Adolf Roth (NA), 1993-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Ausschußsacharbeit besteht zwischen den Haushaltspolitikern der Koalition und der Opposition mehr Gemeinsamkeit, als man nach den wortreichen Attacken meines Vorredners vermuten könnte. Der Kollege Wieczorek ist gekommen und hat sozialdemokratische Antworten angekündigt.
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Wir waren sehr gespannt darauf, solche Antworten zu hören, denn eben erst hatte ja der neue Sprecher aus dem Saarland auf dem Parteitag öffentlich zugegeben, daß es sozialdemokratischen und sozialistischen Regierungen in ganz Europa bisher nirgends gelungen ist, Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen oder gar zu beseitigen. Deshalb waren wir auf die Antworten der SPD, die Sie angekündigt hatten, gespannt. Aber Sie haben hier nur eine Suada von Beschimpfungen abgeliefert. Dies ist keine Alternative.
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Ich wäre froh, wenn wir in drei Punkten Übereinstimmung hätten. Ich will versuchen, sie konkret zu benennen.
Erstens. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist unausweichlich und vorrangig, und wir brauchen Vertrauen, Vertrauenssignale, wenn wir den wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland schaffen wollen.
Zweitens. Wir müssen die Sparstiefel anbehalten, weil höhere Schulden oder zusätzliche Steuern in dieser Situation kein Ausweg, sondern ein Irrweg sind.
Drittens. Weil die konjunktur- und strukturbedingten Wachstumsengpässe den Verteilungsspielraum inzwischen auf Null gebracht haben, sind wir auf Umschichtungsspielräume und öffentliche Ausgabenbeschränkungen angewiesen.
Meine Damen und Herren, das sind die Grundfragen, über die jetzt in der Haushaltsdebatte gestritten werden muß: um die besseren Lösungen für eine Politik des Wiederaufschwungs in Deutschland.
Uns verbindet im Haushaltsausschuß über die Fraktionen hinweg ein Grundverständnis von der Wahrnehmung des parlamentarischen Budgetrechts. Wir hätten - das will ich eingangs mit einem Ausdruck von wirklich kollegialer Freundlichkeit anmerken - den ungewöhnlichen Beratungsmarathon von 120 Stunden zum Haushalt 1994 nicht erfolgreich zum Abschluß bringen können, wenn wir nicht in Rudi Walther von der SPD einen ungewöhnlich guten Ausschußvorsitzenden hätten.
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So etwas sagen wir offen und ehrlich. Wir scheuen nicht vor einem Lob zurück, denn Rudi Walther, eben erst 65 Jahre jung geworden, führt seit inzwischen zehn Jahren den Haushaltsausschuß souverän und unangefochten. Es ist ein wichtiger Stuhl. Er steht traditionell der Opposition zu,
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und diese Tradition sollte auch dann, wenn Rudi Walther im nächsten Jahr, wie er angekündigt hat, aus dem Parlament ausscheidet, ein guter Nachfolger aus den Reihen der SPD wahrnehmen.
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Lieber Rudi Walther, dies ist Ihre letzte große Haushaltsrunde mit dem Etat 1994, Anlaß genug, persönlichen Dank auszusprechen für die straffe und stets kollegiale Abwicklung unseres voluminösen


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Beratungsstoffes. Ich finde - man kann das ruhig einmal hier im Parlament sagen -, an Rudi Walther kann sich jeder Nachfolger und jede Nachfolgerin eine Scheibe abschneiden.
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Ich möchte in den Dank gerne auch all die übrigen einbeziehen, die eine Hervorhebung verdient haben: den bewährten Vizevorsitzenden des Ausschusses, Klaus Rose, unsere Kolleginnen und Kollegen aus der gemeinsamen Arbeitsgruppe der CDU/CSU und F.D.P., insbesondere Dr. Wolfgang Weng, den Sprecher der F.D.P., mit der wir gerade bei dieser schwierigen Haushaltsrunde immer wieder zu vernünftigen Kompromissen gekommen sind.
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Unsere Arbeit war stets von Effektivität und Zielbezogenheit geprägt.
In den Dank einschließen möchte ich aber auch alle unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros, in den Stäben der Arbeitsgruppen, im Sekretariat des Haushaltsausschusses. Sie alle haben ziemlich rackern müssen, und sie haben Streßresistenz bewiesen. Mit solchen Mitarbeitern kann man Staat machen. Sie verdienen unsere Anerkennung.
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Meine Damen und Herren, ich möchte auch dem Bundesfinanzminister Theo Waigel ein Wort des Dankes aussprechen;
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denn er hat in dieser konjunkturell schwierigen Situation und in dieser wichtigen Aufbauphase in Deutschland nach der Wiedervereinigung mit den schwierigsten Part im Regierungsgeschäft zu tragen. Dies gilt auch für seine Leitungs- und Führungsstäbe, für seine beiden Staatssekretäre, den tatkräftigen Parlamentarischen Staatssekretär Jürgen Echternach und den neuen beamteten Staatssekretär Dr. Overhaus, unseren langjährigen Mitstreiter als Haushaltsdirektor. Aber auch all die vielen Mitarbeiter im Ministerium, insbesondere in der Haushaltsabteilung, haben große Mühe aufgewandt, um mit uns gemeinsam, in der Partnerschaft zwischen Regierung und Parlament - je in eigener Verantwortung - die Politik des Haushaltsabschlusses herbeizuführen. Wir sehen, daß wir gerade jetzt in der deutlichen Beschränkung öffentlicher Ausgaben einen Schwerpunkt unserer Politik setzen müssen, wenn wir den begonnenen und sich in vielen Details Gott sei Dank schon abzeichnenden Prozeß des konjunkturellen Umschwungs und Aufschwungs meistern wollen.
Meine Damen und Herren, die von den Koalitionsparteien getroffenen haushaltspolitischen Beschlüsse sprechen eine auf Zukunft und Stabilität gerichtete Sprache. Erst letzte Woche hat der Sachverständigenrat die verläßliche und umfassende Konsolidierung der Staatsfinanzen über Ausgabekürzungen als die wichtigste politische Aufgabe bezeichnet. Diese Aufgabe, so sagt der Sachverständigenrat, duldet jetzt keinen zeitlichen Aufschub, wenn man nicht auf Jahre
hinaus den Spielraum der Finanzpolitik noch stärker einengen will, als dies in Deutschland bereits der Fall ist.
In der Opposition und bei einigen sogenannten alternativen Sachverständigen gibt es allerdings Stimmen, die besagen, in der gegenwärtigen Wirtschaftslage müsse der Staat zunächst seine Konsolidierungsanstrengungen zurückstellen und auf der expansiven Spur nachfragestützender Ausgaben verhauen.
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Genau das gleiche hat eben der Kollege Wieczorek eingebracht,
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indem er kritisierte, daß durch die Politik der entschlossenen Sparsamkeit und Konsolidierung auf Deutschland angeblich ein Nachfrageausfall von 35 Milliarden DM zukäme.
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Meine Damen und Herren, dieses Denken, diese Positionen sind für uns nicht neu. Wir kennen sie sattsam noch aus den 70er Jahren. Sie waren teuer, und sie waren im Ergebnis fruchtlos.
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Im Gegensatz zur Politik der SPD hat die Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. in den 80er Jahren empirisch deutlich unter Beweis stellen können, wie man durch eine strikte Begrenzung der staatlichen Ansprüche und durch eine Rückführung der Ausgaben Vertrauen schaffen und Wachstumskräfte freisetzen kann. Die Reduzierung von Staatsdefiziten behindert das wirtschaftliche Wachstum nicht, sie ist im Gegenteil eine Politik, die positive Vertrauenseffekte und stabile Erwartungen bei der investierenden Wirtschaft nährt und damit Vertrauen auf den Märkten schafft. Solidität und Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik fördern den Aufschwung und die privatwirtschaftliche Dynamik. Genau darauf sind wir in Deutschland nach der Wiedervereinigung angewiesen. Deshalb hätte ich gerade von der SPD erwartet, daß sie nicht nur die Politik der Bundesregierung in einem Totalverriß kritisiert, sondern mit einem eigenen stabilen Konzept in die Debatte eingreift.
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Meine Damen und Herren, der Sachverständigenrat hält es für das durchschlagende Rezept, und er fordert dies auch mit besonderer Dringlichkeit ein. Er bestreitet, daß eine Politik wachsender Defizite einer konjunkturellen Erholung überhaupt dienlich sein könne. Eine Ausweitung des Staatsdefizits sei nicht nur wirkungslos - so sagt der Sachverständigenrat -, sondern kontraproduktiv, weil auf längere Sicht mit einer erhöhten Abgabelast zu rechnen sei und dies

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den Spielraum der privaten Aktivitäten einschränken würde.
Schaut man sich unter diesem Blickwinkel die Etatbeschlüsse der Koalition genauer an, dann verdeutlichen sie den schwierigen, aber - wie ich finde - gelungenen Balanceakt zwischen Sparzwang und Konjunkturstabilisierung. Das Ausgabevolumen des Haushalts 1994 in Höhe von 480 Milliarden DM mit einer Steigerung von 4,8 % brutto, reduziert um die durchgeleiteten Aufwendungen der Bahnreform von 2,9 %, signalisiert die Bereitschaft der Koalition, unter Wahrung strikter Stabilitätskriterien die Folgen der gravierenden Arbeitsmarkteinbrüche sozial aufzufangen, zugleich aber den Prozeß des haushaltspolitischen Umdenkens ohne Rücksicht auf anstehende Wahltermine zu beschleunigen.
Nach dem Föderalen Konsolidierungsprogramm ist auch das Spar- und Wachstumspaket der Koalition mit Entlastungen von zunächst 21 Milliarden DM, später ansteigend auf 29 Milliarden DM, lückenlos parlamentarisch umgesetzt worden.
Übrigens profitieren, Herr Kollege Wieczorek, Länder und Gemeinden durch die hierin enthaltenen Entlastungen mit einem Gesamtvolumen zwischen 4 und 6 Milliarden DM. Man sollte das erstens nicht verschweigen und zweitens auch die Länder an ihre Pflichten gegenüber den Kommunen erinnern; denn dort liegt ja der engste Verwaltungszusammenhang begründet.
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Darüber hinaus haben CDU/CSU und F.D.P. im Haushaltsverfahren den sachlich unausweichlichen Sparprozeß weiter vorangetrieben. Zusätzlichen Ausgabewünschen ist seitens der Koalition konsequent ein Riegel vorgeschoben worden. Durch harte Sparschritte und gezielte Ansatzreduzierungen wurden bei Einnahmen und Ausgaben insgesamt Etatentlastungen von 10 Milliarden DM erzielt. Insbesondere auch die ausgebrachte globale Minderausgabe in Höhe von 5 Milliarden DM bei den sächlichen Verwaltungsausgaben und Zuschüssen ist ein vertrauensbildender Schritt von großer Bedeutung. Damit wird die Einhaltung einer Defizitgrenze von unter 70 Milliarden DM ermöglicht und zugleich ein Signal an die Geldpolitik gegeben, die schrittweise Rückbildung des Zinsniveaus in Deutschland fortzusetzen.
Meine Damen und Herren, in einer Zeit, da sich die Bürger wirtschaftlichen Einschränkungen unterwerfen müssen, setzen wir mit diesem Kürzungsbeschluß ein unmißverständliches Zeichen dafür, daß auch der Staat seinen eigenen Bereich von umfassenden Sparanstrengungen nicht verschonen kann und nicht verschonen wird.
Zusammen mit den hierfür ausgebrachten Haushaltssperren verschärft die globale Minderausgabe die öffentliche Ausgabendisziplin. Wir wissen, daß dies ein harter, aber letztlich unausweichlicher Eingriff ist. Sämtliche Einzelpläne der Ressorts müssen einen fairen Teil des Einsparvolumens erbringen, unter angemessener Schonung zukunftsorientierter Vorhaben der deutschen Politik.
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Die Möglichkeit der Verlagerung der Sperre erlaubt zudem in der Praxis auch eine flexible Handhabung.
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Im Aufdecken eigener Schwachstellen sind jetzt die Häuser aufgefordert, Phantasie und Kreativität walten zu lassen. Insbesondere müssen auch Zuschüsse und Zuweisungen mit Subventionscharakter noch einmal scharf unter die Lupe genommen werden.
Der Vorwurf der Opposition, soeben vom Kollegen Wieczorek wiederholt, dieser vom Parlament auf erlegte, für manchen in der Tat überraschend deutliche Sparbeschluß stelle eine Bankrotterklärung dar,
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wird für die SPD zum politischen Bumerang.
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Er fällt auf jene SPD-Regierungen und jene Kommunen zurück, die den Konsolidierungszwängen durch Blockadepolitik auszuweichen versuchen.
Unser Beschluß ist ein Signal auch an den Bundesrat. Er verschärft den sachlichen Druck, die Spar- und Wachstumsgesetze ohne Abstriche nun im Vermittlungsverfahren passieren zu lassen. Der Bundeshaushalt kann sich nicht durch die Blockadepolitik der Lander weitere Defizite aufdrängen lassen.
Meine Damen und Herren, dennoch sind diese Sparschritte und die verhängte Haushaltssperre nicht in der Lage, die Nettokreditaufnahme des Bundes 1994 auf ein wirklich verträgliches Maß zu reduzieren. Mit 69,1 Milliarden DM bleibt die Kreditaufnahme überhöht und liegt außerhalb des ursprünglich festgelegten Zielkorridors. Dies hat aber Gründe, und zwar, wie ich finde, Gründe, über die man offen diskutieren muß. Der wichtigste Grund ist der von der deutschen Politik geleistete Aufbaubeitrag in Ostdeutschland. Ich glaube, daß uns diese Zukunftsinvestitionen, die sich in von Jahr zu Jahr verstärkten Transfers für die neuen Bundesländer niederschlagen, auch eines Tages eine positive Erfolgsbilanz im Sinne einer wirtschaftlichen Modernisierung und Revitalisierung liefern werden.
Über die im Regierungsentwurf enthaltenen Ansätze hinaus mußten aber auch deutliche Ausgabeerhöhungen und Verminderungen der Steuereinnahmen hingenommen werden, die nach der jüngsten Schätzung um 2,7 Milliarden DM für 1994 niedriger ausgefallen sind als erwartet.
Meine Damen und Herren, allein für die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit mußten zusätzliche 7 Milliarden DM eingeplant werden, und die aktualisierten Mehrausgaben im Sozialhaushalt bringen mit einer Summe von 2 Milliarden DM auch spiegelbildlich zum Ausdruck, welche Dynamik unsere Sozialleistungsgesetze in einer Periode wirtschaftlicher Wachstumsschwäche haben. Wo konjunkturelle Impulse ausbleiben, kann auch der Haushalt nicht zaubern. Dies muß offen eingeräumt werden. Aber


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genauso gilt der Satz, daß fehlendes Geld nicht durch Parteitagsbeschlüsse ersetzt werden kann.
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Meine Damen und Herren, ohne das massive Gegensteuern bei den ausgabeträchtigen Leistungsgesetzen und ohne die konsequente Absage an jedwede Plafonderweiterung wäre die Nettokreditaufnahme 1994 auf die Rekordmarke von 100 Milliarden DM hochgeschnellt. Dies hätte niemand politisch verantworten können. Gerade Deutschland kann sich kein stabilitätswidriges Verhalten gegenüber den Finanzmärkten leisten. Immerhin hat auch die SPD dem Bundesfinanzminister im Haushaltsausschuß anerkennend bescheinigt, mit seiner Politik die Turbulenzen auf den Währungsmärkten in diesem Sommer erfolgreich in den Griff bekommen zu haben.
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Wir schließen uns dieser anerkennenden Bestätigung gerne an. Nach wie vor gehört die D-Mark zu den stabilsten Spitzenwährungen der Welt. Darauf sind wir stolz.
Herr Kollege Wieczorek, wie Sie das in Ihrem Redebeitrag als Ausdruck einer in Deutschland verworfenen Finanzpolitik darstellen können, bleibt Ihr Geheimnis. Jeder weiß, daß in diesem Sommer ohne den von der Bundesregierung und der Koalition eingeschlagenen Weg der Konsolidierung die deutsche Bundesbank nicht in der Lage gewesen wäre, innerhalb von zehn Monaten siebenmal die Leitzinsen abzusenken. Die politischen Bemühungen zur Verbesserung des Standorts Deutschland erfordern im weiteren konzentrierte Anstrengungen, um die seit 1989 dramatisch veränderten Quoten bei Staatsausgaben, Steuern und Sozialbeiträgen wieder nach unten zu korrigieren. Auch dieses Ziel setzt rasche Erfolge bei der Begrenzung der Ausgabendynamik voraus. Wir wollen und müssen eine Ausgabenlinie unterhalb des nominalen Wirtschaftswachstums erhalten, d. h. wir müssen den Ausgabenzuwachs des Bundeshaushalts bis 1997 im Schnitt auf jährlich 2,5 % begrenzen. In der Phase von 1983 bis 1989 haben wir schon einmal diese Konsolidierungslinie unter heftigem Dauerprotest der SPD-Opposition und unter zum Teil wüsten Kaputtsparbeschimpfungen konsequent durchgehalten. Es hat sich in konsolidierten Finanzen und in einer mehrstufigen Politik der Steuersenkung niedergeschlagen.
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- Verehrter Herr Kollege Wieczorek, Sie sollten bei der Wahrheit bleiben. 1989 haben wir drei Millionen mehr Arbeitsplätze gehabt als zu dem Zeitpunkt, als Sie ihre Regierungsverantwortung in Deutschland abgeben mußten. Das ist die Situation.
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Jetzt endlich, auf dem SPD-Parteitag in Wiesbaden, hat Herr Scharping mit zehnjähriger Verspätung die Richtigkeit der Koalitionslinie bestätigt und in sein
eigenes Programmvokabular aufgenommen, nämlich die Steigerung der öffentlichen Ausgaben unterhalb des Potentialzuwachses der Wirtschaft zu halten.
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Meine Damen und Herren und Frau Matthäus Maier, ich kann nur hoffen, daß Sie nicht weitere zehn Jahre verstreichen lassen, bis Sie aus diesem qualvollen Prozeß des Umdenkens endlich auch praktische politische Schlüsse ziehen.
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Für uns jedenfalls gilt: Mit den ab 1995 neu justierten bundesstaatlichen Finanzbeziehungen muß auch ein Zielkonzept 2000 in Gang gesetzt werden, das die Rückführung der Staatsquote, die Rückführung der Steuer- und Abgabenlast sowie der tolerierbaren Haushaltsdefizite in festgelegten Prozeßschritten auf die Basiswerte von 1989 wieder verbindlich macht.