benda (NA), 1965-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur wenige Bemerkungen machen. Es werden Bemerkungen teilweise sehr persönlicher Art sein, wobei ichgleichzeitig, wie ich annehme, für die ursprünglichen Antragsteller des von mir und meinen 49 Kollegen eingebrachten Antrages spreche.
Ich spreche mit einer seltsamen Mischung von Genugtuung und Bedauern. Ich empfinde eine tiefe Genugtuung darüber, daß es im Laufe der letzten Monate und insbesondere in den letzten Wochen gelungen ist, den Willen des deutschen Parlaments so zu bilden, daß am 8. Mai 1965 oder am 1. Juli 1965 zu dem ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkt eine Verjährung der nationalsozialistischen Mordverbrechen nicht eintreten wird. Es steht nach dem Ergebnis der zweiten Lesung fest - und die dritte Lesung wird dieses Ergebnis zweifellos bestätigen -, daß die überwältigende Mehrheit dieses Hauses der Auffassung ist, daß diese Mordtaten weiter verfolgt werden müssen und daß der Gerechtigkeit Genüge geschehen soll. Ich wiederhole, daß ich darüber eine tiefe Genugtuung empfinde.
Das Bedauern, von dem ich gesprochen habe, bezieht sich nicht darauf, daß es wohl trotz der vorzüglichen Ausführungen meiner beiden Herren Vorredner, für die ich auch dankbar bin, dennoch nicht ganz gelingen wird, heute die für mich jedenfalls unvergeßliche Atmosphäre der Debatte vom 10. März ganz wieder einzufangen. Das liegt wohl in der Natur der Sache. Wir alle haben, die wir damals hier gesprochen haben, sehr grundsätzlich sprechen müssen, während es heute darum geht, die konkreten Entscheidungen zu treffen. Beides gehört ja zu unserer Aufgabe. Wir sind ja nicht die Akademie der schönen Künste; wir sind das Parlament des deutschen Volkes, das Entscheidungen zu treffen hat. In diesem Stadium sind wir, und da wird es dann vielleicht nicht immer gelingen, das in der - ich wiederhole, für mich unvergeßlichen - Art zu tun, in der es von vielen Rednern am 10. März hier geschehen ist.
Das Bedauern, von dem ich gesprochen habe, bezieht sich darauf, daß ich für meine Person und für meine Kollegen, die den Entwurf eines Achten Strafrechtsänderungsgesetzes eingebracht haben, offen sagen möchte, daß die von der breiten Mehrheit dieses Hauses heute getragenen Lösung, da es wohl bei ihr bleiben wird, für sich allein weniger ist, als wir uns vorgestellt haben. Sie ist in juristischer Beziehung nicht vollauf befriedigend. Sie ist auch -das möchte ich offen sagen - für uns in politischer Beziehung nicht vollauf befriedigend. Wir bleiben der Meinung, daß eine klare Verlängerung der Verjährung in der Form, wie wir es vorgeschlagen haben, oder in anderen Formen, über die man sprechen könnte, besser wäre.
({0})
Es gibt gar keinen Zweifel nach den Erklärungen der Sprecher der Fraktionen, die wir gehört haben, daß die breite Mehrheit dieses Hauses zwar bereit ist, der Lösung, über die wir im Augenblick verhandeln, zuzustimmen, daß sich daraus aber wahrscheinlich ergibt, daß für eine Lösung, wie sie etwa
in dem Entwurf des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes vorhanden ist, sich in dieser Stunde keine Mehrheit mehr finden würde. Wir haben daher vor der Frage gestanden, ob wir unseren eigenen Standpunkt unter allen Umständen hier weiter vertreten sollten in dem Bewußtsein, daß die Mehrheit nicht zu erreichen ist, und wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß wir dies nicht tun sollten.
Meine Damen und Herren, ich weiß wohl, welche Reaktionen das bei diesem oder jenem außerhalb des Hauses auslösen mag. Mich schreckt die Gefahr nicht, daß der eine oder der andere sagen wird: Nun sind sie in letzter Stunde doch umgefallen. Das tragen wir. Das spielt auch gar keine Rolle.
Ich möchte für die Antragsteller sagen: wir haben in dieser Frage in weitem Umfang alle Rücksichten der engeren Politik, der Parteipolitik zurückstellen zu müssen geglaubt um einer Sache willen, die wir für notwendig hielten, und wir sind auch nicht ganz ohne Erfolg damit geblieben. Es wäre im Ergebnis wohl falsch, zu sagen, daß die Wahrung des eigenen Standpunktes in diesem Hause wichtiger sei als das andere, was bei Abwägung aller Gesichtspunkte wohl überwiegt. Das ist der Gesichtspunkt, der wohl den Ausschlag geben sollte:
({1})
daß es gelingt, in dieser Frage mit einer Lösung, von der ich erneut sage, daß sie mich nicht vollauf befriedigt, eine breite Mehrheit in diesem Hause zu finden. Genauso, wie ich für meine Freunde und mich sage, daß dazu sehr viel Überwindung gehört, möchte ich anerkennen, daß es auf der anderen Seite auch Kollegen gibt, von denen ich weiß, daß es ihnen nicht leicht fällt, der Lösung, die hier vorgetragen wird, von ihrem Standpunkt - der auch achtbar und auch respektabel ist - zuzustimmen. Ich meine, daß dann das Treffen in einer mittleren Lösung wohl besser wäre um dessentwillen, was der Kollege Dr. Arndt in der ersten Lesung gesagt hat - und ich wiederhole es -: daß wir mit allem Ernst den Versuch unternehmen müssen, in dieser Frage nicht eine Frontstellung der Befürworter und der Gegner einer Verjährungsverlängerung herbeizuführen. Nein, meine Damen und Herren, es kommt, nachdem die Entscheidung gefallen ist, daß am 8. Mai 1965 die Verjährung nicht eintreten wird, unter allen Umständen darauf an, daß die Einheit der Willensbildung in diesem Hause und darüber hinaus in unserem ganzen Volke, die nach den öffentlichen Diskussionen der vergangenen Wochen und Monate gefährdet ist, wiederhergestellt wird und daß wir uns zusammenfinden in einer Lösung, die nicht die beste ist, die aber doch erträglich ist.
Es bleibt - ich komme damit zum Schluß - das Gefühl nicht einer Zufriedenheit und schon gar nicht einer Selbstzufriedenheit. Ich sage dennoch, meine Damen und Herren, - und das ist für mich eines der Ergebnisse einer monatelangen Diskussion, an deren Abschluß wir heute stehen -: wir haben in diesen Monaten in diesem Hause und außerhalb des Hauses eine unbequeme, eine lästige - in der ersten Lesung habe ich gesagt, auch ,das wiederhole ich -, ja, eine bittere Diskussion gehabt. Aber wir haben eine nützliche und notwendige Diskussion

gehabt, für uns selbst, für unser Haus und, wie ich überzeugt bin, für unser Volk. Ich habe auch den Eindruck - das ist für mich persönlich, wenn Sie diese sehr persönliche abschließende Bemerkung gestatten, einer der stärksten und besten Eindrücke aus dieser ganzen Diskussion -: in dieser Diskussion sind in diesem Hause über die Grenzen der Fraktionen hinweg Kräfte hervorgetreten, von denen ich meine, daß sie in Zukunft in diesem Hause bei anderen Entscheidungen weiter wirken werden. Dafür bin ich dankbar, und das rechtfertigt die Mühe, die wir miteinander gehabt haben. Insofern schließe ich mit einem Gefühl nicht nur des Bedauerns, nicht nur der Genugtuung, sondern mit einem Gefühl der ganz großen Hoffnung für die Zukunft.
({2})