Tobias Zech (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist

unser gesetzlicher Auftrag, über die Regelbedarfe zu entscheiden . Deshalb sind wir heute hier . Ich möchte Sie aber
auch daran erinnern, dass wir aufgrund unseres christlichen, wertegeleiteten Menschenbildes die Aufgabe haben, Regelsätze zu bestimmen, die eine gesellschaftliche
und kulturelle Teilnahme am Leben ermöglichen . Das
ist uns hiermit gelungen . In der katholischen Soziallehre
geht es um Solidarität und Subsidiarität, aber auch um
die Achtung des Gemeinwohls . Alle drei stehen nebeneinander . Alle drei sind gleich wichtig . Alle drei erfüllen
wir mit den beiden Gesetzen . Die Gesetze sind sachlich
richtig und verfassungsgemäß . Die Berechnungen stimmen . Somit können wir ohne Weiteres zustimmen .

Wir stimmen heute über den Entwurf eines Gesetzes ab, das in der Regel höhere Regelbedarfe vorsieht .
Meine Vorredner haben schon erwähnt, dass die Regelbedarfserhöhung bei Kindern zwischen 14 und 17 Jahre
21 Euro beträgt . Natürlich nutzen wir die Einkommensund Verbrauchsstichprobe, um beide Gesetze, sowohl
das Asylbewerberleistungsgesetz als auch das Gesetz zur
Ermittlung von Regelbedarfen, zu evaluieren und weiterzuentwickeln . Wenn wir an die Diskussionen in den
80er-Jahren zurückdenken, als es noch darum ging, ob
eine Kinokarte oder eine Zugfahrkarte zum Warenkorb
gehören, dann können wir feststellen, dass die Methodik,
die wir jetzt anwenden, wesentlich transparenter, ehrlicher und näher an den Menschen ist .

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Wir haben auch Änderungen vorgenommen . Liebe
Dagmar Schmidt, es sind sicherlich nicht alle Änderungen berücksichtigt worden, die wünschenswert gewesen
wären . Aber wir haben das Gesetz geändert, und zwar
in die richtige Richtung . Wir haben die Überbrückung
der Erstrenten eingeführt; das ist wichtig . Kollegin Mast,
das, was wir nun korrigieren, hat Rot-Grün eingeführt .
Wir haben es nun gemeinsam repariert . Es gibt allerdings
noch viel zu reparieren . Seien Sie doch einmal zufrieden
mit dem, was wir geändert haben . Der Teufel steckt bekanntlich im Detail . Die Nachhilfe wurde bereits als Beispiel genannt . Der Kollege Zimmer hat sehr eindrucksvoll dargelegt, wo überall Schwierigkeiten bestehen .

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- Das sehen Sie anders als ich . Aber Sie erlauben mir
sicherlich meine eigene Meinung . Ich gestehe Ihnen Ihre
eigene auch zu .

So schwierig das alles im Detail ist - wir haben das
in der Anhörung und in der sehr emotionalen und guten
Ausschusssitzung erlebt -, so wichtig ist, dass wir die
Grundpfeiler Solidarität, Gemeinwohl und Subsidiarität
nicht vernachlässigen . Bildung ist in diesem Land Ländersache . Daher dürfen wir die Länder auch nicht der
Exkulpation zuführen . Die Länder haben sich darum zu
kümmern, dass jedem Kind - gleich welcher sozialen
Herkunft und gleich welcher finanziellen Verhältnisse Bildungschancen eröffnet werden. Wir müssen die Länder in die Pflicht nehmen und dürfen nicht in vorauseilendem Gehorsam finanzieren.

Wir beschließen zudem Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes . Diese sind folgerichtig . Wir folgen
somit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom
April dieses Jahres . Wir werden alles dafür tun, um die
Sachleistungen in den Vordergrund zu stellen . Sie dürfen
mit Geldleistungen verrechnet werden; das ist richtig .
Kollege Strengmann-Kuhn, das ist auch verfassungskonform und ist somit nicht zu kritisieren .

Wir müssen das Asylbewerberleistungsgesetz aufgrund der Diskussionen in unserem Land und aufgrund
des Populismus, der über das Thema Asyl über uns alle
hereinbricht, offen und transparent debattieren. Das tun
wir heute . Dazu ist die Änderung im Gesetz notwendig .

Wir haben neben dem Fokus auf Sachleistungen statt
Geldleistungen mit der Adaption der Regelung über die
Steuerfreiheit von ehrenamtlichen Bezügen analog zum
SGB XII auch Erleichterungen geschaffen. Diese Erleichterungen können für eine bessere Integration genutzt werden .

Es ist ein schwieriges Thema . Der Teufel liegt im Detail . Man kann über jede einzelne Ausgabe länger streiten . Ich bin mir aber sicher, dass wir hier zwei Gesetze
verabschieden, die den Grundgedanken der Werte der sozialen Marktwirtschaft in diesem Land gerecht werden .
Wir dürfen und müssen uns bei unserer Politik an den
Rändern orientieren, aber wir müssen immer die Mitte
im Fokus haben. Das schaffen wir damit. Ich bitte um
Zustimmung .

Herzlichen Dank .

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