Peter W Reuschenbach (NA), 1993-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir Sozialdemokraten haben uns schon im Februar dieses Jahres sehr darüber gewundert, daß Sie, Herr Wirtschaftsminister, das Ergebnis der Brüsseler Ministerratssitzung vom 25. Februar 1993 als sehr zufriedenstellend bezeichnet hatten. In Wirklichkeit ist damals und bis heute zur Überwindung der europäischen und der deutschen Stahlkrise nichts entschieden worden. Außer der Aufforderung, die europäische Stahlindustrie möge 25 Millionen Tonnen Rohstahl- und 20 Millionen Walzkapazität stillegen, gibt es bis heute keine Klarheit, wo, wer, zu welchen Bedingungen und mit welchen Konsequenzen stillegt bzw. stillegen wird.
Auch für die Bundesrepublik Deutschland - so haben Sie im Wirtschaftsausschuß schriftlich eingeräumt - hat die Bundesregierung darüber keine Übersicht. Das ist nach sieben Monaten Recherchen, Moderieren und Verhandeln - jeden Tag und jede Woche, wie Sie immer wieder in diesen Monaten betont haben - kein berauschendes Ergebnis. Mein Name ist Hase, ich wohne im Walde und weiß von nichts, darf man da wohl sarkastisch sagen.
({0})
War Anfang dieses Jahres noch von 50 000 bis 60 000 Arbeitsplätzen die Rede, die der Stahlstrukturkrise in Europa zum Opfer fallen würden, so wird heute in Brüssel - und schon nicht mehr hinter vorgehaltener Hand - mit 70 000 bis 90 000 gerechnet, zwei Drittel davon in Deutschland.
Nimmt man hinzu, daß jeder Arbeitsplatz vor dem Hochofen und an der Walzstraße auch zugleich einen Arbeitsplatz in der Zuliefer- und Mantelindustrie mitreißt, dann hat man die dramatische Größenordnung, um die es geht. Jeder Monat, der weiter entscheidungslos ins Land geht, treibt diese Zahlen nach oben und die Unternehmen immer tiefer in die roten Zahlen.
In diesem Zusammenhang und aus gegebenem Anlaß sage ich in aller Ruhe: Wer die Unternehmen weiter hängenläßt und damit klammheimlich die Spekulation verbindet, sie würden verzweifelt und nach schlechtem Vorbild - siehe gestern - zum

Mittel der Lohnkürzungen greifen, der spielt mit Dynamit im Feuer.
({1})
Es war nach unserer Überzeugung ein folgenschwerer Mißgriff - inzwischen ist diese Überzeugung nicht nur bei Gewerkschaften und bei Sozialdemokraten vorhanden -, daß am 25. Februar 1993 auf Freiwilligkeit gesetzt wurde, daß man sich der naiven Annahme hingab, die konkurrierenden Stahlunternehmen in Europa würden sich schon rechtzeitig darüber verständigen, wer ganz oder teilweise aufgibt und wer ganz oder teilweise im Markt bleibt. Dieser Mißgriff erfolgte auf einer Grundlage, die schwankender Boden ist.
Welche Antworten auf die gestellten Fragen gibt es denn heute: Wie werden die mit der Erhöhung der Zahlen verknüpfen sozialen Kosten, zu denen meine Kollegen noch detailliert sprechen werden, finanziert? Wie hoch sind die industriellen Kosten? Welche Kapazitätsschnitte geben die staatlich subventionierten Stahlunternehmen in Europa vor, an denen sich, wie Sie wissen, die privaten, überwiegend in Deutschland angesiedelten Unternehmen orientieren können und wollen? Was soll alternativ an den betroffenen Stahlstandorten für die Zukunft geschehen? Es gibt keine Antworten.
Wir haben von Anfang an in Übereinstimmung mit der Stahlwirtschaft verlangt, daß für die Umstrukturierungsphase ein angemessener Außenschutz praktiziert wird.
({2})
Sie, Herr Minister, haben das abgelehnt. Sie haben auf gewisse Mini-Lösungen verwiesen. Aber selbst diese sind teilweise durch Schlamperei verkorkst worden.
({3})
Wissen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Bundesregierung es schlicht vergessen hat, beschlossene Maßnahmen für Zollkontrollen gegenüber der Tschechischen und Slowakischen Republik im Bundesanzeiger rechtzeitig zu veröffentlichen,
({4})
so daß die Zollämter keine Rechtsgrundlage hatten, um Kontrollen vorzunehmen?
Wir hatten Sie, Herr Minister, von Anfang an aufgefordert, die deutschen Stahlunternehmen, die Gewerkschaften und die beteiligten Bundesländer an einen Tisch zu holen, um den Versuch zu machen, ein abgestimmtes Vorgehen in Brüssel zu erreichen. Sie haben diese notwendige Aufforderung zu einer nationalen Stahlkonferenz immer mit dem Totschlagargument zurückgewiesen, eine Schauveranstaltung diene der Sache nicht.
({5})
Weder wir Sozialdemokraten noch die Gewerkschaften haben eine Schauveranstaltung verlangt. Wir haben auch nicht um jeden Preis eine öffentliche Veranstaltung gefordert. Sie haben sich jedoch der
Mühe eines konzertierten Verständigungsversuches mit der Konsequenz entzogen, daß heute jedes Unternehmen in Deutschland auf den ersten Schritt des anderen wartet, West gegen Ost steht, die deutschen Unternehmen auf Entscheidungen der staatlich subventierten Unternehmen warten und die Wahrscheinlichkeit immer größer wird, daß jeder für sich dahinsiecht oder stirbt.
Gemessen an dem Ergebnis, wie es sich heute darstellt, haben Sie auch in Brüssel mit den Mitgliedstaaten und der Kommission miserabel verhandelt.
({6})
Soll man es denn toll finden, daß Ihr Parteifreund Bangemann offen Front gegen die Sicherung des Stahlstandortes Eisenhüttenstadt macht und ankündigen kann, der Ministerrat werde dieses Begehren ablehnen? Wir hielten das für eine Katastrophe. Auch wir wollen eine langfristig haltbare Lösung für EKO.
Aber jetzt stehen Sie voraussichtlich - ich hoffe, ich irre mich - vor der miserablen Wahl, trotz der Ablehnung von Eisenhüttenstadt die italienischen und spanischen Subventionsbegehren zu akzeptieren oder mit einem Veto einen Gesamtbeschluß am 18. November 1993 zu verhindern. Wenn es infolge Ihrer oberflächlichen Verhandlungsführung dazu käme, dann wäre das eine Wahl zwischen Pest und Cholera.
({7})