Damm (NA), 1968-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer redete nicht gern, wo er ohnehin so selten drankommt, wenn er auf den hinteren Bänken sitzt? Aber natürlich möchte man lieber vor einem vollen Hause reden.
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Ich bilde mir allerdings nicht ein, daß es mir gelingen wird - ebensowenig wie es Ihnen, Herr Haase, gelungen ist -, überhaupt noch Kollegen aus dem Hause hier in das Plenum hereinzuholen. Ich hätte nämlich von mir aus das Wort nicht ergriffen. Ich bin ein lebendiges Beispiel für das, was in der Bundeswehr an Auftragstaktik praktiziert wird. Ich möchte nämlich einiges von dem, was Kollegen vor
mir nicht haben sagen können, hier vortragen, damit es gewissermaßen auch zu Protokoll gegeben ist. Ich möchte noch ein anderes tun: Ich möchte auf einige Ausführungen von Kollegen der FDP erwidern. Ich habe nicht die Hoffnung, daß ich sie überzeugen werde. Aber auch dabei möchte ich zu Protokoll geben, wie es sich wirklich verhält.
Ich komme zunächst zu dem Thema Wehrdienstverweigerung. Mein Kollege Rommerskirchen hätte das gern selbst gesagt, wenn die Zeit noch gereicht hätte; ich tue das für ihn. - Es kann gar keine Frage sein, daß der Wehrdienstverweigerer in der gleichen Weise belastet werden muß wie derjenige, der zum Wehrdienst eingezogen wird. Die meisten Wehrdienstverweigerer wollen das übrigens auch - das möchte ich hier als meine persönliche Meinung sehr deutlich sagen - und leiden darunter, daß sie den Ersatzdienst oft aus Mangel an Möglichkeiten nicht leisten können. Wir erwarten also ebenso wie die anderen Fraktionen dieses Hauses, daß Maßnahmen ergriffen werden, damit derjenige, der von dem Grundrecht der Wehrdienstverweigerung Gebrauch macht, auch in jedem Fall Ersatzdienst leisten kann. Sofern es dazu Maßnahmen des Parlaments, gegebenenfalls gesetzgeberischer Maßnahmen, bedarf, muß die Regierung mit Vorschlägen an uns herantreten. Ich bin sicher, daß das Parlament den Vorschlägen dann folgen wird.
Zu der Lage der Unteroffiziere - ich bin gebeten worden, das auch hier zu sagen - werden wir uns bei der zweiten und dritten Lesung der von uns weitgehend initiierten Gesetze ausführlich äußern, und wir werden das natürlich auch in den Ausschußberatungen tun. Ich denke, es ist ohnehin besser, das Plenum nicht in eine Art Ausschußsitzung zu verwandeln und in zu viele Einzelheiten zu gehen.
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- Da haben Sie gar nicht so unrecht, Herr Kollege Kiep. Wenn wir zusammenzählten, kämen wir wahrscheinlich gerade auf die Besetzung eines großen Ausschusses.
Ich möchte, bevor ich auf die Ausführungen von Herrn Jung eingehe, dem ich einiges kritisch zu sagen habe, zunächst Herrn Ollesch sagen, daß ich mit seinem zweiten Beitrag, also gewissermaßen „Ollesch II", völlig einverstanden bin, soweit es die Fragen der Wehrgerechtigkeit und der AdornoKommission angeht. Sie haben, was diesen Punkt betrifft, meine volle Unterstützung, und ich kann nur hoffen, daß das Ministerium nun seine Prüfungen abschließt, um dem Verteidigungsausschuß die notwendigen Stellungnahmen zu diesem Thema zu geben. Herr Ollesch, in diesem Punkte bin ich also mit Ihnen einer Meinung.
Lassen Sie mich einen anderen Punkt aufgreifen, in dem ich Ihnen nicht total, aber zu einem Teil widersprechen möchte.
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- Na eben! Und außerdem wäre es auch zu langweilig.

Herr Ollesch, Sie haben hier der Koalition in vorwurfsvollem Ton gesagt, Dank an die Soldaten und an die Angehörigen der Bundeswehrverwaltung allein genüge nicht.
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- Entschuldigen Sie, Herr Ollesch, ich habe Sie mit Herrn Schultz verwechselt. Ich hoffe, Sie nehmen mir das nicht übel.
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Herr Schultz, natürlich genügt der Dank allein nicht. Aber im Hinblick auf das, was nun neu für die Bundeswehr geschehen soll, und vor allen Dingen im Hinblick auf das, was die Soldaten und die Angehörigen der Bundeswehrverwaltung in den zurückliegenden anderthalb Jahren an zusätzlichen Opfern gebracht haben, um diese Durststrecke zu überstehen, steht es uns, meine ich, sehr wohl an, auch zu danken, und das möchte ich im Namen meiner Fraktion hier auch tun.
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Nun zu dem Thema, das Herr Jung, wie wir wissen, heute abend nicht zum erstenmal vorgetragen hat. Er ist gewissermaßen sein ceterum censeo. Ich weiß nicht, Herr Jung, ob ich das mit dem, was man einen schlechten Verlierer nennt, in Zusammenhang bringen soll. Das Thema ist ja erledigt. Die Entscheidung ist gefallen. Daß Sie nun immer noch Ihre nicht richtigen Argumente wiederholen, ist mindestens jetzt nicht mehr nützlich. Ob das Ihre Situation verbessert, wage ich zu bezweifeln.
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Herr Jung, richtig werden Ihre Argumente dadurch nicht.
Herr Jung hat - ich will das jetzt an Einzelbeispielen darlegen - schon am 2. Oktober 1968, wie man im Tagesdienst der Freien Demokratischen Korrespondenz nachlesen kann, die Behauptung aufgestellt, daß die Beschaffungskosten plus Betriebskosten für die 88 Phantom 4 Milliarden DM ausmachten. Das ist falsch! Er könnte das wissen. Er brauchte nur die uns vom Bundesminister der Verteidigung am 13. Mai 1968 vorgelegte Beschaffungsvorlage für die 88 Phantom und die 50 Flugzeuge vom Typ 104 zur Hand zu nehmen. Auf der letzten Seite in der Anlage 3 sind auch die Betriebskosten ausgewiesen. Da steht - das darf ich hier ja wohl vorlesen, auch wenn das ganze „VS-Vertraulich, nur für den Dienstgebrauch" ist -: Die Betriebskosten für 88 Phantom - dann folgen Jahr und Modell - betragen 172,4 Millionen DM.
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- In zehn Jahren!
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- Aber Herr Jung, Sie haben weder in der Freien
Demokratischen Korrespondenz noch in Ihrer Rede
heute bei Ihrem Vorwurf gesagt, daß das die Betriebskosten für zehn Jahre sind.
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Das ist doch der Punkt, wo Sie unfair werden und wo die Sache wirklich einen Pfiff kriegt, der sich nicht gehört. Das ist doch das, was die Leute draußen dann undifferenziert aufnehmen und sagen: Der Laden kostet 4 Milliarden, für insgesamt zwei Jahre Beschaffung und zwei Jahre Betrieb. - So kann man doch nicht verfahren!
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- Herr Dorn, ich wage allerdings noch, vor Ihnen festzustellen, was fair ist und was nicht fair ist.
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Ini übrigen darf man doch, wenn man sich zu einer solchen Frage äußert, nicht so tun, als ob der Starfighter keine Betriebskosten verursacht.