emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1969-02-05:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Der Gesetzentwurf über einen Senat für Parlamentsfragen soll nach dem Vorschlag des Ältestenrates an den Vorstand des Deutschen Bundestages - federführend - und an den Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität - mitberatend - überwiesen werden. Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen; dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über die rechtliche Stellung der unehelichen Kinder
- Drucksache V/3719 Die Bundesregierung will ihren Entwurf nicht begründen. Eine umfangreiche schriftliche Begründung ist dem Entwurf beigefügt.
In der ersten Beratung wird das Wort von niemandem gewünscht. Der Entwurf soll nach dem Vorschlag des Ältestenrates an den Rechtsausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Familie und Jugendfragen überwiesen
werden. Wird dieser Überweisungsvorschlag des Ältestenrates akzeptiert? - Das ist der Fall, es wird nicht widersprochen.
Wir kommen zu Punkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Statistiken im Güterkraftverkehr und in der Binnenschiffahrt
- Drucksache V/3746 Auch dieser Entwurf wird von der Bundesregierung nicht mündlich begründet. Das Wort in der ersten Beratung wird ebenfalls nicht gewünscht.
Der Entwurf soll an den Verkehrsausschuß - federführend -, zur Mitberatung an den Innenausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Diese Überweisungsvorschläge werden vom Haus akzeptiert.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung der Bundesknappschaft ({0})
- Drucksache V/3749 -
Das Wort in der ersten Beratung wird nicht gewünscht. Der Entwurf soll an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. Wird diesen Überweisungsvorschlägen widersprochen? - Das ist nicht der Fall; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes ({1})
- Drucksache V/3742 -
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes ({2})
- Drucksache V/3802 -
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes ({3})
- Drucksache V/3803 Die Entwürfe werden, wie ich annehme, begründet. Das Wort zur Begründung des ersten Antrags hat der Abgeordnete Dorn.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bühling.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Picard.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich auf wenige Bemerkungen beschränken.
Zunächst möchte ich den drei Fraktionen dieses Hauses, die hier initiativ geworden sind, den Dank der Bundesregierung für diese Initiativen aussprechen. Es ist bereits gesagt worden, daß die Fraktionen das Fazit des Hearings des Innenausschusses gezogen und die Ergebnisse ihrer Überlegungen, die nach diesem Hearing angestellt wurden, in den Initiativentwürfen vorgelegt haben. Die Bundesregierung begrüßt diese Initiativen. Sie wäre dankbar, wenn die Beratung der drei Gesetzentwürfe in dem zuständigen Ausschuß dieses Hohen Hauses bald, aber ebenso gründlich erfolgte. Aus den Differenzen, die sich bei den in der Zielrichtung gleichgerichteten Initiativen ergeben, sehen Sie, daß einige Punkte wohl noch sehr sorgfältig geprüft werden müssen, und zwar vor allen Dingen auch im Hinblick auf das Verhältnis zu den Ländern.
({0})
Die Bundesregierung legt großen Wert darauf, daß diese, wie auch sie glaubt, notwendige Verbesserung des Bundeskriminalamtsgesetzes im Einvernehmen mit den Ländern erfolgt, und sie hat die Hoffnung, dieses Einvernehmen in allernächster Zeit erzielen zu können. Die Initiative, die uns hier in erster Lesung vorliegt, ist schon in den nächsten Tagen Gegenstand der Beratungen der Innenministerkonferenz und ihrer Unterausschüsse.


Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
Nun möchte ich noch einige Worte auf das erwidern, was Herr Kollege Dorn hier an Angriffen gegen den Bundesminister des Innern gerichtet hat. Herr Kollege Dorn, ich bestreite in keiner Weise das Recht - und als Allerletzter Ihr Recht - der Opposition, die Nichtanwesenheit eines Mitglieds der Bundesregierung zu rügen. Das haben Sie getan, von diesem Recht haben Sie Gebrauch gemacht. Aber ich bin nicht der Meinung, daß es noch im Rahmen einer sachlichen Auseinandersetzung liegt, wenn aus der Nichtanwesenheit eines Ministers eines so großen Ressorts mit derartig vielfältigen Aufgaben ohne weiteres auf eine Interesselosigkeit an der Sache geschlossen wird.
({1})
Ich bin aber darüber hinaus der Überzeugung, daß der Herr Bundesminister des Innern sich selbstverständlich von den Verpflichtungen, die er zur Zeit wahrnimmt, frei gemacht hätte, wenn ihm angekündigt worden wäre, daß Sie die Absicht haben, mit ihm hier über die allgemeinen Probleme der Kriminalitätsbekämpfung zu debattieren.
({2})
- Herr Kollege Dorn, was heute aus der Tagesordnung dieses Hohen Hauses hervorging, waren die Fraktionsinitiativen zu dem Punkt „Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes" und nicht das Thema, das weite Teile Ihrer heutigen Ausführungen zu diesem Tagesordnungspunkt bestimmt hat. Ich sage das nur, um zu erklären: wenn Sie einen Wunsch in dieser Richtung an den Bundesminister des Innern geäußert hätten - ich bin überzeugt, er hätte Ihnen heute zur Verfügung gestanden.
({3})
Mommer (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schlager.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat noch einmal Herr Dorn.
Mommer (vizepräsident), 1969-02-05:
Das Wort hat noch einmal Herr Schlager.
Schlager (NA), 1969-02-05:
Es ist nicht meine Schuld.
({0})
Herr Kollege Dorn, für uns ist es bedauerlich, daß der Herr Bundesjustizminister Ihnen gewisse Schrittmacherdienste geleistet hat. Darauf kann ich heute nicht mehr eingehen. Nach der Empfehlung des Herrn Präsidenten werde ich darauf verzichten, hier eine Antwort zu geben. Aber ich war damals schon versucht und bin es heute noch mehr, auf Ihren Vorwurf hin, unser Entwurf sei nicht rechtsstaatlich, die Dinge einmal unter rechtsstaatlichen und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten näher auszubreiten. Ich werde diese Debatte gern führen. Wir werden sie eines Tages hier auch führen müssen.
({1})
- Herr Kollege Dorn, wir werden von der deutschen Öffentlichkeit alle die Probleme im einzelnen klarlegen.
Wir werden deshalb auch darauf dringen - jedenfalls die CSU -, daß das Hearing über die Vorbeugungshaft, wie sie vom Koalitionsentwurf genannt wird, möglichst bald, möglichst schon Anfang März, stattfindet, damit draußen nicht der Ein11538 
druck entsteht, wir wollten hier etwa vor der Problematik, die eine solche Initiative natürlich in sich birgt, kneifen.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Die Existenz verschiedener Fernmeldesatellitensysteme, aber auch das Nebeneinander von wissenschaftlichen Satelliten und Nutzsatelliten aller Art schafft in zunehmendem Maße ein Bedürfnis nach Koordinierung und Harmonisierung. Die Frage, welche Koordinierungsfunktionen dabei INTELSAT als zentrale Organisation für die weltweite Nachrichtenverbindung durch Satelliten übertragen werden sollen, läßt sich nach Auffassung der Bundesregierung erst beurteilen, wenn bekannt ist, welche Struktur und welche Aufgaben die Organisation in Zukunft durch die neue Konvention erhalten wird. Von den europäischen Staaten wird eine Zulassung von regionalen Systemen angestrebt, die neben dem von INTELSAT für die sogenannten klassischen Fernmeldedienste errichteten weltweiten System aufgebaut werden können. Solche regionalen Systeme sollten nach europäischer Auffassung möglichst im Eigentum regionaler Konsortien und Organisationen stehen und von diesen betrieben werden.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Frage 4 der Frau Abgeordneten Dr. Maxsein:
Sind der Bundesregierung französische Pressemeldungen bekannt, wonach die USA bereit sein sollen, ihren Anteil an INTELSAT auf 40 % zu reduzieren und gleichzeitig den britischen auf 12 % zu erhöhen?
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Pressemitteilungen der erwähnten Art sind der Bundesregierung nicht bekannt. Die Bundesregierung ist jedoch über einen Vorschlag der Vereinigten Staaten unterrichtet, die Investitionsquoten in der endgültigen INTELSAT-Organisation nicht wieder durch das Abkommen festzulegen, sondern sie als veränderliche Größe von Jahr zu Jahr den tatsächlichen Benutzungen des Systems durch die einzelnen Mitglieder anzupassen. Bei Anwendung dieses Prinzips würde nach Verkehrsvorausschätzungen und nach einer von mehreren möglichen Rechnungsarten die Quote der USA im Laufe der Jahre bis 1972 auf 41,8 % sinken und die Quote des Vereinigten Königreichs auf 12,5 % steigen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Zusatzfrage, Frau Kollegin.
maxsein (NA), 1969-02-06:
Herr Minister, würden Sie in dieser Lösung, die Sie im letzten Satz andeuteten - daß die USA 41 % und Großbritannien 12 % erhalten -, mit mir die Gefahr sehen, daß die übrigen europäischen Staaten genau wie bisher in INTELSAT majorisiert werden können?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Ich würde Großbritannien in diesem Zusammenhang als einen wesentlichen europäischen Staat bewerten. Eine Mehrheit der USA wäre unter diesen Voraussetzungen nicht gegeben. Aber das ist nur eine Hypothese, wie ich betonen möchte. Die Verhandlungen sind nicht abgeschlossen.
maxsein (NA), 1969-02-06:
Darf ich Ihnen trotzdem -
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage? - Frau Kollegin, Sie müssen die Zusatzfragen hier bei mir anmelden.
maxsein (NA), 1969-02-06:
Verzeihen Sie, Herr Präsident. Darf ich Ihnen trotzdem meine Bedenken ans Herz legen? Ich bin nicht so optimistisch wie Sie, Herr Bundesminister.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Ich habe nur von möglichen Lösungen gesprochen und mich jeder Wertung dieses Vorschlags enthalten.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Jetzt kommen wir zur Frage 5 der Frau Kollegin Dr. Maxsein:
Mit Bezug auf die mir von der Bundesregierung am 29. November 1968 gegebene Auskunft, die Bundesregierung verfolge das Ziel, die Errichtung und den Betrieb von selbständigen Regionalsystemen zuzulassen, frage ich, ob sich unter Umständen die Frage der weiteren Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in INTELSAT stellen kann, wenn sich die Vorstellungen der Bundesregierung als nicht realisierbar erweisen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Die Bundesregierung hat keinen Anlaß, anzunehmen, daß das von ihr gemeinsam mit den europäischen und außereuropäischen Partnern des INTELSAT angestrebte Ziel, die Errichtung und den Betrieb von selbständigen Regionalsystemen zuzulassen, nicht verwirklicht werden könnte. Sie hält es deshalb nicht für zweckmäßig, zu diesem Zeitpunkt auf eine hypothetische Frage einzugehen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Dann kommt die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) :
Welche Folgen für die Bundesrepublik Deutschland hätte eine längere Schließung von Universitäten?
herr bundesminister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Die augenblickliche Situation an den deutschen Hochschulen ist voller Spannungen, läßt aber dennoch nicht erwarten, daß mehrere Hochschulen für längere Zeit geschlossen werden müssen. Die Schließung einer Universität ist das äußerste Mittel, um einen gesetzlosen Zustand an der Hochschule zu beenden. Durch die Schließung einer Universität werden auch die Studenten beeinträchtigt, die ihr Studium planmäßig fortsetzen wollen. Eine längere Schließung einer Universität oder einzelner Fakultäten könnte zur Nichtanrechnung des ganzen Semesters führen und in Fächern mit Numerus clausus die spätere Aufnahme weiterer Studienbewerber erschweren. Die ohnehin überfüllten Universitäten würden durch die notwendige Verlängerung des Studiums weiter belastet. Es ist zu hoffen, daß es den Hochschulen, dem besonnenen Teil ihrer Studentenschaft und den zuständigen staatlichen Stellen gelingt, die Störungen des Lehrbetriebs, die von einer relativ kleinen Gruppe ausgehen, so einzuschränken, daß eine Schließung ganzer Universitäten vermieden werden kann.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Müller.
müller (NA), 1969-02-06:
Herr Bundesminister, sind Sie der Meinung, daß eine Schließung von Universitäten eine Beeinträchtigung der Freiheit von Forschung und Lehre in der Bundesrepublik wäre?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Eine Schließung von Universitäten oder Fakultäten kann nur die Konsequenz aus einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Freiheit von Forschung und Lehre sein. Ich glaube also, die Kausalität liegt in der vorhandenen Beeinträchtigung; die Schließung wäre nicht die Ursache für die Beeinträchtigung.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte, Herr Dr. Müller.
müller (NA), 1969-02-06:
Herr Bundesminister, welche Maßnahmen halten Sie für notwendig, um den Teil der Studentenschaft - der offensichtlich auch die Mehrheit der Studenten darstellt -, der studierwillig ist, vor einer Beeinträchtigung der Freiheit von Forschung und Lehre durch die Schließung von Universitäten zu schützen?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Wie Sie wissen, haben der Herr Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder vereinbart, genau diese Frage der Sicherung der im Augenblick stellenweise bedrohten Freiheit von Forschung und Lehre durch angemessene Maßnahmen der Hochschulen und des Staates in einer Kommission zu erörtern. Ich möchte den Beratungen dieser Kommission, die bis Ende Februar zu Ergebnissen kommen soll, nicht vorgreifen. Sie werden bei der außerordentlichen Schwere dieser Frage und der Entscheidung Verständnis dafür haben.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Wir kommen nun zur Frage 42 des Abgeordneten Lemmrich:
Welches sind nach Meinung der Bundesregierung die Gründe für die Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland heute technologisch so weit hinter den Vereinigten Staaten zurückliegt?
herr bundesminister stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Die Frage beantworte ich im Einverständnis mit dem Bundesminister für Wirtschaft wie folgt.
Ich bin nicht der Meinung, daß die Bundesrepublik auf allen Gebieten technologisch hinter den Vereinigten Staaten zurückliegt. Dies beweist auch der Exporterfolg unserer Industrie, der nur möglich ist, weil unsere Wirtschaft technologisch in vielen Sektoren auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig ist.
Die Gründe für den technologischen Rückstand der Bundesrepublik gegenüber den Vereinigten Staaten auf einigen besonders wichtigen Gebieten können im Rahmen der Antwort auf eine mündliche Frage nicht erschöpfend dargestellt werden. Ich verweise deshalb zunächst auf die umfassenden Untersuchungen, die die OECD der 3. Forschungsministerkonferenz im März 1968 vorgelegt hat. Ein zusammenfassender Bericht mit dem Titel „Gaps in Technology - General Report" ist vor einigen Monaten erschienen. Die einzelnen Untersuchungen werden ebenfalls veröffentlicht. Die OECD-Studien zeigen, daß das Problem des technologischen Rückstands einer differenzierten Betrachtung bedarf. Während es zahlreiche Gebiete gibt, auf denen die Vereinigten Staaten keinen Vorsprung haben, lassen sich wesentliche Rückstände im Bereich solcher forschungsintensiver Industrien feststellen, die in den letzten 15 Jahren neu entstanden sind und in denen sich die Vereinigten Staaten aus politischen Gründen technologische Ziele mit einem besonders großen Aufwand gesetzt haben.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Zusatzfrage, Herr Lemmrich.
lemmrich (NA), 1969-02-06:
Herr Bundesminister, nachdem Sie diese Frage im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft beantwortet haben, gestatte ich mir die Frage, ob der Bundesminister für Wirtschaft eine andere Ansicht hat als sein Staatssekretär von Dohnanyi, der nach der „Frankfurter Allgemeinen" vom 21. Januar 1969 erklärt hat, wenn die Bundesrepublik jedoch heute technologisch so weit hinter den Vereinigten Staaten zurückliege, sei das eine Folge der Planungsfeindlichkeit Ludwig Erhards.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Ich bin nicht in der Lage, Herr Kollege, im Augenblick bei einer Zusatzfrage zu überprüfen, ob dies eine richtige Wiedergabe der Ausführungen des Herrn Staatssekretärs von Dohnanyi ist, und möchte deshalb diese Meldung nicht bewerten.
Zur Sache selbst kann man wohl sagen, daß die qualifizierte internationale Diskussion den technologischen Rückstand mehrerer europäischer Länder auf wichtigen Gebieten auf andere Ursachen zurückführt. Es ist ein Problem, das auch Länder mit einer sozialistischen Wirtschaftspolitik wie Großbritannien oder mit einer perfekten Planifikation wie Frankreich mindestens genauso beschäftigt wie die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Wirtschaftspolitik der sozialen Marktwirtschaft.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Lemmrich.
lemmrich (NA), 1969-02-06:
Herr Minister, könnten Sie überprüfen lassen, ob der Herr Staatssekretär von Dohnanyi diese Äußerung gemacht hat, und mich unterrichten lassen?
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Dann rufe ich auch die Fragen 44 und 45 des Herrn Abgeordneten Kohlberger auf:
Hat die Bundesregierung der bayerischen Staatsregierung Zusagen gemacht, sich finanziell am Objekt Wiso in Augsburg zu beteiligen?
Wie hoch sind die Zuschüsse zu diesem Objekt Wiso?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß es Pläne für eine wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Hochschule in Augsburg gibt. Sie ist nach den Empfehlungen zu Struktur- und Studienprogrammen des Gründungsausschusses vom 23. Februar 1968 als selbständige Einrichtung zur neuzeitlichen Ausbildung von Diplom-Volkswirtschaftlern konzipiert. Der Wissenschaftsrat hat in seinen Empfehlungen zum Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen bis 1970 Bedenken geäußert, ob ein Bedarf an einer weiteren wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Ausbildungsstätte besteht und eine neue Hochschule auch angesichts des Mangels an Hochschullehrern speziell in der Betriebswirtschaft personell ausgestattet werden könnte. Diese Bedenken sind durch die Empfehlungen des Gründungsausschusses nicht in vollem Umfang beseitigt worden. Die bayerische Staatsregierung hat die Planung für dieses Projekt dem Wissenschaftsrat bisher nicht vorgelegt. Die Bundesregierung hat auch keine Zusagen über eine künftige finanzielle Beteiligung gemacht. Wenn im Rahmen der Finanzverfassungsreform die Gemeinschaftsaufgabe „Ausbau und Neubau der wissenschaftlichen Hochschulen" zustande gekommen ist, wird sich der Bund bei allen Projekten, die von dem gemeinsamen Planungsausschuß des Bundes und der Länder in die Planung aufgenommen werden, an den Investitionskosten zur Hälfte beteiligen. Zuvor müssen jedoch alle Planungen im Bundesgebiet für Neugründungen unter den neuen Gesichtspunkten einer überregionalen Abstimmung der Schwerpunkte geprüft werden.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kohlberger.
kohlberger (NA), 1969-02-06:
Herr Minister, habe ich richtig gehört, daß Sie sagten, die bayerische Staatsregierung habe beim Wissenschaftsrat noch keinen Antrag eingebracht und habe auch nicht um die Finanzierung dieser Pläne nachgesucht?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Die bayerische Staatsregierung hat, soweit ich es übersehe, bei der generellen Erörterung der Empfehlungen für 1970 auf dieses Vorhaben hingewiesen. Deshalb ist es ja auch in den Empfehlungen für 1970 behandelt in der Art, wie ich es soeben ausgesprochen habe. Unter dem Eindruck der etwas abwartenden oder skeptischen Äußerung des Wissenschaftsrates ist aber offensichtlich eine Neuprüfung des Vorhabens im Gange, die es bisher nicht zu einem formellen Antrag auf endgültige Zustimmung hat kommen lassen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kohlberger.
kohlberger (NA), 1969-02-06:
Ist es richtig, daß im Haushalt die Unterstützungssumme von 25 auf 140 Millionen DM angehoben worden ist? Wenn ja, darf ich Sie bitten, mir zu sagen, welche Hochschulprojekte hiermit unterstützt werden sollen.
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Es trifft zu, daß auf Grund von Gesprächen zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf bestimmte Finanzschwierigkeiten bei den Ländern der Anteil für Neugründungen an Hochschulen in dem von Ihnen zitierten Umfang erhöht wurde und demgegenüber die Mittel für überkommene Hochschulen entsprechend vermindert wurden. Die Mittel für Neugründungen werden für solche wissenschaftliche Hochschulen verwandt, die bereits arbeiten, wie Bochum, oder wo die Bauplanung bereits konkret zu Investitionen geführt hat. In einem Fall, bei Regensburg, werden wir ausnahmsweise im Vorgriff auf die Finanzverfassungsreform auch Grunderwerb finanzieren. Insoweit ist das Land Bayern auch an diesen Mitteln für Neugründungen durch Regensburg beteiligt.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, zunächst Herr Kollege Dr. Althammer.
althammer (NA), 1969-02-06:
Herr Bundesminister, wäre es unter Umständen denkbar, daß der Wissenschaftsrat seine vorläufig skeptische Haltung ändern könnte, wenn das Projekt einer reinen Wiso im Verlauf der weiteren Planung auf andere Teilbereiche einer Universität ausgeweitet würde?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Bei allen Plänen für Neugründungen, so auch im Hinblick auf das Augsburger Projekt, wird man in der Tat neuere Erkenntnisse über das Schwergewicht der einzelnen Fakultäten und die Bedarfs- und Berufschancen für die Studenten stärker berücksichtigen müssen. Hier gibt es nicht nur für Augsburg, sondern für eine Reihe anderer Neugründungen Erkenntnisse, die gegenüber den Planungen der Jahre 1966 und 1967 Abweichungen erbringen.
Ich möchte also die Frage offenlassen, ob es mit einer bloßen Ausweitung getan ist oder ob nicht eine grundlegende Neuorientierung des ganzen Vorhabens zweckmäßig erscheint. Das muß den weiteren Verhandlungen und Überlegungen vorbehalten bleiben. Wir sehen in der Tat als Forschungsministerium in Übereinstimmung mit der von mir zitierten Stellungnahme des Wissenschaftsrates keinen vorrangigen Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften bei Neugründungen. Ich verweise darauf, daß auch im Kreis der Sozialwissenschaftler selbst von führenden Professoren jetzt die Auffassung vertreten wird, daß die Berufschancen für die im Hauptfach Sozialwissenschaften Studierenden sehr ungünstig sind und daß man zu einer gewissen Überprüfung der bisherigen Planungen kommen muß.
scheel (vizepräsident), 1969-02-06:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Althammer.
({0})
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode
althammer (NA), 1969-02-06:
Herr Minister, wäre es von entscheidender Bedeutung, wenn der Bedarf an Wirtschafts- und Verwaltungsmanagement in bezug auf die Ausbildung im Rahmen einer solchen Hochschule gedeckt werden könnte?
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1969-02-06:
Wir glauben, daß neue Gesichtspunkte der Heranbildung von Führungskräften für Aufgaben in Wirtschaft und Verwaltung sehr wichtig sind. Dies gilt aber sowohl für überkommene Universitäten als auch für Neugründungen.
({0})