Ahrens (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zu prüfen, ob man die von Ihnen soeben genannten Förderungsrichtlinien nicht in einem etwas weiteren Maße publizieren sollte, um einmal den Betroffenen eine bessere Information zu ermöglichen und zum anderen auch der Behauptung entgegenzutreten, diese Personengruppe komme bei der Wohnungsversorgung besonders schlecht weg?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege, daß Sie mir diese Frage gestellt haben. Sie haben mir damit die Möglichkeit gegeben.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang Bürger der Bundesrepublik Deutschland Zweitwohnungen ({1}) im In- und Ausland besitzen?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege Brandt, nach den Ergebnissen der letzten Gebäude- und Wohnungszählung gab es im Zeitpunkt der Erhebung, Ende Oktober 1968, in der Bundesrepublik rund 160 800 Zweitwohnungen. Bezogen auf den gesamten Wohnungsbestand waren das 0,8 %.
Von den 160 800 Wohnungen lagen rund 17 300 in Wochenend- und Ferienhäusern mit mindestens 50 qm Wohnfläche. Außerdem sind in der Zählung noch rund 26 100 kleinere Wochenend- und Ferienhäuser mit weniger als 50 qm Wohnfläche festgestellt worden.
Über Zweitwohnungen und Ferienhäuser von Deutschen im Ausland liegen naturgemäß keine statistischen Feststellungen vor.
Wegen der wachsenden Bedeutung der Zweit- und Ferienwohnungen ist für die Bundesrepublik eine erneute Feststellung im Rahmen der nächsten amtlichen 1%igen Wohnungsstichprobe beabsichtigt, die im Frühjahr nächsten Jahres durchgeführt werden soll und zur Zeit vorbereitet wird.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Die Frage 35 des Abgeordneten Weigl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Präsident von Hassel
Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Gallus auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der gärtnerischen Produktion in Holland seit Monaten Zuschüsse zur Energieversorgung für Gärtnereibetriebe durch Rückerstattungen bei der Mineralölsteuer bzw. Zuschüsse für die Umstellung auf Erdgas gewährt werden, was bei der starken Konkurrenzstellung des holländischen Gartenbaus auf deutschen Märkten zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung für Gärtnereiprodukte am deutschen Markt führt?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär Logemann.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es ist der Bundesregierung bekannt, daß den niederländischen Gärtnern
1. bei der Umstellung ihrer Heizungsanlagen von cl- auf Erdgasheizung ein Zuschuß gewährt wird,
2. die Zinsen erstattet werden, wenn sie ihre Heizung noch nicht auf das in Holland billigere Erdgas umstellen konnten und Kredite in Höhe der Kostendifferenz aufgenommen haben - der zinslose Kredit machte bisher 9,15 Gulden je Tonne schweres Heizöl aus und soll auf 13,15 Gulden erhöht worden sein -,
3. eine 75%ige Rückerstattung der Verbrauchsteuer für Heizöl gewährt wird - die Rückerstattung beträgt 10,50 Gulden je Tonne schweres Heizöl -.
Ich darf auf das Schreiben des Herrn Staatssekretärs Dr. Griesau vom 1. März 1971 an Sie hinweisen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Gallus auf:
Wird die Bundesregierung die von der Arbeitsgruppe „Wettbewerbsbedingungen in der Landwirtschaft" der EG-Kommission getroffene Feststellung, daß diese von den Niederlanden durchgeführten Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt nicht vertretbar sind, zum Anlaß nehmen, für den deutschen Gartenbau einen Ausgleich durch nationale Maßnahmen herbeizuführen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die Arbeitsgruppe „Wettbewerbsbedingungen in der Landwirtschaft" der Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat sich auf meine Veranlassung mit den unter Punkt 1 und 2 aufgeführten niederländischen Maßnahmen befaßt. Mit Ausnahme ,der niederländischen Delegation waren alle übrigen Delegationen im wesentlichen der Meinung, daß die holländischen Maßnahmen zur Verbilligung von Heizöl - zinslose Kredite für die Kostendifferenz zwischen 01- und Erdgaspreis - nicht EWG-konform seien. Die Kommission der EG hat bisher jedoch noch keine Entscheidung hinsichtlich der niederländischen Maßnahmen getroffen, eine solche aber in Bälde angekündigt.
Die unter Punkt 3 ausgeführte 75%ige Rückerstattung der Verbrauchsteuer für Heizöl wird von der Arbeitsgruppe „Wettbewerbsbedingungen in der Landwirtschaft" noch behandelt werden. Es erscheint nicht angebracht, der in Aussicht gestellten EG-Entscheidung durch eventuelle nationale Maßnahmen vorzugreifen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Löffler auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um abgabewillige Landwirte, die jedoch keinen Pächter für ihr Land finden, in den Kreis der Berechtigten für die Landabgaberente einzubeziehen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Löffler, bei der Verabschiedung des Agrarsozialen Ergänzungsgesetzes hat der Deutsche Bundestag in seiner 78. Sitzung am 11. November 1970 den Entschließungsantrag Drucksache VI/1384 angenommen, der sich auf den gleichen Sachverhalt bezieht wie Ihre Frage. Dieser Entschließungsantrag verpflichtet die Bundesregierung, dem Hohen Hause zu berichten, welche Maßnahmen getroffen oder vorgesehen sind, das angesprochene Problem zu lösen. Die Bundesregierung wird diesen Bericht am 31. Mai vorlegen. Ich bitte Sie, Herr Kollege Löffler, sich bis dahin zu gedulden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Löffler auf:
Wieviel Pflanzenschutzmittel sind bisher auf Grund des § 7 Abs. 1 des Pflanzenschutzgesetzes zur Zulassung angemeldet worden, und wieviel endgültige Zulassungen hat die Biologische Bundesanstalt bisher ausgesprochen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Nach mir vorliegenden Unterlagen wurden auf Grund des § 7 des Pflanzenschutzgesetzes von den Herstellerfirmen Zulassungen für 2030 Einzelpräparate auf der Basis von 450 Wirkstoffen und Wirkstoffkombinationen beantragt. Von diesen Wirkstoffen und Wirkstoffkombinationen wurden 356 Stoffe, das sind rund 79 %, zum Vertrieb zugelassen. 94 Wirkstoffen bzw. Wirkstoffkombinationen - das sind rund 21% - wurde die Zulassung, zumeist wegen Fehlens der toxikologischen Unterlagen, bisher verweigert.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Löffler.