Struck (NA), 1985-09-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Sportfreunde!
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- Ich sage das als einer der Leistungsträger der Abgeordnetenfußballmannschaft, wie mir die Sportkollegen bestätigen werden.
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Davon verstehen Sie nichts.
Ich will zunächst etwas zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung der Abgabenordnung als Steuer- und Finanzpolitiker sagen. Dieser Gesetzentwurf wird von uns grundsätzlich begrüßt. Vor allem der eigentlichen Zielsetzung, die Leistungsfähigkeit der forschungsfördernden Stiftungen langfristig zu sichern, stimmen wir zu. Allerdings muß ganz klar gesehen werden, daß die vorgesehene Möglichkeit der Rücklagenbildung dazu führt, daß in den ersten Jahren weitaus weniger Mittel von den Körperschaften für ihre eigentlichen satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden müssen als bisher.
Wir müssen uns über einige Fragen dieses Gesetzentwurfes noch im Ausschuß unterhalten. Es sollte z. B. daran gedacht werden, die für eine Kapitalerhöhung einsetzbaren Mittel beispielsweise auf 25 % der Erträge aus der Tochtergesellschaft zu begrenzen. Weitere Einzelheiten werden wir in den Ausschußberatungen sicherlich noch erörtern.
Nun zu dem Antrag der SPD-Fraktion. Aus Ihren Äußerungen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Häfele, war nur ein Schluß zu ziehen: Die Vernunft der Bundesregierung wächst um so mehr, je näher der Wahltag kommt.
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- Nein. Wir waren von Anfang an vernünftig, vom Beginn unserer Arbeit an. Wir sind nicht nur mit Blick auf den Wahltag vernünftiger geworden.
Herr Kollege Häfele und meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, der Bundeskanzler rühmt sich, ein Enkel Konrad Adenauers zu sein. In einem Punkte ist er das wirklich und auch sein Kanzleramtsminister, Herr Schäuble, nämlich insoweit, als man Adenauer den Spruch zuschreibt: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?" Da sind sowohl Herr Kohl als auch der Minister im Kanzleramt absolut konsequent: Auch sie schert das Geschwätz von gestern nicht. Ich nehme den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, Herr Kollege Spilker - Drucksache 8/2668 - zur Hand
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- ja, Sie haben ihn erwähnt - oder die Rede des Kollegen Schäuble, die er am 17. Mai 1979 hier gehalten hat - 8. Wahlperiode, 154. Sitzung, Seite 12363 -. Damals hat er allen genau das gesagt, was wir in unserem Antrag jetzt fordern.
Zu Ihnen, Herr Kollege Spilker - wir machen das j a sozusagen unter uns Fachleuten ohne Polemik -: Wir haben einen Gesetzentwurf deshalb nicht eingebracht, weil wir schon der Auffassung
sind, daß ein Entschließungsantrag besser geeignet ist, im zuständigen Fachausschuß einen Konsens zu erreichen. Das gilt auch vor dem Hintergrund dessen, was Sie früher für richtig gehalten haben, Herr Kollege Spilker.
Herr Kollege Tillmann, vielleicht kann man doch ohne große Polemik auch darüber reden, was denn eigentlich in der Bundesrepublik Deutschland im Interesse der Sportvereine noch machbar ist. Wir sind alle Sportler und alle Mitglieder von Sportvereinen. Wir sollten das nicht vordergründig nutzen, um politisches Kapital aus einer Sache zu schlagen, bei der wir uns hinsichtlich der Zielsetzung eigentlich einig sein sollten.
Herr Kollege Spilker, Sie haben gesagt, der Deutsche Sportbund sei mit der Bundesregierung nach der Wende sehr zufrieden.
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- Na gut, dann habe ich Sie mißverstanden. Er kann auch gar nicht mit der Bundesregierung zufrieden sein. Ich erinnere Sie an ein Schreiben, das der Vorsitzende der Deutschen Sportkonferenz Willy Weyer an den Bundeskanzler Dr. Kohl mit Datum vom 29. August 1985 gerichtet hat. Thema: Sport und Steuern. Dieses Schreiben ist auch den Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen zugegangen. Aus diesem Schreiben kann man wirklich nicht entnehmen, daß der deutsche Sport mit dem zufrieden ist, was nach der Bundestagswahl im Bereich Sport und Steuern bisher passiert ist. Die Pressemitteilung des Deutschen Sportbundes zu diesem Thema steht unter der Überschrift: „Weyer erinnert den Bundeskanzler und mahnt zur Eile". Genau das haben auch wir getan. Wir mahnen Sie zur Eile, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen. Halten Sie sich an das, was Sie vor einigen Jahren gefordert haben, was Sie damals für richtig gehalten haben und wir heute für richtig halten.