emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Weitere
Zusatzfragen liegen nicht vor.

Der Kollege Zeitlmann bittet, die Frage 14 schriftlich
zu beantworten.

Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Pieper auf.
Wie viele Kurden halten sich in der Bundesrepublik

Deutschland gegenwärtig auf?

Herr Staatssekretär, bitte schön.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Liebe Frau Pieper, ich antworte
wie folgt: Die Herkunftsländer der in Deutschland
lebenden Kurden sind im wesentlichen fünf: Türkei,
Syrien, Irak, Iran und Armenien. Im Ausländerzentralregister werden Ausländer aber nur mit ihrer Staatsangehörigkeit und nicht mit ihrer Volkszugehörigkeit erfaßt.
Aus diesem Grunde ist eine genaue Aussage über die
Zahl der in Deutschland lebenden Kurden nicht möglich.
Wollten Sie diese haben, müßten Sie die gesetzliche
Grundlage zum Ausländerzentralregister ändern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine Zusatzfrage, Frau Pieper.
Cornelia Pieper (NA), 1999-01-27:
Trotzdem, Herr Staatssekretär, möchte ich die Bundesregierung gern fragen,
ob ihr die Zahl der sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltenden Kurden, die als militant eingestuft
werden, bekannt ist.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Herr Präsident, ich habe jetzt ein
Problem.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Die
nächste Frage habe ich gestellt. Ich bitte Sie, sie gleichwohl zu beantworten. Ich werde keine Zusatzfragen
stellen.

Ich rufe also die Frage 16 auf.
Wie viele Kurden schätzt die Bundesregierung als militant

ein?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Ich schließe die Frage des Herrn
Präsidenten, der sie wortwörtlich so gestellt hat, ein. Wir
sind eine gut vorbereitete Bundesregierung, deshalb
kann ich Ihnen auch diese Antwort geben.

({0})

- Ich hoffe, daß Sie überhaupt keine Klagen darüber
haben, was unsere Vorbereitung anbelangt. Der Kollege
Koschyk ist, glaube ich, jedenfalls ganz zufrieden.

({1})

Frau Kollegin Pieper, die PKK verfügt in Deutschland zur Zeit über einen Mitgliederbestand - das sind
natürlich Schätzungen, das sind keine objektiven Zahlen, die statistisch erfaßt sind - von zirka. 11 500 Personen. Aus den europäischen Nachbarländern - Skandinavien, Benelux, Frankreich, Großbritannien, Österreich
und Schweiz - kommen nochmals ungefähr 5 000 Personen hinzu. Eine Aufgliederung dieser Zahl in militante
und nicht gewaltbereite Personen ist schlichtweg nicht
möglich; allerdings ist davon auszugehen, daß die fest in
die Organisation der PKK eingebundenen Personen auf
Anweisung - Sie kennen die Strukturen - auch zu Gewalttaten bereit sind.

Soweit meine Antwort; konkreter ist sie nicht zu fassen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine
weitere Zusatzfrage, Kollegin Pieper.
Cornelia Pieper (NA), 1999-01-27:
Ist der Bundesregierung
bekannt, wie viele von den militanten Kurden Mitglied
in der PKK sind?
Peter Ramsauer (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihre vorletzte Antwort so zu interpretieren,
daß die 11 500 in Deutschland plus die 5 000 in den Anrainerländern lebenden Kurden als potentiell militant
einzuschätzen sind?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Ich habe ja eben schon in meiner
Antwort deutlich gemacht, daß es sehr schwierig ist,
diesen Personenkreis in diejenigen, die potentiell gewalttätig sind, und in diejenigen, die es nicht sind, einzuteilen. Das hängt natürlich auch von dem Grade ab,
inwieweit jemand in die Strukturen der PKK eingebunden ist. Im Anschluß an die Frage von vorhin könnte ich
sagen: Nicht jeder Kurde unterrichtet die Bundesregierung über die Mitgliedschaft in der PKK. Das macht es
so schwierig, in dieser Frage eine Beurteilung vorzunehmen. Es gibt aber einen engen Zusammenhang zwischen der Einbindung in die Strukturen der PKK und der
Bereitschaft, zur Durchsetzung bestimmter politischer
Ziele Gewalt anzuwenden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Gibt es
weitere Fragen dazu? - Das ist nicht der Fall. Damit ist
die Frage 16 ebenfalls beantwortet.

Wir kommen zur Frage 17 des Abgeordneten Dr. Edzard Schmidt-Jortzig:

Wie beurteilt die Bundesregierung die jüngsten Äußerungen
Abdullah Öcalans im Hinblick auf mögliche gewalttätige Aktionen der PKK im Ausland sowie insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland und gegen sonstige deutsche Einrichtungen,
vor allem durch die Empfehlung Abdullah Öcalans an die PKK,
den bewaffneten Kampf wieder aufzunehmen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig,
eine Ausweitung des bewaffneten Kampfes in der Türkei erscheint insbesondere mit Blick auf die weiterhin
gegensätzlichen Positionen zwischen der PKK einerseits
und der türkischen Regierung andererseits nicht ausgeschlossen. Es gibt derzeit aber keine Erkenntnisse, die
Anlaß zu der Vermutung geben, daß eine Wiederaufnahme von personen- oder objektbezogenen Anschlägen

in Westeuropa, besonders aber in der Bundesrepublik
Deutschland, zu erwarten ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Zusatzfrage? - Bitte.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär, das mag so sein. Ich möchte aber doch noch
auf die Person Öcalan zurückkommen. Sie kennen die
Äußerung, die er von außerhalb, nicht auf die Bundesrepublik gemünzt, getan hat. Muß nach dieser Äußerung
die von ihm ausgehende Gefahr für den Rechtsfrieden
anders als bis dato eingeschätzt werden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Herr Kollege Schmidt-Jortzig,
ich habe die Antwort vor dem Hintergrund der derzeitigen Situation gegeben; darin waren auch die Aussagen
von Herrn Öcalan berücksichtigt. Ich kann hier nicht
mehr als eine Einschätzung der derzeitigen Lage kundtun. Danach haben Sie gefragt; dazu habe ich Ihnen eine
Antwort gegeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Zu einer
weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Schmidt-Jortzig.
Peter Ramsauer (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär, angesichts der besonderen Hochzeitsgepflogenheiten im Freistaat Bayern möchte ich nachfragen, ob nach dem, was Sie dargelegt haben - auch bei Hochzeiten mit 500 oder in Einzelfällen sogar mehr Gästen, die
in Bayern durchaus üblich sind, von einer GEMAGebührenfreiheit auszugehen ist?
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-01-27:
Ich würde
gerne noch einmal nachhaken: Es geht ja bei den Fragen
der F.D.P., die leider etwas auseinandergerissen wurden,
weil sie unterschiedlichen Ressorts zugeordnet wurden,
um den Komplex der Auslieferung Öcalans wegen der
ihm vorgeworfenen Rechtsbrüche. Die Art und Weise,
wie man da reagiert hat, war, wie wir finden, unzulänglich. Danach ist ein neuer Sachverhalt eingetreten, weil
er nach seiner Ausreise aus Italien Äußerungen von sich
gegeben hat, die jedenfalls nicht der Stärkung des
Rechtsfriedens gedient haben. Könnten Sie sich dazu
äußern, ob man bei Kenntnis der Äußerungen, die er
nach seiner Ausreise aus Italien - wahrscheinlich Richtung Nordosten - getan hat, seine Gefährlichkeit anders
eingeschätzt hätte als zu den Zeiten, als man darauf verzichtete, einen Auslieferungsantrag zu stellen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Ich will jetzt anderen Fragen
nicht vorgreifen, aber ich glaube, daß man bei einer Einschätzung Öcalans vor und nach seiner Ausreise aus Italien nicht zu unterschiedlichen Ergebnissen kommt. Ich
glaube auch nicht, daß es im Hinblick auf die Sicherheitssituation der Bundesrepublik Deutschland große
Unterschiede zwischen vorher und nachher gibt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Gibt es
weitere Fragen dazu? - Das ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Frage 18 des Kollegen Detlef Parr:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Äußerung des Bundesministers des Innern, Otto Schily, wonach die Auslieferung
Abdullah Öcalans an die Bundesrepublik Deutschland den
„Rechtsfrieden“ gefährdet hätte?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Bundesminister Otto Schily
führte am 25. November 1998 im ZDF zum Fall Öcalan
wörtlich folgendes aus:

… da haben wir zunächst einmal gesagt, wir stellen
das Auslieferungsersuchen zurück, und man muß
prüfen, in welchem Rahmen Herr Öcalan vor Gericht gestellt werden kann. Da gibt es ja verschiedene Möglichkeiten. Sie werden verstehen, daß das
Dinge sind, die einer sehr sorgfältigen Prüfung bedürfen, und auch die Tatsache berücksichtigt werden muß, ob der Rechtsfrieden in Deutschland gefährdet wäre,

ich bitte, den Konjunktiv zu beachten wenn das Verfahren hier stattfindet.

Dieses Zitat zeigt, daß die in der Frage enthaltene Unterstellung so nicht zutrifft.

Ich möchte aber noch ein paar Bemerkungen darüber
hinaus machen:

Die Gesamtzahl der Kurden in der Bundesrepublik
Deutschland beträgt derzeit etwa 500 000. Aber - darüber haben wir ja vorhin geredet - dies ist eine Schätzung. Es wird davon ausgegangen, daß etwa 10 Prozent
der kurdischen Bevölkerung in Deutschland bereit sind,
sich für Belange der PKK in Demonstrationen einzusetzen. Der Mitgliederbestand der PKK in Deutschland beträgt zur Zeit 11 500 Personen. Hinzu kommen - das
habe ich vorhin auch schon einmal gesagt - noch einmal
5 000 Personen aus den europäischen Nachbarländern.
Ich würde mich wiederholen, wenn ich noch einmal etwas zu der Aufteilung in militante und nicht gewaltbereite Personen sagen würde. Aber vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung der Bundesregierung zu beurteilen, von einem Auslieferungsersuchen abzusehen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Möchten
Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Parr? - Das ist nicht
der Fall. Gibt es weitere Fragen? - Bitte sehr, Herr Professor Schmidt-Jortzig.
Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 1999-01-27:
Lieber Herr
Kollege Körper, könnten Sie nicht doch noch einmal
erläutern, weshalb es den Rechtsfrieden - ich betone
ausdrücklich: den Rechtsfrieden - in Deutschland beeinträchtigen sollte, wenn ein ordnungsgemäß angeklagter Straftäter, dessen Haftbefehl die zuständige
Staatsanwaltschaft noch einmal ausdrücklich bestätigt
und aktualisiert hat, tatsächlich vor Gericht gestellt würde?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Die Entscheidung des Obersten
Gerichtshofes in Österreich ist eine parallele Entscheidung, die hier nicht unmittelbar Bindungswirkung entfaltet. Sie ist allerdings ein Hinweis, wie man diese Bestimmung auch in Deutschland auslegen könnte. Ansonsten ist es zunächst Sache der GEMA und im Streitfall
der zuständigen Gerichte, über die Grundlage und die
Angemessenheit des Begehrens der GEMA zu entscheiden.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Lieber Herr Kollege SchmidtJortzig, erstens ist es mir bei der Antwort darum gegangen, Herrn Bundesminister Otto Schily korrekt zu zitieren. Das war in der Frage nicht der Fall. Im zweiten Teil
meiner Antwort habe ich versucht, noch einmal deutlich
zu machen, vor welchem Hintergrund sich die Situation
dargestellt hat und mit welchen Motiven beispielsweise

auf das Auslieferungsbegehren verzichtet worden ist. Im
übrigen gehe ich davon aus, daß auf diese Rechtsfragen
bei der Beantwortung weiterer Fragen noch ausführlich
eingegangen werden wird.
Hermann Otto Solms (NA), 1999-01-27:
Gibt es weitere
Fragen? - Bitte sehr, Herr Gilges.
Konrad Gilges (NA), 1999-01-27:
Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, gehen Sie denn davon aus, daß die alte,
die vergangene Bundesregierung unter dem ehemaligen
Justizminister und dem ehemaligen Innenminister eine
Auslieferung beantragt hätte, oder gehen Sie davon aus
- vielleicht wissen Sie es sogar -, daß die alte Regierung
genauso gehandelt hätte wie die neue und dem Opportunitätsprinzip den Vorrang gegeben hätte, um den
Rechtsfrieden zu sichern?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-01-27:
Lieber Herr Kollege Gilges, Sie
wissen, daß ich mich von Berufs wegen im Alten Testament ganz gut auskenne. Aber ich muß Ihnen sagen:
Trotzdem besitze ich nicht die prophetische Gabe, darüber zu entscheiden, ob der Fragesteller in seiner alten
Funktion als Justizminister diese Frage genauso angegangen wäre, wie er es heute tut. Das müssen Sie ihn
wohl selbst fragen.
Hermann Otto Solms (NA), 1999-01-27:
Vielen Dank,
Herr Staatssekretär Körper.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Verfügung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Dr. Eckhart Pick.

Ich rufe die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Dr.
Peter Ramsauer auf:

Billigt die Bundesregierung das Inkasso der Gesellschaft für
musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte ({0}), insbesondere der Bezirksdirektion München,
für Musik anläßlich von Hochzeitsfeiern, und wenn nicht, was
gedenkt sie dagegen zu unternehmen?

Auf welcher Rechtsgrundlage kann die GEMA in Deutschland Gebühren für derartige Veranstaltungen erheben, gerade
auch vor dem Hintergrund der grundlegenden Entscheidung
des Obersten Gerichtshofes Österreichs vom 27. Januar 1998
- 4 Ob 347/97 a - zu Musikaufführungen bei Hochzeiten?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Präsident, Herr Kollege
Dr. Ramsauer, die Wiedergabe von Musikwerken Dritter
durch Aufführungen oder mit Hilfe von Tonträgern ist
generell nur erlaubnis- bzw. vergütungspflichtig, wenn
sie öffentlich erfolgt. Eine Gruppe von Zuhörern ist jedoch nicht öffentlich im Sinne des Urheberrechts, wenn
der Personenkreis abgegrenzt ist und die Zuhörer „durch
gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehung zum
Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind“;
so § 15 Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes.

In der Regel ist davon auszugehen, daß bei Hochzeitsgesellschaften derartige persönliche Beziehungen
zwischen Gästen und Veranstaltern bestehen. Die


Wiedergabe von Musikwerken auf Hochzeitsveranstaltungen ist daher regelmäßig nicht öffentlich. Im Einzelfall ist es allerdings denkbar, daß eine Hochzeit bewußt
öffentlich veranstaltet wird, zum Beispiel um eine gewisse Werbewirkung zu erreichen.

Der Bundesregierung sind die Umstände des der Frage offenbar zugrunde liegenden Einzelfalles nicht bekannt, so daß zu dem in Ihrer Frage angesprochenen Inkasso der GEMA nicht näher Stellung genommen werden kann.

Sie haben dann nach dem Urteil des österreichischen
Obersten Gerichtshofs gefragt. Wir haben uns bemüht,
dieses Urteil zu erhalten. Es ist heute morgen eingegangen. Nach einer ersten Durchsicht scheint sich auch der
Oberste Gerichtshof in die Richtung zu bewegen, die Sie
mit Ihrer Fragestellung angestoßen haben. Auch hier
ging es um den Fall einer Hochzeit, allerdings mit 120
geladenen Gästen. Davon waren rund 40 Personen Verwandte und rund 80 Personen Berufskollegen, Nachbarn
oder Bekannte des Brautpaares. Die Hochzeitsfeier hat
in einer Gaststätte stattgefunden, die auch öffentlich zugänglich war; sie war also nicht hermetisch abgeschlossen.

Der Oberste Gerichtshof hat auch in diesem Fall die
Öffentlichkeit verneint. Insofern ist er zu dem Ergebnis
gekommen, daß hier keine Zahlungsverpflichtung der
betreffenden Personen bestehe.

Ich darf mit Ihrer Erlaubnis aus dem Urteil zitieren, in
dem es sehr markante Sätze gibt, die auf unsere Situation übertragbar sind:

Eine Hochzeitsfeier ist typischerweise auf einen in
sich geschlossenen, nach außen abgegrenzten Personenkreis abgestellt. Auch im vorliegenden Fall
waren sämtliche Gäste eingeladen worden und daher mit dem einladenden Brautpaar verbunden.

Weiter heißt es:

Eine Hochzeitsfeier dient typischerweise ideellen
Zwecken.

({0})

Das deckt sich, Herr Kollege, völlig mit unserer Auffassung. Ich denke, daß diese Entscheidung in die Richtung
geht, die wir für richtig halten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Zusatzfrage, Herr Kollege Ramsauer.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Kollege Dr. Ramsauer, ich

sagte Ihnen schon: Es kommt immer auf den Einzelfall
an. Das ist sicher die typische Antwort eines Juristen. Es
kommt darauf an, ob eine solche Hochzeitsfeier auf den
Bereich der Familie und der Freunde gerichtet ist oder
ob darüber hinaus, zum Beispiel zu Werbezwecken, die
Öffentlichkeit mit einbezogen wird. Man kann dabei
natürlich keine zahlenmäßige Begrenzung nennen. Ich
denke, daß bei der Entscheidung auch die Ortsüblichkeit
eine gewisse Rolle spielen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Weitere
Zusatzfrage? - Bitte.
Peter Ramsauer (NA), 1999-01-27:
Das heißt, die
landesüblichen Gepflogenheiten müßten auch in die
Rechtsfindung mit einbezogen werden?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Ich gehe davon aus, daß nicht
nur die GEMA, sondern auch die Gerichte diese Gesichtspunkte mit würdigen werden.
Peter Ramsauer (NA), 1999-01-27:
Dann möchte ich
noch eine zusätzliche Frage stellen. Sehen Sie eigentlich
das faktische Monopol der GEMA durch das Kartellamt
im Sinne des Verbraucherschutzes noch hinreichend
kontrolliert?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Sie wissen, daß die GEMA wie
andere Gesellschaften, die die Interessen von Urhebern
wahrzunehmen haben, dies natürlich auch im Interesse
der Betroffenen machen, die nicht in der Lage sind, im
Einzelfall zu kontrollieren, ob ihre Werke - zum Beispiel musikalischer Art - öffentlich wiedergegeben werden oder nicht. Insofern haben wir diese Konstruktion,
die ja auf gesetzlicher Basis besteht, hinzunehmen. Wir
werden die Entwicklung beobachten. Im Moment sehen
wir keine Veranlassung - wenn das Ihre Frage intendiert -, hier gesetzgeberisch einzugreifen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Eine
weitere Zusatzfrage des Kollegen Brähmig.
Klaus Brähmig (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär,
zwei Zusatzfragen, die nicht den Freistaat Bayern betreffen, sondern das gesamte Bundesgebiet: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Hochzeitsfeiern und
andere Familienfeiern nicht öffentlich im Sinne des § 15
Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes sind - Sie sprachen
davon - und daß die GEMA diese Vermutung widerlegen muß?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Wenn die GEMA Gebühren
einfordert, muß sie natürlich nachweisen, daß eine öffentliche Veranstaltung stattgefunden hat. Insofern, denke ich, habe ich die Frage vorhin schon beantwortet. Es


kommt auf den Einzelfall an. Es kommt insbesondere
bei Hochzeitsfeierlichkeiten darauf an, daß es den familiären und den Freundeskreis betrifft und daß andere Gesichtspunkte - wie gesagt, zum Beispiel der Werbung keine Rolle spielen.
Klaus Brähmig (NA), 1999-01-27:
Beabsichtigt die Bundesregierung, insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes und der Familienförderung, Hochzeitsfeiern und sonstige Familienfeiern, wie
nach dem genannten Urteil des Obersten Gerichtshofes
vom 27. Januar 1998 in Österreich bereits praktiziert,
von urheberrechtlichen Vergütungsansprüchen, insbesondere der GEMA, freizustellen bzw. auf die Verwertungsgesellschaften insoweit einzuwirken?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Weitere
Zusatzfrage des Kollegen Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1999-01-27:
Herr Staatssekretär, gilt
das, was Sie ausgeführt haben, jeweils nur für die erste
Hochzeit? Oder wie ist es, wenn jemand - ein Kollege
aus dem Bundestag zum Beispiel - das fünfte Mal heiratet? Können wir dann alle geladen werden? Wird es
dann doch nicht als offizielle Veranstaltung deklariert?

({0})
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Herr Kollege Hinsken, bei der
Auslegung des § 15 Abs. 3 des Urheberrechtsgesetzes um diese Bestimmung geht es ja - kommt es nicht darauf an, ob es sich um die erste, die zweite oder im Einzelfall die nachfolgenden Hochzeiten handelt. Entscheidend ist, ob diese Hochzeitsfeier so, wie vorhin beschrieben, im Freundeskreis stattfindet. Wenn ein Ehepaar dann den gesamten Bundestag einlädt, kann das
durchaus noch eine private Feier sein, ohne daß Vergütungen fällig werden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Weitere
Fragen? - Das ist nicht der Fall, so reizvoll diese Fragestellung ist.

Wir kommen zur Frage 21 des Kollegen Dr. Martin
Mayer ({0}):

Welche Regelungen hinsichtlich des sogenannten elektronischen Pressespiegels strebt die Bundesregierung im Rahmen der
vorgesehenen Novellierung des Urheberrechtsgesetzes an?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Zur Beantwortung Ihrer Frage,
Herr Dr. Mayer, möchte ich zunächst auf den vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Diskussionsentwurf eines fünften Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes verweisen, welcher den Bundestagsfraktionen bereits im Juli 1998 übersandt wurde.

Nach der derzeitigen Rechtslage dürfen Sprachwerke
wie Rundfunkkommentare und Zeitungsartikel in Zeitungen und in anderen den Tagesinteressen dienenden
Informationsblättern vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben werden, soweit sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen; § 49 des Urheberrechtsgesetzes. Vervielfältigen bedeutet dabei allerdings die Herstellung von Papierkopien. Dies betrifft
darüber hinaus nur Beiträge mit einem eigenen, individuell schöpferischen Gehalt. Bloße Nachrichten und Informationen genießen ohnehin keinen urheberrechtlichen Schutz, da sie keine Werke im Sinne von § 2 Abs.
2 des Urheberrechtsgesetzes sind. Zum Ausgleich für
diese Nutzungen der Beiträge haben die Rechteinhaber
grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung.

Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung soll im
wesentlichen zusätzlich der sogenannte elektronische
Pressespiegel ermöglicht werden, das heißt die Weiterverbreitung der betreffenden Sprachwerke mit Hilfe von
elektronischen Datenträgern und Datennetzen. Zum
Schutz der Interessen der Rechteinhaber ist jedoch vorgesehen, daß die Online-Übertragung elektronischer
Pressespiegel nur gegenüber der sogenannten kleinen
Öffentlichkeit zulässig sein wird, das heißt nur gegenüber einem bestimmten abgegrenzten Personenkreis. In
diesem Zusammenhang nenne ich das Stichwort „Inhouse-Pressespiegel“. Die Rechteinhaber können außerdem die Nutzung ihrer Beiträge auch künftig durch Anbringung eines entsprechenden Rechtevorbehaltes vermeiden. Insoweit soll die schon derzeit geltende
Rechtslage unverändert bleiben.

Die Einführung dieses elektronischen Pressespiegels
ist nach Auffassung der Bundesregierung erforderlich,
da es angesichts der Fülle der schon jetzt online angebotenen Informationen nicht mehr ausreicht, wenn sich
Nutzer im Wege von Online-Abfragen selbst Inhalte zu
bestimmten Themen heraussuchen können. Der elektronische Pressespiegel entspricht damit auch den Forderungen der Industrie, der Banken und der öffentlichen
Verwaltung. Er wird auch von Journalistenverbänden
akzeptiert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Zusatzfrage, Herr Kollege Mayer.
Martin Mayer (NA), 1999-01-27:
Herr
Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die



gegenwärtige Rechtslage - oder vielleicht besser ausgedrückt: die gegenwärtige Rechtsunsicherheit - hinsichtlich der elektronischen Pressespiegel dazu führt, daß deren Entwicklung in Deutschland wesentlich behindert
wird?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-01-27:
Es ist richtig, daß im Moment
Unsicherheit über die Rechtslage besteht. Deswegen
sieht dieser Entwurf eine entsprechende Regelung vor,
die ich angedeutet habe. Wir wollen mit dieser Regelung
für Rechtsklarheit sorgen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-01-27:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Mayer.
Martin Mayer (NA), 1999-01-27:
Herr
Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß auch die Wiedergabe in öffentlichen Bibliotheken - also nicht nur die
Wiedergabe in Behörden, öffentlichen Einrichtungen
und Betrieben - einer öffentlichen Regelung bedarf?
Diese Rechtssicherheit ist eine wichtige Voraussetzung
dafür, daß die Information für den einzelnen Bürger zugänglich wird.