pfuhl (NA), 1985-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf vorab erklären, daß die sozialdemokratische Fraktion diesem Landpachtverkehrsgesetz in der vorliegenden Form zustimmen wird.
Gestatten Sie mir aber vorher kurz eine Bemerkung. Von den rund 12 Millionen ha landwirtschaftlicher Nutzfläche in der Bundesrepublik ist etwa ein Drittel Pachtland. Im Jahre 1982 hatten 85 % der damals 650 000 landwirtschaftlichen Betriebe Land zugepachtet. Dies beweist die enorme Bedeutung der hier vorliegenden beiden Gesetzentwürfe, die wir zu beraten haben. Um so bedauerlicher finde ich es natürlich, daß ich nur fünf Minuten Zeit zur Stellungnahme habe. Ich hoffe nicht, daß diese Tatsache ein Spiegelbild der Bedeutung der Landwirt schaft in unserer Gesellschaft und speziell in diesem Hause darstellt.
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- Nun, die Herrn Geschäftsführer geben Startlaut.
Ich wurde eben auch darum gebeten, noch einmal den Begriff des Tiefladerbauern klarzulegen. Ein Tiefladerbauer ist derjenige, der industriell Landwirtschaft betreibt, indem er von einer bestimmten zentralen Hoffläche aus mit einem Tieflader jeweils die von ihm gepachteten Flächen in einer weiten Entfernung von dieser zentralen Hoffläche aus bedient, indem er die Maschinen dorthin mit einem Tieflader transportiert, dort wie amerikanische Großfarmen die Landwirtschaft betreibt und dann am Abend wieder auf einem Tieflader die Maschinen an einen anderen Platz fährt und damit in einem Umkreis von 100, 200 km jeweils Pachtland bewirtschaftet, das er den dort wohnenden örtlichen Landwirten durch höhere Pachtpreise weggepachtet hat.
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- Das muß nicht nur industriell sein; aber in der Regel wird es so betrieben. - Früher galt der Satz, daß der Boden zum besseren Wirt wandern soll; heute gilt, daß die Bewirtschaftung des Bodens zum besseren Wirt wandern soll. Das Zusammenfallen von Grundeigentum und Bewirtschaftung ist heute nur noch zu einem Teil gegeben. Die drastische Verringerung der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe bei der Vergrößerung der Betriebsgrößen war und wird auch in Zukunft - wir mögen es beklagen oder begrüßen - weitergehen, ohne daß damit jedoch automatisch der Eigentumsübergang erfolgt.
Hier ist, wenn wir den sogenannten Familienbetrieb stützen und diese von mir eben zitierten anonymen Betriebsgesellschaften und Finanzgesellschaften verhindern wollen, ein zeitgemäßes Pachtrecht notwendig. Dies hat sowohl zur Änderung im BGB-Teil geführt, den wir nachher beraten werden, als auch zu den notwendigen Regulierungsmaßnahmen in Form von Anzeigen und Beanstandungsverfahren der öffentlichen Hand. Dies gilt sowohl für die problemloseren Parzellenpachtungen als auch für Pachtungen bei ganzen Höfen. Wir haben uns zu dieser vorliegenden Bundesregelung durchgerungen, die den Rahmen für die Länder setzt und gleichzeitig auch den Freiraum läßt, die Regelung entsprechend den Eigenarten und regionalen Besonderheiten der Länder zu treffen.
Unsere Gesetzgebung soll die Mobilität der Bewirtschaftung und damit die Verpachtung fördern, d. h. einen Ausgleich, eine Ausgewogenheit der Interessenlagen von Pächtern und Verpächtern garantieren. Zu viele Verpächterrechte knebeln den Pächter, machen ihn wirtschaftlich abhängig. Zu viele Rechte des Pächters verhindern, wie wir bei westlichen Nachbarn sehen können, die angestrebte Bereitschaft zur Verpachtung überhaupt.

Deswegen lehnen wir auch den Antrag, den die GRÜNEN hier gestellt haben, ab.
Im übrigen sind Haupt- und Nebenerwerbsbetriebe gleichgestellt, sofern die Existenz des Nebenerwerbsbetriebes durch diese Pachtung wesentlich verbessert wird. Dies ist auch eine Anerkennung der Leistung der vielen tausend Nebenerwerbsbetriebe in unserer Republik, die im Rahmen ihrer Arbeit Landschaftsschutz betreiben und gleichzeitig die Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen durchführen, die sonst der Sozialbranche anheimfallen würden. Das wollen wir nicht.
Wir wollen auch nicht, daß Landpachthyänen - sei es aus Hobbygründen, auf Grund ihrer finanziellen Stärke oder aus Spekulationsgründen - Landpachtung betreiben und damit die ortsansässigen Familienbetriebe, die notwendigerweise auf diese Pachtflächen angewiesen wären, auf Grund erhöhter Pachtpreise wegdrängen. Den zuständigen Am-tern wird mit diesem Gesetz die Möglichkeit gegeben, diese ungesunde Anhäufung landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Pachtungen zu unterbinden. Wir betreiben damit eine Bodenordnung, die wir als Grundlage unserer Landwirtschaft betrachten.
Zu dem Antrag der GRÜNEN, hier sogenannte Pachtgenossenschaften einzurichten, muß ich sagen, daß ich diese Lösung für nicht praktikabel halte. Ich kann nicht ein Jagdrecht für einen großen Gemarkungsbereich, das mehreren Pächtern gemeinsam oder einem einzigen Pächter nur das Recht auf jagdliche Nutzung verleiht, auf dieses System übertragen. Was würde geschehen, Herr Kollege Werner, wenn die Entfernungen in dem einen Dorf so, im nächsten Dorf so und in einem anderen Dorf wieder anders angesehen würden? Das wäre eine totale Zersplitterung der Vorstellung, die wir in bezug auf die Möglichkeit einer Verbesserung der Agrarstruktur haben. Es würde vor allem auch eine Rechtszersplitterung geben, die wir j a gerade über die Landwirtschaftsgerichte verhindern wollen.
Ein Letztes. Wir haben - entgegen dem Regierungsentwurf - die öffentliche Hand mit den privaten Verpächtern gleichgesetzt, weil wir glauben, daß dieses Gesetz für Bund und Länder gleichermaßen gelten muß. Sie müssen zu den gleichen Pachtbedingungen verpachten oder pachten können.
Alles in allem hoffen wir aber, daß dieses Gesetz dazu führen wird, daß die Mobilität im Pachtwesen in dieser Republik verstärkt wird, und daß es damit zum Wohle unserer Landwirtschaft wirkt.
Ich danke Ihnen.
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