Limbach (NA), 1990-06-22:
Ich leite es nicht unmittelbar aus dem Gesetzestext ab, aber aus Ihrer Argumentation bei der Vorlage dieser Gesetzestexte und aus der Diskussion, aber z. B. auch aus dem, was Sie jetzt gesagt haben. Es ist gut, daß Sie mir das Stichwort noch einmal geliefert haben: Erziehungsgeld mit Lohnsatzfunktion.
Ich glaube, ein Anteil an Erziehung und an Arbeit für Familie und Kinder ist ein so individuelles Recht, daß ich es nicht in die Ökonomie einbezogen haben möchte. Ich glaube, das war auch das, was die Kollegin Ursula Männle vorhin gemeint hat,
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als sie das kritisiert hat. Deshalb glaube ich nicht, daß das so stimmt. Frau Präsidentin, ich bitte um Nachsicht; ich möchte keine Zwischenfragen mehr zulassen - mit Rücksicht darauf, daß ich weiß, daß viele Kollegen auf die Uhr gucken. Ich will darauf etwas Rücksicht nehmen.
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- Auch das ist wahr. Ich glaube, Frau Nickels, Sie dürfen mir nicht unterstellen, daß ich den Anteil der Arbeit, die Frauen im humanitären, im gesellschaftlichen Bereich, in der Familie, im Erwebsleben und bei noch vielen anderen leider unbezahlten Arbeiten leisten - wenn es ein Ehrenamt ist, geschieht das leider meist in den weniger hoch angesehenen Ehrenämtern - , nicht sähe.
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Dies sehe ich durchaus.
Aber wenn ich z. B. das Argument höre, daß es frauenpolitisch Leerlauf gebe, weil nicht genügend Gesetzentwürfe kämen, dann muß ich sagen, daß Sie - so klingt es wenigstens - Frauenpolitik und frauenpolitische Erfolge an den Mengen des bedruckten Papiers messen.
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Das finde ich auch nicht zutreffend. - Gut, aber auf einer Seite können Sie unter Umständen ganz viel Qualität bringen und auf 25 Seiten ziemlich viele Dummheiten. - Das war eine sehr allgemeine, auf kein vorhandenes Papier bezogene Bemerkung.
Ich will noch etwas zur Quote sagen, weil ich damit auch ein Problem habe. Ich war 15 Jahre lang Vorsitzende des Personalausschusses der Stadt Bonn. Was meinen Sie, wie oft ich mich geärgert habe, wenn mir dann, wenn wir dachten, es könne jetzt eine Frau gefördert werden, wortreich nachgewiesen wurde, auf Grund welcher ganz besonderen und persönlichen und speziellen Eigenschaften nun doch der Kollege und nicht die Kollegin auf diesen Platz müsse.
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Aber das kriegen Sie doch durch eine Quote nicht weg; es sei denn, Sie machen die Quote so starr,
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daß sie wiederum gegenüber den Männern ungerecht wird.
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Ich muß Ihnen ehrlich sagen - das ist auch mein Verständnis von Partnerschaft - : Ich will nicht erfahrenes Unrecht und erfahrene Benachteiligung dadurch wettmachen, daß ich jetzt umgekehrt ungerecht bin und benachteilige. Das möchte ich nicht.
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Das ist nicht das Ziel meiner Politik.
Ich will Ihnen bezüglich der Quote ein Negativbeispiel aus Nordrhein-Westfalen bringen. Ich will das Beispiel aus einem Sektor wählen, in dem dieser Fall zwar nicht sehr oft, aber doch gelegentlich vorkommt. Die Vorschlagslisten der Fakultäten an den Hochschulen umfassen in der Regel drei Namen. Der erste Name ist der Name dessen, den man auf jeden Fall will. Der zweite Name und der dritte Name signalisieren: Wenn der unter a) nicht kann oder nicht kommt, dann soll b) oder c) kommen. Bis jetzt war unter den Namen von a) bis c) in der Regel oder häufig - „in der Regel" ist übertrieben - auch der Name einer Dozentin oder einer Hochschullehrerin. Sie kamen in der Tat manchmal nur deshalb zum Zuge, weil der erste, den man auf jeden Fall wollte, absagte. Weil man aber jetzt jeweils die Frauen nehmen muß - so ist es mir aus einer großen nordrhein-westfälischen Universität berichtet worden - , macht man es so: Man setzt einfach keine Frau mehr auf die Vorschlagsliste. Man sagt: Wenn wir die Frau mit auf die

Liste setzen, bekommen wir unseren Erstvorschlag a) auf keinen Fall durch. Das heißt, das Ganze kann sich auch umkehren. Auch das ist ein Problem, über das man jedenfalls in dem Zusammenhang diskutieren muß. Ich habe Sorge, daß Sie glauben, mit einfachen vorgegebenen Lösungen könne das alles geregelt werden. Ich befürchte, daß das nicht geht. Ich glaube auch nicht daran, weil ich denke: Menschliches Handeln läßt sich nicht in solche eindeutigen Schemata packen.
Ich will noch ein Letztes sagen: Auch wir haben natürlich unsere Utopie, die Utopie von einem gleichberechtigten Leben von Männern und Frauen, von Vätern, die mehr Freude und Zeit in der Familie und für die Familie haben, von Frauen, die mehr Chancen im Erwerbsleben haben. Aber ich denke, an der Realisierung einer solchen Utopie - man weiß, daß man sie nie völlig erreichen wird - muß man Schritt für Schritt arbeiten. Wir sind mit dem, was wir erreicht haben, keineswegs zufrieden.
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Wir bedauern, daß das Bewußtsein auch unserer Männer noch einiger Nachhilfe bedarf. Aber wir sind zuversichtlich, daß wir auf dem Wege vorankommen. Wir werden dies auch in weiteren Anträgen und weiteren Maßnahmen, die wir in der Zukunft und auch in einem gesamtdeutschen Parlament wesentlich mitbestimmen werden, weiterbringen.
Vielen Dank.
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