klaus w lippold (NA), 2001-04-06:
Nein, ich möchte meine Gedanken im Zusammenhang
darstellen.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss hier
auch noch das Stichwort Tierethik ansprechen. Frau
Künast, Sie haben sich nicht für die sinnvolle Kohortenkeulung eingesetzt. Was bleibt, ist die unnötige und sinnlose Tötung ganzer Herden. Wie wollen Sie das mit den
ethischen Grundsätzen vereinbaren, die Sie stets propagieren?

Auch zeichnet sich bislang keine mittel- und langfristige Verbesserung des Verbraucherschutzes im Ernährungsbereich ab. Es ist dringend erforderlich, die BSEForschung auch im Hinblick auf andere Schlachttiere voranzutreiben. Die Entwicklung von BSE-Tests am lebenden Tier muss vorangebracht werden. Es muss ein
EU-weites BSE- und Scrapie-Überwachungsprogramm
für Schafe und Ziegen eingeführt werden. Ich könnte
diese Reihe beliebig fortsetzen; überall muss noch etwas
getan werden, aber überall sehen wir dafür noch keine
vernünftigen Ansätze.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Union
hat, weil sie nicht beim Negativen stehen bleiben will, ein
umfassendes Verbraucherschutzkonzept vorgelegt. Frau
Ministerin, wir sind gerne bereit, mit Ihnen über eine konstruktive Weiterentwicklung der Verbraucherschutzpolitik zu reden. Nach unserer Auffassung brauchen wir ein
Verbraucherschutzministerium und nachgeordnete Behörden, die sich intensiv mit wissenschaftlichen Fragen
auseinander setzen. Die Beratung aus dem Wissenschaftsbereich muss systematisiert werden, und zwar
nicht nur auf EU-Ebene, sondern auch in Deutschland.
Wir brauchen entsprechende wissenschaftliche Beiräte.
Die Grundzüge dessen wollen wir in einem Verbraucherschutzgesetz zusammenfassen. Das halte ich für eine vernünftige Form der Vorgehensweise, über die wir konstruktiv miteinander reden sollten.

Dies sollten wir auch in der Frage der Landwirtschaftspolitik tun, weil es wenig Sinn macht, eine Zweiklassenpolitik zu betreiben und zwischen den Guten und
den Bösen, zwischen Kleinen und Großen oder zwischen
ökologischer und konventioneller bzw. klassischer Landwirtschaft zu unterscheiden. Die Landwirtschaft der Zukunft ist eine gesunde Landwirtschaft in allen Bereichen:
sowohl in den bäuerlichen Familienbetrieben als auch auf
den größer strukturierten Höfen. Mehr Ökologie ist gut
und richtig, aber sie muss in allen Bereichen gleichermaßen gefördert werden. Wir wollen eine Landwirtschaft,
die gesunde Lebensmittel zu angemessenen Preisen produziert - egal, ob auf dem Wege der konventionellen oder
der ökologischen Landwirtschaft -, die Naturschutz, Umweltschutz und artgerechte Haltung berücksichtigt - egal,
ob es sich um konventionelle oder um Biohöfe handelt und die naturnah und wirtschaftlich produziert.

In diesem Zusammenhang werben wir dafür, dass der
Gedanke des Vertragsnaturschutzes immer stärker in
die Diskussion eingeführt wird und stärkere Beachtung
findet, wie es zum Beispiel in den süddeutschen Ländern
schon heute der Fall ist. Auch brauchen wir gute Regelungen nicht nur für die Bundesrepublik selbst. Wir brauchen solche guten Regelungen, wie es vorhin deutlich gemacht wurde, in ganz Europa. Dies gilt auch für Importe
aus Drittländern: Unabhängig davon, ob es sich um einheimische Produkte oder um Produkte aus Drittländern
handelt, müssen die Anforderungen, die wir stellen,
flächendeckend erfüllt sein, damit der Verbraucher wirklich geschützt ist und sich keine Sorgen darüber machen
muss, was er in Zukunft verzehren kann. Dafür lohnt sich
eine gemeinschaftliche Anstrengung.

Deshalb bitten wir Sie, Frau Künast, auf Ankündigungen in Zukunft zu verzichten und statt dessen eine konstruktive Kooperation mit uns zu beginnen. Wir sind dazu
bereit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})