Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-06-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union auf Drucksache 17/2015.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktio-
nen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/1758 mit
dem Titel „Europa 2020 - Die Wachstums- und Beschäf-
tigungsstrategie der Europäischen Union braucht realis-
tische und verbindliche Ziele, hier: Stellungnahme des
Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes i. V. m. § 9 des Gesetzes über die Zusam-
menarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bun-
destag in Angelegenheiten der Europäischen Union“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenom-
men.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Drucksa-
che 17/882 mit dem Titel „Europa 2020 - Strategie für
ein nachhaltiges Europa - Gleichklang von sozialer,
ökologischer und wirtschaftlicher Entwicklung“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegen-
stimmen der SPD-Fraktion und Enthaltung der Fraktio-
nen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenom-
men.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchsta-
be c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/898 mit dem Titel „EU 2020 - Für ein ökologi-
sches und soziales Europa“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 9 b. Abstimmung über den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1969 mit
dem Titel „Europa 2020 - Ein nachhaltiges Europa nur
mit tiefgreifenden Reformen“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der An-
trag ist abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
SPD-Fraktion.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Kramme, Gabriele Lösekrug-Möller, Iris Gleicke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Langfristige Perspektive statt sachgrundlose
Befristung

- Drucksache 17/1769 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Befristung von Arbeitsverhältnissen eindämmen

- Drucksache 17/1968 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Anette Kramme von der
SPD-Fraktion.

({2})