Michaele Hustedt (NA), 2004-12-02:
Verehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Das

Jahr 2005 wird ein sehr bedeutsames Jahr für den Klimaschutz werden: Das Kioto-Protokoll tritt in Kraft und es
beginnt die Debatte über ein Kioto-plus-Abkommen; der
Emissionshandel in Deutschland und in Europa beginnt;
Deutschland wird ein neues Klimaschutzprogramm auflegen und Großbritannien hat angekündigt - das wurde
schon gesagt -, während seiner EU- und G-8-Präsidentschaft den Klimaschutz zu einem Schwerpunktthema zu
machen.

Großbritannien hat sich im Übrigen ohne kleinliches
Schielen auf die EU das ganz klare Ziel gesetzt, bis zum
Jahre 2050 die CO2-Emissionen im eigenen Land um
60 Prozent zu reduzieren. Ich finde, es ist an der Zeit,
dass auch wir in Deutschland uns das nächste Ziel vornehmen: Das wäre eine Reduktion der CO2-Emissionen
um 40 Prozent bis zum Jahre 2020.

({0})

Angesichts der aktuellen Fakten, die uns im Augenblick geballt erreichen, sind wir uns, Herr Obermeier,
Herr Lippold und Herr Paziorek, anscheinend in der sehr
traurigen Analyse einig, dass der Treibhauseffekt schon
längst zur Wirklichkeit geworden ist und es auch schon
für unsere Generation und nicht erst für zukünftige weit
reichende Folgen für die Ökologie haben wird, wenn wir
nicht sehr schnell und sehr entschieden handeln. Ansonsten könnte ein Umsteuern noch viel teurer werden.
Eines möchte ich dabei schon anmerken: Was nützen die
Sonntagsreden der Umweltpolitiker von der CDU/CSU,
bei denen im Gegensatz zu den Politikern der FDP Hopfen und Malz nicht ganz verloren sind, wenn sie sich
nicht gegen Merz und Merkel durchsetzen

({1})

und dafür sorgen, dass tatsächlich auch aktive Maßnahmen für den Klimaschutz auf den Tisch gelegt werden?

({2})

Überzeugen Sie Ihre Fraktionsspitze, dass sie nicht immer gegen die erneuerbaren Energien zu Felde zieht, und
helfen Sie uns bei unseren Bemühungen, für Akzeptanz
in der Gesellschaft zu sorgen, Akzeptanz auch dafür,
dass es etwas kostet.

({3})

Unterstützen Sie uns in der Strategie „Power vom
Bauer“, in der es um nachwachsende, durch den Landwirt produzierte Rohstoffe für Treibstoffe, für die chemische Industrie und für Wärme und Strom geht.

({4})

- Das ist für uns nicht neu, aber in Ihrer Fraktion setzen
Sie sich nicht durch.

({5})

Begleiten Sie konstruktiv den CO2-Emissionshandel!
Durch diesen Prozess werden Innovationen angestoßen,
damit in der neuen Investitionsperiode für neue Kraftwerke auf moderne und neueste Technologien gesetzt
wird.

Abschließend möchte ich noch etwas zum Bereich
Wärme sagen, einem Thema, das mir für den Rest der
Legislaturperiode sehr am Herzen liegt. In den anderen
Bereichen haben wir schon sehr viele Maßnahmen beschlossen, aber Sie haben alle Initiativen - das wurde
schon gesagt - abgelehnt.

({6})

35 Prozent des Primärenergieverbrauchs entfallen auf
das Heizen.

({7})

Das bedeutet, wir haben ein gigantisches Einsparpotenzial von jährlich 114 000 Terawattstunden. 25 Millionen
Tonnen CO2 pro Jahr könnten hier eingespart werden.
Wir könnten damit einen sehr großen Beitrag für den
Klimaschutz leisten. Die Erhöhung der Öl- und Gaspreise belastet auch die Menschen, die in diesem Jahr
häufig schon 10 oder 20 Euro pro Monat mehr für Heizkosten ausgeben müssen.

18 Milliarden Euro Investitionen wären in diesem Bereich nötig. Damit könnten Hunderttausende von Arbeitsplätzen geschaffen werden, die nicht exportiert werden können. Es geht dabei um Arbeitsplätze bei
Handwerkern, in der notleidenden Bauindustrie oder in
der Dämmstoffindustrie, bei kleinen und mittelständischen Unternehmen. Eine Offensive weg vom Öl
brächte uns in eine umweltfreundliche Win-Win-Situation.

({8})

Bei zwei Dritteln aller Häuser, die zurzeit modernisiert werden, werden nur Schönheitsreparaturen durchgeführt. Obwohl an diesen Häusern wegen dieser Arbeiten
sowieso ein Gerüst steht, findet keine Modernisierung im
Hinblick auf energetische Aspekte statt. Das ist ein Skandal und eine Herausforderung, der wir uns stellen sollten.

({9})

Auch im Gebäudebereich haben wir mehr gemacht,
als Sie je auf den Weg gebracht haben. Unser CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist weltweit einmalig und hat
tatsächlich zu 100 000 Sanierungen geführt. Aber es ist
zu wenig.

({10})

Ich möchte auch Sie mitnehmen und hoffe, dass wir gemeinsam in nächster Zeit Initiativen vorschlagen.

({11})

Dazu gehören die ambitionierte und bedarfsgerechte
Umsetzung der Idee des Gebäudepasses und eine Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms ebenso
wie ein Wärmegesetz zur Förderung der erneuerbaren
Energien und ein Vorrang für die Biogaseinspeisung
beim Energiewirtschaftsgesetz, das zurzeit in der Beratung ist. Ich bin gespannt, ob Sie diese Vorschläge, die
wir in nächster Zeit auf den Weg bringen wollen, ablehnen werden.

({12})

Dann sind Sie allerdings genauso unglaubwürdig wie
bisher. Sie werden nur glaubwürdig, wenn Sie bereit
sind, auch in diesem Bereich Schritte voranzugehen.

Ich danke Ihnen.

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