Eyrich (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Diskussion und die soeben stattgefundene Abstimmung haben gezeigt, daß wir in grundsätzlichen Fragen leider nicht zu einer Übereinstimmung gekommen sind. Was aber meines Erachtens viel schwerer als diese Feststellung wiegt, scheint mir die mangelnde Bereitschaft zum Dialog und - an eine ganz bestimmte Adresse gerichtet - auch der untaugliche Versuch zu sein, uns als Hüter überholter Moralvorstellungen abzuqualifizieren. Was uns auch bedenklich stimmt, ist die Art, in der in diesem Hause über solche Fragen gesprochen wird, eine Art, die doch sehr bedenklich stimmen muß.
Im Anschluß an die Ausführungen des Herrn Kollegen von Schoeler und auch des Herrn Kollegen Dr. Müller-Emmert eine Bemerkung: Wenn Sie es nur einmal begriffen, daß es nicht darum geht, Moral und Sitte in das Strafrecht aufzunehmen, wenn wir dagegen sind, die Pornographie freizugeben, wenn wir der Meinung sind, daß die Ehe des strafrechtlichen Schutzes bedarf, sondern daß es sich
ganz einfach um die Frage handelt, ob ein solches Verhalten sozialschädlich ist.
Herr Minister Jahn hat in der ersten Lesung zu diesem Gesetz in dieser Legislaturperiode gesagt, sozialschädlich sei ein Verhalten dann, wenn es den einzelnen oder die Allgemeinheit gefährde. Diesem Satz können wir uneingeschränkt zustimmen. Eines fehlt allerdings, nämlich daß er aus diesem Satz die Konsequenz gezogen hat.
Auch auf die Gefahr hin, daß ich mich wiederholen sollte: Wenn festgestellt ist, daß bei der Ehegattenkuppelei gegen die sexuelle Selbstbestimmung verstoßen wird, wenn es wahr ist - niemand hat das bestritten -, daß Pornographie für Jugendliche gefährlich ist und dieselbe Jugend vermehrten Zugang zur Pornographie erhält, dann muß doch auch vom Verständnis desjenigen her, der die Sozialschädlichkeit strafrechtlich geschützt sehen will, das Strafrecht in diesen Fällen einfach eingreifen.
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Der Hinweis darauf, man habe das ja alles in § 6 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften geregelt, ist doch ganz schlicht und einfach falsch.
Natürlich hat man dort Bestimmungen aufgenommen, die dem Jugendschutz dienen. Aber wir waren uns bei den Beratungen im Ausschuß doch darüber im klaren, daß die Aufnahme dieser Bestimmungen in § 6 dieses Gesetzes einfach nicht ausreicht, wenn auf der anderen Seite durch die teilweise Freigabe der Pornographie im Strafgesetzbuch wieder die Möglichkeit des vermehrten Zuganges geschaffen wird. Das ist doch das Grundproblem, um das es geht.
Lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt aufzeigen, nämlich: Was ist eigentlich der Inhalt dieser soviel beredeten Sozialschädlichkeit, die als etwas herausgestellt wird, was uns den Schlüssel zu einem Verständnis gäbe? Ich glaube, wir kommen um eine Feststellung nicht herum. Bei der Sozialschädlichkeit werden wir auch Wertvorstellungen mit hereinnehmen müssen.
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Das ist eben eine Tatsache. Wir haben eben eine andere Vorstellung von schätzenswerten Werten, als es bei manchen zum Ausdruck gekommen ist. Wir wehren uns dagegen, daß der Ehe nicht der Schutz zuteil wird, den diese Institution auch im Hinblick auf Art. 6 unseres Grundgesetzes zu Recht verlangen kann. Wir wehren uns auch dagegen, daß die sexuelle Selbstbestimmung nicht als ein schützenswertes Rechtsgut angesehen wird, wenn es sich im Rahmen der Ehe um diese sexuelle Selbstbestimmung handelt.
Lassen Sie mich bitte noch ein weiteres anschließen. Auch Sie von der Koalition sind doch der Meinung, daß die Pornographie Rechtsgüter tangiere. Der Unterschied ist nur der, daß Sie meinen - der Herr Minister hat das in der ersten Vorlage gesagt -, diese Tangierung der Rechtsgüter hinnehmen zu sollen, weil der mündige Bürger angeblich einen Anspruch darauf habe, zu dieser Art Lektüre Zugang zu finden. Ich muß Ihnen offen gestehen: Sie ordnen also dem Recht des mündigen Bürgers schlicht und einfach den Jugendschutz unter, sonst könnten Sie nicht zu diesem Ergebnis kommen. Wir können dem nicht folgen. Diese Wertung ist nicht unsere Wertung.
Eine andere Überlegung, die ich vorhin schon angeschnitten habe: Wenn es einen Grund gegeben hat, einen § 131 in das Strafgesetzbuch hereinzunehmen, dann muß es doch auch einen Grund geben, den § 184 im Strafgesetzbuch zu belassen. Ihren Einwand - er kam zwei-, dreimal -, die Wirksamkeit des Strafrechts auf diesem Gebiete sei nicht mehr gewährleistet, muß man freilich ernst nehmen. Das gebe ich zu. Nur darf er uns nicht zu einer falschen Schlußfolgerung verleiten. Wir geben auch zu, daß eine Straftat, die nicht mehr dem Bewußtsein der Bürger entspricht, überprüft werden muß. Dazu bekennen wir uns; das haben wir des öfteren gesagt und haben an vielen Bestimmungen mitgearbeitet, die geändert worden sind, weil wir glaubten, hier sei eine andere Sicht der Dinge notwendig geworden. Aber die Konsequenz, die hier daraus gezogen wird, ist so falsch, daß wir sie zurückweisen müssen. Sie können doch nicht so argumentieren, daß, weil sehr oft gegen eine Bestimmung verstoßen wird, diese Bestimmung aus dem Strafgesetzbuch herausgenommen werden muß. Haben Sie sich eigentlich noch nie überlegt, daß mit einer solchen Argumentation letztlich das Strafrecht überhaupt in Frage gestellt sein würde? Diese Entwicklung kann doch niemand von uns wollen, und ich unterstelle niemandem in diesem Hause, daß diese Entwicklung von ihm mitgetragen werden soll.
Lassen Sie mich auf ein letztes hinweisen. Ich glaube, es zeigt sich, daß wir hier einiges zurechtrücken müssen, was die` Funktion des Strafrechts und was das Strafrecht als Mittel zur Durchsetzung bestimmter Lebenstatbestände betrifft. Es ist Tatsache, daß in der letzten Legislaturperiode auf anderen Gebieten - auch auf Veranlassung von Ihnen, Herr Minister, und auf Veranlassung unserer Fraktion - schärfere Strafbestimmungen geschaffen wurden, um bestimmter Mißstände - etwa auf dem Gebiete des Mietwuchers - Herr zu werden. Was dort über die Frage der Funktion des Strafrechtes zu Recht von allen Fraktionen dargelegt wurde, muß doch auch hier gelten, nämlich daß es ein Mittel zum Schutz schutzwürdiger Güter ist. Weil Sie diese Konsequenz auf dieses Gesetz nicht in allen Punkten übertragen haben, sehen wir uns veranlaßt, dieses Gesetz abzulehnen.
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