Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Berufsbildungsbericht - eine jährlich stattfindende Debatte. Die Frage, ob diese Debatte Unterhaltungswert hat, werden wir in unserer Diskussion beantworten müssen. Ich habe gerade mit Herrn Kollegen Thierse darüber gesprochen, ob wir nicht eigentlich dasselbe diskutieren, was wir immer diskutiert haben, als wir in den letzten Wochen über Berufsbildung miteinander sprachen.
Ich sage das deshalb, weil wir nach den großen Anstrengungen der letzten Woche natürlich alle ein wenig in der Gefahr sind, die altbekannten Argumente zu wiederholen.
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- Müssen wir, das ist unter Kommunikationsgesichtspunkten richtig, Kollege Rixe. „Repetitio est mater studiorum", heißt der alte Satz. Das heißt, hoffentlich verstehen es die Leute dann.
Die andere Frage ist, ob wir angesichts der dramatischen Aufgabe, vor der wir stehen, nicht anfangen müssen, diese Diskussion noch ein Stück weiterzudrehen und zu verfolgen. Wahr ist, daß es nach den großen Anstrengungen der letzten Wochen und Monate, die insbesondere von einem großen Engagement des Bundeskanzlers in dieser Frage geprägt waren, gelungen ist, den rechnerischen Ausgleich bei den Lehrstellen zu schaffen. Das ist eine gute Nachricht. Es gibt für jeden jungen Mann und jede junge Frau in Deutschland ein Lehrstellenangebot.
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Wahr ist aber auch - ich finde, bei aller Freude über diesen Erfolg muß man auch dies sagen -, daß es regional noch erhebliche Probleme gibt.
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- Jetzt werden Sie schon wieder nervös. Nun hören Sie doch bitte zuerst mal zu.
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Das ist ein Riesenerfolg. Am 1. September 1996 fehlten uns - auch in der Statistik - noch mehr als 20 000
Lehrstellen. Dies haben wir inzwischen innerhalb von einem Monat aufgeholt. Das sind Zukunftschancen für mehr als 20 000 junge Leute. Darüber freue ich mich. Da können Sie machen, was Sie wollen.
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Natürlich weiß ich genau wie Sie, daß wir regional noch erhebliche Probleme haben. Natürlich weiß auch ich, daß wir mittel- und langfristig noch erhebliche Aufgaben haben. Ich wollte Ihnen gerade anbieten, daß wir genau darüber einmal gemeinsam nachdenken, und zwar vielleicht nicht ganz so eng. Aber anscheinend habe ich das Problem, daß ich die SPD schon wieder nicht erreicht habe. Gut, wenn Sie es so wollen, dann müssen wir wieder auf ein Stück alte Diskussion zurück.
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Ich mag den Kollegen Rixe und den Kollegen Thönnes. Unsere gemeinsame Diskussion ist wirklich von dem Willen getragen, etwas für junge Leute zu erreichen. Deshalb ist mir eine solche Debatte schon ganz wichtig.
Ich finde es nicht richtig - ich fange diese Debatte heute an, wie es sich nach parlamentarischem Gebrauch gehört -, daß wir uns gleich wieder die Zahl 80 000 um die Ohren schlagen. Ich habe sie im Vorfeld dieser Debatte gelesen. Es ist eine Zahl, die vom DGB kommt. Er behauptet, es gebe 80 000 junge Leute in der Warteschleife.
Wir sollten die Debatte vielleicht einmal dazu nutzen, um uns darauf zu verständigen, daß junge Leute, die sich irgendwann beim Arbeitsamt nach einer Lehrstelle erkundigt haben, die sich dann aber entschließen, ihre schulische Ausbildung weiterzumachen, etwas Vernünftiges tun. Sie fällen eine Entscheidung für ihre eigene Zukunft. Einen solchen Vorgang sollte man nicht dramatisieren, auch nicht zu Lasten des dualen Berufsbildungssystems.
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- Sie fallen nicht aus der Statistik. Das sind Menschen aus Fleisch und Blut. Sie treffen eine ganz persönliche Entscheidung und sagen: Ich mache in diesem Jahr keine Lehre, sondern gehe zur Schule.
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Ich weiß gar nicht, was es dagegen zu sagen gibt. Das kann man den jungen Leuten doch nicht vorwerfen.
Tatsache ist - daran kommen Sie nicht vorbei -: Es gibt genügend Lehrstellen in diesem Jahr. Aber ich frage auch - das ist ein Punkt, der mir viel wichtiger ist als die Debatte über die Zahlen; denn das hilft überhaupt keinem jungen Menschen -: Wie kommen wir in den nächsten Jahren weiter?
Wir wissen, daß es zwei Problembereiche gibt. Der eine ist der quantitative Bereich. Die gute Nachricht in diesem Zusammenhang lautet: Es gibt junge Leute in Deutschland. Jeder Jahrgang wird bis zum Jahr

2005 größer sein als der vorhergehende. Darüber freue ich mich. Ich empfinde das als Chance für dieses Land. Ich empfinde es aber auch als Aufgabe, dafür zu sorgen, daß nicht nur, wie in diesem Jahr, 620 000 junge Leute eine Lehrstelle erhalten, son-dem daß im nächsten Jahr die dann notwendigen 13 000 Lehrstellen mehr ebenso zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen insgesamt bis zum Jahr 2005 100 000 Lehrstellen zulegen. Das ist eine große Aufgabe und ein Riesenproblem. Das hängt auch mit der Tatsache zusammen, daß in der deutschen Wirtschaft die Anzahl der Lehrstellen leider abgebaut worden ist: im Bereich der Großbetriebe um ein Viertel, im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen um ein Drittel. Ich vermute, daß wir alle miteinander an dieser Stelle werden ansetzen müssen. Es müssen wieder mehr Betriebe ausbilden. Das ist die Kernaufgabe.
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- Darüber streiten wir. Das ist ein Punkt, über den es sich wirklich zu streiten lohnt.
Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, daß die SPD dabei ist, wenn auch vorsichtig, ihre langjährige Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe nicht mehr zu erheben und aufzugeben.
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- Nein, Kollege Rixe.
Die SPD hat im Zusammenhang mit dem Lehrlingskonsens in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich und erklärtermaßen auf die Erhebung eine Ausbildungsplatzabgabe verzichtet. Wenn Sie jetzt hier wieder dasselbe fordern, dann müssen Sie zuerst einmal klären, welche Position Sie in Zukunft einnehmen wollen. Auf jeden Fall bleibt es dabei: Mit der Bundesregierung wird es eine Ausbildungsplatzabgabe nicht geben.
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Wir stehen allerdings - ich finde, das gehört dazu; das ist der Versuch, Herr Kollege Thierse, die Debatte über das Ritualhafte hinaus ein Stück weit zu öffnen - nicht nur vor einem quantitativen, sondern auch vor einem qualitativen Problem. Wir müssen wahrnehmen, realisieren und dann auch die Konsequenzen daraus ziehen, daß der Lehrling nicht mehr ein 14jähriger Stift ist, sondern daß 70 Prozent der Lehrlinge inzwischen erwachsene Menschen sind. Das heißt, daß die Lehrlingsausbildung auch von der inhaltlichen Konzeption anders ausfallen muß, als dies noch vor wenigen Jahren der Fall war oder als sie in den 70er Jahren gedacht worden ist.
Der zweite Punkt ist: Wir sollten unseren Satz von der Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Ausbildung, den jeder hier im Hause sagt, endlich ernst nehmen. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, daß Ausbildung im dualen System nicht in eine Sackgasse führt, sondern daß man zum Beispiel als Lehrling bei entsprechender Qualifikation im Anschluß
an die Ausbildung studieren kann. Auch dies muß möglich sein.
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Das hat übrigens erhebliche Konsequenzen für den Bereich des öffentlichen Dienstrechts und die Debatte, die wir jetzt führen. Ich vermag nicht einzusehen, warum ein Elektromeister nicht ein Elektroingenieurstudium an der Fachhochschule absolvieren soll, genauso wie ich nicht einsehe, warum eine Krankenschwester im Anschluß an ihre Ausbildung nicht Ärztin werden kann.
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Eine weitere Bemerkung geht nicht nur dieses Haus an und liegt nicht nur in der Bundeszuständigkeit: Eine der schlimmsten Zahlen dieser Tage und Wochen ist die Zahl, daß jedes Jahr 100 000 junge Menschen ohne eine Ausbildung bleiben oder eine Ausbildung abbrechen.
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Diese Zahl darf uns wirklich nicht ruhig werden lassen. Sie spiegelt nicht nur die Zerstörung von Zukunfts- und Lebenschancen von jungen Leuten wider, sondern sie beinhaltet einen Appell an die gesamte Gesellschaft. Das sind die Arbeitslosen der Zukunft mit all den Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme, die Rentensysteme bis hin zur Verslumung; denn wer ohne Ausbildung ist, der ist morgen garantiert arbeitslos.
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Deshalb haben wir in den vergangenen Monaten versucht, auch unser Berufsbildungssystem für das Jahr 2000 fit zu machen. Ich will jetzt nicht all das, was im Perspektivbericht der Bundesregierung zur beruflichen Bildung aufgeführt war, noch einmal im Detail darlegen. Ich will auch nicht im einzelnen aufführen, daß davon schon sehr vieles in kurzer Zeit umgesetzt worden ist, Punkte, von denen vor Monaten noch keiner geglaubt hat, daß sie überhaupt umgesetzt werden können. Es ist ein Riesenfortschritt für das duale Bildungssystem - ich bin dankbar dafür, daß dies gelungen ist -, daß wir die Zeit, in der Berufsbilder entwickelt oder verändert werden, von bis zu neun Jahren auf inzwischen ein Jahr verkürzen konnten. Das ermöglicht es uns, das berufliche Bildungswesen zu modernisieren und damit auch neue Lehrstellen zu akquirieren.
Ich will drei Bemerkungen im Zusammenhang mit der Reform des beruflichen Bildungswesens machen, die über das hinausgehen, was wir in den vergangenen Debatten hier diskutiert haben.
Das erste ist: Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten nicht daran vorbeikommen, uns mit dem Konsensprinzip in der beruflichen Bildung auseinanderzusetzen. Für diejenigen Kolleginnen und Kollegen - wir diskutieren ja in der Kernzeit -, die im Bereich der beruflichen Bildung nicht so firm sind, sei erklärend hinzugefügt, daß es in den vergangeBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
nen Jahren - durchaus bewährt - üblich war, alle Entscheidungen etwa im Zusammenhang mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung einvernehmlich zwischen Gewerkschaften, Wirtschaftsverbänden und Politik zu treffen. Es gab ein Konsensprinzip; es wurde nur das gemacht, was einvernehmlich vereinbart worden ist.
Wir wissen, daß die berufliche Bildung keine Staatsveranstaltung ist. Wir sind auf das Zusammenwirken von Bund, Ländern und Sozialpartnern angewiesen. Deshalb bleibe ich dabei: Wir brauchen in allen wichtigen Grundsatzfragen auch in Zukunft Konsens. Aber - das will ich in die Debatte einführen -: Konsens als Leitidee darf nicht zu einer Gedankenbremse für Innovationen werden oder zur Blockade bei unterschiedlichen Auffassungen in Detailfragen führen.
Ich wiederhole es, damit ich von jedem richtig verstanden werde: Das Konsensprinzip hat sich bewährt. Aber Sinn und Ziel des Prinzips werden verfehlt, wenn Kompromisse zu häufig Lösungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner sind oder wenn wichtige Innovationen auf Eis liegen, solange nicht in den letzten marginalen Sachfragen Einigung erzielt ist.
Meine Damen und Herren, es geht um junge Menschen. Diese jungen Menschen können nicht warten, bis sich alle auf das letzte Komma, auf das letzte Jota geeinigt haben. Deshalb sage ich, daß nach meinem Verständnis in solchen Fällen, auch im Bereich der beruflichen Bildung, mehr als bisher politisch entschieden werden muß - im Zweifel auch einmal gegen die eine oder andere festgefügte Position.
Der zweite Punkt hat etwas mit der inhaltlichen Ausrichtung der Berufsausbildung zu tun. Duale Berufsausbildung ist für mich primär eine betriebliche Ausbildung, keine staatliche Ausbildung an der Schule. Das heißt, wir müssen die Berufsausbildung in Zukunft neu auf den Betrieb beziehen.
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Deshalb ist die Debatte über den zweiten Berufsschultag so wichtig, und deshalb bleibt sie auf der Tagesordnung. Der zweite Berufsschultag muß nach meiner festen Überzeugung weg, nicht, um das Niveau in der Berufsausbildung zu senken, sondern damit die jungen Leute mehr im Betrieb sind. Sie brauchen auch im Betrieb Ausbildung; denn nur dann haben sie im Anschluß eine Chance, einen Arbeitsplatz im Betrieb zu bekommen.
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Ich weiß, daß das ein Punkt ist, über den man diskutieren muß. Ich weiß, daß es andere Auffassungen gibt, stelle diesen Punkt aber zur Diskussion. Ich glaube, daß eine stärkere Orientierung an betrieblichen Bedürfnissen in jedem Fall ein Qualitätsgewinn ist, sowohl für die Ausbildungs- und Berufschancen der jungen Leute als auch für den Betrieb und den Standort Deutschland insgesamt.
Das hat etwas mit den qualitätsmäßigen Veränderungen zu tun. Wir reden nicht über Jugendliche, sondern zu 70 Prozent über Erwachsene.
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- Ja, das sind junge Erwachsene. Lieber Kollege Rixe, wer auf der einen Seite dafür eintritt, daß sie mit 16 Jahren wählen dürfen, sie aber auf der anderen Seite im Rahmen ihrer Ausbildung nicht als mündig betrachtet,
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der muß zuerst einmal über seine eigenen Grundsätze nachdenken.
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Ich kann es nicht als falsch erachten, wenn die Frage der Arbeitsmarktverwertbarkeit zu einem Kriterium der inhaltlichen Berufsbildung gemacht wird. Was nützt eine Ausbildung, wenn man im Anschluß daran keine Chancen hat, einen Arbeitsplatz im Betrieb oder anderswo zu bekommen?
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Meine Damen und Herren, dazu gehört auch die Frage, ob nicht die Vorstellung verändert werden muß, daß man in den ersten drei Jahren einer Lehre all das lernen muß, was man bis zum 65. Lebensjahr braucht. Müssen wir nicht eine modulare Ausbildung haben? Müssen wir nicht eine Stufenausbildung haben? Müssen wir nicht vor allen Dingen differenzieren zwischen denen, die mehr praktisch begabt sind, und den Leistungsträgern? Müssen wir nicht Angebote entsprechend den Möglichkeiten der jungen Leute bieten?
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Wenn ich zum Beispiel höre, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß Reisekaufleute noch Buchhaltung lernen müssen, obwohl das inzwischen in der Regel weitgehend von Fremdfirmen erledigt wird, oder wenn ich höre, daß sich Bürokaufleute in der Berufsschule mit der Gründung einer Holding beschäftigen, aber Schwierigkeiten beim Schreiben eines Geschäftsbriefes haben, dann bin ich der Auffassung, daß wir uns über die Inhalte, die in der Berufsschule vermittelt werden, ernsthaft unterhalten müssen.
Wir werden in Zukunft den Weg des modularen Aufbaus bei der Neuordnung der Berufe gehen. Dies ist zum Beispiel bei der Neuordnung der Berufe in der Druckindustrie der Fall. Wir werden es bei den Ausbildungsordnungen zu den neuen IuK-Berufen, die zum 1. August 1997 in Kraft treten sollen, vorsehen. Ich glaube, daß das ein inhaltliches Konzept ist, mit dem wir einen erheblichen Gewinn für die berufliche Bildung erzielen werden.
Lassen Sie mich einen dritten und abschließenden Punkt nennen. Die Differenzierung der Ausbildungsangebote wird wahrscheinlich die Kernantwort unserer Reformbemühungen sein. Das heutige Maß an

Differenzierungen reicht nicht aus. Trotz allen Bemühens beträgt der Anteil eines Altersjahrgangs, der keine Ausbildung durchläuft oder ohne Abschluß bleibt, zwischen 10 und 14 Prozent. Das liegt sicherlich auch an den allgemeinbildenden Schulen, denen es offensichtlich immer weniger gelingt, allen Schülern die notwendige Ausbildungsreife zu vermitteln. Deshalb muß die berufliche Bildung heute diese Defizite mit besonderen Fördermaßnahmen ausgleichen. Ich finde, das muß sich ändern. Wir können nicht ein Bildungssystem praktizieren, in dem das jeweils folgende System die Defizite des vorhergehenden in einem langen und teuren Prozeß ausgleichen muß. Darüber müssen wir mit den Ländern reden.
Genauso wie es notwendig ist, weitere Qualifizierungsmöglichkeiten für leistungsschwächere Jugendliche zu schaffen, genauso brauchen wir auch Qualifizierungsmöglichkeiten für die besseren.
Meine Damen, meine Herren, das ist eine Aufgabe, mit der wir uns über den heutigen Tag hinaus werden beschäftigen müssen. Die Schaffung von 100 000 neuen Lehrstellen ist eine große Aufgabe. Niemand kann behaupten, daß diese Aufgabe bereits gelöst sei. Ich bin fest davon überzeugt, daß es uns gelingen muß, Unkonventionelles zu denken. Denn an einem Punkt ist die Auffassung der Bundesregierung ganz fest:
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Der Wert der dualen Ausbildung liegt darin, daß junge Menschen am Beginn ihres Arbeitslebens eine Chance bekommen. Das ist eine der besten Traditionen, die unser Ausbildungssystem und unsere Gesellschaftsordnung haben.
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An dieser Stelle sollten wir uns in der Diskussion auch nicht auseinanderdividieren lassen: Auch in Zukunft brauchen junge Leute am Beginn ihres Arbeitslebens eine Chance; deshalb muß jedem auch in Zukunft eine Lehrstelle angeboten werden.
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