Susset (NA), 1979-03-15:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Schmidt, unser Ausschußvorsitzender, hat heute früh in etwa festgestellt, daß die Vielfalt der nationalen Vorstellungen in der Agrarpolitik sehr schwer in europäischen Einklang zu bringen sei und daß von der Kommission nichts zu erwarten sei. Ich habe mich gewundert, daß der Kollege Schmidt, der doch sonst immer bereit ist, hier offen zu reden, nicht die Frage gestellt hat, was von der Bundesregierung zu erwarten ist. Hier können wir zwar das eine oder andere Mal etwas von Ertl hören, dann wieder etwas von Maihofer, und Offergeld sagt auch mal wieder etwas anderes; Entwicklungspolitiker äußern sich ja auch zur Agrarpolitik. Aber hier wäre es sicher wichtig, daß derjenige, der nach unserer Verfassung die Richtlinien der Politik bestimmt, einmal ein Wort dazu sagt.
Heute war des öfteren von Überschüssen die Rede. Es wurde auch zu Recht an den Hunger in der
Welt erinnert. Ich habe dieser Tage eine Information der Deutschen Welthungerhilfe in die Hand bekommen, wo die Frage gestellt wird: Wie gut ist die Welternährungslage? Verzeichnet die Welternährungslage zur Zeit wirklich ein Hoch? Man kommt trotz allem zu dem Ergebnis, daß immerhin 500 Millionen Menschen in der Welt hungern müssen. Deshalb würde ich allen jenen empfehlen, die immer wieder dazu raten, daß Industrieländer wie die Bundesrepublik Deutschland ihre Agrarproduktion reduzieren, sich diese Studie einmal zu Gemüte zu führen. Diese Studie sollte auch von jenen zur Kenntnis genommen werden, die da behaupten, es sei unsinnig, für einen schrumpfenden Sektor, wie es nun die Landwirtschaft sei, öffentliche Mittel aufzuwenden, in der Annahme, irgendwo in der Welt werde es schon noch genügend Dumme geben, die bereit sind, billige Nahrungsmittel für die Industrienationen zu produzieren.
Es ist richtig, daß die Landwirtschaft in allen Industriestaaten - auch in der Bundesrepublik -stark abgenommen hat. Aber trotz eines starken Rückgangs der Zahl der Erwerbstätigen in der Landwirtschaft auch hier in der Bundesrepublik wird der Nahrungsmittelbedarf unserer Bevölkerung zur Zeit zu über 70 % von der inländischen Agrarproduktion gedeckt. Diese erstaunliche Produktionssteigerung wäre - und das müssen wir hier feststellen - ohne die Förderung des tiefgreifenden Umstellungsprozesses durch die Wirtschafts- und durch die Agrarpolitik in den vergangenen Jahrzehnten nicht denkbar gewesen. Aber ohne diesen hohen Selbstversorgungsgrad, den wir haben, wäre es im vergangenen Jahr auch nicht möglich gewesen, daß die Preissteigerungsrate bei Nahrungsmitteln mit nur einem Prozent als Inflationsbremse diente.
Wer die Landwirtschaft als isolierten Wirtschaftsbereich betrachtet, der verkennt die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge. Dietrich Wilhelm von Menges, ein Mann der Wirtschaft, hat am 15. Dezember 1978 in der „Deutschen Zeitung" in einem Artikel „Gemeinsam in einem Boot - Was Industrie und Landwirtschaft trennt, aber auch verbindet" festgestellt, daß, insgesamt gesehen, ca. 10 Millionen Erwerbstätige in der Bundesrepublik Deutschland direkt oder indirekt vom Agrarsektor abhängen.
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Von den 2,6 Millionen selbständigen Bundesbürgern müssen rund 800 000 dem Agrarbereich zugerechnet werden. Sie stellen damit einen wichtigen Stabilisierungsfaktor unserer bundesdeutschen Gesellschaftsordnung dar. Dies sagte ein Mann, der wahrlich nicht der ach so oft verteufelten Agrar-Lobby zuzurechnen ist, denn er ist ein Mann der Wirtschaft, der früher Vorstandsvorsitzender und heute Aufsichtsratsmitglied der Gutehoffnungshütte ist.
Für eine volkswirtschaftlich seriöse Beurteilung müssen also die wichtigsten Strukturdaten des gesamten Agrarbereichs herangezogen werden, neben der eigentlichen landwirtschaftlichen Produktion also auch die von ihr abhängige ErnährungsinduSusset
strie, das Ernährungshandwerk, die Zulieferbereiche für landwirtschaftliche Produktionsmittel sowie der Handel mit Nahrungs-, Futter- und Düngemitteln, Bauwirtschaft, Landmaschinenindustrie und viele andere Wirtschaftszweige. Dabei sollten auch die mittelbaren Wirkungen nicht übersehen werden, die durch die Vorleistungen für die Zulieferbetriebe anderer Wirtschaftsbereiche ausgelöst werden.
Im engeren Ernährungsbereich sind 3 Millionen Erwerbstätige beschäftigt, in der Landwirtschaft selbst davon nur noch etwa 1,4 Millionen voll beschäftigt.
Diese Fakten, meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten von all jenen zur Kenntnis genommen werden, die glauben, der Beitrag der Landwirtschaft zum Bruttosozialprodukt sei eine leicht zu vernachlässigende Größe. Den Kritikern an der Agrarpolitik - gerade auf dem Milchsektor - möchte ich an Hand der Zahlen, die der Herr Paintner genannt hat, entgegenhalten, daß hier auch fast eine Million Arbeitsplätze in der Verabeitung, in der Produktion und im Vertrieb zu Verzeichnen sind. Zum Vergleich: Im gesamten Gesundheitswesen haben wir in der Bundesrepublik zirka 870 000 Erwerbstätige. Es gibt in der Bundesrepublik 640 000 Lehrer und 152 000 Drucker.
Wie mächtig ist der Herr Frister und wie mächtig ist der Herr Mahlein, und wie ohnmächtig sind unsere Milchproduzenten! Wenn wir hier vielleicht einmal fragen, wie die Vertretung gerade der Klientel des Herrn Frister in den Parlamenten, ob in den Landtagen oder im Bundestag, im Vergleich zu jenen aussieht, die in der Agrarwirtschaft tätig sind, kommen wir sicherlich auch zu einem sehr negativen Ergebnis zu Lasten der Agrarwirtschaft und zugunsten derer, die den Herrn Frister zum Vorsitzenden haben.
Wenn Nichtfachleute von Agrarpolitik sprechen, fällt in der Regel - -({1})
- Sie gehören dazu, aber Sie wollen ja aufhören, deshalb werden Sie bei der nächsten Periode nicht mehr mitgezählt.
Um eine gerechte Beurteilung der Landwirtschaft im Rahmen der gesamten Volkswirtschaft, insbesondere hinsichtlich der vom Steuerzahler zu tragenden Subventionen sicherzustellen, möchte ich den Blick einmal kurz auf andere Bereiche der Volkswirtschaft der Bundesrepublik lenken.
Da ist zunächst der für uns alle wichtige Bereich der Steinkohlenförderung. Bund und Länder zahlen - zu Recht, möchte ich feststellen - etwa 24 000 DM je Arbeitsplatz an öffentlichen Fördermitteln im Jahr für die Erhaltung unserer Steinkohlenförderung, nicht nur zur Erhaltung der Arbeitsplätze im Kohlenbergbau, sondern vornehmlich auch für die Erhaltung dieser Rohstoffquelle für die Zukunft. Dies ist angesichts der Lage auf dem Ölmarkt dringend notwendig. Dieses Haushaltsmittel werden für einen Wirtschaftszweig mit 114 Betrieben, etwa 260 000 Beschäftigten und einem Umsatzvolumen von 21,6 Milliarden ausgegeben. Die dafür aufzubringenden Haushaltsmittel scheinen nach Auffassung der Kritiker der Agrarausgaben den Steuerzahler belasten zu dürfen. Wir sagen ja zu dieser Förderung, weil wir auf dem Energiesektor nicht erpreßbar sein wollen. Das gleiche gilt natürlich für den Agrarsektor.
Für die unterschiedliche Beurteilung dieser Wirtschaftszweige haben die Kritiker der Agrarpolitik noch keine Begründung geliefert. Finanzielle Hilfen des Staates für die Werften und die Stahlindustrie, Subventionen für die Bundesbahn sind selbstverständlich. Ich will sie nicht kritisieren, weil es sich um Wirtschaftszweige handelt, die ohne staatliche Hilfe nicht überleben können, die wir aber auch in der Zukunft noch brauchen. Wir müssen sie erhalten, weil wir sie brauchen. Das gleiche muß jedoch auch für die Landwirtschaft gelten, weil wir sie in der Zukunft genauso dringend brauchen.
Die Kritiker der Agrarpolitik tun so, als ob alle Mittel, die im Agrarhaushalt ausgewiesen sind, direkt in die Taschen der Landwirte flössen. Herr Kollege Paintner hat hier Zahlen genannt. Aber Tatsache ist doch, Herr Kollege Paintner, daß diese Mittel nicht nur Mittel für die Landwirtschaft sind. Sehen wir uns doch einmal den Haushaltsplan an: Hier gibt es Mittel für die Meeresforschung, Haltung von Fischereischutzbooten, Fischereiforschungsschiffen, Erkundungen neuer Fischfanggebiete, Abwrackprämien für Fischereiboote, Errichtung zentraler Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen in ländlichen Gemeinden, Küstenschutz und andere Maßnahmen, die auch bei großzügiger Abgrenzung kaum etwas mit Hilfen allein für die Landwirtschaft zu tun haben. Dies sind Finanzhilfen des Bundes, die im Interesse der Gesamtwirtschaft gegeben werden. Wir stehen zu diesen Hilfen, weil wir an die gesamte Volkswirtschaft denken. Das ist unsere Politik, die Politik der CDU/CSU, die wir seit Bestehen dieser Bundesrepublik oft gegen erheblichen Widerstand von SPD und FDP durchsetzen mußten. Wir stehen nach wie vor zu dieser Politik, weil wir auch in Zukunft haben wollen, daß es auf Dauer kein Nachteil ist, im ländlichen Raum zu leben.
Was hier nun unserer Meinung nach für die Zukunft notwendig ist, haben wir in dem Entschließungsantrag Drucksache 8/2654 zum Ausdruck gebracht. Kollege Schmidt ({2}) hat zum Schluß einen Satz gebraucht, der gerade die ersten drei Punkte hier anspricht. Auch der Kollege Peters hat die Frage gestellt: Was meint die Opposition mit dem Punkt 1, daß die Agrarpreise in Höhe der Inflationsrate angehoben werden sollten? Wir meinen damit, daß es nicht sein kann, daß in diesem Jahr in allen Bereichen, ob in der Energiewirtschaft, ob im Bausektor, bei den Löhnen in den Vorleistungsbereichen der Landwirtschaft Erhöhungen stattfinden, während die Landwirtschaft nicht einmal im Rahmen des Inflationsausgleichs entsprechende Einkommensverbesserungen bekommen soll.
({3}) Dies kann nicht sein.
Wir haben in dem zweiten Punkt die Bundesregierung ersucht - hier wurde schon einige Male
dazu Stellung genommen -, daß bei den Agrarwährungsausgleichsregelungen, Herr Minister Ertl, keinem Ergebnis zugestimmt werden darf, das direkt oder indirekt eine Senkung der Agrarpreise mit sich bringt.
Ein dritter Punkt! Herr Peters hat gefragt: Was wollt Ihr? Auf wen wird ständig Druck ausgeübt, die Agrarproduktion einzuschränken? Nun, die Tatsache, daß bei der Abschlachtaktion in der gesamten EG, im Europa der Neun, hier in der Bundesrepublik über 50 °/o der Kühe aus der' Produktion genommen wurden, ist doch Ergebnis dieses Drucks, den es in anderen Ländern - hierzu wurde auch schon einiges gesagt - in dem Maße nicht gibt. Das Gegenteil ist der Fall.
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Deshalb möchten wir auch eines, nämlich die Bundesregierung ersuchen, in Prüfungen einzutreten, inwieweit . es Möglichkeiten gibt, der Verfütterung von EG-Getreide in der Milchproduktion, aber auch - Herr Minister Ertl, Sie haben es gestern angesprochen; ich möchte es erweitern - in anderen Veredelungsbereichen den Vorrang vor anderen Futtermitteln einzuräumen. Ich stimme Ihnen, Herr Minister, vollinhaltlich zu, was Sie gestern sagten, und meine, daß es eine ungute Sache ist, wenn allein im Jahre 1978 8 °/o der Betriebe mit Schweinehaltung 54 °/o aller Schweine produzieren, wenn 558 Betriebe der Mastgeflügelhaltung 90 °/o des in der Bundesrepublik erzeugten Mastgeflügels produzieren. Das ist nicht die Politik, die wir auf Dauer tolerieren können, wenn wir die Landwirtschaft und besonders die Veredelungswirtschaft als einen Bereich des Mittelstandes in der Landwirtschaft erhalten wollen.
Wir bitten die Bundesregierung weiter, in Brüssel ernstlich dafür vorstellig zu werden, daß endlich einmal die Förderung für holländische Veredelungsprodukte in einer Zeit, wo man übervolle Märkte kritisiert, eingestellt wird.
Wir ersuchen die Bundesregierung weiter, auf die existenziellen Schwierigkeiten des Unter-Glas-Gartenbaus ihr Augenmerk zu richten; denn der Anstieg der Heizölpreise - im Vergleich zu dem mit Sonderkonditionen gelieferten Erdgas an den niederländischen Gartenbau - kann auf die Dauer vom Unter-Glas-Gartenbau in der Bundesrepublik nicht getragen werden. Der Herr Kollege Schmidt hat dies heute früh auch angesprochen. Wenn der Herr Minister Ertl hier allein nicht weiterkommt, könnten wir alle drei Fraktionen ihn unterstützen, die Hürde des Finanzministers leichter zu nehmen.
Wir haben in einem weiteren Punkt unseres Entschließungsantrages das Problem der Jungbestandpflege angesprochen. Auch hier haben Sie, Herr Minister, unsere volle Unterstützung.
In zwei weiteren Punkten wollen wir auf agrarsoziale Fragen eingehen. Wir bitten die Bundesregierung, die gesetzlichen Voraussetzungen zu prüfen und uns zu berichten, inwieweit mit den dort vorgeschlagenen Möglichkeiten entsprechende Abhilfe geschaffen werden kann. Wir werden die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen bei der weiteren Beratung unseres Antrags in den Ausschüssen an ihren eigenen Taten messen.
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