Rolf Schwanitz (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-11-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um es völlig klar vorab zu sagen: Die Planungen, die Bombardier
am Dienstag vorgestellt hat

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und die natürlich mit der Fusion, mit der Neustrukturierung des Unternehmens und mit der Absicht, die
Werke in Ammendorf und Vetschau zu schließen, einhergehen, könnten schwerste Auswirkungen in der Region haben. Darauf werde ich noch zurückkommen.

Eine weitere Vorbemerkung zum Titel der Aktuellen
Stunde: Herr Claus, trotz Ihres auf Konsens ausgerichteten Redebeitrages ist im Titel von einer beschleunigten
industriellen Auszehrung der neuen Bundesländer die
Rede. Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh - ich
sage das zurückhaltend -, dass in den neuen Bundesländern seit mehreren Jahren das glatte Gegenteil passiert.

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Dass sich Ostdeutschland in einer strukturellen Veränderung weg von der Bauwirtschaft und hin zum verarbeitenden Gewerbe befindet, ist völlig klar. Dass 1998 in
Ostdeutschland zum ersten Mal nach den Abbrüchen Anfang der 90er-Jahre wieder mehr Menschen in der Industrie als in der Bauwirtschaft gearbeitet haben - bis dahin
war es immer umgekehrt -, ist eine gute Entwicklung. Das





hängt nicht nur mit den schmerzlichen Arbeitsplatzverlusten im Bau zusammen, sondern auch damit, dass neue
Arbeitsplätze in der Industrie entstehen. In den letzten
drei Jahren erhöhte sich die Zahl der Arbeitsplätze in der
Industrie um 1 bis 3 Prozent. Das ist ein guter Trend. Wir
können darüber streiten, dass das noch nicht reicht; in diesem Punkt sind wir wahrscheinlich nicht auseinander.
Aber ich bitte doch herzlich darum, dass die Bilder nicht
überzeichnet werden, wenn man eine solche Aktuelle
Stunde seriös führen will.

Eine erste Bemerkung, meine Damen und Herren: Zur
Ehrenrettung von Bombardier - ich sage gleich noch etwas zu den Standorten - muss man auch würdigen, was
Bombardier jetzt im Hinblick auf die neuen Bundesländer
tut. Während es in anderen europäischen Ländern künftig
nur noch zwei Standorte geben wird, werden es in
Deutschland neun sein, fünf davon in den neuen Bundesländern. Dabei wird man zusehen müssen, dass die Arbeitsplatzbilanz für die neuen Länder ausgeglichen sein
wird. Es war ja sogar von Arbeitsplatzzuwächsen die
Rede. Hier wird also von Bombardier ein gutes Signal an
die Adresse der neuen Ländern gegeben.

Zweite Bemerkung: Für beide Standorte, für Vetschau,
aber natürlich auch für Ammendorf, vor allen Dingen für
die Stadt Halle, kommen die Planungen - ich sage das,
ohne etwas zu beschönigen - aus zwei Gründen einer regionalen Katastrophe gleich. Zum einen ist Halle seit den
Wegbrüchen und strukturellen Aderlässen im industriellen Bereich, vor allem in der chemischen Industrie, Anfang der 90er-Jahre eine geschundene Region. Zum anderen - Herr Claus, hier sind wir in der Bewertung nicht
auseinander - hat das Werk in Ammendorf in den letzten
Jahren einen schweren, aber erfolgreichen Weg zurückgelegt. Heute weist es eine Toptechnologie und hervorragend qualifizierte und motivierte Mitarbeiter auf. Die Produktivität in diesem Werk kann dem Vergleich mit jedem
anderen Werk standhalten.

Meine Damen und Herren, die regionalen Auswirkungen sind mehr als schwer. Man kann erwarten - auch ich
erwarte dies -, dass sich das Unternehmen in konstruktive
Gespräche über diese regionalen Auswirkungen einlässt.

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Deswegen bin ich nicht Ihrer Auffassung, Herr Nooke; ich
habe Ihre Pressemitteilung vom 13. November gelesen, in
der Sie sich bedauernd über die Schließungsabsicht
äußern, woraufhin der schlanke Satz kommt:

Jetzt gilt es umso mehr, die Wettbewerbsfähigkeit
der noch vorhandenen anderen Unternehmensstandorte in Ostdeutschland zu stärken.

Das Signal eines solchen Satzes ist völlig klar: Das ist die
Aufgabe dieser beiden Standorte. Das aber ist nicht das
Gebot der Stunde.

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Drittens. Ich möchte etwas dazu sagen, was man tun
kann, welche Möglichkeiten die politische Ebene hat zu
handeln. Es ist völlig klar - darüber hat auch Herr Claus

keine Illusionen verbreitet -, dass die Entscheidung über
die Schließung der Werke noch nicht gefallen ist. Das ist
ein wichtiger Punkt. Es sind lediglich Planungsabsichten
von Bombardier geäußert worden. Deswegen begrüße ich
als allererstes die Initiative von Ministerpräsident
Reinhard Höppner, der vorgeschlagen hat, dass Experten
zusammen mit Vertretern von Bombardier die Faktenlage
und die Argumentationslinien vor Ort prüfen sollen. Ich
möchte klar sagen: Dort, wo wir helfen können, werden
wir diese Prüfung unterstützen.

Viertens. Das Unternehmen argumentiert - Herr Claus
hat es angesprochen - mit der Auslastung des Werkes. Die
Frage der Auftragslage ist also alles entscheidend. Ich bin
mit Herrn Claus völlig einer Meinung: Wir müssen mit
der Bahn - ich werde das auch tun - in Gespräche eintreten, um auszuloten, ob es noch Handlungsspielräume gibt.

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Diese Frage kann nicht kurzfristig beantwortet werden
und nur die Bahn kann sie beantworten. Aber es ist völlig
klar, dass solche Gespräche nur dann einen Sinn machen,
wenn das Unternehmen selbst solche Gespräche will und
sie schließlich zu einer standortbezogenen Vergabe der
Aufträge führen.

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Denn Auftragnehmer sind nicht die Werke in Ammendorf
oder in Vetschau. Auftragnehmer sind vielmehr ein Konsortium und auch Bombardier selber. Es liegt gar nicht in
deren Handlungsoption, einen entsprechenden Auftrag an
einen bestimmten Standort zu vergeben. Deswegen richte
ich meinen Appell an den Eigentümer, sich den Hinweisen auf strukturpolitische Verwerfungen solcher
Entscheidungen, wie sie jetzt anstehen, nicht zu verschließen, über die Konsequenzen und auch darüber zu reden, welche Veränderungen an der Planung gegebenenfalls die logische Konsequenz sein müssen.

Zum Abschluss appelliere ich - Herr Claus, ich nehme
das gern auf - auch an uns selbst.

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Denn alle, die hier sprechen und handeln, müssen ihre
eigenen Worte und Taten daraufhin prüfen, ob es ihnen um
Bewegung in der Sache oder nur um die eigene kleine
parteipolitische Münze geht. Letzteres würde weder den
Arbeitnehmern noch den Standorten in Ammendorf oder
Vetschau ein Gramm nützen. Das ist ein wichtiger Appell
an uns selbst.

Schönen Dank.

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