Hans Georg Faust (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn die Fraktion Die Linke und insbesondere mein Kollege Frank Spieth nicht so hektisch auf das im Februar erschienene Gutachten des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung reagiert und sich für die
Recherche und die Formulierung des Antrags, der heute
zur Debatte steht, mehr Zeit genommen hätten, wäre etwas Positives herausgekommen. Aber so stehen Dichtung
und Wahrheit eng nebeneinander. Dennoch lohnt es sich,
auf die Aussagen, Argumente und Lösungsansätze des
Antrags einzugehen.

In der Begründung wird ein Bild von einem Drama in
den Krankenhäusern mit wenig Zuwendung für Patienten, schnellen Entlassungen ohne gute nachstationäre
Versorgung, besorgniserregenden baulichen Zuständen
und steigenden Infektionsraten gezeichnet. Das, was
Herr Spieth eben dargelegt hat, ging in die gleiche Richtung.

Am letzten Dienstag und am letzten Donnerstag habe
ich wieder einmal in meinem alten Krankenhaus als Anästhesist im Operationssaal gearbeitet. Ich weiß, wie sich
die Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern verändert haben: leider nicht immer zum Besten. Es ist auch
wahr, dass manche Probleme und Defizite durch die aufopferungsvolle Arbeit der Schwestern und Pfleger, der
Ärztinnen und Ärzte sowie des sonstigen Personals kompensiert werden. Ich halte es aber für unverantwortlich,
ein Horrorszenario über die Zustände in deutschen Krankenhäusern zu beschwören. Es wäre aber ebenso unverantwortlich, zu verschweigen, dass es infolge von Konvergenzphase, Bettenabbau und steigenden Fallzahlen
zur Arbeitsverdichtung gekommen ist. Der bauliche Zustand vieler Krankenhäuser - interessanterweise jetzt besonders in den alten Bundesländern - lässt zu wünschen
übrig, und langsam zeichnet sich eine Entwicklung ab,
die wir in Bund und Ländern korrigieren müssen.

Zurück zum Antrag: Es wäre kein Antrag der Linken,
wenn er nicht finanzielle Forderungen enthielte, für die
keine Deckungsvorschläge gemacht werden. Die Aufhebung des Sanierungsbeitrags macht 0,3 Milliarden Euro
aus, wobei dem Antrag nicht zu entnehmen ist, ob auch
die Halbierung des Mindererlösausgleichs eingerechnet
wurde, die Gegenfinanzierung der Lohn- und Gehaltsabschlüsse 2008 je nach Tarifabschluss um die 1,7 Milliarden Euro und die Anhebung der aktuellen Grundlohnsummenrate 0,4 Milliarden Euro. Zusammen macht das
2,4 Milliarden Euro. Dies allein würde den durchschnittlichen Beitrag der gesetzlichen Krankenversicherung auf
über 15 Prozent anheben. Zu finanzieren wäre dies, ohne
dass damit eine einzige Leistungsverbesserung für Patienten verbunden wäre, von den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung und den Arbeitgebern.

Eine weitere Forderung betrifft die Behebung des Investitionsstaus in den Krankenhäusern. Hierdurch kämen weitere 3 bis 5 Milliarden Euro an Beitrags- oder
Steuermitteln im Jahr hinzu, wenn man dies auf zehn
Jahre ausdehnte. Dies sind also die Größenordnungen,
über die wir bei Ihrem Antrag, meine Damen und Herren
von den Linken, reden müssen. Sie bestellen krankenhauspolitische Traumreisen und wissen genau, dass Sie
sie nicht bezahlen können.

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Was die in der Begründung aufgeführten Mehrbelastungen für die Krankenhäuser betrifft, muss sehr genau hingeschaut werden. Die Zahlen der DKG allein geben ein
unscharfes Bild. Stichwort „Arbeitszeitgesetz“: § 4 Abs. 13
Krankenhausentgeltgesetz regelt, dass von 2003 bis
2009 ein jährlich um 100 Millionen Euro ansteigender
Betrag zur Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes zur Verfügung steht. Dieser Betrag wurde bisher nicht voll abgerufen. Stichwort „Arzt im Praktikum“: § 4 Abs. 14
Krankenhausentgeltgesetz regelt die Gegenfinanzierung
durch Zuschläge und Zusatzentgelte. Stichwort „Mehrwertsteuererhöhung“: Das ist ein Kostenfaktor des Gesetzgebers - in Ordnung. Aber dann gebietet es die
Ehrlichkeit, die Reduzierung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags in vergleichbaren Millionengrößen gegenzurechnen. Das wurde schlichtweg vergessen oder unterlassen.

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Mit meinen Anmerkungen will ich die Situation der
Krankenhäuser wirklich nicht schönreden. Natürlich ist
es so, dass sich der finanzielle Druck erhöht hat. Die
Krankenhauslandschaften verändern sich. Wir müssen
aufpassen, dass in einzelnen Bereichen Deutschlands
keine dürren Krankenhaussteppen oder gar krankenhausentleerte Wüsten entstehen. Aber es ist eben nicht so,
wie es in der Begründung des Antrags heißt, dass die
Bundesregierung es dem Wettbewerb, also dem freien
Spiel der Kräfte überlässt, wer am Markt weiter existieren kann. Hier sind die Länder mit ihrer Krankenhausplanung mit Blick auf die Daseinsvorsorge gefragt. Es
müssen Kriterien für eine sich an den Bedürfnissen der
Patienten orientierende Planung erarbeitet werden, die
Erreichbarkeit, Zugang zu Leistungen und die Art des
Angebots umfassen.

Dann müssen natürlich, wie es in § 5 Abs. 2 Krankenhausentgeltgesetz geregelt ist, für die Vorhaltung von
Leistungen, die aufgrund des geringen Versorgungsbedarfs nicht kostendeckend finanzierbar und zur SicherDr. Hans Georg Faust
stellung der Versorgung der Bevölkerung notwendig
sind, Sicherstellungszuschläge vereinbart werden. Sicherstellungszuschläge können ein Weg sein, der Gefahr
von Unterversorgung zu begegnen.

Der kurzatmige Antrag wird zu einer Zeit gestellt, in
der wir uns Gedanken um den ordnungspolitischen Rahmen für die Krankenhäuser ab 2009 machen. Da werden
uns zwei Fragen wieder begegnen, die auch in diesem
Antrag eine Rolle spielen. Frage eins: Ist die Anbindung
an die Grundlohnsumme die richtige Größe zur Entwicklung der Krankenhausfinanzen?

({2})

Frage zwei: Wie ist die Investitionsfinanzierung in den
deutschen Krankenhäusern dauerhaft zu sichern?

Was die Anbindung an die Grundlohnsummenentwicklung betrifft, haben wir diese in einem vergleichbaren Bereich, dem Bereich der niedergelassenen Ärzte,
mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz gelöst. Jetzt
werden andere Parameter wie Morbiditätsveränderungen
oder die Entwicklung der für Arztpraxen relevanten Investitions- und Betriebskosten als Steigerungsfaktoren
berücksichtigt. Damit haben wir uns im Bereich der niedergelassenen Ärzte von der bisherigen Budgetierung
verabschiedet.

({3})

Gleiches erscheint mir aus Gründen eines fairen Wettbewerbs zwischen ambulant und stationär auch für den
Krankenhaussektor nötig. Auf die Frage, wie man mit
Tarifsteigerungen in diesem Sektor umgeht, die im
Krankenhaus eher als im niedergelassenen Bereich zulasten Dritter von den Tarifpartnern vereinbart werden
können, kann man intelligente Antworten finden.

Zur Beantwortung der Frage zwei brauchen wir die
Länder. Bei Zugrundelegung einer für den Krankenhausbereich angemessenen Investitionsquote von 9 Prozent
- sie ist ebenfalls nicht luxuriös - zeigt die tatsächliche
Investitionsquote von 5,3 Prozent auf, wie groß das Problem ist. Dafür sind jährlich 5 Milliarden Euro notwendig, den Abbau des Investitionsstaus nicht eingerechnet.
Das erfordert dann noch zusätzliche Mittel. Hier haben
die Antragsteller recht: Die Lösung des Problems ist nur
mit den Ländern gemeinsam zu finden. Eine reine Umstellung der dualen Finanzierung auf ein monistisches
System ohne zusätzliche Finanzmittel kann das Problem
nicht lösen.

Sie sehen also: Auch eine technisch schwierige Rückzahlung des - auch aus meiner Sicht unglücklichen - Sanierungsbeitrags an die einzelnen Krankenhäuser ist
nicht zielführend; denn die Krankenhäuser brauchen am
Ende der Konvergenzphase mittel- und langfristige Perspektiven, die sich auf Sicherung der Betriebskosten,
planbare Mittelzuflüsse bei den Investitionen und Standortsicherheit erstrecken.

({4})
Hier werden sich der Bund und die Länder an den Entscheidungen zum ordnungspolitischen Rahmen 2009
messen lassen müssen. Dauerhafte Verbesserungen sind
allemal besser als eine Notreparatur am laufenden Krankenhausmotor, auch wenn ein Stottern droht.

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Ihre Sorge um die Krankenhäuser in allen Ehren, Herr
Spieth: Die Lösungsansätze scheitern kurzfristig am Geld.
Ihnen fehlt die langfristige Perspektive, und Ihre Argumente in der Begründung helfen da auch nicht weiter.
Wir werden also leider Ihren Antrag folgerichtig ablehnen müssen.

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