Mars (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich hier einige Bemerkungen zu den Fragen 2 und 5 der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion und auch einige Bemerkungen zur schriftlich vorliegenden Antwort der Bundesregierung vortrage, darf ich, Herr Kollege Eppler, zu Ihrer Rede von heute vormittag nur zwei Anmerkungen machen.
Die erste Bemerkung: Sie haben angesprochen, daß sich der 30. Jahrestag des Abschlusses des Münchener Abkommens nähere. Ich glaube, daß wir tatsächlich versuchen sollten - und es gibt darüber ja einige Überlegungen -, Gruppen von Experten aus dem tschechoslowakischen Bereich und aus der Bundesrepublik zusammenzubringen, die den Versuch machen, eine neue, tragfähige und in die Zukunft führende Formel zu finden, die es uns auf beiden Seiten leichter macht, dadurch die Erinnerungen an das Münchener Abkommen, an alles, was sich damit verbindet - was dazu geführt hat und was seine Konsequenzen waren - zu ersetzen.
Eine zweite Bemerkung zu Ihrem Hinweis - und da möchte ich Ihnen sehr zustimmen - auf gewisse Eskalierungstendenzen, wenn nämlich in der BunDr. Marx ({0})
desrepublik rechtsradikale Kräfte über ein gewisses Gewicht verfügen. Ich möchte so weit gehen zu sagen, daß man hin und wieder den Eindruck hat, vor allen Dingen dann, wenn man sowjetische Noten studiert, die an unsere westlichen Verbündeten und an die Bundesrepublik geschickt werden, daß es vielleicht sogar die Absicht der Kommunisten ist, ein möglichst starkes rechtsradikales Lager in der Bundesrepublik vorzufinden, weil sie gern ihr Gespensterspiel treiben möchten und dann sagen können: Völker der Welt, seht her, so sind eben die Deutschen, und ihr, die westlichen Alliierten der Bundesrepublik müßt euch mit uns, den Sowjets, aufs neue verbünden, um eine neue rechtsradikale, faschistische Entwicklung in Deutschland zurückzudrängen. Das polemische und propagandistische Bedürfnis, das wir dabei vor allen Dingen auf seiten der sowjetisch besetzten Zone finden, ist ganz offensichtlich.
Herr Kollege Mischnick - ich sehe ihn im Augenblick nicht, aber ich muß doch an seine Adresse zu zwei Bemerkungen, die er gemacht hat, noch etwas sagen - ging davon aus, daß er sich gegen die Klischees wandte, die es etwa in der Betrachtung der sowjetischen Politik oder in der Betrachtung des Ostblocks gebe, und er hat dabei die Formel verwendet, es gebe Leute, die in jedem Sowjetbürger einen Stalinisten sähen. Bei dieser erstaunlichen Darstellung von Herrn Mischnick gab es von uns einige Zwischenrufe. Denn man kann sich weit und breit umsehen und wird kaum einen ernst zu nehmenden Politiker finden, der auf dem Boden einer solchen Formel stünde. Ich weiß auch nicht, warum man hier immer wieder von Klischees spricht, die man doch eigentlich in der politischen Diskussion überhaupt nicht findet.
Ein Zweites: Herr Mischnick hat uns aufgefordert - und man muß natürlich, wenn man politisch denkt, generell dieser Aufforderung zustimmen; ich sage es jetzt mit meinen Worten -, man sollte einmal sozusagen mit dem Kopf der Sowjets denken, um sich in ihre Situation, in ihre Mentalität hineinzuversetzen. Aber, meine Damen und Herren, ich würde doch bitten - wir haben heute den größten Teil dieser Debatte um ein sehr wichtiges Problem miteinander diskutiert -, daß man in diesem Augenblick, in diesem Hause vor allen Dingen den Kopf der deutschen Politiker meint und von unserer eigenen Betrachtungsweise aus urteilt. Ich habe viel Verständnis dafür, wenn man sagt: Auch die Sowjetunion hat ein entsprechendes Sicherheitsbedürfnis. Gut, das muß man berücksichtigen. Aber man muß doch auch berücksichtigen, daß wir im Augenblick gerade von ihr und ihren Sendboten in Ostberlin in einer Weise gepiesackt werden, daß es uns in diesem Hause auch auf das deutsche, auch auf unser gemeinsames Sicherheitsbedürfnis ankommt, das Pate gestanden hat bei unserem Entschluß, Mitglied der NATO zu werden.
Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu der Frage machen, die wir in der Großen Anfrage unter Punkt 2 gestellt haben. Es ist dort nach dem Gewicht der militärischen Stärke Warschauer-Pakt-Staaten und ihrer Beurteilung gefragt worden. Die Bundesregierung hat in ihrer schriftlichen Antwort gesagt, es gebe eine wesentliche Unterscheidung bei der Beurteilung der militärischen Stärke zwischen den Regierungen der westlichen Welt und der Offentlichkeit. Diese sehr deutliche und eindeutige Antwort gibt mir Gelegenheit, Herr Bundesaußenminister, zu sagen: Gerade darin sehe ich den Sinn und Zweck unserer Bitte, unserer Aufforderung und auch dieser unserer Fragestellung, die Bundesregierung und, wenn Sie wollen, die Regierungen der westlichen Welt aufzufordern, mehr an einer systematischen, konkreten und nachprüfbaren Aufklärungsarbeit zu tun, damit diese Divergenz zwischen den Erkenntnissen der Regierung und der Meinung der Öffentlichkeit überwunden wird, also, wenn Sie wollen, eine entsprechende Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit zu leisten.
Es wird an einer anderen Stelle in der Antwort gesagt, daß die Regierung die potentielle - das ist mit Recht unterstrichen - Bedrohung durch die starken militärischen Machtmittel der Sowjetunion in den letzten Jahren stärker einschätzt als vorher. Wenn dieser Satz richtig ist - und ich glaube, er ist richtig -, dann - diese Kritik sei mir erlaubt - verstehe ich nicht ganz, daß es in der Antwort dann heißt, die Bundesregierung rechne auf das Verständnis dieses Hohen Hauses, daß eine solche Unterrichtung der Öffentlichkeit nur in allgemeinen Formen möglich sei. Ich glaube eben, meine Damen und Herren, daß die Unterrichtung nur in „allgemeinen Formen" durch eine konkrete Unterrichtung ergänzt werden muß. Wir merken es alle, wenn wir draußen diskutieren, vor allen Dingen mit jungen Menschen, daß sie konkretes, Material haben wollen und daß etwa nur unsere kursorische Mitteilung, die Situation drüben sei noch etwas stärker, etwas brisanter als bisher, nicht genügt.
Eine Reihe von Kollegen von mir in der CDU/ CSU-Fraktion haben vor geraumer Zeit eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Sie haben dort nach verschiedenen Aufgaben, Methoden und Erkenntnissen der Dnjepr-Manöver gefragt, die in der Sowjetunion durchgeführt worden sind. Wir haben diese Frage nicht deshalb gestellt, weil wir über eine unstillbare Neugierde verfügten und es nicht Möglichkeiten gäbe, etwa in einer breiten Zeitschriften-Diskussion uns über dieses Thema eingehend zu unterrichten. Wir hätten . vielmehr damals - und das ist uns nur zu einem Teil zugestanden worden - von der Regierung gern eine etwas eingehendere Darstellung gehabt, weil wir glauben, daß diese Darstellung dann auch in der Öffentlichkeit eine entsprechende Wirkung hat.
Lassen Sie mich hinzufügen, daß die Frage nach den militärischen Stärken, die wir hier gestellt haben, natürlich heute in der öffentlichen Diskussion in unserem eigenen Land mehr und mehr zurücktritt, daß man aber nie vergessen darf, welche wichtige Stellung dieses Problem im Rahmen der gesamten Politik hat. Da wir dieser Frage in der Offentlichkeit immer weniger Beachtung zuwenden, da die Friedenshoffnung, die wir alle spüren, uns gern darüber hinwegsehen läßt, welche Entwicklung es auf diesem Sektor im Bereich der Warschauer-Pakt9760 

Dr. Marx ({1})
Staaten gibt, sollten wir hier im Deutschen Bundestag diese Frage stellen und entsprechende Antworten erhalten. Ich glaube, man kann, wenn Sie mir das zu sagen erlauben, ein wenig ergänzend zu der Antwort, die die Bundesregierung gegeben hat, doch darauf hinweisen, daß wir sowohl im Bereiche der Ausrüstung, des Aufbaus neuer Waffengattungen, des sehr eingehenden Trainings der Truppen, aber auch hinsichtlich der im letzten Wehrpflichtgesetz der Sowjetunion manifestierten vormilitärischen Ausbildung und bei den ständig steigenden Verteidigungsetats im Bereiche der Staaten des Warschauer Pakts all diesen Faktoren eine besondere Aufmerksamkeit zuwenden müssen, wobei ich noch dazusagen muß, daß wir natürlich wissen, es kommt nicht nur auf die festgestellten Fakten, Zahlen usw. an, sondern auch auf die Analyse, welcher politische Wille etwa diese vorhandenen Kräfte zu einer Aktion bringen könnte. Da haben wir wohl alle die Hoffnung und wohl alle die Auffassung, daß wir nicht davon ausgehen können, daß diese starke, man möchte fast sagen: überstarke militärische Potenz in Mittelosteuropa zu einem wirklichen Angriff verwendet werden soll. Wir weisen aber immerhin darauf hin - das ist ein alter Satz -: „Auch am Verhandlungstische klirren die Waffen." So etwas kann durchaus auch verwendet werden, um dort, wo man diplomatische und politische Aktionen macht, den entsprechenden Nachdruck hineinzubringen.
Erlauben Sie mir bitte eine zweite Bemerkung, und zwar zum Punkt 5, wo die Frage nach der Entwicklung im Mittelmeerraum gestellt ist. Ich tue das deshalb, weil vorhin unser Fraktionsvorsitzender, Dr. Barzel, darauf hingewiesen hat, wie sehr wir darauf angewiesen sind, .die Entwicklung in Europa in seinen verschiedenen Teilen zusammen zu sehen und weil wir, fasziniert und mit Beschlag belegt von den Ereignissen, die uns nahe vor der Tür sind, mitunter vergessen, was anderen Teilen des Kontinents, und zwar in einem wirtschaftlich, politisch, militärisch, ökonomisch und wenn Sie wollen, auch geschichtlich-psychologisch so wichtigen Teil vor sich geht. Die Bundesregierung sagt, sie verfolge die Ereignisse dort mit einiger Sorge. Dem kann man, wenn man sie wirklich verfolgt, nur zustimmen; denn was sich seit dem Juni-Feldzug des vergangenen Jahres .an Veränderungen, und zwar nicht nur im östlichen Mittelmeer, sondern in weiter Bereichen - und ich denke etwa bis in den allerwestlichsten Teil des Mittelmeers - zuträgt, ist in der Tat alarmierend.
Meine Damen und Herren, die sowjetische Mittelmeerpolitik, der Versuch einer stärkeren Penetration, der Versuch, Wirtschaftshilfe, Finanzhilfe, Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe und Flottenpolitik zu einer breit gefächerten, strategisch gedachten Aktion zusammenzubinden, hat ja nicht nur einen militärischen und politischen, sondern, bei der labilen Situation in einer ganzen Reihe von Ländern im Mittelmeerraum, einen unerhört psychologischen Wert. Eine Machtdemonstration derart, wie wir sie im Augenblick durch die dritte sowjetische Eskadra erleben, hat ihre entsprechende Wirkung. Der sowjetische Parteichef Breschnew hat bei der Karlsbader Konferenz im April des vergangenen Jahres
mit einigen sehr dezidierten Worten, deren Inhalt man eigentlich erst jetzt recht versteht, darauf hingewiesen, daß es die Anstrengung der sozialistischen Staaten mit sich bringen müsse, die Sechste .amerikanische Flotte aus dem Mittelmeer zu entfernen. Wir beobachten seit jener Zeit, daß sehr viele der Aktivitäten diesem Ziele zugewendet werden und daß ein solcher sowjetischer Versuch durch die Verhältnisse, wie sie am Ostrand und am südlichen Rand .des Mittelmeeres oder auch durch die Stichworte Zypern und Griechenland verdeutlicht werden, eine entsprechende Stützung finden könnte.
Meine Damen und Herren, .die linken Parteien, die kommunistischen und linkssozialistischen Parteien einer ganzen Reihe von Ländern haben im September des letzten Jahres Mittelmeerkonferenzen, zunächst in Bologna, im Dezember in Belgrad und im Januar und im April dieses Jahres in Rom zusammengerufen. Wenn man die Papiere, die damals veröffentlicht worden sind, und die begleitenden Artikel, die eine Reihe der Akteure in Zeitschriften und Zeitungen dazu geschrieben haben, verfolgt, kann man den Eindruck haben, daß hier der Versuch gemacht wird, eine Entwicklung etwa unter der Überschrift darzustellen: Das Mittelmeer soll ein Meer werden, das nur den Anrainerstaaten gehört; das Mittelmeer soll herausgenommen werden aus den Ost-West-Konflikten. Obwohl es bei der dritten Konferenz zwischen den Jugoslawen und ihren anderen Partnern recht unterschiedliche Auffassungen gab, haben diese Überlegungen jetzt im April - das zeigen die begleitenden Texte im Mai - doch eine tiefe Wirkung gehabt.
Die sogenannte Konferenz der fortschrittlichen, antiimperialistischen Kräfte des Mittelmeers hat im April dieses Jahres den Versuch gemacht - und einige Einladungen, die man vorher an andere Parteien hat ergehen lassen, machten dies deutlich -, eine Entwicklung etwa zu einer Volksfrontbewegung im gesamten Mittelmeerraum in Gang zu setzen. Die Unterstützung nationalrevolutionärer Gruppen, die überall in den Randländern des Mittelmeers spürbar ist, hat dabei einen ganz besonderen Akzent gehabt.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß folgendes sagen. Die Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion, die von anderen Motiven ausging, Motiven, die in der Zwischenzeit durch die Entwicklung, was den freien Verkehr von und nach Berlin anlangt, überlagert worden sind, sollte uns, und zwar sowohl die Bundesregierung als auch die einzelnen Fraktionen, in die Lage versetzen, zu einer Reihe von Fragen und Problemen, die uns allabendlich draußen in den Diskussionen begegnen, noch einmal klare, zitierfähige Antworten zu erhalten. Man hat oft den Eindruck, daß manches, was von seiten des Bundestages und auch von seiten der Bundesregierung gesagt wird, draußen nicht mit jener Verständlichkeit ankommt, die dringend notwendig wäre.
Unsere Bitte, meine spezielle Bitte, wäre, daß die Bundesregierung überall dort, wo sie glaubt, daß ihre Informationsarbeit einen bedeutenden Beitrag dazu leisten könnte, differenzierte und von uns


Dr. Marx ({2})
nicht gedeckte Meinungen in der Öffentlichkeit durch Tatsachen korrigiert, daß sie sich dieser ihr durch ihre Informationspflicht zugewachsenen Aufgabe stellt. Ich glaube, das ist heute angesichts der Entwicklung, die wir im eigenen Land und in vielen uns verbündeten Ländern spüren, notwendiger denn je. Dies hier darzustellen und noch einmal die Bitte zu äußern, daß auch die Bundesregierung dieses Element mit in ihre Überlegungen aufnimmt, war Sinn und Zweck dieser Ausführungen.
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