Rainer Stinner (NA), 2012-11-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

alle stehen heute sicherlich unter dem Eindruck der kriegerischen Auseinandersetzung im Nahen Osten. Unser
Mitgefühl gilt allen unbeteiligten Zivilisten, die darunter
leiden müssen. Ich spreche sicherlich im Namen des
ganzen Hauses, wenn ich hier und heute insbesondere
unserem Außenminister Guido Westerwelle für seine
unermüdlichen Bemühungen um eine Friedenslösung im
Nahen Osten danke.

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Dieser Einsatz wird, wie wir gestern Abend - vielleicht
zu Ihrem Unwillen - vernehmen konnten, im In- und
Ausland breit unterstützt und anerkannt. Dieser Würdigung schließen wir uns ausdrücklich an. Dieses Engagement des Außenministers ist Teil eines Dreiklangs der
deutschen Außenpolitik in den letzten drei Jahren, die
diese Bundesregierung konsequent betrieben hat: erstens
aktive Wahrnehmung der internationalen Verantwortung
für Frieden und Sicherheit,

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zweitens aktive Weiterentwicklung unserer Bündnisse
und drittens aktive Gestaltung einer Welt im Wandel. Zu
allen drei Aspekten möchte ich kurz Stellung nehmen.

Erstens: internationale Verantwortung für Frieden und
Sicherheit. Auf die Bemühungen von Außenminister
Westerwelle im Nahen Osten habe ich hingewiesen. Das
ist ein komplexes Thema, gar keine Frage. Es kann nur
eine politische Lösung geben. Daran wollen wir uns
gerne beteiligen. Weitere Vermittlungsbemühungen sind
gefragt. Israel ist genauso groß wie Hessen. Stellen Sie
sich bitte einmal vor, was bei uns los wäre, wenn in den
letzten Monaten über 1 500 Raketen auf Hessen abgefeuert worden wären. Deshalb sage ich hier und heute:
Die israelische Regierung hat angesichts der Situation
das Recht - ich sage sogar: die Pflicht -, ihre Bevölkerung gegen einen solchen Angriff zu verteidigen.

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Das ist völlig unabhängig von sonstigen Diskussionen,
die wir über die israelische Politik in diesem Hause führen.

Deutschland hat in den letzten zwei Jahren eine aktive
Rolle im Weltsicherheitsrat gespielt. Das hat so große
Anerkennung gefunden, dass Deutschland unmittelbar
danach trotz anderer Bewerber als Mitglied in den UNMenschenrechtsrat gewählt wurde. Das zeigt, welche
Anerkennung deutsche Politik international gewonnen
hat.

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Deutschland nimmt aktiv an den E-Drei-plus-DreiGesprächen teil, obwohl wir nicht, wie wir alle wissen,
permanentes Mitglied des Sicherheitsrates sind. Auch
hier zeigen wir, dass wir internationale Verantwortung
übernehmen. Unser Land und insbesondere unser
Außenminister hat sich seit Beginn des arabischen
Frühlings um die Region aktiv gekümmert, und zwar im
Vergleich zu anderen Ländern sicherlich überdurchschnittlich. Wir werden in der Region anerkannt, und unser Engagement ist gern gesehen.

Deutschland nimmt weiterhin eine aktive, positiv gestaltende Rolle in Afghanistan wahr. Aufgrund der deutschen Außenpolitik und des Engagements unseres
Außenministers konnte die Londoner Konferenz erstmals - wie wir alle wissen: viel zu spät - ein gemeinsames Konzept entwickeln. Nach diesem Konzept werden
wir gemeinsam den Übergang und die Übergabe in
Verantwortung gestalten. Hier spielt Deutschland eine
aktive Rolle.

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Zweitens: zu unserer aktiv gestaltenden Rolle in den
Bündnissen. Zu unserem Beitrag zur Finanzsituation in
der EU brauche ich, glaube ich, hier nichts mehr zu
sagen. Aber auch außerhalb der EU-Finanzen spielt
Deutschland eine aktive Rolle. Ich wiederhole gerne unser Bekenntnis zu Europa. Wir, die Koalitionsfraktionen,
wissen, dass Europa Deutschlands Zukunft ist. Wir
wissen, dass wir die Welt nur mitgestalten können, wenn
wir Teil eines geeinten, starken Europas sind. Deshalb
engagieren wir uns nach wie vor sehr stark für Europa.
Der Bundesregierung ist es bisher zum Glück gelungen,
die delikate Balance zwischen erwünschter Führung und
nicht erwünschter Dominanz in Europa zu wahren. Dafür gilt Ihnen, Herr Außenminister, mein persönlicher
Dank. In den Dank schließe ich ausdrücklich Staatsminister Michael Link ein, der diese Rolle perfekt wahrnimmt. Vielen Dank.

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Die NATO spielt nach wie vor eine wichtige Rolle für
unsere Sicherheit; das ist gar keine Frage. Im aktuellen
Fall geht es um Bündnissolidarität mit der Türkei. Ich
sage hier sehr deutlich für meine Fraktion, dass wir diesem verlässlichen Bündnispartner Türkei natürlich die
Solidarität zukommen lassen, von der wir über mehrere
Jahrzehnte hinweg in Deutschland gelebt haben.

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Ich sage sehr deutlich, Herr Gehrcke, dass es hier ausschließlich darum geht, das Territorium der Türkei zu
schützen. Es ist in keinster Weise das beabsichtigt oder
intendiert und auch nicht die Gefahr gegeben, die einige
von der Opposition an die Wand gemalt haben, nämlich
dass damit die Einbeziehung in den syrischen Bürgerkrieg vorbereitet, geplant oder vorgenommen wird. Das
ist nicht der Fall. Es geht darum, das Territorium eines
verlässlichen Partners zu schützen.

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Meine Fraktion ist der Meinung, dass die Verlegung der
Patriots, wenn sie denn kommt, mandatiert werden
muss. Das ergibt sich nach meinem Dafürhalten eindeutig aus dem Urteil des Verfassungsgerichts vom 7. Mai
2008.

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Die dritte Aufgabe, die aktive Gestaltung einer sich
wandelnden Welt, nimmt in der deutschen Außenpolitik
in den letzten drei Jahren eine zunehmend größere Rolle
ein. Diese Bundesregierung hat erstmals ein Konzept
vorgelegt - es trägt den vielleicht nicht ganz charmanten
Namen Gestaltungsmächtekonzept -, das aufzeigt, wie
wir mit den Ländern umgehen, die zunehmend ihren
Platz in der Welt einnehmen wollen. Dies bezieht sich
auf Länder auf allen Kontinenten, nicht nur auf China.

Es gibt auch im Verhältnis zu unserem wichtigsten
Partner, den Vereinigten Staaten, wichtige Aufgaben. Ich
möchte mich hier auf eine Aufgabe konzentrieren, weil
ich sie für besonders wichtig halte. Das ist der Abschluss
eines Freihandelsabkommens. Nach meinem Dafürhalten hat der Abschluss eines solchen Abkommens politische Wirkungen, die weit über zu erwartende Wohlfahrtseffekte auf beiden Seiten hinausgehen. Es wäre ein
Zeichen, wenn es gelingen würde, dass 800 Millionen
westlich orientierte Menschen und ihre Gesellschaften
zusammen eine Freihandelszone bilden. Ich sage nur:
Wir alle konnten heute Morgen lesen, dass in Asien
Pläne bestehen, eine Freihandelszone aufzubauen, der
sage und schreibe die Hälfte der Menschheit angehören
würde. Daran sieht man, um welche Dimensionen es
sich handelt, wenn wir über diese Themen sprechen.

Die Bundesregierung hat die Zeichen der Zeit erkannt. Kein anderes Land hat mit so vielen Ländern intensive Regierungskonsultationen: China, Indien, Russland, auch Israel und Palästina. Damit wird der deutsche
Einfluss in der Welt gesichert. Unsere Werte und Interessen werden in der Welt gut vertreten. Die Bundesregierung und der Außenminister setzen Vertrauen in Partner
und Freunde, sie sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und sie treten im Ausland bestimmt, aber nicht arrogant auf. Diese Bundesregierung hat im Ausland Vertrauen erworben. Dieses Vertrauen kann und soll die
Bundesregierung auch in unserem eigenen Land haben.

Vielen Dank.

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