Sigrun Löwisch (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal sind wir uns in einer Aussage einig, nämlich in der, daß positiverweise alle Gesetzentwürfe familien- und sozialpolitische Maßnahmen vorsehen. Denn wir sagen alle - darin haben wir noch Konsens -: Schützen heißt zunächst einmal helfen.
Viel mehr in den Vordergrund rücken muß aber eine Hilfe, die es ermöglicht, auch in den schwersten Konflikten das Kind zur Welt zu bringen, und ich finde, dies ist das Wichtigste, was wir hier diskutieren

sollten, die Adoption. Wir sind uns auch darin einig, daß Adoptionen erleichtert werden müssen. Eigentlich schlimm ist aber, daß auf Frauen oder auch Familien, die in schwersten Notlagen sind, oft mit dem Finger gezeigt wird, wenn sie ihr Kind zur Adoption freigeben, so nach dem Motto: Seht einmal, diese Rabenmütter, diese Rabeneltern!
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Hier müssen wir uns alle an die Brust klopfen und zu einer Meinungsänderung beitragen, damit dieser moralische Zeigefinger zurückgenommen wird. Ich würde mich freuen, wenn eine Familie, die schon mehrere Kinder hat und in einer so schwierigen Situation ist, daß sie ein weiteres Kind nicht mehr in die Familie aufnehmen kann, sagt, daß das Kind zur Welt kommen soll, und die Möglichkeit ins Auge faßt, es in ein SOS-Kinderdorf oder in eine Pflegestelle zu geben. Ich fände das sehr positiv. Auch das wäre noch die bessere Lösung, und wir sollten das unterstützen.
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Nun kommen wir zu einer Frage, in der ich nicht mehr im Konsens mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen bin. Es ist für mich keine Frage, daß staatlicher Schutz des werdenden Lebens auch strafrechtlichen Schutz erfordert. Entscheidend ist für mich: Wenn wir dem werdenden Leben strafrechtlichen Schutz zusprechen, dürfen wir diesen nicht einfach auf die konfliktfreie Situation beschränken. Wir müssen auch für den Konflikt zwischen dem Lebensrecht des Ungeborenen und der Lebenssituation der werdenden Mutter nach Kriterien suchen.
Das gilt in doppelter Hinsicht: Zum einen müssen wir materiell fragen, wann es vertretbar ist, das werdende Leben hinter den Belangen der Mutter zurücktreten zu lassen. Zum anderen müssen wir uns Rechenschaft über die Verfahrensweise geben, nach der die Entscheidung über die Lösung des Konflikts getroffen wird.
Ich halte in dieser Frage die Antworten des Werner-Entwurfs für richtig, der insoweit im wesentlichen mit dem geltenden Recht der alten Bundesländer in Einklang steht: Der strafrechtliche Schutz des werdenden Lebens darf nur dann zurücktreten, wenn ohne den Abbruch der Schwangerschaft die Gefahr einer dauerhaften und schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren droht.
Die Entscheidung über die Lösung des Konflikts zwischen zwei widerstreitenden Interessen darf doch nicht allein dem Träger des einen Interesses überlassen werden, wie das der Gruppenentwurf vorsieht.
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Ich finde, das widerspricht dem Gebot eines fairen Verfahrens. Auf ein solches faires Verfahren muß das Ungeborene doch um so mehr Anspruch haben, als es sich selbst gar nicht artikulieren kann.
Im Laufe dieser Debatte - ich beklage es - waren meiner Ansicht nach die Anwälte des ungeborenen
Kindes leider in der Minderheit. Vielleicht ändert sich das jetzt noch.
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Letztendlich führen aber alle Überlegungen - jedenfalls für mich; ich hoffe, auch für Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen - zu der Frage: Welcher Gesetzentwurf sieht den umfassendsten Schutz des ungeborenen Lebens vor? Deswegen gibt es für mich nur die Möglichkeit, für den Werner-Entwurf zu stimmen.
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