emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lippold (NA), 1985-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
({0})
Die Koalitionsfraktionen haben den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes eingebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, bleifreies Benzin zusätzlich zu fördern. Die Mineralölsteuer für bleifreies Benzin von 49 Pfennig je Liter soll für die Zeit vom 1. Januar 1986 bis zum 31. März 1987 um 3 Pfennig auf 46 Pfennig gesenkt, für die Zeit vom 1. April 1987 bis zum 31. März 1988 auf 47 Pfennig und schließlich für die Zeit vom 1. April 1988 bis zum 31. März 1989 auf 48 Pfennig erhöht werden.
({1})
Ziel ist es, zusätzliche Anreize nicht nur dafür zu schaffen, daß bleifrei getankt wird, sondern auch einen zusätzlichen Anreiz für den Kauf schadstoffarmer Autos zu schaffen.
({2}) Einige Anmerkungen zur Situation.
Erstens. Wir haben bereits jetzt ca. 500 000 schadstoffarme oder bedingt schadstoffarme Autos.
Zweitens. Die schadstoffarmen Fahrzeuge drängen stärker auf den Markt. Dies wird daran deutlich, daß wir bereits jetzt 130 Typen von schadstoffarmen Fahrzeugen haben. Vor zwei Jahren bei der Internationalen Automobilausstellung waren es noch O. Das ist ein Fortschritt.
({3})
- Ich darf den Gedanken zunächst zu Ende führen.
Drittens. Wir haben 3 200 Tankstellen, die bleifreies Benzin anbieten, davon 1 200, die unverbleites Super anbieten. Das ist ein Einstieg. Das ist uns aber noch nicht genug.
Viertens. 20 bis 30% der derzeit laufenden Fahrzeuge können bleifrei tanken. Bei uns werden seit 1984 nur noch Kraftfahrzeuge hergestellt, die bleifrei tanken können. Trotzdem: Der Umsatz bleifreien Benzins liegt bei 1%. Das ist ganz entschieden zu wenig. Deshalb handeln wir, und wir handeln sofort.
Bei diesem Handeln sind drei Punkte zu überlegen. Erstens ist der Preis des Produkts dafür bestimmend, denn er nimmt auf das Verhalten der Bürger maßgeblich Einfluß.
Zweitens ist die Aufklärung entscheidend, welche Autos bleifrei gefahren werden können. Diese Aufklärung fehlt noch weitgehend.
Drittens wird das Kaufverhalten auch dadurch beeinflußt, daß Möglichkeiten, bleifrei im Ausland zu fahren, geschaffen werden. Das heißt, die Entwicklung in den Nachbarländern bleibt Gegenstand unseres Interesses.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schulte ({0})?
Lippold (NA), 1985-10-17:
Wenn es nicht angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Es wird nicht angerechnet. - Bitte, Herr Abgeordneter.
Schulte (NA), 1985-10-17:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ein sehr hoher Prozentsatz der jetzt als schadstoffarm bezeichneten Fahrzeuge überhaupt kein bleifreies Benzin benötigt, da er auf Grund der laschen EG-Beschlüsse keine Katalysatortechnik besitzt?
Lippold (NA), 1985-10-17:
Sie sprechen die Fragestellung an, daß bleifreies Benzin nicht zwingend bei all diesen Fahrzeugen erforderlich ist. Es ist aber möglich, bleifrei zu tanken. Es wäre auch desDr. Lippold
halb sinnvoll, dies zu tun, weil der Zusatz von Blei zum Benzin naturgemäß zur Abgabe von Schadstoffen an die Umwelt führt. Schon deshalb ist die Bleireduktion von Bedeutung. Mithin ist das, was ich gesagt habe, nach wie vor zutreffend.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, über diese weitere Senkung der Steuer wollen wir jetzt die Voraussetzungen für die weitere Preissenkung bei unverbleitem Benzin schaffen. Wir fordern die Mineralölwirtschaft auf, diesen Vorteil weiterzugeben. Wir geben zu, daß wir unsere Haltung damit korrigiert haben. Wir hatten eine stärkere Nachfrage erwartet. Insbesondere hatten wir erwartet, daß auch diejenigen bleifrei tanken, deren Autos dies jetzt ermöglichen. Wir haben auch darauf gesetzt, daß bei den anstehenden Gesprächen zwischen Mineralölwirtschaft und Automobilindustrie eine Einigung erzielt wird, daß man statt zweier unverbleiter Benzinsorten nur eine unverbleite Benzinsorte anbietet: Eurosuper. Dieses ist leider nicht erreicht worden. Auf die Einführung hatten wir bedauerlicherweise keinen Einfluß, obgleich wir versucht haben, hierauf zu drängen.
Das freiwillige Dreisäulenkonzept ist mithin nicht durchsetzbar. Ich sage aber deutlich, daß wir auch keine falschen Erwartungen wecken sollten, daß hier eine zwangsweise Realisierung, wie von Herrn Schäfer noch anläßlich der letzten IAA dargestellt, möglich wäre. Wir erwecken hier Hoffnungen, die sich nicht erfüllen lassen, denn dies ist - das muß man ganz klar sagen - nicht EG-verträglich. Wer anderes behauptet, muß sich dieses vorhalten lassen.
Ich glaube, daß dieses Konzept, wie es jetzt vorgelegt wird, erstens für die Dauer des Konzepts aufkommensneutral sein wird. Zweitens wird es wegen der hohen Distributionskosten, die leider nach wie vor bestehen, EG-verträglich sein. Drittens kann, weil die Wirtschaft zugesagt hat, mittels der Einfärbung der Benzinpanscherei vorzubeugen, auch ein Mißbrauch weitgehend ausgeschlossen werden. Das sind geänderte Voraussetzungen. Das müssen Sie sehen. Wenn sie erfüllt sind, sind wir auch bereit, unsere Konzepte zu überdenken.
Wir glauben aber, daß ergänzend noch einiges hinzutreten muß. Wir drängen weiterhin auf eine internationale Angleichung, denn ohne diese internationale Angleichung ist kein Anreiz gegeben, erstens bleifrei zu tanken und zweitens schadstoffarme Autos zu kaufen. Wir danken deshalb der Bundesregierung für ihre Anstrengungen, dies europaweit zu erreichen, und werden sie darin unterstützen, diese Anstrengungen fortzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Spöri.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Hoffie.
Hoffie (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege Senfft, wie erklären Sie sich denn, daß prominente grüne Vertreter hier aus dem Deutschen Bundestag ständig weltweit in Erster-Klasse-Abteilen der nationalen deutschen Luftverkehrsgesellschaft im In- und Ausland und auch bei ausländischen Gesellschaften ihre Fahrtkilometer bewältigen?
({0})
Senfft (NA), 1985-10-17:
Darauf kann ich Ihnen eine Antwort geben. Sie sprechen sicherlich u. a. die Berliner Kollegen an.
({0})
Unser Programm geht dahin, daß wir nicht für die Abschaffung des Berlin-Flugverkehrs sind; erst wenn Sie dort ein anständiges öffentliches Schienensystem installiert haben, das es den Leuten hier
ermöglicht, in einer anständigen Zeit überhaupt dorthin zu kommen.
({1})
Ihre Verkehrspolitik fördert den Zwang zum Pkw und fördert auch noch im innerdeutschen Verkehr den Zwang zum Flugzeug.
({2}) - Aber selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, Herr Lippold hat etwas ganz Tolles gesagt, nämlich daß das Kaufverhalten nicht zuletzt durch den Preis des Produkts bestimmt wird. Das ist genau richtig. Senken Sie die Fahrpreise der Deutschen Bundesbahn, die massiv überhöht sind. Dann sind die Leute auch bereit umzusteigen.
Ein gutes Beispiel gibt der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN im Freiburger Stadtparlament betreffend die Einführung des Umweltschutztickets. Dadurch konnten 25 % mehr Fahrgäste gewonnen werden. Pro Tag sind 4 000 Umsteiger zu verzeichnen, die ihr Auto stehenlassen. Als der Antrag im Freiburger Stadtparlament gestellt wurde, wurde den GRÜNEN auch gesagt: Ihr GRÜNEN spinnt, das ist nicht finanzierbar, das trägt sich nicht! Unter dem Strich ist dabei herausgekommen: mehr Fahrgäste, mehr Erlöse, eine Stützung des öffentlichen Verkehrs. Das wirkt sich ganz praktisch in einer Verminderung der Schadstoffemissionen aus, weil es hier um den umweltfreundlichen Verkehrsträger geht. Hier ist ein grundsätzliches Umdenken erforderlich.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-17:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Voss.
jenninger (präsident), 1985-10-18:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Vertrag zur Begrenzung der militärischen Nutzung des Weltraums
- Drucksachen 10/2040, 10/3356 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Todenhöfer, Dr. Scheer,
Schäfer ({1})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Geiger.
jenninger (präsident), 1985-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Scheer.
jenninger (präsident), 1985-10-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schierholz?
scheer (NA), 1985-10-18:
Bitte schön.
schierholz (NA), 1985-10-18:
Herr Scheer, könnten Sie bitte einmal kurz erklären, was der Vertragsentwurf der Göttinger genau zu dem Problem sagt?
jenninger (präsident), 1985-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Feldmann.
({0})
jenninger (präsident), 1985-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz.
jenninger (präsident), 1985-10-18:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses, die heute zur Beratung ansteht, stellt das Thema der Begrenzung der militärischen Nutzung des Weltraums zutreffend in den Zusammenhang der amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsverhandlungen in Genf.
({0})
Man kann nicht über Raketenabwehrsysteme sprechen, ohne sich mit der fortdauernden Bedrohung durch atomare Waffen auseinanderzusetzen.
({1})
Dieser Zusammenhang besteht, meine Damen und Herren;
({2})
Sie können es nicht leugnen. Die neuerliche Bereitschaft der Sowjetunion zu drastischen Reduzierungen ihrer atomaren Potentiale beweist diesen Zusammenhang.
Deshalb muß man feststellen, daß der von Ihnen unterstützte Vertragsentwurf das Wechselverhältnis zwischen Defensiv- und Offensivwaffen, wie es von beiden Großmächten in der Erklärung vom 8. Januar anerkannt worden ist, nicht berücksichtigt. Dieses Wechselverhältnis wirkt in beide Richtungen. Es wäre deshalb einseitig, nur auf die Folgen hinzuweisen, die sich aus der Suche nach neuen Defensivsystemen ergeben könnten.
Mit der am 8. Januar 1985 vereinbarten amerikanisch-sowjetischen Verhandlung über die strategischen Waffen, die Mittelstreckenwaffen und die Weltraumsysteme werden wesentliche Bereiche des wechselseitigen Kräfteverhältnisses und künftiger
übergreifender Entwicklungen miteinander verbunden. Das alles betrifft uns Europäer unmittelbar.
Die Weltraumfragen, die Untersuchungen, ob neue technologische Entwicklungen defensiv genutzt werden können, bringen eine neue Dimension in das West-Ost-Verhältnis, die Sicherheitspolitik und die Abrüstungspolitik. Die Vereinbarung der USA und der Sowjetunion vom 8. Januar ist deshalb ein Dokument von herausragender politischer Bedeutung.
jenninger (präsident), 1985-10-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Scheer?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-10-18:
Ich würde gern fortfahren.
Die Bundesregierung hat sich wiederholt ohne Einschränkung zu den dort beschriebenen Zielen der Verhandlungen bekannt, nämlich ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern und es auf Erden zu beenden. Zu den Zielen dieser Verhandlungen gehört auch, Kernwaffen zu begrenzen und zu verringern und die strategische Stabilität zu festigen.
Der in dem Dokument enthaltenen Absprache, daß die Fragen der strategischen Mittelstrecken- und Weltraumwaffen in ihrem wechselseitigen Verhältnis in Erwägung gezogen und gelöst werden müssen, kommt eine wesentliche Bedeutung für die Möglichkeit zu, bei dem amerikanisch-sowjetischen Gipfel den Weg nach vorn zu öffnen. Ich sage noch einmal: Es geht um das Wechselverhältnis zwischen Strategischen Waffen, Mittelstreckenwaffen und militärischer Nutzung des Weltraums.
Wir begrüßen ausdrücklich das Treffen des amerikanischen Präsidenten und des sowjetischen Generalsekretärs.
({0})
Wir hoffen, daß es zur Konkretisierung der vereinbarten Zielsetzung sowie zur Förderung der politischen Beziehungen zwischen den USA und der Sowjetunion sowie zwischen West und Ost insgesamt beitragen wird.
({1})
Ein positives Ergebnis dieses Gipfeltreffens liegt im Interesse Europas, insbesondere der Bundesrepublik Deutschland.
({2})
Meine Damen und Herren, wenn hier von den GRÜNEN auf meine Feststellung, daß ein positives Ergebnis dieses Gipfeltreffens zwischen den USA und der Sowjetunion unseren Interessen dient, gerufen wird: „Das glauben Sie doch selber nicht!", dann heißt das, daß die GRÜNEN nicht bereit sind, die Probleme durch Verhandlungen zu lösen.
({3})


Ich sage Ihnen: Durch einseitiges Handeln ist noch nie Problemlösung, sondern nur Konfliktverschärfung geschaffen worden;
({4}) das gilt für beide Richtungen.
jenninger (präsident), 1985-10-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schierholz?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-10-18:
Nein, dankeschön. Ich möchte mit meinen Gedanken fortfahren. Ich habe es auch dem anderen Kollegen abgelehnt.
jenninger (präsident), 1985-10-18:
Das gilt also für Ihre ganze Rede, Herr Bundesminister?
jenninger (präsident), 1985-10-18:
Herr Abgeordneter Gansel, der Herr Bundesminister hat keine Zwischenfragen zugelassen. Nehmen Sie das zur Kenntnis.
jenninger (präsident), 1985-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klejdzinski.
jenninger (präsident), 1985-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
jenninger (präsident), 1985-10-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu einer Erklärung zur Aussprache nach § 30 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Gansel das Wort.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Herr Abgeordneter Glombig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stark?
gansel (NA), 1985-10-18:
Herr Präsident! Der Herr Bundesaußenminister hat Zwischenrufe und Versuche, mit Zwischenfragen Klärung zu schaffen, damit beantwortet, daß er uns vorgeworfen hat, wir seien „polemisch", „nervös", wir würden uns „keine Sorgen" machen, und er hat auf das Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten in der Nordatlantischen Versammlung hingewiesen. Ich fühle mich als Mitglied der deutschen Delegation und Sprecher der SPD-Mitglieder in der Versammlung angesprochen.
Herr Bundesaußenminister, ich möchte Ihnen noch einmal klarmachen, worum es ging. Sie haben Ihrer Freude darüber Ausdruck gegeben, daß der amerikanische Außenminister jetzt noch einmal eine restriktive Interpretation des ABM-Vertrages bekräftigt hat.
({0})
Sie hätten gut daran getan, auch Ihrer Sorge darüber Ausdruck zu geben, daß dieser Vertrag von Teilen der amerikanischen Administration in einer Weise in Frage gestellt worden ist, daß es auf der Nordatlantischen Versammlung nicht nur kritische Fragen, heftige Diskussionen, sondern zum Schluß auch zum Teil einvernehmliche Beschlüsse zwischen Konservativen auf der einen Seite, Sozialdemokraten und Sozialisten auf der anderen Seite gegeben hat, um das Fundament des ABM-Vertrages zu erhalten.
({1})
Sie dürfen hier nicht herunterspielen, daß in der Auseinandersetzung über diese Fragen der amerikanische Außenminister mit seinem Rücktritt drohen mußte, um sich gegenüber jenen Teilen der amerikanischen Administration durchzusetzen.
({2})
Herr Außenminister, wir Sozialdemokraten haben deshalb in der Nordatlantischen Versammlung dem zugestimmt,
({3})
was Sie in Ihrer Erklärung als Brandmauer zwischen Forschung und Entwicklung bezeichnet haben. Sie wissen, wir sind gegen SDI, Sie wissen, wir sind gegen eine deutsche Beteiligung an der Forschung. Wir halten es für falsch, daß Sie den Weg der deutschen Beteiligung über die Forschung gehen. Aber wir werden bereit sein, Ihnen wenigstens zu helfen, die Brandmauer zwischen Forschung und Entwicklung zu erhalten, um zu verhindern, daß wider Willen oder wider bessere Möglichkeit der Voraussicht die deutsche Wissenschaft und die deutsche Industrie in die Entwicklung von Raketenwaffen automatisch hineingezogen werden. Dagegen haben wir uns auch hier im Deutschen Bundestag ausgesprochen.
Ich bitte Sie deshalb, Sorgen und Befürchtungen nicht herunterzuspiegeln, sondern sie ernst zu nehmen. Sie befinden sich auf einer abschüssigen

Bahn. Teile Ihres Bundessicherheitsratsbeschlusses sind schon in Frage gestellt.
({4})
Ich erwarte, daß Sie es respektieren, wenn wir auf internationalen Konferenzen Ihnen helfen, Mindestforderungen deutscher und europäischer Sicherheit auch gegenüber unseren amerikanischen Verbündeten zur Geltung zu bringen.
Danke sehr, Herr Präsident.
({5})
jenninger (präsident), 1985-10-18:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung.
Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 10/3356 unter Nr. 1, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/2040 abzulehnen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt weiter auf Drucksache 10/3356 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Entschließung ist angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Braun, Kroll-Schlüter, Frau Augustin, Breuer, Dolata, Dr. Hoffacker, Link ({0}), Frau Männle, Sauer ({1}), Schlottmann, Werner, Frau Dr. AdamSchwaetzer, Cronenberg ({2}), Eimer ({3}), Frau Dempwolf, Frau Verhülsdonk, Dr. Olderog, von Schmude, Müller ({4}), Biehle, Eylmann, Lenzer, Krey, Dr. Kunz ({5}), Schulze ({6}), Dr. Jobst, Schemken, Sauer ({7}), Weiß, Dr. Möller, Kittelmann, Schmitz ({8}), Lowack, Jung ({9}), Frau Roitzsch ({10}), Dr. Hüsch, Dr. Riedl ({11}), Dr. Rose, Schreiber, Dr.-Ing. Kansy, Dr. Schroeder ({12}), Dr. Pohlmeier, Dr. Czaja, Link ({13}), Frau Geiger, Pohlmann, Zierer, Dr. Miltner, Spilker und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Lebenssituation und Zukunftsperspektiven älterer Menschen
- Drucksachen 10/1660, 10/2784, 10/3151 Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf der Drucksache 10/4020 sowie der Fraktion der SPD auf der Drucksache 10/4034 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Braun.
jenninger (präsident), 1985-10-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmedt ({0}).
schmedt (NA), 1985-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was mich immer wieder erschüttert, ist, daß die Bundesregierung glaubt, mit so schönen Sprüchen die Bürger an der Nase herumführen zu können.
({0})
Da werden zu Beginn einer Legislaturperiode all denen, die sich nicht wehren können - und dazu gehören j a wohl auch gerade die Älteren in unserer Gesellschaft -, Opfer abverlangt,
({1})
und ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl wird ihnen dann eine Kleinigkeit von dem Genommenen wieder zurückgegeben. Das Ganze wird dann als die große politische Tat angepriesen, allerdings mit dem Hintergedanken, daß der Mensch vergeßlich ist und sich dankbar an den Strohhalm klammert, der ihm vor dem nächsten Wahltermin zugeworfen wird.
jenninger (präsident), 1985-10-18:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breuer?
schmedt (NA), 1985-10-18:
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.
jenninger (präsident), 1985-10-18:
Das gilt für Ihre ganze Rede?
eimer (NA), 1985-10-18:
Herr Kollege, ich blicke jetzt nicht ganz durch und hätte gerne von Ihnen eine Antwort. Ist es nun richtig, daß ältere Menschen in Heime abgeschoben werden und dort verkümmern, oder sollen sie zu Hause in der Familie leben und dann die Familienangehörigen, vor allem die Frau, ausnützen, oder was soll passieren, wenn sie nicht mehr selbständig leben?
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Professor Männle.
westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Keine Zusatzfrage, Herr Leonhart?
leonhart (NA), 1985-10-18:
Nein, keine Zusatzfrage.
schmedt (NA), 1985-10-18:
Für die ganze Rede, j a.
({0})
Bei dieser Taktik, meine Damen und Herren von der Union, verkennen Sie aber, daß sich Politik nicht darauf beschränken darf, Tageserfolge zu sammeln, sondern darauf ausgerichtet sein muß, den Menschen eine stetige und verläßliche Partnerschaft zu bieten. Die Kontinuität der sozialen Sicherung ist gerade für ältere Bürger unverzichtbar. Gerade die Älteren befinden sich in einer Situation, in der sie nicht sagen können: Gut, lassen wir den Staat erst einmal für die Unternehmer sorgen mit Vermögensteuersenkung, Investitionshilfen und Rücknahme der Sonderabgabe für Besserverdienende. Die älteren Bürger sind nicht in der Lage, geduldig zu warten, bis das Füllhorn wirtschaftlichen Wohlstandes so übervoll ist, daß niemand mehr umhinkann, auch ihnen ein wenig abzugeben.
({1})
Den älteren Bürgern ist heute nicht mit einer Politik gedient, die unter fadenscheinigen Vorwänden einmal so, einmal so ausfällt.
({2})
Sie brauchen auch auf gar keinen Fall eine Meldung wie die aus den Nachrichten von heute morgen: daß die Finanzreserven der gesetzlichen Rentenversicherung den tiefsten Stand erreicht haben, den sie je hatten.
({3})
({4})
Es muß den älteren Menschen doch wie Hohn vorkommen, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage behauptet
({5})
- seien Sie doch nicht so laut -, daß es ein Schwerpunkt ihrer Politik sei
({6})


Frau Schmedt ({7})
- hören Sie doch zu, dann begreifen Sie es auch -, die Lebensverhältnisse der älteren Bürger zu verbessern, und daß gerade die Sicherung der materiellen Existenzgrundlagen für sie von großer Bedeutung sei. Die von der Union beschlossenen Gesetzesänderungen wie die Abschaffung der Invaliditätsrente für Hausfrauen, die Abschaffung von Kinderzuschlägen für Frührentner und die faktischen Rentenkürzungen sprechen doch wahrhaftig eine andere Sprache.
({8})
Hier muß ich Sie ganz einfach fragen, meine Damen und Herren von der Union: Pflegen Sie eigentlich nur Kontakte mit finanziell gut ausgestatteten Bürgern?
({9})
Bekommen Sie keine Briefe von Menschen, die selbst durch die einschneidenden Kürzungsmaßnahmen dieser Bundesregierung betroffen worden sind?
({10})
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Entschuldigen Sie bitte, Frau Abgeordnete.
Ich würde die Zwischenrufe sehr begrüßen, wenn sie die Rednerin nicht in diesem Umfang stören würden. Ich wäre sehr dankbar, wenn Sie sich daher ein wenig mäßigen würden.
Bitte schön, Sie können fortfahren.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Herr Abgeordneter Eimer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
eimer (NA), 1985-10-18:
Selbstverständlich.
ströbele (NA), 1985-10-18:
Herr Kollege, mir ist aufgefallen, daß sowohl in der Antwort der Bundesregierung, die Sie mehrfach zitiert haben, als auch in den heute vorliegenden Entschließungsanträgen als auch in Ihrer Rede und den vorangegangenen Reden immer von älteren Menschen die Rede ist. Den Begriff „Alte" kennen Sie offenbar nicht. Sind Sie der Meinung, daß die Bezeichnung „Alte" eine diskriminierende Bezeichnung ist, oder warum benutzen Sie sie nicht?