Adolf Roth (NA), 1998-09-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke, nach einem langen, lebhaften Debattentag ist es nicht ganz unangebracht, in der Schlußphase dieser Haushaltsdebatte wieder auf den Ausgangspunkt zurückzukommen, nämlich auf die Vorlage des Bundeshaushalts für das Jahr 1999, die heute von Finanzminister Theo Waigel mit einer eindrucksvollen Rede eingebracht worden ist.
Wenn Haushalt in Zahlen gegossene Politik ist, dann ist es der Koalition am heutigen Tag gelungen, diese Politik für Deutschland auch deutlich zu machen. Ihnen ist es nicht gelungen, den Bundesfinanzminister und die Bundesregierung so, wie Sie es sich vorgenommen hatten, politisch ins Wanken zu bringen. Sie haben keine vernünftige und glaubwürdige politische Alternative anzubieten. Das ist die erste Bilanz dieser Haushaltsdebatte.
Der Bundesfinanzminister hat mit seiner Einbringungsrede auch deutlich gemacht, daß er - er ist ja der Finanzminister des deutschen Einigungsprozesses - nicht nur vor die größten Herausforderungen gestellt war, die je ein Bundesfinanzminister seit dem zweiten Weltkrieg zu bewältigen hatte, sondern daß er sie auch jeweils angepackt hat, daß er vor Schwierigkeiten und Rückschlägen nicht zurückgeschreckt ist und daß er mit seiner gestaltenden Politik die Dinge im Griff hat. Ich glaube, es ist die wichtigste Garantie für die Menschen in Deutschland für die nächsten Jahre, daß sie wissen: Diese Bundesregierung ist mit ihrer Reformpolitik auf dem richtigen Weg. Sie hat auch die richtige parlamentarische Unterstützung dabei.
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Meine Damen und Herren, die Rede des Finanzministers und dieses Zahlenwerk sind Ausdruck von Leistung und Kompetenz, aber auch Ausdruck einer beharrlichen Konsequenz in einer auf Wachstum und Stabilität ausgerichteten Finanz- und Haushaltspolitik. Das beginnt schon damit, daß diese Debatte heute stattfindet, daß der Bundeshaushalt vor der Bundestagswahl eingebracht worden ist - vollständig und bis ins letzte Detail durchbuchstabiert -, auch wenn der Wahltermin vor der Tür steht. Das haben wir 1994 in gleicher Weise gehandhabt. Dies stärkt uns nur in unserer Verpflichtung und in unserem

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Auftrag, mit einer rechtzeitig vollständig vorgelegten Haushaltsvorlage den Menschen auch klar zu sagen, wo es nach der Wahl hingeht.
Der Kanzlerkandidat der SPD regiert seit neun Jahren in Niedersachsen. Er hat es versäumt, in seinem Bundesland einen Haushaltsentwurf für 1999 vorzulegen, weil er es scheut, die Finanzlage seines Bundeslandes aufzudecken. Was hat denn der oberste Kassenstürzer in Deutschland zu verbergen, daß er seinen Bürgern in Niedersachsen die Offenlegung der Zahlen verweigert? Wenn ein Regierungschef, der neun Jahre Regierungsverantwortung als Ministerpräsident in einem Bundesland getragen hat, über die nationale Kassenlage nicht informiert ist und unentwegt nach einem Kassensturz und nach einer Überprüfung des Bundeshaushalts ruft, dann ist das ein politisches Armutszeugnis. Das ist die erste haushaltspolitische Niederlage dieses Kandidaten.
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Er müßte ja nur den Bundeshaushaltsplan lesen. Dieser ist acht Jahre nach der Vollendung der deutschen Einheit und ein Jahr vor dem Beginn der Europäischen Währungsunion ein in sich schlüssiges und umfassendes Zahlenwerk.
Deutsche Währungsunion und Europäische Währungsunion sind zwei wichtige Stationen der Entwicklung in den letzten Jahren. Beide Ereignisse sind mit den Namen Helmut Kohl und Theo Waigel verbunden. Aber sie sind nicht mit den Namen Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder verbunden. Sie waren gegen den Einigungsvertrag und haben im Bundesrat gegen die Wirtschafts- und Währungsunion gestimmt. Sie haben den Aufbauprozeß mit Neinsagerei und mit Bremserei begleitet. Das ist die schlechteste Grundlage, um die Einigung in unserem Lande herbeizuführen.
Ich muß einen Punkt mit aller Deutlichkeit ansprechen: Wenn Oskar Lafontaine jetzt unmittelbar vor dieser Haushaltsdebatte ein sogenanntes Grundlagenpapier des sozialdemokratischen Parteivorsitzenden für eine wachstumsorientierte Finanzpolitik für den Zeitraum 1998 bis 2000, auf dünnen sieben Seiten zusammengefaßt, vorlegt, es aber darin nicht eine Erwähnung dessen und nicht eine Fußnote darüber gibt, daß die Vollendung der deutschen Einheit mit ihren Herausforderungen und Aufgaben in bezug auf den Aufbau, die Investitionen und die großen Transferleistungen die deutsche Finanzpolitik in den letzten Jahren am allermeisten geprägt und herausgefordert hat, dann ist dies ein Eingeständnis der Tatsache, daß man an dieser großen historischen Aufgabe keinen aktiven Anteil gehabt hat und daß man auch heute noch diesen Prozeß nur mit einer distanzierten und reservierten Haltung begleitet.
In diesem Jahrzehnt zwischen der deutschen und der Europäischen Währungsunion hat die Finanzpolitik ihre größte Herausforderung erfolgreich gemeistert. Es ist der umfangreichste Umbau einer europäischen Volkswirtschaft geleistet worden. Wir haben diesen Prozeß aber ohne ökonomische Verwerfungen meistern können. Das Geld ist stabil wie nie zuvor. Wir haben die niedrigsten Zinsen, und wir haben den wirtschaftlichen Aufschwung. Vor allen Dingen aber hat nicht nur der Arbeitsmarkt neue Schubkraft bekommen, sondern auch das Netz der sozialen Sicherung in Deutschland hat in diesen Jahren absolut gehalten. Wo in der Welt war eine ähnlich erfolgreiche und positive Entwicklung nach dem Zusammenbruch des Kommunismus zu beobachten?
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Das ist die Leistung von Theo Waigel und Helmut Kohl.
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Wir können deshalb mit dieser haushaltspolitischen Bilanz getrost in die Wahlentscheidung am 27. September gehen. Wir haben nicht nur 600 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt in den Aufbau Ostdeutschlands investiert, und wir werden nicht nur im nächsten Jahr 95 Milliarden DM zusätzlich investieren, sondern wir haben dies auch geschafft, ohne daß ein Sozialabbau, wie es die Sozialdemokratie immer wieder behauptet, in diesem Lande stattgefunden hat. Diese Behauptung ist bösartig und demagogisch, denn im letzten Jahr hatten wir 1256 Milliarden DM im Sozialbudget. Das ist seit 1991 eine Steigerung von immerhin 42 Prozent, obwohl die gesamtwirtschaftliche Leistungssteigerung in diesen Jahren nur 28 Prozent betragen hat. Auch das ist ein Beweis dafür, daß wir die Menschen in dieser schwierigen Zeit der Umstellung und der eigenen Anstrengungen nicht hängenließen. Frau Ministerin Merkel hat den berechtigten Stolz der Menschen in Ostdeutschland eben sehr gut zum Ausdruck gebracht.
In den zurückliegenden Jahren haben wir die Arbeitsmarktausgaben im Bundeshaushalt auf weit über 40 Milliarden DM verfünffacht. Wir haben die Rentenzuschüsse im Bundeshaushalt in sieben Jahren auf jetzt 110 Milliarden DM erhöht und damit mehr als verdoppelt. Wir haben damit auf die veränderte demographische Struktur in unserer Bevölkerung auf die höhere Lebenserwartung der Menschen reagiert. Wir haben damit einen Beitrag zur langfristigen Sicherung unseres Rentensystems geleistet. Die Menschen in Deutschland haben längst begriffen, daß wir uns anstrengen müssen und daß wir Reformbereitschaft zeigen müssen, wenn wir das Erreichte und das gemeinsam Aufgebaute auch in den nächsten Jahren verteidigen wollen.
Was wir mit den Reformschritten der letzten Jahre ebenfalls erreicht haben, ist, daß wir die Leistungsträger in unserem Land, also die arbeitenden Menschen, die Steuer- und Beitragszahler, um 100 Milliarden DM entlastet haben. Wir haben sie entlastet, ohne daß dadurch die soziale Treffsicherheit für die wirklich Schutzbedürftigen in Deutschland verlorengegangen ist. Das ist die wesentliche Leistung in unserer sozialpolitischen Bilanz.
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Wenn jetzt die SPD Rücknahme der Reformen, gesetzliche Zwangsregelungen, mehr DezentralisieAdolf Roth ({6})
rung, mehr Staat, weniger Flexibilisierung propagiert, wenn der Rückwärtsgang in der Entwicklung als Startprogramm verkauft wird, dann kann ich nur sagen: Auf diese Art politischer Geschwindigkeitsbegrenzung können die Menschen in Deutschland mit gutem Recht verzichten.
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Bei Ihrer Kritik an der Haushaltspolitik sind am heutigen Tag auch immer wieder die Verschuldung und die hohe Zinslast angesprochen worden. Natürlich ist es wahr, daß in den letzten Jahren der Aufwand für diese großen Reformen und Veränderungsprozesse gestiegen ist. Aber warum verschweigt die SPD bei ihrer anklagenden Kritik, daß zwei Drittel des Zinsanstiegs in diesem Jahrzehnt unmittelbare Folge der Übernahme kommunistischer Erblasten nach dem Zusammenbruch der DDR gewesen sind? Zwei Drittel der Zinsanstiege haben darin ihre Ursache.
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Es ist nicht Theo Waigel, der diese Schulden gemacht hat,
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sondern es ist die Bundesregierung, es ist der Bund, der die Lasten des zusammengebrochenen Kommunismus tragen und finanzieren muß. Das ist die große Leistung, die hinter allem steht.
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Ihre Antwort darauf waren Gesetzgebungsblokkade und eine rücksichtslose Verhinderungspolitik. Das ist unsoziale Politik, weil sie sich gegen die Politik der wirtschaftlichen Dynamik und damit gegen neue Arbeitsplätze richtet.
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Herr Lafontaine hat auch heute wieder sein besonderes Programm zur Stärkung der Massenkaufkraft und zur Stärkung der Binnennachfrage vorgestellt. Diese Politik der Lohn- und Kosteninflation hat uns schon in den 70er Jahren ins Abseits gebracht. Sie haben aus den Fehlern der damaligen Zeit überhaupt nichts gelernt. Wir brauchen keine Lohn- und Kosteninflation. Wir brauchen keine laxe Geldpolitik. Wir brauchen eine Politik stabiler Rahmenbedingungen, und wir brauchen eine Politik, in der die wirtschaftliche Dynamik, die Angebotskräfte gestärkt werden.
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Sie haben damals in elf Jahren die Staatsquote von 39 auf 51 Prozent erhöht. Sie haben damals den Staatsapparat aufgebläht. Sie haben die Stellenzahl im öffentlichen Dienst explosionsartig erhöht.
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Sie haben im Rücktrittsjahr von Willy Brandt Einkommenssteigerungen von sensationellen 14 Prozent gehabt.
All dies war eine Politik, die angeblich für die Menschen organisiert war und die Massenkaufkraft steigern sollte. In Wahrheit aber hat sie zu Inflation und Arbeitslosigkeit geführt. Ich glaube, daß die Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung, die Politik der Stabilität auch in der Zukunft für uns Maßstab und Inhalt bleiben muß.
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Herr Schröder hat unsere Politik der Reduzierung der Staatsquote disqualifiziert. Er hat gesagt, es sei nicht möglich, die Verschuldung, die Staatsquote, abzubauen und gleichzeitig 150 Milliarden DM Transferleistungen nach Ostdeutschland zu finanzieren. Das übersteige die Kräfte. Wer dies verkünde, irre sich. Meine Damen und Herren, wir haben beides geleistet. Wir haben die Staatsquote gesenkt und die Transferleistungen finanziert. Geirrt hat sich Herr Schröder. Aber er hat sich nicht nur geirrt, sondern er vertritt gemeinsam mit Oskar Lafontaine eine Politik, die das gar nicht ändern soll, weil nämlich im Endergebnis diese Politik nicht zu einer wirklichen Reduzierung der Staatsaktivitäten führen soll, sondern, wie er in seinem Grundlagenpapier schwammig ausgedrückt hat, nur eine „tendenzielle Rückführung" in den nächsten Jahren ermöglichen soll.
Wir bleiben bei unserem politischen Kurs. Wir werden nach der Bundestagswahl unsere Politik der Reformen fortsetzen. Wir werden auch dafür sorgen, daß wir mit der Steuerreformpolitik die Weichen richtig stellen, und zwar so, wie es die Reformkommission Soziale Marktwirtschaft der Bertelsmann-, der Nixdorf- und der Ludwig-Erhard-Stiftung formuliert hat, in der auch namhafte Sozialdemokraten wie Herr Mosdorf, Hermann Rappe und auch der „parteilose Sozialdemokrat" Jost Stollmann mitarbeiten. In diesen Empfehlungen heißt es:
Nur ein großer Schritt mit kräftiger Senkung der Steuersätze schafft neue Wachstums- und Beschäftigungsdynamik. Politische Widerstände gegen eine deutliche Senkung der Spitzensteuersätze für nichtgewerbliche Einkünfte beruhen auf kurzsichtigem, nicht vertretbarem Sozialneid.
Wenn man sich dies, von namhaften Sozialdemokraten unterstützt, vor Augen führt, dann frage ich die Sprecher der SPD: Wo sind die Konsequenzen aus dieser Politik in Ihrem Startprogramm für die nächsten Jahre? Ich sage: Wir werden die Politik der Blockaden überwinden und damit der reaktionären Absicht der SPD, den Reformprozeß in Deutschland wieder zurückzuführen, entgegentreten.
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In diesem Sinne ist unser Wahlversprechen die Stabilität. Wir wollen die Kreditaufnahme des Staates zurückführen. Wir wollen die Staatsquote weiter zurückführen. Wir glauben, daß unsere Politik in der Konsequenz auch für Deutschland in einigen Jahren eine Politik des Haushaltsausgleichs ohne NeuverAdolf Roth ({16})
schuldungen möglich machen wird. Das ist Inhalt des Konzepts „Finanzpolitik 2010" von Theo Waigel. Dieses Konzept trägt nicht nur zur Reform der Finanzverfassung bei, sondern auch zu einer Änderung unserer politischen Entwicklung in Deutschland, hin zu einer Reduzierung der Staatsaufgaben auf ihren wirklichen Kernbereich, zur Verschlankung, zur Modernisierung. Es leistet somit einen Beitrag zum Fortschritt.
Mit dieser Politik sind wir Partner unserer Bürger. Wir werben um das Vertrauen dieser Bürger bei der Wahl am 27. September. Ich bin sicher, dieses Konzept wird bei dieser für Deutschland wichtigen Richtungs- und Entscheidungswahl Erfolg haben.
Herzlichen Dank.
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