Martin Neumann (NA), 2013-06-27:
Die Anträge „Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes nachhaltig gestalten - Transparenz
und Partizipation der Zivilgesellschaft ausbauen“ von
der Fraktion Die Linke und „Partizipation an forschungsrelevanten Entscheidungen verbessern“ von
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstellen,
dass die Forschungs- und Innovationspolitik des Bundes zu einseitig ausgestaltet sei. Es fehle nach Ansicht
der Opposition an Transparenz in der Forschungspolitik, wie Förderprogramme ausgestaltet werden und
forschungsrelevante Entscheidungen getroffen werden. Es fehle nach Ansicht der Opposition an Partizipation bei der Erstellung von Forschungsprogrammen
und der Auswahl von Forschungsschwerpunkten durch
zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen.

Wir Liberale teilen diese Ansicht nicht. Für uns
existiert eine große Transparenz und Partizipation in
der Forschungspolitik, die keiner Korrektur oder eines
Mehr bedarf. Forschungsschwerpunkte und Förderprogramme werden gemeinsam von Politik und Gesellschaft erarbeitet. Ohne die Gesellschaft und die
Wissenschaft ist die Politik nicht imstande, Forschungsschwerpunkte zu identifizieren. Nur gemeinsam und im ständigen Austausch aller Akteure können
forschungsrelevante Entscheidungen getroffen und
Förderprogramme ausgestaltet werden.

Ein solcher Dialog ist seit langem gängige Praxis.
So werden Forschungsprogramme und Forschungsschwerpunkte im Vorfeld von einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure beraten. Es finden Sondierungen
und Beratungen statt, bevor die Politik bzw. das Parlament darüber befindet. Diese mehrstufigen Verfahren
stellen bereits mehrfach sicher, dass die Gesellschaft
und auch die von den Grünen geforderten und genannten zivilgesellschaftlichen Akteure einbezogen sind.
Diese Verfahren zur Erarbeitung von Förderprogrammen und Forschungsschwerpunkten bilden eben nicht
nur die von den Grünen verdächtigte Mainstreammeinung ab, sondern es kommen auch kritische Stimmen
zu Wort.

Was die Grünen tatsächlich mit ihrem Antrag bezwecken, ist schwer zu fassen. Sie bleiben hinter dem
Allgemeinen zurück. Es wird verdächtigt und Misstrauen ausgesprochen, es wird behauptet, es gäbe Partizipationsdefizite und Transparenzmangel.

Ähnlich liest sich der Antrag der Fraktion Die
Linke. Nach deren Auffassung fehlt es, bedauerlicherweise ebenso unkonkret benannt, an Transparenz in
der Forschungspolitik und Partizipation in der Ausgestaltung von Förderprogrammen. Aus Sicht der FDP
besteht bereits eine gute Transparenz. Die Öffentlichkeit kann sich einen Überblick über die Finanzierungsquellen von Wissenschaft und Forschung verschaffen.
Hierfür stehen beispielsweise digitale Plattformen wie
die Förderdatenbank des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung oder das Informationssystem
GENERIS der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur
Verfügung. Auch besteht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, IFG, bereits der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Projektförderungen.

Auch bei der Partizipation haben wir mehr als ausreichende Strukturen und Beteiligungsmöglichkeiten
für Bürger und gesellschaftliche Gruppen. Ich erinnere zudem an den in dieser Legislaturperiode initiierten Bürgerdialog. Wir werden zukünftig noch weitere
Dialogplattformen einrichten und weiter den Dialog
mit den Bürgern zu den Themen Energietechnologien
für die Zukunft, Hightechmedizin oder zum demografischen Wandel erfolgreich führen.

Zudem ist es Praxis, dass alle relevanten Gruppen
im Zuge der Erarbeitung eines Forschungsprogramms
einbezogen und angehört werden. Hier erinnere ich
die Opposition beispielhaft an die Nationale Plattform
Zukunftsstadt, wo neben der Wissenschaft, der Wirtschaft und den Kommunen auch die Bürger an der Entwicklung beteiligt werden, oder an das Forschungsforum Energiewende, wo neben Vertretern des Bundes,
der Länder und der Wissenschaft auch gesellschaftliche Gruppen einbezogen wurden.

schungsschwerpunkte zu identifizieren. Nur gemeinsam und im ständigen Austausch aller Akteure können
forschungsrelevante Entscheidungen getroffen und
Förderprogramme ausgestaltet werden.

Ein solcher Dialog ist seit langem gängige Praxis.
So werden Forschungsprogramme und Forschungsschwerpunkte im Vorfeld von einer Vielzahl unterschiedlicher Akteure beraten. Es finden Sondierungen
und Beratungen statt, bevor die Politik bzw. das Parlament darüber befindet. Diese mehrstufigen Verfahren
stellen bereits mehrfach sicher, dass die Gesellschaft
und auch die von den Grünen geforderten und genannten zivilgesellschaftlichen Akteure einbezogen sind.
Diese Verfahren zur Erarbeitung von Förderprogrammen und Forschungsschwerpunkten bilden eben nicht
nur die von den Grünen verdächtigte Mainstreammeinung ab, sondern es kommen auch kritische Stimmen
zu Wort.

Was die Grünen tatsächlich mit ihrem Antrag bezwecken, ist schwer zu fassen. Sie bleiben hinter dem
Allgemeinen zurück. Es wird verdächtigt und Misstrauen ausgesprochen, es wird behauptet, es gäbe Partizipationsdefizite und Transparenzmangel.

Ähnlich liest sich der Antrag der Fraktion Die
Linke. Nach deren Auffassung fehlt es, bedauerlicherweise ebenso unkonkret benannt, an Transparenz in
der Forschungspolitik und Partizipation in der Ausgestaltung von Förderprogrammen. Aus Sicht der FDP
besteht bereits eine gute Transparenz. Die Öffentlichkeit kann sich einen Überblick über die Finanzierungsquellen von Wissenschaft und Forschung verschaffen.
Hierfür stehen beispielsweise digitale Plattformen wie
die Förderdatenbank des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung oder das Informationssystem
GENERIS der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur
Verfügung. Auch besteht nach dem Informationsfreiheitsgesetz, IFG, bereits der Anspruch auf freien Zugang zu Informationen über die Projektförderungen.

Auch bei der Partizipation haben wir mehr als ausreichende Strukturen und Beteiligungsmöglichkeiten
für Bürger und gesellschaftliche Gruppen. Ich erinnere zudem an den in dieser Legislaturperiode initiierten Bürgerdialog. Wir werden zukünftig noch weitere
Dialogplattformen einrichten und weiter den Dialog
mit den Bürgern zu den Themen Energietechnologien
für die Zukunft, Hightechmedizin oder zum demografischen Wandel erfolgreich führen.

Zudem ist es Praxis, dass alle relevanten Gruppen
im Zuge der Erarbeitung eines Forschungsprogramms
einbezogen und angehört werden. Hier erinnere ich
die Opposition beispielhaft an die Nationale Plattform
Zukunftsstadt, wo neben der Wissenschaft, der Wirtschaft und den Kommunen auch die Bürger an der Entwicklung beteiligt werden, oder an das Forschungsforum Energiewende, wo neben Vertretern des Bundes,
der Länder und der Wissenschaft auch gesellschaftliche Gruppen einbezogen wurden.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden



Dr. Martin Neumann ({0})



Dr. Martin Neumann ({1})
Ein letzter Satz zu der im Antrag der Fraktion Die
Linke angeführten Idee eines Steuerungsmodells für
die außeruniversitären Forschungsorganisationen bei
gleichzeitiger Beibehaltung der Autonomie: Dieser
Ansatz klingt wie blanker Spott, wie eine vegetarische
Fleischerei, und es bleibt zu hoffen, dass die Linke ihre
Fantasien nicht umzusetzen in der Lage sein wird. Aus
Sicht der FDP schließen sich Steuerungseingriffe und
das aktuell geltende Wissenschaftsfreiheitsgesetz für
die außeruniversitären Forschungseinrichtungen aus.

Wir Liberale sind uns bewusst, dass wir der Gesellschaft stärker als zuvor die Politik verständlich machen und verdeutlichen müssen, welche Prozesse und
Entscheidungen im Hinblick auf Wissenschaft und
Forschungspolitik getroffen werden. Wir müssen Wissenschaftspolitik erklären. Dem stellen wir Liberale
uns und werden dies auch weiterhin tun.