Franz Obermeier (NA), 2008-10-16:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wieder

einmal wird versucht, mit alten planwirtschaftlichen Instrumenten auf Stimmenfang zu gehen. Es ist ja so einfach: Die Strompreise werden quasi staatlich festgesetzt.
Vorgeschlagen wird: Sockelversorgung kostenlos, 50 Prozent Vergünstigung für Bezieher sozialer Leistungen,
eine höhere Besteuerung der Energieunternehmen zur
Deckung des Freifahrtscheins für Strom, einen neuen
Energieeinsparfonds, dazu noch eine neue Strompreisaufsicht auf Länderebene und ein neuer Verbraucherbeirat, nicht zu vergessen ein Klimascheck in jährlicher
Höhe von 250 Euro.

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Selbst wenn ich etwas vergessen haben sollte: Es reicht
uns schon. Warum soll es Sozialtarife eigentlich nur für
Energie geben? Warum gibt es denn keine Sozialtarife
für Nahrungsmittel? Warum gibt es keine Sozialtarife für
Kleidung? Warum gibt es keine Sozialtarife für Urlaubsreisen? Das alles könnten Sie beantragen.

({1})

Nein, der richtige Ansatz ist, dass der soziale Ausgleich bei uns über Sozialtransfers und über das Steuersystem stattfindet und nicht bei einzelnen Gütern ansetzt. Wir verzetteln uns sonst und bringen die soziale
Marktwirtschaft durch immer mehr Eingriffe und Zusatzkosten aus dem Lot. Ihre Vorschläge strotzen nur so
von zusätzlicher Bürokratie, Geld, das uns dann an anderer Stelle fehlt.

({2})

Das Kabinett hat gerade beschlossen, die ab 2009 geplante Wohngelderhöhung um drei Monate vorzuziehen. Bedürftige erhalten rückwirkend ab dem 1. Oktober
rund 140 Euro statt bisher 90 Euro. Außerdem wird der
Heizkostenzuschlag für Bedürftige über das Wohngeld
aufgestockt. Der Zuschlag wird im kommenden Frühjahr
gezahlt. Das beschlossene Schulbedarfspaket bringt eine
weitere Entlastung. Wie Herr Duin gerade gesagt hat,
kommt dies insgesamt 800 000 Haushalten in der kommenden Heizperiode zugute.

Sie sprechen immer nur von den einkommensschwachen Haushalten, die mit höheren Energiepreisen konfrontiert sind. Was ist eigentlich mit den ganz normalen
Arbeitnehmern, den Familien mit Kindern, den Handwerkern und den mittelständischen Unternehmen, die
sich anstrengen, Leistungen erbringen, ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften und die Sozialtransfers mit
ihren Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen finanzieren?

Sie denken nur über neue Steuern für diese Personengruppen nach; Sie wollen ihnen nur neue Lasten auferlegen, was man zum Beispiel an der Regelung zur Erbschaftsteuer erkennt. Danach soll es den Erben
möglichst schwer gemacht werden, den Betrieb weiterzuführen.

({3})

Ihr Prinzip ist: Neid hat immer Konjunktur.

Was verbirgt sich nun hinter den Vorschlägen, und
wer trägt die Kosten? Die Antwort ist: Das sind die anderen privaten Verbraucher, auf die diese Kosten durch
Preiserhöhungen umgelegt werden. Sie zahlen höhere
Preise, um das auszugleichen.

Bei dieser Gelegenheit will ich auf einige Instrumente
zu sprechen kommen. Natürlich ist es richtig, dass wir
alles daransetzen, Wettbewerb auf dem Energiesektor
einzuführen. Die Große Koalition ist dabei, die Dinge
voranzubringen. Natürlich ist es auch Aufgabe des Staates und des Gesetzgebers, die Voraussetzungen für einen
effizienten Markt zu schaffen.

Da vorhin von der Kernenergie die Rede war, will
ich auf diesen Punkt eingehen. Ich weiß, dass Sie aus
Niedersachsen kommen, Herr Duin. Wenn man die Endlagerfrage zum Casus knacksus macht, dann stellt sich
natürlich die Frage, ob durch das bestehende Moratorium die Endlagerfrage irgendwann gelöst werden kann.
Ich glaube das nicht. Ich glaube nicht, dass ein Moratorium schon einmal ein Problem gelöst hat. Deswegen ist
der Hinweis auf den Koalitionsvertrag natürlich nachvollziehbar. Wir sollten uns in der verbleibenden Zeit
schon bemühen, dass wenigstens dort, wo die wissenschaftliche Erkundung weitgehend abgeschlossen ist,
festgelegt wird, ob der Standort geeignet ist oder nicht.

Frau Höhn, Sie bringen die Rezession und die hohen
Energiepreise in einen direkten Zusammenhang.

({4})

Es ist wahr, dass wir in der Vergangenheit den Zusammenhang zwischen dem Wirtschaftswachstum und den
Energiepreisen verspürt haben. Aber Sie stellen die
Frage, was die Bundesregierung in dieser Beziehung getan hat. Dazu will ich Ihnen wegen der knappen Zeit nur
einige Punkte nennen.

Die Umstellung auf andere Energieformen ist bei den
deutschen Verbrauchern voll im Gange. Ich sehe, dass
sehr viele Haushalte jetzt auf neue Formen der Energie
umstellen, nicht zuletzt deswegen, weil die Große Koalition die Förderung neuer Energieformen verstärkt hat.
Ich stelle zum Beispiel fest, dass eine ganze Menge von
Haushalten jetzt Pelletöfen und Hackschnitzelheizungen
einbauen und dass Wärmepumpen jeglicher Art hoch im
Kurs stehen. Das ist eine Folge dieser Politik. Um Ihre
Frage zu beantworten: Der Bund reagiert für meine Begriffe auf die Herausforderungen richtig. Auch das CO2Gebäudesanierungsprogramm hat erhebliche Erfolge
gezeitigt. Es ist mittlerweile zu einer Stütze der Bauwirtschaft geworden. Insbesondere das Innenausbaugewerbe
zieht daraus erhebliche Vorteile.

Ich will auf den Antrag der Linken zurückkommen.
Auf wen zielen Sie wirklich ab?

({5})

Im Rahmen der Grundsicherung werden die Energiekosten bereits über die Erstattung der Wohnkosten abgegolten.

({6})

- Die Stromkosten nicht, aber die Heizkosten werden
abgegolten.

({7})

- Warmwasser auch nicht; das spielt aber mit 10 Prozent
nur eine geringe Rolle.