schmitt (NA), 1955-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß sich die Herren Ressortminister, wenn es in einem konkreten Fall an einen Abbau geht, sofort dagegen wenden, dafür hat uns der Herr Bundesinnenminister eben ein beredtes Beispiel geliefert. Wenn die anderen Herren Minister hier wären, dann hätten sie - davon bin ich überzeugt - auch alle gute Gründe gefunden, um die Kompetenzen ihrer Ressorts und die Ausweitung der Verwaltung zu verteidigen.
Das Beispiel vom Speiseeis, das der Herr Minister gewählt hat, um zu demonstrieren, wie notwendig all diese Verordnungen seien, war insofern auch nicht ganz glücklich, weil natürlich die Fachleute aller Ressorts sicher ganz begründete Ansichten von der Notwendigkeit haben, das, was sie denken und was sie erarbeiten, in die Form von Verordnungen und Gesetzen zu bringen. Ich erinnere mich, daß wir in Hessen einmal eine Süßwasserfischverordnung aus dem Landwirtschaftsministerium bekommen haben. Der betreffende Herr Oberfischereirat hat diese Dinge auch mit großer Überzeugungskraft vertreten.
Aber uns als den politisch Verantwortlichen muß es darauf ankommen, zu prüfen, ob und inwieweit es sich mit dem grundsätzlichen Aufbau unseres Staates und der Verfassungsordnung vereinbaren läßt, so weit in der Reglementierung zu gehen. Wenn das zuständige Gremium in der Frage Speiseeis dem Herrn Minister und den Vorschlägen der Gesundheitsbehörden nicht gefolgt ist, so war es sicher nicht allzu schlecht beraten.
Aber noch etwas zu der Frage der Sicherungsgruppe, Herr Minister. Die Sicherungsgruppe ist, wie der Herr Kollege Menzel mit Recht gesagt hat, contra legem, weil wir im Grundgesetz nun einmal keine Exekutive für den Bund haben. Wir haben uns im Ausschuß mit Ihnen und Ihren Herren sehr eingehend darüber auseinandergesetzt. Wenn die

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Regierung so etwas für notwendig erachtet, dann müßte sie Konsequenzen ziehen und Verfassungsänderungen vorschlagen, aber nicht einfach unter Umgehung oder Übergehung des Grundgesetzes eine solche Gruppe schaffen. Erst in den letzten Tagen ist uns wieder eine Sache zugeleitet worden, auf die wir Sie noch ansprechen müssen, wonach diese Stelle offensichtlich Vorladungen ohne einen klaren Absender ausschreibt, etwa mit Abkürzungen wie BNSt. oder so ähnlich. Das sind doch sehr bedenkliche Verfahrensmethoden. Wir müssen uns auch dagegen wenden.
Auch das, Herr Minister, was Sie über die Provinzialverbände gesagt haben, und wie Sie den Herrn Kollegen Menzel angesprochen haben, trifft den Kern der Sache nicht. Die Provinzialverbände sind 1945 - ({1})
- Es ging darum, sie abzubauen, und dann sind
sie 1953 in anderer Form wieder errichtet worden.
Ich wollte nur noch einmal von den Grundsätzen sprechen, um die es mir hier geht. Meine Damen und Herren, wir werden uns in dem Bemühen, den sehr guten und treffenden Gedanken zu folgen, die heute morgen vor allem auch von dem Herrn Kollegen Kleindinst ausgesprochen worden sind, sofort auch dem Wall der Herren Minister, der Regierung gegenüber sehen. Herr Minister, es war nicht sehr überzeugend, wenn Sie uns gesagt haben, daß bereits 1952 ein Sparkommissar eingesetzt worden ist. Dann hätte in den drei Jahren doch etwas mehr herauskommen müssen! Sie haben zwar von der Einsetzung gesprochen, aber von den Erfolgen haben wir nichts gehört. Es wäre doch schön, wenn uns mehr konkrete Einzelheiten über das Wirken und die Arbeit dieses Sparkommissars mitgeteilt würden. Denn durch die Einsetzung von Kommissaren geschieht allein noch nichts.
Wir werden uns also im Ausschuß für innere Verwaltung, der bei der Beratung des Antrags federführend sein wird, im Benehmen mit den beteiligten Ausschüssen die Mühe machen, die Sache eingehend zu prüfen. Nur wird sich dabei zeigen, daß wir allergrößte Widerstände aus allen Kreisen finden werden.
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