schäfer (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß Herr Kollege Lenz soeben die Gemeinsamkeit des Bemühens des ganzen Hauses und aller politisch Verantwortlichen unterstrichen hat. Ich glaube, daß uns das auch verbinden muß. Es führt keinen Schritt weiter, wenn wir aufrechnen, was war und was man hätte tun müssen, und wenn wir uns darüber unterhalten, wer 1964 die Novellierung durchgeführt hat. Das ganze Haus hat sie getragen.
({0}) - Das ganze nicht? gut!
({1})
- Eine Mehrheit des Hauses hat sie getragen. Meine Auffassung hat sich damals nicht durchgesetzt. Sie ist auf beruflicher Erfahrung gegründet gewesen und hat in der Zwischenzeit wesentliche Unterstützung erfahren. Ich darf dieses Haus im ganzen daran erinnern, daß wir gerade dabei sind, eine Konzeption „Innere Sicherheit" zu erarbeiten. In der letzten Woche war ich sehr froh, im Innenausschuß feststellen zu können, daß z. B. der bayerische Staatsminister des Innern seine volle positive Unterstützung zugesagt und bei der ersten Konzeption - die bezieht sich nicht in erster Linie auf die Verbrechensbekämpfung, aber sie schließt sie mit ein - nicht nur seine Bereitschaft, sondern auch seine grundsätzliche Übereinstimmung deutlich gemacht hat.
Nachdem es eine Aufgabe von Bund und Ländern ist - die Gesetzgebung ist weitgehend unsere Sache, aber die Verbrechensbekämpfung ist Sache der Länder -, müssen wir uns darüber klar sein, und wird man wohl in diesem Hause in Kürze eine Debatte darüber führen müssen: Was sind denn die Ursachen der Kriminalität? Wie kann man ihnen begegnen? Heute haben wir uns eigentlich nur mit dem nachfolgenden staatlichen Handeln beschäftigt: Wie kann man der Täter habhaft werden, und wie kann man die Fortsetzung von Straftaten verhindern?
({2})
- Zweifellos! Ich kenne die Problematik, wie Sie wissen. Wir sollten ernsthaft an die Arbeit gehen und das, was notwendig ist, tun.
Herr Kollege Pensky hat dargelegt - ich halte das für sehr dankenswert -, daß in den letzten zwei Jahren einiges geschehen ist, soweit der Bund zuständig ist und das Bundeskriminalamt überhaupt ausgebaut werden kann. Wir werden in einem Jahr ein voll funktionsfähiges Datenverarbeitungssystem, ein Nachrichtensystem haben, das eine wesentliche Hilfe sein wird.
Es werden in dieser Situation noch mehr Maßnahmen zu treffen sein, über die wir zu beraten haben. Dazu gehört aber, wie ich meine, auch, meine Herren von der Opposition, daß man die Gemeinsamkeit der Verantwortung auch nach außen hin deutlich macht und nicht so tut - Sie haben

Dr. Schäfer ({3})
das getan, Herr Vogel, und haben damit diese Note hineingebracht -, als habe der gegenwärtige Justizminister hier Versäumnisse begangen und als seien dieser Regierung Versäumnisse vorzuwerfen. Das ist, wie Sie genau wissen, nicht richtig. Es ist, wie Sie, Herr Jaeger, als ehemaliger Justizminister wissen, vollkommen unrichtig. Sie wissen ebenso wie wir, wie sorgfältig die Vorarbeiten sein müssen, und Sie wissen genauso wie wir, daß man dann aber auch die notwendigen Konsequenzen ziehen und die notwendigen Gesetze beschließen muß, daß man die Polizeien ergänzen sowie ihre Ausbildung und das Nachrichtensystem auf den neuesten Stand bringen muß.
Bitte, Herr Erhard!