Graf Lambsdorff (NA), 1976-03-11:
Daß sie was gewesen sind?
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- Ah, so. Sie wollen jedenfalls keine neuen. Ich nehme das mit Interesse zur Kenntnis. Dann können wir eine doppelte Korrekturmeldung an dpa geben. Das wird ja eine richtige Belehrungsstunde.
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Nun, meine Damen und Herren, die letzten Meldungen beweisen; daß wir im Dezember, Januar, wie gesagt, einen Zuwachs an Industrieproduktion erleben, daß die Auftragseingänge aus dem In- und Ausland besser sind und daß sich die Preisstabilität auf der richtigen Bahn entwickelt.
Dies gilt nun allerdings - hier muß eine Einschränkung gemacht werden - für den Durchschnitt der Volkswirtschaft und sicherlich nicht für alle Branchen. Es gibt in einigen Branchen strukturelle Schäden, die nicht so schnell zu überwinden sind, z. B. in der Bekleidungsindustrie, ganz abgesehen von allen Dumping-Fragen, wobei ich mit dem Bundeswirtschaftsminister der Meinung bin, daß immer sehr schnell zum Dumping-Vorwurf gegriffen wird. Daß die Verfahren hinterher nicht ziehen, Herr Kollege Sprung, ist doch ein Beweis dafür, daß die Preisprüfungen eben ergeben: Es reicht nicht. Die Evidenz für solche Vorwürfe ist nicht in ausreichendem Maße vorhanden.
Es ist sicherlich auch so, Herr Kollege Ehrenberg, daß wir in der Bauindustrie vor strukturellen Problemen stehen, weil Kapazitäten, die verlorengegangen sind, auch in Zukunft nicht wieder gebraucht werden. Die werden also nicht zurückkommen. Ich meine, daß die Kartellverfahren der Bauindustrie, die ich mit keinem Wort und mit keinem Nebensatz hinsichtlich dessen verteidigen will, was da an Absprachen geschehen ist, jedenfalls gezeigt haben, daß eine Marktbereinigung insbesondere in der Anwendung der VOB notwendig ist. Ich meine, daß das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesbauministerium, die bereits dabei sind, sich über die Neuordnung des Baumarktes zu unterhalten, gebeten werden müßten, dies mit Beschleunigung zu tun.
Maßgeblich für die weitere Entwicklung der Bundesrepublik - mit Recht hat der Jahreswirtschaftsbericht einige Wenn und Aber zum Ausdruck gebracht, allerdings vor drei Monaten, meine Damen und Herren, als man noch keineswegs so zuversichtlich sein konnte wie heute; wer wollte das bestreiten? - bleibt die Entwicklung am Weltmarkt. Maßgeblich bleibt für uns, daß der freie Handel in der Welt erhalten bleibt und nicht durch zusätzliche Einschränkungen behindert wird. Denn auf diesen
Welthandel gründet sich weitgehend unser Wohlstand.
Ich will nicht wiederholen, was der Herr Bundeswirtschaftsminister über den Zugang zu Märkten für die Entwicklungsländer, über den Zugang zu industriellen Märkten gesagt hat. Nur eines soll man jedem Verfechter einer marktwirtschaftlichen und liberalen Welthandelstheorie ins Stammbuch schreiben: Es geht nicht an, daß wir den Entwicklungsländern die Vorzüge des freien Marktes, einer liberalen Wirtschaftspolitik und eines liberalen Welthandels empfehlen, um im selben Augenblick, in dem sie davon Gebrauch machen wollen, bei uns die Schotten dicht zu machen.
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Diese Kooperation, diese Sicherung des Weltmarkts hat die Bundesregierung im Verein mit unseren Partnern und Verbündeten auf der Konferenz in Rambouillet, hervorragend wahrgenommen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen, daß das, was man neuerdings den trilateralen Aspekt nennt, nämlich die Mitwirkung der Japaner, auf dieser Konferenz gesichert gewesen ist.
Wir stehen vor Fragen auch in Zusammenarbeit mit unserem amerikanischen Partner: Wie kann sich nun endlich die trade bill, das verabschiedete Handelsgesetz, auf die GATT-Runde auswirken? Wie kommt man im GATT zum Abbau von nicht-tarifären oder auch tarifären Handelshemmnissen? Dies alles ist wichtig. Es ist bedenklich, meine Damen und Herren - lassen Sie mich das in aller Offenheit aussprechen; ich habe das natürlich genauso auch in den Vereinigten Staaten gesagt -, daß es einen zunehmenden Hang zum Protektionismus im amerikanischen Kongreß gibt. Ob das Schuhe sind, Kraftfahrzeuge, Flachglas, Edelstahl, die Bankengesetzgebung und ich weiß nicht was alles - alles dies ist offensichtlich das, was die Amerikaner - ich darf diesen englischen Ausdruck benutzen - einen hang-over aus der Rezession nennen. Merkwürdigerweise wird das in einem Zeitpunkt wirksam, in dem sie die Rezession hinter sich haben und eigentlich zu solchen Maßnahmen nicht mehr zu greifen brauchten. Ich bitte die Bundesregierung, dafür zu sorgen, daß wir uns solchen Bestrebungen widersetzen.
Nun, meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in einem Punkte gemeinsam mit der Industrie und gemeinsam mit den Gewerkschaften eine, wie ich meine, vorbildliche Haltung eingenommen, nämlich bei der Behandlung der Stahlmindestpreise in der Europäischen Gemeinschaft oder, genauer gesagt, in der Montangemeinschaft. Wir haben Maßstäbe gesetzt.
Die Bundesregierung hat ihre Haltung ebenso richtig - dies möchte ich gerade an die Adresse des Bundeslandwirtschaftsministers sagen, der zwar vergeblich, aber eisern gekämpft hat - in der Frage des Beimischungszwangs für Magermilch bezogen. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß auch dies Auswirkungen in den Vereinigten Staaten haben kann, die nun ihre Futtermittellieferungen in die Bundesrepublik bzw. in die Europäische
Gemeinschaft gefährdet sehen. Dieses ist also keineswegs nur ein interner Finanzierungsvorgang, sondern gleich wieder ein Welthandelsproblem, das man nicht unter den Tisch schieben kann.
Meine Damen und Herren, ich habe in diesem Zusammenhang einen unerfreulichen Vorgang zu erwähnen. Ich komme nicht darum herum, da ich gerade vom Kollegen Seiters gefragt worden bin, ob ich denn in den Vereinigten Staaten eine offene Sprache und kritische Äußerungen gewählt habe. Ich habe hier den Wortlaut einer Meldung des „Deutschlandfunks" von gestern vor mir liegen - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die Christlich-Soziale Union hat der Bundesregierung heute vorgeworfen, wegen der Lockheed-Bestechungsaffäre aus parteipolitischen Motiven eine Diffamierungskampagne gegen die CSU und den Parteivorsitzenden Strauß zugelassen oder sogar gefördert zu haben. CSU-Sprecher Kienl erklärte in München, die Bundesregierung sei durch einen eigenen Beobachter bei den Verhandlungen des Lockheed-Untersuchungsausschusses genau über den Vorgang informiert. Sie habe sich aber dennoch bemüht, den Spekulationen über eine angebliche Verwicklung der CSU Auftrieb zu geben.
Ich kann dazu feststellen, meine Damen und Herren, daß ich auf jeder Pressekonferenz in den Vereinigten Staaten - und auf jeder bin ich nach der Rolle von Herrn Strauß gefragt worden - erklärt habe, wir hätten dafür keine Beweise und ich wünschte auch, keine Beweise dafür zu haben, weil die Schädigung deutscher wirtschaftlicher und politischer Interessen, falls der frühere Verteidigungsminister darin verwickelt gewesen sei, mir in einer politischen Auseinandersetzung mit Herrn Strauß ein zu hoher Preis sei.
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Angesichts dieser Haltung, meine Damen und Herren, halte ich diese Meldung aus der CSU-Geschäftsstelle für eine Unverfrorenheit. Eines allerdings will ich in dem Zusammenhang sagen: Ich - und andere hoffentlich auch nicht - habe keine Freunde- wie Herrn Hauser und brauche mich später von denen nicht zu trennen. Sage mir, mit dem du umgehst, und ich sage dir, wer du bist.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Warnke?