emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. Wir
sind damit am Ende der Befragung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksache 14/1134 Zunächst kommen wir zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit. Zur Beantwortung
steht die Parlamentarische Staatssekretärin Christa Nikkels zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Dr. Klaus Rose auf:
Setzt sich der zurückliegende gravierende Abbau von Krankenhausbetten fort, und ist dieser, bezogen auf die Bundesländer, gleichmäßig zu erwarten?

Frau Nickels.
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-06-16:
Herr Kollege Rose, wir
beantworten Ihre Frage wie folgt: Zur bedarfsgerechten
Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern stellen die Bundesländer Krankenhauspläne auf. Die Krankenhauspläne werden regelmäßig dem aktuellen Bedarf
angepaßt. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die
Bundesländer auch in den kommenden Jahren die Bettenkapazitäten weiter reduzieren werden. Der Tatsache
der verschiedenen Versorgungsbedarfe ist geschuldet,
daß ein gleichmäßiger Abbau von Betten in den 16 Bundesländern nicht zu erwarten ist. Entscheidend ist jeweils, in welchem Umfang Überkapazitäten bestehen.

Im Jahr 1997 wurden beispielsweise im Freistaat
Bayern 70,2 Betten je 10 000 Einwohner vorgehalten,
während es in Schleswig-Holstein 59,7 Betten, in Thüringen 75,7, in Nordrhein-Westfalen 78,7 und in Berlin,
Bremen und Hamburg 80,8 Betten - jeweils bezogen auf
10 000 Einwohner - waren. Die Dichte ist also sehr unterschiedlich, auch die Bedarfe sind unterschiedlich.
Danach wird sich der Abbau ausrichten, und er vollzieht
sich in Länderhoheit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Herr Rose, eine Zusatzfrage.
Klaus Rose (NA), 1999-06-16:
Können Sie, Frau
Staatssekretärin, ausschließen, daß es zu weiteren Ab3652

baumaßnahmen im Krankenhausbereich auf Grund des
von Ihnen geplanten Globalbudgets - das sich sicherlich
in ganz Deutschland auswirkt, auch wenn es sich jeweils
für das Land bemißt - kommt?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-06-16:
Entgegen der vielfach
kolportierten Meinung, daß das Globalbudget einen Einschnitt in Leistungen zur Folge haben wird, sage ich: Es
wird nicht dazu kommen. Sie wissen, Herr Kollege Rose, daß auch ein Globalbudget wächst, also zusätzliche
Mittel ins System kommen. Denn durch die Anbindung
der Einnahmen der Krankenkassen an die Löhne und
Gehälter der Versicherten gibt es automatisch Einnahmezuwächse. Ich will Ihnen das an Hand der Zahlen von
1998 verdeutlichen. Es standen bundesweit 3 Milliarden
DM mehr als im Vorjahr zur Verfügung. Ein Grundlohnzuwachs in Höhe von 2 Prozent bedeutet auch in
Zukunft jährlich 5 Milliarden DM mehr.

Diese Entwicklung ist in den letzten Jahren nicht abgeflacht. Sie selber haben in Ihrer Frage festgestellt, daß
wir einen Rückgang der Bettenzahl in der Bundesrepublik zu verzeichnen haben. Gleichwohl ist es so, daß die
Ausgaben der Krankenkassen von 1991 bis 1998 für den
stationären Bereich von 59 Milliarden DM auf 85 Milliarden DM gestiegen sind. Wenn Sie das hinzurechnen,
was über die private Krankenversicherung gezahlt worden ist, kommen Sie für das letzte Jahr auf einen Betrag
von 100 Milliarden DM.

Es sind also ausreichend Mittel vorhanden. Darum
gehen wir nicht davon aus, daß es bei einem Globalbudget, das geregelt wachsen kann, zu einem Rückgang der
Bettenzahlen kommen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Herr Rose, eine weitere Zusatzfrage.
Dietmar Schlee (NA), 1999-06-16:
Ja.
Klaus Rose (NA), 1999-06-16:
Ich möchte hier noch
einmal im Zusammenhang mit der Schere, die zweifellos vorhanden ist, nachhaken. Ich gebe zu, daß die Bettenzahl schon in der zurückliegenden Zeit gesenkt wurde, jetzt geht es aber um die Zukunft. Auf dem Protesttag in Berlin ist von Gewerkschaftsseite gesagt worden,
daß 105 000 Betten und 26 000 Stellen abgebaut würden, obwohl die Zahl der behandelten Fälle von 13 auf
15,7 Millionen gestiegen ist. Die Schere zwischen der
Nachfrage, wenn ich das so nennen darf, und den Behandlungsmöglichkeiten ist also zweifellos groß. Hat
die Bundesregierung dazu bereits Überlegungen angestellt?
Christa Nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-06-16:
Ich kann auf eine Anhörung verweisen, die heute im Gesundheitsausschuß stattfand. Das war eine Anhörung zu einem Antrag der
F.D.P.-Fraktion, in dem genau diese Frage gestellt worden ist. Der Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Vertreter des VDA und der Vertreter der DAG
haben unisono gesagt, daß sie diese Zahlen für nicht
sachgerecht und überzogen halten. Sie gehen nicht von

diesen Zahlen aus. Diese Ansichten entsprechen der
Meinung der Bundesregierung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Gibt es
weitere Fragen von anderen Kollegen zu diesem Themenbereich? - Das ist nicht der Fall.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Simone Probst zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dehnel auf:
Hat die Bundesregierung darüber Kenntnis, ob die Zusagen

der tschechischen Regierung gegenüber der deutschen Bundesregierung zur Abschaltung bzw. Emissionsbegrenzung der
Braunkohlekraftwerke im Grenzbereich des Erzgebirges und des
Vogtlandes eingehalten worden sind?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-06-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist von der
tschechischen Regierung zuletzt regelmäßig im Rahmen
der hochrangigen Arbeitsgruppe Luftreinhaltung über
den Stand der Abschaltung bzw. der Sanierung der
Braunkohlekraftwerke in der betroffenen Region informiert worden. Im Protokoll der letzten Arbeitsgruppensitzung vom 19. August 1998 wurde festgehalten, daß
die letzten unsanierten Kraftwerksblöcke Ende 1998
stillgelegt werden.

Aktuelle Informationen werden in der nächsten Sitzung der hochrangigen Arbeitsgruppe im August bzw.
der gemeinsamen Umweltkommission im September
dieses Jahres erwartet. Der im Oktober letzten Jahres
gemeinsam von den Umweltministerien veröffentliche
Luftreinhaltungsbericht Erzgebirge enthält Daten unter
anderem zum Stand der Umsetzung des Kraftwerksprogramms in Nordböhmen per 31. Dezember 1997.

Interessant ist die aktuelle Entwicklung. Deshalb ist
ein weiterer Bericht über die Luftsituation im Erzgebirge, der die Entwicklung bis Ende 1999 berücksichtigt,
für das Jahr 2000 geplant.

In dem kürzlich vorgestellten Halbjahresbericht zur
SO2-Belastung in Sachsen im Winter 1998/99 wird festgestellt, daß die Sanierung von Kraftwerken in Nordböhmen bezüglich der Entschwefelung in den vergangenen Winterhalbjahren bereits zu einer deutlichen Entlastung geführt hat. Dafür spricht, daß in den letzten
drei Winterhalbjahren gegenüber dem Winterhalbjahr
1994/95 trotz häufiger Südostlage an allen Meßstationen
niedrigere mittlere SO2-Belastungen festgestellt worden
sind.

Ich weiß, daß Sie aus dieser Region kommen und dort
Ihren Wahlkreis haben. Daher ist Ihnen sicherlich bekannt, daß es am 11. Februar dieses Jahres eine Emissionsspitze gegeben hat. Das sächsische Umweltministerium bemüht sich um die Aufklärung der Ursachen. Es
gibt aber noch keine Ergebnisse.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Herr
Dehnel, eine Zusatzfrage?
Wolfgang Dehnel (NA), 1999-06-16:
Darf ich davon ausgehen, daß uns die Bundesregierung über die Ergebnisse, die im August dieses Jahres bei dem Treffen der
Gruppe Luftreinhaltung erzielt werden, informiert?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-06-16:
Selbstverständlich.
Wolfgang Dehnel (NA), 1999-06-16:
Vielen Dank.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Damit
kommen wir zur Frage 3 des Kollegen Dehnel:

Hat die Bundesregierung des weiteren Kenntnis darüber, ob
in der Region des Erzgebirges zur Vermeidung des sogenannten
Katzendreckgestankes positive Ergebnisse erzielt worden sind,
und wenn ja, welcher Art sind diese?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Zusatzfrage des Kollegen Rose.
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-06-16:
Die vom Bundesumweltministerium und vom
tschechischen Umweltministerium geleitete Arbeitsgruppe „Geruch/Chemie“ hat seit ihrem Bestehen 1997
vielfältige Maßnahmen eingeleitet, um die Quellen der
Geruchsbelästigungen zu identifizieren. Das 1998/99 auf
beiden Seiten der Grenze erneut durchgeführte Geruchserfassungsprogramm hat keine Hinweise mehr auf länger andauernde Geruchsbelästigungen gebracht.

Da ich weiß, daß Sie, Herr Dehnel, selber von dem
sogenannten Katzendreckgestank in der Region des Erzgebirges betroffen sind, möchte ich darauf hinweisen,
daß es auch nach der Untersuchung von 1998/99 noch
weitere Geruchsbelästigungen gegeben hat. Diese waren
allerdings nicht so stark wie die im Jahre 1996. Der Gestank war oftmals mit chemischen und anderen Gerüchen vermischt. Deshalb ist es uns besonders wichtig,
daß die Arbeitsgruppe, die die Analysen und die Befragungen der von diesen Gerüchen betroffenen Menschen
durchgeführt hat, das Problem weiterhin beobachtet und
daß die Informationswege offengehalten werden, falls
dieses Problem wieder auftritt. Das heißt, daß dann,
wenn es wieder signifikante Beschwerden gibt, der Ursache des Problems nochmals nachgegangen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Eine Zusatzfrage.
Wolfgang Dehnel (NA), 1999-06-16:
Ihnen ist bekannt,
daß es in der Region des Erzgebirges eine große Umstrukturierung gegeben hat und daß es dort ein wichtiges
Ziel ist, den Tourismus weiter auszubauen. Das Wort
„Katzendreckgestank“ mag zwar etwas komisch klingen, aber dieser Gestank hat enorme Auswirkungen auf
die Zahl der Besucher dieser Region. Ich glaube, daß die
Lösung des Problems bei den dortigen Behörden weiterhin mit größter Priorität verfolgt wird. Wird auch die
Bundesregierung in dieser Richtung weiterarbeiten?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-06-16:

Die Geruchsbelästigung ist nicht nur für die Touristen,
sondern vor allen Dingen auch für die Bewohner ein großes Problem. Wir werden an der Lösung dieses Problems
weiterarbeiten, vor allen Dingen auch deshalb, weil die
Ursachen sehr schwierig zu identifizieren sind. Sie kennen die Diskussionen darüber, ob es sich um chemische
Emissionen handelt oder ob die Gerüche dadurch entstehen, daß sich bestimmte Substanzen vermischt haben. Gerade weil das Problem so groß ist, muß weiterhin Ursachenforschung betrieben werden. Messen kann man allerdings nur, wenn die Gerüche auftreten. Deshalb richten
wir unseren Appell an diejenigen, die davon belästigt
sind, weiterhin die Belästigungen öffentlich zu machen.

Zu Beginn der Diskussion über die Ursachen der Gerüche ist der Eindruck entstanden, daß es nur auf deutscher Seite Gerüche gegeben hat. Im nachhinein ist
deutlich geworden, daß sie auch auf tschechischer Seite
aufgetreten sind. Aber dort lagen nicht so viele Beschwerden und Meldungen vor. Hier liegt ein weiterer
Arbeitsschwerpunkt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Herr
Dehnel, eine Zusatzfrage.
Wolfgang Dehnel (NA), 1999-06-16:
Ist Ihnen bekannt,
ob die tschechischen Firmen bei der Lösung des Problems mit der Bundesregierung zusammenarbeiten?
Oder wehren sich die tschechischen Firmen gegen eine
solche Zusammenarbeit, indem sie zum Beispiel niemanden auf ihr Gelände lassen?
Simone Probst (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1999-06-16:
Es gibt eine gute Kooperation. Die Vermutung,
daß die Chemiebetriebe auf tschechischer Seite allein für
die Geruchsentwicklung verantwortlich sind, konnte
durch die Arbeitsgruppe ausgeschlossen werden. Das ist
sicherlich ein wichtiges Ergebnis der Arbeitsgruppe.
Man muß weiterhin gemeinsam mit den tschechischen
Betrieben und den tschechischen Behörden nach den
Quellen der Geruchsemissionen forschen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Gibt es
weitere Fragen? - Das ist nicht der Fall.

Die Frage 4 des Kollegen Hinsken wird schriftlich
beantwortet.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung.

Die Fragen 5, 6 und 7 werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen jetzt zur Frage 8 des Kollegen Dietmar

Schlee:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich in der

heutigen und künftig erweiterten Europäischen Union als ein
Raum unbegrenzter Freizügigkeiten Sicherheitsdefizite in einzelnen Regionen auf die gesamte Staatengemeinschaft auswirken, und was unternimmt die Bundesregierung, um die innere
Sicherheit in der Europäischen Union auf einem hohen Niveau
nach gemeinsamen Standards zu gewährleisten?

Herr Staatssekretär Körper, bitte.
Dietmar Schlee (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär,
ich habe den Eindruck, Sie haben das alles ein bißchen
positiv dargestellt. Das Sicherheitsgefälle ist ja nach wie
vor sehr groß, und es wird nicht ganz einfach sein, die

Beitrittskandidaten an unsere Standards heranzuführen.
Deshalb frage ich Sie, ob die Bundesregierung bereit ist,
ein sicherheitspolitisches Programm in der Europäischen
Union zu initiieren. Ein solches Programm könnte dieses
Sicherheitsgefälle abbauen und zugleich auf neue Herausforderungen reagieren. Damit stellte es einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit in der EU dar.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-06-16:
Herr Kollege Schlee, Sie kennen
das Regelwerk, die Mechanismen und die Kriterien.
Dies alles war im Bereich von Schengen, der jetzt in den
Rahmen der EU übergegangen ist, so gewollt. Die Frage, ob ein solches Sicherheitsprogramm notwendig ist,
möchte ich derzeit nicht abschließend beantworten. Im
übrigen glaube ich nicht, daß meine Antwort übertrieben
positiv gewesen ist.

({0})

- Wir alle kennen die Problematik; wir kennen aber
auch das Regelwerk und die Mechanismen. Das haben
wir ausdrücklich gewollt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Eine
weitere Zusatzfrage?
Dietmar Schlee (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär,
darf ich das, was Sie zu dem Sicherheitsprogramm gesagt haben, so verstehen, daß die Bundesregierung über
diese Frage noch einmal vertieft nachdenken wird?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-06-16:
Lieber Herr Kollege Schlee,
Nachdenken ist immer gut. Aber Sie wissen auch, daß
bestimmte Initiativen gerade in diesem Bereich nicht
ausschließlich von der Bundesregierung abhängen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Dann
kommen wir zur Frage 9 des Kollegen Schlee:

Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, kriminellen Ausländern, die von europäischen Nachbarstaaten ausgewiesen oder
abgeschoben wurden, die Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland zu verweigern, und ist die Bundesregierung bereit,
Informationen über solche Ausländer nicht nur mit den Schengen-Staaten, sondern auch mit der Schweiz auszutauschen, damit sie bei den Entscheidungen über ein Aufenthaltsrecht in
Deutschland berücksichtigt werden können?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1999-06-16:
Herr Kollege Schlee, Ihre Frage
beantworte ich wie folgt: Es ist eines der wichtigsten

Ziele der Schengener Kooperation, kriminelle Ausländer, die von anderen Schengen-Staaten ausgewiesen
oder abgeschoben worden sind, an der erneuten Einreise
in den Schengen-Raum zu hindern. Aus Sicht der Bundesregierung wäre deshalb eine Erweiterung des Kreises
der Schengen-Staaten um die Schweiz und ihre Beteiligung am Schengener Informationssystem wünschenswert.

Die Daten von Drittausländern, die von deutschen
Ausländerbehörden ausgewiesen und zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben worden sind, sollen der
Schweiz nach Inkrafttreten des Vertrages zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen
Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit zur Verfügung
gestellt und von den dortigen Grenzpolizei- und Ausländerbehörden letztendlich auch im deutschen Interesse
genutzt werden.

Vereinbarungen bezüglich einer Übermittlung entsprechender Schweizer Daten können wegen der von der
Bundesrepublik Deutschland im Rahmen von EU und
Schengen übernommenen Verpflichtungen eben nicht
bilateral mit der Schweiz getroffen werden; vielmehr
müssen sie zunächst mit den Partnern von EU und
Schengen abgestimmt werden.
Josef Hollerith (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär,
erkennen nicht auch Sie insoweit einen Widerspruch zu
Ihrer Antwort auf Frage 13, als Sie - auf Nachfrage Parl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körper


argumentierten, es seien den Ländern Kosten in Milliardenhöhe dadurch entstanden, daß dieser Wald bewirtschaftet werden mußte? Für mich ist die Konsequenz logisch, daß die Länder durch die, wenn auch kostenlose,
Übertragung dieser Waldflächen weiterhin Milliardenbeträge an Bewirtschaftungskosten zu erwarten hätten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Die Frage 10 des Abgeordneten Koschyk, die Frage 11 des Abgeordneten Hinsken und die Frage 12 des Abgeordneten
Otto ({0}) werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der Fragen
steht der Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller bereit.

Ich rufe die Frage 13 des Kollegen Josef Hollerith
auf:

Aus welchem Grund soll das ehemalige Preußen-Vermögen
im Umfang von ca. 420 000 ha Wald und ca. 80 000 ha Ackerfläche nicht privatisiert, sondern an die ostdeutschen Länder
übertragen werden, und zu welchen Konditionen soll dies erfolgen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-06-16:
Herr Präsident, Herr Kollege Hollerith,
die seit dem Jahre 1994 zwischen dem Bund und den
neuen Ländern mit dem Ziel einer pragmatischen Lösung für das ehemalige Preußen-Vermögen geführten
Verhandlungen haben bereits im Jahre 1998 zu Vereinbarungen mit Sachsen-Anhalt, mit Thüringen, mit Sachsen und am 2. Juni dieses Jahres zu einer Vereinbarung
mit Brandenburg geführt.

Die Vereinbarungen sehen die unentgeltliche Übertragung des land- und forstwirtschaftlichen PreußenVermögens im Sinne der 3. Durchführungsverordnung
zum Treuhandgesetz auf die Länder vor. Damit wird vor
allem dem Aufwand Rechnung getragen, der den Ländern seit dem Jahre 1991 für die Bewirtschaftung des

Preußen-Waldes entstanden ist und der von diesen gegenüber dem Bund bei einer Privatisierung der Flächen
geltend gemacht werden könnte. Ferner werden die
agrarpolitischen Interessen der Länder an einem Staatswaldanteil berücksichtigt.

Die Vereinbarungen sind für den Bund und die Länder haushaltsneutral und stellen eine wirtschaftliche Lösung dar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Zusatzfrage, Herr Hollerith.
Josef Hollerith (NA), 1999-06-16:
Sind die Kosten bekannt, denen die Länder in der Zeit der Bewirtschaftung
dieser Waldflächen ausgesetzt waren? Gibt es Erkenntnisse darüber, daß auch der Bund bzw. die BVVG oder
die TLG zu irgendeinem Zeitpunkt Zuschüsse geleistet
haben?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-06-16:
Letztere Frage kann ich Ihnen aus eigener
Kenntnis nicht beantworten.

Zu Ihrer ersten Frage: Es geht um gewaltige dreistellige Millionenbeträge, möglicherweise in der Größenordnung von Milliarden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Herr
Hollerith.
Josef Hollerith (NA), 1999-06-16:
Nachdem mir das
Thema aus der Arbeit des Treuhand-Ausschusses bekannt ist, bitte ich Sie, diese beiden von Ihnen jetzt nicht
beantworteten Fragen schriftlich zu beantworten. Herr
Präsident, ist das zulässig?
Hermann Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär, wäre das möglich?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-06-16:
Ja, das machen wir gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Wir
kommen zur Frage 14 des Kollegen Josef Hollerith:

Ist eine kostendeckende Waldbewirtschaftung durch die
Empfängerländer gesichert?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-06-16:
Herr Kollege Hollerith, Ihre Frage, ob
eine kostendeckende Waldbewirtschaftung durch die
Empfängerländer gesichert ist, bitte ich an die entsprechenden Länder zu richten. Das vermögen wir nicht zu
beurteilen. Wir können nur davon ausgehen.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-06-16:
Herr Kollege Hollerith, ich komme gerade
aus einem Gespräch mit einem der Bundesländer, die
mit dem Bund einen solchen Vertrag noch nicht haben.
Die dort vertretenen Minister haben deutlich gemacht, in
welch großem Umfang in der Vergangenheit beispielsweise die Wirtschaftlichkeit gesteigert worden ist, leider
Gottes im wesentlichen auch durch Verschlankung des
Personalbestandes.

Meine Antwort von vorhin auf die Frage nach den
Kosten möchte ich folgendermaßen erläutern: Ich habe
von einem Betrag in dreistelliger Millionenhöhe gesprochen, möglicherweise bis zu einer Milliarde; ich habe
nicht von mehreren Milliarden gesprochen.
Josef Hollerith (NA), 1999-06-16:
Herr Staatssekretär,
ich bitte Sie, mir auch die Frage schriftlich zu beantworten, wie hoch die Bewirtschaftungskosten tatsächlich
sind. Herr Präsident, ist das möglich?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-06-16:
Herr Kollege Hollerith, ich würde vorschlagen, daß wir das auf ein Wirtschaftsjahr beschränken, damit Sie daraus Rückschlüsse ziehen können.
Josef Hollerith (NA), 1999-06-16:
Einverstanden.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-06-16:
Die ganze Zahlenreihe seit 1991 aufzulisten, das ist vielleicht ein bißchen zuviel verlangt.
Josef Hollerith (NA), 1999-06-16:
Vielen Dank.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Dabei ist
es dann Sache der Länder, zu schauen, ob sie mit niedrigeren Kosten zurechtkommen.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-06-16:
Ja, klar.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Die Fragen 15 und 16 des Abgeordneten Straubinger sollen
schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zur Frage 17 des Kollegen HansPeter Friedrich:

Hat die Bundesregierung in Umsetzung des Abschnitts der
Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen,
wonach „der Ausverkauf von Schutzgebieten in den neuen Bundesländern unverzüglich gestoppt und ein Konzept zur Sicherung des nationalen Naturerbes erarbeitet“ werden soll, den mit
Privatisierung betrauten Gesellschaften bestimmte Weisungen
erteilt, und wenn ja, welchen Inhalt haben diese Weisungen?

Herr Staatssekretär, bitte schön.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1999-06-16:
Herr Kollege Dr. Friedrich, das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 30.
Dezember 1998 an die BVVG - Bodenverwertungs- und
-verwaltungs-GmbH - sowohl den vergünstigten Flächenerwerb nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz als auch den Verkauf von landund forstwirtschaftlichen Flächen zum Verkehrswert
ausgesetzt, soweit es sich bei den Verkehrswertverkäufen um bestimmte Naturschutzflächen handelt.

Als Naturschutzflächen gelten in diesem Zusammenhang rechtskräftig ausgewiesene, im Verfahren befindliche und einstweilig sichergestellte Nationalparke und
Naturschutzgebiete, Kerngebiete von Biosphärenreservaten, ausgewiesene und beabsichtigte Natura-2000Gebiete.

Als Erwerber solcher Flächen kommen nur Träger von Naturschutzprojekten des Bundes, der Länder,
Träger von EU-LIFE-Naturschutzprojekten, anerkannte Naturschutzverbände oder sonstige Träger von
Naturschutzvorhaben sowie die Länder selbst in Betracht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Friedrich.
Hans-Peter Friedrich (NA), 1999-06-16:
Herr
Staatssekretär, können Sie in etwa den Umfang der in
Rede stehenden Flächen, für die in der Koalitionsvereinbarung angesprochenen Naturschutzmaßnahmen beziffern?