dollinger (NA), 1976-02-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Einführung von Nahverkehrsbereichen ist dringend geboten. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig. Durch sie wer den die vielen Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten in der derzeitigen Gestaltung der Ortsnetze, für die die Telefonbenutzer nicht verantwortlich sind, beseitigt. Allerdings bedarf es dabei noch eines Flächenausgleichs - wie schon erwähnt - für die Zonenrand-, Küsten- und Grenzbereiche, wo wir die Tangentiallösung vorschlagen.
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Herr Bundeminister, Sie haben von der Telefonseelsorge gesprochen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Schaltung der Telefonseelsorge in die Einserreihe unser Vorschlag gewesen ist.
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Ich muß weiter erwähnen, daß nach meiner Feststellung eine Annäherung zwischen der Kirche und dem Bundespostministerium zur Regelung dieser kritischen Frage bisher nicht erfolgt ist.
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Sie beabsichtigen nun die Einführung des Zeittaktes, d. h. eine zeitliche Begrenzung von Ortsgesprächen. Der Plan für die Schaffung von Nahverkehrsbereichen ist nicht neu. Bereits im Jahre 1969 habe ich als damaliger Bundespostminister eine Kommission eingesetzt, die all das untersuchte, was der Bundespostminister heute als seine Erkenntnis propagiert, sei es die Schaffung von Nahverkehrsbereichen, die Überlegung zur Zeitzählung oder die Frage einer möglichen Überlastung des Fernmeldenetzes.
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Allerdings lehnte diese Kommission seinerzeit in einem Memorandum zur Reform der Gesprächsgebühren im Fernmeldewesen im November 1970 die Einführung eines Zeittakts ab; einerseits wegen der Kosten und andererseits - ich zitiere aus dieser Schrift - „weil gerade in den Großstadtortsnetzen die Teilnehmer erhebliche Nachteile in Kauf nehmen müßten".
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Weiter heißt es dann:
Aufgrund der Erfahrungen im In- und Ausland muß bezweifelt werden, ob je eine zwingende Notwendigkeit für die Einführung der Zeitzählung im Orts- und Nahverkehrsbereich besteht. Zur Zeit spricht alles dafür, daß es auf lange Sicht wesentlich wirtschaftlicher und technisch eleganter sein wird, den Minimalanteil von Dauerverbindungen und Langsprechern durch bessere Bündeldimensionierungen aufzufangen, als eine aufwendige Gebührenerfassungstechnik in allen Ortsvermittlungsstellen vorzusehen.
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Die Argumente des Herrn Bundespostministers, z. B.
die Nahverkehrsbereiche seien das Ei des Kolumbus
I oder das Telefonieren im Nahverkehrsbereich sei

künftig billiger, sind nichts anderes als ein Täuschungsmanöver. Sie sollen den Tatbestand verschleiern, daß künftig für einen großen Teil der Telefoninhaber das Telefonieren durch die Einführung eines Zeittakts für Ortsgespräche teurer wird. Über 50 °/o der Telefoninhaber wohnen in den 30 größten Ortsnetzen. In diesen aber verbleiben rund 90 °/o des Nahverkehrsbereichs im ehemaligen Ortsnetz, und nur rund 10 % fließen in die künftige Ringzone.
Im übrigen wird sich für über eine Million Telefoninhaber, die bisher in den 2 300 kleineren Ortsnetzen von unter 1 000 Anschlüssen wohnen, die Grundgebühr zum Teil drastisch - bis zu 12 DM - erhöhen.
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Meine Damen und Herren, es gibt noch weitere Beweise dafür, daß die Behauptung des Herrn Bundespostministers, der Nahverkehrsbereich sei mit der Einführung des Zeittakts für Ortsnetze unwiderlegbar verknüpft, nicht stichhaltig ist. So meint der Bundespostminister, die Post könne den Gebührenausfall, die Kosten für Investitionen, Amortisation und für die Instandhaltung nicht allein tragen; deshalb müsse man durch Einführung des Zeittakts wieder 250 Millionen DM pro Jahr hereinholen. Dabei verschweigt man allerdings tunlichst, daß im ersten Jahr nach der Einführung nur 34 Millionen DM, im zweiten Jahr etwa 68 Millionen DM usw. anfallen. Erst nach zirka zehn Jahren, wenn alle Nahverkehrsbereiche eingerichtet sind, können die vollen 275 Millionen DM durch den Zeittakt im Ortsverkehr hereingeholt werden. Das heißt, die Gebührenausfälle wären in den ersten Jahren noch relativ gering.
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Trotzdem hat der Bundespostminister beschlossen, daß die Postkunden mehr zahlen sollen, d. h., ein großer Teil von ihnen muß künftig weniger oder eben teurer telefonieren. Dies wäre dann innerhalb von sechs Jahren die vierte - allerdings indirekte - Gebührenerhöhung, die den Postkunden eine zusätzliche Kostenbelastung von insgesamt über 7,2 Milliarden DM jährlich gebracht hat und noch immer bringt.
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An dieser Stelle sei der Bundespostminister daran erinnert, daß die Deutsche Bundespost hinsichtlich der Höhe ihrer Fernmeldegebühren nach der letzten Siemens-Studie an erster Stelle in der Welt steht.
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Die Posttarife wurden seit 1970 von allen öffentlichen Preisen am stärksten erhöht, nämlich um 86,2 °/o. Dies ist ein unerhörter, beängstigender Steigerungssatz.
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Noch im Jahre 1964 hat man bei der Gebühr von 16 Pf je Gesprächseinheit, als es um eine Erhöhung von 2 Pf ging, eine Sondersitzung des Parlaments abgehalten und sich hier in einer seltsamen Art und Weise gebärdet. Daran sollte sich die Regierungskoalition manchmal erinnern.
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Wenn Sie auf die Umfrage des Wickert-Instituts Bezug nehmen, dann muß ich sagen: Wenn die Frage lautet „Sind Sie bereit, eine Zeitzählung im Ortsverkehr in Kauf zu nehmen, wenn Sie im Umkreis von 20 km jeweils acht Minuten für eine Gebühr von 23 Pf telefonieren können?", nachdem man vorher von nur vier Minuten gesprochen hat, dann überfordert man den Bürger, wenn er sagen soll, die vier Minuten seien ihm lieber als die acht.
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Meine Damen und Herren, der Fernmeldebereich wies 1974 eine Kostenüberdeckung in Höhe von 1,96 Milliarden DM aus,
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die sich 1975 auf über 3 Milliarden DM als Folge der Gebührenerhöhung vom 1. Juli 1974 erhöhen dürfte. Die Deutsche Bundespost erwartet für 1976 einen Gewinn in Höhe von 386 Millionen DM. Diesem muß man noch die Rücklage von 350 Millionen DM für Eventualitäten im Zusammenhang mit der Schaffung von Nahverkehrsbereichen hinzurechnen. Das sind dann insgesamt 736 Millionen DM Gewinn.
Selbst wenn ein Gutteil der Kostenüberdeckung im Fernmeldebereich zur Deckung des Defizits im Postbereich benötigt wird, so kann man sich doch nicht wundern, wenn bei einem erheblichen Teil der Telefonkunden der Gedanke aufkommt, die Deutsche Bundespost nütze hier rigoros ihre staatliche Monopolstellung aus.
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Für uns bedeutet die Einführung der Zeitzählung im Ortsnetz praktisch die Ausdehnung des Fernverkehrs auf das Ortsnetz. Dies lehnen wir ab.
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Als ein weiteres Argument für den Zeittakt im Ortsnetz führt der Bundespostminister die Gefahr der Überlastung des Netzes an. Er verschweigt dabei, daß die Einführung von 30 Nahverkehrsbereichen schon lange vorbereitet war, jedoch ohne Zeittakt. Sogar die erforderlichen Verfügungen des Bundespostministeriums waren bereits fertiggestellt. Deshalb wurden auch die Fernverkehrswege im Nahverkehrsbereich erheblich verstärkt.
Dem Bundespostminister fiel dann plötzlich ein, daß sich hier eine günstige Gelegenheit biete, durch Verknüpfung von Vor- und Nachteilen eine für die Zukunft einträgliche und praktische Gebührenquelle der Post aufzutun; denn Zeittakte kann man bekanntlich ohne größere Kosten und ohne größeres Aufsehen und möglicherweise ohne Beteiligung des Bundeswirtschaftsministers
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zugunsten höherer Einnahmen jederzeit reduzieren und damit spektakulären Gebührenerhöhungen aus dem Wege gehen.
Da der Herr Bundespostminister so gerne auf das Ausland verweist, sei hier unser Nachbar Belgien genannt. Dort stand man vor zehn Jahren vor dem gleichen Problem. Man hat auf die Zeitzählung verzichtet und die Beträge für diese Investitionen in eine stärkere Dimensionierung des Netzes investiert. Damit ist man gut gefahren.
Nun wird immer wieder gesagt, die Gefahr von Dauerverbindungen werde zu gering eingeschätzt. Nach meiner Meinung liegt es letztlich auch im Interesse der Telefoninhaber, ihre Anschlüsse nicht allzulange zu blockieren.
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Ich frage deshalb den Bundespostminister: Reicht es nicht vollkommen aus, solche Dauerverbindungen, genau wie die mißbräuchliche Benutzung des Telefons, einfach in der Fernmeldeordnung zu verbieten? Welches Kreditinstitut oder welches größere Unternehmen würde es wagen, wegen geringer Vorteile eine solche Übertretung zu riskieren?
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Als weiteres Argument für die Notwendigkeit einer Zeitbegrenzung für Ortsgespräche führt der Postminister die These an, der Zeittakt sei für das künftige Tarifsystem, den sogenannten Einheitstarif, notwendig; denn Ferngespräche werden im Vergleich zu Ortsgesprächen für die Post relativ billiger.
Daß die Zeitzählung für Ortsgespräche für die Post ein einnahmeträchtiges und sehr angenehmes Tarifsystem wäre, ist nicht zu bestreiten. Der Bundespostminister könnte bei einem weiteren Abbau der jetzt noch bestehenden vier Fernverkehrszonen, um einerseits keine Gebührenverluste hinnehmen und andererseits keine Erhöhung des Gesprächstarifs durchführen zu müssen, einfach den Zeittakt reduzieren.
Jede Verbilligung von Ferngesprächen in dieser Richtung bedeutet für den Telefonkunden, daß er künftig bei Ortsgesprächen dafür mehr zu zahlen zahlen hat. Hier möchte ich erwähnen, daß etwa 70 °/o der Ferngespräche kommerziellen Charakter haben.
Eine Verteuerung der Orts- und Nahgespräche erscheint insbesondere im Hinblick auf den starken Rückgang der Nachfrage nach Telefonanschlüssen - in den Jahren 1970 und 1971 waren es jeweils über 1 Million, 1975 jedoch nur noch rund 650 000 -geradezu widersinnig. Ursachen für den Rückgang waren insbesondere die starken Gebührenerhöhungen. Bei der Begründung dieser Gebührenerhöhungen hatte der damalige Postminister, Herr Ehmke, im Oktober 1973 ja auch zugegeben, daß man den Zugang an Wenigsprechern dämpfen wolle. Dies ist gelungen. Wir hatten im letzten Jahr nur noch 650 000 neue Anschlüsse. Die Zickzack-Politik der Deutschen Bundespost wird hier deutlich, wenn wir heute von Herrn Postminister Gscheidle hören: Das Telefon soll in jedes Haus.
Die vorgesehene Variation der Ortsgespräche ist um so unverständlicher, als der Anreiz für ein Telefon doch primär auf das Ortsgespräch ausgerichtet ist. Gerade dies aber soll verteuert werden. Die Aktion Geschenktelefon unter dem Motto „Schenk einem Einsamen ein Telefon!", meist für behinderte, ältere oder kranke Menschen gedacht, dürfte sich bei einer Gebührenerhöhung für Ortsgespräche bei diesem Personenkreis quasi als ein Kuckucksei erweisen.
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Im übrigen müßte der Postminister doch wissen, daß die Nachfrage nach neuen Anschlüssen überwiegend nur noch von privaten Haushaltungen kommen kann, die in erster Linie am Ortsgespräch interessiert sind. Hier zeigt sich recht deutlich der Widerspruch zwischen brachliegenden Kapazitäten und Telefonwerbung einerseits und Verunsicherung der Verbraucher durch prohibitive Tarifgebührenpolitik auf der anderen Seite. Denn nicht zuletzt hat die prohibitive Gebührenpolitik der Deutschen Bundespost in den letzten Jahren mit dazu beigetragen, daß wir in der Fernmeldedichte bei Hauptanschlüssen erst an 14. Stelle in der Welt rangieren. In der Bundesrepublik haben nur 54 °/o der Haushalte Telefon, in den USA sind es dagegen 97 °/o. Heute zeichnet sich bereits ab, daß wir bald hinter Hongkong die 15. Stelle einnehmen werden.
Mehr Gesprächsmöglichkeiten haben Mehreinnahmen der Deutschen Bundespost und bessere Kapazitätsausnutzung zur Folge. Dies wäre auch ein Beitrag zur Sicherung der Arbeitsplätze bei der Deutschen Bundespost und bei der Fernmeldeindustrie, und der soeben ausgebildete Fernmeldehandwerker hätte wieder die Chance, seinen erlernten Beruf auszuüben, anstatt im Paket- oder Briefdienst unwirtschaftlich für ein Jahr oder länger eingesetzt zu werden.
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Wie immer, wenn die Bundesregierung nicht mehr weiter weiß, kommt auch der Bundespostminister mit dem Hinweis auf das Ausland. Er verweist auf Spanien, England, Japan, Dänemark und Österreich als die Nachbarländer, bei denen schon der Zeittakt eingeführt ist. Von 90 vergleichbaren Ländern in der Welt kennen aber nur 20 eine Zeitzählung. Dabei verschweigt der Bundespostminister auch, daß die genannten Länder wesentlich niedrigere Grund- und Gesprächsgebühren haben als die Bundesrepublik.
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Bei einigen dieser Länder ist in die Grundgebühr sogar noch ein Pauschalsatz für kostenlose Ortsgespräche eingeschlossen.
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So zahlt der Telefoninhaber zum Beispiel in Spanien eine monatliche Grundgebühr von umgerechnet 6,50 DM, worin noch 120 freie Gebühreneinheiten inbegriffen sind. Ein Ortsgespräch von 4 Minuten Dauer kostet dort 6 Pfennig, bei uns 23 Pfennig. Japan: Grundgebühr 7,70 DM, Vier-MinutenOrtsgespräch 9 Pfennig; Großbritannien: GrundgeDr. Dollinger
bühr 15,10 DM; Österreich: monatliche Grundgebühr 17 DM, Vier-Minuten-Ortsgespräch vom Münzfernsprecher 1 Schilling gleich 14 Pfennig.
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Hinzu kommt noch, daß im Ausland die Ortsnetze bedeutend größer sind als in der Bundesrepublik Deutschland.
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Zum Beispiel ist in Großbritannien das Gebiet, in dem Sie zum Lokaltarif telefonieren können, durchschnittlich 2 300 Quadratkilometer groß und in den Niederlanden 1 750 Quadratkilometer, also gar nicht zu vergleichen mit den Nahverkehrsbereichen, die Sie, Herr Bundespostminister, jetzt mit durchschnittlich 1 200 Quadratkilometer schaffen wollen.
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Nun wird von seiten der SPD immer wieder behauptet - und es geschah auch vorhin wieder -, die CDU/CSU habe im zuständigen Ausschuß einer Zeitbegrenzung für Ortsgespräche zugestimmt. Dies stimmt nicht. Herr Hoffie, ich wiederhole das.
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Der entscheidende Satz im Protokoll des Ausschusses für Forschung und Technologie und für das Post-und Fernmeldewesen vom 21. Februar 1974 lautet - ich darf zitieren -:
Zur Verbesserung der Infrastruktur im Bundesgebiet und unter Berücksichtigung der Möglichkeiten, die sich durch die technologische Entwicklung ergeben, sollte die Deutsche Bundespost sich bemühen, die Anzahl der Tarifzonen im Fernsprechverkehr zu verringern und einen der Verkehrsstruktur entsprechenden zeitabhängigen Tarif für den Weitverkehr und für den Nahverkehr zu konzipieren.
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- Nein, Sie müssen auch den Inhalt der Debatte berücksichtigen. Damit war keine Zeitbegrenzung für Ortsgespräche gemeint. Die Formulierung „Nahverkehr" beinhaltete zu diesem Zeitpunkt die Knotenamtszonen 1 und 2. Die Forderung des Ausschusses bezog sich auf eine Reduzierung der Fernverkehrstarifzonen von sechs auf vier, die dann auch am 1. Juli 1974 verwirklicht wurde.
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In der Phase der heißen Diskussion über die Zeitbegrenzung für Ortsgespräche versuchte der Herr Bundespostminister in den letzten Wochen in zunehmendem Maße, diese Entscheidung dem Postverwaltungsrat anzulasten. Wir wissen, der Postverwaltungsrat war über die Zeitbegrenzung für Ortsgespräche nur unzureichend unterrichtet worden. Dies geht auch aus einem Fernschreiben des( Verwaltungsratsmitglieds Minister Dr. Westphal vom 29. Januar 1976 an den Vorsitzenden des Postverwaltungsrates hervor. In diesem Telegramm heißt es - ich zitiere -, daß die Mitglieder des Verwaltungsrates vor ihrer Beschlußfassung am 29. September 1975 zum Teil falsch und zum Teil unzureichend über verschiedene Umstände informiert worden sind. - Ich füge hinzu, daß Herr Minister Schwarz der gleichen Auffassung ist, und ich betone, daß Ministerpräsident Kohl den Vorschlägen des Bundespostministeriums nicht zugestimmt hat.
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Es gibt darüber sogar eine schriftliche Erklärung von Ministerpräsident Kohl.
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Der Bundespostminister hat weder dem Bürger gegenüber noch dem Verwaltungsrat gegenüber beim Zeittakt viel Takt bewiesen.
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Bei 16,352 Milliarden DM Umsatz im Fernmeldebereich und 1,9 Milliarden DM Gewinn im Jahr 1974 beträgt die Umsatzrendite rund 12 %.
({32}) Diese Zahl sollte man einmal festhalten.
Hier muß nun ein Blick auf die Postpolitik der letzten sechs Jahre geworfen werden. Immer wieder (I hört man - auch von Regierungsseite -, die Post habe zuviel Personal; sie müsse sich gesundschrumpfen. Warum hat denn aber die Deutsche Bundespost zuviel Personal? Einfach deshalb, weil hier lange Jahre eine falsche Politik betrieben wurde. So hatten wir in den Jahren 1970 bis 1972 eine Zunahme des Personals einschließlich der Nachwuchskräfte in Höhe von 44 522 Mitarbeitern zu verzeichnen. In dem Dreijahresabschnitt zuvor belief sich die Zunahme nur auf 5 829, und dies bei gleicher Verkehrsentwicklung. Allerdings - dies könnte Ihnen, Herr Bundesminister Gscheidle, ein Trost sein - wollte der Herr Bundeskanzler am 3. Dezember 1973 arbeitslose Bürger noch bei Bahn und Post unterbringen.
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- Der Herr Bundeskanzler.
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- Er sagte es am 3. Dezember 1973.
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- Ja, selbstverständlich, der heutige Bundeskanzler Schmidt.
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Ich wiederhole noch einmal: Er wollte arbeitslose Bürger bei Bahn und Post unterbringen.
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Heute reden Sie nun davon, daß 48 000 Dienstposten oder noch mehr eingespart werden müßten. Diese Mitarbeiter hätten vernünftigerweise gar nicht erst eingestellt werden dürfen. Die jetzige Gefährdung dieser Arbeitsplätze hat allein die Bundesregierung zu verantworten. Man kann die Post nicht ungestraft sechs Jahre lang von vier verschiedenen Ministern her quasi als Nebenressort verwalten lassen
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und zum Teil, wie es besonders Herr Ehmke getan hat, nur mit Sprüchen dirigieren.
({39}) Die Quittung dafür haben Sie heute.
Herr Bundesminister, können Sie vielleicht die Frage beantworten,
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wie lange Sie es dem Telefonkunden noch zumuten wollen, die Defizite des Postsektors zu tragen? Auch Subventionen haben eine Grenze.
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Trotz dreimaliger Gebührenerhöhung nimmt die Kostenunterdeckung in diesen Bereichen enorme Ausmaße an.
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Der Briefdienst hatte 1969 noch eine Kostenüberdeckung von 46 Millionen DM, 1974 trotz der Gebührenerhöhung eine Kostenunterdeckung von 451 Millionen DM. Ob Sie nun den Paketdienst oder den Päckchendienst nehmen: überall hat sich die Kostenunterdeckung in den letzten fünf, sechs Jahren verdoppelt. Im gleichen Zuge haben sich die Schulden der Post von 16,6 Milliarden DM Ende 1969 auf heute etwa 38 Milliarden DM mehr als verdoppelt. Gleichzeitig wurden 3,8 Milliarden DM Verluste gemacht. Infolge rückläufiger Investitionstätigkeit und dank der überlassenen Ablieferungen haben Sie nun Gewinne erzielen können.
Herr Bundespostminister, Sie wissen aber doch selbst, daß die Probleme keinesfalls gelöst sind; sie sind nur aufgeschoben. Heute müssen Sie sich die Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit vorhalten lassen: neben der falschen Personalpolitik, die mindestens mit 4 Milliarden DM zu Buche schlägt und die vom SPD-Parteibuch und von der Deutschen Postgewerkschaft maßgeblich mitbestimmt wurde, der ständigen Vernachlässigung der politischen Leitung der Post - wenn ich von Ihnen absehe, waren Ihre Herren Vorgänger meistens alles andere, nur keine Postminister - insbesondere in den Jahren 1970 bis 1974 noch zusätzlich mangelnde Rationalisierung.
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- Nein, die meine ich nicht, Herr Ehrenberg.
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- Wir halten jeden Vergleich aus.
Ich frage, erstens: Warum schränkt man nicht die Nachtarbeit oder die Sonn- und Feiertagsarbeit in den Paketämtern ein, wo man doch genau weiß, daß sie relativ unwirtschaftlich und kaum noch notwendig ist? Hier liegen hohe Rationalisierungsreserven. Zweitens: Warum werden die Briefkästen am Tage drei- oder viermal auch dort geleert, wo die Post von der Sammelstelle nur noch einmal am Tage abgeht?