Marlene Rupprecht (NA), 2009-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissen Sie,
was das Tolle an der Arbeit im Petitionsausschuss ist,
außer dass er viel Arbeit macht, mehr Arbeit als jeder
andere Ausschuss? Das Tolle ist, dass man ganz nah an
den Anliegen und Problemen von Menschen arbeitet und
parteipolitische Hahnenkämpfe und Schauanträge relativ
selten vorkommen. Man versucht, sehr nahe dranzubleiben. Man sucht Lösungen. Das wird leider in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, macht aber die Arbeit so
befriedigend.

Der Petitionsausschuss ist garantiert nicht dazu da,
agitatorische Eingaben entgegenzunehmen, um Beteiligung sicherzustellen. Da wären wir 25 überfordert. Wir
haben uns mit den Wünschen, Anliegen, Beschwerden


von Menschen auseinanderzusetzen. Dahinter stehen
zum Teil massive Probleme, die die Menschen belasten,
weil sie keine Lösung finden. Ich möchte drei Beispiele
anführen, wo konkrete Eingaben zu Gesetzen geführt haben. Es war nicht immer sehr angenehm für den Staatssekretär, mit mir zu reden, weil ich manchmal wie ein
Bullterrier sein kann. Wenn ich mich in etwas verbissen
habe, dann lasse ich es nicht mehr los, bis ich eine Lösung habe. Er hat mir versprochen, dass er die beiden
Gesetzentwürfe erarbeitet. Wir haben sie in der letzten
Sitzungswoche verabschiedet. Ich will das kurz darstellen.

Erstens ging es um behinderte Kinder in Pflegefamilien. Sie leiden unter der Schnittstellenproblematik von
Sozialgesetzbuch XII - Sozialhilfe - und Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen -; sie werden permanent hin- und hergeschoben.
Die Pflegeeltern eines behinderten Pflegekindes haben
dann eine Eingabe gemacht. Niemand war bereit, für
diese Familie genauso zu handeln, als wenn das Pflegekind nicht behindert wäre. Man kann es sich manchmal
wirklich nicht vorstellen, aber es war so.

Wir haben eine Lösung gefunden. Jetzt werden die
Kinder gleichgestellt. Ich hoffe, dass wir langfristig,
nach 2013, eine noch bessere Lösung haben werden.

({0})

Zweitens. Für contergangeschädigte Menschen haben wir die Gesetzeslage verändert. Kurzfristig ging uns
eine Eingabe zu. Das Thema mag für manche nebensächlich sein, für die Betroffenen ist es aber ganz wichtig. Da ist jemand ohne Arme, aber nicht blind, und er
hat einen Behindertenbegleithund. Wenn er mit öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, muss er entweder
für den Hund oder für die Begleitperson eine Fahrkarte
lösen. Wäre der Betreffende blind, müsste er für beide
keine Fahrkarte lösen. Da haben wir gesagt: Das kann ja
nicht wahr sein. Da ist ein Bruch in der Logik.

Wir haben also die Hunde, die Blindenführhunde und
die Behindertenbegleithunde, gleichgestellt. Wir haben
ein Gleichstellungsgesetz für Hunde gemacht. Ich finde
es ganz toll, dass uns das gelungen ist. Es sind wirklich
oft Kleinigkeiten, bei denen wir helfen.

({1})

Wir haben drei Jahre lang intensiv mit Menschen und
über Menschen beraten, die vor Jahrzehnten in der Bundesrepublik in Heimen waren; der Herr Winkler und die
Frau Vorsitzende haben es schon angesprochen. Wir hätten rechtlich keine Handhabe gehabt, irgendeine Lösung
anzubieten. Wir haben aber sehr ernsthaft beraten. Ich
danke allen sehr herzlich dafür, dass sie nicht gesagt haben: Es gibt kein Gesetz. Weg damit! Beschluss: Es kann
nicht geholfen werden.

Wir haben es zu einer Aufgabe des Parlaments gemacht. Wir haben einen Runden Tisch eingerichtet. Wir
haben klare zeitliche Vorgaben formuliert, etwa dazu,
wann wir eine Lösung erwarten. An diesem Tisch sitzen
jetzt Fachleute, Betroffene, Menschen, die Einrichtungen betrieben haben, oder deren Nachfolger. Wir wollen
bis Ende 2010 einen Bericht mit Lösungsvorschlägen
bekommen. Wir lassen uns auch nicht, durch wen auch
immer, davon abbringen. Ich sitze mit am Runden Tisch.
Wer mich kennt, weiß: Da muss einer schon ganz kräftig
Anlauf nehmen, um mich ins Stolpern zu bringen, wenn
ich mir ein Ziel vorgenommen habe. Hier habe ich mir
das Ziel vorgenommen: 2010 findet das Parlament eine
gemeinsame Lösung, wie wir dem Unrecht abhelfen
können, das diesen Menschen angetan wurde.

In diesem Sinne hoffe ich eigentlich wieder auf gute - Nein, ich habe meinen Mitarbeitern versprochen, dass
ich nicht noch einmal in den Petitionsausschuss gehe.
Nach elf Jahren ist auch eigentlich genug. Aber ich stehe
garantiert zur Verfügung, wenn Menschen in meiner
Fraktion sagen: Mach wenigstens Stellvertretung bei der
Petitionsbearbeitung! - Das ist wirklich die beste Lehrwerkstätte für alle im Parlament. Man erfährt, wenn man
bei einem Gesetz nicht gut gearbeitet hat, und man erfährt, wenn man bei einem Gesetz gut gearbeitet hat. Etwaige Mängel gemeinsam auszubügeln, finde ich schön.
Hervorzuheben ist vor allem auch die immer konstruktive Arbeit mit allen Kolleginnen und Kollegen. Ich
würde mir wünschen, die Medien würden dort einmal
hereinschauen, um festzustellen, wie wirklich gearbeitet
wird.

Herzlichen Dank, vor allem auch dem Ausschussdienst, der mein manchmal unkonventionelles Vorgehen
immer mitgetragen hat.

({2})