Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-14:
Frau Roth, auch bei Ihnen bedanken wir uns herzlich

und wünschen Ihnen alles Gute und eine gute Zeit.

({0})

Ich schließe die Aussprache.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Frak-
tionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/13893
mit dem Titel „Millenniumsentwicklungsziele, Post-MDG-
Agenda und Nachhaltigkeitsziele - Für eine gut ver-
ständliche, umsetzungsorientierte und nachprüfbare glo-
bale Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsagenda nach
2015“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ange-
nommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen;
Linke und SPD haben dagegen gestimmt, Bündnis 90/Die
Grünen hat sich enthalten.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung auf Drucksache 17/13945 ab.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a die
Ablehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Druck-
sache 17/13762 mit dem Titel „Für eine nachhaltige Ent-
wicklungsagenda ab 2015 - Millenniumsentwicklungs-
ziele und Nachhaltigkeitsziele gemeinsam gestalten“.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitions-
fraktionen; SPD und Linke waren dagegen, Bündnis 90/
Die Grünen hat sich enthalten.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 17/13727 mit dem Titel „Für univer-
selle Nachhaltigkeitsziele - Entwicklungs- und
Umweltagenda zusammenführen“. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenom-
men. Die Koalitionsfraktionen haben zugestimmt, Bünd-
nis 90/Die Grünen dagegen, Linke und SPD haben sich
enthalten.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 67 a und 67 b so-
wie Zusatzpunkt 21 auf:

67 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Frithjof Schmidt, Kerstin Andreae, Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von
Verhandlungen über ein umfassendes Handelsund Investitionsabkommen, transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und
den Vereinigten Staaten von AmerikaKOM({1}) 136 endg.; Ratsdok. 7396/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundes-
regierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über
die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union

Transatlantische Handels- und Investitions-
partnerschaft nur mit starken Standards

- Drucksache 17/13925 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Barbara
Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von
Verhandlungen über ein umfassendes Handelsund Investitionsabkommen, transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und
den Vereinigten Staaten von AmerikaKOM({2}) 136 endg.; Ratsdok. 7396/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über
die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union

Keine weitere Liberalisierung über ein EUFreihandelsabkommen mit den USA

- Drucksache 17/13894 ZP 21 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

zu der Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von
Verhandlungen über ein umfassendes Handelsund Investitionsabkommen, transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen Union und
den Vereinigten Staaten von AmerikaKOM({3}) 136 endg.; Ratsdok. 7396/13

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über
die Zusammenarbeit von Bundesregierung
und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten
der Europäischen Union

Die Verhandlungen mit den USA zu einem
transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen konsequent an europäischen Standards ausrichten

- Drucksache 17/13904 Hierzu soll eine halbe Stunde debattiert werden. - Damit sind Sie einverstanden. Das ist dann so beschlossen.

Für Bündnis 90/Die Grünen gebe ich das Wort jetzt
Frithjof Schmidt.