Beer (NA), 1989-06-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag dieser Woche hat die irakische Regierung durch eine Zeitung zum erstenmal bestätigen lassen, daß sie in ihrem Land ein Programm der Umsiedlung der kurdischen Bevölkerung aus ihrer im Norden gelegenen Heimat in südliche Landesteile betreibt. Schon vorher hatte die in Frankfurt ansässige Hilfsorganisation „Medico international" davon berichtet und Details bekanntgegeben. Es sind schätzungsweise 200 000 irakische Kurden betroffen, vielleicht eine Viertelmillion. Mit einer Mischung aus materiellem Anreiz und direktem Zwang wird die Umsiedlung aus strategischen Gründen durchgeführt. Nicht selten werden die Dörfer entweder zerstört oder - wie nach dem C-Waffen-Angriff - unbewohnbar gemacht und verseucht; eine Rückkehr ist unmöglich.
Die Kurden im Irak, im Iran und in der Türkei sind seit langem die machtpolitische Manövriermasse ihrer jeweiligen Regierungen: Jeweils hart unterdrückt, wurden sie lange als Druckmittel gegen die Nachbarregierungen mißbraucht. Auch im Golfkrieg wurden sie zu Bauern im machtpolitischen Schachspiel. In der Schlußphase und nach Ende des Krieges glaubte die irakische Regierung offensichtlich, das Problem des kurdischen Autonomiestrebens ein für allemal lösen und zugleich eine Strafexpedition gegen Zivilisten durchführen zu können: Wenn die Weltöffentlichkeit den Einsatz von Giftgas an der Front zum Iran schon schweigend toleriert hatte, warum dann nicht mit aller Macht gegen die kurdische Minderheit vorgehen?
Bei den Massenvertreibungen der letzten Zeit dürfen wir nicht vergessen, daß die irakischen Kurden nicht erst seit kurzem das Ziel brutalster und barbarischer Angriffe sind. Beispielsweise wurden im letzten Sommer Tausende von ihnen mit Giftgas umgebracht. Wer sich retten konnte, floh über die Grenze in die Türkei und in den Iran. In der Türkei leben heute etwa 36 000 irakisch-kurdische Flüchtlinge unter teilweise wirklich unerträglichen Bedingungen.
Ich hatte vor kurzem Gelegenheit, mit den Menschen dort zu sprechen. Sie werden wie Quasi-Gefangene gehalten, von Stacheldraht umgeben und von Soldaten der türkischen Armee bewacht. Im Zeltlager südlich von Mardin sind die Lebensbedingungen völlig katastrophal und menschenunwürdig. Jeden Moment kann es zum Ausbruch offener Seuchen kommen.
Es liegt außerdem seit letzter Woche die Information vor, daß bis zu 5 000 Menschen in Mardin durch mit

Thallium vergiftetes Brot erkrankt sind; mehrere hundert sind auch heute noch in sehr kritischem Zustand. Der verantwortliche Großbäcker hat jetzt gestanden. Eine medizinische Versorgung im dortigen Lager ist jedoch kaum gewährleistet.
Dieses Leiden, meine Damen und Herren, ist kein Zufall. Es enthält neben dem humanitären Aspekt auch einen politischen Skandal: die grenzübergreifende Kriegsführung und Repression gegen das Volk der Kurden auf beiden Seiten der türkisch-irakischen Grenze, um jede Form von Autonomie oder Selbstbestimmung der Kurden zu verhindern.
Vergessen wir nicht, daß diese Kurden heute in einem Lager gefangengehalten werden und um ihr Leben bangen, das in dem ehemaligen Kurdistan liegt, das heute von offizieller Seite nicht als existent oder ehemals existent anerkannt wird.
Es stellt sich die Frage nach Möglichkeiten der Bundesrepublik, hier eine politisch und humanitär konstruktive Rolle zu übernehmen. Ich möchte die besondere Verantwortung der Bundesrepublik nur am Rande erwähnen; denn wir werden morgen über die Strafverfolgung der beteiligten deutschen Firmen debattieren, die den C-Waffen-Angriff gegen diese Kurden ermöglicht haben.
Zuerst einmal ist die Bundesregierung aufgefordert, den Irak unmißverständlich zum Abbruch und der Rückgängigmachung der Zwangsvertreibung aufzufordern. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat die Bundesregierung vor kurzem allgemeine Besorgnis geäußert. Heute ist es nun tatsächlich allerhöchste Zeit, offensiv an die irakische Regierung heranzutreten und die Einhaltung elementarer Menschenrechte anzumahnen.
Zweitens sollte die Bundesregierung ernsthafte Bemühungen unternehmen, den in die Türkei geflohenen Kurden humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Den Menschen in den Lagern mangelt es an Nahrung, Trinkwasser und allem anderen, was man zum Leben braucht. Eine humanitäre Hilfe der Bundesrepublik sollte hier zwei Bedingungen erfüllen: Erstens soll sie sehr schnell erfolgen, sofort, und zweitens muß sie direkt an die Betroffenen - über deren Selbsthilfeorganisationen - gehen, denn ansonsten ist ein Versikkern nicht zu verhindern.
Drittens sollte die Bundesregierung bei der türkischen Regierung nachdrücklich dafür eintreten, den irakischen Kurden den Status von Flüchtlingen einzuräumen. Sie sind jetzt als vorübergehende „Gäste" dort, und kein Mensch kann gewährleisten, was mit ihnen passiert. Nur die Anerkennung als politische Flüchtlinge ermöglicht, daß die Lager unter Aufsicht des UNO-Hochkommissariats gestellt werden können.
Viertens. Es wäre auch gerade eine selbstverständliche humanitäre Pflicht eines so wohlhabenden Landes wie der Bundesrepublik, den Flüchtlingen in möglichst großem Ausmaß Asyl zu gewähren. Wir wissen, daß die irakisch-kurdischen Flüchtlinge in den Lagern dies nicht nur wollen, sondern auf Dauer kaum eine andere Überlebenschance haben.
Schließlich wäre die Bundesregierung gut beraten, eine politische Initiative vorzubereiten, die auf eine politische Lösung der Diskriminierung und Unterdrückung der Kurden insgesamt zielt. Solange den Kurden im Irak, im Iran und in der Türkei die elementarsten Bürger- und Menschenrechte vorenthalten und eine selbstbestimmte Lebensweise nicht zugestanden wird, so lange wird es immer wieder zu Massakern und anderen Verbrechen an ihnen kommen, zu Verbrechen, wie es die Zwangsumsiedlung irakischer Kurden im nördlichen Irak in den Süden auch heute darstellt.
Vielen Dank.
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