Vogel (NA), 1985-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was diese beiden Anträge von den Sportfreunden von der SPD und von den Stiftungsunterstützern des Bundesrates miteinander verbindet, ist der Begriff der Gemeinnützigkeit. Herr Spilker hat schon darauf hingewiesen, daß hier doch wohl einiges im argen liegt und daß das gesamte Gemeinnützigkeitsrecht grundsätzlich einmal geprüft werden sollte, denn nicht alles, was sich als gemeinnützig tituliert, ist gemeinnützig. Wir haben ja gerade in den letzten Jahren das Thema der Geldwaschanlagen für die politischen Parteien verfolgt, die auch als gemeinnützig anerkannt wurden, wohl allein schon deshalb, weil ihr Zweck die Förderung der Marktwirtschaft war.
Gleichzeitig haben sich Verbände, die sich um die Erhaltung der Natur und der menschlichen Gesundheit sorgen, sehr viel schwerer getan. So wurde z. B. dem Bundesverband gegen Giftgas e. V., dessen Zweck es ist, die Bevölkerung über die Gefahren der Lagerung chemischer Kampfstoffe aufzuklären, die Gemeinnützigkeit deshalb abgesprochen, weil die Oberfinanzdirektion Koblenz die Meinung vertritt, die Lagerung von Giftgasen müsse „ ... im Interesse der Verteidigungsbereitschaft des Westens" von der Bevölkerung in Kauf genommen werden. Vor dem Bundesfinanzhof wurde im letzten Sommer ein Streit zwischen einem Umweltverband und dem Finanzamt ausgetragen. Das Finanzamt hatte dem Umweltverband die Gemeinnützigkeit bestritten, weil der Zweck, den Bau von Atomkraftwerken überhaupt zu verhindern, nicht als Forderung der Allgemeinheit zu verstehen sei. Gleichzeitig aber sind nach den Einkommensteuerrichtlinien „Aktivitäten zur Verringerung der Strahlenbelastung durch kerntechnische Anlagen" gemeinnützig. Daß die Verringerung gemeinnützig ist, die Verhinderung dagegen nicht, ist eine Logik, die vielen politischen Maßnahmen in diesem Hause zugrunde liegt.
Es gibt aber noch weitere Peinlichkeiten in der Gemeinnützigkeitsregelung: Sie können sich vielleicht alle noch daran erinnern, wie vor ein, zwei Jahren die Spendenquittungen von Traditionsverbänden der Waffen-SS herumgegeistert sind. Heute hat Staatssekretär Häfele in Beantwortung der Frage 90 gesagt, das sei heute nicht mehr so. Als diesen Verbänden der Waffen-SS die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, wurde in Baden-Württemberg dem Verband der Verfolgten des Nazi-Regimes gleichzeitig auch die Gemeinnützigkeit aberkannt.


Vogel ({0})
Hier liegt doch vieles im argen. Meines Erachtens ist hier nicht erst eine hochrangige Kommission erforderlich, die das prüfen soll, sondern hier sollte einmal ein Bericht darüber vorgelegt werden, welche Institutionen als gemeinnützig anerkannt werden.
Aber zunächst einmal zu dem Entwurf des Bundesrates. Hier geht es ja um etwas ganz anderes, nämlich um die Förderung der Kapitalbildung von gemeinnützigen und wohl auch nicht so gemeinnützigen Körperschaften. Nach dem Entwurf sollen die gemeinnützigen Organisationen in Zukunft freie Rücklagen bilden können. Argumentiert wird damit, daß es ermöglicht werden soll, daß für größere Investitionen Kapital gebildet werden kann. Das war allerdings bisher auch schon möglich, allerdings nur für solche Vorhaben, die eng mit dem gemeinnützigen Zweck verbunden sind, und zwar in einer kontrollierten und nachprüfbaren Form.
Strittig war hier z. B. die Rücklagenbildung in Form von Wertpapieren. Dies hatte insbesondere einigen Stiftungen nicht gefallen. Der Gesetzesvorschlag geht in dem Eifer, alles für vermehrte Kapitalbildung zu tun, sogar so weit, daß es künftig möglich sein soll, daß Gemeinnützige ihre Mittel dafür einsetzen, Anteile von Kapitalgesellschaften zu erwerben, um ihren prozentualen Anteil an deren Kapital aufrechtzuerhalten. Ich zitiere aus der Drucksache; in der Begründung heißt es:
Steuerbegünstigte Körperschaften haben ihr Vermögen nicht selten in der Form von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften angelegt.
Was sind das nur für seltsame „steuerbegünstigte Körperschaften"? Es sind im allgemeinen Stiftungen, die im wesentlichen aus erbschaftsteuerlichen Gründen gebildet wurden. Familienstiftung plus Kapitalgesellschaft ist eine Form der Aufteilung des Gesamtvermögens, die auch hierzulande gar nicht mehr so selten ist. Wenn die Kapitalgesellschaften ihr Eigenkapital erhöhen wollen, kann dies mit Hilfe des Kapitals der Stiftung vollzogen werden. Um hier keinen bösen Verdacht aufkommen zu lassen, sollte die Regierung den Gesetzentwurf dahin erweitern, daß die betreffende gemeinnützige Körperschaft und die Kapitalgesellschaft, in die die Mittel investiert werden, nicht verwandt oder verschwägert sein dürfen.
Der SPD ist es heute ein besonderes Anliegen, sich als Sportfreund darzustellen. Das ist wohl der Grund, daß in dem Antrag verwirrenderweise nur die gemeinnützigen Sportvereine als zu fördern stehen, aber im weiteren Verlauf praktisch auf alle gemeinnützigen Organisationen abgehoben wird. Wahrscheinlich haben Sie die irreführende Formulierung gewählt, damit die Sportvereine - der zahlenmäßig größere Teil der gemeinnützigen Vereine - direkt erkennen können, was die SPD alles für sie tut.
Dabei muß man die Vorschläge allerdings kritischer anschauen.
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Zum Beispiel schlagen Sie vor, die Übungsleiterpauschale anzuheben. Das ist das Einkommen, das steuerfrei aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter oder Vortragender bei gemeinnützigen Vereinen verdient werden kann. Wie hoch der Arbeitseinsatz ist, spielt dabei keine Rolle.
Man müßte da zumindest den Gesichtspunkt der Ungleichbehandlung von Einkommen im Auge behalten. Der eine kann 800 DM steuerfrei dazuverdienen, der andere soll nach Ihren Vorstellungen bis 3 600 DM dazuverdienen können.
Einer Abwägung bedarf auch der Vorschlag, daß die Grenze von 12 000 DM für den Gewinn entfallen soll. Sie reden im Finanzausschuß immer davon, daß das Steuerrecht nicht ständig durchlöchert werden soll. Gleichzeitig bringen Sie immer wieder solche Vorschläge. Nach unserer Meinung müßte viel eher dafür gesorgt werden, daß die Sportvereine mit direkten Zuwendungen gefördert werden, daß dazu auch die Gemeindefinanzen besser ausgestattet werden
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und daß damit der Breitensport am Ort ganz gezielt gefördert wird. Es kann j a wohl nicht angehen, daß der Golfverein, der 1 200 DM Jahresbeitrag hat, genauso gefördert wird, wie Leichtathletikvereine, wo sich die Leute auf der Aschenbahn betätigen.
Wir werden jedenfalls bei Ihrem Gesetzesvorschlag kritisch prüfen, ob diese Änderungen genau den Vereinen zugute kommen, die es nötig haben, oder ob es nicht gerade die bekommen, die es nicht nötig haben.
Vielen Dank.
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