Jung (NA), 1968-04-04:
Ich habe nicht von mir aus von der Aufklärungslücke gesprochen, sondern ich habe geJung
sagt, daß die Aufklärungslücke heute die Begründung für diesen Titel ist. Ich kann Ihnen sagen, Herr Kollege Klepsch, was ich unter der Aufklärungslücke verstehe. Die Aufklärungslücke, die wir in den 70er Jahren schließen müssen - darin besteht unsere Aufgabe, insbesondere was die Heeresaufklärung angeht -, kann mit diesem Waffensystem meines Erachtens nicht gefüllt werden. Hier geht es darum, eine Aufklärungslücke zu füllen, um gewisse Trägersysteme zum Einsatz zu bringen. Sie werden ja wahrscheinlich nicht daran rütteln können, daß man diese „Phantom" z. B. für eine gewisse Eindringtiefe braucht. Das ist eben die Voraussetzung zum Einsatz bestimmter Trägersysteme. - Ich bin aber gern bereit, Herr Kollege Klepsch, Ihnen persönlich einmal einige Dinge über Waffensysteme der Luftwaffe zu erläutern. Ich glaube, dazu bin ich ganz gut in der Lage.
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Ich möchte noch eines sagen. Wenn die Abzüge jetzt gerade bei der IV. ATAF erfolgen, dann haben sie leider, das muß ich hier einmal sagen, den peinlichen Beigeschmack, daß die Aufklärungslücke möglicherweise erzeugt wird, um auch - ich möchte den Ausdruck gebrauchen - bestimmte Pressionen auszuüben,
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um eventuell im Rahmen des Devisenausgleichsabkommens doch noch ein Waffensystem zu beschaffen, das bei unseren Verbündeten in den siebziger Jahren - also in der Zeit, wenn es bei uns zur Einführung kommt - langsam ausläuft; gewissermaßen ein Anschlußauftrag für amerikanische Firmen.
Machen wir uns doch nichts vor! Die hohen amerikanischen Verteidigungsausgaben haben doch die Aufgabe, zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Wirtschaft auf dem Weltmarkt zu stärken, den amerikanischen Führungsanspruch in der westlichen Welt zu verteidigen und das nationale Sicherheitsbedürfnis der Vereinigten Staaten zu befriedigen.
Herr Verteidigungsminister Schröder hat vor kurzem erklärt, daß Waffen- und Ausrüstungskäufe nicht weiter als Funktion des Devisenausgleichs gelten können. Das läßt uns hoffen! Warum soll die Bundesrepublik angesichts eines absinkenden technologischen Gefälles zum Ausland und den damit verbundenen Konsequenzen für die Rolle ihrer Wirtschaft auf dem Weltmarkt nicht in gleicher Weise ihre Verteidigungsausgaben einsetzen? Die anderen europäischen Länder denken ebenso im Blick auf ihre nationalen Belange wie auf die Zukunft Europas als eines dritten Wirtschaftsblocks. Sie fordern zur Befriedigung des gemeinsamen Sicherheitsbedürfnisses auch gemeinsame Bemühungen um eine Förderung der Technologie in Europa. Präsident de Gaulle z. B., der heute wiederholt zitiert wurde, stellt vor eine wirtschaftliche Integration Europas eine technologische.
Für die Entwicklung von Flugzeugwaffensystemen als gemeinsames Technologieprogramm bietet sich nur alle 8 bis 10 Jahre die Gelegenheit zum Generationswechsel. Darum muß die nicht mehr lange bestehende Chance genutzt und für die Ablösung des Starfighter und der G 91 ein Ablösemuster - eventuell gemeinsam - entwickelt werden. Der für 1975 festliegende Ablösungstermin für das Starfighter-Waffensystem und für die G 91 - bekanntlich besteht für Flugzeugwaffensysteme die übliche Entwicklungszeit von mindestens sieben Jahren bis zur Einführungsreife - läßt uns keine Zeit zum Zögern, wenn wir mit dem nächsten Programm nicht wieder eine amerikanische Technologie fördern wollen.
Wir fordern deshalb im nationalen wie im europäischen Interesse, die technologische Zusammenarbeit in Europa mit allen Mitteln zu fördern und die Entwicklung eines Starfighter-Nachfolgers vorrangig sicherzustellen und mit aller Dringlichkeit zu betreiben.
Wir fordern zweitens, die vorgesehenen 2 bis 3 Milliarden DM zur Beschaffung eines Aufklärers zur Schließung der vorübergehenden Lücke technologisch wirksamer einzusetzen - die Zahl ist nicht bekannt, weil, wie gesagt, der Rüstungsplan fehlt und die definitiven Zahlen und auch das Muster bisher nicht benannt wurden, das hierfür beschafft werden sollte - und im Rahmen der Arbeitsteilung den Vereinigten Staaten zu der Verfügungsgewalt über Kernwaffen auch die hierfür notwendige Aufklärung zu überlassen. Drittens fordern wir, bei der Vergabe künftiger Forschungs- und Entwicklungsaufträge an die Industrie darauf zu achten, daß die betreffenden Firmen die Voraussetzungen für eine Kommerzialisierung des bei diesen Aufträgen für neue Entwicklungen abfallenden Know-hows bieten und Erfahrungen in der Technologie, des Managements komplexer Systeme, sammeln. Das wird zweifellos auch die notwendige Fusion fördern.
Deshalb haben wir beantragt, in Kap. 14 02 den Tit. 309 - Wehrtechnische Entwicklung und Erprobung - um 20 Millionen DM aufzustocken, um das deutsche Projekt NKF vordringlich, und zwar sofort beginnend, zu entwickeln, damit es Mitte der 70er Jahre für diese Aufgaben verfügbar ist.
Nun genügt das allerdings nicht; denn in dieser Phase der Entwicklung muß ja die Kapazität der deutschen Luftfahrtindustrie aufrechterhalten werden, um sie nach der Entwicklung und Erprobung dann auch für die Produktion nutzen zu können. Das ist nach unseren Vorstellungen so möglich: Da im Rahmen der Verteidigungskonzeption der FDP bei einer Arbeitsteilung - darüber ist hier schon wiederholt gesprochen worden - im Bündnis eine Stärkung der konventionellen Schlagkraft der Bundeswehr angestrebt wird, muß nach unserer Meinung auf die Luftbeweglichkeit des Heeres besonderer Wert gelegt werden.
Den Heeresfliegern kommt also bei der Vorneverteidigung, wie sie von Herrn Minister Schröder genannt wurde, eine ganz besondere Bedeutung zu. Die hochtechnisierten Kerneinheiten des Heeres müssen sich die dritte Dimension zunutze machen, um den Aufbau, die Versorgung und eventuell die Auflösung von Verteidigungsinseln in einem
schnellen Bewegungskrieg zu ermöglichen. Dem Hubschrauber müssen wir in diesem Fall nicht nur im Führungs- und Kampfeinsatz, sondern vor allem auch im Transporteinsatz als hochgeländegängiges Fahrzeug unsere besondere Aufmerksamkeit widmen.
Wir haben deshalb beantragt, in Kap. 1419 Tit. 965, aus dem wir vorhin ja 100 Millionen DM gestrichen haben, für die Beschaffung von mittelschweren Hubschraubern 100 Millionen DM einzusetzen. Damit erhalten wir die Kapazität der deutschen Luftfahrtindustrie und machen das Heer für die Aufgaben der Zukunft bereit, insbesondere dann, wenn auch noch die bisherigen Versäumnisse in bezug auf die Forderung nach schnelleren, geländegängigeren Schützenpanzerwagen als Begleitfahrzeuge für die Kampfpanzer in Kürze wettgemacht und anstelle der ohnehin nicht verfügbaren atomaren Gefechtsfeldwaffen neue Streu- und Flächenfeuerwaffen bei der Bundeswehr eingeführt werden.
Darüber hinaus haben wir konsequenterweise - unserem Antrag auf Abgabe der Atomträger folgend
- einen Änderungsantrag eingebracht, 200 Millionen DM in Tit. 350 zu streichen.
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- Hier wurde schon oft gesagt - und Ihr Zwischenruf „Mahlzeit" bestätigt mir, daß sich die SPD in der Zwischenzeit offensichtlich weit von ihren früheren Vorstellungen entfernt hat -, daß wir, da wir diese Träger nun einmal haben, diese auch behalten sollten. Das ist kein überzeugendes Argument. Die so etwas sagen, haben offenbar noch nicht berechnet, was uns diese Trägersysteme pro Jahr an Unterhaltung, Wartung, Ersatzteilen usw. kosten.
Über das Problem, ob die nukleare Komponente aus politischen Gründen erhalten werden muß oder nicht erhalten werden kann, ist hier schon so oft diskutiert worden, daß ich diese Frage nicht mehr besonders zu vertiefen brauche.
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- Ich sage ja, ich will das nicht besonders vertiefen, Herr Kollege Berkhan.
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Ich möchte mich hier rein auf die militärisch-praktische Seite beschränken, und dazu muß ich sagen, daß vom militärisch-praktischen Standpunkt aus in unserem Bereich die nukleare Komponente absolut sinnlos ist. Der Nahost-Konflikt, auch Vietnam, haben uns dies am besten bewiesen. Große Basen, meine Damen und Herren, sind in wenigen Minuten ausgeschaltet. Diese Waffen sind eben in der Tat, wenn Sie das genau überlegen, nur präventiv einsetzbar. Deshalb ist ja bei uns auch von militärischer Seite die Forderung erhoben worden, die Luftwaffe im Spannungsfall auf kleine Plätze zu dislozieren und dazu eben ein geeignetes Flugzeug für die 70er Jahre zu konzipieren mit Senkrecht- oder Kurzstarteigenschaften. Ich will jetzt lieber den Kurzstarteigenschaften den Vorzug geben, weil das die letzte militärische Forderung ist. Das bedeutet aber auch - und das wissen die Herren, die sich hier
besonders mit diesen Fragen beschäftigen -, daß der nukleare Einsatz für die Flugzeuge überhaupt nicht möglich ist; denn die Vereinigten Staaten sind absolut nicht bereit, mit ihren atomaren Sprengköpfen aus den Bunkern herauszugehen und dadurch diese außer Kontrolle zu lassen. Deshalb ist eben die Arbeitsteilung die beste Lösung, und deswegen müssen wir uns für die Zukunft eindeutig auf diese konventionelle Verteidigungsbereitschaft einstellen.
Sie sehen allein schon daraus - es gibt noch eine ganze Reihe anderer Gründe -, daß das Beharren auf atomaren Trägerwaffen künftig völlig bedeutungslos sein wird. Stellen wir doch deshalb jetzt schon die Weichen - niemand hindert uns ja daran -, gestalten wir die Bundeswehr so um und rüsten sie so aus, daß die Verteidigungsbereitschaft wirklich glaubhaft wird; denn glaubhafte Abschreckung erreichen Sie nicht durch nukleare Rüstung, sondern vielmehr müssen wir - ich will nicht mehr auf die einzelnen Dinge kommen, sie wurden hier schon angesprochen - den Soldaten psychologisch rüsten, und dazu gehört, daß der Soldat seine Aufgabe und seinen Auftrag für sinnvoll hält und auch eine Chance des Überlebens für sich, für seine Heimat und für sein Volk sieht. Das aber, meine Damen und Herren, schaffen Sie nur, wenn Sie mehr und mehr auf unsere Vorstellungen, auf die Vorstellungen der Freien Demokraten, eingehen.
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