Teubner (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In dieser rechtspolitischen Debatte geht es darum, eine ganze Sammlung von Vorlagen noch abzuräumen. Dabei geht schon einmal etwas unter, was eigentlich mehr Aufmerksamkeit verdiente. Das ist der Grund, warum ich mich als Ökologin in diesem erlauchten Kreis von Rechtsgelehrten einmische.
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, ginge es allein nach dem Willen von CDU/CSU und SPD, könnte die gesamte Bevölkerung dort oben auf der Zuschauerbank Platz nehmen.
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Denn wie sie dort oben keine Gelegenheit mehr haben, in die Debatte und die Beschlüsse hier unten einzugreifen, so soll die Bevölkerung allgemein möglichst wenig am Bau- und Planungsgeschehen teilhaben können. Nur trauen sich die Regierungsparteien selbstverständlich nicht, mit einem Streich alle Beteiligungsrechte im Planungsverfahren entfallen zu lassen.
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Zur Anwendung kommt vielmehr die schon so oft erfolgreich angewandte Salamitaktik, zu der letztendlich auch der jetzt anstehende Gesetzentwurf zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung zählt. Erlauben Sie mir, Ihnen die letzten vier Scheiben der Salami kurz zu beleuchten und eine davon hier besonders zu betrachten.
Die erste Salamischeibe war die Novellierung des Baugesetzbuches. Danach kann die Verwaltung viel mehr Ausnahmen von Festsetzungen der Bebauungspläne erteilen als früher. Das stärkt die Exekutive, die Verwaltung, und schwächt die Volksvertretung.
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Dort, wo es keine Bebauungspläne gibt, ist der Ermessungsspielraum der Exekutive beträchtlich ausgeweitet worden.
Die zweite Salamischeibe war das sogenannte Wohnungsbauerleichterungsgesetz. Es führte im Bau- und Planungsrecht im wesentlichen Regelungen ein, die die Regierungskoalition beim Baugesetzbuch nicht mehr hineinbekommen hatte. Auch an dieser Stelle wurde an den demokratischen Eingriffsrechten der Bevölkerung ganz massiv gedreht. Die Bürgerbeteiligung kann nun in einigen Fällen völlig entfallen. Widersprüche und Anfechtungsklagen haben keine aufschiebende Wirkung mehr.
Die dritte Salamischeibe ist der sogenannte Vorhaben- und Entschließungsplan im Baurecht der neuen Bundesländer, der Alt-DDR. Auch hier gibt es eine Einschränkung der Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung in unseres Erachtens undemokratischer Weise.
Nun hauptsächlich zur vierten Salamischeibe, nämlich der heute abend anstehenden Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung: Nachdem die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger und sogar der Gemeinderäte im Bauplanungsrecht erheblich beschnitten worden sind, werden jetzt auf der Gerichtsebene, d. h. da, wo man klagen kann, die Daumenschrauben weiter angezogen.
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Wer gegen Großprojekte klagt, soll vor Verwaltungsund Oberverwaltungsgerichten weniger Erfolgsaussichten, also weniger Rechtsschutz haben; und das geht so:
Zum Beispiel sieht der Gesetzentwurf vor, daß ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid über eine Klage entschieden und eine Berufung durch Beschluß zurückgewiesen werden kann, wenn das Gericht der Auffassung ist, daß eine Sache keine besonderen Schwierigkeiten aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Dabei muß das Gericht nicht - wie bisher - einstimmig zu der Auffassung gelangen, sondern es genügt schon eine einfache Mehrheit.
Diese Regelung ist in der Tat eine Beschleunigung von Verwaltungsverfahren; denn sie schafft die Möglichkeit, daß über eine Klage gegen technische Großbauvorhaben - sofern die Revision vom Oberverwaltungsgericht überhaupt zugelassen wurde - erst beim Bundesverwaltungsgericht entschieden wird, ohne daß es in einer anderen Instanz überhaupt zu einer mündlichen Verhandlung gekommen ist.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft dann nur noch, ob Rechtsfehler vorliegen. Eine Überprüfung der tatsächlichen Feststellungen, eine erneute Beweisaufnahme und die Einholung weiterer Gutachten sind dort nicht möglich. Dadurch werden die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen technische Großvorhaben - Sie wissen alle, von welcher Art von Großvorhaben ich hier rede - ganz erheblich eingeschränkt. Das ist die weitestgehende Beschränkung der Rechtsmöglichkeiten seit Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsordnung überhaupt.
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In der Begründung des Entwurfs wird auf diese Änderung gegenüber dem geltenden Recht nicht mit einem einzigen Satz hingewiesen. Wir gehen davon aus, daß genau diese Möglichkeit, künftig auch Klagen gegen technische Großvorhaben durch Gerichtsbescheid ohne mündliche Verhandlung abzuweisen, mit der hier vorliegenden Gesetzesänderung beabsichtigt ist.
Für Klagen gegen Atomkraftwerke, sonstige kerntechnische Anlagen, gegen Großkraftwerke, Freileitungen, Müllverbrennungsanlagen, Abfalldeponien, gegen den Bau und die Erweiterung von Flughäfen, Autobahnen, Eisenbahntrassen und Binnenwasserstraßen wird es damit künftig nur noch eine einzige gerichtliche Tatsacheninstanz geben. Während bei Klagen gegen weniger bedeutsame Vorhaben, etwa bei Klagen gegen eine normale Baugenehmigung, auch künftig drei Instanzen gegeben sind, wird gerade bei bedeutsamen Vorhaben der Rechtsschutz verkürzt.
Ich muß leider auch meine Rede ein bißchen verkürzen und will deswegen nur noch kurz auf die Frage der Massenverfahren eingehen. Für sogenannte Massenverfahren, wenn nämlich über 50 Bürger und Bürgerinnen gegen dasselbe Vorhaben klagen, werden Sonderregelungen geschaffen, die das Ganze „vereinfachen" sollen, die unseres Erachtens aber auch zu einer entscheidenden Einschränkung des Rechtsschutzes führen.
Es ist völlig richtig, daß die Verwaltungsgerichte in den letzten Jahren immer mehr zu tun haben. Aber

warum? Weil technische Großvorhaben und Planungen vielfach gegen die betroffenen Bürger und Bürgerinnen durchgesetzt werden sollen.
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Ich bin beim letzten Satz, Herr Präsident. Diese Bürger und Bürgerinnen machen dann eben auch massenhaft von den bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten Gebrauch. Dem kann man nicht durch eine technokratische Verkürzung der gerichtlichen Verfahren entgegenwirken. Das ist der falscheste und undemokratischste Weg. Man muß die Bürgerinnen und Bürger vielmehr rechtzeitig an solchen Verfahren beteiligen.
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Das wäre unseres Erachtens der richtige Ausweg, um sich gegen die Überflutung der Gerichte mit Ansprüchen zu wehren.
Vielen Dank.
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