emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
josef vosen (NA), 1993-02-04:
Frau Kollegin, keiner von uns ist Prophet und kann sagen, was in hundert Jahren ist.
({0})
Aber eines steht fest: In einem überschaubaren Zeitraum sehe ich das nicht als notwendig an, soweit ich es voraussehen kann.
Ich will damit nicht sagen, daß spätere Generationen, wenn es gar keine fossilen Energien mehr gibt, was ja möglich ist, vielleicht zu Ergebnissen kommen müssen, die wir alle nicht kennen. Da ist aber auch noch die Solarenergie. Das ist eine Option, die Sie nicht vergessen sollten.
Damit ist meine Redezeit zu Ende. Im übrigen können wir uns darüber, weil Sie so nette Kollegen sind, auch noch weiter unterhalten.
({1})
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Nun spricht der Kollege Professor Karl-Hans Laermann.
renate schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-04:
Weitere Wortmeldungen liegen mit nicht vor. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/3807 und 12/4256 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 5. Februar 1993, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfang Börnsen ({0}), Dirk Fischer ({1}), Manfred Heise, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Klaus Röhl, Horst Friedrich, Ekkehard Gries, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Verkehrssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 12/2527, 12/4206 Dazu liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD vor.
Nach der Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatssekretär Manfred Carstens.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Als nächster nimmt das Wort der Abgeordnete Siegfried Scheffler.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Herr Scheffler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jobst?
siegfried scheffler (NA), 1993-02-05:
Bitte.
dionys jobst (NA), 1993-02-05:
Herr Kollege Scheffler, sind Sie der Meinung, daß Sie mit einer solch aggressiven und polemischen Rede dem Anliegen der Verkehrssicherheit dienen? Wollen Sie mir nicht zustimmen, daß wir - über die Fraktionsgrenzen hinweg - in der Verkehrspolitik insbesondere im Verkehrsausschuß eine weitgehende Übereinstimmung hatten, was notwendig ist und was zu tun ist?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Herr Scheffler, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Richter?
manfred richter (NA), 1993-02-05:
Lieber Herr Kollege, stimmen Sie mir denn zu, daß mein Eindruck richtig ist, daß in der früheren DDR, wo die 0,0-Promille-Grenze galt,
({0})
gesoffen wurde „wie nix Gutes", bevor man sich ans Steuer setzte, und daß insoweit mein Eindruck richtig ist, daß eigentlich nicht die Grenze das Problem ist, sondern die Überwachung derselben?
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1993-02-05:
Meine Damen und Herren, nach dieser kleinen Verzögerung erteile ich der Abgeordneten Ingrid Köppe das Wort zu einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-10:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann das Wort.
siegfried scheffler (NA), 1993-02-05:
Kollege Richter, wenn Sie weiter zuhören, dann bekommen Sie auch eine Antwort. ({0})

Ich stimme Ihnen in dieser Behauptung nicht zu, daß in der früheren DDR gesoffen wurde und sich dann die Verkehrsteilnehmer ans Steuer gesetzt haben.
({1})
Und ich verstehe Sie ja: Außer der Lobby des Hotel- und Gaststättengewerbes spricht sich doch niemand ernsthaft für Alkohol am Steuer aus. Dabei weckte der Herr Minister doch einmal Hoffnungen - und ich zitiere ihn -:
Es gilt in dieser Legislaturperiode in alien Verkehrsbereichen sicherheitsrelevante Vorschriften zu verbessern.
Er sprach von verbessern, nicht von beibehalten, geschweige denn von verschlechtern.
Ohne näher auf den europäischen Aspekt einzugehen, sage ich Ihnen: Der Bundesminister sollte mehr die Unterstützung unserer Nachbarländer nutzen. Falls Sie es noch nicht wußten: Auch das österreichische Kuratorium für Verkehrssicherheit hat aus der erheblichen Steigerung der Unfallzahlen mit Verkehrsteilnehmern, die unter Alkoholeinfluß standen, die längst fälligen Konsequenzen gezogen und fordert eine Senkung der Alkoholgrenze von 0,8 auf 0,5 Promille.
Um auf die neuen Bundesländer zu sprechen zu kommen: Muß es uns nicht alle erschrecken, daß im letzten Jahr die Unfallzahlen z. B. in Mecklenburg-Vorpommern um ein Drittel anstiegen? Als Hauptursache nennt die Polizei unangepaßte Geschwindigkeit und Fahren unter Alkoholeinfluß, so eine ADN- Meldung vom 3. Februar.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Herr Abgeordneter Scheffler, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Gries?
siegfried scheffler (NA), 1993-02-05:
Ich hoffe, daß mir das nicht alles von der Redezeit abgezogen wird.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Nein, das wird nicht abgezogen. Ich stoppe jeweils die Zeit.
ekkehard gries (NA), 1993-02-05:
Herr Kollege, da Sie die Statisiken, auch die ausländischen, zitieren, ist Ihnen sicher bekannt, daß andere Länder wesentlich höhere alkoholbedingte Unfallzahlen bei niedrigeren Grenzwerten - und umgekehrt - haben.
Ich frage Sie ganz konkret: Wollen Sie denn daraus schließen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland, wo wir nach der - einzig seriösen - letzten Statisik 1992 einen Rückgang der alkoholbedingten Unfälle haben, die Promillegrenze erhöhen sollen?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Herr Scheffler, bedeutet das, daß Sie keine Zwischenfrage mehr beantworten?
siegfried scheffler (NA), 1993-02-05:
Ich möchte jetzt zum Schluß kommen. ({0})
Wie heißt es doch so schön in der Antwort auf Frage 3? „In stilistisch geeigneter Weise" will die Bundesregierung die Bevölkerung in den neuen Bundesländern über Abweichungen der Straßenverkehrsordnung informieren. Andere Sorgen hat sie nicht. Es freut uns, daß Sie es nicht in stilistisch ungeeigneter Form machen wollen, aber Sie sollten überlegen, ob eine rein stilistisch geeignete Form zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ausreicht.
({1})
Meine Damen und Herren von der Koalition, sonnen Sie sich nicht in den in Millionenhöhe aufgelegten, stilistisch hervorragenden Broschüren. Nehmen Sie den SPD-Katalog von Maßnahmen des Ordnungsrechts in Ihre Politik auf
({2})
und stimmen Sie unserem heute vorliegenden Antrag zu!
({3})
So wie die Lenkungsfunktion des Marktes schon die Wohnungspolitik der Bonner Regierung dramatisch in den Abgrund geführt hat, so wird auch das Setzen auf die Lenkungsfunktion des Marktes bei der Verkehrspolitik kein wesentlicher Beitrag zugunsten der Verkehrssicherheit sein.
Wie schon mit dem Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes sind Sie auch mit Ihren Antworten auf die Große Anfrage zur Verkehrsicherheitspolitik vom Ziel einer sowohl umweltverträglichen als auch sicherheitsrelevanten Politik meilenweit entfernt, aber nach Ihrer Meinung dafür sicher stilistisch schön.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({4})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Jetzt spricht der Abgeordnete Dr. Klaus Röhl.
klaus röhl (NA), 1993-02-05:
Lieber Herr Kollege Scheffler, bevor ich zu meinen Ausführungen komme, möchte ich doch die SPD-Fraktion darauf aufmerksam machen: Wenn Sie sich über Handlungen des Bundesrates beklagen, müssen Sie sich in der SPD besser abstimmen, denn Sie haben im Bundesrat die Mehrheit.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Herr Abgeordneter Röhl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Scheffler?
siegfried scheffler (NA), 1993-02-05:
Herr Kollege Röhl, falls Sie das nicht mitbekommen haben: Dem Bundesrat wurde als Drucksache eine völlig falsche Version vorgelegt, und zwar von der Bundesregierung, so als ob wir hier im Bundestag so beschlossen hätten. Das ist der entscheidende Punkt.
({0})
Helmut Haussmann (NA), 1993-02-10:
Herr Präsident! Meine verehrten Kollegen!
({0})
- Wer häufiger bei Europadebatten anwesend ist, sieht mich ständig. Das ist mein neues Gebiet. Ich will auch etwas zur europäischen und internationalen Situation sagen; denn es macht ja keinen Sinn, wenn wir so tun, als wäre die Stahlproblematik eine Einzelproblematik.
Ich komme aus einem Wahlkreis mit überwiegend Textil-, Bekleidungs- und Holzindustrie. Wir haben
das hinter uns, ohne nationale Stahlkonferenz, ohne Subventionen aus Brüssel.
({1})
Und wenn hier viele Landwirte zuhören, dann stellen sie natürlich auch die Frage, wie die Politik mit Strukturproblemen umgeht.
({2})
Der Minister ist leider schon weg. Die Arbeitsteilung kann nicht so sein: Die Landesminister sind für die regionale Strukturpolitik zuständig, und die Bundesminister müssen die Struktur-, die sektorale, die Industriepolitik machen.
({3})
Insofern, glaube ich, führt der Weg an einigen bitteren Wahrheiten nicht vorbei. Früher sprach man von den „Stahlbaronen". Wenn die mobil machen, dann geht die Politik schon in die Knie, dann werden Subventionen erteilt, während Hunderttausende von Arbeitnehmern in kleinen und mittleren Betrieben sang- und klanglos den Bach hinuntergehen. Das kann nicht die Arbeitsteilung sein.
({4})
Mein größeres Verständnis gilt denjenigen in den neuen Bundesländern; denn dort ist die Situation wirklich hart. In Nordrhein-Westfalen weiß man seit vielen Jahren, daß ein unerbittlicher Strukturwandel bevorsteht. Ich will Herrn Einert auch sagen: Es kann nicht unternehmerische Aufgabe sein, einer bestimmten Branche zu sagen, die Bundesregierung sagt 2 % Wirtschaftswachstum voraus, damit habe ich in jeder Wirtschaftsbranche 2 % Wachstum. Es sind natürlich Strukturprobleme. Wer den Automobilbau kennt, wer weiß, was aus Umweltschutzgründen gefordert wird, wer die Gewerkschaften und ihre Arbeitszeitpolitik kennt, wer weiß, daß wir die höchsten Umweltauflagen in Europa haben, dem ist schon lange klar, daß die Stahlbranche unter diesen Produktionskosten in Deutschland größere Schwierigkeiten hat als in anderen Ländern.
Deshalb will ich aus meiner Sicht davor warnen, das Heil bei nationalen oder europäischen Maßnahmen zu suchen. Europäische Maßnahmen laufen nach dem Motto: Wir sind generell gegen Brüssel, wir haben überhaupt etwas gegen Europa, aber wenn wir eine Krise haben, dann muß Europa helfen mit Interventionen, mit Sanktionen, mit Subventionen, mit anderen Dingen.
Meine Damen und Herren, wenn wir heute als Petent in Europa anklopfen - das hat Herr Beckmann zu Recht gesagt -, werden wir nicht mehr die Quoten erreichen, die wir ursprünglich hatten. Und die eigentlich Leidtragenden werden die ostdeutschen Stahlunternehmen sein, weil sie natürlich nicht die entscheidenden Referenzmengen auf den entscheidenden Märkten nachweisen können. Insofern bitte ich hier um große Vorsicht.
({5})
klaus röhl (NA), 1993-02-05:
Darm sorgen Sie, wenn das so gewesen sein sollte, dafür, daß Ihre Bundesratskollegen nicht schlafen!
({0})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat auf die Große Anfrage „Verkehrssicherheit in der Bundesrepublik Deutschland" eine recht umfangreiche und in verschiedenen Teilen auch sehr aufschlußreiche Antwort geliefert. Es wird ausführlich über die Aktivitäten der Bundesregierung und in begrenztem Umfang auch über die der Bundesländer zum Komplex der Verkehrssicherheit berichtet. Darüber hinaus gestattet die Antwort der Bundesregierung mit ihren Daten und Fakten, wenn man außerdem noch die jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes zur Straßenverkehrsunfallbilanz hinzunimmt, eine erkenntnisreiche Analyse des Verkehrsunfallgeschehens und seiner Ursachen.
Es wird damit möglich, richtige und von vorgefaßten Meinungen freie Wege zur weiteren Senkung der Verkehrsunfallzahlen zu finden. So ist im Vergleich von 1991 zu 1992 die Zahl der Verkehrstoten in den alten Bundesländern um 2,9 % und in den neuen Bundesländern um 9,3 % gesunken. Die Zahl der Verletzten nahm 1992 gegenüber 1991 in den alten Bundesländern um 0,6 % und in den neuen Bundesländern von plus 34,6 % von 1990 zu 1991 auf plus 7,4 % von 1991 zu 1992 ab. Wer das nicht versteht: Die Kurve hat sich erheblich verflacht, nämlich um reichlich drei Viertel.
({1})
- Das ist Mathematik, Stoff der 10. Klasse.
({2})

Das sind Zahlen, die man mit Erleichterung aufnimmt und hinter denen eine intensive Arbeit zur Verbesserung des Sicherheitsverhaltens der Verkehrsteilnehmer und zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, ganz besonders in den neuen Bundesländern vollbracht, steht.
Das wurde erreicht, obwohl in den alten Bundesländern von 1991 zu 1992 die Anzahl der zugelassenen Pkw und Kombi von 30,7 Millionen auf 31,3 Millionen, d. h. um etwa 2 %, und in den neuen Bundesländern in der gleichen Zeit von 4,8 Millionen auf 5,5 Millionen, d. h. um 14,6 %, gestiegen ist. In den neuen Bundesländern ist die Anzahl der Unfälle auf den Autobahnen mit 12 % Abnahme erfreulich zurückgegangen. Auch hier zeigt sich der Nutzen der Anstrengungen zur Verbesserung des Verkehrsverhaltens und der Verkehrsinfrastruktur.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Herr Röhl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gries?
klaus röhl (NA), 1993-02-05:
Ja, wenn es nicht angerechnet wird.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Nein, das wird nicht angerechnet.
ekkehard gries (NA), 1993-02-05:
Herr Kollege Röhl, kennen Sie diese Aufstellung, die ich hier in der Hand habe - Dr. Klaus Röhl ({0}): Ja, die kenne ich.
ekkehard gries (NA), 1993-02-05:
- -welche der ADAC vor wenigen Tagen versandt hat? Kennen Sie auch die Zahlen, die darin stehen - ({0})
klaus röhl (NA), 1993-02-05:
Die kenne ich.
ekkehard gries (NA), 1993-02-05:
- - nach denen z. B. in den Jahren 1970 bis 1990 der Kfz-Bestand von 16 auf 35 Millionen und die Fahrleistung von 234 auf 458 Milliarden Kilometer zugenommen hat, während die Zahl der getöteten Verkehrsteilnehmer in der alten Bundesrepublik von 19 000 auf 7 900 und die Getötetenrate - wie das hier so technisch heißt - von 8,20 auf 1,72 zurückgegangen ist? Kennen Sie diese Zahlen?
klaus röhl (NA), 1993-02-05:
Ja, die kenne ich!
ekkehard gries (NA), 1993-02-05:
Können Sie die auch bestätigen?
klaus röhl (NA), 1993-02-05:
Ja, die kann ich bestätigen.
({0})
- Müssen wir immer Äpfel mit Birnen vergleichen? Ich habe jetzt eindeutig die Jahre 1990/91 und 1991/ 92 verglichen.
({1})
- Natürlich!
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Es gibt eine weitere Zwischenfrage, nämlich von Frau Ferner. - Bitte schön.
elke ferner (NA), 1993-02-05:
Würden Sie mir denn zustimmen, Herr Kollege Röhl, daß in den Zeiten, die der Herr Kollege Gries eben genannt hat, auch Dinge wie Anschnallpflicht, ABS, Airbag und was weiß ich noch eingeführt worden sind?
({0})
klaus röhl (NA), 1993-02-05:
Das ist doch nur gut; das ist doch das Beste, was wir machen können.
elke ferner (NA), 1993-02-05:
Vielleicht sind Sie dann der Meinung, daß der Rückgang der Zahl der Verkehrstoten und -verletzten in den letzten 10, 15 oder 20 Jahren auch mit Maßnahmen zu tun hat, die man unter dem Begriff „passive Sicherheit" zusammenfassen kann, und eben nicht unbedingt mit einem besseren Verhalten?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-02-10:
Herr Abgeordneter, ich sehe, Sie sind bereit zu antworten.
klaus röhl (NA), 1993-02-05:
Ja, sicher. Ist denn dagegen etwas einzuwenden? Was ist denn dagegen einzuwenden? Das ist doch gut.
({0})
Man darf nicht blindlings auf einem Gebiet handeln, sondern man muß auf allen Gebieten handeln.
({1})
Ich möchte an dieser Stelle noch besonders darauf hinweisen, daß die Bundesautobahnen mit einer bundesweiten Gesamtfahrleistung von etwa 30 % einen Anteil von nur 7 % an den Unfällen mit Personenschäden haben.
({2})
Die Unfallrate - das sind die Unfälle mit Personenschäden je 1 Million Fahrkilometer - beträgt auf Bundesautobahnen 0,18, auf den Bundesfernstraßen 0,53 und innerorts 1,6. Die Bundesautobahnen sind also nicht die gefährlichsten Straßen, für die sie gehalten werden.
Durch einen Vergleich mit anderen Ländern, in denen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen bestehen, wird die in die völlig falsche Richtung führende, immer wiederholte Forderung der SPD nach einer generellen Geschwindigkeitsherabsetzung zur Senkung der Unfallzahlen noch deutlicher. Stellt man die Geschwindigkeitsregelung in diesen Ländern den tödlich Verunglückten pro 1 Milliarde Kfz-Kilometer und der Fahrleistung in Milliarden Kfz-Kilometern gegenüber, so stellt man fest, daß Deutschland mit einer Zahl von 6,0 Verunglückten
und einer dazugehörigen Fahrleistung von 128,9 Milliarden Kfz-Kilometern in der Spitzengruppe der Verkehrssicherheit liegt. Länder wie Belgien, Finnland, Frankreich, Japan, Italien, Österreich, Portugal und Spanien mit Geschwindigkeitsbegrenzungen zwischen 80 km/h und 130 km/h und weitaus geringeren Fahrleistungen weisen Werte zwischen 9,5 und 61,0 Verunglückten auf. Das müssen Sie sich einmal klarmachen!
({3})
Es ist also nicht in erster Linie die generelle Geschwindigkeitsbegrenzung, die die Verbesserung der Unfallzahl bringt, sondern es ist in erster Linie das Verhalten der Fahrzeugführer, der Faktor Mensch, die der Situation angepaßte Fahrgeschwindigkeit.
({4})
Erst danach kommen Umfang und Qualität der Verkehrsinfrastruktur, die Verkehrsleitsysteme und das Ordnungsrecht, die zum Erfolg führen. Man muß Zahlen richtig lesen können. Das ist es nämlich.
({5})
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Als nächstes spricht Frau Dr. Enkelmann.
dagmar enkelmann (NA), 1993-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Übrigens, Herr Kollege Scheffler: So wie es Ihnen mit der Anschnallpflicht für Kinder gegangen ist, ist es uns ja mit dem grünen Pfeil gegangen.
({0})
- Ich spreche aber über das Verfahren, darüber, wie das angenommen worden ist. - Es ist eben das Los der Opposition in diesem Hohen Hause, zur Kenntnis nehmen zu müssen, daß nicht Sachauseinandersetzungen geführt werden, sondern die Zugehörigkeit zu einer Fraktion entscheidend ist.
({1})
Meine Damen und Herren, was die Bundesregierung in puncto Verbesserung der Verkehrssicherheit an Konzepten zu bieten hat, wirkt auf mich wie Schocktherapie. Es darf doch wohl nicht wahr sein, daß sich angesichts von über 10 000 Verkehrstoten und über 500 000 Verletzten allein im Jahre 1992 das Konzept der Bundesregierung im wesentlichen auf Programme zur Verkehrserziehung und Aufklärungsarbeit reduziert.
({2})
Ich muß Ihnen an dieser Stelle sagen, daß mich diese Debatte, so wie sie hier geführt wird, zutiefst erschreckt. Es geht doch nicht um Statistiken, um irgendwelche mathematische Vorbildung. Hier geht es um Menschenleben. Hier geht es um menschliche Tragödien, die sich in vielen Familien abgespielt haben.
({3})
Alle 45 Minuten stirbt ein Mensch auf Deutschlands
Straßen. Jede Minute wird einer verletzt, viele davon
schwer. Das sind die bedrückenden Zahlen. Aber die
Bundesregierung traut sich an ordnungspolitische Maßnahmen wie Tempolimit
({4})
oder die 0,0-Promille-Grenze nicht heran, und das,
obwohl sich seit Jahren eine Mehrheit der Bevölkerung in Ost und West für ein Tempolimit ausspricht.
({5})
Selbst der ADAC muß das mittlerweile zugeben, obwohl er es mit Sicherheit nicht gern tut.
Ebenso ungern hörte das Verkehrsministerium vor eineinhalb Jahren die Ergebnisse einer Studie der Bundesanstalt für Straßenwesen zum Thema „Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen". Die Studie wurde unter Verschluß gehalten. Der verantwortliche Mitarbeiter darf sich seither intensiv der Hobbygärtnerei widmen. Wahrscheinlich verhält es sich so, meine Damen und Herren, daß die drohende Automobillobby im Nacken beeindruckender ist als die statistische Größe von 10 000 Toten.
({6})
- Herr Richter ist heute sehr wißbegierig.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Frau Enkelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Richter?
dagmar enkelmann (NA), 1993-02-05:
Ja, wenn es sein muß.
manfred richter (NA), 1993-02-05:
Es muß nicht sein, Frau Kollegin, aber ich würde Sie doch gern fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß die meisten Verkehrstoten in Bereichen zu verzeichnen sind, in denen wir ein Tempolimit haben, und wie Sie sich das erklären.
dagmar enkelmann (NA), 1993-02-05:
Ich habe über die Art und Weise, in der die Debatte hier geführt wurde, gesprochen, und dabei ging es nicht nur um das Tempolimit. Es ging mir generell um die Debatte.
({0})
Ich finde es so verheerend, daß hier eigentlich nur Zahlen hin und her gewälzt werden und nicht darüber gesprochen wird, wie betroffen die Menschen selbst sind, wie es um die Menschen steht, um die, die aus Verkehrsunfällen behindert hervorgehen.
({1})
Über die wird nicht gesprochen. Das habe ich gesagt.
({2})
Minister Krause kann hundertmal erzählen, im internationalen Vergleich sei erwiesen, daß ein generelles Tempolimit nicht zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beitrage. Da es durch Modellversu11958 
che wie den Versuch zur großflächigen Verkehrsberuhigung in Buxtehude belegt ist, daß es sehr wohl möglich ist, Unfallzahlen drastisch zu senken, spricht für mich alles dafür, ein Tempolimit einzuführen - in diesem Fall von 30 km/h als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften.
Da dem Verkehrsminister die Ergebnisse dieses Modellversuchs anscheinend nicht bekannt sind, darf ich mir erlauben, Aufklärung zu geben: Als Ergebnis des bereits vor acht Jahren gestarteten Versuchs zur großflächigen Verkehrsberuhigung sank die Zahl der Schwerverletzten binnen kurzer Zeit um 62 %. Die Zahl der Unfälle mit schwerem Sachschaden ging um immerhin die Hälfte zurück.
({3})
Außerdem - hören Sie gut zu, Herr Kollege Richter -: Der Rückgang der Höchstgeschwindigkeit führte nicht zu einem Rückgang der Leistungsfähigkeit des Straßennetzes.
({4})
- Ich spreche leider auch von Blech, von dem Blech der Verkehrslawine. - Im Gegenteil: Der Verkehr wurde flüssiger und gleichmäßiger, Staus wurden immer seltener. Die Bevölkerung war erstaunt und begeistert - nicht so der Verkehrsminister.
Mit dem simplen und zudem so kostengünstigen Instrument der Geschwindigkeitsbegrenzung lassen sich also nachweislich beachtliche Erfolge in Sachen Verkehrssicherheit erzielen, und dazu auch noch kurzfristig. Nicht zu vergessen ist die Reduzierung des CO2-Ausstoßes, also der Beitrag, der zum Umweltschutz geleistet werden kann. Währenddessen redet die Bundesregierung jedoch in ihrer schier unerschütterlichen Technikgläubigkeit von Verkehrsinformations- und Warnsystemen. Das Pferd, auf das der Verkehrsminister setzt, ist im wesentlichen ein Zugpferd für die Elektronikindustrie, die sich hiermit ein lukratives neues Betätigungsfeld geschaffen hat.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-02-05:
Frau Enkelmann, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Richter?
manfred richter (NA), 1993-02-05:
Nachdem sich Frau Enkelmann mit Fragen nicht so gern herumplagen wollte, möchte ich die Aufmerksamkeit der Kolleginnen und Kollegen darauf lenken, daß es in Deutschland offenbar einen unausrottbaren Volksglauben gibt, nämlich den an die magische Kraft bemalten Blechs: Man muß nur bemalte Schilder hinstellen; dann wird die Welt besser. Ich glaube nicht daran.
Ich glaube, daß das bemalte Blech nur zu einem führt: daß die Leute den Staat und seine Regelungsmechanismen nicht mehr ernst nehmen, dann nämlich, wenn man staatlicherseits nicht mehr in der Lage ist, die Verbote und Gebote, die man anordnet, auch nur ansatzweise zu kontrollieren. Das gilt auch für die Promillegrenze.
({0})
Ich bin doch nicht dafür - niemand hier im Hause ist dafür -, daß die Leute alkoholisiert Auto fahren. Ich bin aber der Meinung, daß alles nichts nutzt, wenn man nicht konsequent kontrolliert. Jeder Grenzwert ist beliebig, angreifbar, willkürlich.
({1})
Für und gegen jeden gibt es Argumente.
({2})
Aber für welchen man immer sich entscheidet: Der Erfolg hängt ausschließlich von einer konsequenten Kontrolle ab. Die Einhaltung der 0,0-Promille-Grenze ist einfach nicht flächendeckend zu kontrollieren.
({3})