wolfgang schäuble (bundesminister der finanzen), 2009-11-12:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Finanzpolitik bewegt sich in einem konjunkturellen Umfeld, in dem die Mehrzahl aller Experten national, europäisch und global die konjunkturelle Talsohle zur Jahresmitte 2009 für durchschritten hält. Die Herbstprognose
der EU-Kommission sieht die deutsche Wachstumsrate
im kommenden Jahr deutlich und im Jahr 2011 leicht
über dem Durchschnitt der Eurozone.

Aber wir haben national, europäisch und weltweit
auch erhebliche Unsicherheiten bezüglich der Tragfähigkeit und der Nachhaltigkeit der wirtschaftlichen Erholung. Diese wird nach wie vor überall massiv von
staatlichen Konjunkturprogrammen und expansiver
Geldpolitik getragen. Deshalb ist es noch kein selbsttragender Aufschwung.

Ein Risikofaktor für die wirtschaftliche Erholung ist
im Wesentlichen der deutliche Anstieg der Arbeitslosigkeit, mit dem wir im nächsten Jahr rechnen müssen. Wir
dürfen uns nicht darüber täuschen, dass die relativ
glimpfliche Entwicklung der Arbeitslosenzahl nicht korreliert mit einem stärkeren Rückgang von Beschäftigung, der durch die Kurzarbeit richtigerweise aufgefangen wird. Das schafft im nächsten Jahr zusätzliche
Risiken. Es droht - darüber ist gestern hier gesprochen
worden - immer noch eine Kreditverknappung oder eine
Kreditklemme. Wir müssen auch mit dem Risiko der
Rückwirkungen zunehmender Unternehmensinsolvenzen auf die Bankbilanzen rechnen.

Im Übrigen bleibt die globale Exportnachfrage, auch
wenn sich die Weltkonjunktur ein Stück weit erholt, im
Vergleich zu früheren Zeiten nach wie vor schwach.

Die beginnende wirtschaftliche Erholung, die wir
glücklicherweise zu verzeichnen haben und die sich im
Quartalsverlauf deutlicher zeigt, bedeutet noch nicht,
dass wir automatisch eine größere finanzpolitische Ma292

növriermasse haben. Das ist auch das Signal der neuen
Steuerschätzung, und das zeigt auch die Prognose zur
Entwicklung des Schuldenstandes des deutschen Gesamtstaates. Von gut 73 Prozent des BIP im laufenden
Jahr wird er auf annähernd 80 Prozent des BIP im Jahr
2011 steigen. Vor diesem Hintergrund ist das Hauptziel
der finanzpolitischen Strategie der Bundesregierung,
mittels Wachstumsstärkung schneller durch die Krise zu
kommen und alles für einen selbsttragenden Aufschwung zu tun.

({0})

Dabei muss eine wachstumsorientierte Steuerpolitik eine entscheidende Rolle spielen, eine Steuerpolitik,
die durch zielgerichtete steuerliche Entlastungen die produktiven Kräfte in der Gesellschaft stärkt und diesen zusätzliche finanzielle Spielräume eröffnet. Deshalb werden wir Bürger und Wirtschaft zum 1. Januar 2010 - das
ist der Sinn des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes,
dessen Entwurf wir in dieser Debatte in erster Lesung
behandeln - um mehr als 20 Milliarden Euro entlasten:
durch die Umsetzung der schon in der letzten Legislaturperiode beschlossenen Steuerentlastungen und durch das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Die wichtigsten Maßnahmen dieses Gesetzes sind:
Zur steuerlichen Entlastung und Förderung von Familien
mit Kindern und zur Berücksichtigung der Betreuungsaufwendungen werden die Kinderfreibeträge ab dem
Veranlagungszeitraum 2010 von insgesamt 6 024 Euro
auf 7 008 Euro angehoben.

({1})

Gleichzeitig wird das Kindergeld ab dem 1. Januar 2010
für jedes Kind um 20 Euro erhöht. Das ist wirklich eine
sozial ausgewogene Maßnahme, die auch der Stärkung
der privaten Nachfrage dient.

({2})

Ich habe in den Debatten der letzten Jahre eigentlich
nie gehört, dass irgendjemand in diesem Hause bezweifelt, dass Verbesserungen beim Familienleistungsausgleich sozial angemessen und im Übrigen auch die private Nachfrage stärkend seien.

({3})

Zweitens werden wir es den Unternehmen durch gezielte, in ihren haushaltsmäßigen Auswirkungen noch
begrenzte, aber dringend notwendige Korrekturen im
Bereich der Unternehmensbesteuerung erleichtern, die
zum Zeitpunkt der Unternehmensteuerreform und übrigens auch zum Zeitpunkt der Erbschaftsteuerreform so
nicht voraussehbare dramatische Wirtschaftskrise besser zu überstehen. Deswegen sind diese Korrekturen in
dieser Krise notwendig.

({4})
Um nur einige Stichworte zu nennen: Der Abzug von
Verlusten bei bestimmten konzerninternen Umgliederungen muss zugelassen werden, um Wachstumshemmnisse
für Unternehmen zu beseitigen. Bei der Zinsschranke
wird dauerhaft eine höhere Freigrenze von 3 Millionen
Euro eingeführt, um die kleinen und mittleren Unternehmen, den Mittelstand, von der Zinsabzugsbeschränkung
auszunehmen

({5})

und sie in konjunkturell schwierigen Zeiten zu entlasten
und zu stärken.

({6})

Ein weiteres Beispiel ist die Regelung zur Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern bis zu
410 Euro,

({7})

die übrigens auch ein Stück weit Bürokratieentlastung
und Steuervereinfachung ist.

({8})

Dadurch, dass wir das Wahlrecht zur Bildung eines Sammelpostens für alle Wirtschaftsgüter zwischen 150 und
1 000 Euro zulassen,

({9})

erhalten die Unternehmen bei der Wahl zwischen den
Abschreibungsmodalitäten mehr Flexibilität; das kann
jedes Unternehmen für sich am besten entscheiden.

({10})

Zur Erbschaft- und Schenkungsteuer: Wer sich die
Entwicklung der Lohnsummen in diesem Jahr anschaut,
wird nicht ernsthaft bestreiten können, dass bei den Regelungen, die wir insbesondere zur Ermöglichung der
Unternehmensnachfolge im Bereich der Erbschaftsteuer
beschlossen haben, Korrekturbedarf besteht. Deswegen
glaube ich, dass das angemessen ist.

({11})

Es ist übrigens auch im Hinblick auf Art. 6 des Grundgesetzes richtig, den Fehler der Erbschaftsteuerreform, Geschwistern und Geschwisterkindern keinen ermäßigten
Steuersatz zuzugestehen, mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu korrigieren.

({12})

Um es offen zu sagen: Natürlich war die Frage des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen im Hotel- und Gastronomiebereich auch innerhalb der Koalitionsfraktionen streitig und ist intensiv
diskutiert worden. Das gehört zu Volksparteien. Warum
auch nicht? Aber im Ernst: Man kann nicht bestreiten,
dass die Gastronomie und der Beherbergungsbereich im
Wettbewerb mit Anbietern überall in Europa und darüber hinaus stehen, für die geringere Mehrwertsteuersätze gelten. Deswegen ist die Senkung des UmsatzsteuBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
ersatzes bei Beherbergungsleistungen im Hotel- und
Gastronomiebereich eine Maßnahme, die unter Wettbewerbsgesichtspunkten vertretbar ist und die richtig und
angemessen ist. Deswegen schlagen wir das vor.

({13})

Ich bitte für das Gesetz, das wir heute in erster Lesung
beraten, um zügige Beratung, damit es vor Weihnachten
verabschiedet und im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann und dann zum 1. Januar 2010 in Kraft treten
kann. Wir werden in dieser Legislaturperiode, wie es in
unserem Koalitionsvertrag vereinbart ist, im Steuersystem weitere strukturelle Vereinfachungen und Verbesserungen vornehmen. Darüber werden wir im nächsten
Jahr zu reden haben. Heute geht es darum, in einem ersten Schritt das zu beraten, was zum 1. Januar 2010 in
Kraft gesetzt werden muss.

({14})

Meine Damen und Herren, für diese Regierung steht
steuerliche Wachstumspolitik nicht in Widerspruch zu
der genauso notwendigen Konsolidierungspolitik. Wir
müssen beides hinbekommen.

({15})

- Klar, Frau Hendricks: Das ist schwierig - das wissen
Sie, das wissen wir -;

({16})

aber beides ist notwendig. Auf Dauer werden wir nur
dann erfolgreich konsolidieren können, wenn wir die
Bedingungen für robustes Wirtschaftswachstum in diesem Land schaffen. Deswegen ist das kein Gegensatz.

({17})

Kein Land ist mit dem Rest der Welt wirtschaftlich so
eng verflochten wie die Bundesrepublik Deutschland.
Deswegen sind wir gerade bei der Durchführung und
Formulierung unserer Finanzpolitik auf internationale
Abstimmung angewiesen. Finanzpolitischer Handlungsrahmen ist für uns nicht nur Deutschland, sondern der
gesamte europäische Binnenmarkt. Dabei müssen politische Maßnahmen - in Verwirklichung des Subsidiaritätsprinzips - in der Sache und auf den Zeitpunkt bezogen der länderspezifischen Situation angepasst werden.
Wir müssen immer wissen: Die Exportnation Deutschland ist essenziell auf offene Märkte und funktionierenden Welthandel mit klaren Regeln angewiesen.

({18})

Deswegen schaden protektionistische Tendenzen der
Weltgemeinschaft insgesamt.

Ich hatte am Freitag/Samstag der vergangenen Woche
beim G-20-Finanzministertreffen und am Montag/
Dienstag bei der Eurogruppe und der Ecofin-Gruppe in
Brüssel die Chance, meine Kollegen in Europa und in
den wichtigsten anderen Industrieländern der Welt kennenzulernen. Ich war von der Offenheit und Ernsthaftigkeit des Meinungsaustauschs und vom Grad der Abstimmung der europäischen und internationalen Politik
beeindruckt.

Die Einschätzung der weltwirtschaftlichen Lage, auch
der Situation an den Finanzmärkten, war bei diesen Treffen ganz eindeutig: Es gibt insgesamt Zeichen für eine
Stabilisierung der globalen Wirtschaft; aber der wirtschaftliche Aufschwung ist weiterhin gestützt durch
massive Maßnahmen der Fiskal- und Geldpolitik und der
Finanzmarktstabilisierung. Die Bedingungen an den
Finanzmärkten haben sich verbessert; von Normalität
sind wir aber noch weit entfernt.

Der Internationale Währungsfonds hat seine globale
Verlustprognose Anfang Oktober von 4 000 Milliarden
US-Dollar auf 3 400 Milliarden US-Dollar gesenkt.
3 400 Milliarden US-Dollar, das ist - damit man weiß,
wovon man redet - ungefähr die Größenordnung unseres
Bruttoinlandsprodukts pro Jahr. Er hat zugleich festgestellt, dass im Bankensektor global noch mehr als die
Hälfte der Wertberichtigungen vor uns liegt. Also ist absehbar, dass die Banken weiteren Kapitalbedarf haben
werden. Dieser Bedarf muss, soweit irgend möglich,
durch private Quellen gedeckt werden. Die Instrumente
des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes - Garantien,
Kapitalisierung, Bad-Bank-Lösungen - bleiben bei Bedarf - so ist die Gesetzeslage auch bei uns, und sie ist
richtig - bis Ende des kommenden Jahres nutzbar.

Ich füge übrigens hinzu: Wir werden die Vergütungsregelungen, die beim G-20-Finanzministertreffen vereinbart worden sind, im nächsten Jahr untergesetzlich
umsetzen und, soweit erforderlich, die entsprechenden
Gesetzesinitiativen einbringen, für die wir um Zustimmung bitten. Ich appelliere aber schon heute an alle
Beteiligten im Finanzsektor, diese Regelungen, die im
G-20-Rahmen beschlossen worden sind, bereits bei ihren Jahresabschlüssen für 2009 freiwillig anzuwenden
und zugrundezulegen.

({19})

Wir haben ein starkes Interesse daran, das Finanzsystem und die Banken so stark zu machen, dass sie ihre
dienende Funktion für die gesamte Volkswirtschaft, also
die Bereitstellung von Finanzierungsmitteln, auch wahrnehmen können. Deshalb wird die Bundesregierung die
Entwicklung an den Kreditmärkten in den kommenden
Monaten sorgsam beobachten und gegebenenfalls bestehende Instrumentarien der Unternehmensfinanzierung
- auch der Kollege Brüderle hat das gestern angesprochen -, also insbesondere den Deutschlandfonds, entsprechend anpassen.

Es herrscht im Übrigen internationaler Konsens, dass
die Krise nicht vorüber ist - ich wiederhole das, weil das
auch für die steuerpolitischen und wirtschaftspolitischen
Diskussionen in unserem Land wichtig ist - und dass es
deswegen heute zu früh wäre, expansive wirtschaftspolitische Maßnahmen zurückzufahren. Es ist aber dennoch
der Zeitpunkt gekommen - auch darüber besteht Einig294

keit -, einen koordinierten Ausstieg, also eine Exitstrategie, vorzubereiten; denn je besser das koordiniert wird,
umso geringer sind die wettbewerbsverzerrenden Wirkungen, wie sie bei einem nichtkoordinierten Ausstieg
auftreten.

Die momentanen expansiven Schritte waren unvermeidlich; aber sie sind auf Dauer - auch das muss man
klar sagen - nicht durchhaltbar, und sie sind auch nicht
nachhaltig, weil sonst die Geldwertstabilität und die
Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte gefährdet wären, um es vorsichtig zu formulieren - im Übrigen mit
dann unvermeidlichen Konsequenzen für die Zinspolitik
der Zentralbanken. Das Risiko, jetzt die Basis für künftige Blasenbildung auf den Finanzmärkten zu legen, dürfen wir im Sinne der Krisenprävention ebenfalls nicht
aus den Augen verlieren. Die Chance ist gut, dass sich
nicht wiederholen wird, was sich vor zwei Jahren ereignet hat; aber ganz ausgeschlossen ist die Gefahr noch
nicht.

Vor diesem Hintergrund habe ich meinen Kollegen in
Brüssel am Montag und Dienstag etwas zugesagt, was
für Deutschland selbstverständlich ist und was übrigens
auch in unserem Koalitionsvertrag ganz ausdrücklich
formuliert ist, dass wir nämlich den Stabilitäts- und
Wachstumspakt einhalten werden.

({20})

Wenn Deutschland ihn nicht einhalten und verteidigen
würde - das habe ich den Kollegen in Europa gesagt -,
dann würden wir die Grundbedingung, die wir bei der
Schaffung der Währungsunion festgelegt haben, missachten. Das ist eine Weile her; aber wir mussten den
Menschen in Deutschland erklären, dass eine europäische Währung so stabil sein wird, wie die D-Mark war.
Die Grundvoraussetzung ist die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Also werden wir, wie von der EU-Kommission empfohlen, 2011 mit der Konsolidierung beginnen, wenn ein
selbsttragender Aufschwung bis dahin eingetreten ist,
wovon wir heute ausgehen können. Damit werden wir
das Defizitkriterium von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2013 wieder unterschreiten. Das bedeutet
dann auch, dass alle weiteren wachstumspolitischen
Maßnahmen - das steht auch so in unserer Koalitionsvereinbarung - unter Vorbehalt der Vereinbarkeit mit europäischen und nationalen Haushaltsregeln stehen. Im
Übrigen muss dieser Koalition niemand sagen, dass das
Grundgesetz in allen seinen Teilen gilt. Das, was wir in
der Föderalismuskommission II umgesetzt haben, war
richtig und notwendig und wird eingehalten.

({21})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Abschluss noch einen kurzen Blick auf Folgendes
werfen: Es gibt Untersuchungen - diese möchte ich in diesem Zusammenhang wenigstens angesprochen haben zum Beispiel der EU-Kommission, die darauf hindeuten,
dass unser Potenzialwachstum durch die Krise sinkt.
Also sind Strukturreformen notwendig, um das Potenzialwachstum zu steigern, zumal die grundsätzlichen
Trends, wie demografischer Wandel oder Klimawandel,
in der öffentlichen Wahrnehmung durch die Krise zwar
zeitweilig überlagert, aber in der Substanz weder beseitigt
noch verdrängt worden sind. Wir müssen sie für eine längerfristige Politik bedenken.

Deswegen sind die notwendigen Strukturreformen,
die wir in diesem Land gemeinsam ergreifen müssen,
nicht etwas, wovor sich die Menschen fürchten müssen,
sondern sie sind eine Chance für alle Menschen in diesem Lande, dass wir die Herausforderungen bestehen
und die Chancen, die diese rasch verändernde Welt im
21. Jahrhundert allen Menschen bietet, auch wirklich
nutzen.

Deswegen werden auch in den kommenden Jahren
die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise unser finanzpolitisches Handeln bestimmen. Wir werden
geringere Steuereinnahmen und höhere Schulden haben,
und diese schwächen den ohnehin engen finanzpolitischen Handlungsspielraum. Soweit wir ihn durch Strukturreformen und Wachstum erweitern können, wird es
besser. Deswegen ist das eine kein Gegensatz zum anderen. Es ist eine gemeinsame Aufgabe dieses Hohen Hauses, ein vernünftiges Maß zu finden.

({22})

- Ich schicke Ihnen meine Schulzeugnisse mit den Mathematiknoten, Herr Bonde. Seien Sie vorsichtig! Ich
kann ziemlich gut rechnen. Ich habe es nicht verlernt.

({23})

- Wissen Sie, ich habe gelegentlich zu Ihrem Parteivorsitzenden, dem ich auch persönlich verbunden bin, gesagt: Wenn zwei plus zwei gleich vierzig wären, dann
könnte man mit Lafontaine Finanzpolitik machen. Zwei
plus zwei ist aber vier.

({24})

Zu Beginn der Legislaturperiode wird unsere gemeinsame Aufgabe sein, im demokratischen Streit ein vernünftiges Maß zu finden.

({25})

- Ja, ja, Sie hören nicht gerne etwas über Aufgaben; Sie
wollen nur Versprechen machen, von denen Sie hoffen,
dass Sie sie nicht selber realisieren müssen. Ich spreche
lieber von unserer gemeinsamen Aufgabe.

({26})

Diese Aufgabe wird sein, ein vernünftiges Maß zu finden,
das sowohl den berechtigten Wünschen der gesellschaftlichen und politischen Akteure und den Bedürfnissen zukünftiger Generationen als auch den Notwendigkeiten
des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes und

unseres Grundgesetzes Rechnung trägt. Dazu zähle ich
auf Ihrer aller Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({27})