Wilhelm Priesmeier (NA), 2006-12-15:
Frau Kollegin, Ihrer ersten Feststellung stimme ich

zu. Nennen Sie mir ein Land, in dem in entsprechender
Größenordnung Eier produziert werden, wo das nicht so
ist und wo die Politik vor Ort eine entsprechende Entwicklung verhindert hat. Ich kenne keines. Das gilt sowohl für die USA als auch für unsere benachbarten Länder Holland und Belgien. Von idealen Strukturen
träumen kann man.

Unter bestimmten Bedingungen kann man sich eigene
Vermarktungssysteme schaffen, in denen man eine höhere Wertschöpfung erzielen kann. Dann kann man auch
mit kleineren Systemen zurechtkommen. Betriebe und
Unternehmen aus dem ökologischen Bereich können
Märkte schaffen, die vom Verbraucher honoriert werden.
Wenn das geschieht, ist das sehr lobenswert. Das muss
nachhaltig unterstützt werden.

Zur zweiten Frage. Sie haben gar nicht zugehört. Ich
habe gesagt, dass der Maßgabebeschluss die Vorgabe
enthält - wenn Sie ihn gelesen hätten, wüssten Sie das -,
bezüglich aller Systeme vermehrte Forschung zu betreiben. Diese Vorgabe wird ja auch zwingend umgesetzt.
Fragen Sie doch den Herrn Minister. Er hat große Anstrengungen unternommen, um die Forschung, insbesondere im Zusammenhang mit dem so genannten Tierschutz-TÜV, voranzutreiben. Wir werden schauen, wie
das weitergeht. Ich freue mich schon auf die Ergebnisse.

({0})

Ich hoffe, dass wir diese Ergebnisse nach Europa tragen
können; denn ich halte das für ein System, das sich europaweit gut etablieren ließe.

({1})
Zum dritten Punkt. Sie liegen mit Ihrer Vermutung
falsch. Ich glaube, dass es uns gelingen wird, die Systeme nicht als Gegensätze zu diskutieren. Wir müssen
die wissenschaftliche Erkenntnis berücksichtigen und
dürfen nicht emotional, aus dem Bauch heraus, diskutieren. Wir müssen Systeme auf der Basis von Indikatoren
- was ist tierschutzgerecht und was ist weniger tierschutzgerecht? - entwickeln. Wir müssen dafür sorgen,
dass in Zukunft nur noch tierschutzgerechte Systeme zugelassen werden. Das ist Konsens und entspricht der
Ausrichtung des Maßgabebeschlusses; denn ab 2010
wird es - das ist hervorragend - einen Tierschutz-TÜV
geben, ab 2012 wird es nur noch zugelassene Haltungssysteme geben und ab 2020 überhaupt kein System
mehr, das nicht zugelassen ist. Das ist ein Erfolg, mit
dem wir in der EU an der Spitze stehen. Das werden Sie,
Frau Kollegin, doch wohl nicht bezweifeln, oder?

({2})

Ich fahre mit meiner Rede fort, auch wenn der ICE
des Kollegen Goldmann um 13.13 Uhr abfährt. Das tut
mir Leid.

({3})

- Sie werden den Weihnachtsmann nicht verpassen, Herr
Kollege Goldmann, da bin ich mir ganz sicher.

Es gäbe sicherlich noch einiges zu bemerken, zum
Beispiel zu dem Normenkontrollverfahren, das von
Rheinland-Pfalz angestrebt wird. Das ist ein abstraktes
Verfahren. Es bezieht sich nicht auf die Verankerung des
Tierschutzes als Staatsziel im Grundgesetz; in ihm werden zunächst Verfahrensmängel gerügt und es bezieht
sich inhaltlich auf § 2 des Tierschutzgesetzes, der schon
Grundlage des Urteils zur Hennenhaltung war. Das ist zu
prüfen. Es ist jeder Landesregierung vorbehalten, ein
verfassungsrechtlich garantiertes Recht in Anspruch zu
nehmen. Aus Respekt vor unserem Grundgesetz übe ich
daran auch keine Kritik. Über den Zeitpunkt kann man
zwar streiten, das lasse ich jetzt aber einmal dahingestellt.

In Rheinland-Pfalz werden immerhin 613 000 Hühner
gehalten; sprich: 1,7 Prozent aller Hühner in Deutschland. 70 Prozent davon werden in Käfigen gehalten. Angesichts dessen ist sicherlich noch einiges zu tun.

Wichtig ist mir vor allen Dingen Folgendes. Ich
möchte Sie bitten, ein bisschen aufmerksam zu sein. Viele
von Ihnen werden im Zusammenhang mit dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zum Schächten von hoch
motivierten Bürgerinnen und Bürgern E-Mails erhalten haben. Sie werden aber auch einige E-Mails erhalten haben
- sie stehen im Zusammenhang mit einer Kampagne -, die
ganz klar einen antisemitischen oder antiislamischen
Hintergrund haben. Davon sollten wir uns hier ganz klar
und deutlich distanzieren.

({4})
Dieses Urteil ist zunächst einmal zu akzeptieren. Auf
die Begründung und auf die Auswertung müssen wir warten. Aber es ist nicht zweckdienlich, dieses Urteil zu instrumentalisieren. Wenn es notwendig ist, werden wir die
gesetzlichen Möglichkeiten im Rahmen des Tierschutzgesetzes nutzen, um den Vorgang des Schächtens in einer
Art und Weise zu regeln, die den Verfassungsnormen
entspricht, aber natürlich auch den Normen, die wir üblicherweise an den Umgang mit Tieren stellen. Dieses
Spannungsfeld müssen wir mit einer entsprechenden Regelung lösen. Ich glaube, das wird uns gelingen.

Noch einmal eine kurze Bemerkung zu dem, über das
hier heute Morgen schon diskutiert wurde: Wildtiere in
Zirkussen. Die Anhörung dazu haben wir bereits durchgeführt. Die Schlussfolgerungen daraus müssen noch gezogen werden. Bei über 1 000 Verstößen zwischen 2000
und 2002 fordere ich, dass die Leitlinien zumindest in
eine Verordnung umgewandelt werden, dass das Zirkusregister uns entsprechend schnell zur Verfügung gestellt
wird und dass Zirkusse nur noch dann Wildtiere beherbergen dürfen, wenn sie eine dauerhafte Betreuung
durch Fachtierärzte und damit entsprechende Standards
nachweisen. Für andere Verfahren, zum Beispiel Ersatzvornahmen und Wegnahmen, müssen wir eine Regelung
mit den Ländern finden. Ich glaube, dann können wir
diesen Bereich etwas beruhigen.

({5})

Wie alle anderen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, danke auch ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
All den guten Wünschen, die von den anderen Kollegen,
die heute Morgen gesprochen haben, geäußert wurden,
schließe ich mich an, vor allen Dingen denen in Bezug
auf Weihnachten und Neujahr. Hinsichtlich der Geschenke, Frau Höhn, handhabe ich es wie folgt: Ich habe
meinem Hund, sozusagen als Geschenk für die Tiere,
schon vor einiger Zeit einen grünen Knochen geschenkt
und daran kaut er noch heute.

Danke schön.

({6})