Barbara Höll (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf genügt in keiner Weise den Ansprüchen, die die PDS/Linke Liste an die zeitlich begrenzte freiwillige Arbeit Jugendlicher stellt. Ich möchte hier nur auf zwei gravierende Mängel eingehen.
Wie Umfragen bestätigen, nimmt das Interesse von Kindern und Jugendlichen an ökologischen Fragen erfreulicherweise stark zu. Immer mehr junge Menschen erkennen die Bedeutung dieses Problems für ihr persönliches weiteres Leben und für das Überleben der gesamten Erde.
Darum, den Jugendlichen für ihr Engagement die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, geht es der Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf aber nicht einmal sekundär; denn andernfalls würde sie wenigstens einen Beitrag zur Finanzierung leisten. Vielmehr wird das Engagement der jungen Männer und Frauen bewußt als arbeitsmarktpolitisches Instrument benutzt, um die Statistik der arbeits-und lehrstellenlosen Jugendlichen optisch etwas aufzubessern. In einer Zeit, in der überall die Anzahl der Erwerbsarbeitsplätze zurückgeht, sollen Jugendliche in einem Sektor, in dem neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten, die erforderlichen Tätigkeiten zum Nulltarif erledigen. Statt Ausbildungsplatz und Arbeit wird durch das freiwillige ökologische Jahr eine verbrämte Warteschleife - so der Ausdruck des Bundesrates -, wodurch nebenbei noch die Tarifautonomie unterlaufen werden soll, geboten.
Zudem bedeutet das freiwillige ökologische Jahr weder hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung noch der am Durchschnitt aller Arbeitslosen orientierten Beitragsbemessungsgrenze zum Arbeitslosengeld eine größere soziale Sicherheit für Jugendliche im Anschluß an das freiwillige ökologische Jahr.
Nach wie vor besteht eine geschlechtsspezifische Benachteiligung von Mädchen, die in Ausbildung und Beruf bereits seit Jahren nachhaltige Folgen zeigt. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß beim bereits bestehenden freiwilligen sozialen Jahr die Tendenz vorherrscht, daß dieses überwiegend von jungen Frauen geleistet wird, in der Hoffnung auf bessere Vermittlungschancen in einem sozialen, pflegerischen und erzieherischen Beruf - weniger ein allgemeines gesellschaftliches Engagement.
Zum zweiten begrüßen wir die auf Anregung des Bundesrates aufgenommene prinzipielle Möglichkeit, das freiwillige soziale Jahr auch in einer Einrichtung zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt zu leisten, da damit die wachsende Bedeutung derartiger Einrichtungen anerkannt wird.
Fraglich allerdings wird die Sache, wenn die Träger dieser Einrichtungen den Finanzbedarf für derartige Stellen weitestgehend selbst tragen sollen. Da die Träger von Frauen- und Mädchenhäusern anders als freie Träger in anderen Bereichen keine Refinanzierungsmöglichkeiten durch Dienstleistungen haben, bedeutet dies, daß die Frauen- und Mädchenhäuser faktisch als Einsatzgebiet für das freiwillige soziale Jahr real nicht in Betracht kommen. Zunehmend wird bei der Finanzierung solcher Einrichtungen vom Prinzip der Bereitstellung von Pauschbeträgen abgegangen und auf eine Pflegesatzfinanzierung abgestellt.
Im Ergebnis dieser Politik ist bereits heute die Anzahl der Betreuerinnen für die Opfer von Gewalttaten unzureichend, und finanzielle Spielräume sind nicht mehr vorhanden. Woher also sollen die Gelder zur sozialen Absicherung der Jugendlichen für das freiwillige soziale Jahr in diesen Häusern kommen? Ich glaube, wenn man das im Zusammenhang mit

Dr. Barbara Hö11
§ 218 sieht, zeigt sich die Diskrepanz zwischen Worten und Taten der Bundespolitik.
In diesem Sinne kann die PDS/Linke Liste dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Wir werden uns deshalb enthalten.
Ich danke Ihnen.
Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt, zum Schluß der Debatte, der Parlamentarischen Staatssekretärin Cornelia Yzer das Wort.