sigmar gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2016-07-08:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will wiederholen, was ich schon in der ersten Lesung zum Thema gesagt habe . Wenn Sie nachlesen, was
zum EEG 2014 von Frau Verlinden und Herrn Krischer
von den Grünen sowie von den Rednern der Linksfraktion gesagt wurde, dann finden Sie dort fast alle Begriffe,
die Sie eben gehört haben: Untergang der Energiewende, Ausbremsen, Stopp, Abrissbirne . - Das Ergebnis ist,
dass die erneuerbaren Energien im Zeitraum von 2014
bis heute mit 7,4 Prozent die größte Steigerung seit Inkrafttreten des Gesetzes erfahren haben .

({0})

Wir sind insbesondere bei der Windenergie onshore
weit über dem verabredeten Korridor . Wir nähern uns
fast dem Doppelten . Wir liegen bei der Photovoltaik
deutlich darunter . Da kommt immer der Hinweis, dass
wir dort nicht so viel erreicht hätten . Warum? Weil wir
zuvor drei Jahre lang einen Ausbau mit einem Volumen
von mehr als 7 000 Megawatt pro Jahr zu verzeichnen
hatten und es dann natürlich weniger wurde .

Des Weiteren wird gesagt, dass wir die Biomasse ausbremsen, weil wir für sie weniger machen . Ich verweise
auf das, was wir zusammen mit einem grünen Ministerpräsidenten 2014 beschlossen haben: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hatte das Ziel, die entsprechenden
Technologien preiswerter zu machen . Es gibt eine erneuerbare Energie, die jedes Jahr teurer geworden ist . Das ist
die Bioenergie . Das ist die teuerste Form der Produktion
von erneuerbaren Energien . Angesichts eines Technologiefördergesetzes, das den Menschen verspricht: „Wir
machen es preiswerter“, bei dem aber am Ende eine Produktionsform immer teurer wird, können Sie doch nicht
so tun, als wäre das völlig egal . Es ist nicht etwa Zufall,
sondern es ist gewollt, dass wir die Biomasse auf das vertretbare und notwendige Maß beschränken . Das ist kein
Kollateralschaden, sondern das wollen wir .

Bei der Windenergie, der preiswertesten Form, hatten wir 2,5 Gigawatt als Ziel . Wir bauen, glaube ich, auf
knapp 4 Gigawatt aus .

Von dem ganzen Gerede über das Ende der Windenergie ist - es tut mir leid, aber Sie müssen sich das anhören; ich musste mir auch anhören, was Sie erzählt haben - nichts wahr . Ich will einmal auf die letzten beiden
Argumente von Frau Verlinden eingehen . Sie hat gesagt:
Wir beenden nun das EEG, wie wir es kennen . - Ja, das
ist auch dringend nötig .

({1})

Das EEG war ein Technologiefördergesetz, das eine
Nischentechnologie fördern sollte . Nun sind die Erneuerbaren die bestimmende Säule des Strommarkts . Nun
müssen wir den Strommarkt fit für die Erneuerbaren und
die Erneuerbaren fit für den Markt machen. Ich verstehe
überhaupt nicht, warum die Linke ein System fortschreiben will, bei dem Folgendes passiert: Wenn der Staat
immer die Preise für die Erneuerbaren festsetzt, rechnet
jeder Marktteilnehmer aus, wie hoch er gehen kann, um
sich dabei zu bedienen . Das führt zu Grundstückspachtkosten in Höhe von 30 000 bis 40 000 Euro im Jahr pro
Hektar . So viel verdient mancher Arbeitnehmer im Jahr
nicht . Aber das wollen Sie beibehalten? Was ist denn daran links, wenn sich jeder bedienen kann? Was ist das
denn für eine Debatte?

({2})

Sie machen Politik für Grundstückseigentümer und gegen diejenigen, die in Wohnungen zur Miete leben . Das
ist, was Sie machen .

({3})

Der Mieter muss das alles bezahlen, weil er das Pech hat,
kein Grundstück und kein Dach zu haben . - Sie haben
doch angefangen . Ich kann auch netter, wenn Sie wollen .

({4})