Schmitt-Vockenhausen (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag geht darauf zurück, daß die Gerichte sich heute in einer außerordentlich schwierigen Lage befinden, wenn sie Verfahren gegen Beamte wegen verhältnismäßig kleiner Delikte durchzuführen haben, solange keine klare gesetzliche Regelung besteht, daß sich Bundesminister weder beschenken lassen dürfen noch beschenkt werden können. Schließlich darf sich der Beamte nicht damit entschuldigen können, daß in Sachen Geschenke der Gesetzgeber mit zweierlei Maß messe. Der Volksmund drückt das aus, indem er sagt: „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen." Solange der kleine Beamte keinen Drehbleistift annehmen soll, geht es nicht an, daß für die Minister keine klaren Bestimmungen bestehen.
Ich hatte schon im vergangenen Jahr, am 18. Juni 1959, um eine klare Bekanntgabe der Grundsätze gebeten, die für die Annahme von Geschenken durch Mitglieder der Bundesregierung gelten, damit auch im öffentlichen Leben klar und eindeutig erkennbar ist, daß nicht die Worte, sondern die Beispiele entscheiden.
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Damit nun die kleinen Geschenke nicht die guten Sitten verderben, beantragt die SPD-Fraktion, daß die Mitglieder der Bundesregierung in Zukunft Geschenke, die nicht durch private Beziehungen gerechtfertigt sind, nicht annehmen dürfen. Wir wünschen dabei natürlich keine übertriebene Kleinigkeitskrämerei.
Der Entwurf sieht vor, daß Geschenke aus wichtigem Grunde, insbesondere natürlich mit Rücksicht auf die internationalen Gepflogenheiten, nicht abgelehnt werden sollen, sondern angenommen werden dürfen. Damit würde eine sehr wichtige Übereinstimmung mit dem Beamtenrecht herbeigeführt werden, wobei die Entscheidung bei dem Bundeskabinett liegt. Natürlich können auch die Höflichkeitsgeschenke ausländischer Besucher angenommen werden. Aber im Gegensatz zu der bisherigen Übung sollten sie in den Besitz des Bundes übergehen. Gemälde, Teppiche und Kunstgegenstände wären demnach in Zukunft in dem Bestand des betreffenden Ministeriums aufzuführen.
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Natürlich könnte das Ministerium auch eine Überlassung an Museen und Ausstellungen als Leihgaben vornehmen. Ich bin überzeugt, daß mancher Spender und Stifter betrübt sein wird, wenn ein wertvolles Ölgemälde nicht mehr in dem Privatzimmer des beschenkten Ministers hängt und den Minister an den Spender erinnert. Aber ich glaube, das ist sicher nicht zu beklagen.
Mit dem Geschenk-Komplex selbst soll gleichzeitig die Frage der Nebenvergütungen der Bundesminister geregelt werden. Schon damit keine Mißdeutungen aufkommen, sollte hier eine klare gesetzliche Regelung erfolgen. Denn Minister, die auf Verbandstagungen Referate über ihr Fachgebiet halten, erhalten diese Einladungen ja nicht als Privatleute. Sie sind, wenn sie nicht mehr dem Kabinett angehören, den Verbänden sehr bald uninteressant. Wir hoffen, daß diese Regelung auch für die Länder beispielgebend wirken wird.
Die Fraktion der Freien Demokraten will den SPD-Antrag noch erweitern, wie ich kürzlich in ihrer Korrespondenz gelesen habe, und diese Regelung vor allem auch auf die Angehörigen des auswärtigen Dienstes ausdehnen. Bisher liegt der Antrag nicht vor. Wir sind bereit, alle Anregungen zu überprüfen. Dabei entsteht aber die Frage, ob die bisherigen beamtenrechtlichen Regelungen für diesen Personenkreis nicht ausreichen.
Die von uns weiter vorgeschlagene Änderung des § 19 soll die Gleichbehandlung der Minister, die in übernationalen Institutionen arbeiten, mit Beamten und allen Angestellten herbeiführen. Die Sache ist bekannt, und ich brauche das hier nicht zu erläutern.
Die Antwort des Herrn Bundesaußenministers auf eine Kleine Anfrage meiner Freunde mit der ihm eigenen netten Art, den Nagel auf den Kopf zu treffen, spricht eigentlich für sich, indem er sagte: Es ist nicht Sache der Bundesregierung, eine Meinung über die Wahrnehmung von privaten Vermögensrechten eines Mitglieds der Bundesregierung zu äußern.
Ich bitte, unseren Antrag dem Ausschuß für Inneres zu überweisen.
Nun bitte ich mir noch zu gestatten, daß ich für meine politischen Freunde einige Bemerkungen zu dem Regierungsentwurf Drucksache 1131 mache. Diese Vorlage hat ja leider unter keinem guten Stern gestanden. Wenn man durchsieht, wie damals bei der Vorlage die Meinungen der deutschen Öffentlichkeit waren - sie schwanken zwischen dem Hinweis des „Rheinischen Merkur", der die Vorlage als arge Instinktlosigkeit, und dem anderer Zeitungen, die sie als einen Skandal bezeichneten
-, drängt sich der Schluß auf, daß „Takt" hier doch nur die gleichmäßige Einteilung der Zeit war.
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Die Bundesregierung hat ihren Entwurf zu dem gleichen Zeitpunkt vorgelegt, zu dem sie die Forderungen der Kriegsopferverbände zurückgewiesen und ihren völlig unzulänglichen Entwurf unterbreitet hatte. Das hat ja neulich in der Debatte mit dem verehrten Kollegen Bausch noch einen Nachklang gefunden, worauf Sie, Herr Kollege Rutschke, mit Recht hingewiesen haben. Der Vorschlag stammt von einer Bundesregierung, die im 3. Deutschen Bundestag nach dem Motto des Kieler Parteitags der Christlich-Demokratischen Union arbeitet: „Die Grenzen des sozialen Rechtsstaats sind erreicht!"
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Es läßt sich nicht bestreiten: man spürt, daß Regierung und Mehrheit des Hauses versuchen, diesen Satz in der Gesetzgebung Wirklichkeit werden zu lassen, sei es bei der Kriegsopferversorgung, bei der Krankenversicherung, beim Mietengesetz oder bei der Novelle zur Unfallversicherungsgesetzgebung. Überall, wo es darum geht, den Kampf gegen Sozialleistungen zu führen, haben die Mitglieder unserer Regierung schöne Worte und Begründungen, um ihre Vorschläge zu rechtfertigen. So hat gelegentlich der frühere Herr Bundesarbeitsminister Storch in seiner lebenserfahrenen Art vorgeschlagen, manche sollten ernsthaft prüfen, ob sie nicht unter sich selbst Wege suchen sollten, um die notwendige Sicherheit für das Alter und für eine vorzeitige Invalidität zu erzielen.
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Und der Herr Bundesarbeitsminister Blank meinte, daß die Politik der staatlichen Sicherung unter keinen Umständen, aber auch unter gar keinen Umständen den Menschen aus der Verantwortung für sich und die Seinen entlassen dürfe. Goldene Worte, die hier abgewandelt werden nach dem alten deutschen Sprichwort, daß der brave Mann an sich selbst zuerst denkt.
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So hat das Bundeskabinett eine Vorlage unterbieitet, die die Versorgung der Bundesminister und ihrer Hinterbliebenen in großzügiger Weise anheben soll. Ich will hier nicht auf die Vorschläge im einzelnen eingehen, weil man darüber im Ausschuß noch diskutieren wird. Aber ich frage mich, ob hier die Bundesregierung nicht in Widerspruch zu ihrer eigenen Sozialpolitik gerät, nach der es gilt, den Gedanken der eigenen Vorsorge zu fördern und den Staat nicht für alles und alles aufkommen zu lassen.
Natürlich macht man sich auch in Bonn und anderwärts Gedanken über diesen Entwurf. Und schließlich weiß man ja auch, daß es Leute gibt, die sagen: „Den Kerl kann ich noch nicht herausschmeißen."
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Bei vielen Überlegungen, die angestellt werden,
konnte man von berufener und unberufener Seite
hören, daß die Bestimmungen des Bundesministergesetzes eine Hürde darstellten. Ich habe von anderer Seite schon gehört, daß es Leute gibt, die sagen: „Wenn ich erst einmal da bin, soll der hören, was ich noch alles dazu zu sagen habe!"
Im kaiserlichen Deutschland waren der Reichskanzler und die Minister Beamte. Jener staatsrechtliche Anachronismus ist im Jahre 1930 durch das Reichsministergesetz beseitigt worden. Die Minister wurden damals aus dem Beamtenrecht herausgenommen, und ihre Rechtsverhältnisse wurden besonders geregelt. Im 1. Bundestag ist das Bundesministergesetz geschaffen worden. Der Herr Kollege Kühn hat dazu damals als Berichterstatter in der 2. Lesung erklärt, daß diese Versorgung nur unter bestimmten begrenzten Voraussetzungen vorgesehen sei.
Nun sollen hier Änderungen vorgenommen werden. Sie werden es uns nicht verübeln, wenn wir vor allem jene Vorschriften besonders kritisch beurteilen, die sich mit der rückwirkenden Versorgung bestimmter früherer Minister beschäftigen. Wir haben natürlich volles Verständnis dafür, daß der Dank vom Hause Adenauer denjenigen Ministern zukommen soll, deren hervorragende Tätigkeit darin bestanden hat, daß sie versucht haben, ihre Partei zu spalten.
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Aber hier soll nun ein rückwirkendes Versorgungsrecht geschaffen werden, das weit über das hinausgeht, was jemals vertretbar ist. Man kann natürlich auch verstehen, daß für den „Lohn der Angst" noch ein Ausgleich geschaffen werden soll.
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Es geht aber doch jedes Maß an Glaubwürdigkeit verloren, wenn solche Rückwirkungen geschaffen werden. Aus dem Sonderschutz für Ältere wird in diesem Gesetz eine normale Bestimmung geschaffen, die wir nicht für vertretbar halten.
Menschlich völlig unverständlich und nach meiner Meinung auch wirklich nicht schön ist es, daß in diesem Gesetzentwurf der einzige frühere Bundesminister, der zu keiner Versorgung kommt, unser Kollege Heinemann ist. Meine Damen und Herren, geben Sie sich nicht der Hoffnung hin, daß die rückwirkende Inkraftsetzung dieser Bestimmungen dadurch für uns annehmbarer würde,
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daß er vielleicht hier einbezogen werden könnte.
Meine Damen und Herren, wer Maßstäbe setzen will, muß selbst Maßstäbe haben.
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Man kann sich natürlich über diese Vorlage auch in dem Sinne unterhalten und kann sich fragen, ob sich vielleicht mancher Minister nicht mehr so rein als Minister im parlamentarischen Sinne fühlt, um eine noch viel stärkere Angleichung an das Beamtengesetz zu schaffen.
Sie wissen, es ist in diesen Tagen ein Buch erschienen, das sich mit der Frage beschäftigt „Was

kommt nach Konrad Adenauer?", verfaßt von einem Herrn aus Ihren Reihen.
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- Ja, wir sind auch nicht immer gut dabei weggekommen, das weiß ich.
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Aber immerhin ist es doch sehr lesenswert, was Herr Altmann da schreibt:
Im ganzen ist das Kabinett zwar immer noch ein Kollegium. Aber in allen ihm wichtig erscheinenden Fragen begnügt sich der Kanzler nicht damit, die allgemeinen Richtlinien der Politik zu bestimmen, sondern nimmt ein besonderes Initiativrecht für sich in Anspruch. Dazu bedarf es jenseits des Ministerrats noch eines besonderen Kanzleisystems, das sich aus dem Bundeskanzleramt entwickelt hat, und
- so stellt hier der Autor fest Herr Globke und Herr von Eckardt sind manchmal wichtiger als manche Minister.
Damit komme ich zu dem entscheidenden Punkt dieser Vorlage. Wir sind selbstverständlich bereit, an jeder vernünftigen und vertretbaren Ordnung der Institutionen dieses Bundes, zu denen auch die Bundesregierung gehört, mitzuarbeiten. Aber es kommt auch darauf an, daß in dieser Bundesrepublik, in diesem Hause überall der Geist herrscht, in dem diese Instutionen gedeihen können. Lassen Sie mich ein offenes Wort sagen: es liegt sehr entscheidend an dem Herrn Bundeskanzler, daß das Kabinett als Verfassungsinstitution die Institution wird, die es nach der Verfassung sein soll.
Von einer Rede wie der des Herrn Bundeskanzlers in Köln, in der er gefragt hat, was denn ein Minister schon sei, hat Herr Bundesminister Schröder von dieser Stelle aus eine sehr freundliche Auslegung gegeben. Das war sein gutes Recht. Ich teile diese freundliche Auslegung nicht. Aber ich habe hier das Protokoll der Sitzung vom 6. April 1960 vor mir. Da hat der Herr Bundeskanzler es für richtig gehalten, zu dem Herrn Kollegen Erler zu sagen:
Herr Erler, wenn ich wirklich ein so grausamer Mensch wäre, wie Sie das anzunehmen scheinen, hätte ich nicht ein so großes Angebot von Ministern.
Meine Damen und Herren, mit solchen und ähnlichen Reden und seinem Handeln kann man den Verfassungsinstitutionen nicht jene Würde und jene Grundlage geben, die auch wir für notwendig halten.
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Wir werden uns im Anschluß mit der Vorlage beschäftigen, wir werden sie prüfen, und wir werden im Sinne einer vernünftigen Ordnung der Dinge tun, was wir für notwendig halten.
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