Lothar Mark (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Seit der ersten Lesung des zu behandelnden Antrags ist
die Lage in Venezuela im Zuge des Tauziehens um ein
mögliches Abberufungsreferendum derart eskaliert, dass
sie uns Anlass zu größter Sorge geben muss. Ich möchte
daher an dieser Stelle einen Appell an die venezolanische Regierung richten, den weiteren Verlauf eines möglichen Einspruchsverfahrens nicht zu behindern, sollten
sich Coordinadora Democrática und Nationaler Wahlrat
auf ein solches einigen können. Beide Seiten, Regierung
und Opposition, rufe ich auf, in dieser schwierigen
Situation Ruhe zu bewahren und die Verfassung strikt
einzuhalten. Eine nicht demokratische oder gewaltsame
Lösung des Konflikts würde nicht nur die ganze Region
erschüttern, sondern auch die regionalen Integrationsprozesse um Jahre zurückwerfen.

({0})

Ich begrüße ausdrücklich die beabsichtigte Formulierung einer interfraktionellen Resolution durch den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, die
der Kollege Hedrich eben bereits angesprochen hat, in
der auf die Situation der Parlamentarier in Venezuela
hingewiesen werden soll. Nicht erst durch die Pläne von
Präsident Chávez, das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit für grundlegende Gesetze abzuschaffen, sind in der
Vergangenheit die Rechte der Parlamentarier in Venezuela verletzt worden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die verfassungswidrige Auflösung des
Parlaments durch den Interimspräsidenten Carmona im
April 2002.

({1})

Die Situation hat sich nach der Bekanntgabe des Urteils des Nationalen Wahlrats zugespitzt. Dem Begehren
der Opposition nach einem Referendum über den Verbleib von Präsident Chávez im Amt wurde nicht stattgegeben. Die Begründung lautete: Von den abgegebenen
3,4 Millionen Unterschriften seien nur 1,8 Millionen
gültig. An etwa 876 000 Unterschriften seien bei der
Überprüfung Zweifel aufgekommen. Im Wesentlichen
beziehen sich diese auf die Tatsache, dass Unterschrift
und Fingerabdruck zwar vom Unterzeichnenden stammen, der Name und die Ausweisnummer aber von einem
Wahlhelfer eingetragen wurden. Es handelt sich dabei
um eine erst nach der Unterschriftensammlung vom
Wahlrat beschlossene Regelung. Diese Unterschriften
sind nunmehr unter Beobachtung gestellt. Um das vorgegebene Quorum von 2,4 Millionen Unterschriften zu

erreichen, müssten nun rund 600 000 Unterschriften
überprüft bzw. erneut geleistet werden.

Derzeit finden Gespräche zwischen der Opposition
und dem Nationalen Wahlrat über die Ausgestaltung
des Überprüfungsverfahrens statt. Die Opposition will
verhindern, dass die Beweislast umgekehrt wird und die
Bürger nochmals unterschreiben müssen. Des Weiteren
ist sie mit der Verkürzung der vorgesehenen Frist für ein
solches Bestätigungsverfahren von fünf auf nunmehr
zwei Tage nicht einverstanden.

Die deutsche Botschaft in Caracas bestätigte gestern
auf Anfrage, dass für heute ein Treffen der Coordinadora
Democrática mit den Vertretern des Nationalen Wahlrates anberaumt sei, in dessen Verlauf es zu einer Einigung
bezüglich des Überprüfungsverfahrens kommen könnte.
- Hoffen wir es. - Die Coordinadora habe die Einladung
zu Gesprächen bisher abgelehnt, denn bis heute habe
man die Datenbasis, also die Unterschriftenlisten, abgeglichen. Parallel betreibe die Coordinadora die gerichtliche Überprüfung der Wahlratsentscheidung.

Sollte es zu einer Einigung kommen, wird die Überprüfung aller Voraussicht nach an zwei Tagen Ende
März stattfinden. Sofern das erforderliche Quorum zustande kommt, wäre damit ein Referendum im Mai oder
Juni möglich.

Es wird allerdings zunehmend sichtbar, dass Präsident Chávez zum Zweck des Machterhalts bereit ist, alle
Register, die eine verfassungsgemäße Deckung oder
auch nur eine Halbdeckung haben, zu ziehen, um ein Referendum abzuschmettern.

In den vergangenen Tagen ist es unter dem Eindruck
des Wahlratsurteils zu Massendemonstrationen - circa
500 000 Menschen - gegen die Regierung und zu Sympathiebekundungen für Chávez gekommen. Dabei hat es
mehrere Todesopfer und Verletzte gegeben. Regierung
und Opposition weisen sich hierfür gegenseitig die
Schuld zu. Tatsache ist, dass die Todesopfer überwiegend der Opposition zuzuordnen sind. Namhafte Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch
oder Amnesty International haben sich besorgt über die
Menschenrechtslage geäußert. Auch wir bedauern diese
Entwicklung zutiefst.

Es mehren sich außerdem Besorgnis erregende Hinweise darauf, dass die Regierung versucht, Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes, die am Referendum teilgenommen haben, unter Druck zu setzen. Ihnen soll die
Kündigung drohen, wenn sie ihre Unterschrift nicht widerrufen. Zwar wird dies aller Voraussicht nach für das
Gesamtergebnis nicht ausschlaggebend sein, dennoch
muss dieses Vorgehen der Regierung in aller Schärfe kritisiert werden.

({2})

Das Carter-Center und die OAS bestätigten in einer
Pressemeldung vom 2. März den weitgehend sauberen
Ablauf der Unterschriftensammlung und konstatierten
diplomatisch „Diskrepanzen“ mit dem Wahlrat in Bezug
auf die Verifizierung der Unterschriften aus den infrage
stehenden Listen, die mit einer Handschrift ausgefüllt
wurden. Sie appellierten an den Wahlrat, vom guten
Glauben der Bürger auszugehen, die beim Ausfüllen der
Listen behilflich waren. OAS und Carter-Center richten
den dringenden Aufruf an die Bürger, die staatlichen
Kräfte und die Medien, ihren Beitrag dazu zu leisten,
dass eine friedliche Lösung unter Wahrung der Menschenrechte möglich bleibt. Die Europäische Union hat
sich dieser Erklärung mit einer Presseerklärung vom
5. März inhaltlich angeschlossen.

Meine Damen und Herren, nach wie vor gilt in Bezug
auf die Beurteilung des vorliegenden Antrages, dass er
der Situation in Venezuela nicht gerecht wird.

({3})

Er findet daher auch weiterhin nicht unsere Zustimmung. Die Gründe dafür liegen auf der Hand und haben
auch durch die aktuellen Entwicklungen nicht an Gültigkeit verloren:

Der Antrag ist hinsichtlich der Situationsanalyse undifferenziert und unglücklich in seiner Schwerpunktsetzung auf die Medienfreiheit und die wirtschaftliche Situation in Venezuela. So wird zum Beispiel die
Einflussnahme der privaten Medien als politische Akteure überhaupt nicht berücksichtigt. Auch die Auswirkungen des wochenlangen nationalen Ausstandes auf
die Wirtschaft, insbesondere die Erdölwirtschaft, werden nicht aufgezeigt.

Seine einseitige Parteinahme für die Opposition ist
nicht hilfreich. Der Antrag trägt nicht der Tatsache
Rechnung, dass die Opposition auch als Teil des Problems und nicht nur als Teil der Lösung zu sehen ist.

({4})

So zeugen zum Beispiel der versuchte Staatsstreich
im April 2002 oder die Ausrufung des nationalen Ausstands im Dezember 2002 nicht von verantwortungsvollem Handeln einer demokratisch gesinnten Opposition,
wie im Antrag angenommen. Es ist nämlich eben nicht
so, dass auf der einen Seite die hehren Demokraten und
Verteidiger der Freiheit stehen und auf der anderen Seite
die Kräfte, die das Land in die Diktatur führen.

({5})

Es werden keine Perspektiven aufgezeigt, wie eine
Dialoglösung seitens des Deutschen Bundestages gefördert werden könnte. Im Gegenteil: Durch die oben gekennzeichnete Analyse wird die Polarisierung der venezolanischen Gesellschaft zumindest nicht gemindert und
eine dauerhafte demokratische Konsensfindung zwischen den Lagern nicht begünstigt.

Auch wenn man nach den Ereignissen der vergangenen Tage gegenüber der Regierung Chávez äußerst kritisch und skeptisch eingestellt sein muss, macht dies die
Rolle der Opposition nicht besser. Es kann doch nicht
sein, dass jegliche differenzierte Betrachtung und kritiLothar Mark
sche Auseinandersetzung mit der venezolanischen Opposition als Verteidigung der Regierung gewertet wird.
Damit befänden wir uns in der gleichen Sackgasse, in
die das Land seit Jahren steuert und die Ursache dafür
ist, dass alle vorhandene Energie verpufft: einerseits in
den Bemühungen der Opposition, die Regierung zu destabilisieren, andererseits in den Bemühungen der Regierung, sich an der Macht zu halten und die Opposition
verfahrenstechnisch zu schwächen.

Wir beobachten in der aktuellen Situation, dass die
Oppositionsbewegung weiterhin nur eine Anti-ChávezBewegung ist, ohne dass bis heute alternative Konzepte
der Politikgestaltung erkennbar wären.

({6})

Ich rufe daher eindringlich dazu auf, die Verantwortung
beider Seiten für die desolate Lage Venezuelas zu sehen
und zu benennen, auch wenn sie vielleicht als graduell
unterschiedlich beurteilt werden kann.

Meine Damen und Herren, die internationale Gemeinschaft muss in dieser Situation sehr wachsam sein.
Wie im Übrigen von beiden Lagern gewünscht, sollte die
internationale Kontrolle des Überprüfungsverfahrens
und im Weiteren gegebenenfalls eines Referendums verstärkt werden. Nur so kann in der venezolanischen Bevölkerung wieder Vertrauen in diesen Abstimmungsprozess und in die Institutionen aufgebaut werden.

({7})

Dies ist meines Erachtens in der derzeitigen verfahrenen
Lage die einzige Möglichkeit, um den Druck aus dem
Kessel zu nehmen.

Hier brauchen wir also keine Schwarz-Weiß-Anträge,
die Gräben vertiefen, anstatt Brücken zu bauen. Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag, wenn mehr von unseren Leuten anwesend sein werden, mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen ablehnen.

({8})