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Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Abelein, ich habe nicht gesagt, daß die Bundesregierung dieser Ansicht ist, sondern habe dem Kollegen Dr. Arndt bestätigt, daß dies leider die Praxis war.
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- Das war bisher die Praxis unter CDU-Bundeskanzlern, wie Herr Kollege Arndt in seiner Frage zum Ausdruck gebracht hat.
Sie können aus meiner Antwort nicht herleiten, daß ,die Bundesregierung der von Ihnen dargestellten Ansicht wäre.
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Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Professor Abelein.
Abelein (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, wenn Sie vorhin meinten, der Inhalt des Vertrages, der hier wieder zur Debatte steht, solle nicht erörtert werden, heißt das angesichts der Tatsache, daß der Inhalt dieses Vertrages in der Presse bereits sehr ausführlich erörtert wird, daß die Bundesregierung nur eine parlamentarische Erörterung dieses Vertrages verhindern möchte, um auf diese Weise die Kontrollrechte des Parlaments und speziell der Opposition zu beschneiden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Nein, Herr Kollege Dr. Abelein, Sie wissen, daß ich selbst als Parlamentarier sehr daran interessiert bin, daß die Kontrollrechte des Parlaments in gar keiner Weise eingeschränkt werden. Ich habe gesagt, daß eine öffentliche Erörterung eines sich in Vorbereitung befindenen Vertrages derzeit noch nicht möglich ist; ich wiederhole: noch nicht möglich ist. Und Sie haben ja gestern im innerdeutschen Ausschuß Gelegenheit gehabt, darüber zu sprechen und die Dinge zur Kenntnis zu nehmen, die bei diesem in Vorbereitung befindlichen Vertrag für Sie von Bedeutung sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Berger.
Berger (NA), 1975-06-05:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wären Sie so liebenswürdig, mir zu erläutern, wie sich - auch im Hinblick auf eine mögliche Grenzverschiebung oder Grenzfestsetzung - die Zuständigkeit Ihres Hauses für einen Vertragsentwurf dieser Art begründet.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Frau Kollegin, dafür ist das Verkehrsministerium überhaupt nicht zuständig. Die Fragen der Grenzfestlegung - diese Fragen werden ja in der gemeinsamen Kommission erörtert - fallen natürlich in die Zuständigkeit des Bundesinnenministers. Wir sind nach Art. 32 des Verkehrsvertrages - Bildung der Verkehrskommission - für Fragen der prakParl. Staatssekretär Jung
tischen Durchführung des Verkehrs zuständig, und hierunter fällt nun auch der Binnenschiffahrtsverkehr auf diesem Elbabschnitt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Wortlaut des Vertrages überhaupt noch nicht feststeht und daß es noch zahlreiche Artikel gibt, die bisher nur durch Punkte gekennzeichnet sind, und daß infolgedessen alle Inhaltsspekulationen in der Presse eben nur Spekulationen sind?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Arndt, ich kann das nicht nur bestätigen, sondern ich habe in meinen Antworten bisher auch immer darauf hingewiesen, daß dies ein in Vorbereitung befindlicher Vertrag ist, d. h. daß die Formulierungen noch gar nicht endgültig feststehen und deswegen eine öffentliche Erörterung noch nicht möglich und sicher auch nicht sinnvoll ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lagershausen.
Lagershausen (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, wie begründet die Bundesregierung ihre ständigen Hinweise, daß es sich hier um eine Verhandlungsphase handle, die der Offentlichkeit vorläufig noch nicht zugänglich sei, nachdem der Verhandlungsgegenstand in den letzten Tagen wiederholt in der Presse erörtert worden ist?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Ich kann die Presse nicht veranlassen, über bestimmte Dinge zu schreiben bzw. nicht zu schreiben. Ich bin im Augenblick auch nicht in der Lage, festzustellen, ob das, was in der Presse erörtert wurde, exakt dem Vertrag entspricht oder ob in den Erörterungen nicht auch die eine oder andere Spekulation enthalten ist. Die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages - ich muß hier feststellen, daß auch die Kollegen der Opposition diesen Ausschüssen angehören - haben aber eine Unterrichtung darüber erhalten. Wenn ich recht informiert bin, wurde gestern auch im Innerdeutschen Ausschuß über diesen Vertrag diskutiert.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage.
Lagershausen (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Äußerungen bekannt, die - wie hier die des Kollegen Arndt - die Position der anderen Seite stützen?
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- Der DDR.
Vizepräsident von Hassel: Einen Augenblick! Es ist für den amtierenden Präsidenten ungemein schwer, zu klären, ob diese Zusatzfrage noch genau in die Grundfrage hineinpaßt. Es entzieht sich einfach unserer Möglichkeit, dies hier genau zu definieren. Ich bitte Sie, in einer einfachen Form darzustellen, was Sie fragen, damit wir es verfolgen können.
Lagershausen (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Äußerungen aus der DDR bekannt, die - wie das hier geschehen ist - die sachliche Position der anderen Seite stützen?
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Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Ich kann im Augenblick nur für mich sprechen: mir sind solche Äußerungen nicht bekannt.
Vizepräsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Wrangel.
Wrangel (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie - ungeachtet der Unterrichtung des Innerdeutschen Ausschusses durch die Bundesregierung - bereit, hier vor dem Hohen Hause zu erklären, daß die Bundesregierung - im Sinne der Menschenrechte - alles tun wird, um zu verhindern, daß die angemaßten Hoheitsrechte, die die DDR auf der Breite der Elbe ausübt, durch die Bundesregierung in Vereinbarungen mit der DDR legalisiert werden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege von Wrangel, die Bundesregierung hat dies, wie ich glaube, bisher allein schon durch ihr Handeln und durch ihre Erklärungen in dem von Ihnen gewünschten Sinne der Menschenrechte getan.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Grobecker auf:
Besteht eine Möglichkeit, seitens der Bundesregierung die deutsche Linienschiffahrt wettbewerbsfähiger zu machen, im Hinblick auf Ratenunterbietungen durch Handelsflotten aus Drittländern, insbesondere aus Staatshandelsländern?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
Sund (NA), 1975-06-05:
Frau Kollegin, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Sie damit den Bundesratsantrag vollinhaltlich zurückweisen?
funcke (vizepräsident), 1975-07-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Grobecker, ja, eine solche Möglichkeit, wie Sie sie andeuten, besteht, und zwar durch Anwendung des § 18 des Außenwirtschaftsgesetzes: Abschluß zweiseitiger Verträge und Zeichnung des Übereinkommens über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen. Inwieweit diese Wege bzw. die eventuellen Auswirkungen zweckmäßig sind, wird zur Zeit geprüft.

Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Grobecker.
Grobecker (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir annähernd sagen, wie lange Ihre Prüfungen andauern werden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Grobecker, das kann ich Ihnen nicht genau sagen. Ich kann Ihnen aber nochmals bestätigen, daß wir z. Zt. dabei sind zu prüfen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Grobecker.
Grobecker (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie eine Aufnahme von Quotierungen der Frachten auf Gegenseitigkeit in solche Handelsverträge für möglich?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Dies ist durchaus möglich.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Der Abgeordnete Seefeld bittet zu Frage 82 um schriftliche Beantwortung. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 83 der Abgeordneten Frau Dr. Orth auf. - Die Fragestellerin ist nicht anwesend. Die Frage wird ebenso wie die Frage 84 der Abgeordneten Frau Dr. Orth schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 85 und 86 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 87 des Abgeordneten Dr. SchmittVockenhausen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende Ihres Geschäftsbereiches angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jung, für die Beantwortung danken.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Die Fragen 88 und 89 der Abgeordneten Frau Funcke werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Höcherl auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 91 und 92 des Abgeordneten Dr. Schneider werden auf Wunsch des Fragestellers schiftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereiches angelangt.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie.
Frage 93 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim! - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 94 und 95 des Abgeordneten Dr. Holtz werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 96 und 97 des Abgeordneten Pfeffermann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 98 des Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Mittel wurden von seiten des Forschungsministeriums für den Ankauf der Illustrierten „V - illustrierte Forschung für morgen", herausgegeben vom Neuen Vorwärts-Verlag Nau & Co., aufgewendet, und aus welchen Haushaltsmitteln stammen diese Mittel?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hauff.
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-06-05:
Herr Kollege Lenzer, für den Ankauf von 30 000 Exemplaren der Illustrierten „V-illustrierte Forschung für morgen" wurden 15 825 DM aufgewendet. Die Mittel stammen aus dem für allgemeine Öffentlichkeitsarbeit vorgesehenen Haushaltstitel 531 01 des Bundesministers für Forschung und Technologie.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Lenzer.
Lenzer (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, auf welchem Wege die Zeitung verteilt werden soll?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-06-05:
Herr Kollege Lenzer, die Zeitung wird in Schulen, an Besuchergruppen, die in das Bundesministerium für Forschung und Technologie kommen, und an weitere interessierte Kreise verteilt,
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unter anderem selbstverständlich auch im Rahmen der Großforschungseinrichtungen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Lenzer.
Lenzer (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, ist es nicht als etwas problematisch zu betrachten, wenn hier mit öffentlichen Mitteln einem parteieigenen Verlag Hilfestellung geleistet wird?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-06-05:
Herr Kollege Lenzer, ich glaube nicht, daß dies ausschlaggebend ist. Tatsache ist, daß dies eine der ganz wenigen, journalistisch ungewöhnlich gelungenen Darstellungen der schwierigen Materie der Forschungspolitik ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Jäger ({0}).
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-06-05:
Herr Kollege Jäger, ich glaube, daß den politischen Parteien im Rahmen des Grundgesetzes eine wohldefinierte Aufgabe zukommt. Wenn sie im Rahmen dieser Verantwortung auch Verlage unterhalten, so ist es selbstverständlich das Recht dieser Verlage, sich im Rahmen der üblichen Bewerbungsverfahren um entsprechende Aufträge zu bemühen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Lenzer auf:
In welchem Umfange hat das Ministerium direkt oder indirekt - sei es telefonisch oder schriftlich - darauf hingewirkt, daß Firmen in der erwähnten Zeitschrift „Forschung für morgen" geworben haben?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-06-05:
Herr Kollege Lenzer, das Ministerium hat weder direkt noch indirekt telefonisch oder schriftlich auf die Firmenwerbung in der Zeitschrift „V - illustrierte Forschung für morgen" Einfluß genommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Lenzer.
Lenzer (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, auf welchem Wege die Akquisition dieser Anzeigen geschehen ist?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-06-05:
Dies geschieht außerhalb des Verantwortungsbereichs des Bundesministers für Forschung und Technologie.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Lenzer.
Lenzer (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, könnte man nicht den Eindruck gewinnen, daß hier die Firmen, die ja Zuwendungsempfänger des Bundesministers für Forschung und Technologie sind, inserieren, um möglicherweise für Klimaverbesserungen im BMFT zu sorgen?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-06-05:
Ich glaube, daß die Firmen, die in dieser Absicht Inserate in der Zeitschrift aufgegeben haben, auf Sand gebaut haben.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage Nr. 100 des Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Welche Firmen in der Bundesrepublik Deutschland mit maßgeblicher nichtdeutscher Beteiligung ({0}) haben im Jahr 1971 bis heute Forschungszuwendungen vom Bundesministerium für Forschung und Technologie erhalten, und welche sachlichen und industriepolitischen Überlegungen waren für derartige Zuwendungen maßgebend?
Stavenhagen (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, können Sie die ungefähre Höhe des Gesamtvolumens der Förderung ausländischer Firmen bekanntgeben?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-06-05:
Nein, Herr Kollege Stavenhagen, aber ich bin gern bereit, Ihnen diese Zahl nachzureichen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage Nr. 101 des Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
In welchem Umfange haben Firmen in der Bundesrepublik Deutschland mit maßgeblicher ausländischer Beteiligung ({0}) Forschungs- und Entwicklungslabors in der Bundesrepublik Deutschland, und gibt es Zahlen über die Zahlung von Lizenzen seitens ausländischer Tochterfirmen in der Bundesrepublik Deutschland an ihre ausländischen Muttergesellschaften?
Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Jaeger (vizepräsident), 1976-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-06-05:
Bei der Förderung der industriellen Forschung und Entwicklung durch den Bundesminister für Forschung und Technologie ist die Beurteilung der beabsichtigten Forschungs- und Entwicklungsarbeiten im Rahmen der Förderungsprogramme des Bundesministers für Forschung und Technologie nach ihrer Aktualität in technisch-wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Hinsicht sowie die auf dem betreffenden Gebiet vorhandene technologische Kompetenz und Erfahrung des Unternehmens - auch im Hinblick auf die spätere Umsetzung und Anwendung der Ergebnisse - für eine Bewilligung maßgebend.
Dabei ist hinsichtlich der Forschungs- und Entwicklungskapazität deren Leistungsfähigkeit auf
dem geförderten Gebiet und nicht deren Umfang entscheidend. Angaben über den Gesamtumfang von Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen werden daher im Bewilligungsverfahren nicht verlangt. Entsprechende Angaben können dementsprechend weder für deutsche noch für inländische Unternehmen mit ausländischer Mehrheitsbeteiligung gemacht werden.
Die Deutsche Bundesbank hat zuletzt in ihrem Monatsbericht vom Oktober 1974 über die Entwicklung des Patent- und Lizenzverkehrs mit dem Ausland - wie er im Rahmen der Zahlungsbilanzstatistik ermittelt wird - berichtet. Sie hat dabei auch - soweit Lizenzzahlungen oder -einnahmen für ein Unternehmen von mehr als 1 Million DM im Jahr gemeldet wurden - die Einnahmen und Ausgaben deutscher Unternehmen mit denen von Unternehmen mit maßgeblicher ausländischer Beteiligung verglichen. Danach haben die Unternehmen mit maßgeblicher ausländischer Kapitalbeteiligung im Jahre 1973 insgesamt 966,4 Millionen DM Lizenzzahlungen an das Ausland geleistet und 26,5 Millionen DM eingenommen. Die Ausgaben dieser Unternehmen erreichten damit 67,2 % aller an das Ausland gezahlten Lizenzgebühren. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, daß für die Festsetzung der Höhe von Lizenzeinnahmen zwischen verbundenen Unternehmen, vor allem gegenüber der Muttergesellschaft, sicherlich andere Maßstäbe gelten, als sie im freien Lizenzverkehr üblich sind bzw. durchgesetzt werden können.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Stavenhagen.
Stavenhagen (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie Lizenzzahlungen von Töchtern ausländischer Muttergesellschaften unter steuerrechtlichen Aspekten?
Hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1975-06-05:
Herr Kollege Stavenhagen, ich bitte Sie, diese Frage an den Bundesminister der Finanzen zu richten, da ,der Bundesminister für Forschung und Technologie keinerlei Federführung auf dem. Gebiet der Steuergesetzgebung hat.
Vizepräsident von Hassel: Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereiches angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hauff.
Wir kommen dann noch zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Fragen 102 und 103 des Abgeordneten Dr. Schwörer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 104 und 105 des Abgeordneten Kaffka werden auf Wunsch des Fragestellers ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit haben wir, was selten geschieht, in dieser Woche alle Fragen in der Fragestunde abhandeln können.


Vizepräsident von Hassel
Bevor wir diesen Tagesordnungspunkt verlassen, erteile ich zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung nach § 35 unserer Geschäftsordnung dem Abgeordneten Dr. Arndt das Wort.
Funcke (vizepräsident), 1975-06-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1975-06-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmidt (NA), 1975-06-05:
Bitte schön!
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1975-06-05:
Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob nicht auch die Koalitionsvereinbarungen in Nordrhein-Westfalen, in denen ebenfalls nachambulante Behandlung in Krankenhäusern vereinbart worden ist, zu der Bandbreite der FDP gehören?
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Funcke (vizepräsident), 1975-06-05:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Müller (NA), 1975-06-05:
Herr Kollege Schmidt, erstens müssen Sie uns nicht allein, sondern müssen Sie den damaligen Koalitionspartner mit angreifen. Zweitens muß ich Sie fragen: Wissen Sie denn, daß damals, als die Rentner nur bei den Ortskrankenkassen waren, dasselbe Dilemma bestand?
Funcke (vizepräsident), 1975-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Funcke (vizepräsident), 1975-06-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Neumeister.
Müller (NA), 1975-06-05:
Ich hätte sie nicht gestellt, stelle sie aber jetzt, da Sie wieder einmal die CDU angreifen. - Darf ich Sie, Herr Kollege Spitzmüller, daran erinnern, daß Sie einmal vor einem Forum der Gewerkschaftsjugend, glaube ich, in Berlin, bei dem Herr Kollege Schellenberg und ich anwesend waren, stillschweigend die Erklärung von Herrn Kollegen Schellenberg akzeptiert haben, die seinerzeitige Krankenkassenreform sei mit Hilfe der FDP im Ausschuß für Sozialpolitik angehalten worden und dadurch nicht zustande gekommen.
Spitzmüller (NA), 1975-06-05:
Ich habe einen Teil akustisch nicht verstanden.
Müller (NA), 1975-06-05:
Ich habe Sie gefragt, ob Sie sich daran erinnern, daß Herr Schellenberg in Ihrer Gegenwart vor einem Forum in Berlin erklärt hat, mit Ihrer Hilfe, nämlich der Hilfe der FDP, sei der damalige Entwurf für die Krankenkassenreform dadurch zu Fall gebracht worden, daß Sie den Antrag, ihn nicht zu behandeln, mit unterstützt hätten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Senator Pätzold ({0}) : Ja, bitte schön!
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1975-06-05:
Herr Senator, sollte Ihnen der Brief des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Herrn Wehner, an den Ärztetag in Hamburg nicht bekannt sein, worin er u. a. schreibt:
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang versichern, daß eine generelle Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Behandlung für die SPD-Bundestagsfraktion nicht akzeptabel ist
und das nachher auch begründet?
Senator Pätzold ({0}) : Dieser Brief meines Fraktionsvorsitzenden
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- dessen Briefe sind mir immer bekannt - ist mir natürlich wohlvertraut. Sie haben hervorragend zitiert, daß eine generelle Öffnung nicht in Betracht kommt; aber speziell dort, wo sie nötig ist, etwa im Bereich der Psychiatrie oder bei den akademischen Lehrkrankenhäusern, damit junge Ärzte, die keinen Platz mehr in der Poliklinik einer Universitätsklinik finden, auch in ambulanter Behandlung ausgebildet werden, sollten wir uns doch gemeinsam verständigen. Das ist einer der Fälle, wo die Bundesratsmehrheit wieder einmal 21 : 20 lautete, als es darum ging, die Dinge durchzusetzen, so sehr wir uns vorher in der Gesundheitsministerkonferenz einig waren.
Wenn wir bereit wären, wenigstens an diesen beiden Punkten das Notwendige zu tun, dann hätten für mich jene Worte mehr Glaubwürdigkeit, die unnötigen Verfestigungen zwischen der Versorgung durch niedergelassene Ärzte und der Versorgung durch Krankenhäuser abzubauen. Tun Sie doch bitte an dieser Stelle einmal den Schritt mit und helfen Sie uns hier, das Notwendige und Mögliche zu erreichen!
Alles, was ich jetzt sage, sage ich ganz bewußt vor dem Hintergrund, daß Kostenentwicklung kein Problem ist, das man etwa unter dem Gesichtspunkt sehen sollte, der Staat muß und will den Rotstift ansetzen. Hier geht es einfach darum, daß derjenige anderen Menschen notwendige und dringende Leistungen vorenthält, der da, wo bisher schon Leistungen erbracht werden und erbracht werden müssen, nicht jede mögliche Sparsamkeit obwalten läßt. Wenn auch da die wechselseitigen Verdächtigungen aufhörten, die es mindestens in einzelnen Bundesländern gegeben hat, dann wäre hier schon eine ganze Menge gewonnen.
Zu all dem wird aber auch nach dem, was ich hier anmerken durfte, eine intensive Zusammenarbeit des Bundes und der Länder notwendig sein, nicht

Senator Pätzold ({2})
nur zwischen den Regierungsvertretern - das funktioniert gut -, sondern hoffentlich auch hier im Gesetzgebungsorgan, hoffentlich auch im Bundesrat, wenn es darum geht, konkreten Reformschritten zuzustimmen. Ich hoffe von daher sehr, daß das, was ich heute auch an ermutigenden Äußerungen gerade von den Vertretern der Oppositionspartei und vom Kollegen Geissler gehört habe, zum Schluß nicht nur Lippenbekenntnisse gewesen sind.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Burger.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-05:
Herr
Kollege, das hätten Sie besser so sagen sollen, daß Sie jetzt zum Abschluß kommen wollten.