eylmann (NA), 1990-09-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes standen auf Grund ihrer Weimarer Erfahrungen normierten Staatszielen skeptisch gegenüber; aber was sie in jenen Nachkriegsjahren besonders bewegte und bedrängte, fand doch seinen Niederschlag in der Verfassung. Die schmerzliche Teilung unseres Vaterlandes führte zum Wiedervereinigungsgebot, das sich in diesen Tagen vollendet, die furchtbaren Kriegserfahrungen spiegelten sich im Friedensgebot und im Verbot des Angriffskrieges wider, die Not der Nachkriegsjahre und das Bestreben, ein gerechteres Deutschland zu schaffen, bildeten den Hintergrund des Sozialstaatsprinzips.
Wäre den Schöpfern des Grundgesetzes die ökologische Bedrohung unserer Tage bewußt gewesen, ich bin einigermaßen sicher, sie hätten die Sicherung der natürlichen Grundlagen unseres Lebens als Ziel staatlichen Handelns im Grundgesetz erwähnt. Was sie damals nicht wußten und taten, wollen wir heute nachholen.
Der Satz „Die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen stehen unter dem Schutz des Staates" ist klar und bedarf allenfalls insoweit einer Erläuterung, als hier von den Lebensgrundlagen „des Menschen" die Rede ist. Manche wollen das Leben „an sich" schützen. Mir erscheint diese Differenzierung wegen der allgemeinen Vernetzung aller Lebensvorgänge wenig bedeutsam.
Gestritten wird merkwürdigerweise vor allem über den zweiten Absatz unseres Entwurfs: „Das Nähere regeln die Gesetze". Die Opposition sagt, dies sei ein Gesetzesvorbehalt, und will damit suggerieren, das Staatsziel Umweltschutz könne jederzeit durch einfaches Gesetz eingeschränkt werden. Das ist falsch. Dieser Satz ist kein Gesetzesvorbehalt in dem uns bei den Grundrechten geläufigen Sinn eines Eingriffsvorbehalts,
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sondern ein Gesetzgebungsauftrag. Er verdeutlicht, wer in erster Linie Adressat einer Staatszielbestimmung ist: wir, der Gesetzgeber, das Parlament. Wer denn sonst?
Ich habe den Eindruck, manchen in diesem Hause schwebt vor, in Zukunft könne jede Bürgerinitiative die Gewährleistung des Staatsziels Umweltschutz vor Gericht erstreiten. Denen empfehle ich nachzulesen, was das Bundesverfassungsgericht zu dem vergleichbaren Sozialstaatsprinzip gesagt hat - ich zitiere -:
Das Sozialstaatsprinzip enthält infolge seiner Weite und Unbestimmtheit regelmäßig keine unmittelbaren Handlungsanweisungen, die durch die Gerichte ohne gesetzliche Grundlage in einfaches Recht umgesetzt werden könnten. Es zu verwirklichen ist in erster Linie Aufgabe des Gesetzgebers.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, genau das besagt der Satz „Das Nähere regeln die Gesetze".
Daß dieser Satz den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen zu einem Staatsziel zweiter Klasse machen soll, ist ausgesprochener Unfug. Mit einer solchen offensichtlich abwegigen Argumentation sollte man auch in Wahlkampfzeiten seine eigene juristische Kompetenz nicht in Frage stellen. Dieser Gesetzgebungsauftrag nimmt dem Staatsziel Umweltschutz kein Gran seiner Bedeutung und seiner Reichweite.
Der Einwand, nun könne der Gesetzgeber ja mit einfacher Mehrheit die Durchsetzung dieses Staatszieles regeln, ist gleich aus mehreren Gründen nicht stichhaltig. Zunächst: wäre es denn anders, wenn dieser Satz fehlen würde? Doch wohl nicht, wie die gesetzgeberische Ausgestaltung des Sozialstaatsprinzips zeigt. Außerdem: jedes Gesetz, das ein Staatsziel vollzieht, muß im Einklang mit den Grundentscheidungen der Verfassung stehen, insbesondere mit den dort normierten Staatszielen. Andernfalls ist es verfassungswidrig und damit nichtig. Es kann also keine Rede davon sein, daß jedes einfache Gesetz ohne Rücksicht auf seinen Inhalt das Staatsziel des Umweltschutzes leerlaufen lassen könnte.
Und schließlich, meine Damen und Herren, fassen Sie doch einmal die Situation beim klassischen Gesetzesvorbehalt, dem Eingriffsvorbehalt ins Auge. Da heißt es in Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes: In das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit, auf Freiheit der Person dürfe auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. Wären Sie konsequent, müßten Sie doch schon längst eine Streichung dieses Gesetzesvorbehalts verlangt haben mit der Begründung, es gehe doch nicht an, daß in elementare Menschenrechte auf Grund eines einfachen Gesetzes eingegriffen werden dürfe.
Nein, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Argumentation ist ausgesprochen unseriös. Das gilt auch für Ihre Behauptung, die Hinzufügung des Satzes „Das Nähere regeln die Gesetze" würde dazu führen, daß es sich beim Staatsziel Umweltschutz nur noch um einen Handlungsauftrag an den Gesetzgeber ohne unmittelbare Auswirkungen auf

Exekutive und Judikative handeln würde. Wiederum muß ich Sie auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes hinweisen, wonach jedes staatliche Handeln in allen drei Staatsgewalten im Einklang stehen muß mit den Wertentscheidungen der Verfassung. Werden die natürlichen Lebensgrundlagen unter den Schutz des Staates gestellt, so ist dies eine elementare Wertentscheidung unserer Verfassung, die die Exekutive bei der Ausübung ihres planerischen Ermessens, um nur ein Beispiel zu sagen, genauso bindet, wie die Gerichte bei der Auslegung unbestimmter Rechtbegriffe.
Sie sagen, andere Staatsziele hätten keinen Gesetzgebungsauftrag, oder, wie Sie es nennen, keinen Gesetzesvorbehalt. Das trifft zu für das Sozialstaatsprinzip, das aber auch nur aus einem einzigen Wort, nämlich aus dem Wort „sozial" abgeleitet wird. Es trifft nicht zu für die konjunkturpolitische Direktive in Art. 109 des Grundgesetzes. Dort ist in den Absätzen 3 und 4 ausdrücklich davon die Rede, daß diese Direktive durch Bundesgesetz durchgesetzt werden könne.
Ich meine, meine Damen und Herren, ein Gesetzgebungsauftrag, im Grundgesetz ausgesprochen, ist ehrlicher; denn alle stimmen darin überein, daß ein Staatsziel vom Parlament umzusetzen ist. Es ist klarer, denn es läßt bei den Bürgern nicht den falschen Eindruck entstehen, allein mit einer Änderung des Grundgesetzes sei der Umwelt schon geholfen. Es beugt auch der nicht seltenen Neigung der Gerichte vor, sich selbst als Gesetzgeber zu betätigen; es wahrt den Vorrang des Parlaments und nimmt uns zugleich in die Pflicht.
Sie, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, versäumen heute eine Chance, wenn Sie nicht zustimmen. Sie treten seit Jahren für das Staatsziel Umweltschutz ein und lehnen es jetzt aus wahltaktischen Gründen ab. Gewiß, Sie mögen auf Art. 5 des Vertrages über die deutsche Einheit hoffen, wo empfohlen ist, innerhalb von zwei Jahren die Aufnahme von Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz zu überlegen. Ich warne Sie vor übertriebenen Erwartungen.
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Der bunte Strauß von Staatszielbestimmungen in der Weimarer Verfassung hat nichts bewirkt. Wir sollten unserer bewährten Verfassung nicht dadurch zu nahe treten, daß wir sie mit allerlei modischem Schnickschnack anzuhübschen versuchen.
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Ich bin gegen eine Inflationierung von Staatszielen im Grundgesetz. Wegen der im wahrsten Sinne existentiellen Bedeutung der natürlichen Lebensgrundlagen ist es geboten, hier eine Ausnahme zu machen, genauso wie die Mütter und Väter des Grundgesetzes Ausnahmen gemacht haben, z. B. beim Sozialstaatsgebot. Damit sollte es dann aber auch sein Bewenden haben.
Sie, die SPD, verweigern sich, weil Sie der Koalition den Erfolg nicht gönnen
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und im Wahlkampf mit dem Argument operieren wollen, wir hätten das, was wir uns vorgenommen haben, nicht geschafft.
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Solche kleinkarierten wahltaktischen Überlegungen stellen Sie über die Sache, meine Damen und Herren. Aber Sie werden sich genauso täuschen, wie Sie sich bei der Deutschlandpolitik getäuscht haben, wo Sie jetzt auf den fahrenden Zug aufzuspringen versuchen.
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Die Wähler mögen solche taktischen Neinsager nämlich nicht.
Selbst wenn ich Ihren unrichtigen Standpunkt, der Gesetzgebungsauftrag schränke das Staatsziel ein, einmal übernehme, befinden Sie sich doch in der Position eines Mannes, der den Leuten draußen erklären muß, warum er 80 % dessen, was er verlangt, nur deshalb ablehnt, weil er 100 % nicht bekommen kann.
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Außerdem: Worauf gründet sich denn Ihre Hoffnung, in einem gesamtdeutschen Parlament eine Zweidrittelmehrheit für Ihre Vorstellungen zu gewinnen? Eine solche Mehrheit erfordert Kompromißfähigkeit auf beiden Seiten. Wir haben diese Kompromißfähigkeit gezeigt. Wir wollten zunächst eine Abwägungsklausel aufnehmen. Sie wissen, daß ich mich im Rechtsausschuß zu einem Zeitpunkt, als ich noch nicht das Votum meiner Fraktion hatte, für das Fallenlassen dieser Abwägungsklausel ausgesprochen habe, um einen Kompromiß in dieser Frage zu erzielen. Meine Damen und Herren, Sie haben dieses Entgegenkommen nicht honoriert. Sie sind nicht darauf eingegangen, sondern Sie sind völlig stur bei Ihrer Forderung geblieben.
Alle, denen die Bewahrung der natürlichen Grundlagen unseres Staates am Herzen liegt, werden das Scheitern der Grundgesetzänderung bedauern. Sie, die Sozialdemokraten, tragen die alleinige Verantwortung dafür, und das werden wir in den nächsten Wochen klarmachen.
Ich danke Ihnen.
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