Stoltenberg (NA), 1960-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist keine angenehme Aufgabe, zu dieser Stunde die Debatte auch nur noch um fünf oder sieben Minuten zu verlängern. Ich verzichte deshalb auf meine Unterlagen und Stichworte. Ich halte es aber für notwendig, zur Begründung unserer Entschließung kurz noch einiges zu sagen. Ich kann es in fünf Punkte fassen.
1. Der Bund hat bereits bisher vor der Klärung aller Kompetenzfragen mit den Ländern seine Leistungen für Wissenschaft und Forschung erheblich gesteigert. Er stellte im Jahre 1959 im Etat fast 1 Milliarde DM hierfür zur Verfügung, davon etwa 40% für Aufgaben, die in der Zuständigkeit der Länder liegen. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern hat sich unseres Erachtens durch gemeinsame Planungen in verschiedenen Gebieten und die Gründung des Wissenschaftsrates bereits erheblich verbessert. Die Länder geben jetzt jährlich über 4,2 Milliarden DM in ihren Kulturetats aus, davon über 1 Milliarde DM für Wissenschaft und Forschung. Man muß diese Zahlen zur Kenntnis nehmen, wenn man hier von völlig unzureichenden Leistungen oder katastrophalen Entwicklungen spricht.
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2. Im Vordergrund steht mit Recht der beschleunigte Ausbau der Universitäten und wissenschaftlichen Hochschulen. Der Bund hat seit 1956 über 250 Millionen DM hierfür bereitgestellt. Im Etat 1960 sind insgesamt 170 Millionen DM hierfür vorgesehen. Die CDU/CSU tritt für eine weitere Erhöhung dieser freiwilligen Bundesleistungen ein. Sie will in den nächsten fünf Jahren insgesamt 1 Milliarde DM in den Etats des Innen- und des Atomministeriums hierfür zur Verfügung stellen. Da der Bund 50 O/o der Kosten für den Bau und die Erstausstattung tragen will und damit auf die Länder, die ja Träger der Hochschulen sind, der gleiche Anteil entfällt, können in den nächsten fünf Jahren
2 Milliarden DM verwendet werden. Ich bin überzeugt - das muß ich Herrn Kollegen Eilers sagen; leider ist die Fraktion der FDP überhaupt nicht mehr vertreten -, daß die sinngemäße, zweckmäßige und zeitgerechte Verwendung dieser Mittel alle verantwortlichen Stellen bis auf das äußerste in ihrer Leistungsfähigkeit beanspruchen wird. Ich darf betonen - entgegen den Katastrophenprophezeiungen, die wir hier gehört haben -, daß damit die Wünsche der Hochschulen und der Kultusminister selbst erfüllt sind. Die Kultusminister haben 1957 einen Betrag von 2,6 Milliarden DM für die nächsten sieben bis zehn Jahre in ihren Bedarfsplänen veranschlagt. Der Wissenschaftsrat, dessen Arbeiten, wie wir auch von der Bundesregierung gehört haben, noch nicht abgeschlossen sind, hat vorläufig eine Summe von 2 bis 2,5 Milliarden DM genannt.
3. Das schnelle Ansteigen der Studentenzahlen macht nach Ansicht der CDU/CSU die sofortige Prüfung der Frage durch Bund und Länder nötig, inwieweit zusätzlich die Gründung neuer wissenschaftlicher Hochschulen und Fachschulen erforderlich ist. Diese Planungen beinhalten fraglos eine Klärung der Finanzierungsfrage. Die CDU/CSU tritt für eine weitgehende Verwendung der Mittel aus der Privatisierung des Volkswagenwerkes für diese Aufgabe ein. Dies setzt freilich voraus, daß der Bund diese ihm nach dem Vergleichsvertrag zur Nutzung überlassenen Mittel nicht zu verzinsen und zu tilgen braucht. Darüber wird mit Niedersachsen gesprochen werden müssen, und Sie, sehr verehrte Kollegen von der SPD, können uns bei diesen Verhandlungen sicher gute Dienste leisten.
Ich muß der Ansicht des Kollegen Lohmar widersprechen, das sei praktisch eine Realisierung der
Idee der SPD von der Schaffung einer Stiftung Volkswagenwerk. Die von der SPD vorgeschlagene Stiftung Volkswagenwerk hätte nicht zu einer Veräußerung, nicht zu einer Privatisierung geführt und damit auch nicht die Mittel in die Hände des Bundes gegeben, mit denen allein diese Maßnahme möglich ist.
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- Bei einer vollen Stiftung, Herr Kollege Schäfer, bekommen Sie nicht, sofern Sie nicht privatisieren, die Mittel, mit denen diese Aufgabe wahrgenommen werden könnte.
4. Diese freiwilligen Bundesleistungen müssen den Schwerpunkt bilden. Die CDU/CSU lehnt es auch weiterhin ab, den Bund für alle Sorgen im kulturellen Bereich ohne jede Rücksicht auf die Verfassung haftbar zu machen. Sie ist jedoch bereit, auf Grund von Vereinbarungen mit den Ländern für mehrere Jahre in bestimmten, klar umrissenen Gebieten auch außerhalb der verfassungsmäßigen Kompetenzen des Bundes zur Beseitigung von Notständen Bundesmittel einzusetzen.
Die Länder und Gemeinden haben bewiesen, daß sie die Schulfrage in wenigen Jahren aus eigener Kraft lösen können. Nach den Unterlagen der Kultusminister - Herr Kollege Frede hat schon darüber gesprochen - hat sich die Zahl der Klassenräume in Volks-, Mittel-, Realschulen und Gymnasien von 1955 bis 1959 von 147 000 auf über 165 000 erhöht. Dies bedeutet: bei einer Steigerung der kommunalen und Landesmittel für Schulbau auf jetzt über 750 Millionen DM im Jahr ist in drei Jahren der Nachholbedarf ohne direkte Bundeshilfe zu bewältigen. Der Bund gibt jedoch eine wirkungsvolle indirekte Hilfe, indem er die Länder durch eine Änderung des Finanzausgleichs um jährlich 275 Millionen DM entlastet. Diese Mittel sollten nach Ansicht der CDU/CSU von den Ländern in erster Linie für Zwecke des Schulbaus eingesetzt werden, vor allem, Herr Kollege Lohmar, zur baldigen Einführung des 9. Schuljahrs im ganzen Bundesgebiet.
5. Umstritten ist noch der Bereich der überregionalen Forschung. Die CDU/CSU verweist darauf, daß der Bund nach Artikel 74 Nr. 13 des Grundgesetzes eindeutige Zuständigkeiten besitzt. Sie steht weiterhin zu der Entschließung des Bundestages vom 12. .Juni 1959, nach der vom Bund die Finanzträgerschaft für die Max-Planck-Gesellschaft und die Deutsche Forschungsgemeinschaft übernommen werden sollte. Es ist unbefriedigend, gerade auch vom Standpunkt des parlamentarischen Etatrechts her, daß der Bund z. B. 75 % der Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft heute aufbringt, während die Länder die Trägerschaft weiterhin für sich allein beanspruchen. Die CDU/CSU ist bereit, durch ihren Vorschlag die Länder in diesem Bereich um weitere 60 Millionen DM jährlich zu entlasten.
Es bleibt hier nur noch ein kurzes Wort zu dem Gesetzentwurf der SPD zur Stiftung Wissenschaftsrat zu sagen. Wir lehnen diesen Antrag aus rechtlichen wie aus politischen Gründen ab. Es wird, kurz gesagt, der Versuch gemacht, ein Gremium von hohen
Landes- und Bundesbeamten und namhaften Vertretern der Wissenschaft, das durch ein Verwaltungsabkommen geschaffen wurde, jetzt durch Gesetz in eine Stiftung umzuwandeln und ihm Vollmachten bei der Erstellung des Etatentwurfs zu übertragen, die eindeutig der parlamentarisch verantwortlichen Regierung zukommen.
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Uns scheint dies abwegig zu sein. Es liegt gewiß nicht im Sinne des parlamentarischen Prinzips, das wir sonst hier oft genug gemeinsam betonen. Ich glaube auch nicht, daß Sie dem Wissenschaftsrat mit einem solchen Antrag einen Gefallen erweisen. Er leistet als angesehenes Fachgremium ohne falsche politische Ambitionen eine ausgezeichnete Arbeit, gerade auch im Zusammenwirken von Bund und Ländern, und hat sich bei allen Fraktionen wie auch bei der Öffentlichkeit Gewicht verschafft. Wir bekommen seine Vorschläge auch ohne ein solches Gesetz. Jedes Mitglied des Haushaltsausschusses weiß es und prüft sie bei den Etatberatungen. So soll es unseres Erachtens bleiben. Darum lehnen wir diese Vorlage ab.