Heinz-Peter Haustein (NA), 2013-04-18:
Als dieser Antrag am 20. Januar 2011 in dieses

Hohe Haus eingebracht wurde, liefen die Verhandlungen für das 5. Verwaltungsabkommen bereits und sind
rechtzeitig erfolgreich abgeschlossen worden. Der
Klientelantrag von der Linken war bereits zu seiner
Einbringung überflüssig wie ein Kropf. Wesentliche
Forderungen des Antrags waren bereits bei Antragseinbringung Gegenstand der Verhandlungen und fanden, unabhängig von diesem Antrag, Berücksichtigung. Aber der Antrag zeigt auch deutlich die
fundamentale Unterscheidung zwischen linken Ideologen und rechtsstaatlichen Marktwirtschaftlern auf:
Jene wollen das Primat der Politik zur Gestaltung und
Steuerung, wir vertrauen rechtsverbindlichen Verträgen.

Bereits bei der Einbringung dieses Antrags habe ich
in meiner Rede darauf hingewiesen - und wiederhole
es an dieser Stelle -, dass die Braunkohlensanierung
ein Erbe des gigantischen planwirtschaftlichen Raubbaus der kommunistischen Ideologen der DDR ist. Sie
sind Verursacher und verantwortlich dafür, dass zur
Planerfüllung bis zu 300 Millionen Tonnen Braunkohle pro Jahr abgebaut wurden, ohne auf Mensch
oder Natur zu achten. Es wurde auf einer Fläche von
1 400 Quadratkilometern der Tagebau betrieben, ohne
Rücksicht auf Menschen, Natur und Tiere. So war es
bis 1990: geräumte Dörfer, öde Landschaften und eine
unvorstellbare Umweltverschmutzung.

Mit der Wende verloren nicht nur die Kommunisten
ihre Macht, sondern es begann zugleich der lange und

mühsame Weg der Braunkohlensanierung. Seit 1990
haben der Bund und die betroffenen Bundesländer
Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bereits über 9,3 Milliarden Euro in die Braunkohlensanierung investiert und Beachtliches erreicht:
97 Prozent der Fläche sind bereist bergmännisch saniert, 87 Prozent rekultiviert und rund zwei Drittel der
Flächen sind nach erfolgreich durchgeführter Sanierung an neue Eigentümer übertragen worden. Es entstanden nicht nur neue Erholungsgebiete, wie beispielsweise das Lausitzer Seenland oder das Leipziger
Neuseenland, sondern auch neue Standorte für Wirtschaft und Gewerbe. Die Sanierung und die anschließende neue Nutzung tragen unmittelbar zur Beschäftigungsentwicklung und andauernden Verbesserung der
Wirtschaftsstruktur in den betroffenen Regionen bei.
Es ist uns ein Anliegen, dass die Menschen in diesen
Regionen eine neue Zukunftsperspektive bekommen.
Über solche Erfolge sprechen zu können ist schön.

Damit diese Erfolgsgeschichte ihre Fortsetzung finden kann, wurde das 5. Verwaltungsabkommen, unabhängig vom überflüssigen Antrag der Linken, zügig erfolgreich zu Ende verhandelt und ist pünktlich zum
1. Januar 2013 in Kraft getreten. Die Menschen in den
betroffenen Regionen, die Unternehmen und die
Kommunen haben jetzt eine Planungs- und Zukunftssicherheit bis 2017. Dazu werden über 1,2 Milliarden
Euro von Bund und den Ländern bereitgestellt. Viel
Geld, das Perspektiven eröffnet. Und für die Zeit nach
2017 wurde vereinbart und im § 5 ({0}) festgeschrieben:

„Der Bund und die Länder vereinbaren, für den
Zeitraum nach 2017 die Vorgehensweise für eine
darüber hinausreichende Fortführung der Braunkohlesanierung und für eine abschließende Übertragung
der Verpflichtungen und Vermögenswerte der LMBV
auf vom Bund unabhängige Trägerstrukturen einschließlich notwendiger Regelungen für den Risikofall
abzustimmen.“

Das heißt, wir wollen und werden vom Bund unabhängige Trägerstrukturen finden, um Risikofälle abzusichern. Anders als die Kommunisten, die alle Verantwortung beim Staat zentralisieren, vertrauen wir
rechtsstaatlichen Verträgen zur Risikoabsicherung.

Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH, LMBV, gehört zu 100 Prozent
dem Bund, was zeigt, dass die Braunkohlensanierung
als öffentliche Aufgabe wahrgenommen und durchgeführt wird. Die LMBV ist Eigentümerin der Bergbauflächen und Altstandorte und ist als Projektträgerin für die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen
verantwortlich, die vorher im Steuerungs- und Budgetausschuss Braunkohlesanierung, StuBA, vom Bund und
den Braunkohlenländer gemeinsam festgelegt werden.
Ein weiteres Beispiel für erfolgreiche Kooperationen
zwischen Bundes- und Landesbehörden.

Damit die LMBV auch zukünftig ihre erfolgreiche
Arbeit fortsetzen kann, wurde im 5. Verwaltungsabkommen ein Finanzrahmen von 770 Millionen Euro
Zu Protokoll gegebene Reden



zwischen dem Bund und den Ländern vereinbart, den
sie sich im Verhältnis 75 Prozent zu 25 Prozent teilen.
Der Bund weiß um seine Verantwortung und steht zu
ihr. Ein bewährtes und faires Verfahren, um eine kontinuierliche Sanierungsarbeit zu gewährleisten.

Nicht nur, weil ich aus dem Erzgebirge mit seiner
über 800 Jahre alten Bergbaugeschichte komme, weiß
ich, der Erzfeind des Bergmanns ist das Wasser - egal
ob in den Erzgruben oder in den Tagebauen. In meiner
Heimat gibt es auch heute noch immer wieder Einstürze an Straßen und auf den Feldern; noch heute entstehen Bingen. Deshalb haben Bund und Länder zur
Gefahrenabwehr, wie sie sich beispielsweise aus dem
Grundwasserwiederanstieg ergibt, insgesamt einen
Betrag von 460 Millionen Euro vereinbart, den sie jeweils zur Hälfte tragen. Das ist ein Beitrag zu einer in
die Zukunft gerichteten Gefahrenabwehr.

Darüber hinaus haben sich die Länder bereit erklärt, über ihre Verpflichtungen gegenüber der LMBV
hinaus, zusätzliche Mittel für weitere Maßnahmen unter anderem zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards und zur Gefahrenabwehr im Bereich des Braunkohlenaltbergbaus bereitzustellen. Das ist in der Tat
zuerst eine Aufgabe der Länder, der sie mit dieser
Selbstverpflichtung auch nachkommen werden, und
nicht eine zentralistisch zu handhabende Herausforderung, wie Staatsetatisten und Kommunisten sie handhaben würden.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung stellt sich ihrer
Verantwortung über die Legislatur- und Vertragslaufzeit hinaus.

Im Gesamtergebnis ist das 5. Verwaltungsabkommens eine konsequente Fortschreibung der erfolgreichen Braunkohlensanierungspolitik. Der Bund und die
Länder nehmen gemeinsam ihre Verantwortung war
und schaffen durch ökonomische und ökologische Impulse Entwicklungsmöglichkeiten für die betroffenen
Regionen. Das trägt zur Planungssicherheit für die
Menschen und Kommunen bei.

Der Antrag der Linken war bereits bei seiner Einbringung ein Schaufensterantrag und gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen: Der Kommunismus fördert den Raubbau an der Natur und die Missachtung
der Schöpfung. Überall dort, wo Kommunisten regierten oder gar noch regieren, das gleiche Bild: Umweltzerstörung, Verödung der Natur. Gott sei Dank hat das
in Deutschland ein Ende und wir arbeiten daran, dass
es nie wieder eine Zukunft für diese menschenmissachtende Ideologie gibt.

Aus meinen Ausführungen ist deutlich geworden:
Wir lehnen den Antrag der Linken in allen Punkten
konsequent ab. - Ein herzliches „Glück Auf“ aus dem
Erzgebirge.