georg fahrenschon (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Ich hätte
nicht gedacht, dass wir heute über Verfahrensspielereien
diskutieren - das ist mein Eindruck -, sondern hätte eigentlich erwartet, dass Sie am Tag nach der Übergabe der
Steuerschätzung diesen Antrag mit einem großen Strauß
von Argumenten fachlich und sachlich entkräften.

({0})

Dazu haben Sie aber nichts gesagt. Sie haben zur Frage
der aktuellen finanziellen Lage der Kommunen kein einziges Wort verloren, sondern sind nur auf Verfahrensspielereien eingegangen. Diese interessieren uns heute nicht.

({1})

Es geht heute um einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion,
der sich mit der aktuellen Notlage der Kommunen in
Deutschland beschäftigt und nicht damit, wer wann wo
welchen Antrag gestellt hat. Es ist richtig, heute über ihn
zu sprechen; denn die Lage der Kommunen war noch nie
so dramatisch. Das haben wir gestern schriftlich bekommen.

({2})

Mich wundert, angesichts der anfänglich guten Zusammenarbeit im Finanzausschuss, die ich als Neuling
konstatieren darf, dass die Vorsitzende des Finanzausschusses nach ihrem Beitrag den Saal schon wieder verlassen hat. Sie zeigt damit, dass sie sich der Diskussion
nicht wirklich stellt.

({3})

Ich komme auf einen wesentlichen Punkt in unserem
Antrag zu sprechen. Die Aussage, die Spitzenverbände
hätten die damalige Steueränderung uneingeschränkt unterstützt, ist falsch. Die deutschen Spitzenverbände haben
gerade die Gewerbesteuerumlageerhöhung ganz explizit abgelehnt. Deshalb darf man hier nicht den Eindruck
erwecken, sie wären mit fliegenden Fahnen für diese Gesetzesänderung gewesen, sondern an dem Punkt, um den
es im Antrag der CDU/CSU geht, haben sie Ihre Politik
mit deutlichen Worten abgelehnt.

({4})

- Dann lesen Sie die Unterlagen des Deutschen Städtetages.

({5})





Da finden Sie es in der Dokumentation zu der Änderung
im Jahr 2000 schon im Vorwort. Darüber hinaus können
Sie auch in den Protokollen des Finanzausschusses nachlesen; denn der Finanzausschuss hat eine Überprüfung
protokollarisch festgehalten. Das Problem der Kompensation, die in dieser Gewerbesteuerumlageerhöhung steckt,
wurde also schon im Finanzausschuss der 14. Wahlperiode
diskutiert. Man hat damals gesagt - Sie nicken -, man
müsse sich erst die Zahlen anschauen, um über eine Kompensation nachzudenken.

({6})

Man muss sich mit dieser Frage also sehr wohl beschäftigen. Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion ist der Auftakt
für diese Auseinandersetzung.

({7})

Meine Damen und Herren, in der Vorbereitung auf
diese Rede habe ich mich in der kommunalen Landschaft
umgeschaut und bin auf Harald Schröder gestoßen. Keine
Angst, es handelt sich nicht um einen verschollenen Bruder oder einen neuen Cousin des Bundeskanzlers, nein,
Harald Schröder teilt mit dem Bundeskanzler nur seinen
Familiennamen und trägt dasselbe Parteibuch. Er ist Bürgermeister der Gemeinde Elsdorf im Erftkreis, einer Gemeinde mit 21 500 Einwohnern und einem Gewerbesteueraufkommen von rund 7 Millionen Euro im Jahr
2000. Dank der Politik seines Parteifreundes teilt Herr
Schröder jetzt nicht nur den Nachnamen mit dem Kanzler, sondern auch die Sorgen; denn das Aufkommen aus
der Gewerbesteuer ist von 7 Millionen Euro im Jahr 2000
auf nur noch 600 000 Euro zusammengeschmolzen. Das
Problem muss man vor Augen haben, wenn man sich den
Antrag der CDU/CSU-Fraktion anschaut.

({8})

Der jährliche Ausfall bei dieser Gemeinde mit 21 500 Einwohnern schlägt also mit 6,4 Millionen Euro zu Buche.

Es erschrecken aber nicht nur die nackten Zahlen, sondern auch die konkreten Beispiele. Die Gemeinde Elsdorf
hat vor wenigen Monaten, finanziert aus Spenden der Bürgerschaft, eine neue Jugendeinrichtung eingeweiht. Allerdings können die jungen Männer und Frauen diese Jugendeinrichtung in den Wintermonaten höchstwahrscheinlich
nicht nutzen, da der Zuschuss der Gemeinde zu den Heizkosten dieser Jugendeinrichtung gestrichen wurde, weil
kein Geld mehr da ist. Sie muss zumachen; ab November
ist sie geschlossen. Die Jugendeinrichtung - das tolle Projekt - in der Gemeinde Elsdorf ist aufgrund Ihrer verfehlten Finanzpolitik in den Wintermonaten geschlossen.

({9})

Wenn Ihnen das Beispiel nicht genügt, nenne ich Ihnen
ein weiteres: Der Finanzdezernent der Stadt Saarbrücken
- Sie dürften die politischen Verhältnisse in der saarländischen Landeshauptstadt besser kennen als ich -, Frank
Oran, hat seine Einbringungsrede zum Haushalt 2002 unter das Motto „Appell an die Vernunft“ gestellt. Im Zentrum seines Appells steht zur Überraschung des Betrachters aber nicht der Stadtrat von Saarbrücken, sondern die
Bundesregierung.

({10})

Unter der Überschrift „Appell an die Vernunft“
schreibt er der Bundesregierung ins Stammbuch:

Der Einbruch bei der Gewerbesteuer wird uns laut unserer aktuellen Finanzplanung bis 2004 rund 107 Millionen Euro kosten. Das ist ein Betrag, den wir nicht
alleine durch Sparen an Papier oder Telefonkosten
wieder reinholen können.

Herr Oran fährt fort:

Ich frage mich, ob die Damen und Herren, die am
Steuersenkungsgesetz gearbeitet haben, sich dieser
Konsequenz bewusst waren.

Das ist die einzig richtige Frage, die ein Finanzdezernent
heutzutage stellen kann.

Um diesen Punkt geht es in der Debatte heute Abend.
Erstens geht es darum, welcher Fehler der Regierung im
Jahr 2000 beim Steuersenkungsgesetz unterlaufen ist, und
zweitens, was zu tun ist, um diesen Fehler schnellstmöglich zu beheben. Geschäftsgrundlage der Beteiligung der
Städte und Gemeinden an der Finanzierung der rot-grünen
Steuerreform vom 23. Oktober 2000 war, dass sich die
Finanzpositionen der Gemeinden im Vergleich zu denen
des Bundes und der Länder nicht verschlechtern sollten.
Das war das erklärte Ziel dieser Reform.

({11})

Vor diesem Hintergrund schrieb Rot-Grün eine stufenweise Erhöhung der Gewerbesteuer fest. Die Gegenfinanzierung wurde mit blumigen Prognosen schöngerechnet. Ich nenne nur ein Beispiel: Die Prognose einer
jährlichen gesamtwirtschaftlichen Investitionszuwachsrate von 5 Prozent war zentraler Punkt der Gegenfinanzierung. Diese gesamtwirtschaftliche Investitionszuwachsrate von 5 Prozent wurde in keinem einzigen Jahr
erreicht. Die gesamte Gegenfinanzierung ist Lug und
Trug. Deshalb haben die Kommunen jetzt das Problem
mit ihren Haushaltszahlen.

({12})

Meine Damen und Herren, es überrascht uns nicht. Den
Kommunen geht es wie vielen Bürgerinnen und Bürgern.
Mit den Versprechen, die Rot-Grün damals verkündet hat,
geht es ihnen so wie mit den Versprechen von Gerhard
Schröder im Bundestag: Heute versprochen und schon
morgen gebrochen.

({13})

An dieser Stelle will ich nicht vertiefen, dass es auch
sachliche, fachliche und grundsätzliche Fehler bei der
Gegenfinanzierung gibt. Ich nenne ein Beispiel: Bei der
Gegenfinanzierung gibt es eine vollkommen überproportionale Belastung der Kommunen. Im Gegensatz zum
Steueraufkommen der Städte und Gemeinden, das im
Jahr 2001 um circa 5,5 Prozent gesunken ist, haben sich




die Einnahmen des Bundes um lediglich 2,5 Prozent reduziert. Das ist eine klare Schieflage zulasten der Kommunen.

Wenn Sie sich die Struktur, die Sie gewählt haben, anschauen, erkennen Sie, dass die Ursache auf der Hand
liegt: Rot-Grün ist es im damaligen Verfahren gelungen,
die Entlastungen der Steuerpflichtigen vornehmlich auf
dem Rücken der Gemeinschaftssteuern zu gewähren.
Gleichzeitig wurden die reinen Bundessteuern - namentlich die Mineralölsteuer und die so genannte Ökosteuer erhöht. Deshalb ist es kein Wunder, dass die Ausfälle zulasten der Kommunen und nicht zulasten des Bundes gehen. Er hat seine Bundessteuern nämlich im Trockenen.

Sie haben einen zweiten wesentlichen Fehler gemacht;
denn Sie haben in der Systematik etwas geändert. Sie haben den Interessenzusammenhang zwischen der Wirtschaft und der Standortgemeinde entscheidend geschwächt. Wenn Sie diesen Weg weitergehen, laufen Sie
Gefahr, dass die örtliche Wirtschaft von der Lokal- und
Kommunalpolitik nicht mehr gebraucht wird, weil diese
nichts mehr davon hat, dass sich erfolgreiche Unternehmen in einem Gewerbe- und Industriegebiet neu ansiedeln.

({14})

Meine Damen und Herren, wenn Sie sich mit diesen
Strukturdefiziten auseinander setzen, werden Sie erkennen: Wer ein Interesse an einer gesunden Mischung von
Wohnen und Arbeiten am Platz hat, wer ein Interesse an
kurzen Wegen zwischen den Wohnstätten und dem Arbeitsplatz hat und wer ein Interesse an flexiblen Konzeptionen - gemeinsam mit den örtlichen Betrieben - zur Betreuung von Kindern hat, muss dieses Gesetz wieder
ändern. Durch dieses Gesetz geht die Schere nämlich ganz
eindeutig auseinander, sodass die Kommune kein Interesse mehr daran hat, Wirtschaftsunternehmen vor Ort anzusiedeln. Sie kann nicht mehr davon profitieren und wird
sich für eine Villengegend bzw. eine ruhige Gegend entschließen; denn Standorte für neue Betriebe werden nicht
mehr belohnt.

({15})

Angesichts der aktuellen Haushaltslage klingt es auch
zynisch, wenn das Bundesfinanzministerium in seinem
Monatsbericht von Mai 2002 wie folgt auf die Handhabung von Kassen- und Kassenverstärkungskrediten
hinweist:

Bei zahlreichen Kommunen scheinen sich die Kassenkredite aber mehr und mehr zu einem dauerhaften
Finanzierungsinstrument der laufenden Ausgaben im
Verwaltungshaushalt zu entwickeln. Hierin dürfte
sich auch die prekäre finanzielle Situation zahlreicher Städte und Gemeinden widerspiegeln.

Es ist in hohem Maße zynisch, wenn das Finanzministerium den Kommunen vorwirft, sie spielten mit Kassenund Kassenverstärkungskrediten. Sie sind nämlich gar
nicht mehr in der Lage, anders zu reagieren. Ich kann mit
meinem Heimatlandkreis München, der der an Umlagekraft stärkste Landkreis in Bayern ist, ein Beispiel nennen, das die gesamte Dramatik darstellt: Der Landkreis
München musste am Montag einen Nachtragshaushalt beschließen, um die Kassenkredite um 20 Millionen Euro zu
erhöhen, und zwar allein deswegen, damit der Landkreis
das Weihnachtsgeld auszahlen kann. Die Gründe dafür
sind Nachforderungen gegenüber Sozialleistungsträgern
aufgrund von Budgetvereinbarungen im Jahr 2002 und
verzögerte Auszahlungen von Fördermitteln des Bundes
und des Landes.

Wenn Sie uns schon nicht glauben dürfen oder wollen,
dann darf ich noch einen Kronzeugen anführen. Am 15. Oktober, also vor knapp einem Monat, trafen sich erstmals in
der Geschichte Münchens alle Arbeiter und Angestellten
der Stadt. 15 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trafen
sich unter dem Motto „München ist pleite“.

({16})

Ich darf den Oberbürgermeister, Christian Ude, der
schließlich das Aushängeschild der bayerischen SPD ist,
zitieren:

({17})

Bei der Gewerbesteuer haben wir dramatische Einbrüche zu verzeichnen. Wir müssen sogar Rückzahlungen in bisher unvorstellbarem Ausmaß leisten.

Jetzt kommt es:

Das hat mit Fehlern der Steuergesetzgebung in Berlin
zu tun.

Wo der Mann Recht hat, hat er Recht!

({18})

Deshalb will ich Ihnen zum Schluss meines Beitrags die
Resolution der 15 000 Beschäftigten der Stadt München
nicht vorenthalten.

({19})

Der erste von insgesamt vier Punkten, die sich an die Bundesregierung richten, lautet:

Die ab 1. Januar 2001 von 20 auf 30 Prozent erhöhte
Abschöpfung der Gewerbesteuereinnahmen ist sofort zurückzunehmen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

({20})