Karl-Josef Laumann (NA), 1997-11-27:
Das gilt jetzt für die ganze Rede.
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Wenn man, Frau Kollegin Fischer, dann davon redet, in diesem Land eine Grundsicherung einführen zu wollen, dann sollte man aber ehrlichkeitshalber dabei auch sagen, daß wir in dieser Republik bereits eine Grundsicherung haben. Die Sozialhilfe nämlich ist eine Grundsicherung, auf die die Menschen in diesem Land einen Rechtsanspruch haben.
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Ich glaube, wir tun uns überhaupt keinen Gefallen, indem wir die Sozialhilfe immer als etwas Schlechtes darzustellen versuchen, die Sozialhilfe immer stärker in Mißkredit zu bringen versuchen. Ich sage Ihnen vielmehr ganz offen: Ich halte es für eine riesige soziale Leistung, daß wir jedem Menschen, der in Deutschland lebt - auch wenn er zum Beispiel als Asylbewerber nur vorübergehend in unserem Land lebt - über eine Sozialhilfe ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
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Ich glaube, man sollte dann auch keinen Etikettenschwindel betreiben. Eine solche Grundsicherung - nennen wir es Sozialhilfe; früher haben wir es einmal Fürsorge genannt - muß doch immer vermögensabhängig gewährt werden. Es kann doch nicht angehen, daß derjenige, der 30000, 40000 oder 100 000 DM auf dem Sparbuch hat, aber derzeit kein Einkommen bezieht, von den Steuergeldern der Zeitungsfrau, die morgens um 4 Uhr aufsteht und die Zeitungen durch die Gegend fährt, eine Sozialhilfe bezahlt bekommt.
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Das kann nicht der Sinn der Bemühungen sein.
Frau Kollegin Fischer, die Frage der Grundsicherung hat schon etwas mit Rente zu tun, denn wenn Sie als Grüne vorschlagen, daß die Grundsicherung rund 800 DM betragen soll, wie ich das aus den Zeitungen erfahren habe,
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dann ist die Wahrheit auch, daß heute ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer mit seinen Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung pro Jahr Beitragsleistung eine Rente von gut 44 DM pro Monat erwirbt.
Das heißt, um die Grundsicherung von 800 DM zu erreichen, muß ich rund 17 Jahre Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung bezahlen, wenn ich ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer bin.
Ich glaube, wenn dieser Anreiz nicht mehr vorhanden ist, mit Arbeit und Beiträgen zur Rentenversicherung auch Altersabsicherung in diesem Umfang zu verbinden, dann würde durch eine zu hohe Grundsicherung folgendes passieren: Das Interesse gerade auch bei den Teilzeitkräften, sozialversicherungspflichtig zu arbeiten, würde nachlassen.
Deswegen, glaube ich, sollten wir an dem bewährten Prinzip der Sozialhilfe festhalten und dieses nicht in ein schlechtes Licht rücken, denn dies hängt auch
mit dem Solidaritätsgedanken zusammen. Diese Politik der Solidarität und auch der Nächstenliebe ist in diesem Land von Christdemokraten seit über 50 Jahren in der Sozialpolitik entscheidend geprägt worden.
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Man muß doch eines ganz deutlich sehen: Wenn Sie hier vom Linksbündnis des Deutschen Bundestages in all den Debatten immer die Gefahr an die Wand malen, hier ginge der Sozialstaat zu Ende, dann wissen Sie doch ganz genau, daß das nicht stimmt.
Da muß ich auch der SPD einen ganz bitteren Vorwurf machen - in dem Punkte sind die Grünen ja ganz vernünftige Leute -, wenn es um die Frage geht, wie wir es in der Zukunft etwas anders austarieren können, daß die Belastungen der aktiven Generation nicht zu hoch werden und auf der anderen Seite die älteren, in Rente befindlichen Menschen natürlich eine Rente erhalten müssen, die sie vor Altersarmut schützt. Darüber sind wir uns doch auch einig.
Im übrigen hat das unser jetziges Rentensystem hervorragend geschafft. Nur 1,5 Prozent der Menschen in Westdeutschland, die älter als 65 Jahre sind und nicht in Einrichtungen wie Pflegeheimen usw. leben, sind von der Sozialhilfe abhängig.
Nennen Sie mir einmal ein Alterssicherungssystem auf der Erde, das es geschafft hat, für 98,5 Prozent der Menschen in einem Land eine Altersabsicherung über die Grundsicherung hinaus zu bewerkstelligen!
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Daß das so ist, damit haben, glaube ich, die Volksparteien in diesem Land eine Menge zu tun. Damit hat auch die SPD eine Menge zu tun. Es gab nämlich bis vor einem Jahr in unserem Land einen Konsens in der Rentenpolitik. Den haben wir leider nicht mehr.
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- Ja, aber wir konnten den Kompromiß mit Ihnen nicht mehr machen, weil Sie nur umverteilen, aber keine Strukturreform machen wollten.
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Jetzt muß man die Dinge einfach mal beim Namen nennen. Heute sind in unserem Land 15 Prozent der Menschen über 65 Jahre alt, und im Jahre 2022 - ich nenne das Jahr deswegen immer in meinen Reden, weil ich dann 65 werde - werden nach Vorausberechnungen knapp 30 Prozent der Menschen, die in Deutschland leben, 65 Jahre und älter sein. Wir wissen sehr genau, daß die Lebenserwartung, die wir ab dem 60. Lebensjahr messen, in den letzten 20 Jahren - Gott sei Dank; es ist ja schön, länger zu leben - um fünf Jahre angestiegen ist. Das hat Folgen für die Rentenlaufzeiten.
Wenn wir dann sagen, daß die Hälfte dieser Kosten dadurch erbracht werden muß, daß die Renten langsamer steigen, dann hat das nichts mit einem Kahlschlag und mit einem Absenken der Renten zu tun; denn das, was wir machen, hat folgende Wirkung: Wenn im nächsten Jahr die Renten um 0,8 Prozent steigen sollten, dann werden auf Grund der demographischen Formel die Renten tatsächlich um 0,5 oder 0,4 Prozent steigen. Keine andere Auswirkung hat das, was wir hier beschlossen haben, und das halte ich für zumutbar.
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Meine Damen und Herren, ich habe nur noch wenig Zeit, aber einen Punkt möchte ich noch einmal ansprechen, und ich hätte auch gern eine Antwort darauf in dieser Debatte. Was meine Position angeht, so bin ich hinsichtlich der Entwicklung bei den 610-DM-Jobs nicht sehr weit auseinander mit Überlegungen von Kollegen der SPD und der Grünen. Das sage ich ganz deutlich. Die Umwandlung von sozialversicherungspflichtiger Arbeit in 610-DM-Jobs muß gestoppt werden, sonst wird die Arbeit für die Menschen, die sozialversicherungspflichtig tätig sind, immer teurer, und das können wir nicht wollen.
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Aber eine Frage möchte ich einmal beantwortet haben: Wie rechtfertigen Sie es, daß Sie uns bei der Diskussion um die Steuerreform hier im Bundestag und auch draußen in den Versammlungen, in Betriebsversammlungen und überall - in den Kreisen verkehre ich ja auch noch - bei dem Thema verhauen haben, daß wir die Schichtzuschläge steuerpflichtig und damit sozialversicherungspflichtig machen wollen? Wie begründen Sie es, daß der Schichtzuschlag eines Chemiearbeiters, der im Monat schnell 1000 Mark erreichen kann, nicht steuerpflichtig, nicht sozialversicherungspflichtig sein soll, aber die Zeitungsfrau, die um 4 Uhr aufsteht, mit dem Fahrrad durch die Wohnstraßen fährt und uns die Zeitung bringt, die wirklich für ihr Geld schwer arbeitet, wohl sozialversicherungspflichtig werden soll und Steuern zahlen soll? Ich bin dafür, daß es so kommt, daß auch sie sozialversicherungspflichtig wird, aber dann bitte keine Privilegien bei den Gewerkschaftsfunktionären in der Chemieindustrie.
Danke schön.
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