bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man über die Stahlindustrie und die soziale Flankierung des Strukturwandels in dieser Branche diskutiert, muß man von einigen Grunderkenntnissen ausgehen, die schwerer wiegen als alle offenbar unvermeidliche Kritik und Polemik.
Erstens. Wir debattieren kein deutsches, sondern ein internationales Problem. Natürlich wird das Stahlarbeiter, die ihren Arbeitsplatz aufgeben müssen, sicher nicht beruhigen. Das ist auch verständlich. Aber es ändert leider nichts an der Tatsache, daß der Strukturwandel, dem nicht nur diese Branche unterliegt, weltweite Dimensionen hat. Keine Regierung, kein Unternehmen kann ihn aufhalten. Es wäre auch nicht nur unmöglich, ihn aufzuhalten, es wäre gesamtwirtschaftlich verhängnisvoll. Wir können die sozialen
Folgen dieses Umbruchs erträglicher machen. Das geschieht. Das geschieht mit dem Einsatz auch hoher Mittel des Steuerzahlers. Wir können und dürfen aber diesen Strukturwandel selbst nicht behindern.
Zweitens. Nationale Stahlpolitik, nationale Stahlkonzepte stehen für ein einzelnes Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr zur Diskussion. Wir haben eine gemeinsame Stahlpolitik der EG. Man mag das kritisieren. Aber es ist auch eine Tatsache: Kein Mitgliedsland allein kann sie bestimmen. Wir können sie freilich beeinflussen. Die Bundesregierung hat das getan, und sie wird es weiter tun. Ich meine, daß wir dabei auch erfolgreich gewesen sind. Wir werden auch künftig keine Anstrengung unterlassen, um die Wettbewerbssituation der deutschen Stahlunternehmen gleich mit der anderer Stahlunternehmen zu gestalten, Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen Stahlunternehmen abzuwehren.
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Drittens. Die Bundesregierung ist weder gewillt noch in der Lage, unternehmerische Verantwortung in der Stahlindustrie zu übernehmen. Sie hält - ich habe es gesagt - den Strukturwandel in dieser Branche für unvermeidlich. Das heißt im Klartext: Sie ist wie alle Unternehmen, wie übrigens auch die IG Metall, der Meinung, daß Kapazitätsabbau unrentabler Anlagen unausweichlich ist und daß damit ein Arbeitsplatzverlust einhergeht, den auch wir bedauern, aber nicht vermeiden können. Wo und wie das geschieht, bleibt in der Kompetenz der mitbestimmten Unternehmen.
Wir sind bereit und haben diese Bereitschaft bewiesen, mit sozialpolitischen Hilfen, mit der Förderung von Ersatzarbeitsplätzen Erschütterungen aufzufangen, die in einer solchen Situation durch die betroffenen Regionen gehen. Aber wir haben die Anpassungspläne der Gesellschaften zu respektieren. Nicht die Bundesregierung sagt, daß in der deutschen Stahlindustrie in den kommenden Jahren 35 000 Arbeitsplätze verlorengehen müssen. Das entscheiden andere in ihrer eigenen Verantwortung. Zu diesem im übrigen trostlosen Ergebnis sind Unternehmen und Gewerkschaften auch gemeinsam gekommen. Niemand in diesem Hause wird ihnen dabei unterstellen, daß sie das leichtfertig oder unbedacht gemacht ha2274 

ben. Auch sie haben sich ökonomischem Zwang beugen müssen.
Viertens. So schmerzlich, so einschneidend dieser Umbruch ist, so wenig genügt es, ihn nur zu beklagen und angeblich dafür Verantwortliche zu kritisieren. Wir müssen ihn zugleich auch als eine Chance begreifen, als eine gemeinsame Herausforderung von Gewerkschaften, Unternehmen und Politikern, die Leistungskraft unserer Wirtschaft zu erhöhen, auf diese Weise neue wettbewerbsfähige Arbeitsplätze zu schaffen.
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Schuldzuweisungen, die im übrigen auch häufig ins Leere gehen, helfen den Betroffenen überhaupt nicht. Wir brauchen in den Regionen, die von diesen Belastungen betroffen sind, einen neuen Aufbruch. Ein besseres Investitionsklima gehört vor allem anderen dazu. Wir müssen die Unternehmen auffordern, - das ist geschehen - , gerade dort, wo Arbeitsplätze verlorengehen, ihre Investitionen vorzunehmen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen.
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Wir müssen alle Anstrengungen unterstützen, Umschulung und Fortbildung zu verstärken und dafür das notwendige Interesse bei den Arbeitnehmern zu wecken. Wir müssen Vorschriften abschaffen, die einen flexiblen Arbeitsmarkt behindern.
Ich habe schon bei verschiedenen Gelegenheiten, auch hier von diesem Platz aus, Gewerkschaften darum gebeten - ich möchte das hier wiederholen -, bei ihren Forderungen, die sie in den Tarifverhandlungen erheben, auf regionale Besonderheiten mehr Rücksicht zu nehmen. Wer übersieht, daß die von der Strukturkrise betroffenen Regionen am besten dadurch Hilfe bekommen könnten, daß man auf ihre Situation auch mal bei Tarifvertragsverhandlungen eingeht, der trägt zur Vertiefung der Probleme in diesen Regionen bei.
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Die sozialpolitischen Hilfen, die von der Bundesregierung beschlossen worden sind, geben eine ausreichende Grundlage, um jedenfalls materielle Not zu vermeiden. Aber es genügt nicht, dabei stehenzubleiben. Am Ende dieser mit so vielem persönlichen Leid verbundenen Entwicklung muß eine neue wettbewerbsfähige und leistungskräftige Struktur der Stahl- und Bergbaugebiete stehen. Das sind die Ziele unserer Politik. Alles andere würde nicht weiterführen, und besonders unrealistisch wäre es gewesen, die Teile der Stahlproduktion künstlich erhalten zu wollen, die international nicht mehr mithalten können. Denn auch das ist unbestreitbar und wird immer weniger bestritten: Der Stahlverbrauch geht weltweit zurück. In den westlichen Industrienationen steigt auch das Angebot aus Schwellenländern und Entwicklungsländern. Diese Länder bieten einfache Stahlsorten zu Bedingungen an, die in den Industrieländern gar nicht mehr möglich sind. Übrigens sind viele dieser Stahlwerke von Unternehmen westlicher Industrieländer erstellt worden, und man kann wohl nicht dabei Geld verdienen wollen und ihnen dann andererseits Marktchancen nicht einräumen, die sie zu Recht verlangen.
Zudem sorgt der technische Fortschritt dafür, daß immer mehr Stahl mit immer weniger Arbeitskräften hergestellt werden kann. Auch der spezifische Stahlverbrauch ist zurückgegangen, weil immer mehr Ersatzstoffe verwendet werden, oder dort, wo Stahl verwendet wird, mit geringeren Mengen gearbeitet werden kann. Ich zitiere deshalb das Internationale Eisen- und Stahlinstitut, das zu ähnlichen Prognosen wie die OECD und die EG-Kommission kommt. Danach geht der Stahlverbrauch in der Europäischen Gemeinschaft bis 1995 auf 92 Millionen Tonnen zurück, ein Minus von 10 Millionen Tonnen innerhalb von zehn Jahren. In den Vereinigten Staaten wird zu gleicher Zeit ein Rückgang von 12 Millionen Tonnen und in Japan von 8 Millionen Tonnen erwartet.
Natürlich sind das Prognosen. Man kann immer bestreiten, daß es tatsächlich so verläuft. Aber alle Fachleute sind sich einig, daß dies der generelle Trend ist. Die abwärts gerichtete Tendenz im Stahlverbrauch löst den Zwang zu weiteren Kapazitätsanpassungen aus.
Die vergeblichen Bemühungen in einigen unserer Nachbarländer, eine hohe Stahlproduktion durch riesige Subventionen zu retten, sollten jedermann zu denken geben. Gegen den Markt, gegen den technischen Fortschritt und gegen weltweite Verbrauchsveränderungen gibt es kein Mittel. Selbst wenn es dies gäbe, wer wollte es bei den Kosten, die damit für die Volkswirtschaft verbunden sind, ernsthaft anwenden?
Meine Damen und Herren, ich werde nicht müde, auch das immer wieder zu wiederholen: Das Aufhalten des Strukturwandels kostet nicht nur die Arbeitsplätze, die man letztlich gar nicht retten kann, weil sie schon wettbewerbsunfähig sind, sondern es kostet auch die neuen Arbeitsplätze, die nicht entstanden sind, weil man zu lange an einer überholten Struktur festgehalten hat.
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- Ihr Problem besteht darin, daß Sie durchaus über die richtigen Erkenntnisse von Zeit zu Zeit verfügen, sie aber nicht anwenden.
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Ich darf Ihnen einmal ein Papier in Teilen vorlesen, das eine Arbeitsgruppe bei Ihnen, an der auch Herr Glotz beteiligt war, ausgearbeitet hat. Da heißt es: „Das Bewußtsein für die Notwendigkeit einer solchen Politik", die nämlich nicht nur auf solidarische und soziale Absicherung setzt, sondern die auch Zukunftsentwicklungen ins Auge faßt, „ist in der Partei weiter entwickelt, als nach außen hin deutlich wird". Das sagt dieses Papier der SPD.
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- Herr Vogel, Ihre vorschnellen Schlüsse - ich habe
ja bisher nur einen Satz aus Ihrem Papier vorgelesen - sind Ihnen schon verschiedentlich zum VerBundesminister Dr. Bangemann
hängnis geworden. Sie sollten eigentlich mit Zwischenrufen warten, bis der zweite Satz kommt.
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Jetzt kommt nämlich der zweite Satz:
Jedoch gibt es da und dort in der SPD eine Unteruns-gesagt-Mentalität. Intern wird längst eingeräumt, daß sich die Partei stärker solchen Gedanken öffnen müßte, aber in der Öffentlichkeit wird dann aus Rücksicht auf gesellschaftliche Organisationen in altbewährter Manier weiter argumentiert.
Das ist Ihr Problem.
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Sie machen ja wunderbar weiter, wie Herr Glotz es beschrieben hat: Nach außen haben Sie Ihre Scheinformeln. „Sie bedienen die Reichen" usw., und intern wissen einige von Ihnen schon, daß man an diesem Strukturwandel nicht vorübergehen kann, wenn man den Arbeitnehmern helfen will. Das erkennen Sie zwar, aber Sie handeln nicht danach; das ist Ihr Problem.
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Dabei, meine Damen und Herren, ist die aktuelle Situation in der Bundesrepublik sogar verhältnismäßig günstig. Es kann gar nicht beschritten werden, daß die generelle Konjunkturbelebung, die außer der Opposition auch niemand hierzulande bestreitet, am Stahlmarkt nicht vorbeigeht. Das Inlandsgeschäft hat sich in den letzten Monaten wieder belebt. Die Auslandsnachfrage nimmt seit der Jahresmitte deutlich zu. Die Preise, zumindest bei Flachprodukten, stabilisieren sich. Auch die Produktion geht nach oben. So kann man nach heutigem Erkenntnisstand erwarten, daß wir in diesem Jahr etwa die gleiche Stahlproduktion wie 1986 haben werden, also rund 37 Millionen Tonnen. Am Jahresanfang war dagegen noch mit einem Rückgang gerechnet worden. Aber ich sage noch einmal: An den langfristigen Tendenzen ändert das auch nach Meinung der Stahlproduzenten nichts.
Um so mehr kommt es darauf an, die Interessen der deutschen Stahlindustrie und ihrer Beschäftigten innerhalb der EG wahrzunehmen. Wir haben das getan. Auf deutsches Drängen hin ist der europäische Subventionsdschungel mit dem Subventionskodex beseitigt worden. Vor allem die Bundesregierung hat durchgesetzt, daß seit Ende 1985 keine stahlspezifischen Subventionen mehr gezahlt werden durften. Wir achten auch darauf, daß dieses Subventionsverbot in den EG-Ländern tatsächlich eingehalten wird. Ich weiß, eine gesetzliche Vorschrift, ein Verbot, wird nicht immer eingehalten; das weiß jeder, der mit Gesetzen und ihrer Durchsetzung zu tun hat. Aber ich weiß auch: Wir sind gar nicht diejenigen, die mit allzu weißer Weste mit den Fingern auf andere zeigen können: Von den Verfahren, die die Kommission eingeleitet hat, betreffen drei auch deutsche Unternehmen.
Wir sind aber jedem Hinweis auf die mögliche Zahlung verbotener Subventionen sofort nachgegangen und haben die EG-Kommission aufgefordert, das sofort abzustellen. Das bedeutet dann natürlich auch, daß wir, wenn wir mit diesen Aufforderungen Erfolg haben wollen, uns selber bemühen müssen, nicht gegen den Subventionskodex zu verstoßen.
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Immerhin, in der Sitzung des europäischen Stahlrats am 21. September haben alle Regierungen aller Mitgliedsländer noch einmal versichert, daß sie den Subventionskodex einhalten wollen.
Dieser Stahlrat hat auf unser Drängen auch beschlossen, das geltende Produktionsquotensystem um drei Jahre zu verlängern, sofern die Sicherheit besteht, daß die Unternehmen dann auch den von der EG-Kommission für unumgänglich gehaltenen Anpassungsprozeß fortsetzen. Das ist eine ganz wichtige Fortentwicklung der europäischen Stahlpolitik, die im Interesse der deutschen Stahlunternehmen liegt.
Es mag sein, daß der eine oder andere fragt: Wieso kann man unter einer liberalen Marktordnung für ein Quotensystem eintreten? Dieses Quotensystem hat zwei Vorteile:
Erstens. In einer Situation, in der wir nicht ganz sicher sind, daß sich alle an den Subventionskodex halten, verhindert dieses System, daß sich ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile, die durch verbotene Subventionen entstehen, unmittelbar auf dem Markt bemerkbar machen.
Zweitens. Die Weiterführung des Quotensystems ist notwendig, wenn der andere Gedanke, den wir auch in die Debatte eingebracht und unterstützt haben, nämlich der des Quotenkaufs und -verkaufs, umgesetzt werden soll. Es ist klar: Man kann keine Quote verkaufen, die nicht durch ein System geschützt wird. Dieser Kauf und Verkauf soll dazu beitragen, Mittel zu beschaffen, die wir einsetzen wollen und die den Stahlunternehmen den Kapazitätsabbau erleichtern werden.
Wir haben uns auch darauf geeinigt, daß die europäische Stahlindustrie als Ganze nur dann gesunden kann, wenn in allen Mitgliedsländern weitere unrentable Anlagen abgebaut werden, deren Kapazität von der Kommission inzwischen auf 30 Millionen Tonnen veranschlagt wird. Ich sage bewußt „in allen Mitgliedsländern", damit deutlich wird, daß das ein Problem nicht nur der deutschen Stahlindustrie ist.
Hier kann man nicht, wie es seitens der SPD geschehen ist, von Vorleistungen sprechen. Vielmehr bestanden die Stillegungspläne der deutschen Stahlindustrie bereits: Man muß sich einmal vorstellen, wie sich da die Argumentation der Opposition verändert hat:
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In der Phase, in der wir die Einigung mit IG Metall und Stahlindustrie noch nicht hatten, hieß es: Die Bundesregierung drückt sich vor der Verantwortung; sie schiebt Dinge nach Brüssel, die in Brüssel gar nicht entschieden werden können. Ich habe dafür gewor2276 

ben, daß man diese erste Sitzung des Stahlrats, von der ich jetzt spreche, abwartet, damit wir zunächst einmal eine europäische Grundlage für unsere eigenen Beschlüsse haben. Daß das richtig war, zeigen die Beschlüsse des Stahlrates, über die ich hier berichte.
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Aber als wir diese Grundlage hatten, wäre es unverantwortlich gewesen, nicht Klarheit über die soziale Absicherung zu schaffen.
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Das haben wir getan. Vorher hat die SPD kritisiert, daß wir es nicht getan haben; als wir es getan haben, hat sie kritisiert, daß wir es getan haben. Meine Damen und Herren, das ist unsere Opposition!
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Wir müssen jetzt noch bestimmen, wo welche Anlagen stillgelegt werden. Das ist die Aufgabe der sogenannten drei Weisen. Niemand erwartet von ihrer Arbeit Wunder, aber es war schon deshalb richtig, sie mit dieser Aufgabe zu betrauen, weil es unwidersprochene Berichte gibt, daß einige Regierungen ihren eigenen verstaatlichten Unternehmen untersagt haben sollen, konkurrenzunfähige Kapazitäten stillzulegen. Daran ist nämlich die Bemühung von Eurofer gescheitert. Die privaten Unternehmen waren bereit, diese Entscheidungen zu treffen; verstaatlichte Unternehmen hätten sie von ihrer eigenen unternehmerischen Verantwortlichkeit her auch getroffen, sind aber von ihren Regierungen daran gehindert worden, das zu tun, was übrigens ein weiterer Beweis dafür ist, daß verstaatlichte Unternehmen das unternehmerisch Richtige und Wichtige nicht tun können, weil sie politisch daran gehindert werden.
Diese Berichte werden es der Bundesregierung, den anderen Mitgliedsregierungen und der EG-Kommission erlauben, Stillegungen zu definieren. Dieses Ergebnis war übrigens auch deswegen so wichtig, weil wir die Zwangsumlage abgewehrt haben, an der die Kommission zwar immer noch festhält, die aber offensichtlich keine Mehrheit mehr findet. Diese Zwangsumlage wäre eine direkte Bestrafung der deutschen Stahlindustrie gewesen, denn man hätte Unternehmen, die Betriebe entweder schon stillgelegt haben oder noch stillegen werden, zur Finanzierung der überflüssig gewordenen Kapazitäten anderer Unternehmen herangezogen. Wir hätten also auf diese Weise einen Zustand erreicht, bei dem das, was wir tun, für uns nicht auch gewirkt hätte.
Meine Damen und Herren, diese Ergebnisse des Ministerrats sind alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Es ist schwer gewesen, sie zu erreichen, aber wir sind doch ein wenig stolz darauf, daß wir sie erreicht haben. Wer die Diskussion verfolgt hat, der weiß, daß dieses Ergebnis die Bundesregierung in ihrer Politik bestätigt.
Es war auch nicht selbstverständlich, daß wir uns darauf einigen konnten, den Umstrukturierungsprozeß mit verstärkten sozialen und regionalen Hilfen aus der Gemeinschaftskasse zu flankieren. Die Bundesregierung hat seit langem darauf gedrängt. Wir haben uns gemeinsam mit anderen gegen harten Widerstand durchgesetzt. Einzelheiten werden wir noch beschließen.
Eines ist aber klar: Das Argument der Kommission, der EGKS-Haushalt dürfe hier nicht herangezogen werden, weil man die Reserven des EGKS-Haushalts brauche, um im ranking, in der Einordnung der Kreditwürdigkeit, möglichst oben zu bleiben, ist natürlich sachlich nicht haltbar. Man kann dieses ranking auch durch andere Maßnahmen - durch die Erklärung allein der Mitgliedsländer - herbeiführen; dazu braucht man keine Reserven. Deswegen müssen diese Reserven des EGKS-Haushalts nach Möglichkeit weitgehend eingesetzt werden. Wenn es dann noch nötig sein sollte - das habe ich erklärt - , sind wir auch bereit, über einen Transfer aus dem allgemeinen Haushalt zu reden. Aber das kann erst diskutiert werden, wenn der EGKS-Haushalt hier herangezogen worden ist.
Die Ratstagung am 21. September hat auch die notwendigen Voraussetzungen für zusätzliche soziale Hilfen zur Flankierung des Kapazitätsabbaus in der deutschen Stahlindustrie geschaffen. Wir haben uns in dem Gespräch mit der Stahlindustrie und den Gewerkschaften bereit erklärt, über alle bisher schon gegebenen Mittel hinaus zusätzlich 300 Millionen DM zu zahlen. Wir erwarten, daß sich die betroffenen Länder mit weiteren 150 Millionen DM beteiligen. Das entspräche etwa ihrer Beteiligung an dem Stahlhilfeprogramm der Jahre 1983 bis 1985.
Zuwendungen zu diesen Sozialhilfen, die von der EG gezahlt werden, werden auf die Hilfen des Bundes und der Länder nur angerechnet, wenn sie 150 Millionen DM übersteigen, d. h. in dieser Höhe - 150 Millionen DM - kommen noch die Mittel aus der europäischen Kasse dazu. Wir sehen auch die Möglichkeit, daß den Unternehmen aus den Erlösen des Quotenverkaufs von stillgelegten Anlagen wesentliche Beiträge für die soziale Flankierung dieses Prozesses bereitstehen werden. Wir erwarten natürlich, daß nach den Vereinbarungen zwischen der Stahlindustrie und der IG Metall keine einseitigen Kündigungen von den Unternehmen ausgesprochen werden; das ist die Geschäftsgrundlage dieser ganzen Vereinbarung.
Ich meine, dies wäre jetzt der Augenblick, in dem die Opposition dieses Ergebnis würdigen könnte. Es wäre eigentlich möglich.
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- Nein, ich erwarte es nicht. Es ist Ihr Problem, daß man es nicht erwarten kann.
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Wir haben ein verantwortungsbewußtes Zusammenwirken von Bund, Ländern, Unternehmen und Gewerkschaften - und Gewerkschaften, möchte ich der Opposition sagen - gehabt. In einer äußerst schwierigen Situation ist es nach manchen - auch unsachlichen - Kontroversen gelungen, zu sachlich begründeten und politisch vertretbaren Beschlüssen zu kommen. Die Beteiligten haben über viele MeiBundesminister Dr. Bangemann
nungsunterschiede hinweg gehandelt, und sie haben es gemeinsam im Interesse der Stahlarbeiter getan.
Ich möchte ausdrücklich der IG Metall und auch den Unternehmen für ihre konstruktiven Vorschläge und Beschlüsse danken, und ich möchte auch dem Land Nordrhein-Westfalen für seine Bereitschaft danken, sich an den Finanzbeiträgen dafür zu beteiligen.
Wir haben uns dem nicht verschlossen. Ich weise in aller Bescheidenheit darauf hin, daß sich der Bund auch angesichts der Haushaltsdebatte bereit erklärt hat, sich finanziell zu beteiligen.
Ich glaube, daß dieser Beschluß ein gutes Zeichen für einen immer noch möglichen Konsens ist. Alle Beteiligten haben zuvor eingenommene Positionen verlassen und sind aufeinander zugegangen, um bedrängten Mitbürgern Lasten abzunehmen.
Wir führen in diesen Tagen die Gespräche, um die Details festzulegen. Entscheidend ist dabei, daß wir nur Instrumente verwenden können und wollen, die mit dem EG-Beihilferecht vereinbar sind. Das engt den Kreis der Maßnahmen etwas ein, aber sicher ist, daß wir die Sozialhilfen nach Art. 56 EGKS-Vertrag verbessern können und die Sozialaufwendungen der Unternehmen, die durch Stillegungen verursacht werden, teilweise erstatten.
Auch die Stahlländer der Bundesrepublik - das möchte ich hier mit Blick auf die Situation in diesen Ländern und einiger Stahlunternehmen dort ausdrücklich betonen - dürfen zur finanziellen Begleitung des Anpassungsprozesses nur EG-rechtliche Instrumente benutzen. Wenn jemand bei uns in den Ländern den Subventionskodex verletzt, muß er wissen, daß er damit der gesamten deutschen Stahlindustrie einen nicht wiedergutzumachenden Schaden beifügt.
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Das sollte jeder bedenken, der heute insoweit Überlegungen anstellt.
Meine positive Wertung dieser gemeinsamen Anstrengung wird nicht dadurch relativiert, wenn ich daran erinnere, daß sie freilich nur eine Ergänzung anderer Hilfen für die Stahlindustrie und ihre Beschäftigten ist. Bei solchen Diskussionen geht oft verloren, was in der Vergangenheit schon getan worden ist.
Um mit der Vergangenheit zu beginnen: Von 1983 bis 1985 sind Subventionszulagen, Strukturverbesserungsbeihilfen, Beihilfen nach Art. 56 des EGKS-Vertrages von über 5 Milliarden DM gezahlt worden. Von 1983 bis 1985, in zwei Jahren, über 5 Milliarden DM! Davon hat der Bund 2,8 Milliarden DM aufgebracht. Aber auch das ist kein abgeschlossenes Kapitel; denn diese Beiträge wirken ja weiter.
Von größerer aktueller und künftiger Bedeutung sind die Leistungen des Bundes, die den deutschen Stahlunternehmen und ihren Arbeitnehmern sowie den Stahlregionen in den kommenden Jahren zugute kommen werden. An sozialen Anpassungsbeihilfen nach Art. 56 des EGKS-Vertrages werden bereits nach der heutigen Fassung der entsprechenden Richtlinie bis 1997 zusätzlich zu den 5 Milliarden DM zirka 1,2 Milliarden DM gezahlt. Davon wird der Bund rund 70 % tragen, die EG-Kommission 30 %. Das entfällt nicht auf die Länder.
Die Bundesregierung hat eine Verbesserung des Wartegeldes, der Umschulungshilfen und der Obergangshilfe beschlossen. Das führt in den Jahren 1987 bis 1991 zu zusätzlichen Ausgaben von 60 Millionen DM. Für die Arbeitnehmer der Stahlindustrie ist die Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld auf 36 Monate verlängert worden. Das wird die BfA rund 40 Millionen DM kosten. Und in unserer Regionalpolitik wird das Stahlstandorteprogramm um drei Jahre verlängert. Die Bundesregierung gibt den Stahlländern Nordrhein-Westfalen, Bayern und Saarland zusätzliche Haushaltsmittel zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen.
Jetzt ist es Sache der Landesregierungen und der Kommunen, Investitionshemmnisse abzubauen und Grundstücke anzubieten. Auch gerade das Land Nordrhein-Westfalen sollte sich sehr genau ansehen, was von Institutionen des eigenen Landes zur Verbesserung des Investitionsklimas gesagt wird.
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Wenn man das berücksichtigt, dann braucht man weniger Geld - auch weniger eigenes Geld - , um neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen sollte sich die Verteilung der Mittel zur Wirtschaftsförderung in ihrem Haushalt ansehen. Wenn fast zwei Drittel dieser Mittel zur Erhaltung von Arbeitsplätzen aufgewandt werden, die in Wahrheit gar nicht mehr wettbewerbsfähig sind, und nur noch ein Drittel übrigbleibt, um Zukunftsaufgaben zu finanzieren, dann muß man sich nicht beklagen, wenn es in anderen Ländern, die eine bessere Wirtschaftspolitik machen, besser aussieht.
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So sehen die Rahmendaten für die künftigen Unternehmensbeschlüsse aus. Wir werden es nicht still und ergeben hinnehmen, wenn diese falsche Politik unsere richtige Politik konterkariert. Wir werden das deutlich sagen; denn tatsächlich haben wir finanzielle Lasten auf uns genommen, die ihresgleichen suchen.
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Sie haben ja auch bereits in anderen Branchen die Frage provoziert, was denn zur Linderung ihrer strukturellen Bedrängnisse geschehe.
Die Bundesregierung, die verantwortlich ist für die Lebensverhältnisse in der ganzen Bundesrepublik,
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kann nicht daran vorübergehen, daß andere Bereiche, denen nicht direkt geholfen worden ist, Fragen stellen, denen wir uns stellen und die wir auch beantworten müssen, wenn es um Gerechtigkeit in unserem Lande gehen soll. Deswegen glaube ich, daß wir dieses Ergebnis auch vor diesem Hintergrund diskutieren müssen.
In jedem Fall wird es nicht zu Massenentlassungen in der Stahlindustrie kommen. Das ist ein Ergebnis,

das wenige erwartet haben und über das wir uns alle freuen sollten, wie ich meine. Trotzdem wird sich niemand in diesem Hause beruhigt zurücklehnen und erklären, der unausweichliche Strukturwandel sei bereits geschafft.
Die Bundesregierung verkennt keinen Moment die unermeßlichen menschlichen und ökonomischen Probleme, die hier noch zu lösen sind. Aber das, was bis zum heutigen Tag von uns zur Linderung dieser Probleme getan werden konnte, was wir tun mußten, haben wir getan. Ich denke, daß die Opposition einen Beitrag dazu leisten sollte, der über Lamento und ein lautes Geschrei hinausgeht.
Wir handeln und wir werden weiter handeln, um den Bürgern nicht nur in den Stahlregionen, sondern überall in der Bundesrepublik eine Perspektive zu bieten.
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