Lenzer (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir trotz der vorgerückten Stunde noch einige Worte der Begründung des Antrags auf Drucksache 7/468,

der dem Hause heute vorliegt. Er versucht, der Tatsache Rechnung zu tragen, daß die zunehmende Tätigkeit des Bundes im Bereich der Wissenschaftsund Technologieförderung bisher weitgehend eine Domäne der Exekutive gewesen ist. Nur einige spektakuläre technische Großprojekte lenken ab und zu die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und möglicherweise sogar auch dieses Parlaments und seines Fachausschusses auf die Technologieförderung des Bundes. Haushaltsmittel in Milliardenhöhe werden Jahr für Jahr auf diesem Gebiet durch den Deutschen Bundestag bewilligt, ohne daß man sich jemals hier über Detailfragen, fachliche Notwendigkeiten oder die Problematik der Förderungsprojekte unterhalten hätte.
Unser Antrag zieht daraus die Konsequenzen und beinhaltet zunächst einmal die grundsätzliche Entscheidung über die Errichtung eines Amtes zur Bewertung technologischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag, um die voraussichtlichen Folgen der naturwissenschaftlichen und technischen Entwicklungen und ihre Bedeutung für Volkswirtschaft und Gesellschaft abzuschätzen und die Kontrolle der Exekutive im Bereich der Forschungsund Technologiepolitik zu verstärken. Außerdem soll dieser Antrag dem Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen, also dem zuständigen Fachausschuß des Deutschen Bundestages, die Möglichkeit geben, Studien zur organisatorischen, sachlichen und finanziellen Ausstattung eines solchen Amtes anfertigen zu lassen. Auf Grund dieser Vorschläge könnte dann der Deutsche Bundestag zu einer abschließenden Entscheidung gelangen.
Warum haben wir diesen Antrag gestellt? Was bedeutet der Begriff der Bewertung technologischer Entwicklungen oder, wie der amerikanische Fachausdruck lautet, technology assessment? Meine Damen und Herren, die Einführung neuer Produkte und Verfahren ist seit eh und je eine der wichtigsten, aber auch eine der risikoreichsten unternehmerischen Tätigkeiten. Neben den traditionellen Risiken innerhalb der Grenzen der Beeinflußbarkeit und Prognose des Forschungs- und Entwicklungsprozesses treten immer mehr Risiken auf, die sich aus den Veränderungen der sozialen, der ökologischen und politischen Umwelt ergeben. Diese Nebeneffekte der neuen Technologien werden in zunehmendem Maße auch in der Öffentlichkeit mit Leidenschaft diskutiert. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die zahlreichen Bürgerinitiativen im Zusammenhang mit der Errichtung von technischen Großanlagen, von Großflughäfen, Kernkraftwerken und ähnlichen Dingen. Gleichzeitig entwickeln die Gesetzgeber auch Aktivitäten, um die Umweltfreundlichkeit von Produkten und Verfahren durch Kontrollen und andere Auflagen zu überwachen. So hat sich der Kongreß der Vereinigten Staaten bereits im Jahre 1972 mit diesem Problem beschäftigt und mit der Einrichtung eines solchen Amtes zur Bewertung technologischer Entwicklungen - so könnte die freie Übersetzung lauten - die Konsequenz aus der Haltung der Bevölkerung gezogen. Technology assessment ist also kein grundsätzlich neuer Forschungsansatz, sondern eine
Erweiterung und Ergänzung vorhandener Methoden wie z. B. der Methode der Kosten-Nutzen-Betrachtung. Man könnte diesen Begriff definieren als den integrierten und systematischen Prozeß der Abschätzung und Voraussage sämtlicher positiver, negativer, direkter oder indirekter Auswirkungen einer neuen Technologie auf alle Bereiche der Gesellschaft. Aufgabe solcher Studien soll es, einmal vereinfacht ausgedrückt, sein, Vorzüge und Nachteile einer neuen Technologie klar herauszuarbeiten und vor allen Dingen ihre gesellschaftliche Relevanz darzustellen.
Dahinter verbirgt sich der immer stärker ins öffentliche Bewußtsein tretende Gedanke, daß nicht jede Technologie, die vom Standpunkt der Forschung und Entwicklung möglich erscheint, auch im Sinne der Verbesserung der Lebensbedingungen des Menschen einen Beitrag leisten kann, also auch im öffentlichen Interesse liegt. Da diese Entscheidung jedoch nur vom Gesetzgeber und den Regierungen gefällt werden kann, da diese die Rahmenbedingungen der marktwirtschaftlichen Ordnung setzen, müssen wir uns die Frage stellen, ob die bestehenden Möglichkeiten des Deutschen Bundestages ausreichen, dieser Aufgabe in vollem Maße gerecht zu werden.
Es schmälert gewiß nicht den Ruf dieses Hauses, daß die Abgeordneten aus eigener Kraft kaum die voraussichtlichen Auswirkungen von naturwissenschaftlichen und technischen Entwicklungen abzuschätzen in der Lage sind. Auch die vom Fachausschuß mehrmals durchgeführten öffentlichen Anhörungen ergeben sicherlich nicht immer ein richtiges Bild, weil die geladenen Sachverständigen sehr oft überhaupt nicht gewillt sind, zu einem Projekt auch einmal kritisch Stellung zu nehmen. Der Deutsche Bundestag steht also der Exekutive mit ihrem gewaltigen Apparat und ihren zahlreichen Beratungsgremien relativ machtlos gegenüber. Nicht zuletzt deshalb ist in der letzten Zeit der Ruf nach einer eigenständigen urteilsfähigen Beratungskapazität auch für dieses Haus immer lauter geworden. Die Einrichtung eines solchen Amtes, wie es unser Antrag vorsieht, würde eine notwendige Voraussetzung für das Funktionieren der parlamentarischen Kontrolle im Bereich der Wissenschafts- und Technologiepolitik der Bundesregierung ermöglichen und das Parlament auch in diesem Bereich zu einem kritischen Partner der Exekutive werden lassen.
Lassen Sie mich noch einige besonders bedeutsame Punkte aufzählen, die die Einrichtung eines Amtes zur Bewertung technologischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag rechtfertigen. Der erste Punkt ergibt sich aus der Tatsache, daß die staatliche Förderung von Naturwissenschaft und Technik insbesondere zur Lösung gesellschaftlicher Aufgaben zunehmend an Bedeutung gewinnt.
Zum zweiten wäre zu sagen, daß die Förderungsschwerpunkte, wie sie in den verschiedenen Programmen der Bundesregierung niedergelegt sind, oft nicht dem entsprechen, was man einmal grob vereinfacht in der öffentlichen Diskussion als gesellschaftliche Bedürfnisse bezeichnet.
Drittens reichen nach Meinung maßgebender Fachleute bereits jetzt die im Bereich der Exekutive bestehenden Methoden der Kosten- und Erfolgskontrolle allein bei weitem nicht aus.
Letztlich muß man sagen, daß, während sich auf seiten der Exekutive im Bereich von Naturwissenschaft und Technik, wenn man jetzt auch einmal die Entwicklung in der Vergangenheit betrachtet, Sachverständigengremien in zunehmender Zahl gebildet haben, der Ausbau dieser Kontrolle auf seiten der Legislative doch etwas vernachlässigt worden ist. Der wissenschaftliche Fachdienst des Deutschen Bundestages ist bei der jetzigen Ausstattung nicht in der Lage, den Abgeordneten mehr als hier und da punktuelle Hilfe angedeihen zu lassen.
Ich möchte zum Abschluß über die mögliche organisatorische Gestaltung, ohne im einzelnen den detaillierten Studien, die dann angefertigt werden müssen, vorzugreifen, bemerken, daß dieses Amt mit einer kleinen Bürokratie, möglicherweise wie in Amerika mit einem Direktor und einem Stab, beim Deutschen Bundestag angesiedelt werden könnte. Ihm zur Seite sollte dann ein zahlenmäßig begrenztes Beratungsgremium stehen. Die Kontrolle der Tätigkeit dieses Amtes könnte ein Verwaltungsrat übernehmen, der zu gleichen Teilen aus Vertretern von Koalition und Opposition besteht. Wie man sieht, ist also nicht an den Aufbau eines riesigen Beratungsapparates gedacht, einer weiteren Bürokratie, wie manche meinen könnten, sondern nur jeweils an Ad-hoc-Beratungsgruppen, die von diesem Amt projektbezogen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zusammengestellt sind und die sich nach Erfüllung ihres Auftrages wieder auflösen. Es ist also an keinerlei institutionelle Absicherung gedacht. Die Zusammensetzung des Verwaltungsrates - ich sprach bereits davon - zu gleichen Teilen aus Vertretern der Koalition und der Opposition verdeutlicht, daß es sich bei dem von uns vorgeschlagenen Amt weder um den verlängerten Arm oder die parlamentarische Hilfstruppe der Bundesregierung handelt noch aber um ein Instrument der Opposition. Ich hoffe, daß gerade mit diesen letzten Bemerkungen das eine oder andere Bedenken noch ausgeräumt werden konnte.
Meine Damen und Herren, eine Fülle positiver Zuschriften aus Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch - dies möchte ich mit besonderem Nachdruck vermerken - zustimmende Kommentare von Kollegen aus den Koalitionsfraktionen lassen die Hoffnung nicht unberechtigt erscheinen, daß es im Laufe der Beratungen möglich sein wird, hier zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen. Ich bitte, dem Überweisungsvorschlag zuzustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Sie haben die Begründung zur Einbringung des Antrages gehört. Wir kommen zur Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kern.