Jens Spahn (NA), 2003-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Kühn-Mengel, aus Ihrer Einleitung könnte man den Eindruck gewinnen, wir hätten diese Aktuelle Stunde beantragt.

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Sie waren es doch, die dieses Thema auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben. Sie sind diejenigen, die mit
dem Thema dieser Aktuellen Stunde von anderen Dingen ablenken möchten und die suggerieren, dass für
Deutschland Handlungsbedarf bestehe und dass wir uns
mit diesem Thema anstatt mit anderen beschäftigen
müssten. Sie hätten, wenn es tatsächlich um Information
ginge, schon im Ausschuss entsprechend handeln können. Wir haben vor Ostern beantragt, darüber zu sprechen. Es ist unter dem Punkt Verschiedenes kurz darüber gesprochen worden; allerdings ist der Beratung des
Themas im Nachhinein zu wenig Raum gewährt worden.

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Ich möchte noch ein Wort zu dem Gesetz, das Sie gerade ansprachen, sagen. Als dieses Gesetz hier verabschiedet wurde, hat Herr Wodarg selbst die ehemalige
Staatssekretärin Bergmann-Pohl dafür gelobt, dass die
Initiative von der CDU/CSU-Fraktion ausgegangen sei.

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Daher ist dieses Maß an Selbstbeweihräucherung, das
Sie hier gerade betrieben haben, nicht angebracht.

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Dieses Thema - ihm ist in den letzten Wochen verstärkt Aufmerksamkeit geschenkt worden; der erste Verdachtsfall war im November 2002 - hat sicherlich viel
Unsicherheit, Ängste und Sorgen hervorgerufen; Herr
Kolb hat eben ein Beispiel geschildert, über das auch in
den Medien berichtet worden ist. Es ist sicherlich wichtig, über dieses Thema sachlich zu sprechen. Das sollte
aber, wie gesagt, zuerst im Ausschuss oder woanders
und nicht in einer Aktuellen Stunde geschehen. Wenn
das nämlich geschieht, dann wird etwas suggeriert, was
es gar nicht gibt.

Alles in allem können wir in drei Bereichen Handlungsbedarf feststellen:

Zum Ersten brauchen wir mehr Forschung und Vorsorge in diesem Bereich. Von der Kollegin WidmannMauz ist gerade schon angesprochen worden: Das
Robert-Koch-Institut ist für seine Aufgaben ganz offensichtlich nicht hinreichend ausgestattet; in der letzten
Zeit wird es immer öfter gefordert. Ganz grundsätzlich
müssen wir uns zum Beispiel mit der Frage beschäftigen, wie es dazu kommt, dass die Mensch-Tier-Barriere
immer öfter von Viren übersprungen wird. Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hatte meines Wissens heute einen Virologen zur
Thematik der Geflügelpest zu Gast. Von daher ist Ihr
Einwurf von vorhin, wir hätten mit der Geflügelpest verhindert, dass das andere Thema behandelt worden ist
- allein die Formulierung! -, eher skandalös zu nennen,
Frau Kühn-Mengel.

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Es geht zweitens um Vorsichtsmaßnahmen. Natürlich
sind solche Maßnahmen zu treffen, auch wenn wir in
Deutschland aktuell nicht betroffen sind. Da geht es um
Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes und des
Robert-Koch-Institutes; solche gibt es ja. Es geht darum,
Verdachtsfällen gründlich nachzugehen und im Zweifel
noch sicherer zu gehen, als wir es vielleicht tun müssten.
Aber wir dürfen auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Im Internet lese ich, dass es mittlerweile hier in
Deutschland Angebote für Mundschutz gibt. Mundschutz wird zu einem Preis von 2,99 Euro angeboten. Da
wird an der einen oder anderen Stelle in der Öffentlichkeit und auch von den Medien unnötig Hysterie erzeugt.

Wichtig ist drittens gemeinsames europäisches Handeln. Ich möchte die Regierung, Frau Staatssekretärin,
ausdrücklich unterstützen, wenn es um die Frage der Zuständigkeit geht. Sicherlich ist es wichtig, dass wir die
Arbeit der einzelnen Nationalstaaten in diesem Bereich
vernetzen, aber wir dürfen dazu nicht eine Stelle, ein
Amt oder sonst irgendetwas auf europäischer Ebene
schaffen - das haben Sie, Herr Staatssekretär Schröder,
glaube ich, auch gesagt -; denn das, was damit von
Kommissar Byrne letztlich beabsichtigt ist, ist einmal

mehr, einen Fuß in die Tür zu bekommen, um Kompetenzen im Bereich des Gesundheitswesens auf die europäische Ebene zu ziehen. Sie müssen aber auf jeden Fall
auf der nationalen Ebene bleiben.

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Ich möchte zum Abschluss noch auf folgenden Punkt
eingehen: Der Umstand, dass diese Seuche von ihrem
Herd in Südchina aus mittlerweile zu Verdachtsfällen in
Toronto, in Frankfurt, in Bogotá und Taiwan geführt hat,
zeigt, dass Globalisierung und zunehmende Vernetzung
nicht nur wirtschaftliche Aspekte haben, sondern auch
mit ganz anderen Aspekten verbunden sind. Umso unverantwortlicher ist es - das muss deutlich gesagt werden, nicht zuletzt von der Bundesregierung, so wichtig
es auch ist, dass sie finanzielle Unterstützung leistet -,
wie die chinesische Staatsführung mit diesem Thema
umgegangen ist und wie sie es wochen- und monatelang
unterdrückt hat. Sie ist nur sehr intransparent vorgegangen.

Das bedeutet: mehr Zusammenarbeit in der EU - das
habe ich gerade schon gesagt -, sicherlich aber auch in
der WHO. Ich hoffe und wünsche, dass es gelingt, diese
erste neue Infektionskrankheit des 21. Jahrhunderts, wie
sie in den Medien oft genannt wird, einzudämmen, ihrer
Herr zu werden und vor allem zu verhindern, dass sie
uns in Deutschland erreicht.

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