Reuter (NA), 1987-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Beide hier vorliegende Petitionen fordern die Anerkennung des Berufs der Unterrichtsschwester oder des Unterrichtspflegers als Mangelberuf und somit die zuschußweise statt darlehensweise Förderung der Fortbildung zur Unterrichtsschwester oder zum Unterrichtspfleger gemäß § 44 Abs. 2 Nr. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes durch die Arbeitsverwaltung in Nürnberg.
Meine Damen und Herren, der Arbeits- und Sozialminister, der heute morgen so vollmundig wiederum erklärt hat, daß wir doch die berufliche Qualifikation brauchen, um das Phänomen Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, bringt es in seinem Ministerium nicht fertig, hier dem Antrag der Petenten zu entsprechen. Er begründet seine These, bundesweit für die Berufsklasse 8531 Kräftemangel zu attestieren damit, daß er eine Statistik heranzieht, die für die Bewertung dieses Vorganges völlig untauglich ist. Die Petenten belegen glaubhaft, daß Stellenvermittlungen im Bereich der Berufsklasse - das sind die von mir genannten Ausbildungskräfte für Krankenpflege - nicht über die Arbeitsämter vorgenommen werden, sondern durch Inserate in Fachzeitschriften, betriebsinterne Ausschreibungen und ähnliches.
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Daher werden offene Stellen den Arbeitsämtern selten gemeldet. Deshalb kann man eine Statistik, die auf falschen Daten basiert, nicht heranziehen, um hier eine sachgerechte Entscheidung zu treffen.
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Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat zu dieser Streitfrage der Anerkennung als Mangelberuf umfassende Untersuchungen jenseits der Arbeitsverwaltungsstatistik durchgeführt und ist in seinem Urteil zu der Auffassung gelangt, daß der Beruf der Unterrichtsschwester oder des Unterrichtspflegers regional und bundesweit als Mangelberuf anzusehen ist. Von 1983 bis 1985 waren im Bundesgebiet ca. 10 % der Unterrichtspfleger- oder Unterrichtsschwesternstellen unbesetzt. Im selben Zeitraum waren unter den Unterrichtskräften ca. 10 % nicht als Lehrpersonal ausgebildet. Ich könnte die Begründungen aus Rheinland-Pfalz ellenlang fortsetzen.
Ich verweise auf einen anderen Aspekt. Das Europäische Übereinkommen vom 25. Oktober 1985 empfiehlt eine Verhältniszahl zwischen Schülern und Ausbildern von 15 : 1. Diese Norm wird zwar im Wortlaut des Krankenpflegegesetzes nicht übernommen. Doch kann oder muß sogar angenommen werden, daß im Interesse einer effizienten Ausbildung und einer einheitlichen europaweiten Angleichung auch vom bundesdeutschen Gesetzgeber ein entsprechendes Verhältnis angestrebt wird. Aber die Schüler-LehrerRelation beträgt derzeit durchschnittlich 30 : 1. Mittelfristig werden bis 2 500 Unterrichtskräfte zusätzlich

benötigt. Daher ist mit einer erheblichen Verschärfung der Mangellage zu rechnen.
Deshalb bitte ich Sie herzlich, unserem Antrag zuzustimmen, den Bundesminister für Arbeit und Soziales aufzufordern, diese Berufsbereiche als Mangelbereiche auszuweisen, damit hier eine Förderung erfolgen kann. Es kann doch keinen Sinn machen, daß die Bundesregierung permanent von beruflicher Qualifikation spricht, aber den Bürgern, die willens und bereit sind, das zu tun, die finanzielle Grundlage nicht bereitstellen will.
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Die Leidtragenden sind wieder die Frauen, die es sich nicht leisten können, sich beruflich zu qualifizieren, wenn sie nachher mit 30 000 DM Schulden dastehen.
({3}) Ich trage Ihnen noch ein kurzes Zitat vor:
Der Schwerpunkt unserer offensiven Arbeitsmarktpolitik liegt bei beruflicher Qualifizierung und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Aus- und Weiterbildung sind ein Schlüssel für mehr Beschäftigung.
Das sind die Worte unseres Bundeskanzlers Helmut Kohl vom 18. März 1987.
Meine Damen und Herren, tragen Sie dazu bei, daß die Aussagen Ihres Bundeskanzlers nicht leere Worthülsen bleiben! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Sie retten damit ein Stück Glaubwürdigkeit Ihrer Regierung.
Schönen Dank.
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