Ulrich Schneider (NA), 2013-06-07:
Was hat sich seit dem letzten Jahr, als wir die Debatte zu Freiwilligendiensten schon einmal geführt haben, geändert? Nichts! Der Erfolg des Bundesfreiwilligendienstes ist nur scheinbar und liegt vor allem in der
Quantität, weniger in der Qualität. Wir haben den Antrag gemeinsam mit der SPD im Juni 2012 eingebracht, weil die schwarz-gelbe Bundesregierung den
Aufbau des Bundesfreiwilligendienstes auf Kosten der
Qualität vorantreibt. An dem dringenden Bedarf,
nachzubessern, hat sich nichts geändert: Die Bundesregierung spart auf Kosten der Freiwilligen und der
Einsatzstellen. Die Freiwilligen haben ein Recht auf
gute Betreuung und Begleitung. Das kostet Geld. Stattdessen wurden die Verwaltungsnachweise noch aufwendiger. Und ausgerechnet für die Betreuung der älteren Freiwilligen wurde im Januar 2013 die
Bildungspauschale um 25 Prozent monatlich gekürzt.
Dabei braucht gerade diese Gruppe individuelle Konzepte, die erst entwickelt werden und zusätzliches Geld
kosten.

Es gibt eine lange Liste an Aufgaben, die bisher
nicht angegangen wurden. Um nur vier Punkte zu nennen:

Erstens: Bildungsgutscheine. In der Sitzung des Unterausschusses am 29. Februar vergangenen Jahres
hatte der Leiter des Arbeitsstabes Freiwilligendienste
im Bundesfamilienministerium, Herr Kreuter, noch zugesichert, dass das System der Bildungsgutscheine
kurzfristig geändert würde. Bis heute hat sich hier
nichts, aber auch gar nichts getan.

Zweitens: Mitbestimmung Freiwilliger. In § 10,
„Beteiligung der Freiwilligen“, des Bundesfreiwilligendienstgesetzes steht ausdrücklich, dass es Sprecherinnen und Sprecher für die Vertretung der Freiwilligen gegenüber Einsatzstellen, Zentralstellen und der
zuständigen Bundesbehörde geben muss. Jetzt, zwei
Jahre nach Einführung des Bundesfreiwilligendienstes, gibt es den ersten Entwurf einer Wahlverordnung,
die allerdings wenig durchdacht ist: Unklar bleiben
die Rechte und Aufgaben der zukünftigen Sprecherinnen und Sprecher. Das Wahlverfahren findet ohne größere demokratische Meinungsbildung ausschließlich
elektronisch statt.

Drittens: Ältere Freiwillige: In der aktuellen Statistik
vom April 2013 zählt das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben in seiner Statistik
14 444 Bufdis im erwerbsfähigen Alter zwischen 27 und
65 Jahren. Den Rekord hält Sachsen mit fast 80 Prozent
Bufdis im erwerbsfähigen Alter. Eine aktuelle Studie des
Centrum für soziale Investitionen und Innovationen bescheinigt, dass viele der Bufdis den Dienst als eine Alternative zu Erwerbsarbeit oder 1-Euro-Jobs sehen.
Diese Entwicklung finde ich äußerst besorgniserregend.
Die Freiwilligendienste sind Lern- und Orientierungsdienste. Dieses Profil müssen wir dringend stärken. Angesichts der Zahlen ist es umso schlimmer, dass die
schwarz-gelbe Bundesregierung so tut, als wäre alles in
bester Ordnung und der Dienst ein riesiger Erfolg.

Viertens: Die anfallende Umsatzsteuer in den Freiwilligendiensten. Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamts wäre es endlich an der Zeit gewesen, die Umsatzsteuerproblematik zu beheben. Auch hier hat die
Bundesregierung die Lösung umschifft.

Ich möchte noch einmal betonen, dass wir der Bundesregierung in unserem Antrag zahlreiche Vorschläge
gemacht haben. Diese Vorschläge hätten kurzfristig
umgesetzt werden können. Ich fordere von der Bundesregierung, hier endlich nachzubessern: für eine bessere Anerkennung Freiwilligendienstleistender, für
eine Interessenvertretung Freiwilligendienstleistender,
für eine Ombudsstelle für Freiwilligendienstleistende,
damit die Freiwilligen mit ihren Sorgen und Nöten
neutrale Anlaufstellen haben, für mehr Qualität in Betreuung und Begleitung, für eine Prüfung der Arbeitsmarktneutralität, für ein transparentes System, in dem
beispielsweise die Rolle der vielen Regionalbetreuerinnen und -betreuer endlich klar würde.

Im Ergebnis hat sich die Situation - besonders im
Bundesfreiwilligendienst - verfestigt und verschlechtert.

Mein Fazit deshalb: Wir müssen überlegen, ob wir
den Bundesfreiwilligendienst mittelfristig brauchen
oder ob wir ihn nicht in die Jugendfreiwilligendienste
überführen und dabei zum Trägerprinzip zurückkehren.