eyrich (NA), 1973-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen heute am Ende der Beratung eines Gesetzes, das in der weiten Öffentlichkeit unbekannt ist und der weiten Öffentlichkeit nach aller Voraussicht auch fürderhin verschlossen bleiben wird.
Das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch hat dem Bundestag bereits in der 6. Legislaturperiode vorgelegen und konnte damals nicht mehr zu Ende beraten werden.
Anläßlich ,der Beratung des Gesetzes über das Inkrafttreten des Zweiten Gesetzes zur Reform des Strafrechts hat unser Kollege Erhard zwei Gesichtspunkte im Hinblick auf 'dieses Einführungsgesetz dem Hohen Hause vorgetragen. Er hat erstens die Bereitschaft der Opposition erklärt, alles zu tun, was das Inkrafttreten des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes fördert. Dazu gehört die Verabschiedung dieses Einführungsgesetzes. Er hat zweitens Bedenkens vorgetragen, was die Qualität dieses Einführungsgesetzes betrifft angesichts des sehr starken Zeitdrucks, unter dem die Beratung des Einführungsgesetzes stand und steht. Lassen Sie mich zu diesen beiden Punkten etwas sagen.
Erstens. Die Zusage, an diesem Gesetz mitzuarbeiten, es zu fördern, es dort zu verändern, wo es notwendig erscheinnt, um es zu einem baldigen Abschluß zu bringen, hat die Opposition eingehalten. Sie hat diese Zusage auch angesichts des Umstandes eingehalten, daß nicht nur solche Änderungen vorgeschlagen waren, die dem Inkrafttreten des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes dienlich waren, sondern auch solche, die über den Rahmen eines Einführungsgesetzes zum Teil nicht unerheblich hinausgegangen sind.
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Diejenigen Vorschriften, die eine längere Beratungszeit erfordert hätten und die über den soeben genannten Rahmen des Einführungsgesetzes hinausgingen, sind zurückgestellt worden. Zu nennen sind dabei insbesondere die Vorschriften über die Konkursstraftaten bei denen übrigens gewährleistet sein muß, daß sie im Zusammenhang mit den Überlegungen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität einer intensiven Beratung unterzogen werden. Die Bedeutung dieses Zweiges der Strafrechtspflege wird immer mehr sichtbar.
Dagegen hat die CDU/CSU trotz mehrerer Bedenken auch manchen Vorschriften zugestimmt, deren Neufassung nicht unbedingt Gegenstand dieses Gesetzes hätte sein müssen. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß es sich im wesentlichen um solche Vorschriften handelte, gegen deren Neufassung auch der Bundesrat keine Bedenken vorbrachte, wiewohl sie von mancherlei Kritik der Wissenschaft begleitet waren. Wir haben diese Kritik der Wissenschaft ernstgenommen und sie dort, wo immer es möglich erschien, verwertet. Wenn wir trotzdem ungeachtet dieser Kritik manchen Bestimmungen zugestimmt haben, so deswegen, weil die Veränderungen dieser Vorschriften nicht tiefgreifender Natur, sondern im wesentlichen das Ergebnis einer
langen und unbestrittenen Rechtsprechung unserer obersten Gerichte gewesen sind.
Im Anschluß an diese Feststellung muß ich ein Wort zu der Regelung sagen, die in Zukunft dem Staatsanwalt die Möglichkeit gibt, bestimmte Verfahren gegen Auflagen und Weisungen einzustellen. Es ist hier besonders harte Kritik geübt worden. Es handelt sich aber nicht um eine unzulässige Ausdehnung staatsanwaltschaftlicher Befugnisse, sondern darum, in Fällen, die bisher im wesentlichen Übertretungen beinhalten, der Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zu geben, der Sache eine ihrer Bedeutung angemessene Behandlung zuteil werden zu lassen. Hinzu kommt, daß der Staatsanwalt in jedem Falle der Zustimmung des Beschuldigten bedarf. Daß es dabei Unzulänglichkeiten geben kann, ist bekannt; es ist unmöglich, sie alle zu verhindern. Daß aber sehr viele Bagatellverfahren - und allein um solche Verfahren handelt es sich - schnell und ohne die Belastung einer Hauptverhandlung abgeschlossen werden können, rechtfertigt meines Erachtens die Zustimmung zu einer solchen Regelung.
Andere Bedenken allerdings wiegen schwerer, schwerer deshalb, weil sie ein Stück des Selbstverständnisses des Parlaments tangieren. Es ist einfach unmöglich - und ich muß mich hier an den Herrn Justizminister wenden -, daß bei ein und demselben Gegenstand, nämlich in diesem Falle beim Strafverfahrensrecht, zwei Gesetzentwürfe an zwei verschiedene Ausschüsse gegeben werden. Das ist ein Zeichen mangelnder Koordination,
({1}) um nicht zu sagen: mangelnder Übersicht.
Der Bundeskanzler hat am 2. Mai 1973 diesem Parlament einen Gesetzentwurf zur Reform des Strafverfahrensrechts vorgelegt; dieser Entwurf fällt in die Zuständigkeit des Rechtsausschusses. Am 10. Mai 1973 haben derselbe Bundeskanzler und das Bundeskabinett diesem Parlament das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch mit der Zuständigkeit des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform - zugeleitet. Beide Entwürfe betreffen jeweils mehr als 100 Änderungen der Strafprozeßordnung, die sich zum Teil auch noch überschneiden. Das kann auch nicht mit dem Hinweis auf Zeitdruck entschuldigt werden. Und es sollte auch nicht der Verdacht aufkommen dürfen, daß die Bundesregierung eine notwendige Beschleunigung dazu nutzen wollte, mehr Änderungen als erforderlich in diesem Gesetzentwurf unterzubringen und dann verabschieden zu lassen. Dieses Verfahren - nicht der Inhalt der geänderten Bestimmungen - wird einige meiner Kollegen veranlassen, dem Gesetz ihre Zustimmung nicht zu geben.
Lassen Sie mich aber abschließend sagen, daß die CDU/CSU-Fraktion in ihrer Mehrheit diesem Gesetz aus folgenden Gründen zustimmen wird. Erstens. Dieses Gesetz dient dazu, das Zweite Strafrechtsreformgesetz endlich in Kraft zu setzen, ein Gesetz, das im Jahre 1969 unter Führung der CDU/ CSU verabschiedet worden ist. Es beinhaltet so wichtige Bestimmungen wie etwa die Abschaffung der kurzzeitigen Freiheitsstrafe und die Einrichtung
der sozialtherapeutischen Anstalten. Es enthält auch eine gerechtere Handhabung der Geldstrafe, die jeden ohne Ansehen seines Einkommens in gleichem Maße belasten soll. Durch die Einführung des Grundsatzes, daß sich die Höhe der Geldstrafe am Einkommen des Täters orientieren muß, wird verhindert, daß Bezieher niedrigerer Einkommen schwerer getroffen werden als andere.
Zweitens. Wir stimmen diesem Gesetz auch deshalb zu, weil allen Bundesländern die Möglichkeit gegeben werden muß, sich auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens, nämlich auf den 1. Januar 1975, einzustellen. Und wir stimmen ihm schließlich zu, weil wir mit diesem Gesetz einen Beitrag zur Rechtssicherheit in unserem Lande leisten wollen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Penner.