jaeger (vizepräsident), 1963-12-13:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig so beschlossen.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich darf zur Abwicklung der weiteren Tagesordnung um etwas Ruhe bitten.
Ich rufe auf Punkt 39 der gemeinsamen Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) - Wahlprüfungsangelegenheiten über den Wahleinspruch des Hermann Schirmer, Nürnberg, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 4. Deutschen Bundestag vom 17. September 1961 im Wahlkreis 228 ({2}) ({3}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Ritzel, für seinen Bericht.
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Dann bitte ich diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Es ist einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zu dem ersten der Zusatzpunkte:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft ({4}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bericht der Bundesregierung über die EURATOM-Forschungsstätten ({5}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Oberländer. Ich erteile ihm das Wort. - Der Herr Berichterstatter schlägt vor, auf einen mündlichen Bericht zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Damit komme ich zur Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum zweiten Zusatzpunkt:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({6}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1963 ({7}) ({8}).


Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten van Delden, für seinen Schriftlichen Bericht.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. 'Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum dritten Zusatzpunkt:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({9}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf einer Verordnung über die Einzelheiten der Anwendung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten auf das Personal des Kontrollausschusses ({10}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Hansing. Ich erteile ihm das Wort. - Der Herr Berichterstatter schlägt vor, auf einen mündlichen Bericht zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wird 'das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die 'Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir kommen zum vierten Zusatzpunkt:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({11}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf für eine
Verordnung Nr. . . ./63/Euratom, Nr. . . ./63/ EWG zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
sowie über die Vorschläge der Kommission der EAG für eine
Verordnung Nr. . ./63 ({12}) zur Änderung der Verordnung Nr. 6/63 des Rats der EAG
und für eine Verordnung Nr. . . ./63/Euratom, Nr. . . ./63/EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 6/63/Euratom, Nr. 101/63/EWG der Räte ({13}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Anders. Ich erteile ihm das Wort. - Der Herr Berichterstatter schlägt vor, auf einen mündlichen Bericht zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den 5. Zusatzpunkt:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1961 in der Fassung der ZolltarifVerordnung ({14}) vom 21. Juni 1963 ({15}) ({16});
Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({17}) ({18}).
({19})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Bäumer, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf § 1, - § 2, -§ 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Soweit ich sehe, keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe auf den 6. Zusatzpunkt:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Umzugskostenvergütung und Trennungsentschädigung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten ({20}) ({21});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({22}) ({23}).
({24})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter, dem Abgeordneten Gscheidle, für seinen Schriftlichen Bericht.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich, rufe auf §§ 1 bis 26. Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht ,gewünscht. Ichschließe die allgemeine Aussprache.
Wer ,dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung und voraussichtlich am Ende der Sitzungen dieses Jahres. Ich habe Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest und eingutes neues Jahr zu wünschen.
Die nächste Sitzung berufe ich ein auf Dienstag, den 7. Januar 1964, 15 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.