Volker Ullrich (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir debattieren heute in zweiter und dritter Lesung über die Änderung des Strafgesetzbuchs in Bezug
auf den Wohnungseinbruchsdiebstahl . Die eigenen vier
Wände gehören zu dem Wertvollsten, was ein Mensch
besitzt . „Wertvoll“ meine ich nicht im Sinne von materiellen Werten, sondern ich meine die Bedeutung der
eigenen vier Wände als ganz privater Rückzugsort, als
Heimat und als Ort der Geborgenheit . Nicht wenige
Menschen sagen, wenn sie unter Strom stehen, wenn
sie gestresst sind, wenn sie etwas Ungutes erleben: Jetzt
möchte ich einfach nur nach Hause oder zu Hause sein .

Umso mehr erschüttert es dann, wenn Menschen in
ihrer eigenen Privatsphäre angegriffen und bestohlen
werden . Sie fühlen sich unsicher . Sie sind oftmals traumatisiert . Sie lassen nachts das Licht an . Sie trauen sich
nicht ins Schlafzimmer, weil ihre ganz persönlichen Sachen durchsucht worden sind . Das sind Schicksale, die
viele Tausend Opfer von Wohnungseinbruchsdiebstahl
Tag für Tag erleben und durchmachen müssen . Deswegen sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wer den Schutz der
Opfer ernst nimmt, der muss beim Strafrecht etwas tun .
Wir dürfen uns nicht damit zufriedengeben, dass wir über
150 000 Wohnungseinbrüche zu verzeichnen haben und
dass die Aufklärungsquote so gering ist . Der Rechtsstaat
muss handeln .

({0})

Und wir werden heute handeln . Wir werden den Einbruch in die dauerhaft genutzte Privatwohnung zu einem
Verbrechenstatbestand erklären . Das hat ganz konkrete
Folgen . Damit geben wir den Behörden Maßnahmen an
die Hand, die sehr gut geeignet sind, um das Phänomen
besser und stärker bekämpfen zu können . Der Rechtsstaat wird dadurch erfolgreicher sein, als er es bislang
war .

({1})

Es wird künftig keinen minderschweren Fall von
Einbruch mehr geben . Wir sagen ganz klar: Wer in eine
Privatwohnung einbricht, begeht keinen minderschweren Fall . Wenn die Freiheitsstrafe mindestens ein Jahr
beträgt, dann wird auch bereits die Verabredung zum
Wohnungseinbruchdiebstahl unter Strafe stehen . Im
strafprozessualen Bereich wird es nicht so einfach sein,
mit einem Strafbefehl davonzukommen, und auch Einstellungen von Verfahren werden nicht mehr so einfach
möglich sein . Das heißt, wir geben der Justiz Mittel an
die Hand, damit sie härter bestrafen kann . Das sind wir
den Opfern schuldig .

Wenn Sie sagen: „Ein erhöhter Strafrahmen nutzt
doch nichts“,

({2})

dann kann ich nur auf die Anhörung verweisen, bei der
die Experten gesagt haben, dass beispielsweise die Straferhöhung in Luxemburg - dort ist Wohnungseinbruchdiebstahl mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren bewehrt - dazu geführt hat, dass auf der anderen Seite der
Mosel, nämlich in Deutschland, die Anzahl der Straftaten
gestiegen ist . Ich weiß, dass ein Strafrahmen nicht alles
bedeutet, aber er bedeutet eben auch nicht nichts . Vielmehr ist er ein wichtiges Element der Prävention und ein
deutliches Signal des Rechtsstaates: Das ist ein schweres
Delikt, das nehmen wir nicht hin . Wer einen Wohnungseinbruchdiebstahl begeht, der muss härter bestraft werden .

({3})

Wichtig ist uns auch, dass die Strafermittlungsbehörden durch die Änderung neue Ansätze der Ermittlung bekommen . Insbesondere wird zukünftig auch eine
Verbindungsdatenabfrage möglich sein und auch auf
die Funkzellen zurückgegriffen werden können. Es ist
niemandem so recht klarzumachen, dass im Falle eines
Einbruchs in ein Haus die Staatsanwaltschaft im Regelfall nicht ermitteln kann: Wer war in der entsprechenden
Mobilfunkzelle eingeloggt? Wer hat sich im Umfeld der
Wohnung aufgehalten? Es ist zur Entdeckung und zur Ermittlung krimineller Strukturen ganz wichtig, dass dieses
Ermittlungswerkzeug zur Verfügung steht .

Ich sage Ihnen ehrlich: Die gestrige Anordnung der
Bundesnetzagentur bereitet uns Sorge . Wir wissen, dass
das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung ausgesetzt hat . Die Bundesnetzagentur hat mitgeteilt: Wir werden keine Anordnungen
zur Speicherpflicht treffen, und wir werden auch keine
Bußgelder verhängen, solange das Hauptsacheverfahren
nicht rechtskräftig abgeschlossen ist .

({4})

Das bedeutet im Ergebnis, dass möglicherweise für die
nächsten Monate oder gar Jahre eine Speicherung von
Verbindungsdaten in Deutschland nicht stattfinden kann.

({5})

Der Deutsche Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz in namentlicher Abstimmung - über 400 Kolleginnen und Kollegen haben zugestimmt - verabschiedet . Es
tritt zum 1. Juli 2017 in Kraft. Ich finde schon, dass die
Bundesnetzagentur hier ein Stück weit ihre Kompetenz
überschritten hat . Vor diesem Hintergrund fragen wir
uns: Wer steckt hinter der Entscheidung? Kann es sein,
dass die Entscheidung eines einzigen Referates eine Parlamentsentscheidung aushebelt? Diesen Fragen muss
man nachgehen .

({6})

Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen . Das
Oberverwaltungsgericht Münster hat seine Entscheidung
auf eine mögliche Unvereinbarkeit mit Unionsrecht gestützt . Ich möchte aber anmerken, dass es gerade im Bereich der Vorratsdatenspeicherung im Augenblick überhaupt keinen Unionsakt gibt und dass es immer noch so
sein muss, dass der nationale Gesetzgeber in nationaler
Souveränität wesentliche Entscheidungen der inneren
Sicherheit frei treffen kann. Außerdem bewegt sich die
Vorratsdatenspeicherung, die wir beschlossen haben, innerhalb des Rahmens, den das Bundesverfassungsgericht
vorgibt .

Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Wir brauchen dieses
Aufklärungsinstrument nicht allein in Sachen Wohnungseinbruchdiebstahl, sondern allgemein zur Verteidigung unserer Freiheit und Sicherheit, weil wir nicht wollen, dass Verbrecher sich diese Lücke auf Dauer zunutze
machen . Deswegen sagen wir: Wir brauchen eine kluge
Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit, und wir
brauchen auch die Speicherung und die Auswertung von
Verbindungsdaten und die Funkzellenanalyse .

({7})

Meine Damen und Herren, wir brauchen bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität einen
Dreiklang . Wir brauchen strafrechtliche Maßnahmen .
Die entsprechenden Vorhaben bringen wir heute zum
Abschluss . Daneben haben wir in dieser Wahlperiode
auch im Bereich Prävention viel geleistet . Ich erinnere
an das Programm zur Stärkung des eigenen Schutzes .
Der staatliche Schutz ist die Kehrseite der notwendigen
Eigenvorsorge . Es ist gut, dass mit KfW-Mitteln schon
viele Tausend Haustüren in Deutschland stärker gesichert
wurden . Wir müssen dieses Programm fortführen, und
wenn die Mittel dafür vorhanden sind, müssen wir das
Programm auch aufstocken . Damit unterstützen wir die
Menschen, die sich selbst vor diesen Delikten schützen .

({8})

Wir brauchen auch mehr Polizisten und eine gute
Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden . Ich glaube,
ich kann mit Fug und Recht sagen, dass die unionsgeführten Bundesländer hier ein Vorbild sind: In diesen
Bundesländern werden neue Stellen geschaffen, und wir
zeigen durch eine klare Sicherheitspolitik, dass wir die
Menschen nicht im Regen stehen lassen, sondern sie mit
ihren Sorgen und Befürchtungen ernst nehmen .

({9})

Der Rechtsstaat ist mit diesem Gesetz auf einem guten Weg . Wir werden die Wohnungseinbruchkriminalität
stark und entschlossen bekämpfen, weil wir wollen, dass
die Menschen sich in ihren eigenen vier Wänden sicher
fühlen und sicher sind . Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf .

Vielen Dank .

({10})