Friedbert Pflüger (NA), 1996-06-27:
Ich glaube, daß das Wichtigste im Bereich der Systemführerschaft der Themenpark der Unabhängigkeit ist. Ich darf zur Erläuterung für die anderen Kollegen sagen: Es ist das erste Mal, daß sich auf einer Weltausstellung nicht mehr in erster Linie nur die Nationen präsentieren, sondern tatsächlich die Themen der Agenda 21 der Vereinten Nationen in einem Themenpark ausgestellt werden. Die Systemführer sind nicht Unternehmer, sondern unabhängige Fachleute mit Erfahrung.
Meine feste Überzeugung ist, daß das der richtige Weg ist. Soweit ich sehe - wir werden nachher noch Herrn Hedrich hören -, wird diese Auffassung vom Aufsichtsrat geteilt.
Unabhängige Fachleute zum Beispiel aus den Museen und den Universitäten sollen für die einzelnen Bereiche die Systemführerschaft übernehmen, um zu gewährleisten, daß dies keine große Industrie-Show alten Stils wird, sondern eine an einem inhaltlichen Thema - „Mensch - Natur - Technik" - aufgezogene Veranstaltung.
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Herr Kollege Lippelt, ich glaube, daß wir auf dem richtigen Weg sind. Daß wir uns auf dem Weg dorthin über verschiedene Konzepte unterhalten können und natürlich auch die Grünen eingeladen sind, dort ihre Stimme geltend zu machen, ist doch gar keine Frage. Es wird auch Konflikte und unterschiedliche Auffassungen geben. Sich aber zu verweigern und von vornherein zu sagen, dieses Projekt sei falsch, steht allem entgegen, was Experten auf ökologischem Gebiet in aller Welt sagen. Sie nämlich sehen hier erstmals eine Chance, die Agenda 21 mit Leben zu erfüllen, sie konkret zu machen, sie an Hand ganz klarer Beispiele und Konzepte der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Sich dem zu verweigern ist eine falsche Politik. Dafür werden Sie in Hannover noch einmal bezahlen.
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Ich glaube, daß der Bundeskanzler, der in Rio gewesen ist, mit seinem Begriff der „einen Welt, in der wir leben" völlig recht hat. Diese eine Welt gilt es zu gestalten. Es gilt, die großen Gefahren, die Überlebensgefahren für die Menschheit, zum Beispiel die drohende Klimakatastrophe, den Raubbau an unseren Ressourcen, all diese Dinge, von denen auch der Kollege Repnik gesprochen hat, in den Griff zu bekommen. Dabei haben wir in unserem Land, in Deutschland, die Möglichkeit, eine Führungsrolle einzunehmen. Und da verweigern sich ausgerechnet die Grünen? Ich glaube, daß das eine falsche Politik ist, die in die Irre geht.
Wir haben die Chance, die Umrisse für einen neuen globalen Gesellschaftsvertrag in den Veranstaltungen bis zur Expo in Hannover, von denen Sie, Herr Ministerpräsident, gesprochen haben, anzudenken. Ich glaube, daß das eine zu ernste Sache ist, als daß sie kurzfristig parteitaktisch und populistisch in Hannover dadurch ausgenutzt werden sollte, daß man die Menschen, die zum Teil in der Tat über zusätzliche Belastungen zu klagen haben werden, in dieser Weise gegen dieses Projekt aufhetzt.
Ich verhehle nicht - und ich finde es richtig, daß das auch der Ministerpräsident angesprochen hat -, daß wir uns aus hannoverscher Sicht, aus niedersächDr. Friedbert Pflüger
sischer Sicht für unsere Region, für den Standort Niedersachsen und für den Standort Hannover, natürlich von der Expo auch etwas versprechen. Wir haben Steuermehreinnahmen zu erwarten. Wir bekommen durch das gewaltige Investitionsvolumen zusätzliche Arbeitsplätze. Das alles wird der Region gerade in einer Zeit mit viel Arbeitslosigkeit zugute kommen. Ich glaube, daß die Hannoveraner das inzwischen verstanden haben.
Es wäre gut gewesen - ich möchte diese eine Anmerkung hier noch machen -, wenn wir das in Hannover ein bißchen früher über die Bühne gebracht hätten und nicht so viele Zweifel von seiten der SPD geäußert worden wären.
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Sie haben uns in eine Bürgerbefragung hineingetrieben und haben damit eine große Chance für Hannover in einer sehr gefährlichen Weise riskiert, in eine Bürgerbefragung übrigens, die in keiner Verfassung vorgesehen ist.
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Die Zeit, die wir verloren haben, haben wir in dieser überflüssigen Debatte in Hannover verloren.
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Hier in Bonn haben in der Tat - ich will das ganz offen sagen - die Haushälter, die Politiker meiner Fraktion und auch anderer Fraktionen gezögert, ob sie ein solches großes Projekt durchführen könnten. Sie zögern vor allen Dingen dann, wenn in Hannover selbst die Signale nicht klar gestellt sind und Hannover selbst nicht weiß, was es eigentlich will.
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Diese Phase ist glücklicherweise vorbei. Ich will hier an die Gemeinsamkeit anknüpfen, von der hier mehrfach die Rede gewesen ist. Ich will diese Gemeinsamkeit auch pflegen. Ich will nur sagen: Ich glaube, daß die Dinge jetzt auf einem sehr guten Weg sind.
Heute steht in der „Süddeutschen Zeitung" ein interessanter Artikel über die Expo, in dem vor allem die Arbeit der Generalkommissarin Birgit Breuel gewürdigt und gesagt wird, es gehe zu einem großen Teil auf ihr Engagement zurück, daß die Expo heute durchgesetzt worden sei.
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