Freimut Duve (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Krieg am Golf hat eine ganze Reihe von Themen und Problemen auf die Tagesordnung gebracht. Ganz zentral, insbesondere heute, ist all das, was an den Kurden verübt worden ist, die Lage der Kurden. Ich glaube nicht, daß es zu einem Frieden in der Region kommen kann, ohne daß diese Frage in den Friedensprozeß einbezogen wird.
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Sie wird möglicherweise in einer oder einer zweiten Konferenz nicht dabei sein. Aber wenn diese Frage ganz ausgeklammert wird, wird es in der Region keinen Frieden geben können.
Eine zweite Bemerkung, die eigentlich eine Erinnerung ist: Es ist schon erstaunlich, daß noch vor 10 Jahren ein türkischer Angestellter der Lufthansa in Istanbul unter Anklage stand, weil im Schaufenster des Lufthansabüros ein Globus stand, auf dem das Wort „Kurdistan" zu erkennen war. Das wurde unter Anklage gestellt, weil es Kurdistan gar nicht geben durfte. Insofern ist ein kleiner Schritt der Besserung zu erkennen, da die türkische Regierung jetzt anders über die Existenz von Kurden und deren Recht, zumindest ihre Sprache zu benutzen, spricht.
Ich finde es sehr gut - das muß ich auch noch einmal sagen - , daß das Bündnis 90 als erste einen Antrag eingebracht hat. Wir haben im Vorfeld schon ein bißchen darüber gesprochen, auch mit Kollegen der CDU und einem Kollegen der FDP. Es war uns nicht möglich, in diesen Tagen schon einen gemeinsamen Antrag zustandezubringen.
Aber ich möchte hier doch betonen und für folgendes um Beachtung bitten: Ich glaube, für die Kurden in den fünf betroffenen Staaten und für die Kurden, die bei uns leben, ist das politische Gewicht eines gemeinsamen Antrages wesentlich wichtiger als die eine oder andere Formulierung.
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Wenn uns im Ausschuß ein Konsens darüber gelingen sollte, dann wäre es ein kleiner Schritt weiter auf dem Wege, das Kurdenproblem auf die Tagesordnung zu bringen. Natürlich haben wir hier über die Kurdenfrage oft diskutiert; wir haben viele Aktuelle Stunden zu diesem Thema gehabt. Aber jetzt besteht die Chance, daß die Kurden neue Aufmerksamkeit bekommen.
Ich will eine weitere Bemerkung machen: Ich hoffe, daß es nicht noch einmal so etwas gibt, daß man die Giftgastoten von vor drei Jahren, an die auch die beiden Anträge erinnern, dazu benutzt, um sie denjenigen, die Skepsis gegenüber diesem Krieg geäußert haben, vorhalten zu können und sagen zu können: Wo wart ihr, als das damals passierte? Ich wäre froh, wenn die Erinnerung an diese 5 000 Toten - auch seitens der Kommentatoren, die sie in den letzten Wochen benutzt haben - wachgehalten würde.
Denn an diesem Giftgasmassaker sind in der Tat beide deutsche Staaten in einer fürchterlichen Weise beteiligt: Die DDR hat die irakischen Soldaten ausgebildet, mit Chemiewaffen umgehen zu lernen, und Personen aus dem Westen - auch westliche Firmen - haben die Hardware geliefert. Die Software kam also von der DDR und die Hardware aus der BRD.
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- Sie können es anzweifeln. Man kann darüber diskutieren.
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Ich glaube, durch die Frage nach Beweisen kommen wir nicht aus der Verantwortung. Es gibt eine solche Mitwirkung. Ich denke, diese Mitwirkung ist Anlaß genug, die Frage wirklich sehr ernst zu nehmen.
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- Natürlich, ich nehme die Sache sehr ernst. Ich habe mich in Amerika und in Israel und wohin ich in den letzten Wochen, gereist bin, diesen Diskussionen stellen müssen. Weder meine Bundesregierung noch meine Partei waren an dieser Sache beteiligt. Trotzdem muß ich Rede und Antwort stehen, wenn es um deutsche Bürger geht, die solche Sachen mitmachen. Aus der Verantwortung kommen Sie nicht heraus, und da komme ich nicht heraus. Wenn Sie sich heraushalten wollen, indem Sie mich angreifen - ({5})
- Wir können uns darüber dann ja im Ausschuß verständigen.
Ich glaube, es ist für die Kurden eine Chance, wenn wir zu einer gemeinsamen Position kommen. Die türkische Regierung hat ein erstes Signal gegeben. Wir finden das angesichts der Lage, in der sie gleichzeitig noch in die Dörfer einmarschiert und Umsiedlungen vornimmt, viel zu wenig. Aber vielleicht haben wir eine Chance. Ich empfehle uns eine gemeinsame Position, auch zum Wohle der Kurden.
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