hubertus heil (NA), 2012-09-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Rösler, das war keine Rede eines Bundeswirtschaftsministers, das war die Rede eines
FDP-Vorsitzenden, dem das Wasser erkennbar bis zum
Halse steht.

({0})

Sie als FDP-Vorsitzender haben erkennbar nur drei
Probleme: Kubicki, Lindner und Brüderle. Aber das sind
nicht unsere Probleme. Unser Problem ist, Herr Rösler,
dass Sie als Bundeswirtschaftsminister Ihren Job nicht
machen. Ich will Ihnen das an drei Beispielen deutlich
machen, auch anhand dessen, was Sie eben ausgeführt
haben.

Wo ist der Bundeswirtschaftsminister der Bundesrepublik Deutschland, der größten Volkswirtschaft in Europa, wenn es beispielsweise darum geht, in Europa die
Wirtschaftspolitik stärker zu koordinieren? Denn wenn
es eine ganz zentrale Ursache der Krise in Europa gibt
- darüber sind wir uns in der Analyse möglicherweise
einig -, dann ist es der Geburtsfehler einer Währungsunion, bei der man glaubte, eine gemeinsame Währung
zu schaffen, aber die nationalen Politiken im Bereich der
Fiskalpolitik einzeln zu lassen. Wo sind Ihre Vorschläge?
Sie sind schlicht und ergreifend nicht auf dem Platz.
Deshalb sage ich Ihnen mit Blick auf die wirtschaftliche
Entwicklung, Herr Rösler: Sie haben sich zwei, drei
Jahre lang auf einer guten konjunkturellen Entwicklung
ausgeruht, einer guten konjunkturellen Entwicklung, zu
der Sie keinen Beitrag geleistet haben.

({1})

1) Namensverzeichnis der Teilnehmer an der Wahl siehe Anlage 2



Hubertus Heil ({2})

Von Ihnen brauchen sich deutsche Sozialdemokraten
nichts über Mut zu Reformen erzählen zu lassen. Wir haben die Reformen durchgesetzt; Sie sind es nicht gewesen.

({3})

Ich sage Ihnen: Es gibt mehrere Gründe, warum die
Entwicklung in Deutschland in den letzten drei Jahren so
gut war, dass wir trotz der Krise in Europa und in der
Welt bis dato besser durch die Krise gekommen sind.
Erstens sind es in den 90er- und frühen 2000er-Jahren
die Umstrukturierungen in den Unternehmen gewesen,
in einer Zeit, in der Deutschland am Ende einer schwarzgelben Regierung von Helmut Kohl weltweit als der
kranke Mann Europas galt. Wir erinnern uns daran. Das
war das Ergebnis des Reformstaus schwarz-gelber Politik von Helmut Kohl.

({4})

Es war eine rot-grüne Bundesregierung, die gegen erhebliche Widerstände, auch mit erheblichen Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen - gar keine Frage -,
Mut zur Veränderung, zu Strukturreformen hatte, den Sie
in der deutschen Geschichte niemals aufgebracht haben.

({5})

Das hat für uns einen hohen Preis bedeutet; gar keine
Frage. Aber ich sage Ihnen: Für das Land war dies richtig und notwendig. Sie haben in den letzten drei Jahren
geerntet, aber Sie haben nie gesät. Sie können nichts für
die gute wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen
drei Jahre.

({6})

Der zweite Grund ist die Tatsache, dass die Große
Koalition 2008/2009 rasch gehandelt hat, als wir nach
der Lehman-Pleite mit einem Tsunami am Arbeitsmarkt
zu rechnen hatten. Minus 5 Prozent beim wirtschaftlichen Wachstum, das war aufgrund der Zockereien auf
den internationalen Finanzmärkten die Situation 2008/
2009.

Ich sage Ihnen: Nicht wir waren es, die gegen die notwendigen Maßnahmen waren, sondern wir haben diese
Maßnahmen mit Olaf Scholz, mit Peer Steinbrück und
mit Frank-Walter Steinmeier in der Großen Koalition auf
den Weg gebracht. Ohne uns hätte es die veränderten
Kurzarbeitsregelungen nicht gegeben, nach dem Motto:
Besser Arbeit sichern als Arbeitslosigkeit. Ohne uns
hätte es auch die wesentlichen Anstöße für die Konjunkturprogramme nicht gegeben, die mitgeholfen haben,
Brücken über die Krise zu bauen. Also: Reden Sie an
dieser Stelle nicht herum! Sie haben keinen Beitrag zur
guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre geleistet. Sie stellen sich hier hin und halten FDP-Parteitagsreden. Aber Sie machen Ihren Job als Bundeswirtschaftsminister nicht, Herr Rösler.

({7})

Das, was ich Ihnen ganz persönlich übel nehme, ist,
dass Sie in den letzten Jahren mit solchen Fensterreden
- aber ohne zu handeln - den Reformvorsprung, den sich
Deutschland mühsam erarbeitet hat, verspielen. Denn
Tatsache ist: Die weltwirtschaftliche Entwicklung bleibt
nicht stehen; wir sind nach wie vor mitten in der Krise in
Europa. Tatsache ist: Der internationale Wettbewerb
lässt nicht nach; er nimmt zu. Es gibt mit China, Indien
und den lateinamerikanischen Staaten aufstrebende
Mächte in der Welt, und Deutschland muss sich auf
diese Entwicklung einstellen. Tatsache ist: Der Strukturwandel bleibt nicht stehen; wir müssen bei Forschung
und Entwicklung mithalten. Tatsache ist: Der demografische Wandel in diesem Land stellt uns vor erhebliche
Herausforderungen. Und Tatsache ist: Die Ressourcenknappheit und die Energiewende gehören zu den größten
Aufgaben, die vor uns liegen.

Herr Rösler, ich möchte Ihnen eines sagen: Was das
Thema Fachkräftesicherung betrifft, können Sie mit uns
vielleicht besser als mit der CSU über qualifizierte Zuwanderung und Weltoffenheit reden; da haben Sie eher
ein Problem in der eigenen Koalition. Aber ein Bundeswirtschaftsminister, der beim Stichwort „Fachkräftesicherung“ nur an Zuwanderung denkt - Sie haben kein
weiteres Wort dazu gesagt - und keine Maßnahmen ergreift, um dafür zu sorgen, dass die Potenziale in
Deutschland gehoben werden, damit wir keinen gespaltenen Arbeitsmarkt bekommen, wird seinem Job nicht
gerecht.

({8})

Sie sind ein FDP-Vorsitzender, der im Bereich der
Gesellschafts- und Bildungspolitik fatale Weichenstellungen mit unterstützt, zum Beispiel das unselige Betreuungsgeld. Was Deutschland stattdessen braucht, sind
eine höhere Frauenerwerbsbeteiligung und bessere
Chancen für Kinder und Jugendliche, und zwar durch
die frühe und individuelle Förderung von Kindern. Sie
machen mit Ihrem Betreuungsgeld das Gegenteil. Es ist
gesellschaftlicher Unsinn, es ist finanzpolitischer Unsinn, es ist aber auch wirtschaftspolitischer Unsinn, den
Sie mitverantworten. Sie werfen Deutschland zurück
und bringen das Land in diesem Bereich nicht voran.

({9})

Durch Ihr Unterlassen läuft Deutschland, wenn es so
weitergeht, in einen tief gespaltenen Arbeitsmarkt. Auf
der einen Seite suchen immer mehr Unternehmen - kleine
und mittelständische, aber auch große - händeringend
qualifizierte Fachkräfte in Deutschland. Auf der anderen
Seite gibt es viel zu viele Menschen, die in prekären Arbeitsverhältnissen oder in der Langzeitarbeitslosigkeit
abgehängt sind. Die soziale Herkunft entscheidet in
Deutschland stärker über die Bildungs- und Lebenschancen von Kindern als Leistungsfähigkeit und Talente. In
dieser Situation machen Sie nichts im Bereich der Bildung und das Falsche im Bereich der ArbeitsmarktpoliHubertus Heil ({10})

tik. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden das Thema
Fachkräftesicherung nach dem Regierungswechsel im
kommenden Jahr ressortübergreifend zu einem Topthema
machen. Wir werden es nicht brachliegen lassen wie Sie.

({11})

Wir werden die Spaltung des Arbeitsmarktes, die Sie mit
verursacht haben, überwinden.

({12})

Ich will Ihnen etwas zum Thema Energiepolitik sagen. Sie reden ja, als seien Sie gar nicht im Amt, und
malen eine Bedrohung an die Wand. Ich sage Ihnen dazu
Folgendes: Eine Bundesregierung und eine Bundeskanzlerin, die im Bereich der Energiepolitik so dermaßen im
Zickzack fahren, sind das größte Investitions- und Planungshemmnis für das Gelingen der Energiewende in
Deutschland.

({13})

Herr Fuchs, wir haben in der Energiepolitik innerhalb
von vier Jahren vier verschiedene Bundeskanzlerinnen
Merkel kennengelernt: Da war die große Klimakanzlerin
mit ehrgeizigen Zielen, da war die Atomkanzlerin, die
die Laufzeiten verlängert hat, und da war die AntiAtom-Kanzlerin nach Fukushima. Sie werden sagen:
Lernfähigkeit ist auch eine Tugend.

({14})

- Ich sage Ihnen, was wir jetzt erleben: Jetzt erleben wir
eine Frau Merkel, die tatenlos dabei zusieht, wie sich
Herr Altmaier und Herr Rösler gegenseitig blockieren
und in dieser Legislaturperiode nichts energiepolitisch
Entscheidendes mehr auf den Weg bringen. Das ist das,
was ich Ihnen vorwerfe.

({15})

Es gibt natürlich - das wissen wir doch alle - in allen
Parteien intensive Diskussionen zwischen Umwelt- und
Wirtschaftspolitikern. Das ist ein natürliches Spannungsverhältnis, weil wir eine saubere, eine sichere und eine
bezahlbare Energieversorgung erreichen wollen. Da gibt
es Diskussionen zwischen Wirtschafts- und Umweltpolitikern; das ist ganz natürlich. Diese Diskussionen hat es
auch in unserer Zeit gegeben: zwischen Jürgen Trittin
und Werner Müller; daran kann ich mich lebhaft erinnern. Der Unterschied ist nur: In der damaligen Zeit, bei
der Energiewende, die wir damals auf den Weg gebracht
haben, gab es am Ende des Tages Entscheidungen und
ein Bundeskanzleramt mit Frank-Walter Steinmeier als
Kanzleramtsminister, der einen Energiekonsens zustande gebracht hat. Zu einem solchen Konsens sind Sie
nicht in der Lage, Herr Rösler.

({16})

Zu diesen Fensterreden, die Sie hier halten, zu diesem
Popanz, den Sie hier aufbauen, will ich Ihnen eines sagen: Wir sind es gewesen, die mitgeholfen haben, dass
Deutschland eine industrielle Wertschöpfung behalten
hat. Unser Land hat eine industrielle Wertschöpfungsbasis von den Grundstoffindustrien über die kleinen, mittelständischen Unternehmen bis hin zu den Hightechschmieden wie keine andere Volkswirtschaft in Europa.
Die rot-grüne Bundesregierung ist eben nicht den Moden
hinterhergelaufen, denen Sie damals gefolgt sind, nach
der die Zukunft allein in den Finanzdienstleistungen und
im irischen volkswirtschaftlichen Modell liegen sollte.

({17})

Wir haben die industrielle Basis in diesem Land mit erneuert, weil wir wissen, dass Realwirtschaft wichtig ist
und nicht Finanzwirtschaft. Das haben Sie damals nicht
begriffen.

({18})

Deshalb haben wir damals dafür gesorgt, dass es für
energieintensive Unternehmen Ausnahmetatbestände
gibt, weil sie im internationalen Wettbewerb stehen. Ich
sage Ihnen: Ich weiß, wovon ich rede. Ich komme aus einer niedersächsischen Stadt, die Sie möglicherweise
kennen. Meine Heimatstadt ist Peine. Dort steht ein
Elektrostahlwerk. Ich will, dass das auch in Zukunft so
sein wird. Dieses Werk hat bei der Produktion eine gewisse Gradzahl zu erreichen und braucht einen bestimmten Energieinput. Deshalb darf man nicht zuschauen, wie
die Arbeitsplätze verlagert werden. Für solche Unternehmen sind die Ausnahmen richtig.

Aber das, was Sie gemacht haben, ist, die Ausnahmetatbestände auch auf Unternehmen auszuweiten, die sie
nicht brauchen, die noch Energieeffizienzpotenziale haben. Wir sind für Ausnahmen für energieintensive Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, weil wir in
Deutschland Industrie halten wollen. Wir sind für Versorgungssicherheit. Wir sind aber auch der Meinung,
dass Effizienzpotenziale da gehoben werden müssen, wo
es geht. Deshalb darf es die Ausnahmen nur geben, wenn
ein verbindliches Öko- und Effizienzaudit durchgeführt
worden ist. Das ist der Unterschied zwischen Klientelpolitik, die Sie betreiben, und einer Energie- und Wirtschaftspolitik mit Vernunft und Augenmaß.

({19})

Ich will Ihnen etwas zum Erneuerbare-Energien-Gesetz sagen. Wir sind uns einig, dass das ErneuerbareEnergien-Gesetz ein Riesenerfolg war.

({20})

- Finden Sie das nicht? Das hat aber Ihr Wirtschaftsminister behauptet. Herr Lindner bestreitet das gerade. Ich sage Ihnen: Ein Gesetz, das in 60 Ländern der Welt
kopiert wird, das mitgeholfen hat, dass Deutschland bei
den erneuerbaren Energien die Nase vorn hat, kann nicht
schlecht sein.



Hubertus Heil ({21})

Klas ist aber auch, dass das Gesetz der Markteinführung diente, dass wir langfristig ein Marktdesign brauchen, mit dem dafür gesorgt wird, dass die Erneuerbaren
Schritt für Schritt als Teil einer stabilen Energieversorgung marktfähig werden. Über ein solches Marktdesign
sollten wir uns unterhalten.

({22})

Aber Sie werden - das prophezeie ich Ihnen - in dieser
Legislaturperiode mit Herrn Altmaier nichts mehr zustande bringen. Das Gleiche gilt für den Ausbau der
Netze, für die Verteilnetze, genauso wie für die großen
Energieautobahnen, die dieses Land braucht.