gerstenmaier (präsident), 1960-11-17:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses aus dem Herrn Kollegen Schlick zu seinem 65. Geburtstag am 15. November
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sowie dem Herrn Kollegien Dr. Dr. h. c. Friedensburg zu seinem heutigen 74. Geburtstag.
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Ich begrüße ein neues Mitglied des Bundestages, den Herrn Abgeordneten Lautenschlager, in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
({2})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind die Punkte 7, 17 und 29 von der Tagesordnung abgesetzt. Es tut mir leid; das war im Ältestenrat alles andere als vereinbart, aber offenbar haben sich die Herren Fraktionsgeschäftsführer, einem höheren Zwang folgend, zu diesen Vorschlägen an das Plenum entschließen müssen. Ich mache nur darauf aufmerksam, daß damit die Tagesordnung wesentlich in sich zusammenfällt. Ich bedaure das.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. November 1960 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({3})
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes
Gesetz zu dem Abkommen vom 4. September 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über den Luftverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Afghanistan über den Luftverkehr
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ladenschluß
Gesetz zum Übereinkommen Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Beschaftigung und Beruf.
In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat zum
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Notarrechts und zum
Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte
verlangt, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Seine Schreiben sind als Drucksachen 2223 und 2224 verteilt.
Wir beginnen mit dem ersten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde ({4}).
Darf ich fragen, wo der Vertreter des Auswärtigen Amts ist. - Herr Schönfeld, sorgen Sie bitte dafür, daß der Herr Minister oder der Herr Staatssekretär unverzüglich hier erscheint.
Ich rufe dann zunächst ,die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Ist der Herr Abgeordnete Baier ({5}) im Saal?
({6})
- Die Frage zurückstellen? - Das fängt gut an, sowohl von seiten der Abgeordneten wie der Regierung.
Ich rufe dann zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Ist der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen anwesend? - Damit ist die Situation gerettet.
({7})
- Die Frage ist zurückgestellt?!
({8})
- Meine Damen und Herren, ich bitte doch, die ganz gut angelaufene neue Fragestunde nicht auf diese Weise zu gefährden bzw. zu ruinieren.
({9})
Wir kommen dann zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ist der Herr Abgeordnete Dröscher im Saal? - Er ist nicht anwesend; die Frage wird nicht beantwortet.
Ich rufe dann die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Ist die Abgeordnete Frau Bennemann im Saal?
- Ja, sie ist anwesend. Der Herr Bundesminister?
- Der Herr Staatssekretär? - Sie sind nicht da.
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- Meine Damen und Herren, das geht haarscharf zu weit.
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Präsident D. Dr. Gerstenmaier - Ich sehe, daß der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts soeben gekommen ist.
Ich rufe damit die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf, zunächst die Frage I/1 - des Abgeordneten Kreitmeyer -:
Wie oft hat das Auswärtige Amt mit dem Ministerium für wirtschaftlichen Besitz des Bundes vor Unterzeichnung der Zusatzvereinbarungen zum neuen Truppenvertrag am 3. August 1959 und nach diesem Datum über die Frage verhandelt, ob es eine Möglichkeit gibt, den englischkanadischen Truppen anderwärts Land für ihre ständigen Übungen zur Verfügung zu stellen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts!