Josef Philip Winkler (NA), 2008-11-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist jetzt 15 Jahre her, dass im Zuge der Verfassungs-
änderung zur Einschränkung des Asylgrundrechts das
Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft getreten ist. Wir
haben dieses Gesetz von Beginn an aus grundsätzlichen
und menschenrechtlichen Erwägungen heraus kritisiert;
denn dieses Gesetz führt zu einem diskriminierenden
Ausschluss von Asylsuchenden aus der Sozialhilfe und
aus der Grundsicherung für Arbeitssuchende.

Die Leistungen aufgrund dieses Gesetzes betragen in-
zwischen nur noch etwa zwei Drittel der Leistungen, die
Sozialhilfeempfänger bekommen. Hinzu kommt, dass

1) Anlage 30
die medizinische Versorgung von Asylsuchenden und
Geduldeten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auf
die unabweisbar notwendige Behandlung akuter
Schmerzzustände beschränkt ist. Das muss man sich einmal vorstellen. Seit der Einführung des Gesetzes wurden
die Leistungen nicht ein einziges Mal an die Preisentwicklung angepasst.

({0})

Das heißt, dass seit 1993 in § 3 Abs. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes unverändert ein im Übrigen
noch in D-Mark ausgewiesener Betrag von 80 DM im
Monat, umgerechnet sind das 1,36 Euro pro Tag und pro
Person, als einziges Bargeld für den gesamten persönlichen Bedarf dieser Menschen - ich nenne beispielsweise
die Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr, Telefongebühren, Porto, Rechtsanwaltsgebühren usw. - zur Verfügung steht. Zusätzliche Leistungen, zum Beispiel für
eine Monatskarte im öffentlichen Nahverkehr, werden
nicht gewährt.

Die Leistungen für Essen, Kleidung, Körperpflege,
aber auch für Energie im Haushalt werden als Sachleistungen in Form von Essenspaketen oder Vollverpflegung,
Gutscheinen oder Bargeld mit einem seit 1993 ebenfalls
unveränderten Wert von 360 DM, also 184 Euro pro Monat, gewährt. Wenn man das mit dem Regelsatz beim Arbeitslosengeld II vergleicht - 351 Euro zu 184 Euro -,
dann sieht man, wie schrecklich diese Entwicklung für
die betroffenen Menschen ist.

Deshalb legt meine Fraktion einen Gesetzentwurf zur
Aufhebung des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, den
ich hier kurz skizzieren möchte. 15 Jahre nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ist festzustellen, dass es die eigentlich gewünschten Effekte nicht erreicht hat. Denn
die Asylantragszahlen haben in Deutschland zwar einen
historischen Tiefpunkt erreicht, aber es gibt niemanden,
der ernsthaft behaupten würde, dass dies auf die Regelungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zurückzuführen ist. Hierfür sind vielmehr die Drittstaatenregelung,
die rigiden Grenzkontrollen und das Konzept der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten verantwortlich.

Ein weiterer Punkt ist, dass sich die Aufenthaltsdauer
von abgelehnten Asylsuchenden und Geduldeten nicht
reduziert, sondern sich deutlich verlängert hat. Ende
2006 lebten über 100 000 Geduldete seit über sechs Jahren, 70 000 Geduldete seit über acht Jahren und
40 000 Geduldete sogar seit mindestens zwölf Jahren in
Deutschland. Bezogen im Jahr 2000 noch 20 Prozent der
Anspruchsberechtigten länger als drei Jahre Leistungen
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, so sind es inzwischen rund die Hälfte.

Dies zeigt, dass man die Motivation dieser Menschen
völlig falsch eingeschätzt hat. Nicht die Höhe der sozialrechtlichen Transferleistungen, vor denen in diesem
Hause immer wieder gewarnt wird, war für diese Menschen der entscheidende Grund, nach Deutschland zu
kommen bzw. hierzubleiben. Diese Menschen haben in
der Regel vielmehr gravierende rechtliche, humanitäre
oder tatsächliche Gründe, die sie daran hindern, in ihr
Heimatland zurückzukehren. Die Verleumdung, diese
Menschen wollten nur in die Sozialsysteme zuwandern,
entspricht nicht der Wahrheit. Die Fakten sagen etwas
anderes.

({1})

Ein Gesetz, das offenkundig weder geeignet noch erforderlich ist, um mit verhältnismäßigen Mitteln seinen
Zweck zu erfüllen, hat seinen Sinn verfehlt. Wer dieses
Gesetz beibehalten möchte, zeigt, dass es ihm weniger
um die Bekämpfung des angeblichen Asylmissbrauchs
geht als vielmehr darum, Asylsuchende und Geduldete
in Deutschland zu schikanieren und zu diskriminieren.
Damit wollen wir Schluss machen. Deshalb werbe ich
eindringlich dafür, dass in der zweiten und dritten Beratung diesem Gesetz zugestimmt wird. Darum bitte ich Sie.

Herzlichen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN