emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-08:

Lieber Herr Kollege, ich habe doch gerade ausgeführt, dass die Überprüfung - unabhängig davon, was
ursprünglich im GTAZ angedacht worden ist ({0})

natürlich auf eine solche Art und Weise durchgeführt
werden muss, dass sie etwas bringt, dass sie zielführend
ist, dass die Informationen dadurch wirklich werthaltiger
werden . Die Fachleute im entsprechenden Dienst waren
offenbar nicht der Auffassung, dass dies der richtige Weg
ist, und haben einen anderen Weg eingeschlagen, der
erfolgversprechender war . Das war gut so, weil sie das
fachlich natürlich eher bewerten können als eine Gruppe,

die vielleicht nicht so sehr im operativen Geschäft tätig
ist .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Herr Ströbele, die zweite Nachfrage .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-03-08:

Das befriedigt mich überhaupt nicht . - Sie sagen, die
Fachleute haben das gemacht . Aber warum werden im
GTAZ als Adressat dieser Prüfung ganz eindeutig die
marokkanischen Behörden genannt? Es stimmt auch
nicht, dass diese Meldungen oder Erkenntnisse, die der
eigenen Anfrage beigefügt waren, nichts Neues erbracht
hätten . Da war sensationell Neues dabei, zum Beispiel,
dass Amri ein Projekt ausführt . Da müssen doch - es geht
schließlich um einen Höchstgefährder - alle Alarmglocken klingeln: Was ist das für ein Projekt, wo haben die
das her, und was kann das bedeuten? - Vielleicht ging
es bei diesem Projekt um den Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin . Man konnte doch nur bei den marokkanischen Behörden herausbekommen, was das zu
bedeuten hat und woher das stammt . Warum haben Sie
das nicht gemacht?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-08:

Herr Kollege, natürlich hat man diese Hinweise ernst
genommen . Gerade deshalb hat man den Weg gewählt,
der die bestmögliche Klärung versprach, und das war
eben der Weg, den man hier aus fachlicher Sicht eingeschlagen hat .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Herr Beck, noch eine Nachfrage?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Ich rufe die Frage 17 des Kollegen Hans-Christian

Ströbele auf:
Welche Angaben macht die Bundesregierung zu Inhalt und

Herkunft der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden des Bundes, Bundesnachrichtendienst, BfV, Bundeskriminalamt, aus
den beiden libyschen Telefonnummern, die im Februar 2016
bei Anis Amri sichergestellt wurden ({0}), sowie zu dem Zeitpunkt deren jeweiliger Erlangung bis zum Anschlag in Berlin am 19 . Dezember 2016, und
welche Informationen aus Erkenntnissen zu den libyschen Telefonnummern hat sie nicht nur an Tunesien im Februar 2016,
wie ausweislich des Protokolls der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Günter Krings in der Fragestunde vom 15 . Februar
2017 in der Antwort auf meine Frage 22 behauptete, sondern
bis zum 19 . Dezember 2016 auch an andere ausländische Behörden weitergegeben ({1})?

Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-08:

Ja, sehr gerne . - Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege! Meine Damen und Herren! Wie ich der Fragestellung
entnehmen kann, gibt es zu dem Komplex der libyschen
Rufnummern ganz offenbar einen andauernden Informationsbedarf . Ich komme dem gerne nach und will das
noch einmal zusammenhängend in einigen Sätzen darstellen .


Bei Anis Amri wurde im Februar 2016 im Zuge einer Personenkontrolle im Zentralen Omnibusbahnhof
in Berlin ein mitgeführtes Mobiltelefon aufgrund einer
 INPOL-Ausschreibung zur Eigentumssicherung sichergestellt und durch das Landeskriminalamt Berlin mit Unterstützung des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen ausgewertet . Die Auswertung des Mobiltelefons
ergab keine Hinweise auf Anschlagsplanungen oder
sonstige Straftaten . Im GTAZ wurden im Februar 2016
die bis dahin vorliegenden Erkenntnisse zu Amri ausgetauscht und die weitere Vorgehensweise abgestimmt .
Die Zuständigkeit zur Gefahrenabwehr lag beim Landeskriminalamt Berlin . Das Bundeskriminalamt wurde in
Amtshilfe um Sicherung der Inhalte des sichergestellten
Mobilfunkgerätes gebeten .

Durch das Bundeskriminalamt wurden daraufhin im
Rahmen der Auswertung und der Zentralstellenfunktion
im Februar 2016 zwei libysche Kontaktrufnummern des
Amri an Tunesien übermittelt . Die tunesischen Behörden
wurden gebeten, zu prüfen, ob zu Anis Amri, den genutzten Alias-Personalien sowie den genannten libyschen Telefonnummern Erkenntnisse vorliegen . Dabei haben alle
durchgeführten Abklärungen zu den in Rede stehenden
Rufnummern keinen Tatzusammenhang ergeben .

Das sind alle vorliegenden Informationen aus der Befassung der Sicherheitsbehörden zum Fall Amri im Zusammenhang mit den libyschen Rufnummern, die ich
Ihnen hier auf diesem Weg mitteilen kann .

Ich kann inzwischen erkennen, dass Ihre Frage auch
auf die Arbeit und den Umgang der Nachrichtendienste abzielt . Hierzu kann ich Ihnen aber - das wissen Sie
ja bestens - aus Gründen des Staatswohls keine offenen
Angaben machen; denn dies würde die Arbeit der Nachrichtendienste gefährden und gegen die Ihnen bekannte
„Third Party Rule“ verstoßen . Dennoch können Sie gewiss sein, dass alle Informationen hierzu bereits ausführlich - und die Unterlagen im Original - der Task Force
des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Verfügung
gestellt worden sind . Insofern empfehle ich gerade Ihnen eine Einsichtnahme in diese Unterlagen in dem dafür
vorgesehenen Gremium . Sie haben ja als Mitglied die
Möglichkeit, das zu tun .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Herr Kollege Ströbele .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-03-08:

Danke, Frau Präsidentin . - Ich würde ja gerne alle
Akten einsehen, wenn sie da wären . Darum geht es jetzt
aber nicht .

Sie behaupten, dass - die Nachrichtendienste lassen
wir einen Augenblick beiseite - das Bundeskriminalamt
und die LKAs keine anderen Erkenntnisse über den Inhalt der Telefonate und über den sonstigen Informationsaustausch, der mittels der Handys vorgenommen wurde,
haben . Gab es also keine Informationen beim BKA oder
bei den LKAs? Und warum teilen Sie sie hier nicht mit,
wenn es welche gegeben hat?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-08:

Ich habe geschildert, wann welche Informationen
he rausgegangen sind, und Sie haben jetzt noch einmal
intensiv nachgefragt; das verstehe ich auch . Ich habe
dargelegt, dass das Bundeskriminalamt erst nach dem
Vorfall Informationen an andere Dienste, die Sie hier angesprochen haben, weitergegeben hat .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Herr Ströbele, noch eine weitere Nachfrage?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-03-08:

Ja . - Gibt es außer den beiden Handys noch andere
Handys, die bei Amri gefunden worden sind und libysche
Telefonnummern enthielten?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-08:

Lieber Kollege, das kann ich Ihnen aus dem Stegreif
nicht beantworten . Mir sind darüber keine Kenntnisse
zugetragen worden . Ich kann das gerne noch einmal abklären .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-08:
Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Elisabeth

Winkelmeier-Becker .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Dann kommen wir zu Frage 23 des Abgeordneten

Volker Beck:

In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2016 und 2017 Staatsangehörigen aus
Staaten, in denen die Apostasie ({0}) strafbar ist, trotz ihrer nach der Einreise erfolgten Taufe und der fortbestehenden Mitgliedschaft in
einer christlichen Kirche die Abschiebung angedroht, und in
wie vielen Fällen ist die Abschiebung erfolgt ({1})?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-08:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege Beck,
Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung liegen der Bundesregierung nicht vor . Derartige Sachverhalte werden
weder im Ausländerzentralregister noch in der Asylgeschäftsstatistik des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge noch in den Statistiken der Bundespolizei
gesondert erfasst .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Herr Kollege Beck, Sie haben die Möglichkeit, nachzufragen .
Volker Beck (NA), 2017-03-08:
Es ist bedauerlich, dass ich offensichtlich mehr weiß

als die Bundesregierung; aber das kann ja mal vorkommen .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-08:

Ich bin gespannt, was Sie uns so erzählen können .
Volker Beck (NA), 2017-03-08:
Da Sie hier ja schon als Kardinal Frings tituliert wurden, hoffe ich, dass Sie auch ein gewisses Maß an Empathie für verfolgte Christen aus Ländern mitbringen, wo
auf Apostasie die Todesstrafe steht . - Mir sind zwei Fälle
von getauften Iranern aus dem Kirchensprengel Soest
bekannt, die nach ihrer Taufe in der evangelischen Kirche - das ist nicht irgendein obskurer Klub - Abschiebeandrohungen bekommen haben . Ich möchte Sie fragen,
ob Sie mit mir der Auffassung sind, dass man getaufte
Christen, denen man Apostasie vorwerfen kann, nicht in
Länder zurückschicken kann, in denen dies unter Todesstrafe steht .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-08:

Frau Präsidentin, vielleicht sollten wir für alle anderen
noch einmal erklären: Apostasie ist - jedenfalls in diesem
konkreten Fall - der Abfall vom Islam .

({0})

Das steht in manchen Ländern unter Strafe, bis hin zur
Androhung von Strafen entsprechend einem Kapitalverbrechen . Es gibt hier aber erfreulicherweise positive Entwicklungen . Dabei denke ich an die neuesten Nachrichten aus Marokko, wo man offenbar von der Ächtung der
Apostasie abrückt . Sie ist allerdings in der Tat in vielen
Ländern ein sehr ernster Vorwurf .

Man muss sich jetzt das ganze Verfahren anschauen:
Den Entscheidern des Bundesamts für Migration und
Flüchtlinge liegen für die Prüfung der Asylanträge von
zum Christentum konvertierten Antragstellern immer
umfangreiche Informationen auch über die Lage in den
Herkunftsländern vor, also ob dort die freie Ausübung
des Christentums möglich ist oder nicht und welche
Sanktionen drohen . Ist der Antragsteller getauft worden,
hat die Kirche zuvor bereits die Ernsthaftigkeit des Glaubensübertritts geprüft; davon gehen wir jedenfalls aus .
Dies wird nach Mitteilung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge von ihm auch nicht infrage gestellt
und erneut geprüft . Das Bundesamt prüft im Rahmen des
Asylverfahrens vielmehr, ob christlichen wie auch allen
anderen Antragstellern bei Rückkehr in ihr Herkunftsland wegen ihres Glaubens Verfolgung droht . Dies gilt
gleichermaßen für Antragsteller, die bereits in ihrem
Herkunftsland Christen waren - das gibt es ja auch -,
wie auch für Konvertiten, die in Deutschland zum christlichen Glauben übergetreten sind . Im Rahmen der persönlichen Anhörung - die, glaube ich, sehr wichtig ist prüft das BAMF darüber hinaus im Einzelfall, wie der

Antragsteller seinen Glauben in Deutschland lebt, um
daraus Schlussfolgerungen ziehen zu können, wie er sich
bei seiner Rückkehr ins Herkunftsland voraussichtlich
verhalten wird und ob daraus konkret eine Verfolgungsgefahr entsteht .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Herr Kollege Beck .
Volker Beck (NA), 2017-03-08:
So weit, so bürokratisch . - Mir geht es ganz konkret

um Personen . Wir sind uns sicher einig, dass im Iran
Menschen, die im Christentum aufgewachsen sind, in
der Regel keiner Verfolgung ausgesetzt sind, zumindest,
wenn sie den etablierten orthodoxen oder katholischen
Kirchen angehören . Bei Protestanten sieht das aber schon
anders aus, und gänzlich anders sieht es bei Konvertierten aus . Teilen Sie mit mir die Auffassung, dass wir keine
hier getauften Christen in den Iran zurückschicken können, weil ihnen dort ansonsten die Todesstrafe droht?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-08:

In bestimmten Ländern - Sie haben eben eines genannt - ({0})

- Ich will versuchen, darauf zu antworten, und schaue
mir die konkreten Fälle gerne auch noch einmal an .

Bei der Antwort auf Ihre Frage handelte es sich nicht
um Bürokratendeutsch, sondern schon um eine klare Differenzierung . Ich glaube, grundsätzlich - das gilt für viele
Fälle - würde die Taufe dazu führen, dass eine Abschiebung in solche Länder gar nicht möglich ist . Vielleicht
ist sogar Asyl bzw . der Flüchtlingsstatus zu gewähren .
Es gibt aber auch Fälle - die sind dokumentiert, teilweise auch gerichtlich -, wo man sich zum Zeitpunkt der
Taufe zwar hat ernsthaft taufen lassen, diesen Glauben
allerdings überhaupt nicht auslebt . Insofern würde jemandem, der den Glauben in Deutschland nicht auslebt,
auch im Heimatland keine Verfolgung drohen . Jedenfalls
sind solche Konstellationen vorstellbar . Deshalb würde
ich mich in Bezug auf eine ganz generelle Aussage zurückhalten . Ich sage aber: Abgesehen von diesen Fällen
ist es richtig, dass die Taufe natürlich ein sehr starker
Hinweis darauf ist, dass asylrechtlich entsprechend verfahren werden muss .

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs . Ich bedanke mich bei Staatssekretär
Krings für die Beantwortung der Fragen .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf . Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange bereit .

Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Volker Beck
auf:

Inwiefern erwägt die Bundesregierung, das Protokoll Nummer 12 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten über das Diskriminierungsverbot vom 4 . November 2000 zu ratifizieren, und wie rechtfertigt sie, dass
dies bislang nicht geschehen ist, vor dem Hintergrund der am
28 . Februar 2017 veröffentlichten Stellungnahme der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, die
dies bemängelt ({0})?

Bitte schön, Herr Staatssekretär .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-03-08:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Deutschland bleibt bei seiner Haltung, das Protokoll Nummer 12 zur Europäischen
Menschenrechtskonvention zum jetzigen Zeitpunkt noch
nicht zu ratifizieren.

Bis heute haben von den 47 Mitgliedstaaten des Europarats 26 das Protokoll nicht ratifiziert; 9 Mitgliedstaaten
der Europäischen Union haben es nicht einmal gezeichnet . Das sind die Staaten Bulgarien, Dänemark, Frankreich, Litauen, Monaco, Polen, Schweden, die Schweiz
und das Vereinigte Königreich . Deutschland hat das Protokoll am Tag der Auflegung zur Zeichnung zwar unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert.

Maßgeblich für diese Entscheidung ist, dass bestimmte Unterscheidungen, die das deutsche Recht mit Blick
auf die Nationalität macht, vom EGMR, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, als Verstoß gegen
das generelle Diskriminierungsverbot nach Artikel 1 des
Protokolls Nummer 12 eingestuft werden könnten . Das
Verbot der Diskriminierung in Artikel 1 des Protokolls
Nummer 12 eröffnet sehr weitreichende Auslegungsmöglichkeiten, nicht zuletzt aufgrund des weitgefassten
Kriteriums der Diskriminierung aufgrund eines sogenannten sonstigen Status . Konkrete Auslegungsvorgaben des EGMR liegen dazu bisher nicht vor . Vor diesem
Hintergrund bleibt die Bundesregierung bei ihrer abwartenden Haltung, bis sich eine klare Rechtsprechungslinie
des EGMR zur Auslegung des Artikels 1 des Protokolls
Nummer 12 entwickelt hat .

Unabhängig davon ist darauf hinzuweisen, dass die
geltende deutsche Rechtsordnung Diskriminierungen bereits umfassend verbietet, insbesondere durch Artikel 3
des Grundgesetzes, an den Gesetzgebung, Verwaltung
und Rechtsprechung unmittelbar gebunden sind . Im Arbeits- und Zivilrecht gewährleistet das am 18 . August
2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einen weitgehenden Diskriminierungsschutz .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:

Herr Kollege Beck .
Volker Beck (NA), 2017-03-08:
Gerade beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

haben wir aber Diskriminierungsschutz auf zwei Niveaus: zum einen die Regelungen, die wir aufgrund von
Richtlinien umzusetzen gezwungen sind, zum anderen
fehlen uns Regelungen, weil die Bundesregierung die
entsprechende Richtlinie blockiert, etwa für das Zivilrecht . Da haben wir ein Zweiklassenrecht .

Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie den „sonstigen Status“ im Zusatzprotokoll neu für sich entdecken .
Ist Ihnen bekannt, dass Artikel 14 der Europäischen
Menschenrechtskonvention, das allgemeine Diskriminierungsverbot der geltenden Konvention, diesen Begriff
bereits enthält? Was hat das für die Positionierung, die
Sie gerade vorgetragen haben, für Auswirkungen? Von
Anfang an stand das drin . - Ich sehe an Ihrem verdutzten Gesicht, dass Ihnen das nicht bekannt war . Aber dann
war Ihr ganzer Vortrag neben der Sache .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-08:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Caren Lay, Fraktion

Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Dr . Hendrik

Hoppenstedt .

({0})
Volker Beck (NA), 2017-03-08:
Das wäre zumindest ein neues Verhältnis der Bundesregierung gegenüber internationalen Menschenrechtskonventionen . Ist es in Zukunft so, dass wir nur noch
unterzeichnen, wenn wir erheblichen Umsetzungsbedarf
haben? Ich habe es immer so verstanden, dass wir zur
Durchsetzung von Menschenrechten auf internationaler
Ebene gerade dann unterzeichnungsfreudig sind, wenn
dem kein Umsetzungsbedarf oder rechtliche Bedenken
entgegenstehen . Das wäre eine völlig neue Positionierung der Bundesregierung, die Sie hier gerade vorgenommen haben . Ist das abgestimmt?
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-03-08:

Herr Kollege Beck, auch diese Äußerungen sind nicht
sensationell . Die Bundesregierung nimmt die Empfehlung internationaler Gremien stets sehr ernst und setzt
sich mit ihnen auseinander, freilich nicht unkritisch . Keines der Gremien, die die Ratifikation des 12. Protokolls
empfehlen, hat auf praktische Defizite in Deutschland
hingewiesen, die durch eine solche Ratifikation beseitigt
werden könnten . Das ist ein weiterer Grund, weshalb wir
bei unserer seitherigen Position bleiben .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs angelangt . Herzlichen Dank für die Beantwortung der Frage .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-Country/Germany/DEU-IFU-V-2017-006-ENG.pdf
http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-Country/Germany/DEU-IFU-V-2017-006-ENG.pdf

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf . Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Michael Meister zur
Verfügung .

Die Frage 25 des Abgeordneten Manuel Sarrazin wird
schriftlich beantwortet .

Ich rufe deshalb die Frage 26 des Abgeordneten Uwe
Kekeritz auf:

Inwiefern sind die von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang
Schäuble in seinem Gastbeitrag in der Zeit angekündigten
Investitionspartnerschaften mit den fünf afrikanischen Ländern - Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien - im Rahmen des von ihm initiierten „Compact with
Africa“ ({0}) kohärent
mit dem „Marshallplan“ von Bundesentwicklungsminister
Dr . Gerd Müller, und wurden die aktuellen Pläne des Bundesfinanzministers vorab mit der Bundeskanzlerin und dem
Bundesentwicklungsminister abgestimmt, ehe diese in der
neunten Kalenderwoche die Elfenbeinküste und Tunesien besucht haben?

Bitte schön, Herr Staatssekretär .
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-03-08:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Kollege Kekeritz, die G-20-Partnerschaft mit Afrika ist ein zentrales Vorhaben im Rahmen der deutschen
G-20-Präsidentschaft . Die G-20-Initiative im Finanzstrang der G 20 verfolgt das Ziel, Investitionspartnerschaften - das sind die sogenannten Compacts - zwischen einzelnen afrikanischen Ländern, internationalen
Organisationen wie etwa der Weltbank, der Afrikanischen Entwicklungsbank und dem Internationalen Währungsfonds und gegebenenfalls bilateralen Partnern abzuschließen mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen für
private Investitionen zu verbessern . Diese Compact-Initiative ist nachfrageorientiert . Das heißt, die Länder müssen ihr Interesse und ihre Bereitschaft signalisieren, die
Rahmenbedingungen für private Investitionen in ihrem
Land zu verbessern . Die Initiative steht grundsätzlich allen afrikanischen Ländern offen .

Fünf Länder haben bisher starkes Interesse an der Initiative bekundet und dieses mit einem Schreiben an den
Bundesminister der Finanzen unterstrichen . Das sind die
Elfenbeinküste, Marokko, Ruanda, Senegal und Tunesien . Diese Länder wurden daraufhin zum G-20-Treffen
der Finanzminister und Notenbankgouverneure in Baden-Baden eingeladen und sollen auch an der G-20-Konferenz zur Afrika-Partnerschaft am 12 . und 13 . Juni 2017
teilnehmen .

Mögliche deutsche Beiträge zu solchen Compacts
werden gemeinsam von dem Bundesministerium der
Finanzen und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung konzipiert und
nach Sachlage mit anderen Ressorts abgestimmt . Hierbei
können die im Papier des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung „Afrika
und Europa - Neue Partnerschaft für Entwicklung, Frieden und Zukunft“ dargestellten Eckpunkte in die Diskussion mit einfließen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Kekeritz die Möglichkeit, noch zwei Nachfragen zu stellen . Bitte schön .
Uwe Kekeritz (NA), 2017-03-08:
Herzlichen Dank . - Eines der neuesten Wörter in

der Regierung ist „Kohärenz“ . Das heißt, die einzelnen
Ministerien sollten möglichst weit abgesprochen politische Initiativen ergreifen, und zwar nicht nur in der
Bundesrepublik, sondern auch mit der EU oder darüber
hinaus . Dabei stellt sich die Frage, wie viele solcher Initiativen parallel sinnvoll sind . Es gibt bekanntlich den
 Müller’schen Marshallplan, es gibt den Juncker’schen
Plan zur EIB, und jetzt gibt es noch den „Compact with
Africa“ auf G-20-Ebene . Wie korrelieren diese drei Pläne miteinander, wie ist das abgesprochen? Und warum
bestand niemals der Versuch, diese drei Initiativen zu
vereinigen?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Als Nächstes hat Marcus Held für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Michael Meister (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-03-08:

Zunächst einmal habe ich den Eindruck, Herr Kollege
Kekeritz, dass das Verhalten und die Handlungsweise der
Bundesregierung kohärent sind, weil die drei Initiativen,
die Sie in Ihrer Frage angesprochen haben, miteinander
korrelieren und miteinander abgestimmt sind, aber jeweils unterschiedliche Zielrichtungen haben .

Bei der G-20-Initiative, die unser Haus vorantreibt,
geht es darum, dass wir auf Ebene der G 20 ein gemeinsames Vorgehen organisieren . Es geht also weniger um
Beiträge, die die Bundesrepublik Deutschland direkt
aus öffentlichen Mitteln leistet, sondern um ein abgestimmtes Vorhaben auf G-20-Ebene . Wir zielen darauf,
Rahmenbedingungen für private Investitionen in Afrika
zu verbessern, und wollen dazu animieren, dass bereits
existierende internationale Organisationen sich in diesem
Sinne an Investitionen privater Natur oder Infrastrukturinvestitionen in Afrika beteiligen .

Wenn die Frage gestellt werden sollte, inwieweit die
Bundesrepublik Deutschland sich aus öffentlichen Mitteln beteiligt: Das könnte im Rahmen dessen erfolgen,
was der Kollege Müller vorgeschlagen hat und Sie in Ihrer Frage als Marshallplan für Afrika bezeichnet haben .

({0})

Das würde sozusagen ergänzend in dieses Konzept passen und wäre dann ein originär deutscher Beitrag in diesem Zusammenhang . Selbstverständlich kann sich im
Geleitzug internationaler Organisationen auch die Europäische Union einbringen . Dort wäre der dritte Teil, den
Sie angesprochen haben, als Initiative möglich .

Insofern passen die Dinge in der Struktur sehr gut zueinander .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-08:
Herr Kekeritz .

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Namensbeitrag/2017/03/2017-03-02-zeit-schaeuble.html
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Namensbeitrag/2017/03/2017-03-02-zeit-schaeuble.html