Rust (NA), 1989-11-16:
Angesichts der eben gehörten Rede des Kollegen Hitschler möchte ich mit einem Zitat beginnen, das ich aus zeitökonomischen Gründen eigentlich aus meiner Rede gestrichen hatte. Es ist ein Zitat von Hans Magnus Enzensberger, das folgendermaßen lautet:
Die Überzeugung, daß er es draußen im Lande mit Millionen von Idioten zu tun hat, gehört zur psychischen Grundausstattung des Berufspolitikers.
Das, Herr Kollege Hitschler, ist der Eindruck, den wir nach außen vermitteln, wenn wir uns hier so über die angebliche Laienspielschar äußern,
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die in der öffentlichen Diskussion über Technologiepolitik, Atompolitik, Gentechnik usw. mitreden möchte und die dazu auch ihr volles Recht hat. - So.
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Darüber hinaus gibt es in dieser Debatte eine gute und eine schlechte Nachricht. Die gute zuerst: Nach

13jähriger parlamentarischer Debatte scheint es nun endlich zu gelingen, eine Parlamentseinrichtung für Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung per Beschluß ins Leben zu rufen. Die schlechte Nachricht: Die Institution, der die Koalitionsfraktionen heute zustimmen wollen, ist bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt, ihres Sinnes beraubt und ihrer demokratischen Eigendynamik entledigt.
Das Selbstbewußtsein, mit dem Parlamentarier aller Fraktionen im Laufe dieser 17 Jahre eine parlamentseigene Einrichtung für TechnikfolgenAbschätzung eingefordert haben, war aus dem guten demokratischen Willen gespeist, nicht Büttel der Regierung zu sein, sondern eigenständige technologiepolitische Kompetenz aufzubauen, um sachkundig Gesetzgebung und Kontrolle der Regierung gewährleisten zu können.
Das Ergebnis, das heute zur Abstimmung vorliegt, ist von diesem ehrgeizigen Ziel weit entfernt. Der parlamentarische Bär ist gehäutet und schickt sich an, als Bettvorleger die Gemächer der Regierung zu zieren. Statt uns eine personell und finanziell gut ausgestattete Einrichtung beim Parlament zu schaffen, sollen wir uns mit einer zusammengeschrumpften auswärtigen Enquete-Kommission abspeisen lassen: 2 Millionen DM für Mitarbeiter sollen zur Verfügung gestellt werden plus 225 000 DM Projektmittel für ein ganzes Jahr.
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- Doch. Ich war doch im Haushaltsausschuß! ({3})
Wir genehmigen uns also sage und schreibe ganze
- ich bitte aufzumerken - 0,28 Promille des Regierungsbudgets für Forschung und Technologie. Statt einen Stab hochqualifizierter Wissenschaftler beim Parlament aufzubauen, sollen wir auf externe Einrichtungen zurückgreifen, denen wir keine realistische Chance geben, sich aus dem Beziehungsgeflecht zu Regierung und Industrie zu lösen. Loyalität gegenüber dem Parlament, im Zweifelsfall auch gegen Regierung und industrielle Pressure-groups, muß sich ein Wissenschaftler aber auch leisten können. Wer eine wissenschaftliche Institution, die aus Regierungs- und Industriegeldern dauerhaft finanziert wird, zusätzlich mit parlamentarischem Taschengeld ausstattet, der insziniert eine Alibiveranstaltung, die der ursprünglichen Intention Hohn spricht.
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Statt per Beschluß abzusichern, daß die Ausschüsse und Fraktionen des Parlaments freien Zugang zu wissenschaftlicher Beratung über Technikfolgen haben, sichert der heute vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen der Regierung alle Ansprüche auf Bevormundung des Parlaments.
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Denn nur per Mehrheitsentscheidung des Ausschusses für Forschung und Technologie soll es fürderhin zulässig sein, einen Technikfolgen-Abschätzungsprozeß zu initiieren.
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Man stelle sich vor, der Bundesrechnungshof dürfte nur dann tätig werden, wenn die jeweilige Regierungsmehrheit im Parlament ihn per Beschluß dazu ermächtigte. Mit der Unabhängigkeit des Rechnungshofs wäre es sofort dahin, er verkäme zu einer Alibi-Veranstaltung, und genau das ist der Charakter der Institution für Technikfolgen-Abschätzung, die heute beschlossen werden soll.
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Solange ein parlamentarisches Verlangen nach TechnikfolgenAbschätzung an die Zustimmung der jeweiligen Regierungsfraktionen geknüpft ist, unterwirft sich das Parlament dem politischen Kalkül der Regierung auf Machterhalt. Nicht die langfristige Verantwortung des Parlaments gegenüber der Bevölkerung steht im Mittelpunkt, sondern die kurzsichtige Fixierung der Regierung auf die nächste Wahl.
Was Sie heute beschließen wollen, wird schon den Anforderungen der 70er Jahre nicht gerecht, geschweige denn den Erfordernissen von 1989.
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Denn: Die Diskussion über Technikfolgen und zukunftsorientierte Technologieentscheidungen erfaßt immer breitere Teile der Bevölkerung. In dieser öffentlichen Diskussion schwindet mehr und mehr das Vertrauen in Regierung, Parlament, aber auch in Parteien und in traditionelle Interessenvertretungsorganisationen.
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Dementsprechend gewinnt der außerparlamentarische Dialog über Technologiepolitik und ihre Langzeitfolgen zunehmend an Selbstbewußtsein; und mit Recht: Wer hat sie nicht schon erlebt, die Podiumsdiskussionen über Waldsterben, Atomenergie, die Chemiepolitik oder Gentechnik, bei denen die Kompetenz im Saale saß und das Podium ein beschämendes Bild von mangelnder Sachkenntnis abgab?
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Niemand kann von einem Politiker verlangen, alles zu kennen und alles zu wissen. Wir sind sogar gut beraten, den Anspruch der Omnipotenz weit von uns zu weisen. Aber wir sind schlecht beraten, wenn wir in Arroganz verharren und nicht versuchen, mit denen ins Gespräch zu kommen, die sich außerhalb von Großorganisationen und etabliertem Wissenschaftsbetrieb fundierte Kenntnisse erworben haben;
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denn diese außerparlamentarische Technikkritik ist
es, die das öffentliche Bewußtsein mehr und mehr
bestimmt, ob Ihnen das nun paßt oder nicht, Herr Kollege Hitschler.
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Die zunehmende Abkopplung des Parlaments vom gesellschaftlichen Dialog über Technik und ihre Folgen kann nur überwunden werden, wenn wir bereit sind, außerhalb des Parlaments entwickelte Kompetenz von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ebenso wie von Laienexpertinnen und Laienexperten im Beratungs- und Entscheidungsprozeß adäquat zu berücksichtigen;
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denn nur unter dieser Voraussetzung werden technologiepolitische Weichenstellungen von der Bevölkerung als legitimiert empfunden werden.
Wer Technikfolgen-Abschätzung nicht auch als ein Instrument zur Organisation des gesellschaftlichen Dialogs fiber Technologiepolitik begreift, der reduziert sie auf die Funktion eines technobürokratischen Frühwarnsystems. Wer sich vor technologiepolitischen Weichenstellungen zwar von der Wissenschaft beraten lassen will, aber den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht sucht, der setzt sich dem Vorwurf parlamentarischer Betriebsblindheit aus.
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Es ist auch Aufgabe der Technikfolgen-Abschätzung, Beteiligungs- und Mitspracheverfahren zu entwickeln bzw. fortzuführen, um Laienkompetenz zu nutzen und sie im Dialog mit wissenschaftlichem und politischem Wissen von Expertinnen und Experten zusammenzuführen. Es ist eine Institutionalisierung der Technikfolgen-Abschätzung anzustreben, die sich weder von Regierungen noch von einzelnen Parteien oder Interessenvertretungen als Propagandaapparat politisch vereinnahmen läßt, sondern eine, die der permanenten Verständigung im Prozeß der Technikentwicklung und kritischen Abschätzung ihrer Folgen dient.
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Die GRÜNEN schlagen als Organisationsform der Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag eine Stiftung vor. Mitglied der Stiftung soll jede juristische Person werden können, also gleichberechtigt DGB, Kirchen, BDI, Öko-Institut und Bürgerinitiativen.
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Vorschlagsrecht für Technikfolgen-Abschätzungsstudien sollen neben Ausschüssen und Fraktionen des Bundestages auch die Mitgliederversammlung der Stiftung haben. Antrags- und Entscheidungsrecht hingegen verbleiben beim Parlament.
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Dieses Modell ist ein Stück demokratisches Experiment.
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Es kann Risiken bergen, weil es zwischen Parlament,
Parteien, Wissenschaft und Öffentlichkeit Mauern abtragen und Grenzen öffnen will. Aber es kann helfen, die weitere Entdemokratisierung technologiepolitischer Entscheidungen aufzuhalten. Es ist eine Öffnung des Parlaments gegenüber der Öffentlichkeit. Es schwächt das Beratungsmonopol von Industrie und Wissenschaft und es ist ein Stück des längst fälligen Eingeständnisses, daß Parteien, Parlament und politische Großorganisationen in der Bundesrepublik eben nicht das Zentrum der innovativen Diskussion über Technologiepolitik sind. Zugegeben: Mehr Demokratie braucht auch mehr Mut. Aber ein Verzicht auf mehr Demokratie kann ein viel höheres Risiko sein.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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