dieter wiefelspütz (NA), 2012-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Verfassungsänderungen sind keine Kleinigkeit.
Deswegen macht es Sinn, mit der gebotenen Ernsthaftigkeit über einen Vorschlag zu reden, der vonseiten der
SPD-Bundestagsfraktion heute vorgelegt wird, mit dem
wir wichtige Staatsziele wie Kultur und Sport im Grundgesetz verankern wollen.

Ich will freimütig sagen, dass das auch ein legitimerweise umstrittenes Projekt sein kann. Es gibt nicht nur
Menschen, die davon begeistert sind; es gibt auch den einen oder anderen Skeptiker in meiner eigenen Fraktion.

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Gleichwohl gibt es, wie ich finde, sehr gute und überzeugende Gründe für eine solche Ergänzung unseres
Grundgesetzes. Ich denke, wir alle kennen die Geschichte des Art. 20 a des Grundgesetzes. Wir haben vor
Jahren den Umweltschutz, den Schutz der natürlichen
Lebensgrundlagen, ins Grundgesetz eingefügt. Anschließend ist dieser Artikel um den Tierschutz ergänzt worden.

Wir haben darüber nachgedacht, wo am ehesten eine
Ergänzung des Grundgesetzes in Sachen Kultur und
Sport hineinpasst. Dabei sind wir auf den Art. 20 a
gekommen. Heute schlagen wir Ihnen eine Verfassungsergänzung vor, die, wie sich das bei Verfassungsänderungen eigentlich gehört - was wir als Verfassungsgesetzgeber aber leider nicht immer beherzigt haben -,
ausgesprochen minimalistisch ist. Sie umfasst nur wenige Wörter.

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Diese Wörter sollen zielbestimmend sein.

Es kann sicherlich kein Streit darüber bestehen, dass
Kultur und Sport überragende Erscheinungsformen in
unserer Gesellschaft sind. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Kulturland, wir sind eine Kulturnation. Von
ebenso überragender Bedeutung ist der Sport. Darüber
wird heute im Laufe der Debatte sicherlich noch mehrfach gesprochen werden.

Wenn man sich das Ganze im nationalen Vergleich
anschaut, also einen Blick in die Verfassungen der Bundesländer wirft, wird man den Sport und die Kultur in
vielen Verfassungen verortet sehen. Betrachtet man das
Ganze im internationalen Vergleich, wird man viele Länder finden, in deren Verfassungen Kultur und Sport als
Staatsziele verankert sind. In Deutschland fehlt das.

Diesem Mangel kann durch eine sinnvolle Ergänzung
abgeholfen werden. Dazu machen wir einen Vorschlag,
den wir intensiv beraten sollten. Die Wirkungsmächtigkeit von Kultur und Sport ist so bedeutsam, so überragend wichtig, dass diese beiden Bereiche nach meiner
festen Überzeugung selbstverständlich in die Verfassung
unseres Landes gehören. Allein aus diesem Grunde
schlagen wir diese Verfassungsänderung vor.

Wir schlagen eine sehr sparsame sprachliche Formulierung vor. Die Verfassung, unser Grundgesetz, darf
nicht geschwätzig sein. Wir haben manchmal Verfassungsänderungen vorgenommen, die einen eher geschwätzigen Charakter hatten: viel zu wortreich, viel zu
detailliert. Diesen Fehler, der in Deutschland immer wieder gemacht worden ist, haben wir hier unterlassen. Es
ist eine sehr sparsame Formulierung. Es geht um Schutz,
Förderung und Pflege, und das wird hier zum Ausdruck
gebracht. Es ist daher eine gute Grundlage für weitere
Diskussionen. Ich jedenfalls denke, dass beide Bereiche,
sowohl Kultur wie auch der Sport, von so überragender
Bedeutung sind, dass sie sinnvollerweise auch in unserem Grundgesetz verortet sein sollten.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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