josef rief (NA), 2015-09-11:
Gut . - Ich glaube, Baden-Württemberg muss 2016

wieder an die Spitze, damit es dort auch so gut vorangeht
wie im Bund .

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Es ist aktuell nicht nur eine politische und gesellschaftliche Herausforderung für unser Land, sondern auch eine
finanzielle Kraftanstrengung. Es ist bewundernswert, wie
wir das meistern . Ich möchte allen Menschen in Deutschland danken, die sich mit großem Engagement für die
Flüchtlinge einsetzen . Wir müssen denen helfen, bei denen die Not am größten ist,

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und in Europa endlich für eine gleichmäßige Verteilung
der Flüchtlinge sorgen . Ich glaube, wir müssen da schnell
handeln, und die Koalition tut gerade in unserem Haushalt schon einiges dafür . Den Verantwortlichen ebenfalls
herzlichen Dank!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir handeln
im Sinne der Generationengerechtigkeit . Für die Unionsfraktion ist klar: keine neuen Schulden, keine neuen
Steuern und Abgaben . Nur so sind wir für die Zukunft
gut aufgestellt und leisten unseren Beitrag zur Stabilität
in Europa .

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Im Einzelplan des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sind fast 60 Prozent
des Ausgabevolumens von etwas mehr als 4 Milliarden
Euro für Investitionen veranschlagt; das sind 2,3 Milliarden Euro im kommenden Jahr . Damit investieren wir
im Bau- und Wohnungsbereich fast 1,5 Milliarden Euro
mehr als noch im Jahr 2014 . Das kann sich sehen lassen .

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Die Städtebauförderung ist der bedeutendste Eckpfeiler unserer Stadtentwicklungspolitik . Sie wirkt nahezu in
jeder Stadt, in jedem Landkreis in unserem Land . Sie fördert Projekte von besonderer Bedeutung und gibt Kommunen die Möglichkeit, Vorhaben anzufassen, die sonst
nicht realisierbar wären . Mit Modellprojekten geben wir
wesentliche Impulse und helfen den Kommunen dabei,
öffentliche Einrichtungen klimafreundlich zu sanieren .
Dieses Geld ist gut angelegt und zieht weitere Investitionen nach sich . Das Geld muss aber auch immer am
Bestimmungsort ankommen . Ich bin nicht der Erste, aber
auch ich darf es sagen: Es darf nicht an den klebrigen
Fingern in den Ländern hängen bleiben und damit weniger werden .

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Städtebauförderung ist immer auch ein kleines Konjunkturprogramm für Handwerk und Dienstleister vor
Ort, meine Damen und Herren . Schon über den Nachtragshaushalt 2015 konnten wir hier zusätzliche Mittel
investieren . 2016 erhöhen wir die Mittel für die Städtebauförderung um immerhin 73,5 Millionen Euro . Als große Programme sind hier zu nennen der Stadtumbau Ost
und West sowie der Denkmalschutz Ost und West . Die
Chancengleichheit im ländlichen Raum liegt mir dabei
besonders am Herzen . Deshalb begrüße ich die Programme für aktive Stadt- und Ortsteilzentren und für kleinere
Städte und Gemeinden sehr . Frau Ministerin, herzlichen
Dank für Ihren Einsatz für diese Programme .

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Mit dem Nachtragshaushalt 2015 konnten wir das
Programm zur Sanierung kommunaler Einrichtungen

für den Bereich Sport, Jugend und Kultur neu auflegen
und auch das Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ besser ausstatten . Damit fördern wir herausragende Projekte des Städtebaus verschiedener Größe in
ganz Deutschland . Die mehrfache Überzeichnung zeigt
das große Interesse der Kommunen an diesen Förderungen . Für 2016 werden wir 50 Millionen Euro für das Programm veranschlagen .

Aber auch für private Haushalte gibt der Bund aus
diesem Haushalt Zuschüsse zum altersgerechten Umbau
oder zu Investitionen in den Einbruchschutz; darauf ist
bereits eingegangen worden . Mit 730 Millionen Euro
ist das Wohngeld ein großer Posten im Einzelplan des
Ministeriums . Er dient der wirtschaftlichen Sicherung
von angemessenem und familiengerechtem Wohnen . Wir
wollen auch Menschen mit geringem Einkommen direkt
helfen und für besseres Wohnen sorgen . Das hatten wir
im Koalitionsvertrag so vereinbart . Jetzt halten wir Wort .

Durch die Föderalismusreform von 2006 wurden die
Finanzhilfen für die soziale Wohnraumförderung beendet . Der Bund leistet daher noch bis 2019 jährlich Kompensationszahlungen an die Länder in Höhe von immerhin 518 Millionen Euro . Man kann nicht oft genug an die
Länder appellieren, diese Mittel entsprechend für Wohnraumförderung einzusetzen .

Ich finde, es ist auch eine gute Idee, die Eckhardt
Rehberg am Dienstag geäußert hat . Er hat angeregt, vor
dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingssituation auch
über den Einsatz dieser Mittel bei der Unterbringung von
Flüchtlingen nachzudenken . Das wäre ein guter Beitrag
der Länder zur Lösung des Problems .

Meine Damen und Herren, wir investieren in unser
Land und gehen gleichzeitig verantwortlich mit den uns
anvertrauten Steuermitteln um . Unsere Messlatte ist und
bleibt die schwarze Null . Der Einzelplan 16 trägt seinen
Anteil dazu bei: für eine gute Entwicklung in Deutschland und letztendlich für die Menschen .

Herzlichen Dank .

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