Eckart Klaeden (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir beschließen heute die Beteiligung deutscher
Streitkräfte an zwei Missionen der Vereinten Nationen
im Sudan: an UNMIS und UNAMID. Grundsätzlich
stellt sich zunächst die Frage, warum der Sudan für uns
ein so wichtiges Land ist. Sudan ist der größte Flächenstaat Afrikas. Sudan ist das Scharnier zwischen der afrikanischen Welt und der arabischen Welt. Sudan ist ein
Land mit großen Energieressourcen. Sudan ist aber auch
ein Land, das inzwischen seit Jahrzehnten von Bürgerkriegen heimgesucht wird.

Der Beschluss vom heutigen Morgen zur Verlängerung des OEF-Mandats hat gezeigt, dass ein Zusammenbruch des Sudan bzw. eine weitere chaotische Entwicklung in diesem Land auch im Nahen und Mittleren Osten
zu tektonischen Erschütterungen führen kann. Deswegen
sind die Herstellung von Stabilität und die Verbesserung
der Lage im Sudan für uns und unsere Sicherheit von besonderer Bedeutung.

Der Konflikt im Südsudan ist eine der längsten und
gewalttätigsten Auseinandersetzungen in Afrika. Dem
Anfang der 80er-Jahre ausgebrochenen Bürgerkrieg zwischen Nord und Süd fielen mehr als 2 Millionen Menschen zum Opfer, meist südsudanesische Zivilisten;
4 Millionen Südsudanesen wurden vertrieben. Der erste
Bürgerkrieg von 1955 bis 1972 hatte bereits schätzungsweise 500 000 bis 700 000 Todesopfer gefordert.

Das Friedensabkommen aus dem Jahre 2005 wird leider nicht so umgesetzt, wie wir es uns wünschen; darauf
hat die Kollegin Irber schon hingewiesen. Das liegt insbesondere daran, dass das Regime in Khartoum seine
Zusagen nicht einhält. Damit dieser Konflikt nicht wieder ausbricht, ist es erforderlich, dass die Einhaltung dieses Friedensabkommens weiterhin im Rahmen von
UNMIS überwacht wird. Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich daran mit 75 Soldaten.

Vor UNMIS liegen große Aufgaben. Im Jahr 2011
soll ein Referendum über die Unabhängigkeit des Südens vom Norden durchgeführt werden. Es spricht wenig dafür, dass der Norden den ölreichen Süden ohne
Weiteres ziehen lassen wird. Auch die Parlamentswahlen, für das Jahr 2009 vorgesehen, werfen ihre Schatten
voraus. Dafür braucht man zum einen eine Volkszählung
und zum anderen ein Wahlgesetz. Zur Erarbeitung dieses
Wahlgesetzes ist wiederum die Kooperation des Regimes in Khartoum erforderlich.

Ich will ganz deutlich sagen: Sollte Khartoum trotz
der jetzt zögerlich erteilten Zustimmung zur UNAMIDMission dabei nicht kooperieren, muss die Verhängung
weiterer Wirtschaftssanktionen im Rahmen des Möglichen bleiben. Mit UNAMID soll das Engagement der
Afrikanischen Union in Darfur unterstützt werden. Ziel
ist und bleibt, das Darfur-Friedensabkommen umzusetzen, mit dem der Bürgerkrieg in Darfur, dem seit 2003
mehr als 200 000 Menschen zum Opfer gefallen sind
und der für etwa 2,5 Millionen Flüchtlinge verantwortlich ist, beendet werden soll. Doch auch hier - darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen - zeichnet sich
ab, dass das Abkommen nicht so eingehalten wird, wie
es erforderlich ist.

Die Friedensgespräche, die vor wenigen Wochen im
libyschen Sirte stattgefunden haben, müssen wohl als
gescheitert gelten. Es ist erforderlich, dass vor allem die
größten und wichtigsten Rebellengruppen an den weiteren Verhandlungen teilnehmen, die für Mitte Dezember
vorgesehen sind.

Die Lage in Darfur ist außerordentlich unübersichtlich. Das beginnt schon mit der Zahl der Rebellengruppen: Mal ist von 20, mal von 40 Gruppen die Rede, und
es gibt nicht nur den Konflikt zwischen den Rebellen auf
der einen und der Regierung in Khartoum auf der anderen Seite, nein, die Rebellengruppen bekämpfen sich
auch untereinander. Gerade diese unübersichtliche Lage
ist der Grund dafür, dass die Menschen in dieser Region
so leiden müssen.

Diese unübersichtliche und schreckliche Lage verpflichtet die Vereinten Nationen, einzugreifen, und verpflichtet auch uns, zu helfen. 26 000 Soldaten und Polizisten sowie 5 500 zivile Kräfte aus über 50 Ländern
sollen an UNAMID beteiligt sein. Deswegen ist es richtig und gut, dass sich auch Deutschland mit 250 Einsatzkräften beteiligen wird. Dabei handelt es sich um
Einzelpersonal in Stäben, Experten mit Verbindungs-,
Beratungs- und Unterstützungsaufgaben sowie um
Kräfte, die im Rahmen der Lufttransportunterstützung
tätig werden sollen.

UNAMID ist mit einem robusten Mandat nach
Kap. VII der VN-Charta ausgestattet: Die Einsatzkräfte
haben zur Durchsetzung ihrer Aufträge auch das Recht
zur Anwendung von Gewalt sowie die Befugnis zur
Wahrnehmung des Rechts auf bewaffnete Nothilfe. Bei
UNAMID wird es sich um die größte derzeitige Mission
der Vereinten Nationen handeln. Sie muss gelingen, allen Widrigkeiten zum Trotz.

Wir müssen also mehr tun, damit ein Flächenbrand in
der Region und weitere Flüchtlingsströme verhindert
werden können.

Schon jetzt sind die Nachbarländer des Sudan von
dem Konflikt betroffen: Zum Schutz der Lager im
Tschad, in denen sich circa 230 000 aus Darfur Vertriebene aufhalten, und weiterer 48 000 Flüchtlinge, die sich
in der Zentralafrikanischen Republik aufhalten, hat der
VN-Sicherheitsrat auch eine internationale Präsenz in
diesen beiden Ländern mandatiert; sie besteht aus einer
ESVP-Mission sowie einer Polizeimission der Vereinten
Nationen und des Tschad.

Auf einen bereits am Anfang erwähnten Punkt will
ich noch einmal eingehen: auf die großen Energieressourcen im Sudan, vor allem was die Ölvorkommen angeht. Diese Vorkommen machen den Sudan geradezu zu
einem Tummelplatz ausländischer Unternehmen. Das ist
wieder einmal ein Beispiel dafür, dass reiche Rohstoffvorkommen für Länder in Afrika häufig nicht ein Segen,
sondern ein Fluch sind.

In diesem Zusammenhang wird immer wieder zu
Recht auf die Rolle Chinas hingewiesen. In der Tat:
China hat aufgrund seines ständig steigenden Energiebedarfs ein großes Interesse an den sudanesischen Ölfeldern, und es hat zu lange gedauert, bis China und auch
Russland bereit waren, härtere Sanktionen gegen das sudanesische Regime zu verhängen. Doch inzwischen
musste auch China - wenn auch zögerlich - erkennen,
dass Willkür, Korruption und mangelnde Rechtssicherheit im Sudan auch seinen Interessen abträglich sein
können. Nicht zuletzt dieser späten Einsicht Chinas ist es
zu verdanken, dass Khartoum der AU/VN-Hybridmission nach langem Sträuben zugestimmt hat.

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Das kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir sind,
wie bereits beschrieben, noch lange nicht am Ziel: der
Befriedung des Sudan. Aus diesem Grunde müssen wir
beide VN-Missionen unterstützen. Ein zerfallender Staat
Sudan hätte furchtbare, folgenschwere Auswirkungen,
nicht nur für Afrika und die arabische Welt, für unsere
Nachbarregionen, den Nahen und Mittleren Osten auch wir würden die Folgen dieser tektonischen Erschütterung zu spüren bekommen. Meine Fraktion wird daher
beiden Anträgen zustimmen.

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