schmid (vizepräsident), 1951-07-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst zur Frage der Reihenfolge, in der die Änderungsanträge zur Abstimmung gestellt werden sollen. Wir haben bislang gelegentlich das Verfahren gewählt, die Reihenfolge der Abstimmung einmal nach dem Alphabet, das andere Mal nach der Reihenfolge des Eingangs der Anträge vorzunehmen. Glücklicherweise stimmt in diesem Falle beides überein: Der zuerst numerierte Antrag betrifft Koblenz, der zweite Nürnberg, also K und N. Koblenz wird nach Umdruck Nr. 277, Nürnberg nach Umdruck Nr. 278 empfohlen. Numerierung und Alphabet stimmen also überein.
({0})
- Kassel ist doch bereits in 2. Lesung beschlossen worden.
({1})
- Ich weiß es; ich habe es nicht vergessen, Herr Kollege!
Ich werde also zunächst über den Antrag Umdruck Nr. 277 und dann über den auf Umdruck Nr. 278 abstimmen lassen. Zunächst aber werden wir über den Modus der Abstimmung abstimmen. Es ist der Antrag gestellt, namentliche Abstimmung vorzunehmen. Wird dieser Antrag von 50
Mitgliedern des Hauses unterstützt? - Das sind ganz offensichtlich nicht 50 Mitglieder des Hauses; der Antrag wird nicht zur Abstimmung gestellt. ({2}) 
- Die Feststellung ist getroffen, meine Herren. Man kann nach erfolgter Abstimmung nicht nachschieben!
({3})
Ich lasse nunmehr über den Antrag Umdruck Nr. 277 abstimmen, der als Sitz der Bundesanstalt die Stadt Koblenz an Stelle der in zweiter Lesung beschlossenen Stadt Kassel setzen will. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das Präsidium sieht keine Möglichkeit, eine Entscheidung zu treffen. Wir müssen den Hammelsprung vornehmen. Ich bitte, den Saal rasch zu räumen; wir haben noch mehr Abstimmungen vorzunehmen.
({4})
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung beginnt. Ich bitte, die Türen zu öffnen. - Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
({5})
Ich bitte, die Sirene zu betätigen.
({6}) Meine Damen und Herren! Ich lasse in 30 Sekunden die Türen schließen. - Die Türen werden in 10 Sekunden geschlossen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.
({7})
Ich bitte, auch die Tür auf der rechten Seite zu schließen.
({8}) Das Ergebnis der Abstimmung lautet: Mit Ja, also für Koblenz. haben 159 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 168; 4 haben sich enthalten. Damit ist der Antrag Umdruck Nr. 277 abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 278, der verlangt, daß die Stadt Nürnberg zum Sitz der Bundesanstalt bestimmt wird. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres war überwiegende Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über § 2 in der bisherigen Fasung. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! ({9})
Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen; dann ist das Ergebnis besser zu übersehen. Wer für die Annahme des § 2 ist, den bitte ich, sich von seinem Platz erheben zu wollen. - Gegenprobe! - Es ist keine sichere Entscheidung zu treffen. Ich bitte, wieder den Hammelsprung vorzunehmen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, den Saal zu räumen.
({10})
Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Auszählung beginnt. Ich bitte, die Türen zu öffnen.
({11}) Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Auszählung ist beendet.


({12})
Meine Damen und Herren, das Ergebnis der Abstimmung: mit Ja haben gestimmt 155, mit Nein 171. Enthalten haben sich 14 Mitglieder des Hauses.
({13}) Damit ist § 2 des Gesetzes abgelehnt.
({14})
Dieser Paragraph besteht aus zwei Sätzen; der erste lautet: „Die Bundesanstalt ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.". Soll das auch abgelehnt werden?
({15})
Offenbar nicht. Der zweite Satz lautet:
({16}) „Sie hat ihren Sitz in Kassel." Für diesen zweiten Satz - aber nicht für den ersten - gäbe es eine Möglichkeit.
({17}) Es gibt die Möglichkeit, die Bestimmung des § 16 Abs. 2 der Geschäftsordnung, der von der Wahl von Personen handelt, bei der Wahl von Städten analog anzuwenden. Danach wäre, wenn sich keine Mehrheit ergibt, zwischen den beiden Kandidaten - in diesem Falle wären auch Städte als Kandidaten anzusehen - zu entscheiden, die die höchste Stimmenzahl davongetragen haben. Das wären Kassel und Koblenz. Nun halte ich mich als Präsident nicht für befugt, diese schwierige Auslegungsfrage selbst zu entscheiden, also den § 118 der Geschäftsordnung - „Zweifel über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet der Präsident" - hier anzuwenden. Ich glaube, es handelt sich um eine grundsätzliche Auslegung der Geschäftsordnung. Dabei ist nach § 119 der Geschäftsordnung wie folgt zu verfahren: Zunächst hat der Geschäftsordnungsausschuß die Sache zu prüfen und einen Antrag an das Haus zu stellen. Dann entscheidet das Plenum darüber, wie ausgelegt werden soll, in diesem Falle also, wie § 16 ausgelegt werden soll. Ich sehe mich zu meinem Bedauern zu einem andern Vorschlage an das Haus nicht imstande.
({18})
- Ich habe weiter keinen Vorschlag zu machen. Es ist Sache des Geschäftsordnungsausschusses, sich zu versammeln, wenn er glaubt, daß es notwendig ist. Ich selber habe als Präsident in der Abstimmung fortzufahren.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Scharnberg.