preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich nun offenbar endgültig das Wort habe, möchte ich zu dem Antrag auf Umdruck 449, der noch einmal begründet worden ist, doch ein paar Worte sagen.
Es ist sicher von niemandem zu bezweifeln, daß es gerade auf dem Gebiet des Wohnungsbaus noch unendliche Aufgaben zu lösen gibt. Ich darf Sie nur einmal kurz an die Größenordnungen erinnern, um die es hier geht. Wir haben allein in den vergangenen fünf Jahren einschließlich aller Kapitalmarkt- und Eigenmittel einen Gesamtbetrag von rund 40 Milliarden DM in den Wohnungsbau hineinstecken können, und darin sind allein über 12 Milliarden an öffentlichen Darlehen enthalten. Wenn wir annehmen, daß noch einmal ungefähr der gleiche Aufwand an Mitteln erforderlich ist, um wiederum 21/2 Millionen Wohnungen zu bauen, dann bedeutet das, daß noch einmal in den kommenden Jahren Mittel in der Größenordnung von 11 bis 12 Milliarden insgesamt von der öffentlichen Hand aufzuwenden sein werden.
Es sind also ungeheure Anforderungen, die hier an uns in ganz wenigen Jahren gestellt werden, Anforderungen, die, wie ich schon in der zweiten Lesung ausführen durfte, sonst normalerweise erst in einem Zeitraum von 50 oder 60 Jahren an irgendein Volk gestellt werden.
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Wir haben uns doch wirklich bemüht, gerade für das Anliegen Nr. 1, den Wohnungsbau, überhaupt alles zu mobilisieren, was nur denkbar ist; denn wenn das nicht geschehen wäre, wäre ja nicht noch einmal die Wohnungsbauleistung auf 518- und 541 000 Wohnungen in den beiden letzten Jahren gesteigert worden.
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Den Willen also, hier auch weiterhin alles zu tun, dürfen Sie doch auf Grund der geschaffenen Tatsachen der Bundesregierung von vornherein in vollem Umfang unterstellen.
Daß nun gewisse Schwergewichte zunächst einmal an dem einen oder an dem anderen Punkt gebildet werden müssen, steht auch außer Frage. Ich darf

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zu Ihrer Orientierung nur einmal anführen, was in den letzten Jahren von 1950 an vom Bund her für das Kapitel „Vertriebenenumsiedlung von Land zu Land" aufgebracht worden ist. Das war die Aufgabe, die zunächst auf den Bund unmittelbar zukam, um den Heimatvertriebenen und den Evakuierten möglichst wieder zu Arbeitsplätzen und Wohnungen an den Stellen zu verhelfen, wo es möglich war. An dieser Umsiedlung, die man die äußere Umsiedlung genannt hat, sind jeweils immer Evakuierte, Kriegssachgeschädigte in einem nicht unerheblichen Umfang beteiligt gewesen. Hierfür sind - ohne Lastenausgleichsaufbaudarlehen, aber einschließlich der Wohnraumhilfemittel - 1,2 Milliarden DM ausgegeben worden, genau 1 229 245 000 DM, und dazu sind noch Aufbaudarlehen von 189 Millionen gegeben worden.
Dann haben wir in den letzten beiden Jahren 1954 und 1955 speziell für die Evakuiertenrückführung von Land zu Land einen Betrag von zusammen 50 Millionen DM im Bundeshaushalt ausgebracht. Wir haben obendrein, da wir für die Binnenumsiedlung in diesem Jahr beim besten Willen zusätzliche Mittel in den Bundeshaushalt nicht mehr einstellen konnten, mit dem Lastenausgleichsfonds, mit dem Bundesausgleichsamt und seinen Organen eine doch sehr wertvolle Übereinkunft schließen können, daß in diesem Jahr 1955 das Gros der Lastenausgleichsmittel, und zwar die Wohnraumhilfe von 500 Millionen DM und die Aufbaudarlehen von 280 Millionen DM, bevorzugt für die innergebietliche Umsiedlung und die Lagerräumung bestimmt werden, so daß also hier schon einmal das Schwergewicht, und zwar mit höheren Beträgen, gerade in dieselbe Richtung hineingelenkt wird, die der Antrag auf Umdruck 449 verfolgt. Schließlich können wir ja den Kapitalmarkt insgesamt von seiten des Bundes auch nicht überfordern, damit würden wir nur unsere so erfolgreich angelaufene Zinssenkungspolitik selbst stören und ihren Effekt eigentlich dadurch wieder unmöglich machen, weil erhöhte Zinslasten wieder erhöhte Darlehen bedeuten. Obendrein haben wir unmittelbar noch für die Binnenumsiedlung und die Lagerauflösung von der Seite des Bundeshaushalts her in den letzten Jahren einen Betrag von 241,8 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Ich weiß - und ich kann damit das wieder aufnehmen, was ich zu Anfang schon gesagt habe -, wir alle wünschen, daß man noch mehr tun könnte und noch mehr schneller tun könnte. Aber wir haben das Bewußtsein, hier mit gutem Gewissen vor dem Hohen Hause zu vertreten - schon auf Grund der oben genannten Zahlen und auf Grund der Wohnbauergebnisse -, daß das Anliegen des Umdruckes 449 als solches und das Ziel, um das es insgesamt geht, nach wie vor Aufgabe Nr. 1 ist und daß alles, was nur an Mitteln mobilisierbar erscheint, bis zur Grenze des Möglichen mobilisiert worden ist und weiter mobilisiert werden wird.
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So muß ich Sie darum bitten, es doch bei den im Bundeshaushalt Ihnen vorgelegten Ansätzen zu belassen und diesen Antrag, der doch nur erneute Schwierigkeiten in der Ausbalancierung hervorrufen würde - wenn ein Gesamtbetrag der Inanspruchnahme des Kapitalmarktes nicht überschritten werden kann, bedeutet das doch nur, daß man dann andere Aufgaben des Wohnungsbaues
kürzen müßte -, in diesem Moment zurückzustellen.
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