harald leibrecht (NA), 2009-03-06:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit den unzumutbaren Hindernissen beim Ehegattennachzug debattieren wir heute ein wichtiges Thema,
mit dem ich mich schon seit einiger Zeit - zusammen
mit meinen liberalen Kollegen Hartfrid Wolff und
Sibylle Laurischk - beschäftige. Seit der Änderung des

Aufenthaltsgesetzes aus dem Jahre 2007 wird von Personen, die ein Visum für den Ehegattennachzug beantragen, ein Nachweis der Fähigkeit zur Verständigung in
einfacher deutscher Sprache verlangt. Es geht also darum, dass die nachziehenden Ehepartner wenigstens ein
Mindestmaß an deutschen Sprachkenntnissen nachweisen sollen, bevor sie ein Visum für die Bundesrepublik
erhalten.

Dieser auf eine bessere Integration abzielende Ansatz
ist per se nicht zu verurteilen.

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Allerdings sind die Konsequenzen für die betroffenen
Menschen seit der Gesetzesänderung zum Teil fatal. Das
rührt aus unserer Sicht von einer mangelnden Verwaltungspraxis her.

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Der Erwerb und Nachweis der Sprachkenntnisse, also
der Besuch von Sprachkursen, ist für die Betroffenen
oftmals mit erheblichen Hindernissen - mit hohen Kosten und einer weiten Anreise - verbunden; denn meist
sollen diese Sprachkurse und Sprachtests an Goethe-Instituten absolviert werden, unabhängig davon, wie weit
diese vom Wohnort der Betroffenen entfernt sind. Bitte
verstehen Sie mich nicht falsch: Die Goethe-Institute
bieten einen erstklassigen Sprachunterricht an.

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Das tun aber auch andere Sprachschulen, und darum
geht es.

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Die Notwendigkeit, eine bestimmte Anzahl an Stunden eines Deutschsprachkurses vorzuweisen, ist aus unserer Sicht nicht gegeben, von der Notwendigkeit, diese
- quasi als Monopol - an den Goethe-Instituten zu absolvieren, ganz zu schweigen. Der Nachweis der deutschen
Sprachkompetenz auf dem Niveau A1 nach dem europäischen Referenzrahmen kann ohne Zweifel auch auf
andere Art und Weise als durch das Zertifikat „Start
Deutsch 1“ des Goethe-Instituts erbracht werden.

Bevor hier nun gleich einige von Ihnen einwenden
werden, dass auch schon jetzt die Möglichkeit besteht,
die Deutschkurse an anderen Sprachschulen durchzuführen, möchte ich Sie direkt darauf hinweisen, dass uns
durchaus bewusst ist, dass dies theoretisch bereits möglich und vom Gesetzgeber auch so vorgesehen ist. In der
Praxis zeigt sich jedoch ein anderes Bild. Uns erreichen
Briefe von deutschen Ehepartnern, in denen deutlich gemacht wird, dass an den deutschen Auslandsvertretungen in der Regel immer nur auf das Angebot der GoetheInstitute verwiesen wird, selbst dann, wenn sich dieses
im Nachbarland befindet. Ich denke, dass das doch wirklich gar keinen Sinn macht.

Abgesehen von dieser unbefriedigenden Praxis sollten wir uns noch einmal in Erinnerung rufen, um welches Sprachniveau es sich im Fall des Ehegattennachzugs handelt. Ob es für den Erwerb dieser einfachen
Kenntnisse notwendig ist, zu weit entfernten Sprachschulen oder gar in andere Länder zu reisen und dazu
noch Hunderte Euro - manchmal bis zu 1 000 Euro - für
diese Kurse auszugeben, halte ich besonders mit Blick
auf den gesetzlich vorgesehenen Schutz der Ehe, um den
es hier und heute ja geht, für äußerst fragwürdig.

Mehrere deutsche Oberverwaltungsgerichte haben im
letzten Jahr bereits Prozesskostenhilfe für Klagen gegen
die Verweigerung von Ehegattenvisen wegen Nichtvorlage der geforderten Sprachnachweise gewährt und in ihren Urteilen ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das
Vorhandensein eines bestimmten Sprachniveaus nicht allein durch das Zertifikat „Start Deutsch 1“ des GoetheInstituts nachgewiesen werden kann,

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sondern dass auch andere Deutschsprachkurse durchaus
zum geforderten Sprachniveau führen.

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Bei einem mir vorliegenden Fall wurde die ausländische Frau eines Medizinerehepaares nach der Hochzeit
in Deutschland unter Ankündigung ihrer Ausweisung
zur Ausreise bewegt. Dies wurde damit begründet, dass
nach der neuen Regelung aus dem Jahr 2007 Verlängerungen der Aufenthaltsgenehmigung bei der entsprechenden deutschen Botschaft erfolgen müssen. Dort
wurde zunächst darauf verwiesen, dass 200 Stunden
Deutschunterricht nachzuweisen sind. In meinen Augen
ist das doch völlig absurd und der betroffenen Frau unwürdig.

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Diese Vorgehensweise ist vor dem Hintergrund, dass
die Ehefrau bereits über Grundkenntnisse der deutschen
Sprache verfügt, finanziell abgesichert ist

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und einen Hochschulabschluss hat, wie es in der Härtefallregelung für einen reibungslosen Ehegattennachzug
verlangt wird, nicht nachvollziehbar.

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Nun kann dieses frisch verheiratete Paar damit rechnen,
für zwei bis drei Monate getrennt zu sein. Wo bleibt hier
der Anspruch auf den besonderen Schutz der Ehe?

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Wenn uns also daran gelegen sein sollte, dass das Aufenthaltsgesetz neben der auch aus unserer Sicht berechtigten Forderung eines Nachweises einfacher Deutschkenntnisse nicht auch noch eine Vielzahl anderer nicht
zu rechtfertigender Hindernisse für die Betroffenen mit
sich bringt, dann sollten wir die gerade genannten Beispiele ernst nehmen; denn von einem Schutz der Ehe
kann bei der derzeit teilweise herrschenden Verwaltungspraxis wohl kaum die Rede sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wäre Ihnen sehr
dankbar, wenn wir dieses Problem fernab aller parteipoHarald Leibrecht
litischen Überlegungen noch vor dem Ende der Legislaturperiode beheben könnten.

Ich danke Ihnen.

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