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Seuffert (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst zur Beruhigung von Herrn Dr. Bucerius sagen: ich und meine Freunde sehen die Aktie durchaus nicht als eine unsittliche Vermögensanlage an.
({0})
Die Tatsache, Herr Dr. Bucerius - wenn Sie mir diese Abschweifung gestatten -, daß die Aktie in der Regel in den Händen von Leuten ist, die ein gewisses Risiko und infolge des Volumens ihres Vermögens Manipulationen, die mit der Aktie notwendig sind, aushalten können, bedauern wir. Ich bedaure es außerordentlich, daß nicht in der Form von Kleinaktien oder gepflegten Investment-Papieren auch dem kleinen Mann stärker, als es zur Zeit der Fall ist, Gelegenheit gegeben ist, diese Art von Sachwerten zu halten.
Aber, Herr Dr. Bucerius, wenn Sie mich an unsere Zusammenarbeit im Wirtschaftsrat und die Zusammenarbeit unserer Fraktionen an dem damaligen Soforthilfegesetz erinnern, so fürchte ich,

({1})
daß das sehr zur Unzeit geschehen ist. Denn die Grundsätze, auf die wir uns damals geeinigt haben und nach denen wir das Soforthilfegesetz durchgesetzt haben, haben Sie und Ihre Fraktion hier sehr gründlich verlassen.
({2}) Herr Dr. Bucerius, Sie werden keinem ernsthaften Menschen erzählen können, daß diese Abgabe der Aktionäre - nicht der Aktie, sondern der Aktionäre - irgendeinen Einfluß auf den Kapitalmarkt hat oder ein inflatorisches Moment oder etwas Derartiges darstellt.
({3})
Herrn Dr. Preusker möchte ich in aller Ruhe doch auf zwei Dinge hinweisen. Erstens: die Tatsache, daß man gewisse Kurse festgesetzt hat, ist kein Grund dafür, sie nachträglich gesetzlich zu sanktionieren.
({4})
Zweitens: Es handelt sich hier nicht um eine Abgabe auf Aktien, sondern um eine Abgabe der Aktienbesitzer von 1948, die damals sehr gute Werte in der Hand hatten und inzwischen entsprechende Gewinne eingesteckt haben. Infolgedessen ist die Behauptung, Herr Dr. Preusker, daß es dann Aktien gäbe, auf die Abgaben erhoben würden, und andere Aktien, auf die sie nicht erhoben würden - entschuldigen Sie schon! -, barer Unsinn.
({5})
Es ist gestern gesagt worden, die Investitionen, die der Bund und die Länder machten, die die öffentliche Hand mache, seien kalte Sozialisierung. Heute wird dafür gekämpft, daß andere Leute andere Investitionen, und zwar durch Selbstfinanzierung, aus Preisen, machen können, die offenbar das Gegenteil von kalter Sozialisierung sind.
({6})
Und wenn heute, Herr Dr. Preusker, in diesem Zusammenhang beanstandet worden ist, daß die Leistungen der Sozialversicherung 1 zu 1 umgestellt worden sind,
({7})
ohne daß Sie erwähnt haben, Herr Dr. Preusker, daß das Vermögen dieser Sozialversicherung, im Gegensatz zu den Aktien, weggenommen worden ist
({8})
und ohne daß Sie erwähnt haben, daß diese Leistungen nicht mehr aus dem Vermögen, sondern aus den außerordentlich hohen Beiträgen der arbeitenden Menschen gezahlt werden, und wenn Sie damit begründen wollen, daß die Aktionäre keine Lastenausgleichsabgabe zahlen sollen, dann wissen wir, wes Geistes Kind wir vor uns haben.
Meine Damen und Herren, wir haben namentliche Abstimmung beantragt.
({9})
Renner (NA), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren! Es war bisher in diesem Hause immer Brauch, bei Abstimmungen dieser Art zu fragen, ob der Antrag unterstützt wird.
({0})
- Das ist auch heute geschehen.
({1})
Aus der sozialdemokratischen Fraktion haben sich unserer Überzeugung nach genügend Hände erhoben.
({2})
Außerdem ist es bisher Brauch gewesen, bei solchen Abstimmungen die ganze Zahl der betreffenden Fraktion mitzuzählen.
({3})
Auf jeden Fall ist bei der klar gestellten Frage des Herrn Präsidenten sichtbar geworden, daß mehr als 50 Abgeordnete diesen Antrag unterstützen.
({4}) Diese Tatsache nun aus der Welt schaffen zu wollen dadurch, daß man erklärt: es gibt vielleicht im Laufe des Abends - um 8 Uhr soll Schluß gemacht werden, nebenbei bemerkt ({5})
noch eine Möglichkeit, eine zweite namentliche Abstimmung herbeizuführen, schafft doch nicht unser Recht aus der Welt, zu diesem konkreten Antrag eine namentliche Abstimmung zu beantragen und darauf zu bestehen, daß sie auch durchgeführt wird. Der Herr Präsident muß wissen und hat sicher erkannt, daß auch dieser Antrag durch mehr als 50 Abgeordnete dieses Hauses unterstützt worden ist.
({6})
- Wenn Sie „Nein" schreien, hat das doch nur den einen Zweck, diesen Tatbestand zu verhüllen; aus der Welt schaffen können Sie ihn durch Ihr „Nein" nicht.
({7})
Also ich bitte den Herrn Präsidenten, das Ergebnis der Abstimmung,
({8}) als er die Frage klar gestellt hat, gelten zu lassen, und ich bitte die Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, dazu beizutragen, daß bei diesem Punkt die namentliche Abstimmung durchgeführt werden kann.
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren, ich weise die Vorwürfe des Herrn Abgeordneten Renner, daß' ich eine falsche Feststellung getroffen hätte, zurück.
({0})
Ich habe die klare Frage gestellt: wird der Antrag auf namentliche Abstimmung unterstützt? - und habe, nachdem sich nicht 50 Abgeordnete gemeldet haben, festgestellt, daß der Antrag nicht hinreichend unterstützt ist. Eine Erklärung, daß eine ganze Fraktion den Antrag unterstützt, ist nicht abgegeben worden. Darüber sind wir uns einig. Ich habe damit keine Veranlassung, diese Entscheidung zu berichtigen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der Kommunistischen Partei.
({1})
- Von wem stammte dieser Einwurf?
({2})
- Herr Abgeordneter Paul, ich verstand „Bruch der Geschäftsordnung". Ich rufe Sie zur Ordnung, Herr Abgeordneter Paul.
({3})
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, die Sie dem Antrag der Gruppe der Kommunistischen Partei, Umdruck Nr. 498 Ziffer 4, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({4})

({5})
Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Goetzendorff, Umdruck Nr. 499 Ziffer 3 a betreffend § 15 Abs. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, - ({6})
- Herr Abgeordneter von Golitschek, ich bitte freundlichst, darauf hinweisen zu dürfen, daß ich bei Ziffer 3 a des Antrags des Abgeordneten Goetzendorff bin. Sie sprechen von 3 b - Wir sind uns inzwischen einig geworden.
Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag des Abgeordneten Goetzendorff zu 3 a, betreffend Nr. 2, § 15, Abs. 1 sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Meine Damen und Herren, zu Umdruck Nr. 492 Ziffer 3 b schlage ich Ihnen vor, daß wir über den Antrag der SPD, den Antrag der Abgeordneten Strauß, Dr. Solleder und Genossen - Umdruck Nr. 494 - und den Antrag der Föderalistischen Union - Umdruck Nr. 495 Ziffer 2 - gemeinsam abstimmen, unabhängig von der Frage, ob das Ziffer 6 oder Ziffer 11 a wird, wenn das angenommen würde; ich glaube, darüber könnte man sich verständigen. Sind Sie damit einverstanden?
({7})
Ich bitte die Damen und Herren, die diesen drei
Anträgen - insofern einem einheitlichen Antrage
- zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei wenigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Darf ich jetzt die Frage stellen, ob es als Ziffer
6 oder Ziffer 11 a aufgenommen werden soll. ({8})
- Bis zur dritten Lesung wird das vom Ausschuß geklärt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Dr. Kather und Genossen Umdruck Nr. 496 Ziffer 2 und den Antrag des Herrn Abgeordneten Goetzendorff Umdruck Nr. 499 Ziffer 3 b.
({9})
- Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren! Es ist außerordentlich schwer zu sagen, welcher von den beiden Anträgen - unsere Fassung oder die Fassung des Antrags Dr. Kather und Genossen und Goetzendorff - der weitergehende ist. Praktisch dürften sie auf dasselbe hinauslaufen. Der Unterschied, der bei der sogenannten und unmittelbaren Benutzung für mildtätige Zwecke gemacht ist, scheint mir kaum ins Gewicht zu fallen; denn gerade eine Benutzung für mildtätige Zwecke kann j a wohl immer nur unmittelbar sein. Im übrigen gilt das, was hier auf etwas andere Weise ausgedrückt ist, auch bei unserem Antrag. Denn es ist auch in diesem ausdrücklich gesagt, daß sogenannte Geschäftsbetriebe - was nicht Erwerbsbetriebe sein müssen! -, die nach der Gemeinnützigkeitsverordnung steuerfrei bleiben können oder steuerunschädlich sind, ebenfalls hier abgabefrei sind. Das ganze bedeutet nur eine Anpassung der hier
geltenden Befreiungen an die Befreiungen des öffentlichen Vermögens selbst unter Benutzung der Ausdrücke und feststehenden Regeln der Gemeinnützigkeitsverordnung. Ich würde es, damit nicht widersprechende Abstimmungen erfolgen und damit nicht ein mißverständliches Abstimmungsergebnis herauskommt, begrüßen, wenn die Antragsteller des Umdrucks Nr. 499 und des Antrags Dr. Kather und Genossen sich unserem Antrag anschlössen, der eigentlich nur den einen Vorzug hat, daß die geläufigen Begriffe der Gemeinnützigkeitsverordnung hier verwandt werden.
Ehlers (präsident), 1952-05-06:
Meine Damen und Herren, nachdem Sie diese persönliche Erklärung zur Kenntnis genommen haben, berufe ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, 9 Uhr, zur Fortsetzung der zweiten Beratung des Lastenausgleichsgesetzes und schließe die 207. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 208. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Matzner (schriftführer), 1952-05-07:
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Sander für weitere vier Wochen wegen Krankheit. Der Präsident hat Urlaub erteilt für drei Tage den Abgeordneten Juncker, Ribbeheger und Dr. Veit, für zwei Tage dem Abgeordneten Hedler. Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Jaeger ({0}), Agatz, Rische und Richter.
Reismann (NA), 1952-05-07:
Herr Kollege Kunze irrt in der Auslegung dieses Paragraphen und in seiner Auffassung über die Bedeutung der Nachveranlagung. Erst von dem Zeitpunkt der Veranlagung an wird die Steuer fällig, rückwirkend wird sie natürlich nicht fällig; und dann sind die 99 000 DM für die Zeit steuerfrei geblieben. In der gleichen Zeit hat aber der kleine Mann, der 20 000 DM Vermögen hat, schon 2000 DM versteuern müssen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Ich darf annehmen, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs für Herrn Abgeordneten Sander über eine Woche hinaus einverstanden sind. - Das ist der Fall.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir heute wieder eine Beendigung der Sitzung etwa um 8 Uhr in Aussicht nehmen und von einer Mittagspause absehen, aber vorsehen, daß in der Zeit von 1 bis 3 Uhr mittags Abstimmungen nicht stattfinden und die Abstimmungen nach 3 Uhr nachgeholt werden, soweit sie anfallen. Das Haus ist mit dieser Regelung einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe dann auf den einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über einen Allgemeinen Lastenausgleich ({0}).
Wir waren gestern bis § 18 b gekommen.
Ich rufe auf § 19. Zu § 19 liegen mehrere Änderungsanträge vor. Wer wünscht den Antrag der Fraktion der SPD zu begründen? - Herr Abgeordneter Kriedemann!
Kriedemann (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen auf Umdruck Nr. 492 unter Ziffer 4 unsern Antrag zu § 19 vorgelegt, der bezweckt, Aktien, Kuxe, sonstige Anteile sowie Genußscheine an Kapitalgesellschaften, die ihren Sitz im Bundesgebiet haben, nur dann außer Ansatz zu lassen, wenn sie vor dem 21. Juni 1948 weder zum amtlichen Verkehr noch zum Freiverkehr bei einer deutschen Börse zugelassen waren. Der Bundesrat hat diese Aktien bekanntlich mit dem halben Kurswert ansetzen wollen. Die Ausschußmehrheit hat aber die Heranziehung der Aktien überhaupt abgelehnt.
Ich gebe gern zu, daß es sich hier nicht um ein außerordentlich hohes Aufkommen handeln kann, wenn man die Aktien nach unserem Vorschlag heranzieht. Wir können aber nicht gelten lassen, daß es sich bei der Heranziehung der Aktien wirklich um eine Doppelbelastung einer Vermögenssorte handeln würde. Man sagt nämlich, der Wert der Aktien werde j a schon dadurch gemindert, daß die Aktien bei ihren Gesellschaften belastet werden, also durch die Belastung der Gesellschaften. Wer die Kursentwicklung mit angesehen hat, weiß, daß das in gar keiner Weise der Fall ist, und niemand draußen wird es verstehen - und mit Recht nicht verstehen -, wenn man die Aktien mit dieser Begründung von der Heranziehung zur Vermögensabgabe freilassen wollte. Nicht nur aus optischen Gründen, die so oft ins Feld geführt werden, sondern auch wegen der materiellen Bedeutung, wenn sie auch in Zahlen ausgedrückt im Gesamtaufkommen gewiß nicht überbewertet werden darf, bitte ich Sie doch, unserem Antrag zuzustimmen und etwas Ganzes zu tun, sie nämlich mit ihrem vollen Steuerwert heranzuziehen und sich nicht nur mit der Hälfte zu begnügen.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Darf ich nun zunächst Herrn Abgeordneten Bertram bitten, zu dem Antrag der Föderalistischen Union das Wort zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl zur Begründung des Antrags der Fraktion der Kommunistischen Partei.
Kohl (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich mit einigen Sätzen unseren Antrag auf Streichung der Nr. 2 in § 19 begründe. Ich glaube, niemand kann bestreiten, daß draußen gerade in den Kreisen der Geschädigten außerordentlich, und zwar mit großem Befremden, darüber diskutiert worden ist, daß man ausgerechnet die Besitzer von Aktien und Kuxen aus der Belastung durch den Lastenausgleich unter der sehr vagen Begründung herausnehmen will, daß mit der Hereinnahme der Aktien in den Lastenausgleich eine sogenannte Doppelbelastung eintreten würde. Ich kann mir ersparen, den Beweis dafür zu erbringen, daß diese Doppelbelastung faktisch überhaupt nicht in Erscheinung tritt. Aber ich glaube auch, daß es sich um folgendes handelt: Wenn Sie diesen Paragraphen bestehen lassen, der bezweckt, die Substanz unter allen Umständen zu erhalten, weil Sie nicht an die Substanz zugunsten des Lastenausgleichs herangehen wollen, und wenn wir dabei den Kreis der Aktienbesitzer ansehen, dann ist diese Tatsache für die Geschädigten draußen noch viel weniger verständlich, als sie bisher gewesen ist. Wir sind also der Auffassung, daß man in dieser Frage reinen Tisch machen und nicht die Frage stellen soll, die Aktienbesitzer nur zur Hälfte heranzuziehen, sondern man soll verlangen: Auch die Aktienbesitzer und die Besitzer von Kuxen werden für den Lastenausgleich mit herangezogen. Wir beantragen deshalb Streichung dieses Paragraphen.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Herr Abgeordneter Goetzendorff wünscht einen Antrag gleichen Inhalts zu begründen.
Goetzendorff ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich habe den Antrag gestellt, die Ziffer 2 des § 19 zu streichen. Es wäre auch nur dann vertretbar, die Aktienbesitzer von der Abgabe zu befreien, wenn sie durch die Belastung der Gesellschaften ebenfalls getroffen worden wären. In Wahrheit - das zeigt die Entwicklung auf dem Aktienmarkt - sind viele Aktien heute in D-Mark mehr wert, als sie früher in Reichsmark wert gewesen sind.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
({0})
Atzenroth (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren! Ich habe den Antrag gestellt, § 19 Ziffer 1 wie folgt zu ändern:
. nicht anzusetzen sind, soweit diese Wirtschaftsgüter insgesamt 150 000 DM nicht übersteigen, . . .
Und dann folgen weiter die Absätze a, b und c in der Fassung der Vorlage. Wir waren uns im Ausschuß darüber einig, daß ein schon zu 6,5 % abgewertetes Geldvermögen nicht noch einmal zum Lastenausgleich herangezogen werden soll. Nach der jetzigen Fassung trifft das nur auf das sonstige Vermögen zu, nicht aber auf das normale Betriebsvermögen. Diese großen Schwierigkeiten beim normalen Betriebsvermögen haben sich in besonders starkem Maße beim kleineren und mittleren Handwerk gezeigt. Beim Handwerk sind kurz vor der Währungsreform Zahlungen - ganz besonders von den öffentlichen Auftraggebern, die sich von ihren Verpflichtungen noch in Reichsmark befreien wollten - in großem Umfange eingegangen. Dadurch waren übernormale Geldguthaben bei den Handwerkern vorhanden. Diese Guthaben sind auf 6,5 % abgewertet worden. Es wäre eine Ungerechtigkeit, von diesem schon auf 6,5 % abgewerteten Vermögen nun noch einmal die Hälfte als Lastenausgleich zu erheben. Deswegen bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
Dann möchte ich im Hinblick auf die Vereinbarung, die für eine künftige Novelle getroffen worden ist, zur Kenntnis bringen, daß ich vorschlage, durch diese Novelle im § 19 eine Ziffer 3 a folgenden Wortlauts einzufügen:

({0})
Unbebaute Grundstücke sind, wenn sie nicht für eigene oder fremde gewerbliche oder betriebliche Zwecke genutzt werden oder nicht Vorratsgelände öffentlicher oder gewerblicher Betriebe sind, mit dem halben Wert anzusetzen. Dies gilt nicht, wenn das Grundstück zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 21. Juni 1948 von dem Abgabeschuldner entgeltlich erworben worden ist.
Zur Begründung brauche ich nicht viel auszuführen. Bei den unbebauten Grundstücken, die völlig ertragslos sind, ist die Abgabe außerordentlich drückend, und eine Ermäßigung auf die Hälfte für den Grundbesitz, der nicht veräußert werden kann oder schwierig zu veräußern ist, kann nur als angemessen bezeichnet werden.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Der Abgeordnete Farke hat das Wort.
Farke (NA), 1952-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Abweichung von den geltenden Vorschriften für die Vermögensteuer in Ziffer 6, wonach Verbindlichkeiten auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht nicht mehr abzuziehen sind, sind wir nicht einverstanden. Die Abweichung stellt in vielen Fällen eine Härte für die Betroffenen dar, die man kaum verantworten kann. Ich werde zwar keinen Antrag auf Streichung oder Änderung dieser Ziffer 6 stellen, möchte aber darauf aufmerksam machen, daß ich mir bei der Beratung der kommenden Novellen nach Verabschiedung des Gesetzes die Änderung der Ziffer 6 vorzuschlagen vorbehalte.
({0})
- § 19 Abs. 6.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren, die Änderungsanträge sind jetzt begründet. Für die Zukunft sind einige Anträge in Aussicht gestellt. Darüber ist im Augenblick nicht zu debattieren. - Herr Dr. Atzenroth wollte zunächst zu den Änderungsanträgen sprechen, dann Herr Abgeordneter Seuffert.
({0})
Atzenroth (NA), 1952-05-07:
Mein Antrag ist schon gestern hier eingereicht worden.
({0})
Meine Damen und Herren! Im Namen der Regierungskoalition bitte ich, die Anträge, die sich mit der Doppelbesteuerung des Aktienbesitzes befassen, abzulehnen.
({1})
Die Frage der Doppelbesteuerung des Aktienbesitzes ist im Ausschuß eingehend besprochen
worden. Gerade die Einwände, die Herr Dr. Bertram hier vorgetragen hat, sind dort vorgetragen worden; diese Einwände stammen also zum großen Teil aus den Beratungen im Ausschuß selber. Herr Dr. Bertram und wir haben eine unterschiedliche Auffassung vom Wesen der Aktie. Wir betrachten die Aktien gerade als einen Teil des Vermögens, während Herr Bertram die Aktien gewissermaßen als Darlehn darstellt. Die Währungsreform hat ja auch diese Stellung eingenommen und der Aktie den Charakter eines Vermögensanteils gegeben. Mögen die Ausführungen des Kollegen Bertram auch noch so lang gewesen sein, sie können doch in keiner Weise davon überzeugen, daß hier nicht eine Doppelbesteuerung vorliegen würde; denn wenn das Vermögen der Aktiengesellschaften tatsächlich zu 60 % zum Lastenausgleich herangezogen wird, so ist das eine Belastung des Aktienbesitzes. Ich möchte Herrn Dr. Bertram nur ein groteskes Beispiel vortragen: Bei einer Aktiengesellschaft, die ihr Kapital im Verhältnis 2 : 1 umgestellt hat, hätte der Aktienbesitzer zunächst einmal die Hälfte seines Aktienbesitzes durch die Umstellung verloren. Von dieser Hälfte soll er nun noch einmal mit 60 % zum Lastenausgleich herangezogen werden,
({2})
und nach seinem Willen soll nun noch eine weitere Belastung der Aktie selber erfolgen. Daß das völlig untragbar ist, muß jeder einsehen.
({3})
Herr Dr. Bertram hat auch darauf hingewiesen, daß er eine gleichmäßige Berücksichtigung aller Kapitalvermögen verlangt. Dieses Verlangen ist richtig; wir stimmen ihm hier in vollem Umfange darin zu, daß wir eine Altspareraufwertung so schnell wie möglich durchführen müssen. Wir könnten das Problem der Aktie allenfalls im Rahmen der Altspareraufwertung, aber nicht im Rahmen des Lastenausgleichs in Angriff nehmen.
({4})
Der Lastenausgleich stellt nach unserer Meinung eine Vermögensumschichtung dar: Es sollen Vermögen abgegeben werden, damit wieder Vermögen gebildet werden können, während die Altsparerentschädigung das Problem der Altsparer und die Ungerechtigkeiten, die in der Währungsreform vorgekommen sind, regeln soll, aber in einem besonderen Gesetz.
Ich bitte daher, die Anträge, die in bezug auf die Aktien gestellt worden sind, abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das. Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Loritz.
({0})
Loritz ({1}): Meine Damen und Herren! Ich möchte zu dem Einwand der Regierungsparteien, die aus „Furcht vor einer Doppelbesteuerung" hier gegen unsere Auffassung eingestellt sind, kurz Stellung nehmen. Sie, meine Herren, könnten diese angebliche Gefahr einer Doppelbesteuerung sehr leicht vermeiden, wenn Sie in § 3 des Gesetzentwurfs eine besondere Aktiensteuer eingebaut hätten, wie ich gestern schon vorgeschlagen habe, eine zusätzliche Aktiensteuer, die, wie ich gestern schon bemerkt habe, Milliardenbeträge zugunsten des Lastenausgleichs ergeben könnte.
({2})
Das haben Sie aber abgelehnt. Der Einwand der Doppelbesteuerung ist dermaßen dünn und hinfällig, daß sich ein Jurist fragen muß, wie es in diesem Hause Juristen geben kann, die einen solchen Einwand überhaupt vorbringen mögen. Schaffen Sie eine besondere zusätzliche Aktiensteuer für den Lastenausgleich und bauen Sie diese zusätzliche Steuer in § 3 des Gesetzes ein, und Sie sind allen irgendwie gearteten Bedenken über eine Doppelbesteuerung enthoben, meine Herren von den Regierungsparteien! D a s wollen Sie aber nicht! Es geht Ihnen hier nicht um eine juristische Untermauerung Ihrer Bedenken, sondern es geht Ihnen um etwas ganz anderes, nämlich darum, die Riesengewinne der Großaktionäre hinüberzuretten und sie zum größten Teil von der Heranziehung zum Lastenausgleich zu befreien. Deswegen diese fadenscheinigen Argumente, die Sie heute vorgebracht haben!
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
Bucerius (NA), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren! Nur weil ich nicht ganz sicher bin, daß alle Leute, die draußen die Übertragung hören, den Herrn Kollegen L o r i t z wirklich genügend kennen,
({0})
möchte ich noch ein Wort zu dem, was er gesagt hat, ergänzen.
({1})
Es könnte in der Tat so aussehen, als ob die Steigerung eines Aktienkurses - ich will sein Beispiel sagen - von 15 auf 102 DM etwas Unverschämtes enthalte.
({2})
Aber was ist denn in Wirklichkeit geschehen? In den Tagen nach der Währungsreform, als viele Leute, aller ihrer Guthaben beraubt, genötigt waren, um jeden Preis an den Markt zu gehen, haben sie ihr Gut am Markt, nämlich an der Börse, zu einem Preise verkaufen müssen, der ganz wesentlich unter seinem wahren Wert liegt. Ein Teil dieser Dinge ist später im Laufe der Kursentwicklung, als das Geld in der Allgemeinheit wieder flüssig wurde, wieder in Ordnung gebracht worden.
({3})
Zum Teil sind die Kurse über das vernünftige Maß hinaus gestiegen.
({4})
Wir kennen die Ursachen. Sie liegen nicht im deutschen Geschehen, sondern darin, daß mit Hilfe von Sperrmark ausländische Besitzer am deutschen Aktienmarkt Werte haben erwerben können.
({5})
Ehlers (präsident), 1952-05-07:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucerius. - Herr Abgeordneter Loritz, Sie hatten eben verhältnismäßig lange das Wort; vielleicht unterbrechen Sie einen Augenblick mal.