Cornelia Behm (NA), 2008-09-25:
Der Biomarkt in Deutschland boomt. Das vierte Jahr

in Folge wachsen die Umsätze für Bioprodukte zweistellig. 2007 waren es 15 Prozent. Ein Segen für unsere Landwirtschaft? Leider nein. Die Schere zwischen Kundennachfrage und Angebot an deutschen Bioprodukten geht
immer weiter auseinander. Denn die Zahl ökologisch
wirtschaftender Betriebe erhöhte sich nur um 2,8 Prozent.

Die ideologische Landwirtschaftspolitik der Union
verschenkt lieber Jahr für Jahr Marktanteile ans Ausland, anstatt mit einer dringend benötigten Erhöhung der
Umstellungs- und Beibehaltungsprämie den deutschen
Bauern neue Einkommensmöglichkeiten zu sichern.

Besonders gravierend sind für die Biobauern die der
Kompromisspolitik von Bundeskanzlerin Merkel geschuldeten massiven Kürzungen der Gelder für die sogenannte
zweite Säule der gemeinsamen Agrarpolitik. Seit 2007
fehlen damit für die ländlichen Räume jährlich 300 Millionen Euro EU-Mittel und weitere 100 bis 200 Millionen
Euro aus den Etats von Bund und Ländern.

Bund und Länder haben den Rotstift bei den Prämien
für Ökolandwirte angesetzt. Ökobetriebe mussten ab
2007 auf bis zu 40 Prozent ihrer Förderung verzichten.
Zu Protokoll gegebene Reden

Diese drastische Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen schreckt nun Landwirte von der Umstellung
ab, obwohl sie die wachsende Nachfrage gerne bedienen
würden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, legen
Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab und
schauen Sie auf die Fakten. Die herausragenden Leistungen des Ökolandbaus für Klima, Umwelt und Natur, für
die Entwicklung der ländlichen Räume weltweit sowie für
die Ernährungssicherung und Lebensmittelqualität sind
klar und deutlich belegt. Beenden Sie Ihre Blockade der
dringend benötigten finanziellen Aufstockung der zweiten
Säule im Rahmen der aktuellen Überprüfung der europäischen Agrarpolitik. Beenden Sie endlich Ihre fadenscheinige Argumentation um die Verlässlichkeit. Denn den
Landwirten, die sich mit der Erbringung gesellschaftlicher Leistungen zum Beispiel im Bereich des Naturschutzes, ein zweites Standbein erarbeitet hatten, haben Sie mit
den Kürzungen bei der zweiten Säule jegliche verlässliche Grundlage entzogen. Ihre Politik ist keine Bauernpolitik, sondern Klientelpolitik für rationalisierte Großbetriebe und die Agrarindustrie, und zwar auf Kosten der
bäuerlichen Betriebe und der Landwirte, die im Einklang
mit der Natur wirtschaften wollen.

Auch das heute vorliegende Öko-Landbaugesetz ist
kein Ruhmesblatt. Obwohl die Ökobranche uns eindrücklich auf Probleme mit dem Gesetz hinweist, lehnen Sie es
ab, gemeinsam mit den Länderagrarministern noch einmal nachzubessern.

So bestehen in Deutschland seit geraumer Zeit erhebliche Probleme mit der uneinheitlichen Interpretation der
EG-Öko-Verordnung, sei es bei der Biokennzeichnung
von verarbeitetem Fisch aus Wildfang, der Etikettierung
von Ökolebensmitteln oder der Verwendung von Aromen.
Entscheidungen hierzu werden auf den Verwaltungsebenen der Länder und nicht im Bund und schon gar nicht in
Zusammenarbeit zwischen Behörden, Branche und Wissenschaft getroffen. Diese uneinheitliche Interpretation
führt jedoch zu enormen Wettbewerbsverzerrungen und
damit zu Nachteilen für die Branche.

Im Gesetz wird außerdem versäumt, die Rolle und die
Aufgaben der Kontrollstellen sowie die Rechte und
Pflichten der Unternehmen im Rahmen der Kontrolle
rechtssicher zu definieren. Dies zementiert die sehr unterschiedliche Handhabung in den Bundesländern, die in
der Branche und bei den Kontrollstellen zu hohen zusätzlichen Belastungen und Unsicherheiten führt.

Ein Problem stellt auch dar, dass es keinen Überwachungsmechanismus gibt, um Unternehmen, die ihre Produkte als „Bio“ bezeichnen, obwohl sie nicht nach EGÖko-Verordnung kontrolliert werden, zu identifizieren
und zu sanktionieren.

Bessern Sie deshalb nach. Schaffen Sie gleiche Bedingungen für die deutschen Ökolandwirte und die Hersteller von Bioprodukten in allen Bundesländern.