Albert H. Weiler (NA), 2021-04-23:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich in einem Transformationsprozess. Insgesamt gesehen und aus heutiger Perspektive hat sich die Beschäftigung in ganz Deutschland aber positiv entwickelt. Im Zeitraum von 2005 bis 2019 hat sich die Anzahl der Arbeitslosen mehr als halbiert. Durch umfassende Arbeitsmarktreformen ist es uns gelungen, die Quote bis 2019, also noch vor der Pandemie, auf 6,4 Prozent zu senken. Das waren große Anstrengungen, aber wir haben es geschafft, meine Damen und Herren.

Fakt ist: Es gibt strukturelle Unterschiede zwischen Ost und West. Aber Fakt ist auch: Es gibt strukturelle Unterschiede zwischen Nord und Süd. Das ist nun mal so in einem Staat. Uns fehlen nach wie vor die großen, umsatzstarken Mutterkonzerne. Aber wir haben einen sehr starken Mittelstand, und wir haben Leuchttürme, beispielsweise mit Carl Zeiss in Jena. In Jena wird mehr Geld verdient als in ganz Berlin. Dadurch sind natürlich auch die Mieten höher; das muss man auch betrachten.

Zahlreiche ostdeutsche Unternehmen haben sich eine führende Position in Deutschland und auf dem internationalen Markt erarbeitet, unter anderem in den Bereichen Maschinenbau, Mobilität, IT-, Digitalwirtschaft, aber auch in der Chemie- und der Kunststoffindustrie. Wir ermutigen die ostdeutschen Ministerpräsidenten, noch mehr auf den Bereich Innovation zu setzen und hier die Anreize für Unternehmen zu steigern. So sichern wir vor allen Dingen auch die gut bezahlten Arbeitsplätze. Jedoch von einem „Sonderarbeitsmarkt Ost“ zu sprechen, der getrennt vom übrigen Arbeitsmarkt existieren soll, ist aus meiner Sicht falsch. Ihre permanenten Spaltungsversuche, liebe Linke, zwischen Ost und West sind beschämend. Wir im Osten sind keine Sonderschüler. Laut der BA ist der Arbeitsmarkt in Ost und West auf Annäherungskurs.

Wenn die Linken in ihrem Antrag die Zahlen des IAB anführen, dann hätte ich mir an der Stelle etwas mehr Ehrlichkeit erwartet. Das IAB hat am 7. April 2021, also vor knapp zwei Wochen, eine interessante Statistik veröffentlicht. Diese prognostiziert, dass die Arbeitslosigkeit in den ostdeutschen Ländern 2021 überdurchschnittlich stark sinken wird, und das trotz Corona, meine Damen und Herren. Im Laufe des Jahres soll die Arbeitslosenquote im Osten sogar stärker zurückgehen als in den westdeutschen Bundesländern.

Interessant ist, dass in Thüringen unter einer rot-rot-grünen Regierung die Prognose für die sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse unterdurchschnittlich ausfällt. Hier wird mit einem Wachstum von 0,2 Prozent gerechnet. Im Vergleich dazu wird, wenn ich mir den Freistaat Sachsen anschaue, dort ein Wachstum von 0,5 Prozent erwartet. Das sind 150 Prozent mehr als in Thüringen. Sie sehen an diesen Zahlen, meine Damen und Herren, was passiert, was die Linken anrichten, wenn wir eine linke Regierung haben.

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Darüber hinaus fordern Sie ein arbeitsmarktpolitisches Monitoring, das es auch schon längst gibt. Die BA stellt monatlich die aktuellen Entwicklungen des Arbeitsmarktes zur Verfügung. Jährlich berichtet uns der Ostbeauftragte über den Stand der deutschen Einheit; ein ganzes Kapitel des Berichts beschäftigt sich alleine mit dem Arbeitsmarkt. Das BMI, das BMEL und das Bundesfamilienministerium haben den Deutschlandatlas veröffentlicht. Auch hier ist der gesamte deutsche Arbeitsmarkt ein Schwerpunkt.

Ihr Antrag ist ein Schaufensterantrag. Ihr Antrag nimmt keinerlei Bezug auf die aktuelle Lage. Sie blenden die Auswirkungen der Coronakrise vollständig aus,

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vermutlich weil es Ihnen hier an Lösungen fehlt. Aber das ist ja nicht anders zu erwarten; das sind wir gewohnt. Es gilt aber jetzt, Maßnahmen umzusetzen, die den Arbeitsmarkt stabilisieren, und zwar in Ost und West. Unser Instrument der Kurzarbeit – Peter Weiß hat es auch gesagt – wirkt. Es sichert derzeit eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, und zwar in ganz Deutschland.

Und noch etwas: Nie hatten wir in Ostdeutschland so viele Start-ups wie jetzt. Auch das ist doch ein Zeichen, dass wir im Osten nicht dümmer sind, dass wir die Dinge in die Hand nehmen und dass wir es schaffen.

Nochmals: Wir im Osten wollen keine Sonderzone sein, wir wollen eine gleiche Zone sein. Wir wollen keine Sonderschüler sein, und wir wollen auch nicht als Menschen zweiter Klasse tituliert werden. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab.

Vielen Dank.

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