erhard (bundesminister für wirtschaft), 1956-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, zuerst feststellen zu können, daß wir in der Konjunkturdiagnose gar nicht so sehr weit auseinanderliegen. Alles, was Sie gesagt haben hinsichtlich der Bedeutung der Preise, hinsichtlich der Kapazitätsausnutzungen, der Verlängerung der Lieferfristen als Zeichen einer gefährlichen Konjunkturentwicklung, die wir zu beachten haben, wird von mir voll unterschrieben. Ich gehe auch noch darin mit Ihnen einig, daß der neuralgische Bereich auf der Investitionsseite zu suchen ist, wenngleich ich dazu noch erklären möchte, warum wir uns dennoch in diesem Augenblick nicht zu einer Verkürzung der degressiven Abschreibungen verstehen konnten und glaubten, darauf zunächst auch verzichten zu dürfen. Auch die Analyse der Außenhandelssituation mit der Entstehung hoher Überschüsse wird von mir und, ich glaube, von diesem ganzen Hause als richtig anerkannt. Ich möchte dazu nur feststellen, daß, wenn in diesem Zusammenhang vom Wirtschaftsministerium die Anregung zu einer Zollsenkung gekommen ist, das nicht etwa die Antwort auf Klagen der OEEC war, sondern daß umgekehrt die Aktivität, die wir entfaltet haben, und der Wille, den wir in Richtung einer Zollsenkung bekundet haben, in Paris auf der Ebene der OEEC wahrscheinlich manche Entscheidungen und manche Entschlüsse, die da heranreiften, gegenstandslos werden lassen.
Ich glaube auch nicht, daß für die gegenwärtige Konjunkturlage die Rüstungswirtschaft schon irgendeine sichtbare Ausprägung zeitigen konnte. Dazu ist das Volumen noch zu gering, Herr Kollege Deist. Wenn Sie bedenken, daß wir in den rückliegenden Jahren zwar keine Rüstungsaufwendungen hatten, aber doch immerhin Besatzungskostenleistungen, die ja auch vom deutschen Markt verkraftet werden mußten, dann ist derzeitig sicher kein zusätzlicher und störender Einfluß von dieser Seite auf die deutsche Wirtschaft wahrnehmbar.
({0})
- Ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung sagen: der Andrang der deutschen Wirtschaft zur Rüstungsfabrikation ist wirklich nicht so besonders groß und so stark ausgeprägt. Im übrigen wissen Sie ja, daß wir die Absicht haben, einen Teil unserer Gold- und Devisenreserven dazu zu benutzen, mindestens schweres Material vom Ausland zu kaufen.
({1}) Wir halten das für eine gute Anlage,
({2})
gut im konjunkturpolitischen Sinne, Herr Kollege Deist, zweifellos. Wir haben uns hier nicht über die von Ihnen bestrittene Notwendigkeit der Rüstung zu unterhalten; das steht auf einem anderen Blatt. Für mich ist die deutsche Verteidigungsleistung ein Faktum, das ich wirtschaftspolitisch entsprechend zu werten habe.
({3})
In dieser Sicht ist es sehr viel besser, unsere Gold- und Devisenvorräte zu einem Teil dazu zu benutzen, dieses Material im Ausland zu kaufen, anstatt im Inland sehr erhebliche Investitionen tätigen zu müssen, um zu einer eigenen Produktion zu gelangen.
({4})
Ich stelle also fest, daß eine Störung von der Rüstungswirtschaft her in diesem Konjunkturabschnitt, d. h. bis heute praktisch nicht wirksam gewesen sein kann.
Nun zu dem von Ihnen gerügten Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Ich muß schon sagen, daß ich dann eigentlich strahlendere Vorschläge von Ihnen erwartet hätte, wenn Sie glauben, unser Programm sei so völlig ungenügend. Was haben Sie denn dazu geboten? Sie wollen die degressiven Abschreibungen abgebaut sehen. Wir haben uns dieses Problem sehr ernsthaft überlegt. Sie waren ja heute mehr Psychologe als ich, Sie haben auch mehr von Psychologie gesprochen, als ich es gemeinhin tue. Aber hier hat die Psychologie noch eine andere Seite, Herr Kollege Deist. Ich sagte ausdrücklich: wir haben uns „noch nicht" dazu verstehen können.
({5})
- Ich habe dafür eine andere Deutung. „Noch nicht" bedeutet ja nicht, daß der Mann mehr abschreiben kann als bisher. Er kann die Möglichkeiten nur voll ausnützen, und das hat er im Zweifelsfall auch bis jetzt getan. Ich habe aber hinzugefügt: wir werden den Markt sehr sorgfältig beobachten, wir werden vor allen Dingen die Preise beobachten,
({6})
- darf ich noch den Satz zu Ende sprechen -und wenn die deutsche Wirtschaft weiß, daß mit dem Blick auf die degressive Abschreibung eine sorgfältige Markt- und Preisbeobachtung Platz greift, wird man vielleicht in der Preispolitik, viel({7})
leicht auch in der Lohnpolitik oder in beiden zusammen etwas mehr Zurückhaltung üben, weil man weiß, daß dieses Mittel immer noch bereitsteht und sogar im Verwaltungswege angeordnet werden kann. -Herr Schöne!