emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Der Fragesteller ist einverstanden. Die Fragen 15 und 16 werden zusammen beantwortet. Ich rufe demgemäß auch noch Frage 16 auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Entwicklung unter dem Gesichtspunkt des Ausländerrechts, und welche Vorstellungen hat sie, wie sie einer solchen Entwicklung zu begegnen gedenkt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat bereits mehrfach, zuletzt in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 18. Januar 1980, darauf hingewiesen, daß sich offenbar im Zusammenhang mit den innenpolitischen Auseinandersetzungen in der Türkei die Aktivitäten extremistischer türkischer Gruppierungen in der Bundesrepublik Deutschland verstärkt haben. Sie hat die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden türkischen Gruppierungen und deren zunehmende Agitation erneut zum Anlaß genommen, die Länder auf die Notwendigkeit einer verstärkten Beobachtung dieser Aktivitäten hinzuweisen. Ob weitergehende Maßnahmen des Ausländerrechts, des Strafrechts oder des Polizeirechts getroffen werden müssen, unterliegt der alleinigen Entscheidung der hier zuständigen Landesbehörden.
Ein Teil dieser gestiegenen Aktivitäten türkischer extremistischer Organisationen ist auch die Kampagne linksextremistischer türkischer Gruppen gegen einen angeblichen Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland. Diese Aktionen besonders der orthodox-kommunistischen Türken lassen Parallelen zu der sogenannten „Antifaschismuskampagne" der DKP erkennen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Miltner.
Miltner (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, angesichts der öffentlichen Diskussion um Verbotsverfügungen gegen gewisse türkische Extremistenorganisationen frage ich: Stellt die Bundesregierung selbst auch solche Verbotsüberlegungen an, und ist ihr vielleicht bekannt, ob der Senat von Berlin das tut?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Miltner, Sie wissen, daß es einer ständigen Übung der Bundesregierung entspricht, aus wohlerwogenen Gründen zu Verbotsmaßnahmen in der Öffentlichkeit nicht Stellung zu nehmen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Miltner.
Miltner (NA), 1980-01-23:
Wenn die Bundesregierung dazu nicht Stellung nehmen will, aber vielleicht doch solche Überlegungen anstellt, frage ich: Beziehen sich solche Überlegungen auf rechtsextreme und kommunistische Organisationen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Miltner, daß sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit zu diesen Fragen nicht äußert, beinhaltet auch, daß sie es ablehnt, öffentlich dazu Stellung zu nehmen, ob sie in diesem Bereich etwas überlegt. Dies schließt selbstverständlich ein, daß sie es ablehnt, sich dazu zu äußern, gegen wen sie gegebenenfalls etwas überlegt.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Miltner.
Voss (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Bundesregierung trotz der Entscheidungsunabhängigkeit des Nationalen Olympischen Komitees eine Aufgabe darin sieht, auf diese Sportfunktionäre und auf das Komitee einzuwirken und hier zu einer Willensbildung zu kommen, die der Solidarität entspricht, die wir mit den USA an sich üben sollten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung die Fragen, die sich jetzt stellen, mit den Verbündeten und den Sportorganisationen erörtern wird. Ich habe weiter darauf hingewiesen, daß es keinen Sinn hat, zu Beginn solcher Erörterungen in der Öffentlichkeit Mutmaßungen, Vorstellungen und Wünsche für ein mögliches Ergebnis darzulegen. Ich habe außerdem darauf hingewiesen, daß jedem möglichen Schritt eine umfangreiche Prüfung und eine sehr sorgfältige Überlegung vorangestellt sein müssen. Ich glaube, der derzeitige Meinungsbildungsstand ist damit ausreichend umschrieben.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Miltner (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung, wenn Anzeichen dafür sprechen, daß sich die türkischen Extremisten bei Landtags- und Bundestagswahlen betätigen wollen, vorbeugend zu tun bzw. mit den Ländern abzusprechen? Ich denke da unter Umständen z. B. auch an ein eventuelles Verbot politischer Betätigung.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Miltner, die Bundesregierung wird alles tun, was ihr möglich ist und was rechtsstaatlich zulässig ist, damit die Auseinandersetzungen in der Türkei nicht auf den Boden der Bundesrepublik Deutschland überschwappen.
Für die Durchführung des Ausländerrechts, des Polizeirechts und des Strafrechts sind, wie Sie wissen, Länderbehörden zuständig. Wir haben einen engen Kontakt mit den Ländern. Wir werden uns in der jeweiligen Situation - sie kann sich ja ändern - mit den Ländern über das abstimmen, was notwendig ist, so wie es auch in den letzten Monaten geschehen ist.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Falle eines westlichen Boykotts der Olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau dem NOK der Bundesrepublik Deutschland zu empfehlen, ebenfalls auf die Teilnahme zu verzichten, oder vertritt die Bundesregierung die Meinung einzelner Sportfunktionäre, die Spiele hätten nichts mit Politik zu tun, obwohl erfahrungsgemäß die Machthaber diktatorischer Systeme bevorzugt diese Gelegenheit einer weltweiten Sympathiewerbung nutzen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist davon unterrichtet worden, daß Präsident Carter das Nationale Olympische Komitee der Vereinigten Staaten von Amerika auffordert, sich beim Internationalen Olympischen Komitee dafür einzusetzen, daß die Olympischen Sommerspiele in Moskau verlegt, vertagt oder abgesagt werden sollen, wenn die sowjetischen Truppen nicht innerhalb des nächsten Monats aus Afghanistan abgezogen würden.
Die Bundesregierung wurde gebeten, eine Initiative im gleichen Sinne gegenüber dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland zu ergreifen. Entsprechende Mitteilungen sind auch an die Regierungen anderer Länder ergangen.
Die Bundesregierung hat großes Verständnis für die Initiative des amerikanischen Präsidenten und hat an kritischen Tagen wiederholt Solidarität mit den USA bewiesen. Über die Teilnahme an den Olympischen Spielen entscheiden in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie in den USA die

Parl. Staatssekretär von Schoeler Sportorganisationen in eigener Verantwortung. Die Bundesregierung wird die Frage eines solidarischen Verhaltens mit den europäischen Partnern und den deutschen Sportorganisationen unverzüglich erörtern. Wie Sie wissen, haben diese Erörterungen bereits begonnen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Engelsberger?
Engelsberger (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, bis wann können die deutschen Sportler und die deutsche Öffentlichkeit hier mit einer Entscheidung der Bundesregierung rechnen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Engelsberger, diese Frage ist auch in den Vereinigten Staaten von Amerika vor dem Entschluß des amerikanischen Präsidenten eingehend und sorgfältig erörtert worden. Das wird auch in der Bundesrepublik Deutschland geschehen. Es liegt in der Natur der Sache, daß hier kein Termin zu nennen ist; das ist auch gar nicht notwendig.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Kollege Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, kann es sich die Bundesregierung vorstellen, daß die deutschen Sportler für den Fall des amerikanischen Boykotts an der Olympiade in Moskau teilnehmen? Und wäre es angesichts des Mottos der Olympiade. „Olympia im Namen des Friedens und zur Ehre des Sports" nicht geradezu ein Hohn, vor dem Hintergrund der Vergewaltigung Afghanistans durch die Sowjetunion an der Olympiade teilzunehmen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Engelsberger, all die Fragen, die Sie eben angesprochen haben, werden in die Erörterungen mit den europäischen Staaten, den Verbündeten und auch den nationalen Sportorganisationen einbezogen werden. Diesen Erörterungen möchte ich im Augenblick nicht vorgreifen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Althammer.
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-01-23:
Ich bitte, die Fragen 30 und 31 zusammen beantworten zu dürfen.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-01-24:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Höpfinger?
Jäger (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei ihren Überlegungen auch die geschichtlichen Erfahrungen mit einbeziehen, die die Weltöffentlichkeit bei den Olympischen Spielen des Jahres 1936 in Berlin gemacht hat, wo die Teilnahme der freien Welt an diesen Spielen zu einer, zwar unbeabsichtigten, aber gleichwohl wirkungsvollen Aufwertung des Nazi-Regimes durch die Weltöffentlichkeit geführt hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Jäger, alle geschichtlichen Vergleiche sind problematisch. Das gilt auch für diesen. Absolut vergleichbare Tatbestände gibt es in der Geschichte nicht, wie Sie sehr wohl wissen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Klein..
Klein (NA), 1980-01-23:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung eine Zusammenkunft der Sportminister im Rahmen der EG erwägt, um nach diesem Meinungsbildungsprozeß eine Empfehlung zu geben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Klein, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir die Situation sowohl mit den europäischen Partnern als auch mit den Sportorganisationen erörtern wollen. Was die Erörterung mit den europäischen Partnern betrifft, so hat sich Bundesinnenminister Baum an die Sportminister der Mitgliedstaaten des Europarates mit der Bitte gewandt, eine Sitzung durchzuführen, die sich mit dieser Frage beschäftigt.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine weitere Zusatzfrage mehr. Die Frage 19 ist damit beantwortet.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:


Vizepräsident Leber
Trifft es zu, daß der Bundesinnenminister beim Entwurf der Richtlinie zu § 28 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung administrative Maßnahmen gegen Ingestion auszuschließen beabsichtigt, und falls ja, in welchem Verhältnis steht nach Auffassung der Bundesregierung der praktische Gewinn an Sicherheit zum technischen Aufwand an den kerntechnischen Anlagen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es trifft zu, daß im Entwurf der Leitlinien zu § 28 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung administrative Maßnahme zur Einhaltung der Ingestionsdosiswerte nicht vorgesehen sind.
Wie ich Ihnen in meiner Antwort zum gleichen Thema bereits am 4. September 1979 mitgeteilt habe, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß bei der Vorbereitung entsprechender Leitlinien den anlageinternen technischen Schutzmaßnahmen ein deutlicher Vorrang gegenüber administrativen Maßnahmen in der Umgebung eines Kernkraftwerks beizumessen ist. Dabei läßt sich die Bundesregierung von dem Grundgedanken leiten, daß der Schutz gegen Folgen von sogenannten Auslegungsstörfällen, d. h. also nach ingenieur- und vernunftmäßigem Ermessen nicht ausschließbaren Störfallereignissen, von einer Art sein muß, die großräumige zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für die Bevölkerung in der Umgebung möglichst überflüssig macht. Maßnahmen letzter Art gehören eindeutig in die Kategorien des Notfallschutzes.
Unabhängig hiervon gilt der Grundsatz des § 28 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung auch für den Auslegungsstörfall, d. h. die Strahlenbelastung der Bevölkerung ist auch hier unterhalb der für den Auslegungsstörfall festgelegten Dosisgrenzwerte so niedrig wie möglich zu halten. Zur Erreichung dieses Zieles können zusätzliche administrative Maßnahmen je nach Störfall eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zur Anlagensicherheit darstellen.
Den bereits am 9. November 1979 zu den erwähnten Richtlinien einmal angehörten Verbänden wurde als Termin für die Abgabe ihrer Änderungsvorschläge zu den Leitlinien der 28. Februar 1980 eingeräumt. Es erscheint zweckmäßig, erst nach Vorliegen dieser Stellungnahme zu entscheiden, unter welchen Umständen und in welchem Umfang flankierend zu den technischen Maßnahmen auch administrative Maßnahmen zur Einhaltung der Dosisgrenzwerte zugelassen werden sollten.
Im übrigen liegt es der Bundesregierung fern, die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger in der Umgebung kerntechnischer Einrichtungen nach Maßgabe eines Vergleichs des Aufwands im Verhältnis zum praktischen Gewinn an Sicherheit zu bemessen und festzulegen. Sicherheit hat auch hier absoluten Vorrang. Unbeschadet davon gilt - wie überall, so auch hier - der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Laufs (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es im internationalen Vergleich ein absolutes Novum bedeutete, administrative Maßnahmen zur Vermeidung der Ingestion, etwa durch Milchkontrollen und Milchaufkauf in begrenzten Bereichen und für eine begrenzte Zeit, nicht mehr vorzusehen, und wie ließe sich dies mit dem Bemühen der Bundesregierung um die Harmonisierung der Reaktorsicherheitsstandards mit unseren Nachbarstaaten vereinbaren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik Deutschland, Herr Kollege Laufs, entsprechen insgesamt besonders hohen Sicherheitsanforderungen. Die von Ihnen gestellte Frage ließe sich für viele Teilbereiche unserer Sicherungssysteme stellen. Sie kann aber in keinem Fall ein Grund sein, auf für notwendig erkannte Sicherheitsmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland zu verzichten.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Laufs.
Laufs (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, davon auszugehen, daß es wegen der bei uns geltenden äußerst konservativen theoretischen Methoden zur Berechnung radioaktiver Emissionen und Immissionen überhaupt nicht möglich sein wird, bei einer Vielzahl von Auslegungsstörfällen die Dosisgrenzwerte des § 28 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung unter Einbeziehung der Ingestion und ohne administrative Maßnahmen einzuhalten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Laufs, diese Auffassung teile ich nicht.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Der Antragsteller ist einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Jaunich auf:
Billigt die Bundesregierung das Vorgehen des Präsidenten der OFD Münster, das im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu Fragen der Informations- und Werbearbeit der Gewerkschaft in Betrieben steht?
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Die Frage ist beantwortet.
Die Fragen 21 und 22 des Herrn Abgeordneten Reuschenbach sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 23 der Frau Abgeordneten Männle auf:
Sind die Ankündigungen des Bundesinnenministers in bezug auf seine Vorstellungen zur Verwirklichung der Gleichberechtigung so zu verstehen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, den Anteil der weiblichen Beschäftigten zunächst im Bundesinnenministerium, seinem nachgeordneten Geschäftsbereich und generell im öffentlichen Dienst zu erhöhen und die Aufstiegsmöglichkeiten der Frauen dort zu verbessern, und wenn ja, welche mittel- und langfristige Zielsetzung ({0}) verfolgt die Bundesregierung dabei?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Ankündigungen des Bundesministers des Innern über seine Vorstellungen zur Verwirklichung des Gleichberechtigungsgebotes des Grundgesetzes sind in der Tat so zu verstehen, daß er Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils der weiblichen Beschäftigten im öffentlichen Dienst für unbedingt erforderlich hält.
Eine Reihe von Maßnahmen wurde im Bundesinnenministerium bereits eingeleitet. Dazu gehören erstens die Einrichtung einer Kommission, die die Personalwirtschaft im Bundesministerium des Innern unter Gleichberechtigungsaspekten beobachtet; zweitens die Anhebung der Altersgrenze für den Eintritt in den Vorbereitungsdienst für Personen, die für die Betreuung von Kindern ihre Ausbildung unterbrochen haben; drittens: Weil bereits der Frauenanteil bei den Bewerbungen sehr

Parl. Staatssekretär von Schoeler
gering ist, werden Stellenangebote so formuliert, daß sie Frauen gezielter als bisher ansprechen; viertens: Durch eine empirische Untersuchung soll der Frage nach den möglichen Ursachen für die Unterrepräsentierung der Frauen im öffentlichen Dienst nachgegangen werden.
Diese Maßnahmen - mit Ausnahme der Anhebung der Altersgrenze, die für den gesamten Bundesdienst wirken wird - werden zunächst nur für den Bereich des Bundesinnenministeriums gelten. Ich erwarte jedoch, daß sie Signalwirkung - nicht nur für die übrigen Bundesressorts, sondern auch für die Länder und Gemeinden - haben werden. Ziel der geschilderten Maßnahmen ist es, wie bereits erwähnt, den Anteil der Frauen im öffentlichen Dienst, der jetzt für den Bereich des Bundes bei 15,5% liegt, deutlich zu erhöhen, wobei es mir für das Ziel dieser ganzen Überlegungen relativ unwichtig zu sein scheint, nun etwa eine konkrete Quote zu nennen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Männle (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Personalkommission angesprochen. Könnten Sie mir bitte sagen, wie diese Personalkommission funktioniert und nach welchen Kriterien sie ihre Kontrollfunktion unter Gleichberechtigungsgesichtspunkten ausübt? Denn ich kann mir das schwer vorstellen.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Männle, diese Personalkommission soll z. B. die Funktion haben, den Bundesminister des Innern bei personalwirtschaftlichen Fragen zu beraten. Sie soll darüber hinaus Maßnahmen vorschlagen, wie der Frauenanteil - beispielsweise durch Veränderung bei der Stellenausschreibung - angehoben werden kann. Sie soll außerdem Vorschläge machen, wie die Arbeit im öffentlichen Dienst - hier speziell beim Bundesminister des Innern - für Frauen attraktiver gestaltet werden kann, und sie soll beispielsweise auch Vorschläge für eine Öffentlichkeitsarbeit machen, die speziell Frauen mehr als bisher zu Bewerbungen im öffentlichen Dienst führt.
Das sind nur einige wenige Beispiele. Ich bin gerne bereit, Sie über die Vorstellungen im einzelnen auch noch nach dieser Fragestunde schriftlich zu unterrichten.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Männle.
Männle (NA), 1980-01-23:
Nachdem Sie das Angebot gemacht haben: Ich wäre besonders interessiert, zu erfahren, wie die Kontrollfunktion ausgeübt werden kann, wie die Kriterien für diese Kontrolle im Hinblick auf Gleichberechtigung lauten. Sie haben hier zwar einige Antworten gegeben, aber ich glaube, dies ist schwer festzulegen. Wir wollen jetzt aber keine Diskussion führen.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich werde Sie über das Gesamtkonzept gern unterrichten, Frau Kollegin.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine weitere Frage dazu? - Bitte sehr.
Diederich (NA), 1980-01-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für sinnvoll halten und haben Sie es eventuell in Ihre Maßnahmen eingeschlossen, zeitweilig einen überproportionalen Anteil von Frauen insbesondere bei der Besetzung von Eingangspositionen einzustellen, um so schneller zu einem ausgewogenen Verhältnis zu kommen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, als wir uns mit der Frage beschäftigten, wie der Anteil der Frauen an den Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhöht werden kann, haben wir festgestellt, daß Frauen schon bei den Bewerbungen unterrepräsentiert sind. Dort scheint eine der Hauptschwierigkeiten zu liegen. Daraus ergibt sich, daß das von Ihnen angestrebte oder als wünschenswert bezeichnete Ziel, in dem ich mit Ihnen übereinstimme, sehr schwierig zu erreichen ist, denn wenn Sie zu wenig Bewerbungen haben, können Sie bei der Einstellungspraxis eben nicht so verfahren, daß Sie mehr Frauen einstellen. Letzteres wäre wünschbar, ist aber eben schwierig. Deswegen ist es ein Ziel unserer Überlegungen, die Frage zu klären, wie wir eine erhöhte Zahl von Bewerbungen erreichen können.
Bülow (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
Ich glaube, wie gesagt, unter der Zurückhaltung, die wir uns in der disziplinaren Würdigung dieses Falles auferlegt haben, das Verhalten des Generalmajors Bastian - Schreiben eines Briefes an den Minister - schließt nicht aus, auch wenn er von einer Meinung abweicht, die die Bundesregierung anläßlich des NATO-Nachrüstungsbeschlusses mitgetragen hat, daß dieser Generalmajor weiter seinen Dienst in der Bundeswehr tun kann.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 23 ist damit beantwortet.
Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Klein ({0}) auf:
Weshalb sind in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 ({1}) besoldungsmäßige Vorstellungen des Bundes Deutscher Rechtspfleger, besonders die unmittelbare Zuweisung des Eingangsamts A 10 ohne Vorschaltung einer Probezeit in A 9, nicht berücksichtigt worden, obwohl alle Bundestagsfraktionen und die Bundesregierung bei der ersten Lesung des Rechtspflegergesetzes am 23. Oktober 1968 entsprechende Zusagen machten?
Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1980-01-23:
In der Zeit nach Erlaß des Rechtspflegergesetzes am 5. November 1969 sind erhebliche Besoldungsverbesserungen zugunsten der Rechtspfleger vorgenommen worden. Durch das 1. Bundesbesoldungsneuregelungs- und -vereinheitlichungsgesetz vom 18. März 1971 wurde auch im gehobenen Dienst eine Verbesserung der Beförderungsverhältnisse ermöglicht. Die sogenannte Funktionsgruppen-Verordnung vom 23. Dezember 1971 ließ für Rechtspfleger, die überwiegend in Zwangsversteigerungs-, Zwangsverwaltungs-, Konkurs-, Vergleichs-, Grundbuch-, Register- und Familienrechtssachen tätig sind, erhebliche Überschreitungen der allgemeinen Stellenobergrenzen zu und ermöglichte damit eine weitere beträchtliche Verbesserung der Beförderungsverhältnisse.
Das Zweite Gesetz zur Änderung des Rechtspflegergesetzes vom 18. August 1976, mit dem die Ausbildung der Rechtspfleger - wie auch für den übrigen gehobenen nichttechnischen Dienst - auf Fachhochschulniveau angehoben worden ist, hat den einheitlichen Befähigungs- und Bewertungsrahmen für den gesamten gehobenen nichttechnischen Dienst beibehalten.
In dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Vorschriften 1980 sollen nach Auffassung der Bundesregierung die besonders dringlichen, noch in dieser Legislaturperiode lösbaren strukturellen Besoldungsprobleme aufgegriffen werden. Einer der Schwerpunkte des Regierungsentwurfs ist die Anhebung des Eingangsamtes für den gehobenen nichttechnischen Dienst, also auch für die Rechtspfleger, von Besoldungsgruppe A 9 nach Besoldungsgruppe A 10 unter gleichzeitiger Verlängerung der laufbahnrechtlichen Probezeit in A 9. Diesen Vorschlag hat der Bundesrat am 21. Dezember 1979 abgelehnt.
Die Bundesregierung beschäftigt sich in der heutigen Kabinettssitzung mit der Gegenäußerung der Bundesregierung zu diesem Vorschlag des Bundesrates. Anschließend wird das Gesetz in die parlamentarischen Beratungen hier im Deutschen Bundestag kommen.
Leber (vizepräsident), 1980-01-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Klein.
Klein (NA), 1980-01-23:
Sind Sie trotz der geschilderten Verbesserungen nicht doch der Auffassung, daß im gehobenen Dienst mit seiner großen Bandbreite die Rechtspfleger bzw. die Beamten der Justizverwaltung des gehobenen Dienstes am Ende der ganzen Entwicklungslinie stehen und damit besoldungsmäßig eine nachteilige Entwicklung hatten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Klein, der Bundesminister des Innern hat sich für die Lösung, wie sie jetzt in dem Entwurf eines Besoldungsstrukturgesetzes der Bundesregierung vorgeschlagen worden ist, eingesetzt. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht mehr sagen, als daß dieses Gesetz nunmehr in die parlamentarischen Beratungen gelangt und es damit in der Hand des Deutschen Bundestages liegt, welches Schicksal es im Gesetzgebungsverfahren haben wird.