petra sitte (NA), 2017-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute

reden wir mal wieder - und voraussichtlich zum letzten
Mal in dieser Legislaturperiode - über die endgültige Abschaffung der Störerhaftung

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- genau, voraussichtlich -, dieses Mal tatsächlich anhand
eines Antrags, der halten sollte, was er verspricht . Es
wird endlich klargestellt, dass WLAN-Betreiber, die ihr
Netz frei zur Verfügung stellen, keine Haftung für Dritte tragen . Diese Störerhaftung ist - das hat der Kollege
gerade gesagt - tatsächlich eine rein deutsche Erfindung,
allerdings keine gute,

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und ist in anderen Ländern völlig unbekannt . Das hat den
rechtssicheren Betrieb von WLAN-Netzen lange behindert und damit ihren Ausbau wirksam begrenzt . Damit
soll nun also Schluss sein .

Es bleibt aber festzuhalten, dass man das alles auch
viel früher hätte haben können, wenn Sie damals, 2014,
unserem Antrag zugestimmt hätten .

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Aber nicht nur 2014, sondern auch im letzten Jahr, als wir
darüber diskutiert haben, haben wir Ihnen gesagt, dass
das so nicht geregelt bleiben kann, weil das zu Problemen führt . Nun ist genau das passiert . Nun gut, dass Sie
nicht auf mich hören, erschüttert mich nicht so tief . Aber
wenigstens haben Sie auf den Europäischen Gerichtshof
gehört .

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Wir können ja anscheinend froh sein, dass es überhaupt noch zur Abstimmung kommt . Da gab es nämlich so jedenfalls die Signale in der letzten Woche - eine ganze Reihe von Hürden, die zu überwinden waren . Bei der
Anhörung im Wirtschaftsausschuss haben die Sachverständigen der Union freies WLAN in Gänze verteufelt;
es hat nicht wirklich Spaß gemacht, dort zuzuhören . Bei
den Bedrohungen, die da an die Wand gemalt wurden,
wenn etwa Cafés freie Internetzugänge bieten, hätte mich
nicht verwundert, wenn einer der Sachverständigen in einem Schlusssatz gesagt hätte, dass wir auch die Cafés
verbieten sollten .

Dass sich diese Denkweise am Ende nicht durchsetzen konnte, ist ein Grund zur Freude . Getrübt wird diese
allerdings dadurch, dass hier nicht einfach die Störerhaftung abgeschafft wird, sondern dass Sie dies mit einer
weiteren Regelung, einer weiteren Bedingung verknüpfen . Es wäre auch zu schön gewesen, wenn Sie etwas
richtig durchgezogen hätten .

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Betreiber von WLAN-Zugängen sollen jetzt im Fall einer
Rechtsverletzung verpflichtet werden können, Netzsperren gegen bestimmte Inhalte einzurichten .

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Das soll nun wirklich verstehen, wer will . Es ist ja nicht
so, als ob wir nicht schon hundertmal über Erfolg und
Misserfolg von Netzsperren in diesem Haus geredet hätten . Jetzt taucht das wieder auf . Wir wissen längst, dass
solche Sperren ein vollkommen untaugliches Mittel zur
Bekämpfung illegaler Inhalte sind

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und immer mit der Gefahr verbunden sind, dass auch Inhalte gesperrt werden, die rechtmäßig sind .

Die technische Umsetzung solcher Sperranordnungen
liegt dann bei Privatpersonen, die WLAN anbieten, oder
bei Geschäftsinhabern . Damit droht erneut Unsicherheit .
Wie viele von Ihnen wüssten denn, was Sie auf Ihrem
Router einstellen müssten, wenn Ihnen eine solche Aufforderung ins Haus käme, um rechtlich und technisch auf
der sicheren Seite zu sein?

Am Ende bleibt wohl bloß das Motto der Großen Koalition: keine Verbesserung ohne Verschlechterung . Wir
werden uns diesmal bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten . Das ist vielleicht eine Ermutigung
für Sie, in der nächsten Wahlperiode diesen Punkt anzugehen und ihn dann auch noch zu beseitigen .

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