Kohl (NA), 1991-03-13:
Was soll denn das? - Bohl [CDU/CSU]: Nun mal langsam! Grüßen Sie mal Herrn Ehmke!)
Über diesen zentralen Themen der deutschen Innenpolitik dürfen wir die anderen Probleme nicht vergessen, von deren Bewältigung das Wohlergehen unseres Volkes ebenfalls abhängt. Es ist ja wahrlich nicht so, daß in den alten Bundesländern nichts zu ändern und nichts zu verbessern wäre. Zu den anstehenden Aufgaben gehören die ökologische Erneuerung unserer Wirtschaft und die substantielle Verminderung unseres Energieverbrauchs; dazu gehören das Zuwanderungsproblem, die Pflegeproblematik, die Wohnungsnot, der drohende Verkehrsinfarkt und die Gleichstellung der Frauen, um nur einige Stichworte zu nennen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden darauf noch näher eingehen.
Herr Bundeskanzler, zum Schluß muß ich noch einmal auf Ihr Versprechen, es werde keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einigung geben, und auf die Tatsache, daß dieses Versprechen gebrochen wurde, zurückkommen. Das ist ein gravierender Vorgang, der die politische Kultur, der die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt beschädigt hat. Wie tief, das zeigt die Tatsache, daß sich Bürgerinitiativen an die Bevölkerung wenden und ihrer Empörung über diesen Vorgang in ganzseitigen Anzeigen Ausdruck geben und das sogar mit der Forderung nach Neuwahlen verbinden. Sie und wir alle
- denn wir sind immer mit betroffen von solchen Vorgängen - sollten das nicht auf die leichte Schulter nehmen.
Sie selbst glaubten, als Oppositionsführer im Jahre 1976 einmal zu einem entsprechenden Vorwurf Anlaß zu haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben diesen Vorwurf damals vom Podium des Deutschen Bundestages aus wie folgt formuliert - ich empfehle auch deswegen Aufmerksamkeit, weil es sich um Ausführungen des Bundeskanzlers handelt - :
Herr Bundeskanzler
- Sie hatten den damaligen Bundeskanzler als Adressaten das für mich Unfaßbare ist, daß Sie es nicht fassen können, daß sich Bürger auf das Wort des Kanzlers verlassen und daß diese Bürger empört sind, wenn der Kanzler sein Wort einfach bricht, so, als wäre dies das Natürlichste von der Welt. Wer
- so fuhr Helmut Kohl als Oppositionsführer fort - soll Ihnen jetzt eigentlich noch glauben? ({0})
Wer so die Axt an die Wurzel des Vertrauens in den Staat legt, ist dabei, den Lebensnerv der Demokratie zu gefährden, wenn nicht gar zu zerstören.
So Helmut Kohl in der Funktion, in der ich hier heute rede, nämlich als Oppositionsführer, gegenüber dem damaligen Bundeskanzler im Jahre 1976.
Diese Frage und die Feststellung, die Sie damit verbunden haben, fallen heute mit ihrem ganzen Gewicht auf Sie selber zurück.
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Ich bitte Sie eindringlich, den Schaden, der hier entstanden ist, zumindest dadurch zu mindern, daß Sie heute und hier nicht mit Ausreden und Irrtumsbehauptungen fortfahren, sondern daß Sie gegenüber der Öffentlichkeit ein klares und deutliches Wort und auch ein Wort der Entschuldigung finden. Ich glaube, die Menschen haben einen Anspruch darauf, und unsere Demokratie braucht das.
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Solange Sie das nicht tun, ist Ihre Regierung mit einem doppelten Makel belastet: mit dem Makel, daß Sie Ihre Mehrheit und damit das Zustandekommen Ihrer Regierung - ich formuliere vorsichtig - auch einer Täuschung verdanken - das ist ein Makel, der Sie begleiten wird - , und dem Makel, daß diese Regierung nicht die Kraft aufbringt, wenigstens im nachhinein die Wahrheit zu sagen und dadurch diesen Makel wenigstens zu mildern.
Wie immer Sie sich entscheiden, unsere Verantwortung, die Verantwortung der Opposition, ist durch diese Vorgänge gewachsen, schon deshalb, weil die Menschen erkannt haben: Wir sagen die Wahrheit auch dann, wenn sie unpopulär klingt. Wir sind - ohne Verwischung der Funktionen, die uns in diesem Hause übertragen worden sind - zur Zusammenarbeit bereit, wo immer die Größe der Aufgabe das erfordert. Wir werden alles tun, was in unserer Kraft steht, um dieser gestiegenen Verantwortung gerecht zu werden, d. h. Schaden von unserem ganzen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Jeder wird verstehen, wenn ich das jetzt vor allem auf die Menschen in den neuen Bundesländern konzentriere.
Herzlichen Dank.
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