helmut kohl (NA), 1998-06-25:
Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, mich in dieser Debatte zu Wort zu melden,
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weil ich denke, daß das, was geschehen ist, mit Sicherheit - nicht heute und morgen, aber in den Jahren, die vor uns liegen; vielleicht werden wir es zum Teil nicht mehr selbst erleben - in der Geschichtsschreibung sehr genau fixiert und deutlich gemacht werden wird.
Aber was hier geschieht, geht so nicht. Hier wird ein Bild aus jenen Tagen gezeichnet, durch das jemand, der damals vielleicht zehn Jahre alt war und jetzt 18 Jahre alt ist, eine völlig falsche Vorstellung von der Wirklichkeit der Welt, Europas und Deutschlands in den Jahren 1989/90 bekommt.
Im Bereich der ökonomischen Fragen gibt es eine ganze Menge - Wolfgang Schäuble hat das hier zu

Recht gesagt -, worüber wir einer Meinung und auch unterschiedlicher Meinung waren. Das ist auch völlig normal. Im übrigen waren wir nicht allein. Wir hatten Gesprächspartner in der Volkskammer. Hier sitzen Kollegen, die damals in der Volkskammer Abgeordnete waren. Ich rede jetzt von der frei gewählten Volkskammer. Dort gab es ganz andere Vorstellungen, als sie hier zum Teil dargestellt wurden. Ich habe das nie als Vorwurf gesagt.
Wenn Sie einmal genau nachlesen, wer zunächst in die Volkskammer gewählt wurde, sehen Sie: Es waren Männer und Frauen dabei, die bis einige Tage vor ihrer Nominierung noch nie etwas mit Politik zu tun hatten, die in der DDR beruflich etwas ganz anders gemacht hatten, zum Beispiel Ärzte, die niemals daran dachten, Abgeordnete zu werden. Sie waren plötzlich mit schwierigsten ökonomischen Fragen konfrontiert. Das ist die eine Seite. Darüber will ich jetzt gar nichts sagen.
Die eigentlichen Fragen betrafen nicht die Ökonomie. Es ist gar nicht wahr, was hier gesagt wurde. Wir befanden uns in einem ungeheuren Spannungsverhältnis in der Weltpolitik und in der Europapolitik. Machen wir uns doch nichts vor: Diese Diskussion über die deutsche Einheit ist zu einem Zeitpunkt gekommen, in dem die Weltöffentlichkeit und die meisten der führenden Staatsmänner der Erde überhaupt nicht darauf vorbereitet waren.
Es ist doch eine Fama, daß es etwa im Oktober, November, Dezember 1989 unter meinen Amtskollegen in Europa oder außerhalb Europas eine Mehrheit gegeben hätte dahin gehend, daß man sagte: Jetzt machen wir die deutsche Einheit. Das genaue Gegenteil ist der Fall gewesen.
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Sie können nicht über die Wirtschafts- und Währungsunion reden, ohne gleichzeitig zu sehen, was parallel gelaufen ist. In diesen Tagen gab es dramatische Entwicklungen bei den sogenannten Zwei-plusVier-Verhandlungen. Es ging darum, ob wir - völlig ungeachtet der ökonomischen Fragen - zu einer Diskussion darüber kommen würden, daß die Voraussetzung für die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ist, einen Friedensvertrag zu haben. Diesen Grundsatz haben wir, die Deutschen, übrigens alle Regierungen seit 1949, vertreten. Das war doch unser Grundsatz. Entsprechend hat sich auch das Bundesverfassungsgericht geäußert. Plötzlich waren wir, die Deutschen, daran interessiert, nicht länger abzuwarten, bis es einen Friedensvertrag geben würde, weil das für uns Verhandlungen von vielen Monaten und Jahren bedeutet hätte - von den finanziellen Aspekten will ich dabei gar nicht reden.
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Alle Entwicklungen liefen doch damals darauf hinaus - ich will es mit einem Bild sagen -, daß das Tor offen war. Aber jeder denkende Mensch konnte erkennen - man hat uns das auch aus dem Ausland gesagt -: Wenn wir jetzt nicht durch dieses Tor zur Einheit gehen, dann könnte es zu spät sein; das Tor wird wieder zufallen. Sie wissen aus vielen Gesprächen - auch aus dem, was in der Öffentlichkeit gesagt wurde -, beispielsweise von Michail Gorbatschow und anderen, daß dies so war.
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Natürlich haben wir untereinander große Diskussionen über die ökonomischen Fragen geführt. Ich kann mich noch gut an die Diskussionen mit Vertretern der Bundesbank und mit anderen erinnern. Wenn wir alle in die Diskussion einbezogen hätten, die damals Ratschläge erteilt haben, wären wir, die Bundesregierung, zum Teil heute noch in der Debatte.
Es war eine konkrete Situation. Es gab eine starke Stimmung in Europa, die besagte: Wir machen die deutsche Einheit zumindest jetzt nicht. Es gab eine starke Stimmung übrigens auch auf dem Gebiet der damaligen DDR, die besagte: Wäre es nicht vielleicht besser, wenn es zwei deutsche demokratische Staaten gäbe, als wenn es nur ein wiedervereintes Deutschland gäbe? Das konnte man in Wien lesen und hören; das konnte man in nahezu allen europäischen Hauptstädten lesen und hören.
Es gab doch damals eine Druckkulisse dahin gehend - das ist doch in diesen Tagen wieder durch einen der Kollegen von damals in die Öffentlichkeit getragen worden -, daß man im Januar 1990 gesagt hat: Bevor überhaupt verhandelt wird, habt ihr die OderNeiße-Grenze anzuerkennen.
Meine Damen und Herren von der SPD, lesen Sie einmal nach, was Sie mir zu dem Thema der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze im Januar oder Februar 1990 abverlangt haben. Ich wurde damals verleumdet, weil ich mich weigerte, von der Forderung abzurücken: Ohne einen Durchbruch bei der deutschen Einheit, ohne den Vertrag kommt eine Anerkennung - es war ja eine bittere Entscheidung, auch für den Deutschen Bundestag - der Oder-NeißeGrenze nicht in Frage. So sah doch die wirkliche Lage aus. Die ökonomische Lage war das eine; die internationale Lage war das andere.
Wahr ist doch auch - das ist keine üble Nachrede -, daß enge, gute Freunde von uns, auch von mir, die allergrößten Schwierigkeiten damit hatten, ja zur deutschen Einheit zu sagen. Ich bekenne hier noch einmal: Unter allen meinen Amtskollegen befand sich nur einer, der ohne Wenn und Aber für die deutsche Einheit war; das war Felipe Gonzáles, der damalige Ministerpräsident von Spanien. Andere gute Freunde haben später dicke Bücher geschrieben, um noch einmal ihre Position zu erläutern. Wem wollen Sie in diesem Zusammenhang einen Vorwurf machen? Ich mache keinen.
„Wir haben die Deutschen zweimal geschlagen, und sie sind wieder da", so hieß es in einer Nachtsitzung des EG-Gipfels in Straßburg im Dezember 1989. So war doch die Stimmungslage. Sie kam doch auch deswegen zustande, weil viele in diesem Land längst die Idee der deutschen Einheit aufgegeben hatten. Wer in einer solchen Situation den Rat „Wir bremsen die Sache" geben wollte, der mußte sich mit einem Argument des damaligen Innenministers Wolfgang Schäuble auseinandersetzen. Ich erinnere

mich noch sehr genau an eine Nacht, in der Wolfgang Schäuble mir die Zahlen brachte, wie viele Leute aus der DDR zu uns kommen wollten, weil sie der Sache nicht trauten. Ich kann mich auch noch daran erinnern, daß in Hessen überlegt wurde, die Schulen zu schließen, um sie für die Unterbringung der Übersiedler zu nutzen. So sah doch die Wirklichkeit aus. Da haben wir gesagt: Wir müssen es jetzt machen und nicht später, weil die Gefahr besteht, daß das Tor wieder zufällt. Das ist die Lage gewesen. Schließlich haben wir Stück für Stück die Mehrheit für unseren Weg bekommen, auch in Europa. Wir haben uns von der Idee einer Friedenskonferenz verabschiedet, die bestimmte europäische Regierungen unter allen Umständen durchsetzen wollten.
Es waren Michail Gorbatschow und George Bush, die ihre Außenminister im Sommer 1990 angewiesen haben, daß die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen abgeschlossen werden sollten. Ich weiß doch noch, mit welch einem ungeheuren Engagement Hans-Dietrich Genscher rund um die Uhr in dieser Sache in Europa hin und her gereist ist, um die Kollegen dafür zu gewinnen.
Was hier gesagt wird, hört sich so an, als hätten wir damals im luftleeren Raum Politik gemacht. Die Welt hat damals den Atem angehalten, und in der Welt waren es nicht wenige, die fragten: Sollen die Deutschen schon wieder mit 80 Millionen Menschen, mit hegemonialen Überlegungen und allem, was damit zusammenhängt, kommen? Deswegen kann man die Dinge doch nicht in einer so primitiven Weise darstellen.
Ich habe keine Angst vor der Geschichtsschreibung. Aber ich kenne eine Menge Leute in Deutschland, die sind jetzt unterwegs, um ihre Artikel, ihre Reden zu vergraben, weil sie sich für das schämen müssen, was sie in dieser Zeit getan haben.
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