Riedel (NA), 1964-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die Auseinandersetzung zwischen dem Herrn Bundeskanzler und dem Herrn Kollegen Leber ist die Frage der Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand heute in einem Ausmaß in das Licht der Öffentlichkeit gerückt worden, daß ich hier noch einmal auf diese Auseinandersetzung zurückkommen und ein Wort zum personalen Unternehmereigentum sagen muß, das ja auch, offensichtlich bei diesen Plänen nicht nur tangiert, sondern sehr stark in Mitleidenschaft gezogen wird. Bei den vielen Zahlen, die wir heute gehört haben, müssen wir einer Zahl noch Beachtung schenken: der Zahl der Ersparnisbildung in den Bereichen öffentliche Hand, Unternehmertum und private Haushalte. Da ergibt sich für die Jahre 1950 bis 1963, daß die Ersparnisbildung der öffentlichen Hand - die sich also in Vermögenszuwachs umgeschlagen hat - 218 Milliarden DM betrug, die Ersparnis, die durch nicht entnommene Gewinne im Unternehmertum ausgewiesen wurde, 168 Milliarden DM und die Ersparnis der privaten Haushalte 147 Milliarden DM. Zu der letzten Zahl muß man auch noch den Kapitalwert der Rentenversicherungen mit etwa 100 Milliarden DM hinzuzählen, der sich heute in 23 Milliarden DM Barvermögen dieser öffentlichen Versicherungsträger darstellt.
Wenn wir also darangehen, unsere mitwirtschaftenden Arbeitnehmer in jeder Form an Kapitalvermögen, an Produktionskapitalvermögen heranzuführen und sie daran zu beteiligen, muß das, wenn die Bekenntnisse zum Eigentum in unserer Demokratie keine Lippenbekenntnisse sind, in einer Form geschehen, daß das personale Vermögen und das personale Eigentum am Produktionskapital insbesondere der mittelständischen Wirtschaft nicht angetastet wird. Es ist doch nachzuweisen, daß auch heute noch das mittelständische Unternehmertum die größte Zahl der deutschen Arbeitsplätze finanziert. Wir müssen gerade dieser Schicht garantieren, daß sie bei dieser Gelegenheit nicht durch einen Substanzverlust aufgezehrt wird. Wir müssen also noch einige Vorfragen klären, ehe wir an diese Dinge herangehen. Da wäre es wirklich gut, wenn sich, auch hier die Regierungsparteien mit der Opposition finden könnten. Das Bekenntnis zum Mittelstand ist heute allgemein. Deswegen stelle ich hier einmal die Frage: Wie gedenkt man bei einer solchen Prozedur der Umverteilung von Betriebseigentum, von Produktiveigentum den Unternehmer zu seinem Produktionsvermögen zu stellen bzw. es ihm abzusichern?
Ich stelle eine weitere Frage: Wie verhalten wir uns künftig in unserer Vollbeschäftigungswirtschaft bei Lohnverhandlungen usw. mit der Bewertung von Dienstleistungen? Wir können doch nicht versuchen, die Eigentumsverteilung nur im Bereich der chemischen Industrie, der Ölindustrie und der Elektroindustrie - darüber hinaus wird es in der deutschen Industrie auch schon problematisch; Sie wissen ganz genau, welche Substanzerhaltungskämpfe die Montanindustrie, der Bergbau oder auch die Textilindustrie jedes Jahr zu führen hat -, also den prosperierenden Bereichen, aufzurollen. Wir reißen doch

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damit alle Strukturen ein, deren wir uns heute noch erfreuen und auf die wir stolz sind als Ausweis einer freien, personal geordneten Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.
Deswegen habe ich die Dienstleistungen angesprochen. Wir müssen einmal zur Kenntnis nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß in einem ausverkauften Arbeitsmarkt Dienstleistungen aller Art teurer werden müssen. Sie wissen selbst, was es hier für Auseinandersetzungen gibt. Dienstleistungen gibt es nicht nur im gewerblichen Bereich, sondern auch im öffentlichen Bereich. Ich frage Sie: Woher sollen 1,5 % für die Vermögensübertragung im öffentlichen Dienst anders als aus dem öffentlichen Haushalt gezahlt werden, also aus dem Steuersäckel? Wir können unsere Krankenschwestern, Straßenbahnschaffner, Postboten usw. nicht von diesen Dingen ausschalten. Sie müssen sich bei dem Begehren, die Preise stabil zu halten, auch diese Frage einmal gründlich überlegen.
Es wird auch über einen weiteren Bereich zu sprechen sein, nämlich über das Begehren nach ständiger Arbeitszeitverkürzung und dien Tatbestand, den ich einmal als „unternehmerischen Arbeitsaufwand außerhalb der Tarifordnung" bezeichnen möchte, um das ominöse Wort „Schwarzarbeit" zu vermeiden. Ich möchte nicht in den Verdacht kommen, daß ich hier für irgendeinen Mittelständler noch einen Auftrag suche. Denn Gott sein Dank ist unsere Wirtschaft in allen Teilen so ausgelastet, daß es darum nicht geht. Aber wir müssen uns doch einmal fragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, was für volkswirtschaftliche und sozialpolitische Probleme gerade auch in diesem Bereich stekken.
Dann wird noch ein Wort zu dem Normaleinkommen zu sagen sein, das heute immer angeführt worden ist, und zu der Tatsache, daß es sich bei den fast 25 Millionen Arbeitsplätzen, die wir heute in Deutschland haben, in weitesten Teilen doch um Familieneinkommen handelt. Heute erfahren unsere Arbeitnehmerfamilien dasselbe, was sie früher am Mittelständler so beargwöhnt haben. Das mittelständische Eigentum, der Verdienst im mittelständischen Bereich ist doch aus einer Vielzahl von
Arbeit entstanden, weil Mann, Frau und Kind in einem Betrieb ihre Arbeitskraft zusätzlich zu dem Kapitalrisiko zusammengelegt haben: Diese Erfahrungen machen heute unsere Arbeitnehmerfamilien ja gottlob auch.
Aus diesem Grunde möchte ich noch auf einen Gedanken eingehen, der dem Vorschlag des Herrn Leber anhaftet und der mich etwas befremdet hat, auch in seiner Argumentation zum 312-DM-Gesetz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so war der Vorschlag mit dem 312-DM-Gesetz nicht gemeint, daß mit seiner Hilfe Fonds, die irgendwie den Gewerkschaften zur Verfügung stehen sollten, gebildet werden können. Es handelt sich vielmehr gerade darum, eine Form zu finden, über diese Maßnahmen gebildetes Eigentum verfügbar zu halten. Darauf wird es bei allen Bemühungen in dieser Richtung auch in Zukunft ankommen. Es kann nicht der Sinn einer solchen Umverteilung sein, daß man ein neues Kollektiveigentum schafft, das irgendwie belieblig manipuliert werden könnte.
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