edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-05-13:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze, soziale Sicherheit, alles hängt von Bildung
und Forschung sowie von unserer Leistungsfähigkeit
und Stärke ab. Die Lage der Forschung in Deutschland
ist gut. Das zeigt klar der jüngste Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit und bestätigte damit auch den
Kurs der Bundesregierung. Deutsche Unternehmen gehören zu den innovativsten in Europa.

({0})

Wissenschaft und Forschung in Deutschland gehören zur
Weltspitze. Die Produktion in forschungsintensiven
Wirtschaftszweigen wächst deutlich schneller als in anderen Sektoren. Beim Export forschungsintensiver Güter
haben deutsche Unternehmen mit 15,6 Prozent nach den
USA den zweithöchsten Welthandelsanteil.

({1})

Im internationalen Vergleich spielt Deutschland bei
der Forschungs- und Wissensintensität der Wirtschaft
ganz vorne mit. Mit 277 weltmarktrelevanten Patenten auf je 1 Million Erwerbstätige unterstreichen wir
dieses Potenzial und diese Leistungsfähigkeit. Damit liegen wir vor den USA, aber auch vor Großbritannien und
Frankreich sowie deutlich über dem EU- und OECDDurchschnitt. Im 6. EU-Forschungsrahmenprogramm
hat sich die deutsche Beteiligung nun auf rund 21 Prozent gesteigert. Als kleiner Vergleich: 1997 lagen wir
nur bei 16 Prozent.

({2})

Auch das Ausland gibt laut aktueller Forsa-Studie
dem Standort Deutschland gute Noten. Deutsche Produkte und Technologien zählen in vielen Branchen weltweit zur Spitzengruppe. Deutschland ist weltweit führend bei Zukunftstechnologien, wie zum Beispiel der
Nanotechnologie, der Mikrosystemtechnik oder in bestimmten Bereichen der Biotechnologie.

({3})

Was hier auch einmal gesagt werden sollte: Die Gewinne
deutscher Unternehmen wachsen stärker als die der USamerikanischen. Das zeigt diese internationale Studie
ebenfalls.

In ihrem wirtschaftspolitischen Deutschlandbericht
hat die OECD im vergangenen Jahr bestätigt, dass
Deutschland nach Großbritannien das attraktivste Zielland für Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen von
im Ausland tätigen US-amerikanischen Unternehmen
ist.

({4})

So viel zur Realität. Das ist die Wirklichkeit, über die
wir hier diskutieren sollten und die wir zur Kenntnis
nehmen sollten. Gleichwohl zeigt der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit - auch das will ich klar

sagen -, dass die Herausforderungen im internationalen Wettbewerb nicht abnehmen, sondern zunehmen;
denn neben den bekannten forschungsstarken Ländern
investieren inzwischen auch die so genannten Schwellenländer erheblich in Forschung und Entwicklung.
Dazu gehören China und Indien. Aber auch unsere europäischen Nachbarländer wie Großbritannien und Frankreich investieren erheblich in Forschung und Entwicklung.

Die Bundesregierung hat seit 1998 Bildung und Forschung konsequent gefördert und ihre Bedeutung klar
herausgestellt. Wir haben hier massiv investiert. Wir haben diesem Bereich die notwendige Priorität eingeräumt
und damit auch ein klares Signal an die Wirtschaft gegeben. Von 1998 bis 2003 haben Wirtschaft und Staat in
Deutschland den Anteil der Ausgaben für Forschung und
Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt von 2,27 Prozent
auf 2,51 Prozent erhöht. Das hört sich vielleicht gar
nicht so viel an. Aber es sind Milliardenbeträge, die zusätzlich in Forschung und Entwicklung investiert worden sind. Damit haben wir mühsam aufgeholt, was in
den 90er-Jahren von der damaligen CDU/CSU-geführten Bundesregierung verspielt worden ist und durch eine
falsche Politik verloren gegangen ist.

({5})

Wir haben die Entwicklung umgekehrt. Wir haben hier
einen klaren Schwerpunkt gesetzt. Wir haben das Geld,
das wir dort zusätzlich investiert haben, eingesetzt, wo
sich die Innovationskraft unseres Landes am besten entfalten kann, damit die Menschen in unserem Land ganz
konkret von diesen Investitionen profitieren.

Ich will die Schlüsseltechnologien nennen. Seit 1998
hat mein Ministerium die Projektfördermittel für Biotechnologie um rund 80 Prozent erhöht, und zwar mit
klarem Erfolg; denn die Zahl der Biotechnologieunternehmen, insbesondere die der kleinen und mittleren, ist
sehr stark gestiegen. Hier liegen wir inzwischen in
Europa an der Spitze. Wir haben uns vom Importeur zum
weltweit führenden Anbieter der ganzen Bandbreite optischer Technologien - Stichwort „Lasertechnologien“ entwickelt. Unsere Führungsposition in der Welt ist anerkannt. Auch die Nanotechnologie ist inzwischen zum
Wachstumstreiber für viele aufstrebende Branchen, zum
Beispiel für die Automobilbranche, für die Pharmaindustrie oder für den Bereich der optischen Technik, geworden. Hier liegen wir ebenfalls an der Weltspitze.

Unsere Strategie ist klar: Wir fördern das, was
Arbeitsplätze schafft. Es geht uns um die Wahrung und
um die Schaffung von zukunftssicheren Arbeitsplätzen,
damit die Menschen hier, in Deutschland, auch noch in
fünf, in zehn und in 15 Jahren eine Lebensperspektive
haben.

({6})

Weil wir wissen, dass dabei gerade kleinere und
mittlere Unternehmen eine ganz wichtige Rolle spielen, haben wir mit ganz viel Engagement, mit ganz viel
Kraft dafür gesorgt, dass sie in die Netzwerke der Spitzenforschung einbezogen werden. Da geht es um ein
Volumen von rund 1,9 Milliarden Euro. Die Anzahl der
kleinen und mittleren Unternehmen, die sich an dem
Fachprogramm meines Ministeriums beteiligen, ist seit
1998 um mehr als zwei Drittel gestiegen.

Die Schlüsselrolle junger Unternehmen bei der Erschließung neuer Märkte müssen wir weiterhin unterstützen. Das gilt insbesondere für die jungen Unternehmen in den neuen Ländern; denn da sind sie für die
wirtschaftliche Entwicklung ganz besonders wichtig. In
den neuen Bundesländern werden wir deshalb die überproportionale Förderung von Bildung und Forschung
fortsetzen. Mit „Unternehmen Region“, der Gesamtstrategie des BMBF für Ostdeutschland, verfolgen wir in
mehr als 100 regionalen Initiativen eine erfolgreiche, an
den Regionen orientierte Innovationspolitik.

({7})

Die Steigerung der Lebensqualität der Menschen,
zum Beispiel die Verbesserung ihrer Gesundheit, ist ein
weiteres wichtiges Ziel, das wir mit der Forschungspolitik meines Hauses verfolgen. Die Angst vor Alzheimer
oder Parkinson soll irgendwann der Vergangenheit angehören, weil Diagnosemöglichkeiten die Früherkennung
erheblich verbessern und weil wir hoffentlich irgendwann ausgereifte Medikamente zur Therapie haben. Wir
haben die Haushaltsmittel für Gesundheit und Medizin
von 295,4 Millionen Euro im Jahre 1998 auf 405 Millionen Euro im Jahre 2005 gesteigert. Das ist im Übrigen
eine Steigerung von 37,2 Prozent.

Gefördert wird auch das, was zum nachhaltigen und
schonenden Umgang mit den natürlichen Ressourcen
beiträgt, damit unsere Umwelt schützt und gleichzeitig
Arbeitsplätze schafft. Auch auf diesem Gebiet sind wir
inzwischen anerkannt und weltweit führend. Das spielt
für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes
ebenfalls eine ganz erhebliche Rolle.

Programme und Geld allein schaffen noch keine Innovation. Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Wir
benötigen mehr denn je gut ausgebildete Menschen. Die
Bundesregierung hat auch dazu die notwendigen Reformen auf den Weg gebracht. Endlich hat die Anzahl der
jungen Menschen, die ein Studium aufgenommen haben,
wieder zugenommen.

({8})

1998 waren wir gegenüber allen anderen Ländern weit
abgeschlagen: Damals lag die Studienanfängerquote
bei 27,8 Prozent. Inzwischen sind es 37,5 Prozent. Ich
sage ausdrücklich: Das ist ein gutes Zwischenergebnis;
wir müssen das Ziel 40 Prozent im Auge behalten und
auch erreichen.

({9})

Die BAföG-Reform hat dabei eine ganz wichtige Rolle
gespielt. Deshalb werden wir den Weg, die Studienmöglichkeiten zu verbessern, konsequent weitergehen.


Mit der Einführung international anerkannter Abschlüsse und mit der erweiterten Autonomie der Hochschulen, etwa bei der Auswahl der Studierenden, haben
wir auch den Universitäten ein zusätzliches Mittel in die
Hand gegeben und wir haben auch dafür Sorge getragen,
dass die deutschen Universitäten an Attraktivität gewinnen, was man an der in den letzten Jahren deutlich gestiegenen Anzahl ausländischer Studierender sehen
kann.

Die Juniorprofessur bietet exzellenten jungen Köpfen die Chance, früh selbstständig zu forschen und zu
lehren. Die Habilitation und das Lehrstuhlprinzip mit der
starken Bindung der Doktoranden an einen Professor
sind international längst unüblich. Eine ausführliche
Darstellung im Zusammenhang mit der Stellung der
Wirtschaftswissenschaften konnte man vor zwei Tagen
im „Handelsblatt“ lesen. Es ist notwendig, dass auch dieser Weg, den wir hier so erfolgreich beschritten haben,
konsequent weitergegangen wird.

Ich bin davon überzeugt, dass die Hochschulen noch
deutlich mehr Eigenständigkeit und Selbstständigkeit erhalten müssen. Dazu reicht es leider nicht aus, die Zahl
der Vorschriften im Bundesrecht deutlich zu verringern
- das haben wir getan -; vor allem müssen die Länder
bereit sein, ihren Hochschulen die Eigenständigkeit und
Selbstständigkeit zu geben, die sie so dringend brauchen.

({10})

Mit dem Pakt für Forschung und Innovation garantieren wir den Forschungsorganisationen bis 2010 einen
jährlichen Mittelzuwachs von mindestens 3 Prozent. Sie
erhalten damit Planungssicherheit und ein Plus von rund
150 Millionen Euro pro Jahr. Davon trägt der Bund allein über 100 Millionen Euro.

Dieser Pakt wird durch die Exzellenzinitiative ergänzt, die außerordentlich wichtig ist, damit auch die
Universitäten in unserem Land die Chance erhalten, die
sie so dringend brauchen, damit sie sich weltweit ein Renommee erarbeiten können, damit sie sich zu forschungsstarken Spitzenuniversitäten entwickeln können
und so auch mit den Universitäten weltweit konkurrieren
können.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, ich finde es, gelinde gesagt, erstaunlich

({11})

- ich fand es erstaunlich; ich kann auch sagen: Ich habe
mich über die Gedankenakrobatik, die Sie dort vollführt
haben, etwas gewundert -, dass Sie in Ihrem Antrag fordern, die Zuweisungen an die Forschungsorganisationen
zwischen 2005 und 2010 verlässlich und angemessen zu
erhöhen, und zwar genau so, wie wir das im Pakt für
Forschung vereinbart haben. Beide Programme - das
wissen Sie - liegen unterschriftsreif auf dem Tisch.