Sven-Christian Kindler (NA), 2018-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Schulze, Sie haben hier gerade gesagt, dass der Haushalt des BMU um 23 Prozent wächst. Das ist korrekt. Man muss sich aber die Zahlen richtig anschauen und darf nicht verschweigen, wofür mehr Geld eingestellt werden soll. 82 Prozent des Aufwuchses entfallen auf den Bereich der Zwischen- und Endlagerung von Atommüll, also auf Aufgaben aus der Vergangenheit, die uns in der Zukunft noch sehr teuer zu stehen kommen werden. Bei den konkreten Fragen – Umwelt, Klima, Naturschutz – findet sich jedoch nur ein sehr geringer Aufwuchs in Ihrem Etat. Für diese für die Zukunft wichtigen Belange ist deutlich zu wenig Geld im Etat; Sie sollten sich Ihre Zahlen nicht schönrechnen.

({0})

Die Regierung und auch Sie, Frau Ministerin Schulze, sind jetzt etwas mehr als 100 Tage im Amt, und es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. Wir haben drei große Herausforderungen in der Umweltpolitik: die Klimakrise, das Artensterben und die Plastikvermüllung. Wenn man sich anschaut, was Sie da konkret getan haben, stellt man fest: sehr wenig. Sie haben auch heute wieder eine schöne, wolkige Rede im Parlament gehalten, aber wenn es um Konkretes ging, also um den Fahrplan für den Kohleausstieg gegen die Klimakrise, um die Einführung der Blauen Plakette gegen die giftige Luft in den Städten, um die Einführung einer Plastiksteuer, haben Sie dies abgelehnt. Wenn Sie einmal konkret werden – zum Beispiel bei der Sonderausschreibung für Windkraft, wobei Sie, wie man festhalten muss, von Ihren Fachpolitikern Herrn Miersch und Herrn Saathoff unterstützt werden –, lässt Sie die SPD-Spitze im Kampf mit Herrn Altmaier im Regen stehen. Am Ende ist es doch so: Wir haben leider eine extrem schwache Umweltministerin, die sich in der Regierung nicht durchsetzen kann und daher wenig Konkretes auf den Weg gebracht hat. Das ist deutlich zu wenig für eine Umweltministerin. Das ist ein klarer Fehlstart.

({1})

Konkret zum Artensterben, Frau Ministerin: Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik sind so viele Tier- und Pflanzenarten gestorben. Das ist eine Megakata­strophe, die uns alle bedroht. Jetzt haben Sie 5 Millionen Euro für ein Insektenschutzprogramm aufgelegt. Das ist ein Blümchenpapier, kann man netterweise sagen, aber im Kern ändert es nichts daran, dass das Artensterben weiter massiv voranschreitet. Da muss man sich als Umweltministerin eben auch mit der Landwirtschaftsministerin, Frau Klöckner, hart anlegen. Jedes Jahr werden in der Europäischen Union für die Gemeinsame Agrarpolitik 60 Milliarden Euro ausgegeben. Der Großteil geht in die industrielle Landwirtschaft. Sie ist verantwortlich für das massive Artensterben. Wir brauchen endlich eine Agrarwende, die den Bienen und Vögeln auf unseren Äckern wieder Platz gibt. Da müssen Sie ran!

({2})

Konkret zur Plastikvermüllung: Das ist die Seuche des 21. Jahrhunderts. Wir haben vermüllte Meere voller Plastik. Das geht über die Fische in unsere Nahrung über. Wir haben gesehen, dass der Konsum und der Verbrauch von Plastik sich in den letzten Jahren in Deutschland verdoppelt haben. Deutschland ist unter den europäischen Staaten mit führend beim Plastikverbrauch. Das ist alles nicht neu. Die Frage ist: Was macht man jetzt?

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag vorgelegt, eine Plastikabgabe oder Plastiksteuer einzuführen. Das haben Sie abgelehnt. Sie haben an die Verbraucherinnen und Verbraucher appelliert, mehr Bewusstsein zu haben und ein besseres Einkaufsverhalten an den Tag zu legen. Aber, Entschuldigung, Sie sind die Ministerin. Sie müssen handeln und Maßnahmen vorlegen. Sie sind nicht die oberste Einkaufsberaterin der Bundesregierung.

({3})

In Irland hat die Plastiksteuer eine extreme Lenkungswirkung erzielt; es gibt dort einen starken Rückgang an Plastiktüten. Sie können aber auch etwas anderes machen. Dann müssen Sie gar nicht auf die Europäische Kommission warten. Sie können hier als Bundesregierung im Haushalt konkret Subventionen abschaffen. Das Umweltbundesamt hat Ihnen vorgerechnet: 780 Millionen Euro werden jedes Jahr bei der stofflichen Nutzung des Erdöls ausgegeben, das heißt für Plastiktüten und Plastikkonsum. Diese Subvention begünstigt das Plastik und die Plastikindustrie. Sie könnten sie sofort abschaffen.

({4})

Frau Ministerin, Sie haben in der Regierungsbefragung am 13. Juni im Bundestag zum Klimaschutzbericht Rede und Antwort gestanden. Ich fand es frappierend: Sie haben auf viele Fragen meiner Fraktion und auch anderer Fraktionen das Wort immer wieder an Staatssekretäre anderer Häuser abgegeben: ans Verkehrsministerium, Wirtschaftsministerium und Landwirtschaftsministerium. Zum Teil hat der Präsident das gar nicht zugelassen. Aber im Kern hat das deutlich dargelegt: Wenn es um Klimaschutz geht, dann ist jeder in der Bundesregierung irgendwie zuständig, aber leider nicht die zuständige Umweltministerin. Ich finde, das war ein Offenbarungseid in dieser Regierungsbefragung.

({5})

Frau Schulze, Sie haben in dieser Regierungsbefragung auch von einer „Kampagne gegen den Diesel“ geredet. Heute haben Sie die Autoindustrie wieder kritisiert. Ich finde, Sie müssen sich entscheiden: Benutzen Sie das Wording der Autoindustrie und der „Bild“-Zeitung und reden Sie von einer Kampagne gegen den Diesel, oder sind Sie als Umweltministerin auf der Seite der Kundinnen und Kunden bzw. der Menschen und der Umwelt? Da müssen Sie sich als Umweltministerin entscheiden.

({6})

Sie müssen jetzt als Umweltministerin kämpfen und sich im Kabinett durchsetzen, statt nur schöne Reden zu halten.

Vielen Dank.

({7})