Heidi Knake-Werner (NA), 1996-02-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die PDS lehnt den vorgelegten Gesetzentwurf ab.
Erstens lehnen wir den Gesetzentwurf ab, weil es sich hierbei um einen unwürdigen Finanzpoker handelt. Millionenposten werden zwischen Bund, Ländern und kommunalen Kassen verschoben; Kostenstellen stehen im Vordergrund - die gestrige Sitzung im Ausschuß für Arbeit und Soziales steht dafür als Beispiel. Betroffene Menschen spielen bei diesem kaltschnäuzigen Schacher überhaupt keine Rolle. Bezieher von Arbeitslosenhilfe und Schwerbehinderte werden gegen Flüchtlinge ausgespielt - ein perfides Kompensationsgeschäft, das Sie den Kommunen anbieten, um sie für die erhöhten Sozialhilfekosten bereiter zu machen.
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In diesem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, spiegelt sich beispielhaft Ihre politische Philosophie wider: Spalten, Entsolidarisieren, Abwälzen der Kosten auf die Schwächsten in diesem Land. Frau Schmalz-Jacobsen hat es gerade noch so schön unterstrichen, als sie darauf hingewiesen hat, in welchem Zusammenhang wir die heutige Debatte führen. Wir sollten an die Debatte heute morgen denken.
Zweitens lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab, weil wir nicht wollen, daß eine skandalöse Entwicklung, die in der Verabschiedung des Asylbewerberleistungsgesetzes 1993 ihren Ausgang genommen hat - damals leider mit den Stimmen der SPD -, ihre menschenverachtende Fortsetzung erfährt.
Seit 1993 erhalten Asylantragsteller nur noch 80 DM für ihren persönlichen Bedarf. Der Wert der Bekleidungshilfe wurde um ein Vielfaches abgesenkt. Ärzte dürfen chronische Krankheiten, oft auch die Folgen von Folter und Vergewaltigung, nicht mehr behandeln,
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sondern nur noch akute Schmerzzustände. Meine drei Minuten Redezeit lassen es leider nicht zu, mich über den Zynismus des Kollegen Fink an dieser Stelle aufzuregen.
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Beklagt wird, daß unter der Herrschaft des Sachleistungsprinzips weder eine ausgewogene noch eine den kulturellen Gewohnheiten angemessene Ernährung stattfindet. Die Ausführungsvorschriften ermöglichen 10 Quadratmeter Wohn- und Nutzfläche pro Person. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Die Regierungskoalition präsentiert nun die Ausweitung der Leistungskürzungen, des Sachleistungsvorrangs und der medizinischen Minimalversorgung auf nunmehr 260 000 Menschen. Ihr Hauptgrund: Kostenersparnis. Aber nicht einmal Ihr Kostenargument stimmt. Bei der Anhörung haben Ihnen der Deutsche Städtetag und die Vertreterin der Kommunen bereits vorgerechnet, daß das Sachleistungsprinzip mehr Kosten hervorrufen wird, als überhaupt Einsparungen eingeplant sind. Wer wirklich sparen will, muß die Sachleistungen abschaffen und die Flüchtlinge wieder in das Bundessozialhilfegesetz einbeziehen.
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Was also ist Ihr eigentliches Motiv? Erstens, glaube ich, die Abschreckung der Betroffenen, die bei uns um Aufnahme ersuchen, und zweitens - unter Hinweis darauf, wie Sie mit Asylbewerbern und Flüchtfingen umgehen - wollen Sie an deutschen Stammtischen mehr Akzeptanz für Ihre unsoziale und inhumane Politik erzielen. Leider - das sage ich auch in aller Deutlichkeit - spielen dabei SPD-Minister in den Ländern eine unrühmliche Vorreiterrolle.
Dieses Gesetz ist überflüssig, dieses Gesetz ist inhuman, dieses Gesetz verletzt zentrale grundgesetzliche Garantien für eine Bevölkerungsgruppe, die auf dem Territorium der Bundesrepublik lebt.
Deshalb kann es nur eine Konsequenz geben: Wer die Diskriminierung von Asylantragstellern und Flüchtlingen beenden will, wer ihre Ausgrenzung in Wohnheimen und aus dem Alltag stoppen will, wer die mit räumlicher und sozialer Ausgrenzung mittelbar offensichtlich gegebene Gefahr für Leib und Leben ausschließen will, der darf sich nicht auf die Ablehnung dieses Gesetzentwurfs beschränken, der muß einem Antrag zustimmen, der zu dem Zustand vor 1993 zurückkehrt. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.
Danke schön.
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