hans-peter kemper (NA), 1998-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst einmal unserem Innenminister in zwei Punkten ausdrücklich recht geben: Es ist unbedingt erforderlich, daß wir Nachbesserungen bei der inneren Sicherheit und bei der Kriminalitätsbekämpfung vornehmen, denn unter dieser Regierung hat sich in den letzten 16 Jahren die innere Sicherheit so verschlechtert, daß es den Leuten in unserem Land angst macht.
Außerdem müssen wir uns um die Kontrolle der Grenzen und der Grenzräume kümmern. Ich habe über 30 Jahre lang in einem Bereich Dienst gemacht, in dem wir 108 Kilometer Staatsgrenze zu den Niederlanden hatten. Ich weiß, daß gerade die Grenzen kriminalitätsrelevant sind. Sie stellen - oder stellten - eine Barriere für die Straftäter, insbesondere aber auch für die Polizei und für die Bürger dar. Das ist seit Schengen anders. Schengen hat diese Barriere beseitigt. Für die Bürger ist das positiv. Aber leider nutzen auch einige Zeitgenossen diese Freiheiten, für die sie eigentlich nicht gedacht waren, nämlich Schleuser und Kriminelle. Hierauf müssen Polizei und BGS, hierauf muß die Politik reagieren, nach Möglichkeit - das ist der Idealfall - Bund und Land Hand in Hand.
Wir wollen nicht verhehlen, Herr Zeitlmann, daß wir uns im Vorfeld dieser Vorlage schwergetan haben. Wir haben diskutiert. Wir haben gestritten, und das zu Recht; denn verdachtsunabhängige Kontrollen ohne jede Einschränkungen sind nicht unser Ding.
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Die Rechtsfragen hat mein Kollege Günter Graf gestern schon ausführlich erläutert. Ich will noch auf einen Punkt eingehen, den Sie, Herr Zeitlmann, gerade angesprochen haben, nämlich die Effektivität. Da will ich Sie einfach einmal fragen: Halten Sie es für effektiv, wenn man verdachtsunabhängig jeden Bürger kontrolliert,
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insbesondere unter dem Aspekt, daß Bundesgrenzschutz und Polizei nur begrenzte Personalressourcen zur Verfügung haben, oder ist es nicht sinnvoller, auf Grund von Vermutungen und Verdachtsmomenten zu kontrollieren? Bei letzterem sind die Erfolgsaussichten wesentlich größer. Das Stochern im Nebel oder das Suchen nach der berühmten Nadel im Heuhaufen hat in der Kriminalitätsbekämpfung noch nie etwas gebracht. Deswegen haben wir uns im Vorfeld
auch gegen die verdachtsunabhängigen Kontrollen ausgesprochen.
Nach der Anhörung hat die F.D.P. - das ist das Verdienst der F.D.P., insbesondere des Kollegen Herrn Stadler; das will ich ausdrücklich konzedieren - ein Kompromißpapier durchgesetzt. Dafür will ich die F.D.P. ausdrücklich loben. Die F.D.P. bekommt im Augenblick sonst nicht sehr viel Lob. Ich denke aber, auch in Wahlkampfzeiten ist es gestattet, der F.D.P. einmal etwas Gutes zu tun.
Ich bin der F.D.P. dankbar dafür - besonders Ihnen, Herr Stadler -, daß sie dieses Kompromißpapier vorgelegt hat,
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das die Ergebnisse der Expertenanhörung zusammenfaßt. Dieses Kompromißpapier ermöglicht uns die Zustimmung; denn es macht die Kontrollen von bestimmten Kriterien, zum Beispiel von einem Lagebild oder von Erkenntnissen der Grenzbehörden, abhängig. Das ist, denke ich, die entscheidende Verbesserung bei dem vorliegenden Kompromiß.
Ich will noch auf den Einwurf von Herrn Zeitlmann eingehen, diese Vorlage sei verschlechtert worden. Ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Zeitlmann: Diese Vorlage unterscheidet sich in angenehmer Weise von den Sprüchen, die wir von Ihnen gehört, und von der ersten Vorlage, die Sie präsentiert haben.
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Da hatte ich gelegentlich den Eindruck, hier seien die Enkel von John Wayne am Werk gewesen. Das, was Sie dort vorgelegt haben, ist christkonservative Kriminalitätsbekämpfung, die darauf setzt, Repression mit allen Mitteln durchzusetzen, die Prävention aber in wesentlichen Teilen vernachlässigt.
Wir haben einen anderen Ansatz. Wir wollen zugleich Repression und Prävention realisieren. Wir wollen die Kriminalität bekämpfen, aber wir wollen vor allem die Kriminalitätsursachen bekämpfen.
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Herr Minister Kanther, Sie haben eben die Erfolge aufgezählt. Das ist auch erfreulich. Aber ich muß sagen: Sie haben das Kriminalitätslagebild nur sehr begrenzt wahrgenommen; denn Sie haben den gesamten Bereich der Jugendkriminalität und der Gewaltkriminalität ausgespart.
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Hier haben wir eine erhebliche Zunahme zu verzeichnen.
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Da muß ich Ihnen sagen: Wer junge Leute ohne Ausbildungsplatz, ohne Arbeitsplatz oder mit fehlender Perspektive im Regen stehenläßt, der braucht sich über die Zunahme dieser Kriminalität nicht zu wundern. Wer eine halbe Million junger Menschen
auf die Straße schickt, sie dort alleine läßt und anschließend Krokodilstränen darüber vergießt, was sie denn auf der Straße so treiben, der ist in diesem Bereich zutiefst unehrlich.
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Deswegen müssen wir der Prävention sehr viel stärkere Aufmerksamkeit widmen.
Ich bin der Meinung, daß der jetzt vorliegende Kompromiß positiv ist. Er enthält zwei Zielrichtungen: Er trägt dazu bei, auf der einen Seite die innere Sicherheit zu erhöhen und auf der anderen Seite die Freiheitsrechte der Bürger höchstmöglich zu garantieren.
Wir sind kein Volk von Straftätern, und die Menschen in diesem Land dürfen auch nicht so behandelt werden. Wir stimmen deshalb diesem Kompromiß, einer verbesserten Lösung, zu. Wir fordern die Verantwortlichen im Innenministerium und beim Bundesgrenzschutz auf, Geist und Wort dieses jetzt vorliegenden Gesetzentwurfs aufzunehmen und in diesem Sinne für die Umsetzung beim Bundesgrenzschutz zu sorgen.
Vielen Dank.
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