Ulrike Flach (NA), 2004-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland wird eine Insel, eine Insel des moralischen Diskurses in einem Meer der Bewegung und des Fortschrittes.

({0})

Überall in der Welt werden die Chancen, die die embryonale Stammzellforschung bietet, offensiv aufgegriffen.
In Deutschland hegen und pflegen wir den Status quo.

Die Wahlberechtigten in der Schweiz - da sollten gerade diejenigen, die eben so aufheulten, zuhören ({1})

haben mit 66,4 Prozent für die Forschung an embryonalen Stammzellen gestimmt, für eine Forschung an solchen Stammzellen, die bei der künstlichen Befruchtung
überzählig bleiben, um bessere Therapien, wie man dort
formulierte, gegen Diabetes, Parkinson oder Alzheimer
zu entwickeln. Zwei Drittel haben für die Forschungsfreiheit gestimmt.

({2})

Das ist der breite gesellschaftliche Konsens, den viele
von uns immer wieder einfordern. Das ist ein Zeichen einer reifen Demokratie, in der komplexe Themen wie die
Stammzellforschung von den Bürgern verstanden und
entschieden werden.

Ich bin sicher, dass diese Entscheidung in Deutschland nicht viel anders ausfiele.

({3})

Ein informiertes Volk wird sich, wenn wir es fragen, die
Möglichkeit, eine medizinische Innovation zu fördern
und zu nutzen, nicht nehmen lassen.

({4})

Die Fundamentalposition von Rot und Grün und Teilen der Union isoliert uns immer mehr. In den letzten
fünf Jahren haben die Briten die Forschung an embryonalen Stammzellen und das therapeutische Klonen erlaubt. Sie rechnen in fünf Jahren mit den ersten Therapieerfolgen. Die Franzosen haben die Forschung auf
fünf Jahre befristet zugelassen. Kalifornien wird
3 Milliarden Dollar für die Stammzellforschung ausgeben. Israel, Indien, die skandinavischen Länder, China,
Südkorea, überall werden und wurden Gesetze geändert,
um Forschung zu erlauben und langfristig Menschen mit
schweren Krankheiten zu helfen. Auch die EU - darüber
haben wir in diesem Hause diskutiert - hat bereits zwei
Vorhaben gefördert, bei denen embryonale humane
Stammzellen verwendet wurden.

Und bei uns? Der Bundeskanzler beklagte Ende Oktober die enorme Zurückhaltung bei der Umsetzung der
Bio- und Gentechnik, die sich - man höre und staune aus dem Gedankengut der Umweltbewegung, traditioneller Technikskepsis und christlicher Motivation speise
und uns auf den Weltmärkten schwäche und Innovationen nicht befördere.

({5})

„Hört! Hört!“ kann man da nur sagen.

Wirtschaftsminister Clement forderte an dieser Stelle
eine Lockerung der Bremsen bei der Bio- und Gentechnik. Ich frage mich natürlich zunehmend: Wer regiert
denn eigentlich in diesem Lande?

({6})

Sie könnten doch die gesetzlichen Vorgaben ändern.
Aber weder der Kanzler noch Herr Clement, auch nicht
Frau Zypries mit ihrem sehr liberalen Verständnis des
Grundgesetzes und schon gar nicht die Ministerin
Bulmahn haben in den Koalitionsfraktionen eine Mehrheit. Die Union mit Frau Böhmer an der Spitze beteiligt
sich - das tut mir Leid - zumindest in Teilen an diesem
Stillhalteabkommen.

({7})

Anstatt Innovationen anzuschieben, schieben Sie die
Forscher aus diesem Lande.

Der Direktor des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg, Professor Wiestler, beklagt zu Recht
die rigide Stichtagsregelung im Stammzellgesetz und die
Strafandrohung gegen deutsche Wissenschaftler im Ausland. Wir alle wollen Spitzenforscher aus dem Ausland
zurückholen. Aber wenn sie dann hier sind und dort drüben mit embryonalen Stammzellen geforscht haben,
werden sie hier kriminalisiert und mit hohen Strafen belegt.

({8})

- Das ist kein Unsinn. Die DFG hat es erst kürzlich wieder dargelegt.

Professor Hescheler, einer der renommiertesten deutschen Stammzellforscher, erklärt: Vor 15 Jahren waren
wir in der Stammzellforschung top. Wir brauchen dringend neue humane embryonale Stammzelllinien, die wir
aufgrund der deutschen Gesetzeslage nicht über therapeutisches Klonen gewinnen können.

Meine Damen und Herren, Sie geben unseren Wissenschaftlern weder durch den Import noch durch die
Vermehrung von Linien die Zellen, die wir für unsere
Spitzenforschung brauchen. Das ist angesichts der Sorgen von Forschern und Kranken grotesk.

({9})

Wir fordern seit langem die Abschaffung der Stichtagsregelung. Wir wollen eine Streichung der darauf beruhenden Strafandrohung. Wir fordern eine Änderung
des Embryonenschutzgesetzes, um so wie die Schweiz
an überzähligen Embryonen zu forschen und Stammzellen durch therapeutisches Klonen vermehren zu können.

({10})

Im Jahr der Innovationen hat Deutschland seine führende Position in der Stammzellforschung verloren. Die
anderen schieben sich an uns vorbei. Blair, Chirac,
Schwarzenegger und die Schweiz - die Liste der Innovationsförderer wird immer länger. Nur der Name
Schröder taucht nicht auf. Die FDP sagt Ihnen erneut
- heute noch in einer Aktuellen Stunde, im Januar in
Form eines Antrages -: Ändern Sie endlich diese Geisteshaltung, die Sie hier seit vielen Monaten präsentiert
haben! Geben Sie den Weg frei für eine innovative Forschungsförderung! Gehen Sie diesen Weg mit uns und
nehmen Sie die Fehler der Vergangenheit zurück!

({11})