gallus (NA), 1973-04-04:
Das ist mir nicht entgangen, Herr Kollege. Aber auch dort sind die Dinge bei weitem nicht so drastisch, wie sie von Ihren Kollegen draußen dargestellt werden. Wenn man etwas so pauschal behauptet, muß man auf jeden Fall auch die Möglichkeit haben, zu sagen, daß die Dinge hier wohl einseitig gesehen werden.
Was die düsteren Voraussagen hinsichtlich der allgemeinen wirtschaftlichen Situation angeht, so glaube ich, hat Herr Kollege Leicht dem, was Herr Kollege Strauß zum besten gegeben hat, nicht nachgestanden; nur in der Unterschiedlichkeit des Temperaments. Ich glaube, das muß man in diesem Zusammenhang einmal erwähnen.
Ich gehöre bestimmt nicht zu denjenigen, die den Haushalt mehr loben wollen, als das möglich ist.
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Aber ich sage: Er verdient das Prädikat gut. Wenn Sie einmal zurückblicken in die Zeit, in der Sie selber Verantwortung getragen haben, meine Damen und Herren von der Opposition, müssen Sie doch alles das bestätigen, was Sie jetzt bezweifeln. Mißtrauen gegen Zahlenwerk, die Tatsache, daß mehr Steuern hereinkommen: Ja, soll die Bundesregierung denn diese Seuermehreinnahmen eventuell eliminieren? Ich bin der Meinung, was die Bundesregierung tut, kommt der Entwicklung entgegen.
Sie rügen darüber hinaus die Tatsache, daß die Bundesregierung versucht, 2 000 Stellen einzusparen. Natürlich muß der Haushaltsausschuß die Dinge sehr hart angehen, wenn man tatsächlich die Einsparung von 2 000 Stellen erreichen will. Aber, Herr Kollege Leicht, ich glaube, ein Anfang kann das sein. Ein Anfang ist gemacht worden. Dies gilt wohl auch für die Schattenhaushalte. Ich bin der Auffassung, man sollte sich gegenseitig, Opposition und Regierungsparteien, darauf einigen, diese Dinge zu bereinigen; denn da bin ich mit Ihnen einig. Nur sind hier keine Sünden dieser Regierung zu bereinigen, sondern das geht viel weiter zurück. Diese Dinge sind viel früher angelaufen.
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Stellen Sie sich vor, Herr Kollege Leicht, Sie hätten hier die Verantwortung und es würde Ihnen jemand von der Opposition vorwerfen, daß die Finanzleute mit Tricks arbeiteten. Das gilt doch wohl für alle Finanzleute, wenn Sie so wollen, auf der ganzen Welt, auch für die Finanzleute der Länder, einschließlich der Gemeinden. Da nehme ich allerdings die Finanzleute des Bundes nicht aus.
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Da nehme ich niemanden aus.
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- Nein, auch nicht die Landwirte. Insgesamt gesehen können wir wohl die Auffassung vertreten, daß dieser Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung eine sinkende Investitionsquote aufzuweisen haben. Aber gerade diese Tatsache - ich glaube, dazu sollten wir uns auch einmal bekennen - wird nicht von heute auf morgen aus der Welt geschaffen werden können.
Dann sprechen Sie hier davon, daß dieser Haushalt gewisse Risiken beinhaltet. Bisher ist wohl noch nie ein Haushalt vorgelegt worden, bei dem man zu Beginn des Jahres nicht mit Risiken hinsichtlich seiner Verwirklichung im Laufe des Jahres rechnen mußte.
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- Herr Kollege Leicht, es ist in den letzten Jahren
noch nie so düster geworden, wie Sie und der Herr
Kollege Strauß das jeweils zu Beginn eines Jahres vorausgesagt haben.
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Diese Hoffnung haben wir als Regierungsparteien. Es wird nach unserer Auffassung auch in diesem Jahr gutgehen. Andererseits sagen Sie: Natürlich müssen die Gemeinden mehr bekommen, und natürlich steht jedem Arbeiter entsprechend der Inflationsrate noch mehr Lohn zu. Da muß ich Sie fragen: Wo soll man denn eigentlich beginnen, die Dinge in die richtige Richtung zu bringen?
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Ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung mit der Vorlage des Stabilitätspakets genau den richtigen Weg beschritten hat. Die Opposition wäre gut beraten, wenn sie ihrerseits dort, wo sie Einfluß hat, die Dinge bei den Länderministern auch einmal ins rechte Licht rücken würde.
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- Herr Dr. Jenninger, die Entscheidung, eine Stabilitätsabgabe zu erheben - so fair sollten wir sein, Herr Narjes hat das wenigstens in seinen Ausführungen bekräftigt -, ist im Endeffekt richtig,
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und diese Gelder werden stillgelegt. Nur habe ich hier bis jetzt vermißt, daß das auch von Ihren Sprechern gebührend zum Ausdruck gekommen ist.
Damit würde auch das wohl entfallen, was Sie, Herr Kollege Leicht, hier gesagt haben, diese Entscheidung des Stabilitätspaketes - das war sicherlich gemeint - sei einseitig den Bürgern aufgebürdet worden.
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Ich glaube, daß diese Entscheidung angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Situation von hoher Verantwortung getragen war.
Wenn ich das alles gegeneinander abwäge, so komme ich zu der Auffassung, daß dieser Haushalt tatsächlich nach den gegebenen Umständen ein Haushalt der Vernunft ist. Ich bin der Meinung, daß sowohl der Haushalt dieses Jahres als auch die mittelfristige Finanzplanung die Note „gut" verdienen.
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