Geisenhofer (NA), 1968-11-27:
Dieses Sonderwohnungsbauprogramm, von dem ich sprach, hat der Münchener Stadtrat vor Monaten beschlossen. Sie, Herr Bundeswohnungsbauminister Dr. Lauritzen, haben dankenswerterweise diesem Projekt Ihre Zustimmung gegeben und mitgeteilt, daß die erste Rate der Finanzierung sich noch in diesem Jahr vollziehen könne. Dieses Sonderbauprogramm hat auch der bayerische Staatsminister des Innern bejaht, und er ist bemüht, Landesmittel zu geben.
Aber die Realisierung eines Wohnungsbauprojekts von 5000 zusätzlichen Wohnungen benötigt Zeit, viel Zeit. Die Wohnungen können nicht in wenigen Monaten aus dem Boden gestampft werden. Wir brauchen daher etwas zur Überbrückung. Diese eine Maßnahme reicht nicht aus. Wir brauchen weitere Maßnahmen, zusätzliche Maßnahmen, und diese zusätzlichen Maßnahmen sind nach unserer Gesetzesvorlage eine Preisbindung für weitere zwei Jahre bis zum 31. Dezember 1970 sowie die Erhöhung des Wohngeldes.
Ich darf das jetzt im einzelnen begründen. Unser Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt - Drucksache V/3397 -, verhindert nicht den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft in den genannten Bereichen. Aber er will verhindern, daß Notsituationen in München und Hamburg ausgenützt werden. Da wollen wir den Riegel vorschieben.
({0})
- Kollege Marx, lassen Sie mich das begründen; ich unterbreche Sie auch nicht, wenn Sie reden. Unser Gesetzentwurf wird Mietern und Vermietern gleichermaßen gerecht, zumindest will er beiden Partnern gerecht werden. Er wird den Vermietern gerecht, meine ich, dadurch, daß man ihnen die Möglichkeit gibt, die Wohnungsmiete, ich möchte sagen, maßvoll bis zur Obergrenze des Wohngeldes zu erhöhen - über die Höhe der Obergrenze kann man dann im Ausschuß noch reden -, um damit Wohneigentum vor dem Verfall und Zerfall zu schützen und um es einigermaßen rentabel zu gestalten. Wir sind immer für Eigentumsbildung eingetreten. Wir wollen auch, daß mittelständisches Eigentum erhalten bleibt.
Unser Gesetzentwurf schützt aber vor allem die Mieter, und zwar deswegen, weil verhindert wird, daß Mietpreiserhöhungen ins Unermeßliche nach dem freien Spiel der Käfte vorgenommen werden, weil verhindert wird, daß Preistreibereien entstehen, und weil verhindert wird, daß Kündigungen erfolgen, die über das Limit, das wir setzen, hinausgehen.
({1})
Ich darf jetzt den zweiten Antrag - Drucksache V/3396 - begründen, betreffend Ergänzung des Wohngeldgesetzes. Dieser Gesetzentwurf schützt die einkommenschwachen Mieter - Kinderreiche, junge Familien, Rentner, Pensionäre - vor einer untragbaren Miete, und zwar deswegen, weil Mieterhöhungen, die kommen werden, durch das Wohngeld aufgefangen und abgenommen werden, so daß diese Kreise von einer kommenden Mieterhöhung nicht berührt werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Erhöhung des Wohngeldes Gesetz würde - das muß ich hier allen Ernstes sagen -, würden für die Millionenstädte Hamburg und München Beträge von rund 5 Millionen DM benötigt. Aber ich bin der Meinung, daß sich dieses Hohe Haus diesem Mehrbedarf nicht verschließen darf, weil dieses Wohngeld gerade für die sozial Schwachen eine Hilfe bedeutet. Weil hier gezielt sozial Schwachen geholfen wird, die der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen, sollten wir dieser Gesetzgebung die Zustimmung nicht versagen.
Ich begrüße es sehr, und ich darf es dankbar anerkennen, daß der Kollege Folger anläßlich der Begründung des Antrages der SPD über die Weiterführung des weißen Kreises unseren Gesetzentwurf bezüglich Wohngelderhöhung bejaht hat. Ich darf hoffen und wünschen, daß auch die sozialdemokratische Fraktion unserem Antrag im Ausschuß und dann auch hier im Plenum zustimmt.
Das Wohngeld ist seit 1965 nicht mehr erhöht worden, aber die Mietpreise sind gestiegen. Ich habe dem Wohngeldbericht des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau vom 12. Dezember 1967 entnommen, daß nur 3 % - und das ist eine wichtige Feststellung - von insgesamt 21 Millionen Haushaltungen der Bundesrepublik Deutschland Wohngeld beziehen. Nur 3 %: das sind 600 000 Haushaltungen. Ich habe dann als Schlußfolgerung daraus die Feststellung getroffen, daß praktisch 97 % aller Haushaltungen ihre Mieten selbst finanzieren, also die Hilfe der Gemeinschaft nicht benötigen. Ich darf die Situation in München schildern: In München haben wir ca. 25 000 Wohngeldbezieher, und von Monat zu Monat wird ca. 1 Million DM für diese Wohngeldbezieher ausgegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Unterstützung unserer Gesetzentwürfe bezüglich der Preisbindung und der Wohngelderhöhung würde, so glaube ich, die Wohnungssituation in München und Hamburg in den Griff bekommen, und ich glaube auch, diese Gesetzentwürfe wären eine vernünftige Übergangslösung, um den sozialen Frieden in München und in Hamburg einigermaßen zu sichern. Die Ablehnung unseres Antrages würde ernstliche Erschütterungen auslösen. Ich sage es ganz offen: wir
Antragsteller müßten dann nämlich befürchten - ich kenne die Münchner Wohnungsverhältnisse allzugut -, daß sich der Mietpreis dann, wenn er nicht irgendwo eine Bindung erfährt, bis die Wohnungsnot einigermaßen überwunden ist, einpendelt und hinpendelt in die Richtung des frei finanzierten Wohnungsbaus, wo die Quadratmetermiete heute in München bei 5, 6 und 7 DM liegt. Und ich darf fragen: Wo und wann kann ein Rentner mit 200 Mark, mit 300 Mark, mit 400 Mark Rente, und wo und wann kann ein Einkommensbezieher, ein Arbeitnehmer, ein Beamter, ein Angestellter mit 600, 700, 800, 900 Mark Einkommen eine Miete in dieser Höhe bezahlen? Nach dem Wohngeldbericht oder nach dem Wohngeldgesetz stehen einem Vierpersonenhaushalt 80 qm Wohnraum zu. Das mal 5 Mark genommen ergäbe 400 Mark Monatsmiete. Das wäre eine unmögliche Belastung, wenn nicht einerseits das Wohngeld erhöht und andererseits die Preisbindung entgegenwirken würde.
({2})
- Ich konnte ihn doch gar nicht ablehnen, Kollege
Marx, ich bin doch nicht Mitglied des Wohnungsausschusses. Ich konnte ihn doch gar nicht ablehnen!
({3})
Ich darf zum Schluß kommen. Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch darauf hinweisen, daß der Herr bayerische Ministerpräsident Dr. Alfons Goppel in einem Brief an den Herrn Bundeskanzler Dr. Kurt Kiesinger und daß der Herr Staatsminister Dr. Pirkl in einem Brief an den Herrn Bundeswohnungsbauminister Dr. Lauritzen
({4})
- ich darf jetzt bitte meine Ausführungen zu Ende bringen - ausdrücklich das unterstützen, was ich hier vorgetragen habe.
({5})
Ich darf noch hinzufügen: Beide Persönlichkeiten haben das große Anliegen, § 5 des Wohnungsbindungsgesetzes dahin zu ergänzen, daß die nach diesem Paragraphen auszustellende Bescheinigung nur in den Stadt- und Landkreisen Gültigkeit hat, in denen sie ausgestellt wurde.
Meine Kollegen von der SPD, das ist auch Ihr Anliegen, und ich glaube, wir könnten uns hier finden.
({6})
Ich darf auch noch an den Appell des Stadtrats der Landeshauptstadt München an dieses Hohe Haus und vor allem an die Mitglieder des Wohnungsausschusses erinnern, mit dem der Herr Oberbürgermeister und die Stadtratsfraktionen einstimmig die Abgeordneten des Ausschusses bitten, nach
München zu kommen und die Situation an Ort und Stelle zu prüfen oder, wenn das nicht möglich ist, in der Ausschußberatung Sachverständige aus München hinzuzuziehen.
Ich bitte, die Gesetzentwürfe Drucksachen V/3397 und V/3396 entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrats an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen sowie den Gesetzentwurf zur Ergänzung des Wohngeldgesetzes auch noch an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Meine herzliche Bitte geht dahin, dort die Beratung und dann anschließend die zweite und dritte Lesung so zügig durchzuführen, daß die Gesetzgebung noch rechtzeitig wirksam werden kann.
({7})