marlene mortler (NA), 2004-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die Entscheidungen der EU-Agrarminister über das Reformpaket für Hopfen und Tabak
sind für unsere deutschen Landwirte bestimmt kein
Grund zum Jubeln.

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Die harten Einschnitte, die die Bundesregierung unseren
Bäuerinnen und Bauern bei der Umsetzung des ersten
Pakets der GAP-Reform zumutet, finden in diesem zweiten Paket ihre Fortsetzung. Es zeigt sich wieder einmal,
dass unsere Landwirte in Rot-Grün keine verlässlichen
Fürsprecher auf europäischer Ebene haben.

({1})

Denn wie man hörte, ist der Vorschlag der EU-Kommission zum Hopfen von deutscher Seite ohne größere
Diskussionen angenommen worden,

({2})

und das, obwohl Deutschland über das größte zusammenhängende Hopfenanbaugebiet der Welt verfügt.

({3})

Auf diesen 17 500 Hektar werden rund 80 Prozent des
EU- und rund 40 Prozent des weltweiten Hopfenanbaus
durchgeführt.

({4})
Deshalb hätte ich von der deutschen Delegation mehr
Einsatz erwartet.

({5})

Die Einbeziehung der Rodungsflächen in die Prämienberechnung ist zwar positiv, aber sie ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

({6})

Nach dem Beschluss der EU-Agrarminister tritt die Hopfenreform ja bereits 2005 in Kraft. Die Eckpunkte sehen
die vollständige Entkoppelung vor.

({7})

Wer den Hopfen- und Tabakanbau in der Praxis kennt, der
kennt auch die hohen Investitionen in diesem Bereich. So
wäre eine möglichst weitgehende Teilkoppelung aus betriebswirtschaftlicher Sicht die sinnvollere Alternative
gewesen. Die Gleichmacherei in Richtung Einheitsprämie - egal, ob es einen hoch spezialisierten Hopfen- oder
Tabakanbaubetrieb betrifft oder einen so genannten
Hobby-Landwirt - ist für mich nicht nachvollziehbar.

Lassen Sie mich folgende Rechnung aufmachen:
Wird die EU-Agrarreform beim Hopfen nach der FischlerBetriebsprämie umgesetzt, dann werden im Planungszeitraum der EU-Agrarpolitik von 2005 bis 2012 mit einem Schlag ab 2005 - also ohne Abschmelzungsprozess,
ohne „Gleitflug“ - 75 Prozent der Direktzahlungen im
Hopfenbereich entkoppelt von der Produktion betriebsindividuell zugeteilt.

Noch erhalten die Hopfenbetriebe - zum Beispiel in
Bayern - Direktzahlungen von zumindest 360 Euro je
Hektar, auf die unsere Betriebe aufgrund des zum Teil
starken Preisverfalls der letzten Jahre für ihr Einkommen
angewiesen sind. Bei einer Zuordnung der entkoppelten
Direktzahlungen zu allen Ackerflächen, wie es nach dem
deutschen Gesetzentwurf vorgesehen ist, könnten diese
Betriebe - zum Beispiel in Bayern - 2005 nur noch mit
rund 300 Euro je Hektar rechnen, also mit 60 Euro weniger. Käme diese regionalisierte statt der betriebsindividuellen Zuteilung, würde das im Falle eines Hopfenanbaubetriebs mit 40 Hektar bedeuten, dass fast 2500 Euro
vom Einkommen der Anbauer abgezogen würden, einem
Einkommen, das zum einen reichen muss, um die Familie zu versorgen, zum anderen aber auch, um Nettoinvestitionen zu tätigen. Deshalb ist der Gesetzentwurf an dieser Stelle zu korrigieren.

({8})

Die vorgesehene Unterstützung der Erzeugergemeinschaften allerdings begrüße ich. Die gefundene haushaltsneutrale Regelung war unter anderem auch ein Vorschlag
Bayerns gegenüber dem amtierenden Agrarratsvorsitzenden Joe Walsh. Die Erzeugergemeinschaften nehmen
wichtige Aufgaben im Bereich der Zertifizierung, der
Forschung und Vermarktung wahr. Sie steigern aber auch
- das möchte ich hier am Rande durchaus erwähnen - das
Zusammengehörigkeitsgefühl ihrer Kollegen und Kolleginnen. Ich kann das jedes Jahr bei der so genannten
Hopfenbegehung im August miterleben, durchaus nach
dem Motto: „Hopfen und Malz - Gott erhalt’s!“. Es muss
aber in den weiteren parlamentarischen Beratungen diskutiert werden, ob die Hopfenbeihilfe nicht als Top-up in
voller Höhe betriebsindividuell gewährt werden kann.
Für die Hopfenbauern wäre das Modell der CDU/CSU
wesentlich gerechter, würden doch zumindest 65 Prozent
der Prämien betriebsindividuell zugewiesen werden.

Noch kurz zum Tabak: In meinem Wahlkreis wird
nicht nur Hopfen angebaut, sondern liegen auch
25 Prozent der bayerischen Tabakanbauflächen.

({9})

Viele Gespräche, die ich in den vergangenen Wochen
und Monaten mit den Bauern geführt habe, haben mich
zu der Überzeugung geführt, dass sie in Zukunft eine
schwere Last zu tragen haben. Denn wenn es nach dem
Willen Ihrer Politik geht, sollen sie 2010, dem Zeitpunkt
der vollständigen Entkopplung, ihre Betriebe schließen.
Obwohl die Bundesministerin die schwerwiegenden
Auswirkungen für die deutschen Tabakbauern kennt,
wertet sie dieses Ergebnis als gesundheitspolitischen Erfolg - wir haben es von Herrn Berninger gehört - und
lässt ihre Bauern damit im Stich.

({10})

Kein einziger Raucher wird mit dem Rauchen aufhören, wenn in Deutschland kein Tabak mehr angebaut
wird.

({11})

Ich hatte die Ministerin in einem Brief gebeten, Alternativen aufzuzeigen.

({12})

Darauf habe ich keine Antwort erhalten.

An dieser Stelle möchte ich bemerken, dass gerade
der Landkreis Roth der Landkreis in Bayern ist, der die
vielfältigste Produktpalette vorzuweisen hat. Die Landwirte dort haben also immer schon ihre Hausaufgaben
gemacht.

Ich komme zum Schluss. Was wir brauchen - das
möchte ich nun allgemein formulieren -, sind tragfähige
und verlässliche Zukunftsperspektiven für unsere Junglandwirte und unsere Jungbäuerinnen. Ich frage mich
immer wieder: Wo bleibt Ihr Einsatz für den Erhalt von
Arbeitsplätzen? Stattdessen agieren Sie gegen den Erhalt
von Arbeitsplätzen. Landwirtschaft ist schließlich ein
Teil der Gesamtwirtschaft.