Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-09-25:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Es muß uns alle betroffen machen, wie sehr Europa seit Maastricht ins Gerede gekommen ist. Einer der Gründe ist sicher, daß die Menschen Errungenschaften wie Frieden, Freizügigkeit und Wohlstand als etwas völlig Selbstverständliches hinnehmen. Dies alles ist aber nicht selbstverständlich. Nur wenn man Europa weiter aktiv gestaltet, wird man Rückfälle in Nationalismus auf Dauer vermeiden, wie wir sie in anderen Teilen Europas doch sehen.
Auch Sie, Herr Bundeskanzler, haben leider zu einer gewissen Europaverdrossenheit beigetragen.
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Niemand spricht dem Herrn Bundeskanzler den guten Willen für Europa ab. Aber haben Sie nicht im November 1991 erklärt, „die Politische Union ist das unerläßliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion"? Damit hat der Bundeskanzler wieder einmal Erwartungen erweckt, die später nicht eingelöst wurden; das war schon nicht gut für die deutsche Einheit, und das ist auch nicht gut für Europa.
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Wir dürfen Europa auch nicht an unseren Bürgern vorbei entwickeln. Wir müssen die Sorgen und Ängste der Menschen aufgreifen und ausräumen: wo sie unbegründet sind, durch beharrliche Aufklärung, wo sie begründet sind, durch eine bessere Politik.
Befürchtung Nr. 1: Eine europäische Währungsunion könne nicht funktionieren, die Turbulenzen im Europäischen Währungssystem hätten gezeigt, daß
schon das EWS nicht funktioniere. Das Gegenteil ist richtig, meine Damen und Herren.
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Das Europäische Währungssystem ist eine Erfolgsgeschichte: nicht nur, daß wir zwei Drittel unseres Exports seit Jahren auf vergleichsweise berechenbaren Währungsrelationen abwickeln können, auch die anderen Länder haben wegen des Wunsches, in der Bandbreite des EWS zu bleiben, ganz erhebliche Stabilitätsanstrengungen unternommen.
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Die Abwertungen der letzten Woche sind kein Gegenargument. Es gehört zur Philosophie des EWS, daß es angesichts unterschiedlicher Finanz- und Wirtschaftspolitiken ab und zu zu Wechselkursanpassungen kommt.
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Nein, Ursache für die Währungsturbulenzen war nicht die Schwäche des Europäischen Währungssystems, sondern die Schwäche der nationalen Regierungen: der britischen Regierung, die mit dem Pfund zu hoch in das EWS eingestiegen ist und dann aus nationalen Prestigegründen nicht abwerten wollte; die Schwäche der italienischen Regierung, ihre Haushalts- und Finanzpolitik in Ordnung zu bringen; und auch die Schwäche der deutschen Bundesregierung mit ihrer ausufernden Schuldenpolitik.
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Der Schlüssel für die notwendige Zinssenkung liegt, wie jeder weiß, in Bonn. Wer aber ein solches Finanzchaos veranstaltet wie diese Bundesregierung, der darf sich nicht wundern, daß die Zinsen nicht weiter sinken, und der ist mitverantwortlich dafür, daß die Turbulenzen im Europäischen Währungssystem ein solches Ausmaß angenommen haben.
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Befürchtung Nr. 2: die Deutschen verschenkten die Mark, ohne etwas dafür zu bekommen. Ich sage dagegen: Wenn wir es richtig machen, dann wird unsere Währung noch sicherer und stabiler. Die Bürde, Weltreservewährung Nr. 2 zu sein, ist leichter zu tragen, wenn sie nicht nur von der Mark alleine,
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sondern von den breiten Schultern eines stabilen Währungsblocks getragen wird. Nur auf diese Weise können wir auch verhindern, daß die Spekulanten weiter an Oberwasser gewinnen.
Der Bonner „General-Anzeiger" schrieb über die Währungsspekulanten: „Die kostspielige Wechselkursvielfalt der EG-Staaten ist deren liebste Spielwiese. Kein Wunder, daß sie", - die Spekulanten -„der Gedanke an eine einheitliche Währung in Panik versetzt". Ich glaube, der „General-Anzeiger" hat es auf den Punkt gebracht.
Befürchtung Nr. 3: eine Gemeinschaftswährung könne nicht so hart sein wie die D-Mark. Ich stelle klipp und klar fest: Die gemeinschaftliche europäische Währung kommt für uns nur dann in Betracht, wen sie mindestens so stabil ist wie die Mark. Ist das nicht der Fall, dann wird es eine gemeinschaftliche europäische Währung schlicht und einfach nicht geben.
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Im Vertragstext sind die Voraussetzungen erfüllt. Bundesbankpräsident Schlesinger hat es selbst bestätigt, als er sagte: „Alle für den Erfolg der Währungsunion unverzichtbaren Hauptforderungen sind erfüllt worden." Es kommt jetzt darauf an, daß von dem Vereinbarten nicht abgewichen wird.
Wir werden peinlich genau darauf achten, daß die formal garantierte Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank nicht in Frage gestellt wird. Deswegen weisen wir die Äußerung von Präsident Mitterrand zurück, der gesagt hat, die Europäische Zentralbank sei nur für technische Abläufe zuständig.
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Erst recht aber müssen wir verlangen, daß die deutsche Bundesregierung keinen Zweifel an der Unabhängigkeit der Zentralbank aufkommen lassen darf.
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Die Art und Weise - da sind wir uns, glaube ich, alle einig -, wie der deutsche Finanzminister in der letzten Woche die Senkung der Leitzinsen im Fernsehen hinausposaunt hat, noch bevor der Zentralbankrat dieses am nächsten Tag beschlossen hat, war in der 40jährigen Geschichte der Bundesbank eine noch nie dagewesene Desavouierung.
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Dies darf sich nicht wiederholen.