Borchert (NA), 1990-10-05:
Dies ändert doch nichts an meiner Aussage, daß der Schuldenzuwachs in den siebziger Jahren auf konsumtive Ausgaben zurückging und nicht der Finanzierung von Investitionen diente.
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Art. 115 des Grundgesetzes begrenzt doch nur, daß die Schuldenaufnahme nicht höher sein darf als die investiven Ausgaben.
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- Nein, Frau Kollegin. Aber dies sagt doch nichts darüber aus, wofür diese Mittel ausgegeben worden sind.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Zinsen sagen. Es ist schon rührend, wie besorgt die SPD ist. In den siebziger Jahren explodierten die Zinsen. Es explodierten die Baupreise. Die Anlage in Finanztiteln brachte höhere Profite als die Anlage in Sachtiteln. Ich meine, auch in dieser Frage ist die SPD ein schlechter Anwalt. Da setzt sich der Angeklagte doch selbst auf die Bank des Staatsanwalts.
Seit dem Angebot der Bundesregierung zur Währungsunion mit der DDR haben sich die deutschen Kapitalmarktzinsen im wesentlichen innerhalb einer Spanne von 8,5 bis 9 % bewegt.
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Erst seit dem Ausbrechen der Irak-Krise sind die Zinsen über die 9-%-Grenze gestiegen. 1989, als wir eine öffentliche Kreditaufnahme hatten, die mit etwa 25 Milliarden DM einen Tiefststand erreichte, stiegen die Zinsen von 6,5 auf über 7,5 %. Dies ist sicher nicht eine Folge der extrem niedrigen Kreditaufnahme. Das

heißt, mit dieser Kreditaufnahme kann der Zinsanstieg nicht begründet werden. Er hat außenwirtschaftliche Ursachen. Er hatte in diesem Frühjahr vielleicht die Ursache, daß die SPD immer von der Notwendigkeit gesprochen hat, Herrn Modrow 15 Milliarden DM für ein verrottetes System zur Verfügung zu stellen.
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Richtig ist, daß wir auch in den nächsten Jahren den Druck für sparsame Haushalte behalten werden. Wir werden diese Politik auch in den nächsten Haushalten fortsetzen. Wir werden die Eckwerte für den Haushalt 1991 vor der Wahl festlegen und veröffentlichen, damit die Bürger wissen, was auf sie zukommt. Wir werden den Haushalt 1991 im Frühjahr nächsten Jahres sorgfältig beraten.
Die Politik der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft hat günstige Ausgangspositionen für den Prozeß des Zusammenwachsens geschaffen. Jeder vermag sich vorzustellen, wieviel schwieriger die Situation gewesen wäre, wenn wir 1982 vor dieser Aufgabe gestanden hätten. Wir hätten auch damals ja zu den notwendigen Ausgaben gesagt. Aber wir hätten unser Land in eine außerordentlich schwierige Situation gebracht.
Wir werden den Nachtragshaushalt sorgfältig beraten, und wir werden die erforderlichen Maßnahmen in unseren neuen Bundesländern solide finanzieren. Für uns sind dies keine Kosten der deutschen Einheit. Ich finde, die von der SPD immer wieder gestellte Frage nach den Kosten der Einheit ist schon im Ansatz falsch. Mit der Einheit verwirklichen wir Freiheit und Demokratie in ganz Deutschland. Freiheit und Demokratie sind für uns keine Kostenfragen. Ich habe manchmal die Sorge: Wer immer nur nach den Kosten fragt, gibt damit indirekt seine Bereitschaft zu erkennen, notfalls auf die Einheit zu verzichten, wenn sie zu teuer wird.
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Wir sind gern bereit, diese Investitionen zu finanzieren, weil es hier um ein höheres Gut geht als um die Frage der Kostenbelastung.
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