ehlers (präsident), 1952-05-28:
Meine Damen und Herren, damit, daß der Redner das Pult verläßt, ist die Sitzung nicht unterbrochen. Nur wenn i c h meinen Platz verließe, würde sie unterbrochen sein.
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Herr Abgeordneter Farke hat das Wort.
Farke ({1}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Fraktion der Deutschen Partei ersucht die Bundesregierung, eine Novelle zum Gesetz zu Art. 131 beschleunigt vorzubereiten und sie dem Hause zur Beschlußfassung vorzulegen.
Es war den Eingeweihten schon bei der Verabschiedung des Gesetzes zu Art. 131 vor einem Jahre klar, daß viele Bestimmungen problematisch waren und verschiedene neue Rechtssetzungen als Unrechtssetzungen empfunden werden mußten! Ein Jahr der praktischen Durchführung des Gesetzes zu Art. 131 hat die Bestätigung gebracht, daß viele Rechtssetzungen in der jetzigen Form unhaltbar sind. Wenn auch die Durchführungsbestimmungen bedauerlicherweise noch nicht restlos in Kraft getreten sind oder erlassene Durchführungsbestimmungen noch keine Anwendung finden konnten, so steht doch zweifelsfrei fest, daß sie die in Erscheinung getretenen Härten nicht ändern können, so steht weiterhin fest, daß die vorhandenen Härten und die schon nach einem Jahr unzeitgemäß gewordenen Regelungen durch gesetzliche Neuregelungen ersetzt werden müssen.
Zu dieser gesetzlichen Neuregelung zwingen auch die in den Ländern zum Teil schon verabschiedeten und zum Teil in Vorbereitung befindlichen Anpassungsgesetze. Die Anpassungsgesetze des Landes Niedersachsen vom 18. Dezember und 24. Dezember 1951 stellen schon eine Novelle im guten Sinne zu dem Gesetz zu Art. 131 dar, so daß dieses Anpassungsgesetz das Bundesgesetz in entscheidenden Rechtssetzungen geradezu unhaltbar macht. In schroffem Gegensatz dazu steht das hessische Anpassungsgesetz, das die entsprechenden Rechtssetzungen in negativer Weise entwickelt hat. Die Vorlage eines Anpassungsgesetzes in Rheinland-Westfalen geht wieder einen andern Weg, der aber ähnlich wie der hessische keineswegs erfreulich ist.
Fest steht also, daß durch umstrittene Rechtssetzungen im Gesetz zu Art. 131 im Bundesgebiet durch die Anpassungsgesetze der Länder ein Rechtsdurcheinander entsteht und die Leidtragenden dieser Entwicklung die vom Gesetz Betroffenen sind.
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Es wird also höchste Zeit, daß vom Bund aus die zu dem Durcheinander führenden Rechtssetzungen durch eine Novelle geändert werden.
In dem vorliegenden Antrag sind in Richtlinienform die nötigen Änderungen aufgeführt. Die §§ 7 und 8 sind zu streichen, da sie einer verkappten Weiterentnazifizierung Tür und Tor geöffnet haben und damit die endgültige Beseitigung einer
unseligen Besatzungserfindung verhindern. Sie sind auch deshalb nicht mehr haltbar, weil sie in Niedersachsen durch das Anpassungsgesetz außer Kraft gesetzt worden sind und Bundesbahn und Bundespost zu erkennen gegeben haben, daß sie die niedersächsische Regelung übernehmen wollen. Diese niedersächsische Regelung hebt alle ungünstigen Entnazifizierungsentscheidungen, die auf Grund der Bestätigungsbestimmungen ergangen sind, mit Wirkung vom 1. April 1951 auf. Sie beurteilt die politische Belastung zunächst nach der Entscheidung der Entnazifizierung und verfügt, daß Gruppe IV ohne Beschränkung und V anzuerkennen ist. Sie räumt mit ungesetzlichen Entnazifizierungsentscheidungen, die mit beamten-, besoldungs- und versorgungsrechtlichen Bestimmungen im Widerspruch stehen, grundsätzlich auf. Falsche Entscheidungen werden als nicht ergangen betrachtet. Hierunter fallen die Verhängung von mehreren Beschränkungen neben Wahlrechtsentziehung, die Einstufung von Nichtbetroffenen, die Entscheidung, daß jemand nicht am selben Ort verwendet werden darf, die Entnazifizierung von Toten, die Entnazifizierung von Witwen, die Kürzung des Ruhegehalts von Hinterbliebenen, die Entnazifizierung von Ruhestandsbeamten, die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichung des 65. Lebensjahres oder ohne Dienstunfähigkeit unter gleichzeitiger Kürzung des Ruhegehaltes, die Versetzung eines lebenslänglich angestellten Beamten in ein außerplanmäßiges Verhältnis, die Verfügung von Berufsbeschränkungen der verschiedensten Art. Die §§ 7 und 8 sind nach einer solchen Regelung in einem Bundesgesetz nicht mehr zu verantworten.
Die Beförderungsbeschränkungen, wie sie in den §§ 19 und 31 festgelegt sind, nach denen nur eine der nach 1933 erfolgten Beförderungen angerechnet wird, nach denen für die Wehrmachtangehörigen der Sechsjahresturnus nicht durchgeführt wird und die geringste Zulage mit Ausnahme bei hohen Einzelgehältern als Beförderung gewertet wird, müssen aufgehoben werden.
Die Zehndienstjahrklausel gemäß den §§ 30 und 37 kann für die 131er in der bestehenden Form nicht aufrechterhalten werden, da einem versorgungsberechtigten Staatsdiener nachträglich die ihm durch einen staatlichen Hoheitsakt zugesicherte Versorgung nicht genommen werden darf. Das niedersächsische Anpassungsgesetz hat die Zehndienstjahrklausel nicht anerkannt. Es allein kann für die Novelle zu den §§ 30 und 37 richtungweisend sein.
Die Übergangsbezüge, die völlig unzulänglich sind, würden durch Fortfall der Zehndienstjahrklausel schon wesentlich verbessert werden. Für ihre grundsätzliche, versorgungsrechtlich tragbare Neuregelung kann auch in diesem Fall nur das Anpassungsgesetz in Niedersachsen als Richtschnur dienen, das an der überkommenen Wartegeldregelung des DBG festgehalten hat.
Dasselbe ist von einer Neuregelung der Anrechnung des Nebenverdienstes zu verlangen. Die jetzige Anrechnung der Nebeneinkünfte erfordert einen Verwaltungsapparat, der das Ersparte vollauf wieder verschlingt. Nur Nebeneinkommen - so auch im niedersächsischen Anpassungsgesetz - aus öffentlichen Mitteln dürfen anrechenbar sein.
Die Beschränkung der gerichtlichen Verfolgung von Rechtsansprüchen in § 77 ist unhaltbar. Ansprüche gegen einen nicht mehr vorhandenen Dienstherrn sind sowieso illusorisch. Es ist aber für eine rechtsstaatliche Demokratie unmöglich, An({3})
sprüche gegen vorhandene Dienstherren, dazu noch für die Zeit, in denen das Gesetz zu Art. 131 noch nicht vorhanden war, gerichtlich nicht verfolgen zu lassen. Der § 77 ist durch die Novelle zu beseitigen.
Die Bestimmungen über die Polizei bedürfen dringendst einer Umgestaltung. Die Polizei muß in die Unterbringung einbezogen werden .In Nordrhein-Westfalen ist das geschehen, in Niedersachsen vorbereitet. Im Gesetz zu Art. 131 bzw. in der Novelle sind die Konsequenzen daraus zu ziehen. Der Begriff „Gestapo" kann auch nicht mehr im kollektiven Sinne in den Bestimmungen gebraucht werden und Polizeigruppen und Einzelpersonen einschließen, die wohl der Gestapo unterstanden, aber nichts mit grausamen oder kriminellen Vergehen oder Methoden zu tun hatten.
Die Regelung für die Angestellten des öffentlichen Dienstes nach § 52 bedarf dringend einer Revision. Es widerspricht jedem Rechtsgefühl, jemanden, der sich in ungekündigter Stellung befand, der eine vorübergehende Entfernung von Arbeit und Dienst nach 1945 auf sich nehmen mußte, fristlos zu entlassen.
Die Stichtage vom 8. Mai 1935 und 8. Mai 1945, die sich für die Hinterbliebenen von Gefallenen, die ehemaligen Wehrmachtangehörigen und für die Angehörigen des Arbeitsdienstes in verhängnisvoller Weise auswirken, müssen durch die Novelle beseitigt werden. Weiterhin müssen Kriegsgefangenschaft und Internierung angerechnet werden. Eine Behandlung der Berufssoldaten und der Angehörigen des Arbeitsdienstes, wie sie durch die Stichtage erfolgt, ist nicht mehr zu verantworten.
Der Berufsoffiziersstatus für Berufsoffiziere im Truppensonderdienst müßte auch über den engen Rahmen der lediglich in den §§ 53, 54 und 66 zusammengefaßten Bestimmungen hinaus erweitert und ihr Unterbringungsanspruch durch nachgewiesene Befähigung befriedigt werden. Besonders aber sind die unbefriedigenden Regelungen für die Unteroffiziere in versorgungsrechtlicher Beziehung in § 54 zu verbessern.
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Zumindest ist ihnen nach zehnjähriger Dienstzeit eine Kapitalabfindung zuzubilligen.
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- Sie wissen ganz genau, meine Herren Kollegen,
daß wir damals glaubten, daß die Mittel nicht ausreichten, um das zu tun, so daß wir jetzt zu einer
Novelle gezwungen sind. Wir haben aber mittlerweile erfahren, daß von den über 850 Milionen,
die für das Gesetz zu Art. 131 verwandt werden
sollten, praktisch nur 564 Millionen im vergangenen Jahre gebraucht worden sind. Daraus ergibt
sich auch, daß wir in der Lage sind, die notwendigen Novellen durchzuführen. Die Mittel, die
eigentlich für das Gesetz zu Art. 131 festgelegt
waren, werden bei der Durchführung dieser Novellen kaum ganz in Anspruch genommen werden.
Ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag der Fraktion der Deutschen Partei zuzustimmen.