emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Eine solche Frage kann prinzipiell bejaht werden;
denn im Kern geht es um die Frage, wie wir zu einem
globalen Warnsystem kommen. Zurzeit haben wir den
Fokus auf eine besonders gefährdete Region gerichtet.
Weil die Gefahr, dass es zu neuen Beben kommt, in dieser Region besonders groß ist, wird zunächst dort begonnen, das System zu implantieren. Von dort ausgehend
muss im Gespräch auf europäischer, dann aber auch auf
internationaler Ebene geprüft werden, wie die Warnsysteme, die weltweit bereits vorhanden sind, zu einem globalen Netz verbunden werden können. Das muss das
Ziel sein; denn alles andere, also der Ausschluss bestimmter Regionen, würde keinen Sinn machen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Herr Kollege Brähmig, bitte.
Klaus Brähmig (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, gibt es seitens der Bundesregierung Überlegungen, gemeinsam mit der deutschen Tourismusbranche deutsche Touristen, die in die betroffenen

Länder fahren, auf konventionelle Weise mit Informationen über die Naturerscheinungen zu bedenken - es ist
offensichtlich, dass mancher, wenn die eine oder andere
Information vorhanden gewesen wäre, nicht zu Tode gekommen wäre -, etwa durch das Auslegen von Informationsblättern bei den Fluglinien und in den Hotels in den
entsprechenden Zielländern?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Ich denke, es muss im Interesse der Tourismuswirtschaft liegen, die Kunden über die Gefahren und Risiken
einer Region zu informieren, für die man Reisen anbietet. Ich bin guten Mutes, dass das nach den Ereignissen,
die wir leider erleben mussten, passieren wird. Es gibt ja
nicht nur die Möglichkeit, den Kunden während des
Flugs darüber zu informieren, welche Risiken er eingeht.
Man kann vielmehr schon im Vorfeld informieren und
aufklären. Es gehört im Übrigen auch zum Verbraucherschutz, die Kunden rechtzeitig darüber zu informieren,
dass sie in eine Region fahren, in der es, wie man erlebt
hat, bestimmte geologische Gefährdungen gibt, auf die
man sich folgendermaßen einstellen kann. Ich sehe das
allerdings nicht als eine prioritäre Aufgabe der Bundesregierung an. Ich glaube vielmehr, dass die Tourismusbranche selbst über entsprechende Möglichkeiten verfügt.
Vera Dominke (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, der indonesische Wissenschaftsminister hat vor wenigen Tagen in einem Interview darauf hingewiesen, dass Indonesien nicht nur mit
Deutschland, sondern auch unter anderem mit den USA
und Frankreich kooperiere, wenn es um die anderen
Küsten, als nicht um die Westküste bzw. einen Teil der
Südküste, gehe. Was unternimmt die Bundesregierung,
um neben dem marinen Frühwarnsystem etwa auf eine
einheitliche Geodateninfrastruktur im Landesinneren
hinzuwirken und die Frühwarnsysteme der anderen Staaten einzubinden, damit eine rechtzeitige Warnung der
Menschen im Landesinneren - das wurde schon angesprochen - sichergestellt wird?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Sie sprechen damit einen ganz wichtigen Punkt an,
nämlich das Zusammenspiel zwischen der Ermittlung
von maritimen Informationen über Satelliten und der Informationsvermittlung an Land. Dort hat man es mit verschiedenen Systemen zu tun. Wir versuchen, zielgerichtet vorzugehen, indem wir klare Prioritäten setzen. Die
erste Priorität haben die Bojen; diese müssen im Oktober
dieses Jahres ins Wasser. Parallel dazu erfolgt Capacity
Building, also die Ausbildung von Menschen, die mit
den Systemen umgehen können. Wenn wir es schaffen,
wollen wir gleichzeitig die Systeme an Land einbinden.
Das ist eine ganz wichtige Projektphase. Das ist aber nur
in Zusammenarbeit mit den Fachleuten möglich, die bereits bestehende Systeme betreiben. Man muss vor Ort
konkret entscheiden, wie man das technologisch lösen
kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Herr Kollege Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2005-03-16:
Frau Kollegin Dominke, ich habe gerade ein bisschen

gegrinst; denn mir ist eingefallen, dass unsere 16 begnadeten Bundesländer, die heute hier leider nicht vertreten
sind, keine einheitliche Geodateninfrastruktur hinbekommen haben. Vielleicht können wir auf Bundesebene
- das BMI unternimmt ja einige Bemühungen - einen
Schritt vorankommen.

Herr Staatssekretär, vorhin habe ich einen Punkt vergessen, was den Bereich Forschung und Wissenschaft
angeht. Wir haben verschiedene Forschungsschwerpunkte im Bereich Erdmanagement. Es gibt das Geotechnologieprogramm der Bundesregierung. Hier hat
sich einiges getan und ist in Vorbereitung. Meine Frage
ist: Gibt es aufgrund der Erfahrungen im Zusammenhang mit Tsunamis und der bei der Umsetzung gewonnenen Erkenntnisse Überlegungen, dieses Programm möglicherweise in seinen Zielsetzungen zu verändern bzw.
zu erweitern, oder können wir, nachdem wir die wissenschaftliche Leistungsfähigkeit vorher bereits hinreichend
gewürdigt haben, auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen, weil er erfolgreich ist? Mich interessieren insbesondere eventuell veränderte, neue Schwerpunktsetzungen.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Das ist ein Punkt, der von zentraler Bedeutung ist.
Wir haben an den Ereignissen in Indonesien gesehen,
dass wir noch viel zu wenig von dem verstehen, was
man das „System Erde“ nennt. Wir haben Erkenntnisse
aus Einzeldisziplinen, aus der Meereswissenschaft, aus
der Geologie, aus der Atmosphärenforschung und aus
anderen Forschungsteilbereichen. Wir, das BMBF, sind
zurzeit dabei, diese Einzeldisziplinen mit einem neuen
Forschungsprogramm - der Name dieses Programms ist
dementsprechend - zu einer Erdsystemforschung zusammenzuführen. Wir wollen das System Erde verstehen.

Das ist eine hochkomplexe Aufgabe, die nicht zuletzt
enorme Rechnerleistungen erfordert, weil die Datenmengen, mit denen man umgehen muss, wirklich gewaltige Dimensionen haben. Die Vertreter der einzelnen
Fachbereiche - Antarktisforscher, Geologen oder Seismologen - sagen: Wir sind jetzt so weit, dass wir die
Disziplinen wirklich zu einer systemischen Forschung
zusammenführen können. Diese Ansätze wollen wir
vom BMBF fördern; denn wir erhoffen uns vom Zusammenwirken der Disziplinen ganz neue Erkenntnisse.

Ende des vergangenen Jahres haben wir hier in Berlin
das neue Programm vorgestellt. Auch in der Industrie
gibt es ein sehr großes Interesse, sich daran zu beteiligen. Nicht zuletzt die Ereignisse in Indonesien zeigen,
dass es zwingend notwendig ist, die Fachdisziplinen

durch gemeinsame Forschungsanstrengungen zusammenzuführen.
Katherina Reiche (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, gehört es auch zu den vorausschauenden Aktivitäten der Bundesregierung, dass sie
die Fördermittel für Projekte über das System Erde von
2004 auf 2005 um rund 5 Prozent gekürzt hat?

Auf meine Frage nach der Finanzierung des TsunamiFrühwarnsystems sagten Sie, Sie gingen in Vorleistung.
Was heißt das für diesen Haushalt und was heißt das für
den kommenden Haushalt?

({0})
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2005-03-16:

Frau Reiche, ich wiederhole, was ich Ihnen schon
vorhin gesagt habe: Deutschland bietet - über diese
Position gab es hier im Parlament keine große Kontroverse - 500 Millionen Euro, weil wir helfen wollen und
helfen können. Das Gesamtvolumen des Bundeshaushaltes ist sehr groß. Wenn Sie sich einmal den Anteil dieser
500 Millionen Euro am Gesamtvolumen anschauen,
dann stellen Sie fest, dass das eine angemessene Größe
ist. Der Beitrag des Forschungsministeriums wird aus
diesem Topf finanziert.

Die Geosystemforschung ist ein wichtiger Punkt.
Man kann an die Sache herangehen, indem man in Bezug auf einzelne Titel fragt: Wie fördert ihr bestimmte
Projekte? Man muss verstehen, dass Systemforschung
ganz anders betrieben wird. Wir erhoffen uns von der
Zusammenführung einzelner Forschungsbereiche
Synergien, die es uns erlauben, mit den uns anvertrauten
Steuermitteln noch effizienter umzugehen.

Das ist zwingend erforderlich. Allein mehr Geld ins
System zu stecken - diese Forderung gibt es - ist nicht
zielführend. Wir, das Forschungsministerium, sagen:
Wir brauchen sowohl mehr Geld für die Forschung als
auch mehr Forschung fürs Geld. Deswegen ist die neue
Konstruktion eines solchen Rahmenprogramms mit der
begründeten Hoffnung verknüpft, dass wir mit den zur
Verfügung gestellten Mitteln noch effizienter umgehen
können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Herr Schirmbeck, bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Mir liegen zu diesem Themenbereich keine weiteren

Fragen vor.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen
Kabinettssitzung? - Das ist nicht der Fall. Dann beende
ich die Behandlung der Themenbereiche der heutigen
Kabinettssitzung.

Gibt es darüber hinaus Fragen an die Bundesregierung? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Dann beende ich
die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 15/5070 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf.

Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Hannelore Roedel
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf.

Die Frage 3 des Kollegen Michael Kretschmer wird
ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf.

Die Frage 4 des Kollegen Hartwig Fischer ({0}) wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Alfred
Hartenbach zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Vera Lengsfeld auf:
Wie bewertet die Bundesregierung strafrechtlich die nach

Einschätzung der Mitarbeiter der Ständigen Vertretung der
DDR in Bonn „vertrauliche Information von K. D. Voigt“,
insbesondere unter dem Aspekt, dass Karsten Voigt sich bewusst gewesen sei, dass „ihm die Information zugespielt“
worden sei und er diese vertraulich in der Absicht der Erhaltung der „sicherheitspolitischen Zusammenarbeit von SED
und SPD“ mitteile?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Ich bin etwas verwirrt, Frau Präsidentin, weil mir eine
Frage 12 vorliegt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Entschuldigung, es ist die Frage 5 der Kollegin Vera

Lengsfeld.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Frau Lengsfeld, man hat mir eine falsche Bezifferung
aufgeschrieben. Ich entschuldige mich ausdrücklich.

Frau Kollegin Lengsfeld, die Antwort auf Ihre Frage
nach den so genannten vertraulichen Informationen von
Herrn Voigt lautet: Der Bundesregierung liegen keine
Hinweise darauf vor, dass der im Magazin „Focus“ - Telefoniert Ihr Kollege gerade mit der Stasi?

({0})

- Gut; man weiß ja nie. Herr Nooke, ich finde Ihr Verhalten nicht besonders höflich. Wenn ich Frau Lengsfeld
antworten will, möchte ich, dass sie sich auf meine Antwort konzentrieren kann. Verstanden? - Gut.

Ich wiederhole: Der Bundesregierung liegen keine
Hinweise darauf vor, dass der im Magazin „Focus“ veröffentlichte Vermerk eines Mitarbeiters der Ständigen
Vertretung der DDR in Bonn vom 8. Juli 1988, der Ihrer
Frage zugrunde liegt, inhaltlich zutreffend ist. Zu hypothetischen Sachverhalten nimmt die Bundesregierung
grundsätzlich nicht Stellung.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Frau Lengsfeld, Ihre Zusatzfragen.
Vera Lengsfeld (NA), 2005-03-16:
Verstehe ich Sie richtig, dass die Bundesregierung

auch keine Erkenntnisse darüber hat, wer Herrn Voigt
diese vertraulichen Informationen zugespielt hat?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Frau Kollegin, ich glaube, ich habe gerade deutlich
gemacht, dass wir zu Spekulationen keine Äußerungen
abgeben. Der Bundesregierung liegen allerdings durchaus Erkenntnisse vor, dass diejenigen, die in den damaligen DDR-Ministerien und -Behörden gearbeitet haben
und Außenkontakte hatten, nicht unbedingt zu den Jüngern der klaren Wahrheit gehört haben.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Sie haben noch eine zweite Zusatzfrage.
Vera Lengsfeld (NA), 2005-03-16:
Betrachtet die Bundesregierung denn den Vorgang als

gravierend genug, dass sie bereit ist, Spekulationen auszuräumen, dieser Sache auf den Grund zu gehen und die
Wahrheit herauszufinden?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Die Bundesregierung sieht hier keinen Vorgang. Ein
solcher Zeitungsbericht - auch wenn er in einem seriösen Magazin steht - kann, solange er nicht in irgendeiner
Form durch harte Fakten untermauert ist, keinen Anlass
dazu geben, auch nur annähernd in Überprüfungen irgendwelcher Art einzutreten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Herr Kollege Gewalt, eine Zusatzfrage.
Roland Gewalt (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, dass

die Staatsanwaltschaft, die polizeilichen Ermittlungsbehörden durchaus in einer Vielzahl von Fällen Zeitungsberichte zum Anlass nehmen, um Ermittlungen aufzunehmen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Und wir können sagen: Wir sind dabei gewesen.

({0})

Bitte schön.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Herr Gewalt, Sie als Jurist haben manchmal eine erstaunliche Art, Fragen zu stellen. Es gibt sicherlich Hinweise, aber das reicht keiner Staatsanwaltschaft. Ich war
zwölf Jahre lang Staatsanwalt. Ich habe nicht allein aufgrund eines Hinweises in einer Zeitung ein Ermittlungsverfahren aufgenommen. Dafür musste es schon kräftige
Unterfütterungen geben. Mir sind solche Verfahren nicht
bekannt, in denen Staatsanwälte mit den Freiheitsrechten
anderer Menschen so leichtfertig umgehen, wie Sie das
hier behaupten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Herr Kollege, Sie haben keine weitere Zusatzfrage

mehr. - Herr Kollege Kauder, bitte.
Siegfried Kauder (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, darf ich annehmen, dass Sie sich

auf der Gewissheit ausruhen, dass ein Ermittlungsverfahren wohl deshalb nicht mehr möglich ist, weil die
Straftat verjährt sein könnte? Hat man wenigstens das im
Ministerium geprüft? Sieht man nicht dann, wenn strafrechtliche Verjährung eingetreten ist, erst recht von
Amts wegen Anlass, in der Behörde zu ermitteln?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Ich gehe davon aus, Herr Kollege Kauder, dass Sie
auf diesen im „Focus“ erschienenen und bereits, ich
glaube, im „Spiegel“ 1992 erstmals erwähnten Bericht
über angebliche Informationen von Herrn Karsten Voigt
Bezug nehmen. Wenn das so ist, dann darf ich Ihnen sagen, dass das Bundesministerium der Justiz keine Prüfbehörde für Fragen strafrechtlicher Relevanz ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Herr Kollege Vaatz, bitte.
Arnold Vaatz (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Ausführungen

schließen, dass die Bundesregierung prinzipiell Hinweise aus nachgelassenen Akten des Ministeriums für
Staatssicherheit oder von Staatsorganen der DDR, die
auf strafrechtliches oder möglicherweise strafrechtliches
Verhalten schließen lassen, als hypothetisch, irrelevant
und keine Indizien beinhaltend betrachtet?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Herr Vaatz, Sie interpretieren in meine Antwort etwas
hinein, was ich in den Antworten zu den vorangegangenen Fragen nie gesagt habe.

({0})

Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung gegenüber den Rechten ihrer Bürgerinnen und Bürger sehr
ernst. Die Bundesregierung ist aber nicht gehalten, jedem abstrusen Vermerk nachzugehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Herr Kollege Klose, bitte.
Hans-Ulrich Klose (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, da, wie Sie eben erwähnt haben,

dieser Vermerk spätestens seit Sommer 1992 bekannt ist
- da ist ausführlich im „Spiegel“ darüber berichtet worden -, möchte ich Sie fragen, ob die damalige Bundesregierung Anlass gesehen hat, damals Ermittlungen in dieser Sache einzuleiten, und, wenn ja, zu welchem
Ergebnis ist sie gekommen?

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Soweit mir bekannt ist, Herr Kollege Klose - ehrlicherweise kann ich mich nur auf das stützen, was mir
zur Verfügung steht -, ist damals nichts unternommen
worden, weil Karsten Voigt damals sehr deutlich erklärt
hat, dass ein solcher Vermerk nicht auf Angaben beruhen
könne, die er abgegeben habe.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Ich rufe die Frage 6 des Kollegen Arnold Vaatz auf:

Wie bewertet die Bundesregierung straf- und arbeitsrechtlich insbesondere die in dem Vermerk für das Zentralkomitee
der SED getroffene Aussage, Karsten Voigt habe über die
Sachverhaltsfeststellung, dass Bärbel Bohley und Wolfgang
Templin am 6. August 1988 wieder in die DDR einreisen würden, auch den weitergehenden Ratschlag erteilt, „sie zunächst
einreisen zu lassen und dann bei oder wegen entsprechender
Aktivitäten zu ergreifen und auszuweisen“?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Herr Kollege Vaatz, Ihre Frage geht nahezu in die
gleiche Richtung.

Ich antworte Ihnen wie folgt: Der Bundesregierung
liegen keine Hinweise darauf vor, dass der Vermerk inhaltlich zutreffend wäre. Zu hypothetischen Sachverhalten nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Ihre Zusatzfragen.
Arnold Vaatz (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, welche

Qualität ein interner Vermerk des Ministeriums für
Staatssicherheit oder eines Staatsorgans der DDR haben
müsste, damit er, insofern es in ihm um einen strafbaren
Sachverhalt geht, die Bundesregierung zu einer eingehenderen Nachfrage veranlasst?

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Herr Kollege Vaatz, das ist wiederum eine sehr hypothetische Frage, die überhaupt keinen Hintergrund hat
und zu der ursprünglichen Frage keinerlei Bezug aufweist. Ich habe eben auf Ihre Zusatzfrage, Herr Kollege
Vaatz, geantwortet, dass die Bundesregierung so etwas
grundsätzlich ernst nimmt. Wenn sich irgendein Hintergrund erhärtet, wird die Bundesregierung die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger wahren und dem nachgehen.
Bei diesem Fall war aber, wie die Juristen sagen, erkennbar auf die Stirn geschrieben nichts dran.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Arnold Vaatz (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, betrachten Sie es als gerechtfertigt, einen Politiker mit dem Amt des Koordinators für
die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit zu betrauen,
gegen den unwiderlegt derartige Vermutungen öffentlich
geäußert werden dürfen, über deren Wahrheitsgehalt Sie
persönlich keine Nachforschungen angestellt haben?

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Ich glaube, die Frage des Kollegen Klose eben hat gezeigt, dass auch die Vorgängerregierung, der das ebenfalls lange Zeit bekannt war, keinerlei Veranlassung sah,
dieser Sache nachzugehen.

Gestatten Sie mir, Herr Kollege Vaatz, außerdem, ein
wenig der Verwunderung der Bundesregierung, die ich
hier vertrete, Ausdruck zu verleihen, dass ehemalige
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler der DDR, die eigentlich wissen müssten, welchen Wahrheitsgehalt interne Vermerke der Staatssicherheit haben, hier heute
auftreten und so tun, als hätten die Vermerke der Staatssicherheit oder auch anderer DDR-Behörden immer der
Wahrheit entsprochen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Herr Kollege Weisskirchen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Nächster Redner ist der Kollege Reinhard Loske,

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Gert Weisskirchen (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, wie bewerten Sie die Wahl

Karsten Voigts kurz nach Erscheinen des „Spiegel“-Artikels 1992 zum Vizepräsidenten der NATO-Parlamentarierversammlung, wie wir heute sagen, vor dem Hintergrund der eben gestellten Frage, ob Karsten Voigt
möglicherweise eine Irritationsquelle im transatlantischen Verhältnis bedeutet?

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Verehrter Herr Kollege Weisskirchen, es ist immer
sehr schwierig, Entscheidungen anderer zu kommentieren. Ich kann nur so viel dazu sagen: Ich kenne Karsten
Voigt seit einigen Jahrzehnten und persönlich schätze ich
ihn sehr.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Herr Kollege Nooke, bitte.
Günter Nooke (NA), 2005-03-16:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich im

Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss, der
einen Ihrer Kabinettsmitglieder, Bundesminister Stolpe,
zu seiner Zeit als Brandenburger Ministerpräsident betraf, leider in der misslichen Lage war, sehr viele Akten
lesen zu müssen - Sie mussten vielleicht nicht so viele
Stasi-Akten lesen wie ich -, und dass ich beim Lesen
dieser Stasi-Akten leider feststellen musste, dass sich an
keiner Stelle eine wirkliche Fehlinformation nachweisen
ließ, sondern viele der Informationen sehr gut zusammenpassten?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Ich nehme gerne zur Kenntnis, was Sie festgestellt haben - oder glauben, festgestellt zu haben -; die Wirklichkeit ist allerdings anders, Herr Nooke.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Die Frage 7 des Kollegen Jürgen Herrmann wird

schriftlich beantwortet.
Deshalb rufe ich die Frage 8 des Kollegen Günter

Nooke auf:
Seit wann hat die Bundesregierung Kenntnis von dem im

Bundesarchiv aufgefundenen und am 21. Februar 2005 in der
Zeitschrift „Focus“ veröffentlichten, auf den 8. Juli 1988 datierten Vermerk für das Zentralkomitee der SED, nach dem
Karsten Voigt der DDR Erkenntnisse über eine für den
Juli 1988 beabsichtigte Einreise der Bürgerrechtler Bärbel
Bohley und Wolfgang Templin habe zukommen lassen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Gleiches Thema, Herr Nooke. Der Vermerk, der am
21. Februar 2005 in der Zeitschrift „Focus“ veröffentlicht worden ist, war bereits im Jahre 1992 Gegenstand
der Berichterstattung in der Zeitschrift „Der Spiegel“.
Günter Nooke (NA), 2005-03-16:
Können Sie mir erklären, warum Karsten Voigt vonseiten des Auswärtigen Amtes in ein offizielles Amt berufen wurde, und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Karsten Voigt 1992 keinerlei Funktion für die
damalige CDU/CSU-geführte Regierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl hatte?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Für letzteren Tatbestand bin ich als Sozialdemokrat
dankbar. Zum ersten Teil Ihrer Frage, warum diese Bundesregierung Karsten Voigt in ein wichtiges Amt berufen
hat: weil er gut ist und die Fähigkeit besitzt, dieses Amt
auszufüllen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2005-03-16:

Herr Nooke, gehen Sie bitte davon aus, dass man solche Dinge jenseits des Atlantiks durchaus registriert. Ich
kann mir sehr gut vorstellen, dass die US-Administration
heftig opponiert hätte, wenn sie dem „Spiegel“-Artikel
von 1992 oder dem jetzigen „Focus“-Artikel in irgendeiner Form Bedeutung beimessen würde.
Gert Weisskirchen (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung - übrigens nicht nur der Außenpolitiker der SPD und der Grünen, sondern auch von Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion; fragen Sie da einmal nach -, dass Karsten
Voigt gerade in der nicht ganz einfachen Phase, die hinter uns liegt - Auseinandersetzungen um den Irakkrieg -, eine außergewöhnlich verbindende Rolle gespielt hat, besonders im Hinblick darauf, Spannungen,
die es zwischen den USA und der Bundesrepublik
Deutschland gegeben hat, abzubauen?

({0})