Harald Weinberg (NA), 2015-07-02:
Vielen Dank! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt
draußen vor der Tür gerade in diesen Minuten eine Demonstration im Rahmen des Streiks für eine höhere Personalbemessung an der Charité unter dem Motto „Mehr
von uns ist gut für alle“. Ich glaube, das ist das Motto,
das wir insgesamt für die Krankenhäuser brauchen.

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Dieser Protest richtet sich auch dagegen, dass die Politik
das Problem des Personalnotstands in den deutschen
Krankenhäusern seit Jahren ignoriert und auch mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf eher aussitzt als angeht.

Der Gesetzentwurf selbst stößt ohnehin bei nahezu allen Beteiligten unisono auf große Ablehnung. Das
betrifft die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die Landeskrankenhausgesellschaften, den Verband der Krankenhausdirektoren Deutschlands, den Verband der
leitenden Krankenhausärzte Deutschlands, die Pflegeverbände, die Gewerkschaften Verdi und Marburger
Bund, die Sozial- und Patientenverbände, den Deutschen
Städtetag, die Bundesärztekammer, die Deutsche Stiftung Patientenschutz usw. usf. Einzig die Kassen zeigen
sich erfreut, weil sie sich mehr Einfluss auf die Krankenhausplanung und die Krankenhauskosten erhoffen. Alle
anderen lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Der Hauptgrund: Er löst die Probleme nicht, sondern er verschärft
sie.

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Man kann den Eindruck bekommen, es gebe hier zwei
Realitäten der Situation in den Krankenhäusern. Die eine
betrifft die Welt der Zahlen, der Dokumentationen, der



Case-Mix-Punkte, der Grenzverweildauern, der Mengenentwicklung, der Evaluationen und der Umsatzrenditen. Hier knüpft der Gesetzentwurf offenbar an. Das
Gesetz wird den Datenkranz demnächst um Qualitätsindikatoren und andere Kennzahlen erweitern.

Die andere Wirklichkeit betrifft die realen Zustände
auf den Stationen. Dabei geht es um die Relation von
Pflegekräften - das ist in der Nachtschicht meist nur eine
Pflegekraft - zu Patienten. Ich nenne die Stichwörter
Minutenpflege, Arbeitshetze, permanente Überforderung, steigendes Risiko von und Angst vor Fehlern, Auslassen von eigentlich notwendigen Pflegemaßnahmen
- zum Beispiel von Umlagern -, Einspringen aus der
Freizeit, zeitraubende Dokumentationspflichten, Übernahme von pflegefernen, teilweise ärztlichen Tätigkeiten, ständige Arbeitsverdichtung, Burnout usw. usf. Daraus resultierend gibt es Überlastanzeigen ohne Ende,
eine Flucht aus dem Beruf oder doch zumindest in die
Teilzeit, um den Druck zu kompensieren.

Was die Ursachen anbelangt, nenne ich nackte Zahlen: Von 1991 bis 2013 stieg die Zahl der Behandlungsfälle in den Krankenhäusern um 29 Prozent - also um
fast ein Drittel - auf fast 19 Millionen im Jahr. Im gleichen Zeitraum sank die Zahl der Vollzeitpflegekräfte um
3 Prozent. Jeder neue Fall bedeutet für eine Pflegekraft:
Aufnahme in das Krankenhaus, Vorbereitung auf den
Eingriff, Pflege nach der OP und Entlassungsprozedur.
Bei einer durchschnittlich auf rund sieben Tage gesunkenen Verweildauer sagt die Bettenauslastung so gut wie
nichts mehr aus.

({2})

Der Durchlauf hat sich enorm beschleunigt und bei weniger Pflegepersonal die Arbeit enorm verdichtet.

Ich komme zu den Hintergründen. Durch die Streichung des Versorgungszuschlags und die Ablösung des
Mehrleistungsabschlags durch den Fixkostendegressionsabschlag streichen Sie Mittel und verschärfen den
Kostendruck weiter. Die Krankenhäuser selber rechnen
mit wenigstens 500 Millionen Euro pro Jahr, die ihnen
dadurch entzogen werden.

Sie legen außerdem fest, dass die Bundesländer in den
nächsten Jahren ihre Zuschüsse für die Krankenhausinvestitionen auf dem niedrigsten Niveau der letzten
40 Jahre festschreiben, die Krankenhäuser also dauerhaft
so wenig Investitionsmittel erhalten wie noch nie. Krankenhäuser müssen aber investieren, damit sie in dem
politisch gewollten Wettbewerb untereinander überleben
können. Dazu nehmen sie in der Regel das Geld, das für
den Betrieb bzw. das Personal gedacht ist, und finanzieren davon neue Großgeräte oder bauen um. Unter den
Bedingungen der Fallpauschalen entsteht dabei nicht nur
der Zwang, am Personal zu sparen, sondern auch möglichst lukrative Prozeduren an möglichst jüngeren und
gesünderen Patienten vorzunehmen.

Dazu kommt jetzt neuerdings die Qualitätsvergütung
ins Spiel. Nicht nur die Menge, sondern auch die Qualität soll in Zukunft bestimmen, wieviel Umsatz ein Krankenhaus macht. Aus unserer Sicht wollen Sie damit de
facto noch einmal den Wettbewerbsturbo einlegen. Die
Qualitätsdiskussion selbst ist da nur ein Vorwand. Sie
wollen nicht die Qualität in den Krankenhäusern verbessern, sondern Sie wollen - das sagen Sie auch mehr oder
minder unverblümt - Krankenhäuser mit schlechter
Qualität, denen die Mittel gekürzt werden, aus dem
Markt herausbringen.

Ich habe noch nie gehört, dass man mit Mittelkürzungen die Qualität verbessern kann.

({3})
Man kann damit aber erreichen, dass Krankenhäuser geschlossen werden und eine Ausdünnung der Krankenhauslandschaft vorgenommen wird. Dazu passt auch die
Abwrackprämie für Krankenhäuser, beschönigend „Strukturfonds“ genannt. Insgesamt 1 Milliarde Euro sollen für
die Schließung von Krankenhäusern und die Umwandlung in Pflegeheime und anderes bereitstehen, im Übrigen auch noch mittels einer sachfremden Finanzierung:
indem Sie 0,5 Milliarden Euro aus den Versichertenbeiträgen des Gesundheitsfonds nehmen.

Schlecht ist Ihr Gesetz sogar dort, wo Sie vorgeben,
etwas Gutes zu tun: beim Pflegestellenförderprogramm.
Die Gewerkschaft Verdi geht bei ihrem Personalcheck
davon aus, dass in den deutschen Krankenhäusern
70 000 Pflegekräfte fehlen. Sie wollen 6 000 bis 6 500
Stellen fördern, und das auch erst ab 2018. Das ist ein
Faktor 10 weniger, als man bräuchte, um die Not der
Krankenhäuser abzuwenden. Umgerechnet entspricht
das drei Stellen pro Krankenhaus. Sie merken, durch ein
solches Programm wird keine Stärkung der Pflege erreicht.

Das sage übrigens nicht nur ich, das sagt zum Beispiel
auch der Patientenbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, der Landtagsabgeordnete Imhof von der CSU,

({4})
politisch unverdächtig, ein Linker zu sein. Ich zitiere:

Ein Gesetz, das jedem Krankenhaus in Deutschland
Mittel für höchstens drei zusätzliche Pflegekräfte
bereitstellt, ist ungeeignet, die wachsende Belastung des Pflegepersonals in den Krankenhäusern
langfristig zu verringern.
({5})
Das ist im Jahr 2018 ein Tropfen auf den heißen
Stein und in den nächsten 2 Jahren wird überhaupt
keine Personalmehrung für den Patienten feststellbar sein. Die Fördersumme muss drastisch erhöht
werden, um tatsächlich mehr Pflegekräfte ans Bett
des Patienten zu bekommen.

({6})
Außerdem führte er aus - Zitat -:

Den Krankenhäusern werden ab … 2017 bundesweit 500 Mio. Euro gestrichen. Und ab 2018 können sie 330 Mio. Euro Fördermittel erhalten. Das
heißt, die Krankenhäuser finanzieren ihr Förderprogramm selbst! Das ist absurd und dient nicht dem
Wohl des Patienten!

({7})


Recht hat er, mit Sicherheit. Die CSU-Abgeordneten in
diesem Haus sollten sich das Urteil ihres Parteikollegen
sehr zu Herzen nehmen.

Es ist ein Irrweg, in der Krankenhauspolitik mit immer mehr Markt die Probleme zu beseitigen, die durch
die Einführung des Marktes erst entstanden sind.

({8})

Wir von der Linken fordern einen Neustart in der
Krankenhauspolitik:

({9})

Erstens müssen die Länder mehr investieren und sich
das auch leisten können. Dafür muss man die Steuerpolitik ändern. Mit diesem Geld wollen wir die Krankenhausplanung wiederbeleben, die momentan aus Geldmangel fast nicht mehr stattfindet, und wir wollen sie
dann auch so ausrichten, dass sie übersektoral stattfindet.

({10})

Zweitens müssen wir weg vom Fallpauschalensystem, weil es falsche Anreize setzt.

Drittens brauchen wir mehr Personal. Das geht am
besten über eine gesetzliche Personalbemessung.

({11})

Deshalb bringen wir heute parallel einen Antrag ein zur
Einführung einer gesetzlichen Personalbemessung, die
sich am Bedarf ausrichtet. Damit würde sich wirklich die
Versorgungsqualität verbessern.

Kurz: Bei uns steht nicht die weitere Kommerzialisierung der Krankenhäuser, sondern die gute Versorgung
der Patientinnen und Patienten sowie gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Mittelpunkt.

({12})

Deshalb unterstützen wir auch den Streik an der
Charité.

({13})

Die Kolleginnen und Kollegen streiken nicht für mehr
Geld, sondern für ausreichend viele Pflegekräfte auf den
Stationen. Nach elf Tagen Streik ist jetzt eine Rahmenvereinbarung geschaffen worden, die ganz offensichtlich
in diese Richtung geht. Das ist dringend notwendig;
denn damit würden die Behandlungsqualität verbessert,
die Behandlungsergebnisse verbessert und die Sterblichkeit verringert. Ich hoffe und bin überzeugt, dass sich
auch die Beschäftigten anderer Krankenhäuser einen solchen Arbeitskampf als Beispiel nehmen und für mehr
Personal kämpfen.

({14})

Abschließend: Wir teilen die breite Kritik an diesem
Gesetzentwurf. Ich hoffe, es wird noch Änderungen zum
Guten geben; denn schlechter geht es kaum.

({15})
Alles in allem kann ich mir aber nicht vorstellen, dass
sich die Grundrichtung noch ändern wird - so wirksam
ist das Struck’sche Gesetz leider doch nicht.

Vielen Dank.

({16})