Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Dr. Albrecht.
Ministerpräsident Dr. Albrecht ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke den Sprechern von der CDU/ CSU, der FDP und den Sozialdemokraten für die Ausführungen, die sie hier gemacht, und die klare Position, die sie hier zugunsten dieses Dollart-Hafens bezogen haben. Dies ist kein Projekt unter anderen für Ostfriesland. Dies ist ein ganz wichtiges Stück unserer gemeinsamen Strategie zur Entwicklung dieses Landstrichs, der es aus der Geschichte und auf Grund der Randlage innerhalb der gesamten Bundesrepublik Deutschland ja weiß Gott nicht leicht hat, den Menschen Arbeit und Einkommen zu bieten. Ostfriesland bedarf schon der Unterstützung des Bundes und des Landes Niedersachsen, wenn es in der Lage sein soll, gleichwertige Lebensverhältnisse, wie das Grundgesetz es fordert, für die Menschen dieses Raumes zur Verfügung zu stellen.
({1}) Da spielt der Dollart-Hafen eine große Rolle.
Meine Damen und Herren, was war der Ausgangspunkt dieses Konzeptes für den Dollart-Hafen? Wir müssen so oder so die alte Schleuse am Hafen von Emden in den nächsten Jahren erneuern.
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Dann war die Frage, ob wir sie schlicht einfach erneuern, damit eine Lösung mit einem Kostenaufwand von Hunderten von Millionen DM wählen, die allenfalls zwei, drei Jahrzehnte Bestand haben könnte und die wirtschaftliche Situation Emdens und Ostfrieslands nicht verbessert, oder aber ob wir mit nur wenig Mehrkosten - ich begründe das gleich noch - eine zukunftsweisende Lösung verwirklichen, die auch noch in hundert Jahren Bestand hat, die unter anderem dazu führt, daß nicht nur 35 000-Tonnen-Schiffe dort im Hafen ohne Leichterung gelöscht werden können, sondern in Zukunft auch 80 000-Tonnen-Schiffe. Ich habe immer gefunden, daß dieses Konzept, das aus dem Raum heraus entwickelt worden ist, schon genial genannt werden kann, da folgendes verwirklicht ist.
Durch die Emsverlegung wird bessere Wasserführung gewährleistet, so daß in Zukunft viel weniger gebaggert werden muß. Um drei Viertel kann das Baggern zurückgeführt werden, und außerdem fällt etwa 50 % weniger Hafenschlick an.
Zweitens. Durch den Geisedamm, also einen Leitdamm, und die Verlagerung der Schleuse vom jetzigen Standpunkt an die sogenannte Knock wird auf ganz natürliche Weise ein neues, großes Hafenbekken geschaffen, das es den 80 000-Tonnern ermöglicht anzulanden und das gleichzeitig dann auch für


Ministerpräsident Dr. Albrecht ({3})
weitere wirtschaftliche Entwicklungen Ostfrieslands Raum läßt. Emden ist in unserer Konzeption nicht nur der An- und Ablaufhafen für Ostfriesland selber, sondern auch noch mit für das Emsland. Auch das Emsland muß sich entwickeln und entwickelt sich, wie wir wissen, erfreulicherweise auch recht kräftig.
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Der Kosten-Nutzen-Vergleich hat gezeigt, daß sich diese großzügige Lösung viel günstiger als die sogenannte kleine Lösung rechnet. Wenn es hier Bedenken gibt, dann nur aus einer Ecke, die wir ernst nehmen wollen, nämlich aus Naturschutzgesichtspunkten, und deshalb lassen Sie mich dazu noch ein paar Worte sagen, wie das auch die Vorredner getan haben.
Ich bitte dabei zu würdigen, daß wir um des Naturschutzes willen und auch wegen der Niederländer, denen dies besonders am Herzen liegt, darauf verzichtet haben, den Geiserücken als Industriegebiet auszuweisen. Er wird so gebaut werden, daß hier wirklich ein erstklassiges neues Naturschutzgebiet und vor allen Dingen auch Vogelbrutgebiet entstehen kann.
Zweitens. Ich sagte schon: Die Baggergutablagerung wird um drei Viertel vermindert, und dies bedeutet - Herr Ewen hat es soeben, glaube ich, deutlich gesagt -, daß die Inanspruchnahme der Fläche durch das neue Dollart-Hafenbecken nur ein Bruchteil dessen ist, was wir nicht mehr für die Ablagerung von Baggergut als Fläche in Anspruch nehmen müssen, d. h. für die Wattflächen in diesem Raum ist die Bilanz positiv.