Verena Hartmann (NA), 2019-01-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer! Das Problem mit der Stadt und dem Land: Die Städte scheinen hochattraktiv zu sein. Auch wenn manche Familien lieber auf dem Land leben würden, saubere Luft hätten, weniger Hektik und viel Grün für die Kinder, kommt das dennoch oft nicht für sie infrage.

Warum? In der Stadt gibt es Arbeit, Kitas, Schulen, Unis, Ärzte, tolle Restaurants, Kultur, Internet und den ÖPNV; all das, was im ländlichen Raum Mangelware zu sein scheint. So konzentriert sich alles auf die Städte. Diese stehen nicht selten vor dem Kollaps. Die Mieten explodieren, die Straßen, Busse und Bahnen sowie die Arztpraxen sind völlig überfüllt. Die Lage spitzt sich zu.

Doch diese Entwicklung kommt nicht von heute auf morgen, wie es die Koalitionsfraktionen mit ihrem Jetzt-wird-alles-gut-Antrag suggerieren wollen. Diese Entwicklung der Landflucht kommt schon seit mindestens 29 Jahren und ist, um es nur beiläufig zu erwähnen, der Politik von CDU, CSU und SPD geschuldet. Das sind die Antragsteller. Gerade in den ländlichen Räumen der neuen Bundesländer ist das so. Meine Oma sagte schon vor 20 Jahren: Die Jugend geht, und wir Alten machen hier das Licht aus.

Die DDR war ohne Zweifel ein Unrechtsstaat, der seine Bevölkerung drangsalierte, bevormundete und ausspionierte; ein Staat, für den Umweltschutz ein Fremdwort war, in dem es an allem mangelte, nur an einem nicht: an Infrastruktur. Selbst in Dörfern gab es Bahnanschluss. Busse fuhren mehrmals täglich. Ärzte, Einkaufsmöglichkeiten, Sparkassen, Schulen und Arbeitsplätze waren vorhanden.

Und nach der Wende – damals, als alles, was mit dem Wenigen, was da war, mühsam aufgebaut worden war, den Stempel „Nichts mehr wert“ bekam? Entweder wurde stillgelegt, wie zum Beispiel unzählige unserer Bahnhöfe. Allein in Sachsen sind über 700 Kilometer Bahnstrecke stillgelegt worden. Ganze Regionen haben dadurch bis heute den Anschluss verloren. Oder es wurde, wie der Sachse sagt, alles für ’nen Appel und ’n Ei verscherbelt, natürlich nicht an Einheimische. Die Wenigsten waren ja damals aufgrund von Entwertung und Arbeitslosigkeit kreditwürdig.

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Wie ein Tsunami rollte die Treuhand flächendeckend über das Land und hinterließ ein Bild der Zerstörung und des Ödlands. Damals wurde eine regelrechte Landflucht eingeleitet, immer der Arbeit nach: gen Westen, gen Österreich oder der Schweiz. Heute flüchten die Jungen in die Ballungszentren.

Die AfD begrüßt dennoch den Antrag von CDU/CSU und SPD; denn er entspricht unserem Grundsatzprogramm. Ich zitiere:

Die AfD will die ländlichen Regionen stärken ... Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur.

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Diese umfasst alle für die Daseinsvorsorge notwendigen Einrichtungen wie Schulen, medizinische Versorgung und Breitband-Kommunikation. Nur durch zielgerichtete Investitionen und eine kluge Ansiedlungspolitik lässt sich für junge Familien im ländlichen Raum eine Perspektive schaffen und die derzeit negative demografische Entwicklung umkehren.

Kommt Ihnen das bekannt vor? Das klingt ganz nach dem Antrag von CDU/CSU und SPD, doch unser Programm existiert schon eine ganze Weile länger. Aber wie man so schön sagt: Die Kopie ist immer noch die ehrlichste Form der Schmeichelei.

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Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit der Wiederbelebung des ländlichen Raums – und keiner würde sich mehr darüber freuen als wir –, dann braucht es schon einen Defibrillator mit Starkstromanschluss.

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Die angesetzten 220 Millionen Euro werden für all das nicht ausreichen, wenn man die 126 Milliarden Euro sieht, die dem als Investitionsstau in Krankenhäusern, Schulen und Kitas etc. jährlich gegenüberstehen. So bliebe es, wie es zunächst scheint, ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir, die AfD, hoffen inständig, dass das am Ende nicht wieder nur heiße Luft wird.

Vielen Dank.

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