bading (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich den Herrn Staatssekretär des Arbeitsministeriums eben richtig verstanden habe, dann hat er gesagt, die Novelle werde eine Verbesserung der finanziellen Lage der Alterskassen und eine Verbesserung der Rechtslage der Beteiligten mit sich bringen. In einzelnen Fällen mag tatsächlich eine Verbesserung der Rechtslage vorkommen; im großen und ganzen muß man aber sagen, daß die Novelle für einen sehr großen Teil der Beteiligten eine Verschlechterung bedeutet.
Ich muß dem Herrn Staatssekretär auch insofern widersprechen, als er sagt, mit diesem Gesetz sei Neuland betreten worden. Soweit ich unterrichtet bin - und ich glaube richtig unterrichtet zu sein -, gibt es bereits in 25 Kulturländern Gesetze über die Alterssicherung von Landwirten und Selbständigen.
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- Die Bundesrepublik ist eines der ganz wenigen Länder, die erst im Jahre 1957 ein solches Gesetz beschlossen haben. Wenn dieses Gesetz von Ihnen, meine Herren, nicht als Wahlschlager übereilt und überhetzt und ohne richtige Berechnungen durchgepeitscht worden wäre, sondern wenn man sich Zeit genommen und auch die Gesetze in anderen Ländern angesehen hätte, dann wäre es nicht notwendig gewesen, eine solche falsche Konstruktion vorzunehmen.
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Ich brauche hier nicht über die Grundlagen und die Ziele des Gesetzes zu reden. Darüber besteht ja absolute Einigkeit. Keine Einigkeit besteht aber schon über den Kreis der Beteiligten. Wir von der Sozialdemokratischen Partei haben uns ständig dafür eingesetzt, daß auch die mithelfenden Familienangehörigen in dieses Gesetz einbezogen werden sollen, wenn sie keinen Arbeitsvertrag mit dem Betriebsinhaber haben. Sie haben das ständig abgelehnt.
Eine viel stärkere Meinungsverschiedenheit gab es über die Konstruktion der Altershilfe. Wir haben von vornherein verlangt, daß der Bund, also die Allgemeinheit, so wie es in anderen Ländern auch üblich ist,
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sich an den Kosten beteiligt, während Sie auf dem Standpunkt gestanden haben, daß dieses Gesetz auf der sogenannten berufsständischen Grundlage, auf der berufsständischen Selbsthilfeeinrichtung aufgebaut werden sollte.
Was ;ist nun mit dieser berufsständischen Grundlage, mit der Solidarität der Landwirtschaft geworden? Wir stehen vor einer großen Pleite. Der Zuschuß der Bundesregierung, der zuerst als Überbrückungsoder Anlaufkredit auf 50 Millionen DM begrenzt war, mußte auf 70 Millionen DM erhöht werden; er mußte auf 80, 90 Millionen DM erhöht werden und betrug im Mai etwa 120 Millionen DM. Im Juni sind schon wieder einige Millionen von der Bundesregierung abgerufen worden, weil sonst die Alterskassen pleite gewesen wären.
Das ist Ihre berufsständische Solidarität! Das Canze beruht einzig und allein auf der Hilfe der Bundes regierung. Ich vermute, daß die Leistungen der Alterskassen jetzt zu einem höheren Grade von der Bundesregierung aufgebracht werden als vom Berufsstand. Ich wäre sehr dankbar, wenn der Herr Staatssekretär mix auf diese Vermutung eine Antwort geben könnte. Ich nehme jedenfalls an, daß etwa 52 bis 55 % der Leistungen vom Bund getragen werden. Woran liegt das? Es liegt daran, daß das Gesetz eine Reihe von Konstruktionsfehlern hat.
Was heißt überhaupt Berufsstand? Der Begriff „Berufsstand" ist doch äußerst schwammig. Zählt man dazu auch die Leute, die noch einen Nebenberuf haben, oder zählt man sie nicht dazu? Wenn man sie dazu zählt, dann müßte man eigentlich auch diejenigen dazu zählen, die eine eigene private Versicherung eingegangen sind. Wer aber eine private Lebensversicherung auf Rentenbasis abgeschlossen hat, ist beitragsfrei und gehört nach dem Gesetz nicht zum Berufsstand.
Dann ein weiterer Punkt: Wie hat man immer die Grenze des Berufsstandes erweitert! Das geschah immer dann, wenn man Geld brauchte. Zuerst ist die untere Einheitswertgrenze auf 5000 DM festgesetzt worden. Als man sah, daß man nicht auskam und mehr Geld brauchte, gehörten plötzlich die Landwirte, die einen Betrieb mit einem Einheitswert von 3500 DM hatten, auch zu dem Berufsstand. Was ist das also mit diesem Berufsstand für eine komische Angelegenheit!
Kurzum, der Aufbau auf berufsständischer Grundlage war eine schlechte Konstruktion. Man sollte sich bei der Beratung der Novelle sehr überlegen, ob man nicht zu einer anderen Grundlage kommen kann.
Es muß auch kritisiert werden, daß auf der ganzen Linie völlige Unklarheit besteht. Die beteiligten

Ressorts konnten sich nicht einigen. Das Arbeitsministerium schob die Sache ans Finanzministerium; das Finanzministerium versuchte, die Gelder aus dem Grünen Plan dafür locker zu machen. Es gab in der Bundesregierung überhaupt keine Einigkeit über die Art und Weise, wie man den Schwierigkeiten der Alterskassen begegnen könnte.
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Auch die Verhältnisse bei den Alterskassen selber sind alles andere als befriedigend. 8 1/2 % der von den Alterskassen als beitragspflichtig angesehenen Betriebe sind überhaupt noch nicht erfaßt. Die Beitragsrückstände betragen nach Berechnungen der Alterskassen etwa 35 Millionen DM. Über die Zahl der Beitragspflichtigen werden ungefähr alle 14 Tage neue Zahlen veröffentlicht. Im Juli 1958 - so konnte man in der Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion lesen -gab es 894 000 Betitragspflichtige. Nach der Begründung der Novelle gibt es nur noch 807 000 Beitragspflichtige, obwohl der Kreis der Beitragspflichtigen nach unten hin erweitert worden ist.
Wie denkt die Bundesregierung eigentlich über die Beitragshöhe? Ich erinnere mich noch genau, daß Herr Blank in der Sitzung am 7. November, als wir uns über die Altershilfe unterhielten, äußerte, der Beitrag solle nicht höher sein als der Mindestbeitrag zur Rentenversicherung, d. h. 14 DM. Die Alterskassen haben den Beitrag am 1. Januar auf 12 DM erhöht. Wird nun die Bundesregierung verlangen, daß er auf 14 DM erhöht wird? Auch hierüber hätten wir von der Bundesregierung gern etwas gehört.
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- Ich bedauere, daß im Augenblick das Bundesernährungsministerium weder durch seinen Minister noch durch den Staatssekretär vertreten ist. Ich weiß nicht, ob Herr Lübke schon andere Sachen im Kopf hat, so daß er sich um dieses Gesetz nicht mehr zu kümmern braucht. Aber es ist ja festzustellen, daß er hier auch etwas übers Ohr gehauen worden ist; denn man hat plötzlich die Altershilfe als eine Maßnahme ersten Ranges auf dem Gebiet der Agrarstruktur hingestellt.
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- Früher war das keineswegs gesagt worden.
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- Nein, mein lieber Herr Kollege Stingl, das ist nicht gesagt worden. Ich war zwar noch nicht im 2. Bundestag, aber ich habe die Verhandlungen im Protokoll nachgelesen. Darin steht von einer Agrarstrukturmaßnahme nichts; das ist sie nämlich auch nur zu einem ganz winzigen Teil. Wenn das angestrebte Ziel der Altershilfe für die Landwirtschaft, nämlich eine Herabsetzung des Durchschnittsalters der Betriebsleiter, erreicht wird, so wird damit nur die Rationalisierung der Landwirtschaft gefördert. Denn man kann annehmen
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- ich komme gleich darauf -, daß im allgemeinen ein jüngerer Landwirt moderner wirtschaftet als ein
älterer; das ist nun einmal ein Unterschied zwischen der jüngeren und der älteren Generation. Aber es ist keine echte Maßnahme der Agrarstruktur, wenn ich, statt mit Ochsen zu pflügen, mit Pferden ackere, sondern eine Maßnahme der Agrarstruktur - vielleicht gestatten Sie, daß ich Sie darüber belehre - ist eine Maßnahme zur Veränderung der Betriebsgröße und zur Veränderung der Struktur des Betriebes hinsichtlich seiner Flurlage oder hinsichtlich seiner Hoflage zur Flur; das verstehen wir unter Agrarstruktur. Rationalisierung der Landwirtschaft und verbesserte Arbeitsmethoden sind noch keine Maßnahmen der Agrarstruktur, sondern bedeuten nur eine Verbesserung der Agrartechnik. Man hat aber die Anzapfung des Grünen Plans mit 20 Millionen DM - vielleicht werden es aber noch ein paar Millionen mehr; das weiß man natürlich nicht - damit begründet, daß es sich um eine Verbesserung der Agrarstruktur handle.
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- Ich bedauere außerordentlich, daß Herr Lübke, dem man gar nicht das Verdienst an der Durchdringung Ihrer Köpfe mit der Erkenntnis von der Notwendigkeit der Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur absprechen kann, jetzt nicht hier ist, um dazu ein Wort zu sagen.
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- Nein, Herr Dr. Pflaumbaum, da irren Sie aber gewaltig. Ich habe mich bereits, bevor überhaupt der Bauernverband oder irgendeine, sagen wir mal, offiziöse Richtung der Landwirtschaft vollen Herzens für eine Verbesserung der Agrarstruktur eintrat, sehr stark dafür eingesetzt. Aber ich freue mich, daß jetzt auch Ihre Herren und Ihre Berufskollegen in ungefähr unsere Meinung teilen.
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- Ja, das bedaure ich natürlich auch. Aber das kann man leider nicht ändern.