emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1956-05-30:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Wir sind am Ende eines langen und Gott sei Dank nicht heißen Tages. Aber ich muß Ihnen leider noch zumuten, daß wir die übrigen Punkte der Tagesordnung noch erledigen. Für alle diese Punkte ist vorgesehen, daß sie ohne Aussprache behandelt werden. Ich rufe deshalb die in der gedruckten
Tagesordnung als Punkt 2, in der heutigen Tages
ordnung aber tatsächlich als Punkt 3 vorgesehene
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes
über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank
({0})
auf.
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Geld und Kredit - federführend - und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen zur Mitberatung. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Lenz ({1}), Dr. Hesberg, Lücke und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen ({2}).
Auf Einbringung wird verzichtet. Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht. Ich unterstelle, daß der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen federführend sein soll. Ist das richtig?
({3})
- Der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen ist federführend. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Internationale Pflanzenschutzabkommen ({4}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs einer Wehrbeschwerdeordnung ({5}) ({6}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Ich eröffne die Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Verteidigung - federführend - und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zur Mitberatung. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Überweisung ist beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste, die 147. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 6. Juni 1956, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich dem Herrn Abgeordneten Kirchhoff die Glückwünsche des Hauses zu seinem heutigen 71. Geburtstag aussprechen.
({0})
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1}). Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 1. Juni 1956 die Kleine Anfrage 751 der Fraktion der FDP betreffend Strafermittlungssache gegen Staatssekretär Hallstein, Botschafter Blankenhorn und andere in Bonn ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2427 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 23. Mai 1956 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 138. Sitzung über die Möglichkeiten der zollfreien Einfuhr von Kaffee und Tee im Reiseverkehr berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2422 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 30. Mai 1956 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 137. Sitzung betreffend Verzicht auf den internationalen Führerschein Ausführungen gemacht, die auf Drucksache 2425 vervielfältigt werden.
Damit kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1:
Fragestunde ({3}).
Frage 1 - Herr Abgeordneter Wittrock - über Übungen amerikanischer Düsenjäger über dem Stadtgebiet von Wiesbaden:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am 20. April 1956, 15.20 Uhr, über dem Stadtgebiet von Wiesbaden ein amerikanischer Düsenjäger die Schallgeschwindigkeit überschritten und durch dieses Durchbrechen der Schallmauer eine donnerartige Explosion erzeugt hat, durch die die Wiesbadener Bevölkerung in erheblichen Schrecken versetzt worden ist und in einzelnen Fällen sogar leichte Schäden an Gebäuden entstanden sein sollen?
Trifft es zu, daß das amerikanische Luftwaffen-Hauptquartier bereits im Frühjahr 1955 zugesagt hat, derartige Übungen über dem Stadtgebiet von Wiesbaden zu unterlassen?
Ist die Bundesregierung bereit, auf diplomatischem Weg bei den Stationierungsmächten darauf hinzuwirken, daß sich derartige Vorkommnisse in stark besiedelten Gegenden in Zukunft nicht wiederholen?
Das Wort zur Antwort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Wittrock wie folgt beantworten. Die hessische Landesregierung hat sich auf Veranlassung der Bundesregierung wegen des Vorfalls vom 20. April 1956 an das europäische Hauptquartier der Luftwaffe der USA in Wiesbaden gewandt und folgendes ermittelt.
Erstens. Das Hauptquartier hat mit Schreiben vom 29. März 1956 betreffend die Durchbrechung der Schallmauer die ihm nachgeordneten Dienststellen angewiesen, sofort einheitliche Verfahrensvorschriften für die Kontrolle und Registrierung von Schallmauerdurchbrechungen auf der Grundlage der amerikanischen Luftwaffendienstvorschrift Nr. 55-34 vom 29. Juli 1955 aufzustellen.
In dieser Vorschrift ist hervorgehoben, daß Flüge mit Schall- und Überschallgeschwindigkeit im Waagerecht- oder Senkrechtflug über dem Festland nur in 9000 m Höhe und über Wasser in 3000 m Höhe begonnen und beendet werden müssen.
Weiterhin ist dort angeordnet, daß Schallexplosionen nicht absichtlich herbeigeführt werden dürfen, ausgenommen a) während taktischer Aufgaben, die Schall- oder Überschallgeschwindigkeiten notwendig machen, b) während offizieller Übungskurse, die Schall- oder Überschallgeschwindigkeit oder die Ausführung von Schallmauerdurchbrechungen verlangen; wenn diese Flüge verlangt werden, müssen sie über besonders bezeichneten Gebieten unter strenger Aufsicht durchgeführt werden; c) in einem Notfall, wenn nach Beurteilung des Piloten die Sicherheit eine Abweichung von den allgemeinen Richtlinien rechtfertigt. C
Die Befehlshaber haben dem amerikanischen Luftwaffenhauptquartier in Europa gemeldet, daß die Richtlinien befolgt worden sind und daß Aufzeichnungen über Fälle von Durchbrechung der Schallmauer durchgeführt wurden und verfügbar sind.
Zweitens. Bei der Nachprüfung des Zwischenfalls vom 20. April 1956 konnte das Luftwaffenhauptquartier weder beim Fliegerhorst WiesbadenErbenheim noch bei der 12. Luftflotte Aufzeichnungen über eine Durchbrechung der Schallmauer feststellen. Das Luftwaffenhauptquartier hält es dennoch für möglich, daß ein Durchbrechen der Schallgrenze in der Nähe von Wiesbaden geschah, da sich zu jener Zeit einige Düsenflugzeuge in diesem Gebiet befanden, die Übungsflüge für eine am nächsten Tage stattfindende Luftparade durchführten. Für die Luftparade war jedoch eine Durchbrechung der Schallmauer nicht vorgesehen. Wenn von einem Flugzeug die Schallmauer durchbrochen worden sein sollte, so ist das unbeabsichtigt geschehen und wird von der US-Luftwaffe bedauert.
Drittens. Es trifft zu, daß das amerikanische Luftwaffenhauptquartier auf Vorstellung der Landesregierung im Frühjahr 1955 zugesagt hat, derartige Übungen über dem Stadtgebiet von Wiesbaden zu unterlassen. Alle Befehlshaber sind daher erneut angewiesen worden, alle Maßnahmen zu ergreifen, um solche Vorkommnisse zu vermeiden.
Mit Rücksicht darauf hält es die Bundesregierung zunächst nicht für angebracht, dieserhalb auf diplomatischem Wege bei den Stationierungsmächten vorstellig zu werden.
wittrock (NA), 1956-06-06:
Herr Bundesminister! Glauben Sie, daß eine Stadt wie Wiesbaden, die den Ruf einer Kurstadt genießt und in der sich außerdem eine ganze Anzahl Unternehmen befinden, die lärmempfindlich sind - ich denke hier an die Verlagsunternehmen -, einen Anspruch darauf hat, daß ihr Wunsch, Flugplätze sollten nur in einiger Entfernung von dieser Stadt unterhalten werden, berücksichtigt wird?
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Herr Bundesminister!
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-06-06:
Ich habe eben in meiner Antwort gesagt, Herr Kollege, daß das Luftwaffenhauptquartier auf Vorstellung der Landesregierung zugesagt hat, daß derartige Übungen über dem Stadtgebiet von Wiesbaden unterlassen werden und daß alle Befehlshaber angewiesen sind, alle Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, damit solche Vorkommnisse vermieden werden. Sie mögen daraus ersehen, daß bei der amerikanischen Luftwaffe der Wille vorhanden ist, solche Belästigungen zu unterlassen, und auch die Einsicht, daß solche Übungen über einer Kurstadt nicht durchgeführt werden sollten.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte!
wittrock (NA), 1956-06-06:
Darf ich aus Ihrer Antwort, Herr Bundesverteidigungsminister, entnehmen, daß Sie zu der Frage der Anlage des Flugplatzes jetzt nicht Stellung nehmen wollen?
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-06-06:
Nein, Herr Kollege; das ist in der Anfrage, die Sie gestellt hatten, auch nicht gefragt worden.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Ich rufe auf Frage 2 des Herrn Abgeordneten Dr. Bucher über das Selbstwählamt für Schwäbisch Gmünd:
Wie lange noch wird eine großer Teil der Fernsprechteilnehmer in Schwäbisch Gmünd unter Verzicht auf ein modernen Erfordernissen entsprechendes Selbstwählamt an das zur Zeit bestehende Handamt angeschlossen bleiben?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-06-06:
Herr Abgeordneter! Die Vermittlungsstelle Schwäbisch Gmünd hat neben einem Wählamtsteil mit 1300 Anrufeinheiten noch eine Handvermittlung mit insgesamt 1000 Anrufzeichen. Die Mittel für die Auswechslung des Handamts gegen moderne Wählamtseinrichtungen sind der Oberpostdirektion Stuttgart für das Rechnungsjahr 1956 bereitgestellt worden. Der Aufbau der neuen technischen Einrichtungen für 1000 Anrufeinheiten schreitet zügig fort, so daß die Teilnehmer der Handvermittlung in etwa drei Monaten auf den neuen Wählamtsteil umgeschaltet werden können. Damit werden alle Teilnehmer des Ortsnetzes Schwäbisch Gmünd an den Selbstwählverkehr angeschlossen sein.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Keine Zusatzfrage?
({0})
Ich rufe auf Frage 3 des Herrn Abgeordneten Bauer ({1}) betreffend Unfälle auf der Bundesbahnstrecke Nürnberg-Frankfurt:
Ist dem Bundesverkehrsministerium bekannt, daß sich in den letzten Jahren zunehmend - vornehmlich auf der Bundesbahnstrecke zwischen Nürnberg und Frankfurt - Unfälle dadurch ereignet haben, daß vor allem nachts Personen aus fahrenden Zügen durch die Türen gestürzt sind und daß sich erst dieser Tage wieder ein Unfall solcher Art zugetragen hat?
Sind Erwägungen angestellt worden, ob bzw. auf welche Weise Vorkehrungen getroffen werden können, um in der Zukunft gewisse technische Sicherungen gegen solche Unfälle zu schaffen?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir sind die bedauerlichen Fälle bekannt, in denen Reisende aus fahrenden Zügen gestürzt sind. Eine Zunahme dieser Unglücksfälle in den letzten Jahren hat die Bundesbahn aber nullt feststellen können. In den Bundesbahndirektionsbezirken Nürnberg und Frankfurt ist im vergangenen Jahr, 1955, erfreulicherweise sogar ein Rückgang dieser Art Unglücksfälle zu verzeichnen.
Häufig haben die Reisenden die Unfälle selbst verschuldet. So entstand über ein Drittel derartiger Unfälle unter Einfluß von Alkohol oder Schlaftrunkenheit; 11 % waren Selbstmordfälle. Besonders bedauerlich ist, daß ein nicht unerheblicher Anteil, nämlich rund 42 %, Kinder betrifft, die ungenügend beaufsichtigt wurden.
Die Türschlösser der Reisewagen sind sämtlich doppelt gesichert und mit Warnaufschriften versehen. Die Bundesbahn untersucht jedoch seit Jahren die Möglichkeiten für die technische Weiterentwicklung dieser Sicherungseinrichtungen. Eine bessere Lösung hat sich bisher nicht finden lassen. Zur Zeit werden bei der Bundesbahn erneut Versuche mit neuerdings vorgeschlagenen zusätzlichen Sicherungseinrichtungen durchgeführt.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Ich rufe auf Frage 4 des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) betreffend Unterlassung der Weiterleitung einer Unfallmeldung auf Empfehlung des Bundeskanzleramts:
Entspricht die durch die Presse gegangene Meldung den Tatsachen, daß im Jahre 1951 der damalige Chef der Bonner Polizei auf einen ausdrücklichen brieflichen Wunsch aus dem Bundeskanzleramt hin die Anzeige eines Unfalls, an dem der Fahrer des Herrn Bundeskanzlers zumindest beteiligt war, nicht weitergeleitet hat?
Hält die Bundesregierung - falls der Sachverhalt zutrifft - diesen Weg der Einwirkung aus dem Bundeskanzleramt im Hinblick auf die sonst übliche Praxis und nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für richtig?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Staatssekretär Dr. Globke.
globke (staatssekretär im bundeskanzleramt), 1956-06-06:
Es entspricht nicht den Tatsachen, daß im Jahre 1951 der damalige Chef der Bonner Polizei auf einen Wunsch aus dem Bundeskanzleramt die Anzeige eines Unfalles, an dem der Fahrer des Herrn Bundeskanzlers beteiligt war, nicht weitergeleitet hat. Die von einer Presseagentur im Zusammenhang mit dem Bonner Polizeiprozeß verbreitete Mitteilung beruhte auf einem Irrtum. Eine Richtigstellung ist am 27. April im Pressedienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung veröffentlicht worden.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Eine Zusatzfrage? - Es wird verzichtet.
Ich rufe auf die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) betreffend Beratung der Auswanderer aus dem Gebiet der Bundesrepublik durch amtliche Stellen:
Hat die Bundesregierung die Vorgänge, die vor geraumer Zeit eine größere Zahl von deutschen Auswanderern aus Chile und nunmehr Anfang April aus Paraguay wieder in die Bundesrepublik geführt haben, verfolgt?
Waren amtliche Stellen bei der Anbahnung der Auswanderung in die genannten Länder eingeschaltet, und waren die Voraussetzungen und Entwicklungsmöglichkeiten vorher entsprechend überprüft?
Was gedenkt die Bundesregierung in Zukunft zu unternehmen, um Auswanderer aus dem Gebiet der Bundesrepublik vor dem Verlust ihrer gesamten Habe und Existenz und den damit verbundenen Mühen und Enttäuschungen möglichst zu bewahren?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1956-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage ist leider so formuliert, daß sie eine etwas längere Antwort erforderlich macht.
Zum ersten Teil: Die Vorgänge, die zur Rückkehr einer Anzahl von Siedlern aus Chile sowie aus Paraguay in die Bundesrepublik geführt haben, sind von der Bundesregierung verfolgt worden.
Zum Vorgang Chile: Ich bin bereits am 9. April 1954 vor diesem Hohen Hause auf Gründe eingegangen, die zur Rückkehr einer Anzahl deutscher Siedler aus einer geschlossenen deutschen Siedlung geführt haben, an deren Gründung die „Deutsche Gesellschaft für Siedlung im Ausland" beteiligt war. Trotz im allgemeinen günstig erscheinender Voraussetzungen hat eine Anzahl Siedler die Anfangsschwierigkeiten nicht zu überwinden vermocht. Die Ursache liegt im wesentlichen darin, daß durch Umstände, die sich von deutscher Seite aus nicht hinreichend beeinflussen ließen - schleppende Einhaltung der gemachten Zusagen durch die ausländischen Stellen, klimatische Schwierigkeiten -, die Erträgnisse aus den Parzellen für die Existenz der Siedler zunächst nicht hinreichten.
Bei der Siedlung in Paraguay haben deutsche amtliche Stellen in keiner Weise mitgewirkt. Die Auswanderung dorthin wurde seinerzeit von dem „Internationalen Mennonitischen Zentralbüro" durchgeführt. Nach mir vorliegenden Informationen waren klimatische und Absatzschwierigkeiten die Hauptursachen für die Rückkehr von 41 volksdeutschen Mennoniten, die nur einen geringen Anteil der rund 2000 nach dem Kriege nach Paraguay ausgewanderten volksdeutschen Mennoniten ausmachen.
Zum zweiten Teil der Frage: Eine Überprüfung der Voraussetzungen und Entwicklungsmöglichkeiten für Siedlungen durch amtliche Stellen ist in Paraguay nicht erfolgt, da, wie schon gesagt, amtliche Stellen nicht beteiligt waren. Im übrigen gab es seinerzeit - die Auswanderung erfolgte im Jahre 1947 - in Paraguay noch keine amtliche deutsche Vertretung.
Die Siedlung in Chile war veranlaßt durch ein Angebot des damaligen chilenischen Staatspräsidenten, das der Bundesregierung zu einer Zeit gemacht wurde, als die Flüchtlingsnot noch besonders groß war. Die Prüfung des Angebots an Ort und Stelle durch eine deutsche Studienkommission ließ erwarten, daß die Voraussetzungen dafür geschaffen werden konnten, existenzlosen heimatvertriebenen Bauern eine Lebensgrundlage zu geben.
Zum dritten Teil der Frage: Die Auswanderung ist rechtlich nicht beschränkt. Das Risiko einer Auswanderung kann dem Auswanderungswilligen von amtlicher Seite nicht abgenommen werden. Selbstverständlich werden wir den Auswanderungswilligen alle Möglichkeiten der Unterrichtung über das Zielland und sein Vorhaben erschließen. Diesem Zweck dienen das Bundesamt für Auswanderung und die gemeinnützigen Auswandererberatungsstellen, die vom Bund finanziell gefördert werden.
Im Jahre 1955 haben sich über diese Stellen 260 592 Personen beraten lassen, während im gleichen 'Jahr nur 48 567 Personen tatsächlich ausgewandert sind. Die Beratungsstellen haben also zweifellos aufklärend gewirkt und damit viele Auswanderungswillige vor Schaden und Existenzverlust bewahrt.
schröder (bundesminister des innern), 1956-06-06:
Herr Präsident! Ich darf dem Herrn Kollegen folgendes antworten. Aus Mitteln des Bundesjugendplans können Kurse und Lehrgänge gefördert werden, die folgende fünf Voraussetzungen erfüllen: gemeinschaftsbildender Charakter aller Veranstaltungen, Wissensbildung über Fragen der Gemeinde, des Staates und der Gesellschaft, Gewissensbildung im Sinne eines sozialen und politischen Verantwortungsbewußtseins, Erziehung zur Verständigung aller Staatsbürger, Heranführung zur praktischen, sozialen und politischen Mitarbeit in Gemeinde, Staat und Gesellschaft. Das ist ein Auszug aus den einschlägigen Richtlinien.

({0})
Seit Jahren werden auch die Lehrgänge der Deutschen Sportjugend gefördert, wenn sie die genannten Voraussetzungen erfüllen, d. h. wenn neben den sportlich-fachlichen Themen auch die politische Bildung im pädagogisch richtigen Umfange berücksichtigt wird. Im Haushaltsjahr 1956 wird die Sportjugend hierfür voraussichtlich 225 000 DM erhalten.
Es würde den mit der Förderung staatspolitischer Bildungsarbeit angestrebten Zielen nicht entsprechen, wenn aus den dafür bereitstehenden Mitteln auch rein sportliche Lehrgänge unterstützt würden. Das ist, wie ich hinzufügen darf, nach unserem Zuständigkeitskatalog ausschließlich Aufgabe der Länder und Gemeinden.
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Eine Zusatzfrage?
josten (NA), 1956-06-06:
Eine Zusatzfrage!
gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Keine Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen den Vorschlag, daß wir die Fragen 9, 10 und 25 vorziehen, weil der Herr Abgeordnete Ritzel, der Fragesteller, sich in den Haushaltsausschuß begeben muß, der heute nachmittag leider noch einmal tagt. - Sie sind damit einverstanden. Ich rufe deshalb außer der Reihe die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Ritzel auf betreffend Störungen beim Empfang von UKW-Sendungen durch nicht störungsfreie Kraftfahrzeuge:
Bis wann sind durchgreifende Maßnahmen zu erwarten, um zu verhindern, daß weiterhin Störungen beim Empfang von UKW-Sendungen durch nicht störungsfreie Autos, Motorräder und Mopeds erfolgen?
Zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen das Wort.
balke (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1956-06-06:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage ist praktisch identisch mit der Frage „Gedenkt die Bundesregierung durch gesetzliche Regelung die Störungen zu beseitigen, die durch Zündkerzen von Automobilmotoren entstehen und vielen Rundfunkhörern und Fernsehzuschauern den Empfang verderben?", die von Herrn Abgeordneten Blachstein in der Fragestunde dieses Hohen Hauses am 7. Dezember 1955 gestellt wurde. Außerdem bemerke ich, daß ich auf einen Teil der Frage schon in der Antwort auf Ihre Frage, Herr Abgeordneter Ritzel, am 3. Februar 1956 eingegangen bin.
Die Frage des Herrn Abgeordneten Blachstein wurde seinerzeit in meiner Vertretung von Herrn Staatssekretär Professor Gladenbeck wie folgt schriftlich beantwortet. Ich darf das wiederholen:
Aufbauend auf den bis zum Jahre 1951 gewonnenen Erfahrungen haben die Fachkreise der Starkstrom- und Fernmeldetechnik unter Einschluß der Kraftfahrzeug- und Kraftfahrzeugzubehörindustrie im Rahmen des Verbandes Deutscher Elektrotechniker die VDE-Bestimmung 0879/10.55 „Richtlinien für die Funkentstörung der Hochspannungs-Zünd({0})
anlagen von Otto-Motoren" geschaffen. Der VDE hat sie am 1. Oktober 1955 in Kraft gesetzt. Damit sind nunmehr die Voraussetzungen für eine technisch und wirtschaftlich günstige Funkentstörung der Zündanlagen von Otto-Motoren gegeben. Die genannte VDE-Bestimmung gilt allerdings vorerst nur als Empfehlung. Es wird sich zeigen, ob die deutsche Industrie die empfohlenen Richtlinien bei der Herstellung von Otto-Motoren von sich aus anwendet. Für die Otto-Motoren der in Betrieb befindlichen Kraftfahrzeuge und stationären Anlagen ist die Anwendung der VDE-Bestimmung nicht zwingend vorgeschrieben. Da aber die ordentliche Abwicklung der Funkdienste gesichert werden muß, wird geprüft, inwieweit die Funkentstörung der Hochspannungs-Zündanlagen für die in Betrieb befindlichen Otto-Motoren gesetzlich geregelt werden muß.
Herr Abgeordneter, Ihre heutige Frage nach dem Termin für solche Maßnahmen kann nicht mit einer bestimmten Zeitangabe beantwortet werden. Über die zu treffenden Maßnahmen wird zur Zeit noch mit den beteiligten Bundesministerien, mit der Kraftfahrzeug- und mit der Kraftfahrzeugzubehörindustrie verhandelt.
Für den Bereich meiner Verwaltung habe ich inzwischen das Posttechnische Zentralamt beauftragt, bei der Beschaffung neuer Kraftfahrzeuge für die Deutsche Bundespost einheitliche Funkentstörungsmittel vorzuschreiben. Es ist beabsichtigt, den Bundes- und Länderministerien sowie den Rundfunkanstalten und Stromversorgungsunternehmen für ihre Bereiche dieselben Maßnahmen zu empfehlen.
ritzel (NA), 1956-06-06:
Darf ich fragen, Herr Minister, ob damit das gemeint ist, was Sie in der seinerzeitigen Fragebeantwortung erklärt haben: „Sollten diese Empfehlungen an die Industrie keinen Erfolg haben, werden wir wahrscheinlich den Weg einer Verordnung gehen müssen, obwohl ich als Techniker nicht sehr gerne technische Fragen durch Verordnungen regele"?