jaeger (vizepräsident), 1957-04-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, es ist beschlossen worden, daß hierüber gemeinsam abgestimmt werden muß. Wer dem Antrag des Berichterstatters und damit des Vermittlungsausschusses entsprechen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen eine Stimme ohne
Enthaltungen angenommen. Dieser Punkt der Tagesordnung ist damit erledigt.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend Gesetzliche Beschränkung der Sonntagsarbeit ({0}).
Wer wünscht das Wort zur Begründung der Anfrage? - Herr Abgeordneter Sabel!
Sabel ({1}), Anfragender: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Fraktion hat diese Große Anfrage in ernster Sorge um die Respektierung der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen eingebracht. Es geht meiner Fraktion darum, bestehende Mängel aufzuzeigen und im Parlament eine breite Front derjenigen zu schaffen, die sich der Absicht widersetzen, aus ökonomischen Gründen den Unterschied zwischen Sonntag und Werktag zu verwischen, die sich der Absicht derer widersetzen, die dahin drängen, auch den Sonntag weitgehend zum Arbeitstag zu machen.
Der Artikel 140 des Grundgesetzes übernimmt den Artikel 139 der Weimarer Verfassung. In dem Grundgesetzartikel ist festgelegt:
Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt.
Die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen sagt das gleiche - aber noch betonter - in ihrem Artikel 25.
Angesichts solcher klaren Verfassungsbestimmungen dürfte es eigentlich keine Klagen über eine Gefährdung des Sonntags geben. Leider müssen wir die Feststellung treffen, daß eine gefährliche Tendenz besteht, die Arbeitsruhe am Sonntag zu negieren. Wir wissen, daß eine völlige Arbeitsruhe für alle am Sonntag nicht erreichbar ist. Manche Arbeiten müssen durchgeführt werden. Doch sind wir der Meinung, daß dabei engste Grenzen gezogen werden müssen.
Es ist erfreulich, daß in der Öffentlichkeit eine starke Bewegung zur Erhaltung und zur Erweiterung der sonntäglichen Arbeitsruhe entstanden ist. Ich erinnere an die Stellungnahme der Kirchen - der evangelischen Kirche sowie der katholischen Kirche -, ich erinnere an viele Publikationen in Zeitungen und Zeitschriften. Ich erinnere daran, daß gerade in den letzten Tagen sehr sachkundige Veröffentlichungen seitens kirchlicher Stellen erfolgt sind. In der christlichen Welt steht der Sonntag im Mittelpunkt der Woche. Er bestimmt den ordnenden Rhythmus der Woche. Er ist der Tag der religiösen Besinnung, der Tag der Arbeitsruhe, dem in einer Zeit der Hetze und Überarbeitung noch größere Bedeutung zukommt. Er ist der Tag, den die Familie gemeinsam verleben sollte.
Ich darf gerade die Sozialpolitiker darauf hinweisen, daß die Sonntagsruhe der umstrittenste Teil der Bestimmungen über den Arbeitsschutz war, den man zu Ende des vergangenen Jahrhunderts bei der Schaffung der diesbezüglichen Bestimmungen der Gewerbeordnung diskutierte. Und ich darf daran erinnern, daß es gerade die christlichen Kräfte waren, die damals die Sonntagsruhe, wenn auch nicht generell, so doch weitgehend durchsetzen konnten. Durch gesetzliche Bestim({2})
mungen ist die Einhaltung der Arbeitsruhe am Sonntag geregelt. Es sind die Ausnahmen bestimmt, die eine Arbeit am Sonntag ganz oder zum Teil möglich machen. Die §§ 105 a bis 105 i der Gewerbeordnung regeln mit den hierzu ergangenen Ausführungsbestimmungen diesen Fragenkomplex.
Es ist notwendig, etwas über die Entwicklung des Problems in den letzten Wochen, insbesondere über die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, zu sagen. Man glaubt, die gesetzlichen Bestimmungen, die zur Zeit bestehen, bedürften einer Korrektur, weil man sagt: sie entsprechen nicht mehr den gegebenen Notwendigkeiten. Dazu muß aber der korrekte Weg der Gesetzgebung gegangen werden.
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Was in den letzen Wochen geschehen ist, bedeutet eine ernste Gefahr für den Rechtsstaat. Es ist eine bewußte Ignorierung gesetzlicher Bestimmungen durch höchste Verwaltungsstellen.
({4})
Wir bedauern dies außerordentlich und machen darauf aufmerksam, daß auch eine betonte Einflußnahme von Interessenorganisationen den Verwaltungen nicht das Recht zu ungesetzlichen Handlungen gibt.
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Wie kann man vom Bürger Gesetzestreue verlangen, wenn diejenigen das Gesetz mißachten, die seine Befolgung überwachen müssen!
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Ich darf auch darauf hinweisen, daß die Länder ein Initiativrecht in der Gesetzgebung haben. Sie haben also keinen Grund, ungesetzliche Maßnahmen mit fehlender Initiative von Bundesregierung und Bundestag zu motivieren. Sie haben die Möglichkeit - ich sagte es schon -, selbst initiativ zu werden, wenn sie glauben, daß die gesetzlichen Bestimmungen nicht ausreichen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf eine Korrespondenz hinweisen, die sich ebenfalls in den
letzten Wochen entwickelt hat. Der Herr Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat den
Mitgliedern dieses Hohen Hauses seinen Schriftwechsel übermittelt, den er mit S. Eminenz Herrn
Kardinal Frings getätigt hat. Wir haben gestern
auch den Antwortbrief von S. Eminenz des Herrn
Kardinals Frings erhalten. Es ist notwendig, hierzu einige Bemerkungen zu machen. Auf Seite 3
des Briefs des Herrn Arbeits- und Sozialministers
von Nordrhein-Westfalen ist folgendes gesagt:
Die Landesregierung hat ihre Entscheidung erst getroffen, nachdem ich in einer persönlichen Aussprache mit Herrn Bundesarbeitsminister Storch festgestellt habe, daß dieser die Notwendigkeit einer Anpassung der geltenden gesetzlichen Vorschriften an die veränderten technischen und sozialpolitischen Verhältnisse in der eisenschaffenden Industrie bejaht und beabsichtigt, noch in diesem Jahr eine Änderung der einschlägigen, aus dem Jahre 1895 stammenden Bundesratsbekanntmachung auszuarbeiten und sie möglichst bald der Bundesregierung und dem Bundesrat zur Annahme zu empfehlen.
({7})
Ich habe selbstverständlich Gelegenheit genommen, den Herrn Bundesarbeitsminister dieserhalb zu befragen. Er hat mir erklärt, daß diese Darstellung nicht dem wirklichen Sachverhalt entspricht.
({8})
Ich möchte darauf hinweisen, daß der Herr Bundesarbeitsminister auch gar nicht in der Lage ist, eine so weitgehende Erklärung abzugeben. Hier handelt es sich um Probleme, die dieser Bundestag regeln muß, denn solch weitgehende Regelungen kann man nicht irgendwie in Anweisungen treffen, die nicht der Zustimmung dieses Parlaments bedürfen.
Der Herr Bundesarbeitsminister wird zu dieser Frage sicher noch Stellung nehmen. Der Deutsche Bundestag wird ernsthaft zu prüfen haben, welche Aufgabe ihm zur Wahrung der Arbeitsruhe am Sonntag obliegt. Er wird auch zu prüfen haben, ob er die Ausweichmöglichkeiten, wie sie z. B. in § 28 der Arbeitszeitordnung gegeben sind, verbauen sollte, weil erstens die hier gegebene Ermächtigung zu weit geht, und weil wir zweitens nun erlebt haben, daß von dieser Ermächtigung nicht der Gebrauch gemacht wird, den wir für vertretbar halten. Dieser Teil der Arbeitszeitordnung stammt aus dem „Dritten Reich", er datiert aus dem Jahre 1938, aus der Zeit der Rüstungsproduktion, des Westwallbaus. Damals hat man eine weitgehende Ermächtigung gegeben, den gesamten Arbeitsschutz im Bedarfsfalle zu ignorieren. Wir sind der Meinung, daß man überlegen muß, ob dieser § 28 der Arbeitszeitordnung heute noch eine Berechtigung hat. Ich glaube, man kann diesen § 28 aus der Arbeitszeitordnung ausbauen, weil es andere Möglichkeiten gibt, notwendige Ausnahmen zu treffen.
Nach diesen allgemeinen Bemerkungen möchte ich nun die Große Anfrage im einzelnen begründen.
Zu Nr. 1. In Ausführung von § 105 d der Gewerbeordnung erließ der Bundesrat des Deutschen Reichs am 5. Februar 1895 eine Verordnung, in welcher die Ausnahmen von der sonntäglichen Arbeitsruhe enthalten sind. Diese Bekanntmachung erfuhr später einige Abänderungen und Ergänzungen. Es galt als Grundsatz, nur dort Ausnahmen von der sonntäglichen Arbeitsruhe zu genehmigen, wo dies aus fertigungstechnischen Gründen erforderlich war. Ich darf als Beispiel die Hochöfen nennen, wo nur durch einen kontinuierlichen Betrieb der Ofen gebrauchsfähig bleibt, da sonst die Ausmauerung Schaden leidet.
Wir fragen nun die Bundesregierung, ob sie beabsichtigt, Produktionsarbeiten an Sonntagen auch aus anderen Gründen zuzulassen, insbesondere aus wirtschaftlichen Erwägungen. Gegen eine solche Absicht müßten wir die stärksten Bedenken erheben, da wirtschaftliche Gründe allein die Einführung des Nonstopbetriebs nicht zulassen.
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Wir haben die Sorge, es gäbe dann kein Halt mehr, der Sonntag würde dem Betrieb geopfert.
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Wir fragen die Bundesregierung zu Punkt 2: Welche Ausnahmen wurden seitens der Landesbehörden bisher erteilt mit dem Ziel, die kontinuierliche Arbeitsweise einzuführen? Wir wünschen insbesondere zu wissen, ob die Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf Grund des zwischen dem Ar({11})
beitgeberverband Eisen- und Stahlindustrie e. V. und der IG Metall abgeschlossenen Arbeitszeit- und Lohnabkommens für den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen die Genehmigung erteilt hat, in allen Siemens-Martin-Stahlwerken, in den Elektrostahlwerken und in den hiermit in Verbund arbeitenden Blockstraßen erster Hitze die ununterbrochene Arbeitsweise einzuführen. Bisher war in den genannten Betriebsabteilungen der Produktionsprozeß an Sonntagen von 6 bis 18 Uhr unterbrochen.
Wir fragen: Ist es richtig, daß die Tarifpartner auf die Landesregierung Nordrhein-Westfalen einen unzulässigen Druck ausgeübt haben, um die beanstandete Genehmigung zu erreichen? Ich möchte mich bei dieser Frage auf Rundfunkmeldungen beziehen. Ich denke gerade an eine Meldung vom Sonntag, dem 17. März, 22 Uhr, im hessischen Rundfunk, wo mitgeteilt wurde, daß der Bezirksleiter der IG Metall in Nordrhein-Westfalen - es ist unser Kollege Sträter - die Genehmigung der gleitenden Arbeitswoche von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen verlangt habe und daß für den Nichtgenehmigungsfall gewerkschaftliche Maßnahmen angedroht worden seien.
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Wir wissen nicht, an welche Maßnahmen man hier gedacht hat. Es ist dann in der gleichen Meldung gesagt worden, daß der Herr Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen die Auffassung unseres Kollegen Sträter, der in diesem Fall - ich sage es noch einmal - als Bezirksleiter der IG Metall Nordrhein-Westfalen gesprochen hat, billige und daß er erklärt habe, er werde sich darum bemühen, daß die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sehr schnell diesem Antrag entsprechen werde.
Ich darf bei dieser Gelegenheit fragen: Ist es richtig, daß die Genehmigungen, die hier erteilt wurden, unter Bezugnahme auf den § 28 der Arbeitszeitordnung erteilt wurden? Ich darf die Frage erweitern: Läßt die genannte Bestimmung solche Genehmigungen zu? Ich habe eben schon darauf hingewiesen, unter welchen Voraussetzungen damals dieser Teil der Arbeitszeitordnung zustande gekommen ist. Ich glaube aber, daß auch die gegenwärtige Fassung den Verwaltungen nicht die weitgehenden Möglichkeiten gibt, die sie hier ausgenutzt haben. Auch in dem § 28 der Arbeitszeitordnung ist vorgesehen, daß Ausnahmen nur widerruflich und nur dann erteilt werden können, wenn sie im öffentlichen Interesse dringend nötig sind. Niemand hat auch nur den Versuch gemacht, solche Gründe anzuführen; sie sind nicht vorhanden. Auch an eine zeitliche Befristung der Genehmigung haben die kritisierten Verwaltungen nicht gedacht. Man kann von einer befristeten Genehmigung nicht mehr reden, wenn eine Genehmigung fortlaufend an die andere angehängt wird.
Es wird notwendig sein, hier etwas zu der Entwicklung des Problems zu sagen. Der Herr Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat in seinem Schreiben an den Kardinal in Köln auf die Regelung hingewiesen, die in den Hüttenwerken Oberhausen getroffen wurde. In diesem Brief ist gesagt worden: „Das Arbeitszeit- und Lohnabkommen ist das Ergebnis einer von vielen Faktoren beeinflußten Entwicklung, die durch die unter der Regierung Arnold im Januar 1953 erteilte Sondergenehmigung für die vollkontinuierliche Arbeitsweise in einzelnen Betrieben der Hüttenwerke" Oberhausen in ungewöhnlicher Weise gefördert worden ist; die präjudizierende Kraft dieser ersten Genehmigung zur Einführung der gleitenden Arbeitswoche in der eisenschaffenden Industrie unseres Landes kann niemand bestreiten."
Seine Eminenz Kardinal Frings erklärt daraufhin: „Die Kirche hat auch in diesem Fall der Hüttenwerke Oberhausen in den vergangenen Jahren dieselbe ablehnende Stellung eingenommen wie heute; es sollte jedoch nicht verkannt werden, daß eine einzelne Ausnahmegenehmigung, die dazu unter ganz anderen Umständen gegeben wurde, anders zu beurteilen ist als eine Summe von Ausnahmegenehmigungen, die praktisch die Arbeitsweise für die Gesamtheit der in Frage kommenden Betriebe regeln und darum keine Ausnahmen mehr sind."
Es wird notwendig sein, einmal auf die Entwicklung gerade in den Hüttenwerken Oberhausen kurz hinzuweisen. In der Hüttenwerke Oberhausen AG mußten nach der Währungsreform in den warmeinsetzenden Walz- und Hammerwerken regelmäßig Feierschichten eingelegt werden, da die Stahlerzeugung in den Stahlwerken, insbesondere im Martin-Stahl-Werk, einen ausgesprochenen Engpaß aufwies. Als dazu noch Schwierigkeiten in der Gaszuteilung für das Werk in den Wintermonaten auftraten, hat sich der Betrieb Ende 1951 entschlossen, die kontinuierliche Arbeitsweise mit 48stündiger statt bisher 53stündiger Wochenarbeitszeit im Martin-Stahl-Werk mit Genehmigung des Arbeitsministeriums von NordrheinWestfalen einzuführen. Auch wir sind der Auffassung: selbst wenn man damals eine Berechtigung hätte anerkennen wollen - auch das ist rechtlich umstritten -, hätte es aber auch hier nicht zu der Regelung kommen dürfen, daß fortlaufend eine Ausnahmegenehmigung an die andere angehängt wurde. Wir halten auch das für falsch.
Im ganzen möchte ich noch sagen, daß die von uns begrüßten Arbeitszeitkürzungen ohne Ignorierung des Sonntags möglich sind.
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Man muß bei dieser Gelegenheit einmal darauf hinweisen, daß auch die Kirchen den berechtigten Bemühungen um die Kürzung der Arbeitszeit keinen Widerstand entgegengesetzt haben. Mir sind nur positive Stellungnahmen der Kirchen zur Frage der Arbeitszeitverkürzung bekannt. Mir ist keine negative Stellungnahme bekannt. Deswegen, glaube ich, geht es auch nicht an, den Vorwurf zu erheben, daß man sich in dieser Frage negativ verhalten habe. Der Unterschied besteht nur darin, daß wir und auch die Kirchen der Auffassung sind, daß ein anderer Weg möglich ist, um notwendige und zur Zeit mögliche Arbeitszeitkürzungen zu erreichen.
Ich darf darauf hinweisen, daß auch die Produktionsentwicklung eine zu großzügige Ausnahmegenehmigung nicht vertretbar erscheinen läßt. Ich glaube, es sollte uns immerhin die Tatsache bekanntgeworden sein, daß es uns im letzten Jahre gelungen ist, in der Rohstahlerzeugung auch die Produktion von Frankreich und die Produktion von England zu überflügeln. Wir sind heute in der Rohstahlerzeugung der Welt wieder an der dritten Stelle angelangt; wir rangieren in der Produktion nach den Vereinigten Staaten und Sowjetrußland an der dritten Stelle. Warum sage ich

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das? Um damit darzutun, daß diese Ergebnisse erreicht wurden, ohne daß man fragliche Dinge praktiziert hat.
Wir fragen drittens, ob die Einführung der kontinuierlichen Arbeitsweise in der Stahlindustrie zu einer Ausweitung der Sonntagsarbeit führt und in welchem Ausmaß die Ausweitung vorliegt. Die Befürworter der Maßnahmen verweisen darauf, daß die Zahl der in den in Frage kommenden Produktionsstätten beschäftigten Arbeitnehmer gering sei und daß auch für sie Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Zustand eintreten. Ist es richtig, daß die Arbeiter in den genannten Produktionsstätten nur an 9 bis 13 Sonntagen ganz von der Arbeit freigestellt sind? Kann nicht durch ein zweckmäßigeres Schichtwechselschema die Zahl der freien Sonntage vermehrt werden? Wir sind der Meinung, daß das möglich ist, wenn beiderseits der gute Wille vorhanden ist. Wir glauben, daß auch unsere Produktion keinen Schaden leiden wird und daß es brauchbare Auswege gibt, ohne den Sonntag noch weitergehend zur Arbeit zu benutzen.
Zu Frage 4: Bei dieser Frage geht es darum, festzustellen, in welchem Umfange in den Betrieben - nicht nur in der Stahlindustrie - an Sonn- und Feiertagen Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten durchgeführt werden, die auch an Werktagen durchgeführt werden könnten. Wir wissen, wie stark manchmal der Drang nach Überstunden ist. Wir wissen auch, wie man sich diese Situation nutzbar macht, um sonntags Arbeiten durchführen zu lassen, die auch zu anderen Zeiten durchgeführt werden könnten. Nach unseren Feststellungen gibt es eine ganze Reihe von Unternehmen, in denen es fast üblich geworden ist, alle Reparaturarbeiten an Sonntagen durchführen zu lassen, auch die Arbeiten, die unbedenklich in der Woche erledigt werden könnten. Wir fragen die Bundesregierung, was sie zu tun gedenkt, um hier zu einer besseren Ordnung zu kommen. Was geschieht, um die Beachtung der Vorschriften des § 105 c der Gewerbeordnung sicherzustellen?
Zu Frage 5: Hier wünschen wir zu wissen, inwieweit andere Industriezweige, ohne daß dafür die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, die kontinuierliche Arbeitsweise eingeführt haben. Ist es beispielsweise richtig, daß in drei Betrieben der Papiererzeugung, die zum Feldmühle-Konzern gehören, ununterbrochen auch an Sonntagen gearbeitet wird? Welche Behörden haben diese Sonntagsarbeit genehmigt? Sind von anderen Industriezweigen Wünsche bezüglich der Genehmigung der ununterbrochenen Arbeit an Sonntagen geäußert worden? Wir wollen das wissen, um zu sehen, welche Dinge auf uns zukommen, welche Gefahren gerade hier noch zusätzlich gegeben sind. Welche Maßnahmen sind notwendig, um auch hier eine Ausweitung der Sonntagsarbeit zu verhindern? Hat die Bundesregierung mit den Ländern Kontakt aufgenommen, um nichtgerechtfertigte Ausnahmegenehmigungen zu verhindern?
Die Frage 6 betrifft Einzelgenehmigungen von Sonntagsarbeit in Fällen, in denen wir keine Notwendigkeit anerkennen können. Auch hier nur einige Beispiele. Ist es richtig, daß fast alle illustrierten Zeitungen an Sonntagen gedruckt werden?
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Ist es richtig, daß man als Begründung angibt, die
Auslieferung an alle Verkaufsstellen müsse bis zum Mittwoch erfolgt sein, da sonst der Verkauf nicht sichergestellt sei?
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Wenn das zutrifft, dann möchten wir mit aller Deutlichkeit erklären, daß wir erstens die Tatsache, daß der Druck der Zeitungen an Sonntagen erfolgt, für eine unmögliche Angelegenheit halten
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und daß uns zweitens die gegebene Begründung noch unmöglicher erscheint.
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Wir fragen: Welche Verwaltung hat in diesen Fällen die Genehmigung erteilt, mit welcher Begründung ist das geschehen und auf welche Gesetzesbestimmung hat man sich dabei gestützt?
Ich darf auf die Praktiken in anderen Bereichen hinweisen. Denken wir nur ,an die Bauwirtschaft! Wie oft erleben wir, daß da Sonntagsarbeit mit der Begründung genehmigt wird, dieser oder jener Geschäfts- oder Bürohausneubau müsse bis zu diesem oder jenem Tage fertiggestellt sein, weil sonst nicht sichergestellt sei, daß die Geschäftseröffnung rechtzeitig zu ,dem vorgesehenen Termin erfolgen könne. Meine Damen und Herren, wir betonen mit aller Deutlichkeit: das ist keine ausreichende Begründung für die Genehmigung der Sonntagsarbeit.
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Gerade neulich berichtete mir ein Kollege, daß man in einem Ort in unmittelbarer Nähe der Kirche sonntags einen Schlossermeister sah, der dabei war, die Leichtmetallverkleidung an Fenstern und Türen anzubringen. Als man sich erkundigte, ob das genehmigt sei, sagte die Polizei: Jawohl, die Gewerbeaufsicht hat es genehmigt. Und als man die Gewerbeaufsicht fragte, warum sie das genehmigt habe, antwortete sie, der Glasermeister habe am Montagmorgen mit der Verglasung beginnen müssen.
Ich wollte das nur einmal als Beispiel anführen, um darzulegen, wie leicht man diese Frage nimmt und wie man allzu leicht bereit ist, hier Ausnahmen zu gestatten, ohne daß ausreichende Gründe vorliegen.
In der Frage 7 wird generell gefragt, was die Bundesregierung zu tun gedenke, um eine einheitliche und strenge Durchführung der Sonntagsruhebestimmungen sicherzustellen. Es sollte eine einheitliche Praxis in den Ländern angestrebt werden.
Ich möchte noch einige Schlußbemerkungen machen und dabei zunächst wiederholen, daß es uns mit dieser Anfrage darum ging, auf die Mängel und auf die Gefahr hinzuweisen, daß der Sonntag dem Profitstreben geopfert wird. Wir wissen, daß wir für unsere Sorgen auch bei einem großen Teil der Sozialpartner Verständnis finden und daß sie wie wir solche Mißstände, wie sie aufgezeigt wurden, nicht wollen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in einem Schreiben an den Herrn Bundeskanzler vom 20. Februar dieses Jahres seinem Bedauern darüber Ausdruck gegeben, daß die Sonntagsarbeit noch relativ stark verbreitet sei, und er hat verlangt, daß die Voraussetzungen geschaffen werden, den freien Sonntag soweit als möglich zu gewährleisten. Wenn in dem gleichen Schreiben die Regelung für die Siemens-MartinWerke usw. als ein Fortschritt auf dem Wege zum voll arbeitsfreien Sonntag bezeichnet wird, so fehlt

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uns allerdings für eine solche Schlußfolgerung das Verständnis.
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Wir halten das Abkommen der Sozialpartner in der eisenschaffenden Industrie nicht für gut. Wir sind der Auffassung, daß ein anderer Weg hätte gefunden werden können, um die notwendige Arbeitszeitkürzung in den genannten Betrieben durchzuführen. Es läge wirklich die Frage nahe: Wer hat hier wem das Kuckucksei ins Nest gelegt?
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Unser Kollege aus dem 1. Bundestag, Walter Freitag, früher Vorsitzender der IG Metall, dann vier Jahre bis zum vergangenen Jahr Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat vor einigen Jahren die gleitende Arbeitswoche als einen sozialen Rückschritt bezeichnet, der zur Unkultur führe.
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Wir halten diese Beurteilung für sehr zutreffend.
Präsident Heusch von der Industrie- und Handelskammer Aachen hat vor wenigen Tagen vor der Vollversammlung dieser Kammer zur gleitenden Arbeitswoche Stellung genommen und erklärt, man möge doch auf das billige Alibi einer Regierungsgenehmigung verzichten. Allgemein sei anerkannt, daß ein gewisses Maß an Sonntagsarbeit aus übergeordneten Interessen unvermeidlich sei. Es müsse aber mit Bedauern zur Kenntnis genommen werden, daß diese unbestrittene Grenze überschritten wurde.
Präsident Heusch forderte, man solle auch dann den Unterschied gegenüber dem Materialismus östlicher Prägung verdeutlichen, wenn es keine äußeren Vorteile bringe.
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Am Sonntag, dem 17. März, hielt im Hessischen Rundfunk Rudolf Krämer-Badoni im Rahmen der kulturpolitischen Betrachtungen „Vom Geist der Zeit" einen Vortrag über die gleitende Arbeitswoche. In erfreulicher Offenheit hat er seine Bedenken vorgetragen, insbesondere auch die Auswirkung auf die Familie, die nie den Sonntag und den Ruhetag gemeinsam begehen kann. Er hat auf die Tendenz hingewiesen, auch den Sonntag zukünftig produktiv im Sinne des Wirtschaftlers zu gestalten. Er sagt mit Recht in diesem Vortrag, daß die Wirtschaft dem Menschen zu dienen habe, und er sagt dann betont scharf, daß auch kein SiemensMartin-Ofen-Besitzer das Recht habe, eine Lebensform umzustoßen, die auf uralten christlichen und kulturellen Grundlagen beruht.
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Er sagt: Man muß die Profitgier offen beim Namen nennen, und man muß den Arbeitern vor Augen stellen, was sie anrichten, wenn sie unnötigerweise solche nihilistischen Tendenzen durch untragbare Vereinbarungen anerkennen.
In seinem letzten Schreiben hat Eminenz Kardinal Frings den Herrn Arbeitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen um eine erneute Überprüfung des ganzen Problems gebeten, und er hat hier einen Vorschlag gemacht. Er sagt, es möge möglichst bald eine Arbeitszeitverkürzung durchgeführt werden, die die Sonderstellung des Sonntags unter den Tagen der Woche wahrt, die wenigstens die Einschränkung, die die bisherige Gesetzgebung für die Arbeit an Sonntagen auferlegt, loyal hinnimmt, durch arbeitsorganisatorische und technische Maßnahmen, die den einzelnen Arbeiter betreffenden Belastungen seines Sonntags mildert und mindert und einen für alle Teile erträglichen Lohnausgleich gewährt.
Ich darf daran erinnern, daß gerade in den letzten Tagen auch die Evangelische Kirche erneut zu der Frage Stellung genommen hat. Präses Held von der Evangelischen Kirche im Rheinland sagt im Vorwort zu einer Broschüre, die dieses ganze Problem betrifft:
In der Diskussion zur Frage der gleitenden Arbeitswoche sind die Bedenken, die von den Kirchen vorgebracht wurden, vielfach überhaupt nicht oder doch sehr unzureichend verstanden und wiedergegeben worden. Es ist zu wünschen, daß die Besorgnisse, die uns bei unserer Stellungnahme geleitet haben, ernstlich zur Kenntnis genommen werden.
Und er sagt an anderer Stelle:
Die immer weiter treibende Aushöhlung des sonntäglichen gemeinsamen Feiertags geht Staat und Wirtschaft genauso an wie die Kirche.
Ich glaube, wir sollten etwas mehr Verständnis für die Sorgen der Kirche aufbringen. Ich habe den Eindruck, daß diese Dinge manchmal etwas zu leicht genommen werden. Ich habe den Eindruck, daß man manchmal nur noch die ökonomischen Dinge sieht und andere Werte einfach vernachlässigt. Das wäre eine Gefahr. Ich möchte sagen: Sorgen wir doch im Deutschen Bundestag dafür, daß uns nicht die Schuld zufällt, eine Entwicklung zuzulassen, die nicht dem Wohle unseres gesamten deutschen Volkes nützt.
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