kirst (NA), 1970-04-17:
Herr Althammer, die Feststellung, die in Ihrer Frage lag, ist immerhin schon ein Fortschritt.
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Denn nach den Vordebatten, die teils in diesem
Hause, teils auf anderer Ebene darüber geführt
worden sind, konnte oder mußte man sogar den Eindruck haben, daß Sie, obwohl Sie die entsprechenden Gesetze im vergangenen Jahr mit beschlossen haben, überhaupt dagegen seien.
Dafür aber, Herr Kollege Althammer, daß jenseits grundsätzlicher Überlegungen aus konkretem Anlaß dieser Ergänzungshaushalt ,abzulehnen sei, sind Sie uns den Beweis schuldig geblieben. Ich werde darauf im einzelnen noch eingehen.
Sie haben gemeint, wir wollten diesen Ergänzungshaushalt mit Diskretion behandeln und deshalb nicht debattieren. Ich glaube, da sehen Sie die Dinge völlig falsch. Was wir wollten, Herr Kollege Althammer - und Herr Kollege Leicht wird dafür vielleicht sogar Verständnis haben -, ist folgendes. Wir hatten vorgesehen, heute noch zumindest den Vormittag mit der Beratung des Haushalts 1970 im Haushaltsausschuß zuzubringen, um eine termingemäße Verabschiedung zu den Sommerferien zu ermöglichen. Das ist uns jetzt nicht möglich.
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Im übrigen, um das noch zum Grundsätzlichen zu sagen - auch darauf ist schon hingewiesen worden -: Früher hat man eben diese Nachschiebelisten, oder wie es hieß, gehabt. Das war, wenn Sie so wollen, ein Ergänzungshaushalt in Loseblattform.
Der Ergänzungshaushalt ist auch in § 32 der Bundeshaushaltsordnung gesetzlich verankert. Er dient der Haushaltswahrheit und der Haushaltsklarheit. Von diesem Instrument sollte man, Herr Althammer, jenseits aller aktuellen konjunkturpolitischen Überlegungen Gebrauch machen. Wir wissen genau, daß jeder Haushaltsplan nur eine Momentaufnahme im Augenblick seiner Aufstellung sein kann und daß die dynamische Entwicklung - das Leben geht auch im Staat weiter - während der Beratungsphase einfach eine solche zeitgemäße Anpassung erfordert. Ich glaube, das Parlament sollte Wert darauf legen, am Ende im Juni hier einen möglichst aktualisierten Haushalt anzunehmen.
Herr Kollege Leicht, Sie machten eben den Zwischenruf, daß ich vielleicht Nachtrag und Ergänzung verwechsle. Das tue ich bestimmt nicht. Ich gebe Ihnen in einem recht: daß der Ergänzungshaushalt 1970 insofern naturnotwendig ein Sonderfall ist, als wir den Haushalt 1970 erst im Mai oder Juni verabschieden werden und inhaltlich der Ergänzungshaushalt 1970 notwendigerweise schon mehr ein Nachtrag ist. Formal ist er aber eine Ergänzung, weil wir das Haushaltsgesetz und den Haushalt noch nicht verabschiedet haben.
Wir sollten uns aber - um konkret auf die Vorlage des Ergänzungshaushalts 1970 zu kommen - nicht durch das drucktechnische Volumen über das wahre Ausmaß der Veränderungen, die darin vorgeschlagen werden, täuschen lassen. Ich glaube, das täuscht doch sehr. Das ist nun aber einfach nicht zu vermeiden. Ich meine, wenn wir den Ergänzungshaushalt 1970 konkret werten, sind zwei Feststellungen ganz klar und nicht zu widerlegen.
1. Das Volumen des Haushalts 1970 ändert sich durch diesen Ergänzungshaushalt um nicht einen
Pfennig. Das steht, glaube ich, fest, und das wollen wir hier festhalten.
2. Herr Kollege Althammer, im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Auffassung - und nicht nur der Auffassung, sondern zu Recht der Auffassung -, daß auch die konjunkturpolitische Qualität des Haushalts 1970 durch den Ergänzungshaushalt in keiner Weise beeinträchtigt wird.
Herr Kollege Althammer, Sie haben - weil auch Sie es sonst nicht belegen zu können glaubten - gemeint, daß eine Verschlechterung der konjunkturpolitischen Qualität des Haushalts durch die Bindungsermächtigungen, durch die Verpflichtungsermächtigungen - wir sollten zur Klarheit die jetzt gültigen Begriffe verwenden - eingetreten sei. Eine Milliarde DM: Herr Kollege Hermsdorf hat schon darauf hingewiesen. Da steckt aber nicht nur das drin, was er bekannterweise sagte. Da stecken auch 304 Millionen DM für die Fortsetzung und Ausweitung des Werfthilfeprogramms drin. Herr Althammer, fragen Sie einmal Ihre Kollegen Schmid-Burgk, Gewandt und andere aus der Hansestadt, die ich im Moment nicht sehe, was sie eigentlich dazu meinen, daß Sie diese Ausweitung hier ablehnen.
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Ich möchte hier nicht unter falscher Flagge eine konjunkturpolitische Debatte führen. Deshalb, Herr Althammer, bin ich nicht der Meinung daß es richtig ist, hier heute die Debatten vom März fortzusetzen. Ich glaube auch, wir würden damit der damals eingenommenen Haltung, die wir hier vertreten haben, widersprechen. Wir haben seinerzeit gesagt, daß, nachdem damals die Weichen gestellt waren, es nun richtig sei, Ruhe an der Front der wirtschaftlichen Entwicklung eintreten zu lassen. Insofern gehen wir also auf diese im übrigen nicht wahrer gewordenen Behauptungen hier nicht ein.
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Meine Damen und Herren! Trotz eifrigen Suchens habe ich - und das zeigt deutlich, wie begrenzt ja letzten Endes das Volumen dieses Ergänzungshaushalts ist - nur wenige Schwerpunkte in den einzelnen Bereichen finden können. Nachdem der Herr Finanzminister in seiner Einbringungsrede auf die wesentlichen Punkte hingewiesen hat, kann ich es mir ersparen, das im einzelnen hier darzulegen.
Eine kurze Bilanz zeigt doch folgendes: Von den 26 Einzelplänen dieses Haushalts werden nur 17 überhaupt durch den Ergänzungshaushalt betroffen. Dabei ergibt sich für neun Einzelpläne intern eine völlige Deckung, d. h. es handelt sich um reine Umschichtungen, nicht um Veränderungen per Saldo. Lediglich in den verbleibenden acht Einzelplänen ergeben sich auch per Saldo gewisse Änderungen, die insgesamt ein Volumen von 50 Millionen DM ausmachen.
Ich meine also, wir sollten weder vom konkreten Inhalt dieses Haushalts her zu unnötiger Dramatisierung noch bei falschem Anlaß zu neuen konjunkturpolitischen Debatten kommen.
Ich darf den Eindruck, den ich bisher von diesem Ergänzungshaushalt gewonnen habe, wie folgt zusammenfassen. Er enthält eine Summe von vielen Hundert, in Ausmaß und Bedeutung sehr unterschiedlichen Veränderungen, die, soweit sie nicht zwangsläufig sind, sicher durchaus diskussionsfähig sind, auf Grund des ersten Eindrucks jedoch im Prinzip als akzeptabel erscheinen.
Ich meine, wir sollten durch eine schnelle Überweisung dieses Ergänzungshaushalts 1970 die Voraussetzung dafür schaffen, daß der Haushaltsausschuß seine Arbeiten am Gesamthaushalt 1970 zügig fortsetzen kann.
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