Braun (NA), 1973-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes vorgelegt. Der Entwurf ist im zuständigen Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit eingehend beraten worden. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf ist jedoch nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion vollkommen unzureichend und macht nach unserer Ansicht nicht einmal den Versuch, die Probleme der kinderreichen Familie überhaupt anzusprechen.
Die Jahreseinkommensgrenze, die für die Gewährung von Kindergeld an Personen mit zwei Kindern gilt, soll nun von 15 000 DM Jahreseinkommen rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres auf 16 800 DM Jahreseinkommen angehoben werden. Eine solche Angleichung war und ist notwendig; sonst würde ein Teil der Anspruchsberechtigten den Anspruch auf das Zweitkindergeld verlieren. Diese Maßnahme ist auch mit der Haushaltslage vereinbar.
Die Fraktion der CDU/CSU ist der Meinung, daß wir es bei der vorhin genannten Angleichung nicht bewenden lassen dürfen. Diese Anhebung der Jahreseinkommensgrenze kann nur als Teilschritt angesehen werden. Es ist uns unverständlich, daß die Sorgen und Probleme der kinderreichen Familien von der Regierung offenbar nicht gesehen und deswegen nicht erwähnt bzw. angesprochen werden.
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Gerade dieser Teil unseres Volkes wird von den Preissteigerungen der letzten Jahre am härtesten betroffen.
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Hier müssen wir Abhilfe schaffen. Aus diesem Grunde haben wir im Ausschuß einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht. Diesen Antrag haben wir hier wieder vorgelegt. Ich darf ihn hiermit begründen. Im Ausschuß sind wir leider mit unserem Antrag unterlegen. Ich hoffe und wünsche, daß auch die Damen und Herren von der SPD- und FDP-Fraktion unserem Änderungsantrag ihre Zustimmung geben.
Mit diesem Antrag bezwecken wir - ich darf das im Zusammenhang vortragen -, daß künftig für das zweite Kind die monatliche Kinderzulage 25 DM, für das dritte Kind 60 DM, für das vierte 70 DM und je 80 DM für das fünfte und jedes weitere Kind beträgt.
Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß wir jetzt handeln müssen. Die Erhöhung der Kinderzulage kann nicht bis zur Neuordnung des Familienlastenausgleichs hinausgeschoben oder zurückgestellt werden. Die in Verbindung mit der Steuerreform beabsichtigte Neuordnung des Familienlastenausgleichs dürfte doch vor 1976 nicht realisierbar sein. Das ist auch die Jahreszahl, die in der Entschließung der Koalitionsparteien enthalten ist. Aber ich glaube, wir sollten einsehen, daß wir mit Entschließungen - auch mit Ihrer speziellen Entschließung, meine Damen und Herren von SPD und FDP - die Probleme der kinderreichen Familie einfach nicht lösen.
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Es kann den kinderreichen Familien nicht länger zugemutet werden, auf Grund der gestiegenen Lebenshaltungskosten einen immer geringeren Lebensstandard hinzunehmen. Die von uns beantragte Erhöhung der Kinderzulage soll darüber hinaus vermeiden, daß ein immer größer werdender Kreis von Mehrkinderfamilien unter das sozialkulturelle Existenzminimum absinkt, das 'bereits von der Sozialhilfe garantiert wird.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/ CSU würde nicht um Ihre Zustimmung zu diesem Ihnen vorliegenden Änderungsantrag bitten, wenn dieser Antrag nicht auch finanziell abgesichert wäre. So ist beispielsweise keine rückwirkende Erhöhung vorgesehen; Art. 2 a soll erst mit Wirkung vom 1. Juli 1973 in Kraft treten. Daß und wie diese von uns beantragte Maßnahme zu finanzieren ist, wird mein Kollege Carstens aus dem Haushaltsausschuß nachher vortragen und erläutern.
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