Schröder (bundesminister des innern), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche in ,der Tat nur deswegen vor dem Herrn Kollegen Schmitt ({0}), weil ich mich nicht dem Verdacht aussetzen möchte, daß es erst der Angriffe auf mich bedürfe, um mich aus einer gewissen Reserve herauszulocken. Sie werden mir hoffentlich attestieren, daß dieser Verdacht, sollte er erhoben werden, unbegründet wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zunächst folgendes in Erinnerung rufen: Die Arbeiten an dem Luftschutzgesetz oder, wie es jetzt heißt, an dem Gesetz über Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gehen weit zurück, nämlich in die Zeit meines verstorbenen Amtsvorgängers. Diese Arbeiten haben einen besonderen Akzent erfahren, als im Jahre 1954 - das war nach meinem Amtsantritt - eine ,gemischte Kommission von Sachverständigen u. a. die Vereinigten Staaten besucht hat, um ein Programm aufzustellen, das der inzwischen eingetretenen Wandlung in der technischen, militärischen, strategischen usw. Entwicklung Rechnung tragen würde. Sie alle haben seinerzeit diesen Bericht bekommen. Er ist die Grundlage für das erste und vorläufige Luftschutzprogramm der Bundesregierung gewesen. Daß dieser Bericht und das daraufhin aufgestellte Luftschutzprogramm der Bundesregierung nun nicht etwa ein reiner Versuch gewesen ist, der durch die Entwicklung später alle paar Monate hätte überholt werden können, bitte ich aus einer einzigen Tatsache zu entnehmen, und zwar daraus, daß drei von den 18 Unterzeichnern der sogenannten Göttinger Erklärung uns nach Abgabe ihrer Erklärung zu gewissen Atomproblemen wieder bestätigt haben, daß nach ihrer Auffassung das Luftschutzprogramm der Bundesregierung, das zum Teil in diesem Gesetz niedergelegt ist, auch ,den Erfahrungen standhielte, die ,man in ,der Zwischenzeit, sagen wir einmal grob: zwischen 1954 und 1957, gemacht hat.
Das ist, glaube ich, gut zu wissen, wenn man sich gleichzeitig über folgendes klar ist: Auf dem Gebiet der Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung gibt es ebenso ein Tasten wie auf dem Gebiet der militärischen Verteidigung. Nun gibt es die sehr merkwürdige Tatsache, daß den Militärs die Wandlung der Betrachtungen und der Auffassungen nicht so sonderlich nachgerechnet wird, ihnen sogar zum
Lobe dient, während man von denjenigen, die für die zivile Verteidigung verantwortlich sind, offenbar eine ganz andere Haltung und Grundeinstellung verlangt. Das ist in diesem Lande so, das ist aber offensichtlich auch in den Vereinigten Staaten so. Es gilt als sehr modern, wenn das militärische Programm von heute gänzlich anders aussieht oder in wesentlichen Punkten stark verändert erscheint gegenüber einer Betrachtung vor wenigen Jahren, während man auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes offensichtlich eine wesentlich orthodoxere Grundhaltung glaubt erwarten zu können. Ich sage das deswegen, weil ich damit bereits auf einen Punkt gekommen bin, ,den wir bei Auseinandersetzungen in anderen Parlamenten - insbesondere auch in den Vereinigten Staaten - beobachten können. Die Kritik an dem Stand der Vorbereitung von Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung ist offensichtlich im Gegensatz zu der relativ wohlwollenden Betrachtung, der sich alle militärischen Maßnahmen immer erfreuen, einerseits sehr heftig; zum andern aber ist auch die Bereitwilligkeit der Parlamentarier in anderen Ländern, an den Schutz der Zivilbevölkerung mit großen Entschlüssen heranzugehen, offenbar nicht ganz so, wie man es vielleicht zunächst erwarten möchte.
Was uns angeht - und das ist die erste Feststellung, die ich treffen möchte -, so glauben wir heute sagen zu können - genau wie wir das gesagt haben, als diese Gesetzesvorlage eingebracht wurde -, daß die Vorlage in ihrer vorläufigen Begrenztheit doch auf der richtigen Linie ist und sicherlich ein wesentliches Stück zum Schutze der Zivilbevölkerung auf diesem speziellen Gebiet beitragen wird.
Ich will das konkreter bezeichnen. Weniger umstritten als die Fragen der 'baulichen Maßnahmen, die ja eigentlich ,auch hier den letzten Teil der Auseinandersetzungen bestreiten, sind die allgemeinen Maßnahmen. Ich glaube, daß ,die Vorstellungen, die uns leiten, über Luftschutzwarn- und Alarmdienst, über Luftschutzhilfsdienst, über Arzneimittelversorgung und über die Errichtung einer Organisation, wie wir sie praktisch schon weitgehend in dem Bundesluftschutzverband vor uns haben, absolut richtig sind, wobei man hier ganz offen sagen muß - aber das ist ja weiter kein Geheimnis -, daß uns die Vereinigten Staaten auf dem Gebiet des Luftschutzwarn- und Alarmdienstes ein beträchtliches Stück voraus sind. Das liegt aber daran, daß der Lufschutzwarn- und Alarmdienst natürlich auf einer militärischen Grundlage und auf militärischen Voraussetzungen basiert, die bei uns einstweilen nicht gegeben waren, aber im Werden begriffen sind.
Was den Luftschutzhilfsdienst angeht, so wird er, glaube ich, in seiner Notwendigkeit von keiner Seite ernstlich bestritten. Daß eine Arzneimittelbevorratung, die sich bei uns noch in den Anfängen befindet, notwendig ist, wird auch von allen Seiten zugegeben werden. Auf diesem Gebiete gibt es ebenfalls in den Vereinigten Staaten größere Vorkehrungen als bei uns. Aber auch das erklärt sich aus dem zeitlichen Vorsprung, den die militärischen Maßnahmen dort bisher gehabt haben.
Ich darf also vielleicht gleich einmal auf den eigentlichen Streitpunkt kommen: Wie steht es mit den baulichen Maßnahmen? Meine Damen und Herren! Was die baulichen Maßnahmen angeht, so ist die Diskussion in den Vereinigten Staaten dar(Bundesinnenminister Dr. Schröder;
über nicht sehr viel anders als hier. Ich bin nicht dorthin gefahren, um etwa nur Papier zu sehen. Papier läßt sich über den Ozean per Schiff oder per Flugzeug transportieren, und das kann man hier studieren. Aber notwendig ist es ja, an Ort und Stelle zu sehen, was es wirklich gibt, und mit den Menschen über das zu sprechen, was sie auf Papier nicht niederzulegen pflegen.
Was ergibt sich dabei? Wenn Sie Luftschutzbauten besichtigen wollen, dann brauchen Sie nicht einen so weiten Weg zu machen, dann brauchen Sie nicht in die Vereinigten Staaten zu fahren. Eindrucksvollere Luftschutzbauten kann man, wie das ja einige der Damen und Herren des Bundestages getan haben, in Schweden besichtigen, oder man kann auch in die benachbarte Schweiz fahren. Sie wissen ja alle, daß das die beiden einzigen Länder sind, in denen man beträchtliche Luftschutzbauten zu sehen bekommen kann. In allen anderen Ländern - ich habe nicht den Vorzug gehabt, eine Reise in die Sowjetunion machen zu können; aber lassen wir das einmal einen Augenblick beiseite -lassen sich eindrucksvolle Luftschutzbauten nicht besehen. Wenn ich die Sowjetunion erwähnt habe, so deswegen, weil ich mit Interesse gelesen habe, daß der Marschall Schukow sich sehr stolz über die Luftschutzvorkehrungen geäußert hat, die man dort getroffen habe. Er hat insbesondere das Moskauer Untergrundbahnsystem als einen wesentlichen Beitrag auf dem Gebiete des Schutzes der Zivilbevölkerung genannt. Wenn man mit den Herren in New York über den Wert ihrer Untergrundbahn für Luftschutzzwecke spricht, stößt man auf eine wesentlich skeptischere Betrachtung dieser Möglichkeit. Deswegen können wir auch einmal die U-Bahnnetze in der Welt aus der Betrachtung herauslassen, ganz bestimmt jedenfalls das U-Bahnnetz in New York.
Die Entwicklung in den Vereinigten Staaten hat etwa so ausgesehen - und dieses Stadium ist dort auch noch nicht endgültig überwunden oder überschritten -: Man hat sich bisher darauf verlassen, daß man relativ lange Warnungszeiten haben würde. Dabei muß man zwischen Maßnahmen, die man in Spannungszeiten trifft, und solchen Maßnahmen unterscheiden, die in die unmittelbare Warnungszeit fallen. Die mehr oder weniger pessimistischste Annahme in den Vereinigten Staaten war die, daß die Warnungszeit drei Stunden betragen würde. Auf der Basis dieser Annahme hat man sehr weitgehende Evakuierungspläne für die einzelnen Städte vorbereitet. Daß man die Evakuierung von New York ernstlich nicht in unsere Betrachtung einbeziehen kann, liegt auf der Hand. 12 Millionen Menschen auf einem so engen Raum binnen drei Stunden zu evakuieren, ist eine wahrscheinlich unlösbare Aufgabe, wenngleich die Amerikaner sie optimistischerweise vielleicht nicht für unlösbar halten. Aber wir haben in zahlreichen Städten sehr konkrete Evakuierungspläne gesehen - immer aufgebaut auf der genannten Annahme -, die so weit gingen, daß eigentlich bis in jedes Haus hinein bekanntgemacht war, in welcher Form, mit welchem Gepäck, auf welchen Wegen, zu welchen Orten, mit welchem Ziel auf bestimmte Zeichen hin Evakuierungen vorgenommen werden sollten.
Während das bis zu einem gewissen Zeitpunkt die vorherrschende Richtung der Pläne gewesen ist, strebt man jetzt danach, einer neueren, und zwar wieder einer neueren militärischen Entwicklung gerecht werden zu können, nämlich jener, die sich aus dem Heraufkommen der interkontinentalen Geschosse ergibt. Wann man ernsthaft damit rechnen kann, daß für einen Einsatz im größeren solche interkontinentalen Waffen zur Verfügung stehen, ist vielleicht nicht nur ein militärisches Geheimnis, sondern ist vielleicht nicht einmal von den Militärs mit einiger Zuverlässigkeit zu beantworten. Ich würde zu der Auffassung neigen, daß das eine Frage von Jahren ist. Aber das geht bereits mehr oder weniger in den Bereich der Spekulation über. Dennoch muß eine nicht nur auf heute, sondern eine auch auf morgen und übermorgen abgestellte realistische Planung eine solche Entwicklung ins Auge fassen.
Das bringt die Amerikaner dazu, allmähich damit zu rechnen, daß sie vielleicht statt mehr als 3 Stunden nur etwa 15 Minuten an Warnungszeit zur Verfügung haben und sich damit in einer sehr ähnlichen Lage befinden wie wir. Wir würden ja unter den jetzigen Bedingungen schon mit einer kürzeren Warnungszeit als mit 15 Minuten zu rechnen haben.
Was kann in einer solchen Situation geschehen? Ich habe schon gesagt, daß das Luftschutzwarn- 
und Alarmsystem und das dazugehörige Nachrichtensystem in den Vereinigten Staaten nach den Eindrücken, die ich davon gewonnen habe, sicherlich auf einem ganz neuen, völlig sachgerechten Stand ist. Die Meinung der Amerikaner geht dahin, daß sie im Grunde ihr ganzes riesiges Gebiet binnen einer Minute, jedenfalls innerhalb einer sehr kurzen Zeit würden warnen können. Daß wir in der Lage sein werden, in relativ sehr schneller Zeit, nachdem dieses Gesetz in Kraft getreten ist, ein Luftschutzwarn- und Alarmsystem aufzubauen, wird niemand hier im Hohen Hause bezweifeln. Wir haben lange darauf gewartet, die Möglichkeit zu bekommen, dieses notwendige Stück unserer Arbeit zunächst einmal weiter fortzusetzen und abschließen zu können.
Das ist nur die Frage der Warnung. Was geschieht aber in einem solchen Augenblick? Ich lasse jetzt einmal, um die Zeit des Hohen Hauses nicht übermäßig in Anspruch zu nehmen, alles weg, was auf dem Gebiet der Bevorratung liegt, also der Arzneimittelbevorratung, der Auslagerung verschiedener wichtiger Dinge, des technischen Geräts usw. in Depots und dergleichen. Dann spitzt sich die Frage darauf zu: Was läßt sich sinnvollerweise an Schutzräumen errichten, wo sollen sie errichtet werden, wie sollen sie errichtet werden? Ich lasse auch einmal die Frage nach der Stärke der Armierung dieser Räume weg, weil ja diesbezügliche Proben gerade bei den Testexplosionen in Nevada gemacht werden, von denen Sie wissen, daß wir bei den baulichen Erprobungen beteiligt sind.
Die Vereinigten Staaten haben bisher auf dem Gebiet des Baues von Luftschutzräumen nur sehr wenig vorzuweisen. Sie haben versucht, auch in dem Stadium, das den neuesten Erwägungen vorausging, einen gewissen Anreiz dafür zu geben, daß z. B. die Industrie ihre Bauten mit Luftschutzräumen versieht. Sie haben dafür steuerliche Erleichterungen geschaffen. Ich habe aber den Eindruck gewonnen, daß die Zahl der Industriebetriebe in den Vereinigten Staaten, die von diesen steuerlichen Vergünstigungen Gebrauch gemacht

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haben, sich offenbar an den Fingern beider Hände abzählen läßt, also geringfügig ist.
Öffentliche Luftschutzbauten haben die Vereinigten Staaten bisher nicht errichtet. Ich habe dort mehrfach gesagt, auf dem Gebiet des Luftschutzes sei es offenbar so, daß es in Deutschland zu viel Vorstellungskraft von den möglichen Zerstörungen in einem künftigen Krieg gebe, daß aber die Vorstellungskraft in den Vereinigten Staaten offenbar nicht ausreiche, sich einen modernen Krieg vorzustellen, weil man, was die Zivilbevölkerung angehe, auch den zweiten Weltkrieg nicht erlebt habe und weder aus Hamburg, Berlin, Köln, Dortmund noch aus Essen oder aus anderen Städten über Erfahrungen auf diesem Gebiet verfüge. Die Leute, die sich drüben amtlich mit dem Schutz der Zivilbevölkerung zu beschäftigen haben, geben das auch ohne weiteres zu. Es gibt dort noch nicht wie nun hier etwa die Verpflichtung, in Neubauten, sei es rein privater, sei es industrieller oder öffentlicher Art, Luftschutzräume vorzusehen. Insoweit sehen Sie, daß die Vorkehrungen, die hier getroffen werden sollen, zumindest nicht hinter dem zurück sind, was in den Vereinigten Staaten derzeit praktiziert wird.
Der wesentliche Gedanke, der drüben die neuere Entwicklung im Augenblick beherrscht, ist der, daß man es sich eigentlich und vor allem wirtschaftlich nicht leisten kann, sozusagen „toten" Luftschutzraum zu bauen. Die Anstrengungen sind daher jetzt darauf gerichtet, ein „dual use", ein Doppelverwendungsprogramm, durchzuführen, d. h. daß man bei Bauten, wie z. B. Schulen, Krankenhäusern und bei zahlreichen anderen Bauvorhaben dazu übergehen will, für einen Teil des Gebäudes gleich von vornherein Räume einzurichten, die nicht nur Luftschutzzwecken, sondern gleichzeitig dem normalen Zweck des Gebäudes dienen können. Ich muß schon sagen: wenn man den geradezu gigantischen Versuch machen will, die Luftschutzausgaben mit allen Leistungsmöglichkeiten sowohl der einzelnen wie der Wirtschaft zu kombinieren, dann wird es nötig sein, derartige Maßnahmen ins Auge zu fassen.
Sie werden nun fragen: Wie viele solcher Gebäude, die in dieser Weise doppelverwendbar ausgestattet sind, haben Sie nun besichtigen können? Auch dazu muß ich wieder sagen: bis auf diese und jene Befehlszentralen, die durch ihre Gestaltung solchen Anforderungen entsprechen, ist auch das drüben einstweilen nur ein Programm. Dem Repräsentantenhaus liegt z. B. ein Gesetzentwurf aus dem Mai dieses Jahres, also ziemlich neuen Datums, vor, der vorsieht, daß der Bund, also die Federal Authorities, die Spitzen in den Vereinigten Staaten, jenen Stellen, die Träger von Schulbauten sind, Beiträge zur Errichtung solcher Doppelzweckbauten gibt. Es ist eine Vorlage, die dort nicht etwa schon verabschiedet ist und die in dieser Legislaturperiode in den Vereinigten Staaten auch keine Aussicht mehr auf Verabschiedung hat. Sie ist aber, glaube ich, eine Vorlage in der richtigen Richtung, weil man auf diese Weise den Eindruck vermeidet - und das ist im Grunde ein Eindruck, der einen nur zur Resignation verleiten könnte -, daß etwa toter Raum gebaut werden soll, von dem man dann im übrigen hofft und hoffen muß, daß er niemals Verwendung findet. Deswegen glaube ich, daß solche Programme nicht nur vom wirtschaftlichen Standpunkt, sondern auch
vom psychologisch-moralischen Standpunkt aus sehr viel leichter annehmbar sind und wirklich realisiert werden können als das Programm, toten Raum für einen hoffentlich nicht eintretenden Ernstfall zu bauen.
Die Auseinandersetzung um die Mittel ist in den Vereinigten Staaten - ich spreche jetzt nur von dem Bautengebiet - nicht ein Stück weiter als hier fortgeschritten. Im Gegenteil, sie steht hinter uns zurück. Es ist sehr oft ein 32-MilliardenDollar-Programm für Luftschutzbauten erwähnt worden, wie mancher Amerikaner meint, in Deutschland unter Umständen mehr erwähnt worden als in den Vereinigten Staaten selbst. Ich möchte die Zahl gern in deutscher Währung wiederholen, um einen Eindruck von der Größenordnung zu geben: es ist also etwa ein 120- bis 130-Milliarden-DM-Programm für die Errichtung von Luftschutzbauten. Das Programm hat im übrigen den Kongreß selbst noch nicht beschäftigt. Es gilt, wie man so schön sagt, auf Regierungsebene als mehr oder weniger gebilligt. Von seiner Durchsetzbarkeit im amerikanischen Parlament hat bisher niemand eine optimistische Erwartung.
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- Lieber Herr Schmitt ({3}), wir sind doch in jeder Beziehung unendlich bescheidener als die Vereinigten Staaten. Ich versuche hier auch nur, objektiv zu berichten, um zu zeigen, daß auch all die Leute, denen ihre Zivilbevölkerung natürlich genauso lieb ist wie uns unsere Zivilbevölkerung, auf viele, viele Probleme stoßen, die sie zum Teil bisher eben nicht etwa vollkommener als wir gelöst haben, sondern bei denen sie im Planen und im Suchen sind. Wenn Sie die dortige Umstellung von einem jahrelang intensiv betriebenen und in Teiloperationen geübten Evakuierungsprogramm auf ein Bautenprogramm beachten, dann sehen Sie, daß diese Umstellung die Dinge natürlich auch vom finanziellen Standpunkt aus entscheidend verändert.
Um das Resümee daraus zu ziehen, möchte ich sagen, daß alles, was wir auf dem Gebiet des Warn- und Alarmdienstes, des Hilfsdienstes, der Arzneimittelbevorratung und des Ausbaus des Bundesluftschutzverbandes tun können, Aufgaben sind, die mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln relativ schnell und gut bewältigt werden können. Dazu kommt natürlich, daß wir die Überzeugung haben, uns auf eine große Zahl von in Erster Hilfe usw. ausgebildeten Helfern stützen zu können, was ich hier schon gelegentlich erwähnt habe.
Bei der Atomberatung ist neulich etwas ironisiert worden, daß ich davon gesprochen habe, daß in Deutschland in den vergangenen Jahren eine Million Menschen in erster Hilfe ausgebildet worden sind. Es ist gefragt worden, ob die Betreffenden eine genügende Unterrichtung über den letzten Stand der Wirkung radioaktiver Niederschläge gehabt hätten. Nun, ich habe drüben auch die Frage des Ausbildungsstandes sehr sorgfältig geprüft. Ich habe eine lange Unterhaltung mit dem General Gruenther gehabt, von dem Sie wissen, daß er seine frühere militärische Tätigkeit jetzt mit der des Präsidenten des amerikanischen Roten Kreuzes vertauscht hat. Daraus ging hervor, daß man dort in der Tat auch in den Rot-KreuzKursen, ähnlich wie wir sie hier haben, eine ({4})
nach dortiger Meinung - den modernen Erfahrungen entsprechende Ausbildung hinsichtlich der, sagen wir einmal abgekürzt: radioaktiven Wirkung in ein kurzes Ausbildungsprogramm einbeziehen kann. Das sind alles Dinge, die wir auch hier werden tun können.
Sie werden nun fragen - wenn ich die Frage nicht sofort beantworte, würde ich sie wahrscheinlich nachher beantworten müssen -, welches der Standpunkt der Bundesregierung auf dem Gebiete der Bauten ist und welche Politik wir einzuschlagen beabsichtigen. Die Bundesregierung steht nach wie vor auf dem Standpunkt, daß wir ein Land sind, das Luftschutzbauten brauchen wird; ganz gleichgültig, was die Engländer für sich sagen mögen oder was vielleicht die Franzosen oder die Belgier oder die Niederländer tun mögen. Wir sind uns aber darüber klar, daß das Dinge sind, die man vernünftigerweise nur Schritt für Schritt erreichen kann. Dazu gehört die Wiederinstandsetzung alter Luftschutzbauten. Dazu gehört, glaube ich jedenfalls, daß man das Augenmerk in erster Linie auf ein Mehrzweckprogramm richtet, wie ich es gerade geschildert habe. In Zukunft sollte den modernen Sicherheitserfordernissen in der Weise Rechnung getragen werden, daß die Räume nicht tot und nutzlos sind, sondern modern und vielseitig verwendungsfähig. Das ist eine Aufgabe, die lösbar erscheint und die bei unseren Technikern, Architekten und Ingenieuren usw. sicherlich auf genügende Unterstützung, genügende Einfälle und Tatkraft stoßen wird, um sie realisieren zu können.
Bleibt die Frage: Wie steht es mit den Luftschutzbauten in Wohnhäusern und in neuen industriellen Anlagen? Das läuft alles letztlich auf das Problem hinaus, wie es mit der Finanzierung solcher Bauten steht. Dazu kann ich Ihnen nur sagen, es gibt kein Land in der Welt - ich bitte, mich sonst eines anderen zu belehren -, das es etwa unternehmen könnte, allen Privaten, allen industriellen Betrieben usw. Luftschutz in baulicher Form gratis und franko zur Verfügung zu stellen; das gibt es einfach nicht.
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- Ich komme auf den Punkt, der zur Debatte steht. Was zur Debatte steht, ist die Frage, welche Art von Zwang in dieser Richtung ausgeübt werden soll, Herr Kollege Schmitt ({6}).
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- Nun, diese Art von Zwang kann nur der Gesetzgeber ausüben; irgendwelche andere Erzwingungsmöglichkeiten wird es schwerlich geben. Es steht also die Frage zur Debatte, von welchem Zeitpunkt an bei der Errichtung von Neubauten oder bei industriellen Bauten dieser Zwang ausgeübt werden soll. Da kann ich sehr wohl verstehen
- mehr möchte ich dazu nicht sagen -, daß von der Mehrheit dieses Hauses gesagt wird: Bevor wir diesen Zwang definitiv beschließen, möchten wir erst gern eine umfassendere Unterrichtung über das haben, was sich bei den neuesten Versuchsexplosionen ergeben wird. Warum? Wir denken selbstverständlich bei allem, was wir tun, auch an Angriffe mit „konventionellen Waffen". Realistischerweiser müssen wir aber auch Angriffe mit gar nicht konventionellen, sondern mit hochmodernen Waffen in Rechnung stellen. Für solche Erprobungen haben wir drüben gerade Hilfs- oder
jedenfalls zur Erprobung geeignete Bunker errichtet. Ich kann mir sehr wohl denken, daß man sagt - und das ist ja auch hier gesagt worden -: Diese Ergebnisse wollen wir kennenlernen, bevor wir es auf uns nehmen, den Zwang auszuüben, daß jeder Neubau, ob privater oder industrieller Art, Luftschutzräume erhalten muß. Das ist doch nur die Frage, ohne daß irgendein Zweifel daran gelassen wird, daß die Notwendigkeit baulicher Luftschutzmaßnahmen nach wie vor bejaht wird. Ich glaube auch nicht, daß der hier genannte Jahresbeginn 1959 der früheste Termin zu sein braucht, sondern mir schwebt viel eher vor - ich weiß nicht, wieweit sich das mit den Auffassungen der künftigen Mehrheit dieses Hauses decken wird -, daß man gegebenenfalls in einer Initiative des Hohen Hauses sehr schnell die Folgerungen aus dem Ergebnis der jetzt laufenden Versuche ziehen kann. Das braucht keine Sache jahrelanger Gesetzesvorbereitungen zu sein, sondern wenn man sich entschließt und es auf sich nimmt, den Zwang auszusprechen, wird man zu einem sehr frühen Zeitpunkt nach den Ergebnissen der Versuche den Entschluß in die Tat umsetzen können. Deswegen wäre es sicherlich falsch, zu behaupten, daß hier irgend etwas ad calendas graecas vertagt werde. Davon kann, wie mir scheint, keine Rede sein, wenn man sich erst einmal grundsätzlich zu einem Bauprogramm bekannt hat. Dieses Gesetz enthält auch - und das ist sehr wesentlich; ich kenne kein Land, das uns dann darin voraus wäre - ein grundsätzliches Bekenntnis zu einem Bauprogramm.
Dieses Bauprogramm wirft dann eine finanzielle Frage besonderer Art aut: Was geschieht, um für die sozial Schwächsten - ich drücke mich einmal einfach aus - zu verhindern, daß aus zusätzlichen Baukosten notwendig höhere Mieten erwachsen? Sie wissen, daß das Luftschutzprogramm der Bundesregierung dafür nicht unerhebliche Beträge vorgesehen hat. Ich bin der Meinung, daß, sobald der Zwang für alle Neubauten ausgesprochen wird, in der Tat für die sozial Schwächsten diese Unterstützung gegeben werden muß. Darüber liegen grundsätzliche Beschlüsse der Bundesregierung vor, wie dem Hohen Hause bekannt ist.
Damit, glaube ich, schließt sich der Kreis der Betrachtungen. Wir müssen vielleicht stärker, als das bisher geschehen ist, dem deutschen Volk folgendes klarmachen. Luftschutz bedeutet einfach Lebensversicherung, sicherlich eine sehr unangenehme und eine sehr lästige Lebensversicherung; aber wer immer könnte ,auf den Gedanken kommen, daß sich nicht etwa alle an den Kosten dieser sie selbst betreffenden Lebensversicherung zu beteiligen hätten?! Wenn ich sage: „alle", dann heißt das Bund und Länder und Gemeinden, je nach dem Verhältnis ihrer Kräfte, über das im einzelnen zu sprechen sein wird; es heißt aber auch Private, es heißt aber auch Wirtschaft, immer mit der Einschränkung, daß die Allgemeinheit verpflichtet ist, dabei den sozial Schwächsten zu helfen. Es gibt Luftschutz ebensowenig kostenlos wie Militärschutz, Polizeischutz oder sonstigen Versicherungsschutz. Wir täten sehr schlecht daran, wenn wir etwa in unserem Volk die Illusion aufkommen ließen, ,als ob das Ganze schon irgendwie von einer Stelle aus allen gratis und franko zur Verfügung gestellt werden könnte. Daß das für viele eine sehr lästige Erkenntnis ist, liegt auf der Hand. Dieser Schutz ist auch nicht gerade eine Aufgabe, die einen mit großer Begeisterung

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erfüllen kann, aber es ist eine notwendige Aufgabe, und sie muß deswegen erledigt werden wie so viele andere notwendigen Aufgaben. Ich meine aber, daß wir, wenn dieses Gesetz, so wie es jetzt vorliegt, verabschiedet wird, auf dem Gebiet der Ausführung eines Programms, das wir uns gesetzt haben, ein großes Stück weiterkommen. Daß das ein noch unvollkommenes Stück ist, wird niemand bestreiten; daß das in manchem ein noch tastendes Unterfangen ist, wird auch niemand bestreiten. Aber hiermit wird ein tatsächlicher Anfang gemacht, den in ganz kurzer Zeit, wie ich glauben möchte, der 3. Bundestag fortsetzen kann. Der 1. Bundestag ist mit dieser Aufgabe nicht mehr fertig geworden. Der 2. Bundestag hat nicht nur ein beträchtliches Stück Wehrgesetzgebung abgeschlossen, sondern er machte auch zum erstenmal ein Gesetz zum Schutze der Zivilbevölkerung auf einen sehr, sehr schwierigem Gebiet. Ich glaube, daß das ganz sicher zu den bedeutenderen Leistungen dieses 2. Bundestages gerechnet werden wird.
Ich möchte diese Gelegenheit dazu benutzen, noch einen anderen Gedanken anzudeuten, der mir gerade drüben wieder besonders plastisch vor Augen getreten ist. Wir müssen uns darüber klarsein, daß alles, was wir zum Schutze der Zivilbevölkerung, also sagen wir einmal alles, was wir für einen Notstandsfall planen, noch beträchtlicher gesetzlicher Vorkehrungen auf anderen Gebieten bedarf. Wir müssen für einen gedachten - hoffentlich nur gedachten - Ernstfall eine schon im Schatten vorhandene Organisations- und Befehlseinrichtung haben. Das eröffnet für alle ,diejenigen, die sich der Schwierigkeiten bewußt sind, auf der Basis des Grundgesetzes zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu einer ,befriedigenden Gestaltung eines Notstandsrechts zu kommen, gewaltige Perspektiven der Aufgaben. ich habe sehr die Hoffnung, daß wir uns auch dieser Aufgabe mit Ihrer aller Unterstützung inallernächster Zeit intensiv werden widmen können.
Ich möchte nicht den Eindruck erwecken, als ob ich hier in irgendeiner Beziehung etwas anderes als völlig nüchtern und realistisch wäre. Ich sehe diese Dinge weder mit Optimismus noch mit Pessimismus, sondern ich sehe sie so nüchtern, wie die nüchternen Leute in anderen Ländern sie auch sehen. Die nüchternen Leute sehen sie so, daß, wenn die Anstrengungen, die notwendig sind, auf alle gleichmäßig verteilt werden und wenn sie ohne Übertreibung, aber auch ohne saumseliges Zögern betrieben werden, nach dem Maß der Erfahrungen und Erwartungen ein Schutz der Zivilbevölkerung gesichert werden kann. Aus den Erfahrungen des 2. Weltkrieges wissen wir schon, ,daß es einen hundertprozentigen Schutz nicht gibt. Es ist auch nicht unsere Aufgabe, vorzugaukeln, daß es einen hundertprozentigen Schutz gibt. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß auch unter schlimmen Bedingungen möglichst viele Menschen gerettet werden. Dieses Ziel ist groß genug, um dafür den Aufwand, den wir zu wagen bereit sind, auf jeden Fall auf uns zu nehmen. Ich glaube, daß ,dieses Gesetz ein Stück Weg in dieser richtigen und notwendigen Richtung ist.
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