Peter Stein (NA), 2019-12-13:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe besondere Gäste auf der Tribüne zu begrüßen, nämlich die Vertreterin der Fachhochschule des Mittelstands zu Rostock, die auch meine Ehefrau ist. Herzlich willkommen! Das ist mal was Neues.

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Klimabedingte Migration – fein, habe ich gedacht, dann können wir über alles reden, was wir von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD schon alles Tolles auf den Weg gebracht haben. Dann ging es mir ein bisschen so wie dem Kollegen Klein: Die Enttäuschung setzte ein, als ich den vorliegenden Antrag gelesen habe. Wie so oft, liebe Grüne, konnten Sie sich nicht bremsen. Sie haben ein Sammelsurium von allem Möglichen zusammengestellt. Auf der einen Seite fordern Sie beispielsweise die Entkriminalisierung von Frauenrechtsverteidigerinnen und ‑verteidigern – ich weiß nicht, ob das da hineingehört –, auf der anderen Seite fordern Sie, aktiv die Klimarisikoversicherung voranzutreiben, aber da sind wir bereits dran. Von daher weiß ich gar nicht, was wir da besprechen sollen.

Natürlich ist Migration vielschichtig; es geht um mehr als nur um klimabedingte Migration. Natürlich ist dabei auch das Problem der Bevölkerungsentwicklung zu beachten, gerade im ländlichen Raum. Als Folge der Überbevölkerung erleben wir ein Ausweichen in prekäre Wohnlagen – an Flüssen, in nichterschlossenen Regionen, in per se unsicheren Baugebieten. Wir erleben ungeplante, hemmungslose Urbanisierungen. Die Urbanisierung gilt, glaube ich, als die übelste Keimzelle von Perspektivlosigkeit.

Deshalb brauchen wir – da sind wir sehr aktiv unterwegs – viel mehr Perspektiven für den ländlichen Raum. Wir brauchen Dezentralisierung. Wir müssen die klein- und mittelständischen Betriebe stärken. Wir müssen Bildungsstrukturen aufbauen; eine gute Bildung ist nämlich eine gute Basis, um die Migration und die Bevölkerungsentwicklung in den Griff zu bekommen. Wir müssen im ländlichen Raum für eine dezentrale Wasserversorgung und für Stromversorgung sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass Marktplätze vorhanden sind, dass Lebensmittelprodukte, dass landwirtschaftliche Produkte auf den Markt und in die Städte gebracht werden können, dass Handel stattfindet. All das unterstützt das BMZ, aber auch das deutsche Wirtschaftsministerium seit vielen Jahren mit umfangreichen Programmen. Dafür können wir, glaube ich, sehr dankbar sein.

Sie sprechen richtigerweise an, dass etwa 80 Prozent der Betroffenen – so sagen Sie es -

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durch Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen durchaus anders zu helfen ist, sodass sie nicht in die Migration gehen müssen. Auch da machen wir eine ganze Menge. Wir arbeiten umfassend im Bereich der Bewässerungssysteme, im Bereich der Schulungen, aber auch im Bereich der Saatgutanpassungen und ich glaube, wir werden uns auch über das Thema CRISPR/Cas unterhalten müssen, weil dieser technologische Ansatz natürlich eine Hilfe sein kann, Saatgut, Pflanzgut schneller und effektiver an Klimaänderungen anzupassen.

Vor einiger Zeit haben wir hier einen Antrag zur Agrarökologie eingebracht. Der zielte genau in diese Richtung. Dabei geht es darum, technologische Hilfe zu geben, Ausbildungs- und Schulungsansätze anzubieten, Perspektiven für eine wirtschaftliche Entwicklung auf dem Land zu liefern. Ich war ein bisschen enttäuscht, dass Sie von den Grünen gemeinsam mit der AfD und mit der Linken diesem Antrag nicht zugestimmt haben. Das hat Ihnen auch in der Szene nicht gut getan. Das weiß Uwe Kekeritz.

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Sie wollen stattdessen – das lese ich in Ihrem Antrag – diese Menschen mit einem Klimapass ausstatten und in sichere Länder bringen. Sie fordern – ich zitiere aus Ihrem Antrag – den Zugang mit „staatsbürgergleichen Rechten“ in „sicheren Ländern“. Nun, ich denke, da Sie Länder wie Tunesien und Marokko weiterhin als nicht sicher bezeichnen, was ich sehr bedaure, weiß man, wohin die Reise gehen soll: am Ende nach Europa. Ich glaube, das überfordert nicht nur die Situation, sondern damit wird man auch den Menschen nicht gerecht, die natürlich in ihrer Heimat besser untergebracht und aufgehoben sind.

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In der Heimat bessere Hilfe zu geben, das ist der bessere Ansatz. Das haben auch Volkmar Klein und viele andere Redner gesagt. Ich hoffe, dass wir da gemeinsam einen Weg finden.

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Ich möchte zum Schluss noch auf einen Punkt zu sprechen kommen, den ich besonders skurril gefunden habe, Punkt 35. Ich zitiere: „in der Außen-, Entwicklungs-, Sicherheits- sowie Klimapolitik stets und prinzipiell eine intersektional-feministische Perspektive einzunehmen“; Gut, ich mache mal einen Vorschlag, liebe Frau Roth. Ich rede mal mecklenburg-vorpommern-intern mit unserer Kanzlerin über feministische Politikansätze, und Sie machen das bayernintern mit Horst Seehofer.

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Und dann kommen wir zusammen und reden mal darüber, was wir an Erkenntnissen gewonnen haben. Ich glaube, gerade in dem Bereich sind wir mit unserer Verteidigungsministerin und unserer Umweltministerin, was feminine Ansätze angeht, nicht ganz so schlecht aufgestellt.

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– Über Feminismus brauchen wir hier jetzt, glaube ich, nicht zu reden. Wir reden über Klimaschutz. Deshalb sagte ich ja: Der Antrag ist ein bisschen aufgeblasen. Ein bisschen weniger wäre besser gewesen.

Ich fasse noch einmal kurz zusammen: Während nach denen rechts außen hier jeder Migrant das Böse in sich trägt,

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sind nach Meinung des linken Teils dieses Hauses Migranten stets Opfer der europäischen Außen-, Entwicklungs- und Umweltpolitik, Opfer der SUV- und Dieselfahrer, Opfer der Fleischesser, Opfer der Urlaubsflieger, Opfer der Öl- und Gasheizungsbesitzer und haben daher ein Recht, sich einen besseren Platz überall auf diesem Planeten auszusuchen. So einfach können wir das, glaube ich, nicht lösen. Gut, dass es mit CDU und CSU noch Volksparteien mit Maß und Mitte in dieser Gesellschaft gibt.

Ich wünsche eine schöne Adventszeit.

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