Ehmke (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung vom Mai 1983 versichert, daß die Bundesregierung nicht nur die Ostverträge selbstverständlich einhalten wird, sondern daß sie Aussöhnung und Verständigung mit Polen will, wie sie in beispielhafter Form von den Kirchen eröffnet wurden. Diese Erklärung von Bundeskanzler Kohl entspricht dem Geist der Entspannungspolitik, deren Frucht der Warschauer Vertrag ist. Äußerungen von Bonner Regierungsmitgliedern haben aber seitdem, im Gegensatz zu dieser Regierungserklärung, Aussöhnung und Verständigung mit Polen nicht gefördert, sondern gestört, und der Herr Bundesaußenminister war nicht in der Lage, uns diesen Widerspruch zu erklären. Wir möchten daher den Hauptpunkt in dieser Aktuellen Stunde vertiefen, um der Bundesregierung eine zusätzliche Gelegenheit zu geben, aufgekommene Zweifel an ihrer Vertragstreue und ihrem Verständigungswillen auszuräumen.
Wir haben in der Fragestunde über die Korrektur einer verfehlten Äußerung des Staatsministers im Kanzleramt, Vogel, gesprochen. Ich danke dem Bundesaußenminister für seine Stellungnahme dazu. Diese Korrektur ist zu Recht erfolgt; denn in Art. 1 des Warschauer Vertrages hat die Bundesrepublik die heutige westliche Staatsgrenze der Volksrepublik Polen für sich anerkannt und erklärt,

Dr. Ehmke ({0})
daß sie gegen Polen keinerlei Gebietsansprüche habe und solche auch in Zukunft nicht erheben werde.
Der Herr Kollege Rühe hat in einem Vortrag während seines Besuches in Warschau den Art 1 unter Weglassung dieser Vertragsklausel auf eine bloße Gewaltverzichtserklärung zu reduzieren versucht. Ich kann einen solch leichtfertigen Umgang mit völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland nur bedauern.
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Die Bundesrepublik hat die Westgrenze Polens anerkannt. Sie konnte es - darin besteht Übereinstimmung - nur für sich tun. Denn einmal steht ein Friedensvertrag noch aus, zum anderen haben wir keinen Alleinvertretungsanspruch für Deutschland als Ganzes. Insofern muß - das ist vom Bundesverfassungsgericht für alle Staatsorgane der Bundesrepublik bindend festgestellt - von unserer Seite der Vorbehalt einer endgültigen Regelung durch einen Friedensvertrag gemacht werden, auch wenn das unsere polnischen Nachbarn stört.
Der politische Vorgang ist aber doch der: Wer statt politischer Versöhnung und Verständigung auf der Basis des Warschauer Vertrages diesen historischen Rechtsvorbehalt in den Mittelpunkt unserer Politik gegenüber Polen rückt, der vergiftet nicht nur unser Verhältnis zu Polen, sondern der macht auch den Vertriebenen etwas vor.
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Die Rechte und Verantwortlichkeiten für Deutschland als Ganzes und Berlin liegen bei den vier Siegermächten. Diese haben sich in 40 Jahren noch nicht einmal auf die Einberufung einer Friedenskonferenz einigen können. Aber selbst wenn eine solche Konferenz zustande käme, ist doch jedem klar, daß eine Friedensregelung für Europa auch der Zustimmung der Sowjetunion, der Volksrepublik Polen und der DDR bedarf. Es ist also nicht nur realistischer, sondern auch ehrlicher, vor allem gegenüber den Vertriebenen ehrlicher, von dem durch den Hitler-Krieg in Europa geschaffenen Status quo auszugehen, um durch eine Politik der Versöhnung und Verständigung eine den alten Streit überwindende Friedensordnung in Europa zu schaffen, in der sich alle Europäer zu Hause fühlen können.
Verehrte Kollegen von der Union und besonders aus den Vertriebenenverbänden, das ständige Pochen auf den Rechtsvorbehalt für Deutschland als Ganzes wirkt doch ganz falsch in den Osten hinein. Denn da dieses Pochen politisch gar nicht operabel ist - seit 40 Jahren nicht operabel ist -, ruft es in Polen und auch im übrigen Osteuropa den Eindruck einer revisionistischen Politik hervor, und in einer Situation zunehmender Konfrontation zwischen den Großmächten wohl auch Angst vor einer neuen Politik des „roll-back".
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Wenn Sie sagen, dafür könnten Sie nichts, muß ich
antworten: Dafür können Sie sehr wohl etwas,
wenn Sie die Forcierung dieser Frage betreiben. Sie
sollten sich lieber einmal die Frage stellen, ob das nicht nur den falschen Leuten dient.
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Ein kurzes Wort zu einem zweiten Punkt. Im dem Memorandum der Schlesischen Jugend wird gefordert, Umschuldung und wirtschaftliche Hilfe an Polen von einem bestimmten Verhalten der polnischen Regierung gegenüber den Deutschen in Polen abhängig zu machen. Ich danke dem Bundesaußenminister, daß er diesen Ratschlag abgelehnt hat.