kalinke (NA), 1956-10-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die heutige zweite Lesung über ein Überbrückungsgesetz für Sonderzulagen aus der Rentenversicherung findet wieder in einer Atmosphäre und einem Stil statt, vor dem wir in diesem Hause so oft gewarnt haben. Weder Kommunalwahlen noch bevorstehende Bundestagswahlen noch die Schatten, die sie werfen, sollten veranlassen,
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daß man die Probleme der Sozialpolitik in dieser Form diskutiert. Herr Kollege Menzel, über die Probleme der Sozialpolitik und die Not der Rentner werden wir mit Ihnen sprechen, und ich hoffe, in der gebührenden sachlichen, besonnenen und ruhigen Form, die die Rentner beanspruchen können.
Den Rentnern ist sehr wenig gedient, wenn ihnen in Flugblättern, Reden und Zeitungsartikeln Dinge versprochen werden, die Sie nicht verwirklichen können. Die Rentner werden nachher sehr enttäuscht sein, wenn sie Ihre Versprechungen nicht erfüllt bekommen.
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Deshalb glaube ich, daß das der Sache sehr wenig dient - und das gilt nicht nur für die Flugblätter und Reden der Opposition, das gilt auch für die Ministerbank, die bei der Beratung eines solch wichtigen Gesetzes wieder nicht besetzt ist,
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das gilt für unseren Herrn Arbeitsminister, für unseren Herrn Wirtschaftsminister und für unseren Herrn Finanzminister gleichermaßen -, mit Reden und Flugschriften weitere Unruhe zu stiften.
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- So, ist er da! Ich freue mich, daß er wiederkommt.
Ich glaube, daß es der Sache nicht dient, wenn in der Öffentlichkeit von Tag zu Tag andere ungeklärte und nicht abgestimmte Meinungen verkündet werden. Wir glauben, daß es den Beratungen und den Beschlüssen nicht dient, wenn wir tagtäglich - 
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- Ich meine alle, die so etwas tun, und nehme die Herren Minister nicht aus, Frau Kollegin Korspeter. - Wir glauben, daß es der Sache, der Zusammenarbeit nicht dient, wenn nicht endlich mit dieser Methode Schluß gemacht wird, die die Entscheidungen, die wir hier im Parlament zu treffen haben, außerordentlich belastet. Ich hoffe, daß wir uns darin durch alle Fraktionen hindurch einig sind.
Wir sollten aber auch Schluß mit der Verabschiedung von Gesetzen machen, die widerspruchsvolle Begründungen enthalten, die nachher in den Paragraphen und in der Verwirklichung etwas anderes bringen als das, was man vorher in Reden und Begründungen zu Problemen der Sozialreform und zur Übergangslösung verkündet hat. Wir sollten auch aus der Kritik lernen, die an der Durchführung schlechter Gesetze geübt wird, und sollten bei unseren Beschlüssen darauf wirklich Rücksicht nehmen. Man sollte nicht unterstellen - da spreche ich die Kollegen von der SPD an, die auch zuhören sollten, wenn nicht Ihre Meinung vorgetragen wird -, daß derjenige am sozialsten ist, der am meisten verspricht.
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In der Regel ist der am sozialsten, der sieh Gedanken darüber macht, w i e die Mittel aufzubringen sind und wem sie gegeben werden, Herr Kollege Menzel.
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Wir sollten bei den Gesprächen, die wir in diesem Hause heute und in den nächsten Monaten leider unter dem Schatten des Wahlkampfes führen müssen, auch den Mut haben, über die Dinge zu sprechen, bei denen wir nicht einig sind. Das sollte aber in sachlicher Form geschehen.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat wieder von Gewißheiten gesprochen. Er sollte - ich rate ihm das in aller Freundschaft - sehr vorsichtig sein mit seiner Gewißheit und seinen Hoffnungen. Hoffnungen und Wünsche sind nicht immer mit dem zu identifizieren, was in der mühevollen Tagesarbeit des Parlaments realisiert werden kann. Es ist das besondere Anliegen der Fraktion der Deutschen Partei, daß endlich Schluß gemacht wird mit solchen Versprechungen, seien es zeitliche oder seien es Versprechungen in bezug auf die Höhe der Leistungen, wenn nicht geichzeitig garantiert werden kann, daß sie eingehalten werden.
Ich habe in der Debatte zum Renten-Mehrbetrags-Gesetz in Berlin davor gewarnt, Triumphe über eine sozialpolitische Schnellarbeit zu feiern. Eine sozialpolitische Schnellarbeit, die innerhalb von drei Tagen ein Gesetz zustande bringt, führt immer zu Schwierigkeiten, wie sie heute morgen in der Debatte zum Ausdruck gekommen sind.
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Ich habe sehr bedauert, daß das, was von dem Herrn Kollegen Jentzsch hier gesagt worden ist und was im Ausschuß - das muß ich sagen - mit großer Sachlichkeit von den Freien Demokraten vorgetragen wurde, dazu geführt hat, die Dinge noch zu verschärfen. Ich will dem Kollegen Sabel nicht sagen, daß er hier - obwohl er gar nicht bei den Besprechungen dabei war - etwas getan hat, was er mir unlängst in einer vollkommen anderen Situation vorgeworfen hat.
Wir sollten in den Fragen der Sozialpolitik nicht im Hinblick auf Stimmungen und Augenblickslösungen, nicht im Hinblick auf das Wahljahr Entscheidungen treffen, sondern immer davon ausgehen, daß jedes konstruktive Versprechen, das wir geben, dann, wenn es einmal in einem Gesetz steht, psychologisch weitere sozialpolitische Wünsche auslöst und politisch zu oppositionellen Forderungen von allen Seiten anreizt, die nicht der Sache und nicht den Rentnern dienen. Darum hat die Fraktion der Deutschen Partei und darum habe auch ich als Sprecherin meiner Fraktion Bedenken gegen die Konstruktion des Renten-Mehrbetragsgesetzes, die ich heute, wie in der Vergangenheit, sehr deutlich zum Ausdruck bringen muß.
Wir haben in der zweiten Lesung keine Änderungsanträge gestellt. Das unterblieb deshalb - das erkläre ich hier ausdrücklich -, weil wir wollen, daß dieses unter so schwerem Zeitdruck zustande gekommene Gesetz eben um der Rentner willen heute in dritter Lesung verabschiedet wird.
Wir bedauern außerordentlich, daß es nicht zu einer einheitlichen Lösung in diesem Hause gekom({8})
men ist. Ich bedaure, daß dem Herrn Arbeitsminister nicht Besseres eingefallen ist, als in seiner Kabinettsvorlage - die ja die Grundlage des CDU/CSU-Entwurfs ist - nun wiederum Mindestzuschläge zu empfehlen, obwohl er doch selber immer wieder verkündet hat, daß wir zum Versicherungsprinzip zurückkehren wollen, und obwohl er selber immer wieder darauf hingewiesen hat - und mit ihm viele seiner Kollegen -, wo die Grenzen der staatlichen Fürsorge und die Grenzen der Rechtsansprüche aus Versicherungsbeiträgen sind. Das Problem der Auffüllung kleiner und unzulänglicher Renten wird weder mit einem Überbrückungsgesetz noch mit der Reform der Rentenversicherung allein gelöst werden können. Wir werden uns in den nächsten Wochen sehr ernste Gedanken darüber machen müssen, und wir sollten nichts mit einem solchen Gesetz präjudizieren.
Nun werden Sie mir in der Debatte sicher entgegenhalten: Wir haben ja ausdrücklich betont, daß diese Regelung nur für den Monat Dezember gilt, daß sie nur einmal angewendet werden soll und daß sie nicht fröhliche Urständ in weiteren Vorschlägen des/Herrn Arbeitsministers feiern wird. Der Herr Minister möge mir aber nicht böse sein: Die Fraktion der Deutschen Partei kann solche Prophezeiungen sehr schlecht glauben, wenn wir immer wieder hören, daß gleiche Gedanken und Vorschläge trotzdem erstaunlich schnell wieder auftauchen, nachdem kurz vorher gegenteilige Versicherungen abgegeben worden sind.
Deshalb wiederhole ich hier: Wenn wir in der zweiten Lesung dieser Konstruktion trotz unserer großen Bedenken zugestimmt haben, dann haben wir das getan, um keine weiteren sozialen Enttäuschungen bei den Rentnern zu erzeugen, denen nun schon wieder tagelang in Rundfunk und Presse versprochen ist, daß sie diese Zulagen im Dezember erhalten. Ich knüpfe daran aber die ernste und verantwortungsbewußte Bitte, daß endlich mit solchen Reden Schluß sein möge,
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Schluß sein möge aber auch mit den dauernden Schwierigkeiten, in die uns die Regierung bringt, wenn wir Beschlüsse, die im Parlament verantwortet werden müssen, präjudiziert bekommen.
In der Aussprache ist von dem Herrn Kollegen Schellenberg wiederholt - in der ersten Lesung und heute - auf die - wie er sagt - Einnahmenüberschüsse der Sozialversicherungsträger hingewiesen worden. In recht demagogischer Form
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ist gesagt worden: Haben Sie Verantwortung gegenüber den Menschen oder für die Finanzen? - Sie haben es mir nicht gesagt, Herr Kollege Schellenberg, aber ich gehöre der Regierungskoalition an,
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und wir fühlen uns auch dann, wenn wir nicht in allen Fragen mit der CDU einig sind, absolut verantwortlich für die Fragen der Finanzierung, in denen es darum geht, daß die Steuern und Beiträge von den Menschen aufgebracht werden müssen, die morgen Rentner sein werden.
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Deshalb glaube ich nicht, Herr Kollege Schellenberg, daß man es sich mit den Problemen so einfach machen kann und sagen kann: da sind die Bestände, die bei den Versicherungsträgern vorhanden sind. Der Arbeitsminister würde sagen - er hat das oft gesagt, und ich nehme ihn immer wieder beim Wort -: Die Beiträge sind Eigentum der Versicherten. Ich weiß nicht, was der Deutsche Gewerkschaftsbund und was die Gewerkschaften dazu sagen würden - in allen Organen der Selbstverwaltung -, wenn Sie über die Beiträge und das Eigentum der Versicherten so hinweggingen, als könnten Sie damit machen, was immer Sie wollten, ohne zu überlegen, daß diese Beiträge für diejenigen angesammelt werden müssen, die morgen das bekommen sollen, was Sie ihnen heute versprechen.
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Von den Wundern, sei es das vom 1. Januar oder seien es spätere Wahlgeschenke, wollen wir bei so realen Betrachtungen besser nicht sprechen. Die Rentenversicherungsträger haben bis zur Stunde ihren Währungsschaden nicht erstattet bekommen. Sie haben nicht das Recht, einfach von sich aus ein Umlagesystem zu präjudizieren. Das aber würden Sie, Herr Dr. Schellenberg, erzwingen, wenn Sie die totale Umlage heraufbeschwörten, weil Sie alle Beiträge, wenn sie eingenommen sind, unverzüglich auszugeben anstreben.
Wir haben schon im Wirtschaftsrat in Frankfurt gegen das Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz gestimmt. Ich habe zuletzt in Berlin und dazwischen viele Male daran erinnern müssen, daß wir mit der Auseinandersetzung über Prinzipien, die wir nachher nicht einhalten, endlich Schluß machen sollten.
Ich möchte auch etwas Positives sagen. Mit dem Renten-Mehrbetragsgesetz ist tatsächlich versucht worden, zum Versicherungsprinzip zurückzukommen. Wir bedauern nur, daß man diesen Versuch immer wieder unterbricht, indem man mit mangelnder Klarheit im zweiten Akt zu Entschließungen kommt, die genau das wieder rückgängig machen, was man im ersten Akt getan hat.
Wir freuen uns, daß in diesem Gesetz die in der Kritik am Ersten Rentenmehrbetragsgesetz mit Recht festgestellten Ausfälle - für diejenigen, die vor 1924 Renten empfangen haben, und für die Waisen - nun nicht mehr enthalten sind. Wir begrüßen auch, daß bei der Anrechnung der Rentenzulagen die Lücke des letzten Gesetzes hinsichtlich der Arbeitslosenversicherung geschlossen wird. Wir geben uns keinen Täuschungen darüber hin, daß dieses Gesetz, wenn es in Kraft treten wird, weitere Hoffnungen hinsichtlich Mindestzulagen und weitere Forderungen hinsichtlich Mindestrenten konsequent bringen wird.
Wir meinen, unter die Sonderzulagengesetze sollte heute nun wirklich ein Schlußstrich gezogen werden, unter die Praxis all der verschiedenen Rentenmehrbetragsgesetze, die seit dem SVAG und nun seit 1954 bzw. 1955 Übergangsregelungen bis zur Reform sein sollten. Geben Sie dem Parlament und den Parlamentariern, die sich darum bemühen, ein tragbares, zu verwirklichendes und sozial gerechtes Rentenreformgesetz zu machen, endlich die Möglichkeit, das zu tun, was sie vor ihrem Gewissen verantworten wollen, ohne unter fortgesetztem Zeitdruck und mit fortgesetzten Präjudizierungen durch Versprechungen arbeiten zu müssen.

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Wir freuen uns der Einmütigkeit, die in diesem Hause besteht, allen Rentnern schnell helfen zu wollen. Wir haben das Beispiel gegeben, daß man trotz innerer fester Überzeugung, daß das, was hier getan wird, nicht vollkommen ist, um der Rentner willen etwas tun kann, was staatspolitisch wahrscheinlich vernünftiger ist, als den Wahlkampf ins Parlament zu tragen.
Nachdem der Haushaltsausschuß gestern seinen Beschluß gefaßt hat, wird die Fraktion der Deutschen Partei trotz der von mir klar dargelegten Bedenken dem Gesetzentwurf der CDU/CSU zustimmen.
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