Markus Kurth (NA), 2016-09-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Von den Regierungsfraktionen haben wir nun einige
wohlmeinende, wohlklingende Absichtserklärungen gehört: Flexibel und selbstbestimmt in den Ruhestand - wer
wollte das nicht? Allein: Der vorliegende Gesetzentwurf
geht komplett am Problem vorbei.

Ich weiß ja nicht, wie es Ihnen geht; aber bei mir im
Wahlkreisbüro stehen die Bürgerinnen und Bürger jedenfalls nicht Schlage, um sich darüber zu beklagen, dass sie
nicht bis 70 arbeiten können. Im Gegenteil: Sie fragen
mich mit Ende 50, Anfang 60: Wie kann ich es schaffen,
wenn das Renteneintrittsalter demnächst auf 67 Jahre
steigt, dieses auch zu erreichen? - Das ist die entscheidende Frage, die gesellschaftspolitisch und rentenpolitisch geklärt werden muss.

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Ich sage Ihnen auch, was es dafür aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen ganz klar braucht, nämlich die Möglichkeit einer Belastungsreduzierung, einer Belastungsanpassung schon ab dem 60. Lebensjahr durch eine
Teilrente ab dem 60. Lebensjahr.

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Diesen Vorschlag haben wir übrigens schon einige
Monate vor Ihrem Gesetzentwurf zur Flexirente eingebracht; er befindet sich im Beratungsverfahren im Ausschuss. Ich sage es Ihnen noch einmal ganz klar: Wir
schlagen damit keine Frühverrentung vor, wie es manche Wirtschaftsredakteure und Wirtschaftspolitiker nicht
müde werden zu behaupten, sondern die Zielsetzung
einer Belastungsreduzierung ab dem 60. Lebensjahr
ist, unter dem Strich länger arbeiten zu können und die
Chance zu haben, auch das 67. Lebensjahr als zukünftige
Ruhestandsgrenze zu erreichen. Das ist der Clou an der
Sache.

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Der Kollege Matthias Birkwald hat - nicht ganz zu
Unrecht - gesagt: Dann sind die Abschläge das Problem,

und zwar natürlich insbesondere bei denjenigen Beschäftigten, die besonderen gesundheitlichen Belastungen
ausgesetzt sind. Hierzu machen wir von Bündnis 90/Die
Grünen ebenfalls Vorschläge. Wir sagen nämlich, dass es
noch eine Zwischenlösung zwischen der Erwerbsminderungsrente und dem Eintritt in die Teilrente mit vollen
Abschlägen geben muss.

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Wir sagen: Wir brauchen eine Lösung für die Gruppe
der besonders belasteten Beschäftigten. Auch diejenigen,
die zu gesund für die Erwerbsminderungsrente, aber zu
eingeschränkt sind, um im Job 100 Prozent „Stoff“ zu
geben, brauchen eine abschlagsfreie Teilrente. Auch das
bedeutet keine Frühverrentung und keinen ungerechtfertigten sozialpolitischen Bonus, sondern ist eine Hilfestellung, um es auch dieser Beschäftigtengruppe zu ermöglichen, unter dem Strich länger zu arbeiten und im Job
besser dazustehen.

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Davon profitiert natürlich auch die Krankenversicherung,
weil sie dann weniger Ausgaben hat. Das ist unter dem
Strich volkswirtschaftlich und für die Sozialversicherung
eine sinnvolle Geschichte.

Da mir der Kollege Martin Rosemann, der nach mir
reden wird, eben zugerufen hat, wir hätten das - angeblich - von der SPD abgeschrieben, möchte ich dann doch
gerne einmal wissen, wovon wir das abgeschrieben haben sollen.

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Ich weiß, dass die SPD immer vom Alterssicherungsgeld
geredet hat.

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- Ja, wie auch immer. - Sie haben jedenfalls einen ähnlich gelagerten Vorschlag gemacht, wie ihn Bündnis 90/
Die Grünen im Verfahren hat. Sie haben als Koalition
auch einen Prüfauftrag für dieses Geld beschlossen. Ich
habe einmal bei der Bundesregierung nachgefragt, was
denn das Ergebnis dieser Prüfung sei. Da heißt es lapidar:
„Ergebnisse zu dem Prüfauftrag liegen noch nicht vor.“

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Das ist die Leistung des sozialdemokratischen Arbeitsministeriums zu diesem Punkt. Dazu brauchen wir, glaube ich, wenig zu sagen.

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Aber wenn man schon eine Teilrente ab 63 vorsieht na gut, da konnten Sie in Ihrer Koalition eben nicht weiterkommen -, dann doch um Himmels willen, bitte sehr,
unkompliziert! Wissen Sie, was die Präsidentin des Bundesverbands der Rentenberater sagt?

Die vorgeschlagene Abrechnungsmethode wird bei
Menschen, die sich ein flexibles Modell wünschen,
zu Verunsicherung und Frustration führen. Sie ist so
kompliziert, dass viele Menschen abgeschreckt werden und die Flexirente nicht nutzen.

Völlig unflexibel und kompliziert - das ist das Fazit, das
die Rentenberater, die in der Praxis zu Hause sind, mit
Blick auf Ihren Gesetzentwurf ziehen.

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Und die Deutsche Rentenversicherung sagt, in der Praxis
würden „bei nahezu allen Teilrenten nachträgliche Korrekturen erforderlich sein“. Fazit der Deutschen Rentenversicherung:

Das Verfahren wird bei den Betroffenen Verunsicherung und Unverständnis auslösen.

So viel zum Punkt Vereinfachung. Herr Linnemann vom
Wirtschaftsflügel der Union, Sie sind doch immer für
Bürokratieabbau. Was haben Sie denn da gemacht? Gar
nichts.

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Dann noch zum Punkt Flexibilität. Kann man denn
wenigstens frühzeitig im Berufsleben auf so etwas wie
die Teilrente hinarbeiten und sie einplanen?

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Kann man beispielsweise schon frühzeitiger im Berufsleben freiwillige Beiträge zahlen, um spätere Abschläge
auszugleichen?

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Könnte man das mit Arbeitgebern branchenübergreifend
im Tarifvertrag vereinbaren und so eine atmende Rentenversicherung hinbekommen?

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Nein, kann man nicht. Die SPD ruft „Ja!“, aber es ist
nicht die Wahrheit. Kann man mit 40 Jahren etwa schon
vorzeitig Rentenbeiträge auf freiwilliger Basis zahlen
oder mit dem Betrieb vereinbaren?

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Nein, das kann man nicht.
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Das ist die Wahrheit, und das ändern Sie auch nicht mit
Ihrem Gesetzentwurf, auch wenn Sie noch so laut von
der Seite rufen.

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Und warum das alles? Warum versagt diese Große
Koalition auf ganzer Linie, wo sie doch angeblich das
Ziel hat, einen längeren Verbleib im Erwerbsleben zu befördern? Weil sie kein wirkliches Interesse daran hat und
von Anfang an keinen wirklichen Zugang zum Problem
gesucht hat. Denn das, was hier als Flexirente präsentiert
wird, ist ein Koppelgeschäft mit der sogenannten Rente
mit 63, es ist ein Wundpflaster für den Wirtschaftsflügel
der Union. Sie haben sich da von Anfang an ideologisch
verhakt, und deswegen sind Sie da nicht mit einem Blick
das Problem herangegangen. Im Hintergrund galt immer
noch: Es muss dabei ein taktischer Vorteil, eine Gesichtswahrung für Sie, Herr Linnemann, herauskommen. Das
merkt man diesem Gesetzentwurf auf ganzer Linie an.

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Ich frage mich auch, was das soll, warum Sie von der
Union bei der Teilrente nicht praktikablere Vorschläge
gemacht haben. Sie sagen, das sei eine Frühverrentung.
Das Ergebnis, wenn man die Belastungsreduzierung
nicht ermöglicht, ist doch eigentlich das Gegenteil von
dem, was Sie wollen. Das Ergebnis ist tatsächlich, dass
Leute zu früh in die Erwerbsminderungsrente, zu früh
in die Arbeitslosigkeit gehen oder sich irgendwie mit
450-Euro-Jobs durchhangeln. Das wollen wir nicht; wir
wollen einen Verbleib im Erwerbsleben.

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Meine Damen und Herren, mancher Protagonist von
der Großen Koalition verunsichert die Bürgerinnen und
Bürger mit Gerede von der Rente mit 70. Sie schaffen
keine Lösungen für die besonders belasteten Beschäftigten. Sie produzieren mit der Flexirente ein Placebo.
Dabei wären tatsächliche Schritte für eine längere Erwerbszeit nötig. Wir müssen diese Diskussion weiterhin
führen; das prognostiziere ich ganz persönlich.

Ich hoffe an dieser Stelle auch auf die Wirtschaft, darauf, dass sie die Notwendigkeit erkennt, da von ihrer
Seite her etwas zu tun. Sie weiß ab dem heutigen Tag:
Von der Großen Koalition ist an dieser Stelle nichts zu erwarten, aber sehr viel mehr von Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank.

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