Hartmut Koschyk (NA), 2008-06-19:
Lieber Kollege Winkler, ich möchte noch einmal

deutlich machen, worum es mir geht: Mit den Vorstellungen, die hinter einem solchen Ehrenmord stecken,

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ist zum Beispiel auch verbunden, dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau in unserem Land oder auch
die Wertvorstellungen, die unserem Grundgesetz zugrunde liegen, in bestimmten Kreisen von Zuwanderern
in Deutschland nicht akzeptiert werden. Wir müssen darum ringen, dass sich dies ändert.

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Ich glaube, dass die Art und Weise, lieber Kollege
Winkler, wie die Grünen manchmal mit religiösen Traditionen in unserem Land umgehen - ich möchte nur die
Entscheidung in Ihrem bayrischen Landesverband nennen, von der sich Ihr Spitzenkandidat in Bayern einen
Tag später distanziert hat,

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nämlich Kreuze aus öffentlichen Einrichtungen in Bayern zu entfernen -,

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nämlich Indifferenz im Hinblick auf die religiösen Prägungen unseres Landes, so etwas auch ein Stück weit
Vorschub leistet.

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Deshalb sollten Sie darüber nachdenken, wie Sie mit
der wertgebundenen Integration in unserem Land in Zukunft umgehen wollen.

Ich sage das so deutlich, weil mich sehr beeindruckt
hat, was Charlotte Knobloch in einer bemerkenswerten
Predigt in München den jungen Migrantinnen und Migranten in unserem Land gesagt hat. Sie beklagen ja
manchmal - das ist mit ein Grund dafür, dass sie in die
Fänge von religiösem Fundamentalismus geraten -, dass
in Deutschland christliche Grundwerte nichts mehr gelten. Ich fand es sehr beeindruckend, dass die Präsidentin
des Zentralrates der Juden in Deutschland an junge Migrantinnen und Migranten gewandt gesagt hat: Dieses
Land bietet auch durch den Gottesbezug im Grundgesetz
eine Wertgebundenheit und einen Wertebezug. Bringt
euch mit euren religiösen Überzeugungen in diesem
Land ein, aber achtet diese Verfassung, achtet die Werte
dieses Landes und stellt nicht religiöse Überzeugungen
über den demokratischen Grundkonsens, wie er in unserer Verfassung angelegt ist.

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Darum geht es. Auch darüber müssen wir debattieren.
Für mich ist all das, was im Nationalen Integrationsplan
und im nationalen Integrationspakt angelegt ist, sehr
wichtig und entscheidend.

Ich will ausdrücklich den wichtigen Dialog würdigen,
den der Bundesinnenminister Schäuble mit der Deutschen Islamkonferenz auf den Weg gebracht hat. Es ist
ein Dialog, den auch die Kirchen in unserem Land führen. Ich sage sehr deutlich: Es gilt, zu erkennen, dass
man diesen Dialog bislang etwas blauäugig geführt hat.
Wenn wir nicht die Kernfragen „Wo endet religiöse Toleranz? Wo ist die Achtung unserer Verfassung und der
der Verfassung zugrundeliegenden Werte unabdingbar?“ beantworten, werden wir auch diese geistig-politische Auseinandersetzung nicht gewinnen.

Ich will etwas zum Thema Bürgerengagement, das im
Integrationsbericht angesprochen ist, sagen. Staatsministerin Böhmer verweist in ihrem Bericht sehr eindrucksvoll
darauf, dass vieles, was in Deutschland zu gelingender Integration beiträgt, das Verdienst von Bürgerengagement
ist. Wir wollen dieses Bürgerengagement weiter stärken.
Die nächsten Schritte werden auch darauf ausgerichtet
sein. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger begreifen,
dass dies eine Aufgabe ist, die nicht „von oben“, also
durch die Politik, sondern nur durch das Miteinander aller, also von unten, bewältigt werden kann, werden wir
hier weiterkommen.

Ich will in diesem Zusammenhang sagen, dass Integration in unserem Land nur gelingen kann, wenn die
Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass Zuwanderung nach Deutschland begrenzt und gesteuert wird.
Ich bin der festen Überzeugung: Der politische Konsens,
den wir im Jahr 2005 durch die neue Zuwanderungsgesetzgebung über Parteigrenzen hinweg erreicht haben,
hat es möglich gemacht, über Integration in unserem
Land etwas offensiver zu reden, Maßnahmen auf den
Weg zu bringen und auch etwas für eine nachholende Integration zu tun. Wichtig ist für den Konsens die Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger, dass die Politik in
Deutschland Zuwanderung begrenzen und steuern kann.

Ich will zum Schluss dieser Debatte deutlich sagen
- wir haben heute früh über Europapolitik und den heute
beginnenden Europäischen Rat diskutiert -: Die Vorstellungen zur Zuwanderungspolitik, vor allem zur Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und zur Möglichkeit, durch
Zuwanderung demografische Probleme zu lösen, die die
EU-Kommission in einer Mitteilung vom 17. Juni durch
den Kommissar Barrot geäußert hat, tragen nicht dazu
bei, das Vertrauen der Bürger zu fördern,

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dass Zuwanderung mit Maß und Mitte gesteuert und begrenzt wird. Deshalb werden wir uns als CDU/CSUFraktion

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diesen Bestrebungen der Europäischen Kommission mit
aller Entschiedenheit widersetzen.

Herzlichen Dank.

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