Tim Ostermann (NA), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem
schon beschlossenen Bundesmeldegesetz straffen und
vereinheitlichen wir das Melderecht in Deutschland. Aus
meiner Sicht ist es ein sinnvolles Ergebnis der Föderalismusreform, dass der Bund für diesen Bereich die Gesetzgebungskompetenz erhalten hat.

Das neue Melderecht wird die Bürokratiekosten ab
dem kommenden Jahr deutlich reduzieren. Man denke
etwa nur an die Einsparpotenziale durch IT-Standards,
die der Verwaltung eine weitgehende Vereinfachung des
Meldewesens ermöglichen. Darüber hinaus wird die
Meldepflicht in Krankenhäusern abgeschafft und die
Hotelmeldepflicht vereinfacht. Die Wirtschaft kann dadurch jährlich Kosten im dreistelligen Millionenbereich
einsparen.

Mit dem Bundesmeldegesetz tun wir auch etwas gegen die sogenannten Scheinanmeldungen. Bei diesen
melden sich Menschen für eine bestimmte Wohnung
beim Amt an, ohne dass sie dort tatsächlich wohnen und
ohne das Wissen des Vermieters. Viele Ordnungswidrigkeiten, aber auch Straftaten gehen von dieser Praxis aus,
wie etwa die Erschleichung von Plätzen an Schulen oder
Kreditkartenbetrug. Die Bekämpfung von Scheinanmeldungen ist ebenfalls wichtig im Kontext der Armutsmigration aus östlichen EU-Ländern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das neue Melderecht wird ab Mai 2015 greifen. Allerdings müssen
schon vorher einige Anpassungen am Bundesmeldegesetz vorgenommen werden, damit es reibungslos in
Kraft treten und funktionieren kann. Das entsprechende
Änderungsgesetz, das wir heute in erster Lesung debattieren, ist weitgehend unstrittig.

Zum reibungslosen Funktionieren zählt etwa, dass der
Bund und die Länder zur Vorbereitung der Umsetzung
Rechtsverordnungen erlassen können. Dafür müssen die
entsprechenden Ermächtigungsgrundlagen im Bundesmeldegesetz früher in Kraft treten als das übrige Gesetz.
Das wollen wir mit diesem Änderungsgesetz ermöglichen.

Außerdem müssen wir das Bundesmeldegesetz auf
den neuesten verfassungsrechtlichen Stand bringen. Bekanntlich - das ist auch schon zur Sprache gekommen hat das Bundesverfassungsgericht im Mai 2013 entschieden, dass einkommensteuerrechtliche Vorschriften zu
Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften angewendet werden müssen. Mit
dem Änderungsgesetz vollziehen wir diese Gerichtsentscheidung nach, indem wir die relevanten Meldepflichten und -regeln auch auf Lebenspartner ausdehnen, sie
nicht lediglich auf Ehegatten beschränkt lassen.
Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf angemerkt, dass es zu Problemen bei der Datenübermittlung an Religionsgemeinschaften kommen
könnte. Er befürchtet, dass bei der Kirche beschäftigten
Personen, die eine Lebenspartnerschaft führen oder deren Ehe geschieden ist, durch das neue Melderecht ein
Nachteil entsteht.

Das Kommissariat der deutschen Bischöfe hat zu dieser Thematik bereits eine Äußerung abgegeben und klargestellt, dass die kirchlichen Einrichtungen die gemeldeten Daten nicht in einem arbeitsrechtlichen Kontext
verwenden und dies aus datenschutzrechtlichen Gründen
auch gar nicht dürfen. Ich bin davon überzeugt, dass wir
im Dialog mit den Religionsgemeinschaften für diesen
konkreten Personenkreis eine angemessene Regelung
finden werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher:
Wir werden die Beratungen zu diesem Gesetz effektiv
und zügig abschließen - so, wie wir die heutige Debatte
effektiv und zügig geführt haben. Schön, dass trotz der
fortgeschrittenen Stunde doch die eine oder andere
Freundin oder der eine oder andere Freund des Meldewesens den Weg ins Plenum gefunden hat.

Herzlichen Dank.

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