westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Das war die einzige erlaubte Form, wie man einem Präsidenten in diesem Hause widersprechen kann.
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Im übrigen habe ich während meiner Tätigkeit hier schon Abgeordnete kennengelernt, die Berichte selbst geschrieben haben.
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Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, habe ich noch eine unangenehme Pflicht. In der vorherigen Debatte, als der Kollege Cronenberg amtierender Präsident war, hat es zwei Zwischenrufe gegeben, die noch Ordnungsrufe erfordern. Der Abgeordnete Lange hat den Ordnungsruf verdient für „dummer Demagoge" und der Abgeordnete Dr. Scheer für zweimal „Verleumder". Ich rufe beide Abgeordnete zur Ordnung.
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Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 16:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung des Mißbrauchs von Sendeanlagen
- Drucksache 10/1618 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen ({3})
- Drucksache 10/5453 Berichterstatter:
Abgeordnete Linsmeier Bernrath
({4})

Vizepräsident Westphal
Der von der Fraktion DIE GRÜNEN vorgelegte Änderungsantrag auf Drucksache 10/5474 ist zurückgezogen worden.
Meine Damen und Herren, es gibt inzwischen eine Vereinbarung der Geschäftsführer, daß wir keine Debatte durchführen wollen. - Ich stelle fest, daß das übereinstimmende Auffassung ist. Ich akzeptiere, daß die Reden der Kollegen zu Protokoll gegeben werden.*) - Ich sehe dazu keinen Widerspruch.
Ich schließe also die Aussprache, an der offensichtlich nur ich mich beteiligt habe.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe Art. 1 auf. Wer dem Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Art. 1 in der Ausschußfassung mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen.
Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15c auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN Ausbau der fernmeldetechnischen Infrastruktur ({5}) ({6})
- Drucksachen 10/3334, 10/5144 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN Ausbau der fernmeldetechnischen Infrastruktur ({7}) ({8})
- Drucksachen 10/3335, 10/5145 -
c) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN Ausbau der fernmeldetechnischen Infrastruktur ({9}) ({10})
- Drucksachen 10/3336, 10/5146 -
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
*) Anlage 2
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Dann.
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