Schoettle (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat dem Hause zu Einzelplan 09 einen Antrag vorgelegt - einen Antrag, betone ich -, der die Bereitstellung eines neuen Tit. 609, Förderung der Qualitätsprüfung, fordert und der diesen Titel mit 1 Million DM ausgestattet wissen will.
Gestatten Sie mir, mit wenigen Worten zu sagen, warum wir eine solche Maßnahme für notwendig halten. Der Herr Bundeswirtschaftsminister selber hat, wenn ich mich recht erinnere, zu verschiedenen Malen die unabhängige Qualitätsprüfung der Waren für notwendig erklärt, die heute dem Verbraucherpublikum angeboten werden. Auch heute morgen wieder ist in der Aussprache durchgeklungen, in welch hohem Maße durch massive Propaganda- und Käuferbeeinflussung dem Publikum Waren geboten werden, die häufig in ihrer Qualität und ihren Preisen nicht dem entsprechen, was der Verbraucher mit Recht erwarten darf. Die Durchführung unabhängiger Warenprüfungen ist deshalb dringend notwendig, und wir sind der Meinung, daß diese Warenprüfung ohne einen öffentlichen Beitrag, einen Beitrag des Bundes zu ihrer Finanzierung, nicht möglich ist.
Als dieser Antrag von meinen politischen Freunden vorgebracht wurde, ist im Haushaltsausschuß darauf hingewiesen worden, daß die rechtlichen Grundlagen für eine solche unabhängige Warenprüfung in der Bundesrepublik zur Zeit nicht vorhanden seien. Ich will das jetzt im einzelnen nicht untersuchen, aber ich bin überzeugt - und meine Freunde mit mir -, daß eine solche unabhängige Warenprüfung dringend erforderlich ist. Die Voraussetzungen dafür sollten auch dadurch geschaffen werden, daß im Bundeshaushalt ein entsprechender Betrag ausgesetzt wird.
Anstrengungen auf diesem Gebiet werden von verschiedenen Seiten unternommen; sie sind aber ständig in Gefahr, durch Prozesse und gerichtliche Maßnahmen unterbunden zu werden. Deshalb ist es nach unserer Meinung notwendig, endlich vom Bund her etwas in dieser Richtung zu tun, um die Verbraucher davor zu schützen, daß ihnen Waren zu ungerechtfertigten Preisen angeboten werden, die nicht dem entsprechen, was der Verbraucher zu erwarten ein gutes Recht hat.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zu der gesamten Art unserer Haushaltsberatungen machen; sie bezieht sich ausschließlich auf die Anträge, die die sozialdemokratische Bundestagsfraktion diesem Hause aus Anlaß der Haushaltsberatung vorgelegt hat. Wir haben aus den Anlagen und Umdrucken festgestellt, daß bis jetzt die Koalitionsparteien keinen einzigen Antrag zu diesem Haushalt eingebracht haben. Das hängt wohl damit zusammen, daß man sich im Lager der Regierungsparteien darüber einig geworden ist, nichts zu tun, was das vom Haushaltsausschuß erreichte Ergebnis beeinträchtigen könnte. Wir Sozialdemokraten glauben, daß dieser Verzicht auf Anträge, auf den Versuch, im Plenum noch am Haushalt mitzugestalten, eigentlich der Verzicht auf ein wesentliches Recht des Parlaments ist,
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als Ganzes bei der Gestaltung des Haushalts der Bundesregierung mitzuwirken.
Wir Sozialdemokraten können uns diesem Vorgehen nicht anschließen. Wir sind uns klar darüber, daß die Haushaltssituation derart ist, daß die Bewegungsmöglichkeiten nicht sehr groß sind. Infolgedessen kann man selbstverständlich nicht mit weitgespannten Forderungen kommen, die das Gefüge des Haushalts sprengen könnten. Aber wir können nicht darauf verzichten, zu einigen Punkten und zu einigen Plänen unsere Auffassung durch Anträge

darzutun, daß 'die Gewichte in einigen wesentlichen Punkten dieses Gesamthaushalts anders verteilt werden könnten. Wir haben Ihnen ideshalb eine Reihe von Anträgen vorgelegt. Damit ich aber schon von vornherein dem in der Vergangenheit geübten Spiel vorbeuge, der Opposition vorzurechnen, daß sie durch Milliardenanträge den Bundeshaushalt sprengen wolle, will ich Ihnen sagen, daß die Anträge, die wir eingereicht haben, unter Berücksichtigung der Vorschläge, die wir zur Streichung bestimmter Positionen machen, insgesamt netto 42,6 Millionen DM ausmachen. Damit ist klar, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht daran denkt, den Bundeshaushalt zu sprengen. Aber wir sind der Überzeugung, daß bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von nahezu 54 Milliarden DM die Möglichkeit bestehen muß, wenn man bestimmte Notwendigkeiten berücksichtigen und bestimmte Zwecke nicht einfach unter den Tisch fallen lassen will, durch Überlegung bei den Ausgaben sowohl wie bei den Einnahmen dafür zu sorgen, daß wenigstens diese 42,6 Millionen DM in diesen Haushalt aùfgenommen werden. Das sage ich zu der Gesamtheit der sozialdemokratischen Anträge, um jeder falschen Interpretation von vornherein einen Riegel vorzuschieben.
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