Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-04-28:
Jetzt spricht der Minister des Landes Brandenburg Herr Bräutigam.
Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Sachenrechtsänderungsgesetz ist eines der wichtigsten Gesetze im Bereich der offenen Vermögensfragen. Es ist für Hunderttausende in den neuen Bundesländern von geradezu existentieller Bedeutung.
Für zehntausende Familien im Umland von Berlin wird sich nach dem Erlaß dieses Gesetzes die Frage stellen, ob sie sich ihr oft seit Jahrzehnten genutztes Haus noch finanziell leisten können. Das böse Wort von der „Vertreibung über den finanziellen Hebel" macht die Runde. Ich mache mir das nicht zu eigen; aber ich sage, was man heute überall im östlichen Deutschland hören kann.
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Der Kampf um die Wohnung, der Kampf um die Häuser nimmt an Schärfe jeden Tag zu. Viele Bürgerinnen und Bürger der neuen Länder befürchten im wahrsten Sinne des Wortes, daß ihnen oft genug nach dem Verlust des Arbeitsplatzes jetzt auch noch der Boden unter den Füßen weggezogen wird.
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Das ist die Ausgangslage, über die heute beraten wird. Diese Angst wird nach meinem Eindruck von Tag zu Tag größer. Sie muß von den Menschen genommen werden, und dies möglichst bald, mit möglichst eindeutigen und sozialverträglichen Regelungen. Denn zur Verunsicherung trägt auch das Gefühl bei, einem Gestrüpp von komplizierten Bestimmungen gegenüberzustehen, denen man als Neubundesbürger weniger gewachsen ist als die oft aus dem Westen kommenden Alteigentümer.
Ich weiß, daß wir es hier nicht mit einer OstWest-Problematik zu tun haben. Aber besonders im städtischen Raum und ganz besonders im Umland von
Berlin stehen sich doch weit überwiegend ostdeutsche Nutzer und westdeutsche Alteigentümer gegenüber, also zwei Parteien, von denen die eine Partei die zum Ankauf vielleicht erforderlichen 200 000 DM oder sogar noch mehr nicht aufbringen kann und die sie in den letzten 40 Jahren auch unmöglich ansparen konnte, und auf der anderen Seite die Partei, die bis 1990 nicht im Traum daran gedacht hat,
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ihr in der DDR gelegenes Grundstück noch einmal nutzen zu können oder noch etwas dafür zu bekommen. Das ist die psychologische Dimension dieses Problems.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einigungsvertrag hat dem gesamtdeutschen Gesetzgeber aufgegeben, das Auseinanderfallen des Eigentums am Grundstück und des Eigentums am Haus sachenrechtlich zu bereinigen. Darum dieser schöne Begriff „Sachenrechtsbereinigung". Diese Bereinigung muß die in der DDR entstandene faktische Situation berücksichtigen. Sie muß aber auch, um wirklich sozialverträglich zu sein, die Sorgen und Nöte der ostdeutschen Bevölkerung ernst nehmen, wenn die deutsche Einigung nicht dauerhaft Schaden nehmen soll.
Die Ihnen jetzt zur Beschlußfassung vorliegende Fassung des Sachenrechtsänderungsgesetzes wird diesem Anspruch nach meiner Meinung in einigen wesentlichen Punkten nicht gerecht.
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Einige aus ostdeutscher Sicht besonders wichtige Punkte kann jedenfalls Brandenburg nicht akzeptieren. Darüber wird im Bundesrat zu reden sein.
Bevor ich zu den kritischen Punkten komme, möchte ich zunächst einmal feststellen, daß wir das dem Gesetzentwurf zugrunde liegende Teilungsprinzip ausdrücklich begrüßen. Das ist ein sachgerechter und überzeugender Ansatz - übrigens ein himmelweiter Fortschritt gegenüber dem Prinzip Rückgabe vor Entschädigung. Das sollten wir hier einmal sehen. Der Ansatz ist richtig.
Ich begrüße auch, daß die jetzt vorliegende Fassung eine Reihe von Vorschlägen der SPD-Bundestagsfraktion und des Landes Brandenburg, teilweise übrigens auch anderer ostdeutscher Länder, mindestens zum Teil aufgenommen hat. Das gilt namentlich für die Verlängerung der Eingangsphase im Falle der Erbbaurechtslösung bei hohen Grundstückswerten.
Absolut unbefriedigend, ja fatal, ist dagegen die Regelung zur Abwicklung der Überlassungsverträge bei Grundstücken mit bereits aufstehenden Gebäuden. Solche Überlassungsverträge sind nur bis zum Jahre 1975 vergeben worden. Es kann doch nicht ernsthaft angehen, daß ein Überlassungsvertragsnehmer, der in Grundstück und Gebäude über Jahrzehnte hinweg viel Zeit, Arbeitskraft und Geld unter den schwierigen Bedingungen der DDR investiert hat, jetzt darum bangen muß, ob er unter die Sachenrechtsbereinigung fällt oder ob er lediglich den weit geringeren Schutz des in Vorbereitung befindlichen

Minister Dr. Hans Otto Bräutigam ({6}) Schuldrechtsbereinigungsgesetzes in Anspruch nehmen kann.
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In diesem Punkt ist, wenn man den betroffenen Menschen die Angst nehmen will, eine wesentliche Verbesserung erforderlich, die notfalls im Vermittlungsausschuß erreicht werden muß. Jedenfalls werden wir das versuchen.
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- Und ob wir das versucht haben! Ich komme noch darauf.
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Ein weiterer Punkt, der ganz und gar unbefriedigend geregelt ist, betrifft die sogenannten hängenden Verkaufsfälle. Für die Juristen der Bundesregierung ist der Erwerb eines Grundstücks erst mit der Eintragung in das Grundbuch abgeschlossen.
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Nur dann sind redliche Käufer vor Rückübertragung geschützt. Aber in den wenigsten Fällen ist es noch vor dem 3. Oktober 1990 zu einer Eintragung im Grundbuch gekommen, so daß die wichtigen Ausnahmen von der Stichtagsregelung für eine große Zahl von Menschen, die geglaubt hatten, das Grundstück redlich erworben zu haben, leerlaufen.
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- Das ist ganz sicher eines der Kernprobleme. Es betrifft viele, viele tausend Menschen.
Die jetzt vorgeschlagene Regelung, nämlich daß die Betroffenen nochmals kaufen sollen - und jetzt zu hohen Preisen -, weil sie beim ersten Mal hängengeblieben sind, das kann man wirklich niemandem begreiflich machen.
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Ich kann das keinen Kompromiß nennen. Ich finde absolut unverständlich, was hier offensichtlich noch in letzter Minute beschlossen worden ist. Jedenfalls ich kann mich damit zu Hause nicht sehen lassen; ich werde das nirgendwo vertreten.
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Brandenburg bleibt bei seiner Forderung, daß bereits der notarielle Kaufvertrag als Erwerb im Sinne des Vermögensgesetzes anerkannt werden muß. Denn es ist doch, meine sehr geehrten Damen und Herren, zutiefst ungerecht, wenn allein der Zufall darüber entscheiden soll, ob der Betroffene vor einer Rückübertragung geschützt wird oder nicht.
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Ich erinnere daran, Frau Bundesjustizministerin, daß diese Frage in Ihrem Haus bereits im Zusammenhang mit der Arbeit an dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz erörtert worden ist. Mitarbeiter Ihres Hauses haben damals erklärt, daß nach ihrer Auffassung auf das Erwerbsgeschäft, nicht auf die Grundbucheintragung abzustellen sei.
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Auch Brandenburg hat diese Auffassung, die sich eindeutig aus den Materialien des Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetzes ergibt, nachdrücklich vertreten.
Seit der bedauerlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Oktober 1993 kann diese Position leider nicht mehr aufrechterhalten werden. Darum ist jetzt eine gesetzliche Klarstellung unabdingbar, und diese fordern wir ein.
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Daß dagegen nun plötzlich verfassungsrechtliche Einwände vorgebracht werden, ist mir völlig unverständlich. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Luther, meinen, das Bundesverfassungsgericht würde das wieder kassieren, dann kann ich Ihnen nur raten: Etwas Mut zum Risiko würde Ihnen sehr gut anstehen!
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Ich will daran erinnern, daß das Bundesverwaltungsgericht in seinem sehr kurz formulierten Beschluß eine gesetzliche Klarstellung zu bedenken gegeben hat.
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Ich will nicht sagen, daß das eine Aufforderung gewesen ist, aber das Bundesverwaltungsgericht hat dies offenkundig für möglich gehalten. Es handelt sich ja doch um die Korrektur einer Regelung, bei der man von falschen tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen ist, und darum kann ich das verfassungsrechtliche Problem beim besten Willen nicht erkennen.
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