Barzel (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Kollege Benda seinen Antrag und Herr Kollege Hirsch den Antrag der SPD begründet hat, möchte ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt für meine Fraktion mit einem kurzen Beitrag eröffnen.
Bei dieser Diskussion, die eine politische Diskussion ist, spürt wohl jeder, daß es Gegenwart ohne Vergangenheit nicht gibt. Da wir dies wissen, gehört die Antwort auf gestern zu unserem Weg in die Zukunft. Deshalb muß aber diese Debatte auch das aufnehmen, was hierzu draußen im Lande gesagt wird. Dieses Parlament würde ein Stück seiner Führungsrolle in der öffentlichen Meinung in Deutschland versäumen, wenn es sich beschränkte allein auf das Dartun des Für und Wider der vorgeschlagenen Paragraphen und auf die Kritik oder die Annahme des Berichts der Bundesregierung, den ich begrüße.
Die CDU/CSU kann auch über diese Frage sehr freimütig und unvoreingenommen sprechen; denn sie begann aus Liebe zu einem geschlagenen Volk da, wo Hitler endete, und mit dem, was er hinterließ. Dieser Mann trägt große Schuld auch vor dem deutschen Volk und gerade vor denen, deren vaterländische Gesinnung und deren Idealismus er mißbrauchte. Dieses deutsche Volk ist nicht kollektiv schuldig geworden. -Wir sagen das nun seit 20 Jahren, und wir werden das weiter tun. Wir haben uns immer zu diesem Volk, zu seiner ganzen Geschichte bekannt wie auch zur Ehre des deutschen Soldaten. Auch das werden wir weiter tun. Wir haben kriminelle Delikte immer säuberlich von politischem Irrtum getrennt. Wir werden das auch weiter tun. Nur, wer Verbrechen begangen hat, gehört vor Gericht, damit das Gericht objektiv und endgültig die Schuld feststellen und das Maß der Aussonderung aus der Gemeinschaft bestimmen kann.
Anders ist es beim politischen Irrtum. Zur Freiheit gehört immer auch die Möglichkeit falschen Gebrauchs; zur Erkenntnis gehört das Risiko des Irrtums. Alle politische Meinungsbildung als in Freiheit verantwortungsbewußt und ernsthaft gesuchte Erkenntnis ist immer auch der Möglichkeit des Irrtums unterworfen. Das gilt nicht nur heute, das galt auch gestern und das wird auch morgen gelten. Es gibt keine Instanz, die etwa Vorhandensein und Ausmaß von Schuld beim politischen Irrtum feststellen könnte.

Auch daran werden wir festhalten, ebenso wie an diesem - und auch das gehört in die Debatte, wenn wir sie so führen, wie ich es eingangs sagte -: Beide, Kommunismus und Nazismus, haben kräftig Hand angelegt zur Zerstörung der Demokratie von Weimar; beide sind autoritär, freiheitsfeindlich, menschenverachtend; beide treten Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde mit Füßen. Und weil das so ist, gehört in diese Debatte auch der Satz, daß Hitler tot ist und Ulbricht lebt,
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daß das Hakenkreuz über Deutschland war und die Rote Fahne über einem Teil Deutschlands ist.
Die Fraktion der CDU/CSU hat dieser Frage, die jetzt hier ansteht - für eine Debatte in erster Lesung und über den Bericht der Bundesregierung - im letzten halben Jahr mehr Zeit gewidmet als jeder anderen. Wir haben es uns schwer gemacht, und wir machen es uns weiter schwer. Wir haben als erste Herrn Oberstaatsanwalt Schüle in unsere Fraktion geladen; wir haben ihn gehört und wir haben ihn gefragt. Er sagte uns, nach menschlichem Ermessen sei alles erfaßt. Um ganz sicher zu gehen, brachten wir im Dezember den Antrag ein, auf Grund dessen die Regierung jetzt berichtet hat. Wir stellten die Frage, ob alles erfaßt sei; denn wenn das so wäre, bräuchten wir heute nicht zu debattieren. Da die Bundesregierung nun sagt, eben dies sei nicht genügend gesichert, ist wohl für alle eine neue Lage entstanden.
Die SPD-Fraktion hat hierauf mit Fraktionsanträgen geantwortet. Wir haben das nicht getan und wir werden das nicht tun. Wir würden es auch bedauern, wenn die FDP hier als Fraktion aufträte oder gar, wie ich gehört habe, die Ausschußüberweisung verweigerte. Wir meinen, daß dies eine Frage ist, in der vor allem gegenseitigem Respekt und ganz persönlicher Entscheidung der Vorrang gebührt.
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Wir machen kein Hehl daraus: wir ringen noch mit uns - und aus der Rede des Herrn Kollegen Benda ist wohl jedermann deutlich geworden, daß wir miteinander ringen -, jeder mit sich und wir alle miteinander. Soviel aber kann ich für unsere Fraktion in dieser Situation einer nicht abgeschlossenen Diskussion heute schon sagen. Der Bericht der Bundesregierung schließt mit einem Satz, den ich mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren möchte:
Die Bundesregierung wird den Deutschen Bundestag in seinen Bemühungen unterstützen, unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze eine Möglichkeit zu schaffen, daß der Gerechtigkeit Genüge getan wird.
Dieser Haltung treten wir bei, und ich füge hinzu: Wir sind der Meinung, daß man das Grundgesetz nur ganz, ganz ausnahmsweise und nur unter ganz unüberwindlicher Notwendigkeit ändern sollte. Wir meinen des weiteren, daß dies eine Frage ist, die Parteipolitik weder verträgt noch verdient.
Meine Damen, meine Herren, warum machen wir es uns so schwer? Ich will auch darüber einiges offen sagen. Einmal wissen wir alle, daß die Möglichkeiten
irdischer Gerechtigkeit begrenzt sind. Justitia und Judicium sind nicht dasselbe. Es ist klar, daß das in der CDU/CSU seinen besonderen Rang hat, und das gilt vor allem, weil durch den zeitlichen Abstand die Gefahr einer unbefriedigenden Rechtsprechung nicht ausgeschlossen werden kann, ebensowenig wie die Gefahr einer Überforderung von Richtern und Zeugen.
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Wir unterstreichen deshalb, was hierzu die Bundesregierung in ihrem Bericht sagt.
Zum anderen haben viele von uns gerade wegen einer bösen Erfahrung Hemmungen gegenüber dem Problem besonderer Gesetzgebung. Wir haben eine peinliche Genauigkeit im Beachten der Normen, die rechtsstaatliches Denken gebietet, und eben dies wird dann gerade für diejenigen Kollegen zu einem unüberwindlichen Hemmnis, die - entgegen der herrschenden Meinung aber ihrem Gewissen folgend - Verjährungsnormen für materielles Recht halten und eben deshalb dem Problem der Rückwirkung eine besondere Bedeutung beimessen. Gerade weil es Hitler gab - und nicht, um Verbrecher zu schützen -, gibt das bei manchem von uns den Ausschlag. Um es noch klarer zu sagen: Keiner von uns, der gegen Verlängerung ist, ist etwa für Verbrecher.
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Keiner von uns will eine neue Entnazifizierung; keiner will Gesinnung bestrafen. Es geht um Schwerverbrecher.
Auch aus diesem Grunde werden wir prüfen, ob es Möglichkeiten gibt, eben dies zu präzisieren und rechtlich zu erfassen.
Wir werden, wie ich hoffe, im Ausschuß schnell und rechtzeitig, zusammen mit allen, den besten Weg suchen, der in rechtsstaatlicher Weise die Verfolgung von NS-Mordtaten auch über den 8. Mai hinaus ermöglicht.
Ich könnte mir denken, daß wir schließlich die Hinausschiebung des Beginns der Verjährungsfristen mehrheitlich unterstützen werden. Aber da ist noch manches zu fragen, manches zu prüfen. Vielleicht finden wir gemeinsam einen anderen Weg, gemeinsam, ich sage dieses Wort, weil wir alle in der Pflicht stehen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Wir wollen uns nichts vormachen - auch dies ist ein Punkt, um den es hier in der Diskussion geht -: wir müssen jenen, die uns immer noch mißverstehen, potentielle Anlässe hierfür nehmen. Ich möchte Sie und auch das deutsche Volk darauf hinweisen, daß wir unsere Wiedervereinigung nie erreichen werden, wenn die Basis des Vertrauens zu uns nicht breit und tief ist.
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Hier müssen wir uns eben einfach der Tatsache stellen, daß auch falsche Meinung, daß auch Ressentiment eine politische Realität ist.
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Wenn wir klug sind, dann stellen wir eben auch das in unsere politische Rechnung ein, schon wegen der Spaltung unseres Landes.
Mit 'demselben Freimut möchte ich folgende zwei Bemerkungen hinzufügen.
1. Die Bundesregierung hat an die Welt appelliert, alle Akten herauszugeben und sie rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Viele haben das getan. Andere weigern sich. Ihre Absicht ist offenkundig: sie wollen uns schaden, uns politisch diskriminieren, unsere Gesellschaftsordnung erschüttern. Darum sage ich mit aller Härte an alle, die es angeht: Wer Akten nicht herausgibt, leistet Beihilfe zur Verschleierung krimineller Delikte.
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Die Machthaber in der Zone, die selber Mörder an der Mauer und am Stacheldraht sind, haben kein Recht, diese Frage aufzugreifen. Sie haben, wie ich meine, nur das Recht, selbst möglichst bald wegen Mordes vor dem Richter zu stehen.
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2. Wir diskutieren eine Frage, die allein die unsere ist. Die Integration der Deutschen wird zu leicht gestört durch die Lautstärke anderer. Darum hier eine grundsätzliche Bemerkung:
Freiheit oder Unfreiheit, das ist für den Menschen so existentiell wie Wärme oder Kälte, wie Sattsein oder Hunger. Wer immer in der Sonne lebt, kann die Bedingungen des Lebens in Schatten, Kälte und
Schnee schwer beurteilen. Hunger kann nur ermessen, wer ihn gehabt hat, es kann ihn nicht ermessen, wer immer satt war.
Sie werden ahnen, daß ich das sage, um zu diesem Satz zu kommen: Wer nie in der Diktatur lebte, hat es schwer, sehr schwer, ihre Bedingungen auch nur zu erahnen.
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Wer nur die reine Luft des freiheitlichen Rechtsstaates kennt - und es ist ein Geschenk für die, die nur das kennen -, der wird leicht mit zu hartem, mit zu ungerechtem, zu lebensfremdem, zuwenig sachkundigem, ja zu grobem Maß die Lebensumstände, die Möglichkeiten und das Verhalten der Menschen in der 'Diktatur beurteilen.
Wir tun das Unsere, Schaden wiedergutzumachen, unsere freiheitliche Gesinnung glaubhaft darzutun, Verbrechen zu verfolgen und Schuld zu sühnen. Wir rechnen auch nicht auf, wiewohl vielen Deutschen unrecht geschehen ist. Aber wer den Menschen kennt, weiß, daß der gute Wille, zumal der durch Taten bekundete, konstruktiver Antwort bedarf.
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Die Welt, in der wir leben, ist zu klein, die Freie Welt, für die wir endgültig optiert haben, ist zu gefährdet, als daß hier für Unversöhnlichkeit, als daß hier Raum wäre für Inseln des Hasses.
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Erlauben Sie mir ein ganz persönliches Wort, und ich sage dieses Wort wegen so mancher Flugblätter,
die uns hier erreichen, und wegen so mancher merkwürdigen Intervention, 'die man in dieses Haus einzuschleusen versucht. Als Hitler kam, war ich acht Jahre alt. Ich war später Soldat und Offizier, und ich glaubte, im Dienst des Vaterlandes zu wirken. Ich kenne ,den Mißbrauch des Idealismus der deutschen Jugend damals. Eben darum war ich bereit, diese Rede zu halten; denn ich glaube an Deutschland.
Unser Land ist ein .anderes geworden. Hier ist ein Ort der Humanität, der Freiheit, der Redlichkeit und des Rechts. Deshalb lohnt es sich, wie ich meine, ein Deutscher zu sein.
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Unsere Geschichte umfaßt mehr als zwölf böse Jahre. Unsere Gegenwart ist rechtlich und sie ist ehrenhaft. Die anstehende Frage, die nur unsere Frage ist, wollen wir beantworten aus Achtung vor uns selbst und aus dem Geist, der Deutschland seit langem auszeichnet, aus dem auch dieser Wiederaufbau und dieses neue gute Deutschland wieder möglich wurde.
Wir hoffen, meine Damen, meine Herren, daß diese Debatte so verläuft, wie es dem Rang der Probleme und unserer Selbstachtung entspricht.
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