Schmidt (NA), 1964-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Gesetzentwurf über Vorsorgemaßnahmen zur Luftreinhaltung, Drucksache IV/2097, zu begründen. Ich darf vorausschicken, daß ich für die Antragsteller in den nächsten Tagen eine ausführliche schriftliche Begründung nachreichen werde, die dem Ausschuß bei seinen Beratungen dienlich sein mag.
Im einzelnen ist zu diesem Entwurf kurz folgendes zu sagen. Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft können nur dann wirksam und umfassend sein, wenn man ausreichende Kenntnis von Art und Umfang der Luftverunreinigung hat. Bisher wird meist nur Großstaub mit Staubniederschlagsgeräten und an einzelnen Stellen auch Schwefeldioxyd gemessen. Die bisherigen Anstrengungen zur Verminderung der Luftverunreinigung richten sich daher zur Zeit vor allem auf den sichtbaren Staub und die Abgase der Feuerungsanlagen mit ihrem Schwefeldioxydgehalt.
Die Erfahrungen der letzten fünf Jahre haben aber gezeigt, daß solche begrenzten Maßnahmen nicht mehr ausreichen. Durch den verstärkten Verkehr, neuartige Brenn- und Arbeitsstoffe sind luftverunreinigende Stoffe von bisher noch kaum erforschter Art aufgetreten, die Mensch, Tier und Pflanze erheblich gefährden können. Es ist durchaus möglich, daß wir von diesen Gefahren eines Tages überrascht werden, wenn sie nicht rechtzeitig erkannt und wenn nicht rechtzeitig Vorsorgemaßnahmen getroffen werden.
Dieser Vorsorge soll das vorliegende Gesetz dienen. Es soll eine Grundlage schaffen für umfassende bundeseinheitliche Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft. Dieses Ziel wird insbesondere erreicht durch fortlaufende und umfassende Feststellung der staub- und gasförmigen Luftverunreinigungen, vor allem in den Ballungszentren der Bundesrepublik, ferner durch Empfehlungen, die von einer zentralen Landesbehörde ausgearbeitet werden und Maßnahmen gegen festgestellte starke Luftverunreinigungen zum Inhalt haben.
Fortlaufende und umfassende Messungen sollen die §§ 1 und 3 des Entwurfs technisch ermöglichen. Derartige Messungen werden seit mehr als drei Jahren in den Vereinigten Staaten mit Erfolg durchgeführt. Die erforderlichen automatischen Geräte werden jetzt auch in Deutschland angeboten. Die Messungen geben nicht nur Kenntnis über die Luft, die von der Bevölkerung eingeatmet wird, sondern lassen auch Rückschlüsse auf die Art der Immissionen und die Richtung, aus der sie kommen, zu. Die Auswertung der Meßaufzeichnungen kann bei Überschreitung des nach dem Gesetz bestimmten Belastungswertes die Notwendigkeit und Berechtigung von Maßnahmen zur Verminderung eines luftverunreinigenden Stoffes dartun. Darüber hinaus kann sie zur Ermittlung der Entfernung der Immissionsquelle und damit zur Ermittlung des Standortes führen. Mit diesem neuartigen System wird eine Kontrolle der Immissionen erreicht, wie sie noch bis vor kurzem nicht vorstellbar war.


Dr. Schmidt ({0})
Die Wirksamkeit der Empfehlungen für Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung der festgestellten Luftverunreinigungen wird von der ausreichenden Besetzung der zuständigen Stelle mit qualifizierten Fachkräften abhängen. Der Entwurf sieht deshalb vor, daß die neuen Aufgaben von den Ländern in die Hand einer zentralen Stelle gelegt werden, in der Ingenieure und Chemiker mit ausreichenden Spezialkenntnissen über die luftverunreinigenden Anlagen zusammengefaßt sind und miteinander eng zusammenarbeiten können.
Damit die Empfehlungen sich über den örtlichen Bereich hinaus auswirken und auch bei den Maßnahmen der anderen Länder oder der Bundesregierung, z. B. bei der Änderung oder Ergänzung der technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft, berücksichtigt werden können, ist vorgesehen, daß die zuständigen Behörden jährlich Berichte zu erstellen haben.
Ich bitte den Gesetzentwurf dem Gesundheitsausschuß - federführend - und dem Wirtschaftsausschuß - mitberatend - zu überweisen.
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