Hamm-Brücher (NA), 1988-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Durchblättern der Pressemeldungen der letzten Tage und Wochen ist mir deutlich geworden, daß die zivilisierte Weltöffentlichkeit um die Nichtvollstreckung der Todesurteile an den sogenannten Sharpeville Six ringt. Flehentliche Bitten und flammende Empörung machen sich in Resolutionen und Telegrammen, in Briefen und Kundgebungen Luft.
Der Deutsche Bundestag, der sich allein in den letzten Wochen zweimal mit der Eskalation von Gewalt und Unrecht in Südafrika beschäftigt hat, appelliert in dieser Stunde einmütig an die Verantwortlichen in Südafrika, die Todesstrafen nicht zu vollstrecken. Das ist für uns, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, alles andere als eine Pflichtübung. Das ist eine Manifestation unserer Sorge, unseres Entsetzens, ja auch unserer Empörung.
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Die bange Frage bleibt: Wird es uns gelingen, ein Unrechtsregime, das tagtäglich Unrecht sät und sich nur mit Hilfe des Ausnahmerechts und mit Unterstützung der Bajonette der Polizei aufrechterhalten kann, durch solche Manifestationen davon abzuhalten, die Todesurteile an einer Frau und fünf Männern schwarzer Hautfarbe zu vollstrecken, denen die Tat - das hat Herr Kollege Toetemeyer gerade genau beschrieben - nicht nachgewiesen werden konnte?
Nein, meine Damen und Herren, kein gerechtes Urteil wurde gesprochen, sondern ein politisches Exempel sollte statuiert werden. Im Verlauf des Prozesses wurden Zeugenaussagen erpreßt - Herr Toetemeyer hat es auch erwähnt -, Gefangene wurden gefoltert, die Nichtbeteiligung einer Angeklagten nachgewiesen. Meine Damen und Herren, was ist das am Ende eigentlich anderes als politische Urteile à la Volksgerichtshof? Dazu dürfen wir nicht schweigen.
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Es gibt den Rechtsgrundsatz: In dubio pro reo, im Zweifel für den Angeklagten. Das ist ein fundamentaler Grundsatz der abendländisch-christlichen Rechtsprechung. Mit diesem Grundsatz wurde wohl das erste und älteste aller Menschenrechte begründet. Gegen diesen Grundsatz wurde bei diesen Urteilen gröblich verstoßen. Dieser Grundsatz, der für jede Straftat in unserem Rechtssystem gilt, muß er nicht um so konsequenter bei jener Strafe angewandt werden, bei deren Vollstreckung es nachträglich keine Gnade, keine Revision, keine Abänderung mehr gibt?
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Schon deshalb ist es aller Anstrengungen und Einsätze wert, die südafrikanische Regierung mit allem Ernst und Nachdruck heute darauf hinzuweisen, daß sie sich mit einer Vollstreckung der Todesurteile abermals und endgültig außerhalb aller Rechtsgrundsätze und Werte westlicher Gesellschaften stellt.
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- Ich komme auf die anderen auch noch, Frau Kollegin.
Hierzu dürfen wir nicht schweigen, hier müssen wir, wenn nötig, endlich auch mit politischen Maßnahmen, reagieren. Wenn wir all das nicht tun, verlieren die westlichen Staaten ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der schwarzen Mehrheit und gegenüber ganz Schwarzafrika.
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Muß nicht die südafrikanische Regierung auf Grund der bisherigen Halbherzigkeit westlicher Bekundigungen davon ausgehen, daß es auch diesmal bei nur verbalen Bekenntnissen bleibt, und muß sich die Bevölkerung Schwarzafrikas nicht im Stich gelassen fühlen und dann bei anderen Mächten Unterstützung suchen?
Man mag einwenden - ich komme jetzt auf Ihren Zwischenruf zurück, Frau Kollegin - , daß es tagtäglich in dieser Welt und vor allem dort, wo Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung, ihrer Rasse oder ihrer Religion verfolgt und verurteilt werden, schreiendes Unrecht geschieht. In Südafrika sind es seit 1980 über 1 300 Todesurteile, überwiegend an schwarzen Menschen, die vollstreckt wurden, in diesem Jahr bereits 160. Weitere 52 Verurteilte warten in Todeszellen. Auch zu deren Schicksal dürfen wir heute nicht schweigen.
Für die FDP möchte ich hinzufügen, daß wir unseren Protest, unsere grundsätzliche Ablehnung der Todesstrafe als Instrument staatlicher Rache und Vergeltung bekräftigen und daß dies einer fast 100jährigen liberalen Tradition entspricht. Wir fordern die weltweite und endgültige Ächtung der Todesstrafe. Wir können es anläßlich dieser Vorgänge vielleicht in der Weltöffentlichkeit bewußter machen, daß diese martialische staatliche Form der Rache nicht weiter existieren darf, jedenfalls nicht in einer sich als „human" verstehenden Gesellschaft.
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Meine Damen und Herren, unsere Gedanken wandern in dieser Stunde zu den Verurteilten in den südafrikanischen Todeszellen, den Sechs von Sharpeville und all den anderen. Wir fordern die Nichtvollstrekkung der Todesurteile, insbesondere dann, wenn die Tat nicht nachgewiesen werden konnte. Wir empfehlen sie aber auch der Gnade dessen, der über aller menschlichen Unvernunft und Rachsucht waltet.
Vielen Dank.
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