Cornelia Yzer (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für frauen und jugend), 1993-07-01:
Da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege Schmidt. Wenn Sie ein wenig Geduld gehabt hätten, wäre ich gleich in meiner Rede darauf eingegangen; denn in der Tat glaube ich, daß wir dort gemeinsam mit den Ländern und auch fraktionsübergreifend ansetzen müssen. Es ist der richtige Ansatz, den Sie genannt haben.
Es geht aber längst nicht mehr um den Fernseh- und Kinofilm. Video, Computer und Btx haben Einzug in die Kinderwelt gehalten, sind dort zu einer Selbstverständlichkeit geworden. 10 000 Computerspiele sind auf dem Markt, von denen ein Großteil zur Rubrik „Action" gehört. 185 indizierte Computerspiele, indiziert von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften - das zeigt, was an neuen Gefahren da ist.
Gewalt- und Sexdarstellungen werden von vielen Medienanbietern als Selbstverständlichkeit hingenommen, wenn es um den Kampf um Einschaltquoten und Marktanteile geht. Das ist es, was wir kritisieren müssen. Denn in der Tat, die Medienanbieter sehen zwar ihre Freiheitsrechte, aber nicht die jedem Recht gegenüberstehende Pflicht und Verantwortung, die sie in gleicher Weise wahrzunehmen haben.
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Darauf müssen wir sie verpflichten. Das heißt auch, daß wir kritisieren müssen, wenn Woche für Woche fünf indizierte Filme über unsere Bildschirme laufen. Es ist ja auch von Ihnen, Frau Kollegin Funke-Schmitt-Rink, bereits angesprochen worden: Hier müssen wir die Medien in die Verantwortung nehmen, und wir müssen insbesondere die privaten Rundfunkanstalten schärfer kontrollieren. Allerdings geht das nur durch eine Intensivierung der Kontrolle durch die Medienanstalten der Länder.
Ich weiß auch nicht, Frau Kollegin, ob es 500 000 DM Geldbuße sind, die von der Gewaltdarstellung abhalten können, wenn man den Keller voll indizierter Filme hat, wie ein Privatsender kürzlich in der Anhörung des Bundesministeriums für Frauen und Jugend zugegeben hat. Aber es gibt auch die Möglichkeit des Lizenzentzugs. Ich habe manchmal den Eindruck, daß diese Möglichkeit auch einmal von einer Landesmedienanstalt genutzt werden muß, um deutlich zu machen, daß wir spürbare Sanktionen wollen.
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Es gibt Selbstverpflichtungen der Öffentlich-Rechtlichen, die jetzt sagen, wir wollen keine indizierten Filme mehr senden. Eine solche Selbstverpflichtung erwarte ich auch von den Privaten. Und wenn diese die Konvention der Verantwortung verabschieden, ist das ein positiver Ansatz, der aber nicht ausreicht, sondern sie müssen das auch glaubhaft umsetzen. Wir können es tagtäglich auf dem Bildschirm kontrollieren. Bislang kann ich noch nicht sehen, daß die Konvention der Verantwortung der privaten Veranstalter umgesetzt worden ist. Möglicherweise haben Gewaltdarstellungen prozentual abgenommen, aber ich will überhaupt keine Gewaltdarstellungen mehr auf dem Bildschirm sehen, die Kinder und Jugendliche gefährden.
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Deshalb haben wir uns auch im Anschluß an die Anhörung im Bundesministerium für Frauen und Jugend mit zwei Vorschlägen und mit der Bitte um geduldige Umsetzung direkt an die zuständigen Länder gewandt, nämlich einmal, den Rundfunkstaatsvertrag dahin gehend zu ändern, daß die Ausstrahlung von FSK-12-Filmen, also von Filmen, die erst ab 12 Jahren freigegeben sind, auf die Zeit nach 20 Uhr beschränkt werden, und zum anderen, ein umfassenParl. Staatssekretärin Cornelia Yzer
des Sendeverbot für indizierte Filme durchzusetzen,
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wie es heute hier mehrfach eingefordert worden ist. Ich hoffe, daß wir gemeinsam mit den Ländern hier einen Schritt weiterkommen werden.
Allerdings können gesetzliche Regelungen Aufklärung, Einsicht und Verantwortungsbereitschaft nicht ersetzen. Lassen Sie uns dies gemeinsam einfordern!
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften auf der Drucksache 12/4195.
Der Ausschuß für Frauen und Jugend empfiehlt auf Drucksache 12/5297, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Frau Dr. Höll ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung auf. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit demselben Stimmenverhältnis wie vorhin angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres
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- Drucksache 12/4716 - ({6})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Frauen und Jugend ({7})
- Drucksache 12/5339 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Böhmer Dr. Marliese Dobberthien
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/5340 Berichterstattung:
Abgeordnete Susanne Jaffke Ina Albowitz
Uta Titze-Stecher Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Marliese Dobberthien, Hermann Bachmaier, Angelika Barbe, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres
- Drucksachen 12/4470, 12/5339 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Böhmer Dr. Marliese Dobberthien
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserer Frau Kollegin Dr. Maria Böhmer das Wort.