emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Nein, das kann ich nicht bestätigen. Ich durfte schon sagen, daß die Zahl der Deutschen Steuergewerkschaft- die sich übrigens für 1991 nach meiner Erinnerung sogar auf 146 Milliarden DM belief; das war schon einmal Gegenstand einer Anfrage hier - schlechterdings nicht nachvollziehbar und belegbar ist und mir deshalb ein Vergleich mit mißbräuchlichen Ausnutzungen im Sozialbereich unmöglich ist.
Margitta Terborg (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie mich für voreingenommen halten, wenn ich feststelle, daß Ihre Aussage zum zweiten Teil meiner Frage sehr dürftig war? Sehen Sie sich in der Lage, etwas präziser zu beschreiben, was denn nun wirklich zusätzlich gegen den nicht enden wollenden Skandal der Steuerhinterziehung unternommen wird?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Verzeihung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich muß immer wieder einmal an die Regeln für die Fragestunde erinnern. Frau Terborg, Sie können natürlich den Herr Staatssekretär fragen, wofür er Sie hält. Aber Wertungen der Antworten sind nach der Geschäftsordnung eigentlich nicht zulässig.
Bitte sehr, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Herr Präsident, ich werde mich jedweder Wertung enthalten, wie sie in der Fragestellung lag. Selbstverständlich, Frau Terborg, bemühen wir uns, wie gesagt, diesen Mißbrauchstatbeständen entgegenzuwirken. Man wird auch darüber verhandeln müssen - so schwierig das mit Blick auf die Personallage ist -, die Betriebsprüfung und die Steuerfahndung zu verstärken.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mit Recht ausgeführt haben, daß die Steuerverwaltung Aufgabe der Länder ist, jedenfalls für die hier nachgefragten Steuern, und daß insofern auch die Verantwortung für Ausfälle dieser Art bei den Ländern liegt, möchte ich Sie fragen, ob der Bundesregierung bekannt ist, daß es Länder gibt, z. B. sozialdemokratisch regierte, in denen es solche Ausfälle nicht gibt, sondern in denen alle Steuern hinterziehungsfrei eingezogen werden.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Ich kann diese Frage in dieser Form nicht beantworten. Natürlich stellen wir einen Vergleich hinsichtlich der Erhebungsvoraussetzungen und der Erfüllung der Erhebung der unterschiedlichen Steuerarten im Ländervergleich an.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Kollege Klejdzinski, nach der Geschäftsordnung kann ich die Zahl der Zusatzfragen begrenzen. Das könnte ich jetzt tun. Aber ich erlaube mir, Sie darauf hinzuweisen: Wenn jetzt noch viele Zusatzfragen zu dieser Frage gestellt


Vizepräsident Hans Klein
werden, dann hat Ihre Frage, die als übernächste dran ist, keine Chance mehr. Aber, bitte sehr.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-02-10:
Herr Präsident, Sie haben recht: Wenn Sie nach der Geschäftsordnung verfahren wären, hätten Sie die anderen gar nicht zulassen dürfen. Ich wäre dann in jedem Falle drangekommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Entschuldigung, die Bewertung wollen Sie sich bitte sparen, ob ich hätte dürfen oder nicht dürfen. Es ist falsch, wie Sie das bewerten.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-05-27:
Vielen Dank. - Bitte, Frau Kollegin.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Wir kommen zur Frage 9 der Abgeordneten Terborg:
In welchem Umfang werden Steuerprüfung und Steuerfahndung personell aufgestockt, um zu einer wirksameren Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu kommen, oder sind diese Bereiche ebenfalls von der beabsichtigten Personalkürzung betroffen, und in welchen Zeitabständen werden Klein-, Mittel-und Großunternehmen derzeit steuerlich überprüft?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Die allgemeine Situationsbeschreibung bezieht auch die Prüfungsdienste der Steuerverwaltung ein. Personalaufstockungen der Länder sind, besonders angesichts der schwierigen Haushaltslage, finanzielle Grenzen gesetzt. Das gilt auch für eine grundsätzlich überlegenswerte Verstärkung der Betriebsprüfungs- und Steuerfahndungsdienste. Der Bundesregierung liegen im übrigen keine konkreten Informationen über beabsichtigte Personalkürzungen in diesem oder anderen Bereichen der Steuerverwaltung vor.
Der durchschnittliche Zeitabstand der im Jahre 1991 durchgeführten Prüfungen beträgt für Großbetriebe 4,3 Jahre, Mittelbetriebe 10,5 Jahre und für Kleinbetriebe 19,8 Jahre.
Margitta Terborg (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, da Sie sich im ständigen Gespräch mit den Ländern befinden, könnten Sie mir dann wenigstens sagen, ob Sie bei den Ländern darauf drängen werden, personell und technisch die Steuerprüfung und die Steuerfahndung zu verstärken?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Ja, darum werden wir uns mit Sicherheit bemühen. Wir haben im Bereich der Betriebsprüfung auch eine bundeseigene Betriebsprüfung mit rund 70 Mitarbeitern. Sie rekrutiert sich allerdings auch aus den durch die Länder ausgebildeten Steuerbeamten. Wir haben deshalb ein Nachwuchsprogramm, in dessen Rahmen die Länder bereit sind, speziell für unsere Zwecke auszubilden; denn gerade in dieser finanziellen Situation haben Bund und Länder ein gemeinsames Interesse, die Steuern soweit wie nur eben möglich tatsächlich einzutreiben.
Margitta Terborg (NA), 1993-02-10:
Ist es richtig, wenn ich aus Ihrer Antwort schließe, daß man als Besitzer eines kleinen oder mittleren Unternehmens kaum dem Risiko einer Steuerprüfung ausgesetzt ist, und wie verträgt sich das eigentlich mit der schon recht wasserdichten Prüfung bei den Einkommen über Löhne und Gehälter?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Im Kern ist das richtig. Bei der personellen Ausstattung, der natürlich finanzielle Grenzen gesetzt sind, muß sich die Steuerverwaltung auf das konzentrieren, wo die größten Probleme sind und wo sie die meisten Aussichten hat, Geld einzutreiben. Das sind nun einmal die Großbetriebe.
Aber das bedeutet bei den Mittelbetrieben nicht - ich habe nur von Mittelwerten gesprochen -, daß alle in einem Abstand von nur 10,5 Jahren geprüft würden. Auch diese Betriebe müssen wir prüfen, ebenso wie die Kleinbetriebe. Die Prüfungen müssen aber nach dem Grundsatz der Prioritätennotwendigkeit erfolgen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich rufe die Frage 15 des Kollegen Dr. Klejdzinski auf:
Unterliegen die Treuhandunternehmen ({0}) ausschließlich dem Treuhandgesetz oder auch dem Aktiengesetz, wenn ja, welches Gesetz hat Priorität?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Die Treuhandanstalt, Herr Kollege Klejdzinski, ist auf Grund des Treuhandgesetzes Inhaberin der Anteile der dort näher beschriebenen Kapitalgesellschaften geworden, die aus dem ehemals volkseigenen Vermö12028 

gen hervorgegangen sind. Das Treuhandgesetz beauftragt die Treuhandanstalt u. a. damit, das ehemalige volkseigene Vermögen zu privatisieren und zu reorganisieren. Der Regelungsbereich des Treuhandgesetzes ist mithin öffentlich-rechtlicher Natur. Das Aktiengesetz und das GmbH-Gesetz regeln hingegen die gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse der Kapitalgesellschaften. Wegen dieser unterschiedlichen Regelungsbereiche besteht zwischen den genannten Vorschriften kein Über- und kein Unterordnungsverhältnis.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, wenn es stimmt, daß es kein über- und kein untergeordnetes Verhältnis gibt, dann kann ich doch davon ausgehen, daß in den Fällen, in denen nach dem Aktiengesetz ein Aufsichtsrat zu bestellen ist, die Treuhand, wenn es um vorzeitige Vertragsauflösung für ostdeutsche Manager geht, dies nicht alleine machen kann, sondern sich zumindest ins Benehmen mit dem Aufsichtsrat setzen oder eine Abstimmung mit ihm herbeiführen müßte? Ist das so richtig?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Herr Klejdzinski, das leitet nun unmittelbar zu der Frage 16 über. Darf ich diese beantworten?
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-02-10:
Nein. Ich möchte das erst einmal allgemein beantwortet haben, ohne daß das auf die Frage 16 bezogen ist.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Allgemein gilt folgendes: Das Betriebsverfassungsgesetz von 1972 hat die für die Bestellung eines Aufsichtsrates relevante Unternehmensgröße bei 500 Mitarbeitern angesiedelt. Wenn diese Unternehmensgröße unterschritten wird, braucht man nicht zwingend einen Aufsichtsrat. Die Gesellschafter haben es nach eigenem Ermessen in der Hand, einen Aufsichtsrat, einen Beirat oder ein sonstiges beratendes Gremium zu berufen und mit ihm zusammenzuarbeiten.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-02-10:
Kann ich also davon ausgehen - wenn das so ist, wie Sie gerade gesagt haben -, daß das beinhaltet, daß, wenn ein Aufsichtsrat bestellt ist, dies, zumindest um neue Beschlüsse herbeizuführen, durch eine Gesellschafterversammlung gemacht werden muß und es nicht allein im Belieben eines einzelnen Referatsleiters steht, dies zu erklären?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Nein. Die Treuhandanstalt hat auf Befragen mitgeteilt, daß sie dann, wenn die eben umschriebene Größenordnung des Unternehmens unterschritten wird, den amtierenden Aufsichtsrat in Einzelgesprächen um eine Mandatsniederlegung bittet. Wenn die Mandatsniederlegung erfolgt, dann ist die Sache erledigt. Es liegt also - ich darf das noch einmal betonen - im Ermessen des Gesellschafters, ob er bei unter 500 Mitarbeitern einen Aufsichtsrat behält oder nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 16, die ebenfalls der Kollege Dr. Klejdzinski gestellt hat, auf:
Welche Gründe haben die Treuhandanstalt bewogen, die Aufsichtsratsmitglieder der Firma PKM Anlagenbau GmbH, Leipzig ({0}) aufzufordern, ihr Mandat niederzulegen?
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-02-10:
Er hat mir die Antwort in seiner Antwort auf meine Zusatzfrage zwar schon gegeben, aber ich höre sie mir jetzt einmal an.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Jetzt wird es sehr konkret: Die Treuhandanstalt hat bei der PKM Anlagenbau GmbH den Wunsch nach Auflösung des Aufsichtsrates durch Mandatsniederlegung geäußert, da der Personalbestand dieses Unternehmens die vom Betriebsverfassungsgesetz festgelegte Größenordnung von 500 Beschäftigten inzwischen deutlich unterschreitet -1. Januar 1993: 417 Beschäftigte. Auskunftsgemäß verfährt die Treuhandanstalt immer so in vergleichbaren Fällen.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, das, was Sie mir zuletzt in Ihrer Antwort geschildert haben, betrifft sicherlich den jetzigen Zustand. Aber das Handeln lag vor dem Zeitpunkt, zu dem die Zahl der Mitarbeiter auf unter 500 reduziert wurde; vorher traf das Ganze also nicht zu - das nur zu Ihrer Information. Deshalb frage ich Sie, ob es in bezug auf Steuergelder sinnvoll ist, daß die Treuhand beispielsweise die Alpha Consult einsetzt, daß sie einen ostdeutschen Manager, der im Monat 2 500 DM kostet, ablöst und dafür einen Zeitmanager, der täglich 2 500 DM kostet, einstellt und daß sie, ohne mit dem Aufsichtsrat darüber zu reden, eine solche Umordnung einfach vornimmt?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Aus der Distanz kann ich zu dem Sachproblem nur sagen: Diese Ermessensentscheidungen hat die Treuhandanstalt als Gesellschafter in eigener Verantwortung zu treffen. Ich unterstelle, daß sie - man hätte sich ja auch anders entscheiden und den Aufsichtsrat beibehalten können - nach gewissenhafter Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, daß sie des Aufsichtsrats nicht mehr bedürfe.
Die Tatsache, daß noch Beschlüsse aus der Zeit vor dem 1. Januar, als die Mitarbeiterzahl noch über 500 lag, im Vollzug waren, ist nicht entscheidend, sondern entscheidend ist nach dem Betriebsverfassungsgesetz die Zahl der Mitarbeiter.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Eine zweite Zusatzfrage.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-02-10:
Stimmen Sie mir zumindest darin zu, daß, wenn ein Aufsichtsrat überhaupt bestellt ist, dieser für eine bestimmte Zeit gewählt ist?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Nein. Es steht ja meistens in der Satzung, auf wie viele Jahre der Aufsichtsrat zu wählen ist. Wenn die Notwendigkeit des Bestehens eines Aufsichtsrats ganz generell


entfällt, gilt diese Wahlzeit natürlich nicht mehr, sondern dann kann der Gesellschafter nach freiem Ermessen abberufen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Weitere Zusatzfrage unseres Kollegen Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß diese Fragen dadurch von Bedeutung sind, daß der fragende Kollege stellvertretender Vorsitzender des PKM-Aufsichtsrats ist?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Herr Kollege, Sie werden die Liebenswürdigkeit haben, mir eine Antwort auf diese Frage nachzulassen. - Ich danke Ihnen sehr.
Klaus Beckmann (NA), 1993-02-10:
Danke. - Der letzte Satz: Als Konsequenz folgt daraus, daß die Politik die notwendigen Eigenanstrengungen der Stahlindustrie, die in einigen Unternehmen bereits ihre Früchte getragen haben, sinnvoll zu begleiten hat.
Meine Fraktion ist zu entsprechenden Gesprächen mit den Beteiligten und den Betroffenen gern bereit.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert auf:
Was tat und tut die Bundesregierung, um den Interessenkonflikt um das Grundstück 39-40 in der Palisadenstraße in Berlin-Friedrichshain zwischen dem Bezirk, welcher an dieser Stelle senioren- und behindertengerechte Wohnungen bauen möchte, und der Oberfinanzdirektion, welche dieses Grundstück der Deutschen Schallplatten GmbH im Austausch für ihr bisheriges Domizil im ehemaligen Reichstagspräsidentenpalais verkauft hat, einvernehmlich zu lösen?
Bitte, Herr Paralmentarischer Staatssekretär, zur Beantwortung.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Herr Kollege Seifert, die Liegenschaft in Berlin-Friedrichshain, Palisadenstraße 39 ist der Deutschen Schallplatten GmbH Berlin ({0}) mit Kaufvertrag vom 16. Oktober 1991 - als Ersatz für das Reichstagspräsidentenpalais - verkauft worden. Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses waren dem Bund Gründe, die der Nutzung des Grundstücks durch die DSB entgegenstanden, nicht bekannt.
Ein Interessenkonflikt ist dadurch entstanden, daß der Bezirk für den Bereich Palisadenstraße 38 bis 40 u. a. die Aufstellung eines Bebauungsplanes beschlossen hat mit dem Ziel, den Standort planungsrechtlich zur Errichtung von Wohngebäuden für Senioren zu sichern. Dieser Beschluß wurde dem Bund erst nach Vertragsabschluß bekannt. Da dem Bund andere geeignete Ersatzobjekte für die Schallplattenfirma nicht zur Verfügung stehen, hat er dem Bezirk vorgeschlagen, die Seniorenwohnungen auf Flächen in der Nähe der Palisadenstraße zu errichten, die sämtlich Eigentum des Landes Berlin sind. Der Bezirk hat dazu erwidert, einen Teil dieser Flächen für andere Zwecke vorgesehen zu haben.
Das Land Berlin hat inzwischen den Bezirk Friedrichshain angewiesen, die Bauvoranfrage der Firma für das Grundstück Palisadenstraße positiv zu bescheiden.
Ilja Seifert (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, offensichtlich ergibt sich jetzt ein Mißverständnis. Sie sagten, der Kaufvertrag sei im Oktober 1991 abgeschlossen worden. Meiner Information nach liegen die Genehmigung der Senatsbauverwaltung und die Zusage der Oberfinanzdirektion für das Vorhaben in der Palisadenstraße seit September 1991 vor. Es gibt also eine zeitliche Differenz.
Aus diesem Grunde frage ich Sie, ob die Bundesregierung nicht dem Wohnungsbau, noch dazu dem Bau von behinderten- und altengerechten Wohnungen, Vorrang einräumen sollte. Könnte nicht der Bund der Schallplatten GmbH bzw. dem Medienzentrum ein Ersatzgrundstück anbieten?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Herr Kollege Seifert, für uns kann natürlich nur der notarielle Vertragsabschluß zum Datum 16. Oktober 1991 maßgeblich sein, um so mehr, als es sich um ein Geschäft Zug um Zug handelte. Der Bund hatte uns ja schon Anfang 1991 beauftragt, das Reichstagspräsidentenpalais zu erwerben. Im Gegenzug wurde dieses streitige Grundstück in der Palisadenstraße an die Schallplattenfirma veräußert.
Ich muß bestreiten, daß schon im September etwas Derartiges bekannt gewesen sein soll. Ich habe die Auskunft erhalten, daß zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, also im Oktober, bei den vertragschließenden Parteien keine Kenntnis über die planungsrechtlichen Änderungen im Bezirk bestanden.
Ilja Seifert (NA), 1993-02-10:
Diesen Dissens müssen wir jetzt einfach offen lassen. Trotzdem, Herr Staatssekretär, darf ich die Frage stellen, ob die Bundesregierung im Abwägungsfall nicht dem Bau von Wohnungen Vorrang geben sollte, zumal wir ja seit Wochen fast nichts anderes tun, als das Wohnbaulandgesetz mit großer Geschwindigkeit durchs Parlament zu ziehen. Es geht doch gerade darum, für alte und behinderte Menschen Wohnraum zu schaffen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Frau Kollegin, würden Sie bitte zum Schluß kommen.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Herr Kollege Seifert, der Bund hat sich wirklich alle erdenkliche Mühe gegeben. Er hat fünf Ersatzgrundstücke benannt, davon zwei in unmittelbarer Nähe der Palisadenstraße. Aber das Angebot ist nicht angenommen worden. Der Bund hat also den Abwägungsprozeß sehr wohl durchgeführt. Aber weitere geeignete Grundstücke hatte und hat der Bund leider nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann rufe ich die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Seifert auf:
Welche Standorte alternativ zur Palisadenstraße für die Deutsche Schallplatten GmbH hat der Bund geprüft bzw. angeboten?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß dem Bund geeignete Ersatzgrundstücke leider nicht zur Verfügung stehen. Nachdem die Oberfinanzdirektion Berlin dem Bezirk Friedrichshain für seine Zwecke geeignet erscheinende Grundstücke des Landes Berlin benannt hat, stellt sich aus der Sicht des Bundes diese Frage leider nicht mehr.
Ilja Seifert (NA), 1993-02-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir einige nähere Erläuterungen
dazu geben, mit welcher Begründung der Stadtbezirk die Ersatzgrundstücke, von denen Sie gerade sprachen, abgelehnt hat?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Für die Grundstücke in der Nachbarschaft der Palisadenstraße ist mir das bekannt: Hier waren aus der Sicht des Bezirks bereits andere Verwendungen vorgesehen.
Ilja Seifert (NA), 1993-02-10:
Welcher Art?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1993-02-10:
Das kann ich nicht sagen. Bei den drei anderen Ersatzgrundstücken werde ich mich um Aufklärung bemühen und Ihnen das Ergebnis mitteilen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Weitere Zusatzfrage?
Ilja Seifert (NA), 1993-02-10:
Ich glaube, es erübrigt sich jetzt erst einmal. Ich werde auf die Auskünfte des Herrn Staatssekretärs warten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-10:
Wünscht sonst jemand, zu dieser Frage noch eine Zusatzfrage zu stellen? - Das ist nicht der Fall.
Dann, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, schließe ich die Fragestunde. Ich bedanke mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ohne die Unterhaltung unterbrechen zu wollen, für Ihre Auskünfte.
Ich rufe auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Lage in der Stahlindustrie und ihren regionalen Auswirkungen
Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dr. Uwe Jens.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß die Redezeit in der Aktuellen Stunde bis zu 5 Minuten beträgt.
({0})
Ich erteile nunmehr unserem Kollegen Friedhelm Ost das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Klaus Beckmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Minister Einert hat die nach unserer Geschäftsordnung für Aktuelle Stunden vorgesehene Redezeit für Minister von zehn Minuten weit überschritten.
({0})
Ich nehme an, daß sich deswegen der Herr Kollege Uwe Küster zur Geschäftsordnung gemeldet hat. - Bitte sehr.
Uwe Küster (NA), 1993-02-10:
Herr Präsident! Ich schließe mich dieser Feststellung an. Namens meiner Fraktion fordere ich entsprechend unserer Regeln, § 44 Abs. 3, eine allgemeine Debatte über diese Ausführungen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschäftsordnung eröffnet diese Möglichkeit. Die Fraktion der SPD hat also nach den Richtlinien für die Aktuelle Stunde in Verbindung mit .544 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung verlangt, daß über die Ausführungen die Aussprache eröffnet wird.
Damit schließe ich die Aktuelle Stunde und eröffne die Aussprache. Als erster hat unser Kollege Erich G. Fritz das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-10:
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen zunächst die - hoffentlich - erfreuliche Mitteilung machen, daß sich die Geschäftsführer - nicht zuletzt auf meine Anregung hin - darauf verständigt haben, zunächst Zehn-Minuten-Debattenbeiträge zu leisten, damit wir die Sache etwas strukturieren.
In diesem Sinne erteile ich nunmehr dem Abgeordneten Meißner das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Abgeordneter Meißner, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ganschow zu beantworten?
Herbert Meißner (NA), 1993-02-10:
Ja, Kollege Ganschow, bitte schön.
Jörg Ganschow (NA), 1993-02-10:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß vorrangig der Ministerpräsident des Landes Brandenburg die weitestgehenden Versprechungen in bezug auf EKO gemacht hat?
Herbert Meißner (NA), 1993-02-10:
Natürlich macht der Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg bei der EKO - -({0})
- Auch der Ministerpräsident unternimmt große Anstrengungen, um den Standort der EKO zu erhalten. Das ist doch richtig. Was ist daran falsch?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-10:
Sie können noch einmal nachfassen, Bitte schön.
Jörg Ganschow (NA), 1993-02-10:
Meine Frage war, ob Ihnen bekannt ist, daß er die größten Versprechungen macht, nicht die größten Anstrengungen. Genau diese Frage hätte ich gerne beantwortet: was er selber außer seinen Versprechungen bisher tatsächlich auf Landesebene gemacht hat.
Herbert Meißner (NA), 1993-02-10:
Herr Ganschow, ich habe heute mit dem Betriebsrat und mit dem Personalrat in Eisenhüttenstadt gesprochen. Die dort vorbereiteten Bemühungen, um den Standort zu erhalten, sind sehr ordentlich. Sie werden nach meiner Auffassung von der Landesregierung, also vom Ministerpräsidenten und auch vom Wirtschaftsminister sinnvoll unterstützt; nicht nur durch Versprechungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mittlerweile sind die Vorleistungen der Ostdeutschen mit einer weit mehr als doppelt so hohen Arbeitslosigkeit gegenüber dem momentanen Stand in den alten Bundesländern erschöpft. Wenn man sich auf die Nettoarbeitslosigkeit bezieht und ABM und Fortbildung herausläßt, dann kommt man an bestimmten Standorten mit Sicherheit schon auf die dreifache Arbeitslosigkeit gegenüber den Standorten in den alten Bundesländern. Dies kann es nicht sein; denn dann würde Ostdeutschland wirklich zuerst sterben. Es ist an der Zeit, daß die Bundesregierung mit der Angleichung der Lebensbedingungen für die Deut-. schen in Ost und West jetzt beginnt.
Danke schön.
({0})
Uwe Jens (NA), 1993-02-10:
Herr Haussmann, können Sie denn nicht erkennen, daß auf dem europäischen Markt etwa 120 Milliarden DM an Subventionen geflossen sind und die Deutschen davon vielleicht 5 Milliarden DM bekommen haben, daß diese Subventionszahlungen eine Hauptursache dafür sind, daß wir diese eklatanten Wettbewerbsverzerrungen haben und die deutschen privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen nicht dagegen ankommen können?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-10:
Ich nehme an, daß der Abgeordnete Haussmann nicht nur bereit ist, professorale Fragen zu beantworten, sondern auch bereit ist, eine Frage des Kollege Urbaniak zu beantworten. - Bitte schön.