Anja Hajduk (NA), 2006-03-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wenn man sich die
Zahlen ansieht, dann erkennt man einen dramatischen
Absturz ab 2005. Ihr Haushalt 2005 umfasste 84 Milliarden Euro, in diesem Jahr enthält er 4,5 Milliarden Euro,
im nächsten Jahr werden es noch 1,9 Milliarden Euro
sein und bis zum Ende der Legislaturperiode wird er auf
360 Millionen Euro heruntergefahren.

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Man könnte ja denken: So stark sollten wir die Frau
Schmidt gar nicht entlasten. Jetzt geht das alles auf die
Schultern von Minister Müntefering. Ich will sagen: Bei
der Beratung dieses Haushalts stellen wir hier eine große
Veränderung fest.

Eines einmal vorneweg: Es gibt die große Koalition
und die gewählte Kanzlerin Merkel hat natürlich die
Organisationshoheit. Sie kann sagen: Wir machen aus
ehemals zwei Ministerien drei, weil wir sie in der Koalition brauchen. Wir von der Opposition werden sehr genau hinschauen, wie teuer der Spaß ist. Es gibt wirklich
kein Pardon, wenn beim Personal, bei den Mieten, bei
den Umbauten und bei den Umsetzungen zu hohe Kosten entstehen. Wir werden die Haushaltsseite sehr genau
unter die Lupe nehmen. Ich bin mir sicher, dass das die
Regierungskoalition natürlich auch tut.

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- Auch bei Herrn Müntefering ist das sehr viel, jetzt sind
wir aber bei Frau Schmidt, die auch 18 zusätzliche Stellen bekommen hat.

Der zweite Punkt, der wirklich sehr wichtig ist und
den ich ins Zentrum dieser Rede stellen will, ist die Entwicklung des Budgets von derzeit 4,5 Milliarden Euro
über zwei Jahre hinweg auf 360 Millionen Euro, also das
vollkommene Abschmelzen des steuerfinanzierten Beitrags für die versicherungsfremden Leistungen.

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Das ist heute Morgen bei der Auseinandersetzung mit
Finanzminister Steinbrück schon Thema gewesen. Ich
finde, die große Koalition macht hier einen kapitalen
Fehler. Sie legen den Rückwärtsgang ein.

Frau Ministerin, ich finde es in Ordnung, dass Sie lachen,

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weil ich weiß, dass wir Ihre Position vielleicht eher unterstützen, ohne dass Sie jetzt reden oder mir laut antworten können; ich will nicht zu weit gehen. In einer Situation in Deutschland, in der wir eine höhere
Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen brauchen, ist es ein kapitaler Fehler, hier den
Rückwärtsgang einzulegen und zu meinen, man
bräuchte einfach nur Druck aufs System auszuüben.

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Ich will das begründen: Druck aufs System wollen
auch wir Grünen ausüben. Wir glauben, dass es noch Reformen auf der Angebotsseite bedarf. Ich will aber nicht
einfach nur so Druck auf eine große Koalition ausüben,
die sich dann im Zweifel nicht einigt. Wer zahlt dann
den Preis? Das sind die Menschen, die dann auf dem Beschäftigungsmarkt wegen zu hoher Lohnnebenkosten
schlechtere Chancen haben. Sie setzen sich unter einen
Zeitdruck; denn die Gesundheitsreform soll nicht nur bis
zum 1. Januar 2007 verabredet sein, sondern sie soll ab
dem 1. Januar 2007 finanziell greifen. Sie kürzen hier
letztlich zulasten der Beschäftigungschancen. Das halten
wir für einen grundsätzlichen Fehler. Nicht, weil wir den
Haushalt nicht in Ordnung bringen wollen, sondern weil
es Sinn macht, sind wir bereit, die Steuerfinanzierung
versicherungsfremder Leistungen - sie sind ja auch definiert worden - auch im Gesundheitsbereich vorzunehmen. Hier ist die große Koalition auf einem ganz falschen Trip.

({5})

Ich möchte durchaus auch auf den Streit eingehen,
den wir im letzten Jahr im Haushaltsausschuss hatten.
Der Haushaltsausschuss hat sich mit der Akzeptanz der
Bereitstellung der Steuergelder in Höhe von mehreren
Milliarden Euro schwer getan. Das war auch in meiner
Fraktion durchaus ein Thema. Das will ich hier nicht
leugnen. Wir haben uns aber eher darüber auseinander
gesetzt, dass die steuerliche Gegenfinanzierung nicht gesichert ist. Wir haben uns also nicht so sehr über die
grundsätzliche Steuerfinanzierung geärgert bzw. diese
auch ausdrücklich nicht kritisiert.

Wir haben eine Tabaksteuerreform durchgeführt,
die nur zum Teil Erfolg hatte.

({6})

Am Anfang hat sie auch aufgrund von Ausweichreaktionen zu Mindereinnahmen geführt. Wir wissen heute,
dass wir etwas ausgelassen haben, nämlich die Besteuerung der so genannten Sticks. Erst durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes lassen wir uns
jetzt endlich dazu treiben, hier zu einer vernünftigen
Ausweitung der Besteuerung zu kommen. Wir Grünen
werden an dieser Stelle darauf drängen - das wird jetzt
ja wohl durch eine Verordnung geschehen -, dass die
steuerlichen Ausnahmetatbestände dort beseitigt werden. Das wird - ich will nicht zu optimistisch sein und
gleich mehr als 2 Milliarden Euro versprechen - vielleicht zu 1 bis 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen. Solche steuerlichen Mehreinnahmen, die nicht
zweckgebunden sind, sollten dazu dienen - ich sehe, Sie
nicken -, versicherungsfremde Leistungen im Gesundheitsbereich zu finanzieren.

({7})

Meine allerletzte Bemerkung zur Gesundheitsreform.
Mir bleibt nicht die Zeit, darauf lange einzugehen, weil
meine Redezeit eigentlich abgelaufen ist. Bei aller Unterstützung einer Finanzierung durch Steuermittel für die
soziale Sicherung: Machen Sie nicht den kapitalen Fehler, die Beiträge für Kinder aus Steuermitteln zu finanzieren, solange es die Trennung von PKV und GKV
gibt.

({8})

Wir Grünen wollen einen gemeinsamen Markt. Wir
wollen keinen Schutzzaun um die PKV, sodass nur bestimmte Leute eintreten können. Wir wollen einen
gleichberechtigten Zugang zu allen Kassen. Dafür muss
die PKV in einen gemeinsamen gesetzlichen Markt
überführt werden. Dann können wir auch über andere
Dinge wie Steuerfinanzierung reden. An dieser Stelle
müssen Sie Acht geben.