Helmut Haussmann (NA), 1996-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt, daß es vor sehr wichtigen Europakonferenzen zunächst einmal Übereinstimmung gibt, aber die Opposition dann im einzelnen doch die Vertragsgrundlagen von Maastricht verläßt. Herr Fischer, die Drohung mit Karlsruhe ist kein guter Auftakt. Sie sollten einmal ohne Wenn und Aber ja zum Vertrag von Maastricht sagen. Das gab es von seiten der Grünen bisher noch nie, immer nur konditioniert und mit Auflagen.
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Nächster Punkt. Lieber Herr Fischer, wer glaubt, unter den Bedingungen der globalen Wirtschaft komme man an den Stabilitätserfordernissen des Maastrichter Vertrags vorbei, der täuscht sich. Er darf umgekehrt nicht dazu beitragen, daß das zusätzlich gegen Europa verwandt wird. Das Negative in der jetzigen Diskussion ist, daß Sozialdemokraten und Grüne Stabilitätserfordernisse, die vom Weltmarkt herrühren, auf Europa abladen und deshalb Europaskepsis noch schüren.
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Führungsaufgabe im internationalen Bereich ist, angesichts von Euroskeptizismus nicht die Ängste zu schüren, sondern die Leute aufzuklären, daß der Rücktritt in die grüne Idylle und der Rückzug in sozialdemokratisches internationalistisches Denken - deutsche Sozial- und Umweltstandards für die
ganze Welt - zu mehr Massenarbeitslosigkeit und zu sozialer Unruhe führt. Das ist die Wahrheit.
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Wenn es den Vertrag von Maastricht nicht gäbe, dann müßten Sozialdemokraten in Bonn und auch in den Länderregierungen trotzdem sparen, denn die Deutschen sind unter den Bedingungen des Weltwettbewerbs zu hoch verschuldet, haben zu hohe Steuern, sind zu stark reguliert und sind zuwenig flexibel. Das kann Ihnen niemand abnehmen; das sollten Sie nicht auf Europa abladen.
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Ein weiterer Punkt. Die F.D.P. wird sich von niemand übertreffen lassen
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als Hüterin des Vertrages von Maastricht.
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Das ist immer die beste Antwort. Wir haben ihn mitgestaltet, wir haben ihm mit allen Abgeordneten zugestimmt. Wir haben heute eine Situation, daß auch verschiedene Ministerpräsidenten nicht mehr wissen, was sie damals zugestimmt haben. Das ist keine gute Werbung im Ausland für Deutschland.
Herr Schröder - damit will ich zu den Sozialdemokraten kommen - hat in London vor kurzem einiges verkündet; Herr Lafontaine, vielleicht gehen Sie darauf ein.
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Ich zitiere die „Zeit" vom 22. November:
Gerhard Schröder vor der Deutschen Industrie- und Handelskammer in London
Frage: „Kommt 1999 die Europäische Währungsunion?" Die Antwort von Gerhard Schröder ließ an Kürze wie Klarheit nichts zu wünschen übrig: „Nein." ... Die britischen Zuhörer staunten. Da bediente sich ein führender deutscher Sozialdemokrat, dessen Ambitionen nicht in Hannover enden, exakt jener Argumente, die auf der Insel immer häufiger zu vernehmen sind. ... Vielsagend verwies Schröder auf den Erfolg der HaiderPartei in Österreich.
Deshalb müssen wir heute sehr offen miteinander reden. Große wolkige Versprechungen von Herrn Scharping nützen uns wenig. Der Glaubwürdigkeitstest in der europäischen Politik wird in den nächsten Monaten unter Wahlkampfbedingungen in Deutschland zu bestehen sein.
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Da müssen zunächst einmal Sozialdemokraten ihren Euro-Zickzackkurs ordnen.
Ich zitiere: Oktober 1994: SPD-Schattenfinanzminister Lafontaine behauptet, die Bundesregierung riskiere, daß die D-Mark im Rahmen der Europäischen Währungsunion zugunsten einer europäischen Inflationswährung abgeschafft würde. Er erklärte, daß er die Stabilitätskriterien neu verhandeln wolle.
Oktober 1995: Der SPD-Vorsitzende Scharping - damals - und der niedersächsische Ministerpräsident Schröder sprechen sich für eine Verschiebung der Einführung einer europäischen Währung aus. SPD-Chef Scharping bezeichnet die Währungsunion - wörtlich - als „irgendeine Idee".
Oktober/November 1995: SPD-Wirtschaftsminister Spöri, stellvertretender Ministerpräsident in BadenWürttemberg, und Ministerpräsident Schröder fordern eine Verschiebung der Währungsunion, um auf sogenannte Weichwährungsländer zu warten. Schröder spricht in diesem Zusammenhang von „Monopoly-Geld". Dieser Begriff wird uns in der öffentlichen Diskussion noch sehr schaden.
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März 1996: Minister Spöri und Ministerpräsident Schröder fordern erneut eine Verschiebung der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Antwort der Wähler in Baden-Württemberg war klar:
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Die SPD erreichte ihr historisches Tief, die F.D.P. kam auf 10 Prozent.
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Leider hat diese Art von Politik auch die Republikaner gestärkt. Deshalb höchste Vorsicht!
Gestern hat die Europasprecherin Frau WieczorekZeul, die ich heute vermisse - ich muß das ganz offen sagen; ich schätze sie, aber bei einer so großen Debatte müßte sie hier sein; vielleicht kann man das nachher aufklären -,
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in einer Pressekonferenz - da war sie noch gesund - erklärt, ohne eine gemeinsame Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik sei die geplante Wirtschafts- und Währungsunion ohne Chance. Was heißt das? Heißt das, daß die Sozialdemokraten im Bundestag dei Wirtschafts- und Währungsunion nicht zustimmen werden?
Meine Damen und Herren, zur Beschäftigungspolitik und Währungsunion: Niemand in der Regierung sagt, daß die Währungsunion alle Beschäftigungsprobleme löse. Nur, umgekehrt ist völlig klar: Ohne die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion gibt es nicht mehr Beschäftigung in Europa unter Weltmarktbedingungen. So einfach ist das.
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Deshalb muß jede Partei hier im Deutschen Bundestag - Herr Fischer, auch von Ihnen ist dazu noch keine Antwort gegeben worden - ohne Wenn und Aber dieser Währungsunion zustimmen. Es wird im
Ausland immer mehr ein Glaubwürdigkeitstest, ob deutsche Ministerpräsidenten, Oppositionspolitiker, unter erschwerten Bedingungen Verträge einhalten.
Damals im Maastricht-Sonderausschuß war das leichter. Wir hatten eine bessere Konjunktur, wir hatten tolle Wachstumserwartungen: 3 Prozent schienen leicht erreichbar. Heute ist die Lage schlechter.
Es geht um internationale Verträge, und jeder, der für Verschiebungen plädiert, sollte wissen, daß die Deutschen nie mehr von 14 anderen europäischen Staaten einen Vertrag à la Maastricht zu deutschen Bedingungen bekommen. Das ist die Wahrheit.
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Herr Scharping hat auch über die Weltpolitik geredet. Ich will nur eine Bemerkung zum Verhältnis zwischen Europa und den USA machen: In den Vereinigten Staaten von Amerika gibt es eine sehr pro-europäische Administration im internationalen Bereich. Die Außenministerin Albright ist in Zentraleuropa geboren. Der Sicherheitsberater Burger ist ein absoluter Kenner Zentraleuropas. Das ist eine große Chance.
Nur, die neue Administration in den USA wird testen, ob Asien oder Europa zu einer globalen Partnerschaft fähig ist. Zu einer globalen Partnerschaft seitens Europa gehören drei Dinge:
Erstens. Die Europäische Union muß in allen Bereichen handlungsfähiger werden; Herr Dregger ist zu Recht darauf eingegangen: internationale Sicherheit.
Zweitens. Europa muß zu einem kontinentalen Ansatz in der Lage sein. Das betrifft die wichtige Frage der Erweiterung. Ich folge hier nicht Ökonomen, die sagen: Wir müssen bis zum Jahre 2007 warten. So lange hat Europa nicht Zeit. Auch aus zentraleuropäischen, demokratischen und beschäftigungspolitischen Gründen brauchen wir die neuen Staaten.
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In Mittel- und Osteuropa liegt Produktivität brach, die die zu teuren westeuropäischen Staaten nutzen müssen, um zu einer besseren gesamteuropäischen Produktivität zu kommen.
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- Herr Fischer, nicht über neue Umweltsprüche, sondern über neue Märkte und Markterfolge schafft man Arbeitsplätze in Deutschland.
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Mittel- und Osteuropa ist das Gebiet, das genau den Bedarf an Infrastruktur, an Industrialisierung, an elektronischer Industrie und Multimedia benötigt, der in Deutschland angeboten wird. Insofern ist es Beschäftigungspolitik für Deutschland, für eine schnelle Erweiterung einzutreten.
Neben diesem zentraleuropäischen Ansatz ist der dritte Punkt, zugunsten globaler Partnerschaft eine europäische Währung zu schaffen.
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Manchen Amerikanern schmeckt es nicht. Aber es war ja interessant: Auf dem G-7-Treffen wurde zum erstenmal sehr konkret über das künftige Verhältnis zwischen Euro und Dollar diskutiert. Wir wissen aus Gesprächen mit vielen Amerikanern, daß sie sich darauf einstellen, daß eine harte europäische Währung mittel- und langfristig auch stabilisierend auf den Dollar wirkt. Das kann man ja nicht nur als Europäer wünschen, sondern auch als Entwicklungspolitiker. Für die Entwicklungsländer ist es von allergrößter Bedeutung, daß die Europäer in der Lage sind, eine eigene zweite Leitwährung zu schaffen, die tatsächlich zu einer Stabilisierung des internationalen Währungssystems beiträgt.
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Deshalb ist das keine Frage, die man jetzt mit Sprüchen belegt, sondern man muß sich unter den harten Bedingungen des Wahlkampfes entscheiden, ob man zur Führung bereit ist, die Menschen aufklärt und ihnen auch Unangenehmes mitteilt oder ob man vorhandene Angst populistisch aufnimmt und schürt. Das wird die große Frage der nächsten Monate sein.
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Es ist notwendig, daß die deutsche Bevölkerung darüber aufgeklärt wird, was der Vertrag mit sich bringt:
Erster Punkt: Der Euro ist so stabil wie die D-Mark. Ich gehe weiter: Warum darf der Euro nicht noch stabiler werden als die D-Mark? Im Moment liegen drei europäische Währungen vor der D-Mark. Wir müssen wissen - das hat Herr Lamfalussy diese Woche in der F.D.P.-Bundestagsfraktion ganz klar betont -, daß kleine Länder mit stabilen Währungen entscheidend von der deutschen Währung abhängen. Ich kann keinem Luxemburger und Niederländer verdenken, daß er vor einer rot-grünen Regierung Angst hat. Denn eine unsolide Haushaltspolitik ab 1998 - ({20})
- Entschuldigung. Es ist schon ein interessanter Punkt.
Meine Damen und Herren, natürlich tritt das nicht ein, aber entscheidend für die Europadebatte ist doch zu verstehen, daß in der deutschen Innenpolitik in Zukunft europäische Währungspolitik gemacht wird. Natürlich wird das Land, das die wichtigste Rolle im Währungskorb spielt, entscheidend die Inflationsrate in kleineren Staaten beeinflussen. Das ist
ein ganz entscheidender Punkt, der für diese Regierung spricht.
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Diesen Trumpf wird die Regierung auch im Wahlkampf ganz klar ausspielen.
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- Mich freut es ja wirklich, daß das so ankommt.
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In bezug auf die Fragen nach dem Stabilitätspakt und den Konvergenzkriterien will ich hier auch selbstkritisch etwas zum eigenen Lager sagen.
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Es findet eine komische Diskussion statt. Man streitet um Zehntel des nicht von Anfang an im Maastrichter Vertrag vorgesehenen Kriteriums der Verschuldung. Zunächst waren als Kriterien Inflationsrate, Wechselkurs und Zinshöhe vorgesehen.
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- Einverstanden: Wenn es im Vertrag steht, muß es eingehalten werden. Aber warum, Herr Fischer, verschweigt man denn die sensationellen Fortschritte bei dem stabilitätspolitisch entscheidenden Kriterium Inflationsrate?
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Kein Mensch hätte damals erwartet, daß in den EuroLändern die Inflationsrate von 13,5 Prozent unter die Marke von 2 Prozent sinkt.
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Diese niedrige Inflationsrate ist die beste ökonomische Begründung, in einem historischen Tiefpunkt europäischer Politik mit der Währungsunion anzufangen.
Auch die Sozialdemokraten und die Grünen sollten einsehen: In einer niedrigen Inflationsrate liegt die Chance zu mehr Beschäftigung.
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Sie bedeutet keinen Sozialabbau. Durch eine stärkere Inflation wird der Umfang der Massenarbeitslosigkeit zusätzlich gefördert. Erst aus diesen Zusammenhängen wird sozusagen ein Schuh.
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- Herr Fischer, beruhigen Sie sich!
Dritter Punkt. Es gibt keine enge oder weite Auslegung des Vertrages; es gibt vielmehr nur eine vertragskonforme Bewertung der Konvergenzkriterien.
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Auch die EU-Finanzminister und der Deutsche Bundestag - mit seinem Beschluß - müssen sich vertragskonform verhalten. Das heißt, Sie müssen den im Vertrag vorgesehenen, aus ökonomischen Gründen bewußt klein gehaltenen, aber dennoch vorhandenen Bewertungsspielraum berücksichtigen. Man muß -- das ist wichtig - den Bürgern ehrlicherweise sagen: Der Vertrag sieht aus guten Gründen nur wenig Spielraum vor.
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Wer immer von den „Aufweichern" redet, dem will ich auch hier sagen: Die wahren Aufweicher sind nicht diejenigen, die den Vertrag konform erfüllen, sondern diejenigen, die ständig den Vertrag zerreden, die nicht bereit sind, sich zum Vertrag zu bekennen,
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und damit riskieren, daß die Währungsunion zum festgelegten Zeitpunkt nicht in Kraft tritt.
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- Nein, die ganze Verschiebungsdiskussion wurde von großen Teilen der Sozialdemokratie in Gang gesetzt. Die Grünen haben sich bis heute nicht eindeutig zum Vertrag geäußert.
Mit dem folgenden Punkt will ich schließen. Bundespräsident Herzog hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg gesagt:
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Wer eine Verschiebung in Kauf nimmt, riskiert Renationalisierung, neuen Protektionismus, Depression und auf Dauer Massenarbeitslosigkeit.
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Die F.D.P. wird sich deshalb in der Einhaltung des Vertrages von niemandem übertreffen lassen.
Vielen Dank.
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