emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
diemer-nicolaus (NA), 1964-02-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die vergleichende Werbung in der Schweiz, den Vereinigten Staaten, Österreich, Großbritannien, Italien und Schweden grundsätzlich zulässig ist?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-02-19:
Das ist mir im Augenblick nicht bekannt. Wir haben zwar Rechtsvergleichung betrieben, aber diese Frage, Frau Abgeordnete, kann ich im Augenblick nicht beantworten.
diemer-nicolaus (NA), 1964-02-19:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß in dem Bericht Ausführungen über die sehr vielseitige Rechtsprechung enthalten sind, Ausführungen auch darüber, daß Entscheidungen 'der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs eine einheitliche Auffassung nicht erkennen lassen?
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-02-19:
Die Frage kann ich mit Ja beantworten. Der Bericht spricht gerade auch über die Rechtsprechung. Sie werden sicher daran interessiert sein, auch etwas über das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Oktober 1963 - das Ihnen, Frau Abgeordnete, sicher vorschwebt - zu hören und zu lesen; es ist die neueste Entscheidung zu dieser Frage. Einer Stellungnahme zu diesem Urteil muß ich mich aus verständlichen Gründen natürlich enthalten.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage VII/3 - der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein - auf:
Bis wann kann mit dem Abschluß des Ratifikationsverfahrens für das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen, das von der Bundesregierung im Oktober 1961 unterzeichnet wurde, gerechnet werden?
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Frage IX/3 - des Abgeordneten Biechele -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn die Bahnstrecke Pfullendorf-Altshausen nur mehr für den Güterverkehr benutzbar machen will, so daß befürchtet werden muß, daß im Zuge dieses Abbaus diese Strecke überhaupt stillgelegt werden soll?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, darf ich die drei Fragen des Herrn Kollegen Biechele zusammen beantworten, wenn er damit einverstanden ist.
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-02-19:
Wir haben durchaus eine Aufklärung vor, vor allem in der positiven Richtung, indem wir darüber aufklären, daß diejenigen Kunststoffe, die das Gütezeichen tragen, unbedenklich sind.
bülow (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1964-02-19:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen vom 26. Oktober 1961 soll erst nach Inkrafttreten des neuen Urheberrechtsgesetzes ratifiziert werden, weil einige im Abkommen vorgesehene Schutzrechte durch die geltenden Urheberrechtsgesetze noch nicht gewährt werden, sondern erst im Urheberrechtsgesetzentwurf vorgesehen sind, der dem Hohen Hause zur Zeit zur Beratung vorliegt. Würde das Abkommen vor dem Inkrafttreten des neuen Urheberrechtsgesetzes ratifiziert werden, so würden ausländische Staatsangehörige diese Rechte in der Bundesrepublik Deutschland ausüben können, während sie den deutschen Staatsangehörigen in 'Deutschland noch nicht zustünden.
Damit das Abkommen unmittelbar nach Abschluß der Urheberrechtsreform ratifiziert werden kann, wird die Bundesregierung dem Hohen Hause noch vor der Sommerpause den Entwurf eines Zustimmungsgesetzes zu dem Abkommen vorlegen.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung werden morgen aufgerufen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Zuerst rufe ich die Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Lemmrich - auf:
Liegen der Bundesregierung konkrete Zählergebnisse über die Benutzung der Bundesautobahnen und Bundesstraßen durch Lastzüge dritter Staaten vor?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Herr Kollege Lemmrich, aus der letzten Internationalen Straßenverkehrszählung, die 1960 auf den Europastraßen in der Bundesrepublik durchgeführt wurde, liegen Zahlen nur über den zivilen ausländischen Verkehr insgesamt - also ohne weitere Unterteilung in Fahrzeugarten - als Prozentanteil am motorisierten Gesamtverkehr der jeweiligen Zählstellen vor. Dieser Anteil liegt zwischen 2 und 10 %. Er nimmt naturgemäß zur Grenze hin zu bis auf 20 % und erreicht an wichtigen Grenzübergängen nahezu den Umfang des deutschen Verkehrs. Erst bei der nächsten Internationalen Zählung 1965 läßt sich eine gesonderte Erfassung des ausländischen Lastkraftwagenverkehrs ermöglichen.
Darüber hinaus liegen Angaben der deutschen Zollgrenzstellen über die Zahl der ein-, aus- oder durchfahrenden ausländischen Lastkraftwagen vor, ohne daß man sie indessen bestimmten Straßenzügen als Fahrtrouten zuordnen könnte.
lemmrich (NA), 1964-02-19:
Herr Minister, haben Sie Zählungen an bestimmten Stellen, nehmen wir einmal an: an der Autobahn bei Düsseldorf, vorgenommen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Ja, die Zählungen sind damals, was die grundsätzlichen Angaben betrifft, an verschiedenen bekannten Stellen vorgenommen worden, die sich über das ganze Bundesgebiet verteilen. Aber die Lkw sind, wie gesagt, nicht gesondert gezählt worden, sondern nur die ausländischen Kraftfahrzeuge insgesamt, so daß wir also einen Anhaltspunkt mit klaren Zahlen über den Anteil des ausländischen Lkw-Verkehrs am Lkw-Verkehr auf den deutschen Straßen nicht haben.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Frage IX/2 - des Abgeordneten Ertl -:
Bis wann wird die Inntal-Autobahn zweispurig fertiggestellt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Herr Kollege Ertl, als Termin für die Fertigstellung der zweiten Fahrbahn und der baulichen Maßnahmen zur Beseitigung der noch bestehenden höhengleichen Kreuzungen - letztere werden vorgezogen - im Zuge der Inntalstraße zwischen dem Autobahndreieck Inntal bei Pang und Kiefersfelden ist das Ende des Jahres 1966 vorgesehen. Die Kosten betragen etwa 30 Millionen DM. Da unter Verkehr gebaut werden muß, sind der erwünschten Beschleunigung der Arbeiten technische Grenzen gesetzt.
schmidt (NA), 1964-02-19:
Herr Minister, steht das aber nicht in einem gewissen Gegensatz zu den Notwendigkeiten, im Rahmen der Raumordnung, der Entballung und der strukturellen Besserung der Randgebiete, diese verkehrsmäßig stärker zu erschließen?
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Bitte, wenn er damit einverstanden ist? 5222 

Vizepräsident Dr. Schmid
Dann rufe ich auch die Fragen IX/4 und IX/5 des Abgeordneten Biechele - auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Pfullendorf als Zentralort und das Gebiet um Pfullendorf als Notstandsgebiet durch Sondermaßnahmen des Landes Baden-Württemberg mit großem Erfolg gefördert wurden und weiterhin gefördert werden, jetzt aber befürchtet werden muß, daß durch die in Frage IX/3 geschilderten Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn die erfreuliche Aufwärtsentwicklung dieses Gebiets gefährdet wird?
Kann die Bundesregierung den in Frage IX/3 geschilderten Maßnahmen der Deutschen Bundesbahn zustimmen, wenn man die verteidigungspolitische Bedeutung von Schienenwegen - vgl. Erfahrungen der letzten NATO-Manöver - für Transporte aller Art berücksichtigt, die gerade für einen Garnisonsort wie Pfullendorf ({0}) von besonderer Bedeutung sind?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Ich darf vorausschicken, Herr Kollege Biechele, daß noch kein Antrag auf Einstellung des Reiseverkehrs auf dem Streckenabschnitt Altshausen-Pfullendorf von seiten der Deutschen Bundesbahn an mich herangetragen worden ist.
Wie mir jedoch die Deutsche Bundesbahn auf Anfrage mitteilt, prüft sie, db die Bedienung des Reiseverkehrs autf diesem Streckenabschnitt aufzugeben ist. Die Bundesbahndirektion Stuttgart hat sich deswegen an das Land Baden-Württemberg gewandt und gebeten, zu einer solchen Frage Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahme der Landesregierung steht noch aus. Sie isst natürlich von wesentlicher Bedeutung für die endgültige Entscheidung der Organe der Deutschen Bundesbahn.
Die Bundesbahn hat bis jetzt immer noch gezögert, .die Stillegung zu beantragen, nicht zuletzt in der Erwartung, daß sich der Verkehr auf dieser Eisenbahnstrecke beleben würde. Leider haben sich die fördernden Maßnahmen des Landes auf den Eisenbahnverkehr nicht förderlich ausgewirkt. Pfullendorf und das Gebiet um Pfullendorf wird bei der Einstellung des Reiseverkehrs nach Altshausen immer noch über den Streckenabschnitt PfullendorfSchwackenreute für Bahnreisende zu erreichen sein.
Die Deutsche Bundesbahn hat das Bundesministerium der Verteidigung über ihre Absichten und Pläne auf diesem Streckenabschnitt bereits unterrichtet, so daß die in Ihrer dritten Frage angeschnittenen Probleme bei den zu treffenden Entscheidungen von der Deutschen Bundesbahn gewürdigt werden.
biechele (NA), 1964-02-19:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Minister, daß für ,den Personen- wie für den Güterverkehr ein steigendes Bedürfnis besteht, vor allem wenn man berücksichtigt, daß die Ölbohrungen bei Pfullendorf erfolgreich verlaufen und in nächster Zeit damit gerechnet werden kann, daß täglich ein Tankzug mit 15 bis 30 Tankwagen Pfullendorf in Richtung Raffinerie Karlsruhe verlassen wird, ganz zuschweigen von den übrigen Verwertungsmöglichkeiten eines Erdöl- und Erdgasvorkommens?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Diese Fragen werden von der Bundesbahn eingehend geprüft. Die Überlegungen beschränken sich ja nur auf die Einstellung des Reiseverkehrs und nicht auf die Einstellung des Güterverkehrs.
biechele (NA), 1964-02-19:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß man, nachdem man erhebliche Bundes- und Landesmittel in die Garnisonsstadt Pfullendorf und in das Förderungsgebiet um Pfullendorf hat fließen lassen, erwägt, diesen Raum verkehrsmäßig abzubauen, indem man ihn von der wichtigsten Bahnlinie von ganz Oberschwaben, nämlich von der Linie Friedrichshafen-Ulm-Stuttgart bzw. Friedrichshafen-Ulm-München, abschneidet?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Herr Kollege, ich sagte Ihnen ja, daß Überlegungen darüber zur Zeit noch von der Bundesbahndirektion Stuttgart angestellt werden. Wir sind noch gar nicht aufgefordert worden, dazu Stellung zu nehmen. Ich nehme an, daß das, was Sie hier vortragen, schon in der Stellungnahme der Landesregierung mit entsprechendem Nachdruck gegenüber der Bundesbahn vertreten werden wird und dann später in den Organen der Bundesbahn - im Verwaltungsrat usw. - zur Sprache kommt.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Herr Kollege Schmidt, jeder Bundesverkehrsminister befindet sich zwischen den beiden „Feuern" der Randgebiete und der Ballungsgebiete und muß versuchen, zwischen Szylla und Charybdis einigermaßen durchzukommen.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Frage IX/6 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die vorgesehene Zuweisung von nur 3 Mio DM für Aus- und Verbesserungsarbeiten an Bundesstraßen im Regierungsbezirk Schwaben für das Jahr 1964 im Widerspruch zu dem durch den Bundesverkehrsminister anerkannten besonderen Nachholbedarf in diesem Raume steht?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Herr Kollege Schmidt, entscheidend für die Verbesserung des Bundesfernstraßennetzes eines Gebietes sind vor allem -der große Um- und Ausbau sowie der Neubau von Straßen. Im Regierungsbezirk Schwaben sind im Jahre 1964 insgesamt 21,6 Millionen DM für den Ausbau der Bundesstraßen vorgesehen. Rechnet man die Mittel für Unterhaltung und Instandsetzung von 4,6 Millionen DM dazu, so stehen insgesamt 26,2 Millionen DM bereit.
Für den kleineren Um- und Ausbau in Gestalt des Zwischenausbaus wurden gerade in diesem Gebiet seit dem Jahre 1961 die bestehenden Bundesstraßen bis auf kleinere Zwischenstrecken nahezu durchgehend den Anforderungen des Verkehrs baulich angepaßt. Seit 1961 sind im Bereich des Straßenbauamtes Kempten bereits 170 km so ausgebaut worden.
schmidt (NA), 1964-02-19:
Herr Minister, es ist Ihnen ja bekannt, daß wir im vergangenen Jahr in Schwaben 30 Millionen DM hatten und daß dort, wie Sie selber anläßlich Ihres Besuchs anerkannt haben, noch ein starker Nachholbedarf besteht. Wieso wurden diese 30 Millionen nun auf insgesamt 26 Millionen gekürzt und dadurch die schwäbische Wirtschaft, insbesondere die südschwäbische, in den Frostperioden mit Ausnahme einer Ausfallstraße auf Jahre hinaus einfach abgeschnürt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Herr Kollege Schmidt, das ist im wesentlichen eine Angelegenheit der von der obersten Baubehörde in München vorzuschlagenden Verteilung. Wir sind bei der Aufteilung der Mittel natürlich sehr wesentlich an die Wünsche und Vorschläge der obersten Baubehörden gebunden, weil sie allein die baureifen Objekte kennen und weil sie die für die baureifen Objekte erforderlichen Mittel dann auch entsprechend anfordern und verteilen. Wir haben hier nicht etwa etwas gestrichen, was die oberste Baubehörde gewünscht hätte.
schmidt (NA), 1964-02-19:
Herr Minister, dürfen wir im Allgäu auf Ihre Unterstützung rechnen, wenn wir versuchen, diese 26 Millionen wieder auf 30 Millionen zu erhöhen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Ja, das müssen wir mit der obersten Baubehörde gemeinsam regeln. Denn dieses Geld muß dann natürlich von irgendeiner anderen Stelle innerhalb Bayerns weggenommen werden. Ich darf daran erinnern, daß die oberste Baubehörde durch die Schaffung der Industrieanlagen im Raum Ingolstadt gezwungen ist, in diesem Jahr allein dort 100 Millionen DM einzusetzen, mit denen sie früher bei der ursprünglichen Planung nicht gerechnet hatte. Dadurch ergeben sich solche Verteilungsschwierigkeiten.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Hierzu haben Sie keine Zusatzfrage mehr, Herr Abgeordneter Schmidt.
Ich rufe die ebenfalls von dem Abgeordneten Schmidt ({0}) gestellte Frage IX/7 auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die derzeitige Aufteilung der Straßenmittel nach Mitteln für Autobahnen und für Bundesstraßen vor der Zuweisung an die Länder zu ungleichen Verteilerquoten führt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Herr Kollege Schmidt, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die derzeitige Aufteilung der Straßenbaumittel auf die Autobahnen und die Bundesstraßen richtig ist. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der Ausbau der Bundesstraßen von den Erfordernissen der Gebiete, der Ausbau der Bundesautobahnen wesentlich von übergebietlichen und europäischen Gesichtspunkten bestimmt wird.
Maßgebend sind die im Bundesfernstraßenbau insgesamt anstehenden Aufgaben. Sie sind für die einzelnen Länder nach dem Gesetz über den Ausbauplan der Bundesfernstraßen vom 27. Juli 1957 und den daraus entwickelten drei Vierjahresplänen bestimmt. Die auf die einzelnen Länder entfallenden Bauvorhaben der Autobahnen und der Bundesstraßen sind nach den jeweiligen, durch die Pläne berücksichtigten Verkehrsbedürfnissen unterschiedlich. Das gilt demgemäß auch für die Verteilung der Mittel, die nicht genau prozentual gleich erfolgen kann. Prozentual gleich hohe Anteile an den Gesamtmitteln nicht nur für Bundesstraßen, sondern auch für Bundesautobahnen in jedem Land würden daher den vom Bundestag durch das Ausbauplangesetz und durch die Vierjahrespläne gegebenen Richtlinien und den Investitionsplänen für den Ausbau der Europastraßen nicht gerecht werden.
schmidt (NA), 1964-02-19:
Herr Minister, führt diese Art der Aufteilung an die Länder nicht dazu, daß Räume, die nun einmal über Autobahnen nicht verfügen, bei der Verteilung der gesamten Mittel immer schlechter wegkommen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Wenn Sie von den Gesamtmitteln ausgehen, Herr Kollege, dann ist das natürlich nicht ganz von der Hand zu weisen. Denken Sie an Schleswig-Holstein, wo ja auch keine Autobahnen sind. Aber Sie müssen berücksichtigen, daß wir eben zwei Gruppen haben: die Mittel, die für die Autobahnen vorgesehen sind und die in einem bestimmten Verhältnis auf die Autobahnstrecken aufgeteilt werden, und den Anteil der Straßenbaumittel, der für die Bundesstraßen vorgesehen ist. Hier erfolgt die Aufteitung auf die Länder nach dem Schlüssel, der mit den Ländern selbst abgesprochen worden ist.
schmidt (NA), 1964-02-19:
Das bedeutet also, Herr Minister, daß Räume, die Autobahnen haben, sich verkehrsmäßig immer günstiger weiterentwikkeln können, und Räume ohne Autobahnen immer weiter zurückbleiben, weil sie weniger Mittel erhalten?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Nein. Sie dürfen die Mittel für die Autobahnen nicht in die Gesamtmittel einrechnen, sondern müssen eine verschiedene Verteilung vornehmen. Das bedeutet keineswegs, daß wir nicht bei unseren Planungen versuchen, gerade diese Randgebiete besonders mit zu fördern. Aber verstehen Sie bitte auf der anderen Seite, daß ich auch ständig unter dem Druck der Vertreter der Ballungsgebiete stehe, die ihrerseits der Auffassung sind, daß für sie im Verhältnis zu den Randgebieten nicht genügend geschieht. Solange man nicht allzuviel hat, kann man nicht überall das Hinreichende geben.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Ich rufe die ebenfalls von dem Abgeordneten Schmidt ({0}) gestellte Frage IX/8 auf:
In welcher Höhe sind Bundesmittel zum Straßenneu- und -ausbau seit 1949 an das Land Bayern, das Land Niedersachsen und das Land Nordrhein-Westfalen geflossen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Herr Kollege, seit dem 1. April 1950, dem Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums der Baulast an den ehemaligen Reichsstraßen und Reichsautobahnen auf den Bund, bis zum 31. Dezember 1963 sind für die Bundesfernstraßen rund 14,4 Milliarden DM bereitgestellt worden. Der Anteil des Landes Bayern hat 2,639 Milliarden DM gleich 18,4 %, der Anteil des
5224 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 115. Sitzung. Bonn, Mittwoch, den :19. Februar 1964
Landes Nordrhein-Westfalen 3,062 DM gleich 21,3 % und der Anteil des Landes Niedersachsen hat 2,060 DM gleich 14,3 % betragen. In den letzten Jahren sind die prozentualen Anteile von Bayern und Niedersachsen gegenüber Nordrhein-Westfalen rückläufig; das ist nach dem Verkehrsaufkommen und durch die besonderen Bedürfnisse in den Ballungsgebieten begründet.
Für die Bemessung dieser Anteile waren in erster Linie verkehrliche und wirtschaftliche Belange sowie topographische und geologische Gegebenheiten maßgebend. Darüber hinaus war der durch den letzten Krieg bedingte Nachholbedarf in den einzelnen Ländern sehr verschieden. Nachdem sich die Verhältnisse durch Überwindung des Nachholbedarfs gefestigt haben, erfolgen die Mittelzuweisungen zur Zeit auf der mit den Ländern gemeinsam erarbeiteten Grundlage des 2. Vierjahresplanes. Hiernach stehen Bayern 17 %, Niedersachsen 11 % und NordrheinWestfalen 26 % der Investitionsmittel zu.
Die Bundesstraßen in der Baulast des Bundes haben jetzt eine Länge von 28 025 km erreicht. Der Anteil des Landes Bayern an dieser Länge beträgt 6463 km oder 27 %. In Nordrhein-Westfalen beträgt die Länge der Bundesstraßen 4614 km oder 16,5 %, in Niedersachsen beträgt sie 4667 km oder 16,7 %.
Bei einer Gesamtlänge von 3077 km Bundesautobahnen betragen die Längenanteile in Bayern 740 km oder 24 %, in Nordrhein-Westfalen 546 km oder 17,7 %, in Niedersachsen 563 km oder 18,3 %.
Sie ersehen daraus, daß die Längen allein nicht für eine Beurteilung entscheidend sein können, sondern daß eben die Verkehrsverhältnisse und -bedürfnisse, die anwachsen oder anschwellen, berücksichtigt werden müssen.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Zusatzfrage.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Können die Fragen IX/9 und IX/10 zusammen beantwortet werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Ich bitte den Herrn Präsidenten und den Herrn Abgeordneten Josten, damit einverstanden zu sein, daß ich die beiden Fragen zusammen beantworte, da sie den gleichen Fragenkomplex betreffen.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Ich rufe die beiden Fragen auf: Frage IX/9 - des Abgeordneten
Josten -:
Warum unterblieb der Bau der Umgehungsstraße der B 9 bet Sinzig trotz mehrfacher Zusage der Bundesregierung?
Frage IX/10 - des Abgeordneten Josten -:
Wann kann die Bevölkerung der Stadt Sinzig mit dem Bau der
dringend notwendigen Umgehungsstraße der B 9 rechnen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Wie so oft ist auch diese Baumaßnahme - bei Sinzig - durch das Planfeststellungsverfahren über Erwarten verzögert worden. Mit dem Bau der Umgehungsstraße Sinzig ist jedoch nunmehr endlich begonnen. Insgesamt wurden 3,2 Millionen DM für den Grunderwerb ausgegeben. Im Jahre 1964 sind weitere 1,5 Millionen DM für den Grunderwerb vorgesehen. Das Bauwerk über den Grünen Weg wurde inzwischen fertiggestellt. Erdarbeiten in Höhe von 2,2 Millionen DM sind submittiert. Mit den Arbeiten konnte jedoch wegen der fehlenden Haushaltsmittel im vorigen Jahr nicht mehr begonnen werden. Die Arbeiten sollen jetzt in Kürze anlaufen. Mit den Bauarbeiten für die rund 1 km lange Hochstraße entlang der Eisenbahn, die 6 Millionen DM kosten wird, kann erst Ende dieses Jahres begonnen werden, da vor der Vergabe der Bauarbeiten noch einige technische Probleme gelöst werden müssen und erst dann zur Ausschreibung und Vergabe geschritten werden kann.
josten (NA), 1964-02-19:
Herr Minister, kann ich Sie nach Ihrer immerhin erfreulichen Mitteilung fragen, bis wann wohl mit der Fertigstellung dieser Umgehungsstraße der B 9 bei Sinzig gerechnet werden kann?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Herr Kollege, es hängt von dem Fortschritt der Bauarbeiten ab. Wir hoffen, daß wir sie so schnell wie möglich durchführen können; aber eine Bauzeit von 2 bis 3 Jahren wird sich wegen der Schwierigkeiten, die sich in technischer Hinsicht stellen, wahrscheinlich nicht unterschreiten lassen.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Letzte Zusatzfrage.
josten (NA), 1964-02-19:
Herr Minister, ist Ihnen die Resolution des Kreistages des Landkreises Ahrweiler bekannt, die in diesem Monat mit den Stimmen aller Abgeordneten gefaßt wurde und worin man mit großer Sorge auf die gesamte Entwicklung nicht nur der B 9 hier bei Sinzig, sondern auch auf die untragbaren Verhältnisse auf den Bundesstraßen 257, 267 und 266 in Altenahr, Ahrweiler und Bad Neuenahr hingewiesen hat?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Ja, das ist mir bekannt. Die Fragen werden auch noch mit den zuständigen Baustellen des Landes in Koblenz erörtert. Aber das Bedauerliche ist, daß wir


diese Sinziger Umgehung, die ja, wie Sie wissen, schon 1962 begonnen werden sollte, infolge der Einsprüche im Planfeststellungsverfahren und wegen des folgenden Verwaltungsstreitverfahrens nicht früher durchführen konnten. So geht es uns natürlich bei vielen Straßen. Wir können manchmal nicht so schnell vorankommen, weil die Bevölkerung eben anderer Meinung ist und weil die Leute trotz der Beschlüsse des Kreistages ihre Rechte bis zum Letzten verfechten.
schmid (vizepräsident), 1964-02-19:
Frage IX/11 - des Abgeordneten Fritsch -:
Ist die Bundesregierung bereit, in Anbetracht der verkehrsmäßigen Dringlichkeit und der von der Stadt Deggendorf bereits bereitgestellten Mittel den Ausbau der Ortsdurchfahrt in Deggendorf in diesem Jahre vorzunehmen?
schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1964-02-19:
Für einen kleinen Teil wird es verwendet. Wir müssen uns nur darüber klar sein, daß nicht alles Paraffin gesundheitsgefährlich ist.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-02-19:
Herr Kollege Fritsch, ich nehme an, daß sich Ihre Frage auf den Ausbau der Kreuzung am Deggendorfer Stadtpark, dem sogenannten Löw-Eck, bezieht. Für diese Maßnahme liegt die Planung vor. Der Kostenanteil des Bundes liegt unterhalb der Grenze von 500 000 DM. Daher sind die erforderlichen Mittel nach der geltenden Verwaltungsübung einem dem Land zur Verfügung stehenden Globalbetrag zu entnehmen, der von der Obersten Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern auf die in Betracht kommenden Baumaßnahmen in der Rangfolge der dort angenommenen Dringlichkeit verplant wird. Wie mir die Oberste Baubehörde dazu mitteilt, wird es ihr voraussichtlich noch nicht möglich sein, schon in diesem Jahr die Mittel bereitzustellen. Für den Ausbau an der Friedenseiche ist die Planung noch nicht abgeschlossen.