gustav herzog (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe gerade bei den beiden Vorrednerinnen den Eindruck, dass es eher um Standorte als um Konzepte in der
Forschungspolitik geht. So viel dazu.

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Die Zeiten sind gut und werden besser. Ich habe mir
einmal das zweifelhafte Vergnügen gemacht und die
Haushaltsreden des letzten Jahres nachgelesen. Damals
hat sich insbesondere die Opposition über den Fleischskandal, die Kontrolle der Kühlhäuser und die Geflügelpest ereifert. Das waren damals die bestimmenden The13490
men in der Haushaltsdebatte. Heute sieht es ganz anders
aus. Wir diskutieren viel näher an der Sache und beschreiben die Realität viel besser. Die Wirtschaft wächst.
Die Arbeitslosigkeit geht zurück. Wir haben mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. Wir hören, dass viel mehr junge Menschen eine Ausbildung in
den sogenannten grünen Berufen beginnen. Das ist ein
Zeichen dafür, dass wieder Zuversicht da ist.

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Eine Folge dieser guten Entwicklung ist, dass wir
mehr Geld zur Verfügung haben.

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Der Bundesfinanzminister ist zusammen mit den Haushältern gut beraten gewesen, zwei Drittel für eine geringere Schuldenaufnahme und ein Drittel für zukunftsweisende Investitionen zu verwenden. Wenn ich mir das
Sparbuch der FDP anschaue, dann muss ich sagen: Bargeld in den Sparstrumpf der Oma und dann das Ganze
unter das Bett legen, das ist wohl eine effizientere Anlagemöglichkeit als das FDP-Sparbuch für den Haushalt.

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Heute Morgen, um 3.40 Uhr, hat dpa eine Meldung
herausgegeben, aus der ich zwei Sätze zitieren möchte:
„Die Landwirtschaft boomt. Die Stimmung unter den
Bauern verbessert sich stetig“, und das unter dieser Koalition! Wir sind dafür verantwortlich, auch wenn der
Bauernverband meint, das sei auf weniger Einfluss der
Europäischen Union und mehr Dynamik auf den Weltmärkten zurückzuführen. Das Argument, dass die Europäische Union weniger Einfluss hat, ist schon richtig;
man muss aber auch sehen, dass wir, als wir 1999/2000
über mehr Marktnähe gesprochen haben, dafür heftig
vonseiten des Berufsstandes kritisiert worden sind. Es ist
auch richtig, dass mehr Dynamik auf den Weltmärkten
herrscht, wenn wir auch nicht vergessen dürfen, dass die
gestiegenen Futterkosten dem einen oder anderen Landwirt schon Probleme bereiten. Aber auch wir als Politiker haben unseren Anteil an der deutlich besseren Lage
und besseren Stimmung. Dies spiegelt sich in diesem
Haushalt wider. Meine Kollegin Waltraud Wolff wird
noch etwas zu der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sagen, die den größten Posten einnimmt. Vieles andere ist ebenfalls festgelegt.

Wenn ich über zwei im Verhältnis zum Gesamthaushalt kleine Positionen rede, dann ist dazu zu sagen, dass
es auch das Geld des Steuerzahlers ist, das wir sinnvoll
ausgeben wollen. Ich nenne das Stichwort „Breitbandversorgung“. Herr Kollege Goldmann, ich bin über Ihre
Äußerung dazu schon etwas irritiert. Sie haben da offenbar etwas missverstanden. Glauben Sie wirklich, wir
würden den großen Versorgungsunternehmen der Telekommunikation diese 10 Millionen Euro hinterherwerfen, damit diese das Emsland verkabeln? Welche wirtschaftspolitischen Vorstellungen haben Sie?

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Ich nenne Ihnen zur Erklärung ein Beispiel. Ich war
letzte Woche in einer kleinen Gemeinde meines Wahlkreises, in der - Stichwort „demografische Entwicklung“ jetzt ein Schulhaus frei geworden ist. Der Bürgermeister
der Gemeinde Essweiler, Peter Gilcher, hat mir geschildert,

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dass er eine Anfrage aus der Stadt hatte. Ein Architekturbüro aus Kaiserslautern will aufs Land, weil es dort
wirklich schön ist. Auf die Frage, wie es mit der Breitbandversorgung aussehe, musste der Ortsbürgermeister
sagen: Es tut mir leid, mehr als ISDN können wir nicht
bieten. - Dann war es aus, Feierabend. Deswegen ist das
wirklich ein zentrales Thema. Wir müssen schauen, dass
wir diese Versorgung im Sinne der Entwicklung des
ländlichen Raumes hinbekommen. Wir brauchen das
Geld nicht, um Investitionen zu fördern, sondern wir
brauchen ein Instrumentarium, um für die Leute vor Ort,
für die Landräte und die Bürgermeister, eine maßgeschneiderte Lösung zu finden.

Was den ökologischen Landbau betrifft, Frau Kollegin Höfken, so sind wir unserem Wort treu geblieben.
Während in der mittelfristigen Finanzplanung noch
10 Millionen Euro vorgesehen waren, beläuft sich der
Betrag jetzt auf 16 Millionen Euro.

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 Wir haben die Haushälter beraten, dieses Geld überwiegend in die Forschung zu stecken. Wir brauchen das, um
die gestiegene Nachfrage wieder in ein Gleichgewicht
zum Angebot zu bringen. Als Letztes sage ich an die
Kolleginnen und Kollegen aus der FDP: Frau Kollegin
Happach-Kasan, wenn Sie im Bereich GVO ein solches
Vertrauen und solche Zuwachsraten hätten, wie wir sie
im ökologischen Landbau haben, dann würden Sie hier
Pirouetten wie ein Brummkreisel drehen. Ich denke, wir
haben den richtigen Weg eingeschlagen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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