Petra Weis (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten
Sie mir, als geborene und gelernte Westdeutsche, aber
bekennende Gesamtdeutsche, das Thema deutsche Einheit auch aus dem Blickwinkel einer Vertreterin einer
Region zu diskutieren - dem Ruhrgebiet nämlich -, die
es in den letzten drei, wenn nicht sogar vier Jahrzehnten
gelernt hat, mit gravierenden Strukturproblemen und mit
wirtschaftlichen und sozialen Transformationsprozessen
fertig zu werden. Zumindest in meiner Region, im Ruhrgebiet, weiß jeder, dass der „Soli“ auch von den Menschen in Ostdeutschland bezahlt wird - das nur als kleine
Nebenbemerkung.

Mein erster Hinweis gilt in der Rückschau dem Jahr
1989. Das geflügelte Wort von den blühenden Landschaften in Ostdeutschland hat nicht nur eine Illusion
genährt, wonach der Aufbau Ost relativ rasch vonstatten
gehen und quasi aus der Portokasse bezahlbar sein
würde, sondern es hat auch gleich eine zweite Illusion
genährt, nämlich die Annahme, dass sich für den alten
Westen und die dort beheimateten Menschen so gut wie
gar nichts ändern würde.

Im Verlauf der 90er-Jahre wurde den Menschen dann
mehr oder weniger schmerzlich bewusst, dass weder das
eine, noch das andere zutraf und zutrifft. Der Aufbau Ost
braucht deutlich mehr Zeit und die Menschen in Westdeutschland mussten zur Kenntnis nehmen, dass trotz
oder wegen der Einheit nun geteilt werden musste, und
zwar vor allem die logischerweise begrenzten Finanzmittel, die zur Bewältigung des Strukturwandels in ganz
Deutschland aufgewandt werden konnten und mussten.

Im selben Zeitraum wurde in Westdeutschland der
Blick auf die Tatsache versperrt, dass die uns aktuell bedrängenden Probleme des demographischen Wandels
und auch des ökonomischen Strukturwandels mit allen
zu erwartenden Folgen schon damals nachhaltige Konzepte zu ihrer Lösung erfordert hätten. Aber ich habe in
der Rückschau den Eindruck, dass der Mut und die Einsicht, diese Konzepte umzusetzen, ein bisschen gefehlt
haben.

Ich erinnere mich nur zu gut daran, dass die Stimmen
derjenigen in der Politik, aber auch in der Wissenschaft,
die entsprechende Aktivitäten anmahnten, nur unzureichend ge- und erhört wurden, weil die akuten Teilungsprobleme zu groß waren. Ich sage das ausdrücklich ohne
jeden Vorwurf und ohne jede Schuldzuweisung. Ich will
das nur noch einmal ganz klar festgestellt haben.

Zu dieser, wie wir heute wissen, verzerrten Wahrnehmung hat auch beigetragen, dass nach 1989 in Ostdeutschland ein heftiger, aber nicht automatisch nachhaltiger Wachstumsschub eingesetzt hat, der eine
kurzfristige Euphorie nach sich zog - übrigens auch in
Westdeutschland -, die aber relativ schnell abflaute, und
zwar in dem Maße, in dem wir lernen mussten, dass es
deutlich länger dauern würde, die nachhaltigen Probleme des Aufbaus Ost zu bewältigen.

Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben schon
darauf hingewiesen, dass es vor allen Dingen drei
Herausforderungen sind, die wir in Ost und West
schnellstmöglich angehen müssen.

Das ist zum einen der demographische Wandel, der
nicht nur zu einem Bevölkerungsrückgang und zu einer
deutlich veränderten Altersstruktur führt, sondern auch
zu einer Heterogenisierung in den städtischen Ballungsräumen, in denen die Probleme der Arbeitslosigkeit und
der Migration zusammenkommen. Das ist natürlich
hauptsächlich in Westdeutschland zu erkennen.
Zweitens. In Ostdeutschland wie in den altindustriellen Kernen Westdeutschlands ist die strukturelle Entwicklung dadurch bestimmt, dass die im Zuge der
Deindustrialisierung weggefallenen Arbeitsplätze
durch das erfreuliche Anwachsen des Dienstleistungssektors bei weitem noch nicht kompensiert werden
konnten. Der hohen Arbeitslosigkeit steht dennoch in
absehbarer Zeit ein Fachkräftemangel gegenüber. Das
wissen wir schon jetzt. Das ist im Übrigen nur ein
scheinbarer Widerspruch; aber es ist relativ schwer, das
zu kommunizieren.

Drittens. Die finanziellen Möglichkeiten - Kollege
Vaatz hat darauf hingewiesen - aller staatlichen Ebenen
sind definitiv begrenzt. So müssen wir versuchen, alle
Ebenen dazu zu bewegen, regional und fachlich stärker
zu kooperieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, inzwischen sind auf
den verschiedenen Handlungsfeldern des Aufbaus Ost
Instrumentarien entwickelt worden, die sich als außergewöhnlich erfolgreich erwiesen haben. Das wird im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen
Einheit eindrucksvoll belegt. Ich würde gern als ein Beispiel von vielen noch einmal auf das Thema Stadtentwicklung eingehen. Das Programm „Stadtumbau Ost“
hat sich für die Anpassung des Wohnungsbestandes an
eine dramatisch verringerte Nachfrage als geradezu modellhaft erwiesen.

({0})

Nicht nur der nach wie vor nötige Rückbau, sondern
auch der vielerorts ganz geglückte Versuch, die historischen Innenstädte zu rekonstruieren, haben dazu geführt,
dass sich das Lebens- und Wohnumfeld der Menschen
und vor allen Dingen das Gesicht ganzer Städte nachdrücklich verbessert hat.

({1})

Dass das Programm „Stadtumbau Ost“ Vorbild war
für das neue Programm „Stadtumbau West“, von dem
vor allem Städte mit schrumpfenden industriellen Kernen in Westdeutschland - dazu gehört meine Heimatstadt Duisburg - profitieren können, ist ein Signal dafür,
dass die entsprechenden Regionen des Westens von den
Erfahrungen in Ostdeutschland profitieren können. Ich
finde, das ist ein ganz wichtiger Tatbestand, den es gilt,
in einer solchen Debatte festzuhalten.

({2})

Bei alledem lässt die Dynamik der Entwicklung und
damit die Verpflichtung, die Programme stetig weiterzuentwickeln, nicht nach. Denn nun müssen alle beteiligten
Akteure so schnell wie möglich darauf reagieren, dass
der Einwohnerrückgang weit reichende Folgen für die
Infrastruktur in den Städten hat, die ja auch von den
Menschen genutzt wird, die im jeweiligen Umland leben. Es gehört sicherlich nicht viel dazu, sich auszumalen, dass dieser Anpassungsprozess schwierig ist und
gleichzeitig den Blick auf zusätzliche Angebote wie beispielsweise Wohnraum für Ältere und für junge Familien
nicht verschließen darf. Das leitet mich noch einmal zu
der Aussage, dass Wachstum und Schrumpfung zusammengehören und dass wir große Anstrengungen unternehmen müssen, um das der Bevölkerung zu erklären.
Das ist nur ein vermeintlicher Widerspruch, den man in
der Praxis relativ schnell auflösen kann.

({3})

Viele Probleme des Landes spiegeln sich nach wie
vor in Ostdeutschland wider. Aber in Ostdeutschland
werden viele Lösungsansätze entwickelt, die beispielhaft
für ganz Deutschland sein können. Das gilt in beiderlei
Richtung. Der Regionalverband Ruhr hat erst in den
letzten Tagen das Ruhrgebiet als ein Laboratorium für
zukünftige gesamtdeutsche Entwicklungen bezeichnet.
Ich würde ganz gern in diesem Bild bleiben. Es kommt
nun darauf an, dass wir die Schutzzone des Versuchslabors verlassen, unsere Konzepte möglichst rasch mit der
Wirklichkeit konfrontieren und dabei die Absicht verfolgen, sie ganz rasch und nachhaltig in strukturschwachen
Regionen in Ost- und in Westdeutschland wirksam werden zu lassen.

Ich glaube, dass es eine weitere große Aufgabe ist,
unserer Bevölkerung zu vermitteln, dass die nächsten
Jahre weiterhin Risiken bergen werden, aber natürlich
auch Chancen. Das haben viele meiner Vorredner betont. Ich glaube, wir müssen der Bevölkerung auch deutlich machen, dass sich das Tempo der Veränderungen aller Wahrscheinlichkeit nach noch erhöhen wird, dass wir
aber gleichzeitig - das unterscheidet die heutige Situation von der vor 16 Jahren - die Chance haben, diesen
Prozess planvoll und aktiv mitzugestalten. Einige meiner
Vorredner haben ja bereits auf das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in der Zivilgesellschaft hingewiesen.

({4})

Ich meine, dass es der inneren Einheit Deutschlands
gut tun würde, wenn alle Beteiligten mehr voneinander
wüssten. Denn wie anders - vorausgesetzt, man möchte
keine Böswilligkeit unterstellen - lassen sich viele Äußerungen, die in den letzten Jahren gemacht wurden, interpretieren, die augenscheinlich auch darauf beruhten,
dass die Menschen viel zu wenig voneinander wussten?

Das Thema Tourismus ist bereits zweimal angesprochen worden; seine Bedeutung spiegelt sich auch im
Entschließungsantrag, den die Regierungskoalition eingebracht hat, wider. Vielleicht bräuchten wir einmal so
etwas wie ein Programm für den innerdeutschen Tourismus - sowohl für Politikerinnen und Politiker als auch
für den Rest der Bevölkerung. Vor dieser Art der Binnenwanderung sollte uns meines Erachtens nicht bange
sein.

Herzlichen Dank.

({5})