Wolfgang Schäuble (NA), 1999-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat
in seinem ersten Satz gesagt, es wäre falsch, einfach zur
Tagesordnung überzugehen. Dem stimme ich zu. Herr
Bundeskanzler, deswegen habe ich mich gewundert,
warum die CDU/CSU-Fraktion zwei Tage lang mit der
Koalition streiten mußte, hier heute eine Debatte über
die Ergebnisse des Europäischen Rates führen zu können.

({0})

Ich füge gleich die zweite Bemerkung an: Nachdem
ich Ihre Regierungserklärung vorher gelesen und jetzt
gehört habe, habe ich ein bißchen besser verstanden,
warum Sie keine abgeben wollten. Es war ein bißchen
zu oberflächlich.

({1})

Die Mätzchen mit den albanischen Kommunisten hätten
Sie sich wirklich schenken können.

({2})

Meine verehrten Damen und Herren, ich will Ihnen
folgendes in aller Ruhe erklären - ich werbe sehr dafür,
daß wir das möglichst gemeinsam begreifen -: Helsinki
hat wirklich eine historische Dimension. Es ist nur noch
nicht ganz sichergestellt, ob zum Nutzen oder zum
Schaden Europas. Ich hoffe sehr - das haben wir vor 14
Tagen diskutiert -, daß es zum Nutzen Europas ist.

Es ist doch völlig klar - deswegen können Sie das
Thema nicht mit solchen Mätzchen behandeln -: Es geht
darum, daß zur Europäischen Union, die einmal mit
sechs Staaten gegründet wurde - heute sind es 15 - 12
oder 13 Staaten, die jetzt Beitrittskandidaten sind, hinzukommen werden, so daß es dann 28 Staaten sein werden und wir mit den Menschen in Deutschland und
Europa noch intensiv diskutieren müssen, damit die Basis für die weitere politische Einigung Europas erhalten
bleibt. Wer so tut, als wäre das etwas ganz Selbstverständliches, der irrt.

({3})

- Sie tun dies mit den Mätzchen, die ich genannt habe.
Es ist die Oberflächlichkeit und Beiläufigkeit, mit der
Sie darüber hinweggehen.

({4})

- Sie mit Ihren Zwischenrufen. Das macht mich wirklich
besorgt.

Ich habe vor 14 Tagen gesagt: Ein großes und starkes
Europa ist das Beste, was wir aus diesem Jahrhundert in
das nächste Jahrhundert mitnehmen. Aber das muß man
richtig machen. Es ist eine Riesenaufgabe. Es hat mich
während Helsinki und danach zunehmend mit Sorge erfüllt, daß wir, wenn wir es nicht ernst genug betreiben,
auf dem Weg sind, durch Überdehnung der europäischen Institutionen mehr zu zerstören als voranzukomBundeskanzler Gerhard Schröder

men. Diese Gefahr müssen wir meiden. Dem dient diese
Debatte.

({5})

Wenn wir den Weg der Erweiterung mit 12 oder 13
Beitrittskandidaten gehen, dann müssen wir den Reformprozeß der Europäischen Union jetzt intensiver
betreiben. Die Frage, ob dies noch schnell bis zur französischen Präsidentschaft ein Ergebnis bringt oder nicht,
ist zweitrangig gegenüber der Aufgabe, daß wir mit den
Menschen in Europa substantiell die Debatte führen
müssen: Was meinen wir mit Europa? Wozu dient
Europa? Was sind die politischen Grundlagen? Was sind
die Ziele? Was ist der Inhalt? Was sind die Grenzen?
Wenn diese Debatte nicht ernsthaft geführt wird, dann
könnte Europa scheitern. So darf Helsinki nicht historisch werden.

({6})

Die drei Punkte, die „leftovers“ - da stimme ich
Ihnen zu -, sind schon schwer genug. Ich fürchte übrigens, Sie werden sie isoliert schwerer lösen, als wenn
Sie das Verhandlungspaket ein Stück weit größer machen. Die Meinungen sind hier sehr unterschiedlich,
auch unter den Mitgliedern des Europäischen Rats.

Ich sage noch einmal: Wir werden die Menschen für
dieses große Europa als eine politische Gemeinschaft
nicht gewinnen, wenn wir das Element der Subsidiarität,
der Zuständigkeitsabgrenzung - wofür ist Europa zuständig, wofür die Mitgliedstaaten, die Region und die
Kommunen? -, nicht stärker im Bewußtsein der Menschen verankern. Wenn der Prozeß weitergeht, daß die
Menschen Europa als einen bürokratischen Einheitsbrei
wahrnehmen, der immer komplizierter, immer weniger
transparent und immer weniger durchschaubar wird das ist nicht alles berechtigt, aber es ist die Wahrnehmung der Menschen -, dann wird es nicht gelingen.
Deswegen ist die Reform der Europäischen Union gerade nach Helsinki die Schicksalsfrage für das Gelingen
der europäischen Einigung. Deshalb muß es ernster genommen werden. Dafür werbe ich mit aller Leidenschaft.

Eine zweite Bemerkung, die ich gleich hinzufüge: Ich
finde es grundfalsch, daß Sie die Erweiterungsfrage in
Helsinki bis zu dem dramatischen Flug hin und zurück
von Herrn Solana und Herrn Verheugen zur Frage der
Türkei gemacht haben. Das ist doch die genau falsche
Wahrnehmung. Es ist doch nicht so, als ob im Mittelpunkt eines großen und starken Europa die Frage des
Verhältnisses zur Türkei stände. Das ist eine wichtige
Frage, aber nicht die zentrale Frage für die europäische
Einigung. Ansonsten wird Europa nicht gelingen.

({7})

Glauben Sie wirklich, es seien nur die albanischen
Kommunisten, die die Frage stellen würden, ob ein
Europa, das die Türkei als Mitglied einschließt, nun
wirklich das Europa sei, das die Menschen meinen? Diese Frage müssen Sie ernsthafter mit den Menschen debattieren, Herr Bundeskanzler, als Sie es hier in Ihrer
Regierungserklärung getan haben.

Mit welchem Argument wollen Sie dies tun? Es geht
doch nicht um Glaubensgemeinschaften. Es geht doch
um die Frage: Was ist die Grundlage politischer Identität
einer Schicksals- und Verantwortungsgemeinschaft, der
Bereitschaft, Lasten gemeinsam zu tragen, der Bereitschaft der Stärkeren, für die Schwächeren finanziellen
Ausgleich zu leisten? Dafür brauchen Sie eine Grundlage. Das wird in einem Europa mit über 20 Mitgliedern
und 20 Sprachen ohnedies schwierig genug. Die Sprachenfrage haben Sie in Helsinki überhaupt nicht andiskutiert. Mit wie vielen Verhandlungssprachen wollen
Sie das eigentlich alles machen?

({8})

Die meisten Fragen haben Sie beiseite geschafft. Sie
kommen nicht voran, wenn Sie nicht die Fragen beantworten oder diskutieren, die die Menschen stellen. Dann
werden Sie Europa zerstören, und ich will nicht, daß Sie
das machen.

({9})

- Herr Kollege Poß, reden Sie doch eine Woche vor
Weihnachten keinen - mit Verlaub - Blödsinn.

({10})

- Nein. Reden Sie einmal mit den Menschen. Wir werden eine riesige Aufgabe zu erfüllen haben,

({11})

- doch, Sie rufen immer dazwischen, sonst machen Sie
es doch nicht wenn wir ein großes Europa - als politische Gemeinschaft mit über 20 Mitgliedern haben wollen. Dann werden wir eine große, offene, ehrliche Debatte mit den Menschen in Europa führen müssen; sonst
- das sage ich noch einmal - scheitert es.

Wir müssen die Institutionen einrichten. Ich nenne
Ihnen ein einfaches Beispiel, das uns Anfang Januar begegnen wird. Anfang Januar kommt das Urteil des
Europäischen Gerichtshofs zu der Frage, ob Frauen
mehr als bisher zur Bundeswehr zugelassen werden
müssen oder nicht. Ich finde, wir sollten alles daransetzen, daß daraus keine Debatte darüber wird, ob das europäische Recht das Grundgesetz bricht oder nicht. Ich
finde, wir sollten klug und vorausschauend handeln und
sagen: Wir müssen in Europa die Fragen beantworten,
die in Europa beantwortet werden müssen, und wir müssen in den Mitgliedstaaten die Fragen behandeln und
entscheiden, die wir in den Mitgliedstaaten beantworten
müssen. Das ist eine Frage der Kompetenzabgrenzung.

({12})

Sie werden übrigens auch die Asyldebatte nicht lange in der nicht aufrichtigen Weise nach Europa schieben
können, daß Sie sagen: Wir hoffen, daß Europa uns zu
etwas zwingt, das zu machen wir selber nicht in der


Lage sind. Das ist nicht sehr ehrlich. Lösen wir doch die
Aufgaben dort, wo sie sich stellen!

Jetzt noch einmal zur Türkei: Ich finde, wir haben
großes Interesse daran - ich stimme dem völlig zu, damit wir nicht über Dinge streiten, zu denen wir die gleiche Meinung haben -, die Türkei so eng wie irgend
möglich an den Westen und an Europa zu binden und
die Entwicklung in der Türkei, soweit wir sie beeinflussen können, so zu beeinflussen, daß sie in diese Richtung geht. Das ist völlig unstreitig. Aber die Frage nach
den Grenzen Europas muß doch gestellt und mit der Bevölkerung diskutiert werden, wenn Europa als politische
Einheit gelingen soll. Dieser Diskussion kann man sich
nicht verweigern. Man kann sie auch nicht erst führen,
wenn man schon die Tatsachen geschaffen hat. Die muß
man vorher ehrlich führen.

({13})

- Nein, das ist kein Popanz, Herr Erler. Hören Sie einen
Moment zu und überlegen Sie mit. Wir wollen gemeinsam Europa schaffen. Es gibt Dinge, bei denen wir gar
nicht so weit auseinander sind.

Ich wiederhole die Frage, die ich schon oft gestellt
habe. Es gibt Länder, die teilweise zu Europa gehören
und teilweise nicht. Dazu gehört die Türkei, und auch
Rußland gehört dazu. Wie wollen Sie eigentlich Rußland, wenn es erst demokratisch geworden ist und den
Tschetschenien-Konflikt und dergleichen hinter sich hat
und dann auf die Idee kommt, Mitglied der Europäischen Union werden zu wollen, den Kandidatenstatus
verweigern, nachdem Sie ihn der Türkei nicht verweigert haben? Sie finden dafür kein Argument.

({14})

Deswegen finde ich: Wir müssen die Debatte ehrlich
führen. Sie werden es nicht schaffen

({15})

- nein -, wenn Sie die Fragen, die die Menschen stellen,
nicht beantworten wollen, wenn Sie ihnen ausweichen.

Meine Überzeugung ist, daß wir Formen finden müssen, die institutionell die Zugehörigkeit solcher Länder
zu Europa sichern, ohne das Problem zu übergehen, daß
sie eben nicht nur zu Europa gehören. Darüber muß man
reden. Deswegen ist zum Beispiel auch die Frage der
Flexibilität in der weiteren Ausgestaltung Europas von
einer zentralen Bedeutung. Sie werden überhaupt nicht
vorankommen - das ist eines der Dinge, die Sie in Helsinki überhaupt nicht erreicht haben -, wenn wir auf
dem Weg, in Europa eine politische Gemeinschaft zu
schaffen, in diesem Tempo vorangehen. Wenn nicht alle
gemeinsam den Weg gehen, wird es nicht gelingen.
Deswegen ist es eine Frage der Flexibilität, ob ein Teil
der Integrationswilligen und Integrationsfähigen vorangeht, um den Raum für künftige Entwicklungen zu

schaffen. Auf diese Elemente werden Sie nicht verzichten können.

({16})

- Sie haben es aber nicht in das Mandat für die Regierungskonferenz hineingenommen.

({17})

- Aber Herr Fischer, das war eine so windelweiche
Formulierung, daß sie leider nichts wert ist.

({18})

Sie haben den Vorschlag der Beneluxländer nicht
übernommen. Sie haben ihn abgelehnt, obwohl das der
richtige Weg gewesen wäre. Tun Sie doch nicht so, als
sei in Helsinki alles paletti gewesen. Wer die Probleme
bestreitet, die auch nach Helsinki bestehen, der gefährdet Europa. Es kann doch nicht darum gehen, hier das
Gefühl von Friede, Freude, Eierkuchen zu vermitteln,
wenn die Menschen draußen das Gefühl haben, daß ihre
Sorgen und Ängste überhaupt nicht mehr ernst genommen werden. Wer Europa will, muß die Sorgen und Fragen der Menschen ernst nehmen und Antworten darauf
suchen.

({19})

Deswegen müssen Sie da ein bißchen seriöser arbeiten.

Ich nenne Ihnen ein weiteres Beispiel. Man muß die
großen Sprüche und Ankündigungen, die man in Helsinki gemacht hat, zu Hause natürlich mit Inhalt füllen.

({20})

Ich stimme Ihnen ja zu, daß die Beschlüsse in Helsinki
zur europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wichtige Schritte in die richtige Richtung sind. Ich
habe das auch schon nach dem Kölner Gipfel gesagt.
Aber wenn das so ist, dann müssen Sie, Herr Bundeskanzler, dann muß die Bundesregierung in Deutschland
eine Sicherheits- und Verteidigungspolitik betreiben, die
ein bißchen mit dem zu tun hat, was Sie in Helsinki beschlossen haben. Ihre Verteidigungspolitik in Deutschland ist schlicht das Gegenteil von den Absichtserklärungen, die Sie in Helsinki in die Welt gesetzt haben.

({21})

Sie können mit den Budgetplanungen, die Sie beim
Bundeshaushalt für das Jahr 2000 beschlossen haben,
doch keine europäischen Krisenreaktionskräfte aufstellen. Das ist absurd. Sie machen sich lächerlich. So
nimmt Sie doch kein Mensch in Europa ernst.

Auch was Sie in bezug auf Kooperationen in der Rüstungsindustrie in Europa machen, ist absurd. - Diese
Bemerkung muß ich gerade noch hinzufügen: Sie haben
so schön über die Türkei geredet; aber Sie haben kein
Wort zum Beschluß Ihres Parteitages gesagt,

({22})

der im Gegensatz zu dem Regierungshandeln steht und
besagt - Sie sind ja, glaube ich, nicht nur Kanzler, sondern auch Parteivorsitzender -, man solle die Frage von
Panzerlieferungen an die Türkei offenhalten. Der SPDParteitag hat hier seinem Vorsitzenden die Beine abgesägt und gesagt: Das kommt überhaupt nicht in Frage.
Auf dem SPD-Parteitag hat sich Fischer durchgesetzt.

({23})

Das eine hat sehr wohl mit dem anderen zu tun. In Helsinki Sprüche zu klopfen und auf dem Parteitag zu kneifen, das ist doch keine realistische Politik. So gewinnt
man nicht an Seriosität.

({24})

Deswegen wiederhole ich mit aller Eindringlichkeit
den Satz, den ich vor 14 Tagen von dieser Stelle aus gesagt habe: Wir wollen ein großes und starkes Europa,
ein Europa, in dem wir Schritt für Schritt eine politische
Gemeinschaft werden. Aber der Weg ist weit. Die Menschen fühlen sich nicht in dem Maße Europa zugehörig,
wie sie sich ihrem Vaterland zugehörig fühlen. Das kann
man für falsch oder richtig halten, es ist die Realität.
Wer nicht von dieser Realität ausgeht, dem wird Europa
nicht gelingen, sondern der wird es zerstören. Man muß
immer von den Realitäten der Menschen ausgehen.
Schritt für Schritt unser wiedervereintes Deutschland in
eine große Verantwortungsgemeinschaft Europa einzubauen - auf diesem Weg voranzugehen ist das Wichtigste, was wir in das kommende Jahrhundert mitnehmen.
Aber dafür muß man tiefere Furchen pflügen, als Sie es
in Helsinki getan haben und als es in Ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck kam.

({25})

Nur wer die Sorgen, die Fragen der Menschen ernst
nimmt,

({26})

wird die Menschen von Europa überzeugen. Wer das
nicht tut, gefährdet Europa. Wir wollen ein großes und
starkes Europa - aber man muß es richtig machen.

({27})