stefan müller (NA), 2003-01-31:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir beraten heute zwei Anträge der FDP-Fraktion und zumindest einer dieser Anträge hat im Regierungslager für
einige Aufregung gesorgt. Das erklärt auch, warum die
Redner der Koalition sehr aufgeregt am Rednerpult sind.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, ich möchte Sie einmal daran erinnern, dass Sie die
Anträge der FDP „Weniger Staat - weniger Steuern“ und
„Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer“ im Finanzausschuss abgelehnt haben. Am Dienstag konnten wir dann
sehr widersprüchliche Meldungen aus der Regierungskoalition hören. Der Parlamentarische Geschäftsführer der
SPD, Wilhelm Schmidt, wollte wohl eine Zustimmung
der SPD zu einem der vorliegenden Anträge nicht ausschließen; der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, schloss jedoch eine Zustimmung gänzlich aus. Er wird mit den Worten zitiert: Wir werden das
gemeinsam mit der SPD ablehnen.

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Gestern dann der letzte Akt: Ein gemeinsamer Antrag der
SPD und der Grünen zum Thema Mehrwertsteuer wurde
vorgelegt.

Interessant finde ich angesichts dieses Durcheinanders
eine Äußerung von Herrn Olaf Scholz, dem SPD-Generalsekretär. Ich zitiere aus einer Pressemeldung: Die
Union hat keine Linie in der Finanzpolitik. Es herrscht das
reine Chaos. - Das ist lächerlich. Ich stelle fest: Erstens,





Stefan Müller ({2})

Chaos gibt es nur bei Ihnen, und das schon seit vier Jahren.

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Zweitens, Herr Beck, ist unsere Linie klar: Wir haben den
Anträgen bereits im Finanzausschuss zugestimmt. Wir
werden diesen Anträgen auch heute zustimmen. Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil Sie sich das Hintertürchen der Mehrwertsteuererhöhung offen gehalten haben.
Verkaufen Sie die Menschen nicht für dumm! Die Argumentation, die Sie hier gebracht haben, lässt Ihnen doch
alle Möglichkeiten offen.

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Wenn uns Herr Poß in dieser Frage Tarnung und Täuschung vorhält,

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dann möchte ich ihn bitten, dass er sich diesbezüglich den
Spiegel selbst vorhalten möge. Wenn Sie in diesem Zusammenhang immer wieder Herrn Böhmer zitieren,
möchte ich erwidern: Auch Ihr heimlicher Vorsitzender
hat sich ja schon in einer ähnlichen Art und Weise
geäußert. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat nämlich erklärt, er könne
sich eine Mehrwertsteuererhöhung sehr gut vorstellen.
Das ist im „Handelsblatt“ vom 15. Januar nachzulesen.

Frau Staatssekretärin, lassen Sie sich bitte eines gesagt
sein: Wir lassen uns von Ihnen fehlenden Patriotismus
nicht vorwerfen.

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Das Benennen der Fakten hat auch nichts mit Schlechtreden zu tun. Wenn Sie sich hier hinstellen und jedem, der
nicht Ihrer Meinung ist, mangelnden Patriotismus vorwerfen, dann ist das schlichtweg schäbig.

({7})
Sie können sich auch nicht damit herausreden, dass die
Diskussion über die Umsatzsteuer nicht von Ihnen ausgegangen wäre. In Ihrem Steuervergünstigungsabbaugesetz sind teilweise massive Umsatzsteuererhöhungen
vorgesehen.

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Sie wollen die Umsatzsteuer für zahlreiche landwirtschaftliche Vorprodukte, für Blumen und Zierpflanzen,
für grenzüberschreitende Flüge, für Kombinationsartikel
und für Zahnersatzleistungen erhöhen. Letzteres wird - das
wurde auch schon angesprochen - die Kosten im Gesundheitswesen weiter erhöhen und die Patienten bei der
Eigenbeteiligung stärker belasten.

({9})

Allein im Bereich der Umsatzbesteuerung sind gemäß
Ihrem Finanztableau 14 Steuererhöhungen vorgesehen.

Jetzt hören Sie bitte damit auf, davon zu reden, dass wir
mit dieser Debatte angefangen hätten.

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Sie haben in einem Punkt Recht, nämlich wenn Sie in
Ihrem Antrag schreiben:

Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre ohne Zweifel in
der aktuellen konjunkturellen Lage schädlich.

Aber das gilt für jede Art von Steuer, nicht nur für die
Mehrwertsteuer.

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Das Steuervergünstigungsabbaugesetz fügt sich nahtlos

in eine ganze Reihe von Steuererhöhungen, die die zweite
Regierung Schröder auf den Weg gebracht hat: Die fünfte
Stufe der Ökosteuer ist in Kraft getreten. Zum 1. Januar 2003 gab es eine Erhöhung der Tabaksteuer. Die sechste
Stufe der Ökosteuer als Fortentwicklung der ökologischen
Steuerreform wurde beschlossen. Allein diese Maßnahmen
werden die deutschen Steuerzahler im Jahr 2003 mit 22 Milliarden Euro belasten, zusätzlich zu den im internationalen
Vergleich ohnehin schon hohen Abgaben in Deutschland.
Diese Steuererhöhungen schaden der Konjunktur, weil sie
Anreize für Investitionen verhindern - Investitionen, die wir
angesichts der aktuellen Lage aber dringend bräuchten, damit neue Arbeitsplätze geschaffen und die Wachstumskräfte
in diesem Land gestärkt werden.

Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung, wie Sie sie
in Punkt eins Ihres Antrages beschreiben, werden Sie nur
dann erreichen, wenn die Wirtschaft in diesem Land wieder wächst. Wachstum ist und bleibt die entscheidende
Voraussetzung für eine Konsolidierung des Haushaltes.
Wachstum werden wir nur bekommen, wenn wir Rahmenbedingungen haben, durch die die Bürger und Unternehmen von Steuern entlastet werden.

({12})
Sie dürfen allerdings den Bürgern nicht etwas in die

rechte Tasche stecken und ihnen im gleichen Atemzug aus
der linken Tasche etwas herausnehmen. Die Ökosteuer ist
dafür ein sehr gutes Beispiel. Das Schlimme ist, dass alles, was Sie auf den Weg bringen, schlicht und ergreifend
nur dazu dient, Ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen. Die ordnungspolitische Komponente in der
Steuerpolitik ist bei Ihnen gar nicht mehr vorhanden.

Nun ist ja nicht auszuschließen, meine Damen und
Herren, dass die Wahlergebnisse am Sonntag Ihre Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit mit der Union und den
unionsgeführten Ländern erhöhen werden. Ich sage Ihnen
an dieser Stelle: Möglichkeiten dazu werden wir in der
nächsten Zeit sehr viele haben: beim Steuervergünstigungsabbaugesetz, bei der Vermögensteuer, bei der Abgeltungsteuer.

Wir haben in diesem Hause einen Antrag zur Abschaffung der Vermögensteuer eingebracht. Wenn es Ihnen
ernst damit ist, die ständigen Diskussionen über Steuererhöhungen beenden zu wollen, dann werden Sie nicht anders können, als auch hier zuzustimmen.

({13})





Denn auch beim Thema Vermögensteuer wirkt die ständige Diskussion schädlich für die Stimmung in unserem
Land. Aber - das füge ich einschränkend hinzu - da müssen Sie natürlich dem Druck der Gewerkschaften standhalten. Das dürfte nicht einfach für Sie werden. Wir haben
ja diese Woche alle eine Broschüre der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ins Büro geschickt bekommen. Sie
trägt den Titel: „Perspektiven der Vermögensbesteuerung
in Deutschland“. Verdi spricht sich hier unter anderem für
die Wiedererhebung der Vermögensteuer aus.

In dem Begleitschreiben heißt es außerdem:

Eine Abgeltungsteuer auf Zinserträge kann die Vermögensteuer nicht ersetzen. Sie würde - wenn überhaupt - nur aufgrund von Einmaleffekten Mehreinnahmen bringen.

Da eine Abgeltungsteuer eine Absenkung der Steuerbelastung auf die Erträge großer Vermögen bedeutet,
wird die Vermögensteuer auch unter dem Aspekt der
Steuergerechtigkeit notwendiger denn je.

Meine Damen und Herren, ich habe leider die Befürchtung, dass Sie das Thema Vermögensteuer auf Druck
des Bundeskanzlers und im Blick auf die Landtagswahlen
am kommenden Sonntag lediglich vertagt haben, nach
dem Motto: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

({14})

Meine nächste Befürchtung ist schlicht und ergreifend,
dass Sie die gleiche Argumentation verfolgen wie die Gewerkschaften. Wenn die Diskussion über die Abgeltungsteuer hier nur unter dem Gesichtspunkt, Mehreinnahmen für den Staat zu bekommen, geführt wird, dann steht
diese Diskussion unter ganz falschen Vorzeichen. Wir halten die Einführung einer Abgeltungsteuer für den richtigen Weg, um die Attraktivität von Kapitalanlagen, insbesondere im Hinblick auf die private Altersvorsorge, zu
steigern. Das setzt natürlich einen niedrigen Steuersatz
voraus, aber auch, dass Rentner und Niedrigverdiener
nicht schlechter gestellt werden.

Aber eine Abgeltungsteuer muss auch einen Beitrag zu
einer wirklichen Steuervereinfachung leisten. Die gleichzeitige Einführung von Kontrollmitteilungen, wie Sie sie
immer wieder fordern, wird diesem Anspruch einer Vereinfachung nicht gerecht.

({15})

Unterhalten Sie sich bitte einmal mit Bankern aus Ihrem
Wahlkreis. Sie werden Ihnen sehr wohl erzählen, was
Kontrollmitteilungen an Bürokratie für die Banken vor
Ort bedeuten würden.

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- Herr Pronold, schreien Sie doch nicht so!

Tatsächlich geht es Ihnen doch darum, den gläsernen
Steuerbürger zu schaffen, weil Ihr Ziel ist, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Beiträge für die Sozialversicherung künftig nicht mehr nur vom Arbeitseinkommen, sondern auch von den Kapitalerträgen erhoben werden. Seien Sie doch auch in dieser Hinsicht einmal ehrlich!

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Die zweite Bundesregierung von Bundeskanzler
Gerhard Schröder hat ihre ersten 100 Tage hinter sich. Ich
möchte die Bilanz in etwa so zusammenfassen: steigende
Steuern und Abgaben, weniger Wachstum, weniger Einnahmen des Staates. Genau das, meine Damen und Herren, wird in letzter Konsequenz dazu führen, dass wir uns
sehr bald auf Ihre Initiative hin wieder über neue Steuererhöhungen unterhalten werden.

Vielen Dank.

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