Vollmer (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 10 Millionen Menschen wurden unter der NS-Herrschaft zur Zwangsarbeit verpflichtet, die auch das Europäische Parlament heute richtig als „Sklavenarbeit" kennzeichnet. Niemand, der heute über 55 Jahre alt ist und hier lebt, kann sagen, er habe davon nichts gewußt. Unter unsäglichen und erniedrigenden und demütigenden Bedingungen haben Frauen und Männer in der Landwirtschaft, in den Kommunen, in den Firmen mit den illustren Namen von deutschem Weltruf, in den Arbeitslagern und KZs ihre Arbeitskraft einsetzen müssen. Psychische Schäden haben alle aus dieser Zeit davongetragen, gesundheitliche viele, nicht wenige sind jenem Programm der „Vernichtung durch Arbeit" zum Opfer gefallen. Zwangsarbeit war die alltäglichste, die hautnaheste, die jedermann in jedem Dorf, in jeder Stadt einsehbare Form des NS-Unrechts.
Nach der Kapitulation legte das Nürnberger Tribunal der Siegermächte fest, daß eine Verpflichtung zum Schadenersatz für Zwangsarbeit und Deporta12224 
tion für das deutsche Reich bestünde. Man hätte also annehmen können, daß es gar keine Rückkehr der beiden deutschen Staaten in die Völkergemeinschaft hätte geben dürfen, ohne daß die Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter zumindest eine Entschädigung für die ihnen von deutschen Firmen und Kommunen zugefügten Quälereien durch Arbeit erhalten hätten. Aber das Gegenteil geschah, und wir haben uns heute zu fragen: Wie kam es eigentlich dazu, daß diese Frage nicht ein einziges Mal auf den Tisch dieses Hohen Hauses gekommen ist? Wie kam es, daß niemals darüber diskutiert wurde, daß das sogenannte Wirtschaftswunder und der traumhafte Aufschwung deutscher Firmen zur Weltspitze eine sehr, sehr blutige Vorgeschichte haben? Es ging um das Eingeständnis einer Schuld, einer millionenfachen Ausbeutung, und es ging immer um sehr viel Geld.
Die Bundesrepublik, oder besser: die Bundesregierung und die betreffenden Firmen waren in den Jahren der Gründung dieser Republik nicht bereit, diese dunkle, diese brutale Seite der Rechtsnachfolgerschaft des Deutschen Reiches anzutreten, die sie doch auf der Sonnenseite so gern für sich in Anspruch nahmen. Nichts drückt dies so deutlich aus wie die Verankerung des Territorialitätsprinzips in den Entschädigungsgesetzen. So brutal das ist: Wer nicht Deutscher war oder es nicht mehr sein wollte, wozu es gute Gründe gab, der war und blieb von allen Entschädigungsleistungen ausgeschlossen.
Weiterhin hat man Wert darauf gelegt, Entschädigungszahlungen überhaupt nur gegenüber den Weststaaten zu erwägen, obwohl bekanntlich die meisten Opfer des Nationalsozialismus in Osteuropa leben.
Den Zwangsarbeitern schließlich hat man das ihnen zugefügte Unrecht überhaupt ganz und gar bestritten. Es sei gar kein NS-Unrecht gewesen, so hieß es noch in späten Berichten der Bundesregierung, sondern es habe nur der Kriegswirtschaft gedient, sie zu erhöhtem Arbeitseinsatz zu zwingen, und das sei schließlich bei allen Kriegen normal. Diese abenteuerliche Rechtsauffassung wurde schließlich sogar noch vom Bundesgerichtshof aufrechterhalten und bestätigt, ein weiteres Beispiel dieser gigantischen Selbstentlastungskampagne der deutschen Justiz.
Eines fällt auf: Die Bundesrepublik stand allein da mit ihrer Rechtsauffassung, Zwangsarbeit sei kein NS-Unrecht, ja sie war sogar von seiten der westlichen Siegermächte als Bedingung der Souveränität ausdrücklich aufgefordert worden, den Opfern der NS-Herrschaft eine Entschädigung für die an ihnen begangenen Verbrechen zu erbringen.
Im Februar 1953 wurde das legendäre Londoner Schuldenabkommen mit den Weststaaten geschlossen. Auf dieses beruft sich die Bundesregierung seitdem notorisch und unbeirrt. Und das hat ungeheures Unrecht verursacht.
Die Aussage, die Bundesrepublik sei durch das Londoner Schuldenabkommen gehindert, Zahlungen an Zwangsarbeiter vorzunehmen, ja sie würde sozusagen vertragsbrüchig gegenüber den anderen Staaten, ist eine gigantische Lüge und Betrügerei, eine der größten unserer Nachkriegsgeschichte. Sie ist nicht einmal durch den Wortlaut des Abkommens gerechtfertigt. Sie stellt es geradezu auf den Kopf.
Das Abkommen nämlich stellt zunächst nichts mehr dar und wollte nichts mehr sein als eine Übergangsregelung. Es war von allen Beteiligten beabsichtigt, die Bundesrepublik nicht in einem Schlag mit einer solchen Fülle von finanziellen Forderungen zu überschütten, daß ihre Volkswirtschaft darunter zerbrechen würde. Dahinter steckt immerhin eine realistische Einschätzung des wirklichen, gigantischen Umfangs der von Deutschen verursachten Schäden und Verbrechen. Das Londoner Schuldenabkommen sollte deswegen der Bundesrepublik zunächst ermöglichen, eine „blühende Volksgemeinschaft" innerhalb der westlichen kapitalistischen Wirtschaftssysteme zu werden. Gleichwohl bezog es sich allein auf reparationsrechtliche Forderungen, wozu nach Auffassung der Weststaaten die Zwangsarbeit nicht gehörte.
Daß wir mit dieser Auffassung richtig liegen, läßt sich allein daraus ersehen, daß wenige Jahre später, im Jahre 1956/57, die Weststaaten nun erneut an die Bundesregierung herantraten, um ihren Anteil der Entschädigung für die bei ihnen lebenden ehemaligen Zwangsarbeiter zu beantragen. Am 21. Juni 1956 sah sich die Bundesregierung Bleichlautenden Noten von immerhin acht Weststaaten gegenüber, die eine Entschädigung verlangten. In den folgenden Jahren schloß dann auch die Bundesregierung mit diesen Weststaaten mehrere Globalverträge und fand dabei einen historischen Kompromiß.
Im Rahmen des Bundesentschädigungsgesetzes wurde zwar die Zwangsarbeit nicht entschädigt, aber die Weststaaten konnten aus den mit ihnen geschlossenen Globalabkommen an ihre Bürger Zahlungen leisten. Dieses Faktum war der Bundesregierung auch bekannt, ja es wurde von den Hofberichterstattern des Bundesfinanzministeriums ausdrücklich bestätigt.
Die im Londoner Schuldenabkommen aufgetragenen Belastungen waren schon nach wenigen Jahren abgegolten, ja man war sogar froh, durch vorzeitige Tilgungen den hohen Devisenüberschuß abtragen zu können. Mit uns ging es also aufwärts, immerzu brutal aufwärts. Und je reicher wir wurden, um so weniger waren wir bereit zu zahlen. Die historische Absicht des Londoner Schuldenabkommens, die „blühende Volksgemeinschaft" bei uns, war längst erfüllt. Jetzt aber wurde es für deutsche Politiker erst gerade lukrativ, immer wieder auf dieses Abkommen verweisen zu können. Hätten wir es nicht damals schon gehabt, wir hätten es regelrecht erfinden müssen.
Seit wir, die GRÜNEN, die ersten Initiativen in bezug auf Zwangsarbeit gemacht haben - und dies ist inzwischen schon unsere dritte - , wurde uns von wohlmeinenden Politikern aller Fraktionen immer zugeflüstert: Laßt das Ding lieber ruhen, es kommt uns doch zu teuer. Ich finde, es ist heute endlich an der Zeit, mit dieser historischen Lüge, mit diesem wohlmeinenden Einverständnis in den Betrug von Menschen und ihrer Rechte zu brechen. Der Deutsche Bundestag muß erklären: Zwangsarbeit war NS-Unrecht und begründet damit einen Anspruch auf Entschädigung.

Dabei sind zwei Dimensionen des Unrechts deutlich zu unterscheiden: das Unrecht, das durch die Verschleppung und Inhaftierung Haftschäden hervorgerufen hat, und die Forderung, einbehaltenen Lohn zu entschädigen. Diese letzte Forderung trifft den Staat und die Privatwirtschaft in gleicher Weise, denn beide haben sich durch die Zwangsarbeit erheblich bereichert.
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An beide muß man deswegen auch herantreten, wenn man wirklich mindestens eine symbolische Entschädigung will. Um nichts anderes handelt es sich nämlich bei unserem Antrag: Es geht im Grunde genommen nur noch um eine symbolische Entschädigung, allerdings mit einem ökonomischen Kern. Deswegen finden wir so viel Widerstand. Wir sind längst darüber verzweifelt, bei den Kräfteverhältnissen in diesem Bundestag eine nur annähernd angemessene Entschädigung zu erreichen.
Es ist deswegen besonders schäbig und ausweichend, es ist die alte Verzögerungstaktik, wenn die Regierungskoalition jetzt einen Bericht der Bundesrepublik zu den privaten Initiativen fordert, durch die Zwangsarbeiter eine ärmliche Lohnnachzahlung erhalten haben. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie sollten einmal das Buch „Lohn des Grauens" von B. Ferencz lesen, um zu sehen, wie entsetzlich es war, wenn einzelne versucht haben, ihr Recht durchzusetzen, und dabei immer wieder im Nichts gelandet sind.
Unser Ansatz ist folgender: Der Bund selbst muß in Vorkasse treten und mit rechtlichen und politischen Mitteln versuchen, von den Firmen das Geld einzufordern, um das Stiftungsvermögen vorzufinanzieren. Wir wollen aber auch nicht, daß Zahlungen wiederum nur an ehemalige deutsche Zwangsarbeiter gehen. Die Mehrzahl der Anspruchsberechtigten lebt heute noch in den Ländern Osteuropas. Für diese Menschen, die bisher von jeglicher Entschädigung ausgeschlossen waren, haben wir beispielhaft die Bürger Polens genannt. Für alle diese besteht nicht nur eine besondere historische Verpflichtung gerade heute; viele leben auch in bitterster Armut. Deswegen wollen wir auch keine Schlechterstellung der ausländischen NS-Opfer, wie es der SPD-Antrag in der jetzigen Form vorsieht.
Der von uns genannte finanzielle Beitrag schließt zivilrechtliche Prozesse ausdrücklich keineswegs aus. Er will aber bewußt den Ausbau eines neuen bürokratischen Apparates vermeiden, der den Betroffenen mit komplizierten Berechnungen und Beweisverfahren ihre Ansprüche wiederum bestreitet und kleinlich zumißt.
In unserem Entwurf sind die notwendigen rentenrechtlichen Verbesserungen für die Zwangsarbeiter noch nicht enthalten. Wir werden aber in allernächster Zeit eine Initiative im Rahmen des Rentenreformgesetzes starten, um auch hier das Notwendige nachzuholen.
Ich sehe, daß überall an einer großen Koalition gebastelt wird. Wenn Sie in den Beratungen über die Rentenreform schon so viele sind und sich in so großer Gemeinsamkeit befinden, könnten Sie vielleicht die kleine Freundlichkeit haben, die Zwangsarbeiter wenigstens in der Rentenversicherung soweit zu berücksichtigen, daß diese schrecklichen Jahre bei ihrer armseligen Altersrente nicht als Null-Bilanz zu Buche schlagen, wie es zur Zeit der Fall ist. Im Augenblick ist es nämlich so, daß ihnen für diese Jahre nicht einmal diese Zeit bei ihrer Rente angerechnet wird.
Danke schön.
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