Rainer Brüderle (NA), 2006-09-08:
- Guten Morgen, Herr Kauder, schön, dass Sie wach

sind. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das
demonstrativ gute Einvernehmen der Koalition ist zu erkennen. Die Kanzlerin ist da, das Arbeitsministerium ist
demonstrativ abwesend.

Herr Minister Glos, Sie haben heute hier in Ihrer Rede
und auch in jüngsten Presseberichten bemerkenswerte
Ausführungen gemacht. Sie werden in der Regierung sozusagen vom Gejagten zum Jäger, zurzeit zwar nur mit
der Schrotflinte, aber die Richtung stimmt. Immerhin.

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Ich verweise auf Ihre Ausführungen zur echten Konsolidierung des Haushalts und Ihre erfreulich deutlichen
Worte zur Bahnprivatisierung. Wer mehr Wettbewerb
will, muss das Schienennetz vom Fahrbetrieb trennen.

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Sie haben auch deutlich gemacht, dass Steuern auf Zinskosten und staatliche Mindestlöhne ökonomischer Unsinn sind.

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Auch Ihre heutigen Ausführungen zur Energiepolitik
verdeutlichen: Kein Freigehege für Herrn Gabriel! Der
Monopolisierung in unserer Energiewirtschaft ist energisch entgegenzutreten; denn diese ist ein ungutes Erbe
von Rot-Grün, die die Fusion von Eon mit Ruhrgas - der
Marktanteil beträgt fast 90 Prozent - zugelassen haben
und sich anschließend über die hohen Gaspreise beschweren. In dieser Beziehung haben Sie völlig Recht.
Da haben Sie die FDP an Ihrer Seite. Gehen Sie hart vor!
Die Situation erfordert es.

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Ihre Forderungen sind allerdings bisher nur Etappenschritte der wirtschaftlichen Vernunft. Entscheidend ist
der Zieleinlauf, das Endergebnis. Daran werden wir Sie
als Minister messen. Das Ökonomische hat in diesem
Kabinett bisher noch keinen hohen Stellenwert. Sorgen
Sie als ordnungspolitisches Gewissen der Regierung dafür, dass die Wirtschaft mehr Freiraum zum Atmen hat.
Dann bekommen wir mehr Wachstum, weniger Arbeitslosigkeit, weniger Haushaltsrisiken und können uns über
etwas freuen, was eigentlich selbstverständlich ist, nämlich dass die Regierung ihren Haushalt endlich so gestaltet, dass die Vorgaben der Verfassung und der europäischen Verträge eingehalten werden.

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- Es ist doch selbstverständlich, dass Sie die Gesetze
einhalten müssen. Sich zu loben, weil man die Gesetze
einhält, Herr Kauder, ist ein bisschen schlicht. Manchmal sind Sie anspruchsvoller.

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Die Wirtschaft befindet sich in der Tat in einem Aufschwung. Das ist erfreulich und das unterstreichen wir.
Die Ursachen sind vielfältig: Export, moderate Lohnabschlüsse, moderate Zinsen, Weltmeisterschaftseffekt.
Der Aufschwung ist am wenigsten der Erfolg dieser
Bundesregierung, die gerade einmal neun Monate im
Amt ist,

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sondern entscheidend der Erfolg der Unternehmen und
ihrer Mitarbeiter, die ihre Unternehmen gut aufgestellt
und hart angepackt haben.

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Ausruhen kann sich die Regierung trotz des derzeitigen Aufschwungs nicht. Dieser Aufschwung ist kein
Selbstläufer. Was die heutige Wirtschaftslage angeht, erinnert vieles - Herr Hinsken, das wissen auch Sie - an
den Sommer 2000. Die Konjunktur war damals endlich
in Schwung gekommen. Die Erwartungen für 2001 waren sehr optimistisch. Doch im zweiten Halbjahr 2000
stagnierte das reale Bruttoinlandsprodukt. Am Ende lag
das Wachstum deutlich unter den Prognosen und es
folgte eine jahrelange Wachstumsschwäche. Die heutigen Konjunkturindikatoren weisen gewisse Parallelen zu
dem Jahr 2000 auf. Für das kommende Jahr müssen wir
mit einer Abschwächung der Weltwirtschaft rechnen.
Die Notenbanken werden die Geldpolitik aller Voraussicht nach - die Signale sind relativ eindeutig - weiter
straffen. Es ist also alles wie 2000.

Es gibt allerdings einen gewichtigen Unterschied. Unternehmen und Haushalte wurden 2001 durch die Steuerreform entlastet. 2007 schlägt dagegen die Mehrwertsteuerkeule voll zu. Das ist der Unterschied.

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Es kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein, zu
hoffen, dass sich die damalige Krisenentwicklung nicht
wiederholt. Die aktuelle Wirtschaftsbelebung ist noch zu
schwach, um die Massenarbeitslosigkeit in den Griff zu
bekommen. Deshalb müssen die Bedingungen weiter
verbessert werden; dafür ist insbesondere der Wirtschaftsminister verantwortlich. Wer die Gewinnaussichten der Unternehmen aber beschneidet, der schmälert die
Chance auf mehr Beschäftigung. Wer das Land nicht von
Bürokratie befreit, lähmt die Wirtschaft. Deshalb muss
das Steuersystem endlich einfacher und handhabbarer
gemacht werden. Stattdessen diskutiert die Bundesregierung über neue Steuertatbestände bei der Unternehmensteuer. Substanzbesteuerung war schon bei der Gewerbesteuer falsch. Das, was Sie jetzt erwägen, nämlich
Schuldzinsen und andere Kosten zu besteuern, ist eine
Substanzbesteuerung, die erst recht falsch ist.

Die Mehrwertsteuererhöhung trifft den Konsum, die
Unternehmen und den Mittelstand. Das Einzige, was dadurch belebt wird, ist die Schwarzarbeit.

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Mit ihrer Sucht nach mehr Steuereinnahmen laufen
weite Teile der Koalition Gefahr, dem eigentlichen Motor der deutschen Volkswirtschaft, dem Mittelstand, das
Rückgrat zu brechen. Ein dauerhafter Aufschwung ist
ohne einen starken Mittelstand nicht denkbar.

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Neue Arbeitsplätze entstehen am ehesten in einem starken Mittelstand. Neue Arbeitsplätze werden nicht in den
großen Konzernen entstehen. Deshalb muss die Politik
dem Mittelstand eine Chance geben.
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Echtes Sparen wäre, wenn Sie Subventionen abbauten, statt die Steuern zu erhöhen. Sparen Sie, wenn Sie
die Steinkohlesubventionen erhöhen? Nein, Sie müssen
aufhören, herumzufummeln und zu verunsichern. Die
Marktwirtschaft kann ihre volle Wirkung so nicht entfalten. Zu guter Letzt diffamieren Sie die Wirkungsmechanismen der Marktwirtschaft noch als Lebenslügen.

Der Weg muss sein, dafür zu sorgen, dass sich insbesondere am Arbeitsmarkt etwas tut. Der Minister hat zu
Recht auf das hingewiesen, was uns die Weltbank ins
Stammbuch geschrieben hat: Deutschland belegt den
129. Platz von 175 Plätzen. Dies ist für eine der führenden Industrienationen der Welt auch dann blamabel,
wenn sich unter den Ländern, die vor uns liegen, einige
Exoten befinden.

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Da muss sich etwas ändern. Da geschieht bisher gar
nichts.

Lassen Sie endlich betriebliche Bündnisse für Arbeit
zu! Gehen Sie endlich daran, die Mitbestimmung zu modernisieren: Die paritätische Mitbestimmung hat sich
überlebt; sie ist etwas von vorgestern. Sie ist ein Ausdruck der Starre, in der wir uns befinden. Wir brauchen
einen modernen, flexiblen Kündigungsschutz, damit
man hier den kleinen Betrieben die Angst vor Neueinstellungen nimmt, damit sie nicht immer wieder Überstunden fahren, damit sie keine „Subsubunternehmen“
beschäftigen oder andere Wege gehen. Was Sie bis jetzt
getan haben, wird jedenfalls nicht dazu führen, dass wir
endlich mehr Arbeitsplätze bekommen.

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Aber was machen Sie? Die Erbschaftsteuerreform
wird aufgeschoben. Die Einführung einer einheitlichen
Besteuerung aller Kapitalerträge, also eine Abgeltungsteuer, wird aufgeschoben. Der Start der Gesundheitsreform wird ebenfalls verschoben, und zwar auf den
1. April. Wahrscheinlich ist das ein Symbol: Sie soll damit amtlicherseits zum Aprilscherz erklärt werden.

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- Herr Röttgen, Sie schwanken noch zwischen BDI und
Bundestag. - Das ist jedenfalls keine konsistente, logische und zielführende Politik. Sie müssen endlich den
Mut haben, die grundlegenden Reformen anzupacken.
Wenn Sie das nicht tun, geben Sie der Wirtschaft nicht
die Luft, die sie braucht. Sie kann mehr. Wir sind unter
dem Wert, den wir erreichen können.

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Aber den erreichen wir nur, wenn Sie Steuern senken,
wirklich Bürokratie abbauen und nicht nur davon reden,
die Reformen überzeugend und konsistent machen und
nicht so wie bei der Gesundheitsreform, wo es mit mehr
Bürokratie und mehr Fesseln in die falsche Richtung
geht.

Der Wirtschaftsminister hat viel Mutiges und Kluges
gesagt. Kompliment! Er muss es nur machen. Wir sind
an seiner Seite.

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Wenn Sie das machen, was Sie sagen, haben Sie die
Liberalen an Ihrer Seite, Herr Glos!

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