Michael Wonneberger (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Plenum des Deutschen Bundestages befaßt sich nach dem Vertrag über die Schaffung einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, dem Rentenangleichungsgesetz, dem Einigungsvertrag, dem Rentenüberleitungssowie dem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz nun schon zum sechsten und hoffentlich letzten Mal mit einem Sachverhalt, der nicht nur bei den Abgeordneten, sondern auch in der Öffentlichkeit ganz gehörig Emotionen freisetzt. Einen ersten Eindruck davon konnten wir in der bisherigen Debatte gewinnen. Ich meine die Regelung des RentenÜberleitungsgesetzes, welches die Rentenhöhe der Zusatz- und Sonderversorgten der ehemaligen DDR begrenzt.
Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es gute Gründe, diese Thematik nunmehr abschließend - so hoffe ich - zu regeln. Unser Antrag auf Drucksache 13/2546 versteht jedoch im Gegensatz zum Gesetzentwurf der SPD unter einer abschließenden Regelung nicht, alle zu Lasten von Millionen ehemaliger DDR-Bürger erworbenen Rentenbiographien nachträglich zu sanktionieren. Das wollte ich im Mai 1993 nicht, als ich mich mit drei weiteren Mitgliedern meiner Fraktion damals gegen unseren eigenen Gesetzentwurf zur Ergänzung der Rentenüberleitung aussprach. Das möchte ich auch heute noch nicht. Ich stehe noch zu meiner Aussage vom Mai 1993, daß das Rentenrecht das ungeeignetste Mittel der Unrechtsbereinigung ist.
Solange jedoch SED- und Stalinismusopfer noch um ihre Rehabilitierung ringen, solange Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft einen vergeblichen Kampf mit Amtsärzten und Gutachtern um die Anerkennung gesundheitlicher Spätfolgen aus politisch begründeten Kerkerjahren führen und - vor allem - solange die dafür Verantwortlichen gegenüber den von ihnen Drangsalierten kein einziges Wort der Entschuldigung gefunden haben, werde ich mich gegen Höchstrenten für ehemalige DDR-Spitzenfunktionäre und Stasibüttel wehren.
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Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sehen das leider anders.
Dennoch erkennen wir den dringenden Novellierungsbedarf beim Renten-Überleitungsgesetz. Ohne dessen bisherige Verfassungsmäßigkeit anzweifeln zu wollen, ist es nach 5 Jahren deutscher Einheit doch einfach so, daß wir mit dem nötigen zeitlichen Abstand auch zu einer differenzierteren Beurteilung der Verantwortlichkeiten in der ehemaligen DDR kommen können. Ich finde, daß dies zur Verwirklichung der inneren Einheit unserer Bürgerinnen und Bürger notwendig ist.
Dies erreichen Sie, verehrte Damen und Herren der Opposition, mit Ihrem Gesetzentwurf auf keinen Fall. Es ist ein Hohn, wenn Sie einem Generaloberst der Stasi, der seit Januar 1990 Rentner ist, eine Rente von 4 454 DM monatlich zahlen wollen.
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- Das würde sich aus diesem Gesetzentwurf ergeben. - Das sind 2 800 DM mehr, als dem Arbeitnehmer an Rente zusteht, der in der ehemaligen DDR im gleichen Zeitraum stets Höchstbeträge zur Sozialversicherung gezahlt hat. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein!
Wenn Ihnen jedoch das Feeling für die Befindlichkeiten der Bevölkerung in Ost und West schon gänzlich abhanden gekommen sein sollte, bin ich gern bereit, Ihnen einige Briefe zukommen zu lassen, die ich in dieser Frage erhalten habe. Wahrscheinlich haben wir andere Briefschreiber, verehrte Frau Mascher, als Sie. Sie haben 3 000 Briefe bekommen. Wenn Sie dann nicht das Feeling dafür haben, was die Bevölkerung tatsächlich will, dann können Sie mir leid tun. Dann stelle ich Ihnen gern einen Teil meiner Briefe zur Verfügung.
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Ihr erst jüngst wieder ganz deutlich erkennbarer Drang nach Harmonie mit den SED-Nachfolgern, der PDS, kann doch nicht so schrankenlos sein, daß Sie jedes Rechtsempfinden über Bord werfen wollen.
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Wieso wollen Sie die in der ehemaligen DDR erdienerten und speichelleckerisch erworbenen Spitzengehälter und Privilegien von SED- und Stasi-Größen ohne Not nun auch noch mit Spitzenrenten belohnen? Das machen wir einfach nicht mit.
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Wir dagegen wollen erreichen, daß Ansprüche oder Anwartschaften aus Zusatz- oder Sonderversorgungssystemen der ehemaligen DDR in voller Höhe berücksichtigt werden, soweit dies in der Rentenversicherung der ehemaligen DDR versicherbar war.