andrea astrid vosshoff (NA), 2010-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen!

Herr Kollege Danckert, große Reformen brauchen
manchmal viel Zeit. Dass wir das als christlich-liberale

Koalition noch in dieser Legislaturperiode schaffen,
kann ich Ihnen nicht zusagen. Das sollte uns aber nicht
davon abhalten, mit kleinen Schritten in die richtige
Richtung zu gehen.

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- Seien Sie sicher, dass die christlich-liberale Koalition
diese Legislaturperiode gut durchstehen wird.

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Mit der heutigen abschließenden Beratung der Bundesratsinitiative zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes nehmen wir die Klarstellung auf, dass Schöffen
- das ist schon gesagt worden -, die die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen, von der Ausübung
des Schöffenamtes ausgeschlossen sind. Auch wir als
Union halten diese rechtliche Klarstellung für notwendig
und geboten. Mein Kollege Heveling wird dazu gleich
noch einiges aus Sicht der Union sagen.

Den Gesetzentwurf des Bundesrates - das ist heute
auch schon erwähnt worden -, den wir heute abschließend beraten, haben wir als Trägergesetz für eine weitere
Initiative nutzen können. Dass dies zügig geschehen und
heute zum Abschluss gebracht werden konnte, dafür und
für die zielgerichtete Vorarbeit dürfen auch wir uns, Frau
Ministerin, bei Ihnen und beim BMJ, aber auch bei der
Opposition, die dies ebenfalls konstruktiv begleitet hat,
ganz herzlich bedanken.

Der eigentliche Grund für die Eile dieses Gesetzgebungsverfahrens ist - das wissen Sie, und das kann man
auch ganz offen sagen -, dass wir uns wieder einmal mit
Schutzlücken und grundsätzlichen Fragen im Bereich
der Sicherungsverwahrung auseinandersetzen müssen.
Mit diesem Gesetzentwurf eröffnen wir sozusagen erneut eine parlamentarische und - davon gehe ich aus intensive und nachhaltige Debatte zu den Grundsatzfragen der Sicherungsverwahrung. Dass dies notwendig geworden ist, hat - das ist schon angeklungen - seinen
konkreten Anlass in der aktuellen Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der im
Dezember vergangenen Jahres und mittlerweile auch
rechtskräftig entschieden hat, dass es sich bei der Sicherungsverwahrung nicht um eine Maßregel, sondern um
eine Strafe im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention handle, die dem Rückwirkungsverbot unterliegt. Diese Entscheidung ist rechtskräftig. Sie betrifft,
auch wenn immer eine Einzelfallentscheidung erforderlich ist, potenziell alle Straftäter, gegen die vor 1998 eine
Sicherungsverwahrung ausgesprochen wurde, weil der
Gesetzgeber zu diesem Zeitpunkt die bis dahin bestehende Höchstfrist für die Sicherungsverwahrung von
zehn Jahren auf unbefristet verlängert hat.

Man geht davon aus, dass bundesweit bei circa
70 Personen - Frau Ministerin, Sie nannten andere Zahlen - die Frage zu klären ist, ob sie in Ansehung des Urteils des EGMR zu entlassen sind. Dazu gibt es bereits
erste Entscheidungen mit unterschiedlichen rechtlichen
Ergebnissen. Aller Voraussicht nach stehen demnächst
weitere Entscheidungen an. Deshalb und wegen der
grundsätzlichen Frage, um die es hier geht - einerseits
geht es um den grundrechtlich geschützten Freiheitsanspruch des Einzelnen und andererseits um die ebenso
schützenswerten Interessen der Opfer und Bürger vor
nach wie vor gemeingefährlichen Tätern -, ist auch aus
unserer Sicht eine einheitliche Rechtsprechung von
grundsätzlicher Bedeutung.

Wie eben ausgeführt, ist Eile geboten. Deshalb nutzen
wir diesen Gesetzentwurf, um in einer ersten gesetzgeberischen Reaktion eine Antwort auf das Urteil des
EGMR zu geben. Diese Antwort ist rein verfahrensrechtlicher Natur. Durch die Vorlagepflicht zum Großen
Strafsenat des BGH wollen wir vermeiden, dass bei den
Entscheidungen der Strafvollstreckungsgerichte in den
Ländern mit Blick auf die potenziell betroffenen Täter
ein rechtlicher Flickenteppich entsteht, also nicht
Gericht A den betroffenen Täter freilässt, während
Gericht B ihn in der Sicherungsverwahrung belässt.

Das Urteil des EGMR hat aber auch neue Fragen im
Bereich der Sicherungsverwahrung aufgeworfen, die es
nicht heute, aber langfristig für den Gesetzgeber zu beantworten gilt. Dazu gehört die Frage - auch das ist
heute schon angeklungen -, ob und wie wir in Fällen unumgänglicher Entlassungen die Führungsaufsicht für
weiterhin gefährliche Straftäter effizienter gestalten können. Die christlich-liberale Koalition ist sich einig, Änderungen im Bereich der Führungsaufsicht auf den Weg
zu bringen. Das betriff zum einen die Einführung der
elektronischen Aufenthaltsüberwachung für Gewalt- und
Sexualstraftäter. Um es gleich vorweg zu sagen: Das soll
keine elektronische Fußfessel im eigentlichen Sinn sein,
weil es im vorliegenden Fall nicht darum geht, den betreffenden Delinquenten zu Hause festzuhalten. Wir
wollen vielmehr eine Lösung, die es ermöglicht, mithilfe
von GPS-Signalen den jeweiligen Aufenthaltsort von
Sexual- oder Gewaltstraftätern feststellen zu können.
Wenn er sich beispielsweise einem Kindergarten oder einem Spielplatz nähert, soll das der Führungsaufsichtsstelle umgehend signalisiert werden, damit dort schnell
reagiert werden kann. Auch über die Erweiterung der
Möglichkeit der unbefristeten Verlängerung der Führungsaufsicht von Sexualstraftätern auf Gewaltstraftäter
wollen wir in diesem Zusammenhang diskutieren.

Wir müssen auch Antworten auf weitere grundsätzliche Fragen geben. Die christlich-liberale Koalition ist
sich der Bedeutung des Themas bewusst. Sie weiß um
die Notwendigkeit gesetzgeberischen Handlungsbedarfs
und wird dieser nachkommen. Die Ministerin hat auf die
Eckpunkte der Bundesregierung verwiesen.

Ich denke, das Recht der Sicherungsverwahrung ist
eines der schwierigsten, wenn nicht gar das schwierigste
Thema in der Rechtspolitik. Dieses Thema hat uns in
den vergangenen Jahren immer wieder vor Herausforderungen gestellt; das zeigen auch die Entscheidungen der
Obergerichte. Seit 1995 ist allein im Bereich des Erwachsenenstrafrechts die Sicherungsverwahrung fünfmal geändert worden. Trotzdem ist immer noch kein wider5322

spruchsfreies System entstanden. Diejenigen, die das
Thema eine Zeit lang begleitet haben - dazu gehöre ich -,
wissen, dass wir als Gesetzgeber oftmals auf Einzelfälle
zu reagieren hatten und deshalb oft zu kurzfristigen Entscheidungen gezwungen waren.

Nichtsdestotrotz haben wir es jetzt mit einer Entscheidung des EGMR zu tun. Es liegt mir völlig fern, die Entscheidung des EGMR zu kritisieren. Ich denke, an dieser
Stelle darf ich aber sagen: Ich hätte es als sehr wünschenswert empfunden, wenn das EGMR die Entscheidung wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Angelegenheit zur Großen Kammer verfügt hätte und die
Entscheidung von dort gekommen wäre.

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Den Bürgern ist es nur schwer zu vermitteln, dass Menschenrechte es gebieten, dass nach wie vor hochgefährliche Straftäter sehenden Auges auf die Menschheit losgelassen werden. Das muss man an dieser Stelle erwähnen
dürfen.

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Gleichwohl haben wir uns der Herausforderung zu
stellen, die die deutsche Rechtslage uns im Lichte der
EGMR-Entscheidung aufzwingt bzw. in der Folge von
uns verlangt. Der Gesetzgeber kann nicht untätig bleiben. Wenn man die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts der Vergangenheit liest, wird klar, dass es
durchaus möglich ist, tätig zu werden. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Verstoß gegen
die EMRK durch eine entscheidende Änderung der
Sach- und Rechtslage entfallen kann. Sogar ein formal
unrechtmäßiger Freiheitsentzug kann für eine Übergangszeit gerechtfertigt sein, wenn der Gesetzgeber die
Zeit nutzt, um eine neue, konventionskonforme Regelung zu schaffen. Aus diesem Grunde, denke ich, führt
kein Weg an der Reform der Sicherungsverwahrung vorbei. Das ist von der Justizministerin vorhin erwähnt worden.

Das Eckpunktepapier ist auch aus Sicht der Union
eine gute Ausgangsgrundlage. Es ist ein Maßnahmenbündel, durch das in vielfältiger Weise versucht wird,
nicht nur die aktuelle Lage nach dem EGMR-Urteil zu
verbessern und die Führungsaufsicht effizienter zu gestalten, sondern auch die Frage der zukünftigen Gestaltung der Sicherungsverwahrung neu auszutarieren. Die
Ministerin hat einige Punkte genannt. Ich kann sie aus
Zeitgründen nicht wiederholen.

Auch wenn die Eckpunkte für uns eine gute Ausgangsgrundlage sind, sage ich an dieser Stelle - das ist
dem Koalitionspartner bekannt; darüber ist gesprochen
worden -: Wir als Union haben noch Diskussionsbedarf
bezüglich der nachträglichen Sicherungsverwahrung. In
der derzeitigen Form kann sie nicht bestehen bleiben;
wir wollen aber nicht, dass sie in Gänze zurückgedrängt
wird. Ich denke, angesichts dieses komplexen Themas
muss noch eine Diskussion geführt werden.

Wir Rechtspolitiker haben in einem Positionspapier
zur Diskussion gestellt, ob man die Sicherungsverwahrung in ein neues System der nachträglichen Sicherungsunterbringung überführen und dabei ganz bewusst die
Kriterien der Strafe - die Entscheidung des EGMR besagt, dass die bestehende Sicherungsverwahrung eine
Strafe sei - von der künftigen Sicherheitsunterbringung
abtrennen sollte. Das bezieht sich nicht auf die Verurteilung. Es wird immer wieder gesagt, wir könnten jemanden nicht nur aufgrund seiner Gefährlichkeit im Anschluss an die Haft in Sicherheitsunterbringung nehmen;
darum geht es nicht. Es muss immer ein Bezug zu der
Straftat, die zur Verurteilung geführt hat, bestehen. Das
ist selbstverständlich. Wenn dann in einem neuen Verfahren entschieden werden muss, ob eine Unterbringung
erforderlich ist oder nicht, muss von der Gefährlichkeit
des Täters zu dem Zeitpunkt ausgegangen werden. Die
Unterbringung muss dann eine Form von Therapie sein.
Ein eigener Spruchkörper, an dem auch Psychiater beteiligt sind, sollte dies entscheiden. Auch Therapieansätze
und Resozialisierungsmöglichkeiten dienen dem Schutz
der Bevölkerung.

Wir meinen, dass man über dieses neue Verfahren diskutieren sollte. Ob der Weg gangbar ist, wird die fachliche Diskussion zeigen. In jedem Fall wird die christlichliberale Koalition dieses Gesetzgebungsverfahren zu einem der schwierigsten Gebiete der Rechtspolitik mit der
gebotenen Gründlichkeit betreiben.

Vielen Dank.

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