Folz-Steinacker (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit großer Sorge beobachtet die FDP die Gefahren, welche die Auslandsverschuldung für die wirtschaftliche und soziale Situation in vielen Entwicklungsländern ebenso wie für die internationale Gemeinschaft mit sich bringt.
Wir wissen, meine Damen und Herren, daß die Gründe für die Verschuldung vielschichtig und von Land zu Land unterschiedlich sind. Wir müssen die strukturellen Ursachen der Verschuldungsprobleme bekämpfen. Wir müssen den Gefahren wirksam entgegentreten, welche die Verschuldung der Entwicklungsländer auch für die Industriestaaten mit sich bringt. Dazu sind Bemühungen um eine gemeinsame Lösung von Gläubiger- und Schuldnerländern erforderlich, und zwar auch dann, wenn dies für die Gläubiger sehr, sehr schmerzlich ist.
Die Entwicklungshilfe ist durchaus kein Schuh, den man ausziehen und auf den Tisch legen kann, wenn er drückt. Man muß ihn schon anbehalten.
({0}) - Nein, so weit wollte ich nicht gehen.
Gegenwärtig stellt sich die grundsätzliche Frage: Reicht das in den letzten Jahren entwickelte Instrumentarium zur Bewältigung der anstehenden Probleme überhaupt aus, oder sind neue Ansätze erforderlich, um den betroffenen Ländern die Rückkehr zur Kreditwürdigkeit, zu mehr Wachstum und besserer wirtschaftlicher Entwicklung zu ermöglichen?
Insbesondere sind die Probleme der ärmeren Entwicklungsländer mit schlechter Ressourcenbasis mit der bisherigen Umschuldungs- und Refinanzierungspraxis auf der Grundlage kommerzieller Zinssätze kaum zu lösen. Die Schwierigkeiten dieser Länder sind ganz besonders gravierend und bedürfen einer speziellen Behandlung.
Die FDP begrüßt daher die Bemühungen der Bundesregierung, dies stärker zu berücksichtigen und mit einer Weiterentwicklung der Schuldenstrategie durch größere Flexibilität zur Erreichung sachgerechter Lösungen auf der Basis von Vereinbarungen zwischen Schuldnern und Gläubigern beizutragen. Vor allem ist zu begrüßen, daß die Bundesregierung durch nicht rückzahlbare Finanzhilfen und den Erlaß der Schulden der ärmsten Entwicklungsländer aus finanzieller Zusammenarbeit einen substantiellen Beitrag zur Milderung der Finanzprobleme dieser Länder geleistet hat.
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Sie hat dabei weltweit auf die Rückzahlung von über vier Milliarden an Tilgungen und Zinsen verzichtet. Damit, meine Damen und Herren, steht sie an der Spitze der westlichen Geberstaaten.
Gemeinsam mit den anderen im Pariser Klub zusammengeschlossenen westlichen Gläubigern hat sie ferner mehrere Umschuldungsregelungen mit besonders armen Ländern getroffen, in denen ein deutlich verlängerter Rückzahlungszeitraum, und zwar bis zu ca. 20 Jahren, vereinbart wurde. Wir sehen darin richtige Schritte, um vor allem der besonderen Situation der ärmeren Entwicklungsländer Rechnung zu tragen. Neben der Verbesserung der weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den flankierenden Maßnahmen, mit denen wir den Entwicklungsländern bei der Lösung ihrer wirtschaftlichen Probleme zur Seite stehen, kommt es ganz entscheidend darauf an, daß die verschuldeten Entwicklungsländer ihre Wachstumschancen nutzen und zur Durchführung von Wirtschaftsreformen bereit sind.
Hierzu gehören, meine Damen und Herren, vor allem Inflationsbekämpfung, Haushaltskonsolidierung und tragfähige Finanzierung der Leistungsbilanz. Auf dieser Grundlage können wachstumsorientierte strukturelle Anpassungsmaßnahmen durchgeführt werden. Ich nenne hier insbesondere die Liberalisierung des Außenhandels, die Liberalisierung des Kapitalmarktes, den Abbau staatlicher Eingriffe in die Preisbildung, in die Funktionsweise der Märkte und

den Abbau ineffizienter wirtschaftlicher Aktivitäten des Staates.
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Mit diesen Maßnahmen werden gleichzeitig die Voraussetzungen für zusätzliche ausländische Direktinvestitionen und für die Rückkehr von Fluchtkapital geschaffen.
Die FDP ist der Auffassung, daß der dem Hohen Hause vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP der Situation der verschuldeten Entwicklungsländer Rechnung trägt und die notwendigen Schritte aufzeigt, die zur Überwindung der Verschuldungskrise führen.
Vielen Dank.
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