schmidt (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Katzer haben an sehr vielen Stellen zwei Empfindungen in mir geweckt. Einmal hatte ich das Gefühl, daß der Kollege Katzer hier etwas an den Sünden der Vergangenheit aus seiner Zeit zu laborieren versuchte, wenn er in seinen 45minütigen Ausführungen mindestens 30mal die Worte „die Kleinstrentner" und „die sozial Schwachen" brachte, obwohl er eigentlich wissen müßte, daß wir die Kleinstrentner überhaupt nicht hätten, wenn 1957 nicht die Sockel- oder Mindestrente von der CDU abgeschafft worden wäre.
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Die zweite Empfindung, für die ich Verständnis habe, war, daß der Kollege Katzer über manches nicht ganz glücklich ist, was seinerzeit nicht geschehen konnte, er aber vielleicht wollte, was jedoch in seiner Partei nicht durchgesetzt wurde, über manches auch innerhalb der jetzigen Oppositionsfraktion, und daß er dabei auch schon ein bißchen Parallelen zum derzeitigen Zuchtmeister der CDU/ CSU aufgezeigt hat, weil er in die Diskussion über die Sozialpolitik zum Teil Polemiken à la „Bayernkurier" gebracht hat, die wir eigentlich sonst in dieser Form von ihm nicht gewöhnt sind. Ich habe Verständnis dafür, Herr Kollege Katzer, wenn Ihnen der Sozialbericht, die Darstellung des Bundesarbeitsministers über das, was in den letzten zwei, drei Jahren von der sozialliberalen Koalition erreicht worden ist, und das, was der Kollege Schellenberg soeben noch einmal aufgezählt hat, nicht so gut in den Ohren klingt. Ich will es nicht noch einmal wiederholen, denn Sie können es nachlesen. Ich würde Ihnen empfehlen, nicht nur nachzulesen, sondern auch zur Kenntnis zu nehmen, daß die sozialliberale Koalition bereits einen Großteil ihrer in der Regierungserklärung angekündigten sozialpolitischen Vorhaben abhaken kann und für das übrige Entwürfe auf dem Tisch liegen. Ich würde Ihnen darüber hinaus empfehlen, auch einmal Vergleiche zu ziehen, beispielsweise zu der Regierungserklärung von 1957, also zu einer Zeit, zu der die CDU/CSU allein regierte.
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In den Jahren von 1957 bis 1961 hätte die CDU/CSU all das verwirklichen können, was in der damaligen Regierungserklärung von Herrn Adenauer stand, und zwar angefangen bei der Steuerreform. Ich will


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das alles nicht noch einmal aufzählen; das kann man immer wieder nachlesen. Ich würde Ihnen jedenfalls empfehlen, Herr Kollege Katzer, das einmal mit dem zu vergleichen, was in drei Jahren durch die sozialliberale Koalition in Marsch gesetzt und zum größten Teil auch schon verabschiedet worden ist.
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- Soll ich es noch einmal aufzählen? Herr Kollege Schellenberg hat es soeben getan.
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- Ich bitte, es im Protokoll nachzulesen. Außerdem liegt Ihnen der Sozialbericht vor. Nehmen Sie ihn übers Wochenende mit nach Hause. Dort können Sie es auch nachlesen. Oder nehmen Sie die Regierungserklärung, und haken Sie es selber ehrlich ab. Ich habe Verständnis dafür, Herr Kollege Katzer, daß Ihnen das nicht so gut in den Ohren klingt.
Weniger Verständnis habe ich allerdings dafür, Herr Kollege Katzer, daß Sie hier etwas im Stil von Vilshofen und des „Bayernkurier" wieder einmal versucht haben,
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die zweifellos von uns allen bedauerten Preisentwicklungen in den Mittelpunkt zu stellen. Ich kann mich daran erinnern es ist noch gar nicht so lange her -, daß wir beispielsweise im August 1969 eine Preissteigerungsrate von 3,4% hatten.
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Damals hat der verantwortliche Regierungschef, Herr Kiesinger, in der „Bonner Rundschau" vom 20. August erklärt - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
So sind die Preise im Laufe der letzten Monate stabil geblieben. Der Preisindex ist jetzt sogar leicht gesunken.
Das erklärte der damalige Bundeskanzler, obwohl der Preisauftrieb, wie gesagt, 3,4 % betrug. Ich frage Sie, Herr Katzer, der Sie damals Minister waren: Wie verhält sich das zu den Behauptungen, die Sie heute angesichts eines Preisauftriebs, der auch uns nicht gefällt, aufstellen? Was haben Sie damals dem Kanzler entgegnet, der das gesagt hat? Damals haben Sie keinen Ton gesagt, obwohl es einen Preisauftrieb von 3,4 % gab.
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Deshalb bin ich etwas enttäuscht darüber, daß Sie sich mit solchen Verunsicherungsparolen auf eine Ebene begeben haben, auf die wir uns sonst im sozialpolitischen Bereich nicht begeben. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, daß es heute und bei all den Fragen, die nicht nur in dieser Debatte, sondern in den nächtsen Wochen auch im Ausschuß zur Diskussion stehen, darum geht - hier stimme ich Herrn Katzer zu -, die zukünftige Altersversorgung für neun Zehntel unserer Mitbürger zu gestalten. Damit bin ich völlig einverstanden.
Das Kolossalgemälde, das Sie, Herr Kollege Ruf, entwarfen und das anschließend von Herrn Katzer ausgemalt wurde, wirkt doch etwas problematisch. Es kommt mir ein bißchen übermalt vor, was man feststellt, wenn man einmal die Tünche herunterkratzt. Denn in Wirklichkeit ist doch das, was Sie, Herr Kollege Ruf, und Sie, Herr Kollege Katzer, gesagt haben, das Eingeständnis, daß die Rentenreform von 1957 eben nicht die Ergebnisse gebracht hat, die Sie damals glaubten erreichen zu können.
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Sie haben diese Ziele nicht erreicht, und Sie müssen heute andere Überlegungen anstellen. Die CDU/CSU hat also in dieser Frage versagt.
Wenn man ein bißchen unter die Deckfarbe dieses Gemäldes geht, ist doch weiterhin die Feststellung zu treffen, daß hier zwar ein schönes Kolossalgemälde geboten wurde, daß die CDU/CSU hier mit rührenden Worten, mit sehr vielen Hinweisen auf die zweifellos Schwachen in unserer Gesellschaft zwar wieder einmal ihr Herz für die Rentner entdeckt hat, daß aber die Meinungen innerhalb der CDU/CSU, wenn es um konkrete Maßnahmen geht, sehr divergierend sind.
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- Ich werde gleich noch etwas zur Begründung dieser Behauptungen sagen, Frau Kollegin Kalinke; vielleicht heben Sie sich Ihre Frage bis dahin auf.
Man kann also zu diesem Kollossalgemälde - um das gleich am Anfang festzulegen - nur das Fazit ziehen: Thema verfehlt, Note ungenügend.
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- Herr Kollege Ruf, ich komme gleich zur Argumentation; ich werde gleich das begründen, was ich eingangs über das Kolossalgemälde sage.
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Note ungenügend, Herr Kollege Ruf. Ich habe soeben die Feststellung getroffen: Die Rentenreform
der CDU/CSU von 1957 hat in ihren Zielen versagt.
Jetzt kommen einige konkrete Dinge dazu. Was wollten Sie damals? Herr Kollege Ruf, wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie zugeben: Bei Ihren Worten von vorhin waren Sie nicht mehr ganz mit dem im Einklang, was damals von der CDU/CSU gesagt wurde. Sie haben vorhin gesagt, daß man damals schon glaubte, diese 60 % nicht erreichen zu können. Ich möchte jetzt nicht die Protokolle von damals - einiges werde ich zitieren - verlesen; ich möchte nur die Feststellung treffen - ich bin gern bereit, das an Hand der Protokolle nachprüfen zu lassen -, daß damals von Ihnen dargestellt wurde
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- darf ich aussprechen; dann ist Ihre Frage leichter -, daß jemand mit 40 Versicherungsjahren 60 %
und mit 50 Versicherungsjahren 75 % erreichen soll,
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Schmidt ({14})
daß Sie damit Umfragen gestartet haben usw. Ich will das jetzt angesichts der späten Stunde nicht im Detail darstellen. Auch sind 45 Minuten nicht einmal lang genug, das alles darzulegen. Aber das können wir später noch einmal tun. - Das waren die Tatsachen. Jetzt können Sie bitte fragen.