Ströbele (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ludwig Börne hat vor 150 Jahren über Heinrich Heine, den er überhaupt nicht mochte, gesagt:

Heine bringt in alles Liebe, in die Wissenschaft, in die Literatur, in die Politik, in die Philosophie, in die Theologie und in die Freundschaft. Es wäre j a nichts daran auszusetzen, wenn er es mit Maß täte, doch Herr Heine hält kein Maß.
Liebe mit Maß, ist das nicht Liebe gezähmt und zugerichtet auf eine abgestandene Moral? Und Kunst mit Maß: Ist das nicht gezähmte Kunst, berechenbar gemachte Kunst für das Herstellen von Identitäten mit der gerade opportunen Ideologie und Ordnung? Ist das nicht mißbrauchte Kunst?
Darum geht es uns in unserem Diskussionspapier zur Kulturpolitik, wenn wir gegen die Formel der SPD „Kunst braucht Freiräume" - die ja heute auch von der CDU vertreten wird - setzen: „Kunst braucht jede, alle Freiheiten." Kunst mit einem ihr genau zugemessenen, begrenzten Maß: Das ist es gerade nicht, was in eine demokratische Gesellschaft paßt.
Ich will das am Beispiel „Kunst am Bau" zu erläutern versuchen. Vor unseren öffentlichen Gebäuden haben die Künstler ihre Freiräume. Ein Bild, eine Plastik oder ein Brunnen sind die Reverenz der öffentlichen Hände an die Kunst im Kulturstaat. Davor und dahinter steht dann das Amt, zumeist zu Beton und Glas gewordener Frust der BeamtenBauherren. Dabei war das einmal ganz anders gedacht mit den 2 bis 3% der Bausumme für Kunst am Bau, wie uns der Vorsitzende des Deutschen Kulturrates, Herr Oltmanns, letzte Woche erklärt hat. Nicht Bild oder Plastik, sondern Honorar für die Künstler sollte aus den Prozenten gezahlt werden, für Künstler, die beim öffenlichen Bauen mit einbezogen werden sollten, bei der Planung, bei der Auswahl der Materialien, bei der Ausführung, überall, von Anfang bis Ende. Ein solches maßloses Mitgestalten hätte unseren Innenstädten vielleicht ein Gesicht, vielleicht ein unverwechselbares Gesicht gegeben, sie künstlerischer und damit bewohnbarer und menschlicher gemacht.
Die vorliegende Beschlußempfehlung der Koalitionsfraktionen enthält zwar auch Anerkennenswertes und Bemerkenswertes, sie beschränkt sich aber darauf, am Ist-Zustand herumzulaborieren. Zum Problem der neuen Medien z. B. enthält die Beschlußempfehlung nur ein paar Bemerkungen dazu, daß es notwendig sei, mehr zu lesen, aber nichts davon, daß diese neuen Medien - auch Herr Baum hat dazu heute nichts gesagt - die kreativen Kräfte lähmen, zum Leben aus zweiter Hand verführen
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und da Anpassung provozieren, wo menschliche Kräfte und Widerstand heute noch notwendiger sind als je zuvor.
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Ich will Ihnen nicht vorenthalten, was Goethe zum Fernsehen gesagt hat:
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Dummes Zeug kann man viel reden, kann es auch schreiben. Es wird alles beim alten bleiben.
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Dummes Zeug aber, vors Auge gestellt, hat ein magisches Recht. Weil es die Sinne gefesselt hält, bleibt der Geist stets ein Knecht.
Jede Auseinandersetzung mit den Problemen unseres Bildungssystems wird in der Beschlußempfehlung ebenfalls vermieden. Weil Sie so stolz sind - das kam heute bei den Ausführungen des Kollegen Baum wieder heraus - auf die Millionen von Besuchern der Kunstmuseen, wird der mit viel Geld betriebene Museismus nicht hinterfragt. Sie lassen Häuser bauen - etwa die Staatsgalerie in Stuttgart oder das Museum Ludwig in Köln -, in denen die Bilder fast keine Rolle mehr spielen.
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In ihnen realisiert sich das Konzept einer Kultur als Spektakel.
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- Auf die 500 000 komme ich gleich.
Nicht die Bilder als Ausdruck der Hoffnung und der Probleme der Menschheit zählen, sondern das „kollektive Ritual", wie Umberto Eco den massenhaften Besuch der Museen in den letzten Jahren beschreibt. Museumsbesuche - wie häufig der Kirchenbesuch - sollen den in der Masse sprachlosen und stummen Zuschauer glauben machen, er lebe durch das ihm suggerierte gemeinsame Ritual. Ist das Ihre Neubestimmung der Rolle des Individuums in der Gesellschaft?
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Für die Sinnkrise in der Gesellschaft bieten Sie nur Ersatzlösungen an, mit viel Geld und mit viel Kulturbeamten inszenierte Freizeitkultur: Freizeit statt Arbeit, Kultur statt Arbeit, die Trennung der Politik von der Muse, das Vertreiben der Anstrengung der Arbeit aus der Kunst, die Trennung der Arbeit vom Singen, Malen und Reden.
Die Künstler müssen sich in Ihre kulturpolitischen Konzeptionen einpassen, wollen sie Anspruch auf soziale Sicherheit und auf soziale Vorsorge haben.
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Kulturpolitik muß alle Freiheiten eröffnen, Künstler zur Asozialität, zu anarchistischem Handeln ermutigen, anstatt sie unter Kuratel zu stellen. Kulturpolitik muß den Künstlern jeden Raum eröffnen, damit sie sich einmischen können.
Wir fordern eine Offensive der Sinne und als Sofortmaßnahme erstens, daß alle Kunsterzieher, Kunstlehrer und alle Künstler die Möglichkeit erhalten müssen, zu lehren und ihre Fähigkeiten und Erkenntnisse weiterzugeben. Wir können es uns nicht leisten, auf das Wirken der Künstler zu ver-
L) zichten. Jeder muß malen oder ein Instrument spielen lernen können. Dafür müssen wir alle Geld aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellen.
Zweitens. Für die künstlerische Betätigung eines jeden, der es möchte, müssen die sachlichen und räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden. In eine demokratische soziale Gesellschaft paßt nicht, daß sich nur Begüterte einen Lehrer für künstlerische Fähigkeiten oder einen Raum zum Musizieren leisten können. Die entsprechenden Angebote der Volkshochschule sind meistens nach wenigen Tagen überfüllt und vergriffen.
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Drittens. Die von den Künstlern selbst verwalteten Fonds wie etwa der Musikfonds des Musikrats müssen erweitert und für andere Kunstbereiche ebenfalls geschaffen werden. So haben wir nach Beratungen mit Theaterleuten in den Haushaltsberatungen für das Jahr 1987 die Einrichtung eines Fonds für darstellende Künste beantragt, was aber von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden ist. Insofern sind die Beteuerungen hier, solche Fonds müßte man erhalten, unterstützen und ausbauen, nichts als Gerede.
So stellen wir uns das Verhältnis von Künstlern und Staat in der Zukunft vor: Die Gesellschaft stellt die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung, und die Künstler bestimmen in Selbstverwaltung über ihre Verwendung.
Aber diese Debatte heute betrifft j a nicht nur die Kulturpolitik der Bundesregierung und die Beschlußempfehlung der Koalitionfraktionen dazu, sondern - obwohl sich der Innenausschuß ausdrücklich dagegen ausgesprochen hat; das ergibt sich auch aus der Beschlußempfehlung - bezieht sich auch auf die Errichtung der historischen Museen in Berlin und in Bonn.
Lassen Sie mich dazu einige Bemerkungen anfügen. Das Deprimierendste, was ich in diesem Deutschen Bundestag erlebt habe, war einerseits, daß die anderen Parteien und die Bundesregierung ganze Gruppen von Verfolgten, die von den deutschen Nazis verfolgt worden sind, ein Jahr lang hingehalten haben und diesen Verfolgten gestern jede Hoffnung auf eine angemessene Versorgung noch in dieser Legislaturperiode genommen haben.
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Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite bauen dieselben für Hunderte von Millionen Mark pompöse Häuser, in denen sie deutsche Geschichte, auch die Geschichte dieser Verfolgten, aufbereiten, wegsperren und ausstellen wollen. Das ist für mich unerträglich.
Und während Bürgerinnen und Bürger in West-Berlin versuchen, eine eigenständige entwicklungsfähige Politik und Rolle für die Stadt West-Berlin zu finden, baut die Bundesregierung am Rande von West-Berlin ohne Rücksicht auf die heutigen politischen Realitäten der Stadt ein repräsentatives Monument, um Groß-Berlin eine neue Mitte zu geben.
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Aber bei dem Deutschen Historischen Museum in Berlin geht es um mehr. Der Sinnkrise in der Gesellschaft wollen Regierung und Regierungskoalition begegnen durch die Renaissance des deutschen Nationalbewußtseins, durch Etablierung einer neuen deutschen nationalen Identität. Das Deutsche Historische Museum in West-Berlin und das Haus der Geschichte in Bonn sind die Instrumente dafür. Mit den neuen Geschichtsmuseen wird eine nationale Identität erfunden und deutsche Geschichte zugleich umgeschrieben. Neokonservative Auffassungen und Hoffnungen vom Obrigkeitsstaat mit den hehren Werten Gehorsam, Pflichterfüllung, Anpassung werden geschmackvoll aufbereitet, Geschichte neu interpretiert und so für den politischen Tagesgebrauch zugerichtet.
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In diese nationale Identität, die nach Meinung des Bundeskanzlers - das sagt er ja hier immer wieder - Optimismus ausstrahlen, sinnstiftend wirken und die Bevölkerung zur Identifizierung einladen soll, paßt die nationalsozialistische Barbarei der jüngsten deutschen Geschichte aber nicht. In den Museen soll deshalb die Erinnerung an die Verbrechen der deutschen Nazis weggesperrt und in ihrer Einmaligkeit und Ungeheuerlichkeit aus dem täglichen Bewußtsein der Bundesdeutschen getilgt werden.
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Die Verantwortung der Deutschen soll vom Tisch. Es soll vergessen gemacht werden, daß Millionen deutscher Soldaten, Herr Dregger, Hausfrauen, Angestellte und Beamte Stützpunkte des Nationalsozialismus und seiner Verbrechen gewesen sind.
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Auf dem Hintergrund einer Geschichtsdebatte, in der Auschwitz durch den Archipel GULag zu erklären und zu bagatellisieren versucht wird, zeigen die Äußerungen des Bundeskanzlers das Muster, wie die Entsorgung unserer deutschen Geschichte aussehen soll. Mit dem Wort von der „Gnade der späten Geburt" wird die Distanz zu dem Geschehen geschaffen, um dann scheinbar unberührt, unbelastet und damit als quasi objektiver Beobachter über diese Geschichte reden und urteilen zu können. So legitimiert hat der Kanzler dann begonnen, die Täter - zunächst die kleinen, die nur Verführten - in die bundesdeutsche Normalität zurückzuholen und wieder gesellschaftsfähig zu machen, mit dem Staatsakt in Bitburg beispielsweise, mit der Unterstützung des österreichischen Mitläufers der Nazis Waldheim oder mit dem geplanten nationalen Mahnmal für die Täter und Opfer am Rhein.
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Der Goebbels-Gorbatschow-Vergleich zeigt, der Kanzler ist von den PR-Fähigkeiten des Propagandaministers der Nazis fasziniert.
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Gerade wenn man davon ausgeht, was der Bundeskanzler ja immer wieder behauptet, daß er Gorbatschows Ehre nicht kränken wollte, dann zeigt seine Bemerkung
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- „um das auf den Punkt zu bringen" -, daß das Positive an dem, was die Nazis getan haben, wieder anerkannt, wieder verfügbar und wieder benutzbar gemacht werden soll.
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Wir lehnen diesen Mißbrauch der deutschen Geschichte ab, wir lehnen das Umgehen mit der deutschen Geschichte als Staatstheater ab, weil wir das Umgehen mit dem deutschen Nationalsozialismus, das alltägliche Erinnern, die Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen und zu trauern, für eine wesentliche Voraussetzung für eine demokratische Entwicklung in der Bundesrepublik ansehen. Deshalb haben wir eine Streitschrift mit dem Titel „Wider eine Entsorgung der deutschen Geschichte" initiiert und gestern vorgelegt, deshalb unterstützen wir lokale Geschichtswerkstätten überall in der Bundesrepublik Deutschland und Gedenkstätten wie die in Salzgitter-Drütte, deren Finanzierung die Bundesregierung gerade soeben verweigert hat, und Geschichtswerkstätten in anderen Städten der Bundesrepublik oder etwa die Gedenkstätte in Esterwegen.
Danke sehr.
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