Niema Movassat (NA), 2009-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wenn wir alle Schiffe, die das Gebiet durchfahren,
effektiv schützen wollten, dann wären alle Armeen
dieser Welt nicht ausreichend.

Dieses Zitat stammt nicht etwa aus einem Antrag der
Linksfraktion, sondern aus einer Präsentation der EU. Es
verdeutlicht die ganze Sinnlosigkeit der Operation Atalanta. Laut dem International Maritime Bureau ist die
Zahl der Piratenangriffe trotz Militärpräsenz weiter gestiegen. Die Piraten haben ihre Angriffe regional ausgeweitet und sind gewaltsamer geworden. Die Gewaltspirale dreht sich demnach mit zunehmender Militärpräsenz
weiter.

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Anstatt weiter Geld in eine sinnlose Militäroperation
zu pumpen, sollte sich die Bundesregierung endlich mit
den Ursachen der Piraterie beschäftigen.

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Selbst das von der EU ins Leben gerufene Maritime Security Center benennt die Überfischung somalischer Gewässer durch internationale, oft illegale Fischfangflotten
sowie die Giftmüllverklappung als auslösende Faktoren
für die Piraterie am Horn von Afrika. So wird den somalischen Fischern jeden Tag ein weiteres Stückchen ihrer
Existenzgrundlage entzogen. Machen wir es konkret: Da
ist ein Fischer, der muss Frau und Kinder versorgen.
Fangen tut er nichts mehr; denn das Meer ist leergefischt
oder die Fische sind vergiftet. Wovon sollen er und seine
Familie morgen leben? So erscheint Piraterie einigen tragischerweise als ein Ausweg. Natürlich ist Piraterie ein
Verbrechen, die Zerstörung der Existenzgrundlage von
Zehntausenden Fischern aber ebenfalls.

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450 Millionen Dollar hat Somalia im Jahr 2008 durch
Raubfischerei verloren. Hinzu kommen finanzielle
Schäden durch illegale Giftmüllentsorgung. Laut UN
geht es hierbei sogar um radioaktive Stoffe und Schwermetalle. Viele der Raubfischer und Giftmüllentsorger
sind Staatsbürger der EU. Wenn Sie, Herr Westerwelle
- er ist nicht mehr da - tatsächlich etwas für die Sicherheit und die Menschen am Horn von Afrika tun wollen,
dann gehen Sie endlich gegen diese Kriminellen vor.

({3})

Im April dieses Jahres kündigte die EU-Kommission an,
sich verstärkt um die Strafverfolgung von Raubfischern
aus EU-Ländern zu kümmern. Was ist daraus geworden?

Was treibt die EU und die Bundesregierung also um,
Kriegsschiffe im Rahmen einer zum Scheitern verurteilten Militärmission zu entsenden?

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Mir scheint, dass die Sicherung von Handelswegen für
die Bundesregierung zum Verteidigungsfall Nummer
eins geworden ist und dass sie Angriffe von Piraten auf
deutsche Handelsschiffe als Kriegserklärung wertet. Angeblich geht es bei Atalanta ja um den Weltfrieden.
Doch dass ein bettelarmes Land ein Vielfaches dessen,
was europäische Handelsschiffe durch die Zahlung von
Lösegeld verlieren, durch illegalen Fischfang verliert,
scheint für die Bundesregierung ohne Belang zu sein.

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Sie mögen einwenden, dass die Schiffe des Welternährungsprogrammes geschützt werden müssen. Diese
Schiffe ließen sich besser durch zivilen Geleitschutz sichern. Investieren Sie die Gelder für den Militäreinsatz
lieber in die Regenerierung der Gewässer und in Unterstützung für die somalischen Fischer. Sie werden sehen:
Wenn die Menschen wieder die Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt legal zu verdienen, wird die Piraterie nachlassen.

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Ein letzter Punkt. Bei Atalanta geht es um die weitere
Vorantreibung der Übernahme polizeilicher Aufgaben
durch das Militär, also um die Auflösung der grundgesetzlich verankerten strikten Trennung dieser beiden
Kräfte. Dies lehnen wir kategorisch ab. Wir bezeichnen
den Militäreinsatz schon heute als unangemessen. Wir
fordern das Ende der deutschen Beteiligung an Atalanta.
Deshalb wird die Linke gegen den Antrag der Bundesregierung stimmen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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