Marieluise Beck (NA), 1996-02-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Zusammenbruch des Bremer Vulkan ist schlichtweg eine Katastrophe. Eine ganze Region droht ihr industrielles Rückgrat zu verlieren. Gewachsene Fertigkeiten und Know-how, die die Produktionsstätten an der Küste ausmachen, stehen zur Disposition. Es geht um das Schicksal von Tausenden von Menschen. Jeder bei uns weiß, daß mit jedem verlorenen Arbeitsplatz auf den Werften noch einmal einer in den Zulieferbetrieben verlorengeht und dann noch einmal einer im Handel, in der Gastronomie und in den Freizeitstätten. Jeder bei uns weiß, daß das Aus der Werften den Verlust von Zukunft für viele Menschen bedeutet. Das gilt für den Osten wie für den Westen.
Aber der Zusammenbruch hat auch in anderer Hinsicht verheerende Folgen. Die Zweckentfremdung und Umlenkung von Mitteln, die für den Osten gedacht waren, in den westdeutschen Teil des Verbunds hat bei den ostdeutschen Bürgerinnen und Bürgern wieder einmal das Gefühl genährt, daß sie vom Westen betrogen worden sind. Ich sehe nicht, wie dieser Vertrauensbruch überhaupt wieder gutgemacht werden kann. Denn selbst wenn die ostdeutschen Werften letztlich mit einem blauen Auge davonkommen sollten, wird das Gefühl, daß man von „denen da drüben" eben nichts Gutes zu erwarten hat, lange Zeit anhalten.
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Daß dieser Vertrauensbruch vom kleinen Bremen ausgegangen ist, ist für Mecklenburg-Vorpommern schlimm, aber auch schlimm für Bremen selbst. Dabei spielt es keine Rolle, daß auch in Bremen viele, viele Menschen für diesen Betrug letztlich teuer werden bezahlen müssen.
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Um so unverständlicher ist es, daß in so eine brisante politische Situation hinein der Oberbürgermeister Bremerhavens die Bevölkerung seiner Stadt darauf hinweist, daß schließlich sie mit ihrem Solidarbeitrag den Osten habe aufbauen helfen und deswegen ihrerseits nun Hilfe einklagen könne. Das schürt den Kampf Ost gegen West und West gegen Ost.
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Auch wenn die Menschen verzweifelt sind und voller Angst in die Zukunft sehen, wenn sie ahnen, daß die Chance des einen das Risiko des anderen sein kann, darf Politik nie und nimmer daran mitwirken, diesen Konflikt auch noch zu nähren.
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Der erste Schock, die Angst vor der Zukunft, hat noch eine weitere Gefahr heraufbeschworen. Die da in Brüssel sollten schuld sein, die Bürokraten, die durch ihr kleinkariertes Beharren auf Recht und Gesetz dem Vulkan den Garaus zu machen drohten. Nachdem nun unabweisbar geworden ist, daß tatsächlich Gelder in riesigem Umfang zu Unrecht in die Löcher des westdeutschen Teils des Konzerns geflossen sind, sind diese Stimmen etwas leiser geworden - aber der Boden für eine antieuropäische Stimmung ist bereitet -, vielleicht auch, weil die Menschen nicht mehr verstehen, wie so etwas überhaupt passieren konnte.
Es ist ja auch fast nicht zu glauben, daß ein großer Konzern - eine Aktiengesellschaft mit einem Aufsichtsrat -, in dem von den Banken bis zu den Gewerkschaften alle vertreten sind, tatsächlich in der Lage sein soll, Gelder in Millionenhöhe unbemerkt zu verschieben. Es ist fast nicht zu glauben, daß ein Vorstandsvorsitzender noch im Juni den vielen Kleinaktionären seit langen Jahren zum erstenmal mit einer Dividende winkt und sich wenige Monate später herausstellt, daß derselbe Vorstand mindestens 1 Milliarde DM Verlust eingefahren hat. Wie kann es sein, daß die Wirtschaftsprüfergesellschaften die Solvenz des Betriebes testieren? Wie kann es sein, daß die BVS kein Bild von der tatsächlichen finanziellen Situation des Verbundes hatte?
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Wie kann es sein, daß der Bremer Senat, obwohl er immer wieder mit Bürgschaften in Vorleistung getreten ist, so ahnungslos gewesen sein soll?
Jetzt ermittelt erst einmal der Staatsanwalt. Das ist gut so. Aber, meine Damen und Herren, mit diesen Fragen wird sich auch die Politik auseinandersetzen müssen. Wir sind da nicht aus der Verantwortung. Das Beispiel Vulkan stellt uns viele Aufgaben, was zum Beispiel die Transparenz von Aktiengesellschaften und die striktere Kontrolle von Subventionsverwendungen angeht.
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Marieluise Beck ({6})
- Herr Schily, ich werde mich dazu gleich noch äußern.
Aber wir wissen natürlich auch, daß auch deswegen nicht so genau auf den Konzern geschaut wurde, weil die Angst vor Arbeitsplatzverlusten das Handeln bestimmte. Das gilt für die Bremer Politik - da ist keine Seite ausgenommen, Herr Neumann -, das gilt auch für die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat und im Betrieb.
Natürlich fehlte es nicht an Anzeichen, daß zumindest die Westwerften hoffnungslos überaltet und damit nicht in der Lage waren, den Konkurrenzbedingungen wirklich standzuhalten. Die Ahnung, daß eine Modernisierung der Betriebe auch mit Einschnitten und Arbeitsplatzverlusten verbunden sein würde, verführte dazu, über die Subvention von Aufträgen den Beschäftigungsstand zu halten.
Jetzt möchte ich mich noch ganz kurz an Sie wenden, Herr Neumann. Wir hatten in Bremen während der vergangenen Legislaturperiode einen F.D.P.-Wirtschaftssenator. Wir haben jetzt einen CDU-Finanzsenator und einen CDU-Wirtschaftssenator. Die einzige Fraktion, die bei der letzten Bürgschaft auf die Bremse getreten hat, waren die Bündnisgrünen. Sie haben gesagt: Leute, noch einmal eine Bürgschaft ohne Konzept und ohne Planung, wie es weitergehen soll, das geht nicht. Daraufhin hat Herr Per-schau in der Bremischen Bürgerschaft eben diesen Grünen vorgeworfen, es werde zum erstenmal in diesem Haus die Solidarität mit den Werften aufgekündigt. Und da halten Sie hier eine solche Rede, Herr Neumann! Das geht wirklich nicht.
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Nun ist das Potemkinsche Dorf des Jongleurs Hennemann zusammengebrochen. Zahlen werden das die Arbeiter und Arbeiterinnen auf den Werften, zahlen wird das die ganze Küstenregion. Das ist bitter. Das fordert die ganze Kraft von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik, jetzt alles Mögliche zu unternehmen, um die Krise so zu wenden, daß sich neue Perspektiven auftun. Perspektiven gibt es, meine Damen und Herren.
Die Werftindustrie ist nämlich mitnichten eine Altindustrie. Sie muß auch nicht dazu verdammt sein, auf unabsehbare Zeit am Subventionstropf zu hängen. Maritime Technologie, das bedeutet über den Schiffbau hinaus das Zusammenspiel von Elektronik, Systemtechnik, Hafenbetriebstechnik, Maschinenbau und Schiffahrt. Das bedeutet auch Forschung und Entwicklung; denn die Meere spielen eine immer wichtigere Rolle für eine wachsende Weltbevölkerung.
Die Wasserwege sind nach wie vor das beste Transportmedium, wenn wir endlich auch hier die ökologisch notwendigen Standards einklagen.
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- Entschuldigung, ich kann Sie leider akustisch nicht verstehen.
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- Es tut mir leid, ich kann Sie schlecht hören. Flughafen? Das Fliegen ist absolut unökologisch.
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- Bitte.