diekmann (NA), 1958-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den Ausführungen über die wirtschaftspolitische Lage der Bundesrepublik Deutschland erlaube ich mir, auch noch einiges über die Bundespost zu sagen. Der Einzelplan 13 befaßt sich zwar nicht unmittelbar mit dem Voranschlag ,der Bundespost; denn die Zuständigkeit für die Verabschiedung dieses Haushalts liegt auf Grund des Gesetzes vom 24. Juli 1953 beim Postverwaltungsrat. Aber nach § 2 des Postverwaltungsgesetzes ist der Minister für das Post- und Fernmeldewesen dafür verantwortlich, daß die Deutsche Bundespost nach den Grundsätzen der Politik der Bundesrepublik Deutschland verwaltet wird. Es erscheint mir deshalb angebracht, anläßlich der allgemeinen Haushaltsberatung auch zu dein Voranschlag des Haushalts der Bundespost Stellung zu nehmen.
Schließlich handelt es sich bei der Deutschen Bundespost um das zweitgrößte Bundesvermögen mit einem Aktivvermögen von rund 6 600 Millionen DM und einer Beschäftigtenziffer, die laut Voranschlag gegen Ende dieses Jahres 380 000 betragen wird.
Ich will nur einige Positionen des Haushalts, die mir wesentlich erscheinen, einer Betrachtung unterziehen. Vornehmlich will ich über die Investitionen sprechen und mich kurz mit der Kapitalstruktur der Bundespost befassen.
Die Kapitalstruktur dieses Bundesvermögens ist nach wie vor ungesund. Seit Jahren schon wird dieses unleidliche Kapitel ernsthaft von vielen Sachkennern in aller Öffentlichkeit diskutiert, und an guten Vorschlägen zur Konsolidierung der Kapitalseite der Deutschen Bundespost hat es bisher nicht gemangelt; denn jeder, der seinen Beitrag leistete, war schließlich daran interessiert, die Bundespost wirtschaftlich gesund zu erhalten. Jeder lehnte eine Konsolidierung über den Preis, in diesem Fall über den Weg der Gebührenerhöhung, wie es ja bereits im Jahre 1954 geschehen ist, als eine nicht im Interesse der allgemeinen Wirtschaft liegende Prozedur ab.
Abgesehen von einigen Versuchen, die zwar den guten Willen erkennen lassen, ist es zu tiefgreifenden und ernsthaften finanziellen Maßnahmen und zur eigentlichen Konsolidierung der Kapitalseite der Deutschen Bundespost nicht gekommen. Immer noch ist das Fremdkapital um einen beachtlichen Betrag höher als das Eigenkapital. Das Fremdkapital ist nominell und relativ unaufhaltsam im Anwachsen begriffen. Diese Entwicklung ist in unverkennbarer Weise aus dem neuesten Finanzbericht der Bundespost zu ersehen. Danach beträgt das Gesamtkapital bei der Deutschen Bundespost zur Zeit - wie ich vorhin schon sagte - etwa 6600 Millionen DM. Davon entfallen auf das Eigenkapital nur 34,2 % und auf das Fremdkapital 65,8 %.
Diese Relation braucht nicht unbedingt als besorgniserregend angesehen zu werden; denn es gibt viele ähnliche solche Betriebe bei Kapitalgesellschaften in Industrie und Handel, die ebenfalls erkennen lassen, daß man zunächst nach der Währungsreform hohe finanzielle Belastungen einging, um die Unternehmen so schnell wie möglich wiederaufzubauen. Aber jede Kapitalgesellschaft versucht im Interesse ihrer Rentabilität und ihrer wirtschaftlichen Sicherheit, Eigenkapital und Fremdkapital in eine vernünftige Relation zu bringen. Das sollte der Deutschen Bundespost und dem. Finanzminister zur baldigen Nachahmung empfohlen werden.
Weit kritischer, meine Damen und Herren, muß aber das Anwachsen des kurzfristigen Fremdkapitals angesehen werden. Das kurz- und mittelfristige Kapital macht zusammen fast 45 % des Fremdkapital aus und beträgt nominell etwa 2 000 Millionen DM. Die eigentliche Schwierigkeit liegt in der hohen Tilgungslast, die in dem Voranschlag mit 591 Millionen angegeben ist und im vorigen Kalenderjahr sogar die 700-Millionen-Grenze überschritt.
Die Kapitalstruktur der Bundespost bietet, wie Sie wohl zugeben müssen, ein ganz unerfreuliches Bild. Ich will zugeben, daß die verantwortlichen Herren der Bundespost es in den letzten Jahren an gutem Willen, die Bundespost kapitalmäßig wieder in Ordnung zu bringen, nicht haben fehlen lassen, aber sie fanden nicht immer das notwendige Verständnis beim Finanzminister. Somit mußte der Anlauf zur Konsolidierung der Kapitalseite ohne nennenswerten Erfolg bleiben.
Vielleicht werden Sie mir entgegenhalten, daß sich im Vergleich zum vorigen Haushaltsjahr die Kapitalstruktur durch die 200 Millionen Schatzanweisungen, die der Finanzminister zu tilgen und zu verzinsen übernommen hat, verbessert hat. So erfreulich diese Tatsache auch ist, meine Damen und Herren, damit wird die Bundespost finanziell beileibe noch nicht gesund. Dazu bedarf es viel kräftigerer Kapitalspritzen.
Ein bescheidener Anfang ist zwar gemacht, aber angesichts der gegenwärtigen Haushaltspolitik muß die Garantie gegeben werden, daß durchgreifende
Finanzmanipulationen im Sinne der Gesundung der Kapitalstruktur bei der Bundespost vorgenommen werden. Es ist nicht einzusehen, warum die Bundesregierung nicht bereit ist, das Eigenkapital ihres zweitgrößten Unternehmens so zu erhöhen, wie es jeder Unternehmer oder Gesellschafter eines privaten Unternehmens auch machen würde, wenn das Anlagevermögen als Folge erweiterter Produktion durch laufende Investitionen vermehrt wird. Von Mal zu Mal hat die Verwaltung der Deutschen Bundespost. gemeinsam mit dem Postverwaltungsrat in den letzten Jahren mit nicht immer ausreichenden finanziellen Mitteln lavieren müssen, um den jeweiligen Investitionsvoranschlag, der der Bundespost durch die Entwicklung der Wirtschaft gewissermaßen oktroyiert wird, verwirklichen zu können. So kann es auf die Dauer natürlich nicht weitergehen.
Die Sozialdemokratische Partei schlägt der Regierung und der Bundespost vor, folgendes zu überlegen. Zur Zeit ist der Kapitalmarkt sehr flüssig. Der Anleihebedarf könnte also, wenn der Finanzminister wenigstens hinsichtlich des Kapitalbedarfs der Bundespost seine fiskalischen Bedenken fallen ließe, auf dem Kapitalmarkt leicht gedeckt werden. Es handelt sich bei der Bundespost um einen Betrieb, der nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen geführt und mit genügendem Kapital ausgestattet werden muß, wenn die Verpflichtungen gegenüber der allgemeinen Wirtschaft eingehalten werden sollen.
Ein anderer Vorschlag ist in der öffentlichen Diskussion schon des öfteren behandelt worden: der Herr Finanzminister möge auf die Bundesabgabe der Bundespost, die zur Zeit etwa 300 Millionen DM beträgt, vorerst verzichten, sie mindestens aber stunden, bis das Eigenkapital auf ein vertretbares Maß angereichert ist und die Kapitalseite der Bundespost wieder einen gesunden Charakter aufweist.
Aber, meine Damen und Herren, man komme nicht mit dem Vorschlag, die Investitionen einzuschränken! Auch diese Redewendungen sind früher leider schon ernsthaft gefallen und diskutiert worden, vielleicht sogar praktiziert worden. Die Deutsche Bundespost ist mit ihrer Nachrichtenübermittlung ein Teil, sogar ein sehr wichtiger Teil der Verkehrswirtschaft der Bundesrepublik. Mit der Entwicklung der Gesamtwirtschaft nimmt auch die Verkehrsleistung der Bundespost kontinuierlich jährlich um etwa 6 bis 8 % zu. Das setzt natürlich voraus, daß die diesem Zwecke dienenden Anlagen ständig durch Investitionen vervollkommnet und erweitert werden müssen.
Die Bundespost hat teilweise Nachholbedarf; zum andern muß sie sich des technischen Fortschritts bedienen und der Wirtschaft moderne Verkehrsanlagen zu ihrer gefälligen Benutzung zur Verfügung stellen. Ich weiß, daß es das Ziel der verantwortlichen Techniker der Bundespost ist, in der Fernsprechdichte und der technischen Anlage ein mit Großbritannien vergleichbares Niveau zu erreichen. Aber das ist ein sehr, sehr fernes Ziel.
Aus diesen Zwangsläufigkeiten heraus hat die Deutsche Bundespost im Jahre 1956 einen Plan für einen Investitionsbedarf aufgestellt, um bis zum Jahre 1960 mit einem technischen Stand aufzuwarten, der allen Ansprüchen vorerst genügen soll. Dazu bedarf es aber, daß jedes Jahr die erforderlichen Investitionsmittel von etwa 1 Milliarde DM zur Verfügung stehen. Nicht immer hat der jeweils zuständige Finanzminister die notwendige Einsicht gehabt, um ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen. Oft genug mußte die kontinuierliche Auftragsvergabe an die deutsche Wirtschaft unterbrochen werden, und das hat letztlich auch zu Fehlinvestierungen und Entlassungen dort geführt, wo es nach unserer Auffassung arbeitspolitisch und wirtschaftspolitisch am unangenehmsten war, und zwar in West-Berlin.
Es soll zugegeben werden, daß es der technischen Leitung zusammen mit dem Fleiß aller Bediensteten gelungen ist, die postalischen und fernsprechtechnischen Anlagen so zu vervollkommnen, daß diese zum Teil sehr hohen Ansprüchen genügen. Der glückliche Inhaber eines Fernsprechapparates in zentral gelegenen Ortschaften großstädtischen Charakters kann durch Selbstwahl heute jede größere Stadt der Bundesrepublik erreichen. Wir wissen es zu schätzen, wenn es der Bundespost demnächst den Planungen entsprechend gelungen sein wird, Direktwahl mit einigen Staaten des europäischen Kontinents zu ermöglichen.
Aber es gibt noch große Lücken bei der Bundespost, an denen die Entwicklung und der technische Fortschritt vorbeigegangen sind. Es gibt noch mehr als 100 000 Personen - die angegebene Zahl ist eher zu klein als zu groß -, die seit Jahr und Tag vergebens auf einen Fernsprechanschluß warten; sie erhalten ihn nicht, weil angeblich die entsprechenden Kabelnetze oder die Anschlußaggregate fehlen. Die Kapazität der Kabelindustrie ist meines Wissens durchaus groß genug, um den Ansprüchen der Bundespost zu genügen. Die Bundespost sollte mit allen Mitteln versuchen, diesen Bedarf an Anschlüssen baldmöglichst zu befriedigen.
Ferner gibt es eine große Anzahl manueller Ämter und darunter Anlagen, die man heute, in der Zeit der modernen Technik, zu den Rudimenten in der Fernsprechvermittlungstechnik zählt. Ortschaften, die mit solchen postalischen Einrichtungen versehen sind, haben außerdem das zweifelhafte Vergnügen, ab 20 Uhr von der Welt des Nachrichtenverkehrs abgeschnitten zu sein; denn um 20 Uhr sind bei den Postämtern kleiner Gemeinden die Dienstobliegenheiten abgeschlossen. Es ist diesen Ortschaften lediglich ein Notrufanschluß verblieben, damit sie in dringenden Fällen den Arzt oder, wenn es sein muß, auch die Feuerwehr anrufen können.
In diesem vernachlässigten Sektor besteht noch ein großer Nachholbedarf; die Nachrichtenmittel müssen unbedingt auf einen höheren Stand gebracht werden. Aber die Schaffung einer größeren Fernsprechdichte und eines guten fernsprechtechnischen Ortsverkehrs auch für die kleineren Gemeinden darf selbstverständlich nicht auf Kosten des allgemeinen technischen Fortschritts erfolgen.
ich betone noch einmal: die Bundespost sollte sich die augenblickliche Flüssigkeit auf dem KapitalDiekmann
markt zunutze machen und eine größere Anleihe aufnehmen, die sie in den Stand setzt, entsprechend ihrer Kapazität zusätzliche Anschlußaggregate zu beschaffen, Ämter zu modernisieren und das Kabelnetz auszubauen, damit endlich die Wünsche aller Antragsteller befriedigt werden und der infolge kontinuierlicher Entwicklung in der Verkehrswirtschaft auftretende Bedarf an Teilnehmeranschlüssen laufend gedeckt werden kann.
Ich möchte zusammenfassen und sagen, die Bundesregierung sollte es sich angelegen sein lassen, erstens baldmöglichst die Kapitalstruktur der Bundespost durch Erhöhung des Eigenkapitals und Beschaffung langfristigen Kapitals auf dem zur Zeit sehr flüssigen Kapitalmarkt zum Zwecke der Reduzierung des drückenden kurzfristigen Kapitals zu verbessern, und zweitens, der Deutschen Bundespost laufende Investitionen unter Ausnutzung der vorhandenen Kapazitäten zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, das ist die Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion; sie empfiehlt sie der Bundespost und der Bundesregierung zur Beachtung.
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