Dollinger (NA), 1977-05-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem hier die weite Welt mit einer Zeitdifferenz von einer Stunde behandelt worden ist, darf ich Sie bei diesem Punkt der Tagesordnung in unser Land zurückführen. Es geht nicht mehr um Stunden, sondern es geht mehr um Minuten.
Wäre das, was die Deutsche Bundespost am 12. Juli 1971 verkündet hat, nämlich daß man künftig im Umkreis von 25 Kilometern, also innerhalb von 30 Ortsnetzen, zeitlich unbegrenzt werde telefonieren können - damals noch für 21 Pfennig -, damals verwirklicht worden, gäbe es diese Debatte im Augenblick überhaupt nicht. Als Begründung gab die Deutsche Bundespost an, daß sonst - ich zitiere .- ein für alle Teilnehmer verständliches und akzeptables Tarifsystem unter Wahrung des Besitzstandes zu schaffen verfehlt wäre. Es hieß:
„Auf Grund der Erfahrungen im In- und Ausland muß bezweifelt werden, ob je eine zwingende Notwendigkeit für die Einführung der Zeitzählung im Orts- und Nahbereich besteht."
Es heißt dann weiter - ich zitiere wörtlich -:
Zur Zeit spricht alles dafür, daß es auf lange Sicht wesentlich wirtschaftlicher und technisch eleganter sein wird, den minimalen Anteil von Dauerverbindungen oder Langsprechern durch bessere Bündeldimensionierung aufzufangen, als eine aufwendige Gebührenerfassungstechnik in allen Ortsvermittlungsstellen vorzusehen.
Dieses und noch anderes Interessante kann nachgelesen werden im „Memorandum zur Reform der Gesprächsgebühren im Fernmeldewesen" von November 1970 und im „Jahrbuch des elektrischen Fernmeldewesens" von 1972.
Am 24. September 1975 verkündete der Bundespostminister erneut den Nahbereich, allerdings gegenüber 1971 mit erheblichen Veränderungen und Verschlechterungen. Der Radius der Nahbereiche wurde von 25 auf 20 Kilometer reduziert. Völlig neu war die Einführung eines Zeittaktes von vier Minuten.
Damit beginnt die Kette von Widersprüchen und Ungereimtheiten in der Argumentation des Bundespostministeriums für einen Zeittakt. Erst dadurch wurden Mißtrauen und Widerstand bei den betroffenen Bürgern geweckt. Nach der oben zitierten Pressemitteilung des Bundespostministeriums sollten die ersten Nahbereiche noch im Jahre 1975 eingerichtet werden, während die Einführung der Zeitzählung im Ortsnetz erst für 1977 vorgesehen war. Hiernach wären also Nahbereiche auch ohne Zeittakt möglich gewesen.
Meine Damen und Herren, die erste Begründung für den Zeittakt lautete - ich zitiere -:
Mit der Zeitzählung im Ortsdienst soll die finanzielle Belastung - Gebührenausfall und Kosten - aus dem Nandienst gemildert werden.
Es heißt weiter:
Die angespannte finanzielle Situation der Deutschen Bundespost läßt es nicht zu, den Nahdienst in der 1971 beschlossenen Form, also ohne Zeittakt, weiterzuführen.
Der Bundespostminister erklärt noch am 28. Januar 1976 im ZDF, nach seinem plötzlichen Sinneswandel - erst 4-Minuten-, dann 8-Minuten-Zeittakt - gefragt - ich zitiere wiederum wörtlich -:
Zunächst war unsere Erklärung immer, daß die vier Minuten eine Sache ist, die unter der Voraussetzung entstanden ist, keine generelle Gebührenerhöhung für die Teilnehmer deshalb zu machen. Heute habe ich dem Bundeskanzler und dem Kabinett nach einer langen Diskussion vorgeschlagen, weil ich die Frage, welche finanziellen Auswirkungen entstehen bei einem größeren Zeittakt, nicht beantworten konnte, in den vorgesehenen Versuchsnetzen dies zu testen.
Von der Notwendigkeit einer Zettzäklung aus technischen Gründen, also wegen einer möglichen Netzblockade, war noch immer nicht die Rede.
Nachdem drei kräftige Gebührenerhöhungen bei der Deutschen Bundespost durchgeführt worden waren und sich die finanzielle Lage günstig entwickelte, mußte das finanzielle Argument für die Notwendigkeit eines Zeittaktes, weil es nicht mehr haltbar war, aufgegeben werden. Die dreimalige Gebührenerhöhung von insgesamt 86 %, die uns nach der in der „Wirtschaftswoche" vom 28. Januar 1977 zitierten neuen Siemens-Studie über die Fernsprechgebühren in der Welt als teuerstes Telefonland der Welt nach Australien ausweist, hatte dem Fernmeldewesen der Deutschen Bundespost im Jahre 1975 einen Überschuß von rund 3 Milliarden und 1976 von rund 4 Milliarden beschert.
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Dies entspricht einer Umsatzrendite von 20 0/0; private Unternehmer würden sich freuen, wenn sie nur einen Bruchteil davon erzielen könnten.
Ich bin der letzte, der sich nicht freut, wenn es der Deutschen Bundespost finanziell wieder besser geht. Ich bejahe einen finanziellen Ausgleich zwischen den Post- und Fernmeldediensten ebenso wie die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung der Deutschen Bundespost. Aber, meine Damen und Herren, da gibt es auch eine Grenze, bei deren Überschreiten sich der Telefonkunde übervorteilt fühlen muß, und diese Grenze wird nach meiner Meinung hier überschritten. Die Nahbereiche sind kein Geschenk an die Telefonkunden, sondern höchstens eine Dividende, die sie selbst finanziert haben.
Wie wenig finanzielle Argumente für den Zeittakt sprechen, beweist einerseits der abrupte Übergang vom 4-Minuten-Zeittakt auf einen 8-MinutenZeittakt infolge der Proteststürme der Öffentlichkeit und sicher auch angesichts der Bundestagswahl vom Oktober 1976. Andererseits bringt bekanntlich ein 8-Minuten-Zeittakt jährliche Gebührenmehreinnahmen von höchstens 50 Millionen DM. Dann aber, wenn dieser Zeittakt nodi länger dauern soll - und der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Wrede, sagte, er könne auch länger sein, z. B. 10 Minuten, und in dem Antrag von SPD und. FDP wird für gewisse Zeitabschnitte ein Zeittakt von 12 bis 16 Minuten vorgeschlagen -, werden wohl die Einnahmen aus dem Zeittakt finanziell bedeutungslos sein.
Dem stehen die Investitionen für die Gebührenerfassung gegenüber. Meine Damen und Herren, hier liegen leider die Zahlen bisher nicht klar auf dem Tisch. Es gibt Informationen, die besagen, das Ganze kostet 1,8 Milliarden DM. Heute hörte ich vom Kollegen Hoffie, daß die Nahbereiche eine Milliarde kosten und die Meßgeräte 400 Millionen.
({1}) Ich glaube, das muß geklärt werden.
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Es kommt aber nodi hinzu, daß die Gebührenerfassungstechnik, wenn das EWS-System eingeführt wird, nur noch Schrottwert hat. Der Bundespostminister behauptet, daß die Kosten niedriger liegen. Ich bin der Meinung, daß hier eine Gegenrechnung auf den Tisch gelegt werden muß. Es muß auch darüber Klarheit bestehen, ob die Ausgaben für die Gebührenerfassung wirtschaftlidi sinnvoll und vertretbar sind.
Wie unglaubhaft muß es dem Bürger erscheinen, wenn der Bundespostminister, nachdem sich das finanzielle Argument für einen Zeittakt verbraucht hat, nun die Gefahr einer Netzblockade beschwört. Diese soll auch - völlig unbewiesen - durch den Verkehrsanreiz infolge der neuen Nahbereiche, in denen man zu einem niedrigen Tarif telefonieren kann, sowie durch Dauerverbindungen und durch Ausweitung der Daten- und Schriftgutübertragung entstehen. Was hat es damit auf sich? Bisher hat die Post immer erklärt, daß nur 3 °/o der Gespräche länger als acht Minuten dauern. Nadi ihren jüngsten Äußerungen ist die Post bereit, wie ich erwähnte, den Zeittakt auf 10 oder 12 Minuten zu verlängern. Dann allerdings .dürften keine 3 °/o, sondern vielleicht noch 1 °/o der Gespräche vom Zeittakt erfaßt werden. Wenn man über Nacht von einem 4-Minuten-Zeittakt auf einen 8-Minuten- oder gar auf einen 10-Minuten-Takt übergehen kann, ohne das Telefonnetz zu blockieren, dann dürfte es mit dem Argument des Verkehrszuwachses und der Dauergespräche nicht weit her sein. Im übrigen, meine Damen und Herren, haben wir ja in Großstädten wie. Hamburg, München, Berlin auch Ortsnetze mit einer sehr großen Zahl von Teilnehmern.
Wenn es Engpässe geben sollte, dann wäre es nach meiner Meinung wesentlich sinnvoller, technisch eleganter und zukunftsträchtiger, anstatt die Summe von 1,8 Milliarden DM - ich sage das noch einmal, solange ich keine anderen offiziellen Zahlen bekomme - in eine sinnlose Gebührenerfassungstechnik zu investieren, die bei einem Übergang zum elektronischen Wählsystem nur noch Sdirottwert hätte, dieses Geld dazu zu verwenden, die Leitungsbündel zu verstärken und die Schaltglieder in den Vermittlungsstellen zu vermehren.
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Damit hätte man gleichzeitig die Ärgernisse des Mondscheintarifs behoben.
Nun zu dem Argument der Datenverarbeitung. Die Post hat selbst erklärt, solange diese Beanspruchung unter 1 °/o der Anschlüsse liege, bestehe keine Gefahr für eine Netzblockierung. Zur Zeit liegt dieser Satz bei höchstens 0,15 %. Selbst wenn die Prognose von Eurodata zutrifft, die für 1985 mit rund 276 000 Datenstationen rechnet, läge der Satz noch immer unter 1 °/o. Im übrigen bin ich davon überzeugt, daß für jeden Teilnehmer, der einen derartigen Dienst in Anspruch nimmt, ohne Schwierigkeit und mit geringerem finanziellen Aufwand eine Zeitzählung für diese Dienstleistung realisiert werden könnte.
Darüber hinaus - diese Äußerung stammt gleichfalls von der Post - ist der Telefonkunde selbst daran interessiert, daß sein Telefon für andere Anrufe möglichst schnell wieder frei wird.

Im übrigen wäre selbst beim 8-Minuten-Zeittakt die Aufrechterhaltung einer Dauerverbindung tagsüber immer noch billiger, als eine Standleitung bei der Deutschen Bundespost zu mieten. Deshalb gibt es hier nur den Weg, Dauerverbindungen als mißbräuchliche Benutzung des Telefons in der Fernsprechordnung zu verbieten. Solche Dauerverbindungen lassen sich heute mit Kontrolleinrichtungen feststellen, ohne daß dabei das Fernmeldegeheimnis verletzt wird. Kaum jemand würde wohl wegen möglicher finanzieller Vorteile eine Sperrung seines Fernmeldeanschlusses riskieren.
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Meine Damen und Herren, um neue Argumente ist der Bundespostminister nicht verlegen. In jüngster Zeit behauptet er, der Zeittakt sei tarifpolitisch notwendig, weil 'das Ortsnetz keine Gebührengrenze mehr sein solle, die Gesprächskosten immer mehr von der Zeitdauer und weniger von der Entfernung abhingen und schließlich langfristig das ganze Bundesgebiet in ein nahezu einheitliches, entfernungsunabhängiges Tarifsystem eingeschlossen werden solle. Ich meine dazu: Die künftigen Nahbereiche sind mit und ohne Zeittakt keine Gebührengrenzen mehr. Die Einführung eines Zeittakts in den künftigen Nahbereichen bedeutet die Ausdehnung des Ferntarifs auch auf den ehemaligen Ortsverkehr, dessen Kriterium doch die zeitliche Unbegrenztheit ist. Somit wäre mit Einführung des Zeittaktes der Ortstarif tot. Alle anderen Formulierungen halte ich für den Versuch einer Verdummung der Postkunden.
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Was kommt nun bei der Einführung eines bundeseinheitlichen Zeittaktes auf den Telefonkunden zu? Ein einheitlicher Zeittakt würde für das Gespräch mit dem Partner in tausend Kilometern Entfernung ebenso gelten wie für das Ortsgespräch mit dem Nachbarn, d. h. im Orts- und Nahbereich.
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Dieser Zeittakt kann dann weder acht noch vier, sondern höchstens eine Minute oder gar eine halbe Minute dauern, wenn die Deutsche Bundespost ihr Gesprächseinnahmenniveau nur in etwa halten wollte; denn zur Zeit kommen rund vier Fünftel der Gesprächseinheiten aus dem Fernverkehr und nur ein Fünftel aus dem Ortsverkehr, d. h., etwa 10 Milliarden Ortsgespräche bringen ein Fünftel und 5 Milliarden Ferngespräche vier Fünftel der Gesprächseinnahmen.
Wenn auch die, nach meiner Meinung, utopische Vorstellung des Bundespostministers von einem bundeseinheitlichen Zeittakt kaum verwirklicht werden dürfte, so kommt doch die Befürchtung weiter Bevölkerungskreise, daß künftig an der Zeittaktschraube gedreht werden könnte, d. h. an Stelle einer unpopulären Gebührenerhöhung der Zeittakt reduziert wird, nicht von ungefähr. Genauso wie die plötzliche Verlängerung von vier auf acht Minuten oder gar noch länger möglich ist, ist dann auch der umgekehrte Weg gangbar.
Da die Bundesregierung auch im Zusammenhang mit der Zeitzählung im Nahbereich immer wieder auf Beispiele im Ausland verweist, kann ich dazu nur feststellen, daß dort entweder die Nahbereiche größer oder die Tarife niedriger sind als bei uns. Für viele Länder trifft sogar beides zu.
Wie ich aufgezeigt habe und wie aus den wechselnden Argumenten des Bundspostministers abgeleitet werden kann, gibt es weder aus finanziellen noch aus technischen Gründen ein Junktim zwischen Nahbereichen und Zeittakt. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Regierung von SPD und FDP hat den Bürgern immer wieder mehr Transparenz versprochen. Was sie hier im Zusammenhang mit den künftigen Nahbereichen und der Notwendigkeit eines Zeittakts dem technisch nicht so versierten Bundesbürger vorführt, ist eine perfekte Vernebelung der Tatsachen und ihrer Absichten.
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Die Einrichtung von Nahbereichen ist nicht nur zu begrüßen, sondern zwingend notwendig.
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Sie bringt, wenigstens annähernd, die längst fällige Gleichstellung der Telefonkunden in den dicht und dünn besiedelten Räumen. Sie war auch im Zusammenhang mit der kommunalen Neugliederung fällig.
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Dagegen ist nach unserer bisherigen Erkenntnis die Einführung eines Zeittaktes in den Nahbereichen völlig überflüssig, bedeutet ungeheure Investitionen am falschen Platz und wird zusätzlich auf dem Rükken, d. h. im Geldbeutel der alten, der kranken Menschen ausgetragen und der Bürger, die aus sonstigen Gründen ihre Wohnung nicht verlassen können oder derjenigen, die zur Telefonseelsorge Zuflucht nehmen müssen. Gerade für diese Menschen geht aber damit ein wesentlicher Teil ihrer Lebensqualität verloren.
Darauf haben wir immer wieder hingewiesen. Dies wird jetzt, allerdings mit eineinhalbjähriger Verspätung, sogar im Antrag der SPD und FDP bestätigt, der vieles übernimmt, was wir bereits im Dezember 1975 für erforderlich hielten und gefordert hatten.
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Die Zuspitzung der Diskussion, meine Damen und Herren, wäre nicht erfolgt, wenn nicht der Bundespostminister ständig seine Bedingungen und seine Argumentation geändert hätte. Erst sollten es Nahbereiche mit einem Radius von 25 Kilometern ohne Zeittakt sein, dann Nahbereiche mit einem Radius von nur 20 Kilometern und 4-Minuten-Zeittakt, dann Nahbereiche mit einem Radius von 20 Kilometern und 8-Minuten-Zeittakt. Auch diese acht Minuten sind schon wieder fraglich; denn dieser Zeittakt kann auch erweitert werden.
Am 24. September 1975 war es noch unmöglich, Anrufe zur Telefonseelsorge von Münzfernsprechern aus von der Zeitzählung auszunehmen. Heute
1 wird es in Regensburg praktiziert. Zunächst waren Sonderregelungen für Zonenrand-, Grenz- und Küstenbereiche sowie für Berlin unmöglich. Heute scheint es dagegen möglich. Nach alledem sind wir mißtrauisch.
Wir wollen Klarheit und deshalb nicht nur Teste mit Zeittakt, sondern auch ohne Zeittakt. Der Bundespostminister hat offensichtlich keine gesicherten Daten und Erkenntnisse. Diese in jeder Richtung zu schaffen, wäre seine Pflicht. War nicht der Herr Bundesverkehrsminister vor Jahren klüger als der Bundespostminister von heute? Bei der Geschwindigkeitsbegrenzung hat der Verkehrsminister - allerdings auch unter dem Druck der Opposition - den Verkehr in bestimmten Bereichen mit und ohne Tempolimit getestet. Es wäre klüger, im Nahbereich beim Telefon sinngemäß zu verfahren.
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Meine Damen und Herren, oft wird der Post vorgehalten, daß sie im Fernmeldebereich eine Monopolstellung hat. Gegen Monopole ist der Bürger mit Recht argwöhnisch. Daß die Post ihre Stellung nicht mißbraucht, wird nur deutlich, wenn auch hier nicht theoretisch argumentiert, sondern durch die Praxis bewiesen wird. Deshalb unser Antrag, den Nahbereich nicht allein mit Zeittakt, sondern auch ohne Zeittakt zu testen. Nur so wird eine ehrliche und überzeugende Lösung gefunden.
Meine Damen und Herren, es gab bei diesem Thema in den letzten Jahren viele falsche Takte. Setzen
I Sie jetzt einen richtigen Takt, indem auch der Test im Nahbereich ohne Zeittakt durchgeführt wird. Ich bitte daher, unseren Antrag in den Ausschüssen entsprechend zu beraten.
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