Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Einführung des Regierungsentwurfs eines Kreditwesengesetzes möchte ich mich im Hinblick auf den von dem Hohen Hause in Aussicht genommenen „neuen Stil" und angesichts der vorgerückten Zeit so kurz wie irgend möglich fassen.
In Deutschland wurde eine staatliche Bankenaufsicht erst ziemlich spät, nämlich erst nach den bitteren Erfahrungen der Bankenkrise von 1931, durch Notverordnung eingeführt und später durch ein Reichsgesetz von 1934 ausgebaut. Es besteht allgemeine Einigkeit darüber, daß auch heute noch eine Staatsaufsicht über das Bankgewerbe notwendig ist, um das Kreditwesen unseres Landes gesund zu erhalten.
Den wesentlichen Inhalt des Gesetzes bilden Vorschriften, die die Kreditinstitute verpflichten, in ihrer Geschäftspolitik gewisse sogenannte goldene Regeln einzuhalten, die übrigens ein vernünftiger Bankier auch ohne Gesetz beachten würde. Das Gesetz wird daher nicht für die guten, sondern für die schlechten Bankiers geschrieben. Es handelt sich um Vorschriften über die ausreichende Ausstattung eines Kreditinstitutes mit haftendem Kapital, über
Erfordernisse der Liquidität, d. h. der jederzeitigen Verfügbarkeit oder Beleihbarkeit gewisser Aktiven im Verhältnis zu gewissen Passiven, um die Mobilität der Aktiven, d. h. die Begrenzung ihrer Anlage in Grundstücken und Beteiligungen, um die Vermeidung von Risikoballungen durch richtige Streuung der Kredite, beispielsweise durch Begrenzung von Großkrediten oder von Krediten an eigene Organe oder abhängige Gesellschaften.
Alle diese Vorschriften werden in dem zuständigen Fachausschuß sorgfältig untersucht und womöglich sogar noch verbessert werden. Hier kann ich mich darauf beschränken, mitzuteilen, daß erfreulicherweise wesentliche Meinungsverschiedenheiten in allen diesen materiellen Fragen nicht vorliegen.
Die einzige, leider sehr umstrittene Frage ist nicht von materieller, sondern nur von organisatorischer Bedeutung. Es handelt sich um den gar nicht sosehr von den betroffenen Kreditinstituten als mehr von den staatlichen Stellen aufgeworfenen Streit darüber, ob die Bankenaufsicht zentral durch eine Bundesoberbehörde oder dezentral durch elf Länderbehörden ausgeführt werden soll. Ich habe den Eindruck, daß dieser Streit übertrieben ist. Insbesondere kann ich nicht recht verstehen, aus welcher Sicht die Landesregierung von Baden-Württemberg in einem an alle württembergbadischen Bundestagsabgeordneten - und deshalb auch an mich - gerichteten Schreiben behauptet, der Regierungsentwurf bedeute eine planmäßige Attacke auf die im Grundgesetz verankerte bundesstaatliche Ordnung.
Die Bundesregierung ist sicher, daß ihr Vorschlag im Rahmen der Verfassung liegt. Es ist zwar richtig, daß nach Art. 83 des Grundgesetzes grundsätzlich die Länder die Bundesgesetze ausführen. Aber Art. 87 des Grundgesetzes sieht trotzdem in geeigneten Fällen die Errichtung einer Bundesoberbehörde vor. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß gerade im vorliegenden Falle alle rechtlichen und sachlichen Voraussetzungen für eine Bundesoberbehörde gegeben sind.
Ich möchte hier nicht alle Argumente und Gegenargumente vor Ihnen ausbreiten; man kann sie ausführlich in der Drucksache 1114 nachlesen. Ich beschränke mich auf zwei einfache Beweisführungen.
Erstens erinnere ich daran, daß der Deutsche Bundestag seinerzeit ohne jeden Widerstand des Bundesrates für das dem Bankgewerbe verwandte Versicherungsgewerbe eine Bundesoberbehörde errichtet hat, das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen. Zweitens weise ich besonders darauf hin, daß die derzeit für die Bankaufsicht zuständigen elf Länderbehörden infolge des überregionalen Charakters des Kreditwesens genötigt sind, ihre Aufsichtspraxis mit einer Intensität zu koordinieren, wie sie sonst in keinem anderen Falle üblich ist. Die elf Landesregierungen unterhalten zu diesem Zweck einen sogenannten „Sonderausschuß Bankenaufsicht", der routinemäßig in Frankfurt zusammenkommt, um gemeinsam das zu beschließen, was dann in den elf Länderhauptstädten gesondert durchgeführt wird.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Unsere Verfassung kennt keinen solchen Sonderausschuß der Landesregierungen. Die verfassungsmäßig in solchen Fällen vorgesehene Verwaltungsform ist die Bundesoberbehörde. Man kann also mit Berechtigung sagen, daß der von den Landesregierungen eingesetzte „Sonderausschuß Bankenaufsicht" mindestens verfassungsfremd, aber die von der Bundesregierung vorgeschlagene Oberbehörde verfassungsgemäß ist.
Abgesehen aber von verfassungsrechtlichen Betrachtungen erscheint ein Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen auch als die zweckmäßigere Verwaltungform. Bei der Beurteilung dieser Frage darf man allerdings nicht verkennen, daß es nicht der Sinn einer Bankenaufsicht sein darf und soll, die Millionen Einzelgeschäfte zu überprüfen, die von den rund 13 000 Kreditinstituten Jahr für Jahr abgeschlossen werden. Das wäre ein unvorstellbarer Dirigismus. Es handelt sich lediglich um die Überwachung der vorhin angedeuteten goldenen Regeln, hauptsächlich vermittels einer Analyse der Jahresbilanzen und gewisser ergänzender Meldungen der Kreditinstitute.
Diese Verwaltungsarbeit kann aber am besten so durchgeführt werden, wie die Bundesregierung es vorschlägt, nämlich durch eine kleine Zentralbehörde unter tatkräftiger Unterstützung der bis in die Provinzstädte dezentralisierten Deutschen Bundesbank. Im Ausland wird zum Teil die Bankenaufsicht überhaupt nur durch die Notenbank ausgeübt. Die Bundesregierung hält diesen Weg nicht für gut, weil dann entweder die Unabhängigkeit der Notenbank aufgehoben werden müßte oder das Prinzip der parlamentarischen Verantwortung Schaden erlitte. Beides wird dadurch vermieden, daß neben die Notenbank eine mit Entscheidungsbefugnis ausgestattete staatliche Behörde gesetzt wird, die sich in technischer Beziehung der Notenbank bedient. Diese Lösung ist nach Ansicht der Bundesregierung die beste Organisationsform und daher dem derzeitigen Verfahren vorzuziehen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch auf eine juristische Besonderheit hinweisen. Bankenaufsichtsbehörde und Notenbank haben verwandte Funktionen und berühren sich daher in ihrer Tätigkeit. Engste Zusammenarbeit beider Stellen ist infolgedessen dringend erwünscht. Im Regierungsentwurf erscheint daher an mehreren Stellen das Erfordernis des „Einvernehmens". Das ist ein weiterer wichtiger Grund dafür, die beiden verwandten Funktionen auch in die Hand von Organisationen derselben staatsrechtlichen Ebene, nämlich des Bundes, zu legen. Gerade der Bundesrat hat in ständiger, allerdings von der Bundesregierung bestrittener Praxis die berühmte These vom Verbot der Mischverwaltung zwischen Bundes- und Länderinstanzen entwickelt. Wenn also die Bankenaufsicht in der Hand von Landesbehörden bliebe, wäre es nach Ansicht des Bundesrates unmöglich, durch Bundesgesetz die einvernehmliche Zusammenarbeit zwischen Bankaufsichtsbehörde und Notenbank vorzuschreiben. Die Bundesregierung würde das für einen schwerwiegenden Nachteil halten.
Ich habe Ihnen versprochen, mich kurz zu fassen, und möchte Sie deshalb bitten, sich mit diesen Ausführungen zu begnügen. Die Bundesregierung wird alle sachlichen Anregungen sorgfältig würdigen und daran mitwirken, dieses wichtige Gesetz in die bestmögliche Form zu bringen. Ich glaube aber nicht, daß unser Vorschlag zur Organisation der Bankenaufsichtsbehörde durch irgendeinen anderen Vorschlag sachlich verbessert werden könnte.