emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
heidi lippmann-kasten (NA), 1998-11-13:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Die Entscheidung des bereits
abgewählten 13. Bundestages vom 16. Oktober, durch
einen völkerrechtswidrigen Einsatz der Bundeswehr im
Rahmen der NATO Jugoslawien gegebenenfalls zu
bombardieren, stellte einen tiefen Einschnitt in die deutsche Geschichte dar.

({0})

Wer allerdings erwartet hatte, daß Rotgrün neue friedenspolitische Wege beschreiten würde, der wurde arg
enttäuscht. Der unter Mißachtung des Völkerrechts zustande gekommene Beschluß wurde, nachdem Abkommen über die Entschärfung des Konflikts erzielt wurden,
nicht etwa zurückgenommen, sondern der Angriffsbefehl wurde aufrechterhalten.

Durch die Entsendung von Kampftruppen nach Mazedonien, über die wir in den nächsten Tagen beraten
werden, wird Mazedonien als bisher unbeteiligtes Land
in den Strudel des Konfliktes hineingezogen,

({1})

und zwar ohne daß Mazedonien bis heute einer Stationierung zugestimmt hat. Man hofft lediglich darauf, daß
die neue Regierung zustimmen wird.

Die aktuelle Debatte und auch die Koalitionsvereinbarung beweisen, daß die neue Regierung nicht den versprochenen Wechsel bringen wird, sondern die altbekannte Machtpolitik der Regierung Kohl nahezu nahtlos
von Kanzler Schröder und Außenminister Fischer fortgesetzt wird und die Dominanz des Militärischen in der
Außenpolitik unseligerweise fortbesteht.

({2})

Statt sich auf den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes
rückzubesinnen, wonach die Bundeswehr nur zu Verteidigungszwecken eingesetzt werden darf, machen Sie
sich durch Ihre Zustimmung zu Kampfeinsätzen im vorauseilenden Gehorsam zu Befehlsempfängern der USA
und der NATO.

An der Verschärfung der Situation im Kosovo trägt
die bisherige deutsche Außen- und Innenpolitik ein Teil
Mitverantwortung, zum Beispiel auf Grund des Rücknahmeabkommens, das 1996 Herr Kinkel mit Herrn

Milosevic unterzeichnet hat, mit dem man die Apartheids- und Vertreibungspolitik gegen die KosovoAlbaner unterstützte. Denkbare Sanktionen unterhalb eines militärischen Einsatzes wurden nicht ausreichend
genutzt, und auch im Dayton-Vertrag wurde die Kosovo-Frage ausgeklammert.

Die PDS-Fraktion hat die Entsendung einer OSZEBeobachtermission begrüßt.

({3})

Nicht einverstanden sind wir mit der Stationierung von
Bundeswehrkräften im Rahmen eines NATO-Einsatzes.
Denn dadurch wird der zunächst positiv erscheinende
Ansatz der Einbeziehung der OSZE, die Ausweitung
und Stärkung ihrer Rolle bei der zivilen Konfliktbearbeitung, konterkariert.

Meine Damen und Herren, das bleibt, auch wenn sich
die UN-Resolution 1203 als Mandat für die Überwachungs- und sogenannten Notfallmaßnahmen interpretieren lassen sollte, ein falscher Weg. Meine Fraktion
wird dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

Ich warne ausdrücklich davor, daß die heutige Entscheidung zu einem Präzedenzfall dafür wird, künftige
humanitäre, zivile Missionen generell durch das Militär
zu unterstützen. An die neue Regierung appelliere ich:
Verzichten Sie auf eine bellizistisch ausgerichtete Politik, und beenden Sie Ihre Politik militärischer Interventionen! Dann werden Sie auch unsere Unterstützung bekommen.

({4})

Danke.

({5})
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-11-13:
Frau Kollegin Lippmann-Kasten, das war Ihre erste Rede in diesem Hohen
Hause. Ich gratuliere Ihnen dazu.

({0})

In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und im Sinne
eines flüssigen Ablaufs der namentlichen Abstimmung
bitte ich um Ruhe in diesem Haus.

Jetzt hat noch einmal Bundesminister Joseph Fischer
das Wort.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-11-13:
Der letzte Redner in
der Debatte ist der Abgeordnete Volker Rühe.
volker rühe (NA), 1998-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist in einer
Situation, in der nicht ausgeschlossen werden kann, daß
es bis zum nächsten Zusammentreten des Deutschen
Bundestages zu schwerwiegenden militärischen Handlungen kommt, angemessen, daß die CDU/CSUFraktion um diese Unterrichtung gebeten hat und daß
wir uns hier im deutschen Parlament abstimmen. Unser
Interesse muß sein, daß die deutsche Stimme in dieser
zugespitzten Situation klar, deutlich und von einem
möglichst breiten Konsens getragen wird.

({0})

Nur dann haben wir auch einen Einfluß auf die Entwicklung.

Wir stimmen dem zu, was hier gesagt worden ist:
natürlich die Unterstützung für den Weltsicherheitsrat,
natürlich weiterhin alle Bemühungen. Aber die Frage ist
offengeblieben: Was passiert - und das zeichnet sich
ab -, wenn das nicht zu einem Erfolg führt?

Saddam Hussein hat einseitig die Kooperation mit der
Weltgemeinschaft aufgekündigt. Tony Blair, der englische Premierminister, hat heute gesagt: Dies hat
schwerwiegende Konsequenzen für die ganze Welt.
Wenn es nötig ist, mit Waffengewalt - und das kann in
den nächsten Tagen erfolgen - durch die amerikanischen
Freunde, durch die Engländer auf einer klaren rechtlichen Grundlage der Vereinten Nationen zu handeln,
dann ist meine herzliche Bitte, damit der deutsche Einfluß zum Tragen kommt, daß wir uns darüber verständigen, daß Deutschland an der Seite derjenigen steht, die
dafür sorgen, daß dem Irak nicht durchgehen kann, sich
aus der Weltgemeinschaft durch die Aufkündigung dieser Vereinbarung zu entfernen. Das ist eine Haltung, die

wir von der Bundesregierung in dieser Situation erwarten.

Im Februar hat der damalige Bundeskanzler, Helmut
Kohl, - wir waren in München zusammen auf der Sicherheitskonferenz; Herr Kollege Scharping hat sich
damals schon sehr eindeutig geäußert - gesagt: Wenn es
zur Anwendung von Waffengewalt kommt, dann stehen
wir an der Seite unserer amerikanischen Verbündeten.
Wir werden alle Möglichkeiten nutzen - auch logistisch,
was die Basen angeht -, um sie zu unterstützen. Herr
Außenminister Fischer und Herr Bundeskanzler, das ist
das, was wir gerne auch von Ihnen hören möchten.

Bis zur letzten Minute muß versucht werden, den Irak
wieder in die Weltgemeinschaft und in die Verabredung
zurückzuführen.

({1})

Falls das scheitert, muß klar sein: Deutschland steht an
der Seite unserer Freunde und Verbündeten, auch wenn
es zu einer militärischen Aktion kommt.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-11-13:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die Debatte wird fortgesetzt. Deswegen
erteile ich jetzt das Wort dem Abgeordneten Gernot Erler, SPD.

Ich bitte, daß die Kolleginnen und Kollegen vielleicht
doch noch einmal die Plätze einnehmen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-11-13:
Das Wort hat jetzt
der Abgeordnete Klaus Kinkel, F.D.P.
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-11-13:
Nächste Rednerin ist
die Abgeordnete Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
angelika beer (NA), 1998-11-13:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine
Fraktion sieht die aktuelle Entwicklung im Irak mit
allergrößter Sorge. Wir wissen wohl, daß die Situation
noch ein Stückchen ernster und gefährlicher ist als zu
dem Zeitpunkt, zu dem wir sie im Frühjahr hier diskutieren mußten.

Gerade in dieser Minute, in diesen Stunden laufen die
letzten diplomatischen Bemühungen, um zu erreichen,
daß Kofi Annan überhaupt noch einen Vermittlungsversuch starten kann.

Ich finde es richtig, daß wir in dieser Situation vom
Bundesaußenminister Fischer über die aktuelle Situation
unterrichtet wurden.

({0})

Ich finde es vollkommen fahrlässig, Herr Kollege Rühe,
wenn diese Situation parteipolitisch mißbraucht wird,

({1})

um hier jetzt - zu einem Zeitpunkt, zu dem wir die internationale Unterstützung und Verurteilung Saddams
benötigen, um klarzumachen, daß dieser Diktator, dieser
Vernichter der Zivilisation im Irak, international auf der
Anklagebank sitzt - mit einer Bundesregierung, die genau diesen diplomatischen Weg unterstützt, eine militärische Diskussion zu führen, die uns aus dem Dilemma,
das doch offensichtlich ist, nicht herausführt.

Es ist nun einmal so, Herr Kollege Rühe - als Verteidigungsminister haben Sie sehr viel zurückhaltender geredet, als Sie das eben getan haben -,

({2})

daß Luftangriffe allein keine politische Lösung für diese
Situation im Irak sind. Wir wissen doch, daß die Menschen zu leiden haben und daß wir in der fatalen Situation sind, daß Saddam glaubt, sich in dieser Notsituation
auch noch selbst stärken zu können, und daß er Luftschläge deshalb fast schon provoziert. Das ist doch das
Zynische an dieser Politik des - man kann es eigentlich
nicht mehr so nennen - irakischen Regimes. Eigentlich
müßte man von einem Amoklauf sprechen, der geradezu
eingefordert wird. Die Herausforderung an die internationale Staatengemeinschaft besteht doch darin, nicht
einfach zu sagen: „Wir hauen jetzt drauf“, sondern nach
einer Lösung in dieser Region zu suchen.

({3})

Das heißt, daß wir jede Sekunde nutzen müssen, die
Diplomatie zu unterstützen, zu stärken, um die Arbeit
der UNSCOM nicht leichtfertig - wie etwa durch einen
Luftangriff - aufs Spiel zu setzen. Wir müssen vielmehr
mit allen Mitteln versuchen, die UNSCOM dort wieder
arbeiten zu lassen - auch im Sinne der Bevölkerung im
Irak - und müssen in sehr engen Kontakten mit den
Partnern und den Verbündeten in genau diese Richtung
wirken.

Wenn das geschieht, Herr Kollege Rühe, dann wird  da bin ich zuversichtlich - unsere Regierung rechtzeitig
verantwortlich diskutieren und unterrichten; denn das,
was dort bei einem Militärschlag passiert, wird schlimmere Folgen als alles andere zusammen haben.

Ich will hier betonen: Unsere Sorge gilt auch Israel
und der Bevölkerung dort. Fahrlässige Militärschläge
könnten auf Grund des unberechenbaren und verantwortungslosen Regimes im Irak eine Eskalationsspirale
hervorrufen. Das heißt, daß wir dort mit Fingerspitzengefühl und nicht mit Parteipolitik zu agieren haben. Die
können wir jetzt nicht gebrauchen.

({4})
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-11-13:
Letzter Redner ist
der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke, PDS.

({0})
wolfgang gehrcke (NA), 1998-11-13:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Zwischenruf war: „Das
fehlt uns gerade noch“. Darauf habe ich geantwortet:
„Ja, das fehlt Ihnen auch noch.“

Man hätte diese Debatte nach der sehr ernsthaften
und differenzierten Information durch den Bundesaußenminister vermeiden können, wenn es nicht die maßlose und, wie ich fand, schamlose Rede von Volker Rühe gegeben hätte - maßlos und schamlos!

({0})

Der Bundesaußenminister hat hier das Gefühl signalisiert, daß in der Tat auch die Bundesregierung versuchen
wird, ihren Einfluß geltend zu machen, so daß nicht auf
die Ultima ratio, den Militärschlag, gesetzt wird, sondern daß alle Möglichkeiten zur Verhandlung, die
Saddam Hussein dazu zwingen, die Resolution des UNSicherheitsrates einzuhalten und die übrigens auch das
Leiden der Zivilbevölkerung im Irak mildern können,
genutzt werden, um diesen Militärschlag zu verhindern.
Für diesen Militärschlag gibt es ein Wort, das man hier
im Bundestag auch ansprechen sollte: Krieg. Es handelt
sich um Krieg, bei dem Menschen in großer Zahl umkommen werden. Wenn man dies zu einer scharfmacherischen Rede nutzt, in der nicht gesagt wird: „Nutzt alle
Verhandlungen!“, sondern die Losung ausgegeben wird:
„Jetzt Augen zu und durch!“, dann versündigt man sich
an der Sicherheitspolitik und macht das eigene Anliegen
unglaubwürdig.

({1})

Ich möchte auch darauf aufmerksam machen, daß vor
dem Hintergrund der komplizierten Situation, die wir in
der europäischen Region, im Kosovo und anderswo, haben, ein solcher Militärschlag nicht ohne Auswirkungen
bleiben wird.

Der Bundesaußenminister hat deutlich gemacht, daß
sich der UN-Sicherheitsrat, was die Verurteilung der
Politik von Saddam Hussein angeht, einig ist. Er muß
aber gleichzeitig sagen, daß in der Frage eines Militärschlages die Meinungen im UN-Sicherheitsrat sehr unterschiedlich sein werden. Auch das mahnt zur Besonnenheit, zu Verhandlungen und zur Vernunft. Dieses
Zeichen sollte von diesem Hause ausgehen und nicht
solche Reden wie die, wie wir sie uns hier anhören
mußten.

Danke sehr.

({2})
petra bläss (vizepräsidentin), 1998-11-13:
Ich schließe damit
die Aussprache.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, gebe ich be-
kannt, daß es zwei schriftliche Erklärungen zur Ab-
stimmung nach § 31 der Geschäftsordnung gibt. Es han-
delt sich zum einen um eine schriftliche Erklärung der
Kollegin Annelie Buntenbach und anderer1) und zum
anderen um eine schriftliche Erklärung des Kollegen
Winfried Nachtwei und anderer.2)

Wir kommen damit zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem
Antrag der Bundesregierung zur deutschen Beteiligung
an der NATO Luftüberwachungsoperation über dem
Kosovo, Drucksachen 14/16 und 14/32. Der Ausschuß
empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen. Die Fraktion der
CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung.

Bevor ich die Abstimmung eröffne, bitte ich um Ihre
Aufmerksamkeit für folgenden Hinweis: Es sind sechs
Urnen aufgestellt; jeder Urne ist eine bestimmte Buchstabengruppe zugeordnet. Sie dürfen Ihre Stimmkarte
ausschließlich in diejenige Urne werfen, deren Buchstabengruppe den Anfangsbuchstaben Ihres Nachnamens
umfaßt. Achten Sie bitte darauf, daß die von Ihnen benutzte Abstimmungskarte Ihren Namen trägt.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle
Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Damit schließe ich die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Ich bitte, zunächst
Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben berichtet wurde.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dietmar Kansy.
Dietmar Kansy (NA), 1998-11-18:
Ich habe Geduld mit dieser Tonanlage, die ich halb mit verbrochen
habe. Im Reichstag wird es aber besser werden.

({0})

Herr Minister, im Vorfeld zu Ihrem Bericht, den Sie
heute vorgelegt haben, den Sie in der Sitzung des Bauausschusses auch dem Parlament zur Verfügung gestellt
haben und der - das sage ich als langjähriger Vorsitzender der Baukommission - knapp und seriös ist, werden
Tatarenmeldungen verbreitet, der Reichstag werde teurer, der Umzug sei gefährdet, die Abgeordneten müßten
darben und mit ihren Sekretärinnen auf der Treppe vor
dem Reichstag sitzen. Wie erklären Sie sich dies angesichts der Tatsache, daß mit Zustimmung aller Fraktionen seit Jahren vom Ältestenrat des Deutschen Bundestages entschieden ist, daß es, weil das für alle Beteiligten
kostengünstiger ist, eine Übergangsphase gibt, für die
wir - zugegebenermaßen - das Reichstagsgebäude und
acht weitere Altbauten brauchen, so daß dafür vorgesorgt ist, daß zumindest der Parlamentsbetrieb vernünftig losgehen kann?
Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Herr Kollege Kansy, erklären kann man das nicht. Aber man weiß - das ist nicht
neu -, daß es dazu interessengeleitete Stellungnahmen
gibt. Das konnte man ahnen, als man sich die Berichterstattung vorgenommen hat. Ich habe den Kanzler darum
gebeten, diesen Bericht vorlegen zu können. Er hat mich
dann damit beauftragt.

Wann immer man mit diesem Thema beginnt - das
wird auch in den nächsten Monaten so sein -, wird man
eine öffentliche Begleitung haben. Das ist unvermeidlich. Es war nach der Regierungsübernahme aber nötig,
sich an dieser Stelle Klarheit zu verschaffen; denn der
Deutsche Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und die deutsche Öffentlichkeit und vor allen Dingen auch Berlin und Bonn können erwarten, daß sie von
einer neuen Bundesregierung eine klare Botschaft über
das, was wir vorfinden, und über das, was wir zu tun gedenken, bekommen. Deshalb war der Bericht unvermeidlich, wohlwissend, daß sich darum dann auch Spekulationen ranken.

Das Ergebnis, das ich Ihnen habe vortragen dürfen,
ist eines, das man, wie ich glaube, jetzt auch nutzen
kann und nutzen muß, damit für alle klar ist, was denn
die Botschaft dieses Vorgangs ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Das Wort hat die
Abgeordnete Brigitte Baumeister, CDU/CSU.
Brigitte Baumeister (NA), 1998-11-18:
Herr Bundesminister, Sie haben kritisiert, daß die vorherige Bundesregierung die Planung ihres Umzugs nach Berlin nicht so
vorgenommen habe, daß er identisch und passend zu
dem des Parlamentes sei. Das habe ich zur Kenntnis genommen.

Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Sie haben vorgetragen, daß die Bundesregierung jetzt vorausschauend
Vorkehrungen treffen wird, möglichst zügig die Arbeitsfähigkeit in Berlin herzustellen. Sie haben vom Kostenrahmen gesprochen. Könnten Sie mir, Herr Bundesminister, erklären, ob im Vergleich mit der Planung der
vorherigen Bundesregierung große Unterschiede bei der
Zahl der Mitarbeiter bestehen und - bezogen auf das
Kanzleramt - ob es dabei bleibt, daß nur ein Teil der
Mitarbeiter umziehen soll, oder ob alle mitgehen? Ich
frage weiter, ob die zusätzlichen die Arbeitsplatzauslagerungen, die innerhalb des Kostenrahmens machbar
sind, den wir als Parlament vorgegeben haben, gedeckelt
sind?
Frank-Walter Steinmeier (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1998-11-18:
Ich habe eben sinngemäß zum Ausdruck gebracht - ich beantworte Ihre Frage deshalb mit
Ja -, daß ich mit meiner Vorbemerkung nachvollziehbar
machen wollte, daß eine Anzahl von Rückversetzungen
notwendig war, damit die neue Regierung im Leitungsbereich des Kanzleramtes etwas Spielraum hat.

({0})
Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Wir gehen davon aus, daß es
bei der Zuordnung des Personals für Berlin und Bonn
bleibt, so wie das vereinbart gewesen ist. Veränderungen, die es möglicherweise geben muß, werden nur minimal sein. Es kann keine großen Einschnitte geben;
denn das würde das ganze System in Frage stellen.

Zu den Planungen für das Kanzleramt muß man sagen: Der Umzug war schlecht vorbereitet. Es war vorgesehen, daß im Staatsratsgebäude im nächsten Herbst 76
Arbeitsplätze zur Verfügung stehen würden. Über Sicherheitsfragen war aber noch in keiner Weise gesprochen worden. Es waren auch keine Sicherheitsvorkehrungen eingeleitet worden. Wir kennen die dortige Situation. Es muß natürlich geklärt werden, wie mit diesem Gebäude - wenn von dort regiert wird - und seiner
unmittelbaren Umgebung umgegangen wird. Bundeskanzler Schröder hat inzwischen entschieden, daß im
nächsten Herbst mehr als 76 Arbeitsplätze für das Bundeskanzleramt zur Verfügung stehen werden, und zwar
in den unmittelbar anschließenden im Gebäude erreichbaren Komplexen. Ich bitte um Nachsicht, daß ich diese
jetzt nicht präzise bezeichnen kann. Das wissen die Mitglieder der Baukommission besser als ich. Aber an der
Rückseite des Staatsratsgebäudes befinden sich Gebäulichkeiten, die zusätzlich dafür zur Verfügung stehen
werden, daß das Kanzleramt in Berlin voll arbeitsfähig
sein wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Das Wort hat die
Abgeordnete Gabriele Iwersen, SPD.
Gabriele Iwersen (NA), 1998-11-18:
Herr Minister, Sie haben
auch das Problem der Wohnungsfürsorge angesprochen
und haben darauf hingewiesen, daß zur Zeit keine verläßlichen Zahlen in bezug auf die Nachfrage vorliegen.
Nun ist einiges von Ihrem Vorgänger vorangetrieben
worden, zeitlich ordentlich organisiert, aber in einem
Kostenrahmen, der mit dem Wohnungsmarkt in Berlin
überhaupt nicht im Einklang steht. Man muß unter dem
Gesichtspunkt davon ausgehen, daß das Projekt der
„Moabiter Werder“ zwar termingerecht fertiggestellt
wird, aber nicht genutzt werden kann, weil die Kosten,
die jedenfalls ursprünglich vereinbart worden waren  ich glaube, das hatte Frau Thoben ausgehandelt -, nicht
akzeptabel sind. Es gibt Hinweise darauf, daß die Wohnungsbaugesellschaft, die diese Anlage zur Zeit baut,
auch gar nicht mehr damit rechnet, daß der vorgesehene
Mietpreis erzielbar ist.

Darf ich fragen, ob die Bundesregierung daran denkt,
die Verhandlungen noch einmal aufzunehmen, um zu
angemessenen Mietpreisen zu kommen? Erst wenn das
geschieht, kann man diese Wohnungen hier anbieten
und dann auch damit rechnen, daß sich Kolleginnen und
Kollegen sowie Mitarbeiter aus den verschiedenen Ministerien darauf festlegen, dort zu wohnen.
Franz Müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1998-11-18:
Frau Kollegin, an keiner der
Stellen, an denen punktuell Probleme aufgetaucht sind so wie Sie gerade eines beschrieben haben -, haben wir
ein Moratorium ausgelöst, sozusagen nach dem Motto:
Wir fangen noch einmal an, darüber nachzudenken. Dazu ist überhaupt keine Zeit. Die Arbeit muß weitergehen, auch bei der Erstellung der Wohnungen. Aber natürlich haben wir dieselben Erkenntnisse wie Sie. Der
Wohnungsmarkt in Berlin ist relativ entspannt. Viele
von denen, die eigentlich in die Wohnungen, die dort
gebaut werden, einziehen sollten, bemühen sich offensichtlich privat. Statistiken irgendwelcher Art dazu habe
ich überhaupt nicht. Aber man kennt das, wenn man mit
Kolleginnen und Kollegen sowie mit Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern darüber spricht, wer wo in Berlin eigentlich hinziehen will. Es besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, daß sich die Wohnraumversorgung ganz
anders darstellen wird, als das idealtypisch - sozusagen
auf der grünen Wiese - gedacht worden ist. Wir müssen
uns - wenn wir in diese Situation kommen - auch darüber klar werden, ob man die Wohnungen, die heute gebaut werden und eine relativ hohe Quadratmetermiete
haben werden, nicht unter anderen Bedingungen vermieten muß. Das kann das Ergebnis sein.

An dieser Stelle will ich aber nicht dazu beitragen,
daß irgend etwas in diesem Gesamtkonzept in Frage gestellt wird. Deshalb sage ich, es muß an der Stelle zügig
weitergehen. Alles andere wäre das falsche Signal. Dann
muß man schauen, ob man in der Tat nachsteuern kann;
denn die Vermutungen, die Sie vorsichtig ansprechen,
werden auch von mir geteilt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1998-11-18:
Das Wort hat die
Abgeordnete Ingrid Matthäus-Maier, SPD.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-11-18:
Herr Minister, es gab
in den letzten Wochen Stimmen in der Region
Bonn/Rhein-Sieg, die befürchteten, die neue rot-grüne
Regierung würde den vertraglichen und gesetzlichen
Verpflichtungen gegenüber der Region in Sachen Ausgleich nicht ausreichend nachkommen. Ich bin Ihnen
sehr dankbar, daß Sie an verschiedenen Stellen und auch
heute klargemacht haben, daß Sie selbstverständlich dazu stehen.

Sie nannten die sinnvolle Verwendung des Plenarsaales und sagten, daß Sie sich darum bemühen. Meine
Frage ist: Haben Sie schon einen Zeitrahmen, innerhalb
dessen Sie absehen können, daß es hier eine sinnvolle
Lösung gibt? Das ist die eine Frage.

Die zweite Frage. Es ist angestrebt, daß noch mehr
internationale Organisationen in die Region Bonn/
Rhein-Sieg geholt werden. Gibt es da schon zusätzliche
Hoffnungen oder Gespräche?
Dietmar Kansy (NA), 1998-11-18:
Herr Minister, angesichts der Tatsache, daß wir mit den Kosten ich spreche jetzt nur von den Parlamentsbauten; für die
Regierungsbauten tragen Sie direkt Verantwortung ganz knirsch sind - die Vorräte sind aufgebraucht -, und
angesichts der Tatsache, Frau Matthäus-Maier, daß der
Deutsche Bundestag auch mit Ihrer Stimme vor gut einem halben Jahr zugunsten der Rentenversicherung die
Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt erhöht hat, was bei
einer noch nicht abgerechneten Bausumme von rund
2 Milliarden DM für den Deutschen Bundestag allein
20 Millionen DM mehr Steuern bedeutet, die wir beim
Finanzminister erbitten müssen, damit er sie der Baufirma gibt, um sie sich dann später von der Baufirma zurückzuholen, frage ich Sie: Können Sie sich vorstellen,
daß Sie die Vorstellung des Deutschen Bundestages,
zumindest die der Baukommission des Deutschen Bundestages, unterstützen, den Finanzminister angesichts
dieser Tatsache zu bitten, wenigstens den Faktor, der
durch die Mehrwertsteuererhöhung dazugekommen ist,
zu akzeptieren, ohne daß es zu Lasten der Bausumme
geht?