Merten (NA), 1955-07-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Bemerkungen zu dem Abs. 1 des § 2 machen. Die sozialdemokratische Fraktion wird diesen Absatz in der Abstimmung ablehnen. Wir können uns nicht dafür aussprechen, daß eine so wichtige Angelegenheit wie die gesamte Besoldungsordnung der zukünftigen Streitkräfte durch eine Ermächtigung der Regierung überlassen wird; denn der gesamte Aufbau und die innere Hierarchie der Streitkräfte wird durch die Bestimmungen, die hier getroffen werden sollen, in ganz entscheidender Weise vorweggenommen. Es wird kaum möglich sein, in einem künftigen Gesetz eine wesentlich andere Regelung dieser Fragen zu treffen, als sie durch diese Ermächtigung der Regierung überlassen wird. Wir bedauern sehr, daß das Parlament sich in einem solch entscheidenden Punkte unter Zeitdruck hat setzen lassen und daß, wie schon öfter in solchem Zusammenhang, die Regierung eine Ermächtigung einfach aus dem Grunde erhält, weil das Parlament für eine vernünftige und gründliche Regelung dieser Angelegenheit keine Zeit gefunden hat.
Wir sind auch der Auffassung, daß das Verhältnis der Streitkräfte zu den zivilen Behörden entscheidend durch die Besoldungsordnung beeinflußt wird. Es ist vollkommen unmöglich, auf die Dauer eine Unterstellung der bewaffneten Macht unter die zivile Gewalt zu erreichen, wenn die höchsten militärischen Repräsentanten in einer höheren Gehaltsklasse sind als der zivile Kontrahent, der ihnen vorgesetzt ist. Gerade wir hier in Deutschland wissen sehr genau, welche Rolle diese Dinge bei uns spielen können.
Weiterhin sind wir auch der Auffassung, daß es es sich beim Soldaten um eine besondere Form des Staatsdienertums handelt, der auch in der Besoldungsordnung Rechnung getragen werden sollte. Der Herr Kollege Kleindinst hat bereits vorhin darauf hingewiesen, daß nach seiner Auffassung diese Form nicht soviel Besonderheiten habe, daß man sie allzu weit von der geltenden Beamtenrechtsform entfernen sollte, und er hat gesagt, daß man die Bestimmungen des Beamtenrechts im einzelnen geprüft und festgestellt habe, das sei gar nicht so wild. - Lieber Herr Kollege Kleindinst, auf wiederholte Fragen im Sicherheitsausschuß, welche Bestimmungen des Beamtenrechts man denn nun anwenden wolle, welche man nicht anwenden wolle und welche man in veränderter Form anwenden wolle, haben wir bis heute noch keine befriedigende Auskunft bekommen, und von einer Prüfung der einzelnen Bestimmungen durch den Sicherheitsausschuß kann in diesem Zusammenhang überhaupt gar keine Rede sein. Eben diese besondere Form des Staatsdienertums, die sich nicht ohne weiteres in das Beamtenrecht hineinbringen läßt, erfordert nach unserer Auffassung auch ein besonderes Besoldungsrecht: Die Vorbildung ist anders, die Laufbahn ist anders als bei den übrigen Beamten, die Pensionierung erfolgt wesentlich früher als bei den anderen Beamten, die Form des Dienstes ist eine völlig andere. Alles das muß Berücksichtigung finden, und hier sollte durch ein besonderes Gesetz Rücksicht genommen werden.
Wir haben noch andere Schwierigkeiten in diesem Zusammenhang, die aufgezeigt werden müssen. Immerhin sind inzwischen zehn Jahre vergangen, und nun sollen Menschen, die zehn Jahre nicht in ihrem Beruf waren, wieder sinnvoll eingegliedert werden. Was soll aus dem früheren Besoldungsdienstalter werden? Soll statt dessen das Lebensalter eine Rolle spielen? Alles offene Fragen, die noch nicht geklärt waren.
Ebenso ist die Frage des früheren Dienstrangs nach wie vor offen. Gelten die Hitlerschen Beförderungen einfach weiter oder ist das nicht der Fall? Der Herr Verteidigungsminister hat uns darüber im Ausschuß Ausführungen gemacht, die uns hätten befriedigen können; aber es wäre uns lieber gewesen, das hätte im Gesetz seinen ausdrücklichen Niederschlag gefunden.
Alle diese offenen Fragen hätte man regeln können, aber dazu hätte man Zeit gebraucht, um gründlich zu arbeiten, und diese Zeit ist nicht gegeben worden. Aus all diesen Erwägungen sachlicher und grundsätzlicher Natur sind wir nicht in der Lage, eine so weitgehende Ermächtigung zu erteilen, die die Organisation der Streitkräfte - ob man das will oder nicht - doch weitgehend präjudiziert.

({0})
Auch können wir auf keinen Fall einsehen, daß der Zeitmangel nun der Grund dafür sein soll, daß man bei diesem Gesetz nicht gründlich arbeitet, so gründlich arbeitet, wie es die Sache erfordert hätte. Gerade wegen der besonderen Bedeutung dieser Angelegenheit für die Zukunft hätte man an diesem Punkt gar nicht gründlich genug sein können.
Wir haben vorhin im § 1 a die Bestimmung verabschiedet: „Die freiwilligen Soldaten stehen im Dienst- und Treueverhältnis zum Bund." - Meine Damen und Herren, das ist ein gegenseitiges Verhältnis, für das auf der einen Seite hier der Bundestag die Verantwortung hat. Auch aus diesem Grunde und um dieses gegenseitige Verhältnis wirklich so aufzubauen, wie es Treu und Glauben erfordern, hätte das Parlament gerade an dieser Stelle klare Verhältnisse schaffen müssen.
Wir können uns angesichts der Unklarheiten und auch angesichts der verschiedenen Auffassungen, die innerhalb der Regierung zu diesem Punkt bisher geäußert worden sind, nicht entschließen, dem § 2 Abs. 1 unsere Zustimmung zu geben.