Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2007-09-12:

Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Den meisten von Ihnen wird es am Beginn
dieser Debatte nicht anders gehen als mir: Erinnerungen
sind wieder präsent, Erinnerungen an eine Debatte hier
in diesem Haus im Herbst des vergangenen Jahres, an
deren Ende wir entschieden haben, zum ersten Mal die
Bundeswehr im Libanon zum Einsatz zu bringen. Es
handelte sich, wie ich mich erinnere, um keinen gewöhnlichen Tag und um keine gewöhnliche Debatte; jeder hat
das gespürt.

Zum ersten Mal - das war das Ergebnis - erhielten
deutsche Soldaten einen Befehl zum Einsatz im Nahen
Osten, um dort Seit’ an Seit’ mit europäischen Kameraden unter dem Dach der UNIFIL den Frieden zu sichern.
Ich weiß: Gerade diese Entscheidung ist niemandem in
diesem Hause leichtgefallen. Alle haben gewusst, dass
wir politisches Neuland betreten. Ich glaube, am Ende
hat sich die breite Mehrheit dieses Hauses im vollen Bewusstsein unserer deutschen und unserer europäischen
Verantwortung für Frieden im Nahen Osten für diesen
Einsatz entschieden. Wir haben sie in dem Bewusstsein
getroffen, dass die Umsetzung der Resolution 1701 ohne
unser Engagement beim Waffenstillstand nicht möglich
gewesen wäre. Wir haben die Entscheidung in der sicheren Erwartung getroffen, dass nur auf diese Weise die
äußeren Voraussetzungen für mehr Stabilität im Libanon
überhaupt geschaffen werden konnten.

({0})

Ein Jahr später dürfen wir einen kleinen Rückblick
wagen, der mich zu dem Ergebnis bringt - ich habe keinen Zweifel -: Die damalige Entscheidung war richtig.
Seit einem Jahr führt die Bundeswehr die Marinekomponente der UNIFIL. Die deutschen Soldaten - ich habe
mich bei Besuchen im Libanon mehrfach davon überzeugen können - genießen große Anerkennung; dafür
verdienen die Soldaten unseren Dank. Das ist wohl auch
der Grund dafür, dass uns die Vereinten Nationen im
Verlauf dieses Jahres gebeten haben, die Führung der
maritimen Taskforce auch weiterhin zu übernehmen.

({1})

Unser Auftrag verfolgte von Anfang an zwei Ziele. Es
ging nicht nur darum, im Zusammenwirken mit der libanesischen Marine Waffenschmuggel so weit wie möglich seeseitig zu verhindern, sondern es ging auch immer
darum, den libanesischen Partner von Anfang an und
schrittweise zu befähigen, die Aufgabe, die Seegrenze
am Ende in eigener Verantwortung zu sichern, selbst zu
übernehmen. Deshalb haben wir nach den Diskussionen
im Kabinett gemeinsam entschieden, dass wir den
Einsatz von Anfang an durch bilaterale Ausbildungsmaßnahmen, durch Zurverfügungstellung von Patrouillenbooten, durch die Wiederinstandsetzung des libanesischen Küstenradars sowie durch weitere Maßnahmen
ergänzen. Das lässt schon jetzt deutliche Fortschritte erkennen, die notwendig sind. Sie sind jedenfalls dann notwendig, wenn wir in der Perspektive unser jetzt noch erforderliches Engagement irgendwann einmal reduzieren
und es Schritt für Schritt in libanesische Hände übergeben wollen.

Meine Damen und Herren, wichtig ist auch, dass dieser Teil des Engagements nur Teil unseres Gesamtengagements im Libanon ist. Wir beteiligen uns - das
wissen Sie; wir haben es hier diskutiert - aktiv im internationalen Konzert, wenn ich das so ausdrücken darf, am
Wiederaufbau im Libanon. Wir unterstützen den Libanon bei der Sicherung nicht nur der Seegrenze, sondern
auch der Luft- und Landgrenzen. Wir haben Scanner und
Dokumentenprüfgeräte für den Flughafen in Beirut zur
Verfügung gestellt, leisten Beratungs- und Ausstattungshilfe zur Sicherung der Landgrenze zu Syrien jedenfalls
in einem Nordabschnitt, der sich zu einem Modellprojekt entwickeln könnte. Wenn die Ergebnisse positiv
sind, werden wir andere europäische Staaten einladen,
mitzumachen und weitere Grenzabschnitte auf diese
Weise zu übernehmen.

({2})

Meine Damen und Herren, das alles ist Ziel unseres
Bemühens, es dem Libanon zu ermöglichen, selbst die
Grundlagen für innenpolitische Stabilität zu schaffen.
Wir wissen, wie ich heute Morgen in meiner Rede angedeutet habe, dass das langfristig nur möglich sein wird,

wenn wir auch die regionalen Partner einbeziehen. Wir
versuchen, dies so weit wie möglich zu tun. Dazu ist der
ständige Kontakt zu den Verantwortlichen im Libanon
erforderlich. Sie haben gerade in der vergangenen Woche gesehen, dass der Ministerpräsident des Landes,
Ministerpräsident Siniora, erneut zu politischen Gesprächen mit der Bundeskanzlerin und allen Ministern, die
mit dem Libanon zu tun haben, nach Berlin gekommen
ist.

Der Sicherheitsrat hat am 24. August das Mandat von
UNIFIL unverändert für ein weiteres Jahr verlängert.
Wir bleiben auf Sicht für die Erfüllung der Umsetzung
der Resolution 1701 unentbehrlich. Dies ist die Auffassung der Vereinten Nationen. Sie sind mit der Bitte um
unseren Einsatz bei der Leitung der maritimen Taskforce
auf uns zugekommen. Ich glaube, ich muss in diesem
Hause nicht erläutern, warum wir in dieser Region in einer gesteigerten Verantwortung stehen. Die Menschen
im Libanon und im Nahen Osten erwarten, dass wir dieser gesteigerten Verantwortung entsprechen.

Ich darf Sie deshalb nicht nur einfach um Zustimmung bitten - das tue ich hiermit -, sondern ich drücke
auch meine Hoffnung aus, dass die Zustimmung noch
breiter wird, als sie bei den bisherigen UNIFIL-Abstimmungen war.

Herzlichen Dank.

({3})