Christel Hanewinckel (NA), 1999-09-08:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte, liebe
Frauen und Männer auf der Tribüne! Von den 50 Jahren,
in denen Frauen den Deutschen Bundestag und damit
die Bundesrepublik Deutschland mitgeprägt haben, habe
ich neun Jahre als Abgeordnete aus den sogenannten
neuen Bundesländern, nämlich als Abgeordnete aus
Halle an der Saale, miterlebt. Von Anfang an habe ich in
der Frauenpolitik mitgearbeitet. Das hat bedeutet, daß
ich habe mitgestalten können. Das hieß aber auch zu
kämpfen, Enttäuschungen in Kauf zu nehmen, begeistert
zu sein, selber Hoffnung zu haben und Hoffnung zu
wecken, Ermutigung zu brauchen. Das hieß vor allen
Dingen, zäh und penetrant zu sein.

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Ich denke nur an das Kapitel § 218 und § 219. Mit der
deutschen Einheit galt in Deutschland zweierlei Recht.
Die unterschiedlichen Rechtslagen waren im Einigungsvertrag nicht geregelt worden; fast wäre er an
diesem zentralen frauenpolitischen Thema sogar gescheitert. Fünf Jahre dauerte es, bis wir 1995 den mühsam gefundenen Kompromiß endlich ins Leben bringen
konnten. Mit ihm kann und muß die Mehrheit der
Frauen leben - im Westen besser als im Osten.

Die Geschichte des § 218 ist sehr viel länger. Sie
steht dafür, daß Frauen in ihren Möglichkeiten, in ihren
Fähigkeiten und in ihrer Verantwortlichkeit stets von der
anderen Hälfte der Menschheit dominiert worden sind.
Trotz aller Festschreibungen in den Verfassungen der
beiden deutschen Staaten bis 1989, in denen stand:
„Männer und Frauen sind gleichberechtigt“, sind wir
von der tatsächlichen Gleichberechtigung und Gleichstellung noch weit entfernt. Beide verfassungsgebenden
Organe haben damals übersehen, wie gern Männer alle
Macht für sich in Anspruch nehmen.

Ein kurzer Exkurs in die Frauenbewegung der
DDR. Diesen muß ich heute hier vornehmen; denn von
der Frauenpolitik in der Volkskammer ist leider weder
etwas zu berichten noch viel davon zu erzählen. In der
DDR gab es eine Frauenorganistation, den DFD. Die
Gründung war ziemlich basisdemokratisch. Doch danach wurden seine Ziele - ein Kampf für die Frauen,
eine geschlechterspezifische Interessenvertretung der
Frauen - dem Einfluß der SED geopfert, bzw. die SED
hat über ihre Funktionärinnen ihren Platz im DFD eingenommen. Leitende Stellen wurden mit ihnen besetzt.
Mit dem Motto „Schöner unsere Städte und Gemeinden“
wurde die Arbeit des DFD mehr und mehr aus den Betrieben hinausgedrängt. Das Privatleben bzw. die Freizeit der Frauen sollte damit organisiert und strukturiert
werden; so wurden Beratungsstellen eingerichtet. Politisch hatte der DFD aber keinerlei Wirkung mehr. In den
80er Jahren war er im Grunde genommen völlig bedeutungslos.

Die magere Bilanz des Frauenbundes nach 40 Jahren
hieß 1987,

daß sich die Mitglieder, Frauen aus allen Klassen
und Schichten, von den Beschlüssen der Partei der
Arbeiterklasse in nie gekannter Weise angespornt
fühlen.

 Die Frage ist nur: wozu? - Für Frieden, Freiheit und
Völkerverständigung.

 Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich will das nicht
nur karikieren, es war damals für die Frauen, die in der
DDR gelebt und gearbeitet haben, bitterer Ernst. Frauenpolitische Änderungen in der Gesetzgebung wurden
weder diskutiert noch von den Frauen wirklich vorangebracht. Es waren höchstens „Segnungen“ von oben:
Gleichberechtigung war angeordnet -, aber letztlich hielt
sich niemand daran.

In den 80er Jahren wurde der Widerspruch in der
DDR immer stärker. Frauen haben dagegen aufbegehrt,
daß sie plötzlich mit der „Muttipolitik“ beglückt wurden; sie haben dagegen aufbegehrt, daß sie im Verteidigungsfalle eingezogen werden sollten. Vor allem durch
die Gruppen „Frauen für den Frieden“ und den Arbeitskreis „Feministische Theologie“ in der evangelischen
Kirche hat sich in der gesamten DDR mehr und mehr
eine außerparlamentarische Gruppe organisiert.

Heute sitzen Frauen aus Ost und West mit ihren unterschiedlichen Erfahrungen zusammen in einem deutschen Parlament - unterschiedlich sind sie vor allem in
einem Punkt: In der DDR war die Gleichberechtigung
Teil der Ideologie der SED; aber nie aus frauenpolitischen Interessen, sondern sie wurde da umgesetzt, wo es
für das Staatswesen, für die patriarchale SED sinnvoll
und nützlich war.

In der Bundesrepublik Deutschland hatten Frauenbewegungen Stück für Stück gegen eine vorherrschende
bürgerliche Ideologie gekämpft.

Diese unterschiedlichen Erfahrungen in 40 Jahren
machen es uns heute oft leicht, uns gemeinsam auf das
zu verständigen, was wir wollen, weil diese Erfahrungen
natürlich auch geprägt haben und weil für die Frauen im


Osten der Arbeitsmarkt ein Thema ist, das sie besetzen
wollen und bei dem sie dann auch Mühe haben zu sagen: Wir schaffen das nur, wenn wir uns auf Quotenregelungen und anderes einlassen.

An dieser Stelle haben die Frauen aller Parteien auch
hier im Parlament aus meiner Sicht noch einiges zu tun.

In der Gemeinsamen Verfassungskommission von
Bundestag und Bundesrat in der 12. Legislaturperiode
war die Ergänzung des Art. 3 durch den Zusatz: „Der
Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die
Beseitigung bestehender Nachteile hin“ ein wichtiger
Schritt hin zu einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter.

Der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Herr Jahn, hat
damals sehr laut und deutlich gesagt: Wenn ihr wirklich
eine tatsächliche Gleichstellung wollt, wenn das mit diesem Zusatz herauskommen soll, dann werde ich dem nie
und nimmer zustimmen. - Ich bin noch immer der Meinung, daß wir das tatsächlich wollen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und
Herren, wir sind auf dem Weg zu einer menschlichen
Politik. Die haben wir dann, wenn Männer und Frauen
tatsächlich in allen Bereichen gleichgestellt sind, aber
die tatsächliche Gleichstellung muß sich dann auch in
Zahlen widerspiegeln.

Wenn ich unseren Arbeitsbereich nehme, dann muß
sie sich in der Zahl der Frauen und Männer im Parlament widerspiegeln. Sie muß sich widerspiegeln in der
Anzahl der Ministerinnen und Minister, bei den Ausschußvorsitzenden, im Fahrdienst, bei den Sekretären
und Sekretärinnen, die die Abgeordneten und der Deutsche Bundestag haben. Sie wissen alle, wie dort das Gefälle ist. Die Gleichstellung muß aber auch deutlich
werden an den Ladenkassen, beim Erziehungsurlaub, bei
Lohn und Gehalt und in der Leitungsebene der Privatwirtschaft.

Wenn wir das alles geschafft haben und dort von
einer Gleichstellung reden können, dann können wir die
Frauenministerin abschaffen, dann können wir den frauenpoltiischen Ausschuß abschaffen. Wir werden dann
sehen müssen, ob wir den Männern dafür einen Platz
einräumen müssen, aber ich glaube es nicht, denn wenn
das geschafft ist, dann sind wir endlich so weit, daß
Frauen in allen Politikbereichen, in allen Lebensbereichen und in allen Arbeitsbereichen tatsächlich gleiche
Rechte haben und das mit durchsetzen, was für diese
Gesellschaft notwendig ist.

Vielen Dank.

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