Schmidt (NA), 1989-11-29:
Das hat der Kollege Roth vorhin durchaus richtig getan. Ich will das nicht kritisieren, was diese Zahlen anbetrifft. Aber der entscheidende Faktor ist, daß wir auf mittelfristige Sicht große Sorgen für die Betriebe und die Mitarbeiter haben müssen.
Am Beispiel der Stadt Salzgitter, das in abgeschwächter Form auch für die Standorte Kiel und Peine gilt, läßt sich die besondere Auswirkung des Salzgitter-Verkaufs auf die Regionalinteressen verdeutlichen. Die Salzgitter AG hat mit ihren Tochterunternehmen ein ziemliches Wohnungsmonopol. 17 000 der 33 000 Mietwohnungen im Stadtgebiet sind ihr Eigentum. Schon die Verkaufsaktion von rund 3 000 Wohnungen in einem ersten Schritt vor einiger Zeit hat eine erhebliche Unruhe in der Bevölkerung herbeigeführt. Weitere soziale Belastungen sind nicht auszuschließen, und das bei einer hohen Arbeitslosigkeit und bei einer hohen Sozialhilfeabhängigkeit.
Dem Konzern gehört darüber hinaus bei einem Stadtgebiet von 224 km2 ein unbebautes Grundvermögen von mehr als 38 km2. Davon sind erhebliche Flächen Gewerbe- und Bauland. Hier rächt es sich besonders, daß nach dem Kriege - anders als in Wolfsburg - in Salzgitter keine Bereinigung der durch zum Teil unrechtmäßiges Handeln des Nazistaates herbeigeführten Stadtstruktur erreicht worden ist. Beträchtliche Teile der Wasser- und Fernwärmeversorgung sind ebenfalls betroffen.
Besondere Sorgen muß man sich auch um den Schacht Konrad machen, der auf diese Weise endgültig in Privathand, nämlich der Preussag, gerät. Es kann uns nicht einerlei sein, daß wir, was die Atommüllagerung und deren künftige Gestaltung anbetrifft, noch mehr als bisher von Privatinteressen abhängig sein werden.
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Die Verlagerung des Konzernsitzes mit der Fern-lenkzentrale Düsseldorf macht die Dinge nicht einfacher. Die künftigen Konzernherren der Salzgitter AG sind mehr als zuvor dem Aktienrecht unterworfen. Dies unterstreicht auch den blanken Unsinn der Anträge der CDU/CSU und der FDP im Haushaltsausschuß und der CDU in Salzgitter, mit denen eine Art soziale Verpflichtung der Preussag vor allem für den Wohnungsbesitz erreicht werden soll. Die Scheinheiligkeit solcher Anträge ist nicht mehr zu überbieten.
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Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Salzgitter-Betriebe sind im übrigen auch von der Montan-Mitbestimmung und deren Abbau betroffen. Ich frage den hier nicht anwesenden Arbeitsminister indirekt, was man eigentlich davon halten soll, wenn wir auf der einen Seite ein Montan-Mitbestimmungssicherungsgesetz verabschieden, das die Konzerngesellschaft Salzgitter AG ausdrücklich erfaßt, und wenn dies nun auf der anderen Seite durch diese Verkaufsaktion locker preisgegeben wird.
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Als blanke Augenwischerei und als Ablenkungsmanöver bezeichne ich die Überführung des Verkaufserlöses in eine Umweltstiftung. Notwendige um13644 

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weltpolitische Maßnahmen - darüber sollten wir uns alle im klaren sein - müßten schließlich im laufenden Bundeshaushalt eingestellt werden. Das wäre haushaltsrechtlich und politisch mehr als konsequent. Umweltschutz als Stiftungs- und Spendenakt ist der Sache völlig unangemessen.
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Viele Menschen und viele Institutionen in den Standortgemeinden haben sich in den vergangenen Monaten seit Bekanntwerden der Privatisierungspläne gegen sie ausgesprochen: die SPD auf allen Ebenen, die Gewerkschaften, die Kirchen und sogar Vertreter der mittelständisch orientierten Zulief erbe-triebe und des Handels, weil sie wissen, was auf sie zukäme. Sie waren sich alle in der Ablehnung einig.
Allein in der Region Salzgitter wurden innerhalb weniger Wochen 27 000 Unterschriften für eine Petition gesammelt, die im übrigen das Hohe Haus demnächst auch noch beschäftigen wird. Eine Protestdemonstration von mehr als 10 000 Menschen vor der Hauptverwaltung der Salzgitter AG artikulierte eindrucksvoll die Sorgen der Menschen in der Region.
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Meine Damen und Herren, ich sage zum Schluß: In Erinnerung an den größten Kampf, den die Menschen in Salzgitter Anfang der fünfziger Jahre bestanden haben, bezeichne ich die jetzt geplante Privatisierung als die mögliche zweite Demontage des Salzgitter-Konzerns. Ich fordere die Koalitionsfraktionen mit Nachdruck auf, unserem Antrag auf Ablehnung des Verkaufs der Salzgitter AG an die Preussag zuzustimmen.
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