Joseph Fischer (NA), 1995-09-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns geht es nicht hauptsächlich um die Äußerung des Kollegen Waigel. Das ist eine Frage, die hier schon ausführlich beantwortet wurde.
Uns geht es um die Ergebnisse des Mallorca-Gipfels und den Zustand Europas, der dort auf deprimierende Art und Weise - ich füge hinzu: zu unserem Bedauern auf deprimierende Art und Weise - offensichtlich wurde. Uns geht es natürlich auch um entsprechende Fragen an die Bundesregierung. Unsereins kennt die regierenden Pappenheimer. Im Laufe der Jahre hat man so manches mitbekommen.
Wenn dér Gipfel ein Erfolg gewesen wäre, säße Herr Kohl hier und würde vermutlich morgen, am Donnerstag, zur besten Fernsehzeit eine RegierungsJoseph Fischer ({0})
erklärung abgeben. Heute nimmt er mit den Hinterbänken vorlieb.
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Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Sie werden die Presse gelesen haben. Ich nehme an, Sie teilen die dort geäußerten Sorgen viel mehr, als Ihr freundliches Lächeln auf der Hinterbank das klarmacht. Uns geht es auch nicht darum, Sie vorzuführen, sondern darum, Sie dazu zu bringen, daß die Bundesregierung, der Bundeskanzler den Weg zur europäischen Integration verdeutlicht. Es geht nicht nur um das Ziel, das wir im wesentlichen gemeinsam anstreben, sondern auch darum, daß unter dem Gesichtspunkt der Konkretisierung des Weges endlich Butter bei die Fische kommt.
Ich lese Ihnen einmal etwas aus Ihrem Leib-undMagen-Blatt „FAZ" vor. Günther Nonnenmacher schreibt auf Seite 1:
Auf dem Weg nach nirgendwo
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer in Mallorca lieferte ein akkurates Bild vom gegenwärtigen Zustand Europas: Selbst die Hoffnung, es könne nur besser werden, ist Zweckoptimismus.
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Die in Maastricht zur Union umgetaufte Gemeinschaft befindet sich in einem Prozeß der Zerrüttung.
Herr Bundeskanzler, da erwarten wir hier natürlich, daß Sie vor dem Bundestag einmal Stellung beziehen, wie es denn tatsächlich aussieht. Wenn hier verkündet wird, Stabilität habe die oberste Priorität, dann müssen Sie aber hinzufügen, daß die Wahrscheinlichkeit, daß es dann zu einer Währungsunion 1999 kommen kann, täglich geringer und nicht täglich größer wird.
({3}) Das wissen Sie doch fast noch besser als unsereins.
Zweitens ist die Frage, die zu entscheiden ist, eine strategische Grundsatzfrage. Vertiefung vor Erweiterung, das ist die große Frage. Geht die Erweiterung mit dem bestehenden EG-Agrarmarktsystem überhaupt? Da werden Sie sofort sagen: Nein, geht nicht. Wie sieht dann eine solche Reform aus? Wie soll das funktionieren? Wie sieht das bezogen auf das Verhältnis Bundesrepublik Deutschland zu Frankreich aus? Das ist die entscheidende Frage vor allen Dingen für die Franzosen.
Zu all diesen Dingen, über die in Mallorca u. a. gesprochen wurde, hätten wir gern ein Wort des Bundeskanzlers und nicht des ansonsten sehr geehrten Parlamentarischen Staatssekretärs gehört, der uns - davon gehe ich fest aus - in diplomatisch geschliffenen Worten gleich wieder nichts sagen wird.
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Ich möchte von Ihnen, Herr Kollege Kohl, Herr Bundeskanzler, folgendes wissen. Es ist Herr Dini gewesen, der sogar in Ihrer Anwesenheit den Termin 1999 in Frage gestellt hat. Es ist auch nicht die Opposition, die mit einer solchen Aussage durch die Lande zieht. Es ist doch Herr Stoiber, der hier zunehmend Fragezeichen setzt, und die CSU, die in Sachen Stabilität den Termin 1999 in Frage stellt. Darauf möchten wir hier und heute eine Antwort des Bundeskanzlers. Dieses Parlament - dies richte ich einmal an Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsmehrheit - kann sich doch alles schöne Reden über Parlamentsreform abschminken, wenn es nach einem solch bedeutenden Tag wie dem des Treffens in Mallorca nicht das Recht hat und sich die Regierung nicht verpflichtet fühlt, hier seitens dessen, der sein politisches Schicksal und nicht nur das irgendeines Staatssekretärs daran gebunden hat - im Fernsehen war zu hören, daß Helmut Kohl mit der Herstellung der Währungsunion sein eigenes politisches Schicksal verbindet; eine schlechte Nachricht für den Kollegen Schäuble, denn dann wird es für ihn vermutlich länger dauern -,
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Auskünfte zu all diesen Punkten zu verlangen bzw. zu geben. Wir möchten gern wissen, was wirklich Sache ist.
Ich fordere Sie auf, Herr Bundeskanzler, vor dem Deutschen Bundestag Ihre Position klipp und klar darzustellen.
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