Daniel Volk (NA), 2013-04-25:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kollegen von der SPD! Liebe
Frau Arndt-Brauer, wir legen heute den Entwurf eines
Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen vor
und beziehen uns damit ausdrücklich auch auf die Aussage Ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

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Es ist erstaunlich, wie viel Beinfreiheit Sie Ihrem Kanzlerkandidaten zugestehen, wenn Sie sich hier hinstellen
und sagen, er habe das nur angedeutet.

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- Sie können unserem Gesetzentwurf heute zustimmen.

Ich möchte nur kurz darauf hinweisen: Ihrem Kanzlerkandidaten scheint die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen ja nicht so wahnsinnig wichtig zu sein;

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denn er nimmt an dieser Debatte noch nicht einmal teil.

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Insofern muss man feststellen: Vielleicht haben Sie gar
nicht so unrecht, dass Ihr Kanzlerkandidat wolkige Andeutungen macht. Aber wenn es wirklich zum Schwur
kommt, dann ist er ganz schnell weg. Er macht also
keine vernünftige Politik für den Mittelstand in Deutschland und keine vernünftige Steuerpolitik. Aber das kennen wir ja schon aus seiner Amtszeit als Finanzminister.
Insofern sind wir auch nicht besonders überrascht.

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Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, um ein weiteres Thema aufzugreifen:

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Eine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen führt in den
Unternehmen, insbesondere in den mittelständischen
Unternehmen, zu einer Einsparung von Bürokratiekosten im Milliardenbereich.

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Das kostet keinen einzigen Euro Steuergeld. Es sind
wirklich überflüssige Bürokratiekosten, die wir damit
einsparen.

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Das Einzige, was Ihnen einfällt, ist, die Bundesregierung aufzufordern, mehr Finanzbeamte und mehr
Betriebsprüfer einzustellen. Darf ich Sie von der SPD
einmal fragen: Was machen Sie denn in den Bundesländern, in denen Sie dafür verantwortlich sind, dass mehr
Finanzbeamte eingestellt werden?

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Dazu höre ich von Ihnen nämlich gar nichts.

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In Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz, in BadenWürttemberg höre ich dazu gar nichts von Ihnen.

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Insofern: Kommen Sie doch bitte nicht mit diesem Argument! Führen Sie nicht das, was in der Verantwortung
der Bundesländer liegt, hier auf Bundesebene als Argument gegen diesen Gesetzentwurf an!

Sie sagen natürlich zu Recht, dass wir uns mit den
Themen, um die es in unserem Gesetzentwurf geht,
schon einmal befasst haben, nicht nur mit der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, sondern zum Beispiel
auch mit der Umsatzsteuerbefreiung für Bühnenregisseure und der Steuerfreiheit des Taschengeldes für die
Jugendfreiwilligendienste. Übrigens, dadurch würden
80 000 Jugendfreiwilligendienstleistende entlastet und
unterstützt werden.

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80 000 Jugendfreiwilligendienstleistende, das ist, denke
ich, eine beachtliche Zahl. Die jungen Menschen, die
diesen Dienst leisten, müssen wir unterstützen.

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Deswegen sollten Sie diesem Gesetzentwurf hier im
Bundestag zustimmen.

Aber Sie haben natürlich vollkommen recht: Diese
Themen wurden, wie gesagt, schon im Bundesrat und im
Vermittlungsausschuss behandelt.

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Aus dem Vermittlungsausschuss kam ein Vorschlag zur
Erbschaftsteuer. Dabei geht es um die sogenannten
Cash-GmbHs.

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Mit dem Vorschlag, den der Vermittlungsausschuss gemacht hat - man muss Vorschläge ja auch einmal in
Ruhe bewerten -, hätte man deutlich über das Ziel hinausgeschossen.

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Das wäre wirklich ein Angriff auf die Finanz- und Kapitalausstattung insbesondere von Familienunternehmen
gewesen.

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Deswegen haben wir die Regelung zu den Cash-GmbHs
eindeutiger, detaillierter, treffsicherer gemacht, und zwar
wirklich nur im Hinblick auf missbräuchliche Gestaltungen.

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Dass Sie an Themen wie der Kapitalausstattung, dem
Betriebsvermögen und der Bedeutung der Finanzausstattung insbesondere für mittelständische Unternehmen
überhaupt kein Interesse haben, sieht man daran, dass
Sie planen, eine Vermögensteuer einzuführen, die zwingend dazu führen würde, dass die Betriebsvermögen und
damit auch die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen reduziert würden.

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Sie haben die Bedeutung von Eigenkapital in Unternehmen offenbar noch immer nicht verstanden.



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Wenn Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gesagt hat,
dass eine Vermögensteuer Betriebsvermögen auf jeden Fall
nicht treffen würde - oder hat er das nur angedeutet? -,

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muss man deutlich darauf hinweisen: Er kann das nicht
verhindern, Sie können das auch in Ihrer vollen Pracht
und Schönheit als SPD-Fraktion

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nicht verhindern: weil eine Unterscheidung zwischen
Privatvermögen einerseits und Betriebsvermögen andererseits nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht möglich ist.

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Dementsprechend muss man deutlich sagen: Die Steuerpolitik, die Sie vorschlagen und die Sie über Ihre
Blockademehrheit im Bundesrat vertreten, ist ein Frontalangriff auf die mittelständischen Unternehmen in
Deutschland.

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Wir haben in den letzten vier Jahren genau den umgekehrten Kurs eingeschlagen: Wir haben dafür gesorgt,
dass insbesondere die mittelständischen Unternehmen
gut arbeiten können, dass es genügend Arbeitsplätze
gibt. Das waren vier gute Jahre für Deutschland,

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und das werden wir fortsetzen.

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