Christian Kühn (NA), 2017-03-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Auch ich möchte mich am Anfang der Debatte
bei den Berichterstattern für die Berichterstattergespräche und für das kollegiale Miteinander in den Beratungen zur BauGB-Novelle bedanken, ganz explizit auch
bei Staatssekretär Florian Pronold . Ich glaube, es war ein
gutes Verfahren . Leider wurden wir von der Opposition
nur einmal in dieser Legislaturperiode an einem wichtigen Gesetz beteiligt. Ich finde, die Große Koalition hätte
öfter den Mut haben können, auf uns von der Opposition
zuzugehen, dann wären Ihre Gesetze im Schnitt auch ein
bisschen besser gewesen .

({0})

Mit der Novelle schreiben wir das urbane Gebiet in
das Baugesetzbuch . Das war eine der Ideen, die in der
Charta von Leipzig festgehalten wurden . Nach zehn Jahren ist das eigentlich längst überfällig, aber wir Grünen


finden die Idee gut, und wir sind froh, dass diese grüne
Idee endlich im Baugesetzbuch verankert wird . Dabei
geht es um die Logik einer anderen Stadtentwicklung,
um die Logik „innen vor außen“, um die Stadt der kurzen
Wege . Eine funktionale, eine soziale und eine ästhetische
Mischung in der Stadt wird hier festgeschrieben . Das ist
gut . Deswegen stimmen wir der Einführung der Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ zu .

Diese Baugesetzbuchnovelle hat aber einen ganz großen Haken . Diese Baugesetzbuchnovelle ist nämlich
mit einer Erhöhung des Lärms in diesen Gebieten um
3 dB verbunden . 3 dB, das heißt doppelter Lärm . Frau
Hendricks, Sie haben das „moderat“ genannt . Das ist
nicht „moderat“, sondern das ist gesundheitsschädlicher
Lärm, und davor müssen wir die Menschen in unseren
Städten schützen .

({1})

3 dB mehr Lärm sind unzumutbar . Das ist gesundheitspolitisch falsch, das ist umweltpolitisch falsch, und
das ist stadtentwicklungspolitisch falsch. Ich hoffe, dass
der Bundesrat dieses Vorhaben stoppen wird . Das sehen
nicht nur wir Grünen so, sondern das sagen auch das Umweltbundesamt und der Sachverständigenrat für Umweltfragen . Ich glaube, Sie sollten an dieser Stelle einmal auf
Ihre eigenen Expertinnen hören .

({2})

Wir Grünen sagen nicht, wir wollen gar nichts für den
Lärmschutz tun; ganz und gar nicht . Wir wollen das Hamburger Fenster, den Hamburger Weg . Wir wollen mehr
technischen Lärmschutz ermöglichen . Ich glaube, das ist
eine Lösung, mit der die Kommunen abwägen und punktuell, bei wirklichen Lärmschutzproblemen eingreifen
können . 3 dB mehr Lärm in allen Gebieten zu erlauben,
halten wir für falsch . Wie gesagt, das ist gesundheitspolitisch und lärmschutzpolitisch der völlig falsche Weg .

Der zweite Haken an diesem Gesetz ist der § 13b, den
die CSU jetzt in dieses Baugesetzbuch hineinschreiben
will . Das ist nichts anderes als ein Flächenfraßparagraf;
denn damit wird die Außenentwicklung privilegiert . Die
ganze Idee der Baugesetzbuchnovelle ist ja, die Innenentwicklung zu privilegieren . Die CSU bringt mit dem
§ 13b aber sozusagen den Flächenverbrauch im Außenbereich ein. Ich finde, das passt hinten und vorne nicht
zusammen . Dass Sie, Frau Hendricks, da mitmachen,
zeigt mal wieder, dass es Ihnen nicht gelingt, Umweltschutz und Baupolitik miteinander zu verbinden . Das ist
die Bilanz Ihrer Regierungszeit .

({3})

Ziel dieser Novelle ist eigentlich die Privilegierung
der Innenentwicklung; dem folgt die ganze Logik . Dass
dieses Ziel nicht erreicht wurde, ist wirklich schade . Dass
die CSU auf ihrer Forderung besteht, kann ich überhaupt
nicht verstehen . Das zeigt doch nur, dass Sie als CSU
die Dorfkerne und die Innenentwicklung in den Städten
längst aufgegeben haben, dass Sie sich sozusagen eher

um die Investoren kümmern als um eine gute dörfliche,
regionale und städtische Entwicklung .

({4})