Wilhelm Schmidt (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns im Lauf des heutigen Tages mehrfach bemüht, über die Überwindung von Perspektivlosigkeit in diesem Lande, insbesondere bei der jungen Generation, zu sprechen. Ich denke, deswegen ist es gut, wenn zwar zum Schluß, aber immerhin, doch noch mit einem speziellen Redebeitrag auf den wichtigen Bereich des Sports eingegangen wird, der 24 Millionen und mehr Menschen in diesem Lande unter


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seinen Dächern versammelt und dafür sorgt, daß gerade diesen Menschen eine Perspektive gegeben wird.
Wir haben uns in der Rolle der Politik hier daran zu orientieren, daß wir zum einen die Autonomie des Sports akzeptieren und anerkennen, zum anderen nicht in der Rolle sind, nur stiller Finanzier zu sein, sondern im Sport auch zur Orientierung beitragen und uns zur Klärung von Strukturen und zur Anpassung an moderne Zeiterscheinungen äußern.
Wir haben in den 70er und 80er Jahren bedauerlicherweise an vielen Stellen einen solchen Prozeß nicht wahrgenommen und ihn oft verdrängt oder geradezu verschlafen. Dies kann nicht ohne Folgen bleiben, zumal dann, wenn es zu einer Verschärfung kommt. Wir werden wahrscheinlich die Folgen leider zu spüren bekommen. Daher müssen wir sehr schnell und sehr konkret gegen solche Entwicklungen angehen.
Der Haushalt 1993 und die Arbeit der Regierung werden diesem Anspruch bedauerlicherweise nicht gerecht. Ich sehe dabei nicht nur die vielfältigen ungelösten Fragen beispielsweise der künftigen Finanzierung des Sports, sondern auch die Fragen der Nachwuchsförderung, die Fragen der Qualitätssicherung auch im Leistungssport und natürlich den Kampf gegen die Leistungsmanipulation.
Um zu differenzieren: Die Finanzierung des Sports mit Hilfe öffentlicher Kassen wird immer schwieriger, und wir wissen dies. Dennoch ist die Aussicht auf eine Umgestaltung der Finanzierungsinstrumente beispielsweise in der Form, daß die Aktivierung kommerzieller Einnahmen erfolgt, nicht in dem Maße zu spüren, wie es notwendig wäre.
Wir brauchen auch in diesem Zusammenhang - ich erinnere an meine Rede an dieser Stelle vor einem Jahr - Solidaritätsregelungen. Wenn dies dem Sport nicht selbst in eigener Verantwortung gelingt, erinnere ich an das, was auch der Vorgänger des jetzigen Innenministers in seiner Eigenschaft als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU inzwischen Gott sei Dank aufgegriffen hat: Wir müssen notfalls über eine Sportvermarktungsabgabe nachdenken, wenn wir das nicht in den Griff bekommen.
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Es kann ja wohl nicht angehen, daß die Vermarktungsrechte in einer Weise umgesetzt und kommerzialisiert werden, daß es geradezu explodiert. Der Staat hat mit 25 Milliarden DM an Kosten für die Verkabelung seinen Beitrag als Grundlage dafür geleistet, und wir haben am Ende von dem, was z. B. insbesondere Fußball und Tennis an dieser Stelle erlösen, nicht eine einzige Mark für andere Sportförderungsauf gaben.
Ich frage an dieser Stelle: Was macht die Regierung, und was macht sie über diesen Haushalt im Zusammenhang mit dem aktiven Kampf gegen das Doping? Zusätzliche Mittel für Dopingkontrollen sind im Haushalt leider nicht enthalten. Wir alle sind uns klar darüber, Herr Seiters, daß wir sie dringend brauchen und daß wir mehr tun müssen als das, was zur Zeit geschieht, wenn wir sauberen Sport, wie Sie selber und der Bundeskanzler das immer genannt haben, haben wollen, ein Ziel, das auch ich unterstütze.
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- Aber nicht in dem Maße, wie es notwendig ist, Herr Deres. Wir brauchen viel mehr Untersuchungen und Kontrollen als zur Zeit erfolgen. Das ist klar. Darüber sind wir uns zumindest unter den Fachleuten einig. Die Frage ist nur, wie das umgesetzt wird. Daran fehlt es.
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- Dafür bin ich Ihnen fast dankbar, Herr Deres. Freilich müßte das diskutiert werden. Dann müßte das Innenministerium seine Schularbeiten machen, weil die Verbände an dieser Stelle auch mit ihren eigenen Einnahmen, z. B. aus der Vermarktung, erheblich dazu beitragen können; sie haben ja zum Teil Geld aus eigenen Quellen.
Ich halte es auch für sehr wichtig, in diesem Zusammenhang - wir werden in den nächsten Monaten ja mehrere Gelegenheiten haben, das fortzusetzen - auf die Anti-Doping-Charta des Europarats aufmerksam zu machen, deren Ratifizierung, Herr Innenminister, leider immer noch nicht stattgefunden hat, weil die Bundesregierung das Ratifizierungsgesetz noch nicht verabschiedet und uns vorgelegt hat, obwohl diese Charta schon seit November 1989 vorliegt und die Bundesregierung ihr mit großer Verzögerung beigetreten ist. Es gibt also Handlungsbedarf auch auf diesem Sektor.
Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten die Gelegenheit - nicht nur im Sportausschuß, sondern auch weit darüber hinaus - nutzen, um auf diese Punkte aufmerksam zu machen und zu einer Lösung in gemeinsamer Arbeit mit dem Sport, der natürlich ursächlich zuständig ist - Herr Deres, Sie haben völlig recht -, beizusteuern.
Wir müssen uns darauf besinnen, daß die Auswüchse der olympischen Bewegung nicht so weitergehen können wie jetzt. Die Kommerzialisierung dieses Bereichs ist einfach nicht mehr hinzunehmen.
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Die Sportlerinnen und Sportler sind an vielen Stellen nur Mittel zum Zweck. Wir müssen die Beherrschung der Kommerzialisierung, nicht nur im Bereich der olympischen Bewegung, sichern, um auf diese Weise dem Sport eine Perspektive zu geben.
Ich erinnere auch an das Chaos und die Reaktionen von der Regierungsseite im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung Berlins. Dies ist nicht mehr erträglich. Ich will das hier nicht länger ausführen, weil das auf der Hand liegt und selbstverständlich ist.
Es kann nicht angehen, daß der Finanzminister immer wieder als aktiver Gegner dieser OlympiaBewerbung auftritt, daß ihm von der einen und von der anderen Seite in den eigenen Reihen der Koalition

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dann auch Beifall gezollt wird, und daß sich dann der Innenminister und der Außenminister hin und wieder dagegenstellen. Hier fehlt das Kanzlerwort. Es ist einfach nicht vorhanden.
Wir werden Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Gelegenheit geben, bei -spielsweise im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage, die wir jetzt eingebracht haben, dafür zu sorgen. Wenn dies nicht erfolgt, sollten wir uns die Kosten für die Olympia-Bewerbung, die noch nicht ausgegeben sind, sparen. Denn dies ist genau der Punkt, auf den wir zusteuern. Wir geben das Geld unnütz aus, wenn diese Regierung nicht hinter der Bewerbung steht.
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Eine ganz besonders wichtige Rolle im Sport spielt die deutsche Einheit. Darauf muß an dieser Stelle mit großem Nachdruck hingewiesen werden. Es ging um die Überwindung von Perspektivlosigkeit. Der Sport kann gerade für junge Menschen ein unglaublich positives Signal setzen. Wir alle müssen dazu beitragen, daß die vorhanden Strukturen des Sports gestärkt werden und daß vor allen Dingen der Ausbau der Strukturen des Sports in den nächsten Monaten und Jahren vorankommt. Wir dürfen nicht hinnehmen, daß der Niedergang des Sports, der zur Zeit in den ostdeutschen Bundesländern festzustellen ist, praktisch widerspruchslos hingenommen wird.
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Wir müssen in diesem Zusammenhang dafür sorgen, daß der Niedergang, der jetzt statistisch feststellbar ist - dahinter stehen ja oftmals auch menschliche Schicksale -, nicht fortschreitet. In Leipzig beispielsweise ist nicht einmal mehr die Hälfte der vormals organisierten Sportler in den Vereinen organisiert. Mehr als die Hälfte der Sporttreibenden wird nicht mehr betreut. Da darf man sich nicht wundern, wenn Hoyerswerda, Rostock und viele andere Entwicklungen Platz greifen.
Wir müssen reagieren. Die SPD-Bundestagsfraktion wird Ihnen zu diesem Zweck im Herbst drei Anträge zu drei verschiedenen Bereichen vorlegen, die entsprechende Vorschläge enthalten, worüber wir in den nächsten Wochen und Monaten hier diskutieren werden. In diesen Anträgen geht es zum einen um den Sportstättenbau, zum anderen - das ist mindestens genauso wichtig - um die Strukturen des Sports. Hier muß eine Übergangsfinanzierung gesichert werden. Wir kommen nicht daran vorbei, auch wenn an mancher Stelle immer wieder auf die Kompetenzlage hingewiesen wird.
In dieser Frage schließe ich mich dem, was Herr Duve zum Thema Kultur gesagt hat, für den Bereich des Sports ausdrücklich an. Wir müssen in diesen schwierigen Zeiten auch dafür sorgen, daß diese Dinge trotzdem übergangsweise aufrechterhalten und gesichert werden. Deswegen brauchen wir für den Sportstättenbau einen Goldenen Plan 2000, und wir brauchen Mittel, die weit darüber hinausgehen.
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Ich will Herrn Oswald und seinen Freunden in der Region Augsburg folgendes sagen: Ich habe sogar einen Finanzierungsvorschlag. Wir brauchen zur Finanzierung eines Hochglanz- und Superprojekts wie des Regenerationszentrums in Königsbrunn nicht 70 % Bundesförderung auszuschütten; das sind fast 30 Millionen DM. Dieses Geld könnten wir sinnvoll zum Aufbau von Sportstätten in Ostdeutschland verwenden. Die bayerische Landesregierung wird Wege finden, um ihr Hochglanzprojekt selber zu finanzieren.
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Ich will zum Schluß hinzufügen: Wir als verantwortungsbewußte Politikerinnen und Politiker dürfen auf der einen Seite doch wohl nicht Beifall klatschen, wenn zwei Drittel aller Medaillen, die in Barcelona gewonnen worden sind, von ostdeutschen Sportlerinnen und Sportlern gewonnen wurden, und uns damit brüsten, daß der OSC Potsdam der erfolgreichste Sportverein der Welt ist, wenn wir auf der anderen Seite all das, was zur Stabilisierung dieser Erfolge beigetragen hat, nun auf einmal zusammenbrechen lassen. Das ist nicht nur inkonsequent, sondern auch zutiefst menschenunwürdig gegenüber denen, die sich im Sport engagieren.
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Wir finden glücklicherweise immer noch nicht nur aktive Sportlerinnen und Sportler, sondern auch ehrenamtlich Tätige, die uns dabei helfen, diese Strukturen im Sport einigermaßen aufrechtzuerhalten. Leisten wir unseren Beitrag, um auf diese Weise diese Motivation aufrechtzuerhalten!