Rumpf (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute zwei ganz unterschiedliche Anträge: Entwicklungspolitik in Afrika und Maßnahmen zur Abschaffung der Apartheid. Zum letzteren Antrag, den Sie, Herr Verheugen, nun vorgezogen haben: Ich
hoffe, daß sich nicht die ganze Afrika-Entwicklungspolitik der SPD auf Angriffe auf die südafrikanische Union konzentriert.
Zu diesem Antrag will ich Ihnen einmal ein Bild vor Augen führen, Herr Verheugen: Die südafrikanische Regierung stand in der Vergangenheit - zum Teil bis in die jüngste Vergangenheit - lange Zeit diesseits eines großen Flusses. Die Regierung Botha wollte diesen Fluß nun durchqueren und hinüber auf die andere Seite ans andere Ufer, zur Machtteilung im Staat.
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Sie ist mit Reformansätzen ins Wasser gestiegen und befindet sich mitten im Strom.
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Der Druck nimmt von allen Seiten zu; das Wasser steht ihr bis zum Hals. Aber sie wollen ja in Südafrika durch dieses Wasser durch. Das hat sogar der Zulu-König Gatsha Buthelezi längst erkannt.
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Sollen wir jetzt am Oberlauf des Flusses einen Damm öffnen, damit der Strom reißend wird und alles wegspült? Ist es nicht besser, die fortschrittlichen und einsichtigen Kräfte, die liberalen Kräfte im Lager der Nationalen Partei zu stärken, anstatt ihnen den Boden wegzuziehen?
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Unsere politischen Freunde in Südafrika von der Progressive Federal Party raten uns jedenfalls nicht dazu, Ihren Vorschlägen zu folgen. Der einfache weiße südafrikanische Farmer fragt doch: Was haben uns die Reformen bisher gebracht? Druck von innen, Druck von außen, wirtschaftliche Schwierigkeiten, weniger Geld für die Familie. Er wird den Kurs nur durchhalten, wenn er moralisch und politisch ein wenig gestützt wird. Sie werden ihn mit Ihren Maßnahmen in die Arme der radikalen und reaktionären Rechten treiben.
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Machtteilung in Südafrika kann doch nur heißen, die Macht zwischen weißen, farbigen, indischen und schwarzen Gruppen zu teilen. Es ist ja nicht so, daß sich Weiße und Schwarze in einem Block gegenüberstehen. Es ist unsere Aufgabe, zu verhindern, daß dies geschieht. Aber Ihr Weg würde dazu führen, daß sie jeweils noch mehr zu einem Block werden, die Auseinandersetzung schärfer wird. Der Weg ist sogar geeignet, ein blutiger Weg zu werden. Unser Weg dagegen führt doch eher zum Durchbruch für diejenigen Kräfte in Südafrika, die noch etwas vernünftiger sind.
Und nun zu Ihrem Antrag „Entwicklungspolitik in Afrika", den ich für sehr interessant halte. Dieser Antrag der SPD enthält sehr viele gute Ansätze; ich möchte sie hier jetzt nicht aufführen. Für die FDP möchte ich nur zwei Ergänzungen anbringen: Die
Entwicklungspolitik war in der Vergangenheit - auch in Afrika - zu sehr dem Projekt-Denken verhaftet; wir müssen darüber hinauskommen. Wir müssen zu regionalen, j a zu überregionalen - man kann sogar sagen: zu globalen - Programmen kommen. Dies drängt sich geradezu auf, wenn man an die Sahel-Zone denkt. So muß beispielsweise ein Weg gefunden werden, wie Brandrodungen, unkontrollierte Urwaldnutzungen, Überweidungen und andere selbstzerstörerische Nutzungsformen in Zukunft verhindert werden können.
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Meine Damen und Herren, die Rettung der tropischen Regenwälder wird nicht nur in Afrika zur ökologischen Schicksalsfrage für viele Länder in der Dritten Welt. Vorhandene intakte Ökosysteme sind deshalb unter Schutz zu stellen. Der richtige Weg dazu ist von der Bundesregierung erkannt. Er führt nämlich in erster Line und fast ausschließlich über die ländliche Entwicklung und hier über eine Konzentration auf kleinbäuerliche Betriebe und auf das kleine Handwerk und Gewerbe.