Stercken (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat, haben Sie keine Sorge, ich fange damit an. Es ist ja etwas Ungewöhnliches im parlamentarischen Umgang, daß man mit dem Dank beginnt.
Das, was wir international zu leisten vermögen, und die Art, wie wir dort angenommen werden, hängen davon ab, daß jeder in einer so großen Versammlung weiß, daß derjenige, der an der Spitze steht, die Unterstützung seiner eigenen Kollegen erfährt. Diese Unterstützung habe ich vor drei Jahren erfahren, als über alle Fraktionen hinweg für meine Kandidatur geworben worden ist. Damals war mein Vertreter als Delegationsleiter Professor Uwe Holtz, dem ich für seine freundlichen Worte eben sehr herzlich danken möchte.
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Diese Tradition ist durch die neue Delegationsleiterin, Frau Geiger, aufgegriffen worden, und alle Mitglieder - über alle Fraktionen hinweg - haben die Unterstützung gegeben. Das ist sichtbar geworden, denn die deutsche Gruppe zählt in diesem Gremium etwas.
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Ich habe an dieser Stelle auch dafür zu danken, daß der Präsident des Deutschen Bundestags zu meiner Verabschiedung nach Sofia gekommen ist und versucht hat, meinen Beitrag dort zu würdigen.
Ich glaube, wir als Parlamentarier haben in dieser Stunde Veranlassung, auch denjenigen in der Verwaltung des Deutschen Bundestags und im Auswärtigen Amt zu danken, die uns die Arbeit in diesen internationalen Gremien wesentlich erleichtert haben.
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Ich glaube - das hat eben auch der Kollege Holtz vorgetragen - , die deutsche Delegation hat im internationalen Gespräch soviel Gewicht, weil sie einen Standpunkt hat, in dem sie sich auch gegenüber gewissen Opportunismen abgrenzt.
Sie haben eben einige Probleme vorgetragen, bei denen wir nicht einer Meinung sind. Das wird auch in Zukunft sicherlich in vielen Bereichen so sein. Aber es geht nicht an, daß wir in die Außenpolitik, in diesen gewichtigen Rahmen, innenpolitische Konflikte hineintragen.
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Wir sind um so glaubhafter, je mehr es uns gelingt, deutlich zu machen, daß wir Interessen der Bundesre6578 Deutscher Bundestag 11. Wahlperiode Dr. Stercken
publik Deutschland vertreten und daß es da auch eine gewisse Solidarität der Demokraten gibt.
Ich sage das insbesondere im Hinblick darauf, daß wir es ja mit einer sehr heterogenen parlamentarischen Gesellschaft zu tun haben, in der zunächst einmal durch unser Beispiel ein Demokratietransfer stattfinden muß. Ich erblicke einen ganz wesentlichen Sinn darin; denn wir alle haben uns, wenn Sie so wollen, erst von der Exekutive her in den Parlamentarismus hinein entwickelt. Viele, die aus Parlamenten kommen, welche gerade erst geboren sind, sind darauf verwiesen, daß sie in ihren Ländern noch eine starke Administration vorfinden, gegen die sie sich oft nur sehr unzulänglich durchsetzen können. Infolgedessen haben wir es auch - und das ergänzt den Bericht noch in einer gewissen Weise - für unsere Pflicht gehalten, an der Entwicklung des Parlamentarismus in andern Ländern unmittelbar mitzuwirken.
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Auch der Deutsche Bundestag - und dafür möchte ich danken - hat sich jetzt schon in einer ganzen Reihe von Fällen entschließen können, Fachleute in afrikanische, in asiatische, in lateinamerikanische Länder zu entsenden, um dort an der Entwicklung der Parlamente, ihrer Organisation, ihrer Institutionen, ihrer Verfassung mitzuwirken.
Wer mehr Menschenrechte, wer mehr Frieden in der Welt sichern will, der muß Sorge tragen, daß die dafür erforderlichen Institutionen in der Welt existieren. Und das sind nun einmal die Parlamente. Ohne stabile Parlamente wird es das alles nicht geben. Auch das ist eine Erfahrung, die wir in der Interparlamentarischen Union machen konnten: daß wir unmittelbarst spürten, in welcher Weise die Gewaltenteilung erforderlich ist, um solche Voraussetzungen für Menschenrechte und für Frieden zu schaffen.
Meine Damen und Herren, die Parlamente leisten auf solche Weise einen Beitrag zur Außenpolitik. Wir erleiden nicht Außenpolitik in diesem Parlament. Wir sind nicht Leute, die sich informieren lassen oder die vor Ort allein wissen möchten, was nun die Absichten, die Erwartungen anderer Politiker sind, sondern wir setzen das ja in Aktionen um. Das Operative ist auch in der Interparlamentarischen Union sehr deutlich geworden - daß man an der Gestaltung von Politik mit guten Argumenten, mit einem Vorbild mitwirken kann. Ich erwähne dies ausdrücklich, weil es mich immer wieder ärgert, daß diese Versuche von außen als „Polittourismus" disqualifiziert werden. Das ist eine falsche Bewertung dessen, was dieser Bundestag nicht nur in der Interparlamentarischen Union, sondern mit seinen Ausschüssen im Ausland, mit seinen interparlamentarischen Gruppen, mit seinen Vertretern im Europarat oder in der Nordatlantischen Versammlung leistet. Das ist Mitwirkung an der Gestaltung von Politik. Ich meine, wir haben alle Veranlassung, dies jetzt einmal im Zusammenhang mit unserer Wirkung in der IPU deutlich zu machen.
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- Das ist, nebenbei bemerkt, auch eine Frage des Auftretens gegenüber der Presse. In solchen Versuchen sind wir als Parlamentarier natürlich in einer ganz miserablen Situation. Wir können unsere Flugzeuge nicht mit Journalisten volladen, die nachher freundlicherweise ausführlich berichten. Ich erinnere auch, welcher Apparat den Regierungen - und das betrifft die gesamte Welt - zur Verfügung steht, um über das Gestalten von Politik zu berichten.
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Ich frage Sie einmal: Was tun wir uns selber da an, daß wir uns einen solchen Apparat nicht schaffen, um stärker deutlich zu machen. daß wir mit unseren Beiträgen, mit unserem Denken unmittelbar an der Gestaltung von Politik teilnehmen?
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Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß es die Gründer der Interparlamentarischen Union, zwei Friedensnobelpreisträger, Cremer aus Großbritannien und Passy aus Frankreich, waren, die mit ihrer damaligen Politik die Gründung des Völkerbundes verlangt haben, die Fortsetzung in den Vereinten Nationen, die die Genfer Konventionen in ihren Versammlungen forderten, die die Schaffung eines internationalen Gerichtshofes forderten. Meine Damen und Herren, das waren die Parlamentarier, die der Exekutive vorgeschlagen haben oder von ihr erwartet haben, daß sie solche Institutionen zur Sicherung des Friedens in der Welt entwickelte.
Ich meine, die Parlamentarier - wenn diese Morgenstunde einen Sinn haben soll, dann ist es dies - müssen wieder etwas deutlicher in Betracht ziehen, daß sie auch auf dem Felde der Außenpolitik an der Gestaltung von Politik mitwirken müssen und sich nicht nur informieren und auf das Deklamieren von Resolutionen beschränken dürfen.
Frieden ist nichts Abstraktes. Frieden - so habe ich immer wieder in meinen Beiträgen gesagt - ist die Organisation von Zusammenarbeit. Deshalb bin ich besonders stolz darauf, daß es uns - denn das ist immer ein Zusammenwirken der Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag gewesen - , jetzt gelungen ist, dem Europäischen Parlament einen festen Standort in der Interparlamentarischen Union zu sichern. Damit fördern wir die regionalen Zusammenschlüsse, die die Konflikte in der Region überwinden und dort Märkte schaffen, in denen sich Wirtschaft entwickeln kann.
Ich scheide mit dem Wunsch, daß sich die Kreativität der Parlamente, ihre Originalität, ihre Flexibilität weiterentwickeln. Wir sind keine exekutive Hängematte. Ich scheide mit dem Wunsch, daß wir nicht deklamatorisch, sondern operativ denken. Ich scheide mit der Überzeugung, daß alleine der Ausbau der parlamentarischen Demokratie die Voraussetzung für Frieden und Sicherheit, für Entwicklung und Wohlstand ist.
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