schmidbauer (NA), 1986-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brück, Ihre Frage, warum der Ministerpräsident des Saarlandes hier ist, läßt sich einfach be18078 
antworten. Können Sie sich vorstellen, daß er seinen zuständigen Minister alleine hier nach Bonn hätte gehen lassen können, um in dieser Debatte Aussagen zu Cattenom zu machen?
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Hier hat es natürlich der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz wesentlich einfacher, wie Sie gehört haben.
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Herr Ministerpräsident Lafontaine, ich finde es schlimm, was Sie hier gemacht haben, indem Sie auf den Kollegen Dr. Laufs falsch eingegangen sind und ihn mit einem zukünftigen Störfall in Verbindung gebracht haben.
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Ich muß Ihnen sagen: Ihr kompromißloser Antiatomkurs ist in der Tat bei Ihren Aussagen für Sie persönlich ohne Risiko. Das ist der Unterschied zwischen denen, die in der Verantwortung stehen, verantwortlich handeln müssen, und denen, die nur Apokalypse projizieren und damit immer darauf hinweisen können: wenn heute nicht, dann vielleicht im nächsten Monat, im nächsten Jahr. - Das ist der Unterschied.
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Deshalb finde ich es unfair, wenn Sie hier den Kollegen Laufs in dieser Art und Weise diffamieren.
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Ich frage mich in der Tat: Was ist das für eine Politik, für eine politische Strategie, die Ängste der Menschen schürt und sie ständig, je nach Bedarf, in eine andere Richtung lenkt? Was soll eigentlich durch die Abfolge von künstlich erzeugten Angstpsychosen mit ständig wechselnden Themen erreicht werden?
Einem aufmerksamen Beobachter fällt auf - darüber konnte auch der Kollege Schulte nicht hinweggehen, der natürlich wußte, warum er das Thema Waldsterben anschnitt -, daß inzwischen hier keine Rede mehr von Dioxinen, von Formaldehyd oder gar von Waldsterben ist.
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Was gestern noch mit Sorge vorgetragen wurde, wird heute auch von Ihnen bedenkenlos über Bord geworfen.
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Seit Tschernobyl gibt es einen neuen Trend. So, wie noch vor kurzem autofreie Sonntage als Mittel gegen das Waldsterben angepriesen wurden, heißt das neue Wundermittel, der neue Slogan: Aussteigen, Abschalten. Oder, Herr Lafontaine, was noch schlimmer ist, Kernkraftwerke werden als „Zentralen des Todes" bezeichnet. Dies ist Zynismus. Und Sie haben hier noch ausgeführt, daß Sie zu diesem Begriff stehen!
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Die SPD steigt aus, sie mobilisiert neue Ängste, sie kocht damit ihr Süppchen, und Herr Lafontaine will auch noch auf den Fettaugen mitschwimmen. Da verliert die SPD sämtliche Glaubwürdigkeit.
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- Herr Hauff, Sie sind heute zu Recht nicht in die Bütt gegangen. Es wäre fürchterlich gewesen, bei Ihrem Zickzack-Kurs hier zu demonstrieren - ({9})
- Ich nehme den Ausdruck zurück.
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Ich habe gerade auf Herrn Kollegen Hauff geschaut.
Was seit Jahren auch für die SPD Gültigkeit hatte, ja, was sie mit aufgebaut hat, wird heute als lästig abgestreift, ist vergessen und unrichtig. Es muß j a heute umgesteuert werden. Die SPD nennt dies Lernprozeß; ich nenne dies tagespolitischen Opportunismus.
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Seit vielen Jahren gibt es im Hinblick auch auf das Kernkraftwerk Cattenom gemeinsame Kornmissionen, Gutachten und eine enge Kooperation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich. Die Dichte der Informationen und das gegenseitige Vertrauen haben ständig zugenommen. Neu aufkommende Fragen wurden zusätzlich diskutiert und im gegenseitigen Einvernehmen beantwortet. Nach Tschernobyl soll dies nun nicht mehr gelten; Mißtrauen und Zweifel treten an die Stelle von Vertrauen; das Schüren von Ängsten an die Stelle des Austauschs von Sachargumenten, Ideologie an die Stelle hochqualifizierten Sachverstands unabhängiger Experten. Jo Leinen läßt - wider besseres Wissen - Meßwagen ausschwärmen, um Radioaktivität zu messen, wo keine sein kann. Jo Leinen beantwortet die Frage eines Nachrichtenmagazins: „Warum haben Sie übertriebene Zahlen so lange stehenlassen?" folgendermaßen: „Die Sendung hat Dinge an die Öffentlichkeit gebracht, die in dieser Form bisher nicht diskutiert wurden; das war dringend notwendig." Das war seine einzige Stellungnahme zu dem enormen Vorwurf, daß er, obwohl er es besser wußte, aus politischen Gründen geschwiegen hat.