emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Als nächster spricht der Kollege Gerd Poppe.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-04-13:
Weil ich diese auch unter kollegialen Aspekten, wie eingangs gesagt, unerfreuliche Diskussion erwartet habe, hatte ich Sie ja schon im Vorfeld darauf hinweisen lassen, daß ich einfach aus Rechtsgründen zu diesen Ihren Fragen nicht Stellung beziehen kann.
Daran ändert auch nichts, daß wir den Artikel im „Stern" kennen; natürlich kenne ich den. Aber das gibt mir doch nicht das Recht, den Inhalt dieses Artikels zu bestätigen oder zu dementieren; denn dann würde ich schon gegen das Steuergeheimnis, das Dritte schützen soll und nach unserem Verständnis auch schützen muß, verstoßen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, ich habe erhebliche Zweifel, ob Sie diese Angaben nicht machen können. Ich werde es prüfen.
Ich bin von irgendjemandem aus irgendeiner Behörde der Regierung angerufen worden. Mir wurde mitgeteilt, daß Zweifel an der Möglichkeit der Beantwortung dieser Frage aus Gründen des Steuergeheimnisses bestünden. Ich hatte Zweifel an der Richtigkeit dieser Erklärung geäußert. Kurz darauf wurde mir mitgeteilt, daß es doch gehe.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Frage, Herr Kollege.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 1994-04-13:
Frage: Warum wird mir von einem Ministerium mitgeteilt, daß die Frage gleichwohl gestellt werden kann, nachdem Sie mir vorher gesagt haben, es sei mir mitgeteilt worden, die Frage hätte nicht gestellt werden dürfen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-04-13:
Nein, Herr Kollege Thiele. Die Frage kann natürlich sehr wohl gestellt werden. Nur, ich bitte noch einmal höflich um Verständnis, daß ich sie nicht beantworten kann.
({0})
({1})
- Daß Sie es nicht so sehr damit haben - entschuldigen Sie mir die Beantwortung der Zwischenbemerkung -, haben wir ja bei der Diskussion über den Zinsabschlag, § 30a der Abgabenordnung, hinreichend erfahren.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Zusatzfrage, Herr Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie denn fragen, ob Ihnen die Frage bekannt ist?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-04-13:
Was, bitte?
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1994-04-13:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob Ihnen die Frage des Kollegen bekannt ist.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-04-13:
Ja, selbstverständlich. Ich habe doch gerade umfänglich dazu Stellung bezogen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Damit beende ich die Fragestunde. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zu den deutschtürkischen Beziehungen
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Ulrich Klose.
Georg Gallus (NA), 1994-04-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich möchte eine Lanze für die Christen in Südostanatolien brechen, weil die Debatte bisher in dieser Hinsicht nicht mit der nötigen Deutlichkeit gesagt hat, was dort eigentlich los ist. Tatsache ist, daß die Christen in Südostanatolien vollends zerrieben werden zwischen der PKK, dem Militär und den sogenannten Dorfschützen.
Meine Damen und Herren, ich weiß, daß sich der Herr Bundesaußenminister sehr intensiv auch um diese Frage bemüht, aber dieses Parlament muß hier seine Stimme deutlich auch für die Christen der Türkei erheben.
Wenn die türkische Regierung, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, nicht in der Lage ist, das christliche Siedlungsgebiet zu schützen, dann versagt sie. Es muß möglich sein, ein jahrtausendealtes christliches Siedlungsgebiet in seinen Restbeständen zu erhalten.
Es ist schon ein starkes Stück, das mit dem Dorf Hassane passiert ist. Es mußte geleert werden, weil angeblich die Christen einmal zur PKK und einmal zum Militär gehalten hätten. Durch beide Seiten haben sie dann Tote beklagen müssen. Dann sind die Leute in die Westtürkei vertrieben worden. Dort sagt man natürlich: Ja, gut, da können sie leben.
Aber das Schönste an diesem Stück ist, daß vor sechs oder acht Wochen Abgeordnete aus der Türkei hier waren. Ich bin für Herrn Irmer hingegangen. Man muß die Dinge einmal beim Namen nennen. Da habe ich gefragt, was sie eigentlich von dem Dorf Hassane wissen. Entweder wollten sie nichts wissen, oder sie wußten nichts. Auf jeden Fall haben sie gesagt, sie wüßten nichts. Es kann doch nicht sein, daß in einem Land ein Dorf ausradiert wird, z. B. in Deutschland, und es dann Abgeordnete gibt, die noch nicht einmal wissen oder nicht wissen wollen, was in ihrem eigenen Land passiert. Gleichzeitig - wir können, bei aller Freundschaft, nicht nur in Schönwetter machen - spielt die Botschaft der Türkei alles in einer Art und Weise herunter, die die ganze Situation geradezu lächerlich machen muß.
({0})
Ich erinnere an die letzte Ausgabe des „Halbmonds" von der Botschaft. Da stand in bezug auf die Aberkennung der Immunität, die Deutschen sollten sich nicht so aufführen. In Deutschland werde jedes Jahr soundso vielen Abgeordneten die Immunität abgesprochen, und darüber rege sich kein Mensch auf. So verdreht man die Dinge, um die es in Wirklichkeit geht: um das Leben von Abgeordneten.
({1})
Wir müssen wie ein Mann aufstehen. Ich sage: Keine Patrone mehr für solch ein Land, solange wir solche Zustände haben!
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Herr Gallus, ich muß leider trotzdem sagen - Georg Gallus ({0}): Einen Satz noch. - Den deutschen Innenminister bitte ich inständig, die Innenministerkonferenz der Länder möge wenigstens einzelnen Familien, die in Deutschland Verwandtschaft haben, die Genehmigung erteilen, daß sie hierherkommen können, und sie nicht dazu verdammen, daß sie in Städten der Westtürkei leben müssen, wo sie keine Zukunft haben.
Danke.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Als nächster spricht der Bundesinnenminister, Herr Manfred Kanther.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Als nächster spricht der Kollege Hans Koschnick.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Als nächster erhält der Kollege Karl Lamers das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-13:
Bevor ich Frau Zapf das Wort gebe, möchte ich folgendes sagen.
Frau Abgeordnete Jelpke, nachweislich des Protokolls haben Sie die Aussage gemacht, daß die Politik des Außenministers eine Politik der offenen Lüge sei. Dies kann weder ich noch das Parlament akzeptieren. Ich erteile dafür einen Ordnungsruf.
({0}) Das Wort hat die Kollegin Uta Zapf.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Ich erteile unserem Kollegen Uli Irmer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege Irmer, Ihre Redezeit ist schon ein gutes Stück überschritten.
({0})
Ulrich Irmer (NA), 1994-04-13:
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Präsident, und darum, daß ich diese letzte Anregung noch geben darf: Wir sollten anregen, daß die Türkei sich bereit erklärt, ihre Ordnungskräfte, ihre Polizei in Menschenrechten, in der Beachtung des Rechtes, in Psychologie und rechtsstaatlichen Grundsätzen zu schulen. Ich glaube, auf diese Weise könnten wir einen ganz konkreten Beitrag zur Lösung des Problems leisten.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Ich schließe die Aussprache.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/7226 zur federführenden Beratung an den
Innenausschuß sowie zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bei allem Verständnis für die verlockende Sitzordnung hier und die gelegentliche Lust eines Kollegen, sich auf der Regierungsbank oder auf der Bundesratsbank zu sehen, und auch bei Verständnis für die Freude über die Rückkehr eines alten Kollegen: Die Abgeordneten sitzen nicht auf der Bundesratsbank oder auf der Regierungsbank, sondern die Plätze dort sind für die jeweiligen Verfassungsorgane vorgesehen.
({0})
- Frau Kollegin, wenn ich über die Meinen schimpfe, die dort hinübergehen, dann muß ich das in diesem Fall auch tun.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, würde ich dem Haus gern eine Mitteilung machen, die ich soeben von Herrn Staatsminister Helmut Schäfer erfahren habe. Die letzten Deutschen, die in Kigali - es waren Angehörige der Deutschen Welle - eingeschlossen waren, sind mit belgischer Hilfe befreit und ausgeflogen worden.
({1})
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Notwendig zu ziehende Konsequenzen aus den aktuellen Fallen von Giftstoffen in Babynahrung
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Klaus Lennartz.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege, Ihre Zeit ist um.
Klaus Lennartz (NA), 1994-04-13:
--Initiativen, die Mindestanforderungen für Kontrollen in der Europäischen Union fördern sowie die Kennzeichnungspflicht über Herkunft, Inhalt und Herstellungsart von Lebensmitteln.
Solange wir zulassen, daß wirtschaftliche Interessen einer gesunden Nahrung vorgezogen werden, wird sich nichts verändern. Dann werden weiterhin in Monokulturen zuviel Pflanzenschutzmittel in die Nahrung gelangen können, dann werden weiterhin mit Medikamenten vollgestopfte Tiere auf engstem Raum mit widerlichen Futtermischungen gemästet, dann werden auch weiterhin viel mehr Schadstoffe, als auf Grund unseres wissenschaftlichen Standes nötig sind, in die Nahrungsmittelkette gelangen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Vorrang für die Gesundheit und damit Vorrang für die Verbraucherinteressen.
Herr Präsident, zum Schluß: Gesundheit, meine Damen und Herren, muß vor Umsatz gehen. Das sollte der Grundkonsens sein, auf den wir uns verständigen können.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Meine Damen und Herren, wir haben in der Aktuellen Stunde die Ordnung, daß jeder fünf Minuten spricht. Wenn einer sechs Minuten spricht, überzieht er um 20 %. Ich bitte, sich an die Ordnung zu halten. Wenn ich sage, es ist Schluß, dann noch einen Satz.
Als nächstem erteile ich der Kollegin Editha Limbach das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege Lennartz, die Frau Kollegin Limbach hat Ihre Zeitüberschreitung wieder gutgemacht.
Frau Kollegin Würfel, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Frau Kollegin Vera Wollenberger, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Ich erteile dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer, das Wort.
Karsten Voigt (NA), 1994-04-14:
Lieber Herr Kollege Lamers, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich Frankreich und Großbritannien

Karsten D. Voigt ({0})
vorbehalten haben, ihre Truppen - unabhängig von Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates und der NATO - auch national weltweit einzusetzen, und daß diese Position für uns inakzeptabel ist? Ich dachte bisher, auch für Sie.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege Schäfer!
Minister Harald B. Schäfer ({0}): Ich habe noch zwei Sätze. - Verunreinigungen in Lebensmitteln fallen nicht vom Himmel, sondern sie sind schlicht die Folge der Art und Weise, wie bei uns Nahrungsmittel hergestellt werden und wie mit Nahrungsmitteln umgegangen wird. Wir täten gut daran, Vorgänge wie diese zum Anlaß zu nehmen, noch viel konsequenter als bisher eine Politik zu machen, die qualitativ hochwertige Lebensmittel fordert und eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit betreibt.
Wenn wir gemeinsam, jeder in seiner Verantwortung, Herr Kollege Seehofer, diese Konsequenz daraus ziehen würden, dann hätte trotz manchen falschen
Zungenschlags diese Debatte eine positive Konsequenz gefunden.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Frau Kollegin Sigrun Löwisch, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Frau Kollegin, bitte keine weiteren Beispiele mehr. Sie sind am Ende Ihrer Redezeit.
Sigrun Löwisch (NA), 1994-04-13:
Dann ende ich mit dem nochmaligen Appell an die Länder, das Richtige zum geeigneten Zeitpunkt zu tun.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege Ulrich Heinrich, Sie haben das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege Horst Sielaff, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Das Wort hat die Kollegin Anneliese Augustin.
Anneliese Augustin (NA), 1994-04-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In der Gesundheitsfürsorge für unsere Mitbürger lassen wir uns von niemandem übertreffen.
({0})
In der Lebensmittelüberwachung legen wir strengste
Maßstäbe an. Dies gilt insbesondere für die Ernährung
unserer Kleinkinder und Babys. Deswegen haben wir
in der Babynahrung Grenzwerte vorgeschrieben, die in ihrer Tendenz gegen Null streben.
({1})
Zu Recht reagieren wir auf Überschreitungen dieser Grenzwerte. Es ist aber auf keinen Fall richtig, in Panik und Hysterie zu verfallen, wenn diese Grenzwerte geringfügig überschritten werden. So wäre es z. B. falsch, wenn nun verängstigte Mütter - vielleicht gehen auch einmal Väter einkaufen - Obst und Gemüse auf dem Markt einkaufen und versuchen, selbst die Babynahrung herzustellen. Denn es ist sehr wahrscheinlich, daß das, was auf dem Markt eingekauft wird, einen höheren Rückstand an Pestiziden hat als das, was in der industriellen Fertigung fachmännisch hergestellt wird.
({2})
Die SPD, Herr Lennartz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die PDS und selbsternannte Umweltschützer proben heute zum soundsovielten Male den Akt der allgemeinen Verunsicherung ({3})
wie ich meine, auf schwankenden Brettern, weil der Anlaß lediglich eine geringfügige Überschreitung des Grenzwertes an Lindan, einem zyklischen, chlorierten Kohlenwasserstoff, in der Babynahrung eines Herstellers ist.
({4})
Der Hersteller hat sein Produkt zurückgezogen. Nicht genug damit, andere Babykosthersteller haben, obwohl ihre Präparate nicht belastet sind, sofort weitere Vorsichtsmaßnahmen ergriffen.
Wenn der BUND heute in einer Presseerklärung die Bundesländer auffordert, pestizidfreie Babykost durchzusetzen - und das ist auch in diesem Hause heute schon mehrfach angeklungen -, dann hört sich das zwar gut an, aber geht an den realen Möglichkeiten vorbei. Lindan, ein übrigens nicht krebserregendes Insektizid mit einer erfreulich kurzen Halbwertzeit von drei bis vier Tagen, ist ubiquitär, d. h. überall, sogar in der Erdatmosphäre, vorhanden. Es gibt also quasi keinen lindanfreien Raum.
Dann müssen Sie einmal, Herr Lennartz, das Rezept sagen, wie man dann lindanfrei produzieren kann.
({5})
Ihre Forderung, Herr Lennartz, die auch Frau Wollenberger äußerte - sie ist aber schon verschwunden -, nach absolut insektizidfreien Erzeugnissen zeugt von erheblicher naturwissenschaftlicher Unkenntnis.
({6})
Unser Auftrag ist es, Grenzwerte festzulegen, die weit unterhalb der Grenze einer denkbaren Schädigung liegen. Dieser Aufgabe ist die Bundesregierung

wie immer in hervorragender Weise nachgekommen.
({7})
Die Aufgabe der Bundesländer ist es, dies zu überwachen. Und ich stelle fest, daß die Lebensmittelchemiker in den Ländern dieser Aufgabe in hervorragender Weise nachgekommen sind.
Sie, meine Damen und Herren, scheinen es als Ihre Aufgabe anzusehen, unsere jungen Mütter zu verunsichern und sie damit zu unkontrollierbaren Fehlleistungen zum Schaden der Kinder zu veranlassen.
({8})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Das Wort hat die Kollegin Lieselott Blunck.
Frau Kollegin Blunck, wenn Sie liebenswürdigerweise vielleicht den Herrn Bundesgesundheitsminister nicht zu sehr reizen; er macht sonst Zwischenrufe, und ich habe keine Ordnungsgewalt über ihn.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege Dr. Walter Franz Altherr, Sie haben als letzter das Wort in dieser Aktuellen Stunde.
Walter Franz Altherr (NA), 1994-04-13:
Herr Präsident! Sie haben mich überrascht. Ich war noch nicht auf meinen Auftritt gefaßt.
({0})
Das Thema ist ja nicht dazu geeignet, daß man aus dem Stegreif darüber referiert.
Ich möchte eingangs auf die Frau Kollegin Blunck eingehen. - Frau Kollegin Blunck, es würde Ihnen gut anstehen, einmal zuzuhören.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Verzeihung, Herr Kollege Altherr. Ich gebe mir nicht nur Mühe, mit Bemerkungen die Bundesminister von Zwischenrufen fernzuhalten, sondern ich versuche auch einen Dreh zu finden, Herr Kollege Schäfer, Sie davon abzuhalten.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Herr Kollege Altherr, werfen Sie bitte einen Blick auf das rote Licht.
Walter Franz Altherr (NA), 1994-04-13:
Herr Präsident, Sie haben mich mitten aus meinen Träumen aufgeschreckt. Ich bin Ihnen dennoch dankbar, daß Sie mir noch das letzte Wort gelassen haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist hilfreich, wenn wir solche Probleme sachlich diskutieren. Letztendlich zeigt es die Effizienz der Kontrollinstitutionen und auch der Gesetze, daß wir so viele angebliche Skandale aufdecken. Denn andernorts wird nichts aufgedeckt; dort gibt es keine Kontrollen. Das ist eben der Unterschied zur Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Ich wünsche mir, daß unsere scharfen, stringenten Vorschriften als EG-harmonisierungswürdig erachtet werden.
Danke schön.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-04-13:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 14. April 1994, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der SPD, Hans-Ulrich Klose.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Karl-Heinz Hornhues.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Herr Hornhues, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lowack?
Karl-Heinz Homhues (NA), 1994-04-14:
Nein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Nein.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Herr Hornhues, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt ({0})?
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Als nächster spricht der Kollege Ulrich Irmer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Herr Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier?
Ulrich Irmer (NA), 1994-04-14:
Ja.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1994-04-14:
Herr Irmer, wollen Sie dem Hause und den Menschen wirklich erklären, daß die Klage der F.D.P. in Karlsruhe etwas Gutes und die Klage der SPD in Karlsruhe etwas Schlechtes sei? Das würde mich wirklich interessieren, denn das ist doch wirklich scheinheilig.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Herr Lamers, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?
Karl Lamers (NA), 1994-04-14:
Ja, bitte sehr.
Ulrich Irmer (NA), 1994-04-14:
Frau Kollegin, Sie haben das so präzise auf den Punkt gebracht, daß es mir fast schwergefallen wäre, das in dieser Perfektion zu formulieren.
({0})
Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage. - Nein, ich lege Wert darauf, daß Sie stehenbleiben, weil ja sonst etwas von meiner Redezeit abgezogen wird.
({1})
Frau Kollegin Matthäus-Maier, genau dieses ist der Fall. Ich kann Ihnen auch erklären, warum.
({2})
Die F.D.P.-Fraktion hat nämlich gemeinsam mit ihren Partnern in der Koalition, nämlich der CDU/CSU-Fraktion, einen Antrag ins Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht. Wenn dieser Antrag die notwendige Zweidrittelmehrheit finden würde, dann hätten wir mit dem AWACS-Einsatz und anderen von Ihnen selbst als notwendig bezeichneten Einsätzen keine Probleme mehr.
({3})
Wir haben das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet, kommen da aber leider Gottes nicht weiter, weil es eine bedeutende Fraktion in diesem Hause gibt, nämlich die SPD-Fraktion,
({4})
die zwar sagt, dieses alles sei notwendig, die aber nicht bereit ist, die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür mit uns zu schaffen. Das mahnen wir hier erneut an. Das ist dringend erforderlich.
({5})
Die Klage der F.D.P.-Fraktion beim Bundesverfassungsgericht ist einfach der Versuch, aus einem sonst wegen Ihrer Verweigerung nicht lösbaren Dilemma
herauszukommen. Die F.D.P. ist eine Rechtsstaatspartei. Wir unternehmen nichts, bei dem wir nicht genau wissen, ob wir uns auf gesicherter verfassungsrechtlicher Grundlage befinden.
({6})
Weil wir wegen Ihrer permanenten böswilligen, destruktiven Verweigerung nicht dazu kamen, die Voraussetzungen für die Klarstellung zu schaffen, blieb uns nichts anderes übrig, als den einzigen Ausweg zu gehen, nämlich beim Bundesverfassungsgericht diese Klärung zu suchen. Ich werde Ihnen sagen: Wir werden nächste Woche triumphieren, weil wir nämlich mit unserer Klage abgewiesen werden.
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Herr Irmer, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Abgeordneten Schmidt?
Ulrich Irmer (NA), 1994-04-14:
Ja, bitte gern.
Christian Schmidt (NA), 1994-04-14:
Herr Abgeordneter, könnten Sie sich vorstellen, daß sich der Parteivorsitzende der SPD, Scharping, ausweislich des von Ihnen vorgetragenen Zitats aus der „Süddeutschen Zeitung", mit der Diskussion in der amerikanischen Öffentlichkeit, insbesondere mit dem Antrag des Senators Cohen im amerikanischen Senat, der auf eine stärkere grundsätzliche und vorbehaltlose Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an allen Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen abzielt, vielleicht nicht beschäftigt hat oder die Tiefe der Diskussion in den Vereinigten Staaten nicht im vollen Umfang verinnerlicht hat?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich bedaure ausdrücklich, hier sagen zu müssen, daß ich die Verfassungsauffassung meines verehrten KolleDr. Burkhard Hirsch
gen Irmer nicht teilen kann. Ich halte die Beteiligung der Bundeswehr, außer im Falle der Verteidigung, an militärischen Einsätzen für verfassungswidrig.
({0})
Nichts anderes ergibt sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsfrage ausdrücklich offengelassen und hat sich lediglich entschieden, den Einsatz nicht durch eine einstweilige Entscheidung zu verbieten. Es hat diese Entscheidung ausdrücklich mit der Klarstellung verbunden, daß damit eine Entscheidung in der Hauptsache nicht getroffen ist.
Ich hoffe, daß wir mit der Klage, die wir erhoben haben, in der nächsten Woche Erfolg haben werden. Denn nur auf diese Weise kann wirklich sichergestellt werden, daß der Deutsche Bundestag an derartigen Entscheidungen politisch beteiligt wird und daß sich keine Bundesregierung auf die Verfassung berufen könnte, wenn sie unsere Söhne in einen anderen Krieg schickt.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Hans Modrow.
Rita Süßmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Als nächste spricht die Kollegin Vera Wollenberger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Als nächster spricht der Kollege Karl Lamers.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-04-14:
Herr Kollege Karsten Voigt, bitte.
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-04-14:
Herr Kollege Lamers, weil Sie gerade vom dritten Absatz Ihres Antrages sprechen: Wären Sie so freundlich, mir zu erläutern, was das Wort „ernsthaft" in diesem Absatz bedeutet? Es werden Bemühungen begrüßt, und es wird an alle Konfliktparteien appelliert,
ernsthaft an einer friedlichen Lösung mitzuarbeiten.
Weiterhin heißt es:
Der Deutsche Bundestag unterstreicht die prinzipielle Bereitschaft . . .
Was heißt „ernsthaft", und was heißt „prinzipiell"?