Schmidt (NA), 1986-05-14:
Sehr geehrter Herr Minister Zimmermann, genau diese Art der mangelnden und trotzdem zur Schau gestellten Sensibilität, genau diese, Ihre Art der Information
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hat die Ängste in der Bevölkerung bewirkt. Wir haben heute beinahe das gesamte Kabinett - zumindest einen wesentlichen Teil davon - gehört. Ich frage mich, was die Bürger, die zu Hause an den Fernsehapparaten sitzen und sich von dieser Diskussion Aufklärung und Beseitigung ihrer Ängste versprechen, soweit diese zu beseitigen sind, und was wir in dieser Frage heute von diesem Kabinett erfahren haben.
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Es geht eben nicht darum, daß honorige, 50 bis 60 Jahre alte Minister beinahe oder scheinbar wagemutig, in jedem Fall aber werbewirksam im Fernsehen ein Glas Frischmilch trinken, und es geht nicht darum, Frau Ministerin Süssmuth, Sprachregelungen zu finden, wie Sie sie am 6. Mai gefunden zu haben glaubten: „Der Gesundheitsschutz ist erreicht; wollt ihr zusätzlich etwas tun, dann könnt ihr erwägen, ob ihr beim Bodenkontakt durch Kinder vorsichtig seid." Sie fügen hinzu: „Aber ich denke, es müßte für die Bevölkerung deutlich sein, daß ein Kind, das im Sandkasten spielt, nicht gesundheitsgefährdet ist." Ich frage Sie: Woher nehmen Sie eigentlich diese verdammte Sicherheit?
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Ich habe sie nicht, wenn mich meine Tochter fragt, wohin sie jetzt mit ihrem zwei Wochen alten Kind und ihrer zweijährigen Tochter gehen soll, was sie kaufen darf, wo ihre Tochter spielen soll. Die Mütter, die von uns Aufklärung wollen, haben diese Sorgen.
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Ich werde schlicht wütend und ein bißchen traurig, wenn eine Frau als Gesundheitsministerin nichts anderes als Verharmlosung zu bieten hat. Was sagen Sie einer schwangeren Frau, wie sie sich in den nächsten Monaten ernähren soll, um ihrem Kind nicht zu schaden? Wo kann die stillende Mutter ihre Milch untersuchen lassen? Wie versucht die Bundesgesundheitsministerin sicherzustellen, daß uns Caesium, Strontium, Barium und Plutonium in den nächsten 10, 20, 30 Jahren in der Nahrungskette im geringstmöglichen Ausmaß begleiten? Diese Auskünfte hätte ich von Ihnen, Frau Süssmuth, schnell, deutlich und klar erwartet.
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Ich mache Ihnen nicht zum Vorwurf, daß Sie - wie die meisten von uns - zunächst nicht oder nicht so ganz genau wußten, welche Spaltprodukte welche Halbwertzeiten haben, welche Maßeinheiten eigentlich was aussagen. Ich fand und finde es gut, daß Sie mit dem Anspruch angetreten sind, den Frauen Mut zu machen, in der Politik auch die unüblichen Fragen zu stellen, Fragen, die aus unseren Erfahrungen als Frauen kommen, Fragen, die gegen den Strich gehen. Aber Sie haben diese Fragen vergessen und sich als Verharmloserin, Beschwichtigerin und Lobbyistin benutzen lassen.
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Warum, so frage ich Sie, haben Sie sich nicht informiert, wie die Atomwaffentests Anfang der 60er Jahre gewirkt haben. Vorsichtige Schätzungen sprechen von 230 000 Kindern, die mit schweren geistigen und körperlichen Defekten geboren wurden, von 420 00 Embryos, die getötet wurden, und von 150 000 Menschen, die durch diese Tests gestorben sind bzw. noch sterben werden.
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Nun sagen uns andere Wissenschaftler
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- das ist von Linus Pauling; das habe ich aus einem Buch von ihm von 1979 entnommen -,
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das träfe nicht zu. Ich weiß es nicht und gestehe dieses Unwissen ein. Aber Sie, Frau Süssmuth, wissen das auch nicht.
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Ich behaupte nicht, daß mit Tschernobyl alle diese Gefahren verbunden sind; ich kann das nicht behaupten. Aber ich kann auch nicht das Gegenteil beweisen; keiner hier kann das. Ich frage Sie deshalb, warum Sie sich nicht auf die Seite derer begeben haben, die für die größtmögliche Sicherheit sind.
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Bei den heute 20-, 25jährigen, also unseren Kindern, läßt sich Strontium noch heute nachweisen. Was geschieht, wenn sie neuen, zusätzlichen Strahlendosen ausgesetzt sind? Keine Gesundheitsgefahren? Wo sind Ihre Schutzvorschriften für diejenigen geblieben, die z. B. im Tiefbau, die als Automechaniker, die als Garten- und Waldarbeiter, die in der Landwirtschaft arbeiten, wo die Bodenbelastung zunehmend stieg? In meiner Heimatstadt Nürnberg wurden gestern an einigen Stellen 20 000 Becquerel gemessen. Aber selbstverständlich, Sie tönen über den Fernsehschirm, das Spielen von Kindern in den Sandkästen sei nicht gesundheitsgefährdend.
Sie haben die Familien, die Mütter und Väter, mit ihren Ängsten alleingelassen. Wo bleibt diesmal die so dringend notwendige einheitliche Aufklärung in einer verständlichen Sprache, die die Menschen nachvollziehen können? Wo bleiben die InformatioFrau Schmidt ({11})
nen für unsere ausländischen Mitbürger, die sie auch verstehen können? Auch die haben Kinder, und auch die wollen sie schützen.
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Wo bleibt die Information, wie diese Grenzwerte für Milch und Gemüse zustande kommen? Warum liegen sie um soviel höher als die unbedenklichen Werte der Strahlenschutzverordnung? Auch hier sagen die einen Wissenschaftler, die Werte seien richtig, die anderen sagen, sie seien zu hoch, und die dritten sagen, sie seien zu niedrig. Ich weiß es nicht, aber Sie wissen es auch nicht.
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Wenn Sie die unterschiedlichen Grenzwerte der Bundesländer beklagen, warum wurden nicht jeweils die niedrigsten empfohlen? Damit hätten Sie auf der sichersten Seite gelegen.
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Welche Gründe außer wirtschaftlichen können zu einer anderen Verfahrensweise geführt haben? Haben Sie, Frau Süssmuth, hier Gesundheitsinteressen durchgesetzt? - Nein, Sie haben sich auch hier benutzen lassen,
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um die Vermarktungschancen von Milch und Gemüse zu erhöhen, Schadenersatzforderungen von zu Recht empörten Bauern, Händlern und des Lebensmitteleinzelhandels gering zu halten.
Wie konnte es passieren - ich habe bis heute keine Erklärung dafür -, daß in Italien für 15 Tage ein Verkaufsverbot für Blattgemüse verhängt wurde und gleichzeitig unsere Märkte von italienischem Blattspinat, Kopfsalat und Kräutern überquollen? Wenn sich schon der Innenminister auf das Zurückschicken von Autos aus dem Ostblock beschränkte, hätte nicht die Gesundheitsministerin gemeinsam mit ihren Länderkollegen dafür sorgen müssen, die Gemüseimporte auch aus EG-Ländern, auch aus Holland, auch aus Belgien zu überwachen?
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Warum haben Sie als die für die Gesundheit Zuständige gestern nichts zu den Äußerungen des Regierungssprechers gesagt, der sagte, niemand brauche Bedenken zu haben, Gemüse, Kräuter, Gewürtze, Fleisch zu essen? Am selben Tag, als das gesagt wurde, wurden bei uns in Nürnberg je Kilo Feldsalat 1 920 Becquerel und je Kilo Spinat 1 470 Becquerel gemessen. Aber natürlich, keine Mutter braucht sich Sorgen zu machen. Außerdem haben wir ja erfahren, daß es viele gibt, die angeblich falsch messen.
Wie erkläre ich in Bayern, daß es zwar notwendig ist, Fleisch, Gemüse, Milch aus der Tschechoslowakei und der DDR mit einem Importstopp zu belegen, daß die gleichen Lebensmittel aber 50 km weiter aus Bayern unbedenklich sind? Hat die Bundesregierung da irgendwelche Erkenntnisse? Warum gelten diese Erkenntnisse dann für die DDR-Kuh und nicht für die bayerische? Oder soll ein Handelskrieg oder eine Strafaktion durchgeführt werden? Warum wurde ausgerechnet an dem Tag, als alle Landwirtschaftsminister der Länder dies für bedenklich hielten, vom Bundeslandwirtschaftsminister der Weideauftrieb empfohlen?
Daß die Katastrophe von Ihrem Kollegen Zimmermann unterschätzt und von Ihnen anfangs nicht zur Kenntnis genommen wurde, ist nicht Ländersache. Daß Meßergebnisse teils an Ihr Ministerium, teils an das Innenministerium gingen, ist nicht falsches Krisenmanagement der genannten Länder, sondern mangelnde Abstimmung in der Bundesregierung. Nichtausreichende und unterschiedliche Meßgeräte, Uneinigkeit über die Wirkung des Waschens von Gemüse, Ahnungslosigkeit, wie verseuchte Fahrzeuge entgiftet werden sollen,
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all das war Ihr Versagen und das Versagen der Bundesregierung.
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Die Bundesregierung und auch Sie, Frau Ministerin, haben Entwarnung gegeben, obwohl die Werte in der Luft erheblich schwankten und in Atemhöhe von Kindern nicht überall ungefährlich sind. Verseuchte Milch wird jetzt zu Käse gemacht, verseuchtes Gemüse wird teils umgepflügt, und so ist auch durch Ihre Mithilfe gesichert, daß uns und unseren Kindern Tschernobyl in „strahlender" Erinnerung bleiben wird.
Warum hat eigentlich das erste Gespräch auf Ministerebene erst gestern stattgefunden?
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Hätten nicht viele Verunsicherungen durch rechtzeitige Abstimmung vermieden werden können? Auch das ist Ihre Sache.
Ich fordere Sie deshalb auf, daß alle Lebensmittel, die als nicht zum Verkauf geeignet bewertet werden, so vernichtet werden, daß sie nicht in den Nahrungskreislauf gelangen können.
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Ich fordere Sie auf, gemeinsam mit den Ländern die Messungen flächendeckend fortzuführen und insbesondere auf die bisher nicht gemessenen Spaltprodukte auszudehnen.
Ich fordere Sie auf, gemeinsam mit den Ländern schnellstmöglich dafür zu sorgen, Babynahrung verstärkten Kontrollen zu unterziehen und in allen Bundesländern Trockenmilch für Kleinkinder zur Verfügung zu stellen. Es ist ein Skandal, wenn in Bayern Trockenmilch nur in geringen Mengen vorhanden ist. In Nordrhein-Westfalen war dagegen dafür gesorgt, daß für alle beunruhigten Eltern Trockenmilch vorhanden ist. Mir wurde vom Landwirtschaftsministerium gesagt: „Die sollen doch

Frau Schmidt ({21})
Frischmilch trinken." Das ist Ihre Art von Ängstebeseitigung!
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Ich fordere Sie aüf, die verharmlosenden Grenzwerte zurückzunehmen und Werte festzulegen, die einen optimalen Gesundheitsschutz gewährleisten.
Ich fordere Sie auf, sich als Anwältin für die Gesundheit unserer Bürger in die Diskussion über die Novellierung des Strahlenschutzrechts einzumischen und zu verhindern, daß den Betreibern von Wackersdorf eine Morgengabe dargebracht wird, indem das Strahlenminimierungsgebot teilweise aufgeweicht, teilweise gestrichen werden soll und die zulässigen Grenzwerte in der Luft und der Nahrung erhöht werden.
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Gesund leben soll modern werden, haben Sie gesagt, und Sie haben dem vorbeugenden Gesundheitsschutz das Wort geredet. Mit der Erfüllung dieser Forderungen könnten Sie Ihre eigene Modernität beweisen.
Auch ich halte die Informationspolitik der Sowjetunion für menschenverachtend.
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Vergessen sind aber inzwischen wohl die mangelhaften Informationen zu Harrisburg und Windscale. Tschernobyl - vielleicht ist es interessant, sich auch daran einmal zu erinnern - wurde von CDUPolitikern hier in diesem Plenum und von bundesdeutschen Ingenieuren noch vor zweieinviertel Jahren für sicher gehalten und unsere Kernkraftwerke für noch ein bißchen sicherer.
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So bleibt bestehen - -({26})
- Das kann ich Ihnen - ({27})
- Wenn ich jetzt deren Namen alle nennen würde - - Ich reiche Sie Ihnen nach; die kann ich Ihnen nachreichen!
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