Leber (bundesminister für verkehr), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es kann nicht meine Aufgabe sein, jetzt zu den vielen verkehrspolitischen Themen, die angeschnitten wor-
*) Siehe Anlage 17


den sind, im einzelnen Stellung zu nehmen. Wir haben sie zu einem guten Teil vor ein paar Wochen hier behandelt, als wir uns ausführlich mit der Verkehrspolitik befaßten. Ich hoffe, daß wir bald wieder Gelegenheit haben, wenn die jetzt in den Ausschüssen liegenden Gesetzentwürfe in das Plenum zurückkehren, uns mit diesen Problemen ausgiebig zu beschäftigen.
Gestatten Sie mir bitte, daß ich anläßlich der Beratung des Verkehrshaushalts ein paar Sätze vorweg sage.
Alle Zahlen, die jetzt im Haushaltsansatz stehen und über die beraten wird, sind falsch - ich möchte das ausdrücklich sagen -, wenn der Deutsche Bundestag nicht bald wirkungsvolle Beschlüsse zur Verkehrspolitik faßt, und zwar nicht nur falsch in der Größenordnung von wenigen Millionen, sondern falsch in einer Größenordnung von einer halben Milliarde allein für das Jahr 1968.
Diese Zahlen sind mit Sicherheit auch dann falsch, wenn an die Stelle von erforderlichen und wirkungsvollen Maßnahmen - ich beziehe mich jetzt nicht auf bestimmte Vorschläge - andere gesetzt werden, die diese Wirkungen in der Praxis nicht erreichen. Auch dann sind diese Zahlen falsch. Ich habe die Hoffnung, und ich möchte bitten, daß wir gemeinsam den Versuch machen, diese für die Gesamthaushaltsgebarung so wichtige Entscheidung so bald wie möglich zu treffen.
Gestatten Sie mir eine zweite Anmerkung! Auf Umdruck 385 ({0}) wird gefordert, daß das Verkehrswegeprogramm bis zum 1. Oktober erstellt wird. Ich bin an und für sich für die Unterstreichung dieses Programms, das ja zu der Regierungsvorlage gehört, sehr dankbar. Ich bitte Sie nur um Verständnis, wenn ich hier in aller Offenheit sage: Dies ist bis zum 1. Oktober dieses Jahres nicht zu machen.
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Es geht hier nicht nur darum, eine Landkarte an die Wand zu hängen und darauf Bleistiftstriche zu machen, sondern dies ist ein Programm, das allein für den Straßenbau nach unseren Berechnungen, wenn man vom Mineralölsteueraufkommen ausgeht, in den Jahren 1971 bis 1985 die Infrastruktur und das Gesicht unseres Landes etwa für das Jahr 2000 vorsehen muß. Das muß jetzt geplant werden. Das kann man aber nicht nur im Planungsbüro machen, sondern dazu sind Strukturuntersuchungen mit Hilfe von Strukturpolitikern erforderlich. Dazu sind Abstimmungen mit den Ländern notwendig. Dazu sind Abstimmungen mit unseren Nachbarstaaten nötig; denn diese Wege hören an unseren nationalen Grenzen nicht auf. Dafür aber hat der Bundesminister für Verkehr nicht genügend Personal. Ich habe eine ausgezeichnete Abteilung Straßenbau mit erstklassigen Mitarbeitern, die fleißig arbeiten. Aber wenn ich ihnen die Erstellung dieses Programms bis zum 1. Oktober zumutete, würde ich dem Bundestag dann etwas vorlegen, was ich nicht vertreten kann, und wir alle gemeinsam wären nicht sicher vor Fehlentscheidungen und Fehlinvestitionen, die in Milliardengröße gehen. Ich bitte deshalb um Verständnis,
wenn ich sage: Im Prinzip bin ich dankbar für die Unterstreichung dieses Programms, aber bitte, legen Sie die Exekutive hier nicht auf ein Datum fest, das mit Gewißheit nicht zu halten ist!
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