Jimmy Schulz (NA), 2013-06-27:
Die SPD war zur Abwechslung mal richtig schnell.

Allerdings hat sie auch schnell gemerkt, dass schnell
nicht immer auch gleich gut ist. Aber fangen wir von
vorne an.

Im Februar dieses Jahres hat das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil erlassen, wonach sich Journalisten nicht auf Landespressegesetze berufen können,
wenn sie Auskünfte von Bundesbehörden erhalten wollen. Stattdessen wurde ein Anspruch direkt aus Art. 5
Abs. 1 Satz 2 GG grundsätzlich bejaht. Eine mögliche
bundesgesetzliche Lösung wäre nur aufgrund einer
Annexkompetenz möglich.

Gerade mal eine Woche später hat die SPD einen
Gesetzentwurf vorgelegt, um diese vermeintliche Lücke zu schließen. Die detaillierten Urteilsgründe waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht.
Warum konnte die SPD diese nicht abwarten, um genau zu wissen, was das Bundesverwaltungsgericht bei
dem Urteil für Gründe hatte? Die Lösung ist ziemlich
einfach, denn dieser Gesetzentwurf ist wohl vor allem
geschrieben worden, um der Presse kurz vor der heißen Wahlkampfphase noch einen Gefallen zu tun. Das
ist jedoch gehörig nach hinten los gegangen, denn die
SPD hielt es weder für nötig, die genaue Urteilsbegründung abzuwarten, noch die Grundlagen unserer
Verfassung zu beachten. Die Devise hieß offenbar
„Schnelligkeit statt Qualität“ oder auch „Geschenke
statt Verfassung“.

Die Anhörung im Innenausschuss hat sehr klar herausgearbeitet, was genau das Problem an diesem Gesetzentwurf ist. Ich möchte an dieser Stelle nur die drei
gravierendsten Fakten nennen:

Schon bei der reinen Textarbeit hat sich die SPD
nicht sehr viel Mühe gegeben. Der Text des GesetzentZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




wurfs wurde offensichtlich einfach aus den Landespressegesetzen unreflektiert übernommen. Hierbei
wurde nicht bedacht, dass dadurch natürlich auch Begriffe in den Gesetzentwurf gekommen sind, die aus
dem Landesrecht sind, auf das ein mögliches Bundesrecht zur Definition ja schwerlich verweisen kann.
Welche Definition für Behörden wollen wir denn hier
ansetzen? Und was heißt das ominöse „zur Erfüllung
ihrer öffentlichen Aufgaben“ in dem Entwurf? So undurchdacht macht man keine Gesetze.

Vorausschauend wie die SPD nunmal ist, hat sie in
ihrem Entwurf als Anspruchsberechtigte nur „Vertreterinnen und Vertreter der Presse und des Rundfunks“
benannt. Mal wieder zeigt die SPD hier, dass sie bei
der Erstellung des Gesetzentwurfs nicht von zwölf bis
Mittag gedacht hat und in der digitalen Welt des
21. Jahrhunderts noch nicht angekommen ist. Heutzutage gibt es nämlich auch Autoren, die nicht unter den
klassischen Begriff „Vertreterinnen und Vertreter der
Presse und des Rundfunks“ fallen, aber trotzdem journalistisch tätig sind. Die Blogger stellen die wohl bekannteste Personengruppe dar, und ab wann ein Blogger auch ein Medienvertreter ist, wurde auch in der
Anhörung lange diskutiert. Fakt ist, dass Blogger heutzutage einen nicht unwichtigen Teil der Medienlandschaft darstellen und nicht einfach außer Acht gelassen werden dürfen. Diese Personengruppe hatte die
SPD komplett unter den Tisch fallen lassen.

In einem Änderungsantrag wurde dann noch versucht, diesen Fehler wieder auszubügeln. Aber auch
dieser und die weiteren rein kosmetischen Änderungsanträge können nicht über den dritten und schwerwiegendsten Fehler hinweg täuschen: Der Gesetzentwurf
ist und bleibt ganz einfach verfassungswidrig.

Im Urteil steht ganz klar, dass die Länder „entsprechend dem Grundsatz des Art. 70 Abs. 1 GG für gesetzliche Regelungen auf dem Gebiet des Pressewesens
zuständig“ sind. Dieser Satz alleine und durchschnittliche Kenntnisse im Verfassungsrecht - die ich wohl jedem der Bundestagsabgeordneten zutrauen darf müssten ausreichen, um zu der Erkenntnis zu kommen,
dass ein irgendwie geartetes Bundespressegesetz nicht
mit dem Grundgesetz in Einklang stehen kann. Denn
der Bund hat für das Presserecht keine Gesetzgebungskompetenz, und ein allgemeines Pressegesetz mit
einem Auskunftsanspruch, wie sie auf Länderebene
existieren, wäre nicht verfassungsgemäß. Aber wie ich
bereits in meiner ersten Rede zu dem Thema gesagt
habe, scheint es der SPD bei diesem Entwurf nur darum gegangen zu sein, wie der Hase möglichst als erster am Ziel zu sein. Wie die Geschichte zum Schluss
ausgegangen ist, wissen wir ja.

Aber auch nach der Sachverständigenanhörung, die
wir im Innenausschuss dazu gemacht haben, schien die
SPD nicht sehen zu wollen, was offensichtlich war und
dort auch laut und deutlich gesagt wurde. Alle bei der
Anhörung anwesenden Juristen haben den Gesetzentwurf als verfassungswidrig erklärt oder zumindest
stark in Zweifel gezogen, dass dieser Entwurf mit den

wurfs wurde offensichtlich einfach aus den Landespressegesetzen unreflektiert übernommen. Hierbei
wurde nicht bedacht, dass dadurch natürlich auch Begriffe in den Gesetzentwurf gekommen sind, die aus
dem Landesrecht sind, auf das ein mögliches Bundesrecht zur Definition ja schwerlich verweisen kann.
Welche Definition für Behörden wollen wir denn hier
ansetzen? Und was heißt das ominöse „zur Erfüllung
ihrer öffentlichen Aufgaben“ in dem Entwurf? So undurchdacht macht man keine Gesetze.

Vorausschauend wie die SPD nunmal ist, hat sie in
ihrem Entwurf als Anspruchsberechtigte nur „Vertreterinnen und Vertreter der Presse und des Rundfunks“
benannt. Mal wieder zeigt die SPD hier, dass sie bei
der Erstellung des Gesetzentwurfs nicht von zwölf bis
Mittag gedacht hat und in der digitalen Welt des
21. Jahrhunderts noch nicht angekommen ist. Heutzutage gibt es nämlich auch Autoren, die nicht unter den
klassischen Begriff „Vertreterinnen und Vertreter der
Presse und des Rundfunks“ fallen, aber trotzdem journalistisch tätig sind. Die Blogger stellen die wohl bekannteste Personengruppe dar, und ab wann ein Blogger auch ein Medienvertreter ist, wurde auch in der
Anhörung lange diskutiert. Fakt ist, dass Blogger heutzutage einen nicht unwichtigen Teil der Medienlandschaft darstellen und nicht einfach außer Acht gelassen werden dürfen. Diese Personengruppe hatte die
SPD komplett unter den Tisch fallen lassen.

In einem Änderungsantrag wurde dann noch versucht, diesen Fehler wieder auszubügeln. Aber auch
dieser und die weiteren rein kosmetischen Änderungsanträge können nicht über den dritten und schwerwiegendsten Fehler hinweg täuschen: Der Gesetzentwurf
ist und bleibt ganz einfach verfassungswidrig.

Im Urteil steht ganz klar, dass die Länder „entsprechend dem Grundsatz des Art. 70 Abs. 1 GG für gesetzliche Regelungen auf dem Gebiet des Pressewesens
zuständig“ sind. Dieser Satz alleine und durchschnittliche Kenntnisse im Verfassungsrecht - die ich wohl jedem der Bundestagsabgeordneten zutrauen darf müssten ausreichen, um zu der Erkenntnis zu kommen,
dass ein irgendwie geartetes Bundespressegesetz nicht
mit dem Grundgesetz in Einklang stehen kann. Denn
der Bund hat für das Presserecht keine Gesetzgebungskompetenz, und ein allgemeines Pressegesetz mit
einem Auskunftsanspruch, wie sie auf Länderebene
existieren, wäre nicht verfassungsgemäß. Aber wie ich
bereits in meiner ersten Rede zu dem Thema gesagt
habe, scheint es der SPD bei diesem Entwurf nur darum gegangen zu sein, wie der Hase möglichst als erster am Ziel zu sein. Wie die Geschichte zum Schluss
ausgegangen ist, wissen wir ja.

Aber auch nach der Sachverständigenanhörung, die
wir im Innenausschuss dazu gemacht haben, schien die
SPD nicht sehen zu wollen, was offensichtlich war und
dort auch laut und deutlich gesagt wurde. Alle bei der
Anhörung anwesenden Juristen haben den Gesetzentwurf als verfassungswidrig erklärt oder zumindest
stark in Zweifel gezogen, dass dieser Entwurf mit den
Kompetenzregelungen im Grundgesetz im Einklang
stehen könnte. Das wäre der richtige Zeitpunkt für die
SPD gewesen, um den Antrag zurück zu ziehen!

Es wäre möglich gewesen, mit Regelungen in den
Spezialgesetzen - als Annexkompetenz - den Anspruch
der Presse gesetzlich zu verankern. Dies wurde vom
Bundesverwaltungsgericht in dem Urteil auch so genannt. Ich finde es sehr schade, dass die SPD nicht
diese Möglichkeit in Betracht gezogen hat und stattdessen diesen unqualifizierten Schnellschuss gestartet
hat. So ist zu viel Zeit verplempert worden, in der sich
der Bundestag mit dieser verfassungswidrigen Vorlage
beschäftigen musste.

Hätte der Bundestag dieses Gesetz so beschlossen
und wäre in Karlsruhe damit gescheitert, wären die
Kolleginnen und Kollegen von der SPD die Ersten gewesen, die uns dann vorgeworfen hätten, dass in unserer Regierungszeit ein verfassungswidriges Gesetz
verabschiedet wurde.

An dieser Stelle geht nochmal eine klare Ansage an
die SPD: Wir werden keine verfassungswidrigen Gesetze mittragen. Und Fraktionen, die sehenden Auges
verfassungswidrige Gesetze durchwinken wollen, gehören nicht auf die Regierungsbank.