hermann otto solms (vizepräsident), 2006-04-06:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/839 und 16/1128 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Zusatzpunkt 7. Es geht um die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Ver-
braucherschutz auf Drucksache 16/1142 zu dem Antrag
der Fraktion der FDP mit dem Titel „Keine Wettbewerbs-
verzerrungen für Landwirte durch die Umsetzung der
EU-Richtlinie zur Haltung von Nutztieren in nationales
Recht“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Druck-
sache 16/590 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen, der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen sowie der Fraktion Die Linke mit einer Enthal-
tung und gegen die Stimmen der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gisela
Piltz, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gegen rechtsstaatsfreie Räume - Sicherheitsüberprüfungen im Rahmen von Akkreditierungsverfahren bedürfen einer Rechtsgrundlage

- Drucksache 16/577 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Silke
Stokar von Neuforn, Volker Beck ({1}), Monika
Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kein Generalverdacht bei den Sicherheitsüberprüfungen zur Fußballweltmeisterschaft

- Drucksache 16/686 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Alle Reden sollen zu Protokoll genommen werden1).
Es handelt sich um die Wortmeldungen der Kollegin
Beatrix Philipp von der CDU/CSU, des Kollegen
Wolfgang Gunkel von der SPD, der Kollegin Gisela
Piltz von der FDP, der Kollegin Ulla Jelpke von der Linken und der Kollegin Silke Stokar von Neuforn vom
Bündnis 90/Die Grünen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/577 und 16/686 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Josef Philip Winkler, Marieluise Beck
({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Kinderrechte in Deutschland vorbehaltlos umsetzen - Erklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen

- Drucksache 16/1064 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

1) Anlage 7

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Josef Winkler vom Bündnis 90/Die Grünen.