Manfred Müller (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Debatte ist schon deutlich geworden, daß hier politisch entschieden wird. Ich habe immer noch die Hoffnung, daß es gelingt, die Abgeordneten von unserer Argumentation, die im übrigen nicht neu ist, zu überzeugen.
Der Ältestenrat hat einige Zeit gebraucht, um zur Rechtsstellung der Abgeordneten der PDS eine Beschlußempfehlung vorzulegen. Ich erinnere - das haben meine Vorredner auch schon getan -: Die PDS hat vier Direktmandate errungen, ist mit insgesamt 30 Abgeordneten in den 13. Bundestag eingezogen gegenüber 17 Abgeordneten der PDS/Linke Liste im 12. Deutschen Bundestag, und sie hat nahezu 5 % der Abgeordnetensitze errungen. Die Situation der PDS im 13. Deutschen Bundestag hat sich also gegenüber der Situation der PDS/Linke Liste im vorigen Bundestag erheblich verändert, u. a. auch deshalb, weil die PDS/Linke Liste 1991 über eine Sonderregelung in den Bundestag eingezogen war.
Noch 1991 ist vor dem Bundesverfassungsgericht im Organklageverfahren zur Rechtsstellung der PDS/Linke Liste erklärt worden, daß einer Partei, die nur knapp die Fünfprozentgrenze verfehlt habe, der Fraktionsstatus zu gewähren sei. Diese Äußerung war kein Fauxpas, sondern entsprach einer Rechtsauffassung, wie sie insbesondere von dem früheren Kommentator der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, dem ehemaligen Direktor beim Deutschen Bundestag, Hans Trossmann, vertreten wurde. Damals hat wohl noch niemand damit gerechnet, daß man mit einer PDS im 13. Deutschen Bundestag in eine solche vertrackte Situation kommen würde.
Wir werden den Deutschen Bundestag aber nun beim Wort nehmen - heute mit der Abstimmung über unsere Anträge, für den nicht überraschenden Fall der Ablehnung dieser Anträge vor dem Bundesverfassungsgericht. Wir, die Abgeordneten der PDS, haben nun auch genug Gründe, an der Aufrichtigkeit derjenigen Fraktionen zu zweifeln, die für diese Beschlußempfehlung des Ältestenrats zeichnen, daran zu zweifeln, daß es ihnen um den Ablauf der parlamentarischen Arbeit im Bundestag geht.
Wie in der Begründung zu unseren Anträgen ausführlich dargestellt, wurde in früheren Legislaturperioden auch kleineren Zusammenschlüssen von Abgeordneten, so der Deutschen Bauernpartei oder dem Zentrum, der Fraktionsstatus gewährt, ohne daß die sogenannte Funktionstüchtigkeit der parlamentarischen Arbeit für den Bundestag jemals in Frage stand. Die Zusammenschlüsse waren den großen Fraktionen nämlich politisch genehm, es waren keine Gegner und keine Konkurrenten.
Die Gründe für die jetzige Ausgrenzung der PDS zeigen sich deutlich vor diesem historischen Hintergrund und angesichts der vielfältigen Behinderungen unserer parlamentarischen Arbeit, etwa bei der Verweigerung von längeren, zusammenhängenden Redezeiten, der Wahl zum Vermittlungsausschuß oder gar dem ungeheuerlichen Verhalten bei der Wahl zum Gemeinsamen Ausschuß.

Manfred Müller ({0})
Einer der Höhepunkte dieser ganzen Auseinandersetzung ist auch die Verweigerung von finanziellen Zuwendungen des Bundes an eine parteinahe Stiftung der PDS. Das ist kleinkariert, intolerant und undemokratisch.
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Bekämpfen Sie uns politisch-inhaltlich - da stimme ich Ihnen, Herr Schulz, voll zu -, die Geschäftsordnung ist dafür untauglich!
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Wer von der herrschenden Meinung abweichende Auffassungen und Haltungen nicht ertragen kann, sollte zumindest akzeptieren, daß die Abgeordneten der PDS von mehr als zwei Millionen Wählerinnen und Wählern gewählt wurden, die sich ebenfalls ausgegrenzt fühlen müssen.
Juristisch ist das alles nur haltbar, wenn mit der Funktionstüchtigkeit des Deutschen Bundestages zusammenhängende Gründe geltend gemacht werden können. Wie aber wollen Sie das erreichen? In der Beschlußempfehlung des Ältestensrates sind jedenfalls keine Gründe genannt. Das zirkelschlüssige Argument, unser Gruppenstatus - mit den damit einhergehenden eingeschränkten Rechten - habe sich bewährt, können Sie wohl nicht ernsthaft ins Feld führen. Für 30 Ihrer Kolleginnen und Kollegen hat er sich nicht bewährt. Wie wollen Sie begründen, daß 30 Abgeordnete der PDS von einer vollen Mitwirkung im Ältestensrat ausgeschlossen werden, von einem Organ, das wesentlich zur Verständigung beitragen soll, wenn nicht damit, daß Sie mit den 30 Abgeordneten der PDS tatsächlich keine politische Auseinandersetzung, erst recht keine Verständigung wollen? Wie wollen Sie sachlich begründen, daß Sie der PDS verweigern, nach § 35 unserer Geschäftsordnung in größeren Debatten Redezeiten bis zu 15 Minuten zusammenzufassen?
Die Willkürlichkeit - und deren politischer Hintergrund - wird erst recht offenbar an der Tatsache, daß Sie der PDS lediglich den hälftigen Grundbetrag zubilligen und uns damit in unserer Arbeitsfähigkeit entscheidend schwächen. Die PDS würde ca. 3 Millionen DM jährlich an Grundbeträgen mehr erhalten, wenn sie nur vier Sitze mehr errungen hätte. Wo ist da der Sinn, wenn es nicht der ist, unsere Arbeit gegenüber den anderen Fraktionen zu behindern? Wie wollen Sie an Hand dieser Vergleichszahlen rechtfertigen, daß Sie den kleineren Fraktionen, die keineswegs doppelt so groß sind und auch nicht doppelt soviel Arbeit leisten, einen doppelt so hohen Grundbetrag zubilligen, übrigens einen ebenso hohen Grundbetrag wie den großen Fraktionen?
Mit unseren Hilfsanträgen verfolgen wir das Ziel, gerecht behandelt und den Fraktionen mindestens gleichgestellt zu werden. Auch wenn Sie unserem Hauptantrag nicht zustimmen wollen: Hören wir gemeinsam auf mit kleinkarierter Rechthaberei! Unterstützen Sie zumindest unsere Hilfsanträge! Nur dann können Sie bei der nächsten Wahl erklären, Sie hätten einen gleichberechtigten Gegner bekämpft.
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Zwingen Sie uns also nicht, unser Recht wie schon 1991 erneut vor dem Bundesverfassungsgericht einzuklagen!
Ich danke Ihnen.
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