Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-12-05:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung des Einspruches des Bundesrates die Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Das sind 332 Stimmen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat eine namentliche Abstimmung über den Antrag auf Zurückweisung des Einspruchs - Drucksache 12/1696 - verlangt.
Ich eröffne die Abstimmung. Meine Damen und Herren, haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben? Hatten insbesondere die Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses schon Gelegenheit, hierher zu kommen?
({0})
- Wir warten. -

Vizepräsident Helmuth Becker
Meine Damen und Herren, ich frage noch einmal, nachdem wir über zehn Minuten gewartet haben: Kann ich den Abstimmungsvorgang jetzt schließen? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszahlung zu beginnen.
Ich gehe davon aus, daß wir die Beratungen fortsetzen können und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung später mitteilen. *)
Ich rufe Punkt 9a bis g und die Zusatzpunkte 11 bis 13 der Tagesordnung auf:
9. a) Vereinbarte Debatte zur Europapolitik
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({1})
- Drucksache 12/549 Üb erweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2}) Innenausschuß
EG-Ausschuß
c) Beratung der Unterrichtung durch die Delegation der Gruppe der Bundesrepublik Deutschland in der Interparlamentarischen Union
über die VII. Interparlamentarische Konferenz über Europäische Zusammenarbeit und Sicherheit in Wien vom 1. bis 3. Juli 1991
- Drucksache 12/1126 -Üb erweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3}) Verteidigungsausschuß
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu der Verstärkung der Befugnisse des Parlaments im Bereich der Haushaltskontrolle im Rahmen der Strategie des Parlaments im Hinblick auf die Europäische Union
- Drucksachen 11/8541, 12/1295 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Dr. Conrad Schroeder ({5})
e) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Regierungskonferenz über die Politische Union
- Drucksache 12/1364 -Üb erweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß Rechtsausschuß
({6}) Ausschuß für Wirtschaft Verteidigungsausschuß EG-Ausschuß
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
') Seite 5429D Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/91/EWG über die Gründung der Aktiengesellschaft sowie die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals
- Drucksachen 12/187 Nr. 2.1, 12/1463 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres Ludwig Stiegler
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({8}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes
- Drucksachen 12/49, 12/1592 Berichterstattung: Abgeordneter Rainer Haungs
ZP11 Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Ablauf der Regierungskonferenz zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
- Drucksache 12/1615 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß EG-Ausschuß
Verteidigungsausschuß
ZP12 Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Vorschlag der niederländischen Ratspräsidentschaft an die Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion
- Drucksache 12/1616 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({9})
EG-Ausschuß ({10})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
ZP13 Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Verstärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments im Bereich der Haushaltskontrolle im Rahmen der Strategie des Parlaments im Hinblick auf die Europäische Union
- Drucksache 12/1614 Üb erweisungsvorschlag :
EG-Ausschuß ({11}) Ausschuß für Wahlprüfung,
Immunität und Geschäftsordnung Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß
Zur vereinbarten Debatte liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache 21/2 Stunden vorgeseVizepräsident Helmuth Becker
hen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile als erstem das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.