Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2008-10-17:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich meine,
dass wir das Maßnahmenpaket, über das wir heute entscheiden, zum richtigen Zeitpunkt geschnürt haben. Es
bewegt sich im internationalen Geleitzug. Es bewegt
sich im europäischen Gleichklang, und es erlaubt uns, etwas für unsere eigenen Banken zu tun. Ich finde, dass
das der richtige Weg ist.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, bereits bevor dieses Paket abschließend verabschiedet ist, hat es
auf den internationalen Märkten Wirkung gezeigt. Es hat
zur Beruhigung beigetragen. Ein Grund dafür liegt auch
darin, dass sehr frühzeitig grundsätzliche Zustimmung
von vielen Seiten des Hauses signalisiert worden ist. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich.

Die Menschen blicken heute wieder sehr stark auf den
Staat und seine Handlungsfähigkeit, weil man gemerkt
hat, dass andere Akteure, die so getan haben, als ob man
den Staat und staatliche Autorität nie bräuchte, versagt
haben.

Ich meine, es ist in den letzten Tagen und Wochen
viel Vertrauen verloren gegangen. Wir wissen, dass die
Krise in allererster Linie von den Vereinigten Staaten
ausgegangen ist, weil es sehr viel leichtes Geld gegeben
hat und dadurch die Maßstäbe ein Stück verrückt worden
sind. Wir wissen, Vertrauen ist sehr rasch zerstört, aber
es ist nur sehr langsam wiederzugewinnen.

Eines der Vertrauensverhältnisse überhaupt ist normalerweise das Vertrauensverhältnis zwischen einem
Bankkunden und seiner Bank. Es gehört zu den Dingen,
die gepflegt wurden, die ein Stück bürgerliche Tugenden
waren, dass man gut beraten worden ist, man sich darauf
verlassen hat und sich die Bank darauf hat verlassen
können, dass der Kunde wenn immer möglich zurückzahlt. Da ist sehr viel kaputtgegangen. Das finde ich
ganz besonders schlimm. Wie soll denn ein Bankkunde
seiner Bank weiter trauen, wenn er weiß, die Banken
trauen sich untereinander nicht mehr und benehmen sich
untereinander wie konkurrierende sizilianische Clans?

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Deswegen müssen wir alles tun, damit auch zwischen
den Banken Vertrauen wieder möglich ist; denn die Banken müssen natürlich den Blutkreislauf der Wirtschaft
immer wieder mit Geld und Kredit versorgen und beleben.

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Ich bin auf der einen Seite traurig, dass es einer solchen Krise bedurft hat, damit man wieder die Dinge vom
Kopf auf die Füße stellt. Auf der anderen Seite finde ich,
in einer Zeit, in der man so viel von Politikverdrossenheit redet, ist es großartig, dass die Menschen noch so
viel Vertrauen in die Politik und die Handlungsfähigkeit
des Staates haben.

Ich bedanke mich bei allen für die Bereitschaft, mitzumachen und rasch zu handeln. Ich weiß, es ist Ihnen
sehr viel zugemutet worden. Aber wir handeln nicht für
die Banken, wie viele glauben, sondern in allererster Linie für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, für
die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze.

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Das Paket ist zwar an die Finanzwirtschaft adressiert;
doch die eigentlichen Empfänger - ich sage es noch einmal - sind die Menschen in unserem Land, vor allen
Dingen die kleinen und mittleren Betriebe. Die eigentlichen Empfänger sind die Regionen, die für die Zukunft
unserer Volkswirtschaft stehen. Der Wohlstand unseres
Landes wird in der Relation zu anderen Volkswirtschaften nur in geringem Umfang in den Bankentürmen und
den Versicherungszentralen erwirtschaftet. Renditen, die
dort aufscheinen, haben im Grund nur Bestand, wenn sie
zuvor in den Fabriken und Handwerksbetrieben, im
Handel und in den freien Berufen durch Hand- und
Kopfarbeit erarbeitet worden sind.

Einige angeblich besonders fortschrittliche Länder
- wir Deutsche sind da oft als rückschrittlich bezeichnet
worden - haben geglaubt, dass man Geld am besten mit
dem Handel mit Geld verdienen kann. Entsprechend aufgebläht ist dort die Finanzbranche gewesen, und entsprechend tief ist der Fall dieser Volkswirtschaften.

Wir in Deutschland hingegen haben immer auf einen
starken Industriesektor gesetzt. Heute ist in keinem
Land vergleichbarer Größenordnung der Anteil der Industrie an der Bruttowertschöpfung so hoch wie bei uns - und
das erfreulicherweise mit steigender Tendenz.

Umso mehr gilt: Wir müssen jetzt unsere produzierende Industrie stützen. Niemand kann zurzeit sagen,
welche Auswirkungen die Krise der Finanzmärkte auf
die produzierende Wirtschaft hat. Aber eines steht fest:
Wer von einer allgemeinen Krise der Volkswirtschaft redet, will nur Panik machen wie die linke Seite dieses
Hauses

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und daraus politisches Kapital schlagen.

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Wahr ist: Viele Branchen haben sich bisher als ungeheuer widerstandsfähig erwiesen. Das müssen wir weiter
stützen und erhalten. Das bestätigen mir vor allen Dingen die Vertreter der Wirtschaft, die ich zu Gesprächen
in mein Haus eingeladen hatte. Sie betonen: Zur Panik
gibt es keinen Grund, aber wohl einen Grund zur Vorsicht und zur Vorsorge. Die Finanzmarktkrise wird
selbstverständlich nicht ohne Auswirkungen auf die
Konjunktur- und Wachstumsentwicklung bleiben. Schon
vor der Krise der Finanzmärkte hat sich die Lage eingetrübt. Deshalb rechne ich für das kommende Jahr mit einem Wachstum von 0,2 Prozent. Dieser in Relation zu
den vergangenen Jahren geringe Zuwachs überdeckt die
positiven Erscheinungen in Teilbereichen. Der Ausbildungs- und Arbeitsmarkt ist derzeit in einer guten Verfassung. In diesen turbulenten Tagen wird ein Riesenerfolg kaum zur Kenntnis genommen, nämlich die
Tatsache, dass zum ersten Mal seit 2001 in diesem
Herbst mehr Ausbildungssuchende einen Ausbildungsplatz finden, als die Wirtschaft anbieten kann. - Das
heißt, umgekehrt.
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- Ich sage es ganz klar, Herr Kuhn: Es gibt inzwischen
sehr viel mehr Ausbildungsplatzangebote als dafür geeignete Bewerber. Das ist der Unterschied zu früher.

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Die Zahl der Beschäftigten in unserem Land ist um
1,5 Millionen gestiegen. Das ist eine ungeheuer große
Stütze und sorgt für zusätzliches Einkommen und damit
natürlich auch für zusätzliche Einnahmen aus Steuern
und Abgaben in den öffentlichen Kassen. Der Konsum
profitiert ebenfalls davon. Deswegen steigt der Konsum
bei uns im Land trotz der Finanzmarktkrise noch an. Nur
die Nachfrage nach langlebigen Wirtschaftsgütern wie
zum Beispiel Autos leidet derzeit. Aber auch hier haben
wir die Möglichkeit, Unsicherheiten vom Markt zu nehmen. Ein Beispiel: Wenn wir das Problem der sogenannten CO2-Besteuerung möglichst rasch lösen, dann hört
auch der Attentismus auf, den es derzeit bei den Automobilkäufern gibt, weil man nicht weiß, wie das künftig
besteuert wird.

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Etwas anderes wird den Konsum ebenfalls stützen.
Die Preissteigerungsrate geht wieder zurück. Hinzu
kommt die Tatsache, dass sich der Dollar-Euro-Kurs
- wenn man so sagen will - wieder exportfreundlicher
eingependelt hat. Vor allen Dingen werden die zurückgehenden Öl- und Energiepreise stark dazu beitragen.
Hier haben wir ja riesige Bocksprünge erlebt. Noch im
Juli hat Öl auf den Märkten mehr als doppelt so viel gekostet wie heute. Ich glaube, es hat noch nie eine Zeit
gegeben, in der so viele Bocksprünge in der Weltwirtschaft sozusagen über uns hereingebrochen sind.

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Ich finde, insgesamt haben wir das alles gut gemeistert.
Deswegen gibt es überhaupt keinen Grund für Pessimismus. Im Gegenteil: Wir können die Probleme lösen.

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Die Lehre ist ganz klar: Jetzt müssen die Reformen
weitergehen. Unsere Wirtschaft verträgt in dieser
schwierigen Zeit keine weiteren zusätzlichen Belastungen. Sie steht ohnehin unter Stress. Unternehmen und
Bürger brauchen jetzt Rückenwind und nicht zusätzlichen Gegenwind. Deswegen muss man jetzt über ein Belastungsmoratorium nachdenken. Konkret werde ich
darauf drängen - auch unsere Bundeskanzlerin kämpft in
Brüssel dafür -, dass unsere Automobilindustrie nicht
durch überzogene Regeln in ihrer Wettbewerbsfähigkeit
beeinträchtigt wird.

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Manches von dem, was wünschenswert ist, lässt sich
aber nicht in entsprechender Geschwindigkeit verwirkli19674

chen und umsetzen. Dafür müssen wir uns halt ein bisschen mehr Zeit lassen.

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Die Androhung von Strafzahlungen in Milliardenhöhe,
wenn eine Technologie nicht rasch genug eingeführt
wird, halte ich in der gegenwärtigen Zeit für ein vollkommen falsches Signal.

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Natürlich müssen wir alles in unserer Macht Stehende
tun, um die Wirtschaft weiterhin auf Touren zu halten.
Dazu gehört auch eine Rückbesinnung auf die Tugenden
der sozialen Marktwirtschaft.

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Wir fordern nicht Kapitalismus. Das war nie unser Weg.
Im Gegenteil: Der Kapitalismus in seiner brutalen Form
ist gegen die Wand gelaufen, wie wir gerade auf den Finanzmärkten gesehen haben. Soziale Marktwirtschaft ist
das Gebot der Stunde.

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Trotzdem gibt es keinerlei Grund, auf eine Staatswirtschaft zu setzen. Das wäre ein Holzweg. Ein staatlich beherrschter Bankensektor wäre für mich ein Schreckensszenario.

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Stattdessen ist es besser, mit Klugheit und Voraussicht
internationale Regeln zu schaffen, die diese Spekulationsblasen in Zukunft nicht zulassen. Weder neunmalkluge Finanzmanager noch staatlich beauftragte Banker
oder Aufseher können die Probleme lösen.

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Man braucht vielmehr ein Stück Maß und Verantwortungsgefühl.

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Deswegen meine ich: Jetzt, da der Brand, wie wir hoffen, bald ausgetreten ist

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und die Löschzüge - ich bleibe in dem Bild, das Herr
Fricke vorhin gezeichnet hat - abgefahren sind, gilt es,
den Ordnungsrahmen der Finanzwirtschaft national, europäisch und international passend zu reformieren.

Wir werden dabei aber nicht alle künftigen Probleme
und Gefahren voraussehen können. Deshalb gilt mein
erster Appell allen, die in Staat und Wirtschaft an den
Schalthebeln sitzen. Sie tragen - genauso wie wir als
Parlamentarier und Regierungsmitglieder - Verantwortung für die Menschen und nicht nur Verantwortung für
das eigene Bankkonto.
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Deswegen, finde ich, ist es ein erstes erfreuliches Zeichen, wenn sich der Vorstand einer großen Bank in
Deutschland dazu entschließt, seine ihm zustehenden
Bonizahlungen jetzt nicht in die eigene Tasche zu stecken.

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Ich glaube, diesem Beispiel müssen viele andere folgen.
Wir müssen auch die Gier bekämpfen, die sich bei den
Akteuren - weniger in Deutschland, sondern anderswo breitgemacht hat.

Ich möchte schließen, indem ich dem Parlament und
allen, die mitgeholfen haben, dieses Rettungspaket möglich zu machen, herzlich für ihre Arbeit danke. Ich bedanke mich auch bei der FDP dafür, dass sie als Opposition zustimmt, weil sie spürt, dass wir das alles tun
müssen, um unser Land wieder in eine bessere Zukunft
führen zu können.

Herzlichen Dank.

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