Comelie Sonntag-Wolgast (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf in Ergänzung meines Kollegen Wiefelspütz noch sagen, daß nicht nur die Justizministerin das rechtsstaatliche Gewissen bei den Beratungen sein wird, sondern selbstverständlich die gesamte SPD-Fraktion diesen Anspruch für sich reklamiert.
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Meine Kolleginnen und Kollegen! Seit wir über eine neue Asyl- und Zuwanderungspolitik reden, hat sich die Diskussion immer wieder auf die Frage nach einer Grundgesetzänderung vor allem im Zusammenhang mit dem Art. 16 zu sehr verengt. Immer wieder haben wir Sozialdemokraten darauf gedrängt, die gesamte Problematik so umfassend zu behandeln, wie sie es verdient. Denn die Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen ist ein wesentlicher Aspekt, aber eben nur einer.
Die zahlreichen Aktionen gegen Fremdenhaß in unserem Land, Lichterketten, Runde Tische, Appelle, Unterschriftensammlungen, waren gut und unglaublich wichtig. Aber wir dürfen es nicht bei Solidaritätsadressen und Gesprächen bewenden lassen. Gerade in dieser schwierigen Auseinandersetzung um die Neuregelung, in der wir uns befinden, steht es uns gut an, liebe Kollegen und Kolleginnen, mit sehr konkreten Schritten den Ausländerinnen und Ausländern zu zeigen, daß wir gern mit ihnen leben und endlich etwas tun wollen, um ihre Rechtsstellung, ihren Status zu verbessern.
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Eine Möglichkeit besteht darin, die Einbürgerung zu erleichtern und die doppelte Staatsangehörigkeit generell zuzulassen. Es ist ja kein Zufall, daß heute morgen dieser Aspekt eine erhebliche Rolle spielt, wie man eben auch noch einmal aus dem Beitrag der Justizministerin entnehmen konnte.
Meine Damen und Herren, 6,5 Millionen Menschen aus anderen Ländern leben inzwischen in der Bundesrepublik, weit über die Hälfte länger als ein Jahrzehnt. Viele Jüngere und Kinder können inzwischen auf schwäbisch besser fluchen als ihre Eltern in ihrer Heimatsprache, und türkische Jugendliche sprechen den in Hamburg-Wilhelmsburg gängigen Tonfall. Aber dreißig Jahre faktischer Einwanderung nach Deutschland haben dennoch nicht verhindern können, daß sich viele Ausländer oder, nennen wir sie besser, Inländer ohne den vollen Status der Deutschen bei uns immer noch als Menschen der zweiten Kategorie fühlen müssen. Sie haben eigentlich längst Anspruch auf volle Rechte, Chancen und Entfaltung in einem Land, das sie seit Jahren durch ihr Hiersein und ihre Leistungen materiell und kulturell bereichern.
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Aber verstaubte Vorstellungen davon, wer Deutscher sein darf oder nicht, antiquierte Paragraphen, bürokratische Hürden oder hohe Einbürgerungskosten verhindern das bisher. Herr Kollege Marschewski, auch wenn Sie es eben so treuherzig gesagt haben, die bestehenden Gesetze regeln eben nicht jeden Problemfall, wie Sie es behauptet haben. Die Reform ist überfällig. Die SPD hat sie in den vergangenen Jahren mehrfach gefordert, zuletzt auf dem Parteitag vom 16. November vergangenen Jahres. Und wenn es noch eines Anstoßes bedurft hätte, dann ist es das zur Zeit laufende sehr erfolgreiche sogenannte Referendum „Doppelte Staatsbürgerschaft", das wir hier ausdrücklich begrüßen, ebenso wie das eindeutige Votum des Bundespräsidenten in seiner Weihnachtsansprache für eine Reform des Einbürgerungsrechts.
Liebe Kollegen und Kolleginnen, wann, wenn nicht jetzt, sollen und müssen wir ein klares Signal geben für unsere Bereitschaft, die Menschen, die zu uns gekommen sind, als gleichberechtigte Bürger zu achten und ihnen die Integration zu erleichtern, und wann, wenn nicht jetzt, sind eindeutige Zeichen auch dieser Art gegen Fremdenhaß, Intoleranz und Terror von rechts nötig?
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Deswegen noch einmal an Ihre Adresse, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der CDU/CSU: Ich verstehe es nicht, warum weiterhin von Ihnen so massiver Widerstand gegen die Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit und gegen die erleichterte Einbürgerung kam und noch kommt. Wir jedenfalls haben die parlamentarische Initiative vorbereitet und

Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
werden aller Voraussicht nach die Gesetzentwürfe bereits in der kommenden Woche vorlegen. Wir setzen dabei auch auf die bessere Einsicht, die sich inzwischen ja bei Abgeordneten aus Ihren Reihen, den Reihen der Union, bemerkbar macht und die - so hoffe ich jedenfalls - wohltuend ansteckend wirken wird.
Ich appelliere an die Koalition insgesamt, sich unseren Argumenten zu öffnen und damit auch dem Bemühen der Ausländerbeauftragten um die erleichterte Einbürgerung mehr Unterstützung zu geben, als es bislang der Fall war.
Unser Vorschlag wird darauf abzielen, den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt zu ermöglichen, den Ausländern, die seit einer Reihe von Jahren bei uns leben, die Einbürgerung zu erleichtern bzw. ihnen unter bestimmten Voraussetzungen auch einen Anspruch darauf zu geben und endlich die Modalitäten zur Einbürgerung von Ehepartnern zu verbessern. Außerdem soll, wer hier auf Dauer lebt, dennoch nicht gezwungen sein, die bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Dafür gibt es nun einmal einleuchtende Gründe, die aus unserer aktuellen Situation entstehen. Anders als die Auswanderer von früher, die meistens sämtliche Brücken hinter sich abbrachen, wollen die Migranten von heute ihre Bindungen zum Herkunftsland halten. Sie bleiben in Kontakt mit Familienangehörigen und Freunden. Sie erfahren aus den Medien, was sich in ihrem Land abspielt, sie fürchten auch - erinnern Sie sich bitte daran -, Rechte im Heimatland einzubüßen. Kurz: Sie wollen ihre Wurzeln nicht verlieren. Welche deutsche Arroganz, welche Hoffart steckt darin, ihnen diesen Wunsch streitig zu machen?
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Was viele nicht wissen, ist folgendes: Das Europaratsabkommen über die Vermeidung der Mehrstaatigkeit hindert die Bundesrepublik nicht, Entsprechendes zu tun.
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- Hören Sie bitte zu; Sie können vielleicht noch etwas lernen. Die meisten Teilnehmerstaaten dieses Abkommens haben inzwischen Möglichkeiten zum Erwerb der doppelten Staatsangehörigkeit geschaffen, die praktisch auf die Mehrstaatigkeit hinauslaufen. Wir dürfen durchaus bei anderen europäischen Ländern in Sachen Liberalität und Fortschrittlichkeit im Umgang mit Ausländern in dieser Frage Nachhilfeunterricht nehmen.
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- Herr Geis, zum Schluß ein Zitat, das man öfter hört: „Ich bin Berliner, aber in meinem Paß steht, daß ich Türke bin." Das sagen viele Jugendliche. Es sollte doch möglich sein, ihnen diese bittere Feststellung in Zukunft zu ersparen.
Danke schön.
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