Lange (NA), 1957-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem § 7 handelt es sich um ein etwas schwerer wiegendes Problem, als es beim § 1 der Fall war, obwohl auch das Problem des § 1 schon schwerwiegend genug war. Man muß hier einmal daran erinnern, daß in der ersten Legislaturperiode nach der Verabschiedung der Handwerksordnung in der Öffentlichkeit und auch hier im Hause Vorstellungen aufgekommen sind, die dahin gingen: Jetzt hat das Handwerk seine Ordnung, jetzt will sie der Einzelhandel auch, und das soll man so im Stil der Handwerksordnung machen! - Dann kam die Vorstellung von den 32 Warenkreisen und schließlich die Reduktion auf sieben Warenkreise. Das Ergebnis war der ursprünglich vorgelegte Gesetzentwurf - Drucksache 1872 - über die Berufsausübung im Handel, wobei Großhandel und andere einbezogen werden sollten. Die erste Debatte hierüber hat am 16. Dezember 1955 stattgefunden.
Nun waren sich, wie uns schien, die Initiatoren einer solchen Berufsordnung für den Handel darüber klar, daß die händlerische oder besser: kaufmännische Betätigung einiges andere voraussetzt als etwa die handwerkliche Betätigung, die ja aus

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der Produktion kommt und bei der technische Fertigkeiten und Kenntnisse unbedingt erforderlich sind. Der Einzelhandelskaufmann dagegen muß in jedem Fall kaufmännische Grundsätze beherrschen und kann im übrigen mit der Beherrschung der kaufmännischen Grundsätze wohl schlechthin jeden Handel betreiben ohne Rücksicht auf die Warengattung oder den Warenkreis, dem er sich zuwenden will. Eine Spezialausbildung als Kaufmann kann es - Gott sei Dank - nicht geben. Daß von gesundheitspolitischen Erwägungen her bei Lebensmitteln durch ein besonderes Lebensmittelgesetz - das wir ja haben und das reformiert werden soll - bestimmte Sicherungen und Vorkehrungen getroffen werden sollen, daß beispielsweise besondere Bestimmungen den Verkauf von Milch oder den Verkauf von Fischen regeln sollen, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber das geschieht in einem Spezialgesetz, das in keiner Weise den Personenkreis berührt, der kaufmännische Tätigkeit im Einzelhandel ausüben will.
In diesem § 7 taucht nun nochmals solch ein Relikt, solch ein Überbleibsel der Warenkreis-Vorstellung auf. Man könnte sich zur Not - ich sage: zur Not - noch mit einer gewissen Voraussetzung, nämlich Sachkunde, einverstanden erklären. Es gibt keinen Streit darüber; wir alle miteinander sehen für die Berufsausübung, gleichgültig wo, eine ordentliche Berufsausbildung als Voraussetzung an. Das ist wieder ein anderes Problem.
Wir sollten aber in einem solchen Gesetz nicht noch zusätzlich Fachkunde für bestimmte Warengattungen verlangen. In Briefen, die uns geschrieben wurden, hieß es wiederholt, daß man eine Sachkunde haben wolle. Diese Leute verwechseln Sachkunde und Fachkunde. Die Sachkunde umfaßt die kaufmännische Ausbildung als Einzelhandelskaufmann oder Bankkaufmann oder Industriekaufmann. Die Fachkunde ist die Kenntnis, bezogen auf die einzelne spezielle Ware, die sich jeder im Verlauf seiner Berufstätigkeit, wenn er nicht ein außergewöhnlich hohes Risiko eingehen will, so oder so aneignen muß. Für den Schutz der Bevölkerung sind, wie ich schon sagte, spezielle Gesetze vorhanden.
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- Verzeihung, das können Sie hier ja noch viel weniger. Dazu werden wir aber erst in der dritten Lesung etwas sagen.
In den § 7 ist nun wieder die Fachkunde hineingekommen, und zwar für den Lebensmitteleinzelhandel - eine Sache, die ins Lebensmittelgesetz gehört - und für die Arzneimittel und Drogen. Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß wir uns vor Jahr und Tag bei der Einbringung des Apothekengesetzes nach dem Arzneimittelgesetz erkundigt haben. Nun, wir haben das Arzneimittelgesetz noch nicht; aber wir haben immer noch die alte Verordnung von 1901, auf Grund deren der ganze Verkehr mit Arzneimitteln und Drogen geregelt ist.
Es bestehen auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, die Sie dieses Gesetz mit mehr oder weniger sanfter Gewalt als Wahlspeck wollen, rechtliche Bedenken.
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- Daß Sie es jetzt, fünf Minuten vor Toresschluß, habe ich gesagt, noch wollen! Sie wissen genau, welche Unzulänglichkeiten auch in rechtlicher Beziehung dieses Gesetz enthält.
Also die Spezialgesetze sind vorhanden. Die Kaiserliche Verordnung von 1901 ist nach wie vor in Kraft, damit arbeitet das Innenministerium, damit arbeitet das Wirtschaftsministerium; sie arbeiten im Einvernehmen. Das Lebensmittelgesetz existiert, die Novelle noch nicht; aber auf der Grundlage des Lebensmittelgesetzes werden alle den Einzelhandel mit Lebensmitteln betreffenden Fragen geregelt werden müssen und können. Es lassen sich also rechtliche Bedenken gegen die Überschneidung dieser Bestimmungen erheben.
Hinzu kommt: Wenn man überhaupt den Grundsatz einer gesetzlichen Regelung aus Gründen der Rechtsvereinheitlichung - wie von den Antragstellern behauptet worden ist - vertritt, nämlich den Grundsatz, daß einheitliche Zulassungsvoraussetzungen für die Ausübung ,des Einzelhandels geschaffen werden müssen, kann man es nur bei den in der Person begründeten Voraussetzungen belassen, also der ursprünglich darin enthaltenen Voraussetzung der Sachkunde. Man darf nicht zusätzlich die Fachkunde hinzufügen. Tut man das, so bevorrechtigt man denjenigen, der diese zusätzliche Fachkunde mitbringt. Der Lebensmitteleinzelhändler darf ohne weiteres in jede andere Warengattung einsteigen; umgekehrt darf aber der Einzelhändler, der an sich auch nach diesem Gesetz die Voraussetzungen für die Betätigung im Einzelhandel mitbringt, nicht in den Lebensmittelhandel einsteigen. Das ist wieder so eine inkonsequente Haltung in bezug auf die gleiche Behandlung unserer Staatsbürger, die man doch nach dem Grundgesetz erwarten darf.
Das ist der entscheidende Grund, weshalb wir in § 7 Abs. 3 die Sätze 2 und 3 gestrichen, d. h. die Warenkreise wieder herausgebracht wissen wollen.
Im Grunde bezieht sich, Herr Präsident, das, was in Ziffer 3 und Ziffer 4 gesagt ist, auf den gleichen Komplex, so daß die soeben gegebene Begründung auch für die Ziffern 2, 3 und 4 gilt.
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- Schönen Dank, daß Sie mich ,darauf aufmerksam machen! Es ist ein Druckfehler; es muß heißen: „10 a". Dieser Druckfehler war mir bis zur Stunde entgangen. Es muß also in Ziffer 4 heißen:
In § 10 a wird Satz 2 gestrichen.
Dieser bezieht sich auf den gleichen Komplex, nämlich auf die beeiden Warenkreise.
Ich habe allerdings nach der Abstimmung, die soeben zu § 1 Abs. 3 vorgenommen worden ist, wenig Hoffnung, daß Sie den Gründen, die wir vorgetragen haben, irgendwie zugänglich sein werden. Ich bitte trotzdem noch einmal, in den paar Minuten, die bis zur Abstimmung zur Verfügung stehen, zu bedenken, daß man sich zwar in bezug auf das Erfordernis der Sachkunde verständigen kann, daß aber ein Hereinbringen des Erfordernisses der Fachkunde - sprich: Warenkreise - zu ungerechtfertigten Bevorzugungen oder Benachteiligungen bestimmter Personenkreise führt und deshalb das Erfordernis der Fachkunde in diesem Gesetz nicht verantwortet werden kann.
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