Joachim Günther (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute vor 15 Jahren fanden die ersten freien Volkskammerwahlen statt. Herr Thierse, Sie haben sehr gut an dieses Ereignis erinnert. Es war ein historischer Moment.
Erstmals konnten die Menschen frei wählen. Viele der
Kandidaten standen am Abend dieses Tages vor der völlig neuen Situation, dass sie der ersten frei gewählten
Volksvertretung angehörten.

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Einige dieser Kollegen sind heute hier. Ihnen gilt mein
besonderer Gruß; denn sie waren ein sehr besonderes
Parlament. Sie waren das einzige Parlament, das - zumindest mehrheitlich - von Anfang an darauf hingearbeitet hat, sich selbst aufzulösen. Sie haben damals den
Wählerauftrag ernst genommen, den Weg zur deutschen
Einheit zu gehen. Sie haben das am 3. Oktober 1990
auch besiegelt. Welch große Leistung, wenn ich an gestern Abend denke!

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Heute, 15 Jahre später, diskutieren wir darüber, wie
der Aufbau Ost weiter vorangebracht und ein weiteres
Ausbluten der Bevölkerung in Ostdeutschland verhindert werden kann. Man muss ganz ehrlich sagen: Ganz
so kompliziert haben wir uns das vor 15 Jahren nicht
vorgestellt. Wie man so schön sagt: Leider ist der
Mensch hinterher immer klüger.

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Ich sage aus heutiger Sicht: Hätten wir damals ein
Niedrigsteuergebiet Ost durchgesetzt, wäre uns manche Milliarde für Programme und Transmissionen erspart geblieben und wären manche Arbeitsplätze erst gar
nicht abgebaut worden.

({3})

Heute müssen wir uns mit der Realität herumschlagen: Arbeitslosenquote bei 20 Prozent, Bevölkerungsabwanderung und Wohnungsleerstand in einer Dimension, die sich vorher niemand so richtig vorstellen
konnte. In Berlin gibt es das politische Szenario, dass
zwar jeder weiß, dass Kurskorrekturen sofort vorgenommen werden sollten, dass aber der Bundeskanzler
scheinbar erst ein Treffen mit der Union braucht, um der
eigenen Fraktion zu sagen: Genossen, ich werde von der
Opposition erpresst; nun geht doch endlich einmal einen
Schritt weiter.

({4})

Es gibt viele Probleme, die zur Diskussion stehen. Wenn
wir ehrlich sind, haben wir doch für viele Probleme eine
Lösung. Bloß: Der Mut, Lösungen durchzusetzen, fehlt
an der einen oder anderen Stelle.

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Wir müssen aus den Parteischützengräben heraus, egal
auf welcher Seite. Wir müssen schnell zu Kompromissen
kommen. Die Bevölkerung wartet darauf.

Joachim Günther ({6})

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Allein die Diskussion im vergangenen Jahr - wenn
ich daran erinnern darf -, den Jahresbericht zum Stand
der deutschen Einheit abzusetzen, hat gezeigt, dass
sich einige über den Ernst der Situation gar nicht im Klaren waren. Die Chefsache Ost von der Tagesordnung zu
nehmen ist Gott sei Dank selbst bei Ihnen nicht durchsetzbar gewesen. Der Bericht wird bis 2008 fortgeschrieben. Trotzdem habe ich den Chef bis heute nicht richtig
auf den Tisch hauen hören, wenn es um den Aufbau Ost
geht. Das ist das Problem.

({7})

Wo ist denn sein Machtwort, wenn es zum Beispiel um
die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen geht, was
selbst von Ihren Experten gefordert wird? Wo ist denn
sein Machtwort, wenn aufgrund der Entsenderichtlinie
oder der Dienstleistungsrichtlinie Tausende deutsche Arbeitsplätze verloren gehen und deutsche durch billige
osteuropäische Arbeitnehmer ersetzt werden? Gestern
hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt, dass sich hier etwas ändern muss. Herr Bundeskanzler, ich kann Ihnen nur sagen: Schicken Sie Ihren
Außenminister und Ihre Sozialministerin nach Brüssel,
um andere Lösungen herbeizuführen. Dann kann sich
Herr Fischer endlich einmal um deutsche Arbeitsplätze
kümmern und braucht sich nicht mit Visaangelegenheiten zu beschäftigen.

({8})

Die FDP-Fraktion und auch die Unionsfraktion haben
in ihren Anträgen klare Vorschläge für den Aufbau Ost
gemacht: Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie
Modellregionen für Bürokratieabbau. Herr Milbradt,
Sie haben zwar viele ostdeutsche Beispiele genannt.
Aber wir müssen in Ostdeutschland - auch in Sachsen den Mut haben, dort, wo wir etwas regeln können,
schnell zu Änderungen zu kommen. Ich nenne als Beispiele nur Sonntagswaschanlagen und Öffnungszeiten.
In Landesangelegenheiten sollten die Länder entscheiden. Alles andere sollte der Bund sofort regeln.

({9})

Wir brauchen befristete Steuerregelungen im grenznahen Gebiet. Wir brauchen weiterhin die Ziel-1-Gebiet-Förderung der EU für Ostdeutschland. Darüber
gibt es keine Diskussionen. Aber wir müssen auch zur
Kenntnis nehmen, dass der Tankstellentourismus für
Steuerausfälle in Milliardenhöhe bei uns sorgt. Auch
hierfür gibt es Lösungsvorschläge, zum Beispiel die Einführung einer Chipkarte. Das Beste wäre natürlich, wenn
die Ökosteuer abgeschafft würde; wir wissen das. Aber
niemand würde das umsetzen.

({10})

Meines Erachtens können wir bei all diesen Punkten
durch schnelle Impulse ein Ergebnis erreichen. Wir
brauchen in unserem Land Zuversicht. Es geht darum,
dass unser Land gestaltet und nicht verwaltet wird. Das
haben die Volkskammerabgeordneten vor 15 Jahren mit
ihrer Arbeit eigentlich in Angriff genommen. Sie sind

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damals für Freiheit, soziale Marktwirtschaft und ein
Ende des Spitzelstaates eingetreten.

Ich sehe hier einige Kollegen von damals und erinnere mich, wie sie für diese Position gekämpft haben.
Mein Blick fällt gerade auf Werner Schulz; er war wirklich einer der Eifrigsten. Ich frage mich, wie diese Kollegen mittragen können, dass in einem Ministerium darüber diskutiert wird, dass in Deutschland ein Jahr lang
Telefonüberwachung stattfindet. Wie kann es sein, dass
sich der Fiskus oder Sozialorgane Einsicht in die Kontenstände aller Bürger verschaffen können? Das war
nicht die Freiheit, die sie 1989 gemeint haben.

({11})

Wir leben heute in einem freiheitlichen Rechtsstaat.
Wir können heute unsere Stimme erheben und wir werden sie erheben. Herr Schulz, Sie müssen sich wirklich
fragen, ob Sie Bündnis 90 nicht neu gründen sollten. Das
wäre eine angemessene Reaktion auf die jetzige Situation. Wir werden weiter für die Freiheitsideale in unserem Staat kämpfen.

Herzlichen Dank.

({12})