Bernrath (NA), 1982-11-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine schon fast liturgische Übung, in einer Debatte über den öffentlichen Dienst Hinweise auf die Notwendigkeit oder die Bedeutung des öffentlichen Dienstes zu vermitteln. Dabei ist, Herr Regenspurger, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes unbestritten. Wenn wir uns aber mit dem öffentlichen Dienst beschäftigen und seine Leistungsfähigkeit rühmen, ist es auch gut, einmal darauf hinzuweisen, daß wir im öffentlichen Dienst wie im übrigen auch in weiten Bereichen der Großunternehmen der gewerblichen Wirtschaft aufwendige organisatorische Formen der Verwaltung, aber auch bürokratisches und umständliches Wirtschaften, etwa in den gemeinwirtschaftlichen Unternehmen des öffentlichen Dienstes, haben. Das letzte allerdings richtet sich, meine ich, auch an unsere Adresse, auch an die Adresse der Rechtsprechung. Denn vieles von dem, was wir tun, führt ja in der Tat zu Zentralismus und Oberperfektionismus, wenn man es in praktisches Handeln umsetzen will. Das sollte uns gerade im Zusammenhang mit der - ich betone das - Erhaltung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes nachdenklich machen.
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In der allgemeinen Debatte zum Haushalt 1983 ist schon von allen Seiten Aktuelles zur Beamtenbesoldung, auch zur Tarifpolitik im öffentlichen Dienst gesagt worden. Dabei zeigte sich unsere erstaunliche Fähigkeit, uns schnell auf unsere neuen Rollen umzustellen und vergessen zu machen, was wir noch gestern oder vorgestern dazu gesagt haben. Ich möchte darum das, was gesagt worden ist, nicht im einzelnen wiederholen, und ich will hier auch nicht auf Ihre strammen Erklärungen eingehen, Herr Regenspurger, die kaum der Sache dienen.
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Da aber ebenfalls auf allen Seiten ein gewisses Unbehagen hinsichtlich der Wirkungen politischer - also haushaltsrechtlicher - Vorgaben für Tarifverhandlungen, wie wir sie jetzt erwarten müssen, aber auch bezüglich des beamten- oder besoldungsrechtlich schwierigen Vorgehens bei der Besoldungsanpassung für Beamte etwa nach den Maßstäben sozialer Ausgewogenheit erkennbar wurde, möchte ich meinen Ausführungen eine kurze allgemeine Betrachtung vorausschicken.
Der öffentliche Dienst beschäftigt rund 4,5 Millionen Mitarbeiter. Knapp die Hälfte davon sind Beamte oder Soldaten; davon wiederum sind rund 80 v.H. Beamte des einfachen oder des mittleren Dienstes. Die anderen Mitarbeiter befinden sich in tarifvertraglichen Beschäftigungsverhältnissen. Überwiegend führen Beamte oder Angestellte und Arbeiter gleiche oder gleichartige Tätigkeiten aus. Das führt dazu, daß im öffentlichen Dienst von Beamten auf der Grundlage völlig gleicher Rechtsvorschriften z. B. sowohl Tätigkeiten des einfachen, des ausführenden Dienstes als auch herausgehobene Führungsfunktionen in den Ministerien oder in der Leitung riesiger gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungsunternehmen wahrgenommen werden. Ohne Rücksicht auf die Art der Tätigkeit oder die Höhe der Besoldung unterliegen alle Regelungen für Beamte den verfassungsrechtlich garantierten hergebrachten - gelegentlich weit hergeholten - Grundsätzen des Berufsbeamtentums. Das u. a. erschwert - besonders heutzutage - eine sozial gerechte oder ausgewogene Anpassung der Besoldung an die Lebenshaltungskosten. Insofern sollten gerade die aktuellen politischen Schwierigkeiten zum Anlaß genommen werden, zu versuchen, aus diesen Bindungen zum Vorteil aller Beschäftigten und auch des Staates herauszukommen. Das wird, meine ich, nicht gelingen, wenn wir etwa wieder die Forderung nach einem einheitlichen Dienstrecht ausgraben. Es werden nur schrittweise mehr Spielräume für politische Entscheidungen auch in dieser Hinsicht gewonnen werden können, und dies vor allen Dingen dann, wenn - das wird Ihnen nicht gefallen, Herr Regenspurger - zunächst die Zahl der Beamten nach und nach gemäß der in Art. 33 Abs. 4 des Grundgesetzes genannten Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten beschränkt wird. Ich denke, damit stabilisieren wir das Berufsbeamtentum, und das wird ja in Ihrem Sinne sein.
Nun zu den Gesetzentwürfen: Wenn es um die Sicherung der Funktionsfähigkeit des Staates - auch um die Sicherung durch eine verantwortungsbewußte Haushaltspolitik - geht, kann der öffentliche Dienst von Belastungen nicht ausgespart werden. So wie jeder Beschäftigte im gewerblichen Bereich Risiken seines Betriebes mitträgt, müssen auch die Angehörigen des öffentlichen Dienstes in die staatlichen Sparverpflichtungen - beispielsweise dann, wenn es wirtschaftliche oder haushaltswirtschaftliche Schwierigkeiten gibt - einbezogen werden. Soweit dabei Opfer verlangt werden, müssen sie gerecht - ich wiederhole: ausgewogen - verteilt sein, also alle Beschäftigtengruppen gleichermaßen treffen. Die Forderung nach stärkerer Belastung hoher und schwächerer Belastung kleiner und mittlerer Einkommen gilt daher - wie allgemein - auch hier. Ihre Verwirklichung wird aber durch die eben angedeuteten rechtlichen Besonderheiten erschwert.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung 1982 wird dieser Forderung nicht gerecht. Das gilt im Gegensatz zu den Erklärungen etwa von Herrn Minister Zimmermann im Spitzengespräch mit den Gewerkschaften. Es gilt im übrigen natürlich auch - das will ich nicht verschweigen - für seinen ursprünglichen, von der früheren Koalition eingebrachten Inhalt. Die Gründe für diese Beurteilung habe ich ebenfalls anzudeuten versucht. Wir rücken von diesem ursprünglichen Gesetzentwurf der früheren Bundesregierung, der allerdings eine ausschließlich einmalige zeitliche Verschiebung vorsieht, auch nicht ab, obwohl uns auch schon dieses Vorgehen - ich möchte ausdrücklich sagen: auch schon damals - besorgt gemacht hat, insbesondere hinsichtlich der sozial unausgewogenen Auswirkungen auf kleine und mittlere Beamteneinkommen oder Beamtenpensionen.
Betrachten wir aber den nunmehr zur ersten Lesung vorliegenden Entwurf der neuen Bundesregierung insbesondere im Licht der Haushaltsgesetze für 1983, wachsen unsere Besorgnisse, weil sich aus dem Haushaltsbegleitgesetz insbesondere weitere einseitige Belastungen für geringere Einkommen ergeben, erstens aus dem Zusammenfallen vieler Einzelmaßnahmen - z. B. BAföG-Wegfall, Begrenzung der Vorsorgepauschale, Einschränkungen der Beihilfe, Krankenversicherungsbeiträge für bestimmte Pensionärsgruppen, Umwandlung von Freibeträgen, Mehrwertsteuererhöhung - und zweitens wegen der jeder Ihrer früheren Erklärungen widersprechenden Vorgabe einer Leitlinie für die Besoldungsanpassung 1983 mit nachhaltiger Wirkung auf die Tarifhoheit, mit der Gefährdung der Tarifhoheit oder dem völligen Abkoppeln der Anpassung der Beamtengehälter von den Ergebnissen der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst. Hier geht es nicht mehr allein um ein Abkoppeln, sondern um einen bisher nicht dagewesenen Druck auf die Tarifparteien weit über den öffentlichen Dienst hinaus. Für diese Vorreiterrolle ist das Besoldungsrecht der Beamten aber nicht geeignet. Es wird hier sozusagen zum Kampfmittel der Tarifauseinandersetzungen gemacht. Im übrigen, so meine ich, gefährdet eine solche Leitlinie in höchstem Maße die zumindest hier noch vorhandene Einheitlichkeit des Maßstabes für die Anpassung der Arbeiterlöhne, der Angestelltenvergütungen und der Beamtengehälter im öffentlichen Dienst, nämlich des Maßstabes des mit den Gewerkschaften vereinbarten Ergebnisses von Tarifverhandlungen.
Auf die Gesetzesinitiativen der unionsregierten Länder im Bundesrat etwa zur Kürzung der Überstundenentschädigung oder zum Wegfall des Weihnachtsgeldes will ich heute nicht eingehen. Wir werden das alles zusammen in den Ausschüssen sorgfältig zu wägen und dann in der zweiten und dritten Lesung zu bewerten haben. Eine inzwischen vom

Innenausschuß angesetzte Anhörung der Gewerkschaften wird uns dieses Bewerten erleichtern.
Noch ein letztes kurzes Wort zur Kürzung der Amtsgehälter der Mitglieder der Bundesregierung. Dieser Gesetzentwurf ist nichts als eine für die Betroffenen mildere Neuauflage der zwar formal anderen, in den Wirkungen aber kräftigeren und länger anhaltenden Beschlüsse des sozialliberalen Kabinetts. Im übrigen sind Ihre zeitlich befristeten, geringfügigen Kürzungen auch als Aufforderung zur Solidarität ungeeignet, weil sie weder vergleichbar mit den Belastungen für mittlere und kleine Einkommen sind noch - und das ist schwerwiegender - die Spitzengehälter im öffentlichen Dienst - etwa nach der Besoldungsordnung B - einbeziehen noch den - das darf ich am Rande sagen - wesentlich weitergehenden realen Verringerungen der Abgeordnetenentschädigungen während der vergangenen Jahre entsprechen und außerdem im Spareffekt weitgehend aufgezehrt werden durch die Kosten zusätzlicher Bürokratisierung der Bundesregierung mit vier weiteren Staatssekretären und ihren Stäben. Auch hierüber werden wir in den Ausschüssen sprechen müssen.
Dies sollte - ich wiederhole das - unter der eben angedeuteten Notwendigkeit geschehen, den öffentlichen Dienst langfristig etwas näher zu betrachten, und mit der politischen Absicht - vielleicht und am besten in kleinen Schritten, aber bald beginnend -, die dienst- und besoldungsrechtlichen Voraussetzungen für eine sozial abgestimmte, sachgerechte Anpassung der Bezüge der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu schaffen. - Ich danke Ihnen.
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