Jungmann (NA), 1981-06-03:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Würzbach hat sich nichts Neues als die alten Schweinereien, die er sonst immer benutzt, einfallen lassen
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und nichts Konstruktives zum Haushalt beigetragen. - Ich bin gerne bereit, dafür einen Ordnungsruf, Frau Präsidentin, entgegenzunehmen.
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Wer im Glashaus sitzt, Herr Kollege Würzbach, der sollte nicht mit Steinen werfen. Ich kenne Sie nicht erst seit 1976, sondern ich kenne Sie schon aus Ihrer Tätigkeit als Soldat. Wer so hohe moralische Anforderungen hier zu verkünden versucht und von anderen fordert, der sollte sich selbst überprüfen, ob er diesen moralischen Anforderungen gerecht wird.
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- Ja, ja, fragen Sie Ihren Kollegen mal, der in den Zeitungen als „der Mann aus der Truppe" bezeichnet wird, was er denn in der Truppe alles so erlebt hat. Fragen Sie ihn mal; aber nach seinen eigenen Erlebnissen!
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Es ist ja so, daß nichts Neues gekommen ist. Das habe ich schon festgestellt. Erst werden von der Opposition, im wesentlichen von Herrn Würzbach, Schlagzeilen produziert, und dann werden diese Schlagzeilen dazu benutzt, als Dokument Ihrer Aussage hier im Parlament zu dienen.
Sie haben davon gesprochen, was der Minister getan hat, als er frisch ins Amt gekommen ist. Herr Kollege Würzbach, Sie sind im Januar ebenfalls frisch in ein Amt hineingekommen. Wenn ich mir den Packen an Zeitungsmeldungen - so dick ist er - und das, was da alles drin steht, angucke, habe ich den Eindruck, daß Sie es nötig hatten, zu beweisen, daß Sie derjenige sind, der die Position anderer in der Union übernehmen mußte und der der Scharfmacher der Union werden möchte.
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Worum geht es hier denn eigentlich, Herr Kollege Weiskirch? Es geht um den Haushalt 1981. Es geht darum, ob die Bundeswehr mit den im Haushalt 1981 zur Verfügung gestellten Mitteln ihren Auftrag erfüllen kann.
Dazu möchte ich gern diesen Auftrag noch einmal in Erinnerung rufen. Ich zitiere aus dem Weißbuch 1979, Seite 3:
Friede ist die Grundbedingung unseres Lebens. Den Frieden in Freiheit zu bewahren ist Ziel deutscher Sicherheitspolitik. Ein wesentlicher Teil dieser Sicherheitspolitik ist die Erhaltung und Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit im Rahmen des NATO-Bündnisses, also der
Friedenssicherung und damit der Kriegsverhinderung.
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- Ja; ich weiß. Wir mußten uns j a das Zeug, das der Herr Würzbach hier fabriziert hat, auch anhören. Jetzt bitte ich Sie darum, auch einmal zuzuhören. Das würde nämlich der Lernfähigkeit, die vorhin so viel beschworen worden ist, sicherlich dienen.
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Es scheint mir wichtiger zu sein, festzustellen, daß ein Faktor der Ausstattung für die Streitkräfte zur Erfüllung ihres Auftrags die Bedrohungsanalyse ist; aber eben nur ein Faktor. Sie kann jedoch nicht das alleinige Kriterium sein. Sie muß gleichrangig neben den finanzpolitischen Möglichkeiten stehen. Die Einnahmen des Bundes sind vorgegeben und bestimmen die Ausgabemöglichkeiten. Die gesamten gesellschaftspolitischen Verpflichtungen des Staates setzen den Wunschvorstellungen zur Ausstattung der Bundeswehr natürliche Grenzen.
Soweit ich mich erinnern kann - und das ist hier schon mehrmals zitiert worden -, hat der Generalinspekteur Brandt im Verteidigungsausschuß auf intensive Befragung durch Kollegen der Opposition, auch durch Herrn Würzbach, immer wieder betont, daß nach seiner Beurteilung die Bundeswehr in der Lage sei, mit den im Einzelplan 14 veranschlagten Mitteln, so wie er hier zur Verabschiedung vorliegt, ihren Auftrag zu erfüllen.
Es ist zwar legitim, daß vor allem die für die Teilstreitkräfte verantwortlichen Inspekteure maximale Forderungen stellen. Am Ende der Planungsüberlegungen müssen dann aber politische Entscheidungen stehen. Die Meßlatte für diese Entscheidungen darf nicht sein, wieviel schöne Waffen die Bundeswehr vorzeigen kann, sondern Maßstab darf allein der Abschreckungswert der Bundeswehr im Sinn der Kriegsverhinderung sein. Dies war das oberste Ziel und muß das oberste Ziel der Politik bleiben. Die Kriegsverhütung durch Abschreckung ist in der Vergangenheit erfolgreich gewesen. Ich bin davon überzeugt, daß das Ziel der Kriegsverhütung und Friedenssicherung nicht durch die Anhäufung von immer mehr Vernichtungspotential, sondern nur durch die Verwirklichung der von der Bundesregierung verfolgten Politik erreicht werden kann, nämlich mehr Sicherheit durch weniger Rüstung auf beiden Seiten der Militärblöcke.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe mich in den vergangenen Monaten mehrfach gefragt, wer der äußeren Sicherheit dieses Landes schadet: ob es die sind, zu denen ich mich zähle, die jede Position im Verteidigungsetat auf ihre sicherheitspolitische Notwendigkeit durchleuchten und die Bundeswehr dazu anhalten, die knapp vorhandenen Mittel sparsam und effektiv zu verwenden, oder aber die, zu denen ich den Kollegen Würzbach zähle, die in der Öffentlichkeit in verantwortungsloser Weise den Soldaten suggerieren, die Streitkräfte seien nicht in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen,

und damit Zweifel an den eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten wecken.
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