emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jens Maier (NA), 2019-10-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Jurastudium ist zu umfangreich, es dauert zu lange, es ist zu kompliziert, und der zu bewältigende Stoff ist kaum noch überschaubar.

({0})

Dieser Vorwurf begleitet die rechtswissenschaftliche Ausbildung bereits seit den 50er-Jahren. Bis heute hat sich an diesem Vorwurf nur wenig geändert – im Gegenteil.

Nehmen wir beispielsweise den Stadtstaat Hamburg: Das Zentral-Justizamt für die Britische Zone hat im Jahr 1949 die Hamburgische Justizausbildungsordnung erlassen. Diese Ausbildungsordnung bestand im Wesentlichen bis 1972 fort. Nach dieser Ausbildungsordnung mussten Studenten der Rechtswissenschaften nur sechs Semester studieren und fünf Leistungsnachweise erbringen, bevor sie zur Prüfung zugelassen werden konnten. § 16 der Hamburger Justizausbildungsordnung legte für Klausuren fest, dass die Aufgaben einen „rechtlich und tatsächlich einfachen Fall betreffen“ sollten, soweit dieser Fall dem Prüfling hinreichend Gelegenheit gab, „seine Fähigkeit zur Erörterung von Rechtsfragen darzutun“.

Menschen, die sich heute für ein Jurastudium entscheiden, wissen hingegen, dass sie sich eines der lernintensivsten Fächer ausgesucht haben. Neben einer Vielzahl an Klausuren und Hausarbeiten, die ein Student anfertigen muss, erfordert ein rechtswissenschaftliches Studium einen Grundlagenschein, mindestens zwei Seminararbeiten, eine Schlüsselqualifikation, einen Fremdsprachennachweis mit rechtlichem Bezug, mehrmonatige Praktika und das Belegen eines Schwerpunktbereichs. Wenn die Studenten dann endlich scheinfrei sind, wartet auf sie noch mindestens ein Jahr der intensiven Examensvorbereitung für das schriftliche erste juristische Staatsexamen.

({1})

Erwähnt werden muss auch, dass die Menge an zu bewältigendem Stoff um ein Vielfaches höher ist als noch vor einigen Jahrzehnten. Alleine der Themenkomplex Europarecht beinhaltet seit dem Vertrag von Lissabon schon mehr, als manch einer der Juristen unter Ihnen jemals gelernt hat.

Die tatsächliche Studiendauer im Fach Jura lag im Jahr 2016, wie vorhin schon gesagt, durchschnittlich bei 11,3 Semestern. Es ist daher angemessen, die Studien- und Prüfungszeit zu erhöhen. Auch BAföG-Empfänger sollten die Möglichkeit bekommen, ihr Studium erfolgreich abzuschließen, ohne zu zeitig ins Examen zu gehen.

In einem Punkt ist der Gesetzentwurf allerdings widersprüchlich. Wenn die tatsächliche Studiendauer im Fach Rechtswissenschaften durchschnittlich 11,3 Semester beträgt: Warum wird die Studienzeit nicht gleich auf fünfeinhalb Jahre erhöht? Hierauf habe ich im Rechtsausschuss keine Antwort erhalten. Gleichwohl: Das Gesetz ist überfällig. Wir stimmen dem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank.

({2})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-18:


Stefan Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen, hat jetzt das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Maier. – Die Kolleginnen und Kollegen Katrin Helling-Plahr, FDP-Fraktion, Niema Movassat, Die Linke, Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, Esther Dilcher, SPD-Fraktion, und Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Amtsberg, und weiterhin frohe Feierlichkeiten! – Als Nächster hat das Wort der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Lars Herrmann, AfD-Fraktion.

({0})
Lars Herrmann (NA), 2019-10-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen konstruieren mal wieder Probleme, wo gar keine sind, und lassen dabei einfach Zahlen und Fakten unter den Tisch fallen, um ein möglichst dramatisches Bild zu zeichnen. Mit „Fakten unter den Tisch fallen lassen“ meine ich nicht, dass man als grüne Bundestagsabgeordnete sich in einen Bioladen in Leipzig einschleicht, zu erwähnen vergisst, dass man Bundestagsabgeordnete ist,

({0})

und dort eine normale Kundin mimt, die AfD-Produkte boykottiert,

({1})

sondern mit den fehlenden Fakten meine ich die Zahlen in Ihrem Antrag. Sie stützen sich auf eine kleine Anfrage aus dem letzten Jahr und betrachten nur Zahlen und Zeiträume, die in das eigene, sehr begrenzte Weltbild der Grünen passen. Ganz konkret wird von Ihnen der Zeitraum von Januar 2017 bis Ende September 2018 genannt, in dem tatsächlich nur elf Gefährdungsanzeigen von afghanischen Ortskräften gestellt und lediglich drei Aufnahmezusagen erteilt wurden.

Da fällt mir – ich will keine Werbung machen – das Motto vom Nachrichtensender Phoenix ein, in dem es sinngemäß heißt: Das ganze Bild sehen! – Wenn man beim Thema „Ortskräfteverfahren in Afghanistan“ das ganze Bild betrachtet, dann erkennt man, dass es ganz anders aussieht, als es die Kollegen der Grünen hier zeichnen.

({2})

Mit Stand 6. Juni 2019, also Juni dieses Jahres, wurden insgesamt 1 999 Gefährdungsanzeigen eingereicht. Davon wurden 1 994 Gefährdungsanzeigen geprüft. 811 afghanische Ortskräfte haben eine Aufnahmezusage nach § 22 Satz 2 Aufenthaltsgesetz erhalten. Schlussendlich sind 768 Ortskräfte mit ihren Familien – das waren dann noch mal 2 482 Personen, also insgesamt 3 250 Menschen – von Afghanistan nach Deutschland ausgereist.

({3})

Auch wenn man kein Mathegenie ist, merkt man, dass 3 250 etwas mehr als 3 ist. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, belegt ganz deutlich, dass das derzeitige Ortskräfteverfahren ausgezeichnet funktioniert. Mehr muss man nicht sagen.

Der Antrag ist abzulehnen.

Vielen Dank.

({4})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. – Nun spricht zu uns der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion – mit dem Angebot einer verkürzten Redezeit.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-17:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Lindh. Sie haben sich noch einmal selbst übertroffen. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt spricht zu uns der Kollege Benjamin Strasser, FDP-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Reden von Ulla Jelpke, Josef Oster und Reinhard Brandl gehen zu Protokoll,
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Kollege Müller. – Das Wort hat für die AfD-Fraktion der Kollege Roman Reusch.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-18:


Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-18:


Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding, SPD.

({0})
Roman Johannes Reusch (NA), 2019-10-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die bereits erwähnte, diesem Gesetzentwurf zugrundeliegende EU-Richtlinie böte in der Tat Anlass zu längeren Ausführungen, und zwar zu sehr kritischen

({0})

- „böte“, sagte ich –, aber insoweit sind die Messen eh gesungen: Es ist geltendes EU-Recht, und wir haben als nationaler Gesetzgeber nur die Hacken zusammenzuschlagen und das auszuführen.

Die Frage ist, ob die Umsetzung nun korrekt erfolgt oder ob man da ein Haar in der Suppe findet. Da hat der Kollege Müller schon völlig zu Recht ein paar Härchen gefunden. Auch mir ist sauer aufgestoßen, dass das alles in der Praxis wohl sehr umständlich sein wird.

Aber weitere Erörterungen dazu kann ich mir, denke ich, sparen. Wir haben am Montag bereits die Anhörung der Sachverständigen zu diesem Thema im Rechtsausschuss. Da können wir das alles in extenso erörtern, zu dieser Stunde nicht mehr. Deswegen wünsche ich allen eine gute Nacht.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Alle übrigen Reden gehen zu Protokoll,
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank. – Der nächste Redner: der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Die übrigen Reden gehen zu Protokoll.

Ich schließe die Aussprache.
Max Straubinger (NA), 2019-10-17:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Direktzahlungen-Durchführungsgesetz in seiner aktuellen Fassung stellt bereits heute die Finanzierung der Länderprogramme zur Umsetzung der zweiten Säule in der Agrarpolitik sicher. In dem Fünfjahreszeitraum 2016 bis 2020 stehen jährlich über den von den Agrarministern im Jahr 2013 festgelegten Umschichtungssatz von 4,5 Prozent rund 224 Millionen Euro zusätzlich für die zweite Säule zur Verfügung.

Für die finanziell klammen Bundesländer ist von Vorteil, dass die Umschichtungsmittel in vollem Umfang im jeweiligen Bundesland verbleiben und nicht kofinanziert werden müssen. Die SPD- und grünengeführten Bundesländer haben mit der Kofinanzierung in der Regel häufig Schwierigkeiten. Darum sind diese Bundesländer auch so heiß darauf, diese Mittel, wo möglich, von der ersten in die zweite Säule zu verschieben.

({0})

Das ist der wahre Grund dafür. Das Geld anderer gibt sich halt ein bisschen leichter aus, als wenn man es selber mit aufbringen müsste, und man kann damit auch Haushaltslöcher stopfen.

Ohne eine Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes erhöhen sich die Direktzahlungen im Jahr 2020 um rund 14 Euro je Hektar für jeden Betrieb in Deutschland. Für einen durchschnittlichen bayerischen Betrieb wären das rund 500 Euro mehr anstelle einer zusätzlichen Kürzung von rund 160 Euro im Jahr 2020. Damit verlieren insgesamt die deutschen Bäuerinnen und Bauern 75 Millionen Euro im Jahr 2020.

Bisher sieht dieser Vorschlag keine Kompensation seitens des Bundesfinanzministers vor. Denn umgeschichtete Mittel stehen nicht zwingend für Maßnahmen in der Landwirtschaft zur Verfügung und sind immer mit zusätzlichen Auflagen versehen.

Zum Vergleich: Die hart erkämpfte Erhöhung der Unterstützung bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft wird im Jahr 2020 durch die vorgesehene erhöhte Umschichtung vollständig aufgebraucht. Das ist für mich keine seriöse Politik. Auf der einen Seite unterstützen wir unsere Betriebe, auf der anderen Seite ziehen wir den Bäuerinnen und Bauern das Geld wieder aus der Tasche; das muss man doch sehen.

({1})

Ich stehe zur Vertragstreue und Zuverlässigkeit gegenüber unseren Bäuerinnen und Bauern. Daher lehne ich die vorgesehene Umschichtung in 2020 ohne eine Kompensation ab. Eine Umschichtung in 2020 für das Jahr 2021 war nie vorgesehen. Die gekürzten Mittel fehlen auf den Höfen, beispielsweise für notwendige Investitionen in Betriebsgebäude oder auch zur Stärkung der betrieblichen Risikovorsorge.

({2})

Die grünen Kreuze und die für kommenden Dienstag angekündigten bundesweiten Demonstrationen der Bäuerinnen und Bauern, die von der Basis organisiert werden, sind ein Alarmzeichen. Unsere Bäuerinnen und Bauern rufen um Hilfe. Es geht um ihre betriebliche Existenz und die gesellschaftliche Akzeptanz eines ganzen Berufsstandes. Ein Weiter-so wird nicht mehr akzeptiert.

Stehen wir zu unseren Bäuerinnen und Bauern!

({3})

Nehmen wir die existenziellen Sorgen ernst, und hören wir endlich mit dem ideologischen Bauern-Bashing auf!

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Herr Kollege Straubinger. Sie haben Zeit eingespart, sehr löblich. – Für die AfD hat der Kollege Stephan Protschka das Wort.

({0})
Stephan Protschka (NA), 2019-10-17:


Habe die Ehre, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass Max Straubinger – er kommt ja aus meinem Landkreis –, der am Dienstag ganze zwei Minuten im Ausschuss anwesend war, jetzt schon so viel Fachkompetenz mit sich bringt, dass er gleich eine Rede halten kann.

({0})

Liebe Regierung, Sie legen mit diesem Gesetzentwurf die Axt an die Einkommens- und Risikoabsicherung unserer Landwirte. Es geht immerhin um 75 Millionen Euro. Das ist ein weiterer Meilenstein der bauernfeindlichen Politik der Regierungskoalition, die sich wie ein roter Faden durch die Legislaturperiode zieht. Sie – auch die Union – rauben mit Ihrer Agrarpolitik den landwirtschaftlichen Familienbetrieben jede Planungssicherheit und gefährden so ihre Existenz. Sie beschleunigen damit das Höfesterben dramatisch.

({1})

Liebe CDU/CSU, Sie erinnern sich vielleicht, dass Sie sich selbst Anfang des Jahres vehement gegen eine Umschichtung der Mittel ausgesprochen haben. Ihre eigene Begründung war damals, dass eine Kürzung der Direktzahlungen existenzgefährdend für die Landwirte sei. Die Agrarministerkonferenz im April fasste den gleichen Beschluss. Und jetzt soll plötzlich doch umgeschichtet werden? Wisst ihr jetzt, was ihr wollt, oder nicht? Wir, die AfD, wollen, dass die Landwirte in naher Zukunft wieder von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können und keine Direktzahlungen mehr nötig haben, meine Damen und Herren.

({2})

Trotzdem muss es eine Art Bestandsschutz geben. Denn die Landwirte haben mit diesem Geld schon für 2020 geplant. Aber der GroKo ist die Existenz unserer kleinen und mittleren Familienbetriebe egal.

({3})

Was hat das mit verlässlicher Politik zu tun, meine Damen und Herren?

Wofür brauchen Sie eigentlich 2020 so dringend diese 75 Millionen Euro in der zweiten Säule? Die meisten Bundesländer rufen die Fördermittel bis dato gar nicht zu 100 Prozent ab; nur drei Bundesländer haben das gemacht. Warum also muss man umschichten bzw. aufstocken?

Mit der AfD ist Ihre bauernfeindliche Politik nicht zu machen. Ihre fehlende Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit sind der Grund, warum Ihnen immer mehr Bürger nicht mehr vertrauen und warum Sie die Wahlen in Brandenburg und Sachsen massiv verloren haben. Sie werden auch in Thüringen massiv verlieren. Sie werden in Zukunft weiterhin massiv an die AfD verlieren.

Danke. Schönen Feierabend. Habe die Ehre.

({4})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Der Kollege Rainer Spiering spricht für die SPD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Vielen Dank, Kollege Spiering, auch für die eingesparte Zeit. – Für die FDP spricht der Kollege Dr. Gero Clemens Hocker.

({0})
Lothar Binding (NA), 2019-10-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Glaser hat vorhin die FDP ermahnt, sie möge doch die zivilisatorischen Regeln einhalten. Das ist ein ganz guter Satz, obwohl ich nicht glaube, dass es bei ihnen nötig ist.

Herr Glaser hat im Ausschuss zur Grundsteuer gesprochen. Er sprach von dem Gesetz als Torso, übersetzte das mit Ungeheuer, und sagte, wir würden eine palliative Gesetzgebung machen. Das haben wir noch einigermaßen ruhig überstanden. Er sprach aber dann davon, dass Professor Tappe ein Gefälligkeitsgutachten gemacht habe, dass es den Sollertrag nicht gäbe und dass der Sollertrag – ich zitiere wörtlich – wie eine Vergewaltigung auf offener Straße sei. Das haben wir dann nicht mehr ausgehalten.

({0})

Wenn dieser Mensch heute andere ermahnt, die zivilisatorischen Grundregeln einzuhalten, spricht das für sich.

({1})

Ich würde sagen: Sie entfremden uns von unserer eigenen Sprache.

({2})

Sie machen uns sozusagen heimatlos, obwohl wir den Ort nie wechseln. Etwas Schlimmeres gibt es nicht.

({3})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Frau Pau.
Gero Clemens Hocker (NA), 2019-10-17:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Landwirtschaft im Jahre 2019 braucht nichts weniger als mehr Mittel in der zweiten Säule. Landwirtschaft im Jahre 2019 braucht endlich von der Politik das Bekenntnis, dass sie sich in Zukunft wieder mehr an wissenschaftlichen Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert.

({0})

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Landwirtschaft sehnt sich danach, dass sie von Gesellschaft und Politik anerkannt wird. Das ist vielleicht in einer Zeit, in der die Regale so voll sind wie nie zuvor und die allermeisten Menschen in unserem Land nie wirklich Hunger gelitten haben, besonders schwer.

Landwirtschaft in Deutschland darf aber sehr wohl den Anspruch haben, dass sie von Politik und Gesellschaft wertgeschätzt wird, weil sie in der Lage ist, die hochwertigsten Lebensmittel zu erzeugen, nach den höchsten Standards hergestellt. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist sehr wohl Grundlage für Wertschätzung.

({1})

Ich sage das ganz ausdrücklich: So, wie sich die Landwirtschaftsministerin vor wenigen Tagen im Thüringer Wahlkampf eingelassen hat, ist das das ausdrückliche Gegenteil von Wertschätzung. Sie hat nämlich recht lapidar erklärt – vielleicht aus einer Bier- oder auch aus einer Weinlaune heraus –, man könne ja die im Raum stehenden Strafzahlungen, wenn die Nitratvorgaben nicht eingehalten werden, mit den Ansprüchen verrechnen, die die Landwirte aus der Landwirtschaftlichen Sozialkasse erworben haben. Das hat mit Wertschätzung gegenüber den Bäuerinnen und Bauern überhaupt nichts zu tun.

Ich kann mich beim besten Willen nicht daran erinnern, dass die Lebensleistung von vielen Tausend Menschen in Deutschland jemals zuvor so pauschal und so allgemein quasi als Verfügungsmasse für einen politischen Kuhhandel auf dem Altar irgendwelcher innerkoalitionären Diskussionen geopfert wurde. Das ist unerträglich, und die Ministerin wäre gut beraten, sich davon zu distanzieren und sich dafür zu entschuldigen.

({2})

Gegenwärtig werden in Deutschland viele Tausend grüne Kreuze aufgestellt, und diese Kreuze stehen nicht dafür, dass irgendein Landwirt mehr finanzielle Mittel haben möchte, sondern sie stehen dafür, dass Landwirte sich wünschen, dass sich die Politik wieder zur Wissenschaft als Grundlage für ihre Entscheidungen bekennt und damit aufhört, quasi aus dem Bauch heraus, manchmal nach Gutsherrenart Entscheidungen zu treffen, die häufig genug jeder wissenschaftlichen Grundlage entzogen sind.

Chemischer Pflanzenschutz, Nitratrichtlinie, Insektenschutz: Landwirte dürfen den Anspruch haben, dass die Politik nicht aus dem Bauch heraus entscheidet, sondern dass wissenschaftliche Erkenntnisse endlich wieder Eingang in politische Entscheidungen finden. Das sind wir den Landwirten in Deutschland schuldig,

({3})

und es wäre gut, wenn wir uns alle in diesem Haus wieder mehr daran orientieren würden.

({4})

– Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Nein, es gibt jetzt keine Zwischenfragen mehr.
Gero Clemens Hocker (NA), 2019-10-17:


Na ja, dann sehen Sie es mir nach, dass ich das nicht beantworten kann, weil ich das nicht vernommen habe.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Kommen Sie bitte zügig zum letzten Satz.
Gero Clemens Hocker (NA), 2019-10-17:


Geld in ländliche Regionen fließen zu lassen, ist eine gute Idee. Die Probleme der Landwirtschaft des Jahres 2019 lassen sich aber nicht allein mit mehr Geld lösen, sondern wir sollten mehr auf Wissenschaft, auf wissenschaftliche Erkenntnisse und auf Anerkennung setzen.

Vielen Dank.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Alle übrigen Reden zu diesem Tagesordnungspunkt gehen zu Protokoll

Ich schließe die Aussprache.
Johannes Fechner (NA), 2019-10-17:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuhörer auf den Tribünen haben wir keine mehr. Sehr geehrte BGH-Richterinnen und BGH-Richter, die jetzt wahrscheinlich in Karlsruhe vor den Bildschirmen sitzen und sich diese Debatte zu diesem wichtigen Gesetzentwurf live anschauen!

({0})

– Wahrscheinlich, ja. – Seit 2002 haben wir bekanntlich die Regelung, dass Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zum BGH durch Berufungsgerichte nur möglich sind, wenn das jeweilige Verfahren einen Beschwerdewert von mehr als 20 000 Euro hat. Schon mehrfach haben wir diese Regelung verlängert und dabei zeitlich befristet.

Um es klar zu sagen: Wir brauchen jetzt eine Dauerlösung, und die schaffen wir mit diesem Gesetzentwurf. Es muss auf Dauer gesichert sein, dass der BGH nicht überlastet ist, damit die höchstrichterlichen Urteile zeitnah ergehen. Deswegen ist das eine sehr gute Regelung, die wir heute hier vorliegen haben.

Warum brauchen wir eine solche Beschränkung? Die für Zivilsachen zuständigen BGH-Richter sind erheblich überlastet. 2018 wurden rund 3 600 Nichtzulassungsbeschwerden eingereicht, und wenn wir diese Regelung zur Wertgrenze jetzt nicht verlängern würden, dann hätten wir noch mehr solcher Verfahren und erhebliche Überlastungen für den BGH. Wichtige Grundsatzurteile würden nicht zeitnah ergehen, und damit würden wichtige Rechtsfragen nicht beantwortet werden.

Daneben werden wir mit diesem Gesetz die Spezialisierung der Gerichte vorantreiben. Wir wollen, dass die Richter, die sich auf ein Rechtsgebiet spezialisiert haben, sich dort gut auskennen, Erfahrungen haben und kompetent sind, die entsprechenden Fälle entscheiden. Das wird die Qualität der Rechtsprechung steigern und dazu führen, dass die Verfahren beschleunigt werden.

({1})

Schließlich sorgen wir mit vielen weiteren Regelungen im Gesetzentwurf dafür, dass Zivilprozesse effektiver werden – zum Beispiel werden Vergleichsabschlüsse vereinfacht –, ohne dass das mit Nachteilen für den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger einhergehen würde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, das ist ein guter Gesetzentwurf. Wir vermeiden eine Überlastung des BGH und beschleunigen die Zivilprozesse, ohne dass wir dabei Rechtsschutzmöglichkeiten beschneiden. Stimmen wir also diesem Gesetzentwurf zu!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns ja in der langen Nacht der Rechtspolitik mit fünf Tagesordnungspunkten zu diesem Bereich, und bei keinem einzigen dieser Tagesordnungspunkte war der Vorsitzende des Rechtsausschusses anwesend.

({2})

Ich finde, das geht nicht; das ist einfach unmöglich. Diese Mischung aus Faulheit und Desinteresse zeigt, dass es dem Herrn Brandner seinem Schwerpunkt nach mehr um Hetze gegen Minderheiten als um die politische Sacharbeit hier geht. Das will ich in aller Deutlichkeit hier so sagen. Bei fünf Tagesordnungspunkten schwänzt er die rechtspolitischen Debatten. Das geht nicht.

({3})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Der Kollege Jens Maier hat das Wort für die AfD-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-10-17:


Die übrigen Reden gehen zu Protokoll.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-18:


Albrecht Glaser, AfD, hat als nächster Redner das Wort.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-18:


Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-18:


Christian Dürr, FDP, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-18:


Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi, Die Linke.

({0})
Christian Kühn (NA), 2019-10-23:


Das ist zur heutigen Kabinettssitzung, zur Baupolitik.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-18:


Herr Kollege Binding, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glaser?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-18:


Zu einer Zwischenbemerkung erteile ich das Wort dem Abgeordneten Albrecht Glaser, AfD.