Clemens Binninger (NA), 2003-10-17:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Vorweg eine Bemerkung,
Frau Ministerin Zypries: Wir wissen das, was getan
wird, schon zu schätzen. Das heißt aber nicht, dass das
ausreichend ist. Ich würde mich an Ihrer Stelle nicht damit rühmen, dass Deutschland das erste Land ist, das ein
Strafverfahren im Zusammenhang mit der Terrorismusbekämpfung abgeschlossen hat. Das mag zuerst positiv
klingen. Deutschland ist aber leider auch das Land, in
dem die Anführer der Terrorzelle, die für den Anschlag
vom 11. September 2001 verantwortlich ist, jahrelang
unerkannt leben konnten. Insofern halte ich das für einen
falschen Maßstab. Es war zwar richtig, dieses Strafverfahren zu betreiben. Aber ich würde es nicht unbedingt
als Beleg dafür verwenden, dass wir in Sachen Terrorismusbekämpfung alles getan haben.

({0})

Bei der Umsetzung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung - so steht es im Gesetzentwurf - geht
es darum, abzuschrecken und Rechtslücken zu schließen.
Man muss fragen, ob das Ziel der Abschreckung mit
dem, was Sie heute vorgelegt haben, tatsächlich erreicht
wird. Die Bedrohung durch den Terrorismus - das mag
Ihnen nicht gefallen - ist unverändert ernst und sogar
noch größer als vor dem 11. September 2001.

({1})

Das sagen alle Sicherheitsdienste in diesem Land. Deshalb müssen wir auch hier den Maßstab anlegen. Wenn
ich bei den rechtlichen Bemühungen, die Sie bisher auf
dem Feld der Terrorismusbekämpfung unternommen haben, Bilanz ziehe, dann kann ich nur sagen: zu spät, zu
lasch und zu wenig.

({2})

Der Vorwurf „zu spät“ - das hat der Kollege Silberhorn
schon vorhin ausgeführt - ist berechtigt, weil Sie - warum
auch immer - zehn Monate länger als geplant gebraucht
haben, um den Gesetzentwurf vorzulegen. Am Ergebnis
kann es nicht gelegen haben; denn dieses ist nicht besser,
sondern eher schlechter geworden. Die Sachverständigenanhörung, die vorhin kurz erwähnt wurde, war für Ihren Gesetzentwurf doch vernichtend. Das muss man mit
aller Deutlichkeit sagen.

({3})

Übrigens, wenn Sie sagen, dass Sie Vertrauen in die
deutsche Richterschaft hätten, dann werde ich Ihnen
nachher noch ein paar Beispiele - auch von Ihrem Kollegen Wiefelspütz aus dem Innenausschuss - nennen, die
deutlich machen, dass das Vertrauen eher infrage gestellt
wird.

Der Vorwurf „zu lasch“ ist berechtigt, weil in dem in Ihrem Gesetzentwurf geänderten § 129 a des Strafgesetzbuches der Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung fehlt. Sie haben bislang keinen Grund genannt,
warum Sie diesen Straftatbestand nicht aufgenommen
haben. Dieser gehört aber in § 129 a StGB hinein. Es gibt
kein Argument dafür, diesen Straftatbestand nicht aufzunehmen.

({4})

Vielleicht können Sie anschließend klarstellen, warum
kein § 223 a StGB aufgenommen wurde.

Sie haben auch nicht den terroristischen Einzeltäter berücksichtigt. Außerdem haben Sie den Straftatbestand
des Werbens für eine terroristische Vereinigung - das
ist für mich am schlimmsten - abgeschwächt. Das ist ein
völlig falsches Signal. So werden Sie im Kampf gegen
den Terrorismus nicht abschrecken, sondern eher das
Gegenteil erreichen. Wenn Sie den Text des Gesetzentwurfs genau lesen, dann werden Sie feststellen, dass man
sich nur noch auf das Werben von Mitgliedern und Unterstützern für eine terroristische Vereinigung und nicht
mehr auf die allgemeine Sympathiewerbung bezieht.
Letzteres gehört genauso unter Strafe gestellt, wenn man
wirklich abschrecken will und es mit der Bekämpfung
des Terrorismus ernst meint.

({5})

Dass es hier nicht um Einzelfälle geht, möchte ich
gern anhand einiger Beispiele darstellen, die deutlich
machen, wo noch Handlungsbedarf besteht. Sie werden
die Relevanz der folgenden Fälle nicht bestreiten können, die für uns alle in diesem Hause - ich denke, das
kann ich unterstellen - eher ärgerlich sind. Sie zeigen
aber, dass wir auf dem rechtlichen Gebiet noch sehr viel
mehr tun müssen.

Metin Kaplan kann nicht abgeschoben werden.

({6})

Wir alle sind uns doch sicherlich einig darüber, dass das
nicht akzeptabel ist. Oder finden Sie es gut, dass er nicht
abgeschoben werden kann?

({7})

Noch ist er hier und das ist für den deutschen Rechtsstaat
eigentlich unerträglich.

({8})

- Ich habe nur gesagt, dass ich die Situation beschreibe.
Hier werden Sie mir ja wohl Recht geben.

Zweites Beispiel: al-Aksa - ein Spendensammelverein für Hamas - wurde vom Bundesinnenminister verboten. Wir haben dieses Vorgehen unterstützt. Dieses
Verbot ist aber wieder aufgehoben worden; so viel zum

Thema Vertrauen in die Auslegung der Rechtsprechung.

({9})

Drittes Beispiel: Hizb ut-Tahir. Herr Innenminister,
Anfang dieses Jahres haben Sie diese islamistische Vereinigung verboten, aber ich weiß nicht, ob irgendein
Funktionär bislang abgeschoben werden konnte, weil
wegen Terrorismusverdachts nach wie vor keine Abschiebung durchgeführt wird.

({10})

- Nein, Herr Kollege Ströbele, nicht mit § 129 a. Wenn
Sie mir zugehört hätten, wüssten Sie, dass wir hier über
das Thema Terrorismus und darüber sprechen, was man
in diesem Bereich auf rechtlichem Gebiet noch tun
muss. Die Punkte, die ich angesprochen habe, gehören
dazu, nicht nur § 129 a. Das war auch mein einleitender
Satz.

Ein weiteres Beispiel dafür, dass im rechtlichen Bereich noch viele Regelungen fehlen, obwohl Sie sich
rühmen, alles zu tun, ist die doppelte Staatsbürgerschaft.

({11})

- Ich finde, das ist wenig witzig, sondern eher sehr ernst.

({12})

Wenn wir heute wissen, dass islamistische Vereinigungen wie Milli Görüs ihre Mitglieder dazu aufrufen, die
doppelte Staatsbürgerschaft anzunehmen, dann beschreibt das genau die Lücke bzw. Gefahr, auf die wir
immer hingewiesen und die Sie ignoriert haben.

Das letzte Beispiel betrifft eher den innerstaatlichen
Bereich, Herr Innenminister. Wir warten schon lange
darauf, dass Sie uns endlich einmal ein Luftsicherheitsgesetz mit entsprechenden Ausführungen über die Zuständigkeit und die notwendigen Verfassungsänderungen
präsentieren.

({13})

Zwar wurde es schon mehrfach angekündigt, aber uns
wurde nichts vorgelegt. Wir warten noch darauf.

({14})

Insofern muss man als Bilanz festhalten: Sie haben
§ 129 a nicht verbessert und auf vielen anderen Gebieten
fehlt es noch an entscheidenden Regelungen.

Vielen Dank.

({15})