philipp missfelder (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr van Aken, es trifft sich gut, dass wir
direkt nacheinander reden. Ich möchte Ihnen erst einmal
entschieden widersprechen, was Ihre Einschätzung zum
Verhalten gegenüber dem Iran angeht. Ich bin wirklich
der festen Überzeugung, dass jetzt eine klare Sprache
und klare Handlungen gegenüber dem Iran notwendig
sind.

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Es ist sehr viel Zeit verstrichen, die der Iran genutzt
hat, um sein Nuklearprogramm voranzutreiben und
gleichzeitig auch noch weitere Trägersysteme zu entwickeln. Vor dem Hintergrund sind die Weltgemeinschaft
und natürlich auch der Deutsche Bundestag gefordert,
klarzumachen, dass es uns nicht möglich ist, zu akzeptieren - so hat es der Minister schon gesagt -, dass der Iran
Nuklearwaffen besitzt.

({1})

Deshalb stemmen wir uns auch dagegen.

Wenn Sie denken, dass es einen einfacheren Weg gibt,
der nur Dialog beinhaltet, machen Sie es sich zu einfach.
Wir müssen die Option auf Sanktionen selbstverständlich realistisch vorantreiben, weil wir uns sonst von
vornherein um alle Handlungsoptionen bringen. Dagegen würde ich mich entschieden wehren. Reden allein
wird den Iran nicht überzeugen. Das haben wir schon in
den vergangenen Jahren gesehen. Israel macht sich zu
Recht sehr große Sorgen um seine Sicherheit. Das können wir vor dem Hintergrund unserer eigenen Geschichte auf keinen Fall akzeptieren.

({2})

Ich bin froh darüber, dass wir in diesem Haus in einem breiten Konsens über das Thema Abrüstung diskutiert haben. Herr van Aken, geben Sie sich einen Ruck
und stimmen Sie diesem wirklich vernünftigen Antrag
zu, der auf einem breiten Konsens fußt.

({3})
- Ich rede ja gerade mit Ihnen. ({4})

Wir haben einen breiten Konsens hergestellt.

Sie haben einen Punkt herausgegriffen bzw. konstruiert, damit Sie wenigstens einen Grund, dagegenzustimmen, für Ihre Ablehnung vorweisen können. Ich fordere
Sie auf: Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie diesem Zeichen für Abrüstung zu! Gerade heute, vor den
anstehenden Konferenzen, ist es wichtig, dass wir deutlich machen, dass auch der Deutsche Bundestag ein klares Zeichen für Abrüstung in der Welt setzt. Stimmen Sie
deshalb bitte zu.

({5})

Wir dürfen natürlich nicht außer Acht lassen, dass es
trotz allen Bemühens - an dieser Stelle komme ich auf
Iran und Nordkorea zu sprechen - unterschiedliche Entwicklungen gibt:

In der westlichen Welt wird intensiv darüber diskutiert, wie es mit den Nuklearwaffen weitergehen soll; das
ist auch richtig so. In Amerika gibt es die Global-ZeroInitiative, die auch von deutscher Seite begleitet wird,
beispielsweise durch die Initiativen des Bundesaußenministers. Auch der frühere Bundesaußenminister
Genscher hat dies immer wieder angesprochen. Das alles
ist sehr wichtig und zeigt eine Vision von einer nuklearwaffenfreien Welt, die sicherlich sehr wünschenswert
ist.

Daneben stellen wir fest, dass Länder wie Iran und
Nordkorea davon nichts wissen wollen, sondern weiterhin im Verborgenen daran arbeiten, ein Nuklearprogramm voranzutreiben. Dass dies eines Tages auch eine
realistische Bedrohung für uns werden könnte, zeigen
Erkenntnisse darüber, dass die Trägertechnologien, die
im Iran erarbeitet werden, in fünf bis zehn Jahren eine
Reichweite von etwa 3 000 Kilometern haben könnten.
Wenn man sich überlegt, dass München nur rund
2 700 Kilometer vom Iran entfernt ist, dann wird klar:
Dieses Programm stellt unter strategischen Gesichtspunkten selbstverständlich auch für uns eine Bedrohung
dar. Der Iran entwickelt dieses Programm nicht, um
Deutschland heute einen Nuklearschlag anzudrohen,
sondern um strategisch in die Vorhand zu kommen und
damit die westliche Welt als Schutzmacht Israels auszuhebeln.

Vor diesem Hintergrund muss man trotz allen Wohlwollens in unserer heutigen Debatte berücksichtigen,
dass sich andere Staaten ganz anders verhalten. Deshalb
gehört zu dieser Diskussion trotz aller Visionen eine gehörige Portion Realismus. Daraus muss man in den
nächsten Wochen konkrete Schlussfolgerungen ziehen.
Ich werbe erneut dafür, dass der UN-Sicherheitsrat - am
besten gemeinsam mit China und Russland; denn nur
dann wird man effektiv und effizient sein - den Iran stärker unter Druck setzt. Ich glaube, dass es vor allem dann
gelingen kann, unsere Partner in China und in Russland
für dieses Projekt zu gewinnen, wenn wir an anderer
Stelle Ernst machen und sie in größerem Maße - Herr

Kollege Mützenich hat es gerade gesagt - in die Debatte
um die Nuklearwaffen einbeziehen.

Erfolgreich werden wir nur mit der NATO, also zusammen mit unseren Bündnispartnern, sein. Außerdem
müssen wir gemeinsam mit Russland einen vernünftigen
Weg finden, über die Nuklearwaffen zu diskutieren. Ich
bin der festen Überzeugung, dass das der richtige Weg
ist. Welches das richtige Diskussionsforum ist, das lasse
ich offen.

Damit verknüpft ist die Frage, wie man in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren verantwortungsbewusst Außenpolitik gestalten kann. Ich halte die im
Raume stehende Vision für richtig. Ich halte auch den
angestoßenen Prozess für richtig. Er muss gemeinsam
mit der NATO, mit unseren Verbündeten und darüber hinaus mit Russland fortgeführt werden, um Erfolge erzielen und eine emotionale Bindung an dieses Projekt erreichen zu können.

Herzlichen Dank.

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