antje blumenthal (NA), 2009-01-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

vergangenen Jahr haben wir für die contergangeschädigten Menschen einiges vorangebracht und auch erreicht.
Auch in diesem Jahr legen wir die Hände nicht in den
Schoß. Das zeigt der hier vorliegende Antrag. Die Anhörung im Mai vergangenen Jahres hat uns verdeutlicht,
dass es an verschiedenen Stellen anzusetzen galt und
auch noch gilt. Auch meine Treffen mit Betroffenen, die
Forderungen des Bundesverbandes Contergangeschädigter und der Conterganstiftung haben gezeigt, mit welchen Problemen die Betroffenen zu kämpfen haben.

Wir müssen leider immer noch feststellen, dass die
contergangeschädigten Menschen auf Hindernisse in den
Bereichen Gesundheit, Pflege, Assistenz und Mobilität
stoßen und ihnen der Zugang zu benötigten Hilfen immer noch erschwert wird. Obwohl sich eine interministerielle Arbeitsgruppe zusammengefunden hat und Gespräche mit Organisationen des Gesundheitswesens
geführt wurden, haben die contergangeschädigten Menschen weiterhin Probleme, die benötigten und die ihnen
zustehenden Leistungen zu bekommen. Deshalb sind wir
aufgefordert, sie dabei zu unterstützen, dass sie alle Leistungen erhalten, die möglich sind, und dass die Bewilligung zügig und unbürokratisch abläuft. Mit einem
Rundbrief hat das Gesundheitsministerium die Spitzenverbände der Krankenkassen und andere zuständige Institutionen aufgefordert, den Betroffenen den Zugang zu
Heil- und Hilfsmitteln zu erleichtern.

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- Der Beifall ist zwar schön, aber leider lässt die Wirkung in einzelnen Bereichen noch auf sich warten. Ich
denke, hier müssen wir wachsam bleiben.

Ein weiterer Schritt - das freut mich persönlich besonders - ist die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes.
Seit 2005 hat sich meine Fraktion dafür eingesetzt, dass
Ohnarmer, von denen viele Contergangeschädigte sind,
Parkerleichterungen erhalten. Dies wurde nun endlich
umgesetzt.

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Der Gesundheitszustand vieler contergangeschädigter
Menschen hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Alterungsprozesse setzen bei ihnen früher
ein und verlaufen schwieriger, das heißt schmerzvoller.
In der Anhörung wurden uns die gesundheitlichen Probleme von den Betroffenen eindrucksvoll geschildert.
Diese gesundheitlichen Probleme führen zu erheblichen
Einschränkungen im Beruf und in der Mobilität, das
heißt in ihrem gesamten Alltag.

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Eine umfassende gesundheitliche Versorgung ist deshalb
dringend notwendig. Sie muss auf die speziellen Bedarfe
der Betroffenen abgestimmt sein.

Wie die Anhörung aber auch gezeigt hat, gibt es kaum
Ärzte, die sich mit Conterganschädigungen umfassend
auskennen. Die meisten Geschädigten haben ihre Hausärzte und Orthopäden vor Ort und werden von diesen
selbstverständlich gut betreut. Aber ein Erfahrungsaustausch zwischen den Medizinern erfolgt leider bisher
nicht im notwendigen Umfang.

Wir müssen deshalb dabei helfen, dass die Betroffenen mit ihren individuellen Problemen umfangreich medizinisch versorgt und betreut werden. Der Erfahrungsaustausch unter den Experten muss verstärkt werden.
Viele Betroffene wissen in vielen Fällen nicht, an wen
sie sich wenden können. Sie wissen nicht, wer sich in ihrem Umfeld mit ihren Schädigungen auskennt. Sie wissen aber auch nicht immer, wo sie welche Leistungen beantragen können. Deshalb ist ein umfassendes
Beratungsangebot notwendig. Wir beraten derzeit darüber, eine telefonische Beratungsstelle einzurichten. Wir
denken dabei zum Beispiel an eine Lösung wie das Alzheimer-Telefon, das sich hervorragend bewährt hat. Unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer könnten sich dort Angehörige, Betroffene, aber auch Ärzte in
gesundheitlichen, sozialen oder rechtlichen Fragen beraten lassen. Betroffene könnten sogar als Beratungspersonen in diese Beratungsstelle einbezogen werden; denn
viele Betroffene haben aus eigener bitterer Erfahrung gelernt.

In unserem Antrag fordern wir die Vergabe eines Forschungsauftrages. Es soll dabei ermittelt werden, wie die
körperlichen Verschleißerscheinungen aussehen, wie sie
sich weiterentwickeln, welche Beeinträchtigungen aufgrund der Folge- und Spätschäden entstehen, wie die besonderen Bedarfe der Betroffenen sind und welche
Hilfsmittel benötigt werden.

Die Ergebnisse der Studie werden uns helfen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Betroffenen besser unterstützen zu können. Die Vorbereitungen zu diesem Forschungsprojekt sind bereits getroffen, sodass ich
sicher bin, dass der Forschungsauftrag im ersten Halbjahr 2009 vergeben werden kann.

Eine weitere Forderung unseres Antrages ist es, ein
Netzwerk für Dysmelie-Betroffene aufzubauen. Das sind
Menschen, die fehlgebildete Gliedmaßen haben, die jedoch nicht von dem Wirkstoff Thalidomid verursacht
wurden. Sie haben aber mit denselben Problemen zu
kämpfen. Erkenntnisse über diese Behinderung aus dem
deutschen und europäischen Raum könnten gebündelt
und Ärzten und Betroffenen zum Beispiel in Form einer
Wissensdatenbank zur Verfügung gestellt werden.

Wir haben die Idee der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ein Netzwerk aufzubauen, aus deren Antrag übernommen, und wir haben Gespräche über einen möglichen interfraktionellen Antrag geführt. Leider konnten
wir uns nicht verständigen. Deshalb freue ich mich umso
mehr, dass die Zusammenarbeit mit der FDP gelungen
ist.

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Lassen Sie mich noch einige Worte zur aktuellen
Situation sagen. Viele von uns erhalten Briefe, in denen
contergangeschädigte Menschen ihren Unmut äußern. Es
geht dabei auch immer wieder um die monatlichen Entschädigungsleistungen. Ich darf deshalb noch einmal
darauf hinweisen, dass wir die Situation der contergangeschädigten Menschen in finanzieller Hinsicht verbessert haben. Statt der ursprünglich geplanten 5-prozentigen Erhöhung haben wir die Conterganrenten zum 1. Juli 2008 verdoppelt, das heißt um 100 Prozent erhöht. Der
Höchstsatz ist damit von 545 auf 1 090 Euro erhöht worden. Lassen Sie mich hinzufügen: Die Conterganrente ist
steuerfrei und wird nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet. Hinzu werden noch in diesem Jahr jährliche
Sonderzahlungen kommen. Die von der Firma
Grünenthal zugesagten 50 Millionen Euro und weitere
50 Millionen Euro aus dem Stiftungskapital werden bald
jährlich an die Contergangeschädigten ausgezahlt. Das
heißt, nach den bisherigen Planungen werden den Betroffenen jährlich ungefähr 3 000 Euro zusätzlich zur
Verfügung gestellt werden können.

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Über die Art und Weise der Auszahlung beraten wir
momentan im Zusammenhang mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes. Deshalb ist der Antrag der Linken überflüssig. Sie
fordern eine sofortige Auszahlung der Grünenthal-Gelder. Ich weiß aber von Betroffenen, dass nicht alle eine
sofortige Ausschüttung der Sonderzahlungen wünschen,
sondern eine Auszahlung über einen bestimmten, das
heißt längeren Zeitraum bevorzugen. Hier besteht noch
Beratungsbedarf.

Uns ist bewusst, dass es noch viele Probleme zu lösen
gilt. Trotzdem können wir ein wenig stolz auf das bisher
Erreichte sein. Wie schon anfangs gesagt, legen wir die
Hände nicht in den Schoß, sondern arbeiten weiter an
Lösungen. Dazu gehört auch der Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes, den wir
demnächst einbringen werden.

Vielen Dank.

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