emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Halina Wawzyniak (NA), 2012-12-14:
Herr Wiefelspütz, ich kann Ihre Frage kurz beantworten: Ich werde meiner Fraktion nicht empfehlen, gegen
dieses Gesetz vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

({0})

Zu dem Gesetzentwurf bezüglich der Auslandsdeutschen. Eine neue Regelung ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht die geltende Regelung als verfassungswidrig ansieht. Wir alle haben die Vorgaben aus
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts - trotz des
Kauder-Unsinns, dass der Name der Linken nicht auf einer gemeinsamen Vorlage stehen darf ({1})

gemeinsam umgesetzt.

({2})

Wir hätten uns sehr gewünscht, dass in diesem Zusammenhang auch das Wahlrecht für Menschen, die seit
mindestens fünf Jahren hier in Deutschland leben und
trotzdem nicht wählen dürfen, weil sie die deutsche
Staatsbürgerschaft nicht besitzen, geklärt worden wäre.
Das war nicht möglich. Aber seien Sie sicher: Eine kraftvolle Linke-Fraktion wird das in den nächsten Bundestag erneut einbringen.

({3})

Zum Abschluss meiner Rede möchte ich Ihnen sagen,
dass wir aus meiner Sicht noch zwei Probleme zu klären
haben. Das eine ist - hier befinden wir uns in Gesprächen - die Prozenthürde bei der Europawahl. Das andere
ist das Wahlrecht für Menschen, die unter Vollbetreuung
stehen. Ich weiß, dass das in allen Fraktionen umstritten
ist. Wir sollten darüber seriös diskutieren. Ich freue mich
auf die Anhörung. Vielleicht gibt es doch die Möglichkeit, sich wenigstens auf Pukelsheim III zu einigen.
Dann muss ich nicht wiederholen: Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab, weil es eine verfassungsgemäße Alternative gibt, die nicht zu einer zahlenmäßigen
Vergrößerung des Bundestags führt.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Volker Beck hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege

Dr. Günter Krings das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Herr Krings, Frau Wawzyniak würde Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen. Geht das?
Günter Krings (NA), 2012-12-14:
Ja, gern. Das soll sie tun.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Bitte schön.

({0})
Halina Wawzyniak (NA), 2012-12-14:
Herr Krings, ich würde Sie einfach nur gern fragen

wollen, was Sie Ihren Mitgliedern - „Mitglieder“ heißt
das bei Ihnen - in Sachsen-Anhalt sagen.

({0})

Ich habe vorhin ausgeführt: 598 Sitze - 6 Mandate. Nach
der Vergrößerung: 671 Sitze - 5 Mandate. Wie erklären
Sie Ihren Mitgliedern in Sachsen-Anhalt, dass sie nach
Ihrer Reform am Ende ein Mandat verlieren?

({1})
Günter Krings (NA), 2012-12-14:
Ich kann die Zahlen ausdrücklich nicht bestätigen. Ich

weiß nicht, woher diese so exakten Berechnungen kommen. Es mag bestimmte Fallkonstellationen geben, bei
denen sich die Mandatszahl durch Rundung um ein
Mandat nach oben oder unten verändern kann. Und ich
erinnere mich genau, dass Zahlen - auch die vom BMI
vorgelegten - von Ihnen immer kritisiert werden. Es
würde mich deshalb sehr wundern, wenn Sie jetzt mit
solchen Zahlen operieren. Die Linken sind aber auch dafür bekannt, dass Sie Positionen und Begründungen austauschen. Das will ich Ihnen ausdrücklich zugestehen.

Aber entscheidend ist doch, dass wir heute schon
durch die Existenz von Überhangmandaten eine gewisse
unvermeidbare föderale Verzerrung haben. Die Vorschläge Ihrer Fraktion - ursprünglich auch der Grünen;
auch die SPD fand sie ganz sympathisch - hätten diese
föderalen Verzerrungen deutlich verschlimmert. Die Situation, die wir durch Überhangmandate systembedingt
hinnehmen müssen, wäre dann deutlich verschlimmert
worden, indem dann nämlich ein Bundesland nicht nur
nicht in den Genuss von Überhangmandaten kommt,
sondern auch noch zusätzlich den Preis für Überhangmandate in anderen Ländern hätte zahlen müssen. Also:
Sie hätten eine ohnehin im System angelegte föderale
Ungerechtigkeit potenziert. Genau das haben wir vermieden. Genau das zeichnet die Qualität des Gesetzentwurfes aus.

({0})

Meine Damen und Herren, die Koalition hat bereits
im letzten Jahr einen Entwurf vorgelegt, der - nach Aussage des Verfassungsgerichts - das Problem des negativen Stimmgewichts gelöst hätte. Allerdings hat das Verfassungsgericht, das wissen wir, im laufenden Spiel die
Tore verschoben. Die jüngste Entscheidung, die uns zu
diesem Wahlrecht gebracht hat, war in der Begründung
in mancher Hinsicht schon bemerkenswert. Ich will einen einzigen Satz aus der Entscheidung zitieren. Als
man feststellte, man dürfe nur noch 15 Überhangman26520 


date ausgleichslos zulassen, sagte der Senat - Zitat,
Randziffer 144 -:

Der Senat ist sich bewusst, das die Zahl von
15 Überhangmandaten als Akt richterlicher Normkonkretisierung nicht vollständig begründet werden
kann.

Ich hoffe, dass ich im Namen des ganzen Hauses sagen
kann: Ein solcher Verzicht auf Begründungen sollte im
Verfassungsgericht keine Schule machen.

({1})

Als Gesetzgeber haben wir aus Karlsruhe immer stärkere Anforderungen in Bezug auf die Rationalität bei der
Gesetzesbegründung zu berücksichtigen. Ich nenne die
Hartz-IV-Regelsätze. Ich nenne die Pendlerpauschale
und andere Dinge, bei denen uns ins Stammbuch geschrieben worden ist, dass wir sie rationaler begründen
müssen. Ich fände es schön, wenn auch künftig, was bisher immer der Fall war, auch das Gericht selbst sich wieder dieser Regel unterwirft. Sie gilt für den Gesetzgeber,
gilt aber auch für Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Herr Kollege.
Günter Krings (NA), 2012-12-14:
Insgesamt, Frau Präsidentin, bin ich der Auffassung,

dass wir einen guten und ausgewogenen Entwurf haben,
dass wir die Qualität des Bundestages nicht nur an seiner
Größe messen dürfen.

Ich glaube, dass wir immer noch selbstbewusst sagen
können: Gemessen an der Bevölkerungszahl werden wir
das zweitkleinste Parlament in der Europäischen Union
bleiben. Aus dem Grunde bin ich gespannt auf die Beratungen.
Matthias Zimmer (NA), 2012-12-14:
Frau Kollegin, Sie sind ja stellvertretende Vorsitzende

der SPD-Fraktion.

({0})

Können Sie mir vielleicht Auskunft darüber geben, wie
viel Minijobber Sie in Ihrer Fraktion beschäftigen?
Dieter Wiefelspütz (NA), 2012-12-14:
- sondern auch die jeweiligen Interessen der anderen

und vielleicht auch noch die Interessen des Gemeinwesens zu beachten und zur Kenntnis zu nehmen, dann
kommt dabei etwas Vernünftiges heraus. Deswegen,
glaube ich, kann man mit diesem Ergebnis wirklich gut
leben.

Schönen Dank fürs Zuhören.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Der Kollege Jörg van Essen hat jetzt das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Wolfgang Wieland hat jetzt das Wort für Bündnis 90/

Die Grünen.
Wolfgang Wieland (NA), 2012-12-14:
Frau Präsidentin, das ist mein letzter Satz. - Deswegen haben wir klugerweise gesagt: Wir bitten die Sachverständigen, uns in der Anhörung bessere Formulierungen vorzuschlagen. Wir konnten nicht mehr leisten als
das, was Ihnen vorliegt.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Der Kollege Stephan Mayer hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Ich freue mich jetzt sehr, als zweiter Frau in dieser

Debatte Gabriele Fograscher für die SPD-Fraktion das
Wort zu geben.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Der Kollege Reinhard Grindel hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Vielen Dank für die freudvolle Entspannung, Herr

Grindel.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/11819, 17/11820 und 17/
11821 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die Sie in der
Tagesordnung finden. Gibt es dazu andere Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 42 auf:

Beratung der Antwort der Bundesregierung auf
die Große Anfrage der Abgeordneten Yvonne
Ploetz, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke

Alterssicherung und Altersarmut von Frauen
in Deutschland

- Drucksachen 17/9431, 17/11666 Hierzu liegt auch ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor.

Verabredet ist es, hierzu eineinhalb Stunden zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das
so verabredet.

Ich eröffne die Aussprache. Ich gebe das Wort der
Kollegin Yvonne Ploetz für die Fraktion Die Linke.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-12-14:
Der Kollege Peter Weiß hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Das Wort hat nun Elke Ferner für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Ich konnte nicht so schnell sein wie die Kollegin

Ferner. - Bitte schön.
Heinrich L Kolb (NA), 2012-12-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Linke hat der Bundesregierung eine Große Anfrage mit
dem schönen Titel „Alterssicherung und Altersarmut
von Frauen in Deutschland“ zur Beantwortung vorgelegt, die wir heute hier debattieren. Weil die Linken ja
immer ein Haar in der Suppe finden müssen,

({0})

kommen sie auf Basis der genannten Zahlen zu dem Ergebnis, um die Alterssicherung von Frauen in Deutschland sei es sehr schlecht bestellt. So heißt es jedenfalls in
Ihrem Entschließungsantrag. Zum Beleg führt die Kollegin Ploetz hier aus, dass die Frauen eine sehr niedrige
Rente hätten - ich habe mir die Zahlen notiert -:
83,5 Prozent unter 850 Euro.

Dazu möchte ich Folgendes anmerken: Wenn wir
über Alterssicherung reden, Frau Kollegin Ploetz und



liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, dann
müssen wir das netto verfügbare Gesamtalterseinkommen vor Augen haben. Dann reden wir aber nicht nur
über Rente. Bei Frauen - das ist in dem Ergänzenden
Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht auch so ausgeführt worden - ist zunächst natürlich die eigene erworbene Rente von Bedeutung, also
das Ergebnis von Erwerbsarbeit unter dem Gesichtspunkt der Beitragsäquivalenz. Die Bundesregierung
weist darauf hin, dass es darüber hinaus auch abgeleitete
Leistungen und Leistungen des sozialen Ausgleichs gibt,
die bei Frauen in besonderer Weise zum Tragen kommen.

Wenn man das Ganze zusammenführt, dann sieht die
Welt schon ganz anders aus. Das hätten Sie der Antwort
auf die Große Anfrage oder zumindest dem Ergänzenden
Bericht der Bundesregierung zum Rentenversicherungsbericht, nämlich der Tabelle C.4.1a, entnehmen können.
Dort werden das persönliche Nettoeinkommen und das
äquivalenzgewichtete Haushaltsnettoeinkommen von
Verheirateten und Alleinstehenden, auch nach Geschlecht differenziert, dargestellt. Alleinstehende Frauen
haben demnach im Schnitt ein persönliches Nettoeinkommen von 1 292 Euro; ebenso hoch ist natürlich auch
ihr äquivalenzgewichtetes Haushaltsnetto. Bei verheirateten Frauen sieht es ganz anders aus. Sie haben zwar
nur ein persönliches Nettoeinkommen von 686 Euro,
aber ein äquivalenzgewichtetes Haushaltsnetto von
1 585 Euro.

Deswegen lautet eine Antwort auf Ihren Entschließungsantrag: So wie Sie die Sache angehen, ist es nicht
richtig. Ich weiß, es geht Ihnen um eine Standardisierung, darum, eine bestimmte These zu transportieren.
Das ist ja Ihr Geschäftsmodell, mit dem Sie sich im politischen Wettbewerb versuchen zu behaupten. Die Zahlen
geben das, was Sie behaupten, nämlich es sei um die Alterssicherung von Frauen in Deutschland sehr schlecht
bestellt, jedoch nicht her.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Birkwald?
Heinrich L Kolb (NA), 2012-12-14:
Ja, klar.
Matthias W Birkwald (NA), 2012-12-14:
Vielen Dank, Herr Kolb, dass Sie die Zwischenfrage

zulassen. - Sie haben mit Ihrem Redebeitrag den Eindruck erweckt, es sei alles gar nicht so schlimm. Sie
agieren mit Durchschnittszahlen nach dem Motto: Wenn
der eine null Euro hat und der andere 1 Million Euro,
dann haben beide im Durchschnitt eine halbe Million.
Zu den armen Frauen haben Sie kein Wort verloren. Ich
würde Sie doch bitten, einmal dazu Stellung zu nehmen,
dass von dem Zeitpunkt der Einführung der Grundsicherung im Alter bis heute die Anzahl derer, die im Alter
Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen, um

69 Prozent zugenommen hat und dass zwei Drittel davon
Frauen sind.

Insgesamt müssen heute schon 436 000 Menschen im
Alter Grundsicherung in Anspruch nehmen. Das ist aber
nur die offizielle Zahl. Es gibt eine Studie der Armutsforscherin Irene Becker, in der eine Dunkelziffer genannt wird; denn insbesondere viele Frauen sagen - die
Kollegin Ploetz hat vorhin darauf hingewiesen -: Ich
gehe nicht zum Sozialamt. Ich möchte eine Rente haben;
ich möchte keine Sozialleistungen. - Diese Dunkelziffer
liegt zwischen 60 und 68 Prozent, sodass wir schon
heute von 1,1 bis 1,4 Millionen armen alten Menschen
ausgehen müssen. Zwei Drittel davon sind Frauen. Das
ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: In den neuen Bundesländern erhalten weit über 90 Prozent der Menschen nur die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung; bei den
Frauen sind es sogar 95 Prozent. In diesem Fall können
Sie nicht sagen: Da gibt es noch andere Alterseinkommen. - Die Betroffenen erhalten heute nichts aus Betriebsrenten, Lebensversicherungen oder Ähnlichem.

({0})

Das heißt, es gibt sehr viele ältere Frauen, die nichts anderes haben als diese mickrigen Rentenbeträge.

Deswegen ist meine Frage an Sie: Wie steht denn Ihre
Fraktion bzw. wie steht die Koalition zu der Forderung,
endlich dafür zu sorgen, dass Müttern auch für die Kinder, die vor 1992 geboren sind, drei Entgeltpunkte auf
dem Rentenkonto gutgeschrieben werden? Wie stehen
Sie also zur Frage der Kindererziehungszeiten, und wie
stehen Sie zur Rente nach Mindestentgeltpunkten? - Die
Kollegin Ferner hatte das angesprochen. Alleine diese
beiden Maßnahmen würden dazu beitragen, dass Hunderttausende - mittelfristig Millionen - von älteren
Frauen aus der Altersarmut herauskämen.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Das Wort hat nun Wolfgang Strengmann-Kuhn für

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Das Wort hat nun Heike Brehmer für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Strengmann-Kuhn?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Das Wort hat nun Anton Schaaf für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Das Wort hat nun Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Das Wort hat nun Jutta Krellmann für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Frank Heinrich (NA), 2012-12-14:
Nein, im Moment nicht. Ich möchte zum Punkt kommen. ({0})

Politik darf doch den Lebensentwurf von Familien nicht
so stark beeinflussen, von Eingriffen in andere Autonomiebereiche ganz zu schweigen.

Meine Kollegin Brehmer hat am Anfang gesagt, dass
die Rente für uns als christlich-liberale Verantwortungsträger Erwerbsbiografie, Erziehungsleistung und pflegerische Tätigkeit widerspiegeln und so die Versorgung im
Alter sichern und die Lebensleistung tatsächlich würdigen soll. Ich habe gesagt: eine wichtige Debatte. Die Debatte wird auf jeden Fall zum richtigen Zeitpunkt geführt. In diesem Jahr haben nicht nur Sie, meine Damen
und Herren von der Linken, diese Anfrage gestellt. Frau
von der Leyen ist teilweise verbal fast dafür vermöbelt
worden, dass sie auf Altersarmut als Problem hingewiesen hat.

({1})

Man hat ihr vorgeworfen, hier ein Angstszenario zu
skizzieren.

Wir nehmen dieses Thema in den Fokus. Ich zitiere:

Die Bundesregierung sieht, dass durch veränderte
wirtschaftliche Strukturen und den demografischen
Wandel in Zukunft die Gefahr besteht, dass Altersarmut zunimmt.

({2})

Weiter heißt es:

Vor diesem Hintergrund und der Notwendigkeit, im
Hinblick auf die Alterssicherung auch den Haushaltszusammenhang und abgeleitete Alterssicherungsansprüche zu berücksichtigen, kann von einer

besonders unzureichenden sozialen Absicherung
von Frauen … nicht die Rede sein.

Der Anteil von Frauen, die im Alter Leistungen der
Grundsicherung beziehen, ist sehr gering.

Es ist eine wichtige Debatte mit einem konstruktiven
Ausblick. Die drei Säulen wurden bereits genannt: die
gesetzliche Rente, die betriebliche Altersvorsorge und
die private Vorsorge. Herr Strengmann-Kuhn hat vorhin
immer wieder gefragt: Was tut die Bundesregierung?

({3})

Herr Kober hat bereits auf den Rechtsanspruch auf einen
Betreuungsplatz und den bedarfsgerechten Ausbau der
qualitativ hochwertigen Kinderbetreuungsinfrastruktur
hingewiesen. Die Bundesregierung fordert Unternehmen
auf, die Einrichtung betrieblicher Betreuungsplätze zu
fördern. Meine Redezeit reicht nicht aus, um all das, was
die Bundesregierung tut, aufzulisten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
Frank Heinrich (NA), 2012-12-14:
Ich komme zum Ende.

In der heutigen Ausgabe des Tagesspiegel wird das
noch einmal bestätigt. Es kommt nicht nur bei den Betrieben, sondern auch bei den Familien an:

Eltern wählen ihren Arbeitgeber immer stärker
nach der Familienfreundlichkeit aus.

Wenn das Signal nicht deutlich genug ist! Ein wichtiges
Thema mit einer seltsamen Fragestellung,
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Herr Kollege!
Frank Heinrich (NA), 2012-12-14:
- eine wichtige Debatte zum richtigen Zeitpunkt.

({0})

Aber wir brauchen auch einen konstruktiven Ausblick.
Wir laden Sie zu weiteren Debatten ganz herzlich ein.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Das Wort hat nun Ottmar Schreiner für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ottmar Schreiner (NA), 2012-12-14:
Ja, ich komme zum Schluss.
Wenn der Bundesfinanzminister einen adäquaten Beitrag zur Verbesserung der Situation geliefert hätte, dann
hätte er vielleicht einmal erklärt, ob und in welchem
Ausmaß die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten in Europa darauf hingewirkt hat, dass beispielsweise in Griechenland die wirklich Vermögenden
- die Milliardäre, die Millionäre - ihrerseits einen Beitrag zur Sanierung des griechischen Staatshaushalts leisten.
Ottmar Schreiner (NA), 2012-12-14:
Solange sie nicht zur Kasse gebeten werden, ist es unstattlich, in Deutschland ältere Frauen, die Kinder geboren haben, wegen Griechenland in Haftung zu nehmen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Das Wort hat nun Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Das Wort hat nun Paul Lehrieder für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11854.

Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 43 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der
Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung ({1}) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012

- Drucksachen 17/11783, 17/11892 Berichterstattung:
Abgeordnete Philipp Mißfelder
Dr. Rolf Mützenich
Marina Schuster
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({2})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/11893 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Klaus Brandner
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Priska Hinz ({4})

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor. Über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin Elke
Hoff für die FDP-Fraktion das Wort.

({5})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Das Wort hat nun Rainer Arnold für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Das Wort hat nun Philipp Mißfelder für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Das Wort hat nun Gregor Gysi für die Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Das Wort hat nun Kerstin Müller für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Kerstin Müller (NA), 2012-12-14:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Also, bei aller Liebe, Gregor Gysi - ({0})

- Na ja, manchmal kann man ja auch mit ihm einen Kaffee trinken.

Nur ein kleiner Hinweis, ein Satz: Die Türkei ist
NATO-Partner, sie ist im NATO-Bündnis, es gilt der
NATO-Vertrag. Angesichts des Antrags der Bundesregierung von einem Einmarsch der Deutschen in den
Nahen Osten zu sprechen, das ist ein derart abstruser
Populismus, dass man auf diese Rede nicht weiter eingehen muss.

({1})

Zum Thema. Nach 21 Monaten blutigem Bürgerkrieg
- dazu wurde hier wenig gesagt - gibt es immer mehr
Anzeichen dafür, dass das Regime Assad auf sein Ende
zusteuert.

Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung und mehr
als 100 weitere Staaten die Nationale Koalition endlich
als legitime Vertreterin des syrischen Volkes anerkannt
haben. Das war überfällig, und das ist für die Menschen
in Syrien sehr wichtig.

Die Tatsache allerdings, dass die Zahl der Flüchtlinge
gerade noch einmal dramatisch zunimmt - jeden Tag
sind es 3 000 mehr, die sich an den Grenzen melden -,
deutet darauf hin, dass das Regime jetzt noch brutaler
gegen sein eigenes Volk vorgeht, mit Brandbomben und
mit Scud-Raketen. Mehr als eine halbe Million Syrer
sind in die Nachbarländer geflohen, allein die Türkei hat
136 000 aufgenommen. Bis zu 2 Millionen Flüchtlinge
irren innerhalb Syriens umher.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
im Kontext der Stationierung der Patriot-Systeme war
viel von Solidarität mit dem NATO-Partner Türkei die
Rede. Ich möchte hier sehr deutlich sagen: Für mich gehört zur Solidarität auch, dass wir den betroffenen Nachbarländern bei der Bewältigung dieses Flüchtlingsdramas helfen, und zwar nicht nur mit humanitärer Hilfe,
sondern ganz konkret mit der unbürokratischen Aufnahme von Flüchtlingen. Selbst der Vorsitzende des
Auswärtigen Ausschusses, Ihr Kollege Polenz, hat gesagt: Lassen wir doch wenigstens die Flüchtlinge, die
von ihren hier lebenden Angehörigen eingeladen werden, nach Deutschland kommen!

({2})

Das wäre ein wichtiges politisches Signal und ein wichtiges Signal der Humanität, gerade jetzt vor Weihnachten.

({3})

Ich habe für die Fraktion der Grünen von Anfang an
deutlich gemacht: Wenn sich der Partner Türkei durch
den blutigen Bürgerkrieg an seinen Grenzen bedroht
fühlt und sich deshalb an die NATO wendet, dann werden wir eine solche Anfrage ernsthaft prüfen; denn genau das ist der Sinn des NATO-Bündnisses.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-12-14:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Hänsel?

({0})