Rainer Kraft (NA), 2021-03-25:


Geschätzte Präsidentin! Werte Kollegen! Gestatten Sie mir zunächst eine kleine Vorbemerkung. Es hat sich nicht nur gestern, rund um den Oster-Lockdown, gezeigt, dass die Berliner Blase vielleicht ein bisschen auf Distanz zum Volk gegangen ist und den direkten Draht verloren hat. Das wird auch daran offensichtlich, dass man sich jetzt in Gesetzentwürfen und anderen Dokumenten des Bundestages eines subkulturellen Kauderwelsches, genannt Gendersprache, bedient, sodass man sich auch sprachlich vom Volk entfernt.

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Das erinnert irgendwie an alte Feudalzeiten, als die Oberschicht natürlich nicht gewillt war, die Sprache des einfachen Volkes zu sprechen. Ich halte es tatsächlich nicht für ein Kavaliersdelikt, wenn Gesetzentwürfe der Bundesregierung nicht mehr in richtiger deutscher Sprache, sondern in einer selbstverfertigten Fantasiesprache mit „Stern ‑innen“ abgefasst werden.

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Ich würde mir wünschen, dass sich der Deutsche Bundestag hier zum Bewahrer der deutschen Sprache erklärt, sich als Hüter der verbalen Kommunikation mit dem Volk versteht und wir uns nicht mit überbordendem Snobismus einer Sprache einer abgehobenen Nomenklatura befleißigen. Ihr wildes Herumgegendere hat, mit Verlaub, nichts, aber wirklich absolut gar nichts mit Gleichberechtigung der Geschlechter zu tun.

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Zum Thema.

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Wir diskutieren zu später Stunde – Kollege Möring hat fast alles vorweggenommen – einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes. Dieser Gesetzentwurf enthält tatsächlich einige gute Ansätze. So sind die entbürokratisierenden Regelungen durchweg zu begrüßen, die es in bestimmten Fällen erlauben, Anlagen im Wege einer reinen Anzeige und nicht mehr nur nach einem langwierigen, ausbremsenden Genehmigungsverfahren zu betreiben.

Solchen Verbesserungen im Strahlenschutzgesetz würden wir gerne zustimmen; allerdings kippen Sie an anderer Stelle ein kleines bisschen bürokratischen Essig in den Wein, und da machen wir eben nicht mit.

Ihr Gesetz verschärft zum Beispiel die Dokumentationspflichten und Auflagen für fliegendes Personal. So müssen künftig nicht nur die Blockzeiten des fliegenden Personals dosimetrisch erfasst werden, sondern auch die sogenannten Positionierungen, also die Flüge, die einen Angestellten zu Beginn seines Arbeitstages an seinen Arbeitsplatz bringen, und Flüge, die ihn am Ende seines Arbeitstages wieder nach Hause bringen. All dieser bürokratische Aufwand muss nun mitgeleistet werden. Sie belasten also einen bis ins Mark erschütterten Wirtschaftssektor, der in der Lockdown-Zeit massive Einbußen erlitten hat, mit zusätzlicher Bürokratie. Ich weiß nicht, ob das Ihr Verständnis davon ist, diesen Sektor wieder auf die Beine zu bringen.

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Das Thema Radon – Kollege Möring hat es angesprochen – wird auch wieder bürokratisch erfasst. Radon wird immer wieder als signifikanter Verursacher von Lungenkrebs erwähnt. Das liegt auch an der falschen Anwendung des LNR-Systems. Statistisch tritt das aber nicht in Erscheinung.

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Es gibt eben keine statistische Signifikanz beim Vergleich von Bundesländern mit hohen Radonwerten – wir haben sie zum Beispiel in Thüringen, Sachsen oder auch Bayern – und solchen mit niedrigen Radonwerten, weder bei Männern noch bei Frauen. Und wenn wir europäische Nationen mit hohen Radonbelastungen mit solchen mit niedrigen Radonbelastungen vergleichen, dann finden wir bei Männern und Frauen auch keine statistisch signifikanten Ergebnisse. Das heißt nicht, Herr Möring, dass ich sage, dass das Risiko null ist – selbstverständlich nicht. Es sagt uns aber, dass es hier selbstverständlich Faktoren gibt, die sehr viel prominenter und sehr viel signifikanter für die Ausbildung von Lungenkrebs sind, als dies bei Radon offensichtlich der Fall ist.

Diese fehlende statistische Signifikanz wird nun von der Bundesregierung weiterhin in Beschlag genommen, um Bürokratie und Berichtspflichten rund um die Gestaltung von Arbeitsplätzen in Deutschland beizubehalten.

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Erneut wirft die Bundesregierung in wirtschaftlich schwerem Fahrwasser unseren Unternehmen bei der Sicherung von Arbeitsplätzen und Wohlstand ideologische Knüppel zwischen die Beine und gängelt die Wertschöpfung mit bürokratischem Leerlauf.

Die AfD setzt sich für den Abbau von Bürokratie in Deutschland und nicht nur für deren Umschichtung ein, und daher lehnen wir den Gesetzentwurf trotz der guten Ansätze ab.

Danke.

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