antje vollmer (vizepräsidentin), 1999-12-03:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur strafverfahrensrechtlichen
Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs. Die Fraktion
der F.D.P. verlangt getrennte Abstimmung. Ich rufe zunächst Art. 1 bis Art. 3 in der Ausschußfassung auf. Ich
bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 1 bis 3
sind einstimmig angenommen worden.

Ich rufe jetzt Art. 3 Buchstabe a in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion
der F.D.P. auf Drucksache 14/2260 vor. Wer stimmt für
den Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der F.D.P. abgelehnt.

Wir kommen damit zur Abstimmung über Art. 3
Buchstabe a in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 3 Buchstabe a
in der Ausschußfassung ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU gegen die Stimmen
von F.D.P. und PDS angenommen.

Ich rufe Art. 4, Einleitung und Überschrift, in der
Ausschußfassung auf. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Art. 4, Einleitung und Überschrift sind angenommen. Damit ist der Gesetzentwurf
insgesamt in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in der dritten Lesung mit den Stimmen der SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und PDS bei Enthaltung der F.D.P. angenommen.

Wir kommen jetzt zur Beschlußempfehlung des
Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf der Fraktion
der CDU/CSU zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/1315 für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS gegen die Stimmen
von CDU/CSU angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung der
Strafprozeßordnung auf Drucksache 14/162. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 14/2192, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU abstimmen. Ich bitte
diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entwurf
eines Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetzes der Fraktion
der CDU/CSU. Der Rechtsausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen. Es liegt ein Änderungsantrag
der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache 14/2261 vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen
von CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt.

Ich lasse jetzt über den Gesetzentwurf der Fraktion
der CDU/CSU abstimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen von CDU/CSU abgelehnt. Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Fortentwicklung der Altersteilzeit
- Drucksache 14/1831 ({0})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 14/2254 -
Berichterstattung:

Abgeordnete Renate Rennebach

Die Abgeordneten Rennebach, Schemken, Meckel-
burg, Dückert, Schwaetzer, Balt und der Parlamentari-
sche Staatssekretär Andres haben darum gebeten, ihre
Reden zu Protokoll geben zu dürfen.*) Sind Sie einverstanden? ({2})

Das ist der Fall.
-----
*) Anlage 3


Wir kommen damit gleich zur Abstimmung über den
von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf
zur Fortentwicklung der Altersteilzeit. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU/CSU und PDS gegen die
Stimmen der F.D.P. angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.

- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Gibt es keine.
Der Gesetzentwurf ist damit angenommen worden.

Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen

Bundestages auf Mittwoch, den 15. Dezember, 13 Uhr
ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen und den
letzten Besuchern auf der Tribüne einen schönen zweiten
Advent.

Die Sitzung ist geschlossen.