hans-peter kemper (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Seit Jahren haben wir wieder einen
Castortransport gehabt, zum ersten Mal unter rot-grüner
Verantwortung. Es handelt sich in der Tat um einen ersten
von mehreren Castortransporten.

Bei der Energieversorgung, vor allem aber bei der Entsorgung sind in der Vergangenheit immer stärker wirtschaftliche Fragen und Umweltschutzfragen, aber auch
Fragen der inneren Sicherheit in den Vordergrund getreten. Das konnten wir vor Ort feststellen. Ich bin mit mehreren Innenpolitikern, nämlich mit Günter Graf, Lilo
Friedrich, Gaby Fograscher und dem Wahlkreisabgeordneten Arne Fuhrmann, zwei Tage dort gewesen;

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wir sind gestern Abend zurückgekommen. Wir haben uns
vor Ort mit den Bürgern, den Demonstranten und den Polizeibeamten unterhalten und ich will eines sagen: Ich

habe große Achtung vor mehr als 95 Prozent der Demonstranten,

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die dort aus Verantwortung und aus Angst und Sorge vor
den Gefahren für künftige Generationen gegen unbeherrschbare Energie und gegen ungesicherte Entsorgung
demonstriert haben.

Es gibt bei mir in Ahaus ein großes Zwischenlager. Ich
habe die große Erleichterung mitbekommen, die sich in
der Bevölkerung breit machte, als klar wurde, dass der
zunächst für März vorgesehene Transport nicht stattfinden würde. Ich habe deswegen auch großes Verständnis
dafür, wie die Menschen in Gorleben empfinden, die wissen, dass die Transporte auch weiterhin kommen werden.
Sie sind von der Verpflichtung der Bundesrepublik, den
Atommüll zurücknehmen zu müssen, in besonderer Weise
betroffen. Die Stadt Gorleben befand sich in einem Belagerungszustand. Die Menschen waren in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt, sie waren in ihrer Lebensqualität beeinträchtigt. Die Menschen waren enttäuscht.
Aber sie haben friedlich demonstriert. Das war ihr gutes
Recht und dabei haben wir sie unterstützt. Anders als Sie,
Herr Kollege Paziorek, es wahrgenommen haben, haben
sie dort mit großer Gelassenheit demonstriert.

Unser besonderer Dank gilt der Polizei und dem Bundesgrenzschutz, die in einer äußerst schwierigen Situation
Verantwortungsgefühl bewiesen und Ruhe bewahrt haben. Es war nicht einfach, unter solchen schwierigen Bedingungen das Deeskalationskonzept durchzuhalten. Eine
beengte räumliche Unterbringung und Dienstzeiten von
mehr als 30 Stunden stellten eine fast unhaltbare Belastung dar. Auch das muss in Zukunft verbessert werden. Es
ist soeben schon angesprochen worden: Polizeibeamte
sind verletzt worden. - Aber trotz dieser Belastungen ist
das Deeskalationskonzept durchgehalten worden. Den
Polizeibeamten und den Beamten des Bundesgrenzschutzes gebühren unser Dank und unsere Anerkennung.

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Frau Lippmann, angesichts dessen, was Sie hier von sich
gegeben haben, glaube ich, dass Sie auf der falschen Veranstaltung gewesen sind. Alle Beteiligten sind dort mit
großer Verantwortung vorgegangen.

Wofür wir allerdings im Gegensatz zu Ihnen kein Verständnis und keine Toleranz haben, das sind die Tourismuschaoten, die sich dort aufgehalten haben. Mit Verletzungen von Polizeibeamten, die nichts anderes als ihre
Pflicht getan haben, mit Verwüstungen und mit Brandstiftungen haben diese Menschen sich selbst disqualifiziert.
Mit ihnen haben wir nichts gemein. Das waren Taten von
erheblicher krimineller Energie. Diese zum Teil schweren
Straftaten müssen mit aller Härte und Konsequenz verfolgt werden; da bin ich mir mit unserem Innenminister
völlig einig.

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Im Hinblick auf Gorleben war im Vorfeld des Transports - das wurde bereits angesprochen - durch alle Instanzen bis hin zum Bundesverfassungsgericht gegen die
Allgemeinverfügung der zuständigen Bezirksregierung
zum Versammlungsrecht geklagt worden. Sie war für
zulässig erklärt worden. Es ist ein Irrtum Ihrerseits, zu
glauben, solche Gerichtsentscheidungen könnten mit Gewalt und Chaos revidiert werden.

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Noch von der alten Regierung wurden langfristige Verträge abgeschlossen. Diese Verträge beinhalten die Verpflichtung zur Zurücknahme vieler tausend Tonnen von
Atommüll, die ins Ausland verbracht worden sind. Dieser
Atommüll ist in der sicheren Überzeugung und Gewissheit ins Ausland verbracht worden, dass wir ihn irgendwann wieder zurücknehmen. Bei den jetzt stattfindenden Transporten handelt es sich um nichts anderes als
um die Erfüllung völkerrechtlicher Verträge und um die
Beseitigung der Altlasten. Außerdem war es immer gesellschaftlicher Konsens, dass wir uns nicht zulasten Dritter, also zulasten unserer ausländischen Nachbarn oder
anderer Länder, entlasten würden. Wir müssen die Probleme, die wir selbst geschaffen haben, auch selbst lösen.

Ich wundere mich ein bisschen über die CDU. Wenn
sich Frau Merkel gelegentlich zu diesem Thema äußert,
bin ich doch einigermaßen überrascht. Ich kann mich gut
daran erinnern, wie sie sich am 9. Mai 1998 auf dem
damaligen Westfalentag der Jungen Union als Atomlobbyistin hat feiern lassen und die Atomenergie für durchaus vertretbar erklärt hat.

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Sie hat die Mitglieder der Jungen Union den Ahauser Appell unterschreiben lassen.

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Sie hat die jungen Menschen in die Irre geführt.
Wir haben den Ausstieg aus der Atomenergie und der

Wiederaufarbeitung beschlossen und wir werden den
Ausstieg aus einer ungesicherten Technik mit nicht abschätzbarem Gefahrenpotenzial durchsetzen, auch wenn
es länger dauert, als der eine oder andere sich das gewünscht hat.

Wir werden mit den Polizeibeamten genauso wie mit
den Bürgern, die vor Ort friedlich demonstrieren, weiterhin im Gespräch bleiben. Die Polizeibeamten müssen
wissen - dies wissen sie auch -, dass sie sich auf diese
Bundesregierung und auf die rot-grüne Koalition verlassen können. Sie wissen, dass sie nicht für ungelöste politische Probleme einstehen müssen. Sie können sich darauf
verlassen, dass wir ihnen den Rücken stärken und sie in
dieser Problemsituation nicht alleine lassen.

Schönen Dank.
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