Eigen (NA), 1982-02-11:
Herr Kollege, gerade wenn die Holländer bis nach Hannover pachten, ist das ein Zeichen dafür, wie stark die Landwirtschaft dort gefördert worden ist, daß sie dazu in der Lage ist.
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- Ist das was zum Lachen?
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- Dann kaufen Sie doch!
({2}) [CDU/CSU]
meldet sich zu einer Zwischenfrage)

- Ich möchte im Moment nicht, Herr Kollege Schmitz. Ich muß in meinen Ausführungen weiterkommen.
Versuchen Sie einmal, in Holland Höfe zu kaufen. Dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben. Das WIR-Programm, Herr Kollege Oostergetelo, ist - daran gibt es überhaupt keinen Zweifel; das weiß auch jeder Fachmann - eine massive Förderung für Investitionen, die teilweise über den Steuerabzug läuft.
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Dort, wo kein Einkommen vorhanden ist, wird direkt zugeschossen. Es liegen inzwischen Vergleichsstudien von verschiedenen Kammern vor. Wir wissen, daß es eine Wettbewerbsverzerrung darstellt.
Ich komme jetzt zum Erdgasproblem. Auch hier ist zu sagen: Wenn solche Wettbewerbsverzerrungen zugelassen werden, dann muß - dagegen können Sie mit noch so viel Förderung nicht angehen - der Gartenbau in der Bundesrepublik Deutschland leiden.
Lassen Sie mich noch ganz kurz das Thema Obstbau ansprechen. Auch da geht es um eine Frage des Wettbewerbs. Denn wie Sie wissen, wird in Frankreich und vor allem in Italien natürlich mehr Obst angebaut als bei uns. Unser flächenmäßig relativ kleiner Obstbau hat es deswegen im Wettbewerb sehr schwer. Gott sei Dank haben wir erreicht, daß der Obstbau wieder in das einzelbetriebliche Förderungsprogramm gekommen ist. Was wir brauchen, ist aber eine wesentlich stärkere, gezielte Förderung der Umstellung von Starkholz auf Schwachholz; sonst werden wir den Obstbau in Deutschland nicht halten können. Diese Aussage gilt natürlich auch für die Obstbauern, die keinen Frost in der Blüte gehabt haben und bei denen man daher im Moment eine relativ gute Situation feststellen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu dieser Problematik der Wettbewerbsverzerrung gehören natürlich noch viele andere Dinge, die ich hier nicht weiter vortragen kann; das ist nachher Sache der Agrardebatte. Aber es ist zu sagen, daß Dinge wie Maßnahmen zum Umweltschutz, das Lebensmittelrecht, die Hygieneverordnung und die Rückstandsverordnung alle mit zu den Strukturmaßnahmen gehören.
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- Jawohl, das ist alles wichtig für die Struktur. Das bedeutet, daß die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft stark beschnitten wird.
Ich komme zum Schluß. Ich bin mit Ihrer Aussage, Herr Kollege Immer, daß auch in der Landwirtschaft humane Arbeitsplätze geschaffen werden müssen, völlig einig. Deswegen halte ich ja auch an dem einzelbetrieblichen Förderungsprogramm und an der Althofsanierung fest, auch wenn diese Instrumente wegen der Mittelknappheit jetzt nur schwer eingesetzt werden können. Aber wie wollen Sie humane Arbeitsplätze schaffen? Wie wollen Sie mit einem Beschäftigungsprogramm auch im ländlichen Raum die Wirtschaft, die doch tatsächlich von der Ertragsfähigkeit der Landwirtschaft abhängt, ankurbeln, wenn Sie bei der Gemeinschaftsaufgabe gerade im investiven Teil in so rigoroser Weise kürzen? Sie wissen ganz genau, daß bei der Kürzung, die wir jetzt erfahren haben, beinahe nichts mehr geht.
Wir wissen zwar noch nicht, wie das Beschäftigungsprogramm endgültig aussehen wird, aber wenn es so gestaltet wird, wie wir es jetzt hören, wenn mehr investiert werden muß als im Durchschnitt der letzten drei Jahre, dann ist die Landwirtschaft praktisch nicht beteiligt, weil wir in den letzten drei Jahren alles investiert haben, was wir nur erwirtschaften konnten. Wir haben in der Landwirtschaft etwa 1 000 DM je Hektar investiert. Jetzt liegen wir bei der Hälfte, weil das Einkommen gesunken ist. Da kann man doch nicht erwarten, daß einzelne Landwirte oder die Landwirtschaft überhaupt jetzt mehr investieren können als in den letzten drei Jahren.