Urbaniak (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung eine Regelung im Rahmen des Ladenschlußgesetzes, die im § 9 lediglich dazu führt, Rechtssicherheit zu schaffen. Dafür treten wir immer ein. Die Betroffenen müssen eine klare Situation vorfinden. Das gilt vor allen Dingen für die Arbeitnehmer, die auf internationalen Flughäfen und im Bereich von internationalen Fährhäfen in den Läden und Ladenzeilen beschäftigt sind. Aber es gilt auch, für die Konsumenten eine klare Situation zu schaffen. Darum haben wir Herrn Doss natürlich zugestimmt und gesagt: Dies wollen wir sehr schnell in Ordnung bringen.
Dennoch wollen wir Ihnen sagen: Wenn die Bundesregierung dies 1986 ordentlich gemacht hätte - ich habe damals davon gesprochen, daß dies nicht im Schweinsgalopp geschehen dürfe - , wäre dies nicht notwendig gewesen.
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Darum mußten Sie jetzt Ihre Initiative machen.
Wir haben bei den Beratungen aber einige wichtige Punkte festgehalten. Zunächst einmal haben die Mitglieder der Fraktion der SPD klar herausgestellt, daß unbeschadet der vorliegenden Regelung ihre entschiedene Haltung, die geltenden Ladenschlußbestimmungen zu bewahren, weiterhin gilt. Mit uns ist

eine Öffnung des Ladenschlußgesetzes nicht zu machen, meine Damen und Herren.
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Dies werde ich natürlich dem Hause und Ihnen, lieber Kollege Heyenn, überhaupt nicht vorenthalten: Herr Doss hat sich dieser Meinung - das werden Sie jetzt durch Zuruf oder Nicken bestätigen - angeschlossen. Herr Doss, Sie sind einer der wenigen Mutigen in der Koalition.
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Wir haben dazu aber auch die Erklärung der Bundesregierung bekommen. Wir haben mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß mit der Gesetzesregelung, die wir heute verabschieden werden, eine Ausweitung und eine allgemeine Liberalisierung des Ladenschlußgesetzes nicht verbunden ist. Dies ist Gegenstand des Berichtes geworden; das ist auch gut so. Hier haben wir Klarheit.
Der Ausschuß hat sich gründlich auch mit der Situation einer möglichen Konzentration von Einkaufszentren, die sich in solchen Bereichen bilden könnte, beschäftigt und ist in dieser Beratung zu der Überzeugung gekommen, daß dies eigentlich ausgeschlossen ist; das ist auch gut so. Wir wissen also, wo es hier lang geht.
Wir wollen das Ladenschlußgesetz so erhalten, wie es ist und wie es sich bewährt hat. Schutzfunktionen für die Arbeitnehmer sind hiermit ganz entscheidend herausgestellt. Eine Ausweitung wird ausgeschlossen.
Ich darf hier feststellen, daß es auch kein Bedürfnis gibt, diese Ladenschlußzeiten zu erweitern, denn wir haben ja bei einer 38,5-Stunden-Wochenarbeitszeit 64,5 Stunden Ladenöffnungszeit zur Verfügung; in den Wochen mit langen Samstagen sind es sogar 68,5 Stunden. So viel freie Zeit für das Konsumieren oder Einkaufen hat es wohl noch nicht gegeben. Auch darum bitten wir die Koalition, die sozialdemokratische Position zur Kenntis zu nehmen.
Wenn Sie mit dem Dienstleistungsabend kommen, dann können Sie das nur mit der Änderung des § 3 des Ladenschlußgesetzes verbinden und diesen öffnen. Dagegen werden wir uns stemmen, weil man Bewährtes nicht aufgeben soll. Und wenn Sie glauben, dies sei ein Mittel, die dahinplätschernde Konjunktur zu beleben als ein Instrument Ihrer Wirtschaftspolitik, dann kann ich Ihnen nur sagen: Auch damit werden Sie es nicht schaffen, denn für die immer weiter steigende Zahl von Arbeitslosen ist diese Regierung verantwortlich.
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Da müssen Sie schon klotzen und nicht kleckern. Dazu sind Sie einfach nicht in der Lage. Sie sind wirtschaftspolitisch ausgebrannt.
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