Kurt J Rossmanith (NA), 1996-11-28:
Kollege Schwanhold, uns konnte überhaupt nichts entgehen, weil Ihre Aussagen, zumindest im zweiten Teil, nicht zutreffen. Ich erkenne dankbar an, daß alle Beteiligten, sowohl die Arbeitgeberseite wie die Gewerkschaftsund die Arbeitnehmerseite, konstruktiv mitarbeiten. Die Regierung hat dieses Konzept bereits eingebracht, mit dem man bis Mitte Februar zu einem Ergebnis gekommen sein muß. Ich bin überzeugt davon, daß das auch so geschehen wird. Dafür bin ich der Regierung dankbar. Genauso dankbar bin ich den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite, daß diese Gespräche aufgenommen werden und daß von allen Beteiligten, von den drei Seiten, wenn ich das sagen darf, konstruktiv dieses Thema angegangen wird. Ich hoffe, daß wir bis Mitte Februar zu einem Ergebnis kommen werden, daß die Sicherheit bis zum Jahr 2005 gegeben sein wird.
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Ich möchte aber auch noch auf die neuen Bundesländer zu sprechen kommen, die trotz aller anderslautenden Meldungen, die auch Sie dezent - Herr Thierse, das muß ich anerkennend sagen - angesprochen haben, einen ganz wesentlichen Schwerpunkt im Förderprogramm auch dieses Ministeriums, sprich: des Bundesministeriums für Wirtschaft und dem entsprechenden Haushalt, bilden.
Diese Priorität ist nach wie vor unverändert geblieben. Der Sachverständigenrat weist in seinem Gutachten auch darauf hin, daß die neuen Bundesländer weiterhin erheblicher finanzieller Unterstützung bedürfen. Das wird von allen mitgetragen, wird von allen so gesehen. Hier gibt es keine unterschiedlichen Meinungen.
Wir haben deshalb in diesem Haushalt über 5 Milliarden DM nach wie vor allein aus dem Einzelplan 09, sprich: dem Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft, in den neuen Bundesländern eingesetzt. Das ist etwa ein Drittel des gesamten Ausgabenvolumens in diesem Bereich.
Es wird im Hinblick auf die Forschungsförderung immer gesagt - das haben auch Sie getan -, es werde nicht genügend getan oder es könnte noch mehr getan werden. Natürlich könnte immer noch mehr getan werden. Ich sage das ganz offen. Aber wir müssen auch den Haushalt insgesamt sehen und berücksichtigen, daß wir nur das ausgeben können, was wir zur Verfügung haben.
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Wir können die Nettoneuverschuldung nicht unbegrenzt erweitern, was zum Schaden der nachwachsenden Generation wäre, insbesondere der nachwachsenden Generation in den neuen Bundesländern.
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Die Forschungsförderung haben wir gegenüber der bisherigen Finanzplanung für 1997 allein für die neuen Bundesländer um 200 Millionen DM aufgeKurt J. Rossmanith
stockt. Gerade das ist ein Beispiel, an dem man sieht, daß hier nichts vernachlässigt wird oder beschönigt werden soll, sondern daß wir gerade in diesem Bereich ganz wesentlich tätig werden.
Ich bin froh - ich sage das ganz offen -, daß wir trotz aller Schwierigkeiten und Vorwürfe da und dort, auch in den alten Bundesländern, das Programm, was den Absatz von Produkten aus den neuen Bundesländern anbelangt, zunächst einmal für die nächsten zwei Jahre fortsetzen werden.
Ich will das jetzt nur in Stichpunkten sagen: Verbesserung der Gemeinschaftsaufgabe, Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Entscheidend für den Umfang ist der jährliche Bewilligungsrahmen. An Hand der eingebrachten Daten sieht man - ich möchte hier jetzt nicht nur Zahlen von mir geben -, daß mit allen Komplementärmitteln der Länder und den EU-Mitteln zusammen ein Investitionsbewilligungsrahmen von rund 6,5 Milliarden DM zur Verfügung steht. Wir sehen aber die Schwierigkeiten der neuen Bundesländer, ihre Komplementärmittel aufzubringen.
So ist es auch mit der Gemeinschaftsaufgabe. Sie haben von einer verläßlichen Zuwendung gesprochen. Das ist überhaupt kein Thema. Natürlich ist es eine verläßliche Zuwendung. Doch gerade wir als Parlament sollten dankbar dafür sein, daß wir dies begleiten können und nicht der Regierung überlassen müssen. Laßt uns doch am Anfang des nächsten Jahres eine entsprechende Entsperrungsvorlage machen. Ich weiß gar nicht, warum Sie auf diesem Thema so herumreiten. Das ist doch alles nur Rhetorik und Polemik.
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Die Zuwendung wird mit Sicherheit um keine Mark gekürzt werden, wenn entsprechende Projekte vorgelegt werden. Dies wollen wir uns noch einmal ansehen. So verstehe ich Parlamentarismus. Deshalb haben wir so gehandelt.
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Die konjunkturelle Abschwächung, die in den vergangenen Jahren in allen Industrienationen zu spüren war, ist natürlich auch an Deutschland nicht vorbeigegangen.
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Aber ich glaube, wir haben diese Talsohle überwunden. Alle Daten sprechen dafür.
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- Lieber Herr Schwanhold, wenn Sie den Wirtschaftsförderungsinstituten unterstellen, sie hätten keine
Ahnung, ist das Ihre Sache. Setzen Sie sich doch damit auseinander. Wir unterstellen denen, daß sie Ahnung haben.
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Es zeigt sich, daß die Wirtschaft im nächsten Jahr real wieder um 2,5 Prozent steigen wird.
Sie haben gerade die Zukunftstechnologien angesprochen. Dies ist der zweite Punkt, worin ich Sie loben möchte, Herr Kollege Thierse. Ich hoffe, daß das auch alle Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion so sehen wie Sie. Sie haben Bio- und Gentechnologie als eine der Zukunftstechnologien gesehen. Unterstützen Sie das entsprechend. Hören Sie auch in diesem Punkt bitte mit Ihrer Blockadepolitik auf. Gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Weg. Dann werden wir auch hier die Zukunft gewinnen.
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Lassen Sie mich dazu ein plastisches Beispiel herausgreifen: Obwohl es im Haushalt gar nicht vorgesehen war und wir fast überall sparen mußten, haben wir Mittel in Höhe von 15 Millionen DM für wasserstoffbetriebene Flugzeuge eingesetzt. Das ganze Forschungsprojekt beläuft sich auf etwa 60 Millionen DM. Wir haben gesagt: Der Bund gibt 25 Prozent, die Länder sollen 25 Prozent geben, und 50 Prozent soll die Wirtschaft selber aufbringen. Dies ist ein Forschungsprojekt, das uns auch eine gemeinsame Forschung mit Rußland ermöglicht. Dort sind entsprechende Vorarbeiten für die Entwicklung einer Zukunftstechnologie geleistet worden. Ich bin sehr dankbar, meine Kolleginnen und Kollegen, daß Sie das mitgetragen haben.
Wir haben auch in der Außenwirtschaftsförderung - leider ist die Zeit immer eng bemessen - entsprechende Schwerpunkte gesetzt. Ich möchte hier noch einen Satz an Sie, Frau Staatssekretärin im Finanzministerium in Vertretung des erkrankten Bundesfinanzministers, und an Sie, Herr Bundesminister für Wirtschaft, Rexrodt, richten: Daß wir für 1997 die Mittel für die Außenwirtschaftsförderung eingesetzt haben - sprich: Außenhandelskammern und Auslandsmessewesen -, ist keine einmalige Aktion von uns und war als solche auch nicht gedacht, sondern dies muß die Basis für die kommenden Jahre sein. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich hoffe, Sie haben dies so aufgenommen und verstanden und handeln entsprechend. Wir werden es bei den Beratungen im nächsten Jahr genau beachten.
Im übrigen setzt der Haushalt 1997 den konsequenten Sparkurs fort, so auch der Einzelplan 09 des Bundesministers für Wirtschaft. Ich bin der Meinung, daß er deshalb die ungeteilte Zustimmung dieses Hauses verdient.
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