Stratmann (NA), 1984-03-29:
Ich bin überrascht, sofort auf meinen Gewerkschaftskollegen Blüm antworten zu können, was ich mir auch vorgenommen habe. Ich wünsche zunächst allen einen guten Morgen,
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besonders allerdings den Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften und insonderheit dem Gewerkschaftskollegen Blüm.
Herr Blüm, Sie haben während der ersten Lesung zur Vorruhestandsregelung Ihrem Gesetzentwurf drei Funktionen zugewiesen: „die Chancen des sozialen Friedens zu erhöhen, den Arbeitslosen zu helfen und die Altersgrenze zu humanisieren". Vor diesem Hintergrund möchte ich mich mit Ihrem Versuch auseinandersetzen, die Vorruhestandsregelung bewußt und gezielt als Torpedo gegen die 35Stunden-Woche einzusetzen. Mit der IG Metall, der IG Druck und Papier und anderen Einzelgewerkschaften sind wir GRÜNEN der Auffassung, daß in der aktuellen tarifpolitischen Auseinandersetzung die 35-Stunden-Woche klaren Vorrang vor anderen Formen der Arbeitszeitverkürzung haben muß.
Das möchte ich in drei Argumenten ausführen. Erstes Argument: Eine wirksame Humanisierung der Arbeit muß an der Erleichterung der täglichen Arbeit ansetzen. Die Verkürzung der täglichen Arbeitszeit ist ein notwendiger, wenn auch nicht hinreichender Schritt in diese Richtung. Sie, Herr Blüm, reduzieren dagegen mit Ihrer Vorruhestandsregelung die Humanisierung der Arbeit auf die Humanisierung der Altersgrenze.
Sie schreiben in Ihrem Büchlein „Die Arbeit geht weiter", erschienen im November 1983:
Die Stechuhr ist das Symbol einer Kolonnengesellschaft, in der sich der einzelne, seiner Zeitsouveränität beraubt, fremden Arbeitszeitvorgaben unterordnen muß. Die entlaufenen Bauern- und Handwerkersöhne wurden so in die
Disziplin der beginnenden Industriekultur gezwungen.
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Herr Blüm, ich stimme Ihnen zu: Dies war so im Frühkapitalismus, und dies ist heute noch so im Spätkapitalismus, wobei Sie hier „spät" ruhig mit th schreiben können.
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Dies, Herr Blüm, ist ebenfalls so - da möchte ich Ihnen auch zustimmen - im real existierenden Stalinismus.
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Herr Blüm, die Folgen der unmenschlichen Arbeitsbedingungen Tag für Tag und nicht nur am Ende der Lebensarbeitszeit sind Ihnen bekannt. Sie wissen, daß 1982 ca. jeder zweite Industriearbeiter schon mit 54 in Rente gegangen ist; nicht, weil er keine Lust mehr hatte zu arbeiten, sondern weil die täglichen unmenschlichen Arbeitsbedingungen in unserer sogenannten Sozialen Marktwirtschaft ihn kaputtgemacht haben.
Wenn Sie auf der einen Seite den Eindruck erwecken, Sie wollten die Arbeit humanisieren, und dann nur noch - ich kritisiere das „nur noch" - von der Humanisierung am Ende der Lebensarbeitszeit sprechen, halte ich dies im Ergebnis für eine unverantwortliche Verkürzung des Problems.
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Angesichts dieser Situation der unmenschlichen Arbeitsbedingungen in einer sogenannten Sozialen Marktwirtschaft kommen Sie, Kollege Blüm, mit einem weiteren Ablenkungsmanöver. Es heißt „Flexibilisierung der Arbeitszeit". In Ihrem Büchlein bringen Sie dazu das beredte Beispiel eines Münchner Textilkaufhauses, in dem das Instrument der Zeitkontrolle zum „Schlüssel zur absolut zurückgewonnenen Zeitsouveränität der rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geworden ist". Sie schreiben weiter:
Wenn sie eine Besorgung machen oder einfach vorzeitig nach Hause gehen wollen, stecken sie ihre Identifikationskarte in den Kontrollautomaten und „buchen sich aus".
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Ihre Sprache allein, Herr Blüm, verrät es: Der Große Bruder bucht mit. Dieser Große Bruder heißt in den Betrieben „Personalinformationssysteme".
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Herr Blüm sagt: Zeitkontrolle ist Zeitsouveränität. Der Große Bruder nickt und echot: Freiheit ist Zwang.
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Und für diese kapitalistische Freiheit schaffen Blüm und andere mit einem „Chip-Heil" auf den Lippen die technologischen Voraussetzungen.
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Die Sozialdemokraten können nicht anders, als sich - wie dieser Tage DGB-Bundesvorstandsmitglied Bleicher kritisch vermerkte - mit lautem „Chip, Chip Hurra" in den Technologietaumel hintennachzustürzen.
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- Kollege Lutz, das ist nicht entbehrlich; denn Ihre Übereinstimmung in Sachen Technologietaumel mit den Koalitionsfraktionen ist tatsächlich frappierend, und sie nimmt von Tag zu Tag zu.
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Ganz auf dieser Linie liegt die Bereitschaft führender Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionäre wie Franz Steinkühler, faule Kompromisse einzugehen zwischen der Wochenarbeitszeitverkürzung und der kapazitätsorientierten Flexibilisierung der Arbeitszeit; so z. B., wenn er vor zwei, drei Wochen in einem „Spiegel"-Interview andeutete, daß die 36-Stunden-Woche ja auch mit zusätzlicher Samstagsschicht eingeführt werden könnte. Frei nach dem Motto: Einen Schritt vor, einen Schritt zurück; denn samstags gehorcht Vati wieder dem Unternehmer.
Mein Fraktionskollege Willi Hoss wird später zur Arbeitszeitordnung darstellen,
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wie wir GRÜNEN uns eine arbeitnehmerorientierte Flexibilisierung der Arbeitszeit vorstellen. Ich möchte jetzt ausführen, wie wir GRÜNE die 35Stunden-Woche anstreben und ohne Konkurrenz dazu - das ist das Entscheidende: ohne Konkurrenz dazu - gleichzeitig den vollkommen verständlichen Wünschen der älteren Arbeitnehmer nach Vorruhestandsregelung entgegenkommen.
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Wir GRÜNEN haben im Ausschuß für Arbeit und Soziales einen Antrag eingebracht.
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Die Elemente unserer Vorstellungen haben wir dort in Form eines Antrags zur Abstimmung gestellt. Erwartungsgemäß sind sie allesamt abgebügelt worden.
Diese Elemente sind: Wir sind für eine gesetzliche Reduzierung der flexiblen Altersgrenze auf 58 Jahre. Der Ton liegt hier auf gesetzlicher Reduzierung
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- warten Sie doch ab - im Gegensatz zu der tarifvertraglich durchgesetzten. Gleichzeitig mit der Reduzierung der flexiblen Altersgrenze auf 58 Jahre sind wir aber auch dafür - diese Möglichkeit sollte gesetzlich vorgesehen werden -, auf freiwilliger Grundlage länger als 65 Jahre zu arbeiten.
Darüber hinaus schlagen wir für zukünftige tarifvertragliche Vereinbarungen vor, daß für ältere Arbeitskollegen in Abhängigkeit von dem Alter die Jahres- und die Wochenarbeitszeit reduziert wird. Dafür gibt es schon in Schweden praktizierte Modelle.
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- Herr George, um so besser. Wenn Sie mir durch Zuruf zustimmen, dann frage ich Sie, warum Sie das nicht längst auf breiter Ebene eingeführt haben.
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- Herr George, wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie verstehen müssen, daß ich gerade für diese altersabhängige Reduzierung der Jahres- und Wochenarbeitszeit auch die tarifvertragliche Durchsetzung vorgeschlagen habe. Das könnte so aussehen, daß von 50 bis 55 Jahren, wie allgemein, die 35Stunden-Woche gilt, von 55 bis - sagen wir -60 Jahren die 30-Stunden-Woche, von 60 bis 65 Jahren eine noch kürzere Wochenarbeitszeit.
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Das ist ein Vorschlag, also keine Maßnahme, die wir schon endgültig beschlossen hätten. Ab 65 Jahren, d. h. für noch ältere Arbeitskollegen, die freiwillig weiterarbeiten wollen, könnte - sagen wir - die 20- oder 15-Stunden-Woche gelten.
Herr Kollege Blüm, Sie sagen, wir müßten zu einer Neubewertung des Alters kommen. Ich stimme Ihnen insoweit völlig zu. Wenn wir das aber gemeinsam sagen, müßten Sie mir auch zustimmen, daß wir von einer starren Altersgrenze wegkommen müssen, die sozusagen wie mit einem Fallbeil die älteren abhängig Beschäftigten von einem Tag auf den anderen in die Passivität eines Vorruhestandes befördert. Aber genau diese Fallbeilwirkung hat die von Ihnen vorgeschlagene Vorruhestandsregelung.
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Ein Element der von uns vorgeschlagenen Vorruhestandsregelung ist - ich habe es gesagt - die Reduzierung der flexiblen Altersgrenze auf 58 Jahre, wobei wir, was die finanzielle Absicherung anbetrifft, der Meinung sind, daß dabei gewährleistet sein muß, daß 75 % des Bruttoeinkommens
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in einer Vereinbarung zwischen Staat und Arbeitgebern durchgesetzt werden. Hier stimme ich auch Ihren Argumenten zu, daß der Staat einen Finanzierungsbeitrag leisten soll, weil nämlich im Falle von Neueinstellungen die Bundesanstalt für Arbeit hinsichtlich Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfezahlungen entlastet wird.
Wir fordern im Unterschied zu Ihrer Vorruhestandsregelung, daß eine solche Regelung zeitlich unbefristet sein muß. Die zeitliche Befristung auf 5 Jahre in Abhängigkeit von der konjunkturellen Arbeitsmarktentwicklung, Herr Blüm, zeigt, daß für Sie Humanisierung der Arbeit und Humanisierung der Altersgrenze nicht das erste Gebot sind, sondern eine funktionale Variable, abhängig von der Arbeitsmarktentwicklung und abhängig von den Interessen der Unternehmer.
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Für uns ist in der aktuellen politischen Auseinandersetzung, die eine gesellschaftspolitische Dimension gewonnen hat, ganz entscheidend, daß eine solche Vorruhestandsregelung nicht in tariflicher Konkurrenz zu den tariflichen Auseinandersetzungen über die 35-Stunden-Woche erfolgt, sondern auf gesetzlichem Wege. Hier möchte ich mich insbesondere an die Sozialdemokraten und - ich habe es mit Freude zur Kenntnis genommen - auch an den sozialdemokratischen Abgeordneten Herrn Rappe, gleichzeitig Vorsitzender der IG Chemie, wenden. Ich habe es Ihnen schon im Mai letzten Jahres gesagt, Herr Rappe. Sie haben mir darauf mit einem Brief geantwortet.
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- Herr Roth, hören Sie doch einmal zu und tun Sie nicht so, als ob Sie da mit Herrn Rappe in einem Boot sitzen. Ich hoffe, daß das nicht so ist.
Ich habe Ihnen, Herr Rappe, schon vor einem Jahr gesagt, daß Ihre gesetzliche Initiative zwangsläufig dazu führt, daß Sie den grundsätzlichen Gegnern der 35-Stunden-Woche im Unternehmerlager und auf seiten der Bundesregierung ins offene politische Messer laufen, und dies tun Sie auch mit Ihrem Gesetzentwurf zur Vorruhestandsregelung. Bei Blüm ist das gewollt. Er will gezielt ein Torpedo gegen die 35-Stunden-Woche. Bei der IG Chemie und den anderen Einzelgewerkschaften wird das hingenommen. Was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf zur Vorruhestandsregelung mit Kritik an Blüms Entwurf leisten, ist lediglich, daß Sie einen noch besseren Torpedo gegen die 35-Stunden-Woche anbieten.
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Die SPD erweist sich wieder einmal als eine typische Jein-Partei; mit einem Auge schielt sie auf die 35-Stunden-Woche, mit dem anderen, Herrn Rappes Auge, schielt sie dagegen auf die Tarifrente. - Wie auf der Alm die Kuh, die kneift das Auge auf und zu.
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So ist es nicht verwunderlich, daß der SPD-MdB Rappe ein öffentliches Bettgeflüster mit Norbert Blüm über eine Große Koalition anfängt.
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- Herr Blüm, Sie brauchen nicht den Finger zu heben, denn ich bin nicht gegen Bettgeflüster. Ich bin nur gegen Bettgeflüster, die eine Große Koalition zum Thema haben. Und nach unserem Wahlerfolg in Baden-Württemberg
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ist auch gar nicht auszuschließen, daß 1987 aus diesem Bettgeflüster tatsächlich einmal die große Frucht des großen Übels wird.
Ein zweites Argument, Herr Blüm - ich will es nur andeuten, ich kann es aus Zeitgründen nicht ausführen - ist: Wenn Sie mit der Vorruhestandsregelung den Arbeitslosen helfen wollen, dann wissen Sie ganz genau - das sagen Ihnen alle Arbeitsmarktforscher -,
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daß der Arbeitsplatzeffekt der 35-Stunden-Woche das Vierfache der von Ihnen und der SPD vorgeschlagenen Vorruhestandsregelung beträgt.
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Angesichts dieser Situation zu sagen, Sie würden mit Ihrer Vorruhestandsregelung den Arbeitslosen helfen, und gleichzeitig diese Regelung gegen die 35-Stunden-Woche auszuspielen, zeigt, daß Sie nicht in der Lage sind, nicht einmal im Ansatz, die Arbeitsmarktprobleme zu lösen.
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Meine Zeit ist um. Das was ich sagen wollte, konnte ich leider nicht alles sagen.
Ich danke Ihnen.
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