Michael Fuchs (NA), 2003-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die heutige Debatte über den Haushalt für Wirtschaft und Arbeit kann man so zusammenfassen: Der
Haushalt ist genauso katastrophal wie die Arbeitslosenzahlen, die Sie mit Ihren Haushalten, Herr Bundesminister, produziert haben.

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Herr Bundesminister, lieber Herr Clement, in vielen
Bereichen wollten Sie Besseres erreichen - das wissen
wir -, man hat Sie nur nicht gelassen. Das haben Sie
eben in Ihrer Rede dadurch deutlich gemacht, dass Sie
mehrmals den Oppositionspolitiker Kuhn erwähnt haben. Man sieht, wo die wahre Opposition gegen Ihre
Ideen ist. Aber auch das, was Ihre Partei seit einiger Zeit
mit Ihnen macht, finde ich nicht besonders nett. Der
Juso-Vorsitzende Annen zum Beispiel hat Sie als Superankündigungsminister bezeichnet.

Am 7. November 2002 haben Sie gesagt: Es ist das
erste große Gesetz, - es ging um Hartz I und Hartz II -,
das zu tief greifender Strukturveränderung des Arbeitsmarktes in Deutschland führen wird. Ich muss Sie fragen: Wo sind denn die tief greifenden Strukturveränderungen? Was hat sich denn verändert? Was mussten wir
in diesem Jahr alles erleben: Die Arbeitslosenzahlen
steigen in die Höhe. Der Haushaltsentwurf für das
Jahr 2004 wird mit Sicherheit nicht einzuhalten sein. Sie
haben 13,4 Milliarden Euro für die Arbeitslosenhilfe
eingeplant. Diesen Betrag werden Sie wie schon in diesem Jahr auch im nächsten Jahr überschreiten. Es sollte
2003 keinen Bundeszuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit geben, jetzt wird er bei 8 Milliarden Euro liegen.
Das wird auch im nächsten Jahr so sein.

Von einer Belebung des Arbeitsmarktes können wir
nicht mehr sprechen. Die Beschäftigungsschwelle liegt
nach wie vor bei über 2 Prozent Wachstum. Es wird also
keine Bewegung in den Arbeitsmarkt kommen, schließlich wird das Wachstum, wie Sie selbst sagen, bei
1,7 Prozent liegen.

Die Situation bei der Entwicklung der Arbeitsplätze
ist ziemlich dramatisch. Die Präsidentin hat mir acht Minuten Redezeit zugestanden. In diesen acht Minuten gehen in Deutschland acht Arbeitsplätze verloren, pro Minute einer. Das ist der Erfolg Ihrer Politik.

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Und was macht Ihre Partei, Herr Clement? Fundamental
wichtige Reformen am Arbeitsmarkt, wie die Eröffnung

der Möglichkeit betrieblicher Bündnisse für Arbeit oder
ausreichende Änderungen beim Kündigungsschutz, werden von den gewerkschaftshörigen Traditions- und Verhinderungsbataillonen bis zum heutigen Tag blockiert.

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Deswegen werden wir nicht mitmachen, falls Sie nur die
Steuerreform durchführen wollen. Nein, gerade auf dem
Arbeitsmarkt müssen Sie Veränderungen schaffen.

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Permanente Ankündigungen gibt es auch beim
Thema Bürokratieabbau, das Sie als Erfolgsstory vorhin ein wenig katalogisiert haben. Ich bin etwas tiefer hineingegangen. Bei der Arbeitsstättenverordnung haben
Sie beispielsweise etwas getan, jawohl. Sie haben 58 Paragraphen auf zehn reduziert. Trickreich, wie Sie sind,
haben Sie den Inhalt dieser 58 Paragraphen anschließend
aber ganz einfach in Verordnungen hinübergeschoben.
Es hat sich also gar nichts verändert.

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Daneben wollen Sie einen Ausschuss für Arbeitsstätten aus Vertretern der Arbeitgeber, der Gewerkschaften,
der Länder und noch weiteren Personen bilden. Wir haben ja noch nicht genug Ausschüsse in diesem Lande!
Dieser soll Regeln für Arbeitsstätten aufstellen. Schaffen
wir so Bürokratie ab oder bauen wir neue auf? Nichts anderes, als neue aufzubauen, tun wir.

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Meine Damen und Herren, ich muss noch einmal auf
die Sparquote in Deutschland zu sprechen kommen.
Wir haben in unserem Land eine nie gekannte Privatsparquote. Sie ist von 2000 bis 2003 von 9,8 Prozent auf
11,0 Prozent gestiegen. Zum Vergleich sollte man sich
die letzte Legislaturperiode unter Kohl anschauen; Sie
tun das sonst immer besonders gerne. Von 1992 bis 1998
ist die Sparquote von 13 Prozent auf 10,3 Prozent gesunken. Wissen Sie, warum das so war? Das war so, weil die
Menschen damals noch Zutrauen in die Regierung hatten,

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weil sie gewusst haben, dass etwas passiert und dass sie
ihr Geld ausgeben konnten, ohne Angst haben zu müssen.

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Ich will Ihnen das belegen. Ich kann jeden Bürger,
jede Bürgerin, jeden Unternehmer und jede Unternehmerin verstehen, wenn nicht investiert und kein Geld ausgegeben wird. Schauen wir uns - ich mache es mir jetzt
ganz einfach - nur die letzten vier Wochen an:

In der 43. Woche sagte Herr Eichel: Die Renten müssen besteuert werden. In der 44. Woche sagte Herr
Schily: Auch bei Beamten wird es zu Rentenkürzungen
in Form von erhöhten Pflegebeiträgen kommen. In der
44. Woche sagte Herr Eichel: Die Mehrwertsteuer muss
erhöht werden, falls die Union im Bundesrat blockiert.
In der 45. Woche beschloss die Regierungskoalition,
Rentenkürzungen in Form einer Nullrunde verbunden
mit der Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge vorzunehmen. In der 46. Woche beschloss die SPD-Fraktion, eine Ausbildungsplatzabgabe einzuführen. In der
47. Woche sagte die Linke der SPD: Die Erbschaftsteuer
muss erhöht und die Vermögensteuer wieder eingeführt
werden. In der 48. Woche waren dann die Stromversorger an der Reihe. In dieser Woche haben wir von Frau
Caspers-Merk gehört, dass die Alkopopsteuer erhöht
werden muss. Auch Herr Trittin hat sich in dieser Woche
mal wieder geäußert, und zwar zur Vermögensteuer. Das
waren die letzten vier Wochen. In diesen gab es nur Debatten und Informationen über Steuererhöhungen.
Glauben Sie, dass dabei noch irgendeiner investiert? Das
ist der Grund, weshalb wir kaum noch Wachstum haben.

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Sie können heilfroh sein, dass im nächsten Jahr vier
Feiertage wegfallen; denn allein dadurch wird das
Wachstum um 0,6 Prozent steigen. Nebenbei bemerkt:
Das ist eine ganz interessante Information. Diese vier
wegfallenden Feiertage führen aufgrund der Mehrarbeit
zu mehr Wachstum. Das heißt, wenn wir in Deutschland
mehr arbeiten, dann wächst die Wirtschaft auch wieder.
Also sollten wir umdenken und das Ganze umstellen.
Das ist natürlich eine Forderung an die Gewerkschaften,
die sich bei solchen Gedanken abwenden. Das kennen
wir von Herrn Brandner. Wir müssen in Deutschland
wieder mehr arbeiten. Ohne diese Mehrarbeit kommen
wir nicht aus der Krise heraus. Das sollten wir sehr deutlich machen.

Meine Damen und Herren, es ist bekannt, dass ich
Unternehmer bin. Wenn mein Geschäftsführer Schröder
und mein Oberbuchhalter Eichel in meinem Unternehmen einen Jahreswirtschaftsplan - ein Budget -, der so
aussähe wie der vorliegende Haushaltsplan, aufgestellt
und ihn mir vorgelegt hätten, dann hätte ich die beiden
sofort entlassen.

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Dem will ich nur noch hinzufügen: Ich hätte sie gar nicht
erst eingestellt.

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