Walz (NA), 1989-12-07:
Zu diesem Ergebnis kommt auch das Gutachten. Allerdings läßt die Mißbrauchsrate von 20 % aufhorchen. Dies war auch der Grund, warum die Bundesregierung gehandelt hat. In drei Punkten wird versucht, den Mißbrauch einzudämmen. Ich brauche sie nicht zu wiederholen. Wir halten deshalb nach wie vor die geringfügigen versicherungsfreien Beschäftigungen im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern für richtig, allerdings nicht als Regel, sondern als begründete Ausnahme, weil wir meinen, es ist ein Arbeitsmarkt für Menschen entstanden, die etwas zuverdienen möchten, die über ein kleines eigenes Einkommen etwa auch unabhängig vom Ehepartner verfügen möchten. Schüler und Studenten wollen mehr haben als nur die gelegentlich
kargen Zuwendungen von Eltern oder aus der BAföGKasse. Rentner und Pensionäre bessern schlichtweg ihr Einkommen auf und erleben Selbstbestätigung.
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse haben zudem eine arbeitsmarktpolitische Pufferfunktion,
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weil sie sowohl auf der Arbeitnehmer- als auch auf der Arbeitgeberseite flexibler gehandhabt werden können.
Meine Damen und Herren, viele Einrichtungen im Sozialbereich könnten ihre Dienste ohne die geringfügig Beschäftigten überhaupt nicht mehr anbieten;
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denn die Lust an der Arbeit um Gotteslohn hat doch erheblich abgenommen. Viele ausländische Arbeitnehmerinnen finanzieren damit nicht nur einen besseren Lebensstandard hier in der Bundesrepublik, sondern häufig auch Haus und Hof in ihren Heimatgemeinden.
Geringfügige Beschäftigungen dämmen Schwarzarbeit ein und erweitern den Dispositionsspielraum der Unternehmen bei Bedarfsspitzen und bei der Beseitigung von Engpässen. Meine Damen und Herren von der CDU, ich habe diesen Punkt als letzten erwähnt, weil er mir in der Rangfolge als nicht so wichtig wie die vorhergehenden Punkte erscheint.
Aus diesen Gründen halten wir die Bemühungen der Sozialdemokraten zwar für höchst ehrenwert, aber in ihren Intentionen, Gutes zu tun, für kontraproduktiv, weil an den Bedürfnissen des Arbeitsmarktes und auch an den Bedürfnissen vieler untypischer Arbeitnehmer vorbeigedacht wird. Wir meinen deshalb, daß die Forderung nach weitgehender Abschaffung der Geringfügigkeitsgrenzen in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung kein gangbarer Weg ist. Als Folgen befürchten wir die Reduzierung solcher Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir halten diesen Weg auch deshalb im Ansatz für nicht geeignet, weil versicherungspolitisch nicht nötig, sozialpolitisch zu teuer und wirtschaftspolitisch ineffizient. Darüber hinaus meinen wir, daß die Erfahrungen mit den unterschiedlichen Maßnahmen, die wir gegen den Mißbrauch beschlossen haben, abgewartet werden müssen.
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Noch ein Wort zur sozialpolitischen Notwendigkeit! Wir halten die von Ihnen vorgeschlagene Regelung für zu teuer. Selbst wenn ein Schutzbedürfnis anerkannt wird, ist dieser Weg eindeutig zu teuer, weil das Ergebnis Minirenten wären.
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Dies gilt auch angesichts der Tatsache, daß nur acht Prozent der geringfügig Beschäftigten circa fünf Jahre arbeiten, drei Prozent bis zu etwa zehn Jahren.
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In der Bewertung würde dies so aussehen - jetzt
hören Sie wirklich einmal gut zu und maulen Sie nicht
herum - : Geringfügig Beschäftigte erhielten einen
vergleichsweise hohen Schutz bei einem geringen Beitrag. Es würde ein Leistungsanspruch entstehen, der mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht durch Beitragszahlung gedeckt wäre. Dies, meine Damen und Herren, wäre eine Ungleichbehandlung anderen Arbeitnehmern gegenüber.
In der Krankenversicherung wären Mitnahmeeffekte nicht auszuschließen, und bei der Arbeitslosenversicherung würden geringe Beiträge zu Anspruchsleistungen führen und zudem zu einer Aufblähung beziehungsweise Verfälschung der Statistik beitragen.
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Bei den geringfügigen Beschäftigungen, meine Damen und Herren, handelt es sich - wie auch das Gutachten ausweist - eben nicht um Dauerarbeitsplätze, sondern um vorübergehende Beschäftigungen. Aus den genannten Gründen halten wir an den geringfügigen Beschäftigungen fest und meinen, daß die Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Arbeitsplätze den tatsächlichen Bedürfnissen der Arbeitnehmer in einer bestimmten Lebenssituation oder in einem bestimmten Lebensabschnitt, aber auch den veränderten Strukturen in der Wirtschaft und im Dienstleistungssektor besser entspricht.
Meine Damen und Herren von der SPD, jetzt muß ich Ihnen halt auch etwas sagen: Gelegentlich ist ein angeblicher Fortschritt in Wirklichkeit ein Rückschritt.
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