barbara höll (NA), 2010-04-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Gutting hat hier eine völlig neue Weisheit verkündet: Das Steuersystem soll Leistung belohnen. - Ihr Steuersystem belohnt den Besitz hoher Vermögen und die Bezieher hoher und höchster
Einkommen. Das ist die Realität; das ist Ihr Leistungsbegriff.

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Ich sage Ihnen - ich glaube, so steht es in jedem Ökonomielehrbuch -: Steuern dienen in erster Linie dazu, das
Gemeinwesen zu finanzieren. Steuern sollen nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gezahlt werden. Genau deshalb ist die Steuerfreiheit von Sonntags-, Nachtund Feiertagszuschlägen gerechtfertigt.

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Ob unsere gesundheitliche Versorgung sichergestellt ist,
ob wir die Zeitung bekommen, weil Drucker nachts arbeiten, ob Busfahrer und Straßenbahnfahrer nachts tätig
sind - das alles ist von großer Bedeutung für unser Gemeinwesen; dies gewährleistet sein Funktionieren. Angesichts des zusätzlichen Aufwands, den Menschen in
Kauf nehmen, wenn sie zu ungewöhnlichen Arbeitszeiten tätig sind, ist es gerechtfertigt, dass ein Teil ihres
Einkommens von der Steuer befreit wird. Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD.

({2})

Ich sage Ihnen hier noch einmal: Der Skandal in diesem Lande ist, dass viele Menschen von der Steuerbefreiung oft nichts haben, weil Arbeitsverträge vielfach
nicht mehr tariflich gebunden sind, weil Verkäuferinnen
oftmals abends arbeiten müssen. Manche kommen erst
um 23 Uhr aus dem Geschäft, ohne für ihre Nachtarbeit
Zuschläge zu bekommen. Wir fordern von Ihnen, sich
diesem Problem endlich zu stellen und den Mindestlohn
gesetzlich zu verankern. Eine solche Vereinbarung sucht
man in Ihrem Koalitionsvertrag aber leider vergebens.

Zum FDP-Steuerkonzept. Herr Volk, was steht wirklich in Ihrem Papier? Sie haben geschrieben, dass alle
Ausnahmen von der Einkommensteuerpflicht zur Disposition gestellt werden sollen. Natürlich ist die Steuerfreiheit von Zuschlägen eine Ausnahme. Also stellen Sie sie
zur Disposition. Sagen Sie doch bitte wenigstens hier die
Wahrheit!

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Einmal ganz nebenbei gesagt: Sie laufen immer
durchs Land und sagen, die Sozialabgaben seien zu
hoch. Wenn Sie die Steuerfreiheit der Zuschläge abschaffen, dann ist natürlich auch dieser Teil des Einkommens sozialversicherungspflichtig. Damit würden sich
auch für die Unternehmen die Sozialenabgaben erhöhen.
Irgendwie wissen Sie auch nicht, was Sie wollen.

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Ich muss Ihnen noch etwas sagen: Gerade für Krankenschwestern - das gilt auch für viele andere Berufe, in
denen wenig gezahlt wird - ist die Steuerfreiheit für
Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge wichtig für
die Aufbesserung ihres Einkommens. Wir wissen, dass
gerade deshalb viele in diesen Bereichen arbeiten - so
sie einen Arbeitsplatz bekommen -, weil sie sich dann
darüber freuen können, dadurch wenigstens ein kleines
bisschen mehr zu verdienen.

({5})

Wir sagen Ihnen: Die derzeitige Regelung ist richtig, sie
ist wichtig und gesellschaftlich gerechtfertigt. Wenn Sie
Subventionen streichen wollen, dann fangen Sie bei Ihrem ermäßigten Mehrwertsteuersatz für die Hotelübernachtungen an, der in einer völlig sinnlosen Form verankert wurde.

Noch ein Letztes, Herr Volk, da Sie meine Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen haben. Sie haben hier wieder die Unwahrheit gesagt. Sie haben nur den von Ihnen
vorgeschlagenen Stufentarif berücksichtigt. Nach Ihrem
Gesamtkonzept - falls es jemals Wirklichkeit werden
wird - müssten insbesondere die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen - um bei Ihrem Beispiel der
Krankenschwester mit einem Einkommen von 12 000
Euro zu bleiben, das Sie hier angeführt haben - durch
die Streichung der steuerlichen Regelung des Arbeitnehmerpauschbetrages mehr Steuern zahlen als jetzt. Dabei
habe ich noch nicht mal eingerechnet, dass Sie am liebsten auch noch die Zuschläge nicht mehr steuerfrei stellen
wollen.

Ich sage Ihnen hier klipp und klar: Sorgen Sie dafür,
dass die Leistung aller, die in unserem Land arbeiten,
auch ordentlich bezahlt wird, sodass sie dann auch Steuern zahlen können, und lassen Sie die Finger von der
Steuerfreiheit der Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge.

Vielen Dank.

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