Priska Hinz (NA), 2009-04-23:

Im Moment nicht.

Wir haben im letzten Jahr 320 000 Altbewerber gehabt. Das sind junge Leute, die ein Jahr oder länger keinen Ausbildungsplatz erhalten haben. Das sind 51,7 Prozent gewesen. Im Jahr 2006 waren es 50,8 Prozent. Wie
man da von einer Trendwende sprechen kann, erschließt
sich mir nicht. Das müssen Sie schon einmal genauer erklären. Im Gegenteil: Es war ein Trend zum Schlechteren. Hier muss man doch überlegen, wie man das Ganze
anders gestalten und das Berufsbildungssystem so umstrukturieren kann, dass wir keine Altbewerberinnen und
Altbewerber mehr haben.

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Wir leisten uns ein Übergangssystem, das selbst in
wirtschaftlich besseren Zeiten 500 000 Jugendliche umfasst, die mit einer Summe von 3 bis 4 Milliarden Euro
in Warteschleifen gehalten werden. Auf diese Summe
kann man nicht stolz sein, Herr Scholz, sondern man
muss darüber beschämt sein, dass so viel Geld für irgendwelche ineffektiven Maßnahmen verschwendet
wird, in denen Jugendliche keine Qualifizierung in Form
einer Ausbildung erhalten, die zu einem Abschluss führt.
Das zu ändern, wäre wichtig, damit wir gute Fachkräfte
bekommen, die auf dem Arbeitsmarkt unterkommen.

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Wie begegnet die Bundesregierung dieser Situation?
Mit immer neuen Einzelmaßnahmen. Auch das zeigt der
Berufsbildungsbericht. Es gibt unendlich viele Maßnahmen, die zusammengestoppelt und nicht aufeinander bezogen sind. In diesem Berufsbildungsbericht breitet sich
ein Flickenteppich aus. Die SPD hat in den letzten Jahren das Ihre dazu beigetragen, diesen Flickenteppich
noch zu vergrößern, zum Beispiel mit dem Ausbildungsbonus, der bis 2010 100 000 Plätze schaffen soll.
Bis jetzt sind 12 700 Anträge gestellt worden. Das ist
nicht gerade der Bringer, würde ich sagen.

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Die Berufsorientierung ist ein neues Programm neben
einem alten Programm. Warum läuft das alte weiter?
Wenn es schlecht war, dann könnte man es einstampfen.
Wenn es gut war, dann hätte man es ausweiten können.

Die Berufseinstiegsbegleitung, die die Eingliederung in eine Ausbildung leider nur bis zu einem halben
Jahr unterstützen soll - dies gilt aber nur für 1 000 Schulen -, soll im Jahr 2013 wieder enden. Ich frage mich:
Haben wir im Jahr 2013 keine Altbewerber, keine Schulabbrecher, keine Abgänger mit einem schlechten Schulabschluss und keine Migranten mehr, die ein Problem
mit dem Übergang in die Ausbildung haben? Das wäre
schön; aber die Erfahrungen mit unserem Schulsystem
und mit der beruflichen Ausbildung deuten auf etwas anderes hin.

Auch das Programm „Jobstarter Connect“ ist gut gemeint. Eine Einführung von Ausbildungsbausteinen fordern auch die Grünen. Aber Ihr Modell hat einen Geburtsfehler. Die Ausbildungsbausteine sollen nicht
einzeln anerkannt werden. Ihr Programm soll nicht dazu
führen, dass die Ausbildungsschritte jeweils anerkannt
werden. Das brauchen wir aber. Wir müssen auf eine
Modularisierung der Ausbildung und eine strukturelle
Reform des Ausbildungssystems zusteuern.

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Priska Hinz ({4})

Diese Maßnahmen sind alle gut gemeint und im Einzelnen mehr oder minder sinnvoll. Das Hauptproblem
aber ist, dass die Konjunkturanfälligkeit des Berufsbildungssystems durch diese einzelnen Maßnahmen
nicht beseitigt wird. Sie haben es in wirtschaftlich guten
Zeiten nicht geschafft, die Zahl der Altbewerber zu senken. Sie haben es nicht geschafft, das Übergangssystem
abzubauen. Sie haben es nicht geschafft, das Berufsbildungssystem auf neue Füße zu stellen. Das heißt, das
Berufsbildungssystem dokumentiert das Scheitern der
Bundesregierung in der Berufsbildungspolitik.

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Wenn das duale System auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten bestehen soll, dann muss man es verändern.
Wenn es in wirtschaftlichen Krisenzeiten nicht bestehen
kann, dann ist es nichts wert. Die Umfragen des DIHK
zeigen, dass es in diesen schwierigen Zeiten wieder weniger Ausbildungsangebote gibt. Deswegen schlagen wir
Grünen vor, das Modell „DualPlus“ einzuführen. Das
heißt, die berufliche Ausbildung wird nach dem dualen
Prinzip, an dem wir festhalten, in Ausbildungsbausteinen absolviert. Damit werden alle Qualifizierungsschritte, auch die der Berufsvorbereitung, anerkannt und
führen zu einem Ausbildungsabschluss. Das ist ganz wesentlich. Damit werden Warteschleifen zu Qualifizierungsketten. Die ineffiziente Zeitverschwendung für die
Jugendlichen hat so ein Ende.

Die Ausbildungsdauer muss zukünftig flexibler gestaltet werden. Leistungsschwächere Jugendliche sollen
eine Ausbildung von vier Jahren machen können, und
zwar von Anfang an. Leistungsstärkere Jugendliche sollen weitere Module wählen können, die zur Fachhochschulreife führen. Beides soll im BBiG vorgesehen werden.

Wir wollen den Ausbau der überbetrieblichen Einrichtungen. Das heißt, alle Betriebe werden in die Berufsausbildung eines Kammerbezirkes einbezogen.
Auch die Betriebe, die keine Ausbildungstradition haben
und sehr spartenspezifisch arbeiten, können dann eine
Ausbildung anbieten. Das heißt, wir erhalten eine größere Zahl von Ausbildungsplätzen. Diese überbetrieblichen Einrichtungen können von Kammern, von Berufsschulen und freien Trägern gestaltet werden. Sie bieten
zusätzliche Ausbildungsplätze, und zwar konjunkturunabhängig. Das ist das Wesentliche dieses Modells.

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Wir wollen die Einführung und Förderung von Produktionsklassen oder Produktionsschulen für Schulabbrecher. Die CDU macht genau das gemeinsam mit den
Grünen in Hamburg. Die CDU kann also hier zustimmen. Hamburg ist ein gutes Vorbild für die Verzahnung
von Berufsschulen mit Stadtteilschulen und für den Ausbau von Produktionsschulen, damit schulmüde junge
Leute und solche, die die Schule abgebrochen haben, in
eine Berufsausbildung einsteigen und damit den Schulabschluss nachholen können. Das Ganze kann mit den
4 Milliarden Euro aus dem Übergangssystem finanziert
werden.
Wir Grünen sind der Meinung, dass man nicht nur
über einen Rechtsanspruch auf Ausbildung reden, sondern ihn auch faktisch umsetzen soll. Dafür bietet unser
Modell die Gelegenheit. Sie haben heute die Chance,
dem zuzustimmen, damit wir endlich zu einer Reform
des Ausbildungssystems kommen und nicht weiter an
dem Flickenteppich, so wie er sich im Berufsbildungsbericht zeigt, herumdoktern.

Danke schön.

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