Helmuth Becker Berichterstattung (vizepräsident), 1993-06-17:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({0}) Adolf Roth ({1})
Werner Zywietz
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({2}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen WGT-Kaserne Turmschanzenstraße Nord und Süd in Magdeburg
- Drucksachen 12/4654, 12/4936 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({3}) Adolf Roth ({4})
Werner Zywietz
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({5}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der bundeseigenen bebauten Liegenschaft Hegelstraße 42 ({6}) in Magdeburg
- Drucksachen 12/4715, 12/4937 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({7}) Adolf Roth ({8})
Werner Zywietz
h) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({9}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Zustimmung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Liegenschaft in Erfurt-Melchendorf ({10})
- Drucksachen 12/4714, 12/4938 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({11}) Adolf Roth ({12})
Werner Zywietz
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({13}) zu dem Antrag des Bundesministers für Wirtschaft
Rechnungslegung über das Sondervermögen des Bundes „Ausgleichsfonds zur
Sicherung des Steinkohleneinsatzes"
- Wirtschaftsjahr 1991 -- Drucksachen 12/4063, 12/4939 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({14}) Helmut Wieczorek ({15})
j) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({16}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der ehemaligen Rumbeke-Kaserne in Soest, Lübecker Ring
- Drucksachen 12/4731, 12/4940 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({17}) Adolf Roth ({18})
Werner Zywietz
k) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({19}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung der bundeseigenen Grundstücke in Frankfurt/ Main
- Drucksachen 12/4760, 12/4941 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({20}) Adolf Roth ({21})
Werner Zywietz
1) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({22}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanz en
Einwilligung in die Veräußerung eines Grundstücks in Berlin gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksachen 12/4753, 12/4942 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Nils Diederich ({23}) Adolf Roth ({24})
Werner Zywietz
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({25}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Außerplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 11 12 apl. Titel 893 02 - Förderung von Allgemeinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen -- Drucksachen 12/4699, 12/4946 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Dr. Gero Pfennig
Ina Albowitz
n) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({26}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute
- Drucksachen 12/4876, 12/5139 - Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Gres
Ludwig Stiegler
o) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({27}) Sammelübersicht 100 zu Petitionen mit Ausnahme der lfd. Nrn. 70-76
- Drucksache 12/4824 -

Vizepräsident Helmuth Becker
p) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 104 zu Petitionen - Drucksache 12/5048 -
q) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({29}) Sammelübersicht 105 zu Petitionen
- Drucksache 12/5049 -Wir stimmen zunächst ab über Tagesordnungspunkt 20a. Es handelt sich um den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zum Abkommen mit der Republik Chile über die Rentenversicherung auf Drucksache 12/4888.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Stimmenthaltungen? - Gegenstimmen? - Ich stelle fest: Dieser Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20b: Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Drucksachen 12/4738 und 12/4922. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/5148, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung des EWR-Ausführungsgesetzes, Drucksachen 12/4790 und 12/4921. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 12/5148, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Zum Tagesordnungspunkt 20 c möchte unsere Kollegin Barbara Höll eine Erklärung zur Abstimmung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung abgeben. - Bitte sehr, Frau Höll.