Sellin (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Anfang dieser Wochte tagte der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft zum Thema Stahlkrise. Nur in einem einzigen Punkt waren sich die EG-Minister einig: daß es in der EG-Stahlindustrie einen Überhang von ca. 30 Millionen Jahrestonnen Stahlkapazitäten geben soll, die abgebaut werden müssen. Nimmt man diese politische Schätzung von Überkapazitäten für bare
Münze, dann bedeutet dies, daß etwa jeder fünfte Betrieb in der Krisenbranche Stahl innerhalb der Europäischen Gemeinschaft akut gefährdet ist. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet die politische Annahme dieser Ministerratsschätzung - das ist eine politische Schätzung und kein Nachweis - , daß die Stillegung ganzer Stahlstandorte auf der Tagesordnung steht.
Die Bundestagsfraktion der GRÜNEN hat sich Ende März dieses Jahres ein Bild von den sozialpolitischen Entwicklungen an einem Stahlstandort, nämlich in Hattingen, machen können, und zwar für den Fall, daß der Ernstfall eintritt, daß die Hattinger Hütte ersatzlos dichtgemacht wird. Ein Drittel Arbeitslosigkeit droht z. B. dieser Stadt, wenn sich die Wirtschaftspolitik außerstande sieht, diesem Stahlstandort mit seiner Monostruktur keine alternativen Produktionsmöglichkeiten zu eröffnen. Hier wurde vorhin seitens der CDU ausgeführt, daß die Wirtschaftspolitik dazu nicht in der Lage sei. Das ist ein Armutszeugnis. Ähnliche Folgen ergeben sich für alle anderen Städte, die von Produktionsstillegungen betroffen sind, wie Oberhausen und die Maxhütte in der Oberpfalz.
Herr Bangemann, Sie haben am 18. März 1987 im Bundestag erklärt, daß Sie nicht jeden Standort, auch nicht im Kern garantieren. Aus Ihrer politischen Brille heraus können nur Unternehmer Standorte garantieren oder schließen. Herr Bangemann, Sie sollten Marktwirtschaftler genug sein, daß Sie wissen, daß jeder Unternehmer aus seinem Profitmotiv heraus ein Anarchist ist. Ihn interessieren im Kern nicht die Folgen für ganze Städte und Regionen, sondern das Abwerfen von roten Zahlen bzw. manchmal auch nur seine zu geringen Profiterwartungen. Das Einsetzen des verfügbaren Investitionskapitals an anderen Standorten und in anderen Industriezweigen ist die Praxis von Konzernen.
Der Thyssen-Konzern unter seinem Konzernchef Spethmann steht beispielhaft für diese Unternehmenspraxis. Die „Wirtschaftswoche" vom 27. März 1987 schildert die Situation: Der Weltkonzern Thyssen machte 1985/86 nur noch 26,5 % seines Umsatzes im althergebrachten Stahlbereich. 1969/70 waren es noch 51,7 %. In den Vereinigten Staaten allein macht Thyssen heute 16 % seines Umsatzes. Das heißt mit anderen Worten: In den vergangenen Jahren hat gerade Thyssen im Ausland überproportional investiert.
Originalton Spethmann von Thyssen im Interview der „Wirtschaftswoche" :
Bei uns gehen schon jetzt mehr als 50 % unseres Weltumsatzes an Kunden außerhalb Deutschlands, deshalb müssen wir hier und da auch mit der Investition näher zum Kunden.
In demselben Interview die Frage: Sie wollen Standorte aufgeben? Die Antwort:
Das geht gar nicht anders.
Herr Bangemann, die Produktdiversifizierung, die der Thyssenkonzern sinnvollerweise in den vergangenen Jahren bereits vollzogen hat, die Breite der Produktpalette, die der Konzern über TochterunternehSellin
men unternehmerisch beherrscht, ermöglichen die politische Forderung, die auch Sie als Vertreter der Bundesregierung wirtschaftspolitisch gegenüber Thyssen vertreten sollten, daß der Konzern an Stahlstandorten, die er mit dem Kahlschlag bedroht, anderweitig investieren muß.
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Thyssen muß gezwungen werden, in Oberhausen und Hattingen in anderen Produkt- und Industriezweigen zu investieren. Der Konzern hat die Investitionskraft, die es ihm ermöglicht, neue Produkte nicht im Ausland, sondern im Inland an seinen klassischen Standorten, historischen Industriestandorten, produzieren zu lassen.
Die Bundesregierung sollte keine Subventionen zur Finanzierung von Entlassungen herausrücken, bevor der Konzern nicht standortgebundene Investitionszusagen gemacht hat.
Auch die neuesten Vorschläge, die in der „Frankfurter Rundschau" oder, heute, im „Handelsblatt" veröffentlicht sind, reichen bei weitem nicht aus, um dieser politischen Priorität genüge zu tun, diesen Konzern in die politische Verantwortung zu zwingen. Solch eine Forderung ist nur die politische Antwort auf die anarchistische Praxis von Investitionsentscheidungen durch Unternehmen wie Thyssen. Die Unternehmen wollen sich nur unter Zuhilfenahme öffentlicher Gelder, die die Sozialpläne mitfinanzieren sollen, aus der sozialpolitischen Verantwortung herausstehlen.
Herr Bangemann, wenn Investitionsfreiheit menschliche Lebensverhältnisse untergräbt, ist der politische Eingriff geboten.
Der IG-Metall-Vorsitzende Steinkühler hat in der Begründung der Ablehnung einer Stahlstiftung Ruhr am 31. März dem, was ich hier ausgeführt habe, Vergleichbares gefordert - ich zitiere aus der „Frankfurter Rundschau" - :
Zusätzliche Produktions- und Beschäftigungsfelder können in den Konzernen selbst erschlossen werden durch eine gezielte Ausweitung vorhandener und erfolgreicher Produktionszweige, etwa in der Umformtechnik, in der Werkstoff- und der Kunststofftechnik und im Maschinenbau für traditionelle Abnehmer, durch die gezielte Erschließung neuer Absatzfelder aus zusätzlichen öffentlichen Investitionen, etwa in der Verkehrstechnik,
- Stichwort: öffentlicher Nahverkehr in der Umwelttechnik und im Anlagenbau,
z. B. Blockheizkraftwerke. Diese Bedarfsfelder sind in der öffentlichen Diskussion: Altlastensanierung, Abfallbeseitigung, Wasser- und Luftreinhaltung am Entstehungsort, rationelle Energieversorgungssysteme usw.
Erst nach der politischen Inpflichtnahme der Konzerne für Investitionen an ihren alten Stahlstandorten kann die politische Diskussion über eine regionale Wirtschaftsstrukturentwicklung eröffnet werden, die es anderen Unternehmen, also Nichtstahlunternehmen, erleichtert, für ihre Produkte dort zu investieren.
Das muß nachgeordnet sein, wenn man heute Entscheidungen herbeiführen will.
Ich bitte Sie deshalb, auch die Gliederung unseres Antrages, der hier vorliegt, im Teil II, in den Punkten 1 bis 5 so zu lesen, daß es sich um eine politische Rangfolge des Vorgehens handeln soll, was wir erwarten. Es heißt dort:
1. Kurzfristig müssen alle Stahlstandorte erhalten werden.
Es sollen konzerninterne „Beschäftigungsgesellschaften" gegründet werden. Zu den Aufgaben der „Beschäftigungsgesellschaften" gehören auch die Weiterbildung und die Umschulung der Kollegen, ohne daß sie entlassen werden, um in anderen Zweigen der Produktion des Konzerns beschäftigt zu werden. Staatliche Subventionen für diese Gesellschaften dürfen nur mit Auflagen zur Arbeitsplatzsicherung im Konzern und in Form von Kapitalbeteiligungen gewährt werden. Die Kontrollrechte aus diesen Kapitalbeteiligungen, die also aus staatlichen Hilfen kommen, müssen an die Belegschaften übertragen werden. Dies würde einen Ausbau der Mitbestimmung im Montanbereich bedeuten, und es wäre ein Einstieg in vergesellschaftete Eigentumsformen.
Zweitens. Umbau der Stahlregion mit Hilfe regionaler Entwicklungsfonds. Bund, Länder und Kommunen sollen regionale Entwicklungsfonds gründen, die den notwendigen ökologischen und sozialen Umbau der Stahlregion koordinieren und finanziell fördern. An der Durchführung der konzeptionellen Arbeit sind Belegschaften, Gewerkschaften, Verbraucherverbände und die Bürgerinitiativen vor Ort zu beteiligen.
Erst an dritter Stelle taucht in unserem Antragspaket die Forderung der Vergesellschaftung der Stahlkonzerne auf. Das Krisenmanagement auf EG-Ministerratsebene - wie am letzten Montag - hat bewiesen - und auch die Konzerne selbst haben es gezeigt, wenn man die Vereinbarungen der Stahlkonzerne innerhalb der EG sieht, die dort Anstrengungen unternommen haben - , daß es gescheitert ist. Aus diesem Grund erhält die Forderung aus den Stahlbelegschaften heraus und durch die Industriegewerkschaft Metall politisches Gewicht, die Stahlkonzerne zu vergesellschaften. Die Vergesellschaftung der Stahlkonzerne - nun hören Sie gut zu - ist nicht selbst die Lösung der Stahlkrise, aber ein notwendiges Mittel, um ein Gesamtkonzept für eine soziale, ökologische und demokratische Krisenlösung entwickeln und politisch durchsetzen zu können.
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Vergesellschaftung hat mit den bekannten Formen der Verstaatlichung nichts gemeinsam. Staatsbürokratisch und zentralistisch gelenkte Betriebe sind kein Fortschritt. Anstatt eine zentralistische staatsbürokratische Einheitsgesellschaft zu bilden, erscheint es sinnvoll, die Stahlunternehmen nach ihrer Vergesellschaftung als ökonomisch selbständige Unternehmen mit weitestgehenden Planungs- und Steuerungskonzepten zu führen. Die vergesellschafteten Stahlunternehmen müssen sich auf Dauer wirtschaftlich selbst tragen und eine Unternehmenspolitik betreiben, die
Kriterien ökonomischer und ökologischer Effizienz und sozialer Verträglichkeit genügt.
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Das hat aber nichts mit dem zu tun, was Sie unter Verstaatlichung hier immer in die Debatte bringen, das hat etwas damit zu tun, daß das sozialistische marktwirtschaftliche Gedanken sind, die hier eingebracht werden.
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Der Deutsche Bundestag kann keine Verlustsozialisierung wollen. Das wäre nämlich Verstaatlichung, wie Sie es immer meinen. Stahlunternehmen einschließlich ihrer gewinnbringenden Teile in Veredelung und Weiterverarbeitung müssen - ich komme zum Schluß - in neue Formen des Eigentums überführt werden. Als mögliche Eigentumsformen eignen sich Belegschaftsfonds. Regionale Vertreter von Umweltschutzverbänden und Vertreter der Standortkommunen sind an der Kontrolle der Unternehmenspolitik zu beteiligen.
Das sind unsere konkreten Vorstellungen.
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