Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-01-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor allem für die elektronischen Medien war die Strandung des Großtankers „Braer" eine der billigsten Fernsehserien des Jahres mit ziemlich guten Einschaltquoten. Man hatte manchmal den Eindruck, als wären die Berichterstatter vor Ort fast enttäuscht gewesen, wäre das Wrack nicht doch noch zerborsten. So schauerlich solche Seifenopern im Fernsehen grundsätzlich sind, so bleibt vielleicht als einzig Tröstendes an dieser Berichterstattung, daß sie die Aufmerksamkeit der Bevölkerung erneut auf eines der brisantesten Kapitel der Schiffahrt gelenkt hat.
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Es ist nur bedauerlich, daß wir dieses Thema immer wieder und wieder beraten müssen, ohne daß erkennbar etwas wirklich Durchgreifendes passiert.
Innerhalb weniger Wochen ist nun also ein weiterer Supertanker auseinandergebrochen, und das auslaufende Öl hat eine weitere Umweltkatastrophe hervorgerufen. Schade nur, daß die Phantasie der Menschen in unserem Land und vielleicht auch die mancher Kollegen zumeist erst dann besonders angeregt wird, wenn das Unglück praktisch vor der Haustür passiert.
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- Ich bin auch nicht frei von Fehlern.
Eine solche Ölkatastrophe ist tatsächlich auch in der Nordsee möglich. Die nächste Tankerroute läuft nur 28 Seemeilen vor den Friesischen Inseln. Angesichts der hier herrschenden Wind- und Gezeitenverhältnisse wäre ein Tankerunglück vor unserer Küste tatsächlich eine Katastrophe. Herr Schütz, der nicht mehr da ist, hat das vorhin sehr deutlich und makaber beschrieben. Das würde nicht nur heißen, daß das Wattenmeer biologisch tot ist, sondern das würde auch in großem Umfang Arbeitsplätze kosten, und das touristische Geschäft vor Ort wäre damit erledigt.
Im Umweltausschuß versicherte uns gestern Staatssekretär Stroetmann, daß kein Anlaß für die Bundesregierung besteht, die vorhandenen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Ölunfällen nachhaltig zu verbessern. Aber die Faktenlage ist doch eine andere. So kann z. B. das Ölbekämpfungsschiff „Mellum" praktisch nur unter Schönwetterbedingungen helfen.
Überlegungen im Bundesverkehrsministerium zur Ersetzung der Lotsen an Bord nach Einführung des neuen Radarleitsystems 1994 sind angesichts der aktuellen Situation unverantwortlich. Bei aller technischen Hilfe kann das Reagieren des Lotsen an Bord nicht durch Computer ersetzt werden. Skandalös ist in diesem Zusammenhang auch die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht bei schlechtem Wetter für die Containerriesen der Hapag-Lloyd durch einen Erlaß des Bundesverkehrsministeriums.
Es gibt also nicht den geringsten Grund, sich in Sicherheit zu wiegen. Herrn Stroetmanns Sprüche, wie „Wir haben eine gute Feuerwehr, aber daß es ab und zu doch brennt, können wir nicht verhindern", sind doch fahrlässig. Er hat es vielleicht nicht so gemeint, Herr von Geldern, aber so locker kann man es nicht sagen.
Ich denke, daß gegen reine Gewinnsucht um der Natur und der Umwelt willen sowohl in technischer Hinsicht als auch bei der Logistik der Tankerschiffahrt doch noch einiges machbar ist. Die vorgeschlagene Verkleinerung der Tanks, die Reduzierung der Nutzungsdauer der veralteten Tanker und selbst doppelwandige Tanker bringen aber auch keine hinreichende Sicherheit. Restriktionen bei der Wahl der Tankerschiffahrtlinien und ähnliches gehen an der eigentlichen Ursache der Tankerunfälle vorbei. Diese besteht nämlich in der immer größer werdenden Gier der Länder der Ersten Welt nach Mineralölenergie.
Bei Berücksichtigung der Aussagen der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro kann mittelfristig die Zielsetzung nur heißen: Ausstieg aus der Mineralölwirtschaft. Da viele meiner Kollegen diese logische Forderung wieder für grüne Ideologie halten und einfach sagen, man brauche noch mehr Erkenntnisse, auch aus der Enquete-Kommission, mache ich einige Übergangsvorschläge.
So erscheint mir der Vorschlag von Herrn Schulte zur Erhöhung der Haftungsvorsorge auf 450 Millio11368 
nen DM bei weitem noch nicht ausreichend. Allein bei der „Exxon-Valdez" sind über 2 Milliarden DM Schaden entstanden. Dies müßte die Mindesthaftung sein, die in den Forderungskatalog aufzunehmen ist. Dann würden wir uns auch die ganze Geschichte mit den Billigflaggenländern sparen.
Bei der Feststellung des Katastrophenumfangs darf aber auch die Natur nicht mehr mit der Schadenssumme Null angesetzt werden. Natürlich ist hier eine geldliche Bewertung schwierig. Herr Schütz brachte das Beispiel, einen Haubentaucher mit 1,50 DM zu berechnen. Aber wir müssen beginnen, den Schaden an der Natur, die Kosten für die Wiederherstellung von Biotopen, Lebensräumen und das Wiederansiedeln von Tieren zu berechnen, so unpopulär das auch ist; sonst kommen wir nicht aus der Misere heraus.
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In diesem Sinne fordere ich die Bundesregierung auf, alles zu tun, um zu erreichen, daß sich auch die Schiffahrtnationen selbst an der Haftung durch international verbindliche Verträge beteiligen. Nur so kann verhindert werden, daß es billiger ist, schlecht ausgebildetes Personal auf Schrottdampfern unter Billigflaggen fahren zu lassen.
All das wird nur etwas nutzen, wenn wir die Hauptverbrauchsquellen von Mineralölnutzung schließen. Ich denke dabei auch an ein Umdenken im Verkehrsbereich. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die Geschwindigkeitsbegrenzung gehört dazu.
Wir haben zwar eine gute Feuerwehr, aber ich glaube, daß die Bundesregierung noch oft genug zu den Brandstiftern zählt. In diesem Zusammenhang denke ich an manchen Minister wirklich nur mit „Krausen".
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.