Engelhard (NA), 1976-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war seit längerem geboten, den
Status des Abgeordneten neu zu durchdenken und die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages in einem Gesetz neu zu regeln. Auch in der Zusammenfassung der wesentlichen Bestimmungen in einem Entwurf kommt ein Stück der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Transparenz zum Ausdruck. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November 1975 ist uns für die Beratungen vorgegeben worden,
erstens, die Chancengleichheit für den Zugang zum Mandat und die Chancengleichheit bei der Mandatsausübung im gesetzlich möglichen Rahmen sicherzustellen,
zweitens, die einer solchen Chancengleichheit entgegenstehenden derzeit vorhandenen Privilegien abzubauen,
drittens, die für den Abgeordneten erforderliche Unabhängigkeit für sich und seine Familie materiell während und nach der Mandatszeit zu gewährleisten, und schließlich,
viertens, die steuerliche Gleichbehandlung mit allen anderen Bürgern durch die Besteuerung der Abgeordnetenentschädigung herbeizuführen.
Die tatsächliche Situation des Abgeordneten hat sich in den letzten Jahrzehnten stark verändert. Der soziale Wandel und die erheblich gewachsenen Aufgaben lassen für die Mehrzahl der Abgeordneten die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt aus ihrem Arbeitseinkommen oder ihrem Vermögen zu bestreiten, mehr und mehr zurücktreten. Von diesem allseits anerkannten Tatbestand sollten wir uns allerdings nicht verführen lassen, die Abgeordneten, die Träger des freien Mandats sind, die Inhaber eines öffentlichen Amtes besonderer, unvergleichbarer Art sind, als Angehörige einer Sonderlaufbahn des öffentlichen Dienstes zu begreifen und damit ihren Status gründlich mißzuverstehen.
Deshalb ist es das besondere Anliegen der freien Demokraten, eine schematische Übertragung beamtenrechtlicher Kategorien auf den Status des Abgeordneten zu vermeiden. Das beginnt bereits im sprachlichen Bereich. Mit Begriffen wie „Alimentation" oder „Mandatsgehalt" können wir uns nicht befreunden. Es steht nichts entgegen, bei dem von Art. 48 Abs. 3 des Grundgesetzes vorgegebenen Ausdruck „Entschädigung" zu bleiben, auch wenn diese künftig den Charakter des Einkommens hat.
Inhaltlich bringen am Beamtenrecht orientierte Beihilferegelungen für den Krankheitsfall den Abgeordneten dem öffentlichen Dienst näher. Wir verkennen dabei keineswegs die Schwierigkeiten, mit denen Kollegen aus dem öffentlichen Dienst durch den Wegfall der Beihilfe möglicherweise konfrontiert werden. Diese Schwierigkeiten aber sollten wir besser und systemgerechter bei der Festsetzung der Höhe der Entschädigung ausgleichen.
Auch wenn das Mandat zunehmend zur Vollzeittätigkeit geworden ist, liefert dies keine Argumente für ein allgemeines Berufsverbot für Abgeordnete. Ein solches Berufsverbot wäre im Gegenteil verfassungsrechtlich mehr als bedenklich und rechtspolitisch höchst unerwünscht. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht klargestellt, daß der Berufspolitiker nicht diskriminiert werden darf. Dies aber ist kein Grund, das Honoratiorenparlament des Reichstages von 1871 nach einer längeren Übergangsphase nun in ein Parlament der Berufspolitiker kraft Gesetzes einmünden zu lassen. Jeder Abgeordnete des Deutschen Bundestages, der den Kontakt zu seinem erlernten Beruf nicht verliert, wobei über den Umfang der zeitlich möglichen beruflichen Tätigkeit damit nichts gesagt ist, bleibt praxisnah und fördert damit ein Stück lebendiger Demokratie in unserem Lande.
Allerdings wird es Aufgabe des nächsten Deutschen Bundestages sein, die bereits bestehenden Verhaltensregeln weiterzuentwickeln. Damit muß sichergestellt werden, daß sich nicht im Schatten leistungsfähiger Unternehmen und Großorganisationen eine Mandatslobby in den Parlamenten breitmacht.
Im Sinne von mehr Chancengleichheit sieht der Entwurf einen erweiterten arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz, einen auch für Angehörige des öffentlichen Dienstes geltenden unbezahlten Wahlvorbereitungsurlaub und das Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis während der Mandatsausübung vor.
Es war die Absicht des Bundesverfassungsgerichts, der zunehmenden Verbeamtung der Parlamente entgegenzuwirken. Inwieweit dies künftig nun gelingen wird, bleibt abzuwarten, nachdem das Karlsruher Urteil an Hand des formalisierten Gleichheitssatzes Differenzierungen bei der Höhe der Entschädigung - etwa den Ausgleich von Einkommenseinbußen für beruflich Selbständige - für unzulässig erklärt hat.
Der 2. Sonderausschuß hat sich bemüht, durch ein neugestaltetes Übergangsgeld, durch eine flexibler gestaltete Altersversorgung und eine Versorgungsabfindung für diejenigen Abgeordneten, die wegen nur kurzer Zugehörigkeit zum Parlament einen Anspruch auf Altersentschädigung nicht erwerben, die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit des Abgeordneten auch im Hinblick auf die Zeit nach seiner Parlamentszugehörigkeit abzusichern.
Die Höhe der Entschädigung bemißt sich nach der Verantwortung des Abgeordneten, nach seiner Belastung und nach dem Rang, der diesem Amt im Verfassungsgefüge zukommt. Als Vergleichsmaßstab bieten sich noch am treffendsten die hauptberuflich ausgeübten kommunalen Wahlämter an. Alle sonstigen Vergleiche hinken; sie sind unzulässig. Deshalb ist auch der Streit um die gedankliche Anbindung an die Bezüge eines Ministerialrats oder eines Ministerialdirigenten völlig müßig.
In der Öffentlichkeit ist des öfteren die Warnung vor falscher Begehrlichkeit des Parlaments und seiner Mitglieder laut geworden. Vor solcher Begehrlichkeit hat uns bei den bisherigen Beratungen im Zweiten Sonderausschuß - das dürfen wir wohl sagen - das eigene Augenmaß bewahrt.
Der Vorschlag des Beirats, dem wir für seine Arbeit zu danken haben, setzte darüber hinaus einen Rahmen. Die endgültige Entscheidung in dieser

Sache werden wir selbst zu treffen haben. Dabei wäre auch die Weigerung, den vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Rahmen tatsächlich auszufüllen, wäre auch ein taktischer Opportunismus der Stunde eine schwere Gefahr. Der Leitartikel des „Kölner Stadtanzeigers" vom gestrigen Tage schließt mit der Feststellung:
Den Luxus eines billigen Parlaments
- und ich darf hier einfügen: billig in des Wortes doppelter Bedeutung -können wir uns nicht erlauben.
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