Daniela Kolbe (NA), 2011-12-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Alle Jahre wieder, das ist nicht nur der Titel
eines schönen Weihnachtsliedes, sondern beschreibt
auch ein bisschen die Haltung, mit der diese Bundesregierung den Bericht zum Stand der deutschen Einheit
formuliert hat. Ich habe ihn mehrfach gelesen. Es handelt sich um uninspiriertes und weitestgehend oberflächliches Geschreibe auf über 100 Seiten. Wenn man zum
Ausblick in dem Bericht kommt und hofft, dass es nun
interessant wird, findet man eine Dreiviertelseite; das ist
nicht wirklich viel. Ich lese ein Viertel des Ausblicks aus
dem Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit vor:

Die in Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes erwähnte Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland bleibt das Ziel. Gleichwertigkeit bedeutet aber gerade nicht Gleichheit: Trotz
weit fortgeschrittener Einheit werden und dürfen
regionale Unterschiede in Wirtschaft und Gesellschaft bestehen bleiben.

Das ist also der Ausblick der Bundesregierung.

({0})

- Sie sagen „richtig“. - Ich interpretiere das Grundgesetz
anders. Nach meiner Auffassung muss die Politik mit aller Kraft daran arbeiten, gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.

({1})



Daniela Kolbe ({2})
Das, was Sie den Ostdeutschen präsentieren, ist schon
ein merkwürdiger Ausblick. Im Bericht spiegelt sich
Ihre Haltung generell wider. Die Quintessenz lautet: Im
Osten ist alles super. Wo es nicht super ist, hat die Bundesregierung eine einfache Lösung, oder sie findet sich
mit der Ungleichwertigkeit der Lebensverhältnisse ab. Dieser Bericht ist aus meiner Sicht nichts anderes als die
Verabschiedung von jeglicher Kraftanstrengung für den
Aufbau Ost. Das ist keine frohe Botschaft, sondern eine
verheerende Nachricht für die Menschen im Osten.

({3})

Auch eine merkwürdige Haltung zur Realität zeichnet
den gesamten Bericht aus. Alles ist gut. Die Langzeitarbeitslosigkeit und das Lohnniveau kommen gar nicht
bzw. nur ganz knäpplich vor, genauso wie viele andere
große Probleme in den neuen Ländern. Ob Altersarmut
in Ostdeutschland zum Problem werden könne, könne
man nicht sagen. Ich habe folgende Rückfrage an Sie,
Herr Bergner, und auch an den Minister: Wollen Sie die
Ostdeutschen veralbern?

({4})

Ich jedenfalls habe mich nach dem Lesen dieses Berichts
veralbert gefühlt. Es war kein Problem, auf fünf Seiten
unseres Entschließungsantrags mehr Substanz hinzubekommen als auf den über 100 Seiten Ihres Berichts.

Wir müssen weiterhin Kraftanstrengungen unternehmen, um die kniffligen Probleme zu lösen, die sich stellen. Die Lösung des kniffligen Rentenproblems haben
Sie offensichtlich komplett aufgegeben. Aber auch im
Bereich des Arbeitsmarkts sehe ich schwarz. Dabei haben wir es im Osten mit einem wirklich kniffligen Problem zu tun.

Einerseits sind wir konfrontiert mit einer verfestigten
Langzeitarbeitslosigkeit und mit Menschen, die Brüche
in ihren Biografien haben und nicht ohne Weiteres wieder in Erwerbstätigkeit kommen können; darunter sind
viele Ingenieure, teilweise mit gebrochenem Selbstwertgefühl. Andererseits sehen wir uns mit einem Fachkräftemangel ohnegleichen konfrontiert. Er wird schon jetzt
sichtbar, und er wird noch deutlich gravierender werden.
Dieses Thema wird auch für die Wirtschaft zu einer Zukunftsfrage werden; es wird zu einer Existenzfrage für
zahlreiche ostdeutsche Betriebe werden.

Ja, dieses Thema findet sich auch im Bericht wieder,
allerdings nur unter dem Aspekt der Kooperationsförderung und der Nutzung von ausländischen Fachkräften.
Natürlich sind beides wichtige Aspekte, und es gibt auch
gute Ansätze, zum Beispiel in der Lausitz, wo kleine und
mittlere Betriebe explizit zum Beispiel in der Frage des
Altersdurchschnitts ihrer Beschäftigten beraten werden
und wo es Kooperationen gibt, damit Betriebe gemeinsam Fachkräfte weiterbilden und in der Region halten
können. Aber glauben Sie wirklich, dass bei dem gegenwärtigen Lohnniveau in den neuen Ländern Fachkräfte
und junge Leute gehalten werden können? Glauben Sie
wirklich, dass man bei diesem Lohnniveau Menschen
aus dem Ausland anwerben kann, die dann im Osten
Deutschlands bleiben? Das habe ich auch Minister
Friedrich gefragt; denn das Thema Lohnniveau wird bei
der Fachkräftedebatte überhaupt nicht erwähnt. Einen
Zusammenhang zwischen Lohnniveau und Fachkräftemangel im Osten Deutschlands hat der Minister jedoch
verneint. Er hat gesagt, ein solcher bestünde in diesem
Fall nicht. Das ist wirklich ein ganz toller Aufbau-OstMinister!

Aus meiner Sicht brauchen wir Kreativität, Kraft, Engagement und pfiffige Ideen.

({5})

- Wir brauchen jedenfalls nicht einen Minister Friedrich,
der uns erzählt, dass das Lohnniveau im Osten überhaupt
kein Problem darstelle. Er ist eine absolute Fehlbesetzung.

({6})

- Doch, aus meiner Sicht ist er eine absolute Fehlbesetzung.

({7})

Man sollte die Ostdeutschen einmal fragen, was sie von
Herrn Friedrich als Aufbau-Ost-Minister halten.

Kreativität, Kraft und Engagement wären nötig, damit
die neuen Länder ein Vorbild für die alten Länder werden können. Denn Fachkräftemangel und demografischer Wandel sind ja auch schon dort in Ansätzen sichtbar. Doch bei dieser Regierung: komplette Fehlanzeige!
Ich kann nur noch einmal sagen, dass dieser Bericht über
den Stand der Deutschen Einheit ein Bericht über den
Totalausfall dieser Regierung beim Thema Aufbau Ost
ist.

Vielen Dank.

({8})