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Deutscher Bundestag - l Wahlperiode Kuhlwein (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Äußerungen aus den Ländern bekannt, die in der vorvergangenen Woche im „Spiegel" und gestern in der „Süddeutschen Zeitung" abgedruckt waren, wonach eine Initiative zur Änderung der planungsrechtlichen Bestimmungen unbedingt erforderlich sei, weil sich herausgestellt habe, daß auch nach der Änderung der Spielverordnung oder vielleicht gerade nach der Änderung der Spielverordnung die Kriminalität in Zusammenhang mit Spielhallen zugenommen habe?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich bitte um Nachsicht, wenn mir außer den von Ihnen zitierten Pressestellen nun konkrete Aussagen der Länder nicht bekannt sind. Ich bin aber gern bereit, nachprüfen zu lassen, ob hier auch beim Bundesinnenminister entsprechende Vorstellungen schon vorgetragen wurden.
Kuhlwein (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer ersten Antwort schließen, daß die Bundesregierung die Problematik der Spielhallen mit der Spielverordnung vom Dezember 1985 für abschließend befriedigend geregelt hält?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Es kommt sehr darauf an, welche Problematik Sie jetzt meinen. Wenn Sie in dem ersten Teil Ihrer Anfrage von der Kriminalitätsentwicklung sprechen, dann habe ich ausgeführt, daß hier die Frage der Änderung der Spielverordnung positiv oder negativ keine entscheidende Rolle spielt. Was die Frage der Handhabung in den Spielhallen selbst anbelangt, meinen wir, daß hier die Änderung aus dem Jahre 1985 ausreichende Grundlagen zum Schutze der Spieler selbst geschaffen hat.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Antwort an Herrn Stahl verwiesen, in der inhaltlich steht, daß die Kommunen auf Grund des Bauplanungsrechts Möglichkeiten hätten, dies einzuschränken, wobei Sie darauf verweisen, daß jeweils Bebauungspläne aufgestellt werden könnten und dementsprechende Beschränkung en erfolgten. Herr Staatssekrektär, ist es denn nicht so, daß beispielsweise in den sogenannten Kerngebieten von Städten und in Kerngebieten von Dörfern vom Grundsatz her keine Bebauungspläne mehr aufgestellt werden und auch nicht aufgestellt werden können, weil dort ein historischer Bestandsschutz existiert, und daß insbesondere in diesen Bereichen gerade Spielhallen eingerichtet werden, weil die Kommunen keine Möglichkeiten haben, sie abzulehnen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich kann hier nur noch auf die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Grüner vorn 3. Dezember 1986 auf die Frage von Herrn Kollegen Stahl verweisen, der hier damals sagte - darauf muß ich Bezug nehmen -:
Den Kommunen steht jedoch, wenn sich entgegen meiner Einschätzung der Situation weiterhin
ein Trend zu immer mehr Spielhallen und -automaten ergeben sollte, im Bauplanungsrecht ein Steuerungsmittel zur Verfügung.
So hier der zuständige Wirtschaftsminister.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.
Conradi (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, warum eigentlich läßt das Bundeskriminalamt ständig Geldspielgeräte zu, obwohl das Glücksspiel in dieser Republik doch strafrechtlich verboten ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich glaube nicht, daß die Zulassungen durch das Bundeskriminalamt erteilt werden.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kühbacher.
Kühbacher (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie es im Hinblick auf Ihre Antwort betreffend die Gewaltkriminalität in Spielhallen für angezeigt, in der Länderinnenministerkonferenz darauf hinzuwirken, daß versucht wird, die Gewaltkriminalität durch geeignete polizeiliche Präventivmaßnahmen in diesen Hallen einzudämmen, und wann wollen Sie dieses Thema in der Innenministerkonferenz erörtern?
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Sollte dieses Thema in der Innenministerkonferenz noch nicht behandelt worden sein, so bin ich gern bereit, Ihre Anregung entsprechend weiterzuleiten und auf eine schnellstmögliche Behandlung dieses Themas dort zu drängen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wartenberg.
Wartenberg (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, was hält die Bundesregierung davon, daß jetzt neuerdings auch auf Bahnhöfen der Deutschen Bundesbahn solche Spielhöllen eingerichtet werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Zwischen Spielautomaten und Spielhöllen besteht, glaube ich, ein kleiner Unterschied.
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- Hallen. - Ich kann das aus eigener Anschauung und aus eigener Erfahrung nicht beurteilen. Ich bin gerne bereit, Ihre Frage an das zuständige Haus weiterzuleiten, damit man sich dort entsprechend mit diesem Thema beschäftigt.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung.
Die Fragen 24 und 25 des Herrn Abgeordneten Nehm und die Fragen 37 und 38 des Herrn Abgeordneten Reschke sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Uldall auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Wettbewerbsverzerrung, die dadurch entsteht, daß in der Bundesrepublik Deutschland die Umsätze der Duty-Free-Shops mit Fluggästen aus EGLändern wie Inlandsumsätze besteuert werden, während in den übrigen EG-Ländern diese Umsätze steuerfrei bleiben?
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1987-04-02:
Herr Kollege Uldall, die Antwort lautet so: Die Bundesregierung prüft derzeit die Wettbewerbslage der deutschen Duty-Free-Shops. Hierbei ist nicht nur das Verhältnis zu den ausländischen Duty-Free-Shops, sondern auch das zum normalen gewerblichen Einzelhandel innerhalb und außerhalb der Flughäfen zu beurteilen.
Unabhängig vom Ergebnis der Prüfung setzt sich die Bundesregierung auf EG-Ebene weiterhin dafür ein, daß die ungleiche umsatzsteuerliche Behandlung der Verkäufe in Duty-Free-Shops in der Europäischen Gemeinschaft baldmöglichst beseitigt wird.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Uldall (NA), 1987-04-02:
Hat die Bundesregierung irgendwelche zeitlichen Vorstellungen, ab wann diese Wettbewerbsverzerrungen auf die eine oder die andere Weise verschwinden sollen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Auf unser Betreiben hin sind auch bei der Kommission schon mehrere Anläufe unternommen worden, um hier Einheitlichkeit zu erreichen. Die Kommission war sich nicht ganz schlüssig, ob sie per Gerichtsverfahren gegen die anderen Länder einschreiten soll oder ob sie eine Richtlinie erlassen soll. Dazu gab es schon Vorschläge, aber die Kommission hat sie dann wieder zurückgezogen. Wir drängen auf jeden Fall darauf - die EGKommission ist ja Herr des Verfahrens - , daß hier jetzt möglichst schnell Klarheit geschaffen wird. Denn auf die Dauer ist eine solche ungleiche Behandlung eigentlich nicht angängig.
Uldall (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß zahlreiche Bundesländer diesem Anliegen positiv gegenüberstehen?
Renger (vizepräsident), 1987-04-02:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Spöri auf:
Tritft es zu, daß die Bundesregierung derzeit noch keinen Überhlick hat, wie sich das angekündigte „Steuerpaket 1990" im Ergebnis auf die Steuerbelastung der einzelnen Bürger auswirkt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Dr. Spöri, ich darf so antworten: Mit ihren steuerpolitischen Vereinbarungen haben die Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP die Voraussetzungen für eine leistungsfördernde und sozial ausgewogene Steuerreform geschaffen. Der Gesamtrahmen umfaßt gut 44 Milliarden DM. Davon werden die Steuerzahler 25 Milliarden DM als echte Steuerentlastung erhalten.
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Kernstück der Steuerreform 1990 ist ein Einkommensteuertarif mit völlig neuem Zuschnitt. Der geradlinig-progressive Tarif beseitigt vor allem den besonders steilen Anstieg der Grenzbelastung im bisherigen unteren Bereich der Progressionszone, dem sogenannten Facharbeiter- und Mittelstandsbogen.
Der neue Zukunftstarif verwirklicht auch eine sozial ausgewogene und familienfreundliche Besteuerung. Jeweils rund 7 Milliarden DM werden für die Anhebung des Grundfreibetrages um 1 080 DM bzw. bei Verheirateten um 2 160 DM auf 5 616 DM bzw. 11 232 DM und die Absenkung des Eingangssteuersatzes von 22 v. H. auf 19 v. H. eingesetzt. Beide Maßnahmen entlasten in erster Linie kleine Einkommen. Durch die Erhöhung des Grundfreibetrages werden allein rund eine halbe Million Steuerpflichtige ganz steuerfrei gestellt.
Die reinen Tarifentlastungswirkungen der geplanten Steuersenkung sind selbstverständlich bekannt. Ich habe Ihnen, Herr Kollege Dr. Spöri, vor wenigen Tagen ja auch bereits eine Übersicht mit Entlastungsbeispielen zugesandt. Da Einzelheiten über eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage noch nicht festgelegt sind, können diese Beispiele die genaue Nettoentlastung, also die Entlastung im Saldo, noch nicht berücksichtigen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine Zusatzfrage.
Spöri (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, nun interessieren den Bürger vorrangig nicht Eckdaten einer Steuerreform, sondern die konkreten Auswirkungen. Es trifft zu, daß Sie mir eine entsprechende Berechnung, eine Tabelle, zugesandt haben. Ich möchte an Sie die Frage richten: Ist es tatsächlich wahr, daß die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt konkrete Vorstellungen nur zur Tarifentlastung 1990 für den einzelnen Bürger hat und keinerlei Vorstellungen von der Belastung, die durch die Finanzierung im Umfang von 19 Milliarden DM auf den Bürger zukommt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Dr. Spöri, wir sind doch sehr frühzeitig dran. Das Ganze soll am 1. Januar 1990 in Kraft treten. Wir haben jetzt in wenigen Wochen nach der Wahl die Eckdaten der Entlastung festgelegt. So frühzeitig war eigentlich ein Steuergesetzgeber nie dran. Wir wollen


Parl. Staatssekretär Dr. Häf ele
ja nicht kurzfristig operieren. In der Tat, den Schlußakt müssen wir im Laufe dieses Jahres noch leisten,
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und das betrifft auch die Ausgleichsmaßnahmen. Das ist aber im Blick auf den 1. Januar 1990 sehr rechtzeitig. Keine Regierung hat so frühzeitig Entscheidungen getroffen wie wir. Schauen Sie sich die Beispiele der letzten zehn Jahre an!
({1})
Es gibt kein Beispiel für so frühzeitiges Handeln. Wir sind hier also wirklich gut in der Zeit.
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Spöri (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen ja darin zustimmen, daß Sie mit den Entlastungsbeispielen sehr früh dran sind;
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aber halten Sie es für einen seriösen politischen Stil, daß Sie dem Bürger jetzt, vor den Landtagswahlen dieses Jahres, nur Entlastungsbeispiele nennen, die sich auf seinen Geldbeutel auswirken, und ihm überhaupt nicht sagen, wie nach der Finanzierung nach den Landtagswahlen die Nettoentlastung oder sogar die Zusatzbelastung tatsächlich aussieht?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich glaube, seriöser, als wir sie betreiben, kann die Information nicht mehr sein.
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Seit einem Jahr betonen wir, daß es im Saldo 25 Milliarden Entlastung sind, daß bei den 44 Milliarden aber 19 Milliarden noch gegengerechnet werden müssen.
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Ich glaube, es gibt kaum jemanden in der ganzen deutschen Politik, der so aufrichtig ist wie die Regierung.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen noch zu anderen Fragen, und da können Sie sicher noch alles unterbringen.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Huonker auf:
Kann die Bundesregierung verbindlich ausschließen, daß durch das Steuerpaket 1990 einzelne Bürger unter Berücksichtigung der angekündigten „Umschichtungen" im Ergebnis höher belastet werden?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Huonker, die Antwort auf Ihre erste Frage lautet: Die Koalitionsparteien haben mit ihren steuerpolitischen Beschlüssen die Eckpunkte der für 1990 geplanten Steuerreform beschlossen. Sie soll eine Bruttoentlastung von 44 Milliarden DM umfassen. Zur Finanzierung der Reform sollen steuerliche Umschichtungen in Höhe von 19 Milliarden DM erfolgen.
Nach Feststellung der Koalition macht die geplante nachhaltige Tarifsenkung für alle Einkommensteuerpflichtigen es möglich, einen Teil dieses Umschichtungsbetrages von 19 Milliarden DM im Sinne einer Vereinfachung des Steuersystems durch den Abbau von Steuervergünstigungen und steuerlichen Sonderregelungen zu gewinnen. Geprüft werden soll allerdings auch, ob im Rahmen des Gesamtplans eine begrenzte Anhebung einzelner indirekter Steuern erforderlich ist.
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Die Bundesregierung wird bis zur Vorlage des Gesetzentwurfes für die Steuerreform die dafür notwendigen Einzelentscheidungen treffen. Bevor diese Entscheidungen getroffen worden sind, können über einzelne Finanzierungsteile und deren Auswirkungen auf die Gesamtentlastung einzelner Steuerzahler keine näheren Angaben gemacht werden. Das Ziel ist, daß alle Steuerzahler im Ergebnis entlastet werden.
Huonker (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir unter den Gesetzen der Logik zustimmen, daß Ihre Aussage zumindest zur Hälfte falsch ist, daß unter dem Strich alle Steuerzahler entlastet werden, wenn Sie es gleichzeitig offenlassen, ob indirekte Steuern angehoben werden, also Millionen von Rentnern, Sozialhilfeempfängern, Schülern und Studenten über Steuererhöhungen - sprich: Mehrwert-, Tabak-, Branntweinsteuer - belastet werden, und glauben Sie, daß man davon reden kann, daß alle Steuerzahler entlastet werden, wenn Sie offenlassen, ob Millionen von Steuerzahlern durch die Erhöhung von indirekten Steuern belastet werden, und würden Sie mir zustimmen, daß Steuerzahler auch derjenige ist, der zusammen mit anderen Mitbürgern Milliarden D-Mark an Mehrwertsteuer, Tabak- und Branntweinsteuer zahlt?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Huonker, die Logik besagt, wenn eine Entlastung um 44 Milliarden DM stattfindet und nur 19 Milliarden DM gegenzurechnen sind, daß der Löwenanteil eine Entlastung ist, die alle Steuerbürger spüren werden. Das ist logisch.
({0})
Huonker (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, dann will ich etwas einfacher fragen. Stimmen Sie mir zu, daß ein Rentner, der heute auf Gebrauchsgüter 14 % Mehrwertsteuer zahlt und nach einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt 15 % zahlt - dies schließen Sie nicht aus - und der keine Lohn-und Einkommensteuer zahlt, unter dem Strich durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Tabak- oder Branntweinsteuer mehr und nicht weniger Steuern zahlt?
({0})
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Huonker, im Gegensatz zu der SPD-geführten Bundesregierung, die 1977 und 1979 bei der Steuerentlastung jeweils eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Punkt beschlossen hat, wollen wir eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vermeiden. Helfen Sie mit, dieses durch Abbau von steuerlichen Vergünstigungen zu erreichen!
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Uldall.
({0})
- Herr Abgeordneter Carstensen, wollten Sie Ihre Zusatzfrage damit als erledigt angesehen wissen?
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Wolfgramm (NA), 1987-04-02:
Ich warte darauf, Herr Kollege!
Uldall (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, können Sie sich daran erinnern, daß der frühere SPD-Finanzminister Apel, als er nach den Auswirkungen seiner Umschichtungen und zusätzlichen Belastungen befragt wurde, damals von einem Pferd getreten wurde?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Das war das Ergebnis der „großen" Steuerreform 1975.
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Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Dr. Wieczorek auf.
({0})
- Frage 29 ist noch nicht beantwortet? Und Sie legen Wert darauf?
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Huonker (NA), 1987-04-02:
So, wie Sie mich kennen sollten, Herr Präsident, lege ich Wert darauf.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
In Übereinstimmung mit dem Fragesteller lege ich Wert darauf, die Frage zu beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Huonker auf
Wird nach Auffassung der Bundesregierung die Anzahl der Veranlagungsfälle bei der Einkommensteuer infolge der Verkürzung der Proportionalzone ansteigen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Die Zahl der Veranlagungsfälle ändert sich nicht durch die von der Bundesregierung beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ab 1988, wohl aber durch die geplante Verkürzung der unteren Proportionalzone ab 1990. Die Zahl der Veranlagungsfälle erhöht sich allerdings nur gering, so daß die Mehrarbeit für die Finanzverwaltung und damit auch für die Steuerbürger nicht von Bedeutung ist.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Zusatzfrage.
Huonker (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die von Finanzminister Posser am 26. März dieses Jahres im nordrhein-westfälischen Landtag geäußerte Schätzung bekannt, wonach durch die von Ihnen genannte Maßnahme die Zahl der Arbeitnehmer, die auf Grund der Verkürzung der unteren Proportionalzone erstmalig eine Einkommensteuererklärung abgeben müssen, 500 000 betragen wird?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Mir ist diese Rede nicht bekannt, aber in unserem Haus sind auch Berechnungen angestellt worden, und ich wiederhole: Es handelt sich um eine nicht erhebliche Zahl.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Huonker (NA), 1987-04-02:
Könnten Sie sagen, was „nicht erheblich" ist?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Ich habe keine Größenordnung, aber es ist zahlenmäßig wirklich nicht sehr bedeutsam.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Uldall.
Uldall (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, in welchem Umfange werden die Finanzämter und die Steuerzahler dadurch entlastet, daß Steuerzahler völlig aus der Steuerpflicht herausfallen?
Stücklen (vizepräsident), 1987-05-06:
Bitte sehr.
Roth (NA), 1987-05-06:
War das nicht exakt das Argument
- die Steuersenkung - , mit dem Präsident Reagan seine Überschuldung begründet hat?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Das ist eine wesentlich stärkere Entlastung und Vereinfachung als das andere Problem, das der Kollege Huonker angesprochen hat. Eine weitere halbe Million neben bisher rund 3 Millionen Steuerpflichtigen fallen völlig aus der Steuer heraus. Deshalb ist das die durchgreifendste Steuervereinfachung, die es überhaupt gibt.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dr. Wieczorek auf:
Wie viele Steuerpflichtige werden durch die bereits im Detail festgelegte Tarifänderung 1990 ({0}) eine geringere Steuerentlastung als 1 000 DM im Jahr erhalten?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Herr Kollege Dr. Wieczorek, die erste Antwort lautet so: Nach einer groben Schätzung werden schon im Erstjahr der Tarifreform 1990 rund zwei Drittel der Steuerzahler um mindestens 1 000 DM entlastet. Wer schon jetzt weniger als 1 000 DM Steuern zahlt, kann nicht um mehr entlastet werden.
Bei etwa einem Drittel der Steuerzahler fällt die Steuersenkung geringer als 1 000 DM aus - bei einem Drittel der Steuerzahler! Davon zahlen rund ein Fünftel schon nach geltendem Recht weniger als 1 000 DM Einkommensteuer.
Bei einem Progressionstarif steigt die Steuerbelastung schneller als das Einkommen. Eine durchgänParl. Staatssekretär Dr. Häfele
gige Senkung überzogener Grenzsteuersätze führt daher zwangsläufig zu absolut größeren Entlastungsbeträgen bei höheren Einkommen. Der Vergleich absoluter Entlastungsbeträge reicht für eine richtige Beurteilung der Tarifreform nicht aus. Ebenfalls einzubeziehen ist die bisherige und die verbleibende Steuerbelastung. Selbstverständlich müssen auch nach der Steuersenkung die Bezieher höherer Einkommen absolut und prozentual mehr zahlen als Kleinverdiener.
Wieczorek (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß bei dem Durchschnittseinkommen verheirateter Arbeitnehmer von rund 43 000 DM 1990 die Tarifabsenkung unter 1 000 DM liegen wird?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Da müßte ich jetzt die Tabelle zur Hand haben. Da müssen Sie selbst einem Staatssekretär ein bißchen Zeit lassen. Ich will Ihnen die Frage gern beantworten. Alles haben wir nicht im Kopf.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Wieczorek (NA), 1987-04-02:
Dann möchte ich in diesem Zusammenhang eine weitere Zusatzfrage stellen. Wenn diese Vermutung richtig wäre, könnten Sie uns dann auch die Antwort geben, daß das praktisch hieße, daß über 12 Millionen - das ist mehr als die Hälfte der Arbeitnehmer - tatsächlich nicht eine Steuersenkung von 1 000 DM oder mehr, sondern weniger bekämen? Könnten Sie das dann damit hineinfassen?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Nein, das ist nicht zutreffend. Im übrigen haben Sie in der zweiten Frage genau die Frage nach Einkommensbeziehern gestellt. Die Antwort ist vorbereitet. Ich habe Ihnen ja gesagt, daß zwei Drittel der Steuerzahler um mindestens 1 000 DM entlastet werden - zwei Drittel! Bei den restlichen gibt es ein Fünftel, die schon nach geltendem Recht weniger als 1 000 DM Steuern zahlen, die also nicht um mehr als 1 000 DM entlastet werden können - also zwei Drittel, die Zahl ist eindeutig.
Dr. Wieczorek: ({0}): Ich glaube, ich kann in diesem Zusammenhang keine weitere Zusatzfrage stellen, sonst hätte ich gerne noch eine dazu gestellt.
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Sie haben die Zahl Ihrer Zwischenfragen erschöpft. - Herr Abgeordneter Uldall bitte.
Uldall (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, wie hoch war die Entlastung bei der letzten SPD-Steuerreform 1981, die ein Durchschnittsverdiener mit drei Kindern damals netto bekommen hat?
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1987-05-06:
Ja, ich habe noch so viel Zeit, hoffe ich; Herr Kollege Roth.
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Wir haben uns in der Tat, weil die Opposition immer nur mit absoluten Zahlen operiert, einmal die absoluten Zahlen der Steuersenkung 1981 angeschaut, die damals unter der
SPD-geführten Bundesregierung durchgeführt wurde. Da gibt es einige Beispiele - wir haben einen schönen Schriftwechsel mit Kollegen von Ihnen, deshalb sind uns die Zahlen ins Auge gesprungen - :
({0})
Da ist es so, daß ein Familienvater mit drei Kindern - Steuerklasse III/3 - mit einem Durchschnittseinkommen 1981 eine Steuerentlastung von monatlich 85 Pfennig - 85 Pfennig! - erhalten hat.
({1})
Da war ein Bürger so verärgert, daß er diesen Betrag dem damaligen SPD-Bundesfinanzminister durch Überweisungsauftrag für ein Jahr wieder zur Verfügung gestellt hat.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1987-04-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben hier gesagt haben, daß ein Drittel aller Steuerpflichtigen weniger als 1000 DM Steuerentlastung durch die geplante Steuersenkung bekommen werden, wie erklären Sie sich dann, daß die CDU im hessischen Wahlkampf - ich habe es selber in der Zeitung gesehen - Anzeigen schaltet, in denen steht: Jeder Bürger bekommt eine Steuersenkung von mindestens 1000 DM?
Häfele (parl. staatssekretär), 1987-04-02:
Wir haben immer erklärt, und der Bundesregierung war es immer völlig klar, daß es hier um Durchschnittswerte geht. Es geht sogar weit darüber hinaus: Zwei Drittel erhalten eine Entlastung um mehr als 1 000 DM. Etwas anderes hat die Bundesregierung nie gesagt.
Klejdzinski (NA), 1987-04-02:
Herr Staatssekretär, wie viele Steuerzahler erhalten mehr als 5 000 DM Steuerentlastung?