Eberhard Brecht (NA), 1999-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Name Rambouillet steht für einen Teilerfolg
der Kontaktgruppe auf dem Weg zu einem Frieden im
Kosovo, für einen Teilerfolg - nicht mehr, aber auch
nicht weniger. Dieser Name Rambouillet wird einigen
kritischen Kommentaren zum Trotz zum Symbol für
eine wachsende europäische Gemeinsamkeit in
der Außenpolitik - ein gewaltiger Fortschritt gegenüber der babylonischen Stimmenvielfalt, die wir noch in
der Frühphase des Bosnienkonfliktes hatten. Europa ist
mit Rambouillet wieder ein Stück mehr in die Rolle
eines erwachsen gewordenen, eines mündigen Partners
der Vereinigten Staaten hineingewachsen.

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Erfolg oder Mißerfolg von Rambouillet müssen an
der Hauptschwierigkeit der Verhandlungen gemessen
werden, nämlich den sich einander ausschließenden
Zielstellungen der beiden Verhandlungspartner. So ist es
heute nicht verwunderlich, daß die Kosovo-Albaner
immer noch dem politischen Teil der Vereinbarung, die
Serben dem militärischen Teil mit Skepsis oder sogar
mit Ablehnung gegenüberstehen. Niemand - das hat
auch der Bundesaußenminister gesagt - kann mit letzter
Sicherheit sagen, was am 15. März und den Folgetagen
passieren wird. Als Realist muß man sagen: Es ist nicht
nur so, daß die Verhandlungsführer jetzt nach Hause
gehen und versuchen werden, ihre Leute zu überzeugen;
vielmehr wird umgekehrt ein Druck von den Hardlinern
in Pristina und Belgrad ausgehen, jetzt noch Nachforderungen zu stellen, die dieses Vertragswerk zerstören
sollen. Dies bedeutet - auch darauf hat der Bundesaußenminister im Ausschuß und im Plenum hingewiesen -,
daß der Druck der Kontaktgruppe in den nächsten zwei
Wochen aufrechterhalten werden muß.

In diesem Sinne verstehe ich auch unsere heutige Beschlußfassung, die verdeutlicht, daß eine Implementierung des noch zu unterzeichnenden Vertrages nicht an
der fehlenden Bereitschaft des NATO-Mitgliedes Bundesrepublik Deutschland scheitern darf. Ich begrüße es
ausdrücklich, daß die Oppositionsparteien heute nun
doch mehrheitlich dem Antrag zustimmen werden,
nachdem die Bundesregierung eine weitere Präzisierung
der Randbedingungen des Einsatzes vorgelegt hat.

Meine Damen und Herren, ich habe nicht mehr viel
Redezeit. Erlauben Sie mir deswegen noch eine Bemerkung zum Kollegen Breuer. Herr Breuer, Sie haben den
Kollegen Gysi angegriffen. Ich glaube, wir können es
uns nicht so einfach machen. Wir sind in einer Situation,
die uns immer mehr in ein Dilemma hineinkommen läßt:


Auf der einen Seite dürfen wir brutal ausgetragenen
Konflikten vor unserer Haustür nicht tatenlos zusehen,
wenn wir nicht unsere eigene, unsere europäische, zivilisierte Identität aufs Spiel setzen wollen; aber auf der anderen Seite stehen wir in der Gefahr, für die Erreichung
dieses Ziels Mittel einzusetzen, die schwer mit dem
geltenden Völkerrecht in Übereinstimmung zu bringen
sind. Deswegen muß ein Beschluß wie ACT ORD für
dieses Haus eine Ausnahme bleiben, wenn wir nicht
unsere zivilisatorischen Grundlagen in Gefahr bringen
wollen.

Die Zustimmung der Kontrahenten zur Stationierung
der KFOR macht aus völkerrechtlicher Sicht einen Beschluß des Sicherheitsrates nicht nötig. Ein UN-Mandat
ist jedoch wünschenswert, um die Akzeptanz von KFOR
bei beiden Konfliktparteien zu erhöhen. Ein UN-Mandat
liegt jetzt im Bereich des Möglichen, da durch die frühe
Einbindung Rußlands über die Kontaktgruppe ein
Veto Moskaus wenig wahrscheinlich ist. Rambouillet
war auch aus diesem Grund ein Stück praktizierte kooperative Sicherheit in Europa, die wir weiterentwickeln
müssen.

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Daher sollten wir mit unserer heutigen Zustimmung diesen Weg aktiv unterstützen.

Ich bedanke mich.

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