emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dirk Niebel (NA), 2008-10-15:
Ich weiß, dass ich noch eine letzte Nachfrage habe.

({0})

Herr Minister, wenn ich Sie sinngemäß richtig zitiere,
sagen Sie nicht allzu selten: Man muss jetzt das Richtige
tun. Hier stimme ich Ihnen natürlich zu; ich glaube, das
würde das gesamte Hohe Haus tun. Das gilt übrigens für
alle politischen Felder, über die man diskutieren kann.

Ich stimme Ihnen auch zu, dass es sich bei den Rücklagen der Bundesagentur natürlich um Geld handelt, das
den Beitragszahlern, den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern, zu viel abgenommen worden ist. Man muss es
ihnen zurückgeben, um auf der einen Seite Arbeit billiger zu machen und um auf der anderen Seite, auf der Arbeitnehmerseite, den Konsum durch mehr Netto vom
Brutto zu stärken. Da Sie allerdings beklagen, dass das
Geld dann womöglich nicht für die Ausgaben reichen
würde, frage ich Sie: Wie wäre es, wenn man einmal die
Ausgaben überprüfen würde?

Ich weiß, dass wir morgen, ausgehend von einem
FDP-Antrag, eine Debatte zur Modernisierung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente führen werden. Sie
und ich wissen - das gilt wahrscheinlich auch für den
Rest des Hohen Hauses -, dass in den Schubladen Ihres
Ministeriums seit weit mehr als einem Jahr ein Evaluierungsbericht der Bundesregierung - nicht etwa der bösen
Opposition - über die Effizienz arbeitsmarktpolitischer
Instrumente liegt, dessen Ergebnisse vernichtend sind. In
diesem Bericht werden gerade einmal neun von
80 arbeitsmarktpolitischen Instrumenten als irgendwie
sinnvoll und zielgerichtet beschrieben; ansonsten wird
das Geld anderer Leute, nämlich der Beitragszahler, offenkundig uneffizient ausgegeben.

Wie wäre es, wenn wir nach drei Jahren dieser Regierung, der sogenannten Großen Koalition, endlich einmal
die Ausgabenseite der Bundesagentur betrachten würden, um sie so zu gestalten, dass Geld nur noch ganz gezielt für integrative Prozesse ausgegeben wird und nicht
für irgendetwas, was ideologisch vielleicht wünschenswert wäre?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-10-15:

Dies ist ein guter Tag, denn der FDP-Politiker Niebel
lobt die Bundesregierung häufiger.

({0})

In diesem Fall danke ich ihm dafür. Wir sind Ihrer Anregung - nicht nur Ihrer Anregung, sondern auch der vieler
anderer, übrigens auch unserer eigenen - gefolgt und haben die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente
im Kabinett beschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird auf den Weg gebracht.

Die Zielsetzung der Koalition ist, die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch in diesem Jahr
zu beschließen. Dabei werden einige Instrumente abgeschafft, die sich unseren Evaluationserkenntnissen zufolge als nicht sinnvoll erwiesen haben oder in nur 80,
100 oder 300 Fällen überhaupt angewandt wurden.

Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir in der Arbeitsmarktpolitik einen Instrumentenkatalog benötigen,
den der einzelne Vermittler und die einzelne Vermittlerin
im Gespräch mit den Arbeitssuchenden selbstständig anwenden kann, ohne in einem Handbuch blättern zu müssen. Es kann auch nicht angehen, dass sich jeder Abgeordnete nach einer längeren Mitgliedschaft im
Deutschen Bundestag und nach mehrjährigem Engagement in der Sozialpolitik mit seinem eigenen arbeitsmarktpolitischen Instrument im Gesetz verewigt. Vielmehr brauchen wir eine überschaubare und flexible
Handlungsstruktur. Diese werden wir mit diesem Gesetz
schaffen.

Was Ihre Grundvermutung angeht, dass Geld, das für
Arbeitslose ausgegeben wird, immer schlecht ausgegebenes Geld ist, bin ich mit Ihnen nicht einer Meinung.
Das ist allerdings eine grundsätzliche Haltung der FDP,
die sehr häufig zum Ausdruck kommt, wenn Sie sagen,
man müsse sparen. Uneleganterweise sagen Sie nicht,
man müsse bei den Arbeitslosen sparen, sondern beim
Scholz. Dabei meinen Sie aber nicht mein Weihnachtsgeld,

({1})

sondern Sie meinen, dass wir die aktive Arbeitsmarktpolitik, die wir für diejenigen machen, die keine Arbeit
finden und in deren Rahmen wir unter Verwendung bestimmter Instrumente dazu beitragen wollen, dass sie einen Arbeitsplatz bekommen, einstellen sollten. Das ist
eine falsche Herangehensweise. Eine solche Haltung ist
von Missgunst gegenüber denjenigen, die ohne Arbeit
sind, geprägt. Herr Niebel, diese Missgunst teilen wir
nicht.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Frau Kollegin Pothmer, Sie haben jetzt Gelegenheit,

zu fragen.

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2008-10-15:
Herr Brauksiepe, Sie geben mir immer sehr hilfreiche

Tipps; dafür möchte ich mich in diesem Hohen Hause
ausdrücklich bedanken.

Herr Minister, die Bundesagentur für Arbeit hat berechnet, dass die Senkung des Beitragssatzes zur ArBrigitte Pothmer
beitslosenversicherung auf 2,8 Prozent für das operative
Geschäft ein Minus in Höhe von 5 Milliarden Euro zur
Folge hätte.

Diese Berechnungen fußen noch auf Wachstumserwartungen von 1,2 Prozent. Ich glaube, wir alle wissen,
dass das illusorisch ist. Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben mitgeteilt, dass wir mit
einer Wachstumsrate von 0,2 Prozent bis 0 Prozent zu
rechnen haben. Das bedeutet weniger Einnahmen und
eine höhere Arbeitslosigkeit, also auch mehr Ausgaben.
Können Sie mir sagen, welche Wachstumserwartung bei
dieser Absenkung auf 2,8 Prozent, die bis zum Sommer
des übernächsten Jahres gelten sollen, zur Grundlage gemacht wurde?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-10-15:

Ich bin gerne bereit, Ihre Aussage zu verstärken, und
sage: Ja, die Nachhilfe ist nötig.

({0})
Stefan Müller (NA), 2008-10-15:
Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass die FDP unglaubwürdig ist, wenn Herr Niebel sagt, die FDP habe
sich schon immer für niedrigere Beiträge eingesetzt?
Wir sollten uns in Erinnerung rufen, dass die FDP bei
den letzten Abstimmungen immer gegen eine Beitragssatzsenkung gestimmt hat.

({0})
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-10-15:

Ich will noch einmal sagen: Die Bundesagentur für
Arbeit hat aufgrund der guten Entwicklung des Arbeitsmarktes - infolge der Arbeitsmarktpolitik der Regierungen bis zur letzten Legislaturperiode, die wir gemeinsam
getragen haben, und der jetzigen Regierung - Rücklagen
aufgebaut; denn es ist uns gelungen, eine Belebung auf
dem Arbeitsmarkt zu erreichen, die dazu geführt hat,
dass jetzt weniger Bürgerinnen und Bürger arbeitslos
sind. Deshalb kommen wir mit den Einnahmen besser
als in der Vergangenheit hin, sodass wir den Beitragssatz
mehrfach senken konnten.

Wir haben uns jetzt überlegt, wie wir strukturell vorgehen. Dabei sind wir immer von den gleichen Zahlen
wie die Bundesagentur für Arbeit ausgegangen, weil wir
gemeinsam gerechnet und kalkuliert haben. Wir haben
gesagt: Langfristig verantwortbar ist ein Beitragssatz
von 3,0 Prozent. Darüber war ich mir mit dem Chef der
Bundesagentur für Arbeit auch immer einig.

Gleichzeitig ist es die politische Überzeugung des Arbeitsministers und der Regierung - die aber auch von der
Bundesagentur für Arbeit geteilt wird -, dass es nun keinen Sinn macht, sich wie Dagobert Duck seine Milliarden zu betrachten, sondern es vielmehr sinnvoll ist, sie
für die Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Das tun
wir. Wir glauben, dass wir den Beitragssatz von 2,8 Prozent bis zum Sommer des übernächsten Jahres vertreten
können. Längerfristig haben wir strukturell einen anderen Beitragssatz festgesetzt.

Sollten wir - das ist jetzt natürlich eine ganz ehrgeizige Sache - in zügiger Zeit eine weitere Absenkung der
Arbeitslosigkeit erreichen, dann würde man ihn auch
strukturell weiter absenken können. Das kann man jetzt
aber natürlich nicht vorhersehen und einfach in einen
Gesetzentwurf schreiben, weil man fest daran glaubt,
sondern das muss man dann auch beobachten und hochrechnen können. 2,8 Prozent sind also sehr vertretbar.

Im Übrigen spricht auch alles für die, wie ich finde, in
der Tat intelligente Kombination, die die Regierung gewählt hat, nämlich einen Gesetzentwurf zu erstellen, in
dem ein strukturell verantwortbarer Beitrag verankert
ist, und über die Möglichkeit der Rechtsverordnung
gleichzeitig Sorge dafür zu tragen, ein bisschen von dem
Polster abzubauen und diese Mittel in einer Zeit, in der
das Sinn macht, den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollegin Pothmer, Sie wollen noch nachfragen.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-10-15:
Herr Minister, werden Sie den Beitragssatz von

2,8 Prozent aufgrund der Tatsache, dass sich die Erwartung von 1,2 Prozent Wirtschaftswachstum aller Voraussicht nach nicht erfüllen wird, sodass das angesammelte
Geld schneller abschmilzt, auch früher als im übernächsten Sommer wieder anheben,

({0})

oder bleiben Sie, egal was kommt, bei diesem Beitragssatz?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-10-15:

Wir haben uns fest vorgenommen, den Beitragssatz
von 2,8 Prozent bis zu dem vorgesehenen Fristende beizubehalten. Dass wir mehr Spielraum haben, ist richtig.
Das ergibt sich aus der rechtlichen Struktur und ist für
diejenigen, die in der Sache etwas weniger mutig als die
Regierung sind, vielleicht auch ganz beruhigend. Jedenfalls haben wir uns hinsichtlich des Zeitraums überlegt,
welchen Beitragssatz man gut vertreten kann, ohne dass
man sich korrigieren muss. Das sollte schon die Grundlage einer solchen Entscheidung sein. Deshalb glauben
wir, dass wir damit gut zurechtkommen und dass sich
das auch durchhalten lässt.

Im Übrigen teile ich mit Ihnen zwar das mulmige Gefühl, das wir alle angesichts der Daten haben, die wir
von den Börsen und den Banken hören, und angesichts
des riesigen Pakets für die Stabilisierung unserer Wirtschaft, das wir im Deutschen Bundestag in dieser Woche
verhandeln. Gleichzeitig sage ich aber auch, dass es
nicht unvermeidbar ist, dass wir mit einem deutlichen
Anstieg der Arbeitslosigkeit rechnen müssen. Vielmehr
können wir es schaffen - jedenfalls sollten wir von uns
aus den Ehrgeiz entwickeln, alles zu versuchen, damit
wir das erreichen -, dass die Arbeitslosigkeit strukturell
und substanziell auch im nächsten Jahr gegenüber dem
heutigen Niveau nicht steigt. Ich jedenfalls will Ihnen
gerne versichern, dass ich zusammen mit den Abgeordneten dieses Hauses alles tun werde, was wir dazu beitragen können, damit wir weniger und nicht mehr Arbeitslose haben werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Wollen Sie noch eine Nachfrage stellen? Es muss

nicht sein. Es gibt keinen Anspruch auf zwei Nachfragen. Das gilt für die Fragestunde. Wir wollen ja möglichst vielen Kollegen Gelegenheit geben, zu fragen. Also noch eine Nachfrage. Aber dann gehen wir weiter.
Brigitte Pothmer (NA), 2008-10-15:
Ich bedanke mich für die Großzügigkeit des Präsidenten an dieser Stelle.

Herr Minister, Sie sind ehrgeizig und hoffnungsvoll,
dass die Arbeitslosigkeit nicht steigen wird. Nun gehen
aber die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute davon aus, dass es im nächsten Jahr 400 000 zusätzliche Arbeitslose geben wird. Wenn ich mir Ihren Haushaltsentwurf anschaue, dann stelle ich fest, dass Sie sogar
so ehrgeizig sind, die Kosten im Bereich der Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2011 um 2,7 Milliarden Euro zu
senken. Gehen Sie auch vor dem Hintergrund der erkennbaren wirtschaftlichen Entwicklung davon aus, dass die
Arbeitslosigkeit bis zum Jahre 2011 so weit absinken
wird, dass eine Kostenreduzierung in diesem Umfang
möglich ist? Ich meine das jetzt nicht nur „gefühlt“.
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-10-15:

Nein, ich stimme Ihnen nicht zu, dass es einen negativen Beschäftigungseffekt gibt. Wir haben sorgfältig darauf geachtet, dass wir unseren Spielraum nutzen und die
Beiträge zur Krankenversicherung so gering wie möglich anheben. Diese Anhebung ist deshalb auch geringer
ausgefallen, als von den Lobbyisten des Systems, wenn
ich das einmal so sagen darf, gefordert wurde. Es kommt
Ihnen übrigens kein FDP-Politiker in die Quere, wenn
Sie das laut sagen; der regt sich typischerweise über die
Regierung auf, die eine geringere Erhöhung beschließt.

Das Zweite ist: Zur Wahrheit gehört auch, dass unser
Land über ein erstklassiges Gesundheitssystem verfügt
und dass dieses Gesundheitssystem ohne Geld nicht zu
haben ist. Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger sind gut
beraten, Politikern, die ihnen versprechen, dass es für
weniger Geld mehr gibt, nicht zu glauben; denn diese
verhalten sich wie Zauberer. Auch ein Zauberer kann
nicht zaubern, sondern er arbeitet mit Tricks, bei denen
man nicht sieht, was passiert. Das gilt in gleicher Weise
für solche Politiker. Es gibt keine Technik, die es erlaubt,
eines der besten Gesundheitssysteme der Welt zu unterhalten, eine immer weiter steigende Lebenserwartung
der Bevölkerung zu gewährleisten, obwohl nicht jeder
joggt, nicht jeder auf das Rauchen verzichtet und nicht
jeder einen mäßigen Alkoholkonsum hat, ohne dafür
Geld auszugeben. Das geht nur, weil uns die Gesundheit
etwas wert ist und wir dafür Geld ausgeben. Wir müssen
dafür Sorge tragen, dass wir mit unserem Geld so sparsam wie möglich umgehen. Der Trick, dies alles für umsonst zu erreichen, funktioniert nicht.

Was uns jetzt gelungen ist, ist eine sehr solidarische
Finanzierung des Gesundheitswesens. Darauf ist die
Große Koalition sehr stolz; denn es ist uns gelungen, einen falschen Wettbewerb durch einen richtigen Wettbewerb zu ersetzen. Der falsche Wettbewerb, in dem die
Kassenmanager standen, bestand darin, dass man sich
die „richtigen“ Versicherten ausgesucht hat. Gut verdienende, gesunde Versicherte garantierten einen erstklassigen Beitragssatz für die eigene Krankenkasse. Der Wettbewerb, in dem die Kassenmanager in Zukunft stehen
werden, wird darin bestehen, dass man das Beste für
seine Mitglieder leistet. Das ist etwas, was wir, wie ich
glaube, gut gemacht haben. Deshalb profitieren in nicht
unerheblichem Maße viele Rentnerinnen und Rentner
von diesem Schritt. Sie werden teilweise nicht die Beitragssatzerhöhungen tragen müssen, die sie sonst hätten
tragen müssen, oder sie kommen sogar in den Genuss einer Beitragssatzsenkung. Denn es profitieren viele Kassen, unter deren Mitgliedern viele Rentnerinnen und
Rentner mit geringem Einkommen sind, welche Krankheiten haben, die sich im Alter häufen. Ich glaube, wir
haben in diesem Zusammenhang einen großen Beitrag
zur Solidarität geleistet, der im Übrigen unserer Volkswirtschaft nutzen wird. Ein letzter Satz: Dass ein solidarischer Sozialstaat eine bessere Form von Marktwirtschaft ist, als es sie anderswo gibt, wie zum Beispiel in
den USA, hat sich, so glaube ich, in diesen Tagen doch
sehr deutlich bewiesen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Als letztem Fragesteller gebe ich dem Kollegen

Brauksiepe das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-10-16:
Herr Kollege Dreibus, nun möchte der Kollege

Niebel, wie beinahe vorprogrammiert, die von Ihnen
provozierte Zwischenfrage stellen.
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-10-15:

Ich bin nur Minister und Bundestagsabgeordneter und
nicht mit prophetischer Gabe versehen.

({0})

- Ja, schade eigentlich, Herr Niebel. Sie können mir ja
noch dazu verhelfen, wenn Sie wissen, wie es geht.
Bitte, machen Sie es.

({1})

Um Ihre Frage zu beantworten: Nach dem, was wir
bei der Aufstellung des Haushalts berücksichtigen und
mit dem wir rechnen konnten, sind das zwar ehrgeizige,
aber erreichbare Ziele. Ich finde es wichtig, die Ziele
dann auch mit Ehrgeiz zu verfolgen. Ich glaube auch, in
der jetzigen Situation darf man sich von den WorstCase-Szenarien, den Schlimmsten-Fall-Berechnungen,
die angestellt werden, nicht in die Irre führen lassen.
Auch in dem Gutachten, aus dem Sie eben zitiert haben,
heißt es nicht, dass es so kommt. Darin wird eigentlich
gesagt, dass man gar nicht weiß, wie es kommt, sondern
nur, dass es auch schlecht kommen könnte. Dann wird
ausgerechnet, wie es wäre, wenn es schlecht kommt.

Ich glaube, wir sollten von dem Größenwahn Abstand
nehmen, den Politik gelegentlich in diesen Dingen entwickelt, indem gesagt wird: Wir wissen, wie es geht, und
wir haben es auch allein in der Hand. Aber wir sollten
das, was wir tun können, machen. Da können wir ja doch
auf eine Erfolgsbilanz zurückblicken; denn durch die
Reformen, die wir mit der Arbeitsvermittlung und in der
Arbeitsmarktpolitik in den letzten Jahren zustande gebracht haben, ist es uns gelungen, den Arbeitsmarkt wetterfester zu machen. Trotz rauerer See - wenn ich das als
Hamburger einmal sagen darf - besteht die große
Chance, dass wir ans Ziel kommen. Deshalb sollten wir
uns mehr darum bemühen, es hinzukriegen, als dass wir
uns vor der Aufgabe fürchten.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollegin Möller, bitte.
Kornelia Möller (NA), 2008-10-15:
Herr Minister, ich kann mir schon vorstellen, dass Sie

ein mulmiges Gefühl haben. Das hätte ich, ehrlich gesagt, auch. Man braucht kein Hellseher zu sein, sondern
man muss sich nur ein bisschen anschauen, was passiert;
denn die sogenannte Finanzmarktkrise ist längst in der
Realwirtschaft angekommen. Da kann ich Ihnen als Beispiele nennen: Absatzeinbrüche bei Opel, SAP legt ein
Sparprogramm auf, und auch in der bayerischen Wirtschaft wird von einem Konjunktureinbruch geredet. Da
braucht man kein Hellseher zu sein. Die Fakten liegen
auf der Hand. Das heißt, es wird im nächsten Jahr zu einer Steigerung der Erwerbslosenquote kommen. Ich
frage Sie: Wie können Sie es vor diesem Hintergrund,
bei einem Wachstum von 0,2 Prozent, verantworten,
jetzt die Beiträge zu senken? Wie realistisch und wie
verantwortlich ist das?
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-10-15:

Zunächst einmal besteht Demokratie ja darin, dass
man sich nicht dem Schicksal ergibt. Vielmehr werden
Parlamente gewählt und Regierungen gebildet, weil wir
Einfluss auf unser Leben nehmen und erreichen wollen,
dass es besser läuft, als wenn man nichts täte. Deshalb
können Sie sicher sein, dass wir alles tun, was möglich
ist, um einen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu vermeiden.

Ich habe Ihnen eingangs gesagt, es ist etwas los; das
kann man nicht leugnen. Das führt zu dramatischen Aktionen, wie wir sie in dieser Woche im Parlament erleben
werden. Aber alle diese dramatischen Aktionen sind ja
auch mit der Zielstellung versehen, möglichst zu verhindern, dass sich die Ereignisse auf den Finanzmärkten in
der Realwirtschaft niederschlagen. Wir haben es nicht in
der Hand, aber wir können das Unsere tun.

Gerade in dieser Situation ist es nicht nur vielleicht,
sondern erst recht und ganz besonders verantwortlich,
wenn wir die Beitragssätze per Rechtsverordnung senken und die vorhandenen Rücklagen, die für sich gesehen keinen besonderen Sinn machen, in dieser Phase
einsetzen, um der Konjunktur, den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern sowie den Unternehmen in unserem
Lande zu helfen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollegin Möller.
Kornelia Möller (NA), 2008-10-15:
Halten Sie es bei einer Wachstumsprognose von

0,2 Prozent nicht für sinnvoller, ein Konjunkturprogramm aufzulegen und die Rücklagen für diejenigen zu
verwenden, die erwerbslos werden, damit wir ihnen die
Möglichkeit geben können, auf den Arbeitsmarkt zügig
zurückzukehren? Wir dürfen sie nicht länger in der Erwerbslosigkeit halten, weil einfach kein Geld mehr da
ist.
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-10-15:

Ich unterstütze den einen Ansatz in Ihrer Nachfrage.
Wir dürfen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik und in der
Verbesserung der Arbeitsvermittlung - die viel besser ist
als früher, aber noch nicht so gut ist, wie sie sein sollte nicht nachlassen.

Ich will die Ausgangssituation beschreiben: Als die
Bundesanstalt für Arbeit noch existierte, waren 10 Prozent der Beschäftigten mit Vermittlung befasst. Am
Ende des Prozesses - wir haben noch Entscheidungen
zum weiteren Ausbau der Arbeitsvermittlung getroffen werden wir es vielleicht geschafft haben, dass sich die
Hälfte aller Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit,
der Arbeitsgemeinschaften und der Arbeitsagenturen mit
Vermittlungsaufgaben befasst. Das wäre ein großer Fortschritt, der sich im konkreten Leben und im konkreten
Schicksal der Arbeitslosen positiv niederschlagen wird.

Seien Sie sicher: Bei den Arbeitslosen wird, solange
ich die Verantwortung dafür habe, nicht gespart werden.
Ich fordere Sie auf, laut zu klatschen, wenn ich demjenigen, der demnächst sagt, es müsse gespart werden, Nein
sage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Das Wort zu einer Nachfrage hat nun Kollege Müller.
Werner Dreibus (NA), 2008-10-16:
Das war ja fast schon eine Vorlage. - Bitte schön,

Herr Niebel.
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-10-15:

Das Abstimmungsverhalten der FDP verfolge ich
nicht im Detail. Das mag man mir nachsehen. Jedenfalls
ist ihr Verhalten oft widersprüchlich. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass es in der Politik ganz hilfreich ist,
die Dinge vollständig zu nennen. Dass man von fünf
Dingen, die es zu tun gilt, nur eines anspricht, bei dem
jeder Beifall klatscht, und die vier anderen Dinge, die etwas schwieriger sind, einfach weglässt, sollte nicht zu
einer modernen Demokratie gehören. Insofern müssten
die FDP und insbesondere Herr Niebel dem Gesetzentwurf zustimmen oder sagen, dass notfalls die Aufgaben
der Bundesagentur für Arbeit mit Milliarden aus dem
Bundeshaushalt bezahlt werden müssen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Nun hat Kollege Kolb Gelegenheit, eine Frage zu

stellen.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-10-15:
Herr Minister, in der Koalitionsvereinbarung von

CDU/CSU und SPD steht der Satz:

CDU, CSU und SPD stellen sicher, dass die Lohnzusatzkosten ({0}) dauerhaft unter 40 % gesenkt werden.

Sie haben vorhin davon gesprochen, dass die paritätisch
finanzierten Beiträge unter 40 Prozent gesenkt werden
sollen. Stimmen Sie mir zu, dass sich die zitierte Formulierung im Koalitionsvertrag auf den gesamten Sozialversicherungsbeitrag bezieht und dass sich die Regierung heute von dem Ziel der dauerhaften Senkung auf
unter 40 Prozent verabschiedet? Sie gestehen ein, dass
Sie trotz einer weitgehenden Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitragssatzes nicht in der Lage sind, die
ansonsten von Ihnen geplante Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge zu kompensieren, dass wir also entgegen der ursprünglichen Absicht der Großen Koalition
auf Dauer höhere Lohnnebenkosten haben werden.
Olaf Scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2008-10-15:

Ich stimme Ihnen in der Interpretation des Koalitionsvertrages, dessen schriftliche Fassung ich im Wesentlichen zusammen mit dem Kollegen Kauder erstellt habe,
nicht zu. Wir haben vielmehr in der ganzen Zeit immer
betont, dass es aus unserer Sicht richtig ist, den paritätisch finanzierten Beitragssatz unter 40 Prozent zu halten. Darum geht es. Darum haben Sie hier nichts Neues
gehört. Sie haben die Frage schon hundertmal gestellt,
weil Sie es einfach nicht lassen können. Real aber haben
Sie Unrecht.

Das Zweite ist: Ich finde, jemand der mit die Verantwortung dafür trägt, dass der Beitragssatz zur Sozialversicherung von 32 Prozent auf 42 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber gestiegen ist, sollte noch
mindestens fünf Jahre höflich schweigen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-10-15:
Kollege Kolb, noch eine Nachfrage.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2008-10-15:
Das verleitet mich dazu, eine Anmerkung zu dem zu

machen, was in der Zeit passiert ist, als dieser Beitragssatzanstieg zu verzeichnen war, nämlich zur deutschen
Einheit. Wir wollten diese im Gegensatz zu namhaften
Vertretern Ihrer Partei. Aber das nur am Rande.

({0})

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat in diesem
Haus einmal gesagt: Eine Erhöhung der Beiträge zur
Sozialversicherung um 0,1 Prozentpunkte kostet
100 000 Arbeitsplätze. - Meine Frage ist: Können Sie a)
dieses Zitat bestätigen, und würden Sie mir b) zustimmen, dass sich durch Ihre Maßnahmen - nämlich Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrags um durchschnittlich 0,6 Prozentpunkte und Senkung des Beitrages
zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte ein negativer Saldo und damit ein negativer Beschäftigungseffekt für unsere Volkswirtschaft in der Größenordnung von 100 000 Arbeitsplätzen ergibt?