emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf der Drucksache 17/8672 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt
es anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rentenversicherung stärken und solidarisch
ausbauen - Solidarische Mindestrente einführen

- Drucksache 17/8481 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch
für diese Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Auch
darüber besteht offensichtlich Einvernehmen. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Matthias Birkwald für die Fraktion
Die Linke.

({1})
Matthias W Birkwald (NA), 2012-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sage und schreibe 112 000 Menschen gehen jenseits
ihres 75. Geburtstages einem Minijob nach. Älter als 65
sind mehr als 760 000 der Minijobberinnen und Minijobber. Zwei Drittel davon sind Frauen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2012-03-01:
Einen Augenblick, bitte! Könnten wir uns vielleicht

darauf verständigen, dass notwendige Gespräche an passenderer Stelle geführt werden?

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Vielen Dank, Kollege Birkwald. - Nächster Redner

für die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Karl
Schiewerling. Bitte schön, Kollege Karl Schiewerling.

({0})
Karl Schiewerling (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Aus den Erzählungen von
Homer kennen wir die Geschichte des in der Ägäis herumirrenden Odysseus, der der großen Gefahr ausgesetzt
ist, an der Insel der Sirenen, die schöne Schalmeienklänge aussenden, vorbeizukommen und darauf hereinzufallen. Ist man darauf hereingefallen, kostet einen das
Leib und Leben.

({0})

Der Antrag der Linken enthält solche sozialpolitischen Schalmeienklänge. Hinter diesen Klängen der
Linken steht ein Weltbild, das in den Abgrund führt - ich
sage das so deutlich -,

({1})

das verführerisch ist und das unseren Wertvorstellungen
nicht entspricht.

({2})

Ihr Antrag bedeutet in letzter Konsequenz, dass die Rentenversicherung von einer auf eigener Leistung beruhenden Alterssicherung in staatlich finanzierte Abhängigkeit führt.

({3})

Das entspricht nicht unserem Menschenbild.

({4})

Das entspricht auch nicht den Prinzipien, nach denen die
Rentenversicherung aufgebaut worden ist. Und das entspricht auch nicht den geistigen Prinzipien, aus denen
heraus wir als Union Politik gestalten. Für uns gehört es
zur Menschenwürde, dass jeder durch seiner eigenen
Hände und seines eigenen Kopfes Arbeit auch für sein
Alter vorsorgen kann. Im Gegensatz zu Ihren Positionen
ist die betriebliche und die private Vorsorge Bestandteil
der Alterssicherung und keineswegs etwas, was falsch
ist.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Herr Kollege Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dittrich?
Karl Schiewerling (NA), 2012-03-01:
Ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Heidrun Dittrich (NA), 2012-03-01:
Danke schön, dass Sie mir die Zwischenfrage gestatten. - Sie haben eben von meinem Kollegen Herrn
Birkwald gehört, dass es eine Bevölkerungsgruppe gibt,



die besonders betroffen ist, nämlich Mütter. Wir wissen,
dass das flächendeckende Kinderbetreuungsprogramm
für Kinder unter drei Jahren gescheitert ist. Sie haben
aber eben gesagt: Jeder und jede sollte mit der eigenen
Hände oder des eigenen Kopfes Arbeit die Rente erarbeiten können. Wie soll ein Vater oder eine Mutter, der
oder die erzieht, eine Arbeitsstelle annehmen, wenn
keine Kinderbetreuung möglich ist? Können Sie mir sagen, wie er oder sie die Rente erarbeiten soll?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Vielen Dank, Kollege Karl Schiewerling. - Nächste

Rednerin in unserer Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Frau Elke Ferner. Bitte
schön, Frau Kollegin Elke Ferner.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Frau Kollegin Ferner, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Kollegin Dr. Bunge?
Elke Ferner (NA), 2012-03-01:
Ja.
Martina Bunge (NA), 2012-03-01:
Frau Kollegin Flach.

({0})
Elke Ferner (NA), 2012-03-01:
Ferner, so viel Zeit muss sein.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Frau Kollegin Elke Ferner spricht.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege
Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn. Bitte schön, Herr
Kollege.
Martina Bunge (NA), 2012-03-01:
Ferner, Entschuldigung. Ich war jetzt bei einem anderen Thema, der Organspende, deshalb habe ich gedanklich nur halb umgeschaltet.

({0})

Könnte bei Ihrem Beispiel - da habe ich nämlich aufgehorcht - nicht die Ursache darin liegen, dass die Frau
in der DDR viel länger gearbeitet hat und damit mehr
Entgeltpunkte hat, was natürlich der Frau in der alten
Bundesrepublik auch zu wünschen gewesen wäre, ihr
aber nicht möglich war? Diese hatte unter Umständen
eine ganz andere Familien- und Einkommensstruktur,
weil in den alten Bundesländern zumeist auch andere
Alterseinkünfte und Vermögen eine Rolle spielen. Man
kann hier also nicht, wie Sie es machen, Äpfel mit Birnen vergleichen.

({1})
Elke Ferner (NA), 2012-03-01:
Frau Kollegin Bunge, das wird Herr Birkwald Ihnen

wahrscheinlich nachrechnen können; auch ich kann
Ihnen die Berechnung geben. Es geht hier nicht um Vergleiche zurückliegender Erwerbsbiografien, sondern es
geht hier nur um die Tatsache, dass - wenn man bei null
anfängt, es auf 45 Jahre hochrechnet und die Rentenanwartschaften Ost und West vergleicht - Sie den Rentenwert Ost und den Rentenwert West angleichen, also auf
das Westniveau anheben, und gleichzeitig den Höherwertungsfaktor hinzunehmen wollen. Es steht aber die
gleiche Arbeitsleistung dahinter. Das mögen Sie glauben
oder nicht. Das ist so. Das ist schlicht und ergreifend
Mathematik.

Aber lassen Sie mich vielleicht noch eines zu dem
Vorwurf sagen, der bei Ihnen angeklungen ist, wir achteten die Erwerbsbiografien der Frauen in Ostdeutschland
nicht. Ich erinnere mich an Diskussionen, die wir kurz
nach der Wende in meinem Landesverband, im Saarland,
hatten. Da war einer Vorsitzender, der auch einmal Vorsitzender Ihrer Partei war. Der hat uns immer gepredigt,
es könne doch wohl nicht angehen, dass ein Ehepaar im
Osten ein so viel höheres Renteneinkommen habe als ein
Ehepaar im Westen. Wir haben immer gesagt: Es liegt
vielleicht daran, dass die Frauen im Osten im Gegensatz
zu den Frauen im Westen eine durchgängige Erwerbsbiografie und deshalb eine höhere eigenständige Rentenanwartschaft hatten. Dieser Mann hieß Oskar Lafontaine
und war bis vor kurzem Ihr Parteivorsitzender. Ich
glaube, Sie brauchen uns hier keinen Nachhilfeunterricht
in der Frage der Anerkennung der Lebensleistungen der
Frauen im Osten zu geben.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, erteile

ich das Wort zu einer Kurzintervention dem Kollegen
Matthias Birkwald.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Ihr Schlusssatz, bitte.
Matthias W Birkwald (NA), 2012-03-01:
Ich komme zum Schluss. - Man sieht: Es sind insgesamt weniger als die Hälfte. Also: Die Drei-SäulenTheorie funktioniert nicht.

Mein letzter Satz. Was die Legitimation der Rentenversicherung angeht, so glaube ich: Wenn jeder Beschäftigte, egal, was er oder sie verdient, davon ausgehen
kann, im Alter eine anständige Rente zu bekommen, die
in der Nähe oder oberhalb der Armutsgrenze liegt, dann
stärkt das die Legitimation der gesetzlichen Rentenversicherung und schwächt sie nicht. In 28 von 30 OECDStaaten geht das auch.

Herzlichen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Zur Antwort gebe ich der Kollegin Elke Ferner das

Wort.

({0})
Elke Ferner (NA), 2012-03-01:
Doch, darauf kann man antworten; darauf muss man

sogar antworten. Denn dadurch wird der Unterschied,
der vorhanden ist, deutlich, und ich bin froh, dass er
offenkundig wird.

Es geht ein Stück weit um Gerechtigkeit. Diejenigen,
die 30, 40 oder 45 Jahre gearbeitet haben, die keine
Möglichkeit hatten, sich der Rentenversicherungspflicht
zu entziehen, können es nicht einsehen und werden es
nicht einsehen, dass diejenigen, die im Extremfall null
an Beitragsleistung erbracht haben, 900 Euro Rente
bekommen. Das kann nicht gerecht sein, und das wird
von der Mehrheit der Bevölkerung auch nicht als gerecht
empfunden.

({0})

Der zweite Punkt ist die Finanzierung. Wofür Sie
Geld ausgeben, ist Ihre Sache. Es ist auch Ihre Sache,
welche Schwerpunkte Sie setzen. Aber Sie sollten dem
staunenden Publikum schon einmal erklären, woher das
Geld denn kommen soll. Es ist Ihnen ja völlig unbenommen, Milliarden für Ihr Programm auszugeben, aber
schreiben Sie in Ihrem Antrag doch auch, wie Sie das
finanzieren wollen.

({1})

- Nein, es steht in dem Antrag nicht drin, Frau Enkelmann.
Man sollte den Antrag schon gelesen haben. Es ist kein
einziger Finanzierungsvorschlag enthalten.

Allein die Tatsache, dass man die Rentenversicherung
zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln
will, hilft auch nicht weiter. In Ihrem Antrag wird vorgeschlagen, in einem ersten Schritt die Selbstständigen, die
ja nicht in einem anderen Versorgungssystem sind, mit
einzubeziehen. Das heißt, das ist ein Prozess und wird
nicht auf Knopfdruck passieren. Aber, Leute: Die haben
doch auch Ansprüche, wenn sie in die Rentenversicherung einzahlen. Diese Einbeziehung bringt vielleicht für
den Moment eine Verbesserung der Liquidität der Rentenkasse,

({2})

aber à la longue entstehen auch Ansprüche. Insofern
sollte man mit der gebotenen Redlichkeit an dieses
Thema herangehen.

Man kann sich für das eine oder andere entscheiden;
das muss jede Partei und jede Fraktion für sich selber
entscheiden. Aber ich erwarte, dass dann auch jede Fraktion klar und deutlich die Hausnummern benennt: was es
kostet, wem es nützt und wem es schadet. Auf alle Fälle
schadet Ihr Vorschlag der Akzeptanz der deutschen Rentenversicherung.

({3})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Wir setzen die Debatte in der Reihenfolge fort.

Nächster Redner für die Fraktion der FDP: unser Kollege Dr. Heinrich Kolb. Bitte schön, Kollege Dr. Kolb.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Vielen Dank, Kollege Dr. Strengmann-Kuhn. Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion
der CDU/CSU unser Kollege Peter Weiß. Bitte schön,
Kollege Peter Weiß.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Das war ein guter Schlusssatz, Herr Kollege.
Peter Weiß (NA), 2012-03-01:
Ich will zum Schluss noch eines sagen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Dann aber ganz zum Schluss.
Peter Weiß (NA), 2012-03-01:
Damit unsere Rentenversicherung auch in Zukunft erfolgreich und leistungsfähig ist, wäre es schön, wenn wir
in diesem Parlament wieder gemeinsam zu den Prinzipien des deutschen Rentenversicherungssystems stehen
könnten. Dazu fordere ich Sie herzlich auf.

Vielen Dank.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Vielen Dank, Kollege Peter Weiß. - Nächster Redner

in unserer Aussprache ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Anton Schaaf. Bitte schön, Kollege Anton Schaaf.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Schaaf. - Bevor ich dem

nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich dem Kollegen Matthias Birkwald das Wort zu einer Kurzintervention.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Sie kommen jetzt bitte zum Schluss.
Matthias W Birkwald (NA), 2012-03-01:
Diese 140 Euro im Monat brauchen die Rentnerinnen

und Rentner im Osten. Deswegen ist es wichtig, dass wir
in einem ersten Schritt die Löhne angleichen. Dann
brauchen wir auch nicht mehr den Hochwertungsfaktor.
Solange die Löhne aber nicht angeglichen sind, ist es nur
gerecht, dass ein Florist oder eine Betonbauerin nach einem langen Leben für die gleiche Lebensleistung auch
die gleiche Rente erhält. Das werden auch die Menschen
im Westen einsehen. Ich komme aus Köln. Da gibt es
den Satz: Man muss auch jönne könne. - Da bin ich mir
sicher.

Danke schön.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort zur Antwort hat Kollege Anton Schaaf.
Anton Schaaf (NA), 2012-03-01:
Bei vielen Punkten kann ich mich wiederholen.

Matthias Birkwald hat hier in seiner Rede kein Wort zum
Höherwertungsfaktor gesagt. Auch im Antrag steht dazu
nichts.

({0})

Was bleibt, ist, was hier gesagt worden ist und was im
Antrag steht. Es ist gesagt worden: gleiches Geld für
gleiche Arbeit, gleiche Rente für gleiche Lebensleistung.
Zum Höherwertungsfaktor ist hier kein Wort gesagt worden. Ich stelle das nur noch einmal fest.

Das ist jetzt korrigiert. Das nehme ich zur Kenntnis.
Wenn wir bei gleicher Einkommensstruktur gleiche Rentenwerte haben, dann ist das in Ordnung. Das ist keine
Frage. Nur, dann fällt der Höherwertungsfaktor weg.
Das muss man im Osten dann auch sagen. Entweder er
wird beibehalten - dann muss man das im Westen sagen -,
oder er fällt weg, und dann muss man das im Osten sagen. Das gehört zur Redlichkeit.

Was mich am meisten bei der Form der Grundrente,
oder wie auch immer man es nennen möchte, stört, ist,
dass sie zuerst einmal bedingungslos ist. Man braucht
keine eigenen Beiträge eingezahlt zu haben. Das ist der
entscheidende Punkt. Wenn man aber sagt, man müsse
nur das Niveau der Renten anheben, dann muss man
auch dazu sagen, wer das finanzieren soll und wie viel
das kostet. Einfach die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, alle Einkommensbezieher in die Rentenversicherung aufzunehmen und die Renten zu deckeln - das kann
man natürlich machen -, reicht nicht, um umzuverteilen
und die Kosten gegenzufinanzieren, die auf uns zukommen. Das ist unredlich.

Wenn ich so etwas will, muss ich den Menschen ehrlicherweise sagen, dass sie sich mit einem Rentenversicherungsbeitrag von 28 Prozent abfinden müssen, um
solch ein Niveau zu erreichen. Das aber wird nicht gesagt. Weil Frau von der Leyen den Betrag von 850 Euro
genannt hat, muss die Linke sie natürlich überbieten und
900 Euro fordern. Es handelt sich um einen Bieterwettbewerb, wobei die Kosten in keiner Weise gegenfinanziert sind und die genannten Summen unrealistisch sind.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Herr Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schaaf?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Vielen Dank. - Wir fahren nun in der Reihenfolge unserer Wortmeldungen fort.

Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Pascal Kober. Bitte schön,
Kollege Kober.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Vielen Dank, Kollege Kober. - Nächster Redner für

die Fraktion der CDU/CSU ist unser Kollege Dr. Johann
Wadephul. Bitte schön, Kollege Dr. Wadephul.

({0})
Johann Wadephul (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident, wer verfolgt hat, wie Sie dem Kollegen Birkwald eine zweite Möglichkeit gegeben haben,
hier in einer Kurzintervention noch einmal den Versuch




zu unternehmen, das Anliegen der Linken zu begründen,
war vielleicht zunächst verärgert. Ich jedenfalls war eigentlich ganz zufrieden. Man hat gemerkt, Herr Kollege
Birkwald - wir haben Sie als einen kompetenten Rentenfachmann im Ausschuss kennen- und schätzen gelernt -,

({0})

dass Sie eigentlich eine ganz andere Auffassung als die
vertreten, die hier in diesem wirren Antrag niedergelegt
worden ist. Das, was Sie in der Sache mündlich vortragen, passt überhaupt nicht zu dem, was seitens der Linken niedergelegt worden ist,

({1})

und insofern anempfehle ich Ihnen erst einmal eine interne Diskussion innerhalb der Fraktion der Linken. Sie
werden sich nicht nur über die Frage, wer Bundespräsident dieses Landes werden sollte, nicht ganz einig, sondern Sie werden sich auch über grundlegende Fragen der
Rentenpolitik nicht einig. Frau Bunge, die das Interesse
an dieser Diskussion mittlerweile verloren und den Saal
verlassen hat, ist möglicherweise die Autorin. Denn dieser Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, atmet noch
sehr stark das Gedankengut der Wissenschaft, die Frau
Bunge lange Zeit betrieben hat, und deswegen sage ich
Ihnen: Marxismus-Leninismus führt uns in Deutschland
nicht weiter, auch nicht in der Rentenpolitik.

({2})

Vollkommen zu Recht haben Sie, Herr Birkwald, gesagt, der Kern der Problemlösung sei der Arbeitsmarkt.
Da können wir Ihnen - das muss hier auch einmal gesagt
werden - nur recht geben. Der Arbeitsmarkt ist das
Kernelement, mit dem wir Armut bekämpfen, mit dem
wir den sozialen Ausgleich herstellen, mit dem wir Zufriedenheit auch im Alter schaffen.

({3})

Darüber hinaus ist der Arbeitsmarkt die Grundvoraussetzung dafür, dass eine Rentenversicherung funktionieren
kann.

Trotz eines harten Winters haben wir einen stabilen
Arbeitsmarkt, und trotz einer Finanz- und Wirtschaftskrise in ganz Europa verzeichnen wir einen Erfolg auf
dem Arbeitsmarkt in Deutschland, um den uns viele beneiden. Insofern finde ich es schon bemerkenswert, dass
Sie keinen einzigen Satz darauf verschwendet haben,
meine Damen und Herren.

Sozial ist, was Arbeit schafft,

({4})

und diese Koalition hat dafür gesorgt, dass wir einen
Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt erleben. Das ist ein
wirklicher Erfolg für die Menschen, und das sichert auch
eine gute Altersvorsorge.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Herr Kollege Dr. Wadephul, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Johann Wadephul (NA), 2012-03-01:
Ja.
Heidrun Dittrich (NA), 2012-03-01:
Sie haben gerade gesagt: Sozial ist, was Arbeit

schafft. - Darf ich Sie einmal daran erinnern, dass es einen Gleichstellungsbericht der Bundesregierung gibt, in
dem die Vorsitzende des Sachverständigenausschusses
gesagt hat, es sei desaströs, dass es auf dem Arbeitsmarkt 400-Euro-Jobs, befristete Stellen und Freiwilligendienste gebe? Keine Frau könne davon eine Rente
aufbauen.

Sie haben sehr zutreffend gesagt - das hat auch mein
Kollege Birkwald gesagt -, dass wir auf dem Arbeitsmarkt anfangen müssen. Aber wo sind Ihre Konzepte dafür, dass erziehende Elternteile auf dem Arbeitsmarkt
Chancen haben?

({0})

Sie wissen ganz genau, dass die Kinderbetreuungsquote
im Westen der Republik bei unter 30 Prozent liegt. Das
kommt für Frauen und Männer, die Kinder erziehen, einem Verbot der Vollzeitarbeit gleich. Äußern Sie sich,
bitte schön, dazu.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Vielen Dank, Kollege Dr. Wadephul. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist unser Kollege Ottmar
Schreiner für die Fraktion der Sozialdemokraten. Bitte
schön, Kollege Ottmar Schreiner.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Herr Kollege Schreiner, Sie schauen auf die Uhr?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin Brehmer. - Letzter Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der CDU/
CSU unser Kollege Max Straubinger. Bitte schön, Kollege Max Straubinger.

({0})
Ottmar Schreiner (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident, ich bin schon am Abflug. - Ich weiß,

dass es sich um ein sehr kompliziertes Thema handelt.
Gleichwohl sollte man sich der Kritik stellen und Ihrerseits jetzt nicht in einen reinen Abwehrreflex verfallen.
Das wäre weder der Sache noch Ihrem eigenen Anspruch angemessen.

Herr Präsident, herzlichen Dank für die Großzügigkeit.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Vielen Dank und guten Flug. - Nächster Redner in

unserer Debatte ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Johannes Vogel. Bitte schön, Kollege Vogel.

({0})
Johannes Vogel (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

ist in der Tat eine Debatte, bei der man sich über die
Wortmeldungen der Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie gefreut hat, insbesondere über die von
Ihnen, Frau Ferner; das muss man wirklich sagen. Ich
konnte - das ist selten der Fall, wenn wir über bestimmte
Themen streiten und diskutieren - fast jeden Satz Ihrer
Rede unterschreiben.

Toni Schaaf, ich habe mich auch sehr gefreut, dass du
den überparteilichen Konsens in der Aufgabe, das Rentensystem zukunftssicher zu machen, betont hast. Ich
muss aber sagen, dass zwei Dinge nicht passen - so viel
Auseinandersetzung mit euch muss schon sein -:

({0})

Erstens. In der Auseinandersetzung eben über die
Frage, was wir gegen Altersarmut tun, wolltest du dich
ein Stück weit von dem Konsens entfernen, den es hier
zu Recht einmal gegeben hat: dass wir das Rentensystem
auf zwei Säulen - gesetzlich und privat - aufbauen müssen. Die Demografie ist nämlich nun einmal so, wie sie
ist. Anders können wir das Rentensystem nicht zukunftsfest machen. Davon sollten wir uns nicht verabschieden,
lieber Kollege Toni Schaaf; davon rate ich dringend ab.

({1})

Zweitens - Kollege Schreiner hat eben darauf hingewiesen, welche Vorschläge Sozialdemokraten hier in den
letzten Monaten eingebracht haben -: die Abkehr von
der Rente mit 67. Sie von der SPD haben die Rente mit
67 eingeführt und wollen sich nicht mehr dazu bekennen.

({2})

- Ja, aber Sie auch. Der damalige Arbeits- und Sozialminister Müntefering war der federführende Minister. An dieser Stelle möchte ich den Kollegen Müntefering
zitieren, der noch vor wenigen Wochen im Bayerischen
Rundfunk zur Entwicklung des Arbeitsmarktes für Ältere gesagt hat, das sei „der entscheidende Aufstieg der
letzten Jahre“; die Bedingungen für die Rente mit 67
seien erfüllt.

({3})

Deshalb seien alle Vorwürfe, die Rente mit 67 bedeute
de facto eine Rentenkürzung, nur als „Unsinn“ zu bezeichnen. An dieser Stelle haben wir von der Regierungskoalition den Worten des Kollegen Müntefering
nichts hinzuzufügen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Johannes Vogel (NA), 2012-03-01:
Ich beantworte gerne die Frage des Kollegen

Schreiner.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Jawohl, auch ich lasse sie zu. - Bitte schön.
Ottmar Schreiner (NA), 2012-03-01:
Herr Kollege, ich habe mich gemeldet, weil ich Ihren

Ausführungen etwas hinzufügen möchte.
Johannes Vogel (NA), 2012-03-01:
Gerne.
Ottmar Schreiner (NA), 2012-03-01:
Sie wissen, dass in dem berühmten Rentenkompromiss der Großen Koalition zur Rente mit 67 vereinbart
worden ist, dass eine eventuelle Anhebung des Renteneintrittsalters im Lichte der Entwicklung des Arbeitsmarktes für Ältere geprüft werden soll.

({0})

Ich habe vor wenigen Tagen in der Saarbrücker Zeitung gelesen - man ist zurzeit etwas häufiger im Saarland -, dass Frau von der Leyen eine Untersuchung vorgestellt hat, die ergab, dass von den 55- bis 64-Jährigen
ganze 27 Prozent einem sozialversicherungspflichtigen,
also existenzsichernden Beschäftigungsverhältnis nachgehen.

({1})

Man kann eine einfache Frage stellen, Herr Kollege:
Wenn ein Viertel der Älteren einem existenzsichernden
Beschäftigungsverhältnis nachgeht, was ist dann eigentlich mit den anderen drei Vierteln?

({2})

Wo sind die anderen drei Viertel eigentlich? In der offenen Arbeitslosigkeit? In der statistisch manipulierten Arbeitslosigkeit? Bei 400-Euro-Jobs? Sind sie krank, gehandicapt, in Hartz IV? Ja, was ist denn mit denen?

Sie können doch nicht im Ernst bestreiten, dass bei einer Beschäftigungsquote der Älteren von gut einem
Viertel die Rente mit 67, die Anhebung des Renteneintrittsalters, nichts anderes ist als blanker Rentenbeschiss.

({3})
Johannes Vogel (NA), 2012-03-01:
Lieber Herr Kollege Schreiner, zwei Dinge dazu:

Erstens. Richtig ist: Die Quote der Beschäftigten
- Sie haben diese Quote angesprochen - beträgt 41 Prozent.



Johannes Vogel ({0})

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Vogel.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist für die

Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Heike Brehmer.
Bitte schön, Frau Kollegin Heike Brehmer.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Sie gestatten seine Zwischenfrage also. Dann wird

sich Ihre Redezeit noch wesentlich verlängern.
Max Straubinger (NA), 2012-03-01:
Das freut mich besonders. Da bedanke ich mich.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-03-01:
Bitte schön, Kollege Schaaf.