Schütz (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt schon von verschiedenen Stellen gehört, daß in dieser Periode ein Umwelthaftungsrecht offensichtlich gar nicht mehr verabschiedet werden soll. Herr Laufs hat das gesagt, und der Justizminister - ({0})
- Nein, ich habe es eben so gehört, ({1})
daß jetzt eigentlich wenig passieren soll, weil die Materie so schwierig ist.
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Ich lese das noch einmal nach. Sie wollen sich nur auf ganz wenige Kernbereiche konzentrieren. Ich glaube schon, daß Sie andere Bereiche angefaßt haben, die wesentlich komplizierter sind. Ich nenne die Gesundheitsreform, die Steuerreform und auch die Rentenreform, die Sie noch durchführen wollen. Insofern ver7126 
dient auch diese Problematik, glaube ich, in dieser Periode angefaßt zu werden.
Ich bin jetzt wieder versichert, daß wir wenigstens an der Stelle einig sind, daß wir alle gemeinsam eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung wollen und daß wir da wenigstens übereinstimmen, weil wir nämlich gesehen haben, daß nach der Diskussion, nach Sandoz, die Einführung einer solchen Konstruktion, eines solchen Instrumentes, wichtig ist.
Die Wirksamkeit der rechtlichen Instrumente eines nachhaltigen Umweltschutzes sollten wir vor allem daran messen, inwieweit dieses Instrumentarium in der Lage ist, auf sich permanent ändernde Anforderungen zum Umweltschutz zu reagieren. Die Umweltprobleme scheinen uns in letzter Zeit fast zu ersticken - denken wir etwa an die Nordseediskussion -; gleichwohl dürfen wir nicht resignieren. Wir finden immer noch neue Wege, um Umweltschäden zu vermindern, ganz zu vermeiden oder endliche Ressourcen immer weniger in Anspruch zu nehmen und andere Umweltmedien Luft, Wasser und Boden weniger zu belasten. Wir müssen allerdings gleichzeitig die Rechtsinstrumente finden, um diese Erkenntnis in eine permanente Umweltvorsorge zu gießen.
Wir wissen, daß das öffentlich-rechtliche Ordnungsrecht relativ unbeweglich und untauglich zur zeitnahen Reaktion auf Verbesserungsmöglichkeiten ist, weil der Genehmigungsbescheid immer eine rechtssichernde Position einräumt, die der jeweilige Inhaber gerne aufrechterhalten will, nach dem Motto: Was ich darf, das mache ich auch! Wir müssen zwar noch die Möglichkeiten des öffentlichen Rechts sehen, z. B. über Anforderungen an den Stand der Technik etwas Dynamik hineinzubringen, aber das ist eigentlich nur eine der wenigen Möglichkeiten.
Wir brauchen das Prinzip einer zivilrechtlichen Peitsche, die den Anreiz zu einer weitergehenden Umweltvorsorge und zur konstanten Nachbesserung für die Umwelt aufrechterhält. Dieses Instrument ist für uns u. a. die Einführung der gemeinsamen von uns gewollten verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung, die die Unternehmen zwingen soll, aus ökonomischem Kalkül auf allen Gebieten eine Risikominderung zu betreiben. Wenn wir den Anreiz zur weitergehenden Umweltvorsorge wollen, Herr Laufs, dürfen wir natürlich nicht die Gefährdungshaftung lediglich auf Störfälle beschränken. Das würde das ganze Haftungsinstrument stumpf machen.
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- Ich lese das einmal nach. - Sie haben definiert, Herr Laufs - ich habe das mitgeschrieben - : „unfallartige Ereignisse oder Störfälle" ; so habe ich das aufgefaßt.
Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen muß auch gegenüber einem genehmigten Betrieb erfolgen können. Der Normalbetrieb einer Anlage muß selbstverständlich von der Gefährdungshaftung umfaßt sein.
Wir alle haben die alte Entscheidung des Reichsgerichts zu § 906 BGB im Kopf. Damals war mit der
Genehmigung eines Bergbaubetriebs verbunden, daß alle Nachbarn mit den Folgen dieses Betriebes leben müssen. Diese Position haben wir in der Zwischenzeit aufgegeben. Wir folgen dem Verursacherprinzip. In jetzt schon geltenden Normen, etwa im § 22 des Wasserhaushaltsgesetzes, im § 14 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, im Arzneimittelrecht, hat aber auch die Position Eingang gefunden, daß eine Haftung auch im Rahmen genehmigter Betriebsabläufe oder Produkte eintreten kann.
Nur so halten wir meines Erachtens auch die Anreizwirkung aufrecht, im genehmigten Betrieb, bei genehmigten Emissionsparameter laufend Verbesserungen für die Umwelt zu erreichen. Das Unternehmen muß immer daran interessiert bleiben, durch geeignete Maßnahmen Risiken möglicher Ersatzansprüche zu vermeiden. Ich glaube, das ist eine sehr weit verbreitete Position, die auch breite Zustimmung findet.
Wir haben in unserem Entschließungsantrag das Prinzip ökonomischer Anreize für umweltvorsorgende Investionen in mehrerer Hinsicht aufgenommen. Ich will mich darauf beschränken, zwei wichtige Instrumente zu nennen:
Die von uns geforderte ausreichende Deckungsvorsorge für Schäden infolge von Umweltbeeinträchtigungen wollen wir grundsätzlich durch den Abschluß einer Haftpflichtversicherung verwirklicht sehen. Ich kenne die Skepsis der Versicherungswirtschaft und auch einiger Kollegen zu diesem Thema, die sich einmal auf die Konkretisierung und Ausgestaltung des Versicherungsfalles selbst bezieht; zum anderen bezweifeln sie auch die Anreizwirkung, das Risiko niedrig zu halten.
Der Teufel steckt im Detail; das wissen wir alle. Wir müssen sicherlich noch genauer diskutieren, was wir versichern, ob Produktions-, Betriebs- und Lagerstätten oder noch mehr, und ob wir bestimmte Haftungsbeschränkungen, die wir im Arzneimittelrecht, im Produkthaftungsrecht oder im Straßenverkehrsrecht, wo wir Gefährdungshaftungstatbestände schon kennen, auch hier übernehmen wollen. Ich halte dies alles für regelbar.
Was die Anreizwirkung durch Versicherungen angeht, so will ich daran erinnern, daß nach meiner Kenntnis beispielsweise die Chemikalienlagerung in der abgebrannten Halle bei Sandoz von der Feuerschutzversicherung nicht akzeptiert wurde und insoweit Veranlassung bestand, diese Gefahrensituation zu ändern. Der Hinweis kam also aus der Versicherungswirtschaft, nur hat sich leider diese Versicherung damals nicht durchgesetzt.
Die Versicherungswirtschaft wird zur Festsetzung einer bestimmten Police für die Produktionsanlagen oder die Lagerstelle nicht umhinkönnen, zu prüfen, ob bestimmte Standards eingehalten sind. Je höher der Umweltschutzvorsorgestandard eines Betriebes ist, desto niedriger kann die Prämie sein. Wenn die Versicherungswirtschaft durch speziell fachlich ausgebildete Vertreter den versicherten Betrieb kennen muß, um auch ihr eigenes Risiko im Schadensfall einschätzen zu können, wird auch auf der zivilrechtlichen Seite - wie auf der öffentlich-rechtlichen Seite etwa

durch das Gewerbeaufsichtsamt - eine Instanz vorhanden sein, die zur Risikominderung, d. h. zur weiteren Umweltvorsorge, beitragen wird.
Die Versicherungswirtschaft selbst weist auf die Tatsache hin, daß die Erfahrung im Gewässerschutz gezeigt habe, daß, wenn für das erhöhte Sicherheitsrisiko Versicherungsschutz gewährt wurde, ein Anreiz zur Risikominderung in der Regel nicht mehr bestanden habe. Diese Erfahrung erscheint mir eher ein Problem der Vertragsausgestaltung, insbesondere der Prämiengestaltung, zu sein als eine Widerlegung meiner Ausgangsthese, nämlich daß die Versicherungswirtschaft auch auf Risikominderung hinwirken kann.
Natürlich muß es nach dem Umweltgefährdungspotential des Betriebes gestaffelte Beiträge geben. Diese können und müssen dann gesenkt werden, wenn das versicherte Unternehmen aus wirtschaftlichem Interesse - etwa um die Risiken und Prämien zu senken - zusätzliche Sicherungsmaßnahmen zur Umweltvorsorge einbaut. Die Versicherungswirtschaft sollte zeigen, daß sie sich einer vernünftigen Lösung der anstehenden Probleme nicht entgegenstellt. Sie sollte eher an die Spitze der auch in der Wirtschaft vorhandenen umweltbewußten Kräfte treten.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Instrument zum umweltvorsorglichen Verhalten über ökonomische Anreize kann die Errichtung eines Fonds für diejenigen Schäden sein, die wir gemeinhin als Distanzoder Summationsschäden bezeichnen. Bei diesen Schäden, die uns insbesondere in der Waldschadensdiskussion beschäftigen, haben wir wegen der häufig nicht zurechenbaren Kausalität zwischen Geschädigten und Schädigern große Beweisprobleme. Aus einem haftungsergänzenden Fonds können in diesen Fällen Schadenersatzleistungen erbracht werden, wenn kein Schädiger zu ermitteln ist oder ein Anspruch überhaupt nicht durchgesetzt werden kann. Dies wäre eine Konstruktion neben dem engeren Umwelthaftungsrecht, um so nicht die dogmatischen Grundsätze des Zivilrechts übermäßig zu beanspruchen.
Wir kennen im deutschen Recht, Herr Kleinert, etwa einen Fonds der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer, der Zahlungen an Verkehrsopfer leistet, die durch ein unerkanntes Fahrzeug geschädigt worden sind. Die mir im wesentlichen bekannten Fonds des Auslandes haben eine Ausgleichszahlung bei Umweltschäden zum Gegenstand. Der niederländische Luftverschmutzungsfonds von 1972, auf den der Minister schon hingewiesen hat, kennt Ansprüche von Landwirten bei Smoglagen. Bei bestimmten Erkrankungen der Atemwege und bei Schwermetallvergiftungen haben die Geschädigten in Japan einen Anspruch gegen einen dort gegründeten Fonds. Der sogenannte „Super Fund" in den USA ist gebildet worden, um zunächst mit Staatsgeldern gefährliche Altdeponien zu sanieren.
Diese Fondslösung ist ja eine auch in Ihrer Partei sehr verbreitete Lösung. Herr Kinkel hat es auf Ihrer Anhörung - ich habe das nachgelesen - der Bennigsen-Stiftung ebenfalls als notwendig und wichtig angesehen. Insofern, glaube ich, ist in Ihrer Partei diese
Position durchaus bekannt, und sie wird auch vertreten.