Editha Limbach (NA), 1997-10-01:
Natürlich ist mir das bekannt. Ich hätte ja in Schimpf und Schande von diesem Rednerpult zu gehen, wenn ich das nicht wüßte. Dennoch behaupte ich: Auch im März kann man überlegen, wie man mit dem zur Verfügung gestellten Geld umgeht.
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Ich kritisiere nicht, wie Sie sich entschieden haben, ich sage nur, man kann auch anders entscheiden.
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- Doch, lieber Herr Kollege, auch vor diesem Hintergrund kann man das.
Ich würde jedem empfehlen, sich die Phantasie und Kreativität der Verbraucherzentralen in den neuen Bundesländern anzusehen. Dabei wird man merken, was man alles kann. Mein Plädoyer lautet nicht: Gebt ihnen gar nichts, dann haben sie noch mehr Phantasie. - Es zeigt sich aber, daß man sehr variabel und kreativ mit solchen Problemen umgehen kann.
Verbraucherinteressen sind selbstverständlich berechtigt, und es ist berechtigt, sie zu vertreten. Daß die Verbraucher eine wichtige Rolle am Markt wahrnehmen können und müssen, ist auch richtig. Ich darf vielleicht Ludwig Erhard erwähnen, der gesagt hat, die ganze soziale Marktwirtschaft sei eine Veranstaltung für die Verbraucher.
Wenn das so ist, braucht man in der Tat staatliche Rahmenregelungen. Es darf, meine ich, nicht untergehen, daß wir bereits einen beachtlichen Teil solcher Regelungen haben. Den Schutz vor Übervorteilung und Wettbewerbsmißbrauch gibt es zumindest in einem guten Umfang im AGB-Gesetz, im GWB, im Haustürwiderrufsgesetz und anderen. Wir haben auch staatlich finanzierte Information und Aufklärung im Verbraucherinstitut, wo Multiplikatoren auf ihre Aufgaben vorbereitet werden, in der Stiftung Warentest und anderswo.
Wir haben also durchaus erkannt, und zwar kontinuierlich in Ausfüllung der sozialen Marktwirtschaft,
daß Verbraucherinformation erforderlich ist. Ich selber bedaure, daß sie nicht in einem stärkeren Maße möglich ist. Aber in Zeiten, in denen man sich daran gewöhnt, alles vom Staat zu erwarten, und in denen das Steueraufkommen nicht so hoch ist, daß man alle Wünsche befriedigen kann - vielleicht sollte man auch nicht alle Wünsche befriedigen -, ist es, meine ich, durchaus richtig, erneut zu diskutieren. Deshalb begrüße ich den Anstoß. Es ist aber auch richtig, zu sagen, wo die Grenzen sind, die man nicht überschreiten kann.
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Ich behaupte, daß eigentlich nur in der sozialen Marktwirtschaft selbstverantwortliche Entscheidungen der Verbraucher, die sie selber fordern, bei gleichzeitigem rechtlichen Schutz vor Mißbrauch besonders gut organisierbar sind. Das gute Organisieren kann auch in Bereichen stattfinden, in denen ich nicht zusätzliche Mittel brauche, wenn ich die Mittel, die ich zur Verfügung habe, besonders klug einsetze - damit meine ich auch: im Bundeshaushalt klug einsetze.
Wir haben einen neuen Anstoß zur Diskussion durch das Ifo-Gutachten bekommen. Dazu kann man allerdings so manche Bemerkung machen. Ich bin sicher, wenn dieser Antrag im Wirtschaftsausschuß diskutiert wird, wird dazu auch manches gesagt werden.
Bei der Eigenbeteiligung, die es heute bereits gibt, greift das Ifo-Gutachten zu kurz; denn das, was die Verbände, die in der Verbraucherpolitik aktiv sind, an zusätzlichen Eigenleistungen erbringen, wurde dort nicht erfaßt, konnte vielleicht auch nicht erfaßt werden. Sie müssen aber mit bedacht werden.
Aber gerade bei knappen Kassen müssen wir besonders darüber nachdenken, welche Rahmenbedingungen wir schaffen, damit sich das, was sich entfalten können muß, auch entfalten kann. Ich bin der Meinung, man muß den freien und privaten Organisationen den Vorrang geben, nicht nur deshalb, weil es meistens günstiger ist, privaten Organisationen mit Geld unter die Arme zu greifen sowie Spitzenfinanzierungen oder Ergänzungsfinanzierungen vorzunehmen, sondern auch deshalb, weil nur dann die Vielfalt gewahrt bleibt, auf die die Menschen, die Beratung und Information suchen, Anspruch haben. Ich möchte nicht vorschreiben, wer wann wo wen nach was fragen muß, sondern ich möchte die Möglichkeit schaffen, daß man es kann.
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- Frau Blunck, das ist richtig. Zu dem Punkt komme ich jetzt.
Ich finde, man darf die Anbieterunabhängigkeit nicht zu einer heiligen Kuh machen, die zum Schluß manches unmöglich macht. Dabei komme ich noch einmal auf die Energieberatung zurück. Die Energieberatung von Stadtwerken ist sicher nicht anbieterunabhängig, denn die Stadtwerke bieten nun einmal Energie an. Die Energieberatung kann aber trotzdem sehr sinnvoll und richtig sein.
Auch die Beratungen, die beispielsweise durch den Sparkassenverband stattfinden, haben eine gewisse Bindung an die Sparkassen, die das tragen. Sie sind aber trotzdem sinnvoll, wenn sie dabei helfen, daß man mit dem Geld richtig umgeht.
Auch was den gesundheitlichen Verbraucherschutz angeht, haben wir gerade im europäischen Verbund eine Menge erreicht. Es hat mich sehr gewundert, daß Sie vorhin im Zusammenhang mit den Fleischimporten so abschätzig davon gesprochen haben. Man kann natürlich sagen, die Europäische Union oder die Engländer selber hätten das Exportverbot in Großbritannien schärfer kontrollieren müssen.
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Man kann natürlich zu Recht sagen, die Landesregierungen müßten ihre Kontrollfunktionen wahrnehmen. Ich akzeptiere aber auch, wenn mir Vertreter eines Landes sagen: Wir haben uns bemüht, aber es ist danebengegangen. - Dann rede ich nicht von Wirrwarr. Dann lasse ich mir allerdings auch nicht sagen: Wenn das Land es nicht kann, muß es eben der Bund machen. - Wir haben nun einmal eine Ordnung, die auf Bund, Ländern und Kommunen basiert.
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Es geht nicht an - das steht indirekt auch in Ihrem Antrag -, daß dann, wenn die Länder etwas nicht können, dies der Bund machen muß. Der Bund kann das auch nicht.
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Hier müssen wir unsere Ordnung beibehalten und sagen: Jeder tue das, was seine Aufgabe ist. Wenn sich jeder bemüht, werden wir auch weiter zu einer guten Entwicklung der Verbraucherpolitik kommen,
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so, wie wir sie bisher hatten und wie wir sie in Zukunft haben werden und brauchen.
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