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Hermann Rind (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wohl selten hat ein Urteil im Bereich des Steuerrechts soviel Wirbel ausgelöst wie das Zinsurteil vom 27. Juni 1991. Als die Koalition als Reaktion auf dieses Urteil am 28. August eine Koalitionsarbeitsgruppe, die Zinskommission, beauftragte, Lösungsmöglichkeiten zur gerechteren Erfassung der Zinserträge auf der Grundlage dieses Urteils zu suchen, schien dieser Auftrag ein Himmelfahrtskommando für die beauftragten Politiker zu sein. Als die Zinskommission am 11. November 1991 ihre Vorschläge vorlegte, gab es nicht nur in der Koalition, sondern auch in weiten Teilen der interessierten Öffentlichkeit großes Lob für die geleistete Arbeit. Es war wohl allen an dieser Arbeit Beteiligten klar, daß kritische Anmerkungen aus der Fachwelt folgen würden. In einer lobenden Stellungnahme äußerte der Präsident der Deutschen Bundesbank, Professor Schlesinger: Mögen sich die Teufel, die im Detail liegen könnten, nicht als solche erweisen.
Die gestrige Anhörung hat gezeigt, daß, wenn auch keine Teufel, so doch eine Reihe von Teufelchen noch zu besiegen sind. Aber das werden wir im Gesetzgebungsverfahren leisten.
In der gestrigen Anhörung wurde der Teufel der Verfassungswidrigkeit an die Wand gemalt. Dabei bezog sich die Kritik insbesondere darauf, daß das System des Zinsabschlags von 25 % als Anrechnungsteuer die Besteuerungsgleichheit verletzen würde, weil das Steuerpflichtige mit einem Steuersatz von über 25 % weiterhin zur Steuerhinterziehung anreize. Bei einer vorläufigen Bewertung der geäußerten Bedenken komme ich zu dem Ergebnis, daß sie nicht durchgreifend sind.
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Ich halte sie nicht für unberechtigt, aber sie sind nicht durchgreifend. Die Beurteilung, daß eine gleich hohe Abgeltungsteuer verfassungskonform ist, während die Anrechnungsteuer das nicht sei, ist für mich nicht schlüssig und auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht zwingend abzuleiten. Irgendwie scheint mir das sozusagen eine etwas über juristische Beurteilung zu sein. Überlegen Sie einmal: Eine Anrechnungsteuer in gleicher Höhe soll verfassungswidrig sein, eine Abgeltungsteuer, die überhaupt keine Höherbesteuerung mehr zuläßt, soll jedoch verfassungskonform sein. Bei dem, der ein gesundes Rechtsempfinden hat, stößt sich hier einiges.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Herr Rind, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eich?
Hermann Rind (NA), 1992-05-07:
Bitte schön.
Manfred Hampel (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege, können Sie mir zustimmen, daß die von Ihnen genannten Zahlen nicht seriös sein können, da noch nicht einmal die Banken wußten, in welchem Umfange für die vorhandenen Konten Freistellungsaufträge erteilt werden könnten?
Hermann Rind (NA), 1992-05-07:
Das kann ich Ihnen, Herr Kollege Hampel, nicht bestätigen. Wir sprechen über zwei verschiedene Dinge. Wie viele Freistellungsaufträge kommen, das können die Banken nicht sagen; wie viele Konten existieren und überprüft werden müßten, das wissen wir nun definitiv und zuverlässig. Das sind also zwei völlig verschiedene Dinge. Bei den Konten besteht Sicherheit: 300 Millionen ist die Zahl. Ich bin überzeugt, daß auf welche Weise auch immer, ob durch Lockerung oder Aufhebung des Bankgeheimnisses, Prüfungsmöglichkeiten eröffnet werden, die schon an bürokratischen Schwierigkeiten scheitern werden.
Aber wesentlich wichtiger ist natürlich die auf jeden Fall in großem Stil einsetzende Kapitalflucht, die der Wirtschaft, dem Staat, den Ländern und Gemeinden die finanzielle Grundlage für die Finanzierung des Aufbaus in den neuen Ländern und aller anderen Aufgaben entziehen würde.
Oder man treibt die Anleger in die anonymen Tafelgeschäfte. Das ist auch eine Frage, die gestern in der Anhörung eine Rolle gespielt hat: Wie wollen Sie Tafelgeschäfte kontrollieren? Die Konsequenz wäre: Abschaffung der Tafelgeschäfte. Also wären auch hier Eingriffe in das Kapitalmarktgeschehen notwendig, wenn man einem Stichprobenverfahren und einer Lockerung oder Aufhebung des Bankgeheimnisses näherträte.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat dieses Problem gesehen und deswegen dem Gesetzgeber freigestellt, auf welchem Wege er die Besteuerungsgleichheit herstellt.
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Nun haben wir uns bei den weiteren Überlegungen in der Zinskommission und in der Koalition auch mit einer Abgeltungsteuer beschäftigt. Ich möchte nicht verschweigen, daß ich sehr viel Sympathie für ein solches System habe, da es am ehesten und besten die Besteuerung der Substanz verhindert.
Dies an einem einfachen Beispiel dargestellt: Bei einem Zinsertrag von 8 % und einem Steuersatz von 50 % verbleibt dem Anleger eine Nettorendite von 4 %. Wenn eine Geldentwertung von beispielsweise 4,5 % vorliegt, dann hat der Sparer nicht nur den gesamten Ertrag verloren, sondern auch ein halbes Prozent an der Substanz des angelegten Geldes eingebüßt.
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- Ich habe hier ein Beispiel gebildet. Sie haben auch gestern in der Anhörung gehört, Herr Kollege Poß, daß, wenn die Inflationsraten niedriger sind, wofür wir kämpfen und wofür wir uns hoffentlich alle einsetzen, auch die Erträgnisse niedriger sind, so daß die Diskrepanz immer dieselbe ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Herr Rind, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege Rind, können Sie sich vorstellen, welche Reaktion in diesem Land eingetreten wäre, insbesondere stimuliert durch die hier sitzende Opposition,
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wenn wir eine 25%ige Abgeltungsteuer vorgeschlagen und dadurch definitiv den Weg dafür freigemacht hätten, daß etwa Leute mit großem Bargeldportefeuille wie der Herr Flick oder der Herr Oetker bei ihren Kapitalanlagen mit 25 % Steuern - das ist ja ein Teil der Einkommensteuer - außen vor wären und die übrigen, die arbeiten, etwa der Handwerker, selbstverständlich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mit 40, 45 % herangezogen werden würden? Können Sie sich dieses Orchester in unserem Lande, insbesondere bei den Erfahrungen mit den Kollegen, vorstellen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Als nächste spricht die Abgeordnete Dr. Barbara Höll.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Frau Dr. Höll, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
Barbara Höll (NA), 1992-05-07:
Noch einen Satz: Die Grundidee der Einkommensbesteuerung, die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, wird erneut grob verletzt. Die Steuervergünstigung für Zinseinkünfte dient ausschließlich wirtschaftspolitischen Zielsetzungen, und die Beibehaltung der bestehenden Abgabenordnung widerspricht der Pflicht zur gesetzmäßigen Steuererhebung.
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Der Verzicht auf die Stichprobenverfahren macht eine wirksame Kontrolle der im Inland entstehenden Zinseinkünfte unmöglich. Der Steuerhinterziehung ist nach wie vor Tür und Tor geöffnet, und deshalb werden wir dieses Produkt einer unsozialen Steuerpolitik ablehnen.
Ich danke Ihnen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Als nächster spricht der Abgeordnete Werner Schulz.
Werner Schulz (NA), 1992-05-07:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie erinnern sich vielleicht noch an einen Eklat in diesem Hause - ich habe ihn selber nicht miterlebt -, als Heiner Geißler mit einem Brecht-Zitat die Wahrheitsliebe der SPD zu charakterisieren versuchte.
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- Das Brecht-Zitat kennen Sie nicht mehr? - ({1})
Herr Geißler charakterisierte die Wahrheitsliebe der SPD mit einem Brecht-Zitat. Damals hieß es sinngemäß, daß die Wahrheit, wer sie nicht kennt ... usw. - Ich merke: Es macht klick. Wir behandeln gerade die Finanzpolitik; der Groschen ist gefallen.
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Ich weiß nicht, ob dieses Verdikt damals angemessen war. Mir scheint aber, daß Herr Geißler heute eher Anlaß hätte, das Zitat auf die jetzige Bundesregierung anzuwenden, Herr Faltlhauser.
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Der jüngste Bericht des Finanzministers vor den Koalitionsfraktionen legt nahe, daß er die Wahrheit nicht weiß. Dies entlastet die Bundesregierung keineswegs. Es zeigt nur, daß sie den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt hat. Die „Süddeutsche Zeitung" hat es treffend dargestellt: Die Koalition ist verrottet bis ins Mark.
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Es ist nicht allein die soziale Ungerechtigkeit, die in den jüngsten Vorschlägen von Herrn Waigel zum Ausdruck gelangt. Das mittelfristige Finanzkonzept sieht vor allem Einsparungen im sozialen Bereich vor. Hier werden die sozial Schwachen erneut getroffen. Viel schlimmer ist, daß die nun in Grundzügen erkennbare Finanzplanung schon bei oberflächlicher Durchsicht als Irreführung erkennbar ist.
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Ich will nicht einmal unterstellen, daß er dieses Täuschungsmanöver bewußt unternimmt. Das Schlimme an dieser Regierung ist ja, daß sie so oft auf ihre eigenen Zahlen hereingefallen ist.
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Inzwischen haben die Bürgerinnen und Bürger nicht nur in den alten Bundesländern die Inkompetenz der Regierungskoalition erkannt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Herr Schulz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Uldall?
Werner Schulz (NA), 1992-05-07:
Ja, natürlich.
Gunnar Uldall (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege Schulz, kann es sein, daß Sie übersehen haben, daß wir jetzt über den Zinsabschlag debattieren? Ist die Rede, die Sie jetzt halten, nicht vielleicht schon für die Aktuelle Stunde heute nachmittag vorbereitet worden?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Als nächster spricht der Abgeordnete Uldall.
Gunnar Uldall (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben nach dem Urteil des Verfassungsgerichtes sehr schnell gehandelt
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und einen Vorschlag für die Neuregelung der Zinsbesteuerung vorgelegt. Dabei ließen wir uns von dem Grundsatz leiten: Durch das neue Verfahren soll eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung, nicht aber eine Auffüllung der Staatskasse erfolgen.
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Konsequenterweise haben wir deswegen ein Verfahren vorgesehen, nach dem mit dem Zinsabschlag erzielte Mehreinnahmen im gleichen Zuge an den Steuerzahler in Form eines erhöhten Freibetrages oder durch eine deutlich verbesserte Möglichkeit für die Altersvorsorge zurückgegeben werden. Deshalb ist festzuhalten: Der Zinsabschlag ist keine neue Steuer, sondern ein Verfahren, um die Besteuerung der Zinserträge gerechter zu machen.
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Ein Zweites ist mit Nachdruck festzuhalten: Egal, wie wir die weitere Diskussion über das Zinsabschlaggesetz im Bundestag, im Bundesrat und u. U. im Vermittlungsausschuß erleben werden, eines steht fest: Die Union wird einer Aufhebung des Bankgeheimnisses in gar keinem Falle zustimmen.
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Ich möchte eine Frage aufgreifen, die im Zusammenhang mit der Zinsbesteuerung immer wieder gestellt wird, nämlich die Frage: Warum müssen Zinserträge überhaupt besteuert werden? Schließlich, so wird gesagt, stammen diese Zinserträge doch in der Regel aus einem Sparkapital, das aus versteuertem Einkommen zusammengetragen wurde.
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Dieses Argument klingt zunächst einmal plausibel. Aber man muß weiterdenken: Jedes Vermögen wurde aus versteuertem Einkommen gebildet. Das gilt für das kleine Guthaben auf einem Sparbuch, und das gilt auch für das Großvermögen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Herr Uldall, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
Gunnar Uldall (NA), 1992-05-07:
Bitte.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-05-07:
Herr Uldall, wäre es, statt zu sagen, das klinge plausibel, nicht besser, an Hand eines Beispiels darzulegen, daß es eigentlich sehr unplausibel ist? Das Beispiel lautet: Unterstellt, da hat jemand 100 000 DM gespart. Der eine legt das Geld aufs Konto und bekommt Zinsen, der nächste ist ein Handwerker und schafft damit Arbeitsplätze, ein weiterer baut damit eine Mietwohnung und zieht daraus Mietzinsen. Beide müssen es versteuern: der Handwerker und derjenige, der das Mietshaus hat. Warum ist es dann eigentlich plausibel, daß nur derjenige es nicht versteuern soll, der es auf dem Konto hat? Ist das eigentlich nicht das Gegenteil von plausibel?
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- Aber Herr Faltlhauser, ist es denn nicht im Interesse des ganzen Hauses und damit auch in Ihrem Interesse, daß wir, wenn wir ein solches Gesetz machen, dieses Argument, das es in der Bevölkerung in der Tat gibt, daß nämlich nicht zweimal versteuert werden dürfe,
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gemeinsam vom Tisch bringen, weil es in der tatsächlichen Welt nicht zutrifft und weil es Lohnsteuerzahler wie auch Selbständige und Handwerker benachteiligt? Warum machen Sie dann solche Zwischenrufe?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-05-07:
Herr Uldall, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-05-07:
Nun hat das Wort der Kollege Freimut Duve.
Joachim Poß (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege Uldall, sind Sie nicht der Meinung, daß Sie mit der Vorlage eines Gesetzentwurfs, der offensichtlich wenn nicht verfassungswidrig, so doch mit starken Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit ausgestattet ist, selbst die Finanzmärkte zusätzlich verunsichern und beunruhigen, statt eine Klarheit zu schaffen, die auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts wirklich Rechnung trägt?
Gunnar Uldall (NA), 1992-05-07:
Herr Poß, deswegen haben sowohl der Kollege Rind wie auch ich eingangs dieser Rede gesagt, daß es mit uns eine Aufhebung des Bankgeheimnisses nicht geben wird, und dies ist das entscheidende Signal,
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das die Finanzmärkte brauchen. Es wäre gut, wenn ein solches Signal auch von der SPD käme, meine Damen und Herren.
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Meine Damen und Herren, eine Verzögerung der Verabschiedung dieses Gesetzes würde unverantwortliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Neuregelung hervorrufen, weil einfach die Kreditinstitute mindestens ein halbes Jahr benötigen, um die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.
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Eine völlige Blockade dieses Gesetzes wäre natürlich noch schlimmer, denn sie hätte noch einen anderen Effekt: Wir hätten dann zum Jahresende, also etwa in acht oder neun Monaten, die Situation, daß die Besteuerung von Kapitalerträgen auslaufen würde, da sie nach dem Spruch des Verfassungsgerichts ungültig ist.
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Im Klartext heißt das, daß ab Januar keine Zinsen mehr besteuert würden. Das würde die Finanzminister im Bund und in den Ländern sowie die zuständigen Leute in den Gemeinden in eine fürchterliche Klemme bringen, aber eine solche Blockadepolitik durch die SPD-Länder im Bundesrat und durch die SPD-Bundestagsfraktion hier würde natürlich auch Beifallsstürme hervorrufen, zwar nicht bei den 80 % Steuerpflichtigen, die von dem Zinsabschlag gar nicht betroffen wären, aber bei den anderen 20 %. Von denen würden Sie Beifallsstürme kriegen, weil die natürlich freigestellt werden, nämlich diejenigen,
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die mit ihrem Zinseinkommen so hoch liegen, daß sie die Freibeträge überschreiten. Die würden Ihnen heftig Beifall klatschen, und diese Leute, die ein so hohes Zinseinkommen haben, gehören zu der Gruppe, der die Sozialdemokraten sonst ihre besondere Aufmerksamkeit widmen; sie gehören nämlich wirklich zu der sogenannten Gruppe der Reichen.
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Würden die Sozialdemokraten ihre Blockadepolitik im Bundesrat weiterbetreiben, könnte sich zum Jahresende die Situation einstellen, daß Herr Flick und Baron Thyssen keine Einkommensteuer mehr zu zahlen hätten.
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Ich wünschte Ihnen sehr, daß Sie diese Situation dann rechtfertigen müßten, Herr Poß.
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Deswegen wird unsere Fraktion auf eine zügige Verabschiedung dieses Gesetzes dringen,
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damit dem Verfassungsgericht entsprochen wird, eine gerechte Zinsbesteuerung in Deutschland Platz greift und wir einen Kapitalmarkt Deutschland behalten, der die großen Herausforderungen der Wiedervereinigung bewältigen kann.
Vielen Dank
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Ebert das Wort.
Eike Ebert (NA), 1992-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es bedauerlich, daß unsere Debatte ganz offensichtlich daran krankt, daß Sie ständig Pappkameraden aufbauen, um dann darauf schießen zu können.
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Herr Uldall, es ist wenig eindrucksvoll, wenn Sie fast ein Jahr brauchen, um hier im Parlament einen Entwurf vorlegen zu können, und jetzt behaupten, daß die SPD schuld wäre, wenn ab 1. Januar 1993 die Kapitalerträgnisse möglicherweise nicht mehr besteuert würden.
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- Das Urteil ist vom 27. Juni 1991. Dann haben Sie zehn Monate - ich denke, Sie können genauso gut rechnen wie ich ({2})
- fast ein Jahr, habe ich gesagt - gebraucht, um hier etwas vorzulegen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Herr Abgeordneter Ebert, ob diese Rechnung stimmt, möchte Herr Dr. Faltlhauser durch eine Zwischenfrage, nehme ich an, feststellen. Gestatten Sie eine Frage? Ich rechne die Zeit auch nicht an.
Eike Ebert (NA), 1992-05-07:
Ja, bitte schön, Herr Dr. Faltlhauser.
Kurt Faltlhauser (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß am gleichen Tage, an dem das Urteil verkündet wurde, am 27. Juni 1991, der Bundeskanzler bereits die Zinskommission eingesetzt hat, daß die Zinskommission der Öffentlichkeit ein sehr umfängliches und detailliertes Gutachten - rechnen Sie die Sommerpause mit - bereits im November vorgelegt hat? Nehmen Sie weiterhin zur Kenntnis, daß die Verwaltung, die Administration des Finanzministeriums in sensationell kurzer Zeit, nämlich bis März, ein Gesetz formuliert hat und daß heute bereits die Anhörung der Verbände, also aller Fachbeteiligten im Finanzministerium und auch die Anhörung aller Experten hier im Bundestag hinter uns liegt? Würden Sie auf Grund der Erfahrung parlamentarischer demokratischer Arbeit bestätigen, daß dies ein sensationell schnelles Vorgehen ist, das ich in anderen komplexen Fachbereichen sowohl bei dieser Regierung als auch bei vielen Vorläuferregierungen bisher kaum feststellen konnte? Wie kommen Sie angesichts dieser Tatsache zu der Behauptung, daß hier lange gezögert wurde?
Norbert Lammert (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege Rixe, könnten Sie mir vielleicht freundlicherweise erläutern, warum Sie offensichtlich einen dauerhaften Leistungsanspruch auf eine Studienabschlußförderung heute nicht vorschlagen können oder wollen, aber bereits heute wissen, daß eine Verlängerung um zwei Jahre angemessen, möglich und nötig sei?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Herr Abgeordneter Ebert, bevor Sie die Antwort geben, möchte ich sagen: Das war wohl keine kurze Zwischenfrage. Ich würde Ihnen empfehlen, einmal den § 27 unserer Geschäftsordnung durchzulesen.
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Das war eher eine Kurzintervention. Wenn wir das unter diesem Kapitel abbuchen, haben wir weniger geschäftsordnungsmäßige Schwierigkeiten. Das erlaubt Ihnen, Herr Ebert, aber trotzdem, eine entsprechende Antwort zu geben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Hauser ({0}) das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Herr Abgeordneter Hauser, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Poß zu beantworten? - Bitte schön!
Joachim Poß (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege Hauser, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Frau Kollegin Matthäus-Maier, als sie diesen Begriff anwandte, dazu unter Hinweis auf das, was das Ifo-Institut in München vorgeschlagen hat, sagte, daß eben das genau nicht das Ziel der SPD sei, sondern das Gegenteil von uns angestrebt wird? Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und dementsprechend auch in künftigen öffentlichen Äußerungen nicht mehr das Modell der SPD in Zusammenhang mit der Rasterfahndung zu bringen?
Hansgeorg Hauser (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege Poß, erinnern Sie sich an die Diskussion! Frau Matthäus-Maier hat sehr wohl gesagt: Das geht in die Richtung einer Rasterfahndung.
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Hansgeorg Hauser ({1})
Dann lesen Sie das Protokoll nach. Sie hat gesagt, daß das so lückenlos gemacht werden muß, daß letzten Endes eine Rasterfahndung entsteht.
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Da z. B. Tafelgeschäfte mit dieser Fahndungsmethode nicht erfaßt würden - die Anleger sind ja hier anonym -, würde diese Anlageform einen erheblichen unerwünschten Aufschwung erzielen, es sei denn, wir würden entweder eine Aufzeichnungspflicht der Banken einführen oder eine Abgeltungssteuer auf Tafelgeschäfte mit dem Risiko der erheblichen Ungleichbehandlung.
Es ist über die Dichte der Meldungen gesprochen worden. Auch das müßte ein Ausmaß annehmen, das die Finanzverwaltung nicht verkraften könnte. Wenn die Prüfung durch die Finanzverwaltung durchgeführt würde, dann müßte ein regelrechter Sonderprüfungsdienst mit erheblichem Personenaufwand zur gezielten Prüfung von Kundenkonten bei Kreditinstituten eingerichtet werden. Die systematische Prüfung müßte nach wechselnden Kriterien eine bestimmte Prüfungsintensität erreichen, wobei gewährleistet sein muß, daß der Kunde einer kleinen Sparkasse - Herr Ebert, hören Sie zu - oder der Raiffeisen- oder Volksbanken kein größeres Entdeckungsrisiko haben darf als der Kunde einer Großbankfiliale. Die Zuordnung der bei der Sonderprüfung ausgeschriebenen Kontrollmitteilungen zum richtigen Finanzamt und zur richtigen Steuerakte muß ebenso gewährleistet sein wie die vollständige Erfassung aller Einkünfte aus Kapitalvermögen. Beide Prüfungsmethoden wären reine Verdachtsprüfungen, und das ist rechtssystematisch ebenso unzulässig. Der Bankenerlaß müßte nicht nur in bezug auf Absatz 3 des § 30 a aufgehoben werden, sondern er müßte komplett aufgehoben werden.
Letztendlich sind alle diese Kontrollmethoden, die die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleisten sollen, keine geeigneten Methoden, die hier angewendet werden können.
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Machen wir uns doch nichts vor: Mangelhafte Prüfungen würden in kürzester Zeit perfektioniert werden, so daß wir in eine totale Kontrolle kämen. Einen solchen Überwachungsstaat wollen wir doch alle nicht. Das Vertrauen des Bürgers zum Staat und vor allem auch der Anleger zu den Banken wäre in kürzester Zeit zerstört, mit allen Konsequenzen, die heute schon ausführlich dargestellt worden sind.
Wir sollten die vom Verfassungsgericht gebotene Verifikationspflicht bei denjenigen Steuerpflichtigen untersuchen, die letztendlich als Steuerzahler übrigbleiben. Das sind schätzungsweise nur noch 20 %. In der Regel sind diese höherverdienenden Steuerpflichtigen leitende Angestellte, hohe Beamte, Unternehmer oder Freiberufler. Jeder Angehörige dieser Berufsgruppen weiß, daß eine falsche Erklärung von Kapitaleinkünften eine Steuerhinterziehung darstellt mit erheblicher Strafbewehrung und Konsequenzen im Berufsleben. Im Veranlagungsverfahren kann bei
begründetem Verdacht jederzeit von der einfachen Nachfrage bis zum Ermittlungsverfahren ein ganzes Spektrum von Verifikationsmöglichkeiten ausgenutzt werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-05-07:
Eine weitere Bitte um eine Zwischenfrage wird angemeldet, Herr Abgeordneter Hauser.
Hansgeorg Hauser (NA), 1992-05-07:
Bitte sehr.
Joachim Poß (NA), 1992-05-07:
Herr Kollege Hauser, haben nicht auch Sie wie ich den Unterlagen zur gestrigen Anhörung entnehmen können, daß von Leuten, die beispielsweise 1 Million Jahreseinkommen haben, nur jeder dritte Zinseinkünfte angibt?
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- Als Ist-Zustand.
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