Gesine Lötzsch (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS.

Bundesminister Struck hat gestern die Bundeswehr
als die größte Friedensbewegung im Land bezeichnet.
Darüber gab es schon einige Verwunderung. Ich habe in
der Debatte um die Bundeswehrreform einen Vorschlag
zur Finanzierung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gemacht: Herr Struck gibt aus seinem 24 Milliarden Euro umfassenden Haushalt 115 Millionen Euro ab,
um die Schließung von Goethe-Instituten im Ausland zu
verhindern.

({0})

Der bayerische Staatsminister Thomas Goppel will
bei den Ausgaben für die Kultur im Inland kürzen, um
die Kultur im Ausland zu finanzieren. Das finde ich
nicht sinnvoll. Ich halte es auch für wenig überzeugend,
wenn der Außenminister die Kürzungen bei den GoetheInstituten, den Promotionsstipendien und den ausländischen Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftlern mit den Schwächen des Föderalismus begründet.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf
Zimmermann, sagte völlig zu Recht:

Der deutsche Föderalismus mag für viele Unwägbarkeiten in der Kulturpolitik verantwortlich sein,
an der Haushaltspolitik des Auswärtigen Amtes
trägt er nun wirklich nicht die Schuld.

({1})

Die von Bundesminister Fischer geplanten Kürzungen
gefährden bis zu 20 Goethe-Institute, 1 000 Promotionsstipendien sowie die Förderung von 300 ausländischen
Spitzenwissenschaftlern.

({2})

- Ich komme darauf gleich zu sprechen.

Bei meiner gestrigen Kritik an den Kürzungen gab es
den Zwischenruf eines grünen Kollegen: Koch und
Steinbrück sind nicht die Bundesregierung. Augenscheinlich kennen auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht das Schreiben - vielleicht haben sie es
auch vergessen - des Staatssekretärs aus dem Finanzministerium, Herrn Diller, in dem er uns klipp und klar,
schwarz auf weiß mitteilt, dass es eine Protokollerklärung der Bundesregierung gibt, in der sie sich verpflichtet, die Koch/Steinbrück-Initiative zum Subventionsabbau auch in diesem Bereich umzusetzen. So steht es
darin. Wenn Sie das korrigieren wollen, wünsche ich Ihnen dabei viel Erfolg.
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie stellen nun einmal auch die Bundesregierung und tragen für
die Umsetzung dieser Subventionsabbauliste und damit
auch für die zukünftige Schließung von Goethe-Instituten und für die Streichung von Promotionsstipendien die
Mitverantwortung.

Ich finde es verwunderlich, dass die Ausgaben für
auswärtige Kulturpolitik und auch für die Stiftung Wissenschaft und Politik plötzlich als Subventionen betrachtet werden. Insofern schließe ich mich all denen, die
das hier auch kritisiert haben, an. Ich hoffe nur, dass Sie
Ihre Kritik auch entsprechend in der Realität umsetzen
können.

Wenn die Ausgaben für die auswärtige Kulturpolitik
als Subventionen betrachtet werden, dann liegt es in der
Logik der Sache, dass auch die Ausgaben für die Rüstungsprogramme der Bundeswehr als Subventionen betrachtet und damit in den Subventionsabbau einbezogen
werden müssen.

Als fraktionslose Abgeordnete hat man in diesem
Haus nicht wirklich Vorteile. Doch ein Vorteil ist nicht
zu überschätzen: Man gerät nicht in die Gefahr, sich nur
mit einem Fachgebiet zu beschäftigen. Man muss sich
mit allen Facetten der Politik der Bundesregierung befassen. Tag für Tag bin ich mehr darüber entsetzt, dass
hier wirklich nichts zusammenpasst. Der Bundeskanzler
hat noch vor ein paar Wochen das Jahr der Innovation
verkündet und heute reden wir darüber, dass für junge
Nachwuchswissenschaftler 1 000 Promotionsstipendien
pro Jahr wegfallen sollen. Das ist weder zukunftsweisend noch innovativ. Das müssen Sie ändern.

({3})