Wolfgang Spanier (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Ich habe Ihnen schon im Herzen gratuliert. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir
sind uns einig, dass wir im Bund, in allen 16 Ländern
und in allen Kommunen eine äußerst schwierige Haushaltslage haben. Wir sind uns einig, dass unsere wichtigste Aufgabe, sozusagen die Grundlagenaufgabe, die
Konsolidierung ist.

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Selbstverständlich sind wir uns auch einig, dass eine
Möglichkeit, eine Chance, aus diesem Dilemma herauszukommen, die Überprüfung von Subventionen ist.

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Ebenso sind wir uns einig, dass - das wird zumindest
keiner abstreiten können - die Eigenheimzulage trotz der
Kürzung mit immerhin noch 6 Milliarden Euro eine der
größten Subventionen ist.

Wir sind uns auch einig, dass wir dringend notwendige Zukunftsinvestitionen noch stärker finanzieren
müssen als bisher. Dazu gehören - trotz all der Anstrengungen der vergangenen Jahre - Bildung und Forschung. Das bereits Getane wird für die Zukunft nicht
ausreichen. Hier werden wir einen Schwerpunkt setzen
müssen.

Ebenso werden wir - das sage ich als Wohnungspolitiker - angesichts der demographischen Entwicklung
mehr für die Städtebauförderung, den Stadtumbau in Ost
und West und die Weiterentwicklung und Fortführung
des Programms „Soziale Stadt“ tun müssen.

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Da geht es uns wie jedem Bürger und jeder Bürgerin
auch: Wenn wir in diese Zukunftsaufgaben kein zusätzliches Geld investieren können, dann bleibt uns nur eines
übrig, nämlich die Umschichtung. Das Positive, die
Aufstockung, wird meist gern erwähnt. Dazu gehört aber
auch das Negative, dass nämlich die Mittel irgendwo
weggenommen werden müssen. Ich bin, auch als Wohnungspolitiker, davon überzeugt, dass die Eigenheimzulage durchaus geeignet ist, um in die beiden genannten
Richtungen - Städtebauförderung und vor allem Bildung
und Forschung - Mittel umzuschichten.

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Bei all den Bekenntnissen, die Sie in den Bundestagsdebatten zur Eigenheimzulage ablegen, bei all Ihrem
Eintreten für den Erhalt der Eigenheimzulage wissen Sie
ganz genau, dass auch die Union die Eigenheimzulage
zur Disposition stellt. Noch am 15. September hat Frau

Merkel - ich will Herrn Merz heute einmal nicht zitieren - im Rundfunk Berlin-Brandenburg ausdrücklich erklärt: Wir werden dem Steuerzahler die Eigenheimzulage nehmen, dafür werden wir ihm Steuersenkungen
geben.

Aber wenn Sie bei der Eigenheimzulage so viel Wert
auf die Schwellenhaushalte legen, die Familien mit Kindern, dann müssen Sie auch sehen, wie deren Steuerbelastung derzeit aussieht und wie wenig ihnen das von
Herrn Merz und Frau Merkel entwickelte Steuerreformpaket an zusätzlicher Entlastung bringt. Sie wollen mit
der Abschaffung der Eigenheimzulage die Senkung des
Spitzensteuersatzes von 42 auf 36 Prozent finanzieren.
Dann müssen Sie das aber auch offen hier sagen.

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Interessant an dem Beitrag von Herrn von Stetten
fand ich, dass er auf die Einbeziehung der Wohneigentumsförderung in die Riester-Rente verwiesen hat.

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Das ist ein interessanter Gedanke; das will ich gerne einräumen. Aber Sie stellen sich doch wohl nicht vor, sozusagen eine Doppelförderung anzustreben: einerseits die
Eigenheimzulage und andererseits obendrauf noch die
Förderung über die Riester-Rente. Das kann angesichts
der Finanzsituation der öffentlichen Hand wohl niemand
wollen. Wenn Sie das wollen, müssen Sie es deutlich sagen. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir
die Verzahnung mit der geförderten privaten Altersvorsorge überdenken und vorbereiten wollen.

Manchmal habe ich den Eindruck, die Debatte über
die Eigenheimzulage wird hochstilisiert zu einer Debatte, ob wir für oder gegen das Wohneigentum sind.

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- Ich bin Abgeordneter aus Ostwestfalen, Herr
Michelbach. Bei uns hat das selbst genutzte Wohneigentum einen ganz hohen Stellenwert.

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Wir haben eine Eigentumsquote von weit über
50 Prozent. Es ist auch gut so, dass bei uns der Facharbeiter sein Häuschen bauen konnte.

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- Ihre Zwischenrufe sind manchmal wirklich abenteuerlich. In der letzten Sitzungswoche haben Sie mir vorgeworfen, dass ich keine Krawatte tragen würde. Ich habe
mich heute um Besserung bemüht. Aber jetzt unterstellen Sie mir, wir wollten dem Facharbeiter das Häuschen
wegnehmen. Das ist, wie gesagt, schon wirklich abenteuerlich.

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Es ist richtig: Die Chance, dass der Bundesrat zustimmen wird, ist sehr skeptisch einzuschätzen. Ich denke
aber, dass Sie sich Gedanken über die Alternativen, beispielsweise im Rahmen der Riester-Rente, machen.
Möglicherweise gibt es in einem Vermittlungsverfahren
doch die Chance, sich auf sinnvolle Alternativen zu einigen. Da ist die Opposition gefordert.

Es wurde heute vielfach sehr pauschal von „Kohle
statt Bildung“ oder „Beton statt Bildung“ gesprochen.
Ich glaube, das bringt uns in der Sache überhaupt nicht
weiter. Das selbst genutzte Wohneigentum - in Ostwestfalen nennen wir es die Quadratmeterrente - ist natürlich
ein Stück Altersvorsorge.

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Das ist unbestritten.

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Die Konsequenz darf aber nicht sein, dass wir an der Eigenheimzulage festhalten müssen. Das ist der entscheidende Unterschied.

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In Bezug auf junge Familien müssen wir aufpassen.
Denn jeder, der von der Sache etwas versteht, weiß: Wer
sein Eigenheim oder seine Eigentumswohnung nur
durch Einrechnen der Eigenheimzulage finanzieren
kann, der geht natürlich ein gewaltiges Risiko ein.

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Die Eigenheimzulage kann nur das Sahnehäubchen - angesichts des Finanzvolumens müsste man sagen: die
Sahnehaube - obendrauf sein. Ich glaube, darüber sind
wir uns einig.