rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer eine Diskussion über die Zukunft der Bundeswehr führen will, führt eine Diskussion über die Zukunft
der Sicherheit unseres Landes, seiner Partner und seiner
Freunde. Die Bundeswehr selbst hat zu dieser Sicherheit
in den vergangenen Jahrzehnten zuverlässig, gut, verantwortungsbewusst, leistungsstark und motiviert beigetragen.

({0})

Es wäre auch gut, wenn jeder hier in diesem Hause dies
akzeptierte.

Die Zukunft der Bundeswehr bestimmt sich zunächst
durch die Veränderungen, die eingetreten sind und die
jedenfalls in großen Teilen positiv sind. Sie bestimmt
sich auch durch die Aufgaben, die sich daraus ergeben:
äußere Sicherheit gemeinsam zu gewährleisten, Kooperation mit Partnern zu suchen, wo immer möglich, zum
Beispiel mit Russland, und im Übrigen zur Krisenprävention und Krisenbewältigung fähig zu sein. Die
Aufgaben sind unverändert, die Situation ist allerdings
grundlegend verändert. Folglich braucht man dafür auch
neue Fähigkeiten.

Dem trägt die Entscheidung der Bundesregierung vom
14. Juni des Jahres 2000 Rechnung. Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kollegen Robbe, Opel und Nachtwei,
dass sie auf diese Umstände hingewiesen haben. Ohne eine
solche grundsätzliche Orientierung und, wie ich hoffe,
Übereinstimmung ist die Zukunft der Bundeswehr nicht zu
gestalten.

({1})

Auf der Grundlage dieser jetzt grob umrissenen Situationsbeschreibung ist mehreres zu tun. Im Rahmen der
Grobausplanung, also der Festlegung der grundsätzlichen Strukturen, sind dann Entscheidungen getroffen
worden. Sie sind übrigens auch hier im Deutschen Bundestag debattiert worden. Bedauerlicherweise hat die Opposition zu großen Teilen die damals zur Verfügung stehende Redezeit - ich füge hinzu: bei einer günstigeren

Debattenzeit - mit Standort- und Gelddebatten anstatt mit
außen- und sicherheitspolitischen Debatten verbracht.

({2})

Insofern sollten Sie, Herr Kollege Breuer, nicht beklagen,
was Sie selbst angerichtet haben, sondern Ihr Verhalten
ändern.

Wir haben in der Zeit seit der letzten Regierungserklärung und den Entscheidungen über die grundlegenden
Strukturen der Streitkräfte Folgendes gemacht: Wir haben
eine Priorisierungskonferenz zu den Rüstungsvorhaben
durchgeführt. Daraus entsteht ein Material- und Ausrüstungskonzept, das Ende des Monats oder im Februar
2001 vorliegen wird. Obwohl es in erstaunlich kurzer Zeit
vorliegen wird, ist es sehr gründlich erarbeitet worden.

({3})

Wir werden zum gleichen Zeitpunkt einen Bundeswehrplan vorlegen. Ich verbinde das mit der Bemerkung,
dass Sie 1997/98 einen Bundeswehrplan gegen den sachverständigen Rat der Militärs nicht vorgelegt haben, dass
Sie den Bundestag mit einem so genannten Datenberg abgespeist haben und dass Sie auf diese Weise verschleiern
wollten, was Ihnen ehemalige Spitzenmilitärs gerne und
im Zweifel öffentlich bestätigen, dass Sie die Lücke zwischen Ihren politischen Vorstellungen hinsichtlich Finanzen sowie Investitionen und Ausrüstungserfordernissen
der Bundeswehr im Wahlkampf 1998 nicht sichtbar werden lassen wollten. Das ist auch eine Tatsache.

({4})

Im Übrigen werden wir in den ersten Märztagen einen
Gesetzentwurf vorlegen, in dem alle erforderlichen Veränderungen zum Wehrdienstgesetz, zur Laufbahnverordnung, zum Soldatengesetz usw. enthalten sein werden.

Herr Kollege Breuer, ich will Ihnen Ihr Engagement
nicht absprechen. Aber es wird nicht dadurch glaubwürdiger, dass Sie damals zum sachlich Falschen hörbar geschwiegen haben, weil es die parteipolitisch Richtigen getan haben, während Sie sich heute zum sachlich Richtigen
dröhnend auf Nebenkriegsschauplätzen äußern, weil es
die angeblich parteipolitisch Falschen tun.

({5})

- Ich habe gesagt „hörbar geschwiegen“. Sie haben zum
sachlich Falschen hörbar geschwiegen, während Sie sich
jetzt zum sachlich Richtigen dröhnend auf Nebenkriegsschauplätzen bewegen.

Sie hätten vorher eine Frage stellen können; das ist unter Kollegen ab und zu üblich.

({6})





Dann hätte ich Sie darüber informiert, dass ich Kenntnis
von dem Schreiben eines Unterabteilungsleiters aus dem
Bundesfinanzministerium vom 27. Dezember habe, dass
ich darüber am vergangenen Dienstagabend mit dem Bundesfinanzminister gesprochen habe, dass der Bundesfinanzminister, der Bundesinnenminister und der Bundesverteidigungsminister sich einig sind, dass nicht dieses
Schreiben der Maßstab der Gesetzgebung ist, sondern der
Beschluss der Bundesregierung vom 14. Juni 2000.

({7})

Im Übrigen: Wenn Sie damit fortfahren, das Verhalten
eines illoyalen Beamten, dem Sie auch eine Information
verdanken - das ist Teil der Illoyalität -, zum Anlass zu
nehmen, hier im Parlament Anklage gegen die Regierung
zu erheben, anstatt vorher zu fragen, wie der Sachstand
wirklich ist, dann betreiben Sie genau die Verunsicherung,
die Sie hinterher lautstark und dröhnend beklagen.

({8})

Ich habe hier schon mehrfach vorgetragen, wie die
Zahlen zum Haushalt sind. Daher will ich es jetzt nicht im
Einzelnen darstellen.

Damit sind wir bei dem Thema Feinausplanung, also
der genauen Festlegung dessen, was auf der Grundlage
der Entscheidungen über die Strukturen der Bundeswehr
im Einzelnen zu tun sein wird. Sie wissen, dass ich in
1999 und 2000 25 Anhörungen mit Kompaniechefs,
Kompaniefeldwebeln, Bataillonskommandeuren und vielen anderen durchgeführt habe. Ein Ergebnis dieser Anhörungen und der Gespräche mit den militärischen Stäben
war, dass es angesichts der Einsatzerfordernisse der Bundeswehr dringend notwendig ist, die innere Stärke der
militärischen Einheiten zu verbessern, also beispielsweise
die von Kompanien und Bataillonen. Das werden wir tun.