Folger (NA), 1972-06-21:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Ich habe die Ehre, für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion folgende Erklärung abgeben zu dürfen:
Im Prinzip sind wir der Meinung, daß die gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung unterbunden werden sollte. Wir wollen keinen Menschenhandel und kein Wiederaufleben des Tagelöhnertums.
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Wir Sozialdemokraten haben zusammen mit den Gewerkschaften nicht deshalb jahrzehntelang um die Verbesserung der sozialen Sicherheit, des Arbeitsrechts und des Arbeitsschutzes .gekämpft, um alles das auf Schleichwegen wieder gefährden zu lassen.
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Was der Unternehmer für die Arbeitsleistung bezahlen kann, soll dem Arbeitnehmer ungekürzt zukommen; daran sollte sich kein Zwischenhändler bereichern können. Die auf Grund der Dauer der Betriebszugehörigkeit erworbenen Rechte wie längere Kündigungsfristen, längerer Urlaub, Lohn- und Gehaltsfortzahlung, betriebliche Altersversorgung und vieles andere mehr sollten nicht durch Zeitarbeitsverhältnisse umgangen werden können.
Die bei uns bestehende Gewerbefreiheit, die Rechtsprechung und ein infolge der Arbeitskräfteknappheit nicht zu leugnendes gewisses Bedürfnis der Volkswirtschaft hindern uns daran, im gegenwärtigen Zeitpunkt ein totales Verbot anzustreben. Es geht deshalb zunächst um die Beseitigung von Mißständen und darum, solche in Zukunft nicht mehr aufkommen zu lassen. Es gibt eine Anzahl seriöser Firmen, die sich mit der Verleihung von Arbeitskräften beschäftigen und die sich an die guten Richtlinien des Unternehmensverbandes für Zeitarbeit halten.
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Aber leider ist die Zahl der unseriösen Firmen größer. Die Mißstände reichen von der unlauteren Abwerbung bis zu kriminellen Delikten wie Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung, Hinterziehung von Löhnen, Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen bis zur Bedrohung von Arbeitsamtsbediensteten, die ihre Pflicht getan haben, mit Mord und Totschlag.
Das zur Verabschiedung anstehende Gesetz bildet einen Anfang, um des Problems Herr zu werden. Ich verzichte darauf, Details zu erwähnen, um Wiederholungen zu vermeiden. Nach einigen Jahren Erfahrung wird sich zeigen, ob und wie das Gesetz noch verbessert werden muß. Wir appellieren an die Bundesanstalt für Arbeit, das Gesetz intensiv auszunützen, d. h. die Erlaubnis und Kontrollpflicht streng zu handhaben. Davon wird die Wirkung des Gesetzes abhängen.
Wir appellieren aber auch an die Unternehmer und an die Arbeitnehmer, die Hand nicht zu Manipulationen zu reichen. Wir wundern uns ohnedies, daß die Unternehmer, die sonst häufig um jeden Groschen Lohnerhöhung feilschen, manchmal bereit und in der Lage sind, den Verleihern ein Vielfaches davon zu bezahlen, sei es um Terminarbeiten rechtzeitig ausführen zu können, sei es, um die Verpflichtungen aus unbegrenzten Arbeitsverhältnissen oder aus dem Betriebsverfassungsgesetz umgehen zu können. Die Arbeitnehmer sollten nicht wegen eines scheinbaren Vorteils alle sozialen Errungenschaften aufs Spiel setzen!
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Nicht nur die Bundesregierung, die Arbeitsminister der Länder, die Bundesanstalt für Arbeit, die Sozialversicherungsträger und die SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch die Sozialpartner und die Verbände der seriösen Verleiher halten das Gesetz für dringend notwendig. Wir werden ihm zustimmen.
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