Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-09-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Der Präsident hat daran erinnert:
Heute auf den Tag genau vor sechs Jahren fanden die
heimtückischen Terrorakte in New York und Washington
statt. Seitdem ist nichts mehr so, wie es war, vor allem in
den USA, wo bei diesen Anschlägen Tausende von Menschen umgekommen sind, derer wir nicht nur heute gedenken. Es ist auch nichts mehr so in der übrigen Welt,
wohin sich die politischen, die wirtschaftlichen und auch
die psychologischen Schockwellen, die für unsere inzwischen hochgradig vernetzte und globalisierte Welt charakteristisch sind, mit sehr großer Geschwindigkeit ausgebreitet haben.

Unbestreitbar ruft diese globalisierte Welt bei vielen
Menschen Unsicherheit, ja gelegentlich sogar ausgeprägte Angst hervor. Dennoch oder gerade deshalb erscheint es mir unverantwortlich, bei den Menschen den
Eindruck zu vermitteln, man könne Globalisierung
quasi zurückdrehen, man könne sich gegen Globalisierung und ihre unerwünschten Folgewirkungen - während man gleichzeitig die erwünschten Folgewirkungen
gern in Kauf nimmt - abschotten, oder es würde reichen,
an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland quasi
das Rollo herunterzulassen. Wer so argumentiert, streut
den Menschen Sand in die Augen.

Deutschlands Wirtschaft, die über 40 Prozent ihrer
Wertschöpfung über Ex- und Importe erzielt, ist eng mit
der Weltwirtschaft verbunden. Das heißt, 40 Prozent unseres Wohlstandes gewinnen wir durch Globalisierung.
Die Bundesrepublik Deutschland ist durch die Entwicklung der letzten Jahrzehnte einer der großen Gewinner
dieser Globalisierung.

Wenn wir unsere Verknüpfungen mit der Weltwirtschaft schwächen oder beschädigen, wenn wir sie belasten, verlieren wir Arbeitsplätze, verlieren wir Wohlstand
und Wachstum, und wahrscheinlich könnten wir unser
soziales Sicherungssystem immer weniger auf dem
Niveau finanzieren, wie wir es heute noch können. Stimmen, die zumindest unterschwellig mit dem Motto
„Wohlstandssicherung durch Abschottung“ eine politische Rendite zu gewinnen versuchen - teilweise übrigens auch mit nationalistischen Untertönen -, handeln
angesichts unserer faktischen Verflechtung in einem zusammenwachsenden Europa und weltweit, wie ich
glaube, verantwortungslos.

({0})

Wir wissen, dass Globalisierung anstrengend ist. Unser Zeitalter ist von Beschleunigung, von raschen Veränderungen und zunehmender Komplexität gekennzeichnet. Damit müssen wir umgehen lernen. Dabei dürfen
wir die Menschen nicht verschrecken, sondern müssen
sie zur Teilnahme und Teilhabe befähigen. Das ist in
meinen Augen die erforderliche politische Verantwortungsethik.

Aktuelles Beispiel: Seit einigen Wochen haben wir es
mit erheblichen Verunsicherungen und einer sehr großen
Nervosität an den internationalen Finanzmärkten zu
tun. Keine Frage: Was wir dort erleben, ist sehr ernst zu
nehmen. Dennoch sollten wir die Lage jenseits jeder
Verharmlosung, die nicht angebracht ist, nicht dramatisieren. Wir brauchen jetzt weder Verharmlosung noch
Hysterie, sondern wir brauchen verantwortungsbewusstes Handeln und die Reifezeit, um Lerneffekte zu erzielen und Konsequenzen aus dieser Entwicklung zu ziehen.

Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass ich
sehr zufrieden bin mit der professionellen und sehr raschen Reaktion der Vertreter der Banken aller drei Säulen unseres deutschen Kreditwesens. Ich möchte ihnen
an dieser Stelle namentlich danken: Herrn Müller für die
privaten Geschäftsbanken, Herrn Haasis für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und Herrn Pleister für die
Genossenschaftsbanken. Ich möchte dem Bundesbankpräsidenten, Herrn Weber, und dem Präsidenten der
BaFin, Herrn Sanio, dafür danken, dass das Zusammenwirken dieser wichtigen Partner der deutschen Finanzwirtschaft in einer sehr zugespitzten, krisenhaften Situation funktioniert hat und dadurch nach Lage der Dinge
Schlimmeres verhindert wurde.

({1})

Ich möchte auch den großen Zentralbanken einschließlich der Europäischen Zentralbank danken. Sie
haben schnell und effektiv insbesondere auf dem Markt
für Unternehmensanleihen eine Liquiditäts- und Kreditklemme und damit Schlimmeres verhindert. Dadurch
wurde insbesondere die drohende Gefahr abgewendet,
dass sich die Realwirtschaft an der Entwicklung auf den
Finanzmärkten ansteckt, was zu Eintrübungen der wirtschaftlichen Entwicklung hätte führen können. Wir sind
jetzt dabei, diese Krise sorgfältig aufzuarbeiten und dann
- aber erst dann - Konsequenzen für die Bankenaufsicht
und bezogen auf andere Problemfelder zu ziehen. Es
sollte nichts überstürzt werden.

Meine Damen und Herren, ohne dass es zynisch
klingt, will ich hinzufügen: Man kann der jüngsten dramatischen Entwicklung auch etwas Gutes abgewinnen
und sie als eine Art Normalisierung auf den Finanzmärkten nach einer Phase der absoluten Maßlosigkeit, der
Überhitzung und der Übertreibungen bewerten. Die
Chance dieser Krise liegt darin, dass sie endlich wieder
zu einem angemesseneren Risikobewusstsein der Akteure führt, dass sich Kreditrisiken wieder deutlicher in
der Höhe der Risikoprämien niederschlagen und sich das
eine oder andere Bankenmanagement vielleicht nicht
mehr mit hochkomplexen Produkten am Markt bewegt,
von denen es weitaus weniger versteht als größere Kreditinstitute.

Der deutsche Finanzmarkt hat genug Reserven, um
die derzeitigen Spannungen zu überstehen. Ebenso
wichtig ist, dass die realwirtschaftlichen Grunddaten in
Deutschland nach Einschätzung vieler Verbandsvertreter, vieler renommierter Ökonomen und auch aus Sicht
der wirtschaftswissenschaftlichen Expertise weiterhin
positiv und stabil sind, sowohl in Deutschland als auch
weltweit. Was die weitere wirtschaftliche Entwicklung
in Deutschland angeht, sehe ich wie die Mehrzahl der
Experten keinerlei Anzeichen für eine ernsthafte Eintrübung. Um die deutsche Konjunktur steht es nach wie
vor gut.

Meine Damen und Herren, nicht nur der deutsche
Konjunkturmotor läuft rund; auch der Standort Deutschland klettert in den internationalen Rankings nach oben.
Was in Deutschland noch vor einigen Jahren in einem
verbreiteten Lamento für sehr unwahrscheinlich gehalten wurde, ist heute Realität. Die deutsche Wirtschaft hat
in den letzten Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit
gewonnen. Wir sind nicht mehr diejenigen, die die rote
Konjunkturlaterne tragen. Inzwischen ist die Wirtschaft
Deutschlands eine von mehreren Lokomotiven der europäischen Konjunktur.

Angesichts der fast schon selbstzerstörerischen
Selbstbespiegelung, die wir in den letzten Jahren teilweise erlebt haben, überraschen die Fakten inzwischen
positiv und tragen endlich auch zu einer Veränderung der
mentalen Einstellung der Menschen in unserem Land
bei. Es ist vielleicht hinzuzufügen, dass die Lage in der
Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung unseres
Landes in den letzten Jahren nie so schlecht gewesen
sind, wie wir es uns selbst eingeredet haben. Die vollständige Botschaft lautet allerdings: Wir sind keineswegs bereits so gut aufgestellt, wie wir es zur Bewältigung der zukünftigen Herausforderungen sein müssten.
Dies könnte eine ausgewogene, ausbalancierte Beurteilung unserer Lage sein.

({2})

Um im Telegrammstil auf einige Fakten einzugehen,
möchte ich darauf hinweisen, dass eine Befragung der
renommierten Unternehmungsberatung Ernst & Young
bestätigt: Für international tätige Unternehmen ist
Deutschland inzwischen wieder der attraktivste Standort
in Europa und der drittattraktivste Standort weltweit,
und zwar nicht nur wegen der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und nicht nur wegen der Lohnstückkostenentwicklung, sondern auch wegen seiner nach wie
vor sehr guten Infrastruktur, der Attraktivität und Größe
des deutschen Marktes, unserer Wirtschaftsgeografie,
auch vor dem Hintergrund der erweiterten Europäischen
Union, der Qualität von Forschung und Entwicklung sowie der hohen Qualifikation und Motivation unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Hinzu kommt die
gesellschaftliche Stabilität, die es in Deutschland im
Vergleich zu anderen Ländern nach wie vor gibt. Das ist
ein Wert, der sich kaum messen lässt, aber mit zu den
positiven Standortfaktoren dieser Republik gehört.

({3})

Über die erfreulich gestiegene Wettbewerbsfähigkeit
der deutschen Wirtschaft habe ich schon gesprochen. Es
bleibt zu ergänzen, dass einer der großen Pluspunkte
nach wie vor ein sehr starker Mittelstand ist, der sich insbesondere im Vergleich zu europäischen Partnerländern
als immer gewichtiger für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland herausstellt.

({4})

Als einziger G-7-Staat konnte Deutschland seinen
Welthandelsanteil in den letzten zehn Jahren auf einem
hohen Niveau ausbauen. Viermal in Folge Exportweltmeister, das ist schon ein sensationeller Erfolg.

Eine weitere Tatsache: Die Arbeitslosigkeit ist innerhalb eines Jahres auf den niedrigsten Stand seit 1999 gesunken. Mit inzwischen 3,7 Millionen Arbeitslosen liegen wir um gut 670 000 unter dem Vorjahreswert und
sind damit von der erschreckenden Rekordmarke von
5 Millionen Arbeitslosen im Jahre 2005 weit entfernt.
Ich weiß, dass dies nicht reicht; aber der Trend ist wichtig und weist nach unten.

Auch wenn es viele immer wieder überrascht, unsere
Steuer- und Abgabenquote liegt unter dem Durchschnitt der 25 europäischen Mitgliedstaaten, wenn ich
die neuen Mitgliedstaaten Rumänien und Bulgarien einmal außen vor lasse. Die Belastung über die Steuer- und
Abgabenquote in Deutschland ist im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich und nicht überdurchschnittlich.

({5})

Eine weitere wichtige Botschaft, die in ordnungspolitischen Debatten gelegentlich ignoriert wird, lautet, dass
es inzwischen in Deutschland - wahrscheinlich in die11380

sem Jahr schon - weniger Staat gibt als zum Beispiel im
Vereinigten Königreich, einem Land im angloamerikanischen Bereich, dem immer unterstellt wird, dass dort der
Staat sehr viel weniger imperialistisch und krakenartig
etwas von der Wirtschaftsleistung für sich in Anspruch
nimmt. Bereits im letzten Jahr lag unsere Staatsquote mit
45,4 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Dies sollte endlich auch diejenigen beeindrucken - sie sollten es wenigstens zur Kenntnis nehmen -, die keine Gelegenheit auslassen, den Staat als
fetten Moloch zu diskreditieren. Die Wahrheit ist: Dieser
Staat wird schlanker und effizienter. Ich werde mich
weiterhin dafür einsetzen, dass er über diese Entwicklung nicht handlungsunfähig wird, sondern weiterhin ein
handlungsfähiger Staat bleibt, der den Menschen die
Dienstleistungen zur Verfügung stellt, die sie brauchen,
um die Stabilität dieser Gesellschaft zu erreichen, und
ihre großen Lebensrisiken absichert.

({6})

Eine weitere Tatsache ist, dass wir das Maastrichter
Verschuldungskriterium weit unterschreiten. Während
unsere Verschuldung im Jahre 2005 - Sie erinnern sich noch 3,2 Prozent betrug, wird sie in diesem Jahr auf voraussichtlich ein halbes Prozent sinken. Die Chancen
stehen nicht schlecht, dass wir 2008 eine schwarze Null
schreiben werden.

Schließlich wird mit mehr als 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland mehr Geld für Forschung und Entwicklung investiert als in den meisten anderen europäischen Partnerländern.

({7})

Einige sind uns allerdings immer noch voraus, insbesondere die Skandinavier, deren Prozentanteil zum Teil bei
3,5 bis 4 liegt. Unser Ziel bleibt, die Dreiprozentmarke
zu erreichen, die erforderlich ist, um Deutschland global
weiterhin wettbewerbsfähig zu halten.

({8})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die wiedergewonnene Stärke der deutschen Volkswirtschaft wird
auch dadurch eindrucksvoll bestätigt, wie sie die konjunkturell unzweifelhaft belastende Wirkung der Mehrwertsteuererhöhung weggesteckt hat. Gut acht Monate
nach ihrem Inkrafttreten sind alle Horrorszenarien, die in
der Vergangenheit auch an die Wände dieses Hohen
Hauses gemalt worden sind - Stichwort: Gift für die
Konjunktur - zerplatzt.

Ich bin noch einmal in die Reden insbesondere von
Oppositionspolitikern der letzten Monate eingestiegen
und finde dort folgende Zitate: „Die wirtschaftliche
Belebung im Jahr 2007 wird kaputt gemacht“, „Die Neuverschuldung wird in den nächsten Jahren nicht abgebaut“, „Das Konsumklima wird eingetrübt“ oder „Hoffnung auf Wachstum wird sich mit dem rot-schwarzen
Haushalt nicht erfüllen“, „Der Haushalt 2007 ist nicht
solide“. Letzteres stammt von Herrn Koppelin.

({9})
Herr Solms prognostizierte: „Die Binnenkonjunktur
wird 2007 einbrechen.“ Noch einmal Herr Solms: „Die
Löcher in den öffentlichen Haushalten werden sich weiter öffnen.“

({10})

Was ist aus diesen Einschätzungen geworden? Wenn Sie
sich in Ihren vergangenen Haushaltsreden so geirrt haben, warum sollten wir Ihren im Rahmen dieser Haushaltsdebatte bevorstehenden Beiträgen Glauben schenken?

({11})

Nichts von dem, was Sie prophezeit haben, ist eingetreten: weder das mit Blick auf die Haushaltslücken noch
das bezogen auf die Konjunktur, noch das bezogen auf
die anderen Faktoren, die Sie angesprochen haben.

Die finanzpolitische Strategie der Großen Koalition
hat funktioniert. Es war richtig, 2006 alles zu unterlassen, was den konjunkturellen Himmel erkennbar in trübere Farben hätte bringen können, und erst 2007 mit einer nachhaltigen Konsolidierung zu beginnen. Ich bleibe
dabei: Die Anhebung der Mehrwertsteuer war und ist der
am wenigsten schädliche einnahmeseitige Beitrag zur
strukturellen Konsolidierung der Staatsfinanzen, und den
Zeitpunkt für diese Erhöhung hat die Große Koalition
richtig gewählt.

({12})

- Ach! - Das, was meistens auch von Ihnen verdrängt
wird, ist, dass es mit dem weitergereichten Mehrwertsteuerpunkt möglich gewesen ist, den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 auf 4,2 Prozent deutlich zu senken. Wir werden diesen Weg weitergehen. Das hat allein
im laufenden Jahr zu einer Entlastung von 17 Milliarden
Euro, paritätisch für Arbeitgeber und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, geführt. Dadurch sind die
Bruttoarbeitskosten in Deutschland tendenziell gesunken, und die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dabei um immerhin
8,5 Milliarden Euro gestiegen.

({13})

Dies ist in meinen Augen nicht die einzige dringend
notwendige Maßnahme gewesen. Und ich bin mir ziemlich sicher: Wenn die FDP im November 2005 die
Chance gehabt hätte, Partner in einer Koalition zu werden,

({14})

dann hätten Sie mit Blick auf die Mehrwertsteuer genau
dieselbe Entscheidung getroffen wie die Große Koalition.

({15})

Diese Maßnahme ist nicht die einzige Maßnahme, um
eine solidere Haushaltspolitik zu implementieren. Die
Absenkung der Neuverschuldung erfolgt in dieser Legislatur zu 60 Prozent durch Ausgabenkürzungen, zum
Beispiel im öffentlichen Dienst, auch mit Blick auf eine
höhere Effizienz der Arbeitsmarktpolitik, auch in einzelnen Bereichen wie vornehmlich der Landwirtschaft, sowie durch die Streichung von Steuersubventionen.
40 Prozent des Konsolidierungsvolumens wird über
Steuererhöhungen erbracht. Die Kritiker werden es
selbstredend weiter verdrängen. Nicht verdrängt werden
allerdings verständlicherweise die schmerzhaften Folgen
dieser Kürzung von Steuersubventionen. Das führt ja in
jüngster Zeit zu gewissen Beiträgen. Ich möchte in diesem Zusammenhang einen Begriff aufgreifen, der in
dem lesenswerten Buch Nervöse Zone von Lutz
Hachmeister erwähnt wird; ich glaube, unter Bezugnahme auf die Journalistin Tissy Bruns. Dieser Begriff
lautet „strukturelle Doppelmoral“. Ich will Folgendes sagen: Während weite Teile der Wirtschaft, wichtige Stimmen der Politik und viele Kommentatoren immer wieder
tiefgreifende Reformen, teilweise radikale Reformen anmahnen, werden die Folgen selbst der zaghaftesten Reform auf der politischen Bühne und in medialen Berichten mit einem ausgeprägten Sinn für Dramatik
geschildert und problematisiert.

({16})

- Meist von denselben; dies ist eine gewisse Schizophrenie.

({17})

Ich will ein aktuelles Beispiel aufgreifen: Es gab und
gibt einen abstrakten Konsens - auch vor dem Hintergrund der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung -,
dass Steuersubventionen abgebaut werden sollen.

({18})

Die Große Koalition hat dazu im November 2005 ein
Tableau vorgelegt, das wir übrigens weitgehend, wenn
auch mit vielen Schmerzen, realisiert haben. Dazu gehörte nicht die Kürzung der Pendlerpauschale, sondern
die Abschaffung der Pendlerpauschale; denn in Wirklichkeit haben wir sie abgeschafft.

({19})

Wir haben das sogenannte Werktorprinzip eingeführt,
was bedeutet, dass der Arbeitstag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn Sie so wollen, nicht mehr
beim Verlassen des Wohnortes anfängt, sondern beim
Passieren des Werktors.

({20})

- Nein, nein, nein: Ich komme bei der Pendlerpauschale
lieber auf Ihren Fraktionskollegen Solms zu sprechen.

({21})

- „Meine Sozis“ sind da völlig konform mit mir.
({22})

- Arbeiten Sie sich lieber an Ihren eigenen Widersprüchen ab!

Das heißt, wir haben die Pendlerpauschale abgeschafft und dafür, wie in den Koalitionsverhandlungen
abgesprochen, eine Härtefallregelung für Fernpendler
eingeführt, übrigens aufgrund des maßgeblichen Einflusses von Unionspolitikern und SPD-Politikern, die
Flächenländer repräsentieren. Diese Maßnahme ist damals getroffen worden. Schon der erste verfassungsrechtliche Zweifel - der, wie ich finde, heute zunehmend
reflexhaft und inflationär gegen fast alles vorgebracht
wird, und zwar meistens unter Verbrämung von Gruppeninteressen - führt unter Umständen dazu, dass sich
der Konsens, der damals auch in Ihren Reihen bestand,
verflüchtigt und die Lage unübersichtlich wird. Auf
diese Art und Weise untergräbt man leistungsfähige
Politik.

({23})

Ich füge in diesem Zusammenhang hinzu: Weder
Finanzgerichtshöfe noch der Bundesfinanzhof entscheiden darüber, was in Deutschland verfassungskonform
ist. Das geschieht allein durch das Bundesverfassungsgericht.

({24})

- Auch der Bundesfinanzminister nicht. Aber das entspricht der geltenden Rechtslage, die auch weiterhin gilt
und die im Übrigen parlamentarisch legitimiert ist.

({25})

Unbenommen notwendiger Prüfungen auch im Hinblick darauf, wie wir unbürokratisch mit einem möglichen Einspruchsverhalten umgehen - das werden wir
mit den Ländern sicherlich auch zur Zufriedenheit der
Steuerbürger lösen -, reden hier einige leichthin davon,
dass man für den Bund 1,15 Milliarden Euro aufgeben
solle. Auf der einen Seite fordert mich Herr Fricke von
der FDP-Fraktion auf, Steuersubventionen weiter abzubauen.

({26})

Ich soll übrigens auch die Sozialleistungen weiter kürzen
und die Neuverschuldung noch schneller senken.

({27})

Auf der anderen Seite vertritt Herr Solms nur Positionen,
die das derzeitige Transfersystem massiv zementieren.
In einer sehr statischen Betrachtung listet er nur die Zumutungen im Einzelnen auf - auch bei der Pendlerpauschale - und, wenn ich es richtig sehe, insinuiert, wir
dürften an der Pendlerpauschale keine Änderungen zulasten des Haushaltes vornehmen. Vielleicht unterhalten
Sie sich einmal mit Herrn Fricke darüber, wie ich mich


angesichts dieses Abgrunds bewegen soll, in den hoffentlich nicht ich hineinfallen werde, sondern Sie.

({28})

Es entspricht der strukturellen Doppelmoral, dass
mich der eine aus der Fraktion auffordert, Steuersubventionen abzubauen, und mir vorwirft, ich sei bei der Absenkung der Nettokreditaufnahme viel zu wenig ehrgeizig, während sich der andere das Empörungspotenzial
der Menschen zu eigen macht, die verständlicherweise
am liebsten die alte Regelung beibehalten hätten. Er zementiert aber damit genau das System staatlicher Transferzahlungen, gegen das Sie doch sonst immer ordnungspolitisch argumentiert haben, Herr Solms. Was
denn nun? Das ist nicht konzise. Eine solche Position
kann sich der Finanzminister in seinem Verantwortungsbereich nicht zu eigen machen.

Mit den Reformen der Agenda 2010 hat die frühere
Bundesregierung unter Gerhard Schröder begonnen, das
Wirtschaftsmodell der sozialen Marktwirtschaft zu reformieren.

({29})

Ich will an dieser Stelle mit Absicht daran erinnern, dass
die Agenda 2010 sehr viel mehr ist als Hartz IV. Sie fördert Investitionen über Steuersenkungen; sie hat dazu
beigetragen, die Situation der Kommunen zu stabilisieren; sie hat den Mittelstand gefördert; sie setzt Schwerpunkte bei Forschung und Entwicklung, und sie hat auch
einen ersten Impuls bei dem Ausbau der Kinderbetreuung gegeben. Das ist, wie ich finde, auch ein standortpolitisches Thema vor dem Hintergrund der Tatsache,
dass wir in Deutschland durch eine bessere Vereinbarkeit
von Beruf und Familie zu einer höheren Erwerbstätigenquote der Frauen kommen müssen. Darauf ist diese Republik angesichts der demografischen Entwicklung
zwingend angewiesen.

({30})

Die Große Koalition hat auf diesen Reformen aufbauend gleich zu Beginn der Legislaturperiode unter anderem mit einem 25-Milliarden-Euro-Impulsprogramm
- das die Länder übrigens mit einem weiteren 12,5-Milliarden-Euro-Programm unterstützt haben, sodass es um
einen Impuls von immerhin 37,5 Milliarden Euro geht weitere Impulse gesetzt. Wir haben eine Unternehmensteuerreform verabschiedet. Wir bleiben dabei, dass wir
die Vererbung betrieblicher Vermögen durch Nachfolgeregelungen im Mittelstand weiter fördern wollen. Wir
haben eine Gesundheitsreform verabschiedet, von der
ich den Eindruck habe, dass sich die Kritikpunkte zunehmend verflüchtigen, weil einige merken, dass das Vorhaben doch Hand und Fuß hat. Mit der Debatte um die
Föderalismusreform II werden wir auch weitere Beiträge
zur Reform des deutschen Föderalismus leisten.

Wir fahren jetzt die Ernte dieser teilweise auch
schmerzhaften Anstrengungen ein, ich gebe zu: mit einer
für Strukturreformen üblichen Zeitverzögerung. Die
Große Koalition hat den Anspruch, die Auswirkungen
sich wandelnder Rahmenbedingungen nicht einfach nur
zu erleiden und zu erdulden, sondern die Herausforderungen der Globalisierung einer zukunftsbelastenden
Staatsverschuldung oder einer älter werdenden Gesellschaft anzunehmen. Wir sind kein Opfer sich wandelnder Zeiten; vielmehr wollen wir notwendige Veränderungen gestalten und dabei wirtschaftlich-technische
Dynamik mit sozialer Teilhabe und Aufstiegsperspektiven für die Menschen in dieser Republik zusammenbringen.

Einen Gestaltungsanspruch erhebt auch die von mir
vertretene Haushalts- und Finanzpolitik. Das erstreckt
sich nicht nur auf die Bereitstellung von finanziellen
Mitteln für Bereiche, die wichtig für die Zukunft dieses
Landes sind. Dabei geht es vielmehr auch um die Fragen, wie wir mit eventuell unerwünschten Einflussnahmen staatlich gespeister großer Anlagefonds umgehen
und wie wir feststellen können, ob dabei nationale Interessen in Mitleidenschaft gezogen werden. Oder nehmen
Sie als hochaktuelles Beispiel die Möglichkeit von Staaten, verbindliche Regelungen zur Sicherung der internationalen Finanzstabilität zu verankern. Wir dürfen nicht
die Augen davor verschließen, dass die Liberalisierung
und die enorme Dynamik des globalen Finanzsystems
prinzipiell zu einer Machtverschiebung führen. Die
Möglichkeiten einzelner Staaten werden tendenziell geringer, Regeln zu setzen und zu überwachen, nach denen
das globale Finanzsystem funktioniert. Gleichzeitig bekommen private Anlage- und Renditeinteressen mehr
Durchsetzungsmacht.

Diese Machtverschiebung an sich ist für mich kein
Grund dafür, dass Staaten als Interessensachwalter des
Gemeinwohls der jeweiligen Gesellschaften die Segel
streichen und das Schicksal des globalen Finanzsystems
allein der Logik einer weltweit agierenden Finanzindustrie überlassen. Notwendig ist vielmehr, dass die Staatengemeinschaft in den Stand versetzt wird, auf Augenhöhe mit der Finanzindustrie zu sein und internationale
Regeln zu vereinbaren. Man kann sie Standardsetzungen, Guidelines oder Verhaltenskodex nennen, wie auch
immer. Das geht aber nur in entsprechenden internationalen Gremien wie der Eurogruppe, im Ecofin-Rat oder
im Rahmen der G 7 oder des Internationalen Währungsfonds. Es wird nicht durch Kraftmeierei auf den heimatlichen Marktplätzen gehen.

({31})

Die Chancen, hier voranzukommen - es ist diese
Bundesregierung gewesen, die während ihres G-7-Vorsitzes und ihrer EU-Ratspräsidentschaft zum ersten Mal
diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt hat -, stehen
besser denn je. Das erhoffe und erwarte ich unter dem
Eindruck der jüngsten Turbulenzen und krisenhaften Zuspitzungen. Auch im angloamerikanischen Raum wird
zunehmend wahrgenommen, dass die potenziellen systemischen Risiken auf die Finanzmärkte zurückschlagen
könnten und dass man im Sinne von Prävention und Prophylaxe Vereinbarungen mit der Finanzindustrie treffen muss.

Wir haben in diesem Land einen guten Zwischenstand
erreicht. Die guten Zahlen des Jahres 2007 dürfen allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Problemdruck im Kessel nach wie vor hoch ist. Die guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt oder aus der Wirtschaft dürfen
nicht wie Valium wirken, sondern müssen Adrenalin für
weitere Anstrengungen sein. Dabei ist es leicht, aber für
das breite Verständnis der Bevölkerung für Reformen
eine sehr schädliche Haltung, anderen viel abzuverlangen, zum Beispiel den Gürtel enger zu schnallen, wenn
man selber ziemlich beleibt ist. Die radikalsten Reformrufer - weg mit der Erbschaftsteuer; runter mit dem Einkommensteuerspitzensatz; weg mit dem Kündigungsschutz; Streichung von Sozialleistungen - sind in
meinen Augen die größten Reformblockierer, weil ihnen
der Sinn für gesellschaftlichen Ausgleich, der Sinn für
gesellschaftliche Balance - man kann auch sagen: der
Sinn für soziale Gerechtigkeit - verloren gegangen ist.

({32})

Das gilt umso mehr, als wir wissen, dass der Aufschwung in den letzten zwei Jahren noch immer in erster
Linie jenen zugute kommt, die einen qualifizierten Arbeitsplatz haben, und dass er noch nicht ausreichend jenen zugute kommt, die seit über einem Jahr erwerbslos
sind oder deren Niedriglöhne nicht ausreichen, ihren Lebensunterhalt ohne staatliche Unterstützung zu bestreiten.

Das Bundeskabinett hat bei seiner Klausur in Meseberg das Programm für die kommenden zwei Jahre unter
das Motto „Aufschwung für alle“ gestellt. Das bedeutet
für mich zuallererst deutlich weniger Arbeitslosigkeit
und Chancengerechtigkeit vor allem für Kinder und Jugendliche bei der Bildung.

({33})

Dafür ist eine gestaltende Finanzpolitik nach meinem
Verständnis bereit, Geld zur Verfügung zu stellen. Einen
wichtigen Schritt haben wir bereits geschafft. Ein Aufschwung für viele - nicht für alle - ist in greifbarer Realität, zum Beispiel für die 800 000 Menschen, die seit
Beginn dieser Legislaturperiode einen Arbeitsplatz gefunden haben, für die Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die sich heute erkennbar weniger Sorgen
um die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes machen müssen,
für alle, die mehr Lohn in der Lohntüte haben, weil es
zum ersten Mal seit langem reale Lohnsteigerungen gibt,
sowie für alle Kinder und junge Menschen, die von den
Verbesserungen im Betreuungs- und Bildungsbereich
profitieren. Das reicht von dem 4-Milliarden-Euro-Programm zum Ausbau der Tagesbetreuung in Grundschulen über die Förderung von Betreuungsplätzen der unter
Dreijährigen bis hin zur Einrichtung zusätzlicher Studienplätze im Rahmen des Hochschulpaktes. Es gilt
nicht zuletzt für die vielen Menschen in unserem Land,
die durch ihre ehrenamtliche Tätigkeit Gemeinsinn über
Eigennutz stellen.

({34})

Deshalb haben wir mit unserem Programm „Hilfen für
Helfer“ zumindest ein Zeichen der Anerkennung gesetzt,
auch materiell unterlegt. Aufschwung für alle bedeutet
auch, die Voraussetzung dafür zu schaffen, dass sich
mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als bisher in Deutschland an
ihren Unternehmen beteiligen können. Beide Koalitionsfraktionen arbeiten an diesem Thema.

Die für mich entscheidende Frage lautet: Gelingt es
uns über die erreichten Zwischenerfolge hinaus dauerhaft, mehr Menschen an den positiven wirtschaftlichen
Entwicklungen teilhaben zu lassen? Das ist nichts weniger als die Frage nach der Verbindung von Förderung der
Wirtschaftsdynamik auf der einen Seite und der Förderung einer gerechten Gesellschaft auf der anderen Seite.
Beides zusammenzubringen, ist die entscheidende politische Herausforderung.

({35})

Steuersenkungen auf Pump gehört nicht zu meiner
Definition einer gerechten Gesellschaft.

({36})

Erstens ist die Staatsverschuldung generell die größte
Umverteilung von unten nach oben, und zweitens sind
Steuersenkungen auf Pump nicht generationengerecht.

({37})

Was wir jetzt brauchen, sind nicht Steuersenkungen auf
Pump, sondern solide Haushaltspolitik verbunden mit
mehr Zukunftsinvestitionen vor allem in Bildung, Forschung, Infrastruktur, Energieeffizienz und Klimaschutz.
Unsere Verpflichtung gegenüber den ärmsten Ländern
dieser Welt und gegenüber der Bundeswehr im Rahmen
ihrer internationalen Mandate will ich bei dieser Gelegenheit nicht unerwähnt lassen.

Ich kann den Spannungsbogen nicht auflösen - ich
habe den Eindruck, niemand kann ihn auflösen -, nämlich auf der einen Seite möglichst rasch keine neuen
Schulden zu machen und parallel dazu in die wichtigsten
Zukunftsfelder dieser Republik mehr zu investieren. Die
in meinen Augen richtige, ausgewogene Balance macht
den Erfolg aus. Diese verlieren wir, wenn wir die Steuern weiter senken, bevor wir keine neuen Schulden machen. Deshalb wird die Bundesregierung ihre bisherige
erfolgreiche wirtschafts- und finanzpolitische Strategie
- Sanieren, Investieren, Reformieren - fortsetzen.

Dass dieser Kurs nicht zur Disposition steht, wurde
auch bei der Kabinettsklausur in Meseberg durch zwei
wichtige und klare Bestätigungen unterstrichen. Erstens
erhält die Haushaltskonsolidierung eine überragende Bedeutung, und zweitens bilden der Haushaltsplan 2008
und die mittelfristige Finanzplanung bis 2011 den unverrückbaren Mindestrahmen für alle kostenwirksamen
Vorschläge. In diesem Rahmen mag es aus Respekt gegenüber dem Souverän zu Veränderungen kommen.
Finanzielle Spielräume für neue Maßnahmen ergeben
sich nur dann, wenn es gegenüber den bisherigen Schätzungen zusätzliche Steuermehreinnahmen geben sollte.
Von denen sollten wir allerdings, wie bisher erfolgreich
in der Großen Koalition getan, den überwiegenden Teil
zur beschleunigten Rückführung der Nettokreditauf11384

nahme verwenden, dann aber auch einen anderen Teil,
dem Gestaltungsanspruch der Koalition folgend, zur
Verfügung stellen. Das ist uns gemeinsam bisher recht
gut gelungen. Darauf haben wir uns gemeinsam verständigt.

Deswegen war ich auch wenig von manchen Stimmen
in der Sommerpause begeistert. Einzelne fordern von
mir noch mehr Tempo bei der Rückführung der Nettoneuverschuldung, während andere zur selben Zeit für
Steuersenkungen oder für eine Aufstockung der Regelsätze beim ALG II - da gibt es eine völlig ungeklärte
Aufstockungsproblematik - plädieren oder auch die Abschaffung des Soli fordern. Nur, um Ihnen einmal die
Proportionen zu verdeutlichen: Der Soli steht ausschließlich dem Bundeshaushalt zu. Er dürfte nächstes
Jahr 11 bis 12 Milliarden Euro betragen. Jemand, der für
die Abschaffung des Soli plädiert, aus welcher momentanen Regung heraus auch immer, stellt so eben einmal
12 Milliarden Euro Einnahmen für den Bundeshaushalt
infrage.

({38})

Derjenige, der den Soli um 1 oder 2 Prozentpunkte senken möchte, stellt 2 oder 4 Milliarden Euro zur Disposition. Wie soll ich bei solchen Vorschlägen mit Blick auf
die Haushaltskonsolidierung Kurs halten?

({39})

Eine solche Einstellung ist nicht gut. Auch folgende Arbeitsteilung in der Koalition ist nicht möglich: Die einen
fordern fröhlich Unvereinbares, aber Populäres. Die andere Seite muss sich auf der mühsamen Ebene der Erklärungsarbeit bewegen und den Menschen sagen: Das geht
nicht.

({40})

Das politische Muster darf nicht dem amerikanischer
Gangsterfilme - „good cop and bad cop“ - entsprechen.
Im Zweifelsfall soll dann nämlich der Bundesfinanzminister der „bad cop“ sein, und alle fragen mich, weshalb ich so unfreundlich aussehe.

({41})

Der Haushaltsentwurf 2008 und der Finanzplan bis
2011 sind Ausdruck unserer finanzpolitischen Strategie,
den Haushalt einerseits zu sanieren und andererseits Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Damit
leistet die Bundesregierung bis zum Jahre 2010 ihren
Beitrag, zum Beispiel das Drei-Prozent-Ziel bei der Forschung und Entwicklung zu erreichen. Hierzu stellen wir
pro Jahr zusätzlich 220 Millionen Euro zur Verfügung.
Zum 1. Januar dieses Jahres haben wir das Elterngeld
eingeführt. Das Elterngeld ist übrigens deutlich höher als
das Erziehungsgeld. Für das bisherige Erziehungsgeld
waren, glaube ich, 2,6 Milliarden Euro veranschlagt, für
das Elterngeld 4 Milliarden Euro. Die Menschen bekommen auf diese Weise also mehr Geld, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern.
Aber wir wollen mehr. Unser Ziel ist, dass bis zum
Jahre 2013 Betreuungsmöglichkeiten für 35 Prozent der
Kinder unter drei Jahren bereitstehen. Damit bekommen
gerade die Kinder aus sozial schwachen Familien die
Chance auf eine frühkindliche Betreuung und damit auf
bessere Bildungschancen und Lebensperspektiven.

({42})

Der Bund hat deshalb sehr früh angeboten, sich mit
4 Milliarden Euro an den Gesamtkosten des notwendigen Ausbaus dieser Betreuungsplätze für die Kinder unter drei Jahren zu beteiligen. Auch wenn die Verhandlungen mit den Ländern zäh gewesen sind, freue ich mich
zusammen mit der Kollegin Frau von der Leyen, dass
uns eine Lösung mit den Ländern gelungen ist. Sie kennen diese im Einzelnen, weshalb ich Sie nicht mit vielen
Zahlen belästigen muss. Uns ist sehr daran gelegen,
diese 4 Milliarden Euro auf Investitionsförderung und
die notwendige Unterstützung bei der Finanzierung von
Betriebskosten aufzuteilen und das Ganze an einen
Rechtsanspruch ab 2013 zu koppeln. Ich freue mich für
die vielen Kinder und Eltern, die davon profitieren werden.

({43})

Für die Einrichtung eines Sondervermögens wird
die Bundesregierung selbstverständlich einen Nachtragshaushalt vorlegen.

({44})

- Das war immer so selbstverständlich. Sie, Herr Fricke,
mussten das nur noch einmal fordern, damit Sie eine
Nachricht in den Zeitungen darüber finden.

({45})

Dieser Nachtragshaushalt wird sich allerdings nach
Auffassung der Bundesregierung auf der Ausgabenseite
ausschließlich auf die Einrichtung dieses Sondervermögens konzentrieren. Ich werde ihn im Lichte der aktuellen Steuerentwicklung - die nächste Steuerschätzung
wird Anfang November stattfinden - zum gegebenen
Zeitpunkt über das Kabinett dem Bundestag vorlegen.

Im zentralen Zukunftsbereich der Bildung werden wir
die Bedingungen der Studierenden durch eine deutliche
Anhebung der BAföG-Sätze verbessern. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht diesbezüglich gegenüber
2007 schon deutliche Mehrausgaben vor. Diese Erhöhung ist mir gerade vor dem Hintergrund der Einführung
von Studiengebühren in vielen Ländern wichtig. Ich
hoffe nämlich, dass wir damit verhindern können, dass
immer mehr Jugendliche aus einkommensschwächeren
Familien nicht in der Lage sind, zu studieren. Wir brauchen sie alle.

({46})

Die Akademikerquote in Deutschland ist nicht zu hoch,
die Akademikerquote in Deutschland ist im internationalen Vergleich zu niedrig.

({47})

Die parlamentarischen Bestrebungen zu weiteren Erhöhungen sind mir sehr geläufig. Wenn der gesamte Rahmen des Haushalts dadurch nicht gesprengt wird, Herr
Vorsitzender, nehme ich diese Bemühungen respektvoll
zur Kenntnis.

Die Bundesregierung stellt sich ferner mit dem
Energie- und Klimapaket den Herausforderungen des
Klimawandels. Hierfür werden wir die Einnahmen aus
der Versteigerung von Emissionszertifikaten verwenden.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass diese Einnahmen
- ich suche jetzt den Kollegen Gabriel auf der Regierungsbank - höher sind.

({48})

- Er ist auf der Klimakonferenz. Wenn die Einnahmen
aus dem Zertifikatehandel höher sein sollten, gibt es zusätzliche Spielräume, um das Energie- und Klimapaket
zu finanzieren.

({49})

Die Bundesregierung legt einen Finanzplan vor, mit
dem wir, die Bundesebene, realistischerweise spätestens
im Jahre 2011 erstmals seit 40 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erreichen werden. Jemand, der dies
schon für das Jahr 2008 oder 2009 verspricht, der begeht
den alten Fehler des Zweckoptimismus. Wenn es denn
2010 so sein sollte, dass wir einen ausgeglichenen Haushalt haben, dann gebe ich einen aus:

({50})

für die beiden Koalitionsfraktionen zwei Flaschen
Saint-Émilion - ({51})

- Okay, je.

({52})

Die Oppositionsfraktion bekommen je eine Flasche Kalterer See.

({53})

- Es kann auch Lambrusco sein. Er ist vornehmlich
deutscher Wein, wie ich vermute, große Lage.

Ich freue mich über die Tatsache, dass der gesamtstaatliche Haushalt, also der Haushalt von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen - es ist sehr
schwer, dem Publikum den Unterschied zwischen Bundeshaushalt und gesamtstaatlichem Haushalt verständlich zu machen; die meisten setzen „gesamtstaatlicher
Haushalt“ mit „Bundeshaushalt“ gleich -, wahrscheinlich schon im nächsten Jahr ausgeglichen sein wird. Dies
wird jedenfalls früher als erwartet sein. Ich freue mich,
dass nach Lage der Dinge 10 von 16 Ländern vor 2010
einen ausgeglichenen Haushalt haben können.

Festzuhalten ist allerdings, dass die Struktur des Bundeshaushalts ganz anders als die Struktur der Länderhaushalte aussieht und dass unsere diesbezüglichen Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels, insbesondere
vor dem Hintergrund, dass 55 Prozent des Bundeshaushalts Sozialausgaben sind, sehr viel schwieriger sind.

Im Übrigen füge ich hinzu, dass die Haushaltslage
von Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen sich
deutlich günstiger als die Haushaltslage des Bundes entwickelt. Die Länder konnten bereits 2006 ihr Finanzierungsdefizit im Vergleich zu 2005 um - halten Sie sich
fest! - 57 Prozent abbauen, während der Bund seines nur
um 10 Prozent abbauen konnte.

Auch die Kommunen haben 2006 einen Haushaltsüberschuss von nahezu 3 Milliarden Euro erzielt, und
das nach einem Finanzierungsdefizit von 2,2 Milliarden Euro ein Jahr zuvor. Erstmals seit 1989 konnten die
öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2007 in gesamtstaatlicher Betrachtung, also bezüglich der vier von
mir genannten Komponenten, einen Überschuss erzielen, was mich für die anderen Gebietskörperschaften
freut. Dazu ist der Bund aber nach wie vor nicht in der
Lage. Deshalb füge ich an dieser Stelle sehr bewusst
hinzu: Vor dem Hintergrund der Entwicklung der Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen ist meine Bereitschaft, Kompromisse mit den Ländern immer häufiger dadurch zu erzielen, dass der Bund der Zahlmeister
ist, zunehmend unterentwickelt.

({54})

Wenn ich Ihnen angesichts dessen spätestens für 2011
einen ausgeglichenen Bundeshaushalt in Aussicht stelle,
dann weiß ich, wie die Reflexe aussehen - Frau Hajduk
deutet das gerade an -: Der Steinbrück ist nicht ambitioniert genug; der müsste viel ehrgeiziger sein; der macht
es sich leicht; das ginge alles noch viel schneller.

({55})

Frau Hajduk, Sie brauchen mir gar nicht Ihr Manuskript
zu geben. Diese Rede kann ich auch halten, nachts um
drei auf Knopfdruck.

({56})

Das ist im parlamentarischen Schlagabtausch nun einmal
so üblich. Rituelle Elemente sind gelegentlich nicht ganz
von der Hand zu weisen.

Jeder Finanzminister ist sehr gut beraten, den Mund
nicht zu voll zu nehmen. Die Erfahrung vieler Finanzminister zeigt einem, dass die Bürger dies zu würdigen


wissen, weil sie des Wortgeklingels in diesem Zusammenhang gelegentlich ziemlich müde sind.

Ich bleibe dabei: Gerade die Finanzpolitik muss von
realistischen, eher vorsichtigen Annahmen getragen
sein, so wie wir das im Koalitionsvertrag verabredet haben und so wie wir das als Große Koalition bisher immer
gehandhabt haben, und zwar mit einer wichtigen vertrauensbildenden Auswirkung: Wir haben uns am Ende
der vergangenen Jahre zugunsten und nicht mehr zulasten der Bundesrepublik Deutschland verschätzt, und dies
ist für die weiteren Debatten vertrauensbildend.

({57})

Haushaltsausgleich 2011 oder früher, fest steht: Mit
dem vorliegenden Finanzplan haben wir - auch wenn es
pathetisch klingt - eine historische Chance, nämlich die
Chance, nach 40 Jahren Politik auf Pump aus dem
Hamsterrad einer immer weiter steigenden Verschuldung mit einer entsprechenden Zinslast - wir zahlen
nach wie vor über 40 Milliarden Euro Zinsen - herauszukommen. Diese Verschuldung drückt uns aktuell mit
1 500 Milliarden Euro. Das ist eine Zahl, die kein
Mensch mehr verstehen kann. 1 500 Milliarden Euro
Schulden, das bedeutet, dass jeder Bürger in Deutschland - 80 Millionen Einwohner, vom Baby bis zum
Greis - Schulden in der Größenordnung des Wertes eines Mittelklassewagens von 18 000 bis 20 000 Euro hat.
Das ist das, was auf uns gemeinsam lastet.

Dafür fallen immer mehr Zinsen an. Die Zinsen sind
inzwischen der zweitgrößte Ausgabenblock. Sie liegen
uns wie eine Schlinge um den Hals. Wenn wir von diesem Zinsblock herunterkämen, hätten wir mehr Geld für
Bildung, mehr Geld für Familie, mehr Geld für Infrastruktur, mehr Geld für die Zukunftsinvestitionen, von
denen unser zukünftiger Wohlstand und unsere zukünftige Wohlfahrt abhängen.

({58})

Wir haben die historische Chance, damit aufzuhören,
unseren Kindern und Enkelkindern immer mehr Wackersteine in den Rucksack für ihr Leben zu legen - will sagen: immer mehr Lasten aufzubürden -, übrigens zusätzlich zu den Lasten einer älter werdenden Gesellschaft.
Eines ist klar: In dem Umfang, in dem wir das nach wie
vor tun, führt das zu einer gigantischen Umverteilung
von unten nach oben.

Wir sind deshalb in meinen Augen an einer entscheidenden finanzpolitischen Wegmarke angelangt, die
eine klare politische Entscheidung von uns verlangt. Zugespitzt - das gebe ich zu - lautet die Alternative für die
Finanzpolitik: kurzfristiger Rausch oder langfristige
Rendite. Wir können uns entscheiden: Geben wir weiter
Geld mit vollen Händen aus, solange der Aufschwung
trägt, und vergrößern wir den Schuldenberg immer noch,
oder machen wir im Hinblick auf konjunkturell mal wieder schlechtere Zeiten - hoffentlich später als früher jetzt Ernst mit dem Einstieg in den Schuldenabbau und
vergrößern damit Schritt für Schritt und langfristig unsere finanzpolitischen Gestaltungsspielräume?

({59})
Andere Länder haben das geschafft. Die Finnen haben es geschafft. Die Schweden haben es geschafft. Warum soll die Bundesrepublik Deutschland dies nicht
schaffen? Mir ist sehr bewusst, dass es natürlich auch in
diesem Hohen Haus einige gibt, die es sich leicht machen und den Menschen vormachen, sie bräuchten sich
nicht für eine Alternative zu entscheiden und bräuchten
sich nicht anzustrengen. Ich meine jene, die vielen alles
versprechen - das kann ich auch -: den Rentnern, den
Facharbeitern, den Arbeitslosen, den Familien - ganz
wie in der Werbung: Ich will alles, und zwar gleich. Eine solche Rede zu halten, fällt nicht schwer. Allerdings: Ohne dabei auf die Rechnung zu schauen, die ja
irgendjemand bezahlen muss, ist es eine nicht sehr aufrichtige politische Rede.

({60})

Ich danke der SPD-Bundestagsfraktion dafür, dass sie
das einmal ausgerechnet hat. Allein die Forderungen
von PDS oder Linken summieren sich auf eine stattliche Mehrausgabensumme von 155 Milliarden Euro pro
Jahr. Wenn wir alle diese Forderungen berücksichtigen
würden, müsste der Bundeshaushalt um 54 Prozent steigen. Das würde die Belastbarkeit der Unternehmen, insbesondere der mittelständischen Unternehmen, und der
Mittelschicht zerstören. Diese Gruppen brauchen wir
aber dringend, weil sie die Solidarität gewähren und bezahlen müssen, die wir doch leisten wollen. Sie würden
davon als Erste betroffen werden.

Mit Ihren Rezepten - hohe Lohnzusatzkosten, höhere
Steuern, Einschränkung des Wettbewerbs - würden Sie
Arbeitsplätze und damit Wohlstand in Deutschland vernichten, weil Sie nicht nur die sogenannten Reichen,
diese Schimäre, treffen, sondern ganz empfindlich den
gesamten Mittelstand in der Bundesrepublik Deutschland.

({61})

Ich will nur zwei Beispiele für die wirtschaftlichen
Widersprüche erwähnen, die sich dort auftun:

Erstens. Ihr Vorschlag zur Änderung des Tarifverlaufs
bei der Einkommensteuer. Diese Änderung des Tarifverlaufs hätte nicht nur Einnahmeverluste von 12 Milliarden Euro zur Folge - das wäre noch nicht einmal der
entscheidende Punkt -; Sie würden damit auch die Mittelschichten massiv zur Kasse bitten;

({62})

denn nach Ihrem Tarif wäre die Grenzsteuerbelastung
schon ab einem zu versteuernden Einkommen von
39 600 Euro deutlich ungünstiger als bei dem, was heute
gilt. Sie würden damit die Facharbeiterebene treffen.

({63})

Zweitens. Ihr Vorschlag, die Rentenreformen von
2001 und 2004 sowie die schrittweise Anhebung des
Renteneintrittsalters rückgängig zu machen. Natürlich
weiß ich, dass niemand gern länger arbeitet. Natürlich
weiß ich, dass wir alle weniger Steuern zahlen wollen.
Ihr alle zahlt aber ganz richtig und angemessen Steuern.

({64})

Ihr Vorschlag ist generationenungerecht. Die heutigen
40-Jährigen und die Jüngeren wissen ganz genau, dass
sie länger arbeiten müssen, weil anders alles nicht zu bezahlen ist. Darüber ist natürlich niemand begeistert, aber
es ist unverantwortlich, so zu tun, als ob man es ändern
könnte.

({65})

Ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie mit einer solchen
Voodoo-Ökonomie nicht sehr weit kommen. Die Menschen haben ein sehr feines Gespür dafür, was Mogelpackungen sind, nicht nur in der Werbung, sondern auch
in der Politik. Die Menschen wissen, dass es nichts umsonst gibt. Die Menschen wissen, dass man zwar heute
über seine Verhältnisse leben kann, aber eines Tages dafür die Rechnung zu bezahlen hat.

Meine Damen und Herren, eine robuste Konjunktur,
gestützt von einer erfolgreichen Wirtschafts- und Finanzpolitik der Großen Koalition, ein ausgeglichener
Haushalt - jedenfalls in greifbarer Nähe -: Man könnte
glauben, all das müsste den Finanzminister sehr zufriedenstellen. Aber es fehlt noch etwas. Auf dem Weg zu
dauerhaft tragfähigen öffentlichen Finanzen kann das
nur ein erster Schritt sein. Schon die erste Große Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik hat sich unter
maßgeblicher Mitwirkung von Karl Schiller und Franz
Josef Strauß an die Reform der Finanzverfassung gemacht. Das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz vom Juni
1967 ist ziemlich genau 40 Jahre her. Zwei Jahre später
fand diese Reform mit der übrigens heute noch gültigen
Schuldenregel in Art. 115 Grundgesetz ihren Abschluss.

Der Unterschied zwischen damals und heute beträgt
900 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich um den Anstieg der Verschuldung allein des Bundes, nämlich von
24 Milliarden Euro 1967 auf 930 Milliarden Euro heute.
An dieser Tatsache wird deutlich, dass wir als zweiten
Schritt nach dem Erreichen eines strukturell ausgeglichenen Haushalts eine neue Schuldenregelung in unserer
Verfassung brauchen.

({66})

Diese Schuldenregel muss verhindern, dass in dem Augenblick, wo das strukturelle Defizit endlich null beträgt,
wir dieselben Fluchtbewegungen wie früher auch unternehmen und in die Spiralbewegung einer wieder zunehmenden Verschuldung hineingeraten. Sinn der neuen
Schuldenregelung ist, das zu verhindern.

Es ist heute vielleicht noch zu früh, ein bestimmtes
Modell für diese Schuldenregel vorzustellen. Ich freue
mich jedoch, dass es in den Debattenbeiträgen hierzu zunehmend Annäherung auch zwischen den beiden Koalitionsfraktionen gibt. Aus meiner Sicht muss eine Neuregelung des Art. 115, die in dieser Legislaturperiode mit
den uns zur Verfügung stehenden Mehrheiten im Bundesrat und Bundestag erreicht werden muss, folgenden
Kriterien genügen:

Erstens sollte sie mit den Bestimmungen des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Übereinstimmung zu bringen sein.
Zweitens. Sie muss eine ökonomisch plausible Begrenzung der strukturellen Neuverschuldung sicherstellen.

Drittens. Sie muss auch ein Atmen der öffentlichen
Haushalte bei konjunkturellen Veränderungen oder bestimmten Notlagen, zum Beispiel nach einer Flutkatastrophe, ermöglichen.

Viertens muss sie insbesondere gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern glaubwürdig in dem Sinne sein, dass
ihre Einhaltung wirksam kontrolliert und sanktioniert
wird.

Die Ausrufung der Abwehr des gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtes alleine darf nicht mehr ausreichend sein, um die Ausnahmemöglichkeiten des
Art. 115 in Anspruch zu nehmen. Wie wir damit bisher
umgegangen sind, war doch zu leichtfüßig.

Wie Sie wissen, wird in der öffentlichen Diskussion
das Thema Schuldenregel mit der Frage der Haushaltsnotlagenproblematik diskutiert. In der Tat, wenn es uns
gelingt, die gesamtstaatliche Nettoneuverschuldung
wirksam zu begrenzen und einzudämmen, werden wir
damit natürlich auch automatisch Haushaltsnotlagen bei
uns und in den Ländern verhindern können. Wir haben in
der gegenwärtigen politischen Konstellation und mit
dem günstigen konjunkturellen Rückenwind die, wie ich
glaube, seltene, vielleicht sich über lange Jahre nicht
wieder auftuende Chance, entscheidende Schritte in
Richtung dauerhaft tragfähiger öffentlicher Finanzen zu
gehen.

({67})

Wir dürfen diese in meinen Augen kostbare Chance für
eine grundlegende Reform der Finanzverfassung der
Bundesrepublik Deutschland nicht verpassen, sondern
müssen sie entschieden und konsequent nutzen: Für unser Land und seine Menschen hängt davon sehr viel ab.

Meine Damen und Herren, gute Handwerker wissen:
Ein Dach deckt man am besten, solange die Sonne
scheint. Wir haben jetzt während eines guten konjunkturellen Wetters die historische Chance, unsere Haushalte
finanziell in Ordnung zu bringen. Ich stelle die Frage,
wer nachfolgenden Generationen erklären möchte, warum wir heute nicht konsequent genug waren, einen
nachhaltigen Weg zu beschreiten, obwohl wir mitten in
einer erfreulichen Wachstumsphase sind. Wer will dies
unseren Kindern und Enkelkindern erklären? Ich für
meinen Teil möchte das nicht.

Wenn wir beim nächsten konjunkturellen Abschwung
nicht sofort wieder in die Schuldenfalle, in dieses Hamsterrad, hineingeraten wollen, müssen wir heute vorsorgen und den Weg einer soliden Haushaltspolitik gehen.

Der Entwurf für den Haushalt 2008 und für die mittelfristige Finanzplanung geht diesen Weg. Ich wäre Ihnen
dankbar, wenn Sie diesen Weg gemeinsam mit der Bundesregierung gehen würden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({68})