emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun das Wort

die Kollegin Kerstin Griese, SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-03-15:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. März 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-16:
Das Wort hat nun der Kollege Jörg Rohde für die

FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-16:
Nächster Redner ist der Kollege Ralf Brauksiepe für

die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-16:
Ich erteile nun das Wort der Abgeordneten Kornelia

Möller, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-16:
Das Wort hat nun die Kollegin Brigitte Pothmer,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-16:
Für die Bundesregierung erhält nun der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-16:
Herr Staatssekretär, Sie können nicht alle namentlich

aufführen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-03-16:

- dass sie mitgeholfen haben, dass wir diesen Gesetzentwurf heute beschließen können.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-16:
Peter Rauen ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-16:
Bevor der Kollege Kolb das Wort erhält, erteile ich

dem Kollegen Küster das Wort zur Geschäftsordnung.
Uwe Küster (NA), 2006-03-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr

Präsident! Wir sind in einer Kernzeitdebatte und die Präsenz in dieser Kernzeitdebatte - diesen Vorwurf richte
ich besonders an die eigene Fraktion - ist nicht überzeugend. Wir haben uns vor mehreren Jahren darauf verständigt, dass in der Kernzeit wichtige Debatten für die
Politik in Deutschland zu führen sind.

({0})
In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Präzenz
im Plenum bei den Debatten am Donnerstagvormittag
alles andere als den Kernzeitdebatten angemessen waren. Um zukünftig mehr Präsenz zu erreichen, beantrage
ich namens meiner Fraktion, dass wir die Abstimmung
zu dem jetzt debattierten Gesetzentwurf in der dritten
Lesung namentlich durchführen. Ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen dafür
um Verständnis. Das bringt durchaus einige Unbequemlichkeiten mit sich, was nicht zu vermeiden ist. Sie haben aber, so glaube ich, durchaus Verständnis dafür, weil
wir hier in der Vergangenheit in der Kernzeit vor fast
leerem Saal debattiert haben. Das erklärt diesen Antrag.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu fällt manchem

manches ein. Das kann bei anderer Gelegenheit noch
einmal ausgetragen werden. Ich will jetzt nur darauf aufmerksam machen, dass eine namentliche Abstimmung
nach § 52 unserer Geschäftsordnung stattfinden muss,
wenn eine Fraktion dies beantragt. Ich sage das, damit
sich alle darauf einstellen können.

Herr Kollege Küster, im Übrigen gehe ich davon aus,
dass Sie die Schriftführer frühzeitiger als das Präsidium
unterrichtet haben, damit sichergestellt ist, dass die namentliche Abstimmung mit einer hinreichend ordentlichen Besetzung der entsprechenden Abstimmungsurnen
durchgeführt werden kann.

({0})

Nun hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die FDPFraktion das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-16:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Andreas Steppuhn für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Frechen, SPDFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Solms zulassen?
Gabriele Frechen (NA), 2006-03-16:
Ja, natürlich.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (NA), 2006-03-16:
Frau Kollegin, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,

dass die Abgeordneten keinen Anspruch auf die steuerliche Geltendmachung der doppelten Haushaltsführung
haben, weil sie eine Kostenpauschale bekommen?
Gabriele Frechen (NA), 2006-03-16:
Da ich ein höflicher Mensch bin, nehme ich natürlich

alles zur Kenntnis, was Sie sagen, Herr Dr. Solms. Sie
haben selbstverständlich Recht: Die doppelte Haushaltsführung wird bei uns Abgeordneten mit der Kostenpauschale extra abgegolten. Wenn wir zum nordrhein-westfälischen Modell übergehen sollten, was mitunter in der
Diskussion ist, dann wird für uns die doppelte Haushaltsführung wie für jeden Arbeitnehmer selbstverständlich unter die Werbungskosten fallen. Gestern gab es
dazu im WDR in der Sendung „Hart, aber fair“ mit Frau
Kollegin Nina Hauer und Herrn Siegfried Kauder eine
Diskussion. Ist Ihre Frage damit beantwortet? - Gut.

({0})

Man fragt sich schon: Wem dienen die Steuersenkungen? Wer trägt die Belastungen? Professor Dr. Hickel
schreibt in seiner Stellungnahme:

Wird dieser auf Arbeitseinkommen konzentrierte
Abbau von Steuervorteilen mit der Senkung des
Einkommensteuertarifs verglichen, dann ist die sozial ungerechte Verschiebung der Steuerlast nicht
mehr zu übersehen.

Zum Schluss möchte ich noch einmal aus Ihrem Gesetzentwurf zitieren:

Es ist nicht die Aufgabe des Steuerrechts, erst Einkommen übermäßig „wegzusteuern“ und dann den
nach Abzug der Verwaltungskosten verbleibenden
Betrag wieder an die Gruppen zu verteilen...

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist
Sinn und Ziel des Steuerrechts. Was Sie lapidar als „Verwaltungskosten“ ansehen, sind die vielfältigen Aufgaben
des Staates: soziale Sicherung, Bildung und Infrastruktur. All diese Aufgaben werden zu 75 Prozent aus Steuermitteln finanziert, insbesondere die soziale Sicherung.
Der Staat hat die Aufgabe, einen Ausgleich an Chancen,
Verteilungsgerechtigkeit und Teilhabe zu gewährleisten.
Er ist für die Steuergelder verantwortlich. Damit muss er

verantwortlich umgehen und nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit besteuern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gabriele Frechen (NA), 2006-03-16:
Er hat mit dem Einsatz der Steuergelder sowohl dem

Gemeinwohl als auch jedem Einzelnen zu dienen. Das
hat etwas mit Gerechtigkeit und Solidarität zu tun. Man
kann es auch „Sozialstaat“ nennen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Gabriele Frechen (NA), 2006-03-16:
Gut gemeint ist das Gegenteil von gut. Ich freue mich

auf die Ausschussberatungen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin

Christine Scheel.

({0})
Christine Scheel (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fand es interessant, Herr Dr. Solms, dass Sie
heute zum ersten Mal im Zusammenhang mit Ihren Steuervorschlägen gesagt haben, es gehe Ihnen nicht unbedingt um die Senkung der Steuersätze, sondern es gehe
Ihnen um die Struktur. Das heißt, dass das, was Sie in
den letzten Jahren mit Ihrem Dreistufentarif und den
Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent politisch im
Land verkündet haben, überhaupt keinen Bestand mehr
hätte, wenn man sich die Struktur anschaut und die
Finanzierung, die damit verbunden ist, in den Vordergrund stellen würde. Ihr Modell bricht also zusammen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Frau Scheel, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Solms zu?
Christine Scheel (NA), 2006-03-16:
Gerne.
Hermann Otto Solms (NA), 2006-03-16:
Frau Scheel, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,

dass ich in meiner Rede ausgeführt habe, dass wir an unserem Stufenmodell selbstverständlich festhalten und
wir eine Steuerentlastung für die Bürger für notwendig
erachten, damit sie mehr finanziellen Freiraum für Eigenvorsorge und eigene Initiativen gewinnen können?
Aber für diejenigen, die der Meinung sind, man sollte
nicht so verfahren und keine Steuerentlastung herbeiführen, sollte die Möglichkeit bestehen, den Tarif anders zu
gestalten. Dies ist ein Thema für sich, aber die Strukturreform als solche ist der Kern, weil sich erst aus der
Struktur eines einfachen Steuerrechts das Vertrauen der
Bürger in einen fairen Steuerstaat zurückgewinnen lässt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Das Wort hat der Kollege Hans Michelbach, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Als Nächster spricht Dr. Volker Wissing für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Das war schon fast der Auftrittsbeifall.

({0})

Der Kollege Reinhard Schultz spricht für die SPDFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Für die Linksfraktion spricht Oskar Lafontaine.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege Peter

Rzepka.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Der Kollege Solms möchte eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie das zu? - Bitte schön, Herr Solms.
Hermann Otto Solms (NA), 2006-03-16:
Herr Kollege Rzepka, würden Sie bitte zur Kenntnis

nehmen, dass wir uns vor dem Hintergrund dessen, dass
in Europa verhandelt wird, die Rechnungslegungsvorschriften in Europa zu vereinheitlichen, keine neuen
Vorschriften dafür ausgedacht haben. Wir haben gesagt,
wir bleiben beim geltenden Recht und warten ab, was
auf europäischer Ebene vereinbart wird. Wenn wir zu
einheitlichen europäischen Bilanzierungsvorschriften
kommen, dann werden diese selbstverständlich übernommen. Bis dahin neue Vorschriften zu erarbeiten, ist
eigentlich müßig.

({0})
Peter Rzepka (NA), 2006-03-16:
Herr Kollege Solms, ich stimme Ihnen völlig zu, dass

wir alles versuchen sollten, um in Europa zu einheitlichen Bemessungsgrundlagen zu kommen. Ich denke
aber, wir brauchen auch weiterhin eine Trennung von
handelsrechtlichen und steuerrechtlichen Vorschriften,
die unterschiedlichen Zwecken dienen.

({0})

Insofern werden wir uns über die steuerlichen Bemessungsgrundlagen noch detailliert Gedanken machen
müssen. So einfach, wie Sie es sich in Ihrem Gesetzentwurf gemacht haben, wird es sicher nicht gehen.

Abschließend sage ich - das ist hier in der Diskussion
schon angesprochen worden -: Die Vorschläge der FDP
reißen große Löcher in die Kassen der Finanzminister,
die durch etwaige Einnahmeerhöhungen aufgrund der
grundsätzlichen Anreizwirkung von Steuersenkungen
nicht annähernd aufgehoben werden können. Die Steuerausfälle gehen nach meiner Einschätzung weit über die
von Ihnen genannten Beträge von 17 bis 19 Milliarden
Euro hinaus. Ich gehe von weit über 30 Milliarden Euro
aus. Ich habe auf die Auswirkungen der von Ihnen vorgeschlagenen Besteuerung der Alterseinkünfte hingewiesen.

Fazit: Der Entwurf ist notwendig, weil er die Vereinfachung unseres Steuerrechts und die Reform der Unternehmensbesteuerung auf die Tagesordnung dieses
Hauses setzt. Auch wir wollen ein einfacheres Einkommensteuerrecht, eine international wettbewerbsfähige
Unternehmensbesteuerung und eine Senkung der deutlich zu hohen Staatsquote. Wir wollen aber auch einen
Staat, der über die Einnahmen verfügt, die erforderlich
sind, um die Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen
und Bürger sozial ausgewogen zu gestalten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Kollege.
Peter Rzepka (NA), 2006-03-16:
Ich komme zum Ende.

 Ihre steuerpolitischen Konzepte mit dem Ziel der
Einführung einer Flat Tax bewirken Einnahmeausfälle
auf der Seite von Bund, Ländern und Kommunen, die
die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand auf allen
Ebenen beeinträchtigen.

Ich danke Ihnen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Das Wort hat der Kollege Bernd Scheelen für die

SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht Peter Weiß.

({0})

- Ich bitte Sie, sich wieder hinzusetzen und diese Demonstration nicht im Deutschen Bundestag durchzuführen.

({1})

Demonstrationen kann man draußen abhalten.

({2})

Ich bitte Sie noch einmal herzlich, die Westen auszuziehen. Hier im Deutschen Bundestag führen wir die Auseinandersetzung mit dem gesprochenen Wort und nicht
mit Transparenten oder Westen. Das wissen Sie auch.
Deswegen bitte ich Sie herzlich, die Westen auszuziehen
oder den Raum zu verlassen und vielleicht vor der Tür
zu demonstrieren.

({3})

Jetzt hat der Abgeordnete Peter Weiß, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einige haben in der

Auseinandersetzung von vorhin das Wort „Schweinebande“ gehört. Wir werden mit dem Stenografischen
Dienst prüfen, ob dem so gewesen ist.

({0})

Wenn dem so gewesen ist, dann wird natürlich festgestellt, dass das ein unparlamentarischer Ausdruck ist.

({1})

Da ich dies selber nicht gehört habe, können wir das nur
mithilfe des Stenografischen Dienstes prüfen.

Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Dirk Niebel.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Sigmund Ehrmann.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-03-16:
Ich erteile das Wort der Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-03-16:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe
befürchtet, dass wir uns mit der heutigen, von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde keinen Gefallen
tun.

({0})

Das Stichwort „Tarifautonomie“ ist bereits genannt worden. Tarifautonomie bedeutet laut Verfassung, dass sich
die Politik zurückhält, dass die Tarifpartner ohne Einmischung von Staat und Politik ihre Auseinandersetzungen
regeln. Tarifautonomie bedeutet aber auch - das sage ich
an die Adresse von Herrn Niebel von der FDP -, dass
wir in Deutschland ein Grundrecht auf Streik haben. Es
gibt ja zwei FDPen: zum einen die Bürgerrechts-FDP
und zum anderen Herrn Niebel, der hier eine gewerkschaftsfeindliche Rede gehalten hat.

({1})

Ich denke, es steht dem Parlament nicht zu, in einer solchen Auseinandersetzung den Vorsitzenden einer Gewerkschaft so anzugreifen und zu diskreditieren.

({2})

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten einen
unverzichtbaren Beitrag zu Stabilität und Lebensqualität
in unserem Land. Das merken wir alle, wenn die Dienstleistungen vorübergehend nicht zur Verfügung stehen.
Ich komme aus Niedersachsen und kenne Herrn
Möllring, den die Länder zu ihrem Verhandlungsführer
gemacht haben, sehr gut und kann nur sagen: Es ist nicht
der berechtigte Streik der Gewerkschaften, sondern das
Machogehabe des Herrn Möllring,

({3})
das dazu führt, dass über einen so langen Zeitraum die
Kindergärten geschlossen sind und es zur Benachteiligung von Müttern und Vätern kommt, die auf die Kinderbetreuung angewiesen sind.

({4})

Herr Möllring hat klar und deutlich gesagt, dass er keinen Tarifvertrag und keine Einigung will. Tarifautonomie setzt aber Vernunft voraus.

({5})

Ich möchte aber auch einige Fragen an die Linkspartei stellen, da noch ein Redner von ihr sprechen wird. Ich
lasse Ihnen Ihre Unglaubwürdigkeit nicht so einfach
durchgehen. Erste Frage: Wie lange arbeiten denn die
Beamten in Berlin, wo Sie an der Regierung beteiligt
sind?

({6})

Zweite Bemerkung: Seit die PDS Koalitionspartner in
Berlin ist, sind 14 000 Stellen im öffentlichen Dienst in
Berlin abgebaut worden.

({7})

Im Grünflächenamt wurden 1 000 Stellen durch 1-EuroJobs ersetzt. Berlin war das erste Land, das den Flächentarifvertrag verlassen hat und aus der Tarifgemeinschaft
der Länder ausgeschert ist. Sie haben sich darauf eingelassen - ich kann das angesichts der Finanzlage von Berlin nachvollziehen -, Personalkosten in Höhe von
1,75 Milliarden Euro bis 2006 einzusparen.

({8})

Mir geht es nicht darum, diese Maßnahmen im Einzelnen zu kritisieren. Mir geht es darum, dass die PDS und
die WASG im Bundestag so tun, als wären sie die Rächer der Enterbten. Zu Recht sagt die WASG in Berlin in
Richtung PDS, dass diese, wenn sie in Regierungsverantwortung ist, eine neoliberale Politik macht. Etwas
mehr Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit, Genossen, wäre
schon angebracht.

({9})

Dann können wir uns gemeinsam sachlich mit diesen
Themen auseinander setzen.

Ich danke Ihnen.

({10})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Hans-Werner Kammer

von der CDU/CSU.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Herr Kollege Kammer, ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Ich habe jetzt die unangenehme Aufgabe, zwei Kollegen zu rügen. Der Kollege Reinhard Grindel hat dazwischengerufen: „Lafontaine, das ist die Schweinebande,
die hinter dir sitzt!“ und der Kollege Ernst Burgbacher
hat folgenden Zwischenruf gemacht: „Schämt ihr euch
eigentlich nicht? Diese Proleten!“ Diese Ausdrucksweisen entsprechen nicht dem parlamentarischen Sprachgebrauch. Ich rüge das.

Der nächste Redner ist der Kollege Klaus Ernst von
der Fraktion Die Linke.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2006-03-16:
Ja, komme ich gleich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Nein, sofort.
Klaus Ernst (NA), 2006-03-16:
Wir können zwar noch nicht -
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Herr Kollege Ernst, Ihre Redezeit ist längst vorbei. Es

ist jetzt Schluss!
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich erteile dem Kollegen Hartmut Koschyk, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.
Klaus Ernst (NA), 2006-03-16:
Gut. - Dann bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit. Wir können noch nicht verhindern, was Sie da treiKlaus Ernst
ben; aber wir können es wenigstens ordentlich sagen und
das tun wir auch.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Gunkel von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Clemens Binninger

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Andreas Steppuhn von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Das Wort hat die Kollegin Gitta Connemann von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Gabriele

Lösekrug-Möller von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU, der SPD, der FDP und des BÜNDNIS-
SES 90/DIE GRÜNEN

Die Bedeutung von Wahrheits- und Versöh-
nungskommissionen für eine friedliche Zu-
kunft

- Drucksache 16/932 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Marieluise Beck ({1}),
Dr. Uschi Eid, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine baldige Zeichnung und Ratifizierung
des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen

- Drucksache 16/360 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian
Toncar, Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Werner
Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Für eine zügige Zeichnung, Ratifizierung und
Umsetzung des Zusatzprotokolls zur Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen

- Drucksache 16/455 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Herta Däubler-Gmelin von der SPDFraktion das Wort.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Florian Toncar von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Holger Haibach von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Leutert von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Beck vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Volker Beck (NA), 2006-03-16:
Im Vergleich mit anderen Ländern haben wir uns hinsichtlich der Signatur des Protokolls nicht mit Ruhm bekleckert. Bis zum heutigen Tag haben bereits 54 Staaten
das Protokoll unterzeichnet bzw. paraphiert, 16 Staaten
haben es ratifiziert. Wir hinken also schon ziemlich hinterher und sollten uns sputen.

Es freut mich, dass die FDP ihren Antrag vorgelegt
hat. Hätte sie ihn in den Ländern, in denen sie mitregiert
- nämlich Sachsen-Anhalt und Niedersachsen -, gleich
durchgesetzt, dann wären wir schon weiter. Aber Sie
wissen - frei nach Lukas -: Im Himmel ist mehr Freude
über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte, die der
Buße nicht bedürfen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Das Wort hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Karin Kortmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Thomas Silberhorn

von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/932 mit
dem Titel „Die Bedeutung von Wahrheits- und Versöhnungskommissionen für eine friedliche Zukunft“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/360 und 16/455 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Straßenbaubericht 2005

- Drucksache 16/335 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

({1})

- Bevor ich das Wort erteile, bitte ich diejenigen, die an
der Debatte nicht teilnehmen wollen, den Plenarsaal zu
verlassen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Parlamentarische Staatssekretär Achim
Großmann.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Döring von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Herr Kollege Döring, ich gratuliere Ihnen im Namen

des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag.

({0})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Blank von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-03-16:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Menzner

von der Fraktion die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Anton Hofreiter, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-03-16:
Ich erteile das Wort Kollegen Jörg Vogelsänger, SPDFraktion.

({0})