Martin (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich um den Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 2607 betreffend berufliche und soziale Sicherung Deutscher in Entwicklungsländer. Nach diesem Antrag soll die Bundesregierung ersucht werden, die Voraussetzungen zu schaffen, um eine berufliche und soziale Sicherung der Deutschen zu gewährleisten, die für kurze oder längere Zeit beruflich in Entwicklungsländern arbeiten.
Dieser Antrag ist Gegenstand von Beratungen im Unterausschuß „Wirtschaftsentwicklung fremder Völker" gewesen und hat dem Auswärtigen Ausschuß vorgelegen. Die einhellige Meinung ist gewesen, daß die Entsendung von Experten eine zentrale Bedeutung für die deutsche Förderungspolitik hat, und tatsächlich ist auch festzustellen, daß die Schwierigkeiten, die sich hier ergeben haben, in erster Linie darauf zurückzuführen sind, daß die rechtliche und soziale Sicherung als unzureichend anzusehen ist. Das Auswärtige Amt hat sich mit dieser Materie seit etwa einem halben Jahr vordringlich befaßt und hat zu seiner Behandlung zwei Unterausschüsse eingesetzt. Bei der Behandlung dieser Frage muß man zwischen zwei Gruppen von Experten unterscheiden: solchen, die von der Bundesregierung entsandt werden, und solchen, die im
Auftrage von einzelnen Firmen oder Kreisen der Wirtschaft hinausgehen. Bei den von der Bundesregierung Entsandten wiederum ist zu unterscheiden zwischen solchen, die als Fachkräfte aus der Wirtschaft, und solchen, die als Fachkräfte aus dem öffentlichen Dienst entnommen werden.
Die Wirtschaftskräfte, die von der Bundesregierung entsandt werden, schließen einen Vertrag mit der Deutschen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Hierbei wird auf Vorschlag des zuständigen Fachressorts nach den für ihre Tätigkeit im Entwicklungsland geltenden Merkmalen die Einstufung nach TO A vorgeschlagen. Dabei ist Grundsatz, daß die zu entsendenden Kräfte bei ihrer Tätigkeit im Ausland finanziell nicht schlechter gestellt sein dürfen als bisher. Die Berechnung ihrer Auslandsbesoldung erfolgt auf folgender Basis: Inlandsgrundgehalt gemäß Einstufung in TO A, Auslandszulage nach Zonenstufe, Multiplikation mit 1,2 im Falle der Existenz einer Ehefrau, Kaufkraftausgleich und Kindergeld. Diese Regelung entspricht nun ungefähr der Besoldung der Auslandsbeamten. Noch nicht geklärt ist die Frage von Umzugs- und Beihilfezahlungen. Hier soll jedoch eine Regelung eintreten, die den Bedingungen für Auslandsbeamte entspricht.
Die Fachkräfte des öffentlichen Dienstes werden von ihren Verwaltungen beurlaubt und schließen ebenfalls Verträge mit der Deutschen Wirtschaftsförderungsgesellschaft. Dabei unterscheidet sich die Behandlung von der der Wirtschaftsexperten nicht. Es besteht jedoch künftig die Absicht, Leerstellen zu schaffen, und zwar insgesamt im Bundesetat, auch für die von den Ländern und Kommunen zu entsendenden Kräfte.
Am wenigsten geregelt und darum am dringendsten zu ordnen sind die sozialen und rechtlichen Verhältnisse für die nicht vom Bund entsandten Kräfte, hierbei insbesondere für solche Experten, die sich nicht auf privatrechtliche Vereinbarungen mit Wirtschaftsunternehmen, mit Verbänden oder kirchlichen Einrichtungen stützen können. Vordringlich ist dabei der Ausbau eines Systems von Doppelbesteuerungsabkommen. Da hierfür ein relativ langer Zeitraum benötigt wird, versucht man entsprechende steuerliche Vereinbarungen durch besondere Abkommen im Rahmen der allgemeinen Regierungsvereinbarungen über die technische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zu schließen. Bezüglich der freien Kräfte aus der Wirtschaft ist man in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsspitzenverbänden bemüht, bei ihrer Rückkehr eine Wiedereingliederung in ihre Stammunternehmen zu sichern.
Alle die hiermit zusammenhängenden Probleme und Vorschläge werden gegenwärtig in den zuständigen Ressorts weitergeprüft. Meiner Ansicht nach wird es nötig sein, die Ergebnisse dieser Prüfung wieder dem Unterausschuß „Wirtschaftsentwicklung fremder Völker" und dem Auswärtigen Ausschuß zu unterbreiten, da für die Gesamtregelung eine gesetzliche Maßnahme erforderlich ist.
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß sich etwa 150 deutsche Gelehrte im Ausland befinden, die

noch vor der Zeit des Beginns der Entwicklungshilfe hinausgegangen sind und deren Altersversorgung nicht geregelt ist. Ich bitte, das in den künftigen Beratungen zu beachten.
Schließlich darf ich Sie bitten, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion unverändert anzunehmen.