sylvia kotting-uhl (NA), 2015-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Koeppen, ich habe keine Lust und leider auch keine
Zeit, mit Ihnen noch einmal die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen . Es war wieder erkennbar, wie sehr
Sie den Atomausstieg bedauern und wie sehr Sie gerne
die Zeit zurückdrehen würden . Allein, wir haben ihn .
Und wir haben ihn hier beschlossen .

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Ich will aber - von den vielen Dingen, die Sie so halb
richtig formuliert haben - doch kurz auf einen Punkt eingehen . Sie sagten, wir hätten immer beklagt, die Rückstellungen seien zu hoch . Das war ein Teil der Klage,
in der Tat . Wir haben gesagt: Angesichts mangelnder
Transparenz kann man nicht wissen, ob sie vielleicht zu
hoch oder zu niedrig sind . - Diese Transparenz ist jetzt
ein Stück weit mehr hergestellt . Dafür bin ich auch sehr
dankbar . Aber ich will trotzdem sagen: Dieser Stresstest
stellt keine rein positive Botschaft dar; er sagt nicht: Wir
brauchen uns keine Sorgen zu machen . - Ich will nur
zwei Zitate aus dem Stresstestbericht anführen . Es heißt
auf Seite 19:

Aus dieser Feststellung und daraus, dass das Vermögen der EVU die Verpflichtungen abdeckt,

- das wird festgestellt kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass die Finanzierung der künftigen Entsorgungskosten sicher ist .

Ein zweites Zitat findet sich auf Seite 100:

Das Risiko, dass über die Gesamtdauer der Entsorgung … eine Unterdeckung eintritt, liegt nach dieser Grafik deutlich über 25 %.

Das ist, finde ich, keine Ausgangslage, die berechtigt,
sich keine Sorgen zu machen .

Ich will ganz ehrlich sagen: Die Koinzidenz, die darin lag, dass die Aktienkurse der Energieversorger abstürzten und dann - nachdem noch wenige Tage vorher
die Nachricht etwas anders lautete - die frohe Botschaft
kam „Macht euch keine Sorgen, es ist alles in Ordnung“,
bringt zumindest mich nicht dazu, hundertprozentiges
Vertrauen in diese Botschaft zu haben .

({1})

Ich glaube, ein gewisses Misstrauen und eine gewisse
Vorsicht sind hier durchaus angebracht .

Ich komme zum Nachhaftungsgesetz. Ich finde, das ist
ein richtiges Gesetz . Es ist der richtige Zeitpunkt dafür .
Das ist ein notwendiger erster Schritt; aber es schützt uns
auch nicht vollkommen .

Die Parole „Eltern haften für ihre Kinder“ ist gut und
richtig, nur haben wir jetzt durch den Abspaltungsvorgang bei Eon nicht mehr die Sorge, dass sich die Mutter
der Haftung entzieht . Vielmehr entzieht sich das Kind natürlich der Haftung; denn es ist ja auch gar nicht vorgesehen, dass es haftet . Das heißt, Uniper wird eben nicht für

Eon haften . Eon ist zuständig für die AKW-Sparte und
damit auch für die Rückstellungen .

Wir haben im Moment eine starke Debatte mit vielen
Akteuren - leider muss ich da auch den NRW-Minister
Duin von der SPD nennen -, die sagen: Halt, was heißt
hier „Eltern haften für ihre Kinder“? Es gab doch zwei
Elternteile . Es gab die Mutterkonzerne, und es gab Vater
Staat . Also muss auch Vater Staat mit in die Haftung, vor
allem in die finanzielle Haftung genommen werden. - Da
muss ich sagen: So haben wir nicht gewettet .

({2})

So waren all die Abmachungen auch nicht von Anbeginn . Es ist richtig: Die Konzerne oder die Vorgänger
der Konzerne mussten damals von der Politik etwas zum
Jagen getragen werden . Aber sie haben nie protestiert,
als es darum ging, über die Jahrzehnte Milliarden über
Milliarden mit diesen Atomkraftwerken zu verdienen .
Sie haben bis heute - das kommt erst jetzt - auch nie
einen Zweifel daran gelassen, dass sie am Ende für die
Entsorgung zuständig sind und dafür Rückstellungen bilden müssen .

Jetzt, wo absehbar wird, dass es etwas eng werden
könnte, jetzt, wo sie sagen: „Huch, plötzlich kommt die
Politik mit lauter Entscheidungen, auf die wir uns ja gar
nicht einstellen konnten, und jetzt verdienen wir ja auf
einmal auch gar nicht mehr so viel“, soll die Politik einspringen . Es ist nicht die Aufgabe der Politik, in vorauseilendem Gehorsam zu sagen: Ja, das machen wir schon .

({3})

Vielmehr ist es Aufgabe der Politik, sich ganz klar an die
Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu stellen
und erst einmal dafür zu sorgen, dass die Verpflichtungen
der Energieversorger auch von ihnen getragen werden .

({4})

Vielleicht noch etwas zum Insolvenzrisiko der Konzerne, das ja jetzt immer auch der öffentlichen Hand, dem
Staat zugeschoben wird . Es heißt: Ihr habt den Atomausstieg gemacht, ihr kommt jetzt plötzlich mit Endlagersuche an . Das konnten wir ja alles gar nicht ahnen . - Ich
will sagen: Das Insolvenzrisiko der Energiekonzerne
hängt nicht davon ab, ob ein öffentlich-rechtlicher Fonds
gegründet wird oder ob jetzt Rückstellungen verlangt
werden, um die lange bestehenden Verpflichtungen zu
sichern . Das Insolvenzrisiko der Konzerne hängt ganz
allein von ihrer Fähigkeit ab, ihr Geschäftsmodell profitabel zu entwickeln . Das ist Aufgabe der Konzerne und
im eigenen Interesse .

Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand und der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für ein falsches Geschäftsmodell verantwortlich zu sein und am Ende dafür
zu zahlen .

({5})

Ein Konzern wie RWE, der 5 Prozent erneuerbarer Energien in seinem Portfolio hat, muss sich schleunigst umstellen; sonst kann er nicht nur für die Rückstellungen
nicht aufkommen, sondern wird auch sehr schnell insolvent sein .

Zum Schluss . Der Bundestag, wir, liebe Kolleginnen
und Kollegen, müssen uns entscheiden, an wessen Seite
wir stehen . Wir können uns an die Seite der Konzerne
stellen . Wir können uns aber auch an die Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stellen . Wer das nicht tut,
wer sich nicht an die Seite der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler stellt und dafür sorgt, dass sie nicht die verfehlten Verpflichtungen der Konzerne übernehmen, wird
das den Bürgern erklären müssen .

Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann stehen Sie auf
der richtigen Seite .

({6})