friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-10-11:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Ich will nur noch kurz auf diese Vorlage und auf die dazu gemachten Bemerkungen eingehen. Die Bundesregierung hat in der Drucksache, die Ihnen vorliegt, dargelegt, warum sie der Auffassung ist, daß dies nach § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes erfolgt. Es ist soeben auch durch


Zwischenfragen noch einmal dargelegt worden, daß
der § 1 ja auch eine präventive Möglichkeit bietet,
({0}) und die ist angewendet worden.
Nun kann man sicher, Herr Abgeordneter Schröder, über diese Frage streiten. Ich bin nun der Meinung, daß Sie dann, wenn Sie persönlich oder die ganze Opposition der Meinung sind, § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes sei nicht erfüllt oder hier nicht anwendbar, konsequenterweise Ihre Zustimmung versagen müssen, denn dann sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, und man kann der Opposition gar nicht zumuten, gegen ein Gesetz zu verstoßen. Das ist unmöglich. Wenn Sie sagen: das ist nicht erfüllt, müssen Sie konsequenterweise auch sagen: wir lehnen das ab.
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Ich hätte dafür volles Verständnis; das ist Ihre Entscheidungsfreiheit. Diese Vorlage gründet auf § 1 des Stabilitätsgesetzes, und wer sagt: der liegt nicht vor, muß konsequenterweise nein sagen, wobei es sich natürlich nicht um ein Gesetz handelt, sondern um eine Vorlage der Bundesregierung.
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Ich will zu dem zweiten Punkt etwas sagen. Die Frage „zu spät?" ist eine Ermessensfrage. Ich will Ihnen offen sagen, daß ich nicht früher wollte und mein Kollege Apel auch nicht, und das sind ja die beiden nach § 6 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes zuständigen Bundesminister. Warum? Weil dieses Programm eben nicht ein Herumwerfen der Stabilisierungspolitik ist - die geht vielmehr konsequent weiter -, weil wir aber nach der Sommerpause - und die haben wir bewußt abgewartet - prüfen wollten, ob eine Abfederung in bestimmten Regionen und Sektoren erforderlich wird. Wir kamen dann zu diesem Ergebnis und haben es getan.
Nun kommt aber die Frage: Ist der Zeitpunkt denn dann richtig? Herr Abgeordneter Schröder, ich bin der Meinung, er ist deswegen richtig, weil wir mit diesem Programm den nahtlosen Anschluß an das Programm vom 6. Februar finden. Dieses Programm ist im Laufen und ich werde mich auch gleich zu Ihren Bedenken äußern, wie langsam das alles gehe, wobei Sie den 31. Dezember für das jetzige Programm herangezogen haben.
Das Programm vom 6. Februar ist per 9. Oktober, also per vorgestern, abgerufen mit 48,1 %
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von den 300 Millionen sind also bei uns im Ressort 48,1 °/o abgerufen. Das bedeutet: die Maßnahmen sind am Laufen; denn es wird ja nach dem Baufortschritt abgerufen. Die Abrufquoten schwanken zwischen den einzelnen Bundesländern zwischen 20 % und 58,3 % der verfügbaren Mittel. Ich kann aber jetzt schon sagen, daß offensichtlich für das gesamte Programm die Voraussetzung der Auftragsvergabe bis zum Stichtag und des ersten Abrufs der Mittel bis zum 30. September erfüllt ist, so daß wir
jetzt, wenn Sie die Termine beachten, mit dem zweiten Programm den nahtlosen Anschluß finden. Denn die Anträge für das zweite Programm müssen bei der Bundesregierung bis zum 5. November vorliegen. Sie können früher eingereicht werden; dann geht das Verfahren schneller.
Wir haben, was sicher auch einmalig oder erstmalig ist, mit den Ländern vereinbart, daß die Projekte, wenn sich der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister bis zum 21. November nicht äußern, genehmigt sind. Das heißt, wir haben zum erstenmal den Tatbestand, daß Schweigen als Zustimmung gilt, weil wir eben in unserem Kompetenzbereich den ganzen Behördenapparat so kurz anbinden wollten wie irgend möglich.
Zum ersten Programm muß ich Ihnen sagen: Wir hatten beim letzten Mal als Abgabefrist für die Anträge den 31. März. Ob Sie es glauben oder nicht, bis 10. April waren die Dinge draußen. Sie sehen also, daß hier durchaus zügig gearbeitet wird. Ich sage noch einmal, daß wir damit den unmittelbaren Anschluß finden. Im übrigen sind alle diese Dinge mit den Länderwirtschaftsministern und im Finanzplanungsrat mit den Länderfinanzministern im Detail besprochen worden, in einer - das muß ich ausdrücklich sagen - im großen und ganzen hervorragenden Kooperation.
Dann hat es eine Kritik gegeben, die Sie indirekt ein wenig übernehmen. Sie sagen: Die Mittel gehen zu sehr in die Ballungsräume. Sie müssen den Charakter des Programms sehen. Der Charakter ist eben nicht einfach eine Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe. Dann hätten wir das auf andere Weise machen können. Den Charakter dieses Programms habe ich mit meinen Länderkollegen - erst auf Abteilungsleiterebene und dann in einer Ministerbesprechung - sehr ausführlich erörtert. Wir haben uns dort auf folgende Kriterien geeinigt: 50 % der Mittel nach dem Programmteil A werden nach dem Anteil eines Landes an den absoluten Arbeitslosenzahlen bemessen, und 50 % der Mittel werden bemessen nach dem Anteil der Länder an den Gemeinschaftsaufgaben neuer Prägung ab 1. Januar 1975. In dieser Neuabgrenzung haben wir zum ersten Mal - ich wünschte die Europäische Gemeinschaft hätte eine solche Regionalpolitik - drei Kriterien zugrunde gelegt, nämlich die Einkommensdisparität zum Bundesgebiet - also eine entscheidende strukturelle gesellschaftspolitische Komponente -, die Infrastrukturdisparität und ein Arbeitsplatzdefizit, und zwar einen sogenannten Arbeitsplatzkoeffizienten struktureller Art. Das heißt, in dieses Sonderprogramm fließt akut die Arbeitslosenziffer ein - das nannte der Abgeordnete Hoppe „abfedern" -. Aus der strukturellen Komponente fließt dreierlei herein: Einkommensdisparität, Infrastrukturdisparität und noch einmal der negative Arbeitsplatzkoeffizient, so daß auch hier diese Komponente noch einmal mit hereingeht. Ich glaube, daß es gelungen ist, hier wirklich ein sehr, sehr an der Sache und an modernen Erkenntnissen regionaler und sektoraler Strukturpolitik ausgerichtetes Einmalprogramm zu machen, dem ich insofern auch einen gewissen Testcharakter beimesse.

Richtig ist, daß durch die Komponente Arbeitslosenziffer Ballungsgebiete berücksichtigt werden; denn wir haben Ballungsgebiete, in denen die Arbeitslosenziffern höher sind als in schwachstrukturierten Räumen. Nur dadurch kommt es auch, daß die Länderquote von der Quote im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe erheblich abweicht. Das haben wir aber mit den Ländern besprochen. Nur ein Land ist - zum Teil durch spätere Pressekampagnen polemischer Art - dagegen Sturm gelaufen. Das ist das Land Baden-Württemberg,
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weil in der Tat das Land Baden-Württemberg nur mit einer sehr geringen Quote beteiligt ist.
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- Ich halte das für sehr gut. Ich will Ihnen auch erklären, warum. Ich halte das für sehr gut, weil wir uns mit den Länderwirtschaftsministern auf diese Kriterien geeinigt haben. Bei Anlage dieser Kriterien kommt für Baden-Württemberg nicht mehr heraus. Ich halte nichts davon, immer mit der Gießkanne über das Land zu gehen, wenn man gezielte Maßnahmen durchführen will.
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Ich will Ihnen klar sagen, warum Baden-Württemberg zahlenmäßig so schlecht dabei wegkommt. Baden-Württemberg ist das einzige Land, in dem die Zahl der offenen Stellen höher ist als die Zahl der Arbeitslosen im Bauhauptgewerbe. Dies war eines der Kriterien.
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- Entschuldigen Sie bitte, genau diese 50 %-Komponente Infrastruktur bekommt Baden-Württemberg voll. Dadurch bekommt es die 12 Millionen DM. Über die Arbeitslosenzahl bekommt es praktisch nichts, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Alle anderen Länder fanden diese Kriterien tadellos. Wir haben uns geeinigt, nur - ({8})
- Bitte, entschuldigen Sie. Sie sehen doch daran, daß das überhaupt nichts mit Parteipolitik zu tun hatte. Das waren ganz sachliche, ökonomische Daten. Es wäre doch geradezu grotesk, wenn Sie in ein Land, das mehr offene Stellen im Bauhauptgewerbe hat als Arbeitslose, mit einem Sonderprogramm Hochbau hineingingen, nur weil da irgendwelche merkwürdigen Paritäten zu halten sind. Das verantwortet dieser Minister nun wirklich nicht mehr; das kann man einfach nicht machen.
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Ich will eins hinzufügen. Wenn man ein bißchen durchleuchtet, weiß man nämlich, daß die Arbeitslosen, die beispielsweise im Baugewerbe im Bayerischen Wald gemeldet sind, zu einem erheblichen Teil Arbeiter sind, die als Pendler in Baden-Württemberg gearbeitet haben. Ich würde es für falsch halten, mit einer Investitionsspritze nach Baden-Württemberg zu gehen, um das Pendlerdasein wieder in Bewegung zu setzen. Dann halte ich es allerdings für richtiger, im Bayrischen Wald mit den Mitteln Hochbaumaßnahmen durchzuführen und dort die Beschäftigung zu bieten, wo die Menschen leben, statt diese Menschen durch ein Sonderprogramm aus der Familie herauszureißen.
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Das waren ganz einfache, nüchterne Überlegungen. Ich habe für diese merkwürdige Polemik überhaupt kein Verständnis, zumal man weiß, in welcher Sachlichkeit die Kollegen Wirtschafts- und Finanzminister das beraten und sich auf die Kriterien geeinigt haben. Nun gut, aber es ist manchmal so, daß man Kriterien für richtig hält, und wenn man hinterher auf die Landkarte schaut, plötzlich merkt, daß man davon keinen Vorteil hat. Aber dann muß man doch zu dem Beschluß stehen und das auch draußen vertreten. Deswegen habe ich für das, was dort unten läuft, überhaupt kein Verständnis. Aber lassen wir das; wir führen das Programm so durch. Alle anderen Länder sind ja auch damit einverstanden.
Sie sehen ja auch an den Mitteln, die in die einzelnen Länder gehen, daß das mit früheren Verteilungsschlüsseln à la Gemeinschaftsaufgabe, Bevölkerungsanteil, Industriedichte gar nichts zu tun hat. Die Philosophie des Programms ist eine andere. Wenn Herr Filbinger dagegen polemisiert, hat er offensichtlich die Philosophie entweder nicht verstanden oder er polemisiert wider besseres Wissen gegen das Programm. Diese beiden Möglichkeiten hat er; er kann sich eine nach freier Wahl davon aussuchen.
Nun haben Sie gesagt: diese armen Länder usw. usf., die da nicht ihre Komplementärmittel anbieten können. Auch darüber haben wir mit den Ländern ausführlich diskutiert. Das war die Zuständigkeit des Kollegen Apel; er hat das im Finanzplanungsrat getan. Und nun will ich Ihnen sagen, was dabei herauskam. Für den Bund ist die Finanzierung über die Investitionsteuer unproblematisch; denn wir haben an Investitionsteuer fast so viel bei der Bundesbank liegen, wie wir zur Finanzierung dieses Programms benötigen. Die Länder insgesamt haben auch genug Investitionsteuer. Aber die Länderanteile decken sich nicht mit den Verteilungsquoten. Vor dem Problem standen wir.
Die Lage ist so, daß die Überschußländer über 54 Millionen DM mehr Investitionsteuer bei der Bundesbank haben, als benötigt wird. Die schwachen Länder haben 83,5 Millionen DM zuwenig Investitionsteuer. Daraufhin haben wir gesagt: Wollt ihr das nicht unter euch ausgleichen? Wollen nicht die Investitionsteuerüberschußländer die Investitionsteuerdefizitländer mit den entsprechenden Mitteln ausstatten? Das wäre für die Bundesregierung das allereinfachste Verfahren gewesen. Deswegen haben wir es vorgeschlagen.
Ich will nur eine Zahl nennen. Baden-Württemberg hat z. B. einen Überschuß an Investitionsteuer von 34,5 Millionen DM. Wenn es den zur Verfügung gestellt hätte, hätten die anderen Länder ihre Programme aus Investitionsteuer finanzieren können.


Dazu waren die Überschußländer nicht bereit. Daraufhin haben wir gesagt: Gut, dann bieten wir den schwachen Ländern - weil wir eure Probleme kennen - an - aber auch nur diesen , aus der obligatorischen Konjunkturausgleichsrücklage den Teil abzurufen, der zur Komplementärfinanzierung bei ihnen fehlt. Wir haben ihnen eben nicht zumuten wollen, das über die allgemeinen Haushalte oder über Nachtragshaushalte zu finanzieren; sondern wir sind den komplizierten Weg der Auflösung eines Teils der Konjunkturausgleichsrücklage wegen dieser Länder gegangen.
Herr Abgeordneter Schröder, nun muß ich Ihnen etwas dazu sagen: Dazu brauchen Sie § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes. Die Länder wären ohne Inanspruchnahme des Kapitalmarktes sonst eben leider nicht in der Lage gewesen, mitzufinanzieren. Ich hätte es nicht für korrekt gehalten, daß wir die schwach strukturierten Länder in dieser Lage nun noch einmal doppelt gekniffen und sich die reichen Länder ins Fäustchen gelacht hätten, weil sie auf die Investitionsteuer hätten zurückgreifen können. Man muß doch die Dinge so sehen, wie sie sind, und deswegen sind wir diesen Weg gegangen.
Nun sagen Sie, dies sei eine neue Grauzone. Ich überlasse das Ihrer Beurteilung, was Sie als Grauzone empfinden. Ich glaube, diese Vorlage ist sauber formuliert, sie ist absolut transparent. Sie können nachlesen, wieviel in welches Land geht für welche Maßnahmen. Es ist alles konkret aufgezeichnet, nicht so wie früher einmal beim Gasgeben alles pauschal, und, Herr Abgeordneter Schröder, es ist nicht so wie beim Gasgeben nach 1966/67, daß die Maßnahmen erst in der nächsten Hochkonjunktur wirksam werden. Wir haben ausdrücklich gesagt: 1. Die Ausschreibung muß - nicht soll - bis zum 31. Dezember erfolgt sein, sonst klappt der Mittelabruf nicht. 2. Die Baumaßnahmen sollen - hier ist die Soll-Vorschrift - spätestens bis zum 31. Dezember 1975 fertiggestellt sein.
Damit haben wir zwei Ziele verfolgt: Erstens wollten wir nicht in einen nächsten Konjunkturaufschwung hineinlaufen, und zweitens wollten wir durch die kurze Fristsetzung der Fertigstellung erreichen, daß es sich nicht primär um Großprojekte handelt, sondern primär um mittlere und kleinere Bauvorhaben, weil die mittlere Bauindustrie und Bauwirtschaft im Moment am stärksten betroffen ist und weil sie sich an den ganz großen Projekten im allgemeinen nicht beteiligen kann. Wir haben also auch noch eine Größenstrukturkomponente eingebaut über die Fristsetzung und über die Möglichkeit der beschränkten Ausschreibung der Gemeinden, was zur Folge hat, daß endlich einmal ortsansässige mittlere Firmen mit der Auftragsvergabe bedacht werden, so daß die ortsansässigen, nicht in Beschäftigung stehenden Bauarbeiter beschäftigt werden und nicht über das Hereinströmen von Großfirmen aus Ballungszentren die Möglichkeit besteht, in den schwach strukturierten Räumen die Arbeit den mittleren Betrieben dort wegzunehmen. Das ist alles einmal zusammen zu sehen, und ich glaube, daß man daher dieses Programm vorzeigen kann, daß es gut ist und daß man es nicht mit dem Titel „Grauzone" belegen sollte, es sei denn, Sie sind der Meinung, die Gemeinschaftsaufgabe als Ganzes sei eine Grauzone. Darüber kann man diskutieren, denn die Transparenz der Gemeinschaftsaufgabe für die Parlamente auf den Ebenen Länder und Bund ist schwieriger als die klare Zuordnung: nur Bundeskompetenz oder nur Landeskompetenz.
Ich will heute und hier auf das Verstromungsgesetz nicht eingehen. Dazu haben wir Zeit, wenn es verabschiedet wird, und dort haben Sie Gelegenheit, Ihre Kritik anzubringen. Sie werden auch dort die Gelegenheit haben, dagegen zu stimmen und zu sagen, wie Sie sich den Einsatz von 35 Millionen Tonnen deutscher Steinkohle zur Verdrängung des Ols aus der Stromproduktion vorstellen. Sie werden dann Gelegenheit haben, zu sagen, wie Sie sich auf Dauer die Energiesicherung dieses Landes vorstellen. Wir haben eine klare Vorstellung, und diese haben wir Ihnen in Form eines Gesetzes vorgelegt. Ich werde bei der Debatte auch klar sagen, welche Regelung ich noch sympathischer gefunden hätte. Ich werde dann auch sagen, an wem sie gescheitert ist, und darüber können wir ja hier diskutieren.
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Eine letzte Bemerkung zum Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. In der Tat ist zu prüfen, ob und wann wir dieses Gesetz novellieren. Ich glaube sicher, daß wir uns, wenn es novelliert wird, auch mit dem § 1 beschäftigen werden, jedenfalls dann, wenn die Opposition weiterhin sagt, der § 1 biete keine Möglichkeit einer präventiven Politik.
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Wenn dies Ihre Meinung ist, müssen wir den § 1 ändern, denn ich bin nicht bereit, Verantwortung für die Wirtschaft in diesem Lande zu tragen, wenn ein präventives Vorgehen in diesem Bereich nicht möglich ist. Das können Sie uns nicht zumuten.
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Die Regierung war aber der Meinung - und ich glaube, sie ist gut beraten -, man solle die Novellierung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes nicht anpacken in einer besonders schwierigen wirtschaftspolitischen Lage, denn immer dann, wenn man das in einer solchen Lage tut, kommt es zu sehr einseitigen und nicht ausgewogenen Formulierungen. Das wäre so gewesen, wie wenn wir Ihrem seinerzeitigen Rat gefolgt wären und das Energieprogramm im letzten Winter fortgeschrieben hätten. Wahrscheinlich müßten wir es dann jetzt schon wieder ändern, weil sich niemand des Eindrucks der damaligen Akutsituation hätte entziehen können. Wir sind sehr wohl dabei, die Arbeiten an diesem Gesetz fortzuführen. Warum ich beim Stabilitäts- und Wachstumsgesetz etwas zögere, will ich Ihnen offen sagen. Wenn wir das novellieren, müssen wir uns auch auf einer ausreichenden wissenschaftlichen Basis mit den Problemen der Indexierung, der Regelmechanismen und all

der Dinge auseinandersetzen können, die die moderne Volkswirtschaftswissenschaft uns an die Hand gegeben hat. Wir müssen aber ausreichend Zeit haben zu prüfen, ob sie so sind, daß sie nicht nur theoretische Denkmodelle, sondern in der politischen Praxis anwendbar sind. Wenn dies alles geprüft ist, werden wir ohne Hast und Hektik, aber zum richtigen Termin selbstverständlich an die Novellierung herangehen. Zeitdruck bekommen wir nur, wenn Sie weiterhin sagen: Du darfst dieses Gesetz nicht präventiv anwenden. Dann stehen wir unter einem massiven Zeitdruck. Aber wir werden ja an Ihrem Verhalten zu dieser Vorlage erkennen, ob dies nur eine Bemerkung war oder ob das Ihre wirkliche Auffassung ist.
Denn wenn Sie - ich muß das zum Schluß noch einmal sagen - diese Vorlage nicht als vom § 1 gedeckt ansehen, könnten Sie ihr, weil sie gesetzwidrig wäre, gar nicht zustimmen.
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