Sielaff (NA), 1990-02-15:
Herr Gerster hat in meiner Heimatstadt Frankenthal in flapsiger Art und Weise Sorgen des Bürgermeisters abgetan, indem er gesagt hat, das wären alles keine Probleme, das wäre Stimmungsmache; er verstünde das gar nicht, weil wir im Grunde überhaupt keine Probleme hätten, die wir nicht lösen können. Dies hat er in einem Rundfunkgespräch aus15212 
drücklich gesagt, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, Herr Fellner. Vielleicht fragen Sie ihn selbst.
Meine Damen und Herren, der Abbau diktatorischer Strukturen und der Beginn der Demokratisierung in Ost- und Südosteuropa haben die Grundlage für das Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz entzogen.
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Meine Kollegin Frau Hämmerle hat darauf ausdrücklich hingewiesen.
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Auch die DDR wird, meine ich, nach den Wahlen eine Demokratie mit einem frei gewählten Parlament sein. Es gibt dann in der Tat keinen Grund mehr, Übersiedler und Übersiedlerinnen für das Verlassen ihrer Heimat durch besondere Hilfen noch zu belohnen. Ich kann dem CDU-Kollegen und Präsidenten des Städte- und Gemeindetages, Theo Magin, nur zustimmen, wenn er sagt, eine Ansiedlung im Bundesgebiet darf keine erstrangige Lebensperspektive mehr darstellen. Ich gehe einen Schritt weiter und sage: Die DDR braucht dringend Fachkräfte und arbeitswillige und -fähige Menschen für den Ausbau der Wirtschaft und ihrer demokratischen Gesellschaft. Aussiedler, die ihr Land verlassen, weil dort die Deutschen immer weniger werden, oder sie fürchten, daß ihre Kinder und Enkel nicht mehr als Deutsche aufwachsen können, müssen deshalb nicht mehr nur die Bundesrepublik als neue Heimat wählen.
Sollten, meine Damen und Herren, die Prognosen mancher Fachleute und Verbände eintreten, daß mit ca. 2 Millionen weiteren Aussiedlern zu rechnen ist, dann muß neben der Aufgabe des Bundesvertriebenengesetzes und der wesentlich stärkeren Förderung deutscher Kultur und Sprache in den heutigen Heimatländern eventueller Aussiedler auch der Rat stehen, die DDR als deutsche Heimat endlich anzuerkennen. Selbst die CSU teilt plötzlich diese Auffassung, wie ich heute der Presse entnehmen konnte.
Zur Zeit wird mehr über die notwendige Unterstützung der Deutschen, Herr Schäuble, in Ost- und Südosteuropa gesprochen, als daß wirkliche Hilfe gewährt wird. Dabei läuft uns, wie wir alle spüren, die Zeit davon. Die Bundesregierung argumentiert, ihre Haushaltsmittel seien sehr knapp; deshalb müsse sie strenge Maßstäbe bei der Verteilung und Unterstützung einzelner Projekte anlegen. Gegen ein verantwortliches Verwalten der Haushaltsgelder ist überhaupt nichts einzuwenden. Aber die Bundesregierung, die kleine, aber förderungswürdige Projekte für die Deutschen in Ost- und Südosteuropa wegen angeblicher Geldknappheit ablehnt, protzt andererseits, so auch heute vormittag hier, mit dem angeblichen Reichtum der Bundesrepublik Deutschland.
Warum greift die Bundesregierung nicht z. B. den Vorschlag des Evangelischen Freundeskreises Siebenbürgen auf oder prüft ihn zumindest, der da lautet: Transsylvanien mit seiner rumänischen Mehrheit und einer zahlenmäßig erheblichen ungarischen Minderheit, mit einer etwa 200 000 Menschen zählenden deutschen Bevölkerung, mit 50 000 Serben, ein Teil davon Roma, sollte mit erheblichen Mitteln der EG, aber auch von seiten der Bundesrepublik und anderen interessierten Ländern zu einer besonderen Entwicklungsregion gemacht werden. Damit könnte dieses Gebiet, so meine ich, zu einem Modell für eine multinationale Gesellschaft werden.
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Die Nationalitätenfrage wird auch in Zukunft in vielen Staaten eines der großen Probleme bleiben. Alle müßten ein besonderes Interesse daran haben, das Bleiben unterschiedlicher Nationalitäten in ihren jeweiligen Heimatländern zu fördern und die Wanderungsbewegung zum Stoppen zu bringen. Die Bundesregierung könnte durch die Unterstützung einer solchen Initiative, wie ich sie eben nannte, zum Vorreiter einer zukunftsorientierten Nationalitätenpolitik werden. Dieses Vorhaben könnte Modellcharakter für das friedliche Zusammenleben von Angehörigen mehrerer Nationalitäten haben. Arbeiten wir, so meine ich, gemeinsam an diesem Zukunftsbild und kleben nicht am Bild einer überholten, der Vergangenheit angehörenden, in sich hermetisch abgekapselten Nation!
In Polen, meine Damen und Herren, gibt es jetzt den ersten deutschen Kulturverein. Aber auch in anderen Bereichen könnten wir wirksam helfen, damit Menschen in Polen die deutsche Sprache lernen und deutsche Kultur kennen- und vielleicht auch schätzen lernen.
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Da wird in den Landwirtschaftsschulen der Woiwodschaften das Wahlfach Deutsch angeboten und vielfach auch wahrgenommen. Die Schulen äußerten den Wunsch, daß den Schülern mit Deutschunterricht ein Praktikum in der Bundesrepublik angeboten wird. Seit geraumer Zeit gibt es in Polen auch eine sogenannte Olympiade für Schülerinnen und Schüler im Fach Deutsch. Wir könnten doch wirklich ohne großen Aufwand die Besten der Jahrgänge zu einem Besuch bei uns einladen. Das wären vorzügliche Möglichkeiten, auch bei Menschen ohne deutsche Abstammung Aufgeschlossenheit und Interesse an unserer Kultur in ihrem Lande mit dem Ziel des besseren Verstehens und des friedlichen Zusammenlebens beider Völker zu wecken und zu fördern.
In Ungarn war die deutsche Sprache vor dem Zweiten Weltkrieg die erste Fremdsprache. Warum fördern wir ähnliche Trends nicht auch heute? Sorgen wir dafür, daß in Ungarn, in Rumänien nicht nur formal deutsche Schulen existieren, sondern Deutsch als Muttersprache gelehrt und dann auch durchgängig Unterricht in deutscher Sprache in allen Klassen abgehalten werden kann. Wir wissen, wie wichtig die Unterstützung mit deutschen Lehrkräften und deutschem Unterrichtsmaterial ist. Wichtig wäre, Herr Fellner, die Einrichtung deutscher Internate an deutschen Schulen, damit auch diejenigen, die verstreut in weit auseinanderliegenden Dörfern leben, die Möglichkeit haben, deutsche Schulen zu besuchen. Nach meiner Einschätzung bestünde in Rumänien, Herr Minister, durchaus die Chance, daß Deutsche Anträge auf eine Ausreise zurückziehen, wenn schnell, konkret und sichtbar geholfen wird.

Die vielen deutschen Klubs in der UdSSR wollen im Miteinander der anderen Nationalitäten und vielfach auch mit Fürsprache von Regierungsstellen den Austausch zwischen deutschen und sowjetischen Künstlern und Folkloregruppen fördern. Ein großes Interesse besteht am Schüleraustausch und an regelmäßigen Begegnungen. Deutsche Kultur und deutsche Sprache wollen die Klubs verstärkt anbieten. Sprachlabors, Sprachkassetten usw. werden noch immer in großem Maße dafür benötigt. Unsere Hilfe sollte massiver sein und in der Tat verstärkt werden.
Wo sind die Ansätze, mit denen die Bundesrepublik Deutschland durch Ankauf deutscher Literatur aus Ost- und Südosteuropa die Nachfrage und damit die Produktion der Veröffentlichungen in diesen Ländern fördert und sichert? Wenn wir den Exodus der Menschen aus Ost- und Südosteuropa wirklich beenden wollen, dann ist schnellere, wirkungsvolle und praktikable Hilfe dringend notwendig.
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Ich befürchte, daß die Bundesregierung, Herr Schäuble, noch immer kein Konzept hat, wie die konkrete Arbeit aussehen soll. Es gibt keine Koordinierungsstelle für diese wichtige Arbeit. Die einzelnen Ministerien können nur Teilzuständigkeiten wahrnehmen. Das Auswärtige Amt ist beispielsweise für Sprachförderung und Kultur zuständig, das Innenministerium für andere Bereiche, für einzelne Hilfsmaßnahmen usw. Ebenso fehlt die Absprache zwischen Bund und Ländern bei Hilfsmaßnahmen und kultureller Unterstützung des Auslandes. Auch diese Art von Koordination ist dringend notwendig, wenn nicht vieles an angestrebten Zielen verpuffen soll.
Die Planungen dauern zu lange. Immer wieder werden Informationsreisen unternommen, die stereotyp mit dem Ergebnis enden, daß unbedingt ein Sofortprogramm gestaltet werden müsse. Nur, meine Damen und Herren, Programme sind viel nützlicher, wenn sie miteinander in Verbindung stehen, wenn nicht jede Stelle ohne Kenntnis von der anderen vor sich hinwurstelt. Aktionen müssen ineinandergreifen, aufeinander aufbauen, und es muß der berühmte rote Faden durchgehend sichtbar sein. Der rote Faden heißt, daß jede Hilfe für alle Nationalitäten offen sein muß, damit eventuell berechtigte Vorbehalte wegen einer Bevorzugung deutscher Minderheiten nicht aufs neue entstehen.
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