jaeger (vizepräsident), 1971-02-04:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden sicher nicht erwarten, daß die Debatte jetzt noch über Gebühr verlängert wird. Aber auf die Anstände, die der Kollege Dr. Zimmermann hier vorgebracht hat, muß doch von unserem Hause aus erwidert werden dürfen.
Gestatten Sie mir, daß ich zu einem Punkt, dei insbesondere in den Schlußbemerkungen des Kollegen Zimmermann eine Rolle gespielt hat, ein paar Bemerkungen mache. Ich meine die Frage des Rahmenkonzeptes der zukünftigen Ausbildung und Bildung von Soldaten.
Herr Kollege Zimmermann, Sie haben davon gesprochen, Sie hielten das Verfahren, eine so breite Öffentlichkeit in die Diskussion einzubeziehen, für falsch. Hier sind wir wirklich ganz verschiedener Auffassung. Wir glauben, daß die Umstellung der Ausbildung von Soldaten - gleichgültig, ob es sich um Unteroffiziere oder um Offiziere handelt - wirklich einen einschneidenden Akt darstellt. Darin sind wir mit Ihnen einer Meinung.
Wir meinen aber, daß das Verständnis besser geweckt wird und besser reifen wird, wenn in diese lange und breite Diskussion die Betroffenen und andere schon rechtzeitig eingreifen können. Daher waren wir bereit, schon die „Kladde", wie es hieß, im Verteidigungsausschuß zur Diskussion zu stellen. Wir sind bereit, mit dem Ausschuß das Konzept zu diskutieren. Wir sind bereit, mit anderen Institutionen, die sich mit Ausbildungs- und Bildungsfragen beschäftigen, über dieses Konzept zu reden. Ich glaube, Sie sollten Ihre Einstellung noch einmal überprüfen.
Ich weiß nicht, ob ich Sie an einem Punkt ganz richtig verstanden habe. Sie machten eine Bemerkung, daß auch noch in Zeitungen und auf Tagungen über das Rahmenprogramm bestimmte Bemerkungen sowohl zu früh als auch falsch und schlecht interpretiert zur Sprache gebracht worden seien. Ich habe hier eine Sonderinformation für Kommandeure vor mir, verfaßt vom Generalinspekteur der Bundeswehr und auch unterschrieben vom Generalinspekteur der Bundeswehr. Sie stammt vom 18. Januar. Ich will Sie damit nicht langweilen. Sie haben das Papier selbst. Ich möchte Sie aber daran erinnern, daß der Generalinspekteur sich die Mühe gemacht hat, sowohl mit dem einen Betroffenen, einem Offizier, als auch mit dem anderen Betroffenen, einem Beamten im nachgeordneten Bereich, zu sprechen. Er kommt dann zu dem Ergebnis, er habe sich von der Glaubwürdigkeit beider Herren überzeugt.
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- Sie haben ja das Papier.
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- Sie wissen ja, daß es bei solchen Auseinandersetzungen immer Mißverständnisse und Fehlinterpretationen gibt, hinsichtlich derer auch in späteren
gründlichen Untersuchungen nicht feststellbar sein wird, wer denn nun die Wahrheit gesagt hat.
Ich habe jedenfalls, um es ganz klar zu sagen, Herr Kollege, diese beiden Herren auch noch in meinem Dienstzimmer bei mir gehabt und mit ihnen gesprochen. Ich habe keinen Anlaß zu sagen: Ich vertraue diesem mehr als jenem. - Aber ich habe erst recht keinen Anlaß zu sagen: Dieser oder jener scheint es mir mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen. - Da die Sache nicht zu klären ist, wie es meistens in solchen Fällen ist, ist es, glaube ich, das beste, wenn man endlich darüber schweigt und nicht immer Behauptungen aufstellt, die man doch nur sehr einseitig belegen kann.
Herr Kollege Zimmermann, Sie haben hier noch einmal gerügt, daß der Minister in einer vielleicht zu saloppen Form bestimmte Mitarbeiter qualifiziert hat. Ich gehe auf diesen Dreiklang nicht mehr ein. Sie meinten, hier wären Bezeichnungen verwendet worden, wie man sie in den 20er Jahren oder davor Dienstmädchen ins Zeugnis schrieb. Ich will Ihnen sagen: Wenn ich so durch die Landschaft sehe, wäre ich mitunter froh, wenn die nachwachsende Generation - jedenfalls ein Teil der nachwachsenden Generation - etwas treuer, etwas fleißiger, etwas
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reinlicher wäre. - Danke schön, Herr Damm! Ich wollte diesen Dreiklang ja nicht nennen; ich habe hier nur als Ihr Echo gewirkt. Nur würde ich hier sagen, Herr Dr. Zimmermann: Auch da unterliegen Sie der Gefahr, daß Sie ein paar Bemerkungen, die einmal so gesprochen werden, in ein Licht bringen, welches nun zu grell die Sonne auf den „Größten" richtet.
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- Ja, Herr Haase, Sie müssen uns schon zubilligen,
daß wir antworten, wenn wir hier gestellt werden.
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Es tut mir leid, Herr Rösing, ich habe nicht zu verantworten, daß wir statt um 15 Uhr erst nach 17 Uhr drangekommen sind.
Herr Dr. Zimmermann, ich sage das hier mit großer Beklemmung und daher eben auch etwas salopp. Sie wissen genau, warum: weil mich zu dem Mann, dessen Parlamentarischer Staatssekretär ich bin, ein sehr enges menschliches Verhältnis bindet. Ich möchte nur sagen: Es ist nicht gut, wenn man ein falsches Bild des Verteidigungsministers in die Öffentlichkeit bringt.
Nun lassen Sie mich noch einmal folgendes sagen. Sie wollen mitwirken? - Wir sind dafür, daß Sie mitwirken.
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- Muß es denn noch einmal sein? Das hat doch Herr Haase nun schon ausgeschlachtet.
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- Das erste da oben? Das ist ganz richtig.
Schauen Sie mal hin! Dann können Sie vergleichen.
So sieht er aus. Genauso sieht er aus; das ist richtig.
Nun, Herr Dr. Zimmermann, man wirkt am allerbesten mit durch Gesetzentwürfe und Anträge. Aber

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
man wirkt am schlechtesten mit, -- - Entschuldigen Sie, Herr Kollege Damm, Sie wollten eine Frage stellen; ich habe das übersehen.