gärtner (NA), 1982-01-20:
Herr Kollege Roth, ich finde, daß man bei diesem Thema eine Zustimmung im Plenum des Bundestages von allen erwarten könnte. Diese Koalition hat ein Sparkonzept auf den Weg ge4608 
bracht, das in der jüngeren Geschichte in diesem Lande relativ einzigartig ist.
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Wir haben den ersten Schritt getan, und daher sind wir auch in der Lage, jede weitere Diskussion offensiv zu führen. Wenn es dieses Zweite Haushaltsstrukturgesetz nicht gegeben hätte, könnten wir über solche Themen, über die wir uns heute unterhalten, überhaupt nicht reden.
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Wir haben die Voraussetzungen für die Möglichkeit geschaffen, überhaupt über Investitionsprogramme und so etwas zu reden. Wenn wir dieses Haushaltsstrukturgesetz nicht gemacht hätten, könnten wir darüber noch nicht einmal reden.
Sie haben natürlich den Vorteil, daß Sie hier im Plenum des Deutschen Bundestages in der Minderheit und daher auch nicht gezwungen sind, Gesetzen bis zum Schluß in der Abstimmung die Zustimmung zu geben. Aber wir selbst haben dieses Thema in der Koalition sehr ernsthaft diskutiert und in den Beratungen des Haushaltsausschusses auch sehr schmerzhaft behandeln müssen. Die Haushaltspolitiker haben noch nie viele Freunde im Plenum des Deutschen Bundestages gehabt, und die Sparoperation hat den Kreis der Freunde insgesamt eher verkleinert. Von daher hat das nicht unbedingt dafür gesorgt, daß man gegenüber Kollegen noch mehr als nette Worte - ({2})
- Die Haushaltspolitiker verstehen sich untereinander offenbar besser als manche Parteifreunde, die einer Fraktion angehören.
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Manchmal ist es etwas schwieriger, als nur über das Sparen zu reden, dies in der Praxis auch durchzusetzen, da man dann jemandem mit der Entscheidung weh tun muß, ob man 10, 20 oder 30 Millionen DM bewilligt. Das ist das Los der Haushälter. Aber ich finde, es macht Spaß, daß die Arbeit von Kollegen wenigstens noch gewürdigt wird - wenn auch negativ.
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Bei der Gelegenheit möchte ich dem Regierungschef folgendes mitteilen. Wenn er schon im Plenum des Bundestages den Bundesfinanzminister lobt, sollte er wenigstens zur Kenntnis nehmen - er muß es nicht unbedingt immer deutlich machen -, daß der Haushaltsausschuß einen Großteil derArbeit erledigt hat, die die Regierung nicht in allen Teilen erledigen konnte.
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Immerhin - das kann man für diejenigen, die es nachlesen wollen, zu Protokoll geben - hat der Haushaltsausschuß es erreicht, daß die von der Regierung eingesetzte globale Minderausgabe auf eine Größenordnung zurückgeführt worden ist, die dem Bundesfinanzminister die Mühe erspart, sich mit
Kabinettskollegen über § 41 der Bundeshaushaltsordnung über Gebühr zu unterhalten. Wir haben jedenfalls diese Operation hingekriegt und sind zum erstenmal, meine ich, fast in der Lage, einen in seinen Positionen so ehrlichen Haushalt vorzulegen, daß er gefahren werden kann.
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- Aber sicher, Herr Kollege Haase.
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- Ich weiß, Herr Friedmann, Ihre Reisen nach Nürnberg sind teuer und sorgen für sehr viel Aufregung. Ich bin mal gespannt, was morgen früh in der Debatte über den Einzelplan 11 neuerdings wieder von Ihnen erzählt werden wird. Was die Öffentlichkeitswirksamkeit angeht, sind Sie in der letzten Zeit um ein Vielfaches deutlicher geworden als der Kollege Stingl, der das sonst monatlich immer noch versucht. Sie haben das jedenfalls gut hingekriegt.
Ich darf den Kollegen Carstens wirklich bitten, einige Formulierungen nicht wieder zu gebrauchen.
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Ich finde es nicht fair, daß man hier im Plenum des Bundestages oder auch draußen bei der Bezeichung des Regierungschefs das Stichwort „Schuldenkanzler" in die Diskussion bringt.
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- Bevor Sie so laut rufen, sollten Sie wissen: Sie sitzen im Glashaus. Von uns redet doch keiner davon, daß Stoltenberg der „Schulden-Gerhard des Nordens" ist.
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Was soll denn das? Ich meine, wer die Verschuldensliste der Bundesländer anführt, ist kein guter Ratgeber für solche Bezeichnungen des Bundeskanzlers.
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- Ich kenne die Differenzierungen zwischen Oldenburg und dem norddeutschen Raum ein bißchen besser als vielleicht die übrigen Kollegen. Vielleicht sollte man das mal veröffentlichen. Das ist eine interessante Geschichte. Das geht hin bis zum Saarland, habe ich mir sagen lassen; da gibt es auch noch einen Teil.
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Ich finde, auch ein Zweites sollte man nicht machen: hier so über dieses Land reden, Herr Kollege Carstens, daß viele fragen: Welches Land meinen Sie eigentlich bei Ihrer Beschreibung? Sie beschreiben die Zustände in diesem Lande so, als ginge es hier sozusagen drunter und drüber, als wäre man kurz vor dem Bankrott. Das sagen Sie auch gelegentlich. Ich finde das nicht fair. Es ist auch keine richtige BeGärtner
schreibung dieses Landes. Wenn Sie sich gelegentlich einmal außerhalb der Landesgrenzen bewegen, treffen Sie mehr Leute, die auf das, was wir in unserem Lande erreicht haben, neidisch sind,
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als Sie vielleicht wahrhaben wollen.
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- Ich verlange j a von Ihnen nicht zuviel, nur daß Sie vielleicht zuhören und die Tatsachen akzeptieren. Und die Tatsachen sind doch die folgenden.
Ich finde, in diesem Lande können alle, die daran beteiligt waren, stolz sein - das gilt für Unternehmer wie für Arbeitnehmer, das gilt für alle, egal welcher Partei sie angehören -, daß wir die 70er Jahre erheblich besser überstanden haben als alle Länder um uns herum. Auch die Diskussion über Sparsamkeit bei öffentlichen Finanzmitteln und der entsprechende Entscheidungsprozeß sind in diesem Lande früher angefangen worden als in allen Ländern um uns herum. Auch das wird eine Voraussetzung dafür sein, daß wir am Ende der 80er Jahre viel besser aus den Schwierigkeiten herausgekommen sein werden.
Ich finde, diesen Prozeß sollten Sie von der Union zwar kritisch begleiten, dabei sollten Sie uns die Entscheidung aber vielleicht manchmal dadurch schwermachen, das Sie sachliche, sehr fundierte Argumente vortragen und uns dadurch als Regierungsmehrheit in einen Entscheidungszwang bringen. Es wäre für Sie doch einfach gewesen, z. B. während der zweiten Lesung des Haushalts hier Einsparungsanträge einzubringen.
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Sie hätten von Einzelplan zu Einzelplan entsprechende Vorschläge machen können. Aber im Gegensatz zu früher haben Sie keinen einzigen Antrag gestellt.
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Selbst den traditionellen Kürzungsantrag zur Öffentlichkeitsarbeit vermisse ich. Er ist nicht mehr vorhanden. Selbst daran haben Sie gespart, Herr Kollege Haase.
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