Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2009-07-02:

Wir stimmen der FDP-Bundestagsfraktion zu, dass
Produktpiraterie für viele deutsche Unternehmen ein
Problem ist, das man nicht verharmlosen sollte. Dabei
darf man aber auch nicht aus den Augen verlieren, dass
die Verletzung von Patentrechten schon immer Teil der
wirtschaftlichen Entwicklung von aufstrebenden Staaten
war. Das gilt für die Bundesrepublik, für die USA, aber
auch für andere aufstrebende Volkswirtschaften. Sicher
bereitet uns das Probleme, und wir sind auch dafür, dass
etwas dagegen getan wird. Deswegen sollten wir aber
China nicht als Teufel an die Wand malen.

Wir sind entschieden dagegen, dass der Deutsche
Bundestag einseitig China für dieses Problem verant-
wortlich macht. Dies ist ein wichtiger Grund, weswegen
wir dem Antrag nicht zustimmen werden. In Wirklichkeit
kommen nämlich nur ein Drittel der beschlagnahmten
Waren, bei denen Produkt- oder Markenpiraterie vor-
liegt, aus China. Aus den USA zum Beispiel kommen
11 Prozent und aus der Türkei 9 Prozent der beschlag-
nahmten Waren. Angesichts der Zahlen warnen wir vor
einer einseitigen Dämonisierung Chinas, wie die FDP
dies in ihrem Antrag tut. Wir finden den Kurs der Bun-
desregierung, auf Kooperation statt Konfrontation zu
setzen, richtig. Das haben wir zu rot-grünen Regierungs-
zeiten getan, und das führt die Bundesregierung nun fort.

Es ist ja auch nicht so, dass in China in den vergange-
nen zehn Jahren nichts passiert ist. Durch den WTO-Bei-
tritt wurden zahlreiche Abkommen zum Schutz geistigen
Eigentums unterzeichnet und die Kontrollen deutlich ver-
stärkt. Zudem wurden zahlreiche Gerichte geschaffen,
die sich nur mit Produkt- und Markenpiraterie beschäfti-
gen, und die Zahl der Verurteilungen wegen Diebstahl
geistigen Eigentums ist deutlich gestiegen. Auch wenn
die FDP das nicht sieht, wir sehen, dass sich China in
dieser Frage bemüht. Ich unterstelle den Chinesen nicht,
dass sie aus purem Altruismus Fortschritte erzielt haben.
In China nimmt, wie bei uns, die wissensintensive Pro-
duktion zu. Deswegen haben auch die Chinesen in Zu-
kunft ein zunehmendes Interesse, dass nicht nur die Pro-
dukte der anderen, sondern auch ihre Erzeugnisse
geschützt werden. Das ist der Gang der Dinge in aufstre-
benden Volkswirtschaften.
Zu Protokoll gegebene Reden
Wir müssen die FDP-Bundestagsfraktion aber auch
darauf hinweisen, dass kopierte Produkte nicht immer
nur lebensbedrohlich sein müssen. In vielen Fällen kön-
nen sie sogar Leben retten. Zum Beispiel im Pharmabe-
reich. Hier müssen wir weiter darüber nachdenken, wie
wir in Zukunft mit dem Patentschutz verfahren. Es kann
nicht sein, dass in Entwicklungs- und Schwellenländern
Menschen sterben, weil die von den Industrieländern
entwickelten Medikamente zu teuer sind und wir es un-
terbinden, dass diese nachgeahmt werden. Hier muss
dringend ein Umdenken stattfinden, denn es ist schlicht
unmoralisch, die Menschen sterben zu lassen, weil wir
auf unserem Patentschutz beharren.

Gedanken müssen wir uns auch über den Technologie-
transfer machen, und zwar wie wir es schaffen, dass wir
die Erzeugung erneuerbarer Energien durch einen ge-
zielten Technologietransfer ausweiten und nicht auf ei-
nem starren Patentschutz beharren. Denn mit einem ri-
gorosen Patentschutz sind unsere Klimaprobleme kaum
einzudämmen.

Zuallerletzt muss ich darauf hinweisen, dass ich mich
über die inkonsistente Position der FDP-Bundestags-
fraktion in der Handelspolitik wundere. Sie fordert einer-
seits, den Klageweg gegen China im Rahmen der WTO
zu gehen, mit dem auch Sanktionen verbunden sind. An-
dererseits fordert die FDP-Bundestagsfraktion in einem
anderen Antrag, dass die Bundesregierung die Initiative
ergreifen soll, Importbeschränkungen in der EU voll-
ständig abzuschaffen. Das passt nicht ganz zusammen.
Darüber sollten die Handelspolitiker der FDP-Bundes-
tagsfraktion noch einmal nachdenken. Ein funktionieren-
des internationales Handelsregime ohne Sanktionen ge-
gen unfaire Handelspraktiken kann es und wird es nicht
geben. Der bedingungslose Freihandel ohne Regulierun-
gen ist eine Wunschvorstellung und ein theoretisches
Modell, das niemals Wirklichkeit werden kann. Das ist
Fakt. Deswegen würden wir uns wünschen, wenn auch
die FDP die Realität anerkennen und ihre außenwirt-
schaftspolitischen Forderungen wirklichkeitsgetreuer
gestalten würde.

Kurz zusammengefasst: Wir sehen das Problem der
Produktpiraterie für deutsche Unternehmen, enthalten
uns aber bei dem Antrag, weil auch wir auf Kooperation
statt Konfrontation setzen wollen. Zudem finden wir es
nicht richtig, dass China in dem Antrag einseitig an den
Pranger gestellt wird.