Ingomar Hauchler (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zur internationalen Verschuldung beweist: CDU/CSU und F.D.P. verharmlosen nach wie vor die Verschuldungskrise. Sie verkennen, daß damit die Entwicklung für viele Länder des Ostens und Südens blockiert wird. Sie ergreifen keine ausreichenden Initiativen, um die internationale Zusammenarbeit auf solidere finanzielle Füße zu stellen und sozial und ökologisch verträglichere Formen der Weltwirtschaft einzuleiten.
Die Bundesregierung sagt noch immer „Weiter so", wo doch in vielen Ländern des Südens nichts mehr geht. Sie sagt „Genauso" im Hinblick auf die Länder des Ostens. Sie baut damit auch dort eine Verschuldungs- und Entwicklungsfalle auf. Die Lernfähigkeit dieser Regierung scheint allmählich auf Null zu sinken.
Kleine Eingeständnisse - das sei vermerkt - macht die Bundesregierung, wenn auch nur nebenbei. Sie anerkennt nach jahrelangen Vorhaltungen, daß die Industrieländer für die Verschuldungskrise nicht nur „mitverantwortlich" sind. Sie akzeptiert nach vielen

Abwehrgefechten, daß man dieser Krise nicht durch immer neue Umschuldungen Herr werden kann, sondern daß es ohne eine Senkung des Schuldenstandes und des Schuldendienstes einfach nicht mehr geht. Aus vorsichtigen theoretischen Korrekturen werden aber keine Folgerungen für die politische Praxis gezogen. Diese Regierung redet und redet, doch sie handelt auch hier nicht.
Ich werde das in vier Punkten näher erläutern. Erstens. Die Bundesregierung spielt die Verschuldungskrise und die dadurch verursachten wirtschaftlichen Belastungen, sozialen Härten und ökologischen Schäden nach wie vor herunter.
Sie gibt Entwarnung, weil sich das internationale Bankensystem durch massive Wertberichtigungen auf Kosten des Steuerzahlers und durch eine Rekordspanne aus Soll- und Habenzinsen zu Lasten der Bankkunden stabilisieren konnte. Sie gibt Entwarnung, weil sich einige makroökonomische Indikatoren im Durchschnitt verbessert haben.
Sieht man aber hinter den täuschenden Nebel statistischer Durchschnitte, wird deutlich, daß allein Asien eine positive ökonomische, wenngleich auch nicht human und ökologisch verträgliche Entwicklung aufweist und dadurch eine sonst negative globale Entwicklung statistisch auffrisiert. Lateinamerika als Ganzes ist noch lange nicht auf einem positiven Pfad.
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Osteuropa und die GUS haben in wenigen Jahren riesige neue Schulden aufgebaut: in zwei Jahren 145 Milliarden DM. Gleichzeitig aber gibt es dort einen katastrophalen Einbruch der Produktion. Afrika ist dem wirtschaftlichen und sozialen Abgrund noch näher gerückt. Dem dürfen wir doch nicht länger zusehen.
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Zweitens. Die Industrieländer verschleiern, daß sie im globalen Krisenmanagement versagt haben. Der Schuldenstand ist der Leistungsfähigkeit der Schuldner nicht angepaßt worden mit verheerenden Folgen für die Menschen und für die Natur.
Die Bundesregierung führt die Öffentlichkeit seit Jahren hinters Licht, wenn sie sagt, sie habe durch bilaterale Schuldenerlasse einen wichtigen Beitrag zur internationalen Entschuldung geliefert. Sie muß jetzt nämlich eingestehen, daß diese Erlasse sage und schreibe nur 5 % des gesamten Forderungsbestands an diese Länder ausmachen.
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- Es ist ja zynisch, wenn Sie sagen, das ist schon einmal etwas! Es sind nur 5 % Entlastung in einer Situation, in der die Länder in die Knie gehen. Es ist genau dieser Zynismus, der ihrer Politik zugrunde liegt, und den wir kritisieren.
Die Bundesregierung rühmt die Schuldenerlasse des Pariser Clubs: 50 % der öffentlichen Schulden
sollen ärmsten Staaten erlassen werden. Jetzt wird in der Anfrage aufgedeckt, daß dies nicht für den Gesamtbestand der Schulden, sondern nur für die in den ersten drei Jahren fälligen Forderungen gilt. Die Propaganda der Industrieländer übertrifft auch hier wieder einmal ihre wirkliche Leistung.
Die Bundesregierung erweckt immer noch falsche Hoffnungen auf ausreichende Erleichterungen bei den - teuren - privaten Bankkrediten. Tatsache ist: Der Brady-Plan weist ab 1989 zwar in die richtige Richtung. Das Mix aus Zinsschulden- und Schuldendienstreduktion nutzt bisher aber nur ganz wenigen Ländern und überwiegend nur strukturell relativ wohlhabenden Schuldnern wie Mexiko und Venezuela, die über Ölreserven verfügen,
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und nur Ländern im Vorhof der USA. Das ist die zweite Kategorie, bei der etwas getan wird, Herr Kollege Feilcke.
Drittens. Die Bundesregierung sozialisiert die Verluste und schont die Gewinne der privaten Banken. - Sie bewilligt auf Kosten des Steuerzahlers den Privatbanken höchste und hohe Abschreibungen und zahlt mehr und mehr, um Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank zu finanzieren, obwohl deren Erfolge höchst umstritten sind. Eine Anhörung der SPD zur Politik der Weltbank hat dies vor wenigen Tagen erneut gezeigt. Bonn zahlt und läßt Washington die Politik machen. IWF und Weltbank müssen bei den Armen für fahrlässig vergebene private Kredite den Gerichtsvollzieher spielen. Ein Armutszeugnis für die Reichen.
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Viertens. Die Bundesregierung leistet weltweit einer Strukturanpassungspolitik Vorschub, die ohne Rücksicht auf humane, soziale und ökologische Werte und mit höchst zweifelhaften wirtschaftlichen Ergebnissen in die Souveränität der Länder des Ostens und des Südens eingreift. Diese Politik zwingt zum Export statt zur Sicherung der eigenen Ernährung. Diese Politik integriert und liberalisiert den Süden und Osten, während der Norden protektioniert. Diese Politik erhöht die Preise für Überlebensmittel und senkt die Fähigkeit der Menschen, sich selbst zu helfen. Die Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Umweltvorsorge mußten im Süden auf Druck des IWF drastisch zusammengestrichen werden.
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Die Investitionen, das Pro-Kopf-Einkommen und das so wichtige sogenannte Humankapital, wie Sie das immer nennen, sanken drastisch, vor allem in Afrika und in Osteuropa. Das darf doch wirklich so nicht weitergehen, auch nicht im eigenen Interesse. Die vor uns stehende Krise der Weltwirtschaft ist eine deutliche Warnung.
Niemand bestreitet, daß nach einer Zeit übertriebener Abschottung, staatlicher Überregulierung und oft skandalöser Selbstbedienung herrschender Eliten
auch die Länder des Südens die Kräfte des Marktes stärker wecken, die Vorteile des Handelsaustausches nutzen und die Disziplin ihrer Geld-, Finanz- und Wirtschaftspolitik erhöhen müssen. Diese Ziele dürfen und können aber doch nicht durch eine Politik der verbrannten oder verdorrten oder ausgelaugten Erde erreicht werden.
Eine auf langfristige wirtschaftliche Gesundung und Entwicklung gerichtete Strukturanpassung kann nur Erfolg haben, wenn folgende Bedingungen hergestellt werden - dafür werden wir uns auch einsetzen -: Erstens. Strukturanpassung muß politisch durchsetzbar sein. Das ist die Grundbedingung, damit sie gelingen kann. Das setzt soziale Mindeststandards, Menschenrechte, Rechtssicherheit und eine funktionierende Verwaltung voraus. Es muß endlich mit Hungerrevolten Schluß sein, die durch den Druck des IWF provoziert werden.
Zweitens. Strukturanpassung, die nicht vor allem auf breite gesellschaftliche Reformen als Bedingung auch wirtschaftlicher Entwicklung, sondern einseitig und kurzfristig auf makroökonomische Größen fixiert ist, wird höchstens zu einem Strohfeuer führen. Nicht zuletzt in Osteuropa stehen schwere gesellschaftliche Umbrüche und ein ökonomisches Desaster bevor, wenn die IWF-geführte Schocktherapie nicht bald korrigiert wird. Diese Politik der verbrannten Erde muß endlich aufhören.
Drittens. Strukturanpassung muß monetär solide flankiert werden. Das heißt zum einen: Das Finanzvolumen muß ausreichen, um Strukturreformen und ihre soziale Absicherung lange genug zu begleiten. Andernfalls sind sie verantwortungs- und wirkungslos. Zum anderen dürfen Maßnahmen, die keine kurzfristige Rendite bringen, aber langfristige Entwicklungserfolge versprechen, in Zukunft nicht länger durch Kredite finanziert werden. Aus Nothilfe für Sterbende und Nothilfe gegen Waldvernichtung dürfen wir nicht länger Zinsen kassieren.
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Viertens. Strukturanpassung muß je nach dem Entwicklungsstand eines Landes differenziert werden. Das braucht - das ist die historische und die aktuelle Erfahrung der Industrieländer selbst - viel, viel Zeit, viel mehr Zeit, als wir sie den Entwicklungsländern bisher geben.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung darf die Verschuldungskrise nicht weiter verharmlosen. Sie muß eingestehen, daß die bisherigen Maßnahmen nicht ausgereicht haben, um vor allem in Lateinamerika, Afrika und Osteuropa eine Politik der ökologisch und sozial verträglichen Wirtschaftsentwicklung zu unterstützen. Sie muß endlich Folgerungen daraus ziehen, daß die Industrieländer die Verschuldungskrise des Südens, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Welt und die Zerstörung der Weltressourcen nicht an zweiter, sondern an erster Stelle mitzuverantworten haben. Wir müssen endlich zu einer präventiven Finanz-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik in globaler Verantwortung übergehen.
Ein Testfall wird der Haushalt 1993 sein. Die von der Regierung geplante Absenkung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf 0,34 % widerspricht diametral den Versprechungen des Bundeskanzlers in Rio, Deutschland werde Vorreiter spielen, wenn es darum gehe, globale Verantwortung zu übernehmen, um den Anteil in Richtung auf 0,7 % anzuheben.
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Dieses Versprechen darf nicht gebrochen werden.
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