Ortwin Lowack (NA), 1992-11-25:
Der Zeitpunkt des Abkommens über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wurde durch den Wahlkampf bestimmt, der in diesem Jahr stattfinden sollte. Ich weiß, wovon ich rede. Der Einigungsvertrag war so nicht notwendig, wie er durchgezogen wurde. Er war ein Instrument des Bundeskanzleramtes, um einen Keil zwischen den Kanzlerkandidaten der SPD und der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und in der Volkskammer zu treiben. Ich behaupte, daß auch das 80-Milliarden-Paket an die marode Sowjetunion nicht so notwendig war. Ich bin gespannt, was unsere Recherchen mal darüber ergeben werden, wo allein die Transferrubelguthaben alle verblieben sind.
Jetzt eilt der Bundeskanzler nach Schwerin und bietet dort ein neues Programm für die Entwicklung des Ost-Mittelstandes an. Wenn man dann nachliest - ich nehme die „Schweriner Volkszeitung" her -, was er angeboten hat, so sind das befristete Lohnzuschüsse, gezielte Exportsubventionen, ohne daß vorher geklärt wurde, ob das rechtlich überhaupt möglich ist.
Dann kommt am Schluß eine geradezu abenteuerliche Darstellung des Bundeskanzlers. Ab 1995, so heißt es da, würden sicher Finnland und Norwegen zu den EG-Staaten gehören, ein paar Jahre später möglicherweise auch Polen und Ungarn. Damit würden sich gerade auch für Mecklenburg-Vorpommern gute Wirtschaftschancen ergeben. Donnerwetter, wenn das die Lösung der Probleme in den neuen Bundesländern ist! Da wollen wir mal abwarten.
Dann gibt es eine Maastricht-Lüge, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, indem behauptet wird, Stillstand sei Rückschritt. Ich halte das für eine bodenlose Dummheit. Zunächst sollten wir erst einmal den Europäischen Binnenmarkt vollenden. Da fehlen noch über 200 Gesetze. Wir sollten da erst weiterarbeiten. Wir sollten erst einmal europäische Stabilitätspolitik betreiben, bevor wir über eine gemeinsame Währung sprechen können, statt große Transferzahlungen in andere Richtungen zu geben, die uns dann für die deutsche Einheit nicht zur Verfügung stehen.
Ich frage den Bundeskanzler: Warum wurde eigentlich die Chance nicht genutzt, im Zusammenhang mit den GATT-Verhandlungen darauf zu drängen, daß die deutschen Leistungen zum Agrarfonds abgebaut werden und wir die Möglichkeit erhalten, den deutschen Landwirten mit nationalen Beihilfen unter die Arme zu greifen. Das wäre die richtige Konzeption gewesen. Nichts ist davon angesprochen worden.
Aber es ist immer das gleiche: Der Bundeskanzler entscheidet, und egal ob richtig oder falsch - oft falsch -, und dann wird es zum „nationalen Interesse" hochgespielt. Dann sagt man in der eigenen Fraktion, eine Niederlage des Bundeskanzlers wäre eine Niederlage der Union oder der Fraktion, und das gilt es mit allen Mitteln zu verhindern. Und die armen Abgeordneten der zweiten Kategorie, die einfachen Abgeordneten, die kann man notfalls noch damit

bedrohen, daß es möglicherweise zu Neuwahlen käme. Und wenn es dem Bundeskanzler nicht einfällt, dann fällt es dem Edmund Stoiber ein, und dann kann sich der Bundeskanzler in aller „Brutalität" davon distanzieren. Aber die Sache ist natürlich in der Diskussion.
In die Zeit des Bundeskanzlers fallen fürchterliche Ereignisse aus dem extremistischen Bereich. Aber ich frage: Ist das wirklich rein zufällig? Da verlangt die CDU, deren Vorsitzender der Bundeskanzler ist, eine - ich zitiere - „entschiedene Verfolgung und harte Bestrafung der Gewalttäter", offenbar aus dem rechten Bereich. Aber ich frage: Was ist mit den über 6 Millionen registrierten Vergehen und Verbrechen, den über 100 000 Autodiebstählen, die wir allein in diesem Jahr zu erwarten haben, der 16fachen Quote pro Person im Bereich von Raub und Gewaltkriminalität, wenn sich hier jemand hinstellt und zum erstenmal sagt, das sei zu bekämpfen, er aber seit über zehn Jahren die politische Verantwortung trägt und nichts getan hat?
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe sehr viele Punkte anzusprechen, die ich leider nicht vortragen kann. Aber eines scheint mir schon wichtig zu sein, Ihnen kurz als einen Hinweis zu geben. Vaclav Havel hat einmal gesagt: „Der Westen kann mit seinem Sieg über den Kommunismus nichts anfangen. " Er hat gefordert, daß diese Hilfe sich nicht nur auf Geld beschränkt, sondern vor allen Dingen politischer, moralischer und sogar geistiger Natur sein solle. Ich frage: Wo ist diese Hilfe gegeben, wo haben wir entsprechende außenpolitische Richtlinien?
Ich möchte es zusammenfassen: Ich hatte als junger Abgeordneter einmal vehement für die Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler gekämpft - und ich bleibe dabei -, als die gesamte CSU-Spitze damals noch nicht so vehement dafür gekämpft hat. Heute weiß ich, daß es ihm genauso gehen wird, wie es Genscher und anderen gegangen ist, die immer nur die Staatskunst so gesehen haben, daß es wichtig wäre, selbst an der Macht zu bleiben. Sie werden in kürzester Zeit vergessen sein. Mental, ideell, visionär und positivemotional haben sie ihrem Volk, den Menschen draußen und auch anderen Völkern nichts hinterlassen. Insoweit kann ich Franz Josef Strauß mit dem vorhin zitierten Statement nur bestätigen.
Danke.