Norbert Barthle (NA), 2011-12-14:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den Ergebnissen
des Brüsseler Gipfels in der vergangenen Woche drei
Anmerkungen machen.

Erstens. Beharrlichkeit zahlt sich aus. Die Beharrlichkeit der deutschen Bundesregierung, die Beharrlichkeit
der christlich-liberalen Koalition, die diese Bundesregierung trägt, die konsequente Verfolgung eines klaren politischen Ziels durch die Bundeskanzlerin Angela Merkel
waren erfolgreich. Das zahlt sich in hervorragenden Ergebnissen aus, die aus meiner Sicht wirklich einen Meilenstein auf dem Weg zu einem künftigen Europa der
Stabilität darstellen.

Lassen Sie uns noch einmal Revue passieren, worum
es in den vielen Verhandlungen der vergangenen Monate
ging. Es ging doch immer um die Grundfrage: Soll man
zur Bekämpfung dieser Staatsschuldenkrise einfach
mehr Geld in die Hand nehmen und aus neuen Finanzquellen schöpfen oder auf einen Kurs hin zu mehr Stabilität und zur Konsolidierung der nationalen Haushalte
einschwenken? Ich denke, wir haben heute viel zu wenig
über Stabilität, über die Schuldenbremse und über Haushaltsdisziplin gesprochen und viel zu viel über Nebenkriegsschauplätze; denn Kernerfolg dieses Gipfels ist,
dass sich ganz Europa - mit Ausnahme der Briten - zu
einem Europa der Stabilität mit einer Verschärfung der
Haushaltsaufsicht, mit koordinierten Maßnahmen zur
Stärkung wirtschaftlicher Reformen, der Wettbewerbsfähigkeit und damit auch des Wachstums bekennt.

Lassen Sie mich nochmals Revue passieren: Wo stünden wir heute, wenn wir den Vorschlägen der Opposition
in den vergangenen Monaten gefolgt wären?

({0})

Euro-Bonds wären schon längst eingeführt worden.
Euro-Bonds bringen aber eine gesamtschuldnerische
Haftung mit sich; Euro-Bonds sind nichts anderes als
Schuldensozialismus. Ich bin froh, dass es nicht so gekommen ist.

({1})

Wären wir Ihren Vorschlägen gefolgt, dann hätten wir
schon längst eine Transferunion mit unkonditionierten
Hilfen, dann hätten wir schon längst eine Banklizenz für
die EFSF und die Geldschleusen bei der EZB wären weit
geöffnet. Zu all dem kam es nicht, und das ist ein Verdienst der Verhandlungsführung unserer Bundesregierung. Dafür kann ich nur noch einmal meine Anerkennung aussprechen. Das ist aller Ehren wert.

({2})

Lassen Sie mich mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, aus dem heutigen Tagesspiegel zitieren, in dem von
einer Allensbach-Umfrage unter 500 Führungskräften
aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung berichtet wird.
Diese Befragung ergab, dass 70 Prozent die Kanzlerin
aktuell für eine starke Kanzlerin halten. Das sind, laut
Frau Köcher, doppelt so viele wie noch im Sommer dieses Jahres. Da kann ich nur sagen: Chapeau, Frau Bundeskanzlerin! Sie musste leider schon weg, um wichtige
Gespräche zu führen. Diese Anerkennung hat sie sich
redlich verdient.

({3})

Nun gab es in den vergangenen Monaten in Europa
viele Veränderungen. In einigen Staaten wurden die Regierungen abgewählt oder die Regierungsspitze wurde,
zum Beispiel in Italien, ausgewechselt. Es gibt in all diesen am meisten gefährdeten Ländern substanzielle Reformen. Sie sind auf dem richtigen Weg. Aber es ist klar
erkennbar, dass diese europaweite Staatsschuldenkrise
so manche Regierung ihren Sitz gekostet hat. Ich kann
natürlich verstehen, Herr Steinmeier, dass die Opposition hierzulande etwas verärgert ist, wenn sie erkennen
muss, dass anderswo Regierungen stürzen, während die
Regierung in Deutschland im Verlaufe dieser Krise immer größeres Ansehen genießt.

({4})

Für alle wird erkennbar, worum es bei diesen Debatten, auch auf europäischer Ebene, geht. Für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wird erkennbar: Es
geht auch immer wieder um grundsätzliche Auseinandersetzungen. Mir fehlt leider die Zeit, alles aufzuführen, was im Entschließungsantrag der SPD, den Sie
heute einbringen, falsch ist. Ich greife zwei Punkte heraus.

Sie fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die Leistungsbilanzen stabilisiert werden
- das ist noch in Ordnung - und dass die Überschussländer ihre Binnennachfrage über höhere Löhne stärken und
so dafür sorgen, dass die Leistungsbilanzen ausgeglichener sind. Das heißt auf gut Deutsch nichts anderes, als



dass Sie unsere Wettbewerbsfähigkeit schwächen wollen. Sie wollen, dass deutsche Maschinenbauer, deutsche
Automobilbauer weniger exportieren, und dadurch wollen Sie andere stärker machen. Genau das ist die ideologische Auseinandersetzung. Sie wollen die Starken
schwächen und meinen, dadurch würden die Schwachen
stärker. Das ist grundlegend falsch. Europa wird nicht
stärker, indem man die Starken schwächt. Europa wird
stärker, indem man die Schwachen stärkt. Das ist der
richtige Weg.

({5})

Ich will einen zweiten Punkt herausgreifen. Sie fordern
die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass neben Sparprogrammen für überschuldete Mitgliedsländer
auch Wachstumsprogramme aufgelegt werden. Liebe
Kollegen von der SPD, sollen wir - womöglich auf
Pump, mit neuen Schulden - Wachstumsprogramme für
überschuldete Länder finanzieren? Das kann doch nicht
Ihr Ernst sein. - Allein diese beiden Beispiele zeigen,
dass dieser Antrag nicht ernst zu nehmen ist.

Lassen Sie mich eine zweite Anmerkung machen, und
zwar zum Vorziehen des ESM, des Europäischen Stabilitätsmechanismus, auf Mitte 2012. Ich halte diesen
Schritt für wichtig, weil er zu mehr Vertrauen in die
europäische Währung, in den Euro, führen wird. Warum? Das liegt an der Konstruktion des ESM. Er ist
grundlegend anders konstruiert als die EFSF. Beim ESM
gibt es einen Kapitalstock. In diesen Kapitalstock zahlen
alle Staaten ein. Das heißt, es entsteht eine andere Form
der Bonität. Bei der EFSF wird die Bonität nur durch die
Triple-A-Länder gewährleistet. Sie garantieren für die
Bonität der EFSF. Am ESM hingegen sind alle Länder
beteiligt. Bei diesem Kapitalstock ist also eine ganz andere Bonität und damit auch Unabhängigkeit gegenüber
den Urteilen von Ratingagenturen gegeben.

Das Vorziehen des ESM ist nicht mit Mehrkosten verbunden. Wir füllen den Kapitalstock lediglich ein Jahr
früher auf. Das werden wir aller Voraussicht nach in
Form eines Nachtragshaushalts spätestens im Sommer
des kommenden Jahres tun. Meine Damen und Herren,
diese Koalition aus CDU/CSU und FDP wird alles dafür
tun - wir werden uns anstrengen -, die Nettokreditaufnahme nicht oder allenfalls marginal erhöhen zu müssen.
Wir werden uns bemühen, für diese zusätzliche Belastung im Haushalt 2012 entsprechende Gegenfinanzierungen zu finden.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einbeziehung
bzw. die stärkere Beteiligung des IWF. Lassen Sie mich,
da es einige kritische Nachfragen und Unruhe gegeben
hat, zunächst einmal klipp und klar sagen: Ich halte es
für gut und völlig richtig, dass der IWF stärker beteiligt
wird. Warum? Der IWF steht für Expertise, für Erfahrung und für strenge Konditionalität, und zwar bei allen
Programmen, die er begleitet. Es geht dabei immer um
die Wiederherstellung der Finanzierungsfähigkeit eines
Staates. Insofern ist es gut, dass der IWF mit dabei ist.

Das unmittelbare Risiko für Deutschland erhöht sich
dadurch nicht, allenfalls über Umwege, nämlich im Hinblick auf den First-Creditor-Status. Nur, lieber Herr Kollege Trittin: Den hat der IWF schon, und der IWF war
auch bisher an allen Nothilfeprogrammen beteiligt. Das
ist also nichts substanziell Neues. Da lohnt es sich nicht,
sich hier aufzublasen. Man sollte die Leute nicht verunsichern.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Mit diesem Gipfel ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger und wesentlicher Schritt hin zu einer Stabilitätsunion gelungen. Jetzt
kommt es darauf an, die Beschlüsse möglichst schnell
und konsequent umzusetzen, und zwar in allen Ländern.
Wir sind gerne bereit, weiterhin voranzugehen. Wir werden die Tür für Großbritannien offen halten. Wir hoffen,
dass sich die Briten noch besinnen und irgendwann
ebenfalls beitreten; denn das wäre im Sinne Gesamteuropas. Europa hat, wenn alle zusammenhalten, eine gute
Zukunft.

Herzlichen Dank.

({6})