Stephan Brandner (NA), 2020-03-06:


Ja. – In der gebotenen Sachlichkeit: Wir reden über eine Mauermörderpartei mit Massenmörderideologie, eine Partei, die 40 Jahre lang in einem Teil Deutschlands diktatorisch regierte und Tausende von Toten auf dem Gewissen hat, Erschossene an den Grenzen, zu Tode Gefolterte, in den Selbstmord Getriebene, zerstörte, zerrissene Familien, Tausende psychisch gebrochene Menschen, eine Partei, die einer verbrecherischen Ideologie angehört, der Ideologie des Sozialismus. Alleine die rote Seite, allein der rote Sozialismus, hat über 100 Millionen Tote in den letzten 150 Jahren gefordert. Dazu kommen die Millionen Toten des braunen Sozialismus, meine Damen und Herren. Das verleitet uns als AfD dazu, zu sagen: Nie wieder Sozialismus in diesem Land,

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nirgendwo auf dieser Welt, weder roten noch braunen, schon gar keinen sich anbahnenden grünen Sozialismus.

Eine Partei, die nichts dazugelernt hat, sind die Linken trotz ihrer Verfehlungen. Herr Ramelow zeigte sich vor Kurzem noch verzückt über Stalin-Devotionalien in Russland. Ein bekennender Linksextremist in Thüringen ist wieder Staatskanzleichef geworden. Er hat am Rednerpult des Thüringer Landtags gesagt, „linksextrem“ sei ein Ehrentitel für ihn. Ich rede von Herrn Benjamin-Immanuel Hoff. Sie huldigen weltweit verstorbenen und noch lebenden Diktatoren und Massenmördern. Zuletzt wollten Sie sich bei Ihrem Kasseler Kongress dazu herablassen, etwa 850 000 Deutsche zu erschießen, um Ihre Revolution umzusetzen.

Es war ein historischer Fehler – ich habe das hier schon mal gesagt –, die SED nicht am Ende der DDR zu verbieten, das Vermögen einzuziehen und die ganze Sache so zu beenden. Dann wäre uns das erspart geblieben, was Sie in den letzten Jahren hier abgeliefert haben, meine Damen und Herren.

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Das Geld, das eingezogen worden wäre, hätte vernünftig eingesetzt werden können und nicht in Ihrem perfiden Kampf gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Meine Damen und Herren, der Kollege Dr. Gauland hat schon auf die extremistischen Strukturen der Linken hingewiesen. Deshalb lasse ich dazu weitere Ausführungen weg.

Die Frage der Aktuellen Stunde ist: Wie ist das Verhältnis der Linkspartei zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung? Diese Frage hat ein Redner auf Ihrem Kongress in Kassel am vergangenen Wochenende eigentlich sehr schön beantwortet. Die Aufgabe der Linken sei – ich zitiere hier noch mal mit Erlaubnis des verehrten Präsidenten –:

Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen. Den außerparlamentarischen Bewegungen das zuspielen. Und dann braucht man natürlich noch das Parlament als Bühne,

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weil die Medien sind so geil auf dieses Parlament, das sollten wir doch nutzen …

Das hat ein Redner von Ihnen in Kassel gesagt. Ich glaube, das lässt tief blicken und beantwortet die Frage, wie Ihr Verhältnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist. Sie haben sich in unsere freiheitliche Gesellschaft eingenistet, Sie lassen sich von ihr versorgen, Sie saugen sie aus, Sie plündern sie aus, um dann eine sozialistische Diktatur zu errichten.

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Das ist das Bild, das Sie in Deutschland vermitteln, das, was Sie umsetzen wollen.

Das alles hält aber die anderen Parteien nicht davon ab, mit dieser offen verfassungsfeindlichen Partei zu kuscheln und zu kooperieren. Die Grünen und die SPD koalieren offiziell mit dieser Partei. Da wundert es nicht, dass wir eine grüne Justizministerin in Sachsen haben, die es schön findet, zu singen: „Advent, Advent – ein Bulle brennt“.

Wir haben die CDU in Thüringen – deshalb ist es an Heuchelei kaum zu überbieten, was Sie als CDU hier vom Stapel lassen –, die eine Kooperationsvereinbarung, einen Koalitionsvertrag geschlossen hat mit der rot-sozialistischen Regierung dort. Sie stützen diese Regierung – Sie nennen es zwar noch nicht Koalitionsvertrag, sondern Stabilitätspakt, aber das ist genau das Gleiche –, um diese Person, also Herrn Ramelow, ins Amt zu hieven und da zu belassen.

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Die FDP hat sich schließlich auch als Steigbügelhalter in Thüringen herausgestellt – dadurch, dass sie ihren Ministerpräsidenten wieder zurückgezogen hat. Sie hätte einfach ein bisschen Arsch in der Hose behalten und zwei, drei Tage medialen Sturm durchstehen sollen. Die bürgerliche Mehrheit in Thüringen hätte für fünf Jahre gestanden. Fünf Jahre lang hätten wir vernünftige, bürgerliche Politik in Thüringen machen können. Sie haben es leider in den Sand gesetzt –

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Sie von der FDP und Sie von der CDU.

Meine Damen und Herren, Sie machen sich mit der Mauermörderpartei, die auf Massenmörderideologien fußt, gemein und fallen auf deren Tricks herein. Wie perfide diese Tricks waren, haben Sie heute gemerkt: dass Herr Ramelow selber plötzlich AfD-Kandidaten wählt. Sie haben mitgeholfen, Ihren eigenen Kandidaten wegzuputschen; da haben Sie mitgemacht. Jetzt ist Ramelow im Amt und zeigt Ihnen den Stinkefinger in politischer Hinsicht. So einfach ist es, Sie hinter die Fichte zu führen.

Wir haben über diese Hufeisentheorie geredet. Meine Damen und Herren, da muss man an einer Stelle etwas korrigierend eingrenzen und sagen: Das Gegenstück der Linken auf der rechten Seite ist nicht die AfD; es ist die NPD. – Das muss mal ganz klar gesagt werden.

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Mit anderen Worten: Auf der linken Seite dieses Parlaments sitzen die einzigen Nazis in diesem Haus – die Nationalsozialisten auf der linken Seite.

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Meine Damen und Herren, diese links-faschistische Truppe auf der linken Seite mit ihrer Partei gehört wegen ihrer extremistischen Umtriebe verboten und abgeschafft, und das lieber heute als morgen.

Vielen Dank.

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