Wartenberg (NA), 1984-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Verehrter Herr Kollege Schlatter, Sie sind neugewählter stellvertretender steuerpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. Im Rahmen des Amtes, in das Sie neu gewählt wurden, haben Sie natürlich das Bedürfnis, Aktivität zu zeigen und das vorgezogen haben zu wollen, was in der ersten Lesung erst im Dezember dieses Jahres kommt, nämlich die Aussprache in diesem Hause über das, was Sie zitiert haben, nämlich das Steuerentlastungsgesetz mit dieser deutlichen Steuersenkung.
Erlauben Sie mir, einige grundsätzliche Anmerkungen zu dem zu machen, was Sie hier ausgeführt haben.
({0})
- Es war schon so im Detail, daß wir das an Hand der Zahlen, die uns rechtzeitig zugestellt werden, sehr gründlich beraten werden.
Wenn Sie, lieber Herr Schlatter, zwischen dem, was wir in der Opposition gesagt haben, und dem, was wir heute nur tun können, einige Widersprüche entdecken, dann liegen sie darin, daß das Desaster in den Finanzen noch wesentlich größer ist, als wir damals vermutet haben.
({1})
Wenn man Finanzpolitik, in diesem Fall Steuerpolitik, betreibt, dann sollte man sich zumindest vier Grundregeln der Finanzpolitik vor Augen halten.
Die erste bei der gesamten Betrachtung ist, daß man nicht mehr ausgeben kann, als man einnimmt.
({2})
Die zweite ist, daß man, wenn man die Einnahmen des Staates verstärken will, umgekehrt die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft und die Steuerquellen des Staates stärken muß.
Daraus folgt, als dritte Grundregel für die Steuerpolitik, daß sie nur dann sachgerecht ist, wenn sie an die Leistungsfähigkeit anknüpft. Beispiel: Ein Ehepaar ohne Kinder ist steuerlich leistungsfähiger als ein Ehepaar mit Kindern.
Wenn man Steuerpolitik macht, muß man - die vierte Grundregel - natürlich auch die Grundrechenarten beherrschen: Addition, Prozentrechnung u. ä. Da kommt man zu dem einfachen Ergebnis, daß 5 % von 30 000 DM wesentlich mehr sind als 10 % von 10 000 DM; für die, die nicht folgen können: im einen Fall 1 500 DM und im anderen Fall 1 000 DM.
({3})
- Also wenn ich um Prozentsätze senke und die Leistungsfähigkeit berücksichtige, wird der Prozentsatz, und sei er noch so gering, immer zu anderen absoluten Beträgen führen. Aber wer das nicht beherrscht, appeliert eben an den Neidkomplex und versucht, Demagogie zu machen, und vermißt dann die sachgerechte Politik.
Wer als Steuergesetzgeber diesen Regeln nicht folgt, der verhält sich doch wie eine Räuberbande, die bald diesen und bald jenen anfällt.
({4})
- Herr Spöri, ich hatte nicht vor, die Debatte lange zu verlängern. Lassen Sie mich das zu Ende führen. Wir haben die erste Lesung im Herbst dieses Jahres.
({5})
Wenn Sie die Frage der Finanzierung dieses Steuerentlastungspakets ansprechen, die gesamten 12 Jahre Ihrer Regierungszeit zusammenfassen und dort nur die Steuerentlastung herausstellen, sei es erlaubt, einmal darauf hinzuweisen, daß es nie eine Steuerentlastung gegeben hat, die nicht durch andere Steuererhöhungen gegenfinanziert wurde. Das Einkommensteuerreformgesetz von 1974 wurde durch den Abbau der Sparförderung und

Vermögensteuer mit 3 Milliarden DM gegenfinanziert, das Einkommensteuergesetz 1976 wurde durch die Erhöhung von Tabaksteuer und Branntweinsteuer in Höhe von 1,6 Milliarden DM gegenfinanziert, das Steueränderungsgesetz 1977 wurde durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer in Höhe von 6,2 Milliarden DM gegenfinanziert, und das Steuerentlastungsgesetz 1980 wurde durch Mineralöl- und Branntweinsteuererhöhungen in Höhe von 3,8 Milliarden DM gegenfinanziert. Insoweit haben Sie dieses Parlament niemals mit einem Gesetz konfrontiert, das, wie es in unserem nun deutlichen Versuch eindeutig der Fall ist, eine klare Steuerentlastung vorsieht.
({6})
Wenn Sie das Gesamtpaket bewerten, dann wäre es in der Aussprache zum Haushalt und zur mittelfristigen Finanzplanung auch richtig, den Gesamtzusammenhang zu sehen, der auch für die Steuerpolitik gilt.
Dieser Gesamtzusammenhang, steuerpolitisch, finanzpolitisch, läßt sich an drei Punkten charakterisieren.
Zunächst kam es uns darauf an, dafür zu sorgen, daß die darniederliegende Wirtschaft in Gang gebracht werden kann, und die jetzigen Ergebnisse zeigen, daß dies auch mit einem Dutzend kreditfinanzierter Beschäftigungsprogramme nicht so wie mit den in den vergangenen Jahren verabschiedeten Steuerentlastungsgesetzen erreicht worden wäre.
Der zweite Punkt ist, daß wir von vornherein als zweiten Schritt vorgesehen haben, die steuerliche Benachteiligung der Familien mit Kindern zu beseitigen. Was wir vorschlagen, ist das klassische duale System in der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern, einmal ein Freibetrag in Höhe von rund 2 400 DM und zum anderen mit einer deutlichen sozialen Komponente versehene Kindergeldzahlungen, die ab 1986 so verbessert werden, daß für die Geringverdienenden, bei denen die erhöhten steuerlichen Kinderfreibeträge nicht so voll zum Tragen kommen, ein Kindergeldzuschlag von rund 45 DM gewährleistet ist.
({7})
Wenn man das mit dem dann sich aus dem Mutterschaftsgeld entwickelnden Erziehungsgeld für fast ein Jahr zusammennimmt, ist das ein deutlicher Schritt in Richtung auf den zweiten Punkt, nach dem Ingangsetzen der Wirtschaft, nämlich die Familienpolitik zu verbessern, Berücksichtigung von Kindern, Förderung und Beachtung der Belastungen, die eine Familie mit Kindern hat, zumindest so weit, wie es finanzpolitisch überhaupt zu verantworten ist.
Als Drittes - das steht auch in der Regierungserklärung - das Bemühen, die Einkommen- und Lohnsteuertarife deutlich zu senken. Ich darf Ihnen ganz offen sagen: Was jetzt vorgelegt wird, ist keine Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs,
({8})
aber was sich jetzt als größte Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik abzeichnet, ist ein Schritt in die Reform.
({9})
Denn wenn wir den Haushalt in den nächsten Jahren weiter so vorsichtig fahren und in der Wirtschaft mit einem derartigen Erfolg weiterarbeiten können, dann ist dieser erste Schritt durch einen zweiten und gegebenenfalls einen dritten Schritt in eine echte Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifen zu transferieren. Darunter verstehe ich z. B. eine lineare Kurve im progressiven Bereich.
({10})
Das ist in zwei Schritten für 1986 und 1988 geplant.
Wenn Sie diese drei Punkte zusammenfassen, Erfolg in der Wirtschaftspolitik, z. B. geringere Zinsbelastung, deutliche familienpolitische Komponente, Kinderfreibeträge, Kindergeld, Erziehungsgeld, und die Tarifentlastung, dann wünsche ich Ihnen viel Spaß und viel Staunen bei den Rechnungen, die dann im Vergleich zu dem herauskommen, was gewesen wäre, wenn wir so weitergemacht hätten, wie Sie das getan haben.
({11})
Aber eines dürfen wir auch ganz offen bekennen: Natürlich gelingt es uns angesichts der Haushaltslage nicht, die heimlichen Steuererhöhungen voll zurückzuzahlen. Das haben wir auch niemals gesagt.
({12}) Es wäre wünschenswert.
({13})
wenn die heimlichen Steuererhöhungen total zurückgezahlt werden könnten.
({14})
In unseren Oppositionsjahren haben wir das immer wieder gefordert.
({15})
Ich habe gleich am Anfang gesagt, daß das Desaster wesentlich größer war, als wir vermutet hatten. Insoweit gelingt es uns nicht, die heimlichen Steuererhöhungen total zurückzuzahlen, aber wir gehen einen deutlichen Schritt zurück, und wenn wir am Ende des Jahres 1986 oder 1987 feststellen, daß die gesamtvolkswirtschaftliche Steuerquote nicht wesentlich höher ist als zu der Zeit, in der wir die Regierung übernommen haben, nämlich im Jahre
1982, ist das angesichts der bis dahin erfolgten Haushaltssanierung ein großartiger Erfolg.
({16})