gerstenmaier (präsident), 1955-12-15:
Wir stimmen also in einem Gang über die Ziffern 3, 4 und 5 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD ab. Ich habe dann verstanden, daß die CDU/CSU-Fraktion für die gemeinsame Abstimmung über die Ziffern 3, 4 und 5 des Antrags Umdruck 500 namentliche Abstimmung beantragt.
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- Meine Damen und Herren, dann rufe ich zur namentlichen Abstimmung über die Ziffern 3, 4 und 5 des Änderungsantrages Umdruck 500*) auf. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
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Darf ich fragen, ob alle Stimmkarten abgegeben sind. - Noch eine Stimmkarte.
Sind nunmehr alle Stimmkarten abgegeben? - Ich höre keinen Widerspruch; ich schließe die Abstimmung.
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Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung über die Ziffern 3, 4 und 5 des Umdrucks 500, Änderungsantrag der Fraktion der SPD, bekannt. Abgegebene Stimmen: 416. Mit Ja haben gestimmt 181, mit Nein 218 Mitglieder des Hauses bei 17 Enthaltungen. Berliner Abgeordnete: 16 abgegebene Stimmen, 12 Ja, 4 Nein. Meine Damen und Herren, damit sind die Änderungsanträge Umdruck 500 Ziffern 3, 4 und 5 abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 504 Ziffer 1***). Hier heißt es: In § 3 Abs. 1 wird die Nr. 2 gestrichen." Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Meine Damen und Herren, einer unserer Schriftführer hat gewisse Bedenken. Ich darf bitten, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer für den Änderungsantrag ist, den bitte ich aufzustehen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit komme ich zur Abstimmung über den § 3 in der Ausschußfassung. Wer dem § 3 in der vom Ausschuß beantragten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -§ 3 ist angenommen.
Ich rufe § 4 in der Ausschußfassung zur Abstimmung auf. Wer dem § 4 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -
*) Siehe Anlage 3.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 6437.
***) Siehe Anlage 5.

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Das ist dieselbe Minderheit wie zuvor; der § 4 ist angenommen.
Ich rufe den § 5 auf und eröffne die Aussprache. Wird zu § 5 das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem § 5 in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist wieder die gleiche Minderheit; der § 5 ist angenommen.
Ich rufe auf § 6. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache. Wer dem § 6 in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der § 6 ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den § 7 in der Ausschußfassung. Wer dem § 7 in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der § 7 ist angenommen.
Ich rufe den § 8 auf und eröffne die Aussprache. Zu § 8 liegen zwei Änderungsanträge vor. Zuerst der Antrag auf Umdruck 500 Ziffer 6*). Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann kommen wir zu dem zweiten Änderungsantrag auf Umdruck 504**). Wird zu diesem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Atzenroth.