Rudolf Dreßler (NA), 1997-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, in dieser Rede zur Einleitung zwei Zitate in Erinnerung zu rufen. Das erste Zitat lautet: Die Rentenformel wird von mir nicht verändert. Das zweite Zitat lautet: Eine Rentenreform ohne Umfinanzierung wird von mir nicht vorgelegt.
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Das erste Zitat stammt aus dem Plenarprotokoll des Deutschen Bundestages vom 2. Februar 1996, das
zweite Zitat aus einem Interview mit dem „Spiegel" vom 27. Januar 1997. Autor: Sozialminister Blüm.
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Heute nun soll der Bundestag auf Vorschlag von Sozialminister Blüm beschließen, daß die Rentenformel zum Nachteil der Rentner und Beitragszahler verändert wird. Es soll eine Rentenreform beschlossen werden, die keine Umfinanzierung mehr enthält.
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Ich frage heute den noch immer zuständigen Sozialminister: Herr Blüm, wenn das stimmt, was Sie gesagt haben, wenn Sie das also nicht vorgelegt haben, wie Sie behaupten, wer war es dann? War es der neue rentenpolitische Koordinator der Bundesregierung, Minister Bohl? War es der Kollege Dr. Schäuble? War es doch der F.D.P.-Vorsitzende Gerhardt? Die Antwort kennen wir alle: Sozialminister Blüm ist der für diese Rentengesetzgebung federführende und verantwortliche Minister.
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Ob er das, wie er manchmal den Eindruck erweckt, nur mit halbem Herzen, aus Koalitionsräson, auf Druck oder aber aus voller Überzeugung tut, ist nebensächlich; dieses Gesetz trägt seine Unterschrift.
Die eingangs vorgetragenen Zitate und das heute zu verabschiedende Gesetz stehen in einem eklatanten Widerspruch. Dies zeigt: Wer sich auf das Wort des Bundesministers der CDU/CSU, Blüm, verläßt, hat auf Sand gebaut. Dieser Minister hält sein Wort nicht.
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Und noch eines zeigt sich: Für diese Regierung und die sie tragenden Parteien zählen keine Versprechen eines Ministers, zählen keine Prinzipien, für sie zählt nur noch eines, die Sicherung der Macht um jeden Preis; ich wiederhole: um wirklich jeden Preis.
Vor einem richtigen Rezept, meine Damen und Herren, steht bekanntlich eine richtige Diagnose. Als der Bundestag am Mittag des 9. November 1989 gemeinsam die Rentenreform für 1992 verabschiedete, waren zwei Dinge nicht absehbar: erstens die an Ignoranz grenzende Wirtschaftspolitik dieser Regierung mit fast fünf Millionen Arbeitslosen als unmittelbare Folge und zweitens die finanziellen Folgen der deutschen Einheit.
Daraus erwachsen drei Probleme:
Erstens. Die hohe Arbeitslosigkeit und die zu ihrer Eindämmung durchgeführten Vorruhestandsaktionen belasten die Rentenversicherung in der Höhe von mindestens zwei Beitragspunkten.
Zweitens. Das regionale Defizit der Rentenversicherung in den neuen Ländern, bedingt durch den ökonomischen Zusammenbruch 1990, macht mehr als ein Prozent des Beitragssatzes aus.
Drittens. Die Ausgaben für die versicherungsexternen beitragsungedeckten Leistungen wie Fremdrenten, Vertrauensschutz für altes DDR-Rentenrecht, Entschädigung für SED-Unrecht machen noch einmal etwa einen Prozentpunkt des Beitragssatzes aus und sind durch den Bundeszuschuß, also die Steuer, nicht gedeckt.
Keinen dieser Leistungsbereiche will ich hier in Frage stellen. Aber eines ist doch wohl klar: Wenn nur einer der genannten Bereiche vernünftig finanziert wäre, nur einer, nicht einmal alle drei, dann wäre die gesetzliche Rentenversicherung, dann wäre der Generationenvertrag außerhalb jeder Diskussion, meine Damen und Herren.
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Statt dessen will Herr Blüm auf Anraten vor allem seiner liberalen Busenfreunde das Rentenniveau senken. Denen aber ist nach eigener Aussage das Mittel dazu völlig gleich, wenn nur das Niveau gesenkt, also gekürzt wird. In seiner Not greift Herr Blüm zu einer Dauertherapie mit der Aufschrift „demographischer Faktor" , und das ist das eigentlich Verheerende.
Der demographische Faktor, meine Damen und Herren, ist aus meiner Sicht politischer Unsinn.
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Ist Ihnen von der Koalition eigentlich schon auf gefallen, daß die Lebenserwartung der Frauen durchschnittlich um fast sieben Jahre höher liegt als die der Männer? Wenn man also Ihren sogenannten demographischen Faktor wirklich ernst nähme, dann müßte Frau X weniger Rente erhalten als Herr Y mit gleicher Erwerbsbiographie und Beitragsleistung. Die im Durchschnitt mickrigen Frauenrenten würden noch mickriger. Ich frage: Soll das etwa der nächste Schritt beim demographischen Faktor werden?
Sie müßten doch eigentlich mittlerweile einsehen, zu welch blühendem Unsinn Ihre Argumentation führt. Die gesetzliche Rentenversicherung ist kein Unternehmen, das wie eine Lebensversicherung funktioniert. Dort sind solche Elemente üblich, sie sind systemimmanent.
Für eine Sozialversicherung - die Betonung liegt dabei auf „sozial" - sind sie gleichwohl tödlich. Die steigende Lebenserwartung soll zu realen Rentenkürzungen führen, bis dann bereits 2010 das Niveau auf 65 Prozent heruntergeschraubt ist. Wenn das Niveau aber bei 64 Prozent stehe, so Herr Blüm, dann solle wirklich Schluß sein; tiefer dürfe es nicht gehen mit dem Rentenniveau. Mit Verlaub: Wer soll Ihnen das eigentlich noch glauben? Nach alledem, was diese Koalition an rentenpolitischer Prinzipienlosigkeit und Wortbrüchen bisher geboten hat, kann man Ihnen nicht mehr glauben, Herr Blüm!
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Jetzt reden Sie den Leuten ein, die Lasten der längeren Lebenserwartung müßten zwischen den Generationen verteilt werden, obwohl genau das bereits durch die bewährte Nettorentenanpassungsformel der Reform von 1992 geschieht. Alle Lasten, meine
Damen und Herren - Demographie, Arbeitslosigkeit -, werden also schon ausgewogen auf die Rentner und die Beitragszahler sowie den Bund verteilt.
In Wahrheit geht es der Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. auch gar nicht um den demographischen Faktor. Der muß nur als pseudowissenschaftliches Alibi herhalten, um zu verdecken, worum es eigentlich geht. Diese Bundesregierung will den Leuten an die Rente! Das ist alles, meine Damen und Herren. Darum geht es!
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- Nun regen Sie sich ab, Herr Kauder. Sie reden doch ganz offen und ständig über die vermeintliche Üppigkeit unserer Sozialsysteme. Da haben Sie sich doch Goldmedaillen verdient. Die Konsequenz aus diesem Gerede ist eindeutig: Sie wollen kürzen! Warum verstecken Sie sich auf einmal hinter einer sogenannten demographischen Komponente?
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Wenn der demographische Faktor nach diesem Prinzip einmal eingeführt ist, warum soll dann die Absenkung bei 64 Prozent gestoppt werden, obwohl die Leute im nächsten Jahrzehnt wahrscheinlich noch länger leben werden?
Sie betreiben eine Politik nach der Formel: 15 Jahre Rente reichen.
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Wenn die Menschen dennoch länger leben, dann muß der Gesamtbetrag gestreckt werden. Das ist die fatale Logik dieser Formel, meine Damen und Herren.
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Damit wird der Sozialminister als derjenige in die Geschichte eingehen, der 40 Jahre nach der großen Rentenreform des Jahres 1957 der dynamischen Rente den Todesstoß versetzt hat. Mit dem demographischen Faktor, der ehrlicher Nullrundenfaktor heißen sollte, verabschiedet sich die Rentenversicherung vom Ziel der Lebensstandardsicherung aus dem Jahre 1957, das wir gemeinsam mit der Reform 1992 bekräftigt hatten. Gemeinsam hatten wir ein Rentenniveau von 70 Prozent bei langjähriger Beitragszahlung als dauerhaft tragfähig ermittelt. Und vor allen Dingen: Wir hatten es versprochen.
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Ihr heute zu beschließendes Gesetz rückt davon ab, obwohl die eigentlichen Ursachen der Finanzprobleme bekannt sind und durch dieses Gesetz vom Grundsatz her nicht ausgeräumt werden. Sie wollen sie nicht angehen. Lieber nehmen Sie einen dauerhaften Vertrauensschaden in Kauf.
Unser entschiedener Widerstand gegen die Niveauabsenkung liegt nicht nur im Interesse der heutigen Rentner, die bereits bis 2010 den größten Teil der realen Rentenkürzung selbst erleben werden. Unser Widerstand liegt auch im Interesse der jungen Generation, die die Folgen zu tragen hat. Welche das sind, haben die Busenfreunde von der F.D.P. dem Sozialminister ja vorgerechnet.
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes der Versicherungsunternehmen, Hans Schreiber, hat am Montag dieser Woche vor Frankfurter Wirtschaftsjournalisten vorgerechnet, daß der Eckrentner 1975 noch 2,06 DM für jede Beitragsmark erhalten habe. Der Rentner des Jahres 2014 werde von jeder eingezahlten Beitragsmark nur noch 98 Pfennig wieder herausbekommen. Sie sehen die Folgen des Gesetzes der CDU/CSU und F.D.P., die Folgen der Rentenpolitik des Sozialministers für die jungen Menschen, für die er vorgibt, diesen Unsinn hier beschließen zu lassen.
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Als Quelle - damit Sie als Zwischenrufer bestens im Bilde sind - gibt Herr Schreiber den CDU-Spitzenpolitiker Ministerpräsident Kurt Biedenkopf an. Na, da bin ich wirklich erstaunt, wie Sie das jetzt definieren.
Angesichts dieser Zahlen, meine Damen und Herren, ist es doch kein Wunder, wenn die junge Generation das Vertrauen in die Sicherheit der Renten verliert. Sie werden mit die Hauptleidtragenden sein; denn sie werden die relativ höchsten Beiträge zahlen, um später relativ schlechte Leistungen zu erhalten.
Deshalb entspricht es den Interessen von alten wie jungen Menschen, wenn sie die Möglichkeit haben, über dieses Gesetz am 27. September 1998 anläßlich der Bundestagswahl zu entscheiden. Ich sage Ihnen voraus: Erhält die SPD einen Regierungsauftrag, wird dieses Gesetz nicht in Kraft treten. Wir werden es abschaffen, meine Damen und Herren.
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Eine SPD-geführte Bundesregierung wird erhebliche Aufräumungsarbeiten zu leisten haben; denn die noch amtierende Koalition verhält sich so, wie das bei windigen Geschäftsleuten kurz vor dem Konkurs üblich ist. Dieses gilt auch für die Rentenfinanzen. Nachdem CDU/CSU und F.D.P. aus reiner Machtpolitik die von der Opposition im Vermittlungsausschuß durchgesetzte Senkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung im Bundestag niedergestimmt haben, droht ihnen der Rentenbeitragssatz für 1998 - höflich formuliert - zu entgleiten; die Ursachen - zuvörderst die Beschäftigungskrise - habe ich bereits angesprochen.
Nach seriöser Rechnung müßte der Beitragssatz mit hoher Wahrscheinlichkeit sogar auf 21 Prozent steigen, meine Damen und Herren. Der sogenannte Schätzerkreis - das ist ein Expertengremium der Rentenversicherungsträger, das unter anderem die notwendigen Beitragssätze vorausberechnet - sollte in dieser Woche über den Beitragssatz des Jahres
1998 entscheiden und beraten. Der Sozialminister Blüm hat die Sitzung abgesagt, ohne Grund, obwohl er nach dem Gesetz den neuen Beitragssatz eigentlich schon vor zehn Tagen hätte vorlegen müssen.
Herr Blüm, ich frage Sie, warum haben Sie das getan? Nach den Erfahrungen der Jahre 1995 und 1996 liegt die Vermutung nahe, daß Sie erneut einen politischen Beitragssatz planen, der der tatsächlichen Entwicklung nicht entspricht. Wenn die Rentenversicherung dann im Spätherbst 1998 erneut finanziell über Grund schleift, ist die Bundestagswahl gelaufen. Die Folgen dieser politischen Konkursverschleppung sollen offenbar der Nachfolgeregierung in die Schuhe geschoben werden.
Nachdem Sie unseren Vorschlag zur Umfinanzierung ab 1998 abgelehnt haben, einen Vorschlag, der weitgehend die Auffassungen von Herrn Blüm und Herrn Schäuble beinhaltete, wollen Sie nun unsere Zustimmung für eine Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung Ihres untauglichen Rentenkonzeptes ab 1999. Herr Blüm, dieses Geld wird Ihnen die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nicht beschaffen.
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- Mein verehrter Kollege Louven, weder Sie noch ich haben für den Bundesrat zu sprechen. Ich wage aber die Prognose, ohne den Bundesrat für mich in Anspruch zu nehmen: Dieser wird es Ihnen auch nicht beschaffen. - Nur damit das klar ist.
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Dies ist übrigens auch nicht erforderlich, meine Damen und Herren. Wir brauchen das Geld gar nicht zu beschaffen; denn eine SPD-geführte Regierung wird dieses Rentengesetz aufheben und auf der Basis unseres heutigen Antrages ein neues Verfahren einleiten, welches dann die Beitragssatzsenkungspolitik durch Herausnahme von versicherungsfremden Leistungen zur ersten politischen Priorität erklärt, um das System wieder stabil zu machen und Vertrauen in seine Verläßlichkeit zu erzeugen, wozu Sie heute nicht in der Lage sind.
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Unser von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in Berlin durchgerechnetes Gesamtkonzept, das dem Hause vorliegt, kostet den Bund 20 Milliarden DM, 5 Milliarden DM mehr als das Blüm-Konzept. Dafür senkt die Sozialdemokratie die Lohnnebenkosten um fast 3 Prozentpunkte.
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Das ist eine Entlastung, die bei den Unternehmen und den Beschäftigten ankommt. Wir verzichten auf eine Niveauabsenkung und die faktische Privatisierung des Invaliditätsrisikos. Wir reparieren den Vertrauensschaden des Kürzungspaketes von 1996 durch Wiederherstellung des Zustands nach der Rentenreform 1992. Und wir finanzieren die Verbesserung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten,
die in diesem Gesetzentwurf der Koalition mit keiner zusätzlichen Mark finanziert ist.
Wieder einmal steht in diesem Gesetz klammheimlich die Übertragung staatlicher Hoheitsaufgaben, die eigentlich nicht mehr vorkommen sollen, auf den Beitragszahler. Dies wird für die zukünftige Generation wieder höhere Beitragssätze erzeugen und die Lohnnebenkosten erhöhen. Ich habe schon einmal gesagt: Diejenigen, die seit 1991 die Lohnnebenkosten erhöht haben, waren nicht die Tarifvertragsparteien, sondern die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien, meine Damen und Herren. Heute wird genauso weitergemacht.
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Zu unseren Aufräumarbeiten nach der Wahl wird auch das schlimmste Kapitel dieser sogenannten Reform 1999 gehören: die geplante Amputation der Invalidenversicherung, der Leistungen an Menschen, die der harte Arbeitsprozeß bereits vorzeitig verschlissen hat, an Erwerbsgeminderte und Schwerbehinderte. An dieser Stelle das Wort „Einschnitt" zu benutzen verbietet sich angesichts des Ausmaßes Ihrer Rentenkürzungen in diesem Bereich.
Meine Damen und Herren, aus meiner Sicht ist es eine Amputation, wenn CDU/CSU und F.D.P. die gesamten Ausgaben für diese Renten um 40 Prozent kürzen wollen. Die gute alte Rentenversicherung ist vor über 100 Jahren als Invalidenversicherung gestartet. Diese Wurzeln wollen CDU/CSU und F.D.P. als Regierung jetzt unwiderruflich kappen.
Sie wollen die Berufsunfähigkeitsrente ohne Übergangsfrist ganz abschaffen. Sie wollen die Erwerbsunfähigkeitsrente für viele ganz streichen. Wer trotz dieser Streichaktion noch immer eine Invalidenrente erhalten sollte, wird zur Strafe mit Kürzungen zwischen 7 und 55 Prozent belegt. Und hier wird von Sozialverträglichkeit geredet! Ihnen sind doch die gesellschaftspolitisch realen Proportionen während Ihrer Regierungszeit abhanden gekommen!
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Zusätzlich führen Sie für die Mehrzahl der Erwerbsunfähigkeitsrenten sechs Karenzmonate ein. Das heißt: In den ersten sechs Monaten wird diesen Menschen überhaupt keine Rente mehr gezahlt.
Sie kürzen die Altersrenten für Schwerbehinderte ab 60 Jahren um fast 11 Prozent. Das ist faktisch nicht nur eine Privatisierung, sondern auch eine Kommunalisierung des Invaliditätsrisikos. Zu all dem muß die Rentenkürzung durch die Niveauabsenkung addiert werden. Selbst im günstigen Fall einer sogenannten vollen Erwerbsminderungsrente ergibt sich dadurch gegenüber heute ein Kaufkraftverlust von etwa 20 Prozent.
Wer 1996 in der Arbeiterrentenversicherung erstmals eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit bezog, der erhielt im Durchschnitt nach Zahlen des Verbandes der Rentenversicherungsträger bei den Männern 1 497 DM und bei den Frauen 1 005 DM im Monat. Davon wollen Sie - wohlgemerkt: im künftig bestmöglichen Fall einer sogenannten vollen Erwerbsminderungsrente - 20 Prozent wegnehmen. Damit läge der Durchschnitt in jedem Fall unterhalb der Sozialhilfeschwelle. Dabei sind die Rentenkürzungen durch das Sparpaket 1996 noch gar nicht berücksichtigt, weil sie sich erst ab diesem Jahr auswirken.
Herr Blüm, ich fordere Sie auf - Sie reden ja noch nach mir -: Erklären Sie heute von diesem Pult aus vor der deutschen Öffentlichkeit, wieso die von mir aufgezeigten Tatbestände keine Kürzungen sein sollen. Das, was Sie, Herr Blüm, hier vornehmen, ist sogar eine brutale Kürzung. Das hat mit einer einfachen Kürzung schon gar nichts mehr zu tun.
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Die verehrten Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen haben ja bereits heute Schwierigkeiten, den über 150 000 Frauen, die dieses Jahr mit 65 eine kleine Rente beziehen, zu erklären, warum diese Rente, die gekürzt wurde, in Wahrheit gar nicht gekürzt worden ist, wie Herr Blüm sagt. Dabei kann niemand von Ihnen sagen, er oder sie sei nicht dabeigewesen. Am 13. September 1996 haben Sie alle - einstimmig, ohne Ausnahme - diesen Kürzungen zugestimmt.
Stellvertretend für Tausende von Frauen, die sich an den Petitionsausschuß, an Abgeordnetenbüros und Rentenversicherungsträger gewandt haben, will ich hier den Fall der Frau Hildegard Weber nennen. Allen Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialausschuß liegt dieser Fall vor. Frau Weber hat am 2. Juli 1996 von der Landesversicherungsanstalt Hannover eine Rentenauskunft erhalten: Ab März 1997 werde ihr eine Rente von 367 DM ausgezahlt, stand da zu lesen.
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Im November 1996, also vier Monate später, erhielt sie ihren Rentenbescheid: Ab März 1997 werden ihr nur noch 300 DM ausgezahlt, das sind 20 Prozent weniger Rente als noch kurz zuvor versprochen. Inzwischen hatte nämlich das sogenannte Sparpaket den Bundestag passiert, das diese Kürzungen bei der Berufsausbildungszeit, von der bisher vier Jahre angerechnet wurden, enthält. Nicht einmal eine kleine Übergangsfrist, einen ganz kleinen Vertrauensschutz haben Sie den Frauen eingeräumt.
Verehrte Frau Kollegin Dr. Böhmer, verehrte Frau Dr. Babel, ich habe kürzlich gelesen, daß Sie als Gesprächsteilnehmerinnen einer Frauenrunde erläutert haben, wieviel Sie für die Frauen erreicht haben wollen.
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Bitte erklären Sie doch der deutschen Öffentlichkeit, ob Sie damit die hier in Rede stehenden Rentenkürzungen meinen. Wenn Sie statt dessen die im Koalitionsentwurf wie auch im SPD-Antrag vorgesehene stärkere Bewertung der Kindererziehungszeiten meinen sollten, dann werden Sie sicherlich nicht verRudolf Dreßler
gessen haben, zu erläutern, daß Sie das Verfassungsgericht durch zwei Urteile dazu gezwungen hat. So sieht es nämlich in Wahrheit mit der Rentenpolitik für Frauen in dieser Koalition aus: Nicht diese Koalition wurde initiativ; nein, das Verfassungsgericht hat Sie zwingen müssen, diesen Schritt zu gehen. Und zu allem Überfluß ist keine müde Mark für die Finanzierung dieses Vorhabens vorgesehen.
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Das ist nicht nur nicht seriös; das ist ein Offenbarungseid.
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Schlußbemerkung: Nach unserer festen Überzeugung gibt es für die Zeit, in der wirklich die Demographieprobleme neu auf uns zukommen, ab 2015, für die Rentenversicherungspolitik genug Optionen. Wir haben allein in unserem Antrag vier davon genannt; es gibt sicherlich - abhängig vom politischen Standpunkt desjenigen, der sie nennt - noch mehr. Daß die Politik gegenüber den Entwicklungen beim Altersaufbau der Bevölkerung hilflos sei, ist eine Erfindung. Die Politik ist dieser Entwicklung nicht hilflos ausgeliefert. Es gibt genügend Möglichkeiten, die Belastungen über Generationen hinweg gerecht auszubalancieren.
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Aber mit der geplanten Roßkur für die Rentenversicherung nach der Therapie von CDU/CSU und F.D.P. wird das nicht gelingen. Die Folgen dieses Gesetzentwurfs sind klar: Operation gelungen, Rentenversicherung auf der Intensivstation. Wer bei Herrn Blüm, bei der CDU/CSU und der F.D.P. mitmacht, wird über kurz oder lang bei Herrn Biedenkopf und der Abschaffung des Systems landen. Dafür steht die Sozialdemokratische Partei nicht zur Verfügung.
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