Christian Schmidt (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manche Debatten sind nur durch wenige sinnvolle Bemerkungen gekennzeichnet. Die überwiegend lautstarken Reden
insbesondere die Ihrige, Herr Schulz - waren nicht davon gekennzeichnet.
Ich hätte mir überlegt, Herr Rexrodt, was passiert wäre, wenn Sie ein Bündel Verträge mit nach Hause gebracht hätten. Was hätte Herr Schulz dann gesagt? Er hätte Ihnen vermutlich vorgehalten, Sie hätten die wirtschaftlichen Interessen vor die Menschenrechte gestellt.
({0})
Sie haben keine mitgebracht. Jetzt wirft er Ihnen vor, Sie hätten nichts mit nach Hause gebracht. So ist es zu einfach. Das, was Kollege Jens zu Beginn gesagt hat, ist da, meine ich, einen sehr viel konstruktiveren und richtigeren Weg gegangen.
Wo sind denn unsere Möglichkeiten, die wir zur Einflußnahme haben? Sie liegen im Gespräch, in der Einwirkung, im Hinweis auf internationale Vereinbarungen, ja, in letzter Konsequenz auch in der Androhung und in der Umsetzung von Maßnahmen des Zurückziehens. Das hat Herr Rexrodt in einer, wie ich meine, sehr richtigen Art und Weise getan.
Zu dem Zeitpunkt, Herr Rexrodt, als Sie in St. Petersburg Ihre Gespräche geführt haben, hatte ich in Moskau die Möglichkeit, mit Herrn Kowaljow zu sprechen, dem ich - damit glaube ich im Namen des gesamten Hauses gehandelt zu haben - den Dank des Deutschen Bundestages und der Kollegen übermittelt habe, der in der Debatte vom Donnerstag und in der Entschließung vom Freitag zum Ausdruck gekommen ist, den Dank für seine wirklich wichtige und hoffnungsbringende Arbeit als Berater des Präsidenten. Ich hoffe, daß die Worte und die Darstellungen, die Herr Kowaljow findet und auch uns gegenChristian Schmidt ({1})
über zum Ausdruck gebracht hat, beim Präsidenten ihren Niederschlag finden.
Ich habe bei den Gesprächen mit den Kollegen in der Staatsduma, die der Opposition angehören, keinen gefunden, Herr Rexrodt, der an dem vierten deutsch-russischen Wirtschaftsforum Kritik geübt hätte.
({2})
Ich habe auch keinen gefunden, der das Zusammentreffen von Außenminister Kinkel und Außenminister Kosyrew in Bern kritisiert hätte.
({3})
Ich habe auch keinen gefunden, der Telefongespräche des Bundeskanzlers mit Herrn Jelzin kritisiert hätte.
({4})
Ganz im Gegenteil: Ich bringe die Bitte mit zurück, daß wir den Gesprächsfaden viel stärker und viel intensiver knüpfen sollten und müßten, und zwar auf allen Ebenen.
({5}) Dazu haben Sie einen Beitrag geleistet.
Ich darf auch einmal ein Dankeschön für die abgewogene, aber deutliche Art und Weise sagen, mit der Sie im Beisein eines wichtigen Kritikers der russischen Regierung, nämlich von Anatoli Sobtschak, Ihre Position, die die Position der Bundesregierung sowie gemäß seiner Entschließung auch die des Bundestages ist, dargebracht haben.
Wir müssen den Gesprächsfaden, der von Ihnen aufgegriffen worden ist, fortführen. Wir müssen das ungeachtet der Tatsache tun, daß es manche gibt, die sich selber aus Gesprächen ausgrenzen. Herr Gratschow mit seinen unflätigen Bemerkungen und seinen Verantwortlichkeiten im militärischen Konflikt ist gegenwärtig in der Tat kein Gesprächspartner. Ich unterstütze das, was Volker Rühe - ob er nun ein Einladender oder Ausladender war - politisch getan hat. Er hat unter diesen Umständen und mit diesem Verständnis gegenüber Demokraten und demokratischen Politikern ein richtiges Signal gegeben.
({6})
- Er hat das überhaupt nicht nach Drängen der BÜNDNIS-GRÜNEN, sondern aus eigenem Antrieb gemacht. Das hat er mir so gesagt, und ich habe keine Gründe, daran zu zweifeln.
Ernsthaft gesagt: Dinge, die sich in manchen Teilen der russischen Administration abspielen, werden von anderen Teilen der Administration offensichtlich nicht mitgetragen. Hier kann vielleicht unsere Chance liegen, stärkeren Einfluß zu gewinnen und differenzierte Antworten zu geben. Man kann durchaus das Gespräch mit den einen verweigern und den anderen sagen: Wenn ihr den Weg in Richtung Demokratie weitergeht, sind wir an eurer Seite und sind bereit, den deutsch-russischen Dialog fortzusetzen.
({7})
Das ist auch der Wunsch der demokratischen Abgeordneten. Das Dilemma, in dem die Opposition in Rußland steckt, wurde mir nicht deutlicher erkennbar als in der Bitte von einigen Kollegen aus der Staats-duma, wir mögen doch dafür sorgen, daß Rußland so bald als möglich in den Europarat aufgenommen würde, damit Einwirkungsmöglichkeiten vorhanden wären. Es ist schwierig, einerseits zu argumentieren, die Wirtschaftskontakte abzubrechen und Rußland zu isolieren, und andererseits solche Wünsche auch und gerade aus dem Kreis der Opposition zu hören. Ich habe - ich glaube, auch darin besteht in diesem Hause Übereinstimmung - eindeutig gesagt, daß unsere Position, was den Europarat betrifft, gegenwärtig nur eine andere sein kann.