hauser (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! In meiner Eigenschaft als Berichterstatter möchte ich nur um die Berichtigung eines Druckfehlers bitten, der sich in die Vorlage eingeschlichen hat.
Auf Seite 1 beim Kapitel 14 01 - Seite 2 der Vorlage - ist unter Titel 423 01, Planstellen der Besoldungsgruppe A 12, Hauptleute, ein Vermerk durch den Haushaltsausschuß eingefügt worden, der irrtümlich falsch wiedergegeben ist. Hier steht: „10 v. H. der Planstellen dürfen auch für Offiziere des militärfachlichen Dienstes in Anspruch genommen werden." Nach unserem Beschluß - und da sind sich die Fraktionen einig - muß es heißen: „Diese Planstellen dürfen auch für Offiziere des militärfachlichen Dienstes in Anspruch genommen werden." Der gleiche Druckfehlerteufel hat sich auf Seite 5 noch einmal bei der gleichen Position eingeschlichen: Planstellen der Besoldungsgruppe A 12. Auch hier muß es anstelle von „10 v. H." „diese" heißen.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich im Einvernehmen mit den Berichterstattern aus den anderen Fraktionen diese Korrektur anbringen ließ, bevor ich für die CDU/CSU-Fraktion Stellung nehme.
Die Fraktion der CDU/CSU stimmt dem Einzelplan 14 - Haushalt des Bundesministers der Verteidigung - in der vom Haushaltsausschuß vorgelegten Fassung zu.
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Der Verteidigungshaushalt ist der einzige von der Bundesregierung zu vertretende Haushalt von größerem Volumen und politischer Bedeutung, dem die Opposition zustimmt. Das verlangt nach einer Begründung.
Die Zustimmung der Opposition zum Verteidigungshaushalt 1974 - dies vorweg - bedeutet nicht, daß wir den Einzelplan 14 für die optimale Lösung des Konfliktes zwischen Wünschenswerten und Machbarem halten.
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Dies ist keineswegs der Fall. Allerdings erkennen wir an, daß im Haushalt 1974 das Verhältnis zwischen Betriebsausgaben und Investitionen zugunsten der Investitionen eine leichte Verbesserung erfahren wird. Wir erkennen auch an, daß es gelungen ist, eine Reihe von Forderungen und Anregungen der Opposition zu verwirklichen. So ist die von uns bereits für den 1. Juli 1973 geforderte Erhöhung des Wehrsolds zum 1. Januar 1974 erreicht. Die Besoldungsgruppe A 12 wird für den militärfachlichen Dienst geöffnet. Die im Einzelplan 60 veranschlagten Beträge für die Landesverteidigung werden in den Einzelplan 14 übergeführt.
Wir erkennen auch an, daß Sie, Herr Minister Leber, auf die wachsenden Rüstungsanstrengungen des Warschauer Paktes verschiedentlich hinwiesen und damit einen Beitrag geleistet haben zu einer realistischeren Betrachtungsweise der sicherheitspolitischen Situation in Westeuropa. Die militärische Lage in Mitteleuropa macht uns große Sorgen. Auf der einen Seite rüstet der Warschauer Pakt massiv auf. Auf der anderen Seite kürzen Regierungen und Parlamente der NATO-Partner einschließlich der Bundesrepublik den prozentualen Anteil der Verteidigungsausgaben an ihren Staatshaushalten, reduzieren die Stärken ihrer präsenten Streitkräfte und tun sich schwer mit der Planung und Durchführung auch der notwendigsten Umrüstungsvorhaben. Die zur Erhaltung des Friedens notwendige Ausgewogenheit der militärischen Kräfte geht dabei mehr und mehr verloren. Die Überlegenheit des Warschauer Paktes an konventionellen Waffen und Streitkräften nimmt immer mehr zu. Bei einem Andauern dieser Entwicklung steht zu besorgen, daß der Augenblick nicht mehr fern ist, an dem das militärische Übergewicht der Sowjetunion und ihrer Satelliten in Mitteleuropa zu massiver politischer Erpressung mißbraucht wird.
Solange die von uns unterstützten Bemühungen um einen allseitigen ausgewogenen Truppenabbau nicht zum Abschluß eines Abkommens geführt haben, dessen Einhaltung kontrollierbar ist und tatsächlich kontrolliert wird, müssen sich die Rüstungsanstrengungen der NATO-Partner und damit auch die der Bundesrepublik an dem orientieren, was zur Aufrechterhaltung der militärischen Abschreckung notwendig ist.
Nun hat Herr Minister Leber in der Debatte über das Weißbuch 1973/74 am 27. März dieses Jahres hier im Hohen Hause die Übereinstimmung unseres Verteidigungsbeitrags, insbesondere der neuen Wehrstrukturvorlage, mit den Planungen und Forderungen der NATO hervorgehoben. Natürlich kann die Bundesrepublik die für eine Abschreckung des potentiellen Angreifers ausreichende Verteidigungskraft nicht auf sich allein gestellt, sondern nur im Rahmen der NATO gewährleisten. Das ist zwischen

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uns unstreitig. Wir wissen aber auch, daß die Regierungen und Parlamente aller NATO-Partner mit denselben Schwierigkeiten kämpfen, bei wachsenden finanziellen Anforderungen auf allen politischen Gebieten die für die Gewährleistung unserer Sicherheit erforderlichen Mittel zu bewilligen.
Diese Schwierigkeiten werden nicht zuletzt hervorgerufen durch eine Mentalität der Verharmlosung der uns drohenden Gefahr, der Illusionen über die wahren Ziele der sowjetischen Politik trotz Budapest und Prag, eine Mentalität, die auch in der Bundesrepublik und bis weit in die Reihen der Sozialdemokratischen Partei hinein verbreitet ist.
Als der politisch und militärisch gefährdetste und zugleich - neben den USA - wirtschaftlich stärkste NATO-Partner muß die Bundesrepublik Deutschland einer solchen Mentalität energisch entgegentreten. Dies ist aber nicht möglich mit einer mittelfristigen Finanzplanung, die für den Verteidigungshaushalt Zuwachsraten vorsieht, die nicht einmal ausreichen werden, die jährlichen Steigerungen der Personalkosten aufzufangen, und die den Anteil des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt weiter absinken lassen.
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Gewiß, es gibt kein Dogma, das dem Verteidigungshaushalt einen bestimmten Prozentsatz am Gesamthaushalt oder am Bruttosozialprodukt zuweist, der nicht unterschritten werden darf.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert?