Christoph Stölzl (senator (berlin)), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einem Geschichtsfreund, der es noch nicht zum Parteifreund gebracht hat,
mag es gestattet sein, heute Abend einen etwas längeren
Zeitraum für die Bilanz des Verhältnisses zwischen dem
Bund und Berlin zu wählen. Ich sage ausdrücklich: Berlin sagt ohne Wenn und Aber Dank für Hilfe, Engagement,
Solidarität und - ich scheue das Wort nicht - Liebe für
seine aus vielen Erbschaften stammende Kultur, die ihm
durch den Bund und das Bundesparlament seit 1949 gegeben worden ist.

Ich sage Dank für eine Förderung - diejenigen, die dabei gewesen sind, wissen das ebenso wie Wolfgang
Schäuble -, die in weiten Teilen ohne Gängelband, in Diskretion, mit Augenmaß und manchmal mit notwendiger
Freimütigkeit erfolgte. Darum ist das, was Frau Leonhard
gestern angefangen hat, nämlich einerseits ihr strategischer Genius und andererseits die gewissermaßen kameradschaftliche Offenheit von Staatsminister Naumann, die
Fortsetzung einer alten und guten Tradition.

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Das ist die eine Seite.

Aber es gibt auch die andere Seite: Eine Beurteilung
mit Augenmaß und Fairness wird trotz aller Kritik im Detail zugestehen müssen: Berlin hat in diesen Jahrzehnten
das Beste daraus gemacht, eine Stadt, die in einer schweren sozialen Krise immer noch 1 Milliarde DM bzw.
760 Millionen DM - je nachdem, ob man die religiöse
Kultur einbezieht - ausgibt, obwohl sie wahrlich, wie man
so sagt, andere Sorgen haben könnte. Einer solchen Stadt
kann man nicht generell vorwerfen, dass sie mit der Kultur schlecht umginge.

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Nicht für sich allein, sondern für die Deutschen und für
ihr Verhältnis zu der Welt hat Berlin das - übrigens in Ost
und West - geleistet. Das ist hier schon gesagt worden.
Die Kultur, die nicht „der DDR war“, sondern in der DDR
und oftmals trotz der DDR entstanden ist, hat auch für das
Verhältnis der Deutschen zur Welt viel Gutes getan. Darum, und nur darum, dürfen wir heute dringlich darum bitten, dass das historisch gewachsene und deshalb notgedrungen seit 1990 ganz unvollkommene Vertragswerk zur
Förderung der Kultur in der Hauptstadt endlich vollendet
wird.

Berlin hat im Jahre 1990 im Vertrauen auf Art. 35 des
Einigungsvertrages stellvertretend für die Nation fast die
gesamte Kultursubstanz - verzeihen Sie mir dieses hässliche Wort - übernommen. Dass dies unter den sozialen
Prämissen dieser großen und armen Stadt nicht zu leisten
war, ist offenkundig. Darum, finde ich, muss in Fairness
neu verhandelt werden. Diese Verhandlungen müssen zu
einem Ergebnis, zu einem Vertragswerk, zu Organisationsformen und zu Kontrollformen führen. Ich sage es

ganz deutlich: Sie müssen dazu führen, dass wir uns als
Föderalisten reinen Herzens gemeinsam an den Kulturleistungen in Berlin erfreuen dürfen, auch dann, wenn die
Lasten endlich gerecht verteilt sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, spätestens
seit dem Moment, in dem das Parlament an hochsymbolischer Stelle in Berlin seinen Sitz genommen hat, wird die
unverzichtbare kulturelle Vielstimmigkeit von allen
Deutschen wahrgenommen. Niemand wird sagen können,
dass ihr föderaler Eigensinn, ihr eingewurzelter Stolz auf
regionale Kulturleistungen dadurch Schaden leidet. Wenn
man Berlins Kulturen liebt, wünscht man sich deshalb
noch lange keine Kulturhauptstadt. Was sich aber in Berlin spiegelt, das geht doch alle Deutschen an: das Erbe des
aufgeklärten Kosmopolitismus des 18., 19. und auch des
frühen 20. Jahrhunderts, die unauslöschlichen Erinnerungen an Diktaturen, Kriege und an die Spaltung der Welt,
aber auch an den Kampf um die Freiheit und die großen
Opfer, die Menschen dafür gebracht haben.

Die kulturellen Institutionen Berlins kann man auch
als Erinnerungszeichen einer gemeinsamen, dramatischen Geschichte lesen, die uns alle angeht und die wir
deswegen auch alle gemeinsam nach einem Schlüssel, der
ausgehandelt werden muss, finanzieren sollten.

Berlin ist aber trotzdem - keine Sorge - nicht nur Geschichte, sondern vor allem Zukunft. Die Deutschen
brauchen eine Hauptstadt, die sichtbar Erfolg hat. Berlin
leuchtet, Berlin zieht an, Berlin lockt Menschen, gerade
die jungen, aus der ganzen Welt an und Berlin ist Marktund Kampfplatz der Ideen und Träume.

Heinrich Mann hat sich Berlin einst als eine Menschenwerkstatt gewünscht, ein Labor, in dem sich politische Vernunft und Künste zum Nutzen einer neuen deutschen Demokratie mischen sollten. Berlin wünscht sich,
dass dieses Hohe Haus die Bundesregierung nachdrücklich ermuntern möge, nicht Anmut und nicht Mühe zu
sparen, um gemeinsam mit uns die anstehenden Probleme
zu lösen, die - Sie haben die Summen gehört; im Verhältnis zu diesen Summen geht es um Randprobleme - wahrlich zu lösen sind. Mit gutem Willen müssen sie schnell
vom Tisch gebracht werden. Lassen Sie uns dann gemeinsam das Gespräch mit der Welt in der Sprache der
Kultur, die alle Menschen verstehen, die guten Willens
sind, suchen.

Herzlichen Dank.

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