Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2013-04-24:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es wäre überraschend gewesen, wenn die Opposition nicht einen beklagenswerten Einzelfall, der viele
Menschen in diesem Land enttäuscht, zum Anlass nehmen würde, eine polemische Debatte zu führen.




({0})

- Ich komme gleich darauf zu sprechen. Herr Kollege,
lassen Sie mich doch in aller Ruhe ein paar Sätze dazu
sagen. Es wurde gesagt, die Öffentlichkeit sei sehr besorgt über die Entwicklung. Deswegen ist es doch gut,
wenn wir sachlich darüber reden, wie die Situation ist,
was wir machen können und was wir gemacht haben.

({1})

- Herr Kollege Poß, hier hat jeder, auch Sie, die Chance,
vorzutragen, was er vortragen möchte; jetzt habe ich die
Möglichkeit dazu. Vielen Dank.

Ich möchte in aller Klarheit sagen: Wir können diese
schwierigen Fälle nur auf der Grundlage geltenden
Rechts aufarbeiten. Das geltende Recht kann man ändern. Wenn Sie die rechtliche Grundlage der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerrecht ändern wollen, ändern Sie das. Rot-Grün hat das aus Versehen Anfang des
vergangenen Jahrzehnts gemacht, es aber schnell wieder
korrigiert, als das Versehen bemerkt wurde. Vorläufig
aber ist die strafbefreiende Selbstanzeige geltendes
Recht. Daher sollte man das nicht inkriminieren.

Eine zweite Bemerkung: Herr Kollege Oppermann,
Sie haben von rechtsstaatlichen Prinzipien gesprochen.
Sie sollten wirklich aufhören, den Menschen einzureden,
man könne die Verjährungsfristen rückwirkend ändern.
Das wäre nun wirklich rechtswidrig. Das kann die
Schweiz nicht beim Bankgeheimnis machen und wir
nicht bei den Verjährungsfristen.

({2})

Eine dritte Bemerkung: Zur Besteuerung von Kapitalerträgen erheben wir in Deutschland die Abgeltungsteuer. Das Gesetz trägt übrigens die Unterschrift meines
geschätzten Amtsvorgängers.

({3})

Das kann man für falsch oder für richtig halten. Von
meinem Amtsvorgänger stammt der bemerkenswerte
Satz: 25 Prozent von X ist besser als 100 Prozent von
nix. - Das ist geltendes Recht, und deswegen konnten
wir mit der Schweiz für Gegenwart und Zukunft nichts
anderes vereinbaren als die exakte Anwendung des in
Deutschland geltenden Rechts in der Schweiz. Wäre das
Abkommen mit der Schweiz in Kraft getreten, würden
Kapitaleinkünfte von in Deutschland Steuerpflichtigen
bei Schweizer Banken genauso behandelt werden, wie
wenn sie bei deutschen Banken anfielen. Sie können das
deutsche Recht kritisieren, aber Sie können das nicht der
Schweiz vorwerfen. Dieses Abkommen war richtig. Ansonsten müssen wir über die Abgeltungsteuer diskutieren.

({4})

Wir haben im Übrigen mit der Schweiz seit geraumer
Zeit einen Informationsaustausch auf der Grundlage des
OECD-Musterabkommens. Wenn wir also im Einzelfall
Grund zu einer Anfrage bei der Schweiz haben, bekommen wir - nur damit keine Zerrbilder entstehen - auch
Auskünfte. Aber sie hängen keinen, sie hätten ihn denn
zuvor. Deswegen muss man erst einmal wissen, bei wem
man anfragen kann. Die Auskunftsmöglichkeiten wären
übrigens gegenüber dem OECD-Standard durch das Abkommen stark verbessert worden. Mit Inkrafttreten des
Abkommens am 1. Januar 2013 hätten wir eine befriedigende Regelung gehabt, die völlig unserer Rechtslage
entspricht.

Jetzt kommt das Problem für die Vergangenheit. Herr
Kollege Gambke, nur damit das klar ist: Das FATCAAbkommen der USA tritt in Kraft für Vermögen, Einkommen und Vermögenseinkünfte ab dem 1. Januar
2014. Heute haben wir den 24. April 2013. FATCA gilt
nicht für die Vergangenheit.

({5})

Es gibt kein Abkommen und keine Regelung, das oder
die irgendetwas für die Vergangenheit bewirkt. Das ist
die Wahrheit, und das Gegenteil ist die Unwahrheit.

({6})

Die Amerikaner haben keinerlei Abkommen für die Vergangenheit. Die Amerikaner haben nach ihrem Doppelbesteuerungsabkommen dieselben Möglichkeiten, von
der Schweiz Auskünfte zu verlangen, wie wir sie haben
und wie sie unsere Steuerverwaltung auch in Anspruch
nimmt. Für die Vergangenheit gab es diese Regelung.

Von der rot-grünen Koalition wurde der Versuch einer
Amnestie unternommen. Der ist nicht sehr erfolgreich
gewesen. Wir haben einen Versuch mit einer Regelung
gemacht, die in 90 Prozent aller Fälle eine höhere Besteuerung als die Regelbesteuerung bei der strafbefreienden Selbstanzeige vorgesehen hätte.

Menschen, die in Deutschland steuerpflichtig sind
und bei Schweizer Banken Einlagen haben, hätten ab
dem 1. Januar drei Möglichkeiten gehabt: Entweder hätten sie einen Nachweis ihres zuständigen Finanzamtes
über die ordnungsgemäße Besteuerung vorlegen müssen, oder sie wären einer pauschalierten Besteuerung,
die höher als die Regelbesteuerung ist, unterworfen worden, oder die Schweizer Bank hätte ihre Geschäftsbeziehung beendet und die Schweiz hätte uns gemeldet, wohin die Bestände abgezogen sind.

Sie haben immer vom Abschleichen geredet. Der jetzige Fall hat Sie gar nicht dazu gebracht, zu sagen, dass
das mit dem Abschleichen offenbar gar keine so große
Gefahr gewesen ist. Im Übrigen, Herr Kollege Gambke,
gebietet die Wahrheit doch, zu sagen, dass der schon erwähnte Ministerpräsident Kretschmann ein Befürworter
dieses Abkommens war - wie ich übrigens von keinem
Landesfinanzminister der Bundesrepublik Deutschland
in den Monaten der Verhandlungen grundsätzliche Einwände gegen dieses Abkommen gehört habe.





({7})

Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!

({8})

Natürlich sind wir in einer durch viele Urteile überprüften, nicht einfachen rechtlichen Beurteilung zu der
Einschätzung gelangt, dass, solange wir die Informationen nicht bekommen, der Ankauf von Datensammlungen auch von Menschen, die sich zumindest nach
Schweizer Recht strafbar machen, zulässig und in einer
rechtlichen Güterabwägung vertretbar ist. Ihr habt das
mitgetragen; wir haben uns daran beteiligt. Dieser Ankauf von Datensammlungen wäre mit dem Inkrafttreten
des Abkommens überflüssig geworden, weil wir alle Informationen gehabt hätten. Ohne das Abkommen ist er
es nicht. Ihn aber zur regelmäßigen Grundlage des Vollzugs von Steuergesetzen zu machen, kann doch nicht im
Ernst die Anforderung an rechtsstaatliche Verhaltensweisen sein.

({9})

Für die Zukunft gilt: Die Lage ist, wie sie ist. Die
meisten Steueransprüche für die Vergangenheit werden
verjährt sein. Die Schweiz wird auch nicht bereit sein,
ein neues bilaterales Abkommen abzuschließen. Wir haben schon die Initiative ergriffen, die Zinsbesteuerungsrichtlinie in der EU entsprechend den FATCA-Abkommen, die alle mit der amerikanischen Regierung
abgeschlossen haben - wir werden es in den nächsten
Tagen fertigstellen -, auf alle Kapitaleinkünfte auszudehnen und den automatischen Informationsaustausch
für die Zukunft - aber eben nicht rückwirkend - einzuführen. Wir werden darauf drängen, dass die EU ein Verhandlungsmandat auch im Hinblick auf Drittstaaten bekommt.

Luxemburg hat angekündigt, ab 2015 am automatischen Informationsaustausch teilnehmen zu wollen. Der
luxemburgische Finanzminister hat übrigens öffentlich
erklärt: Wenn nicht der Nachfolger von Herrn
Steinbrück die Beziehungen zu Luxemburg wieder in
Ordnung gebracht hätte, dann wäre es in Luxemburg
niemals möglich gewesen, diesen Schritt zu gehen.

({10})

Wissen Sie, die Methoden von Wilhelm II. haben in
Deutschland schon vor 100 Jahren nicht viel Segen gebracht.

({11})

Ich hoffe, dass der automatische Informationsaustausch sehr bald in Europa und darüber hinaus Standard
sein wird. Dann werden wir auch noch einmal in aller
Ruhe über die Abgeltungsteuer diskutieren können.
Gleichzeitig bemühen wir uns, das OECD-Musterabkommen zu erweitern - das ist ein weiterer Schritt -,
um auch darüber den automatischen Informationsaustausch einführen zu können. Das ist noch schwieriger,
und es wird Zeit brauchen. Es wäre natürlich die bessere
Lösung; denn dadurch hätten wir nicht nur in Europa
noch bessere Informationsmöglichkeiten. Wir nutzen das

OECD-Musterabkommen häufig. Wir haben - dies ist
bereits erwähnt worden - in den letzten Jahren über
40 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Das
ist der Weg, den wir mit großem Nachdruck gehen.

Ich will eine letzte Bemerkung machen. In der öffentlichen Debatte wird zwischen Steuerhinterziehung und
Steuervermeidung gelegentlich nicht genau unterschieden. Beides ist ärgerlich. Deswegen haben wir die Initiative ergriffen, steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten in
der globalisierten Welt einzuschränken. Das ist ein mühsamer Weg. Wir gehen ihn konsequent Schritt für
Schritt, um dafür zu sorgen, dass die gesetzlichen
Steueransprüche, die wir unseren Mitbürgerinnen und
Mitbürgern zumuten müssen, um unseren öffentlichen
Haushalt zu finanzieren, vollständig und den Regeln der
Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit entsprechend vollzogen werden. Das ist der Weg. Alles andere ist unverantwortliche Polemik.

Herzlichen Dank.

({12})