Frank Schwabe (NA), 2015-11-12:
Ich weiß nicht, um wie viele Minuten sich meine Redezeit verlängert.

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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Frau Baerbock, es ist die Aufgabe der Opposition,
Kritik zu üben und die Regierung voranzutreiben; das
ist richtig und wichtig. Aber darüber darf nicht der von
Ihnen erweckte Eindruck entstehen - er ist nach meiner
Meinung falsch -, dass wir nicht gemeinsam für ein ambitioniertes, rechtsverbindliches Klimaabkommen eintreten; dafür tritt das ganze Haus - genauso wie die Ministerin und die Staatssekretärin - ein. Das ist das Ziel, das
wir erreichen wollen. Ich bin sicher, dass wir es auch in
Paris erreichen werden.

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Wir könnten über all das reden, was auf der Welt
schwierig ist. Wir könnten darüber reden, dass wir mittlerweile schon bei einer Temperaturerhöhung von 1 Grad
Celsius angekommen sind. Wir könnten darüber reden,
dass wir vor kurzem auf Initiative von Frau Höhn KliAnnalena Baerbock

mazeugen aus dem Tschad und von den Philippinen in
den Ausschuss eingeladen haben. Ich habe vor kurzem
Bangladesch und Myanmar besucht und habe mich davon überzeugen müssen, wie schwierig die Lage für viele
Menschen auf der Welt ist, wie viele Klimaflüchtlinge es
gibt. Wir könnten darüber reden, welche Auswirkungen
der Klimaschutz auf die Flüchtlingspolitik hat. Dazu gab
es ein bemerkenswertes Interview von Frau Ministerin
Hendricks. Wir bekommen dieses Thema in der Tat in
einer ganz neuen Dimension auf die Tagesordnung; denn
im Rahmen der Flüchtlingsdebatte wird klar - das war
bei der Klimadebatte für diejenigen, die eingeweiht sind,
schon immer klar -, dass das, was wir hier tun, wie wir
hier leben, wie wir hier wirtschaften und wie wir hier
miteinander umgehen, Auswirkungen auf andere Teile
der Welt hat.

Am Ende ist es nicht nur eine moralische Verpflichtung das wäre schon wichtig genug -, sondern auch eine Frage
von Eigennutz, alles zu tun, damit Menschen in anderen
Teilen der Welt ordentlich leben können, damit auch wir
hier ordentlich leben können.

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Wir stehen jetzt kurz vor der Konferenz von Paris. Ich,
der ich mit meinen 45 Jahren mittlerweile ein Klimaveteran bin - ich nehme jetzt an der neunten Klimakonferenz teil -,

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muss sagen: Eigentlich war die Analyse immer, dass die
Konferenzen zu wenig gebracht haben. Es gab solche
Minister und solche. Je nachdem, ob man in einer Regierungskoalition war oder in der Opposition, hat man
das als Politiker etwas anders dargestellt. Aber am Ende
waren wir immer der Meinung, dass es nicht genug gebracht hat. Es gab manchmal radikale Vorstellungen. Ich
erinnere mich an den Minister Gabriel, der auch einmal
gewisse Vorstellungen hatte. Man kann sich jetzt denken,
wie er manchmal auf solchen Konferenzen auftritt.

Das können wir alles lassen, das macht keinen Sinn. Es stimmt, es war eigentlich immer zu wenig vor dem
Hintergrund der Herausforderungen, die wir haben.

Trotzdem - das will ich heute sagen - kann man sich
das Ganze auch einmal optimistisch anschauen und fragen: Was hat sich eigentlich in den letzten Jahren wirklich bewegt? Es hat sich eben ganz viel bewegt. Man
muss keine optimistische Sichtweise haben, sondern
schlichtweg eine realistische. Dann stellt man fest, dass
es wirklich eine Revolution gegeben hat, die sich vielleicht evolutionär dargestellt hat; aber eine Revolution
war bei der Frage des Klimaschutzes und der Frage, wie
wir zukünftig Energie erzeugen und wirtschaften.

Barbara Hendricks hat die politische Lage angesprochen. Auch da muss ich sagen, Frau Baerbock: Dass China sich bewegt hat, liegt nicht nur an Deutschland, aber
einen kleinen Anteil daran haben wir schon.

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Ich erinnere an die Kooperationen, zum Beispiel im Rahmen des Emissionshandels. Es gibt dort wichtige Veränderungen. Auch die USA sind ganz wichtig und in der
Tat - auch das hat die Ministerin gesagt - Kanada. Endlich haben wir eine andere Regierung in Kanada, die sich
sicherlich ganz anders und progressiver verhalten wird.

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Ich finde im Übrigen, dass wir auch die Frage der Ölsande noch einmal auf die internationale und europäische
Tagesordnung bringen müssen.

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Was sich aber vor allem verändert hat, ist die ökonomische Lage. Wir haben eine drastische Trendwende
weltweit in der Frage der erneuerbaren Energien. Wir
haben eine Verfünfzigfachung der Solarstrommenge
zwischen 2004 und 2014. Wir haben alleine im Bereich
der Windkraft einen Zubau in China von 23 Gigawatt
im letzten Jahr. Damit könnten wir alle Atomanlagen in
Deutschland von heute auf morgen ersetzen. Mittlerweile
wird weltweit wesentlich mehr in erneuerbare Energien
investiert als in fossile Energieträger und Atomenergie
zusammen.

Wir haben die sogenannte Divestmentdebatte, also den
Abzug von Investments aus fossilen Energieträgern. Der
norwegische Pensionsfonds ist mehrfach genannt worden, aber es ist auch die Rockefeller-Stiftung zu nennen.
Wir haben jetzt ganz aktuell den Beschluss des Stadtrats
von Münster, dass die beiden städtischen Fonds ab 2016
kein Geld mehr in Kohle, Gas und Öl investieren sollen.

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Es ist die zentrale Veränderung in den letzten Jahren
und vielleicht im letzten Jahrzehnt, dass wir ganz andere
ökonomische Rahmenbedingungen haben und es deswegen den Staaten viel leichter fällt, zu Verabredungen zu
kommen. Deswegen: Die Wegrichtung stimmt - das ist
zweifellos so -, und trotzdem müssen wir einige Dinge in
Paris diskutieren, zum Beispiel die Frage, wie der Ambitionssteigerungsmechanismus konkret aussehen soll. Das
muss konkret und verbindlich sein und muss Auswirkungen auf die Europäische Union haben.

Ich finde auch, dass wir darüber, wie man mit Entwicklungsländern in der Frage von „loss and damage“,
also den Schäden, die es schon gibt, umgehen kann, diskutieren müssen. Da müssen wir einen Schritt weiterkommen. Dann geht es in der Tat darum, in Deutschland
und in Europa die Dinge umzusetzen. Ich bitte noch einmal - ich habe es mehrfach hier schon getan - darum,
dass das ganze Haus Umweltministerin Hendricks unterstützt. Sie hat uns ehrlich gemacht in der Frage, wo wir
bei der Zielerreichung stehen. Alle müssen mithelfen,
alle Kabinettsmitglieder, aber auch alle Mitglieder des
deutschen Parlaments, damit wir unsere Klimaschutzziele in Deutschland erreichen.

Vielen Dank und ein herzliches Glückauf!

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