sigrid skarpelis-sperk (NA), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich war
gespannt auf die Rede des Kollegen Meyer.

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Ich habe mir gedacht: Vielleicht wird er ja mit seiner
Jungfernrede einen realistischen, vernünftigen Debattenbeitrag liefern.

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Aber er ist seinem Ruf als Wadenbeißer gerecht geworden.

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Ich habe mir schon überlegt, ob ich ihn Kampfhund nennen soll. Aber ehrlich gesagt, dafür waren seine Bisse nicht
wirksam genug. Er hat gekläfft wie ein Wadenbeißer.

Ich muss feststellen: Die bisherige Debatte enthielt
nichts anderes als - entschuldigen Sie - olle Kamellen.

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Das sollte nicht der Ton sein, in dem wir in diesem Hause
über eine schwierige Wirtschaftssituation und die keineswegs einfache Lage der mittelständischen Unternehmen
diskutieren.

Herr Merz, ich sage Ihnen eines: Wenn Sie die Feier in
Versailles in der vergangenen Woche nur dazu genutzt haben sollten, Fotos zu machen und gut zu essen, anstatt mit
den französischen Kollegen über deren Besorgnisse im
Hinblick auf die Verschlechterung der Wirtschaftslage in
Frankreich zu sprechen, dann hat der Ausflug nach Versailles ein bisschen zu wenig gebracht.

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Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Im gesamten
Euroraum hat sich die Wirtschaftslage deutlich verschlechtert. Die Länder, die immerhin 72 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Eurozone produzieren - Deutschland, Frankreich und Italien -, stehen vor den gleichen
Problemen. Dies ist nicht deshalb der Fall, weil die unterschiedlichen Regierungen das gleiche wirtschaftspolitische
Instrumentarium verwenden. Dazu haben vielmehr die
weltwirtschaftliche Lage und die Verschlechterung im
Euroraum beigetragen. Wenn Sie jede Woche einen apokalyptischen Reiter durch das Land jagen, dann werden
Sie damit keine Verbesserung des Vertrauens erzielen, wie
Sie dies soeben verlangt haben.

({5})

Uns dagegen geht es um etwas anderes, nämlich darum,
in einer keineswegs einfachen Situation zu fragen: Wie
können wir dem Mittelstand wirklich helfen? In diesem
Zusammenhang möchte ich über etwas sprechen, was
Minister Clement und auch mein Kollege von den Grünen
kurz angesprochen haben: die Finanzierungsbedingungen
und die größer gewordenen Finanzierungsprobleme der
deutschen Wirtschaft schlechthin, aber vor allem die der
mittelständischen Unternehmen. Es ist keine Frage: Viele
Wirtschaftsunternehmen haben erhebliche Schwierigkeiten, schon ihre normale Wirtschaftstätigkeit zu finanzieren. Viele kleine und mittlere Unternehmen, selbst recht
solide Unternehmen mit guter Absatzlage und Expansionsaussichten haben Probleme, von ihren Hausbanken
eine Verlängerung ihrer bisherigen Kreditlinie zu erhalten,
geschweige denn frisches Geld für neue Investitionen.

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Viele, vor allem kleine Existenzgründer, stehen vor geschlossenen Banktüren.

({7})

Dabei ist es besonders beunruhigend, dass nicht nur die
privaten Großbanken kleine Unternehmen zurückweisen
- das ist nichts Neues -, sondern zunehmend auch Sparkassen, Raiffeisenbanken und Genossenschaftsbanken.

Zwar sprechen die Deutsche Bundesbank und auch der
Sachverständigenrat davon, dass es keine Kreditklemme
gebe, aber die im vergangenen Jahr durchgeführten Umfragen der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei den Unternehmen zeigen sehr deutlich eine andere Situation: Ein
Drittel der Unternehmen klagt über erhebliche Finanzierungsprobleme und darüber, dass sie abgewiesen würden,
ein Drittel sagt, es habe sich nichts geändert, und ein Drittel hat zum Teil sogar verbesserte Konditionen bekommen.
Das ist aber nur die Crème de la Crème des Mittelstandes.

Die Ursachen für dieses Besorgnis erregende Vorgehen
der deutschen Banken und Kreditinstitute sind schlicht
folgende - dass Herr Merz darauf mit keinem Wort eingegangen ist,

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erscheint mir, entschuldigen Sie bitte, schlicht provinziell,
Herr Hinsken -: Der internationale Wettbewerb im Bankensektor hat stark zugenommen, wobei insbesondere die
Privatbanken von der Globalisierung und den Risiken der
internationalen Kapitalmärkte betroffen sind. Sie sind von
den weltweiten Rückgängen an den Aktienbörsen angeschlagen. Es ist einfach eine Tatsache, dass das, was in
den letzten zwei Jahren passiert ist, die größte Kapitalvernichtung seit der großen Weltwirtschaftskrise im vergangenen Jahrhundert gewesen ist. Das hat riesige Verluste bei den Banken und bei vielen Pensionsfonds gebracht,
aber auch bei den Immobiliengeschäften in Deutschland
und weltweit.

Die Banken stehen inmitten gewaltiger Wertberichtigungen bei den Unternehmenskrediten, vom Neuen Markt
zur E-Commerce-Blase, von der Kirch-Pleite in Bayern bis
zu den Auswirkungen der Bilanzfälschungen in den USA.
Die deutschen Banken rationalisieren in scharfem Tempo
und bauen massiv Beschäftigte und Filialen ab, um ihre
Renditen wieder zu erhöhen und diese Verluste wenigstens
teilweise auszugleichen. Aber, verdammt noch einmal, das
ist doch nicht die Schuld dieser Bundesregierung,

({9})
wenn einige auf internationaler Ebene an den Börsen gespielt haben und die Renditen zurückgehen! Sie tun so, als
wären wir dafür verantwortlich, wenn hier gezockt worden ist.

({10})
Übrigens sprechen Sie die Probleme nie an, die im Unternehmenssektor entstanden sind und die international
anstehen, weil es zu unbequem ist, sich damit auseinander
zu setzen und zu fragen, wie man Lösungen für diese
schwierigen Fragen findet.

Die Sparkassen, die typischerweise die kleinen und
mittleren Unternehmen bedienen, sind durch den von der
EU-Kommission erzwungenen Wegfall der Gewährträgerhaftung getroffen und schränken die Kreditvergabe an
ihre traditionellen Kunden ein. Es war übrigens ein konservativer Kommissar der EU-Kommission, der uns diese
Schwierigkeiten eingebrockt hat.

({11})

Die neuen internationalen Eigenkapitalrichtlinien,
kurz Basel II, sind für das Vorgehen von Banken und
Sparkassen mehr Ausrede als wahrer Grund; denn richtig
ist, dass die Banken neue, computergestützte Ratingverfahren entwickeln und anwenden, damit sie ihre Risiken
und Kosten besser überschauen können. Dabei sortieren
sie jetzt alles aus, was ihnen keinen Mindestprofit mehr
bringt. Es wäre wichtig, danach zu fragen.

Definitiv falsch ist, wenn die Banken ihr restriktives
Verhalten in der Kreditvergabe im Allgemeinen und gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen im Besonderen mit Basel II begründen. Bei der ersten Vorlage der
neuen Richtlinien waren diese Befürchtungen berechtigt,
aber mittlerweile hat die deutsche Verhandlungsführung
in Basel gewaltige und auch dringend notwendige Zugeständnisse herausgeholt. Der Deutsche Bundestag hat
zweimal mit einstimmig verabschiedeten Resolutionen

wichtige Verbesserungen gefordert und damit der Bundesregierung und der deutschen Delegation sichtbar und
nachhaltig den Rücken gestärkt.

({12})
Das internationale Finanzkapital hat durch diese

Bemühungen übrigens gelernt, neben den deutschen Wörtern Kindergarten und Heimweh nun auch noch das Wort
Mittelstand zu buchstabieren, und das ist gut so.

Trotzdem sollten wir die Ergebnisse der QuantitativeImpact-Study 3, QIS 3, das heißt die Simulationen zu der
Frage, wie sich die neuen Regeln auf die Banken und damit auf die Unternehmen tatsächlich auswirken, abwarten, bevor wir grünes Licht für ein Ja in Basel geben. Das
sind wir dem Mittelstand und den vielen Hunderttausend
Selbstständigen, Freiberuflern, Handwerkern und Existenzgründern und Bauern schuldig.

Ein weiterer Punkt sind - wenn ich das offen sagen
darf - die hohen Realzinsen, die wir in Deutschland zahlen.
Die Zinsen für den Euroraum werden mittlerweile zentral
festgelegt. Unsere Preissteigerungsraten sind deutlich
niedriger. Damit muss Deutschland und müssen deutsche
Unternehmen ein Stabilitätsopfer bringen, das heißt
höhere Realzinsen bezahlen.

Deswegen brauchen wir mehrere Schritte, um die
Finanzierungsbedingungen zu verbessern:

Erstens brauchen wir eine weitere Senkung der Zinsen
durch die Europäische Zentralbank, um die hohen Realzinsen zu senken und so die Unternehmen von der Kostenseite her zu entlasten. - Da könnten Sie von der rechten Seite auch einmal klatschen.

({13})
Das ist eine Forderung an eine andere Organisation, nicht
an die Bundesregierung.

({14})

Also überwinden Sie sich doch einmal!
Zweitens - ich bin gespannt, ob Sie imstande sind, da

zu klatschen - brauchen wir die zügige Weitergabe der
Zinssenkungen durch die Banken an kleine und mittlere
Unternehmen.

({15})

- Auch hier fehlt natürlich der Beifall von der rechten
Seite; denn damit würden Sie sich bei einigen Vorständen
unbeliebt machen. - Es geht nicht an, dass die Zinssenkungen der Europäischen Zentralbank nicht unverzüglich an die Kunden weitergegeben werden. Wir kritisieren hart, dass der Vorsitzende des Aufsichtsrats der
Deutschen Bank, Herr Breuer, die Banken auch noch dazu
aufgefordert hat, die Zinssenkungen nicht weiterzugeben.

({16})
Zu Recht ermittelt das Bundeskartellamt in dieser Frage
und auch das Parlament wird sich mit diesem Vorgang
ernsthaft befassen und gegebenenfalls als Gesetzgeber
handeln müssen.




Wir appellieren an die deutschen Banken, auch in dieser Situation ihrer Verantwortung gerecht zu werden und
den deutschen Mittelstand angemessen zu finanzieren,
wie dies in früheren Zeiten der Fall gewesen ist. Existenzgründer sind künftige Kunden; viele von ihnen sind
erfolgversprechend und werden den Banken auch Profite
einbringen.

({17})

Die Bundesregierung hat mit den vorgeschlagenen
Finanzierungsbedingungen, der Schaffung einer Mittelstandsbank, dem Programm der Kreditanstalt für Wiederaufbau „Kapital für Arbeit“ und dem Programm der Deutschen Ausgleichsbank für Mikrodarlehen entscheidende
Schritte gemacht, bringt wirkliche Hilfen und - entschuldigen Sie bitte - nicht nur die ollen Kamellen, die Sie hier
anbieten. Wir haben den Mittelstand in den vergangenen
Jahren massiv entlastet.

({18})

Wir müssen jetzt darüber sprechen, konkrete Hilfestellungen über die neue Mittelstandsbank zu geben, und
überlegen, wie wir mit neuen Instrumenten die Eigenkapitalbasis stärken.

({19})

Darüber werden wir noch konkret reden. Ich hoffe, dass
das, wenn wir unter Ausschluss der Öffentlichkeit sprechen, auch einmal konstruktiv und vernünftig geht. In der
Verantwortung für den Mittelstand sollte uns das gelegentlich gelingen. Ich fordere Sie nachdrücklich dazu auf.

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