emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mick (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Baier, wollen Sie bei Ihrer Darstellung nicht besonderen Wert auf die Feststellung legen, daß die im Ausschuß beschlossenen Mehrausgaben nicht bzw. nur zu einem ganz beschränkten Teil auf den Bundesetat zukommen? Sonst könnte hier ein falsches Bild entstehen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wrangel.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Frau Abgeordnete, es ist die vornehmste Pflicht des Präsi deuten, hier die Redefreiheit zu schützen. Und bei dieser Haushaltsberatung geht es, insbesondere in der zweiten Beratung, sowieso querbeet. Dennoch, verehrte Frau Kollegin, wäre Ihnen das Haus zu Dank verpflichtet, wenn Sie sich in Anbetracht der späten Stunde, sagen wir mal, in der programmatischen Kürze, die Ihnen sonst zur Verfügung steht, fassen wollten.
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Diemer-Nicolaus (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident, ich sagte schon, daß ich am Schluß meiner Ausführungen war. Sie wären jetzt schon zu Ende gewesen, wenn keine Zwischenfragen gekommen wären und keine Unterbrechung erfolgt wäre.
Der von mir zitierte Richter sagt weiter, was ihn so tief beeindrucke, sei, daß die Scheu vor dem Gefängnis, die Scham wegen einer Verurteilung allmählich in Wegfall komme, vor allen Dingen auch bei den Jugendlichen. Er sagt wörtlich:
Darüber hinaus hat diese Praxis in hohem Maße zur Steigerung der Kriminalität
- nicht nur der Verkehrskriminalität beigetragen. Das Gefängnis hat seinen Schrekken verloren, Scheu und Scham schwinden immer mehr. Insbesondere Jugendliche und Heranwachsende sehen nicht die Tat als solche, sondern lediglich die Strafe. Ob sie wegen einer Fahrlässigkeitstat oder wegen einer vorsätzlichen Tat, wegen Diebstahls, Körperverletzung oder Betruges „sitzen" müssen, ist ihnen gleichgültig; es gereicht ihnen sehr zum Trost, daß auch der Rechtsanwalt, der Arzt, der Kaufmann, vielleicht sogar der eigene Vorarbeiter im Betrieb oder der Lehrmeister im Handwerk, der sich bemüht hat, ihm Anständigkeit und Ehrlichkeit beizubringen, jetzt „sitzen" muß, . . .
Er fährt nachher fort:
Fast stereotyp kam die Bemerkung: „Was heißt Gefängnis? Der Herr Sowieso sitzt auch, ist nichts Besseres als ich."
Ich mußte auf diese Sache hinweisen, um zu zeigen, wie gefährlich ein derartiger Weg werden kann. Ich glaube, es liegt in unserem Interesse, nicht nur bei der Strafrechtsreform, sondern überhaupt, daß wir uns auch bei den Verkehrsstraftaten auf das kriminalpolitisch unbedingt Notwendige beschränken, daß wir auf der anderen Seite aber alle Maßnahmen treffen, die möglich sind - auch außerhalb der Gesetze -, um tatsächlich zu erreichen, daß die Verkehrssicherheit gewahrt wird.
Herr Bundesjustizminister, das war natürlich der herbste Tropfen, was die Arbeit Ihres Ministeriums und die Entscheidung des Kabinetts in der letzten Woche betrifft.
({0})
Ich hielt es aber für notwendig, diese Problematik aufzuzeigen.
Im übrigen haben Sie meinen Worten entnehmen können, daß wir die positive Arbeit, die von Ihnen und Ihren sehr qualifizierten Herren im Ministerium geleistet wird, auch als Opposition, die stets konstruktiv auch in den Ausschüssen mitarbeitet, durchaus anerkennen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Müller-Emmert, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Müller-Emmert (NA), 1968-04-03:
Bitte schön.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Herr Dr. Mommer!
Mommer (NA), 1968-04-03:
Ich glaube, die Korrektur ist schon erfolgt. Der Minister - habe ich ihn recht verstanden? - hat doch gesagt, daß Geldstrafe und Führerscheinentzug die Buße seien, die auferlegt werden soll, und nichts anderes.
Müller-Emmert (NA), 1968-04-03:
Es ist sehr schwer, Herr Kollege Mommer, ist in dieser Frage juristisch so auszudrücken, daß es richtig ist.
({0})
Hier geht es darum, daß zunächst einmal das Bundesjustizministerium und das Bundesverkehrsministerium vorgesehen hatten, daß derjenige, der Alkohol genossen und über 0,8 Promille im Blute hat, ohne daß seine Fahruntüchtigkeit nachgewiesen ist, wenn er erwischt wird, mit einem Vergehen belegt werden sollte, mit einer Verurteilung, die in das Strafregister eingetragen wird, so daß man demnach sogar vorbestraft ist. Diese ursprüngliche Vorstellung hat das Bundesjustizministerium - ich darf mich insofern wiederholen auf Grund dieser Zwischenfrage - zurückgenommen und tritt nunmehr auf Grund der Kritik in der Öffentlichkeit dafür ein, daß derjenige, der 0,8 Promille und mehr Alkohol im Blut hat, dessen Fahruntüchtigkeit aber nicht bewiesen ist - darauf kommt es wesentlich an -, nicht mit einem Vergehen belegt wird, sondern als Betroffener im Rahmen des Ordnungswidrigkeitengesetzes behandelt wird, also nur eine Geldbuße und keine Strafe erhält. Der Unterschied zwischen Geldbuße und Strafe ist klar.
({1})
- Entschuldigen Sie, wenn fünf auf einmal eine
Frage stellen, kann man schwerlich antworten, weil man es ja auch gar nicht verstehen kann. Ich habe leider eine Zwischenfrage nicht verstanden.
Nunmehr geht es im Augenblick in der öffentlichen Diskussion darum, ob die Grenze 0,8 Promille die richtige sei oder ob man auf 1,0 Promille hochgehen muß.
({2})

Und hier in diesem Punkt darf ich von meiner Seite aus, das ist meine persönliche Ansicht, Kritik anmelden und dart sagen, daß ich grundsätzlich mit der Lösung, wie sie das Bundesjustizministerium vorschlägt, einverstanden bin, daß ich aber die Auffassung vertrete, die ich wohl zur gegebenen Zeit hier noch eingehend zu begründen haben werde, daß nicht 0,8 Promille, sondern 1,0 Promille die richtige Grenze sei.
({3})
Das hat mit Perspektive aus einem Weinland gar nichts zu tun. Hier geht es darum: Wenn man einen abstrakten Gefährdungstatbestand, wie der juristische Begriff heißt, schafft, dann muß man diesen abstrakten Gefährdungstatbestand immerhin so anlegen, daß er tunlichst auch in der Mehrheit die Schuldigen trifft. Wenn man aber einen abstrakten Gefährdungstatbestand, wie in diesem Falle, bei 0,8 Promille schafft, obwohl die Wissenschaft sagt, daß bei 0,8 Promille nicht hundertprozentig bewiesen ist, daß alle, die 0,8 Promille haben, fahruntüchtig sind, dann sollte man tunlichst aus kriminalpolitischen Erwägungen auf eine Grenze hochgehen, die uns in etwa die Garantie gibt, daß diejenigen, die 1,0 Promille haben, wirklich in erheblicher Weise auch bezüglich ihrer Person eine Gefahr darstellen.
Darum geht es in diesem Falle. Darüber kann man verschiedene Auffassungen haben. Die Mehrheit dieses Hauses wird schon sicher das Richtige finden.
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich in diese Frage auch noch kurz eingestiegen bin, aber auf Grund der vorhergehenden Diskussion mußte dies wohl auch geschehen.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Ich sehe niemanden mehr, der sich über 0,8 oder 1,0 Promille äußern will. Ich muß jetzt dafür sorgen, daß wir noch drei Einzelpläne verabschieden.
Ich sehe keine Wortmeldungen mehr. Die Aussprache ist geschlossen. Wir stimmen ab über den Einzelplan 07 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz -. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einzelplan 07 ist einstimmig angenommen.
({0})
Ich rufe auf: Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache V/2713 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({1})
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Keine
Wortmeldungen.
Wir stimmen ab über den Einzelplan 13. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zu Einzelplan 26
Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
- Drucksache V/2721 - Berichterstatter: Abgeordneter Baier
Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 417 *) vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Schmidt!
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Korspeter.
Korspeter (NA), 1968-04-03:
Entschuldigen Sie, einen Augenblick, sofort, Herr Kollege Schmidt! - Die FDP hat vier Anträge vorgelegt, einen Änderungsantrag und drei Entschließungsanträge. Wir können dem Änderungsantrag Umdruck 417 nicht zustimmen, und zwar, aus folgendem Grunde, Herr Kollege Schmidt. Durch die 20. Novelle, von der wir hoffen, daß sie vom Kabinett positiv entschieden wird, ist eine Verbesserung der Alterssicherung für die ehemals selbständigen Flüchtlinge vorgesehen. Wir wissen, daß für die Verbesserung der Alterssicherung der Selbständigen Mittel in Anspruch genommen werden müssen. Weil wir noch nicht übersehen, wieviel Mittel gebracht werden, können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Bitte sehr, Herr Schmidt!
Schmidt (NA), 1968-04-03:
Frau Kollegin, könnten Sie mir vielleicht Auskunft darüber geben, wie das Kabinett über die 20. Novelle positiv entscheiden soll, da doch hier im Hause darüber entschieden werden muß?
Korspeter (NA), 1968-04-03:
Ich meinte die Stellungnahme der Bundesregierung an den Haushaltsausschuß. Entschuldigen Sie, das war etwas anderes! Sie wissen genau, daß der Haushaltsausschuß eine Stellungnahme der Bundesregierung erwartet hat. Ich gebe zu, hier handelt es sich um ein Novum. Sonst wurde immer nur davon gesprochen, den Art. 113 anzuwenden, wenn das Gesetz vom Plenum schon verabschiedet war. In diesem Fall aber war der Haushaltsausschuß, dessen Vorsitzender noch hier sitzt, vorsichtig. Er wollte versuchen, eine Stellungnahme der Bundesregierung zu bekommen. Ich hoffe, daß diese Stellungnahme positiv ausfallen wird.
Bitte sehr!
Schmidt (NA), 1968-04-03:
Frau Kollegin Korspeter, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Methode, die 20. Novelle im Haushaltsausschuß aufzuhalten, einen irgendwie daran erinnert, daß so etwas vielleicht schon einmal vorgekommen ist, und daß wir darauf in Zukunft etwas mehr aufpassen müssen?
Korspeter (NA), 1968-04-03:
Ich habe es Ihnen doch aber schon gesagt! Haben Sie eigentlich nicht zugehört, Herr Kollege Schmidt?
({0})
Im übrigen, Herr Kollege Schmidt, möchte ich Ihnen - speziell Ihnen - noch etwas sagen. Manchmal muß ich mit viel Bitterkeit daran denken, daß wir über die Probleme der Flüchtlingsgesetzgebung überhaupt nicht mehr zu reden brauchten, wenn sich die FDP damals unseren wohlüberlegten Anträgen angeschlossen hätte.
({1})
Darüber brauchten wir heute überhaupt nicht mehr zu reden, Herr Kollege Schmidt.
({2})
Wir können - damit fasse ich noch einmal zusammen - diesem Antrag, aus einem Titel etwas wegzunehmen, von dem wir noch gar nicht wissen, wieweit wir ihn durch die 20. Novelle zur Verbesserung der Alterssicherung der Sowjetzonenflüchtlinge in Anspruch nehmen müssen, wegen seiner Gefährlichkeit nicht zustimmen. Darüber hinaus habe ich die Meinung der SPD-Fraktion zu den drei Entschließungsanträgen der SPD bereits zum Ausdruck gebracht.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baier. Als Berichterstatter, Herr Abgeordneter?
({0})
- Nicht aufgerufen? - Dann frage ich Sie jetzt, ob Sie das vielleicht noch nachholen wollen.
({1})
Bitte sehr
Baier (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieder einmal in letzter und später Stunde am Abend und angesichts der Ungeduld aller Kolleginnen und Kollegen
({0})
danke schön! -, wird der Einzelplan 26 hier behandelt. Ich finde es nicht gut, daß die Einzelpläne mit den hohen Ziffern in der Regel am Schluß immer in eine solche zeitliche Bedrängnis kommen, obwohl auch in diesen Einzelplänen sehr wichtige Probleme stecken, über die einmal diskutiert werden müßte. Vielleicht wird man sich in den kommenden Jahren im Präsidium einmal überlegen, ob man nicht einmal umstellt und mit den Plänen, die eine hohe Ziffer haben, zuerst beginnt, um auch hier die Möglichkeit zu einer etwas ausführlicheren Aussprache zu geben.
Ich darf auf die Änderungs- rind Entschließungsanträge in der gebotenen Kürze eingehen. Der erste Antrag auf Umdruck 417 ist, meine sehr geehrten Herren von der FDP, ein alter Bekannter, der auch im vorigen Jahr bier auf dem Tisch gelegen hat. Ich möchte dazu folgendes sagen. Durch den Leertitel 302 ist im Grunde eine haushaltsrechtliche Möglichkeit geschaffen, um die Vermögensschäden aus Reichsmarksparguthaben zu berücksichtigen, sobald die finanziellen Mittel für diese Leistungsgesetze im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung bewilligt sind. Vorher ist das nicht möglich, und deshalb haben wir dieses Gesetz im Haushaltsausschuß aus den bekannten Gründen anhalten müssen. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung sind, wie Sie wissen, im Augenblick noch keine Mittel dafür enthalten.
Ihr Deckungsantrag, Herr Kollege Schmidt, für dieses Jahr 1 Million DM aus den Beihilfen zum Lebensunterhalt der SBZ-Flüchtlinge zu nehmen, ist einfach nicht realistisch. Denn zum ersten wird das aus einer Pflichtausgabe des Bundes herausgenommen, und zum zweiten müssen wir nicht nur an das Jahr 1968, sondern auch an die kommenden Jahre denken. Wir schätzen, daß der Währungsausgleich 180 Millionen DM erfordern wird. Herr Kollege, wir haben es uns hoffentlich alle angewöhnt, daß wir nicht mehr in Haushaltsjahren denken, sondern berücksichtigen, welche finanzielle Belastung heute und in den kommenden Jahren auf uns zukommt.
({1})
Baier (NA), 1968-04-03:
Bitte.
Schmidt (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Baier,
darf ich aus Ihrer vorigen Feststellung, daß der Leertitel erst dann gefüllt werden kann, wenn die Mittel

Schmidt ({0})
dafür in der mittelfristigen Finanzplanung festliegen, entnehmen, daß die Bundesregierung ihre Meinung geändert hat, die bei der Vorlage der mittelfristigen Finanzplanung expressis verbis gesagt hatte: keine Mittel für das Währungsausgleichsgesetz?
Baier (NA), 1968-04-03:
Das habe ich damit nicht gesagt. Ich werde darauf im Gesamtzusammenhang noch zu sprechen kommen. Sie können einfach nicht die Federn einzeln herausrupfen. Sie müssen das gesamte Paket sehen.
({0})
Wir können nicht ins Blaue hinein beschließen. Sonst wird man uns mit Recht an den alten gemeinsamen Fehler dieses Hauses erinnern. Ich hoffe, wir alle haben in den letzten Jahren etwas dazugelernt.
Der Antrag ist nicht vom Tisch. Aber wir müssen auch auf die präjudiziellen Auswirkungen dabei achten. In einer Prüfung im Zusammenhang mit den übrigen Leistungen aus den Entschädigungsgesetzen für SBZ-Flüchtlinge wird auch dieses Problem anzusprechen sein. Es wird dann auch eine Frage der Prioritäten sein, was von den einzelnen wünschenswerten Maßnahmen möglich ist und was hintanstehen muß.
Ihr Entschließungsantrag, der sich mit der Erhöhung der Einkommensgrenze in § 7 des Flüchtlingshilfegesetzes von 500 auf 700 DM befaßt, zielt darauf ab, den interfraktionellen Gesetzentwurf auf Erhöhung der Einkommensgrenze bei den Voraussetzungen zur Gewährung der Einrichtungshilfe nach § 7 zu verabschieden. Der Fachausschuß hat seinerzeit auch diese Gesetzesvorlage abschließend beraten. Aber auch hier erlebten wir ähnlich wie bei dem soeben von mir genannten Gesetz, daß der Haushaltsausschuß seine Beratungen hierüber zurückstellen mußte, weil die Mittel nach der mehrjährigen Finanzplanung im Bundeshaushalt nicht gegeben sind und ein Deckungsvorschlag auch von Ihnen bislang nicht gemacht werden konnte. Die Gesamtkosten für die Verbesserung dürften bei etwa 100 Millionen DM liegen.
Zur 20. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz haben Sie, Herr Kollege Schmidt, auf den Art. 113 hingewiesen und gesagt: Ausgerechnet bei diesem Gesetz will ihn die Bundesregierung anwenden. Ich hoffe mit Ihnen, daß das nicht der Fall sein wird. Aber ist es nicht in diesem Haus immer so gewesen, wenn irgendwo die Bundesregierung ernst machen und den Art. 113 anwenden wollte, daß dann irgend jemand sagte: Ausgerechnet hier wird das gemacht? Ich glaube, das muß Ihnen bei Ihrer Argumentation hier entgegengehalten werden.
({1})
Ich darf nur eines dazu sagen. Nach Abschluß der Beratungen im Fachausschuß hat die Bundesregierung Überlegungen hinsichtlich der Konsequenzen der durch den Fachausschuß beschlossenen Verbesserungen angestellt. Wir müssen feststellen: die Regierungsvorlage machte 735 Millionen DM aus, die Verbesserungen im Fachausschuß 835 Millionen DM. Ich persönlich gehe davon aus - und das wünschen wir alle -, daß die Bundesregierung bald eine Entscheidung trifft. Dabei wird die Regierung sicher abzuwägen haben, ob bei den besonders wichtigen sozialen Regelungen die ab 1969 zu erwartenden Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt wirklich 2 bis 5 Millionen DM jährlich betragen und etwa die Anwendung des Art. 113 oder die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat rechtfertigen werden.
Baier (NA), 1968-04-03:
Bitte, Herr Kollege Mick.
Mommer (vizepräsident), 1968-04-04:
Eine Zusatzfrage.
Baier (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Mick, ich habe soeben darauf hingewiesen, daß der Bundeshaushalt dadurch eine echte Belastung in Höhe von etwa 2 bis 5 Millionen DM jährlich erfahren würde.
Es ist sicher nicht möglich, alle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt unter dem Gesichtspunkt der Ausfallhaftung präzise auszurechnen. Nach meinen Informationen - und ich habe mich sehr genau informiert - dürfte die sogenannte Ausfallhaftung, wenn überhaupt, erst nach 1985 in Betracht kommen, und ich hoffe, daß die gewissenhaften Prüfungen der Bundesregierung zu dem Ergebnis führen werden, daß isie für diese 20. Novelle grünes Licht geben kann. Vor allen Dingen hoffen wir, daß diese Entscheidung sehr bald fällt, damit das Gesetz auch rechtzeitig in Kraft treten kann.
Der letzte Entschließungsantrag der FDP betrifft das Leistungsgesetz, die Gleichstellung der Flüchtlinge. Über die politische Notwendigkeit - das sage ich auch zu den Damen und Herren der SPD - zur Gleichstellung dürfte es in diesem Hause keine Zweifel geben. Der Bundestag hat ja im Zusammenhang mit der Verabschiedung des Lastenausgleichgesetzes im Jahre 1952 nahezu einstimmig eine Entschließung verabschiedet, die im Prinzip diese Gleichstellung erklärt. Seitdem haben wir diese Frage häufig diskutiert, auch in jüngster Zeit, und wie Sie mit Recht sagten, haben die Fraktionen dieses Hauses auch bei der Einbringung des Reparationsschädengesetzes darauf hingewiesen. Ich möchte hier die Gründe nicht näher erläutern, die die Verwirklichung dieses Anliegens bisher nicht möglich gemacht haben. Es gibt auch einige sehr stichhaltige Gründe für das ständige Hinausschieben, auch gesamtdeutsche Aspekte, später dann die sogenannte Sogwirkung. Inzwischen wissen wir, daß hier andere Maßstäbe gelten, und auch Bundesminister von Hassel hat in dem zuständigen Ausschuß erklärt, daß dieses Gesetz seine Realisierung finden sollte, freiBaier 
lieh unter der Prämisse, daß die gesamten Staatsfinanzen - und das muß auch ich hier dazusagen - keinen Schaden leiden.
Den Vorschlag, den Frau Kollegin Korspeter hier aufgegriffen hat, hat Bundesminister von Hassel vor einiger Zeit einmal behandelt. Eine Verlängerung der Vermögensabgabe würde uns vielleicht doch die Gelegenheit geben, auch hier noch gute Leistungen zu vollbringen.
Das Letzte betrifft das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz. Es trifft zu, daß alle politischen Parteien dieses Hauses vor der Bundestagswahl diesbezügliche Versprechungen abgegeben haben, die nicht gehalten wurden. Das ist sicher schlecht gewesen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mick?
Mick (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Baier, es ist Ihnen doch wie mir gewiß bekannt, daß in Sachen Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz dem zuständigen Ausschuß noch ein Antrag der FDP mit demselben Wortlaut vorliegt? An Sie die Frage: Ist es üblich, obwohl ein Antrag vorliegt, und noch in der Beratung, also noch gar nicht erledigt ist, einen selben Antrag zu stellen?
Baier (NA), 1968-04-03:
Das ist sicherlich nicht üblich, Herr Kollege Mick, und das ist auch nicht der Stil dieses Hauses. Nun, das wurde eben seitens der Opposition heute noch einmal auf den Tisch gelegt. Es gibt vielleicht Gründe dafür, das zu tun, die ich aber zu dieser Stunde hier nicht näher beleuchten möchte. - Herr Kollege Schmidt!
Schmidt (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Baier, da ich annehmen darf, daß Sie meinen Ausführungen zugehört haben, darf ich Sie bitten, dem Herrn Kollegen Mick zu sagen, daß ich ausdrücklich darauf hingewiesen habe, daß das der Rest unseres seinerzeitigen Entschließungsantrages aus der letzten Haushaltsberatung im Jahre 1967 ist und daß wir diesen Antrag neu vorgelegt haben, weil da nichts geschehen ist.
Baier (NA), 1968-04-03:
Sie haben es gehört, Herr Kollege Mick, es ist alles wieder klar.
Lassen Sie mich nur das eine sagen, um auch Ihrem Einwurf zu begegnen, Herr Kollege Schmidt. Die Versprechungen, die dieses Haus gemacht hat, sind sicher nicht gut gewesen; sie waren schlecht, weil wir sie nicht einhalten konnten. Ich muß aber hier auch einmal in aller Offenheit die Frage stellen, ob es dieser vielgepriesenen Glaubwürdigkeit der Demokratie diente, die in diesem Zusammenhang so oft beschworen wurde, als nämlich diese politischen Parteien vor der Bundestagswahl zu Versprechungen animiert wurden mit dem Hinweis, daß die Antworten in Zeitungen veröffentlicht werden, die nachher einem großen Wählerkreis zugänglich gemacht werden.
({0})
- Jawohl, und das ist leider der Stil gewesen, den
wir in vielen Bereichen erlebt haben. Ich hoffe,
daß wir uns auch im kommenden Jahr der Bundestagswahlen, wenn diese Dinge wieder auf uns zukommen, darüber einig sind, daß wir uns darauf gemeinsam aus der Gesamtverantwortung nicht wieder einlassen.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Baier, entschuldigen Sie, wenn ich Sie noch einmal frage. Darf ich Sie bitten, davon Kenntnis zu nehmen, daß nach der Bundestagswahl während der Beratungen der mittelfristigen Finanzplanung der zuständige Ressortsminister als Mitglied der Bundesregierung diese Zusage erneuert hat.
Baier (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege Schmidt, mir ist von einer Zusage nichts bekannt, sondern lediglich davon, daß sich der Bundesminister dafür ausgesprochen hat, sich für diese Sache einzusetzen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-03:
Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Korspeter.
Korspeter (NA), 1968-04-03:
Herr Kollege, wären Sie so freundlich, die SPD-Fraktion, die bereits 1962 den Entwurf eines umfassenden Flüchtlingsgesetzes eingebracht hat, aus dieser Ihrer Bemerkung auszunehmen? Da hatten wir nämlich gerade die Wahl hinter uns und hatten noch lange Zeit bis zur Neuwahl.