Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1983-06-22:
Herr Kollege, ich habe jetzt zwei Zwischenfragen beantwortet; ich liege also weit über dem Durchschnitt der anderen Redner.
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- Was das angeht, meine ich.
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Ich bitte um Nachsicht, da ich meinen Gedankengang jetzt zu Ende führen möchte.
Wir haben uns in Stuttgart aber auch verpflichtet, die anderen Politiken einer Überprüfung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Effektivität zu unterziehen. Da muß man doch ernsthaft fragen, ob die Mittel im Regionalfonds wirklich effektiv eingesetzt werden, ob sich dort nicht längst auch das regionale Gießkannenprinzip durchgesetzt hat, ob wir nicht wieder stärker auf die wirklich förderungswürdigen Regionen konzentrieren müssen.
Weil Europa nicht stillstehen darf, hat die Bundesregierung durch ihre Bereitschaft, an einer Erhöhung der Eigenmittel unter der Voraussetzung mitzuwirken, daß die notwendigen Sparmaßnahmen durchgesetzt werden, den Weg für die Entwicklung neuer Politiken freigemacht. Neue Politiken sind notwendig, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Es heißt hier:

Auf der Grundlage entsprechender Kommissionsvorschläge werden neue Gemeinschaftsaktionen beschlossen, insbesondere um die Dimension der Gemeinschaft zur Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Der Europäische Rat ist entschlossen, die Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der Innovation, der neuen Technologien im Hinblick auf eine Zusammenarbeit zwischen Unternehmen weiterzuentwickeln und effizienter zu gestalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sozialdemokratische Partei hat heute durch ihre Redner beklagt, es sei zur Arbeitsbeschaffung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nichts geschehen. Der Bundeskanzler hat sich in der Regierungserklärung zum Einsatz und zur Konzentrierung der Mittel auf die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit geäußert. Aber wenn Sie unter Programmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit neue Ausgabenprogramme der Europäischen Gemeinschaft verstehen, dann sage ich Ihnen: Die besten Ausgabenprogramme, so hoch sie sein mögen - wie sie bezahlt werden, ist dann offensichtlich die zweite Frage -, werden nicht das bewirken, was die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft am Weltmarkt bewirken wird. Darum geht es.
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Und darum müssen wir uns darauf konzentrieren, daß nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland alles getan wird, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern und auszubauen, sondern daß wir auch durch gemeinschaftliche Aktionen in der Europäischen Gemeinschaft die Anstrengungen unternehmen, damit dieser große Wirtschaftsraum seine Wettbewerbsfähigkeit bewahrt und dort, wo er sie leider verloren hat, zurückgewinnt. Da gibt es keinen Zweifel, daß wir in wichtigen Bereichen der Spitzentechnologien hinter Japan und hinter die Vereinigten Staaten von Amerika zurückgefallen sind und daß neue Industrieländer auch in der Dritten Welt entstehen, die noch aus anderen Gründen konkurrenzfähiger sind. Die Sicherung und der Ausbau der Konkurrenzfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften sind ganz entscheidend und sind die Voraussetzung, um die Probleme der Arbeitslosigkeit überwinden zu können.
Daß wir uns darauf konzentriert haben, daß wir dafür neue Programme, neue Instrumente, neue Aktionen in Aussicht nehmen, ist ein wesentlicher Beitrag zur Überwindung der Beschäftigungsprobleme. Und da hat der Europäische Rat der Versuchung widerstanden, Versprechungen über den Erfolg und den zeitlichen Ablauf dieser Aktionen zu machen. Aber er hat die Weichen in die richtige Richtung gestellt.
So ist dieses Paket von Stuttgart ein kurzfristiger Auftrag, ein Auftrag, der bis zum 6. Dezember zu erledigen ist. Deshalb haben wir auch beschlossen, daß Sondersitzungen und Sonderräte der Außenminister und der Finanzminister unter Teilnahme der zuständigen Ressortminister stattfinden, damit in der Zeit der griechischen Präsidentschaft dieses Ergebnis erreicht werden kann. Und da hat niemand in Griechenland das Gefühl, daß ihm eine Aufgabe abgewälzt worden ist, aber hat jeder in Griechenland das Gefühl, wie groß die Verantwortung für dieses Ergebnis und für diesen Erfolg ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es mußte auch in Stuttgart über die Frage der britischen Entlastung - das ist j a hier angeschnitten worden - gesprochen werden. Diese Entlastung ist geringer als in den vergangenen Jahren.
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Sie ist degressiv, verglichen mit den Zahlungen der letzten Jahre. Das ist auch notwendig und richtig.
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Natürlich haben wir auch Wert darauf gelegt, daß die deutsche Beteiligung an der britischen Entlastung nicht zu groß gerät.
Dabei hat das Europäische Parlament keinen Zweifel daran gelassen, daß es über alles gemeinsam entscheiden wird.
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Das ist eine wichtige Entscheidung. Wir haben alle Probleme miteinander verknüpft. Daß die Zahl genannt wurde, war eine Verpflichtung, die der Europäische Rat in Brüssel ausgesprochen hatte, nämlich daß in dem Budgetentwurf für das nächste Jahr der Betrag eingesetzt wird. Das ist geschehen. Nun müssen wir sehen, daß wir alles bis zum 6. Dezember zusammenknüpfen können, damit diese Ergebnisse erzielt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind aus Stuttgart in der Überzeugung weggegangen, daß trotz aller natürlich noch vorhandenen Gegensätze - die werden in den Beratungen der Ministerräte auszutragen sein - alle unsere Partner sich bewußt sind, daß in den kommenden sechs Monaten nicht nur über Einzelfragen der europäischen Politik entschieden wird, sondern daß wir in Wahrheit über die Zukunft der Europäischen Gemeinschaft entscheiden.
Der Kollege Hoffmann hat hier gesagt: Na ja, es hat j a niemand damit gerechnet, daß die Europäische Gemeinschaft in Stuttgart auseinanderfällt. - Ganz sicher nicht. Auch ein Scheitern des Gipfels hätte nicht sofort die Auflösung der Gemeinschaft zur Folge gehabt. Aber ein Scheitern dieses Gipfels in Stuttgart hätte Stagnation bedeutet. Dort, wo dynamische Entwicklung geboten ist, ist Stagnation aber immer der Beginn eines Auflösungsprozesses. Das galt es in Stuttgart zu vermeiden. Das ist vermieden worden.
Dann haben wir versucht, mit der Feierlichen Deklaration auch eine Zielvorstellung für Europa zu entwickeln: für die Stärkung der Handlungsfähigkeit der Gemeinschaftsorgane, für neue Dimensionen unserer Politik, für die Kulturpolitik, für den Bereich der Rechtspolitik und in der Tat auch für


den Bereich der Sicherheitspolitik. Ich muß sagen, ich habe mit großem Erstaunen davon Kenntnis genommen, daß ausgerechnet Frau Kollegin Kelly kritisiert hat, daß die Sicherheitspolitik in die europäische Zusammenarbeit einbezogen werden soll. Einer der Hauptangriffe der GRÜNEN gegen die Politik der Bundesregierung geht doch dahin, sie sei zu wenig europäisch und zu stark amerikanisch orientiert. Nun sorgen Sie doch einmal dafür, daß Sie mit uns die europäischen Sicherheitsinteressen definieren, damit wir sie stärker zur Geltung bringen können.
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- Ich würde gern auf Ihren Zwischenruf antworten, wenn Sie ihn verständlich vorbrächten.
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- Ich sage Ihnen eines: Nichts ist für die Durchführung einer Friedenspolitik eine bessere Garantie als ein demokratisches Europa. Das ist das europäische Wunder nach dem Zweiten Weltkrieg.
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Ich habe Ihnen neulich in der Debatte über die NATO-Außenministerkonferenz gesagt, welche Vorleistungen an Sicherheit, Durchschaubarkeit, Überprüfbarkeit, Berechenbarkeit unsere offenen demokratischen Systeme erbringen. Das ist praktische Friedenspolitik, die mehr zählt als Deklamationen und Geheimhalterei über Rüstungspläne.
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Deshalb sind wir davon überzeugt, daß die Europäische Union unser Ziel bleiben muß und daß in dieser Europäischen Union das Europäische Parlament eine feste Stellung mit größerem Einfluß haben muß. Ich glaube, für uns alle besteht die Aufgabe darin, in unseren Parteifamilien in den anderen europäischen Staaten dafür zu werben, daß sich unsere Auffassung, das Europäische Parlament müsse größere Kompetenzen haben, am Ende auch tatsächlich durchsetzt; denn sonst könnte in Europa Resignation einziehen.
In dem Zusammenhang ist mit Recht auf das Wahljahr 1984 hingewiesen worden. Deshalb glauben wir, daß sowohl die Verabschiedung der Feierlichen Erklärung wie auch die substantiellen Ergebnisse des Europäischen Rates in Stuttgart und das, was wir vom Europäischen Rat in Athen erwarten, Beiträge sein können, um das Vertrauen in Europa neu zu beleben. Wir werden die Aufgaben, die dieses Europa uns stellt, nicht meistern, wenn wir mit Begriffen wie Zahlmeister - der wir nicht sein wollen - hantieren.
Ich habe eben etwas über unseren Nutzen der europäischen Agrarpolitik gesagt. Der Bundeskanzler hat heute in seiner Regierungserklärung auf die wirtschaftlichen Vorteile hingewiesen, die wir als ein exportabhängiges Land haben, das einen wesentlichen Teil seiner Produktion in die Europäische Gemeinschaft exportiert. Am Schluß seiner Regierungserklärung hat der Bundeskanzler dann noch einmal festgeschrieben, daß für uns die Wahrnehmung deutscher Interessen immer europäische Friedenspolitik bedeute. Wer es mit der Wahrnehmung deutscher Interessen ernst meint, wer Deutschlandpolitik als das begreift, was in einem geteilten Europa, in einem geteilten Land unsere vornehmste Aufgabe sein muß, der muß wissen, daß wir letztlich aus nationalen Interessen heraus von einem funktionsfähigen, handlungsfähigen Europa die größten Vorteile haben werden. Das ist nicht der einzige Grund, warum wir gute Europäer sind. Wir haben unsere geschichtliche Lektion gelernt.
Aber Europa zu stärken, Europa auszubauen, ist in unserem Verständnis, ist im Verständnis der Bundesregierung kein Geschenk an andere. Europa zu stärken, Europa auszubauen, bedeutet für uns: investieren in eine freie und friedliche Zukunft unseres Volkes.
Ich danke Ihnen.
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