schmidt (NA), 1957-07-06:
Ich weiß gar nicht, wieso darin eine Herabsetzung liegen sollte.
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Die Regie war zwar miserabel, die er hier geführt hat.
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- Aber er hat's ja versucht.
Was ich sagen möchte, ist, daß das Eilzugtempo, in dem im Gegensatz zu den ausgedehnten Geschäftsordnungsdebatten die materielle Beratung hier durchgeführt wird - denken Sie z. B. an die Tatsache, daß man das Notenbankgesetz in drei Minuten beraten und verabschiedet hat; für mich eine empörende Angelegenheit, meine Damen und Herren! ({2})
- erlauben Sie mir, daß ich das als meine persönliche Bemerkung hier einmal sage -, einwandfrei jenseits der Grenzen liegt, die uns unsere Verantwortung gebietet.
Ich bitte deshalb auch um Ihr Verständnis, wenn ich zu dem vorliegenden Gesetzentwurf in aller Ruhe alles das sage, was wir unter normalen Plenarumständen dazu auch vorgetragen hätten.
Der Bericht des Haushaltsausschusses, der uns die Annahme des soeben vom Herrn Präsidenten aufgerufenen Gesetzes über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen empfiehlt, enthält zwei wichtige Punkte. Einmal empfiehlt er die Annahme dieses Gesetzes. Zum anderen aber empfiehlt uns die Mehrheit des Haushaltsausschusses die Ablehnung des viel weitergehenden Initiativgesetzentwurfs der CDU/CSU - es ist hier wieder einmal ein Punkt, wo Sie selber etwas in die Welt gesetzt haben und später, sobald zur Kasse geschritten werden soll, Ihren eigenen Gesetzentwurf ablehnen - und darüber hinaus die Ablehnung des noch weitergehenden Initiativgesetzentwurfs der sozialdemokratischen Fraktion. Wenn ich sagte, der Initiativgesetzentwurf der CDU/CSU, der heute abgelehnt werden soll, gehe weiter als der Regierungsentwurf, so ist das eine sehr freundliche Ausdrucksweise gegenüber dem Regierungsentwurf Denn dieser Regierungsentwurf einer Aufbauplanung ist in Wirklichkeit nicht viel mehr als die Attrappe eines Gesetzes. Dieses Gesetz verpflichtet niemanden, es enthält nur Deklarationen, und selbst dort, wo es zu verpflichten scheint, schafft es in einem Paragraphen dem Finanzminister und dem Verkehrsminister die Möglichkeit, jederzeit, wenn die Notwendigkeit dazu gegeben sein könnte, von den im Gesetz festgelegten Plänen abzuweichen.
Meine Damen und Herren, wenn ich als Bauherr bauen will - ob Straßen oder Häuser -, dann ist doch wohl der wichtigste Teil meiner Planung die Sicherstellung der Finanzierung. Ein Bauherr, der öffentlich die Errichtung eines großen Neubaues ankündigt und im gleichen Atemzug erklärt, die Finanzierung allerdings sei noch völlig offen, wird von seinen Zuhörern kaum als seriös empfunden werden können.
In dieser Lage aber befindet sich die Bundesregierung mit ihrer heutigen Vorlage. Sie legt einen durchaus akzeptablen Ausbauplan für die Autobahnen und für die Bundesfernstraßen vor, mit
13482 2. Deutscher Bundestag - 225. und

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15 Seiten Tabellen und Karten, von der Autobahn Northeim-Hamburg bis hin zu einem kleinen Stück Bundesstraße zwischen Goslar und Seesen und einem kleinen Stück Bundesstraße zwischen Aachen und Landesgrenze. Aber über die Finanzierung aller dieser zweifellos nützlichen Straßenbauvorhaben sagt der Gesetzentwurf so gut wie nichts. Tatsächlich steht folgendes darin - ich darf vorlesen, Herr Präsident -:
Solange ein Straßenbaufinanzierungsgesetz zur beschleunigten Verwirklichung des Ausbauplanes nicht erlassen ist, ist bei Bemessung der Mittel im Bundeshaushaltsplan in angemessener Weise auf die Entwicklung des Aufkommens der Mineralölsteuer, soweit der Kraftverkehr sie aufbringt, Rücksicht zu nehmen.
Hier steht also: „Solange ein Straßenbaufinanzierungsgesetz ... nicht erlassen ist". Warum wird es denn nicht erlassen? Die CDU/CSU hat dem Hohen Hause sogar zwei Gesetzentwürfe zur Straßenbaufinanzierung vorgelegt. Die könnte man ja gleichzeitig mit verabschieden. Die Sozialdemokratie hat ein Gesetz zur Straßenbaufinanzierung vorgelegt. Warum soll es denn nicht verabschiedet werden? Selbst wenn man also, wie die Regierung will, das Problem auf spätere Zeiten verschiebt, ad calendas graecas, wie wir praktisch in den letzten drei, vier Jahren haben zur Kenntnis nehmen müssen, selbst wenn man das akzeptieren wollte,
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- Herr Dr. Vogel. Sie haben vorhin schon das Wort gehabt und können es nachher wieder nehmen -, dann muß man doch die restliche Formulierung dieses Artikels noch einmal unter die Lupe nehmen. Was heißt denn das: „in angemessener Weise auf die Entwicklung Rücksicht zu nehmen"? Wollen Sie behaupten, daß die bisherigen Straßenbauaufgaben in angemessener Weise erfüllt wären? Wenn das der Fall wäre, dann würden Sie Ihre eigene Fraktion Lügen strafen, die in der Begründung zu ihren Initiativgesetzentwürfen etwas ganz anderes geschrieben hat. Ich kann es Ihnen vorlesen, was Ihre eigene Fraktion in der Begründung zu den Initiativgesetzentwürfen an Kritik gegenüber dem Umfang des bisherigen Straßenbaues vorgebracht hat.
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- Bitte sehr.