erika lotz (NA), 2004-11-25:
Liebe Frau Kollegin Müller, ich habe die Protokolle

der Anhörung nicht mitgebracht. Wenn ich gewusst
hätte, dass Sie dazu Fragen stellen würden, hätte ich
auch einen Stapel Papier mitgebracht und die entsprechenden Passagen herausgesucht.

({0})

Sie wissen doch genau, dass auch die Anhörung gezeigt
hat, dass die Umsetzung der kleinen Kopfpauschale einen hohen Verwaltungsaufwand bedeutet hätte. Die Versicherten wären mit etwa 2,50 Euro zusätzlich belastet
worden, wobei sich das nicht in einer verbesserten Qualität der Behandlung niedergeschlagen hätte.

({1})

Die 2,50 Euro wären auch nicht bei den Zahntechnikern
oder bei den Zahnärzten angekommen.

Sie können sich noch so sehr auf die Sachverständigen berufen, Frau Müller;

({2})

es wäre in jedem Fall ein Monster geworden, das die
Menschen stärker belastet hätte. Wir sind uns sicherlich
darin einig, dass die Kopfpauschale unsolidarisch ist,

({3})

weil sie diejenigen mit niedrigeren Einkommen stärker
belastet als diejenigen mit höheren Einkommen. Das gilt
auch für Ihre anderen Pläne im Zusammenhang mit der
Kopfpauschale.

({4})

Sie reden aber nicht mehr von einer Kopfpauschale;
vielmehr nennen Sie es jetzt Gesundheitsprämie und
wollen ihr auch noch die Eigenschaft „solidarisch“ andichten. Aber dass sie das nicht ist, werden die Menschen schon merken. Dazu muss ich keine Prophetin
sein. Darin sind sich die Fachleute - auch Ihre eigenen einig.

Sie haben eine Woche lang über die Kopfpauschale
gestritten. Was ist das Ergebnis? - Wer hat, dem wird gegeben. Das ist das Leitmotiv für Ihre künftigen Reformen. Um dieses Leitmotiv sollten Sie kein Mäntelchen
hängen, sondern Sie sollten es den Wählerinnen und
Wählern offen sagen.

({5})

Sie schlagen eine Umverteilung von oben nach unten
vor: Ein Geringverdiener soll bei einer Kopfpauschale
von 109 Euro 7 Prozent seines Einkommens bezahlen.
Bei einem Arbeitnehmer mit einem Einkommen von beispielsweise 4 000 Euro machen die 109 Euro eine Belastung von 2,7 Prozent aus. Das nenne ich wahrlich solidarisch!

Nach Ihren Vorstellungen soll für jede erwachsene
Person die gleiche Kopfpauschale bezahlt werden. Das
gilt beispielsweise auch für eine Mutter, die nicht mehr
arbeiten geht. Sie soll ebenfalls einen eigenen Beitrag
von 109 Euro leisten. Wenn das Ihre neue Familienpolitik ist, dann müssen Sie noch erläutern, wie das in der
Praxis aussehen soll. Es ist aber keine neue Familienpolitik; denn die Kopfpauschale muss von allen gezahlt
werden. Auch das ist in Ihren Augen Solidarität. Ich
denke, dass das nicht stimmt.

({6})

Sie sollten den Wählerinnen und Wählern auch erklären, wie Sie die Finanzierungslücke von 23 Milliarden
Euro schließen wollen. Sie haben zunächst angegeben,
dass Sie den Arbeitgeberbeitrag mit 6,5 Prozent festschreiben wollen. Bei den weiteren Zahlen - die Kollegin Bender ist schon darauf eingegangen - gehen Sie
aber bei der Berechnung der Einnahmen von einem
Arbeitgeberbeitrag von über 7 Prozent aus. Das Ganze
stimmt also hinten und vorne nicht. Das haben auch Ihre
Experten gemerkt. Von daher kann ich Herrn Seehofer
verstehen.

Es muss klargestellt werden, dass die Finanzierung
des von Ihnen vorgeschlagenen Modells nur durch massive Leistungskürzungen möglich ist. Sie haben auf Ihrer
Pressekonferenz auch deutlich gemacht, dass Zahnersatz
und Krankengeld in der Kopfpauschale nicht enthalten

seien. Sie haben aber nicht gesagt, wie Sie die Kopfpauschale finanzieren wollen.

({7})

In diesem Punkt fordere ich Sie zu mehr Ehrlichkeit
auf. Sie sollten den Wählerinnen und Wählern mitteilen,
welche Kosten zu der Kopfpauschale hinzukommen. Sagen Sie ihnen, dass sie zukünftig im Krankheitsfall nach
sechs Wochen kein Geld mehr bekommen sollen! Sagen
Sie ihnen, dass in Zukunft der Zahnersatz zu 100 Prozent
aus der eigenen Tasche zu finanzieren ist!

({8})

Angesichts Ihrer Berechnungen zur Kopfpauschale kann
man das gar nicht anders auslegen.

Im Übrigen ist mit der Kopfpauschale ein ungeheurer
Bürokratieaufwand verbunden. „Bürokratiemonster“
ist noch eine harmlose Bezeichnung dafür.

({9})

Lassen Sie mich noch etwas zu den Kürzungen im
Haushalt des Ministeriums ausführen, die Herr Luther
vorgeschlagen hat.

({10})

Ich frage mich, wo die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker waren, als es um diese Vorschläge ging.

({11})

Vorgeschlagen wurden Kürzungen bei der Bekämpfung
des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs, bei der
Aidsprävention und bei der Versorgung chronisch Kranker. Im Ausschuss immer wieder zu fordern, dass in diesen Bereichen - gerade angesichts der Gefahr von Aids mehr gemacht werden müsse, aber dann Kürzungen in
diesen Haushaltstiteln zu beschließen, passt doch vorne
und hinten nicht zusammen. An dieser Stelle sollten Sie
sich um mehr Redlichkeit bemühen. Oder haben sich
Ihre Fachpolitiker nicht darum gekümmert?

({12})