schellenberg (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und h erren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich zur Schlußabstimmung folgende Erklärung ab.
1. Vor anderthalb Jahren, im September 1955, hat die SPD den Gesetzentwurf über die Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfall eingebracht. Die größte Fraktion dieses Hauses, die der CDU/CSU, hat daraufhin im April 1956 auf ihrem Parteitag unter anderem die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ausdrücklich als einen ersten und wichtigen Schritt der Sozialreform bezeichnet und erklärt, daß im Interesse des Arbeiters und seiner Familie die Unterschiede zwischen Gehalts- und Lohnfortzahlung bei Krankheit beseitigt werden müßten. Bei der zweiten und dritten Beratung dieses Gesetzes hat niemand in diesem Hause bestreiten können, daß die soziale Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfall den Erfordernissen unserer Zeit entspricht. Dennoch ist die Mehrheit offenbar nicht bereit, die Folgerungen aus dieser Auffassung zu ziehen. Die volle Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfall soll somit weiter nur ein Lippenbekenntnis bleiben.
2. Der Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung verbessert zwar die Geldleistung im Krankheitsfall. So wichtig diese wirtschaftlichen Fragen sind, so nachdrücklich muß doch betont werden, daß es um mehr als wirtschaftliche Dinge geht. Es geht um die soziale Gleichstellung der Arbeiter, und diese wird durch den vorliegenden Gesetzentwurf leider nicht verwirklicht.
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3. Durch die Beibehaltung von Karenztagen, die nur für Arbeiter in Betracht kommen, wird dem Arbeiter unterstellt, er sei im Krankheitsfall weniger verantwortungsbewußt als andere Arbeitnehmer. Die Beibehaltung von Karenztagen ist somit eine soziale Diffamierung der Arbeiter.
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4. Die jetzige Regelung macht eine Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung um etwa 8 % erforderlich. Die Erhöhung der Beiträge wird lediglich für Arbeiter wirksam. Schon heute haben Arbeiter höhere Krankenkassenbeiträge als andere Arbeitnehmer zu zahlen, obwohl sie bei Krankheit schlechter gestellt sind als ihre anderen Kollegen. Durch die Erhöhung des Beitrages für die Arbeiter wird somit die soziale Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten nicht bereinigt, sondern verstärkt.
5. Die Frage der Finanzierung steht in unlösbarem Zusammenhang mit der politischen Aufgabe, eine Gleichberechtigung aller Arbeitnehmer zu verwirklichen. Gemessen an dieser Zielsetzung kann ein Mehraufwand von anderthalb Prozent des Lohnaufkommens nicht als untragbar abgelehnt werden. Die SPD hat der Frage der Mittelaufbringung für die Gleichstellung der Arbeitnehmer ihre besondere Aufmerksamkeit gewidmet und eine Ausgleichsregelung vorgeschlagen, die den Selbständigen die Sorge um eine Belastung mit dem Risiko der Krankheit ihrer Beschäftigten genommen hätte. Der Gesetzentwurf in der jetzt zur Abstimmung stehenden Fassung schafft keine ausreichende Sicherung der Selbständigen für die erhöhten Zuschußleistungen.
6. Der Gesetzentwurf läßt das dringende sozialpolitische Anliegen, bei Krankheit von einer Dauer über sechs Wochen eine bessere soziale Sicherung durch Erhöhung des Krankengeldes vorzunehmen, ungelöst. Die Konstruktion des vorliegenden Gesetzentwurfs, wonach das Krankengeld bei längerer Krankheit gesenkt werden soll, ist sozialpolitisch völlig unbefriedigend.
Die SPD hat durch ihren Gesetzentwurf vom September 1955 den Anstoß zu einer sozialen Neuordnung zur Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle gegeben. Wenn auch dieses Ziel wegen der Entscheidung der Mehrheit dieses Hauses jetzt nicht zur Verwirklichung kommt, so wird die Sozialdemokratie dennoch dem Gesetzentwurf zustimmen, weil durch ihre Initiative eine gewisse, wenn auch unzureichende, Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Arbeiter im Krankheitsfalle erreicht wird.
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Die volle soziale Gleichstellung aller Arbeitnehmer im Krankheitsfalle wird auch nach Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfs nicht mehr von der Tagesordnung verschwinden, bis sie gesetzlich verankert ist.
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Die Sozialdemokraten werden im neuen Bundestag sofort die Initiative ergreifen, um dieses berechtigte soziale Anliegen der Arbeiterschaft endlich zur Verwirklichung zu bringen.
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