Stahl (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lambsdorff, Herr Wallmann und Herr Beckmann, ich lese Ihnen einmal einen Teil des Schreibens des Betriebsrats von Ibbenbüren vor, den er Herrn Dr. Göhner, dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt und Reaktorsicherheit, die Tage hat zukommen lassen
({0}) - am 12. November -:
Die Belegschaft der Steinkohlenbergwerke Ibbenbüren bittet um faire Behandlung des Themas Kraftwerk Ibbenbüren in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 14. November. Die erfolgreichen Bemühungen aller Parteien des Deutschen Bundestages in den 70er Jahren um die Erhaltung der Arbeitsplätze in Ibbenbüren haben dies verdient. Es geht in Ibbenbüren nicht um die Erhaltung der Arbeitsplätze zu Lasten des Umweltschutzes.
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Graf Lambsdorff, wenn das, was Sie eben gesagt haben, völlig richtig ist, lassen Sie mich Ihnen doch einmal eines ins Gedächtnis zurückrufen: 1979 hat Herr Baum, der nicht anwesend ist und wahrscheinlich auch weiß, warum er nicht anwesend ist, einen ersten Entwurf einer GroßfeuerungsanlagenVerordnung vorbereitet, der vor allen Dingen an Ihrem Widerstand als Bundeswirtschaftsminister nicht ins Kabinett kam und daher nicht verabschiedet werden konnte.
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Herr Baum hat 1980/81, Herr Lambsdorff, noch einmal den Versuch gemacht - Sie sollten hier widersprechen, wenn das nicht stimmt -,
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den Entwurf ins Kabinett zu bringen, hat also nachgearbeitet und ist an Ihrem Widerstand und Ihren Beamten gescheitert.
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Graf Lambsdorff, erst am 1. September 1982, d. h. noch im Kabinett Schmidt, ist dann, nachdem Sie laufend geblockt haben, auf Grund des Umweltberichts von Baum und vom Forschungsminister ein Auftrag vergeben worden, so daß dann im Frühjahr 1983 - Sie sollten das Kabinettsprotokoll und vor allen Dingen auch das Bulletin der Bundesregierung lesen - die Großfeuerungsanlagen-Verordnung mit ihren Eckwerten, die damals, am 1. September 1982, im Kabinett beschlossen wurden, mit den Einzelheiten auf den Tisch sollte.
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- Das ist richtig. Sie haben - dies ist unbestritten -, nachdem Sie sich hier heute morgen als den größten Umweltschützer der Welt dargestellt haben,
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die Verabschiedung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung um zwei oder drei Jahre hinausgezögert.
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Damit haben Sie, Graf Lambsdorff, einige Millionen von Tonnen SO2 zu verantworten, die in der Bundesrepublik in dieser Zeit zusätzlich auf den Wald gefallen sind.
In diesem damaligen Kabinettsbeschluß, verehrter Graf Lambsdorff
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- ja, mit Helmut Schmidt -,
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steht zu den Stickoxiden eine ganze Menge. Sie sollten das mal durchlesen. Im Mai oder im April, Graf Lambsdorff
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- am 5. April 1984 -, haben die Umweltminister der Länder beschlossen: NOx 200 mg. Durch Ihre Verzögerung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung - das ist wohl auch unbestritten, dies sagt die Wirtschaft insgesamt - ist natürlich der Anreiz nicht dagewesen, auf diesem Gebiet neue Technologien zu entwickeln. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu.
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- Das müßten Sie aber eigentlich; denn Sie waren damals der Hauptbremser im Kabinett Schmidt in dieser Sache. Nun sprechen Sie doch mal mit Ihrem Kollegen Baum!
Herr Lambsdorff, nach Festlegung dieser Werte sind dann etwa 45 Pilotanlagen in verschiedenen Varianten mit verschiedenen Verfahren gebaut worden, und Sie sollten eigentlich wissen, daß es eine ganze Menge von verschiedenen Verfahren gab und daß man nicht auf die Erfahrungen von Japan und teils der USA bauen konnte, weil sie auf deutsche Verhältnisse nicht im Großmaßstab umzusetzen sind. Es ist Ihnen bekannt - das hat Herr Einert doch eben gesagt; tun Sie mal nicht so, als wenn Sie es nicht wüßten -, daß bei der Ibbenbürener Kohle durch die hohen flüchtigen Bestandteile bei Schmelzkammerfeuerung besondere


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Schwierigkeiten auftreten. Die sind eben auch dargestellt worden.
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- Der weiß das genau, nur Sie wissen es nicht. Dies ist doch der Punkt.
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Graf Lambsdorff, ich meine, daß Sie heute hier wirklich eine sehr schlechte Vorstellung gegeben haben.
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Lassen Sie sich von Dr. Göhner mal den Brief der Betriebsräte geben. Lesen Sie den mal in Ruhe durch. Dann werden Sie feststellen, daß Sie heute auf einem großen Holzpferd saßen.
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Sagen Sie mir doch mal, warum die Kollegen Laermann und Baum, die von der Sache etwas verstehen, heute nicht gesprochen haben!
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Ein letzter Gedanke. Herr Bundesminister Wallmann, ich finde, daß auch Ihre Vorstellung als Bundesumweltminister heute hier eine traurige war.
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Nehmen Sie sich hier mal ein Beispiel an Herrn von Heereman, der dieses wichtige Thema in Sachlichkeit dargestellt hat. Ich meine, daß wir im Parlament, meine Damen und Herren, trotz des Wahlkampfs nicht vergessen sollten, daß wir alle Verantwortung für den Umweltschutz tragen.
Schönen Dank.
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