erhard (bundesminister für wirtschaft), 1954-06-24:
Zum ersten Teil der Frage bemerke ich: Die alte Gewichts- oder richtiger Maßeinheit „Pfund" ist durch die Maß- und Gewichtsordnung für die Preußischen Staaten im Jahre 1816 ebenso wie die Maßeinheit der Länge „Fuß" einheitlich festgelegt worden. Die Maßeinheit „Fuß" ist bereits durch die Maß- und Gewichtsordnung des Norddeutschen Bundes vom 17. August 1868 beseitigt und durch die metrische Längeneinheit ersetzt worden.
Am 20. Mai 1875 hat Deutschland zusammen mit 17 anderen Staaten die Internationale Meterkonvention, der heute insgesamt 52 Staaten beigetreten sind, unterzeichnet und sich damit verpflichtet, die Vervollkommnung des metrischen Systems zu sichern. In Verfolg des Beitritts Deutschlands zur Internationalen Meterkonvention ist mit Wirkung vom 11. Juli 1884 durch das „Gesetz betreffend die Änderung der Maß- und Gewichtsordnung vom 17. August 1868" auch die Maßeinheit „Pfund" abgeschafft und durch das „Kilogramm" ersetzt worden.
Ebenso wie das Gesetz von 1884 setzt das Maß-und Gewichtsgesetz vom 13. Dezember 1935 durch Anwendung des dezimalen Systems die Bezeichnung für die Teile und Vielfachen der Maßeinheit fest. Dieses System hat sich im Laufe der Jahrzehnte mehr und mehr durchgesetzt. Die Maßeinheiten „Fuß", „Zoll" und „Quart" sind in Deutschland praktisch verschwunden. Nur die Bezeichnung „Pfund" für 0,5 kg hat sich in Verbraucherkreisen noch in größerem Umfange behauptet.
In vielen . Wirtschaftszweigen werden Lebens-und Genußmittel nur noch in Mengen abgegeben, die aus glatten Teilen oder Vielfachen der Maßeinheit „Kilogramm" bestehen. Beispielsweise wird Schokolade in Mengen von 100 g, 200 g, 500 g, aber nicht in Mengen von 125 g, also 1/4 Pfund oder 1/2 Pfund abgegeben. Dasselbe gilt zum Teil auch für den Handel mit anderen Süßwaren und auch für den Tabakhandel. Hierdurch wird bewiesen, daß das „Pfund" als Einheit und die daraus durch einmaliges oder mehrmaliges Halbieren abgeleiteten Mengen tatsächlich überflüssig geworden sind und entbehrt werden können.
Die Vorzüge des metrischen Systems sind so beträchtlich, daß sich die Internationale Handelskammer auf ihrem Kongreß 1935 in Paris eindeutig für das metrische System ausgesprochen hat und daß dieser Entschluß vom Kongreß der Internationalen Handelskammer 1939 in Kopenhagen nochmals bekräftigt wurde.
Es heißt dort:
Die Existenz mehrerer Systeme für Maß und Gewicht kann nur unnütz den internationalen Handel komplizieren, und das gilt gerade für die Länder, die noch andere Maßsysteme gebrauchen als das metrische System.
Die Einführung eines einheitlichen Systems in allen Ländern würde unzweifelhaft viel Verdruß und überflüssige Arbeit bei Berechnungen aller Art vermeiden. Da die überwiegende Majorität der Nationen das dezimale metrische System für Maß und Gewicht angenommen hat, ist es in höchstem Maße wünschenswert, daß alle Länder ihrem Beispiel folgen.
Demgemäß empfiehlt die Internationale I Handelskammer von neuem eindringlich ihren nationalen Komitees in den Ländern, wo andere Systeme für Maß und Gewicht als das metrische in Kraft sind, ihre Regierungen nachdrücklich aufzufordern, daß sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Annahme dieses metrischen Systems nach einer Übergangsperiode herbeizuführen.
Im Hinblick auf diese Sachlage möchte ich die Wiedereinführung der Gewichtsbezeichnung „Pfund" nicht vertreten.
Zur Frage der Fortgeltung der Ermächtigung in § 8 Abs. 2 Satz 2 des Maß- und Gewichtsgesetzes ist folgendes zu bemerken. Die Ermächtigung in § 8 des Maß- und Gewichtsgesetzes gibt dem Reichswirtschaftsminister die Befugnis, „weitere Ausnahmen zuzulassen". Nach Art. 129 Abs. 2 des Grundgesetzes sind Ermächtigungen zur „Änderung oder Ergänzung oder zum Erlaß von Rechtsvorschriften" erloschen. Damit sind die sogenannten gesetzesvertretenden Rechtsverordnungen gemeint.
({0})
Ich beziehe mich auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juni 1953. Nach der genannten Entscheidung fallen unter diese ungültig gewordenen Ermächtigungen vor allem die „typischen Ermächtigungsformeln des nationalsozialistischen Gesetzgebers". Eine solche wird man im vorliegenden Falle annehmen müssen. Es war typisch für die damalige Gesetzgebung, dem zuständigen Ressortminister die Änderung und Ergänzung des Gesetzes zu überlassen. So wird auch die Ermächtigung in § 8 des Maß- und Gewichtsgesetzes verstanden werden müssen, d. h. nicht als eine Ermächtigung zum Erlaß von Vorschriften lediglich zur Durchführung des die Materie abschließend regelnden Gesetzes, sondern als Ermächtigung zur Änderung des Gesetzes durch Aufnahme weiterer zulässiger Maße und Gewichte als der in § 5 genannten.
({1})
Als ein Verlangen zu einer Änderung des Gesetzes im Wege einer nach Art. 129 des Grundgesetzes unzulässigen Rechtsverordnung auf Grund des § 8 ist auch das in der Anfrage zum Ausdruck kommende Verlangen zu verstehen, durch Anordnung des Bundesministers für Wirtschaft das „Pfund" als Gewichtsbezeichnung wieder zuzulassen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen wird daher von der Ermächtigung in § 8 kein Gebrauch gemacht werden können.