Renate Künast (NA), 2010-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese

Aktuelle Stunde ist notwendig, weil die Bundeskanzlerin
schweigt

({0})

und damit die Bundesregierung schweigt: Was ist eigentlich die Linie bei der sozialen Gerechtigkeit?

Ich meine, dass der Bundestag, dass die Öffentlichkeit
das Recht hat, hier und jetzt zu erfahren, wohin die Reise
eigentlich gehen soll. Frau Merkel lässt manchmal ganz
gnädig über ihren Pressesprecher mitteilen, dass der
Duktus des wahlkämpfenden Vizekanzlers nicht ihrer
sei. Das hätten wir auch gar nicht gedacht.
Aber es geht gar nicht um die sprachliche Note. Wir
sind ja hier nicht in Vancouver, bei der A- und B-Note,
bei der Frage, ob sozusagen die Art der künstlerischen
Vorführung ein besonders guter Duktus gewesen sei.
Nein, es geht an dieser Stelle um die Frage: Wohin soll
die Reise gehen? Wie sieht im 21. Jahrhundert in
Deutschland soziale Gerechtigkeit aus?

({1})

Dazu kann ich nur sagen: Schauen Sie auf die Bänke der
Regierung! Das ist der Hinweis auf Führungslosigkeit.

({2})

Frau Merkel lässt die Dinge treiben, statt von ihrer
Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Schauen
Sie auf die beiden Stühle von Kanzlerin und Vizekanzler! Sie haben es nicht nötig, zu kommen, und das in einer Zeit, in der in diesem Land 5 Millionen Menschen
Arbeit suchen und sich Millionen Menschen fragen, wie
die Zukunft ihrer Kinder aussieht, in der 1,8 Millionen
Kinder Leistungen nach Hartz IV beziehen, in der die
Zeitungen mit diesem Klamauk, mit dieser Riesenwelle
von einem Westerwelle gefüllt sind. Herr Westerwelle
sagt: Führen wir doch eine Generaldebatte im Deutschen
Bundestag! Aber der Mann hat es nicht nötig, sich hier
hinzusetzen, geschweige denn, eine Generaldebatte zu
initiieren.

({3})

Wahrscheinlich kann Herr Westerwelle nicht hier sein,
weil der Vizekanzler auf einer Riesenwelle aus wildem
Populismus irgendwie versucht, den 9. Mai in Nordrhein-Westfalen zu erreichen.

An dieser Stelle räume ich einen Fehler der Grünen
ein.

({4})

- Gut, dass gerade die FDP klatscht. - Wissen Sie, was
der Fehler war? Der Fehler war: Wir haben immer gedacht, mit Herrn Kinkel sei der außenpolitische Tiefstand in der Tradition einer Genscher-FDP erreicht.

({5})

Wir haben uns geirrt. Das gestehe ich ein. Es geht noch
tiefer.

({6})

Vielleicht könnte sich Herr Westerwelle mit Friedenstiften und anderen Aufgaben beschäftigen, statt den inneren Frieden zu gefährden.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein weitreichendes
Urteil gefällt. Wenn Karlsruhe ein solches Urteil fällt,

wäre es angemessen, zu sagen, wohin die Reise gehen
soll.

({7})

Stattdessen lässt es die Bundeskanzlerin zu, dass der
Vizekanzler in niederträchtigster Art und Weise die Armen gegen die Ärmsten ausspielt.

({8})

Herr Westerwelle spaltet. Er hat keinen einzigen neuen
Job geschaffen.

({9})

Er hat in dieser Regierung durch keine einzige Maßnahme für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Dann sagt er
auch noch: Wir können auch anders. Herr Westerwelle,
ich frage mich nicht, ob Sie anders können, sondern ich
frage mich, ob Sie überhaupt können, und ich habe Millionen Deutsche hinter mir.

({10})

Soziale Gerechtigkeit: Wie wäre es mit dem beherzten Kauf von Steuer-CDs, wenn Sie sich schon soziale
Gerechtigkeit auf die Fahne schreiben?

({11})

Stattdessen werden von FDP und CDU/CSU als Allererstes die Hoteliers bedient. Die finanzstarke Wirtschaft
darf sich für nur 6 000 Euro - ein echtes Schnäppchen ein Gespräch mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Herrn Rüttgers kaufen.

({12})

Es gibt viele andere Dinge, für die man noch mehr Geld
ausgibt. Ist das Gerechtigkeit oder vielleicht eher spätrömische Dekadenz, um bei diesem Begriff zu bleiben?

({13})

Meine Damen und Herren von Schwarz-Gelb, Sie haben
ein Problem mit der politischen Hygiene, und dieses
Land hat zurzeit das Problem, dass es ohne Kanzlerin
und ohne Vizekanzler ist.

({14})

Die zentrale Frage lautet: Was ist Gerechtigkeit, und
wie stellen wir Gerechtigkeit her? Gerechtigkeit hängt
eng mit Freiheit zusammen. Das gehört zueinander.

({15})

- Das braucht man Ihnen nicht sagen. Trotzdem tun Sie
das Gegenteil. Guten Morgen, FDP! - Gerechtigkeit
heißt Freiheit für alle. Dafür muss man die sozialen Blockaden in der Gesellschaft aufheben. Dafür muss man
für Teilhabe an Bildung, Arbeit und Gesundheit und für
die entsprechenden Einkommen sorgen. Dafür muss man
nicht im Sinne des Freiheitsbegriffs die Steuern für die
Reichen senken, sondern man muss allen Menschen in
dieser Gesellschaft durch gute, finanzstarke Kommunen
die Möglichkeit geben, teilzuhaben und sich zu entwickeln. Man muss funktionierende Jobcenter aufbauen.
Das tun Sie nicht.

({16})

Man muss die Alleinerziehenden in dieser Gesellschaft unterstützen. Man muss nicht sagen, Gerechtigkeit wird durch Schneeschippen gewährleistet, um damit
andere Geringverdiener rauszukicken. Vielmehr muss
man erstens für ein soziokulturelles Existenzminimum
sorgen und zweitens eine gute Infrastruktur aufbauen,
von der auch die Mitte dieser Gesellschaft profitieren
würde. Ich sage Ihnen in Abwandlung eines Satzes von
Ihnen ganz klar: Gerechtigkeit heißt gute Löhne, damit
sich Arbeit wieder lohnt.

({17})