Ehlers (präsident), 1952-11-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Auch dieser Bericht ist nicht noch einmal verteilt worden. Ich komme zur Abstimmung und bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Wahlprüfungsausschusses ({0}) über die Feststellung des Erlöschens des Bundestagsmandats des Abgeordneten Dr. Dorls ({1}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Schneider, den ich im Augenblick nicht im Saal sehe.
({2})
- Dr. Schneider wird geholt.
Ich rufe inzwischen Punkt 9 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes ({3}) in Verbindung mit
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen ({4}).
Die Regierung verweist auf die gedruckte Begründung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen Verzicht auf eine allgemeine Aussprache in der ersten Beratung vor. Ich schlage Ihnen vor, die Gesetzentwürfe dem Ausschuß für Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz zu überweisen. Ich darf unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall; die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen ({5}).
Hier verweist die Regierung ebenfalls auf die gedruckte Begründung. Auch hier wird Ihnen vorgeschlagen: keine Aussprache. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Das gleiche gilt für Punkt 11 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen ({6}).
Ich darf unterstellen, daß auch hier die Überweisung an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht erfolgt. - Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung ({7}).
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({8}) ({9}).
({10})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Laforet. Soll auf die Berichterstattung verzichtet werden, Herr Abgeordneter?
({11})
- Auf die Berichterstattung soll verzichtet werden. Das Haus ist damit einverstanden. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf eine allgemeine Aussprache zu verzichten. Zur zweiten Beratung rufe ich auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zur
dritten Beratung
keine Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Änderung des hessischen Gesetzes zur Einführung der Rechtsanwaltsordnung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben - Das ist die Mehrheit; das Gesetz ist angenommen.
({12})
- Bei einigen Enthaltungen angenommen. Ich rufe auf Punkt 13 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung zur Ergänzung des Allgemeinen Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 und das Zusatzprotokoll zur Vierten Zusatzvereinbarung zum Allgemeinen Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Soziale Sicherheit vom 10. Juli 1950 ({13}).
Die Regierung verweist auch hier auf eine schriftliche Begründung. Eine Aussprache zur ersten Beratung braucht nach einem Vorschlag des Ältestenrats nicht stattzufinden. - Das Haus ist damit einverstanden. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Ist das Haus mit der Überweisung einverstanden? - Das ist der Fall.

({14})
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Sozialpolitik ({15}) über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Gleichstellung der Kriegsgeschädigten ({16}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Schüttler.
Schüttler ({17}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag Nr. 124 der Bayernpartei vom 25. Oktober 1949 wurde dem Ausschuß für Sozialpolitik zur Beratung federführend und den Ausschüssen für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen sowie für Heimatvertriebene zur Mitberatung überwiesen. Der Antrag beinhaltet die Gleichstellung aller Kriegsgeschädigten, somit der Heimatvertriebenen, Ausgebombten und Heimkehrer bei allen gesetzlichen Maßnah- men. Darüber hinaus soll den Spätheimkehrern noch besondere Hilfe bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß gewährt werden.
Der Ausschuß für Sozialpolitik befaßte sich bereits in der Sitzung vom 18. Januar 1950 mit dem Antrag. Er kam nach längerer Beratung zu der Ansicht, daß eine Gleichstellung, soweit sie überhaupt denkbar und möglich erschien, in den voraufgegangenen Gesetzen erfolgt sei und für die Spätheimkehrer ein Sondergesetz geschaffen werden solle. Darum ersuchte er die Antragsteller bereits in dieser Sitzung um Zurückziehung ihres Antrages. Dieser Bitte wurde jedoch nicht entsprochen.
Eine erneute Beratung fand dann im Ausschuß für Sozialpolitik am 18. Januar 1951 statt. In der 121. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Februar 1951 wurde vom Ausschuß für Sozialpolitik Bericht erstattet und folgender Antrag gestellt:
Der Bundestag wolle beschließen,
den vorliegenden Antrag als erledigt zu betrachten, da in den bereits erlassenen Bundes- und Ländergesetzen und durch die in den einzelnen Gemeinden durchgeführten Maßnahmen die in dem Antrag geforderte Gleichstellung ihre Erledigung gefunden hat.
Das Hohe Haus schloß sich diesem Antrag jedoch nicht an, und es wurde Rückverweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik beschlossen. Dieser Ausschuß befaßte sich in der Sitzung vom 13. April 1951 nochmals mit der Vorlage. Erneut wurde dann im Plenum am 9. Mai 1951 Bericht erstattet und folgender Antrag gestellt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Um der Aufsplitterung des Volkes in verschiedenartig bevorrechtigte Gruppen zu steuern, wird die Bundesregierung ersucht, bei Gesetzentwürfen und Regierungsmaßnahmen betreffend die Fragen der Heimatvertriebenen, der Bombengeschädigten und der Heimkehrer grundsätzlich von der Gleichberechtigung dieser drei Gruppen auszugehen.
Das Hohe Haus stimmte auch diesem zweiten Bericht und Antrag des Ausschusses damals nicht zu, und es wurde erneut Rückverweisung an den Ausschuß beschlossen.
Am 2. April 1952 wurde der Antrag dann in einem Unterausschuß, und zwar aus Mitgliedern des Sozialpolitischen Ausschusses, des Kriegsopferausschusses und des Ausschusses für Heimatvertriebene, beraten. Es wurde der einstimmige Beschluß gefaßt, es bei dem Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses, wie er dem Hohen Hause in der Sitzung vom 9. Mai 1951 bereits vorgetragen war, zu belassen.
Nachträglich hat dann der Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen in einer erneuten Beratung den Wunsch geäußert, bei dieser Gleichstellung auch die Evakuierten noch mit einzubeziehen. Der Ausschuß für Sozialpolitik, der sich abschließend in der Sitzung vom 4. April 1952 mit dem Antrag und dem Beschluß des gebildeten Unterausschusses befaßte, stimmte diesem Wunsch des Kriegsopferausschusses zu. Unter dem 19. Sep-19. September 1952 hat sich der Ausschuß für Heimatvertriebene nochmals mit dem gleichen Antrage beschäftigt. Er kam zu dem Beschluß, den Antrag der Bayernpartei - Drucksache Nr. 124 - im Hinblick auf das verabschiedete Heimkehrergesetz, das verabschiedete Gesetz über den Lastenausgleich, das kurz vor der Verabschiedung stehende Bundesvertriebenengesetz und das in Vorbereitung befindliche Evakuiertengesetz für erledigt zu erklären.
Der Ausschuß für Sozialpolitik hat es trotzdem bei dem Beschluß des Unterausschusses vom 9. Mai 1952 belassen. Er stellt heute durch den Berichterstatter folgenden Antrag:
Der Bundestag wolle beschließen:
Um der Aufsplitterung des Volkes in verschiedenartig bevorrechtigte Gruppen zu steuern, wird die Bundesregierung ersucht, bei Gesetzentwürfen und Regierungsmaßnahmen betreffend die Fragen der Heimatvertriebenen, der Kriegssachgeschädigten, der Evakuierten und der Heimkehrer grundsätzlich von der Gleichberechtigung dieser Gruppen auszugehen.
Er war sich dabei bewußt, daß eine formale Gleichstellung nicht stattfinden könne und solle.
Der Ausschuß bittet das Hohe Haus, diesem Beschluß nun zuzustimmen, da es die dritte Berichterstattung über diesen Antrag ist.
({18})