Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1977-06-22:
Sie sollten Ihre Karten endlich klar auf den Tisch legen. Bislang tragen Sie durch Ihre Beiträge und Verhaltensweisen sowohl speziell im Zusammenhang mit dem Kindergeld, als auch generell im Zusammenhang mit diesem Haushalt nur dazu bei, die Familien in unserem Lande zu verunsichern.
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Die Armut betrifft doch überhaupt nur eine ganz winzige Gruppe unserer Bevölkerung, und die Diskussion darüber führen Sie mit Hilfe eines falschen Maßstabes.
Und wenn Sie von Resignation sprechen: Wer resigniert denn eigentlich in diesem Lande? Doch nur die Leute, denen Sie das einreden möchten.
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Sie sprechen von großen Konzeptionen und haben nicht einmal Anträge zu kleinen Teilbereichen eingebracht.
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Dann haben Sie im Zusammenhang mit der Finanzierung der Naturfreundejugend Deutschlands aus dem Bundesjugendplan Herrn Staatssekretär Zander beschuldigt, sich bei der Diskussion über dieses Thema brüsk verhalten zu haben. Herr KrollSchlüter, da muß ich Sie fragen: Haben Sie nicht gesagt, auch extreme Jusos seien Mitglieder der Naturfreundejugend und deswegen müsse das Geld gestrichen werden?
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- Wir sprechen über die Jusos so, wie wir das für richtig halten, Herr Kohl.
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- Es gibt sicherlich manche Jusos, die in ihrer Jugend irren, aber durch ihre Irrtümer vielleicht mehr bewegen als manche, die heute gesprochen haben, Herr Kohl.
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Sie sprechen immer von Liebe und Partnerschaft, Sie verwenden immer schöne Worte; aber wenn man sie einmal untersucht, kommt man zu dem Ergebnis: alles hohle Hand.
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- Mich können Sie mit Ihren Zwischenrufen nicht erschüttern, ich bin nicht so gebaut.
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Ich sage es deutlich: Wir finden, daß sich Familienpolitik nicht nur auf Geldleistungen und materielle Dinge bezieht. Sie aber haben nur davon gesprochen.
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Wir möchten insbesondere eine familienfreundliche Umwelt schaffen und dazu beitragen, daß die Familien und alle Menschen kinderfreundlicher werden. Wir werden uns darum in einem Programm bemühen. Ich befürchte, daß nach den heutigen Auftritten keine Schützenhilfe von der Opposition zu erhoffen ist. Ich habe nur Deklamationen gehört.
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- Das ist doch wohl kein unparlamentarisches Wort, oder?
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Ich bin sehr gespannt, wie Sie sich verhalten werden.
Herr Kollege Hauck hat darauf hingewiesen, daß wir als einen Schwerpunkt die Jugendhilfe haben.
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- Ja, das weiß ich. Trotzdem ist es nicht unaktuell. Der Erfolg hängt aber entscheidend davon ab, ob die von der CDU/CSU geführten Länder mitmachen werden.
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Ich halte es für außerordentlich bedauerlich, daß Sie gerade diesen Haushalt ablehnen, obwohl Sie keine Anträge eingebracht haben. Denn dies ist der Haushalt der menschlichen Hilfen.
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Er bringt das Kindergeld und größere Beträge für die Jugendarbeit. Er hilft uns, wenigstens in Modellversuchen - die Sie ja so sehr kritisiert haben -, die mißhandelten Frauen, die arbeitslosen Frauen, diejenigen Frauen, die Beratungsstellen für Familienplanung usw. nötig haben, ein bißchen zu unterstützen. Und wieviel Hilfe erhalten wir da von Ihnen?
Nichts haben Sie gesagt über Vorsorgeuntersuchungen und vorbeugende Medizin.
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- Sie hätten gern, aber Sie haben nicht. Vielleicht
gelingt es Ihnen das nächste Mal, Herr Oberlehrer.
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Dieser Haushalt ist diesmal nur ein wenig angewachsen. Sein Volumen wird aber das nächste Mal bedeutend größer sein, wenn wir das Kindergeld noch einmal um 1,8 Milliarden DM aufstocken werden. Wir denken, wir haben ein deutliches Zeichen gesetzt für das, was wir wirklich wollen. Wir befinden uns in einer Zeit, in der es schwerfällt, einen Haushalt auszubauen. Aber dieser Haushalt hat Erhöhungen erfahren. Wir zeigen damit unsere Prioritäten, auch wenn wir größere Ziele nur in kleinen Schritten erreichen können. Was Sie dagegensetzen; trägt eigentlich nur zur Verunsicherung bei, eine Hoffnungslosigkeit zu schüren, die gar nicht am Platze ist. Wenn Sie die Umfrageergebnisse verfolgen, finden Sie nicht bestätigt, daß es den Leuten so schlecht geht. Sie haben mit Ihrer Schwarzmalerei keine Unterstützung in der öffentlichen Meinung in diesem Lande.
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Ich kann mir für die Zukunft nur wünschen, daß Sie mehr Einsicht in die Bedeutung dieses Haushalts und seine Prioritäten haben mögen.
Ich darf mich bei sämtlichen Berichterstattern sowie bei allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses und des Fachausschusses herzlich für die geleistete Arbeit bedanken. Ich darf hoffen, daß wir um der Sache willen - trotz allem und trotz dieser nicht sehr erfreulichen Debatte - weiterhin eine gute Zusammenarbeit haben werden. Ich bedanke mich nicht gerade für die Beiträge der Opposition, ich nehme sie dennoch als ein Zeichen dafür, daß wir trotzdem auf diesem Felde kräftig weiterarbeiten und vieles erreichen werden.
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