jochen-konrad fromme (NA), 2001-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Scheelen,





wenn die Verschuldung so schlimm ist, weiß ich überhaupt nicht, warum wir am Ende dieser Wahlperiode noch
einmal 100 Milliarden DM mehr Schulden haben werden
als am Anfang, und das, obwohl Sie 100 Milliarden DM
aus der UMTS-Versteigerung zusätzlich zur Verfügung
hatten.

({0})

Herr Kollege Schild, die Überschrift über die Erfolgsstory Ihrer Wirtschaftspolitik wird heißen: Von der Lokomotive Europas zur roten Laterne. Nichts anderes.

({1})

Dass der Kollegin Scheel das Bild vom Blitz eingefallen ist, kann ich verstehen; denn bei der Koalition hat es
richtig eingeschlagen und geblitzt. Leider ist die damit
meistens verbundene Erleuchtung ausgeblieben.

Sie ernten heute die Früchte Ihrer völlig falschen Wirtschaftspolitik. Wo Sie mit Ihrer Konsolidierung, insbesondere bei den Kommunen, angekommen sind, will ich
Ihnen mit zwei Zahlen belegen. Die laufenden Ausgaben
liegen auf einem niedrigeren Niveau als 1992. Die Investitionen - diese sind wichtig für die Volkswirtschaft liegen um 25 Prozent unter dem Niveau von 1992. Das
fehlt Ihnen für das Wachstum.

({2})

Auch den Bürgern haben Sie über die Ökosteuer, die
Tabaksteuer und Ähnliches die Konsumkraft weggenommen. Bei Ihnen heißt es doch: Rasen für die Rente und
Rauchen für die Sicherheit. Und weil Sie bei den Krankenkassen auch nicht mehr klarkommen, heißt es im
nächsten Jahr: Saufen für die Gesundheit.

({3})

Ihre Politik hat dazu geführt - jetzt hören Sie einmal
genau zu! -, dass die Städte und Gemeinden in Deutschland am 30. Juni 2001 17 Prozent ihrer laufenden Ausgaben mit Kassenkrediten finanzieren mussten. Das ist
das Doppelte von dem, was wir am Ende des letzten Jahres hatten. Kassenkredite, das klingt sehr technisch. Was
heißt das? Weil die laufenden Ausgaben am 1. Januar anfallen und die Einnahmen erst später eingehen, dürfen die
Kommunen zur Überbrückung Kredite aufnehmen. Das
ist wie beim Handwerksmeister: Wenn er einen Auftrag
erhält, kauft er sich das Material auf Kredit; wenn der
Auftrag abgewickelt ist, muss er das Geld zurückzahlen.

Am 31. Dezember 2000 waren immerhin noch 15 Milliarden DM nicht zurückgezahlt, obwohl der Stand hätte
Null betragen müssen. Das sind 6,8 Prozent der laufenden Ausgaben. Im ersten Halbjahr - also noch vor dem
11. September; Sie können das niemand anderem anlasten -, also im liquiditätsmäßig besseren Halbjahr, hat sich
diese Quote noch verdoppelt. Inzwischen werden 17 Prozent - beispielsweise für Zinsen, Sozialhilfe und Personalkosten - auf Pump finanziert. Das nennen Sie dann
Konsolidierung! Ich nenne das ganz anders.

Warum stehen wir jetzt so schlecht da? - Weil die
Kommunen, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger,
aufgrund der schlechten Finanzkraft als Nachfrager ausfallen. Wenn die Kommunen kein Geld haben, können sie
auch keine Aufträge erteilen.

({4})

Weniger Aufträge bedeuten weniger Arbeit. Weniger Arbeit bedeutet weniger Steuern und führt zu Mehrausgaben
bei der Sozialhilfe. Das genau ist die Krux, in der wir jetzt
stecken.

Herr Kollegen Scheelen, Sie fragen, was man denn anders machen soll. Das kann ich Ihnen sagen. Sie haben
eine Steuerreform nach der Salamitaktik gemacht. Erstens
haben Sie die Falschen begünstigt bzw. die Richtigen,
nämlich den Mittelstand, bei dem Arbeitsplätze entstehen
können, nicht begünstigt.

({5})

Zweitens ist die Wirkung aufgrund ihrer scheibchenweisen Taktik völlig verpufft.

({6})

Wenn Sie ein Beispiel suchen, wie es richtig geht, dann
sollten Sie einmal auf die Jahre 1985 bis 1989 schauen.

({7})

Die stoltenbergschen Reformen haben zu einer Absenkung der Steuern um nominal 43 Milliarden DM geführt.
Am Ende hatten wir 120 Milliarden DM mehr in der
Kasse und 3 Millionen Menschen mehr waren sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist eine richtige
Wirtschaftspolitik. So muss man Wirtschaftspolitik
betreiben.

({8})

Wenn man eine Steuerreform macht, muss man sie so
gestalten, dass sie als Initialzündung wirkt. Es darf nicht so
sein, dass die Menschen anfangen, zu taktieren und ihre
Gewinne zu verstecken, um in eine niedrigere Steuerzone
zu kommen. Die Vorteile der Steuerreform sollen in die
Wirtschaft zurückfließen und nicht wirkungslos verpuffen.

Sie haben die Reform nicht richtig angefangen.

({9})

- Ich sage das. Das reicht.

({10})

- Ich verstehe, dass Sie das nicht gerne hören. Sie haben
einen einzigen Verschiebebahnhof eingerichtet und das
nennt man nicht sparen. Jetzt, da der Finanzminister ohne
UMTS-Mittel, die ihm wie ein Lottogewinn zugefallen





sind, zum ersten Mal mit den Realitäten eines Finanzministers konfrontiert wird, müssen wir sehen, wie es bei Ihnen läuft. Was machen Sie? - Sie machen höhere Schulden. Das ist genau das, was Sie eben gegeißelt haben. So
kann es nicht gehen. Sie werden die Abwärtsspirale in
Deutschland weiter beschleunigen

({11})

und wir werden weiter die rote Laterne in der EU haben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie die ruhige Hand suchen, dann suchen Sie sie tief in den Taschen des Bürgers.
Sie nehmen den kleinen Leuten das Geld aus der Tasche.

({12})

Nehmen Sie endlich die Hand aus den Taschen des Bürgers und tun Sie etwas, damit die Wirtschaft wieder in
Gang kommt. Wir müssen endlich wieder mehr Arbeitsplätze haben. Denken Sie einmal an die Menschen, die auf
Arbeit warten und die gerne arbeiten möchten.

({13})