Harald Koch (NA), 2013-06-07:
Mit Studien und Statistiken sollte man immer erst

einmal vorsichtig umgehen. Aber die Untersuchung
der Hertie School of Governance, des CSI, Centrum
für soziale Investitionen und Innovationen, sowie der
Universität Heidelberg zum Bundesfreiwilligendienst
und speziell zu dessen Altersöffnung sind als seriös zu
bezeichnen. Und sie sollten ernst genommen werden nicht nur, weil sie schon seit langem geäußerte Befürchtungen und Kritikpunkte der Linken aufgreifen.

Circa 40 Prozent der Engagierten im Bundesfreiwilligendienst sind laut Studie 27 Jahre und älter. Mehr
Frauen als Männer über 27 Jahre leisten einen solchen Dienst. Vor allem die Ost-West-Unterschiede haben sich zuletzt verstärkt - es dominieren gerade im
Osten immer stärker die Älteren. Rund drei Viertel aller Freiwilligen in Ostdeutschland sind 27 Jahre und
älter. Dies gibt ebenso Anlass zur Sorge wie der Punkt
der Studie, dass über 60 Prozent aller 27-Jährigen und
Älteren ihren Dienst auf 18 Monate ausdehnen. Ein
Großteil dieser Freiwilligen ist arbeitsuchend und
sieht den Dienst als Alternative zur Erwerbstätigkeit.
Für sie stellt ein Bundesfreiwilligendienst nicht nur
eine Übergangsphase dar.

Doch soll das so sein? Sollte der Bundesfreiwilligendienst nicht wie die bisherigen Jugendfreiwilligendienste eher ein Lern- und Bildungsdienst sein?

Zum wiederholten Male stellt sich hier die Frage
nach der Abgrenzung des Bundesfreiwilligendienstes
von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen.

Insofern bin ich froh, dass die Linke wieder einmal
gewirkt hat und die SPD sowie die Grünen in ihrem
Antrag endlich deutlich fordern, die Arbeitsmarktneutralität der Einsatzstellen sicherzustellen und regelmäßig auf ihre Arbeitsmarktneutralität zu überprüfen.
Weiter heißt es: „Wird die Arbeitsmarktneutralität verletzt und handelt es sich bei der Einsatzstelle um einen
regulären Arbeitsplatz, so können hierfür keine Freiwilligen eingesetzt werden. Wird ein Arbeitsverhältnis
fälschlicherweise als Bundesfreiwilligendienst bezeichnet, führt dies zu einem regulären VergütungsanZu Protokoll gegebene Reden


spruch des/der Freiwilligen.“ Bleibt die Frage, wie effektiv und gewissenhaft dies überprüft wird und
werden kann.

Auch mit anderen Forderungen im Antrag ist die
Linke durchaus einverstanden. Ich möchte nur ein
paar herausgreifen:

Freiwilligendienste sollen vollständig zivilgesellschaftlich organisiert und Mindeststandards unterworfen werden. Das Trägerprinzip soll im Gesetz über den
Bundesfreiwilligendienst verankert werden. Die pädagogische Begleitung soll verbessert sowie flexible,
zielgruppengerechte Konzepte für die Bildungszentren
entwickelt werden. Eine bessere Anerkennung für das
Ableisten eines Freiwilligendienstes, zum Beispiel
durch Fahrtkostenerstattung, ermäßigte Eintrittspreise und eine Anerkennung als Wartesemester, begrüßen wir ebenso wie das Einziehen einer Taschengelduntergrenze.

Rot-Grün stellt also Forderungen auf, die sich zu einem gewissen Teil mit denen aus unserem Antrag „Jugendfreiwilligendienste weiter ausbauen statt Bundesfreiwilligendienst einführen“ ({0})
decken bzw. unsere Forderungen ausschmücken. Doch
warum haben SPD und Grüne dann nicht bereits im
Februar 2011 unserem Antrag zugestimmt?

Dies liegt vor allem daran, dass SPD und Grüne für
den Bundesfreiwilligendienst sind und trotz anfänglicher vereinzelter Kritik vollends auf Regierungskurs
umgeschwenkt sind.

Die Linke lehnt nach wie vor den Bundesfreiwilligendienst ab und will stattdessen die rechtlichen
Grundlagen schaffen, um die durch den Wegfall des
Zivildienstes frei werdenden Mittel für den weiteren
Ausbau der etablierten Jugendfreiwilligendienste,
FÖJ/FSJ, mithilfe erfahrener zivilgesellschaftlicher
Akteure zu verwenden. Hier sind die Länder in der
Mitverantwortung.

Wir sehen Parallelstrukturen aus Bundesfreiwilligendienst und den Jugendfreiwilligendiensten als kritisch an, denn es dürfen keine engagierten Menschen
durch Kompetenzwirrwarr und unterschiedliche Ausgestaltung der Dienste den Kürzeren ziehen. Dies
schadet der Engagementkultur.

Zudem bemängeln wir an vorliegendem Antrag,
dass er sich völlig unzureichend mit Zugangsbarrieren
zu Freiwilligendiensten auseinandersetzt. Die Linke
möchte durch niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten jugendliche Migrantinnen und Migranten, Menschen mit Behinderung sowie sozial Benachteiligte für
etablierte Jugendfreiwilligendienste motivieren. Wir
möchten motivieren, freiwillig, ohne äußere Zwänge,
einen solchen Lerndienst zu absolvieren.

Indem SPD und Grüne zum Bundesfreiwilligendienst stehen, stehen sie auch zu der Altersöffnung für
über 27-Jährige. Doch genau an dieser Stelle wird ihr
Antrag unglaubwürdig, wenn sie zugleich Arbeitsmarktneutralität sicherstellen wollen.
Sie sprechen zwar die Gefahr von Mitnahmeeffekten
durch die Altersöffnung an, ziehen aber keine Konsequenz. Es muss eine klare Abgrenzung erfolgen, um
eine Vermischung zwischen Arbeitsmaßnahmen und
Freiwilligendiensten zu vermeiden, doch die wird
durch die Altersöffnung geradezu unmöglich. So bleiben ihre Forderungen zur Arbeitsmarktneutralität
reine Lippenbekenntnisse.

Nicht zuletzt oben erwähnte Studie hat gezeigt: Die
Öffnung des Bundesfreiwilligendienstes für alle Altersgruppen hat dazu geführt, dass vor allem in Ostdeutschland, aber nicht nur dort, immer mehr Erwerbslose und Ältere in den Bundesfreiwilligendienst
strömen. Oftmals werden sie durch sanften Zwang von
Arbeitsagenturen hineingedrückt. Oder sie müssen
und wollen sich etwas dazuverdienen, weil zum Beispiel die Rente nicht reicht. Die mehr oder weniger
Freiwilligen erledigen nun für ein Taschengeld wichtige Aufgaben im sozialen Bereich. Doch hier ist mehr
qualifiziertes als mehr prekär beschäftigtes Personal
nötig. Gerade durch die Altersöffnung kann man also
beim Bundesfreiwilligendienst kaum mehr von Arbeitsmarktneutralität sprechen.

Wo die Vermittlung in echte sozialversicherungspflichtige Jobs nicht funktioniert, arbeitsmarktpolitische Instrumente weggekürzt werden und Angebote für
Menschen jeden Alters fehlen, bleibt als Alternative
eben oft nur der Bundesfreiwilligendienst.

Jüngst hat sich wieder einmal die katastrophale
Renten- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung
gezeigt, indem offensichtlich wurde, dass das Beschäftigungsprogramm „Perspektive 50 plus“ grandios gescheitert ist. Ältere Menschen sind weiter ziemlich
chancenlos auf dem Arbeitsmarkt. Wir brauchen statt
mehr Bundesfreiwilligendienst zielgerichtete, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen. Und die
Wirtschaft muss von der Bundesregierung viel stärker
in die Pflicht genommen werden, dauerhafte und gut
bezahlte Arbeitsplätze auch für Ältere zu schaffen.

Freiwilligendienste dürfen dabei genauso wenig als
Warteschleifen für betriebliche Ausbildungsplätze
oder einen Studienplatz dienen wie als Zuverdienstmöglichkeit für ältere Menschen, weil reguläre Arbeitsplätze fehlen, Löhne oder Renten nicht zum Leben
ausreichen. Freiwilligendienste sollen auch nicht
Arbeitskräfte für eine zusammengekürzte soziale Infrastruktur liefern.

Trotz einiger sinnvoller Forderungen zur Stärkung
der Freiwilligendienste enthält sich die Fraktion Die
Linke zu diesem Antrag. Denn wie die Bundesregierung bleibt Rot-Grün in der Logik des Bundesfreiwilligendienstes verhaftet und unterstützt damit die gefährliche Altersöffnung.

Wir wollen, dass solche Dienste wirklich arbeitsmarktneutral sind und dass in erster Linie mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen werden und für gute Löhne und Renten gesorgt wird. Mit
Zu Protokoll gegebene Reden



dem Bundesfreiwilligendienst kann keine Altersarmut
bekämpft werden!