Reagan aufzudrängen versuchte Zitat (präsident), 1985-11-26:
Bonn hat viel von seinem früheren Einfluß auf politische und diplomatische Kontakte zwischen Washington und Moskau verloren, seit Kohl vor drei Jahren sein Amt angetreten hat.
Es ist davon die Rede, daß sich in der US-Regierung das „Vertrauen in Kohls Urteilsfähigkeit vermindert" habe und „ein Vakuum der Bonner Staatskunst" zu verzeichnen sei.
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Schönrednerei ersetzt eben keine solide Politik, und für den Verzicht auf den aufrechten Gang erntet der Herr Bundeskanzler den Spott nicht nur hier bei uns zu Hause, sondern sogar auch in Washington. Diese Einschätzung ist um so bemerkenswerter, als sie gerade von den Gesinnungsgenossen kommt, denen die Kohl-Mannschaft so unermüdlich hinterherdackelt.
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Die bei uns stationierten Erstschlagwaffen schaffen Unsicherheit und Bedrohung nicht nur für unsere Nachbarn, sondern auch für uns selbst.
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Als ein erster Schritt zu umfassender Abrüstung müssen daher die destabilisierendsten Waffen sofort abgezogen werden: die Pershings und die Cruise Missiles.
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Auch die Lagerung alter und die mögliche Stationierung neuer chemischer Waffen auf dem Boden der Bundesrepublik liegen eindeutig nicht im Interesse der Menschen in unserem Lande.
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Die Bundesregierung hat auch hier versagt und keine Abrüstungsinitiativen ergriffen oder unterstützt, die etwa zur Einrichtung einer chemiewaffenfreien Zone in Mitteleuropa führen würden. Die Bundesregierung hat sich nicht einmal gegen die neuen chemischen Waffen ausgesprochen, die die USA ab nächstes Jahr produzieren wollen.
Zugleich ist es Grundbedingung für jede Friedenspolitik, die Aufrüstung im Weltraum zu verhindern. Auch hier vertritt die Regierung nicht unsere Interessen: Aus Vasallentreue in Verbindung mit wirtschaftlicher Gier - anders kann man es nicht sagen ({5})
will sie sich sogar am Weltraumrüstungsprogramm SDI beteiligen, wobei sie sich erneut monatelange koalitionsinterne Grabenkämpfe lieferte.
Immer wichtiger für eine umfassende Friedenspoltitik wird die Dritte Welt. Eine Kernfrage ist inzwischen die Lösung der sogenannten Schuldenkrise der Entwicklungsländer. Die westlichen Großbanken und der Internationale Währungsfonds wollen die Schuldenrückzahlung erzwingen, allenfalls zeitlich strecken. In vielen Ländern führen die entsprechenden aufgezwungenen Programme zu Verelendung und Hungerkatastrophen.
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Die zukünftige Entwicklung jener Länder wird durch die Schuldenfalle zerstört. Die Profite unserer Banken werden durch die Ausplünderung gerade der Ärmsten der Armen in den Entwicklungsländern gesichert. Der Hunger in der Dritten Welt wird so verschärft oder erst hervorgebracht.
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So wird die finanztechnische Schuldenkrise zu einer sozialen Katastrophe. Die Bundesregierung steht in diesem Konflikt - wie üblich - auf der Seite der ohnehin Mächtigen in diesen Ländern.
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Ein ähnliches Beispiel dafür ist die Rüstungsexportpolitik der Regierung. Statt ihren feierlichen Erklärungen zu Armut und Hunger in der Welt Taten folgen zu lassen, forciert die Regierung unter fadenscheinigen wirtschaftspolitischen Vorwänden die bundesdeutschen Rüstungsexporte in die Dritte Welt. Nicht einmal den Export von Polizeihubschraubern nach Südafrika konnte die Regierung unterbinden. Die Bundesrepublik ist heute der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern in Länder der Dritten Welt.
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Nicht besser sieht es aus, wenn man die wichtigen regionalen Konfliktherde in der Dritten Welt betrachtet. In Südafrika steht eine immer blutigere Konfrontation bevor. Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor, ernsthafte Maßnahmen zu ergreifen, die in Übereinstimmung mit einer internationalen Politik des Drucks und der Isolierung des Rassistenregimes einen Beitrag zur Bekämpfung des Apartheidssystems leisten würden. Viele Länder, auch die Vereinigten Staaten, haben in den letzten Monaten Boykottmaßnahmen gegen Südafrika ergriffen, wie es die Befreiungsbewegungen fordern. Die Bundesregierung aber gibt dem südafrikanischen Regime nach wie vor direkt Rückendeckung und richtet so ungeheuren außenpolitischen Schaden an. Gerade unsere Regierung hätte die Verpflichtung, sich an die Spitze des Kampfs gegen Rassismus zu stellen.
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In Mittelamerika ist die Bundesregierung nicht ohne die üblichen internen Querelen inzwischen völlig auf die Linie Washingtons eingeschwenkt. Die Tatsachen spielen dabei keine Rolle. Gesinnung und Ideologie sowie Bündnisopportunität sind auch hier die Bestimmungsfaktoren. Sosehr sich die Bundesregierung immer wieder dabei gefällt, Fensterreden gegen den Terrorismus und gegen die Gewalt in der Politik zu halten, so sehr warten wir noch immer auf eine eindeutige und unmißverständliche Verurteilung der von der US-Regierung betriebenen Contra-Kriegsführung gegen Nicaragua. Staatlicher Terror ist wohl, wenn er von Verbündeten kommt, ein legitimes Mittel der Politik. Auch der französische Terroranschlag auf das Greenpeace-Schiff scheint die Bundesregierung nicht sonderlich interessiert zu haben. Hier entpuppt sich die sogenannte „geistig-moralische Wende" als Steigerung staatlicher Heuchelei ins Bodenlose.
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Fassen wir die Bilanz der Kohl-Genscherschen Außenpolitik zusammen:
({12}) - Hören Sie doch zu!
Erstens. Diese Regierung biedert sich auf peinlichste Weise der Reagan-Administration an.
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Diese Politik ist sowohl unwürdig als auch erfolglos.
Zweitens. Diese Regierung unterstützt und betreibt selber eine Politik der aggressiven Aufrüstung - entgegen ihrem Reden vom Bemühen um immer weniger Waffen.
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Diese aggressive Aufrüstung, die die Stationierung von atomaren Erstschlagwaffen und die Militarisierung des Weltraums einbezieht, lehnen wir ab. Dadurch wird jedes Bekenntnis zur Friedenspolitik von seiten der Bundesregierung zur reinen Phrase.
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Drittens. Die Westeuropapolitik ist eher von großen Worten als von Erfolgen gekennzeichnet. Es existieren keine einheitliche Linie und kein politisches Konzept.
Viertens. Die Osteuropapolitik ist weitgehend dadurch gelähmt, daß die Bundesregierung sich mit den Kräften verbündet, die den Traum vom deutschen Osten immer noch nicht ausgeträumt haben.
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Fünftens. Die Politik gegenüber der Dritten Welt ist von Verständnislosigkeit und blinder Ideologie geprägt. Marktwirtschaftlicher Wunderglaube und Sicherheitsfetischismus feiern im Entwicklungshil13292 
feministerium wahre Orgien. Die Menschen der Dritten Welt werden die Zeche zu zahlen haben.
Sechstens. Sowohl was die Frage des internationalen Terrorismus als auch was die Menschenrechte angeht - und hierbei handelt es sich nur um zwei Beispiele -, basiert die Rhetorik der Bundesregierung auf bloßer Heuchelei. Maßstäbe werden gebogen und manipuliert, bis sich selbst blutigste Regime propagandistisch als keimende Demokratien darstellen lassen - falls sie nur westlich ausgerichtet sind.
Siebtens. Die Außenpolitik der Regierung ist in einem höchst desolaten Zustand. Dies ist nicht dem Apparat des Auswärtigen Amts anzulasten, sondern dem inneren Zustand der Koalition, die Angst vor rot-grünem Chaos zu haben vorgibt, aber ein unglaubliches schwarzes Chaos produziert.
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Es gibt zahlreiche Unter-, Über- und Nebenaußenminister, die in München oder im Kanzleramt beheimatet sind und selbst einfache Probleme noch zu verwirren verstehen.
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Die Tatsache, daß diese Bundesregierung eine Politik macht, die vor allem im Dienst der Großindustrie steht, können wir niemals akzeptieren.
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Es sollte die Aufgabe einer Regierung sein, die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung zu vertreten.
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Die gegenwärtige Bundesregierung verrät diese Interessen zugunsten der wirtschaftlich Mächtigen in der Innen- und in der Außenpolitik.
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Wir brauchen eine Alternative links von der CDU. Pershing II und SDI sind dafür ein Testfall für uns.
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Wenn eine Partei bereit ist, mit uns die Entfernung der Pershings und Cruise Missiles aus der Bundesrepublik durchzusetzen und die Militarisierung des Weltraumes zu bekämpfen, dann wird eine Zusammenarbeit denkbar; dann wird mit dem Regierungswechsel auch ein Wechsel in der Außenpolitik endlich möglich.
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