Gattermann (NA), 1986-11-27:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Echternach, wenn der Herr Apel und wenn der Herr Vogel wider die ökonomischen Daten reden dürfen, dann darf das auch mein Freund Alfred Meininghaus.
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- Nein, das schadet ihm garantiert nicht.
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Was soll denn so was? Alfred Meininghaus hat hier seine Abschiedsrede gehalten. Und niemand hat ihm in aller Form gedankt,
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was heute schon ein paarmal passiert ist. Ich jedenfalls als Person möchte mich für die hervorragende Zusammenarbeit auf örtlicher Ebene, im Ausschuß und überhaupt, in der Koalition und in der Opposition, ausdrücklich bedanken.
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Meine Damen und Herren, ich habe von den ökonomischen Daten gesprochen. Da ist es nun in der
Tat so, daß bei diesem Aufschwung die Bauwirtschaft das Schlußlicht gewesen ist.
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Es hatte eine ganze Weile so ausgesehen, als würde es Schwierigkeiten machen, die Bauwirtschaft sozusagen als letzten Waggon an den Konjunkturzug anzukoppeln. Aber, meine Damen und Herren, der erfolgreichen Arbeit dieser Bundesregierung ist auch dies gelungen. Die Daten aus diesem Jahr im Wirtschaftsbau, im Kommunalbau sind hervorragend. Im Wohnungsbau, bitte, ist eine sehr, sehr zurückhaltende Beurteilung angezeigt, aber auch hier hat man die Null-Marke im letzten Quartal überschritten.
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Auch das finde ich gut.
Lassen Sie mich noch anmerken, daß mich insbesondere der Auslandsbau besorgt macht. Aber darauf haben wir keinerlei nationalen Einfluß. Da ist man sozusagen mit zwei Seelen in der Brust ausgestattet; denn was uns über die Ölpreisreduzierung enorm genutzt hat, schadet natürlich der Auftragsvergabe durch OPEC-Länder an unsere Bauwirtschaft im Auslandsbau.
Meine Damen und Herren, von daher sieht es also, nach nicht so gutem Anfang, am Ende dieser Legislaturperiode auch für die Bauwirtschaft sehr gut aus. Dafür war diese Politik natürlich maßgeblich verantwortlich. Z. B. niedrige Zinsen, Konsolidierung öffentlicher Haushalte, das sind die Voraussetzungen für Auftragsvergabe im Wirtschaftsbau, im kommunalen Bau insbesondere.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist der Bundesregierung angekreidet worden, daß diese günstigen Daten, die nun auch in der Bauwirtschaft erkennbar sind, regional so verzerrt seien. Es ist angesprochen worden, man habe nichts mit dem Instrument der Raumplanung getan, um das Gefälle zwischen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg zu verringern. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie alle miteinander wissen, daß, wenn die Raumplanung
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und die Raumordnung - jetzt bin ich nämlich bei der Zuständigkeit - ({8})
- Sorry. Wenn die Raumordnung konkret wird - und das wird der Bundesregierung ja vorgeworfen -, dann sind wir bei der Landesplanung. Dann sind wir bei der Zuständigkeit anderer Adressaten.
Außerdem: Wo denn in unserer Finanzverfassung hätten wir die Befugnis als Bund, selektiv Mittel zu streuen für die Gemeinde X oder für die Gemeinde Y oder die Region X oder Z? Welche Schwierigkeiten bereitet es, einer bestimmten Region einmal z. B. über bestimmte Stahlstandortprogramme oder ähnliches zu helfen! Der Vorwurf also an die Bundesregierung, daß die Konjunkturdaten nicht allüberall in der Republik gleich günstig sind, ist völlig fehlplaziert. Dieser Vorwurf muß an andere Adressaten gerichtet werden, z. B. auch in meinem eigenen Heimatland, das uns j a demnächst
({9}) einen Kanzlerkandidaten vorführt.
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- Nein, das wollte ich nicht sagen. Einen Kandidaten vorführen, habe ich gesagt. Ich finde, das ist eine subtile Ausdrucksweise.
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Lassen Sie mich aus dem Haushalt zwei Zahlen herausgreifen, weil ich glaube, daß sie von weiterreichender Bedeutung sind. Das eine sind die im Jahre 1987 noch veranschlagten Mittel für die Städtebauförderung mit 1 Milliarde DM. Danach findet sich dann in der mittelfristigen Finanzplanung gemäß der Entmischungsvereinbarung nichts mehr. Ich will für meine Fraktion sagen, daß uns der Finanzpoker in den Gesprächen zwischen Bund und Ländern etwas beunruhigt. Das ist im Interesse der Bauwirtschaft nicht gut.
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Wir möchten nicht, daß die Bauwirtschaft am Ende dieser wirklich greifenden Maßnahme - Kollege Echternach hat auf die vielfache Überzeichnung hingewiesen - in ein Loch fällt.
Ich möchte dabei insbesondere an die Länder appellieren, Finanzausgleichsverhandlungen nun wirklich nicht auf der Basis einer Sondermaßnahme von zwei Jahren zu führen. Vielmehr sollte man wohl mindestens von dem gewogenen Mittel des üblichen Finanzeinsatzes des Bundes in diesem Bereich ausgehen. Ich bitte nur, daß diese Verhandlungen zügig geführt werden und daß man zügig zu einem Ergebnis kommt; denn es verunsichert natürlich auch die Bauwirtschaft, wenn in diesem Punkte keine Klarheit herrscht.
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Das zweite, was ich herausgreifen will, ist das Wohngeld. Wir Freie Demokraten haben auch für den Wohnungsmarkt immer auf die Kräfte des Marktes - mit entsprechenden sozialen Hilfen des Staates - gesetzt. Aber primär sind es die Marktkräfte, die auch für die Wohnungsversorgung zuständig sind. Das, was der Staat in diesem Bereich zu tun hat, hat flankierend und sozial zielgenau zu geschehen. Die Strukturverbesserung des Wohngeldgesetzes hat sich bezahlt gemacht; nicht nur dadurch, daß es mehr Geld kostet,
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sondern weil die Mittel auch sehr viel zielgenauer ankommen, nämlich bei den Arbeitslosen, bei den älteren Rentnern mit geringen Renten, bei den Kinderreichen. Genau dort kommen sie an, und genau dort muß sich auch die soziale Verantwortung des Staates im Bereich des Wohnens artikulieren, dort muß sie zum Ausdruck kommen.

Es ist gesagt worden, die sonstigen Rahmenbedingungen, nämlich das Mietrecht, seien von uns unglücklich und zu Lasten der Mieter verändert worden. Nun, die Realitäten in der Bundesrepublik Deutschland zeigen - man möge sich in seinen Wagen setzen, durch die Orte, durch die Landschaft fahren und mit den Mietervereinen, mit den Hausund Grundeigentümervereinen und mit den Maklern reden, dann weiß man es -: Der Mietanstieg in dieser Republik tendiert gegen Null. In weiten Landstrichen ist es tatsächlich ein Mietermarkt statt eines Vermietermarktes geworden. Deshalb meine ich, daß diese Bundesregierung und dieser Bundesbauminister ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode erfolgreich absolviert hat.
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Deswegen werden wir natürlich diesem Haushalt auch zustimmen.
Vor uns liegen Aufgaben, die nur die christlichliberale Koalition ausführen kann, nach dem Wahltag. Das gilt z. B. für die Frage: Wie halten wir es in der Zukunft mit der Wohnungsgemeinnützigkeit? Einen bestimmten Konzern werde ich jetzt nicht namentlich 'ansprechen, weil dieser nämlich nicht der Grund für das ist, was wir im Bereich der Wohnungsgemeinnützigkeit alle miteinander tun müssen.
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Das Gutachten des Bundesministers der Finanzen, das Sie, Herr Kollege Werner, angesprochen haben, sollte bitte sorgfältig studiert werden. Dieses Gutachten fordert auch keinen Kahlschlag bei der Wohnungsgemeinnützigkeit.
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Herr Kollege Werner, Sie haben eben davon gesprochen, daß diese Bundesregierung heftig reagiere, wenn der genossenschaftliche Gedanke wiederbelebt werden solle. Dieses Gutachten - ich mache es mir in diesem Punkt zu eigen; zu dem anderen Punkt will ich mich nicht festlegen, weil ich weiß, wie schwer die Gespräche darüber sein werden - bringt eine ausdrückliche Unterstützung des Genossenschaftsgedankens. Denn die Genossenschaftsidee ist liberalen Ursprungs, meine Damen und Herren.
({18}) Ich danke Ihnen.
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