Schwörer (NA), 1986-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das FarthmannPapier spekuliert auf die Vergeßlichkeit der Bürger.
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Farthmann will suggerieren, daß er mit seinen Ideen besser in der Lage wäre, die noch bestehenden Probleme zu lösen.
Da müssen wir zunächst einmal fragen: Woher kommen eigentlich die Probleme, die er lösen will?
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Die kommen doch von Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der SPD.
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Es war doch Ihre Polittik,
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es war doch Ihr Kanzler, der für diese Politik verantwortlich war.
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Im Winter 1982/83 waren es 2,3 Millionen Arbeitslose und 1,2 Millionen Kurzarbeiter mit gefährlich steigender Tendenz. Das wissen Sie. Oder die Schulden, Herr Kollege Apel: 310 Milliarden DM Schulden und 30 Milliarden DM jährliche Zinslast haben wir von Ihnen übernommen.
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Das kommt doch von Ihnen - wenn Sie die Schulden beklagen. Auch die Abgabenbelastung kommt doch nur aus Ihrer Zeit, vor allem auch durch diese von Ihnen verursachte Arbeitslosigkeit.
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Oder die verheerende Lage des Mittelstandes, die Sie, Herr Kollege Vogel, so mit Krokodilstränen beklagt haben, die Pleiten, das kommt doch nur daher, daß in Ihrer Zeit die Eigenkapitalquote derartig abgesunken ist.
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Und nun weigern Sie sich sogar die Erfolge dieser Regierung zur Kenntnis zu nehmen. Sie kamen zustande, weil wieder eine andere, eine marktwirtschaftliche Politik gemacht wurde, weil Wirtschaft und Verbraucher entlastet und ermutigt wurden, weil die Bürger angesichts dieser Politik wieder an die Zukunft glauben, Vertrauen gefaßt haben. Durch diese erfolgreiche Politik schaffen wir 700 000 neue Arbeitsplätze bis Ende dieses Jahres,
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drücken wir die Bundesschulden auf ein Drittel Ihrer Zeit herab.
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Und ich sage noch einmal: Hätten wir diese Zinsen nicht zu zahlen, brauchten wir überhaupt keine neuen Schulden zu machen, Herr Kollege Vogel.
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Wir haben die höchste Steigerungsrate bei den privaten Investitionen.
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Wir haben die niedrigsten Zinsen. Wir haben die
höchste Steuersenkung für Familien durchgeführt.
- Da können Sie noch so viel schreien. Das sind Wahrheiten. Das wollen Sie bloß nicht zur Kenntnis nehmen.
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Das zeigt, daß eine Politik der Marktwirtschaft Erfolg hat. Erstmalig gibt es auch wieder reale Zuwächse bei den Einkommen der Arbeitnehmer. Seit 1979 haben die Arbeitnehmer doch nur noch Minus gehabt.
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- Meine Damen und Herren, ich weiß, daß Ihnen das weh tut, aber es ist die Wahrheit.
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Noch sind nicht alle Frage gelöst. Aber was Sie in 13 Jahren kaputtgemacht haben, können wir nicht in drei Jahren in Ordnung bringen. Auch das weiß jeder.
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Aber wir sind auf dem richtigen Weg, meine Damen und Herren.
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Es könnte nichts Schlimmeres passieren, als daß die Ideen des Herrn Farthmann verwirklicht würden. Sie gehen ja weit über die sozialistischen Ideen der 70er Jahre in Ihrer Partei hinaus. Und Sie sagen ja gar nichts dazu. Es ist doch das Interessante, daß Sie den Namen Farthmann so verschweigen. Die Verwirklichung dieser Ideen würde noch viel schlimmere Wirkungen haben als die der Politik, deren Erbschaft wir 1982 übernehmen mußten.
Meine lieben Kollegen von der SPD, ich möchte auch die Marktwirtschaftler bei Ihnen ansprechen. Wenn man die unternehmerische Initiative ersetzen will durch den Staat, durch eine gigantische Bürokratie
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- das steht drin, Herr Kollege Jens -, wird man damit die Probleme der Zukunft ganz bestimmt

nicht lösen. Es ist geradezu eine Horrorversion, was uns Herr Farthmann hier vorführt.
Wir werden das mittelständische Element stärken, bei Unternehmern, bei Arbeitnehmern. Sie müssen von Steuern und Abgaben entlastet werden. Die Selbständigkeit muß jedem wieder ermöglicht werden. Die Unselbständigen müssen in ihren wichtigen Funktionen als Angestellte, Arbeiter oder Beamte steuermäßig, abgabenmäßig entlastet werden, entlastet, nicht belastet, Sie müssen ermutigt und belohnt werden für Leistung und die Übernahme von Verantwortung. Das ist es, was wir in der Zukunft erreichen müssen.
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Nur wenn sich für alle Mitarbeiter der Betriebe die Leistung wieder persönlich lohnt, werden wir die Probleme der Zukunft lösen, die heißen: neue Produkte, neue Verfahren, neue Märkte und damit neue Arbeitsplätze.
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Das geht sicher nicht mit dem Plan von Herrn Farthmann. Das ist ganz bestimmt richtig. Das geht nicht mit einem kräftig erhöhten Staatsanteil, wie er es will. Wir sind froh, daß wir dieses Papier bekommen haben, das Sie so schön verschweigen; denn angesichts dieses Papiers wird manchem, vor allem auch manchem Arbeitnehmer, die Entscheidung, wen er 1987 zu wählen hat, sehr viel leichter fallen.
Danke schön.
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