albert weiler (NA), 2016-04-15:
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne!
Die Linke will sich abermals in die Aufgaben und Zuständigkeiten der Tarifparteien einmischen . Das haben
wir oft genug gehört . Jetzt stellt sich aber die Frage: Warum? Ich sage Ihnen, warum: weil sie Geld daran verdient .

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Jetzt schauen wir einmal auf die offiziellen Seiten des
Deutschen Bundestages . Die Linke klagt immer wieder
über Mandatslobbyismus . Hier sage ich: Wasser predigen und Wein trinken .

Die Linke leistet sich Abgeordnete, die sich neben
ihrer eigentlichen Aufgabe in einem Nebenjob von Gewerkschaften zusätzlich ordentlich bezahlen lassen,

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zum Beispiel die Sozialpolitikerin Frau Zimmermann
oder auch Sie, Frau Krellmann, und die bis zu 42 000 Euro
im Jahr verdienen . Das verdienen die meisten Menschen
in Deutschland nicht . Sie vermischen Ihren hochbezahlten Nebenjob mit dem Bundestagsmandat und nutzen
Ihre Position, um öffentlich auf Staatskosten Lobbyismus zu betreiben .

({2})

Wenn Sie glauben, dass der Wähler das nicht erkennt,
dann befinden Sie sich auf dem sogenannten Holzweg.

({3})

Tarifverhandlungen werden am Verhandlungstisch der
Tarifpartner geführt und nicht im Deutschen Bundestag .
Die Arbeitgeber wollen eine zügige und konsensorientierte Tarifrunde . Streiks im öffentlichen Dienst gehen
nur zulasten der kleinen Leute . Deshalb fordert zum
Beispiel der Verband kommunaler Arbeitgeber zur konstruktiven Kompromisssuche auf . Das wünsche ich mir
auch von Ihnen, besonders als Abgeordnete, aber auch
als Gewerkschaftsvertreter .

Wir stimmen dem deutschen Beamtenbund zu, wenn
er sagt, dass die Flüchtlingssituation allen gezeigt hat,
wie wichtig ein motivierter, funktionsfähiger und personell angemessen ausgestatteter öffentlicher Dienst ist .
Ich stimme auch der Polizeigewerkschaft zu, wenn diese
sagt, dass die Polizistinnen und Polizisten bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms Übermenschliches geleistet
haben . Aber was ich nicht will, meine Damen und Herren, ist, dass es heißt: Wir erkaufen uns die Menschlichkeit . - Das würde keinem gerecht werden, weder den
Ehrenamtlichen noch den Hauptamtlichen .

Als ehemaliger Gewerkschafter stehe ich ganz klar
für eine angemessene Tarifanpassung . Aber noch einmal:
Die Diskussion gehört nicht in den Deutschen Bundestag, sondern an den Tisch der Tarifpartner .

({4})

Als ehrenamtlicher Bürgermeister meiner Heimatgemeinde trage ich eine enorme Verantwortung für die Entwicklung meiner Gemeinde und für ein gutes Bildungsund Freizeitangebot . Der Schuldenstand der Kommunen
ist auf einem neuen Rekordniveau . Die Höhe der Verschuldung beträgt nunmehr 145 Milliarden Euro . Der
Investitionsstau liegt bei weit über 100 Milliarden Euro .
Eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 6 Prozent und
die anderen Forderungen bedeuten Mehrkosten in Höhe
von etwa 6 Milliarden Euro, und das können wir uns
nicht leisten . Das verhindert Investitionen, auch in den
Kindergärten und Schulen, die dringend notwendig sind .

Die Länder sind nicht bereit, das zu kompensieren .
Bestes Beispiel - da sind wir wieder bei den Linken - ist
die von Bodo Ramelow, also von den Linken, geführte
Thüringer Landesregierung . Hier werden nicht einmal
die Gelder, die der Bund für die Kommunen zur Beseitigung der Flüchtlingskrise bereitgestellt hat, eins zu eins
weitergegeben .

({5})

Jetzt bitte ich die linken Gewerkschaftsvertreter, die
selbst noch aktive und bezahlte Gewerkschafter sind:
Nehmen Sie bitte Einfluss auf die Gewerkschaft, dass
ein moderates Tarifergebnis erzielt wird, das beide Seiten, sowohl die Arbeitgeber als auch die Arbeitnehmer,
überleben lässt .

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Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen: Ich
bin für eine angemessene Anpassung der Löhne und
Gehälter für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes . Aber eine Forderung von 6 Prozent bei einer Inflationsrate von unter 1 Prozent ist weit
von dem entfernt, was man Augenmaß nennt . Wenn die
Kommunen pleitegehen, meine Damen und Herren, ist
keinem geholfen, auch nicht den Mitarbeitern .

An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal ganz
herzlich bei den vielen Helferinnen und Helfern, ob
ehrenamtlich oder hauptamtlich, bedanken, die in der
schwierigen Zeit der Bewältigung der Flüchtlingskrise, bei der momentan Gott sei Dank Licht am Ende des
Tunnels zu erkennen ist, tatkräftig mitgearbeitet haben .
Ohne sie hätten weder die Länder noch der Bund dies
alles stemmen können . Sie sollen eine angemessene Tariferhöhung bekommen . Aber bitte, liebe Kolleginnen
und Kollegen der Linksfraktion, sehen Sie das nicht als
Bezahlung in der Flüchtlingsarbeit . Menschlichkeit kann
man sich nicht erkaufen .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . Ich wünsche
Ihnen allen ein schönes Wochenende .

({7})