Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2004-11-23:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe
Kolleginnen! Zuerst gilt mein Dank den Berichterstatterinnen und Berichterstattern und den Fachpolitikern und
Fachpolitikerinnen für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und für das positive Ergebnis der Haushaltsberatungen.

Liebe Frau Tillmann, Sie haben Ihren gesamten Beitrag auf die Öffentlichkeitsarbeit konzentriert. Ich sage
Ihnen nur so viel: Bei uns sind die Beiträge nicht aufgestockt worden, sondern sie bewegen sich in derselben
Höhe wie im vergangenen Jahr. Bei uns hat der Bundesrechnungshof nichts kritisiert.

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Ich gedenke, auch weiterhin die Fachöffentlichkeit
und die allgemeine Öffentlichkeit in geeigneter Form zu
informieren und Besuchergruppen zu betreuen.

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Ich gedenke, auch weiterhin Pressetermine ordentlich
vorzubereiten und Jugendverbandsarbeit durch die von
Ihnen gescholtenen Events zu unterstützen. Auch das gehört zur Politik - früher bei Ihnen, heute bei uns und irgendwann in fernen Zeiten vielleicht wieder einmal bei
Ihnen.

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Ich danke für die 5 Millionen Euro mehr für die Projekte
Civitas und Entimon. Auch über das Jahr 2006 hinaus
halte ich eine Fortsetzung des Engagements des Bundes
für Demokratie und Toleranz für unabdingbar; denn nur
Kontinuität wird zum Erfolg führen, nicht aber kurzfristige Reaktionen auf Wahlergebnisse oder spektakuläre
Einzelfälle.

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Ich danke auch für die 10 Millionen Euro für generationenübergreifende Freiwilligendienste und die
1 Million Euro mehr für das FSJ und das FÖJ. An dieser
Stelle, liebe Frau Lenke, möchte ich sagen: Einen allgemeinen Pflichtdienst wird es nicht geben, weil dagegen
die Verfassung spricht,

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dagegen internationale Verträge und dagegen auch
8 Milliarden Euro Mehrkosten sprechen.

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Diesen Unsinn wird es nicht geben. Auch das haben wir
am 13. November bei uns allgemein besprochen.

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In diesem Zusammenhang noch eine Information
- ich bedaure, dass das BAZ offensichtlich eine Information gegeben hat, die falsch interpretiert wurde -: Die
Zivis werden nicht länger arbeiten, sondern im selben
Umfang wie die anderen Beschäftigten. Das kann in Ostdeutschland 40 Stunden bedeuten, in Westdeutschland
bedeutet das 38,5 Stunden. Diese Information ist längst
korrigiert worden.

Über die Aufstockung der Mittel für die Freiwilligendienste können nicht nur wir uns freuen; das ist auch
eine gute Nachricht für die Menschen, die sich für unser
Gemeinwesen engagieren. Ich danke auch dafür, dass
fraktionsübergreifend erreicht werden konnte, den Finanzansatz für die Jugendverbandsarbeit um insgesamt
1 Million Euro auf 13 Millionen Euro anzuheben.

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Es stimmt, meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen: Mein Haushalt wird gegenüber dem
Jahr 2004 sinken. Diese Absenkung ergibt sich aber
durch die Neuverteilung der Mittel im Bereich der Integration zwischen dem Bundesamt für Migration und
meinem Ministerium. Wir werden künftig für alle unter
27-jährigen Migrantinnen und Migranten zuständig sein
und die Fachaufsicht über alle Maßnahmen für diesen
Personenkreis führen. Das ist wichtig, denn erfolgreiche
Integration muss bei den jungen Menschen beginnen.

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Für uns gilt: Wer bei uns lebt, soll auch mit uns leben.
Das beginnt in jungen Jahren.

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Die Absenkung resultiert darüber hinaus aus den Kürzungen im Rahmen der Vorschläge von Koch/Steinbrück
und durch die Anpassungen beim Zivildienst und beim
Erziehungsgeld.

Frau Eichhorn, apropos Erziehungsgeld. Sie haben
uns hier in der ersten Lesung des Haushalts gesagt - ich
zitiere wörtlich -:

…, dass in Bayern gespart wird - aber nicht bei den
Familien. Im Gegenteil, das Erziehungsgeld in Bayern bleibt.

Nun zu Ihrer aller Information: Im Haushaltsentwurf für
den Doppelhaushalt 2005/2006 wird das bayerische Erziehungsgeld von 188 Millionen Euro im Jahr 2004 auf
97,8 Millionen Euro für das Jahr 2006 gekürzt. Das sind
48 Prozent weniger als 2004. Da nehmen sich die
8,2 Prozent Kürzung in unserem Haushalt 2005 gegenüber dem Haushalt 2004 eher bescheiden aus.

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