Ilja Seifert (NA), 2012-06-14:
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Berliner Fernsehturms steht:

Aufgrund der im Berliner Fernsehturm bestehenden
baulichen Gegebenheiten ist, um die Sicherheit der
Besucher im Evakuierungsfall zu gewährleisten,
Rollstuhlfahrern und Personen mit aktueller Gehbehinderung, d. h. Personen, die sich nicht ohne
fremde Hilfe oder ohne Hilfsmittel, wie Krücken
etc. fortbewegen können, der Zutritt nicht möglich.

Was hat das mit der heutigen Debatte zu tun? Der
Berliner Fernsehturm ist seit 1969 nicht nur das Wahrzeichen der Hauptstadt, sondern auch eine der bekanntesten und beliebtesten Sehenswürdigkeiten für Touristinnen und Touristen aus aller Welt. In einer kürzlich von
der Deutschen Zentrale für Tourismus veröffentlichten
Studie über die 100 Topreiseziele in Deutschland nimmt
der Fernsehturm einen vorderen Platz ein.

Aber es darf eben nicht jede oder jeder hinauf. Dabei
gibt es viele Beispiele, die zeigen, dass es möglich ist,
auch Menschen mit Mobilitätseinschränkungen den Zugang zu solchen Bauwerken zu ermöglichen. Nennen
möchte ich hier stellvertretend die Fernsehtürme in Düsseldorf und Schwerin, den Euromast in Rotterdam, den
Skytower in Toronto sowie seit den jeweiligen Paralympics die Akropolis in Athen und die Chinesische Mauer
in Padaling.

Die fehlende Barrierefreiheit beim Berliner Fernsehturm war auch Thema in einer Kleinen Anfrage der Linken, denn der Bund steht hier als Hauptaktionär bei der
Deutschen Telekom bzw. ihrer Tochtergesellschaft Deutsche Funkturm GmbH direkt in der Verantwortung. Deswegen ist es aus meiner Sicht unakzeptabel, wenn die
Bundesregierung auf die Frage, wie sie sich für die
Schaffung der Barrierefreiheit auf dem Fernsehturm einsetzen wird, am 22. Februar 2010 - Drucksache 17/786 antwortete: „Die Bundesregierung sieht hierfür keine
Veranlassung.“

Auf meine Frage, welche der 100 Topreiseziele
denn barrierefrei seien und welche der 100 Topreiseziele auch mit Blick auf die Schaffung von Barrierefreiheit Fördermittel des Bundes erhielten, antwortete
die Bundesregierung am 3. Mai 2012 - Drucksache
17/9518 -:

Informationen, welche der 100 beliebtesten Sehenswürdigkeiten in Deutschland barrierefrei sind, liegen der Bundesregierung nicht vor. … Bei der Beantwortung der Frage nach bereitgestellten Mitteln
des Bundes für bauliche Investitionen, Marketingmaßnahmen usw. für die 100 beliebtesten Sehenswürdigkeiten kann nicht nach barrierefreien und
nichtbarrierefreien Sehenswürdigkeiten unterschieden werden …

So viel Unkenntnis ist keine gute Grundlage, um den
barrierefreien Tourismus voranzubringen und Fördermittel des Bundes gezielt und effizient einzusetzen. Vor
einem Jahr, am 9. Juni 2011, hatten wir die erste Lesung
zu diesem Antrag im Bundestag. Bereits damals wies ich
darauf hin, dass die Linke bereits am 24. September
2008 einen Antrag mit dem Titel „Barrierefreier Tourismus für alle in Deutschland“ - Drucksache 16/10317 in den Bundestag eingebracht hatte. Unser Antrag
wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP
abgelehnt. Der nun zur Abstimmung stehende Antrag
der SPD hat mit unserem Antrag große, teilweise wörtliche Übereinstimmungen. Deswegen wird die Linke dem
Antrag auch zustimmen.

Was hat sich in diesem Bereich im letzten Jahr getan?
In zunehmend mehr Bundesländern, in Kommunen, touristischen Regionen, in der Tourismuswirtschaft und bei
Verkehrsunternehmen steht das Thema „Barrierefreier
Tourismus“ auf der Tagesordnung. Es gibt zunehmend
mehr barrierefreie Angebote und auch bessere Informationen darüber. Wir hatten auf der ITB 2012 erstmalig,
vor allem Dank der Initiative und Beharrlichkeit der
NatKo, einen Tag des barrierefreien Tourismus - wenn
auch noch ohne Unterstützung der Bundesregierung.
Und es gibt ein von der Bundesregierung gefördertes
Projekt „Entwicklung und Vermarktung barrierefreier
Angebote und Dienstleistungen im Sinne eines Tourismus für Alle in Deutschland“ unter Federführung des
Deutschen Seminars für Tourismus und Mitwirkung der
Nationalen Koordinierungsstelle Tourismus für Alle
e.V., NatKo.

Aber es wird immer noch mehr geredet als getan. Ich
verzeichne auch weiterhin Gleichgültigkeit und Ignoranz. So hat Bundesverkehrsminister Ramsauer immer
noch nicht begriffen, warum Fragen der Barrierefreiheit
im Bundesbaugesetz verankert werden müssen, warum
Förderungen des Bundes mit der Schaffung von Barrierefreiheit verbunden werden müssen oder warum eine
Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes mit der
Verpflichtung zum Einsatz barrierefreier Busse im Fernlinienverkehr verbunden werden muss. Hier wird von einem Bundesminister permanent gegen Bundesgesetze
verstoßen, denn seit dem 26. März 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention geltendes Recht in Deutschland.

Mein Fazit: Die Bundesregierung nimmt nur unzureichend den Beschluss des Bundestages aus dem Jahr

Zu Protokoll gegebene Reden



2009, ihre eigenen Tourismuspolitischen Leitlinien sowie ihre in der Koalitionsvereinbarung erklärten Ziele
hinsichtlich der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Förderung des barrierefreien Tourismus ernst.

Für die Linke hat barrierefreier Tourismus neben der
wirtschaftspolitischen vor allem eine menschenrechtliche und soziale Dimension. Wir wollen die UN-Behindertenrechtskonvention - insbesondere Art. 30 - und
den Ehrenkodex der Welttourismusorganisation, „Tourismus für Alle“, in die alltägliche Praxis überführen.
Das nützt Menschen mit und ohne Beeinträchtigung in
ihren Kommunen, beim öffentlichen Personenverkehr,
beim Einkaufen, bei Theater-, Sport- oder anderen Freizeitveranstaltungen, schafft neue, moderne Arbeitsplätze - auch für Menschen mit Behinderungen - und ist
nachhaltig innovativ.