norbert lammert (präsident), 2016-07-08:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für
Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Ände-
rungen des Rechts der erneuerbaren Energien .

Dazu liegen mir inzwischen über 20 persönliche Er-
klärungen zur Abstimmung vor, die wir, wie üblich, dem
Protokoll beifügen .1)

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der
Drucksache 18/9096, den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/8860 in der
Ausschussfassung anzunehmen . Ich darf alle diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen bitten . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzent-
wurf mit der Mehrheit der Koalition ganz offenkundig
gegen die Stimmen der jedenfalls meisten Mitglieder der
Oppositionsfraktionen in zweiter Beratung angenom-
men .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Hier stimmen wir nun über den
Gesetzentwurf auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen namentlich ab . Ich bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzuneh-
men und mir zu signalisieren, wenn sie ordnungsgemäß
besetzt sind . - Ich eröffne die Abstimmung .

Ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall .
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen .2)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge, zunächst über den Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/9106 . Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Entschlie-
ßungsantrag abgelehnt .

1) Anlagen 2 bis 5
2) Ergebnis Seite 18239 D

Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/9107 zur
Abstimmung auf . Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Da-
mit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
abgelehnt .

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuer-
baren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts
der erneuerbaren Energien. Der Ausschuss empfiehlt un-
ter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 18/9096, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/8832 und 18/8972 für erledigt
zu erklären . Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das
ist einvernehmlich so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a und b sowie
den Zusatzpunkt 6 auf:

34 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Genehmigungen für Rüstungsexporte in
die Staaten des Golfkooperationsrates
widerrufen und keine neuen erteilen

Drucksache 18/8930
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft
und Energie ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Jan van Aken, Wolfgang
Gehrcke, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Waffenexporte in die Golfregion verbieten

Drucksachen 18/768, 18/1674

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid
Nouripour, Agnieszka Brugger, Uwe Kekeritz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jemen - Militärische Intervention stoppen Neue Friedensverhandlungen beginnen

Drucksachen 18/5380, 18/6145

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache insgesamt 77 Minuten vorgesehen . Dazu erhebt sich kein Widerspruch . Also verfahren wir
so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Jan van Aken für die Fraktion Die Linke das Wort .

({3})