Volkmar Vogel (NA), 2012-01-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir stehen in den nächsten Jahrzehnten tatsächlich vor großen Herausforderungen. Das gilt gerade
für die Wohnungswirtschaft. Die Aufbaujahre nach dem
Krieg und nach der Wiedervereinigung sind zu Ende.
Die nächsten Jahre bedeuten im Wohnungsbau vor allen
Dingen, die Klimaziele und die Energieeinsparung zu
verwirklichen und den demografischen Wandel zu meistern. Aber dazu brauchen wir Augenmaß, wirtschaftlichen Sachverstand und die Mithilfe aller Beteiligten.

Der Antrag der Grünen ist aus unserer Sicht eigentlich nichts anderes als ein ideologisches Wunschkonzert.
Die Grünen wollen damit Gesetze und Vorschriften auf
dem Rücken der Wohnungsunternehmen, der Hauseigentümer und auch der Mieter durchsetzen.

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Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Leute draußen im
Land, wacht auf! Schaut euch diesen Antrag genau an;
denn er bedeutet nichts anderes als die Enteignung durch
die Hintertür.

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So ist von den Grünen beabsichtigt, nach einer Übergangszeit von zehn Jahren alle Bestandsgebäude verbindlich mit neuen Energiestandards zu belegen. Da
frage ich mich: Was machen jene, die das trotz finanzieller Förderung nicht schultern können? Müssen sie ihr Eigentum aufgeben? Müssen sie verkaufen? Müssen sie
sich erst hoch verschulden, um dann ihr Eigentum loszuwerden? - Das ist nicht unsere Politik.
Der Antrag der Grünen fordert Mindestanteile für erneuerbare Energien. Da frage ich: Was macht der Hausbesitzer, der diese Energien aus örtlichen oder technischen Gründen gar nicht anwenden oder, wenn
überhaupt, nur sehr teuer nutzbar machen kann? Ich
frage mich bei diesen Überlegungen: Wo bleibt hier der
Ansatz der Wirtschaftlichkeit, und was wird aus der Kreativität von Unternehmen und von Tüftlern, wenn die
Grünen bestimmen wollen, welche Energiequellen,
welche erneuerbaren Energien zum Einsatz kommen sollen?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen haben
in ihrem Antrag eine Herausforderung vergessen: dass
wir die Veränderungen sozialverträglich, dem Wirtschaftlichkeitsgebot folgend und technologieoffen absichern müssen. Wir werden als christlich-liberale Koalition unser Energiekonzept vom Oktober 2010 mit
Vernunft und Schritt für Schritt umsetzen. Wir werden
maßvoll fordern und zielgerichtet fördern. Die Zwangssanierung im Wohnungsbestand lehnen wir ab. 20 Prozent weniger Primärenergie bis 2020 und 80 Prozent weniger bis 2050 sind aus unserer Sicht wahrlich
anspruchsvolle Ziele.

Die Energieeinsparverordnung gibt uns den rechtlichen Rahmen vor. Die wichtigste Komponente der Energieeinsparverordnung ist aus unserer Sicht das Wirtschaftlichkeitsgebot. Der Nachweis der Wirtschaftlichkeit in vertretbaren Zeiträumen hält die Belastungen für
Wohnungsunternehmen, kleine Vermieter, Selbstnutzer
und nicht zuletzt die vielen Mieter in Grenzen. Um die
ehrgeizigen Ziele bis 2050 zu erreichen, muss die Umsetzung möglichst einfach und in der Breite machbar
sein. Die neueste Technologie des Niedrigstenergiehauses ist genauso wichtig wie hocheffiziente Einzelmaßnahmen, die in der Masse wirken. Damit die Energieeffizienz in der Breite wirkt, brauchen die Leute im Land
vor allem Planungssicherheit und einfache Lösungen.
Die EnEV 2009 ist schon sehr anspruchsvoll. Deswegen
sagen wir: Eine weitere Verschärfung wäre hier eher
kontraproduktiv. Aber dazu gehören auch Anreize, mehr
zu tun als gefordert. Das CO2-GebäudesanierungsproVolkmar Vogel ({2})
gramm hat sich bewährt. Es ist 2011 nicht ausgelaufen.
Wir werden es fortsetzen, mindestens bis 2014.

Wir müssen mehr als in den letzten Jahren privates
Kapital heben. Deswegen wollen wir auch steuerliche
Abschreibungen und steuerliche Anreize für die energetische Sanierung. Die Grünen übrigens fordern das in ihrem Antrag ebenfalls. Darum bitte ich die Kollegen der
Grünen: Werben Sie bitte dort, wo Sie die Regierung
führen oder an ihr beteiligt sind, also in den jeweiligen
Bundesländern, damit hier eine Einigung herbeigeführt
wird. Eines ist nämlich klar: Wir könnten damit die von
Ihnen geforderten 2 Milliarden Euro pro Jahr für die
energetische Sanierung locker abbilden.

Finanzielle Ausstattung ist das eine, inhaltliche Ausrichtung das andere. Zielgruppenorientierung und Förderung von Einzelmaßnahmen, die in der Breite für mehr
Klimaschutz sorgen, sind durch die KfW umgesetzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier komme
ich zu einem wesentlichen Punkt, nämlich zur Verknüpfung der KfW-Programme mit der Städtebauförderung,
zur Verzahnung von energetischer Sanierung, Stadtsanierung und altersgerechtem Umbau. Die christlich-liberale Koalition hat allen Unkenrufen zum Trotz für 2012
die Städtebauförderung mit insgesamt 547 Millionen
Euro ausgestattet; 93 Millionen Euro davon fließen in
die energetische Städtesanierung.

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Das Programm „Altersgerecht Umbauen“ wurde durch
Finanzminister Steinbrück bis 2011 befristet - schade!
Es ist ein sehr gutes Programm. Deshalb führt es die
KfW weiter.

Die Förderprogramme der KfW sind ein gutes, nachahmenswertes Beispiel, wenn es darum geht, die Kopplungsfunktion zwischen Demografiewandel, sprich: barrierearmes Leben, und Energieeffizienz, sprich: CO2Gebäudesanierungsprogramm, intelligent herzustellen.
Diese Sanierungsmaßnahmen, auch gekoppelt mit Stadtumbauprojekten, sind sehr komplex. Barrierefreiheit
verlangt hohe Standards. Deswegen ist sie teuer und
nicht überall machbar. Wir müssen die Erfahrungen
beim altersgerechten Umbau mehr nutzen.

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Altersgerechtes Umbauen heißt aus unserer Sicht: geeignet für Kinderwagen und Rollator.

Auch der Stadtumbau wird beim Demografiewandel
eine große Rolle spielen.

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Wir erwarten den Zwischenbericht in diesem Jahr. Er
wird uns helfen, den demografischen Wandel in der
Wohnungspolitik vernünftig abzubilden.

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Ich appelliere hier nochmals an die Kollegen von den
Grünen und von der SPD: Wenn Sie es mit den notwendigen Baumaßnahmen für die Energiewende, für den
Demografiewandel und für das altersgerechte Umbauen
ehrlich meinen,

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dann helfen Sie uns mit, die Novelle des Mietrechts, die
wir auf den Weg gebracht haben, umzusetzen. Wir brauchen dazu auch Ihre Unterstützung und die Unterstützung der Bundesländer.

Vielen Dank.

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