Thorsten Frei (NA), 2016-02-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa ist vor diesem Europäischen Rat und in der Situation, in der er stattfindet, in keiner guten Lage. Außenminister Steinmeier hat am vergangenen Wochenende
davon gesprochen, dass Europa ein gefährliches „Krisengebräu“ umgibt. Ich glaube, dass diese Darstellung
durchaus richtig ist. Von außen drohen uns Gefahren,
und es gibt einen Krisenbogen um Europa; aber auch im
Innern gibt es große Probleme. Es herrscht Uneinigkeit,
und für viele Problemstellungen der Zeit haben wir nicht
die richtigen Lösungsmechanismen.

Zu den Verhandlungen über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union ist schon einiges gesagt
worden. Ich glaube, es geht in der Tat um viel mehr. Es
geht um die Frage der Strahlkraft der Gemeinschaft. Es
geht um die Bindungswirkung. Es geht um die Attraktivität Europas. Es geht nicht zuletzt darum, ob die Europäische Union glaubwürdiger Akteur auf der Weltbühne
bleibt oder eben nicht.

Da sind einige wesentliche Punkte zu benennen. Die
Briten haben die größte und stärkste Armee in Europa.
Sie stellen 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der europäischen Wirtschaft. Darüber hinaus kommen sie, wie
ich finde, mit guten Argumenten. Als Beispiele nenne ich
die Frage der Subsidiarität, in der Europa durchaus Nachholbedarf hat, und die Frage der Wettbewerbsfähigkeit.
Es geht darum, dass wir uns nicht an europäischem Mittelmaß orientieren, sondern die Weltspitze Benchmark
für unsere Politik ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht auch
darum, dass wir in der wichtigsten Frage, nämlich der
Bewältigung der Flüchtlingskrise, glaubwürdig bleiben.

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Die Frage ist, ob wir es schaffen, in der Krise beisammenzustehen und uns nicht entzweien, wenn es schwierig wird. Wir müssen auf der Basis einer gemeinsamen
Haltung dafür sorgen, die Zahl der Flüchtlinge, die nach
Europa kommen, zu verringern und die Außengrenzen zu
sichern. Auf dieser Basis müssen wir weiterkommen.

Ich glaube, dass sich die Staats- und Regierungschefs
auf ihrem Treffen in Brüssel bewusst sein müssen, dass
die Zeit drängt, dass wir zügige Lösungen benötigen, um
tatsächlich vorwärtszukommen. Es geht dabei um nichts
Geringeres als um die Glaubwürdigkeit der Union und
um die Frage, ob wir Solidarität als bestimmendes Merkmal einer Gemeinschaft tatsächlich leben.

Solidarität in Europa gilt eben nicht nur bei der Bewältigung von Staatsschuldenkrisen. Solidarität in Europa gilt nicht nur nach Terroranschlägen. Solidarität
in Europa gilt auch dann, wenn es um die Bewältigung
der Folgen von Kriegen und Bürgerkriegen um Europa
he rum und um internationale Wanderungsbewegungen
geht.

Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss
man im Blick behalten, dass es nicht nur um Zahlungen
aus Strukturfonds geht, dass es nicht nur darum geht,
Waren möglichst ohne Grenzen exportieren zu können,
sondern dass es letztlich um unsere Werte, um unsere Art,
zu leben, um die Freiheit auf dem Kontinent und darüber
hinaus geht. Das sollte doch dazu beitragen, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, wenn wir wissen, dass wir
in der Zielsetzung einig sind.

Klar ist auch, dass man dann, wenn es auf dieser Basis
nicht gelingt, zu Lösungen zu kommen, auch über Alternativen nachdenken muss. Da sollte jeder wissen, was
auf dem Spiel steht. In diesem Sinne geht es in Brüssel
um viel. Wir können unserer Bundeskanzlerin bei der
Bewältigung dieser Aufgaben nur viel Glück und Erfolg
wünschen.

Herzlichen Dank.

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