Andres (NA), 1990-04-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Die Damen und Herren von der Koalition bestreiten diese Debatte über weite Strecken mit der Verunglimpfung von Verbänden und Sachverständigen.
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Der Herr Minister versteigt sich sogar dazu, die großen Kirchen, die eindeutige Positionen bezogen haben, der Abgabe falschen Zeugnisses zu bezichtigen. Das Problem in der Ausländerdiskussion besteht darin, daß es sich um einen sehr sensiblen Bereich handelt. Ich glaube, daß die Form der Diskussion mit darüber entscheidet, wie die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sich in dieser Debatte verhalten.
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- Ja, das sage ich mal. - Herr Dr. Hirsch, ich habe in einer ganzen Reihe von Diskussionen mit Ausländerbeauftragten und mit engagierten Ausländern immer wieder die geradezu wehmütige Bemerkung gehört, man verstehe nicht, warum sich die FDP so verhalten habe. Ich habe immer versucht, das so zu erklären: Es ist klar, es gibt einen großen Widerspruch zwischen den liberalen Positionen, die nach außen vertreten werden, und der inhaltlichen Zustimmung zu diesem Gesetz. Darin liegt auch die Schwierigkeit für viele

engagierte Leute in diesen Bereichen, das Verhalten der FDP und auch Ihr Verhalten zu begreifen. Wenn ich Sie im Fernsehen sehe, wie Sie Seiten schlenkern und einzelne Formulierungen und Bestimmungen kritisieren und sagen, die hätte man besser machen können, dann muß ich sagen, das verstehe ich auch nicht so recht.
Die zweite Bemerkung möchte ich an die Vertreter der GRÜNEN richten. Ich habe den Diskussionsbeitrag des Kollegen Meneses Vogl vorhin gehört. Ich verstehe die Verbitterung und die Verängstigung vieler Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland, aber ich denke, eine absolute moralische Überhöhung der eigenen Position und die Art und Weise des Auftretens hier helfen der Sache auch nicht.
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Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird die Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland nicht abgeschafft! Deswegen sage ich, Kolleginnen und Kollegen: Ein solcher Diskussionsstil hilft weder der Sache noch den betroffenen ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Wir sollten in der Sache ringen, und da notfalls auch hart und kompromißlos.
Hier gab es vorhin die Zwischenbemerkung, was ich eigentlich damit zu tun hätte. Das will ich Ihnen gern sagen. Herr Kollege Fellner, wir verstehen uns ja gut.
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- Nur persönlich, menschlich; nicht politisch, das versteht sich von selbst. - Ich bin Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Viele dieser Probleme, die wir hier beraten, haben mit ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun, die seit vielen Jahren bei uns leben, betreffen deren Lebensbedingungen und die Umstände ihrer Lebensplanung ganz eklatant. Man kann sich natürlich hier hinstellen und sagen, wir haben ganz viele Termine angeboten, wir hätten bis 24.00 Uhr tagen können. Das erinnert mich an die Diskussion des sogenannten Gesundheitsreformgesetzes. Ich habe in meinem Ausschuß erlebt, daß wir in den zwei Stunden von 22.00 Uhr bis 24.00 Uhr alle Gesetzentwürfe, die zu dieser Thematik vorlagen, beraten haben.
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Die Unionskolleginnen und -kollegen saßen da und sagten mit Krokodilstränen in den Augen: Wir bieten Euch gern noch weitere Termine an. - Am vergangenen Montag haben Sie insgesamt 200 Änderungsanträge zu beraten gehabt, von denen wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung überhaupt nichts wußten. Wenn man weiß, eine Beratung ist nur noch reine Prozedur und reine Makulatur, dann kann man auf diese Beratung auch verzichten, weil sie in der Sache überhaupt keine Jota ändert. Deswegen ist das alles, was hier abgeliefert wird mit der Zusicherung von Ihnen, es hätte genügend Zeit und Möglichkeit gegeben, Schaugeplänkel. Der Verabschiedungstermin stand fest. Der Termin lag vor dem 13. Mai. Sie wissen auch genau, warum vor dem 13. Mai, nämlich weil
Ihnen möglicherweise nach dem 13. Mai die Bundesratsmehrheit fehlt.
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Deswegen geschieht das alles, was Sie hier formal zusichern, mit genau denselben Krokodilstränen, die wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung erlebt haben.
Zu einzelnen Punkten in der Sache: Herr Schäuble, das mit dem Anwerbestopp wissen Sie doch auch viel besser. Ich war in der Woche vor Ostern in Jugoslawien. Trotz des generellen Anwerbestopps, den es in der Bundesrepublik gibt, bemüht sich die zentrale Arbeitsvermittlung der Bundesanstalt für Arbeit momentan - wahrscheinlich auch erfolgreich - um die Anwerbung von Krankenpflegekräften aus Jugoslawien, weil die bei uns fehlen und weil das über ein Instrument des Arbeitsförderungsgesetzes geht.
Sie stellen sich hier hin und sagen: Frau Sonntag-Wolgast, Sie haben ganz schlimme Sachen gesagt; Sie wollen das aufheben usw. Man muß wissen, daß es auch jetzt Sonderbedingungen gibt, daß der generelle Anwerbestopp natürlich gilt, daß aber in bestimmten Bereichen, in denen die Bundesrepublik Deutschland ein Interesse hat, dieser Anwerbestopp sehr wohl durchbrochen werden kann. Ich sage voraus, es wird künftig Beschäftigungsbereiche geben - ich denke an den Bausektor; ich denke an Krankenpflege und andere Dinge - , in denen wir ganz massiv den generellen Anwerbestopp durch solche Vereinbarungen und Anwerbungen aufheben werden.
Aber das hat nichts mit dem § 10 zu tun, der in diesem Zusammenhang diskutiert wird. Diesen lehnen wir in der vorliegenden Form ebenso wie den Art. 6 und die damit vorgesehene Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ab, weil sie eine sektorale Aushöhlung des Anwerbestopps bedeuten und hier ein Ermessen und ein Instrumentarium zur Verfügung gestellt wird, um aufenthaltsrechtlich die Voraussetzung dafür zu schaffen, ausländische Arbeitnehmer nach dem Rotationsprinzip zu beschäftigen. Mit dem § 10 und der Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes würde die Innenbehörde die Möglichkeit erhalten, Fragen des Arbeitsmarktes, die nicht ohne Beteiligung der Bundesanstalt für Arbeit geregelt werden sollten, zu entscheiden.
Deswegen sage ich: Das, was im § 10 steht, wird von uns abgelehnt, weil durch diese Möglichkeit Rotation und Saisonarbeit über das Ausländerrecht legalisiert werden. Da stimme ich meiner Kollegin Sonntag-Wolgast völlig zu: Das ist genau die Position des Heuerns und Feuerns, die hier ausländerrechtlich verankert wird.
Der zweite Punkt, der hier diskutiert worden ist: Wir lehnen ganz entschieden die Regelung des § 17 ab, daß sowohl beim Ehegatten- und Kindernachzug als auch bei der Verfestigung des Aufenthaltes der Nachweis ausreichenden Wohnraums verlangt wird. Da sage ich einmal: Bei dem gerade durch Ihre Politik verursachten und damit von Ihnen zu verantwortenden Wohnungsfehlbestand von über einer Million Wohnungen in der Bundesrepublik Deutschland kann
ich die Aufnahme des Nachweises von ausreichendem Wohnraum nur als zynisch beschreiben.
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Ich sage dazu: Noch schlimmer wird es, wenn man nachliest, was die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung dazu gesagt hat. Ich will sie da wörtlich zitieren:
Schon heute ist die Forderung nach einer bestimmten Wohnungsgröße ein Motiv zum Schwangerschaftsabbruch.
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- Ja, ja, genau darauf komme ich, Herr Fellner.
Daß nun Kinder unter zwei Jahren bei der Feststellung des Wohnraumbedarfs nicht mitgezählt werden sollen, dient doch nur der kosmetischen Retusche genau dieses schwerwiegenden Vowurfs.
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Das haben Sie hereingenommen, damit exakt diese Argumentation in der öffentlichen Auseinandersetzung so nicht gegen Sie verwandt werden kann.
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Große Sorge bereitet uns auch die im Regierungsentwurf enthaltene besondere Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen. Den Kindern und Jugendlichen, die eine Erziehungs- oder Familienhilfe, wie eine vorübergehende Unterbringung in einer Pflegefamilie oder in einem Erziehungsheim, in Anspruch nehmen müssen, die Abschiebung anzudrohen, ist zutiefst inhuman.
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Diese Vorschrift war schon im kürzlich verabschiedeten neuen Kinder- und Jugendhilfegesetz enthalten. Die SPD hat vor Monatsfrist diesem Gesetz trotz mancher weiterer Mängel nur deshalb zustimmen können, weil diese Diskriminierungsbestimmung herausgenommen worden ist. Nun taucht sie im Ausländerrecht wieder auf. Das, denke ich, darf auf keinen Fall so bleiben.
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Ähnlich problematisch ist die Situation der in die Bundesrepublik einreisenden unbegleiteten Flüchtlingskinder.