Jörg Essen (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP sagt ein klares Ja zur
notwendigen Verbesserung der inneren Sicherheit. Für
uns Liberale ist es selbstverständlich, dass die Freiheit des
Bürgers wirksam geschützt werden muss. Sicherheit und
Freiheit gehören für die FDP eng zusammen.

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Der Staat muss die Grundrechte und die Freiheit seiner
Bürger gewährleisten. Nur ein Staat, der in der Lage ist,
die Grundrechte seiner Bürger zu schützen, wird auch als
Rechtsstaat akzeptiert.

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Es gibt einen doppelten Anlass, über das Thema Sicherheit neu nachzudenken. Es ist zum einen die bisher
nicht gekannte Herausforderung durch den internationalen Terrorismus und zum anderen auch das Hamburger
Wahlergebnis, das signalisiert, dass eine große Zahl unserer Bürger mit der Behandlung des Themas innere Sicherheit nicht zufrieden ist. Die Bestandsaufnahme macht
für die FDP deutlich, dass die notwendige Verbesserung
der inneren Sicherheit auf zwei Säulen fußen muss: der

Beseitigung des Vollzugsdefizits auf der einen und der
Prüfung der Frage auf der anderen Seite, welche gesetzgeberischen Konsequenzen zusätzlich notwendig sind.

Wer sich die Frage des Vollzugsdefizits stellt, muss
feststellen, dass die alte Koalition unter maßgeblicher Beteiligung der FDP in über 50 Gesetzen zwischen 1990 und
1998 zusätzliche Instrumentarien geschaffen hat, um besser gegen Rauschgifthandel, Geldwäsche, Korruption und
organisierte Kriminalität vorgehen zu können.

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Viele dieser Gesetze haben schon deshalb auch bei der
Bekämpfung des internationalen Terrorismus Bedeutung,
weil sich Terroristen häufig durch Drogenhandel und andere Delikte der Schwerstkriminalität finanzieren.

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Die in Afghanistan hergestellten Heroinmengen sind
dafür ein Beispiel.

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Diese Gesetze bleiben auf weiter Strecke unwirksam,
weil bundesweit bei der Polizei 30 000 Stellen unbesetzt
sind und bei den Nachrichtendiensten und Katastrophenschutzorganisationen Stellen in unverantwortlicher Weise
abgebaut worden sind. Wenn im rot-grün-regierten Berlin
aus Personalmangel zum Beispiel 2 000 genetische Fingerabdrücke nicht bearbeitet und 60 - ich wiederhole:
60 - richterlich angeordnete Telefonüberwachungen nicht
umgesetzt werden können,

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dann ist das ein unerträglicher Skandal.

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Das 1992 beschlossene polizeiliche Informationssystem
INPOL neu ist trotz der Ausgabe dreistelliger Millionenbeträge immer noch nicht realisiert und es ist auch nicht
abzusehen, wann dies jemals umgesetzt werden kann.

Personal- und Ausstattungsverbesserungen bei den
Strafverfolgungsbehörden und den Nachrichtendiensten
sind deshalb - diese Beispiele machen es deutlich - für die
FDP unverzichtbar.

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Noch so viele Gesetzesänderungen, die beschlossen werden, können nicht umgesetzt werden, wenn das Personal
nicht vorhanden ist, das diese Gesetze anwendet. Hier ist
nicht nur der Bund, hier sind in besonderer Weise auch die
Länder gefordert.

Die FDP ist darüber hinaus selbstverständlich auch bereit, die Bundesregierung bei all den Vorstellungen zu unterstützen, die notwendig und geeignet sind, die innere Sicherheit zusätzlich zu verbessern. Wir sprechen uns für
die Wiedereinführung einer rechtsstaatlichen Kronzeugenregelung aus. Ich erinnere an die Debatte, die wir hier




Volker Beck ({8})


geführt haben. Ich habe noch sehr genau im Ohr, was die
Kollegen aus der SPD-Fraktion und insbesondere aus der
Fraktion der Grünen gegen die Kronzeugenregelung gesagt haben. Ich bin froh darüber, dass es jetzt hier ein vernünftiges Umdenken gibt; denn die Kronzeugenregelung
ist ein wichtiges Mittel.

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Was der Kollege Beck hier wieder aufzeigen wollte,
nämlich dass die alte Kronzeugenregelung nichts gebracht hat, ist schlicht falsch

({10})

und macht für mich deutlich, dass es bei Ihnen offensichtlich immer noch Widerstände gegen diese notwendige Kronzeugenregelung gibt. Wer beispielsweise sieht,
welchen Erfolg wir mit dieser Regelung im Bereich der
Terrororganisation PKK hatten,

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der weiß, wie viel sie gebracht hat, auch an Aufklärung
und an Überführung von Schwersttätern.

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Das macht deutlich, dass sie offensichtlich auch - Sie haben das bestritten - in ethnisch abgeschotteten Strukturen
wirkt.

Für uns als Liberale ist aber auch klar, dass wir eine
Kronzeugenregelung wollen, bei der es keine Verurteilung allein auf der Grundlage der Aussage eines Kronzeugen geben darf; es müssen weitere Gesichtspunkte
hinzukommen.

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Wir begrüßen es ganz außerordentlich, dass die auf gesetzlicher Grundlage, nämlich in der Strafprozessordnung
und in vielen Polizeigesetzen, klar geregelte Rasterfahndung jetzt zum Einsatz kommt. Es ist schlicht falsch zu
behaupten, dass die Rasterfahndung in der Vergangenheit
keine Erfolge gebracht hat. Sie hat Erfolge in vielfältiger
Form gebracht.

({14})

Wir haben übrigens - das muss in diesem Zusammenhang
auch erwähnt werden - einen erheblichen Zeitverlust dadurch, dass einige Länder jetzt erst überhastet gesetzliche
Regelungen für die Rasterfahndung einführen müssen.

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Die Aufhebung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht ist ein weiterer Vorschlag, der von uns unterstützt

wird. Ich übersehe nicht, dass er durchaus verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Es macht uns große Sorgen,
dass sich extremistische Vereinigungen als Religionsoder Weltanschauungsgemeinschaften tarnen. Es ist auch
im Interesse der Kirchen und der vielen rechtstreuen Muslime in unserem Land, dass Religion nicht missbraucht
wird.

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Wir als FDP sind auch für die Schaffung eines § 129 b
StGB, der die Tätigkeit und Unterstützung für ausländische terroristische Organisationen unter Strafe stellt. Wer
die dringende Notwendigkeit dieser Vorschrift sieht, ärgert sich umso mehr darüber, dass noch im März dieses
Jahres die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, und die
Bundesministerin Renate Künast in einer Zeitungsanzeige die Aufhebung des Terrorismusparagraphen 129 a
des Strafgesetzbuches gefordert haben.

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Man muss es sich noch einmal vor Augen führen: Eine
Ministerin dieser Regierung forderte im März dieses Jahres in einer Zeitungsanzeige, dass Terroristen in Deutschland nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden können.
Unerträglich!

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Aber die Bürger erwarten von der FDP auch ein klares
Nein da, wo wir uns von einem Vorschlag keine Verbesserung der Sicherheit erwarten.

({19})

Das gilt zum Beispiel für die hochgespielte Frage des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren. Der Kollege Bosbach
hat zu Recht gesagt: Die Bundeswehr wird bereits jetzt im
Rahmen der geltenden Verfassung im Innern eingesetzt und das ist auch gut so. Sie hilft bei Naturkatastrophen
wie dem Oderhochwasser und sie leistet Amtshilfe, wenn
beispielsweise Aufklärungsflugzeuge nach verschwundenen Kindern suchen.

Ich möchte auch klar stellen - Herr Bosbach, Sie haben
daran sozusagen ein Fragezeichen angebracht -: Es
gehört beispielsweise zu den klassischen Aufgaben der
Bundeswehr, für die Luftverteidigung in ganz Deutschland zuständig

({20})

und deshalb mit Flugzeugen und Flugabwehrstellungen
im Inneren präsent zu sein.

({21})

Es ist völlig wurscht, woher diese Flugzeuge kommen und
wohin sie fliegen. Wir brauchen keinerlei neue Regelung.

({22})





Wer die Bundeswehr zusätzlich zu den immer neuen
Aufgaben auf dem Balkan und bei der Bekämpfung des
Terrorismus zum Lückenfüller, zur billigen Hilfspolizei
machen will, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

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Polizei und Bundeswehr müssen gleichzeitig für ihre eigentlichen Aufgaben gestärkt werden.

Das Gleiche gilt für den Vorschlag zur Einführung eines Sicherheitsamtes.

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Nicht neue Bürokratie ist gefragt, sondern bessere Koordinierung und Zusammenarbeit. Das erwartet die FDP
auch auf europäischer Ebene, weil sonst angesichts der offenen Grenzen viele Maßnahmen ins Leere laufen würden.

Wir wenden uns auch - Frau von Renesse, Sie haben
danach schon gefragt - gegen die Abschaffung des Bankgeheimnisses.

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Im Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen - darauf
darf ich als Oberstaatsanwalt hinweisen - gibt es gar kein
Bankgeheimnis.

({26})

Beim Verdacht auf eine Straftat, auch steuerlicher Art,
sind Banken ganz selbstverständlich auskunftspflichtig.

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Wir wünschen uns auch in diesem Punkt einen besseren Vollzug. Wer sich anschaut, dass beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen lediglich 16 Beschäftigte
die Geldwäscheaufsicht über rund 3 000 Banken und
1 700 Finanzdienstleistungsinstitute wahrnehmen müssen, der sieht, dass es auf diesem Gebiet Defizite gibt, die
dringend beseitigt werden müssen.

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Das würde auch die flächendeckende Registrierung von
Bankkonten überflüssig machen.

Dass dies nicht erforderlich ist, zeigt im Übrigen ein
weiterer Umstand: Nach wenigen Tagen waren alle deutschen Banken in der Lage, die Konten beispielsweise von
Bin Laden und anderen zu benennen, sodass sie danach
gesperrt werden konnten. Das ist gut und richtig so.

Aus all dem folgt, dass der Bundesinnenminister auf
die Unterstützung der FDP bei vielen seiner Überlegungen für die Verbesserung der inneren Sicherheit rechnen
kann. Wir erwarten von ihm aber auch, dass er sich innerhalb der eigenen Koalition schnell durchsetzt. Wer die,
insbesondere aufgrund des Widerstandes der Grünen, immer wiederkehrenden Verschiebungen der Verabschiedung der verschiedenen Terrorpakete sieht, der ärgert sich

über den Zeitverlust. Wir brauchen dringend eine Verbesserung der inneren Sicherheit. Die FDP ist zu konstruktiven Gesprächen bereit.

Vielen Dank.

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