Coppik (NA), 1978-12-13:
Sie können sicherlich in einzelnen Fällen so etwas feststellen.
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Ich verwahre mich allerdings dagegen, daß man das generell für die gesamte Verwaltungspraxis der Bundesregierung oder der Bundesverwaltung einfach so unterstellt.
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Jedenfalls halte ich es für zweifelhaft, inwieweit ernsthafte Motive hinter einer solchen Initiative stehen, wie Sie sie hier vortragen. Geht es Ihnen darum, daß wir gemeinsam diese Vorschrift ändern, oder geht es Ihnen darum, nun hier ein parteipolitisches Schaustück darzubieten? 
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Ich würde es im Hinblick auf die Sache sehr bedauern, wenn das Letzte der Fall wäre. Auch im Interesse der Sache möchte ich deswegen auf diese Teile Ihres Beitrags nicht weiter eingehen.
Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, daß der § 353 c des Strafgesetzbuches reformiert werden sollte. Wir alle wissen um die Bedeutung der Pressefreiheit für ein demokratisches Staatswesen. Es ist sicherlich nicht so, daß die Pressefreiheit in der Bundesrepublik mit dem § 353 c des Strafgesetzbuches steht und fällt. Zu einer effektiven Gewährleistung der Pressefreiheit gehört aber auch das Bemühen, die journalistische Tätigkeit, soweit es vertretbar ist, von strafrechtlichen Risiken freizuhalten. Das darf natürlich kein Freibrief für jede verantwortungslose Berichterstattung sein, aber wir sind der Meinung, daß dieses Problem unter den Bedingungen einer freien Presse letztlich mit den Mitteln des Strafrechts nicht lösbar ist.
Dieses Problem stellt sich auch nicht nur bei der Frage der Verletzung von Geheimnissen, die keine Staatsgeheimnisse sind, also nicht nur für den Bereich, in dem die Vorschrift des § 353 c des Strafgesetzbuches relevant ist.
Wir haben aufmerksam beobachtet - und erkennen an -, daß sich die autonomen Einrichtungen der bundesdeutschen Presse, wie der Deutsche Presserat, um eine faire und anständige Berichterstattung bemühen. Ich glaube, daß die Unterstützung dieser Bemühungen wichtiger und wirkungsvoller ist als die Aufrechterhaltung zweifelhafter Strafvorschriften. Insoweit kann die Beseitigung einer Strafvorschrift sogar das Selbstverantwortungsbewußtsein der Presse stärken und ihre autonome Abwägung der öffentlichen Interessen für und wider die Veröffentlichung einer Nachricht erleichtern.
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§ 353 c ist in den letzten Jahren und Monaten im Zusammenhang mit einigen spektakulären Ereignissen wieder stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Der Gesetzgeber wäre aber schlecht beraten, wenn er seine Entscheidungen und Gesetzesänderungen im Hinblick auf den oder unter dem Eindruck von dem einen oder anderen spektakulären Fall vornähme,
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obgleich die jüngsten Erfahrungen auch nicht gerade für eine Unverzichtbarkeit der Vorschrift sprechen.
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Sicherlich ist dabei die Frage der Regierungsermächtigung zur Strafverfolgung auch ein Problem. Nur, wenn ich mir die letzten Fälle anschaue, besteht gerade aus Ihrer Sicht, Herr Kollege Klein, wohl kaum ein Anlaß zur Kritik.
Wenn ich von dem vorliegenden Gesetzentwurf ausgehe, besteht Übereinstimmung darüber, daß § 353 c nur insoweit beseitigt werden soll, als er sich nicht auf Personen bezieht, die zu einer besonderen Geheimhaltung verpflichtet sind. Es wäre in der Tat nicht erträglich, wenn Beamte oder ihnen gleichgestellte Personen die von ihrer Dienststelle als geheim betrachteten Internas völlig sanktionslos im wahrsten Sinne des Wortes auf dem freien Markt anbieten könnten. Erfährt aber ein Journalist, ohne dabei selbst eine strafbare Handlung zu begehen, von einem Vorkommnis, dessen Veröffentlichung er für angebracht hält, so kann er eben nach unserer Meinung nicht dem zur Geheimhaltung verpflichteten Beamten gleichgestellt werden. Die Presse kann und darf nicht ein verlängerter Arm der Verwaltung sein, kann auch nicht als solcher strafrechtlich behandelt werden. Schließlich kann die Strafverfolgung von Journalisten auch kein Korrektiv sein, um Mängel in der Verwaltung auszugleichen, sei es im Hinblick auf die Vorgänge, die dort passieren, sei es im Hinblick auf unzulängliche Verschwiegenheit und undichte Stellen, die sich dort finden.
Wir sollten die weiteren Beratungen dieses Gegenstandes nicht mit einem Streit um das Erstgeburtsrecht für die vorliegenden Vorschläge belasten. Ich habe vorher die Position des damaligen CSU-Justizministers Jaeger erwähnt. Sie könnten mir die eine oder andere Stellungnahme von Sozialdemokraten entgegenhalten. Ich könnte replizieren und Ihnen etwa aus der ganz eindeutigen Rede des SPD-Bundestagsabgeordneten Wagner zitieren, der schon 1952 sagte, -wir müßten uns mit Entschiedenheit gegen eine Staatsentwicklung stellen, deren Hauptsorge die Geheimnisse und die Geheimniskrämerei sind, und der den § 353 c als unmöglich bezeichnete. Er hat dann einige noch viel härtere Formulierungen benutzt, denen wiederum ein Sprecher der CDU entgegengetreten ist.
Wenn wir nach dieser jahrzehntelangen Diskussion heute in der prinzipiellen Einschätzung der Probleme des § 353 c einig sind, sollten wir gemeinsam darangehen, die noch offenen Probleme zu lösen. Hier wird es vor allem darum gehen, bestimmte völkerrechtliche Geheimhaltungsverpflichtungen der Bundesrepublik zu beachten. Ich halte dieses Problem aber für lösbar, ohne das dadurch - sozusagen durch die Hintertür - wieder eine Möglichkeit zur Strafverfolgung von Journalisten eingeführt wird.
Wenn alle Fraktionen in dieser Frage heute in der grundsätzlichen Zielsetzung einig sind, sollten wir bei der weiteren Beratung auf eine Konfrontation verzichten und gemeinsam nach der besten und sachgerechtesten Lösung suchen, ausgehend von einem freiheitlichen Staatsverständnis und dem Bemühen, die Pressefreiheit so effektiv wie möglich zu gestalten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird hierbei konstruktiv mitarbeiten.
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