emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Kollege Stadler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Max Stadler (NA), 2002-04-19:
Bitte.
Hans Büttner (NA), 2002-04-19:
Zum Ersten: Kollege Stadler, würden Sie mir zustimmen, dass angesichts
der Tatsache, dass Medien heute in erster Linie Wirtschaftsunternehmen sind, die Diskussion darüber, welche
Rolle Medien in einer Demokratie spielen, und über die
Kontrollmöglichkeiten der Medien angesichts der Diskussion über innere Pressefreiheit, über die Freiheit der
Journalisten und ihrer Unabhängigkeit von ihren Brötchengebern, für die Demokratie mindestens ebenso wichtig, wenn nicht wichtiger ist als das, was Sie sagen?

Zum Zweiten: Im Grundgesetz ist die Pressefreiheit als
eine Ableitung der Meinungsäußerungsfreiheit formuliert.





Diese wiederum ist abhängig von der wirtschaftlichen
Macht über die Medien. Wenn wir schon darüber reden,
würden Sie mir dann darin zustimmen, dass man generell
darüber reden müsste, welche Rolle Medien als immer
größer werdende Wirtschaftsunternehmen in der Demokratie und der Gesellschaft spielen, und nicht nur scheinheilig darüber sprechen darf, wer an was beteiligt ist?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Herr Kollege Dr. Uhl,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin WettigDanielmeier?
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Ich erteile dem Kollegen Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-16:

Das Wort hat die Abgeordnete Gudrun Kopp.
Max Stadler (NA), 2002-04-19:
Herr Kollege Büttner, Sie versuchen, hier von einem Problem, das bei der Neufassung
des Parteiengesetzes zu lösen gewesen wäre, abzulenken,
indem Sie andere, auch gewichtige Probleme hier in die
Diskussion einführen. Das ist dieser Fragestellung nicht angemessen. Wir als Liberale gehen doch nicht mit Schaum
vor dem Mund an diese Problematik heran. Wir respektieren es, dass die Sozialdemokratie eine bestimmte Historie
hat und früher, in der Kaiserzeit, auf Medienbeteiligungen
angewiesen war, weil sie sonst keine Chance gehabt hätte,
sich darzustellen. Dies liegt aber 100 Jahre zurück.

Jetzt entsteht jedoch ein modernes Problem der Gewaltenteilung, das wesentlich gewichtiger ist als viele
Formalismen, die wir unter dem Aspekt der Gewaltenteilung diskutieren. Dies müssen Sie erkennen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Kollege Stadler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Max Stadler (NA), 2002-04-19:
Sehr gerne.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2002-04-19:
Herr Kollege Stadler, geben Sie mir Recht, dass
das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht
von vier, sondern von drei Gewalten spricht?

({0})

Geben Sie mir auch Recht, dass das hohe Gut der Pressefreiheit keine vierte Gewalt ist, auch wenn es manchmal
von den Medien so bezeichnet wird, und dass die Abhängigkeit der Politik von diesen Medien unabhängig davon,
ob es eine Besitzbeteiligung einer Partei gibt, mindestens
genauso problematisch ist, wenn etwa ein Großverleger
oder Großunternehmer wie Kirch ganze Medienlandschaften in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt
und mit denen Politik betreibt?

Geben Sie mir auch darin Recht, dass, wenn es überhaupt
einer Einschränkung bedarf, insgesamt eine Neuregelung
bzw. überhaupt eine Regelung auf den Gebieten der Medienbeteiligung und der Ausübung von Medienmacht in der
Bundesrepublik geschaffen werden müsste und dass das mit
dem Parteiengesetz überhaupt nichts zu tun hat?

({1})
Max Stadler (NA), 2002-04-19:
Herr Kollege Ströbele,
zunächst einmal bin ich äußerst erstaunt darüber, dass gerade Sie als Linker und 68er hier eine Diskussion über die
Begriffe erste, zweite, dritte und vierte Gewalt führen,

({0})

wonach es eine vierte Gewalt angeblich nicht gäbe, weil
sie in dem klassischen Schema von Montesquieu nicht
vorkommt.

({1})

Ich bin wirklich verblüfft darüber, dass Sie an einer solch
konservativen Betrachtungsweise des Demokratieproblems
festhalten und nicht einen soziologischen Ansatz wählen,
nämlich die Gesellschaftswirklichkeit mit einbeziehen.

({2})

Die Grünen haben sich ja in vielerlei Hinsicht geändert. Es heißt - auch aus unseren Kreisen - immer wieder,
dass Ströbele immer derselbe geblieben ist. Ihre Zwischenfrage war jedoch ein Beweis dafür, dass auch Sie
sich ändern. Verblüffenderweise legen Sie jetzt allerdings
eine wissenschaftliche Denkweise an den Tag, die ich nur
als sehr konservativ bezeichnen kann.

In der Sache selbst stimme ich Ihnen nicht zu. Im Rahmen der Diskussion über das Parteiengesetz muss darüber
gesprochen werden, wie die Parteien, die nach dem Grundgesetz eine hervorgehobene Rolle bei der politischen Willensbildung innehaben, diese ausfüllen sollen und was ihnen dabei erlaubt ist und was nicht. Man kann etwa darüber
diskutieren, ob es zur Rolle der Parteien gehört, dass sie
ein Reisebüro betreiben, durch das nicht etwa nur verdiente Parteifunktionäre nach Kuba verschickt werden,
sondern durch das schlicht und einfach Geld verdient wird.
Darüber kann man nachdenken.

({3})

Herr Kollege Ströbele, ich bin mit meiner Antwort aber
noch nicht fertig.

({4})

Noch einmal: Wichtiger ist in der Tat, dass Sie nicht zu einer ehrlichen Diskussion darüber, ob die historisch gerechtfertigte und sich entwickelt habende Vielfalt der
Medienbeteiligungen der SPD heute noch in das Verfassungsgefüge passt, bereit gewesen sind. Dass Sie zugestimmt haben, in dem Bereich mehr Transparenz zu schaffen, zeigt immerhin, dass Ihnen bei dieser Angelegenheit
nicht ganz wohl ist.

({5})

Dieser erste Schritt ist nach unserer Meinung aber nicht
ausreichend.

({6})




Hans Büttner ({7})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Herr Kollege Stadler,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Friese?
Max Stadler (NA), 2002-04-19:
Bitte sehr.
Harald Friese (NA), 2002-04-19:
Herr Kollege Stadler, ich habe
Ihre Auffassung zur Kenntnis genommen. Kennen Sie die
Auffassung der Kommission der unabhängigen Sachverständigen? Diese macht gerade zu diesem Thema folgende Ausführungen:

Einschränkungen eines unternehmerischen Engagements der Parteien im Pressewesen könnten nur mit
Rücksicht auf Art. 21 GG gerechtfertigt sein. Die
Aufgabe der Parteien ist es aber gerade, „auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluss ({0}) nehmen“ ({1}). Es wäre also widersinnig,
Parteien ausgerechnet im Bereich des Pressewesens
eine Betätigung verwehren zu wollen.

Das ist die Position der Kommission. Können Sie dazu
Stellung nehmen?

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Ich erteile der Kollegin Evelyn Kenzler, PDS-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Ich erteile Staatsminister Julian Nida-Rümelin das Wort.

({0})
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! Heute früh zwischen 9 und 10.30 Uhr haben
wir das - jedenfalls für mich - merkwürdige Schauspiel
erlebt, dass eine Änderung des Parteiengesetzes - diese
Änderung wurde einstimmig vorgenommen;

({0})

sie beruhte, wenn man den Rednerinnen und Rednern
glauben kann, auf sehr konstruktiven Beratungen - zu einer heftigen und zum Teil sachlich schwer nachvollziehbaren Polemik in diesem Hohen Hause geführt hat.

({1})

Mein persönlicher Eindruck ist: Wir tun den Bürgerinnen
und Bürgern mit diesem Stil der Schauspielerei, die durch
den Wahlkampf veranlasst ist, keinen Gefallen.

({2})

Meine Empfehlung ist, dass wir - jedenfalls im Kulturbereich - das fortsetzen, was wir zum Beispiel im Kulturausschuss vorbildlich praktizieren, nämlich sehr sachlich
zu beraten und keine Nebelkerzen zu werfen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Herr Julian NidaRümelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Lammert?
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-04-19:
Ja.
Norbert Lammert (NA), 2002-04-19:
Herr Staatsminister Nida-Rümelin, könnten Sie mir und dem Hohen
Hause vielleicht einmal erläutern, was Sie als jemand, der
nicht Mitglied des Deutschen Bundestages ist, veranlasst,
als Zensor einer gerade zu einem anderen Tagesordnungspunkt geführten Debatte aufzutreten?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hans-Joachim Otto, FDP-Fraktion.
Hans-Joachim Otto (NA), 2002-04-19:
Herr Staatsminister Professor Nida-Rümelin, Ihre wohlgesetzten
Worte können nicht verleugnen, dass die Deutsche Welle
so etwas wie der verlorene Sohn der rot-grünen Bundesregierung ist.

({0})

In der Koalitionsvereinbarung hieß es zwar noch so
schön, Sie wollten eine Verbesserung der medialen
Außenrepräsentanz Deutschlands, doch dann begann der
private Rachefeldzug des Michael Naumann gegen die
Deutsche Welle und ihren damaligen Intendanten.

Im Zuge dieses - jetzt wollen wir uns an die Zahlen
halten - parteipolitischen Kreuzzuges

({1})

wurde der Bundeszuschuss - ({2})

- Hören Sie mal den Zahlen zu.

({3})

- Sie wollen es offensichtlich nicht hören, deshalb wiederhole ich es:

({4})

Im Zuge dieses parteipolitischen Kreuzzuges wurde der
Bundeszuschuss von geplanten 635 Millionen auf geplante 551 Millionen heruntergefahren. Das ist nach meiner Rechnung deutlich mehr als der sonstige Kürzungsaufwand der Bundesregierung. Die Zahl der Stellen wurde
von geplanten 1 726 auf 1 329 im Jahr 2004 gekürzt.

Lieber Herr Nida-Rümelin, wenn Sie, was sich ja schön
anhört, der Deutschen Welle die Aufgabe zumessen wollen,
die Sie gerade beschrieben haben - nämlich einen Beitrag
zu einer zivilen Weltgesellschaft zu leisten -, dann müssen
Sie für diesen Sender schon ein bisschen mehr tun, damit er
in die Lage versetzt wird, diese hehren Ziele zu verfolgen.

({5})

In der Zeit, in der diese Kürzungen erfolgt sind, sind
die Zuwendungen, also die Gebührengelder, für ARD und
ZDF um rund 30 Prozent angestiegen, und zwar mit dem
Hinweis auf die medialen Preissteigerungen. Man muss
sehen, dass es hier überdurchschnittliche Preissteigerungen gegeben hat.

Meine Damen und Herren, wie sehr der Bundesregierung die Deutsche Welle am Herzen liegt, wird auch in einem Papier des Bundespresseamtes von vor einigen Jahren deutlich, in dem der Deutschen Welle sogar die
verfassungsrechtlich gesicherte Rundfunkfreiheit abgesprochen wurde. Auch das lässt sich nicht verleugnen.
Deshalb möchte ich es in Ihre Erinnerung zurückrufen.

Man zitiert sich ja selbst ungern, aber ich habe einmal
eine Dokumentation zusammengestellt, in der alle Staatseingriffe bei der Deutschen Welle zusammengestellt worden sind.

({6})

- Wenn meine Vorsitzende fragt!
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-04-19:
Dann unterbrechen
Sie schon wie von allein?

({0})

Kollegin Griefahn, bitte schön.
Monika Griefahn (NA), 2002-04-19:
Herr Otto, der Staatsminister hat gerade darauf hingewiesen, dass das Programm
vom Intendanten und nicht von der Politik - es ist also
nicht unsere Aufgabe - gestaltet wird. Meinen Sie nicht,
dass das wirklicher Ausdruck von Staatsferne ist, über die
wir gerade diskutieren und die wir alle wollen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-19:
Für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin
Grietje Bettin.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-19:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auf der Besuchertribüne des
Deutschen Bundestages hat eine Delegation des Parlaments der Republik Malta Platz genommen. Ich heiße die
Kolleginnen und Kollegen herzlich willkommen.

({0})

Ich wünsche Ihnen erfolgreiche und fruchtbare Gespräche
in unserem Lande und eine gute Heimkehr in Ihr schönes
Land.

Wir fahren in der Aussprache fort. Ich gebe nunmehr
der Kollegin Angela Marquardt das Wort. Sie spricht für
die Fraktion der PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-19:
Ich erteile
dem Kollegen Dr. Joseph-Theodor Blank für die Fraktion
der CDU/CSU das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-19:
Nun spricht
die Kollegin Monika Griefahn für die Fraktion der SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-19:
Frau Kollegin Griefahn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Otto?
Monika Griefahn (NA), 2002-04-19:
Ja.
Hans-Joachim Otto (NA), 2002-04-19:
Frau Kollegin Griefahn, ich habe durchaus mit Freude und Zustimmung gehört, dass Sie den Programmauftrag der Deutschen Welle über Multiplikatoren hinaus auf die Jugend
erweitern wollen. Damit sind Sie schon weiter als die
Bundesregierung, in deren Papier die Jugend noch nicht
aufgeführt war.

Teilen Sie meine Auffassung, dass jede Erweiterung
des Programmauftrags konsequenterweise auch mit einer
finanziellen und materiellen Besserstellung dieses Senders verbunden sein muss?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-04-19:
Nun eröffne
ich die Aussprache über den Bericht und gebe das Wort




Wehrbeauftragter Dr. Willfried Penner


dem Kollegen Bernd Siebert für die Fraktion der CDU/
CSU.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Ulrike Merten von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Hildebrecht Braun von der FDPFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Winfried Nachtwei vom Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Heidi Lippmann von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
Heidi Lippmann (NA), 2002-04-19:
Mein letzter Satz, Herr Präsident.

Setzen Sie sich dafür ein, dass die Soldaten gemäß dem
Auftrag, der im Grundgesetz verankert ist, ausgerüstet sind!

({0})
Reduzieren Sie die Bundeswehr auf das Ausmaß, das für
diesen Auftrag erforderlich ist! Dann können Sie die Bundeswehr finanziell adäquat ausstatten.

Danke schön.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Für die
Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische
Staatssekretär Walter Kolbow.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Herr
Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2002-04-19:
Immer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Bitte
schön.
Ursula Lietz (NA), 2002-04-19:
Herr Staatssekretär Kolbow,
sind Sie der Meinung, dass es dem Soldaten, der sich an den
Wehrbeauftragten oder an andere wenden soll, in besonderer Weise Mut macht, sich überhaupt zu äußern, wenn der
Verteidigungsminister nach einer Kommandeurstagung,
auf der Kritik geäußert wurde, Bandmitschnitte abholen
lässt, um sich dann diejenigen vorzunehmen, die kritisiert
haben?

({0})
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2002-04-19:
Frau Kollegin, ich bin der Meinung, dass die Abläufe einer Kommandeurstagung, die
natürlich auch einen internen Wert haben, so genutzt werden sollen, dass man die Informationen bekommt, die
man braucht. In diesem Falle sind die Dinge auch öffentlich überpointiert und überbewertet worden. Schaut man
genau hin, stellt man fest, dass dort nichts Kritisches und
Auffälliges passiert ist.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Herr
Staatssekretär Kolbow, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Lietz?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2002-04-19:
Ja, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Frau
Lietz, bitte schön.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Jetzt hat der Abgeordnete Werner Schulz das Wort.
Ursula Lietz (NA), 2002-04-19:
Herr Staatssekretär, wenn
Sie es so sehen, dass man eine Kommandeurstagung nur
auf diese Weise im Verteidigungsministerium dokumentieren kann, dann frage ich Sie, ob vom Verteidigungsminister in der Vergangenheit regelmäßig Bandmitschnitte
solcher Kommandeurstagungen angefordert wurden.

({0})
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2002-04-19:
Liebe Frau Kollegin, Sie gehen
von der irrigen Annahme aus, dass nur eine Kommandeurstagung die Informationsdichte für den Bundesminister der Verteidigung, die politische Leitung und die militärische Führung herstellt. Wir sind im intensiven Dialog
mit allen, die uns Informationen geben können. Deswegen wird natürlich auch der Inhalt der Kommandeurstagung benutzt. Aber dies ist nur eine Möglichkeit unter vielen, um das richtige Bild über die Lage zu gewinnen.

({0})

Das richtige Bild haben wir.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Auslandsverwendungszuschlag, AVZ, wurde ebenso wie die Dauer der
Auslandseinsätze angesprochen. Im Hinblick auf den AVZ
weise ich darauf hin, dass wir durch unsere Besuche natürlich immer im Dialog mit den Soldaten stehen und mit der
militärischen Führung zusammenarbeiten. Insoweit müssen wir auch auf Anraten der militärischen Führung die politische Verantwortung für die Einsatzdauer von sechs
Monaten übernehmen. Deshalb musste der Deutsche
Bundestag den FDP-Antrag hierzu ablehnen.

({2})

Wir wissen, dass wir zwar durch Flexibilität und die
Anwendung von Splitting-Verfahren insbesondere in Härtefällen individuelle Erleichterungen erzielen, dass die






Überprüfung der Dauer dieser Auslandseinsätze jedoch
eine ständige Aufgabe ist. Das ist für uns selbstverständlich. Lassen Sie uns auch über Ihre Erkenntnisse hierzu im
Dialog bleiben. Sie wissen, dass dies im Zusammenhang
mit unseren internationalen Partnern notwendig ist.

Hinsichtlich des Auslandsverwendungszuschlages
sind wir darauf angewiesen, Recht und Gesetz sowie die
Verwaltungsregelungen einzuhalten. Auch sollten wir uns
darüber im Klaren sein, dass wegen der Unterschiedlichkeit des individuellen Einsatzortes das Gute der Feind des
Besseren ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Herr Kollege Kolbow, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Braun?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2002-04-19:
Herr Kollege Braun hat vorhin
zwei Aussagen gemacht, die ich individuell mit ihm erörtern möchte.

({0})

- Nein, dazu habe ich jetzt keine Lust.
({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Sie erlauben also keine Zwischenfrage?
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2002-04-19:
Nein, weil ich mich mit Ihnen
über zwei Äußerungen in Ihrer Rede auseinander setzen
möchte, auf die ich hier nicht eingehen will. Dies würde
meine Redezeit in empfindlicher Weise tangieren, weil
ich dazu länger bräuchte. Ob Sie mir dann aufgrund der
öffentlichen Situation zu diesem Gespräch zur Verfügung
stehen, weiß ich nicht.

({0})

Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Mertens hat
auf die Tatsache hingewiesen, dass wir seit diesem Jahr ein
Attraktivitätsprogramm haben - ich will es auch als Fairnessprogramm gegenüber Soldaten bezeichnen -, bei dessen Umsetzung wir auf einem guten Weg sind. Wir haben
eine Reihe von Maßnahmen ergriffen; sie sind erwähnt
worden. Ich darf mich inhaltlich voll darauf beziehen.

Die 42 000 Beförderungen, die wir in diesem Jahr vornehmen können, geben eben auch Ihnen von der Opposition Gelegenheit, dies aufzunehmen, es mit zu vertreten
und sich hierzu zu äußern. Damit können Sie eine Wiedergutmachung im Hinblick auf Ihre jahrelangen Versäumnisse betreiben,

({1})

als Sie nicht für Attraktivität gesorgt und damit der jetzigen Regierung das hinterlassen haben, was wir mit dieser
Reform von Grund auf zu bewältigen haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende will
ich mich noch einmal sehr herzlich bei dem Herrn Wehrbeauftragten bedanken, insbesondere für seine Bewertung
der Öffnung aller Laufbahngruppen für Frauen. Dies
ist ein Meilenstein, mit dem wir sorgfältig umgehen sollten und der uns bei der Erfüllung unserer Aufgaben einen
guten und zusätzlichen Dienst erweist. Auf diesem Weg
wollen wir insgesamt weitergehen, wobei wir die Kritik
an bestimmten Punkten anerkennen, an denen wir arbeiten, um sie zu bewältigen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Das Wort
hat der Kollege Benno Zierer von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Herr Kollege Zierer, kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
Benno Zierer (NA), 2002-04-19:
Die Frage der Besoldung
ist das eine. Sie ist aber nicht das einzig Wichtige. Ebenso
stimmig müssen Ansehen, Selbstverständnis und inneres
Gefüge der Streitkräfte sein. Ich appelliere daher an alle
Verantwortungsträger: Kümmern Sie sich um Ihre Soldaten, ehe Sie sie in alle Winkel der Welt schicken! Geben
Sie der Bundeswehr das, was sie jetzt dringend braucht:
Konsolidierung und ein zukunftsfestes Leitbild! Verzögern Sie nicht länger eine überfällige Wehrreform, die diesen Namen auch verdient!

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Als letzter
Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt das Wort
der Kollege Gerhard Neumann von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-04-19:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Jahresbe-
richtes des Wehrbeauftragten auf Drucksache 14/8330 an
den Verteidigungsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie da-
mit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Über-
weisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 25 auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung der Budgets in der gesetzlichen Krankenversicherung ({0})
- Drucksache 14/5225 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 14/8793 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Lohmann ({3})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Lohmann ({5}), Horst Seehofer, Dr. Wolf
Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Abschaffung der sektoralen Budgets in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Drucksachen 14/4604, 14/8793 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Lohmann ({6})

Der Ausschuss für Gesundheit hat in seine Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8793 den Antrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/4604 einbezogen, über den jetzt ebenfalls abschließend beraten werden soll. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann
ist es so beschlossen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Auch hiergegen höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Klaus Kirschner von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Kirschner.

({7})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Lohmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
„Aufhören“ ist
das Stichwort.
Wolfgang Lohmann (NA), 2002-04-19:
Ich
sehe zwar, wie die Sekunden weiter gezählt werden. Aber
hier steht: 41 Sekunden sind noch da.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Nein, nein, Sie
sind im Minus.
Wolfgang Lohmann (NA), 2002-04-19:
Wenn Sie uns und vielen anderen Wissenschaftlern schon
nicht glauben, dann sollten Sie vielleicht jemandem zustimmen, der für die Abschaffung der Budgets ist - das hat
er auch in der öffentlichen Anhörung gesagt -, der nun
wirklich - nach seiner eigenen Aussage - in der Wolle gefärbter Sozialist ist: Professor Azzola. Er hält das, was Sie
in Bezug auf die Budgetierung gemacht haben, für undenkbar und hält die damit verbundenen Probleme für
nicht lösbar.

({0})

Er bittet Sie herzlich, das abzuschaffen.

Vielen Dank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt.

({0})




Wolfgang Lohmann ({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-04-19:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Detlef Parr.