Hauser (NA), 1972-06-22:
Herr Arndt, ich darf Sie daran erinnern, daß schon im ersten Jahresbericht, den die Regierung vorlegte, der Herr Justizminister für das Justizressort die sehr baldige Einbringung dieser Vorlage zugesagt und sich dann
mindestens fünf-, sechsmal in langen Reden darüber ausgelassen hat. Es bleibt aber jetzt kein anderer Weg als eben die Verlängerung des Gesetzes aus dem Jahre 1969.
Dies erscheint um so mehr vertretbar, als wir mit dem Entlastungsgesetz des Jahres 1969 entgegen den damaligen Unkenrufen recht gute Erfahrungen gemacht haben und der Überhang von Revisionssachen inzwischen, wie allgemein anerkannt wird, entscheidend abgebaut werden konnte. Die früheren Klagen, die Prozesse dauerten zu lange, sind verstummt.
So ist es auch durchaus zweckmäßig, dieses System des Entlastungsgesetzes noch weiter zu erproben, statt die Erprobung ohne zwingenden Grund vorzeitig abzubrechen, kann sich doch hier eine neue Form der Revision entwickeln, die durchaus zu einem annehmbaren Kompromiß in dem alten Prinzipienstreit führt, ob Rechtseinheit und Rechtsfortbildung allein die Aufgabe der Revision sein soll oder ob nicht gerade auch die Einzelfallgerechtigkeit hierbei sehr wohl mit beachtet werden muß! Trotz der jahrzehntelangen Diskussion ist ja bis heute ein allgemeiner Konsens, der zur Klärung einer solchen Grundsatzfrage notwendig wäre, noch nicht gefunden worden. Auch der Entwurf des Herrn Bundesjustizministers hat uns keineswegs den Weg gezeigt, auf dem wir zu einer tragbaren Lösung kommen könnten, die alle hier betroffenen Kreise einigermaßen befriedigen würde. Ganz im Gegenteil, der Regierungsentwurf hat schon erhebliche Kritik ausgelöst, und mit seinen offenen Fragen, ja, mit seinen Unzulänglichkeiten, wird er bestimmt erneut eine breite Diskussion entfachen.
Noch ein weiterer Grund rechtfertigt den Vorschlag des Rechtsausschusses, das geltende Entlastungsgesetz zu verlängern. Eine recht weitgreifende Justizreform ist ja geplant, die z. B. eine beträchtliche Vermehrung der Zahl der Oberlandesgerichte mit sich bringen soll. Daß dann das Revisionsrecht ebenfalls neu überdacht werden muß, ist offenkundig. Es ist daher nicht vertretbar, jetzt eine grundsätzliche Änderung des Revisionsverfahrens zu verabschieden und dann womöglich binnen weniger Jahre das Verfahrensrecht für die Revisionsinstanzen nochmals völlig umzubauen. Vielmehr muß auch eine Neufassung des Revisionsrechts mit der Justizreform Hand in Hand gehen und auf sie abgestimmt sein.
Auf Grund dieser Erwägungen erscheint es nachhaltigst geboten, das Gesetz zur Entlastung des Bundesgerichtshofes zu verlängern - in der festen Erwartung, daß die Zwischenzeit wirklich eine allseits akzeptable Lösung reifen läßt.
Noch eines darf ich anmerken. Leider war es bei der Kürze der Zeit nicht möglich, gleichzeitig für den Bundesfinanzhof ein Entlastungsgesetz zu konzipieren. Sicherlich muß nicht zwangsläufig mit diesem Gesetz auch ein Entlastungsgesetz für den Bundesfinanzhof verabschiedet werden. Daß aber der Gesetzgeber gerade für die Finanzgerichtsbarkeit ebenfalls möglichst bald eine Entlastung vorsehen muß, steht außer allem Zweifel. Es gilt

Dr. Hauser ({0})
darum, gerade diese Aufgabe anzupacken und bei aller Problematik, die dabei klarzustellen ist, auch zu lösen. Vordringlich aber muß die hier in Rede stehende Vorlage verabschiedet werden, der meine Fraktion voll zustimmt.
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