Horst Schmidbauer (NA), 2004-10-22:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet in einer Zeit, in der die Krankenhäuser Planungssicherheit brauchen, erleben wir heute eine gespaltene Opposition, wie es „schöner“ nicht mehr geht. Die
CDU/CSU ist sich nicht einig. Vor einem halben Jahr hat
man in Bayern gehört, dass es keine Verlängerung der
Konvergenzphase geben soll. Jetzt hört man, dass es eine
Verlängerung um zwei Jahre geben soll. Wie sollen so,
bitte schön, die Krankenhäuser Planungssicherheit bekommen?

Aus dem, was die FDP heute sagt, kann man erkennen, dass sie Angst hat, dass marktwirtschaftliche Prinzipien endlich für den Krankenhausbereich eingeführt
werden.

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Sie gehen der Marktwirtschaft aus dem Weg, wenn Sie
weiterhin auf Budgets basierte Lösungen herbeiführen
wollen.

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Das macht Angst für die Zukunft. Es ist das Gegenteil
von dem, was wir brauchen, nämlich verlässliche Daten


Horst Schmidbauer ({2})
hinsichtlich der Zeiträume für Krankenhäuser, damit sie
diese schwierige Umstellung schaffen.

({3})

Wir liegen mit unserem Vorschlag exakt in der Mitte.
Den Langsamläufern unter den Krankenhäusern kommen wir entgegen, indem wir die Konvergenzphase um
ein Jahr verlängern. Aber dann muss es wirklich funktionieren.

Ich hatte eigentlich gedacht, dass die Zeit der Bedenkenträger und der Kleingeister, die so empfindlich
auf diese Umstellung reagiert haben, vorbei ist. Ich war
heute aber sehr erstaunt, als ich an den Ausführungen
von Herrn Dr. Faust erkennen konnte, dass diese Zeit
noch nicht überwunden ist.

Im Gegenteil: Man versucht jetzt, eine neue Legende
zu stricken. Wir wehren uns mit allem Nachdruck dagegen. Denn es steht nirgendwo im Gesetz und es ist durch
keinerlei Äußerung belegbar, dass wir von einer hundertprozentigen Fallpauschalenregelung gesprochen oder sie
beabsichtigt haben.

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Ich sage Ihnen: Unterlassen Sie in Zukunft solche Unterstellungen! Wir sind nie in Richtung einer hundertprozentigen Fallpauschalenregelung gegangen.

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Wir haben vielmehr gesagt: Was durch Fallpauschalen
abzubilden ist, wird mit Fallpauschalen kalkuliert, und
zwar nach deutscher Krankenhauskultur. Die deutsche
Krankenhauskultur wird sich in einem deutschen Fallpauschalensystem wiederfinden und nichts anderes.

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Wir müssen akzeptieren, dass es sich um ein lernendes System handelt. Das heißt, wir stülpen den Krankenhäusern nichts über. Wir nehmen vielmehr auf, was bei
den Krankenhäusern läuft.

({7})

Es gibt bei uns kein Dogma. Da wir für ein lernendes
System sind, ist unser Ziel, dass bei der Abbildung von
Krankheitsverläufen und bei der Erstattung der Behandlungskosten ausdifferenziert und nicht ausgegliedert
wird. Der entscheidende Punkt ist also, dass wir für eine
Ausdifferenzierung sind. Wo es keine exakte Abbildung gibt und wo ein falscher Preis herauskommen
könnte, muss es eine Ausdifferenzierung geben. Aber
man darf nicht einfach sagen, dass man diesen Teil besser ausgliedern sollte. Das würde dem Aspekt, den ich
gerade genannt habe, nicht Rechnung tragen.

({8})

Herrn Dr. Faust kann ich nur empfehlen, dass er einmal in den Katalog 2005 hineinschaut. Dieses ganze Gerede, das wir heute gehört haben, würde dann verstummen, weil der Katalog 2005 genau aufzeigt, dass wir auf
Ausdifferenzierung setzen. Die Selbstverwaltung
- sprich: alle Krankenhäuser und alle Krankenkassen haben diesen Katalog einstimmig gebilligt. Was ist dort
enthalten? Es ist eine Vergütung für Langlieger vorgesehen. Es ist richtig, dass die Krankenhäuser, die schwerere Fälle und ältere Menschen behandeln müssen, ihre
Leistungen entsprechend vergütet bekommen.

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75 Zusatzentgelte werden eingeführt. Wenn in einem
besonderen Fall hohe Arzneimittelkosten anfallen, dann
werden sie separat vergütet, sodass das Krankenhaus
nicht benachteiligt wird. Weil Sie nicht wissen, was Ausdifferenzierung bedeutet, sage ich Ihnen: Wir haben in
der Onkologie 40 neue Fallpauschalen eingeführt, um
möglichst stark differenziert nach dem Grad der Behandlung eine Abbildung zu ermöglichen.

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Bei den Kindern haben wir drei neue Alterssplits eingeführt, um auch hier differenzieren zu können und um
gerade im Bereich der Kinderkliniken eine korrekte Abbildung der Leistung zu ermöglichen.

Wir dürfen allerdings nicht verschweigen, dass alle
Vorschläge, die zurzeit im Lande kursieren - wir haben
heute gehört: weitere Verlängerung der Konvergenzphase, Einführung von so genannten Kappungsgrenzen -, dazu führen würden, dass die Guten bestraft und
die Langsamen belohnt würden. Ich glaube, das kann
nicht in unserem Sinn sein. Man muss sehr Acht geben,
dass keine Ausweitung stattfindet.

Einen Punkt möchte ich noch ansprechen: die Ausbildungskosten in der Krankenpflege. Ich bin stolz darauf, dass wir im Januar nächsten Jahres mit einem Umlageverfahren in der Krankenpflege anfangen; denn es
geht nicht an, dass sich manche Krankenhäuser aus ihrer
Verpflichtung davonstehlen und dass diejenigen Krankenhäuser, die ausbilden, zahlen müssen. Da muss Ordnung hinein. Diejenigen Krankenhäuser, die ausbilden,
müssen unterstützt werden.

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Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass die Krankenhäuser umgekehrt Transparenz herstellen. Ich habe
mich in den letzten Tagen bemüht, von den Krankenkassen zu erfahren, was sie zurzeit für die Ausbildung in der
Krankenpflege aufwenden. Ich konnte keine präzise
Zahl erfahren, weil sich die Ausbildungskosten nach wie
vor in einer Art Dunkelkammer befinden bzw. in einem
Art Basarbetrieb gehandelt werden. Da besteht Nachholbedarf. Wir müssen dafür sorgen, dass die Krankenkassen, die Geld für die Ausbildung ausgeben, erfahren,
was die einzelnen Krankenhäuser für die Ausbildung
aufwenden. Wir müssen sicherstellen, dass die Beitragsgelder - wir sprechen hier nämlich über Beitragsgelder dann auch tatsächlich in der vorgesehenen Höhe in der
Ausbildung landen und nicht zum Stopfen irgendwelcher Löcher herangezogen werden. Da müssen wir nachbessern.

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Horst Schmidbauer ({13})
Im Hinblick auf die Länder sage ich: Dieser Bereich
ist sehr wichtig; wir reden hier nicht über Peanuts. Für
die Ausbildung werden Beitragsgelder in Höhe von
1 Milliarde Euro aufgewendet. Ich denke, aufgrund dessen besteht ein Anspruch auf Klarheit und Offenheit.
Daher sollten wir an den Bundesrat bzw. die Länder appellieren: Nehmt die Ausbildungsfrage bitte schön ernst!
Sorgt mit uns dafür, dass Klarheit und Transparenz hergestellt wird! Wir können es aber nicht zulassen, dass die
Situation entsteht, dass sich die Kassen provoziert fühlen
und sagen: Wir verabschieden uns von den Ausbildungskosten in Höhe von 1 Milliarde Euro. Dann hätten nämlich die Länder diesen Klotz von 1 Milliarde Euro am
Bein. Davor kann man nur alle warnen.

Man sollte versuchen, einen Konsens zwischen den
Pflegeorganisationen, den Gewerkschaften und den
Krankenkassen zu finden.