Gerold Otten (NA), 2020-05-29:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Beim vorliegenden Antrag geht es um Konfliktbewältigung, Friedensförderung und Entwicklungshilfe. Staatliche Akteure Malis sollen befähigt werden, die Versorgung mit grundlegenden Dienstleistungen sicherzustellen – und dies, damit die Regierung von der gesamten Bevölkerung als glaubwürdig und legitim akzeptiert wird.

In einem großen Teil des Antrags geht es um den vernetzten Ansatz; wir haben es gerade gehört. Die Ausführungen dazu klingen in der Theorie vielversprechend. Dass die ressortübergreifenden Bemühungen aller Akteure bei der Bewältigung einer Krise ineinandergreifen müssen, ist eine Binsenweisheit und nicht neu. Neu ist nur die schiere Masse an Kriseneinsätzen und die Bereitschaft der Bundesregierung, überall geradezu zwanghaft Verantwortung übernehmen zu wollen.

Deutschlands Verantwortung in der Welt wird dabei in der Regel mit sicherheitspolitischen und humanitären Zielen legitimiert. In meinen Augen ist es eine Entgrenzung des Verantwortungsbegriffs. Mit diesen schwammigen Zielen können Sie faktisch alle Mandate moralisch legitimieren. Doch die Auswirkungen auf die konkrete Umsetzung sind fatal. Eine inhaltliche und räumliche Entgrenzung zieht eine zeitliche Entgrenzung zwangsläufig nach sich. Durch die bisherigen Mandate von EUTM Mali sollten die malischen Streitkräfte befähigt werden, für die Sicherheit und Integrität des Landes eigenständig sorgen zu können.

Was ist also der bisherige Erfolg der Ausbildungsmission? Eine Unterrichtung von Ende März dieses Jahres nennt 14 000 ausgebildete Soldaten. Der vorliegende Antrag vom 6. Mai spricht aber plötzlich von angeblich 15 000 – trotz Corona. Im Mai vor einem Jahr sollen es schon 13 000 gewesen sein. Das erstaunt, nannte doch das schwedische Verteidigungsministerium vor drei Monaten erst die Zahl von 11 500.

Meine Damen und Herren, die Zahlen – so widersprüchlich sie sind – zeigen jedoch, dass vermutlich immerhin mehr als die Hälfte der malischen Armee im Rahmen der Trainingsmission ausgebildet wurde. Aber trotz all dieser Bemühungen greifen die Maßnahmen nach einem nun schon siebenjährigen Einsatz offenbar nicht. So berichtet dann auch ein internes Papier vom März dieses Jahres, dass die militärische Führung Malis nach wie vor den komplexen strategischen Aufgaben nicht gewachsen ist. Gleiches gilt für die taktische Ebene der malischen Streitkräfte. Die ständigen Niederlagen hätten zudem die Kampfmoral zersetzt. Die Trainingsmission selber leide an mangelnder Effektivität. Ergebnisse könnten nicht evaluiert werden, da niemand wisse, was die Soldaten nach ihrer Ausbildung machen, heißt es weiter in diesem Papier.

Abseits von öffentlichen Verlautbarungen dürfte dieses Papier die Wahrheit widerspiegeln. Dies war wohl mit ein Grund für die von der EU vorgenommenen Anpassungen mit direkten Auswirkungen auf den vorliegenden Mandatsentwurf. Es wird darin nicht nur eine Erhöhung der Mandatsobergrenze um 100 gefordert, sondern nun auch offiziell eine Erweiterung des Mandatsgebiets auf die Nachbarstaaten Malis, nämlich Burkina Faso, Mauretanien, Niger und den Tschad. Dies ist ein Gebiet von 5 Millionen Quadratkilometern und damit 10 Prozent größer als das der EU.

Außerdem sollen Angehörige der Mission ihre Schützlinge künftig auch in den Einsatz begleiten, natürlich nur innerhalb – ich zitiere – „gesicherter Orte“. Wo sollen diese denn sein? In einem von Bandenkämpfen und Terroranschlägen durchzogenen Land ist dieser Punkt doch ebenso abenteuerlich wie absurd.

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Und genau hier ist sie, die von mir aufgezeigte Entgrenzung. Auf die im Antrag erfolgte räumliche und inhaltliche Entgrenzung des Mandats wird nun zwangsläufig auch die zeitliche Entgrenzung folgen; wir haben hier schon gehört, dass wir Geduld haben müssen. Denn glaubt man der Methode des vernetzten Ansatzes, ist jedes Ziel mit etwas Geduld erreichbar. Tatsächlich heißt es, dass es keinen Zeitkorridor gibt, in welchem die Ziele überprüft und erreicht werden müssen. Demzufolge werden Missionen ergebnislos bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag in der Hoffnung fortgeführt, irgendetwas könnte irgendwann schon erreicht werden.

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Der Afghanistan-Einsatz sollte uns allen hier allerdings ein mahnendes Beispiel sein. Wie auch dort wird hier am Ende die Einsicht stehen, dass alle Opfer umsonst waren, weil Mittel und Methode dem Ziel nicht angemessen waren. Ihren Weg werden wir nicht mitgehen. Wir lehnen daher die Verlängerung des Mandats ab. Wir fordern Sie mit unserem Antrag auf, die Mali-Mission zu beenden und die Gründe für das Scheitern aller bisherigen Ausbildungsmissionen zu evaluieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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