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Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-12-13:
Das ist mir nicht im einzelnen bekannt, Herr Abgeordneter. Ich weiß jedoch, wie ich vorhin schon andeutete, daß der Wissenschaftsrat ein eingehendes Gutachten über die medizinischen Ausbildungskapazitäten und das medizinische Studium insgesamt vorbereitet. Nach einem Beschluß des Bayerischen Landtages von 1962 sollte in Augsburg ursprünglich eine Medizinische Akademie errichtet werden. Dieses Projekt hat dann der Bayerische Landtag, soweit ich weiß., 1966 zugunsten einer Wirtschaftswissenschaftlichen Hochschule aufgegeben.
Wir müssen jetzt, meine ich, Herr Abgeordneter, zunächst diese Empfehlungen des Wissenschaftsrates über die gesamte Medizin abwarten, um zu sehen, ob und wo ein weiterer Bedarf an medizinischen Ausbildungsstätten besteht. Wenn er bejaht wird, könnte er erst für die Zeit nach 1970 bejaht werden.
Müller (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für möglich halten, daß, wenn der Bayerische Landtag auf seinem Beschluß von 1962 stehengeblieben wäre, der Bund heute bereits an der Finanzierung einer Medizinischen Akademie in Augsburg beteiligt wäre?
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-12-13:
Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, die Sachlage wäre genau die gleiche.
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Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zusatzfrage, Kollege Ertl.
Ertl (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihren Antworten entnehmen, daß dieses Projekt vor 1970 gar keine Aussicht hat, ernsthaft geprüft zu werden, und daß auch entsprechende Vorlagen nicht vorliegen?
Heppe (staatssekretär des bundesministeriums für wissenschaftliche forschung), 1967-12-13:
Eine Prüfung vorher ist nicht ausgeschlossen. Eine Realisierung und Mitfinanzierung kommt vor 1970 nicht in Betracht.
Ertl (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, darf ich weiter aus Ihren Antworten entnehmen, daß es vielleicht nützlicher wäre, zunächst eine Prüfung, und zwar gemeinsam von Bund und Land, vorzunehmen, bevor man in der Öffentlichkeit über Möglichkeiten der Errichtung solcher wissenschaftlichen Ausbildungsstätten diskutiert?
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Wir kommen jetzt zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministeriums. Die Fragen 6 und 7 stellt Herr Abgeordneter Schmidhuber. - Der Abgeordnete Schmidhuber ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Frage 18 stellt Herr Abgeordneter Geldner.
Welche wesentlichsten Gründe sind für das Mißtrauen bestimmend, das nach Ansicht der Bundesregierung in den Ländern Ost- und Südosteuropas gegenüber der Bundesrepublik Deutschland immer noch sehr groß ist?
Das Wort zur Beantwortung hat der Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Bundesminister des Auswärtigen hat kürzlich in der Verteidigungsdebatte darauf hingewiesen, daß Mißtrauen gegenüber Deutschland nicht nur in Osteuropa anzutreffen ist. An diesem Mißtrauen - dem Erbe des Dritten Reiches - werden wir noch geraume Zeit zu tragen haben. Das Mißtrauen ist vor allem in denjenigen osteuropäischen Staaten noch lebendig, die unter dem nationalsozialistischen Rassen- und Machtwahn am schmerzlichsten gelitten haben. Dies ist verständlich.
Wir dürfen außerdem nicht vergessen, daß dieses Mißtrauen im Zeichen des Kalten Krieges besonders wachgehalten worden ist. Es kann auch nicht verkannt werden, daß in manchen Ländern heute noch Kräfte wirksam sind und zum Ausdruck kommen, denen weniger an sachlicher denn an propagandistischer Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik Deutschland gelegen ist.
Allerdings muß dabei auch berücksichtigt werden, daß gewisse politische Erscheinungen in der Bundesrepublik, wie beispielsweise das Auftreten der Nationaldemokratischen Partei, einen oft möglicherweise durchaus willkommenen Vorwand liefern, einen Vorwand, der von der Bundesregierung mit einiger Besorgnis verfolgt wird.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß, um dieses Mißtrauen abzubauen, wohl zwei Dinge - wenn man es auf eine kurze Formel bringen will - erforderlich sind: einmal ein sehr nachdrückliches und systematisches Bemühen um eine friedliche, geordnete demokratische innere Entwicklung der Bundesrepublik, zum andern eine konsequente Fortsetzung der Politik der friedlichen Verständigung und der Aussöhnung auch mit den ost- und südosteuropäischen Ländern.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geldner.
Geldner (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, sehen Sie in früheren Äußerung des Herrn Staatssekretärs Guttenberg, die etwa lauten, daß die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Rumänien eine Aufweichung des Ostblocks zur Folge hätte, eine Erklärung dafür, daß dadurch das Mißtrauen in den Ostblockstaaten noch gestärkt worden ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mir ist eine solche Äußerung des Herrn von Guttenberg nicht bekannt, jedenfalls nicht in diesem Wortlaut. Ich kann im Moment auch gar nicht sagen, in welchem Zusammenhang und zu welchem Zeitpunkt sie gefallen ist. Ich kann nur sagen: Heute werden die Vertreter der Bundesregierung in diesen Fragen eine einheitliche Meinung vertreten. Ich habe keinen Zweifel, daß es auch der Kollege von Guttenberg tut. Was in früheren Auseinandersetzungen unter anderen Voraussetzungen möglicherweise gesagt worden sein sollte, kann für die Bewertung der heutigen Situation schlecht ein Maßstab sein.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.
Vogt (NA), 1967-12-13:
Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß die Bemühungen der Sowjetunion, die Bundesrepublik Deutschland zu isolieren, insbesondere die letzte Note der Sowjetunion, ein wesentlicher Grund dafür sind, daß weiterhin Mißtraden in den Ländern Ost- und Südosteuropas gegen Deutschland gesät wird?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Vogt, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß es natürlich in Osteuropa und auch in der Sowjetunion Kräfte und Vorstellungen gibt, die unseren Bemühungen um einen friedlichen Ausgleich und eine friedliche Verständigung in anderer Weise begegnen, als es unserem Wunsch und unseren Zielen entspricht. Da hilft nur, sich mit sehr viel Geduld nicht aus der Ruhe bringen zu lassen und konsequent an dem festzuhalten, was in Regierungserklärungen bei anderen Gelegenheiten von dieser Bundesregierung gesagt worden ist, in der Erwartung, daß diejenigen, die eine solche Sprache gegenüber der Bundesrepublik führen, sich im Laufe der Zeit immer mehr isolieren und immer unglaubwürdiger werden.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
Genscher (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung eigentlich der Tatsache bewußt, daß das ständige Gerede von Mitgliedern der Bundesregierung von der angeblichen Bedrohung der demokratischen Ordnung in der Bundesrepublik durch rechtsradikale Strömungen Propagandamaterial für die Propaganda gegen die Bundesrepublik Deutschland liefert?

Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich teile diese Auffassung nicht, Herr Kollege Genscher. Es hat doch keinen Sinn, daß wir uns etwas vormachen. Die Bundesregierung wird auf Erscheinungen, von denen sie der Meinung ist, daß sie bedenklich sind und dem Ansehen der Bundesrepublik im Innern und Äußeren schaden, hinweisen und hinweisen müssen, gerade um deutlich zu machen, daß sie die Gefahren, die darin liegen, erkennt und den Willen hat, sich mit diesen Gefahren im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten auseinanderzusetzen..Ich halte das für eine Notwendigkeit.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Herr Kollege Ollesch.
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- Meine Damen und Herren, so ist es, wenn man das Präsidium übernimmt, ohne zu wissen, ob der Zettel auch stimmt. Der Herr Kollege Ollesch ist nicht gestrichen.
({1})
Der nächste Redner ist Herr Kollege Hirsch.
Stimmt denn das?
({2})
- Also, Herr Kollege Hirsch, ergreifen Sie bitte das Wort; sonst bin ich ganz blamiert.
Genscher (NA), 1967-12-13:
Wollen Sie damit sagen, Herr Staatssekretär, daß auch Sie oder, besser gesagt, die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit die Meinung teilen, daß die demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik ernsthaft. bedroht sei?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann auf diese Frage, wenn sie so gestellt wird, nicht für die ganze Bundesregierung sprechen, sondern nur meine Meinung dazu sagen. Ich bin dieser Meinung nicht.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß auch in den ost- und südosteuropäischen Staaten ein Unterschied besteht zwischen der offiziellen Darstellung und freundschaftlichen Gefühlen der Bevölkerung?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Durchaus. Ich habe bereits in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, Herr Kollege Ertl. Es gibt Kräfte, denen daran gelegen ist, die Auseinandersetzung mit der Bundesrepublik Deutschland propagandistisch zu führen. Aber diese Kräfte sind nicht in jedem Fall zu identifizieren mit der gesamten Bevölkerung, nicht einmal - so kann man wohl sagen - in allen Fällen mit allen in diesen Ländern jeweils führenden Kräften.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Ertl.
Ertl (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in diesen Ländern auch Kräfte auf seiten unserer Verbündeten mithelfen, eine zum Teil nicht sehr freundliche Stimmung uns gegenüber zu erzeugen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann nur schwer erkennen, Herr Kollege Ertl, was Sie mit Ihrer Frage meinen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Marx.
Marx (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es die unabweisbare Pflicht der Bundesregierung ist, ohne jede Rücksicht darauf, was etwa durch die kommunistische Propaganda aus ihren Stellungnahmen gemacht wird, rechtsradikale Kräfte in diesem Lande beim Namen zu nennen und die Öffentlichkeit auf diese Gefährdung aufmerksam zu machen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin dieser Meinung, weil ich das für ein notwendiges Verfahren ansehe, mit dem wir zum Ausdruck bringen, daß wir diese Dinge nicht auf die leichte Schulter nehmen. Denn niemand kann bestreiten, daß das Anwachsen gewisser rechtsradikaler und antidemokratischer Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland eine Frage ist, der man durch bloßes Schweigen sicherlich weder innenpolitisch noch in ihren außenpolitischen Wirkungen in angemessener Form gerecht werden kann.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Zweite Zusatzfrage, Kollege Dr. Marx.
Marx (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für richtig, daß das Mißtrauen, von dem gesprochen worden ist, welches man noch in Ost- und Südosteuropa vorfindet, zum Teil auch darin begründet liegt, daß die dortigen Völker durch eine sehr einseitige Informationspolitik und das Abschneiden der Informationsquellen aus dem Westen keine exakten und richtigen Vorstellungen von unserer rechtsstaatlichen und freiheitlichen Ordnung haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sicherlich ist es für die Bundesrepublik sehr schwierig, sich in diesen Ländern in geeigneter Form selber darzustellen, und die Gefahr, daß das Bild der Bundesrepublik verzerrt und verzeichnet wird, ist natürlich dort besonders groß. Deswegen legen wir ja besonderen Wert darauf, ungeachtet der Frage formaler diplomatischer Beziehungen möglichst eingehende kulturelle und sonstige Beziehungen zu diesen Ländern zu bekommen, einfach um die Gelegenheit zu finden, in angemessener, geeigneter und, wie wir hoffen, auch möglichst überzeugender Form ein eigenes, objektives Bild von der Bundesrepublik Deutschland, ihrer inneren Struktur, ihren inneren Zuständen zu geben.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Wir .kommen zur Beantwortung der Fragen 19 und 20 des Herrn Abgeordneten Vogt:
Haben die Erwägungen der Bundesregierung, für den Spätherbst dieses Jahres Vertreter der Mitgliedstaaten der Sechsergemeinschaft und der Mitgliedstaaten der Beratenden Versammlung des Europarates nach Bonn einzuladen, um über die Möglichkeiten der Errichtung eines Europäischen Jugendwerks zu beraten, konkrete Formen angenommen?
Ist eine solche in Frage 19 erwähnte Einladung inzwischen ergangen?


Vizepräsident Scheel
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Erwägungen der Bundesregierung, für den Spätherbst dieses Jahres Vertreter der Mitgliedstaaten der Sechsergemeinschaft und der Mitgliedstaaten der Beratenden Versammlung des Europarats nach Bonn einzuladen, um über die Möglichkeiten der Errichtung eines Europäischen Jugendwerks zu beraten, haben insoweit konkrete Formen angenommen, als zwischen den unmittelbar beteiligten Ressorts ein vorläufiges Programm für die geplante Konferenz abgestimmt worden ist. Sobald dieses Programm in einer Besprechung aller beteiligten Ressorts, die für Januar 1968 vorgesehen ist, geprüft worden ist, können die Einladungen ergehen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Vogt.
Vogt (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, ist vorher mit den anderen Ländern Verbindung aufgenommen worden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Mit den anderen Ländern in dieser Frage, nicht, Herr Kollege Vogt. Es ging ja zunächst einmal darum, den eigenen Standpunkt, die eigenen Überlegungen zu klären, Dieser Prozeß ist nicht nur im Gange, sondern, wie ich Sie meiner ersten Antwort zu entnehmen bitte, unmittelbar vor dem Abschluß.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Liehr.
Liehr (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas über die Resonanz sagen, die die Bemühungen der Bundesregierung um die Errichtung eines Europäischen Jugendwerks gefunden haben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die allgemeine Resonanz ist wohlwollend, Herr Kollege Liehr. Wie weit das Wohlwollen geht, wird in den konkreten Verhandlungen festzustellen sein.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Liehr.
Liehr (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht auch, daß man im Laufe der Jahre - die Forderung nach Errichtung eines europäischen Jugendwerks ist ja keineswegs neu - nun endlich zu konkreteren Vorstellungen kommen sollte, statt nur von einem allgemeinen Wohlwollen zu sprechen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Liehr, das ist das Ziel der Bemühungen der Bundesregierung, zu einer Konferenz mit einem konkreten Programm einzuladen, in der der Versuch gemacht
werden soll, zu einem ganz konkreten Ergebnis zu kommen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Moersch.
Moersch (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, ist die Kritik, die in der Frage des Kollegen Liehr mitschwang, etwa dadurch begründet, daß zwischen dem Familienministerium und dem Auswärtigen Amt in die-, ser Frage keine besondere Harmonie besteht?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Disharmonien sind nicht hörbar - muß man hier wohl sagen geworden, Herr Kollege Moersch. Die Vorgänge, von denen ich hier berichten kann, sind ein Zeichen für .die Harmonie, die dieses Ergebnis zwischen den beiden Häusern ermöglicht hat.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen 21 und 22 des Herrn Abgeordneten Dorn:
Hat die Bundesregierung durch ihren nach Seoul entsandten Beobachter bereits einen Bericht über den Prozeß gegen die aus Deutschland entführten Süd-Koreaner erhalten?
Hält die Bundesregierung nicht jetzt, wo die Gefahr von Todesurteilen und Vollstreckungen der in Frage 21 erwähnten Urteile besteht, sofort energische Schritte für erforderlich, um ihren Anspruch auf Rückführung der unter Verletzung des deutschen Rechts aus unserem Lande entführten Süd-Koreaner durchzusetzen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesmnister des Auswärtigen: Ich beantworte die beiden Fragen getrennt.
Die Antwort auf die erste Frage des Kollegen Dorn lautet: Ja. Dieser Bericht ist am 11. Dezember abends, also vorgestern abend, eingegangen. Er wird zur Zeit geprüft.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Zusatzfrage.
Dorn (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie die Differenz zwischen Ihrer Aussage in der Sendung „Monitor" am 17. November dieses Jahres, in der Sie behaupteten, Herr Professor Dr. Grünwald sei als offizieller Prozeßbeobachter der Bundesregierung nach Seoul entsandt, er sei bereits dort, und der Feststellung, daß Herr Professor Grünwald erst am 1. Dezember abgereist .ist?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das kann nur auf einem Informationsirrtum beruhen, Herr Kollege Dorn. Als diese Sendung aufgenommen wurde, bin ich offensichtlich von der Erwartung ausgegangen, daß Herr Professor Grünwald die Reise bereits angetreten habe. Der Auftrag an ihn erging ja verhältnismäßig kurzfristig, und es war damals, als ich diese Erklärung an anderer Stelle abgab, nicht vorherzusehen, daß die Vorbereitungen dieser Reise etwas länger dauern würden, als zunächst vorgesehen war.
Dorn (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie aber nicht mit mir der Meinung, daß durch diese Zeitverzögerung insofern eine ganz bedauerliche Entwicklung eingetreten ist, als Professor Grünwald sich von den ganzen Vorbereitungen des Prozesses und den Vorverhandlungen und Vorvernehmungen nicht an Ort und Stelle ein eigenes Bild hat machen können?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, diese Auffassung teile ich nicht, Herr Kollege Dorn. An Vorverhandlungen und Vorbereitungen dieses Prozeses hätte Herr Professor Grünwald ohnehin nicht teilnehmen können. Es ist richtig, daß er erst nach Beginn des Prozesses dort eingetroffen ist. In der Zwischenzeit haben aber Angehörige unserer Botschaft die Prozeßbeobachtung vorläufig für Herrn Professor Grünwald übernommen und ihm so berichten können, ,daß die Beobachtung dann von ihm lückenlos fortgesetzt werden konnte.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, daß ein Bericht vorliegt und daß er geprüft wird. Wie lange Zeit wird die Prüfung in Anspruch nehmen, und wann wird der Bundestag über das Ergebnis unterrichtet werden?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das kann ich im Augenblick nicht auf den Tag genau sagen. Aber das Amt ist schon auf Grund der Entwicklung der Dinge selbstverständlich daran interessiert, die Prüfung schnell abzuschließen und schnell einen Bericht darüber zu geben.
Genscher (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir einräumen, daß die Wertung des Professors Grünwald, das Verfahren sei korrekt, schon deshalb nicht zutreffen kann, weil bekanntlich Teil des Verfahrens auch die Art der Ergreifung eines Beschuldigten ist und 'diese Art der Ergreifung sicher nicht korrekt war?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Professor Grünwald hat eine Wertung in dieser Form auch nicht abgegeben. Die Meldungen darüber, auf die Sie sich offenbar beziehen, Herr Kollege Genscher, veranlassen mich, hier zu sagen, daß es einer Bitte von Herrn Professor Grünwald entspricht, in dieser sehr kurzen, vereinfachenden und damit dem gesamten Sachverhalt nicht gerecht werdenden Form eine Wertung ihm nicht in den Mund zu legen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Frau Kollegin DiemerNicolaus.
Diemer-Nicolaus (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, die Reise von Herrn Professor Grünwald habe sich unerwartet verzögert. War aber nicht mit diesen Verzögerungen - gegebenenfalls auf Grund der bekannten Gesundheitsvorschriften - zu rechnen, konnte nicht eine Beauftragung von Herrn Professor Grünwald entsprechend früher, unter Einrechnung dieses Risikos einer Verzögerung, erfolgen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin über den gesamten Gang der vorbereitenden Überlegungen und Bemühungen in den Einzelheiten unterrichtet, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus. Sicherlich kann man nachträglich sagen, daß das eine oder andere vielleicht noch besser hätte klappen können. Aber ich glaube, das ist nicht die entscheidende Frage und kann nicht die entscheidende Frage sein. Das, was für die Bundesregierung wichtig war und ist, eine sachkundige und fachkundige gründliche Stellungnahme eines Beobachters über den gesamten Prozeßverlauf zu bekommen, eine Bewertung, die Grundlage für ihre weiteren Überlegungen sein kann, ist jedenfalls erfolgt.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Genscher.
Genscher (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie hier bestätigt haben, daß auch Herr Professor Grünwald das Verfahren insgesamt nicht als ordnungsgemäß bezeichnen kann, darf ich Sie fragen: Zu welcher Wertung geben seine Berichte dann Anlaß?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Genscher, ich habe - und ich bitte, meine Antwort nicht so zu interpretieren - nicht das Gegenteil von „korrekt" gesagt. Die Bewertung, die Herr Grünwald vorgenommen hat, wird nach Abschluß der Prüfung seines Berichtes dem Hause zur Verfügung stehen. Ich bin gern bereit, dann im Auswärtigen Ausschuß über Einzelheiten zu berichten. Ich bitte, doch zunächst einmal der Bundesregierung die Gelegenheit zu geben, diese Prüfung abzuschließen. Das, was ich Ihnen soeben in bezug auf die Verwendung des Ausdrucks „korrekt" gesagt habe, bezieht sich rauf eine einzelne Bemerkung, die Herr Professor Grünwald in Zusammenhang mit seinem Gesamtbericht gemacht hat und die ich nur deshalb hier herausgegriffen habe, weil Sie sich auf diesen Punkt besonders bezogen haben. Damit kann ich aber der gesamten Auswertung des Berichtes - und dafür bitte ich um Verständnis - noch nicht vorgreifen.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Busse.
Busse (NA), 1967-12-13:
Herr Staatssekretär, sind die soeben auch von Ihnen angesprochenen Zeitungsmeldungen, wonach auch Professor Grünwald sinngemäß erklärt haben soll, der Prozeß in Seoul


Busse ({0})
habe sich fair und ordentlich abgewickelt, irgendwie vom Auswärtigen Amt beeinflußt worden, oder worauf führen Sie solche Nachrichten zurück?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Da bin ich wirklich überfragt, Herr Kollege Busse. Ich bin beim besten Willen nicht in der Lage zu sagen, aus welchen Quellen alle möglichen Zeitungsmeldungen entstehen. Woher diese kommt, weiß ich jedenfalls nicht.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Busse.
Busse (NA), 1967-12-13:
Dann will ich konkret so fragen: Hat das Auswärtige Amt in dieser Angelegenheit, also diesen Komplex betreffend, Nachrichten an die Presse herausgegeben?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Soweit ich das habe nachprüfen und feststellen können, nein.
Scheel (vizepräsident), 1967-12-13:
Herr Kollege Dr. Staratzke zu einer Zusatzfrage.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Folger.