Gisela Babel (NA), 1997-11-14:
Frau Präsidentin, wir befinden uns in der zweiten und dritten Lesung des Ersten SGB III-Änderungsgesetzes. Auf Grund der leidenschaftlichen Beiträge der Opposition und aus der Tatsache, daß wir darüber mit Kanzlermehrheit abstimmen müssen, könnte der Eindruck entstehen, es handele sich hier um ein wichtiges Gesetz. Das ist nicht der Fall.
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Man kann eine große Bilanz ziehen, aber das Gesetz selbst ist außerordentlich marginal. Die Notwendigkeit der Kanzlermehrheit ergibt sich nur aus der Tatsache, daß der Bundesanstalt für Arbeit neue Aufgaben übertragen werden und wir eine Kontrolle der Berufsberatung brauchen. Ich habe keinen Satz von den Kollegen der Opposition darüber gehört, daß Sie das, was Inhalt dieses Gesetzes ist, nicht für sinnvoll und richtig halten. Insofern denke ich, kann man das ein wenig weiter unten ansiedeln.
Frau Beck, ich möchte nur eine wertende Bemerkung machen. Ich verstehe den Widerspruch nicht, den Sie dadurch erzeugen, daß Sie die Erfolglosigkeit der arbeitsmarktpolitischen Instrumente darstellen, aber gleichzeitig ein Mehr an diesen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten wollen.
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Sie müßten sich in irgendeiner Weise zu einer in der
Tat kritischen Bilanz darüber aufraffen, was von uns
mit sehr viel Geld gemacht wird und welche Wirkung es hat.
Das SGB III-Änderungsgesetz enthält viele technische Vorschriften. Wir machen das Recht der Arbeitslosenversicherung handhabbarer. Einige der Vorschriften standen bereits im Arbeitsförderungs-Reformgesetz, denen der Bundesrat allerdings nicht zugestimmt hat. Deswegen mußten wir sie in einem gesonderten Gesetz vorlegen.
Ich darf Ihnen aber sagen, daß sich in der Zwischenzeit die Einschätzung auf seiten der Länder in manchen interessanten Fragen durchaus ein wenig geändert hat. Man kann von einem Gesinnungswandel reden; denn die Landesminister und Ministerpräsidenten der SPD rufen inzwischen unverhohlen zu einer strikten Anwendung der Zumutbarkeitskriterien auf. Diese neuen Kriterien sind noch im Frühjahr dieses Jahres auf vehemente Kritik der SPD in diesem Hause gestoßen.
Zum zweiten - ich begrüße das ausdrücklich - gab es klare Signale der Länder im Bundesrat, daß sie diesem Gesetz zustimmen werden. Ich finde es interessant, wie sich die Bundestagsfraktion der SPD demgegenüber aufführt.
Inhaltlich bemerkenswert ist die Anrechnung von Entlassungsabfindungen. Dazu gab es Kritik seitens der Gerichte, die sagten, daß das, was wir beschlossen hatten, zu mehr Streitigkeiten führen würde. Hier gibt es jetzt eine flexiblere Regelung, die gerade älteren Arbeitnehmern in Zukunft entgegenkommen wird. Es wird jetzt nicht mehr allein die Betriebszugehörigkeit, sondern auch das Alter berücksichtigt.
Ich möchte darauf hinweisen, daß der mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz eingeführte Lohnkostenzuschuß für gewerbliche Unternehmen in den neuen Ländern nun auch in Westberlin - bisher war es auf Ostberlin beschränkt - gewährt wird. Ihn ausgedehnt zu haben erscheint mir sehr sinnvoll.
Wir haben einen weiteren Schwerpunkt bei der Verstärkung der Kontrolle illegaler Beschäftigung gesetzt. Ich bin der Meinung, daß wir alles daransetzen müssen, daß Gesetze auf Geltung und Wirksamkeit überprüft werden. Das ist bei einigen Gesetzen, zum Beispiel dem Entsendegesetz, besonders schwierig.
Man darf es aber mit den Kontrollen nicht übertreiben. Man darf die Schutzzäune für neue Vorschriften nicht so hoch ziehen, daß die Tätigkeit ausländischer Unternehmen in Deutschland in einem bürokratischen Dschungel geradezu unmöglich wird. Die F.D.P. hat gerade noch verhindern können, daß ein Generalunternehmer künftig für die Sozialabgaben seiner Subunternehmer in Mithaftung genommen wird. Es gilt also, ein wachsames Auge auf die Kontrollen zu haben; sie sollen nicht zu Schikanen werden.
Schließlich ist das SGB III noch für Änderungen in anderen Gesetzen in Anspruch genommen worden. Es ist also ein Omnibusgesetz geworden. Jeden Tag gab es schneefallartig neue Änderungsvorschriften, weil man offensichtlich übersehen hatte, welche Auswirkungen die Änderungen auf andere Gesetze haben. Ich frage mich manchmal, ob nicht wenigstens das Ministerium und alle anderen, wenn schon nicht das Parlament, noch den Überblick über das gesamte deutsche Gesetzeswerk haben.
Ich bedanke mich.
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