Uwe Kekeritz (NA), 2014-01-29:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich

fange mit einem Zitat an:

Hier sitzt Müller, nicht Niebel. Ich habe den Unterschied deutlich gemacht.

Gut so! Die Kappen sind entsorgt.

Noch viel besser sind natürlich einige der Aussagen,
die Sie auch heute getroffen haben: Ihre Aussagen zum
Thema Wachstum, zur globalen Wohlstandsverteilung,
zum ökologischen Fußabdruck. Sie sprechen von einem
Paradigmenwechsel und sogar davon, dass Sie Regeln
für Konzerne international festschreiben wollen. Ja,
wenn das nicht schon der Weg ins entwicklungspolitische Paradies ist, dann weiß ich es nicht!


Allerdings muss Ihnen klar sein, Herr Müller, dass
wir Sie nicht an Ihren Worten, sondern an Ihren Taten
messen werden.

({0})

Leider nähren Sie auch ein paar Zweifel. Erst am 6. Dezember haben Sie den Wachstumskurs bei den deutschen
Agrarexporten gefeiert. Sie schrieben auch: „Eine dynamisch wachsende Weltbevölkerung“ eröffnet „für deutsche Qualitätsprodukte der Agrar- und Ernährungswirtschaft eine Vielzahl von neuen Exportmöglichkeiten“.
Herr Müller, Sie sind heute Entwicklungsminister und
nicht mehr Vertreter des Bauernverbandes. Sie müssen
sich von Ihrem Dasein als Exportförderer tatsächlich
verabschieden. Denn links und rechts gleichzeitig abbiegen - das kann nur Seehofer.

({1})

Auf die Frage, wie denn die Regierung die Auswirkungen europäischer Agrarsubventionen einschätze,
antwortete Ihr Ministerium - ich sage nicht „Sie“ -: Die
gewährten Agrarsubventionen haben keinen marktverzerrenden Einfluss. - Das kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Es geht nicht um Exportsubventionen, sondern um
Agrarsubventionen. Ich habe den Eindruck, dass die Beamten Ihres Ministeriums die Fragen noch in einer
Weise beantworten, wie sie es in den letzten vier, fünf,
sechs, sieben Jahren gewohnt waren.

({2})

Da müssen Sie also noch hart arbeiten, bis tatsächlich
vernünftige Antworten herauskommen.

({3})

Sie sprechen davon, dass die Wertschöpfung in den
Ländern bleiben soll. Das ist brillant. Gleichzeitig wollen Sie aber die German Food Partnership fortsetzen, mit
Großkonzernen wie Bayer, BASF, Syngenta und Metro
sowie weiteren Unternehmen. All das sind Organisationen, die die Wertschöpfung nicht in Afrika belassen
wollen. Die Kapitalbedingungen geben ihnen dazu überhaupt keine Möglichkeit. Sie wollen die Wertschöpfung
hierherholen.

Es ist auch bedenklich, dass Ihr Staatssekretär
Schmidt, den ich persönlich sehr schätze, in der Verteidigungs- und Entwicklungspolitik fast das Gleiche sieht.
Daran müssen wir noch arbeiten. Das sind zwei grundsätzlich verschiedene Bereiche.

({4})

Sie wollen dem 0,7-Prozent-Ziel treu bleiben, Herr
Minister. Auch die Kanzlerin hat das, wohl um den
Niebel regelmäßig zu ärgern, vier Jahre lang immer wieder betont. Die Politik war dann eine andere. Heute müssen wir feststellen: Herausgekommen sind jährlich
200 Millionen Euro mehr für den Entwicklungsetat. Damit kann man den Berliner Flughafen ungefähr zwei
Monate lang am Leben erhalten;

({5})

danach müsste man ihn schließen. Kollege Sascha Raabe
hat deshalb auch die Konsequenzen gezogen. Herr
Raabe, Respekt! Herr Minister, wenn Sie es ernst meinen mit Ihren Aussagen, dann müssen Sie sich mit
Sigmar Gabriel zusammensetzen; denn es muss Schluss
sein mit Handelsverträgen, die die Gewerkschaftsrechte
unterminieren und eine wirkliche Klimapolitik in den
Partnerländern unmöglich machen, die die Ernährungssouveränität der Länder untergraben, die den Investitionsschutz über Menschenrechte, über soziale und ökologische Gerechtigkeit stellen. Die ärmsten Länder
brauchen gute, günstige Medikamente und keine Ausdehnung des Patentschutzes. Die Länder brauchen in der
Regel keine deutsche Milch und vor allen Dingen auch
keine deutschen Hähnchenteile, sondern Ernährungssouveränität. - Aber Sie haben ja gesagt, Sie wollen den
Ansatz vorantreiben.

Herr Minister, in einem Interview haben Sie in der
vergangenen Woche gesagt, Ihre Vision sei eine

weltweite ökologisch-soziale Marktwirtschaft, in
der die Nachhaltigkeit dem Wachstum übergeordnet
ist.

Wir sind hier zu 100 Prozent an Ihrer Seite. Wir werden
Sie aber an Ihren Taten messen. Helmut Kohl hat immer
gesagt: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt“. Ich
befürchte nur - aber da werden wir uns dann schützend
vor Sie stellen -, dass Sie sehr viele Steine in den Weg
gelegt bekommen, und zwar nicht von der Opposition,
ich denke hier mehr an Ihre eigene Fraktion.

Ich danke Ihnen.

({6})