Kathrin Vogler (NA), 2015-01-15:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
1 213 960 000 Euro - so viel hat die elektronische Gesundheitskarte die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen bis gerade eben gekostet, über 1,2 Milliarden
Euro für eine Karte, die bisher nicht mehr kann als die
alte Krankenversicherungskarte. Das soll wohl noch länger so bleiben, zumindest schreibt dies das Bundesministerium für Gesundheit in seiner Antwort auf eine
Kleine Anfrage meiner Fraktion vom November des
letzten Jahres. Nun steht im SGB V: Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherungen sollen ausreichend,
zweckmäßig und wirtschaftlich sein. - Die Linke sagt:
Die E-Card, diese elektronische Gesundheitskarte, ist
weder zweckmäßig noch wirtschaftlich. Auch deshalb
lehnen wir sie ab.

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Wir teilen auch die Sorge vieler Versicherter, Ärztinnen und Ärzte, Datenschützerinnen und Datenschützer,
dass eine zentrale Struktur den Schutz der sensiblen Sozialdaten im Gesundheitswesen vor Missbrauch auf
Dauer nicht gewährleisten kann. Deshalb fordern wir mit
unserem Antrag, der Ihnen heute vorliegt: Stoppen Sie
die E-Card jetzt, bevor weitere Milliarden an Krankenkassenbeiträgen in diesem schwarzen Loch der Gesundheitspolitik versickern!

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Wir fordern Sie auch auf, endlich ernst zu machen
und ernsthaft über moderne IT-Lösungen für das Gesundheitswesen nachzudenken. Wir müssen jetzt Alternativen zur E-Card prüfen. Es ist doch so, dass schon die
einfachsten Anwendungen die Gematik, also die Betreibergesellschaft, vor schier unüberwindliche Schwierigkeiten zu stellen scheinen. Bis heute gibt es keine
Konzepte und keinen verbindlichen Zeitplan für patientenrelevante Anwendungen. Das kann man zum Beispiel
daran erkennen - der vdek, der Verband der Ersatzkassen, weist in einer Pressemitteilung darauf hin -, dass die
derzeitige Karte nicht einmal über genügend Speicherplatz verfügt, um einen Medikationsplan darauf zu speichern. Ein Medikationsplan ist keine große Datei, sondern maximal ein DIN-A4-Blatt mit ein bisschen Text,
vielleicht 1 Kilobyte. Zu einem Zeitpunkt also, an dem
Millionen Menschen über Smartphones mit etlichen Gigabyte Speicherplatz verfügen und USB-Sticks oder
Speicherkarten nicht mehr die Welt kosten, ist das ein
echter Anachronismus.

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Wir brauchen für das Gesundheitswesen IT-Lösungen, die sowohl in Sachen Datenschutz als auch in Sachen Funktionalität zweckmäßig und ausreichend, aber
eben auch datensparsam und zukunftssicher sind.

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Das Bundesgesundheitsministerium allerdings möchte
bei der E-Card weiter aufs Gaspedal treten. Aus dem
Ministerium verlautbart jetzt, die E-Card sei ein Sportwagen, der leider nur in der Garage stehe. Jetzt aber solle
eine sechsspurige Autobahn gebaut werden, auf der der
Flitzer dann mit Tempo 250 losrasen könnte. Das Bild
finde ich ein bisschen schräg. Es zeigt auch, dass Sie
umwelt- und verkehrspolitisch vielleicht nicht ganz auf
dem neuesten Stand sind. Ich muss Ihnen vorwerfen ich bleibe dabei im Bild -, dass Sie offensichtlich einen
Sportwagen gebaut haben, der nicht einmal genug Platz
im Kofferraum hat, um eine kleine Kiste Bier oder
Mineralwasser darin zu transportieren. Wenn Sie jetzt
nicht auf die Bremse treten, Kolleginnen und Kollegen
von den Regierungsfraktionen, dann droht die E-Card
zum BER der Gesundheitspolitik zu werden,

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der immer mehr Geld verschlingt, ohne dass wir jemals
erfahren, wann er denn endlich funktionieren wird.

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Wir fordern: Stoppen Sie die E-Card jetzt! Gehen wir
zurück auf Los! Entwickeln wir neue Alternativen, patientenfreundlich und datensparsam! Beenden Sie den
Druck auf die Skeptikerinnen und Skeptiker unter den
Versicherten! Die alten Krankenkassenkarten können
gültig bleiben. Für diejenigen, die sich keine E-Card
zulegen wollen, muss das Ersatzverfahren auf Papier
weiter möglich sein. Ich freue mich auf jeden Fall auf
die weiteren Beratungen, auch zum E-Health-Gesetz.

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