Gregor Gysi (NA), 2001-07-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei solchen Debatten geht es immer auch um die
Stellung der Kinder in der Gesellschaft.

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- Das ist ein antifeministischer Vorhalt. Wenn Ihr Rollenverständnis so ist, dass Männer zu Kindern keine Beziehung haben dürfen und zu diesem Thema nicht reden sollen, dann verstehe ich Sie nicht.

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Ich war viele Jahre allein erziehend und glaube bei diesem
Thema mitreden zu können.

Es geht um die Stellung von Kindern in der Gesellschaft. Ich finde, dass ein jahrzehntelanger Fehlprozess
überwunden werden muss. Ich glaube, dass das allmählich geschieht. Wir müssen Kinder viel mehr als Subjekte,
als Trägerinnen und Träger eigener Rechte und weniger
als Objekte, wie es in früherer Zeit der Fall war, wahrnehmen.

({2})

Interessant ist, dass alle Parteien Familienförderung in
ihren Programmen immer groß schreiben. Egal, welche
Regierung gerade an der Macht ist: Man macht Gesetze,
die beim Bundesverfassungsgericht sozusagen durchfallen, weil sie sich - gerade hinsichtlich der Familienförderung - als grundgesetzwidrig erweisen. Bundestag und
auch Bundesregierung tun weniger für Familien und Kinder als das Bundesverfassungsgericht, das in dieser Hinsicht die führende Rolle in der Bundesrepublik Deutschland spielt. Das ist einfach so.

({3})

Wahr ist - das ist hier mehrfach gesagt worden -, dass
wir in die Perspektive von Kindern und Jugendlichen zu
investieren haben. Meine Generation mag das Recht haben, an sich selbst zu sparen. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Wir haben nicht das Recht, an der
Zukunft der nächsten Generation zu sparen.

({4})

Um das zu verhindern, bedarf es einer ausreichenden
Zahl von Freizeiteinrichtungen für Jugendliche. Es ist
schon bedauerlich, dass in den ersten Jahren nach der
Wende gerade in den neuen Bundesländern viele der vorhandenen Freizeiteinrichtungen für Jugendliche geschlossen worden sind, obwohl man sie hätte ausbauen können.
Das ist einfach eine Tatsache.

({5})

Ich sprach von Freizeiteinrichtungen. Mir ist immer
wieder erklärt worden, diese Einrichtungen seien zu teuer.
Ich kann nur sagen: Jugendstrafvollzug ist wesentlich
teurer.

({6})

Lassen Sie uns in Perspektive statt in Folgekosten von
ausgebliebenen Maßnahmen investieren!

({7})

Ich komme nun darauf zu sprechen, worauf ich eigentlich eingehen wollte: auf den Gesetzentwurf. Es geht
natürlich in Ordnung, dass Sie - zum dritten Mal in dieser Legislaturperiode - das Kindergeld erhöhen. Es ist
klar, dass sich meine Fraktion wünscht, dass es stärker erhöht wird. Ebenso klar ist, dass wir auf der anderen Seite
jede Erhöhung mittragen.

({8})

Insgesamt hat dieser Gesetzentwurf aber beachtliche
Mängel, die man hätte vermeiden können. Lassen Sie
mich auf drei hinweisen.

Erster Mangel. So wie Sie den Gesetzentwurf einschließlich der steuerrechtlichen Regelungen angelegt haben, kann ein Besserverdienender und erst recht ein Spitzenverdiener einen Kinderfreibetrag von monatlich
etwa 459 DM geltend machen. Das Kindergeld für diejenigen, die einen solchen Freibetrag nicht geltend machen
können, beträgt dann 300 DM. Ist denn die Erwartung so
absurd, dass eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung hier eine Korrektur vornimmt, den Kinderfreibetrag reduziert und das Kindergeld erhöht

({9})

und jede und jeder für jedes Kind 410 DM bekommt? Das
wäre doch gerecht.

({10})

Dass die soziale Lage bei uns Erwachsenen so unterschiedlich ist, ist halt so. Kinder sollten uns aber alle
gleich viel wert sein.

({11})

Zweiter Hinweis. Alleinerziehende werden nun wirklich benachteiligt. Das Bundesverfassungsgericht hat
gerügt, dass der Haushaltsfreibetrag nur für Alleinerziehende gewährt würde, nicht für Verheiratete. Wie kann
man Gerechtigkeit herstellen? Entweder dadurch, dass
man ihn für Verheiratete einführt - das machen Sie
nicht -, oder dadurch, dass man ihn für Alleinerziehende
streicht. Diesen zweiten Weg sind Sie gegangen.

({12})

- Hören Sie doch einfach einmal zu! Sie sind so aufgeregt,
weil Sie natürlich wissen, dass Ihr Gesetz ganz beachtliche Mängel hat;

({13})

sonst verhielten Sie sich viel ruhiger und souveräner.

({14})

Ich sage Ihnen noch etwas: Die Folge davon ist, dass
eine Alleinerziehende im Jahre 2005 mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 2 000 DM trotz Kindergelderhöhung real 50 DM weniger im Monat hat; bei einem
Bruttoeinkommen von 4 000 DM hat sie real 130 DM weniger. Das hätte doch wenigstens kompensiert werden
müssen.

({15})

Deshalb haben wir den Antrag gestellt, dass real entstehende Kinderbetreuungskosten von der ersten Mark an
steuerlich berücksichtigt werden. Damit hätte es eine
Kompensation gegeben.

({16})

Sie haben heute noch die Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen.

({17})

Drittes Problem. 1 Million Kinder in Deutschland leben von Sozialhilfe und damit in Armut. Hier ergibt
sich dasselbe Problem wie bei Ihrer ersten Kindergelderhöhung, nämlich dass sie von der Sozialhilfe abgezogen wird. Das heißt, für diese 1 Million Kinder bleibt
real nicht eine einzige Mark mehr übrig. Wer Armut
wirksam bekämpfen will, muss das als ungerecht empfinden. Deshalb sage ich hierzu: Wer hat Sie denn daran
gehindert, den Weg zu gehen, den Sie bei der zweiten
Kindergelderhöhung gegangen sind, als nämlich, nachdem ich bei Frau Christiansen auf diesen Umstand hinwies und mich mit Kerstin Müller darüber stritt, Frau
Müller versprach, dass das korrigiert werde? Ihre Koalition hat das dann tatsächlich korrigiert. Warum
können wir diesmal nicht auch den Weg gehen und
dafür sorgen, dass die Kindergelderhöhung nicht auf
die Sozialhilfe angerechnet wird, damit gerade auch
diese Kinder in den Nutzen der Kindergelderhöhung
kommen?

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Mit Gesetzen dieser Art bringen Sie die Opposition in
ernsthafte Schwierigkeiten bei der Abstimmung. Sagen
wir nämlich Nein, stehen wir als Leute da, die der Kindergelderhöhung nicht zustimmen. Das ist natürlich nicht
der Fall. Sagen wir Ja, sagen wir auch zu diesem Quark
Ja. Das fällt ungeheuer schwer. Enthalten wir uns, hat man
den Eindruck, wir hätten gar keine Meinung dazu. Das
geht natürlich auch nicht. Wir werden deswegen zumindest mehrheitlich der Kindergelderhöhung letztlich zustimmen. Aber wir haben noch eine Hoffnung, nämlich

den Bundesrat. Wir hoffen, dass der Bundesrat dafür
sorgt, dass das Gesetz wenigstens in den Vermittlungsausschuss kommt.

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Wenn dann die größten Ungerechtigkeiten beseitigt werden und das Gesetz wieder dem Bundestag vorgelegt
wird, dann können wir noch mit viel größerer Leidenschaft Ja sagen.

Lassen Sie uns wirklich einem Grundsatz folgen: Bei
den Erwachsenen sind die sozialen Unterschiede in unserer Gesellschaft ungeheuer groß. Sorgen wir dafür,
dass wenigstens Kinder chancengleich aufwachsen können: durch gleichen Zugang zur Bildung, gleichen Zugang zu Kinderbetreuungseinrichtungen, gleichen Zugang zur Kultur. Dieser entscheidet über die Chancen
von benachteiligten Kindern, ob diese Benachteiligungen wenigstens wieder ausgeglichen werden können.
Dazu gehört ein Signal. Es muss lauten: Alle Kinder
sind uns nach der Geburt erst einmal hinsichtlich finanzieller Zuwendung gleich viel wert. Da unterscheiden
wir nicht nach dem Einkommen der Eltern. Aber
genau das geschieht. Ich aber will Chancengleichheit für Kinder. Das ist nicht zu viel verlangt von einer
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gestellten Regierung.

Danke.

({20})