Klaus Grehn (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge von FDP und CDU/
CSU sind meines Erachtens weitgehend überholt. Sie enthalten erstens bereits Geregeltes, zweitens Dinge, die bereits eingeleitet sind, und drittens manches, was durch
nachträglich eingereichte Anträge, die wir hier irgendwann noch behandeln werden, erneuert, präzisiert und erweitert, wahrlich aber nicht verbessert werden soll. Masse
ist nicht Klasse. Würde das verwirklicht, was in diesen
Anträgen vorgeschlagen wird, würde sich die Lage der
Ausgegrenzten, Armen, Arbeitslosen, Arbeitslosenhilfeund Sozialhilfeempfänger weiter verschlechtern.

Der Antrag der SPD ist - das sage ich in aller Deutlichkeit - ein merkwürdiger Antrag. In ihm wird der Bundestag auf den Seiten 1 bis 8 aufgefordert, eine positive
Bilanz zu bestätigen. Auf den Seiten 9 bis 11 wird die
Bundesregierung aufgefordert, alles so wie bisher weiterzumachen. Es tut mir Leid, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir fehlt hier nur noch das rosa Papier.

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- Doch, teilweise liest es sich wie ein Märchen aus Tausendundeiner Nacht. Es ist nur nicht so amüsant, weil es
um die realen Probleme der Betroffenen geht.

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Wir hoffen aber mit Ihnen, dass das, was Sie in die Wege
geleitet haben, irgendwann einmal Wirksamkeit entfalten
wird.

Fragt man die Arbeitslosen, dann stellen sie fest, dass
nichts besser geworden sei: Es gibt nicht mehr Jobs, die
Pleitewelle rollt unbegrenzt durch das Land, weitere
Arbeitsplätze gehen verloren. Das sind die wahren Probleme, mit denen wir uns hier zu beschäftigen haben. Leider haben die vielen Debatten daran ebenso wenig wie die
vorgelegten Anträge geändert. Ich will mich dazu nicht zu
sehr im Detail auslassen. Aber ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob man den Wahlkampf auf dem Rücken der
Arbeitslosen und von Arbeitslosigkeit Bedrohten austragen soll. Tun Sie dies bitte nicht; die Menschen sind ohnehin schon genügend bestraft. Jemanden, der am Boden
liegt, tritt man nicht noch.

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Ich komme nun zu unserem Antrag und bitte Bundesminister Riester herzlich, mit einem Wort auf ihn einzugehen. Unser Antrag nimmt wenigstens ein Problem gezielt und realistisch ins Visier, indem wir deutlich
machen, dass es für eine Veränderung des Arbeitszeitgesetzes höchste Zeit ist.

Wir wissen, dass das Arbeitszeitgesetz mit der Arbeitszeitrichtlinie der Euopäischen Union schon lange nicht
mehr übereinstimmt und wir von den Standards in Ländern mit vergleichbarer Produktivität weit entfernt sind.
Mit einer beschäftigungswirksamen Reform des Arbeitszeitgesetzes kann man Überstunden abbauen und damit
eine Chance für zusätzliche Arbeitsplätze eröffnen.

Immer noch ist die gesetzliche Höchstarbeitszeit in
Deutschland mit 48 Wochenstunden weit von der tariflichen Realität von durchschnittlich 37,8 Stunden entfernt.
Durch die großzügige Bemessung der wöchentlichen
Höchstarbeitszeit steigt die Anzahl der Überstunden. Im
Bündnis für Arbeit ist es nicht gelungen, dieses Problem
auf die Tagesordnung zu setzen. Sie wissen auch, dass es
nicht mehr so leicht sein wird, die Differenz von acht
Stunden auszunutzen, wenn unser Antrag angenommen
wird, die Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden zu begrenzen.

Mit dem Gesetzentwurf wird zugleich die begrenzte
Ausweitung der Höchstarbeitszeit auf 50 statt bisher
60 Stunden vorgeschlagen. Damit sind den Betrieben ausreichende Flexibilisierungsmöglichkeiten gegeben. Strukturelle Mehrarbeitszeit wäre damit allerdings ausgeschlossen.

Mit der von der PDS vorgeschlagenen Novellierung
des Arbeitszeitgesetzes wird der Tendenz in deutschen
Unternehmen entgegengewirkt, mit gesetzlich erlaubten
langen Arbeitszeiten und Überstunden die Gesundheit der
Beschäftigten zu untergraben sowie familiäres Leben und
Kindererziehung negativ zu beeinflussen. Die Novellierung wird uns gleichzeitig Einsparungen auf weiteren Gebieten ermöglichen.

Lassen Sie uns wenigstens dies auf den Weg bringen,
damit wir vor Ende der Legislaturperiode noch ein weiteres positives Ergebnis vorweisen können.

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