Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2010-10-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, was
gut gemeint ist, ist noch längst nicht gut gemacht. Dies
zeigen Sie heute sehr deutlich mit Ihrem Antrag zur Verbraucherforschung. Aber der Antrag behandelt ein wichtiges Thema, um das wir uns verstärkt kümmern müssen.
In diesem Punkt sind wir einer Meinung, und ich bin
auch Ihrer Meinung, Frau Kollegin, dass wir tatsächlich
am Anfang der Debatte stehen.

Um welche Frage geht es? Es geht darum, wie wir dem
Verbraucher in den von Schnelllebigkeit, Vielfältigkeit
und Unübersichtlichkeit geprägten globalen Märkten das
notwendige Rüstzeug zu seinem Schutz mitgeben können. Ich denke, insoweit besteht Übereinstimmung.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich
habe Probleme, den verbraucherpolitischen Geist in Ihrem Antrag nachzuvollziehen. Steigen wir einmal in Ihren Antrag ein. Die Basis für Ihre Forderungen zur Verbraucherpolitik lautet hier folgendermaßen:

Bisher ging die Verbraucherpolitik mit dem Leitbild
des „mündigen Verbrauchers“ davon aus, dass der
Verbraucher sich im Sinne eines Homo oeconomicus als rationaler Akteur eines perfekten Marktes
verhält, der alle verfügbaren Informationen vollständig verarbeitet, sich dabei zukunftsorientiert
und den eigenen Bedürfnissen entsprechend verhält
und aus seinen Erfahrungen lernt.

Meine Damen und Herren, was für ein Quatsch!

({0})

Vielleicht haben Sie den Homo oeconomicus als Leitbild Ihrer Verbraucherpolitik verstanden, wir garantiert
nicht! Der mündige Bürger und der Homo oeconomicus
als theoretisches, wissenschaftliches Konstrukt haben
nun wirklich gar nichts gemein. Vielleicht passt der Vergleich einer Currywurst mit einer Tofuwurst - mehr aber
nicht.

Mündig ist der, der für sich selbst spricht, weil er
für sich selbst gedacht hat und nicht bloß nachredet …

Dieser sehr zutreffende Gedanke von Adorno spiegelt
den Leitgedanken der Union in der Verbraucherpolitik in
diesem Fall sehr gut wider. Natürlich wissen wir, dass
auch der Verbraucher nicht immer rational entscheidet Franz-Josef Holzenkamp

mit all seinen Folgen. Natürlich wissen wir auch, dass
die Anbieter sich das zunutze machen. Mit Verlaub, das
ist wirklich ein alter Hut.

Nur, was lernen wir daraus, meine Damen und Herren? Sie wollen Ihrem Antrag entsprechend, dass Verbraucherverhalten und Verbraucherentscheidungen „in
Einklang stehen mit einer Verbesserung der individuellen und gesellschaftlichen Wohlfahrt“.

({1})

Dafür wollen Sie sich der Verbraucherforschung und der
Erkenntnisse der Verhaltensökonomik bedienen. Das
heißt für mich nichts anderes, als dass der Staat den Verbrauchern vorschreibt, was und wie sie zu verbrauchen
haben.

({2})

- Die Verbraucher, verehrte Kollegin, werden sich bedanken.

Das ist nicht unsere Vorstellung von einem mündigen
und freien Verbraucher. Wie eine solche Politik aussieht,
erleben wir doch zum Beispiel bei der Nährwertkennzeichnung. Mit Ihrer Ampel

({3})

wollen Sie den Verbraucher in seinem Ernährungsverhalten lenken. Offensichtlich sind Sie davon überzeugt,
dass der Verbraucher nicht in der Lage ist, selbst zu entscheiden, was oder wie er letztendlich isst. Ich sage dazu
Nein, Nein und nochmals Nein. Das hat mit moderner
Verbraucherpolitik überhaupt nichts zu tun. Das erinnert
eher an Orwells 1984.

({4})

Meine Damen und Herren, es ist nun einmal so: Niemand kann den Menschen zum Homo oeconomicus
formen. Niemand kann die Unsicherheiten, die aus globalisierten Lebenswelten und zunehmender Produktund Angebotsvielfalt kommen, völlig tilgen. Niemand
kann den Verbrauchern die letzte Entscheidung abnehmen. An dieser Stelle sage ich deutlich: Das wollen wir
auch nicht. Wir in der christlich-liberalen Koalition
trauen den Menschen etwas zu,

({5})

ganz im Gegensatz zu Ihnen.

({6})

Was aber kann und muss Verbraucherpolitik wirklich
leisten? Sie muss Regeln für größtmögliche Markttransparenz schaffen und zielgenaue Informationen bieten.
Das ist ein permanent zu verbessernder Prozess. Sie
muss echte Wahlmöglichkeiten hinsichtlich des Preises
und der Vielfalt des Warenangebots gewährleisten. Nicht
zuletzt muss sie Maßstäbe hinsichtlich gesundheitlicher,
technischer und umweltfreundlicher Produktstandards
setzen.
Verbraucherforschung - hier sind wir uns einig - unterstützt dies. Dass dabei auch Erkenntnisse der Verhaltensökonomie eingebunden werden können, ist eine
Selbstverständlichkeit.

({7})

Dies befürworten wir als Fraktion, und das befürwortet
auch das zuständige Bundesministerium. Wie Sie wissen, sind hier eine Menge Aktivitäten im Gange: in der
Anlageberatung,

({8})

bei der Überprüfung von Produktinformationsblättern
und auch beim VIG. Wir fragen jeden Menschen im Internet: Wie groß war der Nutzen? Mehr Transparenz,
meine Damen und Herren, geht überhaupt nicht.

Darüber hinaus startet ab diesem Wintersemester an
der Uni Bayreuth der Studiengang „Rechtlicher Verbraucherschutz“ im Rahmen einer Stiftungsprofessur. Zwei
weitere werden folgen. Eine wird sich mit dem Entscheidungsverhalten von Verbrauchern beschäftigen. Parallel
wird das Ministerium den Aufbau eines Netzwerkes zur
Verbraucherforschung vorantreiben.

Sie sehen: Die Bundesregierung ist zum Wohle des
mündigen Verbrauchers gut unterwegs. Hier verhält es
sich wie beim Hasen und dem Igel: Die Bundesregierung
ist längst da, wo die Opposition erst hin will.

({9})

Aus diesem Grunde können wir den Antrag nur ablehnen.

({10})