emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (NA), 1958-01-23:
Herr Dr. Maier, kennen Sie das Wort von Herrn Dr. Dehler aus der 16. Sitzung vom 25. Februar 1954:
Hier noch einmal ein Wort zu der Verpflichtung, die die Opposition auch gegenüber der Regierung hat. Am Ende gibt es in der Außenpolitik nur den Weg der Regierung und der die Regierung bildenden Mehrheit des Parlaments. Daneben gibt es keinen anderen Weg in der Außenpolitik.
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- Auch bei der FDP. Das ist das Wesen der Demokratie. Eine Regierung ist vor allem berufen, ein Volk nach außen zu vertreten. Sie ist die Sprecherin eines Volkes nach außen, und sie entscheidet,
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wie sich ein Volk nach außen verhält. Eine
Opposition kann ihre Meinung geltend machen,

aber wenn die Regierung und die Mehrheit des Parlaments entschieden haben, dann hat die Opposition die verdammte Pflicht
- so Dr. Dehler und Schuldigkeit, sich diszipliniert einzuordnen.
Das hat Dr. Dehler 1954 gesagt.
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Herr Abgeordneter Höcherl, ich bin der Meinung, daß diese Art der Fragestellung über das Maß dessen hinausgeht, was hier als erlaubte Frage angesehen werden kann.
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Maier (NA), 1958-01-23:
Ich glaube, daß die heutige Situation eine sehr singuläre ist, schon deshalb, weil ausdrücklich gesagt worden ist, daß vor einer Entscheidung das Parlament gehört werde. Aber ich möchte mich auf diese Dinge hier im einzelnen nicht einlassen. Ich glaube, daß das nicht meine Aufgabe ist.
Eine ernste Warnung: Hoffentlich hat diese neue Regierungsaktion, die im Dezember in Paris vieldeutig, im Januar in Bonn eindeutig war, nicht allzuviel innenpolitischen Gehalt. Hoffentlich wird in den kommenden zwölf Monaten mit vier oder fünf Länderwahlen nicht wiederum die sachliche Außenpolitik, bei der es um das deutsche Vaterland geht, innenpolitischen Zielen des egoistischen Parteiinteresses geopfert. Am 15. Januar hat diese Komponente unüberhörbar durchgeklungen.
Bekanntlich neigen nicht gefestigte Staatswesen zu dem System, außenpolitische Aktionen zu entfachen, um innerpolitische Erfolge zu erzielen. Das hat schon manchen Staat und seine Bürger in das Unglück gestürzt. Leider stoßen wir bei der Außenpolitik der Bundesregierung häufig auf diesen Zusammenhang. Dieses Verfahren mag einer Regierung da und dort aus einer schlimmen Situation heraushelfen. Per saldo führt dieses Prinzip die Regierung in gesteigerte Bedrängnis. Wie oft muß der Bolschewistenschreck an die Wand gemalt werden, um wieder der inneren Zweifel der Bevölkerung Herr zu werden!
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Auf die Dauer ist nur der umgekehrte Weg der richtige: gute Innenpolitik zur festen Stütze der Außenpolitik. Auf die Wirtschaftswunderphilister kann der Staat in einer Krise nicht bauen. Den ernsten, ruhig und fest hinstehenden, aufrechten demokratischen Mitbürger müssen wir kultivieren. Er muß in den Vordergrund gestellt werden. Der Staat steht auf wankendem Boden, der sich auf den Wohlstandsgläubigen verläßt. Der Bevölkerung ist nur gedient, wenn ihr der wirkliche Ernst der Lage mit klaren Worten auseinandergesetzt wird. Lassen wir die materiellen Wunschvorstellungen auf der Seite, fassen wir die 50 Millionen in der Bundesrepublik an der Ehre, und sie werden sich der Verpflichtung dem Vaterland gegenüber ganz be-. stimmt nicht entziehen.
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Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schneider ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gradl.
Mende (NA), 1958-01-23:
Herr Kollege Gradl, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Ich schätze Sie als Kenner der Verhältnisse in der sowjetischen Besatzungszone. Sind das, was Sie hier alles vortragen, nicht die besten Argumente für eine viel aktivere Deutschlandpolitik? Muß man nicht mit Moskau sprechen, um diesem Spuk möglichst bald ein Ende zu setzen?
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Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmid (NA), 1958-01-23:
Genau das ist es doch, Herr Bundeskanzler, was ich gesagt habe. Es muß ein Zustand geschaffen werden, der verhindert, daß dieses Gebiet dem einen oder dem anderen zugeordnet wird.
Adenauer (NA), 1958-01-23:
Ja, Herr Kollege Schmid, wenn Sie uns das Geheimnis verraten könnten, wie das möglich ist, dann wären wir einen Schritt weiter.
({0}) Ich kann es nicht lösen.
Schmid (NA), 1958-01-23:
Glauben Sie nicht, Herr Bundeskanzler, daß es möglich ist, auch darüber Verträge zu schließen, die Aussicht haben, gehalten zu werden?
Adenauer (NA), 1958-01-23:
Nein, ich glaube es nicht.
Gradl (NA), 1958-01-23:
Ich bin gleich fertig. - Die Diskussion würde heute doch sicherlich völlig
anders verlaufen, wenn von der anderen Seite nicht immer nur dieses Nein zu hören wäre, sondern wenn von der anderen Seite wirklich einmal auch ein konstruktives Wort gesprochen würde. Hier also - ich wiederhole es - ist der eigentliche Kern dieses Übels. Es gehört doch nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, wie eine echte Entspannung entstehen könnte und welche wirkliche Verbesserung der internationalen Atmosphäre zu erreichen wäre, wenn die Sowjetunion nicht immer nur starr auf ihrem alten Standpunkt in der deutschen Frage verharren würde. Aber solange die Sowjetunion an dieser kommunistischen Position in Mitteldeutschland festhält, so lange ist die Entspannung blokkiert, und zwar nicht durch uns, nicht durch die Christlich-Demokratische Union und nicht durch die Bundesregierung, sondern eben durch die Sowjetunion selbst.
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Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Schmid.
Kliesing (NA), 1958-01-23:
Darf ich Sie fragen, Herrr Kollege Schmid, wie Sie das Dilemma lösen wollen, das sich einerseits durch Ihre Forderung nach starken deutschen Kontingenten und andererseits durch Ihre Ablehnung der Wehrpflicht ergibt?
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Bundeskanzler?
Adenauer (NA), 1958-01-23:
Bitte sehr!
Schmid (NA), 1958-01-23:
Herr Bundeskanzler, glauben Sie, daß man gemeinsame Interessen nur im Wege der Intrige gegen einen Dritten wahrnehmen kann?
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Adenauer (NA), 1958-01-23:
Nun, dann lassen Sie mich das Wort „Intrige" korrigieren. Keinesfalls kann ein deutscher oder auch ein anderer ausländischer Botschafter in einem Satellitenstaat irgendwie etwas tun, um dieses Land der Herrschaft Moskaus zu entziehen.
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- Dann weiß ich nicht, warum Sie davon sprechen, daß Polen und Deutschland gemeinsame Interessen haben.
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-Sie können es ja nachher erklären.
Nun gebe ich ohne weiteres zu, daß die Situation sehr schwer entwirrbar ist. Aber es ist nicht so, wie einer der Herren gesagt hat, daß bei Abrüstungsverhandlungen der eine von dem andern verlange, er solle abrüsten, aber selbst nichts bieten wolle. Der Herr Kollege Ollenhauer ist meines Wissens auf der Tagung, die unlängst in Paris stattfand, bei der Sozialistischen Abrüstungskonferenz, genauer über das unterrichtet worden, was alles den Russen in London von den Verhandlungspartnern auf der anderen Seite, den Vertretern der Vereinigten Staaten, Kanadas, Frankreichs und Großbritanniens, geboten worden ist. Wer das weiß, wer gelesen und studiert hat, was dort geboten worden ist, der wird
Erler (NA), 1958-01-23:
Lautet der Vorschlag tatsächlich, daß nur die amerikanischen Truppen in diesem Gebiet keine Atomwaffen haben dürften, aber die russischen welche haben dürften?
Adenauer (NA), 1958-01-23:
Nein, Verzeihung, Herr Erler: Vergessen Sie nicht, daß Herr Chruschtschow gesagt hat, sie brauchten keine Basen für Raketen mit nuklearen Köpfen in den Satellitenstaaten aufzustellen, weil sie aus ihrem eigenen Territorium heraus das Ganze besorgen könnten.
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Nun, meine Damen und Herren, ich glaube annehmen zu können, daß der Herr Kollege Ollenhauer über die Anzahl der Basen, die die Russen auf ihrem Territorium haben und mit denen sie ganz Westeuropa erledigen können, genauer Bescheid weiß. Auch ich weiß darüber Bescheid. Worin besteht denn das, was wir jetzt Frieden nennen, Herr Kollege Erler? Das besteht doch lediglich darin, daß Sowjetrußland weiß, daß, wenn es an einer Stelle etwas unternimmt, der amerikanische Gegenschlag erfolgt.
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Und das ist eben jetzt auch der Schutz gegenüber den Raketenbasen und Raketen der Russen.
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Nun hat der Kollege Schmid davon gesprochen, daß man eine Zone in Mitteleuropa ihres strategischen Interesses entkleiden müsse. Darum handelt
es sich aber gar nicht, Herr Kollege Schmid, sondern es handelt sich darum, daß dieses Mitteleuropa eine Quelle großen Kriegspotentials ist. Es handelt sich dabei nicht um strategische Fragen,
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nicht um Fragen der Strategie, sondern es handelt sich darum, daß, wenn Sowjetrußland diese Bundesrepublik und Frankreich und Belgien und Holland mit ihren hochentwickelten Industrien in die Hände bekäme, sein Kriegspotential das amerikanische ungefähr erreichen würde. Also das sind keine strategischen Fragen, es sind vollkommen andere Fragen.
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- Einen Augenblick, Herr Kollege Schmid! - Daraus folgt noch eins. Welches Land könnte seinem eventuellen Gegner den Besitz dieses Landes zugestehen?
Adenauer (NA), 1958-01-23:
Sie haben von der kontrollierten Abrüstung gesprochen.
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- Jawohl, das haben Sie gesagt, und ich habe soeben, Herr Kollege Schmid, von einer eventuellen stufenweisen Abrüstung gesprochen. Aber bei dieser stufenweisen Abrüstung wird natürlich peinlich darauf geachtet werden müssen, daß eine teilweise Abrüstung, mag sie regional oder sonstwie sein, nicht den einen stärker werden läßt als den anderen.
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Deshalb muß das pari passu gehen. Die Tschechoslowakei und Polen spielen jedoch gar nicht die Rolle wie wir und Westeuropa. Also wenn Sie, Herr Kollege Schmid, uns aus dem Ganzen ausklammern wollen, wie Sie gesagt haben, würden die Vereinigten Staaten dem nach meiner Meinung nur zustimmen können, wenn auch im Sowjetbereich ein gleich großes Kriegspotential unter Kontrolle beiseitegelegt würde.
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Schmid (NA), 1958-01-23:
Herr Bundeskanzler, erinnern Sie sich nicht, daß ich gesagt habe: „gleichwertige Maßnahmen", daß ich gesagt habe, daß man Kilometer nicht messen, sondern strategisch wägen soll?
Adenauer (NA), 1958-01-23:
Strategie ist ein militärisches Wort. Das Wort „strategisch" hat damit nichts zu tun, sondern es ist eine Frage der Höhe des Kriegspotentials,
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der Wirtschaft also und natürlich der Menschen, die dazugehören.
Nun muß ich sagen, alles, was der polnische Außenminister gesagt hat, ist so vage und so andeutungsweise - wir haben es sehr sorgfältig zusammengestellt -, daß wir damit gar nichts anfangen können. Aber Bulganin kommt darauf zurück, und er schließt, wie soeben schon betont worden ist, für uns Deutsche darin ein den Verzicht auf die Wiedervereinigung durch die Anerkennung der DDR als souveränen Staates. Machen Sie sich bitte klar, was das wirklich bedeutet: daß wir auf die Wiedervereinigung für eine unabsehbare Zeit werden verzichten müssen.
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Denn sollten wir Deutschen, die wir doch das allererste Recht auf die Wiedervereinigung haben, jemals wieder, wenn wir jetzt für eine unbegrenzte Zeit darauf verzichten, erwarten können, daß eines Tages die Engländer, die Franzosen, die Amerikaner kommen und sagen: So, jetzt wollen wir ein-. mal an die Wiedervereinigung gehen? Meine Damen und Herren, dann ist es damit vorbei.
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- Dann ist es damit vorbei! Bulganin verlangt es ja von uns. Ich werfe es ja Ihnen nicht vor, sondern ich sage: Bulganin verlangt das von uns mit der völkerrechtlichen Anerkennung der sogenannten DDR, und das ist eben für uns völlig unmöglich.
Nun bin ich nicht etwa ein restloser Pessimist, obgleich ich mir über die Schwierigkeit der Situation und die große Gefahr sehr klar bin. Aber ich kann mich dem Gedanken nicht verschließen, daß auch Sowjetrußland in seiner Arbeit eine Pause einlegen muß, eine Pause von 10, 20, 30 Jahren. Das müssen wir zu erkunden versuchen, und dann müssen wir sehen, daß wir zu einem Modus vivendi in einer kontrollierten Abrüstung kommen in der Hoffnung, daß dann im Laufe einer Entwicklung, die sich, wie ich soeben schon sagte, über eine Reihe von Jahren erstrecken könnte, auch in Sowjetruß-land der Gedanke, daß der Kommunismus die Welt erobern müsse, abnimmt oder ganz schwindet. Wenn wir das aber erreichen wollen, müssen wir das wertvollste Gut, das der Westen hat, bewahren, und das ist die Einigkeit und Geschlossenheit.
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Sowjetrußland schöpft aus jedem Anzeichen, daß wir sowohl innerhalb der NATO wie auch innerhalb der einzelnen NATO-Länder nicht einig und geschlossen sind, Hoffnung.
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Darum ist es, glauben Sie mir, unsere vornehmste Pflicht, einig zu sein im Widerstand, einig zu sein im Versuch, zur Abrüstung und zum Frieden zu kommen. Wir werden das Ziel um so eher erreichen, je einiger wir sind.
Zum Schluß möchte ich noch an meinen verehrten Kollegen Maier ein Wort richten.
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Er hat zum Schluß so nett etwas von dem „alten Hut" gesagt. Nun, verehrter Kollege Maier, ich meine, es wird Ihnen nicht zu Unrecht die gutwürttembergische Tugend der Sparsamkeit nachgesagt, und darum dürften Sie an dem Alter des Huts keinen Anstoß nehmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1958-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Erler.
Schmid (vizepräsident), 1958-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Erler (NA), 1958-01-23:
Ja!
Schmid (vizepräsident), 1958-01-23:
Herr Abgeordneter von Haniel-Niethammer!
Haniel-Niethammer (NA), 1958-01-23:
Herr Kollege Erler, haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, was, falls die fremden Truppen, und damit auch die sowjetischen Truppen, aus dem osteuropäischen Raum herausgingen, dann aus der sogenannten „DDR" werden soll? Denn falls Sowjetrußland, was anzunehmen ist, auf dem politischen Status der DDR besteht, auch wenn keine russischen Truppen mehr da sind, würde es, falls sich doch ein politischer Wechsel dort vollzieht, das Recht zu einem Eingriff haben, und dann würden sich dort unter unseren deutschen Brüdern Vorgänge abspielen, die an die Verhältnisse in Ungarn erinnern würden.
Adenauer (NA), 1958-01-23:
Von Eckardt hat das nie gesagt! - Abg. Wehner: Ach, hat man Ihnen wieder einmal falsch berichtet? -
Adenauer (NA), 1958-01-23:
Man hat mir das Stenogramm heute morgen vorgelegt!)
- Ich freue mich über diese Korrektur. Demnach sind also die Generale doch nicht an Ihrer Rundfunkrede schuld. Das ist für beide Seiten gut zu wissen.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat Redefreiheit für sich in Anspruch genommen. Natürlich, er ist ein freier Mann mit viel Lasten. Wir sind auch freie Männer und sprechen
auch. Es gibt dennoch Unterschiede. Im Dezember hat es, nachdem Sie hier eine Debatte über die Außenpolitik vor der NATO-Konferenz abgelehnt hatten, erklärlicherweise ein lebhaftes öffentliches Hin und Her gegeben, an dem sich alle möglichen Männer und Frauen, die etwas zu sagen hatten oder zu sagen haben glaubten, beteiligt haben. Vielleicht kommt da bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, doch ein Gespür für diese unsere Sorge auf, daß es ein Unterschied ist, ob man eine solche öffentliche Auseinandersetzung zu einem Zeitpunkt führt, nachdem das Parlament in die Ferien gegangen ist, oder ob der Regierungschef sich in einer so wichtigen Frage praktisch am Vorabend einer außenpolitischen Debatte des Parlaments äußert, das ein Vorrecht auf die Äußerungen des Regierungschefs zu einem solchen Problem hat.
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Aber unabhängig von der vielleicht verschiedenen Beurteilung der demokratischen Kleiderordnung: es ist doch immer wieder in diesem Hause ein schönes Gespenst beschworen worden, eine gemeinsame Außenpolitik. Manche sahen sie schon herangeistern, wenn mal ein paar Leute vernünftig miteinander redeten, ohne gleich zu gemeinsamen Auffassungen gekommen zu sein. Herr Bundeskanzler, ich finde, daß man, ohne deshalb gleich von gemeinsamer Außenpolitik reden zu müssen, dem Gedanken auch nur einer Zusammenarbeit der demokratischen Kräfte in unserem Staate einen schlechten Dienst erweist, wenn man eine so wichtige Note wie den Brief an Bulganin oder eine so wichtige Erklärung wie die dezidierte Ablehnung des Rapacki-Planes erläßt, ohne auch nur den Versuch gemacht zu haben, mit Vertretern der Oppositionsparteien über diese Frage zu sprechen.
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Herr Bundeskanzler, da wird gefordert - die Bundesregierung hat sich in Paris dafür stark gemacht -, man müsse innerhalb der NATO zu einer engeren Konsultation zwischen den befreundeten Regierungen kommen, bevor irgendwelche politischen Schritte getan werden. Gut, Wohltun fängt zu Hause an. Konsultation unter Bundesgenossen mit fremden Regierungen mag eine nützliche Sache sein. Die Konsultation im eigenen Hause sollte auf alle Fälle den Vorrang haben!
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Nun noch zu einigen Einwänden mehr militärtechnischer Art, die gegen Gedanken, wie ich sie hier vorgetragen habe, erhoben worden sind. Etwa der, ohne Atomwaffen in .der Bundesrepublik sei man den sowjetischen Truppen hoffnungslos unterlegen. Sicher, deshalb auch die Verbindung des Vorschlags der atomwaffenfreien Zone mit dem Abzug fremder Truppen und einer Festsetzung der in dem Raum verbleibenden Truppenstärken überhaupt, damit ein vernünftiges Stärkeverhältnis entsteht. Das Ganze ist doch nur die Vorstufe zu einer kontrollierten Herabsetzung der konventionellen Streitkräfte überhaupt.
Schmid (vizepräsident), 1958-01-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erler (NA), 1958-01-23:
Einen Augenblick, ich komme gleich darauf zurück. Lassen Sie mich nur diesen Gedanken noch zu Ende bringen. - Auf beiden Seiten werden diese Streitkräfte ja schon herabgesetzt. Was ich bedaure, ist, daß man das nicht zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht hat, um damit einen Anstoß zur Regelung auch der politischen Probleme zu geben.
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Und zum dritten: Meinen Sie denn vielleicht, daß, wenn es nicht zu solchen Vereinbarungen käme, die westlichen Truppen und die Bundeswehr auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dann ein Monopol auf Atomwaffen hätten, oder sind Sie nicht auch der Meinung, daß dann auch die sowjetischen Truppen ihre Überlegenheit erneut herstellen würden durch eine entsprechende Ausstattung mit Atomwaffen auch ihrer Verbände? Davon wird gar nicht gesprochen!
Und nun bitte Ihre Zwischenfrage!
Haniel-Niethammer (NA), 1958-01-23:
Herr Kollege Erler, haben Sie sich einmal darüber Gedanken gemacht, daß bei dieser militärisch entspannten, militärisch verdünnten Zone in Mitteleuropa die Gefahr gerade vergrößert würde, daß ein solches Gebiet eine Verlockung für Sowjetrußland zu militärischen Testversuchen bilden würde, was dann Amerika vor die Alternative stellen würde, entweder die furchtbaren letzten Konsequenzen zu ziehen oder aber die Dinge zu tolerieren, was den Anfang eines fortschreitenden Geländegewinns Sowjetrußlands in Europa bedeuten würde?
Erler (NA), 1958-01-23:
Natürlich habe ich mich mit dem Problem beschäftigt, und ich darf Ihnen versichern, daß das Problem in Wahrheit heute schon besteht. Aber gerade wenn man aus dieser Lage einen Ausweg finden will, muß man sich darüber klar sein, daß es, da man es durch das Wettrüsten nicht schafft, darauf ankommt, durch politische Vereinbarungen ein vernünftiges Stärkeverhältnis der Truppen in Europa, auch zwischen der Sowjetunion und uns, herzustellen. Darum ging es doch in London jahrelang. In diesem Punkt waren sich der Westen und der Osten übrigens überraschend nahe. Wenn Sie Lust haben - jetzt führt das nur zu weit -, kann ich Ihnen die drei Etappen, auf die man sich im Prinzip schon geeinigt hatte, mit den dazugehörigen Zahlen nachher sogar noch mitteilen. Die Schlußzahlen waren jedenfalls die: je 11/2 Millionen Mann für die Chinesen, die Russen und die Amerikaner, je 650 000 Mann für die Franzosen und die Briten und etwa so um die Größenordnung von 200 000 Mann für die kleineren Staaten, zu denen dann auch das wiedervereinigte Deutschland gehören würde. Das hätte im ganzen dann ein erheblich anderes Bild ergeben als das heutige.
Aber - Sie erwähnten gerade die amerikanischen Truppen - es gibt einen weiteren Einwand: Wenn man solche Vorschläge ins Auge faßte, dann hätten die Vereinigten Staaten nichts Eiligeres zu tun, als Europa zur Strafe für schlechtes Verhalten zu verlassen und uns schutzlos den Russen zum Fraße vorzuwerfen. - Ich denke nicht so pessimistisch von den Amerikanern und ihrem Interesse an einer Aufrechterhaltung der Freiheit in Europa. Aber darüber hinaus: davon ist in keinem der bisher gemachten Vorschläge die Rede. Eine solche Zone umfaßt als einziges bisheriges NATO-Land die Bundesrepublik. Die übrigen NATO-Partner sind davon gar nicht betroffen. Alle Vorschläge gehen davon aus, daß die Truppen der Vereinigten Staaten auf dem Kontinent bleiben. Darüber muß man verhandeln - natürlich auch mit den Freunden - und darf nicht einfach den Gedanken ablehnen, weil er vielleicht unbequem ist und einen zu neuen Überlegungen zwingt. Vor allem sollte man nicht geradezu den Druck drüben bestellen, daß sie abzögen, wenn wir hier in Europa auf derartige Ideen kämen.
Ich bin überzeugt, wenn wir derartige Lösungen wirklich wollen, dann sind sie in Freundschaft mit den Vereinigten Staaten auch in der Praxis durchführbar. Das ergibt sich aus einem interessanten Dokument des amerikanischen Kongresses selbst. Der Abrüstungsunterausschuß des Senats hat am 8. September 1957 zu genau dieser Frage gesagt, im Falle eines Abzugs amerikanischer Truppen aus Deutschland müßten die amerikanischen Truppen jedoch noch auf der östlichen Seite des Atlantik stationiert bleiben, solange die NATO-Strategie das erfordere. Wenn das ausdrücklich in einem Ausschußbericht des amerikanischen Senats vorgelegt wird, warum versuchen wir dann, den Amerikanern ohne Not das Gegenteil einzureden?
Schmid (vizepräsident), 1958-01-23:
Eine Zwischenfrage?
Guttenberg (NA), 1958-01-23:
Herr Kollege Erler, erinnern Sie sich an den Satz von Kurt Schumacher, den er in Richtung auf die Amerikaner gesagt hat: Deutschland will verteidigt und nicht befreit werden?
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Schmid (vizepräsident), 1958-01-23:
Das Wort hat der Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Erler hat behauptet, ich hätte verlangt, daß die Russen ihrer Ideologie abschwören.
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Das ist nicht wahr; davon habe ich kein Wort gesagt. Ich habe folgendes gesagt - Herr Erler, Sie können es ja im Stenogramm nachlesen -: Wenn wir nur eine Pause von 10, 20, 30 Jahren bekommen, dann sind wir schon ein Stück weiter, und dann ist es vielleicht auch so weit, daß die Kommunisten in Rußland nicht mehr das Axiom haben, die Welt beherrschen zu wollen. Das habe ich gesagt.
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Schmid (vizepräsident), 1958-01-23:
Das Wort hat der Bundesverteidigungsminister.