althammer (NA), 1980-04-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, dem Herrn Justizminister hätte man mit Schiller zurufen müssen: „Zurück, du rettest den Freund nicht mehr!" Der Versuch, der hier noch unternommen. worden ist, die Dinge wieder zu vernebeln und anders darzustellen, konnte nicht gelingen.
Es ist doch eine Tatsache, daß - erstens - seit 1961 das Antikorruptionsreferat des Verteidigungsministeriums diesen ganzen Sachkomplex immer wieder überprüft hat,
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daß von dem Zeitpunkt, als in den Vereinigten Staaten von Amerika im Spätsommer und Herbst 1965 die Dinge wiederaufgenommen wurden, fachkundige Leute aus dem Kreis der Bundesregierung die gesamten weiteren Entwicklungen und Arbeiten durch Ratschläge, durch Auskünfte, durch mehrere

Reisen in die Vereinigten Staaten, durch Teilnahme an den Hearings und durch Berichte darüber innerhalb der Bundesregierung begleitet haben. Ergebnis war dann, daß im Frühsommer 1976 diese ganzen in Amerika spielenden Vorgänge klar gewesen waren.
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In den anderen betroffenen Ländern, Italien, Japan, den Benelux-Ländern, sind auch bereits im Frühsommer die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen worden. Das, was wir der Bundesregierung, an der Spitze dem Bundeskanzler, konkret vorwerfen, ist, daß gezielt immer wieder in der deutschen Öffentlichkeit erklärt worden ist: Hier muß noch ermittelt werden, hier sind noch Verdachtsmomente - und das zu einem Zeitpunkt, als diese Leute durch diese Berichte bereits wußten, daß keine Spur eines Verdachts gegenüber Franz Josef Strauß, der CSU oder anderen in der Bundesrepublik vorhanden war.
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Wenn Sie das nicht glauben wollen, Herr Minister, darf ich zitieren, was aus einer Originalunterlage der Akten, die dem Ausschuß vorgelegen haben, hervorgeht und im Untersuchungsbericht genannt ist. Auf Seite 55 heißt es dort:
Bundesjustizminister Dr. Vogel und Staatssekretär Dr. Erkel rieten von einer Kabinettsbehandlung des Abkommensentwurfs ab, weil dies nach einem Aktenvermerk des BMJ vom 23. Juli 1976 nur dazu geeignet sei, „unerfüllbare Hoffnungen zu wecken, die Phantasie anzureizen und die Öffentlichkeit aufmerksam zu machen".
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Hier ist doch genau definiert, was die Übung in all diesen Punkten den Sommer über gewesen ist.
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Herr Minister, ich präzisiere noch einmal, was wir der Bundesregierung, an der Spitze dem Bundeskanzler vorwerfen. Wenn die Fürsorgepflicht gegenüber einem früheren Kabinettsmitglied erfüllt worden wäre, hätte man im Sommer 1976 feststellen müssen: Auch auf Grund der neuen Dokumente steht fest, daß in der Bundesrepublik niemand bestochen worden ist, daß Lockheed in der Bundesrepublik keinen Bestechungsversuch gemacht hat. - Statt dessen hat man unter den fadenscheinigsten Vorwänden den Abschluß des Abkommens und die Herüberholung der Akten um Monate verzögert und hat dann vor der Bundestagswahl, im Septembver 1976 noch darauf gesetzt, von Strauß seien sogar Akten beiseite geschafft worden. Das ist das genaue Gegenteil dessen, was der objektiven Wahrheit entspricht und was die Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt wußte.
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Sehr verehrter Herr Minister, ich will hier gar nicht behaupten, daß Sie einer der führenden Leute waren. Wenn Sie einen Augenblick lang im stillen Ihr Gewissen prüfen, werden Sie zugeben, daß Sie vielleicht auch zu denen gehört haben, die Bedenken gegen diese Art des Verhaltens gehabt haben, die aber leider nicht Manns genug waren, um diesem Treiben entgegenzutreten. Darum ist Ihr Entlastungsversuch mißglückt.
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Viezepräsident Frau Renger: Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Vogel.