Bernd Scheelen (NA), 2004-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Pinkwart, wenn man Zahlen vorträgt,
dann sollte man sie auch vollständig vortragen. Sie haben sich die Länder ausgesucht, die Ihnen gerade passen.
Ich nenne Ihnen auch noch einige andere.

({0})

Wenn Sie daraus, wie das Gewerbesteueraufkommen in
den einzelnen Ländern wächst, Rückschlüsse hinsichtlich Ihrer Regierungsbeteiligung ziehen, dann heißt das,
dass Sie meinen, dass Sie dort eine gute Wirtschaftspolitik gemacht haben. Das widerspricht dem, was der Kollege Merz vorhin vorgetragen hat.

({1})

Er hat nämlich gesagt, mit Wirtschaftswachstum und guter Wirtschaftspolitik habe das gar nichts zu tun. Aber in
dem Punkt stimme ich Ihnen ja zu: Es hat mit der guten
Wirtschaftspolitik des Bundes zu tun; deswegen haben
wir die guten Zahlen.

({2})

Ich nenne einige Länderregierungen, an denen Sie
nicht beteiligt sind, und die entsprechenden Wachstumsraten: Berlin-West plus 11,2 Prozent - auch nicht übel -,
Bremen plus 31,3 Prozent. Bremen ist fast Spitzenreiter.

({3})

Jetzt nenne ich Ihnen die Zahlen für zwei ausschließlich
von der CDU regierte Länder. Fangen wir einmal mit
Hessen an, dem hoch gelobten Hessen: plus 1,9 Prozent.
Das ist außergewöhnlich schwach und weit unterdurchschnittlich. Der gerade wiedergewählte Peter Müller hat
minus 0,1 Prozent zu verzeichnen. Also hören Sie auf,
hier Rosinenpickerei bei den Zahlen zu betreiben und
daraus etwas abzuleiten. Insgesamt gilt: Wir haben eine
Steigerung bei den Gemeindefinanzen und insbesondere
bei der Gewerbesteuer festzustellen. Es geht mit den Gemeindefinanzen aufwärts und das ist gut so.

({4})

Besonders interessant ist die Dynamik dieser Entwicklung: Zwar verlief bereits das erste Quartal dieses
Jahres sehr gut, das zweite war aber fast doppelt so gut.
Im ersten Quartal betrugen die Mehreinnahmen bundesweit etwa 8,4 Prozent, im zweiten Quartal 16,7 Prozent.
Es wäre schön, wenn sich diese Entwicklung fortsetzen
würde. Selbst der Deutsche Städtetag, der mit seinen
Schätzungen vorsichtig ist, geht davon aus, dass am Jahresende Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer in Höhe
von etwa 9 bis 10 Prozent zu verzeichnen sein werden,
was etwa 26 Milliarden Euro entspricht. Dann hätten wir
fast wieder das Niveau des Jahres 2000 erreicht, in dem
es die höchsten Gewerbesteuereinnahmen gab, die in
dieser Republik jemals zu verzeichnen waren. Daran
zeigt sich, dass wir mit unseren Reformvorhaben auf
dem richtigen Wege sind.

({5})

An den Kollegen Merz gerichtet möchte ich sagen:
Wir sind stolz darauf, dass wir die Gewerbesteuer vor Ihnen gerettet haben.

({6})

Ihre CDU-Oberbürgermeister, -Bürgermeister und -Landräte

({7})

danken uns auf den Knien, dass wir das getan haben.

({8})

Denn sie trauen Ihrem Konzept, dem Konzept der CDU/
CSU, überhaupt nicht. Ich erinnere nur an die geplante
Demonstration in Bayern. Letztendlich ist sie zwar aus
anderen Gründen abgesagt worden. Aber die Oberbürgermeister in Bayern hatten vor, nach München zu marschieren und vor der Staatskanzlei für das Kommunalmodell zu demonstrieren, das Rot-Grün Ihnen vorgelegt
hat, das wir beschlossen haben und durch das die Gemeindefinanzen wirklich nachhaltig stabilisiert worden
wären.

({9})
Herr Professor Pinkwart, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir dieses Modell zweimal abgelehnt haben.
Das haben wir aus voller Überzeugung getan, weil es nur
die zweitbeste Lösung ist. Die beste Lösung haben wir
Ihnen vorgelegt, aber Sie wollten uns nicht zustimmen.
Um das Entlastungsvolumen für die Gemeinden zu erzielen, mussten wir uns im Vermittlungsausschuss
zwangsweise mit Ihnen auf die Absenkung der Gewerbesteuerumlage einigen.

({10})

Aber das Entlastungsvolumen in Höhe von
2,5 Milliarden Euro hat sehr unsystematische Konsequenzen: Dadurch werden die Kommunen mit einer starken Wirtschaftskraft begünstigt und diejenigen benachteiligt, die sich in strukturschwachen Gebieten befinden.
Unsere Lösung wäre deutlich besser gewesen und hätte
in allen Kommunen zu sehr stabilen Einnahmen geführt.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Einbeziehung der
Freiberufler und Selbstständigen in die Gewerbesteuerpflicht hätte deutlich mehr Stabilität in das Gewerbesteueraufkommen gebracht. Dieses Vorhaben haben Sie abgelehnt, obwohl Sie wussten, dass mit der Einbeziehung
der Freiberufler und Selbstständigen für diese Personenkreise keine zusätzlichen Belastungen verbunden gewesen wären.

({11})

Denn Sie wissen, dass gleichzeitig eine Regelung eingeführt worden wäre, die für Personengesellschaften heute
bereits im Gewerbesteuerrecht gilt:

({12})

dass die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnet werden kann.

({13})

Dieses System hätte dazu geführt, dass wir Einnahmen aus der Einkommensteuer in den Bereich der Gewerbesteuer hätten verschieben können. Das hätte für
die Gemeinden den Vorteil gehabt, dass sie diese Einnahmen in bestimmten Bandbreiten auch selbst hätten
beeinflussen können. Bei der Einkommensteuer können
sie dies nicht,

({14})

aber bei der Gewerbesteuer können sie ihre eigene Finanzsituation über die Absenkung bzw. Anhebung der
Hebesätze beeinflussen. Das wäre ein deutlicher Vorteil
unseres Reformvorschlages gewesen,

({15})

dem Sie leider nicht gefolgt sind.

({16})
Die aus der Absenkung der Umlage resultierenden
Einnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro sind zugesagt und werden dieses Jahr erzielt. Hinzu kommt, dass
aufgrund der besseren Gewinnerwartungen der Unternehmen höhere Vorauszahlungen fällig werden, Herr
Götz. Das sage ich, um auf das zurückzukommen, was
die Kollegin Kerstin Andreae von Ihnen zitiert hat. Denn
diese Mehreinnahmen haben mit der Absenkung der Gewerbesteuerumlage nichts zu tun. Es ist so: Die Gewerbesteuereinnahmen haben ein gewisses Volumen. Davon
wird ein bestimmter Prozentsatz auf die Länder und den
Bund umgelegt. Dieser Prozentsatz ist aber unabhängig
davon, ob die Einnahmen 20, 30 oder 100 Milliarden
Euro betragen, immer gleich. Wenn die Einnahmen steigen, kommt allerdings tatsächlich mehr Geld in den
kommunalen Kassen an.

Meine Redezeit ist gleich leider vorbei.

({17})

Zum Schluss möchte ich noch sagen: Ihr Modell wird
mit uns keine Zukunft haben. Wir werden Ihrem Modell
niemals zustimmen, weil es verschiedene Probleme mit
sich bringt. Ich möchte nur zwei dieser Probleme anführen, von denen eines eben angesprochen worden ist -