Gerhard Friedrich (NA), 2002-06-13:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Gabriel hat einen neuen Stil eingeführt. Er hat
erst zehn Minuten lang polemisiert

({0})
und dann erklärt, das sei ja das Schlimme; die Leute wollten diese Polemik nicht hören.

({1})
Ich erkläre für die CDU/CSU: Wir haben ihn nicht gezwungen, hier politischen Klamauk zu veranstalten.

({2})
Wir mögen es auch nicht, lieber Kollege Tauss, wenn Landesfürsten hier auftauchen, uns belehren und dann wieder
verschwinden. Bestellen Sie ihm einen schönen Gruß.

({3})

Des Weiteren wurde gesagt, wir hätten zusammen mit
der GEW demonstrieren sollen. Ich bin zwar kein grundsätzlicher Gegner von Demonstrationen, aber wir überlegen uns in der Regel, wofür wir demonstrieren. Ich habe einige Texte der GEW gelesen. Darin wird zum einen
gefordert, die PISA-Studie zu lesen; die Ergebnisse seien
schrecklich und peinlich. Zum anderen ist in den Texten
der GEW nach wie vor zu lesen, dass sie sich gegen einen
zu starken Leistungsdruck wehrt und gegen ständige Prüfungen sei.

({4})

Das heißt, da beruft sich jemand einerseits auf das Leistungsprinzip, der sich aber andererseits gegen das Leistungsprinzip ausspricht.

({5})

Mit denen können wir wirklich nicht demonstrieren. Das
verwirrt doch die Menschen.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss in der heutigen Debatte gut zuhören, sonst überhört man, dass der
Konsens in der Bildungspolitik in den vergangenen Jahren
eigentlich zugenommen hat. Ich darf das am Beispiel des
Ministerpräsidenten Gabriel erläutern. Er hat uns zwar einiges vorgeworfen, aber gleichzeitig wird seit Monaten in
der Presse darüber berichtet, dass er in Niedersachsen die
Orientierungsstufe abschaffen will.

({7})

Er bewegt sich also in Richtung eines gegliederten Schulsystems. Darüber freuen wir uns. Ich möchte nicht kommentieren, wer sich auf wen zu bewegt, sondern stattdessen betonen, dass der Konsens in der Bildungspolitik
zunimmt.

Es hat wenig Sinn, wenn wir uns sozusagen gegenseitig
Sonntagsreden vorhalten, während wir in der Praxis alle
unsere Sünder haben. Unsere größten Sünder, die sich vielleicht noch durchsetzen werden, sind die Finanzminister
der Länder. Diese haben alle festgestellt - auch die von der
PDS mit regierten Länder -, dass die Schülerzahlen ab
2005 zurückgehen werden und im Schulbereich Kürzungen erfolgen sollen. Also lasst uns mit denen reden, jeder
mit denen von seiner Partei, und uns die Dinge nicht gegenseitig vorwerfen.

({8})

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat in
seiner Rede gesagt, dass er stolz darauf sei, was seine
Bundesregierung und insbesondere die entsprechende
Ministerin in Sachen Biotechnologie geschafft hätten.

({9})

- Herr Kollege Tauss, ich habe nie behauptet, dass Sie alles falsch machen. Da ist einiges in die richtige Richtung






bewegt worden. Es ist aber unzulässig, immer nur auf das
Geld zu verweisen.

({10})

Ich empfehle Ihnen, einmal in der „Zeit“ vom 29. Mai
2002 nachzulesen. Da steht drin: „Wir verjagen unsere
Forscher“. Das hat kein Unionspolitiker, sondern der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft gesagt.

({11})

Er gibt zu, Frau Bulmahn, dass Sie ihm Geld geben, zugleich beklagt er sich aber über die vielen Paragraphen.
Deshalb ist die Stimmung in der Forschungslandschaft
gar nicht gut.

({12})

Dann wundern Sie sich, dass Sie wegen der Steigerung
der Ausgaben für Bildung und Forschung um 20 Prozent in den letzten vier Jahren nicht Tag und Nacht gelobt
werden.

({13})

Das hängt damit zusammen, dass Sie vor der Wahl eine
Verdoppelung der Ausgaben angekündigt haben. Nach
der Wahl haben Sie von 1 Milliarde DM jährlich gesprochen. Jetzt kommt heraus: In vier Jahren stieg der Ansatz
um 20 Prozent. Frau Bulmahn, in Bayern schafft keiner
den Hauptschulabschluss, der behauptet, Verdoppelung
sei plus 20 Prozent - wirklich nicht.

({14})

Darauf dürfen Sie doch nicht stolz sein.

({15})

Noch einmal eine Anmerkung zu den Ausführungen von
Ministerpräsident Gabriel, der uns zu meiner Überraschung
vorgeworfen hat - da das ja im Wahlkampf eine Rolle spielen könnte, sage ich dazu noch einmal etwas an dieser
Stelle -, dass wir Studiengebühren einführen wollen.

({16})

Wir diskutieren darüber, Herr Kollege. Bevor aber der Herr
Gabriel uns deswegen kritisiert, sollte er mit seinem Wissenschaftsminister reden. Wir wissen doch alle miteinander, dass sein Wissenschaftsminister ein eindeutiger Befürworter von Studiengebühren auch für das Erststudium ist.

({17})

Da sich Herr Gabriel intern nicht durchsetzen kann, beschimpft er lieber uns. Vielleicht wird er nach der Wahl
verkünden, dass er sie in Niedersachsen einführt.

({18})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen noch
einmal: Erstens sind wir uns darüber überhaupt noch nicht
einig und zweitens werden wir, solange die Finanzminister

nicht zusagen, dass das Geld an die Hochschulen geht, keine
Studiengebühren beschließen. Frau Ministerin Schavan, da
sind wir uns einig.

({19})

Auch habe ich der Hochschulrektorenkonferenz geschrieben: Solange die Hochschulrektorenkonferenz keine Studiengebühren fordert, beschließen wir doch keine Zwangsbereicherung. Sonst demonstriert zum Schluss noch ein
Rektor einer Hochschule gegen uns, weil wir ihm Geld zuweisen. Erst müssen die das fordern, dann denken wir
ernsthaft darüber nach.

({20})

Dabei brauchen wir - das wissen wir alle - auch eine soziale Abfederung. Ich garantiere Ihnen - auch in Kenntnis
der internen Diskussion -, dass ich absolut der Meinung
von Frau Schavan und Ihres niedersächsischen Wissenschaftsministers bin, dass wir die Hochschulfinanzierung
umfassend prüfen müssen. Das wird zwar nicht in den
nächsten ein bis zwei Jahren zur Einführung von Studiengebühren führen, aber irgendwann werden wir uns entscheiden müssen.

({21})

Meine Damen und Herren, ich möchte auf die PISAStudie zurückkommen und ein paar Dinge dazu sagen, die
hier noch nicht erwähnt wurden. Zunächst einmal sind wir
uns einig - das wurde hier schon betont -, dass wir Probleme haben, Kinder aus sozial schwachen Familien ausreichend zu fördern. Damit nicht immer nur die Lehrer als
Versager dastehen, möchte ich hier auch einmal festhalten, dass sich die Kinder zunächst einmal in ihrer Familie
befinden. Das heißt, dass es als Erstes Probleme in den
Familien gibt und die Lehrer es nicht schaffen, die in den
Familien vorhandenen Defizite in der Grundschule wieder zu reparieren.

({22})

Wir alle sind doch Sünder. Ich bin berufstätig, meine
Frau ist berufstätig. Wir haben kaum eine Chance, die
Kinder zu kontrollieren, wenn sie stundenlang am Computer spielen oder fernsehen. Wenn wir sie dann in die
Schule schicken, haben die Lehrer Probleme. Vor diesem Hintergrund dürfen wir doch nicht nur die Lehrer
beschimpfen. Da ist doch einiges in den Familien nicht
in Ordnung.

({23})

Herr Ministerpräsident Gabriel hat uns vorgeworfen
- das passt gut zu dem, was ich noch sagen wollte -, dass
wir im Wahlkampf eventuell - das ist nicht meine Entscheidung - über das Zuwanderungsrecht reden werden.
Das hat insofern etwas mit PISA zu tun, als viele Migranten- und Flüchtlingsfamilien zu den einkommensschwachen, bildungsfernen Haushalten gehören. Ich kann mich
noch daran erinnern, dass mein Freund Beckstein, der
künftige Bundesinnenminister,

({24})




Dr. Gerhard Friedrich ({25})


einmal wüst beschimpft worden ist, als er in einer Einwanderungsdebatte gesagt hat: Wer eingebürgert werden
will, der muss erst einmal Deutsch können.

({26})
Der Gedanke, dass Integration Teil des Ausländerrechts
sein muss, ist inzwischen Allgemeingut; Sie haben diesen
Gedanken übernommen.

({27})

Zur Integration gehört zumindest die Beherrschung der
deutschen Sprache.

Neulich war ich beim BDI. Dort musste ich über das
Zuwanderungsrecht diskutieren. In § 45 Ihres Zuwanderungsgesetzes steht, dass sich, wer eine Verlängerung seiner Aufenthaltsgenehmigung erhalten möchte, entweder
einfach in deutscher Sprache verständigen können oder an
einem Integrationskurs teilnehmen muss.

({28})
Was ist, wenn eine Verwaltung feststellt, dass es einen
Ausländer gibt, der weder freiwillig die deutsche Sprache
lernt noch einen Integrationskurs besucht? Wissen Sie,
worin die „schreckliche“ Sanktion besteht, die Sie und
nicht wir beschlossen haben? Dieser Ausländer wird erst
über die Folgen der Nichtteilnahme an einem Integrationskurs belehrt, dann wird er heimgeschickt und seine
Aufenthaltsgenehmigung wird verlängert. Er wird weiterhin dafür sorgen, dass seine Familie, seine Frau und
seine Kinder, von der westlichen Zivilisation abgeschirmt
werden.

({29})

Es gibt Fundamentalisten, die über diesen Staat lachen,
wenn Sie solche Vorschriften beschließen.

({30})

Sie erzwingen Integration nicht, sondern Sie betteln darum. Wenn Integration nicht stattfindet, wenn ein Ausländer also nicht an Sprachkursen teilnimmt, dann unternehmen Sie nichts außer einem Beratungsgespräch.

Uns ist vorgeworfen worden - ich spreche jetzt einmal
kurz als Bayer -, dass unsere Abiturientenquote zu niedrig ist. Dem stimme ich zu.

({31})

Bei mir in Erlangen ist die Abiturientenquote allerdings
zu hoch; da will jeder seine Kinder aufs Gymnasium
schicken. Aber es gibt einige Regionen - Niederbayern,
Oberpfalz -, wo man - das könnte ich mir vorstellen - mit
Bildungswerbung mehr junge Menschen zum Abitur
führen könnte.

({32})

- Moment einmal.

Wir stellen gemeinsam fest, dass die Anforderungen
der Wirtschaft an die Arbeitskräfte steigen; deshalb brauchen wir eher mehr Abiturienten als weniger. Gleichwohl
bin ich nicht bereit, dem Antrag der Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen in diesem Punkt zuzustimmen. Denn erstens hat Ministerpräsident Gabriel gesagt:
Wir brauchen zweierlei, mehr Menge und mehr Qualität.
In Ihrem Antrag ist aber nur von mehr Menge die Rede.

({33})

- Wenn Sie „mehr Qualität“ vergessen haben, dann
schreiben Sie es einfach noch hinein!

Zweitens. Sie geben das Ziel einer Abiturientenquote
von mindestens 40 Prozent vor. Es gibt Länder, die auf
eine Abiturientenquote von 44 Prozent oder 45 Prozent
stolz sind. Ich möchte einmal wissen - eine Untersuchung
darüber würde mich interessieren -, wie viele dieser Studenten ihr Studium abbrechen.

({34})

Die Abbrecherquote bei uns liegt bei bis zu 50 Prozent. Es
hat also keinen Sinn, Abiturientinnen und Abiturienten zu
produzieren, die das Studium nicht schaffen, Herr Kollege
Tauss.

({35})

Noch einmal: Im Prinzip ist es besser, wenn es in Zukunft mehr Studierende als bisher gibt. Es sollte aber
keine rein quantitativen Vorgaben geben. Wir sind nicht
bereit, die Menge zulasten der Qualität zu steigern.

({36})

Wie kommen die hohen Abiturientenquoten zustande?
Viele Länder, vor allem SPD-regierte Länder, haben noch
nicht einmal eine zentrale Abiturprüfung eingeführt.
Wissen Sie, was das im Bereich des Fußballs bedeuten
würde? Der Trainer stellt am Ende des Fußballspiels fest,
ob seine Mannschaft das Spiel gewonnen hat.

({37})

- Ja, sicher. - Die Lehrer sind die Trainer. Viele SPD-regierte Länder lassen es zu, dass diese Trainer entscheiden,
ob der Schüler einen erfolgreichen Unterricht genossen
hat. Natürlich kommen sie dann zu dem Ergebnis, dass sie
einen guten Unterricht gemacht haben.

Wir brauchen nicht nur internationale Tests. Als Erstes
brauchen wir - Beispiel Nordrhein-Westfalen - ein zentrales Abitur.

({38})

Dann wollen wir einmal sehen, wie sich die Abiturientenquote und die Quote der Studienabbrecher entwickeln.
Man darf es sich nicht zu einfach machen.

Wir sind uns darin einig - ich finde die entsprechende
Formulierung im Antrag der Koalitionsfraktionen gut -,
dass wir im Hinblick auf die Defizite vor allem bei Kindern aus sozial schwachen Familien Nachmittagsunterricht - ich würde sagen: Ganztagsschulen - brauchen.
Davon gibt es zu wenige. Auch in diesem Punkt sind wir




Dr. Gerhard Friedrich ({39})


uns einig. Wenn Sie allerdings meine Söhne fragen würden, ob sie Ganztagsunterricht wollen, bekämen Sie wirklich Ärger, weil sie diesen Ganztagsunterricht nicht brauchen.

Es gibt aber Familien, in denen die Frau und der Mann
arbeiten und in denen die Kinder noch jünger sind. Für
diese Kinder muss es eine Betreuung am Nachmittag geben. Deshalb brauchen wir neben Ganztagsschulen - wie
es in Ihrem Antrag steht - auch Ganztagsbetreuung, die
sich an der Nachfrage orientiert. Ich bin dafür, dass man
sehr klar unterscheidet: Zum einen geht es um Bildungspolitik und zum anderen geht es um Familienpolitik.

Wir sind uns aber nicht in dem Vorschlag des Bundeskanzlers einig, Frau Bulmahn, auf die Schnelle 4 Milliarden Euro lockerzumachen.

({40})

- Abwarten! - Ministerpräsident Gabriel hat hier gesagt,
er verstehe nicht, dass einige unionsregierte Länder dieses Geld nicht annehmen wollen.

({41})

Es war aber gerade Ministerpräsident Gabriel, der in der
Ministerpräsidentenkonferenz mit beschlossen hat, die
Mischfinanzierung in Deutschland zu reduzieren und
abzuschaffen.

({42})

Jetzt will er das Gegenteil.
({43})

Er will nämlich eine Mischfinanzierung, die außerhalb
des Grundgesetzes angesiedelt ist. Das ist ja noch toller.

Ich weiß, dass dieses Problem die Menschen nicht interessiert. Aber verfassungsrechtlich handelt es sich um
eine höchst problematische Angelegenheit. Ich bin dagegen, ständig neue Tatbestände der Mischfinanzierung einzuführen. Zum Schluss wissen wir in Bayern nicht mehr,
wessen Schuld es ist, wenn die Tests negativ ausfallen:

({44})

Frau Bulmahns oder Frau Hohlmeiers. Ich möchte, dass
es, wie es in einer Demokratie üblich ist, eine klare Zuweisung von Verantwortung gibt. Dann haben die Wählerinnen
und Wähler die Möglichkeit, denjenigen zu bestrafen, der
Mist baut. Aber Sie verwischen mit Ihrem Vorschlag die
Verantwortung.

({45})
Natürlich hat Frau Bulmahn einen Hintergedanken

nach dem Motto „Wer zahlt, bestimmt auch, was angeschafft wird“. Frau Bulmahn, Sie sind nicht die Oberbildungsministerin und haben keine Aufsicht über die Länder. Jetzt wollen Sie sich Mitsprache durch Geld erkaufen.
Die Länder müssen selber entscheiden - das ist nicht
meine Sache -, ob Sie sich mit diesem Trick einkaufen
können. Ich wüsste mehrere Möglichkeiten, wie der Bund
anderweitig Geld sinnvoll ausgeben kann.

Bei dem Thema Schule fällt mir ein, dass der Bund für
Schulen im Ausland zuständig ist. Was machen aber der
Bundesfinanzminister und der Bundesaußenminister? Sie
kürzen die Mittel für die Auslandsschulen.

({46})

Trotzdem hält die Frau Ministerin eine Rede über die Internationalisierung des Bildungswesens und der Hochschulen. Machen Sie doch erst einmal Ihre Hausaufgaben!

({47})

Mir tut der Bundesfinanzminister Leid, weil er angesichts der Haushaltslöcher nicht mehr weiß, wo er zuerst
kürzen soll.

({48})

Anschließend muss er für eine Wahlkampfaktion jährlich
1 Milliarde Euro bereitstellen. Das ist nicht solide. Die
Länder müssen entscheiden, ob sie dieses Geld annehmen.

In der Sache sind wir uns einig - das muss festgehalten
werden -: Wir brauchen mehr Ganztagsschulen für die
Leistungsschwachen,

({49})

deren Anteil bei uns leider 25 Prozent beträgt. Wir brauchen die Ganztagsbetreuung aus familienpolitischen
Gründen.

({50})

Wir sind dafür, dass jeder seine Hausaufgaben macht. Für
das, was ich gerade erwähnt habe, sind die Länder zuständig. Frau Bulmahn soll endlich mehr Geld für die
Genomforschung, für Exzellenzzentren an den Hochschulen und für den Hochschulbau bereitstellen.

({51})

Auch auf diese Art und Weise würden die Länder entlastet.

({52})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine letzte
Anmerkung zu einem Thema, von dem ich meine, dass
darüber ernsthaft verhandelt werden muss, obwohl es in
dieser Hinsicht auch wieder einige Hintergedanken gibt.
Wenn ich versuche, mich über die Verhältnisse in den
Ländern im Hinblick auf die Schulen zu unterrichten,
dann habe ich erhebliche Probleme, an wirklich vernünftige vergleichende Statistiken heranzukommen.

({53})

Das müssen wir ändern.

Wenn wir am 27. Juni die Ergebnisse der nationalen
Ergänzungsstudie zu PISA erhalten, dann werden wir darüber diskutieren, welche Länder besser sind. In NordDr. Gerhard Friedrich ({54})


rhein-Westfalen gibt es sowohl Gymnasien als auch Gesamtschulen; wir werden feststellen, wer dort besser ist.

({55})

Um das zu untersuchen, benötigen wir Vergleichsdaten.
Sie sind nicht ausreichend vorhanden. Ich meine nicht
- gemeinsam mit Frau Ministerin Schavan -, dass wir
dafür unbedingt einen Bundessachverständigenrat und
einen Bundesbildungsbericht brauchen, in dem Frau
Bulmahn die Länder wie ein Oberlehrer zensiert und
darüber belehrt, was sie alles richtig und falsch machen.

({56})
Ich unterstütze den Koalitionsantrag, wenn auch mit

einer großen Einschränkung: Die Kultusminister der Länder werden dringend gebeten, vergleichbare Daten zu besorgen und sie zusammenzuführen, auch mit den Daten
des Bundes. Wir bitten die Kultusminister der Länder
dringend - die unionsgeführten Länder machen das ohnehin -: Beteiligen Sie sich weiter an solchen Vergleichstests. Wir sind für den Wettbewerb der Schulsysteme der
Länder. Wettbewerb hat aber nur einen Sinn, wenn im
Ergebnis eine Qualitätskontrolle stattfindet. Eine solche
Kontrolle haben wir seit wenigen Jahren. Es ist kein Wunder: Die Daten und die Unterlagen sind so eindeutig, dass
der Konsens zunimmt. Wir bitten nicht nur um die Beibehaltung des Wettbewerbs, sondern auch um die Beibehaltung von Qualitätskontrolle, für die Sie sich einsetzen,
Frau Schavan. Kultusminister, die dabei schlecht abschneiden, werden entweder zurücktreten oder ihre Schulpolitik
ändern müssen.

Vielen Dank.
({57})