Alois Karl (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und

Kollegen des Deutschen Bundestages! Wenn wir uns
jetzt abschließend mit dem Entwurf des Gesetzes über
die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2016 befassen, freue ich mich, dass ich zum Bundeshaushalt 2016 offensichtlich der letzte Redner bin.

({0})

Nach meiner Rede wird darüber abgestimmt, und es ist
sehr wichtig, dass man das jetzt in eine gute Bahn bringt .

Es ist eigentlich ein gewöhnliches Thema . Wir sparen
bei den Zinsausgaben 3,5 Milliarden Euro . Mit diesen
3,5 Milliarden Euro, die wir weniger ausgeben, fördern
wir die kommunalen Investitionen . Das wird von allen
begrüßt; das können wir fast abhaken .

Aber das Thema ist doch nicht ganz so gewöhnlich;
es ist angesichts der Überschüsse beim Haushaltsabschluss 2016 eher ungewöhnlich . Es ist schon angesprochen worden: 6,2 Milliarden Euro; das ist nicht wenig .
Das ist ein tolles, erfreuliches und ungewöhnliches Ergebnis . Eigentlich müsste man mehr jubeln . Aber die

Freude ist Ihnen nicht ins Gesicht geschrieben gewesen,
Herr Claus, und anderen auch nicht .

Ich möchte mich ausdrücklich und mit großem Respekt, lieber Herr Staatssekretär, an den Bundesminister
Schäuble wenden, der in einer geradezu grandiosen Art
und Weise das Geld bei uns zusammenhält . Bitte richten
Sie ihm das aus! Das ist in den letzten beiden Jahren ein
ganz großer Akt gewesen . Ich bedanke mich persönlich
und auch im Namen meiner Fraktion für diese hervorragende Arbeit .

({1})

Meine Damen und Herren, die heutige Situation ist
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geradezu einmalig . Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu
gestern, dass wir eine Rücklage von 19 Milliarden Euro
schaffen, über die die nächste Bundesregierung befinden
kann .

Wenn ich Sie reden höre, Herr Claus, dann muss ich
sagen: Ich bete fast jeden Tag darum, dass Sie niemals
die Gelegenheit bekommen, über dieses Geld zu verfügen und Zugriff auf diese Rücklagen zu nehmen, die wir
geschaffen haben.

({2})

Wir hatten in den 50er-Jahren schon einmal eine ähnliche Situation. Fritz Schäffer hieß damals der Bundesfinanzminister - er kam von der CSU -, der in den Jahren 1953 bis 1957 Rücklagen geschaffen hat, aber damals
wegen des Aufbaus der Bundeswehr . Es waren 8 Milliarden D-Mark . Das entspricht nach heutigem Geldwert in
etwa den 19 Milliarden Euro, die wir jetzt als Rücklagen
im letzten und diesem Jahr eingestellt haben .

({3})

- Der Juliusturm ist manchen noch bekannt . Wir sind
weit davon entfernt, aber wir sind auf gutem Wege zu
einer konsolidierten und soliden Haushaltswirtschaft .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Minister Schäuble angesprochen . Wir wären nicht in dieser
glücklichen Situation, lieber Herr Schulz, wenn wir in
den Haushaltsberatungen diesen ausgabewütigen Plänen
der Grünen und der Linken nachgegeben hätten .

({4})

Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, Herr Lindner, wären
es 53 Milliarden statt 17 Milliarden Euro Mehrausgaben
gewesen: alles nicht gedeckt und unsolide .

Die Haushalte sind bei uns in den besten Händen und
so, meine ich, sollten wir das auch halten . Schulz und
Schulz bzw . Doppel-Schulz sollten wir nicht auf unsere
Fahnen schreiben .

({5})

Meine Damen und Herren, so wie die Situation heute
ist, war sie natürlich nicht immer . 2009, als Schäuble das
Finanzministerium übernahm, hatte Ihr Finanzminister

Steinbrück gerade einen Haushalt mit 86 Milliarden Euro
neuen Schulden für das Jahr 2010 vorgelegt .

({6})

Schäuble hat diese Summe nicht aufnehmen müssen, er
hat in den nächsten Jahren konsolidiert und den Haushalt
saniert: bis zum Jahr 2014 0 Euro neue Schulden, 2015 
0 Euro neue Schulden, 2016 0 Euro neue Schulden und
2017 ebenfalls keine .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Leistungen werden wir natürlich zu gegebener Zeit unter die
Leute bringen können . Es ist mir durchaus bewusst, dass
wir für die Solidität und Stabilität unserer Finanz- und
Haushaltspolitik stehen . Dafür haben wir, glaube ich,
eine hervorragende Arbeit gemacht . Meine Damen und
Herren, wir haben in diesen Jahren unserer jungen Generation - den Kindern und Enkeln - keine neuen Hypotheken aufgebürdet . Wir haben sie nicht mit Belastungen
für die nächsten Jahre ausgestattet . Wir führen fast eine
Luxusdebatte - der Ausdruck ist vorhin gefallen . Und
wir meinen, dass es - nachdem Franz Josef Strauß 1969
das letzte Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen
konnte, wir aber seit 1970 bis einschließlich 2013, also
43 Jahre lang, jedes Jahr neue Schulden aufgetürmt haben - an der Zeit ist, dem Volk zu zeigen, dass man mit
den Schulden auch anders umgehen kann, als sie bloß
anzuhäufen . Wir setzen das Signal, dass man sie auch abbauen kann . Wann, wenn nicht jetzt, wo wir Überschüsse
in den Haushalten haben, sollten wir denn Schulden abbauen? Jetzt ist die Zeit gekommen . Leider ist das mit
Ihnen, Herr Schulz, und der SPD-Fraktion nicht möglich
gewesen .

({7})

Das ist kein Ruhmesblatt für die deutschen Sozialdemokraten und ihre Finanz- und Haushaltswirtschaft .

({8})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir könnten
sagen: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein . - Das ist
angesichts der großen Bundesschuld wohl durchaus richtig, aber es muss ein Signal geben, dass wir Schulden abbauen wollen, wenn wir entsprechend ausgestattet sind .

Ich möchte nicht Kassandra-Rufe ausstoßen .