Karin Binder (NA), 2009-02-12:
Angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ist der vorliegende Gesetzentwurf fast schon eine
Provokation. Während die Bürgerinnen und Bürger mit
ihren Steuern und häufig genug auch mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes die Folgen der Krise zu bezahlen
haben, und während Milliarden an Steuergeldern an
Wirtschaft und Banken verschenkt werden, wird der finanzielle Verbraucherschutz von Bundesregierung und
EU nicht etwa gestärkt, sondern geschwächt. Fehlender
unmittelbarer oder mittelbarer Verbraucherschutz spielt
eine bedeutende Rolle in der Finanzkrise. Doch nicht einmal jetzt macht sich die Bundesregierung auf, ein zukunftsfähiges und Verbraucherinnen und Verbraucher
schützendes Kreditwesen zu schaffen.

Dieser Gesetzentwurf bringt alles andere als die Verbesserung des finanziellen Verbraucherschutzes in
Deutschland. Er basiert auf einer EU-Richtlinie, an der
die Bundesregierung in Brüssel maßgeblich beteiligt war.
Der Entwurf belegt, dass trotz aller Beteuerungen aus
dem Regierungslager über dringend notwendige, schärfere Regulierungen der Finanzmärkte gerade das genaue
Gegenteil stattfindet. Inmitten der katastrophalen Finanz- und Wirtschaftskrise lässt die Regierung den Neoliberalismus hochleben. Das ist die Wirklichkeit.
Zu Protokoll gegebene Reden
Ich werde Ihnen das erläutern. Die Verbraucherkreditrichtlinie enthält heute alles, was die Bankenlobby sich
wünscht: die Anerkennung von Kreditverkäufen, ein nicht
aussagefähiger Effektivzins, Ausnahmen für Kleinkredite,
Anerkennung der wucherischen Überziehungsprovisionen und Verschuldung auf Mausklick im Internet ohne eigenhändige Unterschrift. Den nationalen Parlamenten
wurde nur wenig Spielraum gelassen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu schützen.

Aber auch diesen Spielraum nutzt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf nicht. Der Kreditmarkt ist
intransparent und soll offenbar auch weiter intransparent
bleiben. Banken können weiterhin mit Kreditzinsen werben, die die Verbraucherinnen und Verbraucher in der
Realität nie bekommen werden. So gehört mittlerweile
zur gängigen Praxis, dass 50 Prozent der Kreditkosten
verschleiert werden, indem die Vergabe von Krediten mit
einer Restschuldversicherung gekoppelt wird, die den
Kredit erheblich verteuert. Ignoriert wird auch, dass eine
Kreditvergabe häufig an den Abschluss einer Kapitallebensversicherung gebunden wird. Danach müssen zuerst
die Kosten der Versicherungen und das Anlageprodukt
bezahlt werden, bevor der Kredit abgetragen werden
kann. So kassieren die Banken doppelt: erst die Provisionen der Versicherungen, die teilweise 60 Prozent betragen, und obendrein die hohen Zinsen der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer.

Ein weiteres großes Problem sind Kleinkredite, die
ebenso wenig unter die verbraucherschützenden Normen
des Gesetzes fallen. Dazu gehört zum Beispiel die Praxis
der Banken, Verbraucherinnen und Verbraucher zu einer
Kette von Kreditkarten zu verleiten, in der die Überschuldung einer Kreditkarte durch die nächste verlängert und
verschärft wird und die Menschen in eine Überschuldungsspirale treibt. Das Gleiche gilt für Kapitallebensversicherungskredite oder für sogenannte finanzierte Kapitalanlagen. Diese Praxis, die in angelsächsischen
Ländern verbreitet ist, treibt nun auch bei uns ihre falschen Blüten. Damit wird das Kreditmonopol untergraben.

Es wird zusätzlich dadurch aufgeweicht, dass es in einigen neuen EU-Ländern, wie zum Beispiel in Tschechien, es dieses Kreditmonopol gar nicht gibt. Interessiert
es die Bundesregierung gar nicht, welche Probleme für
die Bürgerinnen und Bürger dadurch entstehen können?
Auch Kettenumschuldungen interessieren die Koalition
offenbar nicht, die die Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer in eine Überschuldung treiben. So müssten die Kettenkredite untersagt werden, wo wegen eines geringen
Zusatzbedarfs des Kreditnehmers gleich der gesamte
Kredit mehrfach umgeschuldet wird. Dadurch verdoppeln sich die Kreditkosten innerhalb kürzester Zeit, ohne
dass die Kreditnehmerin bzw. der Kreditnehmer eine
Chance gehabt hätte, den Kredit zu mindern. Dadurch
werden Schuldenberge aufgetürmt, die nicht mehr abzutragen sind. Das ist Ausbeutung durch Umschuldung.

Das Gesetz ändert nichts an der Praxis, von den Verbraucherinnen und Verbrauchern Wucherzinsen zu nehmen. Bei Überschreitung des Dispolimits verlangen viele
Institute schon 20 Prozent und mehr Überziehungszins.
Der Zinssatz ist nach der bisherigen Rechtsprechung auf
maximal 16 bis 18 Prozent beschränkt. Diese Wucherkredite werden nicht von den Gutsituierten in Anspruch genommen, sondern von den Leuten, denen bereits jetzt das
Wasser bis zum Hals steht. Dazu gehören auch Kleinstunternehmer und Selbstständige. Diese Wucherzinsen müssen verboten werden.

Während in Frankreich, Italien, den Benelux-Ländern
oder auch in Polen Antiwuchergesetze bestehen, gibt es in
Deutschland bislang nur eine Rechtsprechung, die jedoch
nicht mehr greift. Sie besagt nämlich, das Doppelte vom
Üblichen sei nichtig. Was jedoch „üblich“ ist, wurde pervertiert. In Deutschland wird Wucher so zum Alltagsproblem.

Die Koalitionäre von CDU/CSU und SPD lässt das
kalt. Wo sind die Antiwucherregelungen in Ihrem Gesetzentwurf? Ist für Sie der § 138 Abs. 2 BGB etwa der Weisheit letzter Schluss?

Ich fasse zusammen: Wir haben in Deutschland - im
Unterschied zu zahlreichen anderen vergleichbaren Ländern - ein großes Problem mit dem Effektivzins, mit dem
Kreditmonopol, mit Wucher, mit Kreditkartenketten und
mit Überschuldung. Das alles scheint Ihnen gleichgültig
zu sein. Im Gesetzentwurf ist es kein Thema.

Ich möchte daran erinnern, dass die internationale
Gemeinschaft sieben Prinzipien für eine verantwortliche
Kreditvergabe aufgestellt hat. Sie könnten dies als Anregung nutzen, um den Gesetzentwurf zu überarbeiten.
Auch besteht dringender Handlungsbedarf bei der finanziellen und personellen Ausstattung der Schuldnerberatungsstellen. Bereits heute wird von der Wirtschaftsauskunftei Creditreform für dieses Jahr eine Zunahme der
Verbraucherinsolvenzen um 50 Prozent angekündigt.

Dieser Gesetzentwurf birgt gerade für Menschen mit
kleineren Einkommen massive Verschlechterungen. Er
darf so nicht angenommen werden.