Sander (NA), 1969-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich höre schon das Wort „Zuckerrüben". Aber das kommt nicht; es kommen die Preise.
Meine Damen und Herren, der Bundesernährungsminister hat in seiner Rede zum Grünen Bericht 1969 wunderschöne Worte der Verteidigung einer aktiven Preispolitik gefunden. Ich muß wirklich gestehen, Herr Minister Höcherl, daß ich überrascht war und 'geglaubt hatte, nun sei die Wende gekommen, jetzt werde die Bundesregierung in Brüssel endlich
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 7
aktiv und bemühe sich darum, die Fehlentscheidungen der Vergangenheit wieder rückgängig zu machen.
Vielleicht war diese Rede auch der Grund für den sehr positiven Kommentar des Deutschen Bauernverbandes. Allerdings ist inzwischen der Eindruck entstanden, daß dieser Kommentar - ich sage das jetzt lächelnd - wahrscheinlich eher mit der Couleur der neuen Führung zusammenhängt. Beim sorgfältigen Studium der Rede des Herrn Ministers entdeckt man nämlich, daß fast jede der positiven Aussagen zur Preispolitik mit einem Vorbehalt versehen ist. Und wenn man die Informationen aus den letzten Wochen zusammennimmt, kommt man leider zu dem Ergebnis, daß es diese Vorbehalte sind, auf denen die Preispolitik der Bundesregierung beruht. Auf die dabei angewandten Methoden
- ich hatte eigentlich vor, „Taschenspielertricks" zu sagen; ich will es aber nicht tun - komme ich noch zu sprechen.
Zunächst einmal aber zu der in unserer Anfrage angesprochenen Entschließung dieses Hohen Hauses vom 25. Juni 1968, die damals bekanntlich auf einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zurückging. Dieser Antrag war ,am 5. März in Berlin von Ihnen, meine Damen und Herren, beschlossen worden, und zwar
- das ist wichtig - in Anwesenheit des Herrn Bundesernährungsministers und des Herrn Bundeskanzlers. Herr Kollege Bewerunge wird sich sicherlich an diese Sitzung noch erinnern, denn bei dieser Gelegenheit hat er Herrn Präsidenten Rehwinkel einen Demagogen genannt, weil er es gewagt hatte, - ({0})
- Ja, Sie müssen das verstehen. Auch ich komme aus Niedersachsen, und wir Niedersachsen hängen nun einmal an unserem Präsidenten.
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Ich hoffe deshalb auf Ihr Verständnis. Aus diesem Grunde muß ich Ihnen das hier auch sagen.
Meine Damen und Herren! Dieser Antrag, den Sie damals gestellt haben, enthielt eine ganze Reihe positiver Elemente, so daß auch wir von der FDP uns trotz mancher Bedenken bereit gefunden hatten, ihn zu unterstützen.
Was die Preispolitik angeht, war die Bundesregierung aufgefordert worden, sich in Brüssel für eine Anhebung des Weizenrichtpreises um 50 DM und des Futtergetreidepreises um rund 72 DM einzusetzen. Wie Sie sicher aus der Presse wissen, hat sich das Kabinett nun Anfang Februar mit den Getreidepreisen befaßt und den Leiter der deutschen Delegation in Brüssel, also Sie, Herr Bundesernährungsminister, beauftragt, im EWG-Ministerrat für eine Erhöhung des Gerstenpreises um je 12 DM je Tonne einzutreten. Das ist genau ein Sechstel dessen, was in der Bundestagsentschließung gefordert worden war. Eine Erhöhung des Weizenpreises wurde vom Kabinett leider abgelehnt.
Meine Damen und Herren, Sie müssen sich vor Augen halten, worum es nun im Kabinett ging. Unseres Erachtens ging es nicht um die tatsächliche
Wiederherstellung des früheren deutschen Getreidepreises, sondern einzig und allein um die Frage, ob eine solche Revision in Brüssel vorgetragen werden sollte. Mehr war in dem Beschluß vom 25. Juni gar nicht verlangt worden, obwohl wir der Meinung waren, daß man diese Entschließung im Sinne einer Verpflichtung fassen sollte, in Brüssel hart aufzutreten, wie das andere Partnerländer mit bemerkenswertem Erfolg praktizierten. Wenn das richtig ist - ich lasse mich gern belehren -, was in der Presse zu lesen war, dann ist es der deutschen Delegation nicht nur untersagt, von sich aus eine Weizenpreiserhöhung zu beantragen, sondern sie müßte auch negativ votieren, wenn ein solcher Antrag von anderer Seite gestellt würde.
Leider ist nun aber der Getreidepreis nicht das einzige Beispiel für die Disparität zwischen den Worten unseres Herrn Ernährungsministers. Der Bundesernährungsminister hat hier erklärt, die Bundesregierung sei der Auffassung - ich zitiere hier mit Genehmigung des Herrn Präsidenten -,
daß die auf Grund der Nachfrageentwicklung vorhandenen preispolitischen Möglichkeiten in vollem Umfang ausgeschöpft werden sollen, um der Landwirtschaft - entsprechend der Entwicklung der Marktlage - aus ihren Verkaufserlösen möglichst hohes Einkommen zu sichern.
Die dabei genannte Bedingung trifft auf kein anderes Produkt besser zu als auf Rindfleisch, denn für Rindfleisch besteht fetz und in Zukunft noch eine erhebliche Versorgungslücke im Gemeinsamen Markt. Deshalb hatte die Brüsseler Kommission schon im vergangenen Jahr vorgeschlagen, den Rinderorientierungspreis von 272 DM auf 282 DM je 100 kg anzuheben. Genau das wird in der Entschließung vom 25. Juni verlangt, und wir hatten eigentlich angenommen, daß sich auch die Bundesregierung das zu eigen machte. Inzwischen haben wir aber erfahren, daß sich die deutschen Vertreter im Sonderausschuß Landwirtschaft des Ministerrates ablehnend zu einer Anhebung des Rinderpreises geäußert haben, obwohl zwei andere Partnerländer der Ansicht waren, man müsse schon im Hinblick auf die Lage bei Milch die Umstellung auf Mast durch entsprechende Preisanreize fördern.
Das dritte Beispiel ist noch seltsamer. Es betrifft den berühmten Milchpreis, von dem in der Entschließung vom 25. Juni sinngemäß gesagt wird, er solle auf das Niveau des Richtpreises gebracht werden. Wenn man es genau liest, stellt man fest, daß sogar eine Erhöhung des Richtpreises verlangt wird; denn die Antragsteller, in diesem Fall also die Freunde der Fraktion der CDU/CSU, haben den Richtpreis in Pfennigen je Liter definiert und nicht je Kilogramm, wie es in der EWG-Verordnung steht. Da aber bekanntlich 1 1 Milch 1,03 kg wiegt, müßte der Richtpreis um 3 % heraufgesetzt werden. Daran denkt selbstverständlich in dieser Koalition und in dieser Regierung niemand; und ich bedauere in diesem Augenblick, daß ausgerechnet der Bundeswirtschaftsminister nicht hier ist, der es verstanden hat, wunderschöne Worte zu sagen. Aber ich hätte ihn
bei dieser Gelegenheit sehr, sehr gern gefaßt und mich zu diesem Punkt mit ihm hier besonders unterhalten.
Ich sagte eben, daß in dieser Koalition und in dieser Regierung nun niemand mehr daran denkt. Im Gegenteil. Der Herr Bundesernährungsminister hat in seinem Hause ein neues Milchkonzept ausarbeiten lassen, welches darauf hinausläuft, die Preissicherung auf eine bestimmte Milchmenge zu beschränken. Wenn es sich dabei um eine Kontingentierung nach der Art der Zuckermarktordnung handelte - nun komme ich allerdings doch auf die Zuckerrüben -, wäre gegen diesen Plan unseres Erachtens nichts einzuwenden. Denn dann müßten nach dem Verursachungsprinzip diejenigen Erzeuger für die Überschüsse aufkommen, die dafür verantwortlich sind. Aber das ist beim Plan des Ernährungsministeriums gar nicht gemeint. Hier will man ein sogeanntes Quantumsystem einführen, das heißt, alle Erzeuger in der EWG sollen eine einheitliche Abgabe bezahlen, wenn eine bestimmte Anlieferungsmenge überschritten wird. In neuesten Pressemeldungen war von einem sogenannten Einbehalt bis zu 4 Pf - das überträgt sich auf mehrere Jahre - die Rede. Würde ein solcher Plan verwirklicht, dann wären die deutschen Erzeuger doppelt betroffen, denn erstens müßten sie für eine Überproduktion bezahlen, die andere auf den Markt bringen, und zweitens würden sie dafür bestraft, daß sie ihre Milch an die Molkerei abliefern.
Um Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich hier ausdrücklich erklären, daß wir Freien Demokraten durchaus der Meinung sind, daß bei Milch etwas getan werden müßte, um die Marktproduktion zu begrenzen oder um zumindest die finanziellen Belastungen etwas anders zu verteilen. Das richtige Mittel dazu wären unseres Erachtens eben nationale Kontingente, wie sie auch der Deutsche Bauernverband nun vorgeschlagen hat. Der Einwand, daß in einigen EWG-Ländern die Milcherfassung nur unzureichend organisiert ist und daß dort noch nicht einmal eine einigermaßen zuverlässige Molkereistatistik besteht, kann uns doch wohl nicht überzeugen. Wenn bei den Milliardenbeträgen, die für die Milchmarktordnung ausgegeben werden, nicht genügend Geld vorhanden sein sollte, um eine brauchbare Statistik auf die Beine zu stellen, sollte man, meine Damen und Herren, unserer Meinung nach das gesamte Experiment des gemeinsamen Milchmarktes aufgeben.
Tatsächlich ist es aber nun nicht etwa Unvermögen, sondern das Bedürfnis, sich nicht in die Karten sehen zu lassen, welches drei Länder der EWG - und ich möchte es hier ganz offen aussprechen -, nämlich Frankreich, Italien und Belgien, daran hindert, ihre Molkereien zu verpflichten, in regelmäßigen Abständen zu melden, wieviel Milch sie aufgenommen und was sie daraus hergestellt haben.
Es ist hier wirklich - verübele man es mir bitte nicht - ein Skandal, daß z. B. aus Frankreich weder die Zahl der Kühe noch die durchschnittliche Milchleistung noch die Produktion noch die Höhe der Anlieferung bekannt ist. Und es ist erst recht ein

Skandal, daß heute noch der mögliche Fehler in der EWG-Milcherzeugungsstatistik so groß ist wie die gesamte holländische Produktion.
Hier wäre unseres Erachtens eine echte deutsche Initiative dringend notwendig. Statt dessen allerdings legt man einen Plan vor, mit dem nichts weiter erreicht werden soll als eine Senkung der Erzeugererlöse und der in letzter Konsequenz dazu führen wird, daß die Bauern bei uns geradezu gezwungen werden, ihre Milch auf dem Hofe zu verbuttern oder zu verwerten, also zu verfüttern.
Meine Damen und Herren, was die politische Seite der Angelegenheit angeht, so finden wir es sehr unfair, daß die CDU der Landwirtschaft gegenüber erklärt, sie setze sich für einen Milcherlös von 41,2 Pf ein, während ihr Minister zur gleichen Zeit in Brüssel einen Plan präsentiert, der es zwar optisch bei dem Richtpreis beläßt, praktisch aber auf eine weitere Erlösminderung von Hunderten von Millionen DM hinausläuft. Eines ist jedenfalls sicher: Die Produktion wird damit nicht verringert.
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Die Behauptung der Kommission, daß zwischen Preis und Produktionsmenge ein Zusammenhang besteht, der sich in einer einfachen mathematischen Formel erfassen läßt, ist schlicht falsch. Wäre sie richtig, dann hätten z. B. in den vergangenen beiden Jahren der französische Getreideanbau ausgedehnt und der deutsche eingeschränkt werden müssen. Meine Damen und Herren, genau das Gegenteil ist der Fall. Denn um den Verlust pro Mengeneinheit auszugleichen, haben gerade die deutschen Bauern mehr Getreide produziert. Selbstverständlich - das möchte ich hier zum Ausdruck bringen - ist das Ernteergebnis in den letzten beiden Jahren durch das gute Wetter beeinflußt worden; aber wenn die Brüsseler Theorie zuträfe, hätte sich das ja bei der Aussaat, bei der Anbaustatistik bemerkbar machen müssen.
Meine Damen und Herren, die Zusammenhänge sind so simpel, daß sie eigentlich jedes Kind begreifen kann. Und so ist es auch nur schwer verständlich, weshalb Herr Mansholt bei einem Teil unserer Presse eine derartige Resonanz für seine falschen, unglaubwürdigen Behauptungen gefunden hat. Selbstverständlich weiß auch er, wie es in der Praxis aussieht. Daß er dennoch immer wieder für Preissenkungen eintritt, hat deshalb auch ganz andere Gründe. Ihm ist z. B. bekannt, daß die Einkommenselastizität eines landwirtschaftlichen Betriebes mit der Kapitalintensität abnimmt. Ein Großbetrieb kann - ich betone: kann - auf stark gedrückte Preise mit einer Extensivierung reagieren. Dem kapitalintensiven Familienbetrieb, wie er hier in der Bundesrepublik aber die Norm ist, muß bei anhaltend gedrückten Preisen am ehesten die Luft ausgehen; denn seine Betriebsorganisation ist nun einmal auf bestimmte Einnahmen abgestellt. Er kann weder extensivieren, noch werden wir ihm mit gutem Gewissen raten können, seine Maschinen abzuschaffen.
Aber, meine Damen und Herren, glauben Sie: Wenn die Phase gedrückter Preise einmal überwunden ist - und früher oder später wird das der Fall sein; uns liegen genügend wissenschaftliche Arbeiten darüber vor -, dann wird gerade der Familienbetrieb wieder am rentabelsten wirtschaften. Dieser Betriebstyp wird jedoch nicht mehr in Deutschland zu finden sein, sondern in Frankreich und in Italien, während hier bei uns der extensive Großbetrieb übrigbleibt. Wir Freien Demokraten halten dies politisch für außerordentlich gefährlich!
Meine Damen und Herren, dies Mansholtsche Konzept ist natürlich um so eher zu verwirklichen, solange in der EWG noch unterschiedliche Kostenstrukturen bestehen und jedes Partnerland seine eigene Sozialpolitik, seine Handels-, Beihilfen-, Steuer- und Verkehrspolitik betreibt. Der Herr Bundesernährungsminister hat in seiner letzten Rede leider nur ein einziges Beispiel erwähnt, und zwar die Sozialpolitik, Herr Minister. Wir hätten es sehr gern gehört, wenn auch die anderen wettbewerbsverzerrenden Gebiete mit einbezogen worden wären.
Aber es gibt noch zahlreiche andere Bereiche, von denen gesagt werden kann, daß der Wettbewerb zum Nachteil unserer Bauern verfälscht ist. Das fängt mit den betrieblichen und den persönlichen Steuern an und geht dann weiter bis zu den Frachttarifen; ich könnte jetzt wieder die Zuckerrüben anführen; wir haben hier diesen komischen - ich sage: komischen! - Leberplan nun einmal verabschiedet, der sich bestimmt gerade zum Schaden der deutschen Landwirtschaft auswirken wird; davon dürfen wir überzeugt sein!
Die Kommission hat leider bis heute geschwiegen, was bei der Sachlage - jetzt möchte ich es wieder sagen: Sie können nicht erwarten, daß ich ein Freund von Mansholt bin; das sind wir Freien Demokraten auf keinen Fall -, gar nicht überraschend ist. Dagegen finden wir es jedoch erstaunlich, daß die Bundesregierung - hier muß ich Sie, Herr Minister, erneut ansprechen - bisher so gut wie keine Initiative ergriffen hat, um wenigstens gegen die gröbsten Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen. Nur am Rande sei erwähnt, daß Herr Bundesminister Höcherl z. B. die französische KuhPrämie nicht für wettbewerbsverzerrend hält. Zwar soll er inzwischen in Brüssel Bedenken angemeldet haben; aber sein Einspruch dürfte nach d e r Antwort, die er uns Freien Demokraten auf eine von uns gestellte Kleine Anfrage gegeben hat, noch nicht einmal das Papier wert sein, auf das sie geschrieben ist.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß; nun sagen Sie: Gott sei Dank! - Gerade in den letzten Wochen hat sich unsere Vermutung bestätigt, daß die Agrarpolitik der derzeitigen Koalition aus zwei Teilen besteht: erstens aus Anträgen und schönen Reden im Bundestag und aus Wahlveranstaltungen
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und zweitens aus Plänen und Beschlüssen der deutschen Delegation im europäischen Ministerrat, in
denen diese Anträge und Reden allerdings teilweise
ignoriert und in bestimmten Fällen wie etwa bei der Milch geradezu in ihr Gegenteil verkehrt werden.
Ob eine solche Politik bei der schwierigen Situation der Landwirtschaft - ich glaube, der Kreis der Kollegen, die jetzt noch hier sind, kennt die Schwierigkeiten in den Dörfern genau - allerdings noch glaubwürdig ist, möchte ich bezweifeln. Das nimmt dieser Koalition die Landwirtschaft einfach nicht ab, zumal sie auch aus der Vergangenheit einiges gelernt haben sollte.
Was die anstehenden Preisprobleme betrifft, so liegt die Unglaubwürdigkeit nach den jüngsten Beschlüssen des Kabinetts über Getreide und Rindfleisch und nach dem Milch-Plan des Bundesernährungsministers so offen zutage, daß es unseres Erachtens keiner weiteren Beweise bedarf.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich im Anschluß hieran nunmehr darauf hinweise, daß wir bei der - wie ich eben schon sagte - außerordentlich schwierigen, prekären Lage der deutschen Landwirtschaft wirklich einmal versuchen sollten - Herr Minister, darf ich Sie hier persönlich ansprechen -, auch Professor Preuschen, der, glaube ich, hier schon einmal genannt wurde, und auch Professor Blohm nach hier zu bitten, um von ihnen zu hören, wie sich nun tatsächlich die Preiserhöhungen - ich meine die reinen Erzeugerpreiserhöhungen - letzten Endes bei unseren Verbrauchern, die wir ja heute teilweise in unseren Betrieben auch schon sind, auswirken.
Wir sind der Meinung, daß hier heute genau wie bei den Lohnerhöhungen und Gehaltserhöhungen wirklich die konzertierte Aktion stattfinden muß. Wenn es uns nicht gelingt, die Landwirtschaft in die gesamte Wirtschaft zu integrieren - mit allen Vor-und Nachteilen, wie es Herr Kollege Bauer mit Recht vorgetragen hat -, brauchen wir uns keine Mühe zu geben, dann werden unsere Söhne und Töchter von sich aus die Strukturfrage lösen. Es wird dann das geschehen, was in meinem Raum heute schon Tatsache ist: daß die Söhne und Töchter nicht mehr bereit sind, auch Höfe mit einer Größenordnung von 100 Morgen und mehr zu übernehmen.
Deshalb meine herzliche Bitte, auch einmal die Wissenschaftler auszutauschen und die Wissenschaftler, die heute hier zitiert worden sind, hinzuzuziehen, um zu versuchen, eine Wirtschaftspolitik einschließlich der Landwirtschaftspolitik aus einem Guß zu machen.
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