majonica (NA), 1957-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Justiz hat darauf hingewiesen, daß jede Amnestie einen Eingriff in die rechtsstaatliche Ordnung, einen Eingriff in das Rechtspflegesystem darstellt und daß sie damit immer auf rechtspolitische Bedenken stoßen wird. Nun, diese Amnestie stößt zudem auch noch auf politische Bedenken, die vor allen Dingen der Herr Bundesinnenminister als verantwortlicher Ressortminister für die Staatssicherheit dargestellt hat. Ich muß sagen, Herr Kollege Wittrock, Sie haben sich die Polemik gegen den Herrn Bundesminister des Innern etwas sehr einfach gemacht.
({0})
In dem Artikel, den er im Bulletin geschrieben hat, wollte er ja nicht eine allgemeine Staatsphilosophie darstellen, sondern er wollte gewisse Voraussetzungen, die ein Staat erfüllen muß, wenn er sich gegenüber seinen Feinden durchsetzen will, kennzeichnen. Sie wollen doch nicht bezweifeln, daß gesunde soziale und wirtschaftliche Verhältnisse eine gesunde Grundlage für den Staat darstellen und daß ein Staat auch über Staatsautorität verfügen muß?
Sie haben gesagt, ein Staat ruht im wesentlichen in der Zustimmung seiner freien Staatsbürger. - Selbstverständlich tut er das. Wer wollte das bestreiten? Aber was machen Sie, wenn eben diese freie Zustimmung der Staatsbürger bei einigen nicht vorhanden ist? Dann müssen Sie doch auch gegenüber diesen Menschen Mittel der Staatsautorität haben, um sich durchsetzen zu können! Wir haben es doch 1932/33 erlebt, daß eben ein großer Teil der Menschen nicht bereit war, den freiheitlichen Staat weiterhin zu tragen, und wir haben es erlebt, daß der Staat dann schließlich vor diesen Menschen kapitulierte, weil er nicht mehr die notwendige Autorität besaß, um sich diesen Menschen gegenüber durchzusetzen.
({1})
Es ist auch selbstverständlich, daß gerade die Amnestie, die hier vorgeschlagen wird, eine ganze
Reihe von Problemen der Staatssicherheit aufwirft,

({2})
sei es das Problem, daß man sie praktisch als eine Korrektur des KPD-Urteils ansehen könnte,
({3})
sei es das Problem, das darin liegt, daß eben die Staatsfeinde eine derartige Amnestie als Schwäche dieses Staates ansehen könnten, sei es, daß die in die sowjetisch besetzte Zone geflüchteten Funktionäre in unseren Staat zurückkehren könnten, sei es, daß die Bekämpfung der Tarnorganisation erschwert würde, sei es vor allen Dingen - darauf möchte ich noch mit besonderen Nachdruck hinweisen -, daß der Wille der Gerichte gelähmt wird, die zukünftige Strafverfolgung derartiger Fälle durchzuführen.
Ich möchte aber ganz deutlich und mit großem Nachdruck sagen, daß wir uns über alle diese sehr schwerwiegenden Bedenken hinwegsetzen würden, wenn wir die Hoffnung hätten, daß die Zone nachziehen würde, wenn wir erreichen könnten, daß die Tausende und aber Tausende - nach den Angaben des bayerischen Ministers der Justiz befinden sich noch über 13 000 in den Kerkern der Zone - entlassen würden, wenn wir einen derartigen Akt vornähmen. Glauben Sie denn nicht, daß auch wir mit den Menschen in der Zone, die in Kerkern sitzen, fühlen?
({4})
Sie wissen doch, daß es auch unsere Freunde sind, die dort sitzen. Sie wissen doch, daß wir Listen von unseren engeren politischen Freunden, die dort eingekerkert sind, haben. Wir fühlen mit ihren Freunden, wir fühlen doch mit ihren Angehörigen. Wir haben sie doch noch selbst in den Konferenzen der Jahre 1946, 1947 und 1948 persönlich erlebt, wo wir auf Tagungen mit ihnen zusammen gewesen sind, und heute sitzen sie in den Kerkern. Glauben Sie nicht, daß wir alles, aber auch alles tun würden, damit sie aus diesen Kerkern wieder entlassen werden?
Aber glauben Sie denn wirklich, daß der hier vorgeschlagene Weg dazu führen wird, daß diese Entlassungen erfolgen werden - ich meine, das ist der wirklich springende Punkt bei dieser Auseinandersetzung -, ich persönlich glaube es nicht! Es ist ein sehr schwerwiegendes Urteil, das sicherlich sehr, sehr sorgfältig untersucht werden sollte. Ich darf darauf hinweisen, daß wir mit den Vorleistungen gegenüber der Zone nicht immer die besten Erfahrungen gemacht haben. Man hat uns einmal prophezeit: Wenn ihr die Zonengrenze öffnen werdet, wenn ihr die freie Einreise gestatten werdet, dann werden drüben die Zonenmachthaber nachfolgen und auch ihrerseits die Zonengrenze öffnen. Wir haben es getan, sie nicht. Man sagt mir: Das liegt auf einer ganz anderen Ebene, das ist hiermit gar nicht zu vergleichen. Aber gerade der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem wir uns im Augenblick auseinanderzusetzen haben, gibt ein Beispiel für einen gescheiterten Versuch, Maßnahmen in der Bundesrepublik mit Maßnahmen in der Zone zu koppeln. Damals haben die Freien Demokraten bei der Einbringung des Gesetzentwurfs ausdrücklich erklärt, daß sie eine gleichlautende und gleichlaufende Aktion der Fraktion der sogenannten LDP in der Volkskammer anregen würden. Sie haben diesen Entwurf an die Fraktion dort drüben mit der Bitte geschickt, auch von sich aus diesen Antrag in der Volkskammer einzubringen. Aber sie haben sich eine ganz kalte
Abfuhr geholt. Nach der Meinung der Machthaber dort drüben in der Zone und damit auch bei der LDP-Fraktion, die an dieser Macht teilhat, ist es so, daß hier in der Bundesrepublik heldenhafte, tapfere Patrioten eingekerkert seien, denen ein großes Unrecht geschehen sei, während drüben in der Zone Verbrecher eingesperrt worden seien, die ihre wohlverdiente Strafe absäßen. Diesen Standpunkt nehmen die Machthaber der Zone doch offiziell ein. Sie haben damit die Tradition der Nazis übernommen, indem sie derartige Dinge kriminalisieren und in jedem, der gegen ihre Parteidiktatur aufsteht, ein minderwertiges Subjekt sehen, das einfach vernichtet werden muß.
Auf Grund dieser Anschauungen, dieser Staatsdoktrine in der Zone müssen wir feststellen, daß das uns heute zur Beratung vorliegende Gesetz schon in der Anlage ein Torso ist, schon in der Anlage als gescheitert angesehen werden muß, weil dadurch, daß sich die LDP selbstredend versagte und in ihrem Antwortschreiben nur eine Amnestie in der Bundesrepublik gefordert hat, die Aktion dort drüben ausgeblieben ist und damit jede Hoffnung auf eine Amnestie in der Zone und somit auch auf eine Amnestie hier zerstört worden ist.
Wir haben mit großer Freude festgestellt, daß in den vergangenen Jahren viele Häftlinge in der Zone entlassen worden sind. Es waren manche Freunde darunter, mit denen wir früher politisch zusammengearbeitet haben. Aber es war keine Amnestie, die dort drüben eingesetzt hat, es waren Teilerlassungen von sehr, sehr hohen Strafen, die dort ausgesprochen wurden. Es waren bedingte Straferlassungen, Strafaussetzungen zur Bewährung. Und mögen diese Entlassungen der vergangenen Jahre auch ein ganz schwaches Anzeichen einer Entstalinisierung in der Zone gewesen sein, viel hat sich auf diesem Gebiete in der Zone doch wirklich nicht getan; so haben die Ereignisse in den Satellitenstaaten diese zarten Pflänzchen sehr bald wieder zerstört. Es sind heute auch - das darf hier einmal gesagt werden - selbst Frauen, die von sowjetischen Militärtribunalen verurteilt worden sind, noch drüben in den Kerkern. Sie sind nicht entlassen worden. Man hat eben aus Ungarn und Polen die falschen Konsequenzen gezogen: daß hart, sehr hart regiert werden muß, daß es keine Milde mit den Parteifeinden geben darf. Nach den Informationen, die uns zugegangen sind, rechnet man dort drüben gar nicht mit einer Amnestie. Man denkt dort gar nicht an eine Amnestie. Im Gegenteil, man will eine Verschärfung, man will eine Verhärtung.
({5})
- Entschuldigen Sie, warten Sie, bis ich fertig bin. Ich will bestimmt keine Verhärtung auf diesem Gebiet. Ich habe es gesagt und werde es noch deutlich sagen.
Wir haben doch gesehen, daß die rächende Hand Ulbrichts nun auch die eigenen Genossen erfaßt, wie wir es beim Prozeß Harich erleben mußten, daß die Urteile schürfer und die Strafen höher werden, daß sich in der Zone Tat und Sühne immer weiter entfernen, so daß die vom Staat diktierte Sühne nachher zum eigentlichen Verbrechen wird.
Aber ich glaube, das ist das Entscheidende: Wenn der Versuch der FDP, zu einer gleichlautenden Aktion zu kommen, schon im Sommer 1956 gescheitert ist, wie sehr muß dann der augenblickliche Versuch scheitern, der in eine völlig veränderte politische

({6})
Situation hineintrifft, wo eben die Machthaber der Zone jene Konsequenzen, von denen ich gesprochen habe, aus ,den Ereignissen in Polen und Ungarn gezogen haben! Sicherlich, wir werden die Hoffnung nicht aufgeben, wir schlagen die Tür trotz alledem nicht zu, wir wollen die Tür aufstehen lassen, die Tür der Milde, indem wir solche Einzelmaßnahmen treffen, von denen hier gesprochen worden ist, indem wir ein weises Maßhalten im allgemeinen walten lassen. Ein Maßhalten im allgemeinen, das ja in den Zahlen sehr deutlich zum Ausdruck kommt. Hier ist doch deutlich geworden, wie großzügig bisher in der Bundesrepublik verfahren worden ist, und wir begrüßen ;diese Großzügigkeit und das Maßhalten im einzelnen. Wir wollen vor allen Dingen - und das möchte ich zu der Kritik meines Vorredners sagen - nicht die Kleinen fangen. Wir begrüßen es, daß von der Strafaussetzung mit Bewährung sehr großzügig Gebrauch gemacht wird und daß, wo es angängig ist, Gnadenerweise erfolgen, daß Einstellungen von Verfahren wegen Geringfügigkeit verfügt werden. Wir wollen gar nicht die Spannung auf diesem Gebiet, wir wollen eben mit Milde und Großzügigkeit diese Dinge regeln.
({7})
Wir 'hoffen, daß jeder einzelne Gnadenerweis ein Appell an die Machthaber in der Zone ist, nun auch ihrerseits Milde und Gnade walten zu lassen, daß auch die Zone eines guten Tages vielleicht dazu bereit ist, wozu wir grundsätzlich bereit sein würden, wenn nicht die veränderten Verhältnisse hinzugekommen wären: einen Strich zu einem bestimmten Datum zu ziehen, um eben alle diese Dinge auszuräumen.
Wenn aber jenes Ziel, Freiheit für die Gefangenen der Zone, durch eine Amnestie nicht erreicht werden kann - und es scheint mir nach dem Ausgeführten einfach unmöglich, daß wir im Augenblick durch eine Amnestie diese Freilassung der Gefangenen in der Zone erreichen können -, dann bleiben eben die großen Bedenken bestehen, die ich eingangs erwähnt habe. Jetzt stehen wir, wo jene Möglichkeit der Massenfreilassung in der Zone durch eine Maßnahme der Amnestie nicht gegeben ist, einfach vor der Verantwortung, an die Sicherheit unseres Staates zu denken.
({8})
- Ich möchte doch einmal an Ihre eigenen Erfahrungen appellieren. Wir haben es erlebt, welches Schicksal ein Staat nahm, der den Radikalen in seinen Grenzen einfach freien Lauf ließ. Er wurde zum Opfer dieser Radikalen. Ich darf Ihnen sagen, für mich ist das größte Erlebnis der Unrechtsstaat des Dritten Reichs gewesen, und wenn mich etwas zur Politik gebracht hat, dann eben das Gefühl und die Einsicht, Derartiges darf in unserem Volke nie wieder geschehen. Deshalb meine ich, daß wir alle aufgerufen sind, hier den Anfängen zu wehren.
Wenn man sagt, bei der geringen Zahl derer, die heute in der Bundesrepublik inhaftiert seien, werde sehr deutlich, daß es eine echte Staatsgefährdung nicht gebe, so ist das kein echtes Gegenargument. Denn diese geringe Zahl zeigt, mit welcher Großzügigkeit verfahren worden ist. Sie zeigt aber auch, daß eben wirklich nur die bedeutsamsten Fälle übriggeblieben sind, und diese wirklich bedeutsamsten Fälle darf man, wenn unsere Staatssicherheit nicht Schaden erleiden soll, nicht bagatellisieren. Das muß mit Nachdruck festgestellt werden. Wenn wir auch diese Fälle bagatellisieren, dann heben wir den Staatsschutz, den wir selbst geschaffen haben, wieder auf. Ich meine, das wäre nicht richtig, das darf ein Parlament nicht tun.
Wenn uns hier gesagt wird: Dieser Staat ist doch so gesund, sozial und wirtschaftlich gefestigt, daß ihm keine Gefahr droht, so meine ich, daß wir die Dinge auch hier nicht so leichtfertig sehen dürfen. Sicherlich werden wir von der CDU/CSU das Kompliment, das in dieser Feststellung für die Regierungspolitik der vergangenen sieben Jahre liegt, sehr dankbar entgegennehmen. Aber ich meine, wir sollten schon heute darauf achten, daß den Anfängen gewehrt wird. Sicherlich können einmal soziale und wirtschaftliche Krisen diesen Staat erschüttern. Wenn wir heute ,die Staatsautorität schon schwächen, dann werden wir jenen Feinden der freiheitlichen Ordnung zu wissen geben - ({9})
- Bitte sehr!