Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-02-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Thema Maut
begann unser Tag, und mit dem Thema Maut beschließen wir unseren Tag, also vom ersten Tagesordnungspunkt bis zum letzten Tagesordnungspunkt, Alpha und



Omega - wenn das kein positives Vorzeichen ist, dann
weiß ich auch nicht.

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- Beides ist sehr gut. Ich hoffe, dass der Kollege
Hartmann zu mir etwas freundlicher ist als zum Minister
heute Morgen. Ich bin auf jeden Fall sehr gespannt auf
seine Rede heute.

Wir sprechen heute über die Stärkung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung durch die Ausweitung und Vertiefung der Lkw-Maut, über das sogenannte Dritte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes.
Das ist ein ganz wesentlicher Teil unseres Finanzierungshochlaufs. Wir haben verschiedene Parameter:
5 Milliarden Euro Haushaltsmittel, die Einführung der
Infrastrukturabgabe - die wir heute Morgen schon sehr
ausführlich diskutiert haben -, die sogenannten ÖPPModelle und die Erweiterung und Vertiefung der LkwMaut.

Schaut man sich die Lkw-Mautdaten an, die derzeit
erhoben werden, dann stellt man fest, dass die LkwMaut auf circa 12 800 Kilometern Bundesautobahnen
und auf circa 1 200 Kilometern Bundesstraßen - der
Kollege Fischer darf auch zuhören, er kann auch noch
etwas lernen ({1})

und für Fahrzeuge ab einem zulässigen Gesamtgewicht
von 12 Tonnen erhoben wird.

Ein aktuelles Wegekostengutachten, das vorliegt, hat
uns quasi zu einer Reduktion der Mautsätze zum 1. Januar 2015 und zu einer Anlastung externer Luftverschmutzungskosten gezwungen. Die abgesenkten Mautsätze führen zu verringerten Einnahmen - von 2015 bis
2017 wären das circa 460 Millionen Euro -, die uns für
die Finanzierung der Infrastruktur fehlen. - Ich muss sagen: Meine Fraktion ist am unaufmerksamsten; ich weiß
auch nicht, warum.

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Vielleicht wissen die schon alles. Vielleicht wurde meine
Rede vorher geleakt. Die anderen drei Fraktionen haben
Disziplin. Vielleicht wollen sie mehr lernen; ich weiß es
nicht. - Ich versuche es einfach noch mal: Um diesen
Einnahmeausfall in Höhe von 460 Millionen Euro zu
kompensieren, müssen wir weitere Straßen und Fahrzeuge in die Nutzerfinanzierung einbeziehen.

In einem ersten Schritt wollen wir die Ausdehnung
der Mautpflicht auf weitere 1 100 Kilometer der vierstreifigen Bundesstraßen vornehmen, und zwar schon
zum 1. Juli 2015. Das würde einen Zuwachs des mautpflichtigen Streckennetzes von ungefähr 8 Prozent, also
von 14 000 Kilometern auf 15 100 Kilometer, bedeuten.
Die Einnahmeerwartung von 2015 bis 2017 beträgt circa
200 Millionen Euro.
In einem zweiten Schritt wollen wir zum 1. Oktober
2015 die Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht vornehmen. Die Einnahmeerwartung von 2015 bis 2017 beträgt hier insgesamt
675 Millionen Euro.

Wir gehen insgesamt von etwa 170 000 Lkw - Inund Ausland - aus, die zusätzlich Maut zahlen. Es gibt
weitere gesetzliche Neuerungen. Wir diskutieren derzeit
über eine Erweiterung der Achsklasseneinteilung von
bisher zwei Achsklassen auf zukünftig vier Achsklassen,
weil aufgrund der Absenkung der Mautpflichtgrenze auf
7,5 Tonnen die gewichtsmäßige Bandbreite mautpflichtiger Fahrzeuge ansteigt. Die größere Bandbreite ist
durch die bisherige Abstufung von nur zwei Achsklassen
- auf der einen Seite bis drei Achsen, auf der anderen
Seite vier und mehr Achsen - nicht mehr adäquat abzubilden. Durch die Einführung von vier Achsklassen - zwei
Achsen, drei Achsen, vier Achsen, fünf und mehr Achsen - wird die verursachungsgerechte Anlastung der Wegekosten besser gewährleistet.

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Das ist auch aus gebührenrechtlichen Gründen angebracht, weil das dem sogenannten Äquivalenzprinzip des
Gebührenrechts entspricht. - Herr Krischer, auch Sie
dürfen aufpassen. Da Sie heute früh bei der Pkw-Maut
nicht so gut aufgepasst haben, lohnt es sich vielleicht,
jetzt bei der Lkw-Maut aufzupassen.

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- Jetzt klatschen Sie; denn vorher habe ich Ihnen ja
keine Gelegenheit dazu gegeben.

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Den Anschiss dafür bekomme ich später. Aber das
macht nichts. Dies ist ja der letzte Tagesordnungspunkt.

Seitens des Bundesrates gibt es die Befürchtung, dass
eine neue Achsklasseneinteilung Fehlanreize auslösen
könnte. Wir teilen diese Bedenken nicht. Wir sind der
Meinung, dass Personal- und Kraftstoffkosten mit über
50 Prozent einen gewichtigeren Anteil an den Gesamtkosten haben, und gehen davon aus, dass die Unternehmen bei wirtschaftlichen Entscheidungen alle Faktoren
berücksichtigen.

Eine große Rolle spielen die unterschiedlichen Nutzlasten. Wir als Bundesregierung wollen ganz genau beobachten, ob sich infolge der Mautänderung die Fahrzeugflotten ändern. Das wird in den nächsten Monaten
sehr engmaschig kontrolliert werden. Die Ergebnisse,
die abzuwarten sind, werden gegebenenfalls in ein neues
Wegekostengutachten einfließen, weil wir alles daransetzen wollen, Fehlanreize zu minimieren. Ich denke, darüber sind wir uns alle einig.




Insofern hoffe ich, dass wir bei der Lkw-Maut auf einem guten Weg sind, und freue mich auf die weiteren
Beratungen nach dieser ersten Lesung.

Vielen Dank.

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