rudolf bindig (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte bietet die Gelegenheit, eine kleine Bilanz der rot-grünen Menschenrechtspolitik zu ziehen. Die Bundesregierung hat mit dem
6. Menschenrechtsbericht ihre Bilanz schriftlich vorgelegt und diese Bilanz kann sich wahrhaft sehen lassen.

({0})

Es ist der umfangreichste Menschenrechtsbericht, der
je von einer Bundesregierung erstellt worden ist, und es
ist auch der inhaltsreichste. Vor allem ist es ein Bericht,
der deutlich macht, dass Menschenrechtspolitik eine
komplizierte Querschnittsaufgabe ist.

Wir haben angekündigt, nicht alles anders, aber vieles
besser zu machen. Der Menschenrechtsbericht ist ein
gutes Beispiel dafür. Er ist der beste Bericht, der dem
Deutschen Bundestag bisher von einer Bundesregierung
vorgelegt worden ist.

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Menschenrechte sind wichtige Elemente der Außen-,
Entwicklungs- und Sicherheitspolitik; sie berühren aber
auch die Wirtschafts-, die Frauen- und die Innenpolitik.
Es gilt, im täglichen politischen Handeln eine menschenrechtliche Kohärenz dieser Politikfelder herzustellen. Der
vorliegende Menschenrechtsbericht zeigt, dass die rotgrüne Koalition hier deutlich vorangekommen ist.

Was den Stellenwert der Menschenrechte in der Arbeit
des Deutschen Bundestags angeht, kann festgestellt werden, dass die Menschenrechte noch nie eine bessere
Lobby im Bundestag gehabt haben als in dieser 14. Legislaturperiode.

({2})

Lassen Sie mich das an einigen Beispielen konkretisieren.

Erstens. Wir haben die Menschenrechtspolitik als eigenständiges Politikfeld etabliert. Erstmals in seiner Geschichte hat der Deutsche Bundestag einen ordentlichen
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe gebildet. Damit hat er auch in institutioneller Hinsicht die
wachsende Bedeutung der Menschenrechte in der politischen Praxis unterstrichen. Wenn wir andere Fachausschüsse oder das eine oder andere Ministerium mit unserer spezifisch menschenrechtlichen Sicht der Dinge
konfrontiert oder vielleicht sogar herausgefordert haben,
dann spricht das nur für den Menschenrechtsausschuss.
Engagierte Menschenrechtspolitik bedeutet nämlich immer auch sich einzumischen. Deshalb ist es wichtig, dass
der Ausschuss auch in der nächsten Legislaturperiode erhalten bleibt.

({3})

Ich wünsche mir, dass alle Fraktionen hier und heute ein
klares Bekenntnis zur Existenz dieses wichtigen Ausschusses ablegen.

Zweitens. Wir haben das Deutsche Institut für
Menschenrechte geschaffen und damit eines unserer
wichtigsten Menschenrechtsprojekte verwirklicht. Nach
einem vergeblichem Anlauf in der letzten Legislaturperiode haben wir uns in dieser Legislaturperiode um ein gemeinsames Konzept bemüht. Dies ist uns auch gelungen.
Wir haben das Institut mit einem einstimmigen Beschluss
des Deutschen Bundestages ins Leben gerufen und es
- hoffentlich - zugleich politisch wetterfest gemacht. Die
grundlegenden Aufbauarbeiten des Instituts sind inzwischen abgeschlossen. Jetzt beginnt die inhaltliche Arbeit.
Ich wünsche uns, dass das Institut ein guter Anwalt für die
Menschenrechte wird.

({4})

Drittens haben wir uns besonders um die Rechte von
Frauen sowohl im Ausland als auch in unserem Land
gekümmert. Wie umfassend Frauen und Mädchen ihrer
Rechte beraubt werden können, haben uns die Taliban in
Afghanistan vorgeführt. Sie haben Frauen aus dem öffentlichen Leben ausgeschlossen, ihnen Bildung und Arbeit verwehrt und damit jegliche Zukunftsperspektive
verbaut.

Nur graduell geht es vielen Frauen in anderen, auch
nicht islamischen Regionen der Welt besser. Frauenrechte
rütteln an gesellschaftlichen Machtstrukturen. Selbst die




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


grausame Praxis der Genitalverstümmelung dient in erster Linie dem Erhalt traditioneller patriarchalischer Wertesysteme. Nur verstümmelte Frauen gelten als gute
Frauen. Diese unheilvolle Praxis nachhaltig zu bekämpfen, haben wir uns gemeinsam mit dem Außen- und dem
Entwicklungsministerium vorgenommen. Zahlreiche bilaterale und multilaterale Programme widmen sich jetzt
dieser Aufgabe.

({5})

Am Thema Genitalverstümmelung lässt sich auch der
Querschnittscharakter der Menschenrechtspolitik deutlich machen. Über Migrantenfamilien ist das Problem
auch zu uns nach Deutschland gekommen und berührt innenpolitische Aspekte wie Aufklärung in den Familien
der Mädchen, Sensibilisierung des Personals in Behörden
und Beratungsstellen sowie asylrechtliche Fragen.

Auch das neue Zuwanderungsgesetz soll den Schutz
verfolgter Frauen stärken. Nicht staatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung werden nunmehr als
Gründe für die Anerkennung als Flüchtling im Sinne der
Genfer Flüchtlingskonvention akzeptiert. Leider mussten
wir diese Regelung gegen den heftigen Widerstand der
Union durchsetzen. Um vor sich selbst rechtfertigen zu
können, dass junge Mädchen aus Deutschland in ein Land
wie den Sudan abgeschoben werden, in dem ihnen die Genitalverstümmelung droht, müssen humanitäre und christliche Grundsätze schon ziemlich verdrängt werden. Ich
möchte so etwas nicht verantworten müssen.

({6})

Nicht zuletzt deshalb hoffe ich, dass das Zuwanderungsgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung erhalten bleibt.

Viertens. Wir haben uns auch intensiv für die Prävention von Menschenrechtsverletzungen eingesetzt. Die beste Menschenrechtspolitik ist nämlich jene, die dazu
beiträgt, dass Menschenrechte erst gar nicht verletzt werden. Strukturelle Ursachen für Krisen sind in der Regel
lange vor der Gewalteskalation bekannt. Deshalb muss international die Bereitschaft gestärkt werden, rechtzeitig
und entschlossen gegenzusteuern. Das von der Koalition
erarbeitete Konzept zur zivilen Krisenprävention sowie
der in dieser Legislaturperiode ins Leben gerufene zivile
Friedensdienst steht für diese Politik der Prävention.
Diese konsequent fortzusetzen wird eine der Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode sein.

({7})

Fünftens. Wir haben zahlreiche weitere Themen aufgegriffen und konnten die Dinge zum Teil in unserem Sinne
beeinflussen: Haftbedingungen in der Türkei, Bekämpfung der Folter, Kinder- und Minderheitenrechte, Abschaffung der Todesstrafe, Aussetzung der Abschiebung
von Tschetschenen sowie regelmäßige Auseinandersetzung mit Ländern, in denen die Menschenrechte verletzt
werden. Insbesondere bei der Bewertung der Menschenrechtssituation in anderen Ländern gab es auch viel Übereinstimmung mit der Opposition. In diesem Sinne werden
wir heute den beiden Anträgen zu Vietnam und zum Sudan zustimmen, die von der CDU/CSU und der FDP erarbeitet worden sind.

Abschließend noch einige Worte zu den Folgen des
11. September für die Menschenrechte. Über einige politische Tendenzen bin ich zutiefst beunruhigt. Zum einen
darf dieser Kampf nicht für andere Zwecke instrumentalisiert werden. Im schlimmsten Falle gehen Regierungen
unter dem Vorwand der Terroristenbekämpfung mit brutaler Härte gegen politisch und religiös Andersdenkende
oder gegen missliebige Minderheiten vor. Das darf die internationale Gemeinschaft nicht dulden.

({8})

Zum anderen wird das Völkerrecht ausgehöhlt, wenn in
öffentlichen Vereinbarungen die Anwendung von Folter
kein Tabu ist. Überlegungen, von inhaftierten Terroristen
und des Terrorismus Verdächtigen Informationen auch
durch Folter zu erlangen oder diese Personen zu diesem
Zweck in so genannte hilfsbereite Staaten zu bringen, sind
absolut inakzeptabel.

({9})

Wir brauchen nicht nur eine Koalition gegen den Terrorismus; wir brauchen auch eine Koalition für die Menschenrechte.

Menschenrechtspolitik ist immer mit neuen Problemen
konfrontiert. So wie die Welt heute beschaffen ist, rückt die
Ziellinie stets aufs Neue in weite Ferne. Umso wichtiger
ist es, dass es uns in dieser Legislaturperiode gelungen ist,
dieses schwierige Politikfeld deutlich aufzuwerten.

Zufrieden bin ich auch darüber, dass es im Ausschuss
trotz manch unterschiedlicher politischer Bewertung ein
grundsätzlich sachorientiertes und engagiertes Arbeiten
über die Fraktionsgrenzen hinweg gegeben hat. Dazu haben beide Ausschussvorsitzende, Claudia Roth und
Christa Nickels, ihren Teil beigetragen. Ihnen sowie den
Obleuten und den übrigen Mitgliedern des Ausschusses
gilt an dieser Stelle mein herzlicher Dank.

({10})

Auch in der kommenden Legislaturperiode werden wir
für die Menschenrechte kämpfen müssen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})