Klaus Grehn (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin, ich bedanke mich herzlich.

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Lange, ich möchte mich nachdrücklich
Ihren Wünschen anschließen, dass alle Arbeitslosen einen
Arbeitsplatz bekommen. Angesichts der Rede des Kollegen Kolb möchte ich hinzufügen: einen existenzsichernden Arbeitsplatz.

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Ich sage das im Hinblick auf Ihre Forderung nach Einhaltung des Lohnabstandgebots, die immer in eine bestimmte
Richtung zielt.

Für mich ist der vorgelegte Entwurf ambivalent. Ich
weiß nicht so recht, worin seine Zielstellung besteht: Einerseits geht es um Zusammenarbeit, andererseits um
Modellversuche. In Art. 1 Ziffer 1 wird die Zusammenarbeit festgeschrieben. Die Arbeitsämter sollen Kooperationsvereinbarungen abschließen, was schon im BSHG
festgelegt ist. In Art. 1 Ziffer 2 werden Modellversuche
vorgeschlagen, die zur Verbesserung der Zusammenarbeit
führen sollen. Wollen wir also Zusammenarbeit oder





Verbesserung der Zusammenarbeit? Zusammenarbeit ist
immer gut. Das gilt übrigens auch für die Politik. Vielleicht gibt es auch bei den Parteien einmal Modellversuche, um unsere Zusammenarbeit zu verbessern. Ich halte
das manchmal für notwendig.

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Am Ende wird sich zeigen, was die Modellversuche wert
waren; deshalb kann man das nicht vorwegnehmen.

Nachdrücklich will ich feststellen, dass wir in dem Entwurf durchaus Positives entdeckt haben. Das gilt insbesondere für die Tatsache, dass die Sozialhilfeempfänger
nun in die Arbeitsförderungsmaßnahmen eingegliedert
werden können. Das ist eine alte Forderung der Arbeitslosenbewegung, die durchaus richtig ist.

({2})

Um dieser Forderung nachzukommen, bedurfte es allerdings keines Gesetzes; man hätte diesen Tatbestand auch
im SGB III einordnen können. Ich will ebenfalls Ihren
nachgereichten Änderungsantrag positiv hervorheben. Da
ist zumindest verbal anerkannt, dass für die Arbeitslosen
im Rahmen der Modellversuche, so ist zu lesen, keine
rechtlichen und finanziellen Nachteile entstehen sollen.
Das ist nicht mehr als recht und billig.

Der Rest ist fragwürdig bzw. nicht akzeptabel oder
aber führt zu einem Paradigmenwechsel. Arbeitsämter
sollen die Aufgaben von Sozialämtern und Sozialämter
die von Arbeitsämtern übernehmen. Beide sind überlastet.
Ich will es einmal zugespitzt sagen: Die Arbeitsämter
können null vermitteln. Wenn sie null vermitteln können,
dann können auch die Sozialämter nur null vermitteln.
Daran ist nicht viel Neues; es führt zu nichts.

({3})

Ich sage deutlich: Daneben besteht die Gefahr - die
Betroffenenverbände sehen das -, dass hiermit etwas aufgebaut wird, was der Diskussion über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe - eine Tendenz dazu besteht und daher sind entsprechende Befürchtungen vorhanden - sehr nahe kommt. Wir können dem
Gesetzentwurf deswegen nicht zustimmen. Ein weiterer
Grund, warum wir ihm nicht zustimmen können, besteht
in der Ausdehnung der Aufgaben auf dritte Einrichtungen,
für die es keine Regelungen gibt und für die hinsichtlich
der Kontrolle - es muss auch eine Kontrolle des Datenschutzes geben - durch andere Stellen kein Zugriff vorhanden ist. Trotz der positiven Aspekte können wir dem
Gesetzentwurf aus den genannten Gründen nicht zustimmen.

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