Susanne Jaffke (NA), 1991-06-04:
Ich werde es jetzt anbringen. Es hat mich sehr gewurmt, daß der Diskussionsbeitrag der Kollegin Kinderärztin recht einseitig war. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Ich bin Bürger der ehemaligen DDR gewesen. Ich habe ein von Geburt an behindertes und schwerkrankes Kind. Es ist mir und den betreuenden Kinderärzten, die samt und sonders nicht in der SED waren, erst im neunten Lebensjahr meines Kindes gelungen, an die lebenserhaltenden Medikamente der Nomenklatur C heranzukommen - mit sehr großem Einsatz des Kinderarztes Dr. Bahlke aus der Universitätskinderklinik Greifswald. Ich sage Ihnen nur dazu: CDU.
Das ist ein Problem, unter dem wir sehr stark gelitten haben. Mein Kind ist mit sehr großer Atemnot dem Tod mehrfach von der Schippe gesprungen. Das sei vielleicht auch einmal in der Diskussion gesagt, wenn es um medizinische Gleichheitsbetreuung geht.
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- Ich beantworte Ihnen keine Frage. Sie brauchen nicht aufzustehen. Es hat nichts damit zu tun, daß sich die Kinderärzte nicht bemüht haben. Ich will Ihnen nur sagen: Beziehungen waren das oberste Gebot und fast das gesamte Leben.
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Meine Damen und Herren, ich will hier auch nicht groß über Kindertageseinrichtungen oder sonst etwas polemisieren. Ich bin hier angetreten, um über den Haushalt zu diskutieren. Die politische Diskussion überlasse ich gerne den Fachausschüssen. Ich werde auch versuchen, mich nicht provozieren zu lassen.
Ich möchte darauf verweisen, daß wir in dieser Woche den ersten gesamtdeutschen Haushalt diskutieren, der uns nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges und nach der friedlichen Revolution vom November 1989 ein Grundstein für den Aufbau eines demokratischen Staatswesens, vor allem in den neuen Bundesländern, sein soll.
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Dem Rechnung tragend wurden in den letzten Wochen eine Menge Schritte unternommen. Als einen solchen wesentlichen Schritt betrachte ich persönlich die Schaffung eines Fachressorts, welches sich ausschließlich mit Fragen der Frauen- und Jugendpolitik beschäftigt.
Wir sind uns sicher alle darin einig, daß es in dieser Hinsicht eine Menge zu tun gibt. Meine Erfahrungen mit der Frauen- und Jugendpolitik, die vom totalitären Regime geprägt sind, rechtfertigen eine Neuordnung und Neuorientierung in diesem Bereich genauso wie sicherlich auch die Erfahrungen in den vergangenen Jahren aus dem sogenannten Alt-Bundesgebiet. Ich bin deshalb recht glücklich darüber, daß arbeitspolitische Probleme nicht mehr mit denen auf dem Gebiet der Gesundheit sowie der Frauen und Jugend in einem Haus gemischt und gebündelt werden.
Lassen Sie mich diese allgemeinen Dinge durch wenige Initiativen, die wir in diesem kleinen Haus vorgenommen haben, belegen. Mit seinen Mitteln in Höhe von 3,78 Milliarden DM ist es im Vergleich zu anderen, größeren und gewichtigeren Posten ein bescheidenes Haus. Es sind allerdings Mittel, die samt und sonders im sogenannten sozialen Bereich investiert werden. Da ist es den Koalitionspartnern gelungen, den Tit. 685 03 um 5 Millionen DM aufzustocken. Es handelt sich um den hierbei schon angesprochenen Bereich „Soziale Gleichstellung von Frauen".
Dabei habe ich natürlich Wert darauf gelegt, daß die Aktivitäten zugunsten der fünf neuen Bundesländer verstärkt werden. Besonders zu erwähnen sind eben die Anschubfinanzierung in Höhe von 1,2 Millionen DM für Frauenhäuser. Ich freue mich, daß ein solches Frauenhaus auch in meinem Wahlkreis, im Kreis Uekkermünde, geschaffen wird. Rund 3,8 Millionen DM stehen für die Hilfe bei der Frauenverbandsarbeit zur Verfügung.
Eine weitere Initiative ist die Aktion „Sommer der Begegnung". Ketzerisch lasse ich mich nun doch hinreißen und sage: Es ist eine CDU-Initiative. Vielleicht ist die SPD deshalb dagegen.
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Die Aktion „Sommer der Begegnung" wird mit 20 Millionen DM gefördert, und sie wird vor allen Dingen Kindern von arbeitslosen Eltern und aus besonders umweltbelasteten Gebieten einen Vorteil und
eine schöne Erholung bringen. Dem Antrag zur Finanzierung der Erholung „Kinder von Tschernobyl" ist auch mit 10 Millionen DM entsprochen worden. Das alles sind Dinge, die nur nach konsequenter Durchforstung des Einzelplans, nach Prüfung und Umschichtung möglich wurden.
Nach wie vor hat der Bundesjugendplan, der seit 1950 d a s jugendpolitische Instrument zur Förderung der freien Träger der Jugendhilfe ist, mit seinem Gesamtvolumen von 180 Millionen DM eine Schlüsselstellung in diesem Haushalt. Mit einer Ansatzerhöhung gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 einschließlich drittem Nachtragshaushalt um 47,8 Millionen DM ist auch hier ein deutliches Signal zur gesamtdeutschen Jugendförderung gesetzt worden. Über ihn wird vor allen Dingen der internationale Jugendaustausch und jetzt nicht mehr nur mit französischen, amerikanischen oder israelischen, sondern verstärkt auch mit polnischen und tschechischen Kindern gefördert. Vorteile davon haben auch die Jugendherbergen. Vor allem im neuen Bundesgebiet besteht in all diesen Bereichen ein besonders großer Nachholbedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen an diesen paar Beispielen, daß es in dem neugeschaffenen Haus eine Vielzahl von Initiativen gibt. Sicher kann man nicht jeden Wunsch von allen sich antragsberechtigt Dünkenden zur vollständigen Zufriedenheit erfüllen. Das ist in meinen Augen normal. Wenn man sich alle Wünsche immer und sofort erfüllen könnte, wäre das Leben in meinen Augen langweilig, und wir könnten hier keinen politischen Meinungsstreit austragen. Das bedeutet nicht, daß sich viele Dinge, die wir heute als gut erachten, in den nächsten Jahren überholt haben werden, aber dafür wird es neue Haushalte geben. In diesem Sinne lassen Sie uns diesen auf den Weg bringen, und fangen wir den neuen an.
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