Hans Klein (vizepräsident), 1992-10-08:
Ich erteile das Wort dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Herbert Schnoor.
Minister Dr. Herbert Schnoor ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich umsieht in unserem Land, wer genau hinhört, was die Menschen bewegt, was sie sagen, der kommt nicht mehr an der Feststellung vorbei, daß sich der demokratische und soziale Rechtsstaat heute in einer schwierigen Phase der Bewährung befindet.
Wir im Westen leben in einer Gesellschaft, die in vier Jahrzehnten sehr wohl erkannt hat, was Freiheit, Toleranz, ein hohes Maß an sozialer Gerechtigkeit, Wohlstand und Weltoffenheit geistig und materiell konkret für den einzelnen bedeuten. Diese Gesellschaft ist aber offensichtlich sehr schnell bereit, fundamentale Grundsätze in Frage zu stellen, wenn sie ihren individuellen, vor allem ihrem materiellen Lebensbereich - von wem auch immer - bedroht sieht.
In Zeiten wirtschaftlicher Krisen, sozialer Unsicherheit, internationaler Konflikte und einer sich ständig erweiternden geistigen Hilf- und Orientierungslosigkeit kommt es dann sehr schnell zu Forderungen nach


Minister Dr. Herbert Schnoor ({1}) einfachen, schnellen, diskussionsfreien, überschaubaren und für jedermann einsichtigen Lösungen. Diese aber gibt es in komplexen Gesellschaften nicht. Der Preis für die Vereinfachung komplexer Sachverhalte ist die Gewalt, wie Friedrich Hacker in seinen Thesen zur Gewalt gesagt hat. Ich kann nur empfehlen, diese immer wieder nachzulesen.
Hier liegen die eigentlichen Gefahren für eine freie demokratische Gesellschaft, und hier setzt der Rechtsextremismus an, der glaubt, daß nach zwei Jahrzehnten der Erfolglosigkeit, insbesondere nach dem Niedergang der NPD, nunmehr seine Stunde gekommen sei. Rechtsextremistische Parteien und Vereine haben Zentimeter für Zentimeter ihren Boden aufbereitet, Tabus gebrochen und Themen besetzt. Es gibt dafür einen aufnahmebereiten Boden, der Schoß ist fruchtbar noch.
Die Parteien und Vereine haben sich schwerpunktmäßig auf Personengruppen konzentriert, die sich in einer individuell komplizierten und sozial schwierigen Lage befinden: auf junge Menschen, die eine positive Zukunftsperspektive nicht zu erkennen glauben, auf ungelernte und angelernte Arbeiter, die Angst um ihre Arbeitsplätze haben, auf ältere und einkommensschwache Menschen, die um ihre Wohnung in einem sozial schwierigen Umfeld fürchten, auf Jugendliche und Heranwachsende, die sich der Leistungs- und Konsumgesellschaft nicht gewachsen fühlen. Hier, aber nicht nur hier, finden die einfachen Erklärungen und schlichten Lösungen der Rechtsradikalen Widerhall.
Ich möchte kurz auf das eingehen, was Sie, Frau Schmalz-Jacobsen, gesagt haben, Ihnen ausdrücklich zustimmen und in diesem Zusammenhang Wilhelm Heitmeyer erwähnen. Wir dürfen in der aktuellen Debatte über den Rechtsextremismus und über Ausländerfeindlichkeit nämlich nicht dem Trugschluß erliegen, als könne man den Rechtsextremismus dadurch bekämpfen, daß man ihm seine derzeitigen Opfer, nämlich die Asylbewerber, nimmt.
Heitmeyer sagt - wie ich meine, zu Recht -, daß das eigentliche Problem viel tiefer liege, nämlich in den zunehmenden sozialen, beruflichen und politischen Desintegrationsprozessen unserer Gesellschaft. Hier liegt das große Problem. Hier müssen wir ansetzen.
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Deswegen herzlichen Dank für die Zustimmung einer liberalen Politikerin. Heute sind die Asylbewerber die Opfer, morgen vielleicht alle Ausländer, dann die Obdachlosen, vielleicht die Behinderten oder sonstigen Minderheiten, kurz: die sogenannten Andersartigen, die andersfarbigen, die Andersdenkenden. Sie werden als Sündenböcke für alle individuellen und gesellschaftlichen Schwierigkeiten verantwortlich gemacht.
Deshalb soll sich niemand der Illusion hingeben, daß bei einer etwaigen Lösung des Asylproblems - so notwendig sie ist - die Rechtsextremisten in unserem Lande Ruhe geben. Sie wollen in Deutschland und Europa all das aushebeln, was an Humanität, Liberalität, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Fortschritt unverrückbarer Bestandteil unserer Kultur geworden ist.
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Was ist zu tun? Wir müssen in einem realistischen Bericht zur Lage der Nation die Problemfelder der Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, der Wohnungsbau-, Bildungs- und auch der Ausländerpolitik darlegen und konkrete Lösungen anbieten. Wir müssen den Mut haben, den Menschen zu sagen, wann und in welchem Umfang weitere Opfer von uns allen verlangt werden. Wir sollten offen bekennen, daß wir nicht alle Probleme von heute auf morgen lösen können, z. B. die Probleme mit den Zuwanderern. Wir sollten die Desintegrationsprozesse in unserer Gesellschaft nicht länger hinnehmen, sondern nach Wegen suchen, wie wir dem entgegenwirken können. Wir sollten uns erneut und deutlich zu den Prinzipien der abwehrbereiten Demokratie bekennen.
Nordrhein-Westfalen hat seit jeher den Rechtsextremismus intensiv, d. h. unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel umfassend beobachtet. Dies hat mir bis heute Kritik eingebracht, auch von Teilen der eigenen Partei, die ein anderes Verhältnis zum Verfassungsschutz haben. Das sage ich ganz deutlich.
Wir haben zugleich die Konsequenzen aus den so gewonnenen Erkenntnissen gezogen und schon 1986 das Verbot der neonazistischen FAP und 1987 der „Nationalistischen Front", Bielefeld, gefordert. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse, insbesondere im Blick auf die üble Rolle, die die Kader der „Nationalistischen Front" bei den Krawallen spielen, bedauere ich zutiefst, daß es der Bundesminister des Innern seinerzeit für nicht erforderlich gehalten hat, der Initiative Nordrhein-Westfalens zu folgen.
Ich weiß natürlich sehr wohl, was gegen Partei- und Vereinsverbote spricht. Das sollten wir sorgfältig abwägen. Aber wenn in dem Kanon, der von der CDU/CSU-Fraktion - so habe ich es jedenfalls gelesen - vorgetragen wird, auch Vereinsverbote enthalten sind - ich meine, man muß darüber sprechen -, dann ist es wert, auch hierauf hinzuweisen. Ich habe dies seit langem gefordert.
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Der neuartigen Welle der Gewalt soll statt dessen mit schärferen Gesetzen begegnet werden. Als ob nicht alles längst geregelt ist: vom Verbot des Hitlergrußes über den Brandanschlag bis zum Landfriedensbruch.
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Jetzt scheint wieder einmal Ziel das Demonstrationsrecht zu sein. Es werden gescheiterte Lösungsvorschläge vergangener Legislaturperioden ausgegraben. Es werden Themen miteinander verknüpft, die wirklich nichts miteinander zu tun haben.
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Minister Dr. Herbert Schnoor ({7})
Der Straftatbestand des Landfriedensbruchs ist zur Beseitigung gewaltsamer Übergriffe gegen Ausländer überhaupt nicht geeignet. Die meisten Anschläge erfolgen gerade nicht aus einer Menge heraus, sondern erfolgen heimlich, nachts, wenn Jugendliche unterwegs sind, sich noch einmal ausländerfeindliche Parolen gesagt und Alkohol getrunken haben. Das sind die meisten Fälle. Wenn sie aus einer Menge heraus erfolgen, müssen die Straftäter selbstverständlich festgenommen und vor den Richter gebracht werden.
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Dafür gibt es seit Anfang der 80er Jahre Festnahmegruppen. Das ist das einfache ABC der Innenminister und der Polizei. Das muß nicht erfunden werden. Es funktioniert zwar nicht überall bereits, aber wir dürfen auch nicht mit den Fingern auf diejenigen zeigen, wo es noch nicht funktioniert. Es ist nämlich schwierig, dort mit modernen Polizeimethoden zu arbeiten, wo die Polizei noch nicht auf dem besten Stand ist. Deswegen sollten wir behutsam mit den Kollegen in den anderen Bundesländern umgehen.