Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-01-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Europa wächst zusammen. Durch den Verkehrsbereich
ist ein besonderer Beitrag zu leisten, weil die grenzüberschreitenden Verkehre dazu beitragen müssen, dass wir
schnell und zügig einen gemeinsamen Wirtschaftsraum
entwickeln.

Die europäische Rechtsetzung wächst zusammen. Wir
sprechen heute an dem Beispiel von Fahrlehrern über die
wechselseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen.
Davon ist ein ganzes Gewerbe maßgeblich und umfassend betroffen. Wir vollziehen damit die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates vom 7. September 2005 und setzen sie eins zu eins
in nationales Recht um. Davon sind Staatsbürger der
Mitgliedstaaten der Europäischen Union, des Europäischen Wirtschaftsraumes und der Schweiz betroffen.

Wir regeln die vorübergehende und gelegentliche
Dienstleistungserbringung, die auch grenzüberschreitend erfolgen kann, und erklären sie ausdrücklich für zulässig. Wir stellen daneben sicher, dass die Qualität der
Ausbildung, die wir in Deutschland erreicht haben, auch
künftig gesichert bleibt, weil sich jeder, der in Deutschland eine solche Ausbildung anbieten will, einem Anerkennungsverfahren zu unterziehen hat, das nach deutschen Standards geregelt ist.

Wer die Voraussetzungen nach deutschem Recht nicht
erfüllt, muss sich einem Anpassungslehrgang oder einer
Eignungsprüfung unterziehen. Auf diesem Wege wollen
wir sicherstellen, dass es zu keinem Niveauverlust bei
den Qualitätsstandards der deutschen Ausbildung
kommt.

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Es ist in der Vergangenheit diskutiert worden, ob die
Voraussetzungen, die in Deutschland gelten, dass man
nämlich im Besitz der Fahrerlaubnis für alle Fahrzeugklassen sein muss, Bestand haben. Das ist der Fall. Wenn
beispielsweise ein Bewerber aus der Schweiz in
Deutschland eine solche Ausbildung anbieten will, dann
muss er die Fahrerlaubnisse für alle Fahrzeugklassen
vorlegen. Wenn er das nicht kann, dann gibt es Anpassungsmaßnahmen - in der Regel in Form von Weiterbildungsmaßnahmen und Lehrgängen -, denen er sich zu
unterziehen hat.

Wichtig ist, dass es eine unterschiedliche Regelung
für vorübergehende oder gelegentliche Dienstleistungen
gibt. Das ist von dem Fall zu unterscheiden, dass jemand
dauerhaft eine Fahrschule in Deutschland eröffnen will.
In der zurückliegenden Debatte mit den Abgeordneten
des zuständigen Ausschusses ist darüber ausführlich diskutiert worden.

Wichtig ist für uns die Arbeitsteilung mit den Ländern. Die Überwachung der Fahrschulen obliegt den
Ländern. Der Bund hat keine Regelungskompetenz. Wir
haben aber vonseiten des Verkehrsministeriums den
Ländern eine Kooperation angeboten, damit wir uns auf
Kriterien für die Anerkennungsverfahren verständigen
können. Die zuständigen Landesbehörden sind diejenigen Stellen, bei denen diejenigen, die diese Dienstleistung erbringen, jährlich formlos Meldung zu erstatten
haben. Wer gegen diese Meldepflicht verstößt, begeht
eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Bei der praktischen Durchführung der
Richtlinie, die wir nun in Deutschland umsetzen, hat das
Bundesverkehrsministerium den Ländern eine enge Kooperation angeboten. Uns freut besonders, dass die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände ihre Mitarbeit
zugesagt hat. Wir stehen also in engem Kontakt mit den
Fachleuten aus der Community. Wir haben auch die
deutschen Botschaften in den betreffenden Ländern gebeten, uns entsprechende Informationen über die Ausbildung und die Berufsqualifikation der dort tätigen Fahrlehrer zu übermitteln.

Ein wichtiges Ziel ist, auf der einen Seite europäisches Recht umzusetzen - das Verkehrsressort ist davon
besonders betroffen - und auf der anderen Seite Verkehrssicherheit und Qualität der deutschen Fahrschulausbildung zu sichern. Wir sind der Überzeugung, dass
das mit dem Gesetz, das als Entwurf vorliegt, gelingen
wird. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

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