johannes singhammer (NA), 2004-11-25:
Ich stimme dem zu, und zwar aus gutem Grund. An

diesem Beispiel sehen wir wiederum, dass Taten und
Worte weit auseinander klaffen. Wenn es zukünftig eine
Chance auf sichere Arbeitsplätze in Deutschland geben
soll, dann im Bereich der Hochtechnologie. Wenn wir
die wenigen Ressourcen bündeln, dann dort. Für jeden
Euro, den wir an der falschen Stelle einsparen, müssen
wir doppelt so viel bei der Bundesagentur für Arbeitslose ausgeben. Das ist die Wahrheit. Deshalb ist dies
eine falsche Politik.

({0})

Es ist richtig und notwendig, dass sich auch die Bundesregierung systematisch überlegt: Wie kommen wir
mit der so genannten Clusterbildung voran? Es gibt einige Bundesländer - es sind vor allem die unionsregierten Länder -, die hier erfolgreich sind. Ich nenne zum
Beispiel Sachsen mit der Chipindustrie am Standort
Dresden. Ich denke hier auch an Bayern, wo wir in München vor kurzem die so genannte Neutronenquelle in Betrieb genommen haben - heftig kritisiert und lange blockiert von dieser Bundesregierung. Die Folgen sind sehr
schnell sichtbar geworden: Nach nur wenigen Monaten
Betriebszeit eröffnet dort General Electric ein großes
Forschungszentrum und mittelständische Industrie siedelt sich an. Es entsteht ein so genannter industrieller
Kern mit sicheren Arbeitsplätzen in der Hochtechnologie. Diese Art der Vernetzung in vielen unserer Landesteile mit einem klaren Plan und einer klaren Strategie
vermissen wir bei der Bundesregierung. Wir stellen hier
nur fest: Ideenlosigkeit regiert allenthalben.

Mein dritter Punkt: Wir brauchen zur Sicherung von
Arbeitsplätzen und des industriellen Standorts Deutschland eine Bundesregierung, die deutsche Interessen
vertritt. Was meine ich damit, Herr Bundesminister
Clement? Was war Ihre Reaktion auf die unredlich geführte Übernahmeschlacht zwischen Sanofi und Aventis,
bei der die französische Regierung in massivster Form
eingegriffen hat, um den Standort Frankreich durchzusetzen? Was haben Sie in der Folgezeit getan, um für den
deutschen Industriestandort gleiche und faire Bedingungen zu erreichen? Was haben Sie getan, um derartig aggressive Praktiken in Zukunft zu verhindern? Was haben
Sie getan, als Siemens überlegte, mit Alstom ins Geschäft zu kommen, und die französische Regierung die
Verhandlungen gestoppt hat?

Wir wollen nicht interventionistisches Fehlverhalten
mit gleicher Münze zurückzahlen; das sage ich ganz
klar. Aber eine Arbeitsteilung in Europa mit der Grundlinie „Zentrale in Paris und Filiale in Berlin“ liegt - so
empfinden wir das - nicht im deutschen Interesse. Dabei
geht es nicht um theoretische Diskussionen, sondern
massiv um Arbeitsplätze. Wo werden denn die Arbeitsplätze zuerst abgebaut: in der Zentrale oder in der Filiale?
Jeder von uns kennt die Antwort.

({1})

Deshalb erwarten wir von Ihnen, Herr Minister, und
von dieser Bundesregierung einen Einsatz für deutsche
Interessen und deutsche Arbeitsplätze mit messbaren Effekten. Denjenigen, die in den vergangenen zwölf Monaten ihren Arbeitsplatz verloren haben, hat die rot-grüne
Wirtschaftspolitik nicht geholfen. Wir wollen, dass nicht
weitere Hunderttausende ein ähnliches Schicksal erleiden. Deshalb sage ich: Statt einer asozialen Haushaltspolitik brauchen wir eine soziale Wachstumspolitik für
Deutschland.

({2})