Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-02-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung
des Baugesetzbuchs - Beschränkung der Massentierhal-
tung im Außenbereich. Der Ausschuss für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/4724, den Gesetzentwurf der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1582
abzulehnen. Wir stimmen nun über den Gesetzentwurf
auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen na-
mentlich ab.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle vorgese-
henen Plätze von den Schriftführern besetzt? - Das ist
der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre
Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen
später bekannt gegeben. Inzwischen setzen wir die Bera-
tung fort.1) Ich bitte die lieben Kolleginnen und Kolle10546
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

gen, Platz zu nehmen, damit der kommende Redner auch
Gehör finden kann.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2010 ({0})

- Drucksache 17/4400 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Wehrbeauftragen des Deutschen Bundestages, Hellmut
Königshaus.

({1})

Hellmut Königshaus, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Bitte erlauben Sie mir eine kurze Vorbemerkung, bevor ich zum Jahresbericht komme. Wir werden
morgen in Regen drei unserer Soldaten, die in Afghanistan Opfer eines hinterhältigen Anschlages wurden, gedenken. Ich habe mit zweien von ihnen erst vor wenigen
Wochen in Afghanistan gesprochen wie auch mit einigen
der jetzt Verwundeten. Ich bin daher in diesen Tagen mit
meinen Gedanken vor allem bei den Hinterbliebenen,
den Verwundeten und ihren Angehörigen. Ich wünsche
den Verwundeten natürlich eine baldige Genesung.

Ereignisse wie dieses erinnern uns immer wieder daran, welche Risiken unsere Soldatinnen und Soldaten im
Einsatz auf sich nehmen. Gerade im Angesicht dieses
tragischen Ereignisses möchte ich all denen, die jetzt leiden, mein tief empfundenes Mitgefühl aussprechen. Ich
möchte den Kameradinnen und Kameraden der Gefallenen und Verwundeten, die auch nach diesem tragischen
Geschehen weiter treu ihren Dienst und ihren Auftrag
ausführen, dafür meinen besonderen Dank und meine
Anerkennung aussprechen.

({2})

Vor dem Hintergrund solchen Leides, vor dem Hinter-
grund von Tod und Verwundung können Sie sicher nach-
vollziehen, weshalb ich mich als Wehrbeauftragter so
nachdrücklich um Ausbildung, Ausstattung und Ausrüs-
tung, und zwar vor, nach und bei dem Einsatz, kümmere.
Es ist unsere gemeinsame Pflicht, ohne Rücksicht auf
Kosten oder sonstige Belange die Sicherheit unserer Sol-
datinnen und Soldaten auf das bestmögliche Niveau zu
bringen.

1) Ergebnis Seite 10548 C
Dieser Jahresbericht ist natürlich nicht nur den Soldatinnen und Soldaten im Einsatz gewidmet, sondern allen
Angehörigen der Bundeswehr. Sie nehmen eine für die
Gesellschaft unverzichtbare und leider immer noch viel
zu wenig gewürdigte Aufgabe wahr. Auch ihnen gelten
mein Dank und meine Anerkennung. Mit der sehr frühzeitigen Befassung mit diesem Jahresbericht macht dieses Hohe Haus deutlich, dass es den Streitkräften und ihren Anliegen eine herausragende Bedeutung beimisst.
Das ist, wie ich weiß, ein wichtiges Signal für die
Truppe.

Der Jahresbericht enthält keine Anmerkungen zu den
zuletzt in der Öffentlichkeit diskutierten aktuellen Ereignissen, die beispielsweise unter den Stichworten „Gorch
Fock“ oder Feldpost erörtert wurden. Er behandelt eben
nicht jene Vorgänge, deren Bedeutsamkeit sich erst im
laufenden Jahr zeigte, auch wenn sie sich bereits im vergangenen Jahr, im Berichtsjahr, zutrugen.

Dennoch will ich hier einige Worte zum Thema
„Gorch Fock“ anfügen, weil die öffentliche Diskussion
dazu Veranlassung gibt. Viele in der öffentlichen Meinung und in den Medien sahen bereits in der Befassung
mit den Vorgängen einen unzulässigen Angriff auf die
hergebrachten Traditionen der Marine. Darum aber geht
es hier ganz gewiss nicht. Tradition kann Gemeinschaft
stiften und Werte vermitteln. Tradition findet aber dort
ihre Grenzen, wo Rechte von Soldatinnen und Soldaten
verletzt werden. Allein der Rückzug auf Tradition ist
keine gelebte Innere Führung.

({3})

Das Grundgesetz und die Grundsätze der Inneren
Führung werden nicht durch die Tradition begrenzt, sondern umgekehrt. Genau um eine solche Grenzziehung
geht es hier. Angehörige der Ausbildungscrew der
„Gorch Fock“ haben von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich an den Wehrbeauftragten zu wenden, weil
sie sich in ihren Rechten verletzt sahen. Ihr Vorbringen,
das aus meiner Sicht von Gewicht ist, habe ich meinem
gesetzlichen Auftrag entsprechend an das Parlament und
an den Bundesminister der Verteidigung herangetragen.
Damit ist natürlich keine abschließende Wertung verbunden und schon gar keine Vorverurteilung. Aber es ist
natürlich Anlass, in eine Prüfung der Praxis der Segelausbildung auf dem Schiff im Allgemeinen und des Führungsverhaltens Einzelner im Besonderen einzutreten.

Ich würde es begrüßen, wenn die pflichtgemäße Erfüllung meines gesetzlichen Auftrages nicht in den Verdacht parteipolitischer Motive gerückt würde. Als Wehrbeauftragter des gesamten Deutschen Bundestages bin
ich von der Verfassung zum Schutz der Rechte der Soldaten und zur Unterstützung der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte berufen. Ich darf und werde mich
niemals instrumentalisieren lassen, schon gar nicht parteipolitisch.

({4})
Wehrbeauftragter Hellmut Königshaus

Meine Damen und Herren, der Jahresbericht 2010 hat
drei Schwerpunkte. Besonders eingehend behandelt er
das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Dienst“. Daneben widmet er sich, wie schon in den Jahren zuvor,
eingehend den Einsätzen und den fortbestehenden Problemen im Bereich des Sanitätsdienstes. Mängel und
Defizite in der Ausbildung und Ausrüstung reichen von
den Defiziten bei der einsatzvorbereitenden Ausbildung
über Mängel bei der persönlichen Ausstattung bis hin
zur Frage nach Bewaffnung und Eignung des eingesetzten Gerätes. Verbesserungen in diesem Bereich sind unverkennbar. Sie dürfen aber nicht über noch bestehende
Mängel und Defizite hinwegtäuschen. Ich werde Sie
hierzu demnächst erneut in einem Sonderbericht näher
unterrichten.

Zu den Problemen im Einsatz gehört allerdings auch
der Aspekt der Fürsorge. Insbesondere die Einsatzdauer
und die Verlässlichkeit der Einsatzplanung, die Kommunikation mit der Heimat sowie die Betreuung und Versorgung während des Einsatzes und nach dem Einsatz
sind Stichworte, die die Problemfelder leider noch immer kennzeichnen.

Meine Damen und Herren, Sie haben heute Vormittag
in erster Lesung die Aussetzung der Wehrpflicht beraten.
Gerade jetzt wird die Verbesserung der Attraktivität des
Dienstes in den Streitkräften besonders dringlich. Attraktivität schließt übrigens die Frage nach der Absicherung und Versorgung der Soldatinnen und Soldaten im
Einsatz, aber auch ihrer Familien ein. Hier gibt es weiß
Gott noch viel zu tun, insbesondere bei der Versorgung
der Hinterbliebenen.

Ich bin sehr dankbar, dass der Deutsche Bundestag
noch bestehende Versorgungslücken schließen will; das
ist Beschlusslage. Es ist zu wünschen - das ist nämlich
noch nicht gesichert -, dass die Bundesregierung hierzu
die notwendigen gesetzgeberischen Maßnahmen vorbereitet. Darüber hinaus muss natürlich auch der tägliche
Dienst mit den Erwartungen und Bedürfnissen der Familien in Einklang gebracht werden. Insbesondere eine heimatnahe Stationierung und Ausbildung ist zu fordern.
Wir müssen die Chance der Strukturreform unbedingt
nutzen, einzelne Truppengattungen regional zu konzentrieren, um den Umfang des Wochenendpendelns zum
Dienstort - nur als Stichwort genannt - und lehrgangsbedingter Trennungen von der Familie so weit wie möglich
zu reduzieren.

Ein besonders dringendes Problem ist dabei übrigens
nach wie vor die Kinderbetreuung. Ich begrüße es, dass
hierzu erste Maßnahmen ins Auge gefasst sind. Es wird
jetzt aber darauf ankommen, dass sie auch schnell umgesetzt werden. Denn die Vereinbarkeit von Familie und
Dienst ist keine Frage von ein bisschen mehr oder weniger Fürsorge, sondern dieser Anspruch ist uns vom
Grundgesetz aufgegeben: „Ehe und Familie stehen unter
dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung.“ Das
gilt natürlich erst recht dann, wenn der Staat selbst der
Dienstherr ist. Ich wiederhole das immer wieder. Ich
glaube, es ist auch wichtig, sich immer wieder daran zu
erinnern, wenn es um die konkrete Umsetzung geht.
({5})

Besondere Aufmerksamkeit benötigt auch weiterhin
der Sanitätsdienst. Der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal konnte noch nicht ausgeglichen werden. Ich habe
auch schon darüber gesprochen, als wir den Jahresbericht 2009 erörtert haben. Ja, es hat in diesem Bereich
zwar Verbesserungen gegeben, aber wir sind noch lange
nicht am Ziel. Der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal
konnte nicht ausgeglichen werden. Seit mehreren Jahren
kann der Sanitätsdienst seinen Auftrag nicht mehr ohne
Rückgriff auf zivile Ressourcen erfüllen. Das macht mir
Sorge; das wird in der Zukunft ein immer drängenderes
Problem werden. Wenn die Streitkräfte vom Einsatz her
gedacht werden, dann muss der Sanitätsdienst in der
Lage sein, die sanitätsdienstlichen Leistungen aus eigener Kraft zu erbringen.

Damit an dieser Stelle kein falscher Eindruck entsteht: Unsere Streitkräfte sind insgesamt in einer guten
Verfassung. Wenn es gelingt, die Bundeswehr zu einer
neuen Struktur zu führen, die sie noch leistungsfähiger,
aber auch noch lernfähiger macht und die auch eine Fehlerkultur herbeiführt, dann hat sie eine gute Zukunft.

Lassen Sie mich an dieser Stelle abschließend noch
Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
meinem Amt, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
den beteiligten Partnerdienststellen, im Ministerium, in
den militärischen Strukturen. Einen letzten Dank möchte
ich auch an den Minister richten - an einem Punkt hat er
das wirklich verdient -:

({6})

Immer dann, wenn es um problematische Einzelfälle
geht, ist er jederzeit ansprechbar, insbesondere auch
ohne Kamera und ohne Presse

({7})

- dann sagt er sicher auch die Wahrheit -,

({8})

und kümmert sich um diese konkreten Fälle. Für diese
Form der Empathie muss man ihm, glaube ich, danken.
Die Betroffenen haben das immer sehr geschätzt.

({9})

Damit möchte ich die Vorstellung meines Jahresberichts beenden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({10})