Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-04-04:
Nein, ich möchte jetzt keine Fragen mehr zulassen; denn wir sind ja in kolossaler Zeitnot.
Ich möchte jetzt noch einige Bemerkungen zu dem Antrag direkt machen. Natürlich wäre es uns auch lieber, wenn wir von dieser einprozentigen Mehrwertsteuererhöhung gar keinen Gebrauch machen müßten. Aber wir müssen weitersehen, und darüber hat ja eben der Finanzminister schon gesprochen. Das Ifo-Institut sagt z. B. in seinem letzten Test in der These Nr. 5:
Die Konsumentennachfrage hat sich im Februar, nach den Einzelhandelsumsätzen zu schließen, zwar wieder etwas belebt, ihr Anstieg blieb jedoch entsprechend der nach wie vor geringen Zunahme der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte bescheiden. Die im bisherigen Verlauf des Jahres bekanntgewordenen Tarifabschlüsse lassen auch für die nächsten Monate noch keine stärkere Beschleunigung des privaten Verbrauchs erwarten.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, der Bundeswirtschaftsminister hat sich gerade in dieser Frage an die Öffentlichkeit gewandt und darauf aufmerksam gemacht, daß nun Tariferhöhungen in einem bestimmten Rahmen vorgenommen werden sollten. Ich halte das auch für den besseren Weg, als die Erhöhung von 10 auf 11 % wieder rückgängig zu machen. Ich will Ihnen das auch begründen. Sehen Sie, das Ifo-Institut weist z. B. in der Nr. 13 auch darauf hin, daß ein günstiger Verlauf der Einkommen aus Unternehmenstätigkeit und Vermögen festzustellen ist. Es gilt daher, nunmehr auch die Arbeitnehmereinkommen entsprechend anzuheben. Das ist der Punkt eins.

Punkt zwei. Liebe Frau Kollegin Funcke, Sie wissen doch genauso gut wie ich - und wir haben uns im Ausschuß sehr oft darüber unterhalten -, daß die Preislisten zum 1. Juli nicht heute, sondern schon Ende vorigen Jahres, zumindest aber in diesen Monaten gedruckt worden sind. Wenn wir jetzt hingingen und eine Senkung von 11 auf 10% vornähmen, würde das im Prinzip oder wenigstens weitgehend nicht zu einer Weitergabe an den Verbraucher führen. Damit hätten wir das nicht erreicht, was Ihnen sicherlich bei diesem Antrag angelegen ist.
Wir haben festgestellt - und das ist doch erfreulich -, daß beim Übergang zur Mehrwertsteuer die befürchtete Preiswelle nicht eingetreten ist. Es ist besonders erfreulich festzustellen, daß die Verbraucher in diesen Monaten so wachsam waren. Wir sehen das an den vielen Eingaben, die beim Wirtschaftsministerium eingegangen sind, aber auch an den Arbeiten, die vor allem die Verbände aufzuweisen hatten. Auch der Industrie- und Handelstag hat diese Woche in der Zeitung veröffentlicht, daß die erwartete Preiswelle ausgeblieben ist. Wir können nur hoffen, daß diese Wachsamkeit auch nach dem 1. Juli vorhanden bleibt.
Ich möchte als drittes folgendes sagen. Frau Kollegin Funcke, wir haben nach dem Gesetz noch mit dem Abbau der Steuern auf den Selbstverbrauch zu rechnen. Dafür waren Sie doch auch. Auch diesen Abbau hätten Sie doch am liebsten noch beschleunigt. Wenn wir- das alles berücksichtigen, dann müssen wir auch die Steuereinnahmen dafür haben. Ich frage Sie: wie wollen Sie das eigentlich alles finanzieren?
Ein vierter und letzter Punkt, meine Damen und Herren. Wir sind auch immer noch im Wort gegenüber den Gemeinden. Es ist ja nicht nur der Kollege Mischnick auf der kommunalpolitischen Ebene - in Frankfurt - tätig, der hier bestimmte Zugeständnisse in bezug auf eine bessere Dotierung der Gemeinden macht, sondern wir alle. Wir haben also hier auch noch Beschlüsse zu fassen. Ich meine, wir können jetzt nicht hingehen und eine Entscheidung treffen, die eine Minderung der Einnahmen und damit eine weitere Gefährdung des Etats bedeutet, die uns zusätzlich noch. die Möglichkeit nimmt, andere Maßnahmen unter Umständen durchzuführen, die wir aber nach außen hin längst versprochen haben. Meine Damen und Herren von der FDP, gerade die Gemeinden sind diejenigen, die sehr stark an der Auftragsvergabe vor allem für Hoch-und Tiefbauarbeiten beteiligt sind. Hier ist eine Normalisierung noch nicht eingetreten.
Aus all diesen Gründen müssen wir diesen Antrag ablehnen, zumal in keiner Weise sichergestellt ist, daß die Senkung an den Verbraucher weitergegeben wird.
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