Ehmke (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ginge es nur um verbale Bekundungen, würde in diesem Haus in Sachen Südafrika weitgehende Übereinstimmung bestehen. Doch der verbale Schein trügt. Die Bundesregierung hat vor kurzem ein enttäuschendes Dokument vorgelegt. Ich meine die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Verwirklichung der Südafrika-Beschlüsse der Europäischen Gemeinschaft. Enttäuschend, ja im Grunde erschütternd deshalb, weil darin klar wird, daß die Bundesregierung noch nicht einmal die EG-Beschlüsse zu Südafrika, die ja sehr zurückhaltend, um nicht zu sagen, nicht ausreichend waren, durchgeführt hat. Weitergehende Beschlüsse hat der deutsche Außenminister, wie man den Gazetten entnehmen kann, gerade mit verhindert. Herr Kollege Genscher, ich halte das für schlechte deutsche Außenpolitik und auch nicht gerade für ein Musterbeispiel von liberalem Eintreten für Menschenrechte.
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Was ist von einer Bundesregierung zu halten, die im EG-Rahmen verspricht, von kulturellen Beziehungen zu Südafrika abzuraten, in ihrer Antwort aber zugeben muß, daß über Mittlerorganisationen alles so weitergeht wie bisher? Was ist eigentlich mit dem südafrikanischen Militärattaché, der noch immer in Bonn ist, obwohl die Bundesregierung zugesagt hat, dem Militärattaché die Akkreditierung zu verweigern? Der alte ist noch da, seit 1979, das ist richtig, aber wäre es, Herr Kollege Genscher, nicht - wie schon so oft von uns gefordert - möglich und nötig gewesen, gegenüber Pretoria endlich auf seine Abberufung zu dringen?
Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, wie die Bundesregierung das Südafrika-Problem in Wirklichkeit angeht. Dabei gibt es für die Bundesrepublik Deutschland drei Gründe, eine besondere Verantwortung im Hinblick auf Südafrika zu akzeptieren.
Erstens gibt es in unserer heutigen Welt viele Begründungen, mit denen die Unterdrückung von Minderheiten zu rechtfertigen versucht wird; einmalig ist es aber, daß die überwältigende Mehrheit eines Volkes aller Rechte beraubt ist, daß Millionen zu Bürgern zweiter oder dritter Klasse erklärt werden, nur weil sie eine andere Hautfarbe haben als die herrschende Minderheit. Der Skandal der Apartheid wird auch nicht durch die Einsicht gemindert, daß das Verhalten der weißen Minderheit, deren Angehörige sich ja nicht als Kolonialherren, sondern als weiße Afrikaner verstehen, eine Tragödie ist.
Verletzungen der Menschenrechte sind schlimm, wo immer sie vorkommen. Was aber Südafrika über das traurige Faktum der Verfolgung von Menschen durch Menschen hinaus negativ auszeichnet, ist die Tatsache, daß ein gesamter Staat ohne jeden Versuch der Verschleierung auf Prinzipien aufgebaut ist, die den Rassismus zur eigentlichen Verfassung dieser Gesellschaft machen.
Nun gibt es Rassismus sicher nicht nur in Südafrika. Die schlimmsten Exzesse des Rassismus sind in unserem eigenen Lande passiert, und das liegt kaum mehr als eine Generation zurück. Gerade darum meine ich, daß wir Deutschen eine besondere Verantwortung haben, gegen Rassismus immer und überall aufzutreten, wo er sich zeigt. Rassismus ist die Negation unseres Menschenbildes, das aus der christlich-humanistischen Tradition entsprungen ist. Deshalb lehnen wir es auch ab, davon zu sprechen, die Apartheid könne reformiert werden. Die Apartheid kann nicht und soll nicht reformiert werden; sie muß abgeschafft werden.
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Zweitens. Eine besondere deutsche Verantwortung gibt es auch für Namibia. Namibias Schicksal ist, wie wir wissen, aufs engste mit Südafrika verknüpft. Namibia war bis zum Ersten Weltkrieg eine deutsche Kolonie; es leben noch heute zahlreiche Deutsche dort. Schon aus diesem Grunde kann uns nicht gleichgültig sein, was im südlichen Afrika geschieht, zumal Pretoria Namibia widerrechtlich besetzt hält und sein Apartheidsystem nach Namibia hineinträgt.
Schließlich drittens: Deutsche Mitverantwortung an der Situation in Südafrika folgt auch aus der Bedeutung der Bundesrepublik als einer der wichtigsten Wirtschaftspartner Südafrikas, des drittwichtigsten nach Amerika und Großbritannien. Die deutschen Direktinvestitionen in Südafrika betrugen 1984 - ohne Umweginvestitionen über Drittländer - 2,6 Milliarden DM, und wir sehen nicht nur, daß sich dieses Volumen ausdehnt, sondern sehen auch, daß deutsche Banken zunehmend in die Lücken eintreten, die amerikanische Banken durch ihren Rückzug aus Südafrika gelassen haben. Ich will das hier nicht im einzelnen ausführen; die Dinge sind bekannt.
Schon aus diesen drei Gründen ergibt sich ein Imperativ für ein klares, unmißverständliches Handeln der Bundesregierung. Im übrigen gerät die Bundesregierung auch international in Gefahr, sich zu isolieren, wenn sie nicht endlich aktiv wird.
Genau vor einer Woche, Herr Bundesaußenminister, hat die Commonwealth Eminent Persons Group - eine Gruppe, der auch eine große Zahl konservativer Politiker angehören, etwa der frühere Ministerpräsident Australiens, Malcolm Fraser - einen Bericht vorgelegt, der nachdrücklich auch wirtschaftliche Maßnahmen gegen Südafrika fordert. Noch im Herbst letzten Jahres hatten sich die Staatschefs des Commonwealth in Nassau nicht auf Sanktionen einigen können. Jetzt beschreibt die Commonwealth Group of Eminent Persons die Alternative, vor der Südafrika steht, so: Entweder beschließt die internationale Völkergemeinschaft Sanktionen, um Pretoria zur Aufgabe der Apartheid zu zwingen, oder das südliche Afrika versinkt in einem Blutbad, das - so heißt es in dem Bericht - das größte seit dem Zweiten Weltkrieg zu werden droht.
Die Bundesregierung ist offenbar nicht bereit, auf diese ausländischen Stimmen zu hören. Sie scheint


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auch die Sanktionsdebatte in Amerika nicht genauer zu verfolgen, die übrigens heute nacht - wenn ich es in den Nachrichten richtig verstanden habe - zur Verabschiedung des Sanktionsgesetzes durch das Repräsentantenhaus geführt hat.
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Daneben haben sich mehr und mehr USA-Firmen aus Südafrika zurückgezogen. Mehrere Einzelstaaten haben Divestmentgesetze verabschiedet, dazu mehr als 20 Städte, darunter New York, Washington und Boston. Im Januar erklärte die größte amerikanische Bank, die City-Bank, daß sie alle Anleihen in den öffentlichen Sektor Südafrikas ab März 1985 einstellen werde. Viele Banken folgten diesem Beispiel. Im Kongreß waren es keineswegs nur die Demokraten, die die Sanktionsgesetzgebung vorangetrieben haben. Ob es nun der Druck des Kongresses oder eigene Überzeugung war, jedenfalls hat Präsident Reagan im September 1985 ein Maßnahmeprogramm gegen Südafrika erlassen, das den Bann von Darlehen an die südafrikanische Regierung und das Verbot des Imports von Krügerrand-Goldmünzen enthält.
Hat sich die Bundesregierung bisher dazu aufgerafft? Nein, sie bleibt weit hinter den Forderungen der Commonwealth-Staaten und auch weit hinter der sonst von ihr so nachgeeiferten Reagan-Administration zurück. Wo sich andere Staaten des Westens um politische Glaubwürdigkeit bemühen, indem sie - im Widerstreit mit ihren kurzfristigen, aber durchaus in Übereinstimmung mit ihren langfristigen Eigeninteressen - ihr Bekenntnis zu den Menschenrechten und ihre praktische Politik gegenüber Südafrika in Übereinstimmung bringen, kneift die Bundesregierung vor ihrer Verantwortung. Sie verspielt damit einmal mehr ein Stück des Ansehens der Bundesrepublik in der Welt, insbesondere aber in Afrika.
Wir müssen uns das klarmachen: Die Bundesrepublik gehört immer noch zu den Staaten, die das Überleben des Apartheidregimes ermöglichen. Herr Außenminister, die Führer der südafrikanischen Bevölkerungsmehrheit werden sich das merken. Aber nicht nur das. Die südafrikanische Wirtschaft hat schneller als die Bundesregierung begriffen, daß die Apartheid weg muß, wenn Südafrika und seine Menschen eine Zukunft haben sollen.
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Die Argumente, die wir gegen ein energisches Vorgehen gegenüber Südafrika hören, sind vorgeschoben. Es hat doch keinen Zweck, hier den Einwand vorzutragen, jede Äußerung oder jede harte Maßnahme sei Einmischung. Ich muß Ihnen das sagen, Herr Außenminister: Eine Bundesregierung, die Nicaragua mit der Begründung Hilfe verweigert, daß dort Menschenrechte verletzt würden, verliert jeden moralischen Anspruch, wenn sie nicht etwas aktiv zur Verwirklichung der Menschenrechte in Südafrika tut.
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Es sind Scheinargumente, mit denen sich die Bundesregierung vor ihrer Verantwortung drückt. Ich meine z. B. das Argument, Sanktionen würden, statt Reformen in Südafrika zu beschleunigen, nur die schwarze Mehrheit treffen. Es sind doch deren Führer, die uns immer wieder versichern, sie und die Bevölkerung würden das auf sich nehmen, wenn sie nur das Apartheidsystem loswerden.
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Sie sind mehr durch das Apartheidsystem bedrückt als durch alles, was ihnen durch wirtschaftliche Sanktionen passieren kann.
Auch das Argument, eine Schwächung des Apartheidregimes nütze nur der Sowjetunion, ist vorgeschoben.
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Südafrika unter der Apartheid ist nicht das antisowjetische Bollwerk, ist nicht der Hüter des Seewegs um das Kap der Guten Hoffnung und nicht der unersetzliche Lieferant von für die Verteidigung des Westens wichtigen Rohmaterialien, wie es uns die Sympathisanten der Apartheid immer wieder weismachen wollen.
Es kommt vielmehr darauf an, verehrte Kollegen von der Koalition, rechtzeitig mit den Widerstandsbewegungen, dem ANC, dem UDF, unsere Kontakte so auszubauen, daß wir ein stabiles Verhältnis zum zukünftigen Südafrika herstellen.
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Dafür ist es entscheidend, daß sich die Widerstandsbewegungen nicht vom Westen verraten und verkauft fühlen, wie sie das heute durch die Bundesrepublik tun,
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sondern daß diese Widerstandsbewegungen im entscheidenden Moment auf unsere Hilfe rechnen können. Dieser Moment ist jetzt gekommen.
In dem Irrglauben, das Chaos im eigenen Lande verschieben zu können, indem sie das Chaos in die Nachbarstaaten hineintragen, hat das Apartheidregime seit den achtziger Jahren alles darangesetzt, die afrikanischen Staaten an seiner Nordgrenze zu destabilisieren. Die Contras in Mosambik und Angola würde es ohne die Unterstützung Pretorias gar nicht geben. Wir und auch Sie, Herr Außenminister, haben Grund zu der Annahme, das Südafrika beim Sturz der Regierung in Lesotho seine Hand im Spiel hatte. Die Luftangriffe auf tatsächliche oder vermeintliche ANC-Ziele in den Nachbarstaaten im Mai dieses Jahres haben einmal mehr gezeigt, daß sich die Aggressivität des Apartheidsystems nach innen, nach außen in Hegemonialstreben und in grober Mißachtung des Völkerrechts niederschlägt.
Wir fordern die Bundesregierung daher auch auf, jeden möglichen Druck auf Südafrika auszuüben, solche Interventionen zu unterlassen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Frontstaaten ökonomisch so zu stabilisieren, daß sie sich von ihrer

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bedrückenden Abhängigkeit von Südafrika lösen können.
Gegen jedes internationale Recht hält Südafrika Namibia besetzt. Wir bedauern, daß die Bemühungen der sogenannten Kontaktgruppe, die Resolution 435 des UNO-Sicherheitsrats in die Tat umzusetzen und Namibia in die Unabhängigkeit zu entlassen, als gescheitert angesehen werden müssen. Trotzdem gibt es zu dem in der Resolution 435 aufgezeigten Weg keine Alternative. Namibias Übergang in die Unabhängigkeit muß durch freie, von der UNO überwachte Wahlen erfolgen, an denen die SWAPO ohne jede Einschränkung teilnehmen kann.
An die Adresse der Reagan-Administration füge ich hinzu: Ihr Linkage zwischen der Unabhängigkeit Namibias und dem Abzug der Kubaner aus Angola
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ist schwer mit dem Geist der Resolution 435 zu vereinbaren. Vor allen Dingen aber: Es bindet in unheilvoller Weise das Schicksal Namibias weiter an das Schicksal Südafrikas. Im Interesse Namibias und der Völkergemeinschaft liegt es, alles zu tun, damit dieses schöne Land nicht in die zu befürchtende Katastrophe Südafrikas mit hereingezogen wird.
Die Tage des Apartheidregimes sind so oder so gezählt. Ein Blutbad ist - wir stimmen der Analyse der konservativen und nichtkonservativen Kollegen der Commonwealth-Gruppe zu - voraussichtlich nur noch zu verhindern, wenn der Westen jetzt die Aufgabe des Apartheidsystems mit erzwingt. Die Bundesregierung darf nicht länger passiv bleiben. Darum bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Kollege Rühe, ich habe mit Interesse gelesen, daß Sie nun plötzlich fordern, daß falls Pretoria nicht einschwenkt, man nicht nur wirtschaftliche und politische Sanktionen ergreifen muß, sondern -- so die Formulierung Ihres Interviews - man Südafrika politisch und wirtschaftlich völlig isolieren muß, was noch weitergeht.
Wir werden an Ihrem Verhalten hier bei der Abstimmung sehen, ob das wieder einmal nur ein Stück Augenwischerei ist oder ob die Union tatsächlich bereit ist, endlich von ihrer falschen Politik gegenüber Südafrika abzugehen.
Schönen Dank.
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