hubert (NA), 1957-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verhältnisse in der Krankenpflege haben es uns schon seit Jahr und Tag als wünschenswert erscheinen lassen, daß dieses Hohe Hausendlich einmal ein Gesetz verabschiedet, das hier klare Verhältnisse schafft; denn zur Zeit ist immer noch das alte Gesetz aus dem Jahre 1938 gültig, das in wesentlichen Teilen nie durchgeführt worden ist.
Der Gesetzentwurf sieht in seinem § 1 vor, daß allein die Ausübung der Krankenpflege unter der Bezeichnung „Krankenschwester" oder „Kinderkrankenschwester" oder „Krankenpfleger" an eine Erlaubnis und damit an eine bestimmte Vorbildung gebunden sein soll, nicht aber wird durch dieses Gesetz verlangt, daß die Pflege an sich nur von geprüften Kräften in Krankenhäusern und auch außerhalb der Krankenhäuser erfolgen darf. Wir alle wissen, daß man ja eine Schwester gemeinhin nicht „Krankenschwester" betitelt, sondern einfach „Schwester" zu ihr sagt und den Namen dazusetzt. Unter dieser Bezeichnung „Schwester" kann also jeder auch ohne irgendeine Ausbildung die Krankenpflege weiter ausüben. Das genügt unserer Meinung nach jedoch in keiner Weise, insbesondere, wenn man bedenkt, daß die Fortschritte auf dem Gebiete der Therapie heutzutage sehr viel umfassendere Kenntnisse der Schwester voraussetzen, die ja im wesentlichen eine Mitarbeiterin und Helferin des Arztes geworden ist. Die Fort-
*) Siehe Anlage 28 **) Siehe Anlage 29

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schritte der Medizin, die technischen Verrichtungen und die sehr viel komplizierter gewordenen Heilmethoden überhaupt machen es im Interesse der Kranken notwendig, daß wirklich ausgebildete Schwestern die Krankenpflege durchführen. Dafür genügt keineswegs der Schutz der Bezeichnung „Krankenschwester", also die Vorschrift, daß niemand, der nicht entsprechend ausgebildet ist, unter diesem Namen die Pflege ausüben darf.
Nun ist eingewandt worden, daß man nicht so hohe Anforderungen stellen dürfe wie die, daß jeder, der die Krankenpflege ausübe, eine Vorbildung habe, weil wir zur Zeit schon Nachwuchsmangel hätten und weil das Schwierigkeiten für die Krankenhäuser nach sich ziehen könnte. Ich glaube, weder können wir durch geringe Anforderungen dem Nachwuchsmangel abhelfen, noch kann ein schlechtes und unzureichendes Gesetz damit begründet werden, daß zur Zeit gewisse Schwierigkeiten in den Krankenhäusern beständen. Umgekehrt wird, wenn man sagt, es gehe nicht, daß ungeprüfte Kräfte in den Krankenhäusern pflegten, immer entgegnet: Das geschieht ja gar nicht, dort werden ja geprüfte Kräfte verwandt. Man sollte hier eine staatlich geprüfte Vorbildung verlangen. Der Schwesternmangel und die Nöte der Krankenhäuser müssen auf eine ganz andere Weise ,behoben werden.
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Sie müssen dadurch behoben werden, daß man den Schwestern in den Krankenhäusern andere Lebens- und Arbeitsbedingungen gibt, für sie andere Wohnverhältnisse schafft, ihnen kürzere Arbeitszeiten einräumt, sie nicht mit berufsfremder Arbeit belastet.
Was die Krankenhäuser selber anbelangt, so liegt Ihnen nachher für die dritte Lesung eine Entschließung vor, die die Frage anschneidet, deren Lösung wichtig ist, um den Schwierigkeiten der Krankenhäuser gerecht zu werden, nämlich ob es nicht möglich ist, mit Rücksicht auf die finanzielle Lage der Krankenhäuser auch vom Bund her gesetzgeberisch tätig zu werden. Diese Frage hat nichts mit dem Krankenpflegegesetz zu tun, mit dem Beruf der Krankenschwester, bezüglich dessen wir der Meinung sind, daß nur wirklich voll ausgebildete Pfleger und Pflegerinnen die Krankenpflege ausüben sollen.
Nun wird der zweite Einwand gemacht, es lasse sich sehr schwer abgrenzen, was denn Krankenpflege sei. Natürlich gibt es .da einen gewissen Übergang von ganz einfachen Verrichtungen pflegerischer Art, die man auch zu Hause ausübt, bis zu den komplizierten Hilfeleistungen für die Ärzte. Wir glauben, daß mit der Formulierung, die wir Ihnen in unserem Änderungsantrag Umdruck 1104*) vorgelegt haben, diese Abgrenzung durchaus durchführbar ist. Der Antrag lautet zu § 1 Abs. 1:
Wer 'berufsmäßig eine Krankenpflege oder Kinderkrankenpflege einschließlich der Geisteskrankenpflege ausübt,
- jetzt kommt die Abgrenzung -
die über das Maß allgemeiner Körperpflege und von Laien durchführbarer Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege und der Ersten Hilfe hinausgeht, bedarf dazu der Erlaubnis.
*) Siehe Anlage 29
Mit diesen Begriffen der allgemeinen Körperpflege und der von Laien durchführbaren Maßnahmen wird, glauben wir, eine durchaus ausreichende Abgrenzung gegeben.
Ich bitte Sie sehr dringend, meine Damen und Herren, unserem Antrage zuzustimmen, weil nur auf der Grundlage dieses Antrages für die Krankenpflege und für die Patienten in Krankenhäusern, überhaupt für alle kranken Menschen gewährleistet ist, daß sie immer von vorgebildeten Fachkräften gepflegt werden.
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