Carsten Schneider (NA), 2012-06-14:
Herr Kollege Barthle, eines ist klar: Sie machen jetzt

einen Haushaltsvoranschlag, eine Ermächtigung für die
Regierung.

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Sie wissen aber, dass die Bundeshaushaltsordnung Ihnen
vorschreibt - daran sollten Sie sich halten; ich glaube,
das tun Sie auch -, dass Sie exakt die Mittel einstellen,
die nach Ihrer Ansicht gebraucht werden.

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Dabei geht es um Haushaltswahrheit und -klarheit. Der
entscheidende Punkt ist, dass wir uns schon in der Mitte
des Jahres befinden. Das heißt, wir wissen schon sehr
exakt, wo der Hase langläuft und wo wir in etwa landen
werden.

Die entscheidenden großen Posten habe ich Ihnen genannt: Steuereinnahmen und Sozialausgaben sind die
beiden größten Posten. Die entsprechenden Zahlen stehen fest. In beiden Bereichen gibt es eine Entlastung. Sie
haben nämlich mehr Steuereinnahmen und geringere Sozialausgaben.

({2})

Trotzdem steigt die Neuverschuldung um 6 Milliarden Euro. Das geht einfach nicht. Das zeigt, dass Sie das
Geld verschludern und sich nicht wirklich darum bemühen, sauber und solide zu arbeiten.

({3})

Wenn Sie es nicht einmal in einer Hochphase der
Konjunktur schaffen, den Haushalt auszugleichen, was
soll denn dann passieren, wenn wir wieder einen Einbruch erleben?

({4})

Niemand weiß, wie dieses Jahr laufen wird. Wir haben
hohe Unsicherheiten bezüglich der ökonomischen Lage
in der Euro-Zone, in den USA, in China etc. Keiner
weiß, wie es sich entwickeln wird. Umso wichtiger wäre

es, heute damit zu beginnen, die Schulden des letzten
Konjunkturprogramms zu tilgen, um, wenn es wieder
schlechter läuft, Luft zum Investieren zu haben. Diese
Luft nehmen Sie uns, weil Sie ein Geschäftsmodell fahren, wie es die Hypo Real Estate in ihren schlechtesten
Zeiten getan hat.

({5})

- Woran ist die Hypo Real Estate gescheitert? Sie hat
sich kurzfristig refinanziert und hatte langfristig hohe
Lasten. Was tun Sie? Anstatt die langfristige günstige
Refinanzierung zu nutzen, sich zum Beispiel für
30 Jahre zu verschulden und dafür 3 Prozent zu zahlen,

({6})

nutzen Sie jede Möglichkeit, sich kurzfristig, für nur ein
oder zwei Jahre, bei ganz niedrigen Zinsen - diese liegen
fast bei null - zu verschulden, um mithilfe dieser Zinsersparnis Ihre Klientel zu beglücken.

({7})

Das führt aber dazu, dass die Abhängigkeit des Bundeshaushalts und die Volatilität noch viel größer werden.
Bei einem Wirtschaftseinbruch wären wir auch noch mit
verschlechterten Zinsniveaus konfrontiert.

Daran sehen Sie, dass Sie vollkommen unsolide und
unverantwortlich haushalten und dass Sie der nächsten
Bundesregierung, dem nächsten Bundestag kein gemachtes Nest hinterlassen. Vielmehr türmen sich schon
heute die Probleme vor den Türen.

Deswegen sage ich: Dieser Haushalt ist eine Bankrotterklärung des Bundesfinanzministers. In der Haushaltspolitik hat er seine Ziele bei weitem nicht erreicht.
In der Anhörung, die wir dazu durchgeführt haben, haben Ihre Sachverständigen klar gesagt, dass Sie das
Sparpaket, das Sie vorgelegt haben, gerade einmal zur
Hälfte umgesetzt haben. Der Rest der Konsolidierung,
der Rückgang der geplanten Neuverschuldung, geht einzig und allein auf konjunkturelle Sondereffekte zurück.

Die Konjunktur ist mal gut und mal schlecht.

({8})

Zurzeit ist die Konjunktur gut, aber sie kann auch wieder
schlecht werden. Dann steigt das strukturelle Defizit.
Dann stehen wir vor der Situation, dass die Schulden, die
Sie heute machen, zu Steuererhöhungen oder Minderausgaben bzw. Kürzungen führen werden. Das ist unsolide.

({9})

Das ist überhaupt kein Vorbild für die anderen Länder in
Europa, denen Sie gerne vorhalten, sie würden nicht
richtig sparen. Im Gegenteil: Das tun sie zum großen
Teil. Deutschland hingegen ist das Land, das am meisten



Carsten Schneider ({10})

prasst. Deswegen taugen Sie und die Finanzpolitik
Deutschlands hier nicht als Vorbild.

({11})

- Ich kann Ihnen das klar sagen, Herr Kollege Fricke:
Sie prassen. Sie machen miese Geschäfte.

({12})

Nehmen Sie den letzten Koalitionsgipfel im Kanzleramt als Beispiel. Was ist da vereinbart worden?

({13})

Da ist - entgegen dem geballten Sachverstand und dem
gesunden Menschenverstand - vereinbart worden, dass
in Deutschland ein Betreuungsgeld eingeführt werden
soll. Dies bedeutet 1,2 Milliarden Euro Mehrausgaben.

({14})

Gegenfinanzierung? Null. Was hat die FDP als Gegenleistung dafür bekommen? Dass eine private Pflegeversicherung über Steuervergünstigungen bezuschusst wird.

({15})

Sie können sich ja nur noch einigen, wenn es darum
geht, das Geld fremder Leute auszugeben oder Kredite
aufzunehmen.

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Dazu sind Sie noch in der Lage. Dies ist aber keine angemessene Antwort auf die Situation, in der wir uns befinden. Es ist mehr oder weniger ein Dahinsiechen. Sie
können quasi nur noch existieren, weil die Konjunktur in
Deutschland brummt. Müssten Sie wirklich harte Entscheidungen treffen, wären Sie bereits am Ende. Sie
können nur noch über das Verteilen reden.

({17})

Wir haben dem ein klares und ehrliches Programm
entgegengesetzt. Wir wollen die Risiken, die sich aus
den Krediten, die wir Griechenland aufgrund Ihrer Beschlusslage gegeben haben - diese betragen insgesamt
15 Milliarden Euro -, absichern. In unserem Programm
sehen wir die Tilgung des Konjunkturfonds vor. Dabei
geht es um mehr als 2,3 Milliarden Euro. In guten Zeiten
muss man die Schulden der Vergangenheit zurückzahlen.
Bei Ihnen findet sich dazu gar nichts. Das haben Sie einfach so hingenommen. Darauf zahlen wir Zinsen, und
nichts wird getilgt.

Wir wollen all dies auf zwei Wegen finanzieren, und
zwar über einen konsequenten Subventionsabbau und
eine Verbreiterung der Steuereinnahmebasis. Wir wollen
zum einen ökologisch bedenkliche Subventionen abbauen und zum anderen das von Ihnen, und zwar von der
FDP, eingeführte Hotelsteuerprivileg im Mehrwertsteuerbereich abschaffen.

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Sie haben sich zwar davon distanziert, aber immer noch
gilt der verminderte Mehrwertsteuersatz für das Übernachtungsgewerbe.

Meine Damen und Herren, in der Finanzpolitik haben
Sie nichts wirklich Substanzielles geleistet. Die Steuerpolitik des Bundesfinanzministers beschränkt sich auf
Nichtstun. Die Hände werden in den Schoß gelegt. Wenn
ich mir vor Augen führe, wie Sie früher getönt haben
- ich erinnere nur an Ihr Sparbuch -,

({19})

muss ich feststellen: Nichts davon haben Sie tatsächlich
umgesetzt. Von daher ist dies ein verlorenes Jahr für
Deutschland, ein Jahr, das uns später noch teuer zu stehen kommen wird.

({20})