Hans-Peter Kemper (NA), 1997-03-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Zeitlmann, es kann überhaupt gar kein Zweifel daran bestehen, daß wir gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, daß die Demonstrationen friedlich verlaufen. Ich denke, der Polizeipräsident und die Polizei haben maßgeblichen Anteil daran, daß die Demonstrationen bisher friedlich gewesen sind. Dafür gebührt ihnen unser Dank.
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Ich möchte aber noch einmal auf die Aussagen von Herrn Westerwelle zurückkommen. Sie haben mich einigermaßen geschockt. Herr Westerwelle, Sie kritisieren diese Demonstrationen; Sie versuchen, sie zu kriminalisieren. Nun mögen Sie dafür einen guten
Grund haben. Ich bin nämlich der Meinung: Sie haben allen Grund, in dieser Situation ein schlechtes Gewissen zu haben.
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Denn diese Demonstrationen, die hier heute stattfinden, sind die Folgen Ihrer herzlosen Politik, die Sie seit Jahren betreiben; sie sind die Folgen Ihrer Abbruchpolitik.
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Sie gehen noch einen Schritt weiter: Sie versuchen, die Opfer, die Sie mit Ihrer Politik geschaffen haben, zu Tätern zu machen. Das ist zutiefst unsozial und zutiefst mies.
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Wo waren Sie denn gestern, als Zehntausende von Bergleuten auf der Straße waren und für ihre Arbeitsplätze demonstrierten, in voller Angst um ihre Arbeitsplätze? Da wurden Sie nicht gesehen. Eine andere Sache ist es natürlich, sich hinzustellen und in den Medien schlaue Sprüche abzulassen oder hier im Parlament den Scharfmacher abzugeben. Das ist einfacher, als sich mit den Kumpeln vor Ort zusammenzusetzen und über deren Sorgen und Ängste zu reden.
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Das, was wir zur Zeit in bezug auf die Kohlepolitik und die Castor-Transporte erleben, ist die Folge einer nicht abgestimmten Regierungspolitik.
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Ich sage Ihnen: Sie haben es bisher immer wieder versäumt, in diesen Fragen einen Konsens mit der Bevölkerung herzustellen. Das, was wir zur Zeit in Berlin und in Bonn erleben, ist die Folge davon.
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Wir haben die Bilder doch noch vor Augen: 30 000 Polizisten mußten den Castor-Transport in Gorleben schützen. Ich weiß aus meinem eigenen dienstlichen Erleben, daß eine Vielzahl von Polizisten - da kann ich den Kollegen Graf nur unterstützen - der Atomenergie und diesen Transporten sehr differenziert gegenübersteht und durchaus Ängste hat, an diesen Einsätzen teilzunehmen. Dennoch verhalten sich diese Polizisten gesetzestreu und machen bei diesen
Einsätzen mit. Ich denke, hierfür gebührt ihnen unser Dank in ganz besonderer Weise.
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Herr Kanther, Sie haben in der letzten Woche bei unserer Diskussion die Gesetzestreue der Bürger angemahnt. Ich unterstütze Sie voll in diesem Bemühen. Ich komme aus einem Wahlkreis, in dem es ein Zwischenlager gibt. Herr Kollege Zeitlmann, nicht nur Gorleben hat ein Zwischenlager, sondern auch Ahaus hat ein Zwischenlager, in dem mittlerweile 305 Castor-Behälter aus dem THTR in Hamm eingelagert sind. Das sage ich, damit Sie darüber Bescheid wissen.
Die Transporte nach Ahaus und die dortigen Einlagerungen sind bisher alle friedlich verlaufen. Es hat überhaupt keine Probleme gegeben. Aber derzeit laufen Bemühungen, Ahaus unheimlich aufzurüsten. Die Kapazitäten sollen um ein Vielfaches vergrößert werden. Es besteht die Gefahr, daß es in Zukunft eine Vielzahl von Transporten geben wird.
In dieser brisanten und aufgeheizten Situation geht Frau Merkel hin und versucht, den Standort Ahaus in die Lagermöglichkeiten für den Kalkarer Kern, für die hochangereicherten, fabrikneuen Brennelemente aus Kalkar, einzubeziehen,
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obwohl ganz klar ist, daß die Betreibergesellschaft eine private ist und Frau Merkel daher überhaupt keine Weisungsbefugnis hat - es sei denn in einem Notstand.
Die Betreibergesellschaft hat klar erklärt: Sie wird den Kalkarer Kern nicht einlagern. Sie hat sich gegenüber der Stadt Ahaus vertraglich gebunden. Frau Merkel, das müssen Sie wissen, und das wissen Sie auch. Wenn Sie dennoch solche Forderungen erheben, dann gefährden Sie die innere Sicherheit, und Sie zerschlagen politisches Porzellan. Das wird dann wieder auf dem Rücken der Polizei ausgetragen.
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Ich kann Ihnen nur sagen, Frau Merkel: Kehren Sie um! Noch ist Ahaus nicht Gorleben. Auf Dauer läßt sich eine solche Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung nicht durchsetzen. Sie überfordern die Gesellschaft und die Polizei und erweisen so unserem gemeinsamen Bemühen um die Stärkung der inneren Sicherheit einen Bärendienst.
Ich danke Ihnen.
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