Dagmar Wöhrl (NA), 2002-02-28:
Sehr verehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es muss
schon bitter für den Kanzler sein: Im Jahr vier seiner Regierungszeit muss er sich eingestehen:

({0})

Versprechen nicht eingehalten, zentrale Ziele verfehlt,
fast alle Prestigeprojekte gescheitert.

({1})

Das Bündnis für Arbeit war ja ein Lieblingsprojekt von
ihm. Dazu sage ich: Lassen wir es in Frieden ruhen. Es
krankte von Anfang an an Harmoniesucht und Bedeutungslosigkeit.

({2})

Reden ist nie falsch; es ist der richtige Weg. Aber man darf
hier nicht wider besseres Wissen Erwartungen wecken,
von denen man von Anfang an weiß, dass sie nicht eingehalten werden. Hier hat Schröder als Moderator vollständig versagt. Er hat sein angeblich wichtigstes Projekt
einfach an die Wand gefahren. Statt seines Bündnisgeplauderes hätte er sich auf reformerische Entschlossenheit konzentrieren müssen. Dann hätte er viel mehr auf
den Weg gebracht, als bisher geschehen ist.

({3})

Dabei hätte er es doch so einfach gehabt. Ein Blick
nach Bayern, liebe Kolleginnen und Kollegen von RotGrün, hätte genügt.

({4})

Durch das dortige Bündnis für Arbeit konnten 100 000 neue
Arbeitsplätze geschaffen werden.

({5})

Was hat denn Rot-Grün auf diesem Gebiet vorzuweisen?
4,3 Millionen registrierte Arbeitslose. Lieber Kollege
Thönnes, allein die demographische Entwicklung reduzierte die Nachfrage nach Arbeitsplätzen, dadurch haben
Sie 650 000 weniger Arbeitslose.

Was haben wir noch? Steigende Sozialbeiträge, steigende Steuern - laut ZDH haben die Steuererhöhungen,
die allein in diesem Jahr wirksam wurden, ein Volumen
von 10,5 Milliarden Euro - und steigende Schulden. Sie
behaupten zwar immer, Sie würden Sparmaßnahmen ergreifen; dabei gibt es am Ende dieser Legislaturperiode
- trotz der Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen - 50 Milliarden Euro mehr Schulden. Dann haben
wir noch die explodierenden Gesundheitskosten und ein
Wachstum von nur 0,6 Prozent: von der Konjunkturlokomotive in Europa zum allerletzten Schlafwagen! Das
ist peinlich; anders kann man das nicht bezeichnen. Ihre
Bilanz ist eine lange und breite Bremsspur.

({6})

Sie haben kein Alibi für diese katastrophale Entwicklung. Sie schieben die Schuld auf das Ausland bzw. auf die
weltwirtschaftliche Entwicklung, anstatt zu hinterfragen,
warum England und Spanien ein Wachstum von 2 Prozent
und wir von nur 0,6 Prozent haben. Nun kommen Sie
nicht mit dem angeblich verbesserten Ifo-Geschäftsklimaindex! Das ist kein erster Sonnenstrahl am düsteren
Konjunkturhimmel, wie behauptet worden ist. Impulse
sind nur vom Export zu erwarten.

Wie schaut es im Baubereich aus? Keine Impulse! Das
Klima im Einzelhandel hat sich sogar verschlechtert. Impulse im Inland wären wichtig. Aber davon ist weit und
breit nichts zu sehen. Stattdessen haben wir einen Kanzler, der auf die Selbstheilungskräfte der Konjunktur setzt.
Von allein passiert hier nichts.

({7})

Unser Arbeitsmarkt ist durch Ihr Zutun inzwischen so verkrustet, dass man ein sehr hohes Wachstum bräuchte, damit sich hier etwas bewegt.

Sie haben das Blaue vom Himmel versprochen, um den
blauen Brief der EU-Kommission abzuwehren. Jetzt
glauben Sie, mit einem blauen Auge davongekommen zu
sein, indem Sie Verträge zulasten Dritter abgeschlossen
haben. Woher wollen Sie denn das Geld nehmen, das
nötig ist, um Ihre in diesem Zusammenhang gemachten
abenteuerlichen Versprechungen, bis zum Jahre 2004 einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, einzulösen? Warum sagen Sie den Menschen im Lande nicht
vor der Wahl, wie Sie die dazu notwendigen Mittel beschaffen wollen?

({8})

Sie müssen doch etwas im Hinterkopf haben; Sie müssen sich doch irgendetwas gedacht haben! Wenn Sie die
Steuern erhöhen wollen, dann sagen Sie es. Sagen Sie
dann auch, welche Steuern Sie erhöhen wollen! Geben Sie
doch zu, dass Sie noch mehr Lasten auf Dritte, auf die Sozialversicherungen, auf die Länder und die Kommunen,
verlagern wollen, wie Sie es bisher getan haben!

({9})

Bisher haben Sie für den Haushalt 2004 neue Schulden
in Höhe von mehr als 10 Milliarden Euro eingeplant. Jetzt
machen Sie in Brüssel das Versprechen, keine neuen
Schulden mehr machen zu wollen. Wie wollen Sie das
denn umsetzen? Machen Sie dazu endlich einmal eine
klare Aussage! Sie haben in ihren Köpfen nur Halluzinationen.

({10})

Wir brauchen durchgreifende Reformen. Dazu sind Sie
nicht in der Lage; das bringen Sie nicht zuwege. Sie haben nicht den dazu notwendigen Mut, nicht die Kraft und
auch nicht die Fantasie.

({11})

Sie haben es geschafft, unser bürokratisiertes Hochsteuerland endgültig zuzubetonieren. Sie haben es verstanden,
den Arbeitsmarkt noch mehr zu verriegeln; auf die ganzen
Gesetze, die Sie zulasten des Mittelstands gemacht haben,
brauche ich nicht näher einzugehen.

Der jetzige Skandal geschönter Vermittlungsstatistiken
ist nicht nur eine Krise der Bundesanstalt fürArbeit, wie
Sie es jetzt darstellen wollen. Das ist auch eine Krise Ihrer Arbeitsmarktpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Rot-Grün.

({12})

Jetzt versucht sich der Kanzler der untätigen Hand
ganz plötzlich als Aktionsheld. Sicher ist eine Reform der
Bundesanstalt für Arbeit dringend notwendig. Sicher ist
es wichtig, zukünftig mehr auf private Vermittlung zu setzen. Aber das reicht bei weitem nicht aus, die Probleme,
die wir haben, zu lösen. Auch der beste Vermittler kann
keine neuen Stellen schaffen. Dabei nützt auch keine
blinde Hektik vor der Wahl. Nehmen Sie lieber Ihre lähmenden Fehlentscheidungen zurück. Der Arbeitsmarkt
muss in Bewegung kommen, damit sich endlich eine neue
Beschäftigungsdynamik entfaltet. So, wie Sie es machen,
geht es nicht. Sie können es einfach nicht.

({13})

Herr Thönnes hat mit großem Lob über das JUMP-Programm gesprochen. Inzwischen sind 3 Milliarden Euro in
dieses Programm investiert worden. Was ist dabei herausgekommen? Eine um 10 Prozent höhere Jugendarbeitslosigkeit als am Anfang Ihrer Regierungszeit.

({14})

Nach den neuesten Zahlen im Januar gibt es über
500 000 Arbeitslose unter 25 Jahren. Diese Zahl lag zu unserer Regierungszeit etwa um 10 Prozent niedriger.

({15})

Das ist typisch für Sie. Sie bringen teure Showveranstaltungen auf den Weg. Ansonsten steckt nichts dahinter.

({16})

Sie entfachen mit Steuergeldscheinen ein Strohfeuer,
sonst nichts. Dabei würgen Sie den Mittelstand ab, wo es
nur geht.

({17})

Bei Ihnen ist der Mittelstand vom Leistungsträger zum
Lastenträger geworden.

({18})

Wer wie Sie behauptet: „Die Mitte ist rot“, der muss
farbenblind sein; das muss ich Ihnen mit auf den Weg geben.

({19})

Für Sie ist der Mittelstand doch nur als Zielgruppe bei
Wahlen interessant. Schröder ist in der Neuen Mitte nie
angekommen. Politik der Mitte heißt, die wirtschaftliche
Leistungskraft unseres Landes zu stärken und zu fördern.
Sie aber haben uns zum Schlusslicht gemacht.

({20})

Schauen Sie sich an, was die Bundesbank dazu jüngst
geschrieben hat! Sie haben durch die Steuerreform die Reichen und die Starken gestärkt und die Schwachen und die
Kleinen geschwächt. - Dieser Satz kommt nicht von mir.
Das hat die Bundesbank in ihrem Bericht geschrieben.

({21})

Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass es inzwischen zu einem olympischen Pleitenrekord gekommen
ist, dass es immer mehr Schattenwirtschaft gibt und die
Selbstständigenquote sinkt. Deswegen müssen wir wirklich wieder eine Politik der Mitte machen.