thomas bareiss (NA), 2010-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Ich möchte vorweg feststellen - ich glaube, da
sind wir uns in diesem Hohen Haus einig -, dass wir
diese schreckliche Katastrophe, deren Ausmaß und deren Auswirkungen auf Ökologie und Ökonomie wir
noch gar nicht abschätzen können, obwohl sie schon
16 Tage zurückliegt, in höchstem Maße verurteilen. Wir
stehen an der Seite der US-Regierung und setzen all unser Vertrauen in US-Präsident Obama, dass es ihm


schnellstmöglich gelingt, dafür zu sorgen, dass das Ausmaß dieser Katastrophe eingedämmt wird.

Wir können hoffen, dass die Maßnahmen, die jetzt
ergriffen werden - seit gestern wird ja versucht, eine
Kuppel über das Bohrloch zu stülpen -, relativ schnell
erfolgreich sind und wir die enorme Menge Öl, die ins
Meer fließt - derzeit sind es noch 700 000 bis
800 000 Liter -, in den nächsten Tagen eindämmen können.

Klar ist - auch das sage ich in aller Deutlichkeit -,
dass diejenigen, die für diese Katastrophe Verantwortung tragen, für die Folgen zahlen müssen. Das gilt nicht
nur für die Maßnahmen, die aktuell anstehen, sondern
auch für die Konsequenzen, die daraus langfristig entstehen. Nach den Zahlen, von denen derzeit die Rede ist,
handelt es sich um Kosten von 12, 13 oder 14 Milliarden
US-Dollar, und sie können sogar noch steigen. Das ist
ein Vielfaches der Kosten, die vor 20 Jahren bei der
„Exxon Valdez“ angefallen sind. Ich glaube, wir müssen
sehr darauf drängen, dass diejenigen, die die Verantwortung für diese Katastrophe tragen, auch die Kosten tragen.

({0})

Liebe Frau Wilms, Ihnen geht es in Ihrem Antrag
auch um die Konsequenzen, letztendlich um die langfristigen Folgen für die Energiepolitik des ganzen Erdballs.
Ich kann Ihnen sagen: Hier sitzen wir in einem Boot.

({1})

Wir müssen die Konsequenz ziehen und einen Übergang
in ein Zeitalter der regenerativen Energien einleiten. Wir
müssen unabhängiger vom Öl werden, und zwar aus vielerlei Gründen. Außerdem müssen wir Ressourcen schonen; es ist einfach eine Verpflichtung gegenüber den
nachfolgenden Generationen, die vorhandenen Ressourcen zu bewahren. Darüber hinaus müssen wir unsere
Umwelt schonen und auch aus eigenem nationalen Interesse heraus in allen Bereichen der regenerativen Energien wettbewerbsfähig und wachstumsfähig werden.

({2})

Das sind die Ziele, die die Bundesregierung und unser
Bundesumweltminister in den letzten vier Monaten konsequent verfolgt haben.

Dies betrifft viele verschiedene Bereiche. Wir haben
das ambitionierte Ziel formuliert, den Anteil der regenerativen Energien bis 2020 auf 30 Prozent zu erhöhen. Bis
2050 sollen die regenerativen Energien den Hauptbeitrag
zur Stromversorgung leisten. Ich glaube, diese Ziele zeigen, dass es uns ernst damit ist und wir konsequent darangehen.

Wir wollen auch den Bereich der Mobilität angehen.
Auch das ist ein ganz wichtiger Bereich, wenn man über
Ölressourcen spricht. In Sachen Elektromobilität haben
wir in dieser Woche einen guten Aufschlag gemacht.

({3})
Er ging in dem Griechenland-Debakel zwar leider ein
bisschen unter, aber wir haben in Sachen E-Mobilität einen guten Aufschlag gemacht. Weiterhin müssen wir
aber auch darauf hinarbeiten - das sage ich auch an Ihre
Adresse, Herr Hermann -, dass die in Deutschland hergestellten Verbrennungsmotoren, die insbesondere aus
Baden-Württemberg kommen, so effizient werden, dass
sie nicht mehr 5 oder 6 Liter pro 100 Kilometer verbrauchen, sondern nur 3 oder 2,5 Liter.

({4})

Damit würden wir nicht nur viel für Deutschland tun,
sondern auch für Europa und die Welt.

Wir müssen beim Thema Energieeffizienz weiterkommen.

({5})

Das ist ein weiterer Punkt, der meines Erachtens in der
Energiepolitik und beim Thema Ressourcenschonung
viel zu oft untergeht. Wir haben uns im Zusammenhang
mit den Szenarienberechnungen für unser Energiekonzept mit 2,3 bis 2,5 Prozent Einsparung ein hohes Ziel
gesteckt.

Ich glaube, all diese Zielsetzungen gehen weit über
das Maß hinaus, das Rot-Grün und andere Regierungen
vor uns angestrebt haben. Das gilt nicht nur für Deutschland. Wir sorgen mit unserer Technologie dafür - auch
das ist mir wichtig -, dass andere Länder, auch Schwellen- und Entwicklungsländer, im Bereich der Energieeffizienz vorankommen.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind mit
unserer Strategie der Ressourcenschonung auf einem guten Weg. Wenn wir die nächsten Monate so weitermachen - ich glaube, das ist auch in Ihrem Sinne -, dann
können wir im Herbst ein Energiekonzept vorlegen, bei
dem wir die Ressourcenschonung in ein strategisches
Gesamtkonzept einbinden. Dann werden wir ein schlüssiges Konzept für die Zukunft mit Modellcharakter nicht
nur für Deutschland, sondern für Europa und die Welt
vorlegen können.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen schönen Tag und ein schönes Wochenende. Herzlichen Dank.

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