petra pau (NA), 2015-06-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Demnächst jährt sich zum zweiten Mal der
Abschluss des NSU-Untersuchungsausschusses. NSU ist
das Kürzel für eine Nazibande. Über zehn Jahre zog sie
raubend und mordend durch Deutschland, angeblich unerkannt und offenbar ungehindert.

Das Kürzel NSU steht aber auch für ein komplettes
Staatsversagen. Deshalb enthielt der Abschlussbericht
des Untersuchungsausschusses auch 47 dringende Forderungen, was zu ändern sei. Also gefragt: Sind diese
Änderungen inzwischen umgesetzt? Bei einigen ist das
nicht einfach mit Ja oder Nein zu beantworten, andere
brauchen Zeit. Aber insgesamt geht es mir, geht es der
Linken zu langsam. Mehr Konsequenz ist längst überfällig.

({0})

Hinzu kommen politische Aktivitäten, die vorgeben,
Missstände in Sicherheitsbehörden zu beheben, es aber
nicht wirklich tun. Dazu gehört der neue Gesetzentwurf
für den Verfassungsschutz - ein Placebo, wie etliche Experten auch im Innenausschuss fanden. Übel werden geregelt, statt behoben. Wir werden diesen Gesetzentwurf
daher in der nächsten Sitzungswoche ablehnen.



Als Lehre aus dem NSU-Desaster hat die Linke nunmehr drei weitere Anträge gestellt. Wir wollen erstens
eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene, zweitens ein Aufenthaltsrecht für Opfer rechtsextremer Gewalt und drittens eine solidere Basis für Initiativen gegen Rechtsextremismus.

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Alle drei Anträge sind auch im Sinne der Opfer des
NSU-Netzwerkes und gehen gleichwohl darüber hinaus.
Sie wollen unser aller Demokratie stärken.

Zur unabhängigen Polizeibeschwerdestelle. Ich unterstelle im NSU-Komplex keinem Beamten Rassismus;
aber die Ermittlungen trugen nahezu durchweg rassistische Züge. Die Opfer und Hinterbliebenen der Mordserie wurden als Täter verdächtigt und so von Amts wegen
ein zweites Mal zu Opfern gemacht. Niemand nahm ihre
Einwände, Hinweise und Beschwerden ernst. Es gab für
sie einfach keinen Ansprechpartner, schon gar nicht einen unvoreingenommenen. Ich finde, das kann so nicht
bleiben.

({2})

Eine unabhängige Beschwerdestelle wäre übrigens
zugleich ein Angebot für Polizistinnen und Polizisten.
Auch sie hätten einen Partner, wenn sie Unzulänglichkeiten im Dienst wahrnehmen und ihre Vorgesetzten
nicht als Partner, die unvoreingenommen sind, erfahren.
Zahlreiche Bürgerrechtsverbände und humanistische Organisationen fordern dies seit längerem - die Linke
auch.

Ich komme zum zweiten Antrag, zum Aufenthaltsrecht für Opfer rechter Gewalt. Rechtsextreme Gewalt
nimmt bundesweit zu, insbesondere gegen Flüchtlinge
und ihre Heime, gegen Migranten und ihr Umfeld insgesamt. Es ist höchste Zeit, dagegen Zeichen zu setzen demonstrativ und faktisch. Die betroffenen Menschen
brauchen unsere Solidarität, und sie brauchen Sicherheit.
Deshalb will die Linke, dass von Gewalt Betroffene einen Aufenthaltsstatus erhalten, sofern sie noch keinen
haben oder nur geduldet sind.

({3})

Das würde obendrein den Gewalttätern auch jedwede
Genugtuung - nach dem Kumpanei-Motto „Wir greifen
an, und der Staat schiebt an“ - nehmen.

Ich möchte das Problem und das Anliegen anhand
von zwei Beispielen illustrieren. Vor wenigen Wochen
sollte ein 28-jähriger Asylsuchender aus dem Iran, der
am Anklamer Bahnhof im November 2014 von Rechten
angegriffen wurde, nach Italien abgeschoben werden.
Die Ausländerbehörde hatte dies angeordnet, obwohl der
Betroffene Zeuge und Opfer einer schweren Straftat
wurde und die Täter bislang nicht vor Gericht standen.

Ähnlich erging es einem algerischen Asylsuchenden.
Er war im Juni 2013 in Dresden rassistisch beleidigt und
zusammengeschlagen worden. Die Staatsanwaltschaft
erhob Anklage gegen den Täter. Der Betroffene wollte
und sollte im Prozess als Nebenkläger auftreten. Doch
dann verlängerte die Ausländerbehörde den Aufenthaltsstatus des Algeriers nicht mehr. So konnte er weder im
Gerichtsprozess gegen die Täter aussagen noch seine
Rechte als Nebenkläger wahrnehmen.

Leider sind diese beiden Fälle keine Ausnahmen.
Deshalb muss die Regel zugunsten der Opfer geändert
werden. Genau das ist der Sinn unseres Antrages.

({4})

Zur Förderung gesellschaftlicher Initiativen gegen
Rechtsextremismus: Diese engagieren sich vor Ort für
Demokratie und Toleranz - die meisten hochprofessionell. Mithin sind sie unverzichtbar. Etliche Initiativen
werden inzwischen besser als vordem aus Bundesmitteln
gefördert - aber mitnichten gut. Das muss sich ändern.
Das müssen wir, das muss der Bundestag ändern.

({5})

Dabei geht es auch um Geld. Gefragt ist aber vor allem
Verlässlichkeit, damit diese Initiativen endlich kontinuierlich arbeiten können.

Alle drei Anträge sind, finde ich, in unser aller Interesse. Deshalb hofft die Linke auf prinzipiellen Zuspruch, und zwar so, wie es im NSU-Untersuchungsausschuss möglich war: fraktionsübergreifend. Das ist unser
Angebot.

({6})