Dreßler (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute mittag um 13 Uhr hat Kanzleramtsminister Seiters vor diesem Hause erklärt, daß uns der amtierende Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung in einem Debattenbeitrag über seine Verhandlungen auf sozialpolitischem Sektor mit der DDR-Regierung berichten werde. Wir haben die Ankündicruna und die Realisieruncr dessen. was die Bundesregierung uns angekündigt hat, gerade vernommen. Ich stelle fest: Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat sich mit seiner Rede selbst disqualifiziert.
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Ich stelle zweitens fest: Das Niveau dieser Ausführungen ist die Offenbarung, daß es sich bei diesem Arbeitsminister um einen geschlagenen Mann handelt,
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geschlagen durch seine Politik, geschlagen durch seine eigene Partei, geschlagen als Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, bevor die Entscheidung überhaupt gefallen ist.
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Herr Blüm, ich gebe Ihnen einen guten Rat.
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Sie haben hier soeben erklärt, der saarländische Ministerpräsident und stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sei der Erfüllungsgehilfe der SED.
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Ich fordere Sie, Herr Blüm, auf, diesen ungeheuren Vergleich noch in dieser Sitzung zurückzunehmen.
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Aber, meine Damen und Herren, ich registriere als Sozialdemokrat, daß der Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine, die offenen Wunden dieser Regierung bloßgelegt hat. Ich sage Ihnen: Beschimpfen Sie Herrn Lafontaine und uns weiter. Wir wollen nicht Ihre Unterstützung, die Unterstützung der Bevölkerung der Bundesrepublik reicht uns völlig.
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Es kann nicht unser Interesse sein, meine Damen und Herren, daß in der Deutschen Demokratischen Republik eine Lage eintritt, die immer mehr Menschen veranlaßt, die DDR zu verlassen. Unser Ziel ist es vielmehr, daß die Menschen ihre Zukunft und die ihrer Kinder in der angestammten Heimat sehen.
Mit diesen Sätzen ließ sich Bundeskanzler Kohl gestern in Paris vernehmen. Ein wahres Wort; aber es wird zur vollmundigen Erklärung, wenn nicht gleichzeitig durch die Bundesregierung mit Volldampf geholfen wird, in der DDR die Voraussetzungen für dieses Ziel zu verwirklichen.
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Was auf diesem Felde an Energie fehlt, wird in der Bundesrepublik gleichsam wie eine Ersatzhandlung verwandt, um eine Mißbrauchsdebatte in Gang zu

setzen. Jeder aber weiß: Mißbrauch, wo es ihn gibt, ist die Ausnahme. Diese Debatte hätte sehr schnell ein Ende finden können, wenn mit der DDR eine relativ unkomplizierte Abmachung über den Abgleich von Meldedaten durch diese Bundesregierung schon längst in Angriff genommen worden wäre.
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Seit November 1989 hat die SPD-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, daß es in Wahrheit um die Lösung ganz anderer Probleme geht. Am 30. November letzten Jahres in der Haushaltsdebatte habe ich von dieser Stelle aus erklärt:
Wir müssen aber Klarheit schaffen, ob wir in einer völlig veränderten sozialen und politischen Situation in den osteuropäischen Ländern noch so tun können, als regele sich die soziale Dimension dieses Vorgangs von selbst.
Dafür wurde ich von CDU/CSU-Abgeordneten und einem Bundesminister beschimpft. An diesem 30. November habe ich Ihnen prophezeit, daß das, was im November und Dezember durch verständliche, ja, notwendige Emotionen in den Schatten gestellt wurde, alsbald wieder zum Vorschein kommen würde, deutlicher und dynamischer als vorher. Diese Phase ist seit einigen Wochen da.
Die Bundesregierung kann nicht viel vorweisen, was sie zur Verbesserung der Situation der Menschen in der DDR getan hat. Im Gegenteil: Die Brotkörbe für ökonomische oder sozialpolitische Hilfsmaßnahmen werden immer höher gehängt. Man kann den Vorwand, die Regierung Modrow sei nicht der gewünschte Verhandlungspartner, nicht nur spüren, sondern gelegentlich sogar lesen.
Im Klartext: Vereinbarungen, die den Menschen in der DDR helfen könnten, werden, wenn es sie in diesem Jahr überhaupt noch gibt, auf die Zeit nach der Wahl am 6. Mai hinausgeschoben. Das bedeutet faktisch nichts anderes als einen Aufschub bis Anfang 1991.
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- Sie müssen Herrn Ehmke und uns zuhören. Herr Ehmke spricht von einer Vertragsgemeinschaft, und ich spreche davon, daß Sie endlich verhandeln sollen, um die Ergebnisse nach dem 6. Mai in die Unterschriftsreife zu bringen. Begreifen Sie diesen kapitalen Unterschied denn nicht?
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Natürlich ist der 6. Mai mit den Volkskammerwahlen ein wichtiges Datum. Gleichwohl habe ich den Eindruck, daß Ihre Politik der Hängepartie weniger mit dem Wahltermin in der DDR als vielmehr mit den Wahlterminen in der Bundesrepublik zu tun hat.
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Die SPD, meine Damen und Herren, hat der Bundesregierung frühzeitig gesagt, daß die wiedergewonnene Freizügigkeit dazu führt, daß die Risiken in den Sozialsystemen beider Staaten nicht mehr getrennt kalkuliert werden können. Die SPD hat frühzeitig darauf hingewiesen, daß die in der Bundesrepublik vor allem auf die Nachkriegssituation und die bisherige Unfreiheit in der DDR und in den osteuropäischen Staaten zugeschnittenen Gesetze überprüft werden müssen. Wir haben verlangt, jene Regelungen zu überprüfen, die eine Abwanderung begünstigen.
Nun müssen wir erfahren, daß die Bundesregierung in dieser Woche endlich eine Kommission eingesetzt hat. Dutzende von Abgeordneten der Regierungskoalition und mehrere Bundesminister haben sich in Interviews der letzten Wochen rhetorisch den SPD-Vorschlägen endlich angeschlossen. Die gleichen Leute, die uns wochenlang mit hysterischen Angriffen bedacht haben, setzen nun eine Kommission ein, die die SPD-Vorschläge überprüft. Das nenne ich wahre Regierungskunst.
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Ich frage mich: Was sollen eigentlich die Denkmodelle von Herrn Blüm, die Renten derjenigen, die aus der DDR übergesiedelt sind, um 25 % zu kappen? Tun Sie doch nicht so, als wären diejenigen, die täglich aus der DDR kommen, überwiegend Rentner. Das stimmt doch nicht! Es sind - das sieht jeder, der die Aufnahmelager besucht - überwiegend junge Leute.
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Sie wollen arbeiten und können es. Sie in Ihrer Engstirnigkeit aber verweigern Hilfe, mit der diese Menschen in ihrer Heimat - in Sachsen und in Thüringen - vorwärtskommen, qualifizierte Arbeit bekommen und in anständigen Wohnungen leben können. Das ist ein erheblicher Unterschied zwischen mir und Herrn Blüm, Herr Scharrenbroich. Ist Ihnen das jetzt klar?
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Jeder Kundige weiß: Kurz- und mittelfristig gibt es für die Rentenkassen insoweit keine Probleme. Das Verhältnis zwischen jung und alt bei den Übersiedlern ist günstiger. Richtig aber ist, daß das Fremdrentengesetz nicht mehr haltbar ist, meine Damen und Herren.
Herr Blüm, das Integrationsprinzip, also der Grundsatz, daß die von den Betroffenen in ihrer früheren Heimat erworbenen Rentenansprüche in ihre neue bundesrepublikanische Rentenbiographie eingegliedert, also bei uns angerechnet werden, hat seinen Sinn nur bei geschlossenen Grenzen. Die aber haben wir nicht mehr, meine Damen und Herren.
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Mit seinen Denkmodellen übergeht Herr Blüm völlig das Sozialabkommen mit der Republik Polen. Eine Änderung des Fremdrentengesetzes würde sich nämlich darauf nicht auswirken. Die Konsequenzen seines Vorschlages wären: Bei dem DDR-Übersiedler wird die Rente, so wie Herr Blüm es will, um 25 gekürzt. Der Aussiedler aus Polen aber bekommt 100 % Rente. Ist das Ihre Gerechtigkeit, Herr Blüm, gegenüber den Deutschen aus der DDR?
Ich habe die Bundesregierung schon vor Weihnachten aufgefordert, endlich zu handeln, zu verhandeln, auch mit Polen. Warum weichen Sie dem aus?
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Warum fangen Sie nicht endlich an, Herr Blüm? Wollen Sie diesen Weg nicht gehen, weil Sie wissen, daß die Verhandlungen mit Polen voraussetzen, daß Ihre Partei Ihre Haltung zur Westgrenze Polens endgültig klärt,
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und weil Sie wissen, daß die Unionsparteien zu dieser Klärung augenscheinlich nicht in der Lage sind?
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Die Bundesregierung scheut konkrete Verhandlungen. Statt dessen trägt sie Scheinprobleme vor. An die eigentliche Problematik, das Währungs- und das Wohlstandsgefälle und ihre Veränderung, geht sie nicht heran. Mit dieser Haltung wird der gestrige Pariser Redeausschnitt des Bundeskanzlers nicht verwirklicht werden können.
Nun noch ein Wort zu dem berühmten Stasi-Rentner, der offensichtlich den CSU-Abgeordneten Bötsch des Nachts in seinen Träumen heimsucht und so zu quälen scheint, daß er tagsüber dazu Unsinn verbreitet.
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Wo ist eigentlich der Stasi-Mann, der noch vor einigen Monaten DDR-Bürger belauerte und nun hier in der Bundesrepublik zum Rentner wird?
Der Staatssicherheitsdienst in der DDR wird aufgelöst; das ist gut so. Die Beschäftigten werden entlassen; damit sind sie arbeitslos, aber doch nicht automatisch im rentenfähigen Alter. Selbst wenn es den einen oder anderen geben sollte, der gleichzeitig mit seiner Entlassung das Rentenalter erreicht hat und der sich wirklich entschließt, in die Bundesrepublik überzusiedeln, berechtigt das dann zu dieser Hysterie?
Die Machenschaften des Stasi müssen offengelegt werden.
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Die Mitarbeiter werden sich vor den Gerichten zu verantworten haben.
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Kein Stasi-Mann, Herr Scharrenbroich, soll sich diesem Verfahren durch eine Flucht in die Bundesrepublik entziehen können, um so die strafrechtliche Aufklärung seiner Arbeit in der DDR zu verhindern.
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Solche Hoffnungen, hier unbehelligt von den Vorgängen in der DDR gemütlich im Lehnstuhl zu sitzen und Rente zu beziehen, werden sich für niemanden erfüllen. Trotzdem aber, meine Damen und Herren, wollen wir jedes nur mögliche Schlupfloch schließen. Nur dürfen wir uns dabei rechtsstaatlichen Fragen nicht entziehen. Wir müssen dafür Sorge tragen, daß Strafrecht und Sozialrecht nicht vermengt werden und daß die Rechtsstaatlichkeit in dieser Republik dabei nicht auf der Strecke bleibt, meine Damen und Herren.
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