Ehlers (präsident), 1952-05-09:
Herr Abgeordneter Kather, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Ihr Antrag für diese Beratung zurückgezogen wird? ({0})
- Also für diese Beratung ist der Antrag zurückgezogen.
Damit liegt, meine Damen und Herren, zu § 397 kein Änderungsantrag mehr vor.
({1})
Ich bitte die Damen und Herren, die § 397 zustimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 397 a auf. - Keine Wortmeldung. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 398 liegt ein Antrag der Herren Abgeordneten Dr. Kather und Genossen vor.
({2})
- Dieser Änderungsantrag ist überholt. Damit liegen zu § 398 keine Änderungsanträge vor. Ich bitte die Damen und Herren, die § 398 - ich darf gleichzeitig § 399 aufrufen - und § 399 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Zu § 400 ein Antrag der kommunistischen Gruppe. Wird auf Begründung verzichtet?
({3})
- Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Umdruck Nr. 498 Ziffer 45 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Meine Damen und Herren, zu einer persönlichen Bemerkung hat Herr Abgeordneter Loritz ums Wort gebeten.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung. Im Sturm der Ereignisse habe ich übersehen, über § 400 in der Ausschußfassung abstimmen zu lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die § 400 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; er ist angenommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich, um ganz korrekt zu sein, auch noch über Einleitung und Überschrift abstimmen. Darf ich fragen, ob Herr Abgeordneter Kunze eigentlich zu Anfang den Antrag gestellt hat, daß in Klammern „Lastenausgleichsgesetz" hinzugefügt wird? Ist das geschehen?
({5})
Wird der Antrag gestellt?
({6})
- Herr Abgeordneter Kunze hat den Antrag gestellt, daß das Gesetz heißen soll: Entwurf eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich ({7}).
({8})
- Ich glaube aber, die Abkürzung sollten wir nicht in den Gesetzestext hineinnehmen; die bürgert sich vielleicht von selbst ein.
Darf ich die Damen und Herren, die dieser Einleitung und Überschrift unter Berücksichtigung dieser Änderung zuzustimmen wünschen, bitten, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; das ist angenommen.

({9})
Und nun Herr Abgeordneter Loritz zu einer persönlichen Bemerkung.
Loritz ({10}): Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Wittmann, der es lediglich den Wählern der WAV, die damit mir ihr Vertrauen aussprechen wollten,
({11})
zu verdanken hat, daß er überhaupt in diesem
Hause sitzt, hat sich bemüßigt gefühlt, mich in der
unsachlichsten Weise anzugreifen, indem er
höhnisch sagte, dem Herrn Abgeordneten Loritz
falle es mit Rücksicht auf seine guten ausländischen Beziehungen nicht schwer, große Auslandskredite für die Heimatvertriebenen zu bekommen.
({12})
Diese Äußerung des Abgeordneten Wittmann ist nicht mehr wert, als etwas tiefer gehängt zu werden!
Ich möchte aber dem Herrn Wittmann nur noch sagen, daß er bei mir an die falsche Adresse gekommen ist; denn nicht ich, sondern ein großer Teil seiner jetzigen politischen Freunde, ein sehr großer Teil seiner jetzigen politischen Freunde aus den Regierungsparteien verfügt über
die guten Beziehungen zu auswärtigen Großkapitalisten, so z. B. sein heutiger Koalitionsparteifreund Dr. Pferdmenges und viele andere,
({13})
für die jetzt der Herr Abgeordnete Wittmann stimmt, während er seinen Wählern vorher das Gegenteil davon versprochen hat.
Das ganze Verhalten des Herrn Abgeordneten Wittmann überlasse ich getrost der Beurteilung durch die anständig denkende Bevölkerung!
({14})