ehlers (präsident), 1951-12-13:
Meine Damen und Herren! Ich darf annehmen, daß Sie mit der Erteilung des über eine Woche hinausgehenden Urlaubs einverstanden sind. - Das ist der Fall.
Für den verstorbenen Herrn Abgeordneten Fischer ist der Herr Abgeordnete Johann Segitz neu in den Bundestag eingetreten. Ich heiße Herrn Abgeordneten Segitz willkommen und wünsche ihm eine erfolgreiche Arbeit in unserem Hause.
Die weiteren amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung in das Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 11. Dezember 1951 die Anfrage Nr. 233 der Abgeordneten Strauß und Genossen betreffend Freigabe der deutschen Warenzeichen in Argentinien - Drucksache Nr. 2854 - beantwortet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 2937 vervielfältigt.
Ich sehe eben, daß der Herr Abgeordnete Geheimrat Laforet nach Wiederherstellung seiner Gesundheit an unserer Sitzung wieder teilnimmt. Ich
darf ihn herzlich begrüßen.
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Weiterhin habe ich folgendes bekanntzugeben. Der Haushaltsausschuß hat gebeten, ihm die Denkschrift des Bundesministers der Finanzen über Einsparungsmöglichkeiten im Besatzungslastenhaushalt
- Nr. 2824 der Drucksachen - zur Behandlung zu überweisen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß kurzerhand so verfahren wird. - Das ist der Fall.
Dann ist im Ältestenrat eine Verständigung darüber herbeigeführt worden, daß die heutige Tagesordnung erweitert werden soll um die Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Zulagen und Mindestleistungen in der gesetzlichen Unfallversicherung - Unfallversicherungszulagengesetz
- Nr. 2934 der Drucksachen - und die Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die einstweilige Außerkraftsetzung von Vorschriften des Gesetzes betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften - Nr. 2882 der Drucksachen -; Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht - Nr. 2938 der Drucksachen -.
Weiterhin ist in der gestrigen Sitzung der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht gebeten worden, sich darüber zu äußern, in welcher Form sich der Bundestag in dem
Verfassungsrechtsstreit der sozialdemokratischen Fraktion gegen die Bundesregierung betreffend Petersberger Abkommen
äußern soll. Der Rechtsausschuß hat sich heute vormittag mit dieser Frage beschäftigt und einen Antrag formuliert, der mir zugegangen ist und folgenden Wortlaut hat:
1. Die Abgeordneten Dr. Kopf, Dr. Wahl und I Dr. von Merkatz werden beauftragt, in dem Verfassungsrechtsstreit der sozialdemokratischen Fraktion des Bundestages gegen die Bundesregierung über das Petersberger Abkommen eine schriftliche Äußerung für den Bundestag abzugeben.
2. Die Beschlußfassung über die Vertretung in
der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht bleibt vorbehalten.
Sind Sie einverstanden, meine Damen und Herren, daß wir über diesen Antrag zunächst abstimmen?
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- Soll das Wort dazu genommen werden? Offenbar nicht.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Rechtsausschusses, den ich Ihnen eben verlesen habe. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bin weiterhin gebeten worden, mitzuteilen, daß die Herren Abgeordneten ihre neuen Fahrkarten für das Jahr 1952 im Tagungsbüro in Empfang nehmen können. Mit Rücksicht auf die zu erwartenden Sitzungen halte ich es für zweckmäßig, daß Sie das möglichst bald tun.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf den Punkt 1 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft ({2});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({3}).
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Sie haben die Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung in Umdruck Nr. 391. Außerdem liegt der Antrag Umdruck Nr. 398 vor. Wird eine allgemeine Aussprache zu diesem Gesetz gewünscht?
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- Wird gewünscht. Dann darf ich Ihnen entsprechend dem Vorschlag des Ältestenrats empfehlen, diese allgemeine Aussprache auf 90 Minuten zu begrenzen. Wer wünscht zur allgemeinen Aussprache das Wort? - Herr Abgeordneter Kurlbaum, bitte!