Konrad Weiß (NA), 1992-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit zwei Tagen, mehr als 15 Stunden, reden wir in diesem Haus über den Bundeshaushalt 1993. Dabei ließe sich die Situation, denke ich, auch in wenige und einfachere Worte fassen, als sie bisher hier gesagt worden sind.
Erstens, es ist zu wenig Geld da. Zweitens, es wird zuviel Geld ausgegeben. Drittens, es wird Geld ausgegeben, das gar nicht da ist. Und viertens, und das auch noch für die falschen Sachen.
Ich will die komplizierte Sache mit dem Bundeshaushalt nicht simplifizieren, aber manchmal bin ich schon der Meinung, daß man mit ein wenig gesundem Menschenverstand weiterkäme. Denn wo kein Geld da ist, da kann doch keines ausgegeben werden. Da muß gespart werden oder es müssen Einnahmen erfolgen.
Warum sagt die Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern nicht klipp und klar, was notwendig ist? Warum hat der Bundesfinanzminister nicht den Mut zur einfachen Wahrheit der Zahlen? Sich zu verschulden, ist immer die schlechteste Lösung, erst recht, wenn man genau weiß, daß einmal die Kinder und Enkelkinder die Pleite auszubaden haben. Mit jeder Mark, mit der wir uns heute verschulden, belasten wir die, die nach uns kommen. Mit jedem Kilometer Autobahn, den wir heute bauen, vermindern wir den Generationen nach uns die Lebensgrundlagen, und das nur, um ein paar Minuten schneller von Dresden nach Hamburg oder von Stralsund nach Magdeburg zu kommen. Der Bundesverkehrsminister hält mehr als ein Zehntel des Bundeshaushalts. 44,2 Milliarden DM kosten uns seine kybernetischen Hobbys und seine Wiederwahl. Ist das Herr Krause wirklich wert?
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Auch der Verteidigungsminister hat wieder einen kräftigen Griff in die Kasse getan. Dabei sind ihm die Feinde längst fort- bzw. zugelaufen. 50,8 Milliarden DM kostet uns die Nostalgie der Generale, als wüßten wir nichts Besseres mit unserem Geld anzufangen.
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Sie müssen sich ja nicht von heute auf morgen von der Bundeswehr trennen. Aber ein paar Milliarden bescheidener sollten Sie doch sein.
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Es ließe sich also sparen, meine Damen und Herren, und mit einer vernünftigen Steuer- und Investitionspolitik ließen sich Mittel lockermachen. Doch das setzt voraus, daß die Bürgerinnen und Bürger dem Kassenwart der Nation vertrauen, daß sie Gewißheit haben, daß ihr Geld nicht vergeudet und nicht in den Sand gesetzt wird oder im dicken Bauch der Bürokratie verschwindet, sondern daß es sicher und zukunftsorientiert investiert wird.
Wo könnte sicherer und sinnvoller und vernünftiger investiert werden als in der Jugend- und Familienpolitik, in der Bildung und Forschung, im Umweltschutz und in der Entwicklungspolitik? Den 95 Milliarden DM für Verkehr und Verteidigung, den beiden VFonds, stehen ganze 1,3 Milliarden DM für Umwelt und 8,5 Milliarden DM für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegenüber - ein Zehntel. Dabei ließ sich der

Konrad Weiß ({3})
Kanzler vor gerade drei Monaten in Rio als Vorreiter in der Umwelt- und Entwicklungspolitik feiern.
Gemessen an seinen hehren Worten ist der Einzelplan 23 des Haushalts eine herbe Enttäuschung. In Rio hatten sich die Industrieländer an ihr 20 Jahre altes Versprechen erinnert, 0,7 % des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen. Deutschland bleibt auch im 21. Jahr mit 0,4 % des Bruttosozialprodukts deutlich unterhalb des gesteckten Ziels. Zwar werden 1993 200 Millionen DM mehr als in diesem Jahr zur Verfügung gestellt, aber im Verhältnis zum Gesamthaushalt ist das nicht einmal ein Hundertstelpunkt mehr.
Die Mittel, meine Damen und Herren, für die globalen Umweltprojekte werden 1993 auf 58,3 Millionen DM aufgestockt. Auch wenn die Vergabe dieser von der Weltbank kontrollierten Mittel nicht an neue Konditionen geknüpft werden darf, kann die Vergabe der Mittel von den Gebern bestimmt werden. Wir erwarten, daß die Bundesregierung dies nutzt, um sich konsequent für eine Demokratisierung der globalen Umweltprojekte einzusetzen.
Der Beitrag, den Deutschland zur Entschärfung der Schuldenkrise leistet, ist wiederum gänzlich ungenügend. Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit, auf Forderungen aus der finanziellen Zusammenarbeit gegenüber ärmeren Entwicklungsländern in einer Höhe bis zu 50 Millionen DM zu verzichten, sofern das Schuldnerland die Mittel zum Schutz und Erhalt der Umwelt einsetzt. Auch angesichts der angespannten Haushaltslage in Deutschland sollten wir uns entschließen, den ärmsten Ländern alle Schulden aus der bilateralen Hilfe unkonditioniert zu erlassen.
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- Aber nicht allen.
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- Aber, Herr Kollege Repnik, es gibt doch außer den LDCs und denen, denen wir die Schulden erlassen haben, noch andere.
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- Das ist natürlich etwas. Aber ich denke, es ist nicht genug angesichts der Probleme, die wir in den Ländern haben. Auch das ist doch richtig.
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Die zusätzlich erforderlichen Mittel für Umweltprojekte, für die Förderung von Frauenprojekten in der Dritten Welt, könnten durch ein bewußtes Sparprogramm dieser Regierung zugunsten der Entwicklungszusammenarbeit freigesetzt werden. In Rio war es schick, den verschwenderischen Konsumstandard des Nordens zu kritisieren und ihn für das wachsende Ungleichgewicht zwischen Nord und Süd verantwortlich zu machen. Auch angesichts des wirtschaftlichen Desasters in den ostdeutschen Ländern dürfen wir die Konferenz von Rio mit ihren Einsichten und Versprechungen nicht vergessen.
Der vorliegende Haushalt bietet nach unserer Auffassung weder für die Schuldenkrise noch für die Umweltzerstörung wirklich ausreichende Lösungen an. Deutschlands Beitrag ist minimal und - gemessen an den globalen Problemen - nicht viel mehr als ein Alibi. Eine ausreichende Investition in die Zukunft jedenfalls ist er nicht.
Vielen Dank.
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