Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-02-09:
Jedenfalls, Herr Schily, haben es die Sozialdemokraten - ich will gern zugestehen: auch schon zu einer Zeit, als Sie noch nicht zu ihnen gehörten -, meistens verstanden, uns mit ihren Forderungen gewaltig zu überbieten. Immerhin haben wir in dieser Koalition zwischen 1982 und 1989 einen Abbau der Belastungen erreicht, der bemerkenswert war. Hätten wir das damals nicht getan, hätten wir 1989 der deutschen Einheit mit völlig leeren Taschen und Händen gegenübergestanden. In Ihrem Gefolge konnten wir - Herr Schäuble hat das richtig gesagt, und es wird von niemandem bestritten; das ist der Kernpunkt des Solidarzuschlags - mit dem Solidarzuschlag die deutsche Einheit finanzieren, eine notwendige, eine gute, eine richtige, ich sage: auch eine schöne Aufgabe. Auch die Probleme, daß sie teurer geworden ist, daß sie zeitraubender geworden ist, wird einen vernünftigen Menschen nicht eine Stunde davon abbringen, sich über die wiedergewonnene deutsche Einheit zu freuen.
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Aber nun muß es geändert werden. Wir müssen umkehren. Wir merken es doch an der Reaktion der Menschen im Lande; sie haben doch völlig recht, sich darüber zu beschweren. Das Bedauerliche ist nur, daß jetzt alles dem Solidarzuschlag angelastet und damit Verdruß über die deutsche Einheit gefördert wird; das zu leugnen wäre falsch. Das ist sehr schade.
Das unehrliche Spiel aus dem Bundestagswahlkampf setzt sich leider fort. Herr Schäuble hat es schon erwähnt. Herr Scharping und Herr Lafontaine haben uns in der Solidarpaktrunde im Bonner Kanzleramt am 11. März 1993 gegenübergesessen, und sie haben dem 7,5%igen Solidarzuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit ausdrücklich zugestimmt. Sie wollten ihn dann schon zum 1. Januar 1994 einführen. Herr Schröder, Sie waren nicht so häufig dabei. Sie waren an diesem Tag außerordentlich emsig dabei, Fernsehinterviews zu geben. Das war auch gut - für Sie. Aber Ihre Kollegen Scharping, Lafontaine und Eichel haben dem ausdrücklich zugestimmt. Jetzt redet genau derselbe Herr Eichel von unersättlichem Abkassieren durch die Koalition. Schlimmer kann man die Tatsachen wirklich nicht auf den Kopf stellen.
Ich wiederhole: Die SPD hat der Einführung des 7,5%igen Solidarzuschlags zugestimmt. Die SPD- Bundestagsfraktion hat ihn beschlossen. Die SPD- Mehrheit im Bundesrat hat ihn mit der Stimme des Ministerpräsidenten Eichel und des Landes Hessen bestätigt.
Wir bestreiten die Notwendigkeit des Solidarzuschlags keine Minute. Aber unsere Forderung nach jährlicher Überprüfung und nach Auslaufen des Solidarzuschlags zum 1. Januar 1998 hat einen zusätzlichen Aspekt.
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Die F.D.P. hält die vom Bundeswirtschaftsminister konzipierte Politik für den Ausbau und Aufbau Ost für richtig. Aber wir sind uns mit ihm auch darin einig, daß diese Transfers in Zukunft degressiv gestaltet werden müssen. Wir haben doch alle miteinander in West-Berlin eine unvermeidbare, aber schlechte Erfahrung gemacht. Wir dürfen diese Erfahrung nicht wiederholen, wir dürfen die neuen Bundesländer nicht an einen Dauertropf hängen, der deren Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit unterminiert. Wir haben in West-Berlin gelernt: Auch Subventionen können süchtig machen.
Unser Hauptproblem bleibt die viel zu hohe Arbeitslosigkeit. Wenn wir den Aufschwung nicht nutzen, um den strukturellen Defiziten energisch zu Leibe zu rücken, werden wir aus dem nächsten Abschwung mit einem noch höheren Sockel an Arbeitslosigkeit herauskommen. Es müssen die strukturellen Defizite angegangen werden. Ansonsten ist irgendwann der Punkt erreicht, an dem wir die Arbeitslosigkeit nicht mehr bezahlen können. Dann wird das soziale und finanzielle Problem zu einem politischen Unheil und zur Gefahr für unsere demokratische Ordnung.
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- Frau Matthäus-Maier, ich will nur sagen: Das ist nicht ganz neu. Es sind in etwa die Schlußsätze meines Wendepapiers von 1982. Das war damals an Ihre heutige Partei gerichtet.
Die jüngste Runde im Kanzleramt hat sich mit diesen Problemen beschäftigt. Dabei ist ein Programm zur Beseitigung der Langzeitarbeitslosigkeit herausgekommen. Bei 3 Milliarden DM muß ich sagen: wundersame Geldvermehrung. Aber schön.
Es ist ja richtig, das zu tun, nur dürfen wir uns nicht allein die Frage stellen, wie man Langzeitarbeitslosigkeit beseitigt und ihre Folgen kuriert, sondern müssen auch fragen, wie man Langzeitarbeitslosigkeit in Zukunft verhindern kann. Das ist doch wie
beim Umweltschutz. Es geht nicht nur darum, Schaden zu reparieren.
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