peter kittelmann (NA), 1991-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf zum deutsch-sowjetischen Vertrag über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik. Wir drücken damit nicht nur Dank und Anerkennung aus; wir erkennen zugleich die Chancen, die dies für die deutsche Wirtschaft langfristig bedeutet.
Wir unterstützen die eingeleiteten Reformprozesse in der Sowjetunion. Auf der anderen Seite wissen wir, daß den neuen Bundesländern, vormals durch Zwangverträge angekettete und abhängige Partner der UdSSR, wirtschaftlich geholfen werden muß, an die Traditionen anzuknüpfen.
Es besteht kein Zweifel daran, daß wir die Sowjetunion im Bemühen um Reformen, die sich auf demokratische Strukturen, die Einhaltung von Menschenrechten und die Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit beziehen, nachhaltig unterstützen. Zu einem solchen nachdrücklichen Engagement gehört freilich die Bereitschaft, der Sowjetunion im Prozeß des Übergangs zur Marktwirtschaft zur Seite zu stehen. Der hier zur Debatte stehende Gesetzentwurf vermag dazu einen wertvollen Beitrag zu leisten.
Der privatwirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Investoren beider Seiten könnte damit ein schneller und notwendiger Anschub gegeben werden. Das Zusammenwirken der privaten Investoren von unserer Seite mit den in der Sowjetunion zuständigen ist ein Teil des großen Problems, über das wir uns in den Ausschüssen unterhalten müssen.
Dem Gesetz kommt erhebliche Bedeutung für ganz Deutschland zu. Wir hoffen auf der einen Seite, daß die Sowjetunion in ihren Reformbestrebungen erfolgreich ist. Auf der anderen Seite erhalten wir langfristig eine Option, künftig für die gesamte deutsche Wirtschaft Chancen zu eröffnen.
Wir erinnern uns: Zu Beginn der historischen Umwandlung im Osten und schon vorher herrschte ein geradezu hektisches Gedränge deutscher Firmen im Kampf um Marktanteile in der UdSSR. Im Moment aber herrscht Flaute. Sie muß überwunden werden. Dazu allerdings gehört dann auch die Überwindung der Schwierigkeiten, die gerade zu dieser Flaute geführt haben. Das wiederum setzt die Analyse dieser Schwierigkeiten voraus.
Durch die Dezentralisierung der Außenwirtschaft und die massive Verschlechterung der Zahlungsbilanzsituation ist das Risiko im Sowjetunion-Geschäft für die deutschen Investoren gewachsen. Sie klagen über sowjetische Zahlungsverzögerungen; der Markt werde durch Unwägbarkeiten im wirtschaftlichen Reformprozeß und durch akute Devisenknappheit gravierend beeinträchtigt.
Die Konzentration des sowjetischen Exports auf Güter aus dem Rohstoff- und Energiebereich bewirkt ferner eine strukturelle Schwächung des sowjetischen Exportgüterangebots. Hinzu kommt, daß die Konturen des sowjetischen Konzepts zur Weiterführung der
Handelsbeziehungen mit Unternehmen der neuen Bundesländer noch nicht erkennbar sind. Nun muß den Problemen von beiden Seiten entgegengewirkt werden, um die auf Grund dieser Faktoren mittelfristig zu erwartende Senkung des Handelsniveaus abzufedern. Um das zu erreichen, zielt das Gesetz auch auf einen Aus- und Aufbau der Informations- und Kontaktmöglichkeiten der Unternehmen ab.
Der Vertrag, den wir heute an die Ausschüsse zur Beratung überweisen, dokumentiert vor allem die umfassende Neugestaltung der deutsch-sowjetischen Beziehungen nach der deutschen Einigung. Darüber hinaus - das ist in diesen Tagen von besonderer Dringlichkeit - beinhaltet das Gesetz zunächst Bestimmungen zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen den neuen Bundesländern und der Sowjetunion in der Übergangsphase nach der deutschen Einigung. Diese Übergangsphase ist möglichst so zu gestalten, daß tiefe wirtschaftliche Einbrüche vermieden werden.
Zunächst wird es in diesem Rahmen auf die Einfuhren aus der Sowjetunion vor allem in das Gebiet der ehemaligen DDR ankommen. Der Voraussetzung dafür, dem erforderlichen freien Marktzutritt, ist von der EG entsprochen worden. Das Gesetz enthält die Übergangsregelungen der Europäischen Gemeinschaften für die traditionellen Warenschienen aus der Sowjetunion in die neuen Bundesländer.
Hinzu kommt eine Reihe von Einzelmaßnahmen, die die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der ehemaligen DDR und der UdSSR sichern sollen. Dazu gehören auch die Zusage einer kontinuierlichen Belieferung mit Ersatzteilen, die Umstellung der vertraglichen Beziehungen auf Vereinbarungen zwischen Unternehmen in eigener Verantwortung und die Fortentwicklung auf der Gundlage marktwirtschaftlicher Bedingungen sowie die Ersetzung der Transferrubelverrechnung durch Zahlung in konvertibler Währung.
Ferner ist, wie Sie wissen, vereinbart worden, daß die beiden deutsch-sowjetischen Kooperationsprojekte, die sich auf Erschließung von Erdgaslagern und Erzanreicherung beziehen, überprüft werden. Leistungsverrechnungen werden ebenso wie der allgemeine Warenverkehr auch für diese beiden Projekte ab 1991 auf konvertible Währung und marktwirtschaftliche Preise umgestellt. Allein für diese beiden Kooperationsprojekte mußten im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft für 1991 1,75 Milliarden DM eingestellt werden.
All das, was ich bisher erwähnt habe, zeigt schon, welch riesiges Stück Arbeit wir vor uns haben. Die Sowjetunion hat ihr Interesse an weiteren wirtschaftlich Beziehungen zu den fünf neuen Bundesländern mit den angekündigten Aufträgen in Höhe von 9 Milliarden DM bekundet, für die der Bundeswirtschaftsminister eine Hermes-Bürgschaft - soweit ich unterrichtet bin, sogar zu 100 % - zugesichert hat. Damit gehen wir von unserer Seite weit über das hinaus, was es bisher gegeben hat.
Herr Modrow, das ist es, was die Sowjetunion braucht, nicht hingegen ideologische Rückwärtsblicke in alter kommunistischer Vertrautheit.
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Die Sowjetunion ihrerseits hat also Interesse daran bekundet, mit den fünf neuen Bundesländern zusammenzuarbeiten. Es muß alles getan werden, um den Einbruch im Handel mit der UdSSR abzufangen. Die Bundesregierung versucht mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen und, ich glaube, auch der übrigen Fraktionen dieses Hauses, zu einer Neugestaltung der bisherigen Beziehungen zu kommen.
Die Wirtschaft mit ihren privaten Investoren sollte dieses Gesetz als nachhaltigen Appell verstehen, auch in der Sowjetunion ein größeres wirtschaftliches Engagement zu riskieren.
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Ich möchte Sie daran erinnern, daß die ehemalige DDR für die Sowjetunion der wichtigste Lieferant für Maschinen, Ausrüstungen und Transportmittel war. Die UdSSR sucht ihrerseits in Kooperationen mit westlichen Partnern nicht nur Zugang zu Kapital und Know-how im technischen Sektor und im Dienstleistungsbereich; sie sucht vor allen Dingen Zugang zu den westlichen Märkten.
Die Sowjetunion ist darum für uns trotz aller Schwierigkeiten, die dort zur Zeit herrschen, ein interessanter Handelspartner. Mit dem geplanten Gesetz können wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, daß die Beziehungen zu diesem Handelspartner intensiviert werden.
Ich danke Ihnen.
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