Rupert Scholz (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, nachdem es ja einige Zeit gebraucht hat, bis wir zusammengekommen sind und einen gemeinsamen Weg für die Arbeiten gefunden haben, daß es mit Nachdruck zu begrüßen ist, daß wir Einvernehmen in bezug auf die Arbeit dieser gemeinsamen Verfassungskommission herstellen konnten, daß wir die nötigen Kompromisse geschlossen haben. Ich glaube, es ist für die bevorstehende, außerordentlich zentrale Aufgabe von großer Bedeutung, daß wir den prozeduralen Konsens gefunden haben; denn Verfassungspolitik fordert nicht nur ein Höchstmaß an inhaltlichem Konsens, sondern auch ein besonderes Maß an prozeduralem Konsens. Deshalb ist es zu begrüßen, daß wir heute so weit gekommen sind.
Es gibt eine letzte offene Frage - Herr Kollege Vogel hat sie soeben angesprochen - , nämlich die Frage, wie es mit den Landtagen steht. Ich glaube, das ist in der Tat eine wichtige Frage. Ich will sie aus mei5254 
ner Sicht genauso beantworten, wie Sie es getan haben, Herr Vogel.
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Es ist eine Frage der Länder selbst. Aus der Sicht des Bundestages geht es darum, daß die Verfassungsorgane Bundestag und Bundesrat in ihrer entsprechenden gleichberechtigten Position Markierungen vornehmen. Wir werden sehen, wie der Bundesrat zu dieser Frage steht.
Der Auftrag ist ebenfalls bestimmt. Ich erkenne nach wie vor, daß hier unterschiedliche Töne im Spiel sind. Bei Herrn Vogel war es soeben deutlich spürbar: Er sprach wiederum davon, daß es darum gehe, die endgültige Verfassung zu formulieren oder zu akzeptieren oder zu formieren, wie immer man will. Die endgültige Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, des wiedervereinigten Deutschlands ist das Grundgesetz.
Ich widerspreche noch einmal sehr deutlich Ihrer Interpretation, Herr Vogel, zu Art. 146 des Grundgesetzes. Ich glaube nicht, daß wir die Debatte fortsetzen sollten, indem wir immer wieder versuchen - nachdem der Weg, wie Sie genau wissen, über Art. 23 des Grundgesetzes gegangen ist -, Art. 146 des Grundgesetzes, das damit die gesamtdeutsche legitime Verfassung geworden ist, sozusagen „von hinten durch die Brust" zu zitieren.
Wir werden uns über die Frage auseinanderzusetzen haben, was nach Abschluß unserer Arbeiten zu geschehen hat, nachdem sich Bundestag und Bundesrat mit den Ergebnissen der Kommission auseinandergesetzt haben, d. h., ob es dann noch eine Befragung des Volkes o. ä. geben soll. Aber mit Art. 146 hat das sicherlich nichts zu tun.
Was wir wollen, ist folgendes - ich glaube, insofern sind wir uns einig - : Wir brauchen den offenen, den öffentlichen, den sicherlich auch streitigen Verfassungsdiskurs. Sie dürfen sicher sein: Wir werden ihn nicht mit Ängstlichkeit führen; denn wir werden dieses Grundgesetz auch dort verteidigen, wo manche es in Frage stellen wollen, wo wir aber der Meinung sind, daß sich das Grundgesetz auf Dauer bewährt hat.
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Wir wollen keine Totalrevision des Grundgesetzes. Wir wollen auch keine Überforderung unserer Verfassung mit Utopismen, mit Verfassungskosmetik oder schlichter Verfassungslyrik.
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Eine Verfassung muß ernst genommen werden. Eine Verfassung muß das Vertrauen des Bürgers haben. Das Vertrauen des Bürgers beginnt dort, wo eine Verfassung einlösbar ist, wo der Bürger begreifen kann, daß das, was in der Verfassung gewährleistet wird, auch wirklich eingelöst werden kann.
So werden wir uns sicherlich darüber streiten, wie das mit jenen sozialen Staatszielbestimmungen aussehen soll. Wenn man sie ernst nimmt, sind sie Systembruch. Wenn man sie nicht ernst nimmt - ich
denke, letztlich nehmen auch Sie sie nicht ernst -, sind sie im Grunde Utopie oder Kosmetik.
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Ich stimme voll mit dem, was Sie gesagt haben, Herr Vogel, überein: zeitgemäße Fortentwicklung, so haben Sie es formuliert. In der Tat geht es um Modernisierung, und zwar dort, wo es nötig ist. Dazu gibt es eine Fülle von Fragen.
Sie haben aus dem Katalog Streitiges genannt, Sie haben Punkte angesprochen, in denen wir übereinstimmen. An dieser Stelle möchte ich vor allem den Föderalismus betonen. Unser Föderalismus muß gestärkt werden. Das werden wir nicht nur aus dem Kreis des Bundesrats, von den Ländervertretern, hören, sondern das müssen wir auch selbst begreifen.
Wir müssen diesen Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland auch für Europa rüsten. Wir wollen das Europa der Regionen; wir wollen ein föderatives Europa. Das setzt aber voraus, daß wir unseren Föderalismus dafür zunächst wieder wirklich stabil und widerstandsfähig gestalten.
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Wir stehen unmittelbar vor der Konferenz von Maastricht. Was soll denn die Politische Union für Europa bringen? Sie soll uns im Grunde den Verfassungsstaat „Union Europa" bringen. Auch dafür muß das Grundgesetz vorbereitet werden. Wir werden über Art. 24 GG, über singuläre Souveränitätsverzichte, über das Verfahren, das uns zur Wirtschaftsgemeinschaft geführt hat, nicht imstande sein, alles das verfassungsrechtlich zu legitimieren und vorzubereiten, was notwendig ist, wenn wir den Weg nach Europa hin zur Politischen Union wirklich wollen.
Ich glaube, daß hier ganz entscheidende Dinge anstehen. Und es gibt darüber hinaus viele Detailfragen, wenn man sie so nennen will. Aber vielleicht werden sie auch erst im Licht einer solchen Kommission zu Detailfragen, weil wir über sehr viel Grundsätzliches reden werden. Eigentlich sind es ja sehr zentrale und sehr wesentliche Fragen, wie z. B. Privatisierung von Post und Bahn; alles das, was Sie angesprochen haben, Herr Vogel.
Wir werden uns auf einen schwierigen, einen intensiven Arbeitsweg zu begeben haben. Ich glaube, daß es richtig ist, daß wir uns auch über eine Befristung verständigt haben. Sie zweifeln daran, ob wir die Frist nachher einhalten werden. Ich meine, wir sollten mit dem Vorsatz an die Arbeit gehen, die Frist einzuhalten. Denn eine permanente Verfassungsdiskussion führt zur verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Verunsicherung. Verfassung braucht Verläßlichkeit, braucht Rechtssicherheit. Deshalb sollte jede Verfassungsdiskussion ehrlich, gründlich aber auch mit dem Mut zum zeitlichen Abschluß geführt werden.
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Ich freue mich auf die Diskussion, ich freue mich auf unsere Arbeit. Ich denke, wir werden - wenn wir das Maß dessen, was wir gemeinsam wollen, gemeinsam

verwirklichen können - für unser Land und für unsere Verfassung Gutes bewegen.
Ich danke Ihnen.
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