emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gansel (NA), 1990-02-07:
Sie haben auf den zweiten Teil meiner schriftlich eingereichten und Ihnen zur Beantwortung anheimgegebenen Frage nicht geantwortet, in der ich gefragt habe, ob Sie bereit sind, folgenden Satz zurückzunehmen oder zu entschuldigen:
Ich sehe es mit Entsetzen, daß die DDR-Sozialdemokraten sich hemmungslos mit ehemaligen Mitgliedern der SED vollsaugen und ohne jede Hemmung bereit sind, eine Parteiakademie der Kommunisten zu übernehmen.
({0})
Dabei handelt es sich nämlich nicht um eine Parteiakademie von Kommunisten und SED-Mitgliedern, sondern um die erste Etage eines Hauses, das den Sozialdemokraten 1933 von den Nazis weggenomGansel
men wurde, 1947 der SED übereignet wurde, in dem vorübergehend eine Parteihochschule der SED untergebracht war, die sich jetzt in Auflösung befindet und in diesem alten Traditionsgebäude beanspruchen die Sozialdemokraten
({1})
ein paar Räume für ein Parteibüro, von dem Ihre Ost-CDU Hunderte hat, mit Hunderten von Telefonanschlüssen und Hunderten von hauptamtlichen Beschäftigten. Und Sie stellen sich hin und sagen, die DDR-Sozialdemokraten würden hemmungslos eine Parteiakademie der Kommunisten übernehmen. Sind Sie nicht bereit, zu sagen: Es tut mir leid, ich habe es so nicht gemeint?
({2})
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Nein, Herr Kollege Gansel, dazu bin ich nicht bereit.
({0})
- Ich finde zunächst einmal, daß man sich für den zweimaligen Zwischenruf „Ferkelei" entschuldigen sollte, der bisher überhört worden ist.
({1})
Ich habe Ihnen gesagt, daß die Enteignung seinerzeit sowohl durch das nationalsozialistische Regime als auch durch die SED nach dem Kriege natürlich rechtswidrig gewesen ist. Dies ist zwischen uns völlig unstrittig. Aber, Herr Kollege Gansel, die Optik, daß hier innerhalb von einer Woche ein nahtloser Übergang von einer Parteiakademie in die andere vonstatten geht,
({2})
während im übrigen die Opposition nicht über Chancengleichheit verfügen kann, läßt in der Tat diese Äußerung gerechtfertigt erscheinen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Lintner.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Einen Augenblick, wir wollen nun wieder zur Ruhe kommen.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich bitte, die gegenseitigen Vorwürfe einzustellen und zu unserer Ordnung zurückzukehren. - Die erste weitere Zusatzfrage hat der Abgeordnete Jungmann.
({1})
- Wir haben unsere Regeln, welche Zwischenrufe wir
mit Ordnungsmaßnahmen versehen und welche
nicht. Lassen Sie das bitte in der Hand des Präsidenten. - Herr Jungmann, bitte schön.
({2})
- Es gibt die Möglichkeit, sich zu beschweren, aber bitte nicht hier. - Herr Jungmann hat eine Frage zu stellen.
({3})
- Ich möchte den Abgeordneten Dr. Müller zur Ordnung rufen, weil das Kritisieren eines Präsidenten, wer immer hier oben sitzt, nicht zu unseren Regeln gehört.
({4})
Wenn es Gründe gibt, sich über einen amtierenden Präsidenten zu beschweren, gibt es dazu einen geschäftsordnungsmäßig geregelten Weg.
({5}) Herr Jungmann hat das Wort.
({6})
Jungmann (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, da Sie ein Plädoyer für die Mitglieder der CDU ({0}) abgegeben haben, die teilweise seit 1949 Mitverantwortung in der DDR getragen haben, möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, dieses Plädoyer auch für solche ehemaligen Mitglieder der SED abzugeben, die als 18- oder 19jährige in die SED gezwungen worden sind, die dann teilweise, nachdem sie erkannt haben, welche Fehler sie gemacht haben, schon in den 70er und 80er Jahren aus der SED, weil sie aufmüpfig geworden sind, ausgeschlossen wurden, berufliche Nachteile in Kauf nehmen mußten, teilweise Berufsverbot hatten und sich heute, nach dem 9. November, in der Sozialdemokratischen Partei betätigen wollen? Sind Sie bereit, dieses Plädoyer, das Sie für die CDU-Mitglieder gelten ließen, auch für diese SED-Mitglieder gelten zu lassen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege Jungmann. Ich glaube, daß wir uns vor einer pauschalen „EntSEDfizierung" hüten sollten.
({0})
Ich bin sehr gerne bereit, diese Maßstäbe nach allen Seiten anzuwenden. Ich bitte dann nur darum, daß von Ihrer Seite dieses in Richtung Ost-CDU gemacht wird wie heute mit einigen, wie ich finde, abscheulichen Zwischenrufen, sondern daß mit gleichen Maßstäben gemessen wird; dann gerne.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Augenblick, wir sind noch nicht ganz am Ende. Jetzt hat Herr Antretter noch eine Zusatzfrage.
Antretter (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, darf ich wenigstens die Beantwortung der letzten Frage, nachdem Sie schon nicht bereit waren, von Ihrer Äußerung Abstand zu nehmen, so verstehen, daß die Phantasie der Bundesregierung ausreicht, sich vorzustellen, daß
die Sozialdemokraten der DDR, deren Mitglieder jahrzehntelang in Zuchthäusern waren, mindestens ebenso - wenn nicht leichter - mit ein paar SED-Mitgliedern fertig werden wie die CDU, die geschlossen die Blockpartei Ost-CDU aufgenommen hat, die bis zum letzten Tag Mauer und Schießbefehl gutgeheißen hat?
({0})
Hennig (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege, erstens ist dies im tatsächlichen Ablauf nicht richtig.
({0})
Sie tun damit einer völlig neuen Führung einer Ost-CDU, beispielsweise ihrem Vorsitzenden und ihrem Generalsekretär, von denen Sie genau wissen, wo sie herkommen, unrecht. Der Ablauf ist nicht so, wie Sie ihn hier geschildert haben.
Zweitens bitte ich Sie herzlich, dann auch in Ihrer Partei zu veranlassen, daß z. B. Ihr Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein nicht solche verleumderischen generellen Bekundungen über die Ost-CDU abgibt, wie er das in den letzten Wochen mehrfach getan hat.
({1})
Büchler (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht dessen, daß Sie hier nicht die volle Wahrheit gesagt oder wider besseres Wissen etwas kundgetan haben, nämlich daß es weite Bereiche gibt, in denen die SPD eine totale Aufnahmesperre für SED-Mitglieder ausgesprochen hat, frage ich Sie: Sind Sie nicht auf Grund Ihres Auftritts hier bereit, sich neu zu überlegen, wie Sie diese Fragen in Zukunft beantworten wollen?
Henning (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege Büchler, das will ich sehr gerne tun. Ich weise Sie nur darauf hin, daß der Beschluß der Ost-SPD einen anderen Wortlaut hat, als Sie ihn hier wiedergeben.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende dieses Teils.
Ich möchte gerne eine abschließende Bemerkung machen. Wir haben ja gesehen, wie erregend oder aufregend eine solche Auseinandersetzung ist und wie unerfreulich sie ist. An sich bin ich einer von denen, die gerne mithelfen möchten, daß so etwas aus den Wahlkämpfen überhaupt herauskommt, sei es hier, sei es dort.
({0})
Insofern möchte ich sagen, daß auch der Begriff der „Ferkelei" kein guter ist, daß er hier herausgehört und nicht parlamentarisch ist.
Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen und rufe nun den nächsten Geschäftsbereich. Das ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie,
Frauen und Gesundheit. Die einzige Frage, Frage 5 des Abgeordneten Dr. Weng ({1}), soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schulte steht uns zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 10 des Herrn Abgeordneten Schulze ({2}) auf:
Wie ist der gegenwärtige Stand der Planungen und Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und der Regierung der DDR über den Bau einer Schnellbahnverbindung zwischen Berlin und Hannover, und welche Trassenführung ist vorgesehen?
Bitte schön, Herr Schulte.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1990-02-07:
Herr Kollege, die Verhandlungen mit der DDR über eine Schnellbahnverbindung zwischen Berlin und Hannover auf der Nordtrasse über Stendal werden zügig fortgesetzt mit dem Ziel eines baldigen positiven Abschlusses.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Herr Schulze zu einer Zusatzfrage.
Schulze (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß die mittelständische Berliner Bauindustrie am geplanten Bau der Schnellbahnverbindung zwischen Berlin und Hannover angemessen beteiligt wird, nachdem wir gehört und auch aus der Presse erfahren haben, daß ein Generalunternehmer diese Bauten übernehmen soll?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege, wie Sie richtig sagen, ist die DDR bereit, diese Arbeiten einem Generalunternehmer zu übertragen. Ich gehe aber davon aus, daß in diesem Zusammenhang auch die Berliner Wirtschaft, auch mittelständische Firmen, beteiligt werden können, daß dies alles möglich sein wird.
Schulze (NA), 1990-02-07:
Ich habe eine zweite Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die kürzlich von Bundesminister Zimmermann erwähnten Lücken im Schienennetz der DDR zu schließen, und mit welchen Zeiträumen ist dabei zu rechnen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir eine Kommission Verkehrswege ins Leben gerufen haben. Am 9. Januar hat sie zum erstenmal mit der DDR zusammen getagt. Gerade die Frage der Elektrifizierungslücken soll dort mitbehandelt werden.
Die Zustimmung der DDR einmal vorausgesetzt, könnten diese Maßnahmen bis spätestens Mitte der 90er Jahre realisiert sein. Es geht zum Teil aber auch um größere Aus- und Neubaumaßnahmen, die mit der Elektrifizierung verbunden sind. Bei denen könnten sich die Zeiten noch etwas verschieben.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 8. Februar 1990, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Schulze ({0}) auf:


Vizepräsident Westphal
Wie ist der gegenwärtige Stand der Planungen in bezug auf einen zusätzlichen Einsatz von Fern- und Eilzügen im grenznahen und im Berliner Bereich?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege, die Bundesbahn will das Reisezugangsgebot im grenznahen Bereich sowie im Verkehr von und nach Berlin zum Sommerfahrplan 1990 erweitern. Der Umfang des Angebots im Fahrplanjahr 1990/91 wird im Rahmen einer außerordentlichen Fahrplanbesprechung in der Zeit vom 5. bis 10. Februar 1990, also in diesen Tagen, zwischen der Bundesbahn und der Reichsbahn festgelegt.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Schulze.
Schulze (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen: Wie gedenkt die Bundesregierung die auf Berlin ausgerichete Verkehrsinfrastruktur zu stärken?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege, diese Frage wird ebenfalls in der sogenannten Kommission Verkehrswege erörtert, außerdem im Regionalausschuß Berlin.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 12 des Abgeordneten Antretter auf:
Welche Bemühungen unternimmt die Bundesregierung, um die Verkehrswegeplanung der Tatsache anzupassen, daß durch die aktuellen politischen Veränderungen in den Ländern Osteuropas die Verkehrsströme zwischen Ost und West stark zunehmen werden und diese Situation ohne leistungsfähige Verkehrswege nicht bewältigt werden kann?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat ein Gutachten zur künftigen Entwicklung des Verkehrs mit der DDR und Osteuropa in Auftrag gegeben. Erste Ergebnisse werden bis Ende März erwartet.
Zusammen mit der DDR wird in der am 9. Januar 1990 ins Leben gerufenen Kommission Verkehrswege auf dieser Grundlage die Verbesserung des Verkehrswegenetzes sowie die mittel- und langfristige Verkehrswegeplanung fortgeführt werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Herr Antretter, bitte schön, eine Zusatzfrage.
Antretter (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Einschätzung, daß angesichts der dramatischen Veränderungen, die sich täglich innerhalb der DDR und der anderen sich im Reformprozeß befindenden Länder abspielen, ein rascheres Vorgehen auch in der Verkehrspolitik angezeigt wäre und daß beispielsweise Ihre Überlegung sein könnte, Eisenbahntrassen, die seither Nebenlinien und künftig mit Sicherheit Hauptachsen werden dürften, aus nachgeordneten Dringlichkeiten in vorrangige einzustufen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege Antretter, dies ist durchaus denkbar. Dies alles wird überprüft, einmal von der Kommission Verkehrswege, über die ich bereits gesprochen habe, zum anderen in einem Gutachten, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, zum dritten von der Deutschen Bundesbahn, zum vierten von der Deutschen Reichsbahn, weiterhin auch von der DDR-Regierung.
Ich muß Ihnen allerdings sagen, daß ich nicht den Eindruck habe - darüber haben wir heute morgen auch im Verkehrsausschuß beraten - , daß hier zu langsam vorgegangen wird. Ich glaube, man muß gründlich beraten. Es geht um erhebliche Beträge. Es müssen unter verschiedenen Alternativen einmal die Verkehrsströme ermittelt werden. Ich glaube, man kann nicht einfach sagen: Jede alte Eisenbahnlinie oder jede heute nicht so frequentierte Linie muß in der Zukunft aus diesem Grund ausgebaut werden. Ich weiß z. B. auch, daß es einige Bundesländer gibt, die langersehnte Wünsche jetzt unter dieses neue Etikett packen und versuchen, da mitzuschwimmen.
Antretter (NA), 1990-02-07:
Ihren Hinweis akzeptierend, Herr Staatssekretär, daß erhebliche Vorarbeiten und Planungen geleistet werden müssen, möchte ich Sie fragen, ob bei der Bundesregierung die Kenntnis der Notwendigkeit Platz gegriffen hat, daß wir in der künftigen Verkehrspolitik, die die DDR einbezieht und unsere östlichen Nachbarn in stärkerem Maße einzubeziehen hat, Weichen anders stellen sollten als in der zurückliegenden Verkehrspolitik - ich begrenze sie nicht auf Jahre - der Bundesrepublik, bei der wir zu sehr auf die Straße und zuwenig auf die Schiene gesetzt haben.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege Antretter, ich gehe davon aus, daß der Ausbau oder die Ergänzung von Schienenwegen einen hervorragenden Platz in dem, was wir jetzt verkehrspolitisch tun müssen, haben wird. Dies ist auch die Ansicht der DDR-Regierung.
Ich darf im übrigen aber darauf hinweisen, daß im jetzt laufenden Verkehrswegeplan bereits eine Umsteuerung vorgenommen wurde. Die Investitionen für den Schienenverkehr wurden erheblich erhöht. Gegenüber 27,9 Milliarden DM in dem Zehn-JahresZeitraum bis zum Jahre 1985 werden wir in dem Zeitraum 1986 bis 1995 35 Milliarden DM für Neuinvestitionen zur Verfügung haben. Ich könnte mir allerdings denken, daß durch das Zusammenwachsen der beiden deutschen Teile eine weitere Weichenstellung zugunsten der Schiene vorgenommen werden kann, die auf dem aufbaut, was ich für den jetzt gültigen Verkehrswegeplan gesagt habe.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Herr Bachmaier möchte hierzu eine Zusatzfrage stellen.
Bachmaier (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, schließen die jetzt laufenden Untersuchungen auch Änderungen in den Prioritäten bei der Planung der Bundesverkehrswege - bezogen auf die Schiene - im Ost-West-Verhältnis mit ein?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Dies ist durchaus denkbar. Es gibt aber auch Sonderbeschlüsse; z. B. die Vereinbarung, daß wir von Hannover nach Berlin eine Hochgeschwindigkeitstrasse bauen. Dies steht bereits fest.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Es ist noch Zeit für eine weitere Frage des Abgeordneten Antretter. Dann kommt die Aktuelle Stunde.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Antretter auf:
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung, daß angesichts dieser Situation der Schiene insgesamt, aber insbesondere südlich der Mainlinie, eine besondere Bedeutung zukommt, und daß sich aus dieser Sicht vor allem die Strecke Stuttgart-Crailsheim-Nürnberg mit der Weiterführung über Hof oder Ludwigsstadt nach Leipzig besonders anbietet?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Herr Kollege, die Bundesregierung mißt der Eisenbahn für den Verkehr mit der DDR und Osteuropa eine besondere Bedeutung bei. Welche Konsequenzen im einzelnen gezogen werden müssen, wird nach Abschluß der Untersuchungen im Rahmen der Kommission Verkehrswege zu bestimmen sein.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Zusatzfrage, Herr Antretter.
Antretter (NA), 1990-02-07:
Herr Staatssekretär, wäre es für Sie im Rahmen Ihrer Überlegungen zu diesem Komplex denkbar, daß die Maßnahmen, die für die Murr-Bahn vorgesehen sind und im Rahmen des Bedarfsplans in der zweiten Dringlichkeit vorgesehen sind, vorrangig eingestuft werden?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Dies wird von dem Ergebnis der Untersuchungen abhängen. Da wir fair und sauber und ohne Vorbehalte untersuchen, ist dies denkbar. Ich muß Sie allerdings darauf hinweisen, daß wir zweierlei zu unterscheiden haben. Bei einem Ausbau einer Schienenverbindung, d. h. bei einem Neubau der Trasse, ist der Bund zuständig. Wird nur auf der alten Trasse elektrifiziert, dann ist zunächst einmal die Bahn zuständig. Wenn die Bahn ermittelt, daß sich dies betriebswirtschaftlich nicht rechnet, dann müssen die Länder für die Elektrifizierung aufkommen. Dafür gibt es viele Beispiele in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und in unserer Verkehrspolitik.
Antretter (NA), 1990-02-07:
Darf ich annehmen, Herr Staatssekretär, daß Sie unabhängig von den Fragen, die zu klären sind, und den Problemen, die sich stellen werden, nunmehr die Auffassung vertreten, daß die - etwa von der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württembergs seit Jahren, aber nunmehr auch vom Verkehrsminister Baden-Württembergs vertretene und geforderte - Elektrifizierung der Murr-Bahn prinzipiell angesichts der neuen Herausforderungen notwendig ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-02-07:
Ich glaube, daß das Ausmaß an Notwendigkeit gestiegen ist. Es muß aber
geklärt werden, wer dies alles bezahlt. Ich habe vorher auf die Unterschiede hingewiesen. Einen Ausbau würde der Bund finanzieren. Eine Elektrifizierung auf der alten Trasse müßte die Bahn bezahlen, oder das Land müßte dann einspringen. Dies ist in BadenWürttemberg genauso wie z. B. - wir kommen bei den weiteren Fragen noch darauf zurück - in Schleswig-Holstein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Meine Damen und Herren, ich beende damit die Fragestunde. Dieser Fragenbereich muß noch einmal aufgerufen werden.
Der Abgeordnete Gansel hat mich gebeten, ihm die Möglichkeit zu einer persönlichen Erklärung nach § 30 der Geschäftsordnung zu geben. In analoger Anwendung ist das möglich. Ich erteile ihm dazu das Wort.
Gansel (NA), 1990-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Parlamentarische Staatssekretär Hennig hat bei der Beantwortung einer von mir schriftlich eingereichten Frage betreffend das Thema „Mögliche Unterwanderung der DDR-SPD durch ausgetretene SED-Mitglieder" erklärt, ich hätte selbst erklärt, ehemalige SED-Mitglieder sollten in die SPD aufgenommen werden, wenn sie keinen Dreck am Stecken haben.
Tatsächlich habe ich in dem von Ihnen, Herr Staatssekretär, zitierten Interview am 23. Januar auf die Frage der „Lübecker Nachrichten" folgendes geantwortet. Die „Lübecker Nachrichten" fragt:
Und wie sieht es mit einer Unterwanderung aus?
Antwort Gansel:
Wenn die Basis der Partei darüber entscheidet, welche ehemaligen SED-Leute aufgenommen werden können, weil sie keinen Dreck am Stekken haben und weil ihr Gesinnungswandel glaubwürdig ist, dann gibt es die Gefahr der Unterwanderung nicht.
({0})
Es ist ein deutlicher Unterschied zwischen eintreten „sollen" und eintreten „können". Ich fordere Herrn Hennig auf, das richtigzustellen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Haben Sie sich gemeldet, Herr Hennig? - Zu einer persönlichen Erklärung analog § 30 unserer Geschäftsordnung.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Meine Damen und Herren, entsprechend den Regeln unserer Aktuellen Stunde liegen mir noch zwei weitere Wortmeldungen vor. Ich bin etwas betrübt darüber, daß uns die Regierung


Vizepräsident Westphal
- jedenfalls was die zuständigen Minister betrifft - inzwischen verlassen hat.
({0})
- Ich muß mich entschuldigen. Herr Waigel, ich habe Sie nicht gesehen. Ich nehme alles zurück. Das Gegenteil möchte ich dann doch nicht behaupten. Sie sind ja auch nur der eine Teil.
Herr Schäfer ({1}) hat das Wort.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innderdeutsche beziehungen), 1990-02-07:
Herr Präsident! Wenn ich das vorhin nicht sagen durfte:
({0})


Ich finde diese ganze Frage eigentlich am Rande dessen, was wir uns unter Kollegen in diesem Hause fragen sollten.
({1})
Ich glaube, daß das die Fragestunde nun wirklich an den Rand des Wahlkampfes führen muß, wenn sich zwei in einem Wahlkampf kandidierende Kandidaten auf diese Weise über das Dreieck der Bundesregierung gegenseitig zu ihren Interviews befragen. Ich finde das nicht gut.
Ich finde es auch nicht gut, wenn in einer solchen Aussprache dann unkorrigiert der Zwischenruf „Das sind Barscheleien! " fällt
({2}) - das finde ich noch schlimmer, Frau Kollegin ({3})
und man damit unkorrigiert in die Nähe krimineller Handlungen gerückt wird. Ich weise das auf das entschiedenste zurück.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Ich bitte Sie, Ihre persönliche Erklärung abzugeben, Herr Staatssekretär. Wir steigern uns nun doch wieder in eine Situation hinein, die ich hier nicht gerne sehen möchte.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1990-02-07:
Aber das ist nun wirklich nicht meine Schuld, Herr Präsident, sondern das hat der Kollege Gansel vom Zaun gebrochen.
({0}) [SPD]: Er hat eine
Frage gestellt! Das ist das Recht eines Abgeordneten!)
Im übrigen habe ich wörtlich aus seinem Interview in der Tat in den „Lübecker Nachrichten" vom 23. Januar dieses Jahres zitiert. Ich lese es gern noch einmal wörtlich vor, und wir können das dann im Protokoll auch gern vergleichen:
Und wie sieht es mit einer Unterwanderung aus?
Antwort Gansel:
Wenn die Basis der Partei darüber entscheidet, welche ehemaligen SED-Leute aufgenommen werden können, weil sie keinen Dreck am Stekken haben und weil ihr Gesinnungswandel glaubwürdig ist, dann gibt es die Gefahr der Unterwanderung nicht.
Ich meine, aber ich will das gerne überprüfen, daß ich das genau wörtlich zitiert habe, und ich tue das hier auch noch einmal. Ich glaube nicht, daß sie mir an dieser Stelle irgend etwas unterstellen können, Herr Gansel.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Meine Damen und Herren, zurückweisen muß ich den Zwischenruf „Barscheleien" . Das möchten wir hier nicht hören, das gehört hier auch nicht hinein.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Stand der Soforthilfe der Bundesregierung für die DDR
Die Fraktion der SPD, meine Damen und Herren, hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zum genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Matthäus-Maier.