Joachim Stünker (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Am 30. Juni 2000 haben wir
in diesem Hohen Hause den Gesetzentwurf der FDP zur
Reform der Juristenausbildung beraten. Ich habe in der
damaligen Debatte den Reformanstoß begrüßt, den Entwurf inhaltlich jedoch zurückgewiesen. Dieser Ansatz hat
sich auch bis heute nicht verändert.

Im Entwurf der FDP fehlt die zukünftige inhaltliche
Gestaltung des Universitätsstudiums für Juristinnen und
Juristen völlig und er sieht eine Abkehr von der Ausbildung zum Einheitsjuristen vor. Beides ist nicht akzeptabel. Das hat sich auch in der fast zweijährigen Diskussion
durch die Fachöffentlichkeit sehr deutlich gezeigt. Ich
denke, dass dieser Entwurf in diesem Hohen Hause nicht
weiter verfolgt werden wird.

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Ich habe damals aber auch gesagt, dass die SPD-Fraktion die Bemühungen der Justizministerkonferenz, zu einer
endgültigen Einigung der Länder zur Reform der Juristenausbildung zu kommen, unterstützen und auch abwarten
wollte. Ich habe hinzugefügt, dass auf der Grundlage einer solchen Einigung ein zwischen Bund und Ländern abgestimmter Gesetzgebungsprozess erfolgen solle. Dies
gilt auch heute noch. Ich denke, wir sind mit den heute in
erster Lesung vorliegenden Entwürfen des Bundesrates
und der Regierungskoalition zur Reform der Juristenausbildung endlich genau auf diesem von mir seinerzeit beschriebenen Weg angekommen. Die Entwürfe sind in den
wesentlichen Teilen kompatibel. Ich denke, wir werden
die noch bestehenden Differenzen im Verlauf des jetzt beginnenden Gesetzgebungsverfahrens mit beiderseitigem
guten Willen - wir sind ja alle ins Gelingen verliebt - ausräumen können.

Ich denke, wir haben jetzt, nachdem wir, die wir alle
Juristen sind, jahrzehntelang über Reformen der Juristenausbildung diskutiert und das geltende Recht am eigenen
Leibe durchlitten und erfahren haben, die historische
Chance, etwas Neues auf den Weg zu bringen. Diese sollten wir in diesem Hohen Hause gemeinsam ergreifen. Wir
alle sind uns einig: Die Juristenausbildung muss reformiert werden. Auch in der Zielbestimmung sind wir uns
dahin gehend einig, dass die Ausbildung zum allseits einarbeitungsfähigen Juristen, der über juristische Urteilskraft und soziale Kompetenz verfügt, im Vordergrund stehen muss.

In sechseinhalb Minuten Redezeit kann ich unmöglich
das ganze Spektrum dieser beiden Entwürfe vorstellen. Ich
möchte mich daher kurz auf neun wesentliche Eckpunkte
beschränken. In diesem Rahmen wird die Diskussion in
den nächsten Wochen und Monaten auch verlaufen.

Punkt eins betrifft das Studium und den Vorbereitungsdienst. Wir halten an der Zweiteilung der juristischen





Ausbildung in Studium und berufspraktischen Vorbereitungsdienst fest. Die universitäre Ausbildung qualifiziert
noch nicht für die Ausübung der reglementierten juristischen Berufe. Die praktische Ausbildung muss noch hinzukommen.

Der zweite Punkt - dies ist wichtig - betrifft die Stärkung der internationalen Orientierung. Wir müssen die
internationale Orientierung bereits im Studium verstärken
und die Kompatibilität der deutschen Juristenausbildung
mit anderen europäischen Ausbildungsgängen verbessern. Deshalb sollten fremdsprachliche Pflichtveranstaltungen in den Katalog der zu lehrenden Fächer an den
Universitäten aufgenommen werden. Möglich sind entweder fremdsprachliche rechtswissenschaftliche Veranstaltungen oder aber auch fachbezogene Sprachkurse.
Auch Auslandssemester und die Anrechnung von im Ausland erbrachten Studienleistungen bei der Zulassung zur
ersten Prüfung sind zukünftig zu ermöglichen.

Das Dritte ist: Wir müssen die anwaltsorientierte
Ausbildung der Juristen verstärken. Das zieht sich durch
beide Entwürfe wie ein roter Faden. Dies muss bereits an
der Universität erfolgen; es muss aber hinterher auch noch
im Vorbereitungsdienst erfolgen.

Der vierte wichtige Punkt ist die Frage der sozialen
Kompetenz. Ich denke, auch hier sind wir uns alle darüber einig, dass für die erfolgreiche Arbeit in juristischen
Berufen nicht nur die Ergebnisse der Staatsexamina, sondern in zunehmendem Maße auch nicht juristische Fähigkeiten von Bedeutung sind. Gefordert sind interdisziplinäre
Schlüsselqualifikationen wie Verhandlungsmanagement,
Gesprächsführung, Rhetorik, Streitschlichtung, Mediation, Vernehmungslehre, Kommunikationsfähigkeit und
Teamfähigkeit. Auch dies sollte bereits an den Universitäten gelehrt werden.

Für das Berufsbild der Richterinnen und Richter,
denen nach Art. 92 des Grundgesetzes die rechtsprechende Gewalt als sehr verantwortungsvolle Aufgabe
übertragen ist, brauchen wir eine soziale Kompetenz, die
über das von mir eben Genannte noch hinausgeht. Wir
streiten im Augenblick noch darüber, was der richtige
Weg dorthin ist. Lassen Sie uns auch hier den gemeinsamen Weg zu dem als richtig erkannten Ziel finden.

Das Fünfte ist die Übertragung der Wahlfachprüfungen zum ersten Staatsexamen zukünftig auf die Universitäten. Durch die Übertragung dieser Prüfungskompetenz können die Universitäten in erheblich weiterem
Umfang als bisher inhaltliche Schwerpunkte setzen, in einen Qualitätswettbewerb unter den Fakultäten eintreten
und den jungen Juristen die Möglichkeit eröffnen, ein
ihren Neigungen entsprechendes Studium mit einem bestimmten Schwerpunkt zu wählen. Darüber, wie dieser
Anteil ausgestaltet werden soll, werden wir uns sicherlich
verständigen können.

Das Sechste ist: Ich hatte von der Verstärkung der anwaltlichen Ausbildung gesprochen, insbesondere im Vorbereitungsdienst, dem Referendariat. Auch hier sind wir
uns einig, dass die Ausbildungsdauer beim Rechtsanwalt
zwingend verändert werden soll und auch verändert werden muss. Dazu, wie nun diese Ausbildungszeit tatsächlich bemessen sein soll, werden wir eine gemeinsame Lösung finden können.

Daraus folgt natürlich siebtens, dass zukünftig die Anwaltschaft stärker an der Ausbildung sowohl inhaltlich als
auch verfahrensmäßig und mit mehr Manpower beteiligt
sein muss, als das heute oft der Fall ist.

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Achtens: Durch diese Konzeption gewährleisten wir
auch für die Zukunft die Durchlässigkeit zwischen den
einzelnen Sparten. Durch die Beibehaltung der Ausbildung zum Einheitsjuristen ist diese wünschenswerte
Durchlässigkeit gesichert.

Ich möchte aber neuntens hinzufügen - das ist für die
Koalitionsfraktionen ein ganz wesentliches Essential,
das uns ein wenig von dem Bundesratsentwurf unterscheidet -: Es darf im Ergebnis keine zweigeteilte Ausbildung und vor allen Dingen keine unterschiedlichen
Zugangsvoraussetzungen in einem der reglementierten
juristischen Berufe geben. Das ist für uns ein ganz
wichtiger Punkt, den wir, wie ich meine, sehr gründlich
erörtern müssen. Daran werden wir im Ergebnis festhalten.

Im Ergebnis dieses Schnelldurchlaufs - ich habe es in
der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung stand, fast geschafft - mag vielleicht der eine oder andere sagen: Das
sind doch alles kleine Schritte. Wo ist die große Reform?
Aber alle, die vom Fach sind und sich mit der Materie auskennen, werden dem zustimmen, was einer der Professoren, die uns positiv begleiten, geschrieben hat - das Zitat
ist also nicht von mir -: Diese kleinen Schritte können in
der praktischen Umsetzung jedoch revolutionäre Wirkung
haben, sofern die Länder, die Fakultäten und die Studierenden die dadurch neu gewonnenen Handlungsspielräume nutzen.

Ich kann uns alle nur auffordern: Packen wir diese
Chance beim Schopfe! Machen wir eine gemeinsame
Regelung! Dann mögen die, die ausgebildet werden, diese
Chance, die in eine gute Zukunft führt, auch nutzen.

Schönen Dank.

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