Michael Glos (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren Parlamentarische
Staatssekretärinnen und Staatssekretäre! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann gut verstehen, daß die
Regierung den Saal verläßt, wenn die PDS spricht. Ich
muß aber daran erinnern, daß es eine Rede des Partners
in Mecklenburg-Vorpommern, eine Rede des Wunschpartners in Thüringen und eine Rede des Tolerierungspartners aus Sachsen-Anhalt war.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu Beginn
dieser Woche hat der Deutsche Bundestag erstmals im
Reichtstag in Berlin getagt. Es war ein Tag der Freude.
Gemeinsam haben wir den Fall der Mauer und die
glücklich wiedererlangte Vereinigung unseres Vaterlandes gewürdigt. Die Einheit Deutschlands in Freiheit
wurde erst durch die NATO ermöglicht; daran müssen
wir an diesem Tag denken. Deswegen sind 50 Jahre
NATO fünf gute Jahrzehnte für Deutschland.

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Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht an
erster Stelle nicht eine Schmähung der NATO, sondern
ein aufrichtiger und tiefempfundener Dank an unsere
Partner und Freunde: Danke, daß ihr auch in schwieriger
Zeit verläßlich an der Seite der Bundesrepublik
Deutschland gestanden seid und die Bündnisverpflichtungen in keiner Krise in Frage gestellt habt.

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Wir sagen auch den Soldaten des Bündnisses danke,
die auf deutschem Boden stationiert und bereit waren,
notfalls mit ihrem Leben für unsere Freiheit einzustehen.
Danke sagen wir vor allen Dingen auch den amerikanischen Soldaten, die weitab von ihrer Heimat - teilweise
ohne ihre Familie - lange Zeit in unserem Land geblieben sind. Sie sind heute eine wichtige transatlantische
Brücke. Der Umzug in das ferne Deutschland hat für sie
sehr oft Opfer bedeutet.

Ich weiß aus persönlicher Anschauung aus meinem
Wahlkreis, wo immer große amerikanische Garnisonen waren und heute noch sind, daß die amerikanischen
Soldaten geschätzte Mitbürger und Mitbürgerinnen waren und sind. Ich denke in dieser Stunde vor allen Dingen an die drei gekidnappten amerikanischen Soldaten,
die normalerweise in Schweinfurt in meinem Wahlkreis
stationiert sind, die jetzt aber in serbischer Gefangenschaft sind und deren Bilder wir im Fernsehen vorgeführt bekommen haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur unter
dem Schutzschild NATO war der Wiederaufstieg unseres Landes in Frieden und in Freiheit zum wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand denkbar. Ich glaube, auch
daran sollten wir denken.

Ich erinnere mich sehr genau, daß die erste Demonstration meines Lebens, an der ich teilgenommen habe,
nicht gegen die NATO, sondern für die Amerikaner war,
die damals sehr viele Truppen aus Kitzingen nach Kuweit verlegt haben. Wir haben spontan eine Demonstration für diejenigen organisiert, die dort Freiheit und
Menschenwürde verteidigt haben. Der damalige SPDOberbürgermeister Kitzingens hat sich geweigert mitzutun. Das möchte ich erwähnen; wenn wir schon bei
der Geschichte sind, müssen wir auch mit geschichtlichen Wahrheiten operieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere
Mitgliedschaft bei der NATO war ein Meilenstein für
unsere Souveränität nach der Katastrophe des zweiten
Weltkrieges. Wir feiern den 50. Jahrestag der NATO in
einer schwierigen Zeit. Wir müssen uns daran erinnern,
daß Bündnisse keine Schönwetterveranstaltungen sind.
Unsere Bündnispartner haben die Bündnisverpflichtungen in der Zeit des kalten Krieges eingehalten. Deswegen muß auch das geeinte Deutschland zu seinen
Bündnisverpflichtungen stehen. Wir haben inzwischen
als ganz normales Land gleichberechtigt und gleichgewichtig Verantwortung für das Bündnis übernommen.
Das ist heute im Deutschen Bundestag - Gott sei Dank Konsens zwischen allen demokratischen Parteien.

Wir müssen auch daran erinnern, daß wir beim Einsatz unserer Soldaten im Kosovo Bündnisverpflichtungen übernommen haben. Es ist gut, daß alle demokratischen Parteien - die PDS lasse ich aus gutem Grund
weg ({3})

hinter unseren Soldaten stehen. Ob dies allerdings noch
bei allen Fußtruppen der Regierungsparteien so ist, das
weiß ich nicht.

({4})

Zu Äußerungen zum Beispiel aus Amerika heißt es,
das seien Übersetzungsfehler. Aber auch, wenn ich mir
Äußerungen von Parlamentarischen Staatssekretären
und Staatssekretärinnen anhöre, muß ich sagen - ohne
das überbewerten zu wollen -, daß die Unterstützung
unserer Soldaten inzwischen leider stark in Zweifel gezogen worden ist.

({5})

Es ist schon vom Kollegen Gerhardt angesprochen
worden: Unsere Soldaten haben Anspruch darauf, daß
sie nicht in einer rechtlichen Grauzone operieren. Es gibt
derzeit - jeder kann es nachverfolgen - sehr viele Diskussionen darüber, in welcher Form wir uns in Albanien
mit unseren Soldaten stärker beteiligen sollen und, wie
ich meine, auch müssen, insbesondere zur Abwendung
humanitärer Katastrophen.

Ich habe mich gewundert, daß wir heute im Deutschen Bundestag keinen Antrag auf den Tisch bekommen haben, der die Dinge eindeutig und genau regelt.
Der wäre von uns unterstützt worden. Da frage ich mich
schon, ob nicht auch deswegen auf den Antrag verzichtet worden ist - man kann das gerne anschließend richtigstellen -, weil man sich der Gefolgschaft der eigenen
Fußtruppen nicht mehr sicher gewesen ist.

({6})

Die Bündnisverpflichtung Deutschlands ist ein hohes
Gut. Sie ist das Fundament deutscher Außenpolitik. Ich
freue mich, daß wir einen zumindest verbal lernfähigen
Außenminister haben. Deutsche Sonderwege darf es
nach der Lehre der Geschichte nicht mehr geben. Das
sehen Gott sei Dank auch die Bürgerinnen und Bürger
unseres Landes so. Auf die Frage, ob Deutschland weiterhin der NATO angehören soll, antworteten jüngst
82 Prozent uneingeschränkt mit Ja. Das halte ich für erfreulich. Vor allem die Jugend sagt ja zur NATO. Die
Zustimmung der 18- bis 24jährigen - gerade die jungen
Männer dieses Alters müßten notfalls dafür einstehen liegt bei 90 Prozent. Auch das ist, so glaube ich, ein
Grund zur Freude. Das läßt hoffen, daß wir als
Deutschland im nächsten Jahrhundert einen besseren
Weg gehen, als das in diesem Jahrhundert der Fall war,
daß wir auf der richtigen Seite mit dabei sind.

({7})

Für uns von der CSU war die NATO zu allen Zeiten
die Überlebensversicherung für Frieden und Freiheit.
Zentrale Fragen waren im Bundestag oft umstritten; ich

will das hier nicht noch einmal alles aufzählen. Aber es
gehört nun einmal zur geschichtlichen Wahrheit, Herr
Bundeskanzler, daß Ihre Partei gegen die Westintegration und gegen die Wiederbewaffnung unseres Landes
gewesen ist. Die heutigen Regierungsparteien haben vehement den historischen NATO-Doppelbeschluß bekämpft und in Kauf genommen, daß ihr eigener Bundeskanzler gehen mußte.

({8})

- War es anders?

({9})

Dann können Sie es anschließend vielleicht erklären.

Ich freue mich jedenfalls darüber, daß sich diese
Überzeugungen geändert haben. Zumindest den führenden Politikerinnen und Politikern traue ich dies zu. Ich
traue denen, die vorne sitzen, auch zu, daß sie die Angst,
die sie vor den eigenen Reihen haben, ein Stück überwinden. Gerade deswegen hätte ich mir gewünscht, daß
wir hier im Deutschen Bundestag über das vorhin Angesprochene abstimmen. Ich könnte jetzt noch einmal die
Mittel und Methoden aufzählen, mit denen die NATO
früher bekämpft worden ist. Das führt uns letztendlich
nicht weiter. Wir als Christen wissen: Im Himmel ist
mehr Freude über einen Sünder, der Buße tut, als über
99 Gerechte.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. -