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Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-03-19:
Herr Abgeordneter, obwohl Sie an mich keine Frage gestellt haben, darf ich darauf folgendes antworten. Sie haben aus meiner vorhin gegebenen Antwort ersehen, daß in der Regel nicht die Installations-, sondern die anderen Arbeiten überwiegen: Darüber hinaus darf ich wohl auf Grund allgemeiner Erfahrung sagen, daß auch in der Privatwirtschaft Pauschalgebühren üblich sind.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1965-03-19:
Herr Staatssekretär, wie kommt es dann, daß in den Anmeldungsformularen für die Aufstellung von Fernmeldeeinrichtungen drei Rubriken aufgeführt sind - a) Baustoffe, b) Arbeitskosten und c) Fahrt -, wenn es sich um eine Pauschalierung handelt?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-03-19:
Herr Abgeordneter, daß es sich um eine Pauschalierung handelt, steht fest. Es mag sein, daß in irgendwelchen Formblättern diese Rubriken vorhanden sind. Ich kann Ihnen im Augenblick darauf keine Antwort erteilen. Ich werde das nachprüfen lassen und Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1965-03-19:
Herr Staatssekretär, wie kommt es denn, wenn es sich um eine Pauschalierung handelt, daß, sobald eine Verlängerung der Schnur um 1 m notwendig ist, pro Monat laufend 20 Pf verlangt werden?
Berkhan (NA), 1965-03-19:
Herr Staatssekretär, können Sie Beispiele aus der Privatwirtschaft dafür nennen, daß Pauschalgebühren für derartige Arbeiten. 90 DM 'betragen?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-03-19:
Das kann ich selbstverständlich im Augenblick nicht. Aber ich habe keinen Zweifel, daß es solche gibt, und bin gern 'bereit, Ihnen hierüber bei nächster Gelegenheit etwas mitzuteilen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Ich rufe dann noch die Frage IV des Herrn Abgeordneten Ertl aus der Drucksache IV/3192 auf:
Bis zu welchem Zeitpunkt wird es möglich sein, daß die Fernsehteilnehmer im Raum Garmisch-Partenkirchen, Mittenwald und Oberammergau das 2. Programm sehen können?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-03-19:
Der Fernseh-Frequenzumsetzer Garmisch-Partenkirchen zur Ausstrahlung des 2. Fernsehprogramms ist seit dem 24. Dezember 1964 in Betrieb. Für die Frequenzumsetzeranlage Mittenwald ist es bisher noch nicht gelungen, ein geeignetes Grundstück zu erwerben. Die Bemühungen darum werden weitergeführt. Unter der Voraussetzung, daß in Kürze ein geeignetes Grundstück zur Verfügung steht, kann die Anlage noch bis Ende dieses Jahres fertiggestellt werden. Die technischen Geräte sind sofort lieferbar. Die Fertigstellung der Umsetzeranlage Oberammergau wird ebenfalls bis Ende dieses Jahres angestrebt. Die technischen Geräte dafür stehen ab September zur Auslieferung bereit.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1965-03-19:
Herr Staatssekretär, demnach ist der Umsetzer in Garmisch schon in Betrieb. Ich höre aber immer noch Berichte, daß die 'einzelnen Fernsehempfänger das 2. Programm dort noch nicht empfangen können.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-03-19:
Herr Abgeordneter, das mag sein, aber es liegt ja nicht immer nur an den Sendern, sondern gelegentlich auch an den Empfangsanlagen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Wollen


Vizepräsident Dr. Jaeger
Sie, Herr Staatssekretär, die drei Fragen gemeinsam oder getrennt beantworten?
({0})
- Gemeinsam. Dann rufe ich die Fragen IX/1, IX/2 und IX/3 - .des Herrn Abgeordneten Kurlbaum - auf :
Mit welchen Anteilen werden die gasverteilenden Gesellschaften an der Deutschen Gesellschaft für Gastransport beteiligt sein?
Wie werden an der Deutschen Gesellschaft für Gastransport nicht beteiligte Unternehmen bezüglich ihres Rechtes auf Mitbenutzung der Erdgassammelschiene gestellt sein?
Hat die Bundesregierung versucht, dem Bund einen angemessenen Einfluß auf die Deutsche Gesellschaft fur Gastransport zur Wahrung der Belange unserer Gesamtwirtschaft zu sichern?
Bitte Herr Staatssekretär Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-03-19:
Es steht im Augenblick noch nicht fest, mit welchen Anteilen die gasverteilenden Gesellschaften an der Deutschen Gesellschaft für Gastransport beteiligt sein werden. Über diese Frage wird im Augenblick zwischen den verschiedenen unternehmerischen Gruppen verhandelt.
Ich darf im übrigen auf die ausführliche schriftliche Antwort Bezug nehmen, die ich Ihnen vor einigen Tagen auf diese Frage habe zugehen lassen.
Kurlbaum (NA), 1965-03-19:
Herr Staatssekretär, befürchten Sie nicht auch, daß die Verbrauchergruppen zu kurz kommen können bezüglich ihrer Beteiligung an einer Gesellschaft, die eine so marktbeherrschende Stellung haben wird wie diese, wenn die Aushandlung der Beteiligungen einem Machtkampf überlassen bleibt?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-03-19:
Herr Abgeordneter, aus meinem Kontakt mit den Oberbürgermeistern der süddeutschen Städte habe ich nicht den Eindruck, daß die Verbrauchergruppen bei den Auseinandersetzungen zu kurz kommen könnten. Im übrigen habe ich Ihnen in der schriftlichen Antwort versichert, die Bundesregierung werde keine Regelung treffen oder stützen, die nicht einen angemessenen Anteil und damit einen angemessenen Einfluß dieser Gruppen beinhaltet; denn das Gleichgewicht an Einfluß zwischen den verbraucherorientierten Gruppen und den übrigen ist ja gerade der Sinn dieses Aufbaus einer deutschen Position gegenüber der holländischen Macht.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kurlbaum.
Kurlbaum (NA), 1965-03-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie im Augenblick ausreichende Möglichkeiten, eine Lösung zu verhindern, bei der das nicht geschieht, was Sie soeben gesagt haben, ohne daß Sie auf den guten Willen der Beteiligten angewiesen sind?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-03-19:
Wenn Sie erlauben, Herr Abgeordneter, möchte ich darauf bei der Beantwortung Ihrer dritten Frage eingehen, mich jetzt aber zunächst der zweiten Frage zuwenden.
Nach dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen ist zu erwarten, daß sich an dem Bau und Betrieb der von Ihnen offenbar angesprochenen Erdgastransportleitung von Nordwestdeutschland nach Süddeutschland alle am Erdgasabsatz in diesem Gebiet interessierten Gruppen beteiligen und damit auch das Recht auf Mitbenutzung erlangen werden. Die Möglichkeit einer Beteiligung auch der süddeutschen kommunalen Gruppen ist im Gesellschaftsvertrag der Deutschen Gesellschaft für Gastransport ausdrücklich - und nicht ohne unseren Einfluß - vorgesehen. Zur Zeit stellt sich also die Frage nicht, ob irgendein Interessierter an dieser Operation nicht beteiligt seih könnte.
Ich komme zur dritten Frage. Die Bundesregierung hat zur Wahrung der Belange der Gesamtwirtschaft in verschiedenster Weise auf die Deutsche Gesellschaft für Gastransport Einfluß genommen. Sie hat sich insbesondere dafür eingesetzt, daß alle am Erdgasgeschäft in dem fraglichen Gebiet interessierten Gruppen, vor allem auch die kommunalen Ferngasgesellschaften, an dem Unternehmen beteiligt werden müßten. Sie ist zum anderen seit langem bemüht, im Rahmen der Anwendung des § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes die gesamtwirtschaftlichen Belange zu sichern. Zu diesem Zweck hat in der vergangenen Woche nach vielen Besprechungen eine Unterhaltung der für die Erteilung der Freigabe nach § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes zuständigen Landeswirtschaftsverwaltungen, in der Regel vertreten dreh die Chefs der Wirtschaftsministerien der Länder, mit dem Bundesminister für Wirtschaft stattgefunden, in der eine volle Übereinstimmung über die künftig einzuschlagende Politik zwischen den Länderregierungen und der Bundesregierung erzielt worden ist. Die Bundesregierung hält im Augenblick eine staatliche Einflußnahme dieser Art für zweckmäßiger als etwa eine Einflußnahme über eine Beteiligung der öffentlichen Hand an der Deutschen Gesellschaft für Gastransport.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Herr Abgeordneter Kurlbaum, Sie dürfen jetzt vier Zusatzfragen stellen:
Kurlbaum (NA), 1965-03-19:
Herr Staatssekretär, bedeutet diese Einigung mit den Ländern, daß damit unabhängig von der endgültigen Gestaltung der Beteiligungsverhältnisse nunmehr die Genehmigung für diese Gesellschaft und ihre Anlagen sozusagen im voraus gegeben worden ist?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-03-19:
Nein, Herr Abgeordneter, das bedeutet dies nicht. Denn alle Wirtschaftsminister der Länder werden die Erteilung ihrer Genehmigung davon abhängig machen, daß die Grundsätze, auf die wir uns geeinigt haben, glaubhaft und verläßlich vorher in Verhandlungen zwischen den Landeswirt6696 

schaftsministerien und den jeweils betroffenen Gruppen sichergestellt werden. Das gilt ganz besonders für Süddeutschland.
Kurlbaum (NA), 1965-03-19:
Sind Sie bereit, hier zu sagen, was diese Voraussetzungen zahlenmäßig für die Beteiligung der die Verbraucher repräsentierenden süddeutschen Gesellschaften bedeuten würde?
Ertl (NA), 1965-03-19:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß auch die anderen Maßnahmen des Grünen Planes regional verschieden wirken, so daß es auch bei der jetzt vorgesehenen Herausnahme dieser Mittel noch zu regionalen Schwerpunkten kommen wird?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-03-19:
Ich glaube, daß ich im Interesse aller künftigen Gesellschafter, insbesondere auch der süddeutschen kommunalen Gasgesellschaften, handle, wenn ich die Anteilszahlen nicht erwähne; denn jedermann würde sich in den augenblicklich in vollem Schwung befindlichen Verhandlungen geschädigt fühlen, wenn ich hier zahlenmäßige Angaben dazu machte.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus zu einer Zusatzfrage.
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-03-19:
Herr Staatssekretär, ist es denn nicht, wenn Sie jetzt begreiflicherweise auch keine Einzelheiten sagen können, Ihr Eindruck aus den Verhandlungen mit den Wirtschaftsministern der süddeutschen Länder, daß diese nach sehr vernünftigen, auch im Interesse der Verbraucher liegenden Lösungen streben?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-03-19:
Die Wirtschaftsminister aller süddeutschen Länder sind nicht nur in dieser Sache, sondern begreiflicherweise traditionell sehr extreme Anwälte einer verbraucherorientierten Energiepolitik. Sie haben diesen Gesichtspunkt in diesen Verhandlungen mit Härte und Konsequenz und mit bewundernswerter Logik zur Geltung gebracht.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, bitte.
Diemer-Nicolaus (NA), 1965-03-19:
Herr Staatssekretär, ist es nicht auch so, daß bei diesen Verhandlungen entsprechend berücksichtigt wird, daß die süddeutschen Länder wegen ihrer Revierferne ganz besondere Energieprobleme haben, die in dieser Art doch zufriedenstellend gelöst werden können?
Neef (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1965-03-19:
Frau Abgeordnete, ich antworte am besten mit einem Zitat eines der prominenten süddeutschen Wirtschaftsminister: Das Wichtigste in dieser Sache ist, neue industrielle Standorte südlich des Mains so leistungsfähig wie nur möglich zu machen. Dieser Aufgabe dient diese Politik.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Nach der Wirtschaft gehen wir gleich zur Landwirtschaft über. Hier liegt nur eine Frage - die Frage II des Abgeordneten Ertl - vor:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, ab 1966 keine Mittel für die Förderung von Maschinengemeinschaften und Futterbaubetrieben ({0}) zur Verfügung zu stellen, weil diese Maßnahme nicht EWG-konform ist?
Herr Bundesminister, ich darf bitten, diese Frage zu beantworten.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-03-19:
Es ist beabsichtigt, die beiden genannten Maßnahmen des Bundes ab 1966 einzustellen, jedoch nicht deshalb, weil sie nicht EWG-konform sind, sondern aus folgenden Gründen.
Bei den Gemeinschaftsmaschinen hat die Bundesregierung aus den Erfahrungen der letzten Jahre die Überzeugung gewonnen, daß ein weiterer Einsatz von Förderungsmitteln des Bundes nicht mehr gerechtfertigt ist. Zwar wurde die überbetriebliche Maschinenverwendung von der Landwirtschaft als wirksames Mittel für eine rationelle Erzeugung erkannt und fand inzwischen weite Verbreitung. Dabei entstand jedoch eine Vielzahl von Organisationsformen mit gebietsweise sehr unterschiedlicher Bedeutung. Dementsprechend unterschieden sich auch die Auffassungen in den einzelnen Ländern über die Zweckmäßigkeit der verschiedenen Organisationsformen und über eigene Förderungsmaßnahmen der Länder.
Diese Entwicklung zu einer größeren Differenzierung der Organisationsformen und zu deren unterschiedlicher Beurteilung auf Grund der jeweiligen gebietlichen Verhältnisse war mit der Anlaß, daß sich mehrere Länder bereits seit Jahren für ein Auslaufen der Bundesmaßnahmen eingesetzt haben. Eine Aufgabe des Bundes ist hier also nicht mehr gegeben. Denn es ist nicht möglich, in einer Bundesmaßnahme den verschiedenen regionalen Bedürfnissen gerecht zu werden. Ein zweckentsprechender Einsatz der Bundesmittel ist nicht mehr sicherzustellen. In den Erläuterungen des Grünen Planes 1965 ist - wie schon 1964 - vermerkt, es werde erwartet, daß diese Maßnahme künftig von den Ländern in eigener Zuständigkeit übernommen werde.
Für die Förderung von „technischen Anlagen, insbesondere in Futterbaubetrieben" sind bisher seit Beginn der Aktion Bundesmittel in Höhe von rund 160 Millionen DM verausgabt worden. Diese Maßnahme fällt an sich in die Zuständigkeit der Länder. Sie soll deshalb auch in deren finanzielle Verantwortung überführt werden. Aus diesem Grunde wurde in den Erläuterungen des Grünen Planes 1964 darauf hingewiesen, daß ein spürbarer Abbau der finanziellen Beteiligung des Bundes vorgenommen werden sollte. In den Bewilligungsbedingungen 1965 wurde vorsorglich darauf hingewiesen, daß Bundeszuschüsse für diesen Zweck im Jahre 1965 letztmalig bewilligt werden. Ich werde mich in Kürze darüber informieren, inwieweit von den Ländern Mittel für die Fortsetzung der Förderungsmaßnahmen vorgesehen sind, und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darüber berichten.


Unter Bezugnahme auf die getroffenen Absprachen bei den letzten Agrarministerkonferenzen habe ich die Länder nochmals mit meinem Schreiben vom 10. März dieses Jahres gebeten, darum besorgt zu sein, daß gegebenenfalls in den eigenen Haushalten entsprechende Mittel eingeplant werden. Ich bin überzeugt, daß die Länder die Maßnahmen in der von ihnen als zweckmäßig erachteten Form weiterführen werden.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-03-19:
Wir müssen bestrebt sein, die Maßnahmen des Bundes gleichmäßig über die Länder wirksam werden zu lassen. Wenn einzelne Länder ausdrücklich bitten, Maßnahmen einzustellen, die für sie nicht von Interesse sind, so müssen wir zu dem Ergebnis kommen, daß es sich in solchen Fällen nicht mehr um den richtigen Weg handelt, derartige Aufgaben vom Bund aus wahrzunehmen. Ein solcher Fall liegt hier vor.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1965-03-19:
Herr Minister, werden Sie bei den kommenden Gesprächen mit den Länderagrarministern dafür Sorge tragen, daß es auf jeden Fall in jenen Gebieten, wo diese Maßnahmen schwerpunktmäßig weitergeführt werden müssen, im Jahr 1965 nicht zu einem Bruch kommt?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-03-19:
Wir werden bemüht sein, genau das durchführen zu helfen, was Sie eben anführten, Herr Kollege. Es darf nicht zu einer Härte, zu einem Bruch kommen. Insoweit werden wir uns bemühen, mit den Ländern ein gutes Einvernehmen zu erzielen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1965-03-19:
Herr Bundesminister, wenn man davon ausgeht, daß die bisher gewährten Bundesmittel eine ausgezeichnete Initialzündung zu diesen Maßnahmen ergeben haben, muß man dann nicht
befürchten, daß durch das vorgesehene Vorgehen ab 1966 eine Wettbewerbsungleichheit für die Landwirte in den verschiedenen Ländern entsteht?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-03-19:
Es liegt natürlich im Wesen der Unterschiedlichkeit Ider Aufgaben in den jeweiligen Ländern, daß von Land zu Land unterschiedliche Maßnahmen möglich sind und auch getroffen werden. Man wird da niemals ein absolutes Gleichmaß herbeiführen können. Wir sind aber auf Grund der Wünsche verschiedener Länder überzeugt, daß sie ihrerseits das tun, was regional besonders notwendig erscheint. Wir befürchten nicht, daß dadurch Spannungsverhältnisse zwischen den einzelnen Ländern eintreten werden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dröscher.
Dröscher (NA), 1965-03-19:
Ist der Wunsch der von Ihnen angeführten Länder vielleicht deshalb entstanden, weil die Richtlinien des Bundes zu eng waren und in den betreffenden Ländern zu einer Einengung 'der an sich beabsichtigten weitergehenden Maßnahmen geführt haben?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-03-19:
Ich glaube nicht, daß das der Grund ist. Er dürfte vielmehr in der unterschiedlichen Struktur der Landwirtschaft in den einzelnen Räumen liegen. Die landwirtschaftliche Struktur ist z. B. im südwestdeutschen Bereich anders als im norddeutschen Bereich. Hieraus ergeben sich Gegensätze in der Auffassung.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-19:
Ich glaube, daß diese Pressemitteilung in dieser Form nicht zutrifft. Ich will es aber gern nachprüfen, was in dieser Diskussion nicht möglich ist, und Ihnen dann Bescheid geben.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine Augenblick, Herr Bundesminister. Haben Sie nur die Frage XI/7 oder auch schon die Fragen XI/8 und XI/9 beantwortet?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Nein, die Frage XI/9 habe ich noch nicht beantwortet, nur die Fragen XI/7 und XI/8.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung und rufe zunächst die von dem Abgeordneten Fritsch gestellte Frage X/1 auf:
Welche Konsequenzen ergeben sich aus dem Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 8. März 1965, das besagt, daß § 65 Abs. 2 AVAVG in der Fassung vom 1. April 1957 in Hinsicht auf den bisherigen Ausschluß von Familienangehörigen von Arbeitgebern aus der Versicherungspflicht zur Arbeitslosenversicherung mit Artikel 3 GG nicht übereinstimmt?
Bitte Herr Staatssekretär Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-19:
Herr Abgeordneter, ich darf davon ausgehen, daß Sie den Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 1965 meinen, der sich mit der gleichen Vorschrift befaßt, - weil sich ein Urteil des Ersten Senats zu dieser Frage vom 8. März 1965, wie Sie in der Frage angeben, nicht auffinden läßt. Nach diesem Beschluß ist der § 65 Abs. 2 des AVAVG nichtig; dies hat zur Folge, daß die Beschäftigung von Kindern bei ihren Eltern, Voreltern, Schwieger-, Stief- und Pflegeeltern unter den gleichen Voraussetzungen wie die Beschäftigung bei einem sonstigen Arbeitgeber versicherungspflichtig ist.

Diese Rechtslage ist vom Tage des Beschlusses an allen Entscheidungen über Anträge auf Arbeitslosengeld, Schlechtwettergeld, Kurzarbeitergeld und sonstige Leistungen nach dem AVAVG zugrunde zu legen, und zwar auch, soweit es sich um Fälle handelt, die vor dem 16. Februar 1965 entstanden sind.
Strohmayr (NA), 1965-03-19:
Herr Staatssekretär, bis wann, glauben Sie, kann ,die Bundesregierung hierzu eine Verordnung erlassen oder eine Entscheidung treffen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-19:
Da ist keinerlei Verordnung nötig. Der Paragraph gilt nicht. Ab sofort ist bei Anträgen von der neuen Rechtslage auszugehen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr.
Gerlach (NA), 1965-03-19:
Herr Staatssekretär, ist in diesem Beschluß enthalten, daß die Arbeitslosenversicherung nunmehr keine Zwangsversicherung mehr ist, sondern daß es in der Entscheidung der Familienangehörigen bleiben sollte, ob sie sich gegen Arbeitslosigkeit versichern wollen oder nicht?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-19:
Nein, Herr Abgeordneter, die betreffenden Personen sind jetzt versicherungspflichtig im Gegensatz zu der vom Gesetzgeber bisher getroffenen Regelung, nach der bei solchen etwas schwierig übersehbaren arbeitsrechtlichen Verhältnissen die betreffenden Beschäftigten versicherungsfrei bleiben sollten.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine zweite Zusatzfrage.
Gerlach (NA), 1965-03-19:
Ist es denn möglich, daß die entsprechende Pressemeldung, die über die Beschlußfassung des Gerichtes berichtet, falsch ist; denn die spricht davon, daß hiermit zum erstenmal die Zwangsversicherung durchbrochen werde und daß es in der Entscheidung des einzelnen Familienangehörigen bzw. des Beschäftigungsgebers liege, ob jemand versicherungspflichtig sei oder nicht?
Jaeger (vizepräsident), 1965-05-14:
Herr Abgeordneter Dr. Starke!
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Keine Zusatzfrage. Dann kommen wir zu den Fragen des Abgeordneten Matthöfer, zunächst zu Frage X/2:
Welche Ergebnisse hatten die Ermittlungen der Bundesregierung über das Bestehen privater Betriebsgerichte oder ähnlicher Einrichtungen?
Herr Staatssekretär, bitte sehr!
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-19:
Herr Abgeordneter, als wir uns das letztemal mit dieser Frage in diesem Hohen Hause befaßten, habe ich darauf hingewiesen, daß wir mit den Referenten der Arbeitsminister der Länder zusammenkommen würden und daß wir bei dieser Gelegenheit einen Gesamtüberblick über die Lage der sogenannten Betriebsgerichtsbarkeit zu erlangen hofften.
Das ist leider nicht der Fall gewesen. Denn die Landesarbeitsminister haben .auch keinen Überblick über Art und Umfang sogenannter Betriebsgerichte. Auch sind uns inzwischen weder ,aus den Kreisen der Arbeitnehmer selber noch von den Sozialpartnern entsprechende Nachrichten zugegangen, so daß wir in der Lage gewesen wären, uns mit den Tatsachen näher bekanntzumachen.
Die staatlichen Gerichte waren bisher nur in ganz geringem Umfang mit der Nachprüfung solcher betrieblichen Maßnahmen befaßt. Die Bundesregierung wird selbstverständlich auch in Zukunft in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Länder die Entwicklung auf diesem Gebiet sehr sorgfältig beobachten. Ich darf aber um Verständnis dafür bitten, daß die staatlichen Organe es nicht leicht haben, hierüber Informationen zu erhalten, weil es sich um innerbetriebliche Vorgänge handelt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-03-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1965-03-19:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung inzwischen bekanntgeworden, daß das von mir in der Fragestunde am 6. November 1964 genannte Beispiel der Ahndung zahlreicher krimineller Delikte durch ein Betriebsgericht aus einer Aktennotiz stammen soll, die dem Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen vorliegt?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1965-03-19:
Wir haben diese Frage bei der damaligen Besprechung erörtert und sind eben nicht zu Ergebnissen gekommen, die so konkret wären, daß sie hier vorgetragen werden könnten.
Matthöfer (NA), 1965-03-19:
Kennt die Bundesregierung Pressemeldungen, nach denen der Justizminister von Nordrhein-Westfalen erklärt haben soll, eine Überprüfung habe ergeben, daß durch Betriebsgerichte auch Körperverletzungen, Beleidigungen und Diebstähle geahndet worden seien?