Löher (NA), 1985-11-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Verteidigungshaushalt 1986 ist eine Reihe von Verbesserungen im Personalbereich vorgesehen, die ich jedoch nur stichwortartig und im Telegrammstil erläutern kann.
Bei den Soldaten steht ein weiterer Zuwachs an Längerdienenden um 2 500 Soldaten auf 263 000 im Vordergrund, so daß dieser Anteil in den letzten vier Jahren um 12 000 Berufs- bzw. Zeitsoldaten vergrößert werden konnte. Hinzu kommt eine Erhöhung der Zahl der Wehrübungsplätze um 500 auf 6 600, die für rund 200 000 Wehrübende durchschnittlich zwölftägige Übungen ermöglichen.
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Beide Maßnahmen sind notwendig, meine Damen und Herren, um die in den 90er Jahren rückläufigen Jahrgangsstärken der Wehrpflichtigen rechtzeitig auszugleichen.
Hervorheben möchte ich außerdem die für 1986 vorgesehenen strukturellen Verbesserungen. Bei den Truppenoffizieren werden im kommenden Jahr die ersten 350 Zurruhesetzungen auf Grund des neuen Personalstrukturgesetzes erfolgen. Gleichzeitig wird dann bei den Offizieren des Militärfachdienstes und bei den Unteroffizieren die Chancengerechtigkeit dieser Laufbahnen im Wege der Umwandlung von 350 Planstellen weiter verbessert. Mit beiden Maßnahmen wollen wir die beim Aufbau der Bundeswehr entstandenen strukturellen Unausgewogenheiten konsequent abbauen.
Durch einen weiteren Beschluß sollen die Streitkräfte auch eine Reihe neuer Soldatenstellen erhalten, um vor allem eine laufbahngerechte Beförderung und die Übernahme von Offiziersanwärtern und Sanitärsoffizieren zu sichern, mit denen schließlich der Personalbedarf für wichtige, neue Aufgaben gedeckt werden soll, die im Zusammenhang mit internationalen Verpflichtungen und, meine Damen und Herren, der Einführung neuer Waffensysteme zwangsläufig entstehen.
Ein weiterer Bereich, den ich gern erwähnen möchte und in dem 1986 spürbare Verbesserungen wirksam werden sollen, ist der Bereich Fürsorge. Hier nenne ich nur einige Punkte: Verbesserungen bei der Auslandsbesoldung, bei den Reisekosten und beim Trennungsgeld, Erhöhung der Abfindungen bei Übungen im In- und Ausland, Verbesserung des Ausgleichs für Spitzendienstzeiten.
Alle diese Maßnahmen sollen helfen, die vielfältigen besonderen Belastungen erträglicher zu machen, denen die Soldaten im täglichen Dienst ausgesetzt sind, besonders durch die weit überdurchschnittliche Dienstzeitbelastung und durch häufige Versetzungen.
Wir werden uns in diesem Bereich auch künftig um Verbesserungen bemühen müssen. Ich meine, das sind wir unseren Soldaten schuldig. Hierzu gehört auch im weitesten Sinne die erhebliche Verbesserung der Kampf- und Arbeitsbekleidung unserer Soldaten sowie deren Schutz vor Kälte und Nässe.
Bei dieser Gelegenheit danke ich besonders unseren Kolleginnen, im Haushaltsausschuß Frau Berger, Frau Seiler-Albring und nicht zuletzt Frau Kollegin Traupe, die den Bundesminister der Verteidigung veranlaßt haben, schnelle und wirksame Konsequenzen aus den Erfahrungen eines strengen Winters zu ziehen, wie wir alle ihn Anfang dieses Jahres zu spüren bekommen haben.
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Auch im Zivilbereich der Bundeswehr, der gegenüber den Streitkräften in den vergangenen Jahren oft zurückstehen mußte, sind - und das ist, meine ich, ein Durchbruch gegenüber den vergangenen Jahren - Verbesserungen vorgesehen.
Ich hebe diese besonders hervor, weil die umfangreichen Unterstützungsleistungen, die die zivile Bundeswehrverwaltung für die Streitkräfte erbringen muß, oft übersehen werden. Dabei wurden ihr - wie der zivilen Verwaltung des Bundes insgesamt - in den zurückliegenden Jahren erhebliche Personaleinsparungen auferlegt, die die Aufgabenerfüllung in Teilbereichen erschwert haben. Wir werden auch in den kommenden Jahren zur zusätzlichen Hilfe bereit sein, weil das Aufgabenspektrum der Bundeswehrverwaltung sich von Jahr zu Jahr sicher erweitern wird, zumal da es uns in zunehmendem Maße darauf ankommen muß, die Truppe von administrativen Aufgaben zu entlasten, damit

sie sich angesichts rückläufiger Umfänge an aktiven Soldaten auf ihren eigentlichen Verteidigungsauftrag konzentrieren kann.
Deshalb empfiehlt der Haushaltsausschuß als erste Schritte ab 1986:
Erstens die Bewilligung von insgesamt 56 neuen Planstellen und Stellen u. a. für die Verbesserung der Intensivmedizin in den Bundeswehrkrankenhäusern.
Zweitens 300 Planstellenanhebungen im mittleren und gehobenen Dienst.
Drittens einen begrenzten Planstellenaustausch zwischen der Bundeswehrverwaltung und dem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung.
Viertens 1 035 neue Stellen für Auszubildende, mit denen auch 1986 ein zeitgemäßer Beitrag zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit geleistet werden kann.
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Die kurz, knapp und, wie ich hoffe, dennoch verständlich genug genannten Maßnahmen werden meines Erachtens die Personallage der Bundeswehr spürbar verbessern. Besonders werden sie zur Milderung der spezifischen strukturellen Probleme der Bundeswehr beitragen, die diese Bundesregierung frühzeitig erkannt und deren Lösung sie unverzüglich in Angriff genommen hat.
Natürlich können nicht alle Wünsche auf einmal und sofort erfüllt werden. Dies verbietet schon die noch immer angespannte Haushaltslage. Man kommt jedoch auch mit kleineren, überlegten Schritten ans Ziel. Wir werden auf diesem Weg fortfahren. Ich bin sicher, der Bundeswehr damit zu dienen, auch im kommenden Jahrzehnt ihres Bestehens ihren Aufgaben gerecht zu werden.
Als Berichterstatter für die Personalkapitel im Einzelplan 14 danke ich noch einmal, und zwar der Haushaltsabteilung im Bundesministerium der Verteidigung, aber auch dem Haushaltsdirektor und seinen Mitarbeitern im Bundesministerium der Finanzen, ohne die eine zügige und trotzdem gründliche Beratung der vielfältigen Personalprobleme der Bundeswehr nicht möglich gewesen wäre.
Ich danke Ihnen.
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