Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-04-28:

Was die Frage des In-Verkehr-Bringens von gentechnisch verändertem Mais angeht, ist vorgestern in der Abstimmung des Rates weder eine qualifizierte Mehrheit
dafür noch eine dagegen zustande gekommen, sodass
nach dem so genannten Komitologieverfahren jetzt die
Kommission entscheiden kann, ob sie eine entsprechende Regelung erlässt. In der Abstimmung im Rat haben das Vereinigte Königreich, Irland, Italien, Schweden
und Finnland mit Ja und Dänemark, Griechenland,
Frankreich, Österreich, Portugal und Luxemburg mit
Nein gestimmt. Enthalten haben sich Belgien, Deutschland und - das ist bei den Enthaltungen ein Novum Spanien. Spanien wurde bisher gerne als Land angeführt,
das schon gentechnisch veränderten Mais anbaut, ohne
dass sich daraus Probleme ergeben. Sie sehen mir sicherlich nach, dass ich in diesem Zusammenhang darauf hinweise, dass sich Positionen auch verändern können.

Wissenschaftler aus Frankreich und Österreich haben
Bedenken in toxikologischer und allergologischer Hinsicht geäußert. Wissenschaftler aus meinem Ministerium
nachgeordneten Behörden halten aufgrund des Vorsorgeprinzips weitere Prüfungen für notwendig. Im Rahmen
der Ressortabstimmung ist festgestellt worden, dass sich
nicht alle Ressorts diese wissenschaftliche Auffassung
zu Eigen machen. Auf diese Weise ist die Enthaltung zustande gekommen.

Die andere Frage bezog sich auf die weitere Regelung
der Tiertransporte in der EU der 25. Wir haben uns, wie
gesagt, in der extrem misslichen Lage befunden, angesichts der Tiertransporte über endlos lange Strecken und
der fehlenden Kontrollen zu Verbesserungen kommen zu
müssen. Deshalb wurde eine zeitliche Begrenzung angestrebt. Das Europäische Parlament wie auch der Bundesrat haben eine Begrenzung auf acht Stunden vorgeschlagen. Auch viele andere Möglichkeiten sind diskutiert
worden. Dabei ist der Vorschlag herausgekommen, eine
Regelung auf der Grundlage von neun Stunden Transportzeit in Verbindung mit jeweils 2, 12 und 24 Stunden
Ruhezeit zu schaffen. Eine Entladung sollte erst nach
Ablauf eines solchen Turnusses stattfinden. Das heißt,
während des Transports stünden die Tiere bis zu
40 Stunden.

Sie weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass
die Schweine liegen würden. Aber der derzeit in der Diskussion befindliche Vorschlag zur Ladedichte bleibt hinter dem Vorschlag der Kommission zurück. Nunmehr
geht es um den Vorschlag der Präsidentschaft vom
18. März, in dem die Ladedichte so verändert worden ist,
dass die Tiere nicht liegen können. Sie müssten den
Transport deshalb im Stehen verbringen. Ihnen ist aus
den Medien sicherlich bekannt, welcher Anblick sich
unter solchen Bedingungen in einem Transportfahrzeug
bietet. Bei der vorgesehenen Regelung von neun Stunden Transportzeit mit jeweils 2, 12 und 24 Stunden Ruhezeit war im Übrigen keine zeitliche Begrenzung vorgesehen. Nach einer Unterbrechung sollte der Turnus
wieder von vorne beginnen.

Auch bei der Ladedichte sollte es, wie gesagt, eine
Verschlechterung geben. Als ich darauf hingewiesen
habe, dass sich die Tiere auch hinlegen müssen, haben
mir einige entgegengehalten, dass es auch ökonomische
Aspekte zu bedenken gebe. Es sah nach allem aus, nur
nicht danach, die blockierende Minderheit dazu zu bewegen, dass sie ihre Position aufgibt. Wir haben wirklich
lange verhandelt, viele Versuche unternommen und auch
viele Gespräche mit anderen Delegationen geführt, und
zwar auch in dem Wissen um das, was Sie, Frau
Happach-Kasan, angesprochen haben, nämlich dass eine
Einigung in einer EU der 25 definitiv nicht einfacher zu
erreichen sein wird; denn es wird sicherlich das wirtschaftliche Interesse bestehen, lebende Tiere vom nordöstlichen Rand bis weit in den Süden der EU zu transportieren. Trotz alledem waren die Gegensätze nicht
auflösbar. Ich bin keinen Millimeter der Behauptung gefolgt, das, was vorgeschlagen worden ist, sei Tierschutz
und dieses Kapitel könne deshalb für die nächsten zehn
Jahre geschlossen werden. Das war mit mir nicht zu machen.

Wie geht es nun weiter? Die Niederlande, die im
zweiten Halbjahr dieses Jahres die Präsidentschaft innehaben werden, haben schon signalisiert, dass sie das
Thema nicht aufgreifen werden; denn die Niederländer
glauben, dass sie als kleines Land, das an dieser Stelle
auch eigene Interessen hat, nicht in der Lage sein werden, Mehrheiten herzustellen. Sie werden andere
Schwerpunkte setzen. Wir werden jetzt in Ruhe auch mit
den nördlichen Ländern darüber reden müssen, ob und,
wenn ja, wie man das in den nächsten Jahren wieder aufgreifen kann oder ob es Sinn macht, das Ganze in Einzelteile zu zerlegen, zum Beispiel einen Teil nur auf Anwesenheit und obligatorische Kontrollen beim Beladen

zu beschränken, um so zu erreichen, dass zumindest die
Gruppe der schwachen bzw. der kranken Tiere erst gar
nicht der Tortur eines Transportes ausgesetzt wird. Vielleicht kann man hier eher eine Mehrheit erreichen als bei
der Zeitbegrenzung.