max stadler (NA), 2000-11-10:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen
und Herren! Auf den eigentlichen Grund, warum ich
mich am Ende dieser Plenarsitzung noch zu Wort melde,
werde ich am Schluss meiner kurzen Ausführungen zu
sprechen kommen. Zunächst einmal bleibt festzustellen,
dass wir vor vier Wochen schon einmal über das Wahlrecht gesprochen haben und dass bei dieser Gelegenheit
von unserer Seite leider kritisiert werden musste, dass
die Regierungsfraktionen das, was die Bevölkerung im
Zusammenhang mit dem Wahlrecht eigentlich interessiert,





überhaupt nicht aufgreifen, nämlich die Frage, wie angesichts des Vertrauensverlustes in Bezug auf die Parteien
mehr direkte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger
verwirklicht werden könnte, zum Beispiel durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auch auf
Bundesebene und durch die Einführung halboffener Listen.

({0})

Diese Kritik bleibt aufrechterhalten. Aber ich füge
hinzu: Es ist berechtigt, dass Sie in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nur ein Thema aufgreifen, nämlich die
Neugliederung der Wahlkreise. Denn dieses Thema ist so
schwierig, dass es in einem eigenen Entwurf abgehandelt
und nicht mit anderen Themen belastet werden sollte. Zudem werden wir nächste Woche auf Antrag der PDS sowieso schon wieder über die strukturellen Fragen des
Wahlrechts sprechen.

Was die Neugliederung der Wahlkreise anbelangt, so
weiß jeder, dass es hier auch um Machtfragen geht. Da
wird danach geschielt, was für die einzelnen Parteien
günstig ist. Das betrifft natürlich insbesondere die großen
Parteien. Dennoch stelle ich für unsere Fraktion fest, dass
wir im Großen und Ganzen mit den gemachten Vorschlägen einverstanden sein können.

Aber es gibt auch ernst zu nehmende Kritik. Der Kollege Dirk Niebel hat mich zum Beispiel darauf aufmerksam gemacht - das scheint mir überzeugend -,

({1})

dass es in Bezug auf den Wahlkreis Heidelberg nicht hingenommen werden kann, dass 11 von 13 Gemeinden aus
dem bisherigen Wahlkreis herausgelöst werden sollen.
Das beträfe die Hälfte der Bevölkerung dieses Wahlkreises. Hier erscheint uns der Vorschlag der Landesregierung
Baden-Württemberg überzeugender, nämlich einen neuen
Wahlkreis im Bereich Enz-Kreis und Rastatt einzuführen.

({2})
Ähnliches gilt für Krefeld. Dort ist die noch von der alten Regierungsmehrheit vorgenommene Neueinteilung
von der Bevölkerung nicht akzeptiert worden. Es läuft
eine Verfassungsbeschwerde. Ich finde, jetzt ist Gelegenheit, dieses Problem aufzugreifen. Denn es kann nicht
sein, dass eine Großstadt wie Krefeld keine eigene Vertretung im Bundestag hat. Wir sind für einen Wahlkreis
Krefeld; das sollten wir korrigieren.

({3})

Nun aber zu dem Grund, warum ich mich zu später
Nachmittagsstunde überhaupt noch zu Wort gemeldet
habe.

({4})

- Herr Kollege Schmidt, warten Sie ab. Ich will doch gerade etwas Freundliches über die SPD sagen. Seien Sie
nicht so voreilig! - Es hat vonseiten der CDU/CSU im
Laufe des Verfahrens erhebliche Kritik an der Vorbereitung dieses Gesetzgebungsvorhabens gegeben. Für die
F.D.P. möchte ich ausdrücklich feststellen, dass wir keinen Anlass haben, uns über das Verfahren, das Kollege
Friese im Vorfeld der Beratungen durchgeführt hat, zu beklagen.

({5})

Wir sind vom Kollegen Friese zu jedem Zeitpunkt über
die geplanten Änderungen ausreichend informiert worden. Es hat sich Gelegenheit ergeben, bei ihm im Vorfeld
kritische Anmerkungen anzubringen. Zum Beispiel sollten
ausgerechnet aus meinem Wahlkreis Passau vier Gemeinden völlig systemwidrig in den Wahlkreis Deggendorf
umgegliedert werden. Meinen überzeugenden Gegenargumenten ist Kollege Friese gefolgt.

Man sieht, er ist zur Zusammenarbeit fähig. Ich hoffe,
dass sich das in den Ausschussberatungen fortsetzt, damit
wir auch bei anderen strittigen Punkten, von denen ich
hier zwei zur Diskussion gestellt habe, also Krefeld und
Heidelberg, in der Sache zu einer vernünftigen Lösung
kommen.

({6})