Angelika Brunkhorst (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die

Große Anfrage der Union beinhaltete viele berechtigte
Fragen. Ich habe versucht, eine Gesamteinschätzung zu
treffen, und ich muss sagen - das ist meine Interpretation -: Auch die Unionsparteien wünschen eine zügigere Heranführung der Erneuerbare-Energien-Branche
an die Wettbewerbsfähigkeit.

({0})

Mein Appell an Sie lautet: Das können Sie ruhig häufiger etwas klarer und vielleicht auch etwas lauter nach
außen tragen.

({1})

- Seien Sie nicht so schüchtern.

({2})

- Wir wollen hier jetzt keinen Dialog führen, Frau
Hustedt.

Die FDP hat sich ganz klar positioniert: Auch wir
wollen die Klimavereinbarungen des Kioto-Protokolls einhalten. Wir halten das für ein sinnvolles Ziel.
Auch wir betrachten in diesem Zusammenhang den Ausbau der erneuerbaren Energien als einen möglichen und
sinnvollen Weg. Das möchte ich hier betonen. Um das
zu erreichen und um die erneuerbaren Energien in den
Energiemarkt zu integrieren, halten wir die zügige Heranführung an die Wettbewerbsfähigkeit allerdings für
unumgänglich.

Wir schlagen dafür einen Systemwechsel vor, den ich
noch einmal kurz skizzieren möchte. Wir möchten gern
zu einem Mengenziel und Ausschreibungsmodell kommen, das sich an den Klimazielvorgaben der Zukunft
orientiert. Entgegen allen Unkenrufen meinen wir, dass
das neue System - Zertifikate, Emissionshandel usw. -,
wenn es sorgfältig vorbereitet wird, auch funktionieren
wird. Dann ist es tauglich, den Anteil erneuerbarer Energien zu steigern.

({3})

Wir müssen dazu aber auch von der Abhängigkeit der
Netzeinspeisung und der Abhängigkeit von Regelenergie abweichen. Wir brauchen eine auf Energiespeicherung beruhende Nutzung der erneuerbaren Energien.
Dabei bin ich gleich beim nächsten Punkt, den wir fordern: Wir wollen weitere Anstrengungen für die Energiespeicherforschung. Wenn wir das schaffen, dann können wir auch den Verkehrssektor in ein gesamtes
klimapolitisches Konzept einbauen. Denn hier sind
- auch Sie geben das zu - große CO2-Einsparpotenziale
vorhanden, die bislang überhaupt nicht im Ansatz zu finden sind und die es in Zukunft stärker zu beachten gilt.

({4})

Wir meinen, dass die Kioto-Instrumente - zum Beispiel Joint Implementation, CDM und der Zertifikatehandel - endlich vehementer genutzt werden sollten,
sodass wir die Chance haben, mit unserer Spitzentechnologie im Rahmen der technischen Entwicklungshilfe
Exportmärkte zu erschließen und gleichzeitig auch den
Schwellen- und den Entwicklungsländern bei der wirtschaftlichen Entwicklung der unterschiedlichen Regionen Hilfestellung zu leisten.

({5})

In diesem Zusammenhang setze auch ich sehr große
Erwartungen in die im nächsten Jahr in Bonn stattfindenden Renewable 2004. Ich hoffe - ähnlich wie Herr
Scheer, da kann ich ihn zur Abwechslung einmal unterstützen -,

({6})

dass der Erfahrungsaustausch der Parlamentarier auf dieser Konferenz Wichtigkeit hat und dass er einen beachteten Part spielen wird. Ich möchte hier der Staatssekretärin Wolf einen Appell mitgeben: Richten Sie Herrn
Trittin aus, dass er bitte dafür sorgen möge!

Natürlich habe ich die Beantwortung der Großen Anfrage der Unionsparteien durch die Bundesregierung
sorgfältig gelesen. Überraschenderweise habe ich an drei
Stellen ein beachtliches Bekenntnis gefunden - ich zitiere, Frau Präsidentin -:

Die Bundesregierung hat das Ziel, dass erneuerbare
Energien mittel- bis langfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit im Energiebinnenmarkt erreichen. Denn
nur dann, wenn sich erneuerbare Energien ohne
finanzielle Förderung auf dem Markt behaupten,
können sie auf Dauer eine tragende Rolle im Energiemarkt spielen.

Da können Sie ruhig einmal klatschen!

({7})

- Ja, das überrascht mich.

({8})

Das hört sich gut an und ist auch richtig. Wir von der
FDP fordern es schon seit langem.

({9})

Nur halten wir das EEG dafür immer noch nicht für ein
probates Mittel. Im Entwurf der Novelle ist gerade wieder vorgesehen, die Fördertatbestände auszuweiten. Wir
alle mussten leidvoll erfahren, wie ein Vorschaltgesetz
nach dem anderen im Schnellverfahren eingebracht
wurde, um uns zu übertölpeln, sodass wir gar nicht mehr
wissen konnten, worum es eigentlich geht.

({10})

Bei dem großen Pool der Fragen und Antworten, auf
die meine Vorredner teilweise eingegangen sind, möchte
ich insbesondere einen Blick auf die Arbeitsmarktsituation werfen; denn die Beschäftigungseffekte werden ja
von Rot-Grün als Hauptargument angeführt. Laut eigenen Schätzungen der EEG-Branche beruhen 135 000 Arbeitsplätze auf Aktivitäten in diesem Bereich. Darin enthalten sind direkte und indirekte Arbeitsplätze. Es wird
zugestanden, dass es sich dabei um keine gesamtwirtschaftliche Bewertung handelt.

Eine solche sollte man aber durchaus vornehmen.
Dazu liegt eine Studie des Bremer Energie-Instituts, erstellt im Auftrag der Böckler-Stiftung, vor. Diese Studie
enthält detaillierte Angaben zur Arbeits- und Beschäftigungssituation im Bereich der erneuerbaren Energien.
Ich will einige Punkte kurz vortragen. So werden durch
die Einrichtung einer Windenergieanlage an Land mit einer Leistung von 1,2 Megawatt im ersten Betriebsjahr
17 Arbeitsplätze geschaffen. In den folgenden Jahren
nimmt dieser Effekt aber rapide ab: Der weitere Betrieb
erfordert nur noch 0,7 Personenjahre. Es wird in dieser
Studie auch gesagt, dass dadurch, dass der Strom aus erneuerbaren Energien mit mehr als dem eigentlichen wirtschaftlichen Wert vergütet wird, Mittel für andere Ausgaben nicht zur Verfügung stehen, wodurch in anderen
Branchen Beschäftigungsverluste entstehen. Das darf
nicht vergessen werden. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass im Saldo, bezogen auf eine 20-jährige Laufzeit, acht Arbeitsplätze verloren gehen.

({11})

Auch die Nutzung von Biogas und Geothermie hat
negative Beschäftigungseffekte. Ausgeglichen ist die Bilanz dagegen in der Solarbranche, positiv ist sie bei der
Biomassenutzung.