Renate Diemers (NA), 2000-07-07:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Frau Wester, Frau Dr. Böhmer
hat es schon gesagt: Die großen Ankündigungen der Regierungskoalition im Wahlkampf und in der Koalitionsvereinbarung in Bezug auf die Förderung der Familien haben auch bei vielen von uns eine gewisse Hoffnung hervorgerufen.

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Es war die Hoffnung, durch ein gutes und auch finanzierbares neues Gesamtkonzept das Erziehungsgeldgesetz
wirklich weiterzuentwickeln und unsere Wünsche in der
Familienpolitik auch mit Ihrer Hilfe umzusetzen.

Sie haben mit Ihrem Entwurf leider nicht nur uns enttäuscht. Das Erziehungsgeld war bei seiner Einführung
1986 das denkbar modernste Instrument. Wir hätten in der
Folgezeit gerne Anhebungen und Dynamisierungen gehabt. Wir sind letztendlich am Finanzminister gescheitert.

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Ihre Schadenfreude darüber und der ewige 16-Jahre-Vorwurf klingen hohl, da Sie nun die Möglichkeit hatten, einen großen Wurf zu landen, aber an Ihrem eigenen Finanzminister scheitern mussten.

({2})

An Ihrem guten Willen lag es wahrscheinlich nicht. Das
gebe ich gerne zu. Sie hatten doch wirklich Großes vor
und wir hätten Sie gern unterstützt. Aber der wahre Vater
Ihres Gesetzes ist der Finanzminister.

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Noch in der Koalitionsvereinbarung sprechen Sie richtigerweise vom Zusammenspiel von Familienpolitik
und - unter anderem - Beschäftigungs- und Steuerpolitik. Dazu sage ich Ihnen jetzt noch einmal, auch wenn Sie
es nicht hören möchten: Die Ökosteuer mit all ihren Auswirkungen auf das Portemonnaie ist familienfeindlich.

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Bereits 1996 haben Sie, Frau Wester, in einer Antwort
auf eine schriftliche Anfrage von der damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin Gertrud Dempwolf erfahren, dass das Erziehungsgeld 1996, also zehn Jahre nach
Einführung, bereits 750 DM hätte betragen müssen, wenn
nur der Anstieg der Lebenshaltungskosten berücksichtigt
worden wäre.

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- Ich habe vorhin gesagt, warum wir das nicht machen
konnten.

Die Forderungen nach mehr familienpolitischen Leistungen waren doch auch im Bundestagswahlkampf von
Ihnen, verbunden mit einer maßlosen Kritik an uns, zu
hören. Ich erinnere mich noch sehr gut an die vielen
Veranstaltungen zu diesem Thema. Sie aber stellen im
Jahr 2000 einen Entwurf vor, nach dem das Erziehungsgeld auf der Höhe von 600 DM pro Monat bleibt bzw. bei
der Budgetvariante insgesamt um 3 600 DM verringert
wird.

Zum Thema Budget hat Frau Dr. Böhmer bereits ausführlich Stellung genommen. Lassen Sie mich noch hinzufügen, dass neben der Schlechterstellung in finanzieller





Hinsicht bei Inanspruchnahme der Budgetregelung ebenfalls eine Schlechterstellung in Bezug auf die Situation
des Kindes erfolgen kann. Wir teilen nämlich nicht die
Auffassung, wie sie in der Anhörung vonseiten des DGB
zum Ausdruck gebracht wurde, dass es für ein Kind in den
ersten Lebensjahren keinen Unterschied macht, ob es
überwiegend zu Hause oder außerhäuslich betreut wird.
Auf der Basis Ihrer Budgetregelung wird es bei zwölf Monaten Erziehungsurlaub dazu kommen, dass die Kinderbetreuung durch andere Personen als die Eltern der Normalfall sein wird. Dies ist nicht etwa nur ein Nebeneffekt,
sondern von Ihnen ausdrücklich so gewünscht. Es passt
einfach nicht in Ihr Weltbild - das sage ich hier noch einmal sehr deutlich -, dass Mütter oder Väter sich ganz der
Familie widmen könnten.

({6})

Die Zukunft der Familie hängt im Wesentlichen von
der Wertorientierung derer ab, die politische Verantwortung tragen und politisch gestalten. Die Aufgabe der
Politik ist es, angemessen auf gesellschaftliche Veränderungen, auf veränderte Lebensentwürfe und auf ein verändertes Rollenverständnis zu reagieren. Allerdings
wird das Spannungsverhältnis zwischen Familie und Beruf nicht aufgehoben, solange nur die Frau bzw. die Mutter über die Familie definiert wird und der Vater im gesellschaftlichen Bewusstsein nach wie vor überwiegend
eine Außenseiterrolle in der Familie einnimmt.

Das in Ihrem Entwurf zum Ausdruck kommende Bestreben, die Väter stärker dazu zu ermuntern, Erziehungsurlaub zu nehmen, und zugleich die dafür notwendigen
Rahmenbedingungen zu verbessern, findet unsere Zustimmung. Aber unserer Meinung nach ist es der falsche
Weg, den Vätern als Ausgleich die Möglichkeit zu geben,
fast Vollzeit außerhäuslich zu arbeiten. Unsere Idee, zum
Beispiel ein Bonussystem zu schaffen, mit dem nicht
übertragbarer zusätzlicher Erziehungsurlaub gewährt
wird, wenn ihn beide Elternteile nehmen, wurde in der
Anhörung durchweg als positiv beurteilt.

({7})

Die problematische Situation auf dem Arbeitsmarkt
gerade für Frauen und Mütter ist uns vollkommen bewusst. Es ist sehr schwierig und fast unmöglich, ohne
Nachteile längere Zeit aus dem Beruf zu sein. Die ursprüngliche Intention des Erziehungsgeldes war die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hierdurch sollte die Erziehungsleistung honoriert und zugleich der Anschluss an
das Arbeitsleben ermöglicht werden. Aus diesen Gründen
war für Mütter oder Väter während des Erziehungsurlaubes eine Arbeitszeit von 19 Stunden erlaubt. Diese Obergrenze sollte auch unserer Meinung nach ausgeweitet
werden. Das darf aber nicht zur Folge haben, dass aufgrund des dann erhöhten Einkommens trotz Anhebung
der Einkommensgrenzen kein Anspruch auf Erziehungsgeld mehr besteht.

({8})

Der Hauptgrund für die meisten Frauen, beruflich tätig
zu sein, ist, dass sie sich eine eigenständige wirtschaftliche und soziale Sicherheit aufbauen wollen. Der Wunsch
der Frauen, sich vom alten Rollenverständnis zu trennen
und ebenso wie die Männer eine lückenlose Erwerbsbiografie aufzubauen, geht einher mit einer allgemeinen Veränderung im Arbeitsleben.

Auch wenn die Flexibilisierungen in Bezug auf die
Arbeitszeit fast schon alltäglich sind, beginnt nun erst der
Lernprozess, dass Veränderungen auch bezüglich des Arbeitsortes möglich sind, der dann zu Hause sein kann. Ich
denke in diesem Fall an die alternierenden Arbeitsplätze.
Das heißt: Der wachsende Einfluss der neuen Medien auf
die Arbeitsplatz-, Arbeitsinhalts- und Arbeitsortsgestaltung eröffnet - neben den Risiken - auch große Chancen
für die Erwerbstätigkeit von Vätern und Müttern; denn
diese neuen Möglichkeiten lassen hoffen, dass die Frage
nach einer familienfreundlichen Arbeitswelt nicht nur immer stereotyp mit der klassischen Form von Teilzeitarbeit
für Frauen beantwortet wird.

({9})

Die Devise muss lauten - das ist eine der Forderungen
der CDU/CSU -: Die Arbeitswelt muss sich an den Familien orientieren und nicht umgekehrt, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Allerdings darf daraus nicht automatisch abgeleitet werden, dass Frauen, also auch Mütter, um jeden Preis erwerbstätig sein sollen. Mütter und
Väter müssen die uneingeschränkte Wahlfreiheit haben,
sich für die außerhäusliche Erwerbstätigkeit oder für die
Familie - auch ausschließlich für die Familie; es gibt viele
Frauen, die das möchten - oder aber für beides zu entscheiden. Die Wahlmöglichkeiten, die erst diese Wahlfreiheit gewährleisten, müssen verstärkt - da geben wir
Ihnen Recht -, aufgebaut und ausgebaut werden.

Aber nicht die ausschließliche gleichzeitige Wahrnehmung von Beruf und Familie ist unser Ziel, sondern die
Vereinbarkeit beider Lebensinhalte unter besonderer
Berücksichtigung der Interessen des Kindes. Um es zu
verdeutlichen: Eine fehlende Vereinbarkeit von Beruf und
Familie geht zulasten der Kinder. Dass in vielen Fällen
beide Elternteile arbeiten müssen - nicht um Karriere zu
machen, sondern um finanziell über die Runden zu kommen -, ist uns allen sicher klar.

Ich bin sehr froh, dass unsere Forderung, die mir gegenüber in der ersten Lesung noch mit hämischem Lachen
Ihrerseits quittiert wurde, nämlich den Begriff „Urlaub“
zu ändern, von Ihnen berücksichtigt wurde. Ob der neue
Begriff letztendlich „Familienzeit“, wie wir es vorschlagen, oder „Elternzeit“ lauten wird: Ich denke, wir werden
uns in diesem Punkt sicherlich einigen.

Wie schon gesagt: Sie haben mit Ihrer bisherigen Familienpolitik Chancen nicht genutzt. Sie haben vielmehr
Gelegenheiten vorbeiziehen lassen und Möglichkeiten
außer Acht gelassen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch eine Bemerkung
machen. Sie beziehen sich in der Diskussion immer wieder auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und
machen dabei einen großen Fehler. Sie wollen in der





Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, das Verfassungsgericht habe ausdrücklich festgestellt, dass CDU/CSU
und F.D.P. in ihrer Regierungszeit eine schlechte Familienpolitik gemacht haben.

({10})

Das Gericht hat lediglich - das wissen Sie genau - auf die
steuerliche Ungleichbehandlung in Bezug auf Kinderbetreuungskosten von verheirateten und nicht verheirateten
Paaren hingewiesen.

Ich möchte Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen,
am Ende meiner Rede raten, sich einmal Zahlen ausdrucken zu lassen - Sie alle haben in Ihren Büros die
Möglichkeit dazu -, die belegen, welche familienpolitischen Leistungen seit 1994 von der CDU/CSU und der
F.D.P. auf den Weg gebracht wurden.

({11})

Ich rate auch meinen Kolleginnen und Kollegen in der
CDU/CSU-Fraktion, die Sommerpause zu nutzen, darauf
hinzuweisen, dass wir ohne Ihre Zustimmung viele familienpolitische Leistungen auf den Weg gebracht haben.
Ich gebe Ihnen Recht, dass wir uns seit 1990 die eine oder
andere Leistung mehr gewünscht hätten.