emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Neumann (NA), 2002-07-04:
Ich hatte vorhin
darauf hingewiesen, dass es zu der Strategie im FlickAusschuss, aber auch in diesem Ausschuss gehörte, dass
die Ergebnisse der Arbeit des Ausschusses herabgewürdigt werden, indem der Ausschuss selbst diskreditiert
wird.

({0})

Das betrifft nicht nur mich, sondern auch andere Mitglieder des Ausschusses, wie Sie an dem Sondervotum der
CDU/CSU erkennen können. Ich möchte für mich ausdrücklich erklären und versichern, dass ich weder von der
Bundesregierung noch von der SPD-Führung noch von
der Fraktionsführung in irgendeiner Weise bei den Entscheidungen beeinflusst worden bin,

({1})

die wir in der Arbeitsgruppe gemeinsam getroffen haben.
Dahingegen mussten wir feststellen - das ist auch im Protokoll festgehalten -, dass sich Herr Schmidt seit Februar 2000 vor jeder Zeugenvernehmung mit Herrn Kohl
getroffen hat und er und seine Arbeitsgruppe offensichtlich jede Zeugenvernehmung und jede Strategie mit ihm
abgesprochen haben.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Herr Kollege
Schmidt, möchten Sie darauf antworten? - Im Augenblick
nicht. Dann hat jetzt der Kollege Christian Ströbele für
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Dr. Max Stadler für die FDP-Fraktion.
Max Stadler (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Ströbele, ich bin nicht als Verteidiger der früheren Regierung Kohl und schon gar nicht als einer, der das wirklich skandalöse Finanzgebaren der CDU zu verantworten hat, in diesen Untersuchungsausschuss entsandt
worden; sondern mein Auftrag war, zu versuchen, mit
den Mitteln eines Untersuchungsausschusses einen bestimmten Sachverhalt, der die Öffentlichkeit stark bewegt hat, aufzuklären.

({0})

Am Ende dieser Aufklärung steht eine nüchterne Bewertung, ob dies gelungen ist oder nicht. Ich sage im





Gegensatz zu Ihnen, für den alles völlig klar ist: Mein Urteil fällt zwiespältig aus.

({1})

Auf der einen Seite ist der Untersuchungsausschuss in seinen Ermittlungen hinter den Erwartungen zurückgeblieben, die von Rot-Grün selber geweckt worden sind, auf
der anderen Seite war er besser als sein Ruf.

({2})

Ich werde Ihnen das im Einzelnen begründen.

Zunächst einmal: Ich mache mir die Diktion des Kollegen Schmidt nicht zu Eigen, dies sei - so ähnlich haben
Sie sich ausgedrückt - eine einzige Verleumdungskampagne.

({3})

Ich mache mir auch die Aussage eines Zeugen - meiner
Erinnerung nach war es der Zeuge Teltschik - nicht zu Eigen, dies sei ein Schauprozess. Ich möchte ins Gedächtnis
zurückrufen, dass in dem Augenblick, als dieses Hohe
Haus dem Ausschuss den Untersuchungsauftrag erteilt
hat, sehr wohl eine Reihe von Verdachtsmomenten bestanden, die es gerechtfertigt haben, dass man sich die
Vorgänge näher ansieht.

({4})

Herr Kollege Ströbele, es ist festzustellen, dass der Kernpunkt zunächst einmal die Frage war: Haben illegale Geldzahlungen die Entscheidung des Bundessicherheitsrats für
die Lieferung von Spürpanzern nach Saudi-Arabien beeinflusst? Sie werden sich daran erinnern, dass ich Ihnen oft
gesagt habe: Wir wissen aus den staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungen - nicht aus eigenen Ermittlungen, weil Herr
Pfahls ja flüchtig ist -, dass ein beamteter Staatssekretär im
Verdacht steht, Schmiergeldzahlungen angenommen zu haben. - Das ist schlimm genug. Aber Sie haben in der Öffentlichkeit immer wieder den Eindruck erweckt, die Entscheidung des Bundessicherheitsrats, also des damaligen
Bundeskanzlers und der beteiligten Minister, Spürpanzer
nach Saudi-Arabien zu liefern, sei dadurch beeinflusst
worden. Das ist gerade nicht das Ergebnis dieses Untersuchungsausschusses,

({5})

sondern es hat sich gezeigt, dass es für diese Entscheidung
plausible außenpolitische Gründe gab. Wir haben den
Eindruck gewonnen, dass der beamtete Staatssekretär
Pfahls versucht hat, auf diese Entscheidung Einfluss zu
nehmen, dass er dafür aber gar nicht die Zuständigkeiten
und die Möglichkeiten hatte und dass es auf ihn überhaupt
nicht angekommen ist. Das ist meine nüchterne Bewertung dieses Vorgangs.

({6})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Max Stadler (NA), 2002-07-04:
Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Aber bitte nur eine;
Sie haben nachher ja noch einmal Gelegenheit zu sprechen, Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2002-07-04:
Ich habe das ja auch schon in Ihrem Bericht gelesen, Herr Kollege Stadler. Aber geben Sie mir nicht Recht,
dass der Ausschuss festgestellt hat, dass Herr Pfahls, der
3,8 Millionen bekommen haben soll, auch nach Auffassung des damaligen Bundeskanzleramts eine wesentliche
Rolle beim Zustandekommen dieses Geschäftes spielen
sollte - er hat ja den Auftrag bekommen, sich um dieses
Geschäft ganz besonders zu kümmern; so ist es schriftlich
niedergelegt, und dass der damalige Staatssekretär Pfahls
zwar nicht an der Entscheidung des Bundessicherheitsrats
direkt beteiligt gewesen ist, dass er aber daran beteiligt
war, dass die Panzer damals entgegen dem Rat der Militärs aus Beständen der Bundeswehr geliefert worden
sind, und dass deshalb die Intervention des damaligen
Staatssekretärs von ganz erheblicher Bedeutung für das
Zustandekommen des Geschäfts gewesen ist,

({0})

wenn auch völlig offen ist, ob er etwa mit der Entscheidung des Bundessicherheitsrats etwas zu tun gehabt hat?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Für die PDS-Fraktion
erteile ich jetzt der Kollegin Dr. Evelyn Kenzler das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Jetzt kommt der Kollege Frank Hofmann von der SPD-Fraktion.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium war in
der ersten Runde sehr großzügig. Ich bitte sehr herzlich
darum, dass die Redezeit ein bisschen stärker beachtet
wird, sonst kommen wir noch weiter in Verzug. In diesem
Sinne hat jetzt der Kollege Frank Hofmann das Wort.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Dr. Hans-Peter
Friedrich.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Wir fahren
in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege HansChristian Ströbele von der Fraktion des Bündnisses
90/Die Grünen.




Dr. Hans-Peter Friedrich ({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Ich erteile
das Wort der Kollegin Andrea Voßhoff für die CDU/CSUFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Für die
SPD-Fraktion spricht die Kollegin Gabriele Fograscher.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Für die
CDU/CSU-Fraktion spricht die Kollegin Dorothea StörrRitter.
Dorothea Störr-Ritter (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hochmut,
Häme und Hohn - so habe ich es als Mitglied und Abgeordnete der CDU empfunden und so haben es alle unsere
Mitglieder empfunden - von Rot-Grün haben es nicht geschafft, die Christlich Demokratische Union in ihren
Grundfesten zu erschüttern.

({0})

Sie, Herr Ströbele, haben heute hier im Parlament Ihren
letzten Kampf geführt gegen eine bürgerliche Partei, die
Sie immer verachtet haben.

({1})

Aber ich sage Ihnen: Diesen Kampf haben Sie verloren.

({2})





Der große Traum der Linken, die Christlich Demokratische Union zu zerschlagen, ist geplatzt wie eine Seifenblase. Nichts ist übrig geblieben außer schmieriger Lauge
und auf der ist die SPD jetzt ausgerutscht.

({3})
Ans Tageslicht kam ein SPD-Wirtschaftsimperium.
Seine trickreiche und steuersparende Gestaltung lassen
das Herz eines jeden Medienmoguls höher schlagen, die
kleinen Genossen fühlen sich aufs Kreuz gelegt.

({4})

Wer durfte bisher davon wissen? Noch im Frühjahr 1997
hatte das SPD-Präsidium sämtliche Akten gesperrt, die mit
dem Wirtschaftsbetrieb der Partei zusammenhingen. Die
fraglichen Akten enthielten Informationen, die der SPD
schweren Schaden zufügen könnten, so die Schatzmeisterin, Frau Wettig-Danielmeier, damals als Erklärung hierfür.
Den tatsächlichen Wert der Beteiligungen und Treuhandverhältnisse hat die Schatzmeisterin im Untersuchungsausschuss mit circa 750 Millionen DM beziffert. Eine Schätzung von 500 Millionen Euro ist realistisch.

({5})

Eine Fehleinschätzung mussten wir korrigieren; das
gebe ich zu. Unter dem Deckmantel, Kapitalismus und
Reichtum für Gleichheit zu bekämpfen, waren und sind
die 68er raffiniertere Kapitalisten, als sich selbst ehrenwerte Sozialdemokraten in ihren kühnsten Träumen vorstellen konnten.

({6})

Deshalb durfte die Öffentlichkeit auch nichts davon wissen. Erst unter Druck sind die Beteiligungen der SPD im
Rechenschaftsbericht 1999 zum ersten Mal aufgeführt
worden.

({7})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Einen Augenblick, Frau Kollegin.

Wir müssen bei Zurufen darauf achten, dass sie dem parlamentarischen Brauch entsprechen. Bei persönlichen Angriffen wie „Verleumder“ oder „Verleumderin“ ist dies nicht
der Fall. Herr Kollege Tauss, ich muss Sie deswegen rügen.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Als letzter
Redner in dieser Debatte spricht der Kollege Joachim
Stünker für die Fraktion der SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Herr Kollege Barthel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vaatz? - Bitte.
Arnold Vaatz (NA), 2002-07-04:
Herr Kollege Barthel, Sie
haben einen Vergleich zwischen der Dresdner Frauenkirche und dem Berliner Stadtschloss angestellt. Darf ich
diesem Vergleich entnehmen, dass Sie auch beim Aufbau
des Berliner Stadtschlosses eine hundertprozentige private Finanzierung, wie sie im Fall der Frauenkirche in
Dresden gegeben ist, ins Auge fassen?
Eckhardt Barthel (NA), 2002-07-04:
Nein. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie feststellen können, dass ich vorhin, wie es auch im Antrag steht, von einer privat-öffentlichen Finanzierung gesprochen habe. Ich habe sogar
noch ergänzt: Ohne öffentliche Mittel wird dieses Projekt
sicher nicht zu verwirklichen sein.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss an die Adresse der Befürworter einer Teilrekonstruktion sagen: Es gibt dafür auch Argumente. Diese
werde ich jetzt nicht vortragen; das werden sicher andere
tun. Diese Teilrekonstruktion wird durch die Alternative
B nicht ausgeschlossen.

({0})

- Das ist für einige das Schlimme, Herr Ströbele.

Ich sage Ihnen etwas für die Abstimmung. Wer keine
Teilrekonstruktion haben möchte oder sie generell ausschließt,

({1})

der hat überhaupt nur eine Chance, in einen Wettbewerb
mit Alternativen zu kommen, wenn er für B stimmt.
Alles andere unterstützt die Position A, lieber Herr
Ströbele.

({2})

Dieser Entscheidung müssen Sie sich bewusst sein. Wie
gesagt, es gibt auch dafür Argumente.

Wir haben in den letzten Tagen noch viele Briefe bekommen. Nicht alle waren sehr freundlich und sehr schön.
Nur aus einem Brief möchte ich abschließend eine Forderung zitieren. Diese Forderung ist von mehreren gekommen. Dieser Brief endet mit dem Aufruf an den Bundestag: Geben Sie Ideenfreiheit!

({3})

Ich glaube, das ist der Kern dessen, was wir unter B vorhaben.

Ich bitte Sie, diese Ideenfreiheit zu geben und sich deshalb für die Alternative B zu entscheiden.

Ich danke Ihnen.

({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Der Kollege
Dr. Dietmar Kansy spricht für die Fraktion der
CDU/CSU.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Es spricht
die Kollegin Dr. Antje Vollmer, Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Es spricht
der Kollege Dr. Günter Rexrodt, FDP-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Herr Kollege Rexrodt, Sie haben Ihre Redezeit schon weit überschritten. Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Das Wort hat nun die
Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig für Bündnis 90/Die
Grünen.
Günter Rexrodt (NA), 2002-07-04:
Ja. - Es geht darum, dass
wir - das darf ich als Letztes sagen - die nächsten Schritte
zügig voranbringen. Die Menschen erwarten eine Entscheidung. Es soll ein Gebäude sein, das sich zur Zukunft
bekennt, aber die Traditionen aufnimmt. Wir haben es
verdient und können es uns leisten, unsere Geschichte mit
der Zukunft zu verbinden. Das kann nur mit einer barocken Fassade geschehen. Alles andere wäre unvollendet
und ein Zeichen mangelnden Selbstverständnisses. Dies
haben wir in einer Stadt wie Berlin, die so viel Modernes
und Zukunftsweisendes zeigt, nicht nötig. Deshalb gehört
an diese Stelle - dafür werbe ich - die barocke Fassade an
der Süd-, Nord- und Westseite des neuen Kubus.

Schönen Dank.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-07-04:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich der Kollegin Vera Lengsfeld
das Wort.

({0})
Vera Lengsfeld (NA), 2002-07-04:
Herr Senator Flierl, von
Ihnen als Gesellschaftswissenschaftler hätte ich etwas
mehr historisches Verständnis und Bewusstsein erwartet.
Ich möchte an dieser Stelle Ihre PDS-Legenden nicht unwidersprochen lassen.

Erstens. Das Berliner Schloss ist gegen den formierten Widerstand der Intellektuellen der DDR abgerissen
worden. Ich möchte nur beispielgebend Brecht und
Piscator nennen,

({0})

die sich gemeinsam mit anderen Künstlern und Intellektuellen der DDR zu einer ersten Bürgerinitiative zusammengeschlossen hatten, um den Schlossabriss zu verhindern.

Zweitens. Als der Abriss nicht verhindert werden
konnte, waren es Professor Hamann von der HumboldtUniversität und viele andere, die zumindest die historisch
wertvollen Teile vor dem endgültigen Untergang gerettet
und dafür gesorgt haben, dass in Ostberlin und in Potsdam
die Schlossskulpturen erhalten wurden.

({1})

Es war also wieder eine Bürgerinitiative, die dafür gesorgt
hat, dass die historisch wertvollen Teile des Schlosses
nicht vernichtet wurden, sondern sie in Potsdam, in Berlin und anderswo - öffentlich oder nicht öffentlich - erhalten wurden.

Drittens. Die Legende, der Palast der Republik sei
von der Mehrheit der DDR-Bevölkerung begrüßt worden,
ist doch einfach nicht wahr. Als der Palast gebaut wurde,
gab es große Erbitterung unter der DDR-Bevölkerung,
und zwar deswegen, weil die Bauarbeiter für den Bau des
Palastes der Republik aus allen Teilen der DDR zusammengezogen wurden und andere wichtige Bauvorhaben
nicht ausgeführt werden konnten, unter anderem Krankenhäuser.

({2})

Damals waren die Bürger der DDR der Meinung, dass
Krankenhäuser zu bauen wichtiger wäre als Erichs Lampenladen.

Es ist auch nicht wahr, dass es zur ostdeutschen Identität gehörte, in diesen Palast zu gehen. Ich möchte daran




Senator Dr. Thomas Flierl ({3})


erinnern, dass der Palast zu den Zeiten, zu denen die
Volkskammer dort tagte, ein abgeschlossenes Territorium
war und die Bürger der DDR dort gar nicht hinein konnten. Erst die frei gewählte Volkskammer hat mit diesen
Zuständen Schluss gemacht.

({4})

Wenn man überhaupt davon reden kann, dass es eine
Identität für den Palast gibt, dann muss man sagen, dass
es eine PDS-Identität ist. Aber die PDS-Identität hat
nichts mit der Identität der DDR-Bevölkerung zu tun. Ich
widerspreche Ihnen ganz entschieden, wenn Sie immer
wieder versuchen, die Bevölkerung der DDR für Ihre
Zwecke zu instrumentalisieren.

({5})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Herr Senator, Sie dürfen darauf erwidern. Bitte sehr.
Thomas Flierl (senator (berlin)), 2002-07-04:
Frau Lengsfeld, ich
glaube, Sie haben in Ihrem Redebeitrag viele Positionen, die
in meiner Rede nicht vorkamen, auf mich projiziert.

({0})

Ich vertrete ausdrücklich die Position, dass hier ein Gemeinsinn stiftendes neues Projekt entstehen soll, das auch
den Abschied vom Palast der Republik einbeziehen
könnte.

Ich wende mich gegen den Eindruck, der leider immer
noch verbreitet wird, dass nämlich das Schloss wegen des
Palastes abgebrochen wurde. 25 Jahre ostdeutscher Geschichte lagen dazwischen. Aus heutiger Sicht ist sehr klar
zu verurteilen, dass das Schloss abgebrochen wurde. Deswegen braucht es jetzt eine Synthese, die in die Zukunft
führt.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Ich erteile nun dem
Kollegen Wolfgang Thierse das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Günter Nooke für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Günter Nooke (NA), 2002-07-04:
Meine sehr verehrten
Damen und Herren, wenn wir heute für den Wiederaufbau
des Schlosses mit den barocken Fassaden stimmen,
worum ich Sie auch als Berliner ganz herzlich bitte, dann
heilen wir mehr als eine städtebauliche Wunde.

Danke schön.

({0})
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Allen bisherigen Argumenten zum Trotz muss ich





sagen, dass man über Architektur und bauliche Gestaltung
erst dann abstimmen sollte, wenn die Bilder und Planungsalternativen erarbeitet worden sind und das Gebäude
in Form und Nutzung anschaulich gemacht worden ist.

({0})

Keiner der bisherigen Entwürfe zum Schlossplatz weist
ein tragfähiges Nutzungskonzept auf. Die große Leistung
der Expertenkommission besteht darin, ein solches Konzept erarbeitet zu haben. Von daher diskutieren wir heute
wirklich auf einer neuen Grundlage.

Eben ist von Günter Nooke die Reichstagskuppel angesprochen worden. Niemand von uns konnte sich den
Charme und die Symbolwirkung dieser sehr modernen
Reichstagskuppel vorstellen, bevor sie entworfen war.
Daher sage ich erneut: Geben wir doch erst einmal den
Architekten das Recht, ihre Bilder für das konkrete Nutzungskonzept, um das es hier geht, zu entwerfen, bevor
wir ein Urteil fällen!

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Frau Kollegin, entschuldigen Sie bitte einen Augenblick. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, ob jeder von Ihnen sich
schon festgelegt hat. Aber auch in diesem Fall wäre es nur
fair, den Rednerinnen und Rednern bis zum Schluss zuzuhören. Ich bitte Sie alle, Platz zu nehmen und die privaten Gespräche einzustellen.

({0})

Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Als letztem Redner in
dieser Debatte erteile ich dem Kollegen Dr. Norbert
Lammert für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien auf Drucksache 14/9660.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf
Drucksache 14/9687 vor, über den wir zuerst abstimmen.

Die Fraktion der PDS hat namentliche Abstimmung
verlangt. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Das ist der
Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Die unterbrochene
Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen 589, ungültige
Stimmen 3, gültige Stimmen 586. Mit Nein haben gestimmt 63, Enthaltungen 6, auf die Alternative A entfielen
384 Stimmen

({0})

und auf die Alternative B 133 Stimmen. Jetzt dürfen Sie
eigentlich erst klatschen, denn wir haben schon im ersten
Wahlgang ein Ergebnis erzielt: Wir haben uns für Variante
A entschieden.1)

({1})

Durch die erforderliche Mehrheit für die Variante A im
ersten Wahlgang ist dieser Vorschlag angenommen.

Wir kommen zu weiteren Teilen der Beschlussem-
pfehlung, und zwar zunächst zu Buchstabe b der Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Me-
dien auf Drucksache 14/9660. Der Ausschuss empfiehlt,
die Anträge für erledigt zu erklären. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Damit sind die Anträge für erledigt
erklärt.

Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass zur Abstim-
mung mehrere schriftliche Erklärungen vorliegen.2)
Außerdem liegt mir der Wunsch nach einer persönlichen
Erklärung der Kollegin Petra Pau vor. Die Kollegin Petra
Pau hat das Wort zur einer Erklärung nach § 31 der Ge-
schäftsordnung. Bitte sehr.

1) Endgültiges Ergebnis und Namensliste siehe Seite 25198
2) Anlagen 4 bis 7
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Der nächste Redner ist
der Kollege Dr. Reinhard Loske für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach für die FDP-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Ernst Dieter Rossmann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Die nächste Rednerin
ist die Kollegin Maritta Böttcher für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Das Wort hat der Kollege Ernst Küchler für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Herr Kollege Küchler,
bevor Sie noch weitere Gesetze aufzählen, möchte ich Sie
darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist.
Ernst Küchler (NA), 2002-07-04:
Ich komme zum Ende. - Weiterbildung darf in Zukunft nicht nur ein Thema der Bildungspolitik sein. Weiterbildungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe der Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. In
diesem Sinne werden wir den eingeschlagenen Weg in der
nächsten Legislaturperiode fortsetzen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Jetzt spricht der Kollege Dr. Gerhard Friedrich für die Fraktion der
CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmann?
Gerhard Friedrich (NA), 2002-07-04:
Bitte.




Dr. Gerhard Friedrich ({0})
Ernst Dieter Rossmann (NA), 2002-07-04:
Da Sie mich persönlich angesprochen hatten, möchte ich noch einmal präzise nachfragen: Stehen Sie dazu, dass ein 4-Milliarden-Angebot des Bundes von Ihnen mit getragen und auch in die
Länder hinein vermittelt wird? In Ihrem Antrag finden wir
dazu keine präzise direkte Stellungnahme und keine Aussage, sondern nur eine Kritik an der Mischfinanzierung, was
nahe legt, dass Sie nicht dazu stehen. Die Öffentlichkeit und
wir erwarten aber eine Antwort auf diese Frage.
Gerhard Friedrich (NA), 2002-07-04:
Lieber Kollege Rossmann, ob wir das Geld annehmen, hängt
davon ab, ob Sie die Wahl gewinnen.

({0})

Wenn Sie die Wahl verlieren, wovon wir ausgehen, werden wir als künftige Bundesregierung und Regierungskoalition etwas ganz anderes machen. Wir werden dort, wo
der Bund wirklich zuständig ist, zum Beispiel bei Auslandsschulen und im Hochschulbau, mehr Geld zur Verfügung stellen und dadurch die Länder entlasten.

({1})

Dann haben die Länder Spielraum, um ihre eigenen Aufgaben ohne Hilfe des Bundes zu erfüllen.

Ich darf Ihnen - ich komme zum Schluss meiner Rede,
Frau Präsidentin - noch sagen, dass Sie eines völlig vergessen haben: Es gibt einen einstimmigen Beschluss der
Ministerpräsidenten aller Länder, auch der SPD-Ministerpräsidenten, dass Mischfinanzierung schlecht ist und abgebaut werden soll, weil Verantwortung verwischt wird,
weil wir nicht mehr wissen, wer für die Fehler in den
Schulen verantwortlich ist: Ist es Frau Ministerin
Buhlmann oder künftig ein Unions- oder ein FDP-Bildungsminister - das gönnen wir Ihnen vonseiten der FDP
gern - oder sind es die Länderminister? Wir stellen fest:
Der Bundeskanzler wechselt den Kurs, weil Wahlkampf
ist. Ich hoffe, dass Sie nach der Wahl vernünftig werden.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Herr Kollege
Friedrich, das war Ihre letzte Rede im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Namen aller Kolleginnen und
Kollegen bedanke ich mich für Ihr Engagement in diesem
Hohen Hause. Alles Gute für den weiteren Weg!

({0})

Jetzt spricht der Kollege Dr. Peter Eckardt für die Fraktion der SPD.