Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir führen diese Debatte über Probleme der Altenpolitik vor dem Hintergrund dramatischer Entwicklungen im Zusammenhang mit der anstehenden Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Dies gibt unserer Diskussion eigentlich grundlegend neue Dimensionen. Ich denke, wir können auch über unsere Probleme nicht sprechen, ohne zugleich einen Blick in den anderen Teil Deutschlands zu werfen.
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Ich habe in den vergangenen Wochen siebenmal die
DDR besucht und mir vor Ort in Krankenhäusern,
Altenheimen und Altenpflegeheimen, die dort
„Feierabendheime" heißen, ein unmittelbares Bild verschaffen können.
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Der Gesamteindruck, den ich dabei gewonnen habe, ist bedrückend. Verglichen mit unserem Standard hier in der Bundesrepublik ist die Situation im Gesundheitsbereich und in der Altenhilfe in der DDR durchgängig katastrophal.
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Ich habe unglaubliche Zustände gesehen: Überall fehlt es an sanitären Einrichtungen, an Rollstühlen, an Medikamenten, von dem desolaten Zustand gar nicht zu reden.
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Unter diesen Bedingungen leisten Ärzte und Pflegekräfte dort hervorragendes.
Hier ist unsere praktische Solidarität gefordert. Die Bundesregierung, Länder und Kommunen, die Wohlfahrtsverbände haben inzwischen gehandelt, Sofortprogramme sind angelaufen, aber es reicht noch nicht.
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Wir müssen hier weit mehr tun.
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Für die Bundesregierung gehört die Politik für und mit alten Menschen zu den besonders wichtigen und aktuellen Politikschwerpunkten.
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Ab sofort muß Altenpolitik, die zukunftsfähig sein will, auch die ältere Generation in den anderen Teilen Deutschlands mit einbeziehen. Die Bundesregierung stellt sich dieser Herausforderung.
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Die Novellierung des Heimgesetzes, die die Rechtsstellung der Heimbewohner wesentlich verbessert, steht nicht isoliert im Raum; sie ist vielmehr Bestandteil eines Bündels vordringlich zu realisierender altenpolitischer Vorhaben.
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Es gilt, unbedingt, wie auch Sie, Herr Klose, gesagt haben, ein Netz von ausgebauten Einrichtungen zu schaffen. Hier ist Hilfe nötig. Ich darf Ihnen jetzt schon sagen, daß wir in unseren Modellprogrammen diese Dinge unterstützen werden. Der Bund hat Anre15650 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Bundesminister Frau Dr. Lehr
gungsfunktion, Modellfunktion; die Länder sind aufgerufen, das dann umzusetzen.
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Meine Damen und Herren, die Diskussion um die Novellierung des Heimgesetzes war zwar von recht unterschiedlichen und vielfach gegensätzlichen Interessenlagen der Beteiligten bestimmt: Auf der einen Seite ging es darum, die Stellung des Heimbewohners gegenüber dem Heimträger weiter zu verbessern, andererseits sollte hierdurch die Verantwortung, Selbständigkeit und wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit des Heimträgers aber auch nicht so weit eingeschränkt werden, daß er das Interesse am Betrieb eines Heimes oder die Bereitschaft zur Schaffung dringend benötigter neuer Heimplätze verliert. So geht dem einen die Neuregelung zu weit, während andere sie noch für zu gering halten.
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Ich meine, daß in der Ihnen zur Abstimmung vorliegenden Fassung ein sachgerechter Ausgleich der Interessen von Heimbewohnern und Heimträgern gefunden worden ist.
Zweifellos war auch für die Novellierung des Heimgesetzes das Schicksal unserer Bürger in Heimen ausschlaggebend. Ich möchte in diesem Zusammenhang kurz drei Punkte hervorheben.
Erstens. Mit der Aufnahme in ein Heim darf der Bürger seine Kompetenz und Selbständigkeit nicht verlieren. Auch dann, wenn Alter oder Behinderung ihn von der Hilfe Dritter abhängig machen, dürfen hierdurch Selbstbestimmung und Selbstverantwortung nicht eingeschränkt werden. Mit der ausdrücklichen Übernahme dieser Grundsätze in die Leitmotive des § 2 ist nunmehr gewährleistet, daß sie bei der Anwendung des Heimgesetzes und allen den Heimbereich berührenden Fragen berücksichtigt werden müssen.
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Ausdruck dessen sind die neuen Detailregelungen über den Heimvertrag. Durch sie wird die rechtliche Stellung des Heimbewohners wesentlich gestärkt,
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nicht zuletzt auch dadurch, daß der Staat künftig die Einhaltung der Schutzbestimmungen überwacht und mit den ordnungspolitischen Mitteln des Heimgesetzes durchsetzen kann.
Von den Neuregelungen möchte ich den Schutz der Heimbewohner vor ungerechtfertigter Kündigung
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und überzogenen Entgelterhöhungen hervorheben.
Besonders wichtig erscheint mir die Pflicht des Heimträgers, seine Leistungen dem jeweiligen Gesundheitszustand des Bewohners, je nachdem, ob er sich verbessert oder verschlechtert, anzupassen.
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Damit wird dem Bestreben nach Reversibilität auch im stationären Altenbereich Rechnung getragen.
Zweitens. Ich verkenne nicht, daß ein Gesetz nur so gut ist, wie es in der Praxis durchgesetzt werden kann.
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Deshalb begrüße ich den Entschließungsantrag,
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der das Ziel hat, die Überwachung der Heime in enger Zuammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern. Es muß künftig gewährleistet sein, daß Schutzbestimmungen des Heimgesetzes voll eingehalten und Verstöße unterbunden werden. Ich weiß, daß ich mit dieser Forderung nach einer verbesserten Aufsicht nur eine Minderheit unter den rund 8 000 Heimträgern anspreche. Aber es gibt leider auch im Heimbereich immer noch schwarze Schafe, die durch ihr Verhalten das Bild unserer Heime in der öffentlichen Meinung in Mißkredit bringen. Ihnen gegenüber muß gehandelt werden. Aber, meine Damen und Herren, wir sollten nicht vergessen: Es gibt Heime, in denen sich die Bürger äußerst wohl fühlen.
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Wir sollten hier wirklich all jenen, die dort beschäftigt sind, danken.
Drittens. Bei aller Bereitschaft und Entschlossenheit zur Durchsetzung der einzelnen gesetzlichen Bestimmungen darf nicht übersehen werden, daß das Heimgesetz auch von dem Gedanken der Kooperation bestimmt wird. Ich kenne sehr viele Heime, in denen Bewohner, Personal und Heimträger erfolgreich gemeinsam eine allen Beteiligten gerecht werdende Gestaltung des Heimlebens schaffen.
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Hierzu zähle ich auch die Mitwirkung des Heimbeirats. Leider gibt es in einem Viertel unserer Heime keinen Heimbeirat, weil die Bewohner einen solchen wegen Krankheit oder Behinderung nicht wählen können. Ich halte es gerade in diesen Fällen für wichtig, daß den Bewohnern Ansprechpartner, Vertreter ihrer Interessen zur Seite gestellt werden. Deshalb kommt der Bestellung eines Heimfürsprechers große Bedeutung zu. Das Nähere über dessen Auswahl, Bestellung und Tätigkeit wird in der Heimmitwirkungsverordnung geregelt werden.
Ich möchte im Hinblick auf verschiedentlich geäußerte Bedenken schon jetzt klarstellen, daß der Heimfürsprecher sowohl gegenüber dem Heimträger als auch gegenüber der zuständigen Behörde unabhänBundesminister Frau Dr. Lehr
gig sein wird und nur dem Wohl der Heimbewohner verpflichtet ist.
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Doch es ist wichtig, Wege dafür zu finden, wie auch außerhalb der Erfüllung gesetzlicher Pflichten die Situation in Heimen verbessert werden kann. Das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat soeben einen umfassenden Bericht abgeschlossen, in dem dieser Aspekt des Heimlebens näher untersucht wird, heimtypische Konfliktsituationen ermittelt und Wege zu ihrer Beseitigung aufgezeigt werden. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse dieser Studie als Anregung ergänzend zu ihrer Broschüre über die Rechte der Heimbewohner allen Beteiligten und Interessenten zugänglich machen.
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Vieles hat sich in den vergangenen Jahren in den Heimen verbessert, doch ich weiß: Manches bleibt noch zu tun.
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Diese Novelle wird bestimmt einen wichtigen Beitrag dazu leisten.
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