Dieter Thomae (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir wollen keiner Legendenbildung folgen. Die Reform des Bundesgesundheitsamtes stand für die F.D.P. seit 87/88
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im Mittelpunkt. Schon damals hat die F.D.P. permanent darauf gedrängt, die Strukturen im Bundesgesundheitsamt, gerade im Arzneimittelinstitut, zu verändern, weil nennenswerte Klagen vorlagen, daß die Behandlung von Anträgen sehr zögerlich verlief. Ich will das einmal so sanft ausdrücken.
Von daher hat die F.D.P. in den folgenden Jahren viele Expertengespräche über die Frage geführt: Wie kann man dieses Arzneimittelinstitut reformieren?
Dann kam der aktuelle Anlaß HIV. Hier zeigte es sich, daß nicht nur die Thematik Arzneimittelinstitut in den Mittelpunkt der Diskussionen treten mußte. Vielmehr mußten auch die anderen Institute in eine solche Reform einbezogen werden.
Gravierende Mängel waren in zwei Punkten klar erkennbar: erstens beim Informationsfluß zwischen den Instituten und zweitens beim Informationsfluß zwischen dem BGA und dem Bundesministerium für Gesundheit. Dies war der entscheidende Knackpunkt, warum wir nicht länger mit Experten sprechen konnten. Wir mußten handeln - das sage ich sehr deutlich -; denn es ist an der Zeit, Behörden - wie es auch draußen in der Wirtschaft üblich ist - schlanker zu machen, effektiver zu machen. Dies wollen wir auch in diesem Falle tun.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit dieser Reform fünf Ziele erreichen, erstens mehr Eigenverantwortung der Institute. Welchen Sinn hat es, die Informationen über die Zentralabteilung laufen zu lassen, wenn dann der Institutsleiter, wenn es zu entscheidenden Gesprächen kommt, mit dabei sein
muß, um die Informationen, um die Erkenntnisse überzubringen?
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Ich sehe überhaupt keine Begründung, warum hier eine Zentralabteilung vorgeschaltet werden muß.
Zweitens. Neben der Eigenverantwortung - Herr Professor Habermehl hat in der Anhörung sehr deutlich gemacht, daß die Eigenverantwortlichkeit der Institute gestärkt werden muß - wollen wir überschaubare Behörden. Sie können heute Behörden mit 3 000 Mitarbeitern kaum noch vernünftig lenken, führen und innovativ tätig sein. Die Maximalgröße ist jetzt 900. Das ist eine Größe, die heute auch schon fast am Rande der Möglichkeiten einer soliden Führung liegt.
Dennoch: Wir haben Aufgabengebiete zusammengeführt, die nach Meinung der Koalition zusammengehören, und wir wollen eine hinlängliche Überschaubarkeit der Institute. Ich sagte schon, wir wollen die Zentralbehörde, die Zentralbürokratie abbauen.
Eines ist noch nicht gesagt worden, meine Damen und Herren: Es gehen keine Arbeitsplätze verloren, sondern die Mitarbeiter werden in andere Institute versetzt, so daß wir wirklich die Garantie abgegeben haben, keine Entlassung von Mitarbeitern vorzunehmen. Ich denke, dies ist ein ganz wesentlicher Faktor.
Meine Damen und Herren, der nächste wichtige Punkt - und in diesem Zusammenhang wird immer wieder Kritik angebracht - betrifft das Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene. Es wird ja im Grunde genommen verschwiegen, daß die Fachaufsicht schon die ganze Zeit irgendwo anders angeordnet war, und zwar bei Herrn Töpfer. Jetzt wird die Dienstaufsicht ebenfalls dorthin verlagert. Aber warum? Die Mehrheit der Arbeit dieses Instituts obliegt der Fachaufsicht des Umweltministeriums, und von daher sind wir der Auffassung, daß Fach- und Dienstaufsicht von einem Ministerium übernommen werden sollen. Dies, meine Damen und Herren, ist der konsequente Weg. Herr Töpfer hat ja sehr deutlich gemacht, daß dieses Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene seine bisherige Identität behält.
Letztlich, eine berechtigte Kritik von der Opposition: Was ist mit der wissenschaftlichen Freiheit? Meine Damen und Herren, es ist ganz klar, die wissenschaftliche Freiheit muß erhalten bleiben. Da kann es keinen politischen Einfluß geben. Aber die hoheitlichen Aufgaben müssen dem Ministerium untergeordnet werden.