Balkenhol (NA), 1967-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich mit dem Raumordnungsbericht eingehend befaßt hat, wird mit Befriedigung festgestellt haben, daß das gesellschaftspolitische Leitbild, welches das Raumordnungsgesetz für die zukünftige Gestaltung und Ordnung unseres Lebensraumes gegeben hat, zu verwirklichen ist, wenn Bund, Länder und Gemeinden ihre einschlägigen Maßnahmen auf dieses Ziel ausrichten. Hier scheinen mir besondere Schwierigkeiten bei der Koordinierung zu liegen; Herr Jacobi sprach schon die vertikale Koordinierung an. Wie schwierig ist es doch - und, geben wir das doch zu! -, in unserem föderativen Staatsaufbau eine raumordnerische Maßnahme trotz Landesplanungsgesetzen durchzuführen und zu verwirklichen und dabei alle Träger der öffentlichen Belange eingeschaltet zu haben! Wer kennt nicht die Kompetenzschwierigkeiten, die sich an den Verwaltungsgrenzen ergeben? Ist es wirklich gelungen, über Gemeinde-, Kreis-, Regierungsbezirks- und Landesgrenzen hinweg eine Maßnahme planerisch durchzusetzen, kann sie an Arbeitsamts-, Straßenbauamts- und Bundesbahnbezirksgrenzen wieder scheitern.
Hier ist noch einmal die Bedeutung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern, also der Schaffung einer Ministerkonferenz für Raumordnung zu betonen. Bisher hat man sich auf der kommunalen Ebene dadurch geholfen, daß man Siedlungs-, Wasser- und Schulverbände oder auch allgemeine kommunale Zweckverbände oder Planungsgemeinschaften gründete. Dies wiederum hatte die unschöne Folge, daß in den einzelnen Bereichen vielfach ziemlich isoliert gehandelt wurde. Es ergaben sich auch interkommunale Reibungen, eben wegen der Finanzierung.
Das derzeitige Gemeindesteuersystem mit der Bedeutung der Gewerbesteuer - Herr Kollege Jung sprach es an - führt zu großen Steuerkraftunterschieden zwischen den einzelnen Gemeinden und damit auch zu einer unterschiedlichen Entwicklung. Das hohe Gewerbesteueraufkommen gab einigen Industriestädten die Möglichkeit, kommunale Infrastrukturmaßnahmen auf allen Gebieten durchzuführen und zu finanzieren. Daraus ergab sich nun wieder ein weiterer Zuzug von Menschen und neue Ansiedlung von Industrie. Durch das Interesse an steigenden gemeindlichen Steuereinkommen begann das große Werben von kleineren Gemeinden um Industrieansiedlungen, obwohl - und das darf man doch sagen - die Standorte teilweise gar nicht geeignet waren. Man sollte bei der beabsichtigten FiBalkenhol
nanzreform und der daraus resultierenden Gemeindefinanzverfassung diese Gesichtspunkte nicht außer acht lassen und raumordnerische Überlegungen anstellen; denn im wesentlichen hängt doch die Durchführung dieser Infrastrukturmaßnahmen von der Finanzkraft der Gemeinden und des Landes ab.
Unsere Verfassung garantiert allen Bewohnern der Bundesrepublik die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse. Vor Verabschiedung des Raumordnungsgesetzes wurde teilweise die Auffassung vertreten, daß durch Stadtsanierung zwangsläufig eine Entballung eintrete. Nun, wir haben erkannt, daß eine Entballung nicht möglich ist. Was wir aber vermeiden müssen, ist eine ungesunde Verdichtung und die Verschärfung der problematischen Situation an den Stadtrandgebieten mit ihren starken Umlandverflechtungen.
Nun sind, wie es der Raumordnungsbericht aussagt, alle Räume der Bundesrepublik gegenseitig abhängig. Deswegen muß jede Maßnahme in der einen Region auf ihre Rückwirkungen in der anderen Region genauestens untersucht werden. Es ist durchaus verständlich, daß sich die Strukturschwierigkeiten in Kohle und Stahl, die wir heute haben, auch auf die Kommunalpolitik in unseren Verdichtungsgebieten stark auswirken. Notwendige Investitionen für infrastrukturelle Maßnahmen, d. h. für die Daseinsfürsorge und -vorsorge der Bürger, müssen auf Grund der Haushaltslage in diesen Gemeinden unterbleiben. Das ist die große Sorge unserer Stadtvertretungen und unserer Stadtverwaltungen, die daher um die Unterstützung des Landes und des Bundes bitten.
Wenn ich mich nun trotzdem aus dem Gesichtswinkel des ländlichen Raums den Abschnitten des Raumordnungsberichts zuwende, die in besonderer Weise die Problematik der ländlichen Gebiete beleuchten, so tue ich das auch deshalb, um auf eine altbekannte Tatsache noch einmal hinzuweisen. Im letzten Jahrzehnt vollzogen sich in den ländlichen Bereichen Strukturveränderungen, die tief in die Lebensbereiche und Berufe der dort lebenden Bevölkerung eingriffen. Viele kleinbäuerliche Existenzen mußten ihre Berufe aufgeben, die landwirtschaftlichen Arbeiter wanderten in die Industrie ab, daraus ergaben sich Standortschwierigkeiten für das mittelständische Gewerbe und 'insbesondere für das Handwerk, weil eben der Einzugsbereich kleiner wurde, der Kundenkreis dadurch kleiner wurde. Da die Bevölkerung der ländlichen Bereiche heute in großem Maße den Grad der städtischen Versorgungsverhältnisse zum Maßstab ihrer eigenen Bedürfnisse macht, muß eine gute Raumordnungspolitik bestrebt sein, diesen berechtigten Forderungen entgegenzukommen. Aus dieser Erkenntnis ist der kleinräumlichen Verdichtung, d. h. dem Ausbau von zentralen Orten im ländlichen Raum, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Durch diese zentralen Orte wird das Versorgungsgefälle zwischen Stadt und Land etwas abgebaut. Hier spielt auch die landwirtschaftliche Marktstruktur eine Rolle, Herr Kollege Jung. Wir wissen ja, daß die bäuerliche Marktstruktur gerade in der Bundesrepublik nicht so entwickelt ist wie in jenen Ländern, die bisher schon auf den
Export angewiesen waren. Es gibt also einen kolossalen Nachholbedarf, und dafür sorgen natürlich für den Nahbereich diese zentralen Gemeinden. Sie verhindern damit auch eine Abwanderung in die Randzonen der Ballungskerne. Für ,die erforderlichen öffentlichen Dienstleistungen für die Landbevölkerung wie Ausbildungs-, Versorgungs- und Verwaltungseinrichtungen ist eben eine bestimmte Bevölkerungsdichte notwendig, weil diese Einrichtungen einer bestimmten Kapazität bedürfen.
Für die frei werdenden Arbeitskräfte aus der Landwirtschaft und die sich aus dem Geburtenüberschuß in diesen Teilbereichen steigernde Zahl der Bevölkerung sind durch Ansiedlung von zukunftssicheren Industriebetrieben Arbeitsplätze zu schaffen. Raumbedeutsame Maßnahmen und die Standortpolitik des gewerblichen Mittelstandes bedürfen eines hohen Maßes an Synchronisierung. Die Marktfunktion muß in allen Bereichen ausgewogen sein. Diese raumordnerischen Maßnahmen werden dazu beitragen, daß unsere ländlichen Regionen nicht Altenteile werden. Durch den Aus- und Aufbau der zentralen Orte wird auch einer Verödung der dörflichen Umwelt entgegengewirkt. Die Erfahrung hat gelehrt, daß mancher Arbeitnehmer für den Vorteil des billiger Bauens und besser Wohnens bereit ist, einen etwas längeren Weg zur Arbeitsstätte in Kauf zu nehmen, d. h. einen Weg zu diesen zentralen Orten hin. Es darf auf die Dauer nicht als 'ein Naturgesetz betrachtet werden, daß die industriell weniger entwickelten Gebiete die Exporteure von Industriearbeitern in Ballungsgebiete sind.
Ich möchte noch kurz auf einige wichtige raumordnerische Maßnahmen im einzelnen zu sprechen kommen. 'Da ist zunächst der Wohnungsbau. Nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz sollen besondere Mittel für die Förderung des Wohnungsbaues in Gebieten zur Verfügung gestellt werden, die nach den Grundsätzen der Raumordnung entwickelt werden sollen. So muß also in Zukunft durch unsere Wohnungsbaupolitik darauf geachtet werden, daß bei der Verteilung von Wohnungsbaumitteln die Ziele der Raumordnung und der Landesplanung berücksichtigt werden. Ich weiß zwar, daß für 'die Festlegung der zentrale Orte die Länder zuständig sind. Trotzdem möchte ich die Bundesregierung bitten, daß sie alle Anstrengungen unternimmt, diese so notwendige Strukturmaßnahme, den Ausbau der zentralen Orte in ländlichen Bereichen, durch ihre Wohnungsbaupolitik zu unterstützen.
Weiterhin ist der Ausbau des Verkehrsnetzes anzusprechen. Die Bundesbahn hat natürlich den Auftrag, ihr Unternehmen nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu führen, und es ist aus dieser Sicht heraus durchaus verständlich, wenn sie gewisse defizitäre Schienenstrecken stillegen will. Diese Rationalisierungsmaßnahmen dürfen andererseits nicht die Strukturverbesserung eines bestimmten Gebietes verhindern. Solange ein Gebiet durch die Eisenbahn mit den größeren Zentren des Landes durchgehend verbunden ist, bleibt die Industrie ansiedlungswillig und die Bevölkerung im großem Maße seßhaft, weil sie dann an die wirtschaftliche Zukunft ihrer engeren Heimat glaubt. Entfällt diese Verbin4152 
dung und wird eine gleichwertige nicht an ihre Stelle gesetzt, tritt das Gefühl auf, in einer zweitrangigen, wirtschaftlich zurückgebliebenen Region zu leben. Die Folgen werden vermehrte Abwanderung und weitere wirtschaftliche Verschlechterungen dieses Gebietes sein.
Hier ist vor allem eine Übereinstimmung bei den Bundesressorts zu erzielen; das sprach auch der Kollege Jacobi an. Ich möchte hier jetzt nicht auf das Gebiet der Linien- und Flächenkonzessionen zu sprechen kommen; sonst würde ich das auch wieder zu ausführlich behandeln. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß die beiden Bundesunternehmen Bundesbahn und Bundespost im Lande doch Hand in Hand arbeiten sollten.
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Es darf zwischen diesen beiden Bundesunternehmen wegen einzelner Strecken nicht zu Reibereien kommen; denn die Bevölkerung bringt kein Verständnis dafür auf, daß sich diese beiden Bundesunternehmen, anstatt sich zu ergänzen, gegenseitig Konkurrenz machen.
Stellt man sich auf den Standpunkt, daß alle unrentabel gewordenen ,Strecken eingestellt werden sollen, so würde das doch zur Folge haben, daß die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten für die heute schon benachteiligten Räume noch mehr verschlechtert würden. Die Verkehrsverbindungen über die Schiene können keinesfalls aus Rentabilitätsüberlegungen beurteilt werden. Vielmehr müssen sie im engen Zusammenhang mit den Aufgaben gesehen werden, die das Grundgesetz und das Raumordnungsgesetz an Bund und Länder stellen.
Was für die Schiene gilt, trifft auch für das Straßennetz zu, das die zentralen Orte - um beim ländlichen Bereich zu bleiben - mit einem Anschluß an das überörtliche Verkehrsnetz versehen muß.
Bei den agrarstrukturellen Maßnahmen ist es erforderlich, diese weiter zu fördern und in gewissen Landschaften bei kleinbäuerlichen Betrieben den zweiten Wirtschaftszweig, z. B. die Erholungslandschaft, in den Fremdenverkehr einzubauen.
Um das auf einen Nenner zu bringen, muß man bei der Landwirtschaft sagen, daß die Lebenschance eines Betriebs und der Lebenswille des Betriebsinhabers vorhanden sein müssen. Fehlt einer dieser beiden Faktoren, muß der Betrieb an eine Neuorientierung denken.
In den landwirtschaftlich-ländlichen Gebieten muß eine Agrarstrukturanalyse auch sagen, wieviel landwirtschaftliche Existenzen noch erhalten werden können. Bei den Agrarstrukturmaßnahmen handelt es sich im wesentlichen um den dörflichen Nahbereich der zentralen Orte. Durch den Ausbau der zentralen Orte und den Mittelpunktsgemeinden wird eine Verödung des dörflichen Umlandes vermieden. Die zentralen Orte müssen allerdings mit hinreichenden Bildungs-, Versorgungs- und Erholungseinrichtungen ausgestattet sein. Dazu zählen vor allen Dingen ausgebaute Volksschulen, weiterführende Schulen - wie Real- und Fachschulen, Gymnasien -, Sonderschulen, Krankenhäuser,
Schwesternstationen, Einrichtungen für die Erwachsenenbildung, Kulturzentren usw. Es hat sich gezeigt, daß bei der Standortwahl der Industriebetriebe das Vorandensein dieser Einrichtungen Vorbedingung war.
Da es nicht Ziel der Raumordnung sein kann, alle Dörfer größer zu machen, müßten 'diese zentralen Orte nicht nur wirtschaftliche Mittelpunkte, sondern auch aktive kulturelle Zentren sein. Erstrebenswert ist also die kleinräumliche Verdichtung. Sie bietet das Gegengewicht zu der Abwanderung in die Industriestädte. Durch eine gute Ausstattung mit Bildungs- und Ausbildungseinrichtungen wird es uns dann auch gelingen - wie es auch der Raumordnungsbericht sagt -, daß die aktivste, aufstiegswilligste und am besten gebildete und ausgebildete Bevölkerungsschicht in ihren Heimatorten bleibt, weil ja mit der Ansiedlung von Industrie in diesen zentralen Orten auch die Lebenschancen wachsen.
Wir haben hier gestern im Plenum einiges über den Eventualhaushalt gehört. Ich möchte an dieser Stelle - wie schon meine Vorredner - jetzt nicht in den Kampf um die regionale Verteilung dieser Mittel eintreten, aber Sie, Herr Minister, darum bitten, dafür Sorge zu tragen, daß in das Investitionsprogramm raumbedeutsame Sofortmaßnahmen - dazu zähle ich auch den Wohnungsbau und die Verkehrsverbindungen - eingebaut werden. In Betracht kommen Sofortmaßnahmen z. B. im Wohnungsbau, in den Bereichen, wo großer Wohnungsbedarf herrscht, aber auch in den Gebieten, wo das Baugewerbe einer konjunkturellen Belebung dringend bedarf, Maßnahmen der Wasserwirtschaft, der Abwasserbeseitigung und der Reinigung, Straßenbau bei Verbindungsstraßen auch zu den zentralörtlichen Gebieten auf dem Lande, also im Nahbereich der zentralen Orte, und deren Anbindung an das überörtliche Straßennetz.
Für die Zukunft muß eine echte Zusammenarbeit in Fragen der Raumordnung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gewährleistet sein. Dabei sind Entwicklungsschwerpunkte festzulegen, und zwar solche Schwerpunkte, bei denen die Voraussetzungen für groß-, mittel-, kleinstädtische und zentrale Orte gegeben sind. Es muß eine verbesserte Abstimmung der Verkehrsplanung erfolgen, vor allem aber eine Eingliederung der durch 'die Länder aufgestellten Regionalverkehrspläne in die Gesamtplanung.
Wie es auch heute in der Fragestunde anklang, so möchte auch ich darauf hinweisen, daß wir darauf achten müssen, Herr Minister, wo die 660 Millionen DM, die in dem Haushaltsplan für den Nahverkehr eingesetzt worden sind, bleiben, die ja auch für Maßnahmen in der ländlichen Gegend bestimmt sind. Die Kommunalfreundlichkeit 'der Bundesregierung könnte sich unter Einschaltung der kommunalen Spitzenverbände daran erweisen, wo die Mittel eingesetzt werden. Es muß gewährleistet sein, daß auch die ländlichen Nahbereiche und die 'Schwerpunktgemeinden an diesen Mitteln partizipieren.
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- Nein, ich habe ja gesagt: unter Einschaltung der kommunalen Spitzenverbände, Herr Jacobi. Dabei sind die zentralen Orte im ländlichen Bereich wichtig, und dem innerstädtischen Verkehr der Verdichtungsgebiete ist durchaus noch der Vorrang zu geben.
Ihnen, Herr Minister, gilt unser Dank, daß durch Ihre Initiative die Raumordnung in der Bundesrepublik Fortschritte gemacht hat. Hier wollen wir auch die Bitte einfügen, daß Sie trotz Ihres großen Aufgabenbereiches innerhalb Ihres Ministeriums Ihren persönlichen Einsatz für die Raumordnungspolitik nicht erlahmen lassen. Ich bin nicht der Meinung des Kollegen Jung von den Freien Demokraten. Herr Kollege Jung, Raumordnung in der Bundesrepublik ist fest zusammengefügt mit dem Namen Paul Lücke, Bundesministerium des Innern. Daran möchte ich vorläufig von unserer Seite nicht rütteln lassen.
Das Ziel des Menschen und damit auch der Raumordnung ist das Leben in Frieden und Wohlstand. Dieses Ziel hat dann allerdings zur Voraussetzung, daß ein ausreichender, menschengerechter Lebensraum geschaffen wird. Hoffentlich gelingt uns das in gemeinsamer Arbeit.
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