Ehmke (NA), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich zum wiederholten Male darauf hinweisen, daß wir hier wieder unter unzumutbaren Bedingungen diskutieren.
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Unzumutbar ist für mich, daß zahlreiche wichtige umweltpolitische Vorlagen hier in einer unverhältnismäßig kurzen Zeit - zumal für die kleinen Fraktionen -, in zehn Minuten, mehr schlecht als recht heruntergehaspelt werden müssen.
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Wir meinen, daß der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hinsichtlich dieser Themen nicht beachtet wird.
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Das zeigt uns den wahren Stellenwert, den der Umweltschutz in diesem Parlament hat.
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Herr Baum, ich möchte einen Satz zu Ihrer Bemerkung sagen. Ich gebe zwar gerne zu, daß in der Umweltpolitik versucht worden ist, etwas zu erreichen, aber für uns zählen nicht die Bemühungen an sich, sondern für uns zählt, was unterm Strich dabei herauskommt.
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- Dann schauen Sie sich doch einmal die Ergebnisse Ihrer Umweltpolitik an. Wenn man das an Ihren eigenen Zielen mißt, die Sie z. B. 1972 aufgestellt haben, dann muß man doch ganz klar erkennen, daß diese Ziele nicht erreicht worden sind. Wir haben eine steigende Tendenz beim Waldsterben, wir haben eine steigende Tendenz bei den Gebäudeschäden, bei der Versauerung der Gewässer, bei den Gesundheitsschäden. Alles das können Sie doch nicht wegdiskutieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt wegen der Kürze der Zeit gleich in die Materie einsteigen. Zunächst zum Bundes-Immissionsschutzgesetz: Der verhängnisvolle § 17 Abs. 2 wurde von den zuständigen Genehmigungsbehörden immer als Grund vorgeschoben - unter Hinweis auf eine angebliche wirtschaftliche Unvertretbarkeit -, auf nachträgliche Anordnungen zu verzichten.
Die von den GRÜNEN vorgeschlagene Fassung des § 17 Bundes-Immissionsschutzgesetz reduziert zum einen den Ermessensspielraum der Genehmigungsbehörden bei der Erteilung nachträglicher Anordnungen, so daß die Behörden zukünftig zum Handeln verpflichtet sind, um den Schutz der Bevölkerung in der Nähe von Kraftwerken und Industriefeuerungen sicherzustellen. Zum anderen sieht der Gesetzentwurf vor, die bisherige Ausnahmeregelung der wirtschaftlichen Unvertretbarkeit drastisch abzubauen. Nachträgliche Anordnungen sollen nur noch dann nicht erteilt werden, wenn ihnen der Stand der Technik oder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entgegensteht.
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Daneben sieht der Gesetzentwurf der GRÜNEN auch vor, die Abwärmenutzung zur Pflicht der Anlagenbetreiber zu machen, um durch eine rationelle Energieverwendung eine weitere Emissionsminderung zu erreichen. Insbesondere muß gewährleistet sein, daß Kraftwerke zukünftig nur noch in der Größe und an dem Standort gebaut werden, wo eine effektive Wärmenutzung möglich ist.
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Dr. Ehmke ({7})
Zwar sieht das Bundes-Immissionsschutzgesetz vor, daß Feuerungsanlagen so zu betreiben sind, daß Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen wird. Doch war hiervon in der Vergangenheit in der Praxis nichts festzustellen. Denn von den zuständigen Genehmigungsbehörden wurde so gut wie nie versucht, die Betreiber von Altanlagen durch den Erlaß von nachträglichen Anordnungen zum Einbau von Umweltschutzanlagen zu zwingen.
Der Regierungsentwurf einer Novelle zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes muß in der vorliegenden Fassung als völlig unzureichend angesehen werden. Er steht einer notwendigen, verschärften Genehmigungspraxis aller emissionsrelevanten Anlagen in weiten Teilen diametral entgegen.
Die GRÜNEN im Bundestag lehnen - gemeinsam mit den Umweltschutzverbänden - alle in dem vorliegenden Entwurf vorgeschlagenen Abstufungen, Ausklammerungen und Ausnahmeregelungen ab, da sie nur den einen Sinn erfüllen: der Industrie Erleichterungen auf Kosten des Umweltschutzes zu verschaffen.
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Insgesamt stellt der vorliegende Entwurf der Bundesregierung den Versuch dar, die immissionsrechtlichen Bestimmungen - abseits der großen Medienöffentlichkeit - zugunsten der Industrie aufzulockern, während sich Bundesinnenminister Zimmermann in den Medien gleichzeitig als vorgeblicher „Waldretter" feiern läßt.
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Ich komme jetzt zum Altölgesetz: Mehrere Umweltskandale der letzten Monate, bei denen PCBhaltige Öle dem Altöl einfach beigemischt worden sind, um so einer sachgemäßen Entsorgung dieser Ole zu entgehen, beweisen eklatante Mängel auch im Altölgesetz. Zwar sieht das Altölgesetz eine getrennte Beseitigung von synthetischen Olen und Mineralien vor, doch ist diese gesetzliche Bestimmung faktisch nicht kontrollierbar. Umweltskandale wie bei Pintsch in Hanau oder der Firma GEVA im Saarland beweisen, daß skrupellose Giftmüllhändler PCB-haltige Öle dem Altöl einfach beimischen, um so eine ordnungsgemäße Entsorgung zu umgehen und Kosten zu sparen.
Der von den GRÜNEN vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, daß synthetische Ole wie PCB oder PCT zukünftig nicht mehr dem Altöl-, sondern dem Abfallbeseitigungsgesetz unterliegen. Durch einen neuen § 14 a wird zudem die Voraussetzung geschaffen, die Kontrolle der Beseitigung persistenter Chlorkohlenwasserstoffe effektiver als in der Vergangenheit zu gestalten. Da davon ausgegangen werden muß, daß in nahezu allen in der Bundesrepublik in Betrieb befindlichen Altölaufbereitungsanlagen Ölgemische verarbeitet werden, die mit PCBs versucht sind, muß hier schnellstmöglich durch eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, wie es die GRÜNEN in ihrer Gesetzesinitiative vorschlagen, Abhilfe geschaffen werden.
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Nun zu der Sache mit dem Dioxin, Herr Kollege Schmidbauer. Einen nicht zu vernachlässigenden Faktor der Umweltgefährdung durch Dioxine und chlorierte Kohlenwasserstoffe stellen die Müll- und Sondermüllverbrennungsanlagen in der Bundesrepublik dar. Wurden vor einigen Monaten erste Fälle bekannt, daß in Hausmüllverbrennungsanlagen Sondermüll verbrannt wurde, wie es z. B. in Neunkirchen an der Saar geschah, so zeigte sich nach ersten Messungen von Schlacke und Flugaschen aus Müllverbrennungsanlagen bald deutlich, daß zahlreiche Müllverbrennungsanlagen erhebliche Mengen an Dioxinen emittieren. Weitere Dioxinmessungen in Müllverbrennungsanlagen während der letzten Monate führten zu dem Ergebnis, daß selbst in modernen, mit Rauchgasentschwefelungsanlagen oder mit Filteranlagen ausgerüsteten Müllverbrennungsanlagen die Emission von Dioxinen keinesfalls auszuschließen ist.
Einen Höhepunkt erreichte die Diskussion um das Umweltgift Dioxin vor einigen Tagen, als durch die Fernsehsendung „Monitor" aufsehenerregende und erschreckende Zusammenhänge zwischen der Dioxinbelastung und der Gesundheitsgefährdung aufgedeckt wurden. Die Ärzte stellten im Osten Hamburgs eine Häufung einer extrem seltenen Mißbildung, der sogenannten Holoprosencephalie fest. Diese schreckliche Mißbildung, die den Schäden in Vietnam durch Agent Orange ähnelt, tritt unter gewöhnlichen Bedingungen nur bei einem Kind pro 35 000 Geburten auf. Im Osten Hamburgs wurde das 14fache des statistisch zu erwartenden Wertes festgestellt. Dabei ist eindeutig festzustellen, daß diese Mißbildungen ausgerechnet in einem eng begrenzten Sektor in der Abwindfahne der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße und der Sondermüllverbrennungsanlage der AVG Hamburg liegen.
Spätestens nach der Feststellung dieses erschreckenden Ergebnisses muß eine sofortige und radikale Umorientierung in der Abfallwirtschaft einsetzen.
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Alle Müllverbrennungsanlagen, in deren Abgas Dioxine festgestellt wurden, sind zumindest vorläufig stillzulegen. Der Neubau von Müllverbrennungsanlagen muß unterbleiben, da diese selbst bei optimalen Umweltschutzmaßnahmen zumindest mittel- und langfristig ein unkalkulierbares Risiko für Mensch und Umwelt darstellen. Durch Vorsortierung von Müll und Müllvermeidung sowie Wertstofferfassung kann die Müllverbrennung ohnehin überflüssig gemacht werden.
Daneben werden auch bei den Sondermülldeponien weiterhin alle Fehler gemacht, die man nur machen kann. In Billigheim bei Heilbronn zum Beispiel ist im Januar die angeblich modernste Sondermülldeponie Europas in Betrieb gegangen, wo dioxinhaltige Filterstäube in wilder Mischung mit anderen Chemikalien, Lösungsmitteln usw. gela5476 

Dr. Ehmke ({12})
gert werden und nocht nicht einmal eine Sickerwasserbehandlungsanlage installiert ist. Hier zeigt sich, daß man aus den Skandalen von Gerolsheim und Georgswerder nichts, aber auch gar nichts gelernt hat und daß es höchste Zeit ist, daß die Bundesregierung endlich eine wirksame Technische Anleitung Abfall erläßt.
Jetzt kommen wir zu dem Fall, der von dem Kollegen Schmidbauer angesprochen worden ist. Unlängst brachte die Union den Namen der Flick-Firma Dynamit Nobel, Rheinfelden, in Zusammenhang mit einer angeblichen Spendenaffäre um den ehemaligen Bundesminister Offergeld ins Gespräch. Dieses Rheinfelder Werk verdient es jedoch aus ganz anderen Gründen, hier genannt zu werden, denn es ist die einzige deutsche Produktionsstätte des Pilzgiftes Pentachlorphenol, einer der berüchtigsten Dioxin-Chemikalien. In jedem Kilogramm dieses Giftes, Herr Kollege Schmidbauer, finden sich laut Herstellerangabe - ich habe hier die Broschüre, die das belegt; schauen Sie einmal her, da sehen Sie die Broschüre, in der die Zahlen angegeben sind, die wir auch in unserem Antrag stehen haben - etwa ein Gramm Dioxine und Furane als Verunreinigungen.
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- Herr Kollege Schmidbauer, das eigentliche Seveso-Gift - wenn Sie das beschränken auf 2,3,7,8-TCDD - findet man nicht in dieser Substanz, da haben Sie recht, aber statt dessen mindest sechs andere Ultragifte, die gast genauso giftig sind wie das 2,3,7,8-TCDD.