Inge Wettig-Danielmeier (NA), 2002-05-17:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Es gab einige tragische Fälle
von Spätabtreibungen, die in der Öffentlichkeit zu Auseinandersetzungen geführt haben. Gleichwohl ist die Zahl von
Schwangerschaftsabbrüchen, die nach der 22. Schwangerschaftswoche unter der Voraussetzung einer medizinischen Indikation durchgeführt wurden, gering geblieben.

Im Jahr 2001 sind 177 Fälle erfasst worden; im Jahr davor
waren es weniger.

Alle Beteiligten wollen die Zahl der Spätabtreibungen
auf ein unvermeidbares Minimum beschränken. Frau
Schewe-Gerigk und Frau Eichhorn haben darauf hingewiesen, dass wir in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe
seit Jahren darüber diskutiert haben. Dabei waren wir uns
der besonderen Problematik von Spätabbrüchen nach pränataler Diagnostik bewusst. Ich möchte daran erinnern,
dass wir uns bei der Neufassung des § 218 StGB im Jahr
1995 darüber einig waren, dass es bei der Indikationsstellung auf die Belastbarkeit und die Lebensperspektive der
Frau und nicht auf die mögliche Behinderung des Kindes
ankommt.

({0})

Die Möglichkeit einer embryopathischen Indikation
haben wir damals gemeinsam gestrichen, um klarzustellen:
Die gesundheitliche Schädigung des Embryos begründet
nicht automatisch einen Schwangerschaftsabbruch. Im
Übrigen war ein Abbruch zwischen der 22. Woche und
dem Ende der Schwangerschaft schon vor der Neufassung
des § 218 im Jahre 1995 zulässig, wenn die Voraussetzungen der medizinischen Indikation vorgelegen haben.

Im Rahmen der Arbeitsgruppe der Fraktionen haben
wir viele Gespräche mit Expertinnen und Experten, Ärztinnen und Ärzten, erfahrenen Beraterinnen aus Schwangerschaftsberatungsstellen und mit Juristen geführt. Wir
haben auch den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen
Bundestags um Stellungnahme gebeten. Das Fazit von juristischer Seite war klar: Der Gesetzestext des § 218 StGB
ist eindeutig; eine gesetzliche Änderung ist nicht notwendig.

({1})

Die mögliche Behinderung eines ungeborenen Kindes ist
nach der gegebenen Rechtslage keine eigenständige Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch nach § 218 a
Abs. 2 des Strafgesetzbuches. Das heißt, dass der Abbruch
der Schwangerschaft nur dann zulässig ist, wenn nach
ärztlicher Erkenntnis unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Schwangeren eine Gefahr für ihr Leben oder die Gefahr einer
schweren Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes der Schwangeren, die damit
abgewendet werden soll, besteht. Allein diese gesetzlich
vorgeschriebenen Voraussetzungen begründen eine medizinische Indikation und müssen vom Arzt im konkreten
Fall abgewogen werden.

Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass eine solche
Beurteilung, insbesondere in einem späten Stadium der
Schwangerschaft, schwierig ist. Der Arzt muss die Folgen eines pathologischen Befundes sorgfältig abwägen
- selbstverständlich auch unter Einbeziehung des Rates von
Fachkollegen -, gemeinsam mit der Schwangeren erörtern
und dann entscheiden. Einen Oktroi für die Frauen darf es
aber nicht geben.

({2})





Die Forderung der CDU/CSU-Fraktion nach einer Klarstellung des gesetzgeberischen Willens durch Änderung
des Gesetzes ist deshalb überflüssig und würde zudem zu
keiner Änderung führen. Allenfalls wäre es weiße Salbe
für das innerparteiliche Leben oder - das kann man auch
sagen - die dort auftretenden Konflikte.

Die Berichte aus der Praxis zeigten, dass umfassende
Beratungsangebote für werdende Eltern wichtig sind. Vor
allem gilt dies - auch darin sind wir uns alle einig - für
eine psychosoziale Beratung und Aufklärung im Zusammenhang mit der pränatalen Diagnostik. Wir sind uns
ebenfalls darin einig, dass der Anspruch auf Beratung
nach § 2 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes durch einen Eintrag im Mutterpass bekannter wird und damit häufiger angenommen wird.

Die Geister scheiden sich bei der Frage der Freiwilligkeit und des Zwangs. Deshalb sind wir leider nicht zu einer
Einigung gekommen. Als Sozialdemokratin glaube ich daran, dass das Notwendige auch freiwillig getan wird. Welcher Druck wird aufgebaut, wenn Frauen, die sich in der
Regel bewusst für die Schwangerschaft entschieden haben,
gezwungen werden, sich einer Beratung zu unterziehen!
Der Vorschlag, die Kostenübernahme der Krankenkassen
für pränatale Diagnostik an die Beratung zu knüpfen, ist
eine Gängelung der Betroffenen. Wir lehnen ihn ab.

({3})

Die Methoden der pränatalen Diagnostik sollen der
Gesundheit von Mutter und Kind sowie der Verbesserung
der gesundheitlichen Perspektiven für das Kind dienen.
Sie dürfen keine Selektionsmittel für Föten mit pathologischem Befund sein. Den werdenden Eltern sollte der bewusste und verantwortungsvolle Umgang mit pränataldiagnostischen Methoden und ihren Folgen erleichtert
werden, und zwar nicht nur durch Beratung, sondern auch
- ich glaube, das ist vor allem wichtig - durch ein gesellschaftliches Klima, das keinen Druck auf Frauen und Familien ausübt.

({4})

Der Datenschutzbeauftragte hat uns darüber informiert, dass eine detaillierte Datenerfassung von Spätabbrüchen bei der gegenwärtigen Rechtslage möglich ist.
Allerdings darf die Identität der Betroffenen bei der begrenzten Anzahl von Fällen nicht entschlüsselt werden
können. Auch sollte der gesellschaftliche Nutzen erkennbar sein.

Ich bedauere, dass wir uns nicht einigen konnten, sodass der notwendige Konsens zum Schwangerschaftsabbruch infrage gestellt wird, wenn auch glücklicherweise
nicht grundsätzlich. Ich hoffe, wir finden zum Konsens
zurück.

Danke schön.
({5})