Wolfgang Zeitlmann (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren das Thema innere Sicherheit, und natürlich ist in der deutschen Öffentlichkeit das Interesse brennglasartig darauf gerichtet, was in der Nachbarrepublik Frankreich aus Anlaß der Fußballweltmeisterschaft geschehen ist. Das, was dort von deutschen Radikalen, von Verbrechern begangen worden ist, ist sicherlich unverantwortlich.
Aber, meine Damen und Herren, ich halte es für genauso unverantwortlich, wenn man hier und querbeet in der Republik so tut, als gäbe es dafür wieder andere Schuldige. Wenn ich mich richtig erinnere, hat der Fußballbund festgestellt, die Polizei hätte doch rechtzeitig handeln können, und er hat vorwurfsvoll gesagt, man müsse dort den Schuldigen irgendwo ausmachen.
Es ist absurd, so zu tun - dies ist auch heute von Kollegen geschehen, die vor mir gesprochen haben -, als gäbe es auch nur den Ansatz einer Entschuldigung für kriminelles Handeln, indem man sagt: „Ihr hättet im Milieu nachforschen müssen, es gibt doch die Arbeitslosigkeit! "
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- Moment einmal! Das ist keine Entschuldigung im rechtlichen Sinn, aber eine Entschuldigung im ethisch-moralischen Sinn, wenn ich in der Diskussion um die Bekämpfung von Kriminalität von den Oppositionspolitikern als zweiten Satz immer höre - mir passiert das in der Öffentlichkeit laufend -: Ursachen sind doch aber auch die Arbeitslosigkeit, das soziale Umfeld, das Herkommen. Da wird heute so argumentiert, als würde der Vorsatz oder - ich sage es einmal so - die kriminelle Energie nicht noch die freie Willensentscheidung voraussetzen. Selbst wenn ich arbeitslos und wenn ich hungrig bin, habe ich doch noch lange nicht die Berechtigung zu sagen: Jetzt nehme ich eine Eisenstange und schlage zu!
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Meine Damen und Herren, ich bin heilfroh - ich sage das jetzt einmal in der Öffentlichkeit -, daß der französische Staat den deutschen Zuschauern öffentlich vermittelt, was man staatlicherseits tun kann.
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Randfiguren des Geschehens, die offensichtlich niemanden verletzt haben, sondern die - so hieß es heute früh im Fernsehen - Widerstand gegen Polizeibeamte geleistet haben, innerhalb von Tagen zu einem Jahr Freiheitsstrafe zu verurteilen,
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wäre in Deutschland - das behaupte ich, ohne jemanden zu beschimpfen - undenkbar. Ich kenne kaum Verfahren vor einem deutschen Gericht - ich bin jetzt 20 Jahre Anwalt, Herr Schily -, bei denen innerhalb von Tagen ein Urteil gesprochen wurde, und schon gar nicht bei Verfahren, die keine Anklage wegen Körperverletzung, sondern nur wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt betrafen. Das Urteil lautete: ein Jahr Freiheitsstrafe ohne Bewährung.
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Meine Damen und Herren, laßt die Kirche im Dorf.
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- Daß du mit der Kirche nichts mehr am Hut hast, Rezzo Schlauch, kann ich mir schon vorstellen, aber man kann das Bild trotzdem verwenden.
Ich sage ganz offen, daß wir innerhalb der Koalition immer wieder Meinungsunterschiede mit der F.D.P. über die Effektivität der Kriminalitätsbekämpfung haben. Ich sage hier ganz offen, Herr van Essen, daß ich Ihren Satz unterschreibe: Diese Regierung hat die Aufgaben gemacht, die ihr gestellt wurden. Damit bin ich einverstanden. Aber ich sage auch: Wir hätten ohne die Bedenkenträgerei in Teilen der F.D.P. manches effektiver machen können.
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Herr van Essen, es ist legitim, das zu sagen. Mit Ihnen hätten wir vielleicht manches effektiver machen können, aber es gab andere in Ihrer Fraktion, mit denen das nicht möglich war.
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Aber wenn Sie, Herr van Essen, hier sagen, Sie bejahen die Gen-Datei, weil Sie glauben, daß damit unter anderem ein Abschreckungsmoment verbunden sein kann, frage ich mich, wieso wir uns nicht auch sonst mehr darauf verständigen können, daß auch Strafe, daß die Reaktion auf Verbrechen in Form von Schärfe Abschreckungswirkung haben kann. Das, was Sie gerade in bezug auf die Härte der Urteilsfindung und den Strafvollzug in Deutschland geschildert haben, ist weiß Gott keine Antwort auf die Frage, wie wir die kriminelle Energie bekämpfen, die wir jetzt bei den Hooligans feststellen.
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Ich bin nicht ordentliches Mitglied des Rechtsausschusses. Ich befürworte auch nicht das, was an den deutschen Gerichten oder im deutschen Strafvollzug Realität ist. Ich sage nur, daß wir auf Dauer in einem offenen Europa eine Schieflage zu Lasten Deutschlands bekommen werden. Manche mit krimineller
Energie werden sich insgeheim überlegen, ob sie nicht vor einem deutschen Gericht oder im deutschen Strafvollzug im Verhältnis zu manchen anderen Ländern Europas ein bißchen besser und humaner behandelt werden.
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Der Kollege Rezzo Schlauch hat sich hier hingestellt und sage und schreibe nicht nur den Vorwurf des DFB diskutiert, sondern auch gefragt: Wie konnte es passieren, daß hundert Hooligans überhaupt dorthin kamen? Damit hat er bereits wieder den stillen Vorwurf gegen die Polizei, den BGS und wen auch immer in der Republik erhoben, daß man das hätte verhindern können. Es soll immer ein anderer ausgemacht werden, den man an den Pranger stellen kann, wenn so etwas passiert.
Sie sagen: Die Regierung hat bei der Kriminalitätsbekämpfung versagt. Dazu nehmen Sie die Zahlen des Jahres 1982 und setzen diese in Relation zum heutigen Tag. Dann erklären Sie: In den 16 Jahren der Regierung Kohl ist die Kriminalitätsrate gestiegen. Dabei verschweigen Sie ganz bewußt, daß in diesen 16 Jahren durch die deutsche Wiedervereinigung und durch die Öffnung der Grenzen nach Osten ein neuer Kriminalitätsaspekt aufgetreten ist. Es kommen rumänische Banden über die Grenze, was vor 1982 überhaupt nicht denkbar war. Hier wird getrickst und versucht, den Eindruck zu erwekken, als sei die Regierung letztlich für alles verantwortlich.
Zum Thema Gewalt: Ich habe in der deutschen Politik vermißt, daß das Novum, daß die Regierung eines europäischen Staates, nämlich in Österreich, die Blockade einer Autobahn genehmigt, kritisiert wurde.
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- Einverstanden, Rezzo Schlauch. Das hat mir damals auch nicht gefallen, und das sage ich heute.
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- Nein, natürlich nicht. Nicht einmal im Ansatz kann Gewalt toleriert werden. Wenn ich für das staatliche Gewaltmonopol bin, kann ich nicht genehmigen, daß Bürger - auch wenn sie noch so berechtigte Gründe vorschützen - für sich in Anspruch nehmen, Gewalt auszuüben.
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Deswegen glaube ich auch, daß Sie mit Ihrem Ansatz - hier schließt sich der Kreis, den Sie zu ziehen begonnen haben -, nämlich für alle Kriminalitätserscheinungen Schuldige in der Gesellschaft, in den bösen Strukturen und zuletzt in der Bundesregierung zu finden, von dem eigentlichen Problem in unserer Gesellschaft ablenken wollen: Teile der Gesellschaft haben nämlich nicht die Kraft, Gesetze in Härte und in Strenge anzuwenden oder Gesetze zu verschärfen. Sie glauben nämlich wirklich, daß der Mensch durch gutes Zureden auf Dauer besser wird.
Das glaube ich nicht. Ich meine, wir brauchen schärfere Gesetze.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
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