Paintner (NA), 1984-01-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte gnädige Frau Vollmer, wenn ich nicht meinen Staatssekretär schon federnd auf dem Stuhl sitzen sähe, dann müßte ich Ihnen sehr viel sagen; denn Sie haben in kurzer Zeit, auf niederbayerisch ausgedrückt vielleicht, sehr viel Gescheites gesagt. Aber ich glaube, es ist besser, wir befassen uns mit dem, was hier zur Diskussion steht.
Wenn es heißt, daß durch die von der diplomatischen Konferenz in Genf am 23. Oktober 1978 beschlossene Revision des Internationalen Übereinkommens zum Schutze von Pflanzenzüchtungen eine Anpassung des Sortenschutzgesetzes notwendig ist, daß außerdem das Gesetz an das geltende Verwaltungsverfahrensrecht angeglichen und die verfahrensrechtlichen Sondervorschriften aufgehoben werden sollen, begrüße ich es im Namen der FDP-Fraktion, daß die Bundesregierung heute einen Entwurf zum Sortenschutzgesetz vorlegt.
Es ist sicherlich eine gute parlamentarische Gepflogenheit und auch das Recht einer Fraktion, einen Gesetzentwurf bei der ersten Lesung im Parlament diskutieren zu lassen. Das wertet, meine ich, einen Gesetzentwurf nur auf. Aber ich finde, die Wichtigkeit dieses Gesetzes verlangt es, sich damit ganz eingehend und ausführlich im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auseinanderzusetzen. Dort muß darüber gesprochen werden, wie das bereits 1974 geänderte Sortenschutzgesetz von 1968 durch eine Neufassung abgelöst wird und unter Berücksichtigung des revidierten Übereinkommens eine Erweiterung des Schutzgegenstandes und der Vorschriften zur Beurteilung neuer Sorten sowie die Ausgestaltung der Sortenbezeichnung herbeigeführt wird.
Im Interesse der Land- und Forstwirtschaft und des Gartenbaues ist es für uns als FDP gerade ein Bedürfnis, ein Sortenschutzrecht anzustreben, das mit einem gewerblichen Schutzrecht der Züchter ausgestattet und in der Lage ist, die Schaffung neuer leistungsfähiger Sorten anzuregen. Wer etwas von Pflanzenzüchtung versteht, kann sich vorstellen, wie schwierig das sein wird. Zugleich muß aber die Bedeutung der Schaffung neuer und leistungsfähiger Sorten für die Land- und Forstwirtschaft sowie für den Gartenbau als gerade lebensnotwendig herausgestellt werden.
Wir wären gerade als Landwirte, Forstwirte und als Gärtner mehr als arm, wären wir nicht in der Lage, mit neuen Sorten den immer gehobeneren Ansprüchen der Verbraucher gerecht zu werden. Besonders im Forstbereich kann es in der vor uns liegenden Zeit von großer Wichtigkeit sein, Forstpflanzen zu bekommen, die widerstandsfähiger gegen unsere Umweltverschmutzung sind.
Ganz besonders aber möchte ich an dieser Stelle auf die Herausforderung der Pflanzenzucht bezüglich der Welternährung und der Bevölkerungsexplosion aufmerksam machen. Es ist höchst gefährlich - Frau Vollmer, das möchte ich auch Ihnen sagen -, die Bevölkerungsexplosion als Legende darzustellen. Der Zuwachs ist rasant, das Problem fast unvorstellbar. Heute beträgt die Bevölkerung rund 5 Milliarden. Nach Berechnung der Nord-SüdKommission vom Februar 1980 werden es im Jahr 2000 etwa 6,5 Milliarden Menschen sein, im nächsten Jahrhundert schon zwischen 8 und 15 Milliarden.
Bessere Pflanzen zu bekommen ist, wie ich meine, nur mit einem guten Sortenschutzgesetz möglich. Zu einem guten Sortenschutzgesetz gehört aber die Streichung entbehrlich gewordener Verfahrensvorschriften. Andere Bestimmungen, die dem Inhalt nach noch nicht als entbehrlich angesehen werden können, müssen stärker an die allgemeinen Regelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes angeglichen werden. Man muß redaktionell überarbeiten, muß straffen, übersichtlicher gestalten und gliedern; dann kann die Zahl der Paragraphen um ein Viertel vermindert werden. Wissen Sie, daß wäre für mich ein besonders großer Erfolg.
Es ist über die Gesetzgebungskompetenz, über die Voraussetzung und den Inhalt des Sortenschutzes, über die Begriffsbestimmungen, über die Unterscheidbarkeit, über die Homogenität, über die Beständigkeit und Neuheit, über die Sortenbezeichnung, über das Recht auf Sortenschutz, über eine Liste nicht berechtigter Antragsteller, über die Wirkung des Sortenschutzes, über die Rechtsnachfolge der Nutzungsrechte, über die Dauer des Sortenschutzes, über die Verwendung der Sortenbezeichnung und über den persönlichen Anwendungsbereich im Ausschuß zu sprechen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung bietet dazu eine gute Grundlage. Das Sortenschutzrecht ist die Basis für die erfolgreiche Arbeit der Pflanzenschutzbetriebe und nützt nicht nur dem Züchter, sondern auch dem Vermehrer und den Landwirten und Gärtnern gleichermaßen. Gerade für die mittelständisch strukturierte deutsche Pflanzenzüchtung ist der Sortenschutz die Grundlage im Wettbewerb, um auch neben größeren Unternehmen bestehen zu können. Unsere Pflanzenzüchter haben ein Anrecht auf ein gutes Sortenschutzgesetz. Sie leisten mit ihrem persönlichen Einsatz und viel Kapital Revolutionäres für unsere Gesellschaft, ja, ich sage: Sie sind Pioniere unserer Berufsstände der Land- und Forstwirtschaft und der Gärtner. Es ist mir ein besonderes Bedürfnis und eine besondere Ehre, ihnen

von dieser Stelle aus herzlich zu danken für ihre großen Leistungen, die sie auf Grund der großen Herausforderungen unserer Zeit erbringen.
Ich meine, daß auch die Pflanzenzüchtung bezüglich Erträgen, Umweltschutz, Waldsterben, Leistungssteigerung und Bevölkerungsexplosion in der Welt eine ganz große Bedeutung hat. Eine zügige Beratung im zuständigen Ausschuß und eine baldige Verabschiedung in der zweiten und dritten Lesung im Bundestag wäre für uns erstrebenswert. Ich bitte Sie, diesen Gesetzentwurf an die Ausschüsse zu überweisen.
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