Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 1991-05-14:
Herr Kollege Seifert, ich habe ausgeführt, daß ich von Staatszielen und Programmsätzen, die nicht justitiabel sind, in unserem Grundgesetz wenig halte, weil wir mit der normativen Verfassung, mit der Verfassung, die regelt, was sie regeln will, und die nicht aufnimmt, was sie nicht regeln will, gut gefahren sind. Wir haben in unserem Grundwertesystem - ausgehend von dem Schutz der Menschenwürde über das allgemeine Freiheitsrecht bis hin zum Gleichheitssatz des Art. 3 - ein sehr viel feineres System für das Leben in selbstbestimmter Würde und für die Nichtdiskreminierung, als Sie es mit irgendwelchen unverbindlichen Programmsätzen formulieren könnten. Damit sind wir wirklich besser gefahren, so ist meine sorgfältig begründete Überzeugung, als wir mit der Formulierung von unverbindlichen Programmsätzen fahren würden. Deswegen bin ich in der Tat gegen die weitere Aufnahme solcher Sätze, die das Normengefüge unseres Grundgesetzes am Ende nicht positiv, sondern allenfalls nachhaltig negativ beeinflussen könnten.
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Nun, Herr Präsident, möchte ich gerne noch einmal zu begründen versuchen, warum ich denke, daß der Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion unserem Grundgesetz und auch dem Auftrag des Einigungsvertrages letztlich nicht so ganz gerecht wird. Schon der Ausdruck „Verfassungsrat" entstammt ja dem Begriffsarsenal für die Umschreibung einer originären verfassungsgebenden Gewalt. Ich denke, daß auch die vorgeschlagene hohe Zahl seiner Mitglieder Assoziationen zu den Debatten des Parlamentarischen Rats herstellen soll. Ein derartiges, letztlich außer- oder überparlamentarisches Organ wäre wohl nur für die Neuschöpfung einer Verfassung angemessen. Im Rechtsstaat des Grundgesetzes sind Verfassungsänderungen ausschließlich den gesetzgebenden Körperschaften Bundestag und Bundesrat vorbehalten. Hierdurch wird die Verfassungskontinuität hergestellt und bewahrt.
Die vorgeschlagene Konstruktion kann auch nicht dadurch verbessert werden, daß dem Verfassungsrat die parlamentarischen Körperschaften nachgeschaltet werden sollen. Denn der Schwerpunkt der Beratungen soll ja nach den Vorstellungen der SPD beim Verfassungsrat liegen, und das Parlament muß sich unzweifelhaft mit dessen Vorschlägen befassen, worin eine Einschränkung oder auch Aushebelung des Initiativrechts des Hohen Hauses läge.
Dies gilt auch dann, wenn Bundestag und Bundesrat nicht auf bloße Ja-oder-Nein-Entscheidungen in der Sache verwiesen wären und nicht die Ergebnisse des Verfassungsrats nur noch formal abzusegnen hätten.
Deswegen halte ich im letzten die vorgeschlagene Mischform für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, jedenfalls nicht ohne eine Grundgesetzänderung. Der Verfassungsrat ist, zumindest außerhalb des Verfahrens nach Art. 146, kein legitimer Bestandteil der Staatsgewalt nach Art. 20 Abs. 2 unserer Verfassung.
Wir können übrigens dem Organ Bundesversammlung, dessen verfassungsmäßige Zuständigkeiten sich auf die Wahl des Bundespräsidenten beschränken, nicht durch einfachen Beschluß weitere Aufgaben übertragen. Jede Eingrenzung des Initiativrechts - wie sie schon durch eine Pflicht zur Befassung mit den Vorschlägen des Verfassungsrates entsteht - würde gegen Art. 76 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen.
Ich finde im übrigen, Frau Däubler-Gmelin, daß wir uns nicht schon jetzt, am Anfang der Verfassungsdiskussion, auf die Volksabstimmung festlegen sollten, sondern daß wir es bei dem belassen sollten, was wir im Einigungsvertrag einvernehmlich formuliert haben, nämlich daß wir prüfen und am Ende dieser Diskussion darüber entscheiden werden, ob wir eine solche Abstimmung durchführen sollen; wobei ich sogleich hinzufüge: Unser Grundgesetz weist kein Legitimationsdefizit auf.
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Es ist die allseits anerkannte Grundordnung unseres Volkes, zu der wir uns im Westen in vielen Wahlen und im Gebiet der neuen Länder in der im Beitritt gipfelnden Entwicklung bekannt haben. Deswegen meine ich, daß wir jedenfalls nicht der Begründung eines Mangels an Legitimation die Frage einer Volksabstimmung nach Art. 146 am Ende unseres Diskussionsprozesses entscheiden sollten.
Dagegen paßt sich der Antrag der Koalitionsfraktionen in die Struktur unseres Grundgesetzes und auch in die Vorgaben des Einigungsvertrags ein. Deswegen empfehle ich Ihnen, diesen Antrag anzunehmen.
Die Verfassungsdebatte, die wir nun beginnen, wird uns höchste Sorgfalt abverlangen. Es wird gelten, Bewährtes und Erprobtes zu bewahren, bei den gebotenen Änderungen und Ergänzungen die Strukturen unseres Grundgesetzes zu erhalten und unserer Verantwortung gegenüber den großen Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Dieser Auftrag kann nur dann gelingen, wenn wir die Bereitschaft zum behutsamen Ausloten der Einzelaspekte und zum sachgerechten Kompromiß mit Grundsatztreue zu vereinen wissen. Die GrundordBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
nung unserer staatlichen Gemeinschaft ist zu wertvoll, als daß sie durch parteipolitischen Streit oder parteipolitisches Profilierungsbedürfnis beschädigt werden darf.
Ich setze auf die Gemeinsamkeit der Demokraten.
In diesem Sinn freue ich mich auf eine interessante und fruchtbare Verfassungsdiskussion.
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