Wolfgang Börnsen (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Siggi, den guten Genesungswünschen für Petra Merkel schließen wir uns gerne an eine sehr engagierte, seriöse und hilfsbereite Kollegin.

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Deiner Rede schließen wir uns nicht an. Sie war - du
kannst es viel besser - ein wenig zu kleinkariert. Du hast
auch vergessen, mitzuteilen, dass sich - im Gegensatz zu
allen Staatsministern vorher - dieser Staatsminister jeder
Sitzung des Kulturausschusses stellt. Er ist jedes Mal
dabei. Jedes Mal gibt es inhaltliche Diskussionen. Das
ist ein konzeptionell wirklich kluges Programm - auch
mit eurer Hilfe. Danke schön!

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Vor genau sieben Jahren schrieb eine Zeitung: Das
Büro des Kulturstaatsministers im achten Stock galt
bisher als Horst der bunten Vögel. Nun ist dort ein
schwarzer Rabe im Anflug,

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vielleicht auch ein kluger Uhu.

Am 21. November 2005 präsentierte Angela Merkel
Bernd Neumann als neuen Kulturstaatsminister - eine
kluge Entscheidung, wie sich herausstellen sollte, ein
Gewinn für die Kulturpolitik in Deutschland.

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Seit seiner Nominierung wurde der Kulturhaushalt
achtmal in Folge auf jetzt 1,28 Milliarden Euro erhöht auch dank verständnisvoller Haushälter. Das ist ein Rekord, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik
noch nie gegeben hat.

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Ein solches Förderprogramm ist gut für unsere Bürgerinnen und Bürger, für Kulturaktive, für Künstler, für
Kreative und ganz besonders für den Kulturstandort
Deutschland, den jährlich immerhin 60 Millionen
Menschen aus aller Welt besuchen.

Diesen Kulturausbau seit acht Jahren nenne ich meisterlich gehandelt von Bernd Neumann, wie wir ihn kennen: pragmatisch, praktisch, produktiv und konstruktiv.

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Doch das Bundesbeispiel macht keine Schule. In
Städten und Gemeinden bleibt ein beherztes Wachstum
für Kultur aus. Noch kritischer: In den meisten Ländern
befindet sich die Kulturfinanzierung auf dem Rückzug,
und zwar ganz deutlich. Obwohl die Förderung der
Kultur in fast allen Ländern Verfassungsrang hat, führen

offensichtlich Finanzlage und Sparzwänge zu solchen
Verzweiflungsrückschritten.

Trotz der Tatsache, dass die Kulturausgaben der
öffentlichen Haushalte gerade einmal 1,6 Prozent ausmachen, setzt man dort den Rotstift an. Das ist falsch.
Länder und Gemeinden sind mit 88 Prozent Hauptverantwortliche für die Kulturförderung. Wenn sie bereits in
guten Jahren Zweifel an einer offensiven Förderung aufkommen lassen, wie soll es dann erst in Krisenzeiten
werden?

Verantwortungsbewusste Politik muss Vorsorge betreiben. Die Kultur in unserem Land braucht ein stabiles
Fundament. Wir benötigen eine Allianz für die Kultur in
Deutschland. Dieser Konvent sollte sich aber nicht nur
mit den monetären Herausforderungen befassen. Eine
kritische Überprüfung der kulturellen Infrastruktur
gehört auch dazu: Wer hat an welchem Ort die besten
Voraussetzungen für die Kulturförderung?

Ein weiterer Sachverhalt muss ebenfalls auf den Prüfstand gestellt werden: Es geht - damit ist es uns wirklich
ernst - um die Sicherung der materiellen Existenzgrundlagen für Kulturaktive. Oder, wie es Volker Kauder, der
Vorsitzende unser Fraktion, formuliert hat: „Wir müssen
die Grundlagen dafür erhalten, dass ein Künstler von
seiner Arbeit leben kann.“

Beim Urheberrecht haben wir von der Unionsfraktion
Position bezogen. Bei der Künstlersozialversicherung
und beim Arbeitslosengeld für Kultur-, Film- und
Fernsehschaffende haben wir deutliche Verbesserungen
erzielt.

Doch das alles reicht noch nicht. Das durchschnittliche Jahreseinkommen von Kulturaktiven beträgt
12 500 Euro. Fast jeder zweite bildende Künstler muss
mit 5 Euro pro Stunde auskommen. In anderen Kulturbereichen ist es nicht besser. Ein Bundeskonvent für die
Kultur hat sich dieser Herausforderung anzunehmen.
Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden uns
weiter aktiv für die Existenzsicherung und die Einkommensverbesserung einsetzen.

Ein Beispiel, wie das gelingen kann, haben wir mit
der Initiative Kultur- und Kreativwirtschaft der Bundesregierung geschaffen. Das ist eine Erfolgsgeschichte.
Hans-Joachim Otto, Dagmar Wöhrl und andere haben
engagiert dafür gearbeitet. Über 250 000 Freiberufler
und Kleinunternehmer von der Architektur bis zum
Theater und zum Spielebereich machen diese bunte
Kreativszene aus. Mehr als 1 Million Menschen sind inzwischen dort tätig, und es boomt weiter. Das ist, finde
ich, eine Erfolgsgeschichte.

Ich bedanke mich am Ende der Beratungen dieses
Haushaltsbereichs ganz besonders bei den vielen Privatinitiativen, bei den Kirchen, die mit 3 Milliarden Euro
Kulturförderung betreiben, bei den Stiftungen, die mit
4 Milliarden Euro dabei sind, auch bei der deutschen
Wirtschaft und bei dem deutschen Mittelstand, der mit
fast 400 Millionen Euro jährlich Kultursponsoring
betreibt. Das ist Ausdruck eines guten Bürgersinns. Das
ist ein Zeichen dafür, dass die Rahmenbedingungen für
die Kulturförderungen in der Bundesrepublik DeutschWolfgang Börnsen ({6})

land stimmen. Dafür zuständig ist nicht zuletzt ein
Staatsminister, der als kluger Uhu im Horst des Bundeskanzleramtes gelandet ist.

Danke schön.

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