Lilo Friedrich (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Menschenrechte sprechen,
dann dürfen nicht nur rechtliche Aspekte, sondern dann
muss auch die ganz konkrete Situation der Menschen unser Thema sein. Denn das 20. Jahrhundert war ein Jahrhundert der Flüchtlinge. Aber auch in Zukunft wird für
Millionen von Menschen Flucht die einzige Chance sein,
ihr Überleben zu sichern.

Die systematische Vertreibung der albanischen Bevölkerung im Kosovo, die zahlreichen Bürgerkriege in
Afrika, die Kämpfe in Tschetschenien und in Timor, die
Grenzkonflikte zwischen Äthiopien und Eritrea sowie
zwischen Indien und Pakistan sind nur einige der aktuellen Beispiele weltweiter Flucht und Vertreibung. Sie alle
gingen und gehen mit massiven Menschenrechtsverletzungen einher. Auf etwa 50 Millionen weltweit schätzt
man die Zahl der Opfer von Flucht und Vertreibung. Insbesondere für Kinder sind die Erlebnisse oft prägend für
ihr ganzes weiteres Leben.

Im 50. Jahr ihres Bestehens setzt sich die Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, der UNHCR, unter
zum Teil äußerst schwierigen Rahmenbedingungen für
über 21 Millionen Flüchtlinge auf der ganzen Welt ein.
Für diese kontinuierliche und bedeutsame Leistung verdient der UNHCR unseren höchsten Respekt.

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Um diesen wichtigen Aufgaben aber auch gerecht werden
zu können, muss er mit ausreichenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden.

Viel zu häufig ist die Medienwirksamkeit einer Flüchtlingskatastrophe ausschlaggebend für das Ausmaß der
Hilfe. Wichtiger sollte aber ein einfaches humanitäres Gebot sein: die Not entwurzelter und oftmals traumatisierter
Menschen zu lindern. Hierfür müssen multilaterale, regionale und bilaterale Programme ebenso wie die Maßnahmen humanitärer Nichtregierungsorganisationen auf
finanziell gesicherter Basis rasch, unbürokratisch und gut
koordiniert greifen.

Die Verantwortung der internationalen Gemeinschaft
darf jedoch nicht erst im Krisenfall einsetzen. Die erfolgreichste Flüchtlingspolitik ist jene, die potenzielle Fluchtursachen frühzeitig erkennt und entschärft. Krisenprävention und eine kohärente, menschenrechtsorientierte
internationale Politik sind daher wesentliche Voraussetzungen dafür, dass Gewalt und Menschenrechtsverletzungen
keine Chance erhalten. Die Bundesregierung hat auf diesem Gebiet bereits zahlreiche Initiativen ergriffen, die sehr
hilfreich waren.

Die Rechte und der Schutz der Flüchtlinge stehen im
Mittelpunkt der Arbeit des UNHCR. Das wichtigste Instrument hierfür ist die Genfer Flüchtlingskonvention.
Ihr Kernstück ist, dass kein Flüchtling in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem sein Leben oder seine Freiheit bedroht ist. Die Bundesrepublik Deutschland zählte
zu den ersten sechs von mittlerweile über 130 Staaten, die
die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet haben.
Bei der Definition des Flüchtlingsbegriffes hat sich in
Deutschland eine Rechtsprechung entwickelt, nach der
laut Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes die
Verfolgung vom Staat ausgehen oder ihm zurechenbar
sein muss.

Aber immer mehr Menschen auf der Welt flüchten vor
nicht staatlicher Verfolgung. In einigen Ländern haben sich
zentralstaatliche Strukturen aufgelöst. An ihre Stelle sind
völkerrechtlich nicht anerkannte, quasistaatliche Strukturen getreten. Eines der Beispiele hierfür ist Afghanistan.
Menschen, die vom Taliban-Regime als politisch und religiös Andersdenkende eingeordnet werden, werden verfolgt
und müssen um Leib und Leben fürchten.

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Auch Frauen fliehen häufig vor Verfolgung, die nicht unmittelbar vom Staat ausgeht, zum Beispiel im Falle von
gesellschaftlich bedingter geschlechtsspezifischer Verfolgung. Um Menschen wie sie geht es, wenn wir von nicht
staatlicher Verfolgung sprechen.

Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist der Schutz
eines Flüchtlings oberstes Ziel. Nach dieser Schutztheorie ist es unerheblich, ob der Urheber der Verfolgung
staatlich oder nicht staatlich ist. Es kommt allein auf den
fehlenden Schutz an.

({2})

In Deutschland erhalten nicht staatlich Verfolgte bislang allenfalls den Status der Duldung. Das heißt, sie werden nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Das
heißt aber auch: Ein solcher Status bietet keine planbare
Zukunftsperspektive. Aus menschenrechtlicher Sicht halten wir es deshalb für notwendig, dass auch diesen Flüchtlingen Schutz vor Abschiebung gewährt wird und dass geduldete Flüchtlinge, für die eine Rückkehr in ihr
Herkunftsland eine besondere Härte darstellen würde,
leichter eine Aufenthaltsbefugnis erhalten.

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Durch die Änderung der Verwaltungsvorschriften
zu geschlechtsspezifischen Menschenrechtsverletzungen
haben wir bereits einen entscheidenden Schritt hin zu einer verbesserten Situation der Flüchtlinge in unserem
Land erreicht.

Meine Damen und Herren, seit Amtsbeginn der rotgrünen Regierung hat sich in der Ausländerpolitik schon





vieles positiv bewegt. Das zeigt sich nicht nur auf politischer Ebene. Auch der aktuelle Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur politischen Verfolgung hat eine
wichtige Fortentwicklung der deutschen Rechtsprechung
eingeleitet. Es wird nun darauf ankommen, die Möglichkeiten zu prüfen, die hierdurch eröffnet wurden. Ermutigend ist, dass sich insbesondere durch die neue Leitung
des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge eine positive Entwicklung abzeichnet.

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Die Tendenz zu mehr Offenheit gegenüber nicht staatlich
und geschlechtsspezifisch verfolgten Flüchtlingen begrüßen wir ausdrücklich.

Wir dürfen nicht vergessen, dass auch für Kriegs- und
Bürgerkriegsflüchtlinge ein dringender Schutzbedarf
besteht. Ich möchte Sie noch einmal an den interfraktionellen Antrag zu den humanitären Grundsätzen der
Flüchtlingspolitik erinnern. Den haben wir im Juli einstimmig verabschiedet und damit eine in der Öffentlichkeit stark beachtete Initiative angestoßen. Die Innenministerkonferenz hat diese Initiative im November insofern
positiv aufgegriffen, als jetzt schwer traumatisierte Bosnier und Bosnierinnen weiterhin in Deutschland bleiben
dürfen. Wir begrüßen diese Entscheidung als richtungsweisend.

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Lassen Sie mich abschließend den Blick noch einmal
konkret auf die Situation in unserem eigenen Land lenken.
Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Rechtsradikalismus in der Bundesrepublik Deutschland treffen jene Menschen besonders schmerzlich, die als Flüchtlinge auf der
Suche nach Schutz hierher gekommen sind. Ein Leben in
Angst vor Diskriminierung und gewalttätigen Attacken ist
unwürdig. Ob Deutschland seinem Anspruch als ein
menschliches und weltoffenes Land dauerhaft gerecht
wird, hängt wesentlich auch davon ab, ob es gelingt,
Flüchtlinge und Einwanderer sozial zu integrieren. Dies
ist eine der großen gesellschaftspolitischen Aufgaben der
Zukunft. Bei der Großdemonstration und Kundgebung
am 9. November 2000 haben alle gesellschaftlichen
Kräfte dafür ein eindrucksvolles Zeichen gesetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen genannten
Punkten dürfen wir aber eines nicht vergessen - dies können wir nicht häufig genug betonen -: Das im Grundgesetz
verankerte Recht auf Asyl muss weiterhin gewährleistet
werden; denn Flüchtlingsschutz ist Menschrechtsschutz.

Ich danke Ihnen.

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