Schröder (NA), 1981-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Grunde genommen ist es ein gewisses Armutszeugnis für die Regisseure unserer Parlamentsdebatten, wenn für einen so wichtigen Haushalt, der immerhin ein Volumen von 5,7 Milliarden DM hat, der immerhin einer der wenigen Haushalte ist, bei dem überhaupt noch etwas parlamentarisch mitgestaltet werden kann, und der schließlich ein Haushalt ist, der meiner Auffassung nach für die Lösung des NordSüd-Konfliktes eine ähnlich hohe politische Bedeutung wie etwa der Verteidigungshaushalt als Beitrag für die Lösung des Ost-West-Konflikts hat, nur 30 Minuten zur Verfügung gestellt werden. Dies macht es natürlich unmöglich, grundsätzlichere Betrachtungen über die Entwicklungspolitik und über den Entwicklungshaushalt anzustellen. Lassen Sie mich deshalb nur einige wenige Bemerkungen machen.
Dieser Einzelplan 23 verkörpert in besonderer Weise die Diskrepanz, die wir in vielen Feldern der Regierungspolitik zwischen Versprechungen, Ankündigungen einerseits und Wirklichkeit andererseits vorfinden. Mit sehr viel propagandistischer Begleitmusik ist noch bei der Einbringung des Bundeshaushalts uns und der Öffentlichkeit dargelegt wor2330 

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den, daß für diesen Haushalt der Entwicklungshilfe eine Steigerungsrate vorgesehen sei, die doppelt
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so hoch sei wie die Steigerungsrate des Gesamthaushaltes. Nun müssen wir heute am Ende der Etatberatungen feststellen, daß dieser Haushalt gerade noch so eben in der mittleren Linie der Gesamtsteigerung des Bundeshaushalts zum Zuge kommt. Das veranlaßt mich zu der Bitte an die Regierung und an die Koalition, endlich einmal, auch im Sinne eines vernünftigen Auseinandersetzens über die Bestandteile der Entwicklungspolitik und des Entwicklungshaushaltes, mit den Zahlenspielereien, mit den Gaukeleien über Zuwachsraten von nun ab aufzuhören.
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Dies bringt weder uns noch den Entwicklungsländern irgend etwas ein. Das betrifft nicht nur die Frage der Zuwachsrate des Haushalts, sondern auch den 0,7-Prozent-Anteil am Bruttosozialprodukt.
Wenn ich lese, meine Kollegen von der SPD, daß noch vor etwa 14 Tagen der Landesparteitag der Bremer SPD die Forderung gestellt hat, daß dieses 0,7-Prozent-Ziel in unmittelbarer Zukunft erreicht werden soll, dann muß ich das angesichts der Lage unserer Bundesfinanzen - ich hoffe, Herr Minister Matthöfer stimmt in diesem Punkt mit mir überein - entweder für Traumtänzerei halten oder so ansehen, als ob damit Sand in die Augen gestreut werden soll.
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Lassen Sie uns gemeinsam den Versuch machen, diesen Haushalt in Zukunft auf eine realistische Basis zu stellen!
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Ich meine, daß auch die gesamte Entwicklungspolitik stärker auf das Machbare und Mögliche abgestellt werden muß und daß wir uns nicht so sehr über das Wünschbare streiten sollten; denn darüber haben wir uns eigentlich kaum zu streiten.
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- Deshalb, lieber Rudi Walther, habe ich, was den Haushalt dieses Jahres anbelangt, die Formel geprägt, wir sollten den Versuch machen, die Zuwachsrate des Entwicklungshaushalts tendenziell der Zuwachsrate des Verteidigungshaushaltes anzupassen. Dies schien mir eine realistische Vorstellung zu sein, die wir für dieses Jahr auch einigermaßen erreicht haben.
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Meine Freunde, es gibt erfreulicherweise auch Gemeinsamkeiten in der Entwicklungshilfe und in der Entwicklungspolitik. Regierung und Opposition stimmen in den beiden Grundfundamenten des Entwicklungshilfehaushaltes, in der technischen Zusammenarbeit und der finanziellen Zusammenarbeit überein. Wir haben ja in gemeinsamer Arbeit, insbesondere der Berichterstatter - das darf ich
einmal sagen -, einige nicht unerhebliche Korrekturen am Entwicklungshaushalt vorgenommen. Ich denke an die Verbesserung des Niederlassungsprogramms, ich denke an das Exportförderungsprogramm, ich denke an das Technologietransferprogramm, ich denke auch an die Mittelzuweisungen der Deutschen Entwicklungsgesellschaft. Das sind offensichtlich gemeinsame Grundlagen des Entwicklungshaushaltes und damit auch der entwicklungspolitischen Konzeption.
Dennoch weisen dieser Haushalt und die Entwicklungspolitik - darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen - Mängel auf. Ich beklage z. B. - das lassen Sie mich jedenfalls als persönliche Meinung sagen -, daß der ganze Sektor des Handwerks im Entwicklungshaushalt, in der Entwicklungspolitik so gut wie gar nicht berücksichtigt wird. Das ist um so erstaunlicher, als das Handwerk neben der Landwirtschaft eigentlich der grundlegende Bereich wirtschaftlichen Lebens, der grundlegende Bereich der Arbeitsplätze ist, und zwar in fast allen Entwicklungsländern.
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Es wäre wünschenswert, wenn die Entwicklungspolitik und damit auch der Entwicklungshaushalt in Zukunft stärker als in der Vergangenheit auf die personelle Entwicklungshilfe abstellen würden.
Mir scheint, die Weltbank hat nicht zu Unrecht festgestellt - wenn ich es richtig im Kopf habe, im Entwicklungsbericht 1980 -, daß in vielen Entwicklungsländern nicht so sehr der Mangel an Kapital, der Mangel an Geld die entscheidende Ursache für den Rückstand ist, sondern vor allen Dingen der Mangel an Bildung, an Ausbildung, d. h. im Grunde genommen an personeller Entwicklungshilfe. Meine Fraktion hat dieses Thema auch in einem besonderen Antrag aufgegriffen, der in den nächsten Wochen zur Debatte gestellt werden wird.
Aber das ist nicht der einzige Punkt. Auch und gerade in finanzieller Hinsicht gibt es in dem Entwicklungshaushalt ein großes Risiko. Darüber müssen wir uns alle im klaren sein. Nicht nur der Tornado, nicht nur die Bundesbahn sind große Risiken für die zukünftigen Haushalte, auch im Entwicklungshilfehaushalt liegt ein sehr großes haushaltspolitisches Risiko. Ich spreche damit die sogenannten offenen Verpflichtungsermächtigungen an, die sogenannten Pipelines, wie es in der Sprache der Fachleute heißt.
Bis zum heutigen Tage haben wir offene Verpflichtungsermächtigungen in einer Größenordnung von fast 24 Milliarden DM. Mit anderen Worten: Wir haben, vom heutigen Tage gerechnet, die nächsten vier folgenden Jahreshaushalte für unsere entwicklungspolitischen Zusagen sozusagen schon verplant bzw. verpfändet.
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Das ist nicht unproblematisch. Ich meine deshalb, daß wir uns gemeinsam überlegen müssen - insbesondere die Bundesregierung -, ob wir das bisherige System der länderweisen Zusagen in Zukunft so fortführen können, Herr Kollege Walther, zumal wir


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manchmal nicht wissen, ob die entsprechenden Projekte schon prüfungsreif und prüfungsfähig sind.
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Das Risiko ist zu groß, wie mir scheint. Ich meine, es wäre sinnvoller - Frau Kollegin Traupe, - in Zukunft von diesen Verfahren der länderweisen Zusagen abzugehen und wirklich nur noch exakt geprüfte, durchführungsfähige Projekte in die Listen aufzunehmen, und damit den Berg der offenen Verpflichtungsermächtigungen in eine angemessene Relation zu den Barausgaben der vor uns liegenden nächsten Jahreshaushalte zu bringen.
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Zu diesem Haushalt ließe sich noch eine ganze Reihe weiterer Anmerkungen grundsätzlicher und auch haushaltspolitischer Art machen. Lassen Sie mich aber zusammenfassend zum Ausdruck bringen: Wir als Opposition sind froh darüber, daß es in diesem Haushalt eine Fülle von Gemeinsamkeiten gibt. Wenn wir die Entwicklungspolitik und den Entwicklungshaushalt betrachten und beurteilen, sollten wir aber eines nicht außer acht lassen, was sich nicht im Entwicklungshaushalt niederschlägt und was auch in den entwicklungspolitischen Debatten, wenn ich es richtig sehe, manchmal nicht in der genügenden Weise gewürdigt wird. Ich meine den beachtenswerten Beitrag, den die vielen privaten Träger, nicht zuletzt im kirchlichen und vorkirchlichen Raum, für die deutsche Entwicklungshilfe leisten.
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Ich möchte einmal an dieser Stelle den karitativen, basisnahen und gesellschaftspolitischen Aktivitäten der Kirchen und der anderen privaten Träger gerade aus der Sicht eines Haushaltsmannes ein Wort des Dankes widmen, weil sie nämlich ganz wesentlich zur Entlastung der staatlichen Entwicklungshilfeleistung beitragen.
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Wir sollten - ich sage das nicht ohne Bezug auf ein persönliches Erlebnis - gemeinsam den Ländern, denen diese Aktivitäten ein Dorn im Auge sind - solche Entwicklungsländer gibt es -, sagen, daß dies für uns ein unverzichtbarer Bestandteil deutscher Entwicklungshilfe und deutscher Entwicklungspolitik ist.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein letzter Satz, damit mich nicht das Schicksal meines Freundes Metz ereilt. Bei allen Gemeinsamkeiten, die ich zum Ausdruck gebracht habe, sehen wir uns leider noch nicht - ich möchte das „noch nicht" durchaus unterstreichen - in der Lage, dem Einzelplan 23 unsere Zustimmung zu geben, solange erstens Regierung und Koalition sich nicht dazu durchringen können, zu einer Verkündung von realisierbaren finanziellen Zielen überzugehen, und zweitens jene leider noch spürbaren Restbestände von Ideologisierung der Entwicklungspolitik, die gegenüber vielen Ländern vorhanden ist, noch nicht beseitigt sind. Aus diesem Grunde werden wir diesmal dem Einzelplan 23 nicht unsere Zustimmung geben können.
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