Hans-Kurt Hill (NA), 2009-07-02:
Seit diese Bundesregierung im Amt ist, hat sich Strom

um über ein Viertel verteuert. Das ist die energiepolitische Bilanz der Großen Koalition. Das kann jeder von
uns von der Stromrechnung ablesen. Das Schlimme daran: Dieser Feldzug gegen die Verbraucherinnen und
Verbraucher wird maßgeblich von der Bundesregierung
betrieben. Erstens: CDU/CSU und SPD haben die Strompreisaufsicht Mitte 2007 abgeschafft. Seit diesem Zeitpunkt verteuert sich elektrische Energie doppelt so
schnell. Zweitens: Wirksame Maßnahmen der EU-Kommission gegen die Energiekonzerne zur Eindämmung der
Monopolwirtschaft werden von der Bundesregierung gezielt verhindert. Erst vor kurzem hat sie einen Vorschlag
Brüssels zur Zerschlagung des Stromkartells zu Fall gebracht - ganz nach dem Wunsch Eon, RWE, Vattenfall
und EnBW. Drittens: Die Große Koalition sieht dem Treiben von Hedgefonds und Banken an der Strombörse EEX
tatenlos zu. Dort werden durch den Handel mit Strommengenverträgen, sogenannten Derivaten, künstliche
Strompreise erzeugt, die weit über den nachvollziehbaren
Stromgestehungskosten liegen. Die Strombörse ist nichts
anderes als eine Gelddruckmaschine für Spekulanten.

Das ist auch ein Grund, warum die Stromrechnungen
trotz Krise und fallender Rohstoffpreise weiter steigen.
Viele Stadtwerke und Regionalversorger mit geringer
Eigenversorgung mussten sich weit im Voraus mit verfügbarem Strom vom Markt eindecken. Sie bekommen
jetzt die Energie geliefert, die sie vor über einem Jahr
teuer kaufen mussten. Preissenkungen sind deshalb vorerst nicht zu erwarten. Ohne Zockerei an der EEX und
bei Einbeziehung günstigerer Rohstoffe würden Privathaushalte heute für elektrische Energie ganze 11,5 Milliarden Euro weniger bezahlen!

Deshalb müssen wir jetzt den Spekulanten das Handwerk legen. Ein Verbot des hochspekulativen Derivatehandels durch Hedgefonds und Banken verhindert eine
erneute Preisspirale nach oben. Denn Hedgefonds kaufen keinen Strom, um ihre Büros mit elektrischer Energie
zu versorgen, sondern um 30 Prozent Profit zu machen.
Das Stromgeschäft gehört zurück in die Hände der Stadtwerke, und der Monopolwirtschaft der Konzerne muss
durch eine wirksame Preisaufsicht ein Ende bereitet werden.

Die Linke fordert deshalb: eine wirksame Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit bei den Ländern einzuführen,
der gegenüber die Energieversorger die Zusammensetzung aller Tarife vorab offenlegen müssen. Gleichzeitig
soll ein Verbraucherbeirat den Stromkundinnen und
Stromkunden ein Mitspracherecht gewähren und in deren Interesse die behördliche Tätigkeit überwachen; den
Derivatehandel sowie Hedgefonds an der Strombörse
verbieten und die Kontrolle des gesamten Stromhandels
einschließlich außerbörslicher Geschäfte einer öffentlichen Einrichtung übertragen; am Stromhandelsmarkt
nur Teilnehmer zulassen, die unmittelbar physische
Stromgeschäfte durchführen, und den Spotmarkt für den
kurzfristigen Handel vollständig den Regeln des Wertpapierhandelsgesetzes unterwerfen, um unzulässige Preisauftriebe für den langfristigen Terminmarkt zu unterbinden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich endlich auf
die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stellen, um die Abzocke per Steckdose zu beenden.