ekin deligöz (NA), 2012-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörer! Nur um das klarzustellen: Wir debattieren heute den Gesetzentwurf des Bundesrates, der am
21. September mit den Stimmen der Grünen, der SPD,
der Linken und der CDU angenommen wurde und somit
die Mehrheit im Bundesrat gefunden hat.

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Liebe Kollegin Möhring, natürlich geht uns das nicht
weit genug. In unserem Gesetzentwurf fordern wir eine
Quote von 40 Prozent. Wir werden auch sehr wohlwollend Ihre Änderungsvorschläge unterstützen. Wir werden auch den Gesetzentwurf der SPD unterstützen. Wir
wollen viel mehr.

Aber wir dürfen in diesem Haus doch nicht zulassen,
dass das Signal, das uns der Bundesrat hierher entsandt
hat, sang- und klanglos untergeht.

({1})

Wenn wir uns auf diese Regierung verlassen hätten, dann
wären wir doch in dieser Frage verlassen. Das zeigen
uns die Reden, die hier gehalten werden.

({2})

Weil wir uns auf diese Spielchen nicht einlassen wollen,
bringen wir jetzt den heute vorliegenden Gesetzentwurf
ein.

Im Bundesrat haben mutige CDU-Ministerpräsidenten - Frau Kramp-Karrenbauer und Herr Haseloff - gesagt: Unsere Überzeugung, unser politisches Mandat ist
uns wichtiger als jede Parteiräson. Das müssen wir anerkennen; denn hier geht es um die Sache.

({3})

Ich weiß sehr genau, dass wir in den Reihen des Bundestages eine politische Mehrheit hätten. Mindestens
40 Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen würden hier sofort mit Ja stimmen, wenn sie es denn
dürften. Geben Sie endlich an dieser Stelle den Zwang
auf! Geben Sie die Abstimmung zu diesem Punkt frei!

({4})

Ich sage meinen Kolleginnen auch: Ja, ich höre zwar
Ihre Reden, ich höre Ihren Ruf. Aber es liegt auch in der
Verantwortung jedes Mandatsträgers, frei nach seinem
Gewissen zu entscheiden. Dazu sind wir gezwungen.
Wenn Sie von unserem Vorhaben überzeugt sind, dann

stimmen Sie einfach mit Ja. Das ist relativ einfach. Ich
kann es Ihnen gerne vormachen.

Liebe Kolleginnen von der Koalition, Sie haben in
dieser Woche eine Anhörung gehabt. Sie haben vier
Leute eingeladen. Drei haben Ihnen eindrücklich gezeigt, Sie müssen an dieser Stelle für eine feste Quote
stimmen. Wir haben Expertisen ohne Ende. Wir haben
Zahlen, wir haben Argumente. Selbst das Auswärtige
Amt gibt inzwischen interne Papiere heraus und sagt:
Wenn wir nicht mehr Frauen in die Führungsetagen bekommen, wird dies in Deutschland zu einem Wettbewerbsnachteil führen. Wir werden die Aufträge verlieren.

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Wenn Sie mir nicht glauben, dann glauben Sie doch zumindest Ihrem eigenen Haus. Die sagen es doch.

({6})

Schon im Jahre 2001 haben wir über eine Selbstverpflichtung gesprochen. Es waren meine Fraktion und die
Fraktion der SPD, die damals die Selbstverpflichtung in
diesem Land durchgesetzt haben. Es hat uns nichts gebracht. Wir haben dazugelernt. Warum sind nicht auch
Sie in der Lage, dazuzulernen?

({7})

Es geht nicht um einen Selbstzweck. Es geht darum,
dass wir die bestqualifizierte Frauengeneration aller Zeiten haben, dass Frauen nicht mehr stille Teilhaber in der
Gesellschaft sein wollen, wenn es um Verantwortung in
diesem Land geht.

({8})

Es geht darum, dass nur 16 Prozent - ich möchte diese
Zahl betonen - der Aufsichtsratsmandate nach Qualifikation besetzt werden. Alle anderen werden nach Netzwerken besetzt. In diesen Netzwerken heißt es für
Frauen: Ihr müsst von draußen zugucken. - Das lassen
wir uns nicht mehr gefallen.

({9})

Es geht auch darum, dieses Land moderner zu machen.

Die französischen Ministerinnen und Minister haben
einen Brief geschrieben. Sie haben gesagt: Wir brauchen
die Quote; denn wenn wir es bei der derzeitigen Geschwindigkeit belassen, dann ist der Fortschritt langsamer als eine Schnecke. Ich wünschte mir an dieser Stelle
in diesem Land etwas mehr französischen Mut - von
dieser Regierung, von diesem Parlament. Lassen Sie uns
mutig sein. Modernisierung lässt sich nicht aufhalten.
Fortschritt lässt sich nicht aufhalten. Fortschritt geht nur
mit Frauen.

({10})