Graf Lambsdorff (NA), 1975-02-20:
Gnädige Frau, Sie haben leider die Ausführungen des CSU-Vorsitzenden in Passau nicht gelesen. Ich habe sie im Wortlaut dabei. Da steht drin, daß der Jahreswirtschaftsbericht ein „Poesiealbum" sei.
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- Nein, in den Ausführungen in Passau. Dort steht drin, dieser Jahreswirtschaftsbericht sei ein „Poesiealbum". Da steht auch weiter drin: „Mit ihrem ganzen großen Apparat haben sie nichts als diesen Mist zuwege gebracht." Aber ich will das gar nicht alles im einzelnen zitieren. Das gehört eben in die Harlekinszene von Passau.
Ich meine, wir sollten eine Debatte nach Möglichkeit nicht in diesem Ton führen. Ich glaube, daß das auch nicht der Geist ist, in dem wir die weltweite Herausforderung an die Wirtschaftspolitik bestehen können.
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Das ist nicht Geist, das gerät dann in die Nähe von „Esprit".
Für die FDP lautet das Fazit: Die Opposition hat keine andere und sie hat schon gar keine bessere Alternative zur Konjunkturpolitik, es sei denn, man hält sich an den „Bayernkurier" vom 8. Februar 1975 - also relativ neuen Datums -. Ich darf die zwei oder drei Sätze mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Es heißt dort:
Zu diesem Zweck sollen die 1974 verschärfte Vermögensteuerbelastung wieder abgebaut, die degressive Abschreibung auf höhere Sätze angehoben und ein Verlustrückgang eingeführt werden. Außerdem fordert die Opposition Steuerbegünstigung für Forschung und die steuerliche Anerkennung des Lifo-Verfahrens bei der Lagerbewertung sowie die Herausnahme der Dauerschuldzinsen bei der Gewerbekapitalsteuer.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Jenninger, da haben wir ihn also wieder: den „Handelsblatt"-Artikel von Herrn Strauß vom 11. Dezember mit dem bei bescheidener Betrachtung zusätzlichen Einnahmenausfall von 6 Milliarden DM im Jahr; bei wirklich bescheidener Berechnung. Wie war das denn in der Debatte am 13. 12., Herr Jenninger? Sie und Herr Strauß haben laut protestiert, als ich diesen Artikel zitierte, und erklärt, das sei nicht kumulativ, davon kämen höchstens Einzelheiten in Frage, dies könne man nicht als ein geschlossenes Alternativprogramm betrachten. Lesen Sie bitte das Protokoll noch einmal nach, um sich dann die Frage mit einiger Gelassenheit anzuhören, wer hier eigentlich täuscht: der Bayern-Kurier die Öffentlichkeit oder der Kollege Strauß - wie gehabt - das Parlament?
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Meine Damen und Herren, 'raus aus den Kartoffeln, 'rein in die Kartoffeln! Ein sehr schöner Slogan, den Herr Strauß hier für Investitionssteuern und Investitionszulage vorgebracht hat. Ist ihm eigentlich gar nicht eingefallen, daß zwischendurch der November 1973 liegt und daß seither die Weltwirtschaft ein anderes Aussehen bekommen hat, daß es damals darum ging, Stabilitätspolitik zu betreiben, und daß es heute darum geht, konjunkturbegünstigende Politik zu betreiben? Wenn Konjunkturpolitik wirklich mit den Mitteln betrieben werden soll, die Herr Strauß seinerzeit in das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz hineingebracht hat, wie denn dann anders als mit gelegentlichem Umschalten, wie 2s die Wirtschaftslage erfordert?
Nun zu der Frage, Herr Jenninger, ob wir heute nicht von der Überzeugung, die hinter dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz bei seiner Verabschiedung gestanden hat, längst weg sind, es sei alles machbar, man könne alles regulieren. Erinnert sich noch jemand des Wortschatzes des damaligen Partners von Herrn Franz Josef Strauß? - Wir sind alle, wie mir scheint, etwas bescheidener geworden.
Zum Glück gab es aber auch eine gute Reihe - zwei habe ich schon zitiert, und zwar aus den Reihen der Opposition - anderer, ernst zu nehmender Kommentare zum Jahreswirtschaftsbericht. Ich will einige erwähnen, und zwar nicht nur solche, die unserer Meinung, der Meinung der FDP, entsprachen. So hat z. B. der Deutsche Gewerkschaftsbund das Sachverständigengutachten kräftig kritisiert, zu dem Jahreswirtschaftsbericht hingegen seine vorbehaltlose Zustimmung erklärt. Der Deutsche Industrie- und Handelstag - der Bundeswirtschaftsminister hat dies heute morgen bereits zitiert - hat zunächst kräftig kritisiert, er hat aber dann, Herr Bundeswirtschaftsminister, in denselben Trippelschrittchen, die Herr Wolff gestern der Bundesbank zugute gehalten hat, sich von der negativen Beurteilung zu einer immer positiveren Haltung durchringen können. In der zweiten Stellungnahme hieß es: eine anspruchsvolle Zielsetzung, und gestern in der Rede klang das alles schon ganz vernünftig und gut, was der Präsident des Industrie- und Handelstages über das Konjunkturprogramm zu sagen hatte. Und der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Professor Kloten: Das Zweite Stabilitätsprogramm vom Mai 1973 ist eines der besten Beispiele der Nachkriegszeit für konjunkturpolitischen Gestaltungswillen.
Lassen Sie mich als letzte Stellungnahme eine, wie ich meine, parteipolitisch sicherlich ganz unverdächtige Quelle zitieren; denn die Sparerschutzgemeinschaft hat letztlich nur ein Interesse, und zwar genau dasselbe Interesse, das wir hier verfolgen: denjenigen vor den Auswirkungen von Inflation und Konjunkturabschwung zu schützen, der auf der schwächsten Seite dieser Volkswirtschaft steht, den Sparer. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich:
Bundesregierung und Bundesbank haben durch ihre Maßnahmen ihrerseits die wirtschaftspolitischen Voraussetzungen für einen stabilitätsgerechten Aufschwung geschaffen. Um die Konjunktur in Schwung zu bringen, fehlt es augenblicklich nicht an zusätzlichen Spritzen oder Stimulantien. Es fehlt vielmehr an der Rentabilität der Investitionen und an Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung. Sie aber lassen sich nicht durch weitere Konjunkturprogramme wiederherstellen, sondern nur durch stabilisierungsgerechte Lohnabschlüsse und eine geradlinige Wirtschaftspolitik. Die Konjunkturpolitik ist daher gut beraten, wenn sie am eingeschlagenen Kurs festhält, bis sich die weitere Entwicklung deutlich übersehen läßt.

Dies ist keine vorbehaltlose Lobhudelei, aber es ist die Anerkennung durch Sachverständige, daß politischer und wirtschaftspolitischer Gestaltungswille vorhanden ist.
Eines scheint heute doch wohl klar: Das Sachverständigengutachten des Jahres 1974 ist - ohne daß man die Vorgänger kränken möchte - wahrscheinlich das methodisch und wissenschaftlich beste Gutachten, das uns bisher vorgelegt worden ist. Und der Jahreswirtschaftsbericht ist - ich wiederhole das - die Darstellung einer in sich geschlossenen marktwirtschaftlichen Konzeption, wie die Bundesregierung die Absicht hat, mit den außen- und binnenwirtschaftlichen Schwierigkeiten fertig zu werden.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich den Sachverständigen für zwei Gesichtspunkte besonders danken. Sie haben in der wirtschaftspolitischen Diskussion die Kette Gewinne-Investitionen-Arbeitsplätze klargemacht, diese Diskussion versachlicht, diesen Erkenntnissen zum Durchbruch verholfen. In diesem Zusammenhang darf ich noch einmal erwähnen, daß meine Freunde und ich die Einführung eines begrenzten Verlustrücktrags - begrenzt auf ein Jahr und auf 5 Millionen DM - nach wie vor für richtig halten. Der Vorschlag des Landes Bayern ist zu teuer, und außerdem ist die fehlende Begrenzung natürlich nicht geeignet, gerade dem Bereich der Wirtschaft zu helfen, den Herr Kollege Strauß, der von dem Prognos-Gutachten, weil es nicht in das Konzept paßt, keine Notiz nimmt, als besonders förderungs- und unterstützungsbedürftig bezeichnet hat.
Wir wollen dies. Herr Kollege Möller, ich bin mit Ihnen einig: Der Verlustrücktrag ist mehr als nur Konjunkturpolitik. Deswegen, Herr Ministerpräsident Stoltenberg, ist es richtig, diesen Verlustrücktrag als eine Frage der steuerlichen Strukturpolitik zu beurteilen; sonst hätten wir ihn natürlich konsequenter- und logischerweise schon im Konjunkturprogramm selber verabschieden müssen, was richtigerweise nicht geschehen ist.
Ein weiterer Dank an die Sachverständigen gilt ihrer Argumentation und der Klarstellung der Zusammenhänge über die Einführung des Floatens, über die Möglichkeiten der Geldmengenpolitik und über die Stabilitätspolitik, die erst auf dieser Basis möglich wurde. Darüber haben wir oft genug gesprochen. Herr Kollege Müller-Hermann ist nicht hier; er wollte es am wenigsten glauben. Aber auch der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein hat immer Zweifel daran gehabt. Ich wollte den Kollegen Müller-Hermann bitten, Seite 279 ff. des Sachverständigengutachtens zu lesen. Lassen Sie sich bitte einen Sonderdruck anfertigen; stellen Sie dem Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein auch einen zu, und legen Sie ihn immer auf Ihren Schreibtisch! Ohne dies geht Stabilitätspolitik nicht.
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Ich komme zu einem anderen Thema, und zwar zu den unterschiedlichen Prognosen, den unterschiedlichen Projektionen im Jahresgutachten, in der Konzertierten Aktion vom September 1974 und im Jahreswirtschaftsbericht. Der Jahreswirtschaftsbericht hat in Erkenntnis dessen, was sich in der Weltwirtschaft inzwischen vollzogen hat, die Projektionen vom Herbst nach unten korrigiert.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang einen kurzen Satz: Wer glaubt, hier auftreten zu können und sagen zu müssen: „Eure Projektionen waren falsch; hier gibt es Abweichungen, dort ist alles anders gekommen", der muß uns dann auch gleichzeitig sagen, daß wir doch jede Projektion und jede Prognose fahren lassen sollten. Konjunkturpolitik ohne Vorausschätzung der konjunkturellen Entwicklung mit dem ganzen Risiko, das eine solche Vorausschätzung mit sich bringt, ist nicht möglich. Wenn Sie das kritisieren, dann kommen Sie bitte und sagen Sie, warum die jetzt ausgesprochene Zahl falsch ist. Kommen Sie nicht in einem Jahr und sagen, die ist falsch gewesen, Sie hätten es damals besser gewußt.
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Natürlich liegt der Grund für eine solche Entwicklung weitgehend in der Abhänggkeit von der Weltwirtschaft. Es bleibt doch dabei, daß wir in außenwirtschaftliche Zusammenhänge eingebunden sind. Ich glaube, dies ist inzwischen klar und wird auch nicht mehr bestritten.
Daß die Exportziffern des Jahres 1974, die Herr Strauß heute morgen behandelt hat, in dieser Situation eine willkommene Beschäftigungsstützung gewesen sind, wer wollte das bestreiten? Andererseits: Wer sieht nicht die Gefahr, die in einer solchen von äußeren Einflüssen abhängigen Stützung der Beschäftigung - gegebenenfalls ohne unsere Mitwirkung - liegen kann?
Wie wird das im Jahre 1975 sein? Auch hierzu hat sich gestern der Deutsche Industrie- und Handelstag geäußert, schon wieder ein Stückchen positiver in der Prognose. Ich sage: Ich hoffe - vielleicht muß man etwas sagen: ich befürchte - daß wir am Ende eine ähnliche Entwicklung wie im Jahre 1974 erleben werden.
Die Terms of Trade - der Bundeswirtschaftsminister hat kurz davon gesprochen -, die sich 1974 erst verschlechterten, haben sich seit Oktober 1974 rapide zu unseren Gunsten verändert. Ich glaube, für 1974 müssen und dürfen wir festhalten, daß die Bundesrepublik zu den wenigen Überschußländern gehört und daß sie wohl das einzige westliche Industrieland ist, das unter diesem Aspekt den Angriff auf sein Sozialprodukt hat zurückweisen können.
Die Terms of Trade unseres Außenhandels verschlechterten sich 1974 im Jahresdurchschnitt um 8,9 %. Im Dezember 1974 waren sie schon um 3 % besser als im Dezember 1973. Mit anderen Worten: Die Minderung der Kaufkraft unserer Exportpalette, die durch die Öl- und Rohstoffpreiserhöhungen entstanden war, konnte sukzessive wieder abgebaut werden. Einfacher ausgedrückt: Unsere Importe wurden wesentlich billiger, und unsere Exportpreise konnten im Schnitt etwas erhöht werden. Dies dürfte 1975 so bleiben, allerdings unter einer
Reihe von Voraussetzungen; ich komme darauf noch zurück.
Es dürfte so bleiben, weil wir unseren Handel mit den Staatshandelsländern - hier ist der Hinweis auf die Ostpolitik natürlich erlaubt; hier gibt es einen Sachzusammenhang verbessern konnten und weil wir einen überproportionalen Anteil an Investitionsbestellungen der ölproduzierenden Länder in die Bundesrepublik geholt haben. Unser Anteil an deren Bestellung ist erheblich größer, als er unserem Anteil an der Ölabnahme entspricht. Und ich stehe nicht an, auch hier zu erklären, daß die Bemühungen des Bundeswirtschaftsministers, der deutschen Industrie beim Erschließen dieser völlig neuen Märkte zu helfen, ganz offensichtlich ihre Früchte getragen haben.
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Weniger erbaulich ist natürlich der Umstand, daß die Inflation anderer Länder uns die Möglichkeit, Preiserhöhungsspielräume auszunutzen, zur Verfügung stellt. Aber auf der Habenseite stehen die ungewöhnliche Leistungsfähigkeit, die Flexibilität und die Anpassungsfähigkeit der deutschen Industrie. Denn, meine Damen und Herren, wir haben diese Zahlen 1974 ohne Konditionenwettbewerb etwa bei Zinsen und Krediten erwirtschaftet. Ich kann nur sagen, ich habe mit einigem Erstaunen von der jüngsten Krediteinräumung Großbritanniens an die Sowjetunion Kenntnis genommen. Aber ich habe auch mit Beruhigung davon Kenntnis genommen, denn alles Gerede über einen zweiten Italienkredit in Richtung England dürfte damit wohl erledigt sein.
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Für diese außenwirtschaftliche Entwicklung, meine Damen und Herren, bedarf es allerdings einer Reihe von Voraussetzungen. Zunächst einmal: Handelsbeschränkungen dürfen nicht auftreten. Wir begrüßen deshalb noch einmal ausdrücklich, was der Bundesfinanzminister im .Januar nach der Rückkehr von den Besprechungen in Washington festgestellt hat, daß nämlich die Witteveen-Faszilität des Internationalen Währungsfonds nur solchen Ländern zur Verfügung steht, die sich handelspolitisch - darf ich es einfach so nennen - manierlich betragen, die keine Importbeschränkungen vornehmen.
In diesem Zusammenhang möchten wir die Bundesregierung nachdrücklich bitten, sich in den bevorstehenden GATT-Runden dafür einzusetzen, daß auf der Grundlage der jetzt endlich vom amerikanischen Kongreß verabschiedeten Trade Bill soviel liberaler Welthandel wie nur irgend möglich erhalten und durchgesetzt werden kann. Dies wird immer schwieriger, Herr Bundesfinanzminister. Sorgen Sie bitte dafür, daß die düstere Seite dieser Trade Bill, die wir sehr genau zur Kenntnis nehmen müssen und die in der deutschen wirtschaftspolitischen Diskussion beinahe untergegangen ist, nicht etwa zur Wirklichkeit und zur Praxis wird.
In dem Zusammenhang von Freizügigkeit von Kapitalverkehr, Dienstleistungen und Gütern ein Wort zu Kapitalanlagen in der Bundesrepublik. Die
Freien Demokraten sind seit Bestehen dieser Bundesrepublik immer für den denkbar freiesten Kapitalverkehr über die Grenzen eingetreten. Und wir fragen uns heute - sehr zu unserem Leidwesen -, ob wir das eigentlich aufrechterhalten können. Ich will die Antwort vorwegnehmen: Wir fürchten, daß Einschränkungen unvermeidlich sind. Aber nicht etwa deswegen - um das ganz klar zu machen -, weil wir plötzlich nationalistisch geworden wären, nicht etwa deswegen, weil wir Überfremdungsfurcht hätten - das hätten wir alles in den fünfziger Jahren auch entwickeln können -, sondern deswegen, weil es heute im Vergleich völlig unterschiedliche Investitionsmotive für die Anlage von Kapital in der Bundesrepublik gibt.
Dort, wo industrielle Kooperation, wo geschäftliche Kombination die Grundlage einer solchen Transaktion ist, werden wir auch in Zukunft ja sagen. Dort, wo sie reine Vermögensanlage ist, die sehr schnellem Wechsel unterworfen werden kann, dort, glaube ich, werden wir prüfen müssen. Deshalb begrüßen wir die Gesprächsbereitschaft der Wirtschaft, aber wir sagen auch: Reicht sie bei allem guten Willen nicht aus, sind die Umgehungsmöglichkeiten zu groß, wird der Gesetzgeber tätig werden müssen.
Der Gesetzgeber muß aber dabei deutlich machen - und wir wollen das hier klar sagen -: Sinnvolle industrielle Zusammenarbeit wird auch zukünftig in diesem Lande möglich sein müssen, gleichgültig, woher das Geld kommt. Es gibt keine Lex Kuwait und es gibt auch keine Lex Saudi-Arabien. Es darf dann auch in der praktischen Handhabung so etwas nicht geben.
Im übrigen, meine Damen und Herren, haben wir ein bißchen den Eindruck, daß es ja gar nicht so sehr die vielzitierten und vielkarikierten Araber sind, die hier umherlaufen und Anlagen suchen; wir haben gelegentlich mehr den Eindruck, daß es deutsche Banker sind, die in Dschidda und Abu Dhabi umherlaufen und versuchen, von dort Kapital zu bekommen. Der „Economist'' hat kürzlich einen saudiarabischen Minister zitiert mit dem Ausspruch: „Die Straßen von Dschidda sind voll von Bankern und Räubern, und wir können die gar nicht auseinanderhalten".
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- Vorn äußeren Aussehen schon; so hoffe ich jedenfalls; es kommt natürlich auf die Tageszeit an, zu der man ihnen begegnet. Ich will aber nichts gegen Banker sagen, ich war lange genug selber einer.
Meine Damen und Herren, ein Kommentar vielleicht noch zu der Daimler-Transaktion Nr. 2.
Meine Freunde und ich haben immer gegen die industriellen Beteiligungen der Banken erhebliche Bedenken gehabt. Wir sehen nun mit Verwunderung, daß plötzlich eine Lage entstanden ist, in der man einer Bank am liebsten den höchsten Orden mit Lorbeerbäumen auf Selbstfahrlafette verleihen möchte, weil sie eine übergroße industrielle BeteiDr. Graf Lambsdorff
ligung übernommen hat. Erst einmal sei gesagt: dies geht natürlich nur einmal, jedenfalls bei dieser Bank; wir können sie wohl nicht alle der Reihe nach durchprobieren.
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- Ja, Herr Kollege Möller, da müssen wir natürlich mal mit dem Bundesfinanzminister über die Frage der Großkredite des Kreditwesengesetzes sprechen, wenn das dann die öffentlichen Banken machen sollen. Die kommen da wohl etwas ins Gedränge. Wir wollen aber alle nicht wünschen, daß das geschieht. Aber die industriellen Beteiligungen sollten so bald wie möglich in möglichst breiten Streubesitz des Publikums umgesetzt werden; dies muß die Zielrichtung sein.
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Hier können wir nur noch einmal daran erinnern: das Anrechnungsverfahren in der Körperschaftsteuer ist eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür, daß auch der Kleinaktionär gerecht besteuert wird und daß auch der Kleinaktionär einen wirtschaftlichen Nutzen und eine Rentabilität im Aktienbesitz haben kann. Wir sind bei dieser Arbeit. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben es noch einmal bestätigt: der 1. Januar 1977 sollte wirklich das letzte Datum dafür bleiben.
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Es gibt natürlich für die außenwirtschaftliche Entwicklung weitere Voraussetzungen. Eine davon ist zweifellos die Wirtschaftslage in unserem größten nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch politischen Partnerland, in den Vereinigten Staaten. Die „New York Times" hat vor wenigen Wochen eine Projektion für die Vereinigten Staaten und deren Wirtschaftslage entwickelt, die ich hier nicht im einzelnen wiedergeben will: allein für 1975 jahresdurchschnittlich 8,1 % Arbeitslosigkeit das kann man nicht ganz mit Deutschland vergleichen; 1,5 % müßten wir abziehen -, 11,3% Verbraucherpreissteigerung, minus 3,3 % reales Bruttosozialprodukt. Diese Zahlen sind alles andere als ermutigend. Aber ich glaube, man kann inzwischen sagen, daß die etwas differenzierter gewordene Beurteilung auch in den Vereinigten Staaten positiver geworden ist. Auch dort wird über ein hohes Budgetdefizit diskutiert, aber auf einer sehr maßgeblich unterschiedlichen Grundlage verglichen mit uns: auf einem Inflationssockel von 11 %, und bei uns auf einem Inflationssockel von unter 7% dank der Stabilitätspolitik dieser Regierung.
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- Auf den Kapazitätsausgleich komme ich gleich zurück, Herr Kollege Sprung. - Wir sollten uns nach meiner Meinung darauf einstellen, daß die Rezession in den Vereinigten Staaten, von der wir nicht mehr so unmittelbar abhängig sind wie noch vor zehn Jahren, die aber natürlich über die viel unmittelbarer daranhängenden Partnerländer schnell auf uns zurückschlägt, noch nicht zu Ende
ist, auch noch nicht am Endpunkt nach unten angelangt ist, daß man aber, wenn man einige Faktoren berücksichtigt - ich kann das hier im einzelnen nicht tun, stehe aber zu einem Privatgespräch, Herr Sprung, natürlich gern zur Verfügung -, im dritten oder vierten Quartal den Beginn eines Wiederaufschwungs absehen kann. Ich rechne auch für die Bundesrepublik - ich weiß, daß dies eine Behauptung ist, die jeder kritisieren kann, aber dann müssen wir uns in einem halben oder in einem Jahr neu darüber unterhalten nicht mit einer sehr viel längeren Rezessionsdauer. Ich gestehe ganz offen - dies mag natürlich daran liegen, daß ich mich allzu lange in diesem Metier bewegt habe -, daß die sehr nachhaltige und sehr zuversichtliche und sehr konstante Börsenentwicklung sowohl in den USA wie bei uns mich in dieser Annahme bestätigt oder mindestens bekräftigt.
Die ersten Meldungen etwa aus dem Bereiche der Bau- und Automobilindustrie sollte niemand überbewerten. Eine Schwalbe - und schon gar nicht Mitte Februar macht keinen Sommer. Wenn Opel/Bochum die Kurzarbeit absagt, können wir das als eine erfreuliche Tatsache zur Kenntnis nehmen. Wenn wir 20 % mehr Neuzulassungen im Kfz-Amt in Flensburg gegenüber dem Januar 1974 haben, so ist dies eine erfreuliche Tatsache. Ich rechne damit, daß wir in den nächsten Tagen aus der Automobilindustrie weitere positive Meldungen hören werden.
Natürlich war eine der Voraussetzungen für diese Entwicklung - und ist es auch weiterhin -, daß Liquidität angereichert worden ist und daß die Zinssenkung uns geholfen hat. Die Bundesrepublik hat jetzt nahezu das niedrigste Zinsniveau, mindestens bei den mittel- und kurzfristigen Zinsen, aller westlichen industrialisierten Länder. Ich kann nur wiederholen, was gestern hier in Bonn gesagt wurde: dies ist von der Bundesbank schrittweise und mit viel Geschick und mit viel Anpassungsfähigkeit getan worden. Wir begrüßen das; denn es sind drei Kostenfaktoren, die im wesentlichen über die Rentabilität der Wirtschaft entscheiden: Es ist der Materialeinsatz; Feststellung: die Rohstoffe werden billiger. Es sind die Löhne; Feststellung: die Tarifabschlüsse passen in die Landschaft. Und es sind die Zinsen; Feststellung: die Zinsbelastung geht zurück.
In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Ehrenberg, schließen wir uns Ihnen an. Wir begrüßen die Festlegung der Zentralbankgeldmengenvermehrung um 8 % im Jahre 1975 durch die Deutsche Bundesbank. Wir sind, wie Sie wissen, nicht ganz einig mit Ihrem letzten Schlenker an die volkswirtschaftliche Abteilung der Bundesbank, obwohl auch ich der Ansicht bin, daß man Milton Friedman zu Tode exerzieren kann, aber so weit sind wir noch lange nicht. Jeder weiß jedenfalls bei dieser Aussage, die in Übereinstimmung zwischen Bundesregierung und Bundesbank getätigt worden ist, womit er zu rechnen hat. Jeder weiß, daß Schlendrian, der darüber hinausgeht, von der Bundesbank nicht finanziert werden wird. Dies gilt für alle am volkswirtschaftlichen Prozeß Beteiligten.
Es ist mir sehr wesentlich, darauf hinzuweisen, meine Damen und Herren, daß Bundesbank und Bundesregierung in dieser und in vielen anderen Fragen immer in den vergangenen Jahren übereingestimmt haben. Die Zusammenarbeit zwischen der Bundesbank und der Bundesregierung klappt hervorragend. Ich kann den Spannungszustand, der etwa zwischen dem Federal Reserve System und dem Parlament in den USA besteht, nicht zur Nachahmung empfehlen. Und wer, meine Damen und Herren, wie der „Spiegel" die Zeiten der Reichsbank unter Havenstein bemühen muß, um die Unabhängigkeit der Notenbank zu kritisieren, der übersieht, was uns danach eine abhängige Notenbank beschert hat. So schwarzweiß kann man das wohl nicht zeichnen. Bundesregierung und Bundesbank ziehen am gleichen Strick und zum Erstaunen mancher sogar am selben Ende.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch ein aktuelles Thema, das mit der Bundesbank zusammenhängt, erörtern. Können wir - Herr Kollege Ehrenberg, Sie haben einmal diese Möglichkeit angeregt - die Bevorratung von Mineralöl, von Rohöl aus den Währungsreserven der Bundesbank finanzieren? Mir schien dieser Gedanke, Herr Ehrenberg, attraktiv ich gebe das ohne weiteres zu -, wenn ich die ganzen Unebenheiten eines Mineralölbevorratungsgesetzes, mit dem wir uns plagen, betrachte. Aber ich kann mich dem Argument der Bundesbank nicht widersetzen, daß die Reserven da sind, um Verbindlichkeiten zu decken, auch wenn ich diese Verbindlichkeiten heute noch nicht bestimmen kann, und ich kann mich auch nicht dem Argument entziehen, daß man damit Präzedenzfälle nationaler und internationaler Art schafft, von Entwicklungsländern, von anderen Rohstoffen, von Lebensmitteln und ähnlichem angefangen. Ich glaube, wir müssen hier bei einer sauberen Behandlung der Bundesbankpositionen bleiben, und wir werden uns diesen - ich wiederhole es noch einmal: attraktiven - Ausweg vermutlich nicht leisten können.
Nach dieser Bemerkung ein paar Worte zum Thema Energie, zur aktuellen wirtschaftspolitischen Energiediskussion. Thema Nr. 1 wird, meine Damen und Herren, auch in den Folgejahren die Energiepolitik bleiben, Thema Nr. 1 a die aus ihr folgenden monetären Probleme, die noch nicht gemeistert sind, auch wenn das Jahr 1974 uns alle in der Welt glimpflicher hat davonkommen lassen, als wir erwartet hätten.
Natürlich spielt hier die Minimumpreis- oder Floor-Price-Thematik eine Rolle. Ich darf vielleicht daran erinnern, daß ich für die FDP-Fraktion am 2. April 1974 in diesem Haus erklärt habe - und ich bitte den Herrn Präsidenten um Genehmigung, dies verlesen zu dürfen -:
Bei Einsatz aller unserer Mittel - unserer finanziellen und technischen Mittel - werden wir die Substitutionsentwicklung schaffen. Dabei muß allerdings einmal gesagt werden, daß wir auch Wege finden müssen, um uns gegen Dumping-Preise zu sichern. Ich warne schon hier und heute davor, daß wir dies auf dem
Wege der Schutzzölle tun, die immer nur üble Folgen haben werden. Ich glaube, wir müßten uns eher überlegen, ob wir es über staatliche Subventionen absichern. Dies aber wiederum hat zur Folge, daß wir die Entwicklung neuer Energien so diversifizieren, daß nicht übermächtige Forderungen aus einem Energieträger und seiner Absicherung auf uns zukommen, d. h.: die Größenordnungen müssen verteilt werden.
Meine Damen und Herren, in diese Problematik zielt natürlich der Vorschlag des amerikanischen Außenministers.
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Ich meine, die Europäer täten gut daran, zunächst einmal zu sagen: Ja, aber wir müssen über viele Details miteinander reden. Ich sage ausdrücklich: die Europäer. Wir sollten nicht, nachdem wir erst nein gesagt haben, nach einem Jahr wie Rumpelstilzchen aus Europa kommen und sagen: Nun war es unsere Idee, nun ist sie doch gut. Das ist beim 25-Milliarden-Fonds so gelaufen. Damit haben wir die politische Wirkung geschmälert.
Eines ist klar, und darüber gibt es auch bei unserem Partner in Washington keinen Zweifel: Hier sind viele Details zu behandeln und zu erörtern. Lassen Sie mich nur einige aufzählen - man kann das hier in gar keiner Weise erschöpfend tun -: Soll man einen Minimumpreis nennen? Wie sieht es mit der Preishöhe aus? Sichern wir uns durch Quoten, Subventionen, Grenzausgleich, Zölle? Schaffen wir etwa eine garantierte Differentialrendite für Mineralölgesellschaften? Dies ist, glaube ich, ein Punkt, zu dem man der Öffentlichkeit sagen muß: Das werden wir natürlich nicht tun und nicht wollen; denn auch eine Mineralölgesellschaft, deren Produkt plötzlich nicht mehr da ist oder nicht mehr stimmt, muß aus eigenen Kräften ein neues Produkt entwickeln, um am Markt zu bleiben. Aber stoßen wir nicht in Größenordnungen vor, die eine so einfache und so übliche Antwort vermissen lassen? Wir haben eine völlig unterschiedliche Ausgangsposition vieler Länder, je nach dem Eigenversorgungsgrad. Dann kommt der Gesichtspunkt des berühmten Guthabenteilens oder benefit sharing - leider alles englische Ausdrücke. Wie wird das sein? Werden diejenigen, die über Ölvorkommen verfügen, denn auch die daran teilhaben lassen, die solche Reserven nicht haben, oder wird sich, was ich gelegentlich befürchte, jeder, der über solche Vorkommen verfügt, auch alsbald benehmen wie ein - karikierter -Scheich? Sollen wir bei diesen Überlegungen projektbezogen anfangen?
Wir müssen in der Internationalen Energieagentur eine gemeinsame Haltung der Verbraucherländer entwickeln. Die Bundesrepublik kann aber kein Interesse daran haben, daß hieraus eine unfruchtbare Konfrontation mit den Produzenten wird. Diese Linie, Herr Bundeswirtschaftsminister, haben Sie immer verfolgt, und diese Linie unterstützen wir.
Natürlich muß man die Frage stellen - und ich stelle sie gar nicht gerne -, ob das eigentlich alles noch mit marktwirtschaftlichen und ordnungspolitiDr. Graf Lambsdorff
schen Grundsätzen in Übereinstimmung zu bringen ist. Ich fürchte, daß man zu der Erkenntnis gelangen muß: Die Schwäche liberaler Wirtschaftspolitik liegt einfach darin, daß sie dann nicht mehr durchsetzbar ist, wenn sich einer der wesentlichen Marktbeteiligten in flagranter Weise nicht mehr an die Spielregeln hält. Eine Verteidigung gegen ein massives Kartell - und dies ist das massivste Kartell, das ich mir jedenfalls vorstellen kann - geht vermutlich nur mit Mitteln, die wir eigentlich nicht in unserem ordnungspolitischen Werkzeugkasten haben sollten. Dennoch - und ich komme zurück auf das, was ich zur GATT-Runde sagte, Herr Bundeswirtschaftsminister - größte Vorsicht beim Einsatz von Mitteln, die wir eigentlich nicht wollen, weil sie dort natürlich in einer Weise auf uns zurückschlagen können, die dieses vom Welthandel so abhängige Land nicht gebrauchen kann. Ich weiß, dies klingt nach dem berühmten viereckigen Ei. Ich gebe auch zu, ich beneide den Bundeswirtschaftsminister um diese Aufgabe nicht. Sie ist reizvoll, aber sie erscheint sehr, sehr schwer lösbar.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zur Arbeitsmarktsituation sagen und anknüpfen an das, was der Herr Kollege Strauß vorhin zur Frage des Wachstums geäußert hat. Darüber scheint man sich in der volkswirtschaftlichen Diskussion einigermaßen einig zu sein, daß ein reales Wachstum von etwa 3 bis 4 obo durchschnittlich und auf längere Sicht gesehen das ist, was die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft braucht, damit sie Arbeitsplätze zur Verfügung stellt und damit die Investitionsbereitschaft gesichert wird, die wiederum Voraussetzung für die Arbeitsplätze ist. Aber - Herr Strauß ist nicht da, sonst hätte ich diese Diskussion gern etwas vertieft - wie wir nun eigentlich Bruttosozialprodukt messen, in welcher Form wir zu neuen Quantifizierungen des Bruttosozialprodukts kommen, dies ist natürlich eine Frage, die auch mit dem großen Apparat und den vielen Sachverständigen und Gremien einer Bundesregierung nicht beantwortet werden kann, weil wir es mit international vergleichbaren, mit internationalen Messungen zu tun haben. Dennoch glaube ich, es ist des Schweißes der Edlen wert und hier insbesondere, Herr Kollege Professor Zeitel, natürlich Ihrer Disziplin. Es ist das Schweißes der Edlen wert, über diese Frage nachzudenken, und - wenn ich das hier anfügen darf - es ist auch des Schweißes der Edlen wert, darüber nachzudenken, wie lange wir in den modernen Volkswirtschaften, in den parlamentarischen Demokratien wirtschaftspolitisch mit Keynes allein noch leben können.
Was die Arbeitslosigkeit anbelangt, so sagen wir hier noch einmal: Dies sind Einzelschicksale, und wir werden und dürfen diese Einzelschicksale nicht in statistischen Zahlen und irgendwelchen Größen und Vergleichen untergehen lassen. Dies wollen wir auch nicht.
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- Ich würde nicht sagen, daß das Melancholie ist.
Das ist realitätsbezogen. Ich halte nichts davon, in
übertriebenem Optimismus und in Verschönerung
der Lage zu machen; ich halle aber auch nichts davon, fortgesetzt Schwarzmalerei zu betreiben. Ich komme darauf noch zurück.
Die Arbeitsplätze kommen jedenfalls nicht durch Inflation und weiteres Ankurbeln wieder. Wir könnten das heute sehr schnell bewerkstelligen. Wenn es das ist, was Herr Strauß uns empfehlen möchte, müssen wir eine sehr viel höhere Inflationsrate in Kauf nehmen. Vor zwei Jahren war die Zielrichtung aber doch noch ganz anders, und wir wollen im Grundsatz bei dieser Zielrichtung bleiben, weil wir wissen, daß langanhaltende Inflation auch langanhaltend Arbeitsplätze gefährdet.
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Deswegen brauchen wir eine stabilitätsgerechte Konjunkturpolitik. Deshalb brauchen wir den Aufschwung in Stabilität, den wir hier vorgelegt haben. Ich wundere mich immer nur, warum Sie von einer Stunde Redezeit 55 Minuten dafür verwenden, um dies zu kritisieren, um dann in den letzten fünf Minuten den Schlenker zu einer Erklärung zu finden, warum Sie zustimmen.
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Für die Unterstützung dieser Politik sollte heute, an diesem Tage und zu dieser Stunde nach den Ergebnissen der Tarifrunden, insbesondere im öffentlichen Dienst, von dieser Stelle aus dem Herrn Bundesinnenminister, aber auch den beteiligten Gewerkschaften der ausdrückliche Dank für ihre Einsicht in die Situation ausgesprochen werden.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Strauß kann einem Interview, das Herr Professor Erhard vor wenigen Tagen der ,,Bild"-Zeitung gegeben hat, einige Belehrungen im Hinblick auf sein Verhältnis zur Tarifautonomie entnehmen. Dies wird bei Ihnen schwesterparteiintern geregelt. Ich hoffe, der Kollege Strauß nimmt dies zur Kenntnis.
Wir möchten allerdings sagen, daß dieser Disziplin an der Lohnfront auch die Disziplin der Unternehmer an der Preisfront entsprechen sollte und entsprechen muß.
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Wir möchten in diesem Zusammenhang eines mit aller Deutlichkeit betonen und anerkennen und uns dabei von der Sicht der Dinge distanzieren, wie man sie in der vorigen Woche in einer großen Illustrierten lesen konnte. Die Haltung der deutschen Gewerkschaften gegenüber den ausländischen Arbeitnehmern, die Haltung der deutschen Arbeitnehmer gegenüber den ausländischen Kollegen ist unter den gegebenen Umständen vorbildlich.
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Für uns, für die Freien Demokraten gibt es auch jetzt kein Rotationssystem.
Meine Damen und Herren, als Gesamturteil halte ich folgendes fest. Die Bundesrepublik hat eine klare und konsequente Konjunkturpolitik betrieben. Die Bundesregierung hat sich den Aufgabenstellungen der Weltwirtschaft gewachsen gezeigt. Die Bundes10348 
regierung genießt wegen dieser erfolgreichen Wirtschaftspolitik die Anerkennung unserer Verbündeten.
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Die Bundesregierung ist besonders in den USA ein ernstgenommener Gesprächspartner, ja, Ratgeber in Sachen Wirtschaftspolitik und die Bundesregierung verdient für ihre Wirtschaftspolitik das Vertrauen dieses Hauses und der Bevölkerung dieses Landes.
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Herr Köhler, ich will auf Ihren Zwischenruf gern antworten. Ich weiß sehr genau, daß es dem arbeitslosen Stahlarbeiter in Bochum nicht hilft, wenn ich ihm sage, daß in Pittsburgh oder in Detroit gleichzeitig zwei arbeitslos sind.
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Aber es liegt auch in Ihrer Verantwortung, diesem arbeitslosen Stahlarbeiter in Bochum klarzumachen, daß - insgesamt gesehen - unsere Position und damit seine Chancen, wieder einen Arbeitsplatz zu bekommen, besser sind als in allen anderen Ländern der Welt.
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Meine Damen und Herren, der amerikanische Präsident Roosevelt hat in der großen Depression einmal das Wort geprägt - ich will es auf deutsch sagen : Wir haben nichts zu fürchten als die Furcht. Wer Furcht verbreitet, versündigt sich an unserer Volkswirtschaft und vor allem an den Arbeitnehmern. Wir vertrauen auf die Leistungskraft und den Leistungswillen von Arbeitnehmern und Unternehmern, und wir vertrauen auf die Entschiedenheit der wirtschaftspolitischen Führung. Das Jahr 1975, Herr Bundeswirtschaftsminister, wird Sie und uns alle erneut vor große und schwierige Aufgaben stellen. Ich versichere Sie der Unterstützung und des Vertrauens der FDP-Fraktion dieses Hauses.
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