manfred zöllmer (NA), 2012-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein

wesentlicher Baustein der Neujustierung der Finanzmärkte sind die Vorschläge des sogenannten Baseler
Ausschusses für Bankenaufsicht - Stichwort Basel III -,
der notwendige, strengere Regeln zur Regulierung des
Finanzsystems vorgelegt hat. Im Vordergrund und im
Mittelpunkt dieser Regulierung stehen dabei Regelungen
zur Eigenkapitalunterlegung. Die EU-Kommission setzt
diese Vorschläge zurzeit in europäisches Recht um. Sie
sollen stufenweise von 2012 bis 2018 umgesetzt werden.
Dabei hat die EU-Kommission die Empfehlungen des
Baseler Ausschusses weitgehend übernommen. Diese
Empfehlungen wurden für international tätige Großbanken formuliert.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die beabsichtigte
Stärkung der Eigenkapital- und Liquiditätsausstattung
von Banken ist notwendig, um die Krisenfestigkeit des
Systems zu erhöhen.

({0})

Die quantitative und qualitative Anhebung der Eigenkapitalausstattung erhöht die Risikovorsorge der Kreditinstitute. Aber: Diese Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass dieses Regelwerk in Form einer
Verordnung und nicht, wie wir Sozialdemokraten gefordert haben, in Form einer Richtlinie umgesetzt wird. Sie
blockieren damit jede Möglichkeit, diese Regeln an die
Besonderheiten der deutschen Bankenstruktur anzupassen.

({1})

Wir haben in Deutschland nun einmal eine dreigliedrige
Struktur - mit Sparkassen, Genossenschaftsbanken und
international agierenden Großbanken -, die so in anderen Ländern nicht zu finden ist. Für die Kreditversorgung gerade des Mittelstandes sind die örtlichen
Sparkassen und Genossenschaftsbanken von zentraler
Bedeutung.

Nun ist Basel III aber für international agierende, kapitalmarktorientierte Großbanken konzipiert. Deshalb
wollen wir mit unserem Antrag auf ein wichtiges Problem
aufmerksam machen: Wenn der Grundsatz „Same
Risk - Same Rules“, also „Gleiches Risiko - Gleiche Regeln“, richtig ist - und wir halten ihn für richtig -, dann
müssen örtliche Sparkassen und internationale Großbanken differenziert behandelt werden. Wir sind nicht der
Auffassung, dass eine Bankengruppe von dem neuen Regelwerk ausgenommen werden sollte, aber die Finanzmarktkrise hat gezeigt, wo Risiken und Gefahren liegen jedenfalls nicht bei den örtlichen Sparkassen.

({2})

Die Europäische Kommission hat diese Differenzierung innerhalb der Bankenlandschaft in Deutschland bei
der Umsetzung von Basel III bisher allerdings zu wenig
beachtet. Wir fordern die Bundesregierung in unserem
Antrag nun auf, hier tätig zu werden. Wir fordern, dass
die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsanforderungen
auf die Größe und auf das Geschäftsmodell der Kreditinstitute differenziert Anwendung finden. Neben der
Stabilisierung des Finanzsystems muss auch die Kreditvergabefähigkeit besonders der Sparkassen und der Genossenschaftsbanken, die ja die Hauptkreditgeber für
den Mittelstand sind, besondere Beachtung finden.

({3})

Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, bei den
Verhandlungen über Basel III folgende Punkte umzusetzen:

Die Eigenkapital- und Liquiditätsregeln sind nach Geschäftsmodell und Größe der Institute zu differenzieren.
Die Risikogewichte von Mittelstandskrediten sind an ihre




tatsächlichen Risiken anzupassen und nicht mit dem
gleichzusetzen, was von Großbanken spekulativ umgesetzt wird. Die besonderen Bedingungen der Finanzverbünde bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken sind
zu berücksichtigen. Bei der Bankenaufsicht - wir haben
bereits gestern Abend darüber diskutiert - muss es zu einer vernünftigen Arbeitsteilung zwischen europäischer
und nationaler Bankenaufsicht kommen, die die Unterschiede zwischen systemrelevanten internationalen Großbanken und zum Beispiel der Sparkasse Wuppertal berücksichtigt.

({4})

Bei der risikounabhängigen Verschuldungsobergrenze,
der sogenannten Leverage-Ratio, ist zu differenzieren.
Wir Sozialdemokraten sagen: Wir brauchen eine Leverage-Ratio. Sie ist im Grundsatz eine wirksame Maßnahme, um eine ausufernde Fremdfinanzierung der Banken zu verhindern, und damit eine sinnvolle Ergänzung
der risikogewichteten Eigenkapitalunterlegung. Wenn es
diese Leverage-Ratio gibt, dann besteht für die Banken
allerdings der Anreiz, auf risikoreiches und damit gewinnträchtigeres Geschäft auszuweichen, um bei gleichem Geschäftsvolumen eine höhere Eigenkapitalrendite erwirtschaften zu können.