Klaus Ernst (NA), 2019-09-10:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Herr Houben, einen Satz muss ich schon zu Ihnen sagen.

({0})

Sie haben wieder über die Realität in den Betrieben gesprochen. Ich war gestern in einem Betrieb, einem großen Hersteller in der Automobilindustrie. Ich kann Ihnen sagen: Dieser Betrieb produziert hier in Deutschland.

({1})

Er stellt inzwischen Autos her, die zu 100 Prozent elektrisch sind, und hat 1 500 neue Jobs geschaffen. Er bekennt sich ganz bewusst zum Standort Deutschland. Vielleicht sind die Betriebe, die Sie besuchen, nicht die besten, weil diese glauben, sie müssten ins Ausland gehen, um dort niedrige Löhne und niedrige Steuersätze auszunutzen,

({2})

weil sie sonst nichts verdienten.

({3})

Herr Houben, denken Sie einmal darüber nach.

({4})

Herr Altmaier, ich habe in Ihrem Haushaltsentwurf wirklich geforscht: Wo sind denn Antworten auf die wirklich dringenden Herausforderungen? Wo sind Maßnahmen für den sozial-ökologischen Umbau? Da wollen Sie jetzt mit einem Klimapaket nachlegen – einverstanden. Aber Digitalisierung, chinesische Expansionspolitik, Strafzölle der Amerikaner, exterritoriale Sanktionen, Abschottungspolitik der USA, ein riesiger Investitionsstau, sinkende Wachstumsraten, zunehmende Kurzarbeit: Herr Altmaier – es tut mir leid –, die Antworten darauf sind in Ihrem Haushaltsentwurf nicht zu finden. Das, was wir hier sehen, ist eher Kleinkram, aber nicht das, was wirklich notwendig wäre.

Das war Anfang des Jahres noch anders, Herr Altmaier. Da haben Sie in Ihrer Industriestrategie festgestellt – ich möchte Sie zitieren –, „dass die Summe der betriebswirtschaftlichen Einzelentscheidungen der Unternehmen eines Landes nicht ausreicht, um globale Kräfte- und Wohlstandsverschiebungen auszugleichen oder zu verhindern: Denn ein Unternehmen hat sein Fortkommen im Blick, nicht das des gesamten Landes.“ Sie leiten daraus eine aktivere Rolle des Staates im Wirtschaftsgeschehen ab. Ein weiteres Zitat aus Ihrem Bericht: „Bloßes Abwarten und Nichtstun reichen nicht aus.“

Aber wo ist all das nur in Ihrem Haushaltsentwurf zu finden, Herr Altmaier? Wo sind die konkreten Aktivitäten, die Aktivitäten des Wirtschaftsministeriums?

China strebt eine Technologieführerschaft an. Glauben Sie tatsächlich, dass wir dem durch eine Senkung der Unternehmensteuer begegnen können, gerade angesichts der Tatsache, dass seit 2012 die nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften weniger als 10 Prozent ihrer Gewinne reinvestieren? Was nützt es, für sie die Steuern zu senken? Dann haben sie mehr im Säckel, aber wir haben dadurch nicht mehr Investitionen.

({5})

Meine Damen und Herren, die FDP sagt dann natürlich: Die Unternehmen gehen dann ins Ausland. – Aber das tun sie ja nicht, wie ich gerade nachgewiesen habe.

In Ihrer jüngsten Mittelstandsstrategie, Herr Altmaier, wehren Sie sich dagegen, dass Unternehmen, die Subunternehmen beschäftigen, für deren Einhaltung des Mindestlohns haften sollen. Glauben Sie tatsächlich, dass dadurch die exterritorialen US-Sanktionen und die daraus resultierenden geringeren Auftragseingänge für unsere Industrie aufgefangen werden? Herr Altmaier, auch ein Unternehmensstrafrecht lehnen Sie ab. Die Einschränkung von sachgrundlosen Befristungen lehnen Sie ebenso ab.

Herr Linnemann, ich habe gehört, Sie wollen auch die Arbeitszeit weiter flexibilisieren. Glauben Sie tatsächlich, dass das die Probleme löst? Ist das Ihre Antwort an die Wirtschaft? Ist das Ihre Antwort auf drohende Strafzölle der USA? Meine Damen und Herren, Sie werden den Herausforderungen in keiner Weise gerecht. Das ist fatal.

({6})

Wir müssten die Nachfrage stärken, notwendige Investitionen anschieben und klare Weichenstellungen vornehmen.

Ein Letztes muss ich Ihnen noch sagen. Wenn wir beim Klimaschutz nicht endlich Tempo machen, kostet das die künftigen Generationen sehr viel Geld und die künftigen Bundeshaushalte Milliarden. 35 Windräder sind im letzten Halbjahr in Deutschland an Land aufgestellt worden. Die dahinterstehende Industrie liegt am Boden; Sie wissen das. Wo sind nun die Aktivitäten, um das zu ändern? Sie schlagen vor, eine Stiftung zu gründen, bei der es Anleihen mit einer Verzinsung von 2 Prozent für diejenigen gibt, die da ihr Geld anlegen. Mit diesem Geld sollen Maßnahmen zur CO

Sie haben immer gesagt: Der Staat ist kein guter Unternehmer. Wenn Sie diese Stiftung gründen, dann machen Sie den Staat auch zum schlechten Banker. Wenn Sie am Finanzmarkt Geld leihen, zahlen Sie dafür keine Zinsen. Sie haben sogar den Vorteil, dass Sie weniger zurückzahlen müssen, als Sie geliehen haben, weil wir Negativzinsen haben.

Wenn Sie also die 2 Prozent an die verschenken wollen, die Geld haben, dann müssen Sie das so machen. Wir lehnen das ab.

({7})

Wir glauben, das, was Sie vorgelegt haben, Herr Altmaier, ist eine magere Bilanz, und ich hoffe, Sie werden noch besser.

Recht herzlichen Dank.

({8})