Angelica Schwall-Düren (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Herr Präsident hat es schon gesagt: Mit der Ratifizierung der EU-Beitrittsverträge von zehn europäischen
Ländern durch den Deutschen Bundestag - in einigen
Jahren werden auch Rumänien und Bulgarien zur EU gehören - vollzieht sich ein wichtiger Schritt zur europäischen Wiedervereinigung. Machen wir uns die Größe
dieses Ereignisses bewusst: Wer hätte 1989 ernsthaft daran geglaubt, dass die EU nur 15 Jahre später ihre Türen
für zehn überwiegend ost- und mitteleuropäische Staaten
öffnen würde? Wohl nur wenige.

An dieser Stelle gratuliere ich zunächst den Beitrittsstaaten, deren Vertreter heute auf der Tribüne bei uns zu
Gast sind, zu der großartigen Leistung, die sie auf dem
Weg in die EU erbracht haben.

({0})

Die hohe Zustimmung, die der EU-Beitritt in den Beitrittsreferenden zahlreicher zukünftiger Mitgliedstaaten
erfährt, ist keine Selbstverständlichkeit. Sie ist Ausdruck
dafür, dass die EU-Mitgliedschaft für die Menschen trotz
aller Härten auf dem Weg dorthin vor allem Grund zu
großer Hoffnung ist.

Umgekehrt fehlt aber in einem Teil unserer Gesellschaft leider noch das Bewusstsein, dass es sich bei den
Beitrittsstaaten nicht um ferne, exotische Länder handelt, sondern dass diese Staaten unsere kulturellen, religiösen und politischen Traditionen teilen. Unsere
Kulturen waren über Jahrhunderte in immer neuer Weise
miteinander verschränkt und haben sich gegenseitig befruchtet.

Wir brauchen nur nach Krakau, Riga, Prag oder
Budapest zu reisen, um dies zu verstehen. In Prag wurde
1348 die erste Universität in Zentraleuropa gegründet.
Der Pole Chopin verzaubert vom 19. Jahrhundert bis
heute die Musikliebhaber in Europa und in der ganzen
Welt.

({1})

Die Städte der baltischen Staaten blühten dank der
Hanse auf. Viele Länder, die nun der EU beitreten, haben
durch die Habsburger Monarchie ein gemeinsames Erbe.

Aber die Nationalismen des 19. und des
20. Jahrhunderts trennten unsere Bevölkerungen. Die
Germanisierungsversuche gegenüber den Polen im späten 19. Jahrhundert sind hier ein böses Beispiel. Die Unterdrückung und die Ermordung unserer Nachbarvölker
im Osten durch Nazi-Deutschland sind der schreckliche
Höhepunkt von Nationalismus und Rassenwahn.

Aber auch die Niederringung des Nationalsozialismus
brachte keineswegs die Befreiung aller europäischen
Völker von Diktatur und Unterdrückung. Über einen
Teil Europas senkte sich der Eiserne Vorhang. Nur selten und nur wenigen Menschen gelang es in dieser Zeit,
trotz Mauer und Stacheldraht zueinander zu kommen
und die Verbindung aufrechtzuerhalten.

Meine Damen und Herren, die Unterschiedlichkeit
der Lebensverhältnisse hat in den vergangenen Jahrzehnten ein Übriges getan. Der Westen konnte sich in
Freiheit und Demokratie entwickeln - auch Westdeutschland. Dass Frankreich den Deutschen die Hand
zur Versöhnung gereicht hat, hat entscheidend dazu beigetragen. Der europäische Weg wurde durch die europäische Integration geprägt. Diese Zusammenarbeit
brachte den Menschen in den beteiligten Staaten Stabilität, Wohlstand, Freiheit und Frieden. Auch die Zielsetzung, zu einer politischen Zusammenarbeit zu kommen, wurde nicht aus dem Auge verloren.

Doch die Wunde des geteilten Europa blieb: Während
die eine Hälfte des Kontinents immer mehr zusammenwuchs und sich die Menschen daran gewöhnten, frei reisen und handeln zu können, erduldete man noch immer
langwierige Kontrollschikanen, wenn man - was selten
genug vorkam - vom goldenen Westen in den grauen
Osten fuhr. Wir wussten nicht viel über unsere östlichen
Nachbarn. Aber interessierten wir uns wirklich für sie?
Hatten wir es uns nicht längst in unserem satten Wohlstand bequem gemacht und horchten wir nicht nur gelegentlich auf, wenn sich irgendwo im Osten freiheitsliebende und verzweifelte Menschen gegen die aus Moskau
ferngesteuerte Willkürherrschaft auflehnten? Ja, die
Menschen dort haben sich nie mit der Unfreiheit und ihrer Abspaltung von den gemeinsamen kulturellen Wurzeln abgefunden.

Ich selbst erfuhr das, als ich 1971 in der Folge der
neuen Ostpolitik Willy Brandts zum ersten Mal nach
Polen und wenige Jahre später als junge Lehrerin nach
Prag kam. Seit dieser Zeit habe ich Freunde in Polen.
Unsere Kinder sind im gleichen Alter. Den einen - im
Westen - standen viele Möglichkeiten offen. Die anderen - im Osten - wuchsen in der Sehnsucht auf, die
Weite und die Freiheit zu gewinnen.

1989 endlich waren die Bürgerrechtsbewegungen
am Ziel: Die kommunistischen Regime waren am Ende.
Ungarn ließ Hunderte von DDR-Bürgern ausreisen, die
sich in die deutsche Botschaft in Budapest geflüchtet
hatten. Auch in Polen erfuhren die Flüchtlinge aus der
DDR sehr viel Hilfe. Dafür haben wir zu danken.

({2})

Schließlich wurden die Mauern eingerissen.

Nun gibt uns die Vergrößerung der EU endlich wieder
die Chance, näher zusammenzurücken und vom vielfältigen Reichtum in Kunst, Kultur, Wissenschaft und Wirtschaft erneut zu profitieren. Mit dem Beitritt der zehn
neuen Länder wird es auch einen Zuwachs an Sicherheit
für alle an der EU beteiligten Länder geben. Jetzt haben
wir die Chance, gemeinsam unseren Wohlstand zu sichern und unsere Lebensverhältnisse auf hohem Niveau
zu stabilisieren. Denn die Vergrößerung des Binnenmarktes wird einen Wachstumsimpuls auslösen.
Auch politisch wird die EU von dem Beitritt der
neuen Länder profitieren. Denn die bevorstehende Vergrößerung um zehn Mitgliedsländer hat den Reformdruck in der EU stark erhöht. Schon in den vergangenen
Jahren war es immer schwieriger geworden, eine Gemeinschaft von zuletzt 15 Staaten mit Instrumenten und
Methoden zu managen, die ursprünglich für sechs Gründungsmitglieder geschaffen worden waren. Dass die
Bürgerinnen und Bürger sich immer mehr fragten, wer
denn was in Brüssel entscheidet, weist auf die fehlende
Transparenz des Institutionengefüges hin und wirft
gleichzeitig die Frage nach der demokratischen Legitimation auf.

So brachte die Entscheidung in Nizza, bis 2004 zehn
weitere Länder in die EU aufzunehmen, gleichzeitig den
Beschluss, in einer Regierungskonferenz eine grundlegende Reform zu verabschieden. Die deutschen Sozialdemokraten haben einen gewichtigen Anteil daran, dass
diese Reform durch einen Konvent vorbereitet wurde, in
dem europäische und nationale Abgeordnete eine bedeutende Rolle spielten. Vor wenigen Tagen hat der Europäische Rat in Thessaloniki den Verfassungsentwurf
als Grundlage für seine Entscheidung in der Regierungskonferenz entgegengenommen.

Meine Damen und Herren, auch wenn nicht alle Wünsche an eine europäische Verfassung erfüllt werden
konnten, so ist es doch ein großer Erfolg, dass die
Rechte des Parlaments gestärkt sind, dass mit einem
europäischen Außenminister die Voraussetzung dafür
geschaffen wurde, dass die EU ihre Gemeinsame Außenund Sicherheitspolitik weiterentwickeln kann, und dass
die Grundrechtecharta in die Verfassung integriert ist.

({3})

An dieser Arbeit haben die Vertreter der zukünftigen
Beitrittsländer gleichberechtigt mitgewirkt. Sie werden
diese Rolle auch in der Regierungskonferenz haben. Für
mich ist dies ein Beleg dafür, dass wir gemeinsam den
Weg in eine politische Union gehen können.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nach dem glücklichen Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Dezember in Kopenhagen mussten wir allerdings erschrocken
erkennen, dass sich die Europäer in der Frage gespalten
zeigten, wie mit der Irakkrise umzugehen sei. Gemeinsam mit Großbritannien und Spanien unterstützten insbesondere unsere zukünftigen EU-Mitglieder die Position der Vereinigten Staaten, im Irak militärisch zu
intervenieren. Diese Situation warf die Frage auf, ob die
GASP in der EU schon zu Ende war, bevor sie überhaupt richtig in die Wege geleitet worden war. Es wurde
diskutiert, ob die politische Union mit den Neumitgliedern in weite Ferne rückte, ob sich die Union demnach
auf einen gemeinsamen Markt reduzieren würde.

Ich bin ganz anderer Meinung. Gerade die divergierenden Positionen in der Irakfrage haben mit aller Dringlichkeit deutlich gemacht, dass wir eine Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik brauchen. Die zarten
Keime dieser Zusammenarbeit, wie sie sich in Mazedonien zeigten, müssen unbedingt weiterentwickelt werden. Diese Notwendigkeit wird in allen alten und neuen
Mitgliedstaaten gesehen.

({4})

Aber diese gemeinsame Politik entsteht nicht automatisch, sondern muss - und kann - erarbeitet werden. Der
Wille dazu ist vorhanden.

Differenzen heute festzustellen heißt nicht, eine Krise
zu konstatieren, sondern bedeutet zu allererst, die Normalität der europäischen Vielfalt zur Kenntnis zu nehmen. Dabei gibt es nicht die Trennung zwischen „altem“
und „neuem“ Europa - um an dieser Stelle die Zuschreibung von Donald Rumsfeld zu zitieren. Der Konventsprozess hat nämlich deutlich gemacht, das es keine Fronten zwischen Alt- und Neumitgliedern gibt, wie auch
nicht zwischen großen und kleinen Staaten. Nein, wir
alle stehen gemeinsam vor großen Herausforderungen.
Die erweiterte Europäische Union wird entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ihr politisches
Gewicht stärken müssen. Diese EU wird in der Lage
sein, für ihre Bürgerinnen und Bürger mehr soziale Gerechtigkeit, mehr innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten. Diese EU wird als attraktives Gesellschaftsmodell auf andere Regionen ausstrahlen.

Ich bin deshalb ganz sicher, dass die große Mehrheit
der Kolleginnen und Kollegen in diesem Bundestag,
über alle Parteigrenzen hinweg, mit uns für die Ratifizierung des Beitrittsvertrages stimmen wird.

({5})

Europa kommt heute seiner Wiedervereinigung ein großes Stück näher - ein schöner Grund zum Feiern.

Herzlichen Dank.

({6})