bremer (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sir mir, als Berichterstatter für den Einzelplan 06 einige wenige Bereiche näher zu erläutern und noch etwas deutlicher anzusprechen. Es handelt sich um folgende Punkte, die ich gern erwähnen möchte: die Sportförderung des Bundes, die Institution des Oberbundesanwalts, den zivilen Ersatzdienst und schließlich als Punkt 4 :die Bemühungen der Bundesregierung um eine Reform der Verwaltung und des öffentlichen Dienstes.
Zur Sportförderung darf ich in Erinnerung rufen, daß sich die Zuständigkeit ides Bundes bislang - und wahrscheinlich auch in Zukunft - auf die Spitzenfinanzierung von bestimmten Leistungszentren des Turn- und Sportstättenbaus - so heißt der Titel im Moment - und zum zweiten auf die Förderung des Hochleistungssports beschränkt. Die Bundesregierung hat im Zuge der mittelfristigen Finanzplanung die Ansätze 'für diese beiden Förderungsgebiete im Jahre 1969 gegenüber 1968 zum Teil erheblich gesenkt. Im Bereich der Spitzenfinanzierung des Turn- und Sportstättenbaus ist der Ansatz von 37 Millionen DM auf 23 Millionen DM ermäßigt worden. Im Bereich des Goldenen Plans - zentrale Maßnahmen auf dem Gebiet des Sports und der Leibesübungen - ist der Ansatz von 11 Millionen DM auf 8,3 Millionen DM zurückgenommen worden.
Dabei ist allerdings nicht zu verkennen, daß auf der anderen Seite zunehmend zusätzliche Mittel für die Vorbereitung der Olympiade 1972 in München aufgebracht werden. Insgesamt jedoch - auch dies muß hervorgehoben werden - sind die Mittel für die Sportförderung einschließlich der Olympia-Vorbereitungen gegenüber 1968 niedriger.
Es ist im Verlauf der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuß gelungen, den Titel „Spitzenfinanzierung des Turn- und Sportstättenbaus" durch Abdeckung in anderen Bereichen des Einzelplans 06 wieder auf 37 Millionen DM anzuheben. Dabei hat sich der Haushaltsausschuß von der Überlegung leiten lassen, daß anderenfalls ein sehr fühlbarer und abrupter Einbruch in die bisherige Größenordnung der Finanzierung dieser Maßnahmen die Folge gewesen wäre.
Dabei, meine Damen und Herren, kann nicht übersehen werden, daß hinter dieser Spitzenfinanzierung Ides Turn- und Sportstättenbaus unter dem Gesichtspunkt der Finanzreform ein Fragezeichen steht. Dennoch haben wir uns nicht der Methodik der Länder angeschlossen, die sich zum Teil unter Vorgriff auf die frühestens 1970 in Kraft tretende Finanzreform aus ihrem Engagement in verschiedensten Bereichen der bisherigen Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern zurückgezogen haben, sondern wir haben im Hinblick auf die Bedeutung gerade dieses Bereiches gemeint, nach wie vor einen entscheidenden Beitrag zur Förderung des Sports leisten zu sollen.
Der Haushaltsausschuß hat jedoch gewissen Bedenken über die Finanzierungsmethodik dieser Mittel für die Spitzenfinanzierung dadurch Rechnung getragen, daß er die Bundesregierung aufgefordert hat, ihm Einzelheiten über die Verwendung der Mittel in den Ländern mitzuteilen. Der Bericht der Bundesregierung ist dem Haushaltsauschuß unter dem 7. März zugegangen. Er läßt vor allem erkennen - das scheint mir bemerkenswert zu sein -, daß im
letzten Jahr, für das Vergleichszahlen zwischen Bund und Ländern vorhanden sind, die Finanzierung durch den Bund für diesen Bereich mit 41 Millionen DM - so hoch war damals der Posten - zu 258 Millionen DM in den Ländern unter dem Gesichtspunkt einer Spitzenfinanzierung ein sehr günstiges Verhältnis aufweist. Es wird auch deutlich, daß die Ländermittel von 1963 bis 1967 praktisch nicht höher geworden sind, während der Bund sie stetig erhöht hat. Im Interesse einer stärkeren Konzentration der vom Bund für diese Zwecke zur Verfügung gestellten Mittel begrüßen wir es, wenn die Bundesregierung ausführt, daß sie in Zukunft darauf achten wird, daß nur noch solche regionalen und überörtlichen Mehrzwecksportanlagen gefördert werden sollen, die - auch - dem Leistungssport dienen. Die Finanzierung anderer, kleinerer Einrichtungen soll in Zukunft allein den Ländern und Kommunen überlassen werden.
Es scheint uns auch richtig zu sein, wenn die Bundesregierung in Zukunft Angaben darüber verlangen wird, welcher Fehlbedarf nach den Grundsätzen des Goldenen Plans in der Umgebung einer geplanten Neuanlage besteht. Des weiteren wird sie sich zu Recht vor Baubeginn Angaben über Standort und Größe des Vorhabens mitteilen lassen und sie mit den für die Raumordnung zuständigen Landesdienst-stellen abstimmen.
Die Mittel für den Goldenen Plan konnten, wie gesagt, um 1 Million DM auf 9 260 000 DM erhöht werden. Auch hier erscheint mir der Hinweis angebracht, daß schon bislang vom Bund 32 hauptamtliche und acht nebenamtliche Trainer bei den Bundes-Sportfachverbänden bezahlt wurden. Von den zusätzlichen 1 Million DM, die jetzt noch vom Haushaltsausschuß bewilligt worden sind, sollen 0,8 Millionen DM dazu benutzt werden, weitere Trainer, und zwar 30 an der Zahl, einzustellen. Die restlichen 200 000 DM sollen zur Aufstockung des bisher mit 700 000 DM dotierten Titels „Talentförderung" Verwendung finden.
Wir können nur hoffen, daß es dem DSB gelingen wird, bald eine genügende Anzahl dafür geeigneter Kräfte zu finden. Denn hier und weniger in der Finanzierungsfrage scheint uns der entscheidende Engpaß zu liegen.
Um das Bild der Bemühungen des Bundes auf dem Gebiete des Sports abzurunden, sei schließlich noch auf einen Ansatz von zunächst bescheidenerweise 25 000 DM für vorbereitende Maßnahmen zur Errichtung einer zentralen Einrichtung für angewandte Sportwissenschaft und -dokumentation hingewiesen. Hier handelt es sich zweifellos um eine typische dem Bund zustehende Aufgabe, die nicht von den Ländern funktionsgerecht wahrgenommen werden kann. Auch dieser Schritt der Bundesregierung kann nur begrüßt werden.
Auf diesem Gebiet der zentralen Maßnahmen sollte nach Meinung des Haushaltsausschusses auch in Zukunft der Schwerpunkt der Bundesförderung auf dem Gebiete des Sports liegen. Dabei möchten wir die Bundesregierung bitten, im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung, die ja demnächst wieder angepaßt werden soll, die notwendigen Vorkehrungen für eine ausreichende Dotierung dieser Titel im Haushalt 1970 und in den Folgejahren schon zu treffen. Es kann nicht immer als sicher angenommen werden, daß es wie in diesem Jahr gelingt, zu einem Ausgleich innerhalb des Einzelplans 06 zu kommen.
Der zweite Punkt, meine Damen und Herren, den ich ansprechen möchte, ist die Institution des Oberbundesanwalts. Diese Einrichtung beruht auf einem Bundesgesetz. Der Oberbundesanwalt ist danach zur Vertretung des öffentlichen Interesses beim Bundesverwaltungsgericht in Berlin berufen. Der Bundesrechnungshof hat vor geraumer Zeit eine Überprüfung der Institution vorgenommen. In dem Ergebnis dieser Überprüfung stellt er die deutliche Frage nach der Existenzberechtigung dieser Einrichtung. Ohne allerdings die Konsequenz in vollem Umfange zu ziehen, hat er statt dessen nur eine Reduzierung des Personals um etwa zwei Drittel vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuß hat sich nicht dazu verstehen können, dieser Empfehlung zu folgen. Er hat statt dessen eine Reduzierung des Personals beim Oberbundesanwalt um etwa die Hälfte vorgenommen. Er hat aber zugleich wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage den Rechtsausschuß um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme ist dem Haushaltsausschuß nicht mehr rechtzeitig zugegangen und konnte deshalb in seinen Beratungen nicht mehr berücksichtigt werden. Sie wird bei den Beratungen des nächstjährigen Haushalts mit zur Diskussion stehen. Ich darf hinzufügen, daß die Kürzungsbeschlüsse des Haushaltsausschusses jedenfalls im Bereich des beamteten Personals durch Ausbringung von kw-Vermerken mit einer einzigen Ausnahme erst in den Jahren ab 1970 wirksam werden. Hier ist also noch kein irreparabler Schaden entstanden, sofern es überhaupt ein Schaden sein sollte.
Ein Wort zum zivilen Ersatzdienst. Wie erinnerlich, hat der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung am 15. Januar 1969 die Bundesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß eine ausreichende Anzahl von Stellen für den zivilen Ersatzdienst bereitgestellt werden kann. Angesichts der Schwierigkeit, zu einer sehr schnellen Vermehrung der Stellen zu gelangen, ist das Nahziel zunächst auf 3500 solcher Stellen abgesteckt worden. Ich erwähne das, weil mir auf der anderen Seite die personellen Konsequenzen einer solchen Maßnahme bedeutungsvoll erscheinen. Die Aufstockung von bisher 2000 auf in Zukunft 3500 Stellen für den Ersatzdienst hat eine Vermehrung des Personals beim Bundesverwaltungsamt von 61 Stellen zur Folge. Allerdings ist es dem Innenministerium gelungen, die notwendige Personalvermehrung durch Wegfall von kw-Vermerken und durch Streichung von Sperrvermerken auf den Umfang von nur 26 Stellen zu beschränken. Das ist zu begrüßen, und ich sehe darin ein gutes Beispiel für die Selbsthilfe innerhalb eines Ministeriums, wenn solche starken Personalanforderungen infolge zusätzlicher Aufgaben zu bewältigen sind.
Nun zu den Bemühungen der Bundesregierung um eine Reform der Verwaltung und des öffentlichen Dienstes. Dazu ist zunächst anzumerken, daß die

vom Bundestag seit langem geforderte Intensivierung der Ausbildung des öffentlichen Dienstes nunmehr im Haushalt des Innenministeriums durch einen Ansatz von 300 000 DM für vorbereitende Maßnahmen zur Errichtung einer Akademie für öffentliche Verwaltung ihren ersten Niederschlag gefunden hat. Sie werden sich erinnern, daß die Bundesregierung beabsichtigt, in dieser Einrichtung qualifiziertes Nachwuchspersonal auszubilden, aber auch schon vorhandene Führungskräfte fortzubilden. Die 300 000 DM sollen für Modellversuche bereitgestellt werden. Ich halte das für einen richtigen Weg. Man soll hier nichts überstürzen, sondern zunächst einen zutreffenden Modellfall für die Arbeit innerhalb dieser Einrichtungen entwickeln.
Die Bundesregierung hat eine Projektgruppe „Kabinettsreform" eingesetzt und sich dabei in sehr pragmatischer und unkonventioneller Weise der Mithilfe von außerhalb der Verwaltung stehenden Einrichtungen bedient. Ich halte diesen Weg für zukunftweisend. Es genügt nicht, solche auf eine Reform der Verwaltung gerichteten Bemühungen allein mit Kräften der Verwaltung selbst bewältigen zu wollen. Wir können hier die Bundesregierung nur ermuntern, auf diesem Wege fortzufahren. Sicherlich wird der Haushaltsausschuß den Vorschlag, dafür Mittel bereitzustellen, in vollem Umfang unterstützen.
Ebenso begrüßenswert sind die Bemühungen des Innenministeriums, sozusagen einmal modellartig zu versuchen, einen funktionsgerechten Verwaltungsablauf zu praktizieren. Ich meine, auch diese Bemühungen sind in jeder Hinsicht unterstützenswert.
Ein kleiner, etwas unscheinbarer Titel mag verdeutlichen, daß die Bundesregierung auch in anderen Bereichen um eine moderne Verwaltung bemüht ist. In Tit. 631 01 findet sich ein Ansatz in Höhe von 150 000 DM für „Abgeltung von Leistungen der Bundespost". So heißt es hier. Dahinter verbirgt sich eine Vereinbarung mit der Bundespost, nach der die Bundespost die in ihrem Posttechnischen Zentralamt in Darmstadt bereits gewonnenen Erfahrungen auf dem Gebiet der Bürotechnik und der Büroorganisation der gesamten Bundesverwaltung zur Verfügung stellt.
Eine letzte Bemerkung! Dem Haushaltsausschuß ist vor einiger Zeit die Planung für den Bau neuer Ministerien vorgelegt worden. Eine solche Planung findet deshalb, weil bislang mehrere Ministerien in sehr unrationeller Weise auf eine Vielzahl von Dienstgebäuden in Bonn und Umgebung verstreut sind, durchaus die Unterstützung des Haushaltsausschusses. Wir sollten aber rechtzeitig darauf hinweisen, daß bei der Errichtung und insbesondere bei der Planung solcher neuer Ministerien die modernen Erkenntnisse, die vor allen Dingen in der Wirtschaft, aber auch in verschiedenen Bereichen der öffentlichen Hand, mit modernen, funktionsgerechten Verwaltungsgebäuden bereits gewonnen worden sind, genutzt werden. Ich denke hier vor allem an das Vorhaben der Bundesregierung, zur Information der einzelnen Dienststellen der Bundesregierung zentrale Datenbanken zu errichten. Die Verwirklichung und erfolgreiche Praktizierung solcher Maßnahmen setzt entsprechende Einrichtungen in den einzelnen Verwaltungsgebäuden voraus, die nachträglich nur unter sehr großem Aufwand erstellt werden können. Hier sollten in der Planung bereits rechtzeitig die notwendigen Vorkehrungen getroffen werden.
Auch sollte der inzwischen fast unumstrittene Grundsatz, daß bei Verwaltungsgebäuden die eigentlichen Baukosten viel weniger Gewicht haben als die späteren Unterhaltungskosten, Eingang in die Planung dieser Gebäude finden. Es muß gewährleistet werden - und das Bundesinnenministerium sollte hier sehr eng mit dem federführenden Schatzministerium zusammenarbeiten -, daß auch diese modernen Erkenntnisse bei Objekten, die eine Größenordnung von fast 120 Millionen DM erreichen, Berücksichtigung finden. Ich würde es jedenfalls sehr begrüßen, wenn wir bei der Suche nach modernen, verwaltungsgerechten Bauten in Zukunft nicht sozusagen auf die Dörfer gehen müßten, wie das heute noch weitgehend der Fall ist - heute sind in Landkreisen oder auch in kleineren Städten teilweise bereits sehr fortschrittliche Verwaltungsbauten errichtet, von der Wirtschaft gar nicht zu reden -, sondern wenn die Bundesregierung es als eine ihrer Verpflichtungen ansähe, sich auch in der funktionsgerechten Gestaltung solcher Verwaltungsbauten von keiner anderen Stelle den Rang ablaufen zu lassen, und in der Gestaltung dieser Gebäude ein fortschrittliches Denken dokumentiert.
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