Silvia Schmidt (NA), 2003-09-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Ich werde meine Redezeit nicht voll
in Anspruch nehmen, Herr Haupt; denn es wurde schon
sehr viel gesagt.

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- Wir nehmen das auch sehr ernst. Auch ich bin eine
Ehemalige aus dem Gesundheitswesen. Glauben Sie mir,
ich weiß, wie nicht nur wir gearbeitet haben. In meinen
Sprechstunden sitzen dieselben Damen und Herren und
auch sie sind verbittert. Wir müssen uns aber über einige
Punkte im Klaren sein.
Ich gehe deswegen noch einmal auf einen ganz wesentlichen Punkt ein. Sie nennen in Ihrem Antrag weder
die Zahl der Betroffenen noch beziffern Sie die Höhe der
zu erwartenden Mehrbelastung für die Rentenkasse.
Das ist nicht seriös, Herr Haupt.

Im Übrigen ist es mehr als scheinheilig, den Antrag
auf eine höhere Rentenwertfestsetzung nur auf eine
ausgewählte Berufsgruppe, nämlich das mittlere medizinische Personal, zu beziehen. Es wurde hier schon gesagt, dass sich die Sonderregelung des DDR-Rentenrechtes zum besonderen Steigerungssatz nicht nur auf
Krankenschwestern oder auf das mittlere medizinische
Personal bezog, sondern auf alle Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens in der DDR. Vergleichbare
Regelungen galten auch für die Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn, wie bereits erwähnt, der Deutschen
Post, für die Beschäftigten in Betrieben mit spezieller
Produktion und zum Beispiel bei der Landesverteidigung.

Sie wissen - Frau Bender hat es eben gesagt -, dass das
Bundessozialgericht erst im Januar den Antrag einer Klägerin auf Berücksichtigung des besonderen Steigerungssatzes bei der Rentenberechnung nach dem Sechsten Sozialgesetzbuch zurückgewiesen hat. Die Begründung des
Gerichts war, das Begehren der Klägerin liefe auf die Einführung einer neuen Rentenformel hinaus. Das muss man
sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Berechnungselement des aus guten Gründen am 1. Januar 1992
abgelösten Rentenrechts der DDR müsste in das lohn- und
beitragsbezogene Rentenrecht übernommen werden. Das
ist in einem System mit Lohnersatzfunktion nicht möglich. Auch für die Deutschen Reichsbahner hat das
höchste deutsche Sozialgericht die Berücksichtigung des
Steigerungssatzes abgelehnt.

Jedem, der eine solche Forderung für das mittlere medizinische Personal stellt, muss klar sein, dass die entsprechenden Leistungsverbesserungen auch für andere
Berufsgruppen gelten müssen. Genaue Zahlen über die
Anzahl der Betroffenen liegen uns nicht vor und sind
wohl auch kaum zu ermitteln. Man muss sich darüber im
Klaren sein, dass diese Bereiche sehr beschäftigungsintensive Bereiche waren. Ich meine damit alle bereits erwähnten Bereiche. Eine rentenrechtliche Aufwertung
dieser Beschäftigungszeiten würde zu nicht unerheblichen beitragssatzrelevanten Kosten führen. Sagen Sie
das bitte einmal Ihrem Fraktionsvorsitzenden und dann
reden wir noch einmal darüber.

Vor dem Hintergrund der finanziellen Schwierigkeiten, die wir jetzt nicht nur in der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern in allen sozialen Sicherungssystemen
haben, enthalte ich mich an dieser Stelle jeder weiteren
Wertung. Wir von der SPD-Fraktion beschäftigen uns
mit diesem Thema. Aber wir debattieren dieses Thema
nicht nur auf einer Schaubühne, sondern wir wollen das
Thema in die Gremien zurückbringen, wo es hingehört.
Wir werden natürlich die Betroffenen anhören. Das ist
vollkommen klar.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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