Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1971-02-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst allen Beteiligten, allen Kollegen aus dem Hohen Hause, die zu diesem Einzelplan gesprochen haben, danken für ihre sachlichen Beiträge. Dieser Dank gilt dem Berichterstatter und denjenigen, die sich zum Thema Wirtschaftspolitik oder zum Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums geäußert haben.
Es gibt heute in der Tat - da stimme ich Herrn Gewandt zu - für uns alle keinen Anlaß, erneut eine Konjunkturdebatte zu führen. Wenn Herr Gewandt die in diesen Tagen gemachten Äußerungen des Vizepräsidenten der Deutschen Bundesbank erwähnte, die nach unserer großen Konjunkturdiskussion im Bundestag erfolgte, so kann ich dazu nur folgendes sagen. Wer den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung gelesen hat, wer die Erklärungen der Bundesregierung, die Erklärungen von Bundeskanzler Brandt und die Erklärungen des Bundeswirtschaftsministers am 2. Februar zur Kenntnis genommen hat, wird ohne weiteres feststellen, diese Bundesregierung teilt die Sorgen der Deutschen Bundesbank um die Preis- und Lohnentwicklung. Da gibt es keine Meinungsverschiedenheit.
Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Bei der übereinstimmenden Analyse der Konjunktursituation, die wir jetzt von allen Seiten feststellen können, sollte auch in diesem Hause von seiten der Opposition ein Zeichen gegeben werden in der Weise, daß auch die Opposition - unbeschadet ihrer eigenen Auffassungen über die Verursachung deser Situation - dazu beiträgt, daß wir alle in diesem Hause - vielleicht bei der dritten Lesung - zum

Ausdruck bringen, daß wir Wert darauf legen und erwarten, daß alle am Wirtschaftsprozeß Beteiligten sich im Rahmen der Orientierungsdaten des Jahreswirtschaftsberichts halten mögen. Das wäre ein Zeichen, das allen helfen würde, nicht zuletzt auch der Deutschen Bundesbank.
Zu den heute besonders behandelten Themen gehören die Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion. Ich will das alles nicht wiederholen. Ich freue mich, daß Herr Kollege Dr. Sprung ausführlich auf dieses Thema eingegangen ist und damit diesen Abend, der dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums gewidmet ist, dazu benutzt hat, auch die hier sonst vielleicht etwas vernachlässigten außenwirtschaftlichen Fragen zu behandeln. Ich danke ihm auch für seine sachliche Würdigung. Ich sehe, daß wir in die nächsten Runden in Brüssel im Ministerrat mit der Unterstützung aller drei Fraktionen dieses Hauses gehen können, wenn es mit Sicherheit darum gehen wird, ein Konzept für die Wirtschafts- und Währungsunion durchzusetzen, das auch unseren gemeinsamen Ansprüchen an eine Gemeinschaft der Stabilität und des Wachstums genügt. Das wollen wir, und in diesem Ziel sind wir hier im Hause einig. Die Unterstützung des Hauses wird uns im Ministerrat helfen.
Ich will nicht ausführlich auf die Detailfrage eingehen, was diese Sicherungsklauseln und Vorbehaltsklauseln bedeuten, Herr Kollege Sprung. Ich möchte nur eins sagen, es müßte auch das in Ihrer Linie liegen. Mit diesen Klauseln wollen wir vermeiden, daß im Falle eines negativen Ausgangs in der ersten Phase - wenn wir also feststellen, daß die effektive Parallelität von Schritten zur Währungsunion und wirtschaftspolitischer Koordinierung nicht eingetreten ist - ein krüppelhaftes, aber teures währungspolitisches Nothilfesystem übrigbleibt, weil alle gutmeinenden Europäer, die mit der Technik dieser geldwirtschaftlichen Dinge vielleicht nicht immer so vertraut sind, dann möglicherweise sagen: Nun laßt uns doch wenigstens das behalten! Dann würden wir bei einer sehr bruchstückhaften und sehr teuren rein monetären Lösung landen. Das wollten wir mit diesen Vorschlägen von Verfallklauseln oder Vorsichtsklauseln verhindern, wofür auch unser Gesprächspartner in Paris durchaus Verständnis hatte, wie ich schon das letzte Mal sagte. Ich darf noch hinzufügen und wiederholen, wir nehmen an, daß eine solche Klausel am Ende der ersten Phase einen heilsamen Druck ausüben wird, sich in Sachen Parallelität auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik, die Dinge noch einmal zu überlegen und dann dort zu einer Einigung zu kommen. Das ist eine Hoffnung. Sollte die Hoffnung nicht bestätigt werden, würden jene klaren Termine des Auslaufens wirksam werden. Und dann herrschen auch geldwirtschaftlich wieder klare Verhältnisse. Insoweit sind wir, glaube ich, in diesem Hause einig. Wir werden Ihnen mit Sicherheit - eventuell schon nächste Woche - von den weiteren Verhandlungen in Brüssel berichten können, die am Montag und Dienstag sein werden.
Nun zu den Fragen der mittleren und kleineren Unternehmungen, des Handwerks, des Handels, zu
den Fragen des Mittelstandes und der mittelständischen Wirtschaft. Ein Erstes, das insonderheit die Auslassungen des Kollegen Gewandt betrifft, bezieht sich auf unsere wettbewerbs- und ordnungspolitischen Vorstellungen. Ich will hier nicht wiederholen, Herr Kollege Gewandt, daß das Wirtschaftsministerium und die ganze Bundesregierung das Prinzip des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs vertreten. Das ist nun mehrfach betont worden, auch und gerade anläßlich der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht durch den Herrn Bundeskanzler. Darüber besteht wohl kein Zweifel. Sie wissen auch, daß die Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt eine klare Aussage über eine Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen enthält. Diese klare Aussage - das kann ich Ihnen hier erneut versichern wird von dieser Regierung eingehalten werden.
Wir sind - wie Sie alle wissen - an den Arbeiten zu dieser Novelle. Sie kennen auch die Grundsätze dieser Novelle. Wir haben sie nicht im geheimen erarbeitet, sondern haben im Laufe des letzten Jahres zwei große Anhörungen mit der davon betroffenen Wirtschaft veranstaltet. Die Grundsätze sind: 1. Wir wollen mit dieser Novelle der Ballung wirtschaftlicher Macht durch Unternehmenszusammenschlüsse, durch eine Fusionskontrolle, entgegentreten. 2. Wir wollen das Prinzip der Mißbrauchsaufsicht bei marktbeherrschenden Unternehmungen schärfer fassen und damit verstärken. 3. Wir wollen dadurch zu einer Förderung des Wettbewerbs beitragen, daß wir die Kooperation von kleinen und mittleren Unternehmungen erleichtern und verstärken.
Was das erste betrifft, so kann ich Ihnen jetzt nur sagen, die Novelle, die als Entwurf noch nicht dem Kabinett vorgelegt wurde, wird für die Fusionskontrolle einen sehr klaren Maßstab enthalten, der sich an eine bestimmte Umsatzgröße hält. Er wird auch Klarheit schaffen, daß wir mit der Fusionskontrolle nicht die kleinen und mittleren Unternehmenszusammenschlüsse fassen wollen, sondern die ganz großen, bei denen tatsächlich der Anschein oder die Vermutung dafür gegeben ist, daß sich hier eine dem marktwirtschaftlichen Prozeß abträgliche Konzentration wirtschaftlicher Macht vollzieht.
Ich darf weiter berichten, daß wir in dieser Angelegenheit in den beiden Koalitionsfraktionen miteinander im Gespräch sind. Daß man sich in Fragen der Wettbewerbspolitik, in Fragen einer Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in diesem Bundestag im Koalitionskreis unterhalten könnte und unterhalten muß und daß das auch im vorigen Bundestag so war, Herr Gewandt, das wissen Sie aus eigener Erfahrung. Sie wissen, daß ich auch im vorigen Deutschen Bundestag und in der damaligen Regierung einen Versuch zur Novellierung des Kartellgesetzes gemacht habe und daß es dort zumindest sehr lange Unterhaltungen gab.
In diesem Fall ist es wohl für uns alle gewiß, daß die Regierung das, was Bundeskanzler Brandt in Übereinstimmung mit den Wahlplattformen beider Koalitionsparteien vorgetragen hat, durch einen


Entwurf diesem Hause gegenüber bestätigen und einlösen wird.
({0})
- Das Preisbindungsverbot ist nicht Gegenstand der Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt.
({1})
- Einer Wahlplattform, nicht beider. Ich habe ganz exakt gesprochen. Ich habe schon bei der Vorbereitung der Arbeiten das genommen, was in beiden Wahlplattformen deckungsgleich vorhanden war, nicht, was kontrovers war.
Was die Fusionskontrolle betrifft, Herr Kollege Luda, so habe ich bis dato bei der CDU keine klare Haltung vorgefunden. In Ihrem neuen Parteiprogramm, das Sie jetzt auf dem Düsseldorfer Parteitag beschlossen haben, steht:
Ein an Weisungen nicht gebundenes Kartellamt muß ein Widerspruchsrecht gegen wettbewerbsbeschränkende Konzentrationen und Preisabsprachen haben.
Ich nehme an, daß damit bei der CDU nun die Diskussion über die Ausgestaltung einer Fusionskontrolle und möglicherweise auch einer Auflockerung der Preisbindung der zweiten Hand beginnt. Denn beide Dinge sind ja wohl in diesem Düsseldorfer Leitsatz angesprochen. Auf jeden Fall wird dieses Haus, wenn die Novelle von der Bundesregierung vorgelegt werden wird, eine lebhafte Debatte zu diesem Thema veranstalten. Ich persönlich hoffe, daß ich im Frühjahr in der Lage bin, den Entwurf zu dieser Novelle für das Kartellgesetz dem Kabinett vorzulegen.
({2})
- Ich weiß, Herr Luda. Wir haben natürlich aus der Entwicklung des Jahres 1970 einiges andere mit größerer Intensität tun müssen. Im übrigen sehen Sie gerade bei den großen Zweifelsfragen, die bei dieser Novelle aufgetreten sind, daß es doch wohl gut war, daß wir im Wirtschaftsministerium uns noch ein zweites Mal mit einem Anhörungsverfahren gegen Ende des letzten Jahres an die Wirtschaft gewandt haben, um möglichst viele Meinungen dieser Seite zu sammeln, was auch, glaube ich, sehr ertragreich gewesen ist.
Nun noch ein Wort zur eigentlichen Mittelstandspolitik. Herr Gewandt, Sie machen es sich, glaube ich, ein wenig zu leicht, wenn Sie in diesem neuen Programm „Grundsätze einer Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen", das wir dem Deutschen Bundestag am 29. Dezember vorigen Jahres vorgelegt haben, keine Aktionen sehen. Sie müssen doch erkennen, daß wir mit diesen Grundsätzen einer Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen versucht haben, von einer allgemeinen Wohlwollenserklärung, möglicherweise einer allgemeinen Ideologie schlechthin, für die mittelständischen Betriebe wegzukommen. Eine solche Erklärung schien uns nicht notwendig zu sein. Es schien uns viel wichtiger zu sein nachzuweisen,
welche realen ökonomischen Chancen mittlere und kleine Unternehmungen in der modernen Industriewirtschaft haben. Es schien uns weiter als wesentlicher Gesichtspunkt in diesen Grundsätzen herauszuarbeiten zu sein: Wie kann man im Rahmen des allgemeinen Produktivitätsfortschritts leistungssteigernde Maßnahmen für mittlere und kleinere Unternehmen treffen?
({3})
Dieser Leistungsgesichtspunkt, diese Grundsatzfrage, wie wir kleine und mittlere Unternehmen besser in den Stand versetzen können, den Anforderungen unserer Leistungsgesellschaft zu entsprechen, schien uns die Basis eines geschlossenen Konzepts für eine derartige Politik zu sein. Ich glaube, zum ersten Mal ist unter diesem Gesichtspunkt ein solches geschlossenes Konzept vorgelegt worden.
({4})
- Nein, nicht im Sinne dieses sehr deutlichen systematischen Gesichtspunktes der Ansprüche der modernen Leistungsgesellschaft an die kleinen und mittleren Unternehmen. Ich glaube, dies sollten Sie sich selber noch einmal vor Augen halten, daß hier in der Tat ein geschlossenes Ganzes an Einzelmaßnahmen vorgelegt wird. Und nun vermissen Sie Taten, Herr Gewandt. Es tut mir leid, daß Sie das gerade in einem Augenblick sagen, in dem Kollegen von Ihnen - wie z. B. der Berichterstatter und auch andere Kollegen hier aus dem Deutschen Bundestag - gesagt haben, was im Haushalt gerade für diesen Bereich steht.
({5})
Das ERP-Kreditprogramm für kleine und mittlere Unternehmen enthält für dieses Jahr 360 Millionen DM gegenüber 285 Millionen DM etwa im Jahre 1969. Und aus dem Haushalt, so wurde heute von einem anderen Kollegen gesagt, werden in diesem Jahr für kleine und mittlere Unternehmen 90 Millionen DM bereitgestellt, was bei diesem Ansatz gegenüber dem Vorjahr - ich wiederhole es - einer Steigerung um fast 50 % entspricht.
({6})
- Aber lieber Herr Gewandt, Sie haben nach Taten gefragt. Und wenn Sie sich im einzelnen orientieren
- ich hoffe, Sie sind orientiert -, werden Sie auch feststellen, daß ganz konkrete Punkte aus dem allgemeinen Programm durch diese zusätzlichen Etatmittel aufgegriffen werden sollen, wie z. B. die Finanzierung besonderer Hilfeleistungen für Anstrengungen auf dem Gebiet der Innovation oder die Hilfestellung für Kapitalbeteiligungsgesellschaften und ähnliches. Das alles scheint mir ein Fortschritt zu sein, ein Fortschritt nicht nur im Konzept, sondern auch ein Fortschritt in den Taten.