Hans-Joachim Hacker (NA), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, auch auf den Tribünen und vor den Bildschirmen! Herr Tröger, ich bin schon etwas ernüchtert. Das, was Sie uns hier geboten haben, war wirklich das Nullimit.
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Wir haben dieses Thema schon vier Jahre behandelt. Ich hätte erwartet - Herr Petzold wird sicherlich darauf eingehen -, daß Sie ein bißchen die Historie bewerten. Alles das, was Sie heute anbieten und in Aussicht stellen, sind genau die Forderungen, die die SPD-Bundestagsfraktion genau seit drei Jahren im Deutschen Bundestag zur Sprache bringt und bei denen sie auf eine Lösung dringt.
Deswegen komme ich zu dem Ergebnis, daß eine scheinbar endlose Geschichte heute in eine weitere Runde gelangt: die Frage der vermögensrechtlichen Zuordnung von mineralischen Bodenschätzen in den neuen Ländern, d. h. die notwendige Vereinheitlichung des Bergrechtes in Deutschland.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann die Diskussion nicht ohne einen Rückblick auf die Geschichte dieser Debatte führen. Bereits im Jahre 1991 hatte ich in einem Brief vom 22. Februar an den damaligen Bundeswirtschaftsminister Jürgen W. Möllemann - schade, daß er nicht da ist - diese Problematik angesprochen und gebeten zu prüfen, inwieweit die bestehende Regelung im Einigungsvertrag, wonach eine Neuzuordnung von bergfreien hochwertigen Steinen und Erden möglich ist, tatsächlich umgesetzt werden kann.
Die Antwort des damaligen Bundeswirtschaftsministers Jürgen W. Möllemann entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie, wenn man sich den heute von der Koalition eingebrachten Antrag anschaut. Ich möchte einen Satz aus dem Brief vom 15. März 1991 zitieren, um die Problematik deutlich zu machen, die in Ihrem Antrag steckt, vor allen Dingen vor dem Hintergrund der jahrelangen Diskussion. Herr Möllemann schrieb:
In dieser Verordnung
- das ist die Verordnung vom 15. August 1990 sind u. a. alle volkseigenen Bodenschätze aufgezählt und in einer Art und Weise umschrieben worden, die an das Bundesberggesetz angelehnt ist. Die Voraussetzungen
- jetzt kommt das Entscheidende für eine Inanspruchnahme der im Einigungsvertrag erhalten gebliebenen Verordnungsermächtigung sind daher nicht mehr gegeben.
Gleiches führte auch Herr Staatssekretär Kolb in seiner Rede im Plenum aus. Die gleiche Argumentation wurde von ihm auch im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages vorgetragen.
Ich frage Sie also: Warum wird jahrelang argumentiert, die Verordnungsermächtigung geht nicht? Jetzt kommen Sie mit dieser Krücke und wollen damit das Problem für die Menschen, das Sie produziert haben, lösen.
Nicht bestritten wurde allerdings, daß tatsächlich eine Ungleichheit bei der rechtlichen Regelung in den neuen Ländern gegenüber der Rechtssituation in den alten Ländern besteht.
Die parlamentarischen Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion in der letzten Legislaturperiode wie auch in dieser Legislaturperiode zielen genau darauf ab, diese Ungleichheit zu beseitigen; das vor allen Dingen vor dem Hintergrund, daß wir über vier, ja nahezu fünf Jahre mit einer erheblichen Konsequenz die Rechtseinheit in Deutschland gestaltet haben. Gerade in diesem Bereich, im Bergrecht, ist die Rechtsuneinheitlichkeit erhalten worden. Die Begründungen, die dafür angezogen worden sind, sind nicht exakt und nicht nachvollziehbar.
Ihnen fehlte die Konsequenz, gleiches Recht in bezug auf das Bergrecht in den neuen Ländern zu schaffen. Auch der heutige Antrag wird dem Anspruch, der an uns gestellt ist, nicht gerecht, nämlich bei mineralischen Bodenschätzen einheitliches Recht zu schaffen. Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, haben damit auch in den neuen Ländern vor Ort Konflikte unnötigerweise eskalieren lassen, die jetzt offen ausgebrochen sind, weil Privatgrundstücke mit Bergwerksrechten der Treuhand belastet worden sind. Wenn Sie unseren Anträgen gefolgt wären, hätten Sie auch einen Beitrag dazu geleistet, die Verantwortung und die Mitwirkungsrechte der kommunalen Gebietskörperschaften bei der Entscheidung über den Abbau von Rohstoffen zu stärken und in diesem Prozeß den Belangen des Umweltschutzes mehr Bedeutung beizumessen. All dieses haben Sie leider nicht getan. Sie haben den Prozeß der Herstellung der Rechtseinheit in Deutschland in dieser Hinsicht massiv verzögert, und Sie haben den Streit vor Ort, wie ich das bereits sagte, provoziert.
Meine Damen und Herren, es stellt sich jetzt die Frage, ob mit dem vorgelegten Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. das dringende Regelungsbedürfnis in den neuen Ländern befriedigt wird und ob Rechtseinheit im Bergrecht tatsächlich hergestellt wird. Das ist ja immer das Ziel gewesen. Ich komme zu der Bewertung, daß der vorliegende Antrag diesen Erwartungen nicht gerecht wird. Er ist inhaltlich unausgegoren, weil er nicht zur Rechtseinheit führt, und er wird zudem mit einer Fristenregelung beschwert, die es uns unmöglich macht, eine sachgerechte Prüfung der Problematik, über die wir seit mehr als zwei Jahren diskutieren, durchzuführen.
Wenn man sich den Antrag anschaut, dann stellt man fest, daß der Bundestag lediglich die Bundesregierung auffordern soll, eine Prüfung durchzuführen, ob denn nun endlich die bergfreien hochwertigen Steine und Erden durch Rechtsverordnung den grundeigenen Bodenschätzen im Sinne des Bundesberggesetzes angepaßt werden können. Dieses entHans-Joachim Hacker
spricht aber nicht der Rechtslage in den alten Bundesländern. Hier sind die vergleichbaren Bodenschätze nicht unter den Geltungsbereich des Bundesberggesetzes gestellt. Es handelt sich bei diesen Bodenschätzen um Grundeigentümerbodenschätze, und insofern gelingt mit Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der Koalition, die Herstellung der Rechtseinheit nicht.
Daran - Herr Petzold, das wissen Sie genausogut wie ich - ändert auch die völlig fehlerhafte Information unseres Kollegen - das darf ich einmal so sagen - Kolbe aus Sachsen nichts, der jetzt verkündet, mit dem neuen Antrag würde das Problem der rechtlichen Uneinheitlichkeit in Deutschland überwunden. Ich nehme Sie dafür hier auch nicht in die Pflicht, weil ich weiß, daß Sie im Grunde genommen zu dieser Problematik eine andere Auffassung haben als Herr Kolbe. Ich will damit nur zum Ausdruck bringen: So wird hier für die neuen Länder Politik gemacht. Das finde ich nicht in Ordnung.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, vor dem Hintergrund der jahrelangen Diskussion: Warum soll nun im Gesetzgebungsprozeß, den Sie einleiten, den wir schon seit Jahren fordern, ein derartig unnötiger Zeitdruck entwickelt werden? In dem vorliegenden Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf, dem Bundestag bis zum 1. Oktober 1995, also innerhalb von 14 Tagen, einen Bericht zu erstatten. Wir können einem solchen Zeitdruck nicht zustimmen; wir sind der Auffassung, daß jetzt das umgesetzt werden muß, was seit Monaten gefordert wird, daß nämlich eine Anhörung durchgeführt wird und daß in dieser Anhörung - das kann innerhalb von wenigen Wochen geschehen - die Probleme, die auf der Tagesordnung stehen, inhaltlich durchdiskutiert werden und daß vor allen Dingen die Interessen der Betroffenen, d. h. der Kommunen und der Bürgerinitiativen, die sich in den neuen Ländern ja weitflächig gebildet haben, Berücksichtigung finden. Gerade darum geht es uns; es geht uns darum, daß die Interessen der Kommunen, ganz gleich, in welchem Land und bei welcher parteipolitischen Konstellation, Berücksichtigung finden und daß wir die Forderungen der Bürger, die von diesem Abbau betroffen sind und die sich in Bürgerinitiativen zusammengefunden haben, endlich stärker berücksichtigen.
Ich bin der Meinung, daß wir uns mit dieser Forderung in guter Gesellschaft befinden. Denn die Bundesministerin für Umwelt erklärte in einem Schreiben vom 11. Juli 1995, das mir kürzlich zugegangen ist:
Im Ergebnis sollten in der Tat - wie in den alten Bundesländern auch - die Baugrundstoffe Sand und Kies von den Regelungen des Bundesberggesetzes ausgenommen werden, mit der Folge, daß insbesondere die sogenannte Bergbau-Vorrangklausel für diese Rohstoffe entfällt und eine verstärkte Mitwirkungsmöglichkeit der Umweltbehörden sowie der kommunalen Planungsträger erreicht würde.
Genau das ist der Punkt, auf den unsere Anträge seit Jahren abzielen, und das ist der Punkt, über den wir bereits in diesem Jahr die Diskussion geführt haben. Bei dieser Diskussion haben Sie aber genau diese Forderung leider nicht unterstützt. Ich fordere Sie auf, ich bitte Sie: Schließen Sie sich jetzt unseren Forderungen an, vor allen Dingen in der Hinsicht - das fasse ich jetzt noch in drei Punkten zusammen -, daß wir tatsächlich Rechtseinheit in Deutschland herstellen. Es kann nicht angehen, daß im fünften und sechsten Jahr der deutschen Einheit noch unterschiedliches Recht in den neuen und alten Ländern existiert.
Stimmen Sie zu, daß die Kommunen endlich Mitwirkungsrechte und auch Mitwirkungsverantwortung bekommen, und stimmen Sie auch zu, daß wir die Umweltverträglichkeitsprüfung einführen, das heißt, auf einem höheren Niveau als bisher die Fragen des Umweltschutzes in den neuen Ländern bei der Entscheidung über den Kiesabbau und über den Abbau anderer Stoffe prüfen! Ich bitte Sie herzlich: Schließen Sie sich insofern unserem Antrag an, der seit Monaten im Deutschen Bundestag liegt!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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