emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (NA), 2004-10-01:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich will mich zu Ihren

europapolitischen Aussagen hier gar nicht äußern. Das
werden die Kollegen noch tun.

Sie haben zum Ausdruck gebracht, der Rückgang des
Lohnsteueraufkommens in den Finanzämtern der
Grenzregionen sei ein Nachweis für die Verarmung der
Bevölkerung. Wahrscheinlich haben Sie nicht zum Vergleich in Finanzämtern nachgefragt, die nicht in den
Grenzregionen liegen, was sich ja angeboten hätte.

Ich will nur kurz auf Folgendes hinweisen: Wir haben
zu Beginn des Jahres 2004 - dies ist in die Lohnsteuertabellen unmittelbar eingearbeitet worden - den Grundfreibetrag von rund 7 300 Euro auf 7 664 Euro erhöht.
Wir haben den Eingangssteuersatz von 19,9 Prozent auf
16 Prozent gesenkt und wir haben den Spitzensteuersatz
von 47 Prozent auf 45 Prozent gesenkt. Dies alles ergibt
notwendigerweise eine umfangreiche Entlastung für die
Bürgerinnen und Bürger und selbstverständlich ein
Minus beim Lohn- und Einkommensteueraufkommen.

Daraus den Schluss zu ziehen, die Bürgerinnen und
Bürger in den Grenzregionen verarmten, halte ich nicht
nur für von wenig Kenntnis getrübt, sondern auch für demagogisch. Ich bitte Sie in aller Form, das zurückzunehmen und die Wirkungen der Steuerreform zur Kenntnis
zu nehmen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Herr Kollege Rupprecht, Sie haben das Wort zu einer

Erwiderung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender, Bündnis 90/

Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Letzter Redner ist der Kollege Dr. Heinrich Kolb,

FDP-Fraktion.
Albert Rupprecht (NA), 2004-10-01:
Meine Aussage war: Die Grenzregionen haben eine

Frühwarnfunktion. Deswegen ist die Relation zwischen Grenzregionen und dem restlichen Deutschland
entscheidend.

Wenn mir die Bundesregierung keine vernünftige
Antwort geben kann, dann kann ich dies nur exemplarisch, also über Einzelfälle, überprüfen. Meine Überprüfung hat ergeben, dass der Unterschied zwischen den
Finanzamtsbezirken in den Grenzregionen und den anderen Finanzamtsbezirken dramatisch ist. Ob ein Rückgang um 6 Prozent unter anderem auf die Steuerreform
zurückzuführen ist, ist unerheblich.

({0})

Entscheidend ist, dass der Unterschied zwischen den
Grenzregionen und Gesamtdeutschland dramatisch ist.

({1})

Wir wissen, dass in den Grenzregionen eine Wirkung
schneller zu erkennen sein wird. Bitte, nehmen Sie dies
zur Kenntnis und vollziehen Sie die notwendigen
Schritte, um angesichts der mit der Osterweiterung verbundenen Herausforderungen den Wohlstand nicht nur

Albert Rupprecht ({2})
in den Grenzregionen, sondern in Gesamtdeutschland
aufrechtzuerhalten.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Berücksichtigung der Kindererziehung im
Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung
({0})

- Drucksache 15/3671 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({2})

- Drucksache 15/3837 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hilde Mattheis

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Andreas
Storm, Annette Widmann-Mauz, Horst
Seehofer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Familien entlasten statt Kinderlose bestrafen - Grundlegende Reform der Pflegeversicherung noch in dieser Wahlperiode einleiten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Daniel Bahr
({4}), Dr. Heinrich L. Kolb, Dr. Dieter
Thomae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Familien spürbar durch einen Kinderbonus
entlasten - Keine Beitragserhöhungen in der
sozialen Pflegeversicherung - Grundlegende Reform beginnen

- Drucksachen 15/3682, 15/3683, 15/3837 Berichterstattung:
Abgeordnete Hilde Mattheis

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Das Wort hat der Kollege Andreas Storm, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Das Wort hat die Kollegin Petra Selg, Bündnis 90/Die

Grünen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Nächster Redner ist der Kollege Daniel Bahr, FDPFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Hilde Mattheis, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Bahr?
Hilde Mattheis (NA), 2004-10-01:
Ja, bitte.

({0})
Daniel Bahr (NA), 2004-10-01:
Frau Kollegin Mattheis, in dem Magazin „Pflege intern“ ist am 10. September - einen Tag nach der ersten
Lesung des Gesetzentwurfs - ein Kommentar von Ihnen
veröffentlicht worden. Darin sprechen Sie sich wörtlich
für eine „steuerfinanzierte Umsetzung“ aus. Sie sagen
dort:

Eine steuerfinanzierte Umsetzung, die Erhöhung
des Kindergeldes, erscheint hier als gangbarster
Weg.

Zum Ende hin heißt es:

Mit der „Kindergeld-Lösung“ wäre dagegen im
Hinblick auf unser eigentliches Anliegen, die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zur Reform der
Pflege, keine Vorfestlegung getroffen …

Und außerdem:

Der Personenkreis ist klar beschrieben. Dagegen ist
die Eingrenzung von so genannten Kinderlosen
sehr schwierig und wirft viele Detailfragen auf.

Nachdem ich gelesen habe, was einen Tag nach der
ersten Lesung veröffentlicht wurde, frage ich mich:
Stimmen Sie dem Gesetzentwurf der Regierung nicht
zu? Stimmen Sie dem FDP-Vorschlag zu?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner, CDU/CSUFraktion.

({0})
Hilde Mattheis (NA), 2004-10-01:
Erstens. Herr Kollege Bahr, solche Artikel werden

nicht punktgenau geschrieben; auch dieser ist nicht erst
einen Tag nach der ersten Lesung, sondern etwas früher
verfasst worden. Aber das spielt jetzt eine untergeordnete Rolle.

Zweitens. Wir haben immer gesagt - auch in dieser
Hinsicht besteht große Übereinstimmung -, dass das,
was das Bundesverfassungsgericht uns aufgetragen hat,
nicht so einfach zu lösen ist. Das Wunschdenken hebt
sich manchmal von dem ab, was man in der Realität umsetzen kann. In diesem Fall ist das nicht anders: Der
Wunsch, das Urteil über eine Kindergeldlösung umzusetzen, ist das eine; ob man dafür Steuermittel locker
machen kann, ist etwas ganz anderes. Das haben auch
viele Sachverständige bestätigt.

({0})

Eine Diskussion wie die, welche wir gestern über das
Thema Eigenheimzulage geführt haben, möchte ich bei
diesem Thema nicht auch noch haben.

({1})

Deshalb haben wir ganz offen gesagt: Bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils kann es nur
eine zweitbeste Lösung geben. Aber diese Lösung müssen wir finden; in diesem Fall ist die Lösung die der
Koalition.

({2})
Ich halte die drei Verbesserungen, die wir auf der
Grundlage der Sachverständigenaussagen vom 22. September in den Entwurf aufgenommen haben, für grundsätzlich wichtig.

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens hat sich gezeigt, dass wir bezüglich bestimmter Personengruppen
Klärungen benötigten. Die Ergebnisse dieser Klärungen
haben wir jetzt umgesetzt. So haben wir in den Gesetzentwurf aufgenommen, dass für die Gruppe der ALG-IIEmpfängerinnen und -Empfänger keine Zuschlagspflicht
besteht. Eine Prüfung hat zudem ergeben, dass das
BSHG eine entsprechende Regelung für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger gewährleistet. Das ist genauso wichtig wie die Regelung, dass die Beitragszuschläge für kinderlose Leistungsempfänger nach dem
SGB III pauschal in Höhe von 20 Millionen Euro pro
Jahr gezahlt werden.

({3})

- Herr Bahr, es sind 20 Millionen Euro. Es gibt einen
Unterschied zwischen zwei- und dreistelligen Beträgen.
Das sollte ich Ihnen eigentlich nicht sagen müssen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Hilde Mattheis (NA), 2004-10-01:
Das tue ich.

Vor diesem Hintergrund glauben wir als Koalition,
dass wir mit der ersten Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts das in die Wege geleitet haben,
was schon die Parlamentarische Staatssekretärin in ihrer
Rede ausgeführt hat: Erstens haben wir uns Spielraum
verschafft und die Kassenlage stabilisiert. Zweitens haben wir dem, was das Gericht von uns erwartet und verlangt hat, Rechnung getragen, ({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Hilde Mattheis (NA), 2004-10-01:
- immer wissend, dass die Reform nicht aufgeschoben ist; denn hier brauchen wir eine Lösung.

Ich danke Ihnen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Das Wort hat der Kollege Erich Fritz, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Das Wort hat der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die

Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Kopp, FDP-Fraktion.

({0})
Gudrun Kopp (NA), 2004-10-01:
Sowieso. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Herren und Damen! Lieber Herr Kuhn, zu loben ist unsere deutsche Wirtschaft, die sich trotz des Fehlens passender Rahmenbedingungen redlich müht, Geschäfte zu
machen und am Markt präsent zu bleiben. Das ist gerade
für mittelständische Unternehmen eine riesengroße Aufgabe. Herr Kuhn, Sie sollten hier nicht so dick auftragen;
denn Sie haben allen Grund, Ihre Leistungen selbstkritisch zu hinterfragen.
({0})

Keine Frage, die Außenwirtschaftsförderung ist angesichts ihrer Bedeutung sowohl für das internationale als
auch für das deutsche Wirtschaftsgefüge eine Schlagader. Herr Staatssekretär Staffelt, es ist zwar richtig, dass
auf diesem Gebiet sehr viel Positives geschehen ist.
Aber es ist sicherlich auch für Sie keine unüberwindbare
Hürde, einzuräumen, dass die Außenwirtschaftsförderung effizienter und unbürokratischer gestaltet werden
kann. Zumindest das muss doch möglich sein. Damit hat
der Kollege Fritz völlig Recht.

Ich sage Ihnen im Namen der FDP-Bundestagsfraktion, dass der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion sehr gut ist; denn in ihm wird die tatsächliche Lage
sehr kritisch beschrieben. Kleine und mittelgroße Unternehmen haben es wirklich sehr schwer, sich international
aufzustellen. Deshalb fordern wir nicht mehr Mittel
- wir wissen ja, dass das bei der momentanen Finanzlage
schwierig ist -, sondern, die Effizienz des Mitteleinsatzes zu verbessern. Wir sollten den Firmen zum Beispiel
im Rahmen der Auslandsmesseförderung mehr helfen.
Hier gibt es noch eine Menge zu tun; denn die Transaktionskosten eines Auslandsengagements stellen nach wie
vor sehr hohe Hürden für die kleinen und mittelgroßen
Unternehmen dar.

Ich bitte Sie, noch einen anderen Punkt zu überdenken. Die Vertreter der freien Berufe gehören bislang
nicht zum Förderkreis. Ich finde, angesichts der Tatsache, dass international auch Dienstleistungen unter die
Exportförderung fallen, müssen die freien Berufe ebenfalls berücksichtigt werden.

Zum Thema Effizienzsteigerung: Herr Staffelt, die
Außenwirtschaftsförderung ist derzeit in verschiedenen
Ressorts angesiedelt. Auch hier können wir mehr Potenzial heben und effizienter arbeiten. Das hat der Kollege
Fritz eben ganz klar herausgestellt. Für uns ist das Nebeneinander verschiedener Akteure störend. Hier gibt es
eine Menge zu tun. Wir müssen für eine Angleichung
der Förderinstrumente und für Entbürokratisierung sorgen. Wir müssen vor allen Dingen den kleinen und mittelgroßen Unternehmen eine faire Chance geben, sich
nicht nur europäisch - das machen sie schon häufig -,
sondern auch international aufzustellen. Diese Unternehmen sollten sich mehr zutrauen.

Ich bitte Sie daher, den Antrag der CDU/CSU positiv
zu bescheiden.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
auf Drucksache 15/3269 zu dem Antrag der Fraktion der
CDU/CSU mit dem Titel „Neustrukturierung der Außenwirtschaftsförderung als Beitrag zur Schaffung von
Wachstum und Beschäftigung“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 15/746 abzulehnen.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Organisationsreform in der gesetzlichen
Rentenversicherung ({0})

- Drucksache 15/3654 ({1})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({2})

- Drucksachen 15/3824, 15/3866 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/3836 Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Lehn
Dr. Michael Luther
Anja Hajduk
Otto Fricke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erster
der Kollege Peter Dreßen, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Das Wort hat der Kollege Gerald Weiß, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Das Wort hat der Kollege Friedrich Ostendorff,

Bündnis 90/Die Grünen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christel HappachKasan.

({0})
Christel Happach-Kasan (NA), 2004-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lebensmittelsicherheit hat für die FDP hohe Priorität.
Aber wir fügen hinzu, dass auch der Tierschutz beachtet
werden muss. Staatssekretär Thalheim hat gerade ausgeführt, dass wir im Bereich des Tierarzneimittelgesetzes
praktikablere Regelungen brauchen. Genau dies fordern
wir: praktikablere Regelungen. Damit, Herr Staatssekretär, haben Sie auch gesagt, dass die jetzigen Regelungen nicht praktikabel sind. Genau dies ist unsere Kritik
daran.

({0})

Die Fachleute in allen Fraktionen sind sich einig, dass
dieses Gesetz gründlich überarbeitet werden muss. Die
Tatsache, dass dies noch nicht geschehen ist, zeigt auch,
dass in dieser Bundesregierung nicht Fachleute das Sagen haben, sondern ideologisch bestimmt wird, was gemacht werden darf.

Es ist bereits ausgeführt worden, dass die Siebentageregelung so, wie sie im Gesetz steht, nicht praktikabel
ist. Wir brauchen eine klare Grenzziehung zwischen Tieren, die Lebensmittel liefern, und Tieren, die aus Sportgründen oder als Haustiere gehalten werden. Wir brauchen die adäquate Behandlung von Tieren mit
zugelassenen Wirkstoffen; diese darf nicht länger illegal
sein, wie es das Gesetz heute bestimmt.

({1})

Dieses Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist
Ausdruck des Misstrauens gegenüber der fachlichen
Kompetenz und der beruflichen Redlichkeit von Tierärzten und Landwirten. Genau dies weisen wir zurück. Wir
wissen, dass es Verfehlungen gegeben hat. Diese Verfehlungen müssen geahndet werden und es muss dafür gesorgt werden, dass sie ein Ende haben. Aber ein solches
bürokratisches Monstrum von Gesetz, wie Sie es hier erlassen haben, muss schnellstens novelliert werden.

Dieses Gesetz reiht sich in die Politik der Bundesregierung ein, den Veredelungsstandort Deutschland zu
schwächen. Tierschutz ist dafür die Begründung; diese
Begründung aber ist falsch. Wir brauchen einen einheitlich hohen Tierschutz in der gesamten EU; er muss überall in der EU einen höheren Stellenwert bekommen. Nur
so ist sichergestellt, dass die Tierproduktion nicht in
Länder mit geringeren Standards verlagert wird. Genau
dies aber ist die Folge Ihrer Politik. Deswegen lehnen
wir Ihre bürokratischen Regelungen in der Schweinehaltungsverordnung und in der Legehennenverordnung ab.
Wir haben die Folgen schon jetzt zu tragen. Dass der
Standort Deutschland geschwächt wird, weil Produktionsbetriebe abwandern und Arbeitsplätze in Deutschland verlorengehen, wollen wir verhindern.

({2})

Deshalb fordern wir die vorurteilsfreie und nach fachlichen Kriterien durchgeführte Prüfung der so genannten
Kleinvoliere. Wir wollen, dass beim Tierschutz die
Raumgröße Beachtung findet, die dem Tier zur Verfügung steht. Wir wollen aber auch, dass die Ernährung
und die Verhaltensweisen berücksichtigt werden und
dass hohe Mortalitätsraten zur Schließung von Betrieben
führen. 25 Prozent Todesfälle bei Legehennenbodenhaltung und ein hoher Medikamenteneinsatz können nicht
toleriert werden. Im Bereich der Tierhaltung gibt es noch
eine Menge zu tun.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wilhelm

Priesmeier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Peter Bleser.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anette Kramme.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hermann Kues.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Ich erteile nun dem Abgeordneten Hubert Ulrich das

Wort zu seiner vorerst letzten Rede in diesem Parlament.
Er geht zurück ins Saarland.

({0})
Antje Vollmer Berichterstattung (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Abgeordnete Reinhard Weis ({0})
Wilhelm Josef Sebastian

Die Abgeordneten Weis, Hofbauer, Sebastian,
Schmidt und Friedrich und die Parlamentarische
Staatssekretärin Mertens haben gebeten, die Reden zu
Protokoll geben zu dürfen.1) - Auch das findet Ihre Zu-
stimmung.

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung über den
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Ersten Gesetzes zur Änderung des Autobahnmautgeset-
zes für schwere Nutzfahrzeuge; das sind die Druck-
sachen 15/3678 und 15/3822. Der Ausschuss für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/3819,
den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzuneh-
men. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zu-
stimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gibt es
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall.
Der Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

1) Anlage 9
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
auf Drucksache 15/3314 mit dem Titel „LKW-Mauteinführung zügig voranbringen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU
auf Drucksache 15/3489 mit dem Titel „Mautbefreiung
für humanitäre Hilfstransporte“ für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 20. Oktober 2004, 14 Uhr
- das ist eine Stunde später als üblich -, ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen und
ebenso den Besucherinnen und Besuchern auf den Tribünen eine gute Heimfahrt und ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 a auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung der Vorschriften zum diagnoseorientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser und zur Änderung anderer
Vorschriften ({0})

- Drucksache 15/3919 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Interfraktionell ist vereinbart, die für morgen vorgesehene erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Fallpauschalenänderungsgesetzes auf heute vorzuziehen. Eine Aussprache
soll heute nicht stattfinden. - Ich sehe, Sie sind mit der
Vereinbarung einverstanden.

Wir kommen daher gleich zur Überweisung. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den eben genannten Gesetzentwurf auf Drucksache 15/3919 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt
es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/3925 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Zur
Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke bereit.

Wir kommen zur Frage 1 des Abgeordneten Joachim
Günther ({2}):
Welche Projekte sind in den Bereichen Bestandsnetz, Ausund Neubau der Deutschen Bahn AG, DB AG, in den kommenden zwei Jahren für die Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt geplant und in welcher Höhe stehen dafür Investitionsmittel des Bundes zur Verfügung?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-10-20:

Kollege Günther, Ihre Frage beantworte ich wie folgt:
Aufgrund der Einsparauflagen aus der Umsetzung der
Beschlüsse des Vermittlungsausschusses von Bundestag
und Bundesrat zum Subventionsabbau vom 19. Dezember 2003 ergab sich die Notwendigkeit zur Priorisierung
sowohl der laufenden als auch der neu zu beginnenden
Schienenvorhaben. Den Abstimmungen wurde ein Plafond für das Bestandsnetz von 2,5 Milliarden Euro pro
Jahr zugrunde gelegt. Damit kann der Bedarf für Erhaltung und Modernisierung des Bestandsnetzes vollständig
gesichert und Substanzverzehr vermieden werden.

Die notwendigen Einsparungen waren insofern vollständig aus den Bedarfsplanvorhaben zu erbringen. So
konnten Vorhaben des Bedarfsplans für die Bundesschienenwege im Zeitraum 2004 bis 2008 im Umfang
von circa 3,1 Milliarden Euro berücksichtigt werden.
Die Mittelfristplanung stellt die Weiterführung von Vorhaben sicher und trägt dazu bei, dass bei einigen Vorhaben erhebliche Abbruchkosten vermieden werden können. Die verfügbaren Mittel erfordern allerdings, eine
Anzahl von Vorhaben in Stufen auszubauen.

Im Rahmen der zwischen Bund und Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes abgestimmten Mittelfristplanung 2004 bis 2008 - es handelt sich dabei um
die so genannte 66er-Liste - sind folgende Neu- und
Ausbauvorhaben, die auch die Länder Sachsen und
Sachsen-Anhalt betreffen, vorgesehen: VDE 8.2 Erfurt-Halle-Leipzig mit einem Volumen von 166 Millionen Euro, VDE 8.3 Berlin-Halle-Leipzig mit einem Volumen von 59 Millionen Euro, VDE 9 Leipzig-Dresden
mit einem Volumen von 128 Millionen Euro, die Ausbaustrecke Paderborn-Chemnitz mit einem Volumen
von 84 Millionen Euro, die Ausbaustrecke Karlsruhe-Stuttgart-Nürnberg-Leipzig-Dresden mit einem
Volumen von 143 Millionen Euro, die Ausbaustrecke
Berlin-Dresden mit einem Volumen von 24 Millionen
Redetext


Euro, Rangierbahnhof Halle mit einem Volumen von
29 Millionen Euro, der Knoten Halle-Leipzig mit einem
Volumen von 55 Millionen Euro, der Knoten Magdeburg
mit einem Volumen von 47 Millionen Euro und Dresden-Pirna mit 12 Millionen Euro.

Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes
entscheiden selbst in ihrer unternehmerischen Zuständigkeit, wo und in welchem Umfang Investitionen in das
Bestandsnetz getätigt werden sollen. Informationen darüber, welche Investitionen in das Bestandsnetz in den
Bundesländern Sachsen und Sachsen-Anhalt in den
kommenden zwei Jahren realisiert werden, liegen der
Bundesregierung nicht vor.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-20:
Ihre Zusatzfrage, bitte.