ronneburger (NA), 1974-03-14:
Herr Kollege Ritz, in diesem Punkt sind wir ja völlig einer Meinung. Aber Sie haben auf der anderen Seite einen nicht unwesentlichen Teil Ihrer Rede darauf verwandt, der Bundesregierung zu sagen, sie tue zuwenig für Europa. In dieser Richtung kann man dann, meine ich, nicht argumentieren. Ich bin der Meinung, daß diese Bundesregierung für Europa mehr getan hat als andere Regierungen. Ich sehe das, Herr Kollege Schmidt, nicht nur vom Hochsitz des gelben Wagens, auch wenn ich an die zukünftigen Entwicklungen denke. Ich habe aus Ihrer Rede so etwas den Eindruck gehabt, daß man auch vom Hochsitz eines andersfarbigen Wagens unter Umständen sehr schwarzsehen kann.
({0})
- Lassen Sie mir doch meine Zurückhaltung! Ich habe ja Herrn Ritz 'auch nicht gesagt, daß er die Sache von einem schwarzen Wagen aus gesehen hätte.
({1})
Ich weiß, daß dieser schwarz-rote Vergleich immer Emotionen weckt, und deswegen habe ich ihn bewußt vermeiden wollen. Wenn Sie ihn aber unbedingt haben wollen, nun schön.
({2})
Meine Damen und Herren, es geht um die Frage, die in den letzten Monaten immer wieder aufgetaucht und aktuell gewesen ist, nämlich die Reform der europäischen Agrarpolitik. Ich möchte gern die Gelegenheit benutzen, auch vor der Offentlichkeit der Bundesrepublik einmal folgendes festzustellen: Gegen die europäische Agrarpolitik wird an Vorwürfen erhoben, sie sei protektionistisch, sie sei zu teuer oder zu wenig verbraucherfreundlich. Das alles trifft nicht den Kern der Dinge. Diese Vorwürfe hätten sich nicht gegen die Agrarpolitik und diejenigen, die sie machen, zu richten, sondern gegen diejenigen, denen es nicht gelungen ist, die Wirtschafts- und Währungsunion in Europa entsprechend den ursprünglichen Vorstellungen bei der Einrichtung des gemeinsamen Agrarmarktes tatsächlich zu etablieren. Zwar wird von der zu teuren europäischen Agrarpolitik gesprochen; aber man muß doch sehen, daß ein Großteil der Aufwendungen für Ausgleichszahlungen geleistet wird, die nur deswegen erforderlich sind, weil allein die Agrarpolitik bisher integrierender Faktor in Europa geblieben ist. Die Aufgabe, die man ihr damit auftrug, konnte nun allerdings nicht von der Agrarpolitik erfüllt werden, nämlich Vorreiter für Europa zu sein und sozusagen die europäische Automatik einzuleiten.
Ich bin deswegen der Meinung - vielleicht werde ich damit auch hier im Hause bei der einen oder anderen Seite auf Widerstand stoßen -, daß es heute gar nicht um eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik geht. Vielmehr ist nüchtern festzustellen, die Politik der Marktordnungen hat sich im Grundsatz bewährt. Wir sollten an dieser Politik im Grundsatz festhalten. Ich möchte für Herrn Ertl in diesem Zusammenhang, gerade wenn wir von einer solchen Reform sprechen, Herr Kollege Ritz, einen Vorwurf zurückweisen, nämlich in Richtung auf das Agrarkabinett in Dinklage. Vergleichen Sie einmal den Vorschlag der Kommission mit dem, was damals im Kabinett besprochen worden ist. Dann sollte Ihnen ein ganz entscheidender Unterschied aufgefallen sein. Im Kabinett war nämlich nur davon die Rede, daß bei Überschreiten bestimmter eingelagerter Mengen entsprechende Folgerungen bei den nächsten Preisbeschlüssen zu ziehen seien.
Die Landwirtschaft kann letzten Endes eines nicht tragen, auch wenn es sich nicht mehr um den Butterberg oder um Überschüsse bei Milch und

Milchprodukten handelt. Ich komme darauf nachher an einer anderen Stelle noch einmal zurück. Die Situation hat sich sehr viel schneller geändert, als landwirtschaftliche Produktionsrichtungen einer solchen Entwicklung zu folgen vermögen.
Eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik wäre nur auf zwei Wegen möglich. Der eine Weg wäre sozusagen die Einführung des Verursacherprinzips. Das heißt, dasjenige Land trägt die Kosten für entstehende Überschüsse, in denen sie entstehen. Das wäre eine für die Bundesrepublik sehr interessante Möglichkeit, weil wir ein Agrarimportland sind. Aber es wäre eine Aufgabe Europas.
Die andere Möglichkeit wäre, an die Stelle ausreichender Preise eine direkte Einkommensübertragung zu setzen, eine Möglichkeit, die ich schon wegen der dabei entstehenden Kosten und der Aufgabe der selbständigen Existenz eines Landwirtes für nicht anwendbar halte.
Deswegen die Frage nach einer sinnvollen, vernünftigen Fortentwicklung Europas. Ich bin der Meinung, Herr Kollege Schmidt, hier sind noch Wege offen, hier sind noch Möglichkeiten, das mit aller Energie voranzutreiben. Auch bei Schwierigkeiten in der Agrarpolitik brauchte die Landwirtschaft der Bundesrepublik nicht weniger, sondern mehr Europa als heute. Ich vermag nur in der Richtung nach vorn, in dem Auf-Europa-Zugehen eine Möglichkeit zu sehen, bestimmte Probleme zu lösen. Das ist die eine Seite der Frage.
Die andere Problematik aber ist die: Wie sieht es denn nun eigentlich mit den zu erwartenden Preisbeschlüssen aus? Hier sind mir eine ganze Reihe von Äußerungen Herrn Ertls bekannt, die ebenfalls in die Richtung gehen, daß die Preisvorschläge der Kommission in keiner Weise den Erwartungen und berechtigten Forderungen der Landwirtschaft entsprechen, zumal diese Vorschläge der Kommission - das muß man dabei noch sehen - zu einem Zeitpunkt erfolgt sind, als über das Ausmaß der inzwischen eingetretenen Preissteigerungen noch gar kein abschließendes Bild zu gewinnen war. Es ist also notwendig, bei den Preisverhandlungen, die hoffentlich in der nächsten Woche zu einem Abschluß führen werden, zum einen diese Preiserhöhungen neu in die Überlegungen einzubeziehen und zum anderen mit in diese Überlegungen einzubeziehen, daß es einen erheblichen Nachholbedarf auf dem Gebiet der europäischen Agrarpreise gibt.
Ich brauche die Zahlen, die Herr Kollege Ritz hier über das Verhältnis zwischen Weltmarktpreisen und Inner-EG-Preisen genannt hat, nicht noch einmal aufzuführen. Aber ich habe natürlich die Möglichkeit, die der Bundeslandwirtschaftsminister an dieser Stelle und eine Woche vor den Preisverhandlungen vielleicht nicht hat, Ihnen darzulegen, in welche Richtung nach meiner Meinung ganz konkret diese Preisvorstellungen und Preisbeschlüsse gehen sollten. Ich möchte Ihnen nur der Vollständigkeit halber diese meine Vorstellungen ganz kurz nennen, wobei ich mir immer darüber im klaren bin, daß das Ergebnis in Brüssel letzten Endes ein
Kompromiß sein wird. Nur sollte man hier nicht unterstellen, der Bundeslandwirtschaftsminister gehöre in Brüssel etwa zu denjenigen, die sich für die Vorschläge der Kommission einsetzten.
({3})
- Na, Herr Kollege Ritz, in diesem Punkt lasse ich mir aber nun kein Mißverständnis einreden; denn das ist so deutlich gesagt worden, daß ich meine, Sie können es jetzt auch nicht durch einen Hinweis auf das Protokoll wieder aus dem Raum schaffen.
Herr Ertl hat sich sehr deutlich dafür ausgesprochen, daß die weitere Entwicklung bei Iden Preisbeschlüssen in Brüssel berücksichtigt werden sollte.
({4})
- Haben Sie ihn heute hier vielleicht zum erstenmal gehört oder nie etwas von dem gelesen, was er veröffentlicht hat, Herr Kollege Eigen? Wenn das der Fall sein sollte, bin ich gern bereit, Ihnen entsprechendes Material zur Verfügung zu stellen.
({5})
In diesem Zusammenhang ist vielleicht noch eine Vorbemerkung notwendig. In Brüssel handelt es sich immer nur um die Richt- und Interventionspreise und nicht um die Marktpreise. Weder die Kommission noch die Agrarpolitiker in 'der Bundesrepublik sollten sich der Illusion hingeben, daß es etwa möglich wäre, mit diesen Preisen allein eine vernünftige Markt- und Agrarpolitik zu treiben.
Bei Getreide sollten die Richt- und Interventionspreise um 5 bis 10 % angehoben werden. Bei Milch sollte es beim bisherigen Butterinterventionspreis bleiben. Ferner sollte eine Anhebung des Preises für Futtereiweiß um 16,5 %, für Lebensmitteleiweiß um 6,5 % erfolgen. Das würde eine Milcherzeugerpreiserhöhung um 7 % bedeuten. Die Erhöhung des Futtereiweißpreises - darüber bin ich mir allerdings im klaren - müßte durch Mittel des EG-Fonds abgedeckt werden. Aber dieser EG-Fonds wird ja auf anderen Gebieten im laufenden Jahr erhebliche Einsparungen erzielen können, so daß diese Möglichkeit absolut gegeben sein sollte. Lassen Sie mich noch ein drittes Gebiet nennen: der Rinderorientierungspreis sollte nach meiner Vorstellung um 12 bis 14 % zur Abschirmung nach außen und der Interventionspreis um 3 bis 5 % angehoben werden, weil ich der Meinung bin, daß der Binnenmarkt ohnehin nicht mehr hergeben wird.
Meine Damen und Herren, ich will das auch gerne kurz begründen; denn die Situation auf den Weltmärkten hat sich ja entscheidend geändert. Wir hatten noch vor einem Jahr hohe Milchüberschüsse und daher auch hohe Überschüsse bei Milchprodukten. Jetzt hat sich die erstaunliche Entwicklung vollzogen, daß wir nach jüngsten Meldungen gegenüber einem Butterbestand im Vorjahr von 403 000 t im Augenblick einen Bestand von 127 000 t haben. Ehrlichkeitshalber muß nun natürlich hinzugefügt werden, daß von dieser Differenz von insgesamt 276 000 Tonnen 200 000 Tonnen in den Export in die Sowjet5502 
union geflossen sind. Immerhin, es hat - insbesondere in der letzten Zeit - einen deutlichen Rückgang der Lagerbestände an Butter gerade durch Verbrauch und geringere Anlieferung gegeben. Hier hat sich die Entwicklung vollkommen umgekehrt. In gleicher Weise hat sich - nur in anderer Richtung - eine Umkehrung der Entwicklung auf den Rindermärkten ergeben. In der Bundesrepublik sind 130 000 Rinder von der Einfuhr- und Vorratsstelle eingefroren. Wir registrieren zwar im Augenblick, daß im Handel und in der Wirtschaft die Lagerbestände geschwunden sind, aber wir werden uns die ernsthafte Frage stellen müssen, wie das vorherzusehende höhere Angebot an Schlachtrindern in der EG und auf dem Weltmarkt aufgefangen werden kann. Deswegen auch die Preisvorschläge, die ich Ihnen eben genannt habe.
Meine Damen und Herren, es ist in dieser Debatte schon mehrfach und, wie ich meine, mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Agrarpolitik der Bundesrepublik sich nicht etwa nur an den Interessen der Erzeuger orientieren und orientieren können, sondern daß die Agrarpolitik ihre Zielsetzung sehr wesentlich auch darin sieht, den Verbrauchern zu dienen. An dieser Stelle wäre ein Blick auf die Abschirmung der Verbrauchermärkte in der Europäischen Gemeinschaft gegen die enormen Schwankungen der Weltmarktpreise reizvoll. Ich will mir dies angesichts der fortgeschrittenen Zeit im Augenblick jedoch ersparen und nur noch einmal diesen Hinweis geben. Allerdings möchte ich die Offentlichkeit der Bundesrepublik auch einmal darauf aufmerksam machen, in wie starkem Maße die Agrarpolitik und die Entwicklung der Erzeugerpreise zu stabilisierenden Faktoren im Gesamtpreisgefüge der Bundesrepublik geworden sind.
Meine Damen und Herren, ich fasse noch einmal kurz zusammen, was ich zum Teil in Erwiderung auf bisher Gesagtes und zum Teil als ursprünglich geplante Aussage hier in diesen wenigen Minuten sagen konnte. Ich meine, wir sollten noch einmal hervorheben, daß der Agrarbericht in seiner Tendenzdarstellung belegt, daß die Agrarpolitik von Bundesminister Ertl und der Bundesregierung in die richtige Richtung läuft.
({6})
Es wird darauf ankommen, durch die Kombination der bisher angewandten Mittel und ihre Intensivierung an dem einen oder anderen Punkt, durch die Durchsetzung der notwendigen Beschlüsse in Brüssel diese Tendenz sich auch in Zukunft fortsetzen zu lassen. Es ist einfach nüchtern zu registrieren, daß sich die Einkommenslage in der Landwirtschaft von 1968/69 bis 1972/73 jährlich um durchschnittlich 11 % verbessert hat. Ich entnehme einer Veröffentlichung des Deutschen Bauernverbandes, daß auch die Disparität, der Einkommensabstand gegenüber vergleichbaren Berufsgruppen, in diesem Zeitraum relativ geringer geworden ist. Angesichts der Preissteigerungen kann das Schwergewicht ja nicht auf der Beurteilung der absoluten Zahlen, sondern nur auf der Beurteilung der relativen Abstände liegen. Ich kann nur hoffen, daß es in überzeugender Weise
gelingt, diesen Abstand noch weiter schrumpfen zu lassen, und zwar auch deswegen, weil das, was auch Herr Ertl hier angeführt hat, einfach unübersehbar ist: Die Arbeitsbelastung in der Landwirtschaft ist weit höher als in den vergleichbaren Berufsgruppen. Dies wird im Agrarbericht zwar genannt, in der Offentlichkeit aber mit Sicherheit zu wenig beachtet.