Schartz (NA), 1980-06-12:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen! Meine Herren! Wir leben in einem sozialen Staat Das ist die Aussage, die wir Politiker bei allen möglichen Gelegenheiten machen. Ich will heute morgen nicht den Versuch unternehmen, diese Aussage juristisch zu definieren; ich meine nur, man könnte sich wohl darauf verständigen, daß wir in einer modernen Sozialpolitik demjenigen, der unverschuldet in Not geraten ist, der nicht mehr in der Lage ist, in genügendem Maße eine Erwerbstätigkeit auszuüben, einen Rechtsanspruch gegen die Gesellschaft geben.
Alle politischen Parteien sagen in ihren Programmen aus, daß es in der modernen Sozialpolitik notwendig ist, auch die Selbständigen in das soziale Netz einzubeziehen. Wenn man davon ausgeht, daß die Erwerbschancen in der heutigen Wirtschaft für die Selbständigen nicht mehr die gleichen sind wie früher, ist dies in der Sache wohl auch richtig. Auch reicht das persönliche Eigentum, wenn man es mit den Kosten im sozialen Bereich vergleicht, nicht mehr aus, um Krankheit, Erwerbsunfähigkeit und Altersversorgung abzudecken.
Aus dieser Grundeinstellung haben alle politischen Parteien die Absicht erklärt, das Netz der sozialen Sicherheit für die Landwirte zu verbessern und insbesondere die gravierende Lücke zu schließen, daß die Witwe eines verstorbenen Bauern bei dem heutigen Rechtszustand keinerlei Hilfe erfah17744 

Schartz ({0})
ren kann. Sie erhält keine Rente. Auch sind für sie die Erwerbsmöglichkeiten in der Landwirtschaft ja beschränkt. Die wirtschaftliche Situation der Landwirte ist ja heute anerkanntermaßen so, daß die Bauern runde 30 % weniger als Angehörige anderer Berufe verdienen.
Dies hat die CDU/CSU-Fraktion im Jahre 1977 zum Anlaß genommen, einen Entwurf zur Einführung einer Witwenrente für die Frau eines verstorbenen Bauern einzubringen. Danach sollte für das Jahr 1980 eine Rente in Höhe von 288 DM jeder Witwe gegeben werden, die ein Kind von unter 18 Jahren versorgt oder die älter als 45 Jahre ist. Wir wollten dies auf der Grundlage der Weiterbewirtschaftung der Betriebe möglich machen, um so die Existenz der bäuerlichen Familie zu erhalten.
Die Bundesregierung hat geraume Zeit danach einen Gesetzentwurf eingebracht, der ebenfalls 288 DM als monatliche Rente vorsah. Die Bedingungen für das Gewähren dieser Rente wurden allerdings wesentlich verschärft. Der Berichterstatter hat eben zutreffend ausgeführt, daß gerade dies der Punkt ist, in dem die Einigung unter den politischen Parteien nicht erfolgen konnte. Die Bundesregierung verlangt, daß das Hinterbliebenengeld, wie sie diese Witwenrente nennt, nur gewährt wird, wenn der Betrieb abgegeben wird. Sie verlangt ebenfalls, daß nur dann gezahlt wird, wenn das Kind weniger als 15 Jahre alt ist.
In den Beratungen des Bundestages haben die Koalitionsfraktionen dann andere Anträge gestellt. Aber der entscheidende Punkt ist geblieben, daß die Bundesregierung zwar einen kleinen Teil der bäuerlichen Witwen mit dem Hinterbliebenengeld versorgen will, aber andererseits ihre Doktrin aufrechterhält, daß dieses Geld nur bei Abgabe des Betriebes gegeben werden soll.
Die landwirtschaftliche Berufsvertretung hat in der Einsicht in die Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag den Fraktionen einen für meine Begriffe sehr weitgehenden Vorschlag zugestellt. Der Deutsche Bauernverband hat ausdrücklich erklärt, daß er eine Witwenrente für diejenigen Frauen verstorbener Bauern haben will, die den Betrieb weiterbewirtschaften wollen. Dieses sogenannte Übergangsgeld sollte - das war das Angebot der bäuerlichen Berufsvertretung - aus solidarischen Beiträgen der Bauern gezahlt werden. Der Bund sollte für das Übergangsgeld keinen Pfennig aufbringen. Ich meine, es wäre gut gewesen, wenn alle Fraktionen des Bundestages auf dieses Angebot eingegangen wären.
Obwohl die Bauern erklärt haben, sie wollten alle Kosten für dieses Übergangsgeld zahlen, glaubten die SPD und die FDP einschränkende Vorschriften auch weiterhin in das Gesetz einführen zu müssen. Jetzt wird nicht mehr die Abgabe des Betriebes verlangt, jetzt wird eine Abgrenzung so vorgenommen, daß alle Betriebe, die mehr als 25 000 DM Wirtschaftswert haben, von der Rentenregelung ausgeschlossen werden sollen. 25 000 DM Wirtschaftswert bedeutet - wenn man einmal die durchschnittlichen Hektarwerte in der Bundesrepublik Deutschland ansieht -, daß alle Betriebe über 20,3
Hektar von der Zahlung des Ubergangsgeldes ausgeschlossen wären.
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Dies wiederum würde bedeuten, daß rund drei Viertel aller Vollerwerbsbetriebe in der Bundesrepublik Deutschland nicht in den Genuß des Übergangsgeldes kommen sollen. Ich habe diese Zahlen aus der Schichtung der Testbetriebe nach Wirtschaftswerten errechnet, die jedermann zugänglich ist
Erlauben Sie mir hier ein Wort zu der nicht vorhandenen agrarpolitischen Konzeption der Bundesregierung.
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Beim einzelbetrieblichen Förderungsprogramm der Bundesregierung, dem sogenannten Ertl-Plan, wird ein Mindesteinkommen als Voraussetzung für eine staatliche Förderung verlangt. Dort wird verlangt, daß die Betriebe groß sind, sonst gibt es keine Förderung. Hier wird verlangt: die Betriebe müssen klein sein, sonst gibt es keine Witwenrente. Auf der einen Seite ist es so, daß 20 Hektar nicht ausreichen, auf der anderen Seite ist es so, daß 20 Hektar zuviel sind.
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Das Wort, das mein Kollege Horstmeier geprägt hat, ist schon richtig: neben der Förderschwelle kommt jetzt die Sozialschwelle hinzu.
Ich frage die Bundesregierung, ich frage die Fraktionen, die die Bundesregierung tragen: was ist denn eigentlich der Grund, weshalb Sie auf der einen Seite sagen: „Der Betrieb ist zu klein, ich kann dich bei deinen Investitionen nicht fördern", und weshalb Sie heute bei der Beratung dieses Gesetzes sagen: „Der Betrieb ist so groß, und deswegen erhältst du keine soziale Hilfe"?
Ich meine schon, daß es notwendig ist, nachzudenken, ob dies Gesellschaftspolitik ist, die auf die Erhaltung der Landwirtschaft hinausgehen soll. Ich bin der Auffassung, es gibt einen Grund, der weit über das hinausgeht, was man agrarpolitisch verstehen kann. Ich sehe ihn im Ideologischen, in der ideologischen Zielsetzung der Sozialisten, der sich die FDP unterworfen hat.
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- Herr Kollege Wehner, lassen Sie mich meine Meinung vortragen. 
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- Herr Kollege Wehner, ich will meine Meinung begründen; denn das ist in Ihrem Zwischenruf nicht geschehen: Ich will sie mit der Haltung der Koalition und der Regierung in Sachen Familiengeld begründen. Dort hat sich gezeigt, daß sie ganz bewußt die Selbständigen aus einer sozialen Hilfeleistung des Staates ausschließen.
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Dies ist die logische Fortsetzung Ihrer Verhaltensweise gegenüber den Selbständigen und gegenüber


Schartz ({7})
den Bauern. Sie haben die Mehrheit, und Sie benutzen diese Mehrheit - 
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- Herr Kollege Wehner, es ist nicht meine Aufgabe, die Vortragsweise oder den Vortrag des Herrn Berichterstatters, der für den Ausschuß berichtet hat, zu bewerten. Ich habe den Eindruck - ich bin in dieser Meinung sehr fest -, daß hier ein absolut korrekter und objektiver Bericht aus dem Ausschuß gegeben worden ist.
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Es ist nicht meine Aufgabe, das festzustellen, aber ich stelle es für meine Person fest.
Ich spreche hier für die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag.
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Und ich sage: Ich erkenne in dieser Behandlung der Bauern und der Selbständigen eine logische Fortsetzung ihrer ungerechten Behandlungsweise in Sachen Familiengeld.
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Die Mütter in den Selbständigen-Bereichen haben Sie von der Zahlung dieses Familiengeldes ausgeschlossen, obwohl es aus den Mitteln aller aufgebracht wird.