Margot Renesse (NA), 1999-03-18:
Verehrter Herr Westerwelle, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Urteil
begründet, dann haben wir es - übrigens auch beim
BGH - mit einem anderen Text zu tun, als das im Rahmen eines Gesetzes der Fall ist.

({0})

Ein Gesetz muß gerichtsfest sein. Ich muß im Bestreitensfall einen gemeinsamen Hausstand im Ergebnis
auch nachweisen können. In der Begründung Ihres Gesetzentwurfes hört es sich ein wenig so an, als wollten
Sie darauf abstellen, daß schon eine gewisse Dauer der
Hausgemeinschaft bestanden haben soll. Erklären Sie
bitte, welche, und überlassen Sie die diesbezügliche
Konkretisierung nicht der Arbeit des Rechtsausschusses.

({1})

Eine Legaldefinition will ich auch für den gemeinsamen Hausstand haben. Was meinen Sie, welche Schwierigkeiten man als Familienrichter hat, im Bestreitensfall
festzustellen, ob Menschen im gemeinsamen Haus getrennt leben? Wie ist das bei einer WG, in der man die
gemeinsame Küche benutzt und von Zeit zu Zeit die
Vorräte auffüllt? Ist das dann ein gemeinsamer Hausstand? Was soll denn angesichts dieser Ungenauigkeiten
bei den Gerichten herauskommen?

Verehrter Herr Funke, als ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Justizministerium müßten Sie
eigentlich wissen, daß man im feinziselierten Garten des
BGB nicht mit der Schubkarre ein paar Kieselsteine abladen kann, sondern daß eine Regelung in den übrigen
Bereich hineinpassen muß.

({2})

Mit Recht hat die Kollegin Iwersen darauf hingewiesen, daß Sie immer in der Gefahr sind, alles zu Tode zu
schützen, was Sie vorgeben, schützen zu wollen. Die bestehenden Haushaltsgemeinschaften - ich vernachlässige einmal die anderen bestehenden Probleme - werden
möglicherweise auf Grund Ihrer Formulierung geschützt. Aber in jedem Mustermietvertrag des Hauseigentümerverbandes wird stehen: Haushaltsgemeinschaften aufzunehmen ist verboten. Das, was Sie den
Haushaltsgemeinschaften zugestehen wollen, kann ja
wohl nur für diejenigen gelten, die berechtigterweise da
sind. Was unterscheidet eine Haushaltsgemeinschaft von
einem Untermietverhältnis? Der gemeinsame Hausstand,
ist ein Pudding, ein Luftballon ohne Gummihülle. Damit
kann ich als Juristin nicht viel anfangen.

Dasselbe gilt natürlich bis zu einem gewissen Grade
auch für den Entwurf der PDS, die zwar die Formulierung „auf Dauer“ weggelassen hat, aber gleichzeitig
auch die Ehe über Bord geworfen hat, und zwar mit folgendem Ergebnis: Wenn zum Beispiel ein Mieter, der
Haushaltsvorstand, stirbt und seine Witwe mit ihren
zwei Kindern die Wohnung übernimmt, dann können
die nur gemeinsam Mieter werden. Wenn ein Kind auszieht, dann müssen alle kündigen. Ich möchte einmal
wissen, wie Sie das Ihrer biedermeierlich-konventionellen Klientel im Osten erklären wollen.

({3})

Das kommt mir vor wie eine Verhöhnung. Denn die
Ostdeutschen leben, soweit ich das auf Grund meiner
Reisen in die neuen Bundesländer beurteilen kann, relativ konventionell. Diese „fashionable“ Methode, die Sie
hier an den Tag legen, kommt mir wie eine „megacoole“
Haltung vor. Mit Juristerei hat das nicht viel zu tun.

({4})

Das Schlimmste, was man der F.D.P. vorwerfen muß,
ist, daß sie mogelt. Lieber Herr Braun, so sympathisch,
wie Sie vieles verkaufen, so sehr mogeln Sie auch. Denn
Sie wollen nicht über den Unterschied sprechen zwischen einer Haushaltsgemeinschaft und einer Personengemeinschaft zweier einander nahestehender Menschen mit der Exklusivität, die eine solche Gemeinschaft
hat, auch bei Homosexuellen in der Tat haben kann, da
sind wir uns einig.

Ich habe früher selber einmal die Überlegung gehabt,
von Haushaltsgemeinschaften zu sprechen, um das
angst- und aggressionsbesetzte Wort „Homosexualität“
nicht aussprechen zu müssen. Sie kommen aber nicht
drumherum, weil nämlich nur dann, wenn es sich um eine solche Beziehung handelt - das ist der eigentliche
Grund, warum die Ehe geschützt ist -, das Menschenrecht des Mieters die Dispositionsfreiheit des Vermieters
so weit in den Hintergrund rücken kann. Der Schutz der

Haushaltsgemeinschaft muß anders erfolgen als der
Schutz einer engen Personengemeinschaft. Das ist nun
einmal so, und Sie werden das auch noch sehen.