Hans-Peter Uhl (NA), 2013-06-26:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Das war nun viel Lamento von einigen Oppositionsrednern über die Fragen: Was hat die Bundesregierung getan? War sie energisch, kämpferisch genug
gegenüber den Regierungen der Vereinigten Staaten von
Amerika und Großbritanniens? - Als wäre das das
Thema!

Lassen Sie mich zum Thema kommen. Ich glaube
- das ist mit allem Ernst und in aller Nachdenklichkeit
zu sagen -, dass wir uns am Beginn einer ganz tiefgreifenden Krise des Vertrauens in die Kommunikation via
Internet befinden. Das ist, glaube ich, das eigentliche
Thema: eine tiefgehende Krise des Vertrauens aller Menschen in die Kommunikation im Internet. Deswegen
stellt sich die Frage: Wie kann man die Vertrauenskrise
abwenden?

({0})

In Deutschland, einem Rechtsstaat, den wir uns so eingerichtet haben, zu dem wir uns bekennen, auf den wir


stolz sind, können wir differenzieren. Wir haben gelernt,
zu differenzieren. Es gibt Daten, die man schützen muss,
weil sie dem privaten Lebensumfeld angehören - der
Staat darf sie nicht ausspähen -, und es gibt Daten, die
man nutzen muss, um Terrorismus, um Kriminalität zu
bekämpfen.

({1})

Beides gibt es. Wir haben gelernt, zwischen diesen und
jenen Daten zu differenzieren. Dafür haben wir Gesetze,
haben das Bundesverfassungsgericht und die Rechtsprechung desselben. Diese Gesetze werden eingehalten.

({2})

Wir haben Transparenz. Lesen Sie das in der Bundestagsdrucksache nach. Wir haben sie heute morgen im Innenausschuss kurz behandelt. Da steht drin, wie der
Bundesnachrichtendienst im Rahmen der G-10-Kommission und des Parlamentarischen Kontrollgremiums
mit diesen Gesetzen umgeht: Was macht er bei der strategischen Aufklärung? Was macht er nicht? Das ist auch
gut so.

Was nun die Amerikaner und die Engländer machen,
wird zu klären sein. In dieser Stunde, in der wir hier debattieren, ist der Vertreter der amerikanischen Regierung
mit dem Vertreter aus dem Kanzleramt zusammen. Er ist
auch zuständig, nicht der Bundesinnenminister, der von
Ihnen permanent krampfhaft angegriffen wird.

({3})

Es ist zu klären, was die Amerikaner und die Engländer
gemacht haben und wie wir die Daten der Deutschen
schützen können. Darum wird es gehen.

Natürlich kann die Bundesregierung in den USA fragen: Was habt ihr mit unseren Daten gemacht? Sie kann
auch in Peking oder in Moskau fragen. Das kann man alles machen.

({4})

Man kann sogar versuchen, zu klären, wie viel Hacking,
wie viel Phishing, wie viel Wirtschaftsspionage und wie
viel Betrug es im Internet gibt. Das kann man alles fragen - auch wenn man manchmal nicht weiß, wen man
fragen soll. Wir ahnen, dass es im Internet ein ungeheures Dunkelfeld an Rechtswidrigkeit, an Kriminalität, an
Ausforschung und an Datenmissbrauch gibt. Der eigentliche Kern des Themas ist die Vertrauenskrise, die allen
langsam bewusst wird.

({5})

Die eigentliche Frage an uns Staatsvertreter, an uns
Gesetzgeber ist: Welche Aufgabe hat der Staat? Der
Staat muss durch den Gesetzgeber technisch und mit seinen Forschungsmöglichkeiten dafür sorgen, dass es einen Bereich der vertraulichen, sicheren Kommunikation
für die Bereiche gibt, die uns wichtig sind, für die Organisation der Gesellschaft, für die kritische Infrastruktur,
für die Versorgung mit Strom, Gas, Wasser etc.

({6})

Der Staat muss für eine sichere Kommunikation sorgen.
Sie muss abhörsicher sein, vor wem auch immer, auch
vor den USA, den Engländern, den Chinesen oder den
Russen. Das ist wichtig.

Der Staat hat die Aufgabe, für IT-Sicherheit made in
Germany zu sorgen. Das erwarten alle Menschen, vielleicht auch das Ausland, von ihm. Es gibt einen ungeheuren Bedarf, der mit zunehmendem Problembewusstsein wächst. In wenigen Jahren werden wir zeigen, ob
wir etwas liefern können.

({7})

Ein Zweites. Wir sollten dem Bürger nicht vorgaukeln, dass er, wenn er sich selbst entäußert, sein Privates
im Internet preisgibt, vor Ausspähung sicher sei. Das
müssen wir vor allen Dingen den jungen Menschen sagen, die Facebook, Twitter und alles mögliche benutzen so wie wir zum Teil auch. Wir müssen ihnen sagen, dass
das, was sie ins Netz stellen, für immer im Netz bleibt,
und es keinen digitalen Radiergummi gibt. Das wäre
eine Illusion. Das müssen wir den Menschen sagen.