Michael Stübgen (NA), 2017-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neben der
Tatsache, dass wir heute - wir haben das schon mehrfach
gemacht; das ist jetzt nicht das erste Mal - über die Frage des britischen Austrittsprozesses debattieren und die
Bundeskanzlerin mit einer Regierungserklärung öffentlich macht, wie wir als Parlament uns daran beteiligen
können und welche strategischen Ziele verfolgt werden,
gehen mit dieser Debatte zusätzlich noch zwei Dinge einher, auf die ich kurz eingehen will .

Punkt eins . Zu dieser Debatte haben alle Fraktionen
des Bundestages Entschließungsanträge zu den vorbereiteten Leitlinien des Europäischen Rates zum Austrittsprozess Großbritanniens aus der Europäischen Union
eingereicht; die Grünen sogar zwei - Masse ist nicht in
jedem Fall Klasse . Ich gehe davon aus, dass der Koalitionsantrag hier eine deutliche Mehrheit findet. Damit
signalisiert der Deutsche Bundestag ganz eindeutig, dass
er sich mit den Facetten des britischen Austrittsprozesses
und dem, was danach folgen soll und kann, sehr detailliert, sehr intensiv beschäftigen und seine Verantwortung
wahrnehmen wird, und zwar unabhängig von der Frage,
auf welcher rechtlichen Grundlage der Bundestag dies
kann, ob freiwillig oder ob er sogar Beschlüsse fassen
muss, weil sich die gesetzliche Grundlage während der
Austrittsverhandlungen ändert . Wir werden unsere Verantwortung auf jeden Fall wahrnehmen . Das ist ein deutliches Signal an die deutsche Bevölkerung .

({0})

Punkt zwei . Mit unserem Entschließungsantrag zeigen wir auch: Der Deutsche Bundestag stimmt, und zwar
bis in einzelne Details, mit der Strategie der EU 27 und
insbesondere mit der Strategie der deutschen Bundesregierung für den Austrittsprozess überein . Es gibt in keinem einzigen Punkt unterschiedliche Auffassungen. Wir
als Bundestag unterstützen die EU 27 bei der Verfolgung
ihrer Leitlinien . Wir werden sie unterstützen, wenn das
Mandat ausgehandelt wird . Und wir senden ein Zeichen
der Unterstützung insbesondere an die Bundeskanzlerin
im Hinblick auf die wichtigen Beratungen und den Beschluss übermorgen beim Europäischen Rat der 27 .

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Sonnabend, wenn also die Leitlinien der EU 27 zum Austrittsprozess beschlossen sind, beginnt die zweite Phase des
britischen Austrittsprozesses . Die erste Phase währt jetzt
schon etwas über zehn Monate. In der breiten Öffentlichkeit ist nicht bekannt geworden, wie kompliziert dieser
Prozess im Kern eigentlich war . Dabei weiß jeder Insider,
dass der britische diplomatische Dienst unmittelbar nach
dem Referendum in Großbritannien den Versuch unternommen hat, mit einigen Ländern der EU 27 einzelne besonders problematische Themen des Austrittsprozesses,
die die jeweiligen Länder betrafen, separat zu diskutieren
und zu klären . Es ist ja eine Tatsache, dass die Probleme
mit dem Austritt Großbritanniens in Polen andere sind als
in Deutschland, als in Spanien, als in Zypern . Hier könnte man alle 27 EU-Mitgliedsländer aufzählen . Die Strategie der britischen Regierung ist dabei ziemlich einfach
durchschaubar: Sie hat das Ziel verfolgt, eine möglichst
uneinheitliche EU 27 zu haben, möglichst auch zerstritten in dieser Frage, um ein leichtes Spiel mit uns zu haben
und ihre nationalen Ziele nach dem Austritt selbst besser
durchsetzen zu können . Wenn übermorgen die einheitlichen und detaillierten Leitlinien der 27 Staats- und Regierungschefs beschlossen werden, ist dieser Versuch der
britischen Regierung allerdings endgültig gescheitert .

Zu einem Punkt von alldem, was gerade heute von den
Linken erzählt wurde, will ich noch etwas sagen: Natürlich ist die Europäische Union insgesamt in vielen Bereichen in einer schwierigen Phase, teilweise auch zerstritten, teilweise ein bisschen zerrüttet; aber die EU 27 zeigt
übermorgen deutlich, dass sie da, wo es darauf ankommt,
in der Lage ist, einheitlich und klar zu agieren . Das ist
einen Beifall für die EU wert . Deswegen glaube ich: Wir
werden diesen Austrittsprozess meistern .

({2})

Lassen Sie mich noch zwei Dinge ansprechen, die als
wesentliche Bestandteile für den Austrittsprozess in den
Leitlinien definiert werden.

Als Erstes komme ich zu der fundamentalen Frage
der Rechte der Bürger . Wenn Sie, Frau Kollegin GöringEckardt, da vielleicht zuhören könnten . - Danke . Es
nützt nämlich nicht, wie Sie hinsichtlich der Rechte der
Bürger Scheinlösungen zu fordern . Ich will das kurz erklären: Ungefähr 3 Millionen Unionsbürger leben und
arbeiten in Großbritannien, ungefähr 1 Million britische
Bürger in der Europäischen Union, davon allein 300 000
in Deutschland . Den 3 Millionen Unionsbürgern, die
in Großbritannien leben, hilft der von Ihnen geforderte
Doppelpass gar nicht, den 1 Million britischen Bürgern,
die in der Europäischen Union leben, im Allgemeinen
auch nicht . Er hilft maximal vielleicht den 300 000 in
Deutschland lebenden Briten .

Die Forderung nach einem Doppelpass ist aber auch
falsch . Der richtige Ansatz hingegen - das ist auch der
der Bundesregierung - besteht nämlich in einer einheitlichen Regelung für alle: sowohl für alle britischen
Staatsbürger, egal ob sie in Deutschland, in Polen, in
Spanien oder woanders in der EU wohnen, als auch für
alle EU-Bürger, seien es deutsche, polnische oder etc .,
die in Großbritannien wohnen . Der richtige Ansatz ist:
Wir müssen versuchen, einheitliche Regelungen - kaum
einer kennt die komplizierten Regelungswerke der Europäischen Union - zu erreichen, zum Beispiel in der Frage
der Sicherheit von Rentenansprüchen im Heimatland und
im Wohnsitzland, zum Beispiel in der Frage der Sicherung der Gesundheitsversorgung, zum Beispiel in Krankenversicherungsfragen, zum Beispiel hinsichtlich der
Ansprüche auf soziale Leistungen . Wir müssen verhindern, dass all dies ersatzlos wegfällt, und müssen - bei allem, was notwendig ist - dafür sorgen, dass der bisherige
Status bzw . Standard so weit wie möglich erhalten werden kann . Es hat allerdings keinen Zweck, den Menschen
vorzumachen, wir könnten denselben Status wie bisher
gewährleisten . Aber wir müssen den Schaden, der aufgrund des Austritts Großbritanniens entsteht, so gering
wie absolut nötig halten . Das ist der wesentliche Ansatz .

Weitere Punkte sind natürlich die Verpflichtungen
Großbritanniens sowie Wirtschaft und Handel .