Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-06-24:

Liebe Kollegin, Sie haben vollkommen recht: Mit
dem REDD+-Programm ist und bleibt Deutschland ein
Vorreiter. Es ist auch darauf hingewiesen worden, dass
wir zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe
von 750 Millionen Euro ab dem nächsten Jahr ausgebracht haben. Wir haben die Klimafinanzierung - das ist
schon von meinen Vorrednern dargestellt worden - auf
dem Niveau von 1,8 Milliarden Euro stabilisiert. Wir
sind damit beispielhaft und warten darauf, dass andere
Länder im Hinblick auf die Klimakonferenz hoffentlich
schon auf dem Ban-Ki-moon-Gipfel im September dieses Jahres vergleichbare Zusagen machen werden.
Die Kritik von Oxfam kann ich so nicht nachvollziehen. Wir haben bedauerlicherweise erst heute den Mitgliedern des Bundestages eine detaillierte Ausarbeitung
der Kommunikation zu diesem Thema zukommen lassen. Wir hatten eine gemeinsame Zusammenkunft, bei
der das auch von Ihnen, Herr Kindler, schon einmal angesprochen worden war. Oxfam musste naturgemäß davon ausgehen, dass Sie die Ergebnisse der Bereinigungssitzung noch nicht kannten. Das ist klar. Insofern wird
das schon einmal widerlegt. Das ist zwar im Übrigen
eine sehr technische Ausarbeitung, aber ich bitte Sie, sie
zunächst einmal zur Kenntnis zu nehmen. Ich glaube
nämlich, dass man gut nachweisen kann, dass Oxfam mit
seiner Kritik nicht recht hat. 1,8 Milliarden Euro Bundesmittel pro Jahr müssen auch erst einmal sinnvoll eingesetzt werden, und dafür sorgen wir.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz sicher werde
ich auch im Naturschutz weiter vorangehen, zum einen,
weil ich die Natur liebe, wie wahrscheinlich die meisten
Menschen. Zum anderen sind Natur und Landschaft aber
auch ein wichtiger Ausgleich für von Arbeit, Stress und
Lärm geprägte Menschen. Die Natur zu schützen, wird
immer eines der wichtigsten Themen des BMUB sein.

Wir werden unsere Förderprogramme für Naturschutzvorhaben von gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung und das Bundesprogramm Biologische Vielfalt
fortführen. Wir werden 30 000 Hektar an Flächen aus
dem Eigentum des Bundes dauerhaft für den Naturschutz sichern, und wir werden uns gemeinsam mit den
Ländern darum kümmern, dass die Natura-2000-Gebiete
ordentlich geschützt werden.

Im Übrigen verbrauchen wir immer noch jeden Tag
74 Hektar unbebaute Freiflächen. In der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie wurde als Ziel vereinbart, den
Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag zu begrenzen. Bedauerlicherweise sieht es derzeit nicht danach aus, dass wir dieses Ziel bis 2020 erreichen. Denn
dazu hat es in den letzten zwei Jahrzehnten leider zu wenige Anstrengungen gegeben. Aber seien Sie gewiss,
dass ich dieses Ziel nicht fallen lassen werde. Wir sollten
es gemeinsam weiterverfolgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das wahrscheinlich
größte gesellschaftspolitische Projekt in dieser Legislaturperiode ist die Energiewende, die Sie, liebe Kollegin
Lemke, im Zusammenhang mit diesem Haushalt angesprochen haben, obwohl das Thema eigentlich beim
Haushalt des Wirtschaftsministeriums anstehen würde.

({1})

Dann haben Sie noch einmal die Chance, liebe Steffi.

({2})

Ich muss nicht daran erinnern, welche Ereignisse
dazu geführt haben, dass sich die Bundesregierung zu
diesem weltweit beachteten Projekt entschieden hat. Wir
stehen jetzt vor der Herausforderung, die Energiewende




zum Erfolg zu führen, die Menschen dabei mitzunehmen
und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands
dabei nicht zu schmälern. Diese Aufgabe liegt beim
Wirtschafts- und Energieminister in guten Händen.
Gleichwohl werden alle Kabinettskolleginnen und -kollegen daran mitwirken müssen, genauso wie am Aktionsprogramm Klimaschutz 2020, welches in meiner
Verantwortung auf den Weg gebracht worden ist.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit arbeitet an wichtigen Themen, die auf der energiepolitischen Tagesordnung stehen, zum Beispiel am Thema Atomendlagerung, welches heute schon angesprochen worden ist, oder am
Thema Fracking. Das Wasserhaushaltsgesetz sei als
Stichwort genannt. Darum kümmern wir uns.

Im April haben, wie Sie alle wissen, Bundestag und
Bundesrat die Kommission „Lagerung hoch radioaktiver
Abfallstoffe“ eingesetzt. Noch in diesem Jahr wird das
Bundesamt für kerntechnische Entsorgung in meinem
Geschäftsbereich errichtet, wenn auch zunächst auf einer
niedrigen Basis.

Fracking im Schiefergas oder Kohlegestein werden
wir sicher nicht verantworten können, solange uns diese
Technik zwar Energie liefern würde, aber gleichzeitig
unser Grundwasser gefährdet. Auch bei diesen Themen
sollten wir es dringend unterlassen, soziale und ökologische Interessen gegeneinanderzustellen.

({3})
Wir setzen auf Energieeffizienz und erneuerbare

Energien. Sie machen uns unabhängiger von immer teurer werdenden Importen, egal woher. Die Abkehr von
der nuklear-fossilen Energieversorgung kann Deutschland deshalb zur erfolgsreichsten Volkswirtschaft der
Welt machen. Ja, ich bin sicher: Sie wird Deutschland
zur erfolgsreichsten Volkswirtschaft der Welt machen.

Ich hatte bereits bei der Einbringung darauf hingewiesen, dass der Einzelplan 16 mit den Haushalten der Vorjahre nicht mehr vergleichbar ist. Hier spiegeln sich vor
allen Dingen der neue Zuschnitt des Hauses und die
neuen Zuständigkeiten wider. Das Gesamtvolumen hat
sich im Vergleich zum Haushalt 2013 mehr als verdoppelt und liegt nun bei insgesamt über 3,6 Milliarden
Euro. Ich möchte allen nochmals danken, die den Einzelplan 16 mitgestaltet haben. Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, den ökologischen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland zu sichern.