Götz (NA), 1957-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst zu der beantragten Streichung der Soldverwaltung und damit gleichzeitig zu der Ziffer 3 der Änderungsanträge auf Umdruck 935 Stellung nehmen. Die Soldverwaltung besteht darin, daß die Besoldung in Teilbeträgen ausgezahlt wird, und zwar in Teilbeträgen, die vom Disziplinarvorgesetzten nach pflichtgemäßem Ermessen festgesetzt werden. Sie bewirkt keineswegs eine Verkürzung der Bezüge der Soldaten und ebensowenig eine Beeinträchtigung der freien Verfügung des Soldaten über seine Bezüge, die ihm ausgezahlt werden. Der bestrafte Soldat erhält im Ergebnis den ihm zustehenden Sold, und zwar nicht später als der nichtbestrafte.
Der Anwendungsbereich dieser Disziplinarstrafe beschränkt sich im wesentlichen auf ganz wenige typische Fälle und vor allem auf den Kreis der jüngeren, insbesondere nur der unverheirateten Soldaten. Ich halte gerade die Soldverwaltung für ein ausgezeichnetes Erziehungsmittel in den Fällen, in denen der junge Wehrpflichtige erwiesenermaßen im Geldausgeben eine etwas leichte Hand hat. Hier handelt es sich nach meiner Meinung um eine echte Erziehungsmaßnahme, die durchaus geeignet ist, einen in Geldsachen leichtsinnigen Soldaten an Sparsamkeit und Ordnung zu gewöhnen. Ich möchte noch darauf hinweisen, daß auch der
*) Siehe Anlage 3.

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Bundesgrenzschutz die Einführung der Soldverwaltung dringend gewünscht hat. Ich bitte also, den Streichungsantrag der SPD abzulehnen.
Nun zu der beantragten Streichung des Arrests im Zweiten Abschnitt und. seiner Hinübernahme in den Dritten Abschnitt, also in den Abschnitt, der vom disziplinargerichtlichen Verfahren handelt. Ich habe bereits als Berichterstatter darauf hingewiesen, daß im Ausschuß der von der SPD gestellte Antrag abgelehnt worden ist. Der Grund war einmal der, daß dadurch eine untragbare Verzägerung und Komplizierung des Verfahrens eintreten würde, zum andern, daß damit eine nicht beabsichtigte Veränderung des Charakters dieser Strafe verbunden wäre. Herr Kollege Merten hat als wesentliche Gesichtspunkte für die Verlagerung des Arrests in den Dritten Abschnitt genannt: erstens, die Anwendung des disziplinaren Arrests möglichst einzuschränken, zweitens, die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu sichern.
Ich darf zum ersten Gesichtspunkt sagen, daß bereits die grundsätzliche Tendenz des Gesetzentwurfs dahin geht, die Anwendung des Arrests weitgehend einzuschränken. Er soll erst dann verhängt werden, wenn alle anderen Erziehungsmittel und die leichteren Disziplinarstrafen nicht zu dem gewünschten Erfolg geführt haben. Auch der zweite Grundsatz, nämlich die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens zu sichern, ist beachtet worden. Dem Grundsatz des Art. 104 Abs. 2 des Grundgesetzes, daß Freiheitsentziehungen nur auf Grund richterlicher Entscheidung zulässig sind, ist bereits dadurch Rechnung getragen, daß der Arrest nur verhängt werden darf, nachdem ein Richter seine Rechtmäßigkeit geprüft hat.
Damit entfallen eigentlich die beiden - gewiß beachtlichen - Gesichtspunkte als Begründung für die Gleichsetzung der Arreststrafe mit den Laufbahnstrafen.
Ich habe vorhin erwähnt, daß durch die Verlagerung des Arrests in die Laufbahnstrafen eine ungebührliche Verzögerung eintritt. Ich will nur ganz kurz auf den dann erforderlichen Gang des Verfahrens hinweisen. Zunächst müßte eine förmliche Einleitung des Verfahrens durch die Einleitungsbehörde stattfinden. Es müßte eine Anschuldigungsschrift durch den Disziplinaranwalt gefertigt werden. Die Anschuldigungsschrift müßte dem Betreffenden unter Fristsetzung für die schriftliche Äußerung zugestellt werden. Er muß zur Hauptverhandlung geladen werden. Hierfür ist wieder eine Frist notwendig. Dann findet eine mündliche Hauptverhandlung statt. Der Disziplinararrest könnte nur durch Urteil ausgesprochen werden. Der Bestrafte hat die Möglichkeit der Berufung beim Bundesdisziplinarhof. Für die Einlegung und für die Begründung der Berufung ist wieder eine Frist von vier Wochen erforderlich. Sie sehen also, wir würden damit eine Verzögerung erreichen, die dem Arrest den Charakter einer Besinnungs- oder einer Denkzettelstrafe unter dem Gesichtspunkt, daß die Strafe der Tat möglichst auf dem Fuße folgen soll, völlig nehmen würde.
Noch ein Wort zu dem zweiten Gesichtspunkt, der nicht beabsichtigten Gewichtsverschiebung, die dadurch eintritt. Dadurch, daß die Arreststrafe unter die Laufbahnstrafen genommen wird, wird der Charakter der Arreststrafe völlig verändert. Könnte der Disziplinararrest nur durch ein gerichtliches Urteil verhängt werden, so wäre er in den Augen der Beteiligten kaum noch von dem wegen krimineller Verfehlung verhängten gerichtlichen Strafarrest zu unterscheiden, und seine Wertung würde sich zum Nachteil des Bestraften verschieben, was von niemand beabsichtigt ist.
Aus den angeführten Gründen bitte ich Sie, den Antrag abzulehnen.
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