Dann (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die vom Petitionsausschuß beschlossene Begründung zur Ablehnung eines Sofortprogramms für Frauenhäuser ist vollkommen unverständlich. Die Existenz von mißhandelten Frauen wird dem ökonomischen Kalkül geopfert. Herr Kühbacher hat eine Million DM als Spende für 120 Frauenhäuser vorgeschlagen, was am 14. November mit 13 gegen 12 Stimmen vom Haushaltsausschuß abgelehnt worden ist. Das ist doch ein Hohn, wenn frau gleichzeitig weiß, daß die Bundesregierung sage und schreibe 25 Millionen DM lockermacht, um den Petersberg als Gästehaus des Bundestages zu renovieren.
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25 Millionen DM allein in der ersten Runde.
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- Sie wissen schon, was ich meine.
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Seit zehn Jahren kämpfen die autonomen Frauenhausvereine um die finanzielle Absicherung der Häuser. Auf Grund fehlender Regelungen, die die Eigenständigkeit von Konzeptionen anerkennen, müssen immer mehr Häuser ihre Arbeit einstellen, zuletzt Krefeld und Schleswig. Da helfen die Empfehlungen Heiner Geißlers an Länder und Kommunen wenig. Kostenvereinbarungen nach dem Bundessozialhilfegesetz stehen im Ermessen der Gemeinden. Frauen können dort als Bittsteller auftreten und um eine milde Gabe anfragen. Für eine gesicherte Finanzplanung hilft das wenig.
Die bayerische Variante im Umgang mit Geißlers Empfehlungen ist auch der Bundesregierung bekannt. Die Bayern halten Frauenhäuser für überflüssig und empfehlen den Frauen, Unterschlupf bei Nachbarn und Verwandten zu suchen.
Eine menschenwürdige Arbeit in Frauenhäusern kann nicht geleistet werden, wenn sie über das Bundessozialhilfegesetz finanziert werden muß, das zwar jeder einzelnen Frau Geld gewährt, nicht aber Institutionen. Das ist schon im Ansatz falsch, weil dadurch jede Frau stigmatisiert wird, die in ein Frauenhaus gehen muß. Frauen sind diejenigen, die aktenkundig werden. Sie müssen den Grad ihrer Mißhandlung belegen, während die Mißhandler unbehelligt bleiben.
Oder ein anderes Beispiel. Jeder Mensch hat Anspruch auf Sozialhilfe, die nicht zurückgezahlt werden muß. Notleidende Frauen jedoch bekommen Sozialhilfe nur als Darlehen, wie in Solingen und Dinslaken geschehen. Den Frauen wird damit ein Neuanfang erschwert bzw. unmöglich gemacht, weil sie zu ihren Mißhandlern zurückgehen müssen.
Nach zehnjähriger Arbeit haben die Erfahrungen in den Frauenhäusern belegt, daß die gesellschaftlichen und ungelösten Konflikte wie Erwerbslosigkeit, Isolation und Kommunikationsfähigkeit usw. seitens der Männer in der Mißhandlung von Frauen und Kindern ihren stärksten Ausdruck finden.
Menschenwürde, Entfaltung der Persönlichkeit und Gleichberechtigung, oberste Maximen unserer Verfassung, stehen im Abseits, wenn es um den Schutz von Frauen geht. Zumindest darf er nichts kosten und muß kontrollierbar bleiben. Der Wert der Familie, von der Regierungskoalition beschworen, sinkt, wenn es um die Restfamilie geht, um die vor ihren Ehemännern flüchtenden Frauen und die Kinder.
Wenn Sie, meine Herren, die Petition mit 12 000 Unterschriften für ein Notprogramm über 30 Millionen DM ablehnen, liefern Sie erneut den Beweis einer frauenverachtenden Politik. Und das wird noch mit formalen Gründen gerechtfertigt.
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Wenn von Herrn Kühbacher dem Haushaltsausschuß nur eine Million DM zur Bewilligung empfohlen und vom Haushaltsausschuß abgelehnt wird, zeugt das von einer völligen Ignoranz gegenüber der realen Situation, besonders der in den autonomen Frauenhäusern.
Darum bringen die GRÜNEN mit ihrem Änderungsantrag auf Drucksache 10/4413 zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses die Forderungen der Petentinnen ein und beantragen ein Notprogramm von 30 Millionen DM.
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