Rudolf Bindig (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die UN-Menschenrechtskommission hat sich in den letzten Jahren zu einem wichtigen internationalen Forum entwickelt, um Grundsatzfragen der Menschenrechtspolitik, aber auch die Lage in einzelnen Ländern zu beraten und dazu Resolutionen zu verabschieden. Die Menschenrechtskommission ist zu einem der politischsten Gremien der Weltorganisation geworden. Menschenrechtsverletzer scheuen die Öffentlichkeit. Keinem Land ist es angenehm, von diesem Weltforum mit einer kritischen Resolution bedacht zu werden.
Die chinesische Diplomatie hat sich deshalb immer wieder intensiv darum bemüht, eine Verurteilung durch die UN-Menschenrechtskommission bereits im Vorfeld zu verhindern. Die EU hatte seit der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung bisher jedes Jahr gemeinsam - der Ton liegt auf „gemeinsam" - einen Entschließungsantrag zu den Verletzungen der Menschenrechte in China eingebracht. Die Vorlagen waren jedoch auf Betreiben der Volksrepublik China jedesmal zurückgewiesen worden. Trotzdem war es richtig und wichtig, daß die Europäer einheitlich für die grundlegenden Freiheits- und Menschenrechte in China eingetreten sind.
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Diesmal hat es allerdings einen schweren Rückschlag gegeben, weil erst Frankreich, dann Deutschland und einige weitere Länder nicht mehr bereit waren, in Form einer Resolution für die Menschenrechte in China einzutreten. Die deutsche Bundesregierung hat dabei eine besonders unrühmliche und blamable Rolle gespielt. Noch im Vorfeld ist an dem Entwurf einer gemeinsamen Entschließung der Europäer gearbeitet worden. Der Entschließungsentwurf, der schließlich von Dänemark eingebracht worden ist, ist auf der Arbeitsebene zunächst von Deutschland mitgetragen worden. Der Außenminister hat in vielen Erklärungen und Gesprächen gegenüber dem Parlament und seinen Ausschüssen bekräftigt, daß sich die Bundesregierung wie in den vergangenen Jahren an einer China-Resolution beteiligen wird.
Doch dann ist Deutschland auf Weisung des Kanzlers aus der Miteinbringung des gemeinsamen Textes ausgestiegen. Der Kanzler hat seinen Außenminister ins Leere laufen lassen. Alles, was der Außenminister vorher mit Vehemenz erklärt und versprochen hatte, galt nun nicht mehr.
Welcher inhaltliche Punkt dieser von Dänemark eingebrachten Entschließung, so ist zu fragen, kann von der Bundesregierung nicht mitgetragen werden?
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Da wird in der Resolution zunächst die Bereitschaft der chinesischen Regierung begrüßt, Informationen über Menschenrechtsangelegenheiten auszutauschen. Es wird der Fortschritt bei der Entwicklung des Rechtssystems erwähnt und begrüßt, daß China in Erwägung zieht, den beiden internationalen Pakten beizutreten. Was davon kann man nicht mittragen?
Dann wird in der Resolution die Besorgnis über die andauernden Berichte über die Verletzungen der Menschenrechte und der grundlegenden Freiheiten durch die chinesischen Autoritäten und über die Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit geäußert. Es werden die wachsenden Restriktionen für die Tibeter erwähnt, und es werden die Verfolgung von und die harten Urteile gegen Personen kritisiert, die friedlich für ihre bürgerlichen und politischen Rechte eintreten. Was davon ist unzutreffend? Was davon kann die Bundesregierung nicht mittragen?
Schließlich wird in der Resolution an die Regierung Chinas appelliert, die Menschenrechte im Einklang mit den internationalen Verpflichtungen zu achten, die Unparteilichkeit der Justiz zu verbessern und die politischen Gefangenen freizulassen. Welcher dieser Punkte entspricht nicht der Politik der Bundesregierung?
Es geht um Grundlegendes. Wie soll überhaupt noch Menschenrechtspolitik gemacht und formuliert werden, wenn Deutschland glaubt aus einer solchen Resolution aussteigen zu müssen?
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Außenminister Kinkel hat vor Jahren erklärt, er lasse sich in seinem Einsatz für die Menschenrechte von niemandem übertreffen.
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Diese Erklärung war angesichts der Praxis schon immer äußerst vollmundig.
Jetzt, bei der Behandlung der China-Resolution in Genf, haben Sie sich von 15 demokratisch orientierten Länderregierungen übertreffen lassen oder - das sollte ich besser sagen - übertreffen lassen müssen. Der Kanzler hat angeordnet; der Außenminister mußte unbeschadet dessen, was er vorher gesagt hatte, folgen. Wahrlich kein Ruhmesblatt für die deutsche Außenpolitik und eine bittere Enttäuschung sowie ein schwerer Rückschlag für die Demokratiebewegung und die Menschenrechte in China! Dies ist das Bittere und das Ernste an dem ganzen Vorgang.
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