emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, wir möchten gerne handeln, und wir haben ja auch die Maßnahmen hier erörtert, die zur Diskussion stehen. Wir wollen aber unter keinen Umständen falsch handeln. Es gibt eine Fülle von Rezepten, die das Gegenteil von dem bewirken würden, was wir anstreben, nämlich eine Verstetigung der Entwicklung in der Bauwirtschaft und eine Verhinderung des weiteren Abbaus der Kapazitäten, aber mit marktwirtschaftlichen Maßnahmen, die sich am Bedarf orientieren. Da muß der, der bestellt, entscheiden, ob er Bedarf hat. Das sind etwa bei den öffentlichen Investitionen überwiegend die Gemeinden. Darauf hat der Deutsche Bundestag nicht den geringsten Einfluß, es sei denn, er würde große finanzielle Entlastungsprogramme zugunsten der Gemeinden einleiten, die im Ergebnis zur Folge hätten, daß Investitionen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, die ohnehin notwendig sind, die ohnehin von den Gemeinden vorgenommen werden müßten, eben mit stärkerer Bundesbeteiligung finanziert werden. Das Thema Mitnahmeeffekt, Herr Dr. Spöri, wird Ihnen da sicher einiges sagen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Meininghaus auf:
Welche Entwicklung des Auftragsvolumens für die Bauwirtschaft seitens öffentlicher Auftraggeber ist auf Grund der jetzt geltenden mittelfristigen Finanzplanung vom Bund in den nächsten Jahren zu erwarten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Im Finanzplan des Bundes sind in den Jahren 1986 bis 1988 für Baumaßnahmen Ausgaben des Bundes in folgender Höhe vorgesehen: 1986 6,3 Milliarden DM, 1987 6,4 Milliarden DM, 1988 6,4 Milliarden DM. Von diesen Zahlen kann jedoch nicht unmittelbar auf den zeitlichen Ablauf von Auftragsvergabe und Bauabwicklung geschlossen werden. Beispielhaft sei darauf hingewiesen, daß 1984 bei veranschlagten 6,3 Milliarden DM für Bauausgaben des Bundes rund 6 Milliarden DM auch tatsächlich für Baumaßnahmen ausgegeben worden sind.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Meininghaus.
Meininghaus (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, Entschuldigung, daß ich das nicht gleich in meine Frage mit eingebaut habe: Könnte man auch hier Aussagen darüber machen, wie die mittelfristige Finanzplanung beispielsweise in den Ländern aussieht und was in den Gemeinden zu erwarten ist? Sie haben es sicher nicht hier, aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das zukommen ließen.
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Ich werde mich um diese Zahlen bemühen, Herr Kollege.
({0})
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Herr Dr. Sperling.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wulff.
Sperling (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, wird denn wenigstens zu erwarten sein, daß die im Bundeshaushalt vorhandenen Mittel für Bauausgaben in diesem Jahr vollständig abfließen werden, soweit das in der Hand des Bundes liegt, oder wird der Finanzminister weiter auch das Bauherrenverhalten des Bundes bremsen, um es als Sparbüchse zu benutzen, was nur dazu führt, daß noch mehr Milliarden in den Bereich der Arbeitslosen hineingegeben werden müssen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, es kann keine Rede davon sein, daß der Bundesfinanzminister etwa Bauinvestitionen als Sparbüchse benutzt. Die Bundesregierung hat ja mehrfach öffentlich gerade auch die Gemeinden aufgefordert, Bauaufträge raschestens zu vergeben, wenn sie vergabereif sind. Der Bund hält sich selbstverständlich auch an diese Praxis.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf.
Die Fragen 18 und 19 des Herrn Abgeordneten Kirschner sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 20 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den katastrophalen Preiszusammenbruch bei Sauerkirschenkonserven zu beenden, der für das Erntejahr 1985 schon die Voraussetzung schafft, daß die Kirschenerzeuger ein weiteres schlechtes Jahr zu erwarten haben?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-05-22:
Herr Kollege, den Markt für Sauerkirschkonserven wie

auch der Markt für frische Sauerkirschen ist nach einer Reihe von guten Jahren im vergangenen Jahr erstmals in eine ernste Krise geraten. Diese Krise wurde u. a. durch die steigenden Einfuhren vor allem von tiefgekühlten und verarbeiteten Sauerkirschen zu äußerst niedrigen Preisen aus Jugoslawien verursacht. Die Bundesregierung hat frühzeitig diese schwierige Lage erkannt und die EG-Kommission um wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der Marktstörungen gebeten. Nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Einfuhren konnte die Bundesregierung nicht treffen, da die Kompetenz für solche Maßnahmen allein bei der EG in Brüssel liegt.
Die EG-Kommission hat im vergangenen Jahr den Antrag der Bundesregierung auf Aussetzung der Einfuhren von Sauerkirscherzeugnissen einschließlich Sauerkirschkonserven aus Jugoslawien abgelehnt. Sie hat der Bundesregierung ebenfalls untersagt, die von ihr geplante einmalige Beihilfe für die Einlagerung von Sauerkirschen zu gewähren, da sie die deutschen Erzeuger zum Nachteil der anderen Erzeuger der EG bevorteile.
Unsere Regierung setzt sich in Brüssel mit Nachdruck dafür ein, daß schnellstmöglich geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Krise auf dem Sauerkirschenmarkt zu beenden und ausreichende Rahmenbedingungen für das Wirtschaftsjahr 1985/86 zu schaffen.
Auf Drängen der Bundesregierung hat der Agrarministerrat für die Einfuhr von allen wesentlichen Kirschenerzeugnissen eine Lizenz- und Kautionspflicht eingeführt. Mit dieser Regelung, die seit dem 15. April angewendet wird, kann man bereits die beabsichtigten Einfuhren erfassen und auf drohende Störungen schneller reagieren. Die EG-Kommission hat Jugoslawien aufgefordert, eine Absprache über die Anhebung der bisher vereinbarten Mindesteinfuhrpreise zu treffen. Die EG-Kommission wird außerdem die EG-Produktionsbeihilfe für Kirschen in Sirup für das Wirtschaftsjahr 1985/86 in ECU um 14,6 % anheben. Sollte Jugoslawien mit der vorgesehenen Anhebung der Mindesteinfuhrpreise nicht einverstanden sein, wird die EG-Kommission weitere Maßnahmen erwägen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, wenn es, wie wir ja alle wissen, auf dem Markt wirklich eine so ernsthafte Krise gibt: Kann die Bundesregierung den Import nach den Regeln der Marktordnung für Obst und Gemüse nicht doch - jedenfalls für eine kurze Zeit - total stoppen? Hätte sie das nicht schon im vorigen Sommer machen können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, nach Lage der Dinge hätten wir das nicht machen können. Wir haben alle sich bietenden Möglichkeiten ausgeschöpft.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zweite Zusatzfrage, Herr Eigen, bitte.
Eigen (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß gerade viele kleinere Kirschenerzeuger, die durch diese Sonderkultur in der Lage sind, auf ihren verhältnismäßig kleinen Betrieben überhaupt existieren zu können, hier in ganz besondere Bedrängnis gekommen sind, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, wir sind uns über die Schwierigkeiten insbesondere der kleinen Sauerkirschenerzeuger, aber auch aller anderen Sauerkirscherzeuger in der Bundesrepublik Deutschland im klaren. Unsere vielfältigen Aktivitäten, die wir seit dem Sommer letzten Jahres ergriffen haben, beweisen, daß wir die Lage auf dem Sauerkirschenmarkt ernst nehmen. Bei den entsprechenden Maßnahmen brauchen wir aber die EG; auf der anderen Seite brauchen wir das Einverständnis Jugoslawiens. Hier haben wir bisher das Menschenmögliche getan.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Ich rufe als letzte Frage die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Wie will die Bundesregierung die Einhaltung der Mindestpreisvereinbarung für Sauerkirschenkonserven zwischen dem deutschen und jugoslawischen Landwirtschaftsminister durchsetzen, nachdem die Mindestpreise in letzter Zeit von jugoslawischen Exporteuren um bis zu 47 v. H. unterlaufen wurden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Herr Kollege, Jugoslawien hatte nicht mit der Bundesregierung, sondern mit der hierfür zuständigen EG-Kommission Absprachen über Mindesteinfuhrpreise getroffen. Die Bundesregierung hat die EG-Kommission darauf hingewiesen, daß diese Absprachen von Jugoslawien zumindest teilweise nicht eingehalten würden. Im Rahmen der diesjährigen Agrarpreisverhandlungen hat sich die EG-Kommission in einer Protokollerklärung ausdrücklich verpflichtet, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür Sorge zu tragen, daß die mit Jugoslawien getroffenen Vereinbarungen strikt eingehalten werden und daß sie sich dabei aller zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlichen Mittel bedienen werde.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Eine kurze Zusatzfrage, wenn es geht.
Eigen (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, was macht die Bundesregierung, wenn - wie wir jetzt schon wissen - Jugoslawien die Vereinbarungen in bezug auf die Einhaltung der Mindestpreise nicht einhält, sondern - wie in meiner Frage dargelegt - die Mindestpreise um beinahe die Hälfte unterschreitet, um D-Mark als harte Währung zu bekommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Die Bundesregierung wird die EG darauf aufmerksam machen, daß die getroffenen Vereinbarungen nicht eingehalten werden und daß weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel, bitte.
Vogel (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, habe ich es richtig verstanden, daß Sie vorhin das Funktionieren des Marktes, nämlich niedrigere Preise für Erzeugnisse aus Jugoslawien, als „Marktstörung" bezeichnet haben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Nicht die niedrigeren Preise, sondern die Unterbietung des von der EG ausgehandelten Mindestpreises, der dazu führt, daß man in der Bundesrepublik Deutschland Sauerkirschen überhaupt nicht mehr ernten kann, weil der Produzent für das Kilo nur noch 40 bis 60 Pfennige bekommt. Das ist nach unseren Löhnen überhaupt nicht mehr machbar.
Renger (vizepräsident), 1985-05-22:
Eine letzte Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Weyel.
Jenninger (präsident), 1985-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wittmann (NA), 1985-05-23:
Selbstverständlich, Herr Peter.
Weyel (NA), 1985-05-22:
Herr Staatssekretär, wie hoch schätzen Sie, nachdem jetzt die Agrarpreisverhandlungen einmal so gelaufen sind, die Bereitschaft der Kommission ein, daß sie einem Problem, das in erster Linie die Bundesrepublik Deutschland angeht, mit großer Bereitwilligkeit gegenübersteht und zu größeren Hilfeleistungen bereit ist?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-05-22:
Frau Kollegin, wir schätzen die Bereitschaft der Kommission, dafür zu sorgen, daß das, was sie mit Drittländern ausgehandelt hat, auch eingehalten wird, sehr hoch ein.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde für heute beendet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Die Fraktion der SPD hat gemäß Ziffer 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Die Europapolitik der Bundesregierung" verlangt.
Ich eröffne dazu die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich einige Gäste bei uns begrüßen, die nur für ganz kurze Zeit hier sein werden. Auch eine Aktuelle Stunde verträgt, zwischendurch einen Gruß zu übermitteln.
Auf der Diplomatentribüne haben Mitglieder des Verteidigungsausschusses der französischen Nationalversammlung Platz genommen. Ich habe die Ehre und die Freude, Sie im Deutschen Bundestag herzlich zu begrüßen, und wünsche Ihnen gute Gespräche und einen angenehmen Aufenthalt in Bonn.
({0})
Wir fahren in der Aktuellen Stunde fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Todenhöfer.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).
({1})
Müller (NA), 1985-05-22:
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler, ich bin mir sicher, daß sich Ihre Prognosefähigkeit 1987 sehr schön überprüfen lassen wird. Es werden hier im Hause vier Parteien vertreten sein. Sollten es nur drei sein, dann würde das für Sie sehr problematisch werden.
({0})
Ich gehe davon aus, daß hier die Frage ist, inwieweit diese Bundesregierung in der letzten Zeit europäisch redet, aber amerikanisch handelt.
({1})
Das, was Sie getan haben, indem Sie ein Milliardenprogramm in Aussicht stellen, Milliarden, die Sie in den Weltraum schießen und dort verpulvern, stellt eindeutig den Abschied von einer eigenständigen europäischen und deutschen Technologieentwicklung dar. Denn beides werden Sie nicht finanzieren können: eine europäische Entwicklung auf der einen und eine amerikanische auf der anderen Seite. Das heißt letztendlich, daß Ihr Traum, der offensichtlich Religionsersatz geworden ist,
({2})
zu glauben, Sie könnten mit einer Weltraumbewaffnung hier auf irgend eine Art und Weise für Sicherheit sorgen, eine autonome europäische Entwicklung verhindert.
Ich gehe weiterhin davon aus - hier kann ich nur noch ironisch reagieren -, daß - selbst in Ihren Denkmustern, in Ihren Kategorien gedacht - folgendes passieren wird: Während Sie Milliarden in den Weltraum investiert haben, um die Russen abzuschrecken, werden die über den Rhein-MainKanal eingeschwommen kommen.
({3})
Selbst in Ihrer Logik liegen Sie völlig daneben, wenn Sie die Beteiligung Europas an der Weltraumbewaffnung fordern.
Ich gehe weiter davon aus, daß Ihr Veto in Brüssel bezüglich der Agrarpreisentwicklung doch eines deutlich gemacht hat: eine jahrelange Agrarpolitik, die zwar eine Mengenpolitik war, die die Mengenproduktion gestützt hat und damit auch die Probleme geschaffen hat, aber niemals versucht hat, diese Frage über die Qualität, über die Reduktion der Quantität zu lösen und auf diese Weise ein besseres Angebot an landwirtschaftlichen Produkten zu sichern. Das ist das Problem. Das hat Sie zum Veto gezwungen. Ich gehe nicht davon aus, daß Sie in irgendeiner Weise motiviert gewesen sind, die Probleme der Landwirtschaft, die ja immer stärker


Dr. Müller ({4})
werden und die Sie nicht zu lösen in der Lage sind, zu bewältigen.
({5})
Ein letztes: Wenn man dahin kommt, daß man die europäische ökonomische Entwicklung auch beim Weltwirtschaftsgipfel dergestalt vernachlässigt, daß es nur noch um die Ankoppelung der Technologieentwicklung an die USA geht und nicht mehr um die Frage, was für Lösungsmöglichkeiten es für die europäische Arbeitslosigkeit gibt, und nicht mehr um die Frage, was für Möglichkeiten der Investitionen wir eigentlich haben, um diese zu verhindern, dann sehe ich allerdings schwarz für diese Regierung im Jahre 1987. In dieser Art und Weise werden Sie mit Sicherheit die GRÜNEN nicht unnötig machen können.
Danke schön.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Paintner.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stavenhagen.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer.
Mann (NA), 1985-05-22:
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen!
({0})
Herr Bundeskanzler, Sie hatten bei Regierungsantritt eine Friedenspolitik mit „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen" versprochen. Sie haben vor dem Stuttgarter Gipfel wesentliche europäische Initiativen versprochen. Wir können heute feststellen: Wir haben nach den zwei Jahren Ihrer Regierung mehr Waffen in Europa. Wir können nach diesem Veto - ob es nun ein wirkliches war, sei dahingestellt; es war für unsere politischen Partner in Europa auf jeden Fall ein politisches Veto - feststellen: Wir haben auf europäischer Ebene von Ihnen hier heute insbesondere nicht den Schimmer eines Ansatzes gehört, wie Sie die gravierenden Probleme, vor denen wir in der Agrarpolitik stehen, lösen wollen.
({1})
Ich gebe Herrn Kiechle zu, daß er in Brüssel einen sehr schweren Stand hat. Er hat sich da mit vielen Problemen, auch mit Problemen seiner eigenen CSU herumzuschlagen, er hat es nicht leicht. Aber ich erwarte von einer Regierung, daß sie nicht nur hier heute der Opposition vorhält,
({2})
was sie früher nicht gemacht hat, sondern daß sie selber einmal aufzeigt, wofür es sich lohnt, ein Veto einzulegen, zumal sie gleichzeitig für Mailand davon spricht, daß wir von einer Politik des Vetos weg wollen.
Übrigens, diese Politik des Vetos ist auch kennzeichnend für die Politik des im Moment eigentlich regierenden Staates, nämlich den Vereinigten Staaten in den Vereinten Nationen. Auch da wird mit dem Mittel des Vetos der Widerstand der anderen abgeblockt.

Ich möchte zusammenfassen; ich habe nur zwei Minuten.
({3})
Herr Bundeskanzler, Ihre Europapolitik ist für uns
eine Politik des Vertagens, des Aussitzens und der
Formelkompromisse. Da Sie das ist, sollten Sie sich
hinsichtlich der Perspektiven für den 2. Februar
1987 in diesem Hause etwas bescheidener äußern.
({4})
Vielen Dank.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ehmke.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete von Heereman.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Heereman Zuydtwyck (NA), 1985-05-22:
Ich möchte der Opposition, deren Ministerpräsident Rau j a für Bibelsprüche bekannt ist, einen nicht verdrehten Bibelspruch sagen.
Heereman Zuydtwyck (NA), 1985-05-22:
Richtet nicht -
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Herr Abgeordneter!
Heereman Zuydtwyck (NA), 1985-05-22:
Richtet nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet; denn das Maß, mit dem ihr meßt, wird an euch gemessen werden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Herr Abgeordneter, ich habe Sie gebeten, Ihre Rede zu beenden. Dies ist fast eine Minute über die Zeit. Wir müssen hier ein bißchen korrekt verfahren.
Das Wort hat der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Dr. Mertes.
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1985-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr von Heereman, Sie haben vorhin kritisiert, wir hätten kein Konzept gegen die Überschüsse gehabt, als wir an der Regierung gewesen seien.
({0})
Als wir an der Regierung waren, Herr Heereman, durften wir, um nicht Ihre Kritik herauszufordern, von Überschüssen überhaupt nicht reden. Die sind von Ihnen schlichtweg geleugnet worden.
({1})
Der Herr Kiechle hat sogar gesagt: Da liegen ein paar Tonnen Butter auf Lager, und schon spricht die SPD von Überschüssen. So war es.
({2})
Als wir das Apel-Papier herausgebracht hatten, haben Sie uns denn dabei unterstützt? Im Gegenteil, man hat uns beschimpft, man hat uns kritisiert und alles schlichtweg als bauernfeindlich hingestellt.
Nun zum Herrn Bundeskanzler, der vorhin seine Agrarpolitik gelobt hat. Herr Bundeskanzler, ich würde Ihnen empfehlen, einmal die Bauern danach zu fragen, wie sie Ihre Politik einschätzen. Oder fragen Sie Herrn Heereman, der ja auch einiges dazu gesagt hat.
({3})
Ich glaube, das ist nutzbringender, als hier zu spekulieren, wie gut sie ist. Gerade die Agrarpreisverhandlungen, die jetzt in Brüssel stattfinden, haben ganz deutlich gezeigt, wie miserabel diese Ihre Politik ist. Denken Sie nur an die Verschiebung des Milchwirtschaftsjahres und daran, wieviel Millionen das die deutschen Bauern gekostet hat.
Damit bin ich bei Ihnen, Herr Kiechle. Sie haben mir vorgeworfen, ich hätte im Deutschlandfunk gesagt, Sie hätten für die Bauern nichts erreicht. Das stimmt zum Teil.
({4})
Denn ich habe hinzugefügt: im Verhältnis zu dem, was Sie vorher versprochen haben. Sie haben gesagt, es werde keine Butterpreissenkung geben. Sie haben eine Senkung um 2 % hinnehmen müssen. Sie haben gesagt, Sie würden alles tun, damit die Milchquote nicht gesenkt werde. Sie ist um eine Million Tonnen gesenkt worden. Sie haben weiter gesagt, es werde keine Getreidepreissenkung geben. Trotzdem waren Sie am Schluß so weit, eine Senkung von 0,9 % in Kauf zu nehmen.
Das sind die entscheidenden Punkte, die wir Ihnen vorwerfen müssen. Das ist der Grund, warum wir von einer traurigen Bilanz sprechen, warum wir von Sprüchen Ihrerseits sprechen und warum wir sagen, daß Sie neuen Streit in unsere Dörfer hineintragen und neuen Streit bei unseren Landwirten verursachen.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Klein ({0}).
({1})
Wulff (NA), 1985-05-22:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich glaube, es ist heute auch die Stunde,
({0})
um Ihnen im Namen der CDU/CSU-Fraktion für Ihre großartige Europapolitik zu danken.
({1})
Ich glaube, es besteht weder hier im Hause noch irgendwo in der Welt Streit darüber, daß Helmut Kohl einer der großen Baumeister für den Beitritt Spaniens und Portugals zur Europäischen Gemeinschaft gewesen ist. Daran gibt es nichts zu deuteln. Dafür sind wir Helmut Kohl dankbar.
({2})
Ich frage mich in der Tat auch, was für ein Scherbenhaufen hier angeblich bei der Europapolitik vorliegt. Meine Damen und Herren, seit zweieinhalb Jahren haben wir in Europa - natürlich auch mit Schwierigkeiten; wer bestreitet das? - wieder eine gemeinsame Sicherheits- und Außenpolitik, dank unseres Bundeskanzlers.
({3})
Ich meine, wenn wir etwas weitergehen - Kollege Lenzer hat es schon angedeutet -, werden wir feststellen müssen, daß die Bundesregierung Fortschritte gemacht hat auf dem Gebiet der gemeinsamen europäischen Politik im Rahmen der Forschung und daß das erste Mal der Außenhandel in der Europäischen Gemeinschaft wieder zunimmt, der bis dahin abgenommen hat. Und jetzt nimmt er wieder zu. Wir müssen feststellen, daß große Fortschritte gemacht worden sind auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Währungspolitik und auf dem Gebiet der Umweltpolitik.
({4})
- Verehrter Herr Kollege Vogel, in solchen Situationen scheint es etwas vernünftiger zu sein, nicht immer die Nase zu rümpfen, sondern sie auch einmal zu putzen.
({5})
Ich denke dabei an Ihre Umweltpolitik.
({6})

Meine Damen und Herren, wir sollten auch nicht verkennen - viele Millionen deutsche oder europäische Touristen werden es erleben -, daß die Grenzen, nachdem diese Bundesregierung ihr Amt aufgenommen hat, durchlässiger geworden sind. Die Menschen können unbehinderter fahren und haben durch diese aktive Europapolitik der Bundesregierung gewonnen.
({7})
Meine Damen und Herren, wir sollten auch nicht verkennen, daß der Augenblick von Verdun, wo Helmut Kohl und Mitterrand sich die Hand reichten, eine große Stunde europäischer Einigungs-, Versöhnungs- und Friedenspolitik gewesen ist.
({8})
Alle im Lande, draußen in Europa in West- und in Ost, haben diese Stunde erkannt und haben bemerkt, was es bedeutet, wenn wir auf dem Wege fortfahren, den Konrad Adenauer begonnen hat, insbesondere mit unseren Freunden in Frankreich
eine europäische Politik aufzubauen und gemeinsam zu gestalten.
Herr Bundeskanzler, Sie haben in der Europapolitik unser Vertrauen. Ich bin sicher, daß wir mit Ihrer bewährten, engagierten und hervorragenden Politik in den nächsten Jahren ein gutes Stück weiterkommen werden.
({9})
Westphal (vizepräsident), 1985-05-22:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 23. Mai 1985, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.