Gabriele Fograscher (NA), 2001-05-10:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Friedrich, Sie tun sich
auch im Untersuchungsausschuss nicht gerade mit Aufklärungswillen hervor, sondern mit unqualifizierten
Zwischenrufen; so viel zu Ihrem Beitrag hier.

Herr Schlee, Sie haben gesagt, die Machart sei immer
die gleiche. Dem kann man zustimmen: Täuschen und
Tricksen, Vertuschen und Verschweigen kennzeichnen
den Umgang der Union mit Geld. Dabei steht Frau Merkel
in der Kontinuität ihrer Vorgänger.

({0})

Es geht nicht um Peanuts, es geht um Millionen; es
geht um die Schreiber- oder Panzer-Million, um die Hessen-Millionen, die Siemens-Millionen, die EhlerdingMillionen, anonymisierte Spender-Millionen und jetzt
eben um die Kiep-Million. Es geht dabei nicht nur um
CDU-interne Vorgänge, sondern auch um Glaubwürdigkeit und um das Einhalten von Recht und Verfassung; es
geht um Spielregeln in einer Demokratie. Es geht um das
Gebot der Transparenz der Parteifinanzen und um die
Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen. Bis
heute ist ungeklärt, woher das Geld stammt, wer die angeblichen Spender sind, zu welchem Zweck das Geld gespendet wurde, wer über das Geld verfügte und wer Geld
wofür erhielt.

Seit Monaten beschäftigen sich die Öffentlichkeit und
inzwischen auch mehrere Untersuchungsausschüsse sowie Staatsanwaltschaften im In- und Ausland mit diesen
Vorgängen. Die Zeit des Mauerns und Vertuschens ist vorbei, Frau Merkel. Sie haben dem Untersuchungsausschuss zugesagt, ihn über Ihre Erkenntnisse auf dem Laufenden zu halten. In dem Formblatt, mit dem die Zeugen
ihr Protokoll zur Korrektur übersandt bekommen, heißt
es:

Für den Fall, dass Sie Ihre Aussage inhaltlich ergänzen möchten bzw. eine dahingehende Zusage in Ihrer
Vernehmung gegeben haben, bitte ich Sie, diese
Ergänzungen jeweils auf einem gesonderten Blatt
vorzunehmen.

Obwohl Frau Merkel bereits am 17. April über den Eingang der Kiep-Million Bescheid wusste, hat sie dem Untersuchungsausschuss nichts mitgeteilt. Weshalb nicht?
Hat das etwa auch Herr Hausmann zu verantworten?

({1})

Herr Kohl war Vorsitzender der CDU. Alles lag in seiner Hand. Nichts geschah ohne sein Wissen. Aber er verschweigt beharrlich die Namen der Spender, kann sich an
entscheidende Vorgänge nicht erinnern und hält die gegen
ihn erhobenen Vorwürfe für abwegig. Dabei steht fest:
Entscheidungen der ehemaligen Bundesregierung und
Millionenspenden stehen in einem engen zeitlichen Zusammenhang, auch die Ehlerding-Spende, Herr Schlee.

({2})

Verdächtigungen können nicht entkräftet werden, weil die
Entscheidungen nicht mehr nachvollziehbar sind. Akten





wurden vernichtet, geflöht und weggeschafft. Daten
wurden gelöscht. Ein Geflecht von Anderkonten,
Treuhandkonten, Sonderkonten, Auslandskonten und
Stiftungen, nicht nur bei der Bundes-CDU, sondern auch
bei Landesverbänden, war gängige Praxis. Ein- und Auszahlungen wurden in bar vorgenommen. Das Geld wurde
in Safes deponiert, in Koffern transportiert und anonymisiert.

({3})

Die Geldkofferträger teilten großzügig beträchtliche
Summen unter sich auf und belohnten sich für ihre Arbeit.
Alle Beteiligten wissen nichts mehr, wollen oder können
nichts sagen, wollen oder können sich nicht erinnern oder
sind auf der Flucht.

({4})

Nun der Blick auf heute: Als sich Frau Angela Merkel
Ende 1999 in einem Artikel in der FAZ von Helmut
Kohl distanzierte, stellte sie sich als Aufklärerin dar und
verkörperte für viele den sauberen Neubeginn. Aber die
selbst ernannten Saubermänner und -frauen setzen nur darauf, dass das Interesse der Öffentlichkeit an der Affäre
nachlässt. Doch die Vergangenheit holt die CDU immer
wieder ein. Brutalstmögliche Aufklärung bleibt ein Lippenbekenntnis. Fristen, in denen Belege anzufordern sind,
die Aufschluss über Geldflüsse geben könnten, verstreichen ungenutzt. Schadenersatz wird nicht geltend gemacht. Millionenbeträge tauchen auf und werden angenommen. Die Öffentlichkeit wird erst nach wichtigen
Landtagswahlen informiert. Als Zweifel an der Rechtmäßigkeit auftreten, gibt es wortreiche und widersprüchliche Erklärungen. Täuschen und tricksen, vertuschen und
verschweigen - das war der Stil von Helmut Kohl und das
ist auch der Stil von Angela Merkel.

Frau Merkel hat erklärt: Was Herr Kiep uns und der
deutschen Öffentlichkeit bietet, ist eine Zumutung. Frau
Merkel, das, was Sie und Ihre Partei uns und der deutschen Öffentlichkeit bieten, ist eine Zumutung.

({5})

Frau Merkel, wenn Sie und Ihre Partei in Zukunft als demokratische Partei ernst genommen werden wollen, dann
gibt es nur einen Weg: Klären Sie auf und handeln Sie
nach Recht und Gesetz!

Danke.

({6})