Anni Brandt-Elsweier (NA), 1999-11-11:
Nein.

Wir sollten deshalb gemeinsam eine Gleichstellungspolitik betreiben, die den Namen auch verdient und die
Diskriminierung der Frauen im Erwerbsleben ausschließt. Wir werden Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., daran erinnern, wenn wir das
Gleichstellungsgesetz zu verabschieden haben.

({0})

- Ich denke schon.

({1})

Nun ist nicht zu verkennen, daß es bei der Auslegung
des hier angesprochenen Grundgesetzartikels, gemäß
dem Frauen verboten ist, Dienst mit der Waffe zu leisten, auch die Meinung von Verfassungsrechtlern gibt,
daß sich dieses Verbot lediglich auf die Frauen bezieht,
die dienstverpflichtet werden dürfen. Ein verfassungsrechtliches Verbot für den freiwilligen Dienst von Frauen in der Bundeswehr in allen Sparten - so diese Meinung - enthalte das Grundgesetz nicht. Folgte man dieser Auffassung, würde es einer Grundgesetzänderung
überhaupt nicht bedürfen.

({2})

- Warten Sie ab!

Der Gesetzentwurf der F.D.P. wäre dann überflüssig.

Andererseits: Würde man diesem Gesetzentwurf zustimmen, würde die Streichung bedeuten, daß man
dienstverpflichtete Frauen zum Dienst mit der Waffe
zwingen kann. Ist es das, was Sie wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P.?

({3})


Das mag aber hier dahingestellt bleiben, obwohl ich persönlich der Überzeugung bin, daß der damalige Gesetzgeber grundsätzlich auch den freiwilligen Dienst von
Frauen mit der Waffe nicht zulassen wollte.

Jedenfalls werden wir abwarten müssen, wie der
Europäische Gerichtshof - im Frühjahr 2000 wird das
Urteil erwartet - entscheiden wird. Dann wird sicher
auch die Frage zu klären sein, welche Konsequenz die
Entscheidung für uns hat; denn es ist fraglich, ob dem
Europäischen Gerichtshof von den Mitgliedstaaten die
Kompetenz übertragen worden ist, den Inhalt ihrer Verfassungen zu ändern. Der Generalanwalt hat, ausgehend
von der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes,
in der hier entscheidenden Frage allerdings klargestellt,
daß die europäische Gleichstellungsrichtlinie dem Ausschluß von Frauen nach dem Soldatengesetz von der
Einstellung in allen Kampfeinheiten der Streitkräfte entgegensteht.

Wenn dem so ist und wir den freiwilligen Dienst mit
der Waffe für Frauen öffnen, dann müssen wir allerdings
auch mit Klagen der Männer rechnen - und dies zu
Recht. Denn dann werden diese diskriminiert, weil sie
der Wehrpflicht unterliegen, während Frauen freiwillig
dienen und sich sogar den Tätigkeitsbereich innerhalb
der Bundeswehr aussuchen können. Eine allgemeine
Wehrpflicht für Frauen will ja wohl niemand.

Diese Konsequenz müssen wir klar sehen. Es ist sehr
kühn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P., in
der Begründung des Gesetzentwurfes einfach zu behaupten, daß ein Verstoß gegen den Gleichberechtigungsartikel nicht vorliege, wenn Männer der Wehrpflicht unterliegen, Frauen dagegen nur dem freiwilligen
Wehrdienst. Ich denke, die betroffenen Männer werden
dies anders sehen.

Wenn wir den gleichberechtigten Zugang von Frauen
zu den Streitkräften wollen und gegebenenfalls durch
den Europäischen Gerichtshof dazu gezwungen werden,
werden wir allerdings auch vor der Frage stehen, ob wir
die Wehrpflicht noch beibehalten können.

({4})

In diesem Zusammenhang ist dann sicherlich auch zu
erwägen, ob es in Deutschland nicht möglich ist, die
Bundeswehr wenigstens in weiteren Teilbereichen, zum
Beispiel auf der Verwaltungsebene, für Frauen zu öffnen.

Bei unserer Diskussion um die Soldatin, die in der
Armee bisher ausschließlich im Sanitäts- und Militärmusikdienst zugelassen ist, die demnächst aber mit dem
Karabiner in der Hand auch Wache schieben soll, ist sicherlich nicht zu übersehen, daß die Bundeswehr innerhalb Europas in der Tat zum Schlußlicht bei der Gleichstellung von Mann und Frau geworden ist.

({5})

In zwölf der 15 EU-Staaten dürfen Frauen alle Tätigkeiten in der Armee, einschließlich Waffendienst, ausüben. Lediglich in Italien, Portugal und Deutschland
sind sie vom Waffendienst ausgeschlossen. Wir dürfen

bei diesem Ländervergleich aber nicht verkennen, daß
es sich um Länder mit Berufsarmeen handelt, in denen
auch die Männer freiwillig den Soldatenberuf wählen
können.

Bei aller Gleichberechtigung, für die ich mich immer
eingesetzt habe, ist auch zu bedenken, daß die Erfahrungen des Einsatzes von Mann und Frau in der Armee
nicht nur positiv zu bewerten sind, auch wenn sich, wie
der Bundeswehr-Verband meint, der Umgangston dann
verbessern würde.

({6})

Zum einen drängt sich hier, ohne etwas unterstellen zu
wollen, die Vermutung auf, daß unter dem Deckmantel
der Gleichberechtigung Frauen als Lückenbüßerinnen
für fehlendes männliches Personal in die Bundeswehr
aufgenommen werden sollen.

({7})

Zum anderen treten im militärischen Alltag immer
wieder Schwierigkeiten zwischen Männern und Frauen
auf; das muß man deutlich sehen.

({8})

Nach einer Untersuchung in den US-Streitkräften klagen
weit über 60 Prozent der dienenden Frauen über sexuelle
Belästigung, bis hin zur Vergewaltigung in Einzelfällen.
Das muß man sehen.

({9})

Auch die Erfahrungen der Israelis in ihrem Befreiungskampf 1948, als Frauen Seite an Seite mit ihren
männlichen Kameraden an vorderster Front kämpften,
haben gezeigt, daß dies zu Komplikationen geführt hat.

({10})

Manche Einheiten waren am Rande der Kampfunfähigkeit, weil die Männer in der Gefahr einen Beschützerinstinkt entwickelten.

({11})

- So ist das eben. Das muß man wissen. Das sind Fakten, die berücksichtigt werden müssen.

 Ehe wir also mit Hurra und unter dem Vorwand der
Gleichberechtigung die Frauen mit der Waffe in den
Kampf schicken, sollten wir alle Argumente des Für und
Wider abwägen, bevor wir das Grundgesetz ändern.

({12})

Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.

({13})