Michael Schlecht (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man in diesen Gesetzentwurf
hineinschaut, stellt man fest: Es geht um die Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen . - Dabei fällt
eine Sache sofort auf, dass durch einen Punkt in dieser
Novelle, den Sie, Herr Beckmeyer, zum Schluss Ihrer
Rede merkwürdigerweise auch noch lobend erwähnt haben, die Bildung von Kartellen erleichtert, ja geradezu
provoziert wird . Sie selbst haben eben den Pressebereich
angesprochen: Es soll geregelt werden, dass Presseverlage, also Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, in allen
Bereichen unterhalb der Schwelle der Redaktion Kooperationen und Zusammenschlüsse mit anderen Unternehmen eingehen können, also quasi auch Kartelle bilden
können. Ich finde, es ist schon ein Schildbürgerstreich
hoch drei, wenn so etwas in so einem Gesetz steht . Unter der Überschrift „Verhinderung von Wettbewerbsbeschränkungen“ werden Marktteilnehmer hier sozusagen
zur Kartellbildung aufgefordert . Ich meine, das kann man
nur ablehnen .

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Die Folgen einer solchen Regelung sind vollkommen
klar: Presseunternehmen - es sind im Regelfall die mehr
oder minder großen Pressekonzerne - transferieren mit
weiteren Auslagerungen Tätigkeiten in tariflose Tochterunternehmen hinein . Was das für die Kolleginnen und
Kollegen, die dort arbeiten, bedeutet, das haben sie schon


längst verstanden . Deswegen opponiert Verdi gegen diese Regelung in diesem Gesetzentwurf heftig .

Ich will jetzt auf einen weiteren Punkt zu sprechen
kommen . Sie haben selbst darauf hingewiesen, dass Sie
jetzt im Lichte der Erfahrungen gerade mit der jüngsten
Ministererlaubnis überprüfen, ob man dort etwas verbessern wird . In der Tat - wir haben dazu einen Entwurf
vorgelegt - sind wir der Auffassung, dass man es verbessern muss, konkret: dass man die Last einer Ministererlaubnis, im Notfall einer Erlaubnis für eine Fusion,
wenn sie aus Gründen des Gemeinwohls notwendig ist,
im Grunde genommen ein Stück weit von der Schulter
eines einzelnen Ministers herunternehmen sollte . Wir
sind dafür, dass der Minister eine solche Entscheidung
dem Parlament unterbreiten soll und sich das Parlament
bitte schön mit solchen gravierenden Fällen beschäftigt .

Ich finde, auch in dem jüngsten Fall hätte es uns gut
angestanden, wenn wir hier im Parlament über den Übergang von Kaiser’s Tengelmann zu Edeka debattiert und
entschieden hätten . Dann wäre von Anfang deutlich geworden, worum es geht, nämlich auch darum, 16 000 Arbeitsplätze zu retten . Deswegen lautet unser Vorschlag,
dass man dies in Zukunft verändert und dass man diese
Möglichkeit herbeiführt .

Ein wichtiger Punkt, der dabei mit geregelt wäre, wenn
es eine derartige Parlamentsentscheidung gäbe, ist, dass
wir als Kontrollinstanz über uns nur noch das Bundesverfassungsgericht hätten . Ich fand es wirklich unerträglich,
mit anzusehen, wie die Ministererlaubnis von den Herrschaften an einem Oberlandesgericht zerpflückt wurde.

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Ich finde, dies geschah mit zum Teil ziemlich abenteuerlichen Argumentationen . Diese Ministererlaubnis ist
dann erst einmal auf Eis gelegt worden, sodass in den
Filialen von Kaiser’s Tengelmann dann doch wieder die
Angst eingezogen ist, weswegen die Kolleginnen und
Kollegen aufs Neue gezittert haben, ob ihre Arbeitsplätze
gerettet werden können .

Ich halte es für eine völlig unangemessene Vorgehensweise, solch einen Fall einem Oberlandesgericht zur
Entscheidung vorzulegen . Es ist eine politische Entscheidung, ob man so etwas macht, ob man 16 000 Arbeitsplätze rettet und ob man dabei bestimmten Gemeinwohlprinzipien folgt . Das muss aus unserer Sicht politisch
entschieden werden, und zwar hier im Parlament . Denn
nur so ist es angemessen . Es darf nicht von irgendwelchen
Herrschaften in dunklen Talaren entschieden werden, die
zur Arbeitswelt vielleicht eine gewisse Fremdheit haben .
Jedenfalls ich habe in meinem langen Berufsleben erlebt,
dass man bei Gericht eine gewisse Fremdheit gegenüber
den Bedingungen in der Arbeitswelt hat .

Deswegen bitten wir um Unterstützung unseres Antrags . Wir wollen, dass so etwas in Zukunft im Parlament
behandelt wird . Unterstützen Sie diese Initiative!

Danke schön .

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