Ottmar Schreiner (NA), 1997-09-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja schon vieles erlebt in diesem Hohen Haus, aber selten eine Debatte, in der die Koalitionsabgeordneten ein derartiges Bild des Jammers und der Konfusion bieten. Das ist wirklich kaum noch zu übertreffen.
({0})
Der Bundeskanzler hat vor kurzem, zum Ende der parlamentarischen Sommerpause, öffentlich verkündet: „Die alte Katz ist wieder da, das tut den Mäusen gut." Die Mäuse tanzen toller auf den Tischen als je zuvor.
Ich will einmal aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" - die gilt als durchaus seriöses Blatt - von heute zitieren. Da steht, daß die F.D.P. davon ausgeht, daß Herr Waigel „unkontrolliert" handle; bei Schäuble sei man da nicht so sicher.
({1})
Meine Güte! Wenn der Koalitionspartner, die F.D.P., dem amtierenden Bundesfinanzminister oder, wie der Kollege Fischer zutreffend sagte, dem designierten Exbundesfinanzminister „unkontrolliertes" Verhalten zutraut - also sagt, der Junge ist überhaupt nicht mehr berechenbar -, in welcher Regierung sind Sie dann eigentlich? Wenn die gleiche F.D.P. nicht sicher ist, wie sie Herrn Schäuble zu beurteilen habe, wo ist diese Koalition dann eigentlich gelandet?
({2})
Sie sind auf dem denkbar tiefsten Punkt der Konfusion. Sie bieten ein Bild des Jammers.
Meine Damen und Herren, ich bemühe mich darum, Ihre gegenwärtige Konfusionslage zu verstehen. Ich höre ständig die Klagen über die hohen Lohnnebenkosten, die hohen Sozialversicherungsbeiträge. Meine Güte! Es hat keine Phase in der deutschen Sozialgeschichte gegeben, in der die Lohnnebenkosten derart massiv angestiegen sind wie während der Phase Ihrer Regierung seit 1982.
({3})
Wir haben seit 1982 - ich sage Ihnen die genauen Zahlen - einen Anstieg der Beitragssätze in der Sozialversicherung von 34 Prozent im Jahre 1982 auf jetzt rund 42 Prozent erlebt. Diesen dramatisch hohen Anstieg der Lohnnebenkosten haben Sie als Regierung und als Regierungsfraktionen ganz alleine zu verantworten.
({4})
- Auf dieses Stichwort habe ich jetzt wirklich geradezu gewartet. Schade, daß Sie keine Zwischenfrage stellen können. Der sehr verehrte Herr Kollege ruft nämlich dazwischen: „Einschließlich der Wiedervereinigung! "
({5})
- Der Kollege Michelbach: „Einschließlich der Wiedervereinigung! "
Wo steht geschrieben, daß Sie die Kosten der Wiedervereinigung über die Lohnnebenkosten finanzieren sollen? Wo steht das geschrieben?
({6})
Ich will Sie nur daran erinnern, daß der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der Kollege Scharping, Sie in den 90er Jahren mehrfach auf ein denkbares Finanzierungsinstrument hingewiesen hatte, nämlich einen Lastenausgleich.
({7})
- Haben Sie „Bescheuert!" dazwischengerufen?
({8})
- „Steuern"? Aha!
({9})
Das hätte mich allerdings sehr animiert, weil schon Anfang der 90er Jahre der damalige. Bundespräsident von Weizsäcker daran erinnerte, daß der Lastenausgleich ein gehöriges Instrument, ein angemessenes Instrument zur Bewältigung der Finanzierungslasten der deutschen Einheit wäre.
({10})
Lastenausgleich bedeutete nichts anderes als eine Abgabe auf Vermögenseinkommen, auf große und größte Einkommen.
({11})
Sie haben sich nicht im geringsten mit den Vorschlägen des ehemaligen Bundespräsidenten angefreundet. Sie haben ihn exkommuniziert und die Vermögensteuer gleich ganz abgeschafft.
({12})
Sie bieten ein Bild des Jammers.
({13})
Und jetzt stellen sich die Redner der Koalitionsfraktionen hierhin und beklagen die Lohnnebenkosten, nachdem sie systematisch alle denkbaren Ausgaben und Aufgaben über die Lohnnebenkosten finanziert haben.
({14})
Der entscheidende Punkt ist: Sie können sofort mit der Zustimmung der SPD rechnen - sofort! -, wenn Herr Schäuble ernsthaft beim Wort zu nehmen ist und es um eine Umfinanzierung von Lohnnebenkosten hin zu maßvoll erhöhten Mineralöl- und Mehrwertsteuern geht. Dafür haben Sie sofort die Zustimmung der SPD, und Sie können mit uns beginnen, den berühmten Reformstau aufzulösen. Sie können sofort beginnen.
({15})
Sie haben allerdings, Herr Kollege Repnik, ein doppeltes Problem. Deshalb sind Sie die Blockadepartei.
({16})
Sie haben ein doppeltes Problem. Das erste Problem ist, daß Sie nicht in der Lage sind, Ihrem Fraktionsvorsitzenden Schäuble zu folgen.
({17})
- Sie persönlich könnten es; das will ich Ihnen gerne zutrauen. Sie sind ein ehrenwerter Mann. Aber die Koalitionsfraktionen können es nicht.
({18})
Es ist nicht ganz zufällig, daß weder der Kollege Schäuble hier während der Debatte anwesend ist - es geht immerhin um den Vorgang: Wer blockiert hier eigentlich? - noch irgendein Bundesminister in der Debatte dabei ist. Hier sitzen lauter Hilfssheriffs. Was ist das für eine Debattenlage von seiten der Koalition?
({19})
- Durchaus. Sie wollen doch im Bereich der unteren Tarifeinkommen mehr Arbeitsplätze schaffen. Da können Sie nicht sagen, das sei eine Beleidigung. Das geht jetzt wirklich zu weit. Das widerspricht -