Johannes Vogel (NA), 2012-01-20:
Lieber Herr Ernst, Sie haben viele Fragen gestellt. Ich

freue mich, wenn ich ausreichend Zeit bekomme, die
Fragen zu würdigen.

Erstens. Ja. Ich bekenne mich bewusst zur Tarifautonomie und zu starken Arbeitgebern und Gewerkschaften. Ich finde, der heutige Tag, an dem die IG Metall
erstmals seit vielen Jahren wieder steigende Mitgliederzahlen vermeldet, ist ein guter Tag, das zu tun. Es ist
falsch, was Sie machen, nämlich die Tariffindung den
Tarifpartnern aus der Hand nehmen zu wollen, was Ihrem Antrag zugrunde liegt, lieber Herr Ernst.

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Ich finde es schade, dass Sie diesen Weg gehen.

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Zweitens. Ich bin sehr wohl der Auffassung, dass neben dem Regelfall der funktionierenden Tarifautonomie
in einzelnen Problembranchen von einzelnen Unternehmen, von schwarzen Schafen teilweise, in der Tat zu
niedrige Löhne gezahlt werden, niedrigere, als sie zahlen
könnten. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir dort
Auffanglinien brauchen. Deshalb bekennen wir uns zur
Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen.

Wir bekennen uns sogar zu einer weiteren Auffanglinie nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz. Aber
der Vorrang für die Lohnfindung durch die Tarifpartner
bleibt bei dem, was wir in der Koalition machen, gewährleistet; bei Ihnen nicht, und das ist der große Unterschied, Herr Ernst.

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Drittens. Sie haben die Höhe von Tariflöhnen angesprochen; darauf will ich jetzt eingehen.

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Johannes Vogel ({4})
- Das trifft sich gut, weil ich mich sowieso gerade mit
den Argumenten auseinandersetzen wollte, die gegen
das System, das wir heute in Deutschland haben, heute
häufig genannt wurden.

Lieber Hubertus Heil, du hast wie immer - das wird ja
gern getan - den Tarifvertrag für Friseure in Thüringen
angeführt. Das meine ich, wenn ich sage: Lasst uns einmal in die Details schauen! Das Interessante ist ja: Wenn
wir genauer hinschauen, Herr Ernst, sehen wir: Die Tarifpartner machen ihre Arbeit besser, als Sie es ihnen offenbar zutrauen. Das Beispiel der Friseure in Thüringen
habe ich mir angeschaut. Wenn wir die anderen Beispiele im Ausschuss diskutieren, werden wir zu ähnlichen Ergebnissen kommen; da bin ich ganz sicher. Das
können wir gerne im Detail machen.

In Thüringen, Herr Ernst, ist es so, dass im Tarifvertrag eine Umsatzbeteiligung fest vereinbart ist. Das
heißt, der Stundenlohn ist da gar nicht der einzige Lohnbestandteil, sondern es kommt ein großer Teil Umsatzbeteiligung dazu.

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Wenn man das mit dem durchschnittlichen Umsatz der
Betriebe dort berechnet - lieber Hubertus Heil, du
kennst die Zahl so gut wie ich -, dann kommt man je
nach Geschäftsbetrieb auf einen Stundenlohn von 7 bis
8 Euro, lieber Herr Ernst.

Das zeigt: Die Tarifpartner verstehen mehr von ihrem
Geschäft als Sie, und deshalb gibt es erneut keinen
Grund, ihnen die Tarifbindung aus der Hand zu nehmen.

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Ich möchte jetzt die Gelegenheit nutzen, auf die anderen Argumente, die von der Opposition angeführt wurden, einzugehen. Es wurde wieder einmal von der Zahl
der Aufstocker geredet. Frau Kollegin Pothmer und Kollege Heil haben das getan.

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- Ich muss Sie leider erneut darauf hinweisen, selbst
wenn es in der Debatte vorher genannt wurde.