Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß dieses Statistikgesetz - unbeschadet naheliegender kritischer Anmerkungen - heute offensichtlich übereinstimmend verabschiedet werden soll.
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Ich will nicht nur die kritischen Anmerkungen, sondern auch den Zwischenruf des Kollegen Kuhlwein gerne aufgreifen und, wie gewünscht, zu Beginn einen Satz dazu sagen, warum ich nicht gleich zu Beginn dieser Debatte hier war. Der Grund ist, daß - was so häufig ja nicht vorkommt - einige Kollegen beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt davon


Gebrauch gemacht haben, angekündigte Redebeiträge nicht vorzutragen,
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sondern zu Protokoll zu geben.
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- Na ja, gut. Aber, Herr Kollege Kuhlwein, da Sie die Strecke, die zwischen den Abgeordnetenbüros bzw. dem Ministerium und dem Plenarsaal zurückzulegen ist, aus eigener leidvoller Erfahrung mindestens so gut kennen wie ich,
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werden Sie - mehr als alle anderen Kollegen - auch dafür Verständnis haben, daß jedenfalls die physikalischen Grundgegebenheiten nicht vollends außer Kraft zu setzen waren, als uns die Nachricht vom unmittelbar bevorstehenden Beginn dieser Debatte endlich erreichte.
Ich möchte, um die vorgetragenen Einwände gleich aufzugreifen, darauf hinweisen, daß der vergleichsweise lange Prozeß für die Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes natürlich nicht damit zu erklären ist, daß es der Bundesregierung am Interesse an den notwendigen datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen der Informationsbeschaffung für das Hochschulwesen gemangelt habe. Es ist - ganz im Gegenteil - vielmehr so, daß sich dieser vergleichsweise lange Beratungsprozeß mit der sorgfältigen Berücksichtigung und Einarbeitung dieser Datenschutzgesichtspunkte in das vor allen Dingen von seiten dei Länder nachhaltig vorgetragene Informationsbedürfnis für den Hochschulbereich erklären läßt.
Ich will die der Novellierung des Gesetzes über die Statistik für das Hochschulwesen zugrunde liegenden Ziele, in drei Punkten zusammengefaßt, verdeutlichen: erstens verbesserter Datenschutz im Interesse von Studenten, Absolventen und Hochschulpersonal, zweitens vereinfachtes Erhebungssystem für einzelne Teilbereiche der Hochschulstatistik in Verbindung mit verbesserter Flexibilität der Auswertungsverfahren und drittens Aktualisierung und Anpassung der Erhebungsprogramme an die aktuellen Informationsbedürfnisse und damit Schaffung verbesserter Grundlagen für Vergleichsanalysen auf nationaler und internationaler Ebene.
Alle Redner haben in der Debatte zu Recht vorgetragen, daß Hochschulpolitik und -planung heute mehr denn je auf sachgerechte und aktuelle statistische Daten angewiesen sind, und zwar nicht deshalb weil diese Daten, Herr Kollege Wetzel, die Hochschulpolitik ersetzen könnten - da stimmen wir völlig überein -, sondern deshalb, weil ohne diese Dater eine seriöse und erfolgversprechende Hochschulpolitik ganz sicher nicht betrieben werden kann.
In diesem Zusammenhang ist natürlich von Bedeutung die genaue Kenntnis fächerspezifischer Studienzeiten, der Voraussetzungen und der Häufigkeit von Hochschulwechseln von Studenten, der Studienerfolgs- bzw. Abbruchquoten sowie der Studienbedingungen insgesamt. Diesbezügliche Fragen steller sich sowohl im Zusammenhang mit dem abzusehenden verschärften Wettbewerb der Hochschulen untereinander als insbesondere und gerade auch im Hinblick auf die bevorstehende Integration des Bildungswesens im gesamtdeutschen Rahmen.
Wesentliche Punkte der Neuregelung stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit den gestiegenen Anforderungen an den Datenschutz, im Zusammenhang mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, aber auch mit den darauf Bezug nehmenden Regelungen des neugefaßten Bundesstatistikgesetzes. Dies ist in der Debatte hinreichend deutlich geworden. Ich muß das ganz sicherlich nicht vertiefen. Ich will aber ausdrücklich die naheliegende und dennoch unbegründete Vermutung zurückweisen, daß es sich hierbei um eine lästige Verpflichtung handele, die eine fachlich optimale Lösung des Problems der hier zu erfassenden Informationsbedürfnisse behindere statt befördere.
Die Anwendung strenger datenschutzrechtlicher Grundsätze und die äußerstmögliche Sicherung gegen Datenmißbrauch tragen nach der Auffassung der Bundesregierung gerade für die amtliche Statistik ausdrücklich zu der unverzichtbaren Vertrauensbildung bei. Zuverlässige Informationen können auf Dauer nur dann erwartet werden, wenn die von statistischen Erhebungen betroffenen Personen auch davon ausgehen können, daß die sie betreffenden Angaben ausschließlich der anonymen Weiterverarbeitung zu aggregierten statistischen Ergebnissen dienen und eine Weitergabe von Einzelangaben an Dritte ausgeschlossen bleibt. Insofern ist nach unserer festen Überzeugung gerade durch die Novellierung und durch die damit erreichten datenschutzrechtlichen Klarstellungen auf Dauer auch eine Verbesserung der Datenqualität zu erwarten.
Die Umgestaltung der Hochschulstatistik führt zu verschiedenen konkreten Auswirkungen. Die Studentenstatistik wird künftig nur Daten erfassen, die der Hochschulverwaltung für administrative Zwecke ohnehin zur Verfügung stehen. Die statistischen Am-ter werden künftig selbst keine Verknüpfung von Datensätzen der einzelnen Studenten und Prüflinge zwecks Ermittlung von Studienverläufen mehr vornehmen können. Damit entfällt ein datenschutzrechtlich umstrittenes und wegen seiner komplizierten und zeitraubenden Methodik auch problematisches Auswertungsverfahren.
Die bisher übliche Individualbefragung von Prüfungskandidaten über ihren Studienverlauf sowie die in sechsjährigen Abständen erfolgte Befragung des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals an den Hochschulen werden künftig entfallen. Damit wird sowohl eine Entlastung der von den Befragungen betroffenen Personengruppen als auch eine wesentliche Vereinfachung der Erhebungsverfahren erreicht. Einige für die Hochschulpolitik und -planung unverzichtbare Informationen werden dafür im Rahmen der weiterbestehenden Jahresstatistiken über die Prüflinge und über das Hochschulpersonal zusätzlich erfaßt.
Daß im übrigen die Schülerbefragung in den Abschlußklassen der Sekundarstufe künftig auf freiwilliger Grundlage durchgeführt wird, kommt der Stellungnahme - im übrigen auch dem Bundesverfas17074 

sungsgericht - entgegen, daß man hier von einem Interesse der Befragten an der Ermittlung solcher Informationen ausgehen kann und dies insofern nicht gesetzlich zu normieren braucht.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz kommt unter weitgehender Berücksichtigung auch der Wünsche des Bundesrats zustande. Da, wo wir dem Bundesrat nicht gefolgt sind, geht dies präzise auf die Bedenken zurück, die insbesondere von Vertretern der Opposition im Hinblick auf datenschutzrechtliche Gesichtspunkte in dieser Debatte noch einmal geltend gemacht worden sind.
Wir sind davon überzeugt, daß die breite Zustimmung zu diesem Gesetz zu der von mir dargestellten vertrauensbildenden Funktion dieser veränderten gesetzlichen Bestimmung beitragen wird und daß, verehrter Herr Kollege Wetzel, die verbesserte statistische Begründung für unsere gemeinsamen bildungspolitischen Initiativen ebenfalls einem gemeinsamen Bedürfnis, jedenfalls der Bildungspolitiker dieses Hauses, entspricht.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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