Anette Kramme (NA), 2009-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Dreibus, haben Sie heute Abend schon
was vor?

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Das ist kein unmoralisches Angebot, sondern eher ein
Vorschlag zur Weiterbildung.

Der Ullstein-Verlag bietet heute Abend auf einer Lesung einem Politiker eine Plattform, der Ihre Anträge an
visionärer Kraft noch überbietet. Er ist CDU-Abgeordneter im Bundestag und Hoffnungsträger seiner Partei.
Sein Name ist Dr. Udo Brömme. Von ihm stammt der
wundervolle Slogan, der fast schon eine religiöse Wahrheit beinhaltet: Zukunft ist gut für alle. Falls Sie Dr. Udo
Brömme nicht kennen: Vor einigen Jahren, als die
Harald-Schmidt-Show noch Deutschlands wichtigste
Fernsehsatire war, trieb er dort regelmäßig sein Unwesen
und verblüffte im Straßenwahlkampf manch echten
CDU-Politiker.

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Er hatte wie Sie viele Ideen. Doch kurz nach der Bundestagswahl verschwand er sang- und klanglos von der
Bildfläche, wie …, aber lassen wir das.

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Natürlich fällt es nicht leicht, den Antrag der Linken
abzulehnen.

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Mehr Sonnenschein für alle - kann man dagegen sein?
Wir Sozialdemokraten sind nicht für schlechte Arbeitsbedingungen. Niemand ist für schlechte Arbeitsbedingungen. Das ist so absurd, dass ich es noch nicht einmal
Herrn Kolb zutrauen würde.

Auch wir Sozialdemokraten wollen eine Stärkung der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, aus der
Ansprüche auf Renten, für Phasen der Arbeitslosigkeit
usw. erwachsen. Wir haben dafür etwas getan. Allein
zwischen 2006 und 2007 sind zusätzlich 550 000 sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden.

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Auch wir wollen einen allgemeinen gesetzlichen
Mindestlohn, der Arbeitnehmer vor Ausbeutung schützt
und den Staat nicht zwingt, Menschen durch ergänzende
Sozialleistungen zu entwürdigen, weil deren Arbeitseinkünfte nicht zum Leben ausreichen.

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Deshalb haben wir während der gesamten Legislaturperiode für diese Thematik gekämpft. Wir haben jetzt ein
Arbeitnehmer-Entsendegesetz und ein Mindestarbeitsbedingungsgesetz, das mindestens 1,2 Millionen Menschen zusätzlich schützen wird. Das Schöne ist: Das Gesetz ist heute verkündet worden und tritt morgen in
Kraft.

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Auch wir wollen die Arbeitsbedingungen für die
Zeitarbeit verbessern. Auch wir vertreten den Grundsatz von Equal Pay. In der Koalition haben wir ausgehandelt, dass eine verbindliche Lohnuntergrenze kommen soll.

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Unser Arbeitsminister hat immerhin sechs Vorschläge
unterbreitet.

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Ich finde es sehr schade, dass sich die Union an diesbezügliche Absprachen nicht hält. Ich erinnere mich an
manch unschöne Debatte über die Leiharbeit, in der einfach und platt gesagt worden ist, die Tarifbindung in der
Leiharbeitsbranche sei doch sehr groß. Dabei wissen wir
alle, dass die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeitsbranche teilweise katastrophal sind: Es gibt Arbeitnehmer in Forchheim mit einem Stundenlohn von 3 Euro.
Haustarifverträge, nach denen um 4,50 Euro pro Stunde
gezahlt werden, wurden zwar gekündigt, aber sie wirken
nach, weil auf sie Bezug genommen werden darf. Deswegen brauchen wir eine Lohnuntergrenze.

Auch wir wollen einen besseren Schutz für Praktikanten. Es kann nicht sein, dass Menschen in sinnlose
Warteschleifen geschickt und finanziell ausgebeutet
werden.

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Auch wir halten eine Streichung der sachgrundlosen
Befristung für sinnvoll. Wir haben das sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben. Auch davon hat die Union
leider Abstand genommen. Es ist durchaus überlegenswert, einen befristet Beschäftigten zu übernehmen, sobald eine entsprechende unbefristete Stelle vorhanden
ist. Wir haben Regelungen, die etwas Ähnliches schaffen
- allerdings etwas weniger -, in das Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen.

Einige Punkte der Anträge der Linken sind schön. Sie
denken ähnlich wie wir. In diesen Anträgen ist aber auch
jede Menge Phrasendrescherei und Talkshowsozialismus
enthalten. Das Ganze hat nicht einmal die notwendige
Qualität, um in die gute Sagen- und Märchenwelt, die es
in Deutschland gibt, aufgenommen zu werden. Selbst
dafür ist das Ganze zu platt, zu dumm und an manchen
Stellen zu dreist gemacht.

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Ich will ein einziges Beispiel nennen.

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Ist es wirklich sinnvoll, jegliche betriebsbedingte Kündigung auch in Kleinbetrieben auszuschließen? Das
würde bedeuten, dass sich ein Betrieb dieser Arbeitnehmer erst im Falle einer Betriebsschließung entledigen
kann. Ich sage: Das ist Unsinn. Arbeitnehmerschutz ist
gut und wichtig. Arbeitsplätze zu haben, ist aber auch essenziell.

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Dieser Tage verstehe ich vor allen Dingen eines nicht:
Sie setzen sich stark mit Arbeitsbedingungen auseinander - das ist wichtig; das sehen wir nicht anders -, aber
einen entscheidenden Punkt berücksichtigen Sie überhaupt nicht. Wir müssen in dieser Phase um jeden einzelnen Arbeitsplatz in Deutschland kämpfen.

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Dabei geht es um ergänzende Maßnahmen. Wir wissen
aus den Erfahrungen, die wir in den fünf neuen Bundesländern gesammelt haben, dass wahrscheinlich jeder industrielle Arbeitsplatz, der in Deutschland einmal abge23530

baut worden ist, nicht wieder entstehen wird. Deshalb
finde ich das, was unser Arbeitsminister gemacht hat,
mutig, weil es sehr viel Geld kosten wird, aber auch vom
Ansatz her klug: die Ausdehnung des Bezugs von Kurzarbeitergeld.

Kurzarbeit war immer ein sehr teures Instrumentarium. Wir haben die Kurzarbeit für Arbeitgeber viel billiger gemacht. Aber es ist nicht nur ein Instrumentarium,
das es Arbeitgebern ermöglicht, diese Krise zu überbrücken. Es ist vor allen Dingen ein Instrumentarium für
Arbeitnehmer im Sinne momentaner Sicherheit, aber
auch im Sinne des dauerhaften Erhalts von Arbeitsplätzen in der Industrie.

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Ich will auch etwas zur Abwrackprämie sagen. Ich
komme aus einer Region, die von der Automobilindustrie geprägt ist. Allein in der Region Hof - das hat mir
der Landrat gesagt - gibt es 200 Betriebe der Automobilindustrie. Im Gebiet Kronach und Coburg befinden sich
große Automobilzulieferer, allein drei Betriebe von
Valeo und ein riesiger Betrieb von Brose. Die Industrie
in Bamberg besteht fast nur aus Automobilzulieferung:
Brose, Michelin, Bosch, Schaeffler und FTE. Wie gesagt: Die Abwrackprämie hat eine Menge Entlastung in
meiner Region geschaffen.

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Deshalb, denke ich, haben wir hier mehr als sinnvoll
agiert. Dass ein gewisses Kaufvolumen abgeschöpft ist,
ist klar.

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Aber dieses Kaufvolumen der Zukunft vorzuziehen, hat
seine Gründe. Wenn die Krise vorbei ist, gibt es auch für
andere Marktpotenziale wieder Chancen. Deshalb ist
dies jetzt die einzige Chance für den Bereich der Automobilzulieferer.

({17})

„Arbeit ist schwer, ist oft genug ein freudloses und
mühseliges Stochern, aber Nichtarbeiten ist die Hölle.“
Was Thomas Mann vor 100 Jahren sagte, gilt noch
heute.

Arbeit ist die Grundlage unseres Wohlstandes.

So steht es im SPD-Regierungsprogramm, das wir letzten Samstag in Berlin vorgestellt haben.