Topmann (NA), 1977-12-08:
Wenn ich die Zeit nicht angerechnet bekomme, kann ich die Zwischenfrage nicht zulassen.
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- Herr Schulte, ich komme noch darauf zurück.
Von daher gesehen spricht nach unserer Auffassung nichts dafür, ohne Not die sicherlich von uns allen gewünschte Kontinuität der Prioritäten im Bundesfernstraßenbau aufzugeben.
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Im übrigen hoffe ich, daß auch Sie die von der Bundesregierung praktizierte flexible Anwendung der §§ 3 und 6 des schon mehrfach zitierten Gesetzes im Interesse der regionalen Ausgewogenheit nur auf den Bereich innerhalb der Ländergrenzen bezogen wissen wollen. Die gestrige Debatte im Verkehrsausschuß - das darf ich hier einmal ganz deutlich sagen - bestätigt diese unsere Hoffnungen. Hoffentlich bleibt es dabei, meine Damen, meine Herren. Alles andere, nämlich das Abgehen von den sogenannten Länderkontingenten, würde den unter nicht leichten Bedingungen gefundenen Grundkonsens zwischen der Bundesregierung und den Länderregierungen in Frage stellen und neue erhebliche Schwierigkeiten herausfordern.
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- Es gibt ja noch einen weiteren Antrag, über den wir uns demnächst - zunächst im Ausschuß und dann im Plenum - sicherlich unterhalten werden. Es steht also noch einiges im Raum. Herr Milz, wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie gehört, daß ich eben noch einmal gesagt habe: Nach dem gestrigen Verlauf der Ausschußsitzung bin ich der Meinung, daß wir hier gemeinsam guter Hoffnung sein können. Das hat sich, wie ich meine, vorhin schon erledigt.
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Unter Ziffer 2 Ihres Antrags beantragen Sie, sicherzustellen, „daß - in Anbetracht der großen Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Planungen - der Planungsverlauf" - Sie haben sich mittlerweile korrigiert und richtiggestellt, daß es „Planungsvorlauf" heißen muß - „wesentlich verbessert wird". Wir gehen mit Ihnen in der Meinung einig, daß es in einigen Ländern dringend notwendig erscheint
({4})
- z. B. in Nordrhein-Westfalen -, die Planungskapazitäten im Sinne der Ausweitung zu verbessern. Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß Sie früher im Erdkundeunterricht nicht gefehlt haben, als dieses Problem behandelt wurde. Das Land Nordrhein-Westfalen war schon damals das am dichtesten besiedelte Land der Bundesrepublik.
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- Nun hören Sie doch einmal zu, Herr Milz. Ich habe mir eben doch auch die Geduld abgezwungen, ruhig zu sein.
Es unterliegt, wie ich glaube, keinem Zweifel, daß im Lande Nordrhein-Westfalen nach der Entwicklung berechtigter Bürgeranliegen dann und wann die größten Schwierigkeiten entstanden. Es gibt ja auch niemanden, der bereit ist, abzustreiten, daß im Lande Nordrhein-Westfalen vor zwei Jahren - bedingt durch all die Schwierigkeiten, die auch Sie eben schon angesprochen haben - ein gewisses Planungsloch entstanden ist.
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- Entschuldigung, das wissen wir doch alle. Weil wir das wissen, sind wir der Auffassung, daß es in erster Linie an den Ländern als den für die Planung zuständigen Auftragsverwaltungen liegt, dafür Sorge zu tragen, daß mehr als in der Vergangenheit ein schnellerer Planungsdurchlauf erfolgt.
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- Natürlich, überall! Wem sagen Sie das? Sie laden hier laufend Kanonen mit Luftballons. Das knallt zwar ein bißchen, aber es kommt nicht viel heraus. Merken Sie das eigentlich gar nicht? Ich verstehe das nicht.
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Das Land Nordrhein-Westfalen - ich bin sogar ein wenig stolz darauf, Ihnen das sagen zu können - hat aus diesen Schwierigkeiten schon die richtigen Konsequenzen gezogen. Es hat dafür Sorge getragen, daß die Planungskapazitäten bei den Landschaftsverbänden Westfalen/Lippe und Rheinland erheblich aufgestockt worden sind. Man ist dort guten Mutes, daß das von mir eben zitierte Planungsloch, das vor zwei Jahren zu entstehen begann, im nächsten bzw. übernächsten Jahr geschlossen werden kann. Man wird in diesem Sinne weiterarbeiten.
Lassen Sie mich zu diesem Punkt ein Letztes sagen. Sie haben nicht ganz ohne Grund - weil es in Ihrem Antrag ja nicht „Planungsverlauf", sondern „Planungsvorlauf" heißen sollte - in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Bedeutung eines Lärmschutzgesetzes bzw. einer Lärmschutzverordnung hingewiesen. Herr Milz, Sie wissen genausogut wie wir, daß es nicht die Schuld der Bundesregierung ist, daß wir diesen Gesetzentwurf bis zum heutigen Tage nicht auf dem Tisch liegen haben. Schon vor Monaten bestand Einvernehmen zwischen der Bundesregierung und den Fraktionen des Deutschen Bundestages, daß eine Lärmschutzverordnung erlassen werden sollte. Die Verordnung lag im Entwurf bereits vor.