Manuel Höferlin (NA), 2012-04-26:
Heute beraten wir in erster Lesung den Entwurf eines

Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens. Eine
Reform des Meldewesens ist schon lange überfällig und
erstmals haben wir eine bundeseinheitliche Lösung, die
das bisherige Rahmengesetz ablöst. Aufgrund der Föderalismusreform I wird das Melderechtsrahmengesetz mit
den Landesgesetzen in einem Bundesmeldegesetz zusammengeführt.

Die vorhandene, historische, föderale Struktur der
Meldebehörden kann in dieser Form nicht befriedigend
die Herausforderungen moderner Informationstechnologie stemmen. Zwar müssten Änderungen des Melderechtsrahmengesetzes von den Ländern umgesetzt
werden, das Rahmengesetz liefert hier aber nicht hinreichend festen Grund, auf dem eine IT-Infrastruktur gebaut werden muss. Damit eine Zusammenarbeit in der
digitalen Welt auch über den Tellerrand der eigenen
Kommune hinaus funktionieren kann, muss ein einheitliches Regelwerk geschaffen werden.

Bisher verlief die Umstellung auf neue Kommunikationstechnologien schleppend und von Bundesland zu
Bundesland unterschiedlich. Meldebehörden waren
nicht einheitlich mit Hardware ausgestattet und die Infrastruktur war uneinheitlich. Vor allem durch verschiedene Schnittstellen und Softwarelösungen war oft schon
an der Landesgrenze oder schon auf kommunaler Ebene
Schluss. Deshalb sind bundesweit gültige technische
Standards im Meldewesen so wichtig. Das neue Meldegesetz ist ein wichtiger Baustein dazu.

Was wäre denn die Alternative? Es bliebe doch nur
die analoge Führung der Melderegister mit Akten und
Papier, um Informationen über Ländergrenzen hinweg
zu übermitteln! Wenn das die beste Lösung ist und die
höchste Kunst darstellen soll, na dann: Gute Nacht!
Diesen Zustand kann heute, im Jahre 2012, keiner ernsthaft wollen! Die digitale Welt ist bis in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen. Der Bundestag hat die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“
eingesetzt und berät dort über die Welt von morgen und
den Stand der Technik. Wir wollen eGovernment! Verwaltungsmodernisierung steht auf unseren Fahnen. Ein
effizienter und damit auch möglichst schlanker Staat ist
unser Ziel. Verwaltungsmodernisierung ist auf der politischen Agenda weit oben. Diesen umfassenden Prozess
fördern wir mit dem neuen Meldegesetz.

Mit der Föderalismusreform I haben wir die Möglichkeiten für eine besser abgestimmte Umsetzung geschaffen, die ein modernes, maßgeschneidertes Meldewesen ermöglicht. Dabei haben wir auch die Situation
der Länder berücksichtigt, die natürlich nicht einheitlich über dieselbe Infrastruktur verfügen. Insbesondere
haben wir uns bewusst gegen ein neues Daten-KrakenMonster entschieden, das im Gewand eines einzigen
großen Bundesmelderegisters daherkommt. Das ist die
konsequente Haltung der FDP-Fraktion im Bundestag.
Wir stehen ein für diese dezentrale, föderale Lösung. Sie
ist nicht zuletzt auch aus IT-Sicherheitsgründen der
richtige Ansatz.

Nun kommen mit dem Bundesmeldegesetz erstmals
rechtseinheitliche deutschlandweite Vorschriften für die
Bürgerinnen und Bürger sowie für die zuständigen Behörden. Damit ist der Weg für ein modernes Meldewesen
geebnet, das sich mit den Jahren zum unerlässlichen
Werkzeug für alle Verwaltungsbereiche entwickelt hat.
Nicht zuletzt die Bürger profitieren von einem funktionierenden modernen Meldewesen. Alle haben etwas davon, dass die Vereinheitlichung der Rechtsgrundlagen
die Verwaltung effizienter macht.

Der Zugang zu Meldedaten kommt langsam in der digitalen Welt an. Heute haben wir in dreizehn Bundesländern zentrale Registerstrukturen auf Landesebene mit
guten Ansätzen für Onlinezugänge. In den übrigen Ländern muss dafür, zumindest vorerst, bei den kommunalen
Melderegistern angesetzt werden. Wir sind auf dem richtigen Weg. Nur ein einheitliches Melderecht kann auch
der Verwaltungsmodernisierung gerecht werden und
sich den Anforderungen der vernetzten Welt stellen.
Diese Umstellung führt unterm Strich für die Wirtschaft
zu einer Entlastung von Bürokratiekosten von rund
117,1 Millionen Euro jährlich. Das ist in jetzigen Zeiten
ein nicht zu verachtender Betrag.

Von den vielen kleinen Anpassungen und Änderungen
im Vergleich zum bestehenden Melderechtsrahmengesetz möchte ich eine besonders hervorheben. Meldepflichtige sollen sich wieder die Unterschrift des Wohnungsgebers holen, wenn sie umziehen. Damit sollen
Vermieter auch eine realistische Chance haben, zu erfahren, wer überhaupt bei ihnen wohnt oder angeblich
wohnen soll. In der Vergangenheit hat dies gerade in
größeren Städten zu unnötigen Konflikten und aberwitzigen Situationen geführt. Wenn das SEK bei mir im
Wohnzimmer steht, weil eine polizeilich gesuchte Person
sich eben einmal so unter meiner Anschrift gemeldet hat,
ist die kleine Hürde der Unterschrift nun wirklich zu vernachlässigen.

Nach dieser ersten Lesung heute sind wir in unserer
Aufgabe als Parlamentarier gefordert, vereinzelt Fragen zu beantworten, die der Entwurf möglicherweise offenlässt. Wir arbeiten an der Feinjustierung des Entwurfs. Auf die Diskussionen im Ausschuss freue ich mich
schon.