theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1993-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rudi Walther, in den Dank, den ich dem Haushaltsausschuß, allen seinen Mitgliedern, aussprechen möchte, will ich ganz besonders den Vorsitzenden einbeziehen. Es ist schon von den
Kollegen aller Fraktionen gesagt worden, aber ich möchte es auch als Bundesfinanzminister sagen: Rudi Walther steht in der großen Reihe der Ausschußvorsitzenden, die bei Schöttle begonnen hat. Auf sie alle kann das Parlament stolz sein; es sind große Figuren des Parlaments. Lieber Kollege Rudi Walther, dazu gehören auch Sie. Ich möchte Ihnen meine Anerkennung, meinen Respekt und auch meinen persönlichen Dank aussprechen.
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Ich möchte mich bedanken für eine unparteiliche, für eine sachkundige und für eine kollegiale Sitzungsleitung im Haushaltsausschuß, die bei allen Schwierigkeiten in der Sache immer Fairneß, auch gegenüber dem Finanzministerium, hat walten lassen. Auch dafür möchte ich mich im Namen meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter herzlich bedanken.
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Lieber Kollege Walther, Ihre Rede enthielt bemerkenswerte Überlegungen über den Tag hinaus und über Parteigrenzen hinweg. Dies war eine Rede, die nachdenklich gestimmt hat, die man nicht einfach weglegen kann, auf die man nicht polemisch antworten kann und will, die uns zum Nachdenken zwingt. Ich wünschte mir, es würden öfters, von allen Seiten des Parlaments, solche Reden gehalten.
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Ich bitte um Verzeihung dafür, daß ich am Dienstag als erster begonnen habe. Dafür habe ich erreicht, daß heute diese bemerkenswerten Reden im Fernsehen übertragen worden sind. Das Fernsehen wollte nämlich schon am Mittwoch und am Donnerstag übertragen. Nur, die Reden derer - das sage ich im Interesse der Haushälter -, die die Hauptlast dieser Arbeit tragen, wären am Dienstagnachmittag und auch heute bei der Fernsehübertragung nicht berücksichtigen worden. Es wäre eine Schande gewesen, wenn das Volk die Rede von Rudi Walther nicht in der ganzen Breite hätte erleben dürfen.
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- Ich habe damit auch Ihnen geholfen.
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- Ich kämpfe jetzt um die letzten Minuten, um zu der Zeit, in der die Leute beim Essen sind und keine Politiker mehr sehen möchten, ebenfalls noch dabeizusein.
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Lieber Kollege Walther, ich teile ausdrücklich Ihre Meinung über den Plenarsaal. Das ist meine ganz persönliche Meinung: Ich sehne mich nach dem alten Plenarsaal zurück.
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Aber wir können das nicht mehr ändern. Die Dinge sind durch eigene Entscheidung an uns vorbeigegangen.
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Ein einziges Angebot, Kollege Walther, werden wir nicht annehmen: den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zu stellen. Es ist zwar schade, daß Sie den Posten abgeben, aber geben Sie ihn an einen Kollegen der SPD weiter. Ich glaube, das sollte in dieser guten Ordnung bleiben: Sie als SPD kontrollieren den Haushalt und arbeiten kooperativ mit uns zusammen. Ich bin sicher, der Wähler hat Verständnis und wird diesen Wunsch akzeptieren.
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Herr Kollege Walther, Sie waren in den Jahren von etwa 1970 bis 1982 deswegen näher an der Prognose, weil Ihr Haushalt jeweils ein Nachtragshaushalt war. Sie wissen, daß der Haushalt in dieser Zeit selten rechtzeitig verabschiedet wurde. Das geht nicht auf Sie zurück. Wären Sie Finanzminister oder Staatssekretär gewesen, hätten Sie sich an das Grundgesetz gehalten. Aber die damaligen SPD-Finanzminister haben diese Notwendigkeit nicht eingehalten.
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Ich glaube, daß die globale Minderausgabe, die der Haushaltsausschuß beschlossen hat, ein wichtiges positives Signal für die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik und an die Märkte dafür ist, daß wir mit aller Kraft weiterhin an diesem Konsolidierungskurs festhalten wollen. Es wird nicht einfach sein, durch Rahmenvorgaben an die Ressorts die Einsparungen zu erwirtschaften. Wir wollen, daß dies die Ressorts selber mit möglichst viel Freiraum umsetzen.
Wir wollen vor allem im Verwaltungsbereich sparen. Deshalb ist z. B. der Verteidigungshaushalt, allein schon wegen seiner rund 550 000 Stellen ({10}) - das sind etwa dreimal so viele wie im übrigen Bundesbereich -, wesentlich betroffen. Aber wir wissen auch, daß wir hier schlichtweg nicht proportional ansetzen können. Das würde der Verteidigungshaushalt, der schon in der Vergangenheit für Kürzungen sehr stark zur Verfügung stehen mußte, allein nicht tragen können.
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Nun, lieber Kollege Walther - ich beziehe mich nicht auf Ihre Rede, sondern auf die vorangegangenen -, muß ich mit den SPD-Beiträgen etwas unsanfter umgehen. Das alles stand unter dem Leitsatz: Wir reden über alles, wovon wir nichts verstehen; wir fordern alles, was wir nicht können; und wir verteilen alles, was wir nicht haben.
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Die Dinge haben schlichtweg nicht zusammengepaßt. Man kann doch nicht mir, der Koalition und der Regierung vorwerfen, daß wir zusätzliche Schulden aus Jux und Tollerei gemacht hätten. Man muß schon einmal quantifizieren und qualifizieren, wieso diese
Schulden entstanden sind und warum sie bis zum Jahre 1995 noch entstehen.
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Niemand kann doch leugnen, daß die deutsche Einheit die größte Herausforderung der deutschen Politik und auch der deutschen Finanzpolitik in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts ist und dies mit den Vorgängen in 1981 und 1982 nicht vergleichbar ist.
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Auch hier möchte ich den Kollegen Rudi Walther zitieren. Er hat differenzierter als andere am 28. Mai im „Berliner Kurier" gesagt:
Gründe sind der steigende Einnahmeausfall bei den Steuern und gleichzeitig die höheren Ausgaben für die ansteigende Arbeitslosigkeit. Beides sind Auswirkungen des zurückgehenden Wirtschaftswachstums.
Insofern blieb kein anderer Weg, als - wie in der Konjunkturwissenschaft und in der Konjunkturpolitik völlig unbestritten ist - die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. Wir hätten die Mehrkosten von über 20 Milliarden DM im Bereich der Arbeitslosigkeit nicht auf einen Schlag durch Einsparungen in diesem oder in einem anderen Bereich ausgleichen können. Wenn wir dann daran gehen, in wichtigen Bereichen der Leistungsgesetze, aber auch bei den Subventionen Einsparvorschläge zu machen, und das im Bundestag und anschließend im Bundesrat verabschieden, müßte bei Ihnen konsequenterweise die Bereitschaft bestehen, das mitzutragen, um eine weitere Schuldenlast zu verhindern bzw. sie zu reduzieren.
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Meine Damen und Herren, auch hier hat der Kollege Walther - wie ich meine: zu Recht - seinen Appell an die Länder gerichtet. Hier muß ein Stück Solidarität im Bundestag über alle Parteien hinweg erkennbar sein. Es kann nicht angehen, daß die Länder Punkt um Punkt ihre Wünsche addieren und das zu Lasten der Bundesfinanzen gehen soll. Der Bürger unterscheidet nicht, ob er sein Geld der Kommune, dem Land oder dem Bund gibt, sondern er fühlt sich als Bürger des gesamten Staatswesens. Die Länder und Kommunen können nicht daran interessiert sein, daß der Bund allmählich, indem er zuviel an die Länder abgibt, selber nicht mehr leistungsfähig ist, seinen ureigensten Aufgaben nicht mehr nachkommen kann.
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Ich glaube, man kann nicht die zu hohe Ausgabenrate des Bundes beklagen, Herr Kollege Wieczorek, wenn man weiß, daß wir unter Nichteinbeziehung der Bundesbahn nur bei 2,9 % Steigerung liegen. Wie soll finanziert werden, was wünschbar wäre? Der SPD- Parteitag fordert mehr Mittel für Forschung, Bildung und Wissenschaft, mehr öffentliche Investitionen, Absatzförderung für ostdeutsche Waren, Ausbau der Arbeitsmarktpolitik, ein flächendeckendes Angebot ganztägiger Kinderbetreuungseinrichtungen usw. Hierzu fällt mir der Satz ein: Versprechen von heute


sind die Steuern von morgen. Ich bin der felsenfesten Überzeugung: Wir sind an der Grenze der Steuer-und Abgabenbelastung angelangt. Wir können uns mehr nicht mehr leisten.
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Man muß sich vor allen Dingen über eines im klaren sein: Sobald wieder Spielraum besteht, müssen wir bei der Senkung der Steuer- und Abgabenlast ansetzen.
Meine Damen und Herren, Herr Scharping spricht vom Lebensstandort der Bürger. Der Arbeitnehmer kann sich seinen Arbeitsplatz nicht an einem beliebigen Ort aussuchen. Er hat nicht die Chance, wenn er aus Deutschland weg in ein anderes Land zieht, einen günstigeren Arbeitsplatz zu bekommen. Das Kapital allerdings kann sehr wohl aus Deutschland abziehen, das ausländische und das inländische Kapital. Wenn es abzieht, wenn es bei uns keine investitionslohnenden Bedingungen mehr gibt, dann kann das für die Arbeitnehmer zum Nachteil werden, die nicht die Chance zum Wechseln haben, sondern die auf unsere Solidarität angewiesen sind, um in unserem Land Arbeitsplätze zu behalten oder neue zu bekommen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie doch die permanenten Vorwürfe der Schuldenmacherei! Sie wissen doch ganz genau, wofür die Schulden gemacht werden. Sie sollten sich dazu bekennen, daß die deutsche Einheit stattgefunden hat und ihren ökonomischen Preis verlangt, der in folgenden drei Bereichen gezahlt werden muß: erstens durch Einsparungen in der Größenordnung von 70 Milliarden DM - bei einem Haushaltsvolumen von 480 Milliarden DM kann sich das sehen lassen -, zweitens durch Steuer- und Abgabenbelastungen, die wir vor allen Dingen den Besserverdienenden zugemutet haben, und drittens durch vorübergehend hinnehmbare und unvermeidbare Schuldenerhöhungen, weil dieses große Gemeinschaftswerk nicht von einer Generation allein bewältigt werden kann.
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Die Mischung dieser drei Finanzierungsformen ist der richtige Weg. Dazu gibt es keine Alternative.
Es ist schon ein starkes Stück, wenn der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz die Finanzsituation des Bundes beklagt und sich bei den Verhandlungen über den Finanzausgleich 219 Millionen DM für politische Führung in Rheinland-Pfalz einhandelt. Es ist mir schon verdammt schwergefallen - das sage ich Ihnen ganz ehrlich -, dem zuzustimmen. Wie kommen wir eigentlich dazu, 60 % der Kosten der politischen Führung in Rheinland-Pfalz zu finanzieren und uns dann noch diese Frechheiten in den Reden anzuhören?
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Ich will einmal die Defizite von 1982 in Erinnerung rufen. Damals waren es 70 Milliarden DM. Das öffentliche Defizit von 1989, ein Jahr vor der Einheit, betrug 27 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat dem Anstieg der Verschuldung nicht tatenlos zugesehen, sondern seit 1990 70 Milliarden DM auf der Ausgabenseite gekürzt. Es ist
geradezu eine bescheidene Defizitüberschreitung, die in 1994 stattfindet. Sie sollten einmal mit berücksichtigen, daß wir den Plan allein von 1990 bis 1992 um über 30 Milliarden DM unterschritten haben und damit unter der Nettokreditaufnahme geblieben sind, die damals angesetzt war. Das ist etwa der Betrag, der jetzt wegen der konjunkturellen Situation nach oben revidiert werden mußte.
In einer Pressemitteilung der Bundesregierung vom 4. September 1981 heißt es:
Zwangsläufige Mehrausgaben gegenüber dem Finanzplan von 16 bis 18 Milliarden DM müssen berücksichtigt werden.
Was damals galt, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie uns heute nicht vorwerfen.
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In heutigen Bruttosozialproduktrelationen betrug das Bundesdefizit 1981 und 1982, also in der letzten Konjunkturkrise, fast 80 Milliarden DM - und das ohne die Aufgaben der deutschen Einheit. Wir haben - und darauf lege ich großen Wert -, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, die Schulden und Zukunftsbelastungen der besonderen Finanzierungsinstrumente immer öffentlich und ausführlich dargestellt. Wir haben nie behauptet, daß wir Schulden abbauen können, sondern von Konsolidierung - entsprechend internationalem Sprachgebrauch - dann gesprochen, wenn im Planungszeitraum die Defizite zurückgehen. Ich habe Anfang des Jahres auf die möglicherweise noch größere Belastung des Bundeshaushalts durch Konjunktureffekte hingewiesen.
Deutschland beherrscht im internationalen Vergleich die Konjunktureffekte auf den Haushalt noch am besten, wie die Revision der Defizitschätzungen durch die EU-Kommission im November gegenüber Januar 1993 zeigt. Deutschland: Anhebung des Staatsdefizits für 1993 um 0,6 Prozentpunkte auf 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts. Frankreich: Anhebung des Staatsdefizits um 2,7 Prozentpunkte auf 6 % des Bruttoinlandsprodukts. Spanien: Steigerung um 3 Prozentpunkte auf 7,2 % des Bruttoinlandsprodukts. Portugal: auf 8,9 % des Bruttoinlandsprodukts. Ich will jetzt auf den Gemeinschaftsdurchschnitt kommen: Steigerung um 0,9 Prozentpunkte auf 5,5 %, also deutlich mehr als in Deutschland.
Meine Damen und Herren, wenn wir trotz der Größe der Herausforderung - kein anderes Land muß wie wir 5 % seines Bruttosozialprodukts für die größte Solidaraktion seiner Geschichte aufbringen - hier wesentlich besser abschneiden als alle anderen um uns herum und besser als der Durchschnitt, dann ist der Vorwurf der Opposition uns gegenüber nicht angebracht, nicht fair.
({22}) Noch eine Pressemitteilung:
Bei dieser umfangreichen und tiefgreifenden Operation sind auch Eingriffe in Leistungsgesetze unvermeidbar.
Auch dies war am 4. September 1981. Damals handelte es sich um das Kindergeld für das zweite und das

dritte Kind, das um jeweils 20 DM gekürzt wurde, um BAföG-Einschränkungen, Wohngeldeinschränkungen, weniger Altershilfe für die Landwirtschaft.
Wenn dies damals für die Konsolidierung zulässig war, dann sind ähnliche Maßnahmen heute nicht sozialer Kahlschlag, sondern ebenfalls im Interesse des Gemeinwohls notwendig.
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Recht hatte Herr Verheugen, als er 1981 sagte:
Wenn der Staat nicht aus dem vollen schöpfen kann, muß er sich eben einschränken.
Meine Damen und Herren, wenn Arbeitslose heute z. B. real 10 % mehr haben als 1982, dann kann man heute nicht von Verelendung sprechen. Waren wir damals ein Sozialstaat, oder waren wir kein Sozialstaat? Auch damals waren wir ein Sozialstaat, und dann kann man den Zuständen von heute und auch den maßvollen Kürzungen, die stattfinden müssen, nicht das Attribut „sozialer Kahlschlag" geben.
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Es ist ein irreführendes Schlagwort, das der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz geprägt hat: der Lebensstandort als Gegensatz zum Investitionsstandort. Es ist irreführend, soziale Bedürfnisse als Gegensatz zu den Bedürfnissen der Investoren zu formulieren. Einen guten Lebensstandort gibt es nur, wenn die Investitions- und Arbeitsplatzbedingungen stimmen. Und die Bedürfnisbefriedigung ist von der Produktion abhängig.
({25})
Wir haben ein umfassendes Investitionsförderprogramm auf den Weg gebracht. Ich erinnere an die Investitionszulage, Verzicht auf Vermögen- und Gewerbekapitalsteuer im Osten, Gemeinschaftsaufgabe, großzügige Flächenbereitstellung, Verbilligung für neue Länder und dreistellige Milliardenbeträge für die Schuldenentlastung und Sanierung ostdeutscher Betriebe durch die Treuhand.
Was war dagegen der Beitrag der SPD zur Wiedervereinigung? Ich will auf die Anfangsstimmen gar nicht eingehen. Dann nur das Klagen über die Kosten. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon fragen lassen - ich sage das ohne jede Polemik -, in welchen Ländern insbesondere damit Polemik betrieben wurde, daß man bei jedem Kindergarten und bei jeder Schule, die nicht mehr finanziert werden konnte, auf die Kosten der deutschen Einheit verwies und den Menschen sagte: Das ist das Geld, das der Waigel wegen der Wiedervereinigung in Nordrhein-Westfalen oder in Niedersachsen nicht mehr zur Verfügung stellt. So ist gearbeitet worden!
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Meine Damen und Herren von der SPD, Sie erweisen dem Wiederaufbau in Ostdeutschland mit dem Treuhand-Untersuchungsausschuß keinen Dienst. Mich treffen Sie damit nicht, ganz sicher nicht. Sie treffen die Investoren, Sie treffen die, die Verantwortung tragen. Sie sollten sich noch einmal überlegen, warum alle Ministerpräsidenten aus den Ostländern,
auch Herr Stolpe, Sie davor gewarnt haben, diesen Untersuchungsausschuß einzusetzen.
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Meine Damen und Herren, der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokratischen Partei hat auf dem Parteitag klargestellt, daß die SPD bei dem Versuch scheitern müßte, den Teufelskreis aus Wirtschafts-, Sozial- und Finanzkrise zu durchbrechen, indem er wörtlich bekannte: „Nirgendwo in Europa sind regierende Sozialdemokraten erfolgreich bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit." Wir dagegen können auf erhebliche Arbeitsplatzgewinne in den Jahren von 1983 bis 1992 hinweisen und sie verbuchen; es waren über 3 Millionen.
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Wer wie die Opposition und vor allen Dingen die SPD-Länder im Bundesrat die Konsolidierung verweigert, verhindert eine weitere Zinssenkung, und er hilft auch nicht bei der Preisstabilisierung. Ich empfinde es in diesem Zusammenhang als eine ganz wichtige, positive Nachricht, daß gestern bekannt wurde: Die Inflationsrate liegt im November deutlich unter 4 %. Meine Damen und Herren, wir müssen alles daransetzen, um diese positiven Rahmenbedingungen weiter ausbauen zu können.
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Der Beitrag der SPD besteht in höheren Steuern. Es ist polemisch und hilft überhaupt nicht weiter, zu sagen: Wer 2 000 DM Steuern zahlt, kann auch 2 200 DM Steuern zahlen. Auch hierbei ist irgendwann eine Grenze erreicht, die nicht nur ökonomisch wirkt, sondern die auch den Investitionsstandort Deutschland beschädigt und damit die Möglichkeit, Arbeitsplätze zu schaffen.
Sie versagen sich notwendiger Gemeinsamkeit beim Energiekonsens. Sie wissen ganz genau, daß wir auf Kernenergie nicht verzichten können und daß wir sie dringend benötigen, um relativ niedrige Energiepreise in Deutschland zu haben. Sie arbeiten auch nicht mit, wenn es um echte Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt geht.
Wir haben mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm eine wichtige Grundentscheidung für die nächsten Jahre getroffen. Wir haben mit dem Konsolidierungs- und Wachstumspaket, dem Vorziehen öffentlicher Investitionen und der Verfahrensbeschleunigung etwas Entscheidendes erreicht. Das Standortsicherungsgesetz hat erstmals bei Gegenfinanzierung die Steuersätze, die für Investitionen wichtig sind, gesenkt.
Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie sollten sich wirklich im nachhinein einmal dafür entschuldigen, daß Sie uns permanent unterstellt haben, wir würden die Steuern für Reiche - für Heino oder wen auch immer - senken. Sie haben gewußt, daß das nicht der Fall ist. Wir haben die Steuern dort gesenkt - Sie haben im Bundesrat zugestimmt -, wo es um InvestiBundesminister Dr. Theodor Waigel
tionen für die Zukunft und um neue Arbeitsplätze geht.
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Das Finanzmarktförderungsgesetz ist ein weiterer Weg, um den Finanzplatz Deutschland zu stärken. Ich nenne ebenfalls das Gentechnikgesetz. Mit der Bahn- und Postreform sind wir auf dem richtigen Weg. Diese Maßnahmen wären vor fünf oder sechs Jahren notwendig gewesen. Gerade in Zeiten der Hochkonjunktur wären sie besser gewesen. Sie kommen aber auch jetzt, Gott sei Dank, nicht zu spät. Sie sind entscheidend notwendig, auch im Hinblick auf den Wettbewerb mit den anderen Ländern.
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Meine Damen und Herren, während wir die Zukunft gestalten, steht die SPD daneben und versucht, uns manchmal noch Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
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Wir vergessen in unserer Solidarität keine Gruppe der Bevölkerung. Klaus Rose hat es vorhin zu Recht gesagt: Unsere Solidarität gilt allen, nicht nur einer Klasse. Sie gilt den Arbeitslosen, weil wir die Bedingungen für Wachstum und Beschäftigung, wie in den achtziger Jahren, umfassend verbessern. Sie gilt den Deutschen im Osten, deren Lebensbedingungen sich durch umfassende Infrastrukturinvestitionen, durch die Förderung neuer Arbeitsplätze und durch das weit ausgespannte soziale Netz langsam, aber stetig verbessern. Sie gilt den Hilfs- und Pflegebedürftigen, zu deren Gunsten wir die Pflegeversicherung durchsetzen werden. Und sie gilt den ärmsten und vom Krieg betroffenen Menschen bei unseren nahen und fernen Nachbarn, denen wir im Rahmen der EU und der UNO unsere Hilfe zukommen lassen.
Meine Damen und Herren, die Programme und Alternativen liegen vor. Wir stellen uns der Verantwortung.
Ich wünsche dem Kollegen Rudi Walther und all denen, die bisher verantwortungsvoll mitgearbeitet haben, dann, wenn sie dieses Parlament - Gott sei Dank nicht heute, sondern erst im nächsten Jahr - verlassen, alles Gute für die Zukunft.
Ich danke Ihnen.
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