Klaus Ernst (NA), 2018-02-02:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ist festgelegt, dass der Jahreswirtschaftsbericht „eine Darlegung der für das betreffende Jahr geplanten Wirtschafts- und Finanzpolitik“ enthalten soll. Es geht also ein Stück weit um die Zukunft. Da wundert mich schon die Aussage von Herrn Theurer von der FDP, gut für die Wirtschaft sei es, wenn sie weniger zahlt, am besten gar keine Steuern mehr und im Bereich der Gesundheit auch gar keine Beiträge mehr.

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– Das ist aber schon einmal ein Vorschlag von euch gewesen. – Ich kann nur sagen: Das hat mit Wirtschaftspolitik überhaupt nichts zu tun; das ist reine Klientelpolitik.

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Genau diese Klientelpolitik war die Ursache dafür, dass ihr im letzten Bundestag nicht vertreten wart.

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Also seid ein bisschen vorsichtig, dass der Bürger nicht merkt, was ihr eigentlich macht.

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Das Problem ist, dass in diesem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ein Punkt vollkommen ausgeklammert ist, nämlich das Problem der Verteilung. Das kommt nicht vor. Das heißt, bei einer in die Zukunft gerichteten Wirtschaftspolitik erkennt die Bundesregierung die Verteilung überhaupt nicht als Problem an. Tatsächlich ist die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland im Zeitraum von 2000 bis 2017 von 39,9 Millionen auf 44,2 Millionen gestiegen, also um 10,9 Prozent. Das klingt erfreulich. Schaut man genauer hin, merkt man, dass die geleisteten Arbeitsstunden allerdings nur um 3,5 Prozent gestiegen sind. Was bedeutet das? Das bedeutet: Arbeit wurde umverteilt. Vollzeitstellen wurden abgebaut und durch Teilzeitstellen, durch atypische Beschäftigungsformen wie Minijobs und Ähnliches ersetzt.

Um auch das noch einmal deutlich zu sagen: Wenn in einer Zeit, in der Leiharbeit, befristete Beschäftigung und Ähnliches in diesem Land üblich sind, von Facharbeitermangel geredet wird, dann glaube ich das einfach nicht.

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Jeder normale Arbeitgeber, der ein bisschen Hirn hat – und die haben mehr Hirn, als man annimmt, insbesondere wenn man Ihre Reden hört –, hat ein Interesse daran, die eigenen Leute zu binden, indem er vernünftige Verträge macht. Wenn er das nicht nötig hat, dann haben wir beim Fachkräftebedarf eben noch kein Problem; ansonsten würde er das nämlich tun.

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Meine Damen und Herren, Deutschland hat den größten Niedriglohnsektor in Westeuropa. In ihrem Armuts- und Reichtumsbericht erkennt die Bundesregierung an – Zitat –:

Dabei entwickelten sich die realen Bruttostunden­löhne in diesem Zeitraum

– seit 1995 –

in den unteren vier Dezilen

– also für 40 Prozent der Beschäftigten –

zum Teil deutlich rückläufig, während in den darüber liegenden Dezilen teils ausgeprägte Zuwächse zu verzeichnen waren ... Entsprechend nahm die Ungleichheit unter den Bruttostundenverdiensten der Beschäftigten zu.

So weit die Bundesregierung.

Fast die Hälfte der Beschäftigten ist von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt. Das ist eine Spaltung des Arbeitsmarktes, eine Spaltung bei der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, weil ein Teil nicht mitgenommen wird. Wenn Sie das nicht als Problem erkennen, wenn Sie in den Jahreswirtschaftsberichten nicht darauf eingehen, dass es hier ein Problem gibt, das man zu lösen gedenkt, dann wundert mich nicht, dass in den Koalitionsgesprächen, die bisher stattgefunden haben, von Verteilung überhaupt nicht mehr geredet und dies sofort abgehakt wird.

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Das Erkennen des Problems ist, glaube ich, der erste Schritt zur Lösung.

Im Übrigen hat sich die Umverteilung von unten nach oben fortgesetzt. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen ist von 71,9 auf 68,5 Prozent gesunken.

Deshalb, meine Damen und Herren, kann ich Ihnen nur sagen: Wenn Sie tatsächlich eine Politik machen wollen, bei der alle – nicht nur die, für die die FDP steht – an der wirtschaftlichen Entwicklung partizipieren, dann müssen Sie sich dem Problem zuwenden, dass wir eine Vermögens- und Einkommensverteilung haben, die nicht in Ordnung ist und die wir dringend angehen müssen.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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