Stefan Schmidt (NA), 2021-02-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern Morgen rief die Kita an. Mehrere Erzieherinnen waren krank, unser Sohn konnte nicht in die Notbetreuung. Das bedeutete, schnell mal wieder umzuplanen – Stress für die Eltern, fehlende Routine fürs Kind. Das ist sehr belastend. Wie muss diese Situation erst für Familien ohne Notbetreuung, ohne sicheren Job, ohne ausreichendes Einkommen sein?!

Ein Stück Anerkennung, ein Stück Entgegenkommen soll der Kinderbonus sein, aber er ist nur halb so hoch wie 2020. Dabei haben die 300 Euro im letzten Jahr die Konjunktur doch sogar immens belebt. Warum knausert die Bundesregierung an dieser Stelle? Geiz ist gerade im Hinblick auf die Familien in dieser Krise alles andere als angebracht.

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Auch Unternehmen brauchen weitere Hilfen, um sie vor der Coronapleite zu bewahren – vor allem die kleinen und mittelständischen. Die Hilfen müssen einfach, zielgenau, umfassend sein, und genau das leistet der Gesetzentwurf nicht. Beide Maßnahmen, die in diesem Gesetzentwurf im Wesentlichen benannt sind, verfehlen ihren Zweck.

Warum? Einerseits gilt die reduzierte Mehrwertsteuer – das wurde schon mehrfach angesprochen – nur für die Teilbranche der Speisegastronomie. Das hilft der Breite der Unternehmen nicht – nicht einmal den Restaurants; sie sind derzeit geschlossen. Mit Krisenbewältigung hat das alles rein gar nichts zu tun.

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Auch die zweite Maßnahme, die Anhebung des steuerlichen Verlustrücktrags – der Betrag wird für dieses und letztes Jahr von 5 bzw. 10 Millionen Euro auf 10 bzw. 20 Millionen Euro erhöht –, verfehlt ihren Zweck. Wenigen größeren Unternehmen wird das helfen, der großen Masse der Betriebe aber eben nicht. Gerade den kleinen und mittelständischen bringt das keinen einzigen Cent mehr. Herr Brehm, Sie haben es angesprochen, aber leider nicht durchgesetzt.

Es geht nicht nur um die rücktragbare Höhe, sondern insbesondere um die Dauer, den Zeitraum, für den rückübertragen werden kann. Da wünschen wir uns deutlich mehr. Vier Jahre, das würde den Unternehmen wirklich was bringen. Das wäre eine effektive Maßnahme, um besonders den kleinen und mittelständischen Unternehmen zu helfen, und das wäre auch eine sehr günstige Maßnahme für den Haushalt.

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Die Anhörung am Montag hat das ja sehr deutlich gemacht. Dafür, dass sich die Koalition dazu nicht durchringen konnte, habe ich wenig Verständnis. Dieses Gezanke innerhalb der Koalition nervt, und, ja, es gefährdet die Existenz von Betrieben.

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Der Gesetzentwurf bedeutet weder für Familien noch für die Unternehmen eine große Unterstützung. Nur einfache, zielgenaue, umfassende Hilfen bringen die Wirtschaft und die Gesellschaft durch diese Krise und machen sie auch fit für die Zukunft. Dazu muss der Kinderbonus erhöht werden – auch für geduldete Menschen; die kriegen nämlich nichts –, dazu müssen die unternehmerischen Verluste länger rücktragbar gemacht werden, dazu müssen die Direktzahlungen an die Unternehmen erhöht werden, entbürokratisiert werden, beschleunigt werden, und dazu müssen auch die Abschreibungsmöglichkeiten für die digitale und die ökologische Modernisierung verbessert werden.

Da hätten Sie viel mehr tun können. Sie können unserem Entschließungsantrag zustimmen. Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung bringt da leider zu wenig.

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