elke ferner (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zunächst möchte ich Frau Winkelmeier-Becker und Frau
Bär für ihre Redebeiträge danken,

({0})

weil ich denke, dass wir auf dieser Basis - auch wenn
Sie heute wegen des Fraktionszwangs nicht so abstimmen können, wie Sie vielleicht gerne abstimmen möchten - vielleicht doch noch in dieser Wahlperiode wenigstens zu einem Einstieg in eine gesetzliche Regelung
kommen, die den Namen auch verdient hat.

Dass Frauen in deutschen Führungs- und Aufsichtsgremien auch im 21. Jahrhundert Mangelware sind, ist
kein Naturgesetz. Dagegen können Mann und Frau etwas tun. Man muss das nur wollen.

({1})

Die Wirtschaft hat in den letzten zehn Jahren ihre
Chance gehabt. Ich verhehle nicht, dass ich vor zehn
Jahren zu denjenigen in meiner Fraktion gehört habe, die
gegen eine freiwillige Vereinbarung waren. Es ist leider
das eingetreten, was wir damals befürchtet haben: Sie
hat null bewirkt. Ich finde, das waren zehn vergeudete
Jahre und zehn Jahre zu viel, in denen viele Platzhirsche
in den Chefsesseln sitzen geblieben sind und in denen
viele junge, qualifizierte Frauen nicht dahin gekommen
sind, wo sie hingehören, nämlich an die Spitze bzw. in
die Aufsichtsräte von Unternehmen. Daran müssen wir
jetzt etwas ändern.

({2})

Ich denke, dass die letzten zehn Jahre eigentlich allen
die Augen geöffnet haben müssten, dass Freiwilligkeit
nicht zu mehr Gleichstellung führt. Dass wir uns im internationalen Vergleich schämen müssen, ist leider auch
wahr, weil sich in den letzten zehn Jahren nichts bewegt
hat. Andere Länder sind viel weiter. Das Beispiel Norwegen kennen wir alle. Es gibt dort verbindliche gesetzliche Regelungen, und sie wirken. Sie haben die Gleichstellung von Frauen und Männern nicht nur in den
Unternehmen bzw. Aufsichtsräten, sondern auch in der
Gesellschaft insgesamt verbessert.

Ich sage Ihnen: Wer nach diesen Erfahrungen immer
noch der Meinung ist, man könne es den Unternehmen
selber überlassen, für Frauenförderung zu sorgen, der ist
nicht von dieser Welt, Frau Schröder.



({3})

Das müssten Sie eigentlich gelernt haben. Wenn Sie den
Oppositionsrednerinnen schon nicht zuhören, dann sollten Sie wenigstens Ihren eigenen Fraktionskolleginnen
zuhören. Ich fand es ziemlich ungehörig,

({4})

wie demonstrativ desinteressiert Sie eben auf der Regierungsbank gesessen haben, als Ihre Fraktionskolleginnen
geredet haben.

({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleichstellung
musste immer erkämpft werden; das ist leider auch heute
noch so. Deshalb dürfen wir es nicht den Blockierern
überlassen, die Blockade zu beseitigen, sondern wir
müssen das selbst in die Hand nehmen. Wir im Deutschen Bundestag müssen dafür sorgen, dass wir den Einstieg in die Gleichstellung von Frauen und Männern hinbekommen, nicht nur was die Führungspositionen in der
Wirtschaft betrifft, sondern auch im Hinblick auf die
Führungspositionen in Forschung und Lehre,

({6})

in der Verwaltung, in Körperschaften des öffentlichen
Rechts und in Gremien, die der Bund zu besetzen hat.

({7})

Ich glaube, wir haben eine parlamentarische Mehrheit
für dieses Anliegen.

({8})

Dieses Anliegen wird auch von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt.

Ich appelliere daher an die Fraktionsführungen von
Union und FDP - in Ihrer Fraktion gibt es ja wahrscheinlich auch die eine oder andere vernünftige Kollegin -: Heben Sie den Fraktionszwang auf,

({9})

wie wir es auch bei anderen Gelegenheiten schon gemacht haben, und lassen Sie uns aus der Mitte des Parlaments eine Regelung erarbeiten, mit der wir den Einstieg
in die Verbesserung der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen hinbekommen!

Ich finde - das kann ich Ihnen leider nicht ersparen,
Frau Schröder -, die Art und Weise, wie Sie sich als zuständige Ministerin verhalten, ist wirklich ein Trauerspiel.

({10})

Sie sind die für Frauen zuständige Ministerin. Sie sind
die zuständige Ministerin, die dieses Thema eigentlich in
Angriff nehmen müsste. Aber was machen Sie? Sie stehen auf der Seite der Blockierer in der Wirtschaft. Sie
blockieren, anstatt Gas zu geben, Sie sitzen im Bremserhäuschen, und Sie erweisen den Frauen in diesem Land
einen Bärendienst.

({11})

Wir haben unsere Eckpunkte vorgelegt. Es wird ein
Gesetzentwurf folgen. Das heißt, wir werden noch weitere Gelegenheiten haben, über dieses Thema hier im
Parlament zu diskutieren. Vielleicht haben sich bis dahin
auch die Fraktionsführungen von Union und FDP dazu
durchgerungen, den Fraktionszwang an dieser Stelle
endlich aufzuheben, damit wir aus der Mitte des Parlament zu einer Lösung kommen können, die die Frauen in
unserem Land weiterbringt.

Schönen Dank.

({12})