Schlottmann (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Mitglied des Petitionsausschusses und als Mitglied des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit habe ich mir einmal den Bereich des dafür zuständigen Bundesministers vorgenommen. Hier geht es im Berichtszeitraum um 347 Petitionen. Lassen Sie mich auf die drei wesentlichsten Gruppen eingehen.
Ein Schwerpunkt der hierzu eingereichten Petitionen waren die von der alten Regierung bewirkten Leistungseinschränkungen, die insbesondere die Familien arbeitsloser Jugendlicher finanziell sehr hart getroffen haben. Die hierzu vorliegenden Eingaben stehen stellvertretend für Tausende von Protesten der betroffenen Jugendlichen und ihrer Familien, ergänzt durch zahlreiche uns bekanntgeSchlottmann
wordene Resolutionen der Jugendverbände, Familienverbände, Kirchen und auch Parteien. Hier ist durch die Petenten eine der, wie ich meine, aktuellsten familienpolitischen Forderungen angesprochen. Ich danke den Petenten für diese Initiativen im Interesse der betroffenen Jugendlichen und, wie ich schon sagte, auch ihrer Familien.
Einen weiteren Schwerpunkt setzten Petenten, indem sie den Bundestag aufforderten, den gesetzlichen Schutz - vor allem von Kindern und Jugendlichen - gegen Auswüchse auf dem Videomarkt zu verbessern.
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Der Tatbestand, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist weitgehend bekannt und insbesondere von Presse, Rundfunk und Fernsehen ausreichend behandelt worden. Ich bin dem Kollegen Neuhausen dankbar, daß er hier aus der Sicht der FDP-Fraktion dazu gesprochen hat. Ich stelle dazu fest - wohl ganz im Sinne der Petenten -: Mit § 7 des Gesetzentwurfs zur Neuregelung des Jugendschutzes, von der CDU/CSU und der FDP hier eingebracht - die alte Regierung ist hier ja nach langen Überlegungen nicht zu Potte gekommen -, wird den katastrophalen Auswüchsen im Videobereich der Kampf angesagt.
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Die vor drei Wochen, meine Damen und Herren, hier durchgeführte Anhörung von Experten und Verbänden bestätigte die Richtigkeit des von der Regierungskoalition eingeschlagenen Weges.
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Wir werden hier, Herr Kollege Gilges - darüber ist sich der ganze Bundestag einig; das haben Sie von dieser Stelle aus erklärt -, den richtigen Weg gehen. Ich glaube auch, daß wir das Gesetz in Kürze, in diesem Jahr also, verabschieden werden.
Meine Damen und Herren, wir werden mit diesem Gesetz - diese Anmerkung sei mir hier gestattet, weil diese Sorge auch aus Petitionen hervorging - nicht viel erreichen - das hat auch Kollege Neuhausen gesagt -, wenn hier nicht auch die Eltern, die Verbände mitmachen, wenn hier nicht insbesondere auch unsere Kollegen aus der Kommunalpolitik tätig werden, d. h. dafür sorgen, daß das Gesetz auch in den Kommunen, vor Ort ausgeführt wird. Hier lag in den vergangenen Jahren ein Mangel. Meine Damen und Herren, ich wage die Behauptung, daß die Jugendgefährdungen halb so groß wären, wenn die zuständigen Behörden - das ist die Polizei, das sind die Ordnungsämter, das sind die Jugendämter - auf der kommunalen Ebene intensiver tätig gewesen wären und die Gefährdungen stärker bekämpft hätten.
Ein weiterer Schwerpunkt, den ich hier behandeln möchte, ist die hier bereits erwähnte Novellierung des Jugendschutzgesetzes. Wir werden energisch gegen die öffentliche Aufstellung von Unterhaltungsspielgeräten vorgehen, mit denen Gewalt gegen Menschen dargestellt wird oder eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges oder Pornographie betrieben werden. Das ist ein Anliegen vieler Petenten, die sich gegen das Kriegsspielzeug einschließlich derartiger Tele- und Elektronikspiele gewandt haben. Hier werden wir also zumindest teilweise im Sinn der Petenten vorgehen. Erfolgreich werden wir aber auch hier nur dann sein können, wenn wiederum die Eltern - ich spreche sie noch einmal an -, die Jugendverbände und vorbeugend die Jugendämter durch ihre Möglichkeiten, u. a. durch ausreichende Jugendfreizeitangebote, mitwirken. Das ist übrigens ein Anliegen, das die Förderung der Jugendlichen selbst und ihrer Familien, insbesondere über die Jugendpläne des Bundes, der Länder und der Kommunen, betrifft.
Nun komme ich zur gebotenen Neuregelung des Kindergelds zurück. Hier lag das Schwergewicht der Petitionen auf den Fällen, in denen Eltern für ihre mindestens 18 Jahre alten Kinder seit dem 1. Januar 1982 bzw. 1. Mai 1982 kein Kindergeld mehr und auch keine Erhöhung des Ortszuschlags mehr bekamen, sofern die Eltern im öffentlichen Dienst beschäftigt waren, und keine steuerliche Berücksichtigung der Kinder sowie den Wegfall des Anspruchs auf Familiengeld aus der Krankenversicherung der Eltern erfuhren, weil die Kinder auf eine Ausbildungsstelle warten mußten. Hier sind von betroffenen Familien - ich sagte es schon - hohe Einkommensverluste hinzunehmen. Das ist, wie ich meine, eine große Ungerechtigkeit gegenüber vergleichbaren Jugendlichen in günstigerer Situation. Betroffen wurden und werden hier in besonderem Maß Familien mit niedrigem Einkommen, die ja kaum steuerliche Vorteile in Anspruch nehmen können.
Der Staat hat sich seinerzeit hier aus seiner Verantwortung gerade gegenüber diesen Jugendlichen und Familien gestohlen, anstatt es als eine aktuelle hervorragende Aufgabe zu betrachten, eine notwendige Politik für betroffene arbeitslose Jugendliche und ihre Familien zu betreiben. Hier ist Wiedergutmachung zumindest für die laufenden und die künftigen Fälle ab sofort geboten.
. Die Bundesregierung ist daher aufgefordert - und ich weiß, daß das zur Zeit auch von ihr deutlich gesehen und geprüft wird -, die entsprechende Neuregelung des Kindergelds für diesen Personenkreis einzuleiten.
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- Herr Gilges, Sie haben das abgeschafft. Sie haben diese Tat zu Ihrer Regierungszeit begangen. Wir räumen auf. Ich hoffe stark, daß meine Fraktion bei diesem Aufräumen diesen Personenkreis berücksichtigen wird.