kretkowski (NA), 1981-11-13:
Herr Kollege Milz, ich kann das bestätigen. Ich komme auch darauf zurück. Sie haben dem nicht widersprochen, daß auch Sie im Ausschuß zwar nicht solche Anträge gestellt, aber diese Ausführungen gemacht haben.
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Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Beschäftigungssituation im Tiefbau gerade an die Adresse der Opposition, aber auch der Bauwirtschaft zwei Anmerkungen machen. Die erste Anmerkung: Bedarfsplanung ist keine Investitionsplanung. In dem vom Ausschußvorsitzenden und auch vom Kollegen Sick vorgelegten Bericht zum Ausbau der Bundesfernstraßen vom 6. Juni 1980 heißt es dazu ausdrücklich: „Der Bedarfsplan wird nur in dem Umfang durchgeführt, in dem Haushaltsmittel aus dem Bundeshaushalt jährlich zur Verfügung gestellt werden."
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Herr Kollege, in der Gegenäußerung der Bundesregierung zum Vorschlag des Bundesrates, die Maßnahmen in der Stufe I - damit gehe ich auf Ihren Punkt ein - auch unter Berücksichtigung von Preissteigerungen innerhalb von 12 Jahren zu finanzieren, heißt es klar und deutlich: „Das Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen gilt als Planungsrahmen, ist aber kein finanzwirksames Gesetz." Das heißt doch mit anderen Worten, daß sich sowohl die Straßenbauwirtschaft als auch die Opposition, wenn fehlinvestiert worden ist, nicht auf die von der Bundesregierung vorgelegte Bundesfernstraßenbedarfsplanung berufen können.
Die zweite Anmerkung: Meine Damen und Herren von der Opposition, gerade wenn Sie für Verstetigung im Straßenbau plädieren, gerade wenn Sie die Bauwirtschaft in die Lage versetzen wollen, Investitionsplanung vorausschauend zu betreiben, dann dürfen Sie nicht gegen die Aufteilung der Dringlichkeitsstufe I in die Baustufen I a und I b sein,
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weil diese Maßnahmen für mehr Klarheit und für mehr Tranzparenz auch für die Bauwirtschaft auf Bundesebene sorgt.
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Jetzt komme ich noch einmal auf die Intervention des Kollegen Milz bezüglich der Äußerungen des Kollegen Riemer zurück. Ich muß noch einmal ausdrücklich bestätigen, daß der Kollege Riemer im Ausschuß gesagt hat, daß er dafür sei, den Straßenbau in die Überlegungen mit einzubeziehen, falls ein Investitionsprogramm der Bundesregierung aufgelegt werden sollte.
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So ist das gesagt worden. Auch der Kollege Merker hat in der gleichen Richtung gesagt: Wir müssen aufpassen, daß es nicht zu einem Sturzflug kommt, sondern daß sich die Entwicklung in einem Gleitflug vollzieht. - Wenn es wirklich so sein sollte, daß alle politischen Kräfte in diesem Haus dem TiefbaugeKretkowski
werbe und insbesondere denjenigen, die dort beschäftigt sind, helfen wollen, dann wird dieses Programm nicht ausgerechnet an Sozialdemokraten scheitern.
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Herr Kollege Hinsken, lassen Sie sich versichern, daß der Bundeskanzler sehr genau über die Situation im Gewerbe informiert ist, nicht zuletzt, weil er nicht nur mit der Bauwirtschaft, sondern insbesondere auch mit den dort Beschäftigten spricht.
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In diesem Zusammenhang begrüßen wir Sozialdemokraten ausdrücklich die Konzeption der Bundesregierung, wie sie im Straßenbaubericht 1980 noch einmal dargelegt wurde. Wenn man unter veränderten finanziellen Rahmenbedingungen Arbeitsplätze wirklich sichern will, so ist dies der richtige Weg. Ich muß das noch einmal wiederholen. Nicht der maschinenintensive Neubau großer Fernverbindungen sichert relativ viele Arbeitsplätze, sondern die Vielzahl kleiner, natürlich auch verkehrspolitisch bedeutsamer und notwendiger Maßnahmen, wie etwa die Modernisierung und die Substanzerhaltung im bestehenden Netz, wie der Bau von Ortsumgehungen, wie die Beseitigung von Bahnübergängen, wie der Radwegebau - das Argument mit den Maschinen für den Autobahnbau, die man nicht für den Radwegebau gebrauchen kann, ist geradezu absurd, worauf der Minister schon abgehoben hat -, wie aber auch die Lärmsanierung bei den Bundesfernstraßen.
Es ist richtig, daß die Bundesregierung mit dem Bau von Ortsumgehungen einen eindeutigen Schwerpunkt gesetzt hat. Damit bauen wir Unfallschwerpunkte ab, damit vermindern wir die Umweltbelästigung, und damit beruhigen wir den Verkehr in den Ortschaften. Der Kollege Topmann hat auf die Probleme, die sich bei der Abwicklung des Programms ergeben, hingewiesen. Daraus ist deutlich geworden, daß die Schwierigkeiten im Tiefbau eben nicht allein in den fehlenden Finanzmassen begründet sind.
Wenn allerdings - das möchte ich hinzufügen - von den Planungsbehörden in diesem Zusammenhang vom Widerstand der Öffentlichkeit auch gegen Ortsumgehungsprojekte gesprochen wird, dann muß auch die Frage erlaubt sein, ob in jedem Fall ein so großzügiger Ausbau von Ortsumgehungen, wie wir ihn Tag für Tag erleben, tatsächlich notwendig ist. Ich halte nichts davon, Herr Kollege Milz, Bürgerbeteiligung als Instrument zu diskreditieren.
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Ich frage statt dessen diejenigen, die die Planungen betreiben, ob nicht in vielen Fällen bescheidenere Lösungen besser und sinnvoller wären, nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch um dem Anliegen der Verkehrssicherheit und den Bedenken vieler Bürger noch mehr Rechnung zu tragen.
Eine Reihe von positiven Punkten des Berichts sollten in solch einer Debatte nicht untergehen. So
konnte den besonderen Belastungen der Bundesfernstraßen durch den Urlaubsreiseverkehr durch wirksame Maßnahmen begegnet werden. Das Fernmeldenetz und die Notrufanlagen wurden weiter ausgebaut, und die Verkehrssicherheit wurde erhöht. 122 km Schutzzäune an Bundesautobahnen gegen wildlebende Tiere wurden errichtet, und durch diese und andere Maßnahmen wurde ein wirksamer Beitrag zum Naturschutz und zur Landschaftspflege geleistet.
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- Ich weiß, das wollen Sie alles nicht hören. Aber ich sage es trotzdem.
Bei den Neubauvorhaben, die nach dem Bericht verwirklicht worden sind, wurde den Belangen des Lärmschutzes durch eine möglichst günstige Trassenwahl und durch aktive und passive Lärmschutzmaßnahmen in hohem Maße Rechnung getragen.
Ein immer größerer Teil der Bevölkerung - dies wird bei einer solchen Diskussion häufig vergessen
- fordert weniger den Ausbau unseres Fernstraßensystems als den Bau von Radwegen. Dies ist vernünftig, weil das Radfahren, so heißt es in dem Bericht, die Gesundheit fördert, die Umwelt schont und Energie sparen hilft. Die Arbeiten am Programm „Radwege an Bundesstraßen" in der Baulast des Bundes sind zwar, wie der Minister ausgeführt hat, noch nicht abgeschlossen, aber werden in Kürze vorgelegt werden können. Wir jedenfalls sind dem Bundesverkehrsminister dankbar, daß er diese Maßnahmen mit in sein Schwerpunktprogramm hineingenommen hat.
Lassen Sie mich auf einen letzten Punkt des Berichts eingehen, der bisher noch nicht vorgetragen wurde. Die Verbesserung der Anbindung von West-Berlin an das Fernstraßennetz der Bundesrepublik hat in der öffentlichen Diskussion in den letzten Jahren einen besonders hohen, nicht nur verkehrspolitischen Stellenwert gehabt. Man sollte auch in dieser Debatte, meine Damen und Herren gerade auch von der Opposition, die Sie dieses Thema immer mitdiskutiert haben, bereits sein, anerkennend zur Kenntnis zu nehmen, daß die Planungen erfolgreich durchgeführt und abgeschlossen werden konnten und daß dabei auch dem Schutz der Umwelt und der Landschaft Rechnung getragen werden konnte. Inzwischen ist ja die A 24 in Schleswig-Holstein auf ganzer Länge im Bau. Wir können nach Lage der Dinge davon ausgehen, daß sie fristgerecht fertiggestellt werden wird.
Ein Wort zum Abschluß. Wenn ein ausländischer Beobachter aus einem anderen Land Europas, ob aus dem Osten oder dem Westen Europas, diese Debatte verfolgt, dann versteht er die Welt nicht mehr. Das, was Sie hier diskutieren, stimmt wie so oft nicht mit der Wirklichkeit überein. Der Ferienurlauber, Herr Kollege Dr. Jobst, jedenfalls weiß trotz Verkehrsstaus, gerade wenn er aus dem Ausland zurückkommt
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- ich komme zum Schluß -, unser Straßensystem zu schätzen. Er wird dem Bundesminister für Ver3816 
kehr zustimmen, daß wir über ein leistungsfähiges und gut ausgebautes Straßensystem verfügen.
Wir danken dem Bundesverkehrsminister für die Vorlage des Berichts, der dies noch einmal bestätigt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird den Minister unterstützen, die insgesamt erfolgreiche Verkehrspolitik auch unter erschwerten Bedingungen fortzusetzen.
Herzlichen Dank.
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