Petra Sitte (NA), 2013-01-31:
Sie hatten sich ja in Sachen Urheberrecht eine

Menge vorgenommen, einen ganzen „Dritten Korb“
von Gesetzesreformen. Aber aus einem Zweitveröffentlichungsrecht für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist ebenso wenig geworden wie aus einer allgemeinen Wissenschaftsschranke, einer gesetzlichen
Regelung für Mashups, einer Erlaubnis für den privaten
Weiterverkauf von heruntergeladenen Musikdateien
oder auch nur einer Eindämmung des Abmahnwahns.
Sie haben viele große Töne gespuckt und am Ende
nichts getan. Nichts - das meine ich wörtlich. Aber
damit die Bilanz Ihrer Legislaturperiode in Sachen
Urheberrecht nicht ganz so düster aussieht, wollen Sie
jetzt kurz vor Ihrer Abwahl noch die Verlängerung der
Schutzfristen für Tonträgerhersteller durchdrücken.
Na toll! Sie kommen mit einem „Körbchen“ um die
Ecke, in das Sie ein faules Ei gelegt haben.

Worum geht es? Darum, dass Musikaufnahmen zukünftig nicht mehr nur 50, sondern 70 Jahre lang geschützt sein sollen, wobei wir nicht vom Urheberrecht
reden, also nicht von den Rechten der Komponisten
und Textschreiberinnen, sondern von den Leistungsschutzrechten. Geht es also um die Interessen der ausübenden Künstler, wie Sie behaupten? Keineswegs.

Es geht einzig und allein um die Partikularinteressen der drei großen Major Labels. Warum? Weil nur
sehr wenige Werke 50 Jahre nach Erscheinen überhaupt noch kommerziell verwertet werden, nämlich die
großen Hits. Die meisten anderen werfen schon nach
einem Jahr keine nennenswerten Einnahmen mehr ab,
erst recht jedoch nicht nach 50 oder gar 70 Jahren.
Die angeblichen Mehreinnahmen werden einigen wenigen Stars und ihren Plattenfirmen zugutekommen.
Und dafür nehmen Sie achselzuckend in Kauf, dass
auch der ganze Rest fortan 20 Jahre länger hinter
Schloss und Riegel bleibt.

Wenn es Ihnen tatsächlich um Mehreinnahmen für
die Künstler gegangen wäre, hätten Sie in Europa, als
die EU über diese Richtlinie beraten hat, vorschlagen
können, dass die Rechte an den Aufnahmen nach
spätestens 50 Jahren an die Künstler zurückgegeben
werden sollen. Stattdessen steht drin, dass bereits bestehende Verträge sich automatisch auf die neue
Schutzdauer von 70 Jahren verlängern. Wer also als
Künstler seine Rechte abgetreten hat, ist sie jetzt automatisch für weitere 20 Jahre los, und er hat lediglich

einen Anspruch darauf, in Höhe von 20 Prozent an den
potenziellen Einnahmen beteiligt zu werden.

Anders gesagt: Sie verlängern der Künstler und
Künstlerinnen Rechte um 20 Jahre, um sie ihnen sogleich wieder zu entziehen, um sie den Major Labels
zuzuschustern. Die Künstlerinnen und Künstler aber
werden mit einer Beteiligung von 20 Prozent abgespeist, die dann erstmals nach 50 Jahren gezahlt werden muss.

Sie sind wirklich tolle Kämpfer für die Rechte der
Kreativen! Um von den Rechten der Nutzerinnen und
Nutzer gar nicht erst zu reden, die jetzt 20 weitere
Jahre lang keine Samples aus älteren Musikstücken für
kreative Remixes verwenden dürfen.

Zahlreiche Experten haben sich auf europäischer
Ebene gegen diese Richtlinie ausgesprochen. Zugegeben, Sie haben in Deutschland jetzt keine Wahl, die
Richtlinie muss in nationales Recht umgesetzt werden.
Aber es ist auffällig, dass Sie es besonders eilig damit
haben.

Sie haben keine einzige Urheberrechtsreform umgesetzt, wollen aber schnell noch dieses Gesetz durchdrücken, bevor Sie abgewählt werden. Nach dem
Motto „Lieber noch schnell eine schlechte Reform als
gar nichts auf die Reihe bekommen“. Warten wir ab,
ob die Wählerinnen und Wähler das auch so sehen.