Aydan Özoğuz (NA), 2021-03-25:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Afghanistan hatte bereits 20 Jahre Krieg hinter sich, die sowjetische Besatzung, den Bürgerkrieg und das Talibanregime.

Wir werden hier heute natürlich zu ganz unterschiedlichen Schlüssen kommen, wir werden debattieren. Das ist ja auch richtig so. Aber eins möchte ich ganz an den Anfang stellen: Unsere Bundeswehr hat einen ganz wichtigen Beitrag für einen besseren Zugang zu Bildung, für die Ermöglichung so vieler ziviler Projekte, die den Menschen das Leben erleichtern, und für die Stärkung von Frauen-, Kinder- und Menschenrechten leisten können. Dafür gebührt ihnen unser aufrichtiger Dank.

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59 Soldaten haben dabei ihr Leben verloren, und das dürfen wir nie vergessen.

Jetzt stehen die Zeichen auf Abzug. Heute sehen wir zwei Entwicklungen, die man niemals gegeneinander aufrechnen sollte – ich habe das auch schon im Ausschuss gesagt –: Es ist eine Errungenschaft, dass die Müttersterblichkeit zurückgegangen ist, dass Mädchen in ganz vielen Orten so selbstverständlich zur Schule gehen. Es ist übrigens auch eine Errungenschaft, dass die Taliban verhandeln, auch mit den Frauen, die vonseiten der afghanischen Regierung mit am Tisch sitzen. Ich durfte einige Male mit ihnen zwischen diesen Verhandlungen sprechen. Diese Frauen sind sehr bewundernswert; meine Kollegin Siemtje Möller wird noch darauf eingehen.

Es gehen heute keine weltweiten Anschläge mehr von Afghanistan aus. Aber es gibt noch eine andere Seite: Es stimmt leider auch, dass der Konflikt immer noch zu den blutigsten auf der Welt gehört. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut. Ohne internationale Hilfe kann sich die Afghanische Republik nicht finanzieren. Auch die Korruption ist ein weitverbreitetes Problem. Die fragile Sicherheitslage mit Anschlägen, insbesondere auf Frauen, Journalisten und Bildungseinrichtungen, bedeutet doch vor allem eins: Ein sofortiger Abzug der internationalen Truppen ohne ein Ergebnis der Verhandlungen, die zurzeit geführt werden, könnte alles Erreichte zur Disposition stellen. Das sollten wir nicht zulassen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Monaten bietet sich vielleicht die letzte Chance, einen halbwegs stabilen Frieden auf den Weg zu bringen. Das jüngste Treffen der NATO-Außenminister zeigt, dass die Biden-Administration erkannt hat, wie wichtig es ist, zusammenzuarbeiten, und sich künftig wieder mit ihren Partnern eng abstimmen will. Washington hat zwar noch keine finale Entscheidung über den Zeitraum des Verbleibs der US-Truppen in Afghanistan getroffen, aber schon jetzt ist klar: Der gemeinsame Tenor der NATO-Bündnispartner wird sein: ein geordneter, verantwortungsvoller Rückzug.

Was wir jetzt brauchen, sind die Verhandlungen zwischen Taliban und afghanischer Regierung. Wir müssen gemeinsam darauf hinwirken, dass beide Seiten ein ordentliches und auf Gewaltfreiheit beruhendes Abkommen zu Papier bringen.

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Davon, dass die Verhandlungen mühevoll und zäh sind, muss man niemanden überzeugen. Aber ich möchte schon noch sagen, dass ich der Verteidigungsministerin sehr danke, dass sie alles dafür tut, unsere Soldatinnen und Soldaten in dieser Lage bestmöglich zu schützen. Ich danke auch dem Außenminister, dass er die Doha-Verhandlungen so intensiv begleitet und gerade auch die Frauen unterstützt.

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Deshalb ist es zu diesem Zeitpunkt so wichtig, eine Verlängerung des Mandats der Mission Resolute Support der NATO – mit unseren deutschen Soldaten und Soldatinnen vor Ort – hinzubekommen. Ich bitte Sie um Unterstützung des Antrags.

Vielen Dank.

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