Krista Sager (senatorin (hamburg)), 2001-06-28:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zuerst eine
Bemerkung in eigener Sache.

({0})

Frau Pieper, Ihre Zahlen waren nicht nur in Bezug auf die
Bundesebene, sondern auch in Bezug auf Hamburg
falsch. Hamburg hat in dieser Legislaturperiode den Anteil des Wissenschaftsetats am Gesamtetat von 6,5 Prozent auf 8 Prozent erhöht. Kein Land gibt pro Schüler so
viel Geld aus wie Hamburg.

({1})

Wir haben den Etat auch insgesamt gesteigert. Allein
bei den Investitionen haben wir in dieser Legislaturperiode eine Steigerung um 16 Prozent zu verzeichnen, und
zwar auch dank der Politik der rot-grünen Bundesregierung, die das möglich gemacht hat.

({2})

Frau Pieper, ich möchte noch einen kleinen Beitrag zur
Bildung leisten.

({3})

Sie haben ja vorhin über Hamburg gesprochen. Vor einigen Tagen haben Sie ausgeführt, dass Sie sich elbaufwärts
bewegen müssten, wenn Sie von Dresden nach Hamburg
kommen wollten. Das ist leider falsch. Sie müssten sich
elbabwärts bewegen.

({4})

- Mal so und mal so, und dann der Spruch: Was Hänschen
nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. - Ich habe das verstanden.

({5})

Meine Damen und Herren, die Bundesländer und die
Hochschulen haben in den vergangenen Jahren Erhebliches geleistet, um Deutschland als internationalen
Hochschulstandort attraktiver zu machen. Ich meine,
wenn einige Rednerinnen und Redner so tun, als müssten
sie vom Deutschen Bundestag aus den Hochschulen
Nachhilfe erteilen, dann wissen sie nicht, was in den vergangenen Jahren in den Hochschulen in Deutschland geschehen ist. Sie tragen damit Eulen nach Athen.

Ich bedanke mich bei der Bundesministerin, die diese
Anstrengungen in den Hochschulen und in den Bundesländern ausgesprochen tatkräftig unterstützt hat und die
durch ihren Einsatz, und zwar sowohl durch die
Dienstrechtsreform als auch durch die Steigerung der finanziellen Mittel, dafür gesorgt hat, dass wir endlich die
Rahmenbedingungen haben, um die Reformen voranzubringen.

({6})

Meine Damen und Herren, ich möchte eines ganz deutlich sagen: Die erfolgreiche Arbeit in den Ländern und in





den Hochschulen droht jedoch in Bezug auf die Internationalisierung dann im Sande zu versickern, wenn es nicht
gelingt, schnell zu Verbesserungen bei den arbeits- und
ausländerrechtlichen Rahmenbedingungen zu kommen.

({7})

Wir brauchen für die ausländischen Studierenden und die
Wissenschaftler schnell Veränderungen, sonst sind wir in
diesem Bereich mit den USA und mit Kanada nicht konkurrenzfähig.

({8})

Meine Damen und Herren, ich weiß, dass die Wissenschaftsminister der Länder, die Bundeswissenschaftsministerin und die Regierungsfraktionen in diesem Punkt an
einem Strang ziehen. Aber als Landesministerin bin ich
frei und sage eines ganz offen: Hier müssen auch der Bundesinnenminister und der Bundesarbeitsminister mitziehen. Sonst wird es nicht gehen.

Sie von der F.D.P. und von der Union müssen sich an
dieser Stelle fragen lassen, warum Sie es zugelassen haben, dass Parteifreunde aus Ihren Reihen jahrelang in diesem Land ein Klima aufgebaut haben, das eine sachliche
Diskussion über Arbeits- und Ausländerrecht überhaupt
nicht mehr zuließ.

({9})

Dazu erhoffe ich mir in der Tat manchmal auch von den
Ministerpräsidenten und nicht nur von den Bildungsministern klare Aussagen.

Die Hochschulen machen eine ganze Menge, das kann
ich von Hamburg aus tatsächlich beurteilen. Internationale Bachelor- und Masterabschlüsse werden breit angeboten. Credit Point Systems werden ausgebaut. Es wird
intensiv mit internationalen Hochschulpartnern zusammengearbeitet. Englischsprachige Studienangebote werden ausgebaut. Es gibt Sonderprogramme für die Betreuung ausländischer Studierender. Es gibt Public Private
Partnership zwischen staatlichen Hochschulen und privaten Einrichtungen mit Zusatzangeboten für ausländische
Studierende. Es gibt auch eigens entwickelte und zum Teil
preisgekrönte Marketingkonzepte unserer Hochschulen.

Inzwischen haben wir auf Basis der englischsprachigen Masterprogramme zum Beispiel an der Technischen
Universität in Hamburg einen Anteil von ausländischen
Studierenden von 17 Prozent erreicht, liegen also über der
genannten Marge. Jetzt müssen wir feststellen, dass die
besten Absolventen nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, sondern in die USAoder nach Kanada gehen. Hier
müssen wir in der Tat schnell handeln. Diese Absolventen
brauchen nicht nur eine Arbeitserlaubnis, sie brauchen
eine dauerhafte Bleibeperspektive für sich und ihre Familien, wenn sie hier bleiben sollen. Da appelliere ich an Sie.
Es geht nicht, dass wir beim Thema Bildung Sonntagsreden zur Internationalisierung halten und am nächsten

Tag in unserem Wahlkreis mit den Ängsten der Bevölkerung Schindluder treiben.

({10})

Das geht nicht. Wenn in der nächsten Woche die Ergebnisse der Zuwanderungskommission vorgelegt werden,
erwarte ich, dass wir genauso dahinter stehen wie in den
wissenschaftspolitischen Debatten und dass die Vorschläge dann auch umgesetzt werden.

({11})

Wir brauchen nicht nur Verbesserungen bei der Handhabe der so genannten 90-Tage-Regelung bei der genehmigungsfreien Teilzeitarbeit, wir brauchen auch den Verzicht auf die so genannte Vorrangprüfung. Ich habe selbst
erlebt, wie Studierende aus dem Ausland, die teilweise
sogar aus gut situierten Familien kamen, plötzlich ihr Studium in Gefahr sahen, wenn in ihren Ländern Währungskrisen auftraten. Deswegen ist es wichtig, dass diese
Studierenden die Möglichkeit bekommen, neben ihrem
Studium eine ordentliche Teilzeittätigkeit anzunehmen.