uldall (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Lieber Herr Kollege Apel, als ich Ihre Rede soeben hörte, erinnerte ich mich an ein Interview, das Sie im Norddeutschen Rundfunk gaben, und zwar wenige Tage nachdem die Steuerreform 1975, die Sie zu verantworten hatten, in Kraft gesetzt worden war. Damals wurden Sie nach den Wirkungen ihrer Steuerreform befragt. Der einzige Kommentar, den Sie dazu geben konnten, war: „Ich glaube, mich tritt ein Pferd."
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Lieber Herr Kollege Apel, als ich Ihre Rede hörte, habe ich nur gesagt: Gott sei Dank, daß er in diesem Hause keine Mehrheit für seine Vorstellungen findet; sonst würden Sie wieder getreten werden, dieses Mal aber wahrscheinlich nicht von einem Pferd, sondern von einem Esel.
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Ihr Klagen über die Wirtschaftspolitik und über die wirtschaftspolitische Situation ist ein Beklagen der Ergebnisse, die Sie zu verantworten haben, Herr Apel.
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Das, was wir an schlechten Dingen bei uns in der Wirtschaft heute vorfinden, ist doch in der Zeit entstanden,
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als Sie die Regierungsverantwortung trugen.
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Während die SPD in den 70er Jahren durch immer wieder neu aufgelegte kurzfristige und kurzatmige Programme und Aktionen vergeblich versuchte,
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den Niedergang der Wirtschaft aufzufangen, versuchen wir jetzt in einer mittelfristig angelegten Politik, die Rahmendaten neu zu ordnen. Damit schaffen wir dann den Spielraum, den wir brauchen, damit die Wirtschaft wieder belebt wird, und damit dann endlich die Arbeitslosigkeit, die in Ihrer Regierungszeit geschaffen wurde, reduziert und abgebaut werden kann.
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Im finanzpolitischen Bereich gehören zu diesen Rahmendaten, die verbessert werden müssen, als erstes die Senkung der Neuverschuldung, als zweites der Abbau der Zinsen, als drittes der Abbau der Inflationsrate und als viertes der Abbau der Steuerlast.
In den ersten drei Punkten sind wir schon ein großes Stück vorangekommen. Zu dem letzten Punkt wird jetzt eine Reform vorgelegt, von der 19 Millionen Steuerzahler profitieren werden. Dies ist eine auf Dauer und verläßlich angelegte Politik, der die Sozialdemokraten nichts entgegenzusetzen haben als die Rezepte, die sich bereits in der Vergangenheit als wirkungslos herausgestellt haben.
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Die SPD tut sich sehr schwer mit der steuerlichen Entlastung der Bürger. Zwar hat sie jetzt einen Gegenvorschlag vorgelegt. Aber er kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Sozialdemokraten im Grund genommen überhaupt keine Steuerreform wollen. Gemäß der Vorstellung, daß der Staat zuerst möglichst hohe Steuern dem Bürger abnehmen soll, um sie in Form von Transferleistungen dem Steuerzahler zurückzugeben,
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wurde der jetzige Vorschlag der Regierung von Anfang an abgelehnt.
Der gleiche Kollege Apel, der vorhin noch sagte, wer heute behaupte, die Sozialdemokraten seien gegen eine Steuerentlastung sage die Unwahrheit, hat noch vor einem Jahr, am 21. Juni 1984, wie ich in einer dpa-Meldung lesen konnte, erklärt - hören Sie bitte mal zu, Herr Kollege -:
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Hans Apel erklärte, seine Fraktion halte die Beschlüsse schon im Ansatz verfehlt. Die Rücksichtnahme auf die öffentlichen Haushalte müsse für die gesamte Finanzpolitik gelten.
Damit stehen Sie nicht allein. Noch in der vergangene Woche hat Ihr Hamburger Kollege Gobrecht, der ja inzwischen so etwas wie der Sprecher der SPD-regierten Länder in Sachen Finanzreform geworden ist, erklärt, er wolle diese Steuerreform nicht, weil sie auf die Steuerinteressen der Länder keine Rücksicht nehme.
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Das bedeutet doch so viel: Die SPD will keine Steuerentlastung der Bürger. Diese Diskussion
zeigt erneut: Die SPD ist die Partei der Steuerbelastung, und die CDU ist die Partei der Steuerentlastung.
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