Weng (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Walther, zumindest menschlich muß die Frage erlaubt sein, ob das Lob, das man einem Kollegen für eine gehaltene Rede pauschal bei Gelegenheit einmal ausdrückt, mit dem man im Ausschuß zusammenarbeitet, in der Weise, wie hier getan, politisch verwendet werden kann.
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Ich meine, eher nicht. Ich will mich hier nicht dahinter zurückziehen und sagen, das Lob habe seinerzeit nur Gestik oder Engagement in der Art des Vortrags gegolten.
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Dieses war nicht so; es gab durchaus inhaltliche Punkte, die in dieser Rede auch lobenswert waren.
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Das kann aber nicht heißen, daß ein solches pauschales Lob jedes Detail einer Rede umfaßt.
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Meine Damen und Herren, daß meine Fraktion dem Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1984 zustimmen würde, haben wir schon in der ersten Lesung deutlich gemacht. Ich stelle hierbei erneut fest, daß es zur Notwendigkeit dieses Nachtragshaushaltes nicht durch Entwicklungen im eigenen Land kommt, sondern daß hierfür die Europäische Gemeinschaft verantwortlich zeichnet. Dort hat man den einprozentigen Mehrwertsteueranteil ebenso wie die Eigenmittel bereits im November voll ausgeschöpft. Dort darf man sich - ich sage: Gott sei Dank - nicht verschulden, ein System, das bedeutet, daß die Kommission von den Regierungen und auch vom Europäischen Parlament verhältnismäßig hart an die Kandare genommen werden kann. Daß das Parlament gerade in den letzten Tagen der Kommission die Entlastung verweigert hat, macht ja auch deutlich, wo die Schuld an der jetzigen Situation zu suchen ist.
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Insofern wird man sich dort auch aus den nationalen Parlamenten und, wie ich hoffe, auch von den nationalen Regierungen deutliche Worte gefallen lassen müssen. Denn an sich ist es ja nicht in OrdDr. Weng
nung, daß man den jetzt nötigen Vorgriff auf zukünftige Erhöhungen des Mehrwertsteueranteils auf 1,4 % tätigt.
Meine Damen und Herren, natürlich muß es unsere Aufgabe sein, die Handlungsunfähigkeit der Europäischen Gemeinschaft zu verhindern; denn dieses brächte eine Gefährdung des Bestandes an sich mit allen daraus resultierenden Problemen für unsere Volkswirtschaft mit sich. Der Nachtragshaushalt, der noch durch die Zuschüsse aus dem Bundesbankgewinn erweitert wird, sprengt, so unerfreulich er dem Grunde nach natürlich ist, den Rahmen unseres nationalen Haushaltsplanes nicht, obwohl wir durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rückzahlung der Investitionshilfeabgabe gezwungen sind. Lassen Sie mich hierzu ein kurzes Wort verlieren:
Natürlich ist ein negatives Urteil des Verfassungsgerichts über ein Steuergesetz etwas Unerfreuliches, wenn ich hier auch in aller Deutlichkeit den Hinweis des Kollegen Walther zurückweisen muß, die Verfassungswidrigkeit sei von Anfang an klar gewesen.
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Das würde j a bedeuten - das ist eine üble Unterstellung -, der Mehrheit dieses Hauses nachzusagen, sie habe in Kenntnis und im festen Bewußtsein der nicht vorhandenen Verfassungsmäßigkeit hier ein Gesetz verabschiedet.
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Mit solchen Unterstellungen sollte man hier überhaupt nicht gegeneinander agieren, Herr Kollege Walther; das ist eigentlich unter dem Niveau dessen, was ich Ihnen seither zugetraut hätte.