Volker Münz (NA), 2020-09-30:


Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Müller! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Kanzler des geeinten Deutschlands, Otto von Bismarck, beschrieb die Politik einmal als Kunst des Möglichen.

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Leider ist diese Maxime bei der Bundesregierung seit Jahren völlig aus dem Blick geraten. Dies zeigt sich bei der sogenannten Energiewende, der Bekämpfung des Klimawandels, bei der Einwanderung und bei vielem mehr. Die Politik der Bundesregierung ist geprägt von Wunschträumen und Utopien, meine Damen und Herren.

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Ganz besonders deutlich wird die Abkehr von der Realpolitik an der Politik von Entwicklungsminister Müller und seinem Ministerium. Da heißt es in den Erläuterungen zum Haushalt:

Die deutsche Entwicklungspolitik befasst sich mit den zentralen Überlebens- und Zukunftsfragen der Menschheit.

Die Deutschen wollen den Euro retten, die Flüchtlinge, das Klima und jetzt die ganze Menschheit.

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Staatliche Hypermoral ist auch eine Form nationaler Überheblichkeit, meine Damen und Herren.

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Rupert Neudeck, der Gründer der Hilfsorganisation Cap Anamur, sagte: Die westliche Entwicklungspolitik ist gescheitert. Ihr Geld versickert ohne Wirkung. Häufig hat das Geld der Entwicklung sogar geschadet, weil es die Eigeninitiative lähmt. Helfen kann sich die Dritte Welt nur selbst, mit Unterstützung der Wirtschaft. – So weit Rupert Neudeck.

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Solange in den Entwicklungsländern Korruption, Misswirtschaft, Bürgerkriege nicht beendet werden und das enorme Bevölkerungswachstum nicht deutlich reduziert wird, wird sich nicht viel zum Guten ändern.

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Nach wie vor werden deutsche Steuermittel wie mit einer Gießkanne an Hunderte von Trägern für Tausende Projekte in rund 100 Ländern ausgeschüttet. Dies ist überhaupt nicht zu kontrollieren. Der Herr Minister sprach schon vor einigen Jahren von einem Paradigmenwechsel. Aber noch hat sich nichts Wesentliches geändert. Wir sollten uns auf das Machbare konzentrieren, meine Damen und Herren.

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Wir brauchen eine Konzentration auf gezielte Projekte in wenigen Ländern. Die Entwicklungszusammenarbeit setzt Vertrauen, Kooperationsbereitschaft – auch bei der Rücknahme von eigenen Landsleuten – und Vertragstreue voraus. Wenn diese Bedingungen nicht eingehalten werden, müssen wir konsequent unsere Mittel streichen.

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Wohlgemerkt: Dies gilt nicht für Nothilfemaßnahmen.

Bei der Entwicklungszusammenarbeit sind auch die Interessen unseres Landes zu berücksichtigen, meine Damen und Herren. Wir sollten verstärkt die wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsam mit deutschen Unternehmen fördern. Nur die Schaffung von Produktion in den Entwicklungsländern bewirkt eine nachhaltige Verbesserung der Lebensperspektiven und trägt zur Reduzierung der Migrationsbewegungen bei.

Nun soll der Etat des Entwicklungsministeriums für 2021 um sage und schreibe 3 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Finanzplanung auf 12,4 Milliarden Euro aufgestockt werden.

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Diese Erhöhung ist schuldenfinanziert und nur möglich, weil abermals die Schuldenbremse durch Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 115 Grundgesetz wegen Corona aufgehoben werden soll.

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Der Feststellung einer Notsituation werden wir auch diesmal nicht zustimmen.

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Abgesehen davon, dass das Coronavirus kein Freibrief für ein grenzenloses Schuldenmachen von 315 Milliarden Euro innerhalb von zwei Jahren sein darf, rechtfertigt die Feststellung einer Notsituation und einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß Grundgesetz keine schuldenfinanzierten Mehrausgaben im Ausland. Wir halten das für verfassungsrechtlich unzulässig, meine Damen und Herren.

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Im Haushalt des BMZ gibt es jede Menge Einsparmöglichkeiten. Es ist doch seit Langem bekannt – mein Kollege hat es hier ja schon öfter gesagt –, dass es eine Vielzahl von fragwürdigen Projekten oder ineffizienten Mittelverwendungen gibt,

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beispielsweise gendersensible Männerarbeit in Nicaragua oder Förderung von Solardächern auf Moscheen in Marokko.

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– Sie lachen; aber das ist doch die Wahrheit.

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Wir brauchen eine Politik – und zwar nicht nur in der Entwicklungszusammenarbeit –, die sich im Sinne Bismarcks am Möglichen und an einer sparsamen Haushaltsführung orientiert und nicht Wunschträumen anhängt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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