gabriele fograscher (NA), 2017-03-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Waffen - ja, das stimmt - sind und bleiben gefährliche

Gegenstände . Deshalb ist es gerechtfertigt, dass jemand,
der in Deutschland legal eine Waffe besitzen will, zahlreiche Voraussetzungen erfüllen muss .

Bestimmte Waffentypen dürfen ab dem 18. Lebensjahr besessen werden, andere erst ab Vollendung des
21 . Lebensjahres . Für sie gilt: Bis zur Vollendung des
25 . Lebensjahres ist ein amts- oder fachärztliches oder
fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung
vorzulegen . Der Antragsteller muss zuverlässig sein . Zuverlässigkeit fehlt zum Beispiel bei Verurteilung wegen
eines Verbrechens oder Verurteilung zu 60 Tagessätzen
und mehr, bei wiederholtem und gröblichem Verstoß gegen Waffengesetz, Sprengstoffgesetz oder Bundesjagdgesetz sowie bei Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung .

Wer eine Waffe erwerben will, muss persönlich geeignet sein . Das heißt, Alkohol- oder Suchtmittelabhängigkeit, psychische Erkrankung oder Gefahr eines unvorsichtigen oder unsachgemäßen Umgangs widersprechen
einer solchen Eignung. Zudem muss waffenrechtliche
und rechtliche Sachkunde nachgewiesen werden . Die
Haftpflichtversicherung, die Sie in Ihrem Antrag fordern, ist bereits jetzt Pflicht. Der Antragsteller muss mindestens zwölf Monate Mitglied in einem anerkannten
Schießsportverein sein und dort regelmäßig schießen . Er
darf nur die Waffen erwerben, die er für seine Schießdisziplinen benötigt . Die ordnungsgemäße Aufbewahrung
muss nachgewiesen werden und kann durch verdachtsunabhängige Kontrollen jederzeit von den zuständigen
Behörden überprüft werden . Verstöße dagegen sind strafbewehrt .

Die überwiegende Mehrheit der Waffenbesitzer verhält sich rechtstreu. Das deutsche Waffenrecht ist streng
und hat sich bewährt . Weitere Verschärfungen bringen
nicht mehr Sicherheit; das hat die Anhörung, die wir im
November 2016 durchgeführt haben, ergeben . Das aber
scheinen die Grünen überhört zu haben . Denn sie schieben heute einen weiteren Antrag nach, der dem heute abschließend zu beratenden Antrag sehr ähnlich ist; in Teilen ist er sogar wortgleich . Ihre Forderungen aber sind
reine Placebos . Ich nenne einige Beispiele .

Der Titel Ihres neuen Antrags lautet: „Mehr Sicherheit
durch weniger Waffen“. Das ist mit Zahlen nicht zu belegen. Die Anzahl der legalen Waffen steigt, die Zahl der
Straftaten mit Schusswaffen nimmt aber in den letzten
Jahren kontinuierlich ab, so die Polizeiliche Kriminalstatistik .

Weiter schreiben Sie in Ihrem Antrag:

Die gegenwärtige Sicherheitslage, die insbesondere
durch die Bedrohung durch rechtsextreme und islamistische Anschläge geprägt ist, lässt es jedoch
notwendig erscheinen, weitergehende Regelungen
im Waffenrecht zu treffen.

Einen Zusammenhang zwischen den Anschlägen,
die wir in letzter Zeit leider erlebt haben, und dem Waffenrecht besteht aber nicht . Der Anschlag in Würzburg
wurde mit einer Axt verübt . In Ansbach explodierte eine
Splitterbombe . Der Anschlag in München war ein Amoklauf. Die Waffe erwarb der Täter illegal im Darknet. Die

Waffe, die bei dem Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt benutzt wurde, war illegal erworben worden . Keine dieser Taten hätte durch ein schärferes Waffenrecht
oder das Verbot bestimmter Waffentypen verhindert werden können .

Weiter erklären Sie in Ihrem Antrag, dass laut Polizeilicher Kriminalstatistik 2015 mehr als 15 000 Tatverdächtige erfasst wurden, die bei der Begehung der Tat
eine Schusswaffe mitgeführt haben. Ich will mich nicht
über diese Zahlen streiten . Ich habe sie so jedenfalls nirgendwo gefunden. Die Frage ist doch: Um was für Waffen handelt es sich? Handelt es sich um erlaubnisfreie
Waffen, um legale Waffen oder um illegale Waffen? Dies
wird in der Statistik nicht erfasst .

Sie fordern immer wieder, dass halbautomatische
Waffen, die Kriegswaffen ähnlich sind, verboten werden
sollen. Das Aussehen einer Waffe sagt aber nichts über
ihre Gefährlichkeit aus . Ich darf Sie einmal kurz daran
erinnern: Die Streichung des Verbots von kriegswaffenähnlichen halbautomatischen Schusswaffen war kein
Versehen der damaligen rot-grünen Bundesregierung .
Wir haben das bewusst gemacht; denn es gab große Abgrenzungsprobleme bei der Frage, was eine kriegswaffenähnliche Schusswaffe ist und was nicht. Das Verbot hat in
der Praxis nie gegriffen.

Kurios ist auch Ihre Forderung nach einer Abkühlphase zwischen Erwerb und Erhalt einer Waffe. Was soll
das bringen? Der einzig vernünftige Vorschlag, den Sie
machen und den wir teilen, ist die Regelabfrage bei den
Sicherheitsbehörden vor Erlaubniserteilung für den Erwerb, den Besitz und das Führen einer Waffe.

Um wirklich mehr Sicherheit zu schaffen, hat die
Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der
die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags umsetzt . Die
technische Entwicklung hat auch vor der Verbesserung
der Sicherheitsbehältnisse für die Aufbewahrung von
Waffen und Munition nicht haltgemacht. Deshalb soll
das künftige Sicherheitsniveau dieser Behältnisse an den
aktuellen Stand der Technik angepasst werden . Das gilt
nur für den Erwerb neuer Sicherheitsbehältnisse . Legalwaffenbesitzer und -besitzerinnen können die vorhandenen, den alten Standards entsprechenden Behältnisse
weiterhin nutzen . Deshalb soll eine Besitzstandsregelung
gelten .

Das Waffengesetz ist ein kompliziertes Gesetz, voll
mit Verweisen, technischen Normen usw . Das erschwert
den Vollzug . Deshalb werden technische Normen dem
Gesetz entnommen und auf der Ebene einer Rechtsverordnung geregelt . Anregungen der Kommunen und der
Länder wurden umgesetzt, um den Vollzug leichter und
praktikabler zu machen . Die neue, einfachere Schematisierung bringt auch Erleichterungen für die Waffenbesitzer mit sich . Diese hatten teilweise Probleme mit der
Komplexität des Gesetzes . Das führte nicht selten unwillentlich zu strafbewehrten Rechtsverstößen . Diese Fehlerquelle soll nun minimiert werden .

Die Amnestieregelung soll mit diesem Gesetzentwurf
erneut, auf ein Jahr befristet, umgesetzt werden . Somit
besteht die Möglichkeit, unerlaubt besessene Waffen
oder Munition straflos abzugeben. Eine solch befristete

Amnestieregelung haben wir bereits im Juli 2009 bei der
Novellierung des Waffenrechts in das Gesetz geschrieben . In einer Kleinen Anfrage hatten wir nachgefragt, wie
viele Waffen aufgrund der Amnestieregelung abgegeben
wurden . In der Antwort der Bundesregierung heißt es:

Die Amnestieregelung . . . hat bis Ende 2009 zur bundesweiten Abgabe von mehr als 200 000 Waffen bei
Waffenbehörden und Polizeidienststellen der Länder geführt .

Diese rund 200 000 Waffen wurden in weniger als
sechs Monaten abgegeben . Grundsätzlich werden diese
Waffen vernichtet. Nur zum Beispiel besonders wertvolle Stücke werden in Sammlungen aufgenommen . Diese
Zahlen zeigen: Die Amnestieregelung hat sich bewährt .
Deshalb ist es sinnvoll und richtig, sie erneut ins Gesetz
zu schreiben. Je weniger unerlaubt besessene Waffen im
Umlauf sind, desto besser.

Ebenfalls mit diesem Gesetz soll die EU-Deaktivierungsdurchführungsverordnung in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Verordnung regelt die Unbrauchbarmachung von Schusswaffen sowie die Einzelprüfung
jeder deaktivierten Schusswaffe. Seit April 2016 ist die
Verordnung verbindliches Recht mit Anwendungsvorrang. Nun folgt die notwendige Umsetzung in nationales
Recht .

Wenn wir schon Änderungen am Waffenrecht vornehmen, sollten wir in den anstehenden Beratungen darüber
diskutieren, wie wir es verhindern können, dass Extremisten oder sogenannte Reichsbürger legal an Waffen
kommen . Es kann nicht sein, dass Menschen, die gegen
unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung kämpfen, diese abschaffen wollen oder unseren Staat erst gar
nicht anerkennen, legal Schusswaffen erwerben oder besitzen können . Deshalb fordern wir eine Regelabfrage
bei den Verfassungsschutzämtern vor Erteilung einer Erlaubnis für den Erwerb, den Besitz und das Führen einer
Waffe. Ich hoffe, wir können unseren Koalitionspartner
von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugen .

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Eines möchte ich an dieser Stelle nochmals betonen:
Wir stellen keine Schützin und keinen Schützen, keine
Jägerin und keinen Jäger, auch keine Sammlerin und
keinen Sammler unter Generalverdacht . Wir stellen auch
niemanden unter Terrorverdacht, wie in vielen Mails,
die mich in den letzten Tagen und Wochen erreicht haben, behauptet wird . Wir suchen immer nach einer Balance zwischen den berechtigten Interessen der legalen
Waffenbesitzer auf der einen Seite und den um die öffentliche Sicherheit besorgten Bürgerinnen und Bürgern
auf der anderen Seite . Wir respektieren die Argumente
beider Seiten . Wir haben daher ein wachsames Auge auf
das Waffenrecht. Wir wollen Lösungen, die Sport und
Brauchtumspflege nicht unzumutbar beschränken, sondern die Bevölkerung effizient vor dem Missbrauch legaler Schusswaffen schützen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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