emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wrede (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Dies geht deswegen nicht, weil jeder Ortsbereich durch einen sogenannten fiktiven Meßpunkt, Mittelpunkt, mit dem anderen in einem 20-km-Radius verbunden ist. Wenn Sie also eine Beziehung von einem Ortsnetzbereich zu einem anderen verändern und sagen - das ist ja das, was Sie ansprechen -: Wir wollen in diesem Ausnahmefall über die 20 km hinausgehen, dann verschieben sich automatisch alle anderen Nahbereiche in der Umgebung dieses einen Ortsbereiches, und dann stimmt das ganze Konzept nicht mehr, weil das eben nicht nur in einem Fall ausgedehnt werden kann.
immer (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort dennoch entnehmen, daß das gilt, was im Raumordnungsbericht '78 von der Bundesregierung - sicherlich mit Ihrem Hause abgestimmt - erklärt worden ist, nämlich daß nach der technischen Durchführung des jetzigen Konzepts eine Überprüfung mindestens in der Richtung möglich sein wird, daß die Zentren der Verwaltung und der Versorgung in einem ganz bestimmten Bezugspunkt zu den peripheren Orten gebracht werden?
wrede (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Ich habe zum Ausdruck gebracht - ich will es wiederholen -, daß nach einem bestimmten Zeitablauf der Erfahrung mit diesem neuen Nahbereichssystem die Post selbstverständlich daran interessiert sein wird, das,


was heute von dem einen oder anderen als Ungereimtheit angesehen wird, auszubügeln. Das kann nur dadurch geschehen, daß die Nahbereichszonen generell ausgedehnt werden, d. h. daß auch entfernte Punkte in die Nahbereiche einbezogen werden.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Glos.
glos (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie mehrmals von einem Erfahrungszeitraum gesprochen haben, frage ich Sie, wie lange dieser sein wird, wie lange Sie benötigen, um das Konzept noch einmal zu überprüfen.
wrede (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Ich denke, daß es mindestens zwei Jahre sein müssen.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Die letzte Zusatzfrage in der heutigen Fragestunde stellt Herr Abgeordneter Paterna.
paterna (NA), 1980-02-27:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in der Lage, den Kollegen von der Opposition mit Zahlen deutlich zu machen, daß es sich hier nicht um eintretende Nachteile, sondern um wesentliche Verbesserungen handelt? Und können Sie mir weiter bestätigen, daß es gerade Kollegen von der Opposition gewesen sind, die die Einführung der Nahbereiche, welche zu wesentlichen Vorteilen führen, hier zu blockieren versucht haben?
({0})
wrede (parl. staatssekretär), 1980-02-27:
Herr Kollege Paterna, ich habe eingangs darauf hingewiesen, daß ich schon wiederholt Gelegenheit hatte, in der Fragestunde auf die Vorteile der neuen Regelung, insbesondere für die Bewohner in den dünnbesiedelten ländlichen Zonen, hinzuweisen.
({0})
Zweitens will ich Ihnen gern bestätigen, daß es im zuständigen Ausschuß sehr großer Mühe bedurfte, die Kollegen der Opposition dazu zu bringen, das Konzept mitzutragen.
stücklen (präsident), 1980-02-27:
Sie können sicher mitfühlen, wie ich hier oben bei einer solchen Diskussion blokkiert bin. Aber Disziplin erfordert, daß sich auch der Präsident daran hält.
Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Donnerstag, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1980-02-28:
Ich eröffne die Aussprache zur Regierungserklärung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Stücklen (präsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-28:
Meine Damen und Herren, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich Sie mit unserer Geschäftslage vertraut machen. Es wird nicht möglich sein, die Aussprache bis zum Beginn der Mittagspause zu beenden. Daher ist interfraktionell vorgeschlagen worden, daß wir nach einer einstündigen Mittagspause die Aussprache fortsetzen und dafür heute die Fragestunde - in Abweichung von der Geschäftsordnung - ersatzlos ausfallen lassen. Ich frage das Haus, ob gegen diesen Vorschlag, der interfraktionell gemacht worden ist, Widerspruch besteht. - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen. Die Fragestunde fällt aus. Die noch nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet, sofern die Fragesteller nicht bis heute um 15.30 Uhr gegenüber

Vizepräsident Dr. von Weizsäcker
dem Parlamentssekretariat erklären, daß sie ihre Frage zurückziehen *).
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Brandt.
Brandt (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt eine Reihe von Abgeordneten in diesem Hause - ich gehöre jedenfalls zu ihnen -, die sich immer noch ein bißchen nach dem Sinn dieser Debatte fragen.
({0})
Wir haben gute Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers gehört, und wir bedanken uns dafür.
({1})
Wir hätten dem Bundeskanzler und dem Bundesaußenminister auch ohne diese Erklärungen zugetraut, die deutschen Interessen weiterhin ruhig und fest und mit jedem möglichen Erfolg zu vertreten. Aber es war gut, daß wir und die Offentlichkeit jetzt noch einmal gehört haben, worum es geht. Wir haben ein paar interessante Zusatzbetrachtungen des bayerischen Ministerpräsidenten gehört und eine polemisch, wie ich finde, überzogene Rede von Herrn Kohl. Das will ich einmal vorweg sagen; ich habe mich dann auch zur Sache zu äußern.
Niemand hatte und hat ein Recht, so zu tun, als stehe hier etwas zur Debatte, was gar nicht umstritten ist. Das Bündnis steht nicht zur Debatte. Die Freundschaft zu den Vereinigten Staaten steht nicht zur Debatte.
({2})
Ich weiß mich einig mit dem Bundeskanzler, wenn ich sage, daß es gilt und wie sehr es gilt, unsere deutschen Interessen wahrzunehmen in Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft, mit dem Nordatlantischen Bündnis und dabei insbesondere mit den Vereinigten Staaten und mit Frankreich. Dies alles bräuchte nicht umstritten zu sein.
({3})
Welchen Sinn sollte es machen, an unserem Verhältnis zu den USA herumzudeuteln? Welchen Sinn soll der Popanz vom Antiamerikanismus machen, den Herr Kohl in diese Debatte einführen wollte?
({4}) Die Fragen 36 und 37 des Abg. Sieler, 41 und 47 des Abg. Conradi, 44 des Abg. Paterna, 48 und 49 des Abg. Dr. Jahn ({5}), 54 und 55 des Abg. Dr. Stavenhagen, 56 und 57 des Abg. Gerster ({6}), 58 und 59 des Abg. Glos, 60 und 61 des Abg. Haase ({7}), 76 des Abg. Bahner, 96 des Abg. Haase ({8}), 97 und 98 des Abg. Metz, 101 des Abg. Carstens ({9}), 107 und 108 des Abg. Josten, 109 des Abg. Walkhoff, 114 und 115 des Abg. Dr. Voss, 119 des Abg. Dr. Czaja, 121 des Abg. Graf Huyn, 122 des Abg. Engelsberger, 123 und 124 des Abg. Kunz ({10}) sowie 125 und 126 des Abg. Dr. Marx sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die Antworten auf alle übrigen Fragen werden in einem Nachtrag zum Stenographischen Bericht über die 203. Sitzung abgedruckt.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-28:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Der Herr bayerische Ministerpräsident hat mich im Hinblick darauf, daß er mit der Beendigung der Debatte um 13 Uhr rechnen mußte, gebeten, seine Abwesenheit ab 13 Uhr bei Ihnen zu entschuldigen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-02-28:
Meine Damen und Herren, wir treten jetzt in die Mittagspause ein.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Debatte wird fortgesetzt. In der Aussprache hat das Wort der Herr Abgeordnete Möllemann.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Verzeihen Sie, Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1980-02-28:
Bitte!
Mertes (NA), 1980-02-28:
Herr Bundeskanzler, haben Sie nicht bemerkt, daß der Kollege Strauß das Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei den Ostverträgen angesprochen hat und daß er darauf hingewiesen hat, daß die Gegenleistungen der anderen Seite
({0})
widerruflicher Natur seien, daß er also nicht gesagt hat, wir hätten gar nichts bekommen?
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Kohl.
Leber (vizepräsident), 1980-02-28:
Ich erteile nun dem Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl das Wort.
Gruhl (NA), 1980-02-28:
Ich bin beim Schluß. Ich hatte nur noch folgende Worte zu sprechen, Herr Präsident: Dies sind die gleichen Bürger, die sich mit uns Sorgen um unser aller Zukunft machen. Für diese, Herr Präsident, meinte ich die fünfzehn Minuten Redezeit in Anspruch nehmen zu dürfen.
Leber (vizepräsident), 1980-02-28:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen
- Drucksache 8/3712 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({1}).
Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe diesen Zusatzpunkt der Tagesordnung auf. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das Wort hat Herr Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Ihnen vorliegenden Drucksache 8/3712 darf ich namens des Vermittlungsausschusses folgendes ausführen.
Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß wegen Art. 2 des betreffenden Gesetzes angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat sich am 23. Januar und


Dr. Schäfer ({0})
27. Februar mit dem Anrufungsbegehren befaßt. Er schlägt vor, in Art. 2 des vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurfes Nr. 2 ersatzlos zu streichen. Das sagt nun sehr wenig aus. Deshalb darf ich ein paar Bemerkungen zu dem machen, was sich dahinter verbirgt.
Die vom Bundestag beschlossene Regelung sah vor, daß der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung Aufgaben, die der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes im Bereich der seewärtigen Begrenzung des Küstenmeeres obliegen, zur Ausübung auf den Bundesgrenzschutz und die Zollverwaltung übertragen kann. Der Bundesrat hat beantragt, dieser Regelung einen Satz anzufügen, wonach der Bundesgrenzschutz und die Zollverwaltung schiffahrtspolizeiliche Vollzugsaufgaben nur sollen wahrnehmen können, soweit Polizeikräfte des Landes nicht erreichbar sind und das Einschreiten zur Beseitigung einer bereits eingetretenen Störung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Schiffsverkehrs oder zur Abwehr einer unmittelbar bestehenden Gefahr erforderlich ist.
Die Erörterung der Frage in den beiden Sitzungen zeigte, daß es sich hier um einen Kompetenzstreit zwischen Bund und Ländern handelt, der nicht unbedingt in diesem Gesetz geregelt werden muß und dessen Nichtregelung im Augenblick keine Lücke entstehen läßt; denn es gilt dann die seitherige Regelung. Nach § 3 Abs. 2 des Seeaufgabengesetzes, der nicht geändert wird, bleibt es also dabei, daß schiffahrtspolizeiliche Exekutivmaßnahmen auf hoher See und im Grenzbereich des Küstenmeeres von der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes und vom Bundesgrenzschutz wahrgenommen werden. Die Länder sind nach der bisherigen Regelung damit einverstanden, daß diese Ordnung fortbesteht und entsprechende Aufgaben auch der Zollverwaltung übertragen werden können.
Das ist der sachliche Inhalt dieser Streichung, die der Vermittlungsausschuß vorschlägt. Ich darf das Haus bitten, dem zuzustimmen.
Leber (vizepräsident), 1980-02-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Vorlage zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung der Einkommensbesteuerung der Land- und Forstwirtschaft
- Drucksache 8/3239 -
a) Bericht der Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3717 -
Berichterstatter: Abgeordneter Löffler
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 8/3673 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Meyer zu Bentrup, Gobrecht
({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter Löffler das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann erteile ich das Wort zu einem Kurzbericht dem Herrn Kollegen Dr. Meyer zu Bentrup. Er spricht im Anschluß daran zur Sache.
Leber (vizepräsident), 1980-02-28:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus?
Leber (vizepräsident), 1980-02-28:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Gobrecht.
Leber (vizepräsident), 1980-02-28:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
Leber (vizepräsident), 1980-02-28:
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Paintner.
Leber (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Renger (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jens.
Renger (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haussmann.
Renger (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
Renger (vizepräsident), 1980-02-28:
Nachdem der Herr Staatssekretär eine gewisse Ausgeglichenheit wiederhergestellt hat, kann ich jetzt, nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 Nr. 1 bis 13 - Nr. 14 entfällt - und die Nr. 15 bis 27 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Vorschriften sind angenommen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 27 a auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3706 ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP vor. Wer diesem interfraktionellen Antrag zuzustimmen wünscht den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.


Vizepräsident Frau Renger
Wer Art. 1 Nr. 27 a in der so beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 28 und 29 und die Art. 2 bis 4 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte im um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe die
dritte Beratung
auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, ist dieses Gesetz bei einer Enthaltung angenommen.
Wir haben noch über Beschlußempfehlungen des Ausschusses abzustimmen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3690 unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wird dem widersprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Entschließung so angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3690 unter Ziffer 3, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Auch dies erfährt keinen Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 8/3648 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort zur Einbringung hat Herr Bundesminister Matthöfer.
Renger (vizepräsidentin), 1980-02-28:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kreile.
Renger (vizepräsidentin), 1980-02-28:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie jetzt bitten, hier unmittelbar Schluß zu machen.
Kreile (NA), 1980-02-28:
Hier werden wir die Darlehenskonstruktionen, die gewählt worden sind, in den Beratungen des Finanzausschusses eingehend zu prüfen haben.
Wir wollen aber nicht das Vollanrechnungsverfahren, das weitgehend zur Steuerneutralität der einzelnen Unternehmensformen beiträgt, in Frage stellen. Das Vollanrechnungsverfahren hat insbesondere die kleineren Aktionäre begünstigt und entscheidend zu einer breit gestreuten Vermögensbildung auch in Arbeitnehmerhand beigetragen. Dies sollte nicht in Frage gestellt werden.
Renger (vizepräsident), 1980-02-28:
Danke schön, Herr Abgeordneter.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Spöri. Er bekommt auch eine Minute mehr.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-02-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 8/3648 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft sowie zur Mitberatung und Beratung gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 5 und 6 der Tagesordnung auf:
5. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Prozeßkostenhilfe
- Drucksache 8/3068 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3720 -
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
b) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 8/3694 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Langner Dr. Schöfberger
({2})
6. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen ({3})
- Drucksachen 8/1713, 8/3311 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3719 -
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal


Vizepräsident Frau Renger
b) Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 8/3695 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Langner Dr. Schöfberger
({6})
Interfraktionell ist eine verbundene Aussprache mit Kurzbeiträgen für jede Fraktion vereinbart. Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Langner. Gleichzeitig eröffne ich die Debatte.
Renger (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schöfberger.
Renger (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Renger (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With.
Tilimann (NA), 1980-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir Verkehrspolitiker sind es gewohnt, daß wir in diesem Hause immer relativ spät zu Wort kommen.
({0})
Dennoch hoffe ich, daß es die hier noch anwesenden sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen nicht nur tolerieren, sondern vielleicht sogar begrüßen, wenn sich die Verkehrspolitik zu dieser Stunde noch artikuliert, denn immerhin sind von den Vorschriften dieser Novelle zum Straßenverkehrsgesetz, die heute zur Verabschiedung heransteht, tagtäglich Millionen von Autofahrern, Millionen von sonstigen Verkehrsteilnehmern betroffen. Diese Novelle zum Straßenverkehrsgesetz enthält einen ganzen Katalog verkehrspolitischer Maßnahmen, z. B. ein Verbot für Kraftfahrzeuge über 7,5 Tonnen, an Sonn- und Feiertagen und während der Nachtzeit regelmäßig in geschlossenen Ortschaften zu parken. Es geht um Parkvorrechte für Anlieger und Schwerbehinderte. Es geht um die Schaffung verkehrsberuhigter Innenstadtbereiche, um die Möglichkeit der Parkgebührenstaffelung in Innenstadtbereichen, um die Benutzung von Bussonderfahrspuren durch Taxen und auch um die Einbeziehung energiesparender und lärmmindernder Fahrweisen - eine sehr wichtige Angelegenheit - in den Fahrschulunterricht und in die Fahrprüfung. Das sind im Grunde genommen die wichtigsten Neuregelungen dieses Gesetzentwurfes.
Meine Damen und Herren, diese Novelle zum Straßenverkehrsgesetz hat eine lange Vorgeschichte. Meine Fraktion hofft, daß jetzt endlich die Voraussetzungen für ein baldiges Inkrafttreten gegeben sind.
Am Ende der 7. Legislaturperiode, am 1. Juli 1976, ist die Verwirklichung dieses Gesetzentwurfs nach langem Hin und Her gescheitert, weil insbesondere bei den geplanten innerörtlichen Parkverboten während der Nacht und an Sonn- und Feiertagen eine nicht zu überwindende Meinungsverschiedenheit zwischen Bundestag und Bundesrat bestand. Der Bundestag vertrat damals einmütig die Auffassung, daß schon wegen der in vielen Fällen fehlenden baurechtlichen Festsetzungen nur die Gemeinden durch Regelungen in ihren Satzungen, also vor Ort, dieses Parkverbot für Lkw sinnvoll regeln könnten. Wie gesagt, damals waren alle drei Fraktionen dieses Hauses einhellig dieser Meinung.
Wir sind auch heute noch der Auffassung, daß sich inzwischen die Verhältnisse an Ort und Stelle nicht grundlegend geändert haben. Wir halten deshalb eine Regelung dieses Parkverbots im Satzungsrecht der Gemeinden nach wie vor für die zugleich sinnvollste wie auch praktikabelste Lösung - sowohl im Interesse der Bürger, die Anspruch auf Ruhe haben, als auch im Hinblick auf die Schwierigkeiten des Verkehrsgewerbes.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Herr Abgeordneter, gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Merker?
Tilimann (NA), 1980-02-28:
Ich bedauere, hier keine Zwischenfrage zulassen zu können, weil es sich hier um eine Kurzdebatte handelt, Herr Präsident. Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege Merker.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Das steht in Ihrem Ermessen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Curdt.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Merker.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enhaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung den Antrags der Abgeordneten Tillmann, Dr. Schulte ({0}), Weiskirch ({1}), Ernesti, Damm, Dreyer, Sick, Benz, Pfeffermann, Biehle, Dr. Stercken, Voigt ({2}), Würzbach, Frau Krone-Appuhn, Handlos, Gierenstein, Stahlberg, Dr. Jobst, Hanz, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Frau

Vizepräsident Wurbs
Hoffmann ({3}), Straßmeir, Bühler ({4}), Dr. Friedmann, Jäger ({5}), Dr. Fuchs, Weber ({6}), Dr. Hennig, Löher, Dr. Stavenhagen und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Europäische Flugsicherung
- Drucksache 8/3521 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({7})
Verteidigungsausschuß
Auch hier wurde interfraktionell ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tillmann.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Ibrügger.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Jung.
Wurbs (vizepräsident), 1980-02-28:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Mahne.