emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
michael kauch (NA), 2012-11-20:
Ich möchte keine Zwischenfrage zulassen.

({0})

Meine Damen und Herren, jetzt kommt es darauf an,
dass wir das Erneuerbare-Energien-Gesetz reformieren.
Neulich habe ich gehört, was Herr Gabriel auf einer
Pressekonferenz gesagt hat. Man hätte meinen können,
da spricht ein FDP-Politiker, wenn man das Bild ausgeblendet hätte;

({1})

die SPD-Bundestagsfraktion äußert sich heute allerdings
mal wieder anders. Herr Gabriel hat interessanterweise
das gesagt, was auch wir sagen: dass das EEG ein effektives Instrument war, um in der Markteinführungsphase
zu möglichst vielen Anlagen zu kommen, dass es aber
kein geeignetes Instrument ist, um einen Markt zu schaffen, in dem die Erneuerbaren die Stromversorgung
mehrheitlich gewährleisten.




({2})

Das Problem der festen Einspeisevergütung, die wir
heute haben, ist das Prinzip „Sell and forget“. Der Produzent kümmert sich um die Finanzierung seiner Anlage, er muss sich aber nicht darum kümmern, wie der
Strom, den er produziert, ins Stromnetz integriert wird
und beim Kunden ankommt.

An diesem Punkt müssen wir bei einer Reform des
EEG ansetzen. Der Weg ist im EEG 2012 bereits angelegt: Große Biogasanlagen müssen ab 2014 in die Direktvermarktung einsteigen. Sie bekommen Unterstützung; aber sie müssen sich einen Kunden suchen. Ich
glaube, das kann man von Stromproduzenten verlangen:
dass sie sich einen Kunden suchen. Das ist das Minimum, was ein Anbieter, der Geld verdienen will, in einer
marktwirtschaftlichen Ordnung machen muss.

({3})

Wir sind dazu bereit, diese Direktvermarktung mit einer
Prämie zu unterstützen; aber einen Kunden müssen sich
die Anlagenbetreiber in Zukunft dann schon suchen.

({4})

Wir müssen auch die Marktprämie reformieren. So,
wie sie heute gestrickt ist, führt das zu Mitnahmeeffekten: Es wird immer dann eingespeist, wenn der Preis
hoch ist; aber ein Anreiz, nicht einzuspeisen, wenn der
Preis niedrig ist, ist nicht gegeben.

({5})

- Liebe Freunde von der SPD, Sie wollten doch gar
keine marktwirtschaftliche Regelung.

({6})

Wir wollen jetzt eine neue Marktprämie, einen Marktzuschlag in Cent pro Kilowattstunde.

({7})

Das ist eine sinnvolle Lösung.
michael kauch (NA), 2012-11-20:
Denn dann speisen die Anlagenbetreiber ein, wenn

der Strom auch gebraucht wird.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Herr Kollege, Ihre Zeit wäre abgelaufen gewesen.

({0})
michael kauch (NA), 2012-11-20:
Frau Präsidentin! - Wir als FDP stehen dafür,
michael kauch (NA), 2012-11-20:
- dass wir die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zügig angehen, und ich freue mich, wenn wir in
diesem Parlament Mitstreiter haben und das auch parteiübergreifend tun können.

Vielen Dank.

({0})
sylvia kotting-uhl (NA), 2012-11-20:
Was heißt hier „keine Redezeit gekriegt“? Die Redezeit wird verteilt unter den Mitgliedern des Umweltausschusses.

({0})

Da können nicht jedes Mal dieselben drankommen - bei
uns ist das jedenfalls nicht so.

Ich beziehe mich jetzt ausdrücklich auf eine Aussage
von Ihnen, Herr Kauch, auf eine Aussage, die einfach
falsch ist. Wenn Sie schon von Anträgen und Beschlüssen eines Grünen-Parteitages reden, dann sollten Sie
diese auch genau lesen. In dem Beschluss zur Frage der
Sicherheitskriterien steht - Herr Altmaier weiß das aus
den Verhandlungen -, dass die Sicherheitskriterien bereits im Gesetz festgelegt werden sollen und nicht anschließend von einem womöglich erst noch zu installierenden Institut. Wir wollen nämlich, dass es mit der
Endlagersuche schneller vorangeht. Wir brauchen dringend ein Endlager. In diesem Beschluss haben wir festgelegt, dass die Sicherheitskriterien so gestaltet sein
müssen, dass geologisch ungeeignete Standorte im Verlauf des Verfahrens ausscheiden.

Wenn Menschen davon überzeugt sind - und das sind
die meisten Grünen -, dass Gorleben ungeeignet ist,
dann wird Gorleben im Verlauf dieses Verfahrens selbstverständlich herausfallen. Das steht aber nicht in diesem
Beschluss. In dem Beschluss steht: Wir werden nur einem Gesetz zustimmen, das Sicherheitskriterien enthält,
nach denen geologisch ungeeignete Standorte im Verlauf
des Verfahrens herausfallen.

Jetzt frage ich Sie, Herr Kauch: Wollen Sie denn ein
Verfahren, in dem geologisch ungeeignete Standorte in
der Auswahl bleiben?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Herr Kauch zur Antwort.
michael kauch (NA), 2012-11-20:
Liebe Kollegin, was Sie fordern - dass geologisch ungeeignete Standorte in einem Stufenverfahren aussortiert
werden -, steht bereits in dem Entwurf des Bundesumweltministeriums.

({0})

Wenn das der Punkt ist, auf den Sie hinauswollen, dann
können wir die Verhandlungen morgen abschließen und
zu einem Ergebnis kommen.

Aber erkennbar wollen Sie das nicht. Was wir bisher
in den Verhandlungen seitens der Grünen erlebt haben,
ist, dass Ministerpräsident Kretschmann sehr kompromissbereit ist, dass aber der Fraktionsvorsitzende Trittin
immer dann auf die Bremse tritt, wenn die Gefahr besteht, dass man zu einer Einigung kommt.

({1})

Die Grünen müssen sich jetzt überlegen, ob sie abschließen wollen oder nicht. Wenn sie nicht abschließen wollen, dann bedeutet das ganz klar: Sie wollen keine Lösung des Problems, sondern ein Wahlkampfthema. Das
ist doch der Punkt, meine Damen und Herren.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege

Michael Leutert.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Hermann Ott das

Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Marie-Luise Dött hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Ulrich Kelber hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Michael Kauch das Wort.
michael kauch (NA), 2012-11-20:
Lieber Kollege Kelber, Ihre Behauptungen werden

nicht besser, wenn Sie sie bei jeder Debatte wiederholen.

({0})

Sie haben heute erneut gesagt, wir hätten die heroischen
Haushaltszahlen der SPD zur Gebäudesanierung zusammengestrichen. Ich halte fest: Der SPD-Minister, der damals für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zuständig
war, hat ein Programm zur Konjunkturstabilisierung von
3 mal 1,5 Milliarden Euro bewilligt bekommen. Es war
ein befristetes Programm. Diese Koalition hingegen hat
ein dauerhaftes Programm zur Gebäudesanierung aufgelegt. - Das ist der erste Punkt, lieber Herr Kelber.

Der zweite Punkt ist folgender: Die 2,2 Milliarden
Euro, von denen Sie sprechen, haben Sie sich im Wahljahr zusammengeklaubt, indem Sie Geld aus den Folgejahren in das Wahlkampfjahr gezogen haben, damit Ihr
SPD-Bauminister durchs Land ziehen und zeigen
konnte, was er Tolles für die Gebäudesanierung macht.
Deshalb waren die Töpfe leer, als wir die Regierung
übernommen haben. Das ist die Wahrheit - und nicht
das, was Sie hier immer behaupten.

({1})

Wenn Sie wieder mit den energieintensiven Unternehmen anfangen,

({2})

dann bitte ich Sie, sich einmal anzuschauen, wer alles
von der Umlage befreit ist. Es ist nämlich kein Golfplatz
in Deutschland befreit.

({3})

Auch der Deutsche Wetterdienst, von dem Sie Grüne immer reden, ist nicht befreit. Vielmehr sind es zum einen
mittelständische Unternehmen, Unternehmen des industriellen Mittelstandes,

({4})

und zum anderen zum Beispiel die Deutsche Bahn und
die U-Bahnen in den großen Ballungszentren. Jetzt frage
ich die SPD: Halten Sie es für umweltpolitisch vertretbar, die Fahrpreise in München, in Berlin und im RheinRuhr-Gebiet zu erhöhen, weil Sie die Stromvergünstigungen für die U-Bahnen streichen wollen?

({5})



Sind Sie bereit, die Fahrpreiserhöhungen für die Deutsche Bahn zu übernehmen? Das ist die Frage, der Sie
sich stellen müssen, anstatt den Leuten in Bezug darauf,
wer hier alles von Ausnahmen profitiert, immer Sand in
die Augen zu streuen.

Vielen Dank.

({6})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Herr Kollege Kelber hat das Wort zur Antwort.
ulrich kelber (NA), 2012-11-20:
Herr Kollege Kauch, ich muss mich manchmal fragen, ob Sie die Dinge wirklich nicht nachgelesen haben
oder ob Sie sie absichtlich verdrehen. Wenn Sie nachlesen würden, könnten Sie feststellen, dass die SPD den
Vorschlag gemacht hat, die Ausnahmen wieder auf den
Stand des Jahres 2009 zurückzuführen. Da im Jahr 2009
die Deutsche Bahn und die U-Bahnen aufgrund einer
Initiative der SPD befreit waren, ist das, was Sie gerade
gesagt haben, also völliger Unsinn.

({0})

Meine Bitte: Man sollte sich informieren, bevor man redet - und nicht umgekehrt.

({1})

Zum Zweiten: Haben Sie eigentlich gemerkt - diejenigen, die Ihnen applaudiert haben, wahrscheinlich
nicht -, dass Sie sich im ersten Teil selbst widersprochen
haben? Sie haben nämlich zwei Dinge gleichzeitig behauptet. Zuerst haben Sie gesagt, die SPD - wir waren
übrigens in einer gemeinsamen Regierung mit CDU und
CSU und konnten gar nichts alleine beschließen - habe
ein befristetes Programm zur Gebäudesanierung nur für
ihre Wahlperiode aufgelegt,

({2})

um danach zu behaupten, der Minister habe die Gelder
aus den Folgejahren dafür verwendet, sodass Sie gar
nichts vorgefunden hätten. Das ist ja schon ein Widerspruch in sich.

In den Weltwirtschaftskrisenjahren ab 2008 hat die
damalige Koalition aus CDU/CSU und SPD zu Recht
beschlossen: Kein Antrag auf Gebäudesanierung bleibt
ohne Zuschlag. - Das war natürlich alles andere, als, wie
es danach geschehen ist, die Mittel auf 500 Millionen
Euro oder auf null zu reduzieren - Sie haben zwischenzeitlich ja unter 500 Millionen Euro bereitgestellt -;
vielmehr war es eine Aussage mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung in dieser Regierungszeit.

Es bleibt bei den Zahlen: In allen Jahren der damaligen Regierungskoalition sind über 1,5 Milliarden Euro
für dieses Programm ausgegeben worden. Sie streichen
die Mittel auf 500 Millionen Euro. Die ergänzenden Mittel, die die Kreditanstalt für Wiederaufbau bisher aus eigener Kasse aufbringen konnte, werden Sie durch Ihre

Zwangsdividende von über 1 Milliarde Euro auch noch
abziehen, frei nach dem Motto: Was ist schon ein Bankraub gegen eine Zwangsdividende?

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Der Kollege Josef Göppel hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hermann Otto Solms

für die FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit - in der Ausschussfassung.
Hierzu liegen acht Änderungsanträge vor, über die wir
zuerst abstimmen. Wir beginnen mit den drei Änderungsanträgen der Fraktion der SPD.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/11524? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Zustimmung von SPD und Grünen und Enthaltung der Linken.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/11525? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/11526? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Grünen
bei Enthaltung der Linken.

Wir kommen jetzt zu fünf Änderungsanträgen der
Fraktion Die Linke.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/11506? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der SPD bei Zustimmung der
Linken und Enthaltung der Grünen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/11507? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/11508? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Linken und
der Grünen und bei Enthaltung der SPD-Fraktion.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/11509? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
17/11510? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei
Enthaltung von SPD und Grünen.

Wir stimmen nun über den Einzelplan 16 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 16 ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.8 auf:

Einzelplan 15
Bundesministerium für Gesundheit

- Drucksachen 17/10814, 17/10823 Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Karl
Otto Fricke
Katja Dörner



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion Die
Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist
für die Aussprache eine und eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem
Redner das Wort dem Kollegen Professor Dr. Karl
Lauterbach von der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-20:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Christine

Aschenberg-Dugnus von der FDP-Fraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-20:
Für die Linke hat jetzt das Wort der Kollege Michael

Leutert.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-20:
Das Wort hat jetzt der Kollege Alois Karl von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-20:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die

Kollegin Katja Dörner.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-20:
Das Wort hat der Bundesgesundheitsminister Daniel

Bahr.




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-20:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Ewald Schurer.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-20:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der

Kollege Dr. Rolf Koschorrek.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-20:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Martina Bunge von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-20:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin

Elisabeth Scharfenberg das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-20:
Frau Kollegin Scharfenberg, erlauben Sie noch eine

Zwischenfrage zum Abschluss?
elisabeth scharfenberg (NA), 2012-11-20:

Ja, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-20:
Bitte schön, Otto Fricke.
otto fricke (NA), 2012-11-20:
Frau Kollegin, unabhängig von der Tatsache, dass Sie

mit Ihrer Rede, die zum Glück außerhalb der Fernsehzeit
stattfindet, gerade dieses Vertrauen, das wir alle langsam
wieder aufzubauen versuchen, wieder zerstören,

({0})

frage ich, da wir uns ja in einer Haushaltsdebatte befinden: Erstens, welche Anträge haben Sie gestellt, um hier
etwas zu verändern? Zweitens, was ist an der gegenwärtigen Haushaltsvorlage in dem von Ihnen beschriebenen
Bereich falsch?
elisabeth scharfenberg (NA), 2012-11-20:

Wir haben uns alle gemeinsam in diesem Sommer für
die Entscheidungslösung entschieden, weil wir der festen Überzeugung waren, dass eine breite Mehrheit ein
gutes Zeichen ist, die Menschen zur Organspende zu bewegen.

({0})

Wir haben aber schon weit vorher mitbekommen, dass es
leider Probleme bzw. Unregelmäßigkeiten bei der DSO
gibt.

({1})

Wir haben damals versucht, das im Gesetz zu regeln.
Das war nicht möglich.

({2})

Ich denke, es reicht im Moment nicht mehr aus, gemeinsame Gespräche zu führen. Wir erkennen die Unregelmäßigkeiten, wir sehen, wo es Probleme gibt. Wir sehen
doch an den Umfragen, wie die Spendenbereitschaft der
Menschen zurückgeht.

({3})

Das Vertrauen ist letztendlich verspielt. Wir müssen dieses Problem endlich mit offenem Visier anpacken, sonst
ist jeder Euro, der hier investiert wird, ein Euro zu viel.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-20:
Die Redezeit ist zu Ende, Herr Spahn. Die letzte

Frage wurde schon nach Beendigung der Redezeit gestellt.

Nächste Rednerin ist die Kollegin Maria Michalk von
der CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-20:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt die Kollegin Bärbel

Bas das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-20:
Als letztem Redner zu diesem Einzelplan erteile ich

das Wort dem Kollegen Lothar Riebsamen von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 - Bundesministerium für Gesundheit - in der
Ausschussfassung. Hierzu liegen vier Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst
abstimmen.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/11511. Wer
stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der Linken mit den
Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/11512. Wer
stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis
abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/11515. Wer
stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis
abgelehnt.

Änderungsantrag auf Drucksache 17/11516. Wer
stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Dieser
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Linken und Enthaltung
von SPD und Grünen abgelehnt.

Wir kommen nun zu der Abstimmung über den Einzelplan 15 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 15 ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 21. November 2012,
10.30 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Das Wort hat die Kollegin Gerda Hasselfeldt für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Das Wort hat der Kollege Axel Schäfer für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-21:
Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
eröffne unsere Plenarsitzung.

Ich möchte zu Beginn unserer Kollegin Heidemarie
Wieczorek-Zeul zu ihrem besonders runden Geburtstag
gratulieren, den sie heute hier im Deutschen Bundestag
begeht.

({0})

Herzliche Glückwünsche und alle guten Wünsche für die
nächsten Jahre!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Ehrentribüne haben der Präsident des Parlaments der Republik Kasachstan, Herr Nurlan Nigmatulin, und seine
Delegation Platz genommen. Im Namen aller Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages begrüße
ich Sie herzlich.

({1})

Für Ihren Aufenthalt in Berlin, in Deutschland und für
die Gespräche mit vielen Mitgliedern des Hauses, insbe-
sondere aber für die weitere parlamentarische Entwick-
lung Ihres Landes wünschen wir Ihnen alles Gute und
viel Erfolg.

Wir setzen unsere Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt I - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2013 ({2})

- Drucksachen 17/10200, 17/10202 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2012 bis 2016

- Drucksachen 17/10201, 17/10202, 17/10826 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({4})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({5})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.9 auf:

Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

- Drucksachen 17/10804, 17/10823 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Petra Merkel ({6})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({7})

Wir werden über den Einzelplan 04 nach Abschluss
der Debatte namentlich abstimmen. Zu diesem Einzelplan liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke
vor. Außerdem haben die Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen je einen Entschließungsantrag
eingebracht, über die wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache dreieinhalb Stunden vorgesehen. Darf
ich dazu Ihr Einvernehmen feststellen? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Peer Steinbrück für die SPD-Fraktion.

({8})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-21:
Das Wort hat nun die Bundeskanzlerin.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-21:
Ich glaube, jetzt ist es gut. Wir können die Debatte

fortsetzen.

Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die
Kollegin Katja Kipping.
Katja Kipping (NA), 2012-11-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die

bisherige Debatte verfolgt hat, hat gemerkt, dass sie so
ein bisschen was von einer Castingshow hatte: Deutschland sucht den Superwahlkämpfer. Beide Kandidaten
versuchen, sich ins rechte Licht zu setzen. Herr
Steinbrück schenkt der Regierung mit viel rhetorischem
Tamtam ein, Frau Merkel verteidigt sich tapfer. Die
Fanblöcke sind aufmarschiert. Das alles ist etwas weniger glamourös als bei Deutschland sucht den Superstar;
dafür ist aber Herr Lammert, finde ich, etwas sympathischer als Dieter Bohlen.

({0})

Am Ende aber ist es vor allen Dingen eine Show, und
die Frage ist doch:

({1})

Wie groß sind die Unterschiede wirklich, wenn die
Scheinwerfer aus sind und wenn es in den Backstagebereich geht? Wird nicht hinter der Bühne schon ganz
heftig geflirtet?
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-21:
Einen kleinen Augenblick, bitte, Frau Kipping. - Ich

darf diejenigen, die jetzt der Debatte nicht weiter folgen
können oder wollen, bitten, entweder den Saal zu verlassen oder jedenfalls für die gebotene Aufmerksamkeit zu
sorgen.

Bitte schön, Frau Kipping.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-21:
Rainer Brüderle ist der nächste Redner für die FDPFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-11-21:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

der Kollege Jürgen Trittin das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Das Wort hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Das Wort hat der Kollege Joachim Poß für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Das Wort hat der Kollege Siegmund Ehrmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Börnsen für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Lukrezia Jochimsen für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jürgen Koppelin für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-11-21:
Bevor ich der letzten Rednerin in dieser Debatte das

Wort erteile: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben
für alle 620 Mitglieder des Deutschen Bundestages eine
Sitzgelegenheit, sprich: einen Sessel, in diesem Saal. Ich
bitte, damit wir auch der letzten Rede noch folgen können, davon Gebrauch zu machen.

({0})




Vizepräsidentin Petra Pau

Vielleicht können das die Fraktionen den Kollegen, die
in Gespräche verwickelt sind und gerade diesen Hinweis
nicht aufnehmen konnten, noch vermitteln.

Das Wort hat jetzt die Kollegin Tabea Rößner für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.