Francke (NA), 1989-09-29:
Herr Kollege Kolbow, Sie haben die Luftwaffenführung zum Beweis Ihrer eigenen These herangezogen und die These der
Luftwaffenführung zu Ihrer eigenen gemacht. Das ist die Antwort auf Ihre Frage.
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Was also, meine Damen und Herren, von sozialdemokratischen Kollegen damals noch als notwendig im Sinne des Erhalts der Einsatzbereitschaft unserer Luftstreitkräfte bezeichnet wurde, das nennen andere in der SPD heute „Luftterror", „Rowdytum" und sogar „Krieg gegen die eigene Bevölkerung". Wie glaubwürdig - so frage ich Sie - ist eigentlich eine Partei, die sich auf sicherheitspolitischen Symposien, bei Truppenbesuchen und in sonntäglichen Grundsatzreden zum Verteidigungsauftrag unserer Bundeswehr bekennt, aber dann im konkreten Einzelfall - wie hier in Sachen Tiefflug - die Soldaten eben dieser Bundeswehr nicht nur im Stich läßt, sondern auch noch der öffentlichen Diskriminierung preisgibt?
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Wer die Bundeswehr als Instrument der Friedenssicherung bejaht, der darf ihre Angehörigen - in diesem Falle die Piloten - nicht mit einem Ton der Feindseligkeit überziehen,
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der es den Soldaten schwermacht, sich noch als integrativer Bestandteil dieser Gesellschaft zu fühlen. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, leisten auf diese Weise - ähnlich wie bei der Verbannung von Gelöbnissen hinter die Kasernenmauern - einen unseligen Beitrag zur Ausgrenzung der Bundeswehr aus dieser Gesellschaft.
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Der SPD-Abgeordnete Roth hat in einer Pressemitteilung vom 13. September erklärt, Tiefflieger seien ein größeres Risiko als Gorbatschow und all die anderen, Tiefflüge seien ein Mittel des Kalten Krieges.
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Dazu kann ich nur sagen: Wer so unverantwortlich daherredet, ist ein größeres Risiko als die Tiefflieger,
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die nichts anderes tun, als ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen.
Ein weiteres Beispiel: Auf eine Einladung der Bundeswehr schreibt der Vorsitzende der Jungsozialisten in Lübeck: Ihre Veranstaltung „ist der Versuch den Militarismus in die Köpfe junger Menschen hineinzutragen, es soll der Versuch gemacht werden die Bundeswehr in die Normalität des Alltags" zu retten. „Die Jusos lehnen die Bundeswehr ab und sind an einer Zusammenarbeit mit ihnen nicht interessiert. " Meine Damen und Herren, das ist das wahre Gesicht der


Francke ({6})
Mehrheit der Sozialdemokraten und ihrer Unterorganisationen.
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Wir widersetzen uns energisch dieser populistischen Attitüde der SPD und setzen eine Politik dagegen, die bemüht ist, einen Kompromiß zwischen den Besorgnissen der Bevölkerung und den Erfordernissen der Verteidigungsbereitschaft zu finden. Auf der Suche nach diesem Kompromiß sind wir mit der Vorlage des Tiefflugkonzeptes durch Bundesminister Dr. Stoltenberg ein gutes Stück vorangekommen. Wir haben immer gesagt, daß wir einen Handlungsrahmen erwarten, der ein Bündel von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen enthält. Zu den kurzfristig wirksam werdenden Maßnahmen gehört die Reduzierung der Tieffluggeschwindigkeit. Damit wird eine Reduzierung der Lärmbelästigung je nach Flugzeugtyp um bis zu 25 % erzielt.
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Eine weitere kurzfristig greifende Maßnahme ist die Verminderung der Tiefflugabfangübungen. Bei diesen Übungen halten sich gleichzeitig und für mehrere Zeiträume Flugzeuge mit hoher Triebwerksleistung in einem eng begrenzten Raum auf, so daß sie besonders lärmintensiv sind.
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Wir erwarten durch die nun beschlossene Maßnahme eine sofortige Verringerung dieser Abfangübungen um etwa ein Drittel.