brecht (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde beantragen, im § 1 vor dem Wort „Wertpapieren" das Wort „festverzinslichen" einzufügen.
Nach der Vorlage, wie sie aus den Beratungen des Ausschusses herausgekommen ist, soll neben dem Kontensparen, dem Investmentsparen vor allem das
Wertpapiersparen begünstigt werden. Beim Wertpapiersparen soll jede Form begünstigt werden, nicht nur das festverzinsliche Wertpapier, sondern auch das Dividendenpapier, die Aktie. Damit ist eine neue Version in den Gedanken der öffentlichen Sparförderung hineingetragen worden. Das hat es bisher noch nie gegeben, daß Aktien in eine öffentliche Sparförderung einbezogen und mit öffentlichen Prämien bedacht worden sind.
Wir glauben, daß die Zeit noch nicht gekommen ist, bei einer Ausdehnung des Sparens auf Wertpapiere auch die Aktien in diese Sparform einzubeziehen. Wir sind durchaus dafür, die Sparform des Wertpapiersparens genau so zu begünstigen wie das Kontensparen oder Bausparen oder Versicherungssparen. Wir glauben aber nicht, daß es richtig ist, bei diesem elementaren Schritt sofort das Dividendenpapier hineinzunehmen. Die Aktie ist nun eben einmal nicht die Anlageform des Sparers, zu der man sie gerne machen möchte. Es gibt durchaus Formen der Anlage in Aktien, nämlich in großen Paketen; sie haben jedoch eine ganz andere Bedeutung und kommen nicht für den kleinen Sparer in Betracht. Es erscheint uns deshalb nicht angebracht, den Erwerb von Aktien zu begünstigen. In die Sparförderung würde damit ein Papier einbezogen, das Dividendencharakter hat, also nicht fest verzinslich ist. Zu einer Dividende von vielleicht 12 oder 14% noch eine Sparprämie von 4 % zu geben, wäre eine Begünstigung, die man nicht vertreten könnte, schon allein im Hinblick auf den Eindruck, den das nach außen macht. Sie werden einwenden, es komme ja auf den Kurs an, und die Relation zwischen Dividende und Kurs sei etwas anderes. So sieht es aber der Mann draußen in der Regel nicht. Außerdem soll nach der Vorlage nur der Ersterwerb von Aktien prämienbegünstigt sein. Meistens hat die Aktie bei der Erstausgabe einen viel niedrigeren Kurs als den späteren Börsenkurs.
Es kommt hinzu, daß man sich beim Aktienerwerb nicht von vornherein auf fünf Jahre bindet, wie man das bei einem für das Sparen geeigneten Papier tun kann. Vielleicht gelangt man einmal zu der Form einer Aktie, die diesen Charakter hat; aber wir haben sie noch nicht. Nehmen Sie an, jemand erwerbe ein Aktie, schreibe sie auf fünf Jahre fest und ließe sich den Erwerb prämiieren. Bis er die erste Gutschrift auf den Aktienerwerb bekommt, ist sie im Kurs vielleicht schon gesunken. Wie sieht das aus, wenn er dann eine Prämie 'für einen Betrag erhält, der wertmäßig gar nicht mehr vorhanden ist! Denkbar ist auch, daß die Kurse im Laufe der fünf Jahre sinken. Wollen Sie dann den Sparer, dem Sie eine Prämie gegeben haben, nötigen, seinen Wertpapierbesitz zu halten, obwohl ihn die fallenden Kurse geradezu drängen, das Papier so schnell als möglich auf dem Markt zu verkaufen? Diese Form wird dem kleinen Sparer nicht gerecht.
Deshalb beantragen wir, die Begünstigung auf festverzinsliche Papiere zu beschränken. Das festverzinsliche Papier ist das typische und gute Anlagepapier des Sparers; es ist das Papier der Bodenkreditinstitute, und zwar schon seit der Zeit vor dem ersten Weltkrieg. Vor 1914 besaß in Bayern oder in Mecklenburg jeder Knecht und jede Magd

ein Wertpapier, nämlich den Pfandbrief. Der Gemeinschaftsdienst der Bodenkreditinstitute bemüht sich mit den interessantesten Slogans, dem Papier wieder diesen Charakter zu verschaffen. Man sollte nicht in diese Bemühungen eingreifen. Das aber geschieht, wenn man die Sparförderung sofort auch auf die Dividendenpapiere erstreckt und nicht auf die fest verzinslichen Wertpapiere beschränkt. Deshalb unser Antrag!
Unseres Erachtens sollten auch die Investmentanteile zunächst nicht in die Sparförderung einbezogen werden; vielleicht kommen wir später einmal dazu. Es handelt sich hier um eine Mischform zwischen Aktie und festverzinslichem Wertpapier. Die Investmentanteile fundieren aber immerhin auf dem Dividendenpapier, auf dem Spekulationspapier, auf der Aktie und sind deshalb zunächst noch keine geeignete Sparform. Deshalb beantragen wir, die Investmentanteile nicht in die Sparförderung nach diesem Gesetz aufzunehmen.
Im Grunde wollen Sie etwas ganz anderes. Sie wollen nämlich ein Wertpapier künftiger Art, von dem Herr Minister Dr. Lindrath im heutigen Bulletin schreibt, es sei eine Sachwertanlage, als Belegschaftsaktie, als Volksaktie oder dergleichen in die Sparförderung bringen. Das ist alles schön und gut, aber selbst Herr Lindrath hat trotz aller Bemühungen im heutigen Bulletin keine klare Begriffsabgrenzung vornehmen können, sondern kam in das Schwanken des „Sowohl - als auch". Es soll eine echte Aktie sein. Es soll aber gleichzeitig keine Mißdeutung entstehen. Trotzdem sollen Sonderrechte dafür in Frage kommen. Wenn Sie einmal zu einer Charakterisierung der Belegschaftsaktien oder der Volksaktien mit einer echten begrifflichen Heraushebung gekommen sind, dann läßt sich zumindest mit uns darüber reden, ob das als Anlage- papier anzuerkennen wäre. Heute aber sind die Aktien noch nicht geeignet, in den Kreis der prämienbegünstigten Wertpapiere einbezogen zu werden.
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