xaver jung (NA), 2017-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wie wir alle wissen, beginnt Politik mit dem
Betrachten der Wirklichkeit. Wer sich die gesellschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre anschaut, sieht
erfreuliche Fortschritte hin zu mehr Inklusion. Vielen
Dank an alle, die dabei mithelfen.

Inklusion ist aber inzwischen bei Schülern, Eltern und
Lehrern auch ein sehr emotionsgeladenes Thema; denn
teilweise macht sich im Bildungsbereich ein unseliger
Aktionismus auf Kosten der betroffenen Kinder und Jugendlichen breit. Wie schaut sie denn in der Praxis aus,
die oft übereilte, zwanghafte inklusive Beschulung von
Schülerinnen und Schülern in Regelschulen? Wir erhalten inzwischen jede Menge negativer Erfahrungsberichte
aus den Ländern, und das Schlimme ist: Das alles war
vorhersehbar und vorhergesagt; Warnungen wurden in
den Wind geschlagen.

Kinder mit starken Verhaltensauffälligkeiten haben
keine Rückzugsräume mehr und belasten deshalb mit extremen Verhaltensweisen ihre Mitschüler und Lehrer. Sie
bekommen nicht die notwendige zusätzliche Betreuung,
sondern werden mit 25 weiteren Kindern in einer Klasse
unterrichtet. Kinder, die mit ihren Mitschülern nur begrenzt kommunizieren können, werden ausgeschlossen
und verbringen die Pause allein auf dem Schulhof. Andere lernbehinderte Schüler sind frustriert, weil ihnen die
Klassenkameraden im Leistungsvergleich immer voraus
sind. Lehrerinnen und Lehrer sind schlichtweg überlastet, weil die notwendige permanente Doppelbesetzung
nicht erfolgt. Dafür vorgesehenes Personal wird stattdessen oft für Krankheitsvertretungen eingesetzt, ich sage:
missbraucht.

Kurzum: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Hier wird ein ideologischer Ansatz, der in der
Theorie sehr schön erscheint, durch mangelnde Ressourcen in der Praxis zu einem negativen Szenario. Wer so
Inklusion betreibt, muss sich über Akzeptanzprobleme
nicht wundern.

({0})

Wer Förderschulen so wie Sie, Herr Mutlu, schließt,
qualitativ gleichwertige Angebote in Regelschulen aber
nicht bereithält, der betreibt das Gegenteil von Inklusion.

({1})

Wer quantitative Standards statt qualitativer Standards
als Vergleichsmaßstab nimmt, der betreibt schlechte Inklusion, und wer sich wie Sie aus politischer Ideologie
heraus

({2})

Vizepräsidentin Petra Pau

einem realistischen Blick auf diese Herausforderung
verschließt, der betreibt das Gegenteil von gelingender
Inklusion. Was Eltern, Schüler und Lehrer davon halten,
hat sich bei der NRW-Wahl gezeigt: gar nichts. Die Regierung wurde auch deshalb abgewählt.

Wir hingegen wollen eine gelingende Inklusion. Das
schließt ein, dass jedes Kind, welches nicht die gleichen
Chancen auf eine freie geistige Entfaltung wie seine
Mitschüler hat, auf eine Schule gehen darf, die ihm ein
unbeschwertes Leben ermöglicht und keinen täglichen
Kampf bedeutet. Wie die Erfahrung zeigt, ist dies eben
nicht immer die Regelschule mit ihren Klassenverbänden; denn es gibt zum Beispiel Gehörlose, die sich lieber
mit anderen Gehörlosen in Gebärdensprache unterhalten,
statt isoliert auf dem Pausenhof zu stehen. Das müssen
wir respektieren, und dem müssen wir Rechnung tragen.

Für eine gelingende Inklusion braucht es ein System,
in dem es die Wahl zwischen allgemeinen Schulen und
spezialisierten Förderschulen gibt. Diese Förderschulen
garantieren eine liebevolle und individuelle Behandlung
für diejenigen, die nicht zwangsinkludiert werden wollen. So sehen das übrigens auch die Lehrerinnen und
Lehrer. Eine Forsa-Umfrage hat ergeben, dass 97 Prozent fordern, dass Förderschulen erhalten bleiben. Die
Jugendlichen sehen das laut ihrer Erklärung von Lissabon genauso. Es geht darum, jeden Schüler bestmöglich
individuell zu fördern und zu fordern, und zwar am Lernort seiner Wahl. Dafür stehen wir als CDU/CSU.

Wie können wir das verwirklichen? Es braucht mehr
Ressourcen seitens der Länder, und es braucht einen realistischen Blick auf die Chancen und Herausforderungen.
Dazu gehört, die Bildungsziele am einzelnen Schüler zu
orientieren. Das hat übrigens auch die Deutsche Kinderhilfe bei einem von mir organisierten Treffen zum Thema
Dyskalkulie und Legasthenie so gesehen; Frau Dr. Hein,
Sie waren dabei. Es wurde ausdrücklich gewünscht, dass
eine gesonderte Förderung möglich bleibt.

Bei alldem müssen wir behutsam vorgehen. Schritt
für Schritt muss evaluiert werden, ob wir noch auf dem
richtigen Weg sind. Wir haben bereits verschiedene gute
Maßnahmen auf den Weg gebracht. Zahlreiche Forderungen aus dem Antrag haben wir bereits aufgenommen.
Wir sind dabei, diese umzusetzen. Wir fördern als Bund
die schrittweise Umsetzung der Behindertenrechtskonvention im Rahmen des Nationalen Aktionsplans.

({3})

Der Bund betreibt Forschungsförderung und initiiert die
Weitergabe der Erkenntnisse an alle Beteiligten. Der Bund
finanziert und organisiert unter anderem die Weiterbildungsinitiative Frühpädagogische Fachkräfte, die sich
ausdrücklich Fragen inklusiver Bildung im Bereich der
frühen Bildung widmet. Seit Beginn dieses Jahres regelt
das neue Bundesteilhabegesetz Fragen der Früh erkennung
und Frühförderung für Kinder mit Behinderungen. Berufsbildungsgesetz und die Handwerksordnung sind schon
lange inklusiv aufgestellt. Davon abgesehen hat der Bund
die Länder im Bildungsbereich mittlerweile erheblich entlastet, damit diese selbst tätig werden.

Wir gehen also schrittweise und mit Augenmaß voran, kontinuierlich, aber mit Bedacht. So werden wir ein
gutes System in ein noch besseres System überführen.
Dafür stehen wir als CDU/CSU.

({4})