emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jäger (NA), 1974-10-10:
Frau Staatssekretärin, welche hellseherischen Fähigkeiten haben Sie in den Stand gesetzt, die Zusatzfrage des Kollegen Hansen aus einem Blatt heraus zu beantworten?
({0})
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-10:
Herr Kollege, Sie können zunächst davon ausgehen, daß die von mir hier abgegebene Erklärung mit dem von Ihnen genannten Minister in vollem Umfang abgestimmt ist und somit so anzusehen ist, als hätte er sie hier abgegeben.
({0})
Die von Ihnen daraus gezogene Folgerung, daß damit ein Parteitagsbeschluß irrelevant sei, vermag
ich aber in gar keiner Weise als schlüssig anzusehen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Gerster auf:
Will din Bundesregierung ein neues Verhaltnis zwischen Staat
und Kirche schaffen z. B. durch die Aufhebung des öffentlich-rechtlichen Status der Kirchen, den Fortfall der Kirchensteuer zugunsten eines kircheneigenen Beitragssystems und durch die Aufhebung von Verträgen und Konkordaten?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-10:
Herr Kollege Gerster, die Bundesregierung hat nicht die in Ihrer Frage angesprochene Absicht. Gleichwohl verfolgt sie aufmerksam die öffentliche Erörterung der von Ihnen angesprochenen Themen, mögen die Beiträge dazu aus dem politischen oder aus dem kirchlichen Bereich kommen.
Gerster (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung die Kirchen aus dem gesundheitspolitischen, sozialpolitischen und kulturpolitischen Bereich zurückzudrängen, oder ist nach ihrer Auffassung der derzeitige Zustand eines sehr starken und umfangreichen Engagements der Kirchen zufriedenstellend?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-10:
Herr Kollege Gerster, die Bundesregierung hat, wie ich bereits erklärt habe, nicht die Absicht, irgendeine dieser Maßnahmen, die Sie hier angesprochen haben, zu treffen.
({0})
Sie ist in der Tat der Auffassung, daß der bisherige Zustand sich bewährt hat, daß dieser Zustand aber nicht ausschließt, auch weiterentwickelte Vorstellungen zu bilden und zu diskutieren.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine zweite Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1974-10-10:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß das hohe Maß des Engagements der Kirchen in diesen Bereichen gerade unter dem Gesichtspunkt des Subsidiaritätsprinzips erhalten und ausgebaut werden sollte?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-10:
Die Bundesregierung hat mehrfach Gelegenheit genommen, das soziale Engagement der Kirchen in besonderer Weise zu würdigen und seinen Nutzen für unsere Gesellschaft herauszustellen.
Jäger (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, bedeuten die Antworten, die Sie dem Kollegen Gerster soeben gegeben haben, daß die Bundesregierung nur bislang aus Mangel an Beschäftigung mit den neuen Plänen des Hamburger Parteitages der FDP noch nicht zu dieser Absicht gelangt ist, oder beruht diese Auffassung der Bundesregierung, die Sie vorgetragen haben, auf einer bereits getroffenen Entscheidung, in der sich die in Hamburg anwesend gewesenen Mitglieder der Bundesregierung nicht durchsetzen konnten?
bitte herr bundesminister franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Herr Kollege Abelein, gestatten Sie, daß ich beide Fragen zusammen beantworte?
({0})
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1974-10-10:
Herr Kollege Jäger, zunächst: Sie können in der Tat davon ausgehen, daß die in Hamburg gefaßten Beschlüsse noch nicht Gegenstand einer Erörterung oder gar Entscheidung innerhalb der Bundesregierung sein konnten. Zudem wird auch Ihnen bekannt sein, daß zwischen den die Bundesregierung tragenden Koalitionsparteien hier keine völlige Übereinstimmung der Meinungen besteht.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe nunmehr die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung ist Frau Parlamentarischer Staatssekretär Schlei hier.
Ich rufe Frage 107 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf.
Welche disziplinaren Schritte sind gegen diejenigen Angehörigen des Bundesnachrichtendienstes eingeleitet worden, die sich nach der Erklärung der Parlamentarischen Staatssekretärin des Bundeskanzleramtes vol dein Deutschen Bundestag am 19. September 1974 ohne Auftrag vorschriftswidrige Aufgaben gemacht haben?
Frau Schlei, Pari. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Herr Kollege Dr. Kunz, es sind keine disziplinaren Schritte eingeleitet worden. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im April 1968 hat der derzeit amtierende Präsident des Bundesnachrichtendienstes eine interne Weisung erteilt, daß jede Aufklärungstätigkeit des Bundesnachrichtendienstes im innenpolitischen Raum zu unterbleiben habe.

Diese Weisung war notwendig, weil der Bundesnachrichtendienst unter der Leitung seines früheren Präsidenten Gehlen auch Daten über wichtige Persönlichkeiten in der Bundesrepublik Deutschland gesammelt hatte Es konnte in diesem Fall gar nicht in Betracht kommen, einzelne Beamte des Bundesnachrichtendienstes, die am Zustandekommen dieser Dossiers beteiligt waren, für eine Tätigkeit disziplinarrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, die wahrscheinlich auf Weisung, zumindest aber mit Billigung des früheren Dienstvorgesetzten erfolgte.
Ich darf Sie, verehrter Herr Kollege Dr. Kunz, im übrigen darauf hinweisen, daß am 14. März 1972 das parlamentarische Vertrauensmännergremium über die Haltung der Bundesregierung und der neuen Leitung des Bundesnachrichtendienstes zur früheren Inlandstätigkeit des Bundesnachrichtendienstes eingehend unterrichtet wurde.
({1})
Kunz (NA), 1974-10-10:
Frau Staatssekretärin, Sie haben in der Beantwortung der Frage von einem pflichtwidrigen Verhalten gesprochen. Worin liegt denn dieses pflichtwidrige Verhalten der Angehörigen des Bundesnachrichtendienstes in diesem Zusammenhang?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-10-10:
Das pflichtwidrige Verhalten lag darin, daß über Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, besonders im Bereich der Politik, Nachrichten gesammelt wurden - systematisch gesammelt wurden -, was nach der Dienstanweisung nicht zulässig ist.
Kunz (NA), 1974-10-10:
Frau Staatssekretärin, halten Sie es nicht für logisch, daß Personen, die im Ausland aus bestimmten Gründen observiert werden, auch im Inland vor derselben Dienststelle observiert werden?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzleramt), 1974-10-10:
Nein, Herr Kollege, es ist nicht zulässig, über Persönlichkeiten des öffentlichen Dienstes in dem hier gemeinten Sinne systematisch Nachrichten zu sammeln. Es ist auch nicht erlaubt, daß in der Auslandsbeobachtung eventuell anfallende Daten so systematisch geordnet werden, daß darüber Personenakten entstehen.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Hansen.
Hansen (NA), 1974-10-10:
Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Auffassung, daß, wenn hier schon etwas zu ahnden ist, dies dann doch eher die damals politisch Verantwortlichen betrifft?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-10-10:
Sicherlich. Wenn wir davon ausgehen, daß vielleicht überlegt wird, daß dann Herrn Gehlen disziplinarische Schritte hätten treffen müssen, müßte sich die Frage allerdings nicht an diese Bundesregierung, sondern auf die Amtsführung des vormaligen Chefs des Bundeskanzleramtes, Herrn Professor Carstens, richten; denn zur Zeit der Amtsführung von Herrn Professor Carstens amtierte Herr Präsident Gehlen, trat Herr Gehlen in den Ruhestand, folgte Präsident Wessel nach und wurde von Präsident Wessel die Weisung erteilt, die Inlandsaufklärung einzustellen. Erst seit Herbst 1969 ist, wie Sie wissen, Herr Kollege, dann die sozialliberale Regierung anzusprechen gewesen. Hier ist inzwischen auch allen klargemacht worden - auch in den Fragestunden durch Herrn Professor Ehmke -, daß der damalige Chef des Bundeskanzleramtes, Herr Professor Ehmke, in verantwortlicher Handhabung seines gemäß § 3 der Bundesdiziplinarordnung gegebenen Ermessens davon abgesehen hat, disziplinarrechtliche Schritte gegen Herrn Gehlen zu unternehmen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine Zusatzfrage. 


Vizepräsident Frau Funcke
Ich rufe die Frage 108 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß Verlautbarungen, in denen von Gesprächen des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin mit dem SED-Chef und dem stellvertretenden "DDR"-Außenminister über ein „Paket" die Rede ist, in dem auch die Frage der Rücknahme der widerrechtlichen Erhöhung des Zwangsumtauschsatzes enthalten sein soll, in derÖffentlichkeit wie bei den Gesprächspartnern den Eindruck erwecken, die Rücknahme könne Gegenstand von Absprachen und Gegenleistungen sein, und worauf gründet die Bundesregierung ihre Hoffnung, Ost-Berlin werde diese rechtswidrige Maßnahme vollständig zurücknehmen?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin!
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-10-10:
Auf Ihre Frage, Herr Kollege Dr. Wittmann, erteile ich die Antwort, daß die Bundesregierung Ihre Befürchtungen nicht teilt. Sie hat immer wieder klar zum Ausdruck gebracht, daß die Rücknahme der Verdoppelung des Mindestumtauschsatzes allein Sache der DDR ist und daß es, von uns her gesehen und von uns her gegeben, keine Gegenleistungen dafür geben kann. Die Bundesregierung wird an dieser Auffassung auch weiterhin festhalten. Sie hat in allen Gesprächen über diese Frage gegenüber der DDR diesen Standpunkt vertreten.
Wittmann (NA), 1974-10-10:
Frau Staatssekretärin, glauben Sie nicht, daß der anderen Seite geradezu der Appetit kommt, Leistung und Gegenleistung gegenüberzustellen und eine der im „Paket" befindlichen möglichen Leistungen der Bundesrepublik als Gegenleistung für die Rücknahme der Verdoppelung des Zwangsumtauschsatzes anzusehen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-10-10:
Herr Kollege Dr. Wittmann, über den Appetit und die Größe des Appetits will ich hier kein Urteil fällen. Wir werden aber bei unserer bewährten Haltung bleiben, die wir wohl als eine gemeinsame Haltung ansehen können.
Wittmann (NA), 1974-10-10:
Frau Staatssekretärin, Sie haben mir den zweiten Teil meiner Frage nicht beantwortet. Könnten Sie mir noch Tatsachen nennen, auf denen die Hoffnung der Bundesregierung gegründet ist, daß die Verdoppelung des Zwangsumtauschsatzes nun endgültig und vollständig zurückgenommen wird?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-10-10:
Die Bundesregierung hat - wie auch der Senat von Berlin - die Erwartung, daß zur Geschäftsgrundlage zurückgekehrt wird - und zur Erwartung gehört selbstverständlich auch die Hoffnung.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller.
Müller (NA), 1974-10-10:
Frau Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause etwas über den Stand der Bemühungen mitteilen? Sie berichteten von Gesprächen mit dem Ziel, diesen Umtauschsatz wieder auf den ursprünglichen Stand zurückzuführen. Welchen Stand meinten Sie, und was haben Sie in der Zwischenzeit dabei erreicht?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-10-10:
Wenn Sie hier auf einen Briefwechsel abstellen, Herr Kollege Müller: dieser gilt noch als nicht zu veröffentlichen. Das betrifft dann auch Ihre Frage. Im übrigen wurde gestern im Innerdeutschen Ausschuß über dieses Thema gesprochen. Ich nehme an, Sie waren anwesend.
({0})
Roser (NA), 1974-10-10:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, können Sie uns eine Auskunft darüber geben, welche Tatsachen der eben von Ihnen angesprochenen Erwartung zugrunde liegen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-10-10:
Hier ist nicht über Tatsachen zu philosophieren.
({0})
Wir können nur darauf hinweisen, daß wir in jedem Gespräch die Gelegenheit nehmen, auf unsere Auffassung hinzuweisen. Sie kennen die Situation genau und wissen daher, daß eine andere Möglichkeit nicht besteht.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 109 ist zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 110 des Herrn Abgeordneten Sauter auf:
Stehen die Bundesregierung, einzelne Bundesministerien oder nachgeordnete Behörden in irgendeiner Verbindung finanzieller Art mit unabhängig firmierenden Pressediensten, und erhalten gegebenenfalls derartige Pressedienste in irgendeiner Form finanzielle Zuwendungen aus Bundesmitteln für die Verbreitung - auch regierungsgenehmer - Informationen?
Sauter (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie nur auf die Zuwendungen abgestellt haben, die nach der Haushaltsordnung ausgewiesen sind?
Boiling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-10:
Ja, von anderen ist mir nichts bekannt. Sie wissen selbst, daß
es unter diesen vertraulichen Titeln einige solcher Pressedienste gibt. Dieses ist von Anbeginn an die Übung gewesen.
Sauter (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir Auskunft darüber geben, ob die Bundesregierung oder eine nachgeordnete Dienststelle in irgendeiner Verbindung zu dem Bundesdienst für Heimatfragen Peter Schultze-Moderow in Wiesbaden-Bierstadt steht?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-10:
Dieses ist mir nicht bekannt, aber ich will mich, wenn es nicht unter dieses Kapitel fällt, das ich vorhin beschrieben habe, Herr Abgeordneter Sauter, gern kundig machen und Sie darüber informieren.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, werden Sie für den Fall, daß dieses Organ unter diesen Titel fällt, den Sie vorhin angeführt haben, dem Vertrauensmännergremium darüber berichten?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-10-10:
Ich glaube nicht, daß dem irgend etwas entgegensteht, Herr Abgeordneter.
({0})
- Sie meinen mit „Vertrauensmännergremium" sicherlich den Unterausschuß.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-10:
Ich gehe davon aus, daß es auf einem entsprechenden „timing" beruht, wenn die Information mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt beginnt. Zudem haben wir im Sommer mit den Ferien zu rechnen, was zum Teil für die Aufklärung hinderlich ist.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Bereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes beantwortet. Ich danke auch Ihnen, Herr Staatssekretär Bölling.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Moersch zur Verfügung. Die Frage 111 stellt der Herr Abgeordnete Hansen:
Welche Hindernisse gibt es im einzelnen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den selbständigen Staaten, die die Bundesregierung bisher nicht anerkannt hat?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, es ist bekannt, daß die Bundesregierung bereit ist, mit allen Staaten diplomatische Beziehungen aufzunehmen, die das wünschen. Wenn dies in einigen wenigen Fällen noch nicht geschehen ist, so liegen dem auf der einen oder der anderen Seite - Hindernisse zugrunde, deren Natur ich als „politisch" im eigentlichen Sinne bezeichnen möchte.
Hansen (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, Ihre sehr knappe Antwort durch die Nennung dieser Staaten zu ergänzen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, ich frage, welche Staaten Sie meinen. Ich bin dann gerne bereit, im einzelnen, auch mit den Gründen, hierzu Stellung zu nehmen.
({0})
Hansen (NA), 1974-10-10:
Die Staaten, nach denen ich in meiner Frage gefragt habe.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-10:
Sie haben nach keinen bestimmten Staaten gefragt, deswegen habe ich keinen bestimmten Staat in der Antwort nennen können. Sie wissen aber, daß wir zu Albanien und zu Kuba keine diplomatischen Beziehungen haben, um nur zwei Beispiele zu nennen. Ebensowenig übrigens seit einiger Zeit mit dem Tschad.
Vizepräsident' Frau Funcke: Zusatzfrage.
Hansen (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, ist unter den zuletzt genannten Staaten einer, bei dem die Aufnahme diplomatischer Beziehungen
({0}): Das ist ja wie ein
Kreuzworträtsel!)
aus Rücksichtnahme auf die Interessen eines anderen Staates verhindert wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, ich habe umfassend geantwortet. Ich habe auf politische Interessen im eigentlichen Sinne des Wortes hingewiesen.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Bitte schön, eine Zusatzfrage.
Walkhoff (NA), 1974-10-10:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß beispielsweise zu der Volksrepublik Kuba keine Beziehungen aufgenommen worden sind, weil man Rücksicht auf die Interessen der Vereinigten Staaten nimmt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-10:
Sie können aus dem, was ich gesagt habe, dieses nicht schließen. Sie können nur demnächst erfahren, daß über solche Beziehungen verhandelt werden wird.
Czaja (NA), 1974-10-10:
Herr Staatsminister, nachdem Sie mir am 19. Oktober 1973 hier ausdrücklich erklärt haben, daß die Bundesrepublik verpflichtet sei, in jedem Einzelfall diplomatischen Schutz für deutsche Staatsangehörige auszuüben, auch in den Oder-Neiße-Gebieten, frage ich Sie, ob bei der Intervention der Bundesrepublik Deutschland sichtbar wurde, daß die Vertretung namens der Bundesrepublik Deutschland als Völkerrechtssubjekt interveniert?
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 112 des Abgeordneten Dr. h. c. Wagner ({0}) wie auch die Frage 113 des Abgeordneten Höcherl werden auf Bitte des jeweiligen Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sich die Stellungnahme des Botschaftsrats Valentin a. Koptelzew auf einer Tagung in Loccum dahin, die „Träume" von einer Wiedervereinigung seien nicht mehr real ({1}), mit Artikel 41 Abs. 1 der Wiener Diplomatenkonvention vom 18. April 1961 vereinbaren lasse, wonach „Diplomaten verpflichtet sind, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einzumischen", und was beabsichtigt sie zu tun, um die Beachtung auch dieser von der Sowjetunion feierlich übernommenen Verpflichtung durchzusetzen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, der Text des Vortrages von Botschaftsrat Koptelzew liegt der Bundesregierung nicht vor. Dieser Vortrag wurde auf einer Tagung der Evangelischen Akademie in Loccum, also in einem nicht-offiziellen Rahmen, gehalten. Es handelte sich demnach nicht um eine offizielle Stellungnahme der sowjetischen Botschaft, sondern, dem Zweck der Tagungen in Loccum entsprechend - den ich hier in diesem Gremium als bekannt voraussetze - um einen persönlichen Diskussionsbeitrag von Herrn Koptelzew.
Im übrigen hatte die einladende Evangelische Akademie in Loccum wohl die sicherlich nicht falsche Meinung, daß das Thema Wiedervereinigung nicht als eine innere Angelegenheit zu betrachten sei, sondern auch die Vier Mächte berühre, was mir jedenfalls auch aus der Auswahl des Referenten hervorzugehen scheint. Aus diesen Gründen sieht die Bundesregierung in den Ausführungen des Botschaftsrats keinen Verstoß gegen die Wiener Konvention von 1961.
Czaja (NA), 1974-10-10:
Herr Staatsminister, trifft I es zu, daß nach Art. 41 Abs. 1 dieser Konvention Diplomaten verpflichtet sind, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Empfangsstaates einzumischen, und zwar in offiziellen und inoffiziellen Erklärungen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dies durchzusetzen, da alle Verfassungsorgane, auch die Bundesregierung, verpflichtet sind, in ihrer Politik auf die Erreichung der Wiedervereinigung und des Wiedervereinigungsanspruchs hinzuwirken, diesen im Inneren wachzuhalten und nach außen beharrlich zu vertreten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, das in Ihrer Frage angeführte Zitat aus der Wiener Konvention trifft im Wesentlichen zu. Aber ich kann nicht einsehen, daß die Wiedervereinigung nur eine innere Angelegenheit sein soll, denn sonst stände es wohl anders um sie. Ich nehme doch an, daß Ihnen bekannt ist, welche Mächte hier mitzureden haben.
Czaja (NA), 1974-10-10:
Herr Staatsminister, da Sie der Auffassung sind, daß der grundgesetzlich festgelegte Auftrag aller Verfassungsorgane, die Wiedervereinigung in rechtlicher Weise zu vertreten, keine innerdeutsche Angelegenheit ist, möchte ich Sie fragen, wie dies Ihrer Auffassung nach mit der Präambel des Grundgesetzes und mit dem Bun8162 
desverfassungsgerichtsurteil vom 31. Juli 1973 zu vereinbaren ist.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, ich vermag überhaupt nicht zu erkennen, inwiefern Sie das meiner Äußerung entnehmen. Das habe ich nicht gesagt. Deswegen verstehe ich auch Ihre Frage in diesem Zusammenhang nicht.
Rollmann (NA), 1974-10-10:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nachdem der Bundestag das Volljährigkeitsalter ja bereits im Frühjahr dieses Jahres auf das 18. Lebensjahr herabgesetzt hat, frage ich: Warum setzen die Maßnahmen der Bundesregierung zur Aufklärung der 3,3 Millionen betroffenen jungen Bürger erst im Herbst dieses Jahres ein?
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger ({0}) : Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Äußerungen des Herrn Koptelzew in innerem Zusammenhang mit der Verlautbarung der regierungsamtlichen sowjetischen Iswestija steht, die in Radio Moskau am 3. Oktober wiedergegeben wurde, wonach die deutsche Frage von der Geschichte abgeschlossen und erledigt sei, und daß hierin eine einheitliche sowjetische Kampagne zu sehen ist, der die Bundesregierung entgegentreten müßte?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, einen Zusammenhang herzustellen zwischen den Äußerungen des Botschaftsrats bei der Evangelischen Akademie in Loccum und dem sowjetischen Regierungsorgan ist jedermann unbenommen, auch Ihnen, Herr Abgeordneter. Die Bundesregierung kann darüber keine Urteile abgeben, zumal ich Ihnen soeben gesagt habe, daß ich den Vortrag im Wortlaut nicht kenne und daß die Evangelische Akademie auch keine Stellungnahme der Bundesregierung erbeten hat, sondern einen Botschaftsrat eingeladen hat, um eine Meinung zu hören und darüber zu diskutieren.
Funcke (vizepräsident), 1974-10-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann.
Wittmann (NA), 1974-10-10:
Herr Staatsminister, sind Sie im Ernst der Meinung, daß ein Botschaftsrat einmal als Privatmann irgendwo sprechen kann und ein anderes Mal als Botschaftsrat? Unterliegen nicht alle Äußerungen - so habe ich es wenigstens im Völkerrecht gelernt -, die ein Diplomat auf fremdem Boden tut, dem Interventionsverbot, und gilt das nicht für alle diese Äußerungen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-10-10:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir reden hier völlig an der Sache vorbei. Sie müßten doch die Frage stellen, ob wir es für richtig halten, daß künftig evangelische Akademien sowjetische Diplomaten einladen oder nicht. Die evangelischen Akademien haben sich dafür entschieden, alle Gesprächspartner einzuladen, die ihnen zur Verfügung stehen, und sie gehen sicherlich davon aus, daß ein sowjetischer Botschaftsrat nichts sagt, was seiner Regierung nicht gefällt. Ich hoffe, auch ein deutscher würde das im Ausland nicht tun.