Gero Storjohann (NA), 2004-04-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir diskutieren heute über den Wohngeld- und
Mietenbericht 2002. Ich möchte vorab die Gelegenheit
wahrnehmen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Ministeriums für die Erstellung dieses Berichts, der für
uns Wohnungspolitiker wichtige Strukturdaten enthält
und der auch wichtige Entwicklungen aufzeigt, herzlich
zu danken.

Wohnen ist ein Grundbedürfnis.

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Mit den politischen Entscheidungen im Bundestag oder
in der Regierung greift man in das Spiel der Kräfte auf
dem Wohnungsmarkt erheblich ein. Auch deswegen ist
es gut und - auch zur eigenen Kontrolle - unerlässlich,
dass wir von der Regierung regelmäßig informiert werden. Der Parlamentarische Staatssekretär hat auf das
Wort „regelmäßig“ natürlich Wert gelegt. Dieser Begriff
ist dieses Mal etwas gedehnt worden, weil wir, die Parlamentarier, einer Verlängerung der Frist um ein halbes
Jahr zugestimmt haben, da es bei der Datenermittlung
erhebliche Probleme gab.

Insgesamt wird in diesem Bericht festgestellt, dass
sich die Wohnungsmärkte in Deutschland aus der Sicht
der Nachfrager in einer sehr günstigen Verfassung präsentieren. Die überwiegende Zahl der Haushalte sei mit
Wohnraum gut bis sehr gut versorgt. In den meisten Regionen sehe man sich einem umfangreichen Angebot zu
erschwinglichen Mieten gegenüber.

Was die Bundesregierung hier feiert, stellt jedoch in
Wirklichkeit auch eine gewisse Gefahr dar. Wir Wohnungspolitiker kennen den Schweinezyklus. Unser Bestreben war es immer, dem entgegenzuwirken. Wir müssen jetzt Investoren finden, die es in dieser entspannten
Marktsituation reizvoll finden, in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Anstatt den Status quo zu loben,
muss die Bundesregierung also Signale für Investoren
setzen, damit sie auch in Zukunft auf dem Mietwohnungsmarkt zuverlässig auftreten können.

Aber auch bei einem anderen Punkt, nämlich bei den
Wohnnebenkosten, werden keine Lösungen bestehender Probleme aufgezeigt. In den letzten zehn Jahren stieg
der Anteil der Wohnnebenkosten an der Bruttomiete
überproportional an. Dafür gibt es Gründe. Welche sind
das? Zum Beispiel sind die Gaspreise seit 1999 um
40 Prozent gestiegen, die Preise für flüssige Brennstoffe
um 37 Prozent und die Kosten von Strom und Müll um
über 8 Prozent. Die Lebenshaltungskosten sind im Zeitraum 1999 bis 2003 um immerhin 6,4 Prozent gestiegen.
Die Wohnnebenkosten sind in diesem Zeitraum hingegen um 7 Prozent angewachsen.

Die Gründe für die steigende Kostenbelastung der
Mieter sind von Rot-Grün politisch gewollt. Ständige
Anhebungen von Standards, zum Beispiel in der Umwelttechnik, die damit einhergehende Anhebung der
kommunalen Gebühren und die Einführung der Ökosteuer wirken sich auf die Kostenstruktur der Mieterhaushalte erheblich aus.

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Aber nicht nur die Mieter, sondern auch die Vermieter
sind an niedrigen Nebenkosten interessiert. Hohe Betriebskosten verringern die Bereitschaft zur Zahlung der
Miete und führen zu verwaltungsaufwendigen Abrechnungen. Bei der Frage nach der Finanzierbarkeit angemessener Wohnungen muss natürlich auch die Wirkung
des Wohngeldes einbezogen werden.

Im Wohngeld- und Mietenbericht 2002 betont die
Bundesregierung, dass durch die am 1. Januar 2001 in
Kraft getretene Wohngeldreform der Kreis der Empfängerhaushalte erweitert wurde. 3,1 Millionen Haushalte
- das macht circa 8 Prozent aller deutschen Haushalte
aus - empfingen 2002 Wohngeld. Im Jahre 2002 wurden
4,5 Milliarden Euro an Wohngeld je zur Hälfte vom
Bund und den Ländern gezahlt, davon 3,5 Milliarden
Euro in den alten und 1 Milliarde Euro in den neuen
Ländern.

Die Art der Darstellung im Bericht vermittelt den
Eindruck, die Bundesregierung sei auf diese Entwicklung stolz. Darin kommt jedoch zum Ausdruck, dass die
rot-grüne Wirtschaftspolitik gescheitert ist. Massenarbeitslosigkeit und Nullwachstum schlagen sich unmittelbar in der Höhe des Wohngelds und in der Anzahl der
Wohngeldempfänger nieder.

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Die wachsende Zahl von Wohngeldempfängern ist
nichts anderes als das Ergebnis einer gescheiterten Wirtschaftspolitik von Rot-Grün.

Der Wohngeldbetrag in Deutschland beläuft sich im
Durchschnitt auf 102 Euro. In den alten Ländern belief
er sich auf 109 Euro. In den neuen Ländern blieb er mit
89 Euro weitgehend gleich. Besonders Ein- und ZweiGero Storjohann
personenhaushalte sind Empfänger von Wohngeld. Immer mehr Menschen können ihre Miete nicht mehr allein
aufbringen und sind daher auf Wohngeld angewiesen.

In Ihrem Koalitionsprogramm haben Sie eine Verbesserung des Wohngeldes für die laufende Legislaturperiode
in Aussicht gestellt. Im Dezember 2003 fühlte sich die
Bundesregierung wegen des starken Anstiegs der Wohngeldausgaben von Bund und Ländern aber zu deutlichen
Einsparungen angeregt.

Durch den Beschluss des Vermittlungsausschusses
vom 15. Dezember letzten Jahres wurde festgelegt, dass
die Bundesregierung das Wohngeldrecht mit dem Ziel
deutlicher Einsparungen strukturell überarbeiten wird.
Dies hat sicherlich eine nachhaltige Kürzung des
Wohngelds für den Zeitraum ab 2005 zur Folge. Seitdem ist allerdings unklar, was mit dem Wohngeld wirklich geschehen soll.

Auf meine Anfrage antwortete die Bundesregierung
am 14. April, die Prüfung, auf welche Weise die Umsetzung der auf die Haushaltsjahre ab 2005 bezogenen Protokollerklärung erfolgen könne, sei innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen.

Daraufhin mahnte der Mieterbund an, keine Kürzungen beim Wohngeld vorzunehmen. Sofort meldete sich
der Herr Minister Stolpe zu Wort und erklärte, er halte
Wohngeldkürzungen für nicht vertretbar. So wie wir die
Standhaftigkeit unseres Ministers und seinen Umgang
mit semantischen Feinheiten kennen, müssen wir davon
ausgehen, dass im Ministerium bereits intensiv an einer
Wohngeldkürzung gearbeitet wird.

Das Parlament und die Öffentlichkeit erwarten, dass
in naher Zukunft klar aufgezeigt wird, was Sie bezüglich
des Wohngeldes wollen.

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Meine Damen und Herren, ich fordere Sie auf: Regieren
Sie, handeln Sie, schaffen Sie Klarheit beim Wohngeld!
Dann ist uns allen wohler.

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