Johannes Kahrs (NA), 2006-11-22:
Herr Kollege, Sie wissen, dass wir im Parlament zum

einen das darstellen, was wir im Haushalt niedergelegt
haben. Das habe ich am Anfang meiner beachtenswerten
Rede getan;

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ich habe Ausführungen zu Umschichtungen insbesondere im Bereich der militärischen Unterkünfte, Treibstoffen und anderen Dingen gemacht. Sie wissen aber
auch, dass zum anderen Politik von Zielen lebt, die man
anstrebt. Wir diskutieren zum Beispiel zurzeit unter den
Haushaltspolitikern der Koalition, insbesondere unter
denen der vier Ressorts, ob man verstärkt die Haushalte
entsprechend ausrichtet.

Die Kollegin Jaffke hat dankenswerterweise Ausführungen zu einem Bereich, in dem wir selber tätig sein
können, gemacht: Wir haben die Mittel, die in der Vergangenheit für das Einsammeln von Waffen und Munition weltweit bereitgestellt wurden, nun anders eingestellt, nämlich für das Einsammeln von Waffen und
Munition in den Einsatzgebieten deutscher Soldaten.
Das heißt, wir haben Umschichtungen in diesem kleinen
Bereich vorgenommen.

Ansonsten kleiden wir unsere Anliegen als Abgeordnete natürlich in eine Forderung, die wir an unsere Exekutive richten. Ich finde, dass wir, die wir die Kameraden gewählt haben, von diesen verlangen können, dass
sie dann, wenn wir zu anderen Erkenntnissen kommen,
diese umsetzen. Dafür bezahlen wir sie ja.

Wir stellen hier also zum einen dar, was wir getan haben, und zum anderen das, was wir erreichen wollen.
Politik ist nicht immer nur die Darstellung des Erreichten, auch nicht in einer Haushaltsdebatte, sondern soll
auch aufzeigen, wo man hinwill. Das muss ja nicht
gleich eine Vision sein, aber zumindest eine grobe Idee,
was die Politik in dieser Legislaturperiode erreichen
will.

Es freut mich aber uneingeschränkt, dass die FDP
dem schon jetzt zustimmen kann. Deswegen danke ich
Ihnen ganz herzlich für Ihre Zwischenfrage.

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Ich komme dann wieder zum Thema. Wir werden natürlich die noch zu behandelnden Punkte, zum Beispiel
im Bereich Entwicklungshilfe, im Haushaltsausschuss
diskutieren. Ich glaube, dass das wichtig ist. Das soll
keinen Gegensatz dokumentieren, sondern deutlich machen, dass wir hier ein Miteinander erreichen müssen.
Die Haushälter für Verteidigung müssen mit den Haushältern für Entwicklungshilfe von innen, aber auch von
außen enger zusammenarbeiten, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Das Gleiche tun die Ministerien
inzwischen auf Staatssekretärsebene. Die PRTs stehen ja
erst am Ende einer Veranstaltung. Der Anfang muss in
Deutschland stattfinden, dann, wenn man ein Konzept
hat. Das würde ich für wichtig und zielführend halten.

Ich glaube, dass wir alle gut daran täten, das in den
nächsten Wochen und Monaten gemeinsam anzugehen;
denn der Einsatz der Bundeswehr ist letztendlich nur
zielführend, wenn er von allen betroffenen Ministerien
unterstützt wird. Dann ist es kein Einsatz allein der Bundeswehr. Dann ist es nicht nur das Ministerium für zivile
Zusammenarbeit oder für Entwicklungshilfe, das vor Ort
tätig ist.
Wenn Sie einem afghanischen Bauern den Mohnanbau verbieten und die Felder, von wem auch immer,
abgebrannt werden, sodass er seinen Lebensunterhalt
nicht mehr bestreiten kann, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder Sie helfen dem Bauern über die GTZ
mit Entwicklungshilfe und geben ihm eine Möglichkeit,
seine Familie zu ernähren, oder er lässt seine Missbilligung über diesen Vorgang und Ihr Verhalten spürbar
werden, indem er nach einer Waffe greift. Letzteres ist
nicht in unserem Sinne, weil es keine Lösung dieses
Konfliktes ist.

Das heißt, das Zusammenwirken der genannten Bereiche kann uns eher zu einem Ergebnis führen als eine
reine Fixierung auf das Militärische. Dafür plädiere ich.
Ich würde mich freuen, wenn Sie mich in diesem Punkt
unterstützten. Ich wünsche uns allen viel Erfolg dabei.

Glück auf!

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