ribbeheger (NA), 1953-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß in der heutigen Sitzung des Bundestages die Initiativanträge der Fraktionen beraten werden. Denn der Bundestag würde sich selbst einen sehr schlechten Dienst erweisen, wenn er das, was er am 27. November 1952 einstimmig beschlossen hat, nicht mehr Wahrmachen wollte. Trotz dieses einstimmigen Beschlusses des Bundestags hat die Bundesregierung dem Hohen Hause einen solchen Antrag nicht vorgelegt. Aus diesem Grunde sind die Fraktionen und insbesondere meine Fraktion mit initiativ geworden, damit der Deutsche Bundestag noch in dieser Legislaturperiode ein Entschädigungsgesetz für die Kriegsheimkehrer verabschieden kann.
Wir wollen diesem Gesetz nicht den Charakter eines Fürsorgegesetzes geben. Wir sind vielmehr der Meinung, daß dieses Gesetz eine echte Entschädigung für die Leistungen unserer Heimkehrer in fremden Gewahrsamsländern bringen muß. Frau Kollegin Dr. Probst hat hier gesagt, daß den Gesetzesvorschlägen Mängel anhaften. Wir wollen nicht bestreiten, daß an der einen oder anderen Stelle gewisse Mängel vorhanden sind. Ich glaube aber, daß die Beratungen im Ausschuß dazu angetan sein können, diese zu beseitigen. Ich halte es für einen viel, viel größeren Mangel, wenn ein solches Gesetz überhaupt nicht vorgelegt wird.
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Frau Kollegin Probst hat des weiteren von der Kollektivlösung eines solchen Gesetzes gesprochen. Wir haben sehr wenig darüber gehört, wie sie denn selbst glaubt, die berechtigten Ansprüche der Heimkehrer befriedigen zu können. Wir wollen in erster Linie dafür sorgen, daß gerade unsere Heimkehrer in bezug auf die Einweisung in Arbeitsplätze, bei der Zuteilung der Hausratshilfe und bei der Unterbringung in einen Wohnraum gebührend berücksichtigt werden.
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- Das ist die Zweite Novelle zum Heimkehrergesetz? Sie wissen aber, daß die grundsätzliche Frage der Entschädigung durch Ihre Zweite Novelle nicht geregelt worden ist. Nach dieser Seite haben wir eine ganz gute Verbindung. Verehrte Frau Kollegin, wir lehnen ja die Zweite Novelle zum Heimkehrergesetz nicht ab. Aber wir wünschen nicht, daß sie das Entschädigungsgesetz für Heimkehrer vorwegnimmt. Wir wünschen auch nach dieser Seite kein Junktim.
Die Vorschläge, die heute eingebracht worden sind, sind in Verbindung mit den Verbänden der Kriegsheimkehrer erstellt worden. Das Maß an Zurückhaltung, das in diesen Gesetzesanträgen zum Ausdruck kommt, zeigt die tiefe Verantwortung. Wir sollten den Verbänden dafür dankbar sein, daß sie in dieser Weise mitgewirkt haben, dem Bundestag diese Vorlage zu unterbreiten.
Ich erinnere an den Beschluß des Hohen Hauses vom 27. November vorigen Jahres. Ich appelliere an den Deutschen Bundestag, dafür zu sorgen, daß der damals einstimmig bekundete Wille, unseren Heimkehrern ein Entschädigungsgesetz zu geben nach Beratung im Ausschuß realisiert wird. Es hat mich gefreut, daß der Vorsitzende des 26. Ausschusses bereits seine Zustimmung dazu erklärt hat, daß das Gesetz vorrangig beraten wird. Auch der Herr Bundesarbeitsminister hat hier schon angedeutet. daß er die Unterlagen im Ausschuß bereitstellen

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werde. Dafür möchte ich ihm an dieser Stelle danken. Ich appelliere an das Hohe Haus, nach der Verabschiedung des Entwurfs im Ausschuß noch vor Beendigung der Legislaturperiode den deutschen Heimkehrern das zu geben, was ihnen nach unserer Auffassung als Recht zusteht: ein gutes, echtes Entschädigungsgesetz als Beweis des guten Willens, den dieser Bundestag am 27. November 1952 öffentlich bekundet hat.
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