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Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1980-12-17:
Herr Kollege, wie Sie wissen, hat die Kommission den Vorstoß von Bundesminister Ertl, auch in diesem Jahr eine „Weihnachtsbutteraktion" durchzuführen, abgelehnt.
Die Kommission, die allein über ein Vorschlagsrecht an den EG-Ministerrat verfügt, hat ihre Ablehnung damit begründet, daß angesichts der im Vergleich zum Vorjahr niedrigeren Lagerbestände, der günstigen Entwicklung des Butterabsatzes sowie der angespannten EG-Haushaltssituation nach ihrer Auffassung eine Butterverbilligungsaktion nicht zu rechtfertigen sei. Von anderen Mitgliedstaaten wurde das deutsche Bemühen nicht unterstützt.
Nach den bisherigen Erfahrungen sind für die Vorbereitung einer derartigen Maßnahme zwischen der Beschlußfassung und der Verfügbarkeit der Butter für die Verbraucher im gesamten Einzelhandel etwa 6 Wochen erforderlich.
Aus diesen Gründen ist es nicht mehr möglich, in diesem Jahr verbilligte „Weihnachtsbutter" auf den Markt zu bringen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege, die gleichen wie die Kommission. Ich habe sie Ihnen genannt: Im Vergleich zum Vorjahr niedrigere Lagerbestände, günstige Entwicklung des Butterabsatzes, die angespannte EG-Haushaltssituation und zusätzlich vielleicht auch die Tatsache, daß Frankreich immer daran interessiert war, Butterexporte aus der EG heraus zu betreiben.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Noch eine Zusatzfrage.
Kroll-Schlüter (NA), 1980-12-17:
Darf ich daraus schließen, daß es zur Zeit und auf absehbare Zeit den viel zitierten Butterberg nicht gibt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege, die Butterlagerbestände sind sowohl bei der öffentlichen als auch bei der privaten Lagerung zurückgegangen.
Eigen (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, ist es Ihnen nicht bekannt, daß es EG-Richtlinien gibt, die eine Verbilligung von Butter - das können wir auch bei der Weihnachtsbutter so machen - von 1,57 DM je Kilogramm erlauben, wenn der nationale Staat ein Viertel dieser Summe zuzahlt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege, es gibt verschiedene Möglichkeiten. Wir haben immer das Verfahren gewählt, bei dem die EG die Verbilligung übernimmt, und darum geht es auch dieses Mal. Eine andere Lösung können wir nicht anstreben, da wir auch auf unsere nationale Finanzsituation Rücksicht nehmen müssen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, wie viele Kilo Butter man verbilligen muß, um ein Kilo Butter mehr abzusetzen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Ja, man muß fünf bis sechs Kilo verbilligen, um ein Kilo mehr absetzen zu können. Das ist mit ein Grund dafür, daß diese Weihnachtsbutteraktionen für die EG im Grunde teurer sind, als wenn Butter aus der EG exportiert wird. Trotzdem sind wir, d. h. Bundesminister Ertl, in Brüssel für die Verbilligungsaktion eingetreten, auch wenn sie teurer ist.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Schorlemer.
Schorlemer (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, wann hat Herr Bundesminister Ertl den Vorstoß wegen der verbilligten Weihnachtsbutter unternommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Beizeiten, Herr Kollege,
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mehrmals in diesem Jahr, bei mehrmaligen Sitzungen hintereinander. Zeitlich hätte es gut ausgereicht, um diese Aktion zu vollziehen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
Susset (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, dann trifft also jetzt im Dezember die mir im August oder im September gegebene Antwort nicht mehr zu, daß es allein mangels Masse nicht möglich sei, Weihnachtsbutter zur Verfügung zu stellen.3
grobecker (NA), 1981-06-02:
Aber selbstverständlich.
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege, ich habe im Grundsatz immer die gleiche Auskunft gegeben, daß es nämlich mehrere Gründe gibt, die die Kommission bewogen haben, unserem Vorschlag nicht zuzustimmen. Dem haben sich dann auch die anderen Mitgliedstaaten angeschlossen.
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Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
Kirschner (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, wäre den Interessen der deutschen Verbraucher nicht viel mehr gedient und wäre es nicht auch viel billiger für die Verbraucher, die ja in der Regel auch Steuerzahler sind, wenn statt verbilligter Weihnachtsbutterverkäufe das Ziel der sogenannten EG-Agrarmarktordnung nicht in erster Linie darin gesehen würde, am Markt vorbeizuproduzieren - was Milliarden DM Steuermittel kostet, um die Marktgarantien und die Lagerhaltung zu finanzieren -, sondern darin, im marktwirtschaftlichen Sinne zu handeln?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß es im Grundsatz sowohl bei der Kommission als auch bei allen EG-Ländern keinen Zweifel darüber gibt, daß in den sensiblen Bereichen der Agrarproduktion, wo - insbesondere in der Milchproduktion - entsprechende Überschüsse produziert werden, für deren Beseitigung dann erhebliche Mittel erforderlich sind, in bezug auf ein Marktgleichgewicht erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen. Das beweist auch der Vorschlag, der jetzt erst herausgekommen ist. Es geht jetzt im Hinblick auf die neue Kommission darum, Vorschläge zu machen, was alles getan werden soll. Das muß in die Diskussion gebracht werden, und dann werden wir sehen, was sich daraus ergibt.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Pack.
Pack (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, können Sie die Antwort, die Sie dem Kollegen von Schorlemer gegeben haben, etwas spezifizieren und mir sagen, was „beizeiten" bedeutet und wann Herr Bundesminister Ertl zum erstenmal vorstellig geworden ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Frau Kollegin, ich bin gern bereit, Ihnen das schriftlich mitzuteilen.
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- Im Augenblick habe ich die Daten der Sitzungen nicht bei mir. Auf jeden Fall hätte aber die Frist für eine solche Aktion gut ausgereicht. Schon im Sommer wurde dieser Vorschlag bei der EG gemacht.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie hoch nach ihren Erkenntnissen die Preise für Dieselöl in den neun Ländern der Europäischen Gemeinschaft für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei - brutto und nach Abzug der Mineralölsteuervergütung - sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege Eigen, nach den letzten verfügbaren Angaben des Statistischen Amtes der EG bewegen sich in der Europäischen Gemeinschaft die Einkaufspreise der Landwirte für Dieselkraftstoff - einschließlich Mehrwertsteuer, aber nach Abzug von Rückerstattungen, Beihilfen und ähnlichem mehr - Mitte 1980 zwischen umgerechnet 78 DM für 100 1 im Vereinigten Königreich und 25 DM für 100 1 in Italien.
In der Bundesrepublik Deutschland betrug der Einkaufspreis für Dieselkraftstoff zu dieser Zeit 75 DM, in den Niederlanden 76 DM, Belgien 60 DM, Luxemburg 64 DM und Dänemark 68 DM je 100 1. Für Irland liegen uns keine Angaben vor.
Die Verfahren zur Verbilligung des Dieselkraftstoffs für die Landwirtschaft sind in den EG-Ländern sehr unterschiedlich. Sie reichen von der deutschen Methode der Gasölverbilligung bis zu amtlich festgesetzten Preisen mit Bezugscheinverfahren in Italien. Entsprechend stark weicht der Einkaufspreis der Landwirte für Dieselkraftstoff von dem Verbraucherpreis an den Tankstellen ab. Dieser Verbraucherpreis einschließlich Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer betrug in der Bundesrepublik Deutschland Mitte 1980 117 DM für 100 1 und wurde in der EG lediglich im Vereinigten Königreich mit 126 DM für 100 1 übertroffen. In den übrigen Ländern waren die Verbraucherpreise wie folgt: Frankreich 105 DM, Belgien und Niederlande jeweils 91 DM, Dänemark 88 DM und Italien 70 DM je 100 1.
Eigen (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß schon wegen der möglichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Ländern der Europäischen Gemeinschaft eine Veränderung in bezug auf die Mineralölsteuerrückvergütung gar nicht möglich ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege, zunächst muß ich feststellen, daß die HauptproduzenParl. Staatssekretär Gallus
ten der EG beinahe den gleichen Preis für Dieselöl haben: die Bundesrepublik 75 DM, Frankreich 71 DM, die Niederlande - unser Hauptkonkurrent, wenn Sie so wollen - 76 DM und das Vereinigte Königreich 78 DM für 100 1. Die anderen Länder liegen mit den Dieselpreisen etwas niedriger. Mit 25 DM macht Italien eine Ausnahme. Aber dort sind auch die agrarwirtschaftlichen Verhältnisse anders.
Eigen (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, ist dieser Umstand, daß in anderen Ländern der EG Dieselöl netto für die Landwirtschaft noch billiger ist als in der Bundesrepublik Deutschland, von Finanzminister Matthöfer und vom Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung nicht beachtet worden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege, ich empfehle Ihnen, diese Frage an den Herrn Finanzminister direkt zu stellen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spöri.
Spöri (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, ist der von Ihnen gegebene Überblick über die Praxis der Subvention bei Dieselöl in der Landwirtschaft der EG nicht zu Recht Anlaß für den Bundesfinanzminster, die energiepolitische Forderung zu formulieren, daß generell, abgestimmt auf EG-Ebene, die Ölpreise in der Landwirtschaft nicht mehr subventioniert werden sollen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat angekündigt, daß nach der Übergangszeit von drei Jahren, in der die Bezuschussung umgestellt wird, eine Überprüfung in bezug auf die EG stattfinden soll. Das setzt voraus, daß auch die anderen EG-Staaten bereit sind, diese Auffassung zu vertreten. Anderenfalls wird es innerhalb der europäischen Landwirtschaft zu einem gewaltigen Wettbewerbsproblem kommen, was die Kostensituation anbetrifft.
Hoffmann (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, da Sie jetzt wiederum auf die Vergleichbarkeit gegenüber anderen EG-Staaten, was diese Subventionierungen angeht, hingewiesen haben, frage ich Sie: Ist diese Antwort nicht so lange unzureichend, als in die Antwort nicht eingeht, wie hoch der jeweilige Mechanisierungs- und Maschinisierungsgrad ist, und bedeutet das nicht, daß wir hier schon deshalb eine Verzerrung des Wettbewerbs haben, weil in der Landwirtschaft der Gemeinschaft sehr starke
Unterschiede des Maschinisierungsgrades, in diesem Fall zugunsten der hochindustrialisierten Regionen der Europäischen Gemeinschaft, bestehen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege, ich kann darin nichts Nachteiliges erblicken. Eine fortschrittliche Landwirtschaft ist hoch mechanisiert und hat damit einen Teil ihrer Arbeitskräfte in die Landmaschinenfabriken verlagert.
Susset (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß es sich bei dieser Beihilfe nur um eine Steuerrückvergütung handelt, weil die landwirtschaftlichen Maschinen ja auf dem Akker tätig sind und nicht auf den Straßen, und daß die Steuer hier - ähnlich wie bei der Schiffahrt - nicht erhoben werden kann, weil die Mineralölsteuer ursprünglich einmal für den Straßenbau vorgesehen war?
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Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Herr Kollege, ich kann Ihrer Auffassung teilweise zustimmen.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Letzte Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1980-12-17:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die nationalen Gasölbeihilfen für die Landwirtschaft sich nach der Leistungsfähigkeit der jeweiligen nationalen Landwirtschaft zu richten haben, und teilen Sie darüber hinaus meine Auffassung, daß die deutsche Landwirtschaft leistungsfähiger als die italienische ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-17:
Frau Kollegin, dem würde ich zustimmen. Allerdings braucht ein Schlepper in Italien, soweit er eingesetzt wird, natürlich genausoviel Dieselkraftstoff wie ein Schlepper in Deutschland. Das gleiche gilt für die sonstigen Kosten. Andererseits gibt es - und das haben wir hier gesagt - besondere strukturelle und auch sonstige schwierige Verhältnisse in der dortigen Landwirtschaft, insbesondere in Mittel- und Süditalien.
Stücklen (präsident), 1980-12-17:
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, 18. Dezember 1980, 14 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Der Herr Abgeordnete Pawelczyk hat heute auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Glombig die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den Herrn Abgeordneten Glombig recht herzlich als neuen und alten Kollegen des Deutschen Bundestages.
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Wir treten in die Tagesordnung ein. Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Jenninger.
Jenninger (NA), 1980-12-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor Beginn dieser Plenarsitzung wurde ich von einigen Kollegen meiner Fraktion darüber informiert, daß sie daran gehindert sind, an dieser Plenarsitzung teilzunehmen, weil wegen der schlechten Witterungsverhältnisse seit Stunden der Flugverkehr nach Köln/Bonn eingestellt worden ist. Ich bitte daher das Hohe Haus um Verständnis dafür, daß ich namens meiner Fraktion beantrage, die Tagungsordnungspunkte 2
- Wahl der Wahlmänner gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht - und 3
- Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes - von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Porzner.
Porzner (NA), 1980-12-18:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Wir haben alle miteinander in dieser Woche viel Rücksicht aufeinander genommen, zuerst darauf, daß die Bundesregierung in zweitägiger Sitzung den Haushalt beraten hat. Das hat unseren ganzen Ablauf der Woche verändert. Wir hatten Wünsche an Sie. Jetzt haben Sie einen Wunsch an uns. Ich stimme dem Antrag zu. Wir werden in der nächsten Sitzungswoche diese beiden Punkte auf die Tagesordnung setzen.
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Wolfgramm (NA), 1980-12-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Fraktion der Freien Demokraten stimmt dem zu. Auch wir meinen, daß es richtig ist, daß Naturgewalt vor Politik rangiert.
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Vogel (bundesminister der justiz), 1980-12-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Urteil vom 28. Februar 1980 mit zwei Grundprinzipien des neuen Scheidungsrechtes zu beschäftigen gehabt. Es hat bei dieser Gelegenheit sowohl das Zerrüttungsprinzip als auch den Versorgungsausgleich für verfassungsmäßig erklärt und damit das bestätigt, was nach den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses mit einer breiten Mehrheit in diesem Hause verabschiedet worden ist und auch im Bundesrat eine breite Zustimmung gefunden hat.
Bei der gleichen Gelegenheit hat das Gericht entschieden, daß in ganz bestimmten Fällen dann eine Ergänzung vorgesehen werden muß, wenn nach der rechtskräftigen Entscheidung über den Versorgungsausgleich die tatsächliche Entwicklung anders verläuft, als das Familiengericht es vorausgesehen hat. Dies gilt insbesondere dann, wenn es trotz spürbarer Belastung des Verpflichteten im Wege der Kürzung nicht zu angemessenen Leistungen an den Versorgungsausgleichsberechtigten kommt.
Die Bundesregierung legt heute den Entwurf eines Gesetzes vor, das diesen Forderungen -
Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Herr Bundesminister, darf ich Sie unterbrechen?
Vogel (bundesminister), 1980-12-18:
Gerne.
Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Meine Damen und Herren, es ist gänzlich ausgeschlossen, daß bei dieser Unruhe ein Gesetz von seiten der Bundesregierung mit dem nötigen Ernst begründet werden kann.
({0})
Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Stiegler.
Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Früher war es üblich, daß man den Kollegen, der hier seine Jungfernrede gehalten hat, nachträglich beglückwünschte. Das ist inzwischen nicht mehr so. Aber ich will es trotzdem tun. Also: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Jungfernrede hier im Bundestag!
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard.
Erhard (NA), 1980-12-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ehescheidungsreform stand und steht auf dem Prüfstand der Verfassung, und zwar der Grundrechte der Verfassung.
({0})
- Bis jetzt nur. - Im Februar hat das Bundesverfassungsgericht verfassungswidrige Folgen des Versorgungsausgleichs festgestellt. Im Oktober hat das gleiche Gericht die Fristen bzw. Kündigungsautomatik für verfassungswidrig erklärt. Demnächst werden Entscheidungen im Bereich des neuen Unterhalts- und Betriebsrentenrechts erwartet. Viele andere Fragen sind, was die Rechtsprechung inzwischen sagt, offen.
Das heute geltende Ehescheidungsrecht leidet an einigen grundsätzlichen Mängeln.
Erstens. Es geht fast vollständig von der Vorstellung aus, daß es keine Verantwortung eines Ehegatten für das Scheitern der Ehe gäbe. Das führt bei den Scheidungsfolgen teilweise zu unerträglichen Ergebnissen, vor allem beim Unterhalt.
Zweitens. Das Gesetz geht davon aus, daß für den nicht scheidungswilligen Ehegatten die Kündigungsautomatik auch bei besonderer und außergewöhnlicher Härte ausnahmslos gilt. Im Klartext heißt das: Die Macht des Stärkeren geht hier über den besonders Schwachen rücksichtslos hinweg, und dies kraft Gesetzes.
Drittens. Der Versorgungsausgleich wird zwingend öffentlich-rechtlich durchgeführt, und damit wird in der Regel jede Gestaltungsfreiheit der Ehegatten hinsichtlich ihrer Versorgungsrechte ausgeschlossen. Der mündige Bürger wird hier praktisch wie ein Unmündiger behandelt.
({1})
- Wenn der Herr - wie habe ich neulich im Rechtsausschuß gesagt? - Detlef Damokles, Herr Kollege
Kleinert, das Gesetz insofern besser läse, würde er wissen, daß das nur in ganz seltenen Fällen und nur mit Genehmigung des Gerichts geht.
({2})
- Herr Kollege Kleinert, kennen Sie sonst eine Genehmigungspflicht bei einer Rechtshandlung eines Volljährigen und Geschäftsfähigen, wenn er einen Vertrag oder ähnliches abschließt?
({3})
Zur Vermeidung von Mißverständnissen stelle ich fest: Wir halten das Zerrüttungsprinzip für sachgerecht.
Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Herr Abgeordneter Erhard, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert?
Erhard (NA), 1980-12-18:
Aber selbstverständlich, Herr Damokles.
Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Bitte.
Kleinert (NA), 1980-12-18:
Herr Erhard, das mit dem Damokles haben wir hinter uns. Okay.
Erhard (NA), 1980-12-18:
Es ist jetzt in der Welt.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Meinike.
Kleinert (NA), 1980-12-18:
Auch ich empfand das als einen netten Scherz. Aber darf ich Sie fragen, ob Sie eine Möglichkeit kennen, die Masse der brav ihre Versicherungsbeiträge zahlenden Mitglieder der Sozialversicherung so wirkungsvoll zu betrügen wie im Fall eines einverständlichen Betrugs zweier auseinandergehender Ehepartner,
({0})
und wissen Sie nicht, daß hier die richterliche Genehmigung eingeführt worden ist, um unserem liberalen Anliegen, die Möglichkeit einer vergleichsweisen Erledigung zu eröffnen, Rechnung zu tragen, und zwar gerade im Hinblick auf diese besonderen Möglichkeiten in einem Bereich, der für breiteste Bevölkerungskreise Vermögensbildung beinhaltet, mehr als es sonst in vergleichbaren Bereichen der Fall ist?
Erhard (NA), 1980-12-18:
Herr Kollege Kleinert, diese Regeln haben mit einem Vergleich zu Lasten Dritter, d. h. der Rentenversicherungsträger,
({0}) überhaupt nichts zu tun.
({1})
Denn es kann über gar nichts mehr ein Vergleich zustande kommen als über bereits feststehende,
({2})
also durch Zahlung erworbene Anwartschaften in der Rentenversicherung. Über nichts sonst!
({3})


Erhard ({4})
Aber ich weiß genau, was wir damals beraten haben. Ich will Ihnen den Grund für diese Genehmigung sagen. Die Sorge, es könnte ein bösartiger Advokat für einen cleveren. Mann die arme, immer dümmere und unterprivilegierte Frau übers Ohr hauen, stand Pate. Das ist Ausdruck der Vorstellung, als wären unsere Frauen tatsächlich dümmer als die Männer. Dem widerspreche ich ausdrücklich.
({5})
Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Herr Abgeordneter Erhard, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich?
Erhard (NA), 1980-12-18:
Bitte.
({0})
- Frau Lepsius, Sie rechne ich zu den ganz Intelligenten!
Emmerlich (NA), 1980-12-18:
Herr Kollege Erhard, ist Ihnen entgangen, daß durch Vereinbarungen über diese von Ihnen soeben angesprochenen bestehenden Ansprüche - in Wahrheit Anwartschaften - ein neues Mitglied der gesetzlichen Sozialversicherung mit ganz anderen Risiken als ein bisheriges Mitglied dieser unterstellt wird und daß auf diesem Weg die Manipulation zu Lasten der Gemeinschaft der Beitragszahler möglich wäre, wenn unbeschränkt Vergleichsmöglichkeiten dieser Art gegeben wären?
Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelhard.
Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lepsius.
Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard.
Stücklen (präsident), 1980-12-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1980-12-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Schlußworte von Herrn Erhard hätten, wären sie von den übrigen Ausführungen, die Sie, Herr Kollege Erhard, gemacht haben, getragen gewesen, den nahtlosen Übergang in die Ausschußberatungen ermöglicht - ganz problemlos, denn wir wollten uns ja die ganze Zeit unterhalten. Aber wenn hier schon so nachgekartet wird, wie ich das jetzt seit einer Stunde mit
anhöre, müssen wir doch einmal wissen, was die Christlich Demokratische Union in dieser Frage getan hat.
Deshalb begrüße ich zwar nicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, denn wir hätten das vielleicht auch alleine nach und nach in Ordnung bringen können, aber die dadurch eröffnete Gelegenheit, hier der breiten deutschen Öffentlichkeit noch einmal klarzumachen, daß jeder, der hier auf den Bänken der Union sitzt, seinerzeit diesem Ehegesetz zugestimmt hat. Das ist wichtig.
({0})
Es ist Ihnen auf eine ganz besonders raffinierte Art gelungen, sich zunächst in die Reformwelle hineinzuschleichen im Zusammenhang mit einer Wahl, zu der Sie angetreten sind nach dem Rezept von Herrn Geißler mit der „Neuen Sozialen Frage" ({1})
und wie die Dinge so hießen. Herr Geißler hatte das Ding erfunden, und Sie wollten mit dem schlanken reformerischen Fuß in die 76er Bundestagswahl hineingehen.
({2})
Daraufhin ist es dazu gekommen,
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daß es da ein Gremium gab, das - wie Sie wissen, Herr Lenz - die Verfassung nicht vorsieht. Es gab ein Gremium, in dem eine Reihe von Leuten, die ich alle sehr hoch schätze - Sie waren dabei -, viele Nachmittage damit verbracht haben, darüber zu beraten, ob es wohl nützlich sein könnte, den Vermittlungsausschuß anzurufen. So etwas Listiges hatte es nach meiner Kenntnis vorher überhaupt noch nicht gegeben.
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Diese Listigkeit haben wir gern mitgemacht, weil uns an der Sache gelegen war, weil wir endlich von dem wegwollten, was Sie uns 1961 mit Ihrer Nachtund-Nebel-Mehrheit hier mit dem § 48 Abs. 2 eingerührt hatten.
({5}) Das war doch der auslösende Anlaß.