Michael Grosse-Brömer (NA), 2010-03-18:
Nach meiner Kenntnis hat die katholische Kirche einen Sonderbeauftragten für diesen Bereich eingesetzt.
Sie wird am runden Tisch teilnehmen. Bischof Marx ist
zitiert worden. Ich glaube, damit ist alles gesagt.

({0})

Wir sind der Auffassung, dass Kindesmissbrauch
künftig als Verbrechen behandelt werden muss. Ich
glaube nicht, dass eine höhere Bestrafung per se der einzig wirksame Weg ist, um Straftaten zu verhindern, logischerweise. Deswegen sage ich ganz bewusst: Die Strafe
muss mit Präventionsmaßnahmen einhergehen.

({1})

Wir müssen uns damit beschäftigen, wie man auch auf
anderen Feldern sexuellen Missbrauch beseitigen kann.
Ich bin aber zusammen mit meiner Fraktion der Auffassung, dass wir die Täter, diejenigen, die diese widerlichen Taten begehen, als das bestrafen sollten, was sie
sind, nämlich als Verbrecher.

({2})

Gleichzeitig denken wir über die Verjährungsfristen
nach. Das wissen Sie; das haben Sie den Zeitungen entnehmen können. Die Debatte darüber ist mittlerweile in
vollem Gange. Wir wollen die strafrechtliche Verjährungsfrist verlängern, weil wir anhand konkreter Beispiele feststellen konnten, dass manche Opfer lange
brauchen, um sich zu offenbaren. Insbesondere gilt dies
aber auch für die zivilrechtlichen Verjährungsfristen;
denn diese beginnen ab dem 21. Lebensjahr und betragen derzeit drei Jahre ab Kenntnis. Eine Verlängerung
macht Sinn. Ich glaube, für das Opfer ist es wichtig, zu
wissen, dass der Täter für diese elende Tat bestraft wird;
aber mindestens genauso wichtig ist es, sagen zu können: Ich bekomme Schmerzensgeld, ich habe einen Anspruch auf Schadensersatz für mögliche Therapiekosten. Das sind sinnvolle Überlegungen in diesem Zusammenhang, die wir rechtspolitisch aufarbeiten müssen.

Kollege Montag, weil wir ab und zu auch außerhalb
des Plenarsaals diskutieren und fröhlich streiten, muss
ich Ihnen sagen: An einer Stelle bin ich völlig entgegengesetzter Auffassung. Sie haben öffentlich gesagt, zahlreiche Missbrauchsfälle seien einer kinderfeindlichen
und verklemmten Gesellschaft zuzuschreiben. Wörtlich:

Wer eine verlogene Sexualmoral predigt, ist mitschuldig daran, dass hunderte, vielleicht tausende
von Kindern und Jugendlichen in Schulen sexuellen
Übergriffen ausgesetzt waren.

({3})

Ich halte diese Argumentation für sehr, ich sage einmal, nachdenkenswert.

({4})

Ich meine das in folgendem Sinne: Entlastet man nicht
in Wirklichkeit die Täter, wenn man sagt: „Die Gesellschaft ist aufgrund ihrer falschen Moral schuld und nicht
der Täter, der sich persönlich an den Opfern vergeht“?

({5})

Das ist die alte 68er-Debatte - ich dachte, wir hätten sie
überwunden -: Die Gesellschaft ist schlecht und produziert dadurch Täter, die nichts dafür können.

({6})
Bei aller Liebe, darüber sollten wir wirklich einmal
nachdenken.

Wir sind der Auffassung, dass zivilrechtliche und
strafrechtliche Verjährungsfristen angepasst werden
müssten. Unter rechtspolitischen Gesichtspunkten müssen wir darüber nachdenken, wie wir das am besten machen. Das hätte einen Vorteil: Das Opfer müsste nicht
zweimal vor Gericht erscheinen. Es gibt das Adhäsionsverfahren. Im Rahmen eines Strafverfahrens kann man
gleichzeitig über Schadensersatz und Schmerzensgeld
verhandeln.

({7})

- Das macht keiner. Das stimmt. Aber vielleicht ist das
eine Möglichkeit, darauf hinzuweisen, dass es eigentlich
sinnvoll wäre, das zu machen. Das Opfer nicht zweimal
einer öffentlichen Verhandlung auszusetzen, ist nämlich
auch eine Frage der Rücksichtnahme, die die Missbrauchten benötigen.

Abschließend will ich auf die Vorratsdatenspeicherung eingehen; sie ist mehrfach angesprochen worden.
Meist wird behauptet, dass das Bundesverfassungsgericht die Politik korrigiert. Ich erlaube mir nur den Hinweis darauf, dass das Urteil mit 4 : 4 Stimmen verabschiedet wurde - da gibt es noch Abstufungen -,

({8})

sodass das Gericht offenbar nicht vollständig überzeugt
war, dass alles falsch ist.

Wir christdemokratischen Rechtspolitiker sind jedenfalls der Auffassung, dass wir die Hinweise des Präsidenten des BKA - der Kollege Uhl hat in der vorherigen
Debatte, glaube ich, auf ein Beispiel hingewiesen -, die
er gestern in einer Sitzung unserer Fraktion gegeben hat,
ernst nehmen sollten. Er sagte, dass man einen Sexualstraftäter eigentlich schon längst hätte dingfest machen
können, wenn es die Vorratsdatenspeicherung gäbe. Nur
weil wir sie nicht haben, ist er immer noch im Internet
unterwegs und prahlt dort mit seinen sexuellen Übergriffen.

Wir sind der Auffassung, dass wir schnell handeln
müssen. Das Gericht hat ja bestätigt, dass die Vorratsdatenspeicherung an sich geeignet und zulässig ist. Nur bei
der Datensicherheit und -verarbeitung muss nachgebessert werden.