Starke (NA), 1960-05-04:
Ich möchte darauf antworten - um das gleich abzutun -, daß von einer Verwechslung nicht gesprochen werden kann. Ich bin von dem Beschluß des Ministerrates ausgegangen und von den Methoden, die notwendigerweise - wie ich festgestellt habe: auch nach den Vorstellungen der Kommission - im GATT zur Anwendung kommen, nachdem man die Zollrunde einmal betreten hat, mit der Vorstellung, daß im Einzelfall ein Zoll b i s zu 20% gesenkt werden kann.
Ihre erste Frage, Herr Kollege Birrenbach, beantworte ich folgendermaßen. Welche Geheimnisse hinter dem veröffentlichten Beschluß des Ministerrates der EWG vom November 1959 noch im Hintergrund stecken, kann ich als Angehöriger der Opposition sehr viel weniger sagen als wahrscheinlich Sie selber. Ich kenne sie jedenfalls noch nicht, und ich habe bisher auch nicht den Eindruck ge- habt, daß solche Absichten bestanden. Denn wenn sie bestanden hätten, wäre es um so unverständlicher, daß dann die Veröffentlichung vom November 1959 sogar redressiert wurde auf den HallsteinVorschlag, der ja unzweifelhaft - ich glaube, das werden Sie nicht bestreiten - sehr viel weniger gibt und einen Rückschritt darstellt.
Nun darf ich fortfahren und zu der Frage der Beschleunigung kommen. Eigentlich treffen diese beiden Fragen nur zeitlich zusammen. Die Große Anfrage der Freien Demokratischen Partei beinhaltete das generelle Problem einer gesamteuropäischen Lösung. Dieses Problem ist - wie Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, gesagt haben - im Augenblick sehr zugespitzt, noch weit zugespitzter als zu der Zeit, in der die Große Anfrage - im Herbst 1959 - gestellt wurde. Denn unterdessen ist zusätzlich der Beschleunigungsplan veröffentlicht worden und in die Diskussion gekommen. Hinsichtlich der Beschleunigung stimme ich den Ausführungen des Kollegen Birkelbach voll und ganz zu. Er hat auf die besondere Bedeutung hingewiesen, die die Beschleunigung im Zuge des Ganzen hat. Es wurde darauf hingewiesen, daß die Beschleunigung im Vertrag vorgesehen sei. Selbst der Herr Bundeswirtschaftsminister hat ausdrücklich gesagt, daß diese Bestimmungen kein zwingendes Recht seien und daß man deshalb, auch wenn sie im Vertrag stünden, die Verhältnisse sehr sorgfältig prüfen müsse.
In diesem Zusammenhang darf ich an eines erinnern, das mir in den vielen Diskussionen über diese Fragen unterzugehen scheint. Der EWG-Vertrag ist in diesem Hohen Hause in der einmütigen Erwartung ratifiziert worden, daß er durch eine gesamteuropäische Lösung ergänzt wird. Unterdessen wissen wir - und wer es noch nicht gewußt hat, kennt es aus den heutigen Ausführungen des Kollegen Birrenbach daß es mit dieser gesamteuropäischen Lösung sehr schlecht bestellt ist. Das weiß man, und wir haben es hier noch einmal gehört. Es ist etwas ganz anderes,
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- lassen Sie mich diesen Satz zu Ende führen - ob die Möglichkeiten des Vertrages zur Beschleunigung nach einer gesamteuropäischen Lösung ins Auge gefaßt werden oder ob man es in einem Augenblick tut, in, dem die von uns allen gewünschte gesamteuropäische Lösung äußerst ge: fährdet ist. Man muß sich sogar vom Politischen her fragen - nicht vom Konjunkturellen und Wirtschaftspolitischen her -, ob die Beschleunigung, auch wenn sie im Vertrag vorgesehen ist, heute nichts anderes als die Antwort auf die Gründung der EFTA ist. Um dieses Politikum geht es.
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