Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1980-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit der Länder der Dritten Welt sind ein wesentliches Element des Weltfriedens. Die Bundesregierung bejaht die eigenständige Rolle der blockfreien Länder, mehr noch: Eine starke Gruppe unabhängiger Länder der Dritten Welt ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Entspannungspolitik.
Die Bundesrepublik arbeitet mit den Ländern der Dritten Welt auf der Grundlage gleichberechtigter Partnerschaft zusammen. Auch und gerade nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan gilt: Die Länder der Dritten Welt können kein Interesse daran haben, ihre oft nach langen Kämpfen gewonnene Unabhängigkeit und ihr darauf gegründetes politisches Gewicht gegen neue Abhängigkeiten einzutauschen. Nur eine Entwicklungspolitik, die die politische Unabhängigkeit der Entwicklungsländer und ihre eigenständige wirtschaftliche und soziale Entwicklung unterstützt, wird auf die Dauer Erfolg haben. Wer als Entwicklungspolitiker nur in den Kategorien des Ost-West-Konflikts denkt, wer glaubt, Entwicklungspolitik als Instrument in diesem Konflikt einsetzen zu können, wird scheitern. Die Bundesregierung wird auch künftig nicht den Eindruck aufkommen lassen, wirtschaftliche Hilfe sei vom politischen Wohlverhalten abhängig.
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Wer so töricht ist, Herr Todenhöfer, Hilfe nur für sogenannte „Freunde des Westens" zu verlangen,
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wer immer das dann sein mag - wortwörtliches Zitat: „Freunde des Westens" -, wird mit seiner Politik das Gegenteil dessen erreichen, was er anstrebt. Wer das Feld räumen will, sobald eine rote Fahne sichtbar wird, lädt andere geradezu ein, ihren Einfluß zu verstärken.
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Wenn Staaten in politisch wirtschaftlicher Umklammerung stecken, kann unsere Unterstützung eine Hilfe sein, die Umklammerung zu lösen.
Die Entwicklungsländer brauchen ökonomische Unterstützung, Unterstützung bei der Integration in die Weltwirtschaft, Hilfe beim Aufbau einer gerechten sozialen Ordnung und nicht zuletzt Partner, die ihre kulturelle und religiöse Eigenständigkeit respektieren. Viele Länder der Dritten Welt sehen heute deutlicher als früher, wer in der Welt Nahrungsmittelüberschüsse hat und wer Defizite, wessen Lastwagen laufen und wessen Lastwagen aus Mangel an Ersatzteilen nicht einsatzfähig sind, wer nur Waffen liefert, und wer beim friedlichen Aufbau wirkungsvoll mithilft, wer sich wie ein Freund benimmt und wer wie ein Besatzer.
In einer kritischen weltpolitischen Situation wäre es kurzsichtig, nur auf die ökonomischen und militärischen Kräfteverhältnisse zwischen den beiden Blöcken zu starren. So entscheidend das militärische Gleichgewicht zwischen Ost und West für den Weltfrieden ist - niemand, der gründlich analysiert, kann übersehen, daß die meisten gegenwärtigen und mögliche künftige weltpolitische Konfliktsherde in der Dritten Welt liegen. Konfliktursachen sind oft das Fehlen ökonomischen Fortschritts und sozialen Ausgleichs. Diese Ursachen sind wirkungsvoll nur mit den Mitteln der Entwicklungspolitik zu beseitigen. Dazu braucht man eine Politik des langen Atems.
Auch die große Mehrheit der Bürger unseres Landes sieht immer deutlicher, das Massenelend und soziale Konflikte in der Dritten Welt politisches Vakuum schaffen können, das den Weltfrieden gefährdet. Kaum jemand bezweifelt heute noch, daß Ent17224 

Wicklungshilfe zu den wichtigsten Aufgaben der Politik gehört. Darum hat die Bundesregierung, trotz der schwierigen finanzwirtschaftlichen Lage des Bundes, die Mittel für die Entwicklungshilfe nicht gekürzt, sondern drastisch gesteigert. Unsere Entwicklungshilfe erreichte im vergangenen Jahr die Rekordhöhe von über 6 Milliarden DM. Das ist rund doppelt soviel wie 1977; das heißt eine Verdoppelung in absoluten Zahlen innerhalb von zwei Jahren.
Wir leisten weit mehr als alle Staaten des Ostblocks gemeinsam. Unsere Hilfe erreichte 1979 0,44 % des Bruttosozialprodukts. Diese Ziffer haben wir nur einmal, nämlich 1962, und dort in einer wesentlich günstigeren wirtschaftlichen Situation, geringfügig übertroffen.
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Diese Erfolge gewinnen an Gewicht, wenn man berücksichtigt, daß die öffentliche Entwicklungshilfe der anderen westlichen Industrieländer, gemessen am Bruttosozialprodukt, in den vergangenen Jahren deutlich stagnierte. Ich weiß durchaus, daß das Parlament mit seiner Bereitschaft, die Entwicklungshilfeausgaben zu steigern und entsprechende Vorschläge der Bundesregierung zu unterstützen, einen wesentlichen Beitrag zu diesen Erfolgen geleistet hat, und ich bedanke mich dafür.
Die Bundesregierung wird auch in der Zukunft ihre Entwicklungshilfe erheblich erhöhen. Die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung sind deutlich und sprechen für sich. Die Ausgaben für Entwicklungshilfe werden in den kommenden Jahren mindestens doppelt so stark steigen wie der Gesamthaushalt. Die Bundesregierung wird im Hinblick auf die Erreichung des 0,7-%-Zieles auch in der Zukunft für eine bedeutende und rasche Steigerung der öffentlichen Entwicklungshilfe im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt sorgen.
Die deutsche Entwicklungshilfe ist erfolgreich - nicht nur, was die Zahlen, nicht nur, was den Input anbetrifft.
Vor wenigen Tagen wurde in Zimbabwe die Flagge der Unabhängigkeit hochgezogen. Daß dies schließlich in Frieden und Freiheit - bei allen noch zu erwartenden Schwierigkeiten - möglich war, hätte vor wenigen Monaten noch niemand vorherzusagen gewagt. Diese Entwicklung ist zu allererst das Verdienst des Volkes und der politischen Führung in Zimbabwe. Es ist aber auch das Verdienst der Commonwealth-Staaten und der britischen Regierung sowie der Konfliktrandstaaten. Es ist aber auch ein Erfolg der Bundesregierung und ihrer auf friedlichen Wandel angelegten Politik im Südlichen Afrika. Zahlreiche Projekte zur Unterstützung der Konfliktrandstaaten und die Hilfe für Flüchtlinge aus den Kampfgebieten, die von Herrn Todenhöfer ja in unglaublicher Art und Weise denunziert worden ist, haben sich bewährt. Ich danke in diesem Zusammenhang noch einmal Marie Schlei, die ja gegen unglaubliche und diffamierende Vorwürfe der Opposition diese Hilfe vor einigen Jahren fortgeführt hat.
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Diese Hilfe und diese Politik haben uns Verbindungen zu denjenigen geschaffen, die mit viel politischer Weitsicht und Behutsamkeit die ersten Schritte des neuen Staates in die Unabhängigkeit bestimmt haben.
Der Erfolg hat viele Väter. Das ist immer so. Viele Politiker der Opposition gehören mit ihren früheren Ratschlägen - ich will gar nicht daran erinnern - aber ganz gewiß nicht zu den Vätern, nicht einmal zu den Rabenvätern, Herr Todenhöfer.
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Ich habe an dieser Stelle im Januar gesagt: „Wenn die politische Entwicklung, was wir alle hoffen, in Zimbabwe und in Namibia zu einer friedlichen und international anerkannten Regelung der noch ungelösten Fragen führt, wird die Bundesregierung ohne Zögern, das heißt sofort, eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit anbieten.' Die Bundesregierung hat unmittelbar nach der Unabhängigkeit gehandelt. Die ersten Schritte zur Zusammenarbeit sind getan. Dieses unverzügliche Angebot ohne Bedingungen könnte, so hoffe ich, auch neue Bewegung in die Namibia-Frage bringen.
Die zahlreichen Konflikte in der Welt brauchen ein Forum zur Konfliktlösung oder Konfliktminderung. Dies ist das System der Vereinten Nationen. Wer Krieg verhindern will, braucht ein Gremium der gemeinsamen Willensbildung und der Diskussion. Es gibt, trotz möglicher Kritik in einigen Bereichen, für die Vereinten Nationen keine Alternative.
Die in der Großen Anfrage der Opposition und vor allem in den Stellungnahmen zur Beantwortung dieser Anfrage anklingende Kritik an der multinationalen Bürokratie ist sicher in einigen Punkten berechtigt. Die Bundesregierung nutzt ihren Einfluß und achtet darauf, daß alle Mittel sparsam und möglichst zweckdienlich verwendet werden.
Sicher paßt uns auch manches Abstimmungsergebnis und sicher paßt uns auch manche Diskussion nicht ganz. Aber will die Opposition etwa wegen des Verhaltens einzelner Mitglieder in der UN und in der Generalversammlung die Mittel für die Institutionen der Vereinten Nationen kürzen, die Entwicklungshilfe leisten? Was fordert die Opposition mit ihrer stetigen Kritik denn konkret? Keine Steigerung etwa für UNICEF, das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen? Keine Steigerung mehr für UNFPA, den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, der Programme der Familienplanung unterstützt und damit versucht, zur Minderung der Bevölkerungsexplosion beizutragen? Keine Steigerung mehr für die Weltbank, eine Institution mit Sonderstatus im Rahmen der Vereinten Nationen? Keine Steigerung mehr für UNDP, das zentrale technische Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen?


Die Opposition - etwa Herr Marx - behauptet, die Entwicklungshilfe internationaler Institutionen erreiche nicht diejenigen, die diese Hilfe besonders dringend benötigen. Man kann diese Behauptung an Hand einiger Fakten überprüfen. Die Internationale Entwicklungsorganisation der Weltbank etwa, die IDA, konzentriert ihre Mittel vorwiegend auf die ärmsten Länder, d. h. auf solche mit weniger als 300 US-Dollar Jahreseinkommen pro Kopf der Bevölkerung. Diese Länder erhielten 1978 fast 80 aller Darlehen der IDA. Von der Weltbank selbst erhielt diese Gruppe der ärmsten Staaten weitere 27 aller Kredite.
Auch die multilaterale technische Hilfe von UNDP, dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, ist auf diese Ländergruppe der ärmsten Staaten konzentriert. Für den Zeitraum 1976 bis 1982 etwa sind 42 % der Mittel für Länder mit weniger als 250 US-Dollar Pro-Kopf-Einkommen jährlich und 67 % für solche mit weniger als 500 US-Dollar Pro-Kopf-Einkommen vorgesehen.
Im übrigen waren es internationale Organisationen - auch das sollte der Opposition nicht verborgen geblieben sein - wie die Internationale Arbeitsorganisation, die Weltgesundheitsorganisation und das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, welche die Grundbedürfnisstrategie mit entwickelt haben und sie in die Praxis umsetzen. Um nur ein besonders eindrucksvolles Beispiel zu nennen: Die Weltgesundheitsorganisation hat eine Reihe von Sonderprogrammen mit dem Ziel begonnen, die Basisgesundheitsdienste für die ärmsten Bevölkerungsschichten zu verbessern und die gefährlichen Tropenkrankheiten auszurotten.
Für manche Ziele reichen die Vereinten Nationen und ihre Organisationen sicherlich nicht aus. Deshalb unterstützt die Bundesregierung den Vorschlag der Brandt-Kommission, wichtige Themen in kleinen Gremien zu behandeln.
Wer aber in der gegenwärtigen Weltlage, nach dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan und der klaren UN-Haltung dazu, meint, Mäkeln sei das Gebot der Stunde, verhält sich unpolitisch.
Mir ist nicht verständlich, wie ein Sprecher der Opposition am 19. Dezember 1979 in einer ersten Reaktion auf die Beantwortung der Großen Anfrage fordern konnte, die Entwicklungshilfe im bilateralen Bereich und im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften zu Lasten der UN-Organisationen zu erhöhen. Es gibt viele Aufgaben der Entwicklungspolitik - Bekämpfung des Flüchtlingselends, Maßnahmen auf dem Gebiet der Bevölkerungspolitik -, die durch VN-Organisationen besser oder überhaupt nur durch VN-Organisationen gelöst werden können, auf jeden Fall besser als durch bilaterale Kooperation. Es geht da gar nicht um ein Verhältnis des Vorrangigen und des Nachrangigen, wie Herr Todenhöfer hier ausgeführt hat. Es geht um ein Verhältnis des Sowohl-als-Auch. Die Bundesregierung denkt jedenfalls nicht daran, ihre Unterstützung multilateraler Entwicklungshilfeinstitutionen einzuschränken.
Wir brauchen die Vereinten Nationen. Wir brauchen weltweit, heute mehr denn je, eine Strategie der gemeinsamen Verantwortung. Diese Strategie erfordert bei uns wie bei den Entwicklungsländern ein Umdenken. Dauerhafte Vereinbarungen zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern sind nur möglich, wenn beide Seiten kompromißbereit sind und den Grundgedanken des Gebens und Nehmens akzeptieren.
Eine Strategie der gemeinsamen Verantwortung ist dringlicher denn je angesichts der kritischen wirtschaftlichen Lage, die sich weltweit, insbesondere aber für die Entwicklungsländer, aus den jüngsten gewaltigen Ölpreissprüngen ergibt. Die Folgen dieser Ölpreissprünge ziehen sich durch die gesamte Entwicklungspolitik, bis hinein in die konkrete Projektpolitik. Höhere Olpreise treiben manche Projektkosten in den Entwicklungsländern so weit nach oben, daß Wirtschaftlichkeit kaum noch erreichbar ist. Düngemittelfabriken sind ein Beispiel. Es gibt Fälle, in denen die Wirtschaftlichkeit ernsthaft in Frage gestellt ist. Tiefbauprojekte etwa sind ein anderes Beispiel.
Aber diese Schwierigkeiten in der Projektpolitik sind nur die Spitze des Eisbergs. Andere Folgen des Ölpreissprungs wiegen noch schwerer. 1980 müssen die Entwicklungsländer ein Viertel ihrer Exporterlöse für den Import von 01 verwenden, viele Entwicklungsländer wesentlich mehr: die Türkei beispielsweise 59 %, Brasilien 41 %, die Philippinen 39 %, Indien 34 % seiner Exporterlöse. Der Spielraum für andere entwicklungsnotwendige Importe wird deutlich kleiner. Er wird zu klein.
Das wirtschaftliche Wachstum der Entwicklungsländer wird sich deshalb voraussichtlich verlangsamen und 1980 wahrscheinlich unter der 4 %- Marke bleiben. Die Inflationsrate in den nicht erdölproduzierenden Entwicklungsländern ist im vierten Quartal des vergangenen Jahres gegenüber demselben Quartal des Jahres zuvor, also 1978, sprunghaft um 11 Punkte auf über 31 % gestiegen. Das sind die großen entwicklungspolitischen Probleme, vor denen wir stehen und zu deren Lösung wir beizutragen haben. Dazu habe ich von der Opposition noch keine Silbe gehört.
Die enorm gestiegene Öleinfuhrrechnung der Entwicklungsländer - sie liegt im Jahre 1980 voraussichtlich weit über 50 Milliarden Dollar - ist die Hauptursache für den dramatischen Anstieg des Leistungsbilanzdefizits auf voraussichtlich über 70 Milliarden Dollar im laufenden Jahr. Diese Zahl drückt vielleicht am deutlichsten die überaus schwierige Situation der Entwicklungsländer im laufenden Jahr aus. Es ist sicherlich nicht übertrieben zu sagen, daß manche Entwicklungsländer kurz vor dem Ruin stehen.
Rein statistisch läßt sich zwar feststellen, daß die relative Belastung 1980 der von 1975 - nach der ersten Erdölpreisexplosion - vergleichbar ist. Damals betrug der Anteil des Leistungsbilanzdefizits am Bruttosozialprodukt der Entwicklungsländer insgesamt 5,5 % 1980 wird er bei etwa 4,8 % liegen. Die Situationen 1975 und 1980 sind trotzdem nicht miteinander vergleichbar.

1975 und in den darauf folgenden Jahren wurden in wachsendem Maße kommerzielle Bankkredite zur Finanzierung der Leistungsbilanzdefizite genutzt. Der Anteil dieser kommerziellen Bankkredite an der Finanzierung des Defizits der Entwicklungsländer ist von 38 % 1975 auf 55 % im Jahre 1979 gestiegen. Also absolut und relativ ein überaus starker Anstieg. Diese kommerziellen Kredite haben einerseits dazu beigetragen, daß die Entwicklungsländer ihre Importe nicht verringern mußten. Andererseits hat aber der starke Rückgriff auf kommerzielle Verschuldung wegen der damit verbundenen harten Bedingungen die Verschuldungssituation der Entwicklungsländer dramatisch verschlechtert.
Deshalb werden kommerzielle Bankkredite im laufenden und im kommenden Jahr nicht mehr wesentlich ausgeweitet werden können. Von Januar bis März dieses Jahres, des rufenden Jahres, wurden von den Entwicklungsländern 2,8 Milliarden Dollar an Bankkrediten aufgenommen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es noch 6,8 Milliarden Dollar. Man sieht also ganz deutlich, wie trotz erhöhten Devisenbedarfs die Aufnahme privater Bankkredite eingeschränkt werden mußte. Der scheinbar einfache Lösungsweg von 1975 ist damit zum größten Teil verbaut, d. h. wir stehen vor der Frage, wie der zusätzliche Kreditbedarf der Entwicklungsländer im laufenden und im kommenden Jahr gedeckt werden kann.
Ihren zusätzlichen Kreditbedarf müssen die Entwicklungsländer in Zukunft zweifelsohne stärker als bisher beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank decken. Der Währungsfonds, denke ich, sollte in den Entwicklungsländern mehr noch als bisher als Institution anerkannt werden, die nicht nur Finanzierungsquelle, sondern auch von großer Bedeutung für die Bewältigung der unausweichlichen Anpassungsprozesse ist. Daß es dabei in manchen Fällen größerer Bewegungsfähigkeit und Flexibilität des Währungsfonds bedarf, daß der Währungsfonds auch innenpolitische Gegebenheiten in den Entwicklungsländern stärker zu berücksichtigen hat, vermerke ich am Rande.
Diesem Ziel verstärkter internationaler Finanzierung dienen auch die von der Weltbank vorgeschlagenen Darlehen zur strukturellen Anpassung in den Entwicklungsländern. Nach den gestrigen Debatten des Development Committee in Hamburg kann davon ausgegangen werden, daß die Weltbank in absehbarer Zeit die ersten Strukturanpassungsdarlehen vorbereiten wird, also besondere Darlehen, verbunden mit Strukturanpassungsprogrammen der Entwicklungsländer.
Würden die Entwicklungsländer im laufenden Jahr gezwungen, ihre Importe drastisch zu reduzieren, hätte dies schwerwiegende Folgen für ihr wirtschaftliches Wachstum. Aber nicht nur das; dies würde auch die Exporte der Industrieländer in die Dritte Welt beträchtlich verringern. In erster Linie würden davon Industriewaren betroffen, denn 01-und Nahrungsmittelimporte der Entwicklungsländer sind kurzfristig kaum zu verringern.
Deshalb werden die Entwicklungsländer einen wachsenden Teil der öffentlichen Entwicklungskredite zur Finanzierung von Importen benötigen, wenn sie diese Importe nicht drastisch drosseln wollen und müssen, was nicht im Sinne des Entwicklungsprozesses ist. Offentlichen Entwicklungskrediten kommt damit in den vor uns liegenden Jahren die zusätzliche Aufgabe zu, den notwendigen strukturellen Anpássungsprozeß in den Entwicklungsländern zu erleichtern.
Diese Aufgabe, die sich etwa mit dem Stichwort „Erhaltung der Importkapazitäten der Entwicklungsländer" kennzeichnen läßt, steht nicht isoliert neben der Aufgabe, Entwicklungsprojekte zu finanzieren. Zwischen beiden Aufgaben besteht ein enger Zusammenhang. Die Importkapazität zu erhalten ist auch eine Voraussetzung für den dauerhaften Erfolg von Entwicklungsprojekten.
Die Möglichkeiten, nur nationale Konsequenzen aus dieser aktuellen dramatischen Situation der Entwicklungsländer zu ziehen, sind eng begrenzt. Schon die Sonderaktionen für die Türkei haben unterstrichen, wie notwendig internationale Anstrengungen sind. Wenn solche Aktionen in den nächsten Jahren für andere Entwicklungsländer nach dem Vorbild der Türkei erforderlich werden - ich befürchte, daß manche Länder in eine ähnlich kritische Situation geraten werden -, dürfte dies die Industrieländer allein überfordern. Ihnen bleibt dann nur die Möglichkeit, den Anteil der Projekthilfe zu verringern und den Anteil der Programmhilfe zu erhöhen.
Diese Situation erfordert dringend eine Verständigung mit den OPEC-Staaten. Die Leistungsbilanzüberschüsse der OPEC-Länder werden 1980 über 100 Milliarden Dollar betragen. Ein Teil dieser Einnahmen sollte in die Entwicklungsländer in Form langfristiger Entwicklungskredite zu günstigen Konditionen zurückfließen. Um das Recycling zu erleichtern, muß ein Teil des Devisenüberschusses der OPEC-Staaten über geeignete internationale Institutionen in die Entwicklungsländer geschleust werden. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch über den Werterhalt der Öldollar nachdenken. Der schrittweise Abbau der Überschüsse muß Teil einer Strategie der gemeinsamen Verantwortung sein, an der alle Länder zu beteiligen sind. Dies ist nicht nur eine Aufgabe der nicht ölproduzierenden Entwicklungsländer und nicht nur eine Aufgabe der westlichen Industriestaaten.
Grundlage für die Strategie einer gemeinsamen Verantwortung für die nächsten Jahre wird der Bericht der Brandt-Kommission sein. Die Bundesregierung begrüßt, daß die „Unabhängige Kommission für Internationale Entwicklungsfragen" sich so umfassend mit dem Nord-Süd-Problem befaßt hat. Die Tatsache, daß sich Vertreter aus Nord und Süd auf zahlreiche Empfehlungen verständigen konnten, läßt hoffen, daß Lösungswege gefunden werden, die den Nord-Süd-Dialog aus der Sackgasse herausführen.
Die Bundesregierung wird zu den Empfehlungen des Brandt-Berichts detailliert Stellung nehmen. Schon heute kann man sagen: Viele Empfehlungen des Berichts entsprechen der Entwicklungspolitik der Bundesregierung.


Die Bundesregierung unterstützt die Empfehlungen der Kommission in den wesentlichen Punkten: Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe an die ärmsten Länder, wobei Projekte zur Nutzung von Wasser, Aufforstungs- und Energieprojekte eine besondere Rolle spielen sollen; verstärkte Förderung der landwirtschaftlichen Produktion und der Agrarforschung; die Vorschläge zur internationalen Zusammenarbeit zum Schutz der natürlichen Ressourcen; Durchführung sozialer und wirtschaftlicher Reformen innerhalb der Entwicklungsländer; Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit der Entwicklungsländer untereinander; Erhöhung der Mittel für die Suche nach neuen Energiequellen einschließlich der Entwicklung erneuerbarer Energieressourcen. Wir unterstützen die Vorschläge zur Ablehnung aller Formen des Protektionismus im Welthandel.
Ein zentraler Punkt des _Brandt-Berichts ist die Frage, wie ein schnellerer und höherer RessourcenTransfer in die Entwicklungsländer erreicht werden kann. Die Kommission schlägt deshalb eine internationale Entwicklungsabgabe vor. Ich halte diesen Gedanken für außerordentlich erwägenswert. Er wird von der Bundesregierung sorgfältig geprüft werden. Mit einer Entwicklungsabgabe könnten über den Kreis der westlichen Industrieländer hinaus weitere Staaten an der Entwicklungsfinanzierung beteiligt werden. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt.
Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag gelegentlicher Gipfeltreffen einer begrenzten Anzahl von Staats- und Regierungschefs der Industrie- und Entwicklungsländer. Solche Treffen könnten zwar die Nichtanwesenden nicht verpflichten, wohl aber das internationale Klima ändern. Sie könnten die Aussichten für ein globales Übereinkommen vergrößern, das nach Meinung der Kommission wie der Bundesregierung innerhalb des UN-Systems ausgehandelt werden sollte.
Der Bericht der Brandt-Kommission wurde in einer Zeit übergeben, in der die krisenhaft zugespitzte internationale Lage jedem vor Augen führt, daß nur eine langfristig angelegte Entwicklungspolitik, die auf soziale und wirtschaftliche Reformen abzielt, den Frieden stabilisieren kann. Die Kommission empfiehlt ein Sofortprogramm bis 1985. Die Bundesregierung unterstützt die wesentlichen Elemente dieses Programms. Die Bundesregierung sieht seine Forderungen als äußerst dringlich an.
Angesichts der Mißerfolge der letzten internationalen Konferenzen können die Anregungen der Brandt-Kommission nicht hoch genug eingeschätzt werden. Dieser Tatsache ist sich die Bundesregierung bewußt. Die Bundesregierung wird, dessen können Parlament und Öffentlichkeit sicher sein, ihren Beitrag dazu leisten, daß die Impulse, die Anregungen der Brandt-Kommission so weit wie irgendmöglich in die Realität umgesetzt werden.
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