cronenberg (NA), 1980-11-27:
Herr Kollege Höpfinger, ich möchte mich für das Kompliment, das in Ihrer Frage steckt, bedanken. Sie sagen hier deutlich und klar, daß die beiden Koalitionsfraktionen ihre Zusagen, die sie vor der Wahl gemacht haben, eingehalten haben.
({0})
Dies, lieber Herr Kollege Höpfinger, war in der Tat der Zweck der Übung. Insoweit kann ich mich für dieses Kompliment nur herzlich bedanken.
Lassen Sie mich aber auf den Punkt zurückkommen, über den wir diskutiert haben: die Staatszuschüsse an die Rentenversicherungsträger. Der Kollege Glombig hat in diesem Punkt - der alte Kollege und, wie ich heute mit viel Freude gehört habe, der zukünftige Kollege Glombig; ich glaube, alle Sozialpolitiker freuen sich sehr, daß er in diesem Hause demnächst wieder Sozialpolitik, wenn auch gelegentlich kontrovers, betreiben kann ({1})
noch eine andere Auffassung. Es wird sehr viel Überzeugungsarbeit bedürfen, damit wir diese, wie ich meine, ordnungspolitisch richtige Position wahrnehmen.
Nun zu dem Punkt - der geistert da ja immer herum -, wir kürzten die Bundeszuschüsse.
({2})
Lassen Sie uns die Dinge doch einmal richtig und vernünftig untersuchen. Zunächst einmal: In welchem Etat werden sie oder sollen sie angeblich gekürzt werden?
Es gibt ja zwei Vergleichsbasen. Die eine ist: Wieviel wird im Verhältnis zum Bundeshaushalt den Rentenversicherungen zugewiesen? Da kann ich nur sagen: Die Zahl ist ungewöhnlich konstant. 1957 z. B. waren es 10,7 % des Bundeshaushaltes, 1965 waren es 9,2 % des Bundeshaushaltes, 1969 - zu Beginn der sozialliberalen Koalition - waren es 8,5% des Haushalts. Es ist hier also ein langsames Zurückführen zu beobachten. Während der sozialliberalen Koalition beobachten wir dann wieder - im Verhältnis zum Bundesetat - einen langsamen Anstieg auf 9,2 %. Das heißt: Wir haben konstant den gleichen Anteil des Bundeshaushalts an die Rentenversicherungsträger überwiesen.
Dann gibt es die andere Bezugsgröße, auf die Sie sich so gerne berufen. Hier ist es in der Tat so, daß 1957 ca. 31 % der Rentenhaushalte aus Bundeszuschüssen finanziert wurden. Dies hat sich dann wie folgt entwickelt: 1965 waren es 26 %, 1969 waren es noch 19 %, und jetzt sind es noch 18 %. Es ist also festCronenberg
zuhalten, daß der wesentliche Abbau dieser Zuschüsse aus der Sicht der Etats der Rentenversicherungsträger vor Beginn der sozialliberalen Koalition stattgefunden hat.
Im übrigen ist das ja gar nicht so fürchterlich falsch. Denn es hat natürlich sehr viele Kriegsfolgeausgaben bei den Rentenversicherungsträgern gegeben, die sinnvollerweise nicht über Beiträge, sondern über Zuschüsse aus dem allgemeinen Haushalt finanziert worden sind. Aber das Ganze - und das ist das Entscheidende - ist doch im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß die Etats der Rentenversicherungsträger um vieles schneller und höher gestiegen sind als der Bundeshaushalt. Dafür ursächlich ist, daß eben ein sehr, sehr hohes Rentenniveau, wie der Kollege Rohde hier richtigerweise ausgeführt hat, existiert. Deswegen bitte ich Sie in aller Offenheit, aber auch in aller Deutlichkeit, diesen Unsinn vom permanenten Abbau von Bundeszuschüssen an die Rentenversicherungsträger
({3})
in Ihrer Argumentationskette zu streichen. Denn es ist nämlich falsch.
({4})
Lassen Sie mich, da der Bundesarbeitsminister ja auch noch sprechen möchte, mit allem Ernst noch einige ganz wenige Sätze zu dem Komplex der Mitbestimmung sagen. Im Mannesmann-Konflikt hat die Koalition nach schwierigen Verhandlungen jetzt einen tragfähigen Kompromiß erreicht.
Kernpunkt ist die vorgesehene Auslauffrist - ich betone: „Auslauffrist" und verstehe das im Wortsinn. Die bereits im Ergänzungsgesetz von 1976 existierende Auslauffrist von fünf Jahren wird um ein Jahr verlängert und auf das Montan-Mitbestimmungsgesetz von 1951 übertragen. Nach diesen sechs Jahren greift das Mitbestimmungsgesetz von 1976 ein.
Dabei ist es selbstverständlich niemandem verboten, nachzudenken, und dabei, Herr Kollege Rohde, ist es für Sie - und ich fand Ihre Formulierungen durchaus versöhnlich - gut und richtig, wenn Sie bei uns für andere Positionen werben. Gestatten Sie uns aber auch, daß wir für die 76er Position, die wir aus den bekannten Gründen nun einmal für besser und richtiger halten, unsererseits werben. Für uns jedenfalls ist das in Koalitionsvereinbarung, Regierungserklärung und im Gesetz Festgelegte maßgeblich und vernünftig. Daß wir nun einmal für die Mitbestimmungsregelung von 1976, die in diesem Hause viel Zustimmung gefunden hat, werben, ist mit Sicherheit nichts Schlechtes und mit Sicherheit auch nicht arbeitnehmerfeindlich.
Ferner sieht der Kompromiß vor, daß das Verfahren für die Bestellung der externen Gewerkschaftsvertreter auch im Montan-Bereich demokratisiert wird, ein Ergebnis, was sicher von allen Seiten des Hauses begrüßt werden sollte; denn niemand wird daran zweifeln, daß dies eine wünschenswerte Position ist.
({5})
Ich möchte nur noch stichwortartig mit viel Genugtuung vermerken, daß die Koalition entschlossen ist, das Problem der Schwarzarbeit anzufassen. Ich kann hier nicht im Detail darauf eingehen, weil die rote Lampe leuchtet, ich also zum Schluß zu kommen habe.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wir finden in dieser Regierungserklärung viele unserer Vorstellungen wieder, und wir werden uns redlich bemühen, diese Vorstellungen auch in die Tat umzusetzen. Ich erbitte hierfür nicht nur die Unterstützung des Koalitionspartners, sondern da, wo eben möglich, auch die der Opposition. Wir werden bei allen unseren Gesetzesvorhaben darauf zu achten haben, daß weitere Bürokratisierungen vermieden werden. In diesem Sinne möchte ich mit einem Wort von Konfuzius enden,
({6})
der gesagt hat, emsige Verwaltung trauriges Volk. Wir möchten kein trauriges Volk haben. Wir möchten in diesem Sinne weniger Bürokratie, weniger emsige Verwaltung. Wenn Sie uns dabei auch noch helfen, dann kann es in der Legislaturperiode nicht ganz schlecht laufen.
({7})