Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-12-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zunächst möchte ich eine Anmerkung dazu machen, dass hier offensichtlich von der Opposition im
Hinblick auf das Embargo ein Gegeneinander von opportunistischen wirtschaftlichen Interessen einerseits
und den Menschenrechten, der Moral andererseits formuliert wird. Ich glaube, es handelt sich dabei um kommunizierende Röhren. Es gibt - das war übrigens auch
einmal die Politik der früheren schwarz-gelben Regierung - den Ansatz von Kommunikation, Information
und Marktwirtschaft durch die Zusammenarbeit in Forschung und Wissenschaft, um genau das, was wir wünschen, auszulösen: einen Prozess zur Demokratisierung
eines Landes. Dazu bekennen wir uns.

Da wir einen Rahmen von Instrumenten haben, die
letztlich die Auseinandersetzung mit einem Land wie
China kennzeichnen, müssen wir uns immer wieder die
Frage stellen - so habe ich die entsprechende Resolution
des Deutschen Bundestages auch verstanden -: Sind
diese Instrumente noch in Anwendung zu bringen? Entsprechen sie dem jeweiligen Stand oder müssen sie modifiziert oder gar beseitigt werden? Einen ähnlichen Prozess hatten wir auch in Bezug auf Osteuropa. Da gibt es
sehr viele Ähnlichkeiten, die ich Sie nicht zu unterschätzen bitte.
Ein Instrument wie das Embargo ist ja kein Selbstzweck. Es ist vielmehr in die strategische Zielsetzung
einzubinden, die wir aus den verschiedenen Blickwinkeln und insbesondere aus dem Blickwinkel der Menschenrechte verfolgen. In jedem Falle gilt eines - das
muss man hier ganz ausdrücklich sagen -: Die Aufhebung des Waffenembargos hat in keiner Weise etwas damit zu tun, dass dies einen Hinweis darstellt, in dem Dialog um die Durchsetzung von Menschenrechten in der
Volksrepublik China nachzulassen.

Ich will an dieser Stelle im Hinblick auf den Bereich
der Rüstungsexporte - denn unser Haus ist dafür zuständig - der Öffentlichkeit eine Tatsache näher bringen: Die
Aufhebung des Embargos hat überhaupt nichts mit der
unmittelbaren Zulassung von Waffenexporten, wie hier
suggeriert wird, zu tun.

({0})

Das Waffenembargo ist ein zusätzliches Instrument, das
aus einer konkreten historischen Situation heraus, nämlich aufgrund der Verbrechen, die dort begangen worden
sind, eingesetzt worden ist. Das steht völlig außer Frage.
Dies ist 15 Jahre her.

Würden wir uns einmal vergegenwärtigen, das Embargo sei nicht mehr vorhanden, was würde dann eigentlich passieren? Dann würde lediglich eines bewirkt werden: Das erste Kriterium des EU-Verhaltenskodexes, bei
dem von vornherein gesagt wird: „Wir brauchen gar
nicht darüber zu reden; es sind keine Waffenexporte
möglich“, hätte praktisch keine Gültigkeit mehr. Die folgenden sieben weiteren Kriterien des EU-Verhaltenskodexes würden mit den entsprechenden Wirkungen in
Bezug auf eine Überprüfung in Kraft treten. In Deutschland kämen - das darf man nicht vergessen - die politischen Grundsätze der Bundesregierung hinzu, die in der
letzten Legislaturperiode nachhaltig überarbeitet worden
sind und die die EU-Kriterien aus nationaler Sicht deutlich ergänzt und präzisiert haben. Dazu stehen wir auch.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Für die
Bundesregierung ergeben sich in der Diskussion über
dieses Embargo keine Fragen. Wir halten an unserer
Rüstungsexportpolitik, so wie wir sie in den letzten Jahren entwickelt haben, fest. Dabei wird die Einhaltung der
Menschenrechte in jeder Hinsicht ein zentrales Prüfkriterium bleiben; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel.
Neben der Einhaltung der Menschenrechte stellen die
Themen Frieden, Sicherheit und Stabilität - und damit
auch die Taiwanfrage -, die sich aus dem EU-Verhaltenskodex und unseren eigenen politischen Grundsätzen
ergeben, höchstbewertbare Kriterien dar.

Ich sehe also, dass wir selbst bei Aufhebung des Embargos auch durch die uns selbst vorgegebenen Kriterien
eine Vielstufigkeit von Prüfkriterien haben, die im Ergebnis nicht dazu führen, dass wir die Möglichkeit hätten, Waffen zu exportieren. Das Einzige, was wir tun
müssten, ist: Wir müssten dann in die Einzelfallprüfung
eintreten.

Herr Nachtwei, ich kann übrigens nicht bestätigen,
dass es in den entsprechenden Unternehmen, soweit sie

in Deutschland zu Hause sind, konkrete Pläne gibt, Waffen in die Volksrepublik China zu exportieren. Soweit
ich weiß, gibt es auch seitens der Volksrepublik China
keine entsprechende Nachfrage.

Ich kann an dieser Stelle nur auf Folgendes hinweisen: Bei der restriktiven Auslegung der Kriterien, die wir
heutzutage haben, und vor dem Hintergrund der Istlage
wäre es aus meiner Sicht unter den waltenden Umständen nicht möglich, von deutschem Boden aus Waffenexporte in die Volksrepublik China zu realisieren. Ich bitte
daher, diese Diskussion auf ihren tatsächlichen Kern zurückzuführen. Es ist eine Diskussion um die Frage: Wollen wir das Embargo aufrechterhalten und damit bei der
chinesischen Führung das Empfinden hervorrufen, dass
es sich hierbei um eine Diskriminierung handelt?

({1})

- Ich verstehe das so: Das Parlament hat etwas ganz
Wichtiges beschlossen und ich wüsste nicht, warum wir
in diesem Zusammenhang nicht auch genau diese Kriterien beachten sollten, die nämlich besagen, dass es überprüft werden soll. Ferner sind ja Kriterien aufgestellt
worden, die angeben, unter welchen Bedingungen sich
das Parlament vorstellen kann, dass es eine entsprechende Veränderung gibt. Das ist doch in Ordnung; dagegen sagt doch keiner etwas.

({2})

Gleichwohl müssen Sie aber auch zur Kenntnis nehmen - da widerspreche ich Ihnen noch einmal ganz ausdrücklich -, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland auch eine eigene Meinung formulieren darf
und dass die Bundesregierung innerhalb der Europäischen Union einen Standpunkt vertreten darf, den die
übrigen Länder nicht übernehmen müssen. Aber eine
Diskussion wird man doch wohl noch anstoßen dürfen.
Das erwarten Sie doch sonst in vielen anderen Fragen
von der Bundesregierung und Sie erwarten es zu Recht.
Deshalb bitte ich Sie, meine Damen und Herren, bei dieser Diskussion in jedem Fall eine Emotionalisierung zu
unterlassen und diese Diskussion auf ihren Kern zurückzuführen: Es ist eine Diskussion über ein Instrument,
dessen wir uns bedienen können, dessen wir uns aber
nicht bedienen müssen, wenn wir es nicht mehr für erforderlich und tauglich halten.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit,
das für Rüstungsexporte zuständig ist, sieht unter den
gegebenen Umständen nicht, dass ein solcher Export
möglich wäre, und es hat auch keine Kenntnis davon,
dass es in irgendeiner Weise Anfragen oder ein Interesse
von deutscher oder von chinesischer Seite gibt. Dies
sollte hier noch einmal sehr klar und deutlich betont werden.

Danke schön.
({3})