barbara lanzinger (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Auch die Vertreter des BDSW hören uns heute zu . Herzlich willkommen bei uns! - Die Branche der privaten Sicherheitswirtschaft steht heute im Fokus der Medien und
des öffentlichen Interesses wie nie zuvor . Das hat mehrere Gründe: Die private Sicherheitswirtschaft übernimmt
immer mehr öffentliche Aufgaben und trägt zum Beispiel
auf Großveranstaltungen, an Flughäfen und vor allem in
Flüchtlingsunterkünften große Verantwortung . Die Komplexität und die Bedeutung der übernommenen Aufgaben
sind kontinuierlich gestiegen . Die Branche ist zu einem
maßgeblichen Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur geworden . 300 000 Menschen sind hier beschäftigt .

Sicherheit und Stabilität sind angesichts des großen
Flüchtlingszustroms und der terroristischen Anschläge
in Frankreich Themen von höchster Dringlichkeit für
Deutschland und die Europäische Union . Wir stehen hier
vor großen Herausforderungen, bei denen es maßgeblich
auf ein gutes, funktionierendes Miteinander von Polizei
und Verfassungsschutz auf der einen und privater Sicherheitswirtschaft auf der anderen Seite ankommt . Wir sollten daher den rechtlichen Rahmen für dieses Miteinander
überprüfen und gegebenenfalls überarbeiten .

Die private Sicherheitswirtschaft leistet überwiegend
gute Arbeit . Aber es gibt auch schwarze Schafe unter den
Unternehmen sowie den Angestellten . So haben uns alle
die Vorfälle im letzten Jahr im nordrhein-westfälischen
Burbach schockiert . Ein anderer Fall hat sich im November am LaGeSo in Berlin ereignet . Dort kam es auch zu
heftigen Prügeleien und gegenseitigen Anzeigen . Insofern sollten wir die Qualität in der privaten Sicherheitswirtschaft verstärkt in den Blick nehmen .

Wir dürfen es außerdem nicht akzeptieren, dass
Rechtsextreme Anstellungen in dieser Branche finden 
oder auch gewaltbereite Rockergangs ihre eigenen Gewerbe gründen und Sicherheitsaufgaben wahrnehmen
wollen .

Wir sind uns vor diesem Hintergrund unter den Wirtschafts- sowie den Innenpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einig, dass die aktuelle gesetzliche Regulierung, die in der Gewerbeordnung festgeschrieben
ist, insbesondere für sensible Bereiche unzureichend ist .
Unsere Standards sind mit am niedrigsten in Europa . Für
das Bewachungspersonal reicht zumeist eine 40-stündige
Unterrichtung ohne Prüfung, um eingesetzt werden zu
dürfen . Dieser Zugang ist deutlich zu niederschwellig .
Es unterliegt auch keinen besonders strengen Auflagen, 
selbst als Unternehmer ein neues Gewerbe anzumelden .
Insgesamt brauchen wir hier ein höheres Niveau . Deswegen sehen wir nach der umfassenden Regelung der Bewachung von Seeschiffen in internationalen Gewässern
in der letzten Legislaturperiode auch einen eindeutigen
zusätzlichen Regulierungsbedarf für die private Sicherheitswirtschaft, die im Inland tätig ist . Das haben wir uns
auch in unserem Koalitionsvertrag vorgenommen .

Sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch
das Bundesinnenministerium sehen ebenfalls diesen
Handlungsbedarf und haben sich deshalb intensiv mit
diesem Thema befasst . Die Innenministerkonferenz hat
im Dezember 2013 Vorschläge zur Überarbeitung des
Bewachungsrechts beschlossen . Bundesinnenminister
Thomas de Maizière hat sich daraufhin mit der Bitte um
Unterstützung an Minister Gabriel gewandt, der zuständig ist, weil es eine gewerberechtliche Frage ist . Das ist
auch der Grund, weswegen wir heute hier die Federführung haben .

Im November 2014 wurde eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich unter Vorsitz des Bundeswirtschaftsministeriums der Überarbeitung des
Bewachungsrechts angenommen hat . Mitglieder der
Arbeitsgruppe waren Vertreter der Wirtschaftsministerien bzw . des Wirtschaftssenats von Baden-Württemberg,
Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, RheinThomas Lutze

land-Pfalz und Sachsen, des Bundesministeriums des
Innern, des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres
und Sport sowie die Städte Cottbus, Dortmund und München . Die Länder und Kommunen wurden einbezogen,
weil die Länder für den Vollzug der Regularien zuständig sind . Die Zulassungen der einzelnen Gewerbe laufen
über die Kommunen, und die Sachkundenachweise werden von den jeweiligen IHKs abgenommen .

Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe - es ist vorhin vom
Kollegen schon aus ihren Ergebnissen zitiert worden hat viermal getagt und das geltende Bewachungsrecht
geprüft; das ist § 34 a der Gewerbeordnung . Die Ergebnisse wurden vor kurzem, Ende November, vom
Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht“ verabschiedet
und liegen jetzt als Eckpunktepapier vor .

Die wichtigsten Punkte des Papiers sind:

Erstens . Der einheitliche und konsequente Vollzug des
Bewachungsrechts in den Ländern soll verbessert werden, damit zum Beispiel Gewerbetreibende, denen die
Erteilung einer Bewachererlaubnis von einer größeren
Kommune versagt wurde, nicht auf kleinere Kommunen
ausweichen können .

Zweitens . Die konsequente Unterrichtung der Gewerbeämter in Strafsachen durch Staatsanwaltschaften und
Gerichte soll verbessert werden . In der Praxis unterbleiben diese Mittelungen derzeit häufig mit der Folge, dass 
die Gewerbebehörden wegen fehlender Informationen
gegen unzuverlässige Bewacher nicht tätig werden .

Drittens . Der Bund-Länder-Ausschuss hat vorgeschlagen, die Zuverlässigkeit des Bewachungspersonals künftig alle drei Jahre zu überprüfen und nicht nur einmal zu
Beginn der Tätigkeit .

Viertens . In die Gewerbeordnung sollen gesetzliche
Regelbeispiele für die Unzuverlässigkeit aufgenommen
werden, um die Arbeit der Vollzugsbehörden bei der Ablehnung von Erlaubnisanträgen zu verbessern .

Fünftens . Ein einheitlicher, fälschungssicherer Bewacherausweis soll eingeführt werden . Vor dem Hintergrund zahlreicher noch offener Fragen ist hier noch eine
nähere Prüfung erforderlich .

Sechstens . Mittelfristig soll ein Bewacherregister aufgebaut werden, das Kontrollen erleichtern und beschleunigen soll .

Siebtens . Die Sachkundeprüfung und das Unterrichtungsverfahren sollen moderat verschärft werden .

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den
Vorschlag grundsätzlich;

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denn die Anhebung der Mindeststandards kann dazu beitragen, weitere Fälle wie in Burbach zu vermeiden und
die Qualitätssicherung in der privaten Sicherheitswirtschaft voranzubringen .

Ich sage auch ganz deutlich: Wir können uns durchaus weitere Punkte vorstellen, die entscheidend für die

Qualität unserer Sicherheitsstruktur sind und über das
vorliegende Eckpunktepapier hinausgehen . Dazu werden
wir eigene Vorschläge für die Novelle des Gewerberechts
entwickeln . Wir wollen substanziell wirklich etwas verändern . Das unterstützt im Übrigen auch der Branchenverband, der selbst eine strengere gesetzliche Regulierung einfordert, um Missstände zu beheben .

Es kann nicht sein, dass unsere Gewerbeordnung derzeit strengere Regelungen für die Bewachung von Diskotheken vorschreibt als für diejenigen, die in Flüchtlingsunterkünften arbeiten .

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Gerade in diesem Bereich, der in den letzten Monaten
so stark und schnell gewachsen ist, brauchen wir ordentlich ausgebildetes Personal, welches auch regelmäßig ein
polizeiliches Führungszeugnis vorlegen muss und auch
vom Verfassungsschutz überprüft werden muss . Ich habe
mich heute noch einmal erkundigt, wie das bei uns in
Bayern ist . Das bayerische Sozialministerium fordert regelmäßig die Überprüfung durch den Verfassungsschutz
an .

Wir müssen schnell handeln und klar definieren, welche unterschiedlichen Aufgaben die Branche wahrnehmen soll, welche Anforderungen oder sogar Ausbildungen dafür jeweils erforderlich sind und wie wir das auch
kontrollieren können . Unseriöse Bewacher können wir
uns nicht leisten, und wir sind fest entschlossen, diese
vom Markt zu verdrängen .

Den vorliegenden Antrag der Grünen lehnen wir heute
ab, weil im BMWi, im BMI und in den Koalitionsfraktionen die Arbeit an einer Novelle der Gewerbeordnung
schon sehr konstruktiv läuft . Wir sind uns aber grundsätzlich darin einig, dass wir es mit einer unterregulierten
Branche zu tun haben und dass wir aus Gründen der nationalen Sicherheit dringend nachbessern müssen .

Danke schön .

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