Hirsch (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Emmerlich, ich kann Ihnen eins nicht durchgehen lassen, nämlich daß Sie sagen, die GRÜNEN seien aus der Parlamentarischen Kontrollkommission ausgegrenzt worden. Hier hat jeder nach dem geltenden Gesetz in der gleichen Weise die Möglichkeit gehabt, gewählt zu werden. Wenn auch nur ein wesentlicher Teil Ihrer Fraktion den Kandidaten der GRÜNEN gewählt hätte, dann wäre er Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission geworden.
({0})
Wir haben das nicht getan, weil die GRÜNEN damals den Standpunkt vertreten haben, daß es überhaupt keine Staatsgeheimisse geben dürfe. Dann ist man in der Tat ungeeignet für die Mitarbeit in einem Gremium, das auf Geheimhaltung angelegt ist.
({1})
Sie haben ja richtig ausgeführt, daß ein Teil der kriminalpolizeilichen und nachrichtendienstlichen Tätigkeit natürlich nichtöffentlich, geheim sein muß, weil er sonst gegenstandslos wird. Daraus ergibt sich - da folge ich Ihnen - das Spannungsverhältnis zwischen der notwendigen Geheimhaltung auf der einen Seite und dem urdemokratischen Grundsatz, daß öffentliche Macht nur öffentlich kontrolliert ausgeübt werden sollte, auf der anderen Seite.
Wir haben in diesen Tagen Nachrichten lesen können über erhebliche Unruhen in der Schweiz, in Österreich, in Frankreich mit großen DemonstratioDr. Hirsch
nen wegen der Tätigkeiten von Polizeien und Nachrichtendiensten im jeweiligen Inland. Die Leute waren empört, als sie feststellten, daß über sie Dateien angelegt worden waren, obwohl sie keine strafbaren Handlungen begangen hatten. Die Sensibilität der Bürger ist größer geworden - und das mit Recht -, weil der Staat technische Möglichkeiten hat, ein außerordentliches und vor allem heimliches Informationssystem zu verwirklichen. Das ist nicht nur für die Bürger, sondern auch für den Staat eine Gefahr, weil es damit nämlich möglich wird, die Entfremdung zwischen Bürger und Staat zu schüren, also die Behauptung aufzustellen, daß der Staat in aller Heimlichkeit ein solches System auch tatsächlich errichtet habe und allgegenwärtig sei.
Es liegt also im Interesse der Dienste selber, ein größeres Maß an Öffentlichkeit und an öffentlicher Kontrolle zu akzeptieren. Es ist bedauerlich, wie schwer es ist, diese schlichte und richtige Überlegung in die Köpfe der beteiligten Damen und Herren hineinzubekommen. Ein größeres Maß an öffentlicher Kontrolle liegt im Interesse des Staates und der Dienste selber und natürlich im Interesse der Bürger.
Die Frage ist, wie man das in vernünftiger Weise organisieren kann. Wir haben Zweifel daran, daß dieser Auftrag, dem Innenausschuß vierteljährlich zu berichten, ein akzeptables Mittel ist. Ich denke, das ist er nicht. Man kann zweifeln, wieweit die Vertraulichkeit im Innenausschuß wirklich gewährleistet ist. Aber natürlich sind wir der Überzeugung, daß in größerem Umfang bestimmte Strukturdaten veröffentlicht werden können, z. B. über die Zahl der Mitarbeiter, über die Zahl der G-10-Maßnahmen - wie das z. B. in England der Fall ist - , über die Höhe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel, über die Gesamtzahl der im Rahmen einer strategischen Kontrolle geöffneten Briefe. Warum das alles geheimgehalten wird, kann kein Mensch verstehen. Ich denke, daran muß man arbeiten.
Dasselbe gilt für die Wirksamkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ich bedauere, daß der Kollege Jahn ausgeschieden ist, daß übrigens die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU aus diesem Gremium ausgeschieden sind, was natürlich die Wirksamkeit nicht unbeeinflußt gelassen hat.
Ich bin der Meinung, daß die Kontrolltätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission besser geworden ist, daß auch die Informationsdichte zugenommen hat; aber sie könnte besser sein, und das muß verbessert werden. Darum überlegen wir in der Tat, was geschehen kann und geschehen muß, um auch die rechtlichen Möglichkeiten der Parlamentarischen Kontrollkommission zu verstärken.
Wir werden der Überweisung dieses Antrags an den Innenausschuß zustimmen, nicht in der Absicht, den formulierten Antrag auf vierteljährliche Unterrichtung des Innenausschusses anzunehmen, sondern in der Absicht, gemeinsam mit den anderen Kollegen, mit den anderen Fraktionen darüber zu beraten und nachzudenken, wie die öffentliche Kontrolle verbessert werden kann, um die Ansatzpunkte dafür auszuräumen, den Staat in einer Weise zu diskreditieren, die nicht gerechtfertigt ist.
({2})