Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-19:

Kollege Mücke, Sie nennen zu Recht Forschung und
Entwicklung, Hochschulen und Universitäten als
Schlüsselthemen für den Aufbau Ost. Wenn es uns gelingt, in der Zukunft diese Kapazitäten zu stärken, vor allen Dingen die Verbindung zur Wirtschaft zu verstärken,
dann sollte es gelingen, dass die neuen Bundesländer
schneller in diesem Angleichungsprozess vorwärtskommen.

Sie haben als Erstes die Exzellenzinitiative angesprochen. Diese ist so angelegt, dass in Deutschland nach
einheitlichen, objektiven Kriterien gesucht wird, welche
Hochschuleinrichtung in der Lage ist, exemplarisch für
Deutschland Forschungsleistungen, wissenschaftliche
Leistungen zu erbringen. Wir konstatieren, dass einige
der ostdeutschen Hochschulen knapp unter der Messlatte
geblieben sind und diese nicht übersprungen haben. Ich
bin mir mit meiner Kollegin Schavan einig, dass wir
jetzt in der zweiten Phase der Exzellenzinitiative, in der
es nicht nur um die Eliteuniversitäten, sondern auch um
die Cluster geht, die eine besondere Förderung bekommen sollen, besonders diejenigen Standorte in den Blick
nehmen müssen, die besonders dynamisch Entwicklungsfortschritte gemacht haben.

Ein weiterer Punkt. Die Strategie, die Hochschulen zu
stärken, gründet sich zum Beispiel auf den Hochschulpakt, den die Kollegin Schavan geschlossen hat. Ihnen
ist bekannt, dass wir nicht zuletzt im Rahmen der
Föderalismusreform I den Ländern die Kompetenzen für
die Hochschulentwicklung übertragen haben. Dennoch
interessiert sich der Bund stark dafür, wie wir es zum
Beispiel schaffen können, dass die Anzahl der Studenten
auch an den ostdeutschen Hochschulen und Universitäten auf einem Niveau gehalten wird, dass der Lehrbetrieb effizient und gut ist. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die dafür sorgen sollen. Der Hochschulpakt
bietet eine solide Grundlage dafür.

Darüber hinaus gibt es eine Fülle von Programmen,
die dazu dienen sollen, Drittmittel einzuwerben bzw.
- ich spreche es noch einmal an - die Verbindung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft herzustellen. Der Innovationswettbewerb „Wirtschaft trifft Wissenschaft“,
den wir in Gang gesetzt haben, soll die Netzwerke, die
im Osten in noch viel zu ungenügender Zahl bestehen,
stärken und exemplarisch aufbauen. Ich gebe Ihnen ein
Beispiel: Wir werden über kurz oder lang in Frankfurt/
Oder die in der Welt führende Solarzellenfabrik haben.
Hier entsteht ein Nukleus aus einer wissenschaftlichen
Forschung heraus, weil die Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft so eng ist. Das wollen wir stärken und unterstützen. Wir denken, dass das der richtige
Weg ist.

Die Offensive, die wir für die neuen Bundesländer in
Gang setzen, bezieht sich auf die Felder, die ich bereits
vorhin in Zusammenhang mit der Frage des Kollegen
Blumentritt angesprochen habe. Das betrifft die Verstetigung der Förderung für die Wirtschaft: Wir investieren
in die Hochschulen; wir kümmern uns um die Infrastruktur; wir wollen, was die Hochschulen anbetrifft, ein
neues Instrument beraten und werden es hoffentlich auf
den Weg bringen. Das sind die externen ForschungsGmbHs, die den Mittelstand in die Lage versetzen, außerhalb ihrer Unternehmen Forschungen ansiedeln zu
können. Wir kümmern uns - das hatte ich bereits ausgeführt - mithilfe einer Reihe von Projekten um den Arbeitsmarkt. Das ist die Offensive, die wir brauchen, um
den Aufschwung zu beschleunigen.

Sie haben mit den Großforschungseinrichtungen noch
ein spezielles Thema angesprochen, auf das die Bundesregierung Bezug genommen hat. Ich denke an die Spallationsquelle im Raum Halle/Leipzig, über die wir
immer wieder einmal diskutiert haben. Die Forschungsministerin ist - auch im Hinblick auf den europäischen
Kontext - überzeugt davon, dass wir für eine solche Einrichtung auf absehbare Zeit keine Unterstützung erhalten
werden bzw. dass die Notwendigkeit zur Schaffung einer
solchen Einrichtung nicht in dem Maße besteht, dass die
Investitionen fließen können. Sollte im europäischen
oder im deutschen Kontext eine neue Einrichtung realisiert werden, werden wir selbstverständlich die neuen
Bundesländer wieder ins Gespräch bringen.

Es stellt sich zum Beispiel die Frage: Was ist überhaupt eine Großforschungseinrichtung? Bedenken Sie
bitte, dass wir das Biomasseforschungszentrum in den
neuen Bundesländern angesiedelt haben. Wir haben zu
einem Zeitpunkt darüber diskutiert, als die Fragen des
Klimawandels noch gar nicht auf der Tagesordnung
standen. Jetzt stellen wir fest, dass sich unsere Forschungseinrichtung im Zentrum einer ganz wichtigen
Branche befindet. Diese Einrichtung ist übrigens genau
in dem Raum angesiedelt, von dem Sie sprechen. Es gibt
aber momentan keine Chance, dass die Spallationsquelle
realisiert wird.