Rainer Haungs (NA), 1995-06-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die deutsche Öffentlichkeit hat wohl ein Recht darauf, zu erfahren, warum die dritte Runde der Energiekonsensgespräche gescheitert ist. Es ist wohl richtig, wenn wir gleich am Anfang dieser öffentlichen Diskussion keine Legenden entstehen lassen. Es waren nicht Fragen der Kohlefinanzierung oder der Flexibilisierung der Plafonds. Alle Teilnehmer der Runde gaben Zusagen, die über die Vereinbarungen in der ersten Runde hinausgingen. Es waren auch nicht die erneuerbaren Energien, ein Thema, das alle Parteien einigt und zu dem ebenfalls ein gemeinsamer Antrag vorliegt. Es waren auch nicht die Finanzierungsfragen in bezug auf energiesparende Maßnahmen, nicht einmal so schwierige Dinge wie die Energiesteuer oder so etwas Ähnliches. Es waren auch nicht die Zusagen über Laufzeiten von derzeit betriebenen Kernkraftwerken oder die Frage nach alternativen Lagerstätten. Nein, dies alles war es nicht.
Es war einzig und allein die Tatsache, daß Teile der SPD-Delegation sich weigerten, der Arbeitsgruppe, die wir einsetzen wollten und die Fragen der Kernenergie bearbeiten sollte, einen klaren Arbeitsauftrag zu erteilen.
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Natürlich waren wir uns darüber im klaren, daß wir grundsätzlich verschiedene Auffassungen zu diesem Thema haben. Dies konnte in einer gemeinsamen Vereinbarung festgehalten werden. Wir waren uns ebenfalls klar darüber, daß der Arbeitsauftrag für diese Arbeitsgruppe keine Vorentscheidung für den Bau eines zukünftigen Reaktors sein darf und sein soll.
Was sollten die Arbeitsgruppen machen? Die eine sollte untersuchen, welche Maßnahmen und welche Finanzierungsmöglichkeiten in bezug auf energiesparende Maßnahmen in die Zukunft weisen, welche erneuerbaren Energien vorhanden sind und wie man sie ausbauen kann - ein Bereich, über den Einigkeit besteht und in bezug auf den wir keine Konsensrunde hätten zusammenrufen müssen. Denn dies ist glücklicherweise breite Meinung in der politischen Diskussion.
Die zweite Arbeitsgruppe sollte den klaren Auftrag haben - diese Formulierungen wurden im Vorfeld unserer Diskussion ja gemeinsam besprochen -, zu klären, welches die notwendigen Voraussetzungen sind, damit wir in Deutschland auch in der Zukunft
über die Fähigkeit verfügen, neue Anlagen zur Energieerzeugung im Bereich der Kernkraft zu errichten, wenn diese notwendig sind, wenn die technischen Entwicklungen auf dem letzten Stand sind und wenn es sich ökonomisch verantworten läßt. Also, es sollte nicht irgendeine Frage problematisiert werden, sondern es sollte ein klarer Arbeitsauftrag erteilt werden. Es ist völlig unverständlich, warum wir hier nicht zu einer Einigung gekommen sind.
Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, es spricht Bände über den Zustand der SPD, über die Modernität, die Zukunftsoffenheit und die Wirtschaftskompetenz, daß sie sich auf einen zehn Jahre alten Parteitagsbeschluß zurückzieht und sich der ergebnisoffenen Diskussion verweigert. Im Kommentar einer angesehenen Tageszeitung wurde dies heute unter der Überschrift „Die Angst der SPD vor dem Risiko" sehr treffend formuliert. Denn schonungsloser kann man es nicht sagen. Ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung":
Prinzipiell gesagt, handelt es sich um die Frage, ob die SPD in wichtigen ... Fragen ... fähig und in der Lage ist, sich dem Risiko einer ergebnisoffenen politischen Auseinandersetzung zu stellen; oder ob sie ... sich in die politische Bewegungslosigkeit zurückzieht.
Dies ist schlicht und einfach die Bewertung dieser Runde.
Die Konsensrunde war schon sehr eigenartig. Denn der Konsens mußte nicht zwischen Regierungskoalition und Opposition gesucht werden, sondern das größte Problem der drei, vier Stunden an diesem Abend war, daß der Konsens innerhalb der SPD-Delegation zwar gesucht, aber nicht gefunden wurde. Wie in vielen anderen Fragen ist die Opposition hier heillos zerstritten. Ich kann jetzt schon sagen: Zukünftige Diskussionsrunden ähnlicher Art werden erst dann wieder sinnvoll sein, wenn man sich hier nach einem Klärungsprozeß innerhalb der Reihen der SPD-Opposition einem Ergebnis nähert. Das, was an diesem Abend von Ihnen gezeigt wurde, war kein Führungswille. Es ist der Zustand in diesen und auch in anderen Fragen, der uns wenig Hoffnung gibt, daß sich hieran in Zukunft etwas ändert.
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