sigmar gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-02-17:

Ich nehme zum Ersten zur Kenntnis, dass zum Zeitpunkt der Erkundung von Gorleben keine Kriterien vorgelegen haben - diese haben wir bis heute nicht angewandt -, anhand deren wir untersuchen können, welcher
Standort geeignet ist. Damit geht es einmal los. Das
heißt, dass ein Vergleich auf der Grundlage einer gemeinsamen Basis bis heute gar nicht möglich ist. Sie
wollen, dass wir die Erkundung von Gorleben vorantreiben, und fordern gleichzeitig, dafür zu sorgen, dass sich
die Schweiz nicht auf einen Endlagerstandort konzentriert, weil Ihnen dieser unangenehm nahe ist. - Das
nehme ich einmal zur Kenntnis.

Ich nehme zum Zweiten zur Kenntnis, dass Sie in Ihrem Antrag und in Ihren Reden bereits sagen, was man
nach einem Gerichtsurteil machen soll, obwohl es noch
gar nicht vorliegt. Ich nehme zur Kenntnis, dass im
Rechtsstaat Deutschland nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts möglicherweise ein weiterer Rechtsweg offen ist, nämlich der vor den Bundesgerichtshof.
Auch diese Möglichkeit sollten wir bitte schön einmal
abwarten.

({0})

Ich nehme zum Dritten zur Kenntnis, dass wir gegenüber dem Deutschen Bundestag nach Durchsicht aller
Akten zu erklären haben, wie wir die Frage eines EinEndlager-Konzeptes bewerten. Das werden wir tun.
Übrigens, Frau Kollegin, hat die Frage, ob ein oder zwei
Endlager errichtet werden, mit Gorleben nichts zu tun.
Auch bei der Konzentration auf ein Zwei-Endlager-Konzept sollten Sie mit Blick auf die Endlagerung hoch radioaktiver Abfälle den Mut aufbringen, zu sagen: Ich als
FDP-Politikerin in Baden-Württemberg bin bereit, dafür
einzutreten, dass zur Not auch bei uns Standorte untersucht werden. Dann sind Sie in dieser Frage glaubwürdig.

({1})

Ich nehme zum Vierten zur Kenntnis, dass für die
Frage des Sofortvollzuges beim Schacht Konrad Ihr Parteikollege Sander zuständig ist. Der ist nämlich Umweltminister in Niedersachsen. Ich gebe zu: Ich bedauere es


ein bisschen, dass es dazu gekommen ist. Aber Sie wollten die Verantwortung. Jetzt haben Sie sie.

({2})

Wenden Sie sich in der Frage des Sofortvollzugs an ihn!

Meine Damen und Herren, ich habe deshalb ein bisschen engagierter zu dieser Frage gesprochen, weil es am
Ende nicht darum gehen wird, ob wir uns auf Konzepte
und Kriterien einigen. Ich glaube, das werden wir schaffen. Am Ende geht es um die Frage, ob wir den Mut haben, Konsequenzen zu ziehen. Ich sage Ihnen: Diese
Regierung hat den Mut. Da sind sich CDU/CSU und
SPD einig. Wir wollen das Projekt „Endlager“ endlich
zu einem Ende bringen, damit wir sicher sein können,
wo wir die Endlagerung der Abfälle vornehmen.

Aber ich sage Ihnen auch: Wir brauchen dafür den
Mut aller. Wir sollten nicht ständig in der Öffentlichkeit
schwarzer Peter spielen und sollten zumindest für einen
gewissen Zeitraum den Mut aufzubringen, auch einmal
zu Hause mögliche Standorte zu untersuchen.

Dass man das tun muss - das ist meine letzte Bemerkung -, zeigt sich gut an dem Versuchsendlager
Asse II. Auch dieses befindet sich in meinem Wahlkreis.
Als wir das erste Mal - damals war ich 17 oder 18 Jahre
alt - dort hinfuhren, gab es drei Salzstöcke. Die
Salzstöcke I und II waren wegen Wassereinbrüchen abgesoffen. Zu Asse II haben wir die Ingenieure gefragt:
Wenn zwei von drei Salzstöcken unmittelbar abgesoffen
sind, wieso sind Sie dann eigentlich so sicher, dass man
in dem dritten Salzstock ein Endlager errichten kann?
Die Ingenieure haben uns damals gesagt, das sei alles
kein Problem. Wir haben als Schüler staunend vor ihnen
gestanden und natürlich war keine Frage mehr offen. Seit Ende der 80er-Jahre gibt es in Asse II Salzlaugeneinbrüche und wir wissen nicht, warum dies geschieht.
Wir wissen auch nicht, wie wir das in den Griff bekommen können.

Vorsicht ist hier ein guter Ratgeber. Man sollte nicht
mutig sagen, man wisse schon, wo der radioaktive Abfall endgelagert werden könne. Es geht hier um den „geeignetsten“ Endlagerstandort und nicht darum, aus der
Tiefe des Gemüts und aus Angst davor, selber einmal
mit diesem Problem konfrontiert zu werden, munter Forderungen zu stellen. Das reicht nicht aus. Sie werden sehen, wir werden es besser machen.

Vielen Dank.

({3})