pieroth (NA), 1977-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hat man den Kollegen Löffler und Sperling heute morgen zugehört, dann muß man den Menschen draußen im Lande, den Unternehmern und Arbeitnehmern recht geben, die sagen: Wir haben keine Krise der Wirtschaft, sondern haben eine Krise der Wirtschaftspolitik.
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Die Haushaltsdebatte sollte Gelegenheit für eine Bestandsaufnahme geben. Dazu fehlt es dieser Koalition an Mut. Schlimmer noch: Die größere Fraktion, Sie, meine Damen und Herren von der SPD, entwickeln politische Phantasie nur noch beim Erfinden von Ausreden, bei der Suche nach Sündenböcken, beim Abschieben von Verantwortung, nicht aber bei der Entwicklung von wirtschaftspolitischen Konzepten.
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Es ist eben etwas anderes, auf dem Gipfel in London über Marktwirtschaft zu reden, als sie in der eigenen Fraktion durchzusetzen.
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Statt dessen empfiehlt man Sprachregelung. Die erste: Das Ausland sei an allem schuld. Wir haben das heute morgen wieder hören können. Diese Ausrede klingt plausibel, wenn man uns mit Italien oder etwa England vergleicht. Aber da gibt es Länder wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, die doppelte, drei- und vierfache Wachstumsraten aufweisen.
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Wir haben in den letzten zwei Jahren - zusammengerechnet - 3 % Wachstum erreicht, Japan 9 %, Kanada 5,5 %, die Vereinigten Staaten 5 °/o. Das sind schließlich keine unbedeutenden Länder, wo ein paar Indianer oder Eskimos oder feudale Samureis ein kümmerliches Sozialprodukt erwirtschaften. Diese drei Länder erwirtschaften rund 60 % des Sozialprodukts der westlichen Welt. Wenn es dort besser aussieht, stellt sich die Frage, warum es nicht auch bei uns besser aussieht.
Stellt man einen Zeitvergleich an, wird die Misere der deutschen Wirtschaft noch deutlicher. Im ersten Jahrfünft der 70er Jahre ist das reale Wachstum bei uns doppelt so stark gesunken wie im Durchschnitt der Industrieländer, dafür aber die Arbeitslosigkeit doppelt so rasch gestiegen. Die Amerikaner haben von 1973 bis 1976 über 5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, wir im gleichen Zeitraum 800 000 verloren.
Meine Damen und Herren, es dauert eben einige Zeit, bis man eine so gesunde Wirtschaft, wie wir sie dieser Koalition hinterlassen haben, ruiniert hat. Aber die Geschwindigkeit, mit der das geschieht, ist dann doch erstaunlich.
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Für den Fall, daß da ein folgsamer Kollege im Wahlkreis mit dem Märchen vom Ausland nicht mehr ankommt, wird von der Regierung dann gleich eine zweite Ausrede geliefert: ein zu schneller Strukturwandel habe zu unserem Beschäftigungseinbruch geführt. Das genaue Gegenteil ist richtig. Der Strukturwandel war in den 50er und 60er Jahren schneller als in den Siebzigern. Er war Voraussetzung und Ursache für Wachstum und Vollbeschäftigung. In den 50er Jahren konnten so Arbeitsplätze für mehr als 5 Millionen Flüchtlinge und Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft neu geschaffen werden. Weil das anders geworden ist, gibt es in der Tat heute ein Strukturproblem. Nun sieht das ganz anders aus, als Sie von der SPD uns das weismachen wollen. Das Strukturproblem besteht darin, daß weniger Arbeitsplätze rentabel sind, als für die Vollbeschäftigung notwendig wären. Professor Giersch drückte es so aus ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Bei dem gegebenen Reallohn fallen zu viele marginale Arbeitsplätze und Grenzbetriebe dem Strukturwandel zum Opfer.
Genau das ist die wirkliche strukturelle Arbeitslosigkeit. Im Gegensatz zu früher gehen also diese Arbeitsplätze verloren, und neue werden weniger geschaffen. Auch durch eine Nachfragebelebung können diese Arbeitsplätze nicht wieder neu besetzt werden; sie sind ja nicht mehr da.
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- Hören Sie gut zu. Jetzt will ich es Ihnen noch einmal genauer erklären. Arbeitsplätze können nur durch Erweiterungsinvestitionen neu geschaffen werden. Das gelingt, wenn erstens die Tarifpartner ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung nachkommen und zweitens die Strukturpolitik das unternehmerische Suchen und Aufspüren von neuen Chancen besser als bisher erleichtert.
({6}) - Das müssen Sie einmal beweisen.
Politisch ist Ihre Strukturkrisentheorie noch viel gefährlicher als die Legende von der Auslandsschuld; denn Ihre Strukturkrisentheorie soll die Investitionslenkung vorbereiten, meine Damen und Herren. Es ist aber sehr, sehr wenig wahrscheinlich, daß Ministerialräte, Strukturräte oder gar Investitionsräte
mehr produktive Investitionen aufspüren werden als Unternehmer mit ihren Mitarbeitern.
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Der Herr Bundeskanzler rühmt sich gern, er habe den Brüningschen Fehler vermieden; er habe in der Krise nicht gespart, sondern zusätzlich die Nachfrage belebt. Geld ausgeben ist immer einfach. Entscheidend ist nur, wie man es ausgibt. Es wurden Konjunkturprogramme gestartet, erst episodisch, dann periodisch, jetzt schon permanent. Sieben Konjunkturprogramme zur Nachfragebelebung gab es seit 1974.
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- Das ist eine Leistung, ich kann es Ihnen bestätigen. Die sind nämlich seit 1974 verpufft, weil nicht die Nachfrage das eigentliche Problem war. Nachfragepotential gibt es ja bei uns genug. Die hohe Sparquote beweist es. Diese Regierung hat nie erkannt, obwohl es ihr der Sachverständigenrat deutlich ins Stammbuch geschrieben hat, daß Nachfrage und Angebot nicht voneinander getrennt gesehen werden dürfen. Vielleicht sollte ich Ihnen deutlicher sagen: Unternehmer sind nun einmal keine postkeynesianisch ausgebildeten Volkswirte, die abends vorm Fernsehapparat sitzen und auf das nächste Konjunkturprogramm warten, um dann ihre Produktionsentscheidungen zu treffen.
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Unternehmer machen sich Gedanken über Produkte, Märkte und Bedürfnisse. Sie überlegen, welche Angebote sie entwickeln müssen, damit sich Nachfrage bildet. Hätte diese Regierung dieses Bild vom Unternehmer, so wäre sie nicht in ständig hektischer werdende Nachfragebelebungsprogramme geflüchtet.
Meine Damen und Herren, unser Programm kennt drei Schwerpunkte: 1. Kostendämpfung in der Wirtschaft, 2. massive Investitionsförderung als Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze, 3. ein Programm für mehr Selbständige. Unser Ziel lautet: Die Konsumrate muß herunter. Die Zahl der Grenzbetriebe, die scheitern, ist zu hoch.
Wir halten deshalb erstens an unseren Vorschlägen zur Senkung der ertragsunabhängigen Steuern fest. Zweitens fordern wir ein Programm zur Verminderung des Bürokratieaufwandes, die den Betrieben im Zuge expansiver staatlicher Gesetzgebung, staatlicher Eingriffe und behördlicher Auflagen zugemutet wird. Meine Damen und Herren, wir wollen, ,daß Unternehmer und ihre Mitarbeiter ihre Zeit weniger mit der Bewältigung von Steuererhöhungen oder neuen bürokratischen Verordnungen verbringen müssen und dafür wieder mehr Zeit bekommen, über Verbesserungen, Erfindungen und neue Produkte für neue Märkte nachzudenken.
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Für Erweiterungsinvestitionen ist das Risiko besonders hoch. Deshalb muß unsere Grundidee sein, daß der Staat dieses hohe Risiko mitträgt. Es ist und bleibt Aufgabe der Unternehmer, richtige Investitionen vorzunehmen. Aber der Staat, der ja über Steuern in hohem Maße an den Gewinnen beteiligt sein wird, sollte sich über die Steuerpolitik auch am Innovations- und Investitionsrisiko beteiligen.
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Der richtige Weg hierfür besteht darin:
1. Die degressive Abschreibung muß verbessert werden.
2. Bei der Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben muß von der reinen Projektförderung Abschied genommen werden.
3. Die Vermögenspolitik spielt in unserer Wachstumsstrategie eine Hauptrolle. Die Investitionsrisiken werden auch dann gemindert, wenn die Tarifpartner einen Teil der Lohnerhöhungen von den Gewinnen der Unternehmen abhängig machen. Dadurch würde die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen verbessert. Die Verteilungskämpfe würden entschärft. Die Arbeitnehmer wären am Erfolg beteiligt. Die Haftungsbasis im ganzen würde verbreitert. Das Gewinninteresse würde Angelegenheit aller.
Unser Programm läuft aber dann ins Leere, wenn es zu wenig Ansprechpartner findet. Neben 10 000 Unternehmen durch Konkurse verlieren wir Jahr für Jahr per saldo weitere 20 000 Unternehmen durch freiwillige Aufgabe.
Ich sage Ihnen: wenn wir nicht die Voraussetzungen dafür schaffen, daß mehr tüchtige, dynamische, erfindungsreiche junge Menschen selbständig werden können, dann wird unsere Talfahrt immer weitergehen. Die einzige Ressource, die wirklich knapp ist, ist die Ressource Köpfchen. Verschwendung dieses „Rohstoffs" können wir uns immer weniger erlauben. Wir brauchen also eine breit angelegte Selbständigkeitspolitik und eine konzentrierte Förderung von Unternehmensneugründungen.
Wollen wir mehr Selbständigkeit, dann haben wir vier Sperren zu beseitigen: 1. die Politsperre - das beginnt schon in den Schulen -, 2. die Ausbildungssperre, 3. die Bürokratiesperre und 4. die Sozialsperre.
Ein letzter Gedanke. Finden denn mehr Selbständige auch mehr Käufer für ihre Waren und Dienste, wenn Erhard Eppler doch bezweifelt, daß - ich darf zitieren - irgend jemand noch sagen könne, wo die Absatzmärkte der kommenden Jahre liegen sollten? Meine Damen und Herren, die Phantasie der Epplers hat nie ausgereicht, die Vielfalt der Güter, die produziert und verkauft werden können, zu erahnen.
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Lassen Sie mich deshalb nur noch fünf Felder nennen, wo wir Wachstumsnotwendigkeiten und -möglichkeiten sehen: 1. die armen Regionen dieser Welt, 2. energie- und rohstoffeinsparende Erfindungen und Techniken, 3. Maßnahmen zur Sicherung und Wiederherstellung einer lebenswerten Umwelt,
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4. Ausbau der öffentlichen und sozialen Infrastruktur und 5. - jetzt hören Sie noch genauer zu - der vorhandene Aufholbedarf breitester Schichten. Die Bedarfssättigung, von der Sie so gern sprechen, ist vielleicht einmal das Problem des Jahres 2077, aber nicht unserer Zeit, wo nur jede vierte Familie ein Tiefkühltruhe und jede vierzehnte eine Geschirrspülmaschine und noch lange nicht jede Familie in Urlaub fahren kann, nicht zu vergessen die 6 Millionen Armen, die mit dem Einkommen unterhalb der Richtsätze der Sozialhilfe leben müssen.
Mir ist unverständlich, warum ausgerechnet die sogenannte Arbeiterpartei die Bedürfnisse und Wünsche derjenigen nicht sieht, die sie angeblich vertreten will. Deutschlands Arbeitnehmer brauchen sich nicht Marktsättigung einreden zu lassen und die Zukunft miesmachen zu lassen von denjenigen, die mit ihrer Wirtschaftspolitik gescheitert sind, von denjenigen, die ,die Schuld nicht bei sich, sondern beim Schicksal suchen, denjenigen, die, nachdem sie das moderne Deutschland versprochen haben, bei der biblischen Erkenntnis gelandet sind, daß nach zwanzig fetten sieben magere Jahre folgen müßten. Für Wachstumspessimismus gibt es keinen Anlaß. Wenn es einen Engpaß gibt, dann nicht in der Wirtschaft, sondern in der Wirtschaftspolitik. Aber das läßt sich ändern.
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