Wolfgramm (NA), 1982-05-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf den Kollegen Gattermann entschuldigen, der leider einen dringenden Termin hat. Aber meine Legitimation, heute hier zu sprechen, beziehe ich auch aus der Tatsache, daß ich in Berlin geboren bin. Ich sehe hier eine ganze Anzahl Berliner sitzen.
Im übrigen ist die „Flugzeugbesatzung" unauffällig wieder bei einer Zwischenlandung angekommen. Ich sehe die Mitglieder des Wohnungsbauausschusses jetzt hier stark vertreten. Allerdings scheint es inzwischen die Besatzung einer Boeing 707 zu sein, nicht mehr die einer 747. Wir sollten aufpassen, daß sich das nachher nicht einer Cessna-Besatzung nähert.
Die Berliner Mietverhältnisse sind ungünstig. Das ist von den Kollegen mehrfach unterstrichen worden. Aber es ist in diesem Hause bei den Beratungen 1975 und am 21. Juni 1979 einmütig festgehalten worden, daß dies damals auf jeden Fall die letzte Verlängerung der Besonderheiten der Berliner Mietpreissituation sein solle. Es sind da fast heilige Eide geschworen worden. Die Eide sind von Verlängerung zu Verlängerung immer heiliger geworden. Wir sehen uns jetzt wieder einem Sündenfall gegenüber. Anscheinend liegt es im Wesen der Sünder - leichtfertig oder nicht -, gerne in ihre Sünden zurückzufallen.
Wir Liberalen im Bundestag haben mehrfach betont, daß wir nicht glauben, daß die Verlängerung hilfreich ist. Wir haben betont, daß wir nicht glauben, daß wir damit die Verbesserung der Situation, die j a von der Sanierung und der Modernisierung der Altbauwohnungen abhängt, wirklich in den Griff bekommen. Für uns stellt sich die Frage - auch jetzt, obwohl die Vorlage hier stufenweise arbeiten will -, ob die vorgesehene Regelung denn nun im Interesse derer ist, die eine Wohnung suchen, insbesondere im Interesse der jüngeren Wohnungssuchenden. Bei einem solchen Closed-Shop-Verfahren sind j a immer die bevorzugt, die schon drin sind. Wir bezweifeln, ob wir die Verbesserung der Wohnsituation damit rasch schaffen können. Deshalb sehen wir das, was wir hier tun, mit einem gemischten Gefühl.
Wir wollen alles tun, um den Berliner Mietern zu helfen. Herr Senator Rastemborski hat ja festgehalten, wie lange gestern der „Mieterrat" getagt hat: 121/2 Stunden, bis in den grauen Morgen hinein, von einer Anzahl von Kollegen begleitet. Das war so etwas wie eine Ministerpräsidentenkonferenz, die sich schon vorab geeinigt hat.
Wir wollen festhalten, daß wir versuchen wollen, im Ausschuß für die wohlverstandenen Interessen der Mieter und für eine praktikable Regelung einzutreten. Ich meine, daß ein paar Vorschriften - z. B. Art. 6 des vorgeschlagenen Gesetzes - daraufhin überprüft werden müssen, ob sie nicht zu kompliziert sind und ob hier die Bürokratie nicht fröhliche Urstände feiert. Ich erinnere mich übrigens daran - dies an die Kollegen der Opposition gerichtet -, daß Sie ja einen Ausschuß gegründet haben, der sich mit der Behandlung von komplizierten Gesetzesvorlagen beschäftigen soll. Vielleicht bemühen Sie diesen Ausschuß auch bei dieser Angelegenheit. Er hat bisher, finde ich, nicht sehr wirkungsvoll getagt, wenn ich mir diese Anmerkung erlauben darf.
Wir wollen in die Gesetzesberatungen eintreten, und wir wollen auch hier dem Konsens, der bisher gefunden worden ist, nicht widersprechen.
Aber ich möchte noch einmal festhalten: Die Beratungen, die wir heute vormittag gehabt haben, und die Beschlüsse, die wir heute nachmittag zu der Frage der Mietrechtsituation gefaßt haben, weisen uns in die richtige Richtung. Der jetzige Weg kann nur ein Übergang sein. Wir hätten es lieber, er wäre rascher zu Ende, um all denen die Mietwohnung zu sichern, die sie brauchen. - Vielen Dank.
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