Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Ich nehme an, daß das Haus die weiteren Ausführungen des Abgeordneten Kuntscher zu Protokoll nimmt. - Es ist 'so geschehen.
Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.


L) Rehs ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Rutschke hat auf einige frühere Äußerungen von mir hingewiesen und den Eindruck entstehen lassen, als ob meine Auffassung zu dem Grundproblem des Lastenausgleichs, wie sie in diesen Äußerungen ihren Niederschlag gefunden hat, heute nicht mehr meine Auffassung wäre.
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- Meine Handlungen? Dann ist es mir noch unverständlicher. Dann muß Ihnen nämlich entgangen sein, was ich in den ganzen vergangenen Monaten insbesondere zu dem Kernproblem, um das es hier bei dieser Novelle geht, zur Finanzierungsfrage, wiederholt, und zwar nicht nur gegenüber den Spitzen ,des Vertriebenenministeriums, sondern auch bei den diversen Gelegenheiten in der Öffentlichkeit, ganz eindeutig erklärt habe.
Ich möchte keinen Zweifel über folgendes bestehen lassen - und in diesem Punkte bin ich mit Ihnen einer Auffassung -: Ich halte es für unvertretbar, daß Gruppen von Geschädigten andere Gruppen von Geschädigten entschädigen. Das ist kein Standpunkt. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß hier in diesem Falle ein Appell an die Solidarität einer Gruppe von Geschädigten fehlgerichtet ist, weil sich dieser Appell an die Solidarität an alle Gruppen der Bevölkerung richten muß, die sich in einer ganz anderen wirtschaftlichen und finanziellen Position befinden als die Gruppe - z. B. die
Heimatvertriebenen -, die durch die Leistungen aus dem Lastenausgleich ohnehin nur eine völlig unzulängliche Entschädigung erhalten haben. Hier gilt das Wort der früheren Bundesregierung, daß die Leistungen aus diesem Fonds in vollem Umfang den Vertriebenen zugute kommen müssen. Infolgedessen muß künftig das, was an Mitteln noch anfällt, dazu verwendet werden, bei einer Lastenausgleichsschlußregelung die hier noch vorhandenen Härten und Unebenheiten soweit wie möglich endgültig zu beseitigen und auszubessern. Insofern, sehr verehrter Herr Minister, kann ich Ihren Appell an die Solidarität nur als einen Teilappell ansehen. Er muß an die Solidarität aller Mitbürger und Staatsbürger in der Bundesrepublik gerichtet werden.
Insofern kann nach meinem Dafürhalten auch die augenblickliche finanzielle Lage des Bundeshaushalts nicht ein Argument dafür geben, daß nicht andere Mittel der Finanzierung gefunden werden. Ich habe von vornherein erklärt - und von dieser Erklärung kann ich nicht abgehen -, daß wir bereit sind, auch unseren Mitbürgern aus der sowjetisch besetzten Zone, die zu uns kommen, bis an die Grenze der Loyalität politisch und menschlich in der Auseinandersetzung mit allen Kräften draußen zu helfen, daß wir auch bereit sind, die Mittel aus dem Lastenausgleichsfonds, die im Augenblick nicht benötigt werden, im Wege der Vorfinanzierung zur Verfügung zu stellen, um die augenblickliche Schwierigkeit zu überbrücken, . damit wir also jetzt über die Runden kommen. Aber es darf kein Zweifel darüber bestehen, daß zu einem späteren
Zeitpunkt - er mag jetzt hier nicht festgelegt werden und braucht auch nicht festgelegt zu werden - diese Mittel, die im Wege der Vorfinanzierung entnommen werden, dem Lastenausgleichsfonds zur Verwendung für seine ursprünglichen Zwecke wieder zugeführt werden müssen.
Ich meine also, Herr Kollege Rutschke, daß damit auch bei Ihnen jeder Zweifel an meiner Haltung ausgeräumt ist. Eine andere Haltung würde von all den Millionen Heimatvertriebenen, für die ich letzten Endes auch auf anderer Ebene zu sprechen habe, einfach nicht verstanden werden.