emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Otto Fricke (NA), 2006-09-07:
Nein, das tue ich nicht. Ich wollte Ihnen nur die Mühen ersparen, sich an einer Stelle abzuarbeiten, an der es
nicht wirklich notwendig ist.

Herr Kollege Brauksiepe, könnten Sie mir Folgendes
erklären: Sie sagen, Sie seien hinsichtlich des Arbeitsmarktes - ich würde mir für alle Arbeitslosen wünschen,
dass es so wäre - auf dem richtigen Weg. Warum steigt
dann im Haushalt der Aussteuerungsbetrag bzw. die
sich dahinter verbergende Zahl der Menschen, die von
ALG I in ALG II kommen? Denn wenn der Weg richtig
wäre, müsste dieser Betrag bzw. diese Zahl doch sinken,
müsste es weniger Leute geben, die lange oder länger in
Arbeitslosigkeit sind.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Markus Kurth vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Brandner von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Herr Kollege Brandner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heinrich Kolb?
Klaus Brandner (NA), 2006-09-07:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Bitte, Herr Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2006-09-07:
Herr Kollege Brandner, können diese Eingriffe auch

bedeuten, dass diese Arbeitsplätze am Ende und in der
Konsequenz entfallen? Die niedrigen Löhne, über die
Sie sprechen, beispielsweise im Friseurhandwerk in
Sachsen, sind tariflich vereinbart. Wenn Sie jetzt per Gesetz einen deutlich höheren Mindestlohn vorgeben, wird
es offenkundig dazu kommen, dass diese Arbeitsplätze
künftig so nicht mehr bestehen. Nehmen Sie diese Konsequenz in Kauf?
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Das wird schwierig, Herr Kollege, weil der Blick auf

die Uhr deutlich macht, dass dafür keine Zeit mehr zur
Verfügung steht.

({0})
Klaus Brandner (NA), 2006-09-07:
Es sind nur einige Stichworte. - Wir müssen das

Thema der Leistungsgeminderten bzw. der Langzeitarbeitslosen aufgreifen. Wir müssen die Ausbildungssituation für die Jugend offensiv angehen und wir müssen
deutlich machen, dass Überschüsse in der Bundesagentur nicht in den Haushalt fließen. Diese Überschüsse
konnten durch die Arbeitsmarktpolitik erwirtschaftet
werden und sie müssen auch in diesem Bereich bleiben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Nächster Redner ist der Kollege Stefan Müller für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Zum Schluss der Beratung über diesen Geschäftsbereich erhält das Wort der Kollege Hans-Joachim Fuchtel
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsbereich

liegen nicht vor.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend, Einzelplan 17.

({0})

Präsident Dr. Norbert Lammert
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre schön, wenn
diejenigen, die sich nun anderen Verpflichtungen widmen müssen, dazu beitragen könnten, dass die nötige
Konzentration im Plenum für den neuen Geschäftsbereich hergestellt wird.

Das Wort erhält zunächst die Bundesministerin Ursula von der Leyen. Frau von der Leyen, bitte schön.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Das Wort erhält nun die Kollegin Miriam Gruß für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Das Wort erhält nun die Kollegin Christel Humme für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Frau Kollegin Humme, darf Ihnen die Frau Kollegin

Lenke eine Zwischenfrage stellen?
Christel Humme (NA), 2006-09-07:
Bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Bitte schön.
Ina Lenke (NA), 2006-09-07:
Frau Humme, wir beide sind schon etwas länger im

Bundestag. Ich erinnere mich daran, dass die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe den Kommunen 1,5 Milliarden Euro zur Betreuung von Kindern
unter drei Jahren einbringen sollte. Ich habe im Rahmen
von verschiedenen Initiativen immer wieder die alte und
die neue Bundesregierung danach gefragt. Aber ich habe
keine Antwort bekommen. Ich frage Sie, warum Sie
nicht mehr von dieser Finanzierungsart sprechen, sondern warum Sie jetzt davon sprechen, dass die Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung für die Kinderbetreuung verwendet werden sollen. Ich möchte weiterhin
gerne wissen, wo das steht.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Johannes Singhammer, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Herr Kollege Singhammer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Deligöz?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Ole Schröder von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Christel Humme (NA), 2006-09-07:
Die Entlastung der Kommunen ist im Rahmen der

Hartz-IV-Gesetzgebung zugesagt worden. Sie waren dabei, als wir im letzten Jahr entschieden haben, dass die
Kommunen vom Bund mehr Geld zur Verfügung gestellt
bekommen. Die Aufgabe der Kommunen ist es, einen
Teil dieser Einsparungen - diese gibt es; sie sind auch in
meinem Kreis gegeben; sie stehen definitiv auf dem Papier - für die Kinderbetreuung zu verwenden.

Frau Lenke, Sie als Kommunalpolitikerin - Sie lassen
keine Gelegenheit aus, dies zu betonen ({0})

wissen ganz genau, dass wir als Bund keinerlei Möglichkeit haben, jede Kommune zu verpflichten, die Gelder so
einzusetzen, dass sie für die Investition in die Zukunft
unserer Kinder genutzt werden können. Ich gebe zu, dass
das ein Problem ist. Aber wir haben den Kommunen das
benötigte Geld für die Betreuung gegeben. Ich glaube,
da könnte sich einiges bewegen. Es gibt Gemeinden, die
das genutzt haben. Darauf sind wir stolz.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Ich merke, dieses Thema muss im Ausschuss noch

vertieft werden. Darf denn nun auch die Kollegin Deligöz eine Zwischenfrage stellen?
Christel Humme (NA), 2006-09-07:
Bitte schön.
Ekin Deligöz (NA), 2006-09-07:
Frau Humme, Sie haben die 9 Prozent zitiert. Stimmen Sie mir zu, dass dieser Anteil regional sehr unterschiedlich ausfällt, dass gerade im Süden unseres Landes, wo die Defizite am größten sind, dieser Anteil nach
wie vor nur bei 2 bis 3 Prozent liegt und dass dort etwas
getan werden muss?

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch fragen,
wie Sie zu der Idee der Grünen stehen, über Absenkung
- nicht Abschaffung - des Ehegattensplittings einen
Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für unter Dreijährige teilzufinanzieren? Wie stehen Sie zu dieser Idee, zumal auch Ihr Finanzminister sich bereits sehr positiv gegenüber dieser Idee geäußert hat?
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Diana Golze, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Ich erteile das Wort der Kollegin Britta Haßelmann,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ilse Falk für die

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Das Wort hat nun die Kollegin Sibylle Laurischk,

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Spanier für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Das Wort erhält nun die Kollegin Elke Reinke, Fraktion Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (NA), 2006-09-07:
Ich gestatte eine Zwischenfrage, wenn Sie die richtige

Frage stellen, Frau Deligöz.

({0})
Ekin Deligöz (NA), 2006-09-07:
Herr Singhammer, ich stelle Ihnen immer die richtige

Frage; das wissen Sie doch.

Geben Sie mir Recht, wenn ich sage: Eine Familie mit
zwei Einkommen - die Frau ist womöglich als Verkäuferin im Supermarkt tätig, der Mann als Fernfahrer; beide
verdienen also nicht viel - hat, obwohl beide Ehepartner
arbeiten, um ihrer Familie einen Mindestunterhalt zu gewährleisten - denn beide sind keine Großverdiener -,
nichts vom Ehegattensplitting. Denn bei einem etwa
gleich hohen Einkommen ist der Betrag, der sich aus
dem Ehegattensplitting ergibt, für diese Familie null. Im
gleichen Zug hat ein sehr gut verdienender Ehemann

- ein Bundestagsabgeordneter, sagt meine Kollegin
Schewe-Gerigk - mit einer Frau, die nicht erwerbstätig
und zu Hause ist, bei diesem Einkommen Vorteile von
bis zu 8 000 Euro, und dies auch ohne Kinder.

({0})

Dies ist ungerecht gegenüber Kinder erziehenden Eltern,
die trotz ihres niedrigen Einkommens die Kosten für ihre
Kinder tragen müssen.

Stimmen Sie mir darin zu, dass es ein Aspekt der Gerechtigkeit ist, Familien, die die Verantwortung übernehmen, Kinder zu erziehen, staatlich mehr zu unterstützen
als diejenigen, die keine Kinder haben! Das müsste doch
eigentlich auch in Ihrem Programm stehen. Denn auch
Sie definieren „Familie“ als den Ort, wo Menschen miteinander und füreinander Verantwortung übernehmen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Frau Kollegin, Sie hatten sich zu einer Zwischenfrage

gemeldet.
Ekin Deligöz (NA), 2006-09-07:
Das ist eine Zwischenfrage. Ich würde gern wissen,

ob mir Herr Singhammer da zustimmt.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Wenn ich mir nicht notiert hätte, dass ich Ihnen zu einer Zwischenfrage das Wort erteilt habe, könnte ich das
gar nicht mehr als solche erkennen.

({0})

Deswegen wäre es gut, wenn nach der bestellten guten
Frage nun auch eine gute Antwort erfolgte.
Ekin Deligöz (NA), 2006-09-07:
Ich habe ja von Ihnen gelernt, dass gut Ding Weile

braucht, Herr Lammert. Von daher stelle ich jetzt meine
Frage.

({0})

- Das war liebenswürdig von mir gemeint.
Norbert Lammert (präsident), 2006-09-07:
Das hat auch jeder so verstanden. Es muss jetzt auch

wirklich damit sein Bewenden haben. Der Kollege Singhammer sollte den Teil der Ausführungen, die er als
Frage verstanden hat, beantworten.

({0})
Ekin Deligöz (NA), 2006-09-07:
Dann stelle ich meine Frage: Wie vereinbaren Sie das

mit Ihren CSU-Grundsätzen? Diese Gerechtigkeitsfrage
würde mich sehr interessieren.
Johannes Singhammer (NA), 2006-09-07:
Frau Kollegin Deligöz, ich werde mich bemühen, Ihre

Fragen umfassend zu beantworten.

Zunächst einmal haben Sie danach gefragt, ob das
Ehegattensplitting bei dem von Ihnen skizzierten Beispiel eines Ehepaares, das über ein gleich hohes Einkommen verfügt, zu Begünstigungen führt.

({0})

Das ist ganz klar zu beantworten - das ist nichts
Neues -: In diesem Fall nicht.

Dann haben Sie danach gefragt, ob es gerecht sei,
wenn ein Partner mehr und der andere weniger verdient
und diese Unterschiede im Rahmen des Ehegattensplittings als Vorteil zu Buche schlagen. Dazu möchte ich Ihnen sagen, dass dieses Zerrbild, das hier gelegentlich
gemalt wird - oft werden der Zahnarzt und die Zahnarztgattin bemüht, die aus dem Vorteil, den das Ehegattensplitting bietet, Tennisstunden bezahlen kann -, so nicht
zutrifft. In einer Untersuchung wurde vor kurzem ganz
klar festgestellt, dass das Ehegattensplitting zielgenau
den Familien mit Kindern Vorteile bringt. Damit dient es
genau der Gruppe, der es dienen soll. Dabei bleibt es.

({1})

- Ob Ihnen das passt oder nicht: Es ist so.

({2})

Es kommt noch ein entscheidender Grund hinzu. Ehepartner übernehmen in der Ehe eine ganz besondere
Verantwortung füreinander, auch unterhaltsrechtlich.
Deshalb ist es richtig - das Bundesverfassungsgericht
hat dies wiederholt festgestellt -, dass diese besondere
Verpflichtung einen besonderen Schutz braucht. Deshalb ist das Ehegattensplitting zu Recht eingeführt worden. - Ich denke, ich habe Ihre Fragen damit gut beantwortet.

({3})

Wahlfreiheit - ich möchte auf diesen Punkt zurückkommen - erfordert natürlich auch finanzielle Gerechtigkeit für Familien. Das ist heute schon angesprochen
worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Herr Kollege Singhammer, es gibt noch eine Zwischenfrage der Kollegin Lenke.
Johannes Singhammer (NA), 2006-09-07:
Aber sehr gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Sönke Rix von der

SPD-Fraktion.

({0})
Ina Lenke (NA), 2006-09-07:
Herr Singhammer, ich möchte noch einmal auf das

Ehegattensplitting zurückkommen. Sie sagen, die Ehe
solle geschützt werden und Kinder sollten vom Staat gefördert werden. In meiner Frage geht es um die finanzielle Förderung der Kinder durch den Staat.

Bitte beantworten Sie mir die Fragen: Finden Sie es
richtig, dass Alleinerziehende mit Kindern vom Ehegattensplitting nicht profitieren? Finden Sie es weiterhin
richtig, dass auch eine Frau, die genauso viel verdient
wie ihr Mann und die gleichzeitig die Kinder erzieht,
keinen Vorteil durch das Ehegattensplitting hat?

Das Ehegattensplitting wurde vor 30 oder 40 Jahren
eingeführt, als die Ehefrau zu Hause blieb, Kinder bekam und Kinder erzog, während der Ehemann erwerbstätig war. Sind Sie mit mir darin einig, dass wir jetzt eine
Vielfalt von Lebensgemeinschaften haben, auf die dieses von Ihnen vielleicht präferierte Modell nicht passt?

({0})
Johannes Singhammer (NA), 2006-09-07:
Frau Kollegin Lenke, ich denke, ich habe vorweg einen Teil Ihrer Frage schon beantwortet. Bei der ganzen
Diskussion gefällt mir nicht - gestatten Sie mir noch
diese Bemerkung -, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, wo wir bei der Familie und bei der Ehe noch ein
paar Millionen Euro einsparen können.

({0})

Ich finde diese ganze Richtung falsch. Ich bin der Meinung, dass wir uns überlegen sollten, wie wir noch mehr
für die Familien und gerade für die Kinder tun können.

({1})

Die Menschen draußen im Lande erwarten, dass wir genau darauf und nicht darauf, wo man in diesem Bereich
noch Geld einsparen kann, den Fokus setzen. Das sage
ich im Hinblick auf die Frauen, die eine andere Lebensentscheidung getroffen haben und die unter einer Änderung besonders leiden würden.

({2})

Wahlfreiheit erfordert aber auch finanzielle Gerechtigkeit für Familien. Das Deutsche Jugendinstitut hat
vor kurzem eine Studie vorgelegt, in der nachgewiesen
wird, dass es allein aufgrund des Geburtenrückgangs
im Jahr 2010 weniger Kinder geben wird und deshalb für
die Beibehaltung des Status quo hinsichtlich der Kindertagesbetreuung weniger Ausgaben nötig sind. Das betrifft alle politischen Ebenen, auch die Kommunen. Das
Deutsche Jugendinstitut beziffert die Minderausgaben
auf 3,6 Milliarden Euro.

Unsere Botschaft ist klar: Niemand, der mit Finanzplanung zu tun hat und für geordnete Haushaltsführung
Sorge trägt - das ist weiß Gott ein schwieriges Unterfangen -, sollte der süßen Versuchung erliegen, durch immer weniger Kinder sich zu immer mehr Einsparungen
auf dem Rücken der Familien verführen zu lassen. Zu
Ende gedacht würde diese Form des Einsparens uns alle
frösteln lassen. Eine derartige Rendite - das Wort traut
man sich in diesem Zusammenhang gar nicht in den
Mund zu nehmen - wäre zynisch und alles andere als
klug.

Moderne Familienpolitik auf Grundlage eines familienpolitischen Leitbildes wird den Herausforderungen
am besten gerecht. Ich möchte zum Schluss an dieser
Stelle der Familienministerin herzlich danken. Ihr ist es
in den vergangenen Monaten gelungen, die Familienpolitik dahin zu bringen, wo sie hingehört, nämlich ins
Zentrum des politischen Geschehens.

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Otto Fricke von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Herr Kollege Fricke, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Sager?
Otto Fricke (NA), 2006-09-07:
Aber selbstverständlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Frau Sager, bitte.
Krista Sager (NA), 2006-09-07:
Danke schön. - Ich möchte auf Ihre Ausführungen

von eben zurückkommen. Herr Kollege, viele Frauen beklagen zu Recht, dass es verdammt schwer ist, Familie
und Beruf unter einen Hut zu bringen. Könnte es sein,
dass der Grund dafür nicht nur im Mangel an Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen liegt? MüssKrista Sager
ten nicht die Unternehmen angesichts des demografischen Wandels deutlich familienfreundlicher werden?
Sollten nicht gerade die Vertreter des Turbokapitalismus
dafür werben, dass die Unternehmen familienfreundlicher werden?

({0})
Otto Fricke (NA), 2006-09-07:
Liebe Frau Kollegin, bis auf die Aussage zum Turbokapitalismus, die ich nicht ganz einordnen konnte, weil
ich nicht weiß, wen Sie damit gemeint haben,

({0})

stimme ich Ihnen ausdrücklich zu.

Ich komme auf meinen Redebeitrag zurück.

({1})

Frau Ministerin, gehen Sie auf das ein, was von den
Senioren in Zukunft erwartet wird. Wenn Sie die Planungen von Herrn Müntefering zur Rente mit 67 und zur
Hinterbliebenenrente unterstützen, dann sollten Sie den
Bürgern sagen, warum das unterstützenswert ist. Halten
Sie sich nicht zurück; warten Sie nicht, bis die Wolken
vorübergezogen sind. Es ist Ihre Aufgabe, klarzumachen, was der Staat zukünftig noch leisten kann.

Es ist fast nicht nötig, Ältere zu fördern. Sie können
das nämlich selber. Als Beispiel nenne ich Ihnen unseren
Kollegen Schily. Er wird nächstes Jahr 70 Jahre alt und
hat im letzten Jahr seine erste Legislaturperiode angetreten. Wir mussten ihn nicht fördern. Er ist angetreten,
weil er die entsprechenden Fähigkeiten hatte und sagte:
Es geht um meinen Einsatz für die Politik. Ihre Aufgabe
ist es, den Bürgern in unserer Gesellschaft das klar zu
machen. Wenn Sie das vorhaben, haben Sie unsere Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat jetzt Kollegin Kerstin Griese von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Frau Kollegin Griese, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollege Otto Fricke?
Kerstin Griese (NA), 2006-09-07:
Wenn er keine Werbung für Bücher macht, dann

gerne.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Bitte schön, Herr Fricke.
Otto Fricke (NA), 2006-09-07:
Nein, ich glaube, das Buch kursiert im Moment in anderen Reihen.

({0})

Geschätzte Kollegin Griese, Sie sagten gerade, dass
das Elterngeld eine Sozialleistung ist. Wenn das so ist
und wenn auch die CDU/CSU das als eine Sozialleistung
ansieht, dann hätte ich von Ihnen doch gerne eine Antwort auf die Frage, warum die Zahlung dieser Sozialleistung nach einem Jahr abrupt endet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Eine Minute ist nicht mehr drin.
Kerstin Griese (NA), 2006-09-07:
Frau Laurischk, wir sind nicht die Bösen. Der Titel

für die Integration junger Zuwanderinnen und Zuwanderer ist in unserem Haushalt weder gekürzt noch gestrichen worden. Er liegt weiterhin bei einem Volumen von
66 Millionen Euro. Ich habe mich noch einmal erkundigt: Kein Projektträger, der um Unterstützung gebeten
hat, ist zurückgewiesen worden. Wenn Sie das im Innenausschuss kritisieren wollen, können Sie das dort tun.
Da, wo es um die Integration junger Migranten geht, haben wir die Mittel in gleicher Höhe für die Weiterführung der Arbeit bereitstellen können.

({0})

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Claudia Winterstein von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Zöller von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat jetzt die Senatorin für Gesundheit,

Soziales und Verbraucherschutz des Landes Berlin, Frau
Heidi Knake-Werner.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Frau Knake-Werner, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Spahn von der CDU/CSU-Fraktion?
Heidi Knake-Werner (senatorin (berlin)), 2006-09-07:
Natürlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Bitte.
Petra Sitte (NA), 2006-09-07:
Was bleibt mir anderes übrig?
Jens Spahn (NA), 2006-09-07:
Frau Senatorin, Sie haben gerade die Schulden der

AOK Berlin erwähnt. Ich frage mich, wie es passieren
konnte, dass die AOK Berlin widerrechtlich einen so hohen Schuldenberg hat anhäufen können und mit welchen
Entscheidungen seitens der Aufsicht das zusammenhängt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgitt Bender von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Carola Reimann von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-09-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Daniel Bahr von der

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Annette WidmannMauz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit?
Annette Widmann-Mauz (NA), 2006-09-07:
Der Aufwand für dieses Fitnessprogramm ist erheblich, aber der Aufwand lohnt sich. Dieser Umbau unseres Gesundheitswesens bedeutet soziale Gerechtigkeit
mit den Mitteln von Markt und Transparenz.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Das Wort hat der Kollege Ewald Schurer, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Herr Kollege, Sie denken bitte an die Redezeit. Sonst

reden Sie auf Kosten Ihrer Kollegin.
Ewald Schurer (NA), 2006-09-07:
Recht herzlichen Dank.

Ganz zum Schluss möchte ich noch auf eines hinweisen. Man hat immer auch eine Vision.
({0})

Meine Vision bei dieser Gesundheitsreform ist: Der Gesundheitsfonds wird aufgebaut;

({1})

er wird mehr oder minder virtuell aufgebaut. Wir greifen
auf die bewährten Strukturen und die qualifizierten Kapazitäten der gesetzlichen Kassen beim Beitragseinzug
zurück. Wir bauen keine unnötige Bürokratie auf.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Herr Kollege!
Ewald Schurer (NA), 2006-09-07:
Ganz zum Schluss noch eine Überzeugung - lassen

Sie mich das bitte noch sagen -: Der Risikostrukturausgleich wird dann zu einem vollen Erfolg werden,

({0})

wenn es uns gelingt, die PKV künftig voll und ganz in
diesen Risikostrukturausgleich einzubeziehen. Diese Vision wird eines Tages Wahrheit werden.

Ich bedanke mich für die große Aufmerksamkeit.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans Georg

Faust, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Jella Teuchner,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Norbert Barthle, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Wir kommen deshalb zu dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung,
Einzelplan 30. Das Wort hat die Bundesministerin
Dr. Annette Schavan.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Flach, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Hagemann,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kröning?
Klaus Hagemann (NA), 2006-09-07:
Ja.
Volker Kröning (NA), 2006-09-07:
Herr Hagemann, Sie haben die Stichwörter 3-ProzentStrategie und Aufteilung zwischen den staatlichen Ebenen und der Wirtschaft angesprochen. Können Sie dem
Plenum und insbesondere auch der Bundesministerin bestätigen, dass der Haushaltsausschuss vor der Sommerpause darum gebeten hat, dass bis zur Mitte der Sommerpause Nachweis darüber geführt wird, dass und vor
allen Dingen auch wie das geschieht, damit die 3-Prozent-Strategie bis 2010 aufgeht? Können Sie dem Hause
auch bestätigen, dass dieser Nachweis durch die Bundesregierung bisher nicht geführt worden ist und dass uns
das bei den Beratungen über die Einzelpläne beschäftigen wird?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Klaus Hagemann (NA), 2006-09-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Ich komme zum Schluss. Ich denke, dass wir sowohl
durch den Hochschulpakt als auch durch die Erhöhung
der Mittel für Stipendien und ein sicheres BAföG der
jungen Generation demonstrieren können, dass wir Interesse daran haben, ihre Zukunft zu sichern und zu gestalten, und dass nicht nur Interesse bei einigen Ländern besteht, durch Studiengebühren bei den Studenten
abzukassieren. In diesem Sinne hoffe ich auf gute Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-09-07:
Das Wort hat die Kollegin Petra Sitte, Fraktion Die

Linke.

({0})