Christian Simmert (NA), 2000-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Dörflinger, ich hätte von Ihnen etwas Konzeptionelles erwartet.

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Ich bin das ja von den Ausschusssitzungen gewohnt. Ich
möchte von Ihnen endlich einmal hören, was Sie konzeptionell zu bieten haben. Die Frage nach dem Umbau der
sozialen Sicherungssysteme spielt in dieser Diskussion
eine Rolle. Auch die Frage nach sozialer Sicherung und
Sicherheit spielt eine Rolle.

Dass Zivildienstleistende seit vergangenem Samstag
eine kürzere Dienstzeit haben, begrüße ich, und zwar
nicht aufgrund des finanziellen Aspekts, sondern weil es
um eine Gleichbehandlung der Dienste geht.

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In Ihrer Regierungszeit sind die Dienste ungleich behandelt worden. In unserer Regierungszeit haben wir erstens
die Besoldung für Zivildienstleistende mit der Besoldung
der Wehrpflichtigen gleichgestellt und zweitens die
Dienstzeit verkürzt. Ich finde, wir haben einen guten
Schritt für die Zivildienstleistenden getan, der zugleich das ist richtig - Einspareffekte mit sich bringt. Wichtig
aber ist das Signal und ich glaube, dass es draußen verstanden wird.

Ich komme nun auf die Ausfälle im sozialen Bereich
zu sprechen. Herr Dörflinger, Sie haben vorhin die AWO
zitiert. Ich beziehe mich auf den Caritasverband und den
DPWV, die am Freitag gesagt haben: Es gibt keine
wesentlichen, keine dramatischen Ausfälle im sozialen
Bereich. Ich glaube, hier sollten wir genauer hinsehen.

Die Verbände arbeiten nicht nur in der Arbeitsgruppe unter Führung des BMFSFJ; sie sind im Bereich des Zivildienstes auch an der Steuerung - sie bezieht sich auf die
Leistungsbeteiligungen und das Streichen von Zivildienstplätzen - beteiligt. Ich bin nicht der Auffassung,
dass wir Zivildienstleistende als Hausmeister in Dienststellen brauchen. Ich bin der Meinung, dass wir Zivildienstleistende noch im sozialen Bereich brauchen.

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Die Betonung liegt auf „noch“. Ich bin in der Tat mit
meiner Fraktion der Auffassung, dass der Zivildienst und
die Wehrpflicht ein Auslaufmodell sind.

An die PDS gerichtet sage ich: Wir haben nie gesagt, dass
wir ein Auslaufen von heute auf morgen wollen. Wir wollen es konzeptionell, wir wollen eine Umwandlung mit
Perspektive, was Arbeitsplätze und Freiwilligendienste
angeht. Ich glaube, dass wir eine viel stärkere Förderung
der Freiwilligendienste in der Bundesrepublik - auch internationaler Art - brauchen.

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- Wir brauchen sie nicht als Ersatz, sondern als freiwilliges Engagement im sozialen Bereich.

Wenn wir das mit einer intelligenten Arbeitsmarktpolitik kombinieren, können wir hier einen Umbau erreichen,
der sich wirklich Umbau nennen kann und der letztlich
den Zivildienst und die Wehrpflicht überflüssig macht.
Richtig ist, dass man damit beginnen muss. Meine Fraktion hat deshalb beschlossen, die Sache konzeptionell anzugehen. Das werden wir auch in die Bundesregierung
tragen.

Es braucht aber Zeit, eine solche Diskussion vernünftig zu führen, also ohne Ängste und Hysterie zu schüren.
Es bringt uns wenig, wenn wir die Angst heraufbeschwören, dass es im sozialen Bereich zu exorbitanten
Ausfällen kommt, noch bringt es etwas, strukturkonservativ an dem Bestehenden festzuhalten. Wir brauchen
Innovationen im Bereich der Freiwilligendienste und der
Arbeitsplätze in einem vernünftigen Mix. Dazu kann man
bereits vorhandene Haushaltsmittel verwenden. Die Auswirkungen, über die wir heute diskutieren und die Anlass
des Antrags der PDS sind, muss man davon trennen, denn
sie sind nicht so, wie sie seit Samstag teilweise heraufbeschworen werden.

Wenn wir darüber in den nächsten Sitzungswochen im
Ausschuss diskutieren, werden wir Vorschläge der Bundesregierung und der Arbeitsgruppe, an der die Träger und
verschiedene Ministerien beteiligt sind, auf dem Tisch haben, über die wir diskutieren müssen und werden. Ich
glaube, dass dann auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefragt ist, endlich zu sagen, wie sie sich diesen Bereich konzeptionell vorstellt, statt darauf zu warten, bis
die Bundesregierung ihre Vorstellungen mitteilt.

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Ich finde, das ist eine etwas schlappe Opposition. Das sind
wir aber teilweise gewohnt; deshalb muss man dies nicht
mehr groß hinzufügen.

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