Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.
Dr. Kleindinst ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 9 a ist lediglich das Verbot eines Verkaufes des geschützten privaten Kunstgutes in das Ausland vorausgesetzt. Eine weitere Beschränkung des Eigentums liegt nicht vor. Wir haben derartige Beschränkungen auch auf anderen Gebieten und zu verschiedenen Zeiten gehabt.
Der Ausdruck „angemessener Preis" ist deshalb vermieden worden, weil er in den Enteignungsgesetzen eine Rolle spielt und weil vermieden werden sollte, auch nur den Verdacht hervorzurufen, daß hier irgendeine Enteignung beabsichtigt sei. Das war der Grund, warum wir diesen Begriff vermieden haben.
In dem Antrag des Herrn Dr. Bucher und seiner Freunde ist die ganze Angelegenheit zu sehr bürgerlich-rechtlich und nicht vom Standpunkt der Verwaltungspraxis aus gesehen. Wenn wir hier den Bund verpflichten einzustehen, dann wird folgendes erreicht. Dann wird sich niemand weiter um das Kunstgut kümmern, weil jeder sagen wird: Der Bund muß das Kunstgut übernehmen. Was dann der Bund, der selber keine Galerie und kein Museum hat, mit dem Kunstgut anfängt, ist eine Sache für sich.
Es ist die Aufgabe eines Kulturministers - ich vermeide absichtlich das Wort Kultusminister -, alle Wege zu beschreiten, die möglich sind, um das Kulturgut im Inland zu behalten. Der Erfolg solcher Bestrebungen ist auch bisher ohne Gesetz erreicht worden. Ich erinnere nur an das letzte Ereignis in dieser Beziehung, an den Verkauf des Echternacher Kodex, der in das Ausland geholt worden wäre. Da ist es im Zusammenwirken der Länder mit dem Bund und einer Stiftung gelungen, den Kodex zu erwerben und ihn dem Germa({1})
nischen Museum in Nürnberg zuzuweisen. Wenn Sie das so beschränken, wie es hier vorgesehen ist, dann schneiden Sie den zuständigen Ministern alle Bewegungsmöglichkeiten ab. Wie oft ist es vorgekommen, daß man derartige Kunstwerke nicht gegen einen sofort zu erlegenden Kaufpreis, sondern gegen eine Leibrente veräußert hat, die dem Eigentümer die Möglichkeit gegeben hat, sich ohne wesentliche Beeinträchtigung seiner Lebenshaltung - bis an sein Lebensende - von dem Kunstwerk zu trennen. Ich habe im Ausschuß solche Möglichkeiten und solche Beispiele vorgetragen.
Die beantragte Änderung würde ein Weiteres ermöglichen. Es könnte sich ein Eigentümer mit einem Kunsthändler im Ausland in Verbindung setzen, um auf diese Weise den Bund zu zwingen, das Kunstwerk zu dem angebotenen Preis für den Bund zu erwerben. Alle diese Gesichtspunkte haben wir im Ausschuß sehr eingehend überlegt. Auch ein Vorkaufsrecht würde hier gefährlich wirken; denn dann würde sich eine Festlegung auf
den von dem ausländischen Kunsthändler angebotenen Preis ergeben. Außerdem sind die Fristen viel zu eng gesteckt; die Verhandlungen mit den verschiedenen Interessenten, mit den Mäzenen und mit Stiftungen ziehen sich doch immer einige Monate hin, bis eine solche Entscheidung gefallen ist.
Ich bitte also dringend, uns zu vertrauen, daß wir, geleitet von den Erfahrungen der Kulturverwaltungen der Länder und der Gemeinden, den richtigen Weg gegangen sind, mit dem Ziel der Erhaltung der Kunstwerke, der Archivgüter und Bibliotheksgüter im Inland, aber auch im Interesse der Eigentümer, denen wir auf diese Weise die Sicherung verschafft haben, daß die zuständigen verantwortlichen Minister erstens verpflichtet sind, einzugreifen, und zweitens, alle Wege zu beschreiten, die in Ansehung dieses bestimmten Kunstwerkes und der bestimmten Zeit möglich sind, um es dem Inland zu erhalten.
Ich bitte aus diesen Gründen, den Antrag zu § 9 a abzulehnen. Er liegt weder im Interesse der Eigentümer noch im Interesse der Kulturverwaltungen.