Bredehorn (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt mit ihrer Antwort auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion eine bemerkenswert positive Bilanz ihrer Umweltgesetzgebung im Bereich der Landwirtschaft vor. Daran kann auch die polemische Panikmache der SPD und der GRÜNEN, modern und fortschrittlich wirtschaftende Landwirte als d i e Umweltzerstörer hinzustellen, nichts ändern.
16556 Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 210. Sitzung. Bonn. Donnerstag, den 10 Mai 1990
Die Vorschläge der SPD für ein neues Naturschutzgesetz, die der Herr Kollege Schäfer Anfang dieser Woche vorgestellt hat, gehen ja ebenfalls in diese Richtung. Ich finde es schon atemberaubend, was die SPD mit unseren Landwirten vorhat. Mit ihren Vorschlägen zum Naturschutzgesetz will sie ein Genehmigungsverfahren für die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen einführen.
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Sie will die Ausgleichsregelung für Landwirte, die in Naturschutzgebieten unter eingeschränkten Bedingungen wirtschaften müssen, verhindern. Sie hat schließlich vor, in Naturschutzgebieten die Anwendung von mineralischem Dünger, von Pflanzenschutzmitteln und auch von organischem Dünger generell zu verbieten.
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Ich muß einfach einmal das zitieren, was der Herr Schäfer dazu formuliert hat; es ist so veröffentlicht worden.
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Darüber hinaus lehnt die SPD generelle Entschädigungen für Verdienstausfälle von Land- und Forstwirten bei umweltverträglichem Verhalten ab. Das würde das Verursacherprinzip durch das Gemeinlastprinzip ersetzen, begründete Schäfer den Entschluß der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
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Das Naturschutzgesetz sei ein Umweltschutzgesetz und kein Subventionsgesetz.
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Ich kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie über Ihre Vorschläge ausreichend lange nachgedacht haben. Ich meine, dies ist ein Schuß aus der Hüfte, der vielleicht vor zwei wichtigen Landtagswahlen beeindrucken soll. Ich weiß allerdings nicht, ob dieser Schuß nicht doch nach hinten losgehen wird.
Versetzen wir uns einmal in die Lage eines Landwirtes, der jetzt schon unter der Preisdruckpolitik der EG gehörig zu leiden hat. Der soll nun in die Mühlen eines behördlichen Genehmigungsverfahrens geraten, wenn er entscheiden will, ob er im nächsten Jahr statt Zuckerrüben Mais anbaut.
Jeder Landwirt muß diese Vorschläge als eine Art Berufsverbot auffassen. Viele Landwirte, die in Wasserschutzgebieten oder in Gebieten wirtschaften, in denen wegen der notwendigen Naturschutzgesichtspunkte nur mit eingeschränkter Intensität gewirtschaftet werden kann,
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werden sich doch fragen, ob die SPD mit ihren Vorschlägen ihnen letztlich die wirtschaftliche Existenz
entziehen will; denn ohne die vorgesehenen Ausgleichszahlungen, wie wir sie im Rahmen der Novellierung des Naturschutzgesetzes einbringen wollen, ist die Erwirtschaftung eines normalen Einkommens nicht mehr möglich. Die SPD sollte hier also wirklich noch einmal ganz intensiv nachdenken.
Unsere Nahrungsmittel sind, was Qualität, Preiswürdigkeit und Rückstandsbelastung anbelangt, noch nie so gut gewesen wie heute. Dies verdanken wir auch unseren gut ausgebildeten, tüchtigen Landwirten,
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die ihre Höfe nach den modernsten Erkenntnissen, aber auch unter Beachtung der Erfordernisse der Gesunderhaltung von Boden und Wasser ordnungsgemäß bewirtschaften.
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Aber auch die Politk hat durch die Umweltgesetzgebung, z. B. im Pflanzenschutzgesetz, in der Pflanzenschutzanwendungsverordnung, im Düngemittelgesetz, im Wasserhaushaltsgesetz bis hin zum Lebensmittelgesetz,
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gute Voraussetzungen geschaffen.
Wir haben in der Bundesrepublik auch im Vergleich zu anderen EG-Staaten einen hohen Standard erreicht, dürfen uns aber auf unseren Lorbeeren nicht ausruhen. Eine umweltverträgliche Landwirtschaft muß tagtäglich neu erarbeitet werden. Auf neue Probleme muß mit zeitgerechten und geeigneten Maßnahmen reagiert werden.
Die Zielsetzung ist klar: Wir wollen eine wirtschaftliche Agrarproduktion mit einer dauerhaften Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen verbinden. Daher sollte staatliches Handeln stärker von zwei Grundgedanken geprägt sein. Erstens. Mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, d. h. ökonomischen Anreizen, erreichen wir die besten Ergebnisse zur Erhaltung einer gesunden Umwelt.
Zweitens. Schutz der Umwelt und der Natur ist nur mit und nicht gegen die Landwirte möglich.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine jüngere Untersuchung darüber, wieweit umweltorientiertes Verhalten in der Landwirtschaft tatsächlich ausgeprägt ist. Diese Untersuchung wurde von dem Umweltminister des Landes Nordrhein-Westfalen in Auftrag gegeben. Danach ist positives Umweltverhalten bei den größeren Vollerwerbsbetrieben stärker vorhanden als bei den kleineren Betrieben, die meist Nebenerwerbsbetriebe sind und die noch eher nach dem Motto verfahren: „Viel hilft viel" .
Wichtige Kontrollinstrumente wie Bodenuntersuchungen, das Führen von Schlagkarteien, Feldspritzgerätekontrollen oder auch das Einholen von Rat von Umweltexperten sind auf den großen Betrieben eindeutig häufiger zu finden.
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Die Gründe liegen auf der Hand: Betriebsleiterqualifikation und Informationsstand sind dort in der Regel besser, Kontakte zur Beratung sind reger.
Bei der Untersuchung der Frage, wie Landwirte verschiedene umweltpolitische Maßnahmen wie Auflagen und Vorschriften bewerten, ergab sich eine klare Präferenz für ökonomische Anreize auf freiwilliger Basis. Ich meine, wir können daraus einiges ableiten: Die Landwirtschaft benötigt mehr unternehmerische Spielräume, auch zur Lösung von Umweltproblemen. Staatliche Rahmenbedingungen sollten und müssen diese Spielräume erweitern.
Lassen Sie mich noch etwas zum Extensivierungsgesetz sagen, durch das ja jetzt eine staatlich geförderte Extensivierung auf EG-Ebene möglich ist. Bei dem Wechsel zu einer weniger intensiven Bewirtschaftung müssen die Landwirte bestimmte Kriterien in der Düngung, im Pflanzenschutz und in der Tierhaltung einhalten. Im wesentlichen ist auf den Einsatz chemisch-synthetischer Produktionsmittel zu verzichten. Der durch die Extensivierung während der Umstellungsphase entstehende Einkommensverlust wird durch staatliche Zuwendung ausgeglichen. Durch eine solche Extensivierung werden zweifellos Umweltbelastungen, die durch Landbewirtschaftung entstehen, minimiert. Ich würde mir wünschen, daß hier von der EG, aber auch von uns noch praktikablere Regelungen getroffen werden, damit dieses Programm noch stärker angenommen wird, damit die Akzeptanz dieses Extensivierungsprogramms bei den Landwirten entsprechend steigt.
Trotzdem spreche ich mich aber ganz klar gegen die von einigen Oppositionspolitikern immer wieder aufgestellte Forderung nach einer generellen und flächendeckenden Extensivierung aus.
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Eine solche generelle Extensivierung will man ja durch eine radikale Verteuerung von Produktionsmitteln erreichen, also z. B. durch Einführung einer Stickstoffsteuer oder eben durch entsprechende, massive Verteuerung von Pflanzenschutzmitteln. Um die wirtschaftlichen Nachteile für die Landwirte wieder auszugleichen, bietet man als Patentrezept die gestaffelten Erzeugerpreise an. Das ist wirklich ein Weg in die Planwirtschaft. Damit werden wir die Probleme nicht lösen können.
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Das lehne ich prinzipiell ab. Ich kann vor einer solchen Politik, wie gesagt, nur warnen.
Auch in Zukunft brauchen wir in der Landwirtschaft noch wirtschaftliches Wachstum, um unsere Natur zu erhalten und die Probleme der Umwelt zu lösen. Die Maßstäbe einer umweltverträglichen Agrarpolitik sollten nicht vom Grad der Intensität vorgegeben werden, sondern auf ordnungsgemäßen, umweltorientierten und ökonomischen Kriterien beruhen und sich an den Grundsätzen guter fachlicher Praxis orientieren.
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Der Landwirtschaft muß die ökonomische und ökologische Perspektive erhalten bleiben. Deshalb ist die
Forderung, dort, wo es aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes erforderlich ist, mehr Fläche für den Naturschutz auszuweisen und den Landwirten, die dort unter eingeschränkten Bedingungen wirtschaften, einen entsprechenden Ausgleich zu zahlen, auch folgerichtig. Dies ist eine Forderung, die meine Fraktion seit langem beharrlich erhebt und die wir nun auch umsetzen müssen.
Eine weitere Möglichkeit, ökonomische Erfordernisse in ökologische Bedürfnisse einzufügen, sehe ich bei einer stärkeren Anwendung des integrierten Pflanzenbaus. Diese Art der Pflanzenproduktion - also vielseitige Fruchtfolgen, gezielte Düngung, standortgerechte Sortenwahl, Anwendung des Schadschwellenprinzips beim Pflanzenschutz, mechanische Unkrautbekämpfung - verspricht umweltverträglichere Verfahren mit gleichzeitig ökonomischem Erfolg.
Ein anderes Beispiel, wie ökonomische und ökologische Interessen gleichzeitig erreicht werden können, sind z. B. auch Güllebörsen und Güllebanken, wie sie in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen durchaus vernünftig funktionieren. Landwirte mit wenig Fläche kooperieren hier mit Landwirten, die viel Fläche haben, zum gegenseitigen Nutzen und mit Vorteilen für die Umwelt.
Es gibt nur wenige Bereiche, meine Damen und Herren, die so eng miteinander verbunden sind wie Landwirtschaft und Umwelt. Die Landbewirtschaftung dient ökonomischen Zielen und kommt dabei zwangsläufig mit ökologischen Erfordernissen in Konflikt. Der Schutz von Umwelt und Natur, die Erhaltung der Kulturlandschaft, gesunder Böden und gesunden Wassers sind nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft möglich.
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Der Landwirt ist auf die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts angewiesen. Im Spannungsfeld zwischen Ökonomie und Ökologie ist er in besonderem Maße gefordert und Zielkonflikten ausgeliefert. Unter ökologischen Aspekten ist der Landwirt Opfer und Täter zugleich: Opfer, weil die Erzeugung und zum Teil auch die Qualität seiner Produkte unter den Immissionen der Industriegesellschaft leiden, Täter dadurch, daß Landwirte rund 80 % der Fläche des Bundesgebietes bewirtschaften und zwangsläufig in die Fauna und Flora sowie in die natürlichen Stoffkreisläufe eingreifen. Schließlich liegt es im Wesen der Landwirtschaft, mit den natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden und Wasser umzugehen und daraus Nahrungsmittel zu produzieren.
Die Bundesregierung und auch die Bundestagsfraktionen der FDP und CDU/CSU haben eine ganze Anzahl von gesetzlichen Regelungen wie etwa das Pflanzenschutzgesetz , das Düngemittelgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und das Bundesnaturschutzgesetz initiiert, die sicherstellen sollen, daß die Agrarproduktion unter größtmöglicher Beachtung einer heilen Natur und Umwelt erfolgt. Wir brauchen auch in Zukunft Regelungen, die Verbesserungen im Umweltbereich bringen. Aber ich appelliere auch an alle Landwirte, aus eigener Einsicht in Zukunft noch umweltverträglicher zu wirtschaften.
Danke schön.
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