frey (NA), 1951-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir können feststellen, daß die Antwort des Herrn Staatssekretärs zu unserer Befriedigung ausgefallen ist, und weiter, unserer Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß heute tatsächlich noch einmal über den Antrag betreffend den Fall Hubbelrath verhandelt werden soll.
Aber wenn ich dieser Befriedigung hier Ausdruck gebe, dann muß ich doch eigentlich gleichzeitig meine Verwunderung ausdrücken. Denn, meine Damen und Herren, die Verhandlungen darüber sind ja nicht erst seit heute oder seit einigen Tagen, als der Antrag gestellt worden ist, im Gange, sondern es ist doch so, daß über diesen Fall seit Wochen verhandelt wird. Und immer ist die Verantwortung von der Länderregierung auf die Bundesregierung und umgekehrt hin- und hergeschoben worden. Ich meine, das muß hier einmal in aller Klarheit festgestellt werden. Es ist, wie gesagt, erfreulich, daß noch einmal eine Verhandlung stattfinden soll. Aber grundsätzlich zu dem Thema gesagt, meine sehr Verehrten: Es ist doch so - die vorletzte Debatte über die Zuckerlage hat es doch deutlich gezeigt -, daß wir heute bei unserer gesamten Versorgungslage immer wieder kurztreten müssen, weil eben die Decke zu kurz ist, weil uns kulturfähiger Boden fehlt. Wir machen die größten Anstrengungen, zu kultivieren. Millionenbeträge werden dafür aufgewendet, um die Versorgung des gesamten Volkes auf eine bessere Grundlage zu stellen. Ich bin dann aber doch der Meinung, daß man, wenn man schon Boden hat, der seit Jahrhunderten in Kultur ist, ihn mit allen Mitteln erhalten muß.
In diesem Punkte muß meiner Ansicht nach von der Regierung stärkstens darauf geachtet werden, daß bei den finanziellen Problemen, die bei allen diesen Dingen auftauchen, eine großzügigere Handhabung stattfindet. Das gilt nicht nur für Hubbelrath, sondern das gilt, wie Sie i a vorhin gehört haben, für das gesamte Bundesgebiet, insbesondere aber für das Rheinland. Die Lage wird für uns immer wieder dadurch erschwert, daß, wenn von den landwirtschaftlichen Dienststellen oder von den Länderregierungen anderes Gelände als kulturfähiger Boden, der meistens natürlich die wenigste Arbeit und die wenigsten Kosten verursacht, zur Verfügung gestellt wird, ohne daß dabei etwa große räumliche Verschiebungen stattfänden, gesagt wird, das sei natürlich mit etwas höheren finanziellen Kosten verbunden, da z. B. bei der Errichtung eines Barackenlagers die Wasserleitung etwas weiter hergeholt oder die Kanalisation etwas weiter fortgeführt werden müsse. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß für einen Exerzierplatz und für die Errichtung eines solchen, Camps der wirklich unfruchtbarste Boden gerade der richtige ist,
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daß gerade im Hinblick auf die Lage unserer Ernährung hier alle erforderlichen finanziellen Opfer gebracht werden müssen lind daß, wenn nicht die Länderregierungen dafür in Frage kommen, auch die Mittel dafür von hier aus zur Verfügung gestellt werden müssen.
Meine Damen und Herren! Bei Hubbelrath ist der Fall noch etwas anders. Das muß auch einmal klar gesagt werden: Ich habe den bestimmten Ein({1})
druck - und die Leute, die damit zu tun hatten, ebenfalls -, daß hier auf Dinge Rücksicht genommen wird, die mit den Bebauungsplänen usw. der Stadt Düsseldorf zusammenhängen. Ich bin der Meinung, daß das nicht hindernd im Wege stehen darf, daß nicht aus irgendwelchen solchen Gründen Kulturland verlorengehen darf und daß die Höfe, die hier in Frage stehen, unbedingt ihrer heutigen Bestimmung erhalten bleiben müssen.
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