wilhelm priesmeier (NA), 2015-03-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Zuhörer auf den Tribünen! Ich
freue mich, dass kurz vor Ostern das Interesse an dem
Thema Milch noch so groß ist. Mich hat das Thema begleitet, seit ich im Deutschen Bundestag bin und auch
schon die vielen Jahre davor in meinem beruflichen
Leben. Ich komme aus einem Betrieb, in dem immer
gemolken worden ist. Ende der 60er-Jahre gab es plötzlich Abschlachtprämien und Investitionsprämien, und
irgendwann war mit dem Gesamtkonzept der europäischen Agrarpolitik die Produktion so weit gestiegen,
dass wir aufgrund der sprichwörtlich gewordenen Milchseen und Butterberge in den 80er-Jahren handeln mussten. In dieser Zeit wurde auch die Quote eingeführt.

Damals war ich schon in meiner eigenen tierärztlichen Praxis von den Folgewirkungen dieser Quotenregelung betroffen. Wir haben eine ganze Reihe gerichtlicher
Auseinandersetzungen geführt. Es ging dabei um Härtefallregelungen und Härtefallklauseln. All das haben wir
hier dann auch kennengelernt: Die Folgen der damaligen
Regelungen mussten wir auch politisch beseitigen.

Wir haben Anpassungen vorgenommen. Wir haben
das damalige Quotensystem stetig verändern müssen
und dazu beigetragen, dass wir das Quotensystem
nächste Woche endgültig abschaffen können. Das war
ein kontinuierlicher Prozess, an dem die Bauern beteiligt
gewesen sind; sie hatten hohe Ausgaben, die nicht dem
Sektor zugutegekommen sind, sondern für Quotenrechte
aufgewendet werden mussten.

Die SPD hat daraus relativ frühzeitig ihre Konsequenzen gezogen und schon im Jahr 2000 die Abschaffung
der Quote gefordert. Ich glaube, dass diese Forderung
damals richtig war; und die Entscheidung heute zeigt,
dass wir auch in der Ausgestaltung der Politik dazu beigetragen haben, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Wir dürfen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht jammern, sondern wir sollten die Chancen im Sinne unserer
Landwirte und unserer Betriebe nutzen. Wir sollten die
politischen Rahmenbedingungen so setzen, dass wir
auch an den Standorten, wo es nicht einfach ist, Milch zu
produzieren, eine vernünftige Bewirtschaftung von ökologisch wertvollem Grünland erhalten. Dazu kann die
zweite Säule in erheblichem Umfang beitragen. Davon
bin ich überzeugt.

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Ich glaube, mit Blick auf den Sektor kann man durchaus optimistisch in die Zukunft schauen. Der Sektor hat
eine Wertschöpfung von mehr als 25 Milliarden Euro.
Wir produzieren und verarbeiten mehr als 32 Millionen
Tonnen Milch, und wir sichern allein rund um den Bereich Molkerei die Arbeitsplätze von über 30 000 Mitarbeitern. Ich finde, auch das sollte man klar und deutlich
sagen. Das sind wichtige Arbeitsplätze, die vor allen
Dingen im ländlichen Raum Wertschöpfung sichern und
dem ländlichen Raum eine Zukunft geben.

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Es ist wichtig, dass man das im Blick behält und sich
darauf konzentriert, statt die Milchwirtschaft schlechtzureden.

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Staatliche Milchmengenregelungen oder sich selbst

regulierende Systeme sind angesichts der desaströsen
Erfahrungen mit regulierten Systemen in diesem Bereich
an sich obsolet geworden. Darum kann ich es nicht verstehen, dass man immer noch über diese Systeme spekuliert und diskutiert und versucht, ein bisschen von dem
zu retten, was bei der Quote nie funktioniert hat. Ich
glaube, das ist der falsche Weg. Da sind, glaube ich, die
Möglichkeiten, die der Markt zur Steuerung des Sektors
bietet, wesentlich besser.

Der Markt muss aber natürlich funktionsfähig bleiben. Wenn ich mir die Preisbildung ansehe, ist es, glaube
ich, noch nicht an der Zeit, die Sektoruntersuchung des
Kartellamtes einfach beiseitezulegen. Wir sollten uns
das, glaube ich, noch einmal ansehen - auch bei unseren
weiteren Entscheidungen beispielsweise zur Feinsteuerung. Wir sollten uns auch anschauen, ob wir das, was
auf der europäischen Ebene als Milchpaket mit einer entsprechenden Perspektive verabschiedet worden ist, in
Zukunft vielleicht gebrauchen können, wenn es die eine
oder andere Marktkrise gibt. Die muss es aber nicht geben.

Vielleicht ist es angezeigt, auch danach zu fragen, inwieweit wir zum Beispiel politisch unterstützen können,
wenn es darum geht, die Interessen der Milcherzeuger
besser zu bündeln, ihre Marktmacht zu stärken und vor
allen Dingen die Preisbildung zu verbessern. Denn wir
brauchen entsprechende Instrumente, an denen sich
Landwirte langfristig orientieren können, um ihre
Risiken im Markt abzusichern. Das geht aber nicht so
einfach.

Wenn an der Eurex pro Tag 146 Kontrakte gehandelt
werden, ist das kein Grund zum Jubeln. Das zeigt, dass
dieses System bislang nicht funktionsfähig ist. Darum
mache ich mir, politisch gesehen, Sorgen, dass wir
bisher nicht ausreichend viel getan haben, um dieses
System funktionsfähig zu machen.

Markt braucht auch Absicherung von Risiken. Das
muss nicht unbedingt - wie auf europäischer Ebene auch
diskutiert wird - in Form von Versicherungen geschehen. Es wird dann aber das klare Bekenntnis von Politik
benötigt, diese Maßnahmen zu begleiten - auch im
Sinne vor allen Dingen derer, die uns als Landwirte bzw.
Erzeuger am Herzen liegen, weil sie mit ihrer täglichen
Arbeit dazu beitragen, dass ganz wichtige Kulturlandschaften in Deutschland und Europa gesichert werden.
Was wir als Sozialdemokraten dazu tun können, tun wir
gerne. Ich kann nur jeden auffordern, dabei mitzumachen.

Vielen Dank.
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