Heinz Schemken (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Arbeitsmarkt lebt in den
letzten Monaten von Sondermeldungen. Das nehmen wir
zur Kenntnis. Diese Sondermeldungen müssen wir aber
gründlichst hinterfragen. Das ist wichtig, denn es wurde
deutlich, dass der Herr Staatssekretär auf eine Palette von
Angeboten zurückgriff, die noch nicht wirksam sind.

Vorab, damit ich nicht missverstanden werde: Wir
waren uns immer darüber einig, dass jeder einzelne Arbeitslose ein Schicksal ist. Es kommt darauf an, jeden einzelnen Arbeitslosen in Arbeit zu bringen. Aber der Arbeitsmarkt ist nicht nur die statistische Größe der





Arbeitslosen, sondern der Arbeitsmarkt ist entscheidend
danach zu bewerten, wo neue Arbeitsplätze entstehen. Die
entstehen durch die Wirtschaft, durch den Handel, durch
das Handwerk und durch die Dienstleistungsangebote.
Hier sieht es eben nicht so rosig aus. Das müssen wir,
wenn wir ehrlich sind, zugeben.

Wenn die letzten drei Jahre seit 1998 bewertet werden,
so stellen wir fest, dass im Jahr 1998 ein positiver Ansatz
vorhanden war. Es gab nämlich einen Zuwachs an Arbeitsplätzen von 350 000. Wenn man im Vergleich dazu
den Zuwachs an Arbeitsplätzen des letzten Jahres von
120 000 nimmt und das unselige 630-Mark-Gesetz einbezieht, ist festzustellen: Das war eine Nullrunde.

({0})

Das ist lediglich eine statistische Größe.

({1})

Die sinkenden Arbeitslosenzahlen werden von der Regierung als Verdienst ihrer Politik reklamiert. Das ist falsch.

({2})

- Ich weiß, dass das nicht passt.

({3})

Der Rückgang der Arbeitslosenquote beträgt bei uns
1 Prozent. Vergleichen Sie das einmal mit anderen Ländern in Europa - ob Sie es hören wollen oder nicht -:
Frankreich 2 Prozent, Spanien 4 Prozent, Finnland 2 Prozent.

In einer Darstellung der Beschäftigungspolitik durch
die Bertelsmannstiftung - die nicht in dem Verdacht
steht, für die CDU/CSU als Hauspostille zu schreiben heißt es, dass die Bundesrepublik Deutschland im Wettbewerb mit vergleichbaren Ländern - die Bewertung geht
von 0 bis 10 - an 15. Stelle mit 5,8 liegt. Das ist eine Tatsache. Das ist ein Bericht der Bertelsmannstiftung aus
dem Jahr 2000. Hätten wir nicht die demographische Entwicklung, hätten wir gar keine Entlastung. Denn es gibt
keinen Millimeter Bewegung bei der Beschäftigung - das
ist das Entscheidende ({4})

und auch nicht in der Arbeitslosenzahl. Da der Generationenvertrag aber letztlich von der Beschäftigungslage bzw.
der Zahl der Arbeitslosen abhängig ist, gilt das Versicherungsprinzip in jeder Hinsicht: bei der Gesundheit, bei der
Rente, bei der Arbeitslosenversicherung und auch bei der
Pflege.

Hinzu kommt, Herr Staatssekretär - hier beißt keine
Maus den Faden ab -, dass Sie bei dieser Lage, die sich
im finanziellen Bereich bei der Bundesanstalt für Arbeit
durchaus positiv darstellt, hergehen und verlagern:
Langzeitarbeitslosenprogramm mit 750 Millionen DM,
Strukturanpassungsprogramm Ost mit 1,7 Milliarden DM. Sogar die 2 Milliarden DM für das JUMP-Programm verlagern Sie aus dem Bundeshaushalt, der durch

alle Steuerzahler finanziert wird, in den Haushalt der
Bundesanstalt für Arbeit, der durch die Beitragszahler finanziert wird.

Ich stelle mir vor, dass hier die Redner Andres, Dreßler
und Schreiner stehen und so argumentieren, wie sie es
seinerzeit taten, als es darum ging, die versicherungsfremden Leistungen aus den Versicherungssystemen herauszuhalten.

({5})

- Ja, das haben wir gemacht.
({6})
- Sie wissen genau, dass Sie jetzt wieder mit 4,4 Milliarden DM die Arbeitslosenversicherung belasten. Sie gehen
sogar mit der aktiven Arbeitsmarktspolitik in den Haushalt der Bundesanstalt, wodurch Sie die Beitragszahler
mit weiteren 5 Milliarden DM belasten. Die alte Regierung hatte diese Maßnahmen zu Recht in den allgemeinen
Haushalt eingestellt.

Noch einmal zur Vergangenheit: Es gab in den
16 Jahren unserer Regierung wirklich einen beträchtlichen Anstieg der Beschäftigtenzahl. Als wir die wirksame Steuerreform 1986/90 durchführten, ist die Zahl
der Beschäftigten in der alten Bundesrepublik von 26 Millionen auf 29 Millionen erhöht worden.

({7})
Jeder weiß, dass dann die Wiedervereinigung kam; wir
sollten uns hier nichts vormachen. Wer wollte sich zu jener Zeit den Problemen verschließen? Wir haben diese
Probleme gemeinsam gelöst; Sie, Frau Jäger, haben es gerade noch einmal zum Ausdruck gebracht. Es ist im
Grunde genommen schon ein Trick, jene Probleme der alten Bundesregierung anzulasten.