Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-30:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Ich rufe die Zusatzpunkte 2 a bis 2 e auf:

ZP 2 a)Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister ({0})

- Drucksache 16/960 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen Nr. 146 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976
über den bezahlten Jahresurlaub der Seeleute

- Drucksache 16/1001 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen Nr. 166 der Internationalen
Arbeitsorganisation vom 9. Oktober 1987 über
die Heimschaffung der Seeleute ({3})

- Drucksache 16/1002 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den
Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union ({5})

- Drucksache 16/1024 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

e) Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten
Nationen im Sudan ({7}) auf Grundlage
der Resolution 1663 ({8}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2006

- Drucksache 16/1052 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({9})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf: Es
handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 3 a:

Beratung der Ersten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses

zu 51 gegen die Gültigkeit der Wahl zum
16. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen

- Drucksache 16/900 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wolfgang Götzer
Bernhard Kaster
Thomas Strobl ({10})
Klaus Uwe Benneter
Dr. Carl-Christian Dressel
Ernst Burgbacher
Ulrich Maurer
Petra Merkel ({11})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen bei Enthaltung der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.

Wir kommen jetzt zu den Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses, zunächst zu Tagesordnungspunkt 3 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 25 zu Petitionen

- Drucksache 16/942 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 25 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 26 zu Petitionen

- Drucksache 16/943 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 26 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Ablehnung der Fraktion Die Linke und der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 3 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 27 zu Petitionen

- Drucksache 16/944 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 27 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen mit dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Einzelplan 12, fort.

Das Wort hat als erster Redner der Bundesminister
Wolfgang Tiefensee.

({15})