Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 02. Wer dem Einzelplan 02 die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.
s) Anlage 2
Ich rufe auf:
Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksache 8/493 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Friedmann
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung in der zweiten Lesung. Wer dem Einzelplan 03 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksache 8/494 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({0}) Abgeordneter Wohlrabe
Abgeordneter Dr. Riedl ({1})
in Verbindung mit Punkt II der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU Mißbilligung des Verhaltens des früheren Bundesfinanzministers Helmut Schmidt bei der Bewilligung überplanmäßiger und außerplanmäßiger Ausgaben zum Jahreswechsel 1973/1974
- Drucksache 8/595 Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Herr Abgeordneter Wohlrabe, Sie haben das Wort.
Wohlrabe: ({2}) : Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Die Beratungen zu Kap. 04 03 - Presse- und Informationsamt der Bundesregierung - waren in diesem Jahr - ich darf das vielleicht einmal so sagen - keine normalen Beratungen. Sie waren vielmehr geprägt vom Urteil des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977. Dieses Urteil erging in einem von der CDU Deutschlands vor der letzten Bundestagswahl im Juli 1976 eingeleiteten Organstreitverfahren.
Nach diesem Urteil hat die Bundesregierung gegen Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes und gegen den Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen, Art. 21 Abs. 1, Art. 38 Abs. 1 des Grundgesetzes, verstoßen, indem sie vor der Bundestagswahl am 3. Oktober 1976 durch Anzeigenserien, Faltblätter und sonstige Publikationen werbend in den Wahlkampf eingegriffen und keine Vorkehrungen dagegen getroffen hat, daß von ihr für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit unter Einsatz von Haushaltsmitteln hergestellte Druckwerke in großem Umfange von den die Regierung tragenden Parteien als zusätzliches Wahlkampfmaterial bezogen und verwendet worden sind. Soweit der Text aus dem Urteil.


Wohlrabe
Da das Urteil für die zukünftige Öfentlichkeitsarbeit der Bundesregierung - deshalb gebe ich auch den Bericht - von grundsätzlicher und weittragender Bedeutung ist, gestatten Sie mir bitte, aus der Begründung, die das Bundesverfassungsgericht gegeben hat, einige Leitsätze kurz vorzutragen. Sie waren Grundlage der Diskussion für die Beschlüsse des Haushaltsausschusses und sind in Zukunft für die Arbeit einer jeden Bundesregierung verpflichtend. In der Begründung des Urteils heißt es u. a.: Den Staatsorganen sei es durch die Verfassung untersagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. Es sei mit dem Verfassungsprinzip, daß Bundestag und Bundesregierung nur einen zeitlich begrenzten Auftrag haben, unvereinbar, daß sich die im Amt befindliche Bundesregierung als Verfassungsorgan im Wahlkampf gleichsam zur Wiederwahl stelle und dafür werbe, als Regierung wiedergewählt zu werden. Ein parteiergreifendes Einwirken von Staatsorganen in die Wahlen zur Volksvertretung sei auch nicht in der Form von Öffentlichkeitsarbeit zulässig. Öffentlichkeitsarbeit sei nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des vom Grundgesetz zugewiesenen Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiches halte. Da Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung schon ihrer Funktion nach auf den Bereich ihrer Sachverantwortung gegenüber dem ganzen Volk und Parlament beschränkt sei, müsse sie sich stets der offenen und versteckten Werbung für einzelne der miteinander konkurrierenden politischen Parteien oder sonstigen an der politischen Meinungsbildung beteiligten Gruppen enthalten. Grundsätzlich lasse sich sagen, daß die Öffentlichkeitsarbeit dort ihre Grenze finde, wo die Wahlwerbung beginne.
({3})
Aus der Verpflichtung der Bundesregierung, sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die Wahl zu enthalten, folgten schließlich für die Vorwahlzeit das Gebot zu äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebenen Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsberichten. Unberechtigten Angriffen gegen ihre Öffentlichkeitsarbeit könne die Bundesregierung von vornherein dadurch begegnen - so das Urteil -, daß sie z. B. regelmäßig, in etwa monatlich oder auch vierteljährlich, entsprechende Übersichten ihrer regierungsamtlichen Öffentlichkeitsarbeit im Bundesgebiet vorlege und der Allgemeinheit zugänglich mache. Soweit, meine verehrten Damen und Herren, aus dem Urteil.
Die Erörterungen ergaben folgendes: In Konsequenz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts hatte der Haushaltsausschuß die Beratungen der Ausgaben für Inlandsarbeit des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung sowie auch die Beratungen der Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit aller übrigen Bundesressorts bis nach der Osterpause zurückgestellt, um die im Urteil und in seiner
Begründung enthaltenen Grundsätze für Öffentlichkeitsarbeit in die Beschlußfassung mit einfließen zu lassen.
Die Bundesregierung wurde u. a. aufgefordert, über die Konzeption der Öffentlichkeitsarbeit im Haushaltsjahr 1977 zu berichten. Dies hat sie getan. Die Bundesregierung hat dem Haushaltsausschuß einen Bericht über die Konzeption der Öffentlichkeitsarbeit Inland im Haushaltsjahr 1977 vorgelegt. Zu diesem Bericht der Bundesregierung gehören folgende fünf Anlagen:
1. Entwurf einer Konzeption für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung in der 8. Legislaturperiode,
2. Konzeption über Schwerpunktmaßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit des Presse- und Informationsamts sowie der Ressorts im Jahr 1977,
3. Folgerungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts für die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung,
4. Mittel und Medien in der Öffentlichkeitsarbeit des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung und der Bundesministerien im Jahr 1977,
5. Kosten 1976 und Mittelansätze 1977 für Aufklärungsmaßnahmen und Sachinformationen einzelner Bundesdienststellen und Bundesministerien.
Der Haushaltsausschuß richtete sich bei seiner sehr umfangreichen und ausführlichen Beratung nach folgender Gliederung:
Allgemeine Erörterung des Konzepts für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung,
Kosten der Öffentlichkeitsarbeit des Bundes,
Kosten sowie Art und Weise des Vertriebs der Publikationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und
Kosten und Anzahl der öffentlich Bediensteten, die im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit tätig sind.
Die Debatte im Haushaltsausschuß ergab folgendes Bild. Die Ausschußmehrheit SPD /FDP begrüßte das Konzept der Bundesregierung zur Koordinierung der Öffentlichkeitsarbeit. Sie sieht darin eine Möglichkeit zur sparsamen Verwendung der Mittel und hält deshalb eine Kürzung aller Mittelansätze für Öffentlichkeitsarbeit um 10 % für richtig. Die Ausschußmehrheit erwartet, daß die Bundesregierung diese Koordinierung verstärkt fortsetzt und dazu bereits im Haushaltsentwurf 1978 eine gemeinsame Bewirtschaftung der Mittel für t Öffentlichkeitsarbeit vorsieht. Dabei werde, wie es heißt, auch die Personalausstattung im Gesamtbereich Öffentlichkeitsarbeit zu überprüfen sein.
Die Ausschußmehrheit, aber auch die Opposition gehen ferner davon aus, daß das ständige Ansteigen und Neuaufteilen der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit in den einzelnen Bundesministerien kostenungünstig ist. Es wäre doch sparsamer, die Mittel im Rahmen einer Konzentration zu bewirtschaften. Deshalb erwartet der Ausschuß von der Bundesregierung, daß im Haushalt 1978 diese Bewirtschaftung beim Presse- und Informationsamt oder aber in Kooperation mit

Wohlrabe
dem Presseamt zu erfolgen hat. Der Steuerzahler hat nach Auffassung aller Mitglieder des Ausschusses einen Anspruch auf äußerste Sparsamkeit.
Die CDU/CSU-Mitglieder als Ausschußminderheit bemängelten einleitend einige, wie das Protokoll des Haushaltsausschusses ausweist, stark subjektive Elemente in dem Bericht über die Konzeption der Öffentlichkeitsarbeit Inland der Bundesregierung.
Im einzelnen wurden folgende Passagen der Ausführungen des Presseamtes beanstandet. Erstens -ich zitiere wörtlich aus den Presseamtsvorlagen -:
Wie demoskopische Messungen verdeutlichen, zeige sich eine breite Unsicherheit der Bürger gegenüber aktuellen und künftigen politischen Entwicklungen. Diese Unsicherheit habe zu einer merklichen Verringerung des Vertrauens nicht nur in staatliche Institutionen, sondern auch in die politischen Parteien geführt.
Hierzu sagte die CDU/CSU: Die Bundesregierung dürfe sich darüber nicht wundern, da sie selbst durch falsche Darstellungen und Zusagen zu dieser Verunsicherung beigetragen habe. Dies nur durch zusätzliche Öffentlichkeitsarbeit auszugleichen, hält die CDU/CSU für verfehlt; vielmehr komme es darauf an, eine glaubwürdige und ehrliche Politik zu machen.
Zweitens. Die Bundesregierung führt im Bericht aus, daß ihre Konzeption zur Öffentlichkeitsarbeit noch nicht das Optimum darstelle; es sei ihr nicht möglich gewesen, Einschränkungen entsprechend dem Urteil des Verfassungsgerichts in den Aufgabenbereichen vorzunehmen, die bis Ende April 1977, also bis zur Fertigstellung des Konzepts, bereits eingeleitet wurden.
Hierzu sagte die CDU/CSU:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist bereits am 2. März 1977 ergangen. Die Bundesregierung wäre verpflichtet gewesen, unverzüglich von diesem Zeitpunkt an alle Maßnahmen zu stoppen. Man kann doch nicht so tun, als ob es kein Urteil gegeben hätte.
Drittens - wörtlich aus der Vorlage des Presseamtes -:
Als Themenraster für die Öffentlichkeitsarbeit 1977 nennt die Bundesregierung unter anderem die Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung durch Investitionsprogramme und die Konsolidierung der sozialen Sicherung.
Hierzu bemerkte die CDU/CSU: Eine neutralere Ausdrucksweise würde der Güte des Papiers sicher keinen Abbruch tun.
Viertens:
Die Bundesregierung
- ich zitiere erneut das Papier geht davon aus, daß es infolge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht zu einer Verringerung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit kommen könne. Im Gegenteil, durch das Verteilungsverbot von Regierungspublikationen durch Parteien müßten andere und deshalb teurere Vertriebsformen entwickelt werden.
Hierzu bemerkte die CDU/CSU: Es sei eine totale Verkennung des Richterwillens, wenn nach diesem Urteil die Öffentlichkeitsarbeit nicht billiger, sondern sogar noch teurer werde.
Den referierten Einwänden der CDU/CSU schloß sich die Ausschußmehrheit nicht an.
Darüber hinaus beantragte die CDU/CSU, die Sachkosten im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit, die mit 43 327 000 DM veranschlagt sind, um 11 360 000 DM - ich sprach vorhin davon: die von der Ausschußmehrheit vorgesehene 10 %ige Kürzung macht 3,7 Millionen DM aus - zu kürzen. Im einzelnen - und die CDU/CSU stellte im Gegensatz zur Ausschußmehrheit einzelne Anträge und keinen Globalantrag - beantragte die CDU/CSU folgende Kürzungen bei den einzelnen Ministerien:
Bundespresseamt 5 450 000 DM
Auswärtiges Amt 400 000 DM
Bundesminister des Innern 260 000 DM
Bundesminister der Justiz 150 000 DM
Bundesminister der Finanzen 250 000 DM
Bundesminister für Wirtschaft 150 000 DM
Bundesminister für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten 300 000 DM
Bundesminister für Arbeit und
Sozialordnung 1 100 000 DM
Bundesminister für Verkehr 600 000 DM
Bundesminister der Verteidigung 180 000 DM
Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit 1 700 000 DM
Bundesminister für Jugend,
Familie und Gesundheit 400 000 DM
Bundesminister für Forschung und
Technologie 220 000 DM
Bundesminister für Bildung und
Wissenschaft 200 000 DM
Der Antrag der CDU/CSU auf Kürzung der Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit beläuft sich also insgesamt auf 11 360 000 DM. Diese Anträge wurden von der Ausschußmehrheit mit dem Hinweis auf den generellen Kürzungsvorschlag von 10 % - insgesamt also 3,7 Millionen DM -, über den mehrheitlich befunden wurde, abgelehnt.
Bei der Aussprache über die Kürzungen wies die CDU/CSU darauf hin, daß in Anlage 5 der Ausschußdrucksache 202 - Ist-Ausgaben 1976 und Mittelansätze 1977 für Aufklärungsmaßnahmen und Sachinformationen einzelner Ressorts und nachgeordneter Stellen - keine genaue Trennung, was unter Öffentlichkeitsarbeit wirklich zu verstehen sei und was nicht, mehr festzustellen sei. Offenbar sei die Bundesregierung dazu übergegangen, immer mehr Maßnahmen aus der Funktionsgruppe 531 auszuklammern, um so - dies ist die Ansicht der CDU/CSU - das Urteil zu umgehen. Die CDU/CSU sehe diese Liste, die immerhin eine Gesamtsumme von rund 10 Millionen DM ausmache, als „Verschleierungsliste" an, und sie beantragte eine Einbeziehung dieWohlrabe
ser Liste. Dieses wurde von der Ausschußmehrheit abgelehnt. Daraufhin drohte die CDU/CSU mit der Überprüfung und einer eventuellen weiteren Unterlassungsklage.
Darüber hinaus sprach sich der Ausschuß für eine günstige und einwandfreiere Organisation der Vertriebskosten und insbesondere für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung aus. Sie wird erst nach einer Vorlage der Bundesregierung diskutiert werden.
Kontrovers - lassen Sie mich dies zum Abschluß sagen - verlief die Debatte über das Personal, das mit Öffentlichkeitsarbeit innerhalb der Bundesregierung zu tun hat. Die CDU/CSU sprach sich gegen die nach ihrer Ansicht fortwährende und erhebliche Ausweitung der Planstellen in den einzelnen Bundesministerien seit 1969 aus. Zur Zeit arbeiten allein für die Öffentlichkeitsarbeit 319 Mitarbeiter. Dies ist ein erheblicher Anstieg. Die CDU/ CSU beantragte deshalb, 100 Stellen mit dem Vermerk „kw" zu versehen. Dieser Antrag wurde von der Ausschußmehrheit abgelehnt.
Die CDU/CSU kündigte an, daß sie ihre im Haushaltsausschuß gestellten Kürzungs- und Streichungsanträge bei der Beratung des Haushaltsgesetzes im Plenum wiederholen werde. Einen persönlichen Satz füge ich an: Dies wird übermorgen der Fall sein.
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