Björn Sänger (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute zwei weitere große Pakete zur Finanzmarktregulierung vorliegen, den Entwurf eines
AIFM-Umsetzungsgesetzes mit dem zugehörigen Entwurf eines Steuergesetzes und die Umsetzung von Basel III in Deutschland. Das sind zwei Pakete, die den
Verbraucherschutz und die Sicherheit und die Stabilität
der Finanzmärkte weiter stärken werden.

Ich will mit der AIFM-Richtlinie beginnen, zu der
heute noch gar nichts gesagt worden. Es geht um die
Frage der Regulierung alternativer Investmentvehikel,
des sogenannten grauen Marktes, der durch diese Regulierung etwas mehr in den Blick gerückt wird. Das ist ein
wichtiger Finanzierer der Realwirtschaft; denn Schiffe,
Flugzeuge, Existenzgründungen und Immobilien werden
häufig über diese alternativen Investmentvehikel finanziert. Ich hatte beispielsweise einen Petenten am Telefon, der Kindergärten für Kommunen im Rahmen
geschlossener Fonds baute. All das sind alternative Investmentvehikel, die wir hier regulieren. Auch volkswirtschaftlich gewünschte Investments wie beispielsweise die Finanzierung der Energiewende werden häufig
über derartige Konstrukte abgewickelt. Deswegen ist es
wichtig, dass wir mit Augenmaß regulieren, wie der Kollege Michelbach schon gesagt hat.

Augenmaß ist auch beim exekutiven Handeln wichtig. Wir haben eine sehr breite Bemessungsgrundlage geschaffen, um Umgehungstatbestände auszuschließen.
Das heißt, wir haben einen breiten Anwendungsbereich.
Das bedeutet aber auch, dass wir hier möglicherweise
Beifang haben, das heißt, dass bestimmte Unternehmen
- beispielsweise betrifft das Unternehmen aus der Immobilienwirtschaft - als Fonds erfasst werden, obwohl
sie eigentlich gar keine Fonds sind und daher eigentlich
nicht unter diese Richtlinie fallen sollen. Insofern
kommt der BaFin hier eine besondere Verantwortung zu.
Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass sie diesen Spielraum in unserem Sinne nutzen wird.

Wir haben bei der Energiewende einiges erreicht. Wir
haben uns zum Beispiel auf die Genossenschaftsmodelle
konzentriert. Im Wesentlichen geht es dabei um bürgerschaftliches Engagement, um Modelle, bei denen sich
Menschen zusammenschließen, um die Energiewende
voranzutreiben, um einen Windpark zu betreiben, um
eine Photovoltaikanlage, Biogasanlage oder was auch
immer zu betreiben. Dies soll weiterhin im genossenschaftlichen Rahmen möglich sein. Wenn die Betreffenden es selber tun, das heißt, operativ tätig sind, sind sie
sowieso außen vor.

Wir haben - dies ist ein weiterer Punkt aus dieser
Richtlinie - die offenen Immobilienfonds erhalten. Dieses Investmentvehikel, bei dem jedermann mit kleinen
Beträgen in Immobilienvermögen investieren kann,
bleibt erhalten. Wir haben diese offenen Immobilienfonds krisenfester ausgestaltet, indem wir die Auszahlungsmodalitäten näher mit dem Investitionsobjekt,
nämlich eine Immobilie, verbunden haben. Jetzt ist es
eben kein Tagesgeldkonto mehr; als das wurde es häufig
verkauft.

Ein weiterer Aspekt in diesem Gesetzentwurf, der
vollkommen unstrittig war, ist das sogenannte PensionAsset-Pooling. Hiermit stärken wir den Finanzplatz
nachhaltig. Wir erweitern den Verbraucherschutz, indem
es internationalen Unternehmen möglich ist, Pensionsfonds zu bündeln und dies auch von Deutschland aus zu
gestalten. Das war bisher nicht möglich. Da waren wir
im internationalen Vergleich im Nachteil. Ich freue mich
außerordentlich, dass es gelungen ist, auch ein solches
Anlageinstrument zur Verfügung zu stellen. Das ist meines Erachtens ein ganz großer Erfolg.

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Hinsichtlich der Umsetzung von Basel III in Deutschland kam es uns auf drei Kernpunkte an: Erhöhung der
Widerstandsfähigkeit in Krisensituationen, Verbesserung
des Risikomanagements und Erhöhung der Transparenz.
Auf die klassischen Insolvenzgründe, fehlendes Kapital
und fehlende Liquidität, wird angemessen reagiert, indem zukünftig mehr Eigenkapital besserer Qualität zur
Verfügung gestellt werden muss. Ergänzend werden
Kapitalpuffer eingeführt, um bei Krisen eine höhere
Widerstandskraft zu haben. Zukünftig soll der Cashflow
so gesteuert werden, dass die Liquidität jederzeit zur
Verfügung steht.

Wir haben einen einheitlichen Ordnungsrahmen vorgelegt, der für alle Banken gilt; denn der Finanzsektor
muss sich entwickeln können. Es gab und es gibt nach
wie vor Stimmen, die sagen, dass das eigentlich alles nur
für die systemrelevanten Banken oder die Verursacher
der Krise gelten soll. Aber eine Bank ist eine Bank.

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Insofern gilt der Ordnungsrahmen grundsätzlich erst einmal für den gesamten Finanzplatz. Wir können heute
noch nicht sagen, was zukünftig eine systemrelevante
Bank ist. Der Finanzmarkt muss sich an dieser Stelle
entsprechend entwickeln können.

Gleichzeitig haben wir die Anforderungen vor allem
an kleine und mittlere Institute nach dem Proportionalitätsprinzip gestaltet, das sich durch das gesamte Regulierungsvorhaben zieht. Wer sozusagen ein einfaches Geschäft betreibt, wer mit dem sogenannten Standardansatz
arbeitet, wird nicht viel zu befürchten haben, weil er
auch nicht mit großen Risiken arbeitet. Auch kommunale Aspekte hinsichtlich der Ausgestaltung von Aufsichtsräten, zum Beispiel bei Sparkassen, haben wir entsprechend berücksichtigt.

Unter dem Strich kann man sagen: Es handelt sich
wie immer um eine Regulierung mit Augenmaß, die die
Ziele der Regulierung, mehr Sicherheit und Stabilität in
den Finanzmarkt zu bringen, erreicht. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass wir vier gute Jahre in Deutschland erlebt haben.

Vielen Dank.

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