Gesine Lötzsch (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der
PDS. - In dieser Debatte haben sich schon alle über AltDr. Gesine Lötzsch
kanzler Helmut Schmidt empört. Ich will ihn in Schutz
nehmen. Natürlich gibt es Weinerlichkeit, in Ost und in
West; auch ich finde sie nicht gut. Mir sind die
5 000 Rentnerinnen und Rentner lieber - das ist eine andere Reaktion -, die am Montag dieser Woche auf den
Straßen Berlins gegen die Rentenpläne der Bundesregierung demonstriert haben. Ich hoffe, es werden in den
nächsten Wochen und Monaten noch mehr Menschen
gegen Sozialabbau auf die Straße gehen.

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Ich finde es wirklich nicht erträglich, wenn von der
Bundesregierung immer wieder argumentiert wird, dass
es den Rentnern gut gehe. Viele Rentnerinnen und Rentner haben 40 Jahre und länger gearbeitet und müssen
nun mit Minirenten auskommen. Sie empfinden es als
ungerecht, wenn sie nach einem langen Arbeitsleben zu
Bedürftigen degradiert werden sollen. Altkanzler
Schmidt ist wirklich schlecht informiert, wenn er in der
Rentenfrage behauptet, es werde über manches geklagt,
was nicht beklagenswert sei.

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Die ehemaligen
Mitarbeiter der Deutschen Reichsbahn haben in der
DDR Ansprüche auf eine Altersversorgung erworben,
die ihnen der Bund nicht gewähren will. Obwohl die
Bahnen und das entsprechende Vermögen zusammengeführt wurden, erhielten nur die Bundesbahner Besitzschutz für ihre Altersversorgung. Für die Hunderttausend Reichsbahner wurde bis heute keine Regelung
gefunden. Es geht also nicht um Weinerlichkeit, sondern
es geht um berechtigte Forderungen, denen die Bundesregierung endlich nachkommen muss. Da helfen auch
schöne Sonntagsreden, wie wir sie heute gehört haben,
nicht.

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Altkanzler Schmidt hat in dem Interview mit der
„Sächsischen Zeitung“ auch viel Richtiges gesagt, was
in der allgemeinen Hysterie leider untergegangen ist. Er
hat festgestellt, dass der Aufholprozess im Osten schon
1996 unterbrochen wurde und dass in Ostberlin und
Bonn ökonomische Dilettanten am Werk waren. Einen
dieser laut Altkanzler Schmidt ökonomischen Dilettanten, Herrn Schäuble, will die CDU nun zum Bundespräsidenten wählen. Ein wahrlich schlechter Vorschlag!

Der Osten kippt. Die Arbeitslosigkeit im Osten ist
doppelt so hoch wie im Westen. Die Investitionen sinken
und die Jugend wandert aus dem Osten in den Westen
ab. Natürlich wurde viel Geld in den Osten transferiert.
Aber offensichtlich haben diese Transfers ihre Wirkung
nicht erzielt. Ist es nicht verwunderlich, dass unsere östlichen Nachbarn ein beachtliches Wirtschaftswachstum
haben, obwohl sie über weniger Geld verfügen und ihre
wirtschaftliche Ausgangslage schlechter ist als die im
Osten Deutschlands? Es ist eben so, dass es offensichtlich nicht reicht, nur viel Geld auszugeben. Man muss
manchmal auch ganz neue und ungewöhnliche Maßnahmen und Methoden anwenden, um etwas nach vorne zu
bringen. Doch dazu fehlt es Ihnen an Mut und Ideen.

Es ist wirklich schlimm, dass die Bundesregierung die
Besonderheiten des Ostens in ihrer Gesetzgebung nur
unzureichend berücksichtigt. Ein Beispiel sind die
Hartz-Gesetze; der Kollege von den Grünen hat es klar
erkannt. Bei einer durchschnittlichen Arbeitslosigkeit in
Ostdeutschland von 20 Prozent ist es absurd und menschenverachtend, den Druck auf die Arbeitslosen ständig
zu erhöhen, ohne ihnen Arbeitsplätze anzubieten. Die
Gesetze, die morgen verabschiedet werden sollen, machen deutlich, dass es in diesem Bundestag ein dramatisches Defizit an Ostkompetenz gibt.

({2})

Hier haben Ost-SPD und Ost-CDU völlig versagt. In der
morgigen Abstimmung über die Hartz-Gesetze haben
Sie Gelegenheit, diesen Eindruck zu korrigieren. Dazu
fordere ich Sie auf.

Vielen Dank.

({3})