Jaeger (vizepräsident), 1965-05-25:
Wird zu diesem Paragraphen und zu dem Änderungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir zuerst über die Absätze 1 bis 5 ab, an denen ja nichts geändert wird. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Absätze 1 bis 5 sind angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über den Änderungsantrag zu Abs. 6, der soeben begründet worden ist. Es ist ein interfraktioneller Antrag. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Abs. 6 als ganzen mit der beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abs. 6 ist angenommen.
Nun ist noch über § 54 als ganzen abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -§ 54 ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zu den §§ 55 bis 152, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht?

Vizepräsident Dr. Jaeger
- Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 5 b der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Verwertungsgesellschaften auf dem Gebiet des Urheberrechts ({0}) ({1}).
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({2}) ({3}).
({4}).
Ich rufe auf die §§ 1 bis 28, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Der Herr Berichterstatter hat gewünscht, daß wir jetzt auch noch die Punkte 6, 7 und 8 in zweiter Beratung behandeln und anschließend die dritte Beratung aller dieser Punkte verbinden, was wahrscheinlich zeitsparend wirkt.
Ich rufe also nunmehr auf Punkt 6:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die in Brüssel am 26. Juni 1948 beschlossene Fassung der Berner Übereinkunft vom 9. September 1886 zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst ({5}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({6}) ({7}).
({8}).
Der Berichterstatter, der Abgeordnete Dr. Reischl, hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich danke und der nicht ergänzt werden muß.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe auf die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen ({9}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({10}) ({11}).
({12}).
Zum Bericht wird das Wort nicht gewünscht. In der Einzelberatung zu Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift liegt auch keine Wortmeldung vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung.
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen ({13}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({14}) ({15})
({16}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Dr. Reischl, für seinen Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung auf Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nunmehr rufe ich, falls kein Widerspruch gegen die dritte Beratung eingelegt wird - ich stelle fest, daß kein Widerspruch eingelegt wird -, die
dritte Beratung
aller unter den Punkten 5, 6, 7 und 8 der Tagesordnung aufgeführten Gesetzentwürfe auf.
Ich beginne mit der allgemeinen Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Nellen, der sich bisher als einziger gemeldet hat. Ich bitte, die Wortmeldungen vorzunehmen.