Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2007-09-20:
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich kann mich allen
Danksagungen, guten Wünschen und Komplimenten nur
anschließen. Sie gelten den Kolleginnen und Kollegen
aus dem Ausschuss sowie dem Ausschussdienst. Ich
möchte das nicht im Einzelnen wiederholen, kann es
aber auch im Namen der Mitglieder der SPD-Fraktion in
diesem Ausschuss aus vollem Herzen unterstützen.

Einmal im Jahr haben wir die Gelegenheit, über die
Arbeit des Petitionsausschusses hier in diesem Hohen
Haus zu sprechen. Es müsste uns dankbar sein, dass wir
das nur einmal machen, weil unsere Ausschussarbeit so
exzellent ist, dass wir diesem Hohen Haus damit viele
Abstimmungen ermöglichen, die Ihnen Zeit sparen. Das
hängt damit zusammen, dass wir sehr gründlich und lösungsorientiert arbeiten und die Ergebnisse immer die
Zustimmung dieses Hohen Hauses finden. Da dürfen wir
uns auch einmal selbst loben; denn das gelingt nicht jedem Ausschuss des Bundestages.

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Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben viele
Zahlen genannt. Wir wissen jetzt also, wie viele Eingaben wir hatten und wie diese sich verteilten. Ich will nur
noch eine Zahl nennen, die ich extrem beeindruckend
finde und die noch nicht erwähnt worden ist: Im
Jahr 2006 gab es, Mitzeichnungen und Kommentare einbezogen, insgesamt knapp eine halbe Million Bürger
und Bürgerinnen - aber auch andere Menschen, denn
das Petitionsrecht ist nicht nur ein Bürgerrecht; bei uns
kann jeder Mann und jede Frau eine Petition einreichen
oder mitzeichnen -, die sich an dem Verfahren beteiligt
haben, das für den Bundestag gilt. Das zeigt, wie engagiert viele unsere Arbeit begleiten, wie viele ihre Hoffnung auf unsere Arbeit setzen.

Ich möchte diejenigen um Nachsicht bitten - das sind
nicht wenige -, deren Wünsche wir nicht erfüllen konnten. Wir sind keine Versammlung von Feen, wir sind
keine Wunschbox, sondern können nur im Rahmen unserer Möglichkeiten, die allerdings erheblich sind, das
tun, was sinnvoll ist. An uns werden gelegentlich Bitten
und Beschwerden herangetragen, denen wir nicht entsprechen können. Ich finde, da muss man ehrlich sein:
Das Zaubern überlassen wir anderen. Wir machen eine
ordentliche parlamentarische Arbeit; darauf legen wir
Wert.

Deshalb, liebe Kollegin Bluhm, habe ich nach wie vor
eine grundsätzlich andere Einschätzung, was Ihren Umgang mit Zahlen anbelangt. Ich wiederhole mich: Wenn
Bürger und Bürgerinnen oder Petenten und Petentinnen
sich zufrieden zeigen, weil wir ihnen mit Rat und Hilfe
eine gute Antwort gegeben haben, dann ist das für mich
eine positive Erledigung durch den Petitionsausschuss
des Deutschen Bundestages; das will ich hier bekräftigen.

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Eine erhebliche Zahl von Anfragen wird auf diese Weise
bearbeitet.

Da ich dabei bin, auf Ihren Redebeitrag zu reagieren,
will ich Ihnen sagen: Ich glaube nicht, dass ausschließlich
Ihre Fraktion entscheidet, welche Themen die Menschen
bewegen. Ich denke, alle, die in dieses Parlament gewählt
wurden, um die Interessen der Bürger und Bürgerinnen zu
vertreten, können das gut beurteilen. Das wird gerade am
Beispiel der Reformen auf dem Arbeitsmarkt und Ihrer
Forderung nach einer öffentlichen Debatte dazu deutlich.
Ihre Position zum Arbeitslosengeld II hören wir in jeder
Plenarwoche wie ein Mantra. Dafür brauchen wir keine
öffentliche Ausschussberatung. Wir brauchen eine solche,
wenn wir gezielt nach Wegen suchen, differenziert zu helfen, und Antworten in einer sicher schwierigen Arbeitsmarktsituation und Arbeitsmarktpolitik finden wollen.

Insofern haben wir einen absolut ordentlichen Umgang. Ich sehe auch keinerlei Vorteile in einem extra zu
verabschiedenden Petitionsgesetz; da kann ich dem Kollegen Winkler nur beipflichten. Wir brauchen eine konkrete Arbeit an den Anliegen derjenigen, die sich an uns
wenden. Ich finde, dies erfüllen wir, zumeist auch positiv. Damit können wir sehr zufrieden sein.

({2})

Ich will dem Kollegen Winkler, was die Elternschaft
bezüglich der Modernisierung des Petitionsrechts anbelangt, sagen: Du heißt zwar Josef, ich aber nicht Maria.

({3})

Wir sollten diesen Streit beiseitelegen und sagen: Es ist
gut, dass es eine Modernisierung gibt. Wir brauchen keinen Rückgriff auf die Elternschaft. Wir gehen gut mit
dem neu ausgestalteten Recht um.

Dazu möchte ich noch feststellen: Wir haben erstmals
Angaben darüber, wer sich besonders stark an uns wendet. In der Regel sind das männliche Petenten. Sie sind
älter als 40 Jahre. Sie haben einen Hochschulabschluss.
All das freut uns, und uns ist jede Petition willkommen.

Ich wünsche mir aber, dass sich auch verstärkt Migranten, Frauen und Jüngere an uns wenden. Da haben wir
also noch viel zu tun, damit wir auch diese Teile unserer
Gesellschaft - es sind keine kleinen Gruppen - erreichen. Ich glaube, dass wir da noch viel Arbeit vor uns
haben.

Wir haben den Zuhörern und Zuhörerinnen, die heute
anwesend sind, einen Flyer über unsere Ausschussarbeit
ausgehändigt und ihn ihnen ans Herz gelegt. Ich weise
auf Folgendes hin - Frau Präsidentin, Sie werden mir
den kleinen Werbeblock in eigener Sache gestatten -:

({4})

Am 8. Oktober und am 12. November finden öffentliche
Ausschusssitzungen statt; an diesen kann jeder teilnehmen. In der Sitzung im Oktober befassen wir uns mit
dem Steuerrecht und im November mit dem Schwerpunkt eheähnliche Gemeinschaften. Ich denke, dass
wir sehr interessante Ausschussberatungen vor uns haben. Wir freuen uns natürlich über eine große Resonanz.

({5})

Dass wir international anerkannt sind und das Petitionsrecht ein Exportschlager ist, darauf hat schon der
Kollege Storjohann hingewiesen. Ich will nur sagen:
Viel Arbeit liegt vor uns, zum Beispiel im nächsten Jahr
die Beratung einer Petition, die sich darum dreht, dass
wir die Fahrradwegebenutzungspflicht infrage stellen.
Dazu haben wir schon 30 000 Mitzeichnungen. Auch
dieses Thema werden wir in gewohnter Qualität behandeln. Ich bin gespannt auf das Ergebnis.

Vielen Dank.

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