Christian Ruck (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der G-8Gipfel in Heiligendamm findet zu einem wichtigen und
hoffnungsvollen Zeitpunkt statt. Im Gegensatz zu früheren Gipfeln geht es diesmal nicht darum, die Weltkonjunktur zu stabilisieren; die Weltwirtschaft läuft auf
Hochtouren. Deutschland sitzt auch nicht mehr auf der
Anklagebank. Unter der neuen Regierung hat sich die
deutsche Wirtschaft von der Konjunkturbremse zur
Wachstumslokomotive entwickelt. Wem das zu schulden
ist, möchte ich jetzt nicht diskutieren, Herr Westerwelle.
Aber ich glaube, dass Ihre Ausführungen an der Wirklichkeit vorbeigehen.

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Die Bundesregierung genießt unter Angela Merkel
wirtschaftspolitisch, innenpolitisch und auch außenpolitisch ein hohes Ansehen. Auch die bisherige EU-Ratspräsidentschaft hat gute Arbeit geleistet. Kanzleramt,
Kabinett und Koalitionäre haben sich hochkonzentriert
und engagiert auf den bevorstehenden Gipfel vorbereitet. Herr Kuhn, ich freue mich über das, was die Kanzlerin gesagt hat. Das war deutlich und zukunftsgerichtet

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und wird zu der richtigen Weichenstellung auf dem G-8Gipfel beitragen. Dafür sind wir dankbar.

Es ist aber auch richtig - das haben die Bundeskanzlerin und viele meiner Vorredner deutlich gemacht -,
dass wir auf dem G-8-Gipfel dicke Bretter bohren müssen. Herr Kuhn, Sie haben fast mit Schaum vor dem
Mund so getan, als wären Sie noch nie bei solchen Vorbereitungen dabei gewesen. Drei Wochen vor dem Gipfel alle Wunder zu verkünden, die zum Heil der Welt in
Heiligendamm vollbracht werden müssten, ist unsinnig.
Es geht darum, dass wir optimal vorbereitet sind. Sie
müssten eigentlich selber wissen, dass es bei dem Gipfel
auf alle Beteiligten ankommt.

Die Schwerpunkte der Tagesordnung zeigen, dass die
Risiken ohne Tabus angesprochen werden können. Diese
Risiken liegen vor allem in der rasanten und ungleichgewichtigen weltweiten ökonomischen Entwicklung, die
ökonomisch und politisch gefährlich werden könnte, und
zwar in Zeiten der Globalisierung uns allen, auch uns
Deutschen und Europäern.

Ich bin auch dankbar, dass das erhebliche Ungleichgewicht auf den Devisen- und Kapitalmärkten angesprochen wurde. Dass die Problematik der Hedgefonds auf
dem G-8-Gipfel vielleicht nicht gelöst werden wird,
kann keinen überraschen, Herr Kuhn. Aber dass das
Thema angesprochen wird und es den Einstieg zu einer
Lösung geben kann, erscheint mir sehr wichtig. Das gilt
auch für die Devisenüberschüsse Chinas oder das Außenhandelsdefizit der Vereinigten Staaten. Es gilt, wie
wir alle hoffen, auch für die Diskussion über eine Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Auch das
ist etwas, was international überfällig ist.

Ein zweites Ungleichgewicht wurde schon breit diskutiert, und zwar der verschärfte Wettbewerb um Ressourcen, der auch Afrika betrifft. Der phänomenale Aufstieg von Entwicklungsländern, zum Beispiel China, ist
im Grunde genommen positiv. Das war das Ziel der Entwicklungspolitik Deutschlands über all die Jahre hinweg. Im Verbund mit dem schwelenden Pulverfass im
Nahen und Mittleren Osten hat der Wettlauf um die
Gunst der Afrikaner aber nicht nur dazu geführt, dass
unser Nachbarkontinent prosperiert. Vielmehr hat er
auch zu einer gewissen Destabilisierung geführt.

Es gehört zur Wahrheit, dass das, was für manche
Länder der sogenannten Zweiten und Dritten Welt gilt,
auch für Afrika gilt: Die Rohstoffhausse und die Wachstumsraten haben in einigen Ländern nicht zur Verminderung der Armut geführt. Es gibt nach wie vor Hunderte
Millionen Menschen, die in einer gefährlichen Perspektivlosigkeit verharren. Deswegen - das haben meine
Vorredner Matthias Wissmann und Frau Däubler-Gmelin
angesprochen - war es unser Anliegen, dass nicht nur
Afrika als solches, also die Hilfe beim Aufbau von Gesundheitssystemen und bei der Aidsbekämpfung und die
Erhöhung der zur Verfügung gestellten Mittel, auf die
Tagesordnung gesetzt wird. Wir haben vielmehr darauf
gedrängt, dass auch die andere Seite der Medaille angesprochen wird, indem wir von den Afrikanern Good
Governance einfordern, also eine gute Regierungsführung, ein besseres Management ihrer eigenen Reichtümer und Rechts- und Investitionssicherheit für grenzüberschreitende Investitionen. Das sind Dinge, die vor
allem von den Afrikanern selbst kommen müssen.

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Deswegen ist die Schwerpunktsetzung in doppelter Hinsicht richtig: Afrika ja, aber in einer Partnerschaft auf
Augenhöhe. Wir wollen auch etwas von den Afrikanern.
Sonst kommt Afrika nicht voran.

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Ich freue mich, dass es gerade bei den NEPAD-Ländern hoffnungsvolle Anzeichen gibt und dass es in vielen afrikanischen Ländern Wachstum gibt, das breit angelegt ist und allen zugutekommt. Das ist der Weg, den
wir unterstützen sollten. Das gilt auch für die Korruptionsbekämpfung; denn bei der Korruption gibt es immer zwei Seiten: einen Geber und einen Empfänger.