Dorle Marx (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich gern den Worten meines Vorredners anschließen und Herrn Dr. Jacob für die intensive Arbeit danken, die insbesondere mit der Vorlage des 15. Tätigkeitsberichtes zum Ausdruck kommt. In meiner Parlamentsgeschichte kann ich mich nicht erinnern, jemals einen so ausführlichen Bericht erhalten zu haben. Dafür einen besonderen Dank!
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Bei der Einbringung des 14. Berichtes in die parlamentarische Beratung hatten wir Sozialdemokraten uns besonders mit dem angestiegenen Datenabgleich zum Zweck der Bekämpfung des Mißbrauchs sozialer Leistungen beschäftigt. Herr Dr. Jacob hatte ja auch angemahnt, daß man hier mit Sorgfalt vorgehen müsse, weil es nicht sein könne, daß der Staat dem Bürger von vornherein mit Mißtrauen begegnet.
Ich freue mich, daß wir uns im federführenden Ausschuß in einer gemeinsamen Stellungnahme darauf einigen konnten, daß solche Abgleiche erforderlich und verhältnismäßig sein müssen und daß künftig auch darüber informiert werden muß, daß solche Abgleiche durchgeführt werden. Eine gleichsam populistische soziale Rasterfahndung sollte danach künftig ausgeschlossen sein.
Verwundert bin ich in diesem Zusammenhang ein wenig darüber, daß der Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in dieser Frage hinter den Beschlußvorschlag des Innenausschusses zurückfällt. Ihr Wunsch, die Datenabgleiche, wie es bei Ihnen heißt, „so weit wie möglich" einzuschränken, enthält eine Generalklausel, die sehr viel beliebiger interpretiert werden kann als die Kriterien der Verhältnismäßigkeit und Erforderlichkeit. Ihr Antrag enthält im weiteren Forderungen, die auch die SPD- Fraktion schon mehrfach in diesem Haus zur Abstimmung gestellt hat. Vieles ist von der Mehrheit abgelehnt worden, manches haben wir beschlossen und mahnen es seit Jahren an, etwa den Arbeitnehmerdatenschutz.
Allerdings bewegen sich alle die von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN angesprochenen Bereiche im traditionellen Verständnis des Datenschutzes als Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat.
Ich möchte heute für die Fraktion der SPD neue Schwerpunkte für die Beratung des 15. Tätigkeitsberichts anmelden. Bei der geschilderten Entwicklung der Informationsgesellschaft wird der Staat den Bürger künftig verstärkt gegenüber Dritten schützen müssen. Das Recht auf Privatheft und informationelle Selbstbestimmung gefährdet heute keineswegs nur der Staat.
Liebe Kolleginnen und liebe Kolleginnen, können Sie sich vorstellen, künftig bei einem Einstellungsgespräch Ihre Gesundheitschipkarte vorzulegen? Wahrscheinlich nicht. Ich gehe davon aus, Sie würden das als unerträgliche Zumutung zurückweisen. Sie könnten sich dabei auch auf die langjährige Rechtsprechung der Arbeitsgerichte stützen, die das Recht einräumen, die Beantwortung aller Fragen zu verweigern, die sich nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der beabsichtigten Tätigkeit stellen. Den Job würden sie dann allerdings auch nicht bekommen. Das gewählte Beispiel ist nicht nur schauerliche Zukunftsvision.
Herr Dr. Jacob hat in seinem 15. Tätigkeitsbericht das Beispiel einer privaten Sicherheitsfirma genannt, die ihre Stellenbewerber dazu aufgefordert hat, beim Bundeskriminalamt Auskunft über dort zu ihnen gespeicherte Daten zu verlangen und diese Auskunft dann vorzulegen. Bezeichnenderweise hat dies nicht die Bewerber veranlaßt, sich bei Herrn Dr. Jacob zu melden. Die Nachfrage kam vom Bundeskriminalamt, das sich über vervielfältigte Anfrageformulare gewundert hat.
Beide Beispiele weisen in die Richtung der tiefgreifenden Veränderungen, die der Zugriff auf Daten in den letzten Jahren erfahren hat. Als vor 25 Jahren in meinem Heimatland Hessen das weltweit erste Datenschutzgesetz verabschiedet wurde, sollte die Privatsphäre der Bürger vor allem vor unbegründeter Wißbegier des Staates geschützt werden. Regelungsaufhänger waren Großrechner, die sich nicht zur Zentraldatei für Bürger entwickeln sollten. Nicht voraussehbar war damals das Ausmaß der Dezentralisierung der Datenverarbeitung und die Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit auf quasi jedermann. Inzwischen sind wir über PCs, Laptops und Notebooks bei Smartcards angelangt. Die Smartcard ist die intelligenteste Form der Chipcard. Sie enthält - auf praktischem Scheckkartenformat - selbst nicht nur eine große Speicherkapazität, sondern auch einen eigenen Mikroprozessor, mit dem die Daten der Smartcard ergänzt und überarbeitet werden können.
Auch die Kommunikationstechnologie erhebt und verarbeitet immer mehr Daten. Da erscheint beim Angerufenen auf dem Display die Rufnummer des Anrufers. ISDN macht nicht nur dieses möglich. Aber auch simple Anrufbeantworter bieten als Zusatzfunktion bei der Fernabfrage die Raumüberwachung an. Dieser „private Lauschangriff" hat dieses Haus noch nicht beschäftigt. Herr Dr. Jacob weist dankenswerterweise in seinem neuen Tätigkeitsbericht auf diese kleine, aber nicht unwichtige Frage hin.
Wie romantisch waren dagegen doch die ersten Jahre des Datenschutzes! Da erstritten sich die Verbraucher das Recht der Einschränkung des Adressenhandels, den damals auch die Bundespost betrieben hat. Durch den Eintrag in eine sogenannte Robinsonliste konnte der eigene Briefkasten von unerwünschter Werbepost entlastet werden. Heute ist die Preisgabe weitaus sensiblerer persönlicher Daten zur unerläßlichen Eintrittskarte für die Konsumgesellschaft geworden. Die Kreditkartenabrechnung entlarvt die persönlichen Einkaufsgewohnheiten und das Lieblingsrestaurant. Wer öffentlich zum Shell-Boykott aufgefordert hatte, hätte künftig besser bar bezahlt.
Vernetzung ist das aktuelle Schlagwort der Informationstechnologie. Die vom Bundesverfassungsgericht nur unter Einschränkungen zugelassene Vernetzung bestehender Dateien ist längst nicht mehr das Hauptproblem. Integrierte Serviceangebote wie ISDN oder die Kundenkarten einer Fluglinie, die zugleich Kredit- und Telefonkarte sind, ermöglichen umfassende Kommunikations- und Bewegungsprofile. Auch die verschiedenen, oft internationalen Informationsnetzwerke speichern die Zugriffsgewohnheiten der Benutzer.
Datenschützer werden gerne als fundamentalistische Nörgler hingestellt. Denn schließlich, so heißt es angesichts der technischen Entwicklung, sei doch die Dezentralisierung der Informationsverarbeitung und die Vereinfachung des Zugangs erst die Zugriffsmöglichkeit des sogenannten „kleinen Mannes" zu Wissen und Einfluß. Wer aber - so wurde jüngst auf dem Herrhausen-Kolloquium der Deutschen Bank gefragt - wird all die neuen Angebote abrufen, wenn 90 % der Besitzer von Videorecordern ihr Gerät nicht bedienen können?
Eine neue Zunft ist deshalb im Entstehen. Sogenannte Informationsmanager wollen künftig ihre Dienste als Chauffeure auf den Datenautobahnen anbieten. Es fragt sich allerdings, ob der Infomanager oder der Auftraggeber die Fahrtrichtung bestimmt. Schon jetzt ist der Mailbox-„Sysop" - das ist das liebevolle Kosewort für den „System operator" - auf dem Weg zum Therapeuten der 90er Jahre. Dieses Vergnügen sollen und wollen die Datenschützer sicherlich niemandem vermiesen.
Es geht aber darum, wie künftig noch Privatsphäre gesichert werden kann. Professor Similis formulierte auf dem letzten hessischen Datenschutzforum, auf der Datenautobahn gäbe es nur gläserne Fahrer. Es ist deshalb an der Zeit, die Anonymisierung des Zugangs zu den vielfältigen automatisierten Dienstleistungen zu ermöglichen. Non olet, Geld stinkt nicht, diese Maxime aus dem alten Rom erhält eine neue Bedeutung.
Schon heute kann etwa mit dem Kauf vorausbezahlter Telefonkarten die Speicherung von Verbindungsdaten vermieden werden. Dieses System läßt sich aufs Internet genauso übertragen wie künftig vermutlich auch auf die Maut-Autobahnen.
Bei anderen Modellen identifiziert sich der Benutzer nur mit einer PIN-Nummer, die wiederum bei einem vertrauenswürdigen Dritten hinterlegt ist. Damit kann eine Identifizierung durch den Geschäftspartner nicht stattfinden; es fragt sich allerdings, wer den vertrauenswürdigen Dritten kontrolliert. Denn dieser vertrauenswürdige Dritte - so wird er genannt - hat ja dann seinerseits im Wortsinne die Schlüsselgewalt über die anfallenden persönlichen Daten des Bürgers.
Auf alle diese neuen Fragen gibt unser bisheriges Datenschutzrecht noch keine ausreichenden Antworten. Es wird künftig darum gehen müssen, die neuen Technologien auch technisch mit Persönlichkeitsschutzvorrichtungen auszustatten. Diesen neuen Aspekt deutet der 15. Tätigkeitsbericht an. Er sollte bei den Ausschußberatungen besonders berücksichtigt werden.
Unsere Aufgabe ist es, die entwickelte Alltagstechnik mit dem Prüfsiegel der Vereinbarkeit mit individuellen Freiheitsrechten zu versehen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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