stratmann (NA), 1987-04-01:
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Fraktion DIE GRÜNEN im Bundestag hat gestern eine Fraktionssitzung im Stahlstandort Hat-tingen abgehalten, und zwar bewußt dort, weil nicht nur die Konzernstrategie des Thyssen-Konzerns, sondern auch in Handlangerschaft die Politik der Bundesregierung plant, den Stahlstandort Hattingen, wie
Oberhausen, wie auch Teile von Duisburg plattzumachen und in eine radikale Massenentlassung einzusteigen. Wir haben, um auf die Zwischenrufe und Irritationen auch hinsichtlich der grünen Stahlpolitik zu reagieren, nach intensiver Diskussion eine stahlpolitische Erklärung mit deutlicher Fraktionsmehrheit - Dreiviertelmehrheit, Sie würden sich die Finger nach solchen Mehrheiten lecken ({0}) verabschiedet, die deutlich macht:
Erstens. Kurzfristig müssen alle Stahlstandorte als auch Arbeitsplätze im Stahlbereich, wie übrigens auch im Kohlebereich, erhalten werden. Wenn dazu Subventionen des Staates, des Bundes und der Länder notwendig sind, dann nicht zur Flankierung von Arbeitsplatzabbau, sondern mit der Bedingung, daß Stahlstandorte und Arbeitsplätze erhalten bleiben; dies ist eine ganz klare Aussage der Fraktion gegenüber Irritationen, die in den letzten Tagen auf gekommen sind.
Zweitens. Wir brauchen langfristig ein Gesamtkonzept zum Umbau der Stahlindustrie und der Stahlregionen. Als staatliche Flankierung dieses Umbauprojekts brauchen wir selbstverständlich staatliche Maßnahmen: Verlängerung und Aufstockung des Stahlstandorteprogramms, Aufnahme der bedrohten Arbeitsmarktregionen Bochum-Hattingen, Oberhausen, Duisburg und Siegen in die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsförderung". Wir wollen aber deutlich machen: Nicht der Staat ist der Hauptadressat politischer Forderungen angesichts der Bedrohung von Stahlarbeitsplätzen, sondern die Konzerne. Der Thyssen-Konzern, Krupp-Gesamtkonzern und alle Gesamtkonzerne schreiben prächtige Gewinne, wie auch die Thyssen-Hauptversammlung ausgewiesen hat. In einer solchen Situation müssen der Hauptadressat politischer Forderungen die Konzerne sein.
Drittens. Aus diesem Grunde und um von ihnen eine andere Unternehmenspolitik zu erzwingen, unterstützen wir GRÜNE als Gesamtfraktion wie auch als Gesamtpartei die Forderungen der IG Metall und der Stahlbelegschaften nach Vergesellschaftung der Stahlunternehmen. Das wollen wir als Forderung heute aktualisieren, nicht als irgendein Fernziel, und wir fordern kurzfristige Schritte in diese Richtung. Hierbei fordere ich auch die SPD auf, deutlich Stellung zu nehmen. Wenn staatliche Subventionen in der Form von Kapitalbeteiligungen gezahlt werden, sollen die Unternehmensrechte, die daraus resultieren, an die Belegschaften abgegeben werden. Auf diese Weise kommen wir schon heute zu einem Ausbau der Mitbestimmungsrechte und zu einer Überparität der Stahlbelegschaf ten.
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In Art. 27 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung haben wir eine Soll-Vorschrift zur Übernahme der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum. Wir fordern die Landesregierung und den nicht anwesenden Minister Jochimsen auf, von diesem Art. 27 Gebrauch zu machen.

Zur Kohlepolitik: Wer heute sagt: Wir brauchen den Verbund von Kohle und Atom, verkennt, daß es gerade der Ausbau der Atomenergie ist, der der Kohle den Garaus macht, sowohl der heimischen Braunkohle als auch der Steinkohle.
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Wenn der energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der CDU/CSU erklärt, unwidersprochen bisher, offensichtlich im Konsens mit der Regierung, solange die Landesregierung NRW als auch die Kohle und die Bergleute nicht der Atomenergie zustimmten, werde die Zukunft der Kohle nicht gesichert sein, ist das ganz klar eine Geiselnahme der Bergleute, um von ihnen die Zustimmung zur Atomenergie zu erpressen.
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Wir betrachten das als eine politische Gewalttätigkeit und sagen: Solange wir nicht sofort aus der Atomenergie aussteigen, fordern wir, daß die Kapazitäten und die Arbeitsplätze im Bergbau erhalten werden.
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- Herr Niggemeier, zu Ihnen gleich noch ein Wort.
Statt des Kohle-Atom-Verbundes fordern wir einen Verbund von heimischer Steinkohle in umweltschonender Nutzung und Alternativenergien. Das muß die politische Devise zukünftiger Energiepolitik sein.
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An die SPD-Fraktion: Solange Sie den Atomlobbyisten in Ihren eigenen Reihen wie Niggemeier & Co. nicht das Handwerk legen,
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so lange stehlen Sie sich aus der Verantwortung Ihres eigenen Nürnberger Parteitagsbeschlusses heraus.
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Solange Ihr Landeswirtschaftsminister Jochimsen in Nordrhein-Westfalen die Verantwortung dafür trägt,
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dafür Sorge trägt, daß die Zukunft der Atomenergie in Nordrhein-Westfalen gesichert bleibt, so lange müssen Sie zusehen, wie Ihre eigenen Genossen Ihren Nürnberger Ausstiegsbeschluß kaputtmachen.
Herr Minister Jochimsen hat in den letzten Wochen eine Gutachterkommission zur sicherheitstechnischen Überprüfung der Atomanlagen in NRW eingesetzt. Jochimsen selbst war es, der vor Monaten hier auf der Bundespressekonferenz erklärt hat, solche Kommissionen müßten erstens nach dem Stand von Wissenschaft und Technik arbeiten und zweitens sowohl mit Atomkritikern als auch mit Atombefürwortern besetzt werden.