Klaus Brandner (NA), 2001-04-05:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen Unkenrufen zum Trotz: Mitbestimmung und Teilhabe sind in diesem Lande ein
Erfolgsmodell und wir, das heißt Sozialdemokraten und
Bündnisgrüne, wollen dieses Erfolgsmodell auf eine neue
Grundlage stellen: mit der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2001.

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Wir haben dabei viele Befürworter. Die Mitbestimmungskommission der Hans-Böckler-Stiftung sagt, betriebliche Mitbestimmung behindere nicht den Strukturwandel in der Wirtschaft, sondern unterstütze ihn in vielen
Fällen. Das ist das Gegenteil von dem, was Frau Wöhrl
gerade vorgetragen hat.

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Betriebliche Mitbestimmung ist daher kein Auslaufmodell, sondern ein Erfolgsmodell. Noch mehr: Betriebliche
Mitbestimmung ist ein Zukunftsmodell, für das Sozialdemokraten und Bündnisgrüne stehen.

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In diesem Zusammenhang will ich deutlich sagen: Betriebliche Mitbestimmung ist ein Zukunftsmodell, weil
sie Innovationen nicht gefährdet, sondern fördert. Sie ist
deshalb Zukunftsmodell, weil sie ein Instrument ist, um
Interessenkonflikte auf der Ebene der Betriebe friedlich
zu lösen. Ihre Einwände gegen das Günstigkeitsprinzip
und Ihre Forderung nach betrieblichen Bündnissen können wir in der vorgetragenen Form nicht teilen. Würde
man den Betriebsräten die gleichen Arbeitskampfmöglichkeiten an die Hand geben wie den Gewerkschaften,
würde das System der betrieblichen Mitbestimmung nicht
zum Betriebsfrieden beitragen können, so wie das zurzeit der Fall ist. Außerdem wissen Sie sehr wohl, dass damit nichts anderes bewirkt würde, als Gewerkschaften
und Betriebsräte zu entmachten. Es ist doch zu sehen, dass
der Betriebsrat niemals die gleiche Machtposition wie
eine Gewerkschaft hat, um zum Beispiel Löhne, Gehälter
oder Arbeitszeiten zu vereinbaren.

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Deshalb sagen wir ganz ausdrücklich: Hände weg von
§ 77 Abs. 3 und Hände weg von einer Novellierung des
Günstigkeitsprinzips, so wie sich das einige von Ihnen
vorstellen.

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Wir haben heute zwei Welten der CDU erlebt: Herr
Uldall hält Teilhabe für den Grund allen Übels, er redet
über einen Gesetzentwurf, der gar nicht vorliegt; Herr
Weiß ist sich nicht zu schade, die Rolle des Klassenkämpfers der Wirtschaft zu übernehmen. Ich freue
mich deshalb und hoffe auch darauf, dass zumindest die
CDA bei der Novellierung der Betriebsverfassung eine
konstruktive Rolle spielen wird, so wie sie das auch in der
Vergangenheit, im Jahre 1972, bereits getan hat.

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Es war oft davon die Rede, Mitbestimmung würde
- insbesondere ausländische - Investoren abschrecken.
Gerade jetzt - zeitlich sehr günstig - legt die Hans-Böckler-Stiftung in Verbindung mit der Bertelsmannstiftung
eine Untersuchung vor, die genau belegt, dass ausländische Investoren sehr pragmatisch und wenig ideologisch
mit den deutschen Mitbestimmungsgesetzen umgehen.
Sie unterstützen die deutsche Mitbestimmung sogar, weil
auf der betrieblichen Ebene verlässliche Gesprächspartner vorhanden sind, und erkennen das duale Ausbildungssystem als ein gutes System an, in dem betriebliche
Praxis und theoretische Ausbildung in einem engen
Zusammenhang stehen. Sie begrüßen, dass auf der betrieblichen Ebene Positives für die Gesellschaft geschieht
und schätzen die Zusammenarbeit zwischen Betriebsräten
und Managern, insbesondere ausländischen Managern,
als gut bis sehr gut ein. Man kommt insgesamt zu dem Ergebnis, dass durchweg eine Sympathie ausländischer Investoren für den Standort Deutschland besteht.

({6})

In dieser Debatte ist viel von Kosten die Rede gewesen. Es ist seit langem bekannt, dass Kosten in einer politischen Debatte unterschiedlich gewichtet werden. Interessant ist aber, dass die BDA davon ausgeht, dass die
Kosten der Betriebsratsarbeit um 2,4 Milliarden DM pro
Jahr gesteigert werden müssen. Ich habe in diesem Zusammenhang in einige Unterlagen geschaut, unter anderem in das Statistische Jahrbuch. Dabei bin ich auf eine interessante Tatsache gestoßen: 1998 haben die Unternehmen
allein für Unternehmens- und Public-Relations-Beratung
33 Milliarden DM ausgegeben.

({7})

Das ist das 15fache von dem, was sie selbst als Kostenbelastung durch Betriebsratsarbeit erwarten.

({8})

Wer Teilhabe als etwas Negatives verkauft, wer Teilhabe so darstellt, dass Betriebsratsarbeit ein Kostenfaktor
ist, der weiß nicht, welchen Nutzen Betriebsratsarbeit für
die Menschen in diesem Lande bedeutet, dass nämlich
Betriebsräte mithelfen, Betriebe zu modernisieren und die
Produktivität zu erhöhen, und dafür sorgen, dass Arbeitsabläufe letztlich schneller und flexibler gestaltet und umgesetzt werden können. Fest steht: Ohne vorausschauende
Betriebsräte und ohne deren Bereitschaft zur Kooperation
und zum Interessenausgleich stünden viele Unternehmen
nicht da, wo sie sich heute befinden, nämlich hochproduktiv und absolut konkurrenzfähig auf internationalen
Märkten.

({9})

Die fast 30-jährige, ganz überwiegend gute Erfahrung
mit dem Betriebsverfassungsgesetz hat gezeigt, dass nicht
die Mitbestimmung den Betrieben Schwierigkeiten
macht, sondern der Mangel an Dialog und Kooperation.
Nicht die von der rot-grünen Bundesregierung beabsichtigte Anpassung des Betriebsverfassungsgesetzes an die
veränderten Arbeitsbedingungen in Wirtschaft und Gesellschaft gefährdet deshalb den Standort Deutschland,
sondern die Arbeitgebervertreter, die offensichtlich die
grundsätzlich und sehr heftig geführte Auseinandersetzung um die Mitbestimmung der 50er-Jahre erneut aufleben lassen wollen.

({10})





Aber mit den Methoden der 50er-Jahre können wir das
21. Jahrhundert nicht erfolgreich gestalten. In einer Wirtschaft, in der es immer mehr auf Teamwork und Engagement der einzelnen Mitarbeiter sowie auf kontinuierliche
Innovationsprozesse ankommt, steigert eine wirksame
Mitbestimmung Effizienz und Motivation. Das wollen
wir auch weiterhin erreichen.

({11})

Mitbestimmung ist aber auch Ausdruck gelebter Demokratie und trägt wesentlich zur Humanisierung der
Arbeit bei. Wir alle gemeinsam sollten deshalb ein Interesse daran haben, das auf Kooperation und Interessenausgleich angelegte System der Mitbestimmung zu erhalten und weiterzuentwickeln. Sie, meine sehr verehrten
Damen und Herren von der CDU/CSU und der F.D.P.,
hatten 16 Jahre Gelegenheit, den schleichenden Erosionsprozess zu stoppen.

({12})

Herr Kolb, Sie haben die Zeit nicht genutzt. Wenn ich
mir den Inhalt der Anträge der Opposition anschaue, dann
weiß ich auch, warum. Was sollen die 200 000 gewählten
Betriebsratsmitglieder, die in vielen Fällen durch ihre Arbeit und durch ihre Unterstützung mitgeholfen haben,
Unternehmenskrisen zu bewältigen und die einen Beitrag
zum Unternehmenserfolg geleistet haben, davon halten,
wenn sie in dem Antrag der F.D.P. lesen dürfen, dass sie
sich künftig an den Betriebsratskosten hälftig beteiligen
sollen?

({13})

Gilt das demnächst auch für die Sicherheitsfachkraft,
für den Umweltschutzbeauftragten und für den Werksarzt? Sollen die Arbeitnehmer demnächst die Sozialleistungen auf betrieblicher Ebene hälftig bezahlen? Ist
das Ihre Antwort auf die Modernisierung der Betriebsverfassung? Ich halte diesen Vorschlag für beschämend und
möchte die Gelegenheit an dieser Stelle ausdrücklich nutzen, den Betriebsräten Dank für ihr Engagement und für
ihren Einsatz bei der Modernisierung der Gesellschaft
und der Wirtschaft in diesem Land zu sagen.

({14})

Wir, die SPD-Fraktion, sind stolz auf die Betriebsräte in
diesem Land.

({15})

Die F.D.P. hat nämlich ganz offensichtlich vergessen, dass
sie 1971 das Betriebsverfassungsgesetz mitbeschlossen
hat. Ihre heutigen Positionen bleiben hinter denen von
1971, wie Sie wissen, weit zurück. Das mag daran liegen,
dass die Zeiten der sozialliberalen Koalition lange
zurückliegen. Mit solchen Positionen - das sei Ihnen an
dieser Stelle ausdrücklich gesagt - wird eine Neuauflage
der Koalition mit uns jedenfalls nicht gelingen.

({16})

Nicht viel besser sieht es zu meinem Bedauern bei der
Union aus.

({17})

Zwar reklamiert man die Urheberschaft bei der innerbetrieblichen Mitbestimmung. Aber der Inhalt unseres Gesetzes strahlt für Sie den Geist des Klassenkampfes aus,
ist angeblich kostentreibend und dient nur den Interessen
der Gewerkschaftsfunktionäre. Da Sie sich so um das
Ehrenamt bemühen, frage ich: Gilt das nur für das Ehrenamt außerhalb der Betriebe oder gebührt nicht auch
den Betriebsräten aufgrund ihres hohen Engagements
Ehre?

({18})