Herbert Schui (NA), 2008-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen von Herrn Zeil sind völlig richtig gestellt. Ich könnte
sie noch um einige Punkte ergänzen. Wir brauchen eine
ordnungsgemäße Aufklärung über die jüngere Ge14342
schichte der IKB und vor allen Dingen der KfW. Das
steht völlig außer Frage.

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Man muss aber auch fragen, was zu tun gewesen
wäre, wenn die IKB in die Pleite geraten würde. Kann
man das einfach laufen lassen? Wer legitimiert ist, Gewinn zu machen, ist schließlich auch verpflichtet, Verluste zu tragen. Solange nur ein einzelnes Unternehmen
über den Deister geht, ist das in Ordnung, aber für den
Fall, dass es eine Bankenkrise auslöst, muss man sich etwas einfallen lassen. Es reicht nicht aus, rigoros den Verkauf der IKB-Anteile zu fordern; man muss vielmehr
einen Plan haben, wie das Finanzministerium, die Zentralbank und die große öffentliche Bank KfW in Fällen
von allgemeinen Bankenkrisen tätig werden sollen. Das
ist wiederum ein Riesenproblem. Denn wenn man diesen
Plan veröffentlicht, nachdem man ihn geschmiedet hat,
dann hat das zur Folge, dass sich der private Bankensektor auf den Staat als denjenigen verlässt, der das Risiko
trägt, und noch waghalsigere Geschäfte eingeht. Darüber
muss sehr intensiv nachgedacht werden.

Ich will noch auf einen weiteren Punkt eingehen,
nämlich das Subsidiaritätsprinzip, dessen Einführung die
FDP fordert. Das wäre ein Anlass, darüber zu philosophieren, woher der Subsidiaritätsgedanke stammt.

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Thomas von Aquin hat sich in seiner Staatstheorie im
hohen Mittelalter mit diesem Begriff befasst, der nun für
das profane Bankgeschäft trivialisiert wird. Darauf gehe
ich aber jetzt nicht näher ein.

Ich bin gegen die Einführung des Subsidiaritätsprinzips in dem Sinne, dass im Falle eines Marktversagens
der öffentliche Bankensektor einspringen soll, und zwar
aus folgendem Grund: Wir brauchen bestimmte Bereiche, in denen ein öffentlicher Bankensektor in Wettbewerb zu den privaten Banken tritt. Das ist außerordentlich wichtig.

Ich will dazu ein Beispiel anführen. Frankreich und
Deutschland haben einen recht großen öffentlichen Bankensektor. In Deutschland gibt es die Sparkassen und die
Postsparkassen, in Frankreich die Caisse des Dépôts et
Consignations, die unserer KfW entspricht. Die Zinsspanne beträgt in Frankreich und Deutschland etwas
über 1 Prozentpunkt, in Großbritannien 1,75 und in den
USA 3,5 Prozentpunkte. Je kleiner der öffentliche Bankensektor ist, desto höher ist also die Zinsspanne. Die
Zahlen sind auf das Geschäftsvolumen bezogen.

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- Ja, das ist mein Argument. Der öffentliche Sektor fördert den Wettbewerb. Dann kommt es zu einer niedrigeren Zinsspanne. Das ist wichtig für den gesamten realwirtschaftlichen Sektor, weil niedrige Kreditkosten im
Allgemeinen ein gutes struktur- und industriepolitisches
Instrument sind.
Mehr Wettbewerb führt darüber hinaus dazu, dass die
Gebühren für Konten und andere Dienste nicht zu hoch
sind. Es käme also darauf an, nicht nur die KfW neu zu
organisieren, sondern dem gesamten öffentlichen Bankensektor eine einheitliche Struktur zu geben, das heißt,
eine Verbindung zwischen der KfW, den Landesbanken
und den Sparkassen zu schaffen. Wie genau das geschehen soll, darüber muss intensiv nachgedacht werden.
Das lässt sich nicht in drei Worten umreißen. So viel
dazu.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang, nicht nur für
mehr Wettbewerb im gesamten Bankenbereich zu sorgen.
Vielmehr muss der öffentliche Sektor ein konkretes Instrument in der Hand haben, das geeignet ist, Strukturpolitik zu betreiben. Bei einer Neustrukturierung muss man
darauf achten, dass der öffentliche Bankensektor nicht
Zugang zu allen Geschäften hat. Das richtet sich sicherlich gegen das Interesse so manchen Sparkassenleiters,
der meint, dass er den Marschallstab im Tornister hat, und
der sich gelegentlich Videos von Herrn Ackermann anschaut. Aber an solchen Leuten dürfen wir uns nicht orientieren.

Ich stimme der FDP in ihrer Forderung voll zu, den
Verwaltungsrat zu verkleinern. Bei der Auswahl der Personen muss man allerdings Acht geben. Es sollten Fachleute sein; so viel ist klar. Es darf kein zusammengewürfelter Verwaltungsrat sein. Es sollten aber keine
Fachleute aus dem privaten Bankensektor sein, die man
sich entliehen hat und die bereits sechs Aufsichtsratsposten gesammelt haben und nun den siebten anstreben. Sie
könnten beispielsweise von der Bundesbank kommen,
also aus einem Milieu, in dem sich Sachverstand mit einer gewissen Neutralität paart. Nur so kann man Förderpolitik betreiben.

Letzter Punkt. Ein Beirat für die politische Interessenvertretung ist die Lösung. Hier muss darüber debattiert
werden, wer für die Besetzung des Beirates zuständig ist.
Der Beirat sollte die Kompetenzen haben, die ihm das
Parlament überträgt, oder der Beirat sollte - unter Hinzuziehung weiterer Personen - unmittelbar aus dem Parlament entstammen; das halte ich für die bessere Lösung.

Vielen Dank.

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