Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1981-09-10:
Herr Kollege, habe ich das nicht gerade erwähnt? Habe ich es nicht gerade als eine Verletzung eben dieser Verpflichtungen bezeichnet, daß es Menschen gibt, die dort deshalb verfolgt worden sind? Und trotzdem können wir alle nicht daran vorbeigehen, daß der KSZE-Prozeß natürlich doch Wirkungen gehabt hat, die weit über das hinausgehen, was ich anfangs erwähnte, nämlich die Ausreise von Deutschen aus der Volksrepublik Polen. Sie wissen alle: Es gibt noch andere Bewegungen, die uns auch sehr am Herzen liegen, Menschen, die zu uns kommen können, wo wir immer wieder unter Berufung auf die Schlußakte unsere Wirkungen erzielen. Das nimmt nichts weg von dem, was wir da in gemeinsamer Sorge haben und was Sie zum Ausdruck gebracht haben.
Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat in seiner Entschließung am 25. Juli 1975 festgestellt, daß die KSZE den bisher umfassendsten Versuch einer Zusammenarbeit auf zahlreichen Gebieten zwischen 35 Staaten mit verschiedener Gesellschaftsordnung darstellt und daß sie die völkerrechtlichen Grundlagen des friedlichen Zusammenlebens in Europa bekräftigt. Die Schlußakte von Helsinki hat - und das wollen wir nicht gering einschätzen - die Themen der Menschenrechte und die menschlichen Erleichterungen auf die internationale Tagesordnung gesetzt. Die Schlußakte hat auch die Rolle der Vereinigten Staaten und Kanadas als Teilnehmer am Prozeß der Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa verankert. Der KSZE-Prozeß hat im westlichen Bündnis, in der Europäischen Gemeinschaft seine positiven Auswirkungen auf unsere Zusammenarbeit - übrigens in den Grundfragen, die uns bewegen: der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit, unseren Wertvorstellungen Bundesminister Genscher
mit den neutralen und ungebundenen Staaten gehabt.
Die Schlußakte hat den Ansatz für die notwendige Brücke geschaffen von der politischen zur militärischen Sicherheit. Sie hat unsere bilaterale Vertragspolitik mit unseren westlichen Nachbarn fortgesetzt und ergänzt.
Die Schlußakte der KSZE konnte - das wußten wir und haben es auch damals gesagt - den Grunddissens zwischen Ost und West nicht beseitigen, noch konnte sie über Nacht tiefgreifende Verbesserungen bewirken. Auch das hat der Deutsche Bundestag damals zum Ausdruck gebracht.
Meine Damen und Herren, deshalb ist es so wichtig, daß wir die Folgekonferenz - und da darf die in Madrid nicht die letzte sein; weitere müssen folgen ({0})
immer wieder nutzen, um durchzusetzen, daß die Absichtserklärungen Schritt für Schritt Wirklichkeit werden.
Wir wollen dabei unsere Sorge über Rückschläge nicht verschweigen, die seit dem ersten KSZE-Folgetreffen unser Verhältnis belasten. Meine Damen und Herren, wir haben dazu auch in der schriftlichen Antwort Stellung genommen. Ich unterstreiche ganz ausdrücklich, daß diese Schlußakte nicht nur Maßstäbe für das Verhalten der Teilnehmerstaaten gegeneinander setzt, sondern auch für ihr Verhalten überall in der Welt.
Im Bereich der vertrauensbildenden Maßnahmen hat sich inzwischen das Projekt einer europäischen Abrüstungskonferenz entwickelt. Wir sind aber der Meinung, daß auch Korb 2 über die wirtschaftliche Zusammenarbeit bei weitem nicht ausgeschöpft ist. Die Ausweitung des Handels, die langfristige Kooperation, die Vermehrung der Geschäftskontakte können Interdependenz schaffen und das Interesse aller Beteiligten vergrößern, die Vorteile der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nicht durch ihr Verhalten in anderen Bereichen der Politik zu stören.
Breite Entwicklungsmöglichkeiten enthalten die Erklärungen in Korb 3 über die Zusammenführung von Familien, persönliche Reisen, Jugendbegegnungen, Sporttreffen, über den Informationsaustausch, über die Arbeitsbedingungen von Journalisten, über die Möglichkeiten der kulturellen Zusammenarbeit. Da steckt noch vieles in den Anfängen, was hier erreicht wurde. Trotzdem wollen wir es nicht kleinschreiben.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage enthält auf Seite 9 eindrucksvolle Zahlen zur Familienzusammenführung. Sie enthält in ihrer Anlage 3 Ziffern zur Entwicklung des Besucherverkehrs. In Madrid sind nach dem bisherigen Verhandlungssstand Regelungen vorgesehen, die gerade für diesen Bereich, der uns menschlich so stark berührt, weitere Verbesserungen bringen können.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, gerade in der gegenwärtigen Situation, in der das Ost-WestVerhältnis schweren Belastungen ausgesetzt ist,
messen wir angesichts dieser krisenhaften Entwicklung der Fortsetzung des KSZE-Prozesses eine besondere Bedeutung zu. Die Bereitschaft der 35 Teilnehmerstaaten, unter ihnen die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten, auf der Grundlage der Schlußakte von Helsinki zu einem offenen Dialog zusammenzukommen und sich um Verbesserungen im Bereich der Sicherheit und Zusammenarbeit zu bemühen, stellt auch ein Stück Hoffnung für die Zukunft dar.
Meine Damen und Herren, letztlich ist das Zustandekommen der Schlußakte und der darauf gegründete dynamische und sich nicht gegen uns auswirkende, sondern für uns arbeitende Prozeß ein Beispiel für die Fähigkeit der westlichen Staaten, realistische Möglichkeiten für Entspannung und Zusammenarbeit zu nutzen und dabei auch ihr Vertrauen in langfristig für uns arbeitende Entwicklungen zu setzen.
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Meine Damen und Herren, der Erfolg der Schlußakte war möglich, weil der Westen zusammengewirkt hat und seine eigenen Interessen mit Festigkeit vertreten hat, aber auch, weil er Augenmaß für die Probleme der anderen Seite und ihrer Bewegungsmöglichkeiten gezeigt hat. Wie die Schlußakte von Helsinki so ist der Gesamtbestand dessen, was da in der Entspannungspolitik erreicht worden ist, nur möglich gewesen, weil wir das zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft und im Nordatlantischen Bündnis getan haben. Ich denke, die Annahme, deutsche Interessen im Alleingang vielleicht besser verfolgen zu können, würde die Grundlagen unserer gesamten Politik in Frage stellen.
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Auch die Sicherung unserer besonderen Belange in der deutschen Frage und im Rahmen der Entspannungspolitik ist nicht trotz des Zusammenwirkens mit unseren westlichen Partnern, sondern nur im Zusammenwirken mit ihnen überhaupt erst möglich geworden.
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Und das gilt ganz besonders für Berlin. Wir haben in der vergangenen Woche den zehnten Jahrestag der Unterzeichnung des Viermächteabkommens gewürdigt, das entscheidend zur Stabilisierung der Lage in und um Berlin beigetragen hat. In der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 25. Juli 1975 hat der Deutsche Bundestag festgestellt, daß das Viermächteabkommen eine wesentliche Funktion auch für die Entspannungspolitik in Europa hatte.
Meine Damen und Herren, am kommenden Sonntag wird der amerikanische Außenminister im Rahmen eines Deutschlandbesuches auch nach Berlin reisen. Ich möchte hier ganz ausdrücklich sagen, daß die Bundesregierung diesen Besuch begrüßt und daß wir den Außenminister der Vereinigten Staaten

als unseren Verbündeten und unseren Freund in Deutschland begrüßen.
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Ich sage das hier für die Bundesregierung in der Gesamtheit, für den Bundeskanzler: Wir tun das in dem Bewußtsein der Übereinstimmung unserer Auffassungen mit der ganz, ganz großen Mehrheit unseres Volkes.
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