Thomas Strobl (NA), 2016-02-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Mit allen Entscheidungen und Maßnahmen, die wir in
den letzten Monaten getroffen oder ergriffen haben, verfolgen wir ein einziges Ziel: eine spürbare und nachhaltige Reduzierung des Flüchtlingszustroms . Die Gesetze,
über deren Entwürfe wir heute beraten, sind nicht der einzige, wohl aber ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem
Weg . Zur Reduzierung der Zahl gehört, dass wir beim
Flüchtlingszustrom konsequent unterscheiden zwischen
denen, die schutzbedürftig sind und hier Schutz bekommen sollen, und denen, die offensichtlich nicht schutzbedürftig sind und deswegen möglichst unverzüglich in
ihre Heimat zurückkehren müssen .

({0})

Dieser Gedanke hat uns beim ersten Asylpaket geleitet
und führt uns auch heute die Feder . Mit der Schaffung
besonderer Aufnahmeeinrichtungen, der Schaffung eines
zusätzlich beschleunigten Asylverfahrens für Migranten
aus sicheren Herkunftsstaaten und der Einführung verschärfter Sanktionen bei Verstößen gegen die Residenzpflicht werden wir die Anreize für eine Antragstellung
von offenkundig Nichtschutzbedürftigen noch einmal
deutlich reduzieren und nunmehr auf nahe null senken .

Hinzu treten die Einschränkungen beim Familiennachzug für neu ankommende subsidiär SchutzberechDr. Konstantin von Notz

tigte . Diese Einschränkungen beim Familiennachzug
sind unvermeidlich .

({1})

- Ich will Ihnen auf diesen Zwischenruf mit dem
„Quatsch“ einmal ein Zitat vorhalten . Ich zitiere:

‚Es ist nicht die unbedingte Voraussetzung, dass der
Familienclan aus Kabul oder Kandahar dann hierher
nachkommt‘,

({2})

… Alle seien sich bewusst, dass Flüchtlingszahlen
begrenzt werden müssten . Dazu gebe es jedoch nur
ganz wenige Möglichkeiten .

Ich zitiere weiter:

‚Eine davon ist die Begrenzung des Familiennachzugs für unbegleitete Minderjährige .‘ Wenn die Politik das nicht tue, müsse sie dem Volk sagen, dass
die Flüchtlingszahlen in den nächsten Monaten
nicht zurückgehen würden .

({3})

Die Schlepperbanden wüssten sehr genau von den
Diskussionen in Deutschland . Sie sammelten unbegleitete Kinder von 12 bis 18 Jahren ‚und schaffen damit ein neues großes Kontingent, das zu uns
kommt‘ . Es sei eine Realität, dass Familien Kinder
losschickten in der Hoffnung, später nachkommen
zu können . So sei es auch vor 36 Jahren in Vietnam
gewesen .

Dieser „Brandstifter“ - um Ihren Zwischenruf aufzugreifen - ist Rupert Neudeck, der 1979 mit Unterstützung des Schriftstellers Heinrich Böll - vielleicht
sagt Ihnen das noch etwas - das deutsche Komitee „Ein
Schiff für Vietnam“ gegründet hat, das im Rahmen der
späteren Flüchtlingsorganisation „Cap Anamur“ allein
11 000 Flüchtlinge vor der Küste Vietnams gerettet hat .
Ich finde, Rupert Neudeck ist unverdächtig.

({4})

Und das ist kein „Quatsch“ und das ist auch kein „Brandstifter“, sondern das ist eine Notwendigkeit im Interesse
der Flüchtlinge, die bei uns leben .

({5})

Wir schränken den Familiennachzug für subsidiär
Schutzberechtigte im Übrigen nicht aus Hartherzigkeit
ein, sondern aus der Einsicht in die Grenzen unserer
Möglichkeiten . Bis 2015 sind mehrere Hunderttausend
Syrer nach Deutschland geflohen, denen bereits heute

oder in Kürze das Recht auf vollen Familiennachzug zusteht .

({6})

Niemand weiß, wie viele Menschen in den Anrainerstaaten oder in Syrien selbst auf den Familiennachzug
warten und ihn geltend machen . Wir können jetzt bei
einem hohen Flüchtlingszustrom die Zahlen nicht auch
noch einmal durch Familiennachzug verdoppeln oder
verdreifachen .

({7})

Das ist der Kern: Wir brauchen eine Atempause . Wir
müssen auch einmal Luft holen können .

({8})

- Herr Hofreiter, da Sie in Ihren Interviews die Einschränkung des Familiennachzugs

({9})

als ein Integrationshindernis bezeichnen,

({10})

will ich Ihnen einmal sagen, was ein Integrationshindernis ist .

Das ist eine Regelung aus dem Jahr 2004, die Sie mit
dem damaligen Zuwanderungsgesetz geschaffen haben,
eine Regelung, die heute dafür sorgt, dass nach bestehender Gesetzeslage anerkannte Flüchtlinge ein unbefristetes Daueraufenthaltsrecht voraussetzungslos nach dem
Ablauf von drei Jahren erhalten . Gleichviel, ob man sich
auch nur irgendwie um Integration bemüht hat, gleichviel, ob man sich auch nur ein bisschen bemüht hat, die
deutsche Sprache zu lernen,

({11})

gleichviel, ob man sich nur ein bisschen bemüht hat,
für seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu sorgen,
gleichviel, ob man straffällig geworden ist: Es gibt automatisch nach drei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht . Eine
solche Regelung schafft keine Integrationsanreize, sie ist
ein Integrationshindernis . Und das sollten wir aus dem
Weg räumen .

({12})