thomas rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2011-05-12:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Die Europäische Union ist ein großer Friedens- und Freiheitsraum. Europa ist ein großer Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen. Europa ist der
uns verbindende Kulturraum, der die Vergangenheit und
die Zukunft prägen wird. Europa muss aber auch ein
Raum für Forschung und Innovation sein. Deshalb hat
die Bundesregierung sehr frühzeitig damit begonnen,
sich an der Diskussion über die Fortentwicklung des
8. Forschungsrahmenprogramms mit eigenen programmatischen Vorstellungen zu beteiligen.

Mit ihrem Grünbuch hat die Europäische Kommission
zu Beginn dieses Jahres die Debatte darüber angestoßen,
wie Forschung und Innovation in einem gemeinsamen
strategischen Rahmen zu einem stärker wissensbasierten
und nachhaltigen Wachstum beitragen können. Die Bundesregierung befürwortet diesen integrativen Ansatz, den
wir auch in der Hightech-Strategie der Bundesregierung
vertreten, und setzt auf einheitliche Fördermodalitäten.
Sie will, dass wir keine starren, sondern flexible Regelungen bekommen, um neue Chancen und Herausforderungen in einem kontinuierlichen Prozess aufgreifen zu können.

Ich freue mich, dass sich die im Bundestag vertretenen Fraktionen über die herausragende Bedeutung von
Forschung und Entwicklung einig sind. Ich sehe viele
Parallelen in den Anträgen der Fraktionen, zum Beispiel
in der Fokussierung auf die großen gesellschaftlichen
Herausforderungen, in dem klaren Bekenntnis zum Vorrang der Verbundforschung als dem Kernstück der europäischen Forschungsförderung sowie in der Forderung
nach einer deutlichen Vereinfachung der Förderverfahren. Gerade in dieser Vereinfachung entscheidet sich die


Akzeptanz des 8. Forschungsrahmenprogramms in unseren Ländern.

({0})

Darüber hinaus freuen wir uns über die große Zustimmung der christlich-liberalen Koalition zur Orientierung
der künftigen europäischen Forschungspolitik am Exzellenzprinzip. Mit dem exzellenzgetriebenen Forschungsrahmenprogramm haben wir in Europa eine weltweit anerkannte Marke etabliert. Daher ist es unverständlich,
dass aus den Reihen der Opposition eine Abschwächung
des Exzellenzprinzips zugunsten von Kohäsionszielen
angestrebt wird.

({1})

Anstatt die für den Erfolg des Rahmenprogramms
notwendige Exzellenz der europäischen Forschung
durch Kohäsionsziele zu verwässern, sollten wir gerade
mithilfe des Strukturfonds Brücken für eine bessere Beteiligung strukturschwacher Regionen am Forschungsprogramm bauen. Den Weg der Angleichung der europäischen Forschungslandschaft auf einem mittelmäßigen
Niveau werden wir nicht mitgehen; denn ein solcher
Weg nützt weder den europäischen noch den deutschen
Interessen.

({2})

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass keineswegs alle neuen Mitgliedstaaten im Rahmenprogramm unterrepräsentiert sind. Es besteht vielmehr ein sehr uneinheitliches Bild in der Beteiligung der
Mitgliedstaaten. Unsere Analysen zeigen, dass das erfolgreiche Einwerben von Fördermitteln im europäischen
Wettbewerb maßgeblich von der jeweiligen Ausgestaltung der regionalen und nationalen Politik abhängt.

Wir sind bereit, in der nächsten Förderperiode unseren Beitrag für eine Heranführung der im Programm bislang unterrepräsentierten Regionen zu leisten. Wir sind
hier für kreative und innovative Ideen offen. Hier sind
Lösungsansätze denkbar, die eine Art Hilfestellung für
Einrichtungen und Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten darstellen. Eine Vermischung des Exzellenzprinzips mit dem Kohäsionsprinzip in einem einzigen Programm ist aus unserer Sicht jedoch kein
gangbarer Weg.

({3})

Das Forschungsrahmenprogramm ist ein wichtiges
Instrument für ein wissensbasiertes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Deshalb werden wir einer Entkopplung von wirtschaftlichen und forschungspolitischen Zielsetzungen, wie sie die Fraktion Die Linke
fordert, nicht zustimmen. Sie steht auch im fundamentalen Widerspruch zur Europa-2020-Strategie. Wir wollen
uns sowohl den Herausforderungen der Gesellschaft
stellen als auch gleichzeitig neue Wachstumspotenziale
ermöglichen. Aus dem Gemeinsamen wird der Mehrwert für die Europäische Union.

({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Europäische Forschungsrat hat die grundlagenorientierte Pionierforschung in der europäischen Forschungslandschaft
nach vorne gebracht. Konzipiert als wissenschaftsgeleitetes Förderprogramm für exzellente und unabhängige
Forschung, gehört der Europäische Forschungsrat bereits jetzt zu den herausragenden neuen Elementen des
europäischen Forschungsraums. Durch einen Impuls von
Bundesforschungsministerin Annette Schavan während
der deutschen EU-Präsidentschaft ist dieser Europäische
Forschungsrat geschaffen worden.

Der ERC stärkt den innereuropäischen Exzellenzwettbewerb um die besten Köpfe in ganz Europa
und trägt so auch zur Attraktivität des Europäischen Forschungsraums für Forscherinnen und Forscher - übrigens auch aus Drittstaaten - bei. Dies wollen wir stärken. Der ERC muss der Leuchtturm der europäischen
Grundlagenforschung sein.

Die Opposition hat Angst vor einem klaren Exzellenzprinzip im 8. Forschungsrahmenprogramm.

({5})

Für uns dagegen ist Exzellenz die entscheidende Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit dieser Europäischen Union.

({6})

Voraussetzung für den Erfolg des Gemeinsamen Strategischen Rahmens für Forschung und Innovation ist
zweifellos eine gesamteuropäische Diskussion über die
Schwerpunkte im europäischen Haushalt. Wir wollen
eine Neuausrichtung des EU-Haushalts zugunsten der
Zukunftsinvestitionen und zugunsten von Forschung und
Innovation. Dafür setzen wir uns ein. Das sollte unser
gemeinsames Ziel sein.

Die Bundesregierung wird die Aufgabe der Sicherung
der wissenschaftlichen und technologischen Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit Europas mit ihrer
klaren Programmatik voranbringen, sodass wir die Zukunft für die Menschen in Europa gemeinsam erfolgreich gestalten können.

Herzlichen Dank.

({7})