carstens (präsident), 1977-09-09:
Das Wort hat der Abgeordnete von der Heydt.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat soeben dem Hohen Hause mitgeteilt, daß er das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz in seinen wesentlichen Teilen für unsozial hält. Dieses Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ist in der Zeit der Großen Koalition von den großen Fraktionen dieses Hauses gemeinsam verabschiedet worden. Wenn ich mich nicht falsch erinnere, dann ist es noch gar nicht lange her - es war in dieser Sommerpause -, daß der Sprecher der Regierung, Bölling, der deutschen Öffentlichkeit die Lektüre dieses Gesetzes wärmstens ans Herz gelegt
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und damit auch dazu beigetragen hat, in der Öffentlichkeit Erwartungen auf massive Steuersenkungen auszulösen.
Herr Minister, Sie wissen sehr wohl, daß unsere Fraktion die Steuerquote am gesamten Bruttosozialprodukt und die Abgabenquote in der Kombination von Sozialabgaben und Steuerlast für zu hoch hält. Wir glauben, daß das Wachstum der Wirtschaft unter dieser Überbelastung erdrückt worden ist. Wir haben insofern in der Tat ein vollkommen anderes Verständnis von dem Zusammenleben der Menschen in diesem Staat, von der Art von Solidarität und auch von der Rolle des Staates.
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Sie haben das eben gesagt; ich möchte Ihnen das ausdrücklich bestätigen.
Wir glauben zu wissen, daß viele Bürger draußen, Arbeitnehmer, Handwerker, kleine Selbständige, Freiberufler, auch Unternehmer, das Gefühl haben, daß sie Gefahr laufen, wenn sie sich plagen und wenn sie ein Zusätzliches an Leistung erbringen wollen - was ja nicht nur ihnen dient, sondern der Gesamtheit -, in wenigen Wochen oder Jahren um den Lohn 'dessen, was sie sich selbst erarbeitet haben, gebracht zu werden, weil es ein Konzept mit einem egalitären Element gibt, das Sie für notwendig halten und das ihnen diesen Lohn aus ihrem zusätzlich Geschaffenen wieder wegnimmt. Das gilt keineswegs nur für die ganz Reichen, sondern das gilt auch für denjenigen, der heute Arbeiter ist und Vorarbeiter werden möchte. Er hofft auf eine Lohnoder Gehaltserhöhung von 200 Mark und rechnet sich am Schluß aus, was er netto in seiner Tasche übrighat. Dann sagt er sich: Es lohnt sich nicht mehr. Wenn das auf allen Ebenen der Leistungspyramide, der Leistungshierarchie der Fall ist - und es ist der Fall -, dann ist es unmöglich, die Entfaltung von Kreativkräften, von Schaffenskräften in dieser Wirtschaft zu haben, die wir brauchen, um unser Sozialprogramm tragen zu können.
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Es hat meines Erachtens überhaupt keinen Zweck, sich Einzelheiten in dem instrumentalen Teil der Steuerpolitik gegenseitig vorzuhalten: Was haben Sie 'damals, was haben Sie heute, was wollten Sie eigentlich? Dies mag interessant sein, um es nachher im Wahlkreis an die Heimatzeitungen zu geben. Man mag das auch für parlamentarisch schlagfertig und wirkungsvoll halten. Aber, meine Damen und Herren, darum geht es überhaupt nicht.
Deswegen beschränke ich meine wenigen Bemerkungen in diesem kurzen Beitrag darauf, noch einmal die grundsätzliche Einstellung und auch den Abstand zu markieren, den wir voneinander haben, und dabei die Illusion wegzunehmen, daß wir uns über das eine oder andere Teilelement verständigen könnten, um aus gleicher Philosophie ein gleiches Ordnungskonzept anzusteuern. Wenn wir die Erhöhung des Weihnachtsfreibetrages fordern, dann eben aus einem anderen Grund als Sie und in einem anderen Zusammenhang. Daher kann man hier auch nicht von Übereinstimmung der Auffassungen in der wirklichen Politik sprechen.
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Mir kommt es, Herr Böhme, manchmal so vor, als könnte man folgenden Vergleich ziehen. Ich gehöre ja auch dem Landwirtschaftsausschuß an und muß deshalb Kenntnisse der Landwirtschaft nachweisen. Das möchte ich am Beispiel einer Kuh tun:
Wenn einer unter seiner Kuh sitzt und sie melkt und dabei nicht so viel Milch herausbekommt, wie er will, gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder kriegt er eine Wut auf die Kuh, oder er entschließt sich dazu, diese Kuh besser zu füttern.
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Ich habe den Eindruck, daß vielleicht nicht Sie persönlich, Herr Kollege Böhme, aber doch viele in ihren Reihen eine Wut auf die Kuh bekommen, ihr den Schwanz abhacken und sagen: Dann mache ich mir wenigstens Ochsenschwanzsuppe. Wenn das noch nicht reicht, schneidet man der Kuh noch das Maul ab und macht Ochsenmaulsalat daraus. Dann gibt die arme Kuh natürlich überhaupt keine Milch mehr. Dann gibt es immer mehr Staat: Es muß eine Milchfabrik her, es muß Milchpulver von irgendwoher importiert werden und so weiter. - Diese Darstellung ist freilich karikiert, ist übertrieben. Aber der Vergleich geht in die Richtung, die wir hier ständig erleben!
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Wenn wir über Konjunktur reden, müssen wir folgendes feststellen. Wir haben jetzt über anderthalb Jahre lang eine Phase des konjunkturellen Aufschwungs gehabt. Die Konjunktur stellt eine Wellenbewegung dar; sie geht auf und ab. Den Hanseaten muß man sagen: Es ist ganz wichtig für den Kapitän, für das Schiff, für die Ladung, für die Mannschaft, wie die Wellenbewegung aussieht; darauf muß der

von der Heydt Freiherr von Massenbach
Kapitän achten. Wenn jedoch nicht genügend Wasser unter dem Kiel ist, dann ist es mit der ganzen Wellenbewegung darüber nicht weit her.
Wir hatten in der letzten Zeit - in den vergangenen anderthalb Jahren - nicht ein konjunkturelles Problem; vielmehr hatten wir eine konjunkturelle Wachstumszeit. In dieser Zeit hatten wir Arbeitslosigkeit, die überhaupt nicht sinken wollte. Das liegt nicht an der Konjunktur - Herr Finanzminister, Sie wissen das -, das liegt an den strukturellen Verwerfungen, die wir in der gesamten Ordnung unseres Zusammenlebens haben. Das liegt an den Verweigerungshaltungen, die mehr und mehr Bürger diesem Gemeinwesen gegenüber einehmen. Das gilt für junge Leute, die nicht mehr lernen wollen, was hier gebraucht wird, es gilt für junge Familien, die keine Kinder mehr haben wollen - oder nicht mehr so viele wie früher -, es gilt für Arbeiter, die keine Überstunden mehr machen wollen und auch gar nicht auf mehr Lohn aus sind. Das gilt für Unternehmer, die nicht investieren, das gilt im Grunde für fast alle Bereiche unserer Bevölkerung. Die Bürger haben das Gefühl, daß ihnen mit den tausend Händen des Staates und mit diesen Gesetzen etwas aus der Tasche genommen und es mit tausend Händen wieder irgendwo ausgeteilt wird, ohne daß man genau weiß, wer wieviel warum etwas erhält, ob es gerecht ist und wie man es finden soll. Die Bevölkerung hat den Eindruck, einer Bürokratie gegenüberzustehen, die sie nicht mehr versteht.
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Diese Verdrossenheit ist der Grund, warum unsere Wirtschaft, auch wenn wir konjunkturell gute Zeiten haben, nicht so wachsen kann, daß wir zu einer Auslastung unserer Kapazitäten am Arbeitsmarkt und unserer industriellen Kapazitäten in den Unternehmungen kommen können.
({8}) Daher ist es erforderlich
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- gleich, Herr Böhme; lassen Sie mich erst diesen Satz sagen -, daß der staatliche Anteil am gesamten Geschehen zumindest transparenter, verständlicher und in der Konzeption klarer wird, so daß der Bürger draußen weiß, was sein Staat von ihm will. Aber in Wahrheit muß der Staatsanteil auch in seinem Volumen in Relation zum Ganzen eingedämmt werden. Die Einstellung vieler, diese Verweigerungshaltung, wie ich sie nenne, muß bei Ihnen auch die Sensibilität dafür auslösen, daß das, was Sie dem Bürger an Beglückung bringen, von ihm nicht immer als solche so empfunden wird;
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sonst könnte das Ergebnis des gesamten Verhaltens nicht zu dem führen, was wir heute erleben müssen und was uns natürlich überhaupt nicht beruhigt sein lassen kann und uns auch nicht dazu veranlassen sollte, uns gegenseitig kleinlich etwas vorzurechnen. Vielmehr sollten wir uns eigentlich eher die Hand
geben und versuchen, das, was wir noch an Gemeinsamkeit finden können, hervorzukehren und es in eine gemeinsame Konzeption aus unserer Gesamtverantwortung für dieses Gemeinwesen umzusetzen.