emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wrangel (NA), 1981-10-08:
Ich muß sagen: Die Kollegen Coppik, Hansen, Thüsing und wie sie alle heißen, kann ich im Augenblick in diesem Saal nicht entdecken, Herr Kollege Diederich.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu einer anderen Angelegenheit kommen. Ich möchte Sie, Herr Kollege Franke, sehr direkt ansprechen. Es handelt sich um das, was hier unter dem Thema „Häftlingsfreikauf" firmiert. Wir wissen alle, was wir meinen. Ich meine, Herr Bundesminister, wir sollten uns darauf verständigen, daß dies eine Erfindung von Rainer Barzel gewesen ist, um Menschenschicksale zu lindern. Sie tun dies auch.
Aber was mich immer wieder bewegt, ist die Frage: Menschenhandel, Menschen als Ware - oder in der abscheulichen NS-Sprache: Menschen als Material -, das ist doch das Niedrigste, was es im Zusammenleben von Staaten gibt. Wir sollten immer wieder sagen, Herr Kollege Franke: Dies ist ein Ausnahmezustand, das kann nicht die Regel sein. Das ist ein nationaler Notstand, aus dem heraus gehandelt werden muß. Ich sage „muß"; wir tragen das mit. Nur: Ich habe Sorge, daß das Anormale zur Normalität wird, und das müssen wir miteinander verhindern.
Meine Damen und Herren, ich habe den Versuch gemacht, die größeren Zusammenhänge der Deutschlandpolitik aufzuzeigen und ihre Abhängigkeit von vielen anderen Entwicklungen einmal deutlich zu machen.
({1})
Ich habe daran den Appell geknüpft, gefährlichen Tendenzen auch deshalb entgegenzutreten, um nicht deutschlandpolitisches Kapital zu verspielen.
Ich möchte daher alle für die Deutschlandpolitik engagierten Politiker dazu aufrufen, den Blick über die eigentliche Deutschlandpolitik hinaus zu richten.
Meine letzte Bitte aber gilt allen: Helfen Sie mit, daß unser Modell Bundesrepublik Deutschland nicht Schaden nimmt. Wenn wir uns darüber einig sind, dienen wir zugleich der deutschen Sache. - Ich danke Ihnen.
({2})
Leber (vizepräsident), 1981-10-08:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Diederich ({0}) das Wort.
Leber (vizepräsident), 1981-10-08:
Herr Kollege Diederich, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
Diederich (NA), 1981-10-08:
Ja.
Jäger (NA), 1981-10-08:
Herr Kollege Diederich, da Sie sich offenkundig auf einen Zwischenruf von mir vorhin bezogen haben:
({0})
Habe ich Sie recht verstanden, daß Sie das Bekanntmachen junger Menschen mit den Problemen Berlins und die Bezuschussung von Fahrten von Schulklassen und anderen Jugendgruppen nach Berlin mit dem Begriff „Honigtopf des Subventionismus" in Verbindung gebracht haben, als Dinge bezeichnet haben, auf die man, da sie überflüssig seien, verzichten könne? Oder sind Sie nicht auch der Meinung, daß das eine wichtige und notwendige Aufgabe für die Deutschlandpolitik bleibt?
LIntner (NA), 1981-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der Herr Kollege Hoppe hat eben wieder auf die Ausführungen des Ausschußvorsitzenden Ronneburger hingewiesen. Herr Kollege Hoppe, ich habe aufmerksam zugehört. Er hat zwar so getan, als ob er auf das Angebot des Kollegen Lorenz antworten würde, aber er hat im Grunde genommen fast sphinxhaft Grundsatzpositionen der Deutschlandpolitik in Frage gestellt. Mir stellte sich dabei z. B. die Frage, ob er eigentlich meint, wir sollten auch im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts nun endlich die Realitäten oder ähnliches anerkennen.
({0})
- Ich weiß nicht, Herr Kollege Ronneburger, ob Sie das gemeint haben. Nur, wenn Sie das gemeint haben sollten, dann haben wir hier in der Tat bereits einen Stopp dessen, was an Gemeinsamkeit möglich sein sollte.
Leber (vizepräsident), 1981-10-08:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Lintner (NA), 1981-10-08:
Ja, gern!
Ronneburger (NA), 1981-10-08:
Herr Kollege Lintner, ich weiß nicht, ob Ihnen aufgefallen ist, daß ich mich ausdrücklich auf das bezogen habe, was die Bundesregierung zu diesen Rahmenbedingungen der Deutschlandpolitik gesagt hat, daß ich heute noch nicht einmal das Wort „Staatsbürgerschaft" in den Mund genommen habe und daß wir uns im Ausschuß wohl über die Grundsätze einig waren, nach denen wir diesen Bereich der Politik behandeln.
Lintner (NA), 1981-10-08:
Bitte schön.
Büchler (NA), 1981-10-08:
Herr Kollege Lintner, Sie haben natürlich wieder nicht richtig zitiert, wie so oft bei diesem berühmten Zitat. Ich würde Sie bitten, das Ganze nachzulesen. Sind Sie dazu bereit, und sind Sie dazu bereit, sich hier nicht mißbrauchen zu lassen?
Lintner (NA), 1981-10-08:
Herr Kollege Büchler, ich habe das wörtliche Zitat hier, aus der „Nord-WestZeitung" vom 8. August dieses Jahres. Ich müßte mehr als 20 Minuten Redezeit haben, um das alles vorlesen zu können. Aber ich darf Ihnen den entscheidenden Satz, auf den es mir ankam, vorlesen. Er lautet: „Aber Sie sehen schon, daß die Mauer die DDR in einem ganz handfesten Sinn stabilisierte". Mehr habe ich hier in meiner Rede auch nicht behauptet.
({0})
- Hier ist die Rede davon, Herr Kollege Lambinus,
daß die Verhältnisse in der DDR stabilisiert seien,
und ich habe gesagt, der Herr Büchler habe behauptet, die Mauer sei ein Element der Stabilität im Bereich der DDR.
Ich muß das deshalb hier aufgreifen, weil derartige Äußerungen natürlich von uns nicht mitgetragen werden können.
Leber (vizepräsident), 1981-10-08:
Herr Kollege Lintner, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage?
Warnke (NA), 1981-10-08:
Herr Kollege Lintner, können Sie bestätigen, daß sich außer dem von Ihnen genannten Zitat noch ein weiteres in dem Artikel befindet, wo nicht sinngemäß, sondern wörtlich erklärt wird: „Im übrigen, so tragisch das auch ist: Erst durch die Mauer mit ihrem stabilisierenden Element für die DDR konnten wir die Verträge, Abmachungen und Verhandlungen abschließen, die wir im Interesse aller Deutschen abgeschlossen haben"?
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-11-12:
Weichen Sie ab von der Feststellung, die Sie getroffen haben?
Lintner (NA), 1981-10-08:
Herr Kollege Dr. Warnke, ich müßte es jetzt durchlesen. Aber ich nehme an, Sie haben das auch gelesen. Deshalb gehe ich davon aus, daß das so zutreffend ist.
({0})
- Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege Büchler, ich kann diese Kontroverse über das Rednerpult hier im Hinblick auf die mir zur Verfügung stehende Zeit leider nicht zulassen.
Leber (vizepräsident), 1981-10-08:
Sie wollen keine weitere Frage mehr zulassen, Herr Kollege Lintner?
Leber (vizepräsident), 1981-10-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Fromm.
Leber (vizepräsident), 1981-10-08:
Frau Kollegin Fromm, der Abgeordnete Jäger ({0}) würde gern eine Frage stellen. Würden Sie das erlauben?
Fromm (NA), 1981-10-08:
Herr Jäger, im Hinblick auf die Kollegialität - die Zeit ist schon sehr weit fortgeschritten - möchte ich es dabei bewenden lassen. Wir können uns im Ausschuß über meine Äußerungen nochmals unterhalten.
({0})
Junge Menschen, meine Damen und Herren, rufen nach einem Leben in friedlicher Zukunft. Die Friedensbekundungen in der Bundesrepublik und die Diskussion in den Kirchengemeinden der DDR um den Friedensdienst sind ein weiteres deutsches Bindeglied. Deshalb ist auch der deutsch-deutsche Meinungsaustausch über Rüstungskontrolle und Abrüstung fortzusetzen, gerade um der Entspannungspolitik willen.
An dieser Stelle möchte ich uns auch etwas zurufen, was der DDR-Dichter Becher 1952 schrieb, das heute aktueller denn je ist - ich zitiere -:
Brüder in Ost und West, widersteht den Gewalten! Haltet, um standzuhalten, Deutschland im Herzen fest!
Wir tun dies.
Die Bundesregierung hat ihrerseits auf die Regierungen der USA und der Sowjetunion hingewirkt, daß beide Staaten endlich die Gespräche über Rüstungskontrolle und Abrüstung aufnehmen. Dafür gilt mein und, wie ich finde, unser aller Dank Bundeskanzler Schmidt und Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher.
({1})
An dieser Stelle rufe ich der Regierung der DDR zu, sie möge für ein Deutschland von morgen Entsprechendes tun.
Der französische Schriftsteller Rovan, der sich im „Deutschlandarchiv" auch mit der deutschen Zukunft beschäftigt, bettet die Lösung der deutschen Frage in eine „Wiedervereinigung" der beiden Teile Europas. Auch für ihn ist diese Frage nur in der Annäherung beider Teile Europas friedlich lösbar.
Deshalb möchte ich mit einem Wort, das HansDietrich Genscher im September vor der UNO-Generalversammlung gebrauchte, schließen:
Der Wille der Völker ist nicht auf Erhaltung oder gar Vertiefung des Trennenden gerichtet, sondern auf seine Überwindung.
Dies, meine Damen und Herren, muß immer unser Ziel bleiben. Meine Damen und Herren von der Opposition, helfen auch Sie dabei mit!
({2})
Leber (vizepräsident), 1981-10-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Werner.
Leber (vizepräsident), 1981-10-08:
Herr Kollege, die Redezeit, die Ihre Fraktion für Sie angemeldet hat, ist leider abgelaufen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Ende kommen würden.
Werner (NA), 1981-10-08:
Ich danke für den Hinweis. - Meine Damen und Herren, wir, die CDU/CSU, bieten in diesen Fragen die Kooperation an. Dieses Angebot zur Zusammenarbeit, verehrter Herr Kollege Büchler, kann sinnvollerweise natürlich nur so verstanden werden, daß wir uns beiderseits bemühen müssen, nicht nur in diesem Hause, sondern auch draußen aufeinander zuzugehen - im Interesse des geteilten Deutschland.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-10-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Steiner.
Leber (vizepräsident), 1981-10-08:
Herr Kollege Steiner, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Redezeit, die Ihre Fraktion für Sie angemeldet hat, lange überschritten ist.
Hupka (NA), 1981-10-08:
Frau Staatsministerin, können Sie einen Grund dafür angeben, daß im Zusammenhang mit dem Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser gesagt wird, dieses sei unverzichtbar, daß sich aber der gleiche Ausdruck bezüglich unseres Anspruches auf Selbstbestimmung nicht findet, sondern daß lediglich der Brief zur deutschen Einheit noch einmal modifiziert wiedergegeben wird?
walther (NA), 1983-09-07:
Bitte schön.
Steiner (NA), 1981-10-08:
Ich komme zum Schluß. - Der Weg, den wir gehen und den wir weitergehen, ist nicht leicht; aber es ist für uns und für mich zur Zeit der einzige gangbare Weg. Er ist dornenreich, aber wir werden ihn gehen. Sollten Sie bereit sein - und Sie haben es heute anklingen lassen -, ein Stück des Weges mit uns zu gehen, dann werden wir Sie nicht als Trittbrettfahrer bezeichnen. Ich jedenfalls werde es nicht tun. Sie tun damit auch der sozialliberalen Koalition keinen Gefallen. Aber wenn Sie es tun sollten, dann leisten Sie einen Dienst für das gesamte deutsche Volk.
({0})
Leber (vizepräsident), 1981-10-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauer.
Leber (vizepräsident), 1981-10-08:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich unterbreche die Sitzung. Wir fahren um 14 Uhr mit der Fragestunde fort.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/860 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Warum wiederholt die Bundesregierung alle Jahre auf der UN-Vollversammlung nur den Brief zur deutschen Einheit, ohne die gleiche Ausführlichkeit dem Recht des deutschen Volkes auf Selbstbestimmung zu widmen wie der „Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des palästinensischen Volkes" oder der „Selbstbestimmung und Unabhängigkeit" Afghanistans?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1981-10-08:
Herr Kollege, der Bundesminister des Auswärtigen hat sich in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September mit großer Ausführlichkeit zum Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten geäußert. Bei
dieser Gelegenheit hat er wie in den vorangegangenen Jahren unter Verwendung der entscheidenden Passage aus den Briefen zur deutschen Einheit, die anläßlich der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages und des Grundlagenvertrages mit der DDR der sowjetischen bzw. DDR-Regierung zugestellt worden sind, erneut bekräftigt, daß es unser Ziel ist und bleibt, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Die politische Zielsetzung der Bundesrepublik Deutschland ist damit vor diesem Weltforum erneut klar und unmißverständlich zum Ausdruck gebracht worden.
Wie Sie wissen, Herr Kollege, haben die Briefe zur deutschen Einheit in den vertraglichen Beziehungen zwischen uns und den sozialistischen Staaten einen festen Platz.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine Zusatzfrage. Bitte.
Hupka (NA), 1981-10-08:
Frau Staatsminister, wie kommt es aber, daß der Herr Bundesaußenminister bei der Behandlung von Fällen wie Namibia, Kambodscha, Libanon und der Palästinenser ein weit anderes Vokabular benutzt und emotionaler, beteiligter spricht, wie: „unverzichtbares Selbstbestimmungsrecht", „mit Sorge und mit Mitgefühl", oder: Wann kommt endlich die „Unabhängigkeit", für dieses „leidgeprüfte Volk, dem die „Selbstbestimmung und Souveränität" vorenthalten worden ist? Nichts davon findet sich in der Passage über die Teilung Deutschlands.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-10-08:
Herr Kollege Hupka, ich möchte Ihnen doch noch einmal empfehlen, die Rede des Außenministers vor den Vereinten Nationen nachzulesen, weil er sich gerade hier mit besonderer Ausführlichkeit über das Verhältnis der beiden deutschen Staaten ausgelassen hat und das Echo auf seine Rede deutlich gemacht hat, daß diese Darstellung und dieses wiederholte Feststellen unseres Zieles in Europa seinen Eindruck auf die anderen Mitgliedstaaten nicht verfehlt hat.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1981-10-08:
Herr Kollege, im Brief zur deutschen Einheit wird die Unverzichtbarkeit unseres Wiedervereinigungsanspruches deutlich, wie sie auch in der Präambel zu unserem Grundgesetz niedergelegt ist. Wir werden zu jeder Zeit immer wieder auf dieses unser Selbstbestimmungsrecht hinweisen. Es vergeht keine einzige Gelegenheit, ohne daß das geschieht.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Fragesteller der Frage 50, Herr Abgeordneter Dr. Hennig, hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Die Frage 1 des Abgeordneten Schulze ({0}) wird gemäß Ziffer 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Hüsch wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 der Frau Abgeordneten Steinhauer auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung, die Abschlußqualifikationen für die Absolventen der von ihr getragenen Bundesfachschule für öffentliche Verwaltung in Dieburg, insbesondere das Abschlußdiplom und die etwaige Hochschulzugangsberechtigung, zu regeln?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Entwurf einer Diplomierungsordnung der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sieht verschiedene Diplomgrade als Abschlußqualifikationen vor. Der Entwurf wird gegenwärtig mit den Kultusministern der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein abgestimmt. Die Schwierigkeit bei dieser Regelung besteht darin, daß für die Fachhochschule des Bundes in der Frage der Verleihung eines Hochschulgrades das Hochschulrecht der einzelnen Länder maßgeblich ist und die Länder die Frage der Diplomierung ihrer Fachhochschulabsolventen unterschiedlich geregelt haben, Hessen von einer Diplomierung sogar ganz absieht.
Dies betrifft auch die Frage, ob mit dem Erwerb eines Hochschuldiploms eine Berechtigung zum Zugang zu einer allgemeinen Hochschule eröffnet wird. Der Bund wird in seinen Verhandlungen mit den Ländern für eine Lösung der Fragen eintreten, die denen der Länder nicht nachsteht. Die ersten Absolventen, die eine vollständige Ausbildung durchlaufen haben, verlassen die Fachhochschule des Bundes im September 1982.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Bitte.
Steinhauer (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, wann ist damit zu rechnen, daß Klarheit für die ersten Absolventen geschaffen wird? Denn die stehen ja unmittelbar vor ihren Prüfungen. Das wird j a nicht erst im September 1982 erfolgen.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich verstehe die Sorge, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt. Sie ist auch die Sorge der Bundesregierung. Wie ich in meiner Antwort aber dargestellt habe, können wir ohne die Zustimmung der Länder nicht handeln. Ich nehme Ihre Frage gern zum Anlaß, darauf hinzuweisen, wie notwendig auch uns der Abschluß dieser Beratungen zu sein scheint.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Kühbacher auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt Braunschweig, daß die Geeignetheit des Salzstocks Gorleben zur Zeit weder endgültig bejaht noch verneint werden kann, sondern daß erst nach Einbringung des Schachtes und der entsprechenden Querstollen gesagt werden kann, ob in diesem Salzstock radioaktive Abfälle endgültig gelagert werden können?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Die Bundesregierung teilt, Herr Kollege, die Auffassung, daß ein endgültiges Urteil über die Eignung des Salzstockes Gorleben erst auf Grund der bergmännischen Erschließung abgegeben werden kann. Es kann aber nach heutigem Kenntnisstand über die allgemeinen geologischen Verhältnisse im norddeutschen Raum und über die bisher bekannten individuellen Eigenschaften des Salzstockes Gorleben erwartet werden, daß seine Eignung für die Endlagerung aus radioaktiven Abfällen durch die fortschreitende Erkundung bestätigt werden kann.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Kühbacher (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie der Meinung sein, daß die Investitionen zur Abteufung eines Schachtes auch dann nicht umsonst waren, wenn man zwar stark radioaktive Abfälle nicht einlagern kann, dafür aber schwach oder schwächer radioaktive Abfälle?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Kosten werden auf keinen Fall umsonst aufgewendet sein.
Kühbacher (NA), 1981-10-08:
Wenn dies möglich ist, würde sich dann eine Einlagerung und damit ein Planfeststellungsverfahren für die jetzige Ablagerung in Asse erübrigen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir bewegen uns jetzt in einem sehr spekulativen Raum. Ich glaube, es hat gerade in den Bereichen, in denen die Zuverlässigkeit staatlicher Planung eine entscheidende Rolle spielt, keinen Sinn, den Bereich des Spekulativen zu weit auszudehnen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß bereits heute mit Gewißheit die Eignung des Salzstockes Gorleben zur Endlagerung von schwach- und möglicherweise auch mittelaktiven Abfällen festgestellt werden kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, die Erkundungsarbeiten in Gorleben haben


Parl. Staatssekretär von Schoeler
ein anderes Ziel, nämlich die endgültige Eignung bezüglich der Lagerung hochradioaktiver Abfälle festzustellen. Insofern ist das die entscheidende Frage.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Kühbacher auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß bei den gegenwärtigen Ansammlungen von Abfällen in der Bundesrepublik Deutschland nicht gleichzeitig Probebohrungen an anderen möglicherweise geeigneten Salzstöcken vorgenommen werden müssen, und hat sie in diesem Zusammenhang mit der niedersächsischen bzw. schleswig-holsteinischen Landesregierung Gespräche über neue Bohrungen an Salzstöcken in diesen Bundesländern geführt, gegebenenfalls mit welchem Ziel?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Herr Kollege, die Bundesregierung war von Anfang an der Auffassung, daß zweckmäßigerweise an mehreren Standorten gleichzeitig Eignungsuntersuchungen für ein Endlager für radioaktive Abfälle durchgeführt werden sollten. Sie hat jedoch den politisch begründeten Wunsch der niedersächsischen Landesregierung akzeptiert, zunächst nur am Standort Gorleben Erkundungsbohrungen vorzunehmen. Dies ist auch unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Ansammlung radioaktiver Abfälle sachlich vertretbar auf Grund der positiven Einschätzung der Eignung des Salzstockes Gorleben und auf Grund der Bereitschaft der Landesregierung, zusätzlich für das ehemalige Eisenerzbergwerk „Konrad" in Salzgitter ein Planfeststellungsverfahren für ein Endlager durchzuführen, wenn die entsprechenden, in Vorbereitung befindlichen Eignungsnachweise vorgelegt werden.
Hierüber bestand in einer Besprechung zwischen der niedersächsischen Landesregierung und der Bundesregierung am 11. September 1981 Übereinstimmung.
Mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung hat die Bundesregierung keine Gespräche über Standortuntersuchungen aufgenommen, weil nach Auskunft der Fachleute der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe die dortigen Salzvorkommen eine entsprechende Eignung nicht erwarten lassen.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, welche Standorte in Niedersachsen hat die Bundesregierung seinerzeit vorgeschlagen, und hält die Bundesregierung weiterhin an Probebohrungen auch an diesen Salzstöcken fest?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe die Meinung der Bundesregierung zu dieser Frage eben dargestellt. Wir hatten ursprünglich im Jahr 1977 Probebohrungen an drei weiteren Standorten vorgeschlagen. Ich bin gern bereit, Ihnen die Standorte noch einmal im einzelnen mitzuteilen. Wir haben, wie ich gesagt habe, den politisch motivierten Wunsch der niedersächsischen Landesregierung akzeptiert, einen Standort, nämlich den von Gorleben, vorzusehen. Darüber hat es Gespräche gegeben. Selbstverständlich behält sich die Bundesregierung vor, falls es erforderlich sein sollte, auf den Wunsch, auch an anderen Standorten zu bohren, zurückzukommen. Im Augenblick ist das nicht der Fall.
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-08:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Kühbacher.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-08:
Ich möchte mich jetzt nicht auf einen Betrag festlegen, aber ich


stimme Ihnen zu, daß aus heutiger Sicht vieles dafür spricht, den jetzigen Freibetrag von 2 000 DM anzuheben.
Kühbacher (NA), 1981-10-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß eine Bundesregierung, daß ein Staat fahrlässig handelt, wenn er mehr als zehn Jahre ins Land gehen läßt, um dann festzustellen, daß die von ihm in der jetzigen Situation positiv prognostizierte Eigenschaft eines Salzstocks sich als falsch erwiesen hat, um dann erneut in eine 15jährige Erkundung einzutreten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Kühbacher, da kann ich Ihnen nicht zustimmen. Die Meinung, die Sie hier vorgetragen haben, wird auch nicht von der Reaktorsicherheits- und Strahlenkommission geteilt. Im übrigen scheint die Zeitplanung angesichts der Einschätzung des Salzstocks Gorleben, an der sich durch die zwischenzeitlich vorliegenden Erkundungsergebnisse nichts geändert hat, durchaus verantwortbar und sachgerecht zu sein.