Renate Diemers (NA), 1997-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die rapide Zunahme geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse wurde auch heute nachmittag nicht bestritten. Geht man von einem mittleren Wert der offiziell genannten Zahlen der geringfügig Beschäftigten - es werden 4 bis 6,5 Millionen genannt - und von einem Entgelt zwischen 550 und 600 DM aus, dann ergibt sich ein Gesamtentgeltvolumen von 35 bis 40 Milliarden DM. Davon wären an Sozialbeiträgen zwischen 11 und 13 Milliarden abzuführen. Mit anderen Worten: Der Sozialversicherung werden jährlich Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe vorenthalten.
Die Gründe für das Angebot und die Ausweitung dieser, Herr Friedhoff, legalen Beschäftigungsverhältnisse liegen in der Tat darin, daß die Arbeitgeber durch die Nichtzahlung hälftiger Sozialversicherungsbeiträge Lohnnebenkosten sparen und sich so Wettbewerbsvorteile verschaffen. Da die Konkurrenz die dadurch für sie entstehenden Wettbewerbsnachteile ausgleichen will, beschäftigt sie auch sozialversicherungsfrei. Das heißt, die Schraube ohne Ende ist offensichtlich freiwillig nicht aufzuhalten.
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Den beitragszahlenden Arbeitnehmern entstehen durch diese Beschäftigungsart erhebliche Nachteile. Zum Beispiel in der Krankenversicherung müssen sie die arbeitsbedingten Heilbehandlungskosten der versicherungsfrei Beschäftigten finanzieren - dies deshalb, weil beispielsweise die sozialversicherungsfrei beschäftigten Frauen über die Familienversicherung kostenlos in der gesetzlichen Krankenversicherung des Ehemanns versichert sind. Daß dadurch die Beiträge in die Höhe getrieben werden, stört diejenigen, die ansonsten über hohe Lohnnebenkosten klagen, offensichtlich nicht.
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Es kann aber nicht angehen, daß Vorteile privatisiert und die Folgen dieser Vorteile, zum Beispiel in der Krankenversicherung, sozialisiert werden.
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Für mich ist ein Aspekt von besonderer Bedeutung, nämlich der, daß mit den sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnissen die eigenständige soziale Sicherung von Frauen erschwert wird. Diejenigen, die stereotyp behaupten, die Rentenversicherung bringe den geringfügig Beschäftigten lediglich eine minimale Rente, unterstellen offensichtlich, daß diese Beschäftigungsart von den Betroffenen ein ganzes Arbeitsleben lang ausgeübt wird. Das ist falsch! Richtig ist: Gerade die Rentenbiographien von Frauen zeigen für die Rentenversicherung unterschiedliche relevante Zeitverläufe. Dies betrifft die Ausbildung, die Kindererziehung, die Pflege von Angehörigen, Voll- und Teilzeitbeschäftigungen und eben auch Zeiten geringfügiger Beschäftigung. Die
Erwerbstätigkeitszeiten, die sich in der Rentenversicherung nicht niederschlagen, haben nicht nur keine Auswirkungen auf die Rentenhöhe, sondern auch nicht auf die Anwartschaftszeit sowie auf den ganzen Bemessungszeitraum.
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Ich sage: Wer die eigenständige soziale Sicherung von Frauen will, wer sichtbar Arbeitsplätze schaffen will, wer für einen fairen Wettbewerb ist und wer Beitragsehrlichkeit will, kann nur reguläre Arbeitsplätze und keine sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse wollen.
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Diese Beschäftigungsverhältnisse müssen nach meiner Ansicht drastisch eingeschränkt werden. Das heißt, sozialversicherungsfrei dürfen nur Bagatellentgelte sein. Mögliche Ausnahmekriterien müssen sehr eng gefaßt werden, zum Beispiel bei Studenten oder bei kurzzeitigen Tätigkeiten.
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Ich weise auf die 1995 stattgefundene Weltfrauenkonferenz in Peking hin. In der dort verabschiedeten „Plattform" heißt es unter Punkt 179 b:
... Sicherstellung dessen, daß Frauen und Männer sich frei und gleichberechtigt für Voll- oder Teilzeitarbeit entscheiden können; Erwägung, Arbeitnehmern in atypischen Beschäftigungsverhältnissen geeigneten Schutz im Hinblick auf den Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten, Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit zu gewähren.
Mit den Reformen und Reformvorhaben der Bundesregierung haben die in meiner Partei schon seit Jahren diskutierten versicherungsfreien Arbeitsverhältnisse in bezug auf den Zugang zu unseren Sozialversicherungssystemen eine aktuelle Bedeutung erreicht.
Unsachliche Ausführungen und Diskussionen - wie teilweise auch heute nachmittag ({6})
helfen uns bei diesem Thema nicht weiter. Wichtig ist jetzt zunächst einmal, daß die vielfältigen Lösungsvorschläge und Forderungen intensiv beraten werden und die Einbeziehung in die Sozialversicherungspflicht bzw. deren Auswirkungen sehr genau geprüft werden. Mit Schnellschüssen kommen wir nicht weiter.
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Danke.
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