Frühwald (NA), 1957-05-23:
Dann möchte ich auf die einzelnen Positionen eingehen, die in diesem Haushalt erscheinen. Zu diesen Einzelpositionen gehört in allererster Linie der Grüne Plan, der in der Denkschrift zu Drucksache 3200 vorgelegt ist und der manche interessanten Erörterungen hervorrufen wird. Wenn Sie diese Erörterungen jetzt vermeiden wollen, so bin ich darüber etwas erstaunt. Ich möchte jetzt nur noch auf ein paar Grundfragen eingehen.
Zunächst möchte ich fragen: Sind denn alle die Mittel des Grünen Plans Zuwendungen an die Landwirtschaft? Ist auch der Teil, der als Darlehen gegeben wird, als eine Zuwendung zu betrachten? Keineswegs. Diese Darlehen sind ja zu verzinsen und zurückzuzahlen. Es ist auch sonderbar, wenn man immer wieder, nachdem wir ein Gesetz geschaffen haben, das diese Form der Förderung unserer Landwirtschaft grundsätzlich f est-legt, versucht - ich verweise auf die letzte Pressekonferenz des Herrn Bundesfinanzministers -, es so 'darzustellen, als ob ausschließlich die Maßnahmen auf Grund dieses fast einstimmig vom Hohen Hause beschlossenen Gesetzes eine Gefährdung des derzeitigen Haushalts darstellen. Das sei aber auch nur am Rande bemerkt.
Aber jetzt etwas anderes. Das Kernstück des Grünen Plans ist doch der Tit. 961: 400 Millionen DM für die Milchpreisstützung. Diese Mittel fanden bisher auch in den vorbereitenden Ausschüssen ohne weiteres unsere Zustimmung. Ich verweise nur darauf, daß meine Fraktion bereits vor mehr als Jahresfrist einen Antrag eingebracht hat, die Bekämpfung der Tbc über eine Bevorzugung des Milchpreises nach außen hin zum Ausdruck zu bringen. Diesem Antrag wurde nicht stattgegeben, sondern er wurde ein wenig auf Eis gelegt. Außerhalb dieses Hauses wurde er sogar von einigen als Unsinn bezeichnet. Er feiert also

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jetzt in dieser Debatte fröhliche Urständ, allerdings jetzt mit einem anderweit beanspruchten Urheberrecht.
Nun bin ich über den Änderungsantrag Umdruck 1064 *) etwas verwundert. Dieser Änderungsantrag wird ja von einer Regierungspartei vorgelegt. Es scheint also so zu sein, daß die Regierungsparteien - denn ich nehme nicht an, daß es sich um eine Sondertour einer einzelnen Partei handelt - ihre grundsätzliche Auffassung geändert haben und von der Bestimmung abkommen wollen.
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- Ich werde doch noch das Recht haben, Herr Dr. Vogel, in dieser Aussprache auch zu den anderen Änderungsanträgen Stellung zu nehmen.
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Oder ist dieses Vorrecht vielleicht in letzter Zeit neu gestaltet worden auf Grund eines bestimmten Totalitätsanspruchs?
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- Ja, und das ist einer dieser Anträge!
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Dieser Antrag ist das Gegenteil von dem, was bis jetzt nicht nur von den Regierungsparteien im Ernährungs- und insbesondere im Haushaltsausschuß beschlossen worden ist. Er kehrt, wenn Sie ihn heute annehmen, Form und Art der Vereinbarung über die Verwendung der 400 Millionen DM in das Gegenteil um.
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-- Der „Ausbruch eines Familienmitglieds"? Also dann müssen Sie den Vater dafür verantwortlich machen.
Wir stimmen der Form, wie sie in Titel 961 gegeben ist. vorbehaltlos zu. Aber wenn Sie jetzt glauben, Sie müßten die ganze Sache ändern und zu diesem Zweck 100 Millionen DM neu für die Tierseuchenbekämpfung in den Haushalt einsetzen,
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so werden wir Sie keineswegs daran hindern. Wenn Sie aber diese 100 Millionen DM neu einsetzen, kann man auch der Ziffer 3 dieses Antrags: „Die Milch muß nach den jeweils geltenden Bestimmungen in die Güteklasse I oder II eingestuft sein" zustimmen. Bei dieser Neufassung fällt natürlich die Bestimmung über die Tbc-Bekämpfung weg. Das zu diesem Antrag.
Gestatten Sie mir, daß ich jetzt den Anordnungen von Herrn Dr. Vogel Folge leiste und unsere Anträge begründe.
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