Karwatzki (NA), 1979-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei allen von uns - vielleicht abgesehen von den Finanzexperten - ist Erleichterung darüber festzustellen, daß wir uns nun nach neunjährigem Bemühen endlich parlamentarisch mit der Reform des Jugendhilferechts auseinandersetzen können. Endlich ist die Zeit der Diskussions- und der Referentenentwürfe vorbei.
Trotz der leidigen Vorgeschichte, und obwohl uns noch viel Arbeit in den Ausschüssen und viele sachliche Auseinandersetzungen bevorstehen, denke ich, daß wir uns nicht entmutigen lassen sollten und daß die Reform bis zum Ende dieser Wahlperiode zustande zu bringen ist.
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Abgesehen von vielen Detailregelungen wird sich die Diskussion hauptsächlich auf fünf bis sechs Schwerpunkte, also grundsätzliche Fragen, beziehen. Frau Minister, kontroverse Diskussionen wird und muß es z. B. über die Frage der Stellung der freien Träger geben.
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Sie haben ja schon einschränkend zumindest die Andeutung gemacht, daß wir darüber sicherlich in ein Gespräch kommen können. Ob es auch zu einer Änderung kommt, wird sich - Sie haben zur Zeit noch die Mehrheit in diesem Haus - erweisen müssen.
Um es ganz klar zu sagen: Die Kritik, die ich an diesem Punkt bereits am Referentenentwurf vom Oktober 1977 geübt habe, muß ich leider trotz systematischer und einiger redaktioneller Änderungen aufrechterhalten. Die Forderung nach partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen freien und öffentlichen Trägern kann kein Ersatz für das Subsidiaritätsprinzip sein. Ich muß diese Kritik auch deshalb aufrechterhalten, weil ich eigentlich erwartet hatte, daß die Bundesregierung die bei den Verbänden eingeholten Stellungnahmen ernster nehmen und berücksichtigen werde,
({2}) dies aber leider nicht der Fall ist.
Das Postulat der partnerschaftlichen Zusammenarbeit wird im Gesetzestext selbst an mehreren Stellen unterlaufen. Ein Zeuge für diese meine Feststellung ist der Entschließungsantrag der 50. Vpllversammlung des Deutschen Bundesjugendrings vom 15./16. November 1978. Ich zitiere:
Auf Grund der Bestimmungen. des Entwurfs herrscht weiterhin Unklarheit, wie man in der Kooperation zwischen öffentlichen und freien Trägern die Koalitionsfreiheit, die Vielfalt von Trägern der Jugendhilfe, die Unterschiedlichkeit der Bereiche und die Vielzahl von Aufgaben der Jugendhilfe ihrer Bedeutung entsprechend berücksichtigen will. Die Wirkung der vorgesehenen Fachkompetenz des öffentlichen Trägers muß daraufhin überprüft werden, inwieweit sie zu einem Instrumentarium des öffentlichen Trägers gegenüber den freien Trägern werden kann.
Verräterisch ist in dieser Hinsicht auch der Begründungstext. Er steht in deutlichem Gegensatz zum Gesetzeswortlaut. Auch so etwas trägt nicht zur Klarheit bei, wie wir das aus anderen Begründungstexten, ,z. B. zum Gesetz zur Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge, wissen.
Insbesondere die Bestimmungen der §§ 90 bis 108 können die in § 3 formulierte Bestimmung der partnerschaftlichen Zusammenarbeit gefährden, ja teilweise sogar aufheben.
Besonders § 102 ist hier kritisch zu betrachten. Die Überschrift lautet: „Schaffung und Betrieb von Einrichtungen, Diensten und Veranstaltungen öffentlicher und freier Träger der Jugendhilfe". Im Gesetzestext wird aus dem „und" jedoch ein „oder". Damit wird aus dem Postulat der Gleichgewichtigkeit, nach der die freien Träger nicht ausgeschlossen werden können, eine Alternativformel, die die Nichtberücksichtigung der freien Träger möglich macht, besonders dann, wenn der Zuschlag jenem Träger gegeben werden soll, der „die fachlichen Voraussetzungen für die Leistung wirksamer Jugendhilfe entsprechend der jeweiligen Aufgabe, vor allem in bezug auf ihre Durchführung durch Fachkräfte sowie auf Sachkunde und Erfahrung für den Betrieb solcher Einrichtungen" erfüllt.
Zwar sollen auch „die Wünsche, Bedürfnisse und Interessen der jungen Menschen und der Erziehungsberechtigten" sowie „eine genügende Vielfalt des Angebots" sichergestellt sein. Aber die. Erfüllung dieser Tatbestandsmerkmale kann vors öffentlichen Trägern eindeutig so ausgelegt werden, daß die freien Träger dadurch in die Enge gedrängt werden.
Diese wenigen Punkte sollen genügen, um darzutun, daß sich die Formel der Gleichrangigkeit und Gleichwertigkeit der freien Träger mit den öffentlichen Trägern meines Erachtens als Floskel bzw. als eine kosmetische Operation erweist. Die freien Träger können danach als Erfüllungsgehilfen der öffentlichen Träger mißbraucht oder ganz ausgeschaltet werden. Benachteiligt sind sie in jedem Falle. Damit unterschätzt die Bundesregierung die Bedeutung der freien Träger für die Jugendhilfe, ohne die Jugendhilfe überhaupt nicht möglich ist. Frau Minister Huber, Sie haben zwar soeben dargelegt, daß auch Sie der Überzeugung sind, daß die freien Träger in unserer Bundesrepublik nicht wegzudenken sind; aber dann, so denke ich, muß man
es auch im Gesetzestext sehr deutlich kenntlich machen, damit es hier überhaupt nicht Anlaß zu Mißdeutungen gibt.
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Der Gesetzentwurf ist in diesem Punkt auch einen Schritt hinter den geltenden § 5 Abs. 3 des Jugendwohlfahrtsgesetzes zurückgegangen, dessen Grundgesetzkonformität auch vom Bundesverfassungsgericht klargestellt wurde und das sich in der Praxis bewährt hat. Die Stärke der freien Träger ist es, im Gegensatz zu staatlichen Verwaltungsinstitutionen schneller und flexibler agieren und reagieren zu können. Dies ist insbesondere im Bereich der Jugendhilfe notwendig. Wir sehen deshalb nicht ein, warum dies grundlos geändert werden soll. Zweifellos muß dem öffentlichen Träger die Gesamtverantwortung für die sachgerechte Erbringung von Leistungen der Jugendhilfe zukommen; aber die Gesamtverantwortung begründet weder einen Monopolanspruch der öffentlichen Träger noch rechtfertigt sie eine Unterordnung der freien Träger unter die Ziele und Absichten der öffentchen Träger.
Auf dem Hintergrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils und im Sinne eines pluralen Leistungsangebots in der Jugendhilfe gilt es daher, das Zusammenwirken öffentlicher und freier Träger auf der Basis gleichwertiger und gleichrangiger Zusammenarbeit zu sichern.
Ein weiterer Punkt. Das Verständnis der Bundesregierung von Jugendarbeit ist infolge widersprüchlicher Begriffsbestimmungen nicht eindeutig definierbar. Auf Seite 75 der Begründung wird das, was früher als Jugendpflege bezeichnet wurde; jetzt als Jugendarbeit deklariert. Der Begründung nach - ebenfalls auf Seite 75 - soll Jugendarbeit in besonderem Maße zur Verwirklichung des Zieles des § 1 dienen. Meine Damen und Herren, 'in § 1 fehlt aber jeder Hinweis auf Jugendarbeit.
Das moderne und allgemeine Verständnis von Jugendarbeit umfaßt eben nicht nur Erziehung, sondern auch Bildung, Aktion und Interessenvertretung.
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Diesem Anspruch wird der Entwurf aber nicht gerecht.
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- Ich rede von dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat, nicht von einem anderen. Auch wird im Gesetzentwurf Jugendarbeit weitgehend nur mit Sozialisation gleichgesetzt. Persönlichkeitsbildung scheint nicht mehr berücksichtigt, obgleich § 1 und ausdrücklich auch die Begründung zu § 1 auf Personalisation hinweist. Auch diese Ungereimtheit - ich sage das mal in Anführungszeichen muß ausgeräumt werden. Der Deutsche Bundesjugendring verlangt in dieser Frage klar, daß die Bildungsinhalte der Jugendhilfe, insbesondere der Jugendarbeit, in § 1 und in den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes zweifelsfrei enthalten sein müssen. Denn nur so findet

Jugendarbeit den ihrem Selbstverständnis entsprechenden Rahmen.
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Auch die Einengung der Jugendarbeit auf acht Aufgabengebiete - ich zitiere §§ 18 bis 25 - und auf bestimmte Dienste, Einrichtungen und Veranstaltungen ist nicht geeignet,. der Praxis der Jugendarbeit gerecht zu werden; schon gar nicht, die weitere Entwicklung der Jugendarbeit zu fördern. Jugendarbeit hat nur Sinn, wenn sie flexibel und auf die Situation der Jugendlichen reagieren kann und in der inhaltlichen und organisatorischen Gestaltung ihrer Arbeit offen ist. Flexibilität und Pluralität der Jugendarbeit ist aber nur durch eine Rahmenbeschreibung sichergestellt. Von daher z. B. und aus diesem Anspruch heraus fordere ich die Streichung der §§ 18 bis 26.
Außerdem ist insbesondere eine finanzielle Absicherung und Förderung von Jugendarbeit unerläßlich. Die Jugendverbände fordern ein durchgängiges, aufeinander abgestimmtes Förderungssystem vom Bund bis zu den Kommunen oder umgekehrt. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung ist jedoch nicht einmal ein Rechtsanspruch für die Jugendarbeit gegeben. Damit wird der Grundforderung im Hinblick auf die Einheit der Jugendhilfe, also alle Bereiche gleichrangig und gleichwertig auszubauen, d. h. auch der gleichrangigen Einbeziehung und Förderung von Jugendarbeit, nicht entsprochen. Für Jugendpolitiker, so denke ich, eine mißliche Lage. Dieser Punkt gehört meines Erachtens mit zu den wesentlichen Fragen, bei denen wir uns gemeinsam, alle drei Fraktionen, noch etwas einfallen lassen müssen.
({7}) - Pardon, wir sind eine.
Mit der Frage des Selbstverständnisses und der Aufgabenstellung von Jugendhilfe und insbesondere von Jugendarbeit steht die unterschiedliche Auffassung über die Einbeziehung des Jugendhilfegesetzes in das Sozialgesetzbuch in engem Zusammenhang. Eine umstrittene Sache. Wir sind der Meinung und befürchten nach wie vor - und bei der SPD ist es ja ähnlich -, daß durch die umstrittene Einbeziehung des Jugendhilfegesetzes in das Sozialgesetzbuch der Erziehungs- und Bildungsaspekt untergeht und Jugendhilfe nur noch als Daseinsvorsorge empfunden wird. Jugendhilfe ist aber von eminent bildungspolitischer Bedeutung. So ist der Bereich der außerschulischen Jugendbildung in den Bildungsgesamtplan von Bund und Ländern einbezogen worden.
In diesem Zusammenhang ein kurzer Hinweis auf etwas, was mir besonders negativ im Gesetzentwurf aufgefallen ist. Im Gegensatz zum Referentenentwurf ist im jetzigen Gesetzentwurf das Elternrecht gemäß Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht mehr verankert, sondern in § 8 des Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuches abgeschoben worden. Rechtssystematisch mag das vielleicht korrekt sein - das kann ich nicht beurteilen -, aber die politische Intention und die Folgen, die sich daraus ergeben können, kann ich nicht gutheißen.
Zum Schluß möchte ich noch einmal deutlich sagen: Wir begrüßen den Versuch, das teilweise nicht mehr ausreichende Jugendwohlfahrtsgesetz durch ein modernes Jugendhilfegesetz abzulösen. Ein neues Jugendhilferecht darf in seiner Qualität aber nicht hinter dem geltenden Jugendwohlfahrtsgesetz zurückbleiben. Es würde sonst seinen Sinn verfehlen. Um es klar zu sagen: Die Benachteiligung der freien Träger im Vergleich zu den öffentlichen Trägern, die eingeengte Aufgabenstellung und Finanzierung der Jugendarbeit sowie die problematische Einbeziehung in das Sozialgesetzbuch sind Punkte, über die wir unbedingt reden müssen. Wenn wir hier gemeinsam zu einem Gespräch zum Wohle der Jugendarbeit, zum Wohle der Jugendlichen, zum Wohle der Eltern in der Bundesrepublik Deutschland kommen, denke ich, kommen wir einen Schritt weiter.
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