emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-11-27:
Ich kann auch diese Frage beantworten. Im Hinblick auf das große Filmangebot auf dem deutschen Markt ist davon auszugehen, daß eine übermäßige Machtkonzentration des Verleihs gegenüber den Theaterbesitzern in der Regel nicht gegeben ist. Verleihverträge über zu große Staffeln stellen,
falls sie an sogenannten Monopolplätzen erzwungen werden sollten, möglicherweise einen Mißbrauch dar, der zu einem Einschreiten der Kartellbehörde führen könnte.
schmid (vizepräsident), 1958-12-09:
Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Wir haben dann noch den Antrag Umdruck 190 zu behandeln; denn § 1 schließt den Zolltarif als solchen ein. - Wollen Sie das Wort dazu ergreifen? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Löhr.
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Berichtigung zur Kenntnis genommen.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Damit ist diese Frage erledigt und die Zeit, die für die Fragestunde vorgesehen ist, abgelaufen. Die übrigen Fragen werden in üblicher Weise schriftlich beantwortet. Die nächste Fragestunde ist Mittwoch, den 21. Januar 1959. Sperrfrist für eingehende Fragen: Donnerstag, 15. Januar 1959, 12 Uhr.
Ich komme zum nächsten Punkt, dem Punkt 4 der gemeinsamen Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Verbesserung der Verhältnisse in der Bauwirtschaft ({0}).
Es liegen dazu die Anträge Umdruck 185 und Umdruck 186 ({1}) vor.
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Leber.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Die Große Anfrage ist begründet. Zur Beanwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
schmid (vizepräsident), 1958-11-27:
Die Große Anfrage ist beantwortet. Wird eine Aussprache gewünscht?
({0})
Die Fraktion der SPD wünscht eine Aussprache. Nach dieser Feststellung eröffne ich die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
schmid (vizepräsident), 1958-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
unertl (NA), 1958-11-27:
Herr Kollege Deist, sind Sie nicht der Meinung, daß die Regierung eigentlich versäumt hat, noch mehr aufs Wetter einzuwirken und Frost und Schnee nur in den Fremdenverkehrsgebieten zuzulassen?
({0})
schmid (vizepräsident), 1958-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Weimer.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Wacher.
wacher (NA), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur eine sehr kurze Anmerkung zu machen. Herr Kollege Leber hatte bei der Begründung der Großen Anfrage gesagt, die bayrische Autobahnverwaltung habe es untersagt, daß in der Zeit zwischen dem 15. Dezember und dem 15. März auf der Autobahnstrecke im Spessart gearbeitet wird. Herr Kollege Leber, Sie sind offenbar falsch unterrichtet, denn das entspricht nicht den Tatsachen. Es ist keine Rede davon, daß dieser Bau eingestellt wird.
Richtig ist folgendes. Wegen des Frostes wird der Bau der Fahrbahndecke und nur der Bau der Fahrbahndecke in der genannten Zeit nicht durchgeführt. Ich brauche an dieser Stelle nicht darauf hinzuweisen, daß dies ein sehr empfindlicher Bauabschnitt ist, der Frost nicht verträgt. Wenn Sie sich die Höhenlage im Spessart vergegenwärtigen, werden Sie einsehen, daß aus diesem Grunde der Bau der Fahrbahndecke während der genannten Wintermonate nicht möglich ist. Es muß darauf hingewiesen werden, daß sowohl die Erdarbeiten als auch die Arbeiten an den Brücken weitergeführt werden. Ich bin der Überzeugung, daß auch Sie es nicht in Kauf nehmen wollten, daß durch den Bau während des Frostes eine Qualitätsminderung eintritt.
Es steht auch fest, daß die vorgesehenen Termine eingehalten werden. Der Autobahnbau geht jetzt zügiger voran als vor einigen Jahren; damals waren wohl die Mittel vorhanden, aber die Durchführung ging nicht so zügig vor sich, wie wir das gewünscht hätten.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Angesichts des Umfangs der Tagesordnung und der vielen zu diesem Punkt vorliegenden Wortmeldungen möchte ich die Kürze der Rede des Abgeordneten Wacher als vorbildlich für alle noch vorgesehenen Redner bezeichnen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Will.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Schild.
leber (NA), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ebenfalls sehr kurz fassen und nur noch etwas zu dem sagen, was der Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard hier ausgeführt hat. Wenn all das, was heute im Saale gesagt worden ist, richtig ist, muß man doch die Bundesregierung fragen: Wenn ihr das alles schon gewußt habt und wißt, warum habt ihr es dann nicht getan? Der Zustand ist ja bis heute, bis zum Jahre 1958, nicht geändert.
Es wurde gesagt, im Falle der Arbeitslosigkeit verdiene man 10 % mehr, als wenn man arbeite. Diese Rechnung ist nichts anderes als - entschuldigen Sie den Ausdruck - ein gut gemachtes Taschenspielerkunststück, und zwar deswegen, weil man nicht vom vollen Lohn, sondern von einem wesentlich verkürzten Lohn ausgegangen ist. Natürlich kann ich die Arbeitslosenunterstützung, die auf Grund eines vollen Einkommens verdient wird, einem halben Lohneinkommen gegenüberstellen. Dann ist sie immer höher, so ähnlich ist das hier gewesen.
Ich halte die Frage des Autobahnbaues für typisch. Es wird gesagt, er sei nur eingestellt worden, weil man nicht die Decke auf die Autobahn habe auftragen können. Meine Damen und Herren, im Sommer muß man, um eine solche Decke auftragen zu können, eine etwa 10 cm dicke Strohschicht auf den Beton legen. Sie fahren alle auf der Autobahn und wissen, daß darüber noch ein Zelt kommt, das verschoben wird, damit man den Beton vor der Hitze schützt. Wenn man diese Vorrichtung im Winter verwendet, reicht das einschließlich der Eigentemperatur, die der Beton entwickelt, völlig dazu aus, diese Arbeiten auch bei 6 oder 7 Grad Kälte fortführen zu können.
Das sind Ungeklärtheiten bei Bauherren, auch bei staatlichen Autobahnverwaltungen. Die Leute sollten sich aber mal umsehen, was die Technik und die Wissenschaft in der Zwischenzeit an Erfahrungen gesammelt haben. Dann kämen sie nicht zu so falschen Ergebnissen.
({0})
- Der Spessart ist ganz nahe bei Frankfurt. So viele kalte Tage gibt es da nicht.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich in dieser späten Abendstunde nicht mehr zu erregen.
leber (NA), 1958-11-27:
Meine Damen und Herren, ich will zum Ende kommen. Die Fraktionen haben sich über einen gemeinsamen Antrag verständigt. Ich darf hier wohl auch für den verhinderten Kollegen Arndgen erklären: Die Fraktionen ziehen ihre ursprünglich gestellten Anträge zurück und legen den in der Zwischenzeit verteilten gemeinsamen Antrag zur Beschlußfassung vor.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Damit ist die Aussprache über die Große Anfrage geschlossen. Die Anträge Umdrucke 185 und 186 sind zurückgezogen.
Es wird nun über den Antrag auf Umdruck 189, der von allen Fraktionen des Hohen Hauses eingebracht worden ist, abgestimmt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer des Wirtschaftsstrafgesetzes 1954 ({0});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2}).


Vizepräsident Dr. Jaeger
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Ruland, hat einen schriftlichen Bericht erstattet, wofür ich ihm danke.
Damit kommen wir nun zur zweiten Lesung. Ich rufe auf Art. 1 mit dem Antrag Umdruck 187.
Frau Dr. Diemer-Nicolaus zur Begründung des Antrags!
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Ich erlaube Ihnen gern, zu zitieren, verehrte Frau Abgeordnete. Aber ich glaube, das Hohe Haus wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die vorgerückte Stunde und die Leere der Pressetribüne beachteten.
({0})
diemer-nicolaus (NA), 1958-11-27:
Herr Präsident, ich habe dafür volles Verständnis. Aber ich betrachte die Materie doch ,als außerordentlich schwerwiegend, besonders wenn ich vergleiche, welchen Umfang die Beratungen über diese Dinge noch im Jahre 1956 hatten.
({0})
In Anbetracht des Umfanges der damaligen Beratungen werde ich mich heute durch eine musterhafte Kürze auszeichnen.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Danke schön!
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Auch der Präsident bemüht sich, ein Kavalier zu sein.
schmid (vizepräsident), 1958-12-09:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, auf Umdruck 191 in Ziffer 1 zweite Zeile zwei Schreibfehler zu berichtigen. Statt 1959 muß es in beiden Fällen 1957 heißen.
Weitere Wortmeldungen? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Löhr.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Ich danke dem Abgeordneten Mühlenberg für den Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? -Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) ({1}) betreffend Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Journalisten Walter Weber in Baden-Baden gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 27. September 1958 ({2}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Dittrich. Herr Abgeordneter Mühlenberg, wollen Sie für ihn als Berichterstatter sprechen?
mühlenberg (NA), 1958-11-27:
Meine Damen und Herren, hier liegt ein Ersuchen des Bundesministers der Justiz vor, den Weg für die Strafverfolgung des Journalisten Walter Weber freizugeben.
Der Tatbestand ist folgender: Der Journalist Walter Weber ist am 1. Juni auf der Autobahn ohne Führerschein erwischt worden. In einer anschließenden, sehr drastischen Unterhaltung mit der Polizei, die schon zu einem Strafantrag geführt hat, hat er dann dem Bundestag, den Mitgliedern des Hohen Hauses, folgendes Zeugnis ausgestellt: „Die Lumpen und Dreckschweine in Bonn, die die Gesetze machen, sind auch nicht besser. Ich bin froh, daß ich diese Lumpen nicht gewählt habe, diese schwulen Brüder in Bonn."
Der Ausschuß für Immunität hat einstimmig beschlossen, dem Plenum vorzuschlagen, dem Ersuchen auf Strafverfolgung stattzugeben. Ich darf Sie bitten, sich diesem Beschluß anzuschließen.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Ich danke dem Abgeordneten Mühlenberg. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 8 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich nehme an, daß Sie dem Antrag des Ausschusses zustimmen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 30 auf:
Beratung der Übersicht 4 des Rechtsausschusses ({2}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({3}).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Winter.
winter (NA), 1958-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß Sie leider in dieser späten Abendstunde noch etwas aufhalten. Ich bitte Sie, in der Drucksache 643 unter „Verfassungsbeschwerden" die Nrn. 628 und 646 zu streichen; sie sind infolge eines Versehens hineingeraten. In dem einen Fall bittet das Bundesverfassungsgericht um eine eingehende Äußerung zur Frage der Gesetzgebungskompetenz des Landes Nordrhein-Westfalen und im anderen Falle um eine Stellungnahme wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Verfassungsbeschwerde. Den Antrag, die beiden erwähnten Nummern zu streichen, stelle ich in Übereinstimmung mit sämtlichen Mitgliedern des Rechtsausschusses. Ich bitte, dem Ausschußantrag im übrigen zuzustimmen.
diemer-nicolaus (NA), 1958-12-12:
Herr Kollege Krammig, kommt es Ihnen nicht merkwürdig vor, daß in allen vorhergehenden Jahren die Konsumsteigerung 12 bis 16 % beträgt, während sie in diesem noch nicht vollendeten Jahr auf einmal nur 4,8 % ausmacht? Gibt Ihnen das nicht Anlaß, zu zweifeln, ob die Statistik hier tatsächlich richtig ist?
preusker (vizepräsident), 1959-01-21:
Das Wort hat nunmehr der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1958-11-27:
Ich danke dein Abgeordneten Dr. Winter. - Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses mit der soeben vorgetragenen und mir überreichten schriftlichen Berichtigung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich komme zu Punkt 31 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes betreffend Verkauf eines bundeseigenen Schulgrundstücks in Koblenz-Pfaffendorf an die Stadt Koblenz ({0}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet.
Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich muß noch einen Punkt behandeln. Gemäß interfraktioneller Vereinbarung soll die Tagesordnung noch erweitert werden um die
Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes des Wahlprüfungsausschusses.
- Widerspruch erfolgt nicht; das Haus ist einverstanden.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich schlage vor, die Wahl sofort vorzunehmen. Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 27. November 1958 gebeten, gemäß § 3 Abs. 2 des Wahlprüfungsgesetzes als stellvertretendes Mitglied den Abgeordneten Striebeck an Stelle des ausscheidenden Abgeordneten Peters zu wählen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Widerspruch erfolgt nicht; damit ist der Abgeordnete Striebeck als stellvertretendes Mitglied des Wahlprüfungsausschusses gewählt.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich habe aber noch zwei wichtige Mitteilungen zu machen.
Da wir die Tagesordnung doch noch heute zur vorgesehenen Zeit abgewickelt haben, fällt die morgige Sitzung aus. Herr Präsident Dr. Gerstenmaier hat entschieden, daß die Präsenzpflicht für morgen aufgehoben ist.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Dienstag, den 9. Dezember 1958, 10 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1958-12-09:
Meine Damen und Herren! Punkt 1 der Tagesordnung sieht noch keine Besprechung der Vorlage vor. Die Fraktionen haben vereinbart, daß die Aussprache am Donnerstag erfolgen soll. Punkt i ist damit erledigt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zolltarifgesetzes und des Deutschen Zolltarifs 1959 ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({1}) ({2}).
Herr Abgeordneter Dr. Löhr, wollen Sie Ihren Schriftlichen Bericht ergänzen?
({3})
- Sie verweisen auf Ihren Schriftlichen Bericht. Ist das Haus damit einverstanden?
({4})


Vizepräsident Dr. Schmid
- Das Haus verzichtet ,auf mündliche Berichterstattung.
Zur zweiten Beratung liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 184 ({5}) und 190 vor.
Ich rufe § 1 das Gesetzes auf. Wird dazu das Wort gewünscht? Bitte sehr, Herr Abgeordneter Wehr.
schmid (vizepräsident), 1958-12-09:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1958-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Änderungsantrag Umdruck 184 ({0}) der Fraktion der SPD darf ich folgendes bemerken, Die nach dem EWG-Vertrag vorgeschriebene Senkung der Zollsätze am 1. Januar 1959 beträgt 10 v. H. der Ausgangszollsätze. Der EWG-Vertrag selbst enthält keine Vorschriften über die Abrundung der sich dabei ergebenden Bruchteile von Zollsätzen. In Betracht kommt nur eine Abrundung der Zollsätze nach unten, da bei einer Abrundung nach oben, also einer Aufrundung, die Vertragsverpflichtung um cien Bruchteil nicht erfüllt werden würde.
Der maßgebliche Grund für die im Entwurf vorgesehene Handhabung ist, daß bei einer Abrundung auf volle Zahlen nach unten .empfindliche Waren, wie z. B. Textilien, schwer betroffen werden würden. Außerdem würde das nach dem EWG-Vertrag vorgeschriebene Senkungsmaß von 10 % überschritten werden, zum Teil weit überschritten werden. Ich darf dazu ein Beispiel nennen. Für Kammzug ist

der jetzige Zollsatz i v. H.. Er wird jetzt auf 0,5 v. H. herabgesetzt. Wenn auf volle Zahlen nach unten abgerundet würde, betrüge der Zollsatz 0 %. Es würde also eine hundertprozentige Zollsenkung eintreten, somit gar kein Zollschutz mehr vorhanden sein.
Die Bundesregierung hat diese nachteiligen Auswirkungen nicht in Kauf nehmen wollen und zur gleichmäßigen Behandlung aller Waren, die von der Zollsenkung betroffen sind, folgende Abrundungsregel vorgesehen:
Zollsätze mit Bruchteilen von 5/10 werden nicht geändert. Zollsätze mit Bruchteilen von 1/10 bis 4/10 werden auf volle Zahlen nach unten, Zollsätze mit Bruchteilen von 6/10 bis 9/10 werden auf 5/10 nach unten abgerundet.
Die Bundesregierung bittet das Hohe Haus, es bei dieser Abrundungsregel zu belassen und den Antrag auf Umdruck 184 ({1}) abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1958-12-09:
Wird hoch das Wort zu diesem Punkt gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Wehr.
wehr (NA), 1958-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Worte des Herrn Staatssekretärs Hartmann wäre doch noch etwas zu sagen. Wir haben durchaus nicht die Absicht, mit unserem Antrag - „auf volle Zahlen nach unten bzw. auf volle Zahlen nach oben abzurunden" -, dem Vertrag zuwider eine Abrundung nach oben vorzunehmen und damit die 10 % zu unterschreiten. Ich glaube, hier liegt ein Mißverständnis vor.
Zur Frage des Schutzbedürfnisses für Textilien: Der Herr Staatssekretär hat als Beispiel angeführt, daß für Kammgarn nach dem neuen Tarif eine Ermäßigung von 1 % auf 0,5 % eintrete, nach unseren Vorschlägen aber auf 0 %. Daß dieses halbe Prozent tatsächlich dem echten Schutzbedürfnis der Textilwirtschaft entgegenkommt, ist, glaube ich, wohl doch nicht genügend begründet. Wenn die Situation der Textilindustrie so aussieht, daß ihre ganzen Schwierigkeiten auf dem Markt durch ein halbes Prozent Zoll behoben werden können, scheint es mir doch mit den Schwierigkeiten nicht so weit her zu sein, daß man daran den gesamten Tarif aufhängen kann. Dieselbe Begründung ist bereits im Ausschuß vorgetragen worden; sie war für uns dort nicht durchschlagend, und ich möchte sie auch heute zurückweisen. Nebenbei bemerkt sind auch bei einer Herabsetzung auf 0,5 % die im Vertrag geforderten 10 % nicht eingehalten; denn eine Senkung von 1 % auf 1/2% ist eine fünfzigprozentige Zollermäßigung.
Ich glaube, die Begründung des Herrn Staatssekretärs dürfte das Hohe Haus nicht davon überzeugen, daß man mit dem Feilschen um ein halbes Prozent wirtschaftliche Schwierigkeiten einer bestimmten Erzeugergruppe ausräumen kann.
Ich bitte das Hohe Haus, unserem Antrag zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1959-01-21:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Balke.
löhr (NA), 1958-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 190 darf ich feststellen, daß der deutsche Rohaluminiumbedarf aus inländischer Erzeugung bisher nicht ausreichend gedeckt werden konnte. Es war deshalb notwendig, Rohaluminium zu importieren, und auch im Jahre 1959 werden wiederum etwa 40 000 t eingeführt werden müssen. Der Deutsche Zolltarif sieht für Rohaluminiumimporte einen Wertzoll von 7 % vor.
Wie war es seither? Die nicht ausreichende Inlandserzeugung von Hüttenaluminium, aber auch die Anhebung der Aluminiumpreise auf dem Weltmarkt gaben Veranlassung, seit 1955 jährlich ein zollfreies Aluminiumkontingent zu schaffen. Dieses zollfreie Kontingent ist nach wie vor notwendig, weil das zur Bedarfsdeckung eingeführte Aluminium bei Erhebung des Wertzolls auch jetzt noch teurer ist als Aluminium deutscher Erzeugung. Die Voraussetzungen, welche für die Schaffung eines zollfreien Kontingents in den vergangenen Jahren maßgeblich gewesen sind, sind also auch für 1959 noch gegeben. Wegen einer möglichen Ausweitung der Aluminiumverwendung, aber auch im Hinblick auf die Konkurrenzfähigkeit unserer aluminiumverarbeitenden Industrie auf den internationalen Märkten ist es daher geboten, die zur Bedarfsdeckung notwendigen Rohaluminiummengen auch im Jahre 1959 zollfrei einzuführen.
Ich darf deshalb das Hohe Haus bitten, dem Änderungsantrag Umdruck 190 zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1958-12-09:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache über § 1.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 184 ({0}) Ziffer 1. Wer dafür ist, daß der Gesetzentwurf entsprechend diesem Antrag geändert wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Über die Mehrheitsverhältnisse bestehen Zweifel; wir müssen zum Hammelsprung übergehen.
Das Ergebnis der Auszählung ist folgendes. Es wurden 344 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 123, mit Nein 220; enthalten hat sich ein Mitglied des Hauses. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir über den Änderungsantrag auf Umdruck 190 ab. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Nunmehr stimmen wir über § 1 ab, der, wie gesagt, den Zolltarif mit einbeschließt. Es wird also abgestimmt über § 1 in der in seinem tariflichen


Vizepräsident Dr. Schmid
Bestandteil geänderten Fassung. Wer für den § 1 in dieser Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
§ 2. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 3. Hier liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 184 ({1}) Ziffer 2 vor. Das Wort hat der Abgeordnete Wehr.
wehr (NA), 1958-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem unser Antrag abgelehnt und der Zolltarif angenommen worden ist, habe ich die Aufgabe, im gleichen Sinne wie vorhin für die Ande-rung des § 3 einzutreten. Der § 3 enthält die Ermächtigung für die Bundesregierung, in Zukunft von sich aus Änderungen des Zolltarifs vorzunehmen. Er ergibt die Möglichkeit, bei zukünftigen Änderungen, wie sie nach dem Vertrag vom 25. März 1957 vorgesehen sind - diese Änderungen erstrecken sich auf 12 bis 15 Jahre -, von dem Wege, der mit dem Zolltarif 1959 beschritten worden ist, und damit von dem System der Bruchteilprozente abzuweichen.
Unser Antrag geht dahin, den § 3 Abs. 1 Nr. 2 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederherzustellen, die lautet:
die Zollsätze bei Zollsatzsenkungen auf volle Zahlen nach unten und bei Zollsatzanhebungen auf volle Zahlen nach oben abzurunden.
Diese Fassung der Regierungsvorlage scheint uns durchaus vernünftig zu sein. Wir sind der Meinung, daß wir der Bundesregierung entgegenkommen, daß wir sie unterstützen, wenn wir beantragen, diese Fassung wiederherzustellen und die Ausschußvorlage insoweit abzulehnen.
Wenn das Hohe Haus die Regierungsvorlage wiederherstellt, sind wir selbstverständlich nach wie vor auch dafür, daß im § 3 Abs. 1 erster Halbsatz statt „wird ermächtigt", die bindende Form „hat" gewählt wird, so daß es in Zukunft heißt:
Die Bundesregierung hat bei Zolltarifänderungen auf Grund des Artikels 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft vom 27. Juli 1957 ({0}) gleichzeitig durch Rechtsverordnung
1. die Jahresbezeichnung ... zu ändern,
In Nr. 2 steht dann das, was ich bereits sagte, daß auf volle Zahlen abzurunden ist.
Gehen Sie mit uns diesen Weg der Festlegung eines klaren Grundsatzes, dann bereiten Sie damit mit uns den Weg zu einer künftigen vernünftigen Regelung, deren sich das Parlament nicht zu schämen braucht.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1958-12-09:
Herr Präsident! Meine Dammen und Herren! Ich darf namens der Bundesregierung bitten, in Konsequenz der Abstimmung, soeben über Ziffer 1 des Antrags Umdruck 184 ({0}) statitgefunden hat, auch die Ziffer 2 dieses Antrags abzulehnen.