Paul Lehrieder (NA), 2010-03-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Mir geht es ähnlich wie dem Kollegen
Kolb. In unserer christlich-liberalen Koalition passt erstens zwischen die Partner kein Blatt Papier. Zweitens
denken wir in vielen Bereichen ähnlich.

Ich habe mir den Antrag voller Vorfreude durchgelesen. Der Titel Mehr Netto für Geringverdienende ist ja
nicht schlecht. Unser bayerischer Finanzminister hat vor
anderthalb Jahren gefordert: mehr Netto vom Brutto. Es
hat uns auch keiner geglaubt, dass wir das ernsthaft anstreben. Wir streben es heute noch an. Mehr Netto für
Geringverdienende klingt ja nun einmal nicht schlecht.
Auch der Einleitungssatz Arbeit und Leistung sollen
sich lohnen ist konsensfähig. Ich will jetzt nicht alles
wiederholen, was der Kollege ausgeführt hat.

In einem anderen Punkt geht es mir allerdings ebenso
wie ihm. Ich habe mir die Augen ausgeschaut; ich habe
verschiedene Brillen aufgesetzt. Ich habe nirgends einen
Finanzierungsvorschlag in diesem Antrag entdecken
können. Vielleicht liefern Sie uns den nach, Frau Kollegin Pothmer. Dann können wir uns Gedanken über die
Kosten dieses Vorschlags machen.

({0})

Ihr Progressivmodell klingt gut. Natürlich kann man
sagen, wir entlasten im unteren Einkommensbereich,
also die Geringverdiener - da haben wir im Übrigen
mehr gemacht als die rot-grüne Koalition seinerzeit; aber
darauf komme ich nachher noch zu sprechen -, aber
dann müssen Sie auch sagen, wie Sie es finanzieren wollen. Durch Bundeszuschüsse? - Das wäre systemwidrig.

({1})

 - Dazu, ob sich das durch Einsparungen bei den Aufstockern finanzieren lässt, findet sich überhaupt nichts in
Ihrem Antrag. - Wollen Sie es etwa durch Erhöhung der
Lohnzusatzkosten im oberen Bereich finanzieren, das
heißt also, dass wir qualifizierte Arbeit verteuern? - Das
hoffe ich nicht.

({2})

- Darüber müssen wir aber reden, Frau Pothmer.

Ich finde ja die Idee grundsätzlich nicht a priori
schlecht und möchte sie nicht sofort und ohne Hintergedanken zurückweisen.

({3})

- Stellen Sie mir doch eine Frage, Frau Pothmer, statt
nur dazwischenzurufen. Dann hätte ich auch Zeit für
eine Antwort.

Meine Damen und Herren, der Antrag klingt ja nicht
schlecht; aber er ist so, wie er vorliegt, absolut nicht behandelbar und nicht zustimmungsfähig. Wir werden ihn
auf jeden Fall ablehnen. Das Ganze könnte zwar zu einem interessanten Debattenbeitrag werden, aber nicht in
dieser unausgereiften Form. Künftig sollten Sie keinen
Schnellschuss aus der Hüfte mehr machen, liebe Frau
Kollegin.
Wer hat denn nun die Sozialversicherungsbeiträge in
den letzten Jahren gesenkt? Das war nicht Rot-Grün.
Auch das muss für die Zuschauer auf der Tribüne und
die Fernsehzuschauer hier einmal ausdrücklich gesagt
werden. 1998 lag der Sozialversicherungsanteil immerhin bei 42,1 Prozent, heute liegt er bei sage und schreibe
38,65 Prozent. Das heißt, Sie schmücken sich mit fremden Federn. Wir - ich räume ein, dass die Kolleginnen
und Kollegen von der SPD auch ein bisschen dazu beigetragen haben - haben die Sozialversicherungsbeiträge
senken können. Und das ist gut so, meine Damen und
Herren.

Wir haben den Eingangssteuersatz vor einem guten
Jahr von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Dazu kann man sagen, dass man mehr erwartet hätte. Wir prüfen nach Vorliegen der Steuerschätzung, ob hier noch mehr Steuerentlastung möglich ist. Zur Entlastung gehört aber auch
die Erhöhung des Kinderfreibetrages, den wir Anfang
des Jahres immerhin von 6 000 auf 7 008 Euro erhöhen
konnten. Wir prüfen auch, ob darüber hinaus im Sozialversicherungsbereich Entlastungen möglich sind.

Meine Damen und Herren, der Antrag lässt nicht erkennen, wie man dem Nettofinanzierungsbedarf von
6,5 Milliarden Euro gerecht werden will. Das Bundesverfassungsgericht hat uns bestätigt, dass der Gesetzgeber bei Einführung der SGB-II-Regeln 2004 und 2005
zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums feste Regelsätze schaffen durfte. Wenn Sie jetzt,
Frau Pothmer, ähnlich wie die Linke pauschal, Pi mal
Daumen, einen Regelsatz von 420 Euro verlangen, dann
verstoßen Sie doch, genauso wie die Linken, gegen das,
was uns das Verfassungsgericht aufgegeben hat.

({4})

Schauen Sie sich doch einmal das Urteil an, Frau
Krellmann. Ich habe letzte Woche Ihrem Kollegen Ernst
gesagt, er solle das Urteil einmal lesen. Entweder hat er
es nicht gelesen oder er hat es nicht verstanden. Bei Ihnen muss ich dasselbe vermuten. Schauen Sie sich das
Urteil einmal an. Da steht, man muss ermitteln, weshalb
welche Bedarfe erforderlich sind. Lassen Sie uns in den
nächsten Wochen und Monaten im Ausschuss konstruktiv darauf hinarbeiten, wie man das zusammen machen
kann, Frau Pothmer. Von daher ist eine Pauschale von
420 Euro leider ebenfalls nicht konsensual.

Zu den Mindestlöhnen. Wir reden morgen früh ausführlich darüber. Ich habe dankenswerterweise die Möglichkeit, morgen früh zwei, drei Sätze dazu zu sagen; daher kann ich es jetzt kurz machen. Gefordert wird ein
genereller Mindestlohn von 7,50 Euro.

({5})

- Klar, Sie fordern 10 Euro. In einem halben Jahr sind
Sie bei 12 oder 13 Euro.

({6})
Dann hecheln Sie wieder hinterher. Dazwischen liegt der
Gewerkschaftsbund mit seiner Forderung. Es ist doch
ein Witz. Wir verdummen doch die Leute, wenn wir sagen, mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro könne man
eine Familie mit zwei kleinen Kindern ernähren.

({7})

- Das kann man auch mit einem Mindestlohn von
10 Euro nicht. Sie brauchen sich nicht zu echauffieren.
Die jetzigen Sozialleistungen einer Familie mit zwei
Kindern sind mittlerweile bei einer Größenordnung, dass
der Mindestlohn für eine solche Familie bei 11,80 Euro
liegen müsste.

({8})

- Dann verlangen Sie doch einen Mindestlohn von
12 Euro. Dann haben wir Sie noch mehr demaskiert.

Meine Damen und Herren, wir können keine Mindestlöhne nach dem Familienstand einführen. Das ist
über unser Sozialsystem geregelt; dazu werden wir morgen einiges ausführen. Deshalb sind alle drei Unterpunkte in Ihrem Antrag, zumindest jetzt, leider vollumfänglich abzuweisen. Es gebietet sich eigentlich, dass
man dazu nicht noch mehr ausführt. Über den Mindestlohn wird morgen früh diskutiert.

Frau Pothmer, lassen Sie uns über das Progressivmodell ohne Scheuklappen und über die Parteigrenzen hinweg nachdenken und sehen, ob es eine Lösung ist und
was diese kostet. Dann können wir versuchen, Teile der
FDP, die vielleicht Sympathie dafür haben, zu beatmen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({9})