bärbel sothmann (NA), 2001-09-27:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn
Otto-Normalverbraucher nicht wirtschaften kann, wird er
zur Schuldenberatung geschickt. Wenn ein Unternehmer
nicht wirtschaften kann, dann geht er bankrott. Wenn
Bundeskanzler Schröder, Bundesfinanzminister Eichel
und Bundeswirtschaftsminister Müller das ganze Land
herunterwirtschaften,

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dann - ja, was passiert eigentlich dann?

Meine Damen und Herren, die Beweise für Ihre Unfähigkeit liegen auf dem Tisch. Die Konjunkturaussichten
werden immer schlechter. Die Wirtschaft stagniert. Die
Arbeitslosenzahlen steigen. Die Steuerreform war halbherzig und mutlos. Immer neue Steuern und Steuererhöhungen belasten Bürger und Unternehmen. Doch statt
dass Sie gegensteuern, steigen die Ausgaben im Haushalt
2002 um fast 8 Milliarden DM. Die Nettokreditaufnahme
sinkt nur minimal. In wichtigen Bereichen, vor allem bei
Investitionen, wird gespart. Die Investitionsquote sinkt
damit auf einen Negativrekord, nämlich auf 10,3 Prozent.

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Das muss man sich einmal vergegenwärtigen.

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Das gefährdet wiederum die Konjunktur. Die Steuereinnahmen werden absinken. Die Spirale dreht sich weiter
abwärts. Das bedeutet auch: Der Haushalt ist unsolide finanziert.

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Das Haushaltsloch wird bis zu 12 Milliarden DM betragen.

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Auch der hier vorgelegte Haushalt für Bildung und
Forschung, Herr Tauss, ist keine Antwort auf die großen
Herausforderungen, die sich uns stellen. Liebe Frau Ministerin, mit diesem Haushalt haben Sie keine politische
Durchsetzungskraft bewiesen.

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Nicht nur im Bildungsbereich sind deutliche Defizite vorhanden. Das haben wir bereits gehört; mein Kollege
Thomas Rachel hat es eingehend ausgeführt.

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Gerade die Förderung von Forschung und Innovationen behandelt diese Bundesregierung entgegen ihren eigenen Versprechungen sehr, sehr stiefmütterlich.

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Ein klares Konzept für die Ziele und Instrumente der
Forschungspolitik der Bundesregierung ist immer noch
nicht erkennbar.

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Zwar steigt der Etat nach dem Entwurf um insgesamt
2,7 Prozent - Herr Tauss, ich weiß, dass ich Sie mit diesen Worten sehr erfreue -;

({9})

doch das ist selbst den Regierungsfraktionen zu wenig.
Sie haben in der letzten Ausschusssitzung gesagt, dass Sie
eine weitere Steigerung um 72 Millionen DM durchsetzen
wollen. Können Sie sich daran erinnern?

Zwar stehen auch in diesem Jahr aufgrund der UMTSZinsersparnisse Mittel in Höhe von 600 Millionen DM für
verschiedene Projekte zur Verfügung; doch bieten diese
keine Planungssicherheit. Denn was passiert mit diesen
Projekten nach 2003?

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- Was das betrifft, wäre ich inzwischen sehr vorsichtig.

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Zwar erhalten die Großforschungseinrichtungen einen
Mittelaufwuchs von im Durchschnitt über 4 Prozent; doch
das geht zulasten der Projektförderung. Der Zuwachs bei
der Projektförderung im Forschungs- und Innovationsbereich - dies beinhaltet nicht den Bildungsbereich - beträgt nur 1,4 Prozent.

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Das ist weit unterhalb der Inflationsrate.

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Welche Inflationsrate haben wir zurzeit? 2,6 Prozent.

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Was hat gestern der Bundeskanzler gesagt? Wir kommen
auf 2,1 Prozent. - Ich meine, die Differenz zwischen 1,4
und 2,1 Prozent ist immer noch ziemlich erheblich. Sie
betreiben damit die Abkehr von der bisherigen Forschungspolitik, die folgende Ziele verfolgte: mehr Projektförderung und weniger Grundlagenforschung.

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- Die müssen Sie mir zeigen!

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Bei den Spitzentechnologien werden wir bald den internationalen Anschluss verpassen; denn unser Hightechkurs verlangsamt sich. Die Ausgaben für wichtige Schlüsseltechnologien, zum Beispiel für Produktionstechnik, für
die Herstellung neuer Materialien und auch für die Biotechnologie, steigen - das haben Sie vorhin ganz anders
dargestellt, Herr Tauss - wirklich nur minimal. Das entspricht nicht den Erfordernissen. Dabei ist der direkte Zusammenhang zwischen Innovation, technologischem
Fortschritt und Wirtschaftswachstum doch seit langem
bekannt. Aber die Bundesregierung handelt nicht danach.

({17})

Das besondere Anliegen von Rot-Grün war immer die
stärkere Förderung der umweltgerechten, nachhaltigen
Entwicklung.

({18})

Aber ist ein neues Polarforschungsschiff dafür wirklich
der richtige Weg? Denn die Mittelsteigerung beruht fast
allein auf dieser Neuanschaffung.

({19})

In wichtigen Bereichen gehen dagegen die Investitionen
um 17 Prozent zurück.

Bei der Durchsetzung der Chancengleichheit von
Frauen in Bildung, Forschung und Lehre versagt unsere
Ministerin im eigenen Hause. Dort gibt es sage und
schreibe nur eine Frau als Abteilungsleiterin und keine
einzige Unterabteilungsleiterin.

({20})

Liebe Frau Ministerin Bulmahn, ich weiß, dass Sie sich
um die Frauen bemühen und sich sehr für deren Belange
einsetzen. Aber Sie sollten in diesem Bereich auch etwas
durchsetzen und ein bisschen mehr kämpfen.

({21})

Auch die politisch motivierte Verlagerung von
Forschungszuständigkeiten zum Wirtschaftsministerium erweist sich mit der Vorlage dieses Haushalts erneut
als ein Flop: Das BMWi wird seiner neuen Rolle als Technologie- und Innovationsförderer in keiner Weise gerecht.
Denn die Ausgaben der Wirtschaft für Forschung und Entwicklung in Deutschland sind im internationalen Vergleich nach wie vor zu gering.

({22})

Aber unserer Forschungsministerin fehlt ganz offenbar
die politische Kraft, diese Verlagerung, diese Fehlentscheidung rückgängig zu machen.

({23})

Die drastischen Kürzungen im Haushalt des Wirtschaftsministers auf dem Gebiet der Energieforschung

sind alarmierend. Das haben wir hier heute schon an anderer Stelle gehört. Bezeichnend ist, dass gerade die Mittel zur Erforschung, Entwicklung und Markteinführung
erneuerbarer und umweltschonender Energien und zur
Förderung rationeller Energienutzung um insgesamt
27 Prozent gekürzt werden.

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Sie liegen damit unter der Förderung von 1998. Das führt
zu einem eklatanten Know-how-Verlust. Daher muss man
die Frage stellen: Was ist eigentlich mit den Einnahmen
aus der Ökosteuer passiert, die hier eingesetzt werden
sollten?

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- Ja, richtig, sie sind weg.

Wie wollen Sie auf diese Art Ihr Ziel erreichen, den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2010 zu verdoppeln?
Sie werden das Ziel so jedenfalls nicht erreichen.

Bereits in diesem Jahr gab es eine plötzliche Mittelkürzung zum Beispiel für den Bau von Solar- und Biogasanlagen um fast ein Drittel. Auch das klang schon heute
Vormittag in der Debatte an.

Ich bin auch nicht, damit wir uns da nicht falsch verstehen, für die Zementierung von Subventionen.

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- Aber Verabredungen, Herr Tauss, muss man einfach einhalten.

({27})

Jetzt fehlt nämlich für die betroffenen Unternehmen jegliche Planungssicherheit.

({28})

Ich finde dieses Handeln unverantwortlich, denn es hat
ganz drastische Folgen. Ich habe dies in meinem Wahlkreis beim Besuch eines Unternehmens, das sich auf Solartechnik spezialisiert hat, erfahren. Sie glauben gar
nicht, wie schwierig die Situation für diese Unternehmen
ist.

Außerdem: Was bedeutet das aktuelle Versprechen des
Bundeskanzlers, die deutsche Luft- und Raumfahrt zu
stärken, wenn zeitgleich die Ausgaben für die nationale
Weltraumforschung stagnieren und die für die Luftfahrtforschung sinken?

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Nicht genug damit, dass diese Bundesregierung die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die mittelständischen Unternehmen immer weiter verschlechtert;

({30})

vergessen Sie doch bitte nicht, dass diese Unternehmen
den Großteil ihrer Forschung und Entwicklung selbst fiBärbel Sothmann


nanzieren und damit die meisten Arbeitsplätze in unserem
Land schaffen.

({31})

Aber gerade hier kürzen Sie die staatlichen Fördermittel
für mittelstandsbezogene Forschungs- und Entwicklungsprojekte um rund 5 Prozent. Die Arbeitsgemeinschaft
industrieller Forschungsvereinigungen, in der 13 000 mittelständische Unternehmen zusammengeschlossen sind,
kritisiert das ganz massiv. Die Kürzungen betreffen vor
allem die Programme zur Förderung der Forschungszusammenarbeit, der Innovationskompetenz und der industriellen Gemeinschaftsforschung sowie die FuE-Förderung in den neuen Bundesländern.

Meine Damen und Herren, nach 2003, das heißt nach
Auslaufen der UMTS-Mittel von insgesamt 150 Millionen DM für die Förderung von Wachstumskernen in den
neuen Bundesländern im Forschungshaushalt, wird sich
die Situation dort zusätzlich verschlechtern. Das ist ein
deutlicher Einbruch. Das bedroht die Innovationsdynamik, besonders in den neuen Bundesländern, wo sich jetzt
der Aufschwung langsam abzeichnet. Auch die Studie des
DIW, die Sie sicherlich kennen, kommt zu dem Schluss,
dass die ostdeutsche Industrieforschung noch auf lange
Sicht unterstützt werden muss.

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Die Kürzungen in diesem Bereich sind also wirklich absurd und gefährden unseren Wirtschaftsstandort.

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- Von der Forschung, Einzelplan 30 und ein Teil Einzelplan 09, soweit er uns hier betrifft.

Alle diese Beispiele beweisen eindeutig: Weder die
Forschungsministerin noch der Wirtschaftsminister können eine ausreichende Innovationsförderung in unserem
Land und damit unsere internationale Konkurrenzfähigkeit gewährleisten.

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Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber es ist leider
so.

Wir fordern deshalb innovationsfreundliche wirtschaftliche Rahmenbedingungen und deutliche Korrekturen des
Haushaltsentwurfs zugunsten von Forschung und Innovationen. Wir fordern insbesondere die Rücknahme der Kürzungen im Bereich erneuerbare Energien und rationelle
Energienutzung und endlich ein umfassendes Energieforschungsprogramm. Wir fordern einen stärkeren Mittelaufwuchs für die Schlüsseltechnologien der Zukunft. Wir fordern eine Erhöhung der FuE-Förderung für die industrielle
Gemeinschaftsforschung um mindestens 4 Prozent wie bei
den Großforschungseinrichtungen. In dieses Forschungsnetzwerk sind - das muss man wissen - über 50 000 Unternehmen eingebunden.