Aigner (NA), 1961-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zur Drucksache 2521 noch ein paar Bemerkungen machen. Die Gesamtansätze für den Etat des Familienministeriums belaufen sich auf rund 84 Millionen DM, davon 2 Millionen für Personal- und Sachleistungen, 80 Millionen DM für den Bundesjugendplan einschließlich des sogenannten Garantiefonds in Höhe von 15 Millionen DM und 2 Millionen DM für Familienförderungsbeträge. Wir haben damit vom FinanzvoluDr. Aigner
men her gesehen eine Schwerpunktbildung in der Jugendarbeit: rund 80 Millionen DM von 84 Millionen DM insgesamt. Familienförderungspolitik liegt ja auch weniger in institutionellen Einrichtungen als im sozialen Gesetzgebungsbereich.
Zur Aufgliederung des Bundesjugendplans selbst ein paar Bemerkungen: wir haben für Bildungsprogramme im heutigen Bundesjugendplan rund 16,2 Millionen DM, für Jugendschrifttum und Filme 2,3 Millionen DM, für sozialpädagogische Ausbildung rund 7 Millionen DM. Ich darf hier anfügen, daß wir für Kurse und Fahrten Beträge fixiert haben, die einen Personenkreis von rund einer halben Million Jugendlichen betreffen. Hinzu kommen 17,4 Millionen DM für den Bau von Jugendherbergen, Wohnheimen, Freizeitheimen und Bildungseinrichtungen.
12,5 Millionen DM stehen in diesem Jahr - das ist ein erheblich gesteigerter Betrag - für Studentenwohnheime zur Verfügung.
Ich darf dazu kurz berichten, daß der entsprechende Betrag im Jahre 1960 4 Millionen DM plus 2,5 Millionen DM Bindungsermächtigungen, also insgesamt 61/2 Millionen DM betrug. Wir haben ihn 1961 in Anlehnung an den sogenannten Düsseldorfer Studentenwohnheim-Plan aufgestockt, nämlich auf 6,5 Millionen DM Barmittel plus 6 Millionen DM Bindungsermächtigungen. Dazu kommen rund 2,5 Millionen DM Abdeckung der Bindungsermächtigungen aus dem Jahre 1960. Weiterhin sind von der Bundesregierung Zusagen gemacht worden, aus dem Etat des Bundeswohnungsbauministers aus sogenannten Rückflußmitteln weitere 5,5 Millionen DM zu nehmen, so daß hier bereits 18 Millionen DM plus 2,5 Millionen DM Abdeckung der Bindungsermächtigungen, insgesamt also 20,5 Millionen DM, zur Verfügung stehen. Will man die 2,5 Millionen DM aus der Abdeckung des Jahres 1960 redlicherweise nicht berücksichtigen, so ist noch eine Lücke von rund 2 Millionen DM vorhanden, wenn man die Jahresrate des sogenannten Düsseldorfer Plans mit rund 20 Millionen DM erfüllen will. Dieser Restbetrag ist vom Bundesfinanzministerium ebenfalls zugesichert worden, so daß wir einen Gesamtbetrag von 20 Millionen DM in diesem Jahr zum erstenmal erreichen. Das war ja auch unser Ziel. Denn wir sind der Auffassung, daß bei Aufrechterhaltung der Dreiteilung - ein Drittel der Bund, ein Drittel die Länder, ein Drittel die Träger -, wir über eine Jahresleistung von 60 Millionen DM nicht hinauskommen können.
Zu diesen Mitteln für den Bau von Studentenwohnheimen kommen rund 23 Millionen DM für die berufliche und gesellschaftliche Eingliederung von jugendlichen Zuwanderern - einschließlich der 15 Millionen DM des sogenannten Garantiefonds - und 2,3 Millionen DM zur Anstellung von weiteren rund 320 zusätzlichen Erziehungskräften.
Ich glaube, es muß noch eine Zahl genannt werden, um das gesamte Finanzvolumen für die Jugendarbeit zu sehen. Wenn aus Bund, Ländern, Gemeinden und Trägerschaften alle Mittel zusammengezogen werden, steht für die Jugendarbeit 1961 ein Betrag von rund einer Viertel Milliarde D-Mark zur Verfügung.
Ich erinnere daran, daß wir im Jahre 1950 beim Bundesjugendplan mit 17,5 Millionen DM angefangen haben und daß wir jetzt bei rund 80 Millionen DM angelangt sind. Ich glaube, damit ist unserem Anliegen im Rahmen des Möglichen Rechnung getragen worden.
Zur Information darf ich noch drei Beschlüsse bekanntgeben, die der Haushaltsausschuß als Empfehlung an die Regierung weitergegeben hat. Erstens empfiehlt er, die Richtlinien bezüglich der Höchstsätze für Kurse dahingehend zu ändern, daß die Eigenmittel der Träger auf die Bundeszuschüsse nicht mehr angerechnet werden, um damit einerseits eigene Reserven der Träger zu bilden und um andererseits die Initiative in der Erschließung anderer Finanzquellen nicht zu töten.
Zweitens wurde empfohlen, im Einvernehmen mit der Bundesregierung die Programme etwas elastischer zu gestalten.
Eine dritte Empfehlung geht dahin: Entstehende Haushaltsreste sollen in Ausschöpfung der Möglichkeiten des § 6 des Haushaltsgesetzes übertragbar und daher verwendungsfähig bleiben.
Ich bitte, der Drucksache 2521 unter Berücksichtigung auch dieser Empfehlungen zuzustimmen.