Maria Flachsbarth (parl . staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2017-02-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In den vergangenen Sitzungswochen hat der Deutsche
Bundestag häufig zentrale Themen aus dem Bereich der
Landwirtschaft, der Ernährung und der ländlichen Räume debattiert . Mich freut, dass damit diese für unser
Land und unsere Gesellschaft so wichtigen Themen in
die Mitte der parlamentarischen Aufmerksamkeit gerückt
wurden . Denn genau dahin, in die Mitte, gehört auch die
Landwirtschaft selbst - in die Mitte der Gesellschaft .

Wir verdanken der deutschen Landwirtschaft viel .
Noch nie in unserer Geschichte hatten wir so gesunde, so
sichere und so vielfältige Lebensmittel wie heute .

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Das leisten in erster Linie unsere Bäuerinnen und Bauern . Unsere Bauernfamilien haben deshalb unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung verdient .

Gleichwohl, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen
wir: Die deutsche Landwirtschaft kann nur dann erfolgreich arbeiten, wenn sie von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz getragen ist . Zu einer gesellschaftlich
akzeptierten landwirtschaftlichen Nutztierhaltung leistet
die Einigung beim Düngepaket, über das wir heute sprechen, einen wesentlichen Beitrag .

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Wir müssen unser Grundwasser vor übermäßigen
Nitrateinträgen schützen und die Ammoniakemissionen
aus der Landwirtschaft reduzieren . Aber wir müssen
unseren Landwirten auch die Möglichkeit geben, ihre
Pflanzen bedarfsgerecht mit Nährstoffen zu versorgen.

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Ich freue mich deshalb, dass uns mit der neuen Düngeverordnung ein ausgewogener Ausgleich zwischen den
Umweltinteressen, Frau Höhn,

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und einer praxistauglichen Lösung für unsere Bauern gelungen ist . Das Düngegesetz, das wir heute beraten, bildet
die gesetzliche Grundlage für die Düngeverordnung und
damit auch für die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in
Deutschland . Damit ist ein Paket geschnürt, das der bäuerlichen Landwirtschaft ein ökonomisch tragfähiges und
zugleich ressourcenschonendes Wirtschaften ermöglicht .
Gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und den
Ländern haben wir uns darauf verständigt, die Steuerung

und Überwachung von Nährstoffströmen deutlich zu verbessern. Hier schafft der Bund die gesetzlichen Vorgaben; bei der Kontrolle sind aber die Länder gefordert .

Mit der Düngegesetzgebung haben wir eine stärkere
Regionalisierung und damit standortangepasste Differenzierung des Düngerechts vereinbart . Es sieht beispielsweise zusätzliche Vorgaben für Gebiete mit kritischen
Nitratwerten vor, aber eben auch Entlastungen für unproblematische Gebiete . In der Novelle der Düngeverordnung vorgesehene Maßnahmen sind unter anderem
die bundeseinheitliche Regelung der Düngebedarfsermittlung für Stickstoff auf Acker- und Grünland, die
Verlängerung der Zeiträume, in denen keine Düngemittel
ausgebracht werden dürfen, sowie die Ausweitung der
Abstände für die Stickstoff- und Phosphatdüngung in der
Nähe von Gewässern .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Novelle der
Düngeverordnung zielt darauf ab, den Stickstoff effizienter zu verwerten und die Emissionen von Ammoniak bei
der Düngung zu reduzieren . Zudem wird das Verfahren
zur Ermittlung des Stickstoffdüngebedarfs der Pflanzen
weiterentwickelt, konkretisiert und bundesweit vereinheitlicht . Der ermittelte Düngebedarf darf in der Regel
nicht überschritten werden . Damit die landwirtschaftlichen Betriebe die notwendigen Vorgaben aber leichter
umsetzen können, werden wir neue Techniken fördern,
zum Beispiel die bodennahe Ausbringung von Gülle . Ich
denke, das ist ausgesprochen sinnvoll .

Mit der Einigung beim Düngepaket setzen wir auch
das Bekenntnis aus dem Koalitionsvertrag um, eine flächengebundene landwirtschaftliche Nutztierhaltung in
Deutschland anzustreben .

Sehr herzlich danke ich allen beteiligten Kolleginnen
und Kollegen, insbesondere aus den Koalitionsfraktionen
und aus den Ländern, für wirklich konstruktive Beiträge .
Es hat lange gedauert, aber jetzt ist es endlich gut . Ich bin
zuversichtlich, dass wir die Beratungen im Bundesrat voraussichtlich im März dieses Jahres abschließen können .

Lieber Kollege Priesmeier, es waren tatsächlich nicht
immer ganz einfache Verhandlungen .

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Aber es hat sich gezeigt, dass nur im konstruktiven Miteinander und in einem fairen Dialog sinnvolle Lösungen
erreicht werden können . Daran sollten wir für den Rest
der Legislaturperiode gemeinsam festhalten . Wir drücken uns nicht vor schwierigen Themen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern wir steuern mit Augenmaß
nach und gehen die Akzeptanzprobleme der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung damit wirkungsvoll an . Die
Menschen erwarten von uns, dass wir liefern, und mit
dem Düngepaket haben wir geliefert . Ich bitte Sie daher,
dem von Bundesminister Christian Schmidt vorgelegten
Düngegesetz zuzustimmen .

Herzlichen Dank .

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