wehner (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Mertes ({0}) könnten dazu reizen, die realen Faktoren der deutschen Politik in Erinnerung zu bringen und sich mit seinen Auslegungen auseinanderzusetzen.
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Ich bescheide mich mit einer Bemerkung, die das betrifft, worüber heute hier in diesem Hause entschieden werden muß, nämlich den Vertrag mit der CSSR.
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Und da, sehr verehrter Herr Kollege, muß ich Ihnen sagen: Beim Vertrag mit der ČSSR geht es nicht, sagen wir vorsichtig: in erster Linie - ich könnte auch sagen, wenn ich die historische Entwicklung und die Gegebenheiten genau ins Auge fasse: real - um juristische oder, von manchem vielleicht so verstanden, sophistische Auslegungen der Bedeutung und der Rolle des Münchner Abkommens von 1938; es geht hier um eine einzige Frage, meine Damen und Herren von der Opposition.
Mir sagt ein Satz aus der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 mehr als alle Versuche, die eigentliche Bedeutung jenes Münchener Abkommens noch einmal und immer wieder zu deuten und zu verschleiern. Ein Satz. Ich stehe voll zu diesem Satz und habe nichts davon abzustreichen. Dieser Satz lautete: „Die Bundesregierung verurteilt die Politik Hitlers, die auf die Zerstörung des tschechoslowakischen Staatsverbandes gerichtet war."
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- Sie haben jetzt gesagt, das gelte auch für Sie. Darüber habe ich nicht zu richten.
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- Bitte, nehmen Sie doch meine kurzen Bemerkungen zunächst einmal zur Kenntnis! - Wenn dieser Satz wahrhaftig so gemeint war - das nehme ich von denen an, die ihn damals mitformuliert und mitgetragen haben, von dem damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger wie auch von den anderen, die dem Kabinett angehörten -, dann muß
er doch wohl so verstanden werden, daß die Verurteilung einer Politik, die auf die Zerstörung des tschechoslowakischen Staatsverbandes gerichtet war, auch die Absage an jede künftige Politik, die auf die Zerstörung des tschechoslowakischen Staatsverbandes gerichtet wäre, zum Inhalt hat.
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Das ist es, meine Damen und Herren!
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Da wird Ihr Beifall weniger einheitlich sein. Das verstehe ich. Über das Münchener Abkommen können Menschen unterschiedlicher Herkunft und unterschiedlicher Staatlichkeit sehr unterschiedlich reden.
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- Ja nun, sicher! Wollen Sie die Leute noch einmal dafür bestrafen, was ihnen 1968 getan ist?
({8}) Wollen Sie sie dafür auch noch einmal bestrafen,
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nachdem 1938 ihnen etwas getan worden ist?
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Das ist doch die Frage unseres politischen Verständnisses, keines anderen!
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- Natürlich wollen Sie das!
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Natürlich wollen Sie das! Sie wollen sich vor allen Dingen verstecken hinter jener Schutzwehr der Pseudoargumente hinsichtlich des Münchener Abkommens und dessen, was Sie nun auch noch draufpacken in bezug auf das, was jenem Volk und Staatsverband 1968 geschehen ist. Nein, worauf ich hinaus will, ist
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die Absage an jede Verschleierung einer Politik, die auf Zerstörung des tschechoslowakischen Staatsverbandes gerichtet war, gerichtet ist
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und gerichtet sein könnte.
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Das ist mein Credo! Sie mögen dazu lachen. Ich weiß, warum Sie lachen. Ich weiß auch, warum ich mich hier erregen muß, denn es 'bedarf in Deutschland noch jener, die dies als ihr Credo bezeichnen
und sich nicht in den Irrgarten juridischer und sophistischer Auslegung ,hineinbegeben.
(Beifall bei der SPD. - Zurufe von der
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Das, meine Damen und Herren, gehört - ({17}) - Ich weiß, wo Sie zum Teil stehen.
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Sie stehen unterschiedlich! Wir haben einander nichts vorzuwerfen. Weil ich weiß, wo ein Teil von Ihnen steht,
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tue ich Ihnen weh, wenn ich auf Ihren hohlen Zahn stoße!
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Nein, nein, hier gibt es eine klare Scheidung und kein Herumreden!
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Ich weiß, daß Sie Ihr Ziel wahrscheinlich noch erreichen werden. Sie und Ihre Kinder werden aber
dann auch noch zu bedauern haben, daß Sie Leute
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niederhetzen wollen, die aus der Vergangenheit gelernt haben.
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- Sie machen mir doch nicht Angst!
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