Uta Zapf (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren von der Linken, Ihre gebetsmühlenartig wiederholte Forderung „Raus mit unseren
Soldaten aus Krisengebieten!“

({0})

- stattdessen wollen Sie alles mit Diplomatie und ähnlich schönen Sachen lösen - regt mich langsam auf. Wie
wollen Sie denn die Befriedung, die Stabilität und den
Wiederaufbau einer nach 30 Jahren Krieg zerrütteten
Gesellschaft sowie den Aufbau eines funktionierenden
Staatswesens allein mit Diplomatie und Aufbauhilfe
schaffen? Es ist doch richtig, dass es in einer Post-WarConflict-Situation - wie es so schön im Neudeutschen
heißt - wie im Kosovo und in Afghanistan nicht ohne
eine militärische Absicherung geht. Sonst können wir
alle Aufbauanstrengungen schlicht und ergreifend vergessen. Das wissen Sie auch. Sie stellen Behauptungen
wider besseres Wissen auf.

({1})

Wir müssen uns natürlich um das Wie kümmern. Das
tun wir auch. Wir haben in der SPD eine Arbeitsgruppe,
die seit Oktober 2006 versucht, alle möglichen Aspekte
zu analysieren, und Verbesserungsvorschläge macht.
Eine Frage, über die wir - auch in der NATO - lang und
breit diskutiert haben, lautet, wie wir die Interventionen
sowohl auf ziviler als auch auf militärischer Seite mit
mehr Kultursensibilität angehen können. Hier haben wir
alle noch etwas zu lernen.

({2})

Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen. Paul
Schäfer, deine Behauptung, dass praktisch die ganze afghanische Bevölkerung den Abzug verlange und die
Truppen als Bedrohung empfinde, ist unseriös. Ich will
ein paar Zahlen nennen. In einer breit angelegten Studie
von ARD und BBC, die du sicherlich kennst, wird genauso wie in einer noch nicht veröffentlichten neueren
Studie festgestellt: 99 Prozent begrüßen die Aktivitäten
der Entwicklungsorganisationen. 96 Prozent sind der
Meinung, dass sie vom Aufbau und von der Anwesenheit ausländischer Truppen profitieren, auch finanziell.
74 Prozent der Antwortenden sind der Meinung, dass
das Militär die lokale Bevölkerung schützt. Darüber
kann man sich nicht hinwegsetzen, weil vielleicht insgesamt 10 Prozent der Bevölkerung anderer Meinung sind.
Es gibt sicherlich eine interessengeleitete Spaltung der
afghanischen Gesellschaft.
Was bedeutete denn ein Abzug für das afghanische
Volk? Er bedeutete, es im Stich zu lassen. Wenn Sie nach
Afghanistan fahren - das hat bislang fast niemand von
Ihnen getan - und mit den Menschen dort sprechen würden, würde Ihnen bestätigt werden, dass die Afghanen
noch nicht in der Lage sind, ihre eigene Sicherheit zu garantieren. Deshalb bilden wir vermehrt aus. Die Bundeswehr hat die Ansätze für die Ausbilder und die Ausbildungsaufgaben verstärkt. Bei EUPOL findet sogar eine
Verdoppelung statt. Die Afghanistan-Konferenz in Paris
wird die militärischen wie die zivilen Maßnahmen überprüfen und genau darauf achten, was erreicht wurde und
was nicht, wer seine Aufgaben erfüllt hat und wer nicht,
was schiefgelaufen ist und welche Gründe es dafür gibt.
Nach Beantwortung dieser Fragen müssen wir unsere
Strategie notfalls überdenken.

Alle Studien, die nun wie Pilze aus dem Boden schießen, besagen, dass etwas verändert werden muss. Eine
der geforderten großen Veränderungen ist - ich glaube,
darin stimmen wir überein -, noch mehr in den Aufbau
zu stecken,

({3})

noch mehr Entwicklungshilfe zu leisten, noch mehr in
Straßenbau, Arbeitsplätze, Ausbildungsprojekte und alle
Projekte zu investieren, die begonnen wurden und nun
verstärkt werden müssen.

Nur, dann soll mir doch bitte einer erklären, wie wir
das ohne Schutz der Bevölkerung, ohne Schutz der Projekte fertigbringen sollen.

({4})

Ein letzter Punkt. Paul, du hast die zivilen Opfer angesprochen. Schau dir bitte die Statistiken an:

({5})

Es gibt mehr zivile Opfer von afghanischen Warlords,
von illegalen Akteuren und von den Taliban,

({6})

als es zivile Opfer durch militärische Angriffe gibt. Das
brauche ich jetzt nicht noch einmal auszuführen. Wir haben doch schon diskutiert, welche Strategien von den Taliban insbesondere im Süden angewendet werden; dort
nehmen sie die Zivilbevölkerung in Geiselhaft. Die Lage
wird nicht dadurch besser, dass Militär abgezogen wird
und wir noch eine Straße bauen, sondern die Situation
wird nur durch den Aufbau von Polizei und Militär besser, sodass die eigenen Sicherheitskräfte diesen Schutz
gewährleisten können. Die zivile Hilfe wird hoffentlich
noch viel länger andauern. Wir werden in den Wiederaufbau noch viel länger investieren müssen als in die militärischen Kapazitäten. Aber solange militärische Hilfe
notwendig ist, ist eure Forderung einfach absurd. Es tut
mir leid.

({7})