Ursula Lötzer (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Kolleginnen
und Kollegen! Nach 50 Jahren IWF und Weltbank hat das
obere Fünftel der Weltbevölkerung 74-mal mehr Vermögen als das untere. In der Geburtsstunde dieser beiden
Zwillinge betrug das Verhältnis 10:1. Jens Ziegler, Sonderberichterstatter der UNO, fordert zu Recht eine radikale Änderung der Politik des IWF. Das Hungerproblem,
so Ziegler, sei ausschließlich ein Verteilungsproblem. Im
Unterschied zu früheren Zeiten sei Hunger heute ein von
Menschen gemachter Völkermord, ein globalisierter
Raubtierkapitalismus der Weißen.

Die geforderte Wende blieb in Prag aus. Mit der Verkündung von Appellen zu mehr Solidarität, mit Aufforderungen an die Industrieländer, ihre Zusagen gegenüber
den Entwicklungsländern und zur Öffnung der Märkte
einzuhalten, ist es nicht getan.

({0})

Weder vom IWF noch von den Industrieländern werden
die notwendigen Schritte unternommen. Oder wird die
Bundesregierung aufgrund des Appells von Herrn Köhler
die Mittel im Bundeshaushalt jetzt vielleicht im entsprechenden Umfang erhöhen?

Herr Köhler kündigt in seiner Rede an, dass die Zinsen
für die Kredite mit langer Laufzeit steigen sollen - eine
merkwürdige Vorstellung von Entschuldung der Ärmsten,
sie für Kredite mehr zahlen zu lassen, sodass sie noch tiefer in die Schuldenfalle geraten.

({1})

Deshalb treten wir in unserem Antrag für die Abschaffung
der Strukturanpassungsprogramme sowie für dringend
benötigte Schritte zur Entschuldung ein. Wir fordern das,
weil der IWF mit den Strukturanpassungsprogrammen die

Entwicklungsländer noch weiter in die Armut getrieben
hat, statt einen Beitrag zur Bekämpfung der Armut zu leisten.

({2})

Auch in Bezug auf die Krisenbekämpfung läuft Prag
ins Leere. Von den Aktivitäten im Gefolge der Asienkrise
ist nur noch wenig übrig geblieben. Die Finanzakteure
sind nach kurzen Einbrüchen ihrer Gewinne weitergezogen und haben ihren Jahresüberschuss jetzt wieder gesteigert. Die Aktivitäten der Regierungen erlahmen inzwischen fast im Gleichklang mit dieser Entwicklung.

Es gibt keine verbindliche Regelung für die Beteiligung der privaten Kreditgeber. Man trifft sich mit ihnen
und will von Fall zu Fall entscheiden, so Köhler in Prag.
Darüber hinaus kündigt er lediglich an, dass der IWF nicht
mehr im starken Umfang selbst in Krisen intervenieren
wird. Ohne eine Regelung für die Einbindung privater
Kreditgeber kann das aber den Dominoeffekt von Krisen
noch intensivieren.

Noch nicht einmal zur Tobinsteuer können Sie sich
aufraffen, obwohl diese längst nicht mehr ausreichen
würde.

({3})

Wollen Sie wirklich erst darauf warten, bis sich diese Versäumnisse in der nächsten Krise rächen, wie es viele jetzt
kommentieren?

Sosehr die Bundesregierung auch beim Haushalt spart,
so gering sind ihre Aktivitäten zur Eindämmung der Steuerflucht und zur Verhinderung der Erpressungsmöglichkeit durch die international agierenden Finanzinstitute
und Konzerne, zum Beispiel durch die Abschaffung der
Offshore-Zentren oder zumindest durch Sanktionen gegenüber denjenigen, die mit ihnen Geschäfte tätigen.

Auch die Demokratisierung bleibt aus. Herr Köhler
feiert in Prag den IWF als kooperativ. Doch Kooperation
setzt Gleichberechtigung voraus und von der kann man im
IWF wahrlich nicht reden.

({4})

Das setzt eine Neuverteilung der Stimmrechte voraus.

Herr Wolfensohn sieht in Prag ohne Politikwende den
Weltfrieden bedroht. Doch Konsequenzen fehlen von ihm
wie von Ihnen, der Bundesregierung.

Vielen Dank.

({5})