funcke (vizepräsident), 1974-03-15:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung in dritter Lesung. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 11 der Tagesordnung auf.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Margarinegesetzes
- Drucksache 7/877 Bericht und Antrag des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
- Drucksache 7/1763 
Berichterstatter: Abgeordneter Marquardt ({1})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir stimmen noch über Ziffer 2 des Ausschußantrags ab, die Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien über Sozialversicherung
- Drucksache 7/1480 
Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})
- Drucksache 7/1767 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({3}) ({4})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird ebenfalls nicht gewünscht.
Ich rufe die Art. 1 bis 3 auf. Wir verbinden mit der Abstimmung die Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Rahmen der Verordnung ({5}) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, und der Verordnung ({6}) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 und die Durchführung der Verordnung ({7}) Nr. 1408/71
- Drucksache 7/1516 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({8})
-- Drucksache 7/1768 
Berichterstatter: Abgeordneter Urbaniak ({9})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird ebenfalls nicht gewünscht.
Ich rufe die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. Wir verbinden mit der Abstimmung darüber die Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun die Punkte 14 und 15 ,auf.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Januar 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Südafrika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen
- Drucksache 7/1713 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Finanzausschuß
Erste Beratung des von der 'Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen ,der Bundesrepublik Deutschland und ,der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden
- Drucksache 7/1714 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Das Wort wird nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge ersehen Sie aus der Tagesordnung. Wer der Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Evers, Erhard ({10}), Dr. Eyrich,

Vizepräsident Frau Funcke
Dr. Schäuble, Reddemann, Vogel und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache 7/1439 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Das Wort zur Beratung wird ebenfalls nicht gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({11}) zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Antrag betr. Beseitigung etwaiger Nachteile bei der Alterssicherung von Personen mit langen Zeiten der Kriegsgefangenschaft
- Drucksachen 7/668, 7/1664 - Berichterstatter: Abgeordneter Maucher
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? -- Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Zu einer Erklärung, Herr Abgeordneter Jaschke.