Verheugen (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bohl, Herr Eylmann und Herr Richter, es wird Ihnen nicht gelingen, aus der Debatte, die hier geführt werden muß und in der es um das Verhalten der Bundesregierung geht, eine Debatte gegen meinen Kollegen Gansel zu machen.
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Das Verhalten des Kollegen Gansel im Ausschuß der Vereinten Nationen entspricht der Verantwortung eines Mitglieds dieses Hauses.
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Meine Damen und Herren, Sie hätten im Frühjahr dieses Jahres Gelegenheit gehabt, sich gegenüber dem Präsidenten des Special Committee on Apartheid zu äußern, als er eigens nach Bonn gekommen war, um mit den Fraktionen des Deutschen Bundestages über die Frage zu reden, wie das Rüstungsembargo der Vereinten Nationen hier eingehalten wird oder nicht eingehalten wird. Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und leider auch von der FDP, haben dieses Gespräch mit dem jetzigen Präsidenten der
Generalversammlung der Vereinten Nationen abgelehnt.
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- Sie haben es abgelehnt! Sie hätten da Ihre Auffassung darlegen können.
Kollege Eylmann, ich muß mein Erstaunen zum Ausdruck bringen, daß Sie hier den Eindruck erweckt haben, ein bisher dem Deutschen Bundestag noch nicht einmal bekannter Entwurf eines Zwischenberichts für den Untersuchungsausschuß wäre den Vereinten Nationen bekannt gewesen. Das, was Sie Herrn Gansel vorgeworfen haben, die Beurteilung in diesem Zwischenberichtsentwurf, daß es sich um strafbare Handlungen handelt, ist nicht etwa die Beurteilung des Kollegen Gansel allein, sondern die Beurteilung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Ich wiederhole sie hier: Hier liegen strafbare Handlungen vor.
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Wir bemühen uns seit drei Jahren darum, daß die Bundesregierung ihre Blockadepolitik aufgibt, damit diese strafbaren Handlungen verfolgt und aufgeklärt werden können; darum geht es hier.
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Es kann doch überhaupt kein Zweifel daran bestehen, Herr Bohl, nachdem wir Ihren Auftritt hier erlebt haben und nachdem wir wissen, wie Sie sich im Untersuchungsausschuß verhalten, daß Sie etwas ganz Ungeheuerliches zu verbergen trachten. Ich frage mich schon seit Jahren, was dieses Ungeheuerliche sein mag, das Sie zu verbergen trachten; denn das, was Sie uns seit drei Jahren vorführen, ist in der Geschichte dieses Parlaments einmalig. Es war noch nie da, daß eine Mehrheit das verfassungsmäßig gesicherte Recht, eine Untersuchung ordentlich durchzuführen, mit allen nur denkbaren Tricks sabotiert. Sie haben gesagt, Sie wollen nichts vertuschen. Ich sage Ihnen, Herr Bohl: Sie sind der Chefsaboteur in dieser Angelegenheit.
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Ich frage mich ja, von wem Sie da möglicherweise gesteuert sind und wen Sie mit Ihrer Handlungsweise zu decken versuchen.
Denken Sie aber nicht, es ginge hier lediglich um ein paar Kleinigkeiten. Hier geht es inzwischen um mehr als nur diesen U-Boot-Skandal.
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Herr Bohl, hier geht es auch darum, wie die Mehrheit dieses Hauses mit verfassungsmäßigen Rechten umgeht.
Ich habe übrigens nichts gegen Zuständigkeiten von Amtsgerichten, weder in Nordrhein-Westfalen noch in Bayern. Aber die Frage, ob sich der Deutsche Bundestag verfassungsmäßig verhält oder nicht, lassen wir doch bitte vom Bundesverfassungsgericht entscheiden. Sie wissen, daß das Verfahren dort anhängig ist und daß noch nicht entschieden ist. Tun Sie also doch nicht so, als wäre der Spruch eines Bonner Amtsrichters über die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses Untersuchungsausschusses das letzte und verbindliche Wort. Wenn Sie wirklich dieser Meinung wären, dann hätten Sie ihre Mitarbeit am verfassungswidrigen Tun dieses Untersuchungsausschusses ja auch längst einstellen müssen.
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Meine Damen und Herren, der außenpolitische Schaden, der hier entstanden ist, kann doch nicht wegdiskutiert werden. Die Frage des Umgangs mit dem Apartheidsystem in Südafrika, die Frage der Unterstützung und Stabilisierung dieses Systems durch Lieferungen von Technologie und Waffen ist eine der sensibelsten außenpolitischen Fragen überhaupt.
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Wenn Sie sich ansehen, daß mehr als 100 Staaten dieser Welt - wenn Sie sich die Resolution der Vereinten Nationen ansehen, sind es 150 - Jahr für Jahr mit überwältigenden Mehrheiten dieses System verurteilen und es in den Mittelpunkt großer Debatten stellen, dann wissen Sie, für wieviel Länder, gerade der Dritten Welt, die Frage, wie man mit Südafrika umgeht, eine ganz entscheidende außenpolitische Frage ist.
Diese Sensibilität fehlt eben. Dadurch ist der Schaden entstanden. Schaden ist dadurch entstanden, daß die Mehrheit der Staatengemeinschaft zu der Auffassung gekommen ist, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland es mit der Einhaltung des Rüstungsembargos nicht so genau nimmt, weil sie eben große deutsche Unternehmen nicht daran hindern will, ihre Geschäfte mit der Apartheid weiter zu betreiben. Das ist der Kern der Sache, um die es hier geht.
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Das darf so nicht weitergehen.
Sie haben auch versäumt, darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung hinsichtlich der Waffengeschäfte übrigens selber sagt, daß es sie gibt. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage vom Frühjahr dieses Jahres nach den Wirtschaftsbeziehungen mit Südafrika wird ja ausdrücklich zugegeben, daß Waren nach Teil A, B und C der Ausfuhrliste nach Südafrika geliefert werden, und Teil A ist mit dem Wort „Waffen" überschrieben, meine Damen und Herren. Aber niemals ist die Bundesregierung bereit gewesen, uns aufzuklären, was für Genehmigungen sie da eigentlich erteilt hat.
Sie sehen also: Hier ist eine ganze Menge aufzuklären. Hier ist nicht aufzuklären, was der Kollege Gansel vor den Vereinten Nationen gemacht hat, sondern hier ist aufzuklären, warum Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, den Auftrag des Untersuchungsausschusses blockieren und warum die Bundesregierung nicht bereit ist, die Strafverfolgung zuzulassen.
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