Schmidbauer (NA), 1984-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! PCBs sind seit über 100 Jahren bekannt. Persistenz und Toxizität wurden jedoch erst im Jahre 1966 festgestellt, als Spuren des Stoffes in Meeren, in Gewässern und im Regen entdeckt wurden. Verschiedene Unglücksfälle in der Bundesrepublik, in Japan, in den Vereinigten Staaten machten die Wissenschaft auf mögliche Gefahren aufmerksam. Obwohl die toxikologischen Grundlagen und die kanzerogene Wirkung noch nicht vollständig geklärt sind, muß von einer Gefährdung der Gesundheit für bestimmte Risikogruppen ausgegangen werden.
Veröffentlichungen in der letzten Zeit erwecken den Eindruck, als ob durch die PCBs eine zusätzliche akute Gefährdung unserer Umwelt eingetreten sei. Schlagworte, wie „Seveso überall" und überzogene und teilweise unsachliche Pressedarstellungen machen dies deutlich und führen dazu, daß es zu Unsicherheiten und Ängsten in der Bevölkerung kommt. Wissen muß man auch - darauf haben Sie soeben hingewiesen -, daß die chemische Analytik inzwischen in Bereichen arbeitet, die die Vorstellungskraft vieler übersteigt und daher eine Risikoabschätzung für den einzelnen unmöglich gemacht wird.
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Wenn beispielsweise Dioxin im Nanogrammbereich - hier liegen die Werte, die in den Analysen der Muttermilch nachgewiesen wurden, ich erinnere an die Untersuchungen von Professor Rappe in Schweden im ppt-Bereich angegeben werden, dann entspricht dies etwa der Suche nach einem
Roggenkorn in hunderttausend Tonnen Weizen in einem 20 km langen Güterzug.
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Wenn Sie in Ihren Bereichen messen, dann entspricht es einer fünfköpfigen Familie innerhalb der gesamten Erdbevölkerung. Ich sage dies nicht, Herr Kollege Ehmke, um zu verharmlosen.
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- Hören Sie doch zu, und schreien Sie nicht „doch"! Sie können gleich weitermachen, aber lassen Sie mich den Satz noch sagen.
Ich sage dies nicht, um zu verharmlosen.
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Auch im Nanogrammbereich können solche Beträge wirksam werden. Ich sage es, damit wir uns einmal über die Größenvorstellungen ein Bild machen können.
Sachliche Information tut not, und diese ist jedermann zugänglich. Ich verweise in diesem Zusammenhang - das wird Ihnen neu sein, Herr Kollege Ehmke - auf den gemeinsamen Bericht des Umweltbundeamtes und des Bundesgesundheitsamtes in der Nr. 4/83 der Schriften des Bundesgesundheitsamtes, die jetzt zugänglich sind. Ziel dieses Berichtes ist es, erstens den wissenschaftlichen Sachstand zusammenzufassen und auf Kenntnislücken hinzuweisen, und zweitens Darlegung und Erläuterung der noch vorhandenen Probleme, wie Abfallbeseitigung - hier stimme ich Ihnen zu -, Rückstandsverhalten, Schwierigkeiten des analytischen Nachweises und Risikoabschätzung. Zusätzlich zeigt diese Dokumentation technische und rechtliche Möglichkeiten sowie entsprechende Empfehlungen und Maßnahmen auf. Dieser Bericht läßt erkennen, daß die Bundesregierung auf dem richtigen Wege ist. Gleiches wird durch die Antworten der Bundesregierung auf verschiedene Große und Kleine Anfragen zu diesem Bereich deutlich. Eine Reihe von Maßnahmen wurde eingeleitet, um den Gefahren in bezug auf PCB zu begegnen. Langfristig wird eine Verbesserung jedoch nur eintreten, wenn es uns gelingt, einen weiteren PCB-Eintrag national und international zu verhindern. Nur so kann eine weitere Kontamination von Luft, Wasser und Boden verhindert und die bestehende Umweltgefährdung reduziert werden.
Erste Schritte sind getan:
Erstens. Der einzige Hersteller in der Bundesrepublik hat im letzten Jahr die Produktion eingestellt. Herr Dr. Ehmke, ich habe hier eine völlig andere Beurteilung. Hier hat die Bundesregierung auf freiwilliger Basis nach dem Kooperationsprinzip rasch eine Lösung erreicht, und ich halte dies für eine wichtige Maßnahme.
Zweitens. Die Bundesregierung ergriff darüber hinaus bereits im September 1983 auf EG-Ebene, die Sie soeben wegen ihrer langsamen Handlungsweise gescholten haben, eine weitere Initiative mit
dem Ziel, das In-Verkehr-Bringen von PCB und PCT noch mehr als bisher einzuschränken und ihre Verwendung in elektrischen Transformatoren, Widerständen, Drosselspulen und Kondensatoren gänzlich zu untersagen. In diesen Tagen wird in Brüssel darüber entschieden.
Drittens. Hier wird sich - da stimme ich Ihnen zu - ein weiterer Schritt anschließen müssen, nämlich ein Anwendungsverbot von PCB in Hydraulikölen und Wärmeaustauschern, und zwar dann, wenn - dies scheint in absehbarer Zeit möglich zu sein - Ersatzstoffe zur Verfügung stehen.
Wir werden in unserem Diskussionsbereich im Innenausschuß sicher mit Ihrem Entschließungsantrag auf diese Punkte eingehen können. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage über Verwendung von PCB bei der Saar-Bergwerke AG, die Sie j a kennen.
Viertens. Das Chemikaliengesetz bietet in § 17 im Zusammenhang mit der Novellierung der 10. Immissionsschutzverordnung ein geeignetes Instrument, um PCB weiter einzuschränken.
Fünftens. Die 1983 verbesserte TA Luft in Verbindung mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz ergibt mit der zur Zeit vorliegenden Technischen Anleitung Luft im Teil 3, die für PCB-Emissionen weitere technische Anforderungen enthält, ebenfalls Möglichkeiten zur Begrenzung von Emissionen, so daß schädliche Umwelteinwirkungen durch PCB-Emissionen besser vermieden werden können.
Sechstens. Die CDU/CSU-Fraktion fordert in ihrem Entschließungsantrag vom 14. September 1983 die Bundesregierung auf, zu prüfen, inwieweit die Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes ergänzt werden müssen, insbesondere auch wegen der Probleme der PCB. Gleiches gilt für die Novellierung des Wasserabgabengesetzes. Der Bundesinnenminister hat - wie bereits mitgeteilt - mit der Prüfung begonnen. Dies ist aus der Antwort auf Ihre Anfrage zu entnehmen.
Siebtens. Neben den erforderlichen Maßnahmen, die der Vorsorge dienen, muß der Entsorgung von PCB-haltigen Abfällen, der sogenannten Altlasten, besonderer Vorrang eingeräumt werden. Dies ist entstanden durch die Verwendung in offenen Systemen und auch durch Leckagen in geschlossenen Systemen. Wir werden dies bei der Novellierung des Abfallbeseitigungsgesetzes, die bevorsteht, lösen.
In unserem Entschließungsantrag weisen wir darauf hin, daß die Anforderungen für eine ordnungsgemäße umweltverträgliche Abfallwirtschaft durch Erlaß einer Technischen Anleitung Abfall konkretisiert werden müssen. Auch dieses Problem wird durch entsprechende Veröffentlichungen, unter dem Stichwort Dioxin, in der Öffentlichkeit diskutiert. Um hier eine sachdienliche Information und Diskussion zu ermöglichen, bitten wir die Bundesregierung, möglichst umgehend die Fortschreibung des Sachstandes Dioxin, also einen „Sachstandsbericht Dioxin" vorzulegen, entsprechend dem von mir eingangs erwähnten Sachstandsbericht PCB in der Schriftenreihe durch das Bundesgesundheitsamt.
Die CDU/CSU-Fraktion mißt der Problematik der PCB hohe Priorität bei. Wichtige Schritte sind vollzogen und weitere sind in Vorbereitung, um keine zusätzlichen Gefahren entstehen zu lassen. Effekthascherei, zum Teil unsachliche und unsolide Berichterstattung und eine pauschale Diskreditierung der Chemie - und darauf läuft es j a bei vielen hinaus - sind keine hilfreichen Instrumente einer zukunftsorientierten Umweltpolitik.
Ich danke Ihnen.
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