emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Ich komme damit zur Frage 54 des Abgeordneten Dr. Kempfler:
Wird die Bundesregierung ihren wiederholten Zusagen entsprechend bei Stillegung von Strecken der Deutschen Bundesbahn, namentlich im Bundesausbaugebiet, ausgleichende Maßnahmen, z. B. Verstärkung oder Beschleunigung des Ausbaus von Bundesstraßen, Zuschüsse für andere Straßenbauträger etc., durchführen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, soweit bei Streckenstillegungen der Deutschen Bundesbahn der Ersatzverkehr auf Bundesstraßen abgewickelt werden muß, wird - wenn es notwendig ist - dafür Sorge getragen, daß die betroffenen Straßenabschnitte bevorzugt ausgebaut werden. Im allgemeinen sind die Bundesstraßen jedoch bereits in einem solchen baulichen Zustand, daß sie den aus Stillegungen aufkommenden zusätzlichen Verkehr aufnehmen können. Im übrigen muß immer wieder betont werden, daß die zusätzliche Straßenbelastung nach einer Streckenstillegung relativ gering ist. Die Streckenstillegung erfolgt nämlich nur dort, wo bereits erhebliche Verkehrsverluste der Schiene zugunsten der Straße eingetreten sind.
Soweit Straßen in der Baulast von Gemeinden und Landkreisen den Ersatzverkehr aufnehmen und ausgebaut werden müssen, können Zuschüsse im Rahmen der Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden gewährt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kempfler.
Ertl (NA), 1968-05-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre letzte Antwort so verstehen, daß Sie der Auffassung sind, man könne in diesen Gebieten weitgehend den Boden für Fremdenverkehrszwecke nutzen, d. h. also nur in Form von Bauland?
Kempfler (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht zweckmäßiger, wenn man gewisse
Zuschüsse in der zuletzt angedeuteten Richtung, nämlich für Gemeinde- und Kreisstraßen, die den Zusatzverkehr aufnehmen, von seiten des Bundes zweckbinden würde, wie sich das schon im ersten Eventualhaushalt andeutet?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich glaube, ich muß Ihnen die Vorgeschichte einer Strekkenstillegung etwas erläutern. Sie haben ja eine weitere Frage gestellt, die ebenfalls in diesen Bereich hineinführt. Im Zusammenhang mit einer Strekkenstillegung wird von der zuständigen obersten Landesverkehrsbehörde in allen Fällen darauf hingewiesen, welche Konsequenzen die Stillegung für die betreffende Region hat. Es kommt durchaus vor, daß bestimmte Anmerkungen über die Notwendigkeit des vorfristigen Ausbaus von Straßen gemacht werden, die dann auch im Rahmen der Planungen der Bundesbahn bzw. im Rahmen der Entscheidungen des Bundesministers für Verkehr berücksichtigt werden. Um es konkret zu sagen: wenn eine bestimmte Landesregierung darauf hinweist, daß die für den Ersatzverkehr vorgesehene Straße zur Zeit noch nicht ausgebaut ist, gibt es durchaus Möglichkeiten, sich darüber zu verständigen, bestimmte Stillegungen zurückzustellen, bis die Straße ausgebaut ist. Ich glaube, daß damit Ihren Bedenken Rechnung getragen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage,
g g, Herr Abgeordneter Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in den Richtlinien für den Verkehrsausbau in den Gemeinden vorgesehen ist, daß für Gemeindestraßen Zuschüsse gegeben werden können, wenn sie den Verkehr für stillzulegende Strecken aufzunehmen haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Natürlich ist mir das bekannt, Herr Kollege. Ich habe ja darauf hingewiesen, daß hier die Koordinierung zwischen Bund und Ländern sowie den betroffenen Gemeinden außerordentlich eng ist. Daß in dieser Richtung in der Vergangenheit schon bestimmte Maßnahmen eingeleitet worden sind, haben Sie ja durch Ihre Zusatzfrage soeben bestätigt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Ich komme zur Frage 55 des Abgeordneten Dr. Kempfler:
Erwägt die Bundesregierung, bei Genehmigung einer Streckenstillegung gleichzeitig mit dem Bescheid auch die im Einzelfall erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen bekanntzugeben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wenn im Zusammenhang mit einer Streckenstillegung bei der Deutschen Bundesbahn ausgleichende Straßenbaumaßnahmen erforderlich werden, so wird im Genehmigungserlaß in jedem Falle darauf eingegangen.
Kempfler (NA), 1968-05-15:
Wird auch auf die Notwendigkeit einer Verbesserung des Straßenverkehrs auf den aufnehmenden Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen eingegangen, und in welcher Form?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, das habe ich ja soeben schon ausgeführt, und ich habe auch in der Antwort auf die Zusatzfrage des Herrn Kollegen Lemmrich darauf hingewiesen, daß in jedem Falle auf den Mangel bestimmter Straßen, unabhängig von ihrer Klassifizierung, ob es nun Bundesstraßen, Landesstraßen oder Gemeindestraßen sind, Rücksicht genommen wird. Nur im Falle einer Bundesstraße müssen wir selbst in unserem Haushalt die entsprechenden Konsequenzen ziehen, während im Falle einer Gemeindestraße in Abstimmung mit dem betroffenen Landeben der Titel herangezogen werden kann, auf den Herr Lemmrich Bezug genommen hat, oder aber durch freie Vereinbarung mit der betreffenden Landesregierung der betreffende Landesverkehrshaushalt hier mit in Anspruch genommen werden kann. Das sind aber Fragen, die sich vor der endgültigen Stillegung stellen. Mir ist kein Fall bekannt, bei dem ein Erlaß für die Stilllegung ,einer Strecke erfolgt wäre, ohne daß auf die besonderen Bedingungen der Straße in dem betreffenden Gebiet Rücksicht genommen worden wäre.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fritsch ({0}).
Fritsch (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie trotz der gegebenen Möglichkeit des Ersatzverkehrs die erheblichen Widerstände, die von den betroffenen Orten gegen die Einstellung des Reisezugverkehrs oder überhaupt von Teilstrecken oder Strecken der Bundesbahn geleistet werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Streckenstillegungen werfen natürlich eine ganze Reihe von Fragen auf. Dabei ist neben verkehrswirtschaftlichen Überlegungen da und dort - ich will nicht sagen: überall - hin und wieder auch Prestigedenken der betreffenden Gemeinden zu spüren. Man benutzt zwar die Bahn nicht mehr in dem Maße wie vor zwanzig Jahren; aber der Verlust des Bahnhofs würde vielleicht eine Einschränkung des Renommees der Gemeinde bedeuten. Solche Fälle sind mir durchaus bekanntgeworden. Ich habe eine Reihe von Bereisungen durchgeführt, bei denen man solche Argumente ebenfalls hören konnte. Ich gebe aber zu, daß es auch schwerwiegende wirtschaftliche Sorgen gibt, die jedoch im Gespräch zwischen allen Beteiligten, insbesondere zwischen der Bundesregierung und der zuständigen Landesregierung, immer ausgeräumt werden können.
gerstenmaier (präsident), 1968-05-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Even.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Wir kommen zur Frage 56 des Abgeordneten Dr. Kempfler:
Welche Maßnahmen dieser Art sind anläßlich der Stillegung der Strecke Dorfen-Velden vorgesehen ({0})?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Ersatzverkehr wird sich auf der Bundesstraße 388 zwischen Taufkirchen und Velden abwickeln. In diesem Abschnitt kann die Bundesstraße 388 den zusätzlichen Verkehr aufnehmen. Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse soll in den kommenden Jahren die Verlegung der B 388 bei Velden in Angriff genommen werden. Auch das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Verkehr hat in seiner Stellungnahme zur Einstellung des Reisezugbetriebes auf der Nebenbahnstrecke Dorfen-Velden mit Rücksicht auf die guten Straßenverhältnisse keinen Widerspruch erhoben, sofern der Ersatzverkehr den öffentlichen Verkehrsbedürfnissen voll entspricht.
Kempfler (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, kann damit gerechnet werden, daß zusätzlich zu der Umgehung Velden im nächsten Vierjahresplan die Strecke zwischen Taufkirchen und Velden noch einmal in einer anderen Trasse berücksichtigt wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, mir ist bekannt, daß Sie sich seit Jahren um den Straßenausbau insbesondere an dieser Bundesstraße bemühen. Ich bin gern bereit, solche Anregungen aufzunehmen, habe aber grundsätzlich festzustellen, daß jede Diskussion über Trassenveränderungen natürlich auch ein ganzes Bündel von Fragen nach sich zieht, so daß eventuell durch die Neueinleitung eines zweiten Planfeststellungsverfahrens eine Verzögerung des Baubeginns zu erwarten ist. Der Bundesverkehrsminister baut am liebsten dort, wo sich die Leute einig sind.
Kempfler (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, kann damit gerechnet werden, daß im Raum Velden -Taufkirchen wenigstens auf der alten Trasse Ausbauten im Rahmen des vierten Vierjahresplan erfolgen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das wollen wir mit der bayerischen Auftragsverwaltung gern besprechen. Wenn wir eine Umgehung bauen, muß natürlich abgewogen werden, wie es sich mit den Kosten verhält. Wenn aber hier, wie Sie meinen, bestimmte Schwierigkeiten bestehen, die sich nur durch Zwischenausbau bzw. durch die Korrektur verkehrsgefährdender Stellen beheben lassen, bin ich gern bereit, Ihren Anregungen nachzugehen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl.
Unertl (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie, da gerade von der Bundesstraße 388 die Rede ist, bereit, nach Ihrem Besuch in Passau einen Termin zu nennen, zu dem die seit drei Jahren durch einen Erdrutsch unterbrochene Eisenbahnstrecke PassauObernzell-Wegscheid endlich wieder in Betrieb genommen werden kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich bedauere sehr, daß Sie wegen Ihrer Krankheit nicht die Möglichkeit hatten, an dieser Bereisung teilzunehmen. Ich darf Ihnen sagen, daß nach dieser Bereisung schon Besprechungen mit der Deutschen Bundesbahn stattgefunden haben. Wir sind im Moment, d. h. in dieser Woche, leider noch nicht so weit, daß ich Ihnen einen konkreten Termin nennen könnte, da die Kostenermittlungen, die mir bei der Bereisung von Kreisen der dort kommunalpolitisch verantwortlichen Herren genannt wurden, und diejenigen der Deutschen Bundesbahn sehr voneinander abweichen und es mir darauf ankommt, hier wirklich exakte Zahlen vorweisen zu können.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Unertl.
Unertl (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, dann darf man auf Grund dieser eben gegebenen Antwort davon ausgehen, daß der jahrelange Streit um das Gutachten und die Zwistigkeiten zwischen den von Ihnen genannten Stellen - Bundesbahndirektion Regensburg und andere - jetzt beendet wird und daß mit einer Stillegung dieser Strecke nicht zu rechnen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, diese Frage hier zu beantworten hieße, in bestimmte gesetzliche Verpflichtungen der Deutschen Bundesbahn einzugreifen. Ich kann Ihnen auf Grund der Gesetzeslage hier leider nicht mit Ja und Nein antworten. Ich kann Ihnen nur das eine sagen: daß ich bei der Bereisung es auch den entsprechenden Herren aus dem Kreis Wegscheid und aus dem Bereich Passau vorgetragen habe: Je mehr sich die Wirtschaft des entsprechenden Gebiets zur Schiene orientiert, um so weniger wird die Bundesbahn an Stillegung denken.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei ihren verkehrspolitischen Maßnahmen ({1}) die Bundesausbaugebiete des Landes Schleswig-Holstein zu Frachthilfegebieten zu erklären, uni die Westküstenkreise des Landes den Ostküstenkreisen gleichzustellen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung sieht im gegenwärtigen Zeitpunkt keine Veranlassung, die Bundesausbaugebiete des
Landes Schleswig-Holstein, soweit sie außerhalb des Zonenrandgebiets liegen, aus Anlaß der im verkehrspolitischen Programm vorgesehenen Maßnahmen zu Frachthilfegebieten zu erklären. Sollte sich nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen dennoch erweisen, daß sie zu unzumutbaren Belastungen für diese Gebiete führen, ist die Bundesregierung zu erneuter Prüfung bereit.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Zu einer Zusatzfrage, bitte.
Imle (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, ich darf wohl davon ausgehen, daß Ihnen bekannt ist, daß die Westküstenkreise, um die es sich hier handelt, dadurch, daß sie nicht in das bisherige Frachthilfegebiet einbezogen sind, erhebliche Benachteiligungen hätten, wenn nicht das Land Schleswig-Holstein hier selbst einen Ausgleich geschaffen hätte. Wäre es nicht aus Gleichheitsgründen zweckmäßig, dies gleich vom Bund aus zu regeln?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß es um diese Komplexe ja eine Vordiskussion bei der Beratung des verkehrspolitischen Programms im Bundesrat gegeben hat und daß sich das von Ihnen hier zitierte Gesetz zur Zeit in den Ausschußberatungen des Hohen Hauses be- findet. Ich glaube, es ist nicht nützlich, wenn ich hier jetzt auf bestimmte Maßnahmen Bezug nehme und die Bundesregierung eventuell bitten würde, ehe im Hohen Hause darüber entschieden ist, welche Wirkungen bestimmte Steuergesetze haben sollen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Was versteht die Bundesregierung konkret unter der Absprache, die der Bundesverkehrsminister am Rende einer Tagung der Verkehrsminister der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg mit dem niederländischen Staatssekretär im Verkehrsministerium getroffen hat, daß die niederländischen Konzessionen im grenzüberschreitenden Verkehr auf der Straße „optimal" genutzt werden sollen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, gelegentlich der letzten EWG-Ratstagung am 29. und 30. April 1968 in Luxemburg hat der Staatssekretär Keyzer den Herrn Bundesverkehrsminister auf die großen Schwierigkeiten angesprochen, die durch die Vereinbarung eines Genehmigungskontingents von 1950 Genehmigungen für die Niederländer entstanden seien. Das vereinbarte Genehmigungsverfahren lasse zur Zeit nach niederländischer Darstellung eine maximale Ausnutzung des Genehmigungskontingents von 1950 Genehmigungen nicht zu. Die Zahl der eingesetzten niederländischen Lastzüge erreiche vielmehr nur die Hälfte des vereinbarten Genehmigungskontingents.
Dazu hat der Herr Bundesverkehrsminister erklärt, daß es bei der vereinbarten Höhe des Genehmigungskontingents und dein vereinbarten neuen Genehmigungsverfahren bleiben müsse. Das schließe nicht aus, daß die niederländischen Behörden oder Stellen, die die deutschen Genehmigungen an nieParlamentarischer Staatssekretär Börner
derländische Unternehmer ausgeben, ihr Ausgabeverfahren so verbessern und rationell gestalten, daß das Genehmigungskontingent durch die niederländische Seite optimal ausgenutzt werden könne.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Zu einer Zusatzfrage bitte.
Apel (NA), 1968-05-15:
Ich habe Sie also richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß es von seiten des Bundesverkehrsministers kein zusätzliches Zugeständnis gegenüber den Niederländern gegeben hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, es gibt kein zusätzliches Zugeständnis. Es gibt nur die Anregung, hier den Modus innerhalb der Niederlande in der Ausgabe der Genehmigungen so zu gestalten, daß bestimmte Verzögerungen beim Grenzübertritt des betreffenden Fahrzeugs vermieden werden.
Apel (NA), 1968-05-15:
Haben Sie eine Vorstellung, wie dieser niederländische Modus aussehen würde und welche Quanten es an zusätzlichen Einfahrten in die Bundesrepublik bedeuten würde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich gehe davon aus, daß nach dem freien Willen der Partner, die diese Vereinbarung getroffen haben, nicht mehr als 1950 Genehmigungen ausgenutzten werden dürfen, d. h. daß die entsprechende Zahl der Fahrzeuge sich im Bundesgebiet befinden darf. Das ist damals vereinbart worden, übrigens in meiner Gegenwart. Ich hatte den Eindruck, daß das von Herrn Staatssekretär Keyzer seinerzeit im Dezember als eine außerordentlich gute Befriedigung der niederländischen Bedürfnisse empfunden wurde.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Imle.
Imle (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, darf ich das so auslegen, daß die Fahrzeuge eines holländischen Unternehmers, wenn sie über die Grenze kommen, dann gleich mit einer erneuten Kontigentsbescheinigung für ein anderes Fahrzeug wieder in die Bundesrepublik einreisen und daß damit eventuell eine Bevorzugung eines holländischen Unternehmers gegenüber einem deutschen besteht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, Herr Kollege, ich darf darauf verweisen, daß sich die vereinbarte Regelung streng an die von der EWG vorgeschlagene Regelung hält. Die Praxis, die vor dem 1. April üblich war, ist ja im Grunde genommen noch ein Relikt aus der Besatzungszeit. Denn in den Niederlanden wurde darüber entschieden, welche und wie viele Fahrzeuge in Deutschland verkehren durften. Hier ist durch den Herrn Bundesverkehrsminister klargestellt worden, daß die Bundesregierung bestimmt, wieviel Fahrzeuge welchen Landes sich in der Bundesrepublik aufhalten dürfen. Ich glaube, das entspricht auch der Praxis, die das Hohe Haus in seinen verkehrspolitischen Beratungen der letzten Jahre immer vertreten hat.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Imle!
Imle (NA), 1968-05-15:
Darf ich es in der Weise präzisieren, Herr Staatssekretär, daß also die Kontingentsbescheinigung von einem Lkw auf den anderen übertragen werden kann, so daß, wenn der eine ausreist, der andere damit wieder einreist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich habe schon in der Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Dr. Apel darauf hingewiesen, daß es darum geht, eventuell das heute durch die Niederlande geübte Verfahren grenznäher abzuwickeln. Das würde einer solchen Möglichkeit entsprechen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Wir kommen nunmehr zu Frage 79 des Abgeordneten Riegel ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, die Kosten für die besondere Beleuchtung - auf die erlassenen Richtlinien wird verwiesen -von Fußgängerüberwegen im Zuge von Bundesstraßen zu übernehmen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, Fußgängerüberwege an den in ihrer Baulast liegenden Bundesstraßen zu beleuchten, wenn die Beleuchtung dieser Fußgängerwege aus Gründen der Verkehrssicherheit notwendig ist.
Zur Beurteilung der konkreten Einzelfragen werden zur Zeit von einer Arbeitsgruppe, der Vertreter des Bundes und der Länder angehören, sogenannte Technische Grundsätze für die Anlage und Beleuchtung von Fußgängerüberwegen vorbereitet. Hierbei wird auch die Kostenfrage geregelt werden.
Ramms (NA), 1968-05-15:
Ich darf auf Ihre letzte Antwort zurückkommen, Herr Staatssekretär. Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß mit der Trennscheibe und der Anschaffung von größeren Wagen erhebliche Mehrkosten auf das Taxigewerbe zukommen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich kann nur sagen, daß die Einnahmen bzw. die Gewinne dieses Gewerbes von Stadt zu Stadt sehr unterschiedlich sind.
Riegel (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, erscheint es Ihnen nicht ratsam, auch Vertreter der Städte und Gemeinden ZU diesen Verhandlungen hinzuzuziehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das ist beabsichtigt. Wir denken daran, diese Regelung zu vereinheitlichen. Aber Sie wissen ja, daß die Möglichkeit der Einwirkung des Bundesministers für Verkehr hier begrenzt ist. Nur was nachher die einheitliche Kennzeichnung betrifft, die ja im Interesse der Verkehrssicherheit erreicht werden muß, sind wir schon in Verhandlungen mit den Stellen, die Sie eben genannt haben.
Riegel (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, die Regelung der Kosten ist von allgemeiner Bedeutung. Insbesondere die Gemeinden und Städte, die bisher die Kosten für die technische Einrichtung von Fußgängerüberwegen zu tragen hatten, sind sehr daran interessiert. Werden Sie bitte dann den Mitgliedern des Hauses das Ergebnis der Verhandlungen bekanntgeben!?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, natürlich. Wir werden sicher schon im Zusammenhang mit der Beratung des nächsten Haushalts die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen haben, zumindest für die Bundesfernstraßen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Wir kommen zu der Frage 60, auch des Abgeordneten Riegel ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, mit den Bundesländern zu verhandeln, damit diese Kosten für die besondere Beleuchtung von Fußgängerüberwegen im Zuge von Landstraßen gleichfalls übernommen werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die in der Antwort zur ersten Frage genannten technischen Grundsätze werden nach ihrer Fertigstellung mit den für den Straßenbau, den Straßenverkehr und die Polizei zuständigen Länderreferenten beraten. Sie werden auch die Verhältnisse auf den Landstraßen - in der Regel also den Staatsstraßen - berücksichtigen. Die Bundesregierung wird ihre Anwendung auch für die nicht in ihrer Baulast stehenden Landesstraßen den Ländern empfehlen.
Geiger (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß manche wichtige Beleuchtung von Fußgängerüberwegen unterbleibt, weil die Gemeinden nicht in der Lage sind, die Kosten aufzubringen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, Sie werden mir zugeben, daß die Frage „Was ist wichtig?" ein sehr vielschichtiges Problem aufwirft. Aber ich glaube sicher, daß sich auch in den Gemeinden immer mehr die Auffassung durchsetzen wird, daß diese Art von Beleuchtung der Verkehrssicherheit dient und deshalb auch in den Haushalten der Gemeinden einen gewissen Vorrang gegenüber anderen Aufgaben haben muß.
Jaeger (vizepräsident), 1968-05-15:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Freyh.
Freyh (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, gibt es eine generelle Regelung für die Haftung bei Nicht-anlegen der Sicherheitsgurte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die gibt es generell nicht. Ich habe ja auch gesagt, daß es sich um einen Hinweis handelt, so daß es jedem freisteht, das zu tun. Ich würde es aber für nützlich halten, sich auch im Stadtverkehr anzuschnallen.
Geiger (NA), 1968-05-15:
Herr Staatssekretär, können Sie Angaben darüber machen, bis wann mit Richtlinien
zu rechnen ist, die auch die Übernahme der Kosten regeln?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Richtlinien werden, soweit es um die technische Seite der Angelegenheit geht, sehr schnell fertiggestellt werden können. Die Erörterung der Kostenfrage, die ich vorhin genannt habe, bezieht sich z. B. auf den technischen Standard einer solchen Anlage. Aber ich kann Ihnen heute nicht zusagen, daß der Bund über seine Baulast hinaus hier gewisse indirekte Förderungen dieser Anlagen im gemeindlichen Bereich durch neue Haushaltstitel vornehmen kann. Das würde, wie Sie zugeben werden, die Finanzreform präjudizieren.