Schulze-Vorberg (NA), 1969-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Es ist schade, daß ich nach diesen beiden kurzen Reden sprechen muß, die ich als - so würde man in Bayern sagen -, „Nachtarocken" bezeichnen möchte. Das ist insofern schade, Herr Bundesaußenminister, als ich Ihre Bemerkungen von vorhin über den deutschen Beitrag zum Friedensgespräch in der Welt, zu dem Gespräch, das einmal zur Abrüstung führen soll - hoffentlich einmal führt! -, nachdrücklich unterstreichen wollte, weil ich dankbar dafür bin.
Sie haben in diesem Zusammenhang festgestellt, Herr Bundesaußenminister, daß diese Überlegungen - Sie haben von der Harmel-Studie gesprochen - in unserer Öffentlichkeit etwas zu kurz gekommen sind. Da haben Sie sicher recht. Wenn sie in unserer Öffentlichkeit zu kurz gekommen sind, so steht zu befürchten, daß sie auch in der Weltöffentlichkeit zu kurz gekommen sind. Das ist nicht nur schade, sondern bedenklich.
Wir müssen in einer Welt, in der es hoffentlich den heißen Krieg immer weniger gibt, in der der heiße Krieg für Europa hoffentlich nicht kommt, in der aber die Auseinandersetzungen nicht aufhören werden, unseren Friedenswillen immer wieder darstellen. Denn uns gegenüber steht - auch darauf haben Sie hingewiesen, Herr Außenminister - eine Propaganda, die gerade die Bundesrepublik immer wieder aufs Korn nimmt und nicht zögert, uns auch Dinge zu unterstellen, die durch die ständige Wiederholung in der Welt möglicherweise nicht ohne Wirkung bleiben.
Gestern hat die Abrüstungskonferenz in Genf wieder begonnen. Wir sind dort leider noch nicht Mitglied. Wir wollen hoffen, daß ihre Bemühungen erfolgreich sind. Diese Konferenz hat eine Botschaft

des neuen amerikanischen Präsidenten Nixon entgegengenommen. Ich glaube, es ist richtig, in diesem Hause einmal festzuhalten, daß nach der Europareise dieses neuen Präsidenten, die für uns eine gute Sache, eine Demonstration der Zusammenarbeit zwischen Amerika und dem freien Teil Europas war, jetzt eine Botschaft dieses Präsidenten folgt, die den Friedenswillen dieses Mannes, wie ich glaube, eindrucksvoll dokumentiert. Ich bin noch nicht im Besitz des Wortlauts der Botschaft, die Präsident Nixon an die Genfer Abrüstungskonferenz gerichtet hat. Aber darin sind wichtige Punkte angesprochen. Der Meeresboden soll ohne militärische Einrichtungen bleiben. Das wird ein wichtiges und, wie ich hoffe, würdiges Gegenstück zum Weltraumabkommen. Es ist die Einstellung der unterirdischen Kernwaffenversuche angesprochen. Es ist die Einschränkung der Produktion spaltbaren Materials zu Waffenzwecken angesprochen. Es ist das Verbot von biologischen und chemischen Waffen als Ergänzung zum Genfer Protokoll von 1925 angesprochen.
Wenn hier heute dankenswerterweise immer wieder von den Abrüstungsbemühungen der Bundesregierung gesprochen wird, so erinnert uns gerade diese Anregung des neuen amerikanischen Präsidenten daran, daß Konrad Adenauer im Jahre 1954 nicht nur auf atomare, sondern eben auch auf biologische und chemische Waffen feierlich verzichtet hat. Dieser Verzicht ist leider allein geblieben, es ist uns kein Staat gefolgt. Das ist eine überaus beklagenswerte Tatsache.
Das Wichtigste für Europa in der Botschaft des amerikanischen Präsidenten ist, so scheint mir, der Vorschlag zur Begrenzung der strategischen Raketensysteme. Darüber gibt es, wie wir wissen, seit längerer Zeit - auch wieder aufgenommen nach Prag - Gespräche zwischen den Amerikanern und den Sowjets. Für diesen Vorschlag haben wir in Europa deshalb besonderes Interesse, weil die Amerikaner und die Sowjets bei diesen strategischen Raketensystemen möglicherweise nur an ihre interkontinentalen Raketen denken, während es für uns in Europa, und ich würde sagen: in West- und Osteuropa gleichermaßen, also für alle europäischen Völker außerordentlich wichtig ist, daß hier nicht nur über interkontinentale Atombomben gesprochen wird, sondern auch über die kontinentalen, über die Mittelstreckenraketen. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Außenminister, wenn Sie die Bemühungen der Bundesregierung auf diesen Punkt lenken könnten, soweit das nicht schon geschehen sein sollte.
Wenn wir ein Sicherheitssystem für Europa wollen, so ist die Überlegung wichtig, was östlich und westlich der Demarkationslinie geschehen kann. Wenn auch in der heutigen Debatte wieder direkt und indirekt angeklungen ist, daß das Rüstungsgleichgewicht den Frieden erhält oder jedenfalls den Ausbruch des Krieges verhindert, so kann, wenn dazu die Militärblöcke auch noch für eine schwer abzusehende Zeit notwendig sind, das Gleichgewicht der Rüstungen und der Truppenstärken doch auf beiden Seiten auf einem weit niedrigeren Niveau hergestellt werden. Wir können die
Truppen, wir können die Waffen gleichzeitig, gleichmäßig, gleichwertig, gleichartig und kontrolliert auf beiden Seiten, in Ost und West, reduzieren, und darauf sollten alle Bemühungen gerichtet sein.
Botschafter Schnippenkötter hat die Bundesregierung als Beobachter in Genf würdig vertreten. Es wäre gut, Herr Außenminister, wenn Sie in dieser Debatte vielleicht noch ein abschließendes, klärendes Wort zum Verfahren um die Botschafter Schnippenkötter und Grewe sagen könnten, das dieses Haus beschäftigt hat. Das ist eine Sache, die einmal ausgeräumt werden sollte, da Ungutes gesagt worden ist. Ein gutes Wort kann hier vieles retten.
Wenn ich vorhin sagte, daß wir darauf achten müssen, in dieser Welt unsere Stimme zur Geltung zu bringen, die Stimme, die den Frieden will, die zur Abrüstung beitragen will, soweit das überhaupt nur in unseren Kräften steht, und wenn ich dabei ausdrücklich sowohl die Bemühungen des Herrn Bundeskanzlers in seinen Regierungserklärungen wie Ihre Bemühungen, Herr Außenminister, dankbar anerkenne, besonders Ihre Genfer Rede, so bedaure ich doch außerordentlich, daß die Bundesregierung in dieser weltweiten Auseinandersetzung mit Noten so zurückhaltend war. Die letzte Note, die allen Völkern übersandt worden ist und die den Friedenswillen der Bundesregierung klargelegt hat, war die Friedensnote des früheren Außenministers Schröder. Ich glaube, daß eine Friedensnote nicht genügt. Alle Völker müssen immer wieder wissen, daß wir diese Friedenspolitik, die betrieben wird, solange es eine Bundesrepublik gibt, fortsetzen. Das einmal zu sagen, genügt nicht, weil wir ständiger Propaganda ausgesetzt sind, die das zu bestreiten versucht.
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Zum Atomwaffensperrvertrag lassen Sie mich nur ein paar Sätze sagen. Hier ist von seiten der Opposition ein Drängen nach der deutschen Unterschrift klar geworden. Lassen Sie mich dem ein Drängen danach entgegensetzen, v o r der Unterschrift zu möglichst letzter Klarheit zu kommen, was in diesem Vertrag steckt! Darauf kommt es doch an.
Ich habe vor Monaten in diesem Hause gefragt: Was bedeutet eigentlich im englischen Vertragstext die Formulierung „Control over nuclear weapons"? Was bedeutet das? Wie interpretieren das die Amerikaner? Wir wissen, daß sie früher einmal gesagt haben: Control over nuclear weapons hat nur, wer die Finger am Abzug hat. Gilt diese Interpretation noch? Wenn nein, welche Interpretation der Amerikaner gilt heute?
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- Wenn es für Sie geklärt ist, für mich ist es nicht geklärt.
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- Ich wäre dankbar, wenn Sie uns dann Aufklärung geben könnten, Herr Dorn. Ich habe mich sehr bemüht, dahinterzukommen. Es wäre gut, wenn es in diesem Hause auch gesagt würde, wenn das so klar ist. Heute wissen wir nicht, was das heißt:
„Control over nuclear weapons". Wie interpretieren das die Sowjets? Ist das womöglich eine Formulierung, die man so auslegt, daß Kontrolle über nukleare Waffen - wenn ich das einmal wörtlich übersetzen darf, was nicht ganz richtig ist - schon der hat, der als nichtatomarer Waffenstaat mit einem atomaren Waffenstaat eng zusammenarbeitet? Das würde dann bedeuten, daß nicht nur die deutsch-französische Zusammenarbeit zumindest erschwert wäre, sondern es würde bedeuten, daß der Zusammenschluß in Europa auch im Zusammenhang mit dieser Formulierung in Frage gestellt wäre, und das halte ich für außerordentlich bedenklich.
Wir sollten uns also nicht nur vertraulich an der Meinungsbildung in der NATO beteiligen, sondern dafür sorgen, daß dieser Wille der Bundesregierung, zum Frieden in der Welt konstruktive Beiträge zu leisten, auch der Weltöffentlichkeit und der Öffentlichkeit in unserem ganzen Volk immer wieder bekannt wird.
Ich darf drei Sätze zur Kulturpolitik einflechten, weil mir hier eine Definition, die einmal Botschafter von Herwarth für die Kulturpolitik gefunden hat, angebracht zu sein scheint. Das war in der Zeit, als Dieter Sattler noch die Verantwortung für die Kulturpolitik trug. Herwarth hat damals formuliert, die Kulturpolitik im Ausland diene dazu, Freunde zu erhalten und Freunde zu gewinnen. Das ist eine gute Sache, und ich bin sicher, daß im Auswärtigen Amt unsere Kulturpolitik auch in diesem Sinne im Grundsatz weiter betrieben wird und daß dort auch die Grundsätze dieser Politik festgelegt werden. Dennoch glaube ich, daß wir bei der guten Übung bleiben sollten, die Dieter Sattler aufgebaut hat, nämlich die Dinge weitgehend zu delegieren an Institute, an das Goethe-Institut, an die Alexander-von-Humboldt-Stiftung.
Hier wäre ich an sich froh, wenn ich den Bundeskanzler direkt fragen könnte, was aus seinen Worten vor dem Stifterverband der deutschen Wissenschaft geworden ist. Dort regte er an, aus dieser Alexander-von-Humboldt-Stiftung eine Stiftung zu machen, die diesen Namen wirklich verdient, ihr Stiftungsvermögen zuzuführen, damit sie selbständig arbeiten kann.
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- Ich bin dankbar für die Anregung; ich werde das nachher sofort tun, so schnell ich kann. Ich bin nur kürzlich wieder einmal auf diese Formulierung in der Rede des Bundeskanzlers gestoßen. Wir wären dankbar, wenn man diesen Worten von damals bald Taten folgen ließe.
({4}) - Das wäre hervorragend, Herr Dorn.
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Ich bin überzeugt, Sie werden durch entsprechende
Anträge dazu beitragen. Bis jetzt sind sie nicht da.
Aber das sind ernsthafte Überlegungen; ich fürchte, daß dies Ihr besonderes Interesse vielleicht nicht finden wird.
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- Herr Dorn, leider muß hier sehr viel ohne Anregung der Opposition gehen; denn was Sie hier heute verbraten haben, ist nicht zu gebrauchen. Infolgedessen müssen wir auf unsere eigenen Dinge zurückgreifen.
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- Ganz im Gegenteil, Herr Dorn! Ich habe hier festgestellt, daß wir eine sehr konstruktive Politik betrieben haben, und ich habe dazu ermutigt, das fortzusetzen; Sie haben mich Ida offenbar völlig mißverstanden.
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Aber weil von Ihrer Seite, von der Opposition, so außerordentlich auf .die Unterschrift unter den Atomsperrvertrag gedrängt wird, möchte ich folgendes sagen. Herr Bundesaußenminister, wir Abgeordneten besitzen leider keine wissenschaftlichen Mitarbeiter - was wir bedauern; wir brauchten sie manchmal. Sie haben ein großes Haus, und ich habe einmal gehört, man wäre einer Sache nachgegangen. Es wäre vielleicht ganz interessant, darüber einiges zu hören: In der Zeit - sie liegt lange zurück -, .als der Mönch Berthold Schwarz das Schießpulver erfunden hat - oder nacherfunden hat, was ich nicht genau weiß -, in dieser Zeit des Mönchs Berthold Schwarz sollen die damaligen Großmächteeinen Schießpulver-Sperrvertrag entworfen haben - mit Folgen, die uns heute ja alle geläufig sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt sehr viel Unglück auf dieser Welt. Sehr viel Katastrophen, nicht nur im 20. Jahrhundert, sind aus trügerischen Hoffnungen entstanden. Wenn wir mit der Unterschrift zögern, bis wir klar wissen, was dieser Vertrag will und was dieser Vertrag einmal bewirken wird, so deshalb, weil wir trügerischen Hoffnungen nicht erliegen wollen. Zum Ziel dieses Vertrages, zum Frieden dieser Welt und zur Ächtung aller Massenvernichtungswaffen beizutragen ,sagen wir ein freudiges Ja.
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