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Atzenroth (NA), 1960-03-16:
In § 2 des Gesetzentwurfs wird festgelegt, daß das Grundkapital unter Auflösung eines Teils der Rücklagen so festzusetzen ist, daß die Rücklagen in einem angemessenen Verhältnis zum Grundkapital stehen. Diese Festsetzung ist eine außerordentlich wichtige Maßnahme, die die Bundesregierung zu treffen hat.
Wir möchten gerade bei dieser Gelegenheit zum Ausdruck bringen, daß die Privatisierung unter keinen Umständen dem Werk oder seinen Angehörigen schaden darf. Die Dinge sind in der Öffentlichkeit häufig so dargestellt worden, daß die große Masse der Belegschaftsmitglieder Schaden dadurch erleiden könnte, daß das Werk privatisiert wird. Das war niemals unsere Absicht. Wir sind der Meinung, daß es auch nicht die Absicht der Initiatoren dieses Gesetzentwurfs ist, Deswegen wollten wir nochmals besonders hervorheben, daß die Interessen des Unternehmens bei dieser Aktion, die die Bundesregierung durchzuführen hat, angemessen zu berücksichtigen sind.
({0})
- Es kommt darauf an, wie sie aufgetragen wird, Herr Wehner.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wilhelmi.
Wilhelmi (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An sich ist sachlich gegen den Antrag nichts zu sagen, nur bin ich der Ansicht, das, was darin gesagt wird, ist selbstverständlich und kommt in dem Gesetzentwurf bereits hinreichend zum Ausdruck. Es heißt nämlich in § 2 ausdrücklich:
Das Grundkapital ist unter Auflösung eines Teils der Rücklagen so festzusetzen, daß die Rücklagen in einem angemessenen Verhältnis zum Grundkapital stehen.
Volkswirtschaftlich heißt das doch, daß gerade im Interesse der Fortentwicklung des Unternehmens genügend Rücklagen geschaffen werden sollen. Nehmen wir doch mal den praktischen Fall, der sicherlich auch Herrn Kollegen Atzenroth vorschwebt, nämlich daß genügend Rücklagen für die Möglichkeit geschaffen werden, einen neuen Typ
auf Band zu nehmen. Das sind erhebliche Beträge. Ich kann Ihnen versichern, daß uns von den Vertretern der Bundesregierung Zusagen gemacht worden sind, daß bei der Berechnung des Grundkapitals und der Rücklagen dieser Fall mit einem Betrag von ganz erheblicher Größenordnung vorgesehen wird. Das ist also das, was Sie meinen. Ich glaube, daß der vorliegende Text des Abs. 2 Ihr Anliegen völlig deckt. Wir haben gar nichts gegen das Anliegen, sind aber der Auffassung, daß eine Formulierung, wie Sie sie vorschlagen, „die Interessen des Unternehmens sind angemessen zu berücksichtigen" etwas zu sehr an den in der modernen Aktienrechtsliteratur umstrittenen juristischen Begriff des „Unternehmens an sich" anklingt.
Ich möchte Sie deshalb bitten, meine Damen und Herren, den Zusatzantrag abzulehnen; was er will, ergibt sich aus der vorliegenden Fassung des Entwurfs.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Wird zu § 2 und zu dem Antrag Umdruck 502 weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 502 Ziffer 1 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit; angenommen.
§ 3 entfällt, § 4 ebenso.
Ich rufe § 4a und die Anträge Umdruck 499 und 502 Ziffer 2 auf.
Herr Dr. Atzenroth!
Atzenroth (NA), 1960-03-16:
Ich habe schon bei dem Vorschaltgesetz zum Ausdruck gebracht, daß wir als Freie Demokraten eine echte, wirkliche Privatisierung wünschen. Durch den vorgeschalteten Vertrag und die anderen gesetzlichen Bestimmungen erfolgt nur eine Teilprivatisierung, zunächst einmal nur zu 60 %, später vielleicht einmal zu 80 %.
Noch andere Dinge sollen hier fest verankert werden. Herr Kollege Deist hat es sogar als einen großen Erfolg des Landes Niedersachsen bezeichnet, daß diese feste Position ewig erhalten bleibe. Das ist ja nun nicht immer so, Herr Kollege Deist. Ich könnte mir vorstellen, daß auch das Land Niedersachsen eines Tages den Beschluß fassen wird, seinen Anteil von 20 % zu privatisieren. Das kann vielleicht schon in kurzer Zeit eintreten.
({0})
Aber in diesem Falle soll die Festlegung, die Bindung für den Bund und das Land Niedersachsen, die auf fünf Jahre vorgesehen ist, durch ein Bundesgesetz nach Ablauf dieser Frist verlängert werden können. Wir brauchten - Herr Kollege Wilhelmi, um mit Ihren Worten zu sprechen - Überflüssiges nicht ins Gesetz zu schreiben; denn es ist überflüssig.
Die Frist kann durch ein Gesetz sowieso verlängert werden, das Gesetz können wir auch später beschließen. Wir wollen aber das Gesetz auch nach fünf Jahren nicht haben, und deswegen stellen wir den Antrag, den letzten Absatz zu streichen, um nach fünf Jahren wirklich einen wesentlichen Fortschritt in der Privatisierung erreicht zu haben.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Jahn ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Zu § 4a liegen zwei Änderungsvorschläge vor, der Antrag der SPD Umdruck 499 und der Antrag der Freien Demokraten Umdruck 502 Ziffer 2.
Im Falle des § 4a geht es für uns um grundsätzliche Probleme und offensichtlich auch für die OpDr. Barzel
position um grundsätzliche Rechtsfragen, wie wir soeben gehört haben. Der Antrag der Sozialdemokraten auf Umdruck 499 findet nicht die Zustimmung unserer Fraktion.. Würde dieser Antrag angenommen, so hätten wir, wie wir glauben, nicht mehr das Recht, im Zusammenhang mit diesem Gesetz von einer sozialen Privatisierung zu sprechen.
({0})
- Sie werden es noch am Laufe dieser Debatte hören. - Der Bund und Niedersachsen hätten dann 40 % der Stimmen. Das würde der öffentlichen Hand ein Übergewicht geben, das es uns verböte, wie wir glauben, das Ganze dann noch als Privatisierung zu bezeichnen; denn die privaten Aktionäre wären dann Aktionäre minderen Rechtes. Das wollen wir nicht. Unserer gesellschaftspolitischen Überzeugung widerspräche es, die neuen Aktionäre dem Übergewicht der öffentlichen Hand auszusetzen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Dr. Barzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn ({0})?
Barzel (NA), 1960-03-16:
Bitte schön!
Jahn (NA), 1960-03-16:
Herr Dr. Barzel, haben Sie das Zitat aus dem Briefe von Herrn Minister Lindrath an den niedersächsischen Ministerpräsidenten, ) das ich eben verlesen habe, nicht gehört?
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der
Herr Abgeordnete Jahn ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Zu spät für eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Burgbacher; das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wilhelmi.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jahn?
Wilhelmi (NA), 1960-03-16:
Bitte!
Jahn (NA), 1960-03-16:
Herr Kollege Dr. Wilhelmi, da gehören Sie also auch zu den Anhängern der Überzeugung des Herrn Bundeskanzlers: „Was ist schon ein Minister?", wenn Sie so tun, als seien schriftliche Erklärungen des Herrn Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes nicht mehr wert als irgendwelche Redereien innerhalb der Ministerialbürokratie?
Wilhelmi (NA), 1960-03-16:
Ich glaube, Sie haben mich mißverstanden, wenn Sie meinen, ich hielte Redereien innerhalb der Ministerialbürokratie für völlig unerheblich. Im Gegenteil!
({0})
Ich halte sie für sehr erheblich, und wenn ich die schon für erheblich halte, so halte ich die Äußerungen eines Ministers für ganz besonders erheblich, Herr Kollege Jahn.
({1})
Aber in dem Brief des Ministers Dr. Lindrath steht nicht das, was Sie sagen. Sie versuchen, aus einem kleinen Abschnitt des Briefes das herauszulesen, was Ihnen paßt.
({2})
 - Herr Kollege, als Juristen-Kollegen wissen wir ja, daß wir aus einem Schriftstück gern den Passus herauspicken, der gerade in unser Konzept paßt. Gerichte pflegen die Dinge im ganzen zu sehen und eine Auslegung zu geben, die nicht jeder der beiden Parteien paßt. Manchmal verliert auch einer seinen Prozeß, und ich glaube, das sind in diesem Falle Sie.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
({0})
Schmücker (NA), 1960-03-16:
Vielen Dank! Das macht sehr populär; je häufiger man zitiert wird, desto mehr wird man bekannt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre sehr interessant gewesen, den Streit der benachbarten - ich spreche als Niedersachse hessischen Juristen weiter zu verfolgen. Ich habe einmal, als die Sache in einem Gespräch bei Minister Ahrens zur Sprache kam, geäußert, ich könne als höflicher Mensch nur sagen, irgendwer müsse sich geirrt haben. Auch ich kann nur betonen, daß unsere Absicht immer die Privatisierung gewesen ist und daß alle Verhandlungen unter diesem Gesichtspunkt geführt worden sind. Nun, Mißverständnisse gibt es. Kollege Jahn, Sie haben vorhin selber eines vernommen. Dr. Deist sprach von dem Volkswagenwerk als dem größten Brocken des Bundesvermögens; Sie sagen, es sei kein Vermögen des Bundes. Dr. Deist sagte, Niedersachsen habe einen großen Erfolg errungen; Sie beklagen einen mangelhaften Erfolg für Niedersachsen. Nun, das werden Sie unter sich ausmachen. Bitte sehr, Kollege Deist!
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Herr Abgeordneter Schmücker, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmücker (NA), 1960-03-16:
Ich war so voreilig, das schon zu tun.
Deist (NA), 1960-03-16:
Herr Kollege Schmücker, ist Ihnen nicht doch vielleicht aufgegangen, daß ein Unterschied besteht, ob man - was ich bewußt vermieden habe - vom Eigentum des Bundes spricht oder ob ich bei einem Unternehmen, bei dem die Eigentumsverhältnisse noch gar nicht geklärt sind - das merkwürdigerweise hervorragend wirtschaftot, ohne daß es einen Eigentümer hat -, nach einem kurzen Ausdruck suche? Dabei habe ich festgestellt, daß es faktisch vom Bund - in Zusammenarbeit mit Niedersachsen bestimmt wird, und vereinfachend von einem Bundesunternehmen gesprochen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort zu § 4a gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD Umdruck 499, den § 4a Abs. 4 neu zu fassen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 502 Ziffer 2 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den § 4a in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen

Vizepräsident Dr. Jaeger
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Das erste war die Mehrheit; der § 4a ist in der Ausschußfassung angenommen.
§ 5 entfällt.

Ich rufe auf § 5a. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Atzenroth.
Erler (NA), 1960-04-06:
Nach dieser zutreffenden Schilderung des Toleranzbegriffes in Spanien frage ich: trifft es zu, Herr Kollege Dr. Jaeger, daß Sie mit Zustimmung des Herrn Bundespräsidenten einen Orden des Franco-Regimes angenommen haben?
({0})
Atzenroth (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zu diesem Paragraphen keine Änderungsanträge gestellt, aber in der verhältnismäßig kurzen Beratung des Ausschusses den Eindruck gewonnen, daß die in § 5a vorgesehene Regelung - sosehr wir auch manche Zielsetzung bejahen und obwohl wir sogar der Zielsetzung im allgemeinen zustimmen können - praktisch so vielen Schwierigkeiten begegnet, daß sie nicht durchführbar sein wird. Wir glauben, daß Sie vielleicht doch einen anderen Weg gehen sollten.
Herr Minister Erhard hat vor einiger Zeit auf einen Einwand von mir versichert, daß die große Aktienrechtsreform doch noch diesem Bundestag vorgelegt werden könne. Diese Fragen müssen ja entscheidend und endgültig in der großen Aktienrechtsreform geregelt werden. Vielleicht könnten Sie überlegen ich wiederhole: wir stellen keinen Antrag -, ob man die Regelung der großen Aktienrechtsreform nicht auch hier zugrunde legen sollte. Bis dieses Gesetz wirklich praktiziert wird, wird wahrscheinlich noch eine gewisse Zeit vergehen. Ich glaube, das Ministerium hat angekündigt, die ersten Aktien könnten im Februar nächsten Jahres ausgegeben werden. Das habe ich in der Zeitung gelesen. Bis dahin könnten wahrscheinlich schon einige Grundsätze der großen Aktienrechtsreform klarliegen, so daß wir sie hierauf anwenden könnten.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der Abgordnete Dr. Barzel.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer § 5a zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Das erste war die Mehrheit; es ist, so beschlossen.
({0})
- Die werden in der Schlußabstimmung eigens gezählt;
({1})
ich lasse aber gern zu Protokoll nehmen, daß Sie
und Ihre Freunde sich der Stimme enthalten haben.
Wir kommen zu § 5b. Wird das Wort gewünscht?
 - Das ist nicht der Fall. Wer § 5b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Sollen wieder Enthaltungen protokolliert werden?
({2})
- Jawohl, es wird geschehen. § 5b ist angenommen.
Die §§ 6 und 7 entfallen. Wir kommen zu § 8. Ich rufe zugleich den Antrag Umdruck 502 Ziffer 3 auf.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Atzenroth (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Ich darf um die Erlaubnis bitten, gleich auch die Begründung unserer Anträge zu den §§ 10, 11 und l i a zu geben, weil das eine Einheit ist.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Bitte sehr.
Atzenroth (NA), 1960-03-16:
Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten haben sich immer für eine echte Privatisierung eingesetzt. Wir wollten das Bundesvermögen weder in die Hände des Großkapitals noch in die Hände des Auslands bringen, noch wollten wir es verschleudern, wie uns früher häufig vorgeworfen wurde. Was in den Paragraphen nach § 8 vorgesehen ist, könnte von böswilliger Seite als eine Verschleuderung bezeichnet werden. Ausgangspunkt soll eine breite Streuung des Aktienkapitals sein. In dieser Absicht gehen wir mit Ihnen einig. Deswegen sind wir auch bereit, einen Kreis von Personen mit geringem Einkommen - denselben Kreis, den Sie in Ihren Vorschlägen bezeichnet
haben - zu bevorrechten; er soll zuerst die Möglichkeit haben, die Vorteile des Aktienerwerbs zu genießen. Diese Vorteile bestehen sicherlich darin, daß ein verhältnismäßig niedriger Ausgabekurs festgelegt werden wird, wie das beider Preußag-Aktie der Fall war, so daß sich also gleich im ersten Zuge ein gewisser Vorteil ergibt. Wenn ich diesen nur mit 10 % annehme, dann würden bei 360 Millionen DM, den 60 % des Kapitals, schon 36 Millionen DM weniger vereinnahmt, als bei strengster Auslegung möglich wäre. Auch das wollen wir konzedieren. Aber was darüber hinausgeht, halten wir nicht mehr für richtig, zweckmäßig und angemessen. Wer den Vorteil erhält, eine solche Aktie zu erwerben, dem kann man zumuten, 100 DM dafür zu zahlen, statt, wie hier vorgesehen ist, 90 DM. Das ist nicht unsozial, sondern liegt durchaus in der Linie des Privatisierungsgedankens. Der Erfolg wäre, daß wir letzten Endes fast 100 Millionen DM mehr für die Stiftung herausholen könnten, und das sollte doch unser aller Ziel sein. Wir bitten also, unserem Antrag zuzustimmen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.
Katzer (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche zu Ziffer 3 des Umdrucks 502 betreffend § 8, Verkaufspflicht. Das Ziel des FDP-Antrags besteht darin, die von uns vorgesehene Zweimonatsfrist für die Ausgabe von Volksaktien an die Kreise, die einen Sozialbonus bekommen, fallenzulassen. Hier zeigt sich, Herr Kollege Atzenroth, der klare Unterschied zwischen den Überlegungen der FDP und unseren Absichten. Die FDP will die Privatisierung, Sie sagten vorhin, die echte Privitisierung, und wir wollen die soziale Privatisierung.
({0})
- Nein, wir wollen die soziale Privatisierung. Ich werde dazu noch sprechen. - Die FDP kennt nur einen wirtschaftlichen Ausgangspunkt bei der Privatisierung; wir sehen neben diesem wirtschaftlichen Ausgangspunkt auch gesellschaftspolitische Ziele. Wir wollen eine breite Eigentumsstreuung in Personenhand. Das ist vorhin schon mehrfach dargestellt worden, und ich freue mich, daß sich diese unsere gesellschaftspolitischen Überlegungen durchgesetzt haben. Deshalb lehnen wir den Vorschlag der FDP, den § 8 zu ändern, ab.
Wenn Sie schon zu § 10 gesprochen haben, Herr Kollege Atzenroth, darf ich vielleicht auch gleich Stellung nehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-03-16:
Bitte sehr!
Katzer (NA), 1960-03-16:
Der Änderungsantrag zu § 10 des Gesetzes sieht - das ist immerhin erfreulich, Herr Kollege Atzenroth - auch einen berechtigten Personenkreis vor. Sie begrenzen das steuerpflichtige Einkommen der Personen, denen Aktien anzubieten sind, auf 8000 und 16 000 DM. Ein Sozialbonus ist nicht vorgesehen, Sie wollen ihn hier
streichen. Darin liegt wiederum einer der wesentlichen Unterschiede zu unseren Privatisierungsvorstellungen. Wir halten diesen Sozialbonus für notwendig, weil wir der Meinung sind, daß mit Hilfe dieses Bonus breite Schichten unseres Volkes Volksaktien erwerben können, die das sonst nicht könnten. Uns ist sehr daran gelegen, daß möglichst viele von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen.
Gegenüber unseren ursprünglichen Vorschlägen haben wir noch einige Verbesserungen vorgesehen. Ich freue mich, das sagen zu dürfen. Wir haben nicht nur nach 6000 DM - 12 000 DM, 8000 DM -16 000 DM mit 10 und 20 % Rabatt gestaffelt, sondern wir haben in all den Fällen, in denen Ersterwerber drei und mehr Kinder haben, einen zusätzlichen Rabatt von 5 % vorgesehen, so daß hier 25 % Rabatt gewährt werden können. Ich weiß, daß wir auch damit Ihren Vorstellungen nicht sehr gerecht werden; aber ich darf doch einmal sehr deutlich sagen: das unterstreicht, daß wir Familienpolitik nicht nur bei einigen Gesetzen betreiben wollen, sondern überall, in jedem Gesetz, wo sich auch nur die Möglichkeit für uns bietet. Deshalb bin ich sehr dankbar, daß wir diese 25 % Rabatt für die Erwerber mit Familien von drei und mehr Kindern hier hereingebracht haben, und der Bundesfamilienminister wird sich sicher in seinem Kuraufenthalt sehr darüber freuen.
({0})
- Ich weiß nicht, welche Sorgen Ihr Vorsitzender, der, soweit ich weiß, auch in Kur gefahren ist, mit Ihnen gehabt hat.
({1})
- Nun ja, das ist bei uns sehr gut möglich, Herr Dr. Deist. Ob das bei Ihnen erlaubt ist, weiß ich nicht. Bei uns ist das durchaus erlaubt.
({2})
Ich möchte also bitten, den Änderungsantrag der FDP-Fraktion zu § 10 abzulehnen und die Ausschußvorlage anzunehmen.
({3})
Becker (vizepräsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dahlgrün.
Dahlgrün (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Katzer hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, jedenfalls unseren Antrag Umdruck 502 nicht richtig verstanden; denn dann hätte er uns nicht den Vorwurf machen können, wir wünschten mit diesem Änderungsantrag das gesellschaftspolitische Ziel des Gesetzentwurfs zu verhindern. Herr Kollege Katzer, wir wollen alles das aufrechterhalten, was der breiten Streuung des Aktienbesitzes dient. Wir bleiben dabei, daß ein Kreis einkommensschwächerer Erwerber innerhalb der Zweimonatsfrist, die ja bleiben soll, bevorzugt wird, daß die Angehörigen der Belegschaft des Werkes statt 500 DM 1000 DM Aktien, also zehn Stücke, beziehen dürfen, und wir bleiben damit auch dabei, daß wir dafür sorgen wollen, möglichst viele Aktionäre an die Gesellschaft heranzuführen.
Wir sind nur in einem Punkte anderer Meinung, Herr Katzer. Wir glauben, daß es richtiger sein würde, auf einen Nachlaß zu verzichten. Wir meinen, wenn privatisiert wird, muß das echt bezahlt werden. Man sollte keine Geschenke machen.
Becker (vizepräsident), 1960-03-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag 502 Ziffer 3. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dem § 8 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
§ 9 entfällt.
Ich rufe den § 10 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 502 Ziffer 4 vor, der bereits begründet worden ist. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? ({0})
- Der Antrag ist erledigt.
Dann rufe ich den § 10 in der Fassung des Ausschusses auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf den § 11. Hierzu ist ein Änderungsantrag auf Umdruck 502 Ziffer 5 gestellt; er ist begründet.
({1})
Ich rufe § 11 in der Ausschußfassung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
- Er ist ebenfalls erledigt.
Ich rufe den § 11 a auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 502 Ziffer 6 vor.
({2})
- Dann brauche ich nur über § 11 a in der Ausschußfassung abstimmen zu lassen. Wer dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf die §§ 11 b, 11 c, 11 d, 14, 15 und 16. Ich nehme an, daß das Haus mit der gemeinschaftlichen Verabschiedung einverstanden ist. - Das Wort wird hierzu nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung. Wer


Vizepräsident Dr. Becker
ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Wer der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ebenfalls angenommen. Damit ist die zweite Lesung erledigt.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 4 a der Tagesordnung zurück, und zwar zur
dritten Beratung
des Gesetzes über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Drucksachen 1217 und 1586. Bin ich richtig unterrichtet, daß damit auch die dritte Lesung des eben in zweiter Lesung beschlossenen Gesetzes wenigstens insofern verbunden werden soll, als die Generaldebatte über beide zusammen stattfinden soll?
({3})
- Dann darf ich das Einverständnis des Hauses damit feststellen. Ich eröffne die Generaldebatte über die beiden Punkte 4 a und 4 b der Tagesordnung.
Das Wort hat Herr Professor Dr. Burgbacher.
Becker (vizepräsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
Becker (vizepräsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Steinmetz.
Becker (vizepräsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Häussler.
Becker (vizepräsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Deist.
Becker (vizepräsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Erler (NA), 1960-03-16:
Sind Lehrbriefe der deutschen Bischöfe in allen Punkten für die Christlich-Demokratische Union, auch für ihren evangelischen Teil, verbindlich oder nicht?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kanka.
Barzel (NA), 1960-03-16:
Verehrter Herr Kollege Erler, Ihr Kollege Deist hat zweimal in seiner ersten und zweiten Rede aus christlichen Verlautbarungen zitiert. Ich hatte ihn gebeten, zur Vervollständigung der Dokumentation, die Sie im Hinblick auf eine christliche Konfession betreiben, auch dieses Zitat aufzunehmen.
({0})
Ich will aber Ihre Frage, Herr Kollege Erler, ganz konkret beantworten. Die Politik der ChristlichDemokratischen Union wird vom Parteitag und vom Programm der Christlich-Demokratischen Union und von keiner anderen Seite festgelegt! Die Frage aber ist doch, wie hier Übereinstimmung in weltanschaulichen Grundsatzfragen zu finden ist. Ihr Nein zur Privatisierung des Volkswagenwerkes, Ihr Nein zur Volksaktie und Ihre letzte Erklärung auf diese Passage zur Privatisierung macht, glaube ich, die Unterschiede zwischen uns wieder deutlicher. Ich bin dankbar für Ihre Antwort. Die Diskussion wird dadurch erleichtert.
({1})
Becker (vizepräsident), 1960-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Katzer.