Groß (NA), 1973-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Amrehn, Sie haben eben mit vielen Daten darzulegen versucht, daß dieser Vertrag nicht anzunehmen sei. Aber was muß man von dem Argument halten, wenn Sie hier fast melodramatisch darstellen, daß der Berliner Senat zwei Transportpolizisten, nachdem sie eine Geldstrafe bekommen hatten, wieder entlassen habe? Was hat das mit der Sache zu tun? Warum soll denn beispielsweise noch ein Grund bestehen, jemanden festzuhalten, wenn er seine Strafe bekommen hat?
Ich meine, wenn Ihre Argumente von dieser Art und Sorte sind, weiß ich nicht, ob es sich wirklich im einzelnen lohnt, auf sie einzugehen.
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Nach der Rede von Herrn Kollegen Amrehm mußte man den Eindruck haben, als sei der der Meinung, daß alles Schlechte, was hier passiert oder passiert ist und was ja von niemandem in diesem Hause bestritten wird, eine Folge des Grundvertrages, der noch nicht in Kraft ist, sei, daß aber alles Gute, das Herr Amrehn hier ja ausdrücklich festgestellt hat, von selbst gekommen, uns sozusagen von irgendwo zugeflogen sei. Und das kann doch wohl nicht sein.
Ich glaube, es war eine gute Entwicklung innerhalb der CDU/CSU, die sie dazu geführt hat, zu erkennen, daß mit Hilfe von juristischen Argumenten im Zusammenhang mit außenpolitischen Fragen nicht mehr allzuviel anzufangen ist und daß man sich hier in Fallstricke verwickelt, die einem hinterher sehr übel anstehen.
Nur: In einem Bereich, der verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Betrachtung zugänglich ist, sollte man dann auch - so meinen es die Koalitionsfraktionen - sauber argumentieren.
Herr Dr. Hupka, Sie haben geschrieben, allein durch die Tatsache, daß man diesen Vertrag im Osten Berliner Vertrag nenne, könne der Verdacht entstehen, daß er in eine Parallelität mit dem Warschauer und Moskauer Vertrag gestellt werde. Dieses Argument ist nun doch wirklich weder ein rechtliches noch ein politisches.
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sondern allenfalls, Herr Dr. Hupka, ein philologisches, aber mit Sicherheit kein ernst zu nehmendes.
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Wenn wir jetzt den Grundvertrag einmal daraufhin abklopfen, meine Damen und Herren, welche Argumente rechtlicher Natur gegen ihn eingewandt werden, so können wir feststellen, daß es einmal das Wiedervereinigungsgebot ist, das hier nach Meinung der CDU/CSU - oder besser gesagt: von Teilen der CDU/CSU - angeblich verletzt sei. Sie alle aber kennen doch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das ausdrücklich festgestellt hat - das ist doch x-mal in diesem Hause gesagt worden -, daß nur dann eine Regelung gegen das Wiedervereinigungsgebot, gegen die Wiedervereinigungspflicht, verstoße, wenn eine solche Regelung offenkundig nicht zu dem Ziele führen könne, die Wiedervereinigung herbeizuführen. Sie müßten einmal umgekehrt fragen: Konnte denn bzw. kann denn die von Ihnen verfolgte Politik überhaupt je zu einem Ergebnis führen, das dem Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes entspricht? Dann wird doch erst ein Schuh daraus!
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Es wird davon gesprochen - Herr Stücklen hat es einmal in einem Artikel in der „Deutschen Umschau" geschrieben -, daß das Beitrittsrecht - Art. 23 des Grundgesetzes - verletzt sei, weil jetzt nicht nur die Zustimmung der vier ehemaligen Siegermächte nötig sei, sondern auch die Zustimmung der DDR. Ich frage mich, wie Sie sich das, wenn man diesem Gedankengang überhaupt einmal folgen soll, vorstellen. Soll denn jener Teil, der eines Tages beitreten sollte, völlig unorganisiert, ohne eine irgendwie geartete Regierung sein, die auch ein Wörtchen dazu zu sagen hat?! Es ist doch eine geradezu naive Vorstellung, daß hier eine Summe von Deutschen ohne irgendeine Verfassung oder ein verfassungsähnliches Gebilde, ohne eine Regierung beitreten will.
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- Graf Stauffenberg, ich glaube, daß Sie uns das wohl auch nicht einreden wollen.
Wenn man im übrigen hinsichtlich des Beitritts zu den Vereinten Nationen, der Ihnen, meine Damen und Herren, innerhalb Ihrer Fraktion offenbar noch größere Schwierigkeiten als der Grundvertrag bereitet, behauptet, daß dies gleichzeitig eine Anerkennung der DDR bedeute, dann sollte man füglich auch einmal die völkerrechtliche Literatur studieren, und zwar nicht nur die deutschsprachige, sondern auch die des Ostens; das scheint mir nützlich zu sein. Da ergibt sich das ganz Merkwürdige, daß sogar die maßgebenden Völkerrechtler der DDR wie der Sowjetunion der Meinung sind, daß ein Eintritt in die Vereinten Nationen nicht automatisch die Anerkennung eines anderen Staates mit sich bringt.
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Ich meine, daß dieser Umstand durchaus mit der Praxis übereinstimmt. Man denke etwa an das Verhältnis Israels zu den arabischen Staaten oder auch an die Frage, ob etwa die Bundesrepublik mit dem Eintritt in die Vereinten Nationen die Sowjetrepublik Ukraine anerkennen wollte.
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- Das scheint, wie Sie so sagen, nicht strittig zu sein in Teilen Ihrer Fraktion; wenn ich aber Herrn Stücklen und anderen folge, scheint es sich dort jedenfalls noch nicht herumgesprochen zu haben.
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- Dann mag da eine neuere Erkenntnis eingetreten sein. Diese Behauptung ist jedenfalls in Ihrem Bereich immer wieder aufgestellt worden und sollte hier noch einmal zurückgewiesen werden.
Meine Damen und Herren, wenn wir aber - wie ich meine, mit Recht - auf eine Argumentation mit juristischem Vokabular verzichten, sollten wir uns doch über einige Dinge klar sein. Wenn wir uns zufälligerweise einmal in dem Bereich umtun, den wir Zonenrandgebiet nennen, werden wir sehr schnell feststellen, daß die Bevölkerung dort von diesem Vertrag offensichtlich weitaus mehr erwartet als die Opposition.
Wir sind uns darüber klar, daß dies kein normaler Vertrag ist, daß dies kein Vertrag ist, der allen Idealansprüchen genügt, und daß wir es mit einem Partner zu tun haben, der sich erst an einige Gepflogenheiten im Umgang mit nichtöstlichen Staaten wird gewöhnen müssen. Ich würde es aber für eine glatte Illusion halten, wenn wir meinten, daß ein Verhältnis, das nun bald 28 Jahre lang andersherum gehalten worden ist, nunmehr in kürzester Zeit so geregelt wird, wie wir das alle in diesem Hause möchten; denn daß jemand in diesem Hause diese Verhältnisse und diese, je nachdem, wie Sie es nennen wollen, Schikanen, Sticheleien und Mißhelligkeiten gutheißen wollte, kann ich nicht annehmen.
Ich meine, daß dieser Vertrag alle Schwierigkeiten berücksichtigt. Er findet seine Rechtfertigung letzten Endes darin, daß wir vom Grundgesetz den
Auftrag haben, menschenwürdige Verhältnisse, mehr Möglichkeiten für Menschen zu schaffen, nicht nur in der Bundesrepublik, sondern auch für die Deutschen in der DDR. Herr Kollege Amrehn hat hier wiederholt festgestellt und es auch begrüßt, daß dieser Vertrag, wenn auch nicht in idealer Form, mehr Erleichterungen für Deutsche bringt. Das ist das ausschlaggebende, das entscheidende Argument. Die Forderung, die er dann aufstellte, wir dürften aber keine politische Substanz aufgeben, ist jedoch nicht weiter substantiiert worden. Es ist nur eine juristische, möglicherweise auch nur eine politische Schimäre, die wir aufgeben,
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und zwar für die Möglichkeit, mehr für Deutsche zu tun. Ich muß gestehen, mir scheint das mehr dem Auftrage des Grundgesetzes 'zu entsprechen, als wenn man sich an juristischen und politischen Schimären orientiert.
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