Wolfgang Grotthaus (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Linken haben wieder drei Anträge vorgelegt
- hier kann ich dem Kollegen Niebel nur beipflichten -,
die letztendlich die Essenz dessen darstellen, was die
Linken in den letzten drei Jahren uns immer wieder vorgelegt haben. Es handelt sich um Anträge, die man unter
der Überschrift „Für eine gerechtere Arbeitswelt“ zusammenfassen kann. Tatsächlich wird aber nach dem
Motto gehandelt: Schreiben wir noch einmal auf, was
uns in all den Jahren eingefallen ist. - Dabei lassen sich


auch Vorschläge finden, die falsch sind, Vorschläge, die
die Tarifautonomie aushebeln, sowie Vorschläge oder
Behauptungen, die schlicht Unsinn sind. Ich sage das so
deutlich; denn anders kann ich Ihre Vorschläge nicht verstehen. Herr Dreibus, Sie haben gesagt, wir sollten die
Menschen vor den Vorschlägen der Bundesregierung
schützen. Ich sage Ihnen: Wir müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land vor Ihren Anträgen schützen, weil sie weltfremd sind und die Tarifautonomie im Wesentlichen aushebeln.

({0})

Die Linke stellt in einem ihrer Anträge fest, dass es in
den letzten Jahren zu einer gravierenden Erosion bei den
normalen Arbeitsverhältnissen gekommen sei und diese
durch atypische Beschäftigungsverhältnisse zulasten der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ersetzt worden
seien.

({1})

- Ja, da haben Sie recht. Dazu komme ich noch. - Sie
zieht daraus den Schluss, dass es dadurch zu einer Destabilisierung des Sozialversicherungssystems gekommen sei. 1998, vor ungefähr zehn Jahren, waren die gesamten Sozialversicherungssysteme dicht vor dem
Bankrott. Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Erst die
rot-grüne Regierung hat durch die Wiederbelebung des
Arbeitsmarkts und durch die schnellere Vermittlung von
arbeitslosen Menschen auf dem Arbeitsmarkt dafür gesorgt, dass sich auch die Sozialversicherungssysteme
stabilisieren konnten.

({2})

Heute redet außer der Linken keiner mehr vom Bankrott
des Rentenversicherungssystems, heute sind die Rentner
froh, dass ihre Beiträge nicht in Rentenfonds - bei Lehman Brothers oder bei einer anderen Bank -, sondern in
einem sicheren System investiert worden sind. Mit fast
28 Millionen Menschen im Herbst 2008 ist der höchste
Stand an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seit Bestehen der Bundesrepublik erreicht worden.
Dies hat sich zurzeit aufgrund der Wirtschaftskrise verkehrt. Ich will Ihnen die Zahlen trotzdem in Erinnerung
rufen, weil man sie Ihnen nicht oft genug sagen kann,
weil Sie nur schwarzmalen und weil Sie Ihre Politik
letztendlich darauf begründen, Menschen in diesem
Staat zu verunsichern. Die Zahl der Erwerbstätigen lag
im Jahresdurchschnitt 2008 deutlich über 40 Millionen
und damit auf dem höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Es waren in der Mehrzahl nicht atypische Verhältnisse. Auch ich habe die Presse in den letzten Tagen
verfolgt, in der zu lesen war, dass der Anteil der atypischen Verhältnisse seit 1997 beträchtlich gestiegen ist,
und zwar von 17 auf 25 Prozent. Das ist richtig, und das
ist bedauerlich, aber es sind nicht 4,6 Millionen atypische Arbeitsverhältnisse, wie Sie es aufzählen, sondern
es waren tatsächlich 3,0 Millionen in 2007 und 3,1 Millionen in 2006.

({3})
- Das sind immer noch 3 Millionen zu viel. Da stimme
ich mit Ihnen überein. Aber es sind 1,6 Millionen weniger, als Sie formulieren. - Damit wird deutlich, dass Sie
mit getürkten Zahlen argumentieren

({4})

und dass Ihre Politik eine Politik der Verunsicherung,
wie ich es gerade schon dargestellt habe, ist. Sie wollen
mit dieser Verunsicherung Wählerstimmen gewinnen.
Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen in diesem
Land Ihnen nicht auf den Leim gehen.

({5})

Auch die von Ihnen geforderte Genehmigung von
Lohnsenkungen ist für mich nicht nachvollziehbar. Sie
hebeln mit solchen Forderungen die Tarifautonomie
aus; denn ob es Lohnsenkungen oder Lohnerhöhungen
gibt, darüber entscheiden die Tarifvertragsparteien, nur
sie. Ich warne davor, dass der Staat in Tarifverhandlungen eingreift. Es kann nicht angehen, dass wir das autonome Recht der Tarifvertragsparteien immer wieder in
den Vordergrund stellen und sagen, daran wollten wir
nicht rütteln, aber hier wollen Sie - ({6})

- Bei der Zeitarbeit geht es um Mindestlöhne und nicht
um die Tarifautonomie im Allgemeinen.

({7})

Die von Ihnen geforderten Verbesserungen im Kündigungsschutz sind für mich als ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden nicht nachvollziehbar. Möglicherweise
liegt das daran, dass Sie sich von einigen Gewerkschaftern für die nächste Wahlperiode trennen. Sie hätten auf
deren gute Ratschläge und auf deren Information nicht
verzichten sollen; denn die Gewerkschafter aus den Betrieben hätten Ihnen erzählen können, dass bei Sozialplänen das Alter und die Betriebszugehörigkeit eine entscheidende Rolle spielen. Die hätten Ihnen erzählen
können, dass in vielen Tarifverträgen der Schutz von
über 55-Jährigen gewährleistet ist. Da frage ich mich:
Was wollen Sie damit erreichen? Sie versuchen, die
Menschen zu verunsichern, und das wird in Ihrem Antrag - das habe ich gerade schon gesagt - durch die Verfälschung von Zahlen ganz deutlich.

Sie müssen aus unserer Sicht einen anderen Ansatz,
einen ganzheitlichen Ansatz suchen. Bedingt durch den
demografischen Wandel werden wir in Zukunft die notwendige Wertschöpfung zunehmend mit älteren
Beschäftigten erbringen müssen. Ihr Wissen und ihr
Können sind unverzichtbar. Dem müssen wir in Zukunft
Rechnung tragen. Wir brauchen alters- und alternsgerechte Arbeitsplätze. Wir wissen, dass lebenslanges Lernen gefordert ist. Auch das ist in der Diskussion zum
vorherigen Tagesordnungspunkt schon dargestellt worWolfgang Grotthaus

den. Wir sind der Auffassung, dass die Betriebe eine demografiefeste Personalpolitik betreiben müssen, dass die
Gesundheitspolitik, insbesondere die Prävention, in den
Betrieben verstärkt werden muss und Formen von intelligenter Arbeitsorganisation erforderlich sind. Das alles
muss so gestaltet werden, dass Jung und Alt gemeinsam
ihre Interessen in diesen Forderungen wiederfinden.

Eines will ich hier nicht außen vor lassen: Wir müssen
uns in den Betrieben auch um die Frauen kümmern.

({8})

Wir müssen die Gleichberechtigung der Frauen bei der
Bezahlung und bei der Besetzung von Funktionen umsetzen, insbesondere in den Aufsichtsräten und den Vorständen. Angesichts der Reaktionen der Kolleginnen
kann ich nur sagen: Frau Kollegin Pothmer,

({9})

Ihnen scheint es nicht angenehm zu sein, wenn ein
Mann, der Erfahrung im Betrieb gesammelt hat, über
dieses Thema spricht.

({10})

Ich habe erlebt, wie Frauen im Betrieb niedergemacht
werden, weil sie in dem Alter waren, Kinder zu bekommen, und wie mit gewerkschaftlicher und betriebsrätlicher Unterstützung dafür gesorgt wurde, dass Frauen
genauso behandelt werden, wie die Männer behandelt
worden sind.

({11})

Lassen Sie uns darüber nicht unterschiedlich diskutieren,
sondern lassen Sie uns - Sie als Frauen und wir als Männer - den Schulterschluss finden, um die gemeinsamen
Interessen durchzusetzen.

({12})

Fazit dessen, was ich gesagt habe, ist: Nicht die Diskussion - auch Sie haben das gesagt - über die Rente mit
67 ist vorrangig. Vorrangig stellt sich vielmehr die
Frage: Wie kann ich eine zusätzliche Humanisierung
von Arbeitsplätzen in der Form erreichen, dass die Menschen nach dem Eintritt in die gesetzliche Altersrente ihren Lebensabend gesund verbringen können? Darum
geht es, nicht um die Diskussion, ob man ein oder zwei
Jahre länger oder kürzer arbeitet.

Ein letzter Punkt. Beim Thema Mindestlohn liegen
wir auf einer Linie. Ich sage Ihnen: Der Branchenmindestlohn ist ein Einstieg. Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn. Dies ist mit unserem Koalitionspartner nicht möglich. Ich habe dem Kollegen
Brauksiepe mit großem Interesse zugehört. Ich freue
mich auf die Wahlkampfauseinandersetzung.

({13})
Wir haben dazu in unserem Wahlprogramm einiges formuliert, Herr Kollege Brauksiepe.

({14})

Das sollten Sie sich schon einmal zu Herzen nehmen,
um Argumente zu sammeln. Wir warten gespannt auf Ihr
Wahlprogramm, um zu sehen, wie Sie zu denen stehen,
die nicht von ihrer Arbeit leben können. Es wird sehr interessant sein, ob Sie weiterhin eine staatliche Unterstützung auf Kosten der Steuerzahler vorschlagen.