jung (NA), 1973-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem der Kollege Berkhan soeben auf die Ausführungen von Herrn Zimmermann eingegangen ist, kann ich mich kurz fassen. Ich möchte nur noch einmal das unterstreichen, was er hier herausgestellt hat: daß nämlich der Verteidigungshaushalt - die mittelfristige Finanzplanung - durch Fehlplanungen vorbelastet ist, die nicht diese Regierung zu verantworten hat, sondern die doch in der Vergangenheit liegen. Es ist sicher so, Herr Kollege Zimmermann, daß die Schere in der Zukunft auseinanderklafft, weil durch immer teurere Waffensysteme die Frage des finanziellen Aufkommens natürlich nicht leichter wird.
Deshalb möchte ich noch einmal ganz eindeutig unterstreichen, daß sich alle Fraktionen dieses Hauses Gedanken über eine künftige Wehrstruktur machen müssen, die dann natürlich auch ihren Niederschlag in der finanziellen Ausgewogenheit des Verteidigungshaushalts finden kann. Hier möchte ich auf eine Frage des Herrn Kollegen Wörner zurückkommen und ihm antworten, daß wir Freien Demokraten schon sehr früh Vorstellungen zur künftigen Wehrstruktur entwickelt haben und dankbar wären, wenn diese Vorstellungen zusammen mit den Ihrigen und denen der Sozialdemokraten zu einer vernünftigen Regelung führen würden.
Herr Kollege Wörner und Herr Kollege Zimmermann haben hier einen Punkt aufgegriffen und, wie ich meine, vor der Öffentlichkeit nicht deutlich gemacht, daß sie die eigentlich Schuldigen dabei waren: das Zivildienstgesetz.
Meine Damen und Herren, die Behauptung darf nicht so stehen bleiben, daß die Regierungskoalition nicht genügend Zivildienstplätze zur Verfügung gestellt hätte. Sie wissen ganz genau, daß Sie es waren, die Ihre Eintagsmehrheit dazu benutzt haben, diesen Gesetzentwurf abzuschmettern. Nunmehr stellen Sie sich vor die Öffentlichkeit und erwecken den Eindruck, als hätten Sie nichts damit zu tun. Hier möchte ich daran erinnern, daß gestern abend der Kollege Höcherl in der Appel-Runde frank und frei erklärt hat, daß dies ein bedauerlicher Betriebsunfall der CDU/CSU gewesen sei.
Herr Kollege Wörner hat im allgemeinen nichts Neues gesagt; es ist das Abspielen der alten Platte gewesen. Aber ich möchte eine Verdächtigung ausräumen, die er gegenüber der Regierung gehegt hat, daß diese Armee nämlich eine Armee einer Partei werden könne. Ausgerechnet Sie, Herr Kollege Wörner, ausgerechnet Sie, meine Kollegen von der CDU/CSU, sagen so etwas in dieser Situation! Wir können nachweisen - ich habe es an dieser Stelle früher schon einmal getan -, daß dieser Vorwurf, wenn er überhaupt erhoben werden könnte, eher in eine andere Richtung gehen müßte.
Nun noch einige Worte zu dem, was Herr Kollege Wörner zu Fragen der Einstellung der Jugend zu dieser Verteidigung, zur Sicherheit der Bundesrepublik gesagt hat.
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- Ja, gut. Sie haben in jedem Fall die Jugend gemeint, egal, ob Sie nun im einzelnen an Jungdemokraten oder Jungsozialisten oder vielleicht auch an die Leute von der Jungen Union gedacht haben. Wir wissen alle, was Sie gemeint haben.
Ich möchte hier nur grundsätzlich sagen, daß die äußere und die innere Sicherheit der Bundesrepublik nicht losgelöst voneinander betrachtet werden dürfen oder gar gegenübergestellt werden sollten. In einem Bereich zumindest sind sie deckungsgleich, nämlich in der Frage, mit welcher inneren Einstellung, mit welcher persönlichen Bereitschaft die Bürger dieses Landes ihren Anteil für die Sicherheit

leisten. Hier sind natürlich die Wehrpflichtigen angesprochen, aber, wie ich meine, nicht sie allein.
Herr Kollege Wörner, der an diese Regierung unterschwellig gerichtete Vorwurf muß zurückgewiesen werden. Es war ja der Bundeskanzler, der bereits im November 1970 - kein anderer Bundeskanzler hat es zuvor getan, keiner, der von Ihrer Partei gestellt wurde - in einem Brief an den damaligen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz festgestellt hat, daß Fragen der Verteidigung im Rahmen der Friedenssicherung im Sozialkundeunterricht und in den Lehrbüchern in den einzelnen Ländern unterschiedlich und teilweise auch unzureichend behandelt werden. Schon am 26. März 1971 schilderte der Kanzler vor diesem Hohen Haus die Besorgnis der Bundesregierung über die innere Abwendung eines Teils der heranwachsenden Generation von den Pflichten, die ihr von Staat und Gesellschaft abverlangt werden. Durch diese Äußerungen des Regierungschefs der Bundesrepublik und einen damit zusammenhängenden Briefwechsel zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft wurde eine Diskussion ausgelöst, die noch anhält und die, weil sie Grundforderungen und Grundfragen unseres politischen und demokratischen Selbstverständnisses berührt, wichtig und nützlich ist und deren Verlauf und Ausgang uns einige Klärungen bringen müssen.
Die FDP hat dem Bundeskanzler dafür gedankt, daß und wie er diese Kardinalfrage unserer Demokratie und unserer Sicherheit in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt hat. Es war längst überfällig, daß die sicherheitspolitische Diskussion in unserem Lande von der fast hypnotischen Fixierung auf Kräfte, Vergleichszahlen und Bedrohungsstudien - Ausführungen in dieser Richtung haben wir andeutungsweise heute ja auch wieder gehört - weg und auf das innere Verhältnis dieser Gesellschaft zu ihren jungen Streitkräften hin gelenkt wurde. Von dieser Diskussion, die sicher auch manchen längst verdrängten Bewußtseinsrest wieder ans Tageslicht brachte, versprechen wir uns eine heilsame Wirkung, die letztlich dazu führt, historisch motivierte Verkrampfungen im Verhältnis der Gesellschaft zu den Streitkräften und der Streitkräfte in ihrer eigenen Tradition zu lösen.
Die Akzentverschiebung in der sicherheitspolitischen Diskussion in der Bundesrepublik ist nicht nur mit Willen und auf Initiative der sozialliberalen Regierung zustande gekommen; sie war überhaupt erst unter dieser Regierung möglich. Die heutige Opposition bietet in einer unreflektierten Fortschreibung dessen, was sie seit den Tagen von John Foster Dulles forderte, der heutigen Jugend den Ruf nach mehr Streitkräften, mehr Waffen, mehr Zucht und Ordnung und kürzeren Haaren und Bärten. Die Opposition kennt in ihrem Sendungsbewußtsein offenbar nur eine These - das ist auch vorhin in dem Beitrag von Herrn Zimmermann wieder deutlich geworden -: Je mehr Waffen und Soldaten, je moderner die Rüstung ist, die ich besitze, desto sicherer bin ich. - Aber dies ist, wenn überhaupt, höchstens die halbe Wahrheit. Gehen Sie doch einmal hinaus unter die Jugend, gehen Sie an die Schulen und Universitäten, und versuchen Sie in Erfahrung zu bringen, wieweit Sie dort mit dieser einseitigen Teilwahrheit kommen.