emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bergemann (staatssekretär des bundesministeriums für verkehr), 1953-12-03:
Ich muß zu meinem Bedauern diese Frage verneinen. Es handelt sich um 35 Bedienstete der Reichsbahndirektion Erfurt, die im Bereich der Bundesrepublik auf den Bahnhöfen Herleshausen und Wommen beschäftigt sind. Diese unterstehen, wie gesagt, der Reichsbahndirektion Erfurt und werden von dort besoldet. Es ist der Bundesbahn nicht möglich, jemanden von sich aus zu besolden, der gar nicht im Dienst der Deutschen Bundesbahn steht, wobei auch die Frage noch dahingestellt bleiben kann, ob das für diese Leute ein Vorteil wäre oder ob sie vielleicht Unzuträglichkeiten hätten, wenn die Bundesbahn sich bereit erklären würde, sie zu bezahlen.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Freidhof (NA), 1953-12-03:
Ist der Herr Verkehrsminister bereit, bezüglich der beiden Bahnhöfe Herleshausen und Wommen, nachdem die anderen Bahnhöfe alle von der Eisenbahndirektion Erfurt abgezweigt und der Eisenbahndirektion Kassel zugeschlagen worden sind, ebenso zu verfahren?
Bergemann (staatssekretär des bundesministeriums für verkehr), 1953-12-03:
Ich nehme an, daß der Bundesminister für Verkehr keine Bedenken dagegen zu erheben hat, wenn sich das machen läßt. Ich bitte um die Möglichkeit, diese Frage auf Grund Ihrer Anregung mit der Deutschen Bundesbahn zu erörtern.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Zur Frage 12 Frau Abgeordnete Jochmus!
Jochmus (NA), 1953-12-03:
Ich frage die Bundesregierung, wie der Stand der Arbeiten für den Gesetzentwurf über die Ausbildung, Prüfung und Berufstätigkeit der medizinisch-technischen Assistentinnen und Assistenten ist, den der 1. Deutsche Bundestag in seiner 253. Sitzung am 5. März 1953 mit Annahme der Anträge der DP ({0}) und des Ausschusses für Fragen des Gesundheitswesens ({1}) von ihr erbeten hat, und bis zu welchem Termin mit der Vorlage gerechnet werden kann.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Der Herr Bundesminister des Innern!
Schröder (bundesminister des innern), 1953-12-03:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Es liegt bereits der Vorentwurf eines Gesetzes über die Ausbildung und Berufstätigkeit der medizinisch-technischen Assistentinnen und Assistenten vor. Bevor dieser Entwurf jedoch den Regierungen der Länder zur Stellungnahme zugeleitet werden soll, ist vorgesehen, in der nächsten Zeit zur Klärung einiger grundsätzlicher Fragen weitere Sachverständige und Vertreter der interessierten Verbände und Berufsgruppen zu hören.
Es kann damit gerechnet werden, daß der Gesetzentwurf in einigen Monaten dem Kabinett vorgelegt werden wird.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Zur Frage 13 Herr Abgeordneter Lütkens!
Lütkens (NA), 1953-12-03:
War der Bundesregierung, als sie während der Ausschußberatungen, in denen es um die Klärung des politischen Gehalts des „Vertrages über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten" ging, erklärte, nicht in der Lage zu sein, dem wiederholt in den Ausschüssen ausgesprochenen Wunsch auf Vorlage der französichen Dokumente zu den Viermächtevereinbarungen von 1945 nachzukommen, nicht bekannt, daß die betreffenden Dokumente bereits seit Jahren in einer französischen amtlichen Denkschrift gedruckt vorlagen?
Wenn diese Dokumente wirklich der Bundesregierung, als sie die Verhandlungen über den genannten Vertrag führte, nicht bekannt waren: Warum hat sie sich diese nicht entsprechend den in den Ausschüssen geäußerten Wünschen beschaffen können?
Schrader (bundesminister des innern), 1953-12-03:
Ich bedaure, daß die Antwort auf diese Frage etwas länger ist, und bitte das Hohe Haus deswegen um Nachsicht.
Die Frage, ob und in welchem Umfange Frankreich in einer rechtlich verpflichtenden Weise dem Potsdamer Abkommen beigetreten ist, hat bereits im Oktober 1951 den Gegenstand eines Briefwechsels zwischen dem Leiter der Rechtsabteilung des Auswärtigen Amts - damals Leiter der Delegation für die Ablösung des Besatzungsstatuts -, Professor Dr. Grewe, und dem damaligen Leiter der Rechtsabteilung des französischen Hohen Kommissars, M. André Jacomet, gebildet. In seinem Schreiben vom 17. Oktober 1951 hatte M. Jacomet dem Auswärtigen Amt eine Inhaltsangabe des französischen Schreibens vom 7. August 1945 übermittelt, in dem die damalige provisorische Regierung Frankreichs den Regierungen der Sowjet-Union, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten den Empfang des Textes des Potsdamer Abkommens bestätigt hatte. Aus dieser Inhaltsangabe ging hervor, daß die französische Regierung den durch das Potsdamer Abkommen formulierten Zielen der Besetzung Deutschlands grundsätzlich zustimmte, im einzelnen jedoch eine Reihe wesentlicher Vorbehalte machte.
Der vollständige Text des Schreibens lag der Bundesregierung während der Ausschußberatungen im Herbst 1952 nicht vor. Es war insbesondere auch nicht bekannt, daß der Text des französischen Schreibens vom 7. August 1945 in der Sammlung „Documents français relatifs à l'Allemagne août 1945 - février 1947", 1947 abgedruckt ist. Diese Sammlung ist seit langem vergriffen und ist weder im Buchhandel noch in deutschen Bibliotheken erhältlich. Sie war und ist daher fast unbekannt geblieben.
({0})
Das Auswärtige Amt hatte sich auf verschiedenen Wegen über den genauen Inhalt des Schreibens vom 7. August 1945 und der darin zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte Frankreichs gegenüber dem Potsdamer Abkommen unterrichtet. Inzwischen hat auch der französische Außenminister am 21. Juli d. J. eine Erklärung abgegeben, durch die der französische Standpunkt in bezug auf das Potsdamer Abkommen näher präzisiert worden ist.
Die Bundesregierung ist bemüht gewesen, dem Wunsch der Bundestagsausschüsse auf Beschaffung der Dokumente zu entsprechen. Dieser Wunsch ließ sich aber kurzfristig nicht erfüllen. Es ist seitens der Ausschüsse später kein weiteres Interesse an der Frage bekundet worden.
({1})
Die Bundesregierung ist jederzeit bereit, den interessierten Abgeordneten den vollständigen Text der Dokumente zugänglich zu machen.
({2})
Die Bundesregierung hat im übrigen bereits in den Ausschußberatungen darauf hingewiesen, daß der Wunsch nach Vorlage dieser Dokumente von irrigen Auffassungen über den Inhalt des Potsdamer Abkommens, über den Inhalt des Art. 7 des Deutschlandvertrages und über den inneren Zusammenhang dieser beiden Vertragsinstrumente miteinander geleitet war. Sie ist auch heute nicht in der Lage, diesen Dokumenten die politische Bedeutung beizumessen, die ihnen die Fragesteller in den Ausschüssen zuschrieben.
({3})
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Herr Abgeordneter Lütkens zu einer Zusatzfrage!
Lütkens (NA), 1953-12-03:
Ohne mich in eine Diskussion über die Antwort des Vertreters einer fremden Macht einzulassen, die meiner Ansicht nach vor diesem Bundestag nicht zu erörtern ist, frage ich die Bundesregierung, ob ihr inzwischen aus einer

({0})
Veröffentlichung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom heutigen Tage
({1})
bekanntgeworden ist, daß sich in den Dokumenten der Satz findet, daß Frankreich nicht Kontrahent am Potsdamer Abkommen ist - qu'elle n'est pas partie aux arrangements de Potsdam" - und daß die französische Regierung der Wiedererrichtung einer zentralen deutschen Regierung a priori widerspreche.
Schröder (bundesminister des innern), 1953-12-03:
Herr Abgeordneter Lütkens, ohne dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen vorgreifen zu wollen, möchte ich sagen, daß es merkwürdige Zusammentreffen gibt. Ein solches Zusammentreffen besteht darin, daß ich tatsächlich heute morgen - wenn Sie erlauben, es zu sagen -, bevor ich hierher kam, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" gelesen habe. Ich glaube aber, daß sich die weitere Erörterung dieses Gegenstandes besser in den beteiligten Ausschüssen abspielen wird.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Herr Abgeordneter Dr. Lütkens, eine weitere Zusatzfrage!
Lütkens (NA), 1953-12-03:
Ist denn der Bundesregierung wenigstens inzwischen bekanntgeworden, daß die französische Regierung unter dem 7. August 1945 nicht in einer, sondern in sec h s Noten zu den Potsdamer Erklärungen Stellung genommen hat?
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Zur Frage 14 Herr Abgeordneter Dr. Pfleiderer.
Pfleiderer (NA), 1953-12-03:
Ich möchte die Bundesregierung fragen:
Bis wann ist mit der Veröffentlichung der Note der Alliierten Hohen Kommission vom 16. Oktober 1953 betreffend die zweiseitigen Verhandlungen über das deutsche Auslandsvermögen zu rechnen?
Schröder (bundesminister des innern), 1953-12-03:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Es ist nicht damit zu rechnen, daß die Note der Alliierten Hohen Kommission vom 16. Oktober 1953 betreffend die zweiseitigen Verhandlungen über das deutsche Auslandsvermögen veröffentlicht wird. Die Veröffentlichung des Notenwechsels zwischen der Alliierten Hohen Kommission und dem Herrn Bundeskanzler ist nicht üblich. Auch ist im vorliegenden Fall die Note ausdrücklich als vertraulich bezeichnet worden. Über die Frage selbst laufen zwischen dem Auswärtigen Amt und der Alliierten Hohen Kommission noch Verhandlungen. Abgesehen von den angeführten Bedenken könnten diese Verhandlungen durch eine jetzt erfolgende Veröffentlichung gestört werden.
Pfleiderer (NA), 1953-12-03:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Herr Abgeordneter Dr. Pfleiderer, eine Zusatzfrage!
Pfleiderer (NA), 1953-12-03:
Herr Bundesminister, ich glaube, diese Note ist die Antwort auf eine Note der Bundesregierung, die in Ausführung eines Beschlusses dieses Hohen Hauses gesandt worden ist. Die Bundesregierung ist durch einen Beschluß dieses Hohen Hauses um Verhandlungen über das deutsche Auslandsvermögen gebeten worden. Daraufhin ist eine Note geschickt worden. Sollte das Parlament danach ohne Antwort auf seine Anträge bleiben?
Schröder (bundesminister des innern), 1953-12-03:
Ich darf darauf folgendes sagen. Ich werde diese Frage erneut zur Diskussion bringen und hoffe, demnächst eine den Herrn Abgeordneten befriedigende Antwort geben zu können.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Zur Frage 15 Herr Abgeordneter Dr. Miessner!
Miessner (NA), 1953-12-03:
Woran liegt es, daß die Bundesregierung von der im § 51 Abs. 1 Ziffer 2 k des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 15. September 1953 erteilten Ermächtigung, eine Rechtsverordnung dahin zu erlassen, daß bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit ein Pauschbetrag für Betriebsausgaben bis zur Höhe von 1200 DM im Jahr gewährt wird, bisher nicht Gebrauch gemacht hat?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-12-03:
Das liegt erstens daran, daß, um von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen, eine Rechtsverordnung nötig wäre, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zweitens daran, daß sämtliche Länderfinanzminister einstimmig den Standpunkt eingenommen haben, daß diese Frage nicht jetzt isoliert, sondern nur im Zusammenhang mit der großen Steuerreform geprüft und gelöst werden sollte.
Miessner (NA), 1953-12-03:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Miessner!
Miessner (NA), 1953-12-03:
Mit welchem Ausfall an Einkommensteuer würde man bei Gewährung dieses Pauschbetrages jährlich wohl zu rechnen haben?
Kriedemann (NA), 1953-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich bei den Anträgen zu Punkt 8 im wesentlichen um eindeutige Konsequenzen aus der Marktordnung für Getreide, und es ist höchst bedauerlich, daß trotz der doch recht klaren Vorschriften - und obwohl durch unseren Antrag und die schließlich dafür gefundene liebenswürdige Unterstützung von der rechten Seite des Hauses diese Klarheit noch wesentlich klarer geworden ist - solche Dinge überhaupt auftreten konnten, wie wir sie hier eben gehört haben und wie wir sie auch alle kennen. Wenn es nicht möglich ist, diese Konsequenzen gleich hier in erster, zweiter und dritter Lesung zu ziehen, dann ganz einfach deshalb, weil ein paar technische Fragen zu besprechen sind - das können wir nicht hier, das können wir nur im Ausschuß - und weil es außerdem - auch das muß ebenso offen gesagt werden - aus der beabsichtigten Regelung einige negative Folgen für gewisse Verarbeitungsbetriebe gibt, mit denen man sich auseinandersetzen muß, ehe man so etwas in Bausch und Bogen mit dem Appell an die anderen beschließt, sie möchten doch vernünftig sein. Herr Kollege Horlacher, ich brauche meinem Herzen wirklich gar keinen Stoß zu geben. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Braugerste in die Reihe der Erzeugnisse gehört, deren Position bei der Einfuhr- und Vorratsstelle wir seinerzeit durch unseren Antrag hier verbessert haben.
Ich sage noch einmal, im wesentlichen handelt es sich um einfache Konsequenzen aus dem Bekenntnis zur Marktordnung auf dem Gebiet des Getreides. Ich möchte nur nicht hören, daß man sagt, man brauche hier oder da nicht so kleinlich zu sein, einmal ein paar Millionen für Geschäfte der Einfuhr- und Vorratsstellen auszugeben, weil die Einfuhr- und Vorratsstellen oder der Bundesfinanzminister auch soundso viele Millionen eingenommen haben. Diese Einnahmen sind doch ein recht schmerzliches Beiwerk zur Marktordnung; denn um diese Beträge ist doch hier und da die Lebenshaltung eigentlich über das hinaus verteuert worden, was an sich notwendig gewesen wäre. Ich weiß, daß wir um die Abschöpfung nicht herumkommen; denn wir wollen alle stabile Getreidepreise, und wir wollen unsere Getreidepreise vom Weltmarkt unabhängig machen. Aber die dadurch entstehenden Einnahmen sind eben eine ganz besondere und keine sehr erfreuliche Sorte von Einkünften. Ihr Vorhandensein sollte nicht dazu verführen, zu sagen: Dann können wir dieses Geld ja mal etwas großzügiger ausgeben.
In der Sache, glaube ich, besteht zwischen uns gar keine Meinungsverschiedenheit. Der Ernährungsausschuß hat sich in weiser Voraussicht der heute hier zu fassenden Beschlüsse über die Überweisung schon für heute verabredet. Wir sind alle der Meinung, daß wir nur ein paar technische Unklarheiten in Ordnung bringen müssen, um die Angelegenheit dem nächsten Plenum verabschiedungsreif vorlegen zu könenen.
({0})
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1954-01-21:
Das Gutachten wird von diesem Plan unabhängig sein.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-12-03:
Sie müssen hier unterscheiden. Der unmittelbare Ausfall wird auf 10 bis 15 Millionen DM geschätzt. Da aber regelmäßig der Angehörige eines freien Berufs seine Ausgaben im einzelnen nachweist und dieser Pauschalbetrag praktisch einem Freibetrag von 1200 DM im Jahr gleichkommen würde, ist anzunehmen, daß derselbe Freibetrag sämtlichen Arbeitnehmern, den Lohn- und Gehaltsempfängern, gewährt werden müßte. Das würde einen Ausfall von schätzungsweise 500 Millionen DM im Jahr bedeuten.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Zur Frage 16 Herr Abgeordneter Kortmann!
Kortmann (NA), 1953-12-03:
Ich frage die Bundesregierung:
Besteht die Möglichkeit, den ehemals „selbständigen" Flüchtlingen ({0}) aus der Sowjetzone auf dem Wege eines Härteausgleichs bis zu ihrer Überweisung in einen endgültigen Arbeitsplatz ein Barentgelt zu zahlen, das dem Durchschnitt einer Arbeits({1})
losenunterstützung, wie sie die vertriebenen Arbeiter und Angestellten erhalten, gleichkommt?
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Der Herr Bundesminister der Finanzen!
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-12-03:
Diese Möglichkeit besteht leider nicht. Die im Bundesgebiet notaufgenommenen ehemals beruflich selbständigen Sowjetzonenflüchtlinge erhalten, soweit sie arbeitsvermittlungsfähig sind, nach den Vorschriften des AVAVG lediglich Arbeitslosenfürsorgeunterstützung, da sie vor ihrer Notaufnahme keine arbeitslosen versicherungspflichtige Tätigkeit ausgeübt haben, die zum Bezug von Arbeitslosenunterstützung berechtigt. Falls diese Personen nicht mehr arbeitsvermittlungsfähig sind, wird ihnen Fürsorgeunterstützung im Rahmen der Kriegsfolgenhilfe gewährt.
Ich darf aber daneben auf die besonderen Hilfsmaßnahmen verweisen, die hier in Frage kommen. Nach der Zweiten Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz vom 24. März 1953 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 21. August 1953 können aus dem Härtefonds des Lastenausgleichsgesetzes an Sowjetzonenflüchtlinge und ihnen gleichgestellte Personen im Sinne der §§ 3 und 4 des Bundesvertriebenengesetzes zur Abwendung einer Notlage Leistungen gewährt werden, und zwar Beihilfen zum Lebensunterhalt entsprechend der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz, Beihilfen zur Hausratbeschaffung in Höhe der Hausrathilfe des Lastenausgleichsgesetzes, Beihilfen zur Berufsausbildung in derselben Höhe wie an Vertriebene sowie Aufbaudarlehen zum Existenzaufbau bis zum Höchstbetrag von 35 000 DM. Aufbaudarlehen können auch für Zwecke der landwirtschaftlichen Siedlung gewährt werden. Die erforderlichen Durchführungsbestimmungen sind vom Präsidenten des Bundesausgleichsamts bereits vor längerer Zeit ergangen, so daß die Ausgleichsämter, bei denen die Anträge gestellt werden, bereits mit den notwendigen Weisungen versehen sind. Dem Härtefonds stehen in diesem Haushaltsjahr einschließlich eines Verplanungsrestes von 30 Millionen D-Mark 180 Millionen D-Mark zur Verfügung, die ganz überwiegend den Sowjetzonenflüchtlingen zugute kommen sollen.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Keine Zusatzfrage. Zu Frage 17 Herr Abgeordneter Heye! Heye ({0}): Ich frage die Bundesregierung:
Wann werden die Patente der ehemaligen Angehörigen der Kriegsmarine in die entsprechenden Patente der Handelsmarine, die zur navigatorischen und maschinenbetrieblichen Schiffsführung berechtigen, umgeschrieben?
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Bitte, Herr Staatssekretär Dr. Bergemann!
Bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1953-12-03:
Eine allgemeine Umschreibung dieser Art ist nach dem geltenden Recht nicht möglich.
Die Schiffsbesetzungsordnung vom Juni 1931 enthält genaue Bedingungen, unter denen ehemaligen Angehörigen der Kriegsmarine Befähigungszeugnisse für die Handelsschiffahrt erteilt werden können. Daraus ergeben sich für die Anwärter gewisse Erleichterungen gegenüber denjenigen Anwärtern, die von vornherein in der Handelsschiffahrt eine Tätigkeit ausüben wollen. Von diesen Erleichterungen der Schiffsbesetzungsordnung haben in der Nachkriegszeit rund 200 ehemalige Seeoffiziere und Steuerleute sowie rund 800 ehemalige Ingenieuroffiziere und Maschinisten der Kriegsmarine Gebrauch gemacht.
§ 26 der Schiffsbesetzungsordnung setzt allerdings voraus, daß der betreffende Mann bei der Kriegsmarine eine normale nautische oder maschinentechnische Ausbildung genossen hat. Von einer solchen Ausbildung bei der Kriegsmarine wird man aber in der Regel nur dann sprechen können, wenn der Anwärter seine Marineprüfungen vor dem 1. September 1939 abgelegt hat. In den dann folgenden Kriegsjahren haben die bei diesen Prüfungen gestellten Anforderungen aus erklärlichen Gründen erheblich vermindert werden müssen. Deshalb muß vor der Übernahme eines solchen Anwärters in die Handelsschiffahrt von Fall zu Fall untersucht werden, welche Ausbildung er nachzuholen hat. Ein anderes Verfahren, eine pauschale Umschreibung seiner Zeugnisse von der Kriegsmarine auf die Handelsschiffahrt wäre mit der Sicherheit der Handelsschiffahrt nicht zu vereinbaren.
Die Frage, welche Anforderungen in den zuletzt genannten Fällen zu stellen sind, entscheidet zwar der Bundesminister für Verkehr; er entscheidet hier aber nicht allein, sondern er stützt sich in bezug auf Fahrzeit, fachliche Ausbildung und Prüfungen auf die Empfehlungen, die ihm von den Fachausschüssen gegeben werden, welche ebenfalls in der Schiffsbesetzungsordnung vorgesehen sind. In diesen Fachausschüssen sind außer den Vertretern des Ministeriums auch die Vertreter der vier Küstenländer, die Vertreter der Reederverbände, die Vertreter der Gewerkschaften und auch Sachverständige des Verbandes deutscher Soldaten beteiligt.
Die von diesen Fachausschüssen vorgeschlagenen und vom Bundesminister für Verkehr akzeptierten Grundsätze entsprechen den Wünschen des Verbandes deutscher Soldaten bezüglich 'der Ingenieuroffiziere und der Maschinisten in vollem Umfang, bezüglich der Seeoffiziere und der Steuerleute allerdings nur zum Teil. Es hat sich daher nicht vermeiden lassen, daß eine nicht unerhebliche Zahl von Antragstellern enttäuscht ist. Sehr viele haben aber eingesehen, daß ihre Ausbildung vervollständigt werden muß, und haben sich inzwischen den dazu erforderlichen Fortbildungsmaßnahmen und Prüfungen unterzogen.
Jeder Beitrag zu einer Aufklärung der bisher noch unbefriedigten ehemaligen Angehörigen der Kriegsmarine wird 'dankbar begrüßt. Ich werde mir deshalb erlauben, Ihnen, Herr Abgeordneter, eine Dokumentensammlung zu übergeben, die alle einschlägigen Papiere enthält, die in dieser Frage seit 'dem Sommer 1944 entstanden sind.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Keine Zusatzfrage. Zur Frage 18 ebenfalls der Abgeordnete Heye.
Heye (NA), 1953-12-03:
Ich frage den Herrn Bundesfinanzminister:
Ist die Bestimmung aufgehoben, daß Weihnachtszuwendungen in Form von Gutscheinen

({0})
über einen bestimmten Betrag, die an Stelle von Geldzuwendungen gegeben werden und aus dem Betriebe des Arbeitgebers stammen, steuerfrei sind, soweit sie 100 DM nicht übersteigen?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-12-03:
Die Bestimmung ist nicht aufgehoben. Ich verweise auf die Verwaltungsanordnung über die Änderung und Ergänzung der Lohnsteuer-Richtlinien, Abschnitt 16, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 96 vom 22. Mai 1953.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Damit erledigt sich der zweite Teil der Frage.
Auf Frage 19 wird verzichtet.
Zur Frage 20 Herr Abgeordneter Dr. Prinz zu Löwenstein.
Löwenstein (NA), 1953-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erlaube mir, das Folgende zu fragen:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der vom 10. Juli 1953 datierten Änderung des saarländischen Staatsangehörigkeitsgesetzes, auf Grund deren die Regierung Johannes Hoffmann den Deutschen Bundestag als ausländisches Parlament behandelt?
Schröder (bundesminister des innern), 1953-12-03:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die Saarregierung betrachtet die Bundesrepublik als Ausland. Bei der Anwendung des § 17 Abs. 1 des saarländischen Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Form, die dieser Bestimmung durch das Änderungsgesetz vom 10. Juli 1953 gegeben worden ist, hat die Saarregierung dementsprechend auch den Deutschen Bundestag als ausländisches Parlament behandelt.
Demgegenüber ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Saargebiet rechtlich nach wie vor ein Teil Deutschlands ist und daß im Verhältnis der Bundesrepublik zum Saargebiet für die Anwendung des Begriffes „Ausland" kein Raum ist.
({0})
Die auf Grund eines vorläufigen Statuts eingesetzten saarländischen Organe haben ihre Befugnisse überschritten, wenn sie im Saargebiet ansässige Deutsche, die sich zum Deutschen Bundestag haben wählen lassen, ihres rechtlichen Status im Saargebiet beraubten.
({1})
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Eine Zusatzfrage!
Löwenstein (NA), 1953-12-03:
Ich erlaube mir, die folgende Zusatzfrage zu stellen. Möchte die Bundesregierung nicht in Erwägung ziehen, die Ausweisung der Kollegen Walz und Trittelvitz, durch die die Freiheit des Parlamentarismus als solche angetastet wird, der Interparlamentarischen Union sowie den Präsidenten aller Parlamente der freien Weltentsprechend zur Kenntnis zu bringen?
Schröder (bundesminister des innern), 1953-12-03:
Erlauben Sie mir, die Beantwortung dieser Frage in geeigneter Form dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen vorzubehalten.
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Noch eine Zusatzfrage?
Löwenstein (NA), 1953-12-03:
Mit gütiger Erlaubnis des Herrn Präsidenten möchte ich noch eine Zusatzfrage stellen. Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um künftighin zu verhindern, daß Männer wie Heinz Braun durch Mißbrauch der in der Bundesrepublik geltenden demokratischen Redefreiheit die deutsche verfassungsmäßige Ordnung verletzen?
Schröder (bundesminister des innern), 1953-12-03:
Ich darf auch auf diese Frage wie auf die vorhergehende antworten.
Löwenstein (NA), 1953-12-03:
Ich danke Ihnen!
Ehlers (präsident), 1953-12-03:
Zur Frage 21 als letzter Frage Herr Abgeordneter Schellenberg.