Hoppe (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die eingebrachte Novelle zum Kreditwesengesetz würde wegen der Bedeutung der Vorlage eine ausführliche und umfassende Würdigung verdienen. Die Zeit verbietet das. Sowohl die Zustimmung zum Inhalt des Gesetzes als auch einige kritische Anmerkungen müssen deshalb bewußt verkürzt vorgetragen werden. Unter diesem Gesichtspunkt muß auch die etwas krampfhaft, wie mir scheint, am Floating aufgehängte Kritik und Selbstkritik des Kollegen Dr. Sprung unbeantwortet bleiben.
Die Erschütterungen in der Kreditwirtschaft des vergangenen Jahres haben eine Verbesserung des Gläubigerschutzes dringlich gemacht. Die FDP-Fraktion hat daher mit Nachdruck die Bemühungen unterstützt, durch Verbesserung der Bankaufsicht das Vertrauen in die Kreditwirtschaft und deren Funktionsfähigkeit zu stärken. Es wird jedoch im Beratungsgang zu prüfen sein, ob zur Erreichung dieses Zieles nicht in einem Punkt des Guten zuviel geschehen soll. Werden die Grenzen des notwendigen Schutzes überschritten und wird dadurch die Handlungsfreiheit der Kreditwirtschaft über Gebühr eingeschränkt, müßte dies ihre Funktionsfähigkeit unnötig beeinträchtigen.
Um die im Kreditwesen offenkundig gewordenen Mängel zu beseitigen, ist in der Zwischenzeit bereits einiges geschehen. Der Bundesfinanzminister hat im einzelnen darauf hingewiesen; ich nehme darauf Bezug. Dabei zeigen besonders die Gründung der Liquiditäts-Konsortialbank und die Verbesserung der Einlagensicherung, daß auch ohne Dirigismus im flexiblen Zusammenwirken zwischen dem Staat und den Ordnungskräften der Wirtschaft Krisensituationen zu meistern sind. Insgesamt gilt gerade hier, daß zwar so viel an zusätzlicher Staatsaufsicht geschaffen werden muß, wie für einen wirksamen Gläubigerschutz notwendig ist, daß aber so wenig wie möglich an Dirigismus und Störung der Wettbewerbsstruktur zugelassen werden darf.
Der Gesetzentwurf selbst bringt eine sinnvolle Erweiterung der bankaufsichtlichen Erkenntnis- und Eingriffsbefugnisse sowie wesentliche Verbesserungen des Prüfungswesens und der Selbstkontrolle der Kreditinstitute. Dazu unser uneingeschränktes Ja. Eine darüber hinausgehende, zu enge Reglementierung der geschäftlichen Betätigungsfreiheiten kann zwar auch vorbeugend wirken, beschwört dafür jedoch unter Umständen andere Gefahren herauf, Gefahren für die Kreditversorgung der Wirtschaft, für Wettbewerb und Unternehmensstruktur und damit insgesamt für die Funktionsfähigkeit der Kreditwirtschaft.
Die Bundesregierung deutete selbst an, daß die Bedenken des Bundesrates gegen die vorgesehene Großkreditbegrenzung noch eingehend beraten werden müssen. Die neueren Proberechnungen der Deutschen Bundesbank lassen schwerwiegende und strukturverändernde Auswirkungen der geplanten Großkreditbeschränkung befürchten. Die Schlüsse, die die Bundesregierung aus diesen Zahlen zieht, dürften den Kern des Problems nicht treffen. Nach den Zahlen der Bundesbank müßten fast 41 Milliarden DM an Großkreditvolumen zurückgeführt oder umfunktioniert werden. Dabei berücksichtigt die Berechnung der Bundesbank noch nicht die sonstigen Verschärfungen, z. B. durch Vollanrechnung der Avale, weshalb andere Probeberechnungen noch zu bedenklicheren Ergebnissen kommen. Die Vorstellung, daß in einem gewaltigen Kreditkarussel diese Beträge, 41 Milliarden DM, auf andere Institute übertragen werden könnten, ist nach unserer Meinung illusionär.
Großkredite sind im übrigen Dienstleistungen, die in der Regel durch langjährige individuelle

Kundenbeziehungen geprägt sind, die sich nicht wie Gebrauchtwagen beliebig umverteilen lassen. Gerade die schwächeren Betriebe werden dies zu spüren bekommen, wenn die Hausbank wegen der Großkreditgrenzen keine weiteren Kredite mehr geben kann.
Demnach würde die Großkreditbegrenzung eine massive Einschränkung der Kreditversorgung der Wirtschaft bedeuten. Die Folgen sind erfahrungsgemäß Wachstumsverluste, Branchenkrisen, und sie können auch in Zusammenbrüchen von Unternehmen liegen mit allen Folgen für Wohlstand und Arbeitsplätze. Gerade in der gegenwärtigen konjunkturellen Lage sind derartige unabsehbare Belastungen für die Wirtschaft nicht tragbar.
Die Ausführungen der Bundesregierung, daß überwiegend die unausgenutzten Kreditzusagen und nur zum geringeren Teil die Inanspruchnahmen vermindert werden müßten, stoßen bei der Fraktion der FDP auf große Skepsis. Die Wirtschaft kann schwerlich wegen gesetzlich verordneter Kreditbeschränkungen künftig ohne Dispositionsspielräume bei ihrer Finanzplanung auskommen. Auch muß die Vorstellung befremden, daß größere Unternehmen auf ausländische Kreditgeber ausweichen sollen. Die damit verbundene politische und wirtschaftliche Abhängigkeit und Unsicherheit und die Förderung außenwirtschaftlichen Ungleichgewichts samt neuen Kapitalverkehrskontrollen können kaum erwünscht sein.
Das Argument der Bundesregierung, daß das Schicksal eines Kreditinstituts nicht von dem Schicksal eines großen Kreditnehmers abhängig sein dürfe, wird im übrigen allenfalls eine Verschärfung der Einzelkreditgrenzen rechtfertigen. Die wesentlich gravierendere Bemessung des Großkreditvolumens an einem Vielfachen des haftenden Eigenkapitals hat damit eigentlich nichts zu tun. Es läßt sich sogar die These vertreten, daß zumindest per Saldo die Großkredite auf Grund der gesetzlich vorgeschriebenen, besonders strengen Überwachung durchschnittlich ein eher geringeres Risiko enthalten als Kredite unterhalb der Großkreditgrenze.
Dennoch, die bereits getroffenen Maßnahmen und die Gesetzesvorschläge können zwar prinzipiell begrüßt werden. Den vorgebrachten Bedenken gegen die Großkreditregelung im Hinblick auf die unübersehbaren Wirkungen auf die Struktur und Wettbewerbsverhältnisse in der Kreditwirtschaft und besonders auf die Kreditversorgung der Wirtschaft ist nach unserer Auffassung noch sehr sorgfältig nachzugehen. Nach den vorliegenden Zahlen muß jedenfalls bezweifelt werden, daß eine Heraufsetzung der Begrenzung des Großkreditvolumens auf das Sechsfache die angedeuteten schwerwiegenden Probleme lösen kann. Eine Herausnahme der Kreditzusagen aus der Bemessungsgrundlage wäre vielleicht konsequent und könnte einige Probleme lösen.
Da jedoch die Auswirkungen derzeit überhaupt noch nicht abgeschätzt werden können, hatte die Fraktion der FDP bereits früher vorgeschlagen, auf die Verschärfung der Großkreditbestimmungen in der vorliegenden Gesetzesnovelle zu verzichten und
zunächst eine genaue Voruntersuchung von der hierfür bereits eingesetzten Bankenstrukturkommission durchführen zu lassen und die Ergebnisse abzuwarten. Dies muß, wie wir meinen, zumindest hinsichtlich der Pauschalbegrenzung des Großkreditvolumens gelten.
Insgesamt zielt der Gesetzentwurf in die richtige Richtung. Er ist notwendig, er ist dringend. Dies schließt Korrekturen nicht aus. Dazu wird in den Ausschußberatungen Gelegenheit sein. Insgesamt sollten wir uns um eine baldige Verabschiedung bemühen.
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