Ulrich Lechte (NA), 2020-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dem Kollegen Hampel empfehle ich meine letzte Rede zur UN, in der ich mich dezidiert zur Feindstaatenklausel geäußert habe. Da kann man einfach einmal nachschauen, und zwar wunderbarerweise unter www.bundestag.de in der Mediathek. Das geht ganz hervorragend. Dann erfährt man, was eigentlich Sache ist. – Außerdem noch ein Kommentar zu Ihnen: In dem Moment, in dem Sie Ihre Reden frei halten, sind diese meistens besser. So verkorkst und vermurkst, wie sie heute war, kam sie offensichtlich von irgendeinem Redenschreiber.

Bevor ich zur Bilanz der UN-Mitgliedschaft komme, möchte ich zunächst einmal meinen herzlichen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben, richten. Es gab ein wunderbares Team in New York. Die beiden Botschafter Heusgen und Schulz haben dort gute Arbeit geleistet, ebenso wie bei uns die Ministerialdirektorin Baumann samt Team; das war alles wunderbar. Sie haben auch dem Unterausschuss Vereinte Nationen in der ganzen Zeit sehr gut Bericht erstattet. Wir haben dort in jeder Sitzung über den Sicherheitsrat gesprochen. – Botschafter Schulz wünsche ich bei seiner neuen Aufgabe in Ankara viel Erfolg. Das ist ein Posten, der auch Kraft und Diplomatie erfordert. Ich glaube, dass wir den Richtigen dort hingeschickt haben.

Die Messlatte, die wir uns gelegt haben, war natürlich für zwei Jahre Sicherheitsrat sehr hoch. Es wurde hier schon oft darüber gesprochen, dass es Schwierigkeiten gegeben hat. Sie liegen im System der Vereinten Nationen, und daran werden wir relativ wenig ändern können. Dass eine Reform notwendig ist, ist uns allen klar. Aber wir wissen ebenfalls, dass man die Staaten, die in der UNO organisiert sind, mit Sicherheit nicht dazu bekommen wird, einem europäischen Weg zu folgen. Genauso wird es Europa und auch unserem Verbündeten USA wohl kaum gelingen, China und Russland davon zu überzeugen, dass unsere Vorstellung von Demokratie und Frieden in der Welt besser ist.

Kollegin Hänsel sage ich, dass es wieder sehr faszinierend war, zu hören, dass alle sozialistischen Staaten dieser Welt wunderbar sind und dass am Ende des Tages natürlich der Kreml immer alles richtig macht,

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dass die Politik Russlands in den Vereinten Nationen ja offensichtlich großartig ist und wir das alle unterstützen müssen. Das sehe ich als FDPler natürlich schlicht und ergreifend anders.

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– Auch bei der Friedenspolitik. Also bitte, Frau Kollegin Hänsel, als ob Russland in den letzten Jahrzehnten seit dem Zweiten Weltkrieg jemals dafür gesorgt hätte, dass auf der Welt irgendwo Frieden herrscht. Das ist ja der lächerlichste Kommentar, den ich hier im Bundestag bei einer Rede von mir jemals gehört habe.

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Also so weit kommt es noch. Es ist unglaublich, wie immer wieder die Kolonnen von Moskau durchkommen. Das ist wirklich fürchterlich.

Ich freue mich auf die Allianz für den Multilateralismus. Wir werden das fortführen müssen. Ich hoffe, der Minister hat eine Vorstellung davon, wie er das fortführen möchte, da die Allianz am Ende des Tages dazu führen muss, dass der Multilateralismus von der Intensivstation herunterkommt. Wir haben große Hoffnung, dass Biden ein paar Probleme auf der Welt lösen wird. Alles auf einmal, das wird nicht klappen; das ist uns allen klar.

Ich hoffe auch, dass die neue US-Regierung und die neue Bundesregierung, die wir im kommenden Jahr bilden werden, für Frieden und Sicherheit in der gesamten Welt zusammenarbeiten werden. Es ist unsere Aufgabe, auch in diesem Haus, dies zu unterstützen.

Herzlichen Dank.

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