fischer (NA), 1986-01-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als neues Mitglied des Deutschen Bundestages möchte ich mich Ihnen kurz vorstellen. Ich heiße Uli Fi14484 

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scher und vertrete zusammen mit Anne Borgmann, Ludger Volmer und Petra Kelly die GRÜNEN im Auswärtigen Ausschuß.
In den letzten Tagen und Monaten haben wir von seiten der Bundesregierung ein solches Geschiebe und Gerangel um die Beantwortung der beiden Großen Anfragen zur Menschenrechtspolitik der Bundesregierung erlebt, daß heute morgen, wenige Stunden nachdem wir die Antwort der Bundesregierung in der Hand halten, von einer fairen Chance der Oppositionsparteien, sich sachgerecht mit den Positionen der Bundesregierung auseinanderzusetzen, kaum gesprochen werden kann. Wir hoffen deshalb auf die Zustimmung aller Fraktionen, daß sowohl die Antworten als auch alle heutigen Entschließungsanträge dazu in den zuständigen Ausschüssen, aber auch hier im Plenum noch einmal ausführlicher diskutiert werden.
Die GRÜNEN halten die Verabschiedung der verschiedenen Menschenrechtserklärungen und Menschenrechtspakte dieses Jahrhunderts für einen Fortschritt und ein Zeichen der Hoffnung in der blutigen Geschichte eben dieses Jahrhunderts. Für uns bedeutet die Unterzeichnung dieser Erklärungen die Selbstverpflichtung aller Unterzeichnerstaaten zu einer Politik, in der nicht mehr die Interessen von Nationalstaaten und Militärpakten, von Herrenrassen oder Wirtschaftskräften, sondern die individuellen und kollektiven Rechte der einzelnen Menschen im Mittelpunkt stehen.
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Wenn wir die Politik der Bundesregierung auch nur an den bisher von der Bundesrepublik Deutschland eingegangenen Verpflichtungen messen, müssen wir erstens feststellen, daß die Bundesregierung die politischen und sozialen Menschenrechte oft gegeneinander ausspielt. Wenn Menschen hungern oder an ihrer Situation als Arbeitslose verzweifeln, ist ihre menschliche Würde ebenso verletzt, wie wenn sie der Willkür einer an keinerlei Gesetzgebung gebundenen Exekutive ausgesetzt sind, nicht ausreisen dürfen oder an der Ausübung ihrer religiösen Überzeugung gehindert werden.
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Zweitens. Wir verurteilen, daß die Bundesregierung die Frage der Menschenrechte oft für ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen instrumentalisiert. Menschenrechtsverletzungen im Lager des militärischen oder politischen Gegners werden häufig nur aufgegriffen, um den Gegner öffentlich vorzuführen. Es ist ja viel einfacher, eine schnelle Erklärung zu Andrej Sacharow zu machen, für dessen Schicksal wir uns als GRÜNE sehr nachhaltig einsetzen, als sich wirklich mit seinen auch für die westliche Seite oft unbequemen Schriften und Gedanken auseinanderzusetzen.
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Entsprechend werden je nach politischer Opportunität Menschenrechtsverletzungen heruntergespielt, z. B. im Fall Rumänien, nur weil die Ceauescu-Regierung als potentieller Störfaktor im Warschauer Pakt politisch vielleicht nützlich sein könnte.
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Ein besonders schlimmes Beispiel politischer Instrumentalisierung der Menschenrechte war das Tribunal der CDU gegen Nicaragua, in dem in keiner Weise versucht wurde, die Wahrheit über die Vorgänge in Nicaragua zu erarbeiten oder Solidarität mit den Opfern von Menschenrechtsverletzungen, die wir durchaus auch unter dem Regime der Sandinistas für möglich halten, zu üben und zu untersuchen, sondern wo einzig die Interessen der Vereinigten Staaten in dieser Region unterstützt wurden.
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Solchen offensichtlichen Mißbrauch von Menschenrechtsverletzungen als Waffe im ideologischen Kampf gegen den politischen Gegner lehnen wir strikt ab.
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Noch gravierender ist das Schweigen der Bundesregierung zu Menschenrechtsverletzungen in Ländern, in denen angeblich wirtschaftliche Interessen der Bundesregierung berührt werden. In Peru z. B. werden mit deutschen Waffen Menschen getötet. Die Bundesregierung antwortete noch letzte Woche auf unsere Frage, warum der Export von G-3-Gewehren, Radpanzern und Militärlastern nach Peru genehmigt wurde, daß es ihr - ich zitiere - „aus rechtlichen und politischen Gründen nicht möglich ist, in der Öffentlichkeit nähere Angaben über bestimmte Einzelgeschäfte zu machen". Mit ihrer Waffenexportpolitik unterstützt die Bundesregierung diktatorische Regime, die zum Erhalt ihrer politischen und wirtschaftlichen Macht mit staatlichen Todesschwadronen und Terrorkommandos gegen Bauern und Gewerkschafter vorgehen, die nichts tun, als um ihre nackte Existenz zu kämpfen.
Selbst die hehre Sorge um Auslandsdeutsche und Deutschstämmige mußte im Fall von Elisabeth Käsemann und anderen zurückstehen, als es seinerzeit um die Atomgeschäfte mit den argentinischen Militärs ging. Die bittere Feststellung, die der Vater von Elisabeth Käsemann der damaligen SPD/FDPRegierung entgegenhielt, ein verkaufter Daimler-Lkw sei der Regierung mehr wert als ein Menschenleben, gilt heute noch genauso: vom Schweigen zu den Verbrechen Khomeinis über das Schweigen zu den Foltermorden in der Türkei bis hin zur Unwilligkeit, Boykottmaßnahmen gegen das rassistische Regime in Südafrika zu beschließen. Wenn es um wirtschaftliche Aufträge, um Rüstungsexportgeschäfte oder um Rohstoffinteressen geht, werden Menschenrechtsverletzungen allzuoft heruntergespielt und beschönigt.
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Drittens. Selbst wenn die Bundesregierung Menschenrechtsverletzungen in für uns wirtschaftlich


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interessanten Ländern zugeben muß, fragt sie selten nach deren Ursachen. Die Politik der multinationalen Konzerne, an denen die Bundesrepublik kräftig beteiligt ist, macht Millionen in der Dritten Welt arbeitslos, vertreibt sie von ihrem Grund und Boden, stürzt sie in Hunger und Elend. Die Bundesregierung hilft dabei, durch staatliche Finanzgarantien und durch ihre Waffenexportpolitik Rahmenbedingungen zu schaffen, die Menschenrechtsverletzungen ständig neu hervorbringen. Die Unterzeichnung der Menschenrechtspakte hat bisher eben leider nicht dazu geführt, daß die Vorstellungen des 19. Jahrhunderts wirklich überwunden wurden, als Menschenrechte nur für die „zivilisierten Europäer", nicht aber für die Ureinwohner der Kolonien galten. Für die Bundesregierung sind Menschenrechte in vielen Fällen immer noch teilbar in erstrangige politische und weniger wichtige soziale, in solche, die nur für Europa, aber nicht für Afrika wichtig sind. Und wie Herr Hupka, der sich vehement für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen einsetzt, scheinen einige Leute vom Selbstbestimmungsrecht der eingeborenen Völker, der Indianer in den USA oder der Aborigines in Australien, nicht viel zu halten.
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- Das weiß ich aus einem Brief, den Sie, Herr Hupka, an den Vorsitzenden der Gesellschaft für bedrohte Völker in Sachen Ost-Timor geschrieben haben.
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Viertens. Wir sind überzeugt, daß die Menschenrechtspolitik der Regierung eines Landes gegenüber anderen Ländern nur dann glaubwürdig ist, wenn sie im eigenen Land für die ungeteilte Achtung der Menschenrechte sorgt. In unserem Land halten wir besonders die fortgesetzte Deklassierung der Millionen Arbeitslosen sowie die geplanten Verschärfungen des Asylrechts für flagrante Verletzungen der Menschenrechtspakte, die die Bundesrepublik selbst unterschrieben hat. Schauen Sie sich einmal in den Lagern für Asylbewerber um. Schauen Sie sich auch morgens in einem deutschen Arbeitsamt um, wo sich heute Hunderte von Menschen um ihre grundlegendsten Bedürfnisse bemühen müssen, indem sie in teilweise menschenunwürdiger Weise anstehen.
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Die politischen Freiheitsrechte einerseits und die sozialen Rechte der Menschen andererseits dürfen nicht in ein hierarchisches Verhältnis zueinander gesetzt werden.
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Politische wie soziale Rechte haben für uns sowohl eine individuelle als auch eine kollektive Dimension. Das Recht auf Pressefreiheit wie das Recht auf Arbeit sind notwendig für ein Leben, das Selbstverwirklichung, Emanzipation und solidarisches Verhalten ermöglicht.
Mit großem Interesse beteiligen wir uns an der Diskussion um die Weiterentwicklung des Menschenrechtskatalogs um ein Recht auf Entwicklung der bisher unterentwickelt gehaltenen Länder, um das Recht auf Frieden, das Recht auf eine saubere Umwelt und das Recht der Frauen auf gesellschaftliche Bedingungen, die ihnen sowohl Mutterschaft als auch eine sinnvolle Berufstätigkeit möglich machen. Allein eine Gesellschaft, die die Menschenrechte in all ihren Dimensionen achtet, ist für uns eine friedensfähige Gesellschaft.
Ich möchte mich dem anschließen, was Herr Vogel gesagt hat. Wir schätzen die Arbeit vieler Politiker, durch - wie Sie es genannt haben - stille Diplomatie menschliche Schicksale zu erleichtern. Wir haben uns selber an vielen solcher Gespräche beteiligt und oft die Unterstützung durch Politiker aller anderen Fraktionen erbeten und auch bekommen. Wir haben in solchen Situationen auch Unterstützung durch den Außenminister dieser Regierung erfahren.
Trotzdem genügt uns das nicht. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die nächsten Schritte auf dem Weg zur Verbesserung des internationalen Menschenrechtsschutzes zu unternehmen und die schon zitierte UN-Konvention gegen Folter und die Europäische Folterkonvention zu unterzeichnen. Das bereits 1977 von ihrer Vorgängerin unterzeichnete Gesetz zum Zusatzprotokoll zum Genfer Abkommen von 1949 über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte muß ratifiziert werden. Wir fordern weiter, daß das Recht auf Kriegsdienstverweigerung, wie es in den Entschließungsanträgen des Europarats festgelegt ist, endlich als Menschenrecht anerkannt wird, und schließlich, daß das Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention über die Abschaffung der Todesstrafe ratifiziert wird.
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- Eben.
Vor etwas mehr als 40 Jahren war es in unserm Lande möglich, daß ein totalitäres Regime Menschen verfolgte und tötete, weil sie aus Mitleid einem Hungernden ein Stück Brot gaben oder einen vom Tode Bedrohten versteckten. Nur sehr wenige haben sich damals in unserem Land diesem Verbot des einfachen menschlichen Mitleids widersetzt.
Der Rechtsstaat, der 1949 der Bundesrepublik gegeben wurde, war ein von oben verordneter Rechtsstaat, der einer erschöpften und demoralisierten Gesellschaft aufgestülpt wurde. Wir wissen, wie wichtig dieser Rechtsstaat für die Entfaltung der Demokratie in unserem Land ist. Wir wissen aber auch, daß das Institut Rechtsstaat ein statischer Rahmen bleibt, der von politischen und wirtschaftlichen Machtgruppen mißbraucht werden kann, wenn er nicht von einer die Menschenrechte aktiv achtenden Gesellschaft mit Leben erfüllt wird.
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Von den Diskussionen mit Freunden aus der polnischen Solidarnosc haben wir gelernt, wie entscheidend es ist, daß eine Gesellschaft ihre Demo14486 

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kratiefähigkeit bewahrt, d. h. die Fähigkeit zur Menschlichkeit.
Die Achtung der Menschenrechte anderer ist elementarer Bestandteil unserer eigenen Menschenwürde. Wir teilen deshalb das Engagement von vielen Menschen weltweit und in unserem Land für - es wurde auch schon genannt - amnesty international, aber auch für die Gesellschaft für bedrohte Völker, das Komitee für Grundrechte und Demokratie und andere Menschenrechtsorganisationen.
Es ist die Aufgabe eines Parlaments in einem Rechtsstaat, die Sensibilität aller Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Menschenrechte zu erhöhen.
Wir fordern deshalb erstens, daß beim Deutschen Bundestag eine ständige Kommission für Menschenrechte eingerichtet wird, in der sich Mitglieder des Parlaments mit den Menschenrechten befassen und ihre Ergebnisse öffentlich vortragen.