norbert röttgen (NA), 2005-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute in dieser Debatte der Sache nach
über ein Gesetz zur Bekämpfung der Vertragsfreiheit.
Das ist das Thema dieses Gesetzes.

({0})

- Das ist kein Unsinn. - Kollege Scholz, wenn sich in
Zukunft, nachdem dieses Gesetz in Kraft getreten sein
wird, die Vermieter in Deutschland nicht mehr den als
Mieter aussuchen können, den sie gern als Mieter hätten,
dann hat Vertragsfreiheit in unserem Land nicht mehr die
gleiche Qualität.

({1})

Sie legen die Axt an die Vertragsfreiheit in unserem
Land.

({2})

Einen vergleichbar massiven Angriff auf die Vertragsfreiheit in unserem Land hat es seit Jahren, selbst in Ihrer
Regierungszeit, nicht gegeben.

({3})

Vertragsfreiheit ist nicht irgendeine Petitesse. Vertragsfreiheit ist ein elementarer Bestandteil der Freiheit
der Person. Unsere Rechtsordnung basiert auf den
Grundrechten. Unser Grundgesetz nennt das Recht auf
die freie Entfaltung der Persönlichkeit gleich nach
Art. 1, ganz vorn. Das ist ein Basiswert unserer Grundrechtsordnung.

({4})

Unsere Gesellschaftsordnung, unsere Wirtschaftsverfassung sind ohne Freiheit nicht denkbar.

({5})

Darauf zielen Sie ab.

Die Freiheit ist Element der Menschenwürde.

({6})

Unsere Vorstellung vom Menschen ist die, dass er ein
freier Mensch ist.

({7})

- Ich komme gleich auf die Normierung im Grundgesetz
zum Thema Diskriminierung zu sprechen. - Weil das so
ist, weil Freiheit ein Fundamentalwert in unserer Gesellschaft ist, weil unsere Gesellschaft davon lebt, macht
dieser Gesetzentwurf die grundlegend unterschiedlichen
gesellschaftspolitischen Vorstellungen von CDU/CSU,
auch FDP, auf der einen Seite und Rot-Grün auf der anderen Seite deutlich.

({8})

Wir wollen diese Gesellschaft, die sich vom Einzelnen ableitet, die sich von der Autonomie des Einzelnen
ableitet, die auf die Freiheit des Einzelnen setzt,

({9})

auch auf die Verantwortungspflicht des Einzelnen setzt.
Wir wollen sie, weil wir dem Einzelnen etwas zutrauen.
Wir trauen ihm Leistung zu. Wir trauen ihm allerdings
auch Anstand zu. Dafür braucht er nicht einen Gesetzgeber, der ihn über das belehrt, was anständiges Verhalten ist.

({10})

Sie trauen dem Einzelnen offenbar nicht. Sie sind darin auch ganz offen. Herr Kollege Ströbele hat eben dazwischengerufen: Kontrolle ist besser als freie Entscheidung des Einzelnen. - Sie haben ein anderes
Staatsverständnis. Sie wollen den Staat, der den Einzelnen bevormundet, der den Einzelnen erzieht, der den
Einzelnen moralisch bewertet. Sie wollen sozusagen den
freien Menschen überwinden zu einem guten Menschen.
Was gut ist, bestimmt die rot-grüne Regierung. Darin
kommt Ihre politische Ideologie zum Ausdruck.

({11})

- Sie brauchen sich gar nicht zu bemühen. Sie sind in der
heutigen Debatte sehr offen gewesen - das begrüße ich
sehr -; damit werden die fundamentalen Unterschiede
deutlich.

Kollege Scholz hat hier wörtlich gesagt „Wir“ - also
Sie, der eine Teil des Hauses und der Bevölkerung - „als
anständige Bürgerinnen und Bürger“. Ihr Kollege Beck
sagte - ich habe das mitgeschrieben -: Wir wollen doch
den Menschen nicht vorschreiben, was sie denken. Welche Großzügigkeit spricht daraus, dass Sie den Menschen das Denken nicht vorschreiben können!

({12})

Ich möchte Sie als Kollege im Haus und als Bürger
dieses Landes fragen: Wer gibt Ihnen das Recht zu einer
derartigen Hybris und Arroganz, wissen zu wollen, was
für die Menschen gut ist und wie der Einzelne leben soll.
Wie können Sie wollen, dass es der Staat ihnen vorschreiben soll? Wer gibt Ihnen das Recht zu einer solchen Hybris und Arroganz?

({13})

Sie wollen nicht die Freiheit des Einzelnen.

({14})

Sie setzen den Einzelnen, der von seiner Freiheit Gebrauch macht, auf die Beklagtenbank des Gerichts.
Technisch heißt das Beweislastumkehr. Für die Nichtjuristen, die vielleicht zuhören, möchte ich erklären, was
das wirklich heißt. In der Realität heißt das, dass derjenige, mit dem kein Vertrag abgeschlossen wurde, der
also nicht durch einen Vertragsabschluss begünstigt
wurde, nur noch plausibel Tatsachen behaupten muss,
die für eine Diskriminierung sprechen. Er muss die Tatsachen nicht beweisen, er muss nur die Behauptung aufstellen, er sei diskriminiert worden. Danach muss sich
derjenige, der den Vertrag abgeschlossen hat, vor Gericht entlasten.

({15})

Er muss den Beweis führen, dass er sich nicht diskriminierend verhalten hat. Sie bringen den Bürger in eine Beklagtenposition, er muss sich für sein Verhalten rechtfertigen. Das ist das Gegenteil von Freiheit, wie wir sie
definieren.

({16})

Ich will noch einmal betonen: Wir führen heute eine
fachliche Debatte, aber es ist auch eine Grundsatzdebatte
gesellschaftspolitischer Art. Der intellektuelle Keim Ihres Gesetzentwurfs ist das Misstrauen. Wer die fachliche
Debatte verlässt und ideologisch anfängt, den Menschen
zu misstrauen, der handelt in dem Geist Ihres Gesetzentwurfs.

({17})

Wer anfängt, das Misstrauen zu organisieren, der endet
ganz zwangsläufig in Bürokratie,

({18})

in Regulierungswut, in Absurditäten und am Ende auch
in Ungerechtigkeiten, von denen ein paar schon dargestellt worden sind.

({19})

Dass kein einziges Mitglied der Bundesregierung an
dieser Debatte teilnimmt, unterstreicht die Bedeutung
des Gesetzentwurfs.

({20})

- Vielleicht schauen Sie einmal ins Grundgesetz. Die
Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und
den Bundesministern. Manche fühlen sich vielleicht wie
Mitglieder der Bundesregierung, sind es gleichwohl
nicht. Kein Mitglied der Bundesregierung ist bei dieser
Debatte anwesend. Sie sollten sich also überlegen, ob es
gerechtfertigt ist, die Abwesenheit einzelner Mitglieder
der CDU/CSU-Fraktion in denunziatorischer Weise zu
kritisieren, wie das die Kollegin getan hat.

({21})

Sie werden in Ungerechtigkeit landen und die Verlierer sind diejenigen, die unternehmerische Freiheit geltend machen wollen oder Mietverträge abschließen wollen. Die Bürger sind die Verlierer. Eine Familie, die sich
nicht auf eine diskriminierende Eigenschaft berufen
kann - Familien gehören in diesem Land nach Ihrer Auffassung nicht zu den Diskriminierten -, hat keinen
Schutz vor Ihnen. Normale Bürger, die nicht irgendeinen
Minderheitenstatus aufweisen, sind die Verlierer Ihres
Gesetzentwurfs. Die Mehrheit ist der Verlierer.

({22})

Nun sagen Sie, dagegen sei schon argumentiert worden.