Stark (NA), 1975-01-23:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf über die Annahme als Kind -- Bundestagsdrucksache 7/3061 - wie folgt Stellung nehmen: 
Die CDU/CSU-Fraktion ist seit Jahren der Auffassung, daß das geltende Adoptionsrecht nicht mehr der heutigen sozialen Notwendigkeit und dem gewandelten Verständnis der Rechtsinstitution „Annahme an Kindes Statt" entspricht. Bereits im Jahre 1971 hat meine Fraktion deshalb einen Antrag zur Neuregelung des Rechts der Adoption vorgelegt und in diesem Antrag auch schon die wichtigsten Grundsätze dargelegt, die bei einer Neuordnung des Adoptionsrechts zu beachten sind.
Nachdem es in der 6. Legislaturperiode bedauerlicherweise nicht mehr zu einer Neuregelung des Adoptionsrechts kam, hat die CDU/CSU-Fraktion im März des Jahres 1973 erneut einen Antrag zu einer umfassenden Neuregelung des Adoptionsrechts vorgelegt. Nicht zuletzt auf Grund dieser Initiativen der CDU/CSU-Fraktion kam es schließlich zu der kleinen Adoptionsreform vom 14. August 1973 und zu dem Beschluß des Deutschen Bundestags vom 14. Juni 1973, worin die Bundesregierung aufgefordert wurde, sobald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 1. Juni 1974, einen Entwurf für eine umfassende Neuregelung des Adoptionsrechts vorzulegen. Man kann deshalb ohne Übertreibung sagen, daß die CDU/CSU-Fraktion in diesem Fall die treibeiden Kraft war und die Bundesregierung die Getriebene.
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Wir begrüßen es daher, daß die Bundesregierung nunmehr - wenn auch sehr spät - einen Entwurf zu einer Gesamtneuregelung des Adoptionsrechts vorgelegt hat. Unsere grundsätzliche Zustimmung zu diesem Entwurf können wir auch deshalb aussprechen, weil der Gesetzentwurf im wesentlichen die in dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Neuregelung des Adoptionsrechts vom 14. März 1973 aufgestellten Grundsätze berücksichtigt und sich in der Begründung im übrigen in auffallender und angenehmer Weise unterscheidet von der Begründung des Entwurfs zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge, den wir hier vor einigen Wochen beraten haben. Während in dem Entwurf zum Recht der elterlichen Sorge noch von der „Fremdbestimmung des Kindes durch die Eltern" und von dem „Gewalt-unterworfen-Sein des Kindes unter Eltern und Familie" die Rede war, erhalten die Familie und die Eltern in dem neu vorgelegten Entwurf wieder den Stellenwert, der ihnen nach ihrer Aufgabe, aber auch nach unserer Verfassung zusteht.
Es ist immerhin bemerkenswert, daß die ersten zwei Sätze der Begründung dieses Entwurfs lauten:
Es ist das Beste für die Entwicklung eines Kindes, wenn es in einer Familie heranwächst. Das Grundgesetz stellt die Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung und hebt neben dem Recht der Eltern die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht zur Pflege und Erziehung der Kinder hervor ...
Herr Bundesminister Dr. Vogel, wir begrüßen diesen Wandel in Ihrem Hause bezüglich der Einschätzung des Stellenwertes und der Funktion der Eltern und der Familie für die Erziehung und das Wohl unserer Kinder. Wir können nur hoffen, daß diese Einstellung anhält und auch bei der Beratung der übrigen familienrechtlichen Gesetzentwürfe durchgehalten wird und daß nicht wieder ein „progressiver Rückschlag" bei Ihnen bzw. in Ihrem Hause eintritt.
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Über die Motive und die Gründe, welche Anlaß zur Neuregelung des Adoptionsrechts geben, wurden in diesem Hause bei mehreren Debatten in den letzen Jahren und Monaten umfangreiche und weitgehend übereinstimmende Ausführungen gemacht. Ich möchte mich deshalb darauf beschränken, nur nochmals die wichtigsten Gründe für eine Neuordnung des Adoptionsrechts nach unseren Vorstellungen aufzuführen.
Es kann nicht bestritten werden, daß das Rechtsinstitut „Annahme an Kindes Statt" nach den Motiven und Intentionen des Gesetzgebers des Bürgerlichen Gesetzbuches vornehmlich den Interessen der Annehmenden dienen sollte. Wörtlich ist in den Motiven zum BGB festgehalten -- ich zitiere -:
Die Annahme an Kindes Statt ist vornehmlich
für wohlhabende, edeldenkende Personen, welDr. Stark ({2})
che in kinderloser Ehe leben, ein erwünschtes Mittel, diesen Mangel zu ersetzen.
Die Annahme an Kindes Statt diente also in erster Linie dem Fortbestand des Namens und des Vermögens des Annehmenden; daß die Adoption auch dem Angenommenen zugute kam, war sozusagen nur ein Reflex der Adoption. Folgerichtig war auch die Annahme an Kindes Statt privatrechtlich ausgestaltet.
Nach unserer heutigen Auffassung, unserem heutigen Verständnis und der gewandelten sozialen Wirklichkeit dient die Adoption vornehmlich dazu, gefährdeten Kindern, welche durch die Eltern nicht selbst betreut werden können oder bei denen die Eltern die Betreuung nicht ausführen wollen, eine Heimstatt in einer intakten und harmonischen Familie oder Teilfamilie zu geben, damit sie nicht in einer Pflegestelle oder in einem Heim aufwachsen müssen.
Nach Auffassung von Psychiatern und Kinderärzten, Psychologen und Verhaltensforschern ist wissenschaftlich erwiesen, daß gerade kleine Kinder in Heimen schwersten Gefahren unterliegen, selbst wenn sie in gut ausgestatteten und fachmännisch geführten Heimen untergebracht sind. Man spricht hier vom Erscheinungsbild des sogenannten Hospitalismus. Nach diesen Auffassungen bedarf gerade das Kleinkind der ständigen Verbindung zu einer speziellen Beziehungsperson, auf die das in einer Familie aufwachsende Kind „geprägt" wird. Diese Funktion der bestimmten Beziehungsperson für das Kind kann offenbar auch das beste Kinderheim nicht erfüllen.
Hauptanliegen eines neuen Adoptionsrechts muß deshalb nach unserer Auffassung sein, möglichst viele Kleinkinder, welche durch ihre Eltern nicht betreut werden können oder bei denen die Eltern die Kinder nicht betreuen wollen, möglichst gar nicht erst in ein Heim kommen zu lassen. Zumindest müssen wir aber dafür Sorge tragen, daß, wenn sie in ein Heim kommen, sie dann nur für eine kurze Übergangszeit dort verweilen müssen.
Zur Zeit, meine Damen und Herren, werden jährlich zwischen 7 000 und 8 000 Kinder durch eine Adoption vor einem Heimaufenthalt bewahrt. Noch immer sind aber Zehntausende von Kleinkindern in Heimen untergebracht. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß die Bereitschaft, ein Kind anzunehmen, in unserer Gesellschaft im Wachsen begriffen ist. So waren z. B. im Jahre 1972 doppelt so viele Adoptionsstellen vorhanden als zur Annahme vorgemerkte Kinder. Dieser Tatbestand, daß noch Tausende von Kleinkindern in Heimen leben und andererseits mehr Adoptionsstellen vorhanden sind, ist ein Hinweis darauf, daß unser jetziges Adoptionsrecht und -verfahren zu umständlich, zu bürokratisch, zuwenig abgestimmt und zu langwierig ist. Im Interesse des Wohles der gefährdeten Kinder muß sowohl das materielle Adoptionsrecht als auch das Adoptionsverfahren sowie das Adoptionsvermittlungsverfahren geändert werden.
Wir begrüßen es deshalb, daß die Bundesregierung inzwischen dem Bundesrat auch einen Entwurf eines Gesetzes für die Vermittlung der Annahme als Kind, das sogenannte Adoptionsvermittlungsgesetz, vorgelegt hat, was meine Fraktion übrigens ebenfalls in unserem Antrag vom März 1973 bereits angeregt hatte.
Lassen Sie mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einige Feststellungen zu den Grundsätzen des Entwurfs machen. Und hier möchte ich beim Namen des Gesetzentwurfes beginnen. Ich glaube, wir alle empfinden zunächst den Wortlaut „Annahme als Kind" nicht als sehr geglückt. Ich konnte mich nur dadurch davon überzeugen lassen, daß die Bezeichnung gut sein soll, daß in dem Gesetzentwurf steht, die Gesellschaft für deutsche Sprachforschung in Frankfurt hätte diesen Ausdruck begrüßt.
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Ich persönlich könnte mir vorstellen, daß man einfach nur sagt „Annahme eines Kindes". Warum „als Kind"? Aber darüber kann man ja in den Beratungen nachdenken und beraten.
Die Einführung der Volladoption für minderjährige Kinder, also die volle Integration des angenommenen Kindes in die Familie mit allen rechtlichen Folgen, wird von uns im Interesse des Kindeswohles bejaht. Folgerichtig wird deshalb in dem Entwurf auch vorgeschlagen, daß die Annahme als Kind in Zukunft durch staatliches Dekret und nicht mehr durch privatrechtlichen Vertrag geschieht. Da die Volladoption ein schwerwiegender Eingriff für alle Beteiligten, vor allem aber für die leiblichen Eltern und deren Eltern- und Erziehungsrecht, ist, sollte unseres Erachtens im Verfahren sichergestellt werden, daß diese Entscheidung nur durch einen Richter getroffen werden kann. Ob die Annahmeregelung bei verwandten Kindern, welche das Verwandtschaftsverhältnis zur leiblichen Familie fortbestehen läßt, sinnvoll und ausgeglichen ist, sollte im Laufe der Beratungen nochmals überprüft werden. Immerhin kann hier ein angenommenes Kind drei Großelternpaare haben, und die Verhältnisse untereinander sind dann etwas unklar.
Für notwendig und sinnvoll halten wir die Beibehaltung der Adoption von Volljährigen mit abgeminderten rechtlichen Folgen, zumal die Volljährigkeit heute bereits mit 18 Jahren beginnt. Ob neben den jetzt im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Adoptionstypen im Interesse besonders gelagerte Fälle wahlweise noch weitere Annahmefälle eingeführt werden sollen, kann erst im Laufe der Beratungen in den zuständigen Ausschüssen abschließend beurteilt werden.
Bei den Beratungen in den Ausschüssen wird auch die Frage zu prüfen sein, ob es nicht doch sinnvoll und angebracht ist, im Interesse vieler gefährdeter Kinder die sogenannte pränatale Adoption, also eine Adoption schon vor der Geburt des Kindes -allerdings dann mit Widerrufsmöglichkeit durch die Mutter -, einzuführen. Diese Frage ist, wie wir wissen, heftig umstritten, aber wir sollten nicht so ohne weiteres darüber hinweggehen. Die Begründung für die Ablehnung im Gesetzentwurf überzeugt unseres Erachtens nicht.

Dr. Stark ({4})
Für richtig halten wir die Verstärkung der Einschränkung der Aufhebungsgründe für eine Adoption. Wenn durch die Volladoption das angenommene Kind in Zukunft voll in die neue Familie - rechtlich und faktisch eingegliedert wird und die verwandtschaftlichen Bande zu den leiblichen Eltern erlöschen, so muß im Interesse des Kindeswohls und auch im Interesse der anderen Beteiligten ein solches soziales Eltern-Kind-Verhältnis, das ja einem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis gleichkommen soll, auf einen festen Bestand gegründet werden.
Bedenken haben wir, Herr Minister, gegen die Übergangsregelung, also dagegen, daß hier durch staatliches Gesetz, durch einen staatlichen Hoheitsakt für die bisherigen Adoptionsfälle durch Ablauf einer Dreijahresfrist ohne weiteres verordnet werden soll, daß sie wie die Neuadoptionen behandelt werden. Das scheint uns auch verfassungsrechtlich bedenklich zu sein. Hier muß bei der Ausschußberatung darüber nachgedacht werden, ob die Lösung nicht umgekehrt werden kann: daß diejenigen, die die Volladoption im jetzigen, neuen Sinn wollen, eine Erklärung gegenüber dem Vormundschaftsgericht abgeben.
Abschließend darf ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, nochmals zum Ausdruck bringen, daß wir den Entwurf dieses Gesetzes unterstützen, ohne daß wir uns jetzt schon mit jeder Bestimmung einverstanden erklären können. Wir hoffen und werden von unserer Seite aus alles tun, daß das Parlament zur Beratung dieses Gesetzentwurfs nicht so lange braucht wie die Bundesregierung für seine Erstellung; es waren nämlich genau vier bis fünf Jahre. Ich darf nur daran erinnern, daß die Bundesregierung schon im Jahre 1969 bei der Verabschiedung des Nichtehelichen-Rechts aufgefordert war, ein neues Kindschaftsrecht vorzulegen. Jetzt haben wir Januar 1975.
Im Interesse des Wohles der Kinder, im Interesse der adoptionswilligen und -bereiten Eltern sollte dieses Haus alles tun, um für eine baldige Inkraftsetzung des neuen Adoptionsrechtes zu sorgen.
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