Olderog (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich darf zunächst noch einmal darauf hinweisen, daß nach meinen schriftlichen Unterlagen im Ältestenrat Kurzbeiträge bis zu maximal fünf Minuten vereinbart worden sind.
Jetzt zum Tagesordnungspunkt in der Sache. Meine Damen und Herren, es geht um die Verlängerung eines befristet geltenden Beschleunigungselements, des Verfahrens bei offensichtlich unbegründeten Asylanträgen.
Lassen Sie mich für meine Fraktion zunächst sagen: Wir bekennen uns uneingeschränkt zum Asylrecht. Dieses Asylrecht ist bei uns Deutschen aus bitteren historischen Erfahrungen gewachsen. Kritiker behaupten, wir wollten das Asylrecht durch das 82er-Gesetz aushöhlen, wir wollten die politisch, rassisch und religiös Verfolgten nicht schützen, sondern ihr Recht behindern.
Meine Damen und Herren, wer so redet, spricht die Unwahrheit.
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Warum sind wir dem immer mehr ausufernden Mißbrauch des Asylrechts entgegengetreten, der kriminellen Einschleusung durch Geschäftemacher? Doch nicht nur deshalb, weil dies uns aus finanziellen Gründen empfohlen worden war, sondern gerade auch deshalb, weil wir den wirklich politisch, religiös und rassisch Verfolgten helfen wollten.
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Meine Damen und Herren, gerade diese wirklich Asylberechtigten wurden durch die Flut der Asylanten in Mitleidenschaft gezogen. Ich erinnere an die zermürbenden immer länger dauernden Verfahren, erinnere an die wachsende Ausländerfeindlichkeit und an die immer schwieriger werdende soziale Integration der als asylberechtigt Anerkannten.
Gerade dieses neue Recht hat es möglich gemacht, daß Asylberechtigte heute in vielen Fällen schon in zwei bis drei Monaten ihre Anerkennung und damit den gesicherten Status des politisch Verfolgten erhalten. Sie können sich eine Wohnung suchen, können eine Arbeit aufnehmen und können an Programmen zur sozialen Eingliederung teilnehmen. Und das ist keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung für die Berechtigten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt etwas zu den Beschleunigungselementen des neuen Gesetzes - es geht bei diesem Gesetzentwurf um ein sehr wichtiges Beschleunigungselement - sagen. Die Beschleunigungselemente des neuen
Rechts haben sich bewährt. Sie haben sich nach der übereinstimmenden Meinung aller Innenminister, aller Innensenatoren der Bundesländer bewährt, also auch nach Meinung der Innenminister und Innensenatoren der SPD-geführten Länder und Städte. Die Innenministerkonferenz hat sogar empfohlen, die Vorschrift, um deren Verlängerung es heute geht - sie soll ja nur befristet, bis Ende 1988, verlängert werden -, zeitlich unbegrenzt in Kraft zu setzen.
Wir haben uns im Innenausschuß darauf leider nicht verständigen können. Ich hätte es für meine Fraktion begrüßt, wenn wir dem einstimmigen Votum der Innenministerkonferenz und der Ministerpräsidentenkonferenz, die sich das zu eigen gemacht hat, gefolgt wären.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch etwas zu dem Punkt sagen, der etwas kritischer ist, zu den flankierenden Maßnahmen in der Asylverfahrenspraxis. Auch diese Maßnahmen haben sich nach der Meinung der Innenministerkonferenz - nachzulesen im schriftlichen Bericht, der von der Innenministerkonferenz dazu gegeben worden ist - bewährt.
Meine Damen und Herren, diese administrativen flankierenden Maßnahmen durchzuführen ist niemandem leichtgefallen. Wir wissen, welche menschlichen Probleme damit verbunden sind, wenn etwa die Arbeitserlaubnis für zwei Jahre versagt bleiben muß, wenn die Aufenthaltsregelung mit Beschränkungen verbunden ist, wenn die Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden oder die Sozialhilfe durch Sachleistungen erbracht wird. Wir wissen alle, welche menschlichen, welche humanitären Probleme damit verbunden sind.
Aber ich denke - und ich fühle mich durch das bestärkt, was die Innenminister dazu gesagt haben -, daß wir diese Eckwerte, Eckpunkte der Verwaltungspraxis weiter in Kraft halten müssen, weil wir sonst wieder erleben würden, daß die Flut der Wirtschaftsasylanten, der nicht wirklich berechtigten Asylbewerber wieder steil ansteigen würde, so daß wir dann die großen Probleme, die wir damals hatten, als wir das neue Recht schufen, und die so viele wirklich Asylberechtigte in Mitleidenschaft gezogen haben, aufs neue hätten.
Meine Damen und Herren, aber die jetzt verringerten Zahlen der Asylbewerber geben uns eine besondere Chance, die Chance zu humanitäreren Regelungen, manches menschlich besser zu gestalten, die Chance, diesen und jenen Punkt, wie das auch vorm Hohen Flüchtlingskommissar, den sozialen Verbänden und den Kirchen vorgeschlagen wird, zu verwirklichen.
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Meine Damen und Herren, wir von der CDU/ CSU-Fraktion haben dazu am 6. Dezember 1983 unsere Wünsche geäußert, den Wunsch, daß mehr qualifiziertes und geschultes Leitungs- und Betreuungspersonal zur Verfügung stehen möge, das auch in der Lage ist, sich um die persönlichen, um die menschlichen Probleme der Asylbewerber in den Unterkünften zu kümmern, unseren Wunsch nach

mehr sinnvoller Beschäftigung, nach Möglichkeiten, Fertigkeiten zu erlernen, die man auch im praktischen Leben gebrauchen kann, unseren Wunsch, dafür Sorge zu tragen, daß harmonierende Wohngemeinschaften mehr als bisher entstehen, unseren Wunsch, Familienzusammenführung noch besser zu ermöglichen und auch mehr Möglichkeiten zu schaffen, daß die Asylbewerber in den Unterkünften ihr Essen selber bereiten können - das mag manchem als ein kleiner Punkt erscheinen; er spielt aber für das menschliche Wohlbefinden eine gewichtige Rolle -, und schließlich unseren Wunsch nach mehr Kontakten der Asylbewerber mit der örtlichen Bevölkerung.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen, meine Damen und Herren. Es gibt draußen manche Kritik. Ich möchte abschließend keine Kritik üben, sondern Dank sagen. Ich möchte den Bundesländern danken, die in großem Umfang Gelder für die Betreuung der Asylbewerber aufwenden und sich mit großem Einsatz um diese Probleme kümmern.
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Ich möchte allen danken, die im Bundesrat, in den Dienststellen, in den Unterkünften, in den sozialen Einrichtungen für die Asylbewerber tätig sind. Ich danke schließlich den Richtern, die mit großem Fleiß, mit Sorgfalt und Genauigkeit prüfen und entscheiden.
Und Ihnen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
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