emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte Herr Staatssekretär Stahl (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Kirschner, Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Die Gesamtaufwendungen der öffentlichen Hand für Erforschung und Entwicklung der Kernenergietechnologien werden in der Bundesrepublik Deutschland aufgebracht durch direkte Förderung von Projekten aus Mitteln des Bundeshaushalts, durch die Förderung der Forschungszentren des Bundes, in denen auch Forschungsentwicklungsarbeiten auf dem Gebiet der Kernenergie durchgeführt werden, sowie durch den 10%igen Anteil der Sitzländer dieser Forschungszentren.
Auf dem Gebiet der Leichtwasserreaktortechnologie werden heute nur noch Forschungs- und Entwicklungsarbeiten für den Brennstoffkreislauf und für Reaktorsicherheitsforschung öffentlich gefördert. Die Förderung der Leichtwasserreaktortechnologie selbst wurde 1975 mit der Kommerzialisierung dieser Reaktorlinie eingestellt. Für die Förderung der Leichtwasserreaktortechnologien wurden von 1956 bis 1981 einschließlich etwa 7,4 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln aufgewandt.
Für die Entwicklung der Brutreaktortechnologie wurden im gleichen Zeitraum ca. 3,5 Milliarden DM und für die Hochtemperaturreaktorlinie ca. 2,7 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln aufgewandt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Kirschner.
Kirschner (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, können Sie auch sagen, wie hoch die Mittel sind, die bisher von der Wirtschaft für diese Projekte aufgewendet wurden, die Sie insgesamt genannt haben?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Kirschner, das kann ich nicht genau sagen. Aber es ist wohl unbestritten, daß sich die Wirtschaft bei etwas marktnäheren Projekten natürlich auch zu einem Teil beteiligt, z. B. bei der Finanzierung des Schnellbrutreaktors und des Hochtemperaturreaktors, die beide als Demonstrationsprojekte auch noch in den Bereich der Forschung fallen.
Hinzugefügt werden muß wohl, daß sich die Wirtschaft auch im Bereich der Wiederaufarbeitung z. B. beteiligt, in dem Verträge zwischen der Wirtschaft und den einschlägigen Forschungszentren bestehen. Die genaue Zahl kann ich Ihnen nicht sagen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Kirschner (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, sind in den von Ihnen genannten Zahlen auch die Etats der Kernforschungszentren mit enthalten?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Kirschner, in diesen Zahlen sind auch die Kernforschungszentren insgesamt enthalten. Lassen Sie mich am
Beispiel des Leichtwasserreaktors einmal die verschiedenartigen Zahlen aufführen. Diese 7,4 Milliarden DM setzen sich in etwa wie folgt zusammen: 3,55 Milliarden DM seit 1956 für den Brennstoffkreislauf insgesamt, etwa 1,8 Milliarden DM für Reakatorsicherheitsforschung und etwa 2,05 Milliarden DM für die Reaktoren selbst, also z. B. Forschungsreaktoren, wenn sie aus dem Energieforschungsprogramm des Forschungsministers bezahlt wurden, die zum Teil auch an den Hochschulen sind. Dies nur als Beispiel.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie eine Schätzung, wonach sich die öffentlichen Ausgaben zur Erforschung und Entwicklung der Atomenergie auf mittlerweile ca. 20 Milliarden DM belaufen, für zu hoch gegriffen, wenn man bedenkt, daß einerseits auch ein erheblicher Teil der Grundlagenforschung im Bereich der Kernphysik nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bundesrepublik in engem Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie gestanden hat und andererseits etwa 70% der Etats der Kernforschungszentren unmittelbar diesem Bereich zuzuordnen sind?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Catenhusen, ich habe auf die Zusatzfrage des Herrn Kollegen Kirschner, glaube ich, sehr deutlich dargestellt, daß der Bere ich, den Sie soeben angesprochen haben, in dieser Zahl enthalten ist. Ich kann die Zahl, die Sie hier hypothetisch genannt haben, in dieser Größenordnung nicht bestätigen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peter.
Peter (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn bereit, die Aufwendungen aus dem Bereich der Privatwirtschaft für die angesprochenen Themen ermitteln zu 1 assen und mir nachzureichen?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege, ich glaube, daß es sehr schwierig ist, dies insgesamt durchzuführen, weil selbst beim Bau eines normalen Leichtwasserreakto.rs in verschiedenen Bereichen natürlich gewisse Forschungs- und Entwicklungsarbeiten anfallen, weil die derzeitigen Kernkraftwerke nicht alle nach einem Konzept erstellt werden. Somit wird es, glaube ich, äußerst schwierig sein, Ihrem Wunsch zu entsprechen, die Zahlen für Forschung und Entwicklung im Bereich der Privatwirtschaft genau aufzulisten. Ich bitte da wirklich um Verständnis.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gilges.
Gilges (NA), 1982-04-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wieviel von den zirka 13,6 Milliarden DM, die Sie genannt haben - wenn man das zusammenrechnet, sind es 13,6 Milliarden DM -, werden von den Zuschußnehmern., z. B. der Elektroindustrie, wieder zurückfließen, oder sind diese 13,6 Milliarden DM ausschließlich verlorene Zuschüsse, während

die Gewinne der Elektrounternehmer allein in deren Kasse gehen? Oder sind diese Unternehmer verpflichtet, einen Teil der Gewinne, die sie auf Grund der Forschungsergebnisse erzielen konnten, zumindest diese 13,6 Milliarden DM, an die Bundesregierung zurückzuzahlen, und, wenn j a, wann werden diese 13,6 Milliarden DM an die Bundesregierung zurückgezahlt?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Gilges, die Förderung der Energieforschung in unserem Lande ist eine Aufgabe des Staates und natürlich auch eine Aufgabe der Privatwirtschaft. Wenn wir uns einmal die Relationen und die Zahlen dafür ansehen, was z. B. die Kernkraft in unserem Land für die Energieversorgung dieses Landes heute insgesamt vom Volumen her zur Verfügung stellt, dann werden Sie feststellen, daß etwa 14 % der Stromversorgung in unserem Land derzeit aus Kernreaktoren stammen. Dies entspricht einem Steinkohlevolumen von etwa 17 Millionen Tonnen pro Jahr. Wenn Sie darüber hinaus bedenken, daß derzeit weltweit 141 000 Megawatt im Jahre 1980 insgesamt am Netz waren und dies einem Volumen von etwa 170 Millionen Tonnen Steinkohle entspricht, und wenn Sie dabei bedenken, daß die Bundesregierung in ihrem Energieprogramm und auch die Sozialdemokratische Partei, z. B. das letzte Mal in München, beschlossen haben, daß das „Weg vom Öl" in unserem Lande eine sehr hohe Priorität hat, und wenn Sie bedenken, daß sich die Zahl, die ich soeben genannt habe, auf die Preise am Weltmarkt für Energie kolossal auswirkt, dann muß man, glaube ich, die Relationen der Forschungsaufwendungen auch zur notwendigen volkswirtschaftlichen Sicherung der Energieversorgung ins Verhältnis setzen und dabei bedenken, daß man damit gleichzeitig den Ländern der Dritten Welt hilft; denn sie leiden unter der Energieknappheit und den hohen Preisen am meisten. Wenn Sie dies, Herr Kollege Gilges, in der von mir dargestellten Art einmal betrachten, so ist, glaube ich, eine Diskussion darüber entbehrlich, wer 50 Pfennig mehr oder 500 Millionen DM weniger für das eine oder andere ausgegeben hat.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Herr Abgeordneter, Sie haben nur eine Zusatzfrage.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Boroffka?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege Gilges, es ist Ihnen bekannt, daß der Bereich der Energieforschung wie alle anderen Bereiche im Bereich des Forschungsministeriums behandelt wird. In der Regel ist es so, daß bei Projekten die Industrie einen Anteil von 50 % und der Staat einen Anteil von 50 % zu zahlen haben. Bei besonders risikoreichen Technologien - dies gilt für einen großen Teil der Energieforschung - sind die Sätze, die der Staat zu zahlen hat, höher. Eine Rückzahlung der Fördermittel
wird nur bei einem kleinen Teil besonders marktnaher Projekte vereinbart.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Die Fragen 28 bis 32 werden nach Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 33 des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil auf:
Sieht die Bundesregierung die als Schüler-BAföG geleisteten Zahlungen mehr als Ausgleich zu den an einen Auszubildenden gezahlten Vergütungen an den jeweiligen Schüler oder mehr als Zuschuß zum Familieneinkommen?
Bitte Herr Staatssekretär Kuhlwein (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1982-04-28:
Die Ausbildungsförderung wird nach der gesetzlichen Definition in § 11 Abs. 1 BAföG für den Lebensunterhalt und die Ausbildung geleistet. Schüler sind, obwohl sie selbst den Anspruch haben, nach dem Unterhaltsrecht verpflichtet, die erhaltenen Förderungsleistungen in die Wirtschaftsgemeinschaft der Familie einzubringen.
Entsprechend der vorbeschriebenen Rechtslage wertet die Bundesregierung die den Schülern geleisteten Förderungsbeträge als Zuschuß zum Familieneinkommen, der einkommensabhängig und damit nicht allen Schülern gewährt wird. Insoweit ist die Ausbildungsförderung für Schüler nicht mit der von Betrieben an alle Auszubildenden gezahlten Ausbildungsvergütung vergleichbar. Die Familiensozialleistung BAföG erleichtert jedoch den Eltern die Entscheidung für eine weiterführende schulische Ausbildung ihrer Kinder, für die keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, bitte sehr.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, wenn Sie BAföG richtig als einen Zuschuß zum Familieneinkommen werten, wie verträgt sich dann damit das Problem, wenn der Ernährer einer Familie durch Tod ausfällt und nunmehr weniger Einkommen für die Familie zur Verfügung steht, daß die Waisen, die übrigbleiben, möglicherweise schlechter gestellt werden, weil das Waisengeld bei Ihnen angerechnet wird?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Sie haben uns, Herr Kollege, zu diesem Fall schon einmal geschrieben. Wir haben Ihnen auch eine der gegenwärtigen Rechtslage entsprechende Antwort gegeben. Wahrscheinlich sollten wir noch einmal darüber diskutieren, ob bei der nächsten Novellierung des Gesetzes, die sicher irgendwann kommen wird, auch dieser Tatbestand berücksichtigt werden kann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort auch so werten, daß El5792 
tern, die erfahren, daß in der Schule Lehrer den Kindern sagen, BAföG stünde ihnen zu, einwandfrei nicht nach dem alten Sprichwort „Der Lehrer hat immer recht", sondern in diesem Falle nach dem Satz „Der Lehrer hat evident unrecht" verfahren dürfen?
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe Frage 34 des Abgeordneten Schirmer auf:
Welche Initiativen hat die Bundesregierung unternommen, um die Beibehaltung der Trägerschaft des „Aktionsprogramms Schulsport" ({0}) auch bei der Fortschreibung sicherzustellen, und wann rechnet die Bundesregierung mit der Verabschiedung der Neufassung dieses Gemeinschaftsprogramms?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege, auf Anregung der Bundesregierung hatte sich 1980 die Deutsche Sportkonferenz mit der Fortschreibung des Aktionsprogramms für den Schulsport befaßt. Die Bundesregierung hat ihr Interesse an einer unveränderten Trägerschaft und ihre fortdauernde Bereitschaft zur notwendigen Kooperation aller Verantwortlichen in diesem Bereich unterstrichen.
Mit dem Deutschen Sportbund stand und steht die Bundesregierung in dieser Frage in ständigem Kontakt. Die letzte Anfrage aus dem Deutschen Bundestag nach dem Stand der Fortschreibung und der Bundesbeteiligung im März dieses Jahres hat die Bundesregierung zum Anlaß genommen, sich beim Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland schriftlich nach dem Sachstand zu erkundigen und eine erste Besprechung aller am Aktionsprogramm von 1972 Beteiligten im Herbst dieses Jahres vorzuschlagen. Unser Vorschlag ist dem zuständigen Gremium der Kultusministerkonferenz zugeleitet worden.
Nach Auffassung der Bundesregierung muß der voraussichtlich noch 1982 zustande kommende gemeinsame Entwurf der Länder und des Deutschen Sportbundes für die Fortschreibung sowohl mit der Bundesregierung als auch mit den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt werden. Unter diesen Voraussetzungen rechnet die Bundesregierung nicht mit einer Verabschiedung des neuen Aktionsprogramms vor der ersten Hälfte 1983.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Schirmer (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, in Ihre Intention die hier im Deutschen Bundestag einvernehmlich gefaßte Entschließung einfließen zu lassen, daß die Kultusminister der Bundesländer, der Deutsche Sportbund, die kommunalen Spitzenverbände dieses Programm gemeinsam nach den neueren Erkenntnissen fortschreiben, weil hier im Bundestag, wie gesagt, Einvernehmen darüber bestand und auch wohl weiter besteht und damit die hier vertretenen Fraktionen und Parteien hinter diesem Programm stehen, auch in seiner gesamten Fortschreibung?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Herr Kollege, wir nehmen diese Unterstützung durch das Parlament natürlich auch mit auf den Weg in weitere Gespräche zu diesem Thema. Die Bundesregierung geht davon aus, daß es sich hier um einen Sachverhalt handelt, der unter Art. 91 b Grundgesetz fällt, wo eine gemeinsame Kompetenz von Bund und Ländern für die Bildungsplanung festgelegt ist.
Wir sehen uns allerdings dem etwas mißlichen Tatbestand gegenüber, daß der Deutsche Sportbund und die Kultusministerkonferenz im Januar 1980 vereinbart haben, daß die Trägerschaft so wie 1972 gestaltet werden sollte, daß zunächst jedoch nur die Kultusministerkonferenz und der Deutsche Sportbund die Fortschreibung als zwei Partner in Angriff nehmen wollten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Bitte sehr.
Schirmer (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, wenn ich daraus folgere, daß die Bundesregierung ihrerseits keinen eigenen Entwurf erarbeitet hat und auch nicht erarbeiten wird, und ist es - dabei nehme ich auf Ihre zuvor gegebene Antwort Bezug - richtig, daß Sie nun in dem Sinne Einfluß zu nehmen versuchen, der auch vom Parlament so deutlich zum Ausdruck gebracht worden ist?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Der Bundesbildungsminister wird nach der Neuwahl des Präsidiums des Deutschen Sportbundes mit großer Wahrscheinlichkeit noch im Mai zu einem Spitzengespräch auch über dieses Thema mit dem Präsidium des Deutschen Sportbundes zusammentreffen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Schirmer auf:
Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für erforderlich, um baldmöglichst den Abbau der Benachteiligung des Sports in den Grund-, Haupt-, Sonder- und berufsbildenden Schulen gegenüber dem gymnasialen Bereich zu erreichen?
Bitte Herr Staatssekretär Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Diese Frage berührt in erster Linie Zuständigkeiten der Länder. Die angesprochenen Probleme im Sport an Grund-, Haupt-, Sonder- und berufsbildenden Schulen sind durch einen Mangel an fachlich qualifizierten Lehrern, in den berufsbildenden Schulen darüber hinaus auch durch einen Mangel an geeigneten Sportstätten verursacht. Die Bundesregierung hält es aus bildungsplanerischer Sicht für erforderlich, diesen Defiziten durch verbesserte Ausbildung von Sportlehrern und den Bau von Sportstätten für Berufsschulen zu begegnen. In die Fortschreibung des Aktionsprogramms sollten hierzu entsprechende Zielsetzungen und Maßnahmenvorschläge aufgenommen werden. Die Bundesregierung ist im Rahmen


ihrer Zuständigkeiten und Möglichkeiten zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Stellen der Länder und Gemeinden bei der Verbesserung des Schulsports bereit.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter.
Schirmer (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, diese Überlegungen nicht nur bei den Erwägungen zur Fortschreibung des Aktionsprogramms für den Sport an Schule und Hochschule einzubeziehen, sondern auch - wenn dies zusätzlich als nützlich und hilfreich angesehen wird - bei den Beratungen der Deutschen Sportkonferenz?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Die Bundesregierung ist auch dazu bereit.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter von Waldburg-Zeil.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, können Sie, obwohl Sie mit Recht gesagt haben, daß es sich hier um eine Länderangelegenheit handelt, bestätigen, daß es Länder gibt, in denen eine Benachteiligung der Grund- und Hauptschulen gegenüber den Gymnasien in keiner Weise besteht, und könnten Sie dabei vielleicht auch den Spitzenreiter und den „Minusreiter" nennen?
Kuhlwein (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Das kann ich im Augenblick nicht, Herr Kollege. Ich liefere Ihnen die Zahlen aber gerne nach. Wir haben in Beantwortung einer Kleinen Anfrage - die Drucksachennummer kann ich Ihnen im Moment nicht nennen - schon einmal aufgelistet, wie sich der Schulsport in den Ländern in den letzten zehn Jahren seit dem ersten Aktionsprogramm für den Schulsport entwickelt hat. Es gibt in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedliche Entwicklungen. Was ich hier zu den Defizitbereichen festgestellt habe, gilt also im Durchschnitt aller Länder. Während sich der Schulsport an den Gymnasien relativ gut entwickelt hat, liegen die Defizitbereiche, generell gesehen, immer noch bei den Grund-, Haupt-, Sonder- und vor allem bei den berufsbildenden Schulen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Auch auf:
Kann die Bundesregierung die Spitzenstellung der Bundesrepublik Deutschland in der EG im durchschnittlichen Jahresverbrauch an Cadmium bestätigen, und schließt sie sich der Forderung der EG-Kommission an, den Gebrauch von Cadmium stärker einzuschränken, zu kontrollieren und es für Recycling zu nutzen?
Zywietz (NA), 1982-04-29:
Ja, gerne.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter? - Das ist der Fall.
Dann rufe ich noch die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Auch auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher getroffen, und welche konkreten Vorstellungen hat sie künftig zur Einschränkung und zum beschleunigten Abbau des Cadmiumverbrauchs?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1982-04-28:
Der Verbrauch von Cadmium in der Bundesrepublik Deutschland lag im Jahr 1980 bei 1 800 t. Zum Vergleich dazu: In Belgien und Luxemburg lag er zusammen bei 1 700 t, in Großbritannien bei 1 300 t und in Frankreich bei 1 200 t. Der Verbrauch von Cadmium ist in der Bundesrepublik Deutschland wie in den meisten anderen Mitgliedstaaten der EG seit Mitte der 70er Jahre leicht rückläufig. Eine weitere Verminderung des Cadmiumverbrauchs in der Bundesrepublik Deutschland um etwa 100 t jährlich wird auf Grund der Zusage des Industrieverbandes Kunststoffbahnen gegenüber dem Bundesminister des Innern, die Verwendung von Cadmium vom 1. Juli 1982 an um die Hälfte zu reduzieren, eintreten. Von der absoluten Verbrauchshöhe kann allerdings nicht auf den Grad der Umweltgefährdung geschlossen werden - das ist das Entscheidende -, da eine Gefährdung durch Cadmium von der jeweiligen Verwendungsart abhängt. Im übrigen spielen die Emissionen von Cadmium aus ortsfesten Anlagen im Hinblick auf mögliche Umweltbelastungen eine größere Rolle als der Verbrauch in Produkten.
Die Bundesregierung hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen und des Verbrauchs von Cadmium eingeleitet. Ich erwähne einige Beispiele.
Erstens. Das Abwasserabgabengesetz sieht die Erhebung einer Abwasserabgabe von 120 DM pro kg Cadmium im Jahre 1981 und von 400 DM pro kg Cadmium im Jahr 1986 vor.
Zweitens. In Verbindung damit ist in den Verwaltungsvorschriften nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes vorgesehen, daß für einige bedeutende Cadmium-Einleiter besondere Anforderungen festgelegt werden.
Drittens. Der von der Bundesregierung und dem Bundesrat vorgelegte Entwurf einer Klärschlammverordnung sowie der vom Bundesminister des Innern erarbeitete Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft sollen die Belastung der Umwelt durch Cadmium ganz erheblich herabsetzen.
Neben diesen Beispielen sei noch auf folgendes hingewiesen: Die Bundesregierung hat zur Cadmiumfrage vom 2. bis 4. November 1981 eine Anhörung von Fachleuten durchgeführt. Diese Anhörung wird zu Zeit ausgewertet. Nach Abschluß der Auswertung wird die Bundesregierung entscheiden, ob und welche weiteren Maßnahmen erforderlich sind.
Auch (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Feststellung, die in einem Bericht der EG-Kommission und der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung enthalten ist, daß im Durchschnitt der letzten zehn Jahre der Verbrauch in den EG-Staaten um etwas über 2 % gestiegen ist, in der Bundesrepublik aber um fast 8 %? - Dies steht in eindeutigem Widerspruch zu dem, was Sie hier gerade vorgetragen haben.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Auch, ich habe mich in Vorbereitung auf die Fragestunde bemüht, die Äußerung der EG-Kommission, auf die Sie sich in Ihrer Fragestellung beziehen, zu bekommen. Das ist mir nicht gelungen. Auch eine Rückfrage bei dem Direktor der entsprechenden Abteilung der EG-Kommission hat keinen Hinweis auf eine solche Äußerung ergeben. Ich wäre Ihnen also dankbar, wenn Sie mir, falls Sie eine bestimmte Äußerung meinen, diese zur Verfügung stellen könnten. Ich kann das im Augenblick nicht erkennen.
Die Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, belegen, daß bereits vor 1980 ein leichter Rückgang da ist und daß auf Grund der erwähnten Maßnahmen weitere Rückgänge zu erwarten sind. Das ist auch unser politisches Ziel.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Auch (NA), 1982-04-28:
Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß in diesem Bereich ein noch stärkerer Druck auf die Industrie und auf die Verarbeiter angebracht wäre? Denn letztlich hat doch der Staat und haben damit alle Bürger für die Folgeschäden geradezustehen, und solche Zusagen sind nach den bisher vorliegenden Ergebnissen doch einfach zu unverbindlich.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir haben mit Zusagen der Industrie im Bereich der Umweltpolitik teilweise sehr gute Erfahrungen gemacht. Das setzt natürlich auch voraus, daß wir die Einhaltung solcher Zusagen genau beobachten und uns immer vorbehalten - für den Fall, daß Zusagen nicht eingehalten werden - , auch entsprechende gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Ich will Sie aber noch einmal darauf hinweisen, daß der Verbrauch von Cadmium bei der Produkterstellung zwar ein wichtiger Bereich ist, aber unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung der Umwelt nicht entscheidende. Entscheidend ist der Bereich der Emissionen. Wir haben mit unseren Maßnahmen in beiden Bereichen - Emissionsbegrenzung auf der einen Seite und Verbrauchsabsenkung auf der anderen Seite - angesetzt, und ich glaube, daß diese Politik der Bundesregierung richtig ist und auch den Intentionen Ihrer Frage entspricht. Insofern sehe ich keine Differenz.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Auch.
Auch (NA), 1982-04-28:
Herr Staatssekretär, wie funktioniert in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit den Ländern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es gibt seitens des Bundesministers des Innern keinen Anlaß, über eine mangelnde Zusammenarbeit in diesem Bereich zu klagen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-04-28:
Eine letzte Zusatzfrage bitte.