Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1954-01-21:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß der US-Quartermaster in Frankfurt am Main den Zuschlag bei einer Ausschreibung über die Lieferung von Wolldecken im Werte von 8 Millionen DM am 24. November 1953 der Firma Santa Roma GmbH in Frankfurt am Main erteilt hat. Das Bundesministerium für Wirtschaft hat unter Einschaltung der Bundesstelle für den Warenverkehr am 30. Dezember 1953 und am 14. Januar 1954 beim Quartermaster in Frankfurt und am 16. Januar 1954 unmittelbar bei US-HICOG in Mehlem Vorstellungen hiergegen erhoben. Die amerikanische Stellungnahme ist demnächst zu erwarten.
Der Sachverhalt ist folgender. Die Santa Roma GmbH hat am 13. November 1953 auf eine Ausschreibung des Quartermasters in Frankfurt über 240 000 Stück Wolldecken neben anderen Firmen ein Angebot abgegeben. Sie hatte dabei jedoch Quartermaster bis zum 24. Dezember 1953 darüber im unklaren gelassen, daß ihr die erforderliche Genehmigung deutscher Dienststellen für die Einfuhr und Lieferung an die Besatzungsdienststellen im Werte von rund 8 Millionen DM nicht erteilt worden war. Es war ihr lediglich zu einem früheren Zeitpunkt eine Genehmigung im Lohnveredelungsverkehr mit Italien erteilt worden, die es ihr ermöglichte, Textilien, unter anderem Decken, bis zu 1,5 Millionen DM der Besatzungsmacht anzubieten. Durch Rücklieferung von Decken gegen in Italien verarbeitete Lumpen waren in diesem Falle keine Devisen aufzuwenden, und die Ware war nicht als Importgut anzusehen.
Quartermaster Frankfurt wurde von der Bundesstelle für den Warenverkehr am 30. Dezember 1953 darauf aufmerksam gemacht, daß die Firma nur in Höhe von 1,5 Millionen DM anbieten und liefern könne.
Die Santa Roma GmbH hat jetzt die Absicht, den 1,5 Millionen DM übersteigenden Anteil des Auftrages mit Decken zu befriedigen, die sie aus Italien im Rahmen des liberalisierten Einfuhrverfahrens und zollfrei als Lieferung für die Besatzungsmacht einführen will. Hiergegen hat das Bundeswirtschaftsministerium gegenüber US-HICOG Einspruch erhoben und gebeten, den der Santa Roma GmbH erteilten Zuschlag auf 1,5 Millionen DM zu begrenzen und für den Rest Waren deutscher Fertigung zu berücksichtigen.
Die Bundesregierung besitzt trotz wiederholter Vorstöße bei der US-Hochkommission zur Zeit noch keine Möglichkeiten, das amerikanische Vergabeverfahren bei Requisitionen zu beeinflussen. Es ist jedoch bereits folgendes erreicht worden. Auf Grund von Abreden zwischen Bundeswirtschaftsministerium und US-Hochkommission ist bisher die Praxis befolgt worden, wonach DM-Requisitionen aus dem Besatzungshaushalt grundsätzlich nur auf solche Fertigwaren erteilt werden können, die im Bundesgebiet hergestellt sind oder mindestens dort ihre letzte wirtschaftlich gerechtfertigte Verarbeitung erfahren haben. US-HICOG hat sich in diesem Rahmen gegenüber den US-Beschaffungsstellen ausdrücklich die Genehmigung von Requisitionen auf Import-Fertigerzeugnisse als Ausnahmefälle vorbehalten. Diese Genehmigung wurde auf Grund der bestehenden deutsch-amerikanischen Abreden nur dann erteilt, wenn im Bundesgebiet keine gleichartigen Waren zu vergleichbaren Preisen hergestellt wurden. Hierüber wurde in Einzelfällen Einverständnis zwischen Bundeswirtschaftsministerium und US-HICOG herbeigeführt.
Gegenwärtig wird von der Erhebung der Eingangsabgabe für ausländische Waren nur dann abgesehen, wenn diese Waren im Zollinland von den Besatzungsdienststellen als Zollgut - z. B. aus einem Zollager oder einem Zollveredelungsverkehr - offiziell erworben und in Besitz genommen werden. Der Nachweis hierfür wird durch Vorlage des Requisitionsscheines - z. B. des amerikanischen Formblattes 6 GA - erbracht. Das Bundeswirtschaftsministerium ist der Auffassung, daß diese Regelung nur für die oben erwähnten Ausnahmefälle angewandt werden sollte, d. h. wenn über den Import von Fertigerzeugnissen gegenseitiges Einverständnis erzielt worden ist. Andernfalls würde die Wettbewerbslage im Inland eindeutig zuungunsten der Herstellerfirmen verschoben werden.
Das Bundesministerium für Wirtschaft wird an Hand dieses Falles erneut darauf hinwirken, daß auch die Beschaffungsstellen der amerikanischen Wehrmacht grundsätzlich Waren deutscher Fertigung anfordern, wenn sie mit Mitteln des Besatzungskostenhaushalts bezahlt werden.