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Michels (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, können Sie angeben, zu welchen Kosten heute Ethanol bei den Anlagen, die wir haben, schon gewonnen werden kann?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Aus dem Stegreif kann ich eine Zahl zwischen 1,20 und 1,40 DM per Liter nennen. Ich möchte mich da aber nicht hundertprozentig verbürgen. Sie werden das noch schriftlich bekommen, was unsere Leute ausgerechnet haben. Das ist ungefähr gerechnet für die neue Anlage, die wir in Ahaus-Evesen jetzt in Betrieb nehmen wollen, auf der Basis der Preise, die den Bauern für die Rohstoffe garantiert worden sind.
Hürland (NA), 1985-04-24:
Frau Staatssekretär, die gleichen Schwierigkeiten wie beim Fleisch - Hormone usw. - haben wir ja auch schon bei Fisch. Können Sie mir sagen, ob diesbezüglich ähnliche Regelungen vorgesehen sind oder ob es bereits Regelungen gibt?
Michels (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung inzwischen Kontakt zu den EGPartnerländern aufgenommen? Denn die Verwendung von nachwachsenden Rohstoffen für die Beimischung in den Treibstoff hat ja nur dann eine entlastende Wirkung auf den Getreidemarkt, wenn die EG-Partnerländer in gleicher Weise vorgehen würden.
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Es ist Ihnen bekannt, daß im Zusammenhang mit der jetzigen Preisrunde in Brüssel die Kommission sechs Arbeitsgruppen eingesetzt hat, die sich mit all den Fragen der zukünftigen Entwicklung der Agrarpolitik der EG befassen und innerhalb weniger Monate entsprechende Ergebnisse vorlegen sollen. In einer dieser Arbeitsgruppen werden auch nachwachsende Rohstoffe, Ethanol usw., behandelt. Wir haben umgekehrt von seiten der Bundesrepublik der EG angeboten, daß wir mit unseren Fachleuten bereit sind, entsprechend mitzuhelfen, die Dinge schleunigst voranzutreiben. Sie sehen die Dinge richtig. Wir haben größtes Interesse daran, daß die Entwicklung dahin geht, daß in der EG die Produktion nachwachsender Rohstoffe, insbesondere die Produktion von Ethanol, vorangetrieben wird. Ich bin auch der Meinung, daß wir schon sehr enge Kontakte zu den Franzosen haben, die ja auch von sich aus sehr stark in diese Richtung denken.
Michels (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Anstrengungen der Pflanzenzüchter mit unterstützt, z. B. solche Pflanzen zu züchten, zu selektieren, die hinsichtlich der Ausbeute für Ethanol besonders ergiebig sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Das ist richtig. Das Projekt dieser Fabrik in Ahaus-Evesen, Niedersachsen, schließt j a nicht nur die eigentliche Produktion mit ein, sondern wird auch begleitet von der Bundesforschungsanstalt in bezug auf entsprechende Pflanzenarten und -sorten, die dort zum Einsatz kommen sollen, um herauszufinden, mit welchen Pflanzenarten und -sorten wir am günstigsten Ethanol produzieren können. Ich bin der Meinung, daß wir mit dem, was wir heute züchterisch wissen, keineswegs am Ende der Entwicklung sind. Ich darf nur das Stichwort „Gentechnologie" hier in den Raum werfen. Es wird höchstwahrscheinlich so sein, daß wir in absehbarer Zeit zu Pflanzen kommen können, die wir heute noch gar nicht kennen, die aber dann noch höhere Erträge pro Hektar bringen werden und damit auch eine höhere Ausbeute von Ethanol pro Hektar. Damit kommen wir in bezug auf die Ethanolproduktion pro Hektar, was die Subventionen anbelangt, in eine günstigere Situation im Vergleich zu dem, was heute aufgewendet werden muß, um Überschüsse von Getreide in Europa an Drittländer zu verkaufen. Wir wissen natürlich, daß diese ganze Produktion ohne gewisse Subventionen nicht erstellt werden kann. Dabei will ich aber sagen, daß bei der Gasohol-Produktion in Amerika heute ein Liter Biosprit mit 0,24 Dollar subventioniert wird. Dieser Betrag würde uns heute schon genügen, Ethanol in der Bundesrepublik Deutschland bzw. in Europa rentabel zu produzieren.
Immer (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, nachdem der Bundestagsausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Anlage Frankenzucker in Ochsenfurt besichtigt und dort einige Erkenntnisse gewonnen hat, möchte ich Sie fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, die verschiedenartigen Beimischungen zum Benzin, die sich segensreich auf die Umwelt auswirken könnten, so untersuchen zu lassen, daß man gesicherte Erkenntnisse hat, inwieweit Bioethanol aus Umweltgründen Benzin beizumischen wäre.
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Eines ist klar: Die Bioethanolbeimischung kann den Katalysator nicht ersetzen. Das müssen wir ganz nüchtern sehen. Tatsache ist, daß Bioethanol die Qualität des Kraftstoffes einerseits verbessert, auf der anderen Seite aber andere, negative Aspekte hat, die aber nicht so gravierend sind, daß man sagen müßte, durch die Beimischung von Bioethanol müsse eine Verschlechterung in Kauf genommen werden. Sie wissen ja, daß wir beim Bundeslandwirtschaftsministerium einen Großversuch laufen haben, wo bereits entsprechende Fahrzeuge mit einer Beimischung von Bioethanol betankt werden. Wir haben vorher schon einen Versuch laufen gehabt, der positiv ausgegangen ist. Der Versuch ist ausgeweitet worden, und ich hoffe, daß wir recht bald zu Erkenntnissen kommen, daß man einmal in größerem Rahmen vor die Frage der generellen Beimischung von Bioethanol zum Benzin gestellt sein wird, soweit wir dann dazu in der Lage sind und entsprechende Mengen zur Verfügung haben.
Immer (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, eine Zwangsbeimischung herbeizuführen, angesichts der Tatsache, daß, wenn Bioethanol in größerem Maßstab gewonnen wird, dieses in Konkurrenz tritt zu den kleinbäuerlichen Brennern und in Konkurrenz tritt als Industriealkohol zu den synthetisch hergestellten Alkoholen, also eine Wettbewerbsverzerrung herbeigeführt werden könnte, falls subventioniert würde?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, zunächst einmal sind wir in der Menge, die wir produzieren können, heute noch keineswegs soweit. Ich glaube, wir müssen hier die Kirche einfach im Dorf lassen.
Zweitens ist das einzig und allein eine politische Entscheidung. Ich habe schon gesagt, daß das nicht ohne Subventionen zu machen ist. Es geht in Amerika nicht ohne Subventionen, und es wird auch in Europa nicht ohne Subventionen gehen. Das Problem liegt in der Relation. Wenn ich aber sehe, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland für ein Modellvorhaben bei der Kohleverflüssigung Milliardenbeträge zur Verfügung stellen - daran ist keine Kritik zu üben, weil Kohlevorräte weltweit zur Verfügung stehen, um so etwas zu vollziehen -, und wenn wir heute wissen, daß wir Bioethanol billiger herstellen können als Benzin und Kohle - selbst bei Importkohle -, dann wird das eine Frage sein, die die Politiker zum entsprechenden Zeitpunkt zu entscheiden haben, ob man nicht im Bereich von Bioethanol mehr tun muß, nachdem wir dort erst 30 Millionen DM aufgewendet haben, wenn wir alles zusammennehmen, was wir auch von seiten des Bundes aufwenden, um die bis jetzt größte Anlage in Ahausen-Eversen in Gang zu bringen, die ab Herbst dieses Jahres die -Produktion aufnehmen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß die Bundesregierung die kleinen Brenner weiterhin durch das Agrarmonopol schützen wird und daß gerade im Grenzkostenbereich diese Brenner in der Lage wären, zu einem recht günstigen Preis zusätzlich Bioethanol für Treibstoffzwecke zu erzeugen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, es ist eine Tatsache, daß die Bundesregierung das Monopol zum Schutz der kleinen Brenner aufrechterhalten will. Das ist mehrmals gesagt und bestätigt worden. Aber wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, daß Bioethanol etwa in Brennblasen von drei Hektolitern produziert werden kann. Wenn wir in Zukunft eine rentable Bioethanolproduktion haben wollen, wird es um ganz andere Dimensionen gehen. Natürlich müssen in diesem Zusammenhang auch die Kosten eine Rolle spielen.
Das darf meines Erachtens nicht ausschließen, bei den Kartoffelbrennern zu prüfen, ob die Einheiten groß genug sind, wenn man Bioethanol als Kraftstoff erzeugen will.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Eigen (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Tatsache, daß sowohl bei der Erzeugung von Bioethanol als auch bei der Erzeugung von anderen nachwachsenden Rohstoffen noch vieles an Forschung geleistet werden muß: Hat das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gute Kontakte zum Ministerium für Forschung und Technologie, damit diese Forschung gemeinsam betrieben werden kann, da die Mittel des Ernährungsministers sicherlich nicht ausreichen werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, die Kontakte sind ausgezeichnet.
({0})
Wir stehen ja am Beginn einer völlig neuen Entwicklung. Die Gärtechnik und alles, was dazu gehört, ist ein Bereich der Biotechnologie, von der wir uns insgesamt erhoffen, daß sie uns in vielen Bereichen zu neuen Ufern der Entwicklung führen wird. Wir glauben ganz bestimmt, daß von der Landwirtschaft zusätzliche Rohstoffe in Form von Stärke und von Zucker gebraucht werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Steinhauer.
Oostergetelo (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, bei der Frage der Ausbeute einzelner Pflanzen ist uns in Ochsenfurt Sorgum ({0}) als sehr erfolgversprechende Pflanze genannt worden, da sie auch eine riesige Menge Trockenmasse pro Hektar liefert. Ist die Bundesregierung bereit, schon im Zuchtbereich Hilfen zu geben, damit geklärt werden kann, ob diese Pflanze unser Klima - im Norden wie im Süden - verträgt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, wie Ihnen bekannt ist, unterstützen wir die deutschen Pflanzenzüchter durch entsprechende Institute an den Universitäten und dergleichen auf dem Gebiet der Grundlagenforschung. Wenn die Notwendigkeit einer zusätzlichen Förderung besteht, müßte ein entsprechender Antrag gestellt werden. Wir wollen von unserer Seite aus alles tun, um zu helfen, daß die Dinge entsprechend entwickelt werden können. Ich bin im Augenblick überfragt, inwieweit wir in Mark und Pfennig in den einzelnen Bereichen heute schon entsprechende Hilfen gewähren oder nicht gewähren.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Oostergetelo (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß der Anbau nachwachsender Rohstoffe mittel- und langfristig sinnvoller ist als Flächenstillegungen, soweit sie nur das Problem der Überschüsse regeln sollen? Ich rede nicht von jenen Gebieten, bei denen eine Stillegung unter ökologischen Gesichtspunkten oder aus Umweltschutzgründen vorteilhaft wäre.
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, wenn man das europäische Getreideproblem im Verhältnis zu den USA und die Tatsache berücksichtigt, daß wir im GATT praktisch völlig offene Grenzen in bezug auf den Zufluß von Substituten haben, erkennt man, daß man eine ganze Anzahl von Maßnahmen ergreifen muß, um mit dem Problem insgesamt fertig zu werden.
Sicher werden die Bioethanolproduktion und die Stillegung aus Naturschutzzwecken und ähnliche Dinge eine Rolle spielen. Im Augenblick werden natürlich auch bei der EG Überlegungen angestellt, was es kosten wird, wenn man vorübergehend gewisse Flächen stillegen würde. Ich möchte mir heute noch kein abschließendes Urteil darüber erlauben, zumal wir ja auch manche Zahlen noch gar nicht genau kennen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, sehen auch Sie, daß die Herstellung von Ethanol aus Biomasse eine Chance geben würde, eine weitere Motorisierung der Landwirtschaft voranzutreiben - die dann, jedenfalls zum Teil, auf Selbstversorgungsbasis unter erheblichen Subventionen weiter vorangetrieben werden könnte -, man aber die gleiche Subventionsmenge verwenden könnte, um zur Pferdehaltung zurückzukehren, wobei die Pferde dann die Biomasse verzehren könnten, die sonst in die Bioethanolherstellung hineingehen würde?
({0})
Wäre das nicht für Programme wie „Ferien auf dem Bauernhof" viel sinnvoller, als Bioethanol für Traktoren zu verwenden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, was sinnvoll ist und was nicht, wird die Zukunft beweisen, wenn uns die Länder, die über die Erdölvorräte in der Welt verfügen, den Brotkorb für Erdöl wieder höher ziehen. Ich glaube, es wäre nicht zu verantworten, wenn wir nicht schon zu der Zeit, wo wir noch genügend Erdöl zur Verfügung haben, Vorsorge dafür träfen, daß wir, wenn wieder eine andere Situation" entstünde, wenigstens teilweise die Möglichkeit hätten, über andere Wege Bioethanol zu erzeugen.
Herr Kollege, jetzt muß ich noch eines sagen: Kohle und Erdöl sind endlich.
({0})
Sie sind in Jahrmillionen entstanden. Es gibt nur eine Energie - das ist die Sonnenenergie -, die unendlich ist,
({1})
die noch in Milliarden von Jahren Energie erzeugen wird. Es ist Tatsache - ob einem das gefällt oder nicht -, daß die Landwirtschaft über diesen Weg Rohstoffe entwickeln kann.
({2})
Das gilt z. B. auch für die Biotechnologie. Ich glaube, wir müssen hier als Industriestaat etwas umdenken; es geht nicht alles über die Metallindustrie.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie müssen natürlich alle Fragen sehr ernst nehmen, die von Abgeordneten gestellt werden. Aber ich würde mir immer die Fragesteller näher ansehen. Ob alle Fragen von Herrn Sperling so ernst zu nehmen sind, ist eine Frage, die ich Ihrer eigenen Beurteilung anheimstelle.
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Sperling (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nach Ihrer Antwort auch klar, daß die Rohstoffe für die Herstellung der Anlagen zum Zwecke der Herstellung von Bioethanol endlich sind und nicht mit Sonnenenergie zurückgewonnen werden können?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Das ist richtig. Nur, Herr Kollege, sind immer die Relationen zu beachten. Am Ende steht die Frage der Energiebilanz als


solcher. Die Bilanz der Energie, die von der Sonne kommt, muß am Ende positiv sein, wenn wir es richtig machen.
Hornung (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, nachdem in Ochsenfurt mit erheblichen bäuerlichen Mitteln die erste Phase einer Pilotanlage ihren Abschluß gefunden hat, derzeit aber noch nicht in allen Bereichen, insbesondere über die bereits angesprochene Zuckerhirse, endgültige Informationen vorliegen, dies weiterzuführen, zumal wir wissen, daß in den USA und in Frankreich, wo noch erhebliche Primärenergien zur Verfügung stehen, solche Techniken bereits in großem Umfang eingeführt werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, ich kann jetzt nicht aus der Lamäng heraus eine Zusage geben, was wir in den einzelnen Fällen tun werden. Ochsenfurt ist bis jetzt gefördert worden. Die Frage der weiteren Förderung ist zu prüfen. Ich würde mich freuen, wenn manche Industriebereiche, die in der Zukunft für diese Bereiche in Frage kommen, von sich aus etwas täten und mit entsprechendem Kapital zusätzlich einstiegen, um die Vorbereitung für die Zukunft zu treffen. Denn sie werden, wenn die Dinge in Gang gekommen sind, selber davon profitieren können. Das würde ich auch umgekehrt für sinnvoll halten; man sollte sich nicht immer nur auf den Staat verlassen. Denn ich bin sicher, daß sich hier große Betätigungsfelder für die Zukunft ergeben werden.
Hornung (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung angesichts der realen Getreideüberschüsse, die wir zur Zeit haben, schon geprüft, ob auch bei uns - wie es in Schweden geschieht, wie es z. B. in einer Dokumentation des Agra-Europe ihren Niederschlag findet - Bioethanol nicht mehr über Hefevergärung, sondern über andere Techniken hergestellt werden kann, um in Verbindung mit Methanol - wie es in der Dokumentation niedergeschrieben ist - kostengünstig im Kraftfahrzeugverkehr eingesetzt zu werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, Sie dürfen versichert sein, daß die Bundesregierung bei den Projekten, an denen sie beteiligt ist, alles prüfen wird, was es bis jetzt auf der Erde überhaupt gibt, um es bei den entsprechenden Forschungsprojekten in die Überlegungen einzubeziehen, bzw. von sich aus die Dinge weiterzuentwickeln in Richtung auf eine kostengünstige Ethanolproduktion, gleichgültig, auf welchem Wege das dann am Ende erreicht werden kann.
Renger (vizepräsident), 1985-05-23:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner.
Vogel (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung angesichts des Hungers in der Welt, insbesondere auch in Afrika, für moralisch zu verantworten, Getreideanbauflächen bei uns herauszunehmen und das Brot statt dessen gewissermaßen im Auto zu verfahren? Wäre es nicht sinnvoller, Maßnahmen zur Energieeinsparung zu ergreifen, beispielsweise durch Einführung von Tempo 100 auf Autobahnen, statt eine 5%ige Bioethanolmischung vorzunehmen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, sparsamer Umgang mit Energie insgesamt ist eine Frage, der Hunger in der Welt eine andere. Ich darf Ihnen aber einmal die Relationen sagen. Wir brauchen, um den Hunger in Nordafrika in den Griff zu bekommen, in diesem Jahr Weizen in der Größenordnung von 5 bis 10 Millionen t. Sie wissen genauso wie ich, daß es an dem Willen der Bundesregierung, der Europäischen Gemeinschaft und der Amerikaner nicht fehlt, dieses Getreide zur Verfügung zu stellen, daß aber in einem erheblichen Teil der betroffenen Staaten bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, daß das Problem hauptsächlich darin besteht, das Getreide dort hinzubringen, wo die hungernden Menschen sind, und daß auch deutsche Piloten dort oft unter Einsatz ihres Lebens fliegen, um den Menschen zu helfen. Man muß die Relation sehen zwischen dem, was man einerseits zur Beseitigung des Hungers in der Welt braucht, und den Überschüssen auf der nördlichen Halbkugel andererseits. Das Problem der Überschüsse wird durch den Hunger in der Welt nicht ausgeglichen. Inzwischen gibt es auf der Erde nur noch ein Land, das bei Getreide einen Importbedarf hat. Das ist die Sowjetunion. Sie hat einen Importbedarf von 50 Millionen t. Länder, in denen die Menschen früher gehungert haben, wie Indien, führen heute Getreide - wenn auch nicht viel, so doch etwas - an Rußland aus. Pakistan und China z. B. haben ihre Ernährungssituation bereinigt. Das berechtigt uns zu der Hoffnung, nun auch über den anderen Weg Energie erzeugen zu können, in der Bundesrepublik Deutschland allerdings nicht über Getreide, sondern über Kartoffeln, Rüben und andere Pflanzen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Michels.
Michels (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, einzuräumen, daß die Wirtschaftlichkeit der Bioethanolherstellung eigentlich vom jeweiligen Erdölpreis abhängig ist, und daß der Erdölpreis von den OPEC-Ländern autark, ohne Rücksicht auf uns, festgesetzt werden kann, wie wir das spätestens 1972 erlebt haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, genau das ist es. Ich glaube, wir müssen mindestens insofern umzudenken lernen, daß wir in längeren Zeitabläufen denken. Ich habe ja bereits gesagt: Wenn man sich mit diesen Konsequenzen auseinandersetzt, kommt man nicht daran vorbei, daß die Erdölvorräte endlich sind. Man kann aber nicht von heute auf morgen andere Produktionen aus dem Boden stampfen. Deshalb ist es sinnvoll, schon jetzt Vorbereitungen zu treffen, wie ich sie erklärt habe,

so daß man dann Anfang der 90er Jahre in der Lage wäre, hier mit großen Produktionen einzusteigen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung.
Die Fragen 15 des Herrn Abgeordneten Vahlberg, 16 des Herrn Abgeordneten Stiegler und 4 des Herrn Abgeordneten Stiegler sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Es steht dann noch die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}) an, die ich hiermit aufrufe:
Ist es zutreffend, daß die Bundesregierung Großversuche für flexible Ladenöffnungszeiten durchzuführen beabsichtigt, und ist sie sicher, daß damit nicht eine Verschärfung des Stadt-Land-Gefälles erreicht wird?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Leider hat die Sowjetunion, wie sie das immer tat und wie das Eigenart einer Diktatur im Unterschied zur Demokratie


ist, dies nicht zum Gegenstand von Ankündigungen, von der Möglichkeit, darüber zu verhandeln, gemacht, sowie auch keine Anzeichen vorliegen, Herr Kollege, daß sie dies mit ihren Bündnispartnern - die sie ja nicht als Partner behandelt, wie wir das in unserem Bündnis kennen - abgestimmt hat.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sperling.
Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-04-24:
Herr Kollege Dr. Schwenk, die Bundesregierung hat immer wieder darauf hingewiesen, daß das Ladenschlußgesetz ein Kompromiß zwischen den unterschiedlichen Interessen des Einzelhandels, der dort beschäftigten Arbeitnehmer und der Verbraucher ist. Die Bundesregierung verfolgt ständig die Diskussion um das Ladenschlußgesetz; sie prüft laufend, ob der erreichte Kompromiß den heutigen Gegebenheiten noch entspricht. Gegenwärtig besteht nicht die Absicht, eine Änderung des Ladenschlußgesetzes vorzuschlagen. Auch ein Großversuch setzt eine Änderung des Ladenschlußgesetzes voraus. Es ist daher zur Zeit auch nicht vorgesehen, einen Großversuch durchzuführen.
Schwenk (NA), 1985-04-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke für diese Antwort und möchte dann noch einmal nachfragen: Wird damit also dementiert, was in einem bekannten Informationsbrief, der normalerweise gut informiert ist, geschrieben worden ist, was mich zu dieser Frage veranlaßt hat?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-04-24:
Herr Kollege, ich habe meiner vorher gegebenen Antwort nichts hinzuzufügen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-04-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Die Frage 20 des Abgeordneten Austermann soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Pauli auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird so verfahren, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Das gilt natürlich auch für die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Pauli.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Berger auf:
Sind Presseberichte zutreffend, nach denen die Sowjetunion begonnen hat, luftgestützte Marschflugkörper mit einer Reichweite von ca. 3 000 km zu stationieren, und sind weitere Presseberichte zutreffend. nach denen die Sowjetunion zur Zeit Flugtests mit einer neuen atomaren Mittelstreckenrakete durchführt, die etwa geeignet wäre, als Nachfolgemuster für die SS 20 zu dienen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich bitten.
Würzbach, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung; Herr Präsident! Herr Kollege Berger, es liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß die Sowjetunion Marschflugkörper entwickelt, erprobt und, was die luftgestützten Marschflugkörper angeht, bereits eine Version einführt. Es liegen uns auch Erkenntnisse vor, daß in der Sowjetunion an einem Nachfolgemuster für die SS 20 gearbeitet wird.
Berger (NA), 1985-04-24:
Herr Staatssekretär, bedeutet die Stationierung von luftgestützten nuklear bestückten Marschflugkörpern mit einer Reichweite von etwa 3 000 Kilometern, wie ich sie in meiner Frage angesprochen hatte, nach Ihrer Einschätzung eine weitere Veränderung des Rüstungsungleichgewichtes zwischen der Sowjetunion bzw. dem Warschauer Pakt und der NATO zugunsten der Sowjetunion?