gero storjohann (NA), 2012-10-18:
Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über ein

sehr gutes und bürgernahes Petitionsrecht, das sich in
den letzten Jahrzehnten bewährt hat, weshalb der hier
vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen
ist.

Der sukzessive Ausbau des Petitionswesens in
Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, die weltweit
Beachtung findet und auf reges Interesse stößt. Mit der
Einführung der sogenannten Onlinepetitionen im September 2005 haben wir die direkte Bürgerbeteiligung als
Teil des Petitionsrechtes weiter gestärkt. Seitdem können die Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert über das Internet Petitionen einreichen oder mitzeichnen, aber auch im Internet veröffentlichte
Petitionen diskutieren. Mehr als 5 000 Petitionen, das
sind rund ein Drittel aller eingereichten Petitionen, wurden im Jahr 2011 über das Webformular auf der Internetseite des Deutschen Bundestages eingereicht. Auch
die rege Beteiligung der Nutzer der Internetplattform
des Deutschen Bundestages in der Diskussion und Mitzeichnung veröffentlichter Petitionen zeigt, dass wir
über ein leicht zugängliches und unkompliziertes Petitionsrecht verfügen, dass einer aktiven Bürgerbeteiligung in keiner Weise entgegenwirkt.

Das System der E-Petitionen wurde daher auch im
Jahr 2010 durch die Aktion Mensch und die Stiftung Digitale Chancen mit dem Preis „BIENE“ ausgezeichnet.
Ich begrüße es sehr, dass nun auch der Thüringer Landtag das System der elektronischen Petitionen einführt.
Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ist
Vorbild auf nationaler, europäischer und internationaler
Ebene. In der vergangenen Sitzungswoche trafen sich
Mitglieder des Petitionsausschusses gleich mit zwei Delegationen aus Südafrika und Tadschikistan, die zu Gast
im Deutschen Bundestag waren, um mehr über die
Arbeit des Petitionsausschusses zu erfahren und unsere
Erfahrungen beim Auf- und Ausbau der eigenen Petitionssysteme zu berücksichtigen.

Gerade kehren wir von einer Delegationsreise des
Petitionsausschusses aus der Türkei zurück. Auch dort
zeigte man ein großes Interesse am deutschen Petitionssystem. Ich bin mir sicher, dass auch unsere türkischen
Kollegen zahlreiche Anregungen aus unserem Erfahrungsaustausch annehmen und das türkische Petitionsrecht weiter verbessern werden.

Beim Austausch mit unseren internationalen Kollegen, sei es nun im Rahmen der europäischen oder weltweiten Ombudsmannkonferenzen, stelle ich immer wieder fest, dass unser deutsches Petitionssystem für viele
Parlamente dieser Welt Vorbildcharakter besitzt. Das
bestehende Petitionsrecht hat sich in Deutschland bewährt.

Dies hat sich auch bei der Neufassung der Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses im vergangenen November gezeigt, die von einer breiten Mehrheit
getragen worden ist.

Die Darstellung unseres Petitionssystems im Antrag
der Linken ist realitätsfern. So heißt es in der Begründung des Antrages, die Petitionsanliegen erreichten
nicht die zuständigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker. Dies ist schlichtweg falsch. Für die öffentlichen
Anhörungen des Petitionsausschusses werden häufig die
zuständigen Fachpolitiker als stellvertretende Mitglieder des Petitionsausschusses für ihre Fraktionen benannt, um an der Beratung der Petitionen teilzunehmen.
Nicht selten werden Petitionsanliegen aufgrund des
§ 109 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages an die zuständigen Fachausschüsse überwiesen, um
in einem laufenden Gesetzgebungsverfahren Berücksichtigung finden zu können. Auch ohne die zwingende
Notwendigkeit einer Überweisung nach §109 der Geschäftsordnung überweist der Petitionsausschuss eine
Vielzahl der eingereichten Petitionen zur Mitberatung
und Abgabe einer Stellungnahme an die zuständigen
Fachausschüsse.

Nicht umsonst setzt sich der Petitionsausschuss des
Deutschen Bundestages aus einer bunten Mischung von
Fachpolitikern aus jedem Bereich zusammen. Als Berichterstatter setze ich mich beispielsweise überwiegend
mit Petitionen auseinander, die aus meinem Fachgebiet
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung stammen. Die Kollegen aus dem Bereich Arbeit und Soziales kümmern sich
überwiegend um Petitionen, die das SGB betreffen usw. Bei der Bearbeitung von Petitionen bringt also jeder von uns seine eigene Fachexpertise ein.

Oft genug tragen wir als Mitglieder des Petitionsausschusses schnell und unbürokratisch Themen in unsere
Arbeitsgruppen und Fachausschüsse oder suchen das
persönliche Gespräch mit den zuständigen Kollegen.
Diese Praxis hat sich grundsätzlich bewährt, um vielen
Bürgerinnen und Bürgern rasch und kompetent zu helfen.

Unser Petitionsrecht muss sich auch weiterhin auf die
Einzelanliegen der Bürgerinnen und Bürger fokussieren.
Es handelt sich hierbei um das Kerngeschäft des Petitionsausschusses. In vielen Fällen kann der Petitionsausschuss schon durch das Einholen einer StellungZu Protokoll gegebene Reden




nahme bei den zuständigen Behörden Abhilfe schaffen,
da die Behörden vor Ort noch einmal genau prüfen, ob
sie ihren Ermessensspielraum angemessen ausgeschöpft
haben. Der Argumentation des Antrages, der Grad des
öffentlichen Interesses an einem Thema könne leicht
über die Zahl der Mitzeichnenden gemessen werden,
kann nicht gefolgt werden. Dies war sicherlich auch
nicht die Intention der Mütter und Väter des Grundgesetzes, als sie in Art. 17 des Grundgesetzes das Petitionsrecht für jedermann verankerten. Denn grundsätzlich kann sich jeder in Deutschland mit jedem Thema an
den Petitionsausschuss des Bundestages wenden, unabhängig von seinem Alter, seiner Staatsangehörigkeit und
seinem Wohnort. Das Petitionsrecht gilt also für Kinder
und für Erwachsene, für Ausländer und für Deutsche.
Das Anliegen einer Einzelperson kann von einem sehr
viel größeren öffentlichen Interesse sein als ein Anliegen, das eine Vielzahl von Mitzeichnern besitzt.

Einer zunehmenden Instrumentalisierung des Petitionswesens durch große Verbände sollten wir daher im
Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die sich mit ihren
zum Teil sehr persönlichen Anliegen an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages wenden, durch
eine Behandlung von sogenannten Massenpetitionen im
Plenum des Deutschen Bundestages nicht weiter Vorschub leisten, zumal durch unsere öffentlichen Ausschusssitzungen Petitionen von öffentlichem Interesse
bereits eine geeignete Plattform, um den Gegenstand einer Petition darzustellen und zu diskutieren, besitzen.

Der Wert einer Petition darf sich nicht allein durch
die Zahl der Unterstützer bemessen. Verbandsarbeit
muss Verbandsarbeit bleiben und darf nicht das bürgernahe Petitionswesen unterwandern.

Zusammenfassend betrachtet möchte ich noch einmal
betonen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland
über ein sehr gutes Petitionswesen verfügen, das seiner
Aufgabe, sich den einzelnen Bitten und Beschwerden der
Menschen anzunehmen, mehr als gerecht wird. Daher
ist der Antrag der Fraktion Die Linke abzulehnen.