Vennegerts (NA), 1989-10-26:
: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Zwölfte Subventionsbericht der Bundesregierung ist ein Dokument gescheiterter Haushalts- und Finanzpolitik. Entgegen den seit Amtsantritt der Bundesregierung und auch heute vorgebrachten wortreichen Versicherungen, für einen Abbau von Subventionen zu sorgen, erreichen die neuen Finanzhilfen des Bundes jährlich neue Rekordmarken und übertreffen alles, was in der Vergangen12910 
heit je an Finanzhilfen gewährt wurde. Da beziehe ich die SPD ein. Sie haben sie in dem Punkt übertroffen. Das können Sie nicht abstreiten.
Nach dem Regierungswechsel 1982 hatte die Bundesregierung angekündigt, sie wolle energisch die Subventionen abbauen, um damit die Wachstumskräfte zu entfesseln. Herr Staatssekretär Voss, Sie haben so wunderbar mit Prozentzahlen herumjongliert, und damit haben Sie tatsächlich folgende Zahlen verdeckt, die ich Ihnen jetzt mal sage: 1987 lagen die Finanzhilfen noch bei 28,2 Milliarden DM, 1988 bereits bei 29,1 Milliarden DM, und 1989 werden sie sogar bei 31,3 Milliarden DM liegen. Das sind also 2 Milliarden DM mehr als im Jahr zuvor. Das können Sie nicht abstreiten, das ist eine Tatsache.
Dabei richtet sich unser Vorwurf gar nicht grundsätzlich gegen Subventionen und auch nicht gegen den Anstieg bei sinnvollen Projekten. Subventionen haben in bestimmten Bereichen durchaus ihre Berechtigung, und da nenne ich auch die Krisenbranchen Kohle, Stahl und Werften. Aber noch mehr Berechtigung haben sie bei der Beschleunigung struktureller Anpassung, also bei planerischer Strukturpolitik. Zum Teil haben sie auch ihre Berechtigung bei der Forschungsförderung, z. B. für kleine und mittlere Unternehmen. Bloß werden die kleinen und mittleren Unternehmen - das sei auch in Richtung FDP gesagt - von dieser Regierung als Stief- bzw. Kellerkinder behandelt, denn dort sind die Subventionen rückläufig. Das kann man nicht vom Tisch wischen.
Unsere Kritik richtet sich auf zwei Punkte. Erstens gilt es, den Widerspruch zwischen Wort und Tat der Bundesregierung aufzuzeigen. Wir messen Sie nur an Ihren eigenen Ansprüchen. Die Bundesregierung wird nicht müde, den Subventionsabbau zu verkünden; jetzt wird hier von Ihnen, verehrte Frau Kollegin, von Subventionsmentalität gesprochen. Gleichzeitig geben Sie einem Industriekonzern, einer Fusion MBB/ Daimler, ohne Not Hilfen, und das ist das Gegenteil von dem, was Sie sagen.
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Sie haben sich erpressen lassen; man muß sich auch erpressen lassen können. Sie, Herr Kollege Weng, sagen jedes Jahr, daß Sie Subventionen abbauen wollen. Lächerliche 100 Millionen DM haben Sie im letzten Haushaltsjahr geschafft, und jetzt halten Sie gleich wieder eine große Rede.
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Zweitens. Wir kritisieren weiterhin, daß der Subventionsbericht keine Förder- und Zielprioritäten nennt und über die Erreichung bzw. Nichterreichung der vorgegebenen Ziele jede Aussage schuldig bleibt. Ein Subventionsbericht, der diesen Titel wirklich verdient, müßte Aussagen über die Effizienz der Subvention für die einzelnen Wirtschaftszweige enthalten, er müßte klare politische Vorgaben für den Abbau bzw. den Umbau von Subventionen nennen. Wenn man mit Subventionen Industriepolitik betreibt, muß man prüfbare und transparente Kriterien angeben. Davon
ist jedenfalls in diesem Bericht - das muß man sagen - nicht die Rede. Da sind wir uns, denke ich, einig, daß das verbessert werden muß.
Zur Verdeutlichung der Widersprüche der Regierung möchte ich einige Beispiele aufführen. Kaum eine Debatte zur Umweltpolitik im Parlament vergeht, ohne daß sich alle Parteien einig sind, daß Energieeinsparung und rationelle Energienutzung zu den wichtigsten Zielen einer effektiven und umweltschonenden Energiepolitik gehören. Auch die Regierung bekennt sich ausdrücklich dazu. Wohlgemerkt: Sie bekennt sich dazu. Man sollte an sich erwarten können, daß die Regierung, wenn dies eines ihrer Ziele ist, dieses auch mit dem erforderlichen Nachdruck, insbesondere mit dem entsprechenden finanziellen Aufwand, fördert und voranbringt. Die Regierungspraxis beweist jedoch genau das Gegenteil: Die Zuschüsse zum Ausbau der Fernwärmeversorgung in städtischen Schwerpunktbereichen werden systematisch abgebaut, und die Förderung wird 1992 gänzlich eingestellt. Die gleiche Entwicklung ist beim BundLänder-Programm zur Heizenergieeinsparung festzustellen. Die Zuweisungen und Darlehen an die Länder sind von 77,5 Millionen DM im Jahr 1987 auf 27,2 Millionen DM im Jahr 1990 zurückgefahren worden. Das sind die Fakten.
Im Gegenzug dazu werden die energiewirtschaftlich und ökonomisch geradezu hirnrissigen Projekte, wie die Förderung von nachwachsenden Rohstoffen, großzügigst gefördert, und zum Teil werden sogar Markteinführungshilfen gewährt, z. B. beim Biosprit. Davon kann man bei der Unterstützung regenerativer Energien nur träumen. Da gibt es nämlich keine Markteinführungshilfen; das wird abgelehnt.
Insgesamt bleibt festzustellen: Nicht nur die selbst gesetzten Ziele der Regierung werden verfehlt, sondern Subventionen werden als finanzielle Manövriermasse zur Bedienung der eigenen Klientel verwendet. Erforderlich wären demgegenüber Finanzhilfen für den ökologischen und sozialen Umbau der Industriegesellschaft. Von dieser Bundesregierung und auch von Ihnen, Herr Kollege Weng, wird man jedoch vergeblich auf eine Initiative in diese Richtung warten.
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