Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2008-04-25:
Ich habe das wohl verstanden. Nur ist das bei der

Bankenaufsicht ein kleines Segment. Sie wissen, dass es
bei der BaFin gerade zu organisatorischen und strukturellen Veränderungen gekommen ist. Sie wissen, dass
eine neue Arbeitsteilung zwischen den beiden Aufsichtsbehörden, der Bundesbank und der BaFin, einmütig festgelegt wurde. Sie müssten mir also schon sehr viel konkreter sagen, was Sie darüber hinaus wünschen.

Im Übrigen geht es bei den Bemühungen, unsere
Bankenaufsicht zu stärken, darum, bei grenzüberschreitenden Versicherungsgruppen und Bankengruppen eine
stärkere Kooperation und Konvergenz herzustellen.
Dementsprechend habe ich in der slowenischen Stadt
Ljubljana gerade an der Erstellung eines Memorandum
of Understanding mitgewirkt. Darüber hinaus habe ich
im Kreis der G 7 auf Vorschlag des Financial Stability
Forum die Einrichtung von sogenannten Colleges, von
Überwachungsvertretungen, verabredet. Sie müssten mir
schon konkreter sagen, was im Augenblick darüber
hinaus bei der Bankenaufsicht zu tun ist, und nicht nur
irgendwelche Mahnungen in die Welt setzen.

Außerdem haben Sie einen Hinweis gemacht, den ich
für abwegig halte. Die BaFin ist nicht dafür da, die Geschäftsmodelle von Banken zu kontrollieren;

({0})

das haben Sie aber in Ihrem Redebeitrag gefordert. Mit
einem solchen Verständnis können Sie garantiert nichts
bewirken.

({1})

Ich komme zu einem weiteren Punkt, bei dem ich
bitte, genau zu unterscheiden. Angesichts des hohen Mobilitätsgrades bei Kapital und der hochgradigen Vernetzung im Finanzdienstleistungssektor ist die Bundesrepublik Deutschland darauf angewiesen, ihre Vorstellungen
bei der Frage, wie die Widerstandsfähigkeit des Finanzdienstleistungssektors verbessert werden kann, in der
Eurogruppe, in der Europäischen Union, im G-7-Kreis
und im Financial Stability Forum durchzusetzen. Ich
finde, wir haben aus Washington einiges mitgebracht,
das sich sehen lassen kann.

Im vierten Punkt möchte ich auf die Frage eingehen,
ob Steuergelder verbrannt werden. Der Bundesregierung ist die Entscheidung, über eine Art Zuweisungsgeschäft über die KfW der IKB 1,2 Milliarden Euro zunächst als Darlehen zur Verfügung zu stellen, nicht leicht
gefallen. Dieses Darlehen ist noch nicht verbrannt. Wir
hatten abzuwägen - das war die Entscheidung -, ob wir
die IKB - umgangssprachlich formuliert - an die Wand
fahren lassen. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen,
dass die Erschütterungsdynamik - der Knall, der auf einen Bankrott dieser Bank folgen würde - andere so stark
in Mitleidenschaft ziehen könnte, dass der Schaden noch
größer wäre; Herr Dautzenberg hat das richtigerweise als
Kettenreaktion bezeichnet.

Wenn Sie mich fragen, ob dort Steuergelder verbrannt
werden, müssen Sie eigentlich ehrlicherweise hinzufügen, wie viel mehr Steuergelder im Alternativszenario,
das sehr viel größere Risiken birgt, verbrannt würden.
Das tun Sie aber nicht. Vielmehr fokussiert sich alles auf
die Forderung, so mit der IKB umzugehen, dass der
Steuerzahler nicht in eine Mithaftung gezogen wird
- bisher haftet der Steuerzahler nicht mit -, wobei Sie
die Frage nicht interessiert, was die Konsequenzen daraus wären. Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass eine
gute Gesinnung nicht reicht, um Politik zu machen; auch
Verantwortungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein sind nötig. Die Bundesregierung musste hier
Verantwortungsbereitschaft zeigen.

({2})

Der letzte Punkt. Wir befinden uns in Deutschland
keineswegs in einer Situation, in der wir den Eindruck
vermitteln sollten, die deutschen Steuerzahler würden in
großem Umfang und in nachhaltiger Form durch die
Finanzmarktkrise in Mitleidenschaft gezogen. Ja, in
allen betroffenen Ländern wird es allein durch die Eintrübung der Konjunktur zu Verlusten an Steuereinnahmen kommen; das ist schlicht und einfach ein unspezifisches Resultat der Wirtschaftsentwicklung. In welchem
Ausmaß wir wegen der Finanzmarktkrise bzw. für Stützungsmaßnahmen des Staates aufgrund von Garantiepositionen wirklich Haushaltsmittel und damit Steuergelder in Anspruch nehmen müssen, weiß zurzeit
niemand. In Deutschland hält sich das im Gegensatz zu
Großbritannien erkennbar in Maßen.
In Großbritannien ist eine Bank wie Northern Rock
verstaatlicht worden, was ordnungspolitisch beinahe unvorstellbar ist. Das wird im britischen Haushalt mit ungefähr 40 Milliarden bis 60 Milliarden Pfund zu Buche
schlagen und die britische Einhaltung der MaastrichtKriterien gefährden.

Derzeit ist der englische Staat dabei, mit 50 Milliarden Pfund Hypothekenkredite abzusichern. Er übernimmt sie als Sicherheit für Staatsanleihen. Es geht um
unvorstellbar hohe Summen.

In den USA hat die Fed mit Blick auf die Stabilisierung von Bear Stearns JP Morgan mit 30 Milliarden
Dollar abgesichert. Insofern bitte ich Sie, unsere Lage in
Deutschland auch im Vergleich dazu zu betrachten, was
andernorts durch die weltweite Finanzmarktkrise ausgelöst worden ist.

({3})

Ich will mich aus Zeitgründen nicht auf weitere
Einzelheiten kaprizieren, zumal ich mich im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss erklären durfte. Ich
halte aber an dem fest, was aufgrund maßgeblicher deutscher Initiativen im Financial Stability Forum vorgeschlagen worden ist. Ich erinnere daran, dass die deutsche G-7-Präsidentschaft im Februar 2007 in der Villa
Hügel in Essen das Thema Transparenz international auf
die Tagesordnung gesetzt hat. Ein kleiner Hinweis darauf, dass das richtig war, fällt sicherlich nicht schwer.

Ich erinnere auch daran, dass die Angloamerikaner
langsam auf diesen Kurs umgeschwenkt sind, allerdings
unter dem Druck einer Lernkurve, resultierend aus der
Finanzmarktkrise. Vor sechs oder sieben Monaten waren
sie noch nicht so weit. Es wurde zu Recht gefragt, wie
lange diese Phase anhält und ob sie noch genauso zur
Regulierung bereit sind wie jetzt, wenn die Krise langsam endet.

Für den Bundesbankpräsidenten und mich wie auch
für viele andere - insbesondere für die Europäer und
selbst für meine amerikanischen Kollegen - war es eine
bemerkenswerte Erfahrung, dass bei einem Zusammentreffen mit ungefähr zehn bis zwölf wichtigen Vorstandsvorsitzenden von internationalen Banken in Washington
diese nach mehr staatlicher Regulierung fragten. Das
hätte ich mir vor sechs Monaten nicht träumen lassen.

({4})

Das passt nicht ganz zu unserem ordnungspolitischen
Grundsatz, der dem deutschen Idealismus entsprechend
immer sehr strikt verfolgt wird nach dem Motto „Es geht
nicht um Leben und Tod, es geht um mehr als das“.

({5})

So kommen wir pragmatischen Lösungen nicht näher.
Die Amerikaner und die Briten machen das: Sie verstaatlichen eine Bank.

({6})

Das hat es seitens der Fed vorher noch nie gegeben.


Ich will darauf hinaus, dass uns bezogen auf die folgenden Kernprobleme, um die es geht, viel gelungen ist:

Erstens geht es um die Frage, wie wir die Eigenkapitalstandards verändern, damit die verbrieften hochkomplizierten Produkte in den Knalltüten - wie ich sie nennen möchte -, bei denen niemand weiß, wo die Risiken
liegen, endlich in die Bilanzen mitaufgenommen werden. Sie müssen mit Eigenkapital unterlegt werden, was
das Risikoverhalten von Managern nachhaltig beeinflussen würde.

({7})

Zweitens brauchen wir - das ist sehr wichtig - Liquiditätsstandards. Denn die mangelnde Liquidität ist derzeit eines der Hauptprobleme im Interbankenverkehr.
Wir haben es mit einem Vertrauensbruch zu tun. Die
Banken mit ausreichender Liquidität sitzen wie Glucken
darauf. Diejenigen, denen es an Liquidität mangelt, beschweren sich, weil die anderen Banken ihnen nichts abgeben.

Insofern ist die Politik der EZB und der Fed, den
Markt mit Liquidität zu versorgen, richtig. Bei einer
Bank in Großbritannien, wo das nicht so war, hat das dafür gesorgt, dass die Menschen anschließend in langen
Schlangen vor den Filialen gestanden haben. Stellen Sie
sich die Debatte vor, wenn es solche Bilder in Deutschland gegeben hätte, die stark an die 20er-Jahre erinnern!

Drittens geht es um Transparenz. Die deutschen
Institute werden von mir und dem Bundesbankpräsidenten massiv aufgefordert, offenzulegen, was sie an Risiken erkannt haben und an Wertberichtigungen vornehmen müssen, weil dies zur Vertrauensbildung beiträgt.

Das alleine reicht aber nicht. Wir müssen uns auch
über klar benannte Adressaten - ich kann sie aus Zeitgründen nicht alle auflisten - darum kümmern, dass wir
schon in einem 100-Tage-Programm vorankommen.

Viertens geht es um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bzw. Konvergenz der Aufsichtsbehörden. Ich
kann derzeit keinen nationalen Handlungsbedarf erkennen, aber grenzüberschreitend muss gehandelt werden.
Die Colleges of Supervisors, wie es in den Kommuniques
heißt - also die Arbeitsgruppen aus Aufsichtsvertretern
sowohl der Ministerien als auch der Aufsichtsbehörden
und der Notenbanken -, haben in diesem Zusammenhang die ersten 25 solcher grenzüberschreitenden Banken- oder Versicherungsgruppen identifiziert.

Das fünfte Problem sind die Ratingagenturen.

Unter dem Strich: Am Anfang steht ein Versagen von
Märkten und Managern, nicht von Politik. Das ist das
Urteil, das Sie überall hören: Es war nicht die Politik.
Also drehen Sie die Debatte nicht um. Ich bin in beiden
Ausschüssen immer wieder darauf hingewiesen worden,
dass in der Öffentlichkeit ausschließlich die Politik für
diese Entwicklung verantwortlich gemacht wird, nicht
der Markt oder die beteiligten Manager. Ich meine: Ziehen wir uns den Schuh doch nicht so an, wie Sie das hier
versuchen.

({8})
Was habe ich denn mit dem operativen Geschäft der
IKB zu tun? Nichts, um das deutlich zu sagen. Versuchen wir doch nicht, uns gegenseitig selbst in die Position zu bringen, die dazu führt, dass die Menschen sagen: Die dämliche Politik hat versagt und ist für die
Finanzmarktkrise verantwortlich.

({9})