eimer (NA), 1982-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das uns vorliegende Gesundheitssicherstellungsgesetz - oder Gesundheitsschutzgesetz, wie die Union es genannt hat - gehört eigentlich zu dem Komplex der Notstandsgesetze, von denen Herr Dr. Faltlhauser einige schon andeutungsweise erwähnt hat. So sehr wir Liberalen den Notstandsgesetzen kritisch gegenüberstanden, die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes wird von uns nicht bestritten. Die Diskussion darüber wird in der
Öffentlichkeit von Gruppen geführt, die von den Auswirkungen dieses Gesetzes betroffen werden und die sich diesen Auswirkungen möglicherweise hier und da entziehen wollen, natürlich auch von Ärzten und von einigen Frauenverbänden.
Wir wollen uns einer solchen Diskussion nicht entziehen. Wir halten aber die Sicherstellung der gesundheitlichen Vorsorge der Bevölkerung für nötig. Deshalb steht die FDP auch zu dem Beschluß der letzten Legislaturperiode, in dem die Organisation des Gesundheitsschutzes als ein wichtiger Bestandteil des Zivilschutzes angesehen wird.
Am 3. Juli 1980 hat der Bundestag einstimmig die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der Gesamtverteidigung ein Gesundheitssicherstellungsgesetz vorzulegen. Daran möchte ich auch meinen Kollegen Fiebig erinnern.
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Ich wäre allerdings froh, wenn neben dem Gesetzentwurf der Union auch ein Entwurf der Bundesregierung vorläge; denn das, was Herr Kollege Dr. Faltlhauser uns hier anpreisen wollte, erfüllt unsere Ansprüche nicht. Hier wird ein Minirahmen des Bundes angeboten, mit dem dem Föderalismus der Länder mehr als nötig und mehr als der Sache nach zuträglich Rechnung getragen wird. Die Ausformulierungen des Entwurfs widersprechen den Anforderungen und der Praxis der Länder; ich möchte nur zwei nennen: erstens Nordrhein-Westfalen, das ein derartiges Gesetz gefordert hat, und zum anderen Rheinland-Pfalz, das in der Ausgestaltung seines eigenen Gesetzes sehr eng mit dem Familienministerium zusammengearbeitet hat.
Der Entwurf widerspricht nach meiner Überzeugung aber auch den selbstgesetzten Anforderungen. Im Ernstfall ist nämlich keine Vorbereitungszeit gegeben. Wenn das so ist, können Ländergrenzen keine Rolle spielen. Die Grundorganisation muß in allen Ländern gleich sein. Eine Gesetzgebung des Bundes muß sicherstellen, daß Reibungsverluste von Bundesland zu Bundesland nicht auftreten. Ich möchte wiederholen: Diesen Anspruch kann der Gesetzentwurf, der von der Union vorgelegt wurde, nicht erfüllen.
Ich kann die Kritik der Opposition an Frau Minister Fuchs - z. B. an ihrer Erklärung auf dem Kongreß für ärztliche Fortbildung in Berlin am 1. Juli - wie auch die Kritik, die die Union von dieser Stelle aus und in ihrem Pressedienst geübt hat, nicht teilen. Beide schauen in erster Linie auf die Kompetenz der Länder, und so groß ist der Meinungsunterschied im Grundsatz nicht, daß er diese Art der Kritik rechtfertigte.
Allen wirklichen Problemen des Gesundheitsdienstes für den Zivilschutz entzieht sich der Unionsentwurf. So werden etwa Ermächtigungen der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen bei der Meldepflicht vorgesehen. Solche Ermächtigungen in so grundlegenden Fragen kommen ja immer dann in Gesetze hinein, wenn im politischen Raum eine Einigung nicht erreicht werden kann. Ich frage mich also, ob das auch auf die innere Struktur der


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Opposition zutrifft oder ob man sich hier möglicherweise nur um ein heißes Eisen drücken wollte. In einer für Bürgerrechte so wichtigen Frage kann ich diesem Verfahren nicht folgen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit mein allgemeines Mißtrauen gegen Rechtsverordnungen ausdrükken. Für den Bürger wirken sie genauso wie Gesetze. Sie gehen am Parlament - an uns also - vorbei und können sogar, wie wir aus Erfahrung wissen, gegen den Willen des Gesetzgebers formuliert werden; die politische Verantwortung aber müssen wir alle tragen.
Der Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, soll dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit überwiesen werden. Wir Freien Demokraten haben nichts dagegen. Vielleicht kann dort mit Hilfe des Ministeriums eine Konzeption erstellt werden, die den Problemen Rechnung trägt; vielleicht kann daraus ein vernünftiges Gesetz werden. - Vielen Dank.
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