mommer (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich, den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsopferrechts - Drucksache IV/1714 - auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Mehrheit unseres Haushaltsausschusses hat § 60 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung arg strapaziert und sich eine Lücke in der Geschäftsordnung über Rechte und Pflichten mitberatender Ausschüsse zunutze gemacht,
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um zu verhindern, daß der Beschluß eines federführenden Ausschusses, des Kriegsopferausschusses,
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uns in dieser Woche zur zweiten und dritten Beratung zugeleitet werden konnte. Diese Blockierung hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gezwungen, sich des Wortlauts zu bemächtigen, mit dem der Kriegsopferausschuß die Neuregelung der Kriegsopferrenten beschlossen hat. Wir legen Ihnen diesen Beschluß, den Sie, meine Damen und Herren, mit gefaßt haben, hier wortwörtlich vor, und wir wollen Ihnen durch die Beratung dieses Textes die Gelegenheit geben, sich zu besinnen, die angeblichen Schwierigkeiten aus dem Wege zu räumen und noch in dieser Woche das neue Kriegsopferrecht zu verabschieden.
Der Haushaltsausschuß stand unter einem Druck und unter dem Trommelfeuer der Propaganda der Bundesregierung.
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Unter diesem Druck und unter dem Trommelfeuer der Propaganda
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hat er mit einem Vertagungsbeschluß, mit einem Verfahrensbeschluß die Verwirklichung der Verbesserung noch in diesem Jahre verhindert.
Meine Damen und Herren! Jeder in diesem Hause weiß, daß es um eines hier ganz sicher nicht geht - und mögen Sie es noch so oft behaupten. Es geht nicht darum, das Volumen des Haushalts 1964 auszuweiten. Die Sozialdemokratie wiederholt hier: Wir akzeptieren den Plafonds von 60,3 Milliarden DM. Es geht darum, innerhalb dieser Summe Umschichtungen vorzunehmen,
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um dadurch die Deckung für die Mehrausgaben zu beschaffen.
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Ich stelle fest: in dem Entwurf des Haushalts 1964 sind 648 Millionen DM für die Verbesserung der Leistungen eingesetzt. Nach Berechnung der Bundesregierung würden zur vollen Verwirklichung der Beschlüsse des Kriegsopferausschusses weitere 642 Millionen DM im Jahre 1964 benötigt.
Das ist eine wahrscheinlich zu hoch gegriffene Zahl; sie ist auch viel höher als die Zahl, die der Herr Bundesfinanzminister gestern in der Öffentlichkeit genannt hat. Aber um Streit zu vermeiden, unterstellen wir diese Zahl als richtig. Dieser Betrag soll also durch Umschichtung und nicht durch Erhöhung des Haushaltsvolumens aufgebracht werden.
({6}) - Die kommen; nur Geduld!
Auch die Mehrheit im Haushaltsausschuß hat den materiellen Gehalt der Beschlüsse des Fachausschusses akzeptiert; sie behauptete aber, es sei erst in der zweiten Januarhälfte möglich, den Haushalt des näheren nach Einsparungsmöglichkeiten zu untersuchen.
Ich sage da: wo kein Wille ist, da ist natürlich auch kein Weg.
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Holen wir doch einmal diese Zahl herunter in das allgemein menschliche Vorstellungsvermögen; was heißt das dann? Meine Damen und Herren, wenn in einem Haushalt von 60 300 Millionen DM 642 Millionen DM durch Umdispositionen bereitgestellt werden sollen, dann ist das das gleiche Verhältnis, wie wenn eine Hausfrau, die einen Monatsetat von 603 DM hat, jetzt etwa infolge von Preissteigerungen, die Sie ihr auferlegen,
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- Das ist genau dasselbe Verhältnis! Und jeden
Monat zwingen Sie unsere Hausfrauen, die Lösung
eines solchen Rechenexemples zu finden. Uns wollen Sie glauben machen, daß es den Experten im Haushaltsausschuß nicht möglich sei, solche Umschichtungen vorzunehmen!
Der wirkliche Grund dafür, daß Sie sich jetzt nicht in der Lage sehen, für Deckung zu sorgen, liegt natürlich darin, daß Sie hier sparen und ein Exempel von der Unbeugsamkeit des neuen Bundeskanzlers statuieren wollen. Das ist der wirkliche Grund Ihres Verhaltens. Angesichts des Nichtwollens helfen auch die Beweise nicht, die die Sozialdemokraten im Haushaltsausschuß für die Deckungsmöglichkeiten schon vorgelegt haben. Allein zwei Quellen - hören Sie! - würden genügen, um die Deckung mehr als sicherzustellen. Da ist erstens die Möglichkeit gegeben, von den Zuschüssen zur Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten in Höhe von 5,4 Milliarden DM statt der jetzt vorgesehenen 500 Millionen DM in Gestalt von Schuldbuchforderungen den Versicherungsträgern eine weitere halbe Milliarde in dieser Form zuzuteilen.
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Da ist zweitens die Möglichkeit, daß das dem Bund für das Jahr 1964 zustehende Darlehen in Höhe von 280 Millionen DM von der Volkswagenwerkstiftung in den Haushaltsplan 1964 eingestellt wird. Wer Deckung finden will, der findet sie. Wer aber verzögern und auf Kosten der Kriegsopfer am falschen Ende sparen will,
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der findet schon ein Mittel, um den Stufenplan, den Sie theoretisch ablehnen, in der Praxis doch durchzusetzen.
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Meine Damen und Herren, hier ist die Gelegenheit, der Kriegsopferversorgung den Rang zugeben, den Sie ihr alle in Ihren Reden feierlich zuerkennen.
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Hier geht es darum, die feierlichen Wahl-, Regierungs- und Fraktionsversprechungen zu erfüllen und vor dem Volke glaubwürdig zu bleiben. Hier geht es um die Souveränität und die Würde des Bundestages als Herr über Haushalt und Gesetzgebung.
Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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