Werner (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Vogel, ich meine, es wäre gerade an dem heutigen Verfassungstag wirklich eine Einlassung Ihrerseits notwendig gewesen, wie Sie persönlich und Ihre Fraktion es nun mit den Ausführungen des Kollegen Schmude halten. Was Sie hier geboten haben, war im Grunde ein Schlagabtausch in Richtung München mit Nachgefecht in Richtung Düsseldorf
- aber zur Sache nichts, gar nichts!
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Wir hätten von Ihnen eigentlich erwartet, nachdem Sie zur Unterstützung von Herrn Schmude vorab erklärt hatten, Sie verwahrten sich gegen jegliches Denk- und Redeverbot, daß Sie, wenn sie schon für die Redefreiheit eintreten - wir tun dies auch -, aber dann hier konkret dazu Stellung beziehen, wie Sie sich zu den Einlassungen von Herrn Schmude verhalten, und als Fraktion dazu auch eine entsprechende Stellungnahme abgeben.
Dies haben Sie leider nicht getan. Sie haben wild um sich geschlagen. Sie haben nämlich nicht nur den Eindruck, sondern auch die konkrete Aussage des Herrn Kollegen Schmude nicht zurechtgerückt, der in dem Selbstbestimmungsrecht der Völker zwar einen unverfänglichen juristischen Begriff sieht, mit dem man aber - so meinte er - die staatliche Einheit nicht einfordern könne. Er fährt dann fort: Auch die Menschenrechte sollten nicht als rechtlicher Hebel benutzt werden, und weiter: die Menschenrechte würden dadurch diskreditiert.
Herr Kollege Vogel, es ist gerade heute höchst bedauerlich, wenn Sie namens Ihrer Fraktion hier nicht den Mut aufbringen, sich konkret zu den Aussagen früherer Regierungen, denen Sie teilweise angehört haben, zu bekennen, die eindeutig überall
- ob hier vor dem Deutschen Bundestag oder vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen
- das Selbstbestimmungsrecht der Völker als ein


Werner ({1})
fundamentales Grundrecht auch des deutschen Volkes anerkannt haben.
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- Dies haben Sie nicht gesagt!
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Wir hätten von Ihnen hier gern konkrete Einlassungen gehört.
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- Also, mit meinen Notizen - allerdings habe ich keine - könnten Sie gern Ihre Rede schreiben. - Mit Ihren Einlassungen, Herr Kollege Vogel, haben Sie ein weiteres Mal jenen Vorschub geleistet, die da glauben, daß sich die Probleme der Deutschlandpolitik am besten dadurch lösen lassen, daß man die Erwartungen und Wünsche eines der Großen, die über die deutsche Situation bestimmen, vorwegnimmt. Es ist schon bemerkenswert, daß diese Ausführungen nach der Rückkehr aus Berlin, unmittelbar nach dem Verlassen des Flugzeuges, gemacht worden sind.
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Ich hoffe, daß dies nicht symptomatisch ist, aber zum Nachdenken gibt es Anlaß.
Herr Kollege Vogel, ich meine, man sollte gerade auch Sie daran erinnern, daß man mit einer Konzeption, die den deutschen Staat endgültig für tot erklärt,
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die meint, nur mit dem Begriff der deutschen Nation in der Deutschlandpolitik neues Leben schaffen zu können, und die auch den Überlegungen von Herrn Schmude zugrunde liegt, nicht weiterkommt. Deswegen, Herr Vogel, müssen wir als CDU/CSU von Ihnen mehr als polemische Verunglimpfungen gegen Herrn Geißler oder Abwertungen des Herrn Bundeskanzler verlangen. Wir müssen von Ihnen konkrete Aussagen darüber verlangen, wie Sie zu den Äußerungen von Herrn Schmude stehen. Dies ist der Tag, dies ist die Stunde, in der Sie dies tun können.
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