Fischer (NA), 1988-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bedeutung der gemeinnützigen Vereine, des Vereinswesens und insbesondere des Sportes für unsere Gesellschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ich will mich hier speziell mit den Sportvereinen befassen. Sie leisten eine Arbeit und üben Funktionen aus, die sonst der Staat übernehmen müßte. Dies muß man deutlich sagen, auch gegenüber dem Gutachten, in dem dies in Abrede gestellt wird. Gesundheitsvorsorge, soziale Integration, eine sinnvolle Freizeitgestaltung und die Betreuung besonderer Problemgruppen in unserer Gesellschaft sind wichtige Funktionen, die sonst der Staat übernehmen müßte. Im übrigen, wenn wir nicht wollen, daß am Ende die gesamte Jugend in den Spielhallen steht und damit den Problemgruppen der Gesellschaft ständig ein Zugang erwächst,
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dann müssen wir etwas tun für sinnvolle Freizeitgestaltung in einer Zeit von immer mehr Freizeit und dann darf das nicht so mit „Freizeitvereinen" abgetan werden, wie es an vielen Stellen des Gutachtens heißt.
Meine Damen und Herren, Hauptträger dieser Leistung sind die Sportvereine. Grundlage ihrer Leistungsfähigkeit ist das ehrenamtliche Engagement vieler Bürger. Kommerzielle Anbieter und Profisport dürfen uns den Blick dafür nicht verstellen,
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und diese Erscheinungsformen haben ganz offensichtlich den Blick der Kommission weitgehend vernebelt.
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Sie hat eine Brille aufgehabt, die nur auf diese Bereiche orientiert war.
({3}) Das ist in der Proportionierung unzutreffend.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU sieht es als eine Hauptaufgabe ihrer Politik an, das Ehrenamt zu stärken und zu unterstützen.
({4}) In unserem Sportprogramm von 1982 heißt es:
Sie hält es für selbstverständlich, daß Vereine und Verbände im Sport öffentlich gefördert und bei der Erfüllung aller Aufgaben unterstützt werden.
Die Erklärung des Bundeskanzlers vom März 1987 ist hier schon zitiert worden: „Wir wollen das ehrenamtliche Engagement stärken. "
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Generalsekretär Dr. Geißler hat im Januar 1988 formuliert:
Es gehört zu den gesellschaftspolitischen Grundsätzen der CDU, das ehrenamtliche, freiwillige Engagement der Bürger für die Gemeinschaft zu fördern und zu sichern helfen.
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Die Vereine leiden unter einer komplizierten und teilweise ungerechtfertigten Besteuerung, die ihre Tätigkeit und Zweckerfüllung behindert.
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Wir wollen die Vereine schnellstmöglich entlasten. Nachdem das Gutachten jetzt auf dem Tisch ist, wissen wir, was dort gedacht wird und was wir politisch zu tun haben.
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Der Bundeskanzler und der Fraktionsvorsitzende Dregger haben gesagt: Es muß bis zur Sommerpause Klarheit geschaffen werden. Und dies ist eine Antwort auf Fragen auch von der SPD-Fraktion.
Grundlage dieser gesetzgeberischen Maßnahmen werden aber nicht die Empfehlungen des vorgelegten Gutachtens sein - jedenfalls weitgehend nicht -, sondern unser sportpolitisches Programm, unser politisches Wollen.
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Die Gutachter haben insoweit ein völlig weltfremdes, theoretisches Papier vorgelegt,
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als es das Verständnis vom Sport in unserer Gesellschaft betrifft. Dies ist wohl ziemlich eindeutig. Steuertheorie wurde hier vor staatspolitische Zielsetzung gerückt, und dies ist nicht unser politisches Wollen.
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Den Sport - ich fasse das noch einmal zusammen - künftig nicht mehr dem engeren Begriff der Gemeinnützigkeit zuzuordnen, die Spendenförderung des Sports abzuschaffen, die Übungsleiterpauschale zu streichen ist nicht unser politisches Wollen; das ist heute ausdrücklich gesagt worden. Im übrigen, meine Sportfreunde von der SPD: Herr Büchner, Sie haben den 79er Antrag hier abgelehnt, weil Ihr Finanzminister Dr. Apel Ihnen den Sack über den Ohren zugebunden hat.
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Und, Herr Kollege Mertens aus Bottrop: Ihre Landesregierung unter Rau hat die Übungsleiterzuschüsse


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sozusagen völlig zusammengestrichen und nichts mehr übriggelassen.
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Deswegen würde ich sagen: Die Krokodilstränen für den Sport sollten Sie gelegentlich auch einmal Johannes Rau ins Taschentuch drücken und hier nicht in dieser Weise bringen.
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Meine Damen und Herren, 50 % der Bevölkerung sind in Vereinen organisiert, ein Drittel der Bevölkerung, mehr als 20 Millionen, in Sportvereinen. Die strikte Umsetzung des Gutachtens wäre das Todesurteil für die in Jahrhunderten gewachsene Vereinsstruktur in unserem Lande. Der Finanzminister hat das Problem erkannt und in seiner Presseerklärung ganz klar gesagt, daß die hohe gesellschaftspolitische Bedeutung der Sportvereine in den Beratungen berücksichtigt werden muß. Der Innenminister hat gesagt: Der Vorschlag der Kommission, Sportvereine nicht mehr als gemeinnützig gelten zu lassen, darf und wird nicht Gesetz werden.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat erklärt, daß sie das Steuerrecht für die Vereine gerechter und überschaubarer gestalten wird, wie wir es seit Jahren anstreben.
Es ist für alle Klarheit geschaffen. Die Zeit ist reif für Entscheidungen.
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