emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christian hirte (NA), 2012-03-29:
- was hieße, dass gegebenenfalls für Monate eine

rechtsunsichere Lage entsteht

({0})

und Sie damit der Branche eventuell einen Bärendienst
erweisen.

({1})

Matthias Machnig, Minister ({2}):
Ich finde, das ist ein tolles Argument. Dann will ich

einmal ein anderes Beispiel nennen: Im weltweiten Automobilmarkt haben wir seit Jahren Überkapazitäten. Es
käme in Deutschland niemand auf den Gedanken, die
deutsche Automobilindustrie wegen weltweiter Überkapazitäten zu schwächen. Niemand käme auf diesen Gedanken!

({3})

- Das ist doch die Wahrheit. Wir haben im Übrigen in
der Großen Koalition in einer schwierigen konjunkturellen Lage - das war auch nicht unumstritten - ein Programm zur Steigerung der Nachfrage nach neuen Fahrzeugen geschaffen.

({4})

- Ja, das ist klar. Das müssen Sie gerade sagen.

({5})

- Ja, wir sind alle Lobbyisten. Vielen Dank. Das sagt mir
jemand von der FDP.

({6})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kurth von der FDP? Das verlängert Ihre Redezeit.

Matthias Machnig, Minister ({0}):
Ja, gerne.
hans-josef fell (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Diese Gesetzesnovelle ist ein heftiger Schlag
gegen die erfolgreiche und innovative Solarbranche.

({0})

Schwarz-Gelb kennt kein Erbarmen mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in dieser Branche, obwohl in den letzten Wochen weitere Solarfirmen Insolvenz und Kurzarbeit anmelden mussten.

({1})

Ihre radikalen und überzogenen Vergütungskürzungen
werden, verbunden mit einer fehlenden Industriepolitik,
weitere Insolvenzen verursachen. Deswegen werden wir
Grünen Ihrer Gesetzesnovelle nicht zustimmen.

({2})

Wir brauchen diese Branche, wenn wir den Atomausstieg schultern wollen. Statt einer drastischen Zubaubeschränkung, die Sie in Ihrem Gesetz vorsehen - sogar
die Planzahlen sind geringer -, benötigen wir einen verstärkten Zubau im Bereich der erneuerbaren Energien.
Sie wollen angeblich die Kosten senken. Sie erhöhen
aber die Belastung der Sozialkassen, indem Sie immer

mehr Insolvenzen, Kurzarbeiter und Arbeitslose schaffen.
patrick kurth (NA), 2012-03-29:
Herr Minister, die Ostthüringer Zeitung vom heutigen

Tage - sie kommt aus Ihrem Bundesland - schreibt: Solarzellenproduktion wächst immer noch. Unterüberschrift: Fachzeitschrift prognostiziert weitere Verlagerung nach Fernost und anhaltende Dominanz der
chinesischen Hersteller.




Patrick Kurth ({0})

({1})

Unter den Top 10 der Solarzellenproduzenten findet man
inzwischen sechs Chinesen. Ich frage Sie, inwieweit Sie
mit der EEG-Novelle, die Sie eventuell einbringen wollen, diesem Trend in der Produktion - nicht in der Innovation - entgegenwirken?

Eine zweite Frage: Können Sie mir, wenn Sie der
Auffassung sind, dass die Automobilproduktion trotz
weltweiter Nachfrage überdimensioniert ist, erklären,
wie viele Millionen Sie Opel Eisenach in diesem oder
auch im letzten Jahr überwiesen haben?

Matthias Machnig, Minister ({2}):
Das kann ich gerne machen. Wir können in Thüringen

weiter darüber diskutieren. Auch dafür stehe ich ein. Bei
Opel Eisenach werden im Übrigen gerade 200 Millionen
Euro investiert, um eine neue Produktlinie, ein neues
Produkt aufzubauen. Das, was wir da tun, ist richtig und
auch regionalpolitisch sehr vernünftig.

({3})

Wir können doch nicht die Entscheidung treffen, die
weltweiten Überkapazitäten zulasten der deutschen
Standorte abzubauen. Das ist keine Wirtschaftspolitik;
das ist gar nichts, überhaupt nichts.

({4})

Das Zweite ist: Ich glaube, dass wir bei den Fördersätzen ab dem 1. April zu viel tun. Ich bin für die Degression; das sage ich hier ganz klar. Mir geht es um ihre
Höhe.

({5})

Das Thema ist auch nicht unstrittig. Ich war einmal im
Bundesumweltministerium; da haben wir auch eine Degression vorgenommen. Die Frage ist, wie hoch die Degression ist.

Die höchste Wertschöpfung hat die deutsche Solarindustrie im Bereich kleinerer Anlagen, die auf den Dächern installiert werden. Wir sollten deswegen Regelungen suchen, damit gerade dieses Marktsegment, in dem
wir bei deutschen Herstellern die größte Wertschöpfung
haben, gefördert wird. Dort sollten wir die Vergütungssätze nicht absenken, sondern sogar leicht steigern. Das
ist meine Position in der Sache.

({6})

Mein letzter Punkt. Ich würde gerne darüber sprechen, wie wir Regelungen finden können, um wieder für
mehr Planungssicherheit zu sorgen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.

Matthias Machnig, Minister ({0}):
Ich weiß, ich will nur noch einen Gedanken ausführen. - Ich glaube nicht daran, dass das Modell des atmenden Deckels in dieser Form funktioniert. Das schafft
mehr Unsicherheit als Sicherheit.

({1})

Deswegen sollten wir zu der Regelung zurückkehren,
dass es zu bestimmten Stichtagen klar definierbare Absenkungen der Einspeisevergütung gibt. Ich glaube, es
wäre vernünftig - da gibt es durchaus eine Diskrepanz
zwischen der SPD-Bundestagsfraktion und einem Ländervertreter -, die Degression, die wir ohnehin im EEG
für 2012 beschlossen haben, zum 1. Juli einzuführen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Herr Minister, Sie müssen zum Schluss kommen.

Matthias Machnig, Minister ({0}):
Ein letzter Satz. - Mir ist eines wichtig: Ich und

meine Landesregierung, wir wünschen uns - das kann
ich in Übereinstimmung mit meiner Ministerpräsidentin
sagen, die der CDU angehört -, dass wir über den Bundesrat die Chance bekommen, im Vermittlungsausschuss
noch einmal über das Paket zu reden.

({1})

Das möchte ich gerne, weil ich glaube, dass dies eine
Chance ist, zu einem breiteren Konsens in der Sache zu
kommen, den wir brauchen. Es muss der Grundsatz gelten:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Herr Minister, Sie müssen zum Schluss kommen.

Matthias Machnig, Minister ({0}):
- Nur wer sich ändert, bleibt sich treu. Wir alle sollten

uns ein bisschen ändern.

Herzlichen Dank.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort hat nun Michael Kauch für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort hat nun Dorothée Menzner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Frau Kollegin, würden Sie bitte zum Schluss kommen?
doroth e menzner (NA), 2012-03-29:
Sie würgen eine ganze Branche ab.

Danke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort hat nun Hans-Josef Fell für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Hirte von der CDU/CSU-Fraktion?
christian hirte (NA), 2012-03-29:
Sehr geehrter, lieber Kollege Fell, Sie haben gerade

ausgeführt, dass es in der Solarbranche schon Insolvenzen gab. Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass diese
vor der Novellierung des aktuellen EEG eingetreten
sind? Haben Sie auch zur Kenntnis genommen, dass das
etwas damit zu tun hat, dass das weltweite Angebot die
Nachfrage deutlich übersteigt? Das ist unabhängig davon, ob wir aktuell noch etwas ändern.
hans-josef fell (NA), 2012-03-29:
Wenn Sie genau zugehört hätten, Herr Kollege Hirte,

wüssten Sie, dass ich betont habe, dass es auch an der
fehlenden Industriepolitik dieser Bundesregierung liegt.

({0})

Da möchte ich mich auf Herrn Machnig beziehen, der
dies gerade sehr schön ausführen konnte, weil er mehr
Redezeit hatte. Ich kann das nicht so umfangreich ausführen.

Es ist klar: Der Wettbewerber aus China ist stark geworden. Wir sollten uns zunächst einmal freuen, dass
auch China groß in eine Klimaschutztechnologie investiert. Aber jetzt wird China einen großen starken Binnenmarkt aufbauen. Wir haben Freude daran, wenn unsere
Unternehmen dorthin exportieren können, aber bevor
dies in großem Rahmen stattfindet, wird ein Teil unserer
deutschen Solarfirmen vom Markt verschwunden sein.
Es kann doch nur ein Treppenwitz der Geschichte sein,
dass wir die Solarindustrie mit großen Geldern erst aufgebaut haben und Sie dann, wenn es um das Ernten in
der Exportwirtschaft geht, die Daumenschrauben bei
dieser Industrie ansetzen. Nein, das ist keine gute Industriepolitik.

({1})

Sie wollen Kosten senken, aber Sie erhöhen einfach
die Finanzierungskosten für die Solarinvestoren. Sie bejammern fehlende Netzintegration, aber Sie verweigern
sich der Einführung eines Speicherbonus. Sie wollen den
Mittelstand, die Handwerker und die kleinen Firmen
unterstützen, Sie senken aber in genau diesem Geschäftssegment überproportional. So sinkt nach Ihrem
Gesetzentwurf die Vergütung bei Freiflächen um etwa
24 Prozent, während Sie bei Dachflächen sogar um sage
und schreibe 32,5 Prozent kürzen.




Bei den Dachanlagen kommt auch noch die neue
Zwangsvermarktung hinzu. Ein Familienvater hat doch
gar keine Chance, seinen Solarstrom vom Hausdach an
der Börse zu vermarkten.

({2})

- Sie haben es als Marktintegration bezeichnet und sagen, er soll den Strom, wenn er ihn nicht verbrauchen
kann, vermarkten. Das ist hier verfehlt.

({3})

Ihre Zwangsvermarktung wirkt wie eine weitere
10- bis 20-prozentige Vergütungssenkung. Das alles
trifft die Hausbesitzer, die Mieter, die Vermieter, die
Bürgergenossenschaften, all diejenigen, die einen persönlichen Beitrag zum Atomausstieg leisten wollen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kauch?
hans-josef fell (NA), 2012-03-29:
Lassen Sie mich diesen Gedanken vorher zu Ende

führen. - Es trifft vor allem die Handwerker, die gerade
hinsichtlich der Dachanlagen schon heute massive
Markteinbrüche befürchten.

({0})

Bitte, Herr Kollege.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Bitte schön, Kollege Kauch.
michael kauch (NA), 2012-03-29:
Herr Kollege Fell, ich schätze Ihr Engagement für die

erneuerbaren Energien, aber man muss bei der Wahrheit
bleiben.

({0})

Im Gesetz ist nicht vorgesehen, dass der Eigenheimbesitzer mit seinem Strom an die Börse geht. Wenn man
sich den entsprechenden Paragrafen im EEG, so wie er
hier heute beschlossen wird, anschaut, dann sieht man,
dass es bei den kleinen Dachanlagen natürlich um den
Eigenverbrauch geht.

({1})

Ich sage ganz deutlich: Es geht um eine Entlastung der
Netze und vor allen Dingen um Dezentralität, die gerade
die Photovoltaik schaffen soll. Dies soll entsprechend
gefördert werden.

Deshalb bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass
es hier um einen Eigenverbrauchsanteil von 20 Prozent
geht. Diesen Anteil kann jeder Hausbesitzer, der sich ein
bisschen um seinen Stromverbrauch kümmert, erreichen.
Dies kann auch von ihm gefordert werden, schließlich

bekommt er über die Verbraucherinnen und Verbraucher
erhebliche Mittel und hat deshalb eine gewisse Gemeinwohlverpflichtung zur Netzentlastung.

({2})
hans-josef fell (NA), 2012-03-29:
Herr Kollege Kauch, das gehört, wie so oft, in Ihre

theoretischen Begründungen, die mit der Lebenswirklichkeit nichts zu tun haben.

({0})

Ein Hausbesitzer, der jetzt in dieses Zwangsvermarktungsmodell kommt, muss zusätzliche Investitionen aufbringen, beispielsweise einen zweiten Zähler kaufen, der
nicht billig ist und über Jahre hinweg Zusatzkosten verursacht. Dadurch wird die Gesamtbelastung durch die
Investition erhöht, und die Renditen sinken. Die Anschaffung eines zweiten Zählers ist völlig unnötig; denn
der Hausbesitzer wird keine Chance haben, das, was er
nicht selbst verbraucht, zu vermarkten. Das haben Sie ja
selbst zugegeben. An die Börse - das wissen wir - kann
er nicht. Ja, an wen soll er denn verkaufen? An den
Nachbarn? Soll er ein Energieversorgungsunternehmen
oder so etwas werden? Das ist völlig abstrus, was Sie
hier vorlegen. Es wird keine Vermarktungschance für
diesen Teil der Dachbesitzer geben.

({1})

Damit ist Ihre Gesetzesnovelle genauso verfehlt wie das,
was Sie im Zusammenhang mit der Marktprämie gemacht haben. Auch da sagten Sie: Wir wollten eigentlich
die Integration in den Markt stärken. - Sie erzeugen nur
Zusatzkosten im Erneuerbare-Energien-Gesetz, aber
keine Marktintegration. Aber diese handwerklichen Fehler haben bei Ihnen ja Methode.

({2})

Herr Kauch, dass Sie selbst nichts von Ihrer sogenannten Marktintegration halten, haben Sie gezeigt, indem Sie die Zwangsvermarktung für große Freiflächen
nun gestrichen haben. Was Sie tun, ist immer dasselbe:
Die Großen werden bevorteilt, und die Kleinen werden
weiter belastet. Das ist lupenreine FDP-Politik, Herr
Kauch.

({3})

Es hätte nur noch gefehlt - hören Sie gut zu! -, dass Sie
auch die Hotelbesitzer von der Zwangsvermarktung befreit hätten.

({4})

Auch Herr Seehofer, der sich mit seiner CSU so gerne
als Beschützer der kleinen Leute und des Handwerks
darstellt, hat versagt. Noch am 14. März dieses Jahres,
bei der Eröffnung der Internationalen Handwerksmesse
in München, betonte er, die vom Kabinett angesetzten
Kürzungen seien zu hoch und setzten die falschen
Schwerpunkte. Recht hat er. Aber herausgekommen ist
bei den Verhandlungen zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten und den Koalitionsfraktionen das
glatte Gegenteil. Er hat die mittleren Segmente,
hans-josef fell (NA), 2012-03-29:
- das, woran die Handwerker verdienen, noch stärker

belastet und damit in diesem Segment für eine Verschlechterung gesorgt.

Wir fordern Sie, meine Damen und Herren von der
CSU, auf: Wenn Sie es ernst meinen, dann organisieren
Sie eine Bundesratsmehrheit, um exakt dies zu korrigieren!

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort hat nun Minister Norbert Röttgen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort hat nun Dirk Becker für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort hat nun Klaus Breil für die FDP-Fraktion.

({0})
klaus breil (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Schritt, den wir heute mit der Verabschiedung
dieses Gesetzentwurfes gehen, ist ein überfälliger Schritt;
denn die Höhe der Vergütung für Strom aus Photovoltaikanlagen hinkt dem Verfall der Systempreise seit zwei
Jahren hinterher. Die Renditen für Anlagenbetreiber waren, sind und bleiben attraktiv.

({0})

Daher musste dieser Schritt angemessen groß werden.
Die Vorlage der beiden Minister Dr. Rösler und
Dr. Röttgen war sehr im Sinne der Fraktionen von CDU/
CSU und FDP.

({1})

Eines wollten wir allerdings verhindern, nämlich dass
Unternehmen und Bürger, die im Vertrauen auf das gültige Gesetz neue Anlagen auf den Weg gebracht haben,
auf einen Schlag neuen Investitionsbedingungen gegenüberstehen. Für einen besseren Vertrauensschutz haben
wir deshalb Übergangsregelungen eingeführt. Das geschah besonders mit Rücksicht auf kleine und mittelständische Unternehmen.

({2})

Es wird nunmehr jedem, der Anfang des Jahres ernsthaft
eine Anlage bauen wollte, die Möglichkeit eingeräumt,
dies noch zu den alten Konditionen zu Ende zu bringen.
Meine Damen und Herren, Vertrauensschutz, ja, Anspruch auf lebenslange Förderung, nein.

({3})

Dies war das Leitmotiv für die vorliegende Einigung.

Wenn ich mir die Klagen der Opposition anhöre,
könnte ich zu der Auffassung gelangen, dass man den eigentlichen Sinn des EEG vergessen hat, nämlich die
Markteinführung der erneuerbaren Energien, und dass
man die gemütliche Hängematte der Einspeisevergütung
nie wieder abhängen wolle.

Wir müssen uns klar darüber sein, dass das EEG ein
Instrument bleiben muss, um die erneuerbaren Energien
an den Markt zu bringen, und dass es nicht dazu da ist,
sie durchzufüttern.

({4})

Um die Marktintegration von Photovoltaik voranzubringen, ohne dabei bestehende Umlagesysteme zu belasten oder gar neue Umlagesysteme aufzulegen, haben
wir die Gesetzesänderung mit einem Entschließungsantrag begleitet. Dessen Ziel ist es, technologieoffen den
effizientesten Speichertechnologien über bestehende
Hürden hinwegzuhelfen. Auch Speichersysteme müssen
in naher Zukunft die Marktreife erlangen. Wie wir dorthin kommen, soll im Rahmen einer Studie durch die
Bundesregierung geprüft werden. Wir erwarten von der
Bundesregierung noch in diesem Jahr Vorschläge für ein
Marktanreizprogramm für Speichersysteme. Die KfW
soll dies im Rahmen ihrer bestehenden Möglichkeiten
flankieren.

({5})

Die vorliegende Gesetzesänderung zeigt, dass die Koalition und die Bundesregierung auf dem allerbesten
Weg sind, die erneuerbaren Energien weiter an den
Markt zu bringen.

({6})

Das ist unser Ziel; darüber sind wir uns alle einig. Was
uns von den Plänen der Opposition aber besonders unterscheidet, ist, dass wir beim Umbau unserer Energieversorgung auch auf die Bezahlbarkeit achten.

({7})

Zum Schluss sage ich Ihnen noch eines, meine Damen und Herren: In vielen Gesprächen mit der Industrie




und den Projektoren sagten mir alle, dass eine kräftige
Kürzung jetzt und vermutlich auch in Zukunft notwendig ist.

Vielen Dank.
({8})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-29:
Das Wort hat nun Jan Korte für die Fraktion Die

Linke.

({0})
jan korte (NA), 2012-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin Wahlkreisabgeordneter aus Bitterfeld-Wolfen. Es ist
schon erwähnt worden: Da ist das Solar Valley beheimatet, wo mittlerweile rund 3 000 Beschäftigte arbeiten.
Herr Röttgen, ich glaube, wenn diese Beschäftigten
heute Ihre Rede gehört haben, dann denken sie: Das ist
der blanke Hohn für Menschen aus einer Region, die so
gebeutelt wie diese ist. - Unglaublich!

({0})

Die Region Bitterfeld-Wolfen hat seit 1990 die wohl
drastischsten ökonomischen, ökologischen, sozialen und
vor allem persönlichsten Umbrüche der Menschen in
diesem Land verkraftet. Über Nacht sind dort 50 000 Arbeitsplätze weggefallen. Im Landkreis Anhalt-Bitterfeld
ist die Arbeitslosenquote auch heute noch exorbitant
hoch, vor allem die der Langzeitarbeitslosen. Immer
noch verlassen täglich - das ist besonders dramatisch gut ausgebildete junge Leute diese Region.

Die gute Seite der Entwicklung ist - das ist in der Tat
anzuerkennen -, dass es dort mit der Ansiedlung, der
Förderung und dem Ausbau der Solarindustrie - die bekanntesten Unternehmen sind Q-Cells und Sovello - in
dieser so gebeutelten Region gelungen ist, den Aufbruch
hinzubekommen und einen sozial-ökologischen Umbau
zu initiieren. In diesen Betrieben sind Menschen beschäftigt, die zum Teil 10 bis 15 Jahre arbeitslos gewesen sind. Reden Sie einmal mit ihnen darüber, was sie
von Ihrer Politik halten!

({1})

Ihnen ist Ostdeutschland egal. Das ist doch das weitere Problem. Es ist in der Tat bemerkenswert. Etwas anderes als die Wirtschaftsliberalen ist von Ihnen ja nicht
übriggeblieben.

({2})

Reden Sie doch mit den Unternehmen! Reden Sie mit
den Beschäftigten! Reden Sie mit den Gewerkschaften,

wie sie Ihren Gesetzentwurf einschätzen, wenn Sie
schon nicht auf die Opposition hören wollen. Ihre Politik
ist erstens ein Anschlag auf die Entwicklung in Ostdeutschland und ganz konkret auch auf die in meinem
Wahlkreis, im Solar Valley.

({3})

Zweitens haben Sie sich das, was Sie heute exekutieren wollen, gar nicht selber ausgedacht, sondern das ist
Ihnen direkt von den Konzernzentralen der vier großen
Energieunternehmen aufgetragen worden, und Sie setzen
es eins zu eins um. Das ist die Situation.

({4})

Drittens kann einem das, was Herr Röttgen und Herr
Rösler miteinander aushandeln, eigentlich egal sein. Das
ist in der Tat zweitrangig. Was Sie aber heute machen,
um der Profilierung der mittlerweile zur Splitterpartei
FDP gewordenen Truppe willen,

({5})

machen Sie auf dem Rücken der Menschen in Ostdeutschland. Das werden wir nicht zulassen.

({6})

Deswegen freue ich mich auch als Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt, dass alle Bundestagsabgeordneten der Linken, der SPD und der Grünen erklärt haben, Ihrem Murks heute nicht zuzustimmen.

({7})

Ich bin gespannt, was die Abgeordneten der CDU/CSU
und FDP aus Ostdeutschland heute machen werden. Das
interessiert uns sehr.

({8})

Wir werden nicht mitmachen, und Sie können sicher
sein, dass sowohl die Beschäftigten als auch die Linke
Ihnen in dieser Frage und übrigens zunehmend auch in
anderen Fragen energischen Widerstand entgegensetzen
werden.

Schönen Dank.

({9})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Die Kollegin Bärbel Höhn hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
bärbel höhn (NA), 2012-03-29:
Dafür tragen Sie dann die Verantwortung.




Wir wollen eine Energiewende, die ganz und gar
funktioniert und nicht den Atomkonzernen die Oberhand
überlässt.
bärbel höhn (NA), 2012-03-29:
Danke schön.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Der Kollege Dr. Georg Nüßlein hat jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Frau Kollegin, Sie kommen bitte zum Schluss.
katja dörner (NA), 2012-03-29:
Ich komme zum Schluss. Ich möchte Sie dringend

auffordern, heute mit uns gemeinsam die Notbremse zu
ziehen. Machen Sie dem Spuk Betreuungsgeld ein Ende.
Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu.

Vielen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Herr Kollege Geis, würden Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Ziegler von der SPD-Fraktion zulassen
wollen?
norbert geis (NA), 2012-03-29:
Bitte.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Bitte schön.
dagmar ziegler (NA), 2012-03-29:
Herr Kollege, ich habe nach Ihrer Meinung dumm gelacht.

({0})

Das zeigt schon den Intellekt auf Ihrer Seite.

({1})

Sie sagen, dass Bayern beim Ausbau der Kitas ganz
vorn liegt. Ich glaube, Sie wissen nicht, von welchem
Level ausgehend Bayern ganz vorne liegt, nämlich von
dem Level ganz unten. Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen und die Unterlagen einmal genau studieren.
Sie haben offensichtlich einen höheren IQ als alle anderen hier.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Björn Sänger hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert geis (NA), 2012-03-29:
Sie liegen falsch. Beim Ausbau der Kitaplätze liegt

Bayern nicht von irgendeinem Level kommend, sondern
absolut gesehen an der Spitze.

({0})

- Es ist so. Sie haben leider keine Ahnung. Es hat keinen
Sinn, dass ich die Frage noch weiter beantworte; denn
Sie werden nicht klüger. Sie sind nicht bereit, die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen.

({1})

Sie denken immer nur in eine Richtung, und das ist das
Problem.

Wenn der Staat bereit ist, die Frau zu unterstützen, die
daheim bleibt, um ihre Kinder zu erziehen, dann hat der
Staat auch die Verpflichtung, dafür Sorge zu tragen, dass
der Frau der Wiedereinstieg in den Beruf gelingt. Das ist
eine viel wichtigere Verpflichtung als die, die Sie für
wichtig halten, nämlich Kitas auszubauen. Der Wiedereinstieg der Frau, die daheim geblieben ist, in den Beruf
scheint mir eine der zentralen Aufgaben zu sein.

({2})

Da sind wir hoffentlich einer Meinung.

Es ist wahnsinnig schwierig, sich hier Gehör zu verschaffen.




({3})

Man muss die Lautstärke seiner Stimme voll und ganz
einsetzen, um überhaupt noch zu Wort zu kommen. Es
ist nicht möglich, mit Ihnen hier in einer vernünftigen
Art und Weise zu diskutieren. Wir werden unsere Politik
weiterverfolgen. Wir müssen es allerdings aufgeben, Sie
von der Richtigkeit unserer Politik zu überzeugen. Es hat
offensichtlich keinen Sinn.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Die Kollegin Caren Marks hat jetzt das Wort für die

Fraktion der SPD.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt Miriam Gruß das Wort.

({0})