Dregger (NA), 1977-06-22:
Die Schwäche der Demokraten führt dazu, daß irgendwann einmal das Vertrauen in die Demokratie verlorengeht und man dann wieder nach dem starken Mann ruft. Das wollen und können wir verhindern.
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Aber nicht nur der Hochschulpräsident ist zu rügen. Ein der FDP angehörender Bürgermeister der gleichen Stadt ruft diesen Hochschulpräsidenten nicht etwa zur Ordnung, vielmehr trägt er mit Erklärungen über die wünschenswerte Entwicklung des politischen Mandats und - wie er es nennt -„Vorkehrungen gegen eine leichtfertige Anwen2686 
dung des Ordnungsrechts an Hochschulen" seinerseits zur Demontage des Rechtsstaats bei. Da der Herr Bundeskanzler, der sonst durchaus bereit ist, sich zu politischen Fragen zu äußern, die nicht unmittelbar in seine Verantwortung gehören - wir haben es gestern erst wieder erlebt -, zu diesem ungeheuerlichen Vorfall ebenso geschwiegen hat wie seine Minister für Inneres und Justiz, möchte ich im Namen meiner Fraktion feststellen: Dieser Hochschulpräsident und dieser Bürgermeister haben ihre politische Pflicht zur Verteidigung der Republik gröblich verletzt.
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Ein Staat, dessen Repräsentanten mit den Rechtsbrechern paktieren oder sie gewähren lassen, ein Staat, der seine Gesetze nicht gegenüber jedermann zur Geltung bringt, verschwindet im Nebel. Ein solcher Staat verliert Vertrauen - nicht nur bei seinen Bürgern, sondern auch bei seinen Beamten und Richtern, die sich immer mehr im Stich gelassen fühlen.
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Wir sind nicht bereit, uns dieser traurigen Haltung weiter Teile von SPD und FDP anzuschließen. Wir sind entschlossen, die Universität nicht den Rechtsbrechern und den Antidemokraten zu überlassen. Wir halten nichts von der feigen Formel, der Staat dürfe nichts tun, um die Solidarisierung von vernünftigen Studenten mit Radikalen zu verhindern. Meine Damen und Herren, die Universität ist kein rechtsfreier Raum. Für Studenten kann es keine Privilegien geben, die über die Tatsache hinausgehen, daß sie auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung studieren.
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Wer den Rechtsbruch von Studenten zu einer höheren Form des kritischen Bewußtseins hinaufstilisiert, erzieht diese Studenten nicht zur Demokratie, sondern bestärkt sie in ihrer Verachtung des demokratischen Staates,
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einer Verachtung - das muß zur Entschuldigung und zur Entlastung dieser Studenten gesagt werden -, die ihnen in manchen Ländern mit Hilfe darauf gerichteter Rahmenrichtlinien, mit Hilfe darauf gerichteter Lehrbücher und mit Hilfe daraufhin ausgebildeter Lehrer anerzogen worden ist.
Meine Damen und Herren, gegen die Verhetzung weiter Teile unserer jungen Generation, gegen die feige Anpassung vieler, die das geschehen lassen, obwohl sie zum Widerstand verpflichtet wären, machen wir Front: in den Parlamenten, draußen im Lande und an den Universitäten selbst, in denen wir erscheinen, um Flagge zu zeigen und uns der Auseinandersetzung zu stellen.
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Die Repräsentanten unseres demokratischen Staates - und dazu gehören auch wir - müssen auch in anderer Weise zeigen, daß sie gewillt sind, den rechtlichen und moralischen Grundlagen unserer Ordnung entschieden Geltung zu verschaffen. Der
Züricher Philosoph Lübbe - ich zitiere aus der „Deutschen Zeitung" vom 27. Mai 1977 - hat sicherlich recht, wenn er sagt, daß der eigentliche Grund des Terrorismus Systemverachtung sei. Es ist die Verachtung für ein System, dem man nicht mehr zutraut, daß es sich selbst ernst nimmt. Was hier versäumt wird, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesinnenminister, kann nicht durch Bereitstellung von Geld und durch sogenannte Sofortprogramme wiedergutgemacht werden. Entscheidend ist die politische und die geistige Position in dieser Auseinandersetzung.
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Bundeskanzler, Bundesinnenminister und Bundesjustizminister haben hinsichtlich notwendiger Gesetzesänderungen in diesem Bereich nicht selten Ansichten vertreten, die mit den unseren übereinstimmen. Es ist also nicht mangelnde Einsicht, meine Herren, die ich Ihnen vorwerfe. Was ich Ihnen aber vorwerfe, ist, daß Sie nicht die Kraft haben, sich in Ihren Fraktionen durchzusetzen, und daß Sie, wenn Sie das nicht können, nicht die Kraft haben, von Ihren Ämtern zurückzutreten.
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Um der Machterhaltung willen sind Sie statt dessen vor den Kräften in Ihren Parteien und Fraktionen zurückgewichen, die lieber den demokratischen Rechtsstaat in Frage stellen - wobei sie sicherlich ein besonders gutes moralisches Bewußtsein haben -, als diesen demokratischen Rechtsstaat in angemessener Weise zu verteidigen.
Meine Damen und Herren, um den Willen der Unionsparteien, der stärksten politischen Kraft in Deutschland, zur Verteidigung der Republik nicht nur in Worten, sondern auch in Taten deutlich zu machen, wiederhole ich daher folgendes:
Erstens. Wir sind nicht bereit, Gewalttätern weiterhin den Mißbrauch des Demonstrationsrechts zu ermöglichen. Wir fordern die Wiederherstellung des 1969 abgeschafften Demonstrationsstrafrechts, damit sich Gewalttäter nicht Deckung hinter anderen Demonstranten verschaffen können. Nach den Erfahrungen von Grohnde kann niemand mehr an der Notwendigkeit dieser Forderung zweifeln, meine Damen und Herren!
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Zweitens. Wir wollen unbelehrbaren Terroristen nicht die Gelegenheit geben, alsbald nach Verbüßung einer Strafe zur Vorbereitung neuer Straftaten in den Untergrund zu gehen. Deshalb verlangen wir die Einführung der Sicherungsverwahrung für terroristische Gewaltverbrecher.
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Drittens. Wir wollen die Konspiration sogenannter Rechtsanwälte mit Inhaftierten nicht länger hinnehmen. Deshalb fordern wir die Möglichkeit richterlicher Gesprächsüberwachung.
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Das dritte Thema: Aufbau einer schlagkräftigen Polizeitruppe, die mit Bürgerkriegsverbänden fertig werden kann. Meine Damen und Herren, nicht nur der Buback-Mord und seine Verherrlichung durch deutsche Studenten, sondern auch das Auftreten von Bürgerkriegsverbänden in Brokdorf und Grohnde haben eine neue Phase des Angriffs auf unseren Staat eingeleitet. Die Verbände, die vor allem in Grohnde auftraten, waren militärisch gegliedert, mit modernsten Nachrichtenmitteln straff geführt, für die verschiedenen Kampfaufgaben speziell gerüstet und vor allem zu brutalem Vorgehen entschlossen. Sie wurden angeleitet von Kadern der sogenannten Neuen Linken, die ihren Ursprung an den Universitäten hat, voran aus dem Kommunistischen Bund ({11}), aber auch dem Kommunistischen Bund Westdeutschland ({12}) und der KPD/ML. Sie hatten feste Einsatzpläne mit präziser Aufgabenverteilung für bestimmte Gruppen. Durch Ausrüstung und Ausbildung waren sie in der Lage, selbst sehr stabile Umzäunungen niederzulegen. Sie griffen die Polizei mit brutaler Gewalt an und verwendeten dabei u. a. Schlagstöcke, Stahlkugeln und Molotow-Cocktails, mit denen sie mehr als 200 Polizeibeamte zum Teil erheblich verletzten. Die Attacken waren zunächst so erfolgreich, daß für die Polizei in Grohnde eine sehr ernste, ja bedrohliche Lage entstand, die erst im letzten Augenblick noch einmal gewendet werden konnte. Es war ein glücklicher Umstand, daß während des Einsatzes in Grohnde nicht gleichzeitig große Polizeianforderungen an anderen Orten vorlagen.
Angesichts dieser Situation dürfen wir keinen Tag länger der Frage ausweichen, mit welchen Sicherheitskräften wir operieren wollen, wenn diese Gruppen ihre Drohung „Schafft ein, zwei, drei, schafft viele Grohndes!" wahrmachen.
Für den Einsatz der Bundeswehr im Innern hat unsere Verfassung mit Recht enge Schranken aufgerichtet. Wir wollen daran nichts ändern. Die Bereitschaftspolizei der Länder ist fast völlig zur Ausbildungseinheit geworden. Grohnde hat gezeigt, daß junge, noch in der Ausbildung stehende Bereitschaftspolizisten der Auseinandersetzung mit Bürgerkriegsgruppen vom Schlage des KB und des KBW kaum gewachsen sind. Diese jungen Polizisten haben teilweise schockartig reagiert.
Damit erhält der Bundesgrenzschutz als Polizeitruppe eine Bedeutung, die er in seiner bisherigen Geschichte noch nie hatte. In der Debatte zur Regierungserklärung im Januar habe ich - das war noch vor Grohnde - nachdrücklich davor gewarnt, den absurden Vorschlägen derer nachzugeben, die dem Bundesgrenzschutz seinen Truppencharakter zu nehmen beabsichtigen. Wir haben das zur Vorbedingung unserer Zustimmung zum Strukturgesetz gemacht, das eine solche Entwicklung nicht notwendig, aber möglich macht.
Der Bundesinnenminister versichert regelmäßig, es sei insoweit alles zum besten bestellt. Leider haben wir immer mehr Anlaß, Herr Maihofer, an der Zuverlässigkeit dieser Beteuerungen zu zweifeln. [ch frage Sie daher, Herr Minister: Ist es richtig, laß keine einzige Abteilung des Bundesgrenzschutzes in der Lage ist, die in der Polizeidienstvorschrift 100 aufgezählten Einsatzmaßnahmen in Verbandsform auszuführen? Ist es richtig, daß das gegenwärtige Ausbildungskonzept die Schwächung weiterer Einsatzabteilungen zur Folge hat? Ist es richtig, daß die entstandenen Ausbildungsabteilungen von ihrer Struktur her nicht mehr als Einsatzabteilungen im Notfall verwendbar sind? Ist es richtig, daß den verbleibenden Einsatzabteilungen die ganze Aufgabenlast im Bundesgrenzschutz verbleibt, daß ihre Hundertschaften jedoch im Mittel nur mit wenig mehr als 50 Mann antreten können? Ist es richtig, daß Planstellen der Verbände für den Einzeldienst abgezogen werden? Ist es richtig, daß geländegängige durch nicht geländegängige Kraftfahrzeuge ersetzt werden? Ist es richtig, daß eine Pionierabteilung zur Wachabteilung gemacht wurde? Ist es richtig, daß ein Ausbildungskonzept für das zweite Dienstjahr entworfen wurde, ohne daß die dazugehörenden Vorschriften für die Verbandsausbildung vorhanden sind?
Herr Maihofer, wenn Sie auch nur einen Teil der gestellten Fragen bejahen müssen, worauf ein Aufsatz im Verbandsorgan des Bundesgrenzschutzverbandes vom Juni 1977 - Sie werden ihn kennen - hinweist, dann sind Ihre bisherigen Beteuerungen unrichtig. Dann bestehen unsere Besorgnisse zu Recht. Dann müssen wir Ihnen auch auf diesem Felde den Vorwurf grober Vernachlässigung der Vorsorge für die innere Sicherheit unseres Landes machen. Hier gilt das gleiche wie im Bereich der Zivilverteidigung und im Bereich der Terrorismusbekämpfung.
Eine Politik, die Realitäten verdrängt, weil sie unangenehm sind, und dadurch versäumt, sich auf gefährliche Entwicklungen rechtzeitig vorzubereiten, ist unverantwortlich. Sie, meine Damen und Herren, haben 1969 unsere Republik in intaktem Zustand übernommen.
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Inzwischen ist nicht nur die Vollbeschäftigung verlorengegangen, inzwischen ist nicht nur die soziale Sicherheit in Frage gestellt worden, sondern das gleiche gilt auch für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes.
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Unser Volk, das nach dem Kriege eine einzigartige Aufbauleistung erbracht hat und das in Frieden und in Freiheit leben will, hat es nicht verdient, von einer so schwachen Regierung regiert zu werden.
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Deshalb ist es Zeit, meine Damen und Herren, daß Sie abtreten. Ihren Etat werden wir ablehnen.
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