Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-07-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele Menschen sind zu Recht stolz auf unser Land. Wir leben seit 70 Jahren in einer geglückten Demokratie und seit 70 Jahren auch in einer sozialen Marktwirtschaft, seit fast 30 Jahren im vereinten Deutschland.

Wir haben viel erreicht. Die Menschen haben das hart erarbeitet, was heute die Lage in diesem Land ist – die tatsächliche Lage. Ich meine zum Beispiel die Lage am Arbeitsmarkt mit über 32 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland. Das ist die zweitniedrigste Erwerbslosenquote in der Europäischen Union. Deshalb angesichts des Zerrbildes von dieser Gesellschaft, das mein Vorredner gezeichnet hat, ein deutlicher Satz: Ja, es gibt viele Menschen in diesem Land, denen es nicht gut geht. Aber dem Land geht es insgesamt gut, und darauf kann Deutschland zu Recht stolz sein.

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Ich will Ihnen angesichts der Art, wie Sie auf der rechten Seite sich hier im Plenum manchmal benehmen, noch etwas sagen. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen Ihnen und dem Rest dieses Hauses hier ist – neben vielem? Sie sind Nationalisten – wir sind Patrioten.

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Nationalismus ist der Hass auf die anderen, und Patriotismus ist die Liebe zu den Seinen. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, so wie Johannes Rau es beschrieben hat.

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So unflätig, wie Sie sich hier benehmen, kann ich nur sagen: Bei Ihnen bekommt der Begriff „Primat der Politik“ manchmal eine ganz neue Bedeutung.

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Aber zurück zur Sache, meine sehr geehrten Damen und Herren. So gut die Lage heute ist, Tatsache ist auch, dass viele Menschen sich fragen, wie es weitergeht, durchaus auch mit Sorge, zum Beispiel in der Frage: „Wie geht es weiter mit der Arbeit in Deutschland, wenn die künstliche Intelligenz und die Roboter in die Fabriken und Büros einziehen?“ oder der Frage: „Werde auch ich zukünftig eine sichere Rente haben nach einem Leben voller Arbeit?“ und vor allen Dingen der Frage, wie wir in Zeiten rasanter Veränderung diese Gesellschaft zusammenhalten. Die Antworten, die wir geben müssen – das ist unsere Verantwortung als Demokraten in diesem Haus, in diesem Land –, müssen konkret sein. Deshalb will ich konkret sagen, was diese Bundesregierung im Bereich der Zukunft der Arbeit vor sich hat.

Erstens. Wir wollen und wir werden dafür sorgen, dass in diesem Land in dieser schwierigen Zeit, bei der guten Lage, in der wir wirtschaftlich bei uns sind, auch die Menschen, die lange keine Chance mehr auf sozialversicherungspflichtige Arbeit hatten, weil sie in Langzeitarbeitslosigkeit stecken, jetzt mit dem sozialen Arbeitsmarkt eine Chance auf sozialversicherungspflichtige Arbeit bekommen. Denn Arbeit ist mehr als Broterwerb; es ist Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, und darum kümmert sich diese Bundesregierung.

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Wir werden aber auch die Weichen dafür stellen, gemeinsam mit den Sozialpartnern, dass wir jetzt in Qualifizierung investieren, um in Zeiten des digitalen und technischen Wandels dafür zu sorgen, dass Menschen beschäftigungsfähig bleiben, dass sie den Anschluss nicht verlieren. Ja, es ist so: Dieser Gesellschaft wird in den nächsten zehn Jahren die Arbeit nicht ausgehen. Aber die anstrengende Nachricht ist: Es wird in vielerlei Hinsicht andere Arbeit sein. Es ist dafür zu sorgen, dass Menschen und Arbeit zusammenpassen, dass jetzt in Qualifizierung, in Weiterbildung investiert wird. Genau das habe ich mit der Qualifizierungsinitiative vorgestellt. Es ist nötig, dafür zu sorgen, dass beispielsweise auch aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit Beschäftigungsfähigkeit und Qualifizierung in den Betrieben unterstützt werden, und das ist der richtige Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Es geht bei der Zukunft der Arbeit auch um die Vereinbarkeit von Arbeit und Leben. Wir wollen, dass die Arbeit zum Leben passt, und das ist ein Grund dafür, ein wesentlicher Grund, dass wir die Brückenteilzeit eingeführt haben, die zum 1. Januar in Kraft treten wird.

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Es geht aber, wenn es um Arbeit geht, auch um die Frage, ob sich Arbeit lohnt, ob man genug in der Tasche hat. Deshalb war es nicht nur richtig, den Mindestlohn einzuführen und dafür zu sorgen, dass er jetzt wieder steigen kann, weil die gute wirtschaftliche Entwicklung da ist; vielmehr müssen wir gerade mit Blick auf Geringverdiener auch dafür sorgen, dass Menschen am Ende des Tages nicht nur den Mindestlohn haben, sondern auch, wo immer es geht, entlastet werden, beispielsweise bei den Sozialversicherungsbeiträgen, ohne dass sie ihren sozialen Schutz verlieren. Deshalb werde ich dafür sorgen, dass die Grenze, bei der die Sozialversicherungsbeiträge voll wirksam werden, die im Moment bei 850 Euro liegt, erhöht wird, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, auf 1 300 Euro, ohne dass die Menschen schlechtere Anwartschaften in der Rente haben. Das ist konkrete Politik zur Entlastung unterer Einkommen.

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Zweitens. Zum Thema Rente, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir in diesem Sommer Vorschläge für einen Rentenpakt für Deutschland machen. Worum geht es? Es geht in Zeiten der älter werdenden Gesellschaft darum, ein Kernversprechen unseres Sozialstaats zu erneuern, nämlich dafür zu sorgen, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit sich darauf verlassen können, dass sie eine ordentliche Altersversorgung haben. Das heißt konkret, dass wir jetzt die Weichen stellen werden für eine Sicherung des Rentenniveaus in Deutschland und für stabile Beiträge, für Leistungsverbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente, damit diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, nicht die Gekniffenen sind. Mit Blick auf die Lebensleistung von erziehenden Müttern und Vätern werden wir Verbesserungen beim Thema Mütterrente erreichen. Das wird Teil dieses Rentenpakts sein, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Wir müssen aber auch die dritte Frage beantworten, neben der nach der Zukunft der Arbeit und der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, nämlich die Frage, wie wir unser Land, unsere Gesellschaft insgesamt zusammenhalten in Zeiten rasanten Wandels. Darauf will ich eingehen, weil in diesem Haus über die Frage des Zusammenhalts heftiger diskutiert wird. Es ist nur eine Überschrift, die man füllen muss. Wie macht man das eigentlich mit dem Zusammenhalt einer Gesellschaft in Zeiten von Veränderung? Ich glaube, dass drei Dinge notwendig sind, die wir konkret liefern müssen:

Das Erste ist, dafür zu sorgen, dass es eine gerechtere Teilhabe an den Möglichkeiten, den Chancen und dem Wohlstand in dieser Gesellschaft gibt. Und wie macht man das? Natürlich als Gesetzgeber. Aber ganz konkret, wenn es um die Löhne in Deutschland geht, müssen wir doch eines festhalten: Der Mindestlohn, den wir eingeführt haben, der richtig ist, kann immer nur eine absolute Lohnuntergrenze sein.

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Was wir brauchen, ist darüber hinaus eine stärkere Tarifbindung in diesem Land. Die meisten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stehen nicht in Gesetzbüchern, sondern sind in der sozialen Marktwirtschaft auf Augenhöhe ausgehandelt zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.

Wenn in Zeiten wie diesen weniger als 50 Prozent der Unternehmen in Deutschland tarifgebunden sind, dann kann es nicht zu auskömmlichen Löhnen kommen. Deshalb ist meine Aufgabe, gemeinsam mit Ihnen dafür zu sorgen, dass wir die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in diesem Land stärken.

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Es ist übrigens nicht nur eine Frage von fairen Löhnen. Ich kann mir gar nicht vorstellen, wie wir die Zukunft unserer Arbeitsgesellschaft bei immer stärker sinkender Tarifbindung wirklich gestalten wollen.

Auch beim Thema Weiterbildung ist es da, wo es Tarifverträge gibt – zum Beispiel im Bereich der Metallindustrie, aber auch der chemischen Industrie oder der Eisenbahn mit einer hohen Tarifbindung –, möglich, Tarifverträge zu machen, die die Themen Qualifizierung und Weiterbildung angehen. Aber da, wo es keine Tarifverträge gibt, gibt es niedrige Löhne und diese Möglichkeiten des Interessenausgleichs zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften nicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen weiterdenken, um dafür zu sorgen, dass nach 70 Jahren sozialer Marktwirtschaft ein zentraler Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft, nämlich die Sozialpartnerschaft und damit auch die Tarifbindung, in dieser Gesellschaft wieder stärker wird.

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