hartmut schauerte (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Vorbemerkung: Niemand sollte hier wechselseitig unterstellen, dass wir das Thema, über das wir heute beraten,
nicht wirklich ernst nehmen und nicht nach einer Lösung
suchen.

({0})

Wir von der Union lassen uns in der Ernsthaftigkeit bei
der Suche nach einer vernünftigen Lösung von niemandem übertreffen.

({1})
Die zweite Bemerkung: Wir befinden uns im sechsten
Jahr der Regierung der rot-grünen Koalition. In diesem
sechsten Jahr der Regierung ist das Problem der Ausbildung so groß wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

({2})

182 000 Fehlplätze hat es in den zurückliegenden Jahren
zu diesem Zeitpunkt im Jahr noch nie gegeben. Seitdem
Sie regieren, vergrößert sich diese Lücke Jahr für Jahr.

({3})

Wer ist hier eigentlich Täter und wer ist Opfer? Diese
Frage wurde ja zu Anfang gestellt, Herr Kollege Brase.
Opfer sind - bedauerlicherweise und ganz eindeutig die Jugendlichen. Opfer sind die mittelständischen Unternehmen, deren wirtschaftliche Basis so gefährdet ist,
dass ihnen das Ausbilden täglich schwerer fällt. Täter
sind diese Bundesregierung und die Regierungsfraktionen. Sie sind nach sechs Jahren Regierung für das verantwortlich, was sich hier abbildet.

({4})

Damit klar wird, wer hier Opfer und Täter ist, nur
eine Zahl ins Verhältnis gesetzt: Wir haben in diesem
Moment 25 000 weniger Angebote an Ausbildungsplätzen als im Vorjahr. Wir hatten aber in diesem Jahr
40 000 Pleiten mehr als im Vorjahr.

({5})

Wenn nur die Hälfte derer, die Pleite gegangen sind,
nicht mehr ausbilden kann - was ja wohl wahrscheinlich
ist, Herr Kollege Brase -, dann ist die Verschlechterung
der Ausbildungssituation allein an der Zahl der wirtschaftlich und politisch bedingten Pleiten im Mittelstand
festzumachen. Das ist Ihre Täterschaft.

({6})

Damit Sie erkennen, wie richtig das ist, was wir hier
vortragen, ein Beispiel, das Ihnen weh tut: In zwei Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, in denen
die CSU bzw. die CDU seit Jahren eine unzweifelhaft
gute Wirtschaftspolitik macht, in Bayern und in BadenWürttemberg, gibt es keine Ausbildungsplatzlücke, sondern einen Ausbildungsplatzüberschuss.

({7})

In allen anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland ist, je länger sie rot regiert worden sind, die Ausbildungsplatzlücke ständig größer geworden. Je länger Rot,
desto größer die Ausbildungsplatzlücke! Wirtschaft können Sie nicht und deshalb können Sie auch keine Ausbildung!

({8})
Dann wird hier die These verkündet, dass die Sache in
Dänemark, Herr Bertl, so hervorragend laufe. Die hätten
eine Ausbildungsplatzabgabe und dort laufe es tadellos.
Wissen Sie eigentlich nicht, wovon Sie reden?

({9})

Dänemark hat - mit Abgabe - eine Ausbildungsquote
von 3 Prozent; Deutschland hat - ohne Abgabe - eine
Ausbildungsquote von 6,5 Prozent. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Beispiel, das in der Tat in die Irre
führt!

({10})

Ich kann nur hoffen, dass die Wirtschaft wegen dieses
Gesetzes, das Sie heute aus parteipolitischen und machtpolitischen Gründen durchpeitschen, den angebotenen
Pakt nicht verweigert. Ich habe große Sorge; denn unter
Druck kommen freiwillige Lösungen verdammt schlecht
zustande. Herr Brase, das wissen Sie als alter Gewerkschaftler. - Da Sie mich so kritisch anblicken, möchte
ich eine interessante Bemerkung an Sie richten, Herr
Brase: Je kleiner die Betriebe in Deutschland und je geringer der gewerkschaftliche Einfluss sind, desto höher
ist die Ausbildungsleistung.

({11})

Je größer die Betriebe und der gewerkschaftliche Einfluss in Deutschland sind, desto schlechter ist die Ausbildungsquote. Darüber sollten Sie hauptberuflich nachdenken und sich darum kümmern.