erika steinbach (NA), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Europäischen Jahr gegen Rassismus 1997 wurde der Leitgedanke von Toleranz und mitmenschlichem Verständnis zentral in das Bewußtsein der Völker Europas gerückt. Der Schutz von Menschenrechten und Grundfreiheiten ist ein zentraler Wert in der europäischen Identität. Rassismus darf in den Ländern der Europäischen
Union keinen Platz erlangen. Vor diesem Hintergrund war das Jahr gedacht.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. " Mit dieser Kernaussage unseres Grundgesetzes ist der Geist der deutschen Haltung zum Europäischen Jahr gegen Rassismus vollständig beschrieben. Wir Deutsche wissen ja um die Notwendigkeit, daß Würde und Rechte des einzelnen und das friedliche Zusammenleben aller immer und immer wieder im Bewußtsein der Menschen gehalten werden müssen.
Alle Staaten der Europäischen Union haben ihre Bürger im vorigen Jahr daran erinnert, daß Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus in diesem Europa nicht toleriert werden. In Deutschland wird darüber hinaus seit vielen Jahren, bevor dieses Jahr ausgerufen wurde, sehr engagiert in Informationskampagnen für einen menschlichen Umgang miteinander geworben.
({0})
Das Bewußtsein dafür ist in der breiten Öffentlichkeit mehr - so behaupte ich voller Überzeugung - als in vielen anderen Ländern sensibilisiert. Und das ist gut so.
({1})
Die Öffentlichkeitsarbeit von Bund und Ländern gemeinsam mit der Aktion „Fairständnis" - fragen wir einmal nicht nach, wie dieses Wort nach der Rechtschreibreform geschrieben würde - hat Früchte getragen. Die Zahl der ausländerfeindlichen Gewalttaten ist in Deutschland seit dem Höchststand 1992 um 70 Prozent zurückgegangen. Dazu haben unter anderem die konsequente Strafverfolgung der Gewalttäter und empfindliche Freiheitsstrafen beigetragen. Aber auch andere staatliche Maßnahmen wie der Erlaß von Vereins- und Versammlungsverboten zeigten ihre Wirkung. Potentielle Gewalttäter mußten so erkennen, daß die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland Gewalt, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus nachdrücklich ablehnt.
Darüber hinaus muß aber auch festgestellt werden, daß ohne die Änderung des Asylrechtes 1993 die Entwicklung mit Sicherheit anders verlaufen wäre.
({2})
Das Gefühl der Ohnmacht gegenüber Zuwanderung war bis 1993 mehr als nur latent ein Nährboden für Fremdenfeindlichkeit. Jeder hier im Lande muß sich deshalb auch darüber im klaren sein, daß die verträgliche Ausgestaltung des Ausländer- und Asylrechtes unabdingbare Voraussetzung für ein friedliches Miteinander in Deutschland ist. Eine weitere Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes - vorhin wurde ja hier darüber diskutiert - ist notwendig, um den Nährboden für fremdenfeindliches Verhalten unfruchtbar zu machen. Sie müssen das wissen.
({3})
Predigten und erhobene Zeigefinger gehen dann ins Leere, wenn die Sinnhaftigkeit von Gesetzen nicht im Bewußtsein unserer Bürger verankert ist. Wir dürfen doch berechtigte Sorgen und Ängste nicht so einfach abtun und zur Seite schieben, son-dem müssen diese Ängste ernst nehmen, sonst werden die bindenden Werte für menschliches Miteinander leicht ganz einfach über Bord geworfen. Das wollen wir eben nicht. Deshalb brauchen wir auch weiter eine strikte Zuwanderungsbegrenzung für Deutschland. Die massiven Integrationsprobleme in vielen Städten müssen unabdingbar immer im Blickfeld behalten werden, wenn es um die Frage von Zuwanderung geht.
({4})
Unser Bundespräsident Roman Herzog hat über diesen Bereich hinaus in seiner Rede zur deutschen Eröffnungsveranstaltung zum Europäischen Jahr gegen Rassismus mit vollem Recht darauf hingewiesen, daß auch Toleranz ihre Grenzen kennt. Er sagte dort:
Wer massiv gegen geltendes Recht verstößt und vor allem wer Gewalt und Terror verbreitet, mißbraucht und verwirkt sein Gastrecht. Hier muß der Staat auch im Interesse der vielen friedlich mit uns lebenden Ausländer handeln. Das ist genauso notwendig wie die unnachsichtige Strafverfolgung fremdenfeindlicher Gewalttaten von Deutschen.
Er hat recht.
({5})
Im Einklang mit seinen Aussagen steht deshalb auch die Verschärfung des Ausländerrechtes und des Strafrechtes in diesem Zusammenhang.
Allein mit Strafverfolgung - das wurde von meiner Vorrednerin auch gesagt - werden wir allerdings in Deutschland und Europa Rassismus nicht bekämpfen können. Da sind wir uns völlig einig. Wir müssen die Herzen und die Hirne der Menschen für mehr Toleranz und mitmenschlichen Umgang gewinnen. Dazu brauchen wir alle gesellschaftlichen Kräfte.
Die entscheidende Vorsorge gegen Extremismus und Gewalt ist eine wertorientierte Erziehung, in deren Mittelpunkt die Geltung von Menschenwürde und Recht steht. Da ist in den vergangenen Jahrzehnten in den Schulen vieles im argen gewesen. Nach wie vor muß mehr Gewicht auf diesen Bereich gelegt werden; denn das transportiert sich fort in die nächsten Generationen hinein. Orientierung durch Wertevermittlung und beispielhaftes Vorbild auf der einen Seite und die Annahme von Fragen und Beschränkungen auf der anderen Seite sind gleichermaßen notwendig, um im Lande den Konsens zu erhalten.
Das Elternhaus, die Schulen, die Kirchen und die Medien sind genauso gefordert wie wir Politiker, um ein friedliches und tolerantes Miteinander für die Zukunft in Deutschland und im gesamten Europa auszubauen und am Ende zu sichern. Gesetzgeberisches Handeln und staatliche Aktivitäten sind zwar einerseits notwendig, auf der anderen Seite lebt eine wehrhafte Demokratie durch das Engagement ihrer
Bürger. In Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird viel dafür getan, mehr als in den meisten anderen europäischen Ländern.
({6})