Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte von diesem Ort aus und bei dieser Gelegenheit meinem Vorgänger, Dr. Gerhard Stoltenberg, sehr herzlich Dank und Respekt für eine großartige politische Lebensleistung aussprechen.
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Lieber Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben sich eine ungeheure Achtung in ganz Deutschland über alle Parteigrenzen hinweg erworben. Wir danken Ihnen für das, was Sie für die CDU/CSU und für diese Koalition als Bundesminister und als Parlamentarier,

aber auch als Ministerpräsident geleistet haben. Das ist eine großartige Leistung, vor der wir uns verneigen.
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Der Europäische Rat von Cardiff stellt mit seinen Orientierungspunkten eine entscheidende Zwischenstation der europäischen Gestaltungsarbeit dar. Was haben wir erreicht? Die Höhe unseres Finanzbeitrages steht jetzt auf der Tagesordnung. Das ist richtig und wichtig, und es ist notwendig und gerecht.
Cardiff erteilt dem Euro-Zentralismus eine klare Absage. Insofern war die Initiative von Bundeskanzler Helmut Kohl und vom französischen Staatspräsidenten Chirac notwendig und richtig, und sie gibt der künftigen europäischen Politik Strukturen.
Unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik erfährt durch die Empfehlungen zu den „Grundzügen der Wirtschaftspolitik" und durch die Aktionspläne zur Beschäftigungspolitik eine klare Bestätigung.
Die Gemeinsamkeit bei den internationalen Aufgaben in Asien und Rußland wurde gestärkt.
Die Finanzminister haben bei ihrer Analyse der Wirtschaftslage in Europa erfreulicherweise zunehmend positive Wirtschaftsdaten feststellen können. Insbesondere gilt dies mit Blick auf die Beschäftigung. Wir werden die Zahlen - 3,8 Prozent mehr Wirtschaftswachstum gegenüber dem Vorjahr, also etwa 1 Prozent mehr gegenüber dem Vorquartal; mehr als 200 000 Arbeitslose weniger - nicht verschweigen. Das sind ganz entscheidende Zahlen; sie sind durch unsere Politik zustande gekommen. Das ist unser Aufschwung, zu dem Sie von der SPD nichts, aber auch gar nichts beigetragen haben, außer daß Sie versucht haben, uns Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
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Das, meine Damen und Herren, werden wir der Bevölkerung in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten in aller Klarheit auch mitteilen.
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Wir haben in Cardiff die nationalen Aktionsplane der Mitgliedstaaten beraten. Diese Aktionspläne verschaffen der Wirtschaftspolitik neue Impulse im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit. Wir setzen damit in Deutschland eine als richtig erkannte Strategie fort. Der Aktionsplan ist in unsere gesamtwirtschaftliche Konzeption eingebunden. Diese ist auf Stabilität, gesunde öffentliche Finanzen und strukturelle Reformen auf den Arbeits- und Gütermärkten ausgerichtet.
Ich bin sehr dankbar, daß die Staats- und Regierungschefs die Stabilitätserklärung der Finanzminister vom 1. Mai nochmals eindeutig bekräftigt und unterstützt haben. Das ist eine Fortsetzung dessen, was wir in den Kriterien im Vertrag verankert haben, was wir durch den Stabilitäts- und Wachstumspakt zusätzlich an Stabilität erreicht haben und was durch die Stabilitätserklärung noch einmal erhärtet worden ist.
Dabei ist entscheidend: Wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen nur auf dem ersten Arbeitsmarkt. Die aktive Arbeitsmarktpolitik hat dabei eine Brückenfunktion. Aber langfristig wettbewerbsfähige Arbeitsplätze werden hierdurch nicht geschaffen.
Entscheidend sind die Rahmenbedingungen. Nicht nur die Koalition, sondern auch die Bundesbank, der Sachverständigenrat, die OECD, der IWF, die Weltbank, alle sagen: Niedrigere Steuersätze im Sinne dessen, was diese Regierung, diese Koalition, in den Petersberger Steuerbeschlüssen erarbeitet und was hier im Bundestag miteinander beschlossen wurde, sind nochmals ein entscheidender Impuls für mehr Arbeitsplätze in Deutschland. Und Sie haben das verhindert! Mit dieser negativen Verantwortung müssen Sie leben.
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Meine Damen und Herren, der Steuerpolitiker Joschka Fischer wird der Bevölkerung noch einmal erklären müssen, was 5 DM für einen Liter Benzin bedeuten. Entweder stehen Sie zu dem, was Sie einmal für richtig erkannt haben - dann sollten Sie auch vor Wahlen dazu stehen -, oder Sie sind ein Opportunist. Sie reden von Populismus. Wer treibt denn den Populismus auf die Spitze und will die Bürger vor den Wahlen dazu anlügen, was er nachher für den Liter Benzin von ihnen verlangen will?
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Sie müssen schon eine Antwort auf die Frage geben, wie der Bürger die notwendige Mobilität, die wir ihm zumuten, bezahlen soll.
Meine Damen und Herren, der deutsche Aktionsplan erfüllt auch die quantitativen Leitlinien. Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland ist Gott sei Dank nur halb so hoch wie im europäischen Durchschnitt. Langzeitarbeitslosen wird innerhalb von sechs Monaten eine Maßnahme zur aktiven Arbeitsmarktpolitik bzw. zur intensiven Beratung angeboten. Der Anteil der aktiven Arbeitsmarktpolitik an allen Maßnahmen liegt bei über 20 Prozent.
Nur, klar muß auch sein: Die Hauptverantwortung für den Arbeitsmarkt und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze liegt bei den Tarifpartnern. Die Politik kann die Verantwortung der Tarifpartner nicht übernehmen, sondern muß ganz klar auf diese Verantwortung hinweisen. Der Staat darf nicht zum Reparaturbetrieb für eine falsche Lohnpolitik werden.
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Meine Damen und Herren, weitere Strukturreformen sind unverzichtbar. Mit der Einführung des Euro fallen Wechselkurse als Ausgleichsmechanismen fort. Der Wegfall des Wechselkursschleiers legt damit Standortschwächen und natürlich auch Standortstärken sehr offen dar.
Die Globalisierung steigert weltweit den Wohlstand; sie erhöht aber auch die internationale Arbeitsteilung und intensiviert den Wettbewerb. Die Flexibilität auf den europäischen Güter-, Dienstleistungs- und Arbeitsmärkten muß deshalb durch weitere Strukturreformen erhöht werden.

Das findet sich in den Empfehlungen zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik wieder. Hier wird die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit ganz eindeutig herausgearbeitet. Solche Elemente einer Strukturreformpolitik sind: bessere Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten, die Beseitigung von bürokratischen Hemmnissen, Deregulierung, Privatisierung, Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie Unterstützung von innovativen Unternehmen.
Diese Strukturreformen müssen mit unserer erfolgreichen, stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik Hand in Hand gehen. Die Finanzpolitik wird deshalb unverändert auf Konsolidierung ausgerichtet sein. Die Geldpolitik der EZB wird durch Preisstabilität die monetären Grundlagen für ein inflationsfreies Wachstum legen. Für die Strukturpolitik sind die einzelnen Mitgliedsstaaten zuständig. Diese Zuständigkeiten werden wir nicht verwischen.
Nach allgemeiner Ansicht kann eine Verbesserung der Risikokapitalmärkte wichtige Impulse zum Abbau der Arbeitslosigkeit geben. In dem Zusammenhang werden wir das fortsetzen, was wir mit dem Dritten Finanzmarktförderungsgesetz begonnen haben. Wir sind - davon bin ich überzeugt - auf dem richtigen Weg und unterstützen das, was die Kornmission in ihrem Bericht dargestellt hat. Die Einführung des Euro Anfang nächsten Jahres wird die Entwicklung der gesamteuropäischen Kapitalmärkte fördern. Es ist eine der großen Chancen des Euro, daß über ihn einer der größten Finanzmärkte entsteht und der Finanzstandort Deutschland damit eine neue Chance bekommt, die wir mit aller Kraft unterstützen werden.
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Wir haben das Thema Rußland angesprochen. Für uns ist es von ganz großer Bedeutung, daß dieses Land wirtschaftlich stabil ist. Deshalb unterstützt die Europäische Union - bei allen makroökonomischen Stabilisierungserfolgen - nachdrücklich die Absicht der russischen Regierung, die Wirtschafts- und Strukturreformen in enger Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen zu intensivieren - besonders mit Blick auf die Stärkung der Steuerverwaltung.
Die Finanzminister haben ihre Sorge über die Lage in Japan zum Ausdruck gebracht. Das reale BIP ist zwei Quartale hintereinander gefallen; auch die Parität des Yen zum Dollar hat sich weiter verschlechtert. Insgesamt belastet diese Entwicklung die wirtschaftliche Erholung im gesamten südostasiatischen Raum. Deshalb ist eine Stärkung des Finanzsystems vordringlich; das ist aus unserer Sicht das wichtigste Element. Notwendig sind daneben Strukturreformen und die Umsetzung der angekündigten haushaltspolitischen Maßnahmen. Die japanische Regierung hat gestern angekündigt, Maßnahmen in diesen drei Bereichen beschleunigt umzusetzen. Außerdem hat es auf dem Devisenmarkt gestern Interventionen zugunsten des Yen gegeben. Wir begrüßen alle Maßnahmen, die zur Belebung der japanischen Binnennachfrage und zur Stärkung des Vertrauens von Verbrauchern und Unternehmen beitragen.
Wir hoffen des weiteren, daß die wirtschaftlichen und politischen Reformen in Indonesien zum Ziel führen und daß damit in diesem Bereich das erreicht wird, was in Korea und in Thailand mit - wie ich meine - beachtlichem Erfolg auf den Weg gebracht worden ist.
Zur künftigen Ausrichtung der Europäischen Union: Wir müssen den institutionellen Rahmen, den wir uns in der EU gegeben haben und der sich über Jahrzehnte hin entwickelt hat, einer Revision unterziehen. Wir müssen alles daran setzen, eine entscheidungs- und handlungsfähige Europäische Union zu schaffen. Dabei müssen wir die Vielfalt der kulturellen und regionalen Traditionen als eine Quelle der Vitalität und Stärke Europas bewahren. Davon hängt die Akzeptanz Europas ganz entscheidend ab. Wenn wir über das, was die Menschen in ihrer Heimat denken, hinwegehen, wenn die Identifizierung mit der Region, der Heimat, dem Land und auch der Nation und dem Vaterland nicht erhalten bleibt, dann wird die notwendige Akzeptanz Europas nicht gegeben sein. Alle drei Dinge sind notwendig: die Identifizierung mit der Heimat, das Bewußtsein in der Nation und die Notwendigkeit, zu diesem Europa der Vaterländer zu stehen. Daneben müssen wir voranbringen, was die Europäische Union bisher noch nicht wirkungsvoll genug getan hat, nämlich eine gemeinsame Außenpolitik, eine gemeinsame Sicherheitspolitik und eine gemeinsame Bekämpfung der Kriminalität. Damit können wir dem Bürger sagen, wie notwendig diese europäische Zusammenarbeit auch für die Durchsetzung der Interessen der Bürger ist.
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Das hat mit Wahlkampf und mit Regionalismus überhaupt nichts zu tun.
Wir wollen keinen Zentralstaat. Trotz manchem Ärger über den Föderalismus sind wir mit dem Föderalismus gut gefahren. Wir wollen dieses bewährte Strukturelement auch in Europa zum Tragen bringen. Wir wollen kein zentralistisches, sondern ein gegliedertes Europa. Das ist unsere Vorstellung von der Zukunft in Europa.
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Zur Agenda 2000. Die Kommission geht in der Agenda 2000 zusammen mit der großen Mehrheit der Mitgliedstaaten davon aus, bis zum Jahre 2006 die geltende Eigenmittelobergrenze von 1,27 Prozent des gemeinschaftlichen BSP beizubehalten. Die Bundesregierung begrüßt diese Aussage. Wir müssen aber weiter gehen. Niedrigere Ansätze als von der Kommission vorgeschlagen sind in den großen Ausgabebereichen der mittelfristigen Finanzplanung der Europäischen Union notwendig und möglich. Der nicht mit Ausgaben belegte Spielraum unterhalb der Obergrenze für die EU-Eigenmittel muß aus mehreren Gründen größer ausfallen, als von der Kommission vorgesehen.
Die Gemeinschaft muß die Konsolidierungsanstrengungen der Mitgliedstaaten durch strikte Haushaltsdisziplin unterstützen. In den letzten Haushaltsjahren haben wir hier große Fortschritte gemacht, an

die wir anknüpfen müssen. Diese Notwendigkeit wird von keinem Mitgliedstaat mehr bestritten.
Auch nach Abschluß der Übergangsphase, die über das Jahr 2006 hinausreichen wird, müssen die gesamten Kosten der Erweiterung im Rahmen der geltenden Eigenmittelobergrenze finanziert werden. Die Kommission hält die Finanzierung der künftigen Aufgaben im Rahmen der geltenden Eigenmittelobergrenze für möglich und wird dabei von einer großen Mehrheit von Mitgliedstaaten unterstützt. Wie zu erwarten war, gibt es jedoch Widerstand von Spanien und Griechenland.
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- Herr Präsident, wäre es möglich, daß die Beratungen des Präsidiums so erfolgen könnten, daß sich der Redner auf seine Rede und auf die Reaktion der Mitglieder des Hohen Hauses konzentrieren kann. Ich äußere nur die höfliche Bitte.
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