elke ferner (NA), 2009-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Hier wird in gewisser Weise eine Gespensterdiskussion
geführt.

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CDU/CSU und FDP, also diejenigen, die in den 80erJahren die gesetzliche Grundlage für die Vorruhestandsregelungen geschaffen haben, 1988 das erste Gesetz zur
Förderung der Altersteilzeit verabschiedeten und die
dann 1996 mit dem jetzigen Altersteilzeitgesetz das
Blockmodell nachträglich eingefügt haben, beklagen
sich jetzt darüber, dass die Gesetze nicht in Ordnung
sind.

({1})

Jetzt gibt es auch noch Beifall von den Grünen. Man
könnte sagen, hier bildet sich Jamaika oder ein Fluch der
Karibik; die Beurteilung ist jedem selbst überlassen.

({2})

Es ist schon merkwürdig, welche Argumente angeführt werden. Einerseits sind Sie stolz darauf, dass die
ungeförderte Altersteilzeit fortgeführt wird. Wenn das
kein Problem für Sie ist, frage ich mich, warum es ein
Problem sein soll, die Altersteilzeit dann durch die
Bundesagentur für Arbeit fördern zu lassen,

({3})

wenn dadurch junge Menschen nach ihrer Ausbildung
die Perspektive eines Jobs in einem Betrieb erhalten

({4})

und nicht die Perspektive der Arbeitslosigkeit, eines unbezahlten Praktikums, eines ungewollten Teilzeitbeschäftigungsverhältnisses oder eines befristeten Arbeitsverhältnisses.

Schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an! Was ist
denn mit den jungen Leuten, die ihre Ausbildung absolviert haben und gerade in Zeiten der Krise vor verschlossenen Betriebstüren stehen, weil die Stammbelegschaft
ausreicht? Warum soll denn gerade in Zeiten der Krise
dieses Instrument nicht verlängert werden? Darauf habe
ich bisher überhaupt keine Antwort erhalten.

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Sie beklagen, dass die Fortführung etwa 1,3 Milliarden Euro kosten würde.

({6})

Jetzt frage ich mich, warum Sie dann diese Hotelkettensubventionierung finanzieren wollen, die in etwa genauso viel kostet.

({7})

Was ist Ihnen denn mehr wert: Hotelketten zu subventionieren oder aber dafür zu sorgen, dass junge Leute endlich wieder ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis
aufnehmen können? Gerade die jungen Leute, die sich
ein Stück weit vom Elternhaus unabhängig machen oder
eine Familie gründen möchten, lassen Sie in prekären
Beschäftigungsverhältnissen verharren, anstatt mit relativ wenig Geld Arbeits- und Perspektivlosigkeit zu vermeiden.

({8})

Es ist immer wieder merkwürdig, wie aus gleichen
Berichten unterschiedliche Zahlen herangezogen werden. Auch ich habe mir diesen IAB-Bericht angeschaut.
Ich sage Ihnen hier ganz offen: Gerade im Hinblick auf
flexiblere Übergänge wäre es mir lieber, wenn sich mehr
Menschen für eine Teilzeitbeschäftigung, für das echte
Altersteilzeitmodell, entscheiden würden. Es wird aber
niemand in die Altersteilzeit oder in ein Blockmodell gezwungen; jeder kann sich für eine Variante entscheiden.
Die Gründe für die Entscheidung, das Blockmodell oder
die tatsächliche Teilzeit zu wählen, sind so unterschiedlich wie die Lebenssituationen der Menschen.
({9})

Es wundert mich schon, dass ausgerechnet die Freiheitspartei FDP meint, man dürfe nicht mehr selber entscheiden, ob man in Altersteilzeit geht oder nicht. Das ist
schon sehr merkwürdig.

({10})

Herr Kollege Kolb, Ihr Modell sieht im Übrigen eine
Rente ab 60 mit Abschlägen von 25 Prozent vor. Das ist
selbst für die meisten Menschen aus Ihrer Klientel überhaupt nicht darstellbar, weil keiner einen so hohen Rentenanspruch hat.

({11})

Wir werden uns in diesem Hause mit Sicherheit noch
mit den Konzepten für einen flexiblen Übergang vom
Erwerbsleben in die Rente beschäftigen müssen. Dazu
gehört aus unserer Sicht auch, aber nicht alleine die Verlängerung der geförderten Altersteilzeit. Wir werden Ihnen dazu noch etwas vorlegen. Ich bin gespannt, ob Sie
in dieser Koalition überhaupt in der Lage sind, zu diesem Thema ein gemeinsames Konzept vorzulegen. Man
hat bei Ihrem Vortrag eben die Begeisterung bei den
Kollegen von der CDU/CSU förmlich spüren können.

({12})

Noch einmal zurück zu den Zahlen. Die Zahlen des
IAB zeigen, dass im September 2008 von den freigewordenen Stellen 56,3 Prozent mit jungen ausgebildeten
Menschen besetzt worden sind.

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Im September 2009 waren es 57,8 Prozent; es gibt also
eine Steigerung, selbst wenn es den einen oder anderen
Mitnahmeeffekt gibt.

({14})

Man muss sich fragen: Wo gibt es überhaupt keinen Mitnahmeeffekt? Mich wundert jetzt gerade das Verhalten
der Grünen, die sich, wenn es darum geht, jungen Menschen eine Berufsperspektive zu eröffnen oder sie in die
Arbeitslosigkeit zu schicken, für die Arbeitslosigkeit
entscheiden. Das ist wirklich skandalös, liebe Kollegin.

({15})

Es ist nicht so, dass nur diese Maßnahme etwas kostet. Arbeitslosigkeit kostet auch Geld. Dequalifizierung
kostet auch Geld. Perspektivlosigkeit kostet vielleicht
sogar etwas mehr als nur Geld.

({16})
Ich frage mich wirklich, warum Sie sich gerade in einer
Zeit, in der es darum geht, nicht nur möglichst viele
Menschen in den Betrieben zu halten, sondern auch den
Wissenstransfer und die Beschäftigungsbrücke zwischen
Jung und Alt zu organisieren, nicht in der Lage sind,
über dieses Instrument wenigstens noch einmal nachzudenken.

Ich muss sagen: Von der Union bin ich wirklich enttäuscht. Sie haben schon im letzten Sommer unser Angebot abgelehnt, die geförderte Altersteilzeit zu verlängern.