Hölscher (NA), 1980-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe aufmerksam den Worten des Kollegen Dr. Becker gelauscht. Ich habe mich gefragt, Herr Dr. Becker, zu welcher Vorlage Sie reden. Sie redeten laufend von Dirigismus, Steuerung und Bürokratie. Zum Schluß war es mir klar: Sie haben zu Ihren eigenen Änderungsanträgen geredet, aber zweifellos nicht zu unserem Gesetz; denn Zweck unseres Gesetzes ist es, daß die Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhäusern leistungsfähig, wirtschaftlich und bedarfsgerecht ist. Mehr Leistungsfähigkeit, mehr Wirtschaftlichkeit und mehr Bedarfsgerechtigkeit lassen sich aber wohl nur erreichen, wenn die für den Krankenhausbereich Verantwortlichen, also die Träger der Krankenhäuser, die Ärzte und die Kassen mehr Eigenverantwortung übernehmen können und der Einfluß des Staates zurückgedrängt wird.
In unserem Grundanliegen geht es uns also auch hier um weniger Staat und mehr Mitwirkung der Betroffenen, um weniger bürokratischen Dirigismus und mehr Freiheiten für die Selbstverwaltung der Träger. Dies wird in folgenden Kernpunkten des Gesetzentwurfs deutlich.
Bei der Bedarfsplanung sollen Land, Krankenhaus und Kostenträger eng zusammenarbeiten. Ich will nicht verschweigen, daß die FDP eine einvernehmliche Bedarfsplanung für besser gehalten hätte. Insofern ist das, was der Gesetzentwurf mit der Formulierung „enge Zusammenarbeit" vorsieht, schon ein Kompromiß.
Weiter enthält der Gesetzentwurf inhaltliche Vorgaben für die Bedarfsplanung, um die überregionale Vergleichbarkeit der Bedarfspläne zu sichern. Selbstverständlich muß beim Inhalt der Bedarfspläne auch dafür gesorgt werden, daß zum Beispiel bürgernahe, also auch kleinere Krankenhäuser, in zumutbarer Entfernung für die Patienten vorhanden sind und daß - ein weiteres Beispiel - die Vielfalt der Krankenhausträger, auch die Vielfalt der therapeutischen Richtungen - ich denke zum Beispiel an die anthroposophischen Krankenhäuser - vorhanden ist.
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Der Ausschuß hat gerade in diesem Punkt noch eine Klarstellung vorgenommen.
Lassen Sie mich etwas zu den Pflegesätzen sagen. Auch bei diesem entscheidenden Kostenfaktor ist weniger Staat und mehr Beteiligung der Betroffenen unerläßlich, d. h., wie im Gesetz vorgesehen, eine Pflegesatzvereinbarung zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen und nicht mehr eine Pflegesatzfestsetzung durch das Land. Diese Regelung müßte auch für Länder und Bundesrat akzeptabel sein, da im Streitfall das Land den Letztentscheid hat.
Lassen Sie mich auch etwas zu den Empfehlungen sagen, einem dritten wichtigen Kernpunkt. Entscheidend ist hierbei die maßgebliche Heranziehung von Krankenhäusern und Krankenkassen bei der Erarbeitung bundesweiter Richtwerte für Bedarfsplanung und Pflegesätze. Dringend erforderlich ist die Neuerarbeitung von Anhaltszahlen für die Personal- und Sachkosten im Krankenhausbereich.
Unverzichtbar und längst überfällig ist es, damit die Betroffenen und zugleich Sachverständigen zu beauftragen, statt behördliche Planungsentscheidungen zugrunde zu legen.
Meine Damen und Herren, mehr betriebliche Entscheidungsfreiheit und Anreize zu wirtschaftlichem Verhalten sind also Kern unseres Gesetzentwurfs. Es versteht sich wohl von selbst, daß dies die Grundlage auch für eine leistungsfähige und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung im stationären Bereich ist. Planwirtschaft hat noch nie zu mehr Qualität geführt. Aber gerade die Anträge der Opposition sind ein Musterbeispiel für die Festschreibung von Planwirtschaft.
Ich möchte einige Einzelerläuterungen geben, insbesondere zu § 1. Ich bin dem Kollegen Egert dankbar, daß er schon in aller Deutlichkeit davon gesprochen hat. Nach §§ 1 und 2 soll das Gesetz einerseits zu sozial tragbaren Kosten von Krankenhausleistungen beitragen, andererseits aber die Selbstkosten eines leistungsfähigen Krankenhauses decken. Ich betone dies ausdrücklich; denn aus den Reihen der Krankenhausträger wurden Befürchtungen geäußert, der Bundestag wolle das Selbstkostendeckungsprinzip aufgeben. Ich verweise hier ausdrücklich auf den Bericht, in dem u. a. festgestellt wird - ich zitiere -:
Das in § 2 Abs. 2 vorgeschriebene Selbstkostendeckungsprinzip soll und kann durch die allgemeine Vorschrift des § 1 nicht etwa eingeschränkt werden.
In jedem Einzelfall müssen also die Selbstkosten eines bestimmten Krankenhauses aus den öffentlichen Förderungsmitteln und den Erlösen aus den Pflegesätzen zusammen gedeckt werden und nicht etwa, wie irrtümlich vermutet wurde, auch aus den Eigenmitteln von Krankenhäusern.
Ein besonderes Anliegen der FDP war die Sicherstellung der stationären Versorgung durch kleine und mittlere Krankenhäuser. Der Gesetzentwurf sieht daher eine Änderung des § 371 RVO vor, indem klargestellt wird, daß bei Krankenhäusern außerhalb des Bedarfsplans, die schon vor Erlaß des Krankenhausfinanzierungsgesetzes betrieben wurden, der Gesichtspunkt des Bestands- und Vertrauensschutzes beachtet werden muß. Dies gilt vor allem für die kleinen privaten, freien, gemeinnützigen und öffentlichen Krankenhäuser. Dennoch - lassen Sie mich dies ausdrücklich hinzufügen - muß auch in Zukunft die stationäre Versorgung über bürgernahe kleinere Betriebseinheiten sichergestellt sein. Grundlage hierfür bietet der § 6, den die Opposition streichen will. Nach § 6 sollen u. a. die einzelnen Krankenhäuser „nach Größe und Standort eine bedarfsgerechte, leistungsfähige Versorgung in wirtschaftlichen Betriebseinheiten ermöglichen und für die Patienten in zumutbarer Entfernung erreichbar sein".
Lassen Sie mich auch noch einige Worte zur Haltung der Opposition sagen. Ausgerechnet die Partei, die uns sonst immer Bürokratismus und Staatsdirigismus vorwirft und in ihrer polemischen Argumentation draußen sonst nach dem berüchtigten Slogan

„Freiheit statt Sozialismus" verfährt, also die CDU/ CSU, redet hier selbst dem Staatsdirigismus das Wort. Die Änderungsanträge - und ich befürchte: auch die zu erwartende Schlußabstimmung des Gesetzes zeigen, daß die CDU/CSU entgegen ihren Sonntagsreden nicht für die Stärkung der Selbstverwaltung und der Eigenverantwortung ist.
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Sie will, daß bei der Bedarfsplanung, bei der Pflegesatzvereinbarung und bei den Empfehlungen für die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich nach wie vor der Staat allein entscheidet und unkontrolliert in die Taschen des Steuerzahlers greift, unkontrolliert die Pflegesätze festsetzt und damit allein über die Verwendung der Beiträge der Versicherten bestimmt.
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Alle unsere Hoffnungen, die wir in der ersten Lesung noch hatten - z. B. nach den Ausführungen der Frau Kollegin Dr. Neumeister -, sind während der Ausschußberatungen verflogen. Frau Dr. Neumeister, ich habe heute nachgelesen, was Sie gefordert haben. Sie haben gesagt, daß bei der Bedarfsplanung eine stärkere Mitwirkung aller Beteiligten erforderlich sei und daß die Bedarfsplanung, so wie sie heute stattfinde, auch im Zusammenhang mit der Mitwirkung nicht ausreichend sei. Ich kann nur bedauern, daß Sie sich nicht durchsetzen konnten, obwohl bei Ihnen persönlich zweifellos der beste Wille vorhanden war.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Büchsenspanner der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat auch diese kleinen erfreulichen Ansätze zur Stärkung der Mitwirkung der Betroffenen zunichte gemacht haben.
Die Opposition im Bundestag sollte nicht so verfahren - das gilt für manchen Fachkollegen von der Opposition, und hier beziehe ich Herrn Dr. Becker mit ein; ich hoffe, ich darf das - wie die CDU/CSU- Mehrheit im Bundesrat, die nach dem Motto handelt: So viel Staat wie möglich, so wenig Freiheit wie möglich.
Weder bei der Bedarfsplanung noch bei dem Inhalt der Bedarfspläne noch bei den Pflegesätzen gestehen Sie von der Opposition den Krankenhausträgern und den Kassen auch nur etwas mehr Mitverantwortung zu.
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- Das ist nicht polemisch, sehr verehrter Herr Kollege Müller ({4}). Ich glaube, daß auch Sie zu denen gehören, die es lieber anders gemacht hätten. Sie werden sich im Wahlkampf noch oft daran erinnern lassen müssen, wenn Sie uns vorwerfen, nichts für die Selbstverwaltung zu tun. Wir müssen weg von den Sonntagsreden. Wir müssen Sie beim Wort nehmen. Im politischen Handeln entscheidet sich nämlich, was von Ihren Platitüden zu halten ist.
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Wir werden im Bundestag diesen selbstverwaltungsfreundlichen Gesetzentwurf mit der Mehrheit von SPD und FDP verabschieden. Wir befürchten aber, daß die CDU/CSU-Länder einerseits den Gesetzentwurf sterilisieren und damit zur Wirkungslosigkeit bringen werden, andererseits aber auch noch erheblich mehr Bundesmittel für den Krankenhausbereich fordern. Wir haben dies in Zusammenhang mit den Mitteln, die wir für die psychiatrische Versorgung zur Verfügung stellen wollen, hier schon erlebt.
Ich darf in aller Offenheit schon jetzt sagen, daß wir unsere Vertreter im Vermittlungsverfahren dringend bitten werden, Vermittlungswünsche abzulehnen, weil wir nicht bereit sind, die Alibifunktion für ein Gesetz zu übernehmen, das nur noch eine Hülse darstellt.
Lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Auch wenn ich eine Änderung der staatsautoritären Haltung der Opposition nicht mehr erwarte, appelliere ich dennoch an die Verantwortung der Kollegen von CDU und CSU, sich für eine leistungsfähige, bedarfsgerechte und wirtschaftliche Versorgung unserer Bevölkerung im Krankenhausbereich einzusetzen. Ich bitte Sie daher, meine Damen und Herren von der Opposition, vielleicht doch noch endlich einzusehen, daß dies nicht durch mehr Planwirtschaft zu erreichen ist, sondern nur durch mehr Selbstverantwortung und Mitwirkung aller Beteiligten. Geben Sie der Liberalität und damit der Selbstverwaltung endlich einmal eine Chance.
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