Katrin Göring-Eckardt (NA), 2017-02-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Managergehälter, Boni: Kartell des Schweigens über Jahre .
Geschwiegen haben die Manager natürlich selbst . Geschwiegen hat die Große Koalition . Geschwiegen haben
Aufsichtsräte . Geschwiegen hat ein Ministerpräsident .
Geschwiegen haben sogar Betriebsräte und Gewerkschafter . Alle, die immer gern über Gerechtigkeit reden,
wenn es um die anderen geht, schweigen .

Ein Kanzlerkandidat redet - gut so -, schweigt aber,
wenn es plötzlich um VW geht, wenn es plötzlich um das

Stammland geht, wenn es plötzlich um die eigenen Leute geht . Wenn es um Glaubwürdigkeit gehen soll, dann
macht man das anders, meine Damen und Herren .

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Also reden wir . Anlass dieses Mal: 12 Millionen
Euro Abfindung für 13 Monate Tätigkeit von Christine
 Hohmann-Dennhardt im VW-Vorstand . Sie erinnern
sich? Das war jene Frau, die von Daimler abgeworben
wurde, um im Zuge des Dieselabgasskandals Ordnung
in den Saustall VW zu bringen . Sie war Integritäts- und
Compliance-Chefin - ausgerechnet. 12 Millionen Euro.

Es ist nicht verwunderlich, dass bei VW ausgerechnet die Frau für Integritätsfragen geht . Es ist auch nicht
verwunderlich, dass es die Abfindungspraktiken immer
noch gibt . Schließlich bezahlte der Konzern - wir erinnern uns - auch die Heizung für den Koi-Karpfen-Teich
des früheren VW-Chefs . Seine Betriebsrente von VW übrigens 3 100 Euro pro Tag . Schon klar, dass es dann für
den Koi nicht mehr reicht .

Nun kommt ausgerechnet von VW der Vorschlag, Managergehälter auf 10 Millionen Euro zu begrenzen .

({1})

Klar, wenn man die Rekordbezüge von 17,5 Millionen
Euro als Maßstab nimmt, die der Ex-Vorstandsvorsitzende Winterkorn eingestrichen hat, sind 10 Millionen Euro
schon weniger . Wenn man sich einmal anschaut, was im
DAX los ist, dann sieht man: Es gibt genau zwei Vorstände, die darüber liegen . Für alle anderen ist das, was VW
vorschlägt, eine Orientierung nach oben . Meine Damen
und Herren, das ist obszön . Das ist alles andere, als verstanden zu haben, worum es hier eigentlich geht .

({2})

Es ist doch tragisch, dass man heute bei VW nicht an
moderne Autos, an sichere Autos, an umweltbewusste
Autos, gar an Elektroautos denkt, sondern man denkt an
Boni, Dieselskandal . Aber es gibt leider überhaupt niemanden, der dafür Verantwortung übernimmt . Das schadet dem Gemeinwohl, meine Damen und Herren, und
zwar grundständig .

({3})

Es ist doch absurd . Es widerspricht auch allen wirtschaftlichen Ideen, wie man nachhaltig wirtschaftet . Und
es widerspricht übrigens auch dem, was die allermeisten
Menschen, die heute in der Wirtschaft Verantwortung
übernehmen, denken und sagen . Die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer, die redlich handeln, die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich nicht
obszöne Beträge in die eigene Tasche stecken, werden in
Mithaftung genommen . So wird ein ganzer Berufszweig

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21953

durch solch obszönes Handeln diskreditiert, meine Damen und Herren .

({4})

Kein Zweifel: Manager in einem großen Konzern zu
sein, ist ein harter Job . Die Verantwortung ist groß . Aber
dass man deswegen 57-mal mehr verdienen muss - das
ist der Durchschnitt bei DAX-Unternehmen - als der Arbeiter im eigenen Unternehmen, das geht nicht, das hat
nichts mit Zusammenhalt zu tun . Das ist das Gegenteil
von dem, was Verantwortung bedeutet .

({5})

Da will ich gar nicht über die Rettungssanitäterin und
ihre Verantwortung reden; das werden sich viele dazudenken . Solche Millionengehälter, meine Damen und
Herren, kann man nicht mit Leistung, Verantwortung,
Weitblick rechtfertigen - all dem, von dem dann immer
die Rede ist . Denn auch in einem DAX-Konzern gilt:
Es sind immer viele Menschen für den Erfolg verantwortlich, mit ihrer Leistung, mit ihrer Kreativität, ihrem
Engagement und ihrem Wissen . Ja, wer viel leistet, soll
anständig bezahlt werden - natürlich! Aber was hier geschieht, hat eben nichts mit nachhaltiger Unternehmensführung zu tun .

Vor allem - wenn es um Vertrauen geht -: Was ist
denn eigentlich, wenn man sich seiner Verantwortung
als nicht würdig erweist, weil man es etwa in der Automobilbranche verschläft, zukunftsfähige Entscheidungen
zu treffen, wie beispielsweise in Bezug auf die Elektromobilität, oder wenn durch den Abgasskandal bei VW
23 000 Menschen ihre Jobs verlieren? Was macht dann
der Vorstand? Er streicht immer noch 63,2 Millionen
Euro im Geschäftsjahr 2015 ein . Das geht nicht, meine
Damen und Herren .

({6})

Wenn es einen Bonus gibt, dann muss es doch auch einen Malus geben . Das muss doch selbstverständlich sein .
Wenn man von Verantwortung redet, dann muss dies
auch dann gelten, wenn es schlecht läuft, meine Damen
und Herren .

({7})

Es kann nicht sein, dass es, wenn es schlecht läuft, eine
Extraschippe obendrauf gibt .

Sie von der Großen Koalition haben jahrelang nichts
dagegen getan, diese Praxis zu ändern .

({8})

Jahrelang waren Sie untätig, und dann beginnt der Wahlkampf und es tut sich etwas . Ich bin ja dafür - wenn es
jetzt geht, dann von mir aus gerne .

({9})

Selbst Frau Hasselfeldt hat sich inzwischen dafür ausgesprochen . Herzlichen Glückwunsch! Ich bin gespannt,
was Sie dazu sagen . Ich habe gehört, bei Ihnen in der
Fraktion gab es deswegen Ärger .

Ich bin gespannt . In Niedersachsen jedenfalls war
Herrn Weil die soziale Gerechtigkeit nicht so wichtig,
und er hat die Bosse gewähren lassen . Im Übrigen haben
auch die IG Metall und die Betriebsräte im Aufsichtsrat
kein gutes Bild abgegeben, sondern sie haben durchgewinkt . Still war Herr Weil auch, als es um die 12 Millionen Euro für Frau Hohmann-Dennhardt ging . Herr Kahrs
hat ja dann vorgeschlagen, dass Frau Dennhardt das Geld
doch bitte spenden könnte . Ein umfassenderes Eingeständnis, dass es eine absurde Praxis ist, ein umfassenderes Eingeständnis der eigenen, absurden Untätigkeit
kann es gar nicht geben, meine Damen und Herren .

({10})

Das Ganze hat Herr Weil im Fall Hohmann-Dennhardt
gemacht - das kann ich Ihnen nun wirklich nicht ersparen -, obwohl die Mehrheit des Niedersächsischen Landtags, mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen und sogar der
CDU, beschlossen hat, dass es anders gehen soll .

({11})

Das war im Jahr 2013 . Im Jahr 2015 wurde immer noch
das Gegenteil getan . Und ich möchte wissen, wie Sie
das sehen . Ich möchte auch wissen, warum Sie im Oktober 2016, als wir hier im Bundestag eine Debatte dazu
hatten, nicht zugestimmt haben . Da hätten Sie nämlich
auch schon die Gelegenheit gehabt, meine Damen und
Herren .

Ich fordere Sie auf: Handeln Sie jetzt endlich! Sorgen
Sie dafür, dass man mit dieser Obszönität aufhört! Sorgen Sie dafür, dass Zusammenhalt ernst gemeint ist, dass
Glaubwürdigkeit ernst gemeint ist und dass das nicht nur
für die unten gilt, sondern auch für die ganz oben . Dafür
stehen wir jedenfalls, und ich hoffe, Sie auch, meine Damen und Herren .

({12})