winfried nachtwei (NA), 2005-11-08:
Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst eine Vorbemerkung: Ich bedauere, dass Kollege Bisky nicht zum Vizepräsidenten gewählt wurde.

({0})

Nun direkt zum nächsten neuen Kollegen. Kollege
Lafontaine, Sie haben hier ein Zerrbild der deutschen
Beiträge zur internationalen Terrorismusbewältigung entworfen.

({1})

Die Konsequenzen Ihrer Forderung, bezogen auf Afghanistan, sind ganz eindeutig und klar: volle Bewegungsund Anschlagsfreiheit für die Taliban- und andere Terrorgruppen und Zerstörung des UN-mandatierten Stabilisierungsprozesses, der schon schwierig genug ist.

({2})

In der Tat ist die Entscheidung über den Antrag der
Bundesregierung keine Routine und darf keine Routine
sein, auch wenn es für viele von uns die vierte Entscheidung solcher Art ist; denn es geht hier um Menschenleben, um Gewalt- und Kriegseindämmung. Deshalb haben wir uns immer wieder zu fragen: Ist dies notwendig,
dringlich und ergiebig? Ist dies legal und verantwortbar?
Was sind die Alternativen?

Zur Erinnerung: Deutsches Territorium ist bisher von
terroristischen Anschlägen verschont geblieben. Aber
dies ist kein Grund zur Beruhigung und kein Grund zu
der illusionären Annahme, diesen Zustand dadurch aufrechterhalten zu können, indem sich Deutschland aus allem heraushält.

Der UN-Generalsekretär hat in seinem großen Bericht
vom 21. März dieses Jahres zum Thema Terrorismus
festgestellt - er hat den Terrorismus dabei treffend definiert und die Bundesregierung hat dies voll unterstützt -:

Der transnationale Terrorismus hat sich in den letzten fünf Jahren zu einer immer akuteren Gefahr entwickelt. Grenzüberschreitende Netzwerke terroristischer Gruppen verfügen mittlerweile über eine
globale Reichweite, machen gemeinsame Sache
und stellen eine globale Bedrohung dar. Diese
Gruppen machen aus ihrem Wunsch keinen Hehl,
nukleare, biologische und chemische Waffen zu erwerben. Schon ein einziger derartiger Anschlag und
die dadurch möglicherweise ausgelöste Kettenreaktion könnten unsere Welt für immer verändern.

Die hochrangige Gruppe zur UN-Reform hat in ihrem
Bericht vom vergangenen Dezember festgestellt:

Die Angriffe in den vergangenen fünf Jahren gegen
mehr als zehn Mitgliedstaaten auf vier Kontinenten
haben gezeigt, dass die al-Qaida und die mit ihr
verbundenen Gruppierungen eine weltweite Bedrohung für alle Mitglieder der Vereinten Nationen und

für die Vereinten Nationen selbst darstellen. In öffentlichen Erklärungen hat die al-Qaida die Vereinten Nationen speziell als ein wesentliches Hindernis
für ihre Ziele erwähnt und sie als einen ihrer Feinde
definiert.

Wir sollten nicht vergessen, dass es nicht nur die
Resolution des Sicherheitsrats vom 14. September
gibt. Vielmehr hat der Sicherheitsrat seit dem 11. September 2001 zu dieser Problematik insgesamt 22 Resolutionen einstimmig beschlossen, in denen der internationale Terrorismus gebrandmarkt wurde und die Staaten
dazu aufgefordert wurden, im Rahmen der Charta der
Vereinten Nationen und des humanitären Völkerrechts
- das ist eine sehr wichtige Auflage, die zwingend notwendig ist - jeden ihnen möglichen Beitrag zu leisten.
Die Berichte stellen auch klar, dass eine globale Gesamtstrategie gegen den Terrorismus notwendig ist.
Es liegt eigentlich auf der Hand: Direkte Täterverfolgung, Gefahrenabwehr, politische Isolierung und mittelund langfristig wirkende Ursachenbekämpfung gehören
untrennbar zusammen.

({3})

Genau darin, dies global und unter Bündnispartnern
durchzusetzen, liegt die Schwierigkeit.

Dabei müssen wir nüchtern feststellen, dass der
Hauptfehler in diesem Bereich in vielen Ländern die Reduzierung der Terrorismusbekämpfung auf das militärische, polizeiliche und nachrichtendienstliche Element
ist. Dies bewirkt den bekannten und berüchtigten HydraEffekt.

({4})

Es ist allerdings völlig unzureichend, sich nur auf die
Ursachenbekämpfung zu beschränken. Das ist zwar sehr
wichtig, hilft aber gegenüber akuten terroristischen Bedrohungen überhaupt nicht.

Die deutschen Beiträge zur Terrorismusbekämpfung gehen über dieses gesamte Spektrum von der Ursachenbekämpfung bis hin zur direkten Gefahrenabwehr
und Terrorismusverfolgung und verfolgen einen primär
politischen und ganzheitlichen Einsatz.

({5})

Man kann deutlich erkennen, dass unter den vielen deutschen Beiträgen zur Terrorismusbekämpfung die Beiträge zur Stabilisierung Afghanistans und die Gegnerschaft gegen den Irakkrieg von wirklich strategischer
Bedeutung sind. Transnationaler Terrorismus lässt sich
nicht mit Krieg besiegen. Das ist uns völlig klar.

({6})

Bestimmte Akteure und Aktionsformen sind aber ohne
Militär nicht einzudämmen. Beides muss auseinander
gehalten werden.

Deutschland beteiligt sich an der Operation Enduring
Freedom nicht pauschal und uneingeschränkt, sondern
mit ausgewählten und präzisen Fähigkeiten, insgesamt
zurückhaltend und mit klarer rechtsstaatlicher Begrenzung.

({7})

Das größte Kontingent besteht aus Marinekräften zur
Seeraumüberwachung. Dies ist notwendig und nützlich,
um dort terroristische Bewegungen - zumindest deren
Bewegungsfreiheit - einzuschränken.

Es ist richtig - das ist von allen angesprochen worden -:
Potenziell am riskantesten ist der zeitweilige Einsatz von
maximal 100 Soldaten der KSK in Afghanistan. Dass
Afghanistan nicht mehr das Rückzugs- und Ausbildungsgebiet für den transnationalen Terrorismus ist, ist
ein enormer Fortschritt.

({8})

Dieser Fortschritt ist aber nur dann zu halten, wenn Stabilisierung und Aufbau in Afghanistan insgesamt vorankommen.

({9})

Beides ist durch enorme Gewaltpotenziale gefährdet,
über die man nicht einfach hinwegreden oder hinwegblicken kann. Diese Gewaltpotenziale sind ohne die
Ausweitung der ISAF-Stabilisierungstruppe und die
Rückendeckung durch Enduring Freedom nicht einzudämmen und zu bewältigen.

Umgekehrt: Ohne Enduring Freedom keine ISAF,
keine Stabilisierungschance für Afghanistan. Deshalb
hat sich Präsident Karsai - übrigens im Unterschied zu
den Formulierungen im Antrag der Linkspartei - ausdrücklich für die Präsenz dieser Truppen ausgesprochen.

({10})

Er hat sich darüber hinaus sogar - wir teilen das nicht für das Zusammenfügen von ISAF und der OEF ausgesprochen.

Ein erhebliches Problem bei der Zusammenarbeit im
Rahmen der OEF ist allerdings, dass sich die US-Streitkräfte bekanntermaßen und in erschütternder Weise
nicht an die Genfer Konvention halten, vor allem, was
die Behandlung von Gefangenen angeht.

({11})

Die deutschen Soldaten sind hier eindeutig und zwingend an Recht und Gesetz gebunden. Dies ist auch vom
Ministerium klargestellt worden.

Es wäre in Hinblick auf die insgesamt notwendige
Geheimhaltung im Zusammenhang mit der KSK sehr
hilfreich, wenn die Bundesregierung hier die Geheimhaltung auf das Ausmaß beschränken würde, welches
zum Schutz von Operationen und Personen notwendig
ist.
Zusammengefasst: Die heute beantragten Beiträge
zur Operation Enduring Freedom sind notwendig und
verantwortbar. Die Bundesrepublik sieht sich damit ganz
und gar nicht in dem zu Recht kritisierten Krieg gegen
den Terrorismus; vielmehr liegt sie voll auf der Linie
dessen, was in den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates und in den höchsten UN-Berichten eingefordert
wird. Deshalb stimmt die grüne Fraktion in ihrer übergroßen Mehrheit dem Antrag der Bundesregierung zu.

Danke schön.

({12})