kalinke (NA), 1956-03-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Herr Kollege Sabel hat zur Eröffnung der dritten Lesung erklärt, es gebe sicherlich gewisse Leute - ich nehme nicht an, daß er die Kollegen des Parlaments meinte, die hier gesprochen haben -, die sich unter der Sozialreform so etwas vorstellen wie ein großes Buch mit mehr oder weniger Siegeln, in dem man für alle Gebiete und Probleme des Lebens die nötigen Lösungen abliest, wobei es dann unter Umständen so sein könnte, wie der Sprecher des BHE eben gesagt hat und wie es im Wahlkampf zur Eroberung der Massen ausgedrückt werden könnte: die Wartezeit so kurz wie möglich, die Leistungen so hoch wie möglich und ihre Gewährung so lange wie möglich. Ich glaube, das wäre wirklich eine sehr verantwortungslose Vereinfachung der Probleme.
Herr Sabel ist also mit uns in dem einig, was er immerhin zugab: daß eine gewisse Ordnung im System unserer sozialen Leistungen notwendig ist. Ich bin mit ihm auch darin einig, daß eine Reihe von Fragen einen hohen Dringlichkeitsgrad hat. Ich glaube aber, daß wir diese dringenden Probleme sehr viel besser und früher hätten lösen können, wenn die schon im 1. Bundestag von meinen Freunden immer wieder erhobene Forderung der Herstellung der Rechtseinheit als Voraussetzung für alle Reformen nicht so oft vertagt und nicht so lässig behandelt worden wäre. Es ist gar kein Zweifel, daß mit diesem Gesetz wieder der Versuch gemacht worden ist, die Rechtseinheit auf einem Teilgebiet wiederherzustellen, wie wir das zur Zeit bei den Beratungen in den verschiedensten Ausschüssen, in denen soziale Fragen unserer Zeit anstehen, erleben. Aber leider ist es eben nur bei einem Versuch geblieben, weil die großen Grundsatzfragen, die bei der Wiederherstellung der Rechtseinheit in der Bundesrepublik und in Berlin zu beantworten sind, nicht verantwortungsbewußt genug geprüft worden sind. Die dringlichen Probleme der Rechtseinheit, der Leistungsreform und der damit unlösbar verbundenen Fragen der Personenkreise sind in diesem Gesetzentwurf leider nicht so gelöst worden, wie es nach den langen Beratungen hätte erwartet werden können. Ich bedaure mit dem einzigen Vorredner, der hier in Übereinstimmung mit mir diesen Gedanken ausgesprochen hat, dem Kollegen Dr. Atzenroth, daß aus einem zusammenhängenden Reformwerk, nämlich der Novelle zum AVAVG, ein Teilstück herausgebrochen worden ist, und ich bedaure noch mehr, daß bei der Beratung dieser Probleme über die großen Nahtstellen sowohl im Hinblick auf die Rentenversicherung wie auf die Krankenversicherung wie auch auf die vielen Fragen, die sich aus der veränderten Gesellschaftsstruktur ergeben, keine Lösung gefunden worden ist. Das ganze Unglück - das muß hier zum soundsovielten Male mit Bedauern ausgesprochen werden - liegt daran, daß denen, die die Vorlage ausgearbeitet haben - und davon kann ich das Bundesministerium für Arbeit nicht ausnehmen -, die Konzeption fehlt. Alle diese Probleme müssen, wenn sie auch nicht in einem Buch gelöst werden können - niemand

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nimmt das an -, doch in einen solchen Zusammenhang gebracht werden, daß man an den Stellen, wo sich die Probleme berühren, wo es sich um die Übergänge von der Versicherung in die Versorgung oder von der Versorgung in die Fürsorge handelt, wo sich die einzelnen Leistungsarten und ihre Dauer überschneiden, zu wirklich vernünftigen, sinnvollen und ausreichenden Lösungen kommt. Aber es ist ein Irrtum, anzunehmen, daß unser Volk in der Lage ist, überall ausreichende Lösungen zu finden und alle Probleme zur Zufriedenheit zu lösen. Man muß gleichzeitig den Mut haben, zu sagen, daß es nicht um Krümelchen oder Scheiben dieses Kuchens geht - um im Bilde des Kollegen Sabel zu bleiben -, sondern darum, daß man dem Hungrigen zuerst von dem Kuchen etwas gibt und denjenigen, die zur Selbsthilfe in der Lage sind oder denen anders geholfen werden kann und muß, das Stück Kuchen versagt.
Von einem Sprecher des BHE ist hier gesagt worden, daß ihm das „wahnsinnig" erscheine. Der Herr Präsident hat das sicher überhört. Ich nehme auch nicht an, daß der Sprecher des BHE die Vertreter anderer Auffassungen, die sie sehr sachlich begründet haben, unter die Wahnsinnigen rechnen will.
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Ich glaube vielmehr, daß sich auch der BHE sehr ernsthaft überlegen sollte, ob es nicht viel vernünftiger ist, den wirklich hilfs- und schutzbedürftigen Menschen die Leistungen, die man ihnen geben will, auch für die Zukunft zu garantieren. Das kann man aber nur, wenn man eine sehr genaue Rechnung über die Summe aller Leistungen aufmacht und wenn man die Zusammenhänge sieht. Daß diese Zusammenhänge nicht für alle in dem einfachen Modell einer Versorgung auf Lebenszeit, die man dann von einer Tabelle abliest, berücksichtigt werden können, scheint für alle Kenner der komplizierten Materie unserer sozialen Leistungen eigentlich selbstverständlich zu sein, und nur jemand, der keine Kenntnis dieser Zusammenhänge besitzt, kann die Probleme so vereinfachen. Ich bedaure außerordentlich, daß mit diesem Gesetz - zwar in der guten Absicht, die Leistungen der Arbeitslosenversicherung anzuheben - darüber hinaus Entscheidungen sozusagen auf kaltem Wege getroffen worden sind, die der endgültigen Lösung in der Reform vorgreifen, ja sie teils verbauen.
Die Angehörigen der Koalition haben mit uns gemeinsam schon im 1. Bundestag - und vielfach beteuert auch im 2. Bundestag - erklärt, daß sie zwischen Versicherung, Versorgung und Fürsorge unterscheiden wollen.
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Nachdem Sie denjenigen, die aus der Arbeitslosenversicherung Ansprüche haben, und denjenigen, die Ansprüche auf Fürsorgeleistungen haben, nach Ihrer Tabelle die gleichen Leistungen, zumindest bis zur Höhe von 50 DM, geben, nachdem Sie also keinen Unterschied mehr machen zwischen dem, der nach dem Versicherungsprinzip Beiträge bezahlen muß, und dem, der Anspruch auf die Haftung der größeren Gemeinschaft hat, nachdem Sie alle Ihre von Ihnen so oft beteuerten Grundsätze über den Haufen werfen, wenn Sie sie in der Praxis anwenden sollen,
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nachdem Sie selber im Ausschuß versucht haben, eine automatische und dynamische Arbeitslosenhilfe einzuführen, sage ich Ihnen hier in aller Offenheit: wer A sagt, muß B sagen, aber zur Not auch die Kosten für das ganze Abc tragen! Es wird in den nächsten Wochen und Monaten - ich hoffe, nicht nur angesichts der Wahlkämpfe, sondern angesichts der Verantwortung vor der Zukunft unseres Volkes - noch sehr ernsthaft über diese Probleme zu sprechen sein.
Der Herr Kollege Odenthal hat das Wort ausgesprochen, daß „die Kriegsbeschädigten nicht schlechter und auch nicht besser gestellt werden sollten". Nun, Herr Kollege Odenthal, wir hatten nach 1945 Anlaß, mit der britischen Militärregierung sehr heftige Auseinandersetzungen darüber zu führen, wieweit die Kriegsbeschädigten etwa nach dem Modell der Unfallversicherung behandelt werden sollten. Wir mußten damals sehr ernsthafte Kämpfe führen, um die Sonderversorgung für unsere Kriegsbeschädigten überhaupt wieder zu erreichen. Ich glaube, Sie könnten mißverstanden werden, und ich hoffe, Sie haben es nicht so gemeint, daß Sie die Sonderversorgung für unsere Kriegsbeschädigten mit ihrer ganz individuellen Behandlung angetastet haben wollen.
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- Wenn das so ist, dann sind wir darin einig, daß wir in der Novelle zur Kriegsopferversorgung dafür sorgen sollten, daß alles geschieht, um die Kriegsbeschädigten in die Lage zu versetzen, einen Arbeitsplatz voll auszufüllen.
Ich habe schon in der zweiten Lesung darauf hingewiesen, daß Sie praktisch das Risiko des selbständigen Berufs und das Risiko des in der Berufsausbildung Befindlichen nun mit dem Risiko gleichgesetzt haben, das der Arbeitslose hat, der vorher im Arbeitsleben stand. Ich glaube, die Praxis wird zeigen, auf welche gefährlichen Wege, Sie, meine Herren und Damen, sich begeben haben, als Sie unsere Anträge ablehnten und dieser Ausweitung der Personenkreise, aber auch dieser Verfälschung des Risikos in so unterschiedlich gearteten und gar nicht homogenen Gruppen zumindest die Tür geöffnet haben.
Es besteht kein Zweifel, daß die großen Fragen einer individuelleren Behandlung der Ursachen der Arbeitslosigkeit in diesem Zusammenhang nicht einer Lösung zugeführt worden sind. Ich betrachte sie als dringend reformbedürftig. Ich möchte nur auf die sehr unterschiedlichen Konsequenzen der Fluktuationsarbeitslosigkeit, der konjunkturellen Arbeitslosigkeit und der saisonbedingten Arbeitslosigkeit hinweisen. Ich bedaure auch, daß nicht mit größerer Deutlichkeit zum Ausdruck gekommen ist, daß es nicht möglich ist, mit den Mitteln der Arbeitslosenfürsorge die Probleme unserer veränderten Gesellschaftsordnung, vor allem das Problem unserer Heimatvertriebenen, etwa, wie der Sprecher des BHE es ausdrückte - es blieb ihm vorbehalten, das zu sagen -, mit Prothesen und Krücken zu lösen. Ich meine, daß wir es besser lösen sollten, indem wir für unsere Heimatvertriebenen auf einem anderen Wege, nämlich über die Verbesserung des Lastenausgleichs, das Notwendige tun, statt sie für die Dauer zu Empfängern von Arbeitslosenhilfe zu machen.
Im Zusammenhang mit den vielen Problemen, die sich aus Umsiedlungsmaßnahmen, Berufsumstellung und Rehabilitierung ergeben, bedauere ich, daß zur Lösung der Probleme der Rehabilitierung, von denen Sie alle viel mehr sprechen als ich

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und denen Sie wahrscheinlich eine übersteigerte Bedeutung auch im Zusammenhang mit dem Wahlkampf beimessen, hier keine einzige Weiche gestellt worden ist, damit diese Voraussetzungen für die Reform der Rentenversicherung auch bei der Dauerarbeitslosigkeit sinnvoll eingegliedert werden könnten.
Sie haben weiter eine Vorentscheidung über die Altersgrenze getroffen. Sie haben die Altersgrenze auf 65 Jahre festgesetzt. Ich habe mich gewundert, daß die Berliner Sprecher sich nicht dagegen gewandt haben, denn für die Frauen in Berlin gilt ja die Altersgrenze von 60 Jahren. Ich wundere mich darüber, daß sie nicht darauf aufmerksam gemacht haben, welche Konsequenzen diese Regelung in den Gebieten hat, wo eine große Frauenarbeitslosigkeit besteht.
Der erste Versuch, die großen sozialen Fragen unserer gestörten Gesellschaftsordnung und die „heißen Eisen", wie etwa die der „Onkelehe" und des Zusammenlebens der Menschen mit geringen Einkünften, mit sozialpolitischen Mitteln zu lösen, ist, meine Herren und Damen, gründlich mißlungen. Im Interesse des Schicksals dieser älteren Menschen, die ja in der Regel Witwen und Rentner sind, bedaure ich es außerordentlich, daß hier kein Weg und kein glücklicher Impuls für die Lösung der künftigen Sozialreform gefunden wurde. Wir sollten gemeinsam verhindern, daß wir mit einer falschen Moral die Dinge am falschen Ende anpacken.
Es scheint mir auch sehr fraglich, ob der Begriff der Arbeitsfähigkeit als Merkmal der Abgrenzung zwischen der Arbeitslosenfürsorge, also der jetzigen Hilfe, und der öffentlichen Fürsorge ausreicht und ob die Voraussetzungen für die dringend notwendige Untersuchung und die Lösung dieses Begriffs hier erfüllt sind.
Auch wir wollen die Erhöhung der Sätze für die Arbeitslosenfürsorge. Aber wir halten es für dringend notwendig, die Grenzen neu abzustecken. Wir halten es sogar für unerträglich, daß man in der Öffentlichkeit mit sehr mißverständlichen Äußerungen immer von prozentualen Rentenversprechungen spricht, die ohne Klarheit über das Ausmaß zu sozialen Enttäuschungen führen müssen, wenn man in diesem Zusammenhang nicht den ganzen Komplex der sozialen Leistungen mit ihren finanziellen Auswirkungen sieht. Ich glaube, wir können es uns, meine Herren und Damen, auch wenn Sie die Schatten der bevorstehenden Wahlen schon so belastend spüren, nicht leisten, gerade dort Versprechungen zu machen, wo es unsere größte Verpflichtung wäre, diese Versprechungen wirklich einzulösen.
Wenn hier mein Ausdruck von der Dauerarbeitslosenhilferente soviel Widerspruch geweckt hat, so doch nur bei denen, die nicht zu wissen scheinen, wie ernst wir in diesem Hause auch schon im 1. Bundestag darum gerungen haben,- eine Rentenversicherungsreform mit einer echten Unterscheidung zwischen der Versicherungsrente und der Versorgungsrente zu erhalten. Der Staat ist in unserer Zeit - ich betone das ausdrücklich - unter anderen Gesichtspunkten als vielleicht um die Jahrhundertwende zu solchen Lösungen verpflichtet.
Die Diskussion und die Abstimmungsergebnisse haben gezeigt, daß viele der Bedenken, die ich hier angebracht habe, bis in die Reihen der sozialdemokratischen Fachleute unter den Kollegen sicherlich geteilt werden. Sie haben trotz der gegnerischen Ausführungen - es ist j a immer leicht, meine Herren, mit allgemeinen Redensarten
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und allgemeinen Sprüchen über die Dinge hinwegzureden - auch gezeigt, daß viele der Bedenken wieder auftauchen werden, wenn wir uns über die Zusammenhänge der Reform unterhalten wollen.
Gestatten Sie mir zum Schluß, die Kollegen von der Opposition, von der SPD, auf ein Wort hinzuweisen, das Herr Professor Mackenroth, der viel zu früh verstorbene Genosse Ihrer Partei, damals schon im Hinweis auf die Notwendigkeit zur Vorbereitung der Reform warnend gesagt hat: „Wir kommen mit guten gesetzlichen Maßnahmen nie zu spät, wohl aber kann man mit gesetzgeberischen Frühgeburten auch die allerbesten Ideen kompromittieren." Den Kollegen von der CDU sage ich hier mit dem großen Ernst, der uns in der gemeinsamen Koalition auch zur gemeinsamen Verantwortung verbindet: Es ist in keiner Zeit so viel von Selbsthilfe, von Selbstverantwortung, von den Grundsätzen der Subsidiarität gesprochen und geschrieben und es ist in keiner Zeit so sehr an diesen Grundsätzen gesündigt worden. Es gibt kein Einzelgesetz, bei dem Sie nicht vor die Aufgabe gestellt sind, die Entscheidungen eines Gesetzes an diesen Grundsätzen zu messen. Ich glaube, daß wir Abgeordneten den Mut haben sollten, endlich auch wieder darüber zu sprechen, was in der Fürsorge, die wir reformieren wollen - und sie ist ein Teilstück der Reform -, an unerhörten Werten auch der Hilfe für die Menschen ruht, nämlich in der individuellen Fürsorge, wie sie bei uns in Deutschland so vorbildlich entwickelt ist. Wir sollten sie nicht immer wieder diskriminieren lassen, als sei die Fürsorge etwas, dessen man sich zu schämen hat. Die Fürsorge der Gemeinschaft für diejenigen, die der Fürsorge bedürfen, ist eine hohe sozialethische Verpflichtung. Wir sollten uns abgewöhnen, daß wir, wenn wir Menschen auf Leistungen der Fürsorge verweisen, gleichzeitig so tun, als sei das etwas Diskriminierendes. Wir sollten stolz darauf sein, daß wir aus der Gemeinschaftsleistung - mit der Zuflucht der Hilfe aus der Fürsorge - immer denen zu helfen in der Lage sein werden, die den schweren Weg durch die Nöte unserer Zeit nicht mehr allein schaffen können.
Mit diesem Gesetz haben Sie wieder einmal die Weichen zu einer Sozialreform verkehrt gestellt, die niemals, wenn Sie so fortfahren, jene Grundforderungen erfüllen wird, die Sie so oft verteidigt haben. Aus diesen grundsätzlichen Erwägungen werden wir, obwohl wir den Erhöhungen der Leistungen zugestimmt haben, dem Gesetz in seiner Gesamtheit nicht zustimmen.
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