hans-dietrich genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der deutsch-sowjetische Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit, der heute zur ersten Lesung ansteht, markiert einen Neubeginn in den deutsch-sowjetischen Beziehungen. Gemeinsam mit dem Vertrag über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik soll er Grundlage und Rahmen für die Gestaltung des Verhältnisses zwischen dem vereinigten Deutschland und der Sowjetunion bilden. Beide Verträge stehen in einem politischen und auch zeitlichen Zusammenhang mit der abschließenden Regelung in bezug auf Deutschland.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, heute morgen hat mir der Botschafter der Sowjetunion die Ratifikationsurkunde seines Landes zur Hinterlegung bei der Bundesregierung übergeben.
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Gemäß Art. 9 des Vertrages ist mit der Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde der Zwei-plus-VierVertrag in Kraft getreten. Deutschland ist damit heute, am 15. März 1991, die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten zurückgegeben worden.
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Das ist ein denkwürdiger Tag für Deutschland und für Europa. Die Unterzeichnerstaaten sind sich einig in der Überzeugung, daß die Vereinigung Deutschlands mit endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist.
Wir danken den Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion für ihre Mitwirkung am Zustandekommen dieses Vertrages.
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Wir Deutschen werden unsere Souveränität in europäischer Friedensverantwortung wahrnehmen. Wir wollen als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt dienen, so wie es der Auftrag unseres Grundgesetzes ist.
Wir bekräftigen die Verantwortung, die wir in dem Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland übernommen haben, die Verpflichtung, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird und daß wir keine unserer Waffen jemals einsetzen werden, es sei denn in Übereinstimmung mit unserer Verfassung und mit der Charta der Vereinten Nationen.
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Das souveräne, demokratische und freiheitliche Deutschland wird seine europäische Friedensverantwortung wahrnehmen. Es wird dazu beitragen, daß Europa seiner Verantwortung bei der Gestaltung einer neuen Weltordnung gerecht wird. Auch in Zukunft wird die Politik Deutschlands von den Grundwerten unseres Grundgesetzes und von seiner Friedenspflicht bestimmt. Das bedeutet auch, daß wir nicht nach mehr Macht streben, aber daß wir uns der größeren Verantwortung bewußt sind, die uns mit unserer Vereinigung und mit der vollen Souveränität über unsere inneren und äußeren Angelegenheiten zugewachsen ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir wissen, daß ohne den Ausgleich mit der Sowjetunion die Spaltung Europas und damit auch die Spaltung Deutschlands nicht hätte überwunden werden können. Der deutsch-sowjetische Vertrag, den wir heute zusammen mit dem Wirtschaftsvertrag vorlegen, baut

auf dem Moskauer Vertrag von 1970 und der bahnbrechenden deutschsowjetischen Erklärung von 1989 auf.
Das deutsch-sowjetische Verhältnis hat für uns zentrale Bedeutung. Wir leisten damit einen entscheidenden Beitrag zur Stabilität in Europa.
In wenigen Monaten jährt sich der Tag des Beginns des deutschen Angriffskrieges gegen die Sowjetunion zum fünfzigsten Mal. Die Schrecken und Leiden des Krieges, seine Zerstörungen und Verwüstungen sind nicht vergessen. Diese Erfahrung bleibt Bestandteil des deutsch-sowjetischen Verhältnisses. Sie gibt unseren Bemühungen um gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den Menschen der Sowjetunion ihren historischen und moralischen Rahmen.
Wir wollen mit dem vorliegenden Vertrag an die guten und fruchtbaren Zeiten im Verhältnis zwischen unseren Völkern anknüpfen. Die beispiellose Welle von Hilfsbereitschaft, die unsere Bevölkerung gegenüber den Menschen der Sowjetunion gezeigt hat, hat die Verbundenheit unserer Völker deutlich gemacht.
Kultur-, Wissenschafts- und Wirtschaftsaustausch sind klassische Felder beiderseitiger Kooperation und gegenseitiger Befruchtung. Sie sollen dies in Zukunft in ganz neuen Dimensionen werden.
Neben den traditionellen Gebieten der Zusammenarbeit haben wir ein gemeinsames Interesse, neue Felder des Zusammenwirkens zu erschließen. Auf dem Gebiet der Ökologie und der gemeinsamen Sorge um die Zukunftssicherung müssen sich das deutsch-sowjetische Verhältnis und Zusammenwirken bewähren. Beide Seiten werden sich deshalb verstärkt der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen zuwenden. Der vorliegende Vertrag verpflichtet sie zu enger Abstimmung, zu gemeinsamen Maßnahmen und zur Beteiligung an multilateralen Umweltinitiativen.
Das deutsch-sowjetische Verhältnis ist nie auf den politischen und ökonomischen Bereich beschränkt gewesen. Gefühle unserer Völker zueinander waren in der Geschichte durch Sympathie und Respekt geprägt. Das Interesse gerade junger deutscher und sowjetischer Bürger aneinander nimmt ständig zu. Dem wollen wir durch großzügige, breite Förderung von Austauschprogrammen für junge Menschen entgegenkommen.
Wir wollen den bilateralen Kulturaustausch unter voller Einbeziehung der neuen Bundesländer ausbauen. Das Goethe-Institut in Moskau hat seine Arbeit aufgenommen; die Eröffnung eines sowjetischen Kulturinstituts in Stuttgart steht bevor.
Die kulturelle Unterstützung der Sowjetbürger deutscher Nationalität ist für uns ein wichtiges Anliegen.
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Sie sollen die Möglichkeit zur Pflege ihrer Kultur, Sprache und Traditionen erhalten. Wir wollen im Einverständnis mit unseren sowjetischen Partnern die Grundlage dafür schaffen, daß sie dort für sich eine
Perspektive sehen, wo sie jetzt leben, daß sie nicht in eine neue, ungewisse Zukunft aufbrechen müssen.
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Wir wollen durch eine stetige und sich vertiefende Kooperation auf alten und neuen Feldern einen Beitrag zur Stärkung des Reformprozesses in der Sowjetunion leisten. Dieses große Land befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Der Wandlungsprozeß verläuft nicht geradlinig. Die durch Präsident Gorbatschow in Gang gesetzten Reformen haben das Antlitz der Sowjetunion nach innen und außen schon binnen weniger Jahre entscheidend verändert. Wenn jetzt Hindernisse und Widersprüche auftreten, so gelten die Gründe für die Umgestaltung in der Sowjetunion dennoch fort. Das berechtigt trotz aller Schwierigkeiten und Unsicherheiten zu der Zuversicht, daß sich die Sowjetunion zu einem demokratisch erneuerten Staatswesen wandeln wird. Das liegt zuallererst im Interesse der Völker der Sowjetunion; es entspricht aber auch dem Interesse des Westens. Europa wartet auf eine demokratisch und wirtschaftlich erneuerte Sowjetunion.
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Präsident Gorbatschow hat anläßlich der Unterzeichnung des großen Vertrages ausgeführt:
Wir haben die einzig richtige Wahl getroffen: Wir haben eine langfristig angelegte, reiflich überlegte Entscheidung getroffen, die den lebenswichtigen Interessen und ureigenen Traditionen unserer beiden Völker und Staaten entspricht.
Der Vertrag sei, so führte er weiter aus, keine Episode, sondern eine Konstante der neuen Friedensordnung. Das ist auch unsere Bewertung.
Wir erwarten von der Sowjetunion, daß auch der Aufenthalts- und Abzugsvertrag sowie der Überleitungsvertrag bald in Kraft treten können. Wir haben diese Verträge schon ratifiziert.
Beide Verträge stellen ein ausgewogenes Gefüge an politischen und sachlichen Kompromissen dar. Es gilt, die Übergangszeit bis zum endgültigen Abzug der sowjetischen Truppen aus Deutschland konstruktiv und ohne gegenseitige Zumutungen zu nutzen.
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Das, was im Falle Honecker geschehen ist, kann und wird von uns nicht hingenommen werden.
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Auch bei Berücksichtigung der von der sowjetischen Regierung geltend gemachten medizinischen und humanitären Gesichtspunkte verstößt die Entscheidung über die Verbringung in die Sowjetunion gegen den Vertrag über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen das Völkerrecht.
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Die Bundesregierung erwartet, daß Herr Honecker unverzüglich nach Deutschland zurückverbracht und den deutschen Behörden überstellt wird.
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Ich habe nach der gestrigen Erklärung im Bundeskanzleramt dieses heute noch einmal gegenüber dem sowjetischen Botschafter erklärt.
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Unser Bemühen bleibt es, die zeitweilige Präsenz sowjetischer Soldaten auch als eine bilaterale vertrauensbildende Maßnahme zu gestalten. Wir wollen, daß die sowjetischen Soldaten Deutschland mit freundschaftlichen Gefühlen verlassen.
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Für die Architektur Europas und für das beiderseitige Verhältnis sind Frieden und Sicherheit von grundlegender Bedeutung. Wir werden gemeinsame Anstrengungen um Abrüstung, Vertrauensbildung und Zusammenarbeit unternehmen.
Der vorliegende Vertrag geht von einem sich wandelnden Sicherheitsbegriff aus. Wir streben nicht mehr Sicherheit voreinander, sondern miteinander an. Das Fundament einer gemeinsamen europäischen Sicherheit bedarf ständiger beiderseitiger Anstrengungen. Nur so kann sich die neue Sicherheitsarchitektur Europas entfalten.
Wir haben in den vergangenen Monaten gemeinsam mit der sowjetischen Führung die Chance genutzt, grundlegende Hindernisse für die Gestaltung eines neuen Europa beiseite zu räumen. Mit dem vorliegenden Vertrag beschreiben wir den Weg zu einem neuartigen friedlichen und fruchtbaren Miteinander. Wir können diesen Weg mit Zuversicht einschlagen.
Wir Deutschen wollen die historische Chance der Aussöhnung und der Freundschaft mit den Völkern der Sowjetunion nutzen. Zusammen mit allen anderen Staaten wollen wir an der Errichtung einer dauerhaften und gerechten Friedensordnung in Europa mitwirken, einer Friedensordnung, die sich gründet auf Freiheit, auf Menschenrechte, auf Selbstbestimmungsrecht, auf Demokratie und auf Marktwirtschaft. Darauf haben sich alle Unterzeichnerstaaten der Charta für ein neues Europa im November 1990 verpflichtet. Das muß auch Richtschnur für das Verhalten aller beteiligten Staaten sein.
Ich danke Ihnen.
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