horst eylmann (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kriminalität in Deutschland ist gewachsen. Das ist ein Faktum, bewiesen durch die Kriminalstatistik und die leidvoller. Erfahrungen vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch wenn die Zunahme der Kriminalität auf manchen Strafverteidigersymposien immer noch als ein Phantom dargestellt wird. Wir fragen nach den Ursachen. Da sie heute schon angeklungen sind, will ich darüber einige Sätze verlieren.
Der Kollege Schmude hat vorgestern im Hinblick auf Gewalttätigkeiten gegen Ausländer und gegen Behinderte von der zunehmenden Kälte in unserer Gesellschaft gesprochen. Das provoziert natürlich letztlich die Frage, woher die Kälte kommt. Die Opposition neigt zu der ebenso platten wie unhaltbaren Behauptung, das habe nun alles die Bundesregierung, die Koalition, zu verantworten.
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Auch Sie, Frau Kollegin Fuchs, haben ja dieser Versuchung heute nicht widerstanden.
Ich will einige Fakten dazu nennen. Wir haben mitten in Europa seit Monaten einen an Völkermord grenzenden Bürgerkrieg. Im Nachbarland Italien ist das dort herrschende Parteiensystem in einem Sumpf von Korruption und Mafiaverbrechen untergegangen. Die osteuropäischen Völker - vom kommunistischen Joch befreit, ohne daß sich dort schon eine neue, stringent funktionierende staatliche Ordnung aufbauen konnte - stecken im Würgegriff mafioser verbrecherischer Organisationen, die auf uns ausstrahlen. Die englische Gesellschaft mußte vor einem Jahr mit Bestürzung zur Kenntnis nehmen, daß noch nicht strafmündige Kinder ein Kleinkind entführen und kaltblütig erschlagen. Deutsche wagen sich nicht mehr in die USA wegen der dort grassierenden Gewaltkriminalität.
Das sind einige Fakten, die zeigen sollen, wie die Welt beschaffen ist, in der unsere Kinder und Jugendlichen aufwachsen, eine Welt, die ihnen jeden Abend im Fernsehen gezeigt wird, wobei dann das Fernsehen auch noch das Seinige hinzutut und die Welt etwas gewalttätiger und blutiger zeigt, als sie in Wahrheit ist.
Ich sage das nicht, meine Damen und Herren, um die Kälte oder besser die Aggressivität, die auch ich spüre, sozusagen in einen größeren Zusammenhang einzuordnen und damit gleichsam als unvermeidlich
hinzustellen. Ich plädiere nur dafür, sich weniger in Betroffenheitsritualen zu ergehen und statt dessen etwas unvoreingenommener zu analysieren, wo die strukturellen Ursachen für die Zunahme der Kriminalität liegen.
Ich will nur zwei Beispiele nennen. Es ist heute gang und gäbe, die wachsende Kriminalität, ja, auch rechtsextremistische Gewalttaten einseitig auf soziale Ursachen zurückzuführen. So wahr es ist, daß es soziale Ursachen von Kriminalität geben kann und auch gibt, so ist es jedoch ebenso wahr und empirisch nachzuweisen, daß es auch eine Wohlstandskriminalität gibt. In den Staaten, in denen der Wohlfahrtsstaat auf die Spitze getrieben wurde, wie z. B. in Schweden, hat das nicht zu einer Verringerung, sondern eher zu einer Zunahme der Kriminalität geführt.
Und ein Weiteres: Die Sorge, nur keine Vorbehalte gegen Ausländer zu provozieren, läßt SPD-regierte Länder völlig verkrampft reagieren, wenn es darum geht zu ermitteln, wie viele und welche Ausländer bei uns Straftaten begehen. Natürlich muß auf die Wortwahl geachtet werden, und man darf nicht mit der pauschalen Behauptung einer gewachsenen Ausländerkriminalität suggerieren, Ausländer begingen schlechthin mehr Straftaten als Deutsche.
Aber gerade die länger bei uns lebenden Ausländer, die sich ja weitgehend äußerst gesetzestreu verhalten, haben einen Anspruch darauf, daß wir offen sagen, welche Gruppen reisender Ausländer unter Ausnutzung der offenen Grenzen bei uns überproportional an bestimmten Delikten beteiligt sind.
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Diese Analyse ist Voraussetzung für eine effektive Bekämpfung.
In einer Zeit wachsender Kriminalität muß der Staat Entschlossenheit und Härte zeigen. Er darf nicht zurückweichen. Aber, meine Damen und Herren, er ist in der Vergangenheit zuweilen zurückgewichen und weicht auch zur Zeit auf einem wichtigen Felde zurück. Ich nenne auch nur zwei Beispiele.
Jahrelang war bei gewalttätigen Demonstrationen Deeskalation das Zauberwort.
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Es konnten ruhig ein paar Dutzend Schaufensterscheiben zu Bruch gehen und etliche Menschen verprügelt werden, Hauptsache war, es blieb bei ein bißchen Gewalt. Heute wird mir von liberalen Journalisten die Frage gestellt, ob wir nicht doch den Landfriedensparagraphen verschärfen mußten.
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Meine Damen und Herren, wenn wir auf der Straße Gewalt hinnehmen, dann ermuntert das die Gewalttäter und hat auf das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung eine korrumpierende Wirkung.
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Und ein zweites Beispiel. Heute weicht der Staat in Gestalt der Verfassungsrechtsprechung und der Länderexekutive bei der Bekämpfung des Drogenmiß19898 
brauche zurück. Hier sind Signale gesetzt worden, wie sie falscher nicht sein können.
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Ich weiß, meine Damen und Herren, daß wir weder national noch international den Durchbruch bei der Bekämpfung des Drogenhandels geschafft haben. Bevor wir uns aber aus der internationalen Staatengemeinschaft ausklinken, müßte doch zumindest ein aussichtsreicher Weg vorhanden sein. Ich sehe ihn nicht. Bei den Sozialdemokraten sehen das viele auch nicht. Es wäre gut, wenn sie die Justizminister in einigen Ländern auf den Pfad der Tugend zurückbringen würden. Es wäre auch gut, wenn Sie den Spitzenkandidaten der SPD veranlassen könnten, sich zu der Frage, ob denn nun die SPD eine Partei ist, die eine Teillegalisierung der Drogen will, so klar zu äußern, daß die Bevölkerung es auch versteht.
Vielen Dank.
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