hauff (bundesminister für verkehr), 1981-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf der heutigen Tagesordnung steht ein Bericht für einen Zeitraum der Verkehrspolitik, in dem ich noch nicht unmittelbare Verantwortung getragen habe. Deswegen fällt es mir leicht, festzustellen, daß dieser Bericht beachtliche Leistungen des Bundes im Bereich des Straßenbaus im zweiten Fünfjahresplan, also zwischen 1976 und 1980, dokumentiert.


Auf das in diesem Bericht Dargestellte, auf das Erreichte können wir selbstbewußt zurückblicken, auch wenn die Opposition so tut, als klaffte eine große Lücke im deutschen Fernstraßennetz. Das ist nicht so. Das Fernstraßennetz in der Bundesrepublik hat einen hervorragenden Ausbaustand.
Auf Ihre Frage, Herr Jobst, wie es eigentlich mit den Spitzenlasten während der Ferienzeiten sei, möchte ich Ihnen nur sehr kurz und klar sagen: In einem Gespräch, das ich vor kurzem mit dem Vorstand des Verbandes der deutschen Automobilindustrie gehabt habe, habe ich die Frage aufgeworfen, ob sich unser Land Investitionen leisten kann, um Spitzenlasten während weniger Monate des Sommers abzudecken. Die einhellige Meinung der dort versammelt gewesenen Herren - die verstehen auch ein bißchen vom Straßenbau - war: Nein, das können wir uns nicht leisten. Das sind Herren, die ein bißchen davon verstehen, auch davon, wie Kosten-Nutzen-Analysen aussehen.
Wir brauchen mit unserem Straßennetz überhaupt keinen internationalen Vergleich zu scheuen. Kein vergleichbarer Flächenstaat in Europa hat ein so gut ausgebautes Straßenverkehrsnetz. Mit den rund 3 000 km Autobahnen, die im letzten Jahrzehnt gebaut wurden, haben wir mit unserem Straßennetz einen notwendigen und großen Sprung nach vorn getan. Das geht auch auf die Bemühungen von Herrn Leber zurück.
Heute kann mit Stolz gesagt werden: Wir haben ein fast flächendeckendes Bundesfernstraßennetz. 55 % aller Autobahnen, meine Damen und Herren, die nach dem Krieg gebaut wurden, sind in den Jahren zwischen 1970 und 1980 gebaut und in Betrieb genommen worden.
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- Sie wurden natürlich vorher geplant. Aber in dem genannten Zeitraum wurden sie gebaut. Auch das, was jetzt geplant wird, wird erst später gebaut. Das ist völlig selbstverständlich. Lassen Sie uns doch nicht über Selbstverständlichkeiten streiten!
Fast alle Nord-Süd-Magistralen, zum Teil in sechsspuriger Bauweise - ich denke etwa an die Strekken Köln-Frankfurt oder Nürnberg-München -, sind jetzt fertiggestellt. Als letzte wichtige Maßnahme fehlt noch die Verbindung zwischen Würzburg und Ulm.
Aber wir sollten bei der Betrachtung der Straßenbauleistungen nicht nur auf die Quantität, sondern verstärkt auch auf die Qualität schauen.
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Was bedeutet es z. B., wenn in den letzten zehn Jahren rund 1 200 km zusätzliche Fahrstreifen an den Bundesautobahnen gebaut wurden? Es bedeutet ein Mehr an Sicherheit und auch ein Mehr an Wirtschaftlichkeit. Heute sind an vielen Steigungsstrekken ausreichende Fahrstreifen vorhanden, die es ermöglich, langsamere Fahrzeuge zu überholen. Damit ist nicht nur eine der wesentlichen Unfallursachen in unserem Land beseitigt, sondern wird auch die unnötige Energieverschwendung im Stau herabgesetzt. Zudem haben sich die Fahrzeiten verkürzt.
Eines der wichtigsten Bauprojekte der letzten fünf Jahre war die Verbreiterung der Autobahn von Nürnberg nach München auf sechs Fahrstreifen. Diese Strecke hat in den Ferienreisezeiten sehr oft Schlagzeilen gemacht, mehr, als uns allen lieb war.
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Nach dem Ausbau kann auch hier der Verkehr flüssiger vorankommen. Es ist uns gelungen, Sicherheit und Leistungsfähigkeit der Autobahnen in den letzten Jahren - das ist völlig unbestreitbar - entscheidend zu verbessern.
In den letzten zehn Jahren ist das Unfallrisiko, gemessen an Unfällen mit Personenschäden, bezogen auf die gefahrenen Kilometer - dies als Maßstab genommen -, auf unseren Autobahnen um über die Hälfte gesunken. Dies ist zweifellos ein Erfolg.
Dennoch kann und will ich mich mit den Zahlen nicht zufriedengeben. Ich glaube, wir sind alle miteinander aufgerufen, weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Sicherheit auf unseren Straßen zu verbessern.
Hinter den rund 6,8 Milliarden DM für den Straßenbau im Jahre 1980 verbergen sich auch reale Wirkungen auf die Wirtschaft und auf die in dieser Industrie Beschäftigten. Von diesem Betrag wurden 5,9 Milliarden DM für Investitionen aufgewendet. Das bedeutet, daß rund ein Drittel der Arbeitsplätze in der Straßenbauwirtschaft durch den Bundesfernstraßenbau gesichert wurde, und das wiederum ist fast die Hälfte aller Beschäftigten im Straßenbau. Es ist also auch ein erheblicher Beitrag zur Sicherung von Arbeitsplätzen geleistet worden.
Bei aller Befriedigung über das Erreichte können wir nicht die Augen davor verschließen, daß sich der Straßenbau in Zukunft nicht mehr in dem Tempo fortsetzen kann, wie er sich in den letzten Jahrzehnten in der Bundesrepublik entwickelt hat. Angesichts des erreichten Ausbaustandards, angesichts der dringend notwendigen Politik des „Weg vom 01", angesichts der Probleme im Bereich des Umweltschutzes, angesichts der doch mit Händen zu greifenden Gefahren der Zerstörung noch vorhandener zusammenhängender Naturgebiete kann das Straßennetz nicht endlos weiter ausgebaut werden. Hier sind Grenzen erreicht.
Aber auch die aktuelle Finanzsituation muß gesehen werden. Der Verkehrshaushalt kann nicht von der Konsolidierung des Bundeshaushalts ausgenommen werden. Wenn die Opposition bei der Diskussion des Straßenbauberichts 1980 im Verkehrsausschuß die Reduzierung der Straßenbaumittel für unvertretbar hält, so ignoriert sie einerseits die veränderten Rahmenbedingungen für die 80er Jahre, sie ignoriert den hervorragenden Ausbaustandard unseres Bundesfernstraßensystems; und andererseits steht die Forderung - Herr Topmann hat schon darauf hingewiesen - nach Erhöhung der Ansätze für Bundesfernstraßen und damit nach ei3808 

ner Erhöhung des Plafonds im Widerspruch zu der mehrfach bekundeten Absicht der Opposition, keine ausgabenerhöhenden Forderungen zu stellen.
Es fragt sich, wie glaubwürdig diese Forderung eigentlich ist. Wie sehen denn überall dort, wo Sie in den Ländern Verantwortung tragen - die Länder machen ja auch erhebliche Straßenbaumaßnahmen -, die Finanzzahlen aus? Ich habe mir das einmal zusammentragen lassen. Ich will nur ein einziges Land nennen, ein unionsregiertes Land. Ich nehme einmal Baden-Württemberg. Ich vergleiche jeweils die Sollzahlen, damit die Zahlen unmittelbar vergleichbar sind.
Baden-Württemberg hat bei den Ausgaben für Landesstraßen 1979 ein Soll von 649 Millionen DM, 1980 ein Soll von 566 Millionen DM, 1981 ein Soll von 465 Millionen DM.
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Das ist ein Rückgang um sage und schreibe 28,3 % in drei Jahren, meine Damen und Herren. Die Vergleichszahl des Bundes lautet 6,7 %. Wenn Sie also Klage führen, dann sorgen Sie bitte dort, wo Sie Verantwortung tragen, dafür, daß das, was Sie hier fordern, wenigstens dort eingehalten wird!
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