Dreßler (NA), 1991-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt ja viele Mitglieder dieses Hauses, die in den letzten Jahren das Parlamentsverständnis des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung in seinen Reden haben anhören müssen.
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- Nein, nein, sie mußten. Wir mußten auch - wir sind ja pflichtbewußt. Sie mußten, weil Sie nun einmal dazugehören. Manchem bei Ihnen ballte sich die Faust in der Tasche.
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Aber geschenkt! Mir kommt es auf folgendes an: Wenn ein Bundesminister dieses Landes noch nicht einmal nach so vielen Jahren Tätigkeit begreift
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oder begreifen will, daß wir heute keine Büttenreden von Bundesministern debattieren,
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sondern eine Regierungserklärung,
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daß es überhaupt nicht Aufgabe der Opposition sein kann, zu Arbeitsminister- oder anderen Ministereinlassungen hier Stellung zu nehmen, sondern sich mit der Regierungserklärung des Kanzlers auseinanderzusetzen, dann ist das zwar sein Problem; allerdings werden wir uns nicht von der Fährte locken lassen.
Das zweite ist - das muß ich Ihnen nun wirklich sagen - :
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- Herr Geißler, sich mit den Inhalten dessen was hier gerade abgelaufen ist, sachlich auseinanderzusetzen, fällt schon deshalb schwer, weil da nichts drin war.
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Es mag ja sein, Herr Geißler, daß Sie die Gabe haben, einen sozialpolitischen Pudding an die Wand zu nageln. Mir ist das nicht gegeben.
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Wir gehen davon aus, daß es gute Tradition ist, daß zu Beginn einer jeden Legislaturperiode der Regierungschef vor dem Parlament die Grundlagen der von ihm beabsichtigten Politik darlegt. Dabei geht es naturgemäß weniger um die Erläuterung gesetzgeberischer Einzelprojekte, sondern um die Verdeutlichung der politischen Konzeption der, wenn Sie so wollen, Philosophie der Regierungspolitik.
Die 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ist die erste gesamtdeutsche. Wer wollte bestreiten, daß diese Ausgangslage besondere Anforderungen an uns alle stellt, an die Regierung wie an die Opposition, Anforderungen an unsere Gestaltungskraft, Phantasie und vor allem an unseren Willen, die deutsche Einigung nach besten Kräften über den staatsrechtlichen Rahmen hinaus für die Menschen auch gesellschaftspolitisch zu besiegeln?
Die Regierungserklärung, die der Bundeskanzler vorgetragen hat, wird diesen Ansprüchen nicht annäherungsweise gerecht. Im Gegenteil, sie ist, bezogen auf diesen Sachverhalt, ein quälendes Dokument der politischen Konturlosigkeit und Konfusion.
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Sie bestätigt für alle sichtbar, was die vorangegangenen Koalitionsverhandlungen befürchten ließen. Es steht nicht gut um die Qualität deutscher Regierungspolitik.
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Meine Damen und Herren, es fehlt nicht nur an klaren inhaltlichen Linien, an Konzepten; in dieser Bundesregierung fehlt es auch an Köpfen, die Programm sein könnten. Das vierte Kabinett Kohl ist ein Kabinett des personalpolitischen Kleinmuts, ja teilweise der Belanglosigkeit, wie wir gerade vernehmen konnten.
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Ohnehin vermittelte das die Bildung der Bundesregierung begleitende öffentliche Spektakel den fatalen Eindruck, es gehe weniger um die Gewinnung politisch-fachlich qualifizierter Ressortschef, sondern um die Sicherung von Pfründen und die Befriedigung von Ansprüchen.
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Das abstoßende Pöstchengeschachere in den Reihen der FDP lieferte dazu ebenso beredten Anschauungsunterricht wie die wundersame Vermehrung der Zahl der Parlamentarischen Staatssekretäre.
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Meine Damen und Herren, hier galt offenkundig das Motto: „Die Regierung bedient sich selbst, die Zeche begleichen die Steuerzahler."
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Seit dem 4. Oktober 1982 hat sich die Zahl der Minister, Parlamentarischen und beamteten Staatssekretäre um 16 von 61 auf 77 erhöht.
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Das sind 27 %. Anders ausgedrückt, je mehr Versorgungsposten, desto geringer die Qualität, meine Damen und Herren.
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Das beeindruckendste Beispiel in der Liste dieser wundersamen Ämtervermehrung lieferte allerdings der Bundeskanzler mit seiner Entscheidung, das ehemalige Ministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit - bisher schon ohne echte politische Kompetenz - auch noch dreizuteilen.
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Nun will ich die Flut von spöttischen und bösen Kommentaren, die dies in der Öffenlichkeit auslöste, nicht zitieren.
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Gleichwohl erinnert mich diese Operation an die Erkenntnis, daß auch 3 x 0 null bleibt.
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Man kann nämlich nur mit Beklemmung registrieren,
in welcher Verfassung sich diese Koalition angesichts
der schwierigen Aufgaben im Zuge der Ausgestaltung der deutschen Einheit und angesichts der düsteren Ereignisse am Golf und im Baltikum, die den weltpolitischen Horizont wieder verdunkeln, schon zu Beginn der Wahlperiode präsentiert. Gerade jetzt, wo - um eine Lieblingsvokabel des Kanzlers aufzugreifen - kraftvolle politische Führung angezeigt ist,
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wo Mut und Entschlossenheit gefordert sind, verliert sich diese Regierung in wohlfeilen Reden und übt sich in konzeptioneller Selbstvernebelung.
Die deutsche Einheit auszugestalten heißt, einen gemeinsamen Sozialstaat Bundesrepublik Deutschland zu schaffen, heißt, das Wohlstandsgefälle zwischen West und Ost zu beseitigen.
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Meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam - das ist den Damen und Herren der CDU/ CSU und FDP vielleicht noch gar nicht aufgefallen -, Sie werden in der Koalitionsvereinbarung das Wort Sozialunion nicht mehr finden. Nicht mehr finden!
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Ob diese Aufgabe gelingt, hängt entscheidend vom Stellenwert und vom Gewicht ab, das der Sozialpolitik im Konzept der verschiedenen Politikfelder zugemessen wird.
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Regierungserklärung und Koalitionsvereinbarungen verheißen dazu nichts Gutes. Sozialpolitik im weitesten Sinne heißt leben, arbeiten, wohnen. Diese existentiellen Problemfelder haben für die Regierung minderes Gewicht. Die Regierung verfolgt vielmehr die klassische konservative Strategie: Sozialpolitik wird zur Restgröße, wird zum Troubleshooter der Folgen einer konzeptionslosen Wirtschafts- und Finanzpolitik verbogen.
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Ich sage Ihnen, ein derartiges Verständnis von Sozialpolitik ist für uns Sozialdemokraten unannehmbar. Wir wollen eine Sozialpolitik, die aktiv gestaltet.
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Wer nämlich wie auch Sie, Herr Geißler, es zuläßt, daß Sozialpolitik zur Restgröße verkommt, wer ihre Zuständigkeit auf die beschränkt, die im wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Wettbewerb durch den Rost gefallen sind, wer den Empfängern von Sozialleistungen damit gleichsam politikamtlich ins Stammbuch schreibt „Ihr kommt nicht mehr mit" , der treibt keine solidarische Sozialpolitik; der setzt nicht auf den Sozialstaat, Herr Geißler; der setzt auf den Ellenbogenstaat. Und da macht die SPD auch nicht mit, Herr Geißler.
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Auch nach eingehender Prüfung der Koalitionsvereinbarungen bleibt nur das folgende Fazit: Nachdem die Wahlen vorbei sind, kommt die Wahrheit ans Licht, Stück für Stück. Daß die Gestaltung der deutschen Einheit, die Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse nicht ohne finanzielle Belastungen bewältigt werden kann, wir Sozialdemokraten haben es gewußt und haben es auch gesagt. Nur, die Regierung hat so getan, als werde dies an den Menschen fast spurlos vorbeigehen.
Erinnern wir uns: „Niemand wird es schlechter gehen und vielen besser. " So lautete das Motto des Bundeskanzlers.
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Jeder sieht heute, dies war die Unwahrheit. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP ist zur Gefangenen ihrer eigenen unhaltbaren Versprechungen geworden, die sie nun einholen. Es ist offenkundig: Dies ist eine Koalition des gebrochenen Wortes, meine Damen und Herren.
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Die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse in Deutschland erfordert ein klares, schlüssiges Konzept, sowohl was die Inhalte angeht als auch die Finanzierung. Die Regierung aber hatte und hat keines. Sie stolpert von einer Verlegensheitslösung in die andere. Was uns da in der Weihnachtspause zugemutet wurde, war alles andere als ein Krippenspiel: Straßenbenutzungsgebühr ja, Straßenbenutzungsgebühr nein. Mineralölsteuererhöhung ja, Mineralölsteuererhöhung nein. Die Findigkeit der Koalition in der Erschließung neuer Finanztöpfe kannte keine Grenze. Keine Absurdität wurde ausgelassen.
Telefongebühren heißt nun das neueste Stichwort, um bei den Menschen abzukassieren. Ich frage mich manchmal, in welcher Welt die Vertreter der Koalition eigentlich leben. Ihnen muß doch klar sein, daß sie damit Alte, Kranke und Behinderte, also vor allem jene treffen, für die das Telefon das meist einzige Kontaktmittel nach außen ist. Die Gebühren würden ja gar nicht erhöht, lediglich der Zeittakt werde verkürzt, ließ sich der Finanzminister vernehmen. Meine Damen und Herren, dieses Argument gleicht dem des Autofahrers, der eine Benzinpreiserhöhung mit der Bemerkung kommentiert, daß sei ihm egal, er tanke ohnehin immer nur für 30 Mark.
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In dieser Regierung des gebrochenen Wortes gibt es auch einen Sozialminister, also einen, der von Amts wegen darüber zu wachen hätte, daß die Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit eingehalten werden. Man hat ihn zum Thema Telefongebühren damals nicht gehört, hat ihn heute nicht gehört; vielleicht hören wir ihn morgen. Bisher hat er dazu nichts gesagt.
Ein klassisches aktuelles Beispiel ist die Pflegeversicherung, die er vor der Wahl so vollmundig angekündigt hat. Als die frühere SPD-geführte Landesregierung in Hessen 1985 einen Gesetzentwurf über eine Pflegeversicherung vorlegte und im Bundesrat zur Abstimmung stellte, hatte dieser Entwurf vor allem einen entschiedenen Gegner: Sozialminister Blüm. Ausgerechnet er tat vor den Bundestagswahlen so, als sei er der Erfinder einer solchen Idee. Ich denke, das ist eine dreiste Spekulation auf die Vergeßlichkeit von Menschen.
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Sein Vorschlag einer Pflegeversicherung ist abgeschrieben. Als letzte Vorlage diente ihm dazu das Berliner Wahlprogramm der SPD von 1990.
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Was allerdings von den Wahlversprechungen dieses Ministers hinterher zu halten ist, zeigt der tatsächliche Koalitionsbeschluß zur Pflegeversicherung. Die Wahlversprechungen von Herrn Blüm von der CDU/ CSU wurden wie eine heiße Kartoffel fallengelassen. Kein rhetorischer Ausflug kann darüber hinwegtäuschen, daß die Zusage Herrn Blüms an den deutschen Wähler in dieser Koalitionsvereinbarung nicht enthalten ist.
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Das ist der Tatbestand.
In Sachen Pflege seien Sie ganz beruhigt, besonders die Damen und Herren von der CDU/CSU!
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Die FDP hat sich auf diesem Feld völlig sauber verhalten: Sie war vorher dagegen, sie war während der Verhandlungen dagegen, und sie ist jetzt dagegen.
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Sie sitzen da mit langen Gesichtern, weil sich die FDP durchgesetzt hat. Ich kann verstehen, daß Ihnen dabei mulmig wird. Ich sage Ihnen: In Sachen Pflege wird die SPD-Bundestagsfraktion Herrn Blüm und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Lage versetzen, über die Inhalte Ihrer eigenen Wahlreden hier abstimmen zu können. Das kündige ich Ihnen bereits heute verbindlich an, meine Damen und Herren.
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Mangelnde Entschlußkraft und politische Konturlosigkeit kennzeichnen auch die Aussagen der Koalitionsvereinbarung in einem anderen, für die Menschen besonders wichtigen Bereich, dem des Arbeitsschutzes." Der Arbeitsschutz ist unter Berücksichtigung der EG-Richtlinien neu zu regeln und seine Harmonisierung in Europa zu unterstützen", heißt es da. Sie machen sich offensichtlich doch nicht einmal die Mühe, Ihr politisches Blabla durch geschickte Formulierungen zu überkleistern.
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Sonnenklar wird nämlich: Auch in dieser Wahlperiode wird es keine Initiative der Bundesregierung für eine sachgerechte Fortentwicklung des Arbeitsschutzrechtes geben. Aber keine Bange: Wir werden Sie auch hier ans Laufen bringen. Wir haben der Öffentlichkeit im November 1990 einen Diskussionsentwurf für ein umfassendes neues Arbeitsschutzgesetz

vorgelegt. Den werden wir in den 12. Deutschen Bundestag einbringen.
Wer sich den gesundheitspolitischen Vorhaben der Koalition für die 12. Periode zuwendet, der kann das mit Blick auf Bundesminister Blüm nur noch im Sinne eines politischen Nachrufs tun. Er werde, so sagte er, mit seiner Gesundheitsreform nicht scheitern.
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Zwei Jahre nach Inkrafttreten des sogenannten Gesundheitsreformgesetzes steht fest: Nicht nur das Gesetz ist gescheitert; der es zu verantwortende Gesundheitsminister gleich mit ihm.
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Keiner seiner Vorgänger, die je für die Gesundheitspolitik verantwortlich zeichneten, ist so jämmerlich eingebrochen, daß ihm der Regierungschef mit einem Federstrich die Kompetenz für dieses gewichtige politische Themenfeld nehmen konnte. Das Ende der gesundheitspolitischen Dienstfahrt von Herrn Blüm ist gekommen. Aber die gesundheitspolitischen Jahre des Ministers Blüm werden den Menschen im Bewußtsein bleiben als Jahre der Leistungskürzungen, als Jahre des Abkassierens, als Jahre der Entsolidarisierung.
Sie, Herr Blüm, verlassen den politischen Kampfplatz Gesundheitspolitik als Geschlagener, als am eigenen politischen Unvermögen Gescheiterter.
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Wir erinnern uns doch alle noch seiner vollmundigen Worte von diesem Pult. Ich zitiere: „Der kleine Norbert Blüm hat die Pharmaindustrie ganz alleine in die Knie gezwungen."
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- Daß ich nicht lache! Nein, meine Damen und Herren, nicht Blüm hat die Pharmaindustrie in die Knie gezwungen, sondern die Pharmaindustrie hat Blüm bezwungen. Sie hat ihn plattgemacht.
Ab 1. Januar des nächsten Jahres wird es auch für über 50 % der Medikamente eine neue Selbstbeteiligung von 15 %, höchstens aber 15 DM pro Arzneimittel geben. Jeder kann sich ausmalen, was dies für die Kranken bedeutet.
Nun verspricht die Koalition eine Organisationsreform der Krankenversicherung. Wie soll die denn aussehen? Sie wollen eine Erweiterung der Kassenwahlfreiheit unter Wahrung des gegebenen gegliederten Systems. Wie geht das denn? Es geht doch wohl nur das eine oder das andere. Ist Ihnen das noch gar nicht aufgefallen?
Ferner soll es eine Reduzierung von strukturell bedingten Beitragssatzunterschieden geben. Wie beruhigend! Nur: wie und vor allem um wieviel? Das Entscheidende bleibt - wie an jeder Stelle der Regierungserklärung und der Koalitionsvereinbarung - offen. Eine salvatorische Klausel jagt die nächste.
Das aber ist kein Zufall, denn CDU/CSU und FDP sind in diesen Fragen wie Feuer und Wasser. Wenn die zusammentreffen, bildet sich bekanntlich Dampf. Hinter dem möchten Sie sich mit Ihren nichtssagenden Formeln verkrümeln. Aber keine Sorge: Dafür, daß das Thema Krankenkassenreform auf der Tagesordnung dieses Hauses steht, wird die SPD ebenfalls sorgen. Das darf ich Ihnen heute auch schon versprechen.
Auch arbeitsmarktpolitisch kann die Koalitionsvereinbarung nur als Fehlstart in die Wahlperiode bezeichnet werden. Von Zukunftsgestaltung keine Rede. Die Koalitionsvereinbarung behauptet, die aktive Arbeitsmarktpolitik werde auf hohem Niveau fortgesetzt. Diese Behauptung ist ebenso anmaßend wie irreführend.
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Richtig hingegen ist: Die Arbeitslosigkeit wird in den alten wie in den neuen Bundesländern vorrangig verwaltet, aber nicht bekämpft.
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Das geht nun munter weiter. Die der Bundesanstalt für Arbeit auferlegte globale Minderausgabe von 2,3 Milliarden DM im Jahre 1991 wird erneut zu einer Einschränkung von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen führen. Wir haben nicht ein Wort des dafür verantwortlichen Ministers gehört, wie er sich in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit in Deutschland von annähernd 4 Milliarden Menschen - ({42})
- 4 Millionen Menschen, Entschuldigung. Wenn Sie sich die Sprachirrtümer Ihres Bundeskanzlers anhörten, wären Sie nur noch am Lachen. Bei mir dürfen Sie es sich einmal leisten.
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Es geht um 4 Millionen Menschen, und da will er 2,3 Milliarden kürzen, und er erzählt uns hier, das würde auf hohem Niveau fortgeführt.
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Ich muß sagen, Herr Blüm: Das ist Zynismus, das ist Trick, und das ist Täuschung, was Sie hier veranstalten.
Daß in Ostdeutschland die Sonderregelungen bei Kurzarbeit und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen verlängert werden, kann man doch nur begrüßen. Wir haben im letzten Jahr, Herr Blüm, unseren Beitrag leisten können, diese Regelungen einzuführen. Wir haben aber auch - leider ohne Erfolg - seit mehr als einem Jahr versucht, die Bundesregierung zu treiben, Kurzarbeit mit Qualifizierungs- und Fortbildungsmaßnahmen zu verbinden. Nach einem Jahr verschenkter Zeit will die Bundesregierung nun endlich tätig werden - kündigt sie an. Hoffentlich ist es nicht nur wieder eine Ankündigung.
Wir können es Ihnen nicht ersparen, erneut auf Ihre schweren Versäumnisse aufmerksam zu machen. Die Bundesanstalt hatte Mitte 1990 ein Eventualprogramm vorbereitet, um 100 000 ABM-Plätze und
100 000 Qualifizierungsplätze in den fünf neuen Bundesländern zu erreichen. Die Regierung hat dieses Programm der Bundesanstalt für Arbeit politisch verhindert. Es sind 20 000 ABM-Plätze übriggeblieben. Wir hören von Insidern, daß dreistündige Samstagsvormittagslehrgänge zur Einführung der Sozialen Marktwirtschaft dort als Qualifizierungsmaßnahmen gezählt werden.
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Das will Herr Blüm nun steigern. Ich sage noch einmal, das grenzt an Zynismus.
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Sie treffen erneut Vorbereitungen, um gewerbsmäßige, private Arbeitsvermittlung zuzulassen. Tatsache ist aber, der notwendige Schutz der Arbeitsuchenden und gezielte Hilfen für benachteiligte Gruppen sind so nicht leistbar.
Ein privater Vermittler wird sich nie um schwierige Vermittlungsfälle kümmern können. Ich will deshalb den frisch gekürten Parlamentarischen Staatssekretär Günther zitieren, Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung.
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Er lehnt das ab. Ich zitiere ihn im offiziellen Organ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, verantwortlich Herr Geißler:
Dem Mißbrauch wäre Tür und Tor geöffnet, und wer am meisten bieten könnte, bekäme den attraktivsten Arbeitsplatz oder den idealsten Bewerber.
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Nun, Herr Günther, was ist denn: Kaum ernannt, schon zurückgetreten, oder? Wahrscheinlich wird er nach dem Motto verfahren wie alle seine Kollegen: Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Das ist die Tragik.
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Die Rentenversicherung, meine Damen und Herren, gerade erst in einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung für zwei Jahrzehnte in Ordnung gebracht, macht die Regierung Kohl erneut zum Gegenstand von Finanzmanipulationen. Das ist ein schlimmer Rückfall in die Flickschusterei und Milliardenschieberei der 80er Jahre. Hier wird neu gewonnenes Vertrauen mutwillig aufs Spiel gesetzt: Die geplante Beitragsmanipulation, Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags zunächst um 2,5 %, dann Senkung der Rentenversicherungsbeiträge um 1 To ist nichts anderes als der Bruch eines zentralen Wahlkampfversprechens. Das öffentliche Urteil zu diesem Vorhaben war einhellig wie selten. Herr Blüm, hören Sie mal zu! Es geht jetzt, Herr Blüm, um ein Wahlversprechen von Ihnen, das Sie gemacht haben. Die Überschriften lauteten in Richtung von Herrn Blüm: Wahlbetrug, Beitragslüge, Schlachtfest. Das waren die meistgebrauchten Vokabeln. Am 17. Mai vorigen Jahres hat Bundesarbeitsminister Blüm erklärt - ich zitiere - :
„Die Anschubhilfe für den Aufbau einer vergleichbaren sozialen Sicherheit in der DDR ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und darf nicht den Beitragszahlern in der Bundesrepublik aufgebürdet werden. Sie erfolgt deshalb aus Steuermitteln."
Nach der Wahl beschließt die Bundesregierung genau das, was sie vor der Wahl nicht zu tun versprochen hatte. Herr Blüm, haben Sie einen anderen Begriff dafür als Wahlbetrug und Wählertäuschung?
Die massive Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung haben wir Ihnen vor der Wahl auf den Kopf zugesagt. Das Bundesarbeitsministerium lieferte dazu ausweislich des „Kölner Stadtanzeigers" vom 24. November 1990 ein Dementi. Ich zitiere wieder Herrn Blüm:
Eine von der SPD behauptete Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 4,3 auf 6,3 % ist nach Angaben aus dem Bundesarbeitsministerium nicht geplant. Beschlossen sei lediglich eine Anhebung um höchstens einen Prozentpunkt auf 5,3 % bei gleichzeitiger entsprechender Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung.
Herr Blüm, was ist das eigentlich anderes als die Unwahrheit und Beitragslüge?
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Haben Sie eigentlich jede Sensibilität dafür verloren, daß Sie vor Wahlen mit solchen objektiven, wie sich heute herausstellt, Unwahrheiten vor das deutsche Volk treten und hier nicht einmal die Spur, einen Hauch von Kraft besitzen, diese Beitragslüge dem deutschen Parlament zu gestehen? Noch nicht einmal einen Hauch davon haben Sie!
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Daß ihm das vorher von mir zugeschickte Manuskript nicht schmeckte, wenn er gelesen hat, daß er hier vorgeführt wird, kann ich verstehen.
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Die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages ist keine Belastungsminderung, sondern lediglich eine zeitliche Umverteilung der Beitragslast, denn der Minderbelastung in den Anfangsjahren steht eine entsprechende Mehrbelastung in den Folgejahren gegenüber. Anders ausgedrückt: Jeder Mensch in Deutschland, der oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze von 6 500 DM verdient, wird von dieser Koalition zur Finanzierung der deutschen Einheit nicht herangezogen. Das ist Umverteilung von unten nach oben, wie sie klassischer überhaupt nicht mehr dargestellt werden kann.
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Preiswerter, erschwinglicher Wohnraum gehört zu den existentiellen Voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins. Um dies zu gewährleisten, haben wir in unserem Sozialstaat die Instrumente des sozialen Wohnungsbaus und des sozialen Mietrechts entwickelt. Sie müssen aber genutzt werden und dürfen nicht zu einem Alibi verkommen. Die bisherigen Wohnungsbauminister in den Kabinetten der Koalition haben in diesem Politikfeld versagt. Die Namen Oscar

Schneider und Gerda Hasselfeldt sind zu Synonymen für eine gescheiterte Wohnungsbaupolitik geworden. Der Mangel an erschwinglichem Wohnraum ist so groß wie nie. Die neu hinzugekommenen Probleme auf dem ostdeutschen Wohnungsmarkt sind ungewöhnlich schwierig und verstärken den Druck. Wohnungsnot ist kein Fremdwort, sondern Wirklichkeit in Deutschland, und zwar in den alten wie in den neuen Bundesländern. Wenn angesichts der angespannten und bedrückenden Lage am Wohnungsmarkt der FDP das Wohnungsbauministerium übertragen wird, dann ist diese Personalie zugleich Programm,
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Programm für noch höhere Mieten, für noch stärkere Aushöhlung des Mieterschutzes, Programm für eine Umgestaltung des sozialen Wohnungsbaus zu einem Auslaufmodell.
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Wann, wenn nicht jetzt, wenn jedem die dramatische Situation am Wohnungsmarkt deutlich wird, soll eigentlich der notwendige wohnungspolitische Aufbruch, die Umkehr erfolgen? Was muß denn eigentlich noch alles geschehen? Wie lang muß die Schlange der Wohnungssuchenden denn eigentlich noch werden, bis diese Koalition zur Vernunft kommt? Die starken bayerischen CSU-Sprüche haben wir acht Jahre lang genossen. Taten sind dem nicht gefolgt. Statt dessen haben die Sprüchemacher aus Bayern jetzt das Feld geräumt und sich klammheimlich verdrückt.
Die wohnungsbaupolitische Mängelliste der Koalitionsvereinbarung ist lang. Wir kennen sie. Ich will sie hier nicht weiter zitieren.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß.
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- Daß Ihnen das nicht gefällt, glaube ich Ihnen gern. Daß Sie nur begeistert sind, wenn Ihr Minister an der Sache vorbeiredet, das haben wir den ganzen Tag gehört. Aber heute abend geht es zur Sache, und Sie haben die große Chance, genau zu diesen Widersprüchen, vor der Wahl - nach der Wahl, vor dem Deutschen Bundestag Stellung zu nehmen. Mit Büttenreden allein ist das nicht mehr zu machen.
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Meine Damen und Herren, wer in den Koalitionsvereinbarungen Hinweise auf eine aktive, gestaltende Jugendpolitik sucht, der wird dies vergeblich tun. Er wird nichts finden. Dies erstaunt um so mehr, als sowohl der Einigungsvertrag wie auch das CDU- Wahlprogramm ausdrücklich zu diesem Themenfeld Stellung nehmen.
In den Koalitionsvereinbarungen heißt es, daß endlich auch Sie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz gesetzlich verankern wollen.
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Wie schön! Bei näherem Hinsehen erweist sich allerdings, daß diese Festlegung ein politisches Muster ohne Wert, eine wohlfeile Floskel ist;
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denn Sie lassen die entscheidenden Fragen offen. An welches Kindergartenalter denken Sie denn eigentlich, und wie wollen Sie eigentlich die Finanzierung sicherstellen?
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Sie wissen doch genau, daß dies ohne Berücksichtigung der zusätzlichen Kosten beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern ein leeres Versprechen bleibt.
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Oder glauben Sie im Ernst, daß Sie einen Wechsel zu Lasten Dritter ziehen können? Fragen Sie doch einmal Ihre eigenen Ministerpräsidenten! Die lachen sich ja halbtot, wenn sie das lesen.
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In der Familienpolitik wird Ihre Konturlosigkeit nur noch von Ihrer Unverfrorenheit übertroffen. Was anderes als Unverfrorenheit soll es sein, wenn Sie stur an der verfassungswidrigen Besteuerung der Familien mit Kindern ein weiteres Jahr festhalten wollen?
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Statt das Kindergeld sofort auf mindestens 200 DM für jedes Kind erhöht zu bekommen - wir haben das lange gefordert - , müssen Familien auch 1991 7 Mil-harden DM Steuern zuviel zahlen, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Regierung gar nicht erst abkassiert werden dürfen.
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Wer Ihre Steuerpolitik verfolgt und sieht, daß der Staat bei Ihrer Politik z. B. bei ModellflugzeugbauVereinen Steuerverzicht übt, wie er andererseits aber die Familien mit Kindern steuerrechtlich behandelt,
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der kann hier nur von einem gesellschaftspolitischen Skandal sprechen.
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- Kümmern Sie sich einmal um die Passage „Dienstmädchenprivileg". Wenn Sie dann nicht schamrot werden, dann weiß ich nicht mehr, wie man das anders darstellen soll!
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Was CDU, FDP und CSU uns mit der Regierungserklärung und mit den Koalitionsvereinbarungen als Eröffnungsbilanz und als Ausblick auf ihre politischen Pläne in den nächsten vier Jahren vorgelegt haben, wird gesellschaftspolitisch verhängnisvolle Auswirkungen haben. Es widerspricht fast in allen zentralen Politikfeldern dem obersten Gebot eines jeden Sozialstaats, nämlich dem Gebot der gesamtgesellschaftlichen Solidarität; ich möchte hier nur einen Bereich nennen: besonders dem Gebot der Solidarität des westlichen mit dem östlichen Teil unserer Republik.
Diese Koalition hält an ihrem Konzept der gesellschaftspolitischen Spaltung fest.
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Sie macht ihre bundesrepublikanischen Fehler der Vergangenheit zu Hypotheken für die Zukunft des vereinten Deutschlands.
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Sozialpolitik ist in dieser Koalition zu einem stumpfen Instrument geworden. Sie verzichten fast durchgängig auf einen eigenen politischen Gestaltungsanspruch. Sie erschöpfen sich im Hinnehmen von Ergebnissen einer konzeptionslosen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Die personalpolitische Repräsentanz dieses wichtigen Politikfeldes am Kabinettstisch ist denn auch eine logische Konsequenz aus dieser Entwicklung. Sie ist aufgesplittert auf viele Einzelressorts und garniert durch einen Sozialminister, den sein eigener Regierungschef durch eine drastische Entmachtung politisch ins Mark getroffen hat. Für Sozialpolitik, meine Damen und Herren, für die Sorgen der Menschen um Arbeitsplätze und Wohnen, um Gesundheit und Altersversorgung und um Unterstützung für die Erziehung der Kinder und die Pflege der Älteren war diese Regierungserklärung von Helmut Kohl keine gute Adresse.
Ich danke Ihnen.
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