Lemmrich (NA), 1964-06-10:
Herr Kollege Börner, ich weiß, daß das Gebiet um Kassel immerhin ein sehr industriestarkes Gebiet ist, das Sie wohl kaum mit diesen Gebieten vergleichen können.
Es ist festzustellen, daß sich !der Werkfernverkehr trotz dieser hohen Besteuerung weiter ausgedehnt hat. Dafür gibt eis drei wesentliche Gründe: daß einmal bei bestimmten Gütern, vor allem bei den landwirtschaftlichen Gütern, die Werkfernverkehrsteuer auf 1 Pf gesenkt worden ist - wir haben einen weitergehenden Antrag, der dem Deutschen Bundestag vorlag, nicht akzeptiert -, daß zweitens nichtständige Verkehre ohne Werkfernverkehr nicht auskommen und daß drittens vor allen Dingen hochtarifierte Güter auf 'den Werkfernverkehr ausweichen. Das wind deutlich, wenn man sieht, daß Eisen- und Stahlwaren in dieser Zeit einen Zuwachs im Werkfernverkehr von 61 % erreicht halben.
Ich glaube, man muß nach den echten Ursachen dieser Ausdehnung ides Werkfernverkehrs suchen, wenn die Probleme ernsthaft bereinigt werden sollen. Ich möchte meinen, daß die Besteuerung, auch wenn es nur 3 Pf je Tonnenkilometer sind, immer noch recht ansehnlich ist; denn sie bedeutet, daß der Werkfernverkehr zweieinhalbmal viermal so hoch besteuert wird wie der normale Güterfernverkehr und der Verkehr auf der Eisenbahn.
Der Güterkraftverkehr und die Deutsche Bundesbahn sollten deutlich machen, welch großer Vorteil in einer Arbeitsteilung auch auf dem Gebiet des Verkehrs liegt.
Wir ,sehen uns aus den von mir dargelegten Gründen nicht in der Lage, dem Antrag Umdruck 472 zuzustimmen.
Ich möchte nunmehr auf einige Äußerungen des Kollegen Börner kurz eingehen. Es geht um den öffentlichen Personennahverkehr, der in unserer Resolution ,angesprochen ist. Wir sind der Meinung, daß ,die städtischen Verkehrsprobleme nur durch den öffentlichen Nahverkehr, d. h. durch Ausbau entsprechender Stadt- und U-Bahnen gemeistert werden können. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß der Bund dort, wo er tangiert ist, vor allen Dingen bei der Deutschen Bundesbahn, (die notwendigen Konsequenzen daraus zieht.
Herr Kollege Börner hat den Antrag betreffend die Dotierung der Gemeinden hinsichtlich des Straßenbaues angezogen. Wir waren sehr erfreut, daß auch die SPD einen entsprechenden Antrag eingegereicht hat, allerdings erst 14 Tage, nachdem wir von der CDU/CSU und FDP diesem Hohen Hause bereits einen Antrag vorgelegt hatten.
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Aber ich möchte doch noch etwas feststellen: Nicht an ihren Worten werdet ihr sie erkennen, sondern an ihren Taten! Schöne Deklarationen reichen nicht aus. Die SPD regiert ja in verschiedenen Bundesländern, und Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich diese Bundesländer auch diesmal wieder anziehe. Man kann sich doch nicht hinstellen - -({1})
- Sie hören etwas Neues von mir, Herr Kollege Schmidt, denn das Alte haben Sie ja schon einmal gehört; Sie sollen sich nicht langweilen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, man setzt sich natürlich dem Vorwurf der Doppelzüngigkeit aus, wenn man einen Antrag stellt, in dem steht, daß die Kosten der Errichtung der Straßenbeleuchtung vom Bund bezuschußt werden sollen, und in einer analogen Verordnung .des Landes Hessen, die im Sommer vergangenen Jahres erlassen worden ist, steht: „Nicht zuschußfähig sind Kosten der Straßenbeleuchtung." Was soll man denn von einem solchen Antrag halten?
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- Sie haben in Hessen die absolute Mehrheit. Wir haben einen solchen Antrag hier nicht gestellt.
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Dasselbe gilt für Versorgungsanlagen und Straßenbahnen.
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Wenn Sie hier im Bundestag, wo Sie nicht die Verantwortung in dem Ausmaß tragen wie in Hessen, Anträge stellen, aber in einem Land, wo Sie die absolute Mehrheit haben, überhaupt nicht daran denken, diese Dinge dort 'in einer ähnlichen Weise zu regeln, dann setzen Sie sich eben dem Vorwurf der Doppelzüngigkeit aus.
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- Herr Börner, ich würde Ihnen empfehlen, einmal den Hessischen Staatsanzeiger 1963, Seite 1125 unter diesem Gesichtspunkt zu lesen.