Hartmann (NA), 1982-11-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Kollege Emmerlich, von welchem Entwurf haben Sie bei Ihrem Verriß hier eigentlich gesprochen? Der unsere kann es nicht gewesen sein;
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denn bei uns gibt es keine Gewissensprüfung. Sie bauen hier einen Popanz auf, einen Pappkameraden, auf den Sie eindreschen, und dann behaupten Sie, das sei unser Entwurf.
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Ich möchte Ihnen auch eine Information über den Verbleib des Kollegen Wissmann, den Sie hier apostrophiert haben, geben. Er ist Vorsitzender der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat", die mit Genehmigung des Ältestenrates derzeit tagt. Aus diesem Grunde ist er nicht hier.
Meine Damen und Herren, ich glaube, ich sollte wieder Ruhe und Sachlichkeit in die Diskussion bringen.
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Zunächst die Feststellung: Mit der Einigung über den vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung und des Zivildienstes hat die Koalition der Mitte - CDU/ CSU und FDP - ihre politische Handlungsfähigkeit in einer schwierigen politischen Frage unter Beweis gestellt.
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CDU/CSU und FDP haben damit in wenigen Wochen geschafft,
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was mit der SPD seit viereinhalb Jahren nicht zu bewerkstelligen war, nachdem die alte Koalition zuvor die verfassungswidrige Postkartenregelung beschlossen hatte. Daß es zu dieser unglaublichen Säumnis gekommen ist, deren Auswirkungen mein Kollege Breuer und der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit zutreffend geschildert haben, lag nicht an der Union, auch nicht an der CSU. Verehrte Frau Kollegin Adam-Schwaetzer - ich sehe sie im Moment nicht, aber ich spreche sie trotzdem an -, warum denn dieser Schlenker gegen die CSU, den Sie in Ihrer ansonsten von uns zustimmend aufgenommenen Rede gebracht haben? Sie haben doch gesehen, zu welchen Kompromissen wir fähig und bereit sind, wenn man ernsthaft mit uns verhandelt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Grund für die Säumnis ist vielmehr die Weigerung der SPD - das sage ich Ihnen noch einmal -, aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1978, mit welchem das Postkartengesetz aufgehoben worden ist, die gebotenen Konsequenzen zu ziehen, nämlich einen verfassungskonformen und konsensfähigen Entwurf vorzulegen. Auch ich kann mir nicht verkneifen, daran zu erinnern, daß es Kollegen aus den Reihen Ihrer Fraktion, der SPD, gewesen sind, die eine Initiative der eigenen Fraktion am Ende der 8. Wahlperiode zu Fall gebracht haben. Sie waren sich ja nicht einmal untereinander einig.
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Jetzt legt die SPD plötzlich einen Entwurf vor - vermeintlich gut getimed.
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Gleichzeitig reden Sie, Herr Jaunich, aber vom Durchpeitschen. Nachdem ja wohl davon auszugehen ist, daß auch Sie am 6. März 1983 wählen wollen und die Modalitäten und die verbleibenden Zeiten kennen, müßte ja Ihr Entwurf auch durchgepeitscht werden. Was soll also diese vordergründige Polemik?
Politisch-taktisch ist das Vorhaben der SPD durchsichtig. Die Zielrichtung ist leicht auszumachen. Es soll Zwietracht unter die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP gesät werden, vor allem zwischen die FDP und die CSU.
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Doch das Thema, um das es geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist zu ernst, um als taktisches Spielmaterial oder als potentieller Spaltpilz benutzt zu werden.
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Die taktische Stoßrichtung Ihres Entwurfes verrät Ihre geistige Haltung zu diesem Regelungskomplex. Sie wollen das Problem zur Keule gegen den politischen Gegner umfunktionieren.
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Ihre Polemik ist vordergründig, vielleicht mit der Betonung auf „grün".
Und Ihre Angriffe, Herr Kollege Emmerlich, auf den Bundesminister Dr. Geißler weise ich zurück. Er hat mit keinem Wort in seiner Rede und auch sonst nicht politisch andersdenkende Demokraten zu Staatsfeinden erklärt. Er wird auch beim Gesetzesvollzug, bei seiner Rechtsaufsicht über das Bundesamt für den Zivildienst nicht an politische Weltbilder gebunden sein, sondern nach Recht und Gesetz zu entscheiden haben. Bei uns allerdings ist das identisch.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Tausende von jungen Leuten erwarten eine sachlich fundierte Neuregelung und keine taktischen Spielereien.
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Ich würde nun wirklich gern einen Appell zur Zusammenarbeit an Sie richten, aber ich halte das angesichts der Art, wie Sie hier auftreten, für sinnlos, für sinnlos auch deshalb, weil Ihr Entwurf keinerlei Basis für eine auch nur annäherungsweise Zusammenarbeit hergibt.
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- Ich kann Sie nicht daran hindern, sich hier wie Rumpelstilzchen aufzuführen. Ich gehe aber davon aus, daß die Zeit, die Sie mir dadurch wegnehmen, bei der Bemessung meiner Redezeit berücksichtigt wird. Zwischenfragen lasse ich nicht zu, wie ich gleich von vornherein sage.
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- Ich werde das, was ich zu sagen habe, Ihnen mit so hinreichender Vollständigkeit mitteilen, daß Sie dazu gar keine Veranlassung haben werden.
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Für die Anerkennung als Wehrdienstverweigerer verlangen Sie als einzige Voraussetzung eine Erklärung - ich zitiere aus Ihrer Begründung, „die aus wenigen Sätzen bestehen kann". Das aber ist lediglich ein veredeltes Postkarten-Verfahren, also Kurzbrief statt Postkarte.
Wie verträgt sich eigentlich dieses Verfahren mit jenen Sätzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1978, die da lauten:
Je bedeutsamer für die Allgemeinheit und belastender für den einzelnen jedoch die Gemeinschaftspflicht ist, mit der die vorgetragene individuelle Gewissensentscheidung in Konflikt gerät, um so weniger kann der die Erfüllung einer Pflicht für die Gemeinschaft fordernde Staat darauf verzichten, im Rahmen des Möglichen die in Anspruch genommene Gewissensposition festzustellen. Das Grundgesetz läßt nicht zu, daß die bloße Erklärung, man sei aus Gründen des Gewissens gegen den Kriegsdienst mit der Waffe, die Freistellung von dem an sich gesetzlich von jedermann geforderten Wehrdienst bewirkt.
Nach Ihrem Entwurf soll die Dauer des Zivildienstes lediglich um vier Monate über der des Wehrdienstes, also bei 19 Monaten, liegen. Ich komme noch darauf zurück. Aber für wie kompetent gelten in Ihrer Fraktion eigentlich noch die früheren Bundesminister für Verteidigung und Justiz, Apel und Schmude, die sich auch für 20 Monate Zivildienst ausgesprochen haben? Ihr Gesetzentwurf, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, würde gerade dazu führen, daß der wehrpflichtige Bürger den Wehrdienst nach Belieben verweigern könnte.
Ihr Entwurf öffnet den unechten Verweigerern zu Lasten der echten Verweigerer und der dienenden jungen Bürger Tür und Tor. Und er führte geradewegs zu De-facto-Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht und verletzte die Wehrgerechtigkeit eklatant.
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Noch einen Aspekt möchte ich nennen, der insbesondere die vielen Wehrdienstleistenden sehr interessieren wird. Je mehr Erklärungen auf Wehrdienstverweigerung nach Ihrem Entwurf abgegeben würden, desto mehr stiege für Nichtverweigerer die Wahrscheinlichkeit, zum Wehrdienst einberufen zu werden, während umgekehrt für Verweigerer die Möglichkeit, zum Zivildienst herangezogen zu werden, laufend geringer würde.
Als unseriös muß deshalb auch Ihre Absicht bezeichnet werden, daß Gesetz am Tage seiner Verkündung in Kraft treten zu lassen. Was wird denn dann eigentlich aus dem Stau von fast 100 000 Antragstellern, noch dazu, wo Sie die Altersgrenze von 28 Jahren nicht heraufsetzen wollen? Der Anstieg der Verweigererzahlen, 19 Monate Zivildienst und 100 000 Anträge im Stau würden auf einen Schlag eine Kapazität von Zivildienstplätzen erfordern, die niemals in geeigneter Form kurzfristig bereitgestellt werden kann. Da reden Sie von Durchpeitschen! Hier wird Ihr geplantes Gesetz zur Farce. Die Wehrgerechtigkeit wird mit Füßen getreten. Die echten Verweigerer werden diskreditiert, und der Bundeswehr wird ernster Schaden zugefügt,
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von der Ignorierung des Bundesverfassungsgerichtsurteils von 1978 ganz zu schweigen.
Demgegenüber ist unser Entwurf ehrlicher, gerechter: seine praktischen Auswirkungen im konkreten Einzelfall sind kalkulierbarer, und er entspricht dem Auftrag und den Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts.
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Sein Grundgedanke ist: Durch den weitgehenden Wegfall des bisherigen Prüfungsverfahrens für ungediente Antragsteller wird die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer verfahrensmäßig leichter, ohne allerdings zur bloßen Farce zu werden. Durch die Verlängerung der Zivildienstdauer um ein Drittel des Wehrdienstes, durch die verbesserte Ausgestaltung des Zivildienstes und durch die steigende Aussicht auf tatsächliche Einberufung wird die bewußt akzeptierte Perspektive des Zivildienstes zum tragenden Indiz für das Vorliegen und die Ernsthaftigkeit einer Gewissensentscheidung. Genau diese Voraussetzung will das Bundesverfassungsgericht erfüllt sehen.
Meine Damen und Herren nach unserer Grundordnung haben Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr verfassungsrechtlichen Rang. Deshalb kann es kein der Beliebigkeit des einzelnen überlassenes Wahlrecht zwischen Wehrdienst
und Ersatzdienst - dies ist die Wortwahl des Grundgesetzes - geben. Die allgemeine Wehrpflicht ist als Grundpflicht die Regel, die Verweigerung ist die von der Verfassung ermöglichte Ausnahme: Ersatzdienst tritt an die Stelle des rechtmäßig verweigerten Wehrdienstes.
Es muß eine größtmögliche Wehrgerechtigkeit herrschen. Wer den Ersatzdienst als beliebige Alternative neben die allgemeine Wehrpflicht stellt, verstößt gegen das Verfassungsgebot der staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit und verhindert damit Wehrgerechtigkeit. Dieser Wehrgerechtigkeit kommt unser Entwurf ein gutes Stück näher. Jeder Antragsteller wird davon ausgehen können, daß er nach einem fairen, sauberen verwaltungsförmlichen Anerkennungsverfahren im Falle seiner Anerkennung auch wirklich zum Ersatzdienst einberufen wird. Dies ist der entscheidende Punkt.
Völlig ungerechtfertigt und vor allem falsch sind die Vorwürfe, die Koalition würde mit der Zivildienstdauer die Verfassung verletzen. Durch die Verlängerung soll hinreichend sichergestellt werden, daß die Verweigerung des Wehrdienstes nicht über die von der Verfassung gezogenen Grenzen hinaus der freien, möglicherweise von anderen Motiven getragenen Entscheidung anheimgegeben wird. Nur der kann als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, bei dem mit hinreichender Sicherheit angenommen werden kann, daß in seiner Person die Voraussetzungen der Gewissensentscheidung erfüllt sind.
Von vielen Kritikern unseres Entwurfs wird einfach ignoriert, daß das Bundesverfassungsgericht selbst bei der gegenwärtigen Wehrdienstdauer von 15 Monaten eine Ausdehnung des Zivildienstes auf 24 Monate für verfassungsrechtlich unbedenklich gehalten hat. Dabei kommt es im Prinzip nicht auf eine Vergleichbarkeit der Rechte und Pflichten im Wehrdienst und im Ersatzdienst an, welche im Verhältnis unseres Entwurfes selbstverständlich gegeben ist. Der Ersatzdienst hat in diesem Zusammenhang bei einer solchen Regelung nicht die Funktion, eine möglichst weitgehende Gleichförmigkeit der Pflichten und Belastungen zu gewährleisten, sondern allein die Aufgabe, hinreichend sicherzustellen, daß nur diejenigen Wehrpflichtigen als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden, die sich zu Recht auf Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes berufen. So das Bundesverfassungsgericht.
Über die Frage, ob mit der Drittelverlängerung das richtige Maß gefunden ist, wird wahrscheinlich noch lange diskutiert und gestritten werden. Aber haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, in dieser Frage den Stein der Weisen gefunden? Sie wollen in Ihrem Entwurf die Dauer des Ersatzdienstes auf 19 Monate festsetzen, also 15 Monate Wehrdienstdauer plus 4 Monate Zuschlag. Das ist eine Verlängerung um den 3,75ten Teil des Wehrdienstes. In unserem Entwurf beträgt der Verlängerungsbruchteil arithmetisch, um es ganz genau zu nehmen, 3,33. Wollen Sie ernsthaft behaupten, daß exakt entlang dieses Verlängerungsbruchteils die Grenze der Verfassungswidrigkeit verläuft?
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Sind bei 15 Monaten Wehrdienstdauer 19 Monate noch verfassungskonform und 20 Monate eine verfassungswidrige Bestrafung?
Was die Verlängerung um ein Drittel bei einer möglichen künftigen Heraufsetzung der Dauer des Wehrdienstes anlangt: Wenn der Wehrdienst auf 18 Monate verlängert wird, was unumgänglich sein wird, dann müßten doch auch Sie ehrlicherweise den Ersatzdienst entsprechend verlängern; Sie könnten es dann nicht mehr bei 19 Monaten belassen, auch wenn Sie dies in Ihrem Gesetzentwurf nicht vorgesehen haben. Dies ist doch eine der Unehrlichkeiten, mit denen dieser Entwurf behaftet ist.
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