Max Straubinger (NA), 2007-06-13:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die

heutige Aktuelle Stunde ist letztendlich ein Austausch
über die zukünftige Rentenpolitik, weniger über die
OECD-Studie. Die Linken versuchen natürlich, der Öffentlichkeit mit dieser OECD-Studie ein verzerrtes Bild
zu zeichnen,

({0})

nämlich dass unser Rentensystem unsozial sei, dass es
vor allen Dingen Geringverdienern nicht die nötige Unterstützung gebe, dass das Rentenniveau in Deutschland
nicht angemessen sei. Dies ist letztendlich der populistische Ansatz von WASG und PDS gemeinsam: die Menschen zu verunsichern. Das ist natürlich unangebracht.
Besonders im Hinblick auf die Menschen im Osten unseres Landes können wir feststellen, dass das deutsche
Rentensystem hervorragende Leistungen erbringt, nämlich eine großartige Alterssicherung, die sich die Menschen in der DDR nicht hätten erträumen können; das
muss man doch feststellen.

({1})

Meine Vorredner haben schon in vielfältiger Weise
dargelegt, dass wir in der Rentenpolitik ob der demografischen Herausforderungen und der damit einhergehenden finanziellen Untermauerung und Sicherstellung der
Leistungen für die Rentnerinnen und Rentner auf dem
richtigen Weg sind. Dies ist, glaube ich, eine der wichtigsten Botschaften: Die Rentnerinnen und Rentner können sich auf das deutsche Rentenversicherungssystem
verlassen - bei allen Schwierigkeiten und bei allen Herausforderungen, die die demografische Entwicklung
nach sich zieht.

Internationale Vergleiche haben ihre Krux: 30 unterschiedliche Altersversorgungssysteme lassen sich nie
auf einen gemeinsamen Nenner bringen. Der Durchschnittsverdienst in Deutschland - der Herr Staatssekretär hat das bereits ausgeführt - ist in der OECD-Studie
mit knapp 41 000 Euro zu hoch angesetzt worden. Bei
einer Beschäftigungsquote von 50 Prozent wird somit
unterstellt, dass jeder durchschnittlich 20 000 Euro verdient; doch das ist nicht so. Ferner kommt - wie der frühere Arbeitsminister Riester bereits ausgeführt hat - die
Grundsicherung in dieser Studie nicht zum Tragen. So
kommt man natürlich auf einen niedrigen Versorgungsgrad. Das liegt in der Natur der Sache, wird der großartigen und guten Versorgung der Menschen letztendlich
aber in keiner Weise gerecht. Das muss man hier auch
verdeutlichen.

Ohne dem griechischen Rentenversicherungssystem
und den griechischen Menschen nahetreten zu wollen
- 95 Prozent ihres letzten Bruttoverdienstes sollen durch
die Rentenleistung angeblich gesichert sein -, glaube
ich, dass es sich als deutscher Rentner in Griechenland
besser lebt als als griechischer Rentner. Das möchte ich
hier auch zum Ausdruck bringen.

({2})

Wir müssen hier durchaus verdeutlichen, dass wir vor
allen Dingen die private Vorsorge stärken. Wie hier
vorhin auch schon ausgeführt worden ist, bedeutet die
Riesterrente eben, dass sich vor allen Dingen auch die
Geringverdiener in unserem Land eine zusätzliche kapitalgedeckte Vorsorge zu minimalen Beiträgen leisten
können. 5 Euro im Monat müssen auch für einen Empfänger von ALG II leistbar sein, um die Höchstversorgung bzw. die Höchstzuschüsse des Staates in Anspruch
nehmen zu können. Meines Erachtens muss man diese
Einteilung unter finanziellen Gesichtspunkten für sich
selbst vornehmen.

Jetzt werden sehr viele Riesterverträge abgeschlossen. Dies ist mit ein Beweis dafür, dass die Anfangsschwierigkeiten des Systems, das sicherlich auch etwas
verbürokratisiert war, überwunden worden sind. Dementsprechend kommen diese Verträge heute bei den
Menschen an.

Zur betrieblichen Altersversorgung und zur Entgeltumwandlung, die auch der Kollege Kolb angesprochen
hat:

({3})

Wir stehen natürlich zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung - vor allen Dingen über Tarifverträge.
Alle Tarifparteien sind aufgefordert, diese Systeme verstärkt mit auszubauen.

({4})

Darüber hinaus ist sicherlich auch darüber nachzudenken, wie man die Entgeltumwandlung zukünftig gestaltet. Die Steuerfreistellung der Beiträge ist aber sicher - ({5})

- Ich weiß schon, dass Sie auf die Sozialabgaben abzielen wollen. Dies ist aber eine Frage, die man auch unter
haushalterischen Gesichtspunkten und unter dem Gesichtspunkt der Finanzausstattung der Rentenversicherungssysteme bzw. der Sozialversicherungssysteme betrachten muss.

({6})

Wir werden diese Frage hier sehr eingehend prüfen.
Im Gesetz steht, dass es eine Anschubfinanzierung für
die Entgeltumwandlung gegeben hat. Dies ist meines Erachtens richtig und vortrefflich gelungen. Das bedeutet
eine Verbreiterung der Entgeltumwandlung in hohem
Maße, wodurch ein besonderer Vorteil hinsichtlich der
Kapitaldeckung erreicht wurde.

Wir werden diese Frage sehr sachgerecht prüfen und
dementsprechend auch eine sachgerechte Entscheidung
herbeiführen.

Damit besten Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})