horst seehofer (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schmidt, auch
ich möchte Ihnen zu Ihrer Ernennung zur Bundesministerin für Gesundheit gratulieren. Ich kann Ihnen aus eigener
Erfahrung sagen, dass Ihnen ein sehr schöner, unterhaltsamer Lebensabschnitt bevorsteht.

({0})

Wir wünschen Ihnen dabei so viel Erfolg, dass wir uns als
Opposition nicht darüber ärgern müssen. Sie werden viel
Mut und Geschicklichkeit benötigen, um dieses Amt auszuüben.

Sie haben gerade viele Süßigkeiten verteilt. Gleichwohl: Als ich so manches Interview mit Ihnen aus den
letzten Tagen und Wochen nachgelesen habe, habe ich
festgestellt, dass Sie sich offensichtlich des Ernstes der
Lage durchaus bewusst sind. Allerdings können wir die
letzten zwei Jahre in der deutschen Gesundheitspolitik
nicht so ganz vergessen.

({1})

Liebe Frau Schmidt, Sie sind im Grunde genommen in
einer Zwickmühle. Ihre Vorgängerin, Frau Fischer,
musste auf Druck Ihrer Fraktion, der Fraktion der SPD,
die Budgetierung durchsetzen.

({2})

Derjenige, der diesen Druck ausgeübt hatte, ist heute Botschafter. Er wusste, was kommt, und hat sich deshalb
rechtzeitig aus dem Gesundheitswesen verabschiedet.

({3})

Der Treppenwitz der Geschichte ist - wenn man dem, was
Sie in den Interviews gesagt haben, glauben darf -, dass
Sie jetzt die Budgetierung gegen den Widerstand der Grünen wieder abschaffen wollen.

({4})

An einer Tatsache kommen Sie von der Regierungskoalition nicht vorbei, nämlich dass das deutsche Gesundheitswesen durch Ihre Regulierungswut in den letzten
zwei Jahren in eine Krise manövriert wurde.

({5})

Wer sich ein bisschen im Gesundheitswesen auskennt,
kommt an der Tatsache nicht vorbei, dass sich die Versorgung kranker Menschen zunehmend verschlechtert
hat,

({6})

kommt an der Erkenntnis nicht vorbei, dass die Finanzierung aus dem Ruder läuft - wir werden das in diesem und
im nächsten Jahr merken - und dass die Deutschen, die
mit ihrem Gesundheitswesen einstmals in der Spitzenposition waren, auf dem besten Weg hin zum Mittelmaß
sind.

({7})

Dieser Befund, den auch Sie offensichtlich gestellt haben, ist nicht so sehr und in erster Linie auf externe Faktoren zurückzuführen; vielmehr ist er zuallererst auf eine
völlig falsche Gesundheitspolitik in den letzten zwei Jahren zurückzuführen. Die Gesundheitspolitik von RotGrün hat die Probleme nicht gelöst, sondern die Probleme
im deutschen Gesundheitswesen erst geschaffen. Das ist
die Wahrheit.

({8})

Deshalb tragen Sie für diesen Befund auch die Verantwortung.

({9})

Das lässt sich besonders am Beispiel des Arzneimittelbudgets deutlich machen, obwohl das auf alle anderen
Sektoren des deutschen Gesundheitswesens spiegelbildlich übertragen werden kann. Ich bestreite ja gar nicht,
Frau Schmidt, dass ein Budget für eine begrenzte Zeit einmal Helfer in der Not sein kann. Ich bin übrigens immer
dankbar, wenn man uns das Patent für alles Mögliche zumisst. Aber zur ganzen Wahrheit gehört, dass wir die Budgetierung in Lahnstein 1992 gemeinsam vereinbart haben,

({10})

und zwar unter der Prämisse - ich habe das nachgelesen;
es steht auch in der Begründung unseres Gesetzentwurfs -, dass Budgets für begrenzte Zeit Hilfe in der Not
sind. Wir haben dann die Budgets in unserer Regierungszeit gegen Ihren erbitterten Widerstand wieder abgeschafft, Herr Kirschner.

({11})




Bundesministerin Ulla Schmidt


Jetzt müssen wir feststellen, dass Sie mit den Budgets,
deren Einführung Sie in Ihr Wahlprogramm hineingeschrieben haben und die Sie zwei Jahre lang als großen sozialen Fortschritt gefeiert haben, eine grandiose Bruchlandung gemacht haben. Das, was Sie in den letzten Tagen
gerade über die Budgets im Arzneimittelbereich gesagt
haben, gleicht einem gesundheitspolitischen Offenbarungseid.

({12})

Mit einem Budget - ich erkläre das, damit es auch jeder
versteht - werden zwei Ziele verfolgt: Auf der einen Seite
soll es Wirtschaftlichkeit garantieren und dafür sorgen,
dass nur das medizinisch Notwendige verordnet wird. Auf
der anderen Seite soll es den kranken Menschen auch eine
umfassende, qualitativ hochwertige Versorgung garantieren.

Heute muss man aber feststellen, dass bei Ihrer Dauerbudgetierung beide Ziele - ich betone: beide - verfehlt
worden sind.

({13})

Betrachtet man die belastbaren Zahlen, so stellt man fest,
dass die Ausgaben im Arzneimittelbereich zwischen
1998 und 1999, also im ersten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung, trotz Budgetierung von 34,7 Milliarden DM
auf 37,6 Milliarden DM, also um fast 3 Milliarden DM,
gestiegen sind. Die Zahlen für das Jahr 2000 liegen noch
nicht vor. Das Ziel, die Ausgaben im Gesundheitsbereich
zu begrenzen, ist glatt verfehlt worden. Sie sagen nun, den
Regress, der jetzt fällig wäre, würden Sie nicht vollziehen.
Dazu kann ich Ihnen nur gratulieren und ich werde dazu
noch etwas sagen.

Durch das Budget ist es zu der verhängnisvollen Entwicklung gekommen, dass man zum einen die Ausgabenexplosion im Arzneimittelbereich nicht in den Griff bekommen hat und dass es gleichzeitig eine nachweisliche
Verschlechterung bei der Versorgung kranker und älterer Menschen gibt.

({14})

Reden Sie einmal mit den Selbsthilfegruppen zu den
Krankheiten Krebs, Multiple Sklerose, Rheuma und andere! Dort werden Sie erschütternde Beispiele hören.
10 bis 20 Prozent der chronisch kranken und der älteren
Menschen erhalten - Frau Schmidt, das wissen Sie - wegen der Budgetierung nicht mehr die Versorgung mit notwendigen Medikamenten. Das ist die Realität im deutschen Gesundheitswesen.

({15})

Das ist eine unwürdige und beschämende Situation:
Die kranken und älteren Menschen sind zu Bittstellern geworden. Sie müssen Ärzte suchen, die bereit sind, sie
überhaupt zu behandeln. Wenn sie einen solchen Arzt gefunden haben, dann bekommen sie die Auskunft, dass er
wegen des Budgets die notwendigen Arzneimittel nicht
verordnen könne.

({16})

Ich sage es noch einmal: Das ist die Realität im deutschen Gesundheitswesen zu Beginn des 21. Jahrhunderts.

({17})

Das ist die Folge der Dauerbudgetierung. Es ist beschämend!

({18})

Wir haben im Moment eine Mehrklassenmedizin.
Wer von der Sozialhilfe lebt, der bekommt eine umfassende gesundheitliche Versorgung auf dem besten Niveau.

({19})

Wer 40 Jahre Beiträge in die gesetzliche Krankenversicherung eingezahlt hat, bei dem wird gespart, weil er unter das Diktat des Budgets fällt.

({20})

Ich gönne dem Sozialhilfeempfänger die Versorgung auf
dem höchsten medizinischen Niveau. Das soll auch so
bleiben. Aber wir müssen schleunigst abschaffen, dass jemand, der Solidarbeiträge in die Krankenversicherung
zahlt, eine nur noch mittelmäßige gesundheitliche Versorgung bekommt.

({21})

Ich weiß, welches Argument Sie als nächstes bringen:
die Selbstbeteiligung. Das Budget wird gegen die Selbstbeteiligung ausgespielt. Das Budget führt im Gegensatz
zur Selbstbeteiligung voll und ganz zur Leistungsausgrenzung bei kranken Menschen. Deshalb wiederhole ich,
was wir vor zwei Jahren prognostiziert haben: Das Budget ist die unsozialste Form der Selbstbeteiligung, die man
sich vorstellen kann.

({22})

Das Budget nimmt keinerlei Rücksicht auf soziale Härtefälle oder darauf, ob man Kinder erzieht, wie krank man
ist und welches Einkommen man hat. Das Budget schlägt
nach der Fallbeilmethode zu: Wer im November krank
wird, bekommt unter bestimmten Voraussetzungen keine
medizinische Versorgung mehr. Deshalb, Frau Schmidt:
Die Budgets müssen weg. Es gibt keine andere Möglichkeit. Dabei haben Sie unsere vollste Unterstützung.

({23})

Die Budgetierung führt auch zur Demotivation aller
Beteiligten im Gesundheitswesen, insbesondere der Ärztinnen und Ärzte. Der Kollektivregress führt zu der abstrusen Folge, dass ein Mediziner, der beispielsweise in
Hof tätig ist, der verantwortlich verordnet und sogar unterhalb der Budgetgrenze bleibt, für einen Arzt haftet, der
zum Beispiel in München aus dem Vollen schöpft. Sie
können keinem Arzt erklären, dass er selbst dann, wenn er
seine Budgetgrenze nicht erreicht, für einen anderen Arzt,
der 3 000 km entfernt ohne Rücksicht auf das medizinisch
Notwendige aus dem Vollen schöpft, haftet. Man darf also
nicht nur an die Versorgungsstrukturen und an die Versorgungsqualität denken, sondern muss auch daran denken,





dass wir motivierte Ärzte im deutschen Gesundheitswesen brauchen. Das Budget hat aber zur Demotivierung der
deutschen Ärzteschaft geführt.

({24})

Greifen Sie unser Modell der Richtgröße auf! Wir haben nach der Bundestagswahl nicht plötzlich eine neue
Gesundheitspolitik erfunden. Im Jahre 1997, also vor der
Bundestagswahl, haben wir es hier im deutschen Parlament in Kraft gesetzt und sind als Sozialräuber und Ähnliches beschimpft worden.

({25})

Der jetzige Bundeskanzler war damals in meinem Wahlkreis. Ich nehme an, dass er - so kennen wir ihn - jeden
seiner Auftritte auf Video aufnehmen lässt, damit er sich
später einmal selbst bewundern kann. Wenn er wieder in
meinen Wahlkreis kommt, dann werde ich ihm den Teil
des Videos vorspielen, in dem er seine gesundheitspolitischen Ausführungen macht. Was er jetzt im „Stern“ sagt,
entspricht der Gesundheitspolitik, die er in der Vergangenheit, vor zwei Jahren, bekämpft hat.

({26})

Die Vorlage über die Richtgröße haben wir 1997 verabschiedet. Die Richtgröße ist die ideale Kombination
zwischen medizinischen Erwägungen und Wirtschaftlichkeit. Der Arzt hat die Möglichkeit, das unter medizinischen Gesichtspunkten Notwendige zu verordnen, ohne
ständig befürchten zu müssen, dass das Fallbeil des Regresses kommt. Wenn ein Arzt zehn Krebspatienten mehr
als im vorherigen Quartal hat, dann muss er doch verdammt noch mal das Notwendige und Hochwertige verordnen können.

({27})

Umgekehrt müssen wir auch die Wirtschaftlichkeit sehen. Natürlich gibt es schwarze Schafe. Aufgrund der
Richtgröße haben die Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen die Möglichkeit, die schwarzen
Schafe mit einem Regress zu belegen. Dann wären auch
wirklich nur die schwarzen Schafe betroffen und es gäbe
keinen kollektiven Regress gegenüber den Anständigen.

({28})

Wenn Sie bei dem skizzierten Ansatz bleiben und für ihn
eine Mehrheit in Ihrer Koalition finden, dann können Sie
- wir bringen heute einen Gesetzentwurf ein - noch in diesem Monat unsere Zustimmung bekommen und auf diesem Feld der Gesundheitspolitik herrscht wieder Ruhe.

({29})

Das reicht aber nicht, und das, was Sie, Frau Schmidt, uns
heute gesagt haben, reicht auch nicht, um die Probleme im
Gesundheitswesen zu lösen. Was Sie vorgeschlagen haben, ist Stückwerk. Wir werden in den nächsten Monaten
nicht darum herumkommen, die deutsche Gesundheitspolitik neu zu strukturieren. Wenn Sie unsere Gesundheitsreform nicht zurückgenommen hätten, dann hätten Sie

viele Probleme, mit denen sie zurzeit zu kämpfen haben,
nicht. Sie haben sich die Probleme selbst eingebrockt.

({30})
Niemand kann die Augen davor verschließen, dass uns

die gleichen Probleme, die wir in Bezug auf die Rentenversicherung haben, auch in Bezug auf die Krankenversicherung bewegen: der Altersaufbau der Bevölkerung,
immer weniger Beitragszahler und immer mehr Leistungsempfänger. Diese Probleme schlagen in der Krankenversicherung viel dynamischer durch.

({31})
Die Beitragsdynamik wird dort mittel- und langfristig
stärker als in der Rentenversicherung sein. Während im
Hinblick auf die Rentenversicherung jetzt Gott sei Dank
Konsens über die Handlungsnotwendigkeit und die Handlungsrichtung besteht, fehlt ein solcher Konsens noch im
Hinblick auf die Krankenversicherung.

({32})

Bei den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern - das
ist kein Vorwurf, nur ein Befund - liegt der Aufwand für
die medizinische und die pflegerische Betreuung um
80 Prozent höher als bei den Erwerbstätigen. 6 956 DM
fallen für einen älteren Menschen im Durchschnitt an. Das
soll auch so bleiben; denn darin besteht die Solidarität
zwischen Jung und Alt. 3 706 DM fallen im Durchschnitt
für jemanden an, der im erwerbsfähigen Alter ist. Der
Aufwand für einen älteren Menschen liegt also um
80 Prozent höher. Da die Anzahl der Beitragszahler immer
geringer und die der Leistungsempfänger immer höher
wird, stehen wir im Gesundheitswesen vor einer riesigen
Herausforderung, die größer als die im Bereich der Rentenversicherung ist. Sie dürfen nicht erst handeln, wenn
die Katastrophe eingetreten ist.

({33})
Sie müssen jetzt handeln, damit die Katastrophe vermieden wird.

({34})
Wir alle wissen, dass die Rentner - das soll auch so

bleiben - nur halb so hohe Beiträge wie die Erwerbstätigen zahlen, weil ihre Bemessungsgrundlage niedriger ist.
Dazu kommen die Kosten des medizinischen Fortschritts der, ethisch angewandt, ein Segen für die
Menschheit ist. Diese Kosten werden auch in Zukunft
stärker als die Einnahmen der Krankenkassen steigen.
Beides zusammen, die Demographie unseres Volkes und
den medizinischen Fortschritt, bezeichne ich als das
Ozonloch unseres Gesundheitswesens. Wir stehen vor einer riesigen langfristigen Herausforderung, auf die in der
Gegenwart, also kurzfristig reagiert werden muss.

({35})
Wer jetzt nicht handelt, Frau Schmidt, der kommt um

krasse Einschnitte in das Leistungsangebot des deutschen
Gesundheitswesens nicht herum. Das wollen wir vermeiden. Rechtzeitiges Handeln bedeutet Prävention gegen
unsoziale und krasse Leistungseinschnitte.

({36})





Wir nennen Ihnen hier die drei wesentlichen Elemente
unserer Reformvorstellungen. Der Patient mit seinen Bedürfnissen muss endlich in den Mittelpunkt des Handelns
gestellt werden. Mit dem ökonomischen Diktat im Gesundheitswesen muss Schluss sein. Der kranke Mensch
mit seinen Bedürfnissen muss ins Blickfeld rücken.

({37})

Um das zu gewährleisten, brauchen wir erstens in dieser Dunkelkammer - so bezeichne ich das deutsche Gesundheitswesen - mehr Transparenz hinsichtlich Kosten
und Qualität.

({38})

Es ist höchste Zeit - so stand es schon im Gesetz -, dass
die Menschen über das, was geleistet wurde, und darüber,
wie es abgerechnet wurde, endlich eine Information erhalten, auch eine Information über die Qualität der erbrachten Leistung.

({39})

Nur ein informierter Bürger ist ein mündiger Bürger. Es
ist ganz wichtig, dass wir das realisieren.

({40})

Zweitens. Wir brauchen einen Wettbewerb um die
bestmögliche Qualität und die bestmögliche medizinische
Versorgungsform. Muss denn alles kartellartig auf der
Seite der Krankenkassen und zunftartig auf der Seite der
Ärzte und anderer in Deutschland organisiert sein? Muss
alles oder jedenfalls das meiste einheitlich organisiert
sein? Können wir uns nicht endlich einmal wieder auf ein
bewährtes Regulativ der sozialen Marktwirtschaft besinnen, indem wir Pluralität und Wettbewerb im deutschen
Gesundheitswesen zulassen?

({41})

Verschiedene Versorgungsangebote und verschiedene
medizinische Methoden sollen miteinander konkurrieren.
Dann sollen nicht Funktionäre oder Ministerialbeamte,
sondern die Bürger entscheiden, welches Versorgungsangebot und welche medizinische Versorgungsform sie
wollen.

({42})

Im Gesundheitswesen gibt es ein Kartell und gibt es
Zünfte. Die Argumentation von allen, die versucht haben,
dieses System ein wenig aufzubrechen - auch ich gehöre
dazu -, ist mehr oder weniger zertrümmert worden. Man
wurde als Sozialräuber, als jemand, der Sozialabbau betreibt, beschimpft. Wenn wir nicht mehr geordneten Wettbewerb im Gesundheitswesen zulassen, werden wir aber
in Zukunft kein erstklassiges Gesundheitssystem mehr
gewährleisten können.

Drittens. Was spricht denn eigentlich dagegen, dass wir
den mündigen Bürgern etwas mehr Wahlfreiheit auch
beim Leistungskatalog geben? Wie haben Sie solche Vorhaben beim Zahnersatz bekämpft! Der Bürger kann doch
zum Beispiel entscheiden, ob er 10 oder 12 Prozent Krankenversicherungsbeitrag bezahlen will, wenn er dafür im
Falle eines Falles eine Bagatellrechnung selber bezahlt.

Wenn er das nicht will, dann kommt auf ihn eben eine
höhere Dauerbelastung zu. Warum soll das ein Bürger
nicht wollen und können?

({43})

Alles trauen wir dem Bürger zu, wenn wir mit schönen
Worten Sonntagsreden halten. Nein, übertragen wir ihm
diese Verantwortung einmal in der Realität! Die Schweizer, die Franzosen, alle anderen haben das gemacht, nur
wir in Deutschland glauben, dass wir dem Bürger diese
Wahlfreiheit nicht zumuten können. Mehr Wahlfreiheit
beim Leistungskatalog!

({44})

Natürlich muss dann ein Kernbereich festgelegt werden,
der solidarisch finanziert wird, denn sonst würden Junge
und Gesunde sich zu der Entscheidung durchringen, sich
erst in 30 Jahren zu versichern. Dann würden die Solidarbeiträge für die Kranken und die Älteren fehlen. In einer
bestimmten Bandbreite aber wollen die Leute mehr Auswahlrechte bezüglich des zu wählenden Leistungskataloges. Geben wir sie ihnen!

Ich bin der tiefen Überzeugung, dass, nachdem wir in
den letzten 20 Jahren mit zweifelhaftem Erfolg im Gesundheitssystem fast alles ausprobiert haben, diese drei
Elemente - Transparenz,

({45})

geordneter Wettbewerb und Wahlfreiheit - für Qualität
und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen mehr bewirken als jede staatliche Reglementierung. Deshalb müssen
wir diese drei Dinge umsetzen.

({46})

Frau Schmidt, ich nehme es Ihnen ab, dass Sie sich um
inhaltliche Signale bemühen und das Gesprächsangebot
ernst meinen. In einer Demokratie gewinnen jedoch auch
noch so schöne Worte Überzeugungskraft erst durch tätigen Einsatz. An der Tat werden wir Sie messen. Ihre Versuche, mal zu diesem, mal zu jenem Thema ein Gespräch
zu führen, sind ehrenwert. Ich will Sie aber einmal darauf
hinweisen, dass es sich 1992 anders verhielt: Die damalige Regierung hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt.

({47})

Auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfes haben wir uns
nach Lahnstein in Klausur begeben und parteiübergreifende Gespräche geführt. Deshalb sage ich Ihnen auch für
meine Fraktion: Wir sind immer zu Gesprächen bereit; es
muss aber bitte vorher klargestellt werden, dass die Regierung regieren wollte. Also soll sie regieren,

({48})





und deshalb soll sie zuallererst einmal ein Konzept vorlegen.

({49})

Dann werden wir auf der Grundlage dieses Konzeptes
prüfen, ob Gespräche Sinn machen oder nicht. Ich kann
Ihnen alle Protokolle und alles, was ich mir persönlich zu
Lahnstein aufgezeichnet habe, überreichen. Wir haben damals die Orientierung vorgegeben, ein Konzept vorgelegt
und dann die Opposition zu einem Gespräch eingeladen.
Machen Sie es so wie wir! Ohne Konzept wird es kein Gespräch geben. Sorgen Sie erst einmal für Ihre Vorstellungen und für die des Bundeskanzlers, die im „Stern“ veröffentlicht wurden, bei Ihrer eigenen Regierungskoalition
für die nötigen Mehrheiten!

({50})

Frau Schmidt, noch ein Letztes. Es geht natürlich nicht,
dass man jetzt Ankündigungen macht und sagt: Die notwendige Reform machen wir nach der Wahl. - Wir legen
schon Wert darauf, dass Sie den Menschen vor der Bundestagswahl reinen Wein einschenken

({51})

und dass Sie jetzt mit der strukturellen Umgestaltung
des deutschen Gesundheitswesens beginnen. Wer dem
Gesundheitswesen jetzt die Umgestaltung verweigert, der
verweigert den Menschen ein Stück Zukunftssicherheit.

({52})