emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steen, bitte schön.
antje-marie steen (NA), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die beiden Vorstände, die Sie soeben zitiert haben, diese Planungen angemeldet haben?
hans klein (vizepräsident), 1992-10-07:
Zweite Zusatzfrage.
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Es trifft zu, was ich Ihnen in dem Brief mitgeteilt habe, den ich Ihnen kürzlich übersandt habe. Es trifft ferner zu, daß die Bahnen bemüht sind, Unterlagen für eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeit dieser Strecke zu sammeln.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Abgeordnete.
antje-marie steen (NA), 1992-02-19:
Ich möchte Sie gern fragen, Herr Staatssekretär, mit welchen europäischen Partnern, wie es in dem Protokollvermerk des Verkehrsausschusses zu lesen ist, Sie eine Abstimmung herbeiführen wollen.
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Frau Kollegin, das ist ja naheliegend. Es sind in erster Linie die Dänen, mit denen die Abstimmung zu erfolgen hat. In zweiter Linie unterhalten wir uns natürlich auch mit den Schweden über das Gesamtkonzept der Anbindung Skandinaviens an Mitteleuropa.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Wir kommen nun zur Beantwortung der Frage 40 der Abgeordneten Frau Steen:
Was unternimmt die Bundesregierung, um den Abstimmungsprozeß zu unterstützen und zu beschleunigen?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Die Bundesregierung behandelt Verbesserungen im Skandinavienverkehr einschließlich der Hinterlandverbindungen in einer Gesamtsicht. Sie hat hierzu bereits 1990 bilaterale Verhandlungen mit dem dänischen Königreich aufgenommen. Zudem werden Abstimmungsgespräche mit den betroffenen Küstenländern und anderen Anrainerstaaten der Ostsee geführt.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung gemeinsam mit Dänemark bei der EG-Kommission den Antrag auf Finanzierungszuschüsse für eine Voruntersuchung gestellt, in der die Möglichkeit einer festen Verbindung über den Fehmarn-Belt und deren Auswirkung auf die anderen Routen untersucht werden sollen.
Die Deutsche Bundesbahn und die Dänischen Staatsbahnen haben eine Studie über die Verkehrsnachfrageentwicklung im Korridor Hamburg-Kopenhagen in Auftrag gegeben; das Ergebnis der Studie liegt noch nicht vor.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zusatzfrage.
antje-marie steen (NA), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß z. B. auch der Ausbau bzw. die Elektrifizierung zumindest der Strecke Hamburg-Lübeck eine Maßnahme im Sinne der verkehrsmäßigen Anbindung Mecklenburg-Vorpommerns an Schleswig-Holstein bzw. an das übrige Bundesgebiet darstellt?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Ich teile Ihre Ansicht, daß die Frage der Elektrifizierung in einen größeren Rahmen gestellt werden muß und deshalb auch die Verkehrsanbindung Mecklenburg-Vorpommerns z. B. an Schweden, aber auch an Dänemark Berücksichtigung finden muß.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
antje-marie steen (NA), 1992-02-19:
Können Sie mir Auskunft darüber geben, inwieweit die Abstimmungsgespräche z. B. mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern gediehen sind und welchen Inhalt bzw. welche Auswirkung diese Gespräche haben?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Hier kann es sich nicht um Einzelgespräche mit Mecklenburg-Vorpommern handeln, sondern um die Zusammen6432 

schau der Interessen Mecklenburg-Vorpommerns, Schleswig-Holsteins, Niedersachsens und auch Hamburgs und deren Abgleich mit Dänemark und Schweden, aber auch mit Norwegen. Der Bundesverkehrsminister hat aus diesem Grund die Verkehrsminister Norddeutschlands zu einer gemeinsamen Konferenz aufgefordert, auf der auch diese Fragen besprochen werden sollen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Danke schön. Der Abgeordnete Kuhlwein hat mich wissen lassen, daß er die Fragen 41 und 42 schriftlich beantwortet haben will. Das wird so geschehen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
So kann ich die Frage 43 des Abgeordneten Antretter aufrufen:
Gedenkt die Bundesregierung die von ihr bereits bei der Fortschreibung des letzten Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen in zwei unterschiedlichen Kategorien geplante A 98 im Bedarfsplan zu belassen, und für welche Dringlichkeit wird sie dieses Projekt dem Verkehrsausschuß im Rahmen seiner Beschlußfassung über die Fortschreibung des Bedarfsplanes 1992 vorschlagen?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Herr Kollege Antretter, im Rahmen der zur Zeit laufenden Arbeiten zur Fortschreibung des Bedarfsplans wird der gesamte Streckenzug der A 98 zwischen Rheinfelden und Lottstetten erneut bewertet. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Deshalb ist auch keine Aussage dazu möglich, für welche Dringlichkeitseinstufung die Bundesregierung dieses Projekt vorschlagen wird.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zusatzfrage, bitte schön.
robert antretter (NA), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär, auch wenn Sie heute keine Aussage zur Dringlichkeitseinstufung machen können, die Sie dann dem Verkehrsausschuß unterbreiten möchten, wollte ich Sie doch fragen, ob es Ihnen nicht wenigstens möglich ist, meine Frage dahin gehend ergänzend zu beantworten, ob der Bundesverkehrsminister vorhat, diese Maßnahme überhaupt im Bedarfsplan zu belassen.
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Herr Kollege, ich habe Ihnen mitgeteilt, daß wir eine neue Bewertung der gesamten Strecke veranlaßt haben. Hätten wir kein Interesse an einer Einstufung in den Bundesverkehrswegeplan, hätten wir uns mit Sicherheit diese Arbeit und die Kosten gespart.
robert antretter (NA), 1992-02-19:
Angesichts Ihrer Antwort, die ich so interpretieren darf, daß Sie gleichermaßen erwägen, die Maßnahme im Bedarfsplan zu belassen, wie Sie implizite natürlich auch davon ausgehen, daß die Untersuchungen ergeben könnten, daß die Maßnahme aus dem Bedarfsplan entfallen muß, möchte ich Sie fragen, ob Sie sich für den letzteren Fall vorstellen können, daß alternativ zu dem ursprünglich geplanten Bau eine Variante von Ortsumgehungen möglich ist.
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Herr Kollege, ich glaube, wir sollten die Diskussion darüber führen, ob die A 98 in den Bedarfsplan kommt oder nicht. Wir haben dazu im Verkehrsausschuß Gelegenheit. Der Deutsche Bundestag wird letztlich darüber entscheiden. Der Respekt vor dem Entschluß des Parlaments verbietet mir, schon heute Überlegungen anzustellen, was wir machen, wenn die Entscheidung so oder so ausfällt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Abgeordneter Bindig zu einer Zusatzfrage.
rudolf bindig (NA), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär, werden in die vorbereitenden Arbeiten für die Fortschreibung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen auch Gespräche und Kontakte mit der Schweiz einbezogen, um festzustellen, ob die Schweiz im Raum Lottstetten gegebenenfalls bereit ist, diese Autobahn im Kanton Schaffhausen abzunehmen?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Ich gehe davon aus, daß das Büro, das die Untersuchungen in unserem Auftrag durchführt, der eigenen Untersuchung auch Zahlen der Schweiz zugrunde legt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Danke schön.
Dann rufe ich die Frage 44 des Abgeordneten Antretter auf:
Hat das Landesverkehrsministerium Baden-Württemberg beim Bundesminister für Verkehr beantragt, die A 98 im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen zu belassen und gegebenenfalls im „Vordringlichen Bedarf" zu plazieren?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Im Rahmen der Bedarfsplanfortschreibung ist für die Überprüfung von Maßnahmen, die bereits im gültigen Bedarfsplan enthalten sind, kein besonderer Antrag nötig.
Das Land Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß es an einer Höherstufung der A 98 interessiert ist. Die Ergebnisse der von uns eingeleiteten gesamtwirtschaftlichen Bewertung von Projekten des Bedarfsplanes werden im Laufe des Frühjahrs sowohl mit den Ressorts der Bundesregierung als auch im Rahmen von bilateralen Gesprächen zwischen Bund und Ländern eingehend erörtert werden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Antretter.
robert antretter (NA), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir vor dem Hintergrund Ihrer Antwort auf meine Frage zustimmen, wenn ich sage, der baden-württembergische Verkehrsminister sei mit seiner Äußerung in einem Pressegespräch, die A 98 komme noch vor dem Jahre 2000, den Planungen innerhalb Ihres Hauses etwas vorausgeeilt?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Ich freue mich über die optimistische Einschätzung des baden-württembergischen Verkehrsministers.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Kollege Bindig.
rudolf bindig (NA), 1992-02-19:
Werden denn auch Überlegungen angestellt, welches Gesamtvolumen zur Realisierung dieser Strecke erforderlich wäre, und ist für ein solches großes Volumen überhaupt Platz in den Planungen bis zum Jahr 2000?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Darüber werden Sie mit uns allen zusammen entscheiden.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Ich teile dem Hause mit, daß die Fragen 45 und 46 auf Wunsch des Abgeordneten Harries schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Jäger auf:
Wie viele Straf- und Bußgeldverfahren sind im Jahre 1991 als Konsequenz der polizeilichen Überwachung der Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf der Strecke der A 8 zwischen Ulm und der Raststätte Gruibingen, Landkreis Göppingen, die auf der gesamten Länge mit Geschwindigkeitsbegrenzungen versehen ist, eingeleitet worden, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung hieraus für die Frage, ob auf den Bundesautobahnen allgemein eine Höchstgeschwindigkeit eingeführt werden soll?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Joachim Grünewald.
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Herr Kollege Jäger, dem Bundesminister für Verkehr liegen die erfragten Zahlen nicht vor, da die Überwachung der Verkehrsvorschriften und die Ahndung von Verstößen in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder liegt.
Ich bin gerne bereit, Ihnen die von mir bei der baden-württembergischen Landesregierung erfragten Zahlen schriftlich nachzureichen. Hierfür bitte ich allerdings noch um einige Tage Geduld.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger, bitte sehr.
claus jäger (NA), 1992-02-19:
Herr Kollege Gröbl, sind Sie bereit, aus meiner häufigen Erfahrung mit dieser Strecke zur Kenntnis zu nehmen, daß dort trotz einer Dauergeschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h von einem großen Teil, um nicht zu sagen: von der Mehrheit der Autofahrer unter völliger Mißachtung dieser Beschränkung gefahren wird und daß deswegen vermutlich ein positives Ergebnis einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf dieser Strecke nicht feststellbar sein wird?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Herr Kollege Jäger, Ihre Erfahrungen sind mir wie meinem ganzen Hause auch in diesem Fall sehr wertvoll und Grundlage für weitere Überlegungen.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Herr Abgeordneter, Sie haben selbstverständlich das Recht, eine weitere Zusatzfrage zu stellen.
claus jäger (NA), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär, indem ich mich zunächst für diese außerordentlich entgegenkommende und weitsichtige Antwort der Bundesregierung herzlich bedanke, möchte ich die Frage anfügen, ob die Bundesregierung auch hinsichtlich anderer Teile der Bundesautobahnen über Erfahrungen verfügt, die bestätigen, daß für längere Strecken festgelegte Geschwindigkeitsbegrenzungen von einem Großteil der Autobahnbenutzer nicht beachtet werden, daß auch dort mit Geschwindigkeitsbeschränkungen ohne eine ständige, für jeden kleinen Abschnitt bestehende genaue Kontrolle in praxi nichts erreicht wird?
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Es ist uns durchaus bekannt, daß Verkehrsgebote oder -verbote gelegentlich von deutschen und ausländischen Kraftfahrern mißachtet werden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Herr Abgeordneter Antretter, eine Zusatzfrage.
robert antretter (NA), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich an die vom Herrn Kollegen Jäger aufgeworfene Frage die Feststellung anknüpfe, daß die Tatsache, daß Gebote übertreten werden, den Staat keinesfalls dazu bringen kann, auf die Einhaltung der Gebote, die er erläßt, zu verzichten, und daß dieses kein Grund sein kann, nicht auf eine künftige generelle Geschwindigkeitsbegrenzung auf unseren Autobahnen hinzuwirken?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Bevor Sie antworten, möchte ich feststellen: Es ist keine Dreiecksfrage. Ob die Feststellung nach genauer Prüfung auf die Dauer haltbar ist, will ich offenlassen. Bitte sehr.
wolfgang gröbl (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß der Staat zu überwachen hat, daß die von ihm erlassenen Gebote und Verbote eingehalten werden.
({0}) Ihre zweite Schlußfolgerung teile ich nicht.
({1})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatssekretär Dr. Laufs zur Verfügung.
Die Fragen 48 und 49 der Frau Abgeordneten Dr. Böhmer werden auf deren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 der Frau Abgeordneten Kastner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung zur Zeit die Grundwasserbelastung in den neuen Bundesländern und die Kosten für die notwendigen Sanierungsmaßnahmen im Hinblick auf die Verpflichtung, die jetzt außer Kraft gesetzten Grenzwerte der EG-Trinkwasserrichtlinie bis Ende 1995 einhalten zu müssen, und wie steht sie zu den Forderungen des BUND, Sondermittel in Höhe von mindestens 100 Mrd. DM für ein Trinkwasseruntersuchungs- und Sanierungsprogramm in Ostdeutschland bereitzustellen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
paul laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-02-19:
Frau Kollegin Kastner, die Grundwasserbeschaffenheit in den neuen Bundesländern ist in einigen Regionen als kritisch zu beurteilen. Davon sind auch Trinkwasserschutzgebiete betroffen.
Allerdings liegen für das Gesamtgebiet der neuen Bundesländer derzeit keine ausreichenden Detailinformationen vor, die eine abschließende Bewertung der Situation ermöglichen. Verantwortlich für die Erfassung sind die Bundesländer.
Da die Sanierung von Grundwasser- und Bodenschäden in der Regel lange Zeiträume in Anspruch nimmt, liegen die Prioritäten zunächst bei den technischen Maßnahmen zur unmittelbaren Verbesserung der Trinkwasserqualität, z. B. durch Trinkwasseraufbereitung oder Sanierung von Rohrnetzen. Allein hierfür werden Mittel in der Größenordnung von 20 Milliarden DM erforderlich sein.
Nach den bisherigen Kenntnissen der Bundesregierung ist davon auszugehen, daß die Einhaltung der in der EG-Übergangsrichtlinie genannten Termine im wesentlichen fristgerecht möglich sein wird. Im Einzelfall können Fristüberschreitungen bei einigen Parametern, z. B. Nitrat, Eisen oder Mangan, nicht ausgeschlossen werden.
Da die Kosten für die Sanierung von Trinkwasser-und Bodenverunreinigungen derzeit nur schwer abschätzbar sind, ist eine Bewertung der vom BUND genannten Summe nicht möglich.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Kastner, bitte schön.
susanne kastner (NA), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir recht, daß Ihre Aussage, zur Grundwasserbelastung lägen keine ordentlichen Fakten und deshalb auch keine Zahlen eines Finanzierungskonzepts auf dem Tisch, in krassem Gegensatz zu der Aussage Ihrer Kollegin im Gesundheitsministerium, Frau Bergmann-Pohl, steht, die sie mir vor exakt einer halben Stunde gegeben hat, daß sie nämlich im Rahmen des EG-Berichts eine grundsätzliche Aussage zur Trinkwassersituation in den neuen Bundesländern plus Sanierungsmaßnahmen plus Finanzierung perfekt geben könne?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Frau Kollegin Kastner, ich habe versucht, deutlich zu machen, daß wir differenzieren müssen. Zum einen geht es um die Sanierung von Rohrnetzen und die Notwendigkeit von Investitionen im Bereich der Trinkwasseraufbereitung, also um die technischen Maßnahmen, die nun unmittelbar anstehen. Die Größenordnung des Mitteleinsatzes hierfür kann in Höhe von etwa 20 Milliarden DM festgestellt werden.
Wir müssen dies von der sehr großen Aufgabe unterscheiden, Sanierungen im Grundwassereinzugsbereich, also in der Fläche, durchzuführen. Hierfür können wir im Augenblick keine Abschätzungen vornehmen.
Zu Ihrer ersten Bemerkung: Was die Situation der Belastung des Grundwassers in den neuen Bundesländern angeht, müssen wir uns in der Tat im wesentlichen auf Erkenntnisse der Behörden der ehemaligen DDR beziehen. Neueres flächendeckendes Datenmaterial liegt noch nicht vor. Deshalb finanziert der Bundesumweltminister gegenwärtig ein Forschungsprogramm „Grundwasser-Monitoring - Neue Bundesländer", das im nächsten Monat anlaufen soll. Es ist vorgesehen, daß 350 ausgewählte Meßstellen, verteilt auf sämtliche neuen Bundesländer, eingerichtet werden und zweimal im Jahr Meßreihen erhoben werden, so daß schon Ende dieses Jahres erste Ergebnisse vorliegen werden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
susanne kastner (NA), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär, können Sie mir erklären, wieso Sie auf die Summe von 20 Milliarden DM kommen, während der sächsische Umweltminister Vaatz von 12 Milliarden DM Sanierungskosten im Trinkwasserbereich und 31 Milliarden DM Kosten im Bereich der Abwasserentsorgung allein für Sachsen ausgeht?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Frau Kollegin Kastner, die Aussagen des sächsischen Umweltministers kann ich in dem Sinne, wie ich zu differenzieren versucht habe, nicht bewerten. Sie müssen tatsächlich im einzelnen festlegen, was Sie unter Sanierung verstehen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Steen.
antje-marie steen (NA), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär, ich denke, Sie teilen mit mir die Auffassung, daß es sich bei Wasser, Trinkwasser, auch Grundwasser um ein bedeutendes Nahrungsmittel handelt. Wie sehen Sie eigentlich die Rolle der Bundesregierung, hier ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Mitbürgerinnen und Mitbürgern in der ehemaligen DDR wahrzunehmen, und wann legt die Bundesregierung endlich einen vernünftigen Handlungsrahmen vor, um zu adäquaten Ergebnissen kommen zu können?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Frau Kollegin Steen, bei allem Verständnis für die angespannte Lage in den neuen Bundesländern kommen wir nicht an der Tatsache vorbei, daß nach Art. 75 unseres Grundgesetzes der Wasserhaushalt in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt. Es ist ihre originäre Aufgabe, bis Ende 1995 dafür zu sorgen, daß alle Vorschriften der Trinkwasserverordnung flächendekkend eingehalten werden. Es kann nicht angehen, daß Sie die verfassungsrechtliche Aufgabenverteilung nun völlig umkehren und den Bund hier ungebührlich in die Pflicht nehmen.
Ich sehe natürlich auch, daß riesige Investitionsvorhaben in relativ kurzer Zeit zu verwirklichen sein werden. Aber ich darf Sie darauf hinweisen, daß es z. B. nicht unüblich ist, daß sich Wasserversorgungsunternehmen - in welcher Rechtsform und Trägerschaft auch immer - Mittel am Kapitalmarkt beschaffen und über den Bereitstellungspreis des Wassers finanzieren. Was die Länder darüber hinaus zur Sanierung etwa der Grundwassereinzugsgebiete oder der Rohrnetze zu übernehmen bereit sind, haben sie in ihrer Zuständigkeit zu entscheiden. Nach der jüngst erfolgten Verabschiedung des SteueränderungsgePari. Staatssekretär Dr. Paul Laufs
setzes werden den neuen Bundesländern ja auch erhebliche Mehreinnahmen zufließen, die ihnen einen gewissen Spielraum eröffnen, Prioritäten im Interesse des Gewässerschutzes zu setzen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kubatschka.
horst kubatschka (NA), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär Laufs, sind Sie nicht der Meinung, daß die Länder bei dieser schwierigen Aufgabe überfordert sind, und muß es nicht zu Hilfen durch die Bundesregierung kommen?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Herr Kollege Kubatschka, ich habe in meiner Antwort auf die Frage der Kollegin Steen gerade darzustellen versucht, wie diese große Aufgabe angegangen werden kann, daß sie in der Zuständigkeit der Bundesländer liegt. Ich möchte natürlich auch darauf hinweisen, daß sich der Bund im Rahmen von Modell- und Forschungsvorhaben und auch in der Form von Sofortmaßnahmen unterstützend beteiligen kann. So hat er seit 1990 für Umweltschutzsofortmaßnahmen im Rahmen des Gemeinschaftswerkes Aufschwung Ost annähernd 300 Millionen DM bereitgestellt, um Gesundheitsgefährdungen durch die Trinkwasserversorgung auszuschließen. Ich habe auf ein weiteres Forschungsprogramm des Bundesumweltministers hingewiesen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Danke schön. Weitere Fragen liegen mir nicht vor.
Die Frage 51 des Abgeordneten Weis ({0}) soll auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf der letzten Vorbereitungskonferenz zu der im Juni in Rio de Janeiro stattfindenden VN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung einen erneuten grundsätzlichen Vorstoß zur Verabschiedung eines Abkommens über CO2-Reduzierung zu unternehmen, nachdem auf Grund der neuen Haltung des US-Präsidenten Bush zur Bekämpfung der die Ozonschicht zerstörenden Stoffe auch Bewegung in die Haltung der USA zur Frage einer Vereinbarung zur CO2-Reduzierung gekommen zu sein scheint, und wird die Bundesregierung auch in diesem Sinne direkt gegenüber Japan und China initiativ werden?
paul laufs (parl. staatssekretär), 1992-02-19:
Herr Kollege Dr. Kübler, meine Antwort auf Ihre Frage lautet: Zur Zeit findet in New York die fünfte Verhandlungsrunde des UN-Verhandlungsausschusses für die Klimakonvention statt - genau: vom 17. bis 29. Februar 1992. Die Klimakonvention soll anläßlich der im Juni in Rio de Janeiro stattfindenden UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung, UNCED, gezeichnet werden.
Die Bundesregierung setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, daß die Konvention konkrete Verpflichtungen zur Begrenzung und Reduzierung von treibhausrelevanten Gasen, insbesondere von CO2, sowie für den Schutz und die Vermehrung von Wäldern in ihrer Funktion als CO2-Speicher enthält.
Im Vordergrund steht für die Bundesregierung das Ziel, auf internationaler Ebene eine Stabilisierung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2000 durchzusetzen, bezogen auf das Basisjahr 1990. Die Verhandlungen
sind in vollem Gange. Die Bundesregierung setzt sich in allen geeigneten Gremien dafür ein, daß rechtzeitig vor der Konferenz ein Durchbruch erzielt wird.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-02-19:
Zusatzfrage. Bitte schön, Dr. Kübler.
klaus kübler (NA), 1992-02-19:
Herr Staatssekretär, meine Frage war in der Weise zu verstehen, was die Bundesregierung auf Grund der neuesten Ozon-Schreckensmeldungen und der Reaktion des amerikanischen Präsidenten auf diese Ozonmeldungen tut, und zwar im Hinblick darauf, daß möglicherweise auch Bewegung in die bisherige ablehnende Haltung der amerikanischen Regierung zu einer Klimakonvention kommt. Ich möchte wissen, in welcher Form die Bundesregierung diese mögliche Bewegung, die sich andeutet, durch besondere Aktivitäten zu nutzen versucht.