Frank Steffel (NA), 2010-10-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht
sollte die Opposition ihre Bewertung und Kritik noch
einmal untereinander klären. Normalerweise sollten Opposition und Regierung hier miteinander ringen.

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Ich will auf einen Punkt hinweisen - ich habe der Debatte sehr intensiv gelauscht -, der mir auffällt. Ich habe
den Eindruck, dass sich vier Fraktionen sehr ernsthaft
bemühen, im Detail darum zu ringen, welches der richtige Weg hin zu sozialer Gerechtigkeit ist, welche die
richtige Verteilung der Lasten ist - das betrifft letztendlich rund 82 Millionen Deutsche -, die dazu beiträgt,
dass die Politik ihrem Auftrag, soziale Gerechtigkeit
herzustellen - Starke müssen gefordert und Schwache
gefördert werden -, nachkommen kann. Keiner von uns
hat heute die Lösung für die nächsten zehn Jahre. Die
Welt verändert sich. Wir müssen uns anpassen. Deutschland muss sich anpassen. Die Politik muss sich anpassen.
Europa muss sich auf neue Herausforderungen einstellen. Deswegen ist die Debatte zwischen den vier genannten Fraktionen aus meiner Sicht zielführend und richtig.

Es lässt uns alle nicht kalt, wenn wir wissen, dass die
Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland - übrigens am stärksten unter Rot-Grün - immer weiter auseinandergeht. Es lässt uns doch nicht kalt, wenn wir wissen, dass Alleinerziehende mit geringem Einkommen es
in diesem Land verdammt schwer haben, ihren Kindern
einen Lebensweg, einen Berufsweg und eine Perspektive
zu eröffnen. Es lässt uns doch nicht kalt, wenn wir wissen, dass 58-, 59- und 60-jährige Menschen unverschuldet ihren Job verlieren und dann am Rand der Gesellschaft, am Rand des sozial Zumutbaren in diesem Land
leben müssen. Wir alle gemeinsam sind mit der Beantwortung der Frage befasst, was wir tun können. Woher
können wir Geld nehmen, das wir dringend brauchen,
wohlwissend, dass Schulden zulasten der nächsten Generation nicht die richtige und verantwortungsvolle Antwort sein können?

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Im Übrigen haben Sie intensiv gegen die Einführung der
Schuldenbremse gearbeitet; das sei nur erwähnt.

Ich gebe Ihnen recht, Frau Höll. Sie haben gesagt
- ich fand diesen Satz ein Stück weit entlarvend; Sie fanden ihn wahrscheinlich ehrlich -: Es gibt eine Alternative. - Ja, den Eindruck habe ich auch. Es gibt vier Parteien, die um die Ausgestaltung des Erfolgsmodells
soziale Marktwirtschaft ringen. Es gibt eine Partei, die
eine Alternative hat. Sie haben eine Alternative, die mit
der heutigen sozialen Marktwirtschaft nichts zu tun hat.
Sie wollen Sozialismus. Sie wollen Kommunismus. Ich
werfe Ihnen das nicht vor; das ist völlig legitim.

({2})

Dafür werden Sie gewählt. Das ist Ihre Alternative. Ich
sage Ihnen: Erstens. Diese Alternative ist gescheitert. Sie
ist nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt
gescheitert.

({3})

Zweitens. Wir wollen diese Alternative nicht. Auch das
gehört zur Wahrheit. Wir haben eine andere Vorstellung
von dieser Gesellschaft.

Man könnte es sich sehr leicht machen. Ich habe den
letzten Wahlkampf aufmerksam verfolgt. Die Linke hat
damals an der einen Laterne plakatiert - Sie erinnern sich
vielleicht -: „Reichtum für alle“. An der nächsten LaDr. Frank Steffel

terne hing ein Plakat: „Reichtum besteuern“. Ja, meine
Damen und Herren, das heißt im Ergebnis höhere Steuern für alle.

({4})

Es disqualifiziert Sie und zeigt, worum es Ihnen wirklich
geht. Zumindest hat es mit seriöser Politik überhaupt
nichts zu tun.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich halte es auch
mit den Fakten. Es ist eine wichtige und eine schwierige
Debatte, und ich habe den Eindruck, dass zumindest zum
Teil ein falsches Bild von diesem Land gezeichnet und
damit ein falscher Eindruck erweckt wird. Ich weiß
auch, Frau Kressl, dass Lohn- und Einkommensteuer
nicht alles sind; das ist völlig klar. Wir haben Unternehmensteuern, sowohl bei Körperschaften als natürlich
auch bei Privatunternehmen, die übrigens sehr massiv
dazu beitragen, dass in diesem Land und gerade in den
Kommunen erhebliche Steuermittel zur Verfügung stehen. Außerdem gibt es in Deutschland Erbschaftsteuern.
Das ist eine ganz schwierige Debatte; wir alle kennen
aus unseren Wahlkreisen, aus dem familiären Umfeld
das Argument, das sei ja alles schon einmal versteuert,
man habe es gespart und müsse jetzt noch einmal Steuern bezahlen. Das sind ganz schwierige Themen.

Aber lassen Sie uns bei Lohn- und Einkommensteuern bleiben. Dazu nenne ich noch einmal drei, vier Zahlen, auch für unsere zumeist jungen Zuschauer. Meine
Damen und Herren, 10 Prozent der Steuerpflichtigen in
Deutschland schultern 55 Prozent unserer Lohn- und
Einkommensteuern.

({6})

Diese Zahl müssen wir einfach einmal ganz nüchtern zur
Kenntnis nehmen.

({7})

Ich nenne in diesem Zusammenhang die zweite Zahl:
50 Prozent der Steuerpflichtigen - das sind übrigens auch
fleißige Menschen, die in diesem Land jeden Morgen aufstehen und arbeiten - zahlen nur 5 Prozent der Lohn- und
Einkommensteuern in Deutschland. Die Hälfte der Menschen trägt also nur mit 5 Prozent bei. Wer jetzt den Eindruck erweckt, das wäre ein ungerechtes Steuersystem,
der streut den Menschen bewusst Sand in die Augen.

({8})

Ich will einen zweiten Punkt nennen. Durch die Entscheidung dieser schwarz-gelben Koalition ist seit diesem Jahr der Grundfreibetrag für Kinder auf 7 000 Euro
erhöht, und gleichzeitig können Krankenversicherungsbeiträge abgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, das bedeutet, dass eine
Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern in
Deutschland bis zu 36 000 Euro Jahreseinkommen keinen Cent Steuern mehr bezahlt. Auch das ist eine ganz
soziale und gerechte Politik. Man könnte sagen, gerechter und sozialer geht es zumindest für diesen Teil der Gesellschaft schon überhaupt nicht mehr.

({9})