Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-12-10:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition hat die Chance nicht genutzt, vor einer wichtigen Tagung der NATO-Außenminister einen Beitrag zur gemeinsamen Politik des Bündnisses zu leisten. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, unmittelbar vor dieser Tagung die SALT IIProblematik im Zusammenhang zwischen West und Ost zu lösender Abrüstungsprobleme zu behandeln.
Die Bundesregierung tritt unverändert für eine Weiterbeachtung der SALT-Vereinbarungen durch beide Vertragspartner ein.
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SALT II bietet einen kooperativen Rahmen für eine Politik der beiderseitigen Zurückhaltung, auch wenn der Vertrag, wäre er ratifiziert worden, schon Ende 1985 ausgelaufen wäre. Alle Verbündeten der USA haben bei der NATO-Außenministerkonferenz in Halifax im Frühjahr dieses Jahres diese Auffassung vertreten.
Die Bundesregierung hält sich dabei an die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 5. Juni 1986, in der es heißt:
Der Deutsche Bundestag tritt für eine Weiterbeachtung der SALT II-Begrenzungen als Rahmen für eine Politik der beiderseitigen Zurückhaltung ein. Die Vereinbarung neuer Rüstungskontrollabkommen wird erschwert, wenn bestehende Regelungen aufgegeben werden.
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Der Deutsche Bundestag hofft, daß auch die Sowjetunion durch ihr Verhalten die Voraussetzungen dafür schafft, daß dieser kooperative Rahmen erhalten bleiben kann.
Dieser Haltung des Deutschen Bundestages fühlt sich die Bundesregierung unverändert verpflichtet.
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Die SALT-Vereinbarungen haben dem ungehemmten Wachstum strategischer Potentiale entgegengewirkt und eine wichtige Ausgangsbasis für weiterreichende Reduzierungsverhandlungen gebildet. Die in diesen Vereinbarungen entwickelten Instrumente zur Zusammenarbeit und Konsultation zwischen den USA und der Sowjetunion dienen der Vertrauensbildung im strategischen Bereich. Meine Unterhaltungen mit dem amerikanischen Außenminister in England und die morgen beginnende NATO-Außenministerkonferenz in Brüssel boten und bieten die Möglichkeit, unsere Haltung zu SALT II darzulegen.
Ich darf im übrigen, meine Kollegen von der SPD und von den GRÜNEN, daran erinnern, daß Präsident Reagan schon am 27. Mai dieses Jahres erklärt hat, die USA würden weiterhin an einer Politik der Zurückhaltung festhalten und auf keinen Fall die Zahl der sowjetischen strategischen Systeme und der sowjetischen Sprengköpfe auf ballistischen Raketen überschreiten.
Wir treten auch dafür ein, daß bestehende Zweifel an der Einhaltung von SALT II durch die Sowjetunion ausgeräumt werden und die strikte Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen durch alle Beteiligten sichergestellt wird. Die Sowjetunion hat die Verantwortung, durch ihr Verhalten zur Beseitigung von Unklarheiten über die Einhaltung von Rüstungskontrollvereinbarungen beizutragen. In diesem Zusammenhang geht die sowjetische Erklärung vom 8. Dezember, die Bestimmungen des SALT II-Vertrages vorläufig einhalten zu wollen, in die richtige Richtung, wenn sich das sowjetische Verhalten tatsächlich daran orientiert.
Festzuhalten, meine Damen und Herren, ist aber auch, daß SALT II für uns nie ein Endpunkt der Rüstungskontrolle war. Bei allen Konsultationen, die es in dieser Frage unter den Bündnispartnern gegeben hat, waren wir uns immer darüber einig, daß unser übergeordnetes gemeinsames Ziel drastische Reduzierungen der strategischen Offensivpotentiale beider Großmächte sein muß und bleiben muß.
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Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß Vereinbarungen zwischen den beiden Großmächten, ihre strategischen Nuklearpotentiale entscheidend zu reduzieren, die Frage der Weiterbeachtung der SALT-Obergrenzen gegenstandslos werden lassen. Jetzt kommt es darauf an, in erfolgsorientierten Verhandlungen in Genf auf den in Reykjavik erreichten Annäherungen aufzubauen und sich auf das Naheliegende und Machbare zu konzentrieren, nämlich auf weitreichende Reduzierungen der strategischen Offensivwaffen und auf ein Mittelstrekken-Abkommen.
Die Bundesregierung begrüßt, daß die Begegnung in Reykjavik die Aussichten auf drastische Reduzierungen im Bereich strategischer Offensivwaffen verbessert hat. Beide Seiten bekennen sich zum Ziel einer 50 %igen Reduzierung ihrer Potentiale innerhalb von fünf Jahren. Sie haben sich schon auf einen konkreten Rahmen für den Abbau von Abschußvorrichtungen und Sprengköpfen geeinigt.
Meine Damen und Herren, ich frage mich, wo es vor dem Hintergrund dieser Annäherung gerechtfertigt sein kann, daß die Opposition davon spricht, daß sich in Sachen Abrüstung in den letzten vier Jahren nichts getan habe?
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Auch in den noch offenen Fragen, z. B. in der Verifikation, haben sich die Standpunkte angenähert. - Herr Kollege Stobbe, soll ich Ihnen noch mal vortragen, daß wir uns in der Tat mit den Vereinigten Staaten verständigen konnten, daß Anfang der 90er Jahre die chemischen Waffen hier beseitigt werden? Ist das nichts,
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nachdem wir lange Zeit auf eine gemeinsame Festlegung eines solchen Datums gewartet haben? Und ist es nichts, daß wir als Westen durch die Entscheidung von Montebello einseitig eine große Zahl taktischer Atomsprengköpfe von deutschem Territorium beseitigt haben? Das war ein Schritt zur Entnuklearisierung, den wir lange angestrebt haben und jetzt durchsetzen konnten.
Die europäische Abrüstungskonferenz ist doch ein beachtlicher Fortschritt im Bereich der Rüstungskontrolle. Seien wir doch ehrlich: Vor einem Jahr haben wir alle gezweifelt, ob wir in Stockholm tatsächlich zu einem Ergebnis kommen würden. Daß es erreicht worden ist, ist das Resultat einer geschlossenen, festen und konstruktiven Haltung des westlichen Bündnisses, das seine Entsprechung in einer offenen Position der Sowjetunion gefunden hat, die in der Frage der Verifikation in der Tat eine neue Position eingenommen hat.
Meine Damen und Herren, Verständigung muß auch erreicht werden über weitere Abrüstungsschritte nach diesen fünf Jahren. Die Bundesregierung erkennt an, daß es zwischen strategischen Offensiv- und Defensivwaffen einen natürlichen wechselseitigen Zusammenhang gibt. Wir sind der Auffassung, daß drastische Reduzierungen der Offensivwaffen Einfluß auf Umfang und Notwendigkeit erforderlicher Defensivsysteme haben müssen. Bei der Weltraumthematik müssen daher alle Anstrengungen unternommen werden, um einvernehmliche, kooperative, die Sicherheitsinteressen beider Seiten berücksichtigende Lösungen zu finden.
Dabei kommt der strikten Anwendung des ABMVertrages und einer restriktiven Auslegung eine entscheidende Bedeutung zu. Waffentechnologische Entwicklungen dürfen keine ungesteuerte Eigendynamik entfalten. Sie müssen vielmehr politisch beherrschbar bleiben und in kooperative Lösungen einmünden.
Für uns Europäer steht der Abschluß eines Abkommens zur Beseitigung der sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckensysteme im VorderBundesminister Genscher
grund. Auf dem Wege zur weltweiten Eliminierung dieser Kategorie von Nuklearwaffen wollen wir die Chancen nutzen, die sich für den Abbau der Bedrohung Europas durch Mittelstreckenwaffen eröffnet haben. Die Bundesregierung unterstützt deshalb die in Reykjavik erreichte Einigung, die amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenflugkörper größerer Reichweite in Europa völlig zu beseitigen und ihre Dislozierung in Asien bzw. in den USA auf 100 Gefechtsköpfe zu begrenzen.
Meine Damen und Herren, es entspricht der Logik sicherheitspolitischer Stabilität, daß die Mittelstreckensysteme kürzerer Reichweite in Folgeverhandlungen einbezogen werden, um das Entstehen neuer Grauzonen zu verhindern. Deshalb halten wir es für unverzichtbar, die Verhandlungen darüber nach Abschluß eines INF-Abkommens unverzüglich fortzuführen. Deshalb muß auch in ein solches INFAbkommen eine solche konkrete Weiterverhandlungsverpflichtung aufgenommen werden. Nur, meine Damen und Herren von der SPD, war es nicht so, daß Sie bereit waren, sich mit mehr als 300 sowjetischen Mittelstreckensprengköpfen zufriedenzugeben und abzufinden, wenn wir auf die Nachrüstung verzichtet hätten? Jetzt ist es tatsächlich im Gespräch, und es ist diese Annäherung in Reykjavik erzielt, nämlich eine gänzliche Beseitigung der sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenraketen für Europa.
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Das ist ein erheblicher Fortschritt, den Sie nicht voraussehbar, nicht für erreichbar hielten. Wir halten ihn für erreichbar, wir werden an dieser Position weiter festhalten.
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Meine Damen und Herren, dieses schrittweise Vorgehen, wie ich es dargestellt habe, folgt dem NATO-Doppelbeschluß, der vorsieht, die Rüstungskontrollbemühungen zunächst auf die besonders bedrohliche Waffenkategorie der landgestützten Mittelstreckenraketen größerer Reichweite zu konzentrieren.
Die Chancen, die nunmehr im Bereich der nuklearen Abrüstung bestehen, erfordern verstärkte Anstrengungen, ein stabiles Kräftegleichgewicht bei den konventionellen Streitkräften herzustellen. Es besteht kein Zweifel: In Europa ist das konventionelle Kräfteverhältnis unausgewogen, zu unseren Lasten.
Ziel künftiger Verhandlungen im konventionellen Bereich muß es sein, auf beiden Seiten einen Zustand herzustellen, bei dem die Streitkräfte allein am Erfordernis der Verteidigung ausgerichtet sind. Das Ziel der Kriegsverhinderung, der Verhinderung sowohl eines atomaren wie eines konventionellen Krieges, ist und muß auch für uns unverrückbar bleiben.
Fortschritte in der nuklearen Rüstungskontrolle geben auch den Verhandlungen über ein weltweites Verbot chemischer Waffen eine noch größere Bedeutung. Auch hier müssen wir alles dafür tun, daß die noch offenen Fragen geregelt werden, damit endlich die Menschheit, und, meine Kollegen von der SPD: die ganze Menschheit und nicht nur Europa, von der Geißel dieser furchtbaren Waffen befreit werden kann.
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Sowohl in den bilateralen als auch in den multilateralen Rüstungskontrollforen ist die Bundesregierung an baldigen substantiellen Ergebnissen interessiert. Solche Ergebnisse verbreitern die Basis zu weitreichender Zusammenarbeit, die dem friedlichen Zusammenleben der Völker dient. Ergebnisse sind möglich, wenn sich alle Beteiligten von der Einsicht leiten lassen, daß ausgewogene Rüstungskontrollabkommen ein Zugewinn auch an Sicherheit für alle bedeuten. Die Bundesregierung wird in diesem Sinne ihre Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik konsequent fortsetzen.
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