Florian Toncar (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

stelle mir in dieser Debatte nur einmal einen Moment
lang vor, was ein Besucher auf der Besuchertribüne, der
nicht aus Deutschland kommt, sondern der hier zu Gast
ist, denken mag, wenn er diese Debatte zur Wirtschaftspolitik und zur Wirtschaftslage in Deutschland hört. Ich
glaube, er wäre über das Bild, das hier gezeichnet wird,
überrascht; denn dieses Bild ist verzerrt, und die großen
Erfolge, die wir - zum Teil gemeinsam - erzielt haben,
werden völlig vernachlässigt. Wir sollten deutlich machen, dass wir vieles erreicht haben, und kein so tristes
Bild der Lage in Deutschland malen.

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Die Wirtschaftslage unterliegt sicherlich großen Herausforderungen, Kollege Brandner. In der Regel spielen
dabei externe Herausforderungen eine Rolle, also solche,
die wir als nationaler Gesetzgeber nicht allein beeinflussen können. Ich wiederhole: Es ist viel erreicht worden.
Das ist nicht nur ein Erfolg der Konjunkturprogramme,
die vor mittlerweile zweieinhalb Jahren aufgelegt worden sind. Durch sie ist manches Richtige auf den Weg
gebracht worden, beispielsweise die Neuregelung der
Kurzarbeit. Man muss es aber differenzierter sehen: Vieles der Konjunkturprogramme, für die Sie 80 Milliarden
Euro Schulden gemacht haben, hat Preissteigerungen
nach sich gezogen. Letzten Endes ist vieles erst jetzt bezahlt worden.

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Es gab also keine antizyklische Wirkung mehr. Es gibt
Dinge aus dem Konjunkturprogramm, die bis heute nicht
abbezahlt sind.

Was mir aber besonders wichtig ist, ist Folgendes: Ich
meine, dass die politische Leistung, in einer Krise
80 Milliarden Euro Schulden aufzunehmen, was Sie getan haben, und diese 80 Milliarden Euro dann irgendwie
zu verteilen, nicht zu überschätzen ist. Das ist etwas, was
man, glaube ich, leichter hinkriegt als das, was diese Koalition vor sich hat. Diese Koalition muss nicht 80 Milliarden Euro verteilen, sondern diese Koalition muss in
vier Jahren 80 Milliarden Euro einsparen. Das ist eine
ganz andere politische Herausforderung. Da sind wir auf
einem ganz ausgezeichneten Weg.

({2})

Die Haushaltskonsolidierung schreitet im Rekordtempo voran. Wir sind, ausgehend von 86 Milliarden
Euro, wie es Ihr Vorschlag 2010 vorsah, mittlerweile bei
einem Haushaltsentwurf, der, vorsichtig gerechnet, mit
27 Milliarden Euro Neuverschuldung auskommt. Das ist
eine Reduzierung von über 70 Prozent in lediglich zwei
Jahren. Wir haben als Koalition den festen Vorsatz, dass
wir im Bund das Ende der Neuverschuldung erreichen,
noch bevor die Schuldenbremse im Grundgesetz das von
uns verlangt, also noch vor 2016; denn wir wollen stabile Staatsfinanzen. Auf dem Weg sind wir schon weit
vorangekommen.

({3})

Wenn ich das mit dem vergleiche, was dort passiert,
wo Sie regieren, dann kann ich nur sagen, das ist eine
komplett andere Richtung.

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Da kann man, glaube ich, auch sehr deutlich sehen, wie
die Alternativen in Deutschland aussehen.

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Sie haben in Nordrhein-Westfalen einen verfassungswidrigen Haushalt vorgelegt. Aber noch interessanter
finde ich das, was in Baden-Württemberg passiert. Dort
hat der Staat dieses Jahr unerwartet 1,1 Milliarden Euro
zusätzliche Steuereinnahmen bekommen, und die Regierung hat entschieden, davon über 800 Millionen Euro zusätzlich auszugeben. Die Regierung in Baden-Württemberg könnte dieses Jahr ohne die Aufnahme neuer
Schulden auskommen. Aber der Ministerpräsident, ein
grüner Ministerpräsident, sagt: Das schaffen wir erst
2020. Ich glaube, deutlicher als mit dem Vergleich zwischen dem, was in den Ländern geschieht, in denen Sie regieren, und dem, was wir hier im Bund machen, kann man
nicht aufzeigen, dass wir ganz unterschiedliche Vorstellungen von guter Wirtschaftspolitik haben.