emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Wir kommen zur Frage 71 des Herrn Abgeordneten Schedl. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Anwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann zur Verfügung.
Die Frage 72 ist von dem Herrn Abgeordneten Stücklen eingebracht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen dann zu den Fragen 73 und 74 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwörer. - Der Herr Abgeordnete Dr. Schwörer ist nicht im Saal. Die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß der Bundeszuschuß an die Krankenversicherung für Landwirte im Jahr 1973 nicht ausreichte, um die Leistungen für die Altenteiler voll zu übernehmen, und wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls den entstandenen Fehlbetrag des Jahres 1973 auszugleichen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-04-24:
Herr Kollege Horstmeier, der Aufwand der Krankenversicherung der Landwirte für die Altenteiler im Jahre 1973 ist voll durch den Bund gedeckt worden. Es ist daher kein Fehlbetrag entstanden. Eventuelle anderslautende Pressemeldungen dürften darauf zurückzuführen sein, daß der Aufwand für die Krankenversicherung der Altenteiler den Haushaltsansatz 1973 um 40 Millionen DM überschritten hatte und der Mehrbedarf durch eine überplanmäßige Ausgabe gedeckt werden mußte.
Horstmeier (NA), 1974-04-24:
Herr Staatssekretär, dann trifft die Meldung in „Agrareurop" nicht zu, daß die Ausgaben 455 Millionen DM betrugen, der Zuschuß aber nur 430 Millionen DM betrug?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-04-24:
Nach unseren Feststellungen trifft dies nicht zu. Die Situation ist vielmehr so, wie ich es eben dargestellt habe.
Horstmeier (NA), 1974-04-24:
Ist die Bundesregierung dann, wenn sich doch ein Defizit ergeben sollte, bereit, es auszugleichen?
Logemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1974-04-24:
Die Bundesregierung ist dazu bereit.
Eyrich (NA), 1974-04-25:
Bitte sehr!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-04-24:
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung eines Umweltbundesamtes
- Drucksache 7/2012 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates Innenausschuß ({0})
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
- Das Wort wird weder zur Begründung noch in der Aussprache in erster Beratung gewünscht.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Auf Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf dem Innenausschuß - federführend -, dem Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
- mitberatend - und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden.
- Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 25. April 1974, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schlei (NA), 1974-04-25:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum zweitenmal in der deutschen Parlamentsgeschichte setzen sich Sozialdemokraten mit ganzer Kraft für eine grundlegende Reform des Strafrechtsparagraphen 218 ein.
({0})
Ihrem Antrag, den sie 1920 im Deutschen Reichstag eingebracht hatten, war damals kein Erfolg beschieden. Jetzt aber erwarten wir, daß diese alte sozialdemokratische Forderung gemeinsam mit unserem Koalitionspartner verwirklicht werden kann.
({1})
Die juristischen Grundkonzeptionen im strafrechtlichen Teil von damals und in dem von heute unterscheiden sich kaum voneinander. Hinsichtlich der Reformansätze jedoch bestehen fundamentale Unterschiede. War es vor 50 Jahren das Ziel, das Problem des Schwangerschaftsabbruchs im Strafrecht anzugehen, streben wir heute danach, die mit dem Elend der Schwangerschaftsabbrüche verflochtenen vielschichtigen Probleme im sozialen und zwischenmenschlichen Bereich zu lösen.
Kein sozialdemokratischer Abgeordneter macht sich die erforderliche Gewissensentscheidung leicht, da hier in nahezu einmaliger Weise der schmale Grat zwischen Lebensschutz und Lebensbedrohung berührt wird. Auf demselben schmalen Grat fallen die Entscheidungen der Frauen, deren Schwangerschaft zu Konfliktsituationen führt.
({2})
Renger (präsident), 1974-04-25:
Frau Kollegin, eine Sekunde bitte!
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe. Es ist sehr laut im Saal. Das macht es dem Redner sehr schwer.
({0})
Renger (präsident), 1974-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Eyrich.
Renger (präsident), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Eyrich (NA), 1974-04-25:
Ja, bitte sehr, natürlich!
Renger (präsident), 1974-04-25:
Herr Abgeordneter Blank, bitte, eine Zwischenfrage!
Blank (NA), 1974-04-25:
Herr Kollege, sind Sie der Meinung, daß diese Schwelle eine Frage der Einkünfte sein sollte?
({0})
Renger (präsident), 1974-04-25:
Herr Kollege Eyrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Frau Funcke?
Eyrich (NA), 1974-04-25:
Bitte sehr, Frau Kollegin!
Funcke (NA), 1974-04-25:
Herr Kollege, wenn wir in diesem Punkt einig sind, ergibt sich doch die Frage: Wie wollen Sie dieser Ausweglosigkeit begegnen, wenn Sie der Frau nicht die Möglichkeit der offenen Aussprache gewähren, da nach aller Lebenserfahrung die Strafandrohung die offene Aussprache verhindert?
({0})
Eyrich (NA), 1974-04-25:
Frau Kollegin Funcke: Sie sollten noch einmal nachlesen, was der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform
({0})
bezüglich unserer Modelle - ich spreche hier auch für das Modell der Kollegen Heck und anderer - in seine Überlegungen miteinbezogen und in Gesetzesform gefaßt hat. Wir haben dort gesagt, daß der Frau die Möglichkeit gegeben sein muß, sich ohne Furcht vor Strafe beraten zu lassen, allerdings mit dem Ziel, den Schwangerschaftsabbruch zu vermeiden, wenn es irgend möglich ist. Wir haben bewußt die von uns früher gesehene Regelung verlassen, es allein auf eine Gutachterkommission ankommen zu lassen, weil auch wir ich habe das schon in der ersten Lesung gesagt - gemerkt und gespürt haben, daß der Zugang zu einem Beratungsgremium, dessen Mitglieder der Geheimhaltungspflicht unterliegen, für die Frau die beste Möglichkeit ist, sich zu artikulieren und sich dann schlüssig zu werden, ob sie den Weg zum Gutachter finden oder ob sie ihn nicht finden will.
({1})
Renger (präsident), 1974-04-25:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Funcke?
Eyrich (NA), 1974-04-25:
Sehr geehrte Frau Kollegin Funcke, das kann ich Ihnen ganz genau sagen. Das mag daran liegen, daß es bis jetzt die Möglichkeiten, die wir eröffnen wollen, noch nicht gibt. Genau deswegen tun sie es nicht.
({0})
Ich möchte die Frage anschließen, ob es für Sie nicht in gleichem Maße unerträglich ist, aus rein subjektiven Überlegungen heraus vorgenommene Schwangerschaftsabbrüche zu tolerieren, so wie jene Frau
({1})
- ich lasse Ihre Frage sofort zu; ich möchte nur diesen Gedanken zu Ende führen, Herr Kollege de With , die uns im Fernsehen vorgeführt worden ist, ganz einfach gesagt hat - ich zitiere nun das Interview im „Spiegel"
Na ja, da haben wir also, mein Mann und ich, gemeinsam beschlossen, daß wir das Kind nicht behalten wollen.
Meine Damen und Herren, so einfach scheint es zu sein: man beschließt einfach, ein Kind nicht behalten zu wollen, und man treibt es ab. Glauben Sie nicht auch, daß, wenn das in der Zukunft möglich sein wird, die Achtung vor dem Leben immensen Schaden erleiden wird? - Bitte sehr, Herr Kollege!
Renger (präsident), 1974-04-25:
Herr Kollege, wenn Sie immer gleich an das Mikrophon treten, weiß auch ich, daß Sie sich wirklich zu Wort melden. Bitte schön!
With (NA), 1974-04-25:
Gestatten Sie, Herr Kollege Eyrich, daß ich Sie darauf hinweise, daß das, was Sie aus dem „Spiegel"
({0})
zitiert haben, unter dem heute geltenden Recht, das wir reformieren wollen, geschehen ist, und daß ich ferner darauf hinweise,
({1})
daß es ja wohl nicht so sehr auf das ankommt, was auf dem Papier als Beratungsmöglichkeit aufgeschrieben ist, sondern darauf, . . .
Renger (präsident), 1974-04-25:
Herr Kollege Dr. de With, stellen Sie eine Frage!
With (NA), 1974-04-25:
Ich bin sofort fertig.
Renger (präsident), 1974-04-25:
Das ist aber keine Frage, Herr Kollege. Bitte stellen Sie eine Frage an den Redner!
With (NA), 1974-04-25:
Eine Frage ist darin enthalten, Frau Präsidentin. Ich wollte sagen: ... daß sich das Tor zur Beratung wirklich weit öffnet.
Eyrich (NA), 1974-04-25:
Herr Kollege Dr. de With, Sie sagen: daß sich das Tor zur Beratung öffnet. Sie wissen so gut wie ich, daß von vielen Leuten, die in der Beratung tätig sind und die ihre Erfahrungen haben, genau dieser Weg bestritten wird. Sie sagen: Der Frau kommt es nicht darauf an, beraten zu werden, sondern der Mehrzahl der Frauen kommt es darauf an, so schnell wie möglich ihre sogenannte überwertige Idee, nämlich den Schwangerschaftsabbruch zu vollziehen, durchzusetzen. Sie wissen, daß doch genau das das Argument gegen die Fristenregelung ist: daß bei einem Zugang zum Schwangerschaftsabbruch doch kaum erreicht werden kann, daß sich die Frau zuvor noch beraten läßt. Das ist die Schwierigkeit. Wir kommen daran nicht vorbei. Wenn ich eine Möglichkeit fände, würde ich sicherlich helfen, diesen Weg zu vermeiden. Aber was ich aufgezeigt habe, ist doch die Realität, die uns von allen Gutachtern und Beratern, wo immer wir auch waren, dargestellt worden ist.
Renger (präsident), 1974-04-25:
Herr Kollege Eyrich, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Timm?
Timm (NA), 1974-04-25:
Herr Eyrich, haben wir denn in New York so verschieden gehört, wo wir genau die umgekehrte Auskunft bekamen, daß nämlich dort auf Grund der gesetzlichen Regelung die Beratungsmöglichkeiten für die Frauen die wir erreichen möchten - viel besser und größer geworden sind? Das haben wir doch zusammen gehört -oder nicht?
Renger (präsident), 1974-04-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jaeger (vizepräsident), 1974-04-25:
Meine Damen und Herren, die Fragestunde ist auf 13 Uhr festgesetzt. Es lohnt sich also nicht mehr, mit einer neuen Rede zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung bis 13 Uhr.
({0})
Wehner (NA), 1974-04-25:
Herr Kollege, würden Sie so freundlich sein, darauf zu verzichten, den Herrn Bundeskanzler jetzt in einer Weise, als ob er herzitiert werden müßte, zu apostrophieren, weil man wissen kann, daß er heute verpflichtet ist in Hannover zu sein, und daß er nach dem Mittag wieder hier sein wird.
({0})
- Ich bitte Sie um Entschuldigung. Ich dachte, dem Ernst dieser Debatte, Herr Niegel, wäre es angemessen, dem Kollegen die Möglichkeit zu geben, das jedenfalls in der Form anständig zu machen.
({1})
Eyrich (NA), 1974-04-25:
Verehrter Herr Kollege Wehner, niemand - auch ich nicht - wird darüber befinden können, welche Verpflichtungen der Herr Bundeskanzler in dieser Stunde hat. Niemand wird abwägen können, ob er hier sein könnte oder irgendwo anders sein muß. Ich habe das nicht in der Form gemeint, daß wir ihn herzitieren, sondern ich möchte hier klarstellen, daß es sich um eine Frage handelt, Herr Kollege Wehner, die uns doch alle bewegt, eine Frage, auf ,die wir eine klare und unmißverständliche Antwort haben wollten.
Ich wollte den Herrn Bundeskanzler fragen, ob es nicht seine Pflicht gewesen wäre, als Chef der Regierung dieser Legislaturperiode mit der ganzen Autorität, die das Grundgesetz diesem Amt verliehen hat, darauf hinzuwirken, daß der von seiner Regierung in der letzten Legislaturperiode verabschiedete Entwurf, der eine Indikationenregelung beinhaltet, wieder vorgelegt werden konnte.
({0})
Der Hinweis auf die Gewissensentscheidung vermag mich nicht zu überzeugen. Dieses Problem war vor drei Jahren nicht weniger schwierig, als es heute ist. Unter der Richtlinienkompetenz des Herrn Bundeskanzlers ist die Fristenregelung mit überzeugenden Argumenten abgelehnt worden.
({1})
Wir müssen doch fragen: Gilt das heute nicht mehr?
({2})
Wir können den Herrn Bundeskanzler nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Lassen Sie mich ihn auffordern, auch jetzt noch alles zu tun, um eine Lösung zu finden, die der Würde, der Verantwortung und der Konfliktsituation der Frau, die dem Recht des ungeborenen Kindes, der Gewissensfreiheit der Ärzte und dem Ansehen der Bundesrepublik in gleichem Maße gerecht wird. Wir sind auch jetzt noch zu Gesprächen bereit.
({3})
Renger (präsident), 1974-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Schoeler.
von Schoeler ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eyrich, lassen Sie mich zunächst sagen, daß ich es außerordentlich bedaure, daß Sie diese Debatte heute in diesem Hause wiederum dazu mißbraucht haben, Dinge anzusprechen und, Vorwürfe zu erheben, die im Zusammenhang mit den Diskussionen stehen, die draußen in der Bevölkerung geführt werden. Sie haben hier Dinge genannt - beispielsweise die Berliner Ärzte-Aktion, beispielsweise die Schmierereien in München -, von denen wir uns immer ganz eindeutig distanziert haben.
({1})
Und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie nicht immer wieder den Eindruck entstehen ließen, wir hätten dies nicht getan.
({2})
Renger (präsident), 1974-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bardens.
Jaeger (vizepräsident), 1974-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heck.
Jaeger (vizepräsident), 1974-04-25:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
({0})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, den Redner weitersprechen zu lassen.
({1})
Herr Abgeordneter, fahren Sie fort!
Jaeger (vizepräsident), 1974-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Maihofer.
Jaeger (vizepräsident), 1974-04-25:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dr. Neumeister.
Reddemann (NA), 1974-04-25:
Herr Staatssekretär, werden Besucher, die zum Presse- und Informationsamt kommen und diesen Bogen ausfüllen, darauf aufmerksam gemacht, daß ihre Anschriften auch an Parteiinstitutionen weitergegeben werden?
Wechmar (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-04-25:
Das geschieht jetzt, Herr Abgeordneter.
Neumeister (NA), 1974-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit einer nur rationalen Betrachtungsweise kann man an das heute zu behandelnde Problem nicht herangehen, und so erlauben Sie mir, daß ich Sie nach dieser Rede des Herrn Ministers wieder zur Praxis und auf den Boden der Tatsachen zurückhole.
({0})
Die Diskussion um die Reform des § 218 läuft in der letzten Zeit in der Öffentlichkeit wieder auf vollen Touren, und sie nimmt in manchen Bereichen geradezu makabre Formen an.
({1})
Gott sei Dank wurden die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen nicht von solchen Emotionen, die sich die Öffentlichkeit zu eigen machte, belastet. Hier möchte ich geradezu ein redliches Bemühen um eine gute Lösung allen bescheinigen, die die vorliegenden Entwürfe erarbeiteten.
Doch soll, meine Damen und Herren, diese meine Feststellung keineswegs darüber hinwegtäuschen, daß die Ursache für die emotionell aufgeladene Diskussion in der Öffentlichkeit eindeutig das Hinhalten dieser augenblicklichen Regierung ist, die das schwierige Thema der Reform des § 218 leichtfertig schon im Jahre 1972 zu einem Wahlkampfthema hochstilisierte, um so durch Versprechungen und unverantwortliche Aussagen die Frauen in Richtung SPD zu mobilisieren. Nur darf man sich dann, wenn man Versprechungen gemacht und Erwartungen geweckt hat und außerdem noch beauftragt wurde, als Regierung Verantwortung zu übernehmen, nicht aus dieser Verantwortung herausstehlen, indem man dieses einmal politisch aufgezäumte Thema nur der Meinungsbildung in der Bevölkerung überläßt, keinen eigenen Regierungsentwurf erarbeitet und - bis auf wenige Ausnahmen - auch keinerlei oder jedenfalls wechselnde Stellungnahmen von Kabinettsmitgliedern bekanntgibt.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1974-04-25:
Frau Abgeordnete Dr. Neumeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Funcke?
Funcke (NA), 1974-04-25:
Frau Kollegin, ist Ihnen bei der Bemerkung, die Regierung habe dieses Thema im Jahre 1972 anscheinend ohne Anlaß herausgebracht, nicht bewußt, daß in den Jahren 1970 und 1971 die Kirchen und auch die Öffentlichkeit zu diesem Thema sehr nachdrücklich Stellung genommen haben?
Neumeister (NA), 1974-04-25:
Doch, das ist mir bewußt, aber es ist dieses Thema tatsächlich in einer teilweise unverantwortlichen Weise - ich weiß es aus eigenen Erfahrungen - im Wahlkampf hochstilisiert worden.
({0})
Es besteht doch Einigkeit darüber, daß die Entscheidung in diesem Bereich eine reine Gewissensentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten ist. Aber auch Kabinettsmitglieder haben ein Gewissen - sie sollten es jedenfalls haben -, und das kann man nicht nach jeweils erwünschten Mehrheitsverhältnissen umpolen.
Ich möchte ganz ohne Polemik offen die Frage stellen: Was ist für einen Bundeskanzler, der sich immer wieder darauf beruft, daß er für die Frauen eintreten will, wichtiger: sich die sehr ernsthafte Grundsatzdebatte über die heute zu behandelnde - im wahrsten Sinne des Wortes lebenswichtige -Frage anzuhören oder aber eine - sicherlich auch außerordentlich wichtige - Industriemesse in Hannover zu eröffnen? Sollte bei der Entscheidung eventuell die Tatsache mitgespielt haben, daß in Niedersachsen der Wahlkampf begonnen hat?
({1})
Wenn nun der Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner öffentlich bekundet, daß er und seine Fraktion es ehrlich meinen mit der Reform des § 218, so wird er das noch innerhalb dieser Debatte und in Zukunft zu beweisen haben. Wenn er aber weiterhin - ich zitiere wörtlich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - „die Verzögerungstaktik der CDU/CSU-Opposition bei der Beratung der Gesetzentwürfe im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform" bedauert, so ist das nachweislich eine unwahre Unterstellung, gegen die wir uns mit aller Intensität wehren.
({2})
Wenn dann aber zur Unterstützung eines bestimmten Modells in aller Öffentlichkeit nach vorheriger Ankündigung offen gegen bestehende Gesetze demonstriert und gehandelt wird wie bei der in Berlin über das Fernsehen ausgestrahlten Dokumentation einer Abtreibung, dann schweigt sich die Regierung aus. Wenn in dieser Sendung eine Frau nach geltendem Recht eine strafbare Handlung begeht und hofft, durch Perücke und Brille Ehemann und Familie über schwerwiegende Eingriffe in die Intimsphäre der Familie hinwegzutäuschen, dann äußert die Ministerin für Familie, man könne über diese Aktion unterschiedlicher Auffassung sein.
({3})
Wenn dann eine Gruppe von Ärzten, die in aller Öffentlichkeit gegen ihre Berufsordnung und bestehendes Recht verstoßen, noch zusätzlich erklärt, wie einfach und ohne Auswirkung auf die Gesundheit der Frau ein solcher Eingriff, nämlich die Abtreibung in der demonstrierten Form, ist, dann schweigt die Ministerin für Gesundheit, obwohl diese Behauptung der Harmlosigkeit des Eingriffs keineswegs den Tatsachen entspricht und in letzter Zeit von Ärzten ganz entschieden widerlegt wird.
({4})
Meine Damen und Herren, dieses makabere Fernsehspiel war das I-Tüpfelchen, das uns in der öffentlichen Meinungsbildung noch fehlte.
Jaeger (vizepräsident), 1974-04-25:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Däubler-Gmelin?
Däubler-Gmelin (NA), 1974-04-25:
Frau Neumeister, ich muß mich zunächst entschuldigen; ich komme et- was spät. Könnten Sie uns im Anschluß an das, was Sie gerade sagten, erklären, ob Sie eine Anzeige gegen diese Frau gestellt haben?
Neumeister (NA), 1974-04-25:
Nein, die habe ich nicht gestellt.
({0})
Wir Abgeordneten der CDU/CSU fühlen uns dem Verfassungsauftrag des Grundgesetzes verpflichtet, das in Art. 2 das Recht auf Leben garantiert. Das sollte auch ruhig kurz vor dem 25jährigen Jubiläum unserer Verfassung wiederholt ausgesprochen werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch sehr energisch die Vorwürfe des FDP-Abgeordneten von

Schoeler zurückweisen, der im Pressedienst seiner Fraktion behauptet hat, daß - ich zitiere wieder wörtlich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - „die CDU/CSU-Mitglieder im Strafrechtssonderausschuß weder Bedenken noch förmliche Einsprüche gegen eine Verfassungswidrigkeit der Fristenregelung erhoben hätten". Wir haben darauf hingewiesen, daß die Mehrheit der Grundgesetzkommentatoren der Meinung sei, daß auch das ungeborene Leben durch das Grundgesetz geschützt ist. Weiterhin habe ich aber auch erklärt, daß ich es unverständlich finde, daß die Verfasser des Entwurfs der Fristenregelung in ihrer Begründung herausstellen, das ungeborenes Leben grundsätzlich geborenem gleichzuachten ist, aber andererseits in den ersten drei Monaten seines Bestehens diesem Leben Recht und Schutz versagen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1974-04-25:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Schoeler?
({0})
Neumeister (NA), 1974-04-25:
Ich möchte mich vielleicht mit Herrn von Schoeler im Anschluß darüber unterhalten.
({0})
Hier liegt doch eindeutig eine Inkonsequenz. Aber es ist auch vom biologischen Standpunkt meines Erachtens völlig unverständlich, daß ein Embryo von einem Tag zum andern plötzlich schutzwürdig werden soll, ganz davon abgesehen, daß die Feststellung der Frist der tatsächlichen Schwangerschaftswoche zu diesem Zeitpunkt medizinisch außerordentlich schwierig und nur sehr ungenau möglich ist.
Jaeger (vizepräsident), 1974-04-25:
Frau Abgeordnete Dr. Neumeister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Dr. Timm, oder lassen Sie überhaupt keine Zwischenfragen zu?
Neumeister (NA), 1974-04-25:
Ich möchte jetzt eigentlich gern einmal weitersprechen. Man wird immer so herausgerissen. Lassen Sie mich weitersprechen!
Funcke (vizepräsident), 1974-04-25:
Meine Damen und Herren, wir setzen die Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 1 auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/2008
Es sind noch einige Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten unbeantwortet. Ich höre aber gerade, daß Herr Minister Ertl noch auf dem Weg von Köln hierher ist. Können wir deshalb jetzt die Fragen aus dem nächsten Ressort, dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts, behandeln mit der Maßgabe, daß Kollegen, die sich darauf verlassen haben, daß zunächst die Landwirtschaft drankommt und daher jetzt abwesend sind, nachher noch die Chance haben, daß der Aufruf ihrer Fragen nachgeholt wird? Das würde bedeuten, Herr Staatssekretär Ravens, daß Sie eventuell bereit sein müßten, noch ein bißchen länger zu bleiben, damit diese Chance eingeräumt werden kann. - Wenn dagegen kein Widerspruch besteht, dann rufe ich jetzt die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts auf.
Die Frage 98 des Abgeordneten Dr. Aigner soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Geisenhofer auf:
Treffen Pressemeldungen zu, Bundesminister Bahr sei wahrend seines letzten Moskaubesuchs bedeutet worden, im Fall der Errichtung des Umweltbundesamts in Berlin sei mit neuen Behinderungen im Transitverkehr zu rechnen, worauf auch Staastsekretär Gaus von Ost-Berlin hingewiesen worden sei, und wie hat die Bundesregierung - bejahendenfalls - darauf reagiert?
Bitte schön, Herr Staatssekretär Ravens zur Beantwortung!