Petra Weis (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Blank,
ich war schon sehr gespannt, wie Sie heute sozusagen
Ihren Kopf aus der argumentativen Schlinge ziehen,
welche die Mehrheit des Bundesrates Ihnen bereitet hat.
Ich muss gestehen: Mich haben Ihre Äußerungen nicht
überzeugt. Ich werde gleich noch einmal kurz darauf zurückkommen.

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- Ja, das ist vielleicht mein Problem. Ich glaube aber, es
ist ein Stück weit auch unser gemeinsames Problem.

Wir diskutieren ein Gesetzesvorhaben, von dem wir
eigentlich mit Fug und Recht sagen könnten, dass es in
den letzten fünf Jahren mit einer außerordentlichen Zielstrebigkeit vorangetrieben worden ist. Ich würde sogar
so weit gehen, zu sagen, die Zielstrebigkeit ist fast vorbildlich gewesen, jedenfalls bis vor ein paar Tagen, als
wir die Stellungnahme des Bundesrates zur Kenntnis
nehmen mussten.

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Dieses Lob will ich nicht nur auf die Bundesregierung
- in Person auf den Kollegen Großmann - beziehen,
sondern ausnahmsweise auch auf uns selbst; denn ich
denke, es ist uns bislang gelungen, in einer ziemlich großen Einmütigkeit ein Projekt weiterzuentwickeln, das
bereits jetzt seine Wirkung entfaltet und das weit über
unsere eigene Zeit hinausweist.

({2})

Wir haben relativ kurzfristig in einer konzertierten
und zugleich konzentrierten Aktion eine, wie ich glaube,
in sich schlüssige Konzeption erarbeitet, die sich als
tragfähiges Fundament eignet, um die Baukultur als eine
übergreifende Aufgabe zur Verbesserung der Qualität
von Bauen und Planen zu begreifen. Die Qualität dieses
Diskussions- und Entscheidungsprozesses ist neben dem
allgemeinen Problemdruck natürlich auch durch die Einsicht und das Interesse der Beteiligten, eine vorausschauende und gleichzeitig nachhaltige Politik zu betreiben, geprägt.

Neben ihrer originären Funktion fügt sich die „Bundesstiftung Baukultur“, wie sie jetzt konzipiert ist, in den
integrativen Ansatz unserer Stadtentwicklungs- und
Städtebauförderungspolitik ein. Wenn wir über den
Stadtumbau Ost und West, über die Weiterentwicklung
des Programms „Soziale Stadt“, über den städtebaulichen Denkmalschutz oder über vieles andere mehr reden, dann reden wir immer auch über baukulturelle Aufgabenstellungen und Ziele.

Die Baukultur wird in den kommenden Jahren und
Jahrzehnten große Auswirkungen auf die Weiterentwicklung unserer Städte haben. Wir werden sicherlich in
ein paar Wochen aus Anlass der Vorlage des Berichts
zum Städtebau darüber intensiver diskutieren können.
Jetzt nur so viel: Der Erfolg der Attraktivierung unserer
Innenstädte, die Bereitschaft und der Wunsch von Menschen, in Städten wohnen zu bleiben oder wieder in
Städte zu ziehen und das erfolgreiche Annehmen der Herausforderungen, die mit einer gleichzeitig alternden und
schrumpfenden Gesellschaft verbunden sind, werden
auch davon abhängen, ob es uns gelingt, den baukulturellen Bedürfnissen und Ansprüchen in einem ganzheitlichen Sinne nachzukommen.

Auch insofern ist und bleibt das Thema Baukultur
- darin sind wir uns durchaus einig, Frau Kollegin
Blank - eine Daueraufgabe, die auf die Kompetenz und
den guten Willen aller Beteiligten angewiesen ist, die
sich wiederum nicht nur an ihren eigenen Interessen
orientieren können, sondern auch ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein müssen.

Dass der Bund die finanziellen Verpflichtungen, die
mit der Gründung der Stiftung verbunden sind, tatsächlich eingeht, ist eine Prioritätensetzung, die diesem zweifellos ambitionierten Projekt entspricht. Die Baukultur ist
- das habe ich schon in der letzten Debatte angemerkt kein Luxusgut für konjunkturelle Schönwetterzeiten;
gleichwohl muss sie sich den finanzpolitischen Gegebenheiten anpassen. Das bedeutet auch - Herr Großmann hat
darauf hingewiesen -, dass es im Zuge der weiteren
Entwicklung möglich sein muss, den Finanzbedarf langfristig durch Dritte tragen zu lassen. Damit waren zunächst einmal nicht die Länder gemeint, Herr Otto.

Der Bund kann und soll einen Rahmen vorgeben und
da, wo er selbst Bauherr ist, mit gutem Beispiel vorangehen. Er soll auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene für den baukulturellen Standort Deutschland
werben, wann und wo immer es ihm möglich ist. Das
schließt ausdrücklich ein, die deutschen Planerinnen und
Planer auf dem internationalen Parkett so gut wie möglich zu positionieren, obwohl ich Frau Kollegin
Eichstädt-Bohlig Recht geben muss: Der Ansatz geht
weit darüber hinaus. Aber ich glaube, dass wir auch diesen Aspekt noch einmal betonen sollten.

Inzwischen ist es kein Geheimnis mehr, dass der Bundesrat mehrheitlich der Auffassung ist, dass wir uns mit
einer „Bundesstiftung Baukultur“ verfassungsrechtlich
überheben. Das überrascht mich, nachdem wir schon einige Jahre der Diskussion hinter uns haben,

({3})

und es ärgert mich, ehrlich gesagt, auch. Denn die Argumentation, dass es sich bei der jetzt vorgestellten Konzeption der Stiftung um einen Eingriff in die Kulturhoheit der Länder handelt, ist für mich und sicherlich
auch für meine Kolleginnen und Kollegen schlichtweg
nicht nachvollziehbar.

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Weder geht der deutsche Föderalismus an der Baukultur zugrunde, noch wird er an ihr genesen. Ich denke,
darüber sind wir uns einig.

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Nach meiner und unserer festen Überzeugung kann das
gemeinsame Anliegen, die Baukultur in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung und Wirksamkeit zu stärken,
kein Störfeuer gebrauchen. Insofern halte ich Ihre Argumentation für ein reines Ablenkungsmanöver, Frau Kollegin Blank.

Einen mehrjährigen, ausgesprochen engagierten Prozess aller Beteiligten auf diese Art und Weise nahezu zu
torpedieren erscheint mir als bloße politische Taktik
durchschaubar. Deswegen hoffe ich sehr, dass Sie Ihren
Einfluss geltend machen und dass wir in der Tat in den
weiteren Beratungen konstruktiv diskutieren können, damit wir das Projekt als solches nicht gefährden.

Herzlichen Dank.

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