Joseph-Theodor Blank (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Vorbemerkung: Ich finde es schon sehr beachtlich, um nicht zu sagen: unverschämt, daß, wenn im Deutschen Bundestag eine Debatte über die Situation der Städte, Gemeinden und Kreise stattfindet, die Bundesratsbank völlig leer ist,
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kein Land hier vertreten ist, das sich ansonsten gerne als Gouvernante der Kommunen aufspielt.
Meine Damen und Herren, ich spreche zu Kapitel VII, zum Kapitel Kultur, Sport und Freizeit.
Kulturpolitik ist Kommunalpolitik. Sie ist es ungeachtet der Kulturhoheit der Länder und unbeschadet wichtiger kulturpolitischer Initiativen des Bundes. Es sind nämlich die Städte und Gemeinden, die auf Grund ihrer kulturellen Tradition Träger einer Vielfalt von Theatern, Museen, Bibliotheken, Volkshochschulen, Orchestern und Archiven sind. Es sind die Städte und Gemeinden, die die Erhaltung zahlreicher historischer Bauten sichern, und es sind schließlich die Städte und Gemeinden, die die unterschiedlichen kulturellen und künstlerischen Traditionen fördern und neue Wege beschreiten, um Kultur einem breiten Publikum zugänglich zu machen.
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Kommunale Kultur- und Freizeitpolitik sieht sich in Richtung Jahrtausendwende mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Ich will nur sechs nennen.
Erstens. In den Jahren der Teilung war die Kultur eine der wenigen Bindungen, die zwischen den Menschen in beiden Teilen Deutschlands aufrechterhalten blieben. Auch in Zukunft wird es eine wichtige Aufgabe von Kulturpolitik sein, einen Beitrag zur Überwindung der immer noch anhaltenden Folgen der Teilung Deutschlands zu leisten.
Zweitens. Die Menschen verfügen über immer mehr arbeitsfreie Zeit, die sie eigenverantwortlich gestalten können und auch wollen. Neue technische Entwicklungen schaffen Voraussetzungen für größere Informationsvielfalt und Kommunikationsmöglichkeiten. Neben konsumorientierten und fest organisierten Freizeitangeboten suchen die Bürger zunehmend nach neuen Möglichkeiten, ihre Freizeit selbst zu gestalten. Auch hier liegen große neue Aufgaben für kulturelles Engagement.
Drittens. In einer Lebensumwelt, die immer komplizierter wird und sich schnell verändert, suchen die meisten Menschen nach Geborgenheit, Identität und
Orientierung in überschaubaren kleinen Lebenskreisen. Das heißt, das Interesse an lokaler Geschichte steigt; Denkmalpflege und museale Einrichtungen sowie das Vereinsleben sind hier von großer Bedeutung.
Viertens. Auf Grund längerer Lebenserwartung und medizinischer Fortschritte können heute mehr ältere Menschen aktiv an der Gestaltung ihres Lebensumfelds mitwirken. Dem muß in Form seniorenspezifischer Kultur- und Freizeitarbeit, die die besonderen Erfahrungen und Kenntnisse älterer Menschen anspricht und nutzbar macht, Rechnung getragen werden.
Fünftens. Die kulturelle Infrastruktur sowie die Freizeitangebote in einer Gemeinde gewinnen zunehmend auch an Bedeutung für Wirtschaft und Tourismus. Der Kulturtourismus füllt die Kassen von Hotels, Restaurants und Geschäften. Wirtschaftsunternehmen beurteilen die Frage von Standortqualitäten mehr und mehr auch im Hinblick auf kulturelle und freizeitliche Attraktivität.
Schließlich letztens. Kultur spielt eine bedeutsame Rolle bei der Integration von Aussiedlern und ausländischen Mitbürgern. Sie ist eine wertvolle Hilfe beim Abbau von Berührungsängsten und Fremdenfeindlichkeit.
Ich weiß, meine Kolleginnen und Kollegen, Kultur- und Freizeitangebote kosten Geld. Sie kosten Geld vor allem deshalb, weil der Zugang zu ihnen nicht in erster Linie durch einen privat gefüllten Geldbeutel bestimmt sein darf. Aus diesem Grunde gibt es keine ernsthafte Alternative zur überwiegenden Förderung von Kultur mit öffentlichen Mitteln und durch staatliche und gemeindliche Initiative. Diese Förderung darf nicht nach dem „stop and go"-Prinzip erfolgen, vielmehr bedarf sie der Kontinuität und im Falle notwendiger Sparmaßnahmen der langsamen Anpassung an die veränderten Bedingungen.
Ich denke, daß die Bundesregierung der Notwendigkeit bundesweiter Kulturförderung Rechnung getragen hat. Ich nenne nur die Stichworte Übergangsfinanzierung Kultur in den Jahren 1991 bis 1993 mit 2,6 Milliarden DM. Ich nenne die kommunalen kulturellen Infrastrukturprogramme. Ich nenne das Vereinsförderungsgesetz, und ich nenne das Engagement der Bundesregierung im Hinblick auf kulturelle Einrichtungen und Projekte von gesamtstaatlicher Bedeutung. Das versteht sich für einen Kulturstaat eigentlich von selbst.
Aber, meine Damen und Herren, Kultur ist keine Staatsveranstaltung. Es gibt kein staatliches Kulturförderungsmonopol. Deswegen müssen wir auch zukünftig verstärkt versuchen, privates Kapital, Mäzenatentum und Stiftungen zu fördern. Ich denke, wir sollten diese Debatte auch zum Anlaß nehmen, u. a. noch einmal darüber nachzudenken, ob unser Stiftungsrecht nicht noch weiter zugunsten von privaten Stiftungen, Mäzenen und Kultursponsoren verändert werden kann.
Fur die Kulturpolitik des Bundes wie die der Kommunen muß gerade auch in finanziell angespannten Zeiten das Motto des Kommunalkongresses der KPV

vor wenigen Wochen in Dresden gelten: Trotz allem - Kultur.
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