Matthäus-Maier (NA), 1977-05-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Erweiterung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes auf Altbauten und die entsprechende Grunderwerbsteuerbefreiung sowie die zügige Beratung im Finanzausschuß. Der Bürger wartet zu Recht auf dieses Gesetz; denn mit diesem Gesetz sind erhebliche Verbesserungen und Vergünstigungen beim Erwerb und Bau von Eigentumswohnungen und Eigenheimen für den Bürger verbunden. Leider ist durch diese Änderung der § 7 b noch komplizierter geworden, als er schon ist. Bereits heute umfaßt der Wortlaut des § 7 b ungefähr fünf Schreibmaschinenseiten. Lassen Sie mich deswegen die für den Bürger interessanten Merkmale dieses Gesetzentwurfes kurz in vier Punkten zusammenfassen.
Erstens. Jeder Bürger kann einmal im Leben für den Bau oder die Anschaffung eines Ein- oder Zweifamilienhauses oder einer Eigentumswohnung, die zu mehr als zwei Dritteln Wohnzwecken dient, die Herstellungs- oder Anschaffungskosten innerhalb von acht Jahren zu je 5 % der Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 150 000 DM bzw. 200 000 DM absetzen. Dabei ist das Alter des Gebäudes ohne Belang. Auch ist ohne Belang, ob ein Voreigentümer den § 7 b bereits in Anspruch genommen hat.
Zweitens. Wenn die Absetzungen nicht voll in Anspruch genommen werden - z. B. weil der Steuerpflichtige etwa nach vier Jahren aus beruflichen Gründen unvorhergesehen umziehen muß -, kann er den § 7 b bei einem zweiten Objekt ausnutzen; er kann den § 7 b also bis zur Restlaufzeit mitnehmen.
Drittens. Im Rahmen der Höchstbeträge sind auch die nachträglichen Herstellungskosten begünstigt. Das ist vor allem für Altbauten mit niedrigem Gebäudewert und hohem Modernisierungsaufwand von besonderem Interesse.
Viertens. Der Erwerb der entsprechenden Gebäude ist dann, wenn sie zu zwei Dritteln Wohnzwecken dienen und innerhalb von fünf Jahren ein Jahr lang eigengenutzt werden, von der Grunderwerbsteuer befreit.
Wir gehen davon aus, daß durch die Kombination dieser vier Merkmale einem Anliegen entsprochen wird, das aus städtebaulichen, wohnungspolitischen, vermögenspolitischen, konjunkturpolitischen und arbeitsmarktpolitischen Gründen von großer Bedeutung ist.
Erstens. In städtebaulicher Hinsicht hoffen wir, daß einer Verödung der Innenstädte, wie wir sie heute feststellen können, entgegengewirkt wird. Manche junge Familie, die sich heute entschließt, an

den Stadtrand zu ziehen, um dort mit Hilfe des § 7 b einen Neubau zu errichten, wird in der Innenstadt wohnen bleiben. Auch mit den entsprechenden begünstigten Renovierungsaufträgen wird der Wohnwert in den Innenstädten erhöht werden, so daß dieses Gesetz mit Sicherheit ein Beitrag gegen die Stadtflucht sein wird.
Ein Weiteres: Unter vermögenspolitischen Gesichtspunkten ist dieser Gesetzentwurf besonders bedeutsam, da jetzt auch weniger begüterte Kreise in den Genuß von Wohneigentum kommen werden, weil sie dann in der Lage sein werden, den sehr viel billigeren Altbau zu kaufen, statt den teuren Neubau errichten zu müssen.
Konjunkturpolitisch - das war ja ein entscheidender Grund für dieses Gesetz - erhoffen wir uns erhebliche Renovierungsaufträge gerade für sehr alte Gebäude mit niedrigem Gebäudewert und hohem Modernisierungsbedarf. Das wird im Ausbaugewerbe zu sehr vielen zusätzlichen Aufträgen führen. Das ist auch der Grund, warum wir die zügige Verabschiedung begrüßen; denn obwohl die Bundesregierung seit Monaten erklärt, daß dieser Gesetzentwurf rückwirkend zum 1. Januar 1977 wirksam werden wird, warten doch sehr viele Leute mit einer Bau- oder Kaufentscheidung ab, um sicherzugehen, daß das Gesetz auch kommt. Eine zügige Entscheidung des Bundestages ist also sehr wichtig, damit ein möglicher Attentismus verhindert wird. Deswegen haben wir auch die, wie ich finde, sehr sachliche und informative Aufklärungsanzeige der Bundesregierung vor einiger Zeit in deutschen Tageszeitungen begrüßt.
({0})
- Sie schütteln den Kopf. Ich glaube, daß war nun wirklich ein Vorbild von sachlicher Information, auf die die Bürger auch Wert legen.
({1})
Arbeitsmarktpolitisch erhoffen wir uns positive Auswirkungen auf die Mobilität. Wer hat nicht schon Nachbarn in seiner Umgebung wohnen gehabt, die ganz gerne in einer anderen Stadt einen Arbeitsplatz angenommen hätten, sich aber scheuten, weil ihnen dann der § 7 b verlorengegangen wäre? Die Kombination der Mitnahmemöglichkeit des § 7 b und der Befreiung von der Grunderwerbsteuer wird die Mobilität ganz sicher erleichtern.
Aus mobilitätspolitischen Gründen mußten wir im Ausschuß auch den Antrag der CDU/CSU ablehnen, die Frist, binnen derer Eigennutzung von einem Jahr notwendig sein soll, von fünf auf zehn Jahre zu erhöhen. Die vorgesehene Steuerbefreiung soll dazu dienen, Bürgern, die z. B. aus beruflichen Gründen gezwungen sind, ihr Eigenheim aufzugeben und in ein anderes zu ziehen, den notwendigen Arbeitsplatzwechsel zu ermöglichen. In einem solchen Fall - sicher dem Normalfall - wird der Bürger, der in ein neues Eigenheim, in eine neue Eigentumswohnung zieht, in aller Regel darauf achten, daß diese auch frei sind, daß er also binnen weniger Wochen und Monate in dieses Objekt einziehen
kann. Unter diesen Gesichtspunkten ist die Fünfjahresfrist, binnen der nach dem Gesetzentwurf ein Jahr lang Eigennutzung Voraussetzung ist, meiner Meinung nach schon außerordentlich lang. Eine Verlängerung auf zehn Jahre ist unter diesem Gesichtspunkt völlig überflüssig. Diese Grunderwerbsteuerbefreiung hat nämlich nicht das Ziel, das An- und das Verkaufen von Eigenheimen und Eigentumswohnungen zu begünstigen, die dann weitervermietet werden sollen.
Nun zu dem Antrag der CDU/CSU betr. die familienpolitische Komponente. Wir haben einen solchen Antrag im Ausschuß abgelehnt, und wir von der FDP-Fraktion werden auch den neuen Antrag bei der morgigen Abstimmung ablehnen. Herr Kollege Gobrecht hat schon verschiedenes dazu gesagt. Lassen Sie mich noch andere Dinge hier hinzufügen: Wir halten die vorgesehene Abstellung einer Verlängerung des Begünstigungszeitraums auf das achte Jahr für völlig willkürlich. Warum prüfen Sie nicht die Kinderzahl im siebenten oder sechsten Jahr? Ist es nicht sehr viel sinnvoller, das erste Jahr zu nehmen? Denn wenn es richtig ist, daß der Wohnraumbedarf mit der Kinderzahl steigt - ,das stimmt in der Tat -, dann kommt es selbstverständlich auf das erste und nicht auf das achte Jahr an.
({2})
- Ich komme gleich dazu. Immer langsam. Wir haben ja schließlich hier einen Entschließungsantrag vorgelegt.
({3})
Ein Weiteres. Sie sagen in Ihrer Begründung - ich darf zitieren -, die Feststellung der Kinderzahl im achten Jahr erlaubt es jungen Familien, Wohnraum für eine gegebenenfalls noch wachsende Familie zu planen. Wie ist das zu verstehen? Wenn das Kind nun erst im neunten Jahr oder im zehnten Jahr kommt, dann ist die Vergünstigung nach § 7 b weg. Was machen Sie für den Fall, daß eine Frau im achten Jahr des Begünstigungszeitraums schwanger ist, und andere Dinge mehr? Dieses Abstellen auf das achte Jahr ist völlig willkürlich.
({4})