emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-04-21:
Herr Kollege, die Wirtschaft in der Bundesrepublik Jugoslawien, vor allem in Serbien, erlebt einen seit
Jahren kontinuierlichen Niedergang. Hierfür sind aus
Sicht der Bundesregierung die politischen Rahmenbedingungen, insbesondere das Festhalten an dirigistischer
Wirtschaftspolitik, völlig unzureichende Transformationsanstrengungen und der Verzicht auf Reformpolitik
verantwortlich.

Die Bundesregierung ist außerstande, im Detail abzuleiten, in welchem Maße der Verfallsprozeß der sozialen und wirtschaftlichen Situation in der Republik
Serbien durch die direkten und indirekten Auswirkungen
der NATO-Luftschläge auf militärische Ziele und strategisch wichtige Infrastrukturobjekte beschleunigt wird,
zumal gesicherte Erkenntnisse über das tatsächliche
Ausmaß der Zerstörungen, auch angesichts der Ausweisung internationaler Medienvertreter aus der Republik
Serbien, bislang fehlen.

Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß der im
Zuge der wirtschaftlichen Reformen eingeleitete Strukturwandel in der Republik Montenegro mittel- und langfristig einen weiteren Aufschwung der montenegrinischen Wirtschaft begründen wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege?

({0})

Wir kommen zur Frage 41 des Kollegen Rolf Kutzmutz:

Wie viele Arbeitsplätze sind nach Schätzung der Bundesregierung durch die Zerstörung von Fabriken in der Bundesrepublik Jugoslawien durch Raketen und Bomben der NATO bisher
verlorengegangen?

Herr Staatssekretär, bitte.
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-04-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung verfügt, wie
ich bereits gesagt habe, über keinerlei gesicherte Erkenntnisse darüber, welche Auswirkungen im einzelnen
die Luftschläge der NATO auf militärische Ziele und
strategisch wichtige Infrastrukturobjekte auf den Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik Jugoslawien haben.

Unabhängig von der Frage der grundsätzlichen
Glaubwürdigkeit der von jugoslawischen und serbischen
Medien in dieser Frage verbreiteten Zahlen ist bei einer
Bewertung der Daten zu berücksichtigen, daß ein großer
Teil der bisherigen Beschäftigungsverhältnisse in staatlichen Großbetrieben wie zum Beispiel „Zastava“ in
Kragujevac der verdeckten Arbeitslosigkeit zuzurechnen
war. Das heißt, die Arbeitsverhältnisse wurden nur formal aufrechterhalten, wobei die „Beschäftigten“ aus
staatlichen Mitteln den gesetzlichen Mindestlohn von
230 jugoslawischen Dinaren - das sind zirka 38 DM
nach dem staatlich festgesetzten Umrechnungskurs monatlich erhielten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege, bitte sehr.
Rolf Kutzmutz (NA), 1999-04-21:
Herr Staatsminister, es wird
davon gesprochen, daß in Jugoslawien eine Arbeitslosigkeit zwischen 30 und 50 Prozent geherrscht hat. Ich
will eine Zusatzfrage stellen und schicke voraus, daß ich
dies mit aller Ernsthaftigkeit und Zurückhaltung tun
werde. Sie haben davon gesprochen, daß auch Infrastruktur, also Betriebe und Einrichtungen, die durchaus
zivilen Charakter haben, getroffen worden ist. Sehen Sie
nicht auch die Gefahr, daß es nationalistischen Kräften,
paramilitärischen oder militärischen Kräften durch die
kurzfristig kriegsbedingte Arbeitslosigkeit in Jugoslawien leichter gemacht wird, Menschen für Armeedienst
oder Polizeidienst zu rekrutieren?
Winfried Wolf (NA), 1999-04-21:
Herr Staatsminister, sind
Sie nicht der Auffassung, daß Ihre Formulierung, Appendix B sei nicht verhandelt worden, insofern eine seltsame Auffassung von Diplomatie ist, als Appendix B
diskutiert und von der kosovo-albanischen Seite unterschrieben wurde und vorgesehen war, daß auch Milosevic' Seite ihn unterschreiben sollte, also eine Vertragsseite ihn als Bestandteil dieses gesamten RambouilletAbkommens mitsamt Appendix A und B verstanden
hat?
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-04-21:
Ich habe nicht von zivilen, sondern von militärischen Zielen und strategisch wichtigen Infrastrukturobjekten gesprochen. Ich lege Wert auf diese Unterscheidung, weil es für unsere Strategie in diesem Krieg entscheidend ist, daß zivile Objekte und Zivilpersonen
nicht angegriffen werden. Wenn es doch geschieht, sind
das schreckliche Versehen, die jeden, der damit zu tun
hat, sehr belasten; das sollten Sie schon glauben.

Auswirkungen der Bombardierungen in zivilen Bereichen der Bundesrepublik Jugoslawien können wir
heute noch nicht sehen. Aber wir müssen selbstverständlich davon ausgehen, daß es solche Auswirkungen
gibt. Sie sind tief zu bedauern. Niemand wünscht sie, so
wie auch niemand diese Bombardierungen und diesen
Krieg wünscht.

Aber ich muß auch hier sagen: Die Verantwortung für
alle Folgen der militärischen Auseinandersetzung, die
jetzt geführt wird, liegt einzig und allein beim jugoslawischen Präsidenten Milosevic und der Clique um ihn
herum, die die wirklich weitreichenden und vernünftigen
Angebote der internationalen Staatengemeinschaft, diese
Auseinandersetzung zu vermeiden, nicht akzeptiert haben. Statt dessen führen sie im Kosovo eine Vertreibungspolitik durch, wie wir sie in Europa seit 1945 nicht
mehr erlebt haben. Es ist schlimm, das sagen zu müssen.
Aber wir müssen hier immer fragen: Was ist Ursache,
und was ist Wirkung? Die Ursache ist das schändliche
Verhalten von Milosevic und seiner Regierung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Ich rufe nun die
Frage 42 des Kollegen Dr. Winfried Wolf auf:

Welche Begründung gibt es für die im RambouilletAbkommen, Appendix B, vorgesehene weitreichende Einschränkung von Souveränitätsrechten der Bundesrepublik Jugoslawien über die Kosovo-Region hinaus, und war dieser Appendix B dem Deutschen Bundestag bekannt?

Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-04-21:
Herr Kollege, der Rambouillet-Vertragsentwurf
beschränkt die Stationierung von NATO-Truppen geographisch auf das Gebiet des Kosovo. Darüber hinaus
waren spezielle Sicherungsregelungen für den Grenzraum zwischen dem Kosovo und dem Rest der Bundesrepublik Jugoslawien vorgesehen. Diese Sicherungsregelungen hätten allein der wirksamen Absicherung der
Implementierung der im Vertragsentwurf vorgesehenen
Regelungen für den Kosovo gedient.

Kapitel 7 Ziffer 10 des Rambouillet-Vertragsentwurfes sieht eine „mutual safety zone“ vor. Danach
dürfen 25 Kilometer außerhalb des Kosovo Waffensysteme der Luftverteidigung nur auf Antrag und mit
Genehmigung stationiert werden. Kapitel 7 Ziffer 2
Abs. 4 sieht vor, daß sich bewaffnete Kräfte in einer
5 Kilometer breiten Zone außerhalb des Kosovo nur
nach Notifizierung aufhalten dürfen. Stellen diese Kräfte
eine Gefährdung der Implementierung dar, darf der
Kommandant der Friedenstruppe die Genehmigung
verweigern bzw. deren Abzug verlangen. Im übrigen
Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien wären der
NATO und dem NATO-Personal nur insoweit Vorrechte
eingeräumt worden, als dieses Gebiet als Transitgebiet
Richtung Kosovo gedient hätte.

Die Bundesregierung hat den Bundestag wie auch die
deutsche Öffentlichkeit im Verlaufe des Verhandlungsprozesses von Rambouillet intensiv und umfassend unterrichtet. Bundesminister Fischer hat den Text des Vertragsentwurfes mit allen Anlagen und Appendizes am
24. Februar 1999 dem Vorsitzenden des Auswärtigen


Ausschusses ausdrücklich zur Einsichtnahme durch alle
Mitglieder des Ausschusses persönlich übergeben.
Winfried Wolf (NA), 1999-04-21:
Herr Staatsminister,
stimmen Sie mir zu, daß die in Appendix B vorgesehenen Sonderrechte für die NATO-Truppen, die als Implementierungskräfte geplant waren, sehr weitreichend
sind und dem Charakter eines Protektorats für ganz Jugoslawien gleichkämen? Können Sie sagen, warum Appendix B dem Ausschußvorsitzenden zur Einsichtnahme
zwar übergeben - wie Sie sagten -, den Medien und
damit der Öffentlichkeit bis Anfang April aber nicht bekanntgemacht wurde?
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-04-21:
Zum ersten: Ich stimme Ihnen in dieser Bewertung
nicht zu. Die hier vorgesehenen Regelungen entsprechen
dem, was international üblich ist, wenn es um Durchmarschrechte für militärische Einheiten geht.

Zum zweiten: Der Appendix B ist, wie Sie wissen, in
Rambouillet nicht verhandelt worden. Er ist zu keinem
Zeitpunkt Gegenstand der Verhandlungen gewesen.
Deshalb ist die Diskussion darüber auch eigentlich überflüssig; denn er entfaltet in jedem Fall keinerlei rechtliche Wirkung. Er hätte verhandelt werden sollen und
müssen, wenn die Regierung Milosevic dem Vertragsentwurf zugestimmt hätte. Das ist aber nicht geschehen.
Es handelt sich hier um einen Entwurf, den die NATO
vorgesehen hatte für Verhandlungen, die nicht stattgefunden haben. Mehr ist das nicht. Sowohl der Vertrag
als auch der Appendix sind den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Eine Zusatzfrage? Bitte sehr, Herr Kollege.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-05-04:
Nun hat das Wort
die Kollegin Dr. Barbara Höll.
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-04-21:
Nein, ich bin nicht dieser Auffassung, daß das eine
seltsame Auffassung von Diplomatie sei. Das war in der
Verhandlungssituation, in der wir uns befanden, ganz
normal: Während sich die jugoslawische Seite geweigert
hat zu unterschreiben, hat die albanische Seite unterschrieben, und zwar auch das, was noch mit der serbischen Seite hätte verhandelt werden müssen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Wir kommen zur
Frage 43 des Kollegen Dr. Winfried Wolf:

Bedeutet der von der Bundesregierung bemühte Vergleich
zum Dayton-Abkommen, daß die Kosovo Implementation Force
eine den SFOR-Truppen in Bosnien-Herzegowina vergleichbare
Rolle in ganz Jugoslawien hätte spielen sollen?

Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-04-21:
Herr Kollege, der Vergleich zum DaytonAbkommen stellt allein darauf ab, aufzuzeigen, daß die
Bundesrepublik Jugoslawien schon 1995 einmal Privilegien für NATO und NATO-Personal zugestimmt hat,
die sich zu Transitzwecken - ich wiederhole: nur zu
Transitzwecken - auf dem Gebiet der Bundesrepublik
Jugoslawien befinden. Sie sind weitestgehend auch in
Appendix B des Vertragsentwurfs von Rambouillet vorgesehen. Insofern wäre im Appendix B des RambouilletVertragsentwurfs im wesentlichen nichts von der Bundesrepublik Jugoslawien verlangt worden, was sie nicht
bereits 1995 im Hinblick auf das Gebiet der Bundesrepublik Jugoslawien zwecks Umsetzung des DaytonVertrages für Bosnien-Herzegowina akzeptiert hatte. In
beiden Fällen - Dayton und Rambouillet - geht es lediglich darum bzw. wäre es lediglich darum gegangen,
daß die Bundesrepublik Jugoslawien ihr Gebiet den Implementierungstruppen zu Transitzwecken zur Verfügung stellt.

Die in der Frage aufgeworfene Schlußfolgerung, daß
die Kosovo Implementation Force eine den SFORTruppen in Bosnien-Herzegowina vergleichbare Rolle in
ganz Jugoslawien hätte spielen sollen, entbehrt demnach
jeder Grundlage. Ich weise eine diesbezügliche Unterstellung auch auf das entschiedenste zurück. Das war
nicht geplant, und das plant auch heute niemand.

Im übrigen orientieren sich die im Dayton-Abkommen wie auch die im Rambouillet-Vertragsentwurf
vorgesehenen Truppenstatutsregelungen eng am „Model
status-of-forces agreement for peace-keeping operations“ der Vereinten Nationen, das der Generalsekretär
der Vereinten Nationen der Generalversammlung am
9. Oktober 1990 vorgelegt hat und das seitens der Generalversammlung mit Resolution 45/75 vom 11. Dezember 1990 im Konsens angenommen wurde.

Dieses Modell-SOFA, das als Grundgerüst für „Statusof-forces“-Abkommen zwischen den Vereinten Nationen
und dem jeweiligen Gastland dient, versteht sich ferner
als Grundlage für Abkommen, bei denen die Vereinten
Nationen selbst kein Vertragspartner sind. Indem die
Bundesrepublik Jugoslawien der Annahme des Berichtes
in der Generalversammlung am 11. Dezember 1990 zugestimmt hat, hat sie signalisiert, das Modell-SOFA, also
„Status-of-forces agreement“, als Grundlage für Abkommen wie Dayton und Rambouillet zu akzeptieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Zusatzfrage, Herr
Kollege.
Winfried Wolf (NA), 1999-04-21:
Herr Staatsminister, trotz
der überwältigenden Informationsfülle Ihrer Antwort Staatsminister Günter Verheugen

mit vielen Detailangaben, die ich in der mündlichen Debatte nicht genau kontrollieren und nachvollziehen kann
- eine Nachfrage: Stimmen Sie mir zu, daß der Appendix B, vereinfacht gesagt, unter anderem beinhaltet, daß
Transitaktionen der NATO, zum Beispiel der Transit
durch Jugoslawien von Ungarn in den Kosovo, möglich
gewesen wären,

({0})

daß das aber nicht mit dem Dayton-Abkommen verglichen werden kann, weil es sich im Falle Bosniens um
ein geschlossenes Gebiet mit verschiedenen Aufteilungen gehandelt hat - innerhalb eines solchen Gebietes
waren Transite natürlich möglich -, während das Gebiet
im Falle Kosovo von den Sicherheitskräften getrennt zu
verwalten gewesen wäre und damit nicht auch ein Transit durch den Rest Jugoslawiens möglich gewesen wäre?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Herr Staatsminister.
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-04-21:
Nein, ich kann Ihre Argumentation in überhaupt
keiner Weise nachvollziehen; ich verstehe sie überhaupt
nicht. Der Transit von SFOR-Kräften nach BosnienHerzegowina, das im Gegensatz zum Kosovo ein unabhängiger Staat ist, muß teilweise durch die Bundesrepublik Jugoslawien erfolgen; ein entsprechendes Abkommen ist im Zusammenhang mit Dayton abgeschlossen
worden. Der Transit einer internationalen Friedenstruppe für das Kosovo, der ja nur auf der Grundlage der Zustimmung der Bundesrepublik Jugoslawien erfolgen
kann, müßte ebenfalls auf der Basis eines solchen Abkommens erfolgen. Um nichts anderes geht es; das ist
absolut vergleichbar. Der einzige Unterschied ist, daß
die Gebiete, in die die Truppen einrücken sollen, Bosnien-Herzegowina oder Kosovo, einen rechtlich unterschiedlichen Status haben: Bosnien-Herzegowina ist ein
unabhängiger Staat, und das Kosovo ist es nicht. Aber es
geht in beiden Fällen um den Transit durch das Gebiet
der Bundesrepublik Jugoslawien. Ich sage noch einmal:
Es ist ein völlig normaler Fall. Ich glaube auch nicht,
daß dieser Appendix B im Falle einer politischen Zustimmung zu dem Abkommen von Rambouillet noch ein
Problem gewesen wäre.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Zweite Zusatzfrage,
Herr Kollege, bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-04-22:
Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dr. Thomas Rachel?
Winfried Wolf (NA), 1999-04-21:
Meine letzte offensichtlich. - Herr Staatsminister, ich möchte es noch einfacher
formulieren. Wenn das alles so einfach ist, können Sie
mir eine überzeugende Erklärung dafür geben, warum
dieser Appendix B nicht in die Öffentlichkeit gebracht
wurde, warum er nicht, wie Sie fälschlich behauptet haben, allen Abgeordneten zugänglich war, sondern nur
zur Einsichtnahme beim Vorsitzenden des Auswärtigen
Ausschusses vorlag?
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-04-21:
Ich habe gesagt: den Abgeordneten des Deutschen

Bundestages. Selbstverständlich wären Sie in der Lage
gewesen, das auch für Ihre Fraktionskollegen zu tun. Ich
kann Ihnen nicht beantworten, warum die Gastgeber der
Konferenz von Rambouillet diesen Text nicht veröffentlicht haben. Die Bundesrepublik Deutschland war bekanntlich nicht der Veranstalter und der Gastgeber.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Ich rufe als letzte
Frage die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Heinrich Fink
auf.

Wurden vor dem Hintergrund der Behauptung der Bundesregierung, alle Möglichkeiten der Verhandlungen mit der Bundesrepublik Jugoslawien ausgeschöpft zu haben, in diese Verhandlungen auch die jugoslawische Friedensbewegung, die verschiedenen Kirchen Jugoslawiens, der Obermufti Jugoslawiens, der
Papst, der ökumenische Rat der Kirchen und das europäische
Bürgerforum in Jugoslawien einbezogen?

Herr Staatsminister, bitte.
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-04-21:
Herr Kollege, bei den Bemühungen um eine friedliche Lösung des Kosovo-Konflikts hat die Bundesregierung mit ihren Partnern zahlreiche Anstrengungen unternommen. Die Pläne für eine weitgehende Selbstverwaltung des Kosovo, die die Verhandler der Kontaktgruppe und der Europäischen Union, die Botschafter
Hill und Petritsch, nach monatelanger Vorarbeit in mehreren Versionen den Parteien seit August 1998 vorgelegt
haben, wurden von den Verhandlern, aber auch durch
unsere Botschaften in Jugoslawien mit allen Mitgliedern
des öffentlichen Lebens in der Bundesrepublik Jugoslawien diskutiert. Hierbei wurde intensiv das Gespräch
mit den verschiedenen Kirchen Jugoslawiens gesucht,
aber auch sonstige Vertreter nicht-regimenaher Institutionen wurden beteiligt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Zusatzfrage, Herr
Kollege, bitte.
Heinrich Fink (NA), 1999-04-21:
Die nationale Befangenheit der Kirchen in Jugoslawien ist uns ja in der letzten
Zeit bekanntgeworden. Wäre es angesichts dessen nicht
gerade wichtig gewesen, über den ökumenischen Rat der
Kirchen und den Papst Einfluß auf die Kirchen zum Beispiel in Jugoslawien oder in Serbien oder im Kosovo zu
gewinnen?
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-04-21:
Ich habe Ihnen ja gesagt, daß selbstverständlich
dieser Versuch unternommen worden ist. Ich weiß aus
der Berichterstattung unserer Botschaft zum Beispiel,
daß sie diese Kontakte regelmäßig gepflegt hat und entsprechende Diskussionen geführt hat; ich weiß das aber
auch von den beiden Sonderbeauftragten Hill und Petritsch. Was ich im Augenblick nicht weiß, ist, ob auch
die Diplomatie des Vatikans in besonderer Weise eingeschaltet worden ist. Es liegt eigentlich nahe. Ich möchte
Ihnen hier aber nichts Falsches sagen. Zum Thema der
Einschaltung der Diplomatie des Vatikans gebe ich Ihnen, wenn Sie damit einverstanden sind, noch eine ergänzende schriftliche Information.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Heinrich Fink (NA), 1999-04-21:
Ja.
Heinrich Fink (NA), 1999-04-21:
Ich teile Ihre gegen Milosevic gerichtete Überzeugung. Das ist gar keine Frage.
Aber wäre es nicht doch wichtig gewesen, das Angebot
eines Stopps des Bombardements über Ostern für die
Gläubigen in Jugoslawien zu machen?
Günter Verheugen (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-04-21:
Das ist selbstverständlich erörtert worden. Das Ergebnis war, daß wir es nicht für richtig halten konnten,
die militärischen Maßnahmen für die Gläubigen zu unterbrechen, während die - in Anführungszeichen - Ungläubigen, nämlich die Muslime, im Kosovo weiter geschlachtet werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Damit sind wir am
Ende der Fragestunde. Ich danke Herrn Staatsminister
Günter Verheugen für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.

Haltung der Bundesregierung zur sogenannten Scheinselbständigkeit und zum 630-MarkGesetz nach dem jüngsten Briefwechsel mit
Bundesminister Riester

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Dr.
Irmgard Schwaetzer, F.D.P.-Fraktion. Bitte sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit?
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-04-21:
- ich höre sofort
auf -, gegen das Minderheitenvotum von Julius Cronenberg. Das zweite Mal wären fast die Koalitionsverhandlungen zur Rentenreform 1999 am 13. April 1997
an dieser Frage gescheitert. Das dritte Mal, Herr Singhammer, war Ihre Sozialministerin Stamm von der CSU
daran beteiligt, die die Verhandlungen zur Rentenreform
1999 nicht ohne eine Abschaffung der geringfügigen
Nebenbeschäftigung beenden wollte. - Nur weil die
F.D.P. standhaft geblieben ist,

({0})
ist es nicht dazu gekommen. Deswegen, meine Damen
und Herren, seien Sie ehrlich und haben Sie in der Opposition kein so kurzes Gedächtnis.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Ich erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin Ulrike Mascher das
Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Nun hat der Kollege
Julius Louven, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Nun erteile ich dem
Abgeordneten Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen,
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Zeit!
Rezzo Schlauch (NA), 1999-04-21:
Ich komme zum Schluß.

Soziale Sicherheit - dabei können wir auf eine Erkenntnis von Max Weber zurückgreifen, dem Sie ja auch


nahestehen - ist gleichzeitig die Voraussetzung für erfolgreiches Unternehmertum. Eine Gesellschaft, die keine soziale Sicherheit bietet - nach ihrem Muster: Recht
des Stärkeren -,

({0})

verspielt ihre Innovationschancen, weil die unternehmerischen Risiken untragbar scheinen.

Danke schön.

({1})
Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-04-22:
Selbstverständlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Meine Damen und
Herren, ich habe bei dem Wort „blöken“ Zweifel, ob es
in einer Parlamentsdebatte am Platze ist, will es aber
einmal so stehen lassen, denn es klang wirklich ein bißchen so.

({0})

Gleichwohl glaube ich, daß wir uns einig sind, daß das
eigentlich kein parlamentarischer Ausdruck ist.

({1})

In diesem Sinne hat jetzt die Kollegin Dr. Heidi
Knake-Werner das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Denken Sie bitte an
Ihre Redezeit.
Heidi Knake-Werner (NA), 1999-04-21:
Ja. - Ich will zum
Schluß noch eine Bemerkung zu den 630-Mark-Jobs
machen. Ich habe stapelweise Protestbriefe bekommen,
wie viele andere von Ihnen vermutlich auch. Das ist
deshalb passiert, weil ich schlankweg dieser Bundesregierung zugeordnet worden bin, obwohl ich ja nun
wirklich eine der ausgewiesenen Gegnerinnen dieses
Gesetzes war.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Ihre Redezeit ist
wirklich zu Ende. Es tut mir leid.
Heidi Knake-Werner (NA), 1999-04-21:
Gut. Dann kann
ich leider nicht mehr sagen, was man daraus lernen
kann. - Ich meine - das sage ich auch noch einmal in
Richtung der Bündnisgrünen -, es ist Vorsicht geboten
beim Zurückrudern, Kollege Schlauch. Man sollte, wenn
man der Auffassung ist, man sei über das Ziel hinausgeschossen, gut überlegen, in wessen Interesse man eine
solche Feststellung trifft. Ich kann nur hoffen, daß die
Herrenrunde heute abend standfest bleibt. Ich glaube,
das hilft Ihnen mehr als dieses Geeiere.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Hans Martin Bury, SPD-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Jetzt hat der Kollege
Johannes Singhammer, CDU/CSU, das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Rainer Brüderle, F.D.P.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Denken Sie an Ihre
Redezeit!
Rainer Brüderle (NA), 1999-04-21:
Die anderen Redner haben aber viel länger gesprochen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Nein, ich habe auf
die vorgeschriebenen fünf Minuten geachtet. Herr Kollege, legen Sie sich nicht mit mir an; sonst ziehen Sie
den kürzeren.

({0})
Rainer Brüderle (NA), 1999-04-21:
Frau Präsidentin, Sie haben sicherlich recht. - Ich ende mit der Forderung: Bessern Sie nicht nach, ziehen Sie Ihr Gesetz zurück, und
machen Sie etwas Vernünftiges!

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-22:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Jürgen Möllemann, F.D.P.Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Für diejenigen, die
es noch nicht wissen, sage ich noch einmal: In der Aktuellen Stunde muß ich nach der Geschäftsordnung streng
sein, weil wir sonst ins Rutschen geraten.

Jetzt hat die Kollegin Leyla Onur das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Karl-Josef Laumann, CDU/CSU.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Kollegen Adi Ostertag, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Hartmut Schauerte, CDU/CSUFraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-04-21:
Denken Sie an die
Zeit, Herr Kollege.