Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-07-06:
Im Augenblick nicht.

Das alles ist ernst, es bedarf einer völlig klaren, realistischen Einschätzung, nicht irgendeiner naiven Haltung.
Das ist der politischen Kohärenz des Bündnisses, der europäischen Handlungsfähigkeit, der Unterstützung der
politischen Ziele, die die Europäische Union von Anfang
an und sehr konsequent und auch erfolgreich verfolgt hat,
und übrigens auch den Angehörigen der Streitkräfte und
ihrer Sicherheit geschuldet.

Vor diesem Hintergrund ist genauso klar - das sage ich
an die Adresse der Opposition -, dass die Bundesregierung die notwendigen Mittel - damit meine ich Ausrüstung und finanzielle Mittel - zur Bewältigung eines solchen Einsatzes - in meiner Einschätzung werden das nicht
30 Tage sein - zur Verfügung stellen wird. Das ist der Tatsache geschuldet, dass wir mittlerweile eine politische
- ich sage ausdrücklich: politische - Garantenstellung für
die gesamte Entwicklung auf dem Balkan und seiner einzelnen Staaten haben, ob wir es mögen oder nicht.

({0})

Die Frage ist nur, wie wir mit dieser Garantenstellung umgehen.

({1})

Vor diesem Hintergrund möchte ich einige wenige abschließende Hinweise geben. Der eine ist: Wir sollten
nicht übersehen - niemand, auch die Opposition nicht -,
dass wir bisher sowohl in der Bundeswehr wie auch in der
Bevölkerung eine breite, überwältigend große Akzeptanz
für dieses deutsche Engagement haben. Das sollte niemand zerreden.

({2})

Das Zweite ist, dass wir mit Blick auf die Forderungen, die die Union gestellt hat, zu fragen haben - ich formuliere das ausdrücklich als Frage -: Glauben Sie im
Ernst, dass Sie auf einer Grundlage, die klar, realistisch
und verlässlich ist, zu einem gemeinsamen französischdeutschen Vorgehen im Rahmen der Europäischen
Union und der NATO am Ende Nein sagen können? Haben Sie nicht auch das Gefühl, dass Sie sich aus sehr
kurzatmigen und nicht wirklich zu Ende gedachten
innenpolitischen Erwägungen in eine Ecke hineinmanövrieren?

({3})

Ich wünsche Ihnen viel Glück und Erfolg, aus dieser Ecke
herauszukommen.

({4})

Haben Sie im Übrigen nicht auch den Eindruck, dass
wir vor dem Hintergrund dieser ernsthaften Fragen
die Aufrechnerei wenigstens eine Zeitlang zurückstellen
sollten?

({5})

Wenn wir dies nicht tun würden, kämen wir sehr schnell
in die Situation, zu fragen: Wer hat eigentlich den Zustand
der Bundeswehr, den wir vorfanden, zu verantworten?

({6})

Wie war insbesondere das Verhalten des früheren Verteidigungsministers im Vorfeld des Einsatzes im Kosovo? Hat er nicht noch zum Zeitpunkt des noch nicht
vollzogenen Abzuges der unbewaffneten OSZE-Beobachter den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Mazedonien verlangt, was ganz und gar unverantwortlich
war?

Wie gesagt, ich will heute auf all dies nicht eingehen.

({7})

- Entschuldigung, Sie können doch nicht erwarten, dass
die Rede eines früheren Verteidigungsministers, die auf
einige Minuten angesetzt war und sich zu 95 Prozent innenpolitischen und parteitaktischen Fragen widmete, völlig unbeantwortet bleibt. Das können Sie wirklich nicht
erwarten.

({8})

Etwas anderes ist mir aber viel wichtiger: Ich hoffe,
dass es gelingt, auf einer sehr realistischen Grundlage das
zu tun, was im Interesse unseres früheren Engagements,
seiner Konsequenz und Glaubwürdigkeit in Mazedonien
sinnvollerweise geleistet werden kann, damit dieses Land
und mit ihm der gesamte Balkan die friedliche und stabile






Perspektive erhalten werden, die die Menschen dort verdienen.

({9})