bärbel bas (NA), 2017-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich will ein paar Dinge aus
der Debatte aufgreifen . Meine Kollegin Marina Kermer
hat ja bereits geschildert, welche Schritte wir schon getan haben . Sie hat auch deutlich gemacht, dass wir als
SPD-Fraktion sagen: Das sind in der Tat erste wichtige
Schritte, die wir gegangen sind, aber wir dürfen jetzt bitte
nicht so tun, als wären sie für die Patientinnen und Patienten und für die Beschäftigten in der Pflege ausreichend.

({0})

Insofern will ich sagen, was mich an den Anträgen
der Linken ein bisschen stört . Der Analyse bzw . der Problembeschreibung stimme ich in großen Teilen zu . Aber
das DRG-System, das wir jetzt haben, wieder aufzulösen
und ein anderes Konstrukt zu suchen, halte ich für wirklich sehr problematisch . Denn Sie schreiben in Ihrem Antrag ja selber, es müsse bedarfsorientiert gestaltet sein, es
müsse ein Kontrollorgan geben, das den Bedarf festlegt .
Ich finde, Sie verkennen, dass das DRG-System - bei aller Kritik, die es am Anfang gab - zwischenzeitlich viele
Aspekte der Vergütung aufgenommen hat .

Das Grundproblem an dem System DRG sind nicht
die Fallpauschalen an sich; denn wir stellen fest, dass
Krankenhäuser Gewinne machen, dass wir viele KosReiner Meier

tenanteile für die Pflege eingepreist haben. Ich glaube,
uns fehlt ein Kontrollinstrument, um sichergehen zu können, dass die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, auch
an den richtigen Stellen ausgegeben werden . Das ist der
entscheidende Punkt .

({1})

Wenn wir Mittel für intensive Pflege einpreisen, dann
erwarte ich, dass die Häuser diese Mittel auch dafür einsetzen - im Sinne der Pflege, für die Beschäftigten, für
die Pflegebedürftigen. Das ist der entscheidende Punkt,
auf den wir unser Augenmerk legen müssen: Wird das
Geld, das wir dem System zur Verfügung stellen, dem
Zweck entsprechend ausgegeben?

Dass wir Personalbemessungsgrenzen für die Bereiche intensiver Pflege einführen, ist ein sehr wichtiger erster Schritt . Das ist auch den Beschäftigten zu verdanken,
die endlich deutlich gesagt haben, dass sie das brauchen .

({2})

Sie fühlen sich oft alleine gelassen, auch von der Politik .
Heute können wir beweisen, dass wir einen Schritt in die
richtige Richtung gehen . Aber wir als SPD sagen auch
deutlich: Wir wollen eine entsprechende Regelung für
alle Bereiche der Pflege, nicht nur auf der Intensivstation, nicht nur in den Nachtstunden, sondern auch in den
Seniorenheimen, also überall dort, wo Pflege stattfindet.

Deshalb sage ich: Das ist ein erster Schritt . Wir sind
noch lange nicht am Ende . Wir haben noch viele Aufgaben vor uns . Das Thema wird uns auch in der nächsten
Legislatur beschäftigen .

Herr Meier, ganz grundsätzlich: Ich habe nichts gegen
Wettbewerb . Aber der Wettbewerb darf nicht zulasten der
Pflege und der Beschäftigten gehen.

({3})

Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Schritt jetzt gemeinsam gehen . Wir sollten uns aber auch überlegen - das
ist der Ansatz, den ich vorhin nannte -: Machen wir das
an der Stelle auch richtig? Wird das Geld da eingesetzt,
wo wir das politisch wollen? Das ist ein ganz wichtiger
Punkt . Das betrifft das Qualitätsmanagement .

({4})

Wir müssen genau hinschauen, ob die Mittel entsprechend verwendet werden .

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen .
Es geht um die Kritik, dass die Selbstverwaltung diesen
ersten Schritt jetzt umsetzen soll. Ich finde, wir können
nicht immer für mehr Selbstverwaltung streiten und sagen, wie wichtig sie uns ist, aber dann, wenn es uns nicht
gefällt, sagen: Nein, in diesem Bereich wollen wir keine Selbstverwaltung . - Ich stehe zur Selbstverwaltung .
Auch wenn uns manchmal die Entscheidungen nicht gefallen - das mag ja so sein; ich habe auch viel Kritik an
vielen Dingen -, finde ich es richtig, dass wir gemeinsam
entschieden haben, dass wir eine Frist setzen . Es gibt viele Verfahren in der Selbstverwaltung, die seit zehn, zwölf
Jahren laufen, wir aber keine Entscheidung bekommen .

({5})

Deshalb finde ich es richtig, dass wir jetzt gesagt haben:
Wir setzen euch eine Frist, und wenn ihr nicht zu Potte
kommt, dann werden wir eine Ersatzvornahme einleiten .

Ich wünsche mir übrigens auch für andere Bereiche
der Selbstverwaltung, dass wir sagen: Ihr habt den Auftrag von uns, ihr seid ein wichtiges Element in der Sozialversicherung, aber ihr müsst dann auch Entscheidungen
treffen . Wenn ihr das nicht innerhalb einer bestimmten
Frist macht, dann werden wir gesetzlich nacharbeiten . Das finde ich richtig.

In diesem Sinne sollten wir in die nächsten Beratungen gehen . Ich sage: Wir sind noch nicht am Ende . Das
ist ein erster Schritt . Wir haben noch viel vor uns - im
Sinne der Patientinnen und Patienten und der Pflegenden.

({6})