susanne kastner (vizepräsidentin), 2009-04-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Flächenerwerbsänderungsgesetzes. Der Haushaltsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12709, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/8152 und 16/8396 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition, bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke und bei Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit demselben Stimmenergebnis wie in der zweiten Beratung angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/12716. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke mit dem Rest der Stimmen des Hauses abgelehnt.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Bodenprivatisierung neu ausrichten“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8050, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 16/7135 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei
Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion der FDP

Verbraucherfreundliche und praxistaugliche Le-
bensmittelkennzeichnung durchsetzen - Ver-
bots- und Bevormundungspolitik verhindern

- Drucksachen 16/11671, 16/12367 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Julia Klöckner
Dr. Marlies Volkmer
Hans-Michael Goldmann
Ulrike Höfken

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Julia
Klöckner, CDU/CSU, Dr. Marlies Volkmer, SPD, Hans-
Michael Goldmann, FDP, Karin Binder, Die Linke, und
Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/12367, den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/11671 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegen-
stimmen der FDP mit dem Rest der Stimmen des Hauses
angenommen.

1) Anlage 7


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe den Zusatzpunkt 17 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von Statistikgesetzen

- Drucksache 16/12219 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 16/12711 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Kristina Köhler ({2})
Maik Reichel
Gisela Piltz
Jan Korte
Silke Stokar von Neuforn

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/12712 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Luther
Bettina Hagedorn
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Roland Claus
Omid Nouripour

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Dr. Kristina Köhler, CDU/CSU, Maik Reichel, SPD,
Gisela Piltz, FDP, Petra Pau, Die Linke, Silke Stokar von
Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.1)

Bevor wir über den Gesetzentwurf abstimmen,
möchte ich noch folgenden Hinweis geben: Der Innen-
ausschuss hat zu seiner Beschlussempfehlung einige for-
male Berichtigungen mitgeteilt. Ich verzichte darauf,
diese Berichtigungen, über die zwischen den Bericht-
erstattern im Ausschuss Einvernehmen besteht, im De-
tail vorzulesen, und schlage vor, diese wie schon die Re-
debeiträge zu Protokoll zu nehmen. - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden.2)

Wir kommen nun zu der Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Anordnung des Zensus 2011 sowie zur Änderung von
Statistikgesetzen. Der Innenausschuss empfiehlt, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Aus-
schuss vorgeschlagenen Fassung anzunehmen, Druck-
sachen 16/12219 und 16/12711. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung einschließ-
lich der soeben genannten Berichtigungen zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstim-
men der Opposition angenommen.

1) Anlage 8
2) Anlage 11
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist damit in dritter Beratung ebenfalls mit den Stim-
men der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition an-
genommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a bis 37 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({4}) und der Fraktion DIE LINKE

Bundesausbildungsförderung an die Studienrealität anpassen und Strukturreform vorbereiten

- Drucksache 16/12688 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker
Schneider ({6}) und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Anpassung des Ausbildungsförderungsbedarfs

- Drucksache 16/5808 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({7})

- Drucksache 16/12212 Berichterstattung:
Abgeordnete Marion Seib
Renate Schmidt ({8})
Cornelia Hirsch
Kai Gehring

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({9})
zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Hochschulen öffnen - BAföG ausweiten

- Drucksachen 16/847, 16/12213 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Kretschmer
Renate Schmidt ({11})
Cornelia Hirsch
Kai Gehring

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Axel E.
Fischer und Carsten Müller, beide CDU/CSU, Swen
Schulz und Jürgen Kucharczyk, beide SPD, Uwe Barth,
FDP, Cornelia Hirsch, Die Linke, Kai Gehring,
Bündnis 90/Die Grünen.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/12688 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 37 b: Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12212, den Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/5808 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 37 c: Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12213, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/847 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke mit dem Rest der Stimmen des Hauses angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 16 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitionsund Tilgungsfonds“

- Drucksache 16/12662 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({12})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Eckhardt Rehberg, CDU/CSU-Fraktion.

({13})