Funcke (vizepräsident), 1977-03-17:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär de With.
Dr. de With, Parl. Staassekretär beim Bundesmister der Justiz: Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir nach dieser Debatte nur einige wenige kurze Ausführungen.
Nach meinem Dafürhalten hat diese Debatte gezeigt, daß die Notwendigkeit des Reformwerkes im Grunde nicht bestritten ist. Die geltende Regelung des Eltern-Kind-Verhältnisses stammt im Grunde genommen aus der Zeit des vergangenen Jahrhunderts, und es liegt deshalb auf der Hand, daß diese Regelung im Kern nicht den Bestimmungen des Grundgesetzes entsprechen kann. Weitgehende Einigkeit besteht trotz mancher Vorbehalte im einzelnen auch, wie ich mit Freude feststellen kann, über die Hauptziele der Neuregelung, nämlich die elterlichen Rechte und Pflichten neu zu beschreiben, den Schutz der gefährdeten Kinder auch auf dem Sektor des Familienrechts zu verbessern und dem Gedanken der zunehmenden Selbstverantwortlichkeit der Heranwachsenden Rechnung zu tragen.
Nun ist hier in diesem Hohen Hause allerdings die Besorgnis geäußert worden, der Entwurf entspreche nicht voll dem Elternrecht und ziele unter Umständen darauf ab, das Elternrecht auszuhöhlen und die Familie zu zerstören. Ich möchte hier klar zum Ausdruck bringen, daß der Entwurf, der im Grundsatz dem Regierungsentwurf aus der letzten Wahlperiode entspricht, dieses nicht beabsichtigt und daß ein solches Ergebnis von mir auch nicht gebilligt werden würde. Die Begründung des Regierungsentwurfes - das sei eingeräumt - enthielt einige wenige mißdeutbare Formulierungen, die aber den Text - dies muß doch beachtet werden - in keiner Weise getragen haben. Zudem hat sich Minister Vogel hiervon in der Debatte am 8. November ausdrücklich distanziert. Diese Worte finden sich auch nicht mehr in der Begründung des Entwurfs der Koalitionsfraktionen.
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- Sie sollten nichts hineindeuten, was nicht darin steht.
Mit dem Hinweis auf die Pflicht zur Beachtung des Elternrechts und zum Schutz und zur Förderung der Familie und ihrer Selbstverantwortlichkeit gemäß Art. 6 des Grundgesetzes hätte eigentlich die Voraussetzung dafür gegeben sein sollen, daß Sie auf diese mißdeutbaren Äußerungen nicht mehr zurückkommen. Dem war aber nicht so. Dies ist zu bedauern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der I Opposition, ich werde leider das Gefühl nicht los, daß Sie wieder in die Politik der letzten Legislaturperiode verfallen. Mit dieser Politik haben Sie damals bei der Reform des Sexualstrafrechts begonnen, als einige aus Ihren Reihen den Eindruck erweckten, als stürze das sittliche Abendland zusammen. Am Ende haben Sie dann die Abstimmung freigegeben, und der Großteil Ihrer Fraktion hat zugestimmt.
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Daselbe gilt für die Reform des § 218. Auch in diesem Fall hatte sich Ihr Entwurf am Ende dem unseren sehr angenähert. Nicht anders war es auch bei der Reform des Ehe- und Scheidungsrechts. Ich erinnere mich noch sehr deutlich an das, was hier unser Kollege Lenz gesagt hat. Ich möchte seine Worte jetzt nicht wiederholen. Am Ende erfolgte auch in diesem Fall die Zustimmung.
Ich frage mich: Was soll diese Form der Verdächtigung gegenüber diesem Gesetzeswerk, das doch nach der Begründung und nach den Klarstellungen eindeutig ist? Ich meine, man sollte dem Entwurf nicht Tendenzen unterstellen, die er nicht hat.