Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-12-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/7942, 17/6586, 17/7872, 17/7889,
17/7951 und 17/7827 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 a bis g sowie
den Zusatzpunkt 2 a bis d auf:

39 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes
({0})

- Drucksache 17/7375 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

- Drucksache 17/7744 17360 


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Pro-
tokoll vom 17. Mai 2011 zur Änderung des
Abkommens vom 3. Mai 2006 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Repu-
blik Slowenien zur Vermeidung der Doppelbe-
steuerung auf dem Gebiet der Steuern vom
Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 17/7917 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Herbert Behrens, Agnes Alpers, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Ergebnisse öffentlicher Forschung für alle
zugänglich machen - Open Access in der Wissenschaft unterstützen

- Drucksache 17/7864 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien

e) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt

- Drucksache 17/7937 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Gerster, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Förderung eines offenen Umgangs mit Homosexualität im Sport

- Drucksache 17/7955 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schlechte Treibhausgasbilanz von Kraftstoffen aus Teersanden bei der Umsetzung der
Kraftstoffqualitätsrichtlinie berücksichtigen

- Drucksache 17/7956 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Stephan
Kühn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bedarfsfestlegung des
Baus oder Ausbaus von Bundesfernstraßen

- Drucksache 17/7885 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Rüdiger Veit, Gabriele Fograscher, Petra
Ernstberger, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Schaffung einer aufenthaltsrechtlichen Bleiberechtsregelung

- Drucksache 17/7933 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({8})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Wilhelm Priesmeier, Willi Brase, Petra
Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Klassische Schweinepest zeitgemäß bekämp-
fen - Impfen statt Töten

- Drucksache 17/7958 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Willi
Brase, Klaus Barthel, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur sichern

- Drucksache 17/7957 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({9})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 40 a, 40 c bis
k, dem Zusatzpunkt 3 sowie dem Tagesordnungspunkt 17 a bis d. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Zunächst rufe ich Tagesordnungspunkt 40 a auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung
energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/7632 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({10})

- Drucksache 17/7984 Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Bareiß

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/7984, den Gesetzentwurf auf Drucksache 17/7632 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen und der Grünen gegen die Stimmen der
Linken bei Enthaltung der SPD angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 17/7989. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei Enthaltung von Linken
und Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 40 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({11})

zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/11

- Drucksache 17/7986 Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, im Verfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, Professor Dr. Frank
Schorkopf als Prozessbevollmächtigten zu bestellen.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung von Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 346 zu Petitionen

- Drucksache 17/7876 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 346 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 347 zu Petitionen

- Drucksache 17/7877 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 347 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, FDP und SPD gegen die Stimmen der
Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 348 zu Petitionen

- Drucksache 17/7878 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 348 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 349 zu Petitionen

- Drucksache 17/7879 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 349 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 350 zu Petitionen

- Drucksache 17/7880 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 350 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von
Linken und Grünen angenommen.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Tagesordnungspunkt 40 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 351 zu Petitionen

- Drucksache 17/7881 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 351 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen
von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 352 zu Petitionen

- Drucksache 17/7882 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 352 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, FDP und Grünen gegen die Stimmen
von SPD und Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 40 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 353 zu Petitionen

- Drucksache 17/7883 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 353 ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Zusatzpunkt 3:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({20})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Ralph Lenkert, Sabine Stüber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz
und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
({21})

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 9 Absatz 4 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Bodenschutz europaweit stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dorothea
Steiner, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Blockade beim Bodenschutz aufgeben - EUBodenschutzrahmenrichtlinien voranbringen

- Drucksachen 17/7024, 17/3855, 17/7503 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Petzold
Ute Vogt
Judith Skudelny
Dorothea Steiner

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/7024 zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für den Bodenschutz und
zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG mit dem Titel
„Bodenschutz europaweit stärken“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/3855 mit
dem Titel „Blockade beim Bodenschutz aufgeben - EUBodenschutzrahmenrichtlinien voranbringen“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Hermann E. Ott, Bärbel Höhn, Hans-Josef
Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimakonferenz Durban: 10 Punkte für ein
besseres Klima

- Drucksache 17/7828 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 17 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas
Jung ({22}), Marie-Luise Dött, Peter
Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Michael
Kauch, Horst Meierhofer, Angelika Brunkhorst,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die UN-Klimakonferenz in Durban - Vertrauen schaffen, konkrete Ergebnisse erzielen

- Drucksache 17/7936 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 c:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die Klimakonferenz in Durban zum Erfolg
führen - Kyoto-Protokoll verlängern, Klimaschutz finanzieren und Cancún-Beschlüsse
umsetzen

- Drucksache 17/7938 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 17 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dorothée Menzner, Sabine
Stüber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Nur konsequenter Klimaschutz führt aus der
Sackgasse der UN-Klimaverhandlungen

- Drucksache 17/7939 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Linken bei Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, SPD,
FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wahl der Mitglieder des Kuratoriums der
„Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“

- Drucksache 17/7935 Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.

Es liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag aller Fraktionen auf Drucksache 17/7935 vor. Wer stimmt für diesen Wahlvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Wahlvorschlag ist einstimmig
angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun rufe ich den
Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltklimakonferenz in Durban - Klimapolitik
am Scheideweg

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegen
Frank Schwabe für die SPD-Fraktion das Wort.
({23})