Scheppmann (NA), 1965-05-05:
Ich darf dazu sagen, meine Damen und Herren: Die Mehrheit des federführenden Ausschusses hat den einstimmigen Beschluß des Strafrechtsausschusses nicht akzeptiert, der Mehrheitsbeschluß des federführenden Ausschusses widerspricht dem einstimmigen Beschluß des Strafrechtsausschusses. Aus diesem Grunde glaube ich berechtigt zu sein, für meine Kollegen, die im Augenblick nicht hier sein können, eine Erklärung abzugeben.
({0})
- Warum, werden Sie gleich hören. Lassen Sie es mich doch erst einmal verlesen!
({1}) Ich möchte hier folgendes vortragen:
Die Kollegen der CDU-Fraktion, die den Antrag auf Umdruck 609 mit unterschrieben haben, verfolgen ihn nicht weiter. Sie halten es nicht für gut, die Zeit verbüßter Strafe und die Zeit geleisteten Dienstes gegeneinander abzuwägen. Daher verzichten sie nun auf eine Bestimmung von der Art des § 12 Abs. 5,
(Abg. Jahn: Also 12 Monate, weil das die
einzig sinnvolle Konsequenz wäre!
nachdem vom zuständigen Ministerium die Erklärung abgegeben wurde, man werde bei der Wiedereinberufung bereits oder sogar wiederholt zu verbüßten Freiheitsstrafen verurteilter Zeugen Jehovas oder ähnlicher Ersatzdienstverweigerer vernünftig maßhalten.
({2})
Was die Strafe der Einschließung angeht, soll das sehr ernste Problem der weiteren Anwendung der Einschließung als einer nicht ehrenrührigen Freiheitsstrafe im größeren Zusammenhang der allgemeinen Strafrechtsreform gelöst werden. Es ist wenig ratsam, es zum Gegenstand streitiger Erörte9050 
rung über das vorliegende Gesetz mit Vorschriften des Nebenstrafrechts zu machen.
Soweit die Erklärung der Kollegen, die den Antrag auf Umdruck 609 mit unterzeichnet haben und die jetzt also, Herr Kollege Jahn, von diesem Antrag zurücktreten.
({3})
Zur Sache selbst möchte ich folgendes sagen. Es wird hier von der wiederholten Bestrafung und davon gesprochen, daß diese Relation doch nicht recht am Platze sei. Ich darf hier einmal vortragen, wie sich die Sache entwickelt hat. Als die Vorlage der Regierung eingebracht wurde, hat zunächst einmal der Bundesrat in seiner Sitzung vom 8. Mai 1964 zu dieser Angelegenheit Stellung genommen. Im Bundesrat haben sich der Ausschuß für Arbeit und Sozialpolitik, der Ausschuß für Innere Angelegenheiten, der Rechtsausschuß und der Verteidigungsausschuß damit beschäftigt und die Regierungsvorlage als richtig anerkannt. So ist diese Regierungsvorlage vom Plenum dieses Hohen Hauses dem federführenden Ausschuß zugeleitet worden.
Wir haben nicht einige hundert, sondern wir haben 1300 anerkannte Kriegsdienstverweigerer. Wir haben zur Zeit 550 Widersprüche, 120 Verwaltungsstreitverfahren, 550 Strafanzeigen, 60 Beschlußverfahren und 12 neue Revisionsverfahren. Auch das möchte ich einmal sagen, weil die meisten Kolleginnen und Kollegen nicht darüber unterrichtet sind: auf etwa 1000 Ersatzdienstverweigerer haben wir einen Schriftwechsel von etwa 55 000. Sie sehen daraus, welche Arbeit das macht.
In den Ausführungen von Herrn Kollegen Jahn und Herrn Kollegen Wolf wird das doch nicht ganz richtig dargestellt. Wir müssen mal folgendes sehen. Unsere jungen Leute dienen bei der Bundeswehr 18 Monate. Dazu müssen sie laut Wehrgesetz ihre neun Monate Übungen machen. Das sind insgesamt 27 Monate. Nun wollen Sie diesen Leuten, die als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen anerkannt sind, aber diesen Dienst nicht leisten wollen, in besonderer Weise das Leben leichter machen.
({4})
- Lassen Sie mich erst mal aussprechen, Herr Jahn. Ich habe Sie bei Ihrer Begründung auch nicht unterbrochen. Sie können gleich antworten. Ich wünsche jetzt keine Unterbrechung.
Ich möchte einmal darlegen, wie die Dinge in Wirklichkeit sind. Sie sind der Meinung, daß ein Kriegsdienstverweigerer bei dem zuständigen Gericht, wenn er sich weigert, seinen Ersatzdienst zu leisten, mit einer Geldstrafe davonkommen soll oder daß man ihn mit einer Ehrenhaft, einer Einschließung, bestrafen soll. Sie sind der Meinung, daß im Höchstfall eine Strafe von einem Jahr gegeben werden soll. Wiederholte Bestrafungen wünschen Sie eigentlich gar nicht.
Diesen Leuten, die aus Überzeugung glauben, sie brauchten keinen Wehrdienst zu leisten, gibt der
Gesetzgeber die Möglichkeit, im zivilen Ersatzdienst 18 Monate Dienst zu leisten, und zwar in Krankenanstalten oder in Universitätskliniken einen sehr leichten Dienst zu machen. Das wird von den Leuten abgelehnt. Von den anderen, die bei der Bundeswehr sind, verlangt man einfach, daß sie zunächst einmal 18 Monate Grundwehrdienst leisten und darüber hinaus noch neun Monate Übungen vollziehen. Das alles soll nun nach Ihrer Auffassung geändert werden. Ich bin der Auffassung, daß man eine solche Vergünstigung gegenüber der Bundeswehr - so möchte ich sie bezeichnen -, die man hier für Kriegsdienstverweigerer einführen will, nicht einführen sollte, sondern daß man .diese Leute in gleicher Weise behandeln sollte. Ich will nicht von fortlaufender Bestrafung reden. Das soll in gar keiner Weise ,gemacht werden. Es muß aber doch auch endlich einmal gesagt werden, daß diesen Kriegsdienstverweigerern, die praktisch jede staatliche Ordnung ablehnen, klargemacht werden muß, daß sie sich - wenn sie in dieser Gemeinschaft leben und wenn die Gemeinschaft für sie sorgen soll - umgekehrt aber auch in der Gemeinschaft in diese Ordnung zu fügen haben.
({5})
Das möchte ich einmal ganz klar gesagt haben. Anders geht es doch wirklich nicht. Wir haben uns schließlich alle der Ordnung zu fügen.
({6})
- Art. 4 des Grundgesetzes wird ganz genau beachtet. Nach einer anderen Bestimmung des Grundgesetzes ist die Regierung dazu verpflichtet, Vorschläge zu machen, wie der Ersatzdienst geleistet werden soll, und hierzu sind Vorschläge gemacht worden. Ersatzdienstpflichtige, die 18 Monate Dienst tun sollen, können sich sogar noch freiwillig melden und ihre Wünsche äußern, in welchen Häusern sie untergebracht werden wollen. Sie können in den Krankenhäusern Dienst am Kranken verrichten und in den Universitätskliniken und sonstigen Pflegeanstalten Dienst tun. Aber auch ,der Dienst in diesen Häusern wird von den Kriegsdienstverweigerern abgelehnt. Sie wollen ihn nicht ableisten. Es sind zwar nur verhältnismäßig wenige; etwa ein Drittel der anerkannten Kriegsdienstverweigerer haben bisher ihre Dienstleistung verrichtet.
Sie sind nun der Meinung, daß man diesen Dingen Rechnung tragen müsse. Ich möchte Ihnen einmal sagen, wie es in anderen Staaten ist. Sie wissen auch, daß in Belgien gesetzlich eine Bestrafung unbegrenzt möglich ist, daß in Frankreich eine Bestrafung gesetzlich und tatsächlich für die Dauer der Wehrpflichtzeit unbegrenzt möglich ist, daß in den Niederlanden eine Bestrafung gesetzlich unbegrenzt möglich ist. Tatsächlich dauert die Vollstrekkung so lange, bis 18 Monate Wehrdienst erreicht sind. In Italien gibt es Bestrafungen, in den USA gleichfalls. Nur Sie möchten den Kriegsdienstverweigerern etwa mit einer Geldstrafe, einer Ehrenhaft oder mit einer Einschließung entgegenkommen.

Das sind doch die Dinge, die in Ihren Anträgen stehen.
({7})
- Ich habe es gelesen und weiß sehr wohl, was drinsteht.
Ich bin .der Auffassung, daß man auf diesem Gebiete bei den Kriegsdienstverweigerern keine Ausnahmen machen kann und daß man sie nicht anders stellen kann als diejenigen, die nun bei der Bundeswehr ihre Pflicht zu erfüllen haben. Im Grunde ist es doch so: Oberstes Gebot muß es sein, beim zivilen Ersatzdienst kein Sonderrecht zu schaffen. Der Ersatzdienst ist Erfüllung der alle männlichen Staatsbürger treffenden allgemeinen Wehrpflicht. Das muß doch einmal ganz klar herausgestellt werden. Es ist nicht einzusehen, warum 0,4 % von ihnen deutlich bessergestellt werden sollen, während die restlichen 99,6 % schlechter gestellt sind.
Von den Zeugen Jehovas wird gesagt, daß sie diesen Dienst verweigern und nicht daran denken, ihn zu leisten. Man sagt, sie glaubten, man wolle sie zu Märtyrern machen. Das stimmt gar nicht. Wir wollen sie nicht dazu machen, sondern wir wollen diese Menschen nicht anders behandeln als unsere Soldaten bei der Bundeswehr. Wir wollen nicht, daß der eine zur Bundeswehr gehen muß und dort 18 Monate Dienst plus 9 Monate Übungen ableistet, während der andere glaubt, mit einer Geldstrafe oder mit einer kurzen Einschließung davonkommen zu können. Ich glaube, das verstieße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das sollte man nicht tun.
Sie mögen für Ihre Haltung Ihre Gründe' haben; das soll uns gleich sein. Wir werden diese Gründe niemals anerkennen und werden aus diesem Grunde beide Anträge, die Sie gestellt haben, ablehnen.
Ich bitte das Hohe Haus, diese Anträge ablehnen zu wollen.
({8})