Christoph Meyer (NA), 2018-05-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Lauterbach, ich bin überrascht – zu Beginn meiner Rede diese Anmerkung –, dass ich Ihnen recht geben muss, dass wir in Deutschland ein Problem haben, was die soziale Durchlässigkeit beim Bildungserfolg angeht. Aber wer ist denn dafür verantwortlich? Ich komme aus Berlin. In den letzten 20, 30 Jahren trägt die Sozialdemokratie in Berlin die Verantwortung dafür, dass die Teilhabe am Bildungserfolg nirgendwo anders so undurchlässig ist, selbst in den Ländern nicht, die von der Sozialdemokratie regiert werden. Deswegen: Sprechen Sie einmal mit Ihren Genossen!

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Ich habe versucht, der Rede der Ministerin zuzuhören. Sie haben drei Schwerpunkte genannt, unter anderem gute Bildung, gesamtstaatliche Strategie, Nationaler Bildungsrat. Das klingt alles sehr gut. Es klingt ein bisschen so, als wollten Sie bei der Abschaffung des Kooperationsverbotes über die Finanzströme hinausgehen. Seien Sie einmal mutiger, dann hätten Sie vielleicht auch die Sozialdemokratie an Ihrer Seite, uns als FDP auf jeden Fall.

Als zweites Lippenbekenntnis, das Sie hier genannt haben, ist die Modernisierung der beruflichen Bildung für Sie ein Schwerpunkt. Die Wahrheit ist doch, dass der Etatansatz, Titelgruppe 20, in Ihrem Haushalt 2018 um 200 000 Euro auf 540 Millionen Euro reduziert wird und die Mittelausschöpfung dieser Titelgruppe auch nur bei 86 Prozent liegt. Deswegen sind die Probleme, die Sie hier dargestellt haben, hausgemacht. Da können Sie sich bei Ihrer Vorgängerin beschweren. Der Punkt, über den wir hier sprechen müssen, ist, dass Sie zwar die neue Ministerin sind, die politische Verantwortung dafür aber seit mehreren Jahren die Große Koalition bzw. die Union trägt.

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Beim Thema Forschung habe ich Sie nicht ganz verstanden. Zu Beginn sagten Sie, der Mensch müsse im Mittelpunkt der Forschung stehen. Am Ende haben Sie aber die Kurve bekommen und gesagt, dass es auch um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie und unserer Wirtschaft gehe. Angesichts des Haushaltsplans 2018 passt das nicht zur Realität. Da werden die Mittel im Kapitel „Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems“ nämlich um 454 Millionen Euro abgeschmolzen.

Wir sehen: Sie haben viele gute Ideen und viele gute Ansätze, bei denen wir theoretisch Ihrer Meinung wären. Aber das wird in diesem Haushalt leider nicht abgebildet. Die Wahrheit ist: Bildung kommt im Haushalt 2018 schlecht weg. Es gibt weniger anstatt mehr Geld für Bildung,

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und das Ganze bei 10 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen im Bund bis 2020. Kein Schwerpunkt bei Investitionen in Zukunftsprojekte, nicht bei Forschung, nicht bei Hochtechnologie!

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Ein Blick auf die Mittelverwendung zeigt, dass wir hier dasselbe Problem haben wie bei anderen Einzelplänen: Es fehlt die systematische Kontrolle, was die Vorhaben angeht. Das gilt sowohl für laufende als auch für abgeschlossene Projekte. Der Rechnungshof bemängelt das zu Recht. In diesem Einzelplan stehen 7 Milliarden Euro an Projektmitteln, allerdings ohne ausreichende Erfolgskontrolle und vor allem ohne klare Zielsetzung.

Sie haben den DigitalPakt Schule angesprochen. Frau Ministerin, Sie haben am 2. Mai in einem Statement bei der Bundespressekonferenz formuliert, Digitalisierung finde nun doch recht schnell statt. Darum müsse der Ausbau der Infrastruktur zügig vorangehen. Angesichts der Zahlen werden Sie mit einer Bund-Länder-Vereinbarung, einer Programmaufstellung, einem Richtlinienerlass und einer Ausschreibung frühestens Ende 2019 vorankommen. Das ist ein Armutszeugnis für diese Koalition. Sie reden viel, umsetzen tun Sie wenig.

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Im Etat sind viele Titel – das muss ich an dieser Stelle einmal sagen –, auch schön formuliert. Was dahintersteckt, wissen wir leider nicht genau,

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weil Ihr Haus uns Haushältern die Fibel mit weiteren Informationen zu den einzelnen Titeln erst in den letzten zwei Stunden zur Verfügung gestellt hat. Das werden wir in den nächsten Tagen nachvollziehen können.

Was bleibt, ist die Feststellung: Es gibt aufwachsende Ausgabenreste in Ihrem Etat, auch aufwachsende Selbstbewirtschaftungsmittel der Forschungseinrichtungen, die bald die 1-Milliarde-Euro-Grenze knacken. Es gibt in Ihrem Haus einen Stellenaufwuchs von 16 Prozent in den letzten zwei Jahren, und offensichtlich – auch das kritisiert der Rechnungshof – haben wir es mit einer Unschärfe zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Fachinformationen zu tun. Alles in allem eine ganze Menge an Baustellen für ein Schwerpunktressort, das das Ressort „Bildung und Forschung“ sein soll!

Wir werden Ihnen als Serviceopposition in den Haushaltsberatungen und darüber hinaus in dieser Legislatur eine ganze Menge Vorschläge an die Hand geben, was MINT-Investitionen, frühkindliche Bildung und effektive Digitalisierung angeht. Ich hoffe, dass wir da zusammenkommen.

Ich danke Ihnen.

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