Doris Odendahl (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die freundlichen Abschiedsworte von Herrn Minister Rüttgers möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Ich möchte mich auch bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken, die mich im Ausschuß - bei aller gegensätzlichen politischen Auffassung - kollegial begleitet haben und mich auch manchmal lächeln ließen. Dies gilt insbesondere für den Kollegen Christian Lenzer, den Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuß, der als Acht-Sterne-Abgeordneter doppelt so lange wie ich Erfahrung gesammelt hat und nun auch ausscheidet. Herr Lenzer, es hat Spaß gemacht, sich mit Ihnen zu streiten, und es hat keine Feindschaft eingebracht.
({0})
Nun würde ich ja sehr gerne auf diese freundliche Weise fortfahren. Aber das Thema, Herr Minister Rüttgers, gibt das nicht her. Daß Sie in dieser letzten bildungspolitischen Debatte dieser Wahlperiode berufliche Bildung, Weiterbildung und BAföG auf einem großen Haufen zusammenkehren, zeigt, wie Sie während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung, also seit nunmehr 16 Jahren, mit diesem Politikfeld umgegangen sind: perspektivlos, unsensibel in der Zusammenarbeit mit den Ländern, unfähig zu Ref or-men.
({1})
Das 19. BAföG-Änderungsgesetz ist ein treffliches Beispiel. Ich habe Ihnen schon bei der Einbringung Ihres Gesetzentwurfs gesagt, daß wir dieser Minimalanpassung schon deshalb zustimmen werden, weil wir wollen, daß diese 260 Millionen DM pro Jahr für den BAföG-Topf erhalten bleiben und die Gefördertenquote nicht noch weiter absinkt. Wir haben es hier nicht einmal mit den Ansätzen zu einer Reform zu tun. Die Situation ist vielmehr so, daß hier einem Ertrinkenden ein Rettungsanker zugeworfen wird, um sein völliges Absaufen zu verhindern.
Wir sind froh, daß die Regierungskoalition in den Ausschußberatungen unseren Antrag aufgenommen hat, in dem Gesetzentwurf eine Harmonisierung der Fristen im SED-Unrechtsbereinigungsgesetz zur Inanspruchnahme von Leistungen nach dem BAföG und dem Aufstiegsfortbildungsgesetz vorzunehmen.
Warum dem Ausschuß für Bildung und Forschung der Vorbericht zur 15. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks zu den Ausschußberatungen nicht vorgelegt wurde, obwohl er seit längerer Zeit im Ministerium vorlag, ließ sich leider nicht ergründen, obwohl alle Fraktionen diesen Vorbericht dringend anforderten. Nachdem nun das Ministerium am Dienstag eine Pressekonferenz dazu abgehalten hat, wurde er den Ausschußmitgliedern gleichzeitig zugeleitet.
({2})
Vielleicht hatte das Ministerium Sorge, bei gründlichem Studium könnte der Grad der BAföG-Aufklärung zu weit getrieben werden. Wir können Sie beruhigen: Nach Vorliegen der gesamten Sozialerhebung wird es sicher die dazu notwendigen Auswertungen geben.
Dem Vorbericht ist zu entnehmen, daß nur noch 17 Prozent der Studierenden in den alten Ländern auf BAföG-Leistungen zur Finanzierung ihres Studiums zurückgreifen können. Das ist die Bilanz Ihrer Regierung. 1982 waren es noch 37 Prozent. In den neuen Ländern erhalten 30,7 Prozent der Studierenden BAföG; 1994 - das ist eine Kurzbilanz - waren es noch 94,8 Prozent.
Verglichen mit 1994 hat der Staat im Erhebungszeitraum knapp ein Viertel weniger Mittel für die Ausbildungsförderung ausgegeben. Die Erwerbstätigkeit schon bei den Erstsemestern ist auf Rekordniveau. Das bedeutet längere Studienzeiten und ein weiteres Ansteigen des Durchschnittsalters - alles Alarmzeichen vor allem im europäischen Vergleich.
({3})
Bei den Ausschußberatungen hat mir Herr Staatssekretär Neumann Scheinheiligkeit im Zusammenhang mit der Position der Länder vorgeworfen, und ich habe versprochen, im Plenum darauf zu antworten.
Scheinheilig ist es, bei einem Bundesgesetz, wie es das BAföG ist - Anteil des Bundes zwei Drittel, Anteil der Länder ein Drittel -, nicht selber initiativ zu werden, sondern hinter dem Busch zu sitzen und auf Argumente zu lauern, die eine Reform erschweren, anstatt mit den Ländern die von ihnen gemeinsam beschlossene Reform auf den Weg zu bringen.
({4})
Scheinheilig ist es, von seiten des Bundes die BAföG-Ausgaben von 1992 bis jetzt von rund 2,5 Milliarden DM auf 1,5 Milliarden DM zu senken und bei einem Einsparvolumen von rund 1 Milliarde DM durch den Bund die Feststellung des Bundesrates, die Bundesregierung habe eine drastische Absenkung des
Fördervolumens beabsichtigt, auch noch „mit Entschiedenheit" zurückzuweisen.
Scheinheilig ist es, darüber hinaus den Ländern vorzuhalten, das Dreikörbemodell könne wegen Finanzierungsschwierigkeiten nicht realisiert werden.
({5})
Scheinheilig ist es, bei den Studentenprotesten aufzutreten, großes Verständnis zu heucheln und dann alle mit einem 40-Millionen-DM-Bibliotheksprogramm abzuspeisen.
({6})
Scheinheilig ist es, an die Hochschulen zu gehen, zu flöten: „Piep, piep, piep, der Rüttgers hat euch lieb", und gleichzeitig im HRG nicht den Verzicht auf Studiengebühren festzuschreiben.
({7})
Scheinheilig ist es von seiten der CDU/CSU darüber hinaus, landauf, landab zu versichern: „Wir sind gegen Studiengebühren", und sie gleichzeitig in einem CDU/F.D.P.-regierten Land wie Baden-Württemberg klammheimlich einzuführen.
({8})
Scheinheilig ist es, in Sonntagsreden ständig die Bedeutung von Bildung und Forschung zu betonen und gleichzeitig die Mittel für diesen Bereich immer weiter abzusenken.
({9})
Scheinheilig ist es, sich unter dem Deckmantel knapper Kassen aus der Verantwortung des Staates für eine gute Ausbildung zurückzuziehen.
({10})
Hören Sie also endlich damit auf, überall, wo Sie im Bildungsbereich gegen die Wand fahren, auf die Länder zu verweisen, vor allem dann, wenn - wie beim BAföG - in erster Linie der Bund verantwortlich ist. Das ist der Inbegriff von Scheinheiligkeit, den alle Betroffenen bis zum Überdruß satt haben.
({11})
Die SPD-Fraktion legt zu ihrem Gesetzentwurf einen Entschließungsantrag vor, in dem auf den Beschluß zur 18. BAföG-Novelle Bezug genommen wird. Wir halten an einer grundlegenden Reform der Ausbildungsförderung fest und sehen gemeinsam mit den Ländern im Dreikörbemodell eine gute Basis, sie in der 14. Wahlperiode endlich durchzusetzen.
({12})
Wir wissen, daß dies großer Anstrengungen bedarf und daß der Bund dabei die Vorreiterrolle übernehmen muß. Deshalb haben wir in unserem Wahlprogramm eine Verdoppelung der Zukunftsinvestitionen des Bundes im Bildungs- und Forschungsbereich innerhalb der nächsten fünf Jahre vorgesehen.
({13})
Meine Damen und Herren, die Jugend in Deutschland braucht klare Vorgaben für Bildung
 Studium und Arbeitsmarkt. Ihre Zeit der Perspektivlosigkeit und der Unfähigkeit zu Reformen ist zu Ende. Ein neuer Anfang ist überfällig. Ich bin dankbar - mit diesen Worten möchte ich ausscheiden -, daß ich diesen Neuanfang in diesem Hohen Haus mit vorantreiben kann.
Vielen Dank.
({14})