wolfgang gehrcke (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Bericht der Bundesregierung ist nicht viel wert. Das ist noch eine höfliche Umschreibung; man könnte auch sagen, dass er nichts taugt:
viele Worte, wenig Inhalt, keine Information. Das Parlament hat mehr zu erwarten. Vernünftig wäre es, jetzt eine
Bilanz zu ziehen. Mangels einer geeigneten Vorlage der
Bundesregierung müssen wir gemeinsam etwas genauer
hinschauen.

Nach zehn Monaten muss man feststellen, dass die
großen Konfliktherde dieser Welt, der Nahostkonflikt, der
Kaschmirkonflikt und die Krisen im kaspisch-kaukasischen Raum, nicht gedämpft und entspannt worden
sind, sondern explosiven Charakter angenommen haben.

({0})
In diesem Zusammenhang sage ich ganz deutlich, liebe

Kolleginnen und Kollegen: Das Parlament muss aufpassen, dass wir nicht in einen Krieg gegen den Irak hineingezogen werden, der den ganzen Nahen Osten in Brand
setzen würde. Die Äußerungen der Bundesregierung
hierzu sind zweideutig. Jeder, der das wollte, konnte sehen, dass Hochrüstung kein Mittel gegen Terror sein kann,
aber die Rüstung wurde in gigantische Höhen getrieben.
Die USA geben jetzt jährlich 415 Milliarden US-Dollar
für die Rüstung aus. Neue, schreckliche Waffen werden
erforscht und erprobt; die Schwelle zu einem Einsatz von
Atomwaffen soll gesenkt werden.

Ich sage: Rüstung tötet bereits im Frieden, weil Mittel
vernichtet werden, die nötig wären, um Armut, Krankheit
und Unterentwicklung zu bekämpfen.

({1})
Selbst der Außenminister hat heute Vormittag die Abrüstung wieder entdeckt - ganz neue Züge im Wahlkampf.

({2})

Die Partnerschaft und die Bereitschaft zum sozialen
Ausgleich sind nicht gewachsen. Vielmehr bewegen sich





die USA in der Welt, als ob sie alles, alles allein und alles
in ihrem Interesse entscheiden könnten. Das kann im
Sinne des Weltzustandes nicht vernünftig sein.

({3})

Zur Bilanz gehört auch, dass die Zusammenarbeit in
Europa nicht besser, sondern schwieriger geworden ist.
Auch das wird keiner leugnen können.

All das ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer Politik,
in der das Militärische eben doch über das Zivile dominiert, wie Sie schon aus dem Missverhältnis zwischen den
Ausgaben für Rüstung einerseits und für die Entwicklung
andererseits erkennen können. Das bestätigt die Auffassung meiner Fraktion, dass der Kampf gegen den Terrorismus gewonnen werden kann, sofern ein anderer Weg
gegangen wird, dass aber Kriege gegen Terrorismus in
dieser Art und Weise nicht gewonnen werden können.

({4})

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch sagen, dass ich
es nicht nur verstehe, sondern aktiv unterstütze, dass
Menschen in unserem Lande dies dem amerikanischen
Präsidenten Bush auch in Form einer Demonstration sagen wollen.

({5})

Ich unterstütze es aktiv, friedlich und gewaltfrei zu demonstrieren; das muss eine Selbstverständlichkeit sein.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, mich an die
Kolleginnen und Kollegen und an die Menschen in Berlin
zu wenden, die demonstrieren: Wer gegen Gewalt demonstriert, muss selbst gewaltfrei vorgehen, wenn er Erfolg haben will. Auch das ist für uns wichtig.

({6})

Ich möchte nicht, dass Herr Kollege Uhl hier noch
nachträglich triumphieren kann.

({7})

Ich fasse zusammen: Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie im NATO-Rat die Aufhebung des Bündnisfalls nach Art. 5 beantragt. Dies ist aus politischer und verfassungsrechtlicher Sicht geboten. Ich erwarte, dass die
deutschen Truppen rasch zurückgeholt werden. Lassen
Sie mich hinzufügen: Ich fordere, dass im Bundestag
keine neuen Kriegseinsätze beschlossen werden.

({8})

Das, was in Afghanistan abläuft und was nicht im Bericht steht, ist in Teilen verfassungs- und völkerrechtswidrig. Jeder weiß, dass der Auftrag, Gefangene zu machen und an die USA auszuliefern, verfassungs- und
völkerrechtswidrig ist.

({9})

Wer den eigenen Soldaten einen solchen strafbaren Auftrag gibt, handelt nicht im Interesse der betreffenden Soldatinnen und Soldaten.

({10})

Deutschland muss verbindlich erklären, nicht an einem
neuen Golfkrieg teilzunehmen. Es muss endlich eine andere Richtung in der Politik eingeschlagen werden. Das
sind die Fragen, über die hier debattiert werden müsste.

({11})