angelika beer (NA), 1997-12-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben viele Worte gehört wie „rasches, entschiedenes Handeln", insbesondere von Ihnen, Herr Verteidigungsminister Rühe. Aber ich sage Ihnen: Disziplinarverfahren einzuleiten ist das mindeste, ist eine Selbstverständlichkeit. Da braucht man sich nicht noch selber auf die Schulter zu klopfen; das ist überflüssig.
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Vor allen Dingen: Die Einleitung von Disziplinarverfahren, um die Schuldigen herauszufinden, ist kein Ausgleich für langjährige Tatenlosigkeit, die wir auch Ihnen vorwerfen müssen. Rechtsradikalismus ist kein tagespolitisches Phänomen, ebensowenig wie die Verherrlichung der Wehrmacht ein Phänomen ist. Das ist eine Altlast, die mit Gründung der Bundeswehr dort angesiedelt wurde.
Politische Verantwortung zu übernehmen, Herr Minister Rühe, und zu tragen heißt im Klartext, Ursachen zu analysieren und aufzudecken, heißt, den Traditionserlaß im Geist umzusetzen und nicht im Aktenschrank stehenzulassen. Politische Verantwortung zu übernehmen und zu tragen heißt aber auch, endlich zuzulassen, daß eine sozialwissenschaftliche Studie über die Bundeswehr erstellt wird.
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Herr Minister, Ihre Strategie der Einzelfalltheorie, die Sie inzwischen zum Dogma erhoben haben, ist genau das Gegenteil von dem, was ich gerade genannt habe. Das ist eine politische Blockade, für die Sie persönlich verantwortlich sind. Denn Sie verhindern gegenüber dem Parlament, daß wir unsere Aufgabe, nämlich die politische Kontrolle der Streitkräfte, umsetzen können, weil Sie die Instrumente dafür nicht zur Verfügung stellen. Das ist Ihr Versagen!
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Wenn Sie die Absicht des Parlaments - die nehmen wir sehr ernst; wir haben darüber heute schon stundenlang diskutiert -, eine ganze Kette von Fällen - nicht nur einen Einzelfall, Herr Minister - zu analysieren und die Ursachen herauszufinden, unter Generalverdacht stellen, dann ist das nur noch zurückzuweisen; dann haben Sie von dem ganzen Problem nichts verstanden.
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Bisher getroffene administrative Maßnahmen sind ebenso eine Selbstverständlichkeit; aber sie sind unzureichend. Mit der längst überfälligen Umbenennung einiger Kasernen - wie der Dietl-Kaserne im letzten Jahr - haben Sie doch den Geist in den Kasernen noch nicht geändert, sondern nur erst mal den Namen. Sie müssen als Verteidigungsminister in die Kasernen, in die Traditionsräume, in jene Räume, in denen Hakenkreuze an den Wänden hängen, schauen. Auch das gehört zu den Aufgaben eines Verteidigungsministers. Ich sage Ihnen: Nicht überall, wo Nazi drin ist, steht auch Nazi drauf. Dafür braucht man politisches Gespür.
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Herr Minister, Sie sagen, Sie könnten die Vergangenheit nicht beeinflussen, aber dafür sorgen, daß das in Zukunft nicht wieder passiert. Ich halte das für falsch. Wenn Sie sich in Ihrer bisherigen Amtszeit mehr um die politische Bildung und um die innere Führung gekümmert hätten, anstatt sich nur um den Aufbau der Krisenreaktionskräfte zu bemühen, hätten wir diese ernsthafte Debatte nicht erst heute, sondern schon vor Jahren geführt und möglicherweise schon vor Jahren einiges verändern können.
Wenn Sie heute vorschlagen, eine unabhängige Kommission einzurichten, so ist das für uns wie folgt
zu bewerten: Erstens. Sie wollen auf jeden Fall das Tätigwerden des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuß vermeiden. Zweitens. Sie lenken davon ab, daß Sie nach wie vor nicht bereit sind, die sofort möglichen Schritte in Handlungen umzusetzen. Wir sind gerne bereit, Ihnen Ratschläge zu geben, welche Personen in einer solchen Kommission sitzen sollten. Nur, Herr Verteidigungsminister, unsere politische Verantwortung liegt in der Aufklärung zahlreicher unbeantworteter Fragen.
In dem Verfassungsschutzbericht von 1991 heißt es, daß Roeder mit Hilfe der von ihm verfaßten Publikationen „nationalistisches und fremdenfeindliches Gedankengut" verbreitete. Die Berichte gibt es seit 1975, nicht erst seit 1991! Wie kann es denn sein, daß Sie heute im Verteidigungsausschuß vortragen: Aus dem Antrag des „Deutsch-Russischen Gemeinschaftswerkes" vom 4. Mai 1994 an die Bundeswehr und einem weiteren Schreiben ergab sich kein Hinweis auf Roeder. ({5})
Dessen Name tauchte allerdings als Faxabsender auf. Wie kann es sein, daß ein solches Schreiben unter dem Briefkopf „Deutsch-Russisches Gemeinschaftswerk" mit dem Symbol des ostpreußischen Reichsadlers mit dem Spruch „Jedem das Seine" keine Sensibilität, nicht einmal einen Gedanken an eine Rückfrage erweckt?
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Das ist doch kein Zufall. Das ist auch kein Phänomen. Das ist politisches Versagen nicht nur in Ihrem Haus, sondern leider auch im Auswärtigen Amt; denn dort hat man es genauso gesehen.
Ich frage Sie: Wie kann es passieren, daß Soldaten, die später beim Kommando Spezialkräfte waren, Ihrer Elitetruppe, am Aufbau eines geheimen Waffenlagers beteiligt waren, das vor einer Woche gefunden worden ist? Ich glaube, man muß wirklich einmal sagen, was dort gefunden wurde:
- 1 Pistole ...
- 50 Gefechtspatronen ...
- 1 Anleitung zum Herstellen von Rohrbomben ...
- 2 Rohre ...
- 1 Eimer mit UnkrautEx .. .
- wir wissen alle, was man damit machen kann -- 1 Sprengkörper ...
Das ist die Vorbereitung auf terroristische Anschläge von Rechtsextremisten in der Bundeswehr auf Bundeswehrgelände, und dann auch noch von Mitgliedern des Kommandos Spezialkräfte; das ist doch Ihre Elitetruppe. Wie kann das passieren? Das ist eine der Fragen, die wir ganz dringend geklärt haben wollen.
Deswegen, Herr Bundesverteidigungsminister, und weil es einfach nicht sein kann, daß eine ganze Liste von Offizieren eine Ankündigung eines Vortrages zur Regermanisierung bekommen hat - das ist doch alles nicht mehr Zufall, das ist auch nicht nur
Fahrlässigkeit; das ist das Versagen der politischen Kontrolle in den Streitkräften unter Ihrer Führung -, wollen wir den Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß mit dieser Angelegenheit befassen. Wir wollen Ihnen helfen, für die Zukunft dafür zu sorgen, daß es keinen Grund für Artikel gibt, die die Bundeswehr unter Generalverdacht stellen. Wir müssen die radikale, rechtsextreme, neofaschistische Minderheit in der Bundeswehr isolieren und herausoperieren. Sonst hat Deutschland in der Außenpolitik ein Problem, das nicht mehr wegzureden ist.
Vielen Dank.
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