Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niemand wird in Anspruch nehmen, daß das, was die Föderalismuskommission vorlegt, in jedem Detail allen Wünschen Rechnung trägt. Wir hatten mehrere Aufgaben zu erfüllen. Wir hatten insbesondere den Beschluß vom 20. Juni 1991, der heute so häufig beschworen wurde, in allen seinen Teilen umzusetzen. Es geht nicht an, daß man das eine gegen das andere ausspielt.
Der Ausgleich für Bonn und der Aufbau der neuen Bundesländer sind in diesem Beschluß gleichwertig gesehen worden, und so sollte man auch in Fairneß miteinander umgehen. Wie haben wir doch vor einem Jahr gerungen. Was haben die Berlin-Befürworter nicht zugesagt, damit sie ein paar Stimmen zusätzlich bekommen, und was haben die anderen nicht versprochen, damit nicht so votiert wird. Deshalb meine ich: Heute sind wir im wahrsten Sinne des Wortes gehalten, beide Teile des Beschlusses umzusetzen. Es ist darauf verwiesen worden, daß wir eine Zweidrittelmehrheit erzielen mußten. Das war gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was bedeutete es? Es bedeutete, daß man über die regionalen Grenzen hinaus mußte. Es bedeutete, daß man über die parteipolitischen Grenzen hinaus mußte. Unser System ist doch gegenwärtig häufig der Kritik ausgesetzt, daß wir nicht in der Lage seien, Entscheidungen zu treffen und parteipolitische sowie regionalpolitische Egoismen hintanzustellen. Wie immer man diese Vorschläge jetzt im einzelnen bewertet - die Vorlage der Föderalismuskommission ist zumindest ein Zeichen dafür, daß regionale und parteipolitische Egoismen überwunden werden können. Das halte ich bereits für einen Wert an sich.
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Ich füge hinzu, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt eine Reihe von Dingen, bei denen man jetzt sagen kann: Gut, wir dröseln es wieder auf. Das kann man tun. Dabei muß man aber wissen, daß getroffene Entscheidungen so insgesamt gefährdet werden können.
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Es ist nicht möglich zu sagen: Jetzt fangen wir beim BGH an. Dann könnte es schnell passieren, daß sich eine Initiative aus Nordrhein-Westfalen - unterstützt von vielen anderen - bildet und sagt: Wir wollen das Umweltbundesamt im Rahmen der Schaffung der sogenannten Politikbereiche nach Bonn verlagert haben. Daß Nordrhein-Westfalen bereit war zuzustimmen, daß dieses Lieblingskind aus Bonner Sicht nach Sachsen-Anhalt kommt, sollte man unter dem Gesichtspunkt der Fairneß berücksichtigen. Das ist

ein Appell. Ich sage dies, weil Hartmut Büttner gerade zustimmend nickt. Folglich muß er auch dem Gesamtpaket zustimmen und darf nicht versuchen, einen einzelnen Punkt herauszubrechen.
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Ich möche noch zwei Punkte erwähnen. Wenn man über den BGH diskutiert, dann möchte ich - ohne jetzt jemanden schlecht machen zu wollen oder zu petzen - folgendes feststellen: die sächsischen Freunde wären in der Föderalismuskommission bereit gewesen, dem Gesamtpaket zuzustimmen, wenn man nur noch einen einzigen BGH-Senat nach Leipzig verlagert hätte. Deshab kann gar keine Rede davon sein, daß hier keine Bereitschaft signalisiert worden wäre. Wir aber haben gesagt: Aus einer Gesamtsicht der Justiz wäre dies keine vernünftige Entscheidung.
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Darüber hinaus sage ich: Ich finde es schade, daß in dieser Gesamtdiskussion ein Filetstück, ein Juwel deutscher Justizgeschichte wie das Bundesverwaltungsgericht, das nun von Berlin nach Leipzig gehen wird, so gering geachtet wird. Es ist in einer psychologischen Bedeutung als mindestens gleichwertig anzusehen.
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Ein weiterer Punkt. Man wählt seine Argumente ja immer seinen Absichten entsprechend. Der Regierende Bürgermeister hat gesagt, er sei für das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung. Anders formuliert kann man sagen: Man wählt seine Argumente so, wie sie jeweils passen.
Es gibt eine Reihe von Institutionen, gerade im entwicklungspolitischen Bereich, die wegen des besonderen Schwerpunkts Berlins in einer besonders schwierigen Situation aus Bonn nach Berlin verlagert worden sind. Wir wollen diese Institutionen jetzt wenigstens zum Teil zurückverlagern. Dies aber wird von dem Regierenden Bürgermeister genauso kritisiert. Ich finde, daß man seine Argumente durchgängig halten sollte. Das gebietet die Fairneß.
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Ich möchte zum Schluß noch zwei Punkte hier anschneiden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, einige Schreiben von bestimmten Behörden haben mich ein bißchen betroffen gemacht. In diesen Schreiben kam zum Ausdruck, daß sich einige Personalräte dafür einsetzen, bestimmte Umzüge nicht vorzunehmen. Jeder schreibt uns, daß er für einen Ausgleich und für Verlagerung sei, daß aber bedauerlicherweise seine Institution nicht verlagerbar sei. Diesbezügliche Argumente findet man immer.
Des weiteren hat mich betroffen gemacht, daß sich sogar Präsidenten an solchen Geschichten beteiligten.
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Deren Aufgabe müßte es sein, politische Entscheidungen, die Entscheidungen von Parlamenten, zu respektieren. Sie dürfen für ihren eigenen Egoismus das eigene Personal nicht bemühen.
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Eine letzte Bemerkung: Sie wissen, daß ich glaube, für mich in Anspruch nehmen zu können, im letzten Jahr zum Arger mancher, auch enger Freunde leidenschaftlich für Berlin geworben zu haben. Deshalb hat mich eine vielleicht leichtsinnig und vielleicht nicht mit Bedacht hingeworfene Bemerkung des Regierenden Bürgermeisters betroffen gemacht, als er gesagt hat, hier sei keine Herzenssache spürbar. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen: Eine solche Bemerkung darf eigentlich nicht im Raum stehen bleiben.
Alles, was wir zumindest nach meiner Überzeugung in den unterschiedlichen Kommissionen tun, ist eigentlich darauf ausgerichtet, einen Beitrag dazu zu leisten, daß die Menschen in Bonn spüren, daß wir ihnen gerecht werden, daß die Bürger in Berlin wissen, daß wir ihren Anliegen gerecht werden, und daß insbesondere die Bürger in den neuen Bundesländern spüren, daß wir ihren Bedürfnissen Rechnung tragen. Dieses ist, glaube ich, eine Herzensangelegenheit von uns allen.
Herzlichen Dank.
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