emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-09-24:

Frau Kollegin, ich verweise an dieser Stelle ausdrücklich auf die Beantwortung einer Kleinen Anfrage der
Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann
und anderer, Fraktion Die Linke, worin wir deutlich machen, wie viele unterschiedliche Untersuchungen mit
sehr unterschiedlichen Aussagen es zu diesem Thema
gibt. Zum Beispiel können Sie dieser Kleinen Anfrage
entnehmen, dass einer Umfrage der Kassenärztlichen
Bundesvereinigung aus dem Jahr 2013 zufolge 21 Prozent der GKV-Versicherten mehr als drei Wochen auf einen Termin warten. Das widerspricht den Aussagen, auf
die Sie sich in Ihrer Fragestellung beziehen.

Es ist uns wichtig, dass die Menschen, egal ob gesetzlich versichert oder privat versichert, möglichst schnell,
innerhalb eines angemessenen Zeitraumes von höchstens
vier Wochen, Zugang zu einem niedergelassenen Facharzt oder der Behandlung in einem entsprechenden
Krankenhaus erhalten. Es muss uns gemeinsam daran
gelegen sein, dass sich die Situation, unabhängig von der
Region und der sonstigen Versorgungssituation, für alle
Versicherten in unserem Land verbessert.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Danke schön. - Da die Fragen 29 und 30 zusammen

beantwortet wurden, stehen Frau Kollegin KleinSchmeink noch zwei Zusatzfragen zu.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-09-24:

Ich komme jetzt noch einmal auf meine Frage zurück:
Heißt das im Endeffekt, dass Sie eine Versorgung von
gesetzlich Versicherten innerhalb von vier Wochen als
zeitnah und angemessen betrachten, während Sie es als
normal hinnehmen, dass Privatversicherte in der Regel
innerhalb von drei Tagen einen Facharzttermin erhalten?
Wollen Sie tatsächlich nichts gegen diese unterschiedliche Behandlung tun?
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-09-24:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, ich weise noch einmal darauf hin, dass die Frage, welche Wartezeit auf einen Arzt- oder Facharzttermin angemessen ist, aus der
Situation des konkreten medizinischen Einzelfalls heraus zu beurteilen ist, da es sich einerseits um Notsituationen und andererseits um planbare Facharztbesuche
handeln kann, also eine sofortige Behandlung oder eine
Behandlung innerhalb von wenigen Tagen nicht notwendig ist.

Es kommt für uns darauf an, dass genau diese medizinische Einzelfallbetrachtung im Vordergrund steht. Wartezeiten auf einen Facharzttermin von mehr als vier Wochen sind für uns nicht akzeptabel, es sei denn, es
handelt sich um routinemäßige Kontrollen; aber auch
das kommt auf den Einzelfall an. In der Regel ist in einem Zeitraum von vier Wochen eine gute medizinische
Versorgung möglich. Das schließt natürlich nicht aus,
dass sie deutlich schneller erfolgen muss, wenn es sich
um entsprechende Notfälle handelt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage? Das wäre dann Ihre

letzte. - Bitte schön.
Katarina Barley (NA), 2014-09-24:
Gibt es ein mittel- oder langfristiges Ziel, bis wann

wie viel Prozent der Bahnhöfe in Deutschland barrierefrei umgebaut werden sollen?
Maria Klein-Schmeink (NA), 2014-09-24:

Wir haben sowieso eine ganz klare Regelung, was in
Notfällen zu passieren hat. Insofern reden wir jetzt nicht
über akute Notfälle, sondern über die Regelversorgung.
Dabei geht es zum Beispiel um einen Termin beim Radiologen oder Hautarzt, der eine Kontrolluntersuchung
macht, die einen fraglichen Befund mit sich bringt, was
für die Patienten mitunter sehr belastend sein kann.

Ich frage Sie noch einmal: Wollen Sie als Maßstab für
eine angemessene, zeitnahe Versorgung tatsächlich einen
Zeitraum von vier Wochen hinnehmen? Das ist nämlich
der Zeitraum, den ein gesetzlich Versicherter hinzunehmen hat, während sich nach etlichen Untersuchungen
- im Übrigen auch der KBV selber - zeigt, dass Privatversicherte innerhalb kürzester Zeit - in der Regel innerhalb von drei Tagen; das ist in unserer Studie erneut unterlegt - einen Termin erhalten.
Annette Widmann-Mauz (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2014-09-24:

Frau Kollegin Klein-Schmeink, auch wenn Sie es mit
einer vierten Nachfrage bei mir versuchen: Wir beurteilen keinen konkreten Zeitraum als Normzeitraum. Er ist
vom individuellen medizinischen Einzelfall abhängig.
Die Terminservicestellen, die wir in die Verantwortung
der Kassenärztlichen Vereinigungen legen, können aufgrund einer Überweisung des Hausarztes für den Facharzt Beurteilungen vornehmen, inwieweit ein kurzfristiger Termin, zum Beispiel innerhalb einer Woche oder
weniger Tage, für eine entsprechende Vermittlung erforderlich ist und wo aus medizinischen Gründen ein Zeitraum von bis zu vier Wochen durchaus akzeptabel sein
kann. Längere Wartezeiten sind aus unserer Sicht nur in
seltenen medizinisch begründeten Ausnahmefällen möglich. Deswegen wollen wir durch die Terminservicestellen insgesamt zu einer deutlichen Beschleunigung und
zu mehr Sicherheit für die Patientinnen und Patienten
beitragen und generell zu einer Verkürzung von Wartezeiten kommen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Schönen Dank. - Die Frage 31 des Abgeordneten

Dr. Harald Terpe wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zur
Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche zur Verfügung.

Frage 32 der Abgeordneten Dr. Valerie Wilms wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 33 der Abgeordneten Dr. Katarina
Barley, SPD-Fraktion, auf:

Welche Rolle wird der barrierefreie Aus- und Umbau von
Bahnhöfen in der neuen Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung, LuFV, zwischen Bund und Deutscher Bahn AG spielen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-09-24:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Fragen aufgrund des Sachzusammenhangs
zusammen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Dann rufe ich zusätzlich Frage 34 der Abgeordneten

Katarina Barley auf:
Welche Voraussetzungen müssen nach der neuen LuFV

gegeben sein, um zukünftig Mittel aus der LuFV für den barrierefreien Ausbau von Verkehrsstationen einsetzen zu dürfen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-09-24:

Die Verhandlungen zur LuFV II sind noch nicht abgeschlossen. Die DB Station & Service AG als Eigentümerin und Bauherrin der Verkehrsstationen wird durch die
LuFV II ermächtigt sein, Bundesmittel aus der LuFV zur




Finanzierung von Investitionen in die barrierefreie Ausgestaltung von Bahnstationen einzusetzen.
Katarina Barley (NA), 2014-09-24:
Meine erste Zusatzfrage ist, ob es eine Erhöhung der

Mittel für den barrierefreien Umbau von Bahnhöfen geben wird. Ist dies bereits absehbar?
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-25:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege

Dr. Lars Castellucci.

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-09-24:

Sie müssen in diesem Punkt zwischen Bahnhöfen mit
Fernverkehr und solchen mit Regionalverkehr unterscheiden. Das Bundesverkehrsministerium kümmert
sich gemeinsam mit der Bahn um den Fernverkehr.
Wenn es um einen Ausbau von Bahnhöfen mit Regionalverkehr geht, sind die Länder mit im Boot und in der
Pflicht. Wenn Sie einen konkreten Einzelfall vor Augen
haben, müssten wir dies prüfen. Für unseren Bereich
kann ich sagen, dass alle großen Bahnhöfe im DB-Fernverkehr barrierefrei umgebaut sind. Dies ist ein ganz
wichtiges Ziel. Auch bei den Bahnhöfen mittlerer Größe
sind wir sehr weit. Der Umbau von Bahnhöfen mit bis zu
1 000 Passagieren pro Tag hat begonnen. Noch einmal:
Auch Mittel der LuFV II stehen dafür zur Verfügung.
Katarina Barley (NA), 2014-09-24:
Ja, ich habe tatsächlich einen konkreten Bahnhof vor

Augen und habe eine Nachfrage zu der Messzahl von
1 000 Passagieren pro Tag. Ist es angedacht oder aus Ihrer Sicht denkbar, dass man von dieser willkürlich gegriffenen Größe von 1 000 Fahrgästen abweicht, wenn
es in einem konkreten Ort zum Beispiel eine besondere
Häufung von Einrichtungen für Senioren oder Menschen
mit Behinderungen gibt?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-09-24:

Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Zahl von
1 000 Passagieren sicherlich nicht willkürlich ist. Es liefen bzw. laufen zwei Programme; einmal von 2005 bis
2010 und jetzt in der Periode von 2010 bis 2015. Es wurden erhebliche Fortschritte gemacht. Wenn Sie einen
konkreten Bahnhof im Blick haben, würde ich Sie bitten,
sich noch einmal an uns zu wenden, damit wir uns die
Situation anschauen können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Noch eine Zusatzfrage?
Katarina Barley (NA), 2014-09-24:
Dann würde es mich interessieren, welche Indikatoren dazu geführt haben, die Zahl 1 000 festzulegen.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-09-24:

Man braucht wie in vielen Bereichen Größenordnungen, bis zu denen man prioritär baut; die Maßnahmen für
darunter liegende Größenordnungen stellt man zurück.

Die LuFV umfasst nicht nur Maßnahmen im Bereich
des barrierefreien Ausbaus, der - das will ich noch einmal betonen - sehr wichtig ist; sie sieht Finanzinvestitionen in die gesamte Eisenbahninfrastruktur vor. Hier ist
es sicherlich nicht unüblich, bestimmte Grenzen festzulegen -, was nicht heißt, dass unterhalb dieser Grenze
gar nichts passiert.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Frau Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen, hat eine

Zusatzfrage dazu.
Britta Haßelmann (NA), 2014-09-24:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Reiche, ich kann

mir nicht so richtig vorstellen, was es heißen soll, wenn
Sie sagen, bei Bahnhöfen mittlerer Größe seien Sie
schon relativ weit. Was soll das heißen? - Ich bitte Sie,
das einmal dem Parlament zu erklären. Ich kann mir darunter nichts vorstellen.

Wenn Sie nicht in der Lage sind, jetzt mündlich dazu
Stellung zu nehmen, würde ich Sie bitten, uns eine Übersicht darüber zu geben, welche Bahnhöfe den Standards
entsprechen bzw. umgebaut sind und welche noch nicht.
Das würde sicherlich uns allen konkretisieren, was es
heißt, wenn Sie sagen, Sie seien bei Bahnhöfen mittlerer
Größe relativ weit.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-09-24:

Ich verstehe Ihre Frage als Bitte an die Regierung,
eine solche Übersicht zu erstellen; ich bin mir sicher,
dass sie im Haus vorhanden ist. Das war aber nicht Gegenstand der Fragen, die an uns gegangen sind. Wenn
Sie das interessiert, werden wir Ihnen das Datenmaterial,
das uns vorliegt, sicherlich zukommen lassen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Herzlichen Dank.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold bereit.



Vizepräsident Peter Hintze
Ich rufe Frage 35 der Abgeordneten Bärbel Höhn,
Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Teilt die Bundesregierung die Auffassung des DeutscheBank-Experten Caio Koch-Weser, der einen CO2-Preis von
40 Euro als nötig erachtet ({0}), um der Wirtschaft effektive Signale für mehr Klimaschutz zu geben, und,
wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus für die
anstehende Reform des Emissionshandels?

Herr Staatssekretär, bitte.
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-09-24:

Sehr geehrte Frau Kollegin, die Frage bezieht sich auf
eine Pressemitteilung zur Vorstellung des Expertenberichts im Vorfeld des Klimasondergipfels, der gerade in
New York stattgefunden hat. In diesem Bericht beschreiben alle beteiligten Sachverständigen die zentralen Herausforderungen der kommenden 15 Jahre, um die langfristigen Klimaschutzziele und ein angemessenes
Wirtschaftswachstum zu erreichen. Eine der zentralen
Forderungen dieses Berichts ist die Schaffung eines internationalen Kohlenstoffmarktes mit robusten und vorhersehbaren Kohlenstoffpreisen

Die Bundesregierung teilt die Vorstellung, dass es einen solchen robusten und vorhersehbaren Kohlenstoffpreis geben muss. Wir benötigen allerdings zuerst ein
neues und verbindliches Klimaschutzabkommen auf internationaler Ebene. 2015 in Paris ist der Zeitpunkt, zu
dem es dazu kommen soll und muss.

Bei der Reform des europäischen Emissionshandels
setzt sich die Bundesregierung für die frühzeitige Festlegung eines verbindlichen EU-Klimaschutzziels für 2030
ein: Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990. Wenn wir das erreichen
wollen, dann muss der Emissionshandel funktionieren.

Im Hinblick auf die kurzfristige Stärkung des EUEmissionshandels unterstützt die Bundesregierung den
Vorschlag der EU-Kommission, die wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise entstandenen Zertifikatsüberschüsse in eine Marktstabilitätsreserve zu überführen.
Allerdings soll dieser Mechanismus nach unseren Vorstellungen und den Vorstellungen einiger anderer Mitgliedstaaten bereits deutlich früher und konsequenter
eingeführt werden, damit er funktioniert.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Eine Nachfrage, Frau Kollegin? - Bitte schön.
Bärbel Höhn (NA), 2014-09-24:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Einer der wesentlichen Gründe, warum wir momentan - nicht nur in
Deutschland, sondern weltweit - viel zu hohe CO2Emissionen haben, sind die Kohlekraftwerke. Deshalb
gibt es eine Diskussion darüber, inwieweit der Bau von
Kohlekraftwerken im Ausland weiter mit Hermesbürgschaften und durch die KfW unterstützt werden kann,
wie es momentan noch der Fall ist. In diesem Zusammenhang hat Bundesumweltministerin Hendricks in der
Presse angekündigt, dass sie eine Abkehr von der internationalen Finanzierung des Baus von Kohlekraftwerken
- zum Beispiel durch die KfW, aber auch in anderen Bereichen - erreichen will. Das ist durch die Aussage des
Bundeswirtschaftsministeriums relativiert worden. Da
hätte ich gerne gewusst: Gibt es jetzt eine verbindliche
Position der Bundesregierung im Hinblick auf das Auslaufen der Finanzierung von ausländischen Projekten im
Bereich des Kohlekraftwerksbaus? Welche konkreten
Schritte sind da geplant, und wann?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-09-24:

Die Bundesumweltministerin hat in New York noch
einmal bekräftigt, dass dies für die Frage der Förderung
von Auslandsvorhaben durch die KfW gilt. Wir befinden
uns dort in einem guten Abstimmungsprozess innerhalb
der Bundesregierung.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-09-24:
Danke schön, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

das finde ich jetzt verwunderlich. Dem Savannah River
Nation Lab, wohin diese abgebrannten Brennelemente
verbracht werden sollen, falls der Option US-Export zugestimmt wird, wurden bereits 10 Millionen Dollar zugesprochen, die sich auch im Haushalt für das Jahr 2015
niederschlagen. Unter dem Titel „US-Option“ sind im
Haushalt 65,4 Millionen Euro eingestellt. Für die Jahre
2016 bis 2018 sind noch einmal 170,9 Millionen Euro
veranschlagt. Können Sie diesen Widerspruch aufklären?
Bärbel Höhn (NA), 2014-09-24:
Ich interpretiere Ihre Antwort so, dass es doch keine

gemeinsame Positionierung war, die Sie soeben vorgetragen haben.

Sie haben den Ban-Ki-moon-Gipfel in New York angesprochen. Teilen Sie die Auffassung - Sie teilen ja
nicht die der gesamten Bundesregierung -, dass die
Kanzlerin auch deshalb nicht zu diesem Gipfel gefahren
ist, weil sie nichts vorzuweisen hat?

Deutschland wird sein Klimaziel einer CO2-Reduktion um 40 Prozent bis 2020 nicht erfüllen können; das
hat die Bundesumweltministerin bereits anklingen lassen. Auch sonst steht Deutschland schlecht da: mehr
CO2-Emissionen in den letzten zwei Jahren als in den
Jahren zuvor. Ist es richtig, dass die CO2-Bilanz so
schlecht ist, dass die Kanzlerin entschieden hat, lieber zu
einer im gleichen Zeitraum stattfindenden langweiligen
BDI-Veranstaltung zu gehen?
Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-09-24:

Liebe Frau Höhn, Sie haben zusammen mit der Fraktion Die Grünen der Terminplanung der Kanzlerin zu
diesem Zeitpunkt eine Kleine Anfrage gewidmet. Wir
haben diese Kleine Anfrage ausführlich beantwortet.

Ich darf darauf verweisen und Ihnen gleichzeitig auch
den Hinweis geben - da ich wie auch Sie nicht in New
York war, ist mir das nur schriftlich übermittelt worden -, dass insbesondere das Engagement Deutschlands
- die Bereitschaft, in den Clean Climate Fund einzuzahlen, und viele andere Maßnahmen - von vielen Staaten
und Nichtregierungsorganisationen sehr positiv bewertet
worden ist. Das Engagement der Bundesrepublik
Deutschland und unser Engagement im Zuge der Energiewende sind auf ein besonders positives Echo gestoßen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Die Frage 36 des Kollegen Oliver Krischer wird

schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Stefan
Müller bereit.

Die Frage 37 des Kollegen Oliver Krischer wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 38 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
auf:

Welche finanziellen Zusagen wurden bisher vonseiten der
Bundesregierung an das US-amerikanische Department of
Energy im Zusammenhang mit einem möglichen Export der
AVR-Brennelemente aus Jülich getroffen - bitte, wenn möglich, den Zeitraum angeben -, und für welche Zwecke wurden
bzw. werden diese Mittel verwendet?

Herr Staatssekretär, bitte.
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-09-24:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin
Kotting-Uhl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die
Bundesregierung hat gegenüber dem Department of
Energy der Vereinigten Staaten von Amerika im Zusammenhang mit einer möglichen Verbringung der AVRBrennelemente und der damit verbundenen Rückführung
des von den USA gelieferten Kernbrennstoffs bisher
keine finanziellen Zusagen gegeben.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-09-24:
Ja. Danke schön, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, was Sie referiert haben, ist öffentlich bekannt. Auch
den Inhalt des von Ihnen benannten Gutachtens kenne
ich. Meine Frage war: Welche konkreten Schritte werden
nach Ihrer Kenntnis unternommen, um die dritte Option
zu prüfen? Der Auftrag des zuständigen Ministeriums in
Nordrhein-Westfalen, das für die Atomaufsicht zuständig ist, war, drei Optionen zu prüfen, nämlich den Export
in die USA, den Export nach Ahaus und die Option - das
ist die dritte Option, die aus vielerlei Gründen die zu präferierende wäre -, auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich nach einem neuen geeigneten Standort zu
suchen. Ich fragte nach konkreten Schritten; denn auf
der Homepage des Forschungszentrums Jülich ist nur
von der USA-Option die Rede. Von anderen Optionen
liest man dort nichts. Ich gehe davon aus, dass der Bundesregierung, die mit 90 Prozent, also zum absolut überwiegenden Teil Inhaber des Forschungszentrums Jülich
ist, weitere Kenntnisse vorliegen, und um die bitte ich.
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-09-24:

Ich will es gerne versuchen, Frau Kollegin. Die im
Bundeshaushaltsplan entsprechend für die US-Option
ausgewiesenen Gesamtausgaben des Bundes in Höhe
von rund 246 Millionen Euro beruhen auf Informationen
des Forschungszentrums Jülich zu einer vorläufigen
Kostenabschätzung zwecks vorsorglicher Sicherung der
Finanzierung einer möglichen Verbringung der AVRBrennelemente in die USA. Diese vorläufig und vorsorglich veranschlagten Kosten betreffen Ausgaben für
zum Beispiel die Prüfung der technischen und rechtlichen Machbarkeit einer Verbringung der hochangereicherten AVR-Brennelemente in die USA - übrigens das
Herkunftsland dieses uranhaltigen Kernbrennstoffs oder betreffen Ausgaben für die Räumung des Behälterzwischenlagers Jülich, den Transport der AVR-Brennelemente und eine schadlose Verwertung der AVRBrennelemente in den USA. Im Falle einer Realisierung
jener Transportoption wären die unmittelbar für das Forschungszentrum Jülich anfallenden Gesamtkosten von
Bund und Land Nordrhein-Westfalen als Zuwendungsgeber entsprechend zu tragen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kotting-Uhl?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-09-24:
Ja. - Herr Staatssekretär, ich bin immer noch verwundert über Ihre Aussage, es gebe keine Zusagen an die
USA. Das Statement of Intent wurde sowohl von der
Bundesregierung, vom zuständigen Ministerium in
Nordrhein-Westfalen als auch von der US-Seite unterschrieben.

Hier steht unter Punkt II.4:

Forschungszentrum Jülich … is to bear the costs of
the preparatory phase work and, if there is a decision to proceed with the project, the costs associated with the acceptance, processing, and disposition
of the fuel.

Also alles. Wie können Sie angesichts der Tatsache, dass
das hier steht - Sie haben das alle unterschrieben - sagen, dass Sie keine Zusagen gemacht haben?
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-09-24:

Frau Kollegin, ich weise noch einmal darauf hin: Die
Bundesregierung hat gegenüber dem Department of
Energy der Vereinigten Staaten keinerlei Zusagen in finanzieller Hinsicht gemacht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-09-24:
Schönen Dank. - Ich rufe die Frage 39 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen, auf:
Welche konkreten Schritte bezüglich der Option der Errichtung eines neuen und erdbebensicheren Zwischenlagers
auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich oder in unmittelbarer Nähe sind nach Kenntnis der Bundesregierung
bisher unternommen worden, und welche Erkenntnisse haben
diese Prüfungen erbracht?

Herr Staatssekretär.
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-09-24:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin, Ihre
Frage will ich gern wie folgt beantworten: Auf Bitten der
Regierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat der Aufsichtsrat der Forschungszentrum Jülich GmbH vor geraumer Zeit mit entsprechenden Beschlüssen den Vorstand gebeten, einen geeigneten Standort für den Bau
eines neuen Zwischenlagers auf dem Gelände des For4856 


schungszentrums Jülich im Rahmen eines Auswahlverfahrens zu identifizieren und eine Umweltverträglichkeitsuntersuchung durchzuführen. Es konnte dabei
seinerzeit ein potenziell geeigneter Standort ermittelt
werden. Laut Auskunft des Vorstands der Forschungszentrum Jülich GmbH auf der 91. Aufsichtsratssitzung
am 20. November 2013 ergaben sich aus dieser Umweltverträglichkeitsuntersuchung keine grundsätzlichen Bedenken gegen diesen ausgewählten Standort auf dem
Gelände des Forschungszentrums.

Seitdem hat es natürlich Änderungen gegeben. Mitte
des Jahres 2014 ist bekannt geworden, dass nach der
Einschätzung des Erdbebengutachtens von Professor
Savidis im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zur
dreijährigen Verlängerung der Aufbewahrungsgenehmigung der AVR-Brennelemente bei der Annahme eines
bestimmten Referenzerdbebens eine Bodenverflüssigung am Standort des AVR-Behälterlagers nicht ausgeschlossen werden kann. Dies und die nicht absehbaren
Folgen für das Verlängerungsgenehmigungsverfahren
hat die atomrechtliche Genehmigungsbehörde in Nordrhein-Westfalen, das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk, am 2. Juli dieses Jahres dazu veranlasst, die unverzügliche Räumung
des AVR-Zwischenlagers in Jülich anzuordnen, und es
hat das FZJ aufgefordert, ein Konzept hierzu vorzulegen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Silberhorn. - Nächste

Rednerin in der Debatte ist Kordula Schulz-Asche für
Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-24:
Frau Kollegin.