hubertus heil (NA), 2012-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Lange, niemand bestreitet, dass unternehmerische Freiheit ein konstitutives
Moment einer sozialen Marktwirtschaft ist. Aber Sie
verwechseln Freiheit mit der Freiheit, Menschen auszubeuten. Das unterscheidet uns möglicherweise.

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Unternehmerische Freiheit in diesem Land ist wichtig, Herr Lange, aber soziale Bürgerrechte und Arbeitnehmerrechte sind genauso wichtig.

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Es geht um den Einklang von sozialen Bürgerrechten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unternehmerischer Freiheit. Es ist nicht die Freiheit der Ausbeutung
und Lohndrückerei, die unsere soziale Marktwirtschaft
verheißt. Vielmehr sind wir in diesem Land gut damit
gefahren, mit einer anderen Tradition zu arbeiten.

Der Missbrauch - ich rede von Missbrauch - von
Zeit- und Leiharbeit wird mittlerweile öffentlich diskutiert. Wir kommen hoffentlich irgendwann über den
Mindestlohn in der Zeit- und Leiharbeit hinaus, den wir
Ihnen abringen mussten, zu wirksameren Regeln, Stichwort: gleicher Lohn für gleiche Arbeit zwischen Stammbelegschaft und Leiharbeitern.

({2})

Wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Aber wir müssen
auch aufpassen, dass die notwendigen Regulierungen in
dem einen Bereich nicht zu Ausweichreaktionen in anderen Bereichen führen. Das ist ein bisschen wie bei
Wasser, das sich immer seinen Weg sucht. Sie verfahren
hier, vor allen Dingen die Ministerin von der Leyen, die
ich vorhin kurz gesehen habe, nach dem alten Bild der
berühmten drei Affen: nichts sehen, nichts hören, nichts
sagen ({3})

ich möchte hinzufügen: vor allen Dingen nichts tun.

Sie haben von Beweisen und Beweislast gesprochen.
Wir befinden uns hier zwar nicht in einem Strafgerichtsverfahren; aber ich möchte Ihnen juristisch antworten:
Nehmen Sie zumindest bestimmte harte Indizien wahr!
Wenn auf einer Tagung eines arbeitgeberfinanzierten Instituts zum Thema Werkverträge von findigen Arbeitsrechtlern Hinweise gegeben werden - ich zitiere -, wie
„dem Damoklesschwert des Branchenmindestlohns zu
entkommen“ ist und dabei vor allen Dingen auf die
Möglichkeit der Werkverträge verwiesen wird, dann ist




Hubertus Heil ({4})

das ein hartes Indiz dafür, dass wir in diesem Bereich
Missbrauch haben. Wenn Sie uns nicht glauben, glauben
Sie den Fahndern im Bereich der Kontrolle von
Schwarzarbeit. Es gibt massive Hinweise auf diese Form
von Missbrauch.

Ich gebe eines zu: Dieser Bereich - da haben Sie vollkommen recht - ist nicht öffentlich ausgeleuchtet. Wir
könnten uns aber darauf verständigen, das zu machen.
Wer kann das machen? Ich finde, es ist Aufgabe einer
Bundesministerin für Arbeit und Sozialordnung, Licht in
diese dunkle Grauzone zu bringen.

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Das ist Ihre Aufgabe. Sie verweigern sich aber an dieser
Stelle.

({6})

Lassen Sie uns zumindest dafür kämpfen, dass es
Transparenz gibt. Vielleicht können wir uns darauf einigen. Bevor Sie sagen, das sei überhaupt kein Problem,
und die Linkspartei dies für das größte Problem der Welt
hält, sollten wir eine Analyse der Lage vornehmen. Dazu
muss die Bundesregierung erst einmal bereit sein, die
Datengrundlage zu schaffen, was sie verweigert. Dann
können wir darüber diskutieren, welche Möglichkeiten
es gibt, dem Missbrauch - ich betone: Missbrauch - von
Werkverträgen entgegenzuwirken. Sie haben vollkommen recht: Viele Werkvertragsbeziehungen in unserem
Wirtschaftsleben sind vollkommen in Ordnung und ermöglichen ein auskömmliches Einkommen. Aber es gibt
eben auch sehr starke Hinweise auf Missbrauch.

Was kann man tun? Wir sollten beispielsweise über
einen gesetzlichen Mindestlohn bei Subunternehmen,
die es immer geben wird, reden. Das wäre zumindest
eine Möglichkeit, Lohndrückerei bei Ausgliederungen
entgegenzuwirken. Auch müssen wir über die Situation
von Soloselbstständigen in diesem Land reden, die nicht
sozialversicherungsrechtlich abgesichert sind und deshalb oftmals Opfer von Werkverträgen und von Lohndrückerei werden. Das sind zwei handfeste Vorschläge
dafür, was wir tun können.

Unsere Aufforderung an Sie ist, nicht die Augen zu
verschließen. Lohndrückerei ist nicht nur eine Katastrophe für die betroffenen Beschäftigten; das ist sie ohnehin. Wie entwürdigend ist es denn, wenn man hart arbeitet, aber am Ende des Tages keinen gerechten Lohn
bekommt und dann auch noch erlebt, dass man durch
solche Konstruktionen in der Entlohnung heruntergestuft
wird? Wir reden über Menschen, die ohnehin nicht viel
verdienen. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn Sie über zu
viel Leidenschaft in diesem Land klagen, dann fehlen Ihnen vielleicht das Herz und die Empathie für die betroffenen Menschen. Vielleicht ist das Ihr Problem.

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Ich finde, Leidenschaft und Verstand müssen sich nicht
ausschließen; sie gehören zusammen. Es geht auch darum, zu erfahren, was Menschen in diesem Bereich erleben. Sie können nicht verkennen, dass die Lohndrückerei über den Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit, aber
auch über den Missbrauch von Werkverträgen nicht nur
für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bitter ist, sondern ökonomisch fatale Folgen in diesem Land hat.

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Wenn wir über wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland
reden, müssen wir auch wettbewerbsfähig und exportstark sein. Das ist gar keine Frage. Aber wir müssen
auch für Investitionen und vor allem für Kaufkraft am
Binnenmarkt sorgen. Lohndrückerei führt dazu, dass wir
zwar starke Auswärtsspiele, aber keine starken Heimspiele haben.

Dass wir in diesem Land faire Löhne brauchen, ist
eine Frage des Anstands gegenüber den betroffenen
Menschen. Aber es ist auch volkswirtschaftlich vernünftig, für eine ausreichende Kaufkraft in diesem Land zu
sorgen. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen am
Arbeitsmarkt werden wir dies noch stärker brauchen.
Das ist der Grund, warum die SPD-Bundestagsfraktion
nicht nur an dieser Stelle, sondern insgesamt eine neue
und faire Ordnung am Arbeitsmarkt fordert. Wir müssen
das Verhältnis von Flexibilität und Sicherheit am Arbeitsmarkt neu beleuchten und austarieren. Jede Zeit
braucht ihre Antworten. Das gilt auch beim Missbrauch
von Werkverträgen.

Machen Sie die Augen auf! Machen Sie Ihren Job,
und verweigern Sie nicht den Blick auf die Realität der
Menschen in diesem Land!

Herzlichen Dank.

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