Ekin Deligöz (NA), 2000-05-18:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des 630-Mark-Gesetzes - darüber brauchen
wir hier nicht zu streiten - war sicherlich keine populäre
Entscheidung gewesen. Wir sind aber nicht hier, um Spaß
zu haben oder populistische Entscheidungen zu treffen,
sondern wir sind hier, um Entscheidungen zu treffen, die
den Menschen weiterhelfen und - das unterstreiche ich die für mehr soziale Gerechtigkeit in diesem Lande sorgen.

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Wenn wir die soziale Gerechtigkeit als Maßstab anlegen, dann müssen wir feststellen, dass die neue 630Mark-Regelung eine Erfolgsgeschichte ist. Als etwas anderes kann man sie gar nicht bezeichnen.

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Im ersten Quartal 1999 hatten wir 6,5 Millionen geringfügig Beschäftigte. Damit war der Höhepunkt der Entwicklung im Bereich der 630-DM-Jobs erreicht. Heute
haben wir wieder das Niveau von 1997 erreicht, nämlich
5,8 Millionen. Aus den Personengruppen, die darauf angewiesen sind, arbeiten kaum weniger als in der Zeit vor
der Neuregelung geringfügig. Diese Zahlen, die sich jetzt





verstetigen und die wir wohl dauerhaft haben werden, bewegen sich jetzt übrigens auf einem Niveau, von dem Sie
früher, als Sie noch an der Regierung waren, immer behauptet haben, dass es alarmierend hoch sei. Sie sollten
das nicht vergessen, nur weil Sie jetzt nicht mehr regieren.
Auch einer Opposition steht eine Mindestportion an Seriosität gut zu Gesicht.

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Wir haben mit der Neuregelung erreicht, dass die geringfügige Beschäftigung nicht weiter ansteigt, dass reguläre Beschäftigungsverhältnisse in diesem Land geschaffen wurden und dass reguläre Jobs nicht mehr in
mehrere geringfügige Beschäftigungsverhältnisse aufgesplittet werden. Den Raubbau an den Sozialkassen - die
Kosten wurden auf die regulär Beschäftigten, auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, verteilt - haben wir
mit diesem Gesetz gestoppt.

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Wir haben heute Mehreinnahmen von rund 2,85 Milliarden DM pro Jahr in den Sozialkassen.

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Das konnten wir allein mit der Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse erreichen. Zugleich haben wir erreicht, dass die Branchen, die auf geringfügig
Beschäftige angewiesen sind, ihre notwendige Flexibilität
erhalten konnten, was jetzt von Ihnen so vehement gefordert wird.

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Zur bürokratischen Abwicklung, die Sie so sehr kritisieren: Ausgerechnet die Studie, die Sie zitiert haben,
besagt, dass es zwar zu Beginn, also in der Übergangsphase, Probleme gab, die jetzt aber gelöst sind. Die Verhältnisse haben sich normalisiert und verstetigt.

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Die meisten Probleme, die Sie hier angesprochen haben,
gehören längst der Vergangenheit an und spielen heute in
der Debatte überhaupt keine Rolle mehr.

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Wir haben 110 000 reguläre Arbeitsplätze geschaffen.

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Das wollen Sie uns vorwerfen? Ich verstehe das nicht.
Diese Erfolgsbilanz wird in der Fachwelt von niemandem
in Zweifel gezogen. Dass man es prinzipiell besser machen könnte - einfacher, unbürokratischer und übersichtlicher -, das kann man immer sagen. Wir sind für Vorschläge offen. Aber Ihre Vorschläge sind weit davon entfernt.

Ihre Forderungen berühren überhaupt nicht die 630Mark-Regelung, sondern sie beziehen sich auf einen ganz
anderen Bereich. Hinsichtlich der kurzfristigen Beschäftigung hat das Frau Onur schon ausgeführt. Auch über die
Handhabbarkeit dieser Regelung haben wir uns schon unterhalten. Es gibt eine Vereinbarung der Spitzenverbände
der Sozialversicherungsträger vom November 1999, die
eine Erleichterung gebracht hat. Die von Ihnen genannten
Probleme - Sie haben die Personengruppen Wochenblattzusteller und Tutoren an den Universitäten angesprochen - haben wir überhaupt nicht mehr.

Jetzt stellt sich die Frage: Warum gibt es diesen Unionsantrag überhaupt? Wenn er nicht überflüssig ist - ich
glaube, dass er es ist -,

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kann er eigentlich nur einen Zweck haben: Sie versuchen
durch die Hintertür ein Einfallstor für die Ausweitung der
geringfügigen Beschäftigung zu schaffen. Das aber wäre
weder im Sinn der Beschäftigten noch im Sinn der Sozialversicherungen.

Es gibt also nur zwei Möglichkeiten, diesen Antrag zu
bewerten: Entweder ist er einfach nur stümperhaft oder
Sie wollen unbedingt, dass wir einen Rückschritt zu den
alten Missständen machen. Deshalb ist Ihr Antrag für uns,
sowohl für die Grünen als auch für die Koalition insgesamt, inakzeptabel und unsinnig.

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