emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
köhler (präsident), 1950-02-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Meine Damen und Herren! Bevor wir in die Aussprache eintreten, möchte ich auf folgendes
hinweisen. Wir hatten im Ältestenrat für die zweite und dritte Beratung eine Gesamtredezeit von 150 Minuten vorgesehen. Inzwischen haben interfraktionelle Fühlungnahmen stattgefunden, und ich glaube, Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling und Herr Abgeordneter Dr. Menzel, die das liebenswürdigerweise übernommen haben, wohl hier feststellen zu können, daß wir die Redezeit zunächst auf 150 Minuten für die zweite Beratung festlegen. Wenn das nämlich nicht der Fall wäre und in der dritten Beratung eine weitere Aussprache erfolgen würde, dann müßte ich nach dem Beschluß des Ältestenrats die Redezeit von 150 Minuten logischerweise auf die beiden Beratungen aufteilen. Darüber sind wir nun hinweg, und es besteht nunmehr Klarheit, daß für die Aussprache der zweiten Beratung eine Redezeit von 150 Minuten vorgesehen ist. Besteht darüber allgemeine Klarheit?
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Menzel!
menzel (NA), 1950-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht wohl Einigkeit, daß wir eine etwaige Redezeit für die dritte Lesung noch besonders vereinbaren müssen und daß die ursprünglich vorgesehenen 150 Minuten für das gesamte Haus nur für die zweite Lesung gelten sollen. Die Redezeit ist aber seinerzeit im Ältestenrat vereinbart worden, ehe die vielen Abänderungsanträge vorlagen. Wir sind der Meinung, daß das gesamte Haus nicht mit 150 Minuten auskommen kann, weil die Abänderungsanträge nicht nur zahlreich. sondern von solcher Bedeutung sind, daß wir glauben man müßte sie eingehend beraten. Ich würde daher vorschlagen und namens meiner Freunde bitten, daß wir nicht ganz starr an den 150 Minuten festhalten, sondern eine größere Redezeit von vielleicht insgesamt 200 Minuten geben.
köhler (präsident), 1950-02-15:
Für die zweite Beratung, Herr Abgeordneter Dr. Menzel?
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Meine Damen und Herren. das ist gewissermaßen ein Antrag zur Geschäftsordnung. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schoettle zur Geschäftsordnung!
schoettle (NA), 1950-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob wir mit der Festsetzung einer Redezeit für die zweite Beratung überhaupt zu Rande kommen. Die Geschäftsordnung sieht nämlich vor, daß man in der Regel artikelweise berät und keine allgemeine Aussprache durchführt. Wenn wir mit der allgemeinen Aussprache beginnen, dann kommen wir mit der zweiten Lesung überhaupt nicht zu Rande. Ich würde vorschlagen, daß wir uns an die Geschäftsordnung halten, sofern nicht das Haus beschließt, daß auch in der zweiten Lesung eine allgemeine Beratung stattfindet. Wenn wir aber zur artikelweisen Beratung übergehen, dann müssen selbstverständlich die Anträge in jedem einzelnen Fall begründet werden können. Wie Sie da eine Redezeit festlegen wollen, ist mir nicht recht klar.
köhler (präsident), 1950-02-15:
Darf ich darauf folgendes erwidern, Herr Abgeordneter Schoettle. Mir ist jetzt von verschiedenen Seiten gesagt worden, daß man in der zweiten Beratung auf die allge({0})
meine Aussprache verzichten und gleich, wie es der Herr Abgeordnete Dr. Menzel gesagt hat, an die Begründung der einzelnen Anträge, die vorliegen, herangehen könnte.
({1})
- Jawohl, das wird natürlich eingehalten, das ist keine Frage.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling zu dieser Frage!
wuermeling (NA), 1950-02-15:
Meine Damen und Herren! Wenn mich meine Erinnerung nicht trügt, dann war ich mir soeben in der Besprechung mit dem Herrn Abgeordneten Menzel darüber einig, daß wir für die zweite Beratung an den 150 Minuten festhalten und lediglich für die dritte Beratung etwas zugeben wollten. Ich möchte vorschlagen, daß wir an dieser Vereinbarung nichts ändern, sondern lediglich dem Herrn Präsidenten anheimgeben, die Vereinbarung der Redezeit von 150 Minuten, wenn es sich als erforderlich erweisen sollte, nicht ganz so straff zu handhaben, wie es sonst vielleicht üblich ist. Ich meine doch, daß die Materie heute in einer absehbaren Frist zu Ende gebracht werden muß. Deshalb sollten wir grundsätzlich an den 150 Minuten festhalten.
({0})
köhler (präsident), 1950-02-15:
Wir müssen jetzt einmal etwas von der Geschäftsordnung abweichen. Ich
bitte Sie doch, sich zur Geschäftsordnung zu melden. Ist es eine Frage zur Geschäftsordnung, dann beantworte ich sie dementsprechend. Es war vorgesehen - so hat es mir Herr Abgeordneter Dr. Menzel vorgeschlagen -, daß zu sämtlichen einzelnen Abänderungsanträgen zusammen gesprochen wird. Das würde also bedeuten, daß nicht jeder einzelne Antrag erst in der paragraphenmäßigen Reihenfolge erörtert wird, sondern daß die einzelnen Fraktionen, die die Abänderungsanträge gestellt haben, diese innerhalb einer bestimmten Redezeit in toto begründen. Sind wir uns darüber klar?
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- Es besteht allseitiges Einverständnis.
Dann bleibt nur noch die Frage der Länge der Redezeit übrig. Ich für meine Person möchte eigentlich den Vorschlag des Herrn Kollegen Dr. Wuermeling in Verbindung mit dem Vorschlag des Herrn Abgeordneten Dr. Menzel aufnehmen, daß die Redezeit von 150 Minuten vom Präsidium in einer gewissen großzügigen Weise gehandhabt wird. Ich darf dann bitten, dem Präsidium, gleichgültig, wer hier oben sitzt, das Vertrauen zu geben, daß diese Großzügigkeit auch entsprechend ausgeübt wird. Sind wir uns dann über das Verfahren und die Redezeit der Aussprache der zweiten Beratung einig? - Ich stelle das fest.
Wir beginnen nunmehr mit der Aussprache in der zweiten Beratung. Von der Einteilung der Redezeit ausgehend, die mit einer gewissen Großzügigkeit zu handhaben ist, darf ich feststellen, daß der erste Redner, Herr Abgeordneter Gundelach, 13 Minuten Zeit hat. Ich erteile ihm hiermit das Wort.
gundelach (NA), 1950-02-15:
Ich komme gleich zum Ende. - Sie wollen aber nichts Neues, und Sie können auch auf dem Gebiet des Beamtenrechts nichts Neues schaffen, weil Sie auf allen Gebieten des wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Lebens am alten festhalten. Das bedingt, daß Sie auch auf dem Gebiet der Schaffung eines neuen Beamtenrechts ebenfalls an dem alten, an dem, was eigentlich beseitigt werden müßte, für die Zukunft festhalten wollen. Da ist es dann auch kein Wunder, wenn in dem vorliegenden Gesetz mit keinem Wort erwähnt wird, daß die für die Verwaltungsangehörigen zuständigen Gewerkschaften bei allen wichtigen Angelegenheiten, die deren Interessen berühren, mitzubestimmen haben. In diesem Gesetz wird auch nichts darüber gesagt, daß die Verwaltungsangehörigen ein Anrecht darauf haben, die Gewerkschaften mit ihrer Interessenvertretung zu beauftragen, einschließlich des Rechts, Einsicht in ihre Personalakten zu nehmen. Es wird auch nichts darüber gesagt, daß innerhalb der allgemeinen Rechtsvorschriften das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei der Gestaltung der beamten- und arbeitsrechtlichen Verhältnisse der Verwaltungsangehörigen gewährleistet ist.
schmid (vizepräsident), 1950-02-15:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluß kommen.
gundelach (NA), 1950-02-15:
Das sind so wesentliche Dinge und Fragen von besonderer Bedeutung für alle Personen, die im Verwaltungsdienst stehen, über die man nicht einfach hinweggehen kann. Es sind Forderungen der Gewerkschaften, die nicht nur berechtigt, sondern die, wenn sie sich durchsetzen, auch geeignet sind, die oft noch stickige Luft in den Amtsräumen besonders der Ministerialbürokratie aufzufrischen. Weil all diese Fragen, die ich angesprochen habe, in dem vorliegenden Gesetz mit keinem Wort erwähnt sind und weil wir Kommunisten nicht bereit sind, die Mitveranttung für die Aufrechterhaltung des Nazibeamtengesetzes zu tragen, stimmen wir gegen das Gesetz in seiner jetzt vorliegenden Fassung.
Das hindert uns aber nicht, bei der Beratung der einzelnen Paragraphen einige Abänderungsanträge zu stellen und auch einigen Bestimmungen, soweit sie gegenüber den alten einen Fortschritt darstellen, unsere Zustimmung zu geben. Aber das Gesetz als ganzes lehnen wir aber, weil es eben kein fortschrittliches Gesetz ist und weil es in keiner Weise den Interessen der im Verwaltungsdienst beschäftigten Personen und damit auch nicht den Interessen des Volkes dient.
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schmid (vizepräsident), 1950-02-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Pannenbecker.
pannenbecker (NA), 1950-02-15:
Meine Damen und Herren! Es ist unmöglich, in wenigen Minuten zu dem vorliegenden sehr wichtigen Gesetzentwurf auch nur annähernd ausführlich Stellung zu nehmen. Das ist um so weniger möglich, als zu dem Entwurf, wie er vom Ausschuß für Beamtenrecht verabschiedet worden ist, heute zahlreiche Abänderungsanträge vorliegen. Ich beschränke mich deshalb auf kurze grundlegende Feststellungen.
Die Zentrumsfraktion hält grundsätzlich am Berufsbeamtentum fest, dessen Einrichtung auch im demokratischen Staat zu bejahen ist. Dabei hält die Zentrumsfraktion nicht starr an Überlieferungen fest, die einem gesunden Fortschritt hindernd im Wege stehen. Konservatismus und Fortschritt - das ist die Auffassung der Zentrumsfraktion - müssen zur Synthese einer zeitgemäßen Auffassung zusammenwachsen, die dem Wesen des demokratischen Staates gerecht wird.
Meine politischen Freunde bedauern, daß die nach dieser Richtung im Ausschuß für Beamtenrecht gestellten Anträge durch die Vertreter der Regierungsparteien im wesentlichen abgelehnt worden sind. Meine politischen Freunde begrüßen es, daß diese Anträge erneut heute eingebracht worden sind. In der Hauptsache werden meine politischen Freunde den neueingebrachten Anträgen zustimmen. Hier und da scheinen allerdings einige nicht genügend klar und präzis genug gefaßt zu sein. In solchen Fällen werden sich meine Freunde der Stimme enthalten. Aber im ganzen werden se dem Gesetzentwurf und den heute eingebrachten Abänderungsanträgen im wesentlichen zustimmen.
schmid (vizepräsident), 1950-02-15:
Es sind nunmehr zum Wort gemeldet die Redner der Fraktion der SPD. Wie mir mitgeteilt wurde, soll seitens dieser Fraktion keine Generaldebatte geführt werden, sondern es sollen von ihren Rednern die angekündigten Abänderungsanträge begründet werden. Dafür soll dann, wenn die einzelnen Paragraphen aufgerufen und die Anträge formell gestellt werden, keine Begründung dieser Abänderungsanträge mehr erfolgen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Menzel.
schmid (vizepräsident), 1950-02-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Albrecht.
schmid (vizepräsident), 1950-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Böhm.
schmid (vizepräsident), 1950-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Arnnolz.
schmid (vizepräsident), 1950-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baur.
schmid (vizepräsident), 1950-02-15:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, Sie haben die Absicht der Frau Abgeordneten Albrecht nicht ganz richtig erkannt.
schmid (vizepräsident), 1950-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.
köhler (präsident), 1950-02-15:
Herr Abgeordneter Renner, das ist nicht schön!
köhler (präsident), 1950-02-15:
Nein, das haben wir nicht getan.
wuermeling (NA), 1950-02-15:
Dann kann ich das also fallenlassen.
Meine Damen und Herren! Damit darf ich zum Schluß dessen kommen, worauf ich mich wegen der Kürze der Zeit im wesentlichen beschränken will. Ich glaube, daß wir durch das Übergangsgesetz in der Form, wie wir es hier vertreten, das Eiligste regeln, was für die wenigen Monate der Dauer des Übergangsgesetzes erforderlich ist, und daß wir alle anderen Dinge der endgültigen Formulierung des Beamtenrechts vorbehalten können. Das Beamtengesetz, auch dieses Übergangsgesetz soll für uns ein Schritt dazu sein, daß der Beamte eine tragende Säule unserer sozialen Gemeinschaft wird: uneigennützig, nur auf das öffentliche Wohl bedacht, nicht denkend an ein Streikrecht, weil er durch sein Treueverhältnis viel zu eng mit dem Staat verbunden ist, als daß so etwas ihm läge, ein Beamter, der sich als Diener an den Staatsbürgern fühlt und insbesondere als ein Freund und Helfer des kleinen Mannes. Der Beamte soll nicht, wenn jemand zu ihm ins Büro kommt, fragen: Wie kann ich den Mann wieder loswerden?, sondern der Beamte soll sich fragen: Wie und wo finde ich den Paragraphen, mit dem ich dem Mann, der sich vertrauensvoll an mich wendet, helfen kann?
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So sollen unsere Beamten sein: Vorbilder an Pflichttreue, die erstens die Pflicht kennen, die zweitens die Pflicht kennen und die drittens die Pflicht kennen und denen die Rechte dann als selbstverständliche Gegenleistung für treue Pflichterfüllung gegenüber der Allgemeinheit gewährt werden.
Meine Damen und Herren! Die Zeit der Neuordnung ist eine Bewährungsprobe für das Berufsbeamtentum. Wenn sie vom Berufsbeamtentum bestanden wird, dann ist das Berufsbeamtentum für die Zukunft und damit auch eine tragende Säule für unseren neuen Staat gesichert. Wird aber diese Bewährungsprobe nicht bestanden, dann ist die Beamtenschaft verloren,

und wir müssen fürchten, balkanischen Zuständen entgegenzugehen. Es ist eine besondere Aufgabe des Berufsbeamtentums gerade in heutiger Zeit, das Berufsethos des Berufsbeamtentums neu zu beleben, zu leben und zu gestalten. Dann wird sich der Beamtenstand die Stellung und den Ruf wieder erwerben, der ihm nach seiner Bedeutung für das Staatsganze insbesondere auch in der öffentlichen Meinung zukommt, die Stellung als ein demokratisch, fachlich und sozial im tiefsten durchbluteter Berufsstand charaktervoller Persönlichkeiten, für den das Wohl der Allgemeinheit höchstes Prinzip ist. In diesem Sinne, meine Herren von der SPD: Hände weg von der Idee des Berufsbeamtentums.
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köhler (präsident), 1950-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Farke.
farke (NA), 1950-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute im Laufe des Nachmittags häufig von dieser Stelle versprochen worden, sich kurz zu fassen; aber das Versprechen ist niemals gehalten worden. Ich verspreche Ihnen nichts, aber ich fasse mich kurz.
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Die Fraktion der Deutschen Partei ist mit dem vorliegenden Gesetz einverstanden, da es nur für eine Übergangszeit bestimmt ist und den beschleunigten Aufbau der Bundesverwaltung im Sinne der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtenums ermöglicht.
Die von der FDP gestellten Änderungsanträge finden unsere Unterstützung. Wir bejahen die Gleichstellung des Anstellungsalters auf Lebenszeit für männliche und weibliche Beamte, das nun für beide mit dem 27. Lebensjahr beginnt. Wir bejahen besonders die für das Berufsbeamtentum unerläßliche Wiederherstellung des Absatz 2 in § 28 DEG, in dem die fachlichen Vorbereitungs- und Probedienstvoraussetzungen für die Anstellung festgelegt sind.
Die Streichung des zweiten Satzes des § 3 Absatz 2 entspricht unserer Forderung, die ich schon in den Ausschußverhandlunegn in schärfster Form vertreten habe. Die politische Aktivierung des Beamten ist für einen totalitären Staat selbstverständlich, für einen demokratischen Staat aber einfach undenkbar. Sie würde zum übelsten Denunziantentum, zur unsachgemäßen Verteidigung der demokratischen Staatsordnung und zur Untergrabung derselben führen. Politische Aufgaben, die die Parteien und ihre gewählten Vertreter haben - also wir selbst -, können nicht den Beamten übertragen werden; diese haben andere Aufgaben. Der erste Satz des Absatz 2 von § 3 in der Regierungsfassung verlangt das gesamte Verhalten des Beamten im Sinne der demokratischen Staatsordnung. Das ist allumfassend und für ein notwendiges disziplinäres Vorgehen ausreichend. Wir schließen uns in dieser Beziehung dem von der Bayernpartei gestellten Antrag an.
Der Änderungsantrag zu § 63 Absatz 1, den der Kollege Nowack mit Rücksicht auf die Stellung der Frau eingebracht hat, findet angesichts unserer schwierigen Verhältnisse, insbesondere des Arbeitslosenproblems, ebenfalls unsere Zustimmung.
Der CDU-Antrag in Drucksache Nr. 552 hat formalen Charakter. Wir stimmen ihm zu.
Die Anträge der SPD müssen wir ablehnen. Sie verlangen zumeist Änderungen im Sinne des Personalgesetzes Nr. 15, das für uns teilweise rückschrittlich ist und der deutschen Auffassung vom Berufsbeamtentum nicht entspricht. Der Antrag der SPD, der die Beamtenverhältnisse der Beamtenabgeordneten regelt, darf nach unserer Auffassung nicht im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetz behandelt werden. Seine Materie ist in einem besonderen Gesetz zu gestalten.
Die gesetzliche Regelung des Rechtes des öffentlichen Dienstes wird von uns in diesem Gesetz noch nicht als umfassend gelöst betrachtet. Es ist uns aber von der Regierung zugesichert, daß uns im Laufe dieses Jahres ein endgültiges Beamtengesetz vorgelegt wird. Eine Terminfestsetzung bis zum 1. September 1950 gemäß dem SPD-Antrag auf Drucksache Nr. 550 müssen wir aus Gründen einer sorgfältigen Gesetzesarbeit, besonders in Verbindung mit dem Artikel 131 des Grundgesetzes, ablehnen.
({1})
köhler (präsident), 1950-02-15:
Meine Damen und Herren! Ich stelle fest, daß damit die Redner von allen Fraktionen gesprochen haben. Mir ist noch eine Wortmeldung von einer Fraktion zugegangen, die bereits gesprochen hat, nämlich von der KPD. Wenn auch die Redezeit nicht eingehalten worden ist, so war doch der grundsätzliche Sinn der Redezeiteinteilung der, daß jede Fraktion zu Worte kommt. Dies ist geschehen. Ich sehe mich unter diesen Umständen nicht mehr in der Lage, eine weitere Wortmeldung entgegenzunehmen.
Das Wort hat nunmehr der Herr Bundesinnenminister.
menzel (NA), 1950-02-15:
Meine Damen und Herren! Wir beantragen namentliche Abstimmung.
({0})
köhler (präsident), 1950-02-15:
Zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Dr. Oellers das Wort.
oellers (NA), 1950-02-15:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle fest: der Antrag der SPD ist geschäftsordnungsmäßig gar nicht mehr möglich, da wir uns bereits in der Abstimmung befanden.
({0})
köhler (präsident), 1950-02-15:
Es tut mir leid, ich kann Ihrer Auffassung nicht folgen. Während der Abstimmung kann zur Abstimmung gesprochen werden, und das wurde getan. Wir haben schon öfter während der Abstimmung zur Abstimmung gesprochen.
({0})

({1})
- Zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Euler das Wort.
Schäfer (vizepräsident), 1950-02-16:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
euler (NA), 1950-02-15:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich um eine Veränderung des Abstimmungsmodus zu einem Zeitpunkt, in dem wir bereits in der Abstimmung begriffen waren.
({0})
Eine Vorabstimmung hat bereits stattgefunden.
Nur weil das Ergebnis dieser Vorabstimmung
zweifelhaft war, kann der Hammelsprung stattfinden. In diesem Zeitpunkt kann nicht mehr
eine namentliche Abstimmung beantragt werden.
({1})
köhler (präsident), 1950-02-15:
Herr Dr. Bucerius hat das Wort zur Abstimmung.
bucerius (NA), 1950-02-15:
Meine Damen und Herren! Der § 105 der Geschäftsordnung besagt, namentliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung beschlossen werden. Die Abstimmung ist längst eröffnet worden; wir sind mitten drin!
({0})
köhler (präsident), 1950-02-15:
Zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Mellies das Wort.
mollies (NA), 1950-02-15:
Meine Damen und Herren! Es ist ganz selbstverständlich: wenn getrennt abgestimmt wird, kann man nicht zu Beginn der zweiten Lesung schon das Verfahren festlegen. Im übrigen möchte ich nur eins sagen: Es ist völlig gleichgültig, ob Sie heute versuchen, ihre Meinung durchzusetzen. In der dritten Lesung werden Sie wieder vor dieser Frage stehen.
({0})
menzel (NA), 1950-02-15:
Meine Damen und Herren! In nicht weniger als sechs oder sieben Punkten ist die Vorlage vom Plenum abgeändert worden. Wir widersprechen daher der dritten Lesung heute abend.
({0})
köhler (präsident), 1950-02-15:
Meine Damen und Herren, nach den §§ 43 und 44 der Vorläufigen Geschäftsordnung stelle ich, fest, daß damit die dritte Beratung des Gesetzentwurfs für heute ausgesetzt ist.
Von allen Seiten ist mir inzwischen der Wunsch vorgetragen worden, die Beratungen für heute abend überhaupt abzubrechen. Ich darf das Einverständnis ,des Hauses voraussetzen mit der Maßgabe,
({0})
darf ich bitten, so lange sitzen zu bleiben, bis ich fertig bin -, mit der Maßgabe, daß die noch nicht erledigten Punkte der Tagesordnung morgen behandelt werden.
Ich berufe die 39. Sitzung auf Donnerstag, den 16. Februar, 13 Uhr 30, ein und schließe hiermit die 38. Sitzung.
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 39. Sitzung des Deutschen Bundestages. Es tut mir leid, daß der Termin des Beginns der Sitzung verschoben worden ist; das hat aber seine bestimmten internen Gründe.
Ich bitte nunmehr zunächst den Schriftführer. Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil, die Liste der heute abwesenden Mitglieder des Hauses bekanntzugeben.
Zawadil (schriftführer), 1950-02-16:
Es fehlen folgende Damen und Herren des Hauses wegen Erkrankung: Neumann, Freitag, Reitzner, Dr. Baade, Schönauer, Dr. Laforet, Stücklen, Dr. Orth, Freudenberg, Dirscherl, Determann, Wittmann, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer, Schütz, Wagner, Dr. Weiß. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten

({0})
Fischer, Löbe, Frau Schroeder, Wönner, Stahl, Dr. Oesterle, Reimann, Oskar Müller, Kurt Müller, Frau Thiele, Hugo Paul, Wallner, Parzinger, Rademacher, Neuburger, Dr. Dresbach, Graf von Spreti, Dr. Kopf, Mensing, Frau Dr. Ilk. Außerdem fehlt der Abgeordnete Goetzendorff.
Köhler (präsident), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren, ich habe folgende weiteren Mitteilungen zu machen.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 14. Februar die Anfrage Nr. 41 der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Einfuhr von Kakaoschalen, Drucksache Nr. 452, beanwortet.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat mit Schreiben vom gleichen Tage die Anfrage Nr.29 der Fraktion der Deutschen Partei betreffend Reichsanstalt für Angestellte, Drucksache Nr. 388, beantwortet. Die gedruckten Antworten gehen den Mitgliedern des Hauses zu.
Über die Entstehung der heutigen Tagesordnung darf ich kurz folgendes sagen. Wir haben uns heute früh im Ältestenrat darauf geeinigt, die gestern nicht erledigten Punkte erneut auf die Tagesordnung zu setzen, ebenso zwei Punkte der Tagesordnung, die für heute vorgesehen war. Alle andern Punkte werden in der nächsten Woche erledigt.
Zunächst hat Herr Abgeordneter Ollenhauer das Wort zu einer Erklärung.
Ollenhauer (NA), 1950-02-16:
Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion des Deutschen Bundestags gebe ich folgende Erklärung ab.
Der Nationalsozialismus hat Deutschland seine nationale Einheit gekostet, hat Millionen Menschen vieler Nationen um Leben und Eigentum gebracht und den Haß der Welt gegen unser Volk entfacht.
Der Wolfgang Hedler, der sich durch Fragebogenfälschung die Wählbarkeit erschlich, hat sich ohne Scham und Reue zu den angeblichen Vorzügen der verbrecherischen Gewaltherrschaft bekannt,
({0})
die Deutschland in den Abgrund geworfen und Europa an den Rand der Zerstörung gebracht hat.
Im Prozeß von Neumünster hat sich Hedler aufs neue in diesem, Sinne betätigt. Die Verhandlungsführung durch den Landgerichtsrat Paulick und der Freispruch Hedlers zeigen, daß hier Richter, die dieselbe parteipolitische Entwicklung wie Hedler durchgemacht haben, sich sachlich und politisch mit dem Angeklagten identifizieren.
({1})
Der Verlauf des Prozesses und das Urteil bedeuten eine erneute schwere Schädigung und Entehrung des deutschen Volkes.
({2}) Den Opfern und Gegnern des Naziterrors ist ihr Recht verweigert worden.
({3})
Die sozialdemokratische Fraktion verlangt die Bestrafung der schuldigen Richter wegen Rechtsbeugung.
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Sie nimmt den Kampf gegen' die Schuldigen an Deutschlands Unglück und der Zerstörung Europas mit allen Mitteln auf.
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Köhler (präsident), 1950-02-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kiesinger.