Hirsch (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das Fernsehen farbig ist, brauchen wir ja nicht in schwarz-weiß zu reden. Ich glaube, man muß sagen: Niemand ist vor Kritik geschützt. Jeder darf kritisiert werden. Es gibt für niemanden einen Naturschutzpark. Das gilt besonders für diejenigen, die politischen Einfluß ausüben. Auch der Journalist übt politischen Einfluß aus. Oft will er das auch; manchmal tut er es tatsächlich.
Trotzdem muß man sagen, Herr Kollege Spranger, daß Ihr Interview nicht gerade glücklich war, weil es einen elementaren, aber selbstverständlichen Satz nicht enthält, daß es nämlich weder die Absicht der Bundesregierung ist, inhaltliche Pressefreiheit zu beschränken, noch ihre Aufgabe, die satzungsgemäße Arbeit der Organe der Rundfunkanstalten zu beeinflussen und auf die Ausgewogenheit im Sinne der Rundfunkgesetze zu achten.
Kritik an den Sendungen des Rundfunks, des Fernsehens, auch an Zeitungen hat es immer wieder gegeben und wird es immer wieder geben. Sie ist gelegentlich auch berechtigt. Es gibt Sendungen, die einen anöden, es gibt Zeitungen, die man abbestellt; das ist das gute Recht jedes Bürgers. Es ist zwar nicht die Aufgabe des Fernsehens - darin unterscheiden wir uns -, uns Nachrichten zu zeigen, die keine sind: die milchgebende Kuh, den arbeitenden Arbeiter, das spielende Kind oder die blühende Blume.
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Aber jeder von uns kennt Bilder, die mit besonderer Intensität Hunger, Elend, Gewalt schildern. Sie machen diese Vorgänge nicht, aber schon die Auswahl dieser Nachrichten kann zu einem Mittel der Information werden, wenn ein Medium so intensiv ist, wie es das Fernsehen ist. Es ist aber auch nicht die Aufgabe des Fernsehens, die Welt schöner zu machen, als sie ist.
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Die Welt ist nicht konfliktfrei. Nicht nur das gesendete Elend, auch die unterlassene Sendung kann eine Manipulation sein.
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Nicht nur der Kommentar, sondern auch der unterlassene Kommentar kann ein Verstoß gegen Grundsätze der Ausgewogenheit sein.

Es ist nicht die Aufgabe des Fernsehens, eine Art Volkshochschule oder eine Agitationsanstalt zu sein. Herr Nowottny hat das in seiner Antrittsrede hervorragend dargestellt, als er ausführte, in einer pluralistischen Gesellschaft sei es die Aufgabe des Mediums Fernsehen und Rundfunk, auch die Vielfalt der Meinungen in ihnen zum Ausdruck kommen zu lassen. Man müsse sie auch ertragen können. Unterschiedliche Meinungen und Kommentierungen müssen zur Meinungsbildung anregen, ohne sie ersetzen zu können.
Herr Kollege Spranger, Sie haben Herrn Bednarz, Herrn Alt, Herrn Pleitgen, Herrn Lehmann, ARD und ZDF kritisiert. Warum haben Sie eigentlich nicht Herrn Löwenthal kritisiert?
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Er gehört doch hervorragend in die Reihe angeblicher Manipulatoren. Ich sage Ihnen: alle in einer gemeinsamen Verschwörung mit dem Ziel, uns die Welt zu vermiesen, das ist ein zu phantastisches Bild, als daß man es als realistisch betrachten könnte.
Was mir nicht paßt und was mir nicht gefällt, das ist der öffentliche Angriff auf einzelne Journalisten.
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Wir müssen die Sorge haben, daß die Journalisten nicht die Schere in den Kopf bekommen, wie sie es nennen. Das betrifft die Sorge, nicht mehr frei von Einflüssen zu sein, die Frage zu stellen, ob sie es sich leisten können, bestimmte Meinungen zu äußern.
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- Ach wo, nein, nein. Herr Duve, auch Sie überziehen das natürlich.
Das Verfassungsgericht sagt - das muß man lesen - in zwei wirklich grundlegenden Entscheidungen:
Das Grundrecht der Pressefreiheit ist für die freiheitlich-demokratische Grundordnung schlechthin konstituierend,
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indem es den geistigen Kampf, die freie Auseinandersetzung der Ideen und Interessen gewährleistet, die für das Funktionieren dieser Staatsform lebensnotwendig ist.
und wir sollten alles tun, dieses Bild der Pressefreiheit, die unsere freiheitliche Ordnung konstituiert, nicht zu gefährden, nicht in ein Zwielicht zu bringen. Sie, Herr Kollege Spranger, sind nicht irgendeiner von uns, wie man so sagt, einfachen kleinen Abgeordneten,
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Sie sind ein Parlamentarischer Staatssekretär, der Vertreter des Ministers, der in diesem Bereich eine hohe Verantwortung hat und wahrnimmt.
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Und ich meine, Sie wären nicht überfordert - ich habe den Eindruck, Sie haben sich vergaloppiert -, unserer Bitte Folge zu leisten, das mit einigen Sätzen in Ordnung zu bringen, es geradezustellen.
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