reinhard brandl (NA), 2013-02-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der Beginn eines jeden neuen Bundeswehreinsatzes will
wohlüberlegt sein, weil man mit diesem ersten Schritt im
Zusammenspiel mit internationalen Partnern Verantwortung für ein Land und für Menschen übernimmt, zu der
man, wenn es nicht erwartungs- oder hoffnungsgemäß
läuft, auch stehen muss. Im Fall Mali wäre aber Nichthandeln verantwortungslos. Weder die Weltgemeinschaft noch Europa noch Deutschland können sehenden
Auges zulassen, dass im Norden Afrikas ein Staat zerfällt und dass dort Rückzugs- und Operationsräume für
Terroristen entstehen - wie zum Beispiel für al-Qaida im
islamischen Maghreb -, deren politische Agenda nicht
auf diese Region begrenzt ist, sondern deren Ziel es auch
ist, unsere Sicherheit, unsere Art, zu leben, und unsere
freiheitliche demokratische Grundordnung zu bedrohen.
Selbst wenn die terroristische Anschlagsgefahr in Europa momentan noch wenig konkret ist: Ein Staat, der
zerfällt, in dem es kein Recht und keine staatliche Ordnung mehr gibt, zieht natürlich organisierte Kriminalität,
Drogenhandel, Entführungen usw. an.

Ein Nichthandeln jetzt könnte dazu führen, dass zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sich die Terroristen erst
einmal richtig festgesetzt haben, mit einem viel größeren
Aufwand gehandelt werden muss. Das ist aber auch
nicht einfach; denn gerade wir als westliche Welt müssen uns nach den eher ernüchternden Erfahrungen, die
wir in Afghanistan machen müssen, genau überlegen,
wie wir wirkungsvoll Hilfe leisten können, ohne dass
wir falsche Erwartungen oder falsche Hoffnungen auf
den verschiedenen Seiten wecken.

Meine Damen und Herren, es ist heute in der Debatte
schon öfter angesprochen worden, dass es nur Hilfe zur
Selbsthilfe sein kann für den malischen Staat bzw. für
die benachbarten Staaten. Das Militär ist nur ein kleiner
Teil der Hilfe, über den wir heute abstimmen und der
deswegen diese große Prominenz erhält. Das ist aber sicher nicht der einzige Teil.

Was wir als Bundeswehr dazu beitragen können, ist
das, was wir bereits im Jahr 2005 begonnen haben, nämlich die Ausbildung malischer Streitkräfte im Bereich
der Pioniere und die militärische Ausstattungshilfe. An
diesem Punkt müssen wir weiter ansetzen. In den Bereichen, in denen wir Erfahrungen und Kompetenzen haben, sollten wir uns jetzt auch im Rahmen der EU-Ausbildungsmission einbringen.

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Meine Damen und Herren, neben der Ausbildungsunterstützung leisten wir noch einen weiteren Beitrag. Der
UN-Sicherheitsrat hat zur Unterstützung der Rückeroberung des Nordens eine Militärmission mandatiert, die
von der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten, ECOWAS, geführt wird. Die Truppen werden von
den Nachbarländern Malis gestellt. Wir werden diese
Truppen durch Lufttransport und Luftbetankung logistisch unterstützen.

Diese beiden Bereiche für den Einsatz deutschen
Militärs sind meines Erachtens klug gewählt. Es ist

wichtig, auch in der Öffentlichkeit festzuhalten, dass wir
uns damit nicht an Kampfoperationen beteiligen. Es ist
auch wichtig, festzuhalten, dass das nicht der einzige
Beitrag ist, den Deutschland leistet. Dazu kommt humanitäre Hilfe. Dazu kommt Entwicklungszusammenarbeit. Dazu kommt diplomatische Unterstützung, vor allem durch den Dialog mit den gesprächsbereiten
Gruppen im Norden.

Entscheidend für Mali wird auch sein, dass es einen
politischen Fortschritt gibt; Kollegen haben das schon in
verschiedenen Reden angesprochen. Dies betrifft die
Vorbereitung und Durchführung von Wahlen, die politische Beteiligung aller rund 30 Ethnien, die Aussöhnung
von verfeindeten Gruppen, die Fortschritte bei der Entwicklung in allen Landesteilen, die Integration der
Flüchtlinge usw.

Deutschland und seine Partner in der Europäischen
Union leisten dazu einen sinnvollen und auch realistischen Beitrag, damit wir unsere Partner in Westafrika
befähigen, zu einer politischen Lösung zu kommen.

Ich möchte mich zum Schluss meiner Ausführungen
bei all denjenigen bedanken, die in Uniform oder in Zivil
diesen Auftrag für uns ausführen. Ich wünsche ihnen,
dass sie alle wieder gut nach Hause kommen. Ich wünsche ihnen auch, dass sie für ihren Einsatz jetzt eine
breite Unterstützung des Parlaments bekommen werden.

Meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre
Aufmerksamkeit.

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