Thilo Hoppe (NA), 2009-06-18:
Eigentumsfreiheit ist ein hohes Gut. Sie ist vom Grund-

gesetz und auch vom internationalen Völkerrecht ge-
schützt. Es ist deshalb richtig, einzuschreiten und es zu
benennen, wenn die Eigentumsfreiheit verletzt wird. Da
wir diese Ansicht teilen, werden wir den Antrag nicht ab-
lehnen. Wir werden uns enthalten, da der Antrag zum ei-
nen eine wilde Zusammenstellung von Themen ist und
Zu Protokoll gegebene Reden

zum anderen den Grundsatz, dass Eigentum verpflichtet,
nicht würdigt. Der Zeitpunkt des Antrages der FDP
kommt sicherlich nicht von ungefähr und erinnert ein we-
nig an das von Klaus Staeck entworfene ironische Bun-
destagswahlplakat von 1972: „Deutsche Arbeiter! Die
SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen“. Es soll
wohl der Eindruck entstehen, dass nur die FDP den
Schutz der Eigentumsfreiheit gewährleisten kann.

Es scheint nicht, als seien die Herausforderungen
durch die Nichtgewährleistung der Eigentumsfreiheit
weltweit das Hauptanliegen des Antrages, obwohl der
Antrag eigentlich nur dort sein Anliegen entfalten kann.
Denn für den Schutz des Eigentums in Deutschland und
Europa braucht es keinen Einsatz der FDP. Dieser Schutz
ist zu Recht im Grundgesetz und anderen Rechtsvor-
schriften festgeschrieben. Es verwundert dann auch
nicht, wenn in dem recht langen Antrag der FDP zwar
über ganze Absätze en detail über die rechtliche Ausge-
staltung der Eigentumsfreiheit gesprochen wird, aber der
Abs. 2 des Art. 14 GG mit keinem Wort erwähnt wird: „Ei-
gentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem
Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Um diesen Rechts-
grundsatz zur Realität werden zu lassen, spielen gerechte
Steuersysteme eine zentrale Rolle. Auch hierzu findet sich
kein Verweis im Antrag der FDP.

Das Credo der FDP lautet: Wo Eigentumsrechte nicht
gewährleistet werden, sind Menschen Willkür und Men-
schenrechtsverletzungen ausgesetzt. Umgekehrt aber
wird ein Schuh daraus. Willkür und Menschenrechtsver-
letzungen führen oft auch zur Verletzung der Eigentums-
freiheit. Nicht das Eigentum des Menschen steht an erster
Stelle, sondern die Würde des Menschen.

Lassen Sie mich dies an einem Beispiel verdeutlichen,
bei dem die Eigentumsrechte eines deutschen Landbesit-
zers über die Rechte einer indigenen Gemeinschaft in Pa-
raguay gestellt werden und es in der Folge zu gravieren-
den Menschenrechtsverletzungen kam.

Im Jahr 1993 haben Deutschland und Paraguay ein
Investitionsschutzabkommen geschlossen. Ziel war es,
die Investitionen - also das Eigentum - von Deutschen in
Paraguay zu schützen. Dagegen ist nichts zu sagen. Sehr
wohl gibt es aber etwas dagegen zu sagen, wenn unter Be-
rufung auf ein solches Abkommen Menschenrechte ver-
letzt werden. Dies ist in der Vergangenheit geschehen.
Die deutsche Bundesregierung steht in der Pflicht, zu ver-
hindern, dass es erneut zu solchen Fällen kommt.

Der konkrete Fall, um den es in Paraguay geht, ist der
der indigenen Gemeinschaft Sawhoyamaxa. Sie muss am
Rand einer Landstraße leben, seit sie der deutsche Land-
besitzer Heribert Rödel 1998 von ihrem Land vertrieb.
Wegen der miserablen Bedingungen, unter denen die
circa 100 Familien leben, haben allein im letzten halben
Jahr neun Personen ihr Leben verloren. Unter ihnen
mehrere Kinder. Alle sind an heilbaren Krankheiten ge-
storben.

Als die Sawhoyamaxa ihren Fall den paraguayischen
Behörden schilderten, wurde ihnen gesagt, dass man
nichts für sie tun könne, da es ein Investitionsschutzab-
kommen zwischen Paraguay und Deutschland gebe. Von
der deutschen Botschaft in Asunción gab es zunächst kei-
nen Widerspruch gegen diese Behauptung. Ich sage
bewusst Behauptung. Denn das Investitionsschutzabkom-
men wurde von der damaligen paraguayischen Regie-
rung nur vorgeschoben. Die Sawhoyamaxa sind mit
ihrem Fall bis vor den Interamerikanischen Menschen-
rechtsgerichtshof gezogen - und haben Recht bekommen.
Der Gerichtshof machte in dem Verfahren deutlich, was
er davon hielt, dass Paraguay mit dem Investitionsschutz-
abkommen argumentierte, um den Sawhoyamaxa ihr
Land nicht zurückzugeben: nämlich gar nichts. Das Ar-
gument wurde rundherum zurückgewiesen.

Inzwischen hat die Bundesregierung ihre Haltung zum
Investitionsschutzabkommen geändert, auch wenn es kein
offizielles Dokument, keine schriftliche Note dazu gibt.
Auch die neue paraguayische Regierung von Präsident
Lugo scheint bereit, das Urteil des Interamerikanischen
Gerichtshofs endlich umzusetzen. Damit würde er den
Sawhoyamaxa ermöglichen, auf ihr Land zurückzukeh-
ren. Allerdings ist derzeit unklar, ob der Senat von Para-
guay das notwendige Gesetz hierfür verabschieden wird.
Der Präsident hat hier keine Mehrheit.

Ich möchte meine Rede mit zwei Aufforderungen
schließen: Zum einen möchte ich die Bundesregierung
auffordern, der Regierung Paraguays eine schriftliche
Note zu überreichen, die zum Ausdruck bringt, dass das
Investitionsabkommen Landrückgaben und Landrefor-
men nicht im Wege steht. Dies wäre ein Zeichen, das den-
jenigen in Paraguay, die vergangenes Unrecht aufarbei-
ten wollen, stärken würde. Zum anderen möchte ich Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen, auffordern, sich an einer
aktuellen Aktion von Amnesty International zu beteiligen.
Schreiben Sie an unsere Kollegen aus dem paraguayi-
schen Senat und fordern Sie sie auf, dem Gesetz zuzustim-
men, das den Sawhoyamaxa ein Leben in Würde ermög-
lichen kann.