Hans-Joachim Hacker (NA), 2011-10-20:
Jeden Tag werden in Deutschland Flächen in der

Größe von mehr als 130 Fußballfeldern verbaut. Das
sind nicht nur Straßen und Wege, sondern auch Wohnhäuser, Gewerbe- und Industriegebäude. Was auf der
einen Seite die wirtschaftliche Kraft unseres Landes
symbolisiert, hat auf der anderen Seite jedoch Auswirkungen auf Natur und Umwelt. Insbesondere die Landwirtschaft hat unter dem Verlust wertvoller Kulturböden
zu leiden. Die zunehmende Versiegelung von Flächen
hat Folgen für die natürliche Verdunstung und stört die
Versickerung von Regenwasser. Auch dies trägt zu
Hochwasser bei, führt dazu, dass sich weniger Grundwasser neu bildet, und hat damit ganz konkrete Auswirkungen auf das lokale Klima.
Zu Protokoll gegebene Reden


Es war deshalb bereits das Ziel der rot-grünen Bundesregierung, den täglichen Flächenverbrauch in
Deutschland deutlich zu reduzieren. Danach sollten bis
2020 weniger als ein Drittel der heute täglich verbrauchten Fläche in Anspruch genommen werden: nur
noch 30 Hektar pro Tag. Dies war ein ambitioniertes
Ziel und ist auch heute Teil der Nachhaltigkeitsstrategie
der Bundesregierung - zugleich ist es nicht unumstritten. So kritisieren nicht nur Wohnungsunternehmen,
sondern auch der Städte- und Gemeindebund das Reduktionsziel.

Mit dem Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte haben wir in
Zeiten der Großen Koalition bereits konkrete Beschlüsse
im Interesse der Reduzierung des Flächenverbrauchs
gefasst. Dadurch kann im städtischen Bereich schnell
und unbürokratisch bei Investitionsvorhaben gehandelt
werden, um die Planungen vor allem auf die Innenentwicklung zu konzentrieren und eben nicht auf die „grüne
Wiese“. Ausdrückliches Ziel dieses Gesetzes ist es, die
Inanspruchnahme von Flächen außerhalb des bereits
besiedelten Raumes zu mindern. Wer auf der „grünen
Wiese“ bauen will, muss dagegen zunächst eine eingehende Umweltprüfung für das Vorhaben durchlaufen.
Ziel des Gesetzes ist es, dass brachliegende innerstädtische Grundstücke wieder nutzbar gemacht werden. Das
dient auch dem Prozess eines sinnvollen Umbaus von
Stadtquartieren, die damit besser erhalten, erneuert und
weiterentwickelt werden können.

Es war für uns als SPD-Bundestagsfraktion ein großer Erfolg, dieses Gesetz mit auf den Weg gebracht zu
haben und einen konkreten Beitrag zur Senkung der Flächeninanspruchnahme zu leisten. Dieser Ansatz muss
auch bei der bevorstehenden Novelle des Baugesetzbuches weiterverfolgt werden, im Interesse der Stärkung
der Innenstädte und der Reduzierung des Flächenverbrauches.

Die Länder und Kommunen stehen in der Frage der
Flächeninanspruchnahme besonders in der Verantwortung. Wir Sozialdemokraten haben deshalb vorgeschlagen, in einem Pilotverfahren das Konzept von Flächenzertifikaten zu erproben. Die Kommunen können
Flächenzertifikate erhalten, nachdem eine Verständigung auf Obergrenzen für jährliche Siedlungsausweitungen erfolgt ist. Diese Flächenzertifikate können die
Kommunen dann untereinander handeln. Aber auch
diese Obergrenze muss jedes Jahr sinken, um den Flächenverbrauch nachhaltig zu reduzieren. Ein solches
Konzept kann nur gemeinsam mit den Kommunen, nicht
gegen sie gelingen. Deshalb ist hier noch Überzeugungsarbeit notwendig.

Erinnert sei daran, dass auf Länderebene kontrovers
über das Thema debattiert wird. Auf der für Raumordnung zuständigen Ministerkonferenz wurde 2010 engagiert über eine gemeinsame Positionierung gerungen
und immerhin in vier Punkten ein Konsens erreicht.
Demnach befürworten die Länder, die Nachfrage nach
neuen Flächen künftig stärker auf besiedelte Flächen zu
lenken, die Erfassung der Flächeninanspruchnahme
stärker an der tatsächlichen Umwidmung, Versiegelung
und Zerschneidung von Landschaften zu orientieren und
vorhandene Planungsinstrumente konsequenter anzuwenden. Dagegen wurde der Vorschlag interkommunal
handelbarer Flächenausweisungsrechte abgelehnt.

Ich möchte deshalb die Koalition an ihren Koalitionsvertrag erinnern, in dem sie versprochen hat,

einen Modellversuch zu initiieren, in dem Kommunen auf freiwilliger Basis ein überregionales Handelssystem für die Flächennutzung erproben.

Dies sollte auch nach der Positionierung der Länder auf
freiwilliger Basis möglich sein. Die für Raumordnung
zuständigen Landesminister haben sich - ausdrücklich
als Ergänzung zu dem im Koalitionsvertrag genannten
Modellvorhaben - für ein weiteres Modellvorhaben zur
Möglichkeit des interkommunalen Austauschs von Flächenreserven und der Option zu Neuausweisungen ausgesprochen. Auch hier warten wir auf entsprechende Aktivitäten der Bundesregierung.

Wir sollten dabei auch auf die Ergebnisse des Technikfolgenabschätzungsprojektes „Reduzierung der Flächeninanspruchnahme - Ziele, Maßnahmen, Wirkungen“ zurückgreifen. Der entsprechende Bericht wurde
uns Anfang 2007 übergeben. Demnach hält das Büro für
Technikfolgenabschätzung die planungsrechtlichen Instrumente zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme für ausreichend und geeignet, empfiehlt aber einige Ergänzungen für das Bauen im Außenbereich,
Änderungen bei der Gültigkeitsdauer von Bauleitplänen
und bei Mindestdichten für Baugebiete und schlägt
schließlich eine Reform der Baunutzungsverordnung
vor. Ziel ist es dabei, Nutzungsmischungen zu erleichtern. Auf der fiskalischen Seite werden eine Diskussion
über Reformen bei Grundsteuer, Gewerbesteuer und
Grunderwerbssteuer empfohlen, andererseits auch neue
Abgaben für Neuerschließungen, Baulandausweisungen
und Bodenversiegelungen. Entscheidend bleibt nach Ansicht der Technikfolgenabschätzer die freiwillige interkommunale Kooperation, bei der die Position der Kommunen gestärkt werden muss.

Als Bund können und müssen wir ganz konkret unsere
Beiträge leisten: mit einer entsprechenden Wohneigentumsförderung, die den Erwerb von Bestandsgebäuden
fördert oder den Neubau auf Brachflächen bevorzugt,
sowie mit einer gestärkten Städtebauförderung mit den
Schwerpunkten Altbauförderung und von Gebieten mit
hohen Leerständen. Gerade bei der Städtebauförderung
ist durch die aktuelle Bundesregierung in den letzten
Jahren durch die verheerende Kürzungspolitik viel zerstört worden. Dies hat auch Auswirkungen auf die Flächeninanspruchnahme, weil nicht die notwendigen Impulse für die Innenentwicklung gegeben wurden.

Es ist auch unverständlich, dass die Bundesregierung
die Vorschläge in dem von ihr in Auftrag gegebenen
Gutachten zur Altschuldenproblematik in den neuen
Ländern nicht aufgreift. Danach werden konkrete Empfehlungen unterbreitet, die Entlastung der ostdeutschen
Wohnungsunternehmen von Altschulden - im wesentlichen im Plattenbaubestand - direkt mit dem Erwerb von
Immobilienbeständen im Innenbereich der Städte zu verZu Protokoll gegebene Reden

binden. Das würde einen direkten Beitrag zur Aufwertung des Innenbereiches leisten und über Rückbau einen
Beitrag zur Reduzierung des Flächenverbrauches bringen.

Wir werden die Vorschläge der Länder und Kommunen zusammen mit dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
diskutieren. Uns eint das Ziel, den zunehmenden Flächenverbrauch weiter zu begrenzen. Dabei sollten wir
jedoch nicht neue bürokratische Hürden errichten. Ein
überzogener Bürokratismus wird uns an dieser Stelle
nicht weiterhelfen. Viele in dem Antrag der Fraktion genannten Vorschläge wurden in der Vergangenheit bereits
diskutiert. Jetzt muss es darum gehen, geeignete und
praktikable Instrumente zu finden, wie in Deutschland
die Flächeninanspruchnahme tatsächlich reduziert werden kann. Das Patentrezept hat dafür noch niemand gefunden. Eine gemeinsame Diskussion zwischen Bund,
Ländern und Kommunen lohnt sich zu diesem Thema
aber allemal, um sich am Ende mindestens im Konsens
auf die Umsetzung und Bewertung der bereits angedachten Modellvorhaben zu verständigen - und dies noch
möglichst vor dem Jahr 2020.