emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kansy (NA), 1987-11-12:
Herr Kollege Reschke, wie beurteilen Sie die Tatsache - ich habe das gerade einmal nachprüfen lassen - , daß von allen Bundesländern Nordrhein-Westfalen die zugesagte Drittel-Gegenfinanzierung unseres letztjährigen Städtebauprogramms dahin gehend umgangen hat, daß es fast alle landeseigenen Mittel gestrichen hat - bis auf einen symbolischen Betrag von 30 Millionen DM - und somit, gerade was Arbeitsförderung, was kommunale Anliegen betrifft, bundesweit ganz hinten liegt, obwohl - wir haben beide gemeinsam im Ausschuß dafür gefochten - dieses Programm dazu gedacht war, daß die Lander ihre entscheidenden Finanzierungsbeiträge ebenfalls leisten?
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Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daniels?
Reschke (NA), 1987-11-12:
Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Bitte.
Daniels (NA), 1987-11-12:
Herr Kollege Reschke, ist Ihnen bekannt, daß allein die Umschichtungen bei den nordrhein-westfälischen Städten und Gemeinden, die der Landtag und die SPD-geführte Landesregierung in den letzten Jahren zu Lasten der Gemeinden und zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen vorgenommen haben, weitaus mehr ausmachen als alle Folgen der zur Zeit in der Diskussion befindlichen Steuerreform, nach der ja das, worauf der Bund und auch die Gemeinden verzichten, in die Taschen der Bürger wandert?
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grünbeck.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Teubner.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1987-11-12:
Ich gestatte.
Müntefering (NA), 1987-11-12:
Herr Minister, Sie wollen aber nicht widersprechen, wenn ich sage, daß Sie in den Jahren, seit Sie regieren, gleichzeitig die Ansätze für den Wohnungsbau so weit reduziert haben, daß die Mittel, die Sie insgesamt eingesetzt haben, nicht höher als vorher waren und daß Sie außerdem im Augenblick dabei sind, für die Jahre ab 1991 die Städtebauförderung auf Null zu führen?
Westphal (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
würfel (NA), 1988-05-20:
Die Konsequenz aus Ihren ersten Angaben ist mir natürlich nicht geläufig, und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß das so ist. Aber ich danke Ihnen für den Hinweis; ich werde mir das einmal ansehen.
Wir waren bei der Direktvermarktung von Bioprodukten. Bevor sogenanne Bioprodukte unter der Gütebezeichnung „Bio" vertrieben werden, muß eine klare Definition dafür vorliegen, was unter Bio zu verstehen ist, um zu verhindern, daß eine Irreführung der Verbraucher betrieben wird. Dem Produzenten von Bioprodukten muß das Wissen zugemutet werden können, daß er die Zusammenhänge der Kontamination seiner Produkte, z. B. auch durch Pflanzenschutzmittelrückstände aus einem früheren Bodeneintrag, kennt und in der Lage ist, einen Unbedenklichkeitsnachweis für seine Produkte zu führen. Es geht hier also, wie wir bereits gehört haben, um die Festsetzung von Normen.
Ich bin der Auffassung, daß die Lösung dieses Problems sowie insgesamt das Anlegen strengerer Maßstäbe an die Zulassung von Zusatzstoffen und die Schadstoffhöchstmengenbegrenzung nicht allein national, sondern selbstverständlich EG-weit angegangen werden muß, um unerwünschte Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und auch in diesem Bereich eine Harmonisierung zu erreichen.
Die Methoden der gesundheitlichen Risikobestimmung werden inzwischen Gott sei Dank immer eingefahrener. Der hierbei gewonnene Kenntnisstand kommt den notwendigen Überprüfungs- und Zulassungsaufgaben nutzbringend entgegen, so daß wir vor allem dann, wenn wir EG-weit vorgehen, dem Verbraucher einen hohen Stand an qualifizierten Informationen vermitteln können. Wir sind allerdings schon heute bei der Deklaration von Schadstoffgehalten, die sich in Wertbereichen von einem Teil pro Billion bewegen, so daß wir durchaus sagen können, daß der Verbraucher in den meisten Fällen von der Unbedenklichkeit der ihm angebotenen Lebensmittel ausgehen kann. Außerdem ist es in der Bundesrepublik nach einer entsprechenden Verordnung verboten, Lebensmittel zu bestrahlen. Dieses Problem muß allerdings auf EG-Ebene noch gelöst werden.
Wir werden im Ausschuß noch Gelegenheit haben, die in den Anträgen gemachten Vorschläge im einzelnen zu diskutieren. Wir sollten dies aber vor dem Hintergrund einer soliden Bestandsaufnahme über die bereits heute bestehenden lebensmittelschutzrechtlichen Bestimmungen machen. Wir sollten uns auch davor hüten, das vielfältige Angebot an Lebensmitteln, das uns heute nicht zuletzt auch dank technologischer und lebensmittelchemischer Errungenschaften zur Verfügung steht, pauschal in Frage zu stellen. Die Selbstversorgung aus dem Garten und dem eigenen Anbau, so wünschenswert dieser auch sein mag, ist in einer hochentwickelten Volkswirtschaft eine Utopie.
Um so wichtiger ist es, daß wir Rahmenbedingungen schaffen, die den vorbeugenden Gesundheitsschutz fördern und die Erzeuger in eine strenge Pflicht und Verantwortung für die Qualität der Lebensmittel nehmen.
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Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1987-11-12:
Herr Kollege, ich habe nicht geglaubt, daß ich Ihnen die Frage noch beantworten muß. Nicht die Bundesregierung hat beantragt
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und geplant, der Bund solle sich aus der Mischfinanzierung zurückziehen, sondern es waren ja gerade sozialdemokratische Ministerpräsidenten, allen voran Ihr Ministerpräsident Rau, der an dem berühmten Beschluß vom 19. Oktober 1984 in Bremerhaven beteiligt gewesen ist.
Was die Wohnungsbauförderung angeht, lieber Kollege, muß ich Ihnen sagen: Wir haben nach dem Krieg - zumeist in den Jahren, da wir, die Union mit der FDP, regiert haben - fast 19 Millionen Wohnungen gebaut. Wir haben heute eine Wohnungsversorgung pro Person, pro Einwohner von etwa 35 Quadratmetern. Wir sind Weltspitze, was Qualität und Quantität der Wohnungsversorgung angeht. Wir haben keinen generellen, bundesflächendeckenden Bedarf mehr. Wo wir noch etwas leisten müssen, handelt es sich um Verdichtungsräume. Dafür stehen die Länder in der Verantwortung.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1987-11-12:
Nein, danke, ich möchte mich an die mir vorgegebene Zeit halten. Ich bedaure das aus diesen Gründen.
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- Ich bin gern bereit, es dort zu sagen.
Richtig ist: Wir haben die Wohngeldleistungen verdoppelt. Wir werden heuer etwa 3,9 Milliarden DM ausgeben. Fast eine halbe Milliarde DM der Wohngeldleistungen wird in Form von Lastenzuschuß gewährt. Das ist also eine individuelle, gezielte Unterstützung bei der Eigentumsbildung für den eigenen Herd.
Meine Damen und Herren, im Juli dieses Jahres hat die Bundesregierung beschlossen, die Städtebauförderung des Bundes fortzuführen. Sie hat damit eine lange Phase der Unsicherheit beendet, die durch den Beschluß der Ministerpräsidenten der Länder zum Abbau der Mischfinanzierung ausgelöst wurde. Es werden die nächsten drei Jahre noch 660 Millionen DM sein.
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Rechnet man die Komplementärmittel der Länder und Gemeinden hinzu, so werden pro Jahr rund 2 Milliarden DM in den öffentlichen Kassen bereitstehen.
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Das heißt unter dem Strich: Die Städtebauförderung wird auf hohem Niveau fortgeführt.
Die Länder und der Bund sind noch in den Beratungen. Ich darf Ihnen sagen: Die Bundesländer haben allein die Verantwortung, daß sich der Bund aus der Mischfinanzierung zurückzieht. Es wird eine Frage der finanzpolitischen Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern sein, hier eine zufriedenstellende Lösung zu finden.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1987-11-12:
Eine letzte Zwischenfrage, Kollege Reschke.
Reschke (NA), 1987-11-12:
Herr Minister, Sie sprachen eben davon, daß bei einer Förderung des Bundes von 660 Millionen DM - ein Drittel soll von den Gemeinden kommen, ein Drittel von Ländern - insgesamt fast 2 Milliarden DM zusammenkommen. Ich weiß nicht, wie Sie das ausgerechnet haben. Mir ist aus fast allen Großstädten bekannt, daß diese Städte ihren Anteil in der Städtebauförderung selbst nicht mehr erbringen können, daß im Gegenteil viele Gemeinden Bewilligungsbescheide für bauliche Maßnahmen vorliegen haben, aber auf Grund der Haushaltsschwierigkeiten, die bei den Gemeinden ja nicht hausgemacht sind,
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nicht mehr in der Lage sind, die örtlichen Zuschüsse in den Haushalt einzustellen. Ist Ihnen das bekannt?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1987-11-12:
Herr Kollege Reschke, die Verhandlungen mit den Ländern laufen. Wir gehen davon aus, daß es bei der früher gegebenen Drittelfinanzierung bleiben wird.
Vielen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1987-11-12:
Der städtebauliche Bericht der Bundesregierung, Herr Präsident, Meine Damen und Herren, ist ein guter, ein inhaltsreicher, informativer Bericht. Die Probleme werden vollständig und mit anschaulichen Beispielen dargestellt.
Ich habe für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion der Bundesregierung für diesen Bericht aufrichtig zu danken, vor allem deshalb, weil er schonungslos deutlich macht, wie unzureichend die Städtebaupolitik der Bundesregierung ist.
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Bundesregierung und Parlamentsmehrheit haben aus dem Bericht nichts gelernt. Sie haben keine Konsequenzen gezogen. Mein Kollege von Bülow hat hier einmal zu Ihrer Sicherheitspolitik gesagt, sie sei von einer „abgrundtiefen Denkfaulheit" gekennzeichnet. Das gilt auch für die Städtebau- und Wohnungspolitik dieser Regierung.
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Ich will das an einigen Beispielen deutlich machen.
Der städtebauliche Bericht sagt, daß aus Gründen des Umweltschutzes und des Landschaftsverbrauchs zukünftig die Innenentwicklung in den Städten und Dörfern Vorrang haben muß. Wir haben das zusammen mit dem Bundesrat beim Baugesetzbuch beantragt, aber Sie haben es hier im Plenum abgelehnt, der Innenentwicklung der Städte und Dörfer gesetzlichen Vorrang einzuräumen.
Der städtebauliche Bericht sagt, daß die Umweltbelastungen ständig zunehmen. Wir haben - wiederum gemeinsam mit dem Bundesrat - beim Baugesetzbuch beantragt, bei neuen Planungen die Umweltauswirkungen zu prüfen und öffentlich darzulegen. Sie waren zwar für die Prüfung, aber nicht für die öffentliche Darlegung. Nach Ihrer Meinung soll hier nur ganz, ganz heimlich geprüft werden, damit niemand erfährt, was bei der Umweltprüfung wirklich herausgekommen ist. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne der EG-Richtlinie ist das sicher nicht.
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- Herr Dörflinger, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Abgeordneter Conradi, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dörflinger (NA), 1987-11-12:
Herr Kollege Conradi, würden Sie mir zustimmen, daß Ihre Fraktion und Sie als der von mir sehr geschätzte Berichterstatter zum Baugesetzbuch und wir uns in der Einschätzung einig waren, daß das, was wir an Umweltinstrumentarium in das Baugesetzbuch hineingeschrieben haben, auf eine integrierte Umweltverträglichkeitsprüfung hinauslaufe und daß es deswegen eines eigenständigen, danebenstehenden Stranges einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht bedürfe? Die kommunalen Spitzenverbände waren sogar der Meinung, das, was wir hineingeschrieben haben, entspreche in der Intention bereits der EG-Richtlinie.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Wie war die Frage jetzt?
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Conradi (NA), 1987-11-12:
Ich soll irgend etwas bestätigen.
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Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe das Fragezeichen gehört.
Sie schildern hier, was unstrittig war, Herr Kollege, daß nämlich bei der Planung im Sinne einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch geprüft wird, welche Umweltauswirkungen, welche Umweltbelastungen durch diese Planung entstehen. Der Streitpunkt war anders: Wir wollten, daß das Ergebnis der Prüfung öffentlich dargelegt wird, damit jedermann überprüfen kann, was da geschieht. Sie wollten aus gutem Grunde nicht, daß die Öffentlichkeit das Ergebnis der Prüfung erfährt.
Aber auch in anderen Fällen ziehen Sie keine Konsequenzen. Der Bericht stellt die Bevölkerungsentwicklung dar, er zeigt den veränderten Altersaufbau, er zeigt, daß die Zahl der Haushalte und der Wohnungsbedarf bis in die Mitte der 90er Jahre zunehmen. Das bestätigen uns auch die Städte.
Stuttgart hat jetzt 3 900 Notfälle in der Wohnungskartei, 3 900 Haushalte - das sind rund 10 000 Menschen - , die keine ausreichende Wohnung haben. Sie sagen hier global: 35 m2 pro Person sind da. Deshalb müssen wir als Bund den sozialen Wohnungsbau nicht mehr fördern. Sie haben ihn ja auch totgemacht. Die Landesregierung von Baden-Württemberg fördert in diesem Jahr nur noch 260 Wohnungen im ganzen Land bei 3 900 Notfällen allein in Stuttgart.
Ich stimme dem Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel zu, der diese Politik für unsozial, für stadtfeindlich hält. Die hier regierende Mehrheit hat eben nichts übrig für die Wohnungsbedürfnisse von alten Menschen, von Alleinstehenden, von Alleinerziehenden, von Ausländern, von Arbeitslosen. Sonntags reden Sie von der „Famillje" und montags machen Sie den sozialen Wohnungsbau kaputt. Das ist Ihre Politik.
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Der Städtebaubericht weist auf die zunehmenden Verkehrsprobleme der Gemeinden hin. Die Städte ersticken im Autoverkehr. Morgen werden Sie hier
das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu Lasten der Städte und des ÖPNV ändern. Auch hier bin ich mit Manfred Rommel völlig einer Meinung: Dies ist eine stadtfeindliche Verkehrspolitik. Er hat die Stuttgarter Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich gegen diese Änderungen zu wenden. Ich bin gespannt, wie meine Stuttgarter Kollegen von der Union morgen hier abstimmen.
Der städtebauliche Bericht sagt, daß wir in den Städten eine neue umweltfreundliche Energiepolitik brauchen. Tatsächlich aber dringt der Strom überall vor. Die Energieversorgungsunternehmen werben für mehr Stromverbrauch. Der Strom drängt mit Macht in den Wärmemarkt hinein, und die Bundesregierung hat kein Konzept, sie tut nichts für eine Förderung der Fernwärme, nichts für eine vernünftige Strompolitik.
Die Abfallprobleme der Städte wachsen. Uns steht der Müll in vielen Städten bis zum Hals. Das ist ja schön, was Sie hier sagen, Herr Grünbeck, aber als es darum ging, ein Abfallgesetz zu beschließen, das die Abfallmenge mindert, haben Sie gegen eine vernünftige Lösung gestimmt, weil Sie fest im Griff der Lobby sind, die nicht zulassen will, daß Einwegflaschen und Derartiges endlich vorn Markt verschwinden.
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Conradi (NA), 1987-11-12:
Herr Grünbeck, wenn ich Sie so angreife, müssen Sie natürlich auch fragen dürfen.
Grünbeck (NA), 1987-11-12:
Herr Kollege Conradi, würden Sie mir zustimmen, daß eine Reduzierung der Abfallmenge uns nicht aus der Verantwortung für die Abfallverwertung entläßt?
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Geis.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Reschke?
Geis (NA), 1987-11-12:
Bitte sehr.
Reschke (NA), 1987-11-12:
Herr Kollege, ist Ihnen bewußt, daß der Unterschied zwischen Essen im Ruhrgebiet und Neuschwanstein darin besteht, daß es in Essen 100 mg S02-Niederschlag je Tag gibt und in Neuschwanstein 6 mg je Tag? Würden Sie in Neuschwanstein eine Müllverbrennungsanlage befürworten?
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Geis (NA), 1987-11-12:
Der Unterschied zwischen Neuschwanstein und Essen besteht in dieser Beziehung vor allen Dingen darin, daß wir in Essen eine Landesregierung haben, die SPD-geführt ist, und für Neuschwanstein die CSU-geführte Landesregierung in München zuständig ist.
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- Das ist doch so. Mit dieser Frage, Herr Reschke, haben Sie erneut bestätigt, wie sehr es darauf ankommt, welche Partei in welchem Land regiert.
Das Sanierungsrecht hat im Städtebaurecht seinen festen Platz gefunden. Den Gemeinden ist damit auf Dauer
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- lassen Sie mich doch ausreden; ich muß ja ständig versuchen, Sie zu übertönen - ein bewährtes Instrument an die Hand gegeben, gesunde Lebens- und Arbeitsbedingungen für ihre Bürger zu schaffen. Die Stadterneuerung wird auch in diesem Jahr mit 1 Milliarde DM gefördert, und die weitere Förderung von 1988 bis 1990 mit jeweils 660 Millionen DM ist sichergestellt. Wir können nicht jetzt schon über das Jahr 2000 hinaus diskutieren,
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auch nicht über das Jahr 1990 hinaus. Wir können nur
den Finanzrahmen abstecken, den wir übersehen
können, und das ist zunächst einmal das Jahr 1990.

Hier haben wir Entscheidungen getroffen, an denen Sie nicht vorbeigehen können und die Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit nie getroffen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Bundesregierung im Rahmen der Städtebauförderung tun konnte, hat sie getan. Dafür danken wir ihr und bitten, so in diesem Sinn weiterzufahren.
Danke schön.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kansy.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-12:
Ich schaue auf die Uhr, Herr Präsident. Könnten Sie mir dann noch vier Minuten dazugeben?
Westphal (vizepräsident), 1987-11-12:
Ich stoppe die Zeit ab, die von der Frage und Ihrer Beantwortung verbraucht wird.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuß empfiehlt die Annahme einer Entschließung. Dazu liegen zwei Änderungsanträge vor.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD ah. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen der SPD ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
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- Herr Abgeordneter, ich habe es so gesehen.
({1})
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ab. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dreßler, Andres, Egert, Frau Fuchs ({2}), Haack ({3}), Heyenn, Kirschner, Peter ({4}), Reimann, Schreiner, Sieler ({5}), Frau Steinhauer, Urbaniak, Frau Weiler, von der Wiesche, Gilges, Ibrügger, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Mißbrauchs der Arbeitnehmerüberlassung
- Drucksachen 11/374, 11/869 -Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für diese Beratung eine Stunde Aussprache vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Vogt.
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Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem trauten kleinen Kreis, Herr Kollege Dreßler, frage ich mich, warum Sie so laut und so aufgeregt hier die Aussprache über die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage beginnen. Möglicherweise wollen Sie durch Ihre Lautstärke
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ein bißchen über die Dürftigkeit Ihrer Argumente oder Vorschläge wegtäuschen.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, wir sind für ehrliche Arbeit. Wir haben mehr ehrliche Arbeit. Wir haben seit 1983 eine Dreiviertelmillion neue Erwerbstätige.
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Wir verabscheuen unehrliche Arbeit. Denn illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit sind keine Kavaliersdelikte. Beides ist ungesetzlich und strafbar, und beides verursacht Arbeitslosigkeit. Denn durch illegale Beschäftigung werden legale Arbeitsplätze gefährdet. Jeder Auftrag, der durch Illegale ausgeführt wird, geht dem Arbeitsmarkt verloren. Er schädigt den Staat und die Sozialkassen. Er ist ein Solidaritätsverstoß.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie ein Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Peter?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-12:
Aber selbstverständlich.
Peter (NA), 1987-11-12:
Herr Staatssekretär Vogt, meinen Sie, wenn Sie von ehrlicher Arbeit sprechen, auch die Auskünfte der Bundesregierung über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die Auskunft der
Bundesregierung über die finanzielle Situation der Bundesanstalt für Arbeit?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-12:
Herr Kollege Peter, die Arbeit, die die Bundesregierung tut, ist eine genauso ehrliche Arbeit wie die eines Abgeordneten der Opposition.
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- Nein, Herr Kollege Schreiner, ich wollte es Ihnen gar nicht geben, sondern ich wollte Ihnen gegenüber ein kleines bißchen fair in dieser trauten Runde sein.
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- Ein kleines bißchen fair; ja.
Das schwarz verdiente Geld wird an der Steuer und an der Sozialversicherung vorbeigeschleust. Die Ehrlichen bezahlen die Zeche, und das ist unerträglich.
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Außerdem bedeutet illegale Beschäftigung meist auch Ausnutzung und Ausbeutung der so Beschäftigten. Auch das ist unerträglich.
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Wer aber, Herr Kollege Dreßler, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zurückdrängen will, braucht eine Doppelstrategie.
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Erstens muß er die Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge in Schach und Proportion halten. Dafür ist Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Rentenversicherung nötig. Denn steigende Lohnnebenkosten sind eine der Ursachen für Arbeitslosigkeit, sie verleiten zur Schwarzarbeit. Wir brauchen die Steuerentlastung.
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In der Größenordnung von 44 Milliarden DM ist sie von dieser Koalition auf den Weg gebracht.
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Diese Steuerentlastung befreit die Arbeit von Steuerlasten und die Kaufkraft. Beides hilft dem Arbeitsmarkt.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler?
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-12:
Aber sehr gern, Herr Präsident, immer mit der Bitte, dies dann nicht auf meine Redezeit anzurechnen.
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Dreßler (NA), 1987-11-12:
Herr Vogt, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie uns hier klarmachen wollen, daß einer, der eine Million DM im Jahr verdient und von Ihnen noch 40 000 DM Steuererleichterung bekommt - das ist der Effekt Ihrer Steuerreform - , damit beschäftigungswirksame Maßnahmen praktiziert? Ist das wirklich Ihre Meinung?
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Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-12:
Bitte, Herr Kollege Heyenn.
Heyenn (NA), 1987-11-12:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie eben illegale Beschäftigung mit Ladendiebstahl auf eine Stufe gestellt haben?