Ehmke (NA), 1977-03-23:
Nein. Wieso denn? Lesen Sie doch bitte mal nach, was ich gesagt habe. Sie müssen uns doch nicht belehren, welche Zustände dort drüben gewesen sind!
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- Darauf, was sinnlos ist, komme ich gleich. Ich komme nämlich gleich auf Ihren Parteitag zu sprechen.
Ich darf zunächst einmal sagen, daß ich Ihren Antrag in zweierlei Hinsicht für unseriös halte. Es ist wirklich nicht sehr überzeugend, im März einen Antrag zu stellen, daß die Regierungen der Bundesrepublik, der Europäischen Gemeinschaft und des nordatlantischen Bündnisses eine große juristische Expertise erstellen sollen, und zwar so, daß alles bis Juni vorliegt.. Zweitens muß ich Ihnen ganz offen sagen: Der juristische Perfektionismus dieses Antrags steht für mich in starkem Widerspruch zu der deutschnationalen Beengung der Fragestellung. Darauf komme ich noch zurück.
In der Frage, Herr Kollege Kohl, was sinnlos und was nicht sinnlos ist, bin ich der Meinung, daß die beiden Reden aus Ihrer Fraktion jedenfalls den einen Vorteil haben, klarzumachen, Herr Kollege Kohl,
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daß das, was Sie da an Liberalisierungsübungen mit ein paar Professoren auf Ihrem Parteitag versucht haben, wirklich nur Nebel war. Die beiden Reden zeigen: Es ist nicht mehr Vernunft in die Deutschland-Politik der Unionsparteien eingekehrt.
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Als Sie damals gegen Helsinki waren, da war die Bundesregierung doch nicht etwa der Meinung, mit Helsinki würden die kommunistischen Parteien des Ostblocks gewissermaßen auf den Boden des Grundgesetzes treten. Das hat ja wohl keiner geglaubt. Der Bundesaußenminister hat damals ausdrücklich darum gebeten, jeder von uns solle das Erreichte

allein an dem real Möglichen messen und sich nicht durch das ideal Wünschenswerte den Blick für das heute Mögliche verstellen lassen. Der Bundeskanzler hat in seiner Ansprache vom 30. Juli erklärt, nach einer langen Epoche der Konfrontation könne nicht einfach eine Epoche der Zusammenarbeit kommen.
Herr Kollege Marx, ich stimme Ihnen in einem zu - falls der Herr Kollege Barzel Sie einmal zuhören läßt -:
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Die heutige Situation ist dadurch gekennzeichnet, daß auf dem Wege zu einer besseren europäischen Zusammenarbeit, wie sie in den KSZE-Verhandlungen als Absicht erklärt worden ist, neue Schwierigkeiten aufgetaucht sind. Der in Helsinki in Gang gesetzte Prozeß - über die positiven Folgen hat der Bundeskanzler hier schon berichtet - verlangsamt sich. Übrigens nicht nur wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in der Welt, sondern, Herr Kollege Kohl, gerade auch wegen der positiven Ergebnisse der Helsinki-Konferenz. Zur Bilanz gehört eben auch, daß die Menschen im Ostblock und in der DDR sich heute mit einer viel größeren Selbstverständlichkeit kritisch äußern, als das vor fünf Jahren auch nur zu denken gewesen wäre.
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Es ist diese Wirkung der Entspannungspolitik, die die Führungen der Ostblockstaaten und besonders diejenige der DDR dazu bringt, nun mit einer gewissen Rückkehr zu einer neuen Abkapselung zu reagieren, ohne daß sie es dabei aber wagen würde, die begonnene Politik einer Öffnung dem Westen gegenüber völlig aufzugeben. Ich bin der Meinung: wie weit dieser Schwenk zu mehr Abkapselung mittel- und langfristig die Linie der Ostblockstaaten beeinflussen wird, wird nicht zuletzt von unserem eigenen Verhalten abhängen.
Wir Sozialdemokraten sind jedenfalls der Meinung, daß unsere Aufgabe, die Aufgabe des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, in dieser Situation darin besteht, durch eine Aktivierung unserer Ostpolitik sowohl auf dem militärischen Gebiet der vertrauensbildenden Maßnahmen und der MBFR als auch auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit - Herr van Well ist im Moment in Moskau - und schließlich auch auf dem Gebiet der Menschenrechte und der humanitären Kooperation den toten Punkt zu überwinden. Ich habe schon in der letzten Debatte darauf aufmerksam gemacht: die KSZE ist kein juristisches Dokument, aus dem man vollstrecken kann. Es wird hartnäckiger und Rückschläge überwindender Politik bedürfen, um vorwärtszukommen. Das gilt auch für die Frage der Menschenrechte.
Ich darf auf ,das zurückkommen, was Graf Huyn gesagt und Herr Kohl mich in der Zwischenfrage gefragt hat. Die Sozialdemokraten haben sich zu den Menschenrechten bekannt, und zwar nicht nur die deutschen, sondern die europäischen Sozialisten, solange sie existieren. Sie haben die Diskussion um Menschenrechte in einer jahrzehntelangen Diskussion gerade mit den Kommunisten vertreten und für ihre Überzeugung nicht nur unter den Nationalsozialisten viele Opfer gebracht. Darum, Graf Huyn, ist es unanständig, in einem solchen Zusammenhang wieder einmal Kommunisten und Sozialisten in einen Topf zu werfen und zu sagen, man müßte sich zwischen Demokraten und Sozialisten entscheiden. Das ist unanständig; aber da Sie manchmal selbst eigene Fraktionskollegen unanständig behandelt haben, will ich darüber nichts sagen.
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Ich will aber folgendes sagen: Wenn Sie - dies gilt auch für Herrn Kohl, der vorher über ein Mißverständnis so empört war - in diesem Zusammenhang die Straußsche Formel von „Freiheit oder Sozialismus" bemühen, bestätigt mich das in der Überzeugung, daß diese Formel in einem unguten Maße von dem Ungeist bestimmt ist, an dem die erste deutsche Demokratie zerbrochen ist.
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Die Diskussion zwischen uns geht doch nicht um Menschenrechte, da brauchen wir keine Belehrung entgegenzunehmen,
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sondern wir sind der Meinung, daß wir diese Frage nicht taktisch dem Ziel unterordnen dürfen, die DDR oder osteuropäische Staaten in Belgrad auf die Anklagebank zu setzen. Ich bin der Meinung: Angeklagt haben wir genug. 20 Jahre lang habt Ihr angeklagt. Die Situation wenigstens in gewissem Maße geändert haben erst wir. Ich sage dies nicht als Vorwurf, Herr Mertes, sondern ich sage das, damit auch einmal die CDU die Konsequenzen aus einer gescheiterten Politik zieht, deren Weg wir zu einem großen Teil zusammen gegangen sind. Ich rede doch nicht in Vorwürfen. Ich bin der Meinung, Anklagen sind kein Ersatz für politisches Handeln im Interesse der Menschen und der Menschenrechte. Im übrigen, Herr Mertes, bin ich ja der Meinung, wir sollten immer sehr sorgfältig unterscheiden, was die Regierung sagen kann und wie die Regierung es sagen kann, was die Opposition und wie sie es sagen kann, wie der Staat es sagen kann, wie die Parteien und wie die gesellschaftlichen Gruppen es sagen können.
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Sie müssen nur verstehen, daß wir nach allem, was wir an Auseinandersetzung um die Schlußakte von Helsinki hier im Parlament erlebt haben, etwas mißtrauisch sind, wenn sich nun ausgerechnet die Unionsparteien als die wahren Hüter der Verwirklichung der Beschlüsse von Helsinki aufspielen. Sollten Sie Ihre Haltung korrigieren wollen, Herr Kollege Kohl, dann besteht dazu heute die Möglichkeit, indem Sie unserem Antrag zustimmen. Sie sind uns herzlich willkommen. Das scheint mir jedenfalls klüger zu sein als Ihr eigener Antrag, der, wie gesagt, nun plötzlich im März ganz schnell eine lange Ausarbeitung bis Juni haben will, für die man sehr viel mehr Zeit brauchte.
Noch eines: Der Herr Bundeskanzler hat es schon gesagt und Herr Kollege Marx war jedenfalls darin mit ihm einig: es ist natürlich unsere Aufgabe, uns besonders um die Deutschen zu kümmern. Nur, Herr Kollege Marx, hat es dann keinen Zweck zu sagen, es gäbe ja auch noch weltweite Probleme, sondern man muß die deutschen Probleme im Lichte der weltweiten Probleme sehen.
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Mir bleibt unklar, worauf die Unionsparteien ihre Überzeugung stützen, die übrigen Unterzeichner der Schlußakte würden in der Frage der Menschenrechte gerade der Deutschen ihr Hauptanliegen sehen, zumal die brutale Verachtung der Menschenrechte besonders in Osteuropa leider noch lange mit dem deutschen Namen verbunden sein wird. Aber selbst von dieser historischen Perspektive abgesehen: Die nationale Begrenzung Ihrer Fragestellung ist mit dem universellen Charakter der Menschenrechte nur schwer zu vereinbaren;
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auch abgesehen davon, daß mit der Helsinki-Konferenz menschliche Erleichterungen erzielt worden sind, die in viel höherem Maße als irgendeinem anderen Volk gerade unserem Volk zugute gekommen sind. Der Herr Bundeskanzler hat das dargelegt.
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Der universelle Charakter der Menschenrechte macht es vielmehr erforderlich, die Frage der Menschenrechte auch universell zu sehen, wie es z. B. auch die Kirchen in, unserem Lande tun. Sie sind übrigens bis jetzt auf diesem Gebiet die Aktivsten.
Eine der dringendsten Fragen - die. in den Augen der Welt für wichtiger gehalten wird als z. B. die Frage der Volksgruppenrechte im Banat - ist die Frage der Menschenrechte auf Nahrung, Kleidung, Wohnung und Bildung von Hunderten von Millionen Menschen in der Dritten Welt. Für einen Analphabeten ist die Pressefreiheit bekanntlich ziemlich belanglos. Die Frage, die wir uns im Zusammenhang mit dieser Debatte stellen müssen, lautet: Haben wir für diese elementaren Menschenrechte in der Dritten Welt genug getan? Ich fürchte, die Antwort wird lauten müssen: Noch nicht.
Engagement für die Menschenrechtsbestimmungen von Helsinki setzt unter anderem auch voraus, daß wir z. B. zur Rassendiskriminierungspolitik in Südafrika gerade nicht schweigen, und daß wir die brutale Unterdrückung chilenischer Demokraten, übrigens auch Christdemokraten, durch das faschistische Regime von Pinochet laut und deutlich verurteilen. Herr Kollege Kohl, Sie mögen lachen - ja, Sie lachen immer -, aber nehmen Sie es mir bitte als meine Überzeugung ab: Sie würden heute in dieser Frage glaubwürdiger dastehen, wenn die Unionsparteien zu früherer Zeit die Menschenrechtsverletzungen durch die faschistischen Regime in Spanien,
Portugal und Griechenland mit gleicher Entschiedenheit verurteilt hätten.
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Natürlich gibt es hier auch Fragen an uns zusammen. Welche Antworten geben wir denn, Sie und wir, auf die Vorwürfe der anderen Seite, die man nicht einfach abtun sollte, daß es auch in der Bundesrepublik mit der Achtung der Menschenrechte nicht immer zum besten bestellt sei? Der Herr Bundeskanzler hat sich hier schon zu der Frage der Abhörpraktiken geäußert. Sie haben recht, Herr Kollege Marx, und wir sagen es ständig in der Diskussion, es solle bei uns keiner über Berufsverbote schreien, der nicht gleichzeitig die viel weitergehenden Berufsverbote in der DDR verurteilt. Das haben wir- in Beschlüssen festgelegt. Aber obwohl das in den beiden deutschen Staaten so verschieden ist, werden wir uns in qualitativer Hinsicht doch darauf einigen können, daß es nicht unbedingt ein gutes Licht auf uns wirft, daß ein Lokomotivführer, der in der DKP ist, bei uns nicht eine Lokomotive führen darf. Wenn Sie heute über Zahlen politischer Gefangener reden, dann wäre ich dankbar, wenn Sie sich daran erinnerten, welch große Mühe die Sozialdemokraten in der Großen Koalition zusammen mit dem liberalen Flügel der Union, von Herrn Güde geführt, hatte, um gegen den konservativen Flügel 'der Union eine Einschränkung des politischen Strafrechts zu erreichen. Was dazu geführt hat, daß wir heute nicht mehr die Zahlen von politischen Strafgefangenen haben, wie wir sie damals gehabt haben.
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- Dann würde ich vorschlagen, Herr Vogel, daß Sie sich bitte noch einmal ansehen, wie die Diskussion um das politische Strafrecht war und wie in diesem Hause abgestimmt worden ist.
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- Sie waren damals noch nicht in diesem Hause, Herr Kollege Kohl, darum haben Sie das vermutlich schlechter in Erinnerung als ich.