Petra Pau (vizepräsidentin), 2010-01-19:

Uns allen muss aber angesichts der leeren Kassen
auch klar sein, dass es nichts zu verteilen gibt. Die Verhandlungen werden schwierig. Ein Kompromiss ist
möglich, aber schwierig. Ich würde mich freuen, wenn
in den nächsten Tagen viele Wortmeldungen und sogenannte gute Ratschläge von außen an die Tarifpartner
unterbleiben könnten. Das macht es am Verhandlungstisch nicht leichter.

Zurück zu unserem Haushalt. Die erste Aufgabe eines
demokratischen Staates ist, Sicherheit in Freiheit zu gewährleisten. Das spiegelt auch unser Haushalt wider.
Mehr als zwei Drittel der vorgesehenen Ausgaben entfallen auf diesen Bereich. Darüber können wir heute
nicht umfassend diskutieren. Aber ich will noch ein Wort
zu dem sagen, worüber vorhin diskutiert wurde. Auch
nach dem Anschlagsversuch von Detroit rate ich zu Gelassenheit und Sachlichkeit. Wir müssen klug auf die
Herausforderungen reagieren, die uns in diesem Bereich
begegnen. Einen Nacktscanner wird es mit mir nicht geben.

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Körperscanner der zweiten Generation kann es dagegen sehr wohl geben,

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wenn sie drei Voraussetzungen erfüllen:

Erstens. Sie müssen leistungsfähig sein. Sie müssen
das, was man sehen will, auch erkennen.

Zweitens. Sie dürfen in keiner Weise gesundheitsgefährdend sein. Deswegen wird es mit mir auch keinen
Einsatz von Röntgenstrahlen - in welcher Form auch immer - geben.

Drittens. Sie müssen die Intimsphäre und die Persönlichkeitsrechte umfassend wahren.

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Wenn diese drei Voraussetzungen erfüllt sind und die
Geräte einsatzfähig sind, dann können wir darüber reden. Ich denke, das wird Mitte 2010 der Fall sein. Dann
werde ich mich für den Einsatz solcher Körperscanner
einsetzen.

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Wir sollten aber Mensch und Maschine nicht gegeneinander ausspielen. Natürlich brauchen wir auch tüchtige
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl bei der Bundespolizei als auch bei den Unternehmen der Flughafengesellschaften. Ich sage unumwunden: Hier ist sicherlich
noch das eine oder andere zu tun und zu verbessern. Das
schauen wir uns genau an. Ich möchte nicht, dass wir
aufgrund der notwendigen Terrorabwehr andere Sorgen
bei der öffentlichen Sicherheit vernachlässigen. Dazu
gehört der Kampf gegen die organisierte Kriminalität,
Drogen, Extremismus und Gewalt rund um Fußballstadien, um nur einige Beispiele zu nennen.
Eine weitere Kernaufgabe der kommenden Jahre ist
die Integration, und zwar die Integration sowohl der bereits hier lebenden Zuwanderer als auch derjenigen, die
neu zu uns kommen. Die Integrationskurse sind dabei eines der wichtigsten integrationspolitischen Instrumente
des Bundes. Sie sind belächelt worden, haben sich aber
als sehr gut und wirksam erwiesen.

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Seit 2005 haben rund 580 000 Zuwanderer an diesen
Kursen teilgenommen. Die Mittel haben bisher nicht
ausgereicht. Deswegen verzeichnet der Haushalt an dieser Stelle einen Zuwachs in Höhe von 44 Millionen
Euro.

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Die Deutsche Islam Konferenz ist das wichtigste Dialogforum von deutschem Staat und Vertretern der hier lebenden Muslime. Ich werde sie fortsetzen und vertiefen.
Muslime in Deutschland sollen sich als Teil der deutschen Gesellschaft verstehen und sollen von dieser auch
so verstanden werden. Dies setzt nicht nur die theoretische Bejahung, sondern auch die praktische Bereitschaft
voraus, das Grundgesetz wirklich zu leben. Ich möchte
deshalb die zweite Stufe der Deutschen Islam Konferenz, deren theoretische Grundlegung - zu Recht - abschließend erfolgt ist, praktischer machen, und zwar in
drei Punkten: erstens in allem rund um die Themen Religionsunterricht sowie Religionslehrer- und Imamausbildung, zweitens bei der Gleichbehandlung von Mann und
Frau, insbesondere von Jungen und Mädchen, sowie
drittens in der Debatte über friedlichen Islam und gewalttätigen Islamismus. Diese drei Punkte sind richtig
und wichtig. Gerade in der Debatte über den dritten
Punkt können und wollen wir helfen. Aber die Haupttrennlinie zwischen dem friedlichen Islam und dem gewalttätigen Islamismus muss der Islam selbst ziehen.

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Wir werden in den nächsten Tagen viel über Sport reden. Die Olympischen Winterspiele stehen bevor. Ich
werde zur Eröffnungsfeier nach Vancouver fahren.

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- Ich habe bereits gesagt, was ich im Fußball am liebsten
wäre, Herr Wiefelspütz. - Unseren Athleten wünsche ich
in Vancouver viel Erfolg. Ich möchte meinen dortigen
Besuch auch nutzen, um für unsere Bewerbung für die
Olympischen Spiele 2018 in München und GarmischPartenkirchen zu werben.

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Dies ist nicht nur für die Bundesregierung, sondern für
uns alle - vielleicht bekommen wir deswegen noch einen
Beifall des gesamten Hauses hin - ein nationales Anliegen.

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