Kurt Faltlhauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1995-01-19:
Zunächst, Herr Kollege Poß, weiß ich nicht, ob meine Rechnungen falsch sein müssen, wenn ich sie aus dem Ärmel schüttele. Aber ich bestätige Ihnen, daß der Splittingvorteil nach unseren Tabellen beim höchsten Steuersatz bei fast 23 000 DM liegt. Es ist auch richtig, daß die entsprechende absolute Zahl beim Splittingvorteil natürlich gewachsen ist. Nur, das ist die Systematik der progressiven Besteuerung, wie sie freundlicherweise dargelegt wurde. Man hat auch entsprechend höhere Einkommen und zahlt in absoluten Zahlen dramatisch höhere Einkommensteuer. Das ist doch das Faktum. Also ist es im Grunde genommen nur eine systematische Folge der entsprechend gestiegenen Einkommen mit den entsprechend gestiegenen Steuern.
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- Jetzt müßte ich eigentlich die Darlegung der Frau Kollegin von der F.D.P. wiederholen, aber ich glaube, wir sollten sie Ihnen zu lesen geben, dann braucht man das nicht ständig zu wiederholen.
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Es heißt in der Praxis - ich darf wieder aufnehmen -: Vor allem dort, wo ein Ehegatte zur Erziehung der Kinder oder zur Betreuung von Enkelkindern oder zur Pflege von Angehörigen zu Hause bleibt, erzielt er kein Einkommen. Den würden wir durch eine Manipulation des Ehegattensplittings in besonderer Weise treffen. Wir wollen ihn - das sage ich in aller Deutlichkeit - ausdrücklich nicht treffen. Mit „Wir" meine ich diese Koalition. Mit Sicherheit wird hier nichts gemacht werden.
Das Selbstbestimmungsrecht der Ehegatten in ihren finanziellen Beziehungen untereinander wird durch das Ehegattensplitting geschützt. Dementsprechend ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dieses Splitting keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung, sondern eine sachgerechte Besteuerung der Ehepaare entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.
Ich kann nur warnen, Herr Kollege Poß, an dieses Ehegattensplitting heranzugehen. Die sich immer stärker verfestigende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gerade zu diesem Punkt verbietet nach meiner Auffassung jede Manipulation an diesem familienpolitischen Instrument. Wir können uns über verschiedene Instrumente raufen und streiten. Aber wir sollten gemeinsam aufpassen, daß wir nichts fabrizieren, was dann wieder mit Sicherheit verfassungswidrig ist.
Im übrigen fordern Sie doch ständig die Vereinfachung im Steuerrecht. Ich kann Ihnen sagen: Dieses Splitting ist geradezu ein Programm für eine einfachere Besteuerung. Das ist die einfachste und am leichtesten handhabbare Besteuerung für Familie und Ehe. Daß das einheitliche Kindergeld, so wie es von der SPD vorgeschlagen wird, auch aus verwaltungstechnischen Gründen kaum praktikabel ist, hat Frau Nolte schon dargelegt.
Ich frage noch einmal: Wie oft sollen wir denn noch Untersuchungen zu dem sogenannten Finanzamtsmodell - das sage ich auch in Richtung F.D.P. - machen? Die Untersuchungen, die vorliegen, Herr Kollege Poß, passen genauso auf Ihre Vorstellungen wie auf die vergangenen. Da liegt das Problem der Zusammenlegung beim Finanzamt.
Ich will zu den hier bereits genannten Einwänden nur noch einen hinzufügen. Glauben Sie denn tatsächlich, daß Ihre Landesfinanzminister bereit sind, diese zusätzlichen Verwaltungsaufgaben zu übernehmen, wenn sie nicht einmal bereit waren, die Verwaltungsaufgaben zur Bewältigung der Arbeitnehmersparzulage - „Peanuts" würden andere sagen - administrativ zu bewältigen? Das machen wir jetzt in Berlin in einer eigenen Stelle, weil die Länder nicht bereit waren, diese administrative Aufgabe zu übernehmen.
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Wenn das nicht geschieht, passiert es mit Sicherheit auch nicht in der sogenannten Finanzamtslösung. Das ist eine rein pragmatische Frage an die Länder. Die Länder werden diese Fragen eindeutig beantworten. Darauf können Sie sich verlassen.