emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Nink,
Sie weisen in Ihrer Frage zu Recht darauf hin, dass die
Schaffung eines europäischen Kartellamts in der Koalitionsvereinbarung als Ziel formuliert ist. Allerdings
muss ich Ihnen sagen: Um ein solches Ziel zu erreichen,
bedarf es einer längerfristig angelegten Überzeugungsarbeit der Bundesregierung, da Voraussetzung für das Erreichen eines solchen Ziels die Zustimmung aller Mitgliedstaaten für eine entsprechende Vertragsänderung
ist, wie Sie sicherlich wissen. Gespräche haben schon
stattgefunden; sie werden auch weiterhin stattfinden.
Um es ganz offen zu sagen: Das ist kein kurzfristig zu
erreichendes Ziel.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Ihre erste Nachfrage, Kollege Manfred Nink.
Manfred Nink (NA), 2012-02-29:
Herr Staatssekretär, was spricht nach Meinung der

Bundesregierung für ein unabhängiges europäisches
Kartellamt und gegen die Europäische Kommission als
Behörde zur Verfolgung von Kartellrechtsverstößen?
Kathrin Vogler (NA), 2012-02-29:
Frau Präsidentin, ich habe noch eine Nachfrage. Mich interessiert, ob die Bundesregierung Erkenntnisse
darüber hat, ob schwarzafrikanische Flüchtlinge, denen
es gelingt, Libyen zu verlassen und die auf dem Mittelmeer oder in den Nachbarländern aufgegriffen werden,
nach Libyen zurückverbracht werden und ob es eine EUinterne Absprache mit den Nachbarländern gibt, wie mit
diesen Flüchtlingen zu verfahren ist.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Es gibt sicherlich eine Reihe von guten Argumenten
für ein europäisches Kartellamt. Darunter fallen eine
möglicherweise größere Unabhängigkeit und eine geringere Möglichkeit der Einflussnahme von nationalen Regierungen auf ihre jeweiligen Kartellbehörden oder die
Europäische Kommission. Auf der anderen Seite gibt es
die große Schwierigkeit, dass eine Änderung der EUVerträge erforderlich wäre. Sie wissen, wie schwierig ein
solches Änderungsverfahren ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Manfred Nink.
Manfred Nink (NA), 2012-02-29:
Gehen Sie davon aus, dass Ihr im Koalitionsvertrag

angekündigtes Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar ist?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Herr Kollege, meine Erkenntnis ist, dass wir in unserem Bemühen um ein europäisches Kartellamt noch
nicht alle Mitgliedstaaten - ich formuliere es einmal vorsichtig - haben überzeugen können. Deswegen kann ich
keine Aussage darüber treffen, ob wir das Ziel, das wir
nach wie vor erreichen wollen, noch in dieser Legislaturperiode verwirklichen können. Wir bleiben am Ball.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Vielen Dank. - Ich rufe die Frage 8 des Kollegen

Manfred Nink auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Forderung, individuelle Strafsanktionen gegen nachweislich schuldige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Managerinnen und Manager bei Kartellrechtsverstößen zur Verstärkung der
Abschreckung im europäischen Kartellrecht zu verankern,
und welche Schritte wird sie selbst unternehmen, um eine adäquate europäische Regelung zu erzielen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich darf Ihnen antworten, Herr Kollege: Aus Sicht der Bundesregierung ist das
bestehende europäische Sanktionsregime, das auf der einen Seite die behördliche Verfolgung und Bebußung von
Unternehmen bei Kartellrechtsverstößen umfasst und
auf der anderen Seite die privatrechtliche Durchsetzung
des Kartellrechts und eine Sanktionierung ermöglicht,
angemessen und auch hinreichend. Einer darüber hinausgehenden Kriminalisierung des EU-Kartellrechts,
nach der Sie gefragt haben, steht die Bundesregierung
zurückhaltend gegenüber. Wir haben Erfahrungsberichte
aus anderen EU-Mitgliedstaaten und den USA ausgewertet. Diese Erfahrungsberichte haben uns keinen Hinweis darauf geliefert, dass eine weitere Sanktionierung
erforderlich oder zielführend wäre.
Manfred Nink (NA), 2012-02-29:
Herr Staatssekretär, sollen nach Ansicht der Bundesregierung Compliance-Maßnahmen der Unternehmen,
die ja letztendlich im Rahmen des Kartellrechts zur Verantwortung gezogen werden, bei der Sanktionierung von
Kartellrechtsverstößen berücksichtigt werden? Wenn ja,
auf welche Art und Weise, wenn nein, warum nicht?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Frau Högl, eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-29:
Klaus Breil hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Herr Kollege Nink, Ihre ursprüngliche Frage zielte
zunächst nicht darauf ab, Compliance-Regeln anzuwenden oder umzusetzen, sondern darauf - das war jedenfalls Ihre Frage -, ob weitere strafrechtliche Normen geschaffen werden sollen, um ein kartellrechtswidriges
Verhalten der Mitarbeiter zu sanktionieren. Diese Frage
habe ich Ihnen beantwortet.

Es ist eine ganz andere Frage, inwieweit ComplianceRegeln berücksichtigt werden sollen. Compliance-Regeln haben, wie Sie wissen, eine unternehmensinterne
Funktion. Compliance-Regeln sind dafür da, dass die
Mitarbeiter eines Unternehmens genau wissen, was sie
zu beachten und welche Konsequenzen sie zu befürchten
haben, wenn sie gegen diese Regeln verstoßen. Von der
Systematik her ist es so, dass Compliance-Regeln eine
unternehmensinterne und Strafrechtsnormen eine externe Wirkung entfalten. Das würde ich nicht miteinander kombinieren.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Vielen Dank. - Die zweite Nachfrage.
Manfred Nink (NA), 2012-02-29:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass mittlerweile sehr viele Unternehmen Compliance-Maßnahmen
ergriffen haben, die auch wirksam sind, und es trotzdem
in einigen Unternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die sich gegen Kartellrechtsvorgaben stellen und
damit Schaden für das Unternehmen anrichten, was teilweise aus persönlichen Gründen geschieht?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Herr Kollege Nink, dies mag durchaus sein. Von solchen Fällen liest man gelegentlich in der Presse. Das will
ich gar nicht in Abrede stellen.

Es ist aber nicht so, dass es, wenn ein Mitarbeiter eines Unternehmens das Unternehmen vorsätzlich schädigt, den Compliance-Regeln zuwiderhandelt und dies
möglicherweise, wie Sie sagen, aus sachfremden Motiven geschieht, keine strafrechtliche Sanktionierungsmöglichkeit gäbe. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es
in § 266 Strafgesetzbuch den Tatbestand der Untreue
gibt. Wenn ein Mitarbeiter vorsätzlich und dauerhaft die
Grundsätze des Unternehmens schädigt, um womöglich
eigene oder fremde Vorteile herbeizuführen, dann ist das
schon unter dem jetzigen Regime strafrechtlich sanktionierbar. Sie wissen genauso gut wie ich, dass es sogar
bei einigen deutschen Großunternehmen strafrechtliche
Ermittlungen gegen Mitarbeiter wegen Schädigung des
Unternehmens gegeben hat.





Aus unserer Sicht besteht keine Veranlassung, die
Strafrechtsnormen zu erweitern oder zu ändern. Wir sehen in diesem Bereich keine Lücke im Strafrecht. Ich
gebe Ihnen recht, dass vorsätzliches nachhaltiges Wirken
zulasten eines Unternehmens nicht ohne Sanktionen
bleiben darf. Es gibt aber zum einen zivilrechtliche
Sanktionen und zum anderen auch unter dem geltenden
Recht in besonderen Fällen die Möglichkeit, strafrechtliche Ermittlungen und Sanktionen gegen solche schädigenden Mitarbeiter einzuleiten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen nun zur Frage 9 unseres Kollegen
Garrelt Duin:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den
Entscheidungen der Unternehmen TenneT TSO GmbH und
RWE AG, neue Investitionen in den Ausbau von Windparkprojekten zu stoppen, und wie bewertet die Bundesregierung
die in diesem Zusammenhang geäußerte Begründung, dass
die nötige Rechtssicherheit sowie belastbare Haftungsregelungen für den Fall der Nichtverfügbarkeit oder eines verspäteten Netzanschlusses fehlen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Duin,
ich darf Ihnen namens der Bundesregierung Folgendes
antworten: Die Bundesregierung nimmt die Ankündigungen von RWE und TenneT zum Ausbaustopp mit Bedauern zur Kenntnis. Die Bundesregierung geht davon
aus, dass die Akteure ihre rechtlichen Verpflichtungen
einhalten. So ist der Netzbetreiber TenneT auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichtet, eine
Netzanbindung von Offshorewindparks zu gewährleisten.

Im Übrigen betreibt die Bundesregierung aktiv die
Optimierung der Rahmenbedingungen für die rechtzeitige Anbindung von Offshorewindparks. In diversen Arbeitsgruppen werden Konzepte für eine zügige Anbindung von Offshorewindparks erarbeitet. Das betrifft
beispielsweise die Verkürzung der Anbindungsdauer des
Windparks durch den Netzbetreiber. Ziel ist es, bis Ende
März Vorschläge für eine Beschleunigung der Offshoreanbindung vorzulegen. Auch die Bundesnetzagentur
arbeitet an Möglichkeiten zur Optimierung der Offshoreanbindung. Gegenwärtig läuft ein Konsultationsverfahren, in dem über Maßnahmen für einen effizienten
Anschluss von Windparks mit den beteiligten Offshoreakteuren gesprochen wird. Die Offshorebranche sollte
dieses Verfahren nutzen, um Vorschläge einzubringen.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas zur Bewertung sagen: Wir sind uns - vermutlich in völligem Einklang mit Ihren eigenen Auffassungen - dessen bewusst,
dass es sich um ein sehr wichtiges Thema handelt. Die
Offshorewindenergie spielt in dem Energiekonzept der
Bundesregierung eine große Rolle. Deswegen unternehmen wir derzeit alles, um diese Schwierigkeiten, die Sie
in Ihrer Frage angesprochen haben, zu beheben.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Kollege Garrelt Duin, Sie haben die erste Nachfrage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat nun Björn Sänger für FDP-Fraktion.

({0})
Garrelt Duin (NA), 2012-02-29:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

erlauben Sie mir die Anmerkung, dass sich Ihre Antwort
eher auf die Frage 11 bezog - da geht es um den Zeitplan als auf die Frage 9. Sie haben in Ihrer Antwort darauf
hingewiesen, dass Sie auf Vorschläge - so haben Sie es,
glaube ich, gerade formuliert - aus den betroffenen Unternehmen und der betroffenen Branche warten. Eines
der betroffenen Unternehmen, TenneT, hat ja schon Vorschläge gemacht.

Ich will einmal ganz konkret auf das Thema Klarstellung der Haftung zu sprechen kommen. Es geht darum,
wie die Versicherungsfrage gelöst werden kann. Gibt es
in der Bundesregierung Überlegungen, wie man diese
Versicherung gewährleisten kann? Welche Vorstellungen
hat die Bundesregierung für den Fall, dass ein Versicherungsschutz über bestimmte Summen hinaus - im Gespräch sind ja 100 Millionen Euro für bestimmte Konstellationen - nicht erlangt werden kann, und wie bzw.
von wem können die dann gleichwohl entstehenden
Kosten getragen werden?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Diese Frage kann ich Ihnen mit einem klaren Ja beantworten. Das ist eine der zentralen Fragen, die derzeit
erörtert werden. Wie Sie vielleicht wissen, ist am 12. Januar bei einem ersten Gespräch zwischen Bundeswirtschaftsminister Rösler, der Offshorebranche und den
Netzbetreibern eine sogenannte AG „Beschleunigung“
seitens der betreffenden Akteure gegründet worden. Im
Rahmen dieser AG ist die Frage eines klaren Haftungsregimes bei Kabelausfällen einer der zentralen Punkte.

Wir überlegen momentan, ob es möglich ist, eine Regelung zu finden, nach der der Netzbetreiber nur bis zu
einer Höchstgrenze haftet; Sie haben eben einen Betrag
genannt. Es geht hier nicht nur, wie Sie angesprochen
haben, um die Frage der Versicherbarkeit, sondern es
geht auch darum, Investoren zu finden. Diese Investoren
wollen natürlich eine gewisse Investitionssicherheit haben. Deswegen ist uns klar, dass wir uns an einer sehr
wichtigen Weichenstellung befinden. Im Moment ist
noch nicht entschieden, wie das Ganze ablaufen kann.
Ich kann Ihnen aber bestätigen, dass die Frage des Haftungsregimes einer der wichtigsten Punkte überhaupt ist,
die aktuell in den Gesprächen behandelt werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Ihre zweite Nachfrage, Herr Kollege.
Garrelt Duin (NA), 2012-02-29:
Ganz kurz: Können Sie uns diesbezüglich den Zeitplan der Bundesregierung verraten? Wir alle wissen ja,
dass die Zeit sehr drängt, wenn man noch zu Änderungen, zum Beispiel im Energiewirtschaftsgesetz, kommen
will.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Herr Kollege Duin, wir teilen Ihre Einschätzung, dass
die Zeit drängt. Deswegen wird daran mit Hochdruck
gearbeitet. Die beteiligten Ressorts, BMU und BMWi,
werden auf Spitzenebene im März ein Gespräch - ({0})

- Nein, nein. Sie sollten meine Antwort komplett anhören. - Noch im März,

({1})

und zwar dieses Jahres 2012, werden sie tagen. Wie Ihre
Fragestellung schon hat andeuten lassen, geht es um eine
sehr komplexe Materie. Trotzdem: Weil das im Hinblick
auf die Umsetzung der Energiewende ein sehr wichtiges
und drängendes Thema ist - da sind wir völlig bei
Ihnen -, denken wir, dass wir sehr zeitnah im Laufe des
März - gegen Ende März - erste Vorschläge öffentlich
zur Diskussion stellen können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Vielen Dank. - Wir kommen dann zur Frage 10 ebenfalls unseres Kollegen Garrelt Duin:
Wie bewertet die Bundesregierung aktuelle Vorschläge,

die Finanzierung von Offshore- und Overlayverbindungen
durch die Beteiligung der Übertragungsnetzbetreiber in
Deutschland an einer deutschen Gleichstrom-Netzgesellschaft
zu gestalten, und was gedenkt die Bundesregierung insoweit
zu tun?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Danke, Herr Präsident. - Lieber Herr Kollege Duin,
ich kann Ihnen dazu nur sagen, dass wir uns zur Beschleunigung des Netzausbaus selbstverständlich alle
Optionen offenhalten. Wir werden auch diese Frage sehr
zeitnah einer Beantwortung zuführen. Wir haben dabei
aber darauf zu achten - das will ich schon andeuten -,
dass keine übermäßige Belastung der Verbraucher erfolgt. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass solche
Lösungen, die zu einer Beschleunigung beitragen können, nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen
werden. Deshalb muss ich Sie leider insofern um etwas
Geduld bitten. Ich glaube, dass wir Ihnen noch vor Ostern konkretere Angaben zu diesem Themenkomplex
machen können.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Die erste Nachfrage des Kollegen Duin wird zeigen,

ob er die Geduld hat. - Bitte schön.
Garrelt Duin (NA), 2012-02-29:
Herr Präsident, ich bin zeitlich sehr unter Druck, weil

ich gleich über das Thema Infrastrukturausbau diskutieren soll. - Insofern gleich die erste Nachfrage - sie geht
eher in Richtung Ordnungspolitik -: Können Sie sich
vorstellen, dass die Bundesregierung - dann hier durch
uns als Gesetzgeber - eine Pflicht zur Gründung einer
solchen Netzgesellschaft in das EnWG hineinschreibt?

Wie die Netzgesellschaft zusammengestellt sein könnte,
möchte ich an dieser Stelle zunächst einmal offenlassen.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Es kommt nicht darauf an, was ich mir vorstellen
kann. Ich kann Ihnen nur die offizielle Antwort geben,
dass sich die Bundesregierung alle Optionen offenhält.
Das schließt diese natürlich mit ein. Aber ich glaube, es
ist jetzt nicht angesagt, darüber zu spekulieren, was ich
oder der Minister aus ordnungspolitischen und sonstigen
Gründen davon hielte. Die offizielle Antwort, die Sie eigentlich zufriedenstellen sollte, ist, dass wir keine Option von vornherein ausschließen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Damit kommen wir zu Ihrer zweiten Nachfrage.
Garrelt Duin (NA), 2012-02-29:
Ich habe genau dazu eine Nachfrage: Umfasst diese

Offenheit für alle Lösungen auch die Beteiligung des
Staates an einer solchen Netzgesellschaft?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Lieber Herr Kollege Duin, Sie werden ahnen, dass
wir als ein liberales Haus dies nicht als erste Option betrachten. Aber ich sage Ihnen, dass wir zu diesem Zeitpunkt keine Option ausschließen; vielleicht kann ich Ihnen einen schönen Tag bereiten, wenn ich Ihnen sage,
dass wir auch diese Option nicht von vornherein ausschließen.

Wir bekennen uns dazu: Wir tun alles, um die Energiewende so effektiv und zügig wie möglich umzusetzen. Wenn wir bei den laufenden intensiven Verhandlungen zu dem Ergebnis kommen, dass eine bestimmte
Lösung diejenige ist, die uns weiterhilft, dann werden
wir diese Lösung Ihnen, dem Haus, vorschlagen; denn
wir werden höchstwahrscheinlich Gesetzesänderungen
brauchen. - Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen,
werden dann daran beteiligt sein. Im Klartext: Sie werden diejenigen sein, die darüber zu entscheiden haben.

Ich kann Ihnen versichern, dass die entsprechenden
Gespräche mit Hochdruck geführt werden. Ich habe die
Hoffnung, dass wir Ihnen noch im Laufe des März die
ersten konkreten Vorschläge unterbreiten können. Dann
können wir an dieser oder anderer Stelle, möglicherweise im Wirtschaftsausschuss, weiter darüber diskutieren.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Mal sehen, ob Sie dem Kollegen Garrelt Duin damit

einen schönen Tag beschert haben.

Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Ingo Egloff auf:
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung daraus, dass

Stromnetzbetreiber gewarnt haben, der Zeitverzug zwischen
der Fertigstellung der Offshorewindanlagen und dem Anschluss an das Netz könne bis zu 42 Monate betragen, und die
Offshoreanlagenersteller daraufhin damit gedroht haben,
keine Offshoreanlagen mehr zu erstellen, und mit welchen




Vizepräsident Eduard Oswald

Maßnahmen will die Bundesregierung sicherstellen, dass zukünftig die Offshoreanlagen ohne zeitliche Verzögerung an
das Netz angeschlossen werden können und der Plan, bis
2020 10 Gigawatt Strom aus Offshorewindenergie zu erzeugen, tatsächlich eingehalten werden kann?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Lieber Herr Kollege Egloff, im Grunde hat der Kollege Duin zu Recht darauf hingewiesen, dass die Antworten, die ich ihm eben gegeben habe, eigentlich auch
Ihre Frage schon beantworten.

Wir befinden uns in konkreten Gesprächen mit Vertretern der beiden betroffenen Branchen. Es gibt - ich
will nicht sagen: täglich - aber doch sehr intensive Gespräche. Diese Gespräche werden hoffentlich im Laufe
des März zu konkreten Vorschlägen verdichtet, die möglicherweise dann auch der Gesetzgeber, der Deutsche
Bundestag - also Sie - behandeln wird.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege Egloff.
Ingo Egloff (NA), 2012-02-29:
Herr Staatssekretär, da Sie eben bei der Beantwortung

der Frage des Kollegen Duin darauf hingewiesen haben,
dass es gegebenenfalls auch gesetzgeberische Maßnahmen geben muss - und wir alle wissen, dass das mit einem weiteren Zeitverzug bei der Umsetzung verbunden
sein wird -, stelle ich mir folgende Frage: Die Bundesregierung hat für 2020 einen bestimmten Anteil der durch
Offshoreanlagen gewonnenen Energie an der Gesamtenergieerzeugung vorgesehen. Sind Sie der Auffassung,
dass die Zielzahlen angesichts der Verzögerung, die wir
jetzt festzustellen haben, noch erreicht werden können?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Diese Zielzahlen sind ambitioniert, aber durchaus zu
erreichen. Wenn wir jetzt die Weichen richtig stellen, ist
das bis 2020 in jedem Fall aufzuholen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Die Fragen 12 und 13

der Kollegen Ingrid Nestle und die Frage 14 des Kollegen Krischer werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 15 unserer Kollegin Frau Doris
Barnett auf:

Wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zu dem für den 15. März 2012 angekündigten Termin im
Rahmen des Wirtschaftsdialoges, bei dem die Ergebnisse des
Gutachtens zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen
mit Rechteinhabern und Diensteanbietern diskutiert werden
sollen, auch Vertreter der Verbraucherschutzorganisationen
und der Zivilgesellschaft einladen und, wenn nein, warum
nicht?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-02-29:

Ich habe den Kollegen Krischer bis eben noch gesehen und war noch auf seine Fragen vorbereitet. Aber ich
stelle mich schnell um auf Sie, Frau Kollegin Barnett.

Seit dem Jahr 2008 - also schon von der früheren Regierung eingerichtet - gibt es im Bundeswirtschaftsministerium einen sogenannten Wirtschaftsdialog für
mehr Kooperation bei der Bekämpfung der Internetpiraterie, bei dem es darum geht, die Kooperation zwischen
den Rechteinhabern, also den Urhebern oder Rechteverwertern, und den Diensteanbietern, also den Serviceprovidern, zu fördern und einvernehmliche Lösungen bei
der Bekämpfung der Internetpiraterie zu finden. Die von
Ihnen in der Frage angesprochene vergleichende Studie
über Modelle zur Versendung von Warnhinweisen durch
Internetzugangsanbieter an Nutzer bei Urheberrechtsverletzungen soll - das ist unsere Planung - am 15. März
zunächst in diesem Kreise besprochen werden.

In den vergangenen drei Jahren haben immer Vertreter dieser beiden Branchen sozusagen unter der Moderation des Bundeswirtschaftsministeriums und unter Beteiligung anderer Häuser diskutiert. Es kann durchaus sein,
dass wir weitere Schritte diskutieren. Selbstverständlich
sind die Verbraucherschutzorganisationen herzlich eingeladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen. Wenn
der Wunsch besteht, mit Vertretern des Bundeswirtschaftsministeriums oder anderer Häuser über diese Studie zu diskutieren, dann kann ich Ihnen zusichern, dass
die Verbraucherschutzorganisationen bei mir und den
Kollegen immer ein offenes Ohr finden werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-29:
Frau Kollegin Barnett, Sie haben Ihre erste Nachfrage.
Doris Barnett (NA), 2012-02-29:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Sie sagen, die

Verbraucherschutzorganisationen können sich an der
Diskussion beteiligen; das könnte zum Beispiel eine Internetdiskussion sein. Aber wie wird tatsächlich gewährleistet, dass am Ende die Verbraucherinteressen und
auch die der Zivilgesellschaft berücksichtigt werden?
Denn Sie haben mit den beiden anderen Organisationen
praktisch schon alles besprochen.