Miessner (NA), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens einer größeren Zahl von Fraktionskollegen der FDP die Streichung des § 77 beantragt. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 77 ist von Anbeginn an umstritten gewesen, und so hat sich auch die Fraktion der FDP in ihrer Meinung geteilt. Bis zur letzten Minute hat der § 77 sowohl im Ausschuß für Beamtenrecht als auch in der Öffentlichkeit stärkstens im Mittelpunkt der Diskussionen gestanden, berührt er doch letztlich eine Grundfrage, nämlich die, ob der Gesetzgeber berechtigt war, ganz neues Recht zu schaffen, oder ob er die hergebrachten Grundsätze des Beamtentums und damit ebenso auch die früheren Rechte der 131er voll zu respektieren hatte.
Die unter rechtsstaatlicher Sicht höchst bedenkliche Bestimmung des § 77 in der ursprünglichen Fassung des Regierungsentwurfs hat erst gegen Ende der Ausschußberatungen die jetzt vorliegende Fassung erhalten. Für die Beurteilung dieser Bestimmung ist es nicht ohne Bedeutung, auf folgendes hinzuweisen: § 77 ging zunächst dahin, daß weitere Ansprüche außer den Ansprüchen nach diesem Gesetz gegen den Bund oder andere im Bundesgebiet befindliche öffentliche Dienstherren nicht geltend gemacht werden konnten. Das war deutlich erkennbar ein Klageverbot, also der Versuch, die Geltendmachung bestehender oder behaupteter weitergehender Ansprüche prozessual zu verhindern.
Die Beamtenorganisationen haben übereinstimmend und immer wieder darauf hingewiesen, daß ein solches formelles Klageverbot gegen das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verstoße, wonach jedem Staatsbürger der Rechtsweg offenstehe, wenn er durch die öffentliche Gewalt - hier verkörpert durch den Gesetzgeber -in seinen Rechten verletzt werde. Die Beamtenverbände betonten stets, keine Vorschrift, durch die die Berechtigten formell oder materiell klaglos gestellt werden sollten, werde die Gerichte daran hindern, eines Tages durch Gerichtsurteil ihre Rechte wiederherzustellen. Schon die vorliegende Judikatur zur Sperrvorschrift des Art. 131 des Grundgesetzes hat übereinstimmend die Auffassung vertreten, Art. 131 könne das Grundrecht aus
Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes nicht aufheben, sondern allenfalls nur für kurze Zeit, bis zur gesetzlichen Regelung, einen Klagestopp anordnen. Die Auffassungen gingen nur darüber auseinander, wie lang diese „kurze Zeit" zu bemessen sei.
Ich verweise insbesondere auf den Beschluß des Verwaltungsgerichts Kassel vom 2. Oktober 1950. Das Gericht hat damals unter Hinweis auf die lange Dauer der Gesetzesarbeit zum Art. 131 des Grundgesetzes u. a. ausgeführt:
Der Art. 131 des Grundgesetzes muß unter diesen Umständen als außer Kraft gesetzt betrachtet werden, weil es nicht Sinn dieser Gesetzesbestimmung war, den Rechtsweg in den gedachten Fällen dauernd oder langjährig auszuschließen.
Aber gegenüber einem dauernden Klageverbot, wie es § 77 des Regierungsentwurfes vorsah, wäre erst recht und mit Sicherheit die Feststellung der Verfassungswidrigkeit zu erwarten.
Nun ist aber im Laufe der Ausschußberatungen - und ich darf sagen, damals auf meinen Antrag hin - die Vorschrift des § 77 anders gefaßt worden. Sie lautet jetzt:
Den unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen stehen außer den Ansprüchen nach diesem Gesetz Ansprüche aus ihrem früheren Dienst- oder Arbeitsverhältnis gegen den Bund oder andere im Bundesgebiet befindliche öffentlich-rechtliche Dienstherren, auch für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, nicht zu.
An die Stelle des verfassungsrechtlich zweifelsohne nicht haltbaren Klageverbotes ist nunmehr also die Feststellung getreten, daß weitere Ansprüche nicht bestehen oder, anders ausgedrückt, soweit sie bestehen sollten, damit zum Erlöschen gebracht werden sollen. Die Dinge sind also juristisch von der prozessualen auf die materielle Ebene verschoben. Zweck und Ziel sind aber das gleiche wie vorher, und die verfassungsrechtliche Beurteilung der Gesamtsituation dürfte sich damit kaum ändern. Im Gegenteil, eine solche Verschiebung könnte später einmal noch härter beurteilt werden, nämlich als künstliche Manipulation zur Umgehung des Klageverbotes! Dem sollte sich meines Erachtens der Gesetzgeber nicht aussetzen, ganz abgesehen davon, daß es nicht nach gutem Gewissen aussieht und meinem Empfinden nach sogar äußerst peinlich wirkt, die Rechte der 131er hier noch ausdrücklich zu vernichten. Es könnte der Autorität des Gesetzgebers nur dienlich sein, wenn er dem Recht, d. h. dem Gerichtsurteil, seinen Lauf ließe. Gerade wenn der Gesetzgeber - ich meine jetzt die anderen Teile des Hauses, die nicht meiner Auffassung sind - die Ansicht vertritt, daß über die im Entwarf eingeräumten Ansprüche hinaus Rechte nicht bestehen, ist das Interesse nicht erkennbar, das er daran haben könnte, seiner Meinung nach aussichtslose Klagen durch § '77 künstlich zu verhindern und abzuschneiden. Soviel zum Juristischen.
Nun noch ein Wort zu der Aufnahme dieses Paragraphen in der Öffentlichkeit. Vor allen Dingen weise ich darauf hin, daß die Verbände, die allesamt wie ein Mann die Beseitigung des § 77 wünschen, die Verbände des zivilen Berufsbeamtentums wie auch die des Berufssoldatentums, gar nicht so radikal sind, wie sie manchmal böswilligerweise hingestellt werden. Mit gerichtlicher Entscheidung - und ich weiß, daß ich da im Namen dieser Verbände spreche - auch eventuell zu

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seinen Ungunsten findet sich der Beamte und findet sich auch der Berufssoldat immer ab. Aber Abschneidung der Rechte, ohne jemals überhaupt die Möglichkeit der Entscheidung des Richters zu haben, das ist es, was die 131er nicht verstehen. Darin fühlen sie sich allerdings gegenüber allen anderen Menschen in der Bundesrepublik sehr erheblich benachteiligt. Erst Rechte und keine Klage, jetzt zwar Klage, aber keine Rechte, das ist in der Tat für den Kreis der Betroffenen eine harte Zumutung!
Ich bitte Sie daher, den § 77 zu streichen.