Dagmar Enkelmann (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe, daß es mir nicht ganz leicht fällt, nach der vorangegangenen Debatte über das Asylrecht zur normalen Tagesordnung überzugehen.
Zwar macht eine Schwalbe bekanntlich noch keinen Sommer, sie kann aber eine Vorbotin dafür sein, daß das Eis langsam zu schmelzen beginnt. Ich würde ja so gerne hoffen, daß es ganz langsam auch möglich ist, die autofixierte Verkehrspolitik der Bundesregierung aufzuweichen.
Wahrscheinlicher ist jedoch, daß es sich bei dem Job-Ticket-Gesetz um den kleinen Schritt vorwärts handelt, den sich die Regierungsparteien hin und wieder abringen lassen, um anschließend drei große Schritte rückwärts zu machen.
Mit den großen Schritten rückwärts meine ich z. B. den Bundesverkehrswegeplan, der alles daran setzt, aus der Bundesrepublik eine Betonrepublik zu machen, der als Antwort auf mehr Verkehr mehr Straßen bietet, die wieder nur Verkehr erzeugen. Nun haben wir heute gehört, daß am zunehmenden Verkehrsaufkommen auch noch die Frauen schuld sind.
Von einer grundsätzlichen Neuorientierung in der Verkehrspolitik kann überhaupt nicht die Rede sein. Insofern wäre es wirklich das beste, den Bundesverkehrswegeplan entsprechend den vorliegenden Anträgen zurückzuziehen.
Selbstverständlich ist das zu verabschiedende JobTicket-Gesetz zu begrüßen. Es kann aber nur am Anfang einer Reihe von Maßnahmen stehen, die zweifellos folgen müssen, um dem öffentlichen Personennahverkehr die ihm zustehende Priorität in unserem Verkehrssystem einzuräumen.
Die Steuerfreiheit des Job-Tickets wird hoffentlich etliche Berufspendlerinnen und -pendler zum Umsteigen auf den ÖPNV bewegen können, vor allem dann, wenn sie es kostenlos durch die Arbeitgeber zur Verfügung gestellt bekommen. - Reagiert die F.D.P. gar nicht?
Ich möchte aber davor warnen, und hier stimme ich mit meinem Kollegen Friedrich durchaus überein, die Erwartung an diesen Punkt allzu hoch zu hängen; denn solange der motorisierte Individualverkehr durch andere Bestimmungen des Steuerrechts weiter bevorteilt und gefördert wird, solange Unternehmen riesige Parkplätze auf ihrem Gelände anlegen, ist der Beschluß, über den wir heute hier reden, nur halbherzig.
Solange das Einkommensteuergesetz bei den Werbungskosten eine Kilometerpauschale für Autofahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz in Höhe von 65 Pfennigen vorsieht, während bei Fahrten mit den

öffentlichen Verkehrsmitteln nur die tatsächlich entstandenen Kosten angesetzt werden können, kann immer noch nicht von einer Gleichbehandlung, geschweige denn von einer Bevorzugung des ÖPNV die Rede sein.
Der nächste Schritt, der sich jetzt eigentlich ganz logisch anschließen müßte, ist das Ersetzen der Kilometerpauschale durch eine Entfernungspauschale, die in gleicher Höhe an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt wird, egal, ob sie mit der Straßenbahn, mit dem Fahrrad oder per pedes unterwegs sind.
Ganz oben in der Prioritätenliste muß stehen: Die Bundesregierung muß endlich ein Konzept vorlegen zur Sicherung und Finanzierung des öffentlichen Schienennah- und Regionalverkehrs, wenn sie sich im Zuge der Bahnreform aus dieser Verantwortung zurückzieht.
Es kann nicht angehen, daß die Bundesregierung die Länder und Kommunen hier in die Pflicht nimmt, ohne daß sie ein Konzept anbieten kann, das eine finanzielle Ausgleichsregelung enthält. Die Erhöhung der Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist nämlich - darauf verwies der Deutsche Städtetag wiederholt - bei weitem nicht ausreichend. Sonst stehen wir gerade in den finanzschwachen ostdeutschen Kommunen eines Tages vor der Situation, daß zwar eine Vielzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit einem Job-Ticket in der Hand am Bahnhof oder an der Straßenbahnhaltestelle stehen, dort aber keine Bahn mehr abfährt.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})