müller (NA), 1963-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin davon überzeugt, daß die Große Anfrage, deren Initiator der Herr Kollege Dr. Besold ist, gut gemeint war, aber aus der Sicht eines Abgeordneten, der aus der Arbeitnehmerschaft kommt, sind doch mehr kritische Bemerkungen dazu zu machen, vor allen Dingen auch zu dem FDP-Antrag.
Die in drei Teile gegliederte Große Anfrage befaßt sich in Teil 1 mit der Beurteilung der Arbeitsmarktlage durch den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Sabel. Auch nach meiner Ansicht ist die im Bulletin vom 10. Januar 1963 veröffentlichte Beurteilung des Arbeitsmarkts heute noch richtig, aber, ich glaube, in der Großen Anfrage doch etwas schief interpretiert.
Die sich bei einem Vergleich ergebenden Unterschiede zwischen der Großen Anfrage und dem Bericht Sabel sind zwar gering, aber für die Gesamtbeurteilung der Situation mit entscheidend. Sabels Bericht spricht davon, es seinen keine Anzeichen vorhanden, daß der Bedarf im neuen Jahr wesentlich geringer sein werde als in den letzten Jahren und die Spannungen auf dem Arbeitsmarkt im Jahre 1963 nicht so umfangreich sein würden wie

Müller ({0})
in den vorhergehenden Jahren. Diese zwei Momente, die doch deutlich besagen, daß kleine Abschwächungen möglich sind, fehlen in der Großen Anfrage. Die heutigen Zahlen der Arbeitsverwaltung beweisen aber die Richtigkeit der Beurteilung durch den Präsidenten der Bundesanstalt.
Nun darf ich vielleicht einiges aus dem Bericht des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen über die Arbeitsmarktlage vortragen. Dieser Bericht ist sehr jungen Datums; er stammt vom 9. April 1963. Der Bericht spricht von den Veränderungen in der Stahlkonjunktur und steilt fest, daß auch in den Zentren der Metallverarbeitung der Bedarfsdruck auf den Arbeitsmarkt von Monat zu Monat nachläßt. Es werden auch andere Beschäftigungszweige genannt, in denen in den letzten Wochen Freistellungen erfolgt ,sund. Vom Bergbau möchte ich gar nicht reden. Ich habe an den Sitzungen des Massenentlassungsausschusses des Landesarbeitsamtes tellgenommen, in denen über Freistellungen in der Metallindustrie verhandelt worden ist.
Die Bemühungen der Arbeitsämter, für entlassene ältere Arbeitnehmer neue Arbeitsplätze zu finden, werden - so heißt es in diesem Bericht - immer schwieriger. Nach meiner Auffassung wird diese Tendenz, daß die Spannungen am Arbeitsmarkt nachlassen, auch dadurch unterstrichen, daß große Teile der Stahlindustrie seit Wochen, wenn auch geringfügig, verkürzt arbeiten.
Schief dargestellt ist die :in der Großen Anfrage enthaltene Behauptung, die Zahl der verfügbaren l Arbeitskräfte im Inland werde kleiner. Herr Kollege Folger hat schon darauf hingewiesen. Richtig ist, daß das Reservoir an inländischen Arbeitskräften kleiner wird, d. h. daß die Möglichkeiten, zusätzliche Arbeitskräfte zu gewinnen, geringer werden. Die Zahl der verfügbaren inländischen Arbeitskräfte - also Beschäftigte plus Arbeitslose - (wind mach Ansicht der Bundesanstalt auch im Jahre 1963 noch zunehmen, wenn auch schwächer als im letzten Jahr. Die Vergleichszahlen vom März 1962 und vom März 1963 beweisen das. Ich möchte Sie jetzt nicht mit den Zahlen langweilen. Immerhin haben wir im März 1963 gegenüber dem März 1962 ein Mehr von 176 000 inländischen Arbeitskräften. Trotzdem wird zur Deckung des Arbeitsmarktes die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte auch weiterhin notwendig sein.
Den Ausführungen des Herrn Bundesarbeitsministers zur Beantwortung der Großen Anfrage hinsichtlich der Erwerbstätigkeit der Frauen habe ich nichts hinzuzufügen. Wir wissen die Leistungen der Frauen, die im Erwerbbsleben stehen, zu würdigen. Wir wissen, wie schwer die Doppelbelastung der Frau in Familie und Beruf ist. Wir wissen ebenfalls, daß unsere Wirtschaft auch in Zukunft auf die Mitarbeit der Frau (angewiesen ist, und schließlich wissen wir nur zu gut, daß die Frauenerwerbsarbeit zusätzliche sozialpolitische Probleme aufwirft, die aber meines Erachtens durchaus gelöst werden können.
Mit den ausländischen Arbeitskräften befaßt sich der zweite Teil der Großen Anfrage. Ich möchte in dieser sehr kurzen Stellungnahme das Problem nicht eingehend behandeln, zumal die Frage nach den
Mehrkosten am besten durch die Wirtschaft beantwortet wird. Ich halte es aber - das möchte ich nicht verschweigen - für unklug, die Frage der Ausländerbeschäftigung unter negativen Aspekten zu diskutieren,
({1})
weil unsere Volkswirtschaft auch in Zukunft auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen ist und wir alles tun sollten, um der Konkurrenz anderer Staaten bei der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften nicht Material in die Hand zu geben, wodurch Aversionen gegen uns geweckt oder gestärkt werden.
(Sehr richtig! bei ({2})
In der Großen Anfrage wird auch nach den Mehrkosten bei der Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte gefragt. Sicher kostet die Betreuung der ausländischen Arbeitskräfte Geld. Aber, meine Damen und Herren, wenn wir Wert darauf legen - und wir müssen es -, auch in Zukunft ausländische Arbeitskräfte in unserer Wirtschaft zu beschäftigen, dann haben wir auch alles zu tun, damit diese Menschen sich bei uns wohlfühlen. Ich möchte es auch nicht versäumen, all den ehrenamtlichen Helfern, die in der Betreuung der ausländischen Arbeiterwertvolle Arbeit leisten, den kirchlichen, den karitativen Stellen, den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden, aber auch den Beamten und Angestellten der Arbeitsverwaltung für diesen wertvollen Dienst herzlichen Dank zu sagen.
({3})
Der dritte Teil der Großen Anfrage hat es allerdings in sich. Ich frage mich, mit welchen konstruktiven Maßnahmen die Bundesregierung der Tendenz zu weiteren Arbeitszeitverkürzungen begegnen soll. Die anfragenden Kollegen werden sicher mit mir der Meinung sein, daß ein Eingriff in die Tarifautonomie besonders nach den vielen Beteuerungen aller Parteien dieses Hohen Hauses völlig indiskutabel ist.
({4})
Wenn man sich aber über Arbeitszeitverkürzungen und deren Auswirkungen unterhält, dann muß man auch die Ergebnisse der Untersuchungen des schon von Herrn Folger zitierten Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin berücksichtigen. Dort wird doch sehr klar gesagt, die Entwicklung seit 1956 habe unwiderlegbar gezeigt, daß Arbeitszeitverkürzungen ein geeignetes Mittel zur Sicherung des Wirtschaftswachstums sind. Das Deutsche Institut weist im übrigen auch auf den heilsamen Druck zur Rationalisierung und zum technischen Fortschritt hin, den wir durchaus bejahen.
Ich meine aber, noch überzeugender dürfte die Tatsache sein, daß 1963 auf Grund getroffener Vereinbarungen nur noch 700 000 von rund 9 Millionen in der Industrie Beschäftigten weitere Arbeitszeitverkürzungen erfahren. Das sind zumeist noch Industriezweige, in denen der Arbeitsmarkt nicht so angespannt ist, als daß die hier vereinbarten Kürzungen bei der Betrachtung des Gesamtproblems besonders interessant wären. Die Erwartungen, die


Müller ({5})
man an einen Stopp der Arbeitszeitverkürzungen für 1963 knüpft, sind nach meiner Auffassung im Hinblick auf die geringe Zahl der davon betroffenen Arbeitnehmer übertrieben.
Angespannt ist der Arbeitsmarkt zweifellos im Bereich der Bauwirtschaft. Aber auch das ist wiederholt gesagt worden: hier hat die zuständige Gewerkschaft - das hat auch der Bundesarbeitsminister schon gebührend herausgestellt - die mögliche und bereits vereinbarte Arbeitszeitverkürzung um ein halbes Jahr verzögert, um die hier zweifellos vorhandenen Spannungen nicht noch größer werden zu lassen.
Bei der Behandlung des Problems der Arbeitszeitverkürzung in der Stellungnahme der Bundesregierung freue ich mich vor allem auch über die Anerkennung, die die Bundesregierung der menschlichen und sozialen Bedeutung der Vermehrung der Freizeit und den Grenzen der Mehrarbeit entgegenbringt. Lassen Sie mich da ohne alle Polemik einen Gedanken aussprechen, der mich bei der Großen Anfrage, aber auch bei dem FDP-Antrag auf Förderung der Mehrarbeit, bewegt hat. Der wirtschaftliche Aufstieg der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren ist nicht nur das Ergebnis einer guten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und nicht nur auf die zweifellos vorhandene und angewandte Unternehmerinitiative zurückzuführen; als unabdingbare Voraussetzung dieses wirtschaftlichen Aufstiegs muß die enorme Arbeitsleistung der deutschen Arbeitnehmerschaft gewürdigt werden.
({6})
Meine Damen und Herren, dabei ist auch erhebliche Mehrarbeit geleistet worden.
Wir haben bei vielen Arbeitnehmern in der Einschätzung ihrer körperlichen Leistungsfähigkeit manche Fehleinschätzung zu verzeichnen.
({7})
Die Auswirkungen dieser in nicht vertretbaren Grenzen gehaltenen Mehrarbeit zeigen sich in der starken Frühinvalidität und in einer starken Anfälligkeit für Krankheiten. Bitte, bedenken Sie, ob nicht durch eine stärkere Förderung der Mehrarbeit auch solche bedenklichen Erscheinungen in verstärktem Maße auftreten!
({8})
Es ist meines Erachtens angesichts der von mir eingangs gemachten Darlegungen über die differenzierte Konjunktur nicht zu empfehlen, derartige Anreize zu schaffen. Gezielte steuerliche Maßnahmen, die ja dann auf Grund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nur die gesamte Wirtschaft betreffen können, sind bei der unterschiedlichen Beschäftigungslage überhaupt nicht vertretbar.
In dem Antrag der FDP zur Änderung des Einkommensteuergesetzes wird mit Mehrarbeit die Arbeit bezeichnet, die über mindestens 45 Stunden hinaus in der Woche geleistet wird. Damit werden aber zwei Probleme aufgeworfen: Erstens könnte das als ein Versuch gewertet werden, eine wöchentliche Mindestarbeitszeit festzulegen, und damit als
ein Eingriff in die vielzitierte und -beschworene Tarifautonomie angesehen werden.
({9})
Zweitens gibt es auch heute noch viele Berufsgruppen, die eine weitaus höhere Wochenarbeitszeit als 45 Stunden haben. Sie würden damit den Trend zur Arbeitszeitverkürzung nur verstärken. Sie würden bei einer unterschiedlichen Bewertung der Arbeit über 45 Stunden aber auch eine große Unruhe innerhalb der Arbeitnehmerschaft schaffen, wo sich manche mit Recht benachteiligt fühlen würden. Darüber hinaus haben meine Freunde aus dem selbständigen Mittelstand gefragt, ob sie dann auch mit einer steuerlichen Begünstigung ihrer persönlich geleisteten Mehrarbeit rechnen könnten.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat in der Beantwortung der Großen Anfrage erhebliche Bedenken geltend gemacht, die einer steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Begünstigung der Mehrarbeit entgegenstehen. Ich schließe mich diesen Ausführungen an und teile die Bedenken. Ich bitte Sie, diese Bedenken bei der weiteren Behandlung dieses Problems zu berücksichtigen.
({10})