Christel Hanewinckel (NA), 1996-05-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor über einem Jahr haben wir in diesem Hause über den Neunten Jugendbericht der Bundesregierung debattiert. Den Bericht zeichnete eine Besonderheit aus: Er dokumentierte nämlich ausführlich die Situation der jugendlichen Frauen und Männer in den ostdeutschen Bundesländern.
Nach den Beratungen in den Ausschüssen geht es heute um die politischen Konsequenzen, die aus diesem Bericht zu ziehen sind. Die Bundesregierung muß nach ihrer Stellungnahme und auch nach der Rede, die Frau Ministerin Nolte soeben gehalten hat, offenbar keinerlei Konsequenzen ziehen - außer den Forderungen und Hinweisen an andere. An diesem Punkt hat sich das Verhalten dieses Ministeriums und auch der anderen Ministerien nicht geändert.
Sie ziehen nicht nur keine Folgerungen aus dem Bericht, Sie tun alles, damit sich die Situation für die Jugendlichen im Osten durch Ihre aktuelle Politik, durch das, was Sie im Kürzungspaket als sogenannte Stabilisierung vorschlagen, noch verschärft. Das Signal, das Sie aussenden, ist verheerend. Statt zu investieren und zu stabilisieren, bauen Sie ab. Sie belasten nicht nur die jungen wie die älteren Menschen in den Familien; Sie treiben durch Ihre Politik einen Keil zwischen die Generationen, statt die Solidarität zwischen Alten und Jungen zu fördern.
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Gefragt ist eine Arbeitsmarktoffensive für junge Leute. Die Frau Ministerin hat hier festgestellt, daß das duale System gut und förderungswürdig ist. Auch ich sage: Es ist gut - aber mit Sicherheit nur für die Jugendlichen, die in diesem dualen System einen Platz bekommen. Was tun Sie denn? Sie nehmen älteren Frauen die Chance, mit 60 Jahren in die Rente zu gehen. Damit nehmen Sie den jungen Leuten die Chance auf einen Arbeitsplatz.
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Beiden Gruppen, den jüngeren und den älteren Frauen, nehmen Sie das weg, was ihnen jetzt und hier zusteht.
Und Sie tun noch etwas: Sie zerstören das Vertrauen der Jüngeren und der Älteren auf die Verläßlichkeit von politischen Entscheidungen. Was gilt in diesem Hause eigentlich noch eine Entscheidung, die vor ein paar Monaten oder vor ein paar Jahren gefällt worden ist, auf die sich alte und junge Menschen müssen berufen können und das auch tun wollen? Sie zerstören das Vertrauen der Jüngeren und der Älteren auf die Verläßlichkeit von politischen Entscheidungen.
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Jugendliche wollen etwas in dieser Gesellschaft und von dieser Gesellschaft. Das ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern auch etwas, was dieser Staat, was diese Demokratie braucht. Sie sind bereit, sich zu engagieren, ihre Möglichkeiten und ihre Fähigkeiten einzubringen. Ich denke, das Interesse am freiwilligen sozialen Jahr und am freiwilligen ökologischen Jahr zeigt das beispielhaft.
Gerade jetzt ist eine Politik für die Jugend nötig. In die Strukturen und in die Arbeit der präventiven Jugendhilfe sowie in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt für Jugendliche muß nicht nur Geld, sondern müssen Innovationen und Ideen gepackt werden. Sie können darauf setzen, daß Sie dann viele Verbündete haben werden: die Jugendlichen, die Verbände der freien Träger der Jugendarbeit, die Jugendhilfe in freier und kommunaler Trägerschaft, die Gewerkschaften, die demokratischen Parteien und die Kirchen. Sie nehmen das Angebot nicht auf und spalten auch dieses Bündnis immer wieder.
In einer Woche ist in Leipzig der 10. Jugendhilfetag. Wenn Sie sich das Programm ansehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann können Sie sehen, was sinnvoll und vernünftig ist und was im Interesse der Jugend und ihrer Lebenschancen, ihrer sozialen und beruflichen Perspektiven und ihrer gesellschaftlichen und politischen Orientierung möglich sein sollte.
Sie sollten auch erkennen, wie wichtig solche jugendpolitischen Initiativen zum Erhalt unserer demokratischen Ordnung sind. Wie sollen sich die Jugendlichen mit der Demokratie, ihren Werten und ihren Spielregeln identifizieren? Sie höhlen durch Ihre Nichtpolitik für Jugendliche das Vertrauen in die Demokratie aus. Ich möchte das gerade heute betonen, an dem Tag, an dem vor genau 47 Jahren unsere freiheitlich- demokratische Grundordnung festgeschrieben wurde, zu der sich auch die Jugendlichen im Osten Deutschlands bekennen und weiterhin bekennen wollen.
Wie wertvoll für dieses Land fühlen sich Jugendliche aber, wenn sie ohne Lehrstelle dastehen oder nach der Ausbildung in die Arbeitslosigkeit entlassen werden und noch etwas später als Sozialhilfeempfänger am Rande dieser Gesellschaft stehen? Gerade im Osten Deutschlands entwickelt sich die AusChristel Hanewinckel
bildungsplatz- und Arbeitsmarktsituation für junge Frauen und Männer geradezu erschreckend. Trotz aller bisherigen Versprechen und Appelle klafft in den neuen Bundesländern in diesem Jahr bei den Ausbildungsplätzen eine riesige Angebotslücke.
Ich teile Ihr Vertrauen nicht, Frau Ministerin Nolte, daß diese Lücke gefüllt wird. Ich finde es fast infam, wenn Sie sagen, jeder ausbildungswillige Jugendliche bekomme einen Ausbildungsplatz. Im letzten Jahr ist das auch gesagt worden, aber wir können nicht feststellen, daß jeder ausbildungswillige Jugendliche einen Platz bekommen hat.
Ich komme zu den aktuellen Zahlen für dieses Jahr. Im Jahr 1996 fehlen laut Minister Rüttgers 12 000 Lehrstellen. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Herr Jagoda, spricht von einem Mangel an Lehrstellen in einer Größenordnung von rund 20 000.
Allein in Sachsen-Anhalt gab es im letzten Monat fast 30 000 Bewerber für Ausbildungsplätze. Das sind rund 9 Prozent mehr als im Vorjahr. Es gibt aber nicht einmal 10 000 Lehrstellen. Im Vergleich zum Vorjahr sind in diesem Jahr 6 Prozent weniger Lehrstellen im Angebot. Dieses Beispiel gilt auch für die anderen ostdeutschen Bundesländer. Die Zahlen habe ich mir nicht ausgedacht; Sie können sie bei der Bundesanstalt für Arbeit und bei den jeweiligen Landesarbeitsämtern entsprechend abfragen.
Die Arbeitslosenquote liegt bei den Unter-25-Jährigen derzeit bei knapp 16 Prozent. Das müssen Sie sich einmal verdeutlichen und mit dem vergleichen, was Sie für junge Leute zu tun gedenken. Es reicht hinten und vorn nicht aus.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß sich der Mangel an Lehrstellen durch die beschleunigte Heraufsetzung des Renteneintrittsalters für Frauen zusätzlich verschärfen wird. Darauf weist auch der Deutsche Industrie- und Handelstag hin: Durch die Rentenbeschlüsse der Bundesregierung werde der notwendige Generationenwechsel in den Firmen verzögert.
Ich fasse die „Glanzleistungen" der Bundesregierung in puncto Jugendpolitik kurz zusammen: Fehlanzeige bei der Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen; Fehlanzeige bei der Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für junge Leute; Fehlanzeige bei der Reform der Ausbildungsfinanzierung; Fehlanzeige bei der besonderen Förderung von Mädchen und jungen Frauen; Fehlanzeige aber auch bei der Stärkung der Jugendarbeit und der Förderung der Jugendhilfe.
Ihr Hinweis auf die entsprechenden Maßnahmen nach § 249h AFG oder die ABM-Stellen ist die eine Seite. Auf der anderen Seite wird etwas darüber ausgesagt, daß Kontinuität in der Jugendarbeit in den neuen Ländern nicht gegeben ist. Sie wissen genau so gut wie ich, Frau Nolte, daß es schön wäre, wenn das KJHG tatsächlich Pflichtaufgaben umfassen würde. An dieser Stelle wäre eine Weiterentwicklung des KJHG dringend erforderlich. Dann könnte sich der Bund in Zukunft nicht immer damit herausreden, daß es vorwiegend Ländersache ist. Der
Neunte Jugendbericht stellt diese Forderung mit in das Zentrum der politischen Veränderung.
Fehlanzeige aber auch bei der Bekämpfung der sozialen Ursachen der Jugendkriminalität, und Fehlanzeige bei der Bekämpfung von Kinderarmut und Kinderobdachlosigkeit. Fehlanzeige auch bei der Verringerung der Zahl der Kinder in der Sozialhilfe. Diese Zahl wird sich bei dem, was Sie vorhaben, vermutlich noch erhöhen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einen Antrag eingebracht, der die Forderungen des Neunten Jugendberichts und die Forderungen dieser Zeit aufnimmt. Stimmen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, diesem Antrag zu, damit jugendpolitisch in Deutschland endlich ein Licht am Horizont erscheint!
Ich möchte hier nur einige Punkte aus diesem Antrag nennen. Es ist dringend notwendig - Punkt 5 -, Konzepte zur Verbesserung am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zu entwickeln, insbesondere im Hinblick auf Mädchen und junge Frauen, sowie- Punkt 6 -Förderprogramme für junge Frauen zu entwickeln, durch die Ausbildungsplätze in „Berufen mit Zukunft" bereitgestellt werden. Sie wissen genausogut wie ich, daß junge Frauen - und das nicht nur im Osten Deutschlands, sondern auch in den westlichen Bundesländern - nicht nur daran interessiert sind, sondern es auch wirklich wollen, nämlich Beruf, Ausbildung, Familie und das, was ihnen für ihre eigene Lebensgestaltung vorschwebt, unter einen Hut zu bekommen. Dafür tun Sie nichts. Im Gegenteil, Ihr Programm dient dazu, junge Frauen in die Arbeitslosigkeit bzw. zurück an Heim und Herd zu schicken.
Ein letzter Punkt - dazu liegt von Ihnen nichts vor -: Im Kinder- und Jugendplan ist ein Schwerpunkt „Politische Partizipation von Jugendlichen" enthalten. Das gilt es nicht nur als Schwerpunkt zu betreiben, sondern dafür muß in diesem Hause auch etwas getan werden. Ich rufe Sie von dieser Stelle aus auf, mit uns zusammen entsprechende gesetzliche Regelungen einzubringen, damit die Partizipation, die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen an der politischen Gestaltung dieses Landes anders als bisher möglich wird.
Vielen Dank.
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