Ren Röspel (NA), 2011-09-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Wanka, ich darf Ihnen für eine doch überwiegend differenzierte Darstellung und Abarbeitung des
Problems danken, die ich als wohltuend empfunden
habe. Diesen Dank will ich aber mit einer Klage bezüglich einiger Koalitionsredner verbinden, bei deren Beiträgen ich diese Differenziertheit und auch Souveränität
leider vermissen musste.

({0})

Die Forschungs- und Bildungspolitik des Bundes
fängt nicht 2005 mit der Großen Koalition an. Wenn Sie
noch weiter zurückschauen wollen, dann empfehle ich
Ihnen einen Blick in das EFI-Gutachten des letzten Jahres, das eine aussagekräftige Tabelle enthält, die bis in
die 80er-Jahre hinein zurückreicht und in der dargestellt
wird, wie sich der Anteil der öffentlichen Investitionen
in der Forschung entwickelt hat. Hier erhält man ein paar
Daten, nämlich zum Beispiel, dass nach einer Lethargie
im Bildungs- und Forschungsbereich - unter anderem
verursacht von Herrn Rüttgers und Herrn Kohl - RotGrün ab 1998 nicht nur endlich wieder Geld für Bildung
und Forschung in die Hand genommen, sondern gesellschaftlich auch einen anderen Stellenwert von Bildung
und Forschung auf den Weg gebracht hat, was noch viel
wichtiger ist.

({1})

Wir danken Ihnen ausdrücklich, dass das durch
Schwarz-Rot im Rahmen der Großen Koalition fortgesetzt wurde und auch jetzt in dieser Koalition fortgesetzt
wird. Das ist unser Lob an Sie, das wir im Antrag in Teilen auch dokumentiert haben und das Sie, Herr
Kretschmer, zu Recht vorgelesen haben. Wir finden das
in vielen Teilen ja auch gut.

Man muss auch feststellen, dass wir mit dem Pakt für
Forschung und Innovation, durch den wir den Forschungseinrichtungen Geld für die nächsten Jahre verlässlich zusichern - es sei übrigens gesagt, dass das eine
sozialdemokratische Erfindung ist -, und mit dem Hochschulpakt, durch den wir Studienplätze finanzieren,
wirklich Geld in die Hand genommen haben. So konnte
sich die Forschungslandschaft entwickeln. Das sieht
man auch von außen. Die Amerikaner gucken mittlerweile vielleicht sogar neidisch auf die Entwicklung in
Deutschland und sagen: Da tut sich etwas. - Das stellen
ja auch die deutschen Wissenschaftler fest, die in den
USA arbeiten. Man kann auch davon sprechen, dass die
Universitäten wirklich sichtbarer geworden sind und
dass diese Forschungslandschaft belebt worden ist.

Wir können über Zuwächse und auch über Stellenanteile reden. Herr Rupprecht, das haben Sie richtig zitiert.


Das Problem ist aber, dass Forschungslandschaft nicht
bedeutet, dass irgendwo Bäume oder neu gestrichene
Universitäten herumstehen, sondern es geht um Menschen.

({2})

Wir haben Geld zur Verfügung gestellt, damit Menschen wissenschaftliche Karrieren beginnen können. Mit
dieser Förderung haben wir noch viel früher angesetzt.
Ich bin Mitglied des AWO-Unterbezirks Ennepe-Ruhr,
und ich werde in zwei Wochen wieder das Vergnügen
haben, einen unserer Kindergärten zum „Haus der kleinen Forscher“ ernennen zu können. Das heißt, wir fangen ganz früh damit an, Kinder für die wissenschaftliche
Arbeit und für Experimente zu interessieren und sie für
die Forschung zu begeistern. Das setzen wir in der
Schule fort, und auch an den Universitäten versuchen
wir, das fortzusetzen; denn sie sind die Ausbildungszentren für Wissenschaft und Forschung - übrigens in Länderhoheit, Frau Wanka.

Geld ist hier ganz wichtig, aber das ist nur eine Komponente. Wenn wir Menschen für Forschung begeistern
wollen, dann müssen wir ihnen auch eine Perspektive
geben. Deswegen bin ich Swen Schulz und den vielen
anderen sehr dankbar dafür, dass sie diesen Antrag geschrieben haben. Wir müssen uns wieder darauf fokussieren, um was es tatsächlich geht.

({3})

Es gibt begeisterte Menschen, die nach dem Studium
sagen: Ja, ich will ein paar Jahre forschen und promovieren. - Sie sind sogar bereit, unter wirklich fürchterlichen
Arbeitsbedingungen und für wenig Geld drei, vier oder
fünf Jahre zu arbeiten, ihre Dissertation zu erstellen und
etwas Neues herauszufinden. Dabei nehmen sie hin, dass
ihre Arbeitsbedingungen so schlecht sind. Das nehmen
sie vielleicht noch für eine weitere befristete Zeit von
drei Jahren hin, in denen sie Geldbeträge erhalten, von
denen man keine Familie ernähren und sich auch keine
Lebensperspektive aufbauen kann. Trotzdem sind sie
dazu bereit.

Auf der anderen Seite - das haben Sie in Teilen angesprochen, Frau Wanka - gibt es die Perspektive der
Hochschulen und auch der außeruniversitären Forschungseinrichtungen bis hin zum Max-Planck-Institut,
die sagen: Wir brauchen einen relativ hohen Durchlauf
an Wissenschaftlern, die wir nicht länger als drei Jahre
beschäftigen, um dann aus der großen Vielzahl denjenigen aussuchen zu können, der am besten dazu geeignet
ist, weiterzumachen oder sogar Hochschulprofessor zu
werden.

Das ist ein Spannungsverhältnis. Auf der einen Seite
steht das Interesse der Hochschulen, Innovationen zu
fördern, viele Projekte durchzuführen, viele Menschen
einzustellen. Auf der anderen Seite befinden sich die
jungen Menschen, die bereit sind, sich in der Wissenschaft zu engagieren, und die sich freuen, nach dem Studium das erste Mal ein bisschen Geld zu verdienen, in
einer schwierigen Situation; denn mit 40 Jahren fragen
sie sich: Wie geht es nun weiter?

Der Deutsche Hochschulverband hat in einer Stellungnahme Anfang des Jahres erklärt, dass die wissenschaftliche Karriere in Deutschland leider weniger von
der eigenen Leistung als von der Haushaltslage abhängt.
Wenn jemand mit 28 Jahren sein Studium abschließt,
eine wissenschaftliche Karriere anstrebt und auch eine
freie Stelle findet, dann weiß er nicht, was nach der Promotion sein wird. Er kann sich möglicherweise in einer
Situation wiederfinden, in der er nicht weiterkommt. Genau das ist das Spannungsfeld, innerhalb dessen sich das
Wissenschaftszeitvertragsgesetz bewegt.

Frau Wanka, es gab auch eine Zeit vor 2002. Damals
gab es keine Familienregelung, nach der sich die befristeten Verträge mit der Zahl der Kinder verlängern ließen.
Es gab die Möglichkeit, über einen Arbeitgeberwechsel
Befristungen neu starten zu lassen. Das heißt, man
konnte sich von einem Fünfjahresvertrag zum nächsten
hangeln, wenn man einen neuen Arbeitgeber, sprich: ein
neues Institut an der Universität, fand. Auch das war
nicht gut. Dieses Spannungsverhältnis müssen wir auflösen.

Dazu hat die SPD schon einige Vorschläge wie Tenure Track vorgelegt: Wenn jemand als wissenschaftlicher Mitarbeiter gut ist, dann wird ihm zum Beispiel
eine Festanstellung als Professor oder Professorin angeboten. Wir fordern deutlich mehr Juniorprofessuren.
Aber wir werden auch darüber reden, inwieweit die Länder durch die Programmpauschale belastet werden.

Am Kernproblem kommen wir jedoch nicht vorbei.
Bund und Länder sind hier gemeinsam gefordert, eigene
Interessen oder Befindlichkeiten aufzugeben. Die zentrale Ausbildungsstelle für Wissenschaft sind die Universitäten. Wenn wir als Bund Geld geben, wir aber sehen, dass die Länder zunehmend nicht mehr in der Lage
sind - ich will jetzt nicht von der Steuerpolitik dieser
Koalition reden -, ihren Anteil zu leisten, dann können
wir die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses es geht darum, mehr unbefristete Stellen an den Universitäten zu schaffen - nicht weiter verbessern. Deswegen
appelliere ich an Bund und Länder, die eigenen Interessen zurückzustellen, sich die Interessen des wissenschaftlichen Nachwuchses anzuschauen und gemeinsam
mit Geld in der Hand für mehr unbefristete Stellen zu
sorgen.

Vielen Dank.

({4})