Rainer Ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-07-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehe mit außerordentlich gemischten Gefühlen an dieses Pult, und zwar aus folgendem Grund: Man verlangt von mir als Amtsträger, daß ich die Bildungspolitik in Deutschland hochhalte. Ich habe hier 19 plus/minus zwei Abgeordnete gezählt. Es fällt mir schwer, unter diesen Bedingungen über den Anspruch der Bildungspolitik in Deutschland zu sprechen.
Das ist aber nicht eine Schelte an diejenigen, die jetzt hier sind, im Gegenteil;
({0}) *) Anlage 6

denn Sie sind diejenigen, die mir - egal, welcher Fraktion Sie angehören - über die zweieinhalb Jahre meiner Amtszeit geholfen haben, die Schwierigkeiten der Bildungspolitik zu bewältigen. Ich will deshalb gerecht sein und nicht Schuld und Unschuld zwischen den Fraktionen verteilen.
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Ich bin selbst nicht glücklich darüber, daß wir den Bildungsgipfel zu zerreden anfangen. Ich halte das für katastrophal; denn viele sind angetreten, die einfach wollten, daß Probleme in Deutschland aus 20 Jahren gelöst werden.
Wir haben uns in Diskussionen über Finanzen verstricken lassen. Das ist, glaube ich, eines Bildungspolitikers unwürdig; denn wir haben nicht die Aufgaben der Finanzpolitiker zu erledigen. Wir haben die Aufgabe zu klären, welche Probleme uns die Bildungspolitik stellt und was daraus möglicherweise für die Finanzen folgt. Ich werde jeden Angriff der Finanzpolitiker abwehren in dem Sinne, daß wir nicht zu Ende gedacht hätten und daß wir deswegen nur von Geld redeten.
Um so betroffener und erbitterter bin ich darüber, daß uns Länderegoismus
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und möglicherweise auch Bundesegoismus in die Gefahr zu bringen drohen, den bildungspolitischen Gipfel, der uns ganz nah vor Augen war, zu zerreden.
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Liebe Freunde der Bildungspolitik - ich habe gesagt: ich rede hier vor allen Fraktionen -, wir müssen dieses ungeborene Kind vor Infektionen schützen. Wir müssen dafür eintreten, daß es überhaupt zu einem Gespräch kommt.
Ich habe mir vorgenommen, heute ganz emotional zu Ihnen zu reden, keine Zahlen oder irgend etwas anderes, was uns entzweien könnte, zu nennen. Es kommt darauf an zu erkennen, daß Bildung Investition ist und daß man Bildung, was manche vielleicht wollen, einfach nicht zur Konsumtion rechnen darf.
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Ich habe mit ziemlicher Verblüffung zur Kenntnis genommen, daß auch Ministerpräsidenten, egal welchen Landes, mit ziemlicher Oberflächigkeit - wenn ich diese Kritik anbringen darf - über etwas reden, was Fachleute über Monate vorbereitet haben, und Unreife in der Diskussion vorschreiben. „Vorschreiben" habe ich gesagt; denn die Unreife lag nicht bei uns;
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im Gegenteil: Ich habe - ich möchte das mit der Bitte um Verzeihung und als ostdeutscher Seiteneinsteiger sagen dürfen - einen störrischen Beamtenapparat - ich bitte alle Beamten um Entschuldigung, bei denen das nicht zutrifft - dazu gebracht, daß er in
kürzester Zeit in Bund und Ländern hervorragende Papiere erarbeitet hat. Ich möchte gern, daß diese Papiere nicht in irgendeinem Papierkorb enden. Ich habe gesagt: Ich rede ganz emotional.
Ich möchte sehr gern, daß dieser Bildungsgipfel seinen Erfolg haben wird; denn wir sind in der Welt nicht mehr allein. Der Standard der Bundesrepublik Deutschland ist ein außerordentlicher gewesen. Diesen außerordentlichen Standard können wir nur halten, wenn wir außerordentliche Bildung pflegen.
Es ist jetzt gesagt worden, es würde im September eine Anhörung aller Kräfte stattfinden, die für Bildung zuständig sind. Es würde im Dezember eine administrative Runde staatfinden. Ich bin ein bißchen beleidigt darüber, daß man die Runde im Dezember als administrative Runde bezeichnet. Wir waren schon weiter.
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Die Anhörung - ich glaube, da stimmen wir parteienübergreifend überein - haben wir alle durchzuführen versucht. Ich glaube, daß wir uns als Bildungspolitiker hier nicht zurücksetzen lassen sollten.
Ich fasse zusammen: Erstens. Es ist dringend geboten, Strukturreformen im Hochschulbereich zu fördern und uns nicht einreden zu lassen, daß Strukturreformen Qualitätsverluste mit sich brächten. Ich bin selbst Hochschullehrer. Ich weiß, wovon ich rede.
Zweitens. Die Konsolidierung von Hochschulen und außeruniversitärer Forschung in den neuen Ländern müssen wir unterstützen. Wir müssen die Unterschiede im Lande ausgleichen.
Letztlich dürfen wir bei der Debatte nicht vergessen, daß es auch die berufliche Bildung gibt, deren Wert wir hoch zu schätzen haben.
Ich bitte um Ihre Mithilfe.
Ich danke Ihnen.
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