Markus Meckel (NA), 2003-06-26:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir merken in dieser Debatte, dass Europa ein
spannendes Thema ist, und es bleibt spannend. In den
letzten 13 Jahren, in denen ich die Ehre hatte, diesem
Hohen Hause anzugehören, und in denen ich die Entwicklung nach den Umbrüchen von 1989/90 von Beginn
an miterlebt habe, hatten wir immer wieder intensive
Debatten über Europa.

Es gab diejenigen, die sich für die Erweiterung einsetzten und bezüglich der Vertiefung skeptisch waren.
Anders herum gab es eine ganze Menge derer, die sagten: Wir müssen erst einmal Europa im Westen bauen,
dann erst können wir die anderen hineinlassen, sonst gehen die nicht mit uns auf dem Weg, den wir in Europa
gehen wollen. Wir Deutschen - das kann ich wohl parteiübergreifend feststellen - waren uns tendenziell immer einig, dass beides zu erfolgen hat. Dass diese Prozesse parallel verlaufen sind, ist nicht zuletzt ein
wichtiger Erfolg aller Bundesregierungen seit 1990.
Dass wir an diesem Tag beides zusammen debattieren,
eine europäische Verfassung und die Erweiterung, hätte
sich vor einiger Zeit niemand träumen lassen. So war es
vor wenigen Jahren ein Erlebnis, als der französische
Präsident im Namen Frankreichs in diesem Hause erstmalig von einer europäischen Verfassung sprach. Damit
wurde die Möglichkeit eröffnet, den Weg zu beschreiben, den wir jetzt miteinander gegangen sind.

Dann gibt es die Staaten, in denen nicht der Westen
gesiegt hat, sondern in denen Demokratie und Freiheit
siegten und die sich auf einen langen, schwierigen Weg
eingelassen haben, der nicht nur ihre Wirtschaft, sondern
alle Bereiche ihrer Gesellschaft verändert hat, hin zu diesem institutionalisierten Europa, das wir jetzt gemeinsam gestalten. Das war kein Weg zurück nach Europa;
denn Prag, Warschau oder Budapest, aber auch Bukarest
oder Riga gehörten immer zum wesentlichen Bestand
Europas; dies war von Beginn an klar. Insofern geht es
hier durchaus um die Frage der Identität Europas. Auch
die Debatte über die Türkei hat wesentlich damit zu tun.

In einem Punkt stimme ich dem Kollegen Zöpel ganz
besonders nachdrücklich zu: Auch ich weiß nicht, ob die
Türkei dieses Ziel erreichen wird und ob es die Mehrheit in die Türkei erreichen will. Das ist die zentrale
Frage, die wir stellen müssen. Selbstverständlich ist es
richtig, dass man nicht mit einem Land Verhandlungen
beginnen kann, in das man niemanden zurückschicken
kann, weil man Angst haben muss, dass er dann Opfer
politischer Verfolgung wird. Die Todesstrafe ist zwar inzwischen in Friedenszeiten abgeschafft, aber gefoltert
wird weiterhin. Aber wer sagt denn, dass dies Ende
nächsten Jahres noch so ist?

Natürlich gehört dazu, dass in diesem Land andere
gesellschaftliche Kräfte, übrigens auch christliche Kirchen, frei agieren können. Im Augenblick ist die Türkei
auch in diesem Punkt noch weit davon entfernt, den Kriterien für die Aufnahme in die Europäische Union zu genügen.

Gleichzeitig müssen wir die zurzeit dort statthabenden Prozesse beachten. Wer von uns hätte sich träumen
lassen - der Bundesaußenminister hat es vorhin schon
erwähnt -, dass in der Türkei eine solche Debatte stattfindet, wie sie zurzeit über die Rolle des Militärs geführt
wird? Wir haben immer gesagt: Es ist schon komisch,
dass man ein Militär braucht, um Demokratie zu sichern.
Jetzt wird als Teil demokratischer Reformen die Rolle
des Militärs neu diskutiert. Diesen Prozess sollten wir
mit allen Kräften unterstützen. Es ist gut, dass die Europäische Union dies tut; denn es wird unser aller Vorteil
sein, wenn es der Türkei gelingt, auf diesem Weg erfolgreich zu sein. Davon werden auch wir in starkem Maße
profitieren.

Zu Südosteuropa hat Kollege Zöpel bereits das
Wichtigste gesagt: Es muss unser Interesse sein, diesen
25 Millionen Menschen zu helfen, so schnell wie möglich integriert zu werden. Wir sollten eben nicht abwarten und ihnen sagen: Seht einmal zu, dass ihr eure Probleme regelt! Wenn ihr den Kriterien irgendwann
genügt, könnt ihr auch Mitglied werden. - Dies ist auch
für uns ein zentrales Anliegen. Viele Probleme in dieser
Region können auf dem Weg der Integration gelöst werden, aber das ist natürlich kein Automatismus.

Als weiteren wesentlichen Punkt spreche ich die
Frage der Nachbarschaften der Länder der Europäischen
Union an. Die Kommission hat hierzu am 11. März ein
Papier vorgelegt, das ich für ausgesprochen wichtig halte
und mit dem wir uns beschäftigen sollten; denn sie versucht, genau diese Nachbarschaften stärker zu strukturieren, deutlich zu machen, dass wir als Europäische
Union strukturierte Beziehungen zu den Nachbarn brauchen. Leider hat sie den Südkaukasus vergessen. Glücklicherweise ist dies bei dem Ministertreffen im Juni und
auch jetzt beim Gipfel angesprochen worden. Natürlich
gehört der Südkaukasus, gehören Georgien, Aserbaidschan und Armenien zu den Nachbarschaftsregionen, die
wir stabilisieren müssen. Übrigens müssen wir auch in
Gesprächen mit Russland deutlich machen, dass es eine
wesentliche Verantwortung hat, zur Stabilisierung dieser

Region beizutragen. Dafür ist ein breites Spektrum an Instrumentarien vorgesehen, bis hin zu Finanzhilfen, die
angeboten werden können. Ich halte es für wesentlich,
unser Verhältnis zu den Nachbarn im Norden Afrikas, im
Nahen Osten und eben im Osten intensiv zu gestalten.

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- Vielen Dank.

Als einen weiteren zentralen Punkt spreche ich die
gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik an. Ich benutze jetzt bewusst diese Reihenfolge der Begriffe, weil
ich es für sehr wichtig halte, dass wir die sicherheitspolitische Dimension klarer gestalten - dies betrifft Fragen
bis hin zu unserem verteidigungspolitischen Konzept und dazu gehören Fragen wie diese: Inwieweit sind wir
bereit, in Europa arbeitsteilig voranzugehen?

Dies ist nicht nur eine Frage der Finanzen, die wir für
das Militär aufbringen müssen - das ist nötig und wird in
den nächsten Jahren noch nötiger sein -, sondern vor allem eine Frage der Strukturen. Es kommt darauf an, dass
nicht mehr jeder alles alleine macht, sondern dass wir als
Europäer gemeinsame Strukturen, ein gemeinsames militärisches Vorgehen ansteuern und damit partnerschaftsfähig im Hinblick auf die Vereinigten Staaten werden.
Ich denke, das ist unser gemeinsames Ziel.

Das heißt, dass Sicherheitspolitik zwar auch militärisch, aber in erster Linie politisch und ökonomisch agieren muss. Weltweit kann und sollte neben den Vereinigten Staaten nur die Europäische Union in der Außenund Sicherheitspolitik tätig werden. Dafür müssen wir
das gesamte Instrumentarium der Einzelstaaten besser
koordinieren und kohärenter gestalten. Unsere Außenbeziehungen müssen von einem gemeinsamen politischen
Willen getragen sein.

Dies ist der wesentliche Erfolg, den wir mit dieser
Verfassung und einem europäischen Außenminister erzielen werden. Wir sollten alles tun, um diese Institution
zu stärken, zu der dann selbstverständlich auch Diplomaten gehören. Alles andere wäre irrwitzig.

Ich danke Ihnen und wünsche uns einen guten Erfolg
auf dem Weg in Europa.

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