emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Angelica Schwall-Düren (NA), 2005-01-20:
Wir müssen heute Initiativen ergreifen, um die

Wachstumsschwäche zu überwinden. Deutschland als
großes europäisches Mitgliedsland muss nämlich wieder
zur Wachstumslokomotive werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Angelica Schwall-Düren (NA), 2005-01-20:
Dafür brauchen wir mehr Wachstum. Dafür brauchen

wir Investitionen.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Otto Bernhardt,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Herr Kollege, es tut mir Leid, aber auch Sie haben nur

fünf Minuten.

({0})
Jörg-Otto Spiller (NA), 2005-01-20:
- überhaupt nicht zu Ihrer Finanzpolitik passt.

({0})

Der ehrenwerte Herr Stark sollte sich vielleicht einmal daran erinnern, wie hoch die gesamtstaatlichen Defizite waren, 14170
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2005-01-20:
- als er noch der Finanzmarktrambo von Herrn

Waigel war. Sie lagen zwischen 4 und 3,5 Prozent.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen!
Jörg-Otto Spiller (NA), 2005-01-20:
Das war in der Zeit, als Herr Stark Mitverantwortung

für die Finanzpolitik der Bundesregierung hatte.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Steffen Kampeter,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Herr Kollege, auch Ihre Redezeit ist überschritten.
Steffen Kampeter (NA), 2005-01-20:
Gerhard Schröder möchte jetzt den europäischen Stabilitätspakt kippen. Wir werden dies nicht durchgehen
lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Walter Schöler, SPD-Fraktion.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Herr Kollege!
Walter Schöler (NA), 2005-01-20:
Das zweite Ziel dieses Paktes, Wachstum, soll und

muss gleichberechtigt neben das Stabilitätsziel treten.
Nichts anderes ist unser Anliegen. Wir wollen den Pakt
in Zukunft einhalten.

({0})
Aber wenn Strafen drohen, muss sachgerecht abgewogen werden, was der Staat getan hat, um die Ziele zu verwirklichen, und welche Lasten er zu tragen hat.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist überschritten.
Walter Schöler (NA), 2005-01-20:
Wenn dies berücksichtigt wird, dann sind wir gemeinsam mit allen europäischen Staaten auf einem guten
Wege.

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Perspektiven für Deutschland - Nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung

Fortschrittsbericht 2004

- Drucksache 15/4100 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Astrid Klug, SPD-Fraktion.
Volker Beck (NA), 2005-12-16:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Helge Braun.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Winfried

Hermann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich

überschritten.
Winfried Hermann (NA), 2005-01-20:
Ich komme zum Schluss. - Wir müssen uns auch der

schwierigen Frage stellen, was wir weiterentwickeln
wollen: Wo wollen wir wachsen und wo nicht? Wie sieht
ein nachhaltiges Entwicklungskonzept für die Gesellschaft aus?

Ich komme jetzt zum Schluss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Nein. Das ist, glaube ich, ein guter Schlusssatz gewesen, den sicherlich jeder verstanden hat.

({0})
Winfried Hermann (NA), 2005-01-20:
Wenn die Präsidentin das als guten Schlusssatz bezeichnet, dann bedanke ich mich.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Kauch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Maria

Flachsbarth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Kranz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Josef Göppel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit?
Michael Müller (NA), 2005-01-20:
Ich komme zum Ende. - In Zukunft ist vielmehr der

Umgang mit der Energie und den Ressourcen entscheidend; sie sind der knappe Faktor. Ich finde, das ist der
Kern. Hier müssen wir beweisen, dass wir zu einer nachhaltigen Politik fähig sind. Das werden wir auch.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ralf Brauksiepe.
Jürgen Koppelin (NA), 2005-01-20:
Es darf sich auch nicht darauf beziehen, was ich von

Herrn Steenblock halte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Frau Kollegin, bitte schauen Sie auf die Uhr.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat der Kollege Sascha Raabe, SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4100 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({0}), Dagmar Wöhrl,
Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

„Wirtschaftsraum Nordsee“ als Wachstumsregion mit Zukunft

- Drucksache 15/4027 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Widerspruch höre ich nicht. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Abgeordnete Peter Harry Carstensen.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainder

Steenblock.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kollegen! Mit

Großen Anfragen kann man aus diesem Parlament
heraus - das ist ja auch die Absicht - die Regierung

auffordern, doch das eine oder andere zu tun. Insofern
begrüßen wir diese Anfrage ausdrücklich.

({0})

Kollege Steenblock, ich muss Ihnen allerdings sagen,
dass ich hier ein Erlebnis hatte. Sie haben in Ihrer Rede
verkündet, was Sie alles tun und machen - Sie stellen
sich also positiv dar -, und auf den Veranstaltungen in
Schleswig-Holstein verkünden Sie den Leuten zurzeit,
was Sie alles verhindern.

({1})

Das erleben wir immer wieder. Das ist genau das Gegenteil. Hier reden Sie so und draußen reden Sie anders. Ich
werde Ihnen dazu gleich auch Beispiele nennen.

({2})

Wir alle wissen, dass diese Region durch Häfen,
Werften, Handel, Fremdenverkehr und auch die Landwirtschaft, die ich nicht außer Acht lassen will, geprägt
ist. Das alles vollzieht sich auf einem hohen Niveau.

({3})

Diese Branchen fühlen sich in der Region durchaus zu
Hause. Insofern wäre es natürlich wichtig - ich glaube,
darin sind wir alle uns einig -, dass es nicht nur mit den
Bundesländern, sondern natürlich auch mit den anderen
europäischen Staaten, die an die Nordsee anrainen, eine
stärkere Zusammenarbeit gibt. Wichtig dabei ist aber,
dass man mit einer Zunge spricht und dass alle versuchen, das Gleiche zu erreichen, nämlich Arbeitsplätze zu
sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn in dieser Reihe nur einer ausfällt, dann gibt es Probleme in der
Region. Das muss ich mit aller Deutlichkeit sagen.
Schleswig-Holstein ist ein Land, das leider ausfällt, weil
es auf deutscher Seite erhebliche Mängel bei der Zusammenarbeit gibt. Eigentlich ist es traurig, dass man das sagen muss.

({4})

Ich will das verdeutlichen: Ich glaube durchaus, dass
wir mit der Bundesregierung in vielen Punkten - auch
bezogen auf die Anfrage - einig werden könnten. Ich
glaube sogar, dass wir - auch die CDU - mit den Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein in vielen Dingen einig sein werden, weil wir die gleichen Ziele haben.

({5})

Nun kommt es aber - ich will das an einigen Punkten
verdeutlichen -: Der Wirtschaftsminister des Landes
Schleswig-Holstein, Rohwer, sagt, dass mit der A 20 der
Boom kommt. Das sagen wir auch. Es werden Arbeitsplätze entstehen. Nicht nur der Kollege Steenblock, sondern auch die Grünen in Schleswig-Holstein laufen aber
landauf, landab und verkünden, sie wollten die A 20 verhindern. Was ist denn nun richtig? Kommt der Boom mit
der A 20 oder kommt er nicht? Sie wollen das verhindern.

Nächster Punkt. Herr Steenblock stellt sich hier hin
und verkündet ganz stolz, dass sich beim Hafen Hamburg etwas tut. Herr Steenblock, sind Sie es nicht, der die
Elbvertiefung ständig verhindern will?

({6})

Die Grünen verhindern, dass Hamburg mehr Chancen
erhält. Mit den Sozialdemokraten werden wir uns einig.
Sie verhindern das.

({7})

Was ist denn mit der Elbquerung? Wer ist dabei, sie
zu verhindern? Ich kann Ihnen auch noch ein anderes
Beispiel nennen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Steenblock?
Jürgen Koppelin (NA), 2005-01-20:
Herrn Steenblock gestatte ich sie mit großem Vergnügen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Sie erhalten dadurch ja auch etwas mehr Redezeit. Bitte.
Rainder Steenblock (NA), 2005-01-20:

Lieber Herr Kollege Koppelin, ich will hier keine
große A-20-Debatte führen; ich habe nur zwei Fragen.

Erstens. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass
die Landesregierung Niedersachsen mit ihrem Verhalten
dazu beigetragen hat, dass die Fortführung der A 20 in
Niedersachsen, bezogen auf den weiteren Bedarf, herabgestuft worden ist und dass die Nordumfahrung Hamburg nicht mehr realisiert werden kann, weil die Niedersachsen das so wollen, sodass das Projekt Elbquerung in
den nächsten Jahren überhaupt nicht realisiert werden
kann? Ansonsten wird die Fortführung der A 20 in
Schleswig-Holstein natürlich weiter realisiert.

({0})

Wir werden sie bis zur A 21 bauen. Allerdings werden
wir keine Sackgasse unter der Elbe bauen.

({1})

Zweitens. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, dass
die Landesregierung - auch die Grünen - bei der Diskussion über die Elbvertiefung in Schleswig-Holstein und
im Rahmen der weiteren Planung eine Reihe von Fragen
zur Deichsicherheit, zur Sicherheit der Bevölkerung und
zu den ökologischen Auswirkungen beantwortet haben
will und nichts anderes? Es gibt keine Diskussion über
die Elbvertiefung in Schleswig-Holstein, in der gesagt
wird, dass man die Elbvertiefung nicht will. Wir haben
eine Reihe von Fragen zur ökonomischen Bedeutung,
zur Deichsicherheit usw.

So, wie Sie hier auftreten, muss ich Sie fragen: Haben
Sie nicht selbst das Gefühl, dass Sie populistisch agieren
und mit Ihrem Sinn für die Wirklichkeit ein wenig auf
dem Kriegsfuß stehen?
Jürgen Koppelin (NA), 2005-01-20:
Das war eine sehr lange Frage mit vielen Feststellungen, Frau Präsidentin. Ich will aber gerne darauf antworten. Ich bin ja dankbar, weil meine Redezeit dadurch
verlängert wird.

({0})

Bezogen auf das, was Sie zu Niedersachsen gefragt
haben, antworte ich Ihnen: Nein.

({1})

Bezogen auf das, was Sie zu angeblich populistischen
Äußerungen von mir gefragt haben, antworte ich Ihnen:
Nein. Die Frage bezüglich der Elbvertiefung beantworte
ich ebenfalls mit Nein.

({2})

Nun kommt das Entscheidende.

({3})

- Entschuldigung, in der Fragestunde beantwortet die
Regierung unsere Fragen auch ständig so und nicht anders. Ich übe schon einmal.

({4})

Ich komme nun zur A 20. Das ist das Typische bei Ihnen.

({5})

Bestreiten Sie, dass Ihre Spitzenkandidatin in Presseerklärungen verkündet hat, über die A 20 müsse neu verhandelt werden, wenn die Grünen an die Regierung
kommen? Das habe ich vorliegen. Das kennen wir doch
aus Schleswig-Holstein. Weiterhin hat sie erklärt: Der
einzige Kompromiss, den sie sich überhaupt vorstellen
könne, sei, die A 20 bis Bad Segeberg zu bauen und
nicht weiter.

({6})

Das ist Schwachsinn. Aber genau das hat sie gesagt.
Kommen Sie mir nicht mit einer anderen Position als
der, die Ihre Spitzenkandidatin von den Grünen im
Lande verkündet! Das Schlimme ist: Sie wissen es besser. Sie bestätigen mit Ihrer Frage meine Vermutung,
dass Sie hier so und draußen anders reden.

({7})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Herr Kollege Koppelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grindel?
Jürgen Koppelin (NA), 2005-01-20:
Selbstverständlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Ich muss Sie aber darauf hinweisen, Herr Grindel,

dass Sie nicht auf Herrn Steenblock reagieren dürfen.
Wir machen nicht Debatten über Debatten über Debatten. Ihre Frage muss sich auf die Rede beziehen. - Bitte.
Reinhard Grindel (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin, da ich in meinem Beruf gelernt

habe, Fragen zu stellen, bitte ich darum, nicht schon vor
meiner Frage einen Verdacht zu äußern. Auch für mich
gilt die Unschuldsvermutung.

({0})

Herr Kollege Koppelin, ich wollte Sie in der Tat zur
Fortführung der A 20 auf niedersächsischem Gebiet fragen, weil das gerade Gegenstand der Debatte ist. Dort ist
es die A 22, die Küstenautobahn. Ist Ihnen bekannt, dass
mit Mitteln des Landes, aber auch der Wirtschaft und der
Landkreise in der Elbe-Weser-Region 2 Millionen Euro
zusammengekommen sind, um die Planungen zu beschleunigen, und dass das Einzige, was insbesondere die
Wirtschaft irritiert, die Frage ist, ob wegen der Position
der Grünen die A 20 in Schleswig-Holstein an der Elbe
irgendwann fertig gestellt wird?

({1})
Jürgen Koppelin (NA), 2005-01-20:
Das ist mir nicht nur bekannt, Kollege Grindel. Vielmehr begrüße ich ausdrücklich Ihre Frage, weil sie mir
Gelegenheit gibt, auf einen Punkt aufmerksam zu machen, nach dem Sie aber nicht gefragt haben,

({0})

nämlich dass Heide Simonis durchaus anerkennt, dass
die Zusammenarbeit mit Hamburg und Niedersachsen
gerade in diesen Bereichen hervorragend ist. Das hat der
Kollege Steenblock auch noch nicht mitbekommen. Das
wollte ich bei dieser Gelegenheit nur sagen.

({1})

Ich nenne einen anderen Bereich, der noch einmal mit
Hamburg zu tun hat. Waren es denn nicht die Grünen,
Kollege Steenblock, die Arm in Arm mit den Kirchen

die Startbahnverlängerung verhindern wollten? Waren es
nicht Sie in der Region, die uns täglich Schaden zufügen? Sie müssen doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass seit 1996, also seit Rot-Grün regiert, in
Schleswig-Holstein 300 Arbeitsplätze pro Monat verloren gehen.

({2})

Ich sage Ihnen, woran es noch liegt. Es liegt nicht nur
an der schlechten Konjunktur und der weltwirtschaftlichen Lage. Es liegt auch dran, dass dann, wenn überhaupt eine Chance besteht, bei uns an der Nordseeküste
in der Region einen Arbeitsplatz zu schaffen,

({3})

Ihr grüner Umweltminister kommt - er tritt immer dann
in Erscheinung, wenn er die Schaffung eines Arbeitsplatzes riecht - und das Gebiet zum FFH-Gebiet erklärt.
Egal ob in Lübeck oder an der Nordseeküste, die Grünen
sind in Schleswig-Holstein die Verhinderer für Arbeitsplätze. Daran führt kein Weg vorbei.

({4})

Da ich gerade beim Thema bin, möchte ich auch dies
noch ansprechen. Herr Kollege Steenblock, nicht nur
Sie, sondern auch Ihr Nachfolger Müller traktieren, schikanieren und drangsalieren beispielsweise den großen
wichtigen Bereich der Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Auch darüber sollten Sie sich einmal informieren.

({5})

Wir können uns aber jetzt vielleicht wieder finden,
Herr Kollege Steenblock. Ich werfe Ihnen das gar nicht
vor; denn das steht in Ihrem Programm. Dass die Leute
Sie dafür wählen, ist in Ordnung. Ich werfe allerdings
den Sozialdemokraten vor, dass sie mit Ihnen paktieren
und eine vernünftige Politik für das Land über viele
Jahre verhindert haben.

({6})

In Mecklenburg-Vorpommern ist die A 20 fertig gestellt,
während wir in Schleswig-Holstein noch immer diskutieren. Daran sind Sie schuld. Die Grünen sind die Verhinderer von Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein.

({7})

Wir wollen die Zusammenarbeit in der Region, weil
wir das für wichtig halten. Die Region braucht das. Ich
sage Ihnen etwas, Herr Kollege Steenblock, weil Sie den
Kopf schütteln: Die Grünen müssen weg vom Fenster,
damit Schleswig-Holstein wieder eine Aussicht bekommt.

({8})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär

Gerd Andres.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang

Börnsen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit. Ihr nächster Satz sollte der Schlusssatz sein.
Wolfgang Börnsen (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin, ich möchte mit folgender Bemerkung schließen - sie bezieht sich auf die Förderprogramme -: Die Förderprogramme, Interreg IV und
andere, gibt es in Zukunft nicht, weil sich die Bundesregierung auf die Förderung der EU-Binnengrenze konzentrieren wird. Das heißt, das, was hier, auch von der
Regierung, vorgetragen worden ist, ist im Grunde genommen eine Vision, ein Traum, aber keine zukunftstaugliche Praxis, und das schadet letzten Endes der Entwicklung der Nordsee.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Die Abgeordnete Margrit Wetzel erhält nun das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat die Kollegin Renate Blank, CDU/CSUFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den
nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen
mit, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben,
den Tagesordnungspunkt 11 - Umsetzung von Vorschlägen zu Bürokratieabbau und Deregulierung aus den Regionen und zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Sind Sie mit dieser Vereinbarung einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören
Bartol, Sabine Bätzing, Uwe Beckmeyer, Ute
Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Franziska
Eichstädt-Bohlig, Volker Beck ({0}), Peter
Hettlich und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Das Programm „Soziale Stadt“ weiterentwickeln und ausweiten

- Drucksache 15/4660 Überweisungsvorschlag
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Innenausschus
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Sören Bartol, SPD.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Peter Götz, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat die Kollegin Franziska EichstädtBohlig, Bündnis 90/Die Grünen.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2005-01-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Götz, ich habe nicht ganz verstanden,
welches das Ziel Ihrer Rede war. Eines meiner Probleme
ist, dass Sie Ihre Rede mit der Bemerkung begonnen haben, die gute Vorbereitung von Bauminister Oswald
habe diesem Programm zu einem guten Ergebnis verholfen. Dies ist schlicht nicht richtig, denn es gab gute Vorbereitungen vonseiten der Länder, insbesondere des Landes Nordrhein-Westfalen, aber auch von Berlin; es
waren überwiegend sozialdemokratisch geführte Länder
daran beteiligt, wie man der Ehrlichkeit halber sagen
muss. Des Weiteren gab es intensive Diskussionen in der
Arge Bau. Das Programm „Soziale Stadt“ haben ganz
konkret der Kollege Achim Großmann, heute Parlamentarischer Staatssekretär, und ich in die rot-grüne Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben und damit als ein
Bundesprogramm, das es vorher nicht gab, auf den Weg
gebracht.

({0})

Dann haben Sie gesagt, es gehe hier nur um eine Reisekarawane zur Programmhuldigung. Dies hätten Sie
nicht sagen können, wenn Sie den Antrag gelesen hätten.
Die Ergebnisse der Evaluation sowie der konkreten Auswertungen der Aktiven vor Ort zeigen erfreulicherweise,
dass es sich um ein erstaunlich gutes und treffsicheres
Programm handelt. Dies kann man hier ruhig selbstbewusst darstellen; dessen schämen wir uns überhaupt
nicht. Wir würden uns freuen, wenn alle Beteilgten es so
sähen, wie es die Akteure vor Ort bewerten. Gleichwohl
enthält unser Antrag eine Reihe von Vorschlägen und
Forderungen zur Weiterentwicklung. Auch dessen schämen wir uns nicht; denn ein gutes Programm und eine
gute Weiterentwicklung vertragen sich miteinander sehr
wohl.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Götz?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2005-01-20:

Okay, dann kommuniziere ich jetzt hauptsächlich mit
dem Kollegen Götz.
Peter Götz (NA), 2005-01-20:
Entschuldigung, Frau Kollegin, Sie haben mich direkt

angesprochen; deshalb sei mir erlaubt, eine Frage zu
stellen. Sie haben kritisiert, dass ich in meiner Rede die
Evaluation falsch eingeschätzt hätte. Ein Ergebnis der
Evaluation betraf die Bereiche Arbeitslosigkeit und Armut. Bei der Arbeitslosigkeit wurde die Bewertung
„deutlich verbessert“ von 0,0 Prozent genannt, „etwas
verbessert“ von 3,2 Prozent, „gleich geblieben“ von
40,6 Prozent, „etwas verschlechtert“ von 31,7 Prozent
und „deutlich verschlechtert“ von 24,5 Prozent. Wenn
Sie dies als Erfolg verkaufen, dann bitte ich Sie, mir zu
sagen, wie Sie dies begründen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat der Kollege Joachim Günther, FDPFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Achim Großmann.
Renate Blank (NA), 2005-01-20:
Ja, Frau Präsidentin. - Hier handelt es sich um Projekte, die von sehr viel privatem Engagement getragen
werden. Ich möchte deshalb allen Ehrenamtlichen, die
sich für die Belange „Soziale Stadt“ eingesetzt haben
und einsetzen werden, für ihren Einsatz herzlich danken.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Spanier, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Ende kommen.
Wolfgang Spanier (NA), 2005-01-20:
Das werde ich selbstverständlich tun, sehr geehrte

Frau Präsidentin. Wenn ich einen Satz noch sagen darf?

Ich möchte Herrn Großmann ausdrücklich unterstützen. Auch die Wohnungswirtschaft braucht Instrumente
zum Gegensteuern. Die Belegung ist ein wichtiges derartiges Instrument. Wir müssen aufpassen, dass nicht
aufgrund des Antidiskriminierungsgesetzes eine Wohnungsgesellschaft, die eine überalterte Bewohnerstruktur
hat und besonders junge Familien als Mieter haben will,
der Diskriminierung bezichtigt wird. Wir werden in der
parlamentarischen Beratung auch über diesen Punkt
noch eingehend reden.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-20:
Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Wolfgang Spanier (NA), 2005-01-20:
Ich entschuldige mich, Frau Präsidentin. - Das Antidiskriminierungsgesetz wird sicherlich ein Thema sein,
das uns noch intensiv beschäftigen wird.

Herzlichen Dank.

({0})