ernesti (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Richter, wir können über die Zahlen fortwährend streiten. Ich glaube, daß man sich auch im Verteidigungsministerium gegenwärtig noch darüber streitet. Entscheidend ist natürlich der Bezugspunkt. Aber für dieses Hohe Haus ist, glaube ich, die Tendenz, die hier sichtbar wird, wichtiger als die Zahl,
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zumal da der Personenkreis von eingeschränkt Tauglichen fortwährend wächst. Diesem Personenkreis müssen wir unsere Aufmerksamkeit schenken; denn die Betreffenden können während dieser Zeit ihre Ausbildung fortsetzen, sie können während dieser Zeit Geld verdienen und sich ihrem beruflichen Fortkommen widmen.
Um hier einen Ausgleich zu schaffen, hat die Sonderkommission „Wehrdienstausgleich" meines Erachtens gute Vorschläge erarbeitet und dem Verteidigungsausschuß vorgetragen. Fest steht jedenfalls, daß die ungesunde Personalstruktur der Berufs- und Zeitsoldaten einem gerechten Ausgleich gegenwärtig entgegensteht. Daher war dieses Hohe Haus gut beraten, als es in den letzten Monaten Gesetze verabschiedete, die den Anteil der längerdienenden Soldaten, also der Berufs- und Zeitsoldaten, vergrößern werden. Ich darf hier nur erinnern an die Verbesserung der Unteroffiziersbesoldung, die Einführung der Laufbahn des militärischen Dienstes, die Wiedereinführung des Soldaten auf zwei Jahre und vor allen Dingen an das Eingliederungsgesetz mit Rechtsanspruch und Besitzstandswahrung. Sollten diese Maßnahmen wirksam und

eine gesunde Personalstruktur sichtbar werden, wäre die Diskussion um den gleitenden Grundwehrdienst wiederaufzunehmen. Durch eine Verringerung der Wehrdienstdauer könnten mehr Wehrpflichtige dem Dienst zugeführt werden.
Gegenwärtig - das möchte ich mit aller Eindringlichkeit noch einmal sagen - muß es bei den 18 Monaten Wehrdienst bleiben, weil sonst die Präsenz und damit die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr aufs höchste gefährdet wäre. Aber auch eine strengere Handhabung der Befreiungsmöglichkeiten wird sicherlich einen größeren Kreis verfügbar machen. Der Einsatz von vorwiegend eingeschränkt Tauglichen - das ist der Personenkreis, den ich vorhin erwähnte - auf Dienstposten für Zivilpersonal im Bereich der Truppe würde sicherlich mithelfen, einen Teil der Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Selbstverständlich - das muß ich hier erklären - könnte das nur bei Dienstposten geschehen, die durch natürlichen Abgang frei werden. Ich glaube, daß es die in der Zwischenzeit verwirklichte Einführung einer flexiblen Umfangszahl der Bundeswehr erlaubt, einen größeren Personenkreis von Wehrpflichtigen in Zukunft einzuberufen.
Im wesentlichen spitzt sich deswegen für mich die Frage des gerechten Ausgleichs auf zwei Komplexe zu. Der eine umfaßt die Heranziehung der Nichtdienenden zu einem finanziellen Ausgleich. Diese Frage einer Wehrdienstausgleichsabgabe muß sorgfältig geprüft werden.
Das zweite ist: Dem dienenden Wehrpflichtigen muß durch einen Katalog von entlastenden Maßnahmen geholfen werden. Ich denke hier außer an die Verdoppelung des Entlassungsgeldes und die Erhöhung des Wehrsoldes vor allen Dingen auch an die Zahlung von Zulagen für Dienst zu ungünstigen Zeiten an diesen Personenkreis oder an die Zahlung von Weihnachtsgratifikationen an Wehrpflichtige, die ihnen jetzt vorenthalten werden, oder an Maßnahmen, die sicherstellen, daß der Wehrpflichtige mehr berufsbezogen einberufen und in der Bundeswehr verwandt wird. Auch die Überprüfung der Möglichkeiten für Steuererleichterungen sollten wir ins Auge fassen. Es müssen Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, daß die Wehrdienstzeit auch als Laufbahndienstzeit anerkannt wird und daß gediente Wehrpflichtige sowohl im öffentlichen Dienst als auch in der Privatwirtschaft bei gleicher Qualifikation bevorzugt eingestellt werden.
Sicherlich ist es wichtig - auch das ist hier schon erwähnt worden -, Verhandlungen mit den Kultusministern aufzunehmen, um nun endgültig Erleichterungen für diejenigen Wehrpflichtigen zu erreichen, die ein Studium aufnehmen wollen. Ich bin dankbar, gehört zu haben, daß das bayerische Kultusministerium hier inzwischen Zusagen gemacht hat. Auch der Gedanke eines Fernstudiums für Wehrpflichtige während der Dienstzeit muß ernsthaft geprüft werden. Anzustreben wären Vergünstigungen in der Öffentlichkeit, wie sie jetzt Schülern und Studenten bei kulturellen und Sportveranstaltungen gewährt werden. Diese sollten auch auf
Wehrpflichtige ausgedehnt werden. Alle diese Vorschläge könnten dazu beitragen, eine gerechtere Verteilung der Lasten herbeizuführen. Durch bereits eingeleitete Maßnahmen werden inzwischen jährlich zusätzlich 130 Millionen DM für die Wehrpflichtigen ausgegeben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz zu einigen anderen Punkten Stellung nehmen. Der Wehrbeauftragte ist in seinem Bericht erneut auf die mangelnde Wohnungsfürsorge eingegangen. In dieser Richtung sind auch heute morgen hier schon einige Worte gefallen. Für mich ist dabei immer wieder nicht nur die Höhe der Miete erschütternd, sondern auch die Tatsache, daß die betroffenen Soldaten während des Dienstes von diesen familiären Sorgen bedrückt sind. Sie warten während der Dienstzeit, weil sie oft von ihren Familien getrennt sind, immer schon auf das nächste Wochenende. Ihr dienstlicher Eifer und ihre Leistungsfähigkeit schwinden, auch reicht die Trennungsentschädigung einfach nicht aus, um den finanziellen Mehraufwand dieser Getrenntlebenden auszugleichen. Außerdem sind die Wochenendfahrten für diesen Personenkreis eine erhöhte Unfallgefahr.
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Deswegen verpflichten sich Unteroffiziere oft nicht weiter. Wegen der mangelnden Fürsorge des Dienstherrn ist ein Vertrauensschwund entstanden. Deshalb müssen wir uns in der nächsten Legislaturperiode dem System zuwenden. Ich bin dem Kollegen Schmidt sehr dankbar, daß er hier auch die Zuständigkeit des Wohnungsbauministers angesprochen hat, denn die Fürsorgepflicht hat der Bundesminister der Verteidigung, die Zuständigkeit liegt aber beim Wohnungsbauminister. Dieser Knoten muß durchschlagen werden.
Auch das Kantinenwesen bedarf sicherlich einer Überprüfung. Wir haben immer wieder darüber gesprochen, daß die unzumutbaren Preise oft eine Verärgerung hervorrufen. Vor allen Dingen muß dafür gesorgt werden, daß die Truppe in einem Ernstfall von Marketenderwaren und Kantiniers begleitet wird. Die Soldaten müssen auf eine Organisation hoffen können, die auch das sicherstellt.
Die Truppenunterkünfte - Sie haben das in Ihrem Bericht erwähnt, Herr Wehrbeauftragter - müssen, insbesondere was die Wohnverhältnisse und die sanitären Verhältnisse anbetrifft, fortwährend auf ihre Gebrauchstüchtigkeit überprüft werden. Hier ist eine Quelle großen Ärgers.
Als nächsten Punkt nenne ich die Neugestaltung der Laufbahn. Ich meine auch, wie es hier heute morgen schon einmal betont worden ist, daß ein besonderes Augenmerk auf das Leistungsprinzip, eine gerechte Dienstpostenbewertung und vor allen Dingen auf die Spezialisten gerichtet werden muß, damit wir zu einer Neugestaltung der Laufbahn kommen und damit die Leistung und Qualität des Soldaten besser ausnutzen können.
Die Wehrdisziplinarordnung ist ein Kapitel, welches wir leider in dieser Legislaturperiode nicht mehr bearbeiten konnten. Sie wissen, daß die Wehr13628 
disziplinarordnung endlich der Bundesdisziplinarordnung angepaßt werden muß. Hier gibt es zur Zeit eine Ungerechtigkeit. Wenn Sie sich aber einmal den Katalog der notwendigen Änderungen ansehen, werden Sie Verständnis dafür haben, daß das Werk in dieser Legislaturperiode nicht zu schaffen war. Es geht um 310 Änderungen; es sind allein 80 Anpassungen, 76 terminologische Änderungen, 46 redaktionelle Änderungen und 108 Neufassungen. Darunter befinden sich allein 10 Großkomplexe. Das wird eine Arbeit sein, die dieses Haus zusammen mit den mitberatenden Ausschüssen in der nächsten Legislaturperiode erledigen muß.
Ich darf hier noch einmal das Reservistenkonzept erwähnen. Auch hier bedarf die Verfügbarmachung der Leute, die in der Bundeswehr ausgebildet worden sind, unbedingt einer Überprüfung. Die schlafende Armee von fast 700 000 Mann muß geweckt werden, um für die Sicherheit dieses Staates mobil werden zu können.
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Ich glaube, als letzter Punkt ist in diesem Zusammenhang die Straffung der Organisation zu erwähnen. Wir sind uns alle hierüber im klaren, daß beim Aufbau der Bundeswehr die Organisation darauf angelegt war. Jetzt müssen wir zwingend zu einer funktionsgerechten Organisation kommen. Das erfordert allerdings, daß man unter Umständen auch einmal von liebgewordenen Vorstellungen abweicht und Tabus durchbricht.
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Ich glaube, das ist eine Aufgabe für die nächsten vier Jahre, um die Effizienz der Bundeswehr sicherzustellen.
Ich will auf die einzelnen Äußerungen des Kollegen Buchstaller jetzt nicht eingehen. Sie sind ziemlich ausdiskutiert. Ich möchte nur an dieser Stelle dem Bundeswehr-Verband, weil er und seine Veranstaltung hier heute morgen so häufig genannt worden sind, meinen Dank aussprechen. Hier ist eine Organisation, die von einem Grundsatz der Inneren Führung, nämlich der Koalitionsfreiheit, Gebrauch gemacht hat und mutig und mit Sachkenntnis Dinge diskutiert, die den persönlichen Lebensbereich der Soldaten, bezogen auf ihren Beruf, betreffen.
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Daß dieser Bundeswehr-Verband dem Radikalismus eine eindeutige Absage erteilt hat, möchte ich in diesem Zusammenhang einmal erwähnen, weil so manche Leute in diesem Staat den Rechtsradikalismus gerne der Bundeswehr in die Tasche schieben würden. Der Bundeswehr-Verband, dem 80 % aller Berufs- und Zeitsoldaten als Mitglieder angehören, hat sich von diesem Rechtsradikalismus distanziert.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß komme ich auf die Umdrucke zurück, die Ihnen vorliegen. Der von meinen Freunden auf Umdruck 717 *) einge-
*) Siehe Anlage 2 brachte Entschließungsantrag zielt darauf ab, es im Rahmen der Fürsorgepflicht für Wehrpflichtige zu ermöglichen, daß die dienstleistenden Soldaten in einem großen Rahmenvertrag eine Versicherung abschließen können und ihnen die Prämie dafür im Rahmen des Unterhaltssicherungsgesetzes erstattet wird. Wir wissen alle - das wurde bei dem tragischen Unglück von Lebach deutlich -, daß die Versorgung der Wehrpflichtigen im argen liegt. Wir sind deswegen der Meinung, daß wir - deshalb unser Entschließungsantrag - dafür sorgen sollten, daß dieser Personenkreis im Falle einer Beschädigung gegenüber den anderen, die nicht dienen, und wenn sie einen Unfall haben, durch eine Unfallversicherung geschützt sind, nicht noch zusätzliche Nachteile erleidet. Ich bitte Sie deshalb, dem Entschließungsantrag auf Umdruck 717 zuzustimmen.
Dem Entschließungsantrag auf Umdruck 731 *, der von der FDP vorgelegt worden ist, werden wir ebenfalls zustimmen. Herr Kollege Jung, der gesamte Inhalt dieses Antrags ist im Verteidigungsausschuß so ausführlich diskutiert worden, daß es müßig wäre, ihn dem Ausschuß zu überweisen. Sie können gewiß sein, daß wir diesem Entschließungsantrag zustimmen, wenn ich auch bei Punkt 11 erhebliche Einschränkungen machen möchte;
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denn das Handbuch der Inneren Führung sollte man sicher nicht ändern, Herr Jung. Das Handbuch „Die Innere Führung" nach dem Muster einer Vorschrift „Streiche-Setze!" zu ändern, würde eine Vergewaltigung dieses Werkes bedeuten. Dieses Handbuch gehört nach wie vor in den Bücherschrank und auf den Tisch eines jeden Vorgesetzten der Bundeswehr.
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Aber die Zeit hat sich gewandelt, und Sie wollen sicherlich sagen: Das, was sich aus dem Grundgedanken für die heutige Zeit ergibt, muß in einem zusätzlichen Buch, einem Handbuch, das in der Praxis dann unter Umständen sogar als Lose-Blatt-Sammlung zur Verfügung steht, seinen Niederschlag finden. Insofern werden wir auch diesem Punkt, d. h. also Ihrem Antrag insgesamt zustimmen.
Ich persönlich möchte hier aber noch einen Antrag stellen und das Hohe Haus bitten, ihn zu unterstützen. Ich beantrage, daß dem Herrn Wehrbeauftragten, der ja nur nach Aufforderung durch dieses Hohe Haus hier sprechen darf, heute morgen Gelegenheit gegeben wird, vor dem Hohen Hause zu sprechen.
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Zusammenfassend möchte ich sagen: Wir haben in den letzten Monaten und Jahren Milliarden für die Modernisierung der Bundeswehr ausgegeben. Diese modernen Waffen, auch wenn sie mechanisiert sind, müssen von den Menschen gehandhabt werden. Deswegen gilt unsere Sorge in diesem Augenblick vor allen Dingen dem Menschen, der im Mittelpunkt unserer Überlegungen zu stehen hat.
*) Siehe Anlage 3

Er muß von der Durchführbarkeit seines Auftrages überzeugt sein, er muß vom Verteidigungswillen unseres Volkes getragen sein; denn nur dadurch werden wir, dieses Hohe Haus und die Bundesregierung, in ,die Lage versetzt, an der Friedenspolitik zu arbeiten, die wir uns zum Ziele gesetzt haben.
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