huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1977-11-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die sozialliberale Bundesregierung verfolgt seit 1970, also praktisch seit Amtsübernahme, den Drogen-, Rauschmittel- und Alkoholmißbrauch mit großem Ernst. Wir haben die Bedeutung des Themas schon damals erkannt. Das können Sie daraus ersehen, daß das Aktionsprogramm der Bundesregierung schon seit 1970 läuft. Vorher gab es auf diesem Feld gar nichts, obwohl die Alkoholkonsummenge schon seit spätestens 1965 kritisch war, das jedenfalls nach der Auffassung anderer Länder, in denen damals schon Programme gemacht wurden.
({0})
- Das werde ich darstellen. Sie brauchen uns also nicht darüber zu belehren, als ob wir keine Erkenntnisse hätten und diese erst in dieser Debatte gewönnen.
({1})
Außerdem erinnere ich in diesem Zusammenhang daran, sehr verehrte Frau Kollegin, daß beide Fraktionen der sozialliberalen Koalition schon 1975 eine einschlägige Anfrage eingebracht haben. Das Thema ist damals hier ausführlich diskutiert worden. Es bedurfte nicht erst Ihrer Anfrage.
({2})


- Ich leugne meine Pflicht nicht. Ich hörte nur eben Herrn Kroll-Schlüter sagen, erst diese Anfrage vermittle uns die Erkenntnisse.
({3})
- Das ist doch dasselbe. Sie vermuteten, daß es nötig sei.
Aber wie immer dem auch sei: Wir haben uns bemüht, die Große Anfrage der Opposition zu diesem Themenbereich umfassend und korrekt zu beantworten.
In der Drucksache 8/751 sind 30 Fragen enthalten. Ich möchte sie zunächst auf fünf Kernfragen zusammenfassen:
1. Wie steht es um die Alkohol- und Drogengefährdung, insbesondere die der jungen Menschen?
2. Welche Maßnahmen wurden mit welchem Erfolg ergriffen in bezug auf Heilung, Prophylaxe und Forschung?
3. Welche ergänzenden Maßnahmen sind notwendig?
4. Welche Zusammenhänge lassen sich zwischen Suchtgefahr und Kriminalität, insbesondere der Kinderkriminalität erkennen?
5. Was kann man dagegen tun?
Eine korrekte Antwort auf alle diese Fragen ist nicht möglich, ohne zunächst etwas über die Begriffsbestimmung zu sagen. Zur Zeit herrscht über die Alkoholgefährdung eine große Begriffsverwirrung. Erhöhter Alkoholkonsum wird vielfach mit Alkoholismus gleichgesetzt, Alkoholgefährdung durch Überkonsum mit Behandlungsbedürftigkeit.
Eine Situationsanalyse als Grundlage für erfolgversprechende Maßnahmen muß jedoch von klaren Begriffsbestimmungen ausgehen, nicht von uneinheitlichen Definitionen, Annahmen, Hochrechnungen und Schätzungen. Die Bundesregierung stellt daher, wie aus dem Text der Antwort deutlich ersichtlich, heraus, daß sie von einer Gefährdungsgrenze von 100 Gramm Alkohol pro Tag ausgeht. Bei einem darüber hinausgehenden Alkoholkonsum sind Gesundheitsschäden zu erwarten. Die Bundesregierung folgt damit Untersuchungen aus der Fachwelt, z. B. dem Lehrbuch der Pharmakologie von Kuschinsky und Lüllmann ({4}), das den kritischen Grenzwert mit 160 Gramm bei individuellen Schwankungsbreiten von ± 33 % ansetzt.
Die Bundesregierung widerspricht sich deshalb nicht - wie Frau Abgeordnete Neumeister behauptet hat -, wenn sie früher wie heute die Verträglichkeitsgrenze bei 80 Gramm zieht. Sie macht mit der Grenze von 100 Gramm vielmehr deutlich, daß zwischen Verträglichkeit und Gefährdung nur eine geringe Spanne liegt, und befindet sich mit dieser Grenze im übrigen im Einklang mit der Deutschen Hauptstelle gegen Suchtgefahren und mit der Caritas. Der Begriff „Alkoholismus" wird im Sinne von Abhängigkeit und Krankheit gebraucht, wie er auch im BSHG-Urteil von 1968 definiert worden ist.
Alkoholgefährdung vollzieht sich auf dem Hintergrund und im Zusammenhang mit den allgemeinen Verbrauchsgewohnheiten. Der Alkoholverbrauch ist in den letzten Jahren ungefähr gleichgeblieben. Er ist 1976, wie die Statistiken zeigen, leicht gesunken, und wird, wenn man den Mitteilungen der Alkoholindustrie Glauben schenken kann, auch in diesem Jahr niedriger liegen, also weiter gesunken sein.
({5})
- Ich hatte gesagt, daß sich das auf diesem Hintergrund vollzieht. Sie werden gleich merken, wie ich den Zusammenhang sehe.
Wenn die Opposition in ihrer Anfrage auf den Verbrauch von 1950, also den gleich nach dem Kriege, abhebt, so muß man bedenken, daß dieser damals mit 4 1 knapp war. Er steigerte sich dann aber in kräftigen Raten auf 10 1 im Jahr 1965. Dieser Wert galt, wie gesagt, in den USA schon damals als kritisch und war Ausgangspunkt für Programme. Danach steigerte sich der Verbrauch nur noch gering und blieb in den letzten Jahren ziemlich gleich.
Etwa die Hälfte der Bevölkerung trinkt regelmäßig Alkohol. Aber es zeigt sich beim Vergleich von 1976 mit 1973 ein Rückgang des täglichen ProKopf-Konsums, und wir verzeichnen mehr Abstinenzler und weniger Gefährdete.
Es wird allgemein mehr getrunken, insbesondere auch unter den Jüngeren und unter den Frauen. Es handelt sich hier aber um Wohlstandskonsum der Feierabendtrinker, die sich zu über der Hälfte auf den sogenannten Zwang zum geselligen Trinken berufen und überwiegend in der sozialen Mittelschicht angesiedelt sind.
({6})
Eine geringere, wenn auch keineswegs völlig außer acht zu lassende Rolle spielen das Problemtrinken oder erbliche Belastungen.
Auf diesem Hintergrund ist nun die Hauptfrage nach der Alkoholgefährdung zu beantworten.
Eine Repräsentativerhebung zeigt, daß 2,2 % der Gesamtbevölkerung oder 4 % der über 14jährigen alkoholgefährdet sind, d. h., sie konsumieren täglich die Risikomenge von 100 g oder mehr. Die Zahl ist hoch. Aber sie beschreibt keine aussichtslose Situation. Denn nach Untergruppen aufgegliedert zeigt sich, daß die Gefährdeten nur zu einem ganz kleinen Teil aus Trinkerfamilien oder milieugeschädigten Verhältnissen kommen.
Etwa 40 % der Gefährdeten greifen zum Alkohol auf Grund bestimmter psychischer Störungen und Belastungen, weil sie glauben, ihre Probleme mit Alkohol lösen zu können. Diese Gruppe bedarf der intensiven psychosozialen Betreuung.
Die Hauptgruppe bilden aber diejenigen, die Alkohol als zum heutigen Lebensstil gehörend ansehen, ihn unkontrolliert, häufig und im Übermaß konsumieren. Bei den hier auftretenden Folgekrankheiten haben wir es mit Auswirkungen gesundheit4322 

lichen Fehlverhaltens zu tun, die als vermeidbar angesehen werden müssen und die durch intensive Aüklärung zu vermeiden man sich bemühen muß.
({7})
- Dazu spreche ich gleich noch gesondert. Jetzt spreche ich vom Alkoholismus. Sie brauchen nicht dazwischenzurufen.
({8})
- Natürlich dürfen Sie das. Bloß habe ich gesagt: Ich komme darauf.
({9})
Die ausgewiesene Zahl der Alkoholgefährdeten umfaßt auch die Alkoholkranken. Sie darf aber nicht mit dieser gleichgesetzt werden. Denn die Risikomenge muß schon eine erhebliche Zeitlang getrunken werden, ehe es zu Folgeschäden kommt. Auf Grund verschiedener Angaben kann der Schluß gezogen werden, Herr Franke, daß etwa 10 % der Alkoholgefährdeten behandlungsbedürftig sind.
({10})
- Heute ist zwar ein besonderes Datum, trotzdem dachte ich, Herr Kroll-Schlüter, daß Sie dieser Frage großen Ernst beimessen.
({11})
- Das wissen Sie schon.
({12})
Die Zahl der wirklich Behandlungsbedürftigen beträgt also - das möchte ich hier deutlich sagen -0,2 % der Bevölkerung.
Es ist wichtig, in diesem Zusammenhang zu sagen, daß vermehrte Einweisungen von Alkoholkranken in psychiatrische Krankenhäuser nichts über die Zahl der tatsächlich behandlungsbedürftigen Alkoholkranken aussagen. Einer hessischen Pressemitteilung zufolge wurde 1976 dort von 12 715 Neuzugängen in psychiatrischen Krankenhäusern ausgegangen. Inzwischen zeigen unsere Statistiken, daß es sich nur um 3 136 Personen gehandelt hat; das sind gut 24 % aller Behandlungsfälle. Rechnet man das auf das Bundesgebiet hoch, so wären 1976 maximal 35 000 Alkoholkranke in psychiatrischen Krankenhäusern gewesen. Setzen Sie das einmal in Beziehung zu Ihrer Zahl von 1,5 Millionen.
Die hessischen Ergebnisse zeigen, daß die Zahlen von 1976 mit denen von 1974 übereinstimmen, daß es also keine explosionsartige Ausweitung gegeben hat. Sie decken sich mit der Haupterhebung zur Psychiatrie-Enquete, wo zum Stichtag 30. Mai 1973 rund 17 000 Alkoholiker in psychiatrischer Behandlung waren. Demgegenüber liegen die von der Bundesregierung angegebenen Zahlen über den auf dieser Basis errechneten. Von Verniedlichung, wie Frau
Neumeister meint, kann also gar keine Rede sein. Wir dürfen eher den berechtigten Schluß ziehen, daß es in den letzten Jahren, insbesondere seit der letzten Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen von vor zwei Jahren zwar partielle Veränderungen, aber keine wesentlichen neuen Erkenntnisse gegeben hat.
Nicht jeder, der zum Glase greift, ist ein Konflikttrinker. Die meisten passen sich dem inzwischen entstandenen Wohlstandskonsum an, ohne Realitätsflucht, allerdings auch ohne viel Rücksicht auf mögliche Leberschäden, die in Ländern mit hohem ProKopf-Verbrauch deutlich häufiger sind als in anderen. Der internationale Vergleich zeigt aber auch, daß man in bezug auf den Alkoholismus keine voreiligen Schlüsse ziehen darf. So, wie die Leberschädigungen bei hohem Pro-Kopf-Verbrauch häufiger sind, so ist es mit dem Alkoholismus eher umgekehrt. Südliche Länder z. B. weisen einen viel höheren Konsum, aber eine geringere Alkoholismusrate auf. Nordische Länder dagegen haben deutlich niedrigere Durchschnittswerte, aber anscheinend ein vergleichsweise größeres Alkoholismusproblem. Regionale Unterschiede auf Grund Trinksitten gibt es offensichtlich auch in der Bundesrepublik. Deshalb muß unser gesundheitspolitisches Ziel nicht Abstinenz, aber im Rahmen der Verträglichkeitsgrenzen liegendes kontrolliertes Trinken sein.
Ein in der Tat nicht zu unterschätzendes Problem, das die Bundesregierung sehr ernst nimmt, ergibt sich allerdings bei jüngeren Menschen - und offensichtlich auch bei jüngeren Frauen ({13})
aus der zunehmenden Gefährdung durch den immer frühereren Trinkbeginn.
Ich möchte Ihnen aber widersprechen, Herr Kroll-Schlüter. Es handelt sich nicht um einen gestiegenen Jugendalkoholismus, sondern es handelt sich um eine gestiegene Gefährdung. Während unter den Alkoholkonsumenten im allgemeinen 7 % der Männer und 1 % der Frauen behandlungsbedürftig - also gefährdet sind -, sind 4 % der alkoholkonsumierenden jungen Leute unter 30 Jahre gefährdet. Die Vorverlagerung des Trinkbeginns um zwei Jahre auf 16 Jahre etwa ist gefährlich, da früher Trinkbeginn häufig zu Mißbrauch führt. Eltern, von denen ein großer Teil - wie uns Umfragen leider zeigen - gegen gelegentlichen Alkoholgenuß ihrer Sprößlinge nichts einzuwenden haben, können nicht genug vor einem Problem gewarnt werden, das vielleicht unmerklich aufkommt, aber viel Elend, manchmal Frühinvalidität und schlimmeres zur Folge haben kann. Die Bundesregierung appelliert deshalb an alle Eltern, Erzieher, Gastwirte, Einzelhändler, Kindern und Jugendlichen keinen Alkohol zu geben. Mit Gastwirten und Einzelhändlern läuft seit Oktober dieses Jahres eine Aktion, die Ausschank und Verkauf von Alkohol an Jugendliche eindämmen soll.
Die Bundesregierung nimmt auch das Problem der Mißbildungen von Kindern durch Alkoholmißbrauch keineswegs leicht, wenngleich es jährlich nicht 5 000 Kinder - wie in der Anfrage behauptet -, sondern
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode -.

auf Grund einer Expertise, die sich mein Ministerium hat machen lassen, etwa 1 000 Kinder sind.
({14})
- Das ist richtig, Frau Kollegin. Das unterstreiche ich.
Auf Grund eigener Berechnungen haben wir aber diese Zahl in der Antwort mit maximal 2 000 sogar weitergesteckt. Man sollte jedoch in diesem Punkt, auch was die Zahlen betrifft, ehrlich bleiben. Auch ich finde die Zahlen schon schlimm genug.
Gerade die die Jüngeren betreffenden Zusammenhänge werden zur Zeit in einer Erhebung untersucht, deren Ergebnisse wir Anfang 1978 erwarten, also in wenigen Wochen. So wird die Situation im Rahmen des seit 1970 laufenden Aktionsprogramms der Bundesregierung und des gemeinsamen Aktionsprogramms des Bundes und der Länder seit 1975 verfolgt und analysiert, um zielgenaue Maßnahmen entwickeln zu können.
Was den Drogenbereich angeht, so hat die Opposition in der Anfrage die von ihr schon 1973 genannten Zahlen so wiederholt, wie sie sich im Protokoll der. Sitzung vom 8. Juni 1973 finden. Für die hier genannte Zahl von 60 000 Drogenfrührentnern gibt es keinen Beleg. Junge Drogenabhängige haben außerdem in aller Regel noch gar keinen Rentenanspruch. 1973 wurde auch behauptet, 30 bis 40 °/o aller jungen Menschen zwischen 15 und 25 Jahren hätten Drogenerfahrung. Erwiesenermaßen waren es damals 19 °/o. Die neuesten Untersuchungen zeigen einen Rückgang auf 15 %. Es stimmt also nicht, daß steigender Alkoholkonsum mit einem Anstieg des Drogenmißbrauchs einhergeht. Auch die wiederum angeführte Zahl von 40 000 Konsumenten harter Drogen wurde schon 1973 benutzt.
Ich sage das ohne jeden Triumph; denn die Stagnation der Zahlen bedeutet nur einen Teilerfolg. Es gibt immer noch einen großen, einen viel zu großen Zustrom zu illegalen Drogen, besonders zu Heroin. Immerhin besteht der Eindruck, daß die Maßnahmen zu greifen beginnen, wie sich im Beratungs- und Behandlungsbereich zeigt.
Durch die ständig verbesserten Programme haben behandlungsmotivierte Abhängige unmittelbar nach der Behandlung Erfolgschancen von über 50 %, wenn die Therapie konsequent und in den dafür eingerichteten Behandlungsketten durchgeführt wird. Früher wurde eine Chance von 2 % angenommen. In dem Großmodell hat sich weiterhin gezeigt, daß sogar drei Monate nach Beendigung der Behandlung immerhin noch 25 % aller Behandelten drogenfrei waren. Ein Erfolg von Aufklärung und Beratung ist auch darin zu sehen, daß von den 40 000 jungen Drogenabhängigen inzwischen 25 000 namentlich bekannt sind, wodurch mehr Hilfe möglich ist.
In der Begründung der Großen Anfrage der CDU/ CSU wird behauptet, daß der Anteil Jugendlicher und Heranwachsender an den Rauschgiftdelikten ständig gestiegen sei. Das ist falsch. Er war im Gegenteil rückläufig und ist jetzt von 60 % auf 45 % abgesunken. Auch die sogenannte Kriminalitätsbelastungsziffer - Täter auf 100 000 der Altersgruppe - ist rückläufig. Das sollte man nicht verschweigen.
({15})
- Nein, das ist nicht falsch. Ergänzend möchte ich Ihnen sagen, daß Sie die Kriminalitätsstatistik auch im Lichte der enorm hohen und gestiegenen Aufklärungsquote sehen müssen, was die Zahlen relativiert.
({16})
- Ich glaube, daß ich bei meiner Aussage bleiben muß.
Die Ursachen der Rauschgiftdelikte sind übrigens nicht monokausal, Herr Kollege.
({17})
Ich sage das nicht, um die Situation zu beschönigen, denn die Drogengefährdung ist weiterhin ernst. Es gibt jährlich einige hundert Drogentote. Bis zur Anfrage hatten Sie die Zahlen gar nicht richtig recherchiert. Inzwischen haben Sie die Zahlen wohl auch erfahren. Da sich die Szene stark in die Privatsphäre verlagert hat, ist es sehr schwer, den Zu- gang zu den Gefährdeten zu finden.
Die Bundesregierung läßt nichts unversucht und spricht z. B. die Heroinkonsumenten und deren Kontaktpersonen besonders an, weil bei einer herzustellenden Einzeldosierung von 0,05 Gramm und weniger Überdosierungen kaum steuerbar und auch wegen schwankender Verträglichkeit Todesfälle sehr schwer vermeidbar sind. Beratungs- und Behandlungsangebote haben bisher auch eine relativ hohe Selbstmordrate nicht verhindern können. Deshalb gilt es, Therapieprogramme mit noch besseren Erfolgschancen für diejenigen zu entwickeln, die aus dem Teufelskreis ausbrechen wollen und dazu Hilfe brauchen.
Nach Abschluß des jetzt laufenden Großmodells zur Beratung und Behandlung drogengefährdeter und abhängiger junger Menschen, deren Einrichtungen von den Ländern dort weitergeführt werden, wo sie sich bewährt haben und wo ein Bedarf besteht, wird dies durch ein psychosoziales Anschlußprogramm spezifisch ergänzt, das besonders darauf ausgerichtet ist, nicht zu warten, bis der Klient voller Verzweiflung selber kommt, sondern ihn durch Außenkontakte der verschiedensten Art mit Hilfe der sogenannten Fährtensucher selbst aufzuspüren. Wir haben in der Antwort ausführlich dargelegt, was im einzelnen getan wird.
Bedauerlicherweise stellt die Opposition in dem Bemühen, der Regierung Untätigkeit anzukreiden, hier Forderungen auf, die man fast alle in unseren Programmen nicht nur nachlesen, sondern auch schon in der Praxis beobachten kann.
({18})

- Ich habe genau zugehört. Erstens hat es mir niemand aufgeschrieben, sondern ich habe mich selbst sachkundig gemacht, und zweitens habe ich das genau gehört.
Sie haben kritisiert, daß wir immer noch Modelleinrichtungen - Herr Kroll-Schlüter, ich komme auf Ihren Text noch -, sogenannte Großmodelle, finanziert haben, anstatt den Schwerpunkt, wie Sie gesagt haben, auf eine konkrete finanzielle Unterstützung der Erziehungs-, Kontakt- und Beratungsstellen der behördlichen, aber besonders auch der freien Träger zu legen.
Der Bund hat aber seine Möglichkeiten, z. B. was mein Haus heute hier betrifft, extensiv ausgelegt. Wenn vorgeschlagen wird, nicht weiter Modelle zu fördern, sondern den Schwerpunkt auf die konkrete finanzielle Unterstützung solcher Erziehungs-, Kontakt- und Beratungsstellen der behördlichen wie der freien Träger zu legen, muß ich Sie auf die Bestimmungen des Grundgesetzes verweisen. Lesen Sie das Grundgesetz.
Sie haben übrigens gesagt, die Bundesregierung tue nichts oder jedenfalls wenig, aber Sie handelten. Aber wo, bitte, haben Sie gehandelt?
({19})
Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat seine Möglichkeiten, wie gesagt, extensiv ausgeschöpft, z. B. in diesen 60 örtlichen Einrichtungen, die zum Großmodell gehören. Jetzt im Anschlußprogramm, das fünf Jahre läuft, werden 40 Einrichtungen in der Endstufe gefördert; pro Land etwa ein bis drei Stellen. Sie werden ausschließlich sowohl behördliche als auch freie Träger haben. Damit ist eine Kapazität gesichert, die mit dem Großmodell geschaffen worden war. Zum anderen wird jetzt eine spezifische neue Kapazität hinzugefügt, um der Situation noch gezielter zu begegnen.
Die Bundesregierung hat außerdem eine Reihe von Forschungsaufträgen an fünf Fachkliniken vergeben. Ein Übergangsheim, das der Rückgliederung und besonders der Nachsorge dienen soll, ist seit diesem Jahr im Bau. Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung - sie ist klein, aber sie arbeitet mit der Praxis, Herr Kroll-Schlüter - hat einen Hauptschwerpunkt ihrer Arbeit - schon länger, aber auch in diesem Jahr wieder neu - auf die Bekämpfung der Suchtgefahren gelegt, um insbesondere die jungen Leute vor dem Alkohol- und Drogenmißbrauch zu warnen und sie davon abzuhalten.
({20})
Wir halten eine Sensibilisierung durchaus für möglich. Gesundheitsbewußtsein senkt den Anteil der Gefährdeten. Daß Aufklärung wirklich helfen kann, können wir in einem Teilbereich sehen, z. B. bei der Bundeswehr, wo nach einer Kampagne die Disziplinarverfahren auf Grund von Trunksuchtsvergehen stark rückläufig geworden sind.
Wenn Sie hier die Förderung der Hauptstelle gegen Suchtgefahren ansprechen, so will ich Ihnen sagen, daß aus dem Haushaltsausschuß verlautete, daß für Projekte dieser Hauptstelle deutlich eine steigende Förderung zugesagt wurde.
Die Lösung der mit dem Mißbrauch von Drogen, Arzneimitteln und alkoholischen Getränken verbundenen Probleme muß natürlich im Gesamtkontext von Gesundheits-, Jugend- und Familienpolitik, im weiteren Rahmen also der Gesellschaftspolitik, gesehen werden. Um die Ursachen zu verändern, bedarf es langfristiger Programme. Darauf ist in der Antwort hingewiesen worden.
Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den Hilfsangeboten im Rahmen des Jugendhilfegesetzes zu, dessen Entwurf wir soeben an die Ressorts, die Länder und die Verbände zur Stellungnahme übersandt haben. Um junge Menschen und deren Eltern in Konfliktsituationen zu beraten und helfen zu können, ja um solche Konflikte möglichst nicht entstehen zu lassen, sieht dieser Entwurf einen verstärkten Ausbau der ambulanten sozialen Dienste vor. Bei Gefährdung oder Störung der Entwicklung, bei Erziehungsschwierigkeiten oder Verhaltensauffälligkeiten sollen Kinder und Jugendliche sowie deren Erziehungsberechtigte künftig Anspruch auf fachliche Beratung und Behandlung erhalten. Zur Prävention psychosozialer Störungen, auf denen das Mißbrauchsverhalten ja letztlich beruht, ist auch eine Intensivierung der Angebote der Jugendarbeit und der Familienbildung besonders wichtig.
Ich bin überzeugt, daß es uns auf diese Weise gelingt, den Gefahren des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs besser und wirksamer zu begegnen. Ich möchte Sie daher hier und heute schon um Ihre Unterstützung bei der parlamentarischen Beratung des Jugendhilferechts bitten.
({21})
Die Bundesregierung kann den Kampf gegen die Suchtgefahren nicht allein führen. Dies wird auch von der Opposition wohl nicht erwartet, da die Appelle auf Beteiligung der Verbände unüberhörbar sind. Aber die Bundesregierung beteiligt ja, Herr Kroll-Schlüter, die Verbände. Sie hält allerdings nichts von massivem Vorgehen, sondern sie hält viel von gezielter sachgerechter Bekämpfung der Suchtgefahren. Die Opposition versteht hierunter aber offensichtlich, wie Ihre Entschließung heute wieder zeigt, unter diesem massiven Vorgehen Maßnahmen, die ohnehin schon im Gange sind und die zum Teil gar nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen.
({22})
Die Bundesregierung ist weit davon entfernt, die hier diskutierten Probleme zu bagatellisieren. Es gibt das alles: die Leere, den Wohlstandsüberdruß, persönliche Schicksalsschläge, allgemeine Schwierigkeiten. Es gibt auch Flucht in den Alkohol und/ oder in die Drogen. Auch unsere Gesellschaft ist kein Hort selbstverständlicher Harmonie. Man darf aber weder eine falsche Entschuldigung noch einen falschen Schuldigen suchen.
({23})


Was der familienpolitische Sprecher der Opposition - das haben Sie heute auch wiederholt, Herr Kroll-Schlüter - sich nicht scheut zu unterstellen, nämlich daß es eine Kette gebe von der angeblich schlechten Politik dieser Regierung und den dadurch verursachten Problemen zu Realitätsflucht, Alkohol und Drogenmißbrauch bis hin zum Selbstmord junger Menschen - das funktioniert nicht.
({24})
Das ist nichts anderes als eine infame Unterstellung. Wie wäre es sonst zu erklären, daß das ein internationales Problem ist und überall auftritt, auch da, wo konservative Regierungen herrschen?
({25})
- Solche Länder, Herr Kroll-Schlüter, die sicher nicht an den uns unterstellten anonymen Sozialstaatsmodellen leiden, sondern manchmal sogar an größeren Problemen als die Bundesrepublik Deutschland.
({26})
Die wenigsten Trinker, die wenigsten Gefährdeten verzeichnet bei uns die Unterschicht; das sind die Leute mit den kleinen Einkommen. Es gibt also keinen Elendsalkoholismus in der Bundesrepublik.
({27})
Die Suchtgefahren sind da, sie sind ernst; aber sie sind in den letzten Jahren nicht gewachsen. Problemtrinken, soweit es das gibt, Realitätsflucht in die Drogen haben ganz andere Ursachen. Man kann ihnen, so hoffen wir, zwar ohne Patentrezepte, aber mit staatlichen Mitteln und viel individueller Mühe allmählich beikommen, aber ganz sicherlich nicht mit einer konservativen Politik.
({28})