Heyenn (NA), 1980-02-13:
Ich habe Ihnen das nicht unterstellt, Herr Kollege Hartmann.
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Ich habe nur darauf hingewiesen, daß unser mit dem Gesetzentwurf verfolgtes Ziel nicht die von Ihnen so lächelnd angesprochene grüne Wiese ist, sondern daß es uns in der Tat darum geht, Straftäter im Umweltbereich so zu behandeln wie alle anderen Straftäter.
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Gemeinsam, meine Damen und Herren, haben sich alle Fraktionen dafür ausgesprochen - auch auf eindringliche Hinweise in der durchgeführten Anhörung hin -, die Regelungen der §§ 47 und 48 des Atomgesetzes, die das Freisetzen ionisierender Strahlen und die fehlerhafte Abstellung einer kerntechnischen Anlage betreffen - Herr Kollege Hartmann hat schon darauf hingewiesen -, in das Strafgesetzbuch zu übernehmen. Denn alle gravierenden
Eingriffe in unsere Umwelt sollten nach unserer Meinung aus dem Nebenstrafrecht in das Strafgesetzbuch überführt werden. Das ist, glaube ich, geschehen. Wir haben lediglich davon abgesehen, unwesentliche Straftatbestände aufzunehmen. So meinten wir, etwa die Strafbarkeit der vorsätzlichen Verbreitung der Reblaus nicht in das Strafgesetzbuch aufnehmen zu müssen.
Im übrigen: Wenn darauf aufmerksam gemacht worden ist, daß hier die Straftatbestände des Chemikaliengesetzes fehlen, dann möchte ich nur darauf hinweisen, daß der Deutsche Bundestag unfähig wäre, diese Straftatbestimmungen schon heute aufzunehmen, weil die Voraussetzungen, die zu Strafen führen, noch gar nicht formuliert worden sind. Dennoch halten wir weitere Überlegungen zur Vereinheitlichung des Umweltstrafrechts für wünschenswert, ohne hier eine Schwäche des jetzigen Entwurfs zu sehen. Wenn die CDU/CSU das als Schwachstelle des Entwurfs betrachtet, hätten wir uns als Mehrheit gewünscht, daß wir im Rechtsausschuß über entsprechende Anträge zu entscheiden gehabt hätten; das war nicht der Fall. Wer aber von Schwachstellen redet, ohne konkrete Forderungen und Vorschläge zu unterbreiten, macht - vielleicht ungewollt - der Qualität des Entwurfs ein Kompliment. Vielen Dank dafür!
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Aktuelle Umweltskandale haben bei den Beratungen auch eine Rolle gespielt und Anstöße zu Verbesserungen gegeben. Die Erweiterung des Tatbestandes der schweren Gefährdung durch Freisetzen von Giften im Boden wurde vorgeschlagen, weil deutlich wurde, daß das Lagern von Giften im Boden nicht von den Vorschriften über Abfallbeseitigung erfaßt wird. Es sind durchaus Konzentrationen von Giften im Boden denkbar, die für den Menschen gefährlich sein können.
Vor dem Hintergrund aktueller Fälle ist umfassend die Frage erörtert worden, ob eine besondere Regelung der strafrechtlichen Verantwortung von Amtsträgern für Umweltdelikte geschaffen werden sollte. Gleiches Fehlverhalten, ob im öffentlichen Dienst oder in der privaten Wirtschaft, soll grundsätzlich gleich bewertet werden. Dieser Problembereich darf jedoch nicht isoliert betrachtet werden. Ich darf auf die entsprechenden Ausführungen des Kollegen Hartmann verweisen. Wir sind im Ausschuß nach langer Diskussion übereinstimmend zu der Meinung gekommen, daß eine umfassendere Regelung nötig ist, die aber im Rahmen dieses Gesetzentwurfs leider nicht möglich ist.
Im Bereich der rechtswidrigen Erteilung von Genehmigungen, wenn ökonomischen und nicht ökologischen Fragen höhere Bedeutung durch eine Behörde beigemessen wird, muß dem Verwaltungsrecht auf anderem als auf strafrechtlichem Wege Vorrang eingeräumt werden.
Die Strafanzeigepflicht für die beteiligten Mitarbeiter im öffentlichen Dienst habe ich lange Zeit befürwortet, jedoch habe ich mich davon überzeugen lassen, daß Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Verwaltung und Anlagenbetreibern im
Umweltbereich zwingend erforderlich sind. Die von mir in der ersten Lesung dieses Gesetzes geforderte Störfallverordnung setzt vertrauensvolle Zusammenarbeit zur Verhinderung von Schäden voraus. Eine Anzeigepflicht würde sich hemmend und damit zu Lasten der Umwelt auswirken. Allerdings bin ich bei diesen Überlegungen davon ausgegangen, daß es sich bei der von der „Welt der Arbeit" am 17. Januar 1980 berichteten Aufforderung der Firma Hoechst an ihre Beschäftigten, bei Verdacht der Gewässerverunreinigung nur in wirklichen Ausnahmefällen die Behörden zu unterrichten, um einen Einzelfall handelt. Strafrechtliche Folgen sind schon heute möglich, wenn nicht entsprechend dem geltenden Recht überwacht oder beaufsichtigt wird. Das gilt für Amtsträger wie für Mitarbeiter privater Betriebe. Wenn das Unterlassen einer gebotenen Handlung zu einem Umweltdelikt führt, muß eine Garantenstellung, eine Pflicht zum Handeln gegeben sein. Wenn das der Fall ist, sollte es in den einzelnen Verwaltungsgesetzen auch stärker herausgestellt werden. Die Chancen des geltenden Rechts und dieses Gesetzentwurfes sollten im übrigen intensiver genutzt werden.
Zu drei Einzelproblemen möchte ich noch kurz Stellung nehmen. Einmal freue ich mich, daß wir im Ausschuß übereinstimmend auf Vorschlag des Bundesrates auch Eingriffe innerhalb einer als Naturschutzgebiet einstweilig sichergestellten Fläche strafrechtlich sanktionieren. Ich danke für Ihre Beispiele aus Ihrer bayerischen Heimat, Herr Kollege Hartmann. Häufig ist es in der Vergangenheit vorgekommen, daß etwa Moor oder Wälder, die den Grund für die Bemühungen darstellten, die Anerkennung als Naturschutzgebiet zu erreichen, nicht mehr vorhanden oder stark verändert waren, wenn das Verfahren abgeschlossen und das Gebiet endlich zum Naturschutzgebiet erklärt wurde.
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Ebenfalls ausgedehnt wurden die strafrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten beim Freisetzen ionisierender Strahlen durch den Verzicht auf den Nachweis einer konkret eingetretenen Schädigung und das Einbeziehen des Versuchs.
Die von der Opposition geübte Kritik an einer Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe geht nun aber in der Tat an der Wirklichkeit, wie sie sich uns darstellt, vorbei. Diese unbestimmten Rechtsbegriffe kommen aus den Umweltgesetzen und sind in der Zwischenzeit durch die Rechtsprechung eindeutig konkretisiert, also von den Gerichten angenommen und als ausreichend betrachtet worden.
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- Über die wir uns weitgehend einig waren, Herr Kollege Dr. Lenz.
Nach einer Pflichtübung, wenn ich sie so bezeichnen darf, des Kollegen Hartmann im „Bayerkurier" unter der Überschrift „Wiederholung eines alten Fehlstarts" - Sie erinnern sich an unsere kleine Kontroverse in der ersten Lesung, wo ich Ihnen sagte: „Dies wird ein glatter Start-Ziel-Sieg"; und er wird es ja auch - mit harter Kritik am vorliegenden Entwurf stimmt die CDU/CSU, wie wir gehört haben, dankenswerterweise diesem Entwurf zu. Es soll jedoch auch auf unterschiedliche Auffassungen in der CDU kurz hingewiesen werden. Dieser Entwurf ist mit allen Bundesländern gründlich abgestimmt worden. Es hat grundsätzliche Übereinstimmung gegeben. Der schleswig-holsteinische Justizminister Claussen - ich führe das hier an, weil das Bundesland, aus dem ich komme, Schleswig-Holstein, als einziges auf der Bundesratsbank vertreten ist - hat noch am 20. Dezember 1979 den Entwurf gelobt und gesagt, er bringe ein erheblich besseres, für jeden einsichtiges und verständliches und praktikables Umweltstrafrecht. Er sagt auch: Das neue Gesetz erleichtert Staatsanwälten und Strafrechtlern die Arbeit. Die neue, höhere Rangordnung der Strafvorschriften - so Herr Minister Claussen - bewirkt eine einheitliche und abgewogene Regelung der verschiedenen Teilbereiche. Ich stimme mit meinem Herrn Landesjustizminster hier überein. Die Versuche der Opposition zur Veränderung des Entwurfs sind Herrn Claussen aber wohl nicht mitgeteilt worden.
Das neue Gesetz stellt sich insgesamt als Schritt zur Sicherung der bisher erreichten Lebensqualität der Bevölkerung dar. Denn es sichert strafrechtlich bestimmte Grundforderungen ab, die jeder Bürger an seine Umwelt stellen können muß. Die ökologisch schützenswerten Güter - Gewässer, Luft, Boden, Tiere und Pflanzen - sind entscheidend für die Sicherung und die Qualität unseres Lebens. Sie erfordern eine Gleichstellung der Umweltstraftaten mit den klassischen Delikten unseres Strafgesetzbuches. Dieses Ziel, glaube ich, haben wir gemeinsam mit dem vorliegenden Entwurf erreicht. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
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