Elke Hoff (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gestatten Sie mir, zu Beginn einen Satz aus
dem vorliegenden Jahresabrüstungsbericht 2005 zu zitieren:

Verlust an regionaler Sicherheit … wirkt sich stets
auf die weltweite Sicherheitsbalance aus.

Der nordkoreanische Atomwaffentest vom 9. Oktober
hat gezeigt, dass die Debatte um Abrüstung und Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen aktuell und
dringender als selten zuvor ist.
Heute liegen uns die Jahresabrüstungsberichte der
Jahre 2004 und 2005 vor. Zusammenfassend lässt sich
festhalten: Gemeinsam mit dem Jahr 2006 waren es
schwarze Jahre für die weltweite nukleare Abrüstung.
Über diesen Umstand kann auch ein Friedensnobelpreis
für die Internationale Atomenergiebehörde im Jahr 2005
nicht hinwegtäuschen.

Mit Nordkorea hat vermutlich ein weiterer Kernwaffenstaat die weltpolitische Bühne betreten. Die Diskussion über das iranische Atomprogramm schwelt weiter;
eine tragfähige Lösung ist nicht in Sicht. Darüber hinaus
befinden sich das Nichtverbreitungsregime und dessen
Herzstück, der Nichtverbreitungsvertrag, in einer nicht
zu leugnenden Krise. Kernwaffenstaaten wie Russland
und die USA modernisieren ihr Nuklearwaffenpotenzial,
anstatt ihren vertraglichen Abrüstungsverpflichtungen
nachzukommen. Mit dem geplanten indisch-amerikanischen Nuklearabkommen erhält der Kernwaffenstaat
Indien die globale Anerkennung und Zugang zu
modernster Nukleartechnologie - spaltbares Material
eingeschlossen -, obwohl Indien dem Nichtverbreitungsvertrag nie beigetreten ist. Solche nuklearen Doppelstandards gefährden die Glaubwürdigkeit der internationalen Nichtverbreitungspolitik.

({0})

Die genannten Punkte dokumentieren, dass die nukleare Abrüstung in eine politische Sackgasse geraten ist.
Deshalb muss die Weltgemeinschaft jetzt entschlossen
gegen eine neue nukleare Weltordnung angehen, in der
Kernwaffen wieder eine zentrale sicherheitspolitische
Bedeutung erhalten. Der Eindruck, der Besitz von Atomwaffen sei der Garant für internationale Macht, Einfluss
und Anerkennung, hätte fatale Folgen: Es wäre ein unwiderstehlicher Anreiz für neue potenzielle Nuklearmächte. Der nordkoreanische Atomtest war ein lauter
Warnschuss vor den Bug einer statischen globalen
Sicherheitsarchitektur. Es ist dringend an der Zeit, dass
die großen Atommächte endlich ihren vertraglichen Abrüstungsverpflichtungen nachkommen.

({1})

Sowohl im Fall Nordkorea als auch in der Frage um
das iranische Atomprogramm ist ein geschlossenes und
konsequentes diplomatisches Vorgehen der P 5 weiterhin
notwendig. In dieser schwierigen Lage benötigt die internationale Abrüstungspolitik Impulse und politische
Ansätze, damit sie sich aus ihrer Stagnation befreien
kann.

Es ist gut, wenn die Bundesregierung das Thema
„Abrüstung und Nichtverbreitung“ auf ihre politische
Agenda setzt. Aber diesen Ankündigungen müssen natürlich entsprechende Taten folgen. Es ist deshalb die
Aufgabe unseres Landes, als glaubwürdiger Nichtkernwaffenstaat auf diesem Gebiet eine Führungsrolle zu
übernehmen. Die Rolle, die Deutschland bei den diplomatischen Bemühungen der EU 3 um das iranische
Atomprogramm eingenommen hat, kann hierfür beispielhaft sein.

Daher ist die bisherige Haltung der Bundesregierung
im Fall des indisch-amerikanischen Nuklearabkommens unglücklich und über weite Strecken nicht akzeptabel. In seiner bisherigen Form stellt die bilaterale Vereinbarung zwischen Indien und den USA eine Belastung
für die Glaubwürdigkeit der internationalen Nichtverbreitung dar. Bei den Beratungen in der Nuclear Suppliers Group, die dem Abkommen einstimmig ihre Zustimmung erteilen muss, hat sich die Bundesrepublik
bisher hauptsächlich auf Nachfragen beschränkt. Medienberichten zufolge wurde auf diplomatischer Ebene
von Bundeskanzlerin und Außenminister anfänglich nur
der Zeitpunkt des Abkommens beim transatlantischen
Partner als schwierig bezeichnet. Indien als Nuklearmacht müssen jedoch die gleichen Verpflichtungen auferlegt werden wie den Kernwaffenstaaten, die den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet haben, wenn es in den
Genuss modernster Nukleartechnologie kommen will.

({2})

Die Kritik an diesen Schwachstellen des Nuklearabkommens wurde bisher vorrangig anderen europäischen
Nachbarstaaten wie Irland und Schweden überlassen.
Wir erwarten, dass die vom Bundesaußenminister im
Juni genannten Kriterien zur Nachbesserung des Abkommens auch offiziell als deutsche Position in der
nächsten Plenumssitzung der NSG zur Sprache gebracht
werden. Die FDP-Bundestagsfraktion hatte diese Nachbesserungen bereits in einem Antrag im Mai eingefordert.

Die nukleare Nichtverbreitung ist nicht das einzige
abrüstungspolitische Themenfeld, das unserer verstärken
Aufmerksamkeit bedarf. Ende November findet in New
York die 6. Überprüfungskonferenz für das Biowaffenabkommen statt. Das Scheitern der Konferenz im Jahr
2001 stellt die internationale Gemeinschaft vor die
schwierige Aufgabe, neue Wege für eine Stärkung des
Vertrages zu finden. Ein tragfähiges und handlungsfähiges Biowaffenregime wird besonders wichtig, da gerade
die biologischen Waffen im Zuge der rasanten Entwicklung in den Biowissenschaften immer gefährlicher werden.

Im Schatten der Debatte um die Nichtverbreitung von
Massenvernichtungswaffen steht viel zu häufig das Problem der weltweiten Verbreitung von Kleinwaffen.
Derzeit sind circa 650 Millionen dieser Waffen international im Umlauf. Vor allem in den Entwicklungsregionen Afrikas, Asiens und Südamerikas werden Konflikte
überwiegend mit Kleinwaffen und leichten Waffen ausgetragen. Deswegen ist es nicht falsch, wenn im Zusammenhang mit Kleinwaffen von den wahren Massenvernichtungswaffen unserer Zeit gesprochen wird.

Der Jahresabrüstungsbericht 2005 verweist in diesem
Zusammenhang auf ein vorbildliches Engagement der
Bundesregierung. Ich sehe das etwas anders.

Rüstungsexporte der Gegenwart sind nicht selten die
Abrüstungsprobleme der Zukunft. Deshalb lohnt es sich,
einen Blick in den Rüstungsexportbericht zu werfen.
Die Gesamtsumme aller exportierten Kleinwaffen der
Bundesrepublik ist zwischen 2004 und 2005 nahezu
gleich geblieben. Aber die Exporte von Kleinwaffen in
Entwicklungsländer haben sich in der Relation verdreifacht: von 5 auf 15 Prozent der Gesamtausfuhren. Das ist
angesichts der bereits geschilderten Auswirkungen in
den Entwicklungsregionen besorgniserregend. Die Bundesregierung muss deshalb sicherstellen, dass die Empfängerländer bei Neulieferungen ihre alten Bestände vernichten, sodass diese Waffen nicht in die falschen Hände
geraten und die Region weiter destabilisieren können.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die weltweite Abrüstung und Nichtverbreitung sowohl von Massenvernichtungswaffen als auch von konventionellen Waffen
stellt die Weltgemeinschaft nach der Beendigung des
Kalten Krieges vor große Herausforderungen. Wir müssen fähig sein, diese im Interesse der globalen Sicherheit
und Stabilität gerade jetzt gemeinsam zu bewältigen. Ich
sehe eine Reihe von Möglichkeiten, gemeinsame Initiativen zu ergreifen und wichtige Übereinstimmungen herzustellen. Ich bin sehr sicher, dass wir hier im Parlament
vernünftige Schritte unternehmen werden. Dieses
Thema ist so wichtig, dass wir alle unsere Kraft darauf
verwenden sollten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({4})