häfner (NA), 1989-11-30:
Ich habe Ihre Frage gehört, Herr Kollege. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesjustizministers ist traditionell ein eher bescheidener Etatposten, der nicht unbedingt im Mittelpunkt der fiskalischen Auseinandersetzung steht. Wir sollten gleichwohl die Rechtspolitik und ihre Bedeutung nicht unterschätzen,
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wobei ich in das Loblied, das hier zum Teil gesungen wurde, nun wirklich nicht einstimmen kann.
Im Juni gab der amtierende Minister der staunenden Öffentlichkeit voller Stolz bekannt, daß er nach sechs Jahren acht Monaten und sieben Tagen nun endlich der dienstälteste Justizminister der Bundesrepublik geworden ist.
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Hätte Herr Engelhard nicht selbst daran erinnert - wir hätten es nicht gemerkt. Ich weiß nicht, ob es überhaupt jemand bemerkt hätte. Als sein Motto verkündete er in dieser Presseerklärung: Gut Ding will Weile haben.
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Oft ist es so, daß allzuviel Weile hat und daß das Wenige, was geschieht, eher schlecht als gut Ding ist. Außerdem beweisen die 2,6 % des Budgets, über die der Minister gebietet, eindrucksvoll, daß man auch noch mit wenig Geld große Fehler machen kann.
Was ist eigentlich, Herr Minister, aus Ihrer Ankündigung geworden, den Wählerinnen und Wählern durch die Einführung des Kumulierens stärkeren Einfluß auf die Zusammensetzung der Parlamente einzuräumen? Die Idee ist nämlich gut.
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Wahrscheinlich ist es deshalb bei der bloßen Ankündigung geblieben. Wir GRÜNEN lassen den Reden
auch in diesem Punkt Taten folgen. Deshalb haben
wir im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Einführung des Kumulierens bei Bundestagswahlen - analog dem bayerischen Wahlrecht - vorgelegt. Herr Irmer, ich freue mich jetzt schon auf unsere gemeinsame Beschlußfassung.
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Wir freuen uns alle auf die Zustimmung des Bundesjustizministers, der ja, seinem Gewissen folgend, einer von ihm selbst vorgeschlagenen Lösung seine Zustimmung sicher nicht verweigern wird. Oder wollen Sie auch hier als einer dastehen, der seinen eigenen Ankündigungen nicht folgt?
Was ist aus den vielen anderen Ankündigungen - sie wurden schon erwähnt - geworden? Was ist denn im Bereich der Gentechnik bisher gesetzgeberisch geschehen? - Der Verwaltungsgerichtshof Kassel hat uns das ja deutlich um die Ohren geschlagen. Was ist in der Frage Vergewaltigung in der Ehe geschehen? Was ist aus der großspurigen Ankündigung geworden, diese Koalition werde auf besonderes Drängen der Liberalen, des Bundesjustizministers den Umweltschutz im Grundgesetz verankern? - Nichts ist daraus geworden, wie aus so vielem anderen auch. Ich befürchte, daß die Ankündigungen des Ministers immer öfter wie Seifenblasen zerplatzen, und mit Seifenblasen ist in der praktischen Politik nun einmal recht wenig anzufangen.
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Und ich befürchte auch, daß die Dauer der Amtszeit eher mit dem Verzicht auf Grundsätze und auf Rückgrat erkauft wurde, als durch politische Taten wirklich erworben.
Die Antworten des Ministers auf die wachsende Gefährdung persönlicher und gesellschaftlicher Entfaltungsmöglichkeiten sind inzwischen fast dekkungsgleich mit konservativ-autoritären Handlungsmustern. Ich erinnere an das Artikelgesetz, ich weise hin auf noch Schlimmeres, was im Zusammenhang mit dem Strafverfahrensänderungsgesetz kommen wird.
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- Ich danke Ihnen für diesen Hinweis; er wird im Protokoll stehen.
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Der Bundesminister der Justiz, zu dessen wichtigsten Aufgaben die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz gehört, hat sich - wie auch sein Parlamentarischer Staatssekretär Jahn, der uns heute abend nicht die Ehre zu geben geneigt war - der Hetzkampagne gegen das sogenannte Soldatenurteil des Frankfurter Landgerichts in unverantwortlicher Weise angeschlossen.
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Ich stimme dem Deutschen Richterbund genauso wie
den 800 Bürgerinnen und Bürgern, die dazu eine An13860 
zeige in der „Frankfurter Rundschau" veröffentlicht haben, voll und ganz zu,
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wenn sie fragen, wieweit ein Justizminister, der hier nicht mäßigend und versachlichend auf die allzu dumpfen Verunglimpfungen einwirkt
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und der es versäumt, die richterliche Unabhängigkeit zu verteidigen, sondern sich der bodenlosen Schelte eines schwierigen, aber richtigen Urteils anschließt, seiner Verantwortung als der Unabhängigkeit und Freiheit des Rechts verpflichteter Minister noch gerecht wird. Ich meine, daß die Meinungsfreiheit, eines unserer höchsten Rechtsgüter, nicht der politischen Opportunität und den Interessen einer Bundestagsmehrheit geopfert werden darf.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin am Ende meiner Redezeit, aber ich möchte noch eine Bemerkung machen. - Wir alle sind zu Recht von dem bewegt, was sich in der DDR, aber auch in Polen, in Ungarn, in der Tschechoslowakei und in anderen Ländern gegenwärtig tut. Ich meine, das sollte unsere Augen aber nicht davor verschließen, daß es in Sachen Recht und Demokratie auch in unserem Lande noch eine ganze Menge zu tun gibt. In vielen Punkten ist es so, daß uns andere hier vieles vormachen.
Ich erwarte von einem Bundesminister, der jedenfalls einmal die Hoffnung gegeben hat, liberalem Gedankengut verpflichtet zu sein, Initiativen im Sinne eines demokratischeren Wahlrechts, im Sinne unmittelbarer Entscheidungsrechte der Bürger - Volksbegehren, Volksentscheid und ähnliche Dinge - und nicht einen solchen Abbau von Recht und Verfassungsrecht, wie das gegenwärtig der Fall ist.
Ich danke Ihnen.
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