ritzel (NA), 1963-05-08:
Aber sicher, Herr Kollege Dresbach. Ich bin ein gesetzestreuer Mann; ich halte es mit den Bestimmungen des Grundgesetzes, wonach der Haushalt und damit auch die Rechnung ausgeglichen sein soll. Ich glaube aber, daß wir uns auf dieser Basis sehr rasch werden verständigen können.
Nun, meine Damen und Herren, zur Frage der Anleihen kurz folgendes. Der derzeitige Steuerzahler muß entlastet werden,
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mindestens darf er nicht stärker belastet werden.
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Vermögenswirksame Ausgaben sollen nicht den gerade jetzt lebenden Steuerzahlern aufgebürdet werden, wenn es sich um Gewährung von Darlehen des Bundes handelt, die bei ihrem Rückfluß zu Vermögen werden, um Investitionen, die im Sinne von § 115 des Grundgesetzes vermögenswirksam werden, und wenn durch Kapitalaufnahmen für langfristige vermögenswirksame Projekte Steuererhöhungen vermieden oder Steuersenkungen herbeigeführt werden können. Soweit es nicht möglich ist, den begründeten Anleihebedarf des Bundes auf dem Kapitalmarkt zu decken, empfiehlt es sich, eine Änderungsvorschrift in das Haushaltsgesetz für 1963 aufzunehmen, von der Herr Kollege Schoettle bereits gesprochen hat. Wir bereiten einen entsprechenden Antrag vor, wonach der Haushaltsausschuß des Bundestages über die Rangfolge der zu bedienenden Ansätze entscheiden soll, wenn die Ausgabenansätze für werbende Zwecke im außerordentlichen Teil des Bundeshaushalts nicht restlos durch Kapitalaufnahmen bedient, werden können.
Ich darf ferner sagen, daß wir uns bei all diesen Überlegungen in guter Gesellschaft befinden. Aus der Fülle der Darstellungen will ich Ihnen nur zwei Zitate bringen. Ein Mann hat gesagt:
Es kann nicht eingesehen werden, daß die riesigen Verteidigungsausgaben sämtlich von einer Generation getragen werden sollen. Eine stärkere Verlagerung der Finanzierung öffentlicher Ausgaben auf den Kapitalmarkt ist ein Ziel, das nicht nur aus finanzpolitischen Gründen angestrebt werden sollte, sondern auch um das Mißverhältnis zwischen der privaten und der öffentlichen Vermögensbildung zu bessern.
Es ist auch irreführend, wenn immer wieder auf die begrenzte Leistungsfähigkeit des Kapitalmarktes hingewiesen wird,
- Herr Dr. Stoltenberg! denn die Alternative zur Schuldenaufnahme der öffentlichen Hand heißt ja nicht etwa Schonung des Kapitalmarktes, sondern heißt höhere Steuerlasten, als es sonst erforderlich wäre.
Ich möchte das noch ergänzen, was ich eben als Zitat eines amtierenden Landesfinanzministers brachte - Sie werden gleich „Aha" sagen -, nämlich des Herrn Dr. Conrad, des hessischen Finanzministers. Aha!
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Ich möchte noch darauf hinweisen, daß mit einer stärkeren Inanspruchnahme des Kapitalmarktes durch den Bund ein anderer Faktor erreicht werden kann, was heute auch so zwischendurch angeklungen ist, nämlich eine Entlastung der Gemeinden, die dann nicht mehr in dem bisherigen erschreckenden Ausmaß genötigt wären, den Kapitalmarkt für sich in Anspruch zu nehmen. Es gibt Städte - ich will sie nicht nennen; sie werden Ihnen bekannt sein -, deren Aufnahmefähigkeit bereits überschritten ist, die nicht mehr in der Lage sind, weitere Schulden zu machen, weil sie dafür nicht gut sind.
Aber da Sie sicherlich nicht mit dem zufrieden sind, was ich als Stimme eines sozialdemokratischen Finanzministers zitierte, der ja auch etwas von der Sache versteht, darf ich Ihnen noch ein anderes Zitat bringen. Da hat ein Ihnen und uns allgemein bekannter, sehr geschätzter Herr, Mitglied dieses Hauses, nach einem Bericht vom 7. Mai gesagt:
Die Eigentumsbildung in der Bundesrepublik sei tendenziell unbefriedigend. Wie die Mehrzahl der Referenten, so forderte auch dieser Redner ein Zurückdrängen 'des Vermögenszuwachses der öffentlichen Hand zugunsten der privaten Haushalte.
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Das könne dadurch erreicht werden, daß die öffentlichen Investitionen nicht mehr aus laufenden Steuereinnahmen,
- Hört! Hört! - ich wiederhole den Halbsatz: daß die öffentlichen Investitionen nicht mehr aus laufenden Steuereinnahmen sondern über den außerordentlichen Haushalt - Kapitalmarkt - finanziert würden. Darin sieht Herr Professor Burgbacher den einzigen Weg, Steuererhöhungen zu vermeiden und die private Vermögensbildung zu steigern.
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Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Wir sind in guter Gesellschaft.
Wir beantragen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird beauftragt, zur Vorbereitung des Ausgleichs des Bundeshaushalts
1963 bis zur dritten Beratung des Entwurfs des
Haushaltsgesetzes 1963 in einem Bericht an den Bundestag diejenigen Haushaltsansätze einzeln zu benennen, die in Anwendung von Art. 115 GG als vermögenswirksame Ausgaben aus dem ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt verwiesen werden können.
Ich darf diesen Antrag idem Herrn Präsidenten des Hauses überreichen.
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- Ich verstehe nichts vom Pferdehandel; ich kann Ihnen nicht antworten.
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- Ich bin auch nicht Mitglied des Bundes der
Steuerzahler. Ich habe in vielen Dingen eine ganz
andere Auffassung, als sie von ihm vertreten wird.
Ich möchte damit schließen, um noch Herrn Kollegen Schmidt die Möglichkeit zu geben, seine Ausführungen zu machen.
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