emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schäfer (vizepräsident), 1953-06-02:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Meine Damen und Herren, abgesehen von dem Berichtigungsvorschlag des Herrn Berichterstatters, zu dem ich die Zustimmung des Hauses annehmen kann, sind Änderungsanträge nicht eingegangen. Ich darf daher diese wenigen Artikel zusammen aufrufen. Artikel I bis III, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Abstimmung wird ausgesetzt. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Dafür ist vom Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen.
({0})
- Was heißt „zu lang"? Wollen Sie kürzen, meine Damen und Herren? - Das scheint nicht der Fall zu sein; also bleibt es dann bei 60 Minuten.
({1})
- Ach, lassen wir es doch! Ich glaube, es wird sich schon so zurechtlaufen.
({2})
Bitte schön, Herr Abgeordneter Keuning!
schäfer (vizepräsident), 1953-06-02:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sabel.
ehlers (präsident), 1953-06-02:
Meine Damen und Herren, wir sind bei der Abstimmung über den Antrag der Föderalistischen Union auf Umdruck Nr. 929 Ziffer 1 betreffend § 39. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Föderalistischen Union zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 39 in der Fassung der zweiten Beratung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; § 39 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, darf ich die Abstimmung einen Augenblick unterbrechen zur Bekanntgabe des vorläufigen Ergebnisses*) der namentlichen Abstimmung in der dritten Beratung des Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes. Abgegebene Stimmen: 343; mit Ja haben gestimmt 178, mit Nein 157, Enthaltungen 8, insgesamt 343. Von den Berliner Abgeordneten haben mit Ja 6, mit Nein 9 gestimmt bei einer Enthaltung.
Meine Damen und Herren, ich bin mir, da ich nicht im Saale war, nicht im klaren darüber, ob dieses Gesetz damit in der Schlußabstimmung angenommen worden ist.
({0})
- Also in der dritten Beratung.
({1})
Sind Sie einverstanden, daß wir dann die notwendige Schlußabstimmung jetzt vornehmen?
({2})
- Hat jemand „Nein" gerufen?
({3})
- Also, meine Damen und Herren, die Meinungen gehen etwas auseinander. - Herr Vizepräsident Schäfer, bitte!
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 13171

Dr. Schäfer ({4}), Vizepräsident: Meine Damen und Herren, dies war die Abstimmung zur dritten Beratung. Die Schlußabstimmung muß noch erfolgen, sie hat nicht stattgefunden.
({5})
ehlers (präsident), 1953-06-02:
Meine Damen und Herren, es wird Ihnen bereits aufgefallen sein, daß die verschiedenen Präsidenten dieses Hauses eine verschiedene Praxis in der Frage der Schlußabstimmung haben. Ich halte eine Abstimmung in der dritten Beratung nur über die Punkte für nötig, für die die Einzelberatung stattfindet, und meine, daß dann die Schlußabstimmung zu folgen hat. Da der Herr Vizepräsident Schäfer, der die Abstimmung leitete, eine andere Meinung vertritt, füge ich mich ihm selbstverständlich.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ausweislich der vor mir liegenden Ziffern war das erste die Mehrheit. Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie jetzt, zur
Abstimmung in der dritten Beratung des
Entwurfs eines Bundesbeamtengesetzes zurückzukehren. Wir haben einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu § 76 auf Umdruck Nr. 928 Ziffer 4. Herr Abgeordneter Kleindinst zur Abstimmung!
kleindinst (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir ziehen den Antrag unter Ziffer 4 des Umdrucks Nr. 928 in diesem Zusammenhang und für heute zurück. Er hat zwar in der Tendenz eine breite Zustimmung. Er soll aber noch im Zusammenhang mit der kommenden Strafrechtsnovelle geprüft und mit ihr in Einklang gebracht werden.
ehlers (präsident), 1953-06-02:
Der Antrag ist zurückgezogen. Da zu § 76 kein Änderungsantrag vorliegt, erübrigt sich die Einzelberatung.
Ein weiterer Änderungsantrag zu § 103 auf Umdruck Nr. 928 Ziffer 5. Der Herr Staatssekretär des Bundesinnenministeriums wünscht dazu eine Erklärung abzugeben.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1953-06-03:
Die Anfrage betrifft die im Kriege gebauten Mannschaftswagen. Hiervon müssen noch rund 700 Wagen im Berufsverkehr verwendet werden. Sobald die finanzielle Lage der Deutschen Bundesbahn den Neubau von Reisezugwagen in ausreichendem Umfange zuläßt, werden diese Fahrzeuge als erste aus dem Personenzugverkehr zurückgezogen.
Die Deutsche Bundesbahn ist bemüht, auch den Wagenpark für den Bezirks- und Berufsverkehr zu verbessern. Von rund 17 800 Lenkachswagen hat sie seit 1950 5500 oder 31 % wieder gründlich aufarbeiten lassen. Außerdem hat sie hauptsächlich auf Nebenstrecken 185 neue Schienenomnibusse eingesetzt, die großen Anklang gefunden haben.
Die Ausstattung der Personenzüge mit der zweiten Wagenklasse wird vorangetrieben. 1951 waren in den südlichen Bezirken nur 19 %, in den nördlichen 36 % aller Personenzüge mit der zweiten Klasse ausgestattet. Jetzt haben wir eine Höhe von 40 % bzw. 50% erreicht. Der Unterschied zwischen Süden und Norden hat seine Ursache in dem früheren Verbot der amerikanischen Besatzungsmacht, in den deutschen Zügen überhaupt die zweite Wagenklasse zu führen.
schmid (vizepräsident), 1953-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wuermeling.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung der Ziffer 5 des Umdrucks Nr. 928 hat der Herr Abgeordnete Schröter auf Erklärungen der Regierungsvertreter im Beamtenrechtsausschuß hingewiesen und der Auffassung Ausdruck gegeben, daß diese Erklärungen nicht mit der Sachund Rechtslage in Übereinstimmung stünden. Ich war nicht in der Lage, unmittelbar nach den Ausführungen des Herrn Abgeordneten dazu Stellung zu nehmen, weil ich mich erst bei den Herren, die die Regierung im Beamtenrechtsausschuß vertreten haben, erkundigen mußte. Nachdem dies geschehen ist, darf ich folgendes zum Ausdruck bringen.
Der Sinn der zehnjährigen Wartezeit des § 103 ist der, die Versorgung der Beamten in ein richtiges Verhältnis zum erdienten Gehalt und zur Dauer der im öffentlichen Dienst verbrachten Zeit zu setzen. Demgemäß ist bereits in der Begründung des Regierungsentwurfs - ich darf auf Seite 47 der Drucksache Nr. 2846 verweisen - ausgeführt, daß auf die Wartezeit nur angerechnet werden die im Beamtenverhältnis abgeleistete Dienstzeit, soweit sie ruhegehaltfähig ist, sowie andere Zeiten des öffentlichen Dienstes, die kraft gesetzlicher Vorschrift als ruhegehaltfähige Dienstzeit gelten. Es handelt sich hierbei um die §§ 110 und 111, den berufsmäßigen und nicht berufsmäßigen Wehrdienst. Weiter werden auf die Wartezeit angerechnet nur Zeiten des öffentlichen Dienstes, die in Ausübung der für Beamtendiensttuerzeiten - so sagt die Begründung wörtlich - erteilten Ermächtigung als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Es handelt sich hier um den § 112 Nr. 4 der Regierungsvorlage, den jetzigen § 111 a.
Aus dieser Formulierung ergibt sich ganz klar, daß Zeiten im Sinne des § 112 Nr. 1 bis 3 nicht in die Wartezeit einzurechnen sind. Über die Auslegung des § 103 Abs. 2 konnte also niemals ein Zweifel bestehen, und insofern konnten die Regierungsvertreter eine abweichende Erklärung im Ausschuß nicht abgeben. Sie haben es auch, wie ich mich vergewissert habe, nicht getan. Ich bitte um freundliche Nachsicht, falls die Erklärungen im Ausschuß nicht völlig eindeutig abgegeben worden sein sollten und etwa infolgedessen das vom Herrn Abgeordneten Schröter zur Sprache gebrachte Mißverständnis entstehen konnte.
ehlers (präsident), 1953-06-02:
Herr Abgeordneter Schröter!
schröter (NA), 1953-06-02:
Ich bedaure, nicht anerkennen zu können, daß durch diese Erklärung eine andere Lage geschaffen worden ist. Herr Staatssekretär, Sie haben sich auf die schriftliche Begründung, die uns eingereicht wurde, bezogen. Das war es ja gerade, daß der Ausschuß im Laufe der Beratungen - Sie werden das an vielen Stellen des Gesetzes bemerkt haben - immerhin sehr wesentliche Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage vorgenommen hat. Wir haben diese Besprechungen geführt, und man hat uns zumindest in der Auffassung bestärkt, daß unsere Auslegung die richtige sei. Wir haben ja unsere bestimmten Wünsche gehabt. Wir haben ausdrücklich darauf hingewiesen, daß den betreffenden Leuten eine andere Möglichkeit gegeben werden muß. Ich habe wiederholt darauf hingewiesen, daß es notwendig ist, daß der Betreffende, der unter diesen besonderen Umständen jetzt ins Beamtenverhältnis berufen wird, zunächst eine völlige Aufklärung über seine Zukunft erhält und daß er nicht nach 15 oder 20 Jahren oder noch später plötzlich vor eine Sachund Rechtslage gestellt wird, die ihm bei seinem Eintritt nicht bekannt war. Wir haben infolgedessen bei der Ausschußberatung veranlaßt, daß diese Bedingungen dem Betreffenden schon bei seiner Einstellung klargestellt werden. Es muß dann eben notwendig werden, auf den § 112 besonders zu verweisen.
richter (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über das Verständnis, das Sie für unseren Antrag auf namentliche Abstimmung, den ich hiermit im Auftrage der SPD-Fraktion stelle, haben.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 268. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
rösch (schriftführerin), 1953-06-03:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Freudenberg, Hedler, Loritz, Dr. Bleiß, Dr. Hoffmann ({0}), Dr. Besold, Freiherr von Aretin, Dr. Weber ({1}), Dr. Henle und Massoth.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Herrn Abgeordneten Dr. Luchtenberg habe ich zum 63. Geburtstag heute die herzlichsten Glückwünsche auszusprechen.
({0})
Ich rufe den Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde ({1}).
Es ist der Wunsch ausgesprochen worden, daß heute sämtliche Fragen erledigt werden. Ich hoffe, daß das ohne wesentlichen Zeitverlust möglich ist. Wir wollen sicherstellen, daß wir nicht mit unerledigten Fragen in das Ende der Legislaturperiode hineingehen.
Ich weise darauf hin, daß die nächste Fragestunde am Mittwoch, dem 24. Juni, nicht am 17. Juni, wie zunächst vereinbart, stattfindet. Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 19. Juni, 12 Uhr. Ich bitte, davon Vormerkung zu nehmen, da dies voraussichtlich die letzte Fragestunde sein wird.
Zur Frage 1 Herr Abgeordneter Hoffmann ({2}).
Hoffmann ({3}) ({4}), Anfragender:
Ich frage den Herrn Bundesminister für Verkehr, wie lange noch auf Nebenstrecken der Bundesbahn umgebaute Güterwagen bzw. überalterte und unbequeme Wagen im Personenverkehr, insbesondere für den Berufsverkehr eingesetzt werden und warum auf diesen Strecken keine Wagen mit Abteilen 2. Klasse eingesetzt sind?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Der Herr Bundesminister für Verkehr zur Beantwortung.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hoffmann?
Hoffmann ({0}) ({1}), Anfragender: Wann werden Sie diese alten Wagen voraussichtlich herausziehen, besonders auf den Nebenstrecken, und würden Sie für die Leute, die nun dauernd mit diesen schlechten Wagen fahren müssen, eine Fahrpreisermäßigung eintreten lassen?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Zur Frage 2 Abgeordneter Luetkens!
Dr. Luetkens ({0}), Anfragender: Meine Frage - sie liegt gedruckt vor - ist folgende:
An wie vielen der bisher abgehaltenen 34 Sitzungen des Bundesratsausschusses für auswärtige Angelegenheiten hat der Herr Bundeskanzler und Außenminister, an wie vielen der Staatssekretär des Auswärtigen Amts entweder allein oder in Begleitung des Herrn Bundeskanzlers teilgenommen?
Wie viele Male hat der Herr Bundeskanzler dem genannten Bundesratsausschuß über die außenpolitischen Fragen eingehenderen Bericht erstattet?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts!
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-06-03:
Der Herr Bundeskanzler hat 21mal, ich habe 17mal, davon viermal allein, teilgenommen. Der Herr Bundeskanzler hat über außenpolitische Fragen 20mal eingehenderen Bericht erstattet. Meine Quelle für diese Angaben sind die Protokolle des Auswärtigen Ausschusses des Bundesrats.
({0})
Dr. Luetkens ({1}), Anfragender: Wenn Sie diese Angaben mit denen vergleichen, die Sie mir vor einiger Zeit über die Anwesenheit des Herrn Bundeskanzlers und Ihre eigene im Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten des Bundestags gemacht haben, aus denen sich z. B. ergibt,
({2})
daß der Bundeskanzler an 41 Sitzungen nur sechsmal -
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Herr Abgeordneter Luetkens, nur Zusatzfragen sind zulässig nach der Geschäftsordnung.
Dr. Luetkens ({0}), Anfragender: Ich stelle eine Frage: Würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß die Bereitwilligkeit der derweiligen Bundesregierung, die Vertreter der Länderregierungen über Fragen der Außenpolitik zu informieren, größer ist als die, dem Bundestag oder dem zuständigen Ausschuß des Bundestags auf Fragen, die ihnen nach dem Grundgesetz zugewiesen sind, Rede und Antwort zu stehen?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Bitte, Herr Staatssekretär!
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-06-03:
Nein!
({0})
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Die Frage 3 ist zurückgezogen. Zur Frage 4 Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
Frau Dr. Ilk ({0}), Anfragende: Ich frage den Herrn Bundesarbeitsminister:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Konvention Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen? Wenn nicht, welche Gründe sprechen nach Auffassung der Bundesregierung dagegen?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Herr Bundesminister für Arbeit!
storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-03:
Die Bundesregierung hat die Ratifizierung der Konvention Nr. 100 zurückgestellt, weil erstens nach dem Tarifvertragsgesetz die Festlegung der Lohn- und Arbeitsbedingungen bei uns in der Bundesrepublik ausschließlich in die Hände der Tarifparteien gegeben ist.
Zweitens ist die Gleichstellung der Geschlechter bei uns im Art. 3 des Grundgesetzes verankert. Inwieweit dieser Art. 3 auf Tarifverträge und Einzelarbeitsverhältnisse einwirkt, ist zur Zeit sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung noch sehr umstritten.
Drittens ist in dieser Vorlage nicht nur von gleicher, sondern von gleichwertiger Arbeit die Rede. Die Bundesregierung steht mit den Tarifvertragsparteien, also mit den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften schon seit längerem in einem Gedankenaustausch, daß man einmal ein gründliches Studium darüber, wie man bei gleicher Arbeit gleiche Leistungen feststellen kann, anstellt, um dann auf Grund der daraus gewonnenen Kenntnisse in den neuen Tarifverträgen den hier gestellten Anforderungen gerecht zu werden, Wenn diese Vorarbeiten geleistet sind, besteht keinerlei Bedenken mehr gegen die Ratifizierung der hier von Ihnen angesprochenen Konvention.
Frau Dr. Ilk ({0}), Anfragende: Darf ich ein€ Zusatzfrage stellen?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Eine Zusatzfrage!
Frau Dr. Ilk ({0}), Anfragende: Wie lange kann es ungefähr dauern, bis die Vorarbeiten abgeschlossen sind? Denn es ist ja schon einige Zeit her, daß damit begonnen wurde!
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Finanzen befindet sich beim Herrn Bundespräsidenten. Der Herr Staatssekretär ist in Urlaub. Die Beantwortung der Fragen, die an den Herrn Bundesminister der Finanzen gestellt sind, kann nur erfolgen, wenn das Haus damit einverstanden ist, daß Herr Ministerialdirektor Oeftering als derzeitiger Vertreter des Herrn Staatssekretärs die Beantwortung übernimmt. Darf ich unterstellen, daß Sie damit I einverstanden sind? - Das ist offenbar der Fall.
Zur Frage 5 Herr Abgeordneter Miller.
Müller ({0}) ({1}), Anfragender:
Was gedenkt der Herr Bundeskanzler zu unternehmen, damit unverzüglich die seit Jahren beschlagnahmten 79 Häuser mit 160 Wohnungen in der Gemeinde Groß-Auheim ({2}) ihren Eigentümern wieder zurückgegeben und ein ebenfalls beschlagnahmtes Industrieunternehmen und 300 ha beschlagnahmtes Land wieder freigegeben werden?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Bitte, Herr Ministerialdirektor!
Dr. Oeftering, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen: In Groß-Auheim sind zur Zeit 30 Einfamilienhäuser, 34 Zweifamilienhäuser und 11 Mietwohngrundstücke mit insgesamt 134 Wohnungen requiriert. Nach Mitteilung des Herrn Hessischen Ministers der Finanzen sind die Verhandlungen mit den zuständigen Besatzungsdienststellen über eine ersatzlose Freigabe der requirierten Wohngebäude bisher ergebnislos verlaufen. Im Rahmen des „Ersten Programms" vom 21. April 1953 werden aber nach Fertigstellung von Austauschwohnungen für die amerikanischen Streitkräfte 10 requirierte private Wohnungen in Groß-Auheim freigegeben. Es besteht auch die Möglichkeit, im Rahmen des „Zweiten Programms", über dessen Durchführung demnächst mit dein Hauptquartier der amerikanischen Armee verhandelt wird, weitere private Wohnungen in GroßAuheim freizugeben.

({0})
I Abgesehen davon darf ich darauf hinweisen, daß in Groß-Auheim insgesamt 32 Wohnungen für altbesatzungsverdrängte Familien mit Mitteln des Verteidigungsfolgekostenhaushalts bereits gebaut sind oder noch gebaut werden.
Ich bitte aus diesen Mitteilungen zu entnehmen, daß die Bundesregierung bereits jetzt im Rahmen des Möglichen alles getan hat.
Bei dem weiter in der Anfrage erwähnten Industrieunternehmen handelt es sich um die Werkshallen der Firma Bautz AG, die von der amerikanischen Besatzungsmacht requiriert worden sind. Es ist beabsichtigt, zum Zwecke der Freimachung dieser Werkshallen für die amerikanischen Streitkräfte ein Ersatzgebäude mit Mitteln des Verteidigungsfolgekostenhaushalts zu erstellen. Entsprechende Planungsunterlagen werden zur Zeit von der Landesregierung ausgearbeitet.
Die amerikanische Besatzungsmacht hat außerdem in der Gemeinde Groß-Auheim ein Gelände in Größe von 300 ha requiriert. Da sie auf diesem Gelände unter Einsatz von erheblichen Mitteln des alliierten Haushalts ein Engineer-Depot sowie einen Wasserübungsplatz errichtet hat, ist nach Lage der Dinge mit einer Freigabe dieses Geländes nicht zu rechnen.
Das Bundesfinanzministerium wird aber prüfen lassen, ob und inwieweit das Gelände, soweit es noch nicht im Bundeseigentum steht, zur Bereinigung der Rechtslage mit Mitteln des Verteidigungsfolgekostenhaushalts anzukaufen ist.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Eine Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Müller.
Millier ({0}) ({1}), Anfragender: Sind Sie nicht der Meinung, daß es Aufgabe einer deutschen Regierung wäre, diesem widerrechtlichen Vorgehen und Verhalten einer Okkupantenmacht in der Frage der Beschlagnahme von Wohnungen, von Häusern, von Eigentum usw. mit allen Mitteln ein Ende zu machen?
Dr. Oeftering, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen: Die Bundesregierung und die Landesregierungen und die sonstigen zuständigen Dienststellen stehen stets laufend in eingehenden Verhandlungen mit der Besatzungsmacht, um die Beschaffung des unerläßlichen Grund und Bodens für die Verteidigungszwecke für die deutsche Bevölkerung so tragbar wie irgend möglich zu machen. Die Bundesregierung ihrerseits leistet aus den Mitteln des Bundeshaushalts unter den verschiedensten Formen und unter den verschiedensten Gesichtspunkten beträchtliche Aufwendungen, um die Folgen solcher unerläßlichen Beschlagnahmen für die Bevölkerung so tragbar wie nur irgend möglich zu gestalten.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Noch eine Zusatzfrage.
Müller ({0}) ({1}), Anfragender: Ist Ihnen bekannt, daß trotz bestimmter Veröffentlichungen in der Presse die Besatzungsmächte weiterhin noch Wohnungen beschlagnahmen?
Dr. Oeftering, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen: Von Wohnungsbeschlagnahmungen in neuerer Zeit ist mir nichts bekannt.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Zur Frage 6 Herr Abgeordneter Niebergall.
Niebergall ({0}), Anfragender: Meine Frage lautet:
Was hat die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Zwischenfall am 1. Mai 1953 in Spangdahlem Kreis Wittlich ({1}) getan, um in Zukunft derartige Gewalttaten und Überfälle von Besatzungsangehörigen und Hilfsfreiwilligen auf wehrlose deutsche Menschen zu verhindern?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-06-03:
Der Anfrage liegt offenbar folgender Zwischenfall zugrunde: Nach den Ermittlungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz entstand vor der Gastwirtschaft des Ortes eine Schlägerei, an der amerikanische Soldaten, deutsche Hilfsfreiwillige und Arbeiter der alliierten Bauvorhaben beteiligt waren. Diese Schlägerei konnte zunächst durch das Eingreifen der deutschen Gendarmeriebeamten und des amerikanischen Kommandos der Flugplatzpolizei eingedämmt werden. Einige Zeit später erschienen am Ort des Zwischenfalls einige Lastkraftwagen mit deutschen Hilfsfreiwilligen, die ein Handgemenge mit anwesenden Ortsbewohnern und Gästen der Wirtschaft begannen. Dem Eingreifen der deutschen Gendarmeriebeamten gelang es schließlich, die Ausschreitungen zu beenden. Ein in der Nacht herbeigerufenes Überfallkommando aus Trier brauchte nicht mehr eingesetzt zu werden. Eine Anzahl der Beteiligten des Zwischenfalls hat offenbar unter starkem Alkoholeinfluß gestanden.
Das Ermittlungsverfahren wird in deutscher Zuständigkeit durchgeführt. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, und die Landesregierung Rheinland-Pfalz hat ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß der mitgeteilte Sachverhalt auf den ersten Angaben der örtlichen Gendarmerie beruht und durch das Ergebnis des laufenden Ermittlungsverfahrens in Einzelheiten Veränderungen erfahren kann. Es steht zu hoffen, daß durch nachdrückliche Bestrafung der Schuldigen sowie durch Abmachungen mit den zuständigen alliierten militärischen Stellen ähnliche Vorfälle in Zukunft vermieden werden.
Wie mir soeben mitgeteilt wird, hat der Herr Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz am 1. Juni 1953 bei dem Landeskommissar für RheinlandPfalz wegen dieses Zwischenfalls schriftlich Protest erhoben und gebeten, diesen Protest an die militärische Kommandostelle weiterzugeben.
Da der Zwischenfall auch Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Mehs, Kemper, Gibbert, Dr. Wuermeling und Genossen ist, wird die Bundesregierung zu der Angelegenheit noch schriftlich Stellung nehmen.
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Dazu eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niebergall.
Niebergall ({0}), Anfragender: Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich in der Zwischenzeit weitere derartige Vorfälle in kleinerem Maßstab in Rheinland-Pfalz abgespielt haben?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-06-03:
Nein!
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Zur Frage 7 Herr Abgeordneter Niebergall.
Niebergall ({0}), Anfragender:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, daß Acker- und Wiesengelände, das für die Viehhaltung und Versorgung der Gemeinden Ingelheim und Gaulsheim lebenswichtig ist, für militärische Zwecke beschlagnahmt wird?
ehlers (präsident), 1953-06-03:
Herr Ministerialdirektor Dr. Oeftering, bitte.
Dr. Oeftering, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Finanzen: Die von der französischen Besatzungsmacht im April 1953 beantragte Requisition von Geländeteilen bei Ingelheim und Gaulsheim ist von der Gemischten Kommission des Landes Rheinland-Pfalz in der Sitzung vom 20. Mai 1953 abgelehnt worden. Verhandlungen über ein Ersatzgelände, das nicht landwirtschaftlich genutzt ist, sind noch im Gange, mit der Annahme des von der deutschen Seite gemachten Ersatzvorschlages kann gerechnet werden. Das Gelände bei IngelheimGaulsheim jedenfalls wird vorerst nicht requiriert werden.
({0})