Birgit Homburger (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, es handelt sich hier um den Entschließungsantrag der SPD. Wir haben uns ihn hier geteilt. Das nenne ich wahre Zusammenarbeit. Insofern kann das ruhig hier liegenBirgit Homburger
bleiben; ich brauche ihn nämlich auch gleich, um auf die Dinge einzugehen, die die Frau Kollegin Caspers-Merk hier vorgetragen hat.
Wir haben ja in dieser Legislaturperiode wirklich oft genug über Abfallpolitik und Entsorgungswirtschaft diskutiert, und ich muß sagen, das Niveau der politischen Forderungen und Argumente der SPD sinkt leider immer mehr. Ihr heutiger Entschließungsantrag - lassen Sie mich das sagen - ist der absolute Tiefpunkt. Er enthält wirklich nichts außer Allgemeinplätzen und völlig unbrauchbaren Forderungen.
Die Analyse, daß in der Entsorgungswirtschaft ein besorgniserregender Konzentrationsprozeß stattfindet, stimmt. Das wußten wir allerdings auch schon vor Ihrer Großen Anfrage.
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Aber es ist lächerlich und falsch dazu, der Bundesregierung die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben, die angeblich durch technische Anleitungen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften zu hohe Anforderungen stellt. Es ist doch die SPD, die ständig nach noch mehr Verordnungen, noch strengeren Grenzwerten und noch kürzeren Fristen ruft. Im Bundesrat hätte die SPD in der Tat die Möglichkeit gehabt, mit ihrer Mehrheit hier gegenzusteuern, aber sie hat es nicht getan. Verpackungsverordnung, TA Siedlungsabfall, TA Sonderabfall, die 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung sind alles Dinge, die nicht hier im Deutschen Bundestag, aber bei der Bundesregierung und im Bundesrat behandelt worden sind.
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Dann stellen Sie sich hier her und schieben die Schuld der Bundesregierung in die Schuhe. Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Das ist aber noch nicht genug. Bei der Beschlußfassung zur Verpackungsverordnung im April 1991 hat der Bundesrat mit der SPD die Aufstellung eines Verbotskatalogs für ökologisch bedenkliche Verpakkungen, eine Altpapierverordnung, eine Kennzeichnungsverordnung und eine Mehrwegverordnung gefordert.
Die SPD muß sich - Entschuldigung! - an den Taten messen lassen. Was tun denn die zahlreichen Vertreter der SPD-Kommunen im Aufsichtsrat der RWE, um dem Auftauchen kleiner und mittlerer Entsorgungs- und Verwertungsbetriebe entgegenzuwirken?
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Was, bitte schön? Wo bleiben die Initiativen der SPD-Regierung in Düsseldorf, um der Quersubventionierung der Verluste im Entsorgungsbereich durch die Strompreise Einhalt zu gebieten? Wo? Nirgends, meine Damen und Herren!
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Wie kann man ernsthaft nach mehr Wettbewerb rufen, wenn die SPD-geführten Landesregierungen selbst Staatsmonopole in der Abfallentsorgung aufbauen? Umweltminister Schäfer in Baden-Württemberg will aus Steuermitteln finanzierten Verdrängungswettbewerb betreiben. Wir haben dort heute schon Überkapazitäten bei der Sonderabfallentsorgung, und er will hier einen Staatsmarkt aufbauen.
Ihre Schattenumweltministerin Griefahn, die ja vor kurzem auch hier gesprochen hat und mit der ich mich zu demselben Thema schon auseinandergesetzt habe, zeigt uns in Niedersachsen, wie die SPD den Markt ausschaltet. Da will sie sogar für verwertbare Sekundärrohstoffe eine Pflicht zur Andienung an eine staatliche Abfallgesellschaft und die dann hoheitlich verteilen. So wird eine kostentreibende Abfallverteilungsbürokratie geschaffen und der Markt ausgeschaltet. Ich denke, die SPD sollte sich ihre Krokodilstränen sparen.
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Die F.D.P. nimmt die Sorgen der mittelständischen Entsorgungswirtschaft ernst. Wir begrüßen das Einschreiten des Bundeskatellamtes gegenüber der DKR, und wir fordern im übrigen das Bundeskatellamt auf, wettbewerbsrechtliche Kontrollmittel verstärkt einzusetzen.
Die F.D.P. hat sich für den mittelständischen Betrieb eingesetzt, und sie wird es weiter tun. Im Kreislaufwirtschaftsgesetz beispielsweise haben wir mittelstandsfreundliche Kleinmengenlösungen durchgesetzt. Wir haben die Verstaatlichungswünsche der SPD im Vermittlungsverfahren abgewehrt, und wir haben von Anfang an dafür gesorgt, daß wir zukünftig das Ganze nicht mehr nur der Bundesregierung und dem Bundesrat überlassen, sondern daß wir hier im Bundestag mitbestimmen können. Das wollen wir, und das werden wir zukünftig auch tun.
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Wir haben immer wieder eine ganze Reihe von Forderungen aufgestellt. Die F.D.P. bleibt auch bei ihren Forderungen zur Novellierung der Verpakkungsverordnung. Dazu gehören u. a. die öffentliche Ausschreibung der Verträge, die Befristung der Verträge auf fünf Jahre, der Ausschluß der Kommunen sowie des Dualen Systems selbst von den Verwertungsaktivitäten.
Die SPD sagt zu all dem in ihrem Entschließungsantrag jedenfalls nichts. Statt dessen nur allgemeines Geschwafel und der Ruf nach noch mehr Staat. Werden Sie doch einmal konkret! Wie wollen Sie angesichts internationaler Waren- und Stoffströme, angesichts GATT und Binnenmarkt Stoffflußregelungen gestalten und durchsetzen? Das ist doch eine langfristige Aufgabe. Damit können Sie doch aber nicht konkrete, jetzt notwendige Schritte ersetzen. Glauben Sie eigentlich ernsthaft an eine staatliche Produktnormung über Qualitätsziele?
Wir sollten nicht den Staat zur Wirtschaft machen. Wichtiger ist es, Rahmenbedingungen zu setzen, die die Wirtschaft zur Entwicklung langlebiger, verwer21678 
tungsfreundlicher und umweltverträglicher Produkte anreizt.
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Dazu gibt es intelligentere als Ihre Mittel, dazu gibt es marktwirtschaftliche Anreize, und dafür brauchen wir keine staatlichen Normierungsgremien.
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Die Produktverantwortung ist jetzt im Kreislaufwirtschaftsgesetz verankert. Sie muß durch Rücknahmesysteme umgesetzt werden, beispielsweise für graphische Altpapiere. Ich fordere noch einmal Bundesminister Töpfer auf, die freiwillige Selbstverpflichtung anzunehmen. Dasselbe gilt für den Kfz-Bereich.
Der Entschließungsantrag der SPD beschränkt sich jedenfalls - um es zusammenzufassen - auf ein konzeptionsloses Zusammenschreiben teils völlig uralter Allgemeinplätze. Es ist wie das SPD-Wahlprogramm: unkonkret. Wenn es nach dem SPD-Wahlprogramm überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte, dann ist dieser Antrag heute, Frau Kollegin Caspers-Merk und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der Beweis dafür, daß die SPD auch in der Umweltpolitik nicht regierungsfähig ist.
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