klaus ernst (NA), 2009-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Welt hat sich verändert. Daher ist es notwendig, dass wir die Konzepte, die vielleicht dem einen
oder anderen in den letzten Jahren noch schlüssig erschienen sind, überprüfen und nachdenken, ob das alles
noch so stimmt, wie es war. Dazu gehört unter anderem
die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Ich erinnere daran, dass die SPD bei der letzten Bundestagswahl mit dem Ziel angetreten ist - ich zitiere aus
dem Wahlprogramm -:

Unser Ziel ist, das faktische Renteneintrittsalter an
das gesetzliche Renteneintrittsalter von 65 Jahren
heranzuführen.

Kurz darauf ging Herr Müntefering mit Frau Merkel
frühstücken. Heraus kam die Rente mit 67. Das war einer der größten Wahlbetruge, die bei der letzten Bundestagswahl begangen wurden.

({0})

Sie können hier abwinken, so viel Sie wollen. Wenn Sie
lesen können, dann werden Sie feststellen, dass das im
Wahlprogramm der SPD steht. Ich kann es Ihnen noch
einmal zitieren. Nebenbei bemerkt: Wenn natürlich hinterher Herr Müntefering sagt, „Ich finde es bedauerlich,
dass ich nach der Wahl an das erinnert werde, was ich
vor der Wahl gesagt habe“, dann wird es noch schlimmer.

({1})

Wir stehen vor der Situation, dass das Vertrauen in die
Rentenpolitik auf das Äußerste erschüttert ist. Ich habe
Ihnen ein altes Wahlkampfplakat von der SPD mitgebracht. Dort steht: „Alter ohne Sorgen - darum SPD“.

({2})
- Nein, das ist nicht Erich Honecker. Das ist das Wahlprogramm der SPD.

({3})

- Warum Sie klatschen, verstehe ich überhaupt nicht.

Heute wissen wir genau, dass ein großer Teil der
Menschen in diesem Land, wenn sie in Rente gehen,
eine Rente erhält, die nicht mehr ausreicht, um die Kosten ihres Lebensunterhalts vernünftig zu decken.

({4})

Viele Menschen werden in der Altersarmut landen, unter
anderem wegen der Rente mit 67. Die Rente mit 67 war
unnötig.

({5})

Wie Sie wissen, erhalten die Menschen, die in den
nächsten 20 Jahren weniger als drei Viertel des Durchschnitts verdienen - das sind etwa 1 900 Euro im Monat -,
im Jahre 2030 nur noch eine Rente in Höhe des Grundsicherungsniveaus. Nach Angaben des Paritätischen
Wohlfahrtsverbands wird das Durchschnittsrentenniveau
schon im Jahre 2022 unter das Niveau der Grundsicherung fallen. Erinnern Sie sich noch an das, was Sie damals plakatiert haben, meine Damen und Herren von der
SPD? Ich gebe zu, dass das länger her ist. Aber damals
waren Sie noch sozialdemokratisch.

Welches ist wirklich das Ziel Ihrer Rentenpolitik? Ihr
Ziel, das Sie mit der Rente mit 67 verfolgen, ist nicht,
die Menschen bis zum 67. Lebensjahr arbeiten zu lassen.
So viel Realitätssinn traue ich Ihnen noch zu, dass Sie
selber wissen, dass das nicht geht. Welches ist denn dann
das Ziel? Das Ziel der Rente mit 67 ist eine massive
Kürzung der Renten.

({6})

Ich will Ihnen das an einem Beispiel deutlich machen.
Ein Müllfahrer, der mit 63 fertig ist, nicht mehr kann und
dann in Rente geht, muss heute einen Abschlag in Höhe
von 7,2 Prozent auf seine Rente hinnehmen. Wenn er
künftig mit 63 in Rente gehen muss - weil er nicht gesünder wird, nur weil er bis 67 arbeiten soll - wird er
Rentenabschläge in einer Größenordnung von 14,4 Prozent hinnehmen müssen. Das ist offensichtlich das, was
Sie wollen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum. Ihr Ziel
ist offensichtlich

({7})

- Sie können ruhig von dummem Zeug sprechen -, die
gesetzlichen Renten so weit zu kürzen, dass sich die
Menschen zusätzlich privat versichern müssen, weil sie
sonst im Alter an der untersten Grenze leben müssen.
Das ist das Ziel Ihrer Politik.

Zumindest jetzt, wo wir merken, dass die private Altersvorsorge nicht funktioniert, wo in Amerika ein großer Teil der Menschen damit rechnen muss, überhaupt
keine Rente mehr zu bekommen, weil die Rente verzockt wurde, und wo selbst in der Schweiz, in der es eine
zweite kapitalgedeckte Säule in der Rentenversicherung

gibt, von Monat zu Monat deutlicher wird, dass die
Rente immer weniger wird, müssten Sie doch irgendwann einmal umkehren und sagen: Die Rente mit 67 ist
Unsinn. Die Förderung der privaten Altersvorsorge ist
Unsinn. Wir brauchen eine starke gesetzliche Rente.
Diese dürfen wir nicht kaputt machen.

({8})

In der gestrigen Ausgabe der Süddeutschen Zeitung
- auch in anderen Zeitungen stand das - war zu lesen:
Die Zahl der Lehrstellen sinkt um bis zu 10 Prozent. Die
Unternehmen bilden um bis zu 10 Prozent weniger aus.

({9})

Das ist schon der Vorlauf dessen - das ist mein Eindruck -,
dass die Unternehmen offensichtlich annehmen: Wenn
die Menschen länger arbeiten, nämlich bis zum Alter
von 67 Jahren, dann brauchen wir weniger junge Leute;
wir haben ja dann die Alten.

({10})

Offensichtlich kann es nicht anders sein. Wenn das so
ist, dann würde ich Ihnen empfehlen, einmal darüber
nachzudenken, wo denn die jungen Menschen eine Beschäftigung finden sollen, wenn die älteren Menschen
nicht aus dem Berufsleben ausscheiden: Wo sollen denn
dann die jungen Menschen arbeiten? Wenn Ihr Konzept
aufgehen und die Menschen tatsächlich zwei Jahre länger arbeiten würden, was aber nur vereinzelt funktionieren wird - das habe ich Ihnen schon erläutert -, dann
wird das Ergebnis sein, dass die jungen Menschen keinen Ausbildungsplatz und auch keinen Arbeitsplatz finden werden. Das ist die Realität. Die Alten dürfen nicht
raus, und die Jungen dürfen nicht rein. Das ist sozialdemokratische Politik. Damit schießen Sie den Vogel ab.

({11})

Jetzt kommt die Verbindung mit der Krise. Die Frage
ist: Was bedeutet das jetzt? Wir wissen, dass die Arbeitslosigkeit steigen wird. Ich gehe davon aus, dass im Frühsommer, wenn die ganzen Maßnahmen, die zurzeit noch
andauern, etwa die Kurzarbeit, nicht mehr greifen - diejenigen, die zurzeit noch in Kurzarbeit sind, werden
dann arbeitslos; in anderen Ländern ist das schon so -,
die Zahl der Arbeitslosen steigen wird. Was bedeutet es
in dieser Situation, wenn die älteren Menschen ihre
Rente erst mit 67 Jahren bekommen? Sie werden trotzdem eher aus den Betrieben ausscheiden müssen, weil es
sinnvoller ist, dass die älteren Menschen aus dem Arbeitsleben ausscheiden, weil sonst keine jüngeren Leute
eingestellt werden.

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- Da können Sie brüllen wie in einem Bierzelt. Das ist
so, Herr Kollege, auch wenn es Ihnen nicht gefällt.

({13})
Ich kann Ihnen sagen: In einer solchen Wirtschaftskrise
und der Erwartung einer hohen Arbeitslosigkeit die
Menschen länger arbeiten zu lassen, versteht in diesem
Land kein Mensch mehr.

({14})

Jetzt können Sie sagen: Das höhere Renteneintrittsalter wird erst in ein paar Jahren richtig zum Tragen kommen. Glauben Sie denn, dass die Wirtschaftskrise, auf
die wir zusteuern, in den nächsten zwei bis drei Jahren
spurlos an uns vorbeigegangen sein wird? Glauben Sie
nicht, dass es gravierende Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geben wird? Wer heute noch glaubt, er könne
so weitermachen wie früher, der befindet sich auf dem
Holzweg. Deshalb sage ich Ihnen: Nehmen Sie die
Rente mit 67 zurück!

({15})