emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/5302. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3283 abzulehnen. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 12 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN
Kernfusion
- Drucksachen 11/4561, 11/5425 ({1}) -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Vosen, Roth, Bulmahn, Catenhusen, Fischer ({2}), Ganseforth, Grunenberg, Lohmann ({3}), Nagel, Seidenthal, Vahlberg, Jung ({4}), Lennartz, Menzel, Meyer, Reuschenbach, Schäfer ({5}), Stahl ({6}), Zander, Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Energieforschungsprogramm der Bundesregierung
- Drucksache 11/6185 -
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({7}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Beendigung des Forschungsprojekts Eurobrüter ({8})
- Drucksachen 11/4179, 11/6108 Berichterstatter:
Abgeordnete Maaß Frau Bulmahn
Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN sowie ein Änderungsantrag und Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/6431, 11/6440 und 11/6455 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels ({9}).
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Daniels ({0})?
Daniels (NA), 1990-02-15:
Wenn wir uns darüber einig sind, daß sie wirklich so teuer sind, möchte ich Sie, Herr Abgeordneter, fragen, warum dann nicht intensiv in diesen Bereich investiert wird, damit sie möglichst schnell billiger werden. Wir sind uns doch einig, daß die Preise für erneuerbare Energieträger möglichst schnell sinken sollten. Gerade in diese Richtung müßte doch auch von der Bundesregierung investiert werden.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Ganseforth.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Laermann.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Catenhusen.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das mache ich glatt.
({0})
Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1990-02-15:
Aber ich rede nicht länger, als es parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht.
({0})
- Ich unterwerfe mich der Geschäftsführung.
Catenhusen (NA), 1990-02-15:
Herr Riesenhuber, ich will meine Frage auf zwei Punkte konzentrieren.
Der erste Punkt ist: Herr Riesenhuber, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß das, was ich gesagt habe, sowohl für den Bereich der Energieeinsparung als auch für den Bereich der regenerativen Energiequellen gilt?
Stimmen Sie mir zweitens darin zu, daß die Entwicklung in der Nach-JET-Phase aus den Fugen geraten könnte?
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat nun Herr Dr. Daniels; er hat noch drei Minuten.
Daniels (NA), 1990-02-15:
Herr Minister, Sie haben sich soeben auf diesen Kongreß bezogen, auf dem wir uns mit Energiefragen intensiv beschäftigt haben. Wenn wir in die Zukunft schauen, dann sehen wir, es gibt ganz erhebliche Probleme; nehmen wir nur einmal das CO2-Problem. Daher sollten wir gemeinsam versuchen, zu einer Bestimmung dieser Probleme und auch zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen, und da wäre es sinnvoll, nicht mit einer alten Technologie weiterzumachen, sondern etwas Neues anzufangen, also nicht auf Technologien zurückgreifen, bei denen sich - da sind wir uns doch heute schon einig - die Probleme im großen und ganzen wiederholen werden.
({0})
Wir werden bei der Kernfusion radioaktive Abfälle haben. Wir müssen dieses Atomkraftwerk abreißen und haben dann radioaktive Stoffe.
({1})
- Hören Sie sich das ruhig an, das ist so. - Und wir haben auch Probleme mit der Freisetzung von radioaktiven Stoffen.
Das kann doch nicht, wenn man von einem Konsens ausgehen will, eine Alternative für die Zukunft sein. Eine Alternative sollte darin bestehen, ein möglichst schadstoffarmes Energiesystem zu schaffen, mit dem wir die Menschheit nicht weiter belasten. Wenn man da ansetzen würde, ein solches System zu entwickeln
- und man kann heute abschätzen, daß es so etwas gibt; das ist die Sonnenenergie -,
({2})
dann wäre es möglich, endlich einmal im Konsens vorwärtszukommen und nicht in dieser Auseinandersetzung, die sich bei der Kernfusion jetzt praktisch schon wieder andeutet. Denn eines kann ich Ihnen sagen
- ich wohne in der Oberpfalz - : Das Angebot der Bundesregierung, in der Oberpfalz - nachdem Wackersdorf gescheitert ist - eventuell diesen ITER, diesen Experimentalreaktor, errichten zu wollen, wird zu einer ähnlichen Auseinandersetzung führen. Denn die Menschen in diesen Gebieten fern der Ballungsräume wollen es sich nicht gefallen lassen, daß diese Risikotechnologien immer dort angesiedelt werden. Da wird es dann auch dementsprechende Auseinandersetzungen geben.
Zu der anderen Frage, was wir mit den Wissenschaftlern machen, will ich eines sagen: Ich habe ein bißchen Kontakt mit Leuten, die sich mit Sonnenenergie beschäftigen, die diese Dinge weiterentwickeln. Es stellt sich heraus: Am Wochenende sind die Herren Wissenschaftler aus Garching mit großem Engagement und mit Freude dabei, diesen Leuten zu helfen, weil sie endlich einmal an einer sinnvollen Technologie mitarbeiten wollen. Denn sie müssen sich ewig damit herumquälen, daß dieses Ding in Garching nicht funktioniert. Im Grunde genommen ist der Drang der Wissenschaftler in diese Richtung also vorhanden. Man müßte nur grünes Licht geben, und dann würden die auch alle mitmachen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu den Entschließungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/6431 und 11/6448.
Es ist beantragt, die Entschließungsanträge zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Technologie und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6185 zum Energieforschungsprogramm der Bundesregierung. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich ums Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist der Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Nun kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12c, und zwar zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6455. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 11/6108. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4179 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 14, den letzten auf unserer heutigen Tagesordnung, auf:
Erste Beratung des von der Abgeordneten Frau Saibold und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
- Drucksache 11/5651 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Im Ältestenrat, meine Damen und Herren, ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. ({1})
Ich sehe keinen Widerspruch dagegen. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Saibold.
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstensen?
Saibold (NA), 1990-02-15:
Aber gerne.
Carstensen (NA), 1990-02-15:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, daß sich gegen das BST auch der Deutsche Bauernverband ausgesprochen hat und es nicht nur die Agraropposition ist
({0})
- ich sage auch gar nichts dagegen - , die sich, wenn auch aus anderen Gründen, dagegen ausgesprochen hat?
Saibold (NA), 1990-02-15:
Das ist mir bekannt. Sie sehen, wie breit die Ablehnung ist.
Bei der Gentechnik ist jedenfalls in keiner Weise gegeben, daß es sich um Verfahren handelt, die unbedenkliche Lebensmittel erbringen. Wer weiß denn heute schon, welche Auswirkungen der tägliche und langwierige Verzehr von Nahrung oder Nahrungsbestandteilen aus dem Genlabor auf den menschlichen Organismus und die Umwelt hat oder wie körpereigene Bakterien durch über die Nahrung aufgenommene gentechnisch manipulierte Bakterien verändert werden? Da die Ernährung neben der Atmung den innigsten Kontakt des Menschen mit der Umwelt darstellt,
({0})
kommt der Herstellung und der Qualität der Lebensmittel besondere Bedeutung zu.
Wir GRÜNEN setzen uns seit jeher für Lebensmittel aus dem ökologischen Landbau ein, für möglichst geringe und schonende Verarbeitung, sowie für eine drastische Reduzierung des Zusatzstoffeinsatzes. In konsequenter Fortführung dieser Ziele fordern wir nun ein Verbot gentechnischer Verfahren im Nahrungsmittelbereich. Diese neuen Verfahren sind gerade in diesem Bereich vollkommen unnötig und auch unverantwortlich. Wirtschaftliche Interessen dürfen sich nicht unter Inkaufnahme zusätzlicher gesundheitlicher Risiken durchsetzen. Die Erfahrungen z. B. mit der Abtrennung der wertvollen Schichten des Getreidekorns und der ausschließlichen Verwendung des Mehlkörpers, deren negative gesundheitlichen Auswirkungen jahrelang nicht erkannt, dann Jahrzehnte bestritten wurden und heute nur mehr teilweise rückgängig zu machen sind, sollten uns zu größter Vorsicht veranlassen. Deshalb muß dieser unkalkulierbaren Technik zumindest im Lebensmittelbereich schon bald ein Riegel vorgeschoben werden, bevor die laufende Forschung im industriellen Maßstab umgesetzt wird.
Ich danke.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Limbach.
renger (vizepräsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Pick.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Nolting.
Nolting (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bereits zum drittenmal in dieser Legislaturperiode, d. h. innerhalb von drei Jahren, wollen wir heute eine Novellierung des Unterhaltssicherungsgesetzes beschließen. Damit gibt es zum drittenmal auch spürbare Verbesserungen für Grundwehrdienstleistende bei der Bundeswehr.
Ich denke, Herr Kollege Steiner, das hätten Sie als Opposition hier auch ausdrücklich begrüßen können.
({0})
- Ich darf Sie daran erinnern, daß Sie dreizehn Jahre lang den Verteidigungsminister gestellt haben. Sie hätten diese Zeit gut nutzen können, um Verbesserungen herbeizuführen. Sie haben das nicht getan.
({1})
Diesmal betrifft es die Familien von verheirateten Grundwehrdienstleistenden.
Erstens. Für die FDP-Fraktion begrüße ich, daß ein Überbrückungsgeld eingeführt wird. Von meinen Vorrednern ist darauf hingewiesen worden, daß für den ersten Monat nach dem Grundwehrdienst die
Ehefrau 700 DM erhält; für jedes Kind werden 200 DM gezahlt.
({2})
Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, daß Familien finanziell besonders belastet sind, wenn zwischen der Entlassung und der ersten Lohnzahlung im neuen Arbeitsverhältnis ein Monat vergeht.
Zweitens. Wir begrüßen ebenfalls, daß für den Monat Dezember die Ehefrau 390 DM und jedes Kind 50 DM Weihnachtsgeld erhalten. Auch hiermit wollen wir die besonderen Belastungen in den Familien von Grundwehrdienstleistenden anerkennen. Diese Maßnahme versteht sich daher auch als Teil des Gesamtpakets familienfreundlicher Leistungen dieser Bundesregierung und dieser Koalition.
Drittens. Wird einem Wehrpflichtigen während seiner Grundwehrdienstzeit ein Kind geboren, so erhält er zur Erstausstattung eine Beihilfe von 250 DM.
({3})
Auch diese Maßnahme, die den Familien im gegebenen Falle besonders helfen soll, begrüßen wir.
Meine Damen und Herren, unsere Wehrpflichtigen leisten einen wesentlichen Beitrag zu unserer Verteidigung.
({4})
Sie bringen dafür Opfer, Opfer, die wir, soweit das möglich ist, in Grenzen halten müssen. Auch dies trägt zur Akzeptanz bei. Die heutige Gesetzesänderung soll dazu beitragen, zumindest die Lage im finanziellen Bereich erträglicher zu gestalten.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig stellt sich bei dieser Gelegenheit natürlich auch die Frage nach der Länge des Wehrdienstes. Wir haben derzeit noch ein Gesetz, das die Einführung von W 18 ab 1992 vorsieht.
({5})
Wir alle wissen, daß es dazu nicht kommen darf und auch nicht kommen wird. Ich möchte bei dieser Gelegenheit das Bundesverteidigungsministerium auffordern, die entsprechende Gesetzesänderung rechtzeitig vorzulegen, so daß wir noch vor der Sommerpause, aber in jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode W 18 endgültig vom Tisch bekommen.
({6})
Die FDP hat darüber hinaus im Januar durch entsprechende Beschlüsse von Vorstand und Fraktion die Perspektive auf W 12 eröffnet. Wir halten es für durchaus realistisch, daß wir in der nächsten Legislaturperiode mit den Wiener Abrüstungsverhandlungen in ihrer zweiten Phase und den sich entwickelnden neuen Bündnisstrukturen so weit kommen können, daß wir mit einer Wehrdienstdauer von nur zwölf Monaten unsere Verteidigungsfähigkeit voll aufrechterhalten können.
Limbach (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anwendung gentechnischer Verfahren bei der Erzeugung und Verarbeitung von Lebensmitteln generell zu verbieten kommt mir ein bißchen vor wie aus Angst vor der eigenen Courage erst gar nicht auf die Straße zu gehen.
({0})
Sicherlich gibt es die Notwendigkeit, die Verbraucherinnen und Verbraucher - das sind bei Lebensmitteln wir alle - vor gesundheitlichen Gefahren zu schützen. Es ist sicherlich auch richtig, daß man auf Risiken, die neue Techniken bergen, hinweist, damit mit der gebotenen Vorsicht gehandelt wird. Aber das kann nicht dazu führen, daß man von vornherein apodiktisch sagt: Das darf auf gar keinen Fall sein. Denn ich denke, das führt dazu, daß neue Techniken und neue Entwicklungen überhaupt nicht mehr stattfinden können und dürfen. Insofern hat das durchaus einen Bezug zu dem Tagesordnungspunkt, den wir vorhin diskutiert haben. Ich denke, daß die GRÜNEN wie so oft bei der berechtigten Sorge um gesunde Lebensmittel und bei der berechtigten Verantwortung für Risiken, die es geben mag, wieder einmal überziehen und sagen: Deshalb gleich alles weg.
({1})
- Ich will das gerne beantworten. Das dauert dann doch länger als die zwei Minuten, die ich mir vorgenommen hatte. Sie sagen in Ihrer Begründung beispielsweise selbst, daß solche Verfahren Produktionskosten senken und die Ausnutzung optimieren könnten. Das ist bei Ihnen sofort negativ und schlecht. Ich muß sagen: Es kann, wenn es gesundheitlich unbedenklich ist, sogar sehr vorteilhaft sein, wenn Kosten gesenkt werden und wenn das Produkt besser ausgenutzt werden kann. Sie dürfen nicht nur von der Versorgungslage bei uns ausgehen, sondern es gibt leider durchaus auch Länder, wo die Versorgungslage ganz anders, nämlich sehr schlecht ist.
Ganz abgesehen davon, daß nach dem § 12 des hier in Rede stehenden Gesetzes unter das Verbot der Zusatzstoffe auch solche Dinge fallen und aufgenommen werden können, ganz abgesehen davon, daß es schon einen Richtlinienentwurf der EG gibt, daß es dort auch einen Verordnungsentwurf für die Beschränkung und auch für Verbote gibt, führt mich das alles dazu, zu sagen: Gesundheitlicher Verbraucherschutz in diesem Punkte ja, aber nicht weit über das Ziel hinausschießen, sondern unter Risikoabschätzung und -abwägung das, was sinnvoll ist, später auch zulassen, und das, was nicht sinnvoll ist, verhindern, aber nicht von vornherein generell sagen: Das darf überhaupt nicht sein.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Götte.
Götte (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist spät; ich mache es kurz. Die SPD teilt die Sorgen derer, die vor der Anwendung gentechnischer Verfahren im Nahrungsmittelbereich warnen. Darüber waren wir uns auch im Ausschuß einig. So haben wir z. B. im Rahmen der Auseinandersetzungen mit dem Bericht der EnqueteKommission Chancen und Risiken der Gentechnologie beantragt, den Einsatz von gentechnisch hergestellten Rinderwachstumshormonen nicht zuzulassen.
Gleichzeitig hat die SPD im Gesundheitsausschuß über die Empfehlung der Kommission hinaus beantragt, daß zur Sicherung einer gesunden Ernährung in der EG und in der Bundesrepublik Nahrungsmittel, die lebensfähige gentechnisch veränderte Organismen enthalten - das ist z. B. im Joghurt möglich - nicht hergestellt oder in den Verkehr gebracht werden dürfen und daß solche Nahrungsmittel, die abgetötete gentechnisch manipulierte Lebewesen enthalten, bis zum sicheren Nachweis ihrer Unbedenklichkeit nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.
({0})
- Wir haben aber solche Überprüfungen, z. B. im Arzneimittelbereich, ständig. Auch dort gibt es eine Risikoabschätzung. Zumindest das muß vorhanden sein.
({1})
Drittens - das halte ich für ganz wichtig - haben wir darauf bestanden, daß die jetzt auf dem Markt befindlichen gentechnisch produzierten Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen, daß dort also erkennbar sein muß, daß dieses Lebensmittel gentechnisch hergestellt ist. Das gilt selbstverständlich auch für Importwaren.
Die GRÜNEN wollen nun Nägel mit Köpfen machen und durch Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes jede Verwendung von gentechnisch veränderten Zutaten im Lebensmittel verbieten, beispielsweise auch die Verwendung des Fleisches von Tieren, denen gentechnisch erzeugte Arzneimittel zugeführt worden sind. So einleuchtend eine solche Radikallösung auf den ersten Blick ist, so meine ich doch, daß wir uns im Ausschuß dazu noch den Rat von Sachverständigen einholen müßten. Keine Angst! Ich will hier nicht schon wieder eine neue Anhörung fordern. Man kann sich solchen sachverständigen Rat auch auf andere Weise beschaffen. Aber ich glaube, daß wir noch eine Menge Fragen zu klären haben. Das sollten wir im Ausschuß tun und dann möglicherweise über Änderungen zu Ihrem Antrag diskutieren.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
Würfel (NA), 1990-02-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte hier schon dreimal nach Mitternacht reden. Deshalb bin ich außerordentlich erfreut, daß es jetzt erst 21.26 Uhr ist.
Ich denke, wir sollten das einmal für das Protokoll festhalten,
({0})
wann wir uns hier abends noch mit welchen Themen befassen.
Liebe Kolleginnen von den GRÜNEN, Sie können sich sicher vorstellen, daß ich nicht unbedingt Ihre Ansichten, die Sie in diesem Änderungsantrag äußern, teile, mit Ihnen übereinstimme. Für mich ist keineswegs ersichtlich, daß die Anwendung gentechnischer Verfahren im Nahrungsmittelbereich negative Auswirkungen in gesundheitlicher und ernährungsphysiologischer Hinsicht erwarten ließe.
Für mich steht sicher wie auch für Sie außer Frage, daß auch für gentechnische Verfahren dieselben Bewertungskriterien herangezogen werden müssen, die sich bisher als zuverlässig für die Gewährleistung von Qualität und Sicherheit von Produkten erwiesen haben.
({1})
Ein genereller Verzicht auf die Anwendung gentechnischer Verfahren bzw. gentechnisch veränderter Mikroorganismen im Lebensmittel- und Bedarfsgegenständesektor erscheint mir aus mehreren Gründen nicht geboten.
Erstens. Bei einem Verbot würden heute noch nicht übersehbare Chancen zur Versorgung der Weltbevölkerung mit ausreichenden Mengen qualitativ hochwertiger Lebensmittel nicht genutzt werden können.
Zweitens. Es bestehen Aussichten, daß durch neue technische Verfahren bei der Aufarbeitung bzw. Verwertung von Rohstoffen mit Enzymen oder Mikroorganismen wesentlich geringere Abfallbelastungen und auch Abwasserbelastungen als bei den bisher üblichen Verfahren anfallen werden.
Drittens. Ein genereller Verzicht würde auch den Absichten der Europäischen Gemeinschaft entgegenstehen, die diesen Anwendungsbereich in dem besonderen Programm FLAIR - Food Linked Agro-Industrial Research - bis 1993 unterstützt.
Ich gestehe Ihnen, meine Damen von den GRÜNEN
- Herren sind ja nicht mehr anwesend - , einerseits durchaus zu, daß Sie für verschiedene Bereiche des menschlichen Daseins eine ganz besondere Sensibilität entwickelt haben. Andererseits werden Sie aber
- ich möchte es einmal salopp sagen - von erstaunlich vielen Ängsten geplagt, die für mich nicht nachvollziehbar sind.
Ich glaube, Sie wissen ebenso gut wie ich, daß es bis heute weltweit keine besonderen Probleme mit gentechnischen Verfahren oder mit gentechnisch hergestellten Produkten gibt. Solange dies so ist, besteht auch kein Anlaß, ein Verbot gentechnischer Verfahren im Lebensmittelbereich vorzusehen.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1990-02-15:
Meine Damen und Herren, dann fasse ich mich auch kurz: Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5651 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung, meine Damen und Herren.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. Februar 1990, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-03-07:
Herr Abgeordneter Nolting, das veranlaßt den Abgeordnete Horn, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Lennartz.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Wolfgramm.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat Frau Garbe.
süssmuth (präsidentin), 1990-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Eylmann.