Wörner (NA), 1978-12-07:
Ist bereits veranlaßt. Freut mich sehr. Danke schön.
Sie haben sich heute - und ich bin Ihnen dafür dankbar - zu dem Erlaß bekannt, also zur Stellung des Generalinspekteurs als des ersten militärischen Beraters des Ministers, als des Repräsentanten der Bundeswehr in der Führung des Ministeriums und der Gesamtarmee. ich finde das richtig; ich finde das gut. Mit diesem Blankeneser Erlaß können eine militärische und eine politische Führung leben. Man könnte das eine oder das andere zusätzlich machen. Ein Zurück dahinter gibt es nach meiner Meinung nicht. Ich kann also nur sagen: Wenn das Ihre Entscheidung sein sollte, dann findet das nicht die Kritik der Opposition.
Wohl aber findet eines unsere Kritik, und zwar unsere scharfe Kritik. Nicht, weil es mir Spaß machen würde. Sie haben ja angedeutet, ich würde mich mit Ihrer Person kritisch befassen. Sie dürfen sich auch nicht überschätzen.
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Ganz abgesehen davon, daß wir persönlich ganz gut miteinander auskommen; die Person des Herrn Apel spielt hier die letzte Rolle. Es spielt eine Rolle die Frage, wie ,der Bundesverteidigungsminister mit dem ersten Soldaten der Bundesrepublik Deutschland umgeht. Das ist die entscheidende Frage. Und hier kann ich nur sagen, Herr Apel: Wenn wichtigste Entscheidungen am Generalinspekteur vorbei getroffen worden sind - und das sind sie -, wenn der Generalinspekteur trotz mehrfacher Bitten beim Minister über Wochen keinen Termin erhalten hat,
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und wenn schließlich über seinen Kopf hinweg in seinen Stab hinein Personalentscheidungen des Ministers getroffen wurden, dann ist das eine Beschneidung seiner Kompetenzen, die sich kein Generalinspekteur, und zwar um unser aller willen, gefallen lassen darf.
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Und ich sage Ihnen: Auch der neue Generalinspekteur wird darauf bestehen müssen, daß seine Zuständigkeit respektiert und daß sein Verantwortungsbereich nicht von einem Minister beschnitten wird, der - und da liegt ja Ihr eigentlicher Fehler, den die Soldaten da oben mit Recht beanstanden - zur gleichen Zeit, in der er dem Generalinspekteur Termine nicht gibt, wie jeder dort oben auf der Hardthöhe weiß, ein sehr enges und unmittelbares Verhältnis zum Planungsstab, insbesondere zu dessen Chef, einem Beamten, der Ihrer Partei angehört, unterhält. Nicht daß er Ihrer Partei angehört, ist in diesem Zusammenhang zu beanstanden. Aber zu beanstanden ist, daß Sie offensichtlich entgegen dem Erlaß, den Sie hier vorgelesen haben, und entgegen Ihren Lippenbekenntnissen die Gewichte in diesem Haus verlagert und damit eine Demontage des Generalinspekteurs betrieben haben, die wir im Interesse der Bundeswehr und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland nicht für akzeptabel halten.
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Und, Herr Minister, hier geht es nicht um den Primat der Politik; weiß Gott nicht. Da bin ich mit dem Herrn Möllemann völlig einer Meinung. Das .sagen Sie zwar gelegentlich, oder Ihre Umgebung sagt es, als ob es nötig gewesen wäre, jetzt endlich durchzusetzen, daß nicht mehr die Generale, sondern die Politiker das Sagen haben. Also wis9572 
sen Sie, das Verteidigungsministerium hat sicher nicht auf Ihre Ankunft gewartet, um die Generale in Schranken zu weisen. Das kann ich Ihnen schon sagen. Im übrigen ist das Zeugnis, das Sie damit Herrn Leber und Herrn Schmidt ausstellen, nicht das beste.
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Ich kann mir auch vorstellen, daß Sie das natürlich auch ein bißchen als Etikett brauchen. Es macht sich gut, wenn man draußen, vor allen Dingen einer bestimmten Gruppierung in der eigenen Partei, den Linken, klarmachen kann: Jetzt komme ich, der Hans Apel, und jetzt wird endlich der Primat der Politik gegenüber diesen Generalen durchgesetzt.
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Ich hoffe nicht, daß Sie das selber glauben; das kann ich nicht glauben.
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Ich möchte jetzt zu dem zurückkehren, was an ernstem Kern dahintersteckt.
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Wenn sich so ein Bild festsetzt, dann setzt sich natürlich auch eine Abwertung der Soldaten durch, die dieses Amt eines Generalinspekteurs bekleidet haben. Ich sage Ihnen, Herr Apel, ich kenne keinen einzigen Offizier, geschweige General, der Bundeswehr - am allerwenigsten übrigens Herr Wust -, der den Oberbefehl des Ministers nicht zu jeder Sekunde respektiert hätte. Das war in dieser unserer Armee aus gutem Grund unbestritten, und zur Ehre auch der früheren Generalinspekteure, ob Heusinger, ob Förtsch, ob Trettner, ob de Maizière, ob Zimmermann und Wust, sei es gesagt: Diese Armee hat sich, wie das die Verfassung befiehlt, in das Gefüge unserer Demokratie eingegliedert, und zwar in vollem Bekenntnis und aus Überzeugung zur demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung dieses unseres Staates.
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Deswegen ich sage das warnend hinzu - werde ich den Verdacht nicht los, Herr Apel, daß Sie Primat der Politik sagen und vielleicht Primat der Parteipolitik meinen.
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Als ich mir ansah, wie Sie in der Manöverplanung der NATO herumgefuhrwerkt haben, wie zum erstenmal ein Verteidigungsminister angefangen hat, die Planung von Manövern am Termin von Bundestagswahlen zu orientieren,
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da haben bei mir sechs und nicht nur eine Alarmglocke geschellt; denn das ist der Moment, wo das Interesse des Staates in Gefahr kommt, hinter das Interesse von Parteien zurücktreten zu müssen.
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Ich meine, Peter Boehnisch hat durchaus recht,
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wenn er in seinem Kommentar zur Entlassung von Herrn Wust schreibt: Er, der Minister, steht nicht vor der Bundeswehr, sondern neben ihr. Ich sage hier - das ist mein Eindruck, und es ist nicht nur mein Eindruck -, es gibt kein gestörtes Verhältnis der Generale zur politischen Führung, es gibt allenfalls ein gestörtes Verhältnis des Ministers Apel zur militärischen Führung.
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Mangelhaftes Sicherheitsbewußtsein, laxe Handhabung von Sicherheitsbestimmungen, Organisationsmängel, Parteidienstweg, und mangelnde Dienstaufsicht haben dazu beigetragen, daß der Bundesrepublik Deutschland schwerer - ich sage dazu: teilweise vermeidbarer - Schaden entstanden ist. Wichtiger noch als die Konsequenzen für Personen sind allerdings die Konsequenzen in der Sache, die, soweit noch nicht gezogen, daraus zu ziehen sind und von denen ich nur die vier wichtigsten hervorheben möchte.
Erstens. Das Allerwichtigste ist, das Sicherheitsbewußtsein zu schärfen, d. h. gegen Gewöhnung, gegen Routine, gegen Nachlässigkeit anzugehen. Verstöße gegen Sicherheit sind keine Kavaliersdelikte, und sie dürfen nicht so bewertet werden. Ich sage nicht, daß Sie sie so bewerten. Ich darf auch anerkennend sagen,
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daß die Entscheidungen, die inzwischen auf der Hardthöhe zur Besserung der Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland getroffen wurden, durchaus unsere Anerkennung finden und daß wir sie mittragen. 
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- Herr Wehner, dennoch muß einiges aus diesem Anlaß klargestellt werden, damit nicht noch größerer Schaden für die Bundesrepublik Deutschland entsteht.
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Ich sage das auch im Blick auf Dinge, die wir hier im Ausschuß gehabt haben. Es bleibt eine dauernde und wichtige Aufgabe jedes Vorgesetzten, für Sicherheit zu sorgen, auch dann, wenn er einen Sicherheitsbeauftragten zu seiner Verfügung hat.
Das Zweite. Regelmäßige Kontrollen und intensive Aufsicht sind Voraussetzungen einer dauerhaften Verbesserung der Sicherheitslage.
Das Dritte. Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten müssen klar, eindeutig abgegrenzt werden.
Auch das Vierte ist ein sehr wichtiger Punkt. Die besten institutionellen Vorkehrungen helfen nichts, wenn das menschliche Vertrauensverhältnis und der unbürokratische Informations- und Gedankenaustausch zwischen den Politikern, den Soldaten und Beamten nicht funktionieren. Da ist das jüngste Beispiel der Zusammenarbeit, das wir eben diskutieren, oder besser gesagt: der mangelnden Zusammenarbeit zwischen Minister und GeneralinDr. Wörner
spekteur, nicht gerade ein Hoffnungsschimmer. Vertrauen läßt sich nicht kommandieren. Das muß von beiden Seiten her durch wechselseitiges Verhalten entstehen und wachsen; auch das ist eine Zweibahnstraße.
Eine letzte Bemerkung! Ich will nicht auf die Vorgänge in der NATO eingehen, obwohl es mich reizen würde, das zu tun. Ich bin durchaus mit Ihnen der Meinung, daß manches im Entscheidungsprozeß der NATO geändert werden kann und daß der eine oder andere ihrer Ansätze auch richtig ist. Im übrigen haben Sie Ihren eigenen Zielen nach meiner Meinung massiv dadurch geschadet, daß Sie, ohne einen sachlichen Grund zu suchen, um das zu demonstrieren, dort aufgetreten sind und wirklich gewirkt haben - ich muß es so sägen - als einer, der dort hingekommen ist mit der Hoppla- und Hau-Ruck-Methode, jetzt komme ich, und jetzt zeige ich, daß auch in der NATO endlich wieder die Politiker nach vorne müssen. - Auch dort müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Apel: es gibt nicht erst seit Ihnen Minister, die Wissen, daß in der NATO politische Entscheidungen getroffen wurden. Es ist doch einfach nicht richtig, anzunehmen, in der NATO habe der General Haig das alleinige Sagen oder hätten seine Vorgänger es gehabt. Ich nehme das für den Herrn Leber sogar, für den Herr Schmidt sogar, ich nehme es aber auch für die Vërteidigungsminister der CDU/CSU - gerade für sie - in Anspruch, für einen Herrn Strauß, für einen Herrn Schröder, für einen Herrn von Hassel: daß sie jederzeit in der Lage waren - und das auch wahrgenommen haben -, ihre Entscheidung in der NATO durchzusetzen, allerdings indem sie auch auf den Rat von Generalen gehört haben. Das täte auch Ihnen gelegentlich gut.
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- Mit herzlichem Dank für Ihr Verständnis, Herr Präsident, komme ich zu meiner Schlußbemerkung.
Die Bundesrepublik Deutschland wird wegen ihrer prekären Grenzlage in der Auseinandersetzung zwischen Ost und West immer die Zielscheibe gegnerischer Nachrichtendienste bleiben. Daher müssen wir alles daransetzen, deren Tätigkeit zu erschweren. Wir müssen alles daransetzen, die Aufdeckung von Spionen zu erleichtern und den angerichteten Schaden in möglichst engen Grenzen zu halten. Nur wenn wir mit diesen genannten Konsequenzen Ernst machen, dann werden wir uns in Zukunft ähnliche Untersuchungsausschüsse ersparen. Eines darf ich nun wirklich als einer, der ein Jahr an dieser Sache gearbeitet hat, sagen: für mich gäbe es nichts Schöneres als die Gewißheit, nicht noch ein zweites Mal einem solchen Untersuchungsausschuß vorsitzen zu müssen.
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