Matthias W Birkwald (NA), 2012-10-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Mit dem Entwurf des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes soll die Riester-Rente transparenter und
vergleichbarer werden. Das hört sich für all jene, die sich
schon mit dem Dickicht der privaten Altersvorsorge beschäftigen mussten, gut an. Wer im Dunkeln steht, kann
eine Taschenlampe gut gebrauchen.

Auch wir Linken wollen, dass jene Menschen, die bereits Riester-Verträge abgeschlossen haben, nicht allein24140 


gelassen werden. Doch die Linke will keineswegs zusehen, wie immer mehr Menschen in das Gestrüpp der
privaten Altersvorsorge geschickt werden; denn eine Taschenlampe ändert am Dickicht nichts. Die Linke will
das Dickicht roden, statt es nur ein wenig auszuleuchten.

({0})

Das ist dringend nötig, das wäre verantwortungsvoll,
und das wäre auch machbar.

Doch Union und FDP wollen die kapitalgedeckte Altersvorsorge stärken - so steht es im Gesetzentwurf und dazu die Riester-Rente ein wenig aufhübschen. Die
Bundesregierung will uns glaubhaft machen, dass mit
ein wenig Nachhilfe die Riester-Rente sich so entwickeln könnte wie das hässliche Entlein, das nach und
nach zu einem prächtigen Schwan heranwächst. Das
wäre eine gewaltige Entwicklung; doch daran zu glauben, würde in einer ebenso gewaltigen Enttäuschung enden. Deswegen sollten wir darauf verzichten.

({1})

Meine Damen und Herren, in der Alterssicherung
brauchen wir keine Märchen, sondern Wahrhaftigkeit.
Wir brauchen keine diffuse Hoffnung, sondern Sicherheit. Wie schon Helmut Kohl sagte: „Entscheidend ist,
was hinten rauskommt.“

Wir brauchen keine milliardenschwere Riester-Förderung, sondern jeden Cent, damit die gesetzliche Rente
wieder den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut
schützen kann. Das muss heute das Thema sein.

({2})

Darüber müssen wir reden. Dazu müssen wir die richtigen Entscheidungen treffen.

Union und FDP wollen mit dem Gesetzentwurf die
Riester-Vorsorge von einer ganz schlechten Leistung zu
einer nur noch ein bisschen schlechten Leistung ummodeln. Das reicht nicht.

({3})

Die unter SPD und Grünen beschlossene Rasur der
gesetzlichen Rente war - das wissen wir heute alle - eine
vollkommen falsche Entscheidung. Die Altersarmut
steigt. Gestern stand es wieder in den Zeitungen. Mit der
Riester-Rente sollte die politisch gerissene Rentenlücke
geschlossen werden. Das - das ist heute klar - wird
vorne und hinten nicht hinhauen. Das weiß auch die
Bundesregierung. In ihrem eigenen Rentenversicherungsbericht aus dem Jahr 2011 weist sie eindeutig nach:
Früher, als es noch keine Riester-Einkünfte gab, hat die
gesetzliche Rente allein mehr eingebracht als morgen die
gesetzliche Rente und die Riester-Vorsorge zusammengenommen. - Eine gesetzliche Rente, Frau Hinz, die
noch im Jahr 2009 1 000 Euro wert gewesen wäre, wird
selbst mit Riester im Jahr 2025 nur noch 987 Euro wert
sein, und das trotz all der Milliarden, die der Staat dazugibt. Aber es kommt noch schlimmer. Diese Rechnung
stimmt nämlich nur, wenn man durch eine rosarote Brille
auf die Kapitalmärkte blickt, so wie der Kollege
Schäffler eben; denn die Regierung rechnet im Rentenversicherungsbericht mit 4 Prozent Verzinsung. Das ist
vollkommen unrealistisch.

({4})

Die ganze Riesterei ist sozialpolitisch - und das heißt:
vor allem für die Versicherten - ein Riesenflop. Deshalb
muss Schluss damit sein.

({5})

Die Erfahrungen der vergangenen zehn Jahre zeigen
sehr deutlich, dass die Altersvorsorge nicht dem Treiben
der Finanzmärkte und der Versicherungswirtschaft ausgesetzt werden darf. Das Riester-Problem kann mit den
Instrumenten des Verbraucherschutzes nicht gelöst werden. Mehr Transparenz bei Riester wird nicht zu mehr
Vernunft auf den Finanzmärkten führen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

Herr Schäffler, noch einmal an Ihre Adresse: Wer bisher kein Geld für eine Riester-Vorsorge hatte, wird nicht
plötzlich welches haben, nur weil die Riester-Angebote
leichter zu verstehen sind. Mehr Transparenz führt auch
nicht dazu, dass die Menschen das notwendige biblische
Alter erreichen, um eine vernünftige Rendite aus der
Riester-Vorsorge zu erhalten. Ich erinnere noch einmal
daran: Eine Frau, die vor zehn Jahren im Alter von
35 Jahren eine Riester-Rente abgeschlossen hat, muss
knapp 80 Jahre alt werden, um ihre eingezahlten Beiträge wieder herauszubekommen. Will sie eine kleine
Rendite von 2,5 Prozent erhalten, muss sie 90 Jahre, bei
5 Prozent Rendite muss sie 20 Jahre älter werden als
Herr Heesters, also 128 Jahre leben. Das heißt doch:
Nicht allein die Umsetzung der Riester-Rente ist falsch,
sondern das ganze Konzept ist falsch.

({6})

Letztendlich erweist sich die Teilprivatisierung der Altersvorsorge als ein gigantisches Förderungsprogramm
für die Versicherungswirtschaft. Deswegen verstehe ich
auch, warum die FDP sich so sehr dafür einsetzt. Seit
2002 brachte das Riester-Geschäft den Versicherern mehr
als 36 Milliarden Euro ein. Angesichts der Finanzmarktkrise ist eine weitere staatliche Subvention von privater
Vorsorge bei gleichzeitigem Abbau der gesetzlichen
Rente unverantwortlich.

({7})

Allein an die sechs größten Anbieter von Riester-Verträgen sind mehr als 4 Milliarden Euro an Zulagen und
rund 14 Milliarden Euro an Beiträgen geflossen. Trotz
dieser immensen Summen weiß die Bundesregierung
nicht, wie hoch die Rentenansprüche der Versicherten
sind. Sie weiß auch nicht, wie viel Kapital zur Deckung
der Rentenansprüche zur Verfügung steht. Das haben wir
abgefragt. Die Riester-Rente gaukelt Sicherheit vor, wo
keine ist. Sie ist also nicht nur sozialpolitisch unsinnig,
sie ist sogar gefährlich.

({8})

Union, FDP, aber auch SPD und Grüne nehmen das einfach so hin. Die Linke macht da nicht mit. Deswegen
wollen wir das grundsätzlich ändern.




({9})

Die Linke fordert: Vorrang für die gesetzliche Rente!
Die für die Riester-Rente ausgegebenen Steuersubventionen in Milliardenhöhe müssen endlich in die gesetzliche Rente umgeleitet werden. Das Drei-Säulen-Prinzip
von gesetzlicher, betrieblicher und privater Altersvorsorge ist gescheitert. Das müssen Sie doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Wenn die Rente basierend auf
diesen drei Säulen hinterher niedriger ist als die frühere
gesetzliche Rente, dann kann man sagen: Sechs, setzen!

({10})

Das sagt übrigens nicht nur die Linke. Was ich sage,
hat jüngst - natürlich viel freundlicher und wissenschaftlicher formuliert - das Institut für Makroökonomie und
Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung mit der
Studie „Auf dem Weg in die Altersarmut. Bilanz der
Einführung der kapitalgedeckten Riester-Rente“ nochmals eindrucksvoll dargelegt.

Deswegen sage ich: Wir müssen jetzt die gesetzliche
Rentenversicherung so wiederherstellen, dass sie den
Lebensstandard sichert und vor Altersarmut schützt.
Ohne ein ausreichendes Rentenniveau von 53 Prozent
vor Steuern werden nämlich auch Menschen mit guten
Löhnen keine guten Renten erhalten. Denn nur die gesetzliche Rente bietet wirkliche Sicherheit und echte Solidarität.

Herzlichen Dank.

({11})