Müller (NA), 1985-06-20:
Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Wir, CDU/CSU und FDP, haben aus den geschilderten Mißständen und dem Vorgang des Bundesverfassungsgerichts folgende Konsequenzen gezogen:
Erstens. Das relative Unterschriftenquorum für Wahlvorschläge der Arbeitnehmer wird auf ein Zwanzigstel und das absolute Quorum auf 50 Unterschriften gesenkt.
Zweitens. Jede im Betrieb vertretene Gewerkschaft kann einen dem Betrieb angehörenden Beauftragten als nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Wahlvorstand entsenden.
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Drittens. Neben den wahlberechtigten Arbeitnehmern können auch die im Betrieb vertretenen Gewerkschaften Wahlvorschläge unterbreiten. Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muß von zwei Beauftragten unterzeichnet sein.
Viertens. Jede Gruppe, der im Betriebsrat mindestens ein Drittel der Mitglieder angehört, hat ein Vorschlagsrecht für die Wahl des Vorsitzenden. Die weiteren Ausschußmitglieder im Betriebsausschuß werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Diese Grundsätze gelten auch bei der Entscheidung über die Freistellungen.
Im Bundespersonalvertretungsgesetz werden nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts das relative und das absolute Quorum für Wahlvorschläge der Arbeitnehmer auf die Größen des Betriebsverfassungsgesetzes gesenkt. Nach dem Vorbild von zehn Landespersonalvertretungsgesetzen erhalten die in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ein eigenes Wahlvorschlagsrecht. DaMüller ({1})
bei sind sie von dem Erfordernis des Unterschriftenquorums befreit.
Bei der gesetzlichen Verankerung von Sprecherausschüssen für leitende Angestellte haben wir uns von folgenden Erwägungen leiten lassen.
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Das Betriebsverfassungsgesetz 1972 hat darauf verzichtet, den betriebsverfassungsrechtlichen Standort der leitenden Angestellten zu bestimmen. Die Bildung von Sprecherausschüssen oder Gesprächskreisen für leitende Angestellte wurde bewußt offengehalten und der weiteren Entwicklung überlassen.
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Die Nichteinbeziehung der leitenden Angestellten in das Betriebsverfassungsgesetz hat in der sozialen Wirklichkeit dazu geführt, daß eine Lücke im Geflecht der sozialen Schutzvorschriften zu Lasten der leitenden Angestellten eingetreten ist.
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Schon im Mitbestimmungsgesetz 1976 sind die leitenden Angestellten vom Gesetzgeber anerkannt worden. Die gesetzliche Verankerung von Sprecherausschüssen ist also nur die konsequente Fortschreibung dieser zunächst auf der Unternehmensebene getroffenen Grundsatzentscheidung. Durch die gesetzliche Verankerung der Sprecherausschüsse wird eine Grundlage für die Vertretung der Gruppen und Einzelbelange der leitenden Angestellten geschaffen.
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Die im Betriebsverfassungsgesetz verankerten Befugnisse des Betriebsrats werden dadurch nicht beschnitten; vielmehr wird von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Unternehmer, Betriebsrat und Sprecherausschuß ausgegangen.
Die SPD-Opposition im Deutschen Bundestag hat unsere Initiative mit pauschaler Kritik und Polemik überhäuft. Führende Gewerkschaftsfunktionäre sprechen von einer Kriegserklärung an die DGB-Gewerkschaften.
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Die SPD malt eine drohende Spaltung der Arbeitnehmerschaft an die Wand
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und beklagt einen angeblichen Angriff auf die Einheitsgewerkschaft.
({8}): Sie haben die
Einheitsgewerkschaft selber gespalten!)
Wir wollen keine Spaltung der Arbeitnehmerschaft. Wir wollen eine gute Zusammenarbeit, aber mit allen Gewerkschaften.
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Wer aber die Stärkung von Minderheitenrechten als Schwächung der Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben denunziert, läßt zunächst einmal den anmaßenden Anspruch erkennen, er allein sei imstande, wirksam Arbeitnehmerinteressen wahrzunehmen.
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Von unbedeutenden Splittergruppen kann schon mit Rücksicht auf die relative Stärke der Minderheiten in bestimmten soziologischen Gruppen und Regionen kaum die Rede sein. Die Mehrheitsgewerkschaften sind freiwillig offensichtlich nicht bereit, den Minderheiten gleiche Chancen einzuräumen.
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Deshalb ist der Gesetzgeber aufgerufen, für ein größeres Maß an Chancengerechtigkeit bei den Betriebsratswahlen und den Personalratswahlen zu sorgen.
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Der pauschale Vorwurf der Spaltung der Arbeitnehmerschaft durch die Errichtung von Sprecherausschüssen
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ist ebenfalls unzutreffend. Die leitenden Angestellten sind - durchaus systemgerecht - gemäß § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes ausdrücklich vom Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes und damit von der kollektiven Vertretung ihrer Interessen durch den Betriebsrat ausgenommen.
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Der Gesetzentwurf über die Sprecherausschüsse macht diese Legaldefinition des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes zum Kriterium für das aktive und das passive Wahlrecht der leitenden Angestellten für die Sprecherausschüsse. Damit ist eine Interessenkollision zwischen den leitenden Angestellten und den übrigen Arbeitnehmern ausgeschlossen.
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Dies gilt vor allem für eine Beeinträchtigung der kollektiven Rechte des Betriebsrats.
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Ich weise auch den Vorwurf zurück, daß die von uns geplante Änderung der Wahlvorschriften extremen politischen Gruppen den Zugang in den Betriebsrat wesentlich erleichtert, mit der Folge, daß künftig Fraktionsbildungen eintreten und innerbetriebliche Machtkämpfe ausgetragen werden. Der Hinweis auf die negativen Erfahrungen in der Wei10870 

Müller ({17})
marer Republik geht fehl; DAG und DGB sind über jeden demokratischen Zweifel erhaben.
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Was das besonders kritisierte Wahlvorschlagsrecht der Gewerkschaften angeht, so offenbart die Opposition hier verräterische Gedächtnislücken. Zehn Landesgesetzgeber haben bereits für den Bereich ihrer öffentlichen Verwaltung den in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften ein eigenes Wahlvorschlagsrecht eingeräumt.
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Das SPD-geführte Land Nordrhein-Westfalen hat Ende der 60er Jahre die Vorreiterfunktion übernommen.
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Dem vom Bundesverfassungsgericht hervorgehobenen Aspekt der Konzentration der Wahl auf aussichtsreiche Bewerber und der Verhinderung der Stimmenzersplitterung haben wir durch ein ausreichend hohes Quorum von 5% der wahlberechtigten Gruppenangehörigen bei Wahlvorschlägen der Arbeitnehmer Rechnung getragen.
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Im übrigen ist es eine leicht widerlegbare Zweckbehauptung, daß sich über neugegründete Arbeitnehmervereinigungen, die nur das Etikett „Gewerkschaft" tragen, alternative Gruppierungen oder Chaoten den Weg in die Betriebsräte erschleichen könnten.
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erwirbt eine neugegründete Arbeitnehmervereinigung erst dann die Rechtsqualität einer Gewerkschaft im Sinne von § 2 des Betriebsverfassungsgesetzes, wenn sie erstens über eine gewisse Organisationsstärke, zweitens über eine finanzielle, sachliche und organisatorische Ausstattung und - das ist das entscheidende Kriterium - drittens faktisch über den Einfluß und die Macht verfügt, sowohl die Arbeitgeberseite zu Tarifverhandlungen zu zwingen als auch im konkreten Betrieb Einfluß auszuüben.
Meine Damen und Herren, unabhängig von der gesetzlichen Regelung des Minderheitenrechts befaßt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Arbeitsgruppe mit der Frage der Mitwirkung des Betriebsrates bei neuen Technologien, vor allem bei personengeschützten Daten. Hier besteht Handlungsbedarf. Wir werden Sachverständige hören und Lösungsvorschläge machen. Hier und heute geht es uni den Minderheitenschutz, um allen Arbeitnehmern des Betriebs eine Chance zum Mittun zu geben.
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