Lamers (NA), 1991-02-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile ganz die Auffassung des Kollegen Vogel, daß dies nicht die Stunde für parteipolitische Polemik ist. Ich entnehme Ihrer Rede auch Ansätze für den Beginn einer andersgearteten Diskussion, als wir sie bislang untereinander und insgesamt in diesem Lande geführt haben. Aber, Herr Kollege Vogel, eins, meine ich, sollte ich Ihnen entgegnen: Niemand, der auch nur die Spur einer VerLamers
antwortung in diesem Lande trägt, hat in den vergangenen Wochen forsche oder gar schneidige Erklärungen abgegeben.
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Die Frage, um die es vielmehr geht und über die wir noch eine lange, ernsthafte Debatte werden führen müssen - hoffentlich, ich wiederhole es, anders als bislang -, ist doch, ob wir, d. h. ob die Bundesrepublik Deutschland, ein Land von ihrer Größe, ihrer Bedeutung, ihrer Lage, in einer solch zentralen Frage wie der von Krieg und Frieden - welche Frage könnte überhaupt zentraler sein - eine grundsätzlich andere Position beziehen können als alle unsere Alliierten und Partner. Ich sage mit Nachdruck: Das können wir nicht!
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Versuchten wir es dennoch, meine Freunde, versuchten wir uns gar durch eine verfassungsrechtliche Institutionalisierung für Zeit und Ewigkeit festzulegen, so wäre dies nichts anderes als ein erneuter Versuch, wieder einen deutschen Sonderweg zu beschreiten. Die Folgen wären ebenso verheerend, wie sie es in der Vergangenheit gewesen sind.
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Ich möchte wirklich die Gelegenheit nutzen, um zu sagen: Die richtige Lehre aus der Geschichte - darum geht es in unserer Diskussion in Wahrheit immer wieder - , und zwar sowohl aus der Geschichte zwischen 1933 und 1945 als auch aus der Geschichte danach und aus der Geschichte der vergangenen vier Wochen, die zwar eine kurze, aber, so glaube ich, eine sehr einschneidende Epoche in unserer Geschichte gewesen sind, muß lauten: Die Berufung auf die Schuld in der Vergangenheit dispensiert nicht von der Verantwortung für den Ernstfall in der Gegenwart.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, schuldloses Handeln ist nur in der Utopie der erlösten Menschheit möglich, nicht in dieser Gegenwart. All unser Handeln ist immer nur ein Abwägen zwischen der größeren und der kleineren Schuld, die wir auf uns laden.
Nun aber zu der aktuellen Situation, zu den Ereignissen der letzten Wochen:
Erstens. Für die CDU/CSU-Fraktion begrüße und unterstütze ich nachdrücklich die Erklärung, die der Bundesaußenminister soeben zu den Ereignissen der letzten Stunden abgegeben hat.
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Zweitens. Die Zurückhaltung, die er an den Tag gelegt hat, ist angemessen,
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sowohl wegen der Nachrichten- und Informationslage wie auch im Blick auf die unbedingte Notwendigkeit, unsere Stellungnahme mit unseren Alliierten und Partnern und vorab mit den Vereinigten Staaten abzustimmen.
Drittens. Ein Gutes, meine ich, haben die Nachrichten aus der Nacht erkennen lassen: Die Sowjetunion versucht kein doppeltes Spiel zu betreiben. Sie hat sich ernsthaft um den Frieden bemüht. Das für die künftige Weltordnung so Wichtige, nämlich das gute Verhältnis zwischen ihr und den Vereinigten Staaten, das ja noch frisch und verletzbar ist, hat sie dabei nicht aufs Spiel gesetzt. Auch insofern gebührt Präsident Gorbatschow Dank,
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auch wenn dieses Ergebnis noch nicht so ist, daß es vorbehaltlos angenommen werden kann.
Viertens. Ich teile die amerikanischen Bedenken, die auch der Bundesaußenminister hier hat durchblikken lassen, begrüße aber gleichzeitig die Bereitschaft der Vereinigten Staaten, die Vorschläge von Präsident Gorbatschow, also den sowjetischen Plan, eingehend zu prüfen. Dazu sollten wir die Vereinigten Staaten mit Nachdruck ermuntern.
Fünftens. Frieden, schneller Frieden muß mit der größten Ernsthaftigkeit gesucht werden. Aber sein Preis darf nicht die Gefahr eines baldigen neuen Krieges sein. Das, glaube ich, muß unsere grundlegende Bedingung sein.
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Wenn ich die Vereinigten Staaten richtig verstehe, ist genau das ihre Position. Es ist offensichtlich auch die Position der französischen und der britischen Regierung.
Sechstens - auch das hat der Bundesaußenminister gesagt, und ich unterstreiche es nachdrücklich - Die Einsicht Saddam Husseins scheint mir jedenfalls bislang eine vorwiegend taktische, eine herbeigebombte Einsicht zu sein. Aber wie wir es schon oft in der Geschichte erlebt haben, ist der Übergang zwischen Taktik und Strategie fließend. Es wird darauf ankommen, durch eine Kombination von militärischen und politischen Maßnahmen in den nächsten Wochen, nein, in den nächsten Stunden diesen Übergang zu schaffen.
Siebtens. Die Hoffnung auf einen baldigen Frieden ist gewachsen. Wir, die Deutschen, werden alles in unseren Kräften Stehende dafür tun - es wäre gut, wenn wir das in einem breiten Konsens tun könnten - , daß diese Hoffnung bald wirklich begründet und berechtigt ist. Wir können das mit um so größerer Aussicht auf Erfolg tun, als wir fortfahren, unsere Position mit unseren Alliierten in Europa und in den Vereinigten Staaten auf das engste abzustimmen. Dazu möchte ich die Bundesregierung - den Bundeskanzler, den Bundesaußenminister - ermuntern.
Danke schön.
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