Carsten Schneider (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Herr Henke hat bereits darauf hingewiesen: Der Haushalt des Bundesministeriums
der Justiz, der Einzelplan 07, ist einer der kleineren
Haushalte des Bundes. Seine Ausgaben in Höhe von
731,3 Millionen DM machen gerade einmal 0,15 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus. Damit ist er im
Vergleich zu den Finanzvolumina anderer Ministerien,
etwa des Bundesverteidigungsministeriums, ein Zwerg.
Aber es wäre meines Erachtens grundverkehrt, wollte
man seine Bedeutung ausschließlich am Investitionspotential messen.

Mit dem Haushalt des Bundesjustizministeriums wird
zugleich auch über die Richtlinien der Rechtspolitik entschieden - man könnte sagen: über die Entwicklung der

Rechtsordnung in unserem Land -, so daß Schwerpunktsetzungen im Einzelplan 07 gravierende Auswirkungen
auf wesentliche Aspekte unseres gesellschaftlichen Lebens haben.

Nun ist der Spielraum der Haushaltsgestaltung, in
unserem Fall der Justizpolitik, angesichts der Haushaltslage, die der Bundesfinanzminister gestern deutlich
gemacht hat - sie wurde in ganz erheblichem Maße von
unserer Vorgängerregierung verursacht -, sehr gering.
Die Verschuldung gestattet es uns nicht, all das zu tun,
was wir auf dem Wunschzettel haben. Ich werde im einzelnen noch darauf eingehen. Vielmehr müssen wir Abstriche machen. Bei einer Gesamtverschuldung von
1,4 Billionen DM, die zu der enormen Belastung für
Zins- und Schuldendienste allein in diesem Jahr in Höhe
von 82,1 Milliarden DM führt, werden die Spielräume
für eine aktive Gestaltung einer modernen, zukunftsweisenden Rechtspolitik sehr eng.

Die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit einer unbeweglichen, verkrusteten Politik hat zwar zur Abwahl
derjenigen, die das verursacht haben, der CDU/CSUF.D.P.-Koalition, geführt - ich denke, das war das Feuerwerk -,

({0})

aber ihre Erblast hängt uns wie ein Klotz am Bein.

Dennoch haben wir - ich denke da vor allen Dingen
an die Frau Ministerin - versucht, einen Neuanfang zu
machen. Bei der Gestaltung des Haushaltsplans des BMJ
haben wir klare Schwerpunkte gesetzt, die das Profil unserer Justizpolitik prägen werden. Ich nenne in diesem
Zusammenhang nur kurz den Ausbau des Deutschen
Patent- und Markenamtes, die Streichung des Titels für
die Wehrstrafgerichtsbarkeit, die Förderung des TäterOpfer-Ausgleichs.

Aber zunächst einmal zurück zu den Zahlen. Die
Ausgaben des BMJ werden gegenüber dem Vorjahr um
40 Millionen DM auf 731,3 Millionen DM steigen eine äußerst maß- und verantwortungsvolle Steigerung,
die der allgemeinen Haushaltslage Rechnung trägt.
Gleichzeitig bedeutet dies jedoch eine Kürzung des
Haushaltsansatzes gegenüber dem zweiten Regierungsentwurf für 1999 um knapp 6,1 Millionen DM oder
0,82 Prozent, was fast ausschließlich zu Lasten der
Verwaltungsaufwendungen geht.

Es ist den Haushältern der Koalitionsfraktionen zu
danken, die den ersten Schritt zur Sanierung dieses maroden Staatshaushaltes, den wir übernommen haben,
gemacht haben. Der Haushalt 2000 - Herr Henke, Sie
haben das bereits angesprochen - wird noch viel schwieriger sein; ich denke aber, daß wir es schaffen werden.

({1})

434,1 Millionen DM sind Personalausgaben, 151 Millionen DM entfallen auf sächliche Verwaltungsausgaben
und 54,8 Millionen DM auf Zuweisungen und Zuschüsse. Außerdem stehen noch 103 Millionen DM für Investitionen zur Verfügung. Den Löwenanteil der Ausgaben
stellen somit mit 62 Prozent die Personalkosten. Der
überproportionale Zuwachs im Bereich der Investitionen

ist vor allem auf Baumaßnahmen zurückzuführen - das
sind insgesamt 12 Prozent der Gesamtausgaben. Hier
sind vor allem der Umbau des ehemaligen Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig für das Bundesverwaltungsgericht, der Bau des Patentamtes, der Neubau des Bundesgerichtshofes und des Internationalen Seegerichtshofes
in Hamburg zu nennen.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Ministerin
meinen Dank aussprechen, daß der Regierungswechsel
nicht zu einem radikalen personellen Kahlschlag im Ministerium geführt hat. Im Gegenteil: Da es um Qualität
geht, wurde ausgesprochen pfleglich mit den Mitarbeitern umgegangen; es ging nicht um deren Parteibuch.

Über die Bereiche Investitionen und Personal wird
die Leistungsfähigkeit der Justiz in diesem Haushalt
sichergestellt und, wo es angesichts der finanziellen
Situation möglich ist, auch verbessert. Allein für das
Patent- und Markenamt in München wurde der Personalansatz um 16 Stellen erhöht - 16 dringend benötigte
Stellen, um die in den letzten Jahren immer wieder vergeblich gekämpft wurde und die nun endlich durch diese
Bundesregierung ermöglicht wurden.

({2})

Natürlich würden wir angesichts des Arbeitsanfalls beim
DPMA gerne wesentlich mehr Prüfer einstellen. Aber
mit Rücksicht auf die Haushaltslage ist das derzeit leider
das Maximum.

Allerdings haben wir im Ausschuß nach entsprechenden Erläuterungen einem 25prozentigen Aufwuchs bei
den Kosten für die Informationstechnik und bei der Verbesserung der Patentdokumentation und -information
mittels elektronischer Datenverarbeitung zugestimmt.
Ich erhoffe mir dadurch eine Steigerung der Leistungsfähigkeit und damit eine Verbesserung der kritischen
Situation bei der Bearbeitung der Prüfanträge im Patentamt. Damit betonen wir die Bedeutung, die wir der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft
und vor allem unserer mittelständischen Unternehmen
zumessen. Es muß in Zukunft schneller als in 16 Jahren
möglich sein, die Patentanmeldung und -prüfung unserer
Erfinder für unsere Wirtschaft nutzbar zu machen.

({3})

Auch dies ist ein Neuanfang, ein Versuch, die Blockade
aufzuheben.

Gänzlich gestrichen haben wir das Kapitel 08, die
Wehrstrafgerichtsbarkeit; Kollege Henke, Sie haben
das angesprochen. Es fällt mit dem Haushalt 1999 ersatzlos weg. Damit ziehen wir die Konsequenzen aus
unserer langjährigen Forderung nach Streichung dieses
in unseren Augen völlig überflüssigen Kapitels. Art. 96
Abs. 2 GG sieht zwar die Möglichkeit einer Einrichtung
von Wehrstrafgerichten vor, doch ist nach meinem Erachten und nach dem meiner Fraktion längerfristig nicht
davon auszugehen, daß solche Wehrstrafgerichte jemals
eingerichtet werden.

Ein Knackpunkt innerhalb der Haushaltsberatungen
bildete der Investitionstitel des BundesverwaltungsgeCarsten Schneider


richtes. Dabei geht es um die Investitionen für den Umbau des ehemaligen Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig.
Unstreitig war und ist unter den Beteiligten die Bedeutung des Umzuges in dieses Gebäude. Einen erheblichen
Dissens gab es jedoch zwischen dem BMJ und dem zuständigen Ministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen einerseits und dem Finanzministerium und
dem Rechnungshof andererseits über die voraussichtliche Höhe der Gesamtkosten.

({4})

Der ursprüngliche Ansatz lag bei 169 Millionen DM.
Der Ausschuß hat nach ausführlichen Beratungen - da
gebe ich Ihnen recht, Herr Hoyer - beschlossen, diesen
Ansatz auf 135 Millionen DM zu kürzen.

Wir haben es uns in diesem Fall nicht leichtgemacht, haben viele Gespräche geführt und Besichtigungen vor Ort unternommen, um uns ein Bild machen
zu können. Letztlich konnte aber in Zeiten knapper
Kassen die Argumentation des Bauministeriums als
ausführenden Organs nicht überzeugen. Der Ausschuß
war der Meinung, daß das Bauvorhaben auch mit wesentlich niedrigeren Kosten ohne gravierende Beeinträchtigung der Funktion des Bundesverwaltungsgerichts durchgeführt werden kann. Er hat sich daher
mehrheitlich für einen erheblich geringeren Investitionsansatz entschieden. Wir glauben, daß wir damit
dem Prinzip der Sparsamkeit ebenso gerecht werden
wie der Notwendigkeit, diesen historischen Ort dem
föderalen System wieder nutzbar zu machen.

({5})

Diskussionsbedarf gab es auch zu Kapitel 02 bei den
überregionalen Einrichtungen im Interesse von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung. Der Ansatz
für das Servicebüro der Deutschen Bewährungshilfe
e. V. in Köln für Täter-Opfer-Ausgleich und Konfliktschlichtung wurde auf Antrag der Koalitionsfraktionen um 150 000 DM erhöht; die entsprechenden Mittel
wurden entsperrt. Dies entspricht dem politischen Willen der Koalition. Rechtspolitik muß nach unserer Ansicht freiheitliche, rechtsstaatliche und soziale Politik
sein, die der Menschenwürde und dem Schutz der
Schwachen verpflichtet ist.

({6})

Dazu gehört auch das Verfahren des Täter-OpferAusgleichs.

Strafrecht und Strafprozeßrecht sollen durch dieses
relativ neue Instrument gestärkt und mit neuen Akzenten
versehen werden. Wir sehen darin einen wesentlichen
neuen Ansatz für die Rehabilitation von Straftätern, die
damit in ganz anderem und viel stärkerem Maße gezwungen werden, sich mit ihrer individuellen Schuld
auseinanderzusetzen. Zugleich hilft dieses Instrument
den Opfern, ihre Opferrolle zu verarbeiten und zu überwinden, im Idealfall zu einer Aussöhnung zu gelangen Täter-Opfer-Ausgleich als eine Form gesellschaftlicher
Befriedung. Diese Bedeutung des Täter-Opfer-Ausgleichs haben die Regierungsparteien seinerzeit ausdrücklich im Koalitionsvertrag vereinbart. Aus diesem
Grunde kam es zu dieser Erhöhung durch den Haushaltsausschuß.

({7})

Bauchschmerzen bereitete uns als Ausschußmitgliedern in diesem Zusammenhang allerdings die Tatsache,
daß die Länder den auf sie entfallenden Kostenanteil nur
ungern oder gar nicht aufbringen wollen.

({8})

Der hälftige Anteil der Länder an den ursprünglich vorgesehenen 300 000 DM ließ leider immer wieder auf
sich warten - eine bedauerliche, kurzsichtige Verhaltensweise seitens der Bundesländer.

({9})

Wenn wir uns dennoch zur Erhöhung und Entsperrung
des Ansatzes entschlossen haben, dann auch in der
Hoffnung, daß die Länder nicht aus den Vereinbarungen
und aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Ich appelliere daher an die Bundesländer, ihren Verpflichtungen nachzukommen, und ich bitte Sie, Frau Ministerin,
nachdrücklich, sich dafür bei den Bundesländern einzusetzen.

({10})

Noch ein Wort zum Einzelplan 19, Bundesverfassungsgericht. In guter Tradition sind wir hier so verfahren, daß der Einzelplan von Kürzungen ausgenommen
wurde. Im Gegenteil: Auf Grund der Arbeitsbelastung
des Bundesverfassungsgerichts haben wir zwei zusätzliche Stellen in den Haushalt 1999 eingestellt. Auch dies
gehört zu den neuen Akzenten, von denen ich vorhin
sprach. Eine Stelle - das sei noch angemerkt - ist für die
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit bestimmt; das Bundesverfassungsgericht hat uns in letzter Zeit mit mehreren
Urteilen davon überzeugen können, daß das sehr notwendig ist.

Ich möchte zum Schluß kommen und - auch weil
dies mein erster Haushalt war - den Kolleginnen und
Kollegen Berichterstattern herzlich für die offene, kooperative Atmosphäre danken, die unsere Beratungen
geprägt hat. Mein Dank gilt auch der Ministerin und ihrem Haus, die stets ansprechbar waren und durch kollegiale Offenheit glänzten.

Ich habe manchmal bedauert, daß die Beratungen im
Ausschuß nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind. Ich
denke, so manches Vorurteil über Politik oder Politiker,
so mancher Anfall der gängigen Politikverdrossenheit
ließe sich durch Zuhören aus der Welt schaffen.

Ich danke Ihnen.

({11})