emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karin Roth (NA), 2011-01-19:
Vielen Dank, Frau Kollegin Kopp. - Mit Blick auf

Ihre Ausführungen möchte ich Sie fragen: Welche Vereinbarungen haben Sie mit der Regierung von Afghanistan getroffen, damit der Vorwurf der Korruption, der öffentlich immer genannt wird, eingedämmt wird? Gibt es,
beispielsweise im Bereich des Handels, aber auch bei
anderen entwicklungspolitischen Maßnahmen, die wir
dort finanzieren, ähnliche Vereinbarungen seitens der
Bundesregierung mit der Regierung Karzai?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-01-19:

Frau Kollegin Roth, ich kann Ihnen bestätigen, dass
bei allen Regierungsverhandlungen genau diese Fragen
Inhalt der Gespräche und der konkreten Verhandlungen
waren. Gerade jetzt, da weitere Projekte entwickelt und
umgesetzt werden, kommt es darauf an, dass wir alles
tun, um schon jedem Anfangsverdacht von Korruption
nachzugehen und sie effizient und effektiv zu bekämpfen. Es ist, gerade in Afghanistan, nicht leicht, solche
Strukturen zu durchschauen und in die Teilevaluierung
zu gehen. Aber auch hier ist es uns ein Anliegen, Korruption, wo immer möglich, zu bekämpfen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Herr Kollege Raabe, bitte.
Sascha Raabe (NA), 2011-01-19:
Frau Staatssekretärin, es ist wirklich wichtig - auch

im Sinne der deutschen Steuerzahler und der vielen
Spender -, dass wir, wie Sie gerade sagten, darauf achten, in Entwicklungsländern umfassend gegen Korruption vorzugehen und schon jeden Anfangsverdacht zu
verfolgen.

In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie man
Korruption definiert. Würden Sie es als Korruption ansehen, wenn in einem Land eine Regierungspartei, sagen
wir einmal, Steuern für eine gewisse Branche senkt und
diese Partei anschließend eine beträchtliche Summe von
dieser Branche gespendet bekommt?

({0})

Würden Sie das in einem Entwicklungsland in die Nähe
von Korruption rücken oder nicht?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-01-19:

Lieber Herr Kollege, wir sprechen von Entwicklungszusammenarbeit. Alles, was ich zur Korruptionsbekämpfung darstellen konnte, habe ich vorhin gesagt. Spekulationen oder irgendwelche persönlichen Wertungen
überlasse ich Ihnen.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-01-19:

Herr Kollege Raabe, ich habe eben ausgeführt: Das
Leitprinzip unserer Entwicklungszusammenarbeit - übrigens der Entwicklungszusammenarbeit auch der Bundesregierung, nicht nur des BMZ - ist die Einhaltung der
Menschenrechte. Ich bin mir sehr sicher, Herr Kollege
Raabe, dass das die Kollegen und Kolleginnen der
Union genauso sehen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Die Fragen 16 und 17 der Kollegin Dr. Bärbel Kofler

werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zur Frage 18 der Kollegin Karin
Roth:

Wie viel der 420 Millionen Euro, die im Jahr 2010 für den
zivilen Wiederaufbau Afghanistans bereitstanden, ist abgeflossen, insbesondere in den regionalen Fonds im Norden
Afghanistans zur Verbesserung der Regierungsführung auf
Provinz- und Distriktebene, RCDF, und den Regionalinfrastrukturfonds im Norden Afghanistans zum Ausbau von Infrastrukturprojekten, RIDFA, und wie werden die restlichen Mittel verwendet?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-01-19:

Danke sehr, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Roth,
zur Beantwortung Ihrer Frage muss ich Ihnen leider einige Zahlen vorlesen. Das ist zwar sehr detailliert; aber
ich denke, es ist notwendig, um sich einen Überblick zu
verschaffen.

Für die Entwicklung und den zivilen Wiederaufbau
haben wir im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahr 2010 240 Millionen Euro als Jahreszusagerahmen - Verpflichtungsermächtigungen - im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und 10 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen zur Förderung des Engagements
im Bereich der privaten Träger zur Verfügung gestellt.

Aufgrund der vom Deutschen Bundestag beschlossenen Globalkürzung im Bereich der Verpflichtungsermächtigungen - Sie wissen das, Frau Kollegin Roth wurde bei der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit, das heißt der Finanziellen wie der Technischen Zusammenarbeit, eine Kürzung des Zusagerahmens für Afghanistan von den eben genannten 240 Millionen Euro auf 224,5 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen erforderlich. Das ist eine Kürzung um
6 Prozent. Diese Zusage wurde im Mai 2010 im Rahmen
der deutsch-afghanischen Regierungsverhandlungen erteilt. Damit wurden Afghanistan vom BMZ inklusive der
Mittel für private Träger insgesamt 234,5 Millionen
Euro zugesagt. Der Abfluss dieser Mittel - genau danach
fragten Sie - war nicht für das Jahr 2010, sondern für die
Folgejahre nach Projektfortschritt geplant.

Für den Regionalinfrastrukturfonds, RIDFA, wurden
im Rahmen der Regierungsverhandlungen im Mai 2010
insgesamt 22 Millionen Euro und für den regionalen
Fonds, RCDF, 24 Millionen Euro durch das BMZ zugesagt. Im Jahr 2010 wurden die Vorbereitungen zur Implementierung der Fonds ausgeführt, also Unterschriften
getätigt und Verträge geschlossen. Für beide Fonds wurden zahlreiche Projektvorschläge eingereicht, die momentan einer Überprüfung zur Durchführbarkeit unterzogen werden. Der Gesamtwert dieser Anträge beläuft
sich auf über 30 Millionen Euro.



Aus einem weiteren Titel leistete das BMZ zusätzlich
anlassbezogene, entwicklungsorientierte Not- und Übergangshilfe. Diese belief sich 2010 auf 11,67 Millionen
Euro und wurde von einer staatlichen Durchführungsorganisation sowie deutschen Nichtregierungsorganisationen umgesetzt. Im Rahmen des Stabilitätspakts Afghanistan wurden dem Auswärtigen Amt für das Jahr 2010
insgesamt 180,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Davon sind nach derzeitigem Stand etwa 97 Prozent abgeflossen. Jedoch sind noch nicht alle Auszahlungen im
System erfasst. Die Quote kann sich daher noch erhöhen.
Die endgültigen Zahlen werden erst in der dritten Kalenderwoche 2011 vorliegen, also in Kürze. Mittel des Stabilitätspakts Afghanistan, die nicht im Jahr 2010 verausgabt wurden, fließen an das Bundesministerium der
Finanzen zurück.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Haben Sie Nachfragen? - Bitte sehr.
Karin Roth (NA), 2011-01-19:
Vielen Dank, Kollegin Kopp, für die interessanten

Zahlen. - Eine Frage steht aber trotzdem noch im Raum.
Ich habe nach dem Abfluss der Mittel für die Fonds gefragt. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind die
24 Millionen Euro und die 22 Millionen Euro bisher
nicht abgeflossen. Sie haben erst die Fonds gegründet,
dann haben Sie sich Projekte angeschaut. Das Geld ist
aber noch nicht abgeflossen. Insofern danke ich Ihnen
zwar für die Darlegung der Zahlen; aber meine zentrale
Frage lautet: Ist denn im Jahr 2010 bezogen auf diese
Fonds - natürlich ist auch das andere schön und gut und
wichtig - Geld geflossen oder nicht? Aus der Beantwortung dieser Frage ergibt sich nämlich, wo wir - das spielt
eine Rolle bei der Diskussion über die Verlängerung des
Mandats - stehen. Auf der einen Seite ist die Abzugsperspektive entscheidend, auf der anderen Seite die Demokratisierung, die wir gerade mit diesen beiden Fonds unterstützen wollen. Darauf möchte ich eine ehrliche
Antwort, nicht nur die Zahlen.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-01-19:

Frau Kollegin Roth, Sie haben völlig recht, wenn Sie
diese beiden absolut wichtigen Fonds ansprechen. Sie
wissen aber auch, dass diese Fonds zunächst einmal vorbereitet werden mussten bzw. müssen. Sie mussten eingerichtet werden, es müssen Verträge geschlossen werden, und es sind strukturelle Maßnahmen zu treffen. Es
sind Projekte auszuwählen, auszuschreiben, und diesen
muss dann der Zuschlag erteilt werden. Ich habe eben
auf die dritte Woche im Januar verwiesen, in der weitere
Details zum Abfluss von Mitteln bekannt gegeben werden. Ich kann zum jetzigen Zeitpunkt lediglich die Zahlen nennen, die ich eben genannt habe. Was die beiden
Fonds betrifft, so muss ich Sie noch einige wenige Tage
um Geduld bitten, bis wir wissen, wie viel Geld konkret
abgeflossen ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Karin Roth (NA), 2011-01-19:
Ja, Frau Präsidentin.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Bitte sehr.
Karin Roth (NA), 2011-01-19:
Vielen Dank für die Klärung der Situation. - Wir wissen, dass das Thema der Fonds schwieriger ist als das
der anderen Projekte. Daran will ich keine Kritik üben;
denn auch hier stellt sich das Thema der Korruption. Das
ist gar keine Frage.

Sie hatten für 2010 für den Fonds relativ viel Geld
vorgesehen. Wir haben in diesem Bereich aus guten
Gründen eine Verdopplung der Entwicklungshilfe vorgenommen, damit wir diese Fonds installieren können, um
die Demokratisierungsprozesse in Afghanistan voranzubringen. Das ist auch eine wichtige Voraussetzung für
den Abzug unserer Bundeswehr. Das soll ja gleichzeitig
erfolgen.

Gesetzt den Fall, dass nicht alle Mittel, wie ich annehme, abgeflossen sind, möchte ich nur wissen: Was
passiert denn mit diesen Mitteln? Werden die dann in das
Jahr 2011 transferiert? Ist das so von Ihrem Ministerium
organisiert? Haben Sie dafür die Vorbereitung getroffen?
Denn an diesen beiden Fonds hängt ja wirklich sehr viel,
was die Infrastruktur, die politische Entwicklung der regionalen Strukturen und die Beteiligung von Menschen
angeht und die Demokratisierung im Lande voranbringen soll. Oder geht das Geld dann auch - so wie die anderen 97 Prozent im Außenministerium - an den Finanzminister? Der freut sich; aber ich glaube, das ist nicht in
unserem Sinne. Zumindest haben wir das anders verabredet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Wir kommen zur Frage 22 des Kollegen Jan Korte:

Wer genau im Bundeskanzleramt oder BND verhindert bis
heute aus welchen Gründen die vollständige Einsichtnahme
und/oder Veröffentlichung der mehrere Tausend mikroverfilmte Seiten umfassenden BND-Akte über Adolf Eichmann?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-01-19:

Frau Kollegin Roth, wir haben uns in der Tat auf allen
Ebenen ein sehr ambitioniertes Arbeitsprogramm vorgenommen und sind daran interessiert, auch und gerade
mit dem zivilen Aufbau erheblich weiterzukommen.
Dazu haben wir dort etliche Projekte installiert. Ich kann
Ihnen zum derzeitigen Zeitpunkt nur sagen: Ich gehe davon aus, dass diese beiden Fonds bei ihrer Installierung
mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden, damit sie in entsprechender Weise verwendet werden können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Wir kommen zur Frage 19 des Kollegen Dr. Sascha

Raabe:
Wird die Bundesregierung der in einem Interview mit dem

Deutschlandfunk am 3. Januar 2011 ausgesprochenen Empfehlung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker
Kauder, folgen und Christen in den Ländern, in denen sie verfolgt werden, künftig stärker im Wege der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-01-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Raabe,
ich hoffe, Sie sind einverstanden, wenn ich Ihre beiden
Fragen zusammenfasse, denn sie gehören zusammen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Dann rufe ich auch die Frage 20 des Kollegen

Dr. Sascha Raabe auf:
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der in einem Interview mit der Rheinischen Post am 3. Januar 2011
gemachten Äußerung des Parlamentarischen Geschäftsführers
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stefan
Müller ({0}), wonach es keine Entwicklungszusammenarbeit mit Ländern mehr geben solle, in denen Christen ihre
Religion nicht ungehindert ausüben können, und sieht die
Bundesregierung die Gefahr, dass diese Forderung radikalen
Kräften in den betreffenden Ländern in die Hände spielen
könnte?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2011-01-19:

Sie fragen danach - ich sage es einmal mit meinen
Worten -, ob wir als BMZ bereit sind, bestimmte Religionsgruppen in besonderer Weise bei der Entwicklungszusammenarbeit zu bedenken. Dazu kann ich Ihnen
sagen: Wir legen als BMZ allergrößten Wert darauf, dass
die Einhaltung der Menschenrechte in jedem Fall die
Messlatte unseres Handelns ist. Das bedeutet natürlich
auch die Gewährleistung von Religionsfreiheit. Für uns
ist das ein ganz wichtiges Gut. Daran richten wir auch
unsere staatliche Projektförderung aus.

Wir sind nicht der Ansicht, dass bestimmte Religionsgruppen in bestimmter Weise besonders mit staatlichen
Mitteln zu fördern sind. Da geht es zum Beispiel um
nichtstaatliche Projekte; da kann man in bestimmter
Weise hinschauen. Wir achten aber natürlich auf allergrößte Neutralität. Und wir achten darauf, dass Minderheiten nicht unterdrückt werden. Es geht uns darum, dass
wir nicht durch bestimmte Bevorzugung von Gruppen
möglicherweise konfliktverschärfend handeln.

Insofern kann ich die Frage so beantworten: Wir handeln nach neutralen Regelungen, ausgerichtet an der
Einhaltung von Menschenrechten, an der Religionsfreiheit für jedermann und jede Frau in allen Gruppen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Ihre Nachfrage, bitte.
Sascha Raabe (NA), 2011-01-19:
Frau Staatssekretärin, es freut mich, dass das Ministerium offensichtlich eine andere Meinung als der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, und Stefan
Müller von der CSU hat. Der Hintergrund der Frage war,
dass nach den furchtbaren Anschlägen in Ägypten - die,
was die Brutalität angeht, eigentlich nicht in Worte zu
fassen sind - von Herrn Kauder und Herrn Müller die
Schlussfolgerung gezogen wurde, dass die Entwicklungsarbeit in Zukunft danach ausgerichtet werden solle,
in welchen Ländern Christen verfolgt werden und in
welchen nicht.

Ich frage Sie in diesem Zusammenhang, ob Ihnen
- ansonsten bitte ich Sie, das an Ihren Koalitionspartner
weiterzugeben - die Aussagen der beiden kirchlichen
Entwicklungswerke Misereor und EED bekannt sind,
dass sie das für ganz falsch halten. Herr Michael Hippler
vom katholischen Hilfswerk Misereor sagt, dass man mit
solchen Vorschlägen gerade radikalen Kräften in die
Hände spiele. Auch Frau Warning vom EED sieht das
so.

Als ebenfalls betroffener Christ, der ich immer wieder
erleben muss, dass die Partei mit dem C im Namen mich
in Mitverantwortung nimmt, würde ich mir wünschen,
dass man mehr auf die Kirchen hört, die sagen, gerade
moderaten Muslimen müsse man deutlich machen, dass
Menschenrechte unteilbar seien und es keine explizite
Förderung von Christen gebe. Hippler sagte, das katholische Hilfswerk sehe sich da in der Nachfolge Jesu, der
ebenfalls keiner bestimmten, sondern allen Gruppen geholfen hat. Es freut mich, wenn das Ministerium es so
sieht, und ich würde mich freuen, wenn dieser christliche
Geist auch bei der Union einziehen würde.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Christian Ahrendt hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Frau Staatssekretärin, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin
und des Bundeskanzleramtes auf. Für die Beantwortung
der Fragen steht Frau Staatsministerin Professor
Dr. Maria Böhmer zur Verfügung.

Wir kommen zunächst zur Frage 21 des Kollegen Jan
Korte:

Wer trägt nach Auffassung der Bundesregierung die politische Verantwortung dafür, dass die beim Vorläufer des Bundesnachrichtendienstes, BND, Organisation Gehlen, schon
1952 vorhandenen Informationen zum Aufenthaltsort des NSVerbrechers Adolf Eichmann in Argentinien seitens der Bundesregierung nicht genutzt bzw. an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden des Bundes oder befreundeter Staaten weitergegeben wurden, und wieso wurde die entsprechende
Information erst 1958 an die USA weitergeleitet?

Frau Staatsministerin.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-01-19:

Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Korte,
ich nehme wie folgt Stellung zu Ihrer Frage: Die Organisation Gehlen befand sich vom 1. Juli 1949 bis Ende
März 1956 in der Verantwortung der CIA der Vereinigten Staaten von Amerika. Der Bundesnachrichtendienst
als dem Bundeskanzleramt unterstellte Behörde wurde
erst am 1. April 1956 gegründet. So weit diese Vorbemerkung.

Die im BND derzeit vorhandene Aktenlage zu diesem
Vorgang erlaubt überdies keine eindeutige Aussage zur
damaligen Bewertung und Verwendung der in dieser
Frage angesprochenen Information über den angeblichen
Aufenthaltsort von Adolf Eichmann. Daher können derzeit auch die von Ihnen aufgeworfenen Fragen seriöserweise nicht belastbar beantwortet werden. Dies muss
vielmehr - das halte ich für ganz entscheidend - der jetzt
eingeleiteten wissenschaftlichen Erforschung der Frühgeschichte des Bundesnachrichtendienstes und seiner
Vorläuferorganisation überlassen bleiben.
Jan Korte (NA), 2011-01-19:
Schönen Dank. - Ich möchte Sie, Frau Staatsministerin, gerne fragen, ob Sie mir in der Bewertung zustimmen, dass die Geheimhaltung des Aufenthaltsorts von
Adolf Eichmann, seit 1952 bekannt, als Strafvereitelung
im Amt zu bewerten ist?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-01-19:

Herr Kollege, dies ist eine Unterstellung. Ich habe Ihnen eben mitgeteilt, dass es keine Belastbarkeit bei den
Aussagen gibt. Das ist gerade in einer solchen Frage entscheidend. Ich darf Ihnen sagen: Wir haben ein hohes Interesse daran, dass Transparenz hergestellt wird. Wir
werden jegliche Unterstützung dazu leisten, dass in dieser Frage Aufklärung gegeben wird. Ich glaube, wir in
diesem Hohen Hause sind uns einig, dass jeder ein Interesse daran hat, dass jeder Punkt aufgeklärt wird. Deshalb ist es so wichtig, dass jetzt Forschungen in diesem
Bereich stattfinden. Darauf setzen wir. Wir haben die Ergebnisse dieser Forschungen in der gebotenen Gründlichkeit abzuwarten und auszuwerten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Eine weitere Nachfrage.
Jan Korte (NA), 2011-01-19:
Ich versuche es einmal anders herum: Wie würden Sie

aus heutiger Sicht - ich verweise auf den Stand der Wissenschaft und der politischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland - das damalige Verhalten einordnen? Wo sehen Sie die politische Verantwortung für
diesen schier unglaublichen Vorgang?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-01-19:

Herr Kollege, niemand in diesem Haus negiert das
große Interesse, das jeder haben musste. Aufgrund meines Alters konnte ich als Schülerin vor dem Fernsehschirm den Prozess mitverfolgen, der damals in Israel
durchgeführt worden ist. Er hat mich wie viele andere
auch zutiefst aufgewühlt und bewegt. Man muss alles
dafür tun, um Dinge aufzuklären, erst recht, wenn jetzt
solche Vermutungen im Raum stehen. Deshalb ist es für
mich von entscheidender Bedeutung, dass eine wissenschaftliche Untersuchung durchgeführt wird und dass
uns Historiker die damaligen Zusammenhänge erklären.
Aufgrund dieser wissenschaftlich dezidiert vorgetragenen Erkenntnisse können wir uns dann ein Urteil bilden.
Norbert Lammert (präsident), 2011-01-20:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-01-19:

Herr Kollege Korte, Sie wissen, dass derzeit vor dem
Bundesverwaltungsgericht zwei Verwaltungsstreitverfahren gegen den Bundesnachrichtendienst auf Einsichtnahme in Akten zu Adolf Eichmann geführt werden. Das
Bundeskanzleramt als oberste Dienstbehörde des BND
hat in beiden Verfahren eine sogenannte Sperrerklärung
auf der Grundlage der Verwaltungsgerichtsordnung gemäß § 99 abgegeben. Ich darf noch einmal sinngemäß
§ 99 in den Blick rücken: Danach kann die Vorlage von
Akten verweigert werden, wenn das Bekanntwerden des
Inhalts dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten würde
oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem
Wesen nach geheim gehalten werden müssen.

Ein großer Teil der Akten des BND zu Eichmann
wurde vom Bundesnachrichtendienst ungeschwärzt vorgelegt. Diese Akten stehen den Klägern im Rahmen ihres Akteneinsichtsrechts uneingeschränkt zur Verfügung. In Pressemitteilungen war zu lesen, dass auch eine
Karteikarte zu diesen Unterlagen gehört. Ein geringerer
Teil der Unterlagen wurde gemäß den gesetzlich vorgesehenen und gerichtlich anerkannten Sperrgründen
durch den Bundesnachrichtendienst teilweise geschwärzt vorgelegt. Dies geschah aus berechtigten Gründen: wegen des Schutzes personenbezogener Daten von
Dritten, von Informanten und nachrichtendienstlicher Informationsbeschaffung.

Auf der einen Seite gibt es das Informationsinteresse
der Kläger sowie der Öffentlichkeit an der Aufarbeitung
der NS-Vergangenheit. Ich habe eben betont, dass jeder
von uns, gerade die Bundesregierung, ein deutliches und
nachhaltiges Interesse an der Aufarbeitung hat. Auf der
anderen Seite gilt es, die berechtigten Geheimhaltungsinteressen zu wahren. Beidem ist Rechnung getragen.
Für das weitere Verfahren gilt es, die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Jan Korte (NA), 2011-01-19:
Ich würde gerne wissen, wie sich das Kanzleramt

bzw. die Bundesregierung zu diesen Vorfällen verhält.
Wie verhalten Sie sich politisch dazu, dass wir fast jeden
Sonntag entweder im Spiegel oder in der Süddeutschen
Zeitung neue Informationen bekommen?

({0})

Wenn man den Fall Barbie betrachtet, dann stellt man
fest, dass das vielleicht auch für Frankreich interessant
ist. Was tut das Kanzleramt von sich aus politisch dafür,
die maximale Transparenz herzustellen?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-01-19:

Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir maximale
Transparenz haben wollen. Das erkennt man daran, dass
ein Großteil der Akten weitergegeben worden ist. Darüber hinaus wird die Erforschung der Unterlagen nachhaltig unterstützt. Das ist transparent und gegenüber der
Öffentlichkeit deutlich gemacht worden. Im Übrigen
wissen Sie - dafür bin ich sehr dankbar -, dass all dies
- das wissen wir von den betreffenden Stellen, die sich
sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigen - auch im Internet vorhanden ist. Ich glaube, Transparenz ist klar gegeben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Jan Korte (NA), 2011-01-19:
Ich habe noch eine Nachfrage. - Ich würde gerne wissen: Gibt es zu diesen oder ähnlichen Vorgängen - insbesondere was die NS-Vergangenheit in den Behörden, in
dem Falle beim BND angesiedelt beim Kanzleramt, angeht - weitere Unterlagen, Akten etc. direkt in den Archiven des Kanzleramtes? Wenn dies der Fall wäre, wären Sie dann bereit, diese offenzulegen?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-01-19:

Herr Kollege, mir ist das nicht bekannt; aber ich
glaube, es macht Sinn, wenn die Frage geprüft wird. Ich
würde Sie bitten, das klären zu lassen. Ich bin gerne bereit, das im Kanzleramt weiterzugeben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Eine Zusatzfrage hat die Kollegin Menzner.
Dorothee Menzner (NA), 2011-01-19:
Frau Präsidentin, ich spreche im Namen meiner Fraktion. Wir haben gesehen, wie umfänglich dieses Thema
ist. Die Fragestellung ist schwierig, und die Fragen wurden nicht zu unserer Zufriedenheit beantwortet. Deswegen beantrage ich im Namen meiner Fraktion eine Aktuelle Stunde nach § 106 GO Anlage 5.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben das gehört. Nach unserer Geschäftsordnung verdrängt die jetzt
beantragte Aktuelle Stunde die in der Tagesordnung vorgesehene Aktuelle Stunde. Ich bitte die Geschäftsführer,
kurz zu mir zu kommen, um den Zeitplan zu besprechen.

Ich unterbreche die Sitzung für einige Minuten.

({0})