Bangemann (NA), 1974-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich nicht ohne Risiko, eine solche Debatte zu veranstalten, während der Kongreß tagt; denn man kann einiges Porzellan zertrümmern, das man sich dort zusammen mühsam aufgebaut hat. Deswegen möchte ich darum bitten, daß jeder, der sich an dieser Debatte beteiligt, versucht, wie es auch Herr Marx für seine Person und die Opposition zum Ausdruck gebracht und nach meiner Meinung auch getan hat, sich „intelligent" zu verhalten. Herr Marx, Sie haben ja gesagt, daß sich die Intelligenz einer Regierung daran erweise, wie weit sie in der Lage ist, die Vorschläge der Opposition anzuwenden oder aufzugreifen. Man kann das natürlich auch umdrehen und sagen: eine Opposition ist um so intelligenter, je mehr sie Argumente liefert, die in dieser Weise von einer intelligenten Regierung verwandt werden können.
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Wenn wir uns auf dieser Basis einigen können und in dem gegenseitigen Bemühen, intelligent zu sein, nicht nachlassen, kann vielleicht aus dieser Debatte für die KSZE noch etwas werden.
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-- Ich habe dies als allgemeine Vorbemerkung gemeint, nicht aber als eine Wertung oder Kritik dessen, was vor mir gesprochen worden ist. Das will ich nicht tun, denn jeder Redner spricht hier für sich selbst. Die Wertung haben andere vorzunehmen.
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Lassen Sie mich für meine Fraktion zunächst einmal festhalten, welche grundsätzlichen Ziele für uns und für die Bundesrepublik bei der KSZE Vorrang haben müssen. Denn wenn wir uns in diesem Stadium der Dinge über die Konferenzsituation unterhalten, so kann es dabei - darin, so glaube ich, müßten wir uns alle einig sein - nicht um die Einzelheiten der Formulierungen gehen; schon allein deswegen nicht, weil die Regierung in diesem Bereich ja durch die Gebote der Konferenz außerstande ist, Einzelheiten mitzuteilen. Das ist auch, so glaube ich, gar nicht kritisierbar. Davon müssen wir alle ausgehen. Wir sollten also versuchen, uns noch einmal über die wichtigsten Prinzipien gemeinsam zu vergewissern.
Nach meiner Auffassung gehört zum Prinzip eins, daß die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa die Entspannung in Europa dauerhaft machen soll. In diesem Prinzip liegt zweierlei: Einmal eine gewisse Vorgabe, wenn Sie so wollen, daß überhaupt Entspannung möglich ist und daß überhaupt Entspannung bis zu einem gewissen Grade bereits erreicht ist.
In diesem Punkt werden wir uns über das Maß der Entspannung streiten können, möglicherweise auch noch in dieser Debatte. Ich denke jedoch, daß auch von Ihnen zumindest in den Ansätzen durchaus gesehen wird, daß Entspannung mindestens möglich ist und daß auch die Konferenzergebnisse bisher in einigen konkreten Dingen zu Hoffnungen Anlaß geben.
Wenn ich Ihre Rede richtig verstanden habe, Herr Kollege Marx, so sind Sie dabei, von einer Tonart in die andere überzugehen. Sie haben das dunkle Moll bereits verlassen, ohne aber schon in das strahlende Dur gekommen zu sein. Insofern ergeben sich gewisse Dissonanzen, weil Sie im Augenblick noch zwischen zwei Tonarten wechseln.
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- Ja, dazwischen ist eben nichts, und in dieser schwebenden Lage befindet sich wohl im Augenblick die Opposition. Ich will das nicht als Kritik verstanden wissen. Das ist sicherlich ein Weg zu einer Tonart, die wir ja als Fraktion, die die Regierung in diesem Bereich unterstützt, wünschen.
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- Ja, in diesem Bereich, den wir heute diskutieren, wenn Sie so wollen, Herr Leisler Kiep. Dies war in gar keiner Weise eine sachliche Einschränkung unserer Unterstützung.
Dabei muß man natürlich sehen - Herr Pawelczyk hat mit Recht darauf verwiesen -, daß ohne Ostpolitik die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ja nicht denkbar wäre. Das ist, glaube ich, ein Ausgangspunkt, den man bei aller unterschiedlichen Interpretation und Wertung der Ergebnisse der Entspannungs- und Ostpolitik und auch der Deutschlandpolitik zunächst einmal festhalten muß. Ich halte es in der Tat für undenkbar, sich vorzustellen, daß es diese Konferenz gäbe, ohne daß zuvor der Prozeß der Entspannung von uns bilateral eingeleitet worden wäre, und daß wir diesen bilateralen Prozeß auch im Verhältnis zur DDR mit Entschiedenheit betrieben hätten. Wenn Herr Marx über die Ergebnisse des bilateralen Entspannungsprozesses enttäuscht war und wenn er gesagt hat, die Ostpolitik habe nicht alles das gebracht, was er erwartet habe, so ist eben das seine persönliche Einschätzung. Daß diese Konferenz jedenfalls stattfinden kann und die Ergebnisse gehabt hat, von denen wir hier sprechen, ist mit ein Ergebnis jener Entspannungs- und Ostpolitik, die die Regierung gegen den Widerstand der Opposition betrieben hat.
Zwischen den Zeilen scheint mir das auch die Meinung der Opposition zu sein. Wegen des Wechsels der Tonart muß man ja auch zwischen den Zeilen lesen. Ich habe bei der Begründung der Frage 2 a gelesen, daß Sie sich darum sorgen, daß etwa durch die Ziele der Sowjetunion und bei Durchsetzung dieser Ziele der Modus-vivendi-Charakter der bilateralen Ostverträge aufgegeben werden könnte.
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Das ist natürlich eine ganz positive Würdigung der Verträge.
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- Ich sehe gar keinen Anlaß zur Aufregung, Herr Marx. Ich stelle ja nur fest, daß Sie in diesem Punkt die Verträge positiv gewürdigt haben und daß sie offenar selbst zum Ausdruck bringen, daß ein solcher Charakter möglich ist und das man deswegen diese Dinge auch nicht vergessen und durch die Ergebnisse der Konferenz überdecken lassen sollte.