Lippold (NA), 1990-10-31:
Ganz einfach deshalb, Herr Sperling, weil, wie Sie mitverfolgt haben, dieser Vorschlag völlig unausgereift war und noch der Verbesserung bedarf. Diese Verbesserung werden wir vornehmen. Das habe ich zugesagt. Deshalb hätten Sie das bereits damals erkennen und jetzt auf die Frage verzichten können.
Ein weiterer Punkt. Wir haben mehr Sofortmittel als jede andere Nation zur Verfügung gestellt, um bedrohte Gebiete des Tropenwaldes unter Schutz stellen zu können.
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Es ist wichtig, daß hier direkt gehandelt wird.
Ich gehe auch davon aus, daß die Kabinettsvorlage zu der Problematik, die wir heute hier behandeln, so zügig wie versprochen umgesetzt wird, so daß dann die Empfehlungen der Enquete-Kommission zum Energiebereich ebenfalls umgesetzt werden.
Ich will jetzt an die Adresse der Kollegen von der SPD eines ganz deutlich sagen, weil hier ja parteiliche, kleinkarierte Politik betrieben wurde. Wissen Sie, es kann nicht angehen, daß Sie auf der einen Seite

Dr. Lippold ({1})
sagen, alles müsse sofort und noch viel schneller geschehen, als es die Regierungskoalition umsetze, aber auf der anderen Seite, auf der Verbrauchsseite, mehr fordern. Wenn Sie merken, daß wir so viele Wohnungen bauen, wie Sie in Ihrem alten Parteientwurf verlangten, dann fordern Sie schnell noch einmal 100 000 mehr, weil Sie mitbekommen haben, daß die Wohnungsbauministerin dies vorab bereits realisiert hat. Aber das kostet Energie.
Ich sage: Wir müssen ehrlich sein. Das richtet sich an alle Parteien. Es gibt bestimmte Dinge, bei denen wir nicht auf Konsum verzichten wollen, sondern wo wir den Verbrauch ausweiten wollen, und da sind Sie immer an der Spitze. Dann seien Sie auch so ehrlich und sagen: Das bedingt, daß wir hier Folgen und Konsequenzen hinnehmen müssen.
Wenn Sie in Ihrem Programm auf der einen Seite eine CO2-Reduzierung wollen, aber auf der anderen Seite aus Opportunitätsgründen die Steinkohle ausnehmen, dann muß man dazu sagen: Auch das ist kein Beitrag zur Lösung des Problems der Klimakatastrophe. Wer den CO2-Träger Steinkohle aus vordergründigen parteipolitischen Interessen nicht einer Reduktion unterwerfen will, kann sich nicht hier an das Pult stellen und sagen: Alles andere muß schneller realisiert werden, und die Regierung tut nichts. Das ist unehrlich.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, an die Adresse der GRÜNEN gerichtet: Man kann nicht einerseits fordern, daß wir vom Personenindividualverkehr auf den Schienenverkehr umsteigen; und andererseits stehen überall, wo eine Strecke ausgewiesen werden soll, Ihre Leute, protestieren, machen und verzögern Einsprüche die Realisierung des schienengebundenen Verkehrs, den wir einführen wollen.
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Es sind die gleichen Leute, die sich hier hinstellen und den Umstieg auf den ÖPNV fordern und die draußen Transparente herumtragen und sagen, es dürfe keinen Eingriff in die Natur geben. Das ist unehrlich!
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin dafür, daß die von uns betriebene Politik klar fortgesetzt wird, daß die Bundesrepublik Deutschland in Gänze eine eindeutige Vorreiterrolle übernimmt und daß wir weiterhin an der Spitze derer stehen, die etwas für den Schutz der Erdatmosphäre tun wollen.
Aber lassen Sie uns dabei nicht vergessen, daß wir alleine dieses Problem nicht lösen können, daß wir internationale, weltweite Konventionen brauchen. Deshalb noch einmal meine herzliche Bitte, daß wir international gemeinschaftlich vorgehen, um unseren Vorstellungen mehr Nachdruck zu verleihen, damit die notwendige Klimakonvention schneller verabschiedet wird, als es sonst möglich wäre. Wir brauchen ein internationales Vorgehen. Wir können nur einen geringen Anteil selbst beitragen. Wir müssen aber dafür sorgen, daß wir über alle Ländergrenzen der Welt hinweg diesen Klimaschutz leisten.
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- Herr Schäfer, Sie können doch hier nicht so tun, als hätten wir das alles zu verantworten. Nachdem Sie unsere Wiedervereinigungspolitik verzögert haben, rechnen Sie jetzt die ökologischen Daten der ehemaligen DDR sofort mit hinzu, als ob wir diese zu verantworten hätten.
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Da müssen wir doch einmal ganz deutlich sagen: Geben Sie diesen Vorwurf an die SED/PDS weiter! Da gehört er hin. Grenzen Sie sich einmal deutlicher von denen ab, und nehmen Sie Ihr altes Papier mit der SED wieder zurück!
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