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Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-31:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Hohe Emissionen reaktiver Stickstoffverbindungen in
der Umwelt stellen nach wie vor ein bedeutendes Umweltproblem dar . Das gilt zum Beispiel für Nitrate im
Grundwasser oder Stickstoffoxide und Ammoniak in der
Luft . Seit Mitte des 19 . Jahrhunderts hat sich die jährliche Freisetzung reaktiven Stickstoffs durch menschliche
Tätigkeit verzehnfacht . Die höchsten Zuwächse gab es
dabei in den industrialisierten Ländern und auch in den
Transformationsstaaten .

Mir ist selbstverständlich bewusst, dass zum Beispiel
der Einsatz organischer und mineralischer Stickstoffdünger zur Steigerung von Erträgen dazu geführt hat,
die wachsende Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln
zu versorgen . Leider hat dies jedoch - das gehört zur
Wahrheit eben auch dazu - nicht nur Nutzen gebracht,
sondern auch zu erheblichen negativen Folgen für Menschen, Umwelt und Wirtschaft geführt . Vorliegende
Schätzungen für die Europäische Union besagen, dass
sich die Folgekosten der Stickstoffemissionen zu knapp
zwei Dritteln auf gesundheitliche Schäden beziehen und
zu etwa einem Drittel auf Schäden an den Ökosystemen .
Trotz der erzielten Minderungserfolge werden verschiedene stickstoffbezogene Umweltqualitätsziele nicht eingehalten . Der Handlungsbedarf ist somit evident .

Die Bürgerinnen und Bürger sind sich der Tragweite
des Problems und der eigenen Betroffenheit häufig gar
nicht bewusst . Es herrscht also nicht nur Handlungs-,
sondern auch Aufklärungsbedarf . Der jetzt vorgelegte
Bericht dient ebendiesem Zweck . Er informiert die Bürgerinnen und Bürger sowie alle beteiligten Akteure, zum
Beispiel aus den Bereichen Mobilität, Landwirtschaft,
Industrie und Energiewirtschaft, über den Sachstand, die
Ursachen und die Folgen sowie über die Lösungsansätze .
Er verdeutlicht zudem die Notwendigkeit ressortübergreifenden Handelns, um die Einträge in Luft, Boden,
Wasser und die Ökosysteme zu reduzieren .

Da es sich um ein systemisches Umweltproblem handelt, setzen wir auf einen integrierten Ansatz zur Stickstoffminderung, bei dem alle Verursacherbereiche in den
Blick genommen werden . Unser Ziel ist es, die Emissionen reaktiven Stickstoffs in allen Umweltmedien auf ein
verträgliches Maß zu reduzieren . Wir wollen weiteren
Schaden abwenden, übrigens auch in Form von Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission .

Mit der Vorlage des Stickstoffberichts möchte ich
Ihnen allen die Dringlichkeit dieses Themas vor Augen
führen und darf mich ausdrücklich bei allen mitwirkenden Ressorts für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Ich bedanke mich für den knappen, prägnanten Bericht . - Die erste Nachfrage hat der Kollege Lenkert .
Ralph Lenkert (NA), 2017-05-31:
Frau Ministerin, vielen Dank für die Kurzeinführung

in den Bericht . - Mich würde interessieren: Wie hoch
konkret sieht die Bundesregierung das Minderungspotenzial in den einzelnen Bereichen in der Bundesrepublik, und wie möchte die Bundesregierung dieses Potenzial zukünftig erschließen? Wie möchte sie vor allen
Dingen dabei sicherstellen, dass die Verursacher, die
Urverursacher wie zum Beispiel die Autoindustrie, von
den Maßnahmen der Bundesregierung betroffen sind und
nicht eventuell Geschädigte?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-31:

Ja, es gibt Abschätzungen, wie viel welche Sektoren
zum Stickstoffeintrag tatsächlich beitragen. Selbstverständlich sind hier diejenigen, die uns bekannt sind, etwa
die Bereiche Mobilität oder auch Landwirtschaft, diejenigen, die am meisten verursachen; selbstverständlich
gehört dazu auch die Industrie .

Wir als Bundesregierung haben uns jetzt darauf verständigt, dass wir gemeinsam feststellen, welchen Handlungsbedarf es gibt . Das ist insofern neu . Das haben
frühere Bundesregierungen bisher nicht geschafft. Allerdings wird es diese Bundesregierung nicht mehr schaffen, tatsächlich noch einen Stickstoffminderungsplan
aufzulegen . Das bleibt der nächsten Bundesregierung
vorbehalten .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Kollege Meiwald .
Peter Meiwald (NA), 2017-05-31:
Vielen Dank, Frau Ministerin . Vielen Dank, Herr

Präsident . - Zunächst einmal stellt sich uns die Frage,
warum wir uns heute mit der Problembeschreibung befassen müssen . Sie haben dargestellt, dass das Kabinett
heute eine wichtige Entscheidung getroffen hat, indem es
sich darauf geeinigt hat, dieses Problem zu beschreiben;
aber der SRU hat uns ein Gutachten zu diesem Thema eigentlich schon 2015 vorgelegt . Uns stellt sich die Frage:
Müssen wir dankbar dafür sein, dass das Kabinett nach
zwei Jahren feststellt, dass der SRU recht hat, oder gibt
es weiter gehende Erkenntnisse?

Präsident Dr. Norbert Lammert

Die entscheidendere Frage ist: Was leitet sich daraus
ab? Der SRU hat eindeutig eine nationale Stickstoffstrategie gefordert . Sie haben gerade gesagt: Die wird
es in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben . - Aber
die Frage ist: Wie wollen wir die Ziele erreichen, die
definiert sind und die auch die Bundesregierung offensichtlich jetzt für sich anerkennt? Wie wollen wir auch
die Biodiversitätsziele bis 2020 aus unserer Nachhaltigkeitsstrategie noch erreichen, wenn wir eine gemeinsame
Stickstoffstrategie nicht haben?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-31:

In der Tat dient dieser Bericht der Vorbereitung einer
ressortübergreifenden integrierten Strategie zur Stickstoffminderung - mit konkreten Maßnahmen auch zur
Minderung der Stickstoffbelastung in der kommenden
Legislaturperiode . Handlungsbedarf gibt es in mehreren Bereichen . Wir haben in der Zwischenzeit durchaus
Fortschritte erzielt; ich muss das jetzt nicht im Einzelnen
ausführen . Wir haben zum Beispiel die Novelle der Düngeverordnung und des Düngegesetzes erst vor wenigen
Monaten in diesem Haus verabschiedet . Natürlich trägt
dies dazu bei, die Stickstoffeinträge zu vermindern.

Es gibt noch andere Bereiche, in denen wir tätig werden müssen . Zum Beispiel müssen wir die Pilotanfrage
der Europäischen Kommission zur Wasserrahmenrichtlinie sachgerecht beantworten, indem wir auch in dem Bereich vorankommen . Wir haben ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission zur Nitratrichtlinie . Auch
dies liegt natürlich an übermäßigem Stickstoffeintrag.
Bei der sogenannten NEC-Richtlinie, also der Richtlinie
zu nationalen Emissionshöchstmengen, wie auch bei der
Richtlinie zu nationalen Emissionsminderungsverpflichtungen sind wir letztlich säumig .

Dies alles muss zügig angepackt werden . Der Widerstreit der Interessen in der Koalition ist da nicht von der
Hand zu weisen - das ist eigentlich auch normal -, aber
gut ist, dass wir jetzt anerkannt haben, dass wir alle jeweils in unserem Verantwortungsbereich etwas tun müssen .
Kirsten Tackmann (NA), 2017-05-31:
Vielen Dank . - Frau Ministerin, es ist anerkannt - das

haben Sie auch erwähnt -, dass die Landwirtschaft in diesem Kontext eine besondere Verantwortung hat, dass es
einerseits um Nahrungssicherung geht und andererseits
um die Frage der Emissionen und der Reduzierung der
Emissionen . Gerade in der Tierhaltung ist das ein zentraler Punkt . Sie wissen, dass die Bundesregierung nach wie
vor eine Exportstrategie hat, das heißt, dass die Tierhaltung sich nicht an dem orientiert, was zur Nahrungssicherung hier vor Ort gebraucht wird, sondern dass man exportieren will . Irgendwie hat das miteinander zu tun, die
Produktionsmenge oder die Menge der gehaltenen Tiere
und die Emissionen . Welche Strategie verfolgen Sie da?
Welche Ideen haben Sie, wie wir einerseits der Tierhaltung eine Zukunft geben können, andererseits aber Ihre
Ziele, die ich teile, erreichen können?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-31:

Die Agrarpolitik hat in der Tat die Zielrichtung der
Exportstrategie, aber nicht die Bundesregierung hat die
Zielrichtung der Exportstrategie . Das Umweltministerium sieht das anders . Es gibt also keine Bundesregierungsstrategie zum Export landwirtschaftlicher Güter .
Ich kann verstehen, dass man das in der Agrarpolitik so
vorantreiben will; unter Umweltgesichtspunkten gibt
es einen Widerstreit . Ich persönlich glaube - ich denke
auch, dass es wissenschaftlich abgesichert ist -, dass wir
wieder zu einer stärkeren Flächenbezogenheit bei der
Tierhaltung kommen müssen . Die Frage, wie viele Großvieheinheiten pro Hektar zulässig sind, ist eine Grundsatzfrage .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Kollege Krischer .
Oliver Krischer (NA), 2017-05-31:
Herzlichen Dank, Herr Präsident . - Frau Ministerin,

zunächst einmal: Es ist natürlich ein Problem, Fragen
zu einem Bericht der Bundesregierung zu stellen, wenn
man den Bericht nicht kennt . Wir haben gestern in Ihrem
Haus nachgefragt, hätten gern diesen Bericht bekommen,
damit man ihn vorher lesen kann . Das war nicht möglich . Insofern ist es ein bisschen lächerlich, das hier zum
Thema einer Regierungsbefragung zu machen . Aber es
scheint ja so zu sein, dass in dem Bericht nichts Neues steht . Es scheint für Sie schon ein Phänomen zu sein,
dass die Bundesregierung sich überhaupt auf einen Bericht verständigen kann .

Sie haben im Sommer 2016 - darüber gibt es eine
Reihe von Presseberichterstattungen - eine umfassende
Stickstoffminimierungsstrategie für diese Wahlperiode
angekündigt . Gerade haben Sie gesagt: Die wird es nicht
mehr geben; das muss die nächste Bundesregierung machen . - Sie haben nun einen Bericht vorgelegt, in dem
nichts Neues ist . Mich würde interessieren: Woran liegt
es, dass eine solche Stickstoffminimierungsstrategie in
dieser Wahlperiode nicht vorgelegt worden ist? Wer oder
was ist die Ursache dafür?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-31:

Mit diesem Bericht ist tatsächlich erstmals eine ressortübergreifende Verständigung erreicht worden, sowohl zum Problemverständnis als auch zum politischen
Handlungsbedarf und der Notwendigkeit weiterer Minderungsbemühungen . Das ist ein Erfolg . Das ist richtig:
Das ist nicht das, was ich angekündigt habe .

Gleichwohl ist dieser Schritt ein Erfolg . Der Bericht
ersetzt nicht die von mir angekündigte Stickstoffstrategie; das ist so . Unsere strategischen Arbeiten zur Stickstoffminderung setzen sich aus vielen Einzelschritten zusammen . Der vorliegende Bericht ist ein Baustein dieser
Arbeiten . Die ressortübergreifende Befassung soll über

dieses wichtige Thema informieren und den politischen
Diskurs vorantreiben, sodass Maßnahmen zur Minderung der Stickstoffbelastung in der kommenden Legislaturperiode konkretisiert werden können . - Ja, in dieser
Legislaturperiode ist dieser Schritt noch nicht gelungen .
Aber der Schritt, den wir bis jetzt gegangen sind, ist erstmalig für eine Bundesregierung .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Frau Bulling-Schröter .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Das wollen wir einmal festhalten .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-05-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort .
Eva Bulling-Schröter (NA), 2017-05-31:
Danke schön . - Sehr verehrte Ministerin, mich würde interessieren: Stickstoffemissionen kommen nicht nur
aus der Landwirtschaft, sondern auch aus dem Verkehr .
Ich denke, darüber wird aus bekannten Gründen wenig
diskutiert . Mich würde interessieren: Gibt es für den Verkehrsbereich vonseiten der Bundesregierung eine Minderungsstrategie? Wie könnte sie aussehen, und welche
Zeitspanne wird noch benötigt, bis sie beginnen kann?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-31:

Ja, der Verkehr ist natürlich ein Hauptverursacher
von Stickstoffeinträgen. Das ist vollkommen klar. In den
Städten ist es der Verkehr, der für zu hohe Stickstoffbelastungen sorgt, auf dem Land ist es im Wesentlichen die
Landwirtschaft, um es vereinfacht zu sagen . Aber es ist
nicht ganz falsch, wenn ich es so vereinfacht sage . Wir
brauchen natürlich auch eine neue Mobilitätsstrategie
unter dem Gesichtspunkt von Klima und Luftverträglichkeit . Ich denke, dass dies auch eine Aufgabe der nächsten Legislaturperiode sein muss . Ich bin absolut sicher,
dass wir bei den Automobilen zu Nachrüstungen kommen müssen, im Wesentlichen natürlich bei den Dieselfahrzeugen, die Hauptverursacher der Stickstoffeinträge
sind . Aber das kann natürlich zunächst einmal nur unter
Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten der Automobilindustrie geschehen .

Das gilt zum einen für die neu zugelassenen Automobile . Hier haben wir neue europäische Regeln, die schon
beschlossen sind und ab September wirksam werden . An
anderen Regeln wird auf europäischer Ebene gearbeitet .
Ganz wichtig ist aber zum anderen auch, dass wir den
jetzigen Bestand ins Auge fassen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Frau Lemke .
Steffi Lemke (NA), 2017-05-31:
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie hatten heute eine

Pressekonferenz, auf der Sie die Rote Liste gefährdeter Biotoptypen und damit der Öffentlichkeit sozusagen
eine relativ vernichtende Bilanz Ihrer eigenen Arbeit
vorgestellt haben . Sie sagen, dass knapp zwei Drittel
der 863 Biotoptypen in Deutschland in Gefahr sind . Besonders dramatisch sei die Entwicklung bei Wiesen und
Weiden, während sich nach Ihren eigenen Aussagen an
einzelnen Biotopen, Flüssen und Seen, positive Entwicklungen abzeichnen, die primär auf die Verbesserung von
Klärstufen in den Kläranlagen zurückgehen .

In einer Regierungsanfrage von mir haben Sie vor wenigen Wochen geantwortet, dass ein Großteil der Feldvögel in Deutschland vom Aussterben bedroht und ein relevanter Teil schon verschwunden ist . Das heißt, das Ziel
der Bundesregierung, das Artensterben bis 2020 zu stoppen, das vor mehreren Jahren festgelegt worden ist, wird
weit verfehlt . Was sind die konkreten Maßnahmen? Sie
sagen: Das alles kann erst die nächste Bundesregierung
machen. Das habe ich noch nicht geschafft abzuarbeiten.
Das muss meine Nachfolgerin bzw . mein Nachfolger machen . - Sie hinterlassen dem nächsten Bundesumweltminister also Ihre eigene Negativbilanz .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-31:

Frau Kollegin, dies weise ich zurück, und zwar entschieden . Ich habe heute nicht eine Negativbilanz meiner
eigenen Arbeit vorgelegt . Vielmehr ist das die dritte Auflage des Berichts zur Roten Liste gefährdeter Biotoptypen. Die erste Auflage gab es im Jahr 1994, die zweite
im Jahr 2006 . Das, was seit 2006 passiert ist, umfasst
natürlich deutlich mehr als meine Zeit in der Ressortverantwortung . Wir haben in der Tat Verschlechterungen
festzustellen, insbesondere im Bereich der Biodiversität
bei Weiden und Wiesen . Darauf haben Sie richtig hingewiesen . Auf der anderen Seite haben wir aber auch
Verbesserungen festzustellen, insbesondere bei Fließgewässern, Wäldern und Waldrändern . Wir haben selber,
zum Beispiel durch die Beschlussfassung über das Blaue
Band - das ist neu -, positiv darauf eingewirkt, dass es
in der Zukunft besser wird . Wir haben die Situation bei
den Auenwäldern verbessert - auch sie ist in den letzten Jahren besser geworden . Ja, es gibt auch noch viel zu
tun - das ist nicht zu bestreiten -, und es hat insbesondere
mit der Wirtschaftsweise in der Landwirtschaft zu tun .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Herr Lenkert .
Ralph Lenkert (NA), 2017-05-31:
Frau Ministerin, welche konkreten Maßnahmen hat

die Bundesregierung seit der Veröffentlichung des Gutachtens des Sachverständigenrats für Umweltfragen in
Angriff genommen, um die zu hohen Stickstoffeinträge
zu reduzieren? Welche Handlungsempfehlungen und
Lösungsansätze des Sachverständigenrats für Umweltfragen haben Sie als Bundesregierung verfolgt, und was
halten Sie von dem Vorschlag, eine Stickoxidabgabe einzuführen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-31:

Ganz wesentlich ist - darauf habe ich ja eben schon
hingewiesen -, dass wir uns nach wirklich langen Vorarbeiten und kräftigen Auseinandersetzungen auch innerhalb der Bundesregierung und in diesem Parlament auf
ein neues Düngegesetz und eine neue Düngeverordnung
verständigen konnten . Das ist ein wesentlicher Schritt in


Richtung der Minderung der Stickstoffeinträge. Es ist der
wichtigste Schritt, den wir seit der Veröffentlichung des
Sachverständigenrats für Umweltfragen gegangen sind .
Man sollte es nicht negieren . Es hat mehr als fünf Jahre
gedauert, bis wir das haben durchsetzen können - immerhin einvernehmlich . Es ist eben manchmal nicht so
einfach . Aber ist es der wichtigste Schritt, den wir seither
gegangen sind .

Wir haben keine Position zur Erhebung einer Stickstoffabgabe. Ich halte dies zurzeit nicht für nötig, sondern
halte es für sinnvoller, in Zusammenarbeit mit denjenigen, die Verursacher von Stickstoffeinträgen sind - man
muss auch mal sagen, dass diese Einträge nicht vollständig vermeidbar sind; die Verursacher sind ja nicht böswillig -, die Arbeitsweisen unter vernünftigen Konditionen zu ändern .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Kollege Ebner .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Herr Staatsminister .
Harald Ebner (NA), 2017-05-31:
Danke schön . - Frau Ministerin, Sie haben gerade

von Ihrer Erfolgsbilanz - Düngegesetz und Düngeverordnung - gesprochen. Da möchte ich die Stoffstrombilanz - oder, wie wir es gerne nennen, Hoftorbilanz - ansprechen, die ein Mittel sein sollte und aus unserer Sicht
auch ein geeignetes Instrument sein könnte, um Stickstoffeinträge zu regeln, zu regulieren und zu reduzieren.
Allein, es fehlt ja eine Regelung . Die Düngeverordnung
regelt die Frage der Stoffstrombilanz leider nicht; das
wurde in die entsprechende Stoffstrombilanzverordnung
ausgelagert . Da - wurde uns heute im Ausschuss berichtet - weiß man nichts Genaues, da gibt es keine konkreten Ergebnisse von Gesprächen, und niemand weiß, in
welche Richtung die Gespräche gehen . Vielleicht können
Sie uns etwas dazu sagen, was denn hier eigentlich erreicht werden soll, mit welchen konkreten Festlegungen
Sie jetzt die Reduzierung von Stickstoffeinträgen an der
Stelle erreichen wollen .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-31:

Herr Kollege Ebner, wir als Bundesregierung haben
ja gemeinsam mit den Ländern ein sogenanntes Düngepaket auf den Weg gebracht, das sich durchaus sehen
lassen kann und ganz sicher zu einer Verbesserung der
Situation bezüglich der zu hohen Stickstoffeinträge aus
der Landwirtschaft führen wird . Im Rahmen des Pakets
haben wir auch beschlossen - wie Sie richtig sagen -,
eine Stoffstrombilanz zunächst für größere Betriebe
einzuführen. Damit sollen alle Nährstoffzuströme und
Nährstoffabflüsse eines Betriebes genau erfasst werden,
und die entsprechende Verordnung ist in Arbeit . Ich gehe
davon aus, dass wir das parlamentarische Verfahren jetzt
rasch einleiten und noch abschließen können .
Peter Meiwald (NA), 2017-05-31:
Vielen Dank . - Da muss ich einfach direkt nachfragen:

Heißt das, dass Sie hoffen, das parlamentarische Verfahren noch innerhalb der beiden uns nach dieser Sitzungswoche verbleibenden Sitzungswochen „abschließen zu
können“? Ich würde gerne konkret hören, ob wir dann
mit der Vorlage der Stoffstrombilanzverordnung rechnen
dürfen .

Meine andere Frage geht auf das Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen zurück . Er hat vorgeschlagen, die Anforderungen an Tierhaltungsanlagen zu
verschärfen und in der TA Luft dazu klare Vorgaben zu
machen . Gibt es seitens des Ministeriums Bestrebungen,
in der Richtung tätig zu werden und die TA Luft entsprechend nachzuschärfen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-31:

Ich gehe zunächst auf Ihre zweite Frage ein . - Was die
TA Luft anbelangt: Ja, wir haben einen Entwurf in Arbeit,
der aber nicht mehr fertig wird; das werden wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen. Wir müssen
das Thema fachlich noch genauer durchdringen, als wir
das bisher tun, und zwar in gemeinsamer Verantwortung
von Landwirtschaftsseite und Umweltseite . Wir müssen
Tierwohl und Emissionsrecht in Einklang bringen; denn
es kann nicht sein - um es einmal überspitzt zu formulieren -, dass wir alle Tiere in verschlossenen Kästen
halten . Ich will gerne ein entsprechendes Gesetz auf den
Weg bringen, aber es bedarf noch wissenschaftlicher Arbeit und auch der Zusammenarbeit der verschiedenen Institute, zum Beispiel zwischen dem Thünen-Institut und
UBA .

Was die Stoffstrombilanz und den augenblicklichen
Stand der Beratungen angeht, würde ich - wenn Sie einverstanden sind, Herr Präsident - den Kollegen Bleser
bitten, das Wort zu ergreifen; denn die Federführung liegt
beim BMEL . Wir sind zwar in Verhandlungen, aber Herr
Bleser weiß aktuell mehr als ich .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Wenn es nicht nur eine aktuelle, sondern auch eine

konkrete Auskunft gibt, ist uns diese Ergänzung sehr
willkommen . - Bitte schön, Herr Kollege Bleser .

({0})
Peter Bleser (parl . staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2017-05-31:

Vielen Dank .

({0})


Wir befinden uns zurzeit in der Tat in den Beratungen.
Es geht letztlich um die technische Umsetzung der Düngeverordnung, darum, wie das im Detail geregelt wird .

({1})

Uns liegt daran, das Vorhaben praxistauglich zu gestalten, insbesondere ohne unnötigen Bürokratieaufwuchs,
was letztlich aber nicht ganz zu vermeiden sein wird .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Darauf wäre fast keiner gekommen .

({0})

Die nächste Frage stellt Frau Bulling-Schröter .
Eva Bulling-Schröter (NA), 2017-05-31:
Danke schön. - Stickstoffverbindungen sind klimarelevant . Wir stehen vor der dringenden Aufgabe - ich sage
einmal: bei Strafe des Untergangs -, die Pariser Beschlüsse einzuhalten . Meine Frage lautet: Können Sie sich vorstellen, gerade auch die Problematik der Stickstoffverbindungen in einem zukünftigen Klimaschutzgesetz zu
regeln? Wir halten es für sinnvoll, ein Klimaschutzgesetz
mit entsprechenden Untergesetzen und Verordnungen zu
machen; denn das hätte sicher eine gute Wirkung . Allerdings muss man sagen: Gesetze sind immer nur so gut,
wie sie überwacht werden .
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-31:

Frau Kollegin, in der Tat: Andere klimaschädliche
Gase wie Ammoniak oder Methan sollten sinnvollerweise Gegenstand eines Klimaschutzgesetzes sein .
Norbert Lammert (präsident), 2017-05-31:
Frau Kotting-Uhl .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-05-31:
Frau Ministerin, ich habe Sie vorhin so verstanden,

dass, was jetzt von der Bundesregierung aufgrund der
Empfehlungen des SRU geleistet wurde, immerhin die
Gemeinsamkeit war, festzustellen, dass Handlungsbedarf
besteht; das muss angesichts der Ausrichtung des Landwirtschaftsministeriums wahrscheinlich tatsächlich als
Erfolg bezeichnet werden .

Sie haben auf die Frage von Herrn Lenkert - er hat
zum Vorschlag des SRU hinsichtlich einer Stickstoffüberschussabgabe gefragt - geantwortet, dass man in der
Bundesregierung nichts davon hält . Ich würde Sie gerne
zu anderen Vorschlägen des SRU fragen, zum Beispiel,
wenn es darum geht, die Anforderungen an Tierhaltungsanlagen zu verschärfen, in der TA Luft klare und
anspruchsvolle Vorgaben für Tierhaltungsanlagen zu

schaffen oder auch Reduktionsziele für den Gesamteintrag von reaktiven Stickstoffverbindungen aufzustellen
oder die Hintergrundbelastung reaktiver Stickstoffverbindungen zu reduzieren . Das sind einige der relevanten
Vorschläge des SRU . Wie bewerten Sie diese, und haben
Sie vor, neben dem Bericht, den Sie jetzt vorgelegt haben, vielleicht auch eine Empfehlung für ganz bestimmte
Maßnahmen - wem auch immer: im Umweltministerium
und in der zukünftigen Bundesregierung - zu hinterlassen?
Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-05-31:

Frau Kollegin Kotting-Uhl, ich hatte schon ausgeführt, dass wir in meinem Haus gerade an der Umsetzung
der TA Luft im Zusammenhang mit Tierhaltungsanlagen
arbeiten .

({0})