Klaus-Peter Flosbach (NA), 2012-10-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu

Recht ist das Thema der Altersvorsorge hier im Parlament ein Dauerbrenner, es bleibt eines der wichtigsten
Themen auf der Tagesordnung.

Die größte Herausforderung in den nächsten 20 Jahren ist für uns die demografische Entwicklung, das heißt,
der Altersaufbau unserer Gesellschaft. Wir haben derzeit
in Deutschland etwa 20,5 Millionen Rentenbezieher, und
nach den Prognosen werden wir in 20 Jahren etwa 30 Millionen Rentenbezieher haben. Für die meisten ist die
wichtigste Säule nach wie vor die gesetzliche Rentenversicherung. 17 Millionen deutsche Arbeitnehmer haben
bereits eine betriebliche Altersvorsorge. Inzwischen haben auch etwa 15,6 Millionen einen Riester-Vertrag abgeschlossen, das heißt, sie sorgen auch privat durch eine
staatliche geförderte Altersvorsorge vor.

Die Riester-Rente ist inzwischen zehn Jahre alt. Vor
zehn Jahren ist diese Rentenform unter Rot-Grün aufgebaut worden. Die Große Koalition hat sie vor wenigen
Jahren erweitert, beispielsweise durch eine deutlich besser steuerlich geförderte Kinderzulage und auch durch
den Einbezug der eigenen Immobilie in den Förderprozess.

Mit dem Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz wollen
wir die bestehende Rechtslage deutlich verbessern und
flexibler gestalten; denn der Markt ist für den einzelnen
Konsumenten, der später eine Riester-Rente beziehen
möchte, doch sehr komplex und sehr kompliziert: Man
kann einen Abschluss tätigen über eine Rentenversicherung, man kann ihn tätigen über einen Sparvertrag, einen
Investmentvertrag oder beispielsweise über einen sogenannten Wohn-Riester-Vertrag, also einen Bausparvertrag.

Hier gibt es gute Anbieter, aber auch viele schlechte
Anbieter, wie mancher Test, zum Beispiel bei Finanztest, in den letzten Jahren gezeigt hat. Deswegen ist es
unser Ziel, die bestehende Situation transparenter, flexibler zu gestalten und bürokratische Hindernisse zu vermeiden.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, dazu möchte
ich Ihnen fünf Positionen aus dem Entwurf des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes vortragen.

Die Erste ist das sogenannte Produktinformationsblatt. Für den einzelnen Nutzer des Riester-Sparvertrages wird es grundsätzlich ein Produktinformationsblatt
geben, in dem gebündelt, leicht verständlich und auch
standardisiert die Leistungen, die Garantien und auch die
Kosten dargestellt werden; denn für uns ist einer der
wichtigsten Punkte, dass der Wettbewerb durch mehr
Transparenz gestärkt wird, dass der Einzelne erkennt,
welche Kosten, Leistungen und Garantien im Vertrag
enthalten sind. Es geht hier auch um eine Kostenreduzierung für den Verbraucher, indem er erkennt, welcher
Vertrag der günstigste für ihn ist.

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Wir haben in diesem Gesetzentwurf ausdrücklich
festgehalten, dass für den Einzelnen ein Anbieterwechsel möglich ist. Es kann sich für den Riester-Sparer eine



neue persönliche Situation ergeben. Deswegen soll auch
ein Anbieterwechsel möglich sein.

Wir haben allerdings auch erfahren, dass vielfach versucht wird, aus bestehenden Verträgen abzuwerben,
möglicherweise aus Provisionsgründen. Deswegen werden neue Verträge aufgrund eines Anbieterwechsels nur
maximal mit 50 Prozent der üblichen Abschluss- und
Vertriebskosten belegt werden können.

Meine Damen und Herren, inzwischen hat der sogenannte Wohn-Riester eine sehr hohe Bedeutung. Diesen
gab es zu Beginn der Riester-Förderung noch nicht.
80 Prozent der Deutschen wünschen sich eine eigene
Immobilie, ein eigenes Haus, eine eigene Wohnung, aber
nur etwa 40 Prozent können diesen Wunsch verwirklichen. Dazu ist die Förderung in diesem Bereich ein sehr
wichtiger Baustein; denn wir haben heute nicht mehr die
Eigenheimförderung, wie wir sie früher einmal hatten
- bekannt unter den §§ 7 b, 10 e Einkommensteuergesetz -, und andere Fördermöglichkeiten.

Bisher gab es nur zwei Möglichkeiten, das Guthaben
aus diesem Vertrag zu entnehmen. Eine Möglichkeit bestand in der Kauf- oder Bauphase. Es musste also ein
Kauf, eine Anschaffung getätigt werden, oder es musste
eine Herstellung vorgenommen werden, indem gebaut
wurde. Nur in dieser Phase konnte der Sparer sein Guthaben entnehmen. Eine weitere Möglichkeit bestand,
wenn er ins Rentenalter kam. Dann konnte er das Guthaben entnehmen, um damit möglicherweise Kredite abzubauen.

Das entspricht aber nicht dem Wunsch der RiesterSparer; denn sie möchten jederzeit über das Guthaben
verfügen, um möglicherweise zwischendurch Entschuldungen vornehmen zu können. Deswegen ändern wir
das Gesetz an der Stelle, indem wir sagen: Jederzeit
kann der Sparer sein Guthaben entnehmen. Das schafft
für ihn Klarheit und Sicherheit, und er kann seine Finanzierung in seinem Sinne selbst kalkulieren.

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Zum Bereich des Wohn-Riesters gehört auch die Besteuerung des Wohnförderkontos. Wer eine Förderung
bekommt, muss im Alter auch Erträge versteuern. Das
gilt auch für die Wohnimmobilie.

Hierzu gab es zwei Möglichkeiten: Man konnte das
ratierlich, ausgedehnt bis zum 85. Lebensjahr machen
oder sich in einer Einmalzahlung der Steuerpflicht entledigen. Auch hier sagen wir nun: Jederzeit kann der Sparer diese Steuern abführen. Er wird damit auf alle Zeiten
von weiteren Steuerzahlungen befreit. Wenn er die Möglichkeit der Einmalzahlung in Anspruch nimmt, erhält er
30 Prozent Rabatt auf die Steuerzahlung.

Ein weiterer Punkt in diesem Bereich ist folgender:
Für uns ist sehr wichtig, dass diese Förderung nicht nur
für den Fall in Anspruch genommen werden kann, dass
man baut, kauft oder im Alter das Darlehen ablösen will;
denn für viele ist das Guthaben in dem Riester-Vertrag
oftmals das einzige Guthaben, das sie haben, um beispielsweise im Alter das Haus oder die Wohnung altersgerecht, behindertengerecht oder barrierefrei umzubauen. Es war bisher untersagt, das Geld dafür zu
verwenden. Auch das ändern wir jetzt. Das ist ein besonderer Wunsch der Bürger. Ich glaube, diesem Wunsch
gerecht zu werden, kann nur der richtige Weg sein, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

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Ich möchte noch kurz einen weiteren Baustein erwähnen. Es geht um die Erwerbsminderungsrente. Bisher
können nur 15 Prozent der Beiträge zur Riester-Rente
für die Erwerbsminderung genutzt werden. Wir erhöhen
dies leicht auf 20 Prozent. Das ist nur ein kleiner Baustein. Aber wir haben auch die Möglichkeit geschaffen,
in der sogenannten Basisrente die Erwerbsminderung
stärker zu fördern. Das heißt, wer einen Vertrag über die
sogenannte Basisrente oder Rürup-Rente abschließt,
kann beispielsweise seine Beiträge zur Berufsunfähigkeitsversicherung absetzen, wenn neben der Absicherung der möglichen Berufsunfähigkeit auch eine Altersrente gezahlt wird.

Wir haben insgesamt für den Aufbau einer eigenen
zusätzlichen Altersvorsorge die Förderhöchstgrenze von
20 000 Euro auf 24 000 Euro erhöht. Sehr viele Menschen sind nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
und können auch nicht auf eine betriebliche Altersversorgung oder auf ein Versorgungswerk zurückgreifen.
Ihnen bieten wir die Möglichkeit, Beiträge für eine eigene Altersvorsorge anzusammeln.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Ich denke, diese Bausteine schaffen es, die Riester-Verträge deutlich attraktiver zu machen. Ich erinnere die
Kollegen der SPD-Fraktion daran, dass immerhin Herr
Walter Riester vor wenigen Tagen bei der Hauptstadtmesse der Fonds Finanz in Berlin deutlich gesagt hat,
dass dies eine ausgesprochen attraktive Verbesserung der
Riester-Rente ist.

Vielen Dank.

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