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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Die Frage 18 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 19 des Kollegen Koppelin auf.
Wer gab im Bundesministerium der Verteidigung die Weisung zur Planung eines „Mehrzweckschiffes", und ist der Bundesminister der Verteidigung von dieser Weisung unterrichtet gewesen?
jürgen koppelin (NA), 1995-05-17:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie dann meine Auffassung - ich drücke es etwas volkstümlich aus -, daß damit 4,1 Millionen DM in den Sand oder in das Wasser gesetzt wurden?
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-01:
Bitte, Herr Kollege Büttner.
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-05-17:
Herr Kollege Koppelin, basierend auf Erfahrungen aus den Kambodscha- und Somalia-Einsätzen der Bundeswehr hat der Generalinspekteur als Verantwortlicher für die Gesamtplanung der Bundeswehr im Februar 1994 den Auftrag erteilt, zu untersuchen, wie den militärischen Anforderungen an Verlegung, Führung und Versorgung, vor allem an sanitätsdienstliche Versorgung, bei internationalen Einsätzen der Bundeswehr Rechnung getragen werden kann.
Angesichts der engen finanziellen Grenzen sollte sich die Untersuchung auf ein Mehrzweckschiff konzentrieren. Als Ergebnis der Arbeiten wurde vom Generalinspekteur der Bundeswehr im September 1994 ein taktisches Konzept gebilligt.
Die Einbindung der Leitung ist entsprechend der gültigen Erlaßlage zu diesem Zeitpunkt nicht notwendig. Sie erfolgt erst mit der Fertigstellung der taktisch-technischen Forderung, wenn der Finanzbedarf und der Realisierungszeitraum festgelegt werden sollen. Für das Mehrzweckschiff war dies für den Sommer 1995 geplant.
Nachdem Vorstellungen der Arbeitsebene des BMVGs zur technischen Auslegung des Mehrzweckschiffes bekanntgeworden waren, hat der Bundesminister der Verteidigung die Weisung gegeben, die bisherigen konzeptionellen Überlegungen nicht weiter zu verfolgen und statt dessen nach Möglichkeiten zu suchen, wie die erkannten Defizite im Rahmen der Gesamtplanung beseitigt werden können.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ihre erste Zusatzfrage, Herr Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 1995-05-17:
Frau Staatssekretärin, nach Ihrer Darstellung hat der Generalinspekteur die Weisung für die Planung eines Mehrzweckschiffes gegeben. Ich muß Sie fragen, inwieweit der Bundesminister der Verteidigung tätig gewesen ist und von sich aus Weisungen gegeben hat? Denn ich kann mir
nicht vorstellen, daß der Generalinspekteur etwas ohne Weisung des Verteidigungsministers plant.
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-05-17:
Selbstverständlich werden solche Dinge immer abgesprochen. Der Generalinspekteur tut dies in Übereinstimmung mit dem Bundesminister der Verteidigung.
jürgen koppelin (NA), 1995-05-17:
Frau Staatssekretärin, wie können Sie mir dann erklären, daß es erst vier Monate her ist, daß der Bundesminister der Verteidigung im Verteidigungsausschuß folgendes erklärte - ich zitiere, Herr Präsident -:
Aus der erkannten Notwendigkeit, Kräfte in Krisenregionen führen und hinreichend logistisch und sanitätsdienstlich unterstützen zu können, ist das Projekt eines Mehrzweckschiffes entstanden. Dieses Projekt ist ein Vorhaben von Heer, Luftwaffe und Marine - ein in der Geschichte der Bundeswehr völlig neuer Ansatz.
Wie ist es möglich, daß der Bundesminister der Verteidigung seine Meinung in einer so wichtigen Frage innerhalb von vier Monaten ändert? Welche Gründe haben zur Änderung der Meinung geführt?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-05-17:
Dazu hat geführt, daß sich herausgestellt hat, daß ein solches Mehrzweckschiff voraussichtlich zu groß und zu teuer werden würde. Darum wurde rechtzeitig die Weisung des Ministers gegeben, die bisherigen konzeptionellen Überlegungen zum Mehrzweckschiff nicht weiterzuverfolgen und nach Möglichkeiten zu suchen, wie die erkannten Defizite im Rahmen der Gesamtplanung beseitigt werden können, wobei die Überlegungen zum Lazarettschiff einzubeziehen sind.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Dann rufe ich die Frage 20 des Kollegen Koppelin auf:
Welche Kosten sind bisher für die Planung des „Mehrzweckschiffes" entstanden oder für die Zukunft absehbar?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-05-17:
Für das Mehrzweckschiff sind aus dem Ausgabenbereich Forschung, Entwicklung und Erprobung bislang 3,5 Millionen DM für Realisierbarkeitsuntersuchungen, Entwurfsbeschreibungen und hydrodynamische Modellversuche ausgegeben worden. Weitere 0,6 Millionen DM sind vertraglich gebunden, aber noch nicht abgeflossen. Diese Mittel bewegen sich am unteren Rand des für Schiffsentwicklungen üblichen Rahmens, da die Absicht bestand, wo immer möglich auf zivilen Schiffbaustandard zurückzugreifen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ihre Zusatzfrage.
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-05-17:
Nein, Herr Abgeordneter, diese Auffassung teile ich überhaupt nicht; denn die bisherigen Untersuchungsergebnisse sind nicht ausschließlich auf das Mehrzweckschiff anwendbar, sondern kommen allen künftigen Marinevorhaben zugute. Das gilt insbesondere für die Bereiche hydrodynamischer Schiffsentwurf, Anwendung von Standards für Handelsschiffe im Marineschiffbau mit dem Ziel der Kostenreduzierung, Einfluß von Umweltschutzauflagen für den Bau von Marineschiffen und Erkenntnisse für die Ausgestaltung eines Lazaretts mit bis zu 200 Betten an Bord eines Schiffes. Sie sehen also: Diese Erkenntnisse können wir durchaus weiterverwenden.
jürgen koppelin (NA), 1995-05-17:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir erklären, wie es möglich ist, daß, wenn ein Projekt im Ministerium innerhalb so kurzer Zeit quasi für erledigt angesehen wird, Angehörige des Bundesverteidigungsministeriums, selbst hohe Offiziere, in Fachzeitschriften im Detail über dieses Mehrzweckschiff schreiben können, wobei diese Darstellungen, ohne daß sich je ein parlamentarisches Gremium damit beschäftigt hat, in der Offentlichkeit den Eindruck erwecken, das sei eine längst abgesprochene Sache? Ist das Ministerium bereit, solchen Angehörigen des Ministeriums einmal klarzumachen, daß diese Öffentlichkeitsarbeit nicht im Sinne derjenigen ist, die z. B. im Deutschen Bundestag Verteidigungspolitik machen?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-05-17:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, es wurden Gedanken darüber vorgetragen, wie man etwas machen könnte. Was dann wirklich gemacht wird, ist selbstverständlich Sache des Ministers und der zuständigen Ausschüsse.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 21 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 der Abgeordneten Erika Lotz auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am 25. und 26. April 1995 Kampfmaschinen vom Typ Tornado, aber auch viele Kampfhubschrauber, über den mittelhessischen Bereich rund um Wetzlar - besonders belastet war die Hessen-Klinik - Tiefflüge probten, und wenn ja, zu welcher Nation gehörten diese?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-05-17:
Frau Abgeordnete, wenn Sie gestatten, würde ich gem Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworten.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Dann rufe ich auch die Frage 23 auf:
Wurden von der Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um künftig die Bevölkerung in tieffluggeschützten Zonen vor unzulässigen Tiefflügen zu schützen, und wenn ja, welche?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Frage 25 des Kollegen Schmidbauer auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung nach dem Scheitern äihres Entwurfes zum Psychotherapeutengesetz in der 13. Legislaturperiode einen neuen Gesetzentwurf einbringen wird, und zu welchem Termin ist die Vorlage zu erwarten?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-05-17:
Herr Kollege Schmidbauer, wenn Sie gestatten, beantworte ich sofort Ihre beiden Fragen. Sie stehen in einem engen Zusammenhang.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Franz Thönnes.
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-05-17:
Der Bundesregierung wurde bekannt, daß in der Zeit vom 24. April bis 28. April 1995 vom NATO-Flugplatz Spangdahlem aus eine Übung der dort stationierten US-Luftwaffe stattgefunden hat. An dieser Übung waren bis zu 50 Flugzeuge beteiligt. Die Flugzeugbesatzungen sollten nach der Rückkehr aus dem Ausland wieder an die Luftraumstruktur in Deutschland gewöhnt werden. Auf Grund der Wetterlage - es gab schwere fluggefährdende Gewitter - kam es in Mittelhessen zu einer Verdichtung von Flügen.
Für den gleichen Zeitraum war eine Luftlandeübung der 4. US-Brigade im südhessischen Raum angemeldet. Bei dieser Übung sollten mehrere Hubschrauber zum Einsatz kommen. Es ist deshalb nicht auszuschließen, daß auf Grund der Wetterlage vorübergehend Hubschrauber und strahlgetriebene Flugzeuge den gleichen Luftraum benutzten.
Das zuständige Luftwaffenamt hat sofort nach Bekanntwerden von Beschwerden aus den betroffenen Gebieten bei den entsprechenden amerikanischen Dienststellen interveniert und eine Entflechtung der Flugbewegungen veranlaßt. Ferner hat die Bundeswehr durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge getragen, daß künftig solche Massierungen vermieden werden. Der mittelhessische Raum ist allerdings kein Flugbeschränkungsgebiet. Für Flüge im niedrigen Höhenband sind lediglich Beschränkungen für Städte mit über 100 000 Einwohnern und Kernkraftwerke festgelegt worden. Über diesen Gebieten wurde die Mindestflughöhe auf 2 000 Fuß, ca. 600 m, angehoben. Aus diesem Grund handelte es sich bei den angesprochenen Flügen nicht um unzulässige Tiefflüge.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Frau Kollegin, Sie haben bis zu vier Zusatzfragen.
erika lotz (NA), 1995-05-17:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, wann dem Luftwaffenamt diese Flüge bekannt wurden und wann etwas unternommen worden ist, damit die Flüge unterlassen werden?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1995-05-17:
Die Flüge sind durch die Beschwerden der Bevölkerung und auch der Bürgermeister bekanntgeworden. Daraufhin wurde das Luftwaffenamt unverzüglich tätig.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Zweite Frage.
erika lotz (NA), 1995-05-17:
Danke. Das reicht mir erst einmal.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Vielen Dank. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 24 der Kollegin Petra Ernstberger auf:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über den Stand der Beratungen mit der EU-Kommission vor, vor dem Hintergrund, daß die Länder Bayern und Baden-Württemberg den Vorstoß unternommen haben, in Übereinstimmung mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die EU zur Genehmigung der Errichtung sog. „MetzgerSchlachthöfe" zu bewegen, in denen für den örtlichen Verbrauch wöchentlich bis zu 30 Vieheinheiten ({0}) unter Einhaltung des derzeit geltenden bundesdeutschen Fleischhygienerechts geschlachtet werden dürfen, und wann ist mit einer Änderung der hierfür geltenden EU-Richtlinie und ihrer Umsetzung in nationales Recht zu rechnen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-05-17:
Frau Kollegin, der Agrarrat hat in seiner letzten Sitzung unter deutscher Präsidentschaft am 14. Dezember 1994 eine politische Einigung über die Änderung der Frischfleisch-Richtlinie 64/433/EWG erzielt. Wesentlicher Bestandteil dieses Kompromisses ist die Regelung, daß „Metzger-Schlachthöfe", die höchstens 30 Großvieheinheiten wöchentlich bzw. 1 500 Großvieheinheiten jährlich schlachten und die EG-Anforderungen an Betriebe mit geringer Kapazität erfüllen, Fleisch innerhalb ihres Mitgliedstaates in den Verkehr bringen dürfen.
Eine formelle Verabschiedung der Anderungsrichtlinie war dagegen nicht möglich, weil die hierzu erforderliche Stellungnahme des Europäischen Parlaments noch nicht abgegeben worden war. Seit dem 7. April 1995 liegt diese Stellungnahme nunmehr vor.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß der im Dezember 1994 erzielte Kompromiß oder ein auf der Grundlage dieses Kompromisses unter Berücksichtigung von Änderungsvorschlägen des Europäischen Parlaments vorgelegter neuer Kommissionsvorschlag noch unter französischer Präsidentschaft formell verabschiedet wird.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Frau Ernstberger, Ihre Zusatzfrage, bitte.
petra ernstberger (NA), 1995-05-17:
Frau Staatssekretärin, wann ist mit der Umsetzung in nationales, in unser bundesdeutsches Recht zu rechnen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-05-17:
Frau Kollegin, sobald der neue Kommissionsvorschlag noch unter französischer Präsidentschaft verabschiedet ist, werden wir ihn in nationales Recht umsetzen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ihre erste Zusatzfrage.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Dann rufe ich auch Frage 26 auf:
Wird die Bundesregierung den Entwurf so rechtzeitig einbringen, daß die parlamentarischen Beratungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden können und ein Psychotherapeutengesetz noch zum 1. Januar 1996 in Kraft treten kann?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-05-17:
Die Bundesregierung beabsichtigt gegenwärtig nicht, einen neuen Gesetzentwurf über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten und zur Änderung des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs einzubringen.
Wie Sie wissen, ist der Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode an der Weigerung der SPD-regierten Länder gescheitert, hinsichtlich der Zuzahlung der Versicherten zu einem Kompromiß zu kommen. Solange die SPD-regierten Länder von dieser Position nicht abrücken bzw. keine Alternative aufzeigen, wie die zusätzlichen Ausgaben zumindest teilweise ausgeglichen werden sollen, erscheint eine neue Initiative der Bundesregierung nicht sinnvoll.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ihre Zusatzfragen, bitte schön, Herr Kollege.
horst schmidbauer (NA), 1995-05-17:
Frau Staatssekretärin, wird die Bundesregierung abwarten, bis die einzelnen gesetzlichen Krankenkassen mit den Psychotherapeuten eigene Verträge geschlossen haben, und erst danach einen Regelungsbedarf sehen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-05-17:
Herr Kollege Schmidbauer, wir hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von allen Fachverbänden der Psychotherapeuten mitgetragen wurde. Dieser Entwurf konnte auf Grund der Weigerung der SPD-regierten Länder nicht verabschiedet werden.
Wir werden sehr aufmerksam beobachten, ob die Krankenkassen weiterhin Verträge abschließen und inwieweit diese auf gesetzlicher Grundlage beruhen. Ist dies nicht der Fall, müssen diese Verträge geahndet werden.
horst schmidbauer (NA), 1995-05-17:
Die Entwicklung bei den Krankenkassen ist bereits im Gange. Sieht denn die Bundesregierung schon jetzt die Aufgabe, die Verträge zwischen den Krankenkassen und den Verbänden im Rahmen der psychotherapeutischen Versorgung zu überprüfen, oder will sie die Entwicklung weiter abwarten?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-05-17:
Herr Kollege Schmidbauer, auch Sie müßten wissen, daß für die Ahndung der Verträge nicht allein die Bundesregierung bzw. das Bundesministerium für Gesundheit zuständig ist, sondern auch die entsprechenden Aufsichtsbehörden der Länder. Insofern brauche ich meiner Antwort auf Ihre erste Zusatzfrage nichts mehr hinzuzufügen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ihre dritte Frage.
steffi lemke (NA), 1995-05-17:
Für das Endlager Morsleben existiert aber, ungeachtet der jetzt von ihnen zitierten Gutachten, kein Nachweis der Langzeitsicherheit. Dieser wird in dem jetzt laufenden Planfeststellungsverfahren erbracht werden - oder auch nicht. Worauf basiert die Notwendigkeit, die Einlagerungen in Morsleben zu forcieren - wie das derzeit passiert -, bevor dieser Nachweis der
Langzeitsicherheit erbracht ist, und wann rechnen Sie mit dem Abschluß des Planfeststellungsverfahrens?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ich erteile nun dem Kollegen Hans-Otto Schmiedeberg das Wort.
horst schmidbauer (NA), 1995-05-17:
Wenn ich es richtig verstanden habe, ist der Wandel in puncto Dringlichkeit bei der Bundesregierung dadurch eingetreten, daß sie diese jetzt nicht mehr sieht, weil die SPD-Position sichtbar geworden ist, die das Psychotherapeutengesetz letztendlich an der Frage der Zuzahlung scheitern läßt.
Nun meine Frage an Sie, Frau Staatssekretärin: Wenn Herr Minister Seehofer erklärt, daß es bezüglich der Entwicklung im Gesundheitsbereich für ihn keine weiteren Belastungen des Beitragszahlers geben darf, auch nicht in Form von Zuzahlungen, was hindert Sie dann, das Psychotherapeutengesetz auch ohne Zuzahlung in die Welt zu setzen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-05-17:
Herr Kollege Schmidbauer, wir sehen sehr wohl die Notwendigkeit, eine berufsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Lösung in einem Psychotherapeutengesetz zu verabschieden. Aber wir sehen auf Grund der Weigerungshaltung Ihrer Partei zur Zeit keine Möglichkeit, hier zu einem Kompromiß zu kommen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Ihre letzte Zusatzfrage.
horst schmidbauer (NA), 1995-05-17:
Da die Frau Staatssekretärin meine präzise Frage allem Anschein nach überhört hat, möchte ich noch einmal fragen. Herr Minister Seehofer hat erst vor wenigen Tagen zum wiederholten Male erklärt, daß es für ihn im Rahmen einer Gesundheitsstrukturveränderung keine weiteren Ausweitungen in puncto Zuzahlungen, d. h. Selbstbeteiligungen, geben kann. Damit ist klar, daß das auch für ein Psychotherapeutengesetz gültig sein muß. Oder würden Sie das Psychotherapeutengesetz von der Aussage des Ministers ausnehmen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-05-17:
Herr Kollege

Parl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl Schmidbauer, wenn Sie unseren Gesetzentwurf, den wir in der 12. Legislaturperiode eingebracht haben, aufmerksam gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, daß sich dieser Gesetzentwurf durchaus in die Regelungen des Fünften Buches des Sozialgesetzbuches eingebettet hat und daß keine unzumutbaren Härten für die Versicherten entstanden wären, weil hier, ebenso wie bei anderen Regelungen, Härtefallregelungen und Überforderungsregelungen eingebaut waren.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Keine weiteren Fragen. Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert zur Verfügung. Ich rufe die Frage 27 der Abgeordneten Steffi Lemke auf:
Auf welche neuen Erkenntnisse und Untersuchungen stützen sich die Aussagen des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ulrich Klinkert, zum Endlager für radioaktive Abfälle ({0}) Morsleben gebe es keine Sicherheitsbedenken mehr und es existiere eine Sicherheitsgarantie für die nächsten 10 000 Jahre, und teilt die Bundesregierung diese Einschätzung des Parlamentarischen Staatssekretärs?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-17:
Ich beantworte die Frage wie folgt: Ja, die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Dies gründet sich auf die Ergebnisse der Untersuchungen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit zur Langzeitsicherheit unter Berücksichtigung der bis zum 30. Juni des Jahres 2000 auf der Grundlage der derzeit gültigen Dauerbetriebsgenehmigung zur Einlagerung vorgesehenen radioaktiven Abfälle.
Danach wird das Schutzziel von 0,3 mSv pro Jahr bei den für die Einlagerung vorgesehenen Abfällen über einen Zeitraum von 10 000 Jahren eingehalten. Bei den Untersuchungen sind Unsicherheiten im Kenntnisstand, die im Rahmen von Vor-Ort-Untersuchungen beseitigt werden sollen, durch abdeckende Annahmen sicherheitstechnisch in konservativer Weise berücksichtigt.
Im übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage vom 23. November 1993, die auch heute noch Aktualität und Gültigkeit besitzt.
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-17:
Das Planfeststellungsverfahren, das in der Tat zur Zeit läuft, wird rechtzeitig vor dem 30. Juni 2000 beendet sein. Dieses Planfeststellungsverfahren beinhaltet ausschließlich die Zeit nach dem Jahr 2000, und zwar sowohl für den Fall des Weiterbetriebs als auch für den Fall der Stillegung. Notwendige Untersuchungen zur Langzeitsicherheit der derzeitigen Tätigkeit sind höchstrichterlich bestätigt.
steffi lemke (NA), 1995-05-17:
Befürchten Sie in Anbetracht der bereits eingetretenen Verzögerungen im Verlauf des Planfeststellungsverfahrens nicht, daß der Zeitpunkt 2000 nicht eingehalten werden könnte?
ulrich klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-17:
Nach dem derzeitigen Ablauf gibt es keine Hinweise darauf, daß dieser Termin nicht in etwa gehalten werden könnte.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-05-17:
Eine weitere Frage, bitte.
ursula schönberger (NA), 1995-05-17:
Im bundesdeutschen Atomrecht, also im westlichen Recht, ist ja bei einem Planfeststellungsverfahren eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen. Sie sagen jetzt, es gebe Untersuchungen der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, die die Langzeitsicherheit über zehntausend Jahre hinweg nachweisen würden, und zwar in bezug auf den Müll, der bis zum Jahr 2000 eingelagert wird; aber für den Müll, der dann ab dem Jahr 2000 eingelagert werden würde, gebe es diesen Langzeitsicherheitsnachweis nicht. Ich nehme jedoch an, daß ein Langzeitsicherheitsnachweis an sich über zehntausend Jahre gehen soll, egal, um welchen Müll es sich handelt.
Meine Frage ist jetzt: Wenn Sie sich jetzt auf Erkenntnisse der Gesellschaft für Reaktorsicherheit stützen, die jetzt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gutachtlich erbracht werden, und wenn Sie jetzt auf Grund dieser Erkenntnisse Ihre Aktivitäten in Morsleben ändern, sind Sie dann nicht auch der Meinung, daß Sie eigentlich die Vorschriften des bundesdeutschen Atomrechts, nämlich eine Öffentlichkeitsbeteiligung mit der Möglichkeit vorzusehen, Einwände zu erheben und diese Erkenntnisse bei Fragen wie der Einlagerungstechnik oder dem Volumen, das eingelagert werden soll, zu berücksichtigen, im Prinzip umgehen, weil Sie sagen: Wir nehmen jetzt diese Gutachten der Gesellschaft für Reaktorsicherheit ohne Öffentlichkeitsbeteiligung und
stellen einfach fest, daß das Ding für zehntausend Jahre sicher ist?