karlheinz guttmacher (NA), 2002-06-28:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch im Jahr 2001 wandten sich viele Menschen unseres Landes an den Petitionsausschuss, um ihre Sorgen
und Nöte vorzutragen und um darum zu bitten, ihre Probleme zu lösen. Dem Bundestag wurden im Berichtszeitraum 2001 mit 15 765 Eingaben fast 24 Prozent weniger
Beschwerden als im Berichtsjahr 2000 angetragen. Mit
5 029 Petitionen erfolgten wie in den früheren Jahren die
meisten Eingaben zur Arbeits- und Sozialordnung.
Ebenso konnte der Petitionsausschuss dem Deutschen
Bundestag 103 Sammelübersichten übergeben.

Eine Sammelübersicht stellt die Forderung nach Gesetzesänderungen, die Handwerksbetrieben bei Konkurs
des Auftraggebers eine Vergütung der erbrachten Leistungen unabhängig vom Rang der Forderung sichern. Diese
Petition wurde von 6 718 Unterschriften getragen.

Die Forderung nach Neuordnung des Rentensystems in
Bezug auf die Rente wegen verminderter Erwerbstätigkeit
wurde von 90 000 Betroffenen eingebracht.

Die Kritik an der Regelung, dass ehemalige Angehörige der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme der
DDR verschiedenen rentenrechtlichen Begrenzungen unterliegen, brachten über 32 000 Menschen zum Ausdruck.

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700 Eingaben beanstanden, dass die in der ehemaligen
DDR im Gesundheits- und Sozialwesen Beschäftigten im
Zuge der Rentenüberleitung benachteiligt worden seien.

Mit diesen Petitionen wird insbesondere geltend gemacht, dass bei einem Rentenbeginn nach dem 31. Dezember 1996 der besondere Steigerungssatz von 1,5 Prozent gemäß Art. 2 § 35 des Renten-Überleitungsgesetzes
bei der Rentenberechnung keine Berücksichtigung mehr
findet. Die Dienstjahre der Rentnerinnen und Rentner, die
im Gesundheits- und Sozialwesen der ehemaligen DDR
gearbeitet hatten, wurden nach geltendem DDR-Recht
aufgrund des sehr geringen Gehalts mit dem Faktor 1,5
multipliziert, um so eine höhere Rente zu erreichen.

In anderen Petitionen wird kritisiert, dass bei älteren
Bestandsrenten, die zum 1. Januar 1992 auf das Rentenrecht der alten Bundesländer übergeleitet worden sind,
der erhöhte Steigerungssatz von 1,5 Prozent zwar von
dem Auffüllbetrag abgedeckt worden sei, dieser aber abgeschmolzen werde und nicht an der jährlichen Rentendynamik teilnehme. Dies gelte entsprechend für einen
Rentenzuschlag bzw. Übergangszuschlag bei einem Rentenbeginn 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1996.

Der erhöhte Steigerungssatz von 1,5 Prozent pro Arbeitsjahr wurde auch für die Beschäftigten der Deutschen
Reichsbahn und der Deutschen Post im Zusammenhang
mit der Überführung der betrieblichen Alterssicherungssysteme in die allgemeine Sozialversicherung, speziell in
das Rentenrecht der DDR, vorgesehen, wenn eine mindestens zehnjährige ununterbrochene Beschäftigung nachgewiesen wurde.




Helmut Wilhelm ({1})


Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung des Deutschen Bundestages, der diese Petitionen zur Stellungnahme nach § 109 GO überwiesen bekam, lehnte diese ab.
Die Petitionen wurden, ohne Aussicht auf Erfolg, abgeschlossen.

Ähnlich wie in der 11. bis zur 14. Wahlperiode werden
sich auch in der 15. Wahlperiode Petenten mit Petitionen
gleichen Inhalts an uns, den Petitionsausschuss, wenden.
Insofern sollte die Zusammenarbeit des Petitionsausschusses mit dem A-und-S-Ausschuss und dem zuständigen Ministerium noch enger werden, um zu Recht
geforderte Änderungen im Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz auf den Weg zu bringen.

Ich möchte allen Kollegen, die in den letzten vier Jahren im Petitionsausschuss zusammengearbeitet haben, für
die kollegiale und sehr sachspezifische Arbeit, die sie geleistet haben, auch im Namen meiner Fraktion den allerherzlichsten Dank aussprechen.

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Frau Vorsitzende, ich möchte aber auch den Dank an

Sie zum Ausdruck bringen. Sie haben mit großem Geschick die Regie im Ausschuss geführt und dazu beigetragen, dass Probleme in Fairness im Sinne der Petenten
ausgetragen worden sind. Daran haben sich alle Ausschussmitglieder beteiligt. Aber Sie waren es, die uns zusammengeführt haben.

Ich darf mich auch im Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeitern des Ausschusssekretariats bedanken, die
uns in einer ausgesprochen soliden, hervorragenden und
sehr schnellen Arbeitsweise mit Daten beliefert haben, sodass wir die Petitionen schnell abschließen konnten.

({3})
Meine Damen und Herren, vier weitere Jahre hat der

Petitionsausschuss gut gearbeitet. Vier weitere Jahre haben sich alle Mitglieder des Ausschusses bemüht, den
Eingaben der Petenten so gut es ging gerecht zu werden.
Lassen Sie uns im gemeinsamen Geist Hüter eines der
wichtigsten demokratischen Mitwirkungsrechte sein!

({4})