Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1977-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Katzer hat eingangs den Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik vermißt. Ich hoffe sehr, Herr Kollege, daß Sie geneigt sind, mir genau zuzuhören, denn eben das habe ich vor: diesen Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik hier darzustellen.
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Sie werden allerdings einige Geduld benötigen, denn diese Zusammenhänge sind komplex.
Meine Damen und Herren, der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik stellen sich in dieser Legislaturperiode drei große Aufgaben: erstens Konzentration aller gesellschaftlichen Kräfte auf die schrittweise Verbesserung der Beschäftigungslage ({1})
Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung ist unsere Aufgabe Nr. 1 -,
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zweitens Konsolidierung der Finanzen der Rentenversicherung und damit Bewahrung und Festigung der sozialen Sicherheit im Alter, Sicherung der dynamischen Rentenanpassung und damit Teilhabe aller Rentner an den Erfolgen der wirtschaftlichen Entwicklung,
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drittens breit angelegte Kostendämpfung im Gesundheitswesen ohne Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit und ohne unzumutbare Belastungen der Beitragszahler.
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Zum Problemkreis Nr. 1: Als Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung teile ich die Sorgen aller um die heutige Beschäftigungslage, zuerst und vor allem die Sorgen der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Ich will hier gar nichts beschönigen. Die Arbeitsmarktlage ist noch keineswegs zufriedenstellend, obwohl wir mit dem Abbau der Kurzarbeit seit dem Tiefpunkt der Rezession um mehr als 700 000 beträchtliche Erfolge erzielt haben und obwohl, wenn man die saisonalen Komponenten berücksichtigt, der gesamte Arbeitsmarkt zum Jahreswechsel 1976/77 erheblich besser aussieht als ein

Jahr zuvor; der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat diese Erfolge in der letzten Konzertierten Aktion sehr ausführlich und überzeugend dargestellt.
Wir können uns aber nicht damit zufriedengeben - wir haben das in der Vergangenheit nicht getan, und wir werden es auch in Zukunft nicht tun --, wenn wir im internationalen Vergleich bei den Preisen und der Beschäftigungslage auch noch so gut dastehen. In der Regierungserklärung der Bundesregierung ist die Gewinnung der Vollbeschäftigung als eines der wichtigsten Ziele unserer Politik genannt worden. Darum steht auch im Arbeitsprogramm des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung die Arbeitsmarktpolitik an erster Stelle, auch wenn sich die öffentliche Diskussion zur Zeit fast ausschließlich mit den Problemen der Renten- 
und Krankenversicherung beschäftigt. Die Arbeitsmarktpolitik behält dessenungeachtet den ersten Rang in unserer Aufgabenstellung. Von ihren Möglichkeiten - genaugenommen allerdings von den Erfolgen der Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik insgesamt - wird die finanzielle Situation der Sozialversicherung entscheidend mitbestimmt. Isolierte Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik sind von unterschiedlichem Gewicht, je nachdem, ob sie in einer Schönwetter- oder in einer Schlechtwetterperiode der Konjunkturentwicklung ergriffen werden.
Hinter uns liegt die tiefste Weltrezession seit 1945, und kein Beobachter, der ernstgenommen werden will, wird bestreiten können, daß die Bundesrepublik Deutschland diese schweren Verwerfungen des Weltmarktes in ungleich größerer politischer und sozialer Stabilität bestanden hat als alle unsere Nachbarn rings um uns herum.
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Aber natürlich blieben auch wir von den Folgen der Verwerfungen der Weltmärkte nicht verschont, und zwangsläufig mußten diese Folgen im Bereich der Rentenversicherung, in den Finanzrechnungen der Rentenversicherung, besonders spürbar werden. Denn gerade in den Finanzrechnungen der Rentenversicherung zeigt sich jede rezessive Wirtschaftsentwicklung in doppelter Weise negativ: Die Einnahmenseite verschlechtert sich, weil langsamer wachsende Löhne und Gehälter zwangsläufig auch langsamer wachsende Beitragseinnahmen der Rentenversicherung mit sich bringen und eine Verschlechterung der Arbeitsmarktsituation die Zahl der Beitragszahler zur Rentenversicherung schrumpfen läßt. Die Ausgabenseite wird durch frühzeitigen Rentenbeginn und durch höhere Arbeitslosigkeit stärker in Anspruch genommen.
Heute, am Anfang des Jahres 1977, ist deutlich, daß das Konjunkturtief der Jahre 1974/75 hinter uns liegt. Die 1976 erreichte Zunahme des Sozialprodukts um real 5,6 % ist eine stolze Ziffer, auch wenn man das niedrige Ausgangsniveau berücksichtigt. Aber dieses kräftige Wachstum hat nur zögernd und nur langsam auf den Arbeitsmarkt durchgeschlagen, was vor allem darauf zurückzuführen ist, daß in vielen Wirtschaftszweigen die Kapazitäten
so weit heruntergefahren waren, daß bis zur Wiedereinstellung von Beschäftigten eine beträchtliche Produktionsausweitung notwendig ist und daß gleichzeitig und parallel dazu erhebliche Produktivitätssteigerungen stattgefunden haben, die aber auch unsere Position auf den Weltmärkten erheblich verbessern. Aber gerade diese Stärkung der Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft läßt es uns trotz aller mehr politischen als ökonomischen Risiken der Weltmarktentwicklung als berechtigt erscheinen, daß wir mit, wenn auch gedämpfter Zuversicht auf die weitere wirtschaftliche Entwicklung blicken.
Wir brauchen keine kurzfristigen Aktionen; aber wir müssen, wie das der Sachverständigenrat formuliert hat, wachstumspolitische Vorsorge treffen, und wir müsen dies so tun, daß hieraus kurz-, aber auch mittelfristig dauerhafte Beschäftigungsimpulse hervorgehen. Diese Forderung ist deshalb besonders wichtig, weil in den nächsten Jahren geburtenstarke Jahrgänge in das Erwerbsleben treten: Das sind jährlich 80 000 Jugendliche mehr als bisher. Wir dürfen es nicht zulassen, daß den jungen Menschen der berufliche Lebensweg erschwert oder gar verbaut wird, weil sie einem geburtenstarken Jahrgang angehören.
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Hier liegt neben der beschäftigungspolitischen eine hohe moralische Aufgabe, und zwar nicht nur für die Regierung. Hier ist sozial verantwortliches Handeln aller im Lande, insbesondere auch der Unternehmer und ihrer Verbände, notwendig.
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Wir brauchen in den nächsten Jahren mehr Arbeitsplätze. Das auf mehrere Jahre angelegte Investitionsprogramm zur Wachstumsvorsorge, das die Bundesregierung zur Zeit vorbereitet, wird ein wichtiger Beitrag zur Lösung dieser Aufgaben sein. Im Mittelpunkt dieses Investitionsprogramms werden der Ausbau der Infrastruktur und die Verbesserung der Umwelt stehen; und gerade der Bundesarbeitsminister wird sein besonderes Augenmerk darauf richten, daß bei der Auswahl der vorgesehenen Projekte die beschäftigungspolitischen Wirkungen ein wichtiger Maßstab sein werden.
Um das Richtige tun zu können, sind eingehende Analysen notwendig, bedarf es differenzierter Betrachtung. Der Arbeitsmarkt zeigt heute ein sehr differenziertes Bild und unterschiedliche Tendenzen. Die kräftigen Zuwachsraten des ersten Halbjahres 1976 in einer Reihe von Wirtschaftszweigen haben dort bereits zu erheblichen Facharbeiterengpässen geführt, während auf der anderen Seite anhaltende Beschäftigungsprobleme bei einigen Gruppen bestehen.
Von Arbeitslosigkeit am stärksten betroffen sind ungelernte Arbeitnehmer. Ihr Anteil an der Gesamtarbeitslosenzahl liegt bei 50 %. Mangelnde berufliche Qualifikation bedeutet immer noch ein besonderes Beschäftigungsrisiko. Deshalb werden wir unsere intensiven Bemühungen um eine bessere berufliche Qualifikation, Fortbildung, Umschulung usw. intensiv fortsetzen.


Mehr als die Hälfte der Arbeitslosen sind Frauen. Sie sind von den Rationalisierungstendenzen in Verwaltungen und im Handel besonders betroffen, und auch der Mangel an Teilzeitarbeitsplätzen trifft Frauen besonders hart. Jede dritte der arbeitslos gemeldeten Frauen sucht ausschließlich eine Teilzeitbeschäftigung. Alle Arbeitgeber, ob in der Privatwirtschaft oder im öffentlichen Dienst, sind hier aufgerufen, mehr Einfallsreichtum und vielleicht auch ein wenig mehr guten Willen bei ihrer künftigen Personalplanung für dieses Problem aufzuwenden.
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Ebenso liegen bei älteren Arbeitnehmern besondere Beschäftigungsprobleme vor. Zwar haben sich die tariflichen und gesetzlichen Schutzvorschriften für ältere Arbeitnehmer bewährt, so daß dieser Personenkreis zunächst unterdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen wurde. Aber die Wiedervermittlung arbeitslos gewordener älterer Arbeitnehmer ist besonders schwierig, so daß eine vergleichsweise lange Dauer der Arbeitslosigkeit bleibt.
Sorge bereitet mir ferner die Situation der arbeitslosen Jugendlichen. Am Beginn des Arbeitslebens ohne sichere berufliche Perspektive zu sein ist eine Lebenserfahrung, die sehr nachhaltige Auswirkungen auf die weitere Entwicklung haben kann. Von Arbeitslosigkeit sind vor allem die jungen Menschen betroffen, die keine berufliche Qualifikation haben. Mit der Verabschiedung des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes hat der Deutsche Bundestag aus dieser Erkenntnis die notwendigen Konsequenzen gezogen. Mit etwas weniger Obstruktion auf Ihrer Seite ({9}) wäre es schneller und besser gegangen damals in der letzten Legislaturperiode.
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Jetzt geht es darum, in gemeinsamen Anstrengungen mit der Wirtschaft ein ausreichendes Angebot an qualifizierten Ausbildungplätzen sicherzustellen sowie die überbetriebliche Ausbildung auszubauen. Das ist der beste Schutz der Jugendlichen vor Arbeitslosigkeit. Die Bundesregierung hat dazu ein konkretes Programm beschlossen und mit der Durchführung begonnen.
Wir haben in der Vergangenheit das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium voll zur Überwindung der beschäftigungspolitischen Probleme eingesetzt. Das Maßnahmebündel richtet sich an alle Gruppen von Arbeitslosen, auch an Arbeitnehmer, deren Arbeitsplätze gefährdet sind. Dadurch wurden, grob geschätzt, eine halbe Million Arbeitsplätze geschaffen, erhalten oder sicherer gemacht. Im November 1976 wurde dann erneut ein zusätzliches arbeitsmarktpolitisches Programm mit einem Gesamtvolumen von rund 1,6 Milliarden DM beschlossen. Das Programm verbindet Mobilitäts- und Eingliederungshilfen für längerfristig und dadurch schwer vermittelbare Arbeitslose mit Maßnahmen zugunsten von Schwerbehinderten und mit verstärkten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Außerdem wurden die Zugangsvoraussetzungen für die berufliche Bildung, insbesondere von jüngeren Arbeitslosen, erleichtert. Die dazu notwendige. Verordnung wurde bereits erlassen.
Diese arbeitsmarktpolitischen Programme und Maßnahmen sind ein flankierender Beitrag zur Wiederherstellung der Vollbeschäftigung. Wir wissen, daß damit die gesamtwirtschaftliche Dynamik gestützt, nicht aber ersetzt werden kann. Zur Wiedererlangung der Vollbeschäftigung müssen alle politischen Bereiche zusammenwirken, neben der Arbeitsmarktpolitik insbesondere die Wirtschaftspolitik, dabei nicht zuletzt die Struktur-, die Geld- und Kreditpolitik, die Finanzpolitik, die Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik.
Aber nicht nur der Bund, sondern auch alle Länder und Gemeinden sind aufgerufen, gemeinsam mit uns ihre Kräfte auf die Wiedergewinnung der Vollbeschäftigung zu konzentrieren.
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In einem föderativen Bundesstaat mit unabhängigen Gebietskörperschaften sind die Mittel des Bundes allein nicht ausreichend. Hier bedarf es des gemeinsamen konstruktiven Vorgehens.
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Ich sage es noch einmal in aller Deutlichkeit: Arbeitslosigkeit ist eine Herausforderung an uns alle, nicht allein an den Bund mit seinen begrenzten Möglichkeiten, sondern auch an Länder, Gemeinden und die gesellschaftlichen Gruppen. Bei allen Investitions- und Personalplanungen muß der bestehende große gesamtwirtschaftliche Bedarf an Arbeitsplätzen mehr Berücksichtigung finden. Ich möchte von dieser Stelle aus besonders an die Unternehmer appellieren, das Vertrauen der Bevölkerung in die Kraft der deutschen Wirtschaft zur Investition und zur beschäftigungswirksamen Expansion nicht zu enttäuschen.
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Auch am unternehmerischen Verhalten wird es liegen, ob unsere marktwirtschaftliche, aber sozial gebundene Wirtschaftsordnung, die ihre Überlegenheit gegenüber anderen Wirtschaftsordnungen bisher unter Beweis gestellt hat, diese Position auch in Zukunft behaupten kann.
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- Das Vertrauen ist durch uns sicher nicht verspielt worden; lassen Sie sich bitte darauf nicht ein.
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Meine Damen und Herren, wir stehen heute vor der Aufgabe, parallel zur Wiedererlangung der Vollbeschäftigung aus den Folgen der Rezession auch die notwendigen Konsequenzen zur Konsolidierung der Rentenversicherung zu ziehen. Niemand kann verhindern, daß jede Rezession zugleich starke Auswirkungen auf die Finanzlage der Rentenversicherung hat; das sollten auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, eigentlich wissen. Aus diesem Wissen heraus sollten Sie zu konstruktiver Mitarbeit bereit und vielleicht auch fähig sein,

Denn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, hatten während der Rezession 1966/67 mit uns gemeinsam die Regierungsverantwortung, und vielleicht sollten Sie sich einmal daran erinnern, welch gravierende Maßnahmen damals notwendig waren, um die Konsolidierung der Rentenversicherung sicherzustellen.
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Ich darf nur an die schrittweise Erhöhung des Beitragssatzes von 14 auf 18 %erinnern. Diese Maßnahme hat die Finanzgrundlagen der Rentenversicherung stabilisiert, hat aber auch die Abgabenbelastung der Arbeitnehmer wesentlich erhöht. Und jetzt sprechen Herr Biedenkopf und andere von der gestiegenen Staatsquote als einem Kriterium des Vorwurfs gegen uns!
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Verehrter Herr Kollege Katzer, aus dieser Zeit haben Sie ein gutes Image als Stabilisator, und so hatte ich so sehr gehofft, Sie würden hier konkret sagen, was die Opposition in dieser Frage für richtig hält.
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Aber nichts! Mein konkretes Programm werden Sie, wenn Sie nur Geduld haben, zuzuhören, Stück für Stück und Schritt für Schritt jetzt vorgetragen bekommen.
Meine Damen und Herren, die Einnahmen der Sozialversicherung sind nicht isoliert zu betrachten, können nicht aus dem gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang gelöst werden. Die Bundesregierung ist verpflichtet, nicht nur die Einnahmenseite zu sehen, sondern auch die Lage der Arbeitenden und der nicht mehr Arbeitenden, der Beitragszahler und der Rentner, in gleicher Weise zu berücksichtigen. Und so sind wir manchen gutgemeinten, aber sehr isolierten Ratschlägen nicht gefolgt.
Wie groß die Folgen rezessiver Wirtschaftsentwicklung sind, kann an wenigen Daten verdeutlicht werden. Erstens. Jeder Prozentpunkt weniger Lohn- 
und Gehaltszunahme verringert gegenwärtig die Einnahmen der Rentenversicherung um rund 800 Millionen DM jährlich. Zweitens. Jeder Rückgang der Beschäftigung um 200 000 Personen bringt derzeit einen Einnahmeausfall in der Rentenversicherung von knapp 1 Milliarde DM im Jahr.
Aber eine Rezession führt nicht nur zu geringeren Einnahmen in der Rentenversicherung, sie zieht auch Mehrausgaben nach sich. Viele Arbeitnehmer sind auf Grund der Rezession vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausgeschieden. Tarifvertragliche oder betriebliche Sozialpläne und vorgezogenes Altersruhegeld haben es ihnen erleichtert. Aber auch das flexible Altersruhegeld auf Grund individueller Entscheidung des einzelnen wurde weitaus stärker in Anspruch genommen, als früher erwartet werden konnte.
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- Aber natürlich wegen der Arbeitsmarktlage. Wer bestreitet das, Herr Franke?
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Parallel zu dieser Entwicklung hat die Krankenversicherung der Rentner erhebliche zusätzliche Belastungen für die Rentenversicherung gebracht. Die Zahlungen der Rentenversicherung stiegen bis auf 17 % der Rentenausgaben im Jahre 1976, obwohl der gesetzliche Anteil nur 11 % beträgt. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie das kritisieren: Diese 11 % entsprechen dem heutigen durchschnittlichen Beitragssatz in der Krankenversicherung, und wenn die Rentenversicherungen in den vergangenen Jahren diese Überzahlungen leisten konnten, dann deshalb, weil sie auf Grund der angesammelten Rücklagen dazu in der Lage waren, während die Krankenversicherung unmittelbar mit starken Kostensteigerungen konfrontiert war. Es war aber immer klar, daß diese Überzahlungen nur für begrenzte Zeit zu vertreten waren. Auf Dauer kann die Krankenversicherung von den Rentnern keinen höheren Beitrag erwarten, als es dem Durchschnittsbeitrag aller Versicherten entspricht, wenn die Solidargemeinschaft nicht Schaden leiden soll.
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So hatte auch die Bundesregierung bereits 1975 in ihrem Entwurf für das Krankenversicherungsweiterentwicklungsgesetz vorgesehen, die Zahlungen auf 11 % zurückzuführen. Dieser Teil des Gesetzes konnte in der 7. Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden. Die Bundesregierung hat aber nie einen Zweifel daran gelassen, daß sie ihre Absicht in der 8. Legislaturperiode verwirklichen will. Es kann also niemand überrascht sein von dieser jetzigen Maßnahme, wobei die bisherigen Überzahlungen - das sind immerhin 15 Milliarden DM - nicht zurückgefordert wurden. Es wäre vielleicht gut, wenn manche von denen, die heute dagegen protestieren, sich daran erinnerten, daß sie jahrelang von der Rentenversicherung Zahlungen bekommen haben, die über dem gesetzlichen Soll lagen und eigentlich rückzahlbar wären.
Meine Damen und Herren, daß die unterschiedlichen Lohn- und Gehaltssteigerungen und die Veränderungen der Beschäftigungslage einen nachhaltigen Einfluß auf die Finanzentwicklung der Rentenversicherung haben, hat die Bundesregierung im übrigen nie verheimlicht.
Herr Kollege Katzer, Sie fordern: Die Zahlen auf den Tisch. Der Rentenanpassungsbericht 1976 liegt vor, und der Rentenanpassungsbericht 1977 wird am 29. Januar im Sozialbeirat in seinem Zahlenwerk vorliegen. Er wird diesem Hause zusammen mit dem Gesetzgebungswerk, das wir im Februar im Kabinett verabschieden werden, zugeleitet werden.
Niemand kann doch wohl im Ernst erwarten, daß, wenn ein solches Konsolidierungsprogramm beschlossen wird, wir Ihnen dann noch vorläufige Zahlen ohne Berücksichtigung dieses Konsolidierungsprogramms zuleiten. Sie werden voll und umfassend über das sich aus diesem Programm ergebende ZahBundesminister Dr. Ehrenberg
lenwerk informiert werden. Aber Sie werden uns schon gestatten müssen, daß wir es gründlich und ausführlich durchrechnen. Sonst werfen Sie mir vor, noch ein paar Mathematiker mehr als bisher brächen zusammen. Diese Zeit müssen Sie uns schon lassen.
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- Aber bitte sehr! Wir wollen Ihnen alle Zeit einräumen. Wir hoffen, daß wir uns dann im Gesetzgebungsverfahren entsprechend verständigen können, daß der Ausschuß alle benötigte Zeit zur Verfügung hat.
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- Und auch Alternativrechnungen. Auch das wird Ihnen geliefert werden.
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Meine Damen und Herren, unsere Berechnungen, die bereits die vorläufigen Ist-Ergebnisse des Jahres 1976 berücksichtigen und die wir in den nächsten Tagen mit den Rentenversicherungsträgern abstimmen und dann dem Sozialbeirat vorlegen werden, zeigen: Die Rücklagen der Rentenversicherung betragen 1976 35,8 Milliarden DM. Das sind rund 1,2 Milliarden DM mehr, als die Rentenversicherungsträger selbst noch im Oktober 1976 geschätzt hatten. Diese Mehreinnahmen stammen in erster Linie aus freiwilligen Beiträgen, aus Nachzahlungen freiwillig Versicherter. Sie sind dann doch wohl, eingegangen im Dezember 1976, ein in Mark und Pfennig ausgedrückter Beweis des Vertrauens der Bürger in diese soziale Rentenversicherung.
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Meine Damen und Herren, jeder sollte wissen, daß die Diskussion über Defizite in der Rentenversicherung weniger mit der aktuellen Finanzlage der Rentenversicherung - Sie haben die Rücklagenzahl gerade gehört - als mit der länger- und mittelfristigen Vorausschau der Finanzrechnungen auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun hat. Die gegenwärtig diskutierte mittel- und längerfristige Finanzlücke der Rentenversicherung ergibt sich aus der Scherenentwicklung der künftigen Einnahmen und Ausgaben auf Grund der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Annahmen. Aus gutem Grund, um der Kontinuität aller Finanzrechnungen willen, legen wir
- aber im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung - ebenso wie im Finanzministerium und ebenso wie die Länder in ihren Haushaltsrechnungen - unsere Vorausberechnungen auf die mittelfristige Zielprojektion der Bundesregierung hin an, die ihrerseits - mit der Bundesbank, mit dem Steuerschätzerkreis abgestimmt - die Annahmen enthält, die sich aus der gegenwärtigen Situation nach übereinstimmendem Urteil dieser Institutionen ergeben.