pauli (NA), 1988-04-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Monate nach der Beratung unserer Anträge und eine Woche, bevor sich der Verkehrsausschuß mit der von unserer Fraktion initiierten Anhörung zu den Fragen des Transports gefährlicher Güter befaßt, zeigen der bisherige Ablauf und die heutige Debatte, daß das Parlament Druck ausüben muß, um endlich in der Sache wirkungsvoll voranzukommen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits 1985 eine Kleine Anfrage mit insgesamt 60 Einzelfragen an die Bundesregierung gerichtet. Unsere Schlußfolgerungen aus der Antwort der Bundesregierung haben dann im November 1987 in insgesamt 18 Anträgen zu diesem Themenkomplex unseren Willen bekundet,

den schweren Gefahren unverzüglich wirksam zu begegnen.
Meine Damen und Herren, es besteht in diesem Hause Einigkeit darüber, daß wir mehr Sicherheit bei den Gefahrguttransporten benötigen - und dies dringend. Es besteht auch Einigkeit darüber, daß endgültige Konzepte, wie wir eine optimale Sicherung erreichen, nicht vorliegen. Die Bundesregierung hat erkennen lassen, daß sie bereit ist, mehr Sicherheit bei Gefahrguttransporten herbeizuführen. Allerdings ist die Zeit der verbalen Ankündigungen vorbei. Es ist höchste Zeit, endlich zu handeln.
Meine Damen und Herren, 51 Verbände und Behörden wurden zu insgesamt 51 Fragen aus dem Problembereich des Gefahrguttransports befragt. Auf ca. 650 Seiten haben die Befragten Sach- und Fachbeiträge geleistet. Dies zeigt, daß sich das Problem in unzähligen Details darstellt. Schließlich kommt noch das Erschwernis hinzu, daß wir das Problem letztendlich nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft angehen müssen. Ich hoffe, daß die Bundesregierung ihre derzeitige EG-Präsidentschaft nutzt und entsprechende Impulse zur Problemlösung entwickelt.
Meine Damen und Herren, schon bei der Debatte unserer Anträge am 14. Januar ist deutlich geworden, daß im Bereich der Gefahrguttransporte noch viel zu tun ist. Ich darf für meine Fraktion hier nachdrücklich erklären: Wir brauchen bessere Verkehrssicherheitseinrichtungen für Gefahrgut-Lkw. Die Bundesregierung soll die vorliegenden Entwicklungsergebnisse für das Fahrzeug TOPAS in verbindliche Bauvorschriften umsetzen. Wir wollen die Ausrüstung der Gefahrguttransportfahrzeuge mit einem Antiblokkiersystem und einem sicheren automatischen Geschwindigkeitsbegrenzer auf maximal 80 km/h. Wir wollen eine besondere Qualifikation für Fahrer von Transporten gefährlicher Güter. Sie sollen sich nach unserer Auffassung besonderen Gesundheitsuntersuchungen unterziehen. Wir wollen technische Vorkehrungen mit entsprechenden Vorschriften, so daß künftig Überladungen von Gefahrgut-Lkw ausgeschlossen werden können.
Unternehmen, die gefährliche Güter transportieren, müssen in besonderer Weise zuverlässig sein. Deshalb ist eine besondere Konzession vorzusehen. Wir wollen, daß künftig die Verantwortlichkeit bei Gefahrguttransporten deutlich erkennbar wird. Wir meinen, daß ein sogenannter Gefahrgutbeauftragter diese Aufgaben erfüllen kann. Dieser Beauftragte soll jedoch den Unternehmensleitungen nicht dazu dienen, die Verantwortung von der Unternehmensleitung abzuwälzen. Der Beauftragte soll vielmehr für die Einhaltung der Vorschriften sorgen und die Unternehmensleitungen auf ihre Verantwortung immer wieder hinweisen. Wir wollen ein Informationssystem, über das sich die Transportunternehmen schnell und umfassend über die jeweils zu treffenden Maßnahmen unterrichten können. Wir wollen im Schadensfall eine unbeschränkte Haftung der Fahrzeughalter beim Transport gefährlicher Güter. Wir wollen, daß Wohngebiete und besonders unfallgefährdete Straßen für Gefahrguttransporte gesperrt werden. Die Erarbeitung eines Gefällstreckenatlasses durch den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Brüderle ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sinnvoll ist es aber vor allem, dafür Sorge zu tragen, daß die technischen Systeme, vor allem die Bremssysteme, so ausgestattet sind, daß ein Höchstmaß an Sicherheit eintritt.
Besonders gefährliche Güter, die sogenannten Listengüter, benötigen für den Transport bereits jetzt eine Beförderungserlaubnis. Wir wollen, daß diese Liste beispielsweise um Benzin erweitert wird. Wir sind weiter der Auffassung, daß es möglich sein muß, die Beförderung zu untersagen, wenn es zumutbar ist, Gefahrgut an dem Ort zu produzieren, an dem es benötigt wird.
Wir wollen erreichen, daß Gefahrguttransporte aus unseren europäischen Nachbarländern denselben Standards unterworfen werden, die für deutsche Unternehmen gelten. Die Regelungen für mehr Sicherheit bei Gefahrguttransporten dürfen nicht nur auf zivile Beförderungen beschränkt bleiben; sie müssen auch Militärfahrzeuge einbeziehen.
Die derzeitige Überwachung der Gefahrguttransporte ist völlig unzureichend. Wir wollen eine Verbesserung der Prüf- und Kontrollmöglichkeiten, beispielsweise durch den Einsatz von mobilen Labors, wie es in den USA bereits üblich ist. Wir wollen manipulationsfreie Fahrtenschreiber, und wir wollen, daß sichergestellt wird, daß die Kontrollen in den Betrieben verstärkt und die hierbei gewonnenen Informationen ohne Einschränkung zwischen den Behörden ausgetauscht werden.
Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Zielrichtung ist klar definiert: Wir werden als Parlament und Regierung nun gemeinsam daran gemessen, was an konkretem Handeln zur Steigerung der Sicherheit unserer Bürger erfolgt.
Wir wollen eine verstärkte Verlagerung der Gefahrguttransporte von der Straße auf die Schiene. Wir wissen, daß die Unfallrate im Straßenverkehr im Vergleich zum Schienenverkehr wesentlich ungünstiger ist.
Wir wollen, daß ein gewichtiger Anteil der rund 240 Millionen t gefährlicher Güter, die pro Jahr auf der Straße transportiert werden, zukünftig von der Deutschen Bundesbahn befördert werden. Die Absicht des Bundesverkehrsministers, in den nächsten drei Jahren nur 7 Millionen t auf die Schiene und auf das Binnenschiff zu verlagern, ist völlig unzureichend.
({0})
Meine Damen und Herren, die bereits vorliegenden schriftlichen Stellungnahmen der Verbände und Behörden zeigen, daß sich insbesondere die betroffenen Interessenvereinigungen gegen die Verlagerung der Gefahrguttransporte von der Straße auf die Schiene sträuben. Die Argumente gegen diese Verlagerung sind nicht so ohne weiteres von der Hand zu weisen. Es gibt zur Zeit in der Tat gravierende Schwachstellen bei der Deutschen Bundesbahn. Natürlich wissen wir, daß den Verlagerungspotentialen von der gefährlichen Straße hin auf die weniger gefährlichen Schienen und Wasserstraßen Grenzen gesetzt sind. Doch es
wäre tatsächlich dumm und töricht, würde man aus diesen Sachverhalten die Konsequenz ziehen, von einer Verlagerung Abstand zu nehmen.
Durch intensive Maßnahmen bei der Deutschen Bundesbahn müssen die dort heute noch vorhandenen Schwachstellen tatsächlich ausgemerzt werden. Es dürfte doch jedem klar sein, daß die Schwierigkeiten bei der Bahn nicht im Grundsätzlichen, sondern in der Knappheit der finanziellen Möglichkeiten liegen.
Mit Sorge betrachten wir zur Zeit die Stillegung von Güterbahnhöfen und die fortschreitende Stillegung von schienenversorgten Tanklägern. Wir müssen endlich darangehen, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, daß die Deutsche Bundesbahn mit der Straße konkurrieren kann. Daß ist heute notwendig und wird für die Zukunft, von der wir bereits heute wissen, daß der Verkehr insgesamt zunehmen wird, zwingend, wenn Mensch und Natur überleben wollen.
({1})
Den Hollywood-Traum, wonach die Freiheit auf der Straße zu Hause ist, müssen wir endlich zu Grabe tragen, damit unsere Bürger sicher leben können.
({2})