roland claus (NA), 1999-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Liebe Kollegen Antragsteller, im Blick auf
Sie von der CDU/CSU-Fraktion stelle ich zunächst einmal fest, daß Ihre antiextremistische Aktionsgruppe hier
im Plenarsaal etwas klein ausfällt. Ihr Appell an den
einzelnen, sich zu beteiligen - Sie haben ihn in Ihrem
Text verankert -, hat im Moment zirka 5 Prozent Ihrer
eigenen Fraktion erreicht. Da sehen Sie, wieviel Sie
noch zu tun haben.

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Ich stehe wie auch die anderen Rednerinnen und
Redner natürlich vor der schwierigen Frage, worüber
jetzt hier zu debattieren ist: über den uns vorgelegten
Text,

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darüber, was uns die geschätzten Kollegen mit dem Text
möglicherweise sagen wollten, oder darüber, was sie
meinen, hier schon gesagt zu haben oder noch sagen
zu müssen? Dann stelle ich mir natürlich die Frage:
Worüber hast du als Abgeordneter abzustimmen?
Antwort: über den Text. So halte ich mich also an den
Text.

Ich will nur eines sagen: Das Thema, um das es hier
geht, wäre in der Tat für eine sehr ernsthafte Debatte geeignet, und es wird bitter notwendig sein - da teile ich
die Auffassungen, wie sie die Kollegin Vogt und der
Kollege Stadler hier geäußert haben -, über dieses
Thema ernsthaft zu reden. Das aber, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, gibt Ihr Text nicht her.

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Deshalb muß ich diesen Text hinterfragen.

Offenbar hat Sie bei der Abfassung des Antrages ein
starkes Harmoniebedürfnis getrieben. Ich weiß zwar
nicht, woher bei Ihnen dieser Hang kommt; bei uns kann
ich mir das immer erklären, bei Ihnen nicht. Dennoch
meine ich, die Unionsfraktion war wohl darum bemüht,
partout einen Text vorzulegen, dem alle, aber auch
wirklich alle im Bundestag zustimmen können. Dazu
kann ich Ihnen sagen: Das ist Ihnen nur bedingt gelungen. Allerdings würden wir gern zustimmen, aber nur,
sofern uns die Koalitionsfraktionen in dieser Frage nicht
mit der CDU/CSU allein lassen. Diesen Eindruck habe
ich im Moment allerdings.

Trotzdem bleibt natürlich eine tiefe Nachdenklichkeit
bei mir, weil ich mir nicht vorstellen kann, daß die
CDU/CSU wirklich nur eine Feindbildverzichtserklärung innerhalb des Bundestages im Sinn hätte. Auch das
wäre nicht schlecht. So stellt sich die Frage: Hatten die
Autorinnen und Autoren tatsächlich ein Ziel für ihre
Kritik vor Augen? An welche Adresse geht denn die
Botschaft? Da habe ich mich einmal durchgefragt. In der
Regel kritisiert die Union hier die Regierung. Aber ich
mag nicht glauben, daß die CDU/CSU in der Koalition
oder in der Nähe der Koalition Extremisten ausgemacht
hätte, es sei denn, man geht nach dem Prinzip vor: Man
schlägt den Sack und meint den Kanzler. Hier kommen
wir also nicht weiter.

Irgendwann war ich kurz davor, bei den CDU/CSUKollegen vorstellig zu werden, um aus erster Hand und
aus berufenem Munde zu erfahren, was denn der tiefe
Sinne ihres Vorhabens sei. Doch kurz davor hielt ich inne. Was, wenn die geschätzten Kollegen den Antrag als
ernstgemeinten Fingerzeig nach innen, an die eigene
Adresse gemeint hätten? Da hätte meine Frage natürlich
sehr gestört.

Aber auch das ist natürlich nicht des Pudels Kern.
Kein Mensch käme auf die Verdächtigung, dem CDUFraktionsvorsitzenden im Magdeburger Landtag eine
Nähe zu Extremisten zu unterstellen, nur weil die DVUAbgeordneten nach Christoph Bergners Reden Landtagssitzung für Landtagssitzung Standing ovations abhalten. Oder kam der CDU womöglich in den Sinn, daß
bei ihrem Straßenkampf um Unterschriften etwas aus
dem Ruder gelaufen sein könnte?

Erst ganz zum Schluß, liebe Kolleginnen und Kollegen, kam mir der Gedanke, die CDU/CSU könnte uns,
die PDS, gemeint haben. Darüber habe ich lange nachgedacht. Aber auch nach längerem Grübeln fiel mir hierfür kein Anhaltspunkt ein. Auch die Rede des Kollegen
Grund betrachte ich eher als Werbung für uns und nicht
als einen ernsthaften Anhaltspunkt für meine letzte
Vermutung.

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So kam ich zu dem Schluß - dabei habe ich all meine
Redlichkeit zusammengenommen -, daß die CDU/CSU
diesen Antrag völlig frei von Hintergedanken und Verdächtigungen, also redlich vom Scheitel bis zur Sohle,
stellt. Wenn man so will, ist dies ein Antrag wie das
Schwert Karls des Großen: lang, breit, aber auch unheimlich flach.

Deshalb schlage ich vor, diesen Antrag nicht erst zu
überweisen, sondern sofort über ihn abzustimmen. Bei
so viel Einigkeit könnten wir uns das Recht und die
Freiheit nehmen, dem Antrag zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Das Ergebnis wäre dasselbe.

Ich danke Ihnen.

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