emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Albert Schmidt (NA), 2001-02-08:
Ich habe noch gar kein Kabinett. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Busverkehr
steht oft im Schatten der verkehrspolitischen Diskussion.
Es wird sehr viel über die Bahn und über Autobahnen diskutiert. Das ist eigentlich nicht angemessen. Deshalb bin
ich dankbar, dass der Antrag der CSU/CDU - ich sage es
einmal in dieser Reihenfolge, weil das wahrscheinlich
auch die Reihenfolge der Autorenschaft ist ({0})

die Gelegenheit bietet, hier zum Thema Busverkehr miteinander ins Gespräch zu kommen.

Der Busverkehr hat eine ungeheure Bedeutung - Herr
Kollege Bruckmann hat das ausgeführt und auch in Ihrem
Antrag wird das deutlich -, und zwar sowohl im öffentlichen Personennahverkehr, den es in vielen Städten - in
den meisten - ohne die privaten Unternehmen, die kooperieren, gar nicht gäbe, und natürlich auch im Segment des
Reiseverkehrs. Es ist vor allem die mittelständische Struktur unserer Busverkehrsunternehmen, die dafür sorgt, dass
dieser Bereich innovativ und leistungsstark ist.

Der Bus ist ein umweltfreundliches Verkehrsmittel.
Zusammen mit den Bahnen - S-Bahn, U-Bahn, Straßenbahn, Regionalbahn - bildet der Bus das System des öffentlichen Verkehrs, das auch nach Einschätzung unserer
Fraktion das Rückgrat eines zukunftsfähigen Mobilitätssystems darstellt.

({1})

Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben
wir - anders, als es Ihr Antrag ein bisschen zu suggerieren versucht - ganz bewusst und gezielt den gesamten öffentlichen Verkehr, vom Anrufsammeltaxi über den Linienbus bis zum ICE, zur Hälfte von der Ökosteuer freigestellt.

({2})

Der halbe Ökosteuersatz bedeutet einen relativen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem PKW-Verkehr. Diesen Vorteil haben wir sehr bewusst geschaffen. Das hat auch Wirkung. Die aktuellen Zahlen zur Verkehrsleistung weisen
das aus: Wir haben eine zunehmende Verkehrsleistung im
öffentlichen Verkehr und einen Rückgang beim Benzinverbrauch im Individualverkehr.

({3})

Das ist so gewollt. Deshalb ist die alte Leier von der angeblichen Behinderung der Erfolgschancen des Busses im
Verkehrssystem einfach dissonant und schrill.

Auch Ihr Vergleich mit dem Flugzeug trifft es natürlich
nicht; denn die Urlauberin oder der Urlauber, die bzw. der
nach Mallorca fliegt, geht nicht dem Busverkehr verloren.
Es ist ganz klar: Der Konkurrent zum Busverkehr ist der
PKW, ist der Individualverkehr. Auch Ihr Vergleich mit
den Auslandsverkehren überzeugt mich nicht. Sagen wir
einmal, eine Pilgergruppe - ich nehme ein christliches
Beispiel, da die CDU/CSU den Antrag gestellt hat - fährt
mit dem Bus nach Rom. In Deutschland kostet der Liter
Diesel heute - ich habe die Daten aktuell beim ADAC abgefragt - trotz Ökosteuer 1,65 DM. In Italien kostet derselbe Liter Diesel 1,75 DM. Hören Sie also auf mit dem
Gejammer. Der Busfahrer wird schauen, dass er in
Deutschland tankt, nicht in Rom; denn in Deutschland ist
es trotz Ökosteuer immer noch günstiger als in Italien.
Ihre Argumentation ist doch nicht überzeugend.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Herr Kollege
Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Burgbacher?
Albert Schmidt (NA), 2001-02-08:
Ja, bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Arbeit und Sozialordnung zum Antrag der Fraktion
der F.D.P. zur Reform des Tarifvertragsrechts. Es handelt
sich um die Drucksache 14/5214. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/2612 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Raumordnungsbericht 2000
- Drucksache 14/3874 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen
({1})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Europäisches Raumentwicklungskonzept
({2}) - Auf dem Wege zu einer räumlich ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der EU

- zu dem Entwurf der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten über die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbeit
zur Förderung einer harmonischen und
ausgewogenen Entwicklung des europäischen Raums
Anlage des Bundesamtes für Bauwesen und
Raumordnung:
Transnationale Zusammenarbeit in der
Raumentwicklung

- zur der Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf der Mitteilung der
Kommission an die Mitgliedstaaten über
die Leitlinien für eine Gemeinschaftsinitiative betreffend die transeuropäische Zusammenarbei zur Förderung harmonischen und ausgewogenen Entwicklung des
europäischen Raums ({3})

- Drucksachen 14/1388, 14/1616 Nr. 1.4,
14/3207 Nrn. 2.2 und 2.1, 14/3947 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Götz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner spricht
der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Peter Götz.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Das Wort hat die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Frau Kollegin
Eichstädt-Bohlig, bevor Sie das tun, gibt es eine Frage.

Franziska Eichstädt-Boling: ({0}): Okay.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Bitte, Herr Kollege
Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-02-08:
Frau Kollegin,
Sie werden im „Weserkurier“ mit einer Aussage zu dem
Bereich zitiert, den Sie gerade angesprochen haben. Es
geht um die Eigenheimzulage. Es wird berichtet, dass Sie
sagen, man solle die Eigenheimzulage nicht mehr für
Bauten im Außenbereich geben, sondern nur noch beim
Bau in innenstädtischen Bereichen. Ist also Ihre politische
Überlegung, den Zuschuss zu kürzen, wenn eine Familie
ein Eigenheim auf der grünen Wiese oder im Außenbereich baut, und eine höhere Förderung für den Eigenheimbau in innenstädtischen Bereichen zu gewähren?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2001-02-08:
Ich glaube, dass wir es nicht schaffen werden,
in dieser Legislaturperiode die Eigenheimzulage zu reformieren. Aber ich halte es für wichtig, dass wir die Zeit bis
zur nächsten Legislatur nutzen, um die Diskussion darüber zu führen, an welchen Stellen diese gesetzliche Regelung reformiert werden muss, um nachhaltige Siedlungsentwicklungen zu stärken. Dazu gehören aus meiner Sicht
zwei wichtige Parameter, über die wir zunächst diskutieren, bei denen wir dann aber auch politisch handeln müssen. Das ist die Verstärkung der Bestandsorientierung gegenüber der jetzt dominierenden Neubauorientierung. Wir
fördern jetzt den Neubau mit 5 000 DM pro Familie - ohne
Baukindergeld - und den Bestandserwerb mit 2 500 DM.
Es bedarf zumindest einer Angleichung und Verstärkung
der Bestandsorientierung. Das kann man mit Investitionen
verbinden. Ich möchte jetzt nicht ins Detail gehen, obwohl ich es sehr nett finde, dass Sie mir diese Frage gestellt haben.

({0})

Auf der anderen Seite müssen wir aber auch überlegen - denn es geht mir nicht um Neubaufeindlichkeit -,
inwieweit wir eine Regionalisierung in der Neubauförderung oder gegebenenfalls in beiden Ebenen, in
der Bestands- und der Neubauförderung erreichen, indem
wir das Bauen in den Städten verstärkt fördern, aber nicht
die ständige weitere Zersiedelung.

({1})

Im Moment halte ich es für das Allerwichtigste, die Bestandsförderung zu stärken.

Wollen Sie, dass ich die Antwort noch weiter ausführen? Ich kann gern noch einen Vortrag halten.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-02-08:
Wollen Sie die
Eigenheimzulage staffeln, je nachdem, wo derjenige, der
das Geld in Anspruch nehmen will, baut?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Das Wort hat der Kollege Michael Goldmann für die F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Herr Kollege
Goldmann, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2001-02-08:
Ja, Frau Präsidentin.

Eine letzte Bemerkung: Raumordnerische Zusammenarbeit nimmt in Europa einen immer höheren Stellenwert
ein. Ich bin froh, dass auch die Europäische Union das so
sieht. Auch bin ich dafür, dass wir klar sagen, was die Aufgabe Europas ist und was unsere Aufgabe ist. EUREK,
INTERREG und ähnliche Programme helfen, Arbeitsplätze bei uns zu sichern und Zukunftsarbeitsplätze zu
schaffen. Der Bericht ist eine gute Grundlage für gemeinsames Arbeiten in diesen Bereichen. Ich bedanke mich für
diesen Bericht.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Jetzt spricht die Kollegin Christine Ostrowski für die PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Frau Kollegin
Ostrowski, es muss nicht nur klein, sondern sogar mini
sein, da Ihre Redezeit vorbei ist.
Christine Ostrowski (NA), 2001-02-08:
Ich nenne nur ein kleines Beispiel. Bitte überlegen Sie sich einmal, ob es sinnvoll ist, das Problem des Ostens hier im Bundestag nur
durch einen Unterausschuss abhandeln zu lassen.

Letzte Bemerkung: Stellen Sie sich für einen Moment
vor, Herr Stoiber hätte als Ministerpräsident nicht nur die
Verantwortung für Bayern, sondern für ein Land, das aus
Bayern und Sachsen bestünde. Stehenden Fußes würde
sich radikal alles ändern, und zwar politisch, mental, wirtschaftlich und strukturell.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Als nächste spricht die
Kollegin Gabriele Iwersen für die SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Renate Blank, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Spanier, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Wir sind damit am
Schluss der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3874 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf Drucksache 14/3947. Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis der
Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Europäischen Raumentwicklungskonzept, des Entwurfs der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten betreffend
die Zusammenarbeit zur Förderung der Entwicklung des
europäischen Raums und der Entschließung des Europäischen Parlaments zu diesem Entwurf die Annahme einer
Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Blank, Peter Letzgus, Dirk Fischer ({0}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Omnibusunternehmen erhalten und sichern
- Drucksache 14/4934 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Kollegin
Renate Blank, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Nun hat der Kollege
Hans-Günter Bruckmann, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Nun hat Kollege der
Ernst Burgbacher, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Ernst Burgbacher (NA), 2001-02-08:
Herr Kollege Schmidt,
nur noch einmal zur Klarstellung: Sie haben gerade behauptet, der gesamte Busverkehr sei nur mit dem halben
Ökosteuersatz belastet.
Albert Schmidt (NA), 2001-02-08:
Nein, ich habe gesagt, der Linienbusverkehr.
Ernst Burgbacher (NA), 2001-02-08:
Der Tourismusbusverkehr wird also mit dem vollen Ökosteuersatz belastet, ist
das richtig?
Albert Schmidt (NA), 2001-02-08:
Ich habe wörtlich gesagt und sage Ihnen das
noch einmal - den Satz kann ich auswendig, ich sage ihn
auf jeder Veranstaltung draußen im Land -: Wir haben bewusst den gesamten öffentlichen Verkehr - öffentlichen
Verkehr! -, vom Anrufsammeltaxi über den Linienbus bis
zum ICE, zur Hälfte von der Ökosteuer freigestellt.

({0})

Das ist zutreffend, das ist richtig, das ist gewollt und das
ist auch erfolgreich.

({1})

Nun komme ich dazu, warum es gar nicht stimmen
kann, dass die Ökosteuer die entscheidende Größe hinsichtlich der Wettbewerbschancen des Busverkehrs ist.
Sie begründen das selber in Ihrem Antrag. Sie schreiben
mit Recht: Der Bus verbraucht einen halben Liter Diesel
auf 100 Kilometer pro Fahrgast. Der Bus ist sozusagen ein
0,5-Liter-Auto. Wenn wir eine Busreise etwa von Frankfurt in den Bayerischen Wald organisieren - zweimal
300 Kilometer; einmal hin, einmal zurück -, bedeutet das
einen Verbrauch von 3 Litern Diesel pro Fahrgast. Wo ist
die Ökosteuer darin? Mit den beiden Stufen, die wir jetzt
haben, sind das 36 Pfennig Ökosteuer für die gesamte
Reise, hin und zurück. Wenn Sie mir jetzt erzählen wollen, dass diese 36 Pfennig preis- und spielentscheidend
sind, dann muss ich sagen: Mit so einer Argumentation
machen Sie sich nur lächerlich.

({2})

Die wahren Probleme und die wahren Themen, die uns
beschäftigen sollten, liegen ganz woanders. Sie werden
im zweiten Teil des Antrags, nämlich bei der Novellierung
der EG-Richtlinie 11/91 zum Thema Wettbewerb im öffentlichen Nahverkehr, auch angesprochen.

Hier möchte ich deutlich sagen: Es ist eine Konsequenz
des Maastrichter Vertrages, dass mit öffentlichen Geldern und es gehen in Deutschland 8 Milliarden DM in den Busverkehr - auch effizient umgegangen werden muss. Es
muss ausgeschrieben werden, es muss Wettbewerb geben. Das ist eine ungeheure Chance für die privaten Busunternehmen. Das heißt, Wettbewerb ist ein Instrument,
um Qualitätsziele zu erreichen, Wettbewerb ist kein Ziel
an sich. Die Ziele, um die es geht, sind Qualitätsziele im
Interesse des Fahrgastes: guter Service, attraktives Angebot, natürlich auch anständiger Preis; aber es ist eben kein
Preisdumpingwettbewerb. Deshalb müssen und werden
wir bei der Umsetzung dieser Richtlinie in das nationale
deutsche Recht darauf achten, dass wir diese Qualitätsmerkmale als unverzichtbare Bestandteile der Reformgesetzgebung festschreiben. Dazu müssen dann auch die
Länder mit Vergabegesetzen beitragen. Das gilt auch für
Sozialstandards der Beschäftigten.

Um es zusammenzufassen: Auch eine andere Diskussion, die immer mal wieder mitschwingt - was ist besser,
Bus oder Bahn? -, ist unsinnig. Wir brauchen beides, wir
brauchen die Vernetzung, das System aus Bus und Bahn.

Wir brauchen auch eine effiziente staatliche Finanzierung
dieser Systeme. Bus und Bahn gehören im Interesse der
Reisenden zusammen.

Ich freue mich auf produktive Ausschussberatungen;
denn dort haben wir die Chance, noch qualifizierter miteinander ins Gespräch zu kommen und zu sortieren, wo
wir uns einig sind, aber auch, wo wir fundamentale Unterschiede haben.

Danke.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Winfried Wolf.
Winfried Wolf (NA), 2001-02-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass
wir hier einen Antrag behandeln, der leider in die falsche
Richtung geht, der eher wie ein Lobbyantrag wirkt, der
unausgereift und einseitig ist. Zu Recht werben die öffentlichen Verkehrsmittel oft mit dem Begriff „Bahnen
und Busse“. Hier wird ein Teil herausgenommen und versucht, dafür spezielle Lobbyarbeit zu machen. Das ordnet
sich ein in die gesamte Ökosteuerdebatte, die von Ihrer
Seite, von der CDU und der CSU, zum Teil sehr demagogisch geführt wurde, wobei es Künstlerpech ist, dass seitdem die Spritpreise um circa 20 Prozent gesunken sind.

Zu Ihrer Klage, Frau Blank und andere, in Bezug auf
die Europäische Union und den ruinösen Wettbewerb ist
zu sagen: Das ist richtig. Es stimmt auch, dass das für den
LKW zutrifft. Es stimmt vor allem auch, dass das eine
Entwicklung ist, die in den letzten zehn bis 20 Jahren in
erheblichem Maße gerade von Ihrer Seite gefördert
wurde. Alle Vorschläge, die hier gemacht werden, sind
Vorschläge, die diesen ruinösen Wettbewerb noch weiter
verstärken werden: durch Abbau von Mehrwertsteuer,
durch Abbau von Ökosteuer, durch neue Steuersenkungen
usw.

Wir sagen durchaus: Es ist besser, wenn Menschen statt
mit dem Auto und dem Flugzeug mit dem Bus fahren. Wir
sagen aber auch, dass es da, wo Schienen vorhanden sind,
besser wäre, wenn diese genutzt werden würden. Wir
glauben, hier wird eine schädliche Konkurrenz - Bus gegen Bahn oder beim Güterverkehr Binnenschifffahrt gegen Bahn - aufgebaut. Die externen Kosten bei Bussen
liegen immer noch wesentlich über denen bei der Schiene,
vor allem was Fläche, Fahrwerkzerstörung, Abgase und
Lärm betrifft. Deswegen meine ich auch, dass man das
System des öffentlichen Verkehrs in seiner Gesamtheit sehen muss, um zu erkennen, wo es sinnvoll ist, die Binnenschifffahrt, Busse oder Schienenfahrzeuge einzusetzen.

Damit meine ich auch, dass die jetzige Entwicklung,
dass auf weiten Strecken, Stichwort „Pilgerfahrt nach
Rom“, Busse eingesetzt werden, im Grunde eine verrückte Entwicklung ist. Man müsste vielmehr bei weiten
Strecken gerade die Bahn, die Schiene, bevorzugen.

({0})

Ein letztes Wort zu den Arbeitsplätzen: Die CDU/
CSU argumentiert in ihrem Antrag, 15 000 Menschen
seien direkt in der Busproduktion beschäftigt. Dann sagen
Sie:

Der Bus sichert zudem auch circa 750 000 Menschen
in Deutschland direkt und indirekt ihre Arbeitsplätze.

Frau Blank, in der Bahnindustrie arbeiten heute 23 000
Menschen, bei der Bahn 220 000 Menschen, bei Stadtbahnen, soweit schienengebunden, noch einmal 150 000
Menschen. Grob hochgerechnet heißt das, dass die
Schiene - Produktion und Verkehr - ungefähr 1,5 Millionen Menschen direkt oder indirekt den Job sichert. Ich
würde gern einmal einen überfraktionellen Antrag sehen,
der mit diesem Arbeitsplatzargument Lobbyarbeit für die
Schiene leistet.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Letzgus, CDU/CSU.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/4934 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der PDS
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 14/5145 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
PDS-Fraktion fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Heidi Lippmann das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Frau Kollegin
Lippmann, Sie müssen zum Ende kommen.
Heidi Lippmann (NA), 2001-02-08:
Ein letzter Satz: Angesichts
der von Herrn Scharping wiederholt erhobenen Vorwürfe
gegen Ihre Vorgängerregierung sollte es in Ihrem ureigenen Interesse sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von
SPD und Bündnis 90/Die Grünen, alle Vorkommnisse im
Zusammenhang mit Uranmunition aufzuklären. Dieses
gebietet sowohl die Fürsorgepflicht gegenüber den Soldaten als auch die völkerrechtliche Verantwortung der
Bundesrepublik Deutschland.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Nun hat Kollege Gerd
Höfer, SPD-Fraktion, das Wort.
Gerd Höfer (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin etwas überrascht, dass
ich jetzt schon das Wort erhalte, weil der Redeablauf etwas anders verabredet war. Aber da dieses Thema uns seit
längerer Zeit beschäftigt, kann ich mit vorauseilendem
Gehorsam ahnen, was nach mir noch gesprochen wird,

wobei ich das, was die Kollegin Ulrike Merten sagen
wird, natürlich besonders unterstützen werde.

Wir haben es in diesem Falle mit einer doppelten Desinformation und Desorientierung zu tun: so, wie es gerade
die Kollegin Lippmann gemacht hat - das ist ja eine alte
Geheimdienstpraxis -, und so, wie es F.D.P. und CDU/
CSU fortsetzen werden. Besonders fasziniert hat mich
eben der Satz - den ich schon im Physikunterricht des
zehnten Schuljahres nicht hätte bringen können -, dass die
Halbwertzeit die Radioaktivität bestimmter Elemente erhöht. Die Halbwertzeit ist die Zeit, in der radioaktive
Stoffe unter Abgabe von Radioaktivität bei einer Verringerung der Ausscheidung zerfallen; Sie können das in Becquerel oder in Sievert messen.

Sie stehen damit in einem engen Kontext mit Ihrem
Fraktionsvorsitzenden, der sich bei der letzten Debatte
über DU-Munition nicht entblödet hat zu sagen, er habe
den Begriff „abgereichertes Uran“ in einem Physiklexikon nicht gefunden, dieser Begriff sei eine Erfindung der
Politik, um die Folgen von abgereichertem Uran zu verharmlosen. Sie sehen daran, wie schwer es ist, mit ideologisch geprägten Parteien zu diskutieren: Innerhalb ihrer
Ideologie haben sie mit Sicherheit immer Recht. Das ist
eben der geschlossene Kreislauf einer Ideologie. Es ist
aber ein starkes Stück, die Naturwissenschaften so weit zu
verbiegen, nur um seinem Ziele näher zu kommen. Im
Physikunterricht des zehnten Schuljahres hätte man mir
das, was Sie gerade erzählt haben, nicht abgenommen.
Ihre Ausführungen entbehren jeglicher Solidität.

Die Assoziationskette ist eindeutig: Wenn irgendjemand „Uran“ hört, denkt er automatisch an Atombombe,
an Kernkraftwerk und an die schlimmen Folgen, die zu erleiden sind durch den Abwurf von Atombomben, was in
keiner Weise zu rechtfertigen wäre.

Die Assoziationskette wird genutzt, um Ängste zu
schüren und sich gleichzeitig als Aufklärer darzustellen:
Man fordert einen Untersuchungsausschuss, der dann
dazu instrumentalisiert werden soll, diese Ängste weiter
zu verbreiten, sie mit der Politik zu verbinden und in der
Politik die Sache an einem Namen festzumachen. Dieser
Name ist dann der des Verteidigungsministers.

({0})

Das ist das politische Ziel, das verfolgt wird mit den unsauberen Mitteln, wie ich sie gerade versucht habe darzustellen.

({1})

- Ich verstehe zwar kein Wort, aber ich nehme an, dass der
Zwischenruf nicht sehr qualifiziert war, sonst könnten Sie
eine Zwischenfrage stellen. Dagegen hätte ich eigentlich
nichts, auch wenn ich mit Rücksicht auf die anderen Kollegen nicht so recht weiß, ob ich sie zulassen sollte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Kollege Höfer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fink?
Gerd Höfer (NA), 2001-02-08:
Ja.
Heinrich Fink (NA), 2001-02-08:
Ich bitte doch einmal, zu erklären, seit wann man Parlamentarische Untersuchungsausschüsse instrumentalisieren kann.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile der Kollegin Ursula Lietz, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Frau Beer, gestatten
Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lippmann?
Angelika Beer (NA), 2001-02-08:
Ja.
Heidi Lippmann (NA), 2001-02-08:
Frau Kollegin Beer, stimmen Sie mir zu, dass die Anfragen von verschiedenen
Fraktionen, die in den vergangenen Wochen im Verteidigungsausschuss schriftlich eingereicht wurden und an
den Verteidigungsminister gerichtet waren, bis heute im
Detail nicht beantwortet sind? Stimmen Sie mir des Weiteren zu, dass Sie eines der wenigen Mitglieder dieses
Ausschusses sind, das sich ausreichend informiert fühlt?
Stimmen Sie mir ferner zu, dass Sie diejenige waren, die
im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und
Nichtverbreitung einem Antrag auf sofortige Ächtung
der DU-Munition nicht zugestimmt hat? Sie haben
vielmehr gefordert, man solle erst einmal die gutachterliche Stellungnahme der UN und weiterer Institutionen
abwarten.

({0})