jaeger (vizepräsident), 1957-02-07:
Das Wort zur weiteren Begründung hat der Abgeordnete Mattick.
Mattick ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, wenn ich sage, daß es mir schwerfällt, nach der gestrigen Debatte um Berlin Ihre Aufmerksamkeit nochmals auf Berliner Fragen zu lenken. Ich bin mir dabei klar, daß die heutige volle Besetzung des Hauses nicht diesem Antrag gilt, sondern der Vorbereitung ,auf ,die zu erwartende Abstimmung. Ich darf Sie dennoch bitten, mir noch einmal kurze Zeit Gehör für unseren Antrag zu schenken. Wir haben ein Anliegen, das Sie doch noch einmal ernstlich überprüfen sollten.
Der von uns allen sehr geschätzte USA-Botschafter Conant hat gestern in einer Ihnen sicher schon bekannten Rede erklärt, daß die Berlin-Garantie der Amerikaner bis zur Wiedervereinigung Deutschlands ihre uneingeschränkte Gültigkeit hat. Diese Erklärung eines Mannes, dessen Wort uns als sehr überlegt bekannt ist, hat große Bedeutung auch bei .der heutigen Auseinandersetzung, die wir noch zu führen haben. Ich glaube nämlich, meine Damen und Herren, daß wir uns über die Frage, ob die Beteiligung der Berliner an der Bundestagswahl eine Belastung dieser Garantie bedeuten würde oder nicht, durchaus mit den Besatzungsmächten in Berlin unterhalten können und hier nicht eine Vorentscheidung zu treffen brauchen, die uns diese Auseinandersetzung effektiv versperrt. Um ,diese Frage geht es.
Ich weiß nicht, ob Sie - ich darf das bei dieser Gelegenheit einmal sagen - auch gelesen haben, daß der Herr Conant, der Botschafter der USA, in den vier Jahren, in denen er in Deutschland tätig war, hundertmal in der Bundeshauptstadt Berlin war.
({1})
Ich brauche nicht zu sagen, welche Vergleiche uns in ‘diesem Augenblick einfallen. Ich kann mir aber denken, daß der Botschafter der Amerikaner vielleicht aus diesem Grunde mehr Verständnis für die
Forderung der Berliner hat, an diesen Bundestagswahlen direkt teilnehmen zu können, als einige Herren, die hier im Bundestag darüber mit entscheiden.
({2})
Meine Damen und Herren, wenn Sie den Antrag richtig prüfen, dann werden Sie feststellen, daß Sie hier ja nicht beschließen sollen: Berlin wählt, sondern Sie sollen die letzte Entscheidung darüber Berlin und den Kommandanten Berlins übertragen. Ich glaube, das ist kein allzu unbilliges Verlangen.
Sehen Sie, meine Damen und Herren - ich darf mit einem Satz noch einmal auf die gestrige Debatte zurückkommen -, die Berliner Bevölkerung hat ihre Entscheidung getroffen, wo sie steht. Diese Entscheidung - ich ,darf das Herrn D r. Friedensburg besonders in Erinnerung rufen - fiel, als sich Berlin als zum Währungsgebiet der Bundesrepublik gehörig entschied. Darf ich daran erinnern, daß uns damals Herr Dr. Friedensburg in Berlin in wohlmeinender Überlegung den Rat gab, doch eventuell eine Bärenmark einzuführen, um nicht in die Gefahr zu kommen, daß die Sowjetunion angesichts der Einschließung Berlins in das Währungsgebiet des Bundes jenseits der Elbe zu bitteren Konsequenzen kommen kann. Herr Dr. Friedensburg wird sich seiner Gedanken damals nicht gern erinnern. Aber er wird sich erinnern. Sehen Sie, Berlin hat damals anders entschieden. Aber ich glaube, die Verwirklichung des Vorschlages von Herrn Dr. Friedensburg wäre nicht gut gewesen; denn wo würde Berlin heute stehen, wenn es die Bärenmark eingeführt hätte,
({3}) anstatt sich dem Bund anzuschließen?