riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1985-11-27:
Ich möchte mich mit Respekt an die Redezeit halten. Ich bitte um Nachsicht, verehrter Herr Kollege.
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- Ich bin der Diskussion noch nie ausgewichen, Herr Schily.
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Die Fragen der Industriestrukturpolitik können wir, Herr Zander, hier leider nicht ausdiskutieren. Aber ich muß Ihnen eines sagen. Der Glaube, daß

der Staat künftige Industriestrukturen programmieren könnte, ist ein lebensgefährlicher Glaube, der dazu führen kann, daß Wachstumskräfte der Wirtschaft paralysiert werden, weil man hier vom Staat Vorgaben erwartet, die allein die Unternehmen aus ihrer Kenntnis des Marktes und seiner Möglichkeiten geben können. Insofern sprechen Sie über ein ganz gefährliches Gebiet. Ich glaube, daß ein Teil des Attentismus, der Wachstumsverluste, der Schrumpfung Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre darin lag, daß zu viele Leute zuviel vom Staat erwartet haben, anstatt zu wissen, daß es nur auf sie ankommt, ob sie in Wissenschaft, in Wirtschaft und Technik Neues erreichen. Darauf setzen wir.
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Ich möchte allerdings einen Punkt aufgreifen. Mit dem Kollegen Schwarz-Schilling, der hier unter uns sitzt, zusammen haben wir die Fragen der Rahmenbedingungen in den Märkten durchaus angegangen. Hierher gehört auch die Frage, die Herr Kollege Müller angeschnitten hat. Herr Kollege Müller, es passiert gelegentlich, daß man einem Mißverständnis aufsitzt; aber so grob darf das nicht sein. Das digitale Autotelefon ist eine Geschichte, die zwar der Struktur nach ein Eureka-Projekt sein könnte, aber verabredet worden ist es längst, bevor es Eureka gab.
Was wir bei Eureka gemacht haben - ich komme gern der Anregung nach -, schicken wir gerne dem Haushaltsausschuß mit allen Projekten, die wir bis jetzt kennen. Was wir hier angelegt haben im Deutschen Forschungsnetz, im Laser-Programm, in dem Umweltprogramm, wo wir die Schadstofftransporte in der Luft verfolgen, dies ist etwas, was durchaus das große Spektum von Eureka-Projekten zeigt: Infrastrukturen für Wissenschaft und Technik, die Möglichkeit, Umweltfragen rechtzeitig zu verstehen, und die Möglichkeit, neue, marktorientierte Techniken aufzubauen. Dies ist Eureka. Auch da, Herr Zander, tun wir es nicht in der Weise, daß wir sagen, wir fangen jetzt erst mal damit an, daß wir die großen Gelder ausloben. Das Denken beginnt doch nicht mit dem Geld. Das Denken beginnt damit, daß hier Ziele und Strukturen geschaffen werden. Und dann, wenn die Projekte da sind, wollen wir mal sehen, wie die vernünftig rankommen.
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- Dann muß ich Ihnen eines sagen. Ich kann es jetzt nicht ausführen; aber das, was in die Wirtschaft geht, ist nur ein kleiner Anteil am Forschungsetat, und das, was in andere Bereiche geht
- von Grundlagenforschung bis Vorsorgeforschung -, ist ziemlich groß.
Ich möchte nur noch mit einer Bemerkung auf die Großprojekte eingehen. Also, Herr Zander, zu den Großprojekten der Grundlagenforschung mit Ihrem Anteil von etwa 7 % in den Haushalten der kommenden Jahre - nachzulesen in der „Mifrifi"
- habe ich etwas gesagt. Jetzt möchte ich doch noch einmal von einer anderen Seite die großen Projekte im Weltraum beleuchten, über die Sie gesprochen haben. Ich halte dies - auch nach Ihren
eigenen Kategorien - für genau die richtige Antwort: Für das, was jetzt zusätzlich gekommen ist und zusätzliche Mittel verlangt, sind von dem Herrn Kollegen Stoltenberg, von dem Bundesfinanzminister, hier zusätzliche Mittel eingebracht worden. Dadurch bekommen wir in der Tat einen Haushalt, der - ablesbar aus der mittelfristigen Finanzplanung - im Lot ist, der gleichmäßig ist, wo die Bereiche ausgewogen sind, wo wir mit begrenzten Mitteln Initiative erweitern, wo wir nicht glauben, daß Geld alles macht, wo wir mit dem Kollegen Schwarz-Schilling die Infrastruktur für die Märkte schaffen: die Netze, die Normen, die Standards, die internationale Abstimmung, aus denen die Techniken erst entstehen,
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wo wir uns darauf verlassen, daß das Neue entsteht, weil die Leute Lust bekommen, etwas Neues anzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube also nicht, daß es das Geld alleine macht; aber es ist eine wichtige Voraussetzung. Die begrenzten Mittel, die wir haben - da bedanke ich mich für alle Komplimente aus allen Fraktionen -, setzen wir hier offensichtlich sehr gut ein. Ich bedanke mich besonders noch beim Kollegen Austermann für den Hinweis darauf, daß zu dem Thema „Geld ist nicht alles" auch die Frage aufgegriffen worden ist: Wo tragen wir Verantwortung beispielsweise für das, was Technik erlaubt, wenn wir die Grenzen berühren, die uns die Würde des Menschen setzt?
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Dies ist ein Thema, das hier von uns in das Gespräch gebracht worden ist. 1982 fand ich keine Gesprächspartner. Ich muß mich bei den Männern und Frauen aus den Kirchen, aus der Wissenschaft, aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen dafür bedanken, daß diese in einer so hervorragenden engagierten und kompetenten Weise dieses Thema aufnahmen. Der Staat kann nicht nur nichts erfinden, der Staat ist auch nicht die Quelle der Moral, er kann ihr Hüter sein.
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Aber er hat rechtzeitig die Frage zu stellen: Wo befinden wir uns in gefährlichem Gelände? Er hat Gespräche so zu organisieren, daß wir begreifen, was wir können und was wir sollen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich für die anregende Debatte. Ich bedanke mich auch für die freundschaftliche und konstruktive, die hilfreiche und natürlich auch kontroverse Zusammenarbeit im Haushaltsausschuß und im Forschungsausschuß. Ich bin sehr zuversichtlich, daß wir in der gleichen konstruktiven Weise langfristig einen erfolgreichen Haushalt so aufbauen, daß Technik und Wissenschaft in Deutschland blühen und daß wir mit einer verletzlichen Umwelt verantwortlich umgehen können.


Ich danke Ihnen schön.
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