Heidrun Bluhm (NA), 2018-07-03:


Herr Gädechens, ich hatte in meinem Redetext auch „Präsidentin“ stehen, und dann kam der Präsident; aber ich habe das gesehen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer ersten Rede zum Haushalt 2018 versucht, klarzumachen, dass Umweltpolitik mehr ist als nur ein bisschen Naturschutz. Auch ich denke, dass man Umweltpolitik nicht isoliert betrachten darf. Es ist ein Dreiklang wichtig, mindestens der Dreiklang aus Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik und damit auch Landwirtschaftspolitik. Ich habe den großen Vorteil, als Berichterstatterin alle drei Haushalte betreuen zu dürfen, und daher in diesen Dreiklang einen besonderen Einblick. Deshalb weiß ich auch, dass hier noch nicht alles so zusammengeführt wurde, wie es für die Menschen glaubhaft zusammengeführt werden müsste. Meine Damen und Herren, Glaubwürdigkeit von Politik ist gerade heute, gerade in diesen Tagen, mehr als gefragt, um den politischen Flurschaden der letzten zwei Wochen so halbwegs in den Griff zu bekommen.

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Mir ist es wichtig, dass Umweltthemen auch in den Bereichen Wirtschaft und Agrarpolitik, aber zum Beispiel auch in der Verkehrspolitik kein stiefmütterliches Dasein fristen. Nur im Dreiklang kommen wir beim sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft ein gutes Stück voran.

Die Ackerbaustrategie zum Beispiel könnte ein Musterbeispiel für den von mir dargestellten ganzheitlichen Ansatz sein. Es geht da unter anderem um Nitratverseuchung, Billigfleisch und Bodenversandung. Die einseitige Exportorientierung in der Landwirtschaft, die wir hier immer kritisiert haben, die Orientierung auf die bloße Masse in der landwirtschaftlichen Produktion und die Geiz-ist-geil-Mentalität sind Probleme, die wir zusammen angehen müssen.

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Das ist ein ziemlich dickes Brett, das Sie mit Frau Klöckner als Landwirtschaftsministerin bohren müssen. Hier müssen Sie sich vertrauensvoll abstimmen, wenn Sie dem Parlament bald etwas vorlegen wollen. Wir wollen klare Umrisse für Ihre Ackerbaustrategie hier diskutieren, Frau Ministerin.

Eine weitere, für Die Linke bedeutsame Bemerkung haben wir auch heute wieder sehr wohl von Ihnen vernommen, nämlich dass es in der Umweltpolitik um Fragen der sozialen Gerechtigkeit geht. Ich stimme dieser Meinung vollkommen zu – und meine Fraktion natürlich auch.

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Aber auch dafür müssen Sie den Beweis erst antreten. In der Vergangenheit wurde da viel zu wenig getan, und auch im hier vorliegenden Einzelplan wurde dieses Thema nicht ambitioniert angegangen; denn sozial gerecht ist Umweltpolitik dann, wenn sozial benachteiligte Menschen, wenn Menschen mit geringem oder auch ohne Einkommen keine zusätzlichen ökologisch bedingten Hürden auferlegt bekommen. Gleichzeitig müssen starke Schultern mehr tragen. Nur dann bleibt Umweltpolitik kein Eliteprojekt, sondern nimmt alle Menschen mit.

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Nehmen wir zum Beispiel den Dieselskandal oder auch die diskutierte CO 2 -Bepreisung. Weder die Autofahrerin oder der Autofahrer noch der ehrliche Steuerzahler soll das Versagen der Autoindustrie ausbaden müssen.

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Das müssen natürlich VW, Audi und die anderen Konzerne leisten, die ansonsten bei jeder Gelegenheit von der ehemaligen Bundesregierung und auch von denen davor gepampert wurden.

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Eine CO 2 -Bepreisung darf keinesfalls den überfälligen Kohleausstieg ersetzen oder hinauszögern. Das hat auch die Stopp-Kohle-Demo kürzlich eindrucksvoll gezeigt.

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Man sollte in diesem Kontext eher darüber diskutieren, Privathaushalte dadurch zu entlasten, dass man zum Beispiel die Stromsteuer absenkt. Eine strikte Orientierung am Verursacherprinzip und keine Belastung der Bezieher kleiner Einkommen über Gebühr, das ist sozial gerechte Umweltpolitik.

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Wenn Sie von der Regierungsbank wirklich etwas für Menschen mit geringem Einkommen und zugleich für die Umwelt tun wollten, würden Sie ernsthaft einen kostenfreien öffentlichen Nahverkehr anstreben.

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Das aber tun Sie bisher nicht. Die Forderung des Städte- und Gemeindebundes, 2 Milliarden Euro jährlich zusätzlich für den Ausbau des ÖPNV in den Kommunen aufzubringen, hat aber Fahrt in diese Debatte gebracht. Die unsäglichen Blechlawinen in Deutschlands Städten müssen endlich der Vergangenheit angehören; denn eine Verkehrswende, die ihren Namen auch verdient und umweltverträglich ist, ist auch sozial gerecht.

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Ich möchte abschließend noch auf das Thema „biologische Vielfalt“ zu sprechen kommen, das mir besonders am Herzen liegt. Es ist aus meiner Sicht wichtiger denn je, den finanziellen Rahmen zum Schutz und zur Wiederherstellung der Natur deutlich zu erweitern und die Mittel hierfür aufzustocken. Schutz, Entwicklung und nachhaltige Nutzung unserer natürlichen Lebensgrundlagen müssen auch einheitlich, im Zusammenspiel gedacht werden, und da denken wir, dass wir mit unserem Antrag, die Mittel hierfür von 25 Millionen auf 50 Millionen Euro jährlich aufzustocken, richtig liegen.

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Um es abschließend auf den Punkt zu bringen: Bei einem solch wichtigen Querschnittsthema wie der Umweltpolitik, die Motor eines sozial-ökologischen Umbaus und auch sozial gerecht gestaltet sein muss, reichen Lippenbekenntnisse nicht aus. Und, Frau Schulze, glauben Sie mir: Sie haben in dieser Regierung keine drei Jahr mehr Zeit. Mindestens im Haushalt 2019 müssen Sie ranklotzen.

Herzlichen Dank.

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