wienand (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben sich heute vormittag durch die Annahme des Änderungsantrages des Herrn Kollegen Sabel und Genossen grundsätzlich dazu bekannt, daß auch die Jugend in § 23 mit einer entsprechenden Vertretung berücksichtigt werden soll. Wir haben heute morgen durch diesen Mehrheitsbeschluß erreichen können, daß für die Jugend nicht die Gruppenwahl, sondern die gemeinsame Wahl gelten soll. Wenn ich jetzt für meine Fraktion die weiteren Änderungsanträge begründe, so lediglich in der Konsequenz dessen, was heute morgen schon angenommen worden ist. Nach dem § 45 soll ein neuer § 45 a eingefügt werden mit folgendem Wortlaut:
Die Vorschriften dieses Abschnittes finden sinngemäße Anwendung auf die Jugendvertretung.
Schon in der Praxis des Betriebsverfassungsgesetzes hat sich erwiesen, daß es hier gerade darauf ankommt, eine arbeitsfähige Jugendvertretung zu erhalten. Die Geschäftsführung für die Jugendvertretung ist nötig, damit ein sinngemäßes Arbeiten erfolgen kann. Die Annahme dieses neuen § 45 a wäre lediglich die Berücksichtigung dessen, was die Praxis des Betriebsverfassungsgesetzes in der letzten Zeit schon gezeigt hat.
Bevor ich auf den § 51, zu dem von unserer Fraktion ein Änderungsantrag gestellt ist, zu sprechen komme, möchte ich zunächst im Namen meiner Fraktion ,den Antrag zu § 51 auf Umdruck 306
Ziffer 5 zugunsten des Antrages Sabel und Genossen zurückziehen.

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Nunmehr zu dem § 51, der nach unserem Änderungsantrag Umdruck 307 einen neuen Abs. 5 erhalten soll. Hier ist zum Ausdruck gebracht, daß bei den Mittelbehörden und den obersten Dienstbehörden, bei denen Stufenvertretungen bestehen, Jugendvertretungen gebildet werden sollen. Wir halten dies für erforderlich, weil sonst die Jugendvertretung, die auf der untersten Ebene gegeben ist, nach oben hin keine Fortsetzung findet und deshalb die kontinuierliche Arbeit in Frage gestellt werden kann, wenn die Jugendvertretung hier nicht berücksichtigt wird.
Darüber hinaus möchte ich mir nur noch einige grundsätzliche Bemerkungen erlauben. Man ist doch wohl, wenigstens beim Betriebsverfassungsgesetz, zunächst davon ausgegangen, daß man in diesem überschaubaren Bereich, der auch für die Jugend überschaubar ist, die Mitwirkung der Jugend sicherstellen wollte. Darüber hinaus wollte man erreichen, daß die Jugend hier in eigener Verantwortung für all die Dinge, die sie persönlich angeht, mitberatend und mittätig wirkt. Man wollte damit ihr Verantwortungsgefühl in demokratischer Hinsicht fördern und ihr Gelegenheit geben, nunmehr in die gesamte demokratische Verantwortung hineinzuwachsen. Dieses gesamte Anliegen hat uns zu den Änderungsanträgen geführt.
Weiter bitten wir das Hohe Haus, den § 52 Abs. 1 wie folgt zu ändern:
Dasselbe gilt für die Jugendvertretung. Ausgenommen ist der § 25 Abs. 1 Buchstabe a.
Die Änderung ergibt sich zwangsläufig aus der
von uns vorgeschlagenen Änderung des § 51 Abs. 5.
Ferner liegt Ihnen unter Ziffer 6 des Umdrucks 307 der Antrag auf Änderung des § 59 Abs. 2 Satz 1 vor. Hier sollen hinter den Worten „Für die dMitgliederes Personalrates" noch die Worte „und für die Jugendvertretung" eingefügt werden. Das ergibt sich einfach daraus, daß auch hier die Jugendvertretung wesentliche Aufgaben zu übernehmen hat und von seiten der Jugendlichen teilweise Aufgaben wahrgenommen werden sollen, die auch die anderen Vertretungen wahrnehmen. Wenn wir hier vom Gleichheitsprinzip ausgehen, scheint es uns erforderlich zu sein, daß auch der Kündigungsschutz nach den §§ 13 und 14 des Kündigungsschutzgesetzes für die Jugendlichen ebenso anwendbar ist, wie das für die älteren Kollegen der Fall ist.
Weiter liegt Ihnen mit dem Umdruck 307 ein Änderungsantrag zu § 74 Abs. 4 vor. Hier wird vorgeschlagen, daß der Abs. 4 Satz 1 folgende Fassung erhält:
Für die Befugnisse und Pflichten der Stufenvertretungen, des Gesamtpersonalrates und der Jugendvertretungen gelten die Vorschriften des fünften Kapitels entsprechend.
Auch diese Änderung ergibt sich logisch aus der Änderung des § 51.
Von meiner Fraktion wird ferner beantragt, in § 83 am Schluß des Satzes 1 nach „Personalvertretungen" noch die Worte „sowie Jugendvertretungen" einzufügen.
Nun zu Ziffer 9 in Umdruck 307. Hier ist beantragt, dem § 85 den folgenden neuen Abs. 3 anzufügen:
({1}) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für die Jugendvertretungen.
Das ergibt sich ebenfalls aus dem schon vorher Gesagten. Es sollte Wert darauf gelegt werden, daß keine Benachteiligungen und Behinderungen der Betriebs- und Personalvertretungen erfolgen. Auch dies gehört zu den Grundsätzen des Betriebsverfassungs- und des Personalvertretungsgesetzes. Das sollte in den Rahmenbestimmungen entsprechend berücksichtigt werden.
Nun zum letzten Änderungsantrag meiner Fraktion zu dem Gesamtkomplex Jugendvertretungen. Wir schlagen vor, daß in § 95 nach den Worten „der Personalvertretungen" eingefügt wird „und der Jugendvertretungen".
Abschließend darf ich nochmals darauf hinweisen, daß diese Änderungsvorschläge meiner Fraktion lediglich die Konsequenz dessen darstellen, was schon heute morgen im Hinblick auf den § 23 des Personalvertretungsgesetzes beschlossen worden ist. Ich darf Sie bitten, diesen unseren Änderungsanträgen Ihre Zustimmung zu geben. Ich darf Sie besonders im Interesse der kontinuierlichen Entwicklung der Jugendarbeit in den öffentlichen Betrieben darum bitten und vor allen Dingen, um damit der Jugend auch die Anerkennung für ihre Arbeit auszusprechen, die ihr gebührt. Gerade die Erfahrungen aus dem Betriebsverfassungsgesetz haben gezeigt, daß ein sehr großer Prozentsatz von Jugendlichen diese Arbeit sehr ernst nimmt. Man würde sie, wenn diese Wünsche im Personalvertretungsgesetz nicht berücksichtigt werden sollten, vor den Kopf stoßen. Es kommt uns doch letztlich darauf an, daß wir gerade die Nachwuchskräfte heranholen und daß sie im Sinne unserer Demokratie auch auf diesem Gebiet tätig werden können.
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