emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ortwin Runde (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Fahrenschon, ich weiß zwar nicht, ob Sie an der
Debatte über die europäische Verfassung teilgenommen
haben. Aber es wäre gut gewesen, wenn der Geist dieser
Debatte den Inhalt Ihrer Rede ein Stück geprägt hätte.

({0})

Das ist ja wirklich ein Unterschied wie Tag und Nacht.

Meine Damen und Herren von der Union, wir erleben
die heutige Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt als dritte oder vierte Wiederholung im Parlament.
Inzwischen kennen wir fast alle Argumente.

Die Bürger, die Zuhörer müssen sich doch fragen:
Was ist an der Stabilität denn nicht in Ordnung?

({1})

Wie sehen die Fakten aus? Bei der Beantwortung dieser Fragen stellt man fest, dass der Euro sehr stabil ist,
was die Preissteigerungen, das Preisniveau, den Binnenwert angeht. Der Binnenwert des Euro ist absolut stabil.

({2})

Herr Fahrenschon hat eben schon eine Begründung dafür
geliefert, warum das Preissteigerungsniveau in Deutschland sehr viel geringer ist als in den anderen europäischen Ländern. Der Außenwert des Euro ist mit
1,32 Dollar so hoch, Herr Fahrenschon, dass man da in
der Tat schon Bedenken haben muss.

({3})

Jeder, der Zeitung liest, stellt fest, dass in dieser Tatsache
auch eine Bedrohung für unsere weitere wirtschaftliche
Entwicklung liegt.

({4})

Wenn wir über die Frage der Stabilität reden, dann führen wir also eine Phantomdebatte. Mit der Stabilität haben wir in Europa, haben wir in Deutschland kein Problem.

({5})

Das ist also nicht die Frage.
Worum geht es denn dann darüber hinaus? Herr
Fahrenschon redet hier so, als wären wir Deutschen die
Einzigen in Europa, die über eine Weiterentwicklung des
Stabilitäts- und Wachstumspakts nachdenken und daran
arbeiten.

({6})

Ich stelle dazu fest: Es gibt einen Bericht bzw. Vorschlag
der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts.

({7})

- Das ist keine Schönrederei.

({8})

Hier sehe ich auch eine Analogie zu der Diskussion, die
wir vorhin geführt haben. In jener Diskussion hat Herr
Teufel gesagt, warum die europäische Verfassung aufgrund der Erfahrungen, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, weiterentwickelt werden muss. Bereits vorher wurde schon gesagt, ein entscheidender
Punkt für die europäische Verfassung sei gewesen, dass
sich Europa dadurch verändert hat, dass die Europäische
Union nicht mehr aus 15, sondern aus 25 Ländern besteht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Herr Kollege Runde, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Schauerte?
Ortwin Runde (NA), 2005-02-24:
Natürlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Bitte schön, Herr Schauerte.
Hartmut Schauerte (NA), 2005-02-24:
Herr Kollege Runde, Sie haben jetzt erläutert, wie der

Binnen- und Außenwert der europäischen Währung sein
soll. Welche Ursachen das haben mag, will ich jetzt dahingestellt sein lassen. Der Stabilitätspakt stellt aber
doch insbesondere auf eine grundsätzlich notwendige
Begrenzung der Verschuldung ab. Entsprechend sind
Obergrenzen für die Staaten bei der Verschuldung festgelegt worden.

({0})

Muss ich Ihren jetzigen Ausführungen entnehmen, dass
Sie die Verschuldungsgrenze gar nicht ansprechen wollen, weil Sie glauben, dass wegen der Stabilität des Euros mehr Schulden möglich, vielleicht sogar sinnvoll
sein könnten, um einen zu hohen Wert des Euros wieder
zu reduzieren?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Herr Kollege Runde, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Michelbach?
Hans Michelbach (NA), 2005-02-24:
Herr Kollege Runde, aus meiner Sicht tragen Sie hier

eine sehr abenteuerliche Theorie vor. Ist es nicht eine
Tatsache, dass die Länder der Eurozone, die in den vergangenen Jahren aufgrund von Reformen die Defizitquote eingehalten und damit den Pakt nicht gebrochen
haben, bei weitem nicht die Probleme Deutschlands haben? Diese Länder haben mehr Wachstum und mehr Beschäftigung. Die Situation ist doch so, dass Deutschland
den Pakt nicht eingehalten und mehr Schulden gemacht
hat, wodurch genau diese Probleme entstanden sind. Ist
es nicht so?

({0})
Ortwin Runde (NA), 2005-02-24:
Herr Michelbach, ich muss sagen: Hier irren Sie sich.

Die Holländer haben zeitweise, als sie noch in einer besseren Position gewesen sind, so argumentiert wie Sie.
Schauen Sie sich einmal an, wie viele europäische Länder sich in Schwierigkeiten befinden. Wenn Sie das tun,
dann werden Sie feststellen: Viele sind vom hohen Ross
heruntergestiegen, weil die Realität sie eingeholt hat. Sie
haben mittlerweile gemerkt, dass sie davon abhängig
sind, dass die Wirtschaft in Deutschland wächst.

({0})

Daher haben sie ein Interesse daran, dass der Stabilitätsund Wachstumspakt so ausgelegt wird, dass er wirtschaftliches Wachstum nicht abwürgt. Diese Erkenntnis
haben inzwischen auch unsere Nachbarländer.

({1})

Herr Meister, Sie haben das Thema Unternehmensteuern angesprochen, aber das Desaster unerwähnt gelassen, das Ihre Steuersenkungsvorstellungen im Rahmen der allgemeinen Steuerreform in der Anhörung
erlebt haben,

({2})

in der alle gesagt haben: Angesichts der gegenwärtigen
Situation der Staatsfinanzen sind weitere Steuersenkungen nicht machbar. - Das war das eindeutige Ergebnis.

({3})

Geht erst einmal daran - so war die Empfehlung der
Sachverständigen -, die Steuerschlupflöcher zu schließen;

({4})

wenn ihr dann gesehen habt, welche Auswirkungen das
hat, könnt ihr euch über Steuersätze unterhalten!

Herr Meister - ({5})

- Herr Michelbach. Herr Meister hat aber vorher gesprochen.

({6})

Es waren Herr Michelbach und Herr Meister, die ein Unternehmensteuerkonzept angemahnt haben. Schauen Sie
sich einmal an, was Herr Merz seinerzeit geliefert hat!

({7})

Die Ansage war: auf dem Bierdeckel, synthetische Einkommensteuer, keine duale Besteuerung. Sie sind inzwischen in tiefe Nachdenklichkeit verfallen,

({8})
haben deswegen auch noch eine Schreibhemmung. Zu
der Frage, was Ihre steuerpolitischen Vorstellungen sind,
haben Sie bisher nur weiße Blätter produziert.

({9})

Eines noch zu der Funktion, die die Debatte über den
Stabilitäts- und Wachstumspakt für Sie hat. Ich habe hier
den Eindruck, dass Sie diese Debatte nur nutzen, um den
Stabilitäts- und Wachstumspakt als Peitsche einzusetzen - in Richtung Flexibilisierung und Abbau in den Bereichen Tarifrecht, Mitbestimmung und Kündigungsschutz.

({10})

Da machen Sie sozusagen einen umgekehrten Helmut
Schmidt,

({11})

aber ohne ökonomischen Sachverstand.

({12})

Diese Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspaktes werden wir natürlich nicht mitmachen,

({13})

weil das - jetzt komme ich wieder zu der Debatte heute
früh zurück - keine Konzeption für ein solidarisches
Europa ist und keine Zukunftsvision für Europa sein
kann. Es ist eine ganz andere Vision, die Sie verfolgen.
Sie wird unsere Unterstützung nicht finden. Wenn Sie
sich der Realität annähern wollen, dann müssen Sie tatsächlich anders über den Stabilitäts- und Wachstumspakt
reden und dürfen nicht ständig nur die Zahl drei betonen;
das ist nicht hinreichend.

({14})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Als nächster Redner hat der Kollege Olav Gutting

von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Heinz Köhler von der

SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus-Peter

Willsch.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Herr Kollege, es besteht die Bitte nach einer Zwischenfrage. Ihre Redezeit ist aber schon abgelaufen.

({0})

Ich erlaube Ihnen, diese Zwischenfrage zu beantworten.
Aber dann können Sie nicht mehr in Ihrer Rede fortfahren.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2005-02-24:
Es gibt vonseiten der SPD den dringenden Wunsch,

dass ich fortfahren darf.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Den mag es geben; aber den werde ich nicht erfüllen. - Bitte.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2005-02-24:
Bitte, die Zwischenfrage.
Bartholomäus Kalb (NA), 2005-02-24:
Herr Kollege Willsch, ist Ihnen bekannt, dass in diesem Haus, aber auch weit darüber hinaus die Bereitschaft besteht - Sie wissen das sicherlich als Mitglied
des Unterausschusses zu Fragen der Europäischen
Union -, die Bundesregierung dabei, die Kriterien einzuhalten, in der Weise zu unterstützen, dass wir uns darauf
verständigen, dass die Ausgaben für den künftigen
Finanzplanungszeitraum der EU auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens begrenzt werden sollen? Ich habe
gerade recherchiert, dass es einen gleich lautenden Kabinettsbeschluss der Bayerischen Staatsregierung gibt.
Sind Sie mit mir darin einig, dass damit die Aussagen
der Frau Staatssekretärin, die sie vorhin gemacht hat, widerlegt sind?
Klaus-Peter Willsch (NA), 2005-02-24:
Herr Kollege Kalb, ich kenne kein CDU/CSU-regiertes Land, das für eine Ausweitung der Finanzierungsbasis der EU in dem Sinne ist,

({0})

wie das hier vorgetragen wurde. Ich glaube wohl, dass es
in der Bayerischen Staatsregierung einen einschlägigen
Beschluss dazu gibt. Wie gesagt, das gilt darüber hinaus
aber auch für andere unionsgeführte Länder.

Einen Appell richte ich zum Abschluss an den Kanzler, der sich anlässlich des Bush-Besuches bemüßigt
fühlte, an den Vergleich zu erinnern, wer Koch und wer
Kellner ist. Gerade an dem Beispiel des Ausbaus des
Flughafens in Frankfurt kann der Kanzler zeigen, ob er
den Kellner zum Laufen bringt und die Grünen endlich
bereit sind, Notwendigkeiten im Hinblick auf Zukunftsmärkte zu berücksichtigen, anzuerkennen, und er kann
dafür sorgen, dass investiert wird und Arbeitsplätze in
diesem Land entstehen und nicht das Gegenteil geschieht.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Axel Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Swen Schulz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael

Kretschmer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jörg Tauss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Günter
Bruckmann, Ludwig Stiegler, Sören Bartol,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Winfried
Hermann, Albert Schmidt ({1}), Volker
Beck ({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Luftverkehrsstandort Deutschland - Koordination und Kooperation verbessern Nachhaltigen Luftverkehr für die Zukunft
sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dirk Fischer
({3}), Eduard Oswald, Dr. Klaus W.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Lippold ({4}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Luftverkehrsstandort Deutschland sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Horst
Friedrich ({5}), Dr. Karl Addicks, Daniel
Bahr ({6}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Flughafenkonzept für Deutschland

- Drucksachen 15/4518, 15/3312, 15/4517,
15/4876 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Günter Bruckmann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich nicht. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Hans-Günter Bruckmann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert

Königshofen, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Ich erteile dem Kollegen Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Winfried Hermann (NA), 2005-02-24:
Ich komme zum Schluss. - Von 2012 an muss der

Flugverkehr in das internationale Klimaschutz-Regime aufgenommen werden. Der Flugverkehr darf nicht als einziger Bereich weitermachen wie bisher. Alle müssen zum
Klimaschutz beitragen, auch der Flugverkehr.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Das Wort hat nun der Kollege Horst Friedrich, FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Für die Bundesregierung erhält die Parlamentarische

Staatssekretärin Iris Gleicke das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes hat der

Kollege Wilhelm Josef Sebastian, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Das Wort hat nun der Kollege Klaus-Jürgen Hedrich,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bauund Wohnungswesen auf Drucksache 15/4876.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 15/4518 mit dem Titel „Luftverkehrsstandort
Deutschland - Koordination und Kooperation verbessern - Nachhaltigen Luftverkehr für die Zukunft sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Damit ist die Beschlussempfehlung mit Mehrheit angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der CDU/
CSU-Fraktion auf Drucksache 15/3312 mit dem Titel
„Luftverkehrsstandort Deutschland sichern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Auch diese
Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 15/4517 mit dem Titel „Flughafenkonzept für Deutschland“.

({0})

- Flughafen! Ich bin im Übrigen ziemlich sicher, Herr
Kollege, dass mit und ohne Zweifel über die Intonation
das Abstimmungsverhalten ziemlich präzise das gleiche
sein wird.

({1})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Meine Vermutung war nicht gänzlich falsch: Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Arnold Vaatz, Hermann
Gröhe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Folgerungen aus der Tsunami-Flutkatastrophe
vom 26. Dezember 2004 - Deutsche Entwicklungspolitik stärken und verstetigen

- Drucksache 15/4657 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Kollegin Christa Reichard, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Ich erteile das Wort der Kollegin Karin Kortmann,

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Frau Kollegin, Ihnen ist sicher entgangen, dass Sie

schon seit einer Minute von der Großzügigkeit des Präsidenten leben.

({0})
Karin Kortmann (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident, ich danke für dieses nordrhein-westfälische Verständnis.

Ich glaube, dass wir im Ausschuss - wenn ich diesen
Gedanken noch zu Ende führen darf -, was die Hilfeleistungen und die Bemühungen angeht, einer Meinung
sind. Wir sagen allerdings: Die Bundesregierung hat gehandelt und handelt weiterhin. Deswegen danke für die
Anregungen! Aber sie werden bereits umgesetzt.

Herzlichen Dank, Herr Präsident.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Bevor ich nun dem Kollegen Markus Löning das

Wort erteile, weise ich die Vermutung zurück, es gebe einen Nordrhein-Westfalen-Bonus bei der Bemessung von
Redezeiten.

({0})

Bitte schön.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Nachdem ich jetzt den Nachweis geführt habe, dass es

nicht nur für nordrhein-westfälische Kollegen Zuschläge
gibt, erhält der Kollege Ruck die Möglichkeit zu einer
Kurzintervention.
Christian Ruck (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

von Herrn Löning direkt angesprochen worden und
möchte deshalb zwei Bemerkungen machen.

Erstens. Ich glaube schon, dass auch wir, die Opposition, aufgefordert sind, die Versprechen, die die Bundesregierung den Entwicklungsländern in Monterrey gegeben hat, gemeinsam umzusetzen. Wir jedenfalls stehen
zu dem Versprechen, das die Bundesregierung gegeben
hat, nämlich eine ODA-Quote von 0,33 Prozent zu erreichen. Man muss sich natürlich fragen - da gebe ich
Ihnen Recht -, wie die Erfüllung der Quote von
0,33 Prozent erreicht werden soll. Auch wir sind strikt
dafür, dass wir nicht in eine weitere Schuldenfalle tappen, sondern dass wir uns über die Qualität der Entwicklungshilfe und die Schwerpunkte der zukünftigen
Entwicklungshilfe, über die Länderauswahl, die Sektorenauswahl und auch über eine bessere internationale
Arbeitsteilung unterhalten. Das wird zu einem Schwerpunkt auch der Diskussionen in diesem Hause zur Entwicklungspolitik.

Dessen ungeachtet und vor dem Hintergrund der dramatischen Situation, dass in vielen Ländern dieser Welt
Erfolge bei der Armutsbekämpfung bisher ausgeblieben
sind, halten auch wir es für richtig, zu dem zu stehen,
was die Bundesrepublik bzw. die Bundesregierung versprochen hat, nämlich bis 2006 eine ODA-Quote von
0,33 Prozent zu erreichen.

Damit bin ich bei einem zweiten Punkt, über den wir
neulich schon im Ausschuss diskutiert haben, nämlich
der Frage des Schuldenerlasses zugunsten von Irak: Frau
Kortmann, ich erwarte, dass es in diesem Hause einen
breiten Konsens darüber gibt, dass die Mittel, die für
einen Schuldenerlass des Iraks eingesetzt wurden, nicht
auf die ODA-Quote von 0,33 Prozent angerechnet werden dürfen.

({0})

Darüber, ob ein Schuldenerlass für Irak sinnvoll ist, kann
man sicher streiten. Jedenfalls darf das nicht zu einem
Trick werden, sodass man sagt: Gut, die ODA-Quote haben wir erfüllt. - Ein solches Vorgehen würden wir nicht
mittragen.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Für die Bundesregierung spricht nun die Parlamentarische Staatssekretärin Uschi Eid.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Raabe, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Sascha Raabe (NA), 2005-02-24:
Ich kann damit abschließen. - Wir müssen den Entwicklungsländern die Chance geben, ihre Stärken zu entfalten. Deswegen müssen wir eine faire Handelspolitik
betreiben. Aus diesem Grunde können wir Ihrem Antrag
nicht zustimmen. Ich glaube aber, wir werden uns an anderer Stelle über eine gerechte Globalisierung weiter
konstruktiv streiten.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes hat das

Wort der Kollege Hartwig Fischer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 15/4657 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Besteht darüber Ein-
vernehmen? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur auswärtigen
Kulturpolitik 2003
- Drucksache 15/4591 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Monika
Griefahn, Eckhardt Barthel ({2}), Siegmund
Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Antje Vollmer, Claudia Roth ({3}),
Ursula Sowa, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Auswärtige Kulturpolitik stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Günter
Nooke, Dr. Friedbert Pflüger, Bernd Neumann
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
stärken

- Drucksachen 15/2659, 15/2647, 15/3244 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Griefahn
Dr. Antje Vollmer
Hans-Joachim Otto ({5})

Die Fraktionen haben sich auf eine Debattenzeit von
45 Minuten verständigt. - Ich höre keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erste die
Kollegin Monika Griefahn, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Das war ein wunderschöner Schlusssatz, Frau Kollegin.
Monika Griefahn (NA), 2005-02-24:
Ja.

Ich wünsche mir nur noch, dass die Herrschaften in
diesem Saal unseren Antrag, der vieles dessen, was ich
hier angesprochen habe, beinhaltet, unterstützen und
dass wir die auswärtige Kulturpolitik, wie wir es bislang
getan haben, sehr einvernehmlich vorantreiben.

({0})

- Herr Nooke, ich sage Ihnen: Ihr Antrag geht sicherlich
in eine andere Richtung, auch wenn er viele unserer Ansätze unterstreicht. Deswegen können Sie uns unterstützen.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Klaus Rose, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-02-24:
Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort die Staatsministerin Kerstin Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Joachim

Otto.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-02-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Lammert?
Hans-Joachim Otto (NA), 2005-02-24:
Sehr gerne.
Norbert Lammert (NA), 2005-02-24:
Herr Kollege Otto, könnten Sie mir helfen, einen Zusammenhang herzustellen zwischen der Zurückweisung
des FDP-Antrages wegen der Bindewirkung für die Zukunft und dem Hinweis der Staatsministerin in dieser
Debatte, dass es sich bei Kulturausgaben nicht um Subventionen, sondern um Investitionen in die Zukunft handele?