Anke Eymer (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte kann ich Sie sicherlich nicht mit meinem Redebeitrag erfrischen. Es ist ein zu ernstes Thema. Es ist kein spaßiges Thema. Es geht uns allen unter die Haut. Einmal hatte ich Gelegenheit, ein paar Aufnahmen sehen zu müssen. Ich muß sagen, ich habe mich angewidert abgewendet.
Es ist ein Jahr her, daß wir hier auf Grund einer interfraktionellen Initiative über Kinderpornographie debattierten. Heute beraten wir einen Gesetzentwurf gegen Kinderpornographie, der seinen Ursprung in dieser Initiative hat. Kinderpornographie ist die Vermarktung kindlicher Sexualität. Dabei ist die Spannbreite weit. Sie reicht von der Produktion pornographischer Filme und Magazine bis hin zur gewerblichen Prostitution.
Erschreckend ist, wie lange dieses Thema verdrängt wurde. Die Vorstellung, die Familie, der eigentlich sicherste Ort für Kinder, könnte der Ort furchtbarer sexueller Mißhandlungen sein, fügte sich nicht so recht in unser Bild von der Familie. Die Wirklichkeit hat uns eingeholt und eines Besseren belehrt. Tatort ist zumeist die Familie. Es sind die Väter, die netten Onkel, der vertraute Nachbar, ja, oftmals die ganze Familie, die ein Kind sexuell mißbrauchen. Dabei gibt
es - wir hörten es schon von meinem Vorredner - keine sozialen Unterschiede. Kinderpornographie ist in allen sozialen Schichten anzutreffen.
Die Opfer sind ihren Peinigern schutzlos ausgeliefert. Selbst dann, wenn ein Opfer den Mut faßt anzuklagen, die Mauer des Schweigens zu durchbrechen, bleibt es wehrlos. Wer seinen Vater, seinen Onkel, eben die ganze Familie anklagen muß, ist in der Defensive, gilt als Nestbeschmutzer, als derjenige, der den Zusammenhalt der Familie zerstört.
Wer sind diese Opfer, die diese Wehrlosigkeit ertragen müssen? Es sind Kinder, ja Kleinkinder, auch schon im Alter unter drei Jahren, die sexuell mißbraucht werden. Es gibt pornographische Darstellungen selbst von elf Monate alten Säuglingen; man mag es sich gar nicht vorstellen.
Die Fotos, Filme und vor allem Videos werden gleichermaßen für den privaten Gebrauch wie für Verleih und Verkauf produziert. Die Folgen sind gravierend. Das Leben der Opfer ist in der Regel zerstört. Schwerste körperliche und seelische Schäden sind die Folgen eines solchen Mißbrauchs.
Das Geschäft dagegen blüht, der Markt ist international. Die erzielten Umsätze liegen in Millionenhöhe. Hergestellt werden die Kontakte über Chiffre-Anzeigen, anonymisiert durch Postfächerangaben, Postlagerkarten oder Postcodewörter. Anbieter und Konsumenten halten sich bedeckt. Allein der Kreis der sogenannten Sammler, der kinderpornographische Filme über Videoaustauschnetze vermittelt, umfaßt in Deutschland mindestens 30 000 Personen.
Meine Damen und Herren, Kinder brauchen unsere Hilfe. Kinder haben keine Lobby. Kinder können sich nicht frei entscheiden. Sie werden gezwungen, gepeinigt, mißbraucht - alles für die Geldgier anderer.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht an wichtigen Eckpunkten nicht weit genug.
Erstens. Die Strafandrohung ist zu niedrig. ({0})
Wir Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern für die Neufassung des § 184 Absatz 3 und 4 StGB einen höheren Strafrahmen für die Verbreitung und das gewerbsmäßige Vertreiben von Kinderpornographie. Wir alle wissen: Im Strafmaß kommt zum Ausdruck, welche Verwerflichkeit einem Handeln beigemessen wird. Die Strafbarkeit hat auch maßgeblichen Einfluß auf die Bewußtseinsbildung der Bevölkerung.
Um dem sich immer weiter ausdehnenden Markt der Kinderpornographie erfolgreich zu begegnen, muß sich auch die Einstellung der Menschen zu den Besitzern und Herstellern von Kinderpornographie verändern.
({1})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Mißhandlung von Kindern als solche wird von niemandem gebilligt. Es darf aber auch die Kinderpornographie nicht als weniger verwerflich angesehen werden. Kinderpornographie ist sexueller Mißbrauch von Kindern. Wir dürfen keine Unterschiede aufkommen
lassen. Die Strafdrohung für Kinderpornographie muß sich daher an der Strafdrohung für den sexuellen Mißbrauch von Kindern orientieren. Nur wenn Kinderpornographie von uns allen, von der gesamten Gesellschaft, abgelehnt und geächtet wird und die Ächtung der Täter kompromißlos ist, kann es gelingen, den Absatzmarkt auszudörren.
({2})
Mit Kinderpornographie werden Millionen verdient. Ich sagte es bereits. Eine Geldstrafe nimmt sich gegenüber solchen Umsatzdimensionen als kleineres Betriebsrisiko aus. Das gilt ebenso für die Konsumenten. Die Summen, die für Filme, Magazine und Videos gezahlt werden, sind beträchtlich. Schon deshalb muß die Strafandrohung Händler wie Konsumenten mit aller Härte treffen. Es gilt, Händler und Konsumenten durch ein höheres Strafmaß abzuschrecken.
({3})
Zweitens. In das Konzept zur Bekämpfung der Kinderpornographie müssen Auslandsstraftaten mit einbezogen werden. Es soll auch der Bestrafung unterliegen, wenn die Verbreitung kinderpornographischer Erzeugnisse im Ausland erfolgt und wenn die Herstellung von Kinderpornographie durch einen deutschen Staatsangehörigen im Ausland mit ausländischen Kindern erfolgt.
({4})
Sie werden mir sicherlich alle zustimmen: Es macht keinen Unterschied in der Verwerflichkeit, ob ein deutsches Kind in Deutschland oder ein ausländisches Kind im Ausland von einem Deutschen sexuell mißbraucht wird.
({5})
Angesichts des heutigen Sextourismus ist diese Gesetzesänderung dringend geboten. Wir würden nicht sehr glaubwürdig wirken, wenn wir in unserem Land die Taten verfolgten, es uns dann aber nicht weiter interessierte, wenn Kinder im Ausland mißbraucht werden.
Erlauben Sie noch einen weiteren Hinweis: Dem Problem der Kinderpornographie werden wir mit einer Änderung des Strafrechts allein nicht gerecht. Wir brauchen zusätzlich Änderungen im Strafprozeßrecht. Die Konfrontation der Opfer mit dem Peiniger und dem Erlebten muß auf ein Minimum beschränkt werden. Wir brauchen ein umfassendes Aufklärungs- und Schulungsprogramm, und ich bin sehr froh, Frau Ministerin Rönsch, daß Sie schon ankündigten, daß hier etwas auf den Weg gebracht werden soll.
Lehrer, Ärzte, Pastoren, Jugendpfleger, aber auch Kriminalbeamte und Richter, überhaupt Menschen, die auf Grund ihrer beruflichen Stellung in der Situation sind, mit Opfern sexuellen Mißbrauchs zusammenzutreffen, müssen hierauf vorbereitet werden. Die Vorbereitung muß zudem darauf ziehlen, daß Anhaltspunkte erkannt werden können, die auf sexuellen Mißbrauch bei Kindern hindeuten. Nur so kann es für die Zukunft gelingen, Fälle aufzudecken, die viel zu oft im dunkeln bleiben. Nur so kann den Opfern
geholfen werden, die stumm und wehrlos ihren Peinigern ausgeliefert sind.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})