Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-17:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich meine, das Jahr 2006 war für Deutschland ein
hervorragendes Jahr. Wir sind wieder auf einen klaren, ro7530

busten Wachstumskurs zurückgekehrt. Das Wachstum
hat mit 2,5 Prozent - so ist es statistisch genau erfasst alle Erwartungen übertroffen. Andere würden von
2,7 Prozent sprechen; so hoch war das tatsächliche
Wachstum. Aber wir sind ganz vorsichtig und berücksichtigen die Tatsache, dass es 2006 weniger Feiertage
gab. Wir rechnen es ganz genau aus, damit wir ja nicht zu
positiv dastehen. Es sind exakt 2,7 bzw. 2,5 Prozent, wie
immer Sie wollen.

Ich vergleiche jetzt einmal die heutige Situation mit
der zu Beginn des letzten Jahres. Damals war es noch
verboten, Optimismus zu zeigen. Ich habe damals gesagt: Ich schätze das Wachstum etwas höher ein als die
sogenannten Experten. Daraufhin ist offiziell eine niedrigere Zahl genannt worden, und dann hat man gleich behauptet, der neue Wirtschaftsminister habe von Wirtschaft keine Ahnung. Wenn es allerdings nach solchen
Kriterien geht, müsste ich heute von denselben Experten
auf Händen getragen werden. Aber darauf verzichte ich
natürlich dankend.

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Ich kann selber laufen, ich kann selber aufrecht gehen,
und ich kann mich auch selber gegen alle Kritiker wehren. Außerdem sind einige derjenigen, die mir als Beamte zugearbeitet haben, heute nicht mehr in diesen Ämtern.

Aber ich wollte hier die Zukunftserwartungen realistisch darstellen. Auch hier hat es jede Menge Untergangspropheten gegeben, die gesagt haben: Das ist ja alles wunderbar, was 2006 läuft, aber wartet auf 2007. Die
Mehrwertsteuererhöhung wird alles wieder kaputtschlagen.

Nun haben wir nicht aus Jux und Tollerei die Mehrwertsteuer erhöht, sondern weil wir konsolidieren wollen und müssen. Wir denken ja nicht nur von Quartal zu
Quartal, sondern wir denken längerfristig an die Sanierung unseres Landes; denn das ist eine der Aufgaben, die
sich diese Große Koalition gestellt hat.

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Wir werden bald neue offizielle Zahlen bekannt geben. Ich darf es leider nicht vorwegnehmen, weil die
Zahlen zwischen den Ressorts noch abgestimmt werden.
Die Zahl, die wir in der übernächsten Woche vorstellen
werden, wird aber höher sein als die bisherige Prognose
von 1,4 Prozent für das laufende Jahr, weil sich in der
Tat zeigt, dass der Aufschwung robust ist. Er ist nicht
nur von der guten Auslandskonjunktur und von der guten Situation des Welthandels getragen. Das Wachstum
wird übrigens auch gestützt durch die zurückgehenden
Ölpreise. Das ist ein zusätzliches Glück, aber Glück hat
auf die Dauer nur der Tüchtige. Warum soll der Tüchtige
nicht auch Glück haben?

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchten diese Mehrwertsteuererhöhung. Sie wird sich aber
entgegen den Erwartungen, die von der Opposition geäußert worden sind, nicht negativ auf das Wachstum auswirken. Herr Brüderle, ich kann Ihre Äußerungen gut
verstehen; sie gehören auch dazu. Es wäre ganz
schlimm, wenn die Opposition die Maßnahmen der Regierung nicht stark hinterfragen und in Frage stellen
würde. Dann wäre sie wirklich ihr Geld nicht wert. Aber
diese Befürchtungen - sie waren nicht aus der Luft gegriffen; sie hatten einen realen Hintergrund - haben sich
Gott sei Dank nicht bewahrheitet. Es wird stabil weitergehen.

Nun komme ich zu einem großen Unterschied. Das
Wachstum ist bereits im letzten Jahr zu drei Vierteln aus
einer anziehenden Inlandsnachfrage entstanden; das ist
entscheidend. Diese Inlandsnachfrage wird in diesem
Jahr nicht abreißen. Wir hatten zuletzt 600 000 Arbeitslose weniger als vor Jahresfrist. Das bewirkt nicht nur
bei den direkten Finanzströmen etwas, sondern lässt natürlich auch bei immer mehr Menschen mehr Zuversicht
aufkommen.

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Wenn man keine Angst mehr um den Arbeitsplatz hat,
wenn man keine Angst mehr hat, dass die Frau, der
Mann, die Tochter oder der Sohn ihre Arbeit verlieren,
dann ist man wieder zuversichtlicher und damit ausgabefreudiger, sodass ich davon ausgehe, dass der private
Konsum zunimmt. Die Investitionen im Inland jedenfalls haben angezogen, und sie halten an. Es ist heute
zum Beispiel eine Tatsache, dass die Nachfrage nach
Bauleistungen auf reduzierte Kapazitäten stößt und es
schon Engpässe gibt. Auch im Rahmen des energetischen Gebäudesanierungsprogramms zum Beispiel gab
es Engpässe sowohl in der Ausführung als auch in der
Belieferung mit entsprechenden Dämmstoffen.

Was ist die Ursache für die bessere Wirtschaftslage?
Da ist vor allen Dingen natürlich zu erwähnen, dass die
Beschäftigten in den letzten Jahren durch stabilitätsgerechte Lohnabschlüsse dazu beigetragen haben. Dazu
haben die Investitionen der Unternehmungen und die
Tatsache beigetragen, dass die Unternehmungen ihre
Hausaufgaben gemacht haben. Dazu hat aber natürlich
auch die neue Bundesregierung durch ihr Wachstumsund Impulsprogramm und die Tatsache beigetragen, dass
wir gesagt haben: Kauft langlebige Wirtschaftsgüter in
2006, wenn ihr vermeiden wollt, dass ihr von der Mehrwertsteuererhöhung betroffen seid. Auch das hat geholfen, das Ganze anzuschieben. Wir möchten, dass dies so
weitergeht.

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Dazu gehört, dass wir weiterhin Reformen durchführen. Wir müssen den Prozess des Aufschwungs nutzen,
um die Reformen auszuführen. Nun hat es etwas lange
gedauert - es war zäh -, bis man bei der Reform des Gesundheitswesens weitergekommen ist. Eine solche Reform ist nie populär. Jetzt kommt es darauf an, was bei
der Umsetzung daraus gemacht wird.

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Wir müssen bei der nächsten Reform, bei der Reform
der Pflegeversicherung, darauf achten, dass sie nicht auf
höhere Lohnzusatzkosten hinausläuft. Wir müssen versuchen - das beginnt bei der Gesundheitsreform -, die
Lohnzusatzkosten bzw. die Kosten für diese Versicherungssysteme auf Dauer von den direkten Lohnkosten zu
entflechten.

Wir müssen vor allen Dingen auch darauf schauen,
dass die Versprechungen in Sachen Unternehmensteuerreform, die wir gegeben haben und die natürlich Erwartungen geweckt haben, die zu Investitionen geführt haben, jetzt umgesetzt werden. Wir müssen sehen, dass
auch die Erbschaftsteuerreform im Hinblick auf Betriebsvermögen umgesetzt wird.

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Denn das alles trägt dazu bei, dass die entfachte Glut
nicht abkühlt, sondern in Zukunft anhält.

Dazu gehört zum Beispiel, dass wir den bürokratischen Dschungel lichten. Das ist eine Daueraufgabe;
damit haben wir begonnen. Das nächste Mittelstandsentlastungsgesetz ist, nachdem das erste im Bundesgesetzblatt steht, auf dem Weg. Wir müssen auch darauf
achten - darüber könnte ich noch sehr lange reden; aber
nach mir sollen auch andere sprechen -, dass sich die
Energiekosten, die uns sehr viele Sorgen machen

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und die in manchen Bereichen stärker zu Buche schlagen
als die Lohnkosten, im Zaum halten. Auch das ist eine der
wichtigen Aufgaben unserer EU-Ratspräsidentschaft.

Insofern lade ich alle dazu ein, zugunsten unseres
Landes mitzuhelfen, dass der Reformweg weitergegangen und damit der Aufschwung weitergeführt wird.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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