franzen (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, hier über die Grundsatzfrage der Berufsausbildung zu sprechen; diese Frage gehört nicht hierher. Wir haben hier nur die Frage des Jugendarbeitsschutzes zu diskutieren. Ich möchte Sie trotz der Ausführungen des Kollegen Liehr bitten, den Änderungsantrag der SPD-Fraktion abzulehnen.
Wenn sich die Koalitionsparteien überhaupt dazu entschlossen haben, das Jugendarbeitsschutzgesetz in diesem Punkt zu novellieren, dann deshalb, weil sie damit der Eigenart eines Gewerbes und dem Bedürfnis der Öffentlichkeit Rechnung tragen wollen. Es wurde in der Aussprache darauf hingewiesen, daß gerade im Friseurhandwerk die meisten Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz zu verzeichnen seien. Ich möchte sagen: das ist deshalb der Fall, weil das Gesetz für diesen Berufsstand, das Friseurhandwerk, eben nicht praktikabel ist. Wir
müssen es praktikabel gestalten, ohne dabei den Jugendarbeitsschutz für die Jugendlichen in diesem Gewerbe zu verschlechtern. Es tritt tatsächlich keine Verschlechterung ein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie bedenken, daß bei der Lösung, die wir im Ausschuß gefunden haben, der Jugendliche von Sonnabendabend 18 Uhr bis Montagmittag 13 Uhr eine Freizeit von 43 Stunden hat. Bei der bestehenden Lösung hat er nur eine Freizeit von 42 Stunden. Es kommt entscheidend darauf an, daß diese Freizeit gewährleistet und garantiert ist. Mir kann keiner klarmachen, daß ausgerechnet nur der Samstagnachmittag zur Gesunderhaltung des Jugendlichen erforderlich sei. Ich bin der Meinung: wenn der Jugendliche am Sonnabendabend rechtzeitig zur Ruhe geht, am Sonntag eine gute Wanderung macht
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- ja, auch noch in die Kirche geht - und die Freizeit am Montagmorgen für sonstige Zwecke nutzt, dann dient das zu seiner Gesunderhaltung. Ich -sehe in diesem Gesetz also keiner Verschlechterung.
Dann möchte ich auf folgendes hinweisen. In § 17 Abs. 2 des Jugendarbeitsschutzgesetzes ist nicht nur das Friseurhandwerk, sondern es sind eine ganze Reihe von Wirtschaftszweigen angesprochen, so z. B. das Gaststättengewerbe und das Verkehrsgewerbe. Wenn die Jugendlichen in diesen Berufszweigen am Samstagnachmittag arbeiten, müssen sie am Montagvormittag auch wieder zur Arbeit antreten. Es heißt in § 17 Abs. 4 lediglich, daß ihnen, wenn sie am Samstagnachmittag beschäftigt werden, an einem anderen Tag derselben oder der folgenden Woche ein freier Nachmittag zu gewähren ist. Würden wir also für das Friseurhandwerk erst einmal diesen freien Nachmittag garantieren und auch noch den Montagvormittag - wie es das Ladenschlußgesetz vorsieht - freigeben, dann würden wir gerade die Jugendlichen im Friseurgewerbe besserstellen. Ich glaube, diese unterschiedliche Behandlung könnte man nach dem Gleichheitsgrundsatz nicht verantworten.
Es wurde so viel von der Berufsschule am Nachmittag gesprochen. Das glaubt uns doch niemand! Es glaubt uns doch niemand, daß am Nachmittag noch sechs Stunden Berufsschule sind. Ich habe das noch nie gehört und auch noch nie erlebt.
Abschließend möchte ich sagen, daß gerade das Friseurhandwerk in Westberlin gewünscht hat, daß wir die Regelung so treffen, wie wir sie in der Ausschußfassung beschlossen haben. Ich bitte Sie also, die Ausschußfassung anzunehmen und den Änderungsantrag der SPD abzulehnen.
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