Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-04-25:

Frau Präsidentin, ich bedanke mich für die Worterteilung. - Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eigentlich
müsste das Gesetz heißen: Gesetz zur Ermöglichung eines Erfolgshonorars. Warum es anders heißt, wird Herr
Gehb nachher erläutern; er hat mehr Redezeit als ich.

Wir eröffnen mit diesem Gesetz für die Angehörigen
der rechtsberatenden Berufe in Deutschland und auch für
die Rechtsuchenden neue Gestaltungsmöglichkeiten bei
der Vereinbarung der Vergütung. Anlass für die Neuregelung war, wie immer mal wieder, eine Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Diese Entscheidung von Ende 2006 hat uns aufgegeben, bis Mitte
dieses Jahres eine Neuregelung zu schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte festgestellt, dass
das ausnahmslose Verbot - deswegen der Name - anwaltlicher Erfolgshonorare gegen die im Grundgesetz
verankerte Berufsfreiheit verstößt. Es lässt nämlich eine
Ausnahme noch nicht einmal für den Fall zu, dass besondere Umstände in der Person des Mandanten vorliegen, und zwar selbst dann nicht, wenn diese Umstände
dazu führen, dass der Mandant ohne die Vereinbarung
eines Erfolgshonorars davon abgehalten wird, seine
Rechte zu verfolgen.
Zugleich haben die Verfassungsrichter den Spielraum
des Gesetzgebers deutlich gemacht. Zu der schwierigen
Entscheidung, ob wir es bei einem weitgehenden Verbot
von Erfolgshonoraren - mit der genannten Ausnahme belassen, ob wir das Verbot völlig aufheben oder ob wir
einen Mittelweg beschreiten, mussten wir uns zusammenfinden. Ich darf mich an dieser Stelle sehr herzlich
bedanken, auch wenn ich es nachher vielleicht noch ein
bisschen einschränke, für die sehr gute und konstruktive
Zusammenarbeit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss.

Innerhalb der Anwaltschaft ist die Frage, ob Erfolgshonorare künftig in engem oder größerem Umfang oder
völlig freigegeben werden sollten, hoch umstritten. Das
wissen wir nicht nur aus einer Untersuchung des SoldanInstituts, sondern auch aus vielen Gesprächen mit
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten.

Eine erfolgsbasierte Vergütung weckt bei vielen
Ängste. „Kann ich meine berufliche Unabhängigkeit sichern?“, fragt sich mancher Anwalt, manche Anwältin.
„Wie schütze ich mich vor überhöhten Vergütungen?“,
fragen sich Rechtsuchende. Es gibt bisher in Deutschland keine - legalen - Erfahrungen mit Erfolgshonoraren. Deswegen sind diese Fragen verständlich.

Andererseits eröffnet die Zulassung von Erfolgshonoraren Chancen. Die Erfahrungen im Ausland zeigen,
dass die Möglichkeit, eine erfolgsbasierte Vergütung zu
vereinbaren, im Interesse sowohl der Rechtsuchenden
als auch der Berufsangehörigen liegt. Die in der Diskussion immer wieder beschworenen sogenannten amerikanischen Verhältnisse, Herr Montag, werden bei uns nicht
entstehen; nach dem, wie wir das jetzt regeln, bin ich mir
da ziemlich sicher.

({0})

Die Gefahr, dass Prozesse provoziert und Gerichte
unnötig belastet werden, besteht meines Erachtens nicht.

({1})

Außerdem ist das auch die ausdrückliche Feststellung
des Bundesverfassungsgerichts. Ich glaube, wir können
das Vorhandensein einer Gefahr vor allem unter Hinweis
auf die Unterschiede in den Rechtsordnungen verneinen.

Ich hätte mir vor dem Hintergrund der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts allerdings schon gewünscht - ich sage „ich“ und nicht „das Justizministerium“ ({2})

- ja, es ist so -,

({3})

dass wir das ein bisschen weiter öffnen. Die Diskussion
um die Neuregelung hat gezeigt, dass es Konstellationen
gibt, in denen der Bedarf für die Vereinbarung von Erfolgshonoraren weit über das hinausgeht, was wir jetzt
regeln.

({4})

Das gilt vor allen Dingen für international tätige deutsche Rechtsanwälte, die mit ausländischen Anwälten um
ein Mandat konkurrieren, etwa im Bereich des Gesellschaftsrechts, und die anders als ihre ausländischen Kollegen daran gehindert sind, eine erfolgsbasierte Vergütung zu vereinbaren, wenn nicht die enge Ausnahme
vorliegt. Die Law Society of England and Wales wirbt
zum Beispiel ganz ausführlich damit, dass es möglich
ist, Rechtsstreitigkeiten aus aller Welt dort zu regeln.

({5})

Obwohl wir heute nur eine kleine Lösung beschließen, ist es gleichwohl ein guter Weg. Wir alle sind aufgerufen, in der Zukunft zu beobachten - wir werden das sicherlich tun -, wie es weitergeht. Es kann also sein, liebe
Kolleginnen und Kollegen, dass wir uns vielleicht in ein
paar Jahren wieder zusammensetzen und eine andere Lösung finden.

Mir verbleiben noch 18 Sekunden Redezeit, die ich
nutzen möchte, mich noch einmal sehr herzlich für die
Zusammenarbeit zu bedanken. Ich glaube, die Beratungen sind sehr gut und fair gelaufen. Die Rechtsuchenden
werden große Vorteile von diesem Gesetz haben.

Vielen Dank und ein schönes Wochenende.

({6})