Frank Spieth (NA), 2009-02-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Man kann der FDP-Bundestagsfraktion vorwerfen, was man will, aber eines mit Sicherheit nicht,

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nämlich dass sie unehrlich in den Bundestagswahlkampf
geht und nicht klar ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode hier im Hause
auf den Tisch legt. Man kann sich bei ihr regelrecht dafür bedanken, dass sie heute mit diesem Antrag der Bevölkerung klar sagt: Wir wollen den Ausstieg aus der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung

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und hinein in die Abdeckung der Gesundheitsrisiken
durch die Privatversicherung.

({2})

Allianz und Co. geben nicht nur Spenden, sondern lassen
hier auch grüßen. Sie verlassen mit Ihren Vorschlägen
nach unserer festen Überzeugung das Solidarprinzip im
Gesundheitswesen, in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das wird von fast allen Akteuren, die sich mit
Ihren Vorschlägen in den letzten Tagen auseinandergesetzt haben, genauso gesehen.

Was mich dabei erstaunt, ist, dass Sie selbst - anscheinend aufgrund Ihrer guten Umfrageergebnisse mittlerweile soweit im Orbit gelandet sind, dass Sie jede
Bodenhaftung verloren haben, sogar zu Ihren eigenen
Wählerinnen und Wählern. 80 Prozent von diesen sagen
- nachzulesen im letzten Gesundheitsmonitor der
Bertelsmann-Stiftung -, dass Gesunde Kranke unterstützen müssen und dass Junge Alte in den Risiken unterstützen sollen. Außerdem sagen sie: Besserverdienende
sollen Schlechterverdienende unterstützen. Ich betone:
Für all diese Aussagen gibt es eine 80-prozentige Zustimmung, sogar bei den FDP-Wählerinnen und -Wählern.

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Genau das missachten Sie mit Ihren Vorschlägen.
Damit Sie das nachvollziehen können - vielleicht
wissen Sie das selbst nicht -, möchte ich das einfach einmal an ausgewählten Punkten klarmachen.

Mit der von Ihnen geforderten Abschaffung der Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts
würde der Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung herbeigeführt; die Risiken wollen Sie privat absichern lassen. Das ist Ihre eindeutige Botschaft. Das hat
mit Solidarität nichts mehr zu tun.

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Sie wollen die Absicherung im Krankheitsfall über
leistungsgerechte Prämien. Sie sollten uns hier einmal
erklären - wir haben im weiteren Verfahren Gelegenheit
dazu -, was Sie mit „leistungsgerechten Prämien“ meinen. Meinen Sie das Kopfpauschalmodell der CDU mit
170 Euro für jeden Erwachsenen?

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Oder meinen Sie, dass zwar im Mittel 170 Euro gezahlt
werden, dass die Versicherten aber pauschal einen risikobezogenen Vertrag abschließen? Das sollten Sie uns
und der Öffentlichkeit erklären. Ich meine, die Öffentlichkeit sollte wissen, was Sie vorhaben.

Tatsache ist: Wenn wir von jedem Erwachsenen eine
Prämie verlangen - ich will es einmal an dem alten
CDU-Modell klarmachen -, dann heißt das, dass in der
Krankenversicherung zukünftig pauschal für jeden Erwachsenen über 18 Jahre 170 Euro zu zahlen sind. Die
beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen
ohne eigenes Einkommen gibt es dann nicht mehr. Beispiel: Ein Kind in einem Dreipersonenhaushalt wird
nach Ihren Vorstellungen möglicherweise steuerfinanziert abgesichert, während ein bisher beitragsfrei mitversicherter Angehöriger, der kein eigenes Einkommen hat,
dann Krankenversicherungsbeiträge - 340 Euro - zahlen
muss. Das ist fast doppelt so viel, wie ein Krankenversicherter jetzt in der gesetzlichen Krankenversicherung zu
zahlen hat. Das ist die Realität hinter diesem Vorschlag.
Ich finde, das ist nicht nur unsozial, sondern asozial. Das
hat mit Solidarität nichts mehr zu tun.

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Sie sagen, dass das Sachleistungsprinzip, das dem Patienten nach Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge
einen freien Zugang zu den Gesundheitsleistungen bieten soll, durch das Kostenerstattungsprinzip ersetzt
werden soll. Das hört sich fantastisch an. Allerdings
weiß kaum jemand das vernünftig zu bewerten. Was
heißt das denn? Das heißt auf gut Deutsch: Wenn jemand
ein künstliches Hüftgelenk braucht, dann kostet das in
der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland
im Durchschnitt 15 000 Euro. Sie erwarten, dass ein Versicherter künftig diese 15 000 Euro vorlegt, also die
Rechnung des Leistungserbringers begleicht, und anschließend mit dieser Rechnung zur Krankenversicherung geht und sich dort diese Sachleistung erstatten lässt.

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- So ist doch die Regel. Da können Sie reden, was Sie
wollen. Das steckt dahinter. Ihre Aufregung ist beredt,
meine Damen und Herren von der FDP.

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Der Versicherte legt also vor und holt sich dann bei
der Krankenkasse einen Zuschuss. Der Versicherte weiß
in der Regel nicht, wie hoch dieser Zuschuss sein wird.
Das ist Abenteurertum. Das hat mit sozial verantwortlicher Politik überhaupt nichts mehr zu tun.

({9})

Ich könnte Ihnen eine Reihe weiterer Beispiele nennen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die ja eher Ihr
Kampfblatt ist,

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hat am 10. Februar sehr konkret und deutlich zu Ihrem
Antrag geschrieben: Man kann sich nur verwundert die
Augen reiben. Offenkundig hat die FDP nicht begriffen,
dass sie 2005 gemeinsam mit der CDU die Mehrheit verfehlt hat, weil sie schon damals mit derartig unsozialen
Konzepten in der sozialen Absicherung gestartet ist.

Ich glaube, das kapieren die Menschen in diesem
Land auch diesmal. Ich hoffe, dass Sie von Ihrem Höhenflug wieder auf den Boden kommen.

Danke.

({11})