Moersch (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Die Tatsache, daß zwei Mitglieder der Koalitionsfraktionen zu diesem Etattitel betreffend Auslandskulturarbeit so .ausführliche Anmerkungen gemacht haben, wenn auch in einer sehr gemäßtigten und zuletzt nicht immer ganz durchsichtigen Sprache -es war sicher alles sehr gut gemeint, ich will das nicht bestreiten -, diese Tatsache allein zeigt ja, daß Kritik an der Handhabung unserer kulturellen Auslandsbeziehungen selbst in den Reihen der Regierungsparteien zu üben ist. Wir Freien Demokraten wissen, daß der Bundesaußenminister Aden Willen hat, vernünftige Auslandskulturarbeit zu fördern. Aber eis ist sicher, daß die Organisationsform und 'die personelle Ausstattung, die ihm hier zur Verfügung stehen, bisher nicht auf den Stand gebracht werden konnten, der der Sache angemessen wäre. Herr Minister, ich muß ein bißchen bedauern, daß Ihre beiden beamteten Staatssekretäre - einer ist ja nun ausgeschieden - und der Parlamentarische Staatssekretär offensichtlich nicht genügt haben, eine klare Verantwortlichkeit herzustellen und ,der Auslandskulturarbeit in Ihrem Hause einen entsprechenden Rang zu geben. Wir wissen genau, daß Sie sich dieser Frage nicht auch noch in dem notwendigen Umfang annehmen können. Aber wir hätten erwartet, daß einer der Herren Staatssekretäre sich nun einmal im Schwerpunkt diesen Fragen widmet. Es sind mit Recht Zweifel laut geworden, ob das der Fall ist.
Ich möchte hinzufügen, daß eine weitere Frage, die oft gestellt worden ist, immer noch unbeantwortet geblieben ist, weil diese Koalition sich offensichtlich in wichtigen Dingen gegenseitig blockiert: ich meine die Frage der inneren Organisation, der Verantwortlichkeit innerhalb der Bundesregierung, der Ressorts. Da ist z. B. die Tatsache - es ist ein kleiner Punkt -, daß die Auslandspressearbeit immer noch im Bundespresse- und Informationsamt ressortiert, obwohl sie sinngemäß selbstverständlich in ,das Auswärtige Amt gehört; ich habe das hier schon einmal angeschnitten.
Ein anderer Punkt - und der scheint mir sehr gravierend zu sein, wenn ich die letzten Nachrichten richtig lese - ist die Frage, ob der Auswärtige Dienst in der jetzigen Besetzung in der Lage ist, die Wissenschaftspolitik im Ausland genügend zu beobachten, ob die Arbeitsteilung mit dem Forschungsministerium klappt, ob man sich im klaren ist in unserer auswärtigen Politik, welche Konsequenzen politischer Art beispielsweise aus dem Projekt der Gaszentrifuge, dem Gemeinschaftsprojekt von Großbritannien, den Niederlanden und der Bundesrepublik Deutschland entstehen können. Sie wissen: das State Department in Washington hat eine ausgezeichnet funktionierende wissenschaftliche Beratungsabteilung für solche Fragen. Ich habe nicht den Eindruck, daß wir in der gleichen Weise fähig sind, diese Probleme im Auswärtigen Amt selber zu behandeln. Es ist noch sehr offen, ob das, was einige Mitglieder der Bundesregierung, vor allem der Bundesforschungsminister, als einen besonders großen Erfolg feiern, nämlich die Gemeinschaftsproduktionsanlage unter Beteiligung eines kernwaffenbezitzenden Staates, Herr Bundesaußenminister, Ihrer Außenpoltik wirklich nützt. Darüber kann man verschiedener Meinung sein. Es kann als ein Moment der Sicherheit aufgefaßt werden, daß eine der Nuklearmächte, nämlich Großbritannien, an diesem Projekt beteiligt ist. Es kann aber auch gegenteilige Wirkungen haben, d. h. es kann ein Anlaß sein, dort mißtrauische Erklärungen zu produzieren, wo man gern Mißtrauen produziert, nämlich auf östlicher Seite, auch wenn das im einzelnen nicht berechtigt ist und wenn von unserer Seite gewiß nicht beabsichtigt ist, sich auf diese Art und Weise in den Besitz von Anlagen zu setzen, die Kernbrennstoffe, etwa zu militärischen Zwecken, herstellen könnten.
Aber das ist immerhin ein Punkt, bei dem ich den Eindruck habe, daß alle Aspekte dieser Regelung nicht genügend durchdacht worden sind und daß vielleicht die Posaunen, die da und dort losgelassen werden in solchen Fällen, zu laut und zu schrill sind. Man hätte die Sache politisch vielleicht doch noch besser durchdenken sollen. Darüber wird man streiten können, was am Ende richtig ist. Aber ich habe den Eindruck, daß man die gesamten Verflechtungen aus Mangel an entsprechender Ausstattung auch im Auswärtigen Amt nicht in vollem Umfange gesehen hat. Das hierzu.
Nun gleich zu einem Antrag, den wir zum Haushaltsgesetz selbst gestellt haben, und zwar auf Umdruck 6031; er steht in einer gewissen Beziehung
*) Siehe Anlage 3

auch zur auswärtigen Arbeit. Wir haben beantragt, als Art. 7 a die vorläufige Sperrung der Hälfte der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit im Inland einzufügen. Ich will ganz offen sagen: wenn das Ergebnis der Prüfung, die ja zugesagt ist, bei den Inlandsmitteln sein sollte, daß man diese Mittel nicht braucht - ich bin ganz sicher, daß man keine 60 Millionen für Öffentlichkeitsarbeit im Inland braucht; damit kann man höchstens dummes Zeug machen, was wir gelegentlich in den Zeitungen als Anzeigen auch lesen können -, wenn man also hier erhebliche Mittel einspart, dann hätte man nämlich die Mittel zu einem guten Teil frei, die wir für Auslandskulturarbeit und für Öffentlichkeitsarbeit im Ausland ganz dringend brauchen. Herr Dr. Martin hat vorhin auf die Kulturarbeit in den Oststaaten hingewiesen, ich möchte die Möglichkeit nennen, die wir jetzt haben, einen Informationsaustausch über Fernsehanstalten vorzunehmen, sogar mit Sowjetrußland. Das kostet ein paar hunderttausend Mark im Jahr zusätzlich. Diese Möglichkeit müßte man nutzen. Jetzt kann man es angeblich nicht. Es will mir nicht einleuchten, daß man die Chancen, die von solchen Partnern geboten werden, nicht nützen kann, weil die eine Million oder die zwei Millionen nicht zur Verfügung stehen, obwohl in einer völlig undifferenzierten Weise Öffentlichkeitsmittel für die Inlandsarbeit gegeben werden, d. h. für die jeweiligen Rechtfertigungsbedürfnisse einzelner Ministerien der Öffentlichkeit gegenüber. Eine Regierung, die nicht imstande ist, in einem Haushalt entsprechend umzudisponieren, den Schwerpunkt der Öffentlichkeitsmittel auf die Auslandsarbeit zu legen, eine solche Regierung ist nicht besonders handlungsfähig.
Es ist ein offenes Geheimnis, daß die Untersuchungen über die richtige Verwendung solcher Mittel deshalb so lange dauern, weil kein Ressort von seinem Besitzstand lassen will. Es ist aber ebenso sicher richtig, daß die Anzeigen, meine Damen und Herren von der Koalition, die Sie zur Zeit wieder aufgeben - wo angeblich „die Richtung stimmt" -, jetzt den Eindruck bewirken, daß die Richtung in zwei verschiedenen Richtungen in dieser Regierung angeblich stimmt, daß jedenfalls die Handlungen dieser Regierung diese Anzeigen in einer merkwürdigen Weise kommentieren. Deshalb könnten Sie die Mittel von vornherein sparen. Uns von der Opposition tun Sie allerdings einen Gefallen, wenn Sie die Anzeigen weiter aufgeben, weil Ihre Handlungen in so krassem Gegensatz zu diesen offiziellen Behauptungen stehen, daß jedermann die Sache erkennt, um die es hier geht. Da, meine ich, wäre es allerdings für das Ganze wichtiger, im Ausland die Mittel zu verstärken und im Inland entsprechend einzusparen.
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Ein weiterer Punkt - die beiden Vorredner haben ihn angeschnitten -: die Unabhängigkeit - will ich einmal sagen - der Goethe-Institute im Ausland, etwa bei der Auswahl der Referenten, die Frage, welches Bild von Deutschland, von deutscher Kultur Ausländer bekommen. Ich verkenne nicht die Wichtigkeit dieser Arbeit, möchte aber gleich hinzufügen, daß politische Handlungen in diesem Lande am Ende mehr zur Prägung des Bildes der Deutschen im Ausland beitragen können als alle noch so gut gemeinten anderen Maßnahmen. Das ist uns hoffentlich allen klar; mit anderen Worten: daß die Entscheidung in Berlin am 5. März uns im Ausland geholfen hat, daß das Bild von dem Deutschen durch diese Entscheidung verändert worden ist, ohne daß dies Etatmittel beansprucht hätte, ist ganz sicher. Daß eine Wahl eines Kandidaten mit den Stimmen der NPD das Gegenteil bewirkt hätte und durch keine Geldmittel auszugleichen gewesen wäre, möchte ich hier allerdings auch hinzufügen. Insofern sollte man also diese Dinge nicht unter-, aber auch nicht überschätzen, sondern die Relation sehen und sich darüber klar sein, daß die politische Handlung, der politische Wille, der in diesem Hause sichtbar wird, am Ende über das Bild der Deutschen im Ausland entscheidet.
Und noch ein anderes entscheidet. Man kann 50 Millionen für diese Arbeit ausgeben. Wenn dann irgendein Verantwortlicher in der Bundesrepublik eine Rede hält, in der er dieselben Leute beschimpft, die man mit diesen 50 Millionen DM - mit sehr viel weniger allerdings im einzelnen - zu Vorträgen, zu Dichterlesungen oder anderen kulturellen Veranstaltungen ins Ausland schickt, und beispielsweise, wie das früher geschehen ist, von einem „Mitglied" - er meinte Grass - „der geheimen Reichsschrifttumskammer" spricht und sich der Verantwortliche in der Bundesregierung nicht sofort von solchen Dingen distanziert, dann kann man die Mittel und die Reise sparen.
({1}) - Moment, Herr Dr. Martin.
In jüngster Zeit ist in milderer Form, aber nicht weniger peinlich, vom Regierungschef, von Herrn Bundeskanzler Kiesinger, wiederum die Literatur in die Politik eingeführt worden. Ich weiß zwar nicht, aus welchem Grunde. Daß der Bundeskanzler persönlich ein Anhänger der Idylle sein mag, soll ihm ja unbenommen bleiben.
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Aber wenn wir mit öffentlichen Mitteln die moderne deutsche Literatur im Ausland vertreten sehen wollen, finde ich es nicht so sehr klug, daß der Bundeskanzler sich hinstellt und, auch vor ausländischen Pressevertretern, sein Desinteresse und geradezu sein Mißfallen an dieser Literatur bekundet, obwohl doch wahr ist, daß in dieser Literatur, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, ein gut Teil des Lebensgefühls der jungen Generation in Deutschland zum Ausdruck kommt und daß sie eben doch ein Stück Deutschenbild im Ausland vermitteln kann und vermitteln muß.