Ortwin Lowack (NA), 1991-09-04:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Freiherr von Stetten hat gestern in einem Zwischenruf ehrfürchtig davon gesprochen, daß der Bundeskanzler den „Mantel der Geschichte" ergriffen habe. Nun, der Bundeskanzler wird sich den Namen sicher für große zukünftige Verwendungen merken. Aber ich frage mich doch: War es nicht eher so, daß der Mantel der Geschichte den zögernden Bundeskanzler ergriffen hatte? Waren es nicht der Bundeskanzler und Herr
Schäuble, die noch Ende 1988/Anfang 1989 mit Honecker einen Vertrag über deutsche Leistungen im Wert von 8,6 Milliarden Mark abgeschlossen haben,
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die einem Anheben der Transitpauschale um 3,2 Mil-harden DM, das auf zehn Jahre fortgeschrieben wurde, zugestimmt haben?
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Als uns in Ost-Berlin jüngere SED-Funktionäre schon gesagt haben „Wir wollen den Mann in einem Jahr weghaben! ", hat der Bundeskanzler noch in Honekker investiert.
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Es war die größte Stützungsaktion für das alte Regime.
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Nicht die deutsche Einheit hat Helmut Kohl gebraucht - auch wenn hier schon eifrig die Legenden gestrickt werden -; ich habe eher den Eindruck, Helmut Kohl hat die deutsche Einheit gebraucht, um sich auf diese Art und Weise aus einer Reihe von Wahlniederlagen wieder herauszuziehen.
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Ich denke, auch darüber sollten wir einmal sprechen: Meine sehr verehrten lieben Kollegen - vor allen Dingen in der CDU - , glauben Sie nicht, daß das Gären in Ihrer Partei auch davon herrührt, daß man genau spürt, daß diese Revolution, die drüben als einmaliger Akt über die Bühne gegangen ist, von seiten der Spitze der Bundesregierung noch nicht die gebührende Antwort erhalten hat?
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War es nicht Gorbatschow, der fairerweise selbst eingeräumt hat - ganz anders als der Bundeskanzler -, daß er die Einheit nur nicht behindert habe, aber jedenfalls nicht entscheidend ursächlich für die deutsche Einheit gewesen sei?
Ich darf daran erinnern: Es gab aus der CDU/CSU-Fraktion eine Delegation, die im Juni 1990 in Moskau war. Damals lautete die Forderung von einem Hardliner wie Achromejew: 4 Milliarden DM für den Abzug der Sowjets aus Deutschland! Das haben wir noch empört zurückgewiesen, weil wir gesagt haben: Für eine Besatzungsarmee - und dann noch für so lange - gibt es keine innere Berechtigung; dieses Geld kann dem deutschen Steuerzahler nicht abverlangt werden.
Ich frage Sie: War es nicht der Herr Bundeskanzler, der daraus hinterher in wenigen Telefongesprächen einen Kredit zunächst in Höhe von 5 Milliarden DM und dann noch ein Paket von über 15 Milliarden DM
- dieses Paket, das Theo Waigel dann unterschreiben durfte - zurechtgezimmert hat?
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Stand nicht er in der Verantwortung, als es um die 17 Milliarden DM Transferrubel ging, die uns heute belasten,
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als es um die 22 Milliarden DM Hermes-Bürgschaften ging, von denen wir nicht wissen, ob und wann wir das Geld jemals wiederbekommen?
War es nicht tatsächlich so - das frage ich, weil heute früh die KSE angeführt wurde - , daß die Lebensmittellieferungen vieler gutmeinenden Deutschen deswegen nicht bei den Adressaten in der Sowjetunion angekommen sind, weil die Sowjetunion in der größten Transportaktion der Geschichte - zur Umgehung dieser KSE - ohne deutschen Widerspruch tausende, zehntausende von Panzern und Großgeräten nach östlich des Urals zurückgezogen hat und damit die Transportwege so verstopft hat, daß die Lebensmittel nicht ankamen? Wo war der deutsche Protest?
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Ist hier nicht Geld in ein falsches System gesetzt worden, Geld, das uns heute fehlt? - Heute wissen wir, wo es hätte angelegt werden müssen. Heute sagt Theo Waigel zu Recht: Ich habe es nicht mehr; wir können auf diesem Weg nicht weitermachen.
Wir haben den Putsch in der Sowjetunion erlebt. Waren es nicht der Regierungssprecher Helmut Kohls und der Herr Bundesaußenminister - er noch in einem Interview des Deutschlandfunks am Dienstagmorgen - , die ausdrücklich vom „amtierenden Staatspräsidenten Janajew" gesprochen haben? - Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist leider ein Teil der Wahrheit der Geschichte.
Und Jelzin? - Natürlich ist er hier schäbig behandelt worden, auch noch in einem Augenblick, als jeder vorausgesehen hat: Dieser Mann wird eines Tages der Präsident Rußlands werden. Die Wahlen standen doch an! Das hätte man doch vorhersehen können!
Zu Jugoslawien wäre viel zu sagen. Es wurde rechtzeitig gewarnt - darüber werden wir uns zu unterhalten haben - , übrigens schon im Februar. Die Bundesregierung hat damals - sicherlich auch abgelenkt durch die Golfsituation - nichts getan. Im Juni ist die Forderung nach einer Anerkennung Sloweniens und Kroatiens ebenfalls unbeantwortet geblieben.
Das möchte ich hier doch einmal klar zum Ausdruck bringen: Ich bedaure, daß die deutsche Außenpolitik mehr oder weniger zum Privatvergnügen eines Duumvirats an der Spitze geworden ist, bestehend aus Bundeskanzler und Außenminister. Dafür, daß so viele Kanzlerknechte das verdrängen, kann ich nichts,
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aber das erklärt vielleicht, daß wir nicht nur in der
Golfregion die Situation überhaupt nicht aufgearbeiOrtwin Lowack
tet haben. Es wurde verdrängt. Es wurde hier nicht diskutiert, weil man eine Diskussion darüber nicht haben wollte.