Martin Hess (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Die Grünen thematisieren in ihrem Antrag die persönliche Eignung von Waffenbesitzern.

Natürlich ist auch unsere Fraktion dafür, gefährlichen Psychopathen wie dem Amokläufer von Hanau eine Waffenerlaubnis sofort zu entziehen. Aber gerade das Verbrechen von Hanau hat doch gezeigt, dass das Hauptproblem massive Defizite beim Austausch relevanter Informationen zwischen den Behörden ist. Hanau hätte verhindert werden können, wenn der Generalbundesanwalt die zuständige Waffenbehörde vom wirren Pamphlet des Tobias R. in Kenntnis gesetzt hätte. Deshalb brauchen wir einen besseren Informationsaustausch zwischen den Behörden, wenn es um offensichtlich psychisch gestörte Personen geht. Aber was wir sicher nicht brauchen, ist eine weitere Verschärfung des Waffenrechts.

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Aber den Grünen geht es doch auch gar nicht um die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit von Sportschützen. Ihnen geht es doch darum, unseren Schützen den persönlichen Waffenbesitz ganz und gar zu verbieten. Dieses Ziel sprechen Sie in Ihrem Grundsatzprogramm ganz offen und klar aus. Da steht:

Das Gewaltmonopol liegt beim Staat. Dies ernst zu nehmen bedeutet ein Ende des privaten Besitzes von tödlichen Schusswaffen …

Liebe Grüne, auch ein Luftgewehr kann bei falscher Handhabung tödlich wirken. Und das belegt eindeutig: Sie führen einen Krieg gegen Jäger und Sportschützen, und vor allem wollen Sie die jahrhundertealte Sportschützentradition in unserem Land zerstören.

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Hören Sie auf mit Ihren irrwitzigen Verbotsfantasien. Die AfD wird niemals zulassen, dass Sie Millionen Menschen das Hobby wegnehmen.

Aber bei diesen Ausführungen haben Sie in einem Punkt recht: Das Gewaltmonopol liegt zweifelsfrei beim Staat, und zwar nur beim Staat. Das sollten Sie dann aber auch Ihrem Berliner Vorstandsmitglied Jeff Klein mitteilen, der in einer Rede bei einer Demonstration am 31. Mai 2020 folgende Aussage tätigte:

… es ist wichtig, dass wir uns nicht auf den Staat verlassen, sondern verbindliche und robuste Community-Strukturen aufbauen, um nicht mehr die Polizei rufen zu müssen, wenn wir Hilfe brauchen. Denn starke Communitys brauchen keine Polizei, denn die Polizei ist nicht für uns da, sie ist für die Gewalt in unserem Leben verantwortlich.

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Dass diese Person immer noch Mitglied Ihrer Partei ist und sogar ein Vorstandsamt bekleidet, ist ein Skandal.

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Sie haben sich bis heute nicht klar und eindeutig von dieser staatsfeindlichen Aussage distanziert. Also tun Sie hier nicht so, als würden Sie das staatliche Gewaltmonopol verteidigen. Sie unterstellen unseren Polizisten pauschal Rassismus, stellen sie unter Generalverdacht und geben sie den Angriffen durch Linksextremisten preis. Sie unterstützen staatsfeindliche Extremisten der Antifa, führen aber einen Kreuzzug gegen gesetzestreue Legalwaffenbesitzer und gegen die bürgerliche Mitte. So wie Sie den Familien das Einfamilienhaus verbieten wollen, so wollen Sie jetzt den Sportschützen das Kleinkalibergewehr wegnehmen. Sie sind und bleiben eine Verbotspartei, und wer die Freiheit liebt, der darf den Grünen niemals seine Stimme geben.

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Noch ein Wort zur FDP: Sie sind in Ihrem Antrag zwar gegen die Regelabfrage bei den Verfassungsschutzbehörden, Sie fordern aber eine proaktive Beteiligung des Verfassungsschutzes.

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Da fragt man sich zwangsläufig: Wie soll diese denn aussehen? Wollen Sie auch in diesem Bereich den Verfassungsschutz instrumentalisieren? Wollen auch Sie, dass wer konservative oder bürgerliche Meinungen äußert, künftig um seine Waffenbesitzkarte fürchten muss? Vieles spricht zumindest dafür; denn auch Ihre Partei diffamiert alles als Hass und Hetze, was dem Mainstream und der links-grünen Political Correctness widerspricht. Deshalb können wir auch Ihrem Antrag nicht zustimmen.

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Die AfD-Fraktion tritt dafür ein, den Informationsaustausch zwischen den Behörden zu verbessern, gerade auch was gewaltbereite Extremisten angeht. Aber wir verteidigen gesetzestreue Legalwaffenbesitzer gegen jede weitere Verschärfung des Waffenrechts. Hände weg von unseren Jägern und Sportschützen!

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