Leif-Erik Holm (NA), 2018-02-02:


Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich ja sehr, dass Sie, Frau Ministerin, heute von einer guten konjunkturellen Lage berichten können. Es stellt sich allerdings die Frage, ob das an der Politik dieser Bundesregierung liegt.

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Um die Antwort vorwegzunehmen: Nein.

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Das ist natürlich in erster Linie Resultat der viel zu lange andauernden Nullzinspolitik der EZB.

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Wir haben in Deutschland eine überschießende Konjunktur, weil der Schuldenturm in Frankfurt die Südländer über Wasser halten muss. Die Folgen sind für die Wirtschaft im Moment positiv, für die Sparer allerdings verheerend. Ihnen sind bereits Hunderte Milliarden Euro an Zinsen entgangen, und jetzt haben wir sogar negative Realzinsen, weil die Inflation wieder anzieht.

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Das Ersparte verliert jedes Jahr an Wert. So geben viele ihr Geld heute eben lieber im Elektronikmarkt aus oder investieren in das eigene Häuschen – kein Wunder, dass die Immobilienpreise deutlich anziehen. In großen Städten sind die Preise schon um 15 bis 30 Prozent überhöht. Die Blase wächst also, und sie droht natürlich irgendwann zu platzen. Das ist ein Problem, das wir vor dem Euro so nicht hatten. Die Bundesbank hätte längst die Zinsen angehoben. Dass das nicht mehr geht, haben Sie mit Ihrer unsäglichen Euro-Politik gegen jede ökonomische Vernunft zu verantworten. Der Euro passt einfach nicht auf so unterschiedliche Volkswirtschaften.

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Die gute Konjunktur überdeckt die Risiken und Probleme, die wir nach wie vor haben. Die Wirtschaftsweisen fordern zu Recht, jetzt Reformen einzuleiten, die dann im Abschwung wirken können; es bestehe jetzt die Chance zur Neujustierung der Wirtschaftspolitik. Genau so ist es; denn irgendwann werden die Zinsen anziehen müssen. Wir brauchen also nicht eine möglichst große Verteilungsdebatte, wie wir sie in den Koalitionsverhandlungen wieder erleben, sondern Strukturreformen und eine deutliche Senkung der Abgabenlast; denn diese steigt schon seit 2010 an und liegt bei über 50 Prozent.

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Sie haben von einer Entlastung der Bürger um 11 Milliarden Euro gesprochen. Das ist allerdings deutlich zu wenig. Seit 2010 haben Sie allein mit den heimlichen Steuererhöhungen durch die kalte Progression so viel Geld eingenommen, dass laut Sachverständigenrat Entlastungspotenzial von über 30 Milliarden Euro besteht. Die Bürger erwarten, dass Sie ihnen das endlich zurückgeben.

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Wenn ich einen Vorschlag machen darf: Schaffen Sie endlich den Solidaritätszuschlag ab!

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Ende 2019 endet der Solidarpakt, und damit entfällt auch die Begründung für den Soli. Also: Weg damit! Nicht irgendwelche Freigrenzen-Mätzchen, die Sie sich auf Ihrem Sondierungsbasar zusammengeschustert haben! Wir wollen endlich Nägel mit Köpfen. Der Soli muss weg!

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Die kalte Progression können Sie gleich mit beerdigen; das ist nämlich gar nicht so kompliziert. Koppeln Sie die Steuerstufen an die Inflationsentwicklung, und fertig ist die Laube. Andere Länder können das auch.

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Es wird auch Zeit, dass wir von den hohen Energiepreisen herunterkommen. Wir haben dank des planwirtschaftlichen Monstrums namens EEG die zweithöchsten Strompreise in Europa.

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Es ist ein Riesenklotz am Bein vieler Mittelständler.

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Und die Kosten steigen: Bis 2025 rechnet McKinsey mit Kosten von 77 Milliarden Euro – nicht insgesamt, sondern dann jährlich. Das EEG schadet unserem Wirtschaftsstandort.

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Reden wir über den Fachkräftemangel. Ja, ihn gibt es in einigen Bereichen. Aber die Lösung wird ganz sicher nicht ein Fachkräftezuwanderungsgesetz sein, wie es der Koalition in spe vorschwebt.

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Wir haben etwas in dieser Art schon, nämlich die Bluecard. Den Erfolg können Sie ablesen. Im letzten Jahr kamen gerade einmal 20 000 Menschen ins Land.

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Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland für wirklich gut Qualifizierte kein Topziel ist.

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Stattdessen erleben wir nach wie vor eine unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme; denn die große Mehrzahl der hier Ankommenden ist für den Arbeitsmarkt auf lange Sicht ungeeignet. Das sollte mittlerweile auch die Bundesregierung klar erkannt haben.

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Deutschland muss für die sogenannten High Potentials wieder attraktiver werden, und zwar zuallererst für die eigenen. Jedes Jahr verlassen 1 Million Deutsche unser Land, davon viele gut Ausgebildete. Wir brauchen wieder mehr Gründe fürs Hierbleiben: Familienfreundlichkeit, erstklassige Bildung, nicht zu hohe Steuern und Abgaben.

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Außerdem müssen wir schnellstens die Infrastruktur verbessern; sonst werden wir abgehängt. Im Grunde sind wir es ja schon. Wir kriegen keine Flughäfen und Bahnhöfe fertig, Brücken verfallen, und beim schnellen Internet hinken wir anderen meilenweit hinterher. Das kleine Estland hat drei Viertel seiner Bürger mit einem Gigabit-Netz versorgt, bei uns sind es gerade einmal 1,6 Prozent.

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Mir fehlt der Glaube, dass Sie dieses Ziel bis 2025 erreichen. Sie haben ja das Ziel der Versorgung mit 50-Mbit-Leitungen bis 2018 schon nicht erreicht. Die Durchsetzungsrate ist im Prinzip von gestern; auch sie liegt erst bei 80 Prozent. Sie schaffen es einfach nicht.

Wenn Sie sich in den ländlichen Regionen umschauen, sieht es dort noch schlechter aus. Ich habe neulich Post von einem Bürger bekommen. Er hat mir geschrieben: Ich weiß nicht, was passiert, wenn am Jahresende ISDN abgeschaltet ist. – Damit surft er im Moment. – Muss ich dann wieder auf ein 56k-Modem umsteigen? – Sie wissen: Das ist das aus dem letzten Jahrtausend, von kurz nach der Postkutschenzeit.

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Das sind die Probleme, die wir haben. Die Digitalisierung kommt nicht in Gang.

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Meine Damen und Herren, die konjunkturelle Lage ist gut; aber wir erwarten, dass die Bundesregierung diese Phase nutzt, um sich für schwierigere Zeiten zu wappnen. Wir brauchen jetzt Reformen und keine Füllhornpolitik, wie sie sich bei der neuen alten Koalition wieder einmal abzeichnet.

Herzlichen Dank.

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