kerstin müller (NA), 2007-03-02:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nach diesem Lamento darüber, wie schlecht es in Afrika
ist und dass der Kapitalismus daran schuld ist - die Welt
stimmt also wieder -, will ich mit den positiven Signalen
aus Afrika anfangen. Es ist in der Tat so, dass sich Afrika
auf den Weg gemacht hat, auf den Weg zu einer politischen Gemeinschaft mit dem Anspruch auf Selbstständigkeit und dem Anspruch auf grundlegende Reformen.
Das haben wir auch hier bisher viel zu wenig zum
Thema gemacht.

({0})

Ohne Zweifel bleiben die Probleme in Afrika immens; viele haben das schon angesprochen. Auch für die
Erreichung der Millenniumsziele sieht es sicherlich nicht
gut aus, vor allem wegen Afrika-Subsahara. Doch die
Gründung der Afrikanischen Union, der gesamte
NEPAD-Prozess, die zunehmende Zahl demokratischer
Regierungen - alles das sind wirklich positive Zeichen
für einen Aufbruch. Es gibt auch volkswirtschaftliche
Erfolgsgeschichten; ich nenne nur einmal Botswana.
Auch das gehört zur afrikanischen Realität. Ich will jetzt
einmal den Ausblick auf die Fußball-WM 2010 geben.
Da wird die Welt dieses selbstbewusste Afrika des
Aufbruchs kennenlernen, und das finde ich wirklich
gut.

({1})

Wir haben Afrika gegenüber nicht nur entwicklungspolitische Verpflichtungen. Afrika ist auch ein Kontinent
politischer Chancen. Da muss ich bei Ihnen, Herr von
Klaeden, noch einmal einhaken. Bei allem, was China
oder die Amerikaner oder Vertreter anderer Kontinente
da machen, hat Afrika an Europa, an die Europäer immer
noch die höchsten Erwartungen und die größten Hoffnungen. Das Problem ist, dass die Europäer - auch wir
Deutsche - diese Chance nicht begreifen.

({2})

Immerhin reden wir alle jetzt - auch heute hier - von
Partnerschaft: der Außenminister, die Kanzlerin. Vor
allem der Bundespräsident hat sich der Sache angenommen. Das heißt, bei unserem Blick auf Afrika hat sich etwas getan. Ich glaube, es kommt darauf an, diesen Begriff der Partnerschaft durch eine konkrete Politik mit
Leben zu erfüllen.

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
ich will schon fragen: Wie kann man eine wirkliche Partnerschaft aufbauen, wenn bisher weder die Kanzlerin
noch der Außenminister Afrika besucht haben - mit
Ausnahme der Maghreb-Staaten - und Afrika immer
hinten herunterfällt? Ich weiß, dass es gerade während
der EU-Ratspräsidentschaft viele und wichtige SchwerKerstin Müller ({3})
punkte gibt. Aber ich finde das schade, und wir müssen
darauf achten, dass dieses Wort der Partnerschaft nicht
zur Floskel verkommt.

({4})

- Ja, das können wir gerne tun. Sie werden dann sehen,
dass das anders war.

({5})

Wenn wir von Partnerschaft reden, dann müssen wir
auch selbst zum Politikwechsel bereit sein. Wie steht es
mit der viel beschworenen Anhebung der ODA-Quote
auf 0,7 Prozent? Wann sehen wir einen konsequenten
Abbau der europäischen Agrarsubventionen, durch die
die afrikanische Landwirtschaft ruiniert wird? Wann gibt
es eine Änderung der EU-Fischereipolitik - der Bundespräsident hat neulich darauf hingewiesen -, durch die die
Fischer Westafrikas arbeitslos gemacht werden? Mit unserer eigensüchtigen Agrar-, Fischerei- und Welthandelspolitik konterkarieren wir die Entwicklungspolitik
in afrikanischen Staaten. So werden wir die Millenniumsziele in Afrika nicht erreichen.

Ich sage: Damit sind wir zu einem erheblichen Teil
mit an dem schuld, was an Europas Grenzen passiert.
Wie reagieren wir denn auf diese Migration? Wir tun
das eben nicht mit dem Abbau dieser verheerenden Subventionspolitik, sondern mit einer aufgerüsteten EUGrenzschutzagentur und mit neuen Verfahren zur Abschiebung. Das hat meines Erachtens nichts mit einer
Partnerschaft mit Afrika zu tun.

({6})

Wir müssen die Afrikaner auch bei der Befriedung
der vielen bewaffneten Konflikte auf dem Kontinent
unterstützen. Die Afrikanische Union und ihre Regionalorganisationen haben inzwischen erstaunliche Fortschritte beim Aufbau eigener Friedenstruppen gemacht. Nach dem Einsatz der Afrikanischen Union in
Darfur - AMIS - steht jetzt in Somalia eine neue Mission an. Es ist völlig klar: Ohne die Unterstützung der
EU wird das nicht funktionieren. Das ist zu bedenken,
wenn es um eine konkrete Partnerschaft geht. Allerdings
wird das in Darfur und bei anderen Konflikten nicht ausreichen. Die Vereinten Nationen werden der wichtigste
Träger von Peacekeeping-Missionen in Afrika sein: im
Kongo, in der Elfenbeinküste, in Liberia und in anderen
Staaten.

Auch das will ich in dieser Debatte, in der es um die
Außen- und Sicherheitspolitik im Hinblick auf Afrika
geht, ganz klar ansprechen: An diesen UN-Missionen ist
Deutschland leider immer noch nur minimal beteiligt.
Diese schwere Aufgabe des Peacekeeping in Afrika
überlassen wir immer noch lieber Staaten der Dritten
Welt. Ich meine: Wenn wir die Partnerschaft mit Afrika
und unsere Unterstützung der Vereinten Nationen wirklich ernst nehmen, dann müssen wir uns stärker auch an
diesen Friedensmissionen in Afrika beteiligten.

({7})

Sie haben die Stabilisierungsmission im Kongo erwähnt. Das war ein erster positiver Schritt. Aber auch
hier muss man sagen: Welche Debatten mussten wir darüber führen! Es ist vielen schwergefallen, zu entscheiden, dass man sich daran beteiligt. Vor allen Dingen:
Was ist jetzt eigentlich mit dem Aufbauprozess? Viele
haben hier in der Debatte gesagt, dass das zivile Engagement das Wichtigste ist. Ich kann da bisher nicht viel sehen.

({8})

Wo sind nicht nur unsere entwicklungspolitischen Initiativen? Wo ist zum Beispiel das Wirtschaftsministerium? Hier liegen jetzt Chancen. Wenn wir schon dort
hingehen, dann müssen wir diese Chancen auch begreifen.

({9})

Meines Erachtens ist die Bundesregierung beim
Thema Darfur vollkommen gescheitert. Zurzeit gibt es
dort die größte humanitäre Krise weltweit. Die sudanesische Regierung spielt Katz und Maus mit der internationalen Gemeinschaft und lehnt eine UN-Mission immer
noch ab. Herr von Klaeden, wenn es um Völkermord
geht, dann kann man sich nicht hinter African Ownership verstecken.

({10})

Es geht inzwischen um Völkermord. Deshalb noch
einmal: Herr Außenminister, Sie haben das in der nächsten Woche stattfindende Außenministertreffen erwähnt.
Warum ergreifen die Außenminister nicht endlich entsprechende Maßnahmen wie die Verhängung von EUSanktionen, um den Druck auf das Regime zu erhöhen,
sodass die UNO-Mission endlich zugelassen wird?

({11})

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