barbara hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung hat Ihnen den Entwurf für ein neues Verpackungsgesetz vorgelegt . Dieser Entwurf ist ein
ehrlicher Kompromiss, um den alle, die daran beteiligt
waren, sehr intensiv und sehr lange gerungen haben - bis
jetzt, schon vor der ersten Lesung, um die es ja heute
geht . Bereits die vorherige Bundesregierung hatte sich
vorgenommen, die Verpackungsverordnung weiterzuentwickeln. Allerdings war das ein vergebliches Unterfangen. Wir haben das Vorhaben erneut aufgegriffen; denn
es ist zweifellos überfällig .

Es kann uns nicht unberührt lassen, wenn wir die Berichte über den Plastikmüll in unseren Gewässern hören,
ein Problem, das sich weltweit bis in die Arktis und in
die Tiefsee immer weiter vergrößert, auch wenn wir nicht
die Hauptverursacher sind; das will ich hier gerne einräumen. Unsere gemeinsame Verantwortung ist es aber, dass
weniger Verpackungsmüll aus Plastik entsteht, dass die
unvermeidbaren Verpackungen ökologischer gestaltet
werden und dass die anfallende Menge zu einem möglichst hohen Prozentsatz hochwertig verwertet wird .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anforderungen
an die Verwertung von Verpackungsabfällen sind knapp
20 Jahre alt . Der Stand der Technik hat sich in dieser Zeit
enorm weiterentwickelt . Wir könnten das alles heute sehr
viel besser . Es geht also darum, mit dem Verpackungsgesetz die Anforderungen deutlich zu erhöhen, das heißt,
die Effizienz der Wertstofferfassung zu verbessern und
gleichzeitig für einen fairen Wettbewerb der Marktteilnehmer zu sorgen . Sie alle wissen, dass wir zunächst die
Idee einer großen Lösung, eines umfassenden Wertstoffgesetzes verfolgt haben . Hierzu war aber auch nach einem längeren Dialog mit den Ländern und Kommunen
kein Konsens zu erreichen . Vor einiger Zeit hat mich ein
Kollege, der Umweltminister in einem Land und Mitglied der Grünen ist, gefragt: Warum specken Sie das ab?
Wir hatten doch vor sieben Jahren fast schon einmal eine
Verständigung . - Da habe ich gesagt: Genau das ist der
Punkt. Das war vor sieben Jahren, und es war „fast“. Jetzt
wollen wir wirklich eine Verständigung .

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Deshalb habe ich also dieses Verpackungsgesetz auf
den Weg gebracht, mit dem die dringendsten Reformen
in Angriff genommen werden und die wesentlichen Ziele
ebenfalls erreicht werden können . Im Vordergrund stehen
die neuen Recyclingquoten . Diese werden in zwei Stufen
je nach Sektor, also je nach Müllfraktion, um es einmal
so zu sagen, auf bis zu 90 Prozent steigen . Vor allem bei
den Kunststoffen werden sie für einen qualitativen und
quantitativen Sprung sorgen, weil sich die bisherige
Recyclingquote von bisher eher bescheidenen 36 Prozent
auf dann 63 Prozent erhöhen wird .

Wir setzen aber auch am anderen Ende an, bei der
Herstellung. Die dualen Systeme werden verpflichtet, die
Recyclingfähigkeit von Verpackungen bei der Bemessung der Lizenzentgelte zu berücksichtigen . Vereinfacht

gesagt: Was schwieriger zu recyceln ist, wird teurer, und
zwar für den, der es in Verkehr bringt. Das schafft neue
Anreize für ökologischere Verpackungen . Insgesamt
wird das neue Gesetz dafür sorgen, dass wesentlich mehr
Verpackungsabfälle hochwertig verwertet werden . Wir
stärken damit unsere Position als Vorreiter . Ich bin davon
überzeugt, dass sich dies nicht nur ökologisch, sondern
auch ökonomisch für die deutsche Wirtschaft auszahlt .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Organisation
der Einsammlung der Verpackungsabfälle bei den Haushalten setzen wir weiterhin auf die dualen Systeme, also
auf die Beteiligung von beiden Seiten . Ich weiß, dass es
jede der beiden Seiten lieber jeweils alleine gemacht hätte . Aber auf diese Weise ist kein Kompromiss zu erzielen .
Deswegen wollen und müssen wir es weiter mit beiden
Seiten machen. Allerdings werden die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger deutlich mehr Einfluss- und
Steuerungsmöglichkeiten erhalten als bisher .

Die Kommunen können in Abstimmung mit den dualen Systemen frei entscheiden, ob sie die sogenannten
stoffgleichen Nichtverpackungen gemeinsam mit den dualen Systemen in einer Wertstofftonne erfassen wollen,
also etwa den berühmten alten Kochtopf gemeinsam mit
der Verpackung seines Nachfolgers in der Wertstofftonne unterbringen . Das Verpackungsgesetz legt damit die
Grundlage für eine Ausweitung der bereits in vielen Gebieten erfolgreich eingeführten Wertstofftonne. Es wird
also nichts zurückgeführt, sondern es wird eine rechtliche Basis dafür geschaffen, dass es noch mehr werden
kann, aber nicht muss, und dass vor Ort entschieden werden kann .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stellen wir die Weichen für eine noch
erfolgreichere Verpackungsentsorgung in Deutschland .
Ich gestehe Ihnen offen, ich hätte mir an einigen Stellen
weiter gehende Regelungen gut vorstellen können, aber
der Regierungsentwurf ist der Kompromiss zwischen
den privatwirtschaftlichen Interessen der Produktverantwortlichen auf der einen Seite und den Steuerungs- und
Gestaltungswünschen der Kommunen auf der anderen
Seite . Das Entscheidende deshalb: Wir bleiben nicht
streitend stehen, sondern wir kommen ein paar wichtige
Schritte voran .

Bevor ich Sie noch einmal um Unterstützung für den
Gesetzentwurf im Gesetzgebungsverfahren bitte, will ich
Ihnen sagen, dass Kollege Pronold eben auf der Regierungsbank gesagt hat: Wenn wir das verabschieden, dann
gehe ich wirklich wallfahren nach Altötting . - Ich habe
gesagt: Oder ich lade Sie nach Kevelaer ein . - Aber die
Bitte um Unterstützung richtet sich nicht nur an Katholiken, sondern an alle .

Herzlichen Dank .

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