Ernst Dieter Rossmann (NA), 2009-06-18:
Die Förderung des lebenslangen Lernens hat uns in

unserem Parlament in der letzten Zeit schon viele Male
beschäftigt. Die zentralen Eckpunkte, die wir von der Sozialdemokratie aus für dieses Grundziel, das Recht auf
Lernen in der gesamten Lebensbiografie nutzen zu können, setzen, sind dabei von uns hinreichend deutlich gemacht worden. Ich will sie hier deshalb nur noch sehr
knapp wiederholen:

Erstens. Bildung ist Menschenrecht und muss deshalb
für alle zugänglich sein. Zugänglichkeit für alle setzt voraus, dass es keine Privatisierung der Bildungskosten
gibt.

Zweitens. Bildung als Menschenrecht muss mit klaren
Rechtsansprüchen verbunden sein. Wir Sozialdemokraten streiten deshalb für Bildungsgesetze, vom BAföG bis
zum Erwachsenenbildungsförderungsgesetz.

Drittens. Bildungsförderung muss die besondere materielle Lage von Menschen mit einbeziehen und ihren Teil
dazu tun, dass finanzielle Unterschiede keine Bildungsbarrieren aufbauen. Entsprechend muss sich die öffentliche Förderung darauf konzentrieren, Zugänglichkeit für
alle zu garantieren.

Viertens. Bildung ist keine marktförmige Ware, sondern braucht öffentliche Infrastruktur. Es muss deshalb
sichergestellt sein, dass über ein Netz öffentlich getragener bzw. mindestens öffentlich anerkannter und zertifizierter Einrichtungen Qualität und Zugänglichkeit für
alle gewährleistet werden kann.

So weit zentrale Eckpunkte und Leitgedanken, entlang
deren die SPD ihre Vorstellungen von Ausbau und Festigung der BAföG-Treppe vom Schüler- bis zum MeisterBAföG hin zum Erwachsenenbildungsförderungsgesetz
ausgestalten will, mit denen die SPD gezielt Fördermöglichkeiten bewertet, Lücken im bisherigen Fördersystem
schließen will und nach denen die SPD auch die Ideen
und Konzepte anderer Fraktionen bewertet.

Mit dem vorgelegten Antrag zum Bildungssparen als
einem Baustein zur Förderung des lebenslangen Lernens
geht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen deutlich
über das in der Großen Koalition verhandelte, streitig
diskutierte und am Ende als Kompromiss beschlossene
Konzept von Bildungsprämie, Bildungssparen und Bildungskredit hinaus. Ich will an dieser Stelle für die SPD
noch einmal deutlich machen, dass wir insbesondere die
Bildungsprämie, also den Ausgleich für gering verdienende Haushalte gegenüber den Unterstützungen, die
besser verdienende Haushalte bisher aus der steuerlichen
Absetzbarkeit bekamen, ausdrücklich begrüßen und in
der weiteren Perspektive zum Aufbau einer Weiterbildungsförderung für alle als zentral ansehen. Gleichwohl
wissen wir, dass diese Weiterbildungsprämie vom Umfang her ein Fortschritt, aber noch nicht der ganze Himmel ist. Und wir wissen auch, dass für diese Weiterbildungsprämie noch viel stärker in der Öffentlichkeit, bei
interessierten Institutionen wie Betroffenen und zu beteiligenden Menschen geworben werden muss. Für uns als
Sozialdemokraten ist dabei klar, dass das Programmangebot einer solchen Weiterbildungsprämie nicht der Endpunkt, sondern nur der Anfang für die Entwicklung hin zu
einem gesetzlichen Anspruch sein kann. Die Weiterbildungsprämie ist ein erster kleiner Schritt, bevor wir dann
auf mittlere Sicht zu einem umfassenderen Erwachsenenbildungsförderungsgesetz kommen, das auch die bisherige Bildungsförderungsgesetzgebung im Sinne des
BAföG und des Meister-BAföG einschließt.

Was nun den konkreten Vorstoß von Bündnis 90/Die
Grünen angeht, speziell aus dem Gedanken der Bildungsvorsorge heraus ein umfassendes Konzept zum BildungsDr. Ernst Dieter Rossmann

sparen vorzustellen, möchten wir hierzu im Einzelnen
feststellen:

Erstens. Gegenüber klaren Leistungsgesetzen hat das
Bildungssparen den Nachteil, dass es unter Umständen
auch sehr schnell zu einer weiteren Ungleichgewichtigkeit im Zugang zu Bildungs- und speziell auch Weiterbildungsmaßnahmen führen kann. Nicht jeder Mensch hat
die Möglichkeit zu sparen, nicht für jeden Menschen kann
gespart werden, nicht jeder Mensch kann begreifen, dass
er Bildungsvorsorge treffen muss. Das Bildungssparen
kann deshalb allenfalls komplementär sein, aber nicht im
Zentrum der künftigen Weiterbildungsförderung stehen.

Zweitens. Das Bildungssparen muss sich einordnen in
die Prioritätensetzung, die wir bei knappen Mitteln gegenüber anderen Modellen von verbesserter Weiterbildungsförderung festgesetzt haben. Hier kommt das Bildungssparen, zumal wenn hier von den Grünen eine
Gegenfinanzierung in beträchtlicher Höhe über die Abschaffung der Wohnungsbauprämie vorgeschlagen wird,
für die SPD-Fraktion erst an zweiter Stelle. An erster
Stelle stehen die unmittelbaren gesetzlichen Leistungen,
wie sie in den jetzigen Bildungsförderungsgesetzen stehen und wie sie über ein Leistungsgesetz im Sinne einer
Bildungsprämie auszubauen wären.

Drittens. Positiv hervorzuheben ist an dem Ansatz von
Bündnis 90/Die Grünen, dass das Vermögenssparen hier
tatsächlich auch auf Bildungszwecke begrenzt werden
soll. Auch für die SPD ist es sehr wichtig, wenn in einem
Bildungssparkonzept, das sich über die bisherigen Ansätze, die wir in der Großen Koalition vereinbaren konnten, hinausbewegt, der erhöhte öffentliche Zuschuss klar
an die Verwendung für Bildungszwecke gebunden ist.

Viertens. Was nicht passieren darf, ist, dass von Betroffenen aufgebaute Rechtsansprüche gegenüber der Solidargemeinschaft wie zum Beispiel die Rechtsansprüche
aus den Sozialgesetzbüchern II und III, die ja auch im Wesentlichen Bildungsansprüche bei Arbeitslosigkeit oder
drohender Arbeitslosigkeit sind, danach gerichtet werden, ob es eine eigene Bildungsanstrengung vorher gegeben hat oder nicht. Wir haben an dieser Stelle allergrößte
Bedenken gegenüber dieser Konditionierung im Konzept
von Bündnis 90/Die Grünen und können nur nachdrücklich davor warnen, eine solche Kofinanzierung von SGB-IIund -III-Leistungen aus Bildungssparverträgen zur Voraussetzung zu machen. Um es noch einmal ganz deutlich
zu sagen: Für Leistungen der Solidargemeinschaft im
Sinne des SGB III durch die Arbeitslosenversicherung
und im Sinne des SGB II durch die Steuersolidarität darf
es nicht zur Voraussetzung gemacht werden, dass ein Bildungssparvertrag vorliegt und abgeschlossen worden ist.
Genauso wenig wollen wir eine zusätzliche Finanzbeteiligung aus anderen Eigenmitteln in Höhe von 15 Prozent,
denn auch dies würde heißen, dass das bisherige Solidarsystem systematisch durch eine private Pflichtbeteiligung
infrage gestellt würde.

Fünftens. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht in
der Frage, an welcher Stelle der Ausbau der Bildungsberatung zu vollziehen ist, sehr weit, wenn sie diese in Zukunft ausschließlich an die Verbraucherzentralen binden
will. Wir möchten zu bedenken geben, ob es hier nicht tatsächlich eine Mehrgleisigkeit geben sollte, einmal aus
praktischen Gründen der Erreichbarkeit von Bildungsberatung, aus politischen Gründen aufgrund der Pluralität
von Weiterbildung und Weiterbildungsberatung und
schließlich aus Gründen der Systematik. In Zukunft gibt
es sowohl sozialversicherungsgebundene wie auch steuergebundene Weiterbildungsförderung. Es liegt deshalb
nahe, sowohl über die Bundesagentur für Arbeit in Bezug
auf die sozialversicherungsbezogenen Weiterbildungen
wie über ein unabhängiges Netz von steuergeförderten
Weiterbildun gsberatungsstellen die steuergebundene Förderung zu intensivieren. Dass hier eine enge Zusammenarbeit dieser beiden Weiterbildungsförderungsstränge wünschenswert ist, muss an dieser Stelle nicht noch extra
betont werden.

Aus diesen inhaltlichen Punkten können Sie erkennen,
dass die SPD von der Priorität her nicht an erster Stelle
auf das Bildungssparen setzt, von der Gesamtkonzeption
das Bildungssparen aber nicht ausschließt. Außerdem ist
die SPD dagegen, Vorschläge vorschnell anzunehmen,
bei denen es mindestens noch gravierende Fragen im System, aber auch in nicht unwichtigen Details gibt. Die SPD
lehnt deshalb den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab.