rainer brüderle (NA), 2003-01-30:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kuhn, Sie haben heute eine Wutrede gehalten. Ich erlaube mir den Hinweis: Wir können nichts dafür, dass Sie
nicht mehr Vorsitzender der Grünen sind und jetzt Herrn
Schulz, einen geschätzten Kollegen, aus der Wirtschaftspolitik verdrängen.

({0})

Ihre permanenten Hinweise auf die Weltwirtschaft
als Ursache der aktuellen Situation sind unerträglich. Es
gibt nicht zwei Typen von Weltwirtschaft: eine, die eine
böse Verschwörung gegen uns Deutsche ist und in der
wir arbeiten müssen, und eine wohl gesonnene Weltwirtschaft, in der die Engländer, die Holländer, die
Schweden und die Amerikaner arbeiten. Es gibt nur eine
Weltwirtschaft. Wenn wir in dieser einen Weltwirtschaft, wie sie sich heute darstellt, schlechter dastehen
als alle anderen, dann ist dies hausgemacht und dann
liegt dies an den Problemen in Deutschland und nicht
am Ausland.

({1})

Ihre Ausflüchte, die Opposition rede, wenn sie ihre
Aufgabe wahrnimmt, auf Fehlentwicklungen hinzuweisen und Alternativen aufzuzeigen, das Land schlecht, sind
eine Unverschämtheit.

({2})

Noch dürfen wir hier frei reden und unsere Meinung
äußern. Sie sollten nicht mit einer Attitüde auftreten, als
ob dieses Land Ihr Eigentum wäre. Verwechseln Sie nicht
Ihre Aufgabe; dieser Staat ist nicht das Eigentum von
Grün-Rot, sondern des ganzen Landes.

({3})

Nach fünf Jahren Regierungszeit wird es allmählich
unerträglich, dass Sie ständig auf die Vergangenheit verweisen. Wirtschaftsgeschichte ist zwar ein interessantes
Thema, aber wer beim Autofahren ständig in den Rückspiegel schaut, Herr Kollege Kuhn, fährt an die Wand.
Schauen Sie einmal durch die Frontscheibe! Dann sehen
Sie die reale Lage in der Republik.

({4})

Ich erlaube mir auch folgenden Hinweis, Herr Kuhn:
Wir haben keine Konjunkturkrise, wie Sie sagten, sondern
eine Strukturkrise, weil die Struktur in diesem Land nicht
stimmt, weil wir falsch aufgestellt sind. Deshalb wirken
sich die Veränderungen in der Welt in Deutschland ungleich stärker als in benachbarten europäischen Ländern
aus. Dafür sind Sie verantwortlich,

({5})

weil Sie seit fünf Jahren die falsche Politik machen. Die
größte Fessel für den Mittelstand in Deutschland ist diese
grün-rote Regierung.

({6})

Jetzt, kurz vor zwei wichtigen Landtagswahlen, entdeckt Grün-Rot den Mittelstand. Ich habe heute etwas
über den Masterplan und den Small-Business-Act gelernt;
jeden Tag gibt es einen neuen bunten Luftballon, Herr
Clement, aber entscheidend sind Taten, nicht das Design
von Worten und ein Wortgeklingel. Reden Sie nicht nur
vom Kündigungsschutz, sondern verändern Sie etwas.
Geben Sie denen, die draußen stehen, eine Chance; weichen Sie nicht zurück, wenn Ihre Betonfraktion nicht bereit ist, über neue Ansätze nachzudenken.

({7})

Ein Bundeswirtschaftsministerium muss ein ordnungspolitisches Gewissen sein. Es muss von einem ganzheitlichen Ansatz ausgehen und darf keine Propagandamaschine sein, die jeden Tag einen neuen Spruch erfindet,
neue Offensiven verkündet und Nebelkerzen wie den Jahreswirtschaftsbericht wirft. Der Minister hat bis vor wenigen Tagen noch von 1,5 Prozent Wachstum und 4 Millionen
Arbeitslosen gesprochen. Jetzt wird das zurückgenommen;
mit einem voraussichtlichen Wachstum von 1 Prozent liegen Sie immer noch am oberen Rand sämtlicher Prognosen
aller Wirtschaftsforscher und aller Bankinstitute, die sich
mit Wirtschaftsentwicklung beschäftigen. Sie können
glücklich sein, wenn dies eintritt, aber auch das werden Sie
nicht schaffen. Die Arbeitslosigkeit steigt.

Der Zusammenhang ist ganz klar: Die Steuern und Abgaben steigen, die Arbeitslosigkeit steigt und das Wachstum sinkt. Es gibt einen Sektor in Deutschland, der zulegt:
Das ist die Schwarzarbeit. Schwarzarbeit ist die Ausweichreaktion vieler, weil Sie ihnen mit unerträglichen
Belastungen, mit Abgaben und Steuern die Chance nehmen, durch anständige, tüchtige Arbeit das zu verdienen,
was möglich wäre, wenn man entsprechende Rahmenbedingungen gewährleistete.

({8})

Das, was Sie im Jahreswirtschaftsbericht ansprechen,
nennen Sie Allianz für Erneuerung. Das ist schon ein
dreister Begriff. Diese grün-rote Regierung ist keine Allianz der Erneuerung, sondern eine Allianz der Verteuerung und der Verschlechterung der Bedingungen für den
Mittelstand in Deutschland.

({9})

Ihr Steuervergünstigungsabbaugesetz, das ein Steuererhöhungsgesetz ist - es bringt 17 Milliarden Euro Zusatzbelastungen -, zeigt doch, dass es in die falsche Richtung




geht. Ich frage mich immer wieder: Was hat der deutsche
Mittelstand dieser grün-roten Regierung getan, weswegen
er so mies behandelt wird? Irgendwo müssen Sie doch
eine psychologische Sperre haben; anderenfalls würden
Sie nicht permanent in die falsche Richtung gehen.

Die selbst ernannte Mittelstandsexpertin Frau Scheel
spricht von Mehrwertsteuererhöhung; anschließend wird
es weich dementiert. Ein anderer fordert die Vermögensteuer bzw. die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Ihr wichtigster Koalitionspartner, der DGB, fordert in Person von
Herrn Sommer eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um
2 Prozentpunkte. Sie schaffen ein Klima, in dem die Menschen verzweifeln müssen und als Konsumenten ihr Geld
in einem Eichhörncheneffekt zurückhalten, weil sie nicht
wissen, ob sie ihren Job behalten oder, wenn sie ihn verlieren, wieder einen bekommen. Diejenigen, die investieren würden und auch müssten, sagen: Wir warten einmal
ab, was denen noch Neues einfällt, welche weitere Sau
durchs Dorf getrieben wird, welche neuen Belastungen
nach den beiden Landtagswahlen von der Regierung
kommen. - Ich ahne da nichts Gutes. Wahrscheinlich betreiben Sie schon die Vorbereitungen für eine Mehrwertsteuererhöhung.

({10})

Unter dem Stichwort Mittelstandinitiative kündigen
Sie an, für Betriebe mit einem Umsatz von bis zu
17 000 Euro Steuererleichterungen zu gewähren.

({11})

- 17 500. - Selbst wenn man Umsatz mit Gewinn verwechselt - Umsatz gleich Gewinn ist absurd -, käme man
auf monatlich nur etwas mehr als 1 000 Euro.

({12})

Wo ist da der Appeal, der Anreiz, in die Existenzgründung
zu gehen, zumal ständig neue Verschlechterungen eintreten?

Die Kammerbeiträge sollen für die kleinen Betriebe
abgeschafft werden. Die Realität ist, dass die meisten
Kammern in Deutschland das schon längst getan haben,
ohne dass es dazu einen Appell der Bundesregierung gegeben hätte.

({13})

Zum Thema Ladenschluss. Sie kündigen an, die Ladenöffnungszeit am Samstag um vier Stunden zu verlängern. Geben Sie den Ladenschluss doch in der Woche frei!

({14})

Auch das geschieht nicht. Seien Sie doch konsequent!

Sie betreiben folgende Politik: Sie verschlechtern die
Bedingungen. Sie verschärfen den Kündigungsschutz. Sie
verstärken die Mitbestimmung. Sie erhöhen die Sozialabgaben. Dann nehmen Sie die Mehrbelastung um ein kleines Stückchen zurück und sagen, das sei eine Großtat, mit
der Sie die Bedingungen in Deutschland verbesserten.
Das ist ungeheuerlich! Machen Sie es doch gleich richtig!

({15})

Im Kern macht die Bundesregierung zwei Dinge
falsch. Sie hat erstens nicht verstanden, dass die soziale
Marktwirtschaft ein ganzheitliches System ist. Man muss
wissen, dass jede einzelne Maßnahme Auswirkungen hat.
Schon die Gründungsväter haben vor punktuellem Handeln und vor Interventionismus - das ist die alte industriepolitische Denke - gewarnt. Sie müssen klare Rahmenbedingungen schaffen. Die Politik muss berechenbar
sein und Vertrauen auslösen. In der Wirtschaft geht es
immer um das Rechnen. Wenn die Entwicklung nicht berechenbar ist, kann man keine Entscheidung treffen. Wenn
man dennoch entscheidet, trifft man die falsche Entscheidung. Deshalb muss eine klare Linie erkennbar sein. Das
ist nicht der Fall, weil Sie durch hektischen Aktionismus
nur von eigenen Fehlentscheidungen ablenken wollen.

({16})

Zweitens. Im Kern verweigern Sie dem deutschen Mittelstand Freiheit. Das Steuerthema ist im Kern ein Freiheitsthema; denn entscheidend ist: In welchem Umfang
können die Menschen, seien es Handwerksmeister oder
auch Arbeitnehmer, selbst über die Verwendung dessen
entscheiden, was sie sich hart erarbeitet haben? Bei einer
Staatsquote von fast 50 Prozent nehmen Sie ihnen die
Freiheit. In der Tat ist die Frage: Ist es noch eine soziale
Marktwirtschaft, wenn die Hälfte dessen, was erwirtschaftet wird, über den Staat gelenkt wird? Ludwig Erhard
würde aus dem Grab steigen, wenn er so einen Quatsch
hörte wie den, bei einer sozialen Marktwirtschaft könnte
man einen Staatsanteil von 50 Prozent haben.

({17})

Bürokratieabbau - ein wunderschöner Ladenhüter;
davon reden wir alle schon lange. Weshalb geben Sie
Kommunen und Ländern nicht über Experimentierklauseln die Möglichkeit, Gesetze befristet außer Kraft zu setzen?

({18})

Wir haben es beim Planungsbeschleunigungsgesetz ja gehabt, und zwar mit großem Erfolg. Geben Sie ihnen doch
diese Möglichkeit! Viele werden gar nicht merken, wenn
Gesetze sozusagen verschwinden, weil sie eh Unsinn sind
und weil sie nur diejenigen, die damit arbeiten müssen,
zusätzlich verunsichern.

Weshalb gehen Sie nicht konsequent an die Reform der
sozialen Sicherung heran? Die Riester-Rente ist im Kern
ein Schritt in die richtige Richtung, aber sie ist zu kompliziert und reicht nicht aus. Sie müssen die Lohnnebenkosten senken. Sie reden im Jahreswirtschaftsbericht davon, dass sie auf 40 Prozent gesenkt werden. Das wären
13 Milliarden Euro weniger. Machen Sie es! Ich sehe nirgends einen Ansatzpunkt dafür, dass Sie bei den Sozialbeiträgen eine konkrete Entlastung in Höhe von 13 Milliarden Euro, sprich: 26 Milliarden DM, vornehmen; im
Gegenteil: Die Sozialbeiträge steigen weiter. Die Quote
liegt bei dicken 42 Prozent.

Das Tarifkartell ist überholt. Sie wissen wie wir, dass
im Osten Deutschlands, aus der Not heraus, fast 70 Prozent aller Arbeitsplätze außerhalb des geltenden Tarif1678




vertragsrechts sind. Die alle sind, wenn Sie so wollen,
rechtswidrig. Niemand geht daran - aus gutem Grund. Jeder, der darangehen würde, würde die Arbeitslosigkeit im
Osten verdoppeln oder verdreifachen. Weshalb lernen Sie
daraus nicht, dass wir mehr Spielräume in den Betrieben
und auch mehr Entscheidungsmöglichkeiten der betroffenen Arbeitnehmer brauchen? Es ist ihr Job. Es ist ihre Lebensperspektive. Geben Sie ihnen doch die Freiheit, über
ihr Schicksal ein Stück weit zu entscheiden, statt einer
Funktionärsfremdbestimmung unterworfen zu sein!

({19})

Zu vieles ist noch in Beton gegossen. Was wir brauchen,
sind Luft und Freiheit, damit wir uns entfalten können.

({20})

Der Mittelstand ist viel besser, als Sie denken. Lassen Sie
die Leute doch endlich arbeiten, damit sie Erfolg haben
können, und legen Sie nicht ständig Handschellen an! Wir
müssen in Deutschland tausend Handschellen abnehmen.
Die Lösung heißt Freiheit und die verweigern Sie.

({21})