Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2003-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Dienstag dieser Woche war ich in Washington
und habe gemeinsam mit John Ashcroft das deutschamerikanische Rechtshilfeabkommen unterzeichnet.
Nach 20 Jahren Verhandlungen ist es uns endlich gelungen, diesen Vertrag abzuschließen.

Mit diesem Vertrag wird die bislang schon ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen Deutschland und
den Vereinigten Staaten in Strafsachen noch enger, weil
der Rechtshilfeverkehr vereinfacht und beschleunigt
wird. Der Vertrag zwischen diesen Staaten ist ein wichtiger Schritt im gemeinsamen Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Nur wenn die Staaten im Kampf
gegen den Terrorismus miteinander kooperieren - davon
sind wir überzeugt -, werden wir die weltweit verzweigten Netzwerke erfolgreich zerschlagen können.

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Deutschland hat auch dank der Rechtshilfe der Vereinigten Staaten den ersten Prozess gegen einen Mitverschwörer der Attentate vom 11. September erfolgreich
abgeschlossen. Das Urteil im Fall Motassadeq - 15 Jahre
Freiheitsstrafe - zeigt, dass ein starker Rechtsstaat Mittel
hat, auf terroristische Straftaten angemessen zu reagieren. Diese Stärke des Rechts muss uns immer bewusst
sein.

Mit Blick auf die Kritik des Roten Kreuzes an den
Haftumständen in Guantanamo habe ich dies gegenüber
meinem amerikanischen Amtskollegen verdeutlicht;

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denn wenn wir islamistischen Terroristen ein rechtsstaatliches Verfahren vorenthalten, machen wir uns
angreifbar für die Ressentiments des islamistischen


Extremismus, aber auch hinsichtlich unserer eigenen
Prinzipien.

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Der deutsch-amerikanische Rechtshilfevertrag ist nur
eine der Maßnahmen, die die Bundesregierung nach den
Anschlägen vom 11. September 2001 ergriffen hat.
Deutschland nimmt bei der Terrorismusbekämpfung in
Europa mittlerweile einen Spitzenplatz ein. Neben der
weltweit ersten und einzigen Verurteilung, die ich eben
schon ansprach, hat das Landgericht Hamburg im August die Hauptverhandlung gegen einen weiteren Angeklagten wegen Zugehörigkeit zur Hamburger Zelle um
Mohammed Atta eröffnet. Vor dem OLG Düsseldorf
wird gegenwärtig gegen einen mutmaßlichen Angehörigen der islamistischen Gruppe Al-Tawhid verhandelt.
Der Generalbundesanwalt führt über 100 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem islamistischen
Terrorismus.

Sie sehen: Wir kommen voran, nicht zuletzt weil wir
in den letzten Jahren hervorragende Instrumente zur effektiven Bekämpfung des Terrorismus geschaffen haben.

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Die umfangreichen Sicherheitspakete I und II sowie die
Einführung der Vorschrift über kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland - § 129 b StGB - greifen. Der Generalbundesanwalt stützt viele eingeleitete
Verfahren zunächst auf diese Norm.

Auf europäischer Ebene haben wir mit dem Rahmenbeschluss zum europäischen Haftbefehl, dem Rahmenbeschluss über gemeinsame Ermittlungsgruppen und
dem Beschluss über die Einrichtung von Eurojust die erforderlichen Schritte unternommen. Die Umsetzungsmaßnahmen zu diesen Rahmenbeschlüssen werden wir
in Kürze hier im Bundestag beraten können.

Meine Damen und Herren, der Rahmenbeschluss Terrorismus ist ein Teil des umfassenden europäischen Konzepts zur Bekämpfung des Terrorismus. Sobald er überall umgesetzt ist, ist es möglich, den Terrorismus in allen
europäischen Mitgliedstaaten auf einer vergleichbaren
rechtlichen Grundlage zu verfolgen. Zentrale Punkte
sind die gemeinsame Definition von terroristischen
Straftaten und die Vereinbarung gemeinsamer Zielsetzungen auf europäischer Ebene. Der Gesetzentwurf, der
heute hier beraten wird, stellt eine möglichst präzise
Umsetzung der bindenden europarechtlichen Vorgaben
des Rahmenbeschlusses nach Buchstaben und Geist dar.

Was machen wir jetzt im Einzelnen?

Erstens. Das, was bislang nach § 129 a Abs. 1 Nrn. 1
und 2 StGB strafbar ist, wird es auch in Zukunft im selben Umfang sein. Das heißt also, Gründer und Mitglieder einer Vereinigung, die auf Begehung von Mord,
Totschlag, Völkermord, erpresserischem Menschenraub
oder Geiselnahme gerichtet ist, können mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Rädelsführern und Hintermännern einer solchen Vereinigung
drohen sogar 15 Jahre - die zeitliche Höchststrafe in
Deutschland.
Zweitens. Der Straftatenkatalog des § 129 a StGB
wird um zahlreiche neue Delikte erweitert. Dazu zählen
die Computersabotage, die Zerstörung von Bauwerken,
die Zerstörung von Telekommunikationsanlagen,
schwere Gefährdung durch Freisetzung von Giften, bestimmte Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und
das Waffengesetz. Selbstverständlich nehmen wir in den
Entwurf auch die schwere Körperverletzung auf. Um das
zu erreichen, bedurfte es nicht eines eigenen Antrags der
CDU/CSU. Zugleich ergänzen wir den Begriff der „terroristischen Vereinigung“ durch die neuen Kriterien „terroristische Zielsetzung“ und „Schädigungseignung“.
Diese Formulierungen sind etwas präziser, als sie bisher
in § 129 a StGB waren, und sind im Übrigen an den
Sprachgebrauch des Strafgesetzbuches angepasst.

Drittens. Wir werden künftig auch Vereinigungen, deren Zweck oder Tätigkeit lediglich auf das Androhen
von terroristischen Straftaten gerichtet ist, strafrechtlich verfolgen können. Damit bezieht der neue Abs. 3 einen Bereich mit ein, der bislang von § 129 a StGB nicht
abgedeckt war.

Viertens. Unsere Strafrahmen werden an die Vorgaben des Rahmenbeschlusses angepasst und, wo erforderlich, auch heraufgesetzt. Die Höchststrafe für Unterstützer einer terroristischen Vereinigung soll künftig zehn
statt wie bisher fünf Jahre betragen. Das geht etwas über
den Rahmenbeschluss hinaus; dort werden nur acht
Jahre verlangt. Der Strafrahmen für das Werben um Mitglieder oder um Unterstützung einer terroristischen Vereinigung wird unverändert bleiben. Freiheitsstrafen bis
zu fünf Jahren sind hier angedroht. Gerade hier hat uns
die Anhörung gezeigt, dass es keinen Grund gibt,
§ 129 a StGB erneut zu ändern.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass die Bundesregierung unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze alles das unternimmt, was notwendig und angemessen ist, um den internationalen Terrorismus wirksam
zu bekämpfen.

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