Bärbel Höhn (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Klimakonferenz von Kopenhagen ist gescheitert.
Nun kommt es auf uns an. Die Welt braucht jetzt Vorreiter im Klimaschutz. Und Deutschland braucht die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze, die eine solche Vorreiterrolle mit sich bringt.

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Das heißt, die Konsequenz aus dem Scheitern von Kopenhagen kann nicht die Abschwächung der deutschen
Klimaziele sein; denn das würde letzten Endes den Klimaschutz untergraben und der Zukunftsfähigkeit unserer
Wirtschaft schaden.

Wir haben es im Automobilbereich gesehen: Wenn
man die Trends verschläft, gefährdet man die Arbeitsplätze. Das soll uns beim Klimaschutz nicht passieren.

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Deshalb habe ich mit großer Sorge gehört, wie die Bundeskanzlerin letzte Woche in ihrer Regierungserklärung
das deutsche Klimaziel für 2020 infrage gestellt hat. Das
Ziel ist, die deutschen Treibhausgasemissionen bis 2020
um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dazu hat die
Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung von diesem Pult
aus gesagt:

Was ich nicht zulassen werde …, ist, dass wir von
30 auf 40 Prozent gehen, andere ihre Position nicht
verändern und wir anschließend etwas versprechen
sollen, was wir zum Schluss realistischerweise
nicht halten können.

Das klingt für mich wie eine Relativierung des 40-Prozent-Ziels. Wenn es nicht so gemeint ist, liebe CDU/
CSU, können Sie heute mit einer Zustimmung zu unserem Antrag deutlich machen, dass Sie das Ziel der Reduktion um 40 Prozent weiterhin verfolgen wollen.

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Wir dürfen beim Klimaschutz nicht zurückweichen,
sondern müssen vorangehen. Deshalb schlagen wir im
zweiten Antrag, den wir jetzt zur Abstimmung stellen,
ein Klimaschutzgesetz vor. Wir wollen ein Klimaschutzgesetz, weil wir damit Klimaziele verbindlich festschreiben und präzisieren sowie ihre Erreichung regelmäßig
überprüfen können. Andere Länder haben es vorgemacht: Zum Beispiel hat Großbritannien 2008 ein solches Gesetz eingeführt. Brasilien hat nach der Konferenz
in Kopenhagen gesagt: Wir zeigen es der Welt; wir sind
zuverlässig und setzen ein Klimaschutzziel fest. Anfang
dieses Jahres ist ein entsprechendes Gesetz in Brasilien
in Kraft getreten.

Es wäre ein tolles Signal, wenn wir im Bundestag sagen würden: Das machen wir auch.

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Ich spreche die Kollegen Göppel und Jung an, mit denen
wir viele gute Sachen auf den Weg gebracht haben: Es
wäre eine gute Sache, das fraktionsübergreifend hinzubekommen. Wir bieten Ihnen hier die Zusammenarbeit
an.

Ein Klimaschutzgesetz kann viel leisten. Bislang ist
es so: Es gibt Klimaschutzziele; aber sie sind nicht mehr
als politische Versprechungen. Wir wollen eine größere
Verbindlichkeit der Klimaschutzziele erreichen: eine
konkrete Klimaschutzstrategie, Zwischenziele, Sektorziele - etwa in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft - sowie mehr Transparenz und Kontrolle. Jedes
Jahr muss geklärt werden: Sind wir auf einem guten
Weg? Wir können nicht heute hier Versprechungen machen, von denen wir wissen, dass sie bis 2020 gar nicht
eingehalten werden.

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Eines kann ein Klimaschutzziel nicht: Es kann wirksame Klimaschutzmaßnahmen nicht ersetzen. Da herrscht
bei der Regierung leider völlige Fehlanzeige. Herr Mi1668
nister Röttgen redet viel und schön über den Klimaschutz; aber er tut das Gegenteil bzw. gar nichts:

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kein Effizienzgesetz, keine Energiesparfonds, kein Tempolimit. Stattdessen unterstützt der Minister neue, klimaschädliche Kohlekraftwerke und den Ausbau von Flughäfen. Das ist das Gegenteil von Klimaschutz.

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Minister Röttgen möchte den erneuerbaren Energien
die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken
als Bremsklotz entgegenstellen. Das ist keine Brücke,
das ist ein Bremsklotz, eine Mauer, gegen die Sie die erneuerbaren Energien fahren.

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Mit der überzogenen Kürzung der Solarförderung
droht Minister Röttgen ganze Branchen zu ruinieren, wie
das die letzte Koalition zum Beispiel mit den Biokraftstoffen ja auch schon gemacht hat. Wir brauchen mehr
Klimaschutz, und wir brauchen in diesem Bereich mehr
Arbeitsplätze in Deutschland.

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Wenn man weiter so wie die jetzige Bundesregierung
vorgeht, dann ist Deutschland nicht Vorreiter im Klimaschutz; denn als Vorreiter im Klimaschutz brauchen wir
beides: ehrgeizige Ziele und konsequentes Handeln. Das
wollen wir erreichen - auch mit diesem Antrag.

Wir bitten Sie um gute Beratungen im Ausschuss
nach der Überweisung und darum, dass wir gemeinsam
ein solches Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

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