Uwe Schulz (NA), 2020-12-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weihnachtsstimmung im Parlament. – So langsam kommt der Ausbau des 5-G-Netzes in Deutschland in Fahrt, und das ist auch gut so. Meine Fraktion sieht 5 G als wichtige Zukunftstechnologie für Stadt und Land. Wir haben als AfD hier an dieser Stelle immer auch Rechts- und Planungssicherheit eingefordert, wenn es darum geht, ob staatsnahe Unternehmen aus Fernost Netzkomponenten für 5 G liefern dürfen oder nicht. Die Bundesregierung hat die Chance, hierzu im aktuellen Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes Klarheit zu schaffen. Aber leider drückt sie sich wieder um eine Lösung. – Aber das nur am Rande; darüber reden wir dann im nächsten Jahr. Heute geht es auch um 5 G, aber in einem anderen Zusammenhang.

Liebe Kollegen, 5 G ist eine Revolution für den mobilen Datentransport, aber viele Mitbürger haben Bedenken. Die Angst vor Strahlung ist gerade beim Mobilfunk groß. Die Diskussion begann schon Mitte der 90er-Jahre bei den frühen Mobilfunkgenerationen. Unzählige Bürgerinitiativen wurden gegründet, um Antennenstandorte zu verhindern. Die Gerichte haben auch heute noch viel damit zu tun.

Bei 5 G nehmen die Streitigkeiten jedoch inhaltlich neue Dimensionen an. Mittlerweile fordern auch viele Experten, Ärzte und wissenschaftliche Organisationen Aufklärung über eventuelle Gefahren, und sie fragen, wie die Auswirkungen elektromagnetischer Strahlung zu bewerten sind. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlamentes – den gibt es auch dort – mahnt umfangreiche Untersuchungen zur realen oder vermuteten Gefährlichkeit von 5 G an.

Die Bandbreite der Vorbehalte ist bei 5 G besonders groß und nicht immer seriös. Die Bedenken reichen von fundierten wissenschaftlichen Argumenten bis hin zum Auflisten angeblicher Geschehnisse. Von Vögeln, die wegen 5-G-Strahlung vom Himmel fallen, ist die Rede und von absterbenden Bäumen. Es werden 5-G-Apokalypsen heraufbeschworen; 5 G wird als Strahlenwaffe bezeichnet und als Instrument für den Völkermord. Auf der anderen Seite befinden sich Interessengruppen, die jede negative Auswirkung von 5 G direkt ins Reich der Märchen verweisen.

Insgesamt sind die Fronten zwischen den Lagern verhärtet. Die Diskussion um 5 G stellt alle Vorbehalte in den Schatten, die wir bereits zu 3 G und 4 G hörten. Aber Tatsache ist: Es gibt keine anerkannten Belege dafür, dass 5 G das Wohlergehen von Mensch, Tier und Natur schädigt. Tatsache ist aber auch: Es gibt keine unabhängigen Studien, die die Gefahrlosigkeit von 5 G beweisen,

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und es gibt vor allem keine Studien, die auf eine Langzeitbetrachtung fokussiert sind.

Uns allen muss bewusst sein: Die 5-G-Technologie kann das digitale Nervenzentrum unserer Wirtschaft und Infrastruktur werden. Aber es ist logisch, dass sich das enorme Innovationspotenzial erst dann entfaltet, wenn 5 G von den Bürgern angenommen und akzeptiert wird. Und wie erzeugt man Akzeptanz? Indem man Klarheit schafft und den Menschen die Angst nimmt.

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Daher brauchen wir eine von wirtschaftlichen Interessen unabhängige Studie, die uns eine größtmögliche Transparenz über vielleicht doch vorhandene Tücken und Gesundheitsgefahren liefert.

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Die Ergebnisse und Ableitungen aus der Studie, meine Damen und Herren, müssen für ein breites Publikum verständlich sein. Denn sehr viele Bürger aus allen Gesellschaftsbereichen wollen wirklich verstehen, um was es hier geht. Nur so wird es gelingen, gerade den unseriösen selbsternannten „Experten“ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Und sollte sich am Ende des Tages herausstellen, dass wirkliche gesundheitliche Probleme mit der Anwendung von 5 G verbunden sein können, dann hat die Bundesregierung auch gleich eine Argumentationsgrundlage für die notwendigen Entscheidungen und Schritte.

Meine Damen und Herren, es ist an uns hier im Deutschen Bundestag, Klarheit für unsere Bürger zu schaffen. Wir müssen das gegenseitige Misstrauen auflösen, das zwischen 5-G-Befürwortern und 5-G-Gegnern besteht. Wenn wir die Digitalisierung wirklich weiterbringen wollen, brauchen wir sichere Datenautobahnen, die auch genutzt und akzeptiert werden. Und wir müssen gewährleisten, dass die 5-G-Infrastruktur zügig wachsen kann – überall in unserem Land, und zwar ohne Gutachtern, Anwälten und Gerichten ständig Futter zu geben.

Ich bitte Sie, unterstützen Sie unseren Antrag, und beweisen Sie damit, dass Sie die Nöte der Menschen wirklich ernst nehmen,

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und zeigen Sie gleichzeitig, dass der Deutsche Bundestag dem Ausbau der digitalen Infrastruktur nicht im Wege steht.

Ihnen ein schönes Weihnachtsfest! Vielen Dank.

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