Helmut Kohl (NA), 1994-03-10:
Sehr gut!)
Diese werden ebenso wie alle übrigen Mitgliedstaaten und die neuen Mitglieder davon profitieren, daß die Europäische Union politisch, wirtschaftlich und kulturell durch Hinzutreten von vier erprobten demokratischen Staaten mit leistungsfähigen, dem freien Welthandel verpflichteten Volkswirtschaften gestärkt wird.
Richtig ist, daß die Beitritte die Gemeinschaft innerlich stärker ausbalancieren. Es ist offensichtlich - das haben wir in Brüssel bei den Verhandlungen gesagt; ich sage es auch hier -, daß dies für Deutschland in seiner Mittellage einen nicht unerheblichen Gewinn darstellt.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ließ sich bei den anstehenden Verhandlungen vor allem von dem Interesse leiten, die Europäische Union und die Stabilität ganz Europas zu stärken. In diesen Fragen sind deutsche und europäische Interessen deckungsgleich. Deutschlands Zukunft ist in Europa.
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Sicherheit und Wohlstand unseres Landes sind untrennbar mit der europäischen Einigung verbunden. Ein Scheitern dieser Verhandlungen, ein Stekkenbleiben der europäischen Einigung auf halbem Wege würde allen Europäern schaden.
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Die Beitrittsverhandlungen haben am 1. Januar 1993 bzw. im Fall Norwegens am 1. April 1993 begonnen. Es ist eine wirklich große Leistung aller beteiligten Regierungen und der Kommission in Brüssel, sie in knapp einem Jahr mit drei Staaten praktisch abgeschlossen zu haben und bei Norwegen kurz vor dem Durchbruch zu stehen. Wenn die Ratstagung am kommenden Dienstag dieses Ziel erreicht - die Bundesregierung wird erneut alles, was in ihren Kräften steht, tun, damit wir dieses Ziel erreichen -, dann besteht eine gute Chance, daß alle vier Länder zeitgerecht - wie wir es uns vorgenommen haben - zum 1. Januar 1995 in die Europäische Union aufgenommen werden können.
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Ich möchte ausdrücklich feststellen: Alle vier Länder sind Deutschland als enge Partner in der erweiterten Europäischen Union herzlich willkommen.
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Sie bereichern und sie stärken die Union.
Mit der gebotenen und auch notwendigen Bescheidenheit möchte ich feststellen, daß wir ohne den Beitrag der Bundesregierung sicher nicht so weit wären.
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Ich fühle mich bestätigt und gerechtfertigt darin, daß wir auf das Tempo gedrückt und so das notwendige Momentum erzeugt und weitergetragen, daß wir vermittelt und geholfen haben. Ich möchte bei dieser Gelegenheit all denjenigen in der Bundesregierung und auch darüber hinaus danken, die daran mitgewirkt haben, daß es so weit gekommen ist. Wir haben ja in den letzten Wochen Marathons hinter uns gebracht, die selbst für Brüsseler Verhältnisse einmalig waren.
Das Ziel ist greifbar nahe. Es darf einfach nicht sein, daß diese für ganz Europa so wichtige Erweiterung an einigen Tausend Tonnen Kabeljau scheitert. Das kann nicht richtig sein.
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Ich habe in der Nachtverhandlung erklärt, daß es wirklich nicht richtig sein kann, daß wir hier über Dimensionen verhandeln und sprechen, die 2, 3, 4 Millionen ECU ausmachen. Daran darf der Beitritt Norwegens nicht scheitern.
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Es darf auch nicht sein, daß der Prozeß der europäischen Einigung auf Grund interner Probleme unter den Altmitgliedern einen schweren Rückschlag erleidet. Niemand soll sich täuschen: Ein Scheitern der Beitrittsverhandlungen würde eine ernste Krise für Europa auslösen.
Ich appelliere deshalb von dieser Stelle an die spanische und vor allem auch an die britische Regie18592 

rung, konstruktiv daran mitzuwirken, daß wir das so nahe Ziel am Dienstag erreichen.
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Meine Damen und Herren, die erweiterte Europäische Union wird den größten Markt der Welt darstellen, mit 370 Millionen Menschen und einer deutlich höheren Wirtschaftskraft als die USA oder Japan. Zwei von drei deutschen Arbeitsplätzen im Export hängen vom Handel in diesem Wirtschaftsraum ab. Ich sage nochmals, auch hier im Deutschen Bundestag: Es gibt kein großes Industrie- und Wirtschaftsland auf dieser Erde, das vergleichbar so wie Deutschland wirtschaftlich von einer einzigen Region, nämlich Europa, abhängig ist. Auch das muß man den Deutschen immer wieder sagen.
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Die Erweiterung ist aus deutscher Sicht auch vorteilhaft, weil die Vorstellungen der beitretenden Länder in Fragen des Umweltschutzes und der sozialen Sicherung weitgehend unseren eigenen entsprechen.
Außerdem werden drei Beitrittsländer, vielleicht auch Finnland, Nettozahler sein. Das wird anfangs nicht voll zu Buche schlagen, weil die Union bei der Überwindung der schwierigen Anfangsprobleme Hilfestellung leistet, aber es wird in der späteren Zeit wichtig sein. Der Beitritt wirtschaftsstarker europäischer Nachbarn wird auf mittlere Sicht zu unserer, zur deutschen Entlastung beitragen.
Meine Damen und Herren, einen wichtigen Vorteil wird die Mitwirkung der vier Länder an der Entwicklung einer gemeinsamen AuBen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union darstellen. Auch die bisher neutralen Staaten Österreich, Schweden und Finnland akzeptieren - das ist ganz wichtig - ohne Wenn und Aber den außenpolitischen Besitzstand der Union und verpflichten sich auf die im Vertrag festgelegten Ziele.
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Sie verfügen im übrigen - das darf auch nicht vergessen werden - außenpolitisch vor allem in den Vereinten Nationen bei friedenswahrenden Aktionen über ein ganz hohes Profil und sehr große Erfahrung. Das wird der Union und der Entwicklung ihrer eigenen Identität gerade in diesem Bereich zugute kommen.
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Die Bundesregierung geht am 15. März mit dem festen Willen nach Brüssel, um für Norwegen den Durchbruch und in allen sonstigen offenen Fragen einen Konsens zu erzielen. Ihre Kompromißbereit-schaft - das möchte ich allerdings auch deutlich und ganz ruhig und sachlich sagen - findet aber dort Grenzen, wo der Erfolg der Referenden in den Beitrittsländern oder die Zustimmung des Europaparlaments gefährdet werden.
Das wäre z. B. dann der Fall, wenn die Schwelle für die Sperrminorität im Rat so niedrig angesetzt wird, daß Mehrheitsentscheidungen erheblich erschwert werden. Wir wollen am 15. März die Verhandlungen mit allen vier Ländern förmlich abschließen und hoffen, daß alle anderen Partner im gleichen Geiste handeln.
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Die Zeit drängt, wollen wir noch den 1. Januar 1995 für den Beitritt erreichen. Ehe die Verträge unterzeichnet werden können, muß das Europäische Parlament zustimmen. Ich appelliere ebenfalls von hier aus an seine Abgeordneten, der politischen Bedeutung der Erweiterung Rechnung zu tragen und ungeachtet der bevorstehenden Neuwahl und ohne Formalismus das Vertragswerk zügig zu behandeln.
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Ich bin sicher - das muß auch das Europäische Parlament wissen und beachten -, daß dies für die Glaubwürdigkeit der Europapolitik gerade vor den europäischen Wahlen am 12. Juni sehr bedeutsam ist.
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Voraussetzung für den Beitritt zum 1. Januar 1995 ist neben der Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie der Ratifizierung der Beitrittsverträge ein positiver Ausgang der Volksabstimmungen in den Beitrittsländern. Auch das sollten und dürfen wir nicht vergessen. Das muß bei den Gesprächen am 15. März vor allem von unseren Partnern im Hinterkopf behalten werden.
Ich bin hier Optimist. Die nordischen Länder und Österreich haben sorgfältig abgewogen. Sie wissen, daß ihre Zukunft in der Europäischen Union liegt. Sie wissen auch, daß sie keinen Verlust an nationaler Eigenheit und heimischer Lebensweise befürchten müssen.
Die Europäische Union steht für ein Europa der Vielfalt, für ein Europa der Bürger und der Regionen. Ich möchte dem Deutschen Bundestag ausdrücklich für die kontinuierliche Unterstützung der Verhandlungsführung der Bundesregierung Dank sagen. Das Bewußtsein, gerade bei so schwierigen Verhandlungen - sie waren und sind schwierig - auf der Grundlage eines breiten politischen Konsenses handeln zu können, bedeutet Stärke.
Ich hoffe, daß auch der Deutsche Bundestag, der den Beitrittsverträgen zustimmen muß, das Seine tun wird, damit wir das Zieldatum erreichen. Es wäre wichtig für Europa, und es wäre auch wichtig für Deutschland. Deshalb hoffen wir darauf, daß am Dienstag der endgültige Durchbruch gelingt.
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