Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1959-11-04:
Nein, Sie haben bloß den Kohlenzoll falsch beurteilt in seiner Wirkung! Ich verlese weiter:
Aber ein Zweites: Dieser Kohlenzoll bringt unsere ganzen Außenhandelsbeziehungen in Unordnung und kostet uns einen ungeheuren Vertrauensverlust in der übrigen Welt.
Wollen Sie das heute noch behaupten?
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- Dann schauen Sie sich den deutschen Außenhandel an, ob der Kohlenzoll uns ungeheure Vertrauensverluste gebracht hat!
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Aber abgesehen davon, ich könnte noch weiter zitieren:
Aber der Kohlenzoll kam 12 Monate zu spät.
Wir haben ihn Ende des Jahres 1958 eingeführt!
Wir hätten ihn also Ende 1957 einführen müssen?
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- Wir haben den Kohlenzoll eingeführt, als es in Deutschland noch keine Halden gab.
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- Wir konnten den Artikel 19 der GATT-Bestimmungen - bitte, lesen Sie es nach! - nur bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten anwenden; dann nur kann man sich von Verträgen lösen.
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- Ja, bitte sehr, wir haben im September 1958 von der Möglichkeit des GATT Gebrauch gemacht. Aber wir konnten doch nicht zu Beginn des Jahres 1958 davon Gebrauch machen, denn zu Beginn des Jahres 1958 gab es doch in Deutschland überhaupt noch keine Halden.
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- Ich stelle fest: wir hatten zu Beginn des Jahres 1958 noch keine Halden, und wenn wir zu Beginn des Jahres 1959 den Kohlenzoll verfügt hätten, hätte das bedeutet, daß wir das schon Anfang 1958 hätten tun müssen, und dann sage ich, daß wir nach den Bestimmungen des Artikels 19 des GATT- den Sie nachlesen können - zu Einfuhrbeschränkungen nur bei außergewöhnlichen Schwierigkeiten berechtigt waren!
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Wir haben sogar ohne vorherige Konsultation die Einfuhrbeschränkungen eingeführt, um schnell zu handeln, und haben die Konsultation in viermaligen Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten nachgeholt.
Es ist natürlich sehr leicht, hier zu fragen: Warum ist die Einfuhr nicht früher abgestoppt worden? Ich darf darauf hinweisen, daß wir die Kontraktfristen für Lieferungsverträge mit Amerika auf drei Jahre erstreckt haben; ich glaube, sogar mit Ihrer Zustimmung.
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- Wenn Sie nicht zugestimmt haben, so haben Sie doch jedenfalls seinerzeit mit den Vorteil daraus gezogen; denn dadurch war es uns möglich, billigere Frachten zu erhalten. In einer Zeit, in der die Frachten auf 120 sh stiegen, zahlten wir in Deutschland wegen der langfristigen Verträge nicht mehr als 55 bis 60 sh, und in den anderen Ländern war man damals - ich denke an die Suezkrise - eifrig bestrebt, unsere Importverträge zu poolen, weil wir niedrige und die anderen die höheren Frachten hatten. Das muß man gerechterweise auch sagen.
Zu den Dumpingpreisen. Ich habe nicht behauptet, daß es einen Marktpreis gebe, von dem aus das Dumping gemessen werden könnte, sondern ich habe ausdrücklich gesagt, daß es einen an den Kosten orientierten Preis für Heizöl schwerlich geben wird. Ich behaupte auch nicht, daß im rein juristischen Sinne ein Dumping vorliege. Aber wenn ich die Ölpreise in den Ländern rund um Deutschland nebeneinanderstelle und bei einem Vergleich sehe, daß die Preise bei uns um 30, 40% niedriger sind, dann habe ich in einer wirtschaftspolitischen Debatte den Mut und das Recht, zu sagen, daß mir hier ein Dumping vorzuliegen scheint, gegen das wir uns wehren müssen.
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Wenn ich von Dramatik und Hysterie gesprochen habe, habe ich Sie gar nicht persönlich gemeint.


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Aber vielleicht machen Sie sich doch einmal die Mühe, die SPD-Presse dieser Zeit nachzulesen; bitte, stellen Sie dann selber fest, ob da nicht in Hysterie, Chaos und Katastrophe gemacht wurde.
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Im übrigen: so schlecht kann die deutsche Kohlenpolitik nicht sein; denn Deutschland hat in Europa die niedrigsten Energiepreise. Ob die Sozialisierung ein Allheilmittel ist, nun, darauf ist heute auch schon eingegangen worden. Ich brauche nur darauf hinzuweisen, daß in England nicht nur wie bei uns 17 Millionen t, sondern 40 Millionen t auf Halde liegen.
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Sogar ein internationaler Vergleich der Energiekosten im Mittel, und zwar der Kohleenergie, Ölenergie, Wasserenergie und alles, was damit zusammenhängt, führt zu dem Ergebnis - ich habe die Unterlagen leider noch nicht hier -, daß Deutschland knapp hinter Amerika, in Dollar ausgedrückt, an zweiter Stelle steht; alle anderen europäischen Länder rangieren in den Energiekosten hinter uns. Das ist also die „Schuld" Deutschlands.
Im übrigen, was Ihren „Beauftragten" anlangt: Ich weiß nicht, ob Sie sich nicht daran erinnern, daß wir in Deutschland einmal einen Reichskohlenrat hatten. Haben Sie den Eindruck, daß der so übermenschliche Erfolge erzielt hätte und ein so strahlendes Vorbild wäre, daß wir auf solche oder verwandte Einrichtungen zurückgreifen sollten?
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Sie machen sich über die unternehmerische Verantwortung lustig. Ich stehe zu der unternehmerischen Verantwortung,
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und ich glaube, Sie sollten es auch tun. Ich möchte Sie mal fragen: Was für einen Sinn hat eigentlich die Mitbestimmung und die paritätische Vertretung im Aufsichtsrat, wenn man nicht mehr an die unternehmerische Verantwortung glaubt?
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Ich an Ihrer Stelle würde den Aufsichtsratsvorsitz im Bochumer Verein niederlegen, wenn ich nicht mehr an die unternehmerische Verantwortung glaubte.
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