Karin Rehbock-Zureich (NA), 2001-10-18:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine leistungsfähige
Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für Mobilität in
unserer Gesellschaft, für Wachstum und Beschäftigung in
Deutschland. Sie ist auch Voraussetzung für den Austausch von Waren sowie Dienstleistungen und ermöglicht
den Menschen Arbeit und Urlaub. Wie die Mobilität von
morgen aussehen wird, entscheiden wir heute.

Mobilität muss drei Kriterien erfüllen: Die Mobilität
der Zukunft muss umweltschonend, ökonomisch tragbar
und sozial gerecht sein. Die Menschen müssen sich Mobilität leisten können und jederzeit davon Gebrauch machen können.

({0})

Dies ist der Rahmen unserer Politik. Alle Verkehrsträger müssen eine wichtige Rolle übernehmen, um Mobilität weiterhin zu sichern und zu erhalten. Zusammen
müssen sie ein integriertes Gesamtsystem bilden. Nur im
Zusammenspiel werden die prognostizierten enormen
Verkehrszuwächse bewältigt werden können. Zuwächse
von 64 Prozent im Güterverkehr und von 20 Prozent im
Personenverkehr kann nicht allein der Verkehrsträger
Straße aufnehmen.

({1})

Die Schiene wird einen wichtigen Teil des Zuwachses
aufnehmen müssen, um Mobilität für uns alle sicherzustellen.

Wir haben für die Schiene viel erreicht. In unserer Politik der vergangenen drei Jahre gab es drei große Schwerpunkte:

Erstens. Wir haben das Investitionsniveau erhöht.

Zweitens. Wir haben den Wettbewerb zwischen den
Verkehrsträgern auf der Schiene und zwischen den Verkehrsträgern Straße, Schiene und Wasserstraße verstärkt.

Drittens. Wir haben die Rahmenbedingungen für die
Schiene entscheidend vorangebracht.

({2})

Ich möchte einige wichtige Hinweise zu den Investitionen geben. Seit unserer Regierungsübernahme sind die
Investitionen für die Schiene gestiegen. 2002 werden wir
8,75 Milliarden DM zur Verfügung stellen. In den Jahren

2001 bis 2003 wird ein Gesamtvolumen von 26,4 Milliarden DM für die Schiene bereitgestellt.

({3})

Dieses Investitionsniveau war in der Bahnreform vorgesehen. Die Bundesregierung hat die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt.

Herr Lintner, Sie haben mit Ihrem Zwischenruf Recht.
2001 und 2002 werden nicht alle Mittel abfließen. Aber
wir, die SPD-Fraktion, werden dafür sorgen, dass alle
Mittel in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden.

({4})

Die DB AG hat keine fertigen Pläne in der Schublade.

({5})

Die Planung von neuen Projekten braucht Zeit. Fragen Sie
sich doch einmal - das gilt besonders für Sie, Herr
Friedrich -: Warum hat die DB AG solche Schwierigkeiten? Warum können die Mittel nicht so abfließen, wie wir
es gerne hätten? Seit der Bahnreform - das müssen Sie
sich sagen lassen - haben Sie die Investitionen Jahr für
Jahr zurückgedreht.

({6})

1998 war der Tiefpunkt Ihrer Bilanz: Es wurden nur noch
5,7 Milliarden DM investiert.

({7})

Gelder für das Bestandsnetz haben daher immer gefehlt.
Dringend notwendige Investitionen mussten unterbleiben.

({8})

Wir erwarten von der DB AG, dass sie die Chance, die
sie jetzt hat, ergreift. Wir erwarten, dass die Planungskapazität erhöht wird, dass die bereitgestellten Mittel sinnvoll in das Schienennetz investiert werden, dass laufende
Bauprojekte rasch beendet werden und dass neue Planungen zügig vorangetrieben werden.

({9})

Dafür gibt die Politik - genauer: diese Bundesregierung der DB AG die Werkzeuge an die Hand, die benötigt
werden. Die zusätzlichen Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm können bis 2004 ausgegeben werden. 400 Millionen DM können als Planungsmittel eingesetzt werden. Wir können das hohe Niveau nur dann
verstetigen - das ist uns allen klar -, wenn die DB AG ihre
Chance ergreift und diese Mittel bis 2004 investiert.

({10})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Zum Punkt Wettbewerbsbedingungen. Die Öffnung
der europäischen Netze bringt den Wettbewerb auf der
Schiene sowie zwischen der Schiene und der Straße
voran. Gerade die grenzüberschreitenden Güterverkehre
weisen ein großes Wachstumspotenzial auf. Es sind große
Anstrengungen notwendig, damit europaweit grenzenlos
auf der Schiene gefahren werden kann, wie dies schon auf
der Straße der Fall ist.

({11})

Die Entfernungspauschale für alle Verkehrsmittel nutzt
der Schiene genauso wie dem ÖPNV und dem Fahrrad.

Mit der LKW-Maut, die ab 2003 in Deutschland gilt,
haben wir einen Paradigmenwechsel vorgenommen. Damit wird erstmals zur Nutzerfinanzierung übergegangen:
Die LKWs tragen zur Finanzierung der Wegekosten bei.
All das wird in die Verkehrsinfrastruktur zurückfließen.

({12})

Mit diesem Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik
werden wir auch insgesamt neue Finanzierungsmöglichkeiten eröffnen.

({13})

Die AEG-Novelle, die wir eingebracht haben, ist ein
erster wichtiger Schritt zu einem diskriminierungsfreien
Wettbewerb auf der Schiene. Sie von der Opposition müssen sich schon fragen lassen,

({14})

mit welchen Verfahrenstricks und mit welcher Berechtigung Sie diese AEG-Novelle, die Novelle des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, zeitlich behindern.

({15})

Sie als Gralshüter der Wettbewerbspolitik haben dazu
beigetragen, dass diese Novelle, die von allen Ländern,
von den Verkehrsverbünden, vom Ministerium und von
unserer Arbeitsgruppe unterstützt wird, nicht zum 1. Januar in Kraft treten kann.

({16})

Das heißt, Sie verhindern, dass das Eisenbahn-Bundesamt
als Aufsichtsbehörde seine Stärken so ausspielen kann,
wie wir das vorgesehen haben.

({17})

Sie verhindern Wettbewerb und tragen dazu bei, dass die
Regulierungsbehörde Eisenbahn-Bundesamt nicht ab 1. Januar von sich aus tätig werden kann. Sie verhindern, dass ein
Bußgeld von 1 Million DM für den Fall, dass der Zugang
nicht diskriminierungsfrei gestaltet wird, ein Bußgeld, das
den Firmen wirklich wehtut, verhängt werden kann.

({18})

Sie verhindern auch, dass man von § 11, der Streckenstilllegungen betrifft, zu einem Paragraphen kommt, der
Streckenübernahmen betrifft und nach dem die Möglichkeit der Übernahme transparent veröffentlicht wird, auch
im Internet und im Bundesanzeiger. Sie verhindern, dass
in einem ersten Schritt ab Januar 2002 mehr Wettbewerb
herrscht, was Sie ja sonst immer wollen.

({19})

Dass uns der Wettbewerb auf der Schiene wichtig ist,
zeigt auch die Tatsache, dass wir eine Taskforce eingesetzt haben. In der Diskussion um die Trennung von Netz
und Betrieb ging es ja um eine sinnvolle Organisationsform für die Zukunft.

({20})

Die Taskforce hat festgelegt,

({21})

dass die DB Netz eigenständig wirtschaften muss, dass
Trassenpreisfestsetzung und Trassenvergabe in der Zukunft in eigener Kompetenz der Netz AG funktionieren
werden und dass für die Zukunft eine unabhängige Trassenagentur beim EBA eingerichtet wird, die Preise und
Vergabe von Trassen kontrolliert.

Wichtig ist der diskriminierungsfreie Zugang zum
Schienennetz für alle Wettbewerber und wichtig sind
diskriminierungsfreie Trassenpreise. Die Wettbewerbsaufsicht, die ab 1. Januar 2002 nach dem AEG bestehen
sollte, haben Sie verhindert. Wir werden die Ergebnisse
der Taskforce bei einer weiteren Novellierung des Allgemeinen Eisenbahngesetztes berücksichtigen.

Mit diesen Schwerpunkten, nämlich Investitionen,
Rahmenbedingungen, Wettbewerbsaufsicht und Chance
des diskriminierungsfreien Zugangs, haben wir dazu beigetragen, dass die Voraussetzungen für mehr Verkehr auf
der Schiene geschaffen wurden. Machen Sie den Weg frei

({22})

für eine schnelle Verbesserung des Wettbewerbs in einem
ersten Schritt ab dem Jahr 2003! Machen Sie den Weg frei
für mehr Wettbewerb auf der Schiene!

Vielen Dank.

({23})