Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1982-11-26:
Herr Kollege Westphal, selbstverständlich ist diese Betrachtung, die Sie anstellen, zulässig. Sie ist in bestimmtem Umfang auch richtig. Sie ist in bestimmtem Umfang auch gewollt herbeigeführt worden. Aber haben wir denn nicht in diesem Hause, jahrelang in der vorigen Regierung, immer wieder darüber diskutiert und gestritten, ob das Einziehen von Einkommensgrenzen nicht genau diese Wirkung, und zwar bei den Empfängern mittlerer Einkommen hat, daß man mit Transfereinkommen langsam besser als mit Leistungseinkommen leben kann? Soll das wirklich so bleiben?
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In der Diskussion über die gerechte Verteilung der Lasten muß es auch einmal erlaubt sein, den
Blick denen zuzuwenden, die die Leistungen erbringen.
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Nach meiner Ansicht ist es ungerechter, einem Facharbeiter oder einem selbständigen Handwerker, der schon jetzt 60 % und mehr seines zusätzlichen Einkommens abgeben muß, eine noch höhere Last aufzubürden, als dem Studenten, der später als Arzt, Anwalt oder Ingenieur ohnehin ein höheres Einkommen erzielen wird, die Umwandlung der BAföG-Mittel in Darlehen zuzumuten.
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Wenn Witzbolde im Land meinen, bei uns werde demnächst der Anschluß vom Studenten-BAföG nahtlos an die vorgezogene Altersgrenze hergestellt werden,
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dann ist das natürlich eine Karikatur.
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Aber Karikaturen haben meist irgendwo einen kleinen wahren Kern.
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Und der heißt hier: Wir dürfen es nicht zulassen, daß man in der Bundesrepublik Deutschland von Transfereinkommen besser als von Leistungseinkommen lebt.
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Auch wenn es der Opposition mißfällt: Wir brauchen mehr Leistung, mehr Eigenvorsorge, mehr Selbstverantwortung.
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Es muß sich mehr lohnen, etwas zu leisten; und wer etwas leistet, soll sich auch etwas leisten können.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen wie ich, daß unsere Unternehmen seit Jahren an finanzieller Auszehrung leiden. Der Rückgang der Ertragslage war beänstigend. Die Eigenkapitaldecke wurde immer dünner. Die Anfälligkeit für Risiken stieg. Die Konkurshäufigkeit macht es deutlich. Wie sollen die Unternehmen investieren und neue Arbeitsplätze schaffen, wenn sie keine Rendite mehr erwirtschaften,
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wenn die Eigenkapitaldecke zu kurz geworden ist?
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In Ihrer Kieler Erklärung findet sich zu den Themen Unternehmen, Rendite, Vertragskraft überhaupt kein Wort. Und in Ihrem Beschäftigungshaushalt rangiert die Förderung privater Unternehmen unter „Ferner liefen". Auch zur Lohnpolitik sa8116 

gen Sie nichts, weder in Ihrer Kieler Erklärung noch in Ihrem Beschäftigungsprogramm.
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Dabei wissen Sie doch, daß die autonomen Tarifpartner mit ihrer Lohnpolitik eine hohe, ja entscheidende beschäftigungspolitische Verantwortung haben. Die Tarifpartner bestimmen maßgeblich das Verhältnis der Kosten von Arbeit und Kapital und die Verteilung des erarbeiteten Produkts. Sie haben deshalb den entscheidenden Schlüssel für eine Verbesserung der Ertragslage der Unternehmen für mehr Investitionen, für mehr Beschäftigung.
Produkte, die zu teuer sind, finden auf dem Markt keine Abnehmer. Ladenhüter zu produzieren, sollten wir auch künftig den sozialistischen Planwirtschaften überlassen. Der Markt verlangt ständige Anpassung. Die Tarifpartner müssen diesen Gegebenheiten mit einer flexiblen Lohnpolitik folgen. Andernfalls sind Arbeitsplätze gefährdet.
Ich sage nicht, daß die Löhne sinken müssen. Sie können weiter steigen, wenn im Unternehmen verdient wird.
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Nur sollte sich die Steigerung in Grenzen halten, die eine Ertragsverbesserung im Unternehmen auf Dauer ermöglichen. Darauf kommt es jetzt an.
Dem, was Sie zur Arbeitszeitverkürzung gesagt haben, Herr Roth, brauche ich nicht mehr als das hinzuzufügen, was ich hier in der Haushaltsdebatte gesagt habe. Das kann ein flankierendes Mittel sein, wenn es vernünftig eingesetzt wird. Eingesetzt werden kann es durch die Tarifpartner. Aber Sie haben in Kiel wieder angefangen, gerade den Zusammenhang in Frage zu stellen, ob man sich denn unter den gegebenen Umständen Arbeitszeitverkürzung bei vollem oder teilweisem Lohnausgleich leisten kann. Auch dies ist eine populistische Forderung, bei der Sie genau wissen, daß sie angesichts der Ertrags- und Kostenlage so nicht durchgesetzt werden kann.
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Wir sind uns hier alle einig, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die wichtigste wirtschaftspolitische Aufgabe der nächsten Jahre ist
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und daß dem Problem der Jugendarbeitslosigkeit besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muß. Über den Weg dahin sind unsere Vorstellungen allerdings grundverschieden.
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Ich halte einige der Maßnahmen, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, in Ihrer Kieler Erklärung und in dem nachgereichten Beschäftigungsprogramm vorschlagen, durchaus für diskussionswürdig. Ich habe überhaupt nichts gegen öffentliche Investitionen, wenn sie an der richtigen Stelle ansetzen, d. h. wenn sie die private Wirtschaftskraft fördern und begleiten.
Aber das ändert nichts daran, daß Ihr Ansatz insgesamt falsch, unvollständig und zu kurzatmig ist. Sie wollen mehr Staat, mehr Steuern, wir wollen das Gegenteil, und genau dieses Gegenteil ist nötig. Eine Auseinandersetzung mit den wirklichen Problemen, mit der Investitionsschwäche der Unternehmen, mit der Verzerrung der Lohnstruktur, mit der Vertrauenskrise in unserer Wirtschaft, mit der überzogenen Staatsquote, der viel zu hohen Abgabenquote oder der vertrauensschädigenden Staatsverschuldung mit der Explosion der Sozialausgaben - alles das unterbleibt in Ihren Darlegungen. Kein Wort dazu.
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Sie wollen, meine Damen und Herren, und das ist richtig, mehr Nachfrage. Aber mit Ihrem Programm werden Sie weder mehr Nachfrage schaffen, noch die strukturelle Anpassung bewältigen können.
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Glauben Sie ernsthaft daran, daß die Unternehmen wegen eines kurzfristigen Acht-Milliarden-Programms, das die Rahmenbedingungen insgesamt noch verschlechtert, neue Dynamik entfalten, neue Arbeitsplätze schaffen? Glauben Sie wirklich, die Verbraucher schöpfen wieder Hoffnung und kaufen mehr, wenn die Steuern erhöht werden und der Staat immer mehr Ressourcen für sich beansprucht?
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Ich halte das alles für Illusionen. Eher befürchte ich, daß alles noch schlimmer würde. Denn Ihre Vorschläge verschärfen die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre.
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Eine solide, auf mehr Beschäftigung ausgerichtete Wirtschaftspolitik muß anders aussehen, als Sie sie vorschlagen. Sie muß vor allem mittelfristig angelegt, vertrauenswürdig, in sich widerspruchsfrei und verläßlich sein.
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Wir brauchen wieder eine Konstanz der mittelfristigen Rahmenbedingungen, an die sich anzupassen die Wirtschaft Zeit hat, und wir brauchen wieder eine marktwirtschaftliche Zukunftsperspektive.
Zu einer soliden Beschäftigungspolitik gehört deshalb eine Politik, die auf Flexibilität und Dynamik der privaten Wirtschaft setzt. Dazu gehört eine Finanzpolitik, die vor allem die Rahmenbedingungen für privates Wirtschaften langfristig und stetig wieder verbessert. Das heißt, die Konsolidierung muß mit Augenmaß, aber kontinuierlich fortgeführt werden. Was heute aus konjunkturellen Gründen nicht möglich ist, muß schon für morgen verläßlich festgelegt werden.
Eine Politik der Verbesserung der Rahmenbedingungen heißt gleichzeitig, die Struktur der öffentlichen Haushalte zugunsten von Investitionen und


Leistungen zu verbessern. Dazu gehört eine Sozialpolitik, die Transfereinkommen nicht vor Leistungseinkommen stellt, die den veränderten Wachstumsbedingungen angepaßt ist und die Eigenverantwortung und Selbstbestimmung fördert. Dazu gehört eine Geldpolitik, die Stabilität und Wachstum gleichermaßen sichert. Dazu gehört eine Politik der Sozialpartner, die für Ertragsverbesserungen Raum läßt, für das Bestehen der Unternehmen im Markt, damit Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden können, und die die strukturellen Unterschiede der Leistungskraft der Beschäftigten und der Betriebe berücksichtigt.
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Es ist gegenwärtig fast zur Mode geworden, in wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Pessimismus zu verfallen. Aber mit Recht hat der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten - es wird ihn übrigens freuen, Herr Roth, daß Sie, nachdem Sie nun in der Opposition gelandet sind, ihn endlich auch einmal positiv zitieren - in dieser Woche darauf hingewiesen,
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daß die Erscheinungen der Krise, die ja weltweit unleugbar ist, allzusehr die Chancen auf längere Sicht verdunkeln. Und ebenso stimme ich seiner Beurteilung zu, daß wir es nicht mit einer allgemeinen Nachfragekrise zu tun haben, sondern daß es intern um strukturelle Anpassungsprobleme geht.
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Aber ich weiß ebenso, daß wir unsere Schwierigkeiten nicht lösen können, wenn Pessimismus, oft noch aus allzu durchsichtigen politischen Gründen geschürt, um sich greift,
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wenn vorsichtige Beurteilung kurzfristiger Wachstumschancen umschlägt in Hoffnungslosigkeit. Was wir brauchen, ist realistische Zuversicht, die sich nicht auf Gesundbeterei stützt, sondern von realen Daten ausgehen kann.
Wir können durchaus positive Anzeichen feststellen, die eine tragfähige Grundlage für eine wirtschaftliche Belebung sind und die bei uns sehr viel besser aussehen als in vielen anderen Ländern. Unsere Leistungsbilanz noch vor Jahresfrist in einem dicken Minus, wird in diesem Jahr etwa ausgeglichen abschließen. Unsere Abhängigkeit vom ausländischen Zinsniveau ist dadurch vermindert worden. Unsere Zinsen sind deutlich zurückgegangen, und wir können hier für die Zukunft weiter vorsichtig optimistisch sein.
Allerdings - dies möchte ich an dieser Stelle einmal sagen - muß das Kreditgewerbe die Erleichterungen, die von der Diskontpolitik der Bundesbank kommen, auch weitergeben.
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Unser Verbrauchsabstieg schwächt sich ab. Der Lohnkostenauftrieb ermäßigt sich für Investitionen.
Wir führen die strukturellen Defizite in den öffentlichen Haushalten vorsichtig zurück, und wir schaffen auf diese Weise neues Vertrauen in die Wirtschaft. Die zusätzlichen Mittel, insbesondere für den Wohnungsbau, die im Haushalt 1983 bereitstehen, werden auch auf der Nachfrageseite direkte zusätzliche Impulse auslösen.
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Ich bestreite nicht, daß die von uns allen gewünschten Erfolge nicht von heute auf morgen erzielt werden können. Aber aktivistische Hektik führt uns nicht weiter. Was wir brauchen, ist finanzpolitische Solidität. Diese werden wir gewährleisten. Deshalb, meine Damen und Herren, können wir mit ruhigen Erwartungen und gelassener Zuversicht in die Zukunft sehen.
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Die Bundesregierung kann die Probleme am Arbeitsmarkt nicht selber lösen, aber sie kann die Grundlagen dafür verbessern, auch durch ihre Bemühungen um eine international abgestimmte Wirtschaftspolitik, um aus dem nun schon so lange anhaltenden Tief herauszukommen. Mit unserem Etatentwurf und mit den dazugehörigen Begleitgesetzen haben wir dafür eine erste entscheidende Voraussetzung geschaffen.
Ich bin sicher, meine Damen und Herren, wenn wir auf diesem Wege weitergehen, werden unsere gegenwärtigen Probleme in einigen Jahren nicht mehr als eine böse Erinnerung sein. Daran sollten und wollen wir gemeinsam arbeiten. - Ich bedanke mich für Ihr Zuhören.
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