Roth (NA), 1987-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seitdem der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages seine Beschlußempfehlung formulierte, ist in der deutschen Stahlindustrie alles anders geworden. Ein neuer Name „Rheinhausen-Duisburg" steht für eine dramatische Zuspitzung der Krise und gleichzeitig für einen Unternehmensskandal ohne jedes Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion erklärt sich mit den 5 300 betroffenen und betrogenen Arbeitnehmern der Krupp Stahl AG in Rheinhausen solidarisch. Wir werden die Betroffenen mit allen Mitteln beim Kampf um die Erhaltung ihrer Arbeitsplätze unterstützen.
({0})
Die von den Stahlmanagern in den Chefsesseln der Konzerne geplante Kahlschlagsanierung - sei es bei Thyssen in Oberhausen oder Hattingen, sei es bei der Maxhütte in Sulzbach-Rosenberg oder bei Krupp in Rheinhausen - darf es in der Bundesrepublik nicht geben. Es ist höchste Zeit, daß nicht mehr die betriebswirtschaftlichen Ziele allein zum Maßstab der Stahlpolitik gemacht werden. Die soziale Verantwortung, die Sicherung von Regionen und Stahlstandorten, steht vor dem Unternehmensinteresse. Das bedeutet „Soziale Marktwirtschaft" .
({1})
Als die Bundesregierung am 2. Oktober 1987 in der Stahlrunde im Kanzleramt die Frankfurter Vereinbarung und damit die Vernichtung von 35 000 Arbeitsplätzen vor allen Verhandlungen in der EG akzeptiere, verkündete sie gleichzeitig: Damit werden wir die Stahlkrise in der Bundesrepublik Deutschland auf Dauer überwinden. Rechnet man die 2 000 Arbeitsplätze der Maxhütte und nun die zusätzlich zur Vernichtung freigegebenen Arbeitsplätze in Rheinhausen dazu, dann hat die Bundesregierung 40 000 Arbeitsplätze aufgegeben.
In dem erst einige Tage zurückliegenden EG-Stahlministerrat vom 8. Dezember 1987 in Brüssel mußte der für Stahlpolitik verantwortliche Bundeswirtschaftsminister das völlige Scheitern seines Verhandlungskonzeptes eingestehen.
({2})
Das zeigt sich in vier Punkten: Erstens. Der als deutsche Vorleistung gedachte und eingebrachte Kapazitätsabbau beeindruckte die europäischen Nachbarn überhaupt nicht. Kein anderer Mitgliedstaat erklärte sich zu eigenen Zugeständnissen, zu eigenen Kapazitätskürzungen und damit zu einem vergleichbaren Arbeitsplatzabbau bereit.
Zweitens. Das Produktionsquotensystem für schwere Produkte wurde nur um sechs Monate, bis Mitte des nächsten Jahres, verlängert. Damit ist eine völlig neue Unsicherheit in die Planungen der Unternehmen gekommen.
Drittens. Die dringend benötigte Verlängerung des Krisenregimes um mindestens drei Jahre wird vom Wohlverhalten der anderen Mitgliedstaaten abhängig gemacht. Es hängt vom Wohlverhalten ab, ob es gelingt, ausreichende Stillegungsangebote, die es bisher nicht gibt, zu erhalten, oder ob es nicht gelingt. Das ist also die Gegenleistung zu 40 000 geopferten deutschen Stahlarbeitsplätzen!
Viertens. Herr Bangemann hat dafür der Beseitigung der Quoten von so wichtigen Stahlprodukten wie Stabstahl und Walzdraht bereits zum 1. Januar zugestimmt,
({3})
obgleich er damit der Maxhütte und der Saarstahl AG in Völklingen, die auf diese Produkte spezialisiert sind, wohl den endgültigen Todesstoß versetzt hat.
({4})
Man fragt sich, meine Damen und Herren: Warum sind diese Stahlstandorte im voraus zum Abschuß freigegeben worden?
({5})
Die Ergebnisse aus Brüssel können auf einen Nenner gebracht werden: Moderne, leistungsfähige und wettbewerbsfähige Unternehmen in der Bundesrepublik sind von Stillegungen und von Arbeitsplatzvernichtungen bedroht, während die maroden Staatsunternehmen in anderen EG-Staaten weiter produzieren und keine Angebote auf dem Tisch liegen. Angesichts dieser verheerenden Situation nach Brüssel muß sich der Bundeskanzler fragen lassen - die Frage geht jetzt nicht mehr an den Bundeswirtschaftsminister -, was er persönlich unternimmt, um die Versprechungen aus den beiden Regierungserklärungen von 1983 und 1987 einzulösen.
({6})
Ich zitiere aus dem Jahre 1983: „Die Bundesregierung wird mit äußerster Entschiedenheit den internationalen Subventionswettlauf bekämpfen. " Das sagte der Bundeskanzler 1983. 1987 versprach er: „Wir werden weiterhin unseren Einfluß in der Europäischen Gemeinschaft geltend machen, um faire Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen. "

Herr Bangemann hat am 16. Oktober hier im Parlament gesagt, man könne nicht sicher sein, daß alle EG-Staaten am Subventionskodex festhielten, und daß es ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gebe, die durch verbotene Subventionen entstünden.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren, und ich frage die Bundesregierung, was sie am 8. Dezember in Brüssel unternommen hat, um dieses Ziel zu erreichen.
({7})
Ich frage in Richtung auf den Bundeskanzler: Hat er beim europäischen Gipfel in Kopenhagen das Thema Stahl zur Sprache gebracht, in einer Situation, wo wir im Ruhrgebiet bereits Zustände haben, wie in der Bundesrepublik seit der Kohle-Krise von 1966 nicht mehr?
({8})
Ist das Thema Stahl eine Erörterung auf dem Gipfel nicht wert?
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung von 1983 versprochen - ich zitiere: „Wir verlangen von den deutschen Unternehmen ein überzeugendes Konzept zur Neuordnung der Kapazitätsanpassung. " Das war 1983. Was hat der Bundeskanzler wann zur Durchsetzung eines derartigen Konzepts bei der Stahlindustrie getan, und was hat er eingefordert?
({9}) Warum ergreift er nicht die Initiative,
({10})
wenn die deutsche Stahlindustrie von sich aus zu einer Lösung der Krise nicht imstande ist? Die Betriebsräte von Krupp-Stahl waren zu Gesprächen beim Bundeswirtschaftsminister und beim Arbeitsminister. Ich höre, der Oberbürgermeister von Duisburg spricht heute mit dem Chef des Bundeskanzleramtes. Was sind die Ergebnisse dieser Gespräche? Wir sehen bei den Betroffenen nur Enttäuschung und zunehmende Verbitterung. Außer vollmundigen Reden und Versprechungen hat die Bundesregierung bis zum heutigen Tage nichts, aber auch gar nichts, bezogen auf die betroffenen Stahlstandorte, getan. Das ist die Wahrheit.
({11})
Wir sehen nur Ratlosigkeit, Hilflosigkeit und - was noch schlimmer ist - beim Bundeswirtschaftsminister vor allem Tatenlosigkeit.
({12})
Wir werfen der Bundesregierung und den Vorständen in den Stahlkonzernen vor, daß sie die Zeiten der guten Konjunktur überhaupt nicht genutzt haben, um eine Lösung der Problematik vorzubereiten, obwohl die konjunkturelle Atempause für die meisten Konzerne Gewinne in dreistelliger Millionenhöhe erbracht haben. Diese Chancen der letzten Jahre wurden verspielt. Der Bundeswirtschaftsminister hat sich für keine Lösung ernsthaft interessiert.
({13})
Wir, die SPD-Fraktion, stellen dieser konzeptionslosen Politik unser Konzept gegenüber. Wir fordern die sofortige Einberufung eines nationalen Stahlausschusses, in dem ein koordiniertes nationales Stahlkonzept verbindlich vereinbart wird.
({14})
Nur so kann die Position der Stahlindustrie abgesichert werden, und nur so können den betroffenen Arbeitnehmern Zukunftsperspektiven eröffnet werden.
Wir fordern darüber hinaus, daß sich der Bundeskanzler an seine Regierungserklärung erinnert und mit dem ganzen Gewicht der Bundesrepublik das Thema Stahl und die Wettbewerbsbedingungen beim Stahl zum Thema eines europäischen Gipfels macht. Nachdem Ende November dieses Jahres auch der Bundesrat einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat, kann der Bundeskanzler mit der vollen Rückendekkung beider Häuser endlich die Stahlkrise zum Thema eines europäischen Gipfels machen.
Mit dem von uns verfolgten Konzept Zukunftsinitiative Montanregionen sollen vor allem die dringend benötigten neuen Arbeitsplätze im von Strukturwandel besonders benachteiligten Montanbereich geschaffen werden. Wir brauchen ein Revierprogramm, das der Bund mitträgt. Dazu gehören vor allem Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur, Ersatzarbeitsplätze, Erschließung neuer Gewerbeflächen, Wiederbelebung von Industriebrachen, Sanierung von Altlasten und Verbesserung der Umwelt- und der Energiesituation.
Meine Damen und Herren, wir fordern Sie auf, dieses Programm zu einer überparteilichen Initiative zu machen, so wie es in NRW im Landtag überparteilich gefordert ist.
({15})
Wir fordern Sie, falls Ihr kleinerer Koalitonspartner nicht bereit ist, da mitzumachen, auf: Lassen Sie ihn mit seinen marktradikalen Rezepten an der Seite stehen, und bekennen Sie sich zu einer sozialen Marktwirtschaft auch in der Handlung auf diesem Gebiet!
({16})
Ich erinnere die Damen und Herren der CDU daran, daß sie an Rhein und Ruhr auch das historische Erbe von Karl Arnold zu verwalten haben. Vielleicht können wir daraus eine Gemeinsamkeit für die Zukunftsinitiative Montanregionen herleiten. Es wäre gut, wenn sich der neue Landesvorsitzende der CDU, Norbert Blüm, endlich dieser Aufgabe einer gemeinsamen Initiative für den Ruhrraum konzentriert zuwenden und uns in unserer Zukunftsinitiative Montanregionen unterstützen würde.
({17})
Meine Damen und Herren, wenn Sie von den Regierungsfraktionen in Ihrem Entschließungsantrag nur von der Verlängerung des Stahlstandorteprogramms reden, vergessen Sie, zu sagen, daß primär Nord3548 
rhein-Westfalen dieses Programm finanziert. Wenn Sie sich beispielsweise rühmen, die Bundesregierung habe für Montan- und Schuhregion zusätzlich dreimal 60 Millionen DM ausgegeben, so möchte ich darauf hinweisen, daß Sie für die Küste für denselben Zeitraum 420 Millionen DM ausgegeben haben. Die Beschäftigten in den Montanregionen können mindestens Gleichbehandlung mit anderen Regionen erwarten.
Diese Politik wird ja auch in Ihren eigenen Reihen kräftig kritisiert. Zitieren möchte ich Herrn Strauß: Angesichts der Zusagen - sagt er - müsse das finanzielle Zugeständnis des Bundes im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe als geradezu armselig bezeichnet werden. - Armselig! Dieses vernichtende Urteil, ist, wie gesagt, das Urteil Ihres Ministerpräsidenten in Bayern,
({18})
und zwar in einer Region, wo die Abhängigkeit vom Stahl weiß Gott nicht so groß ist wie an Rhein und Ruhr und an der Saar. Wir haben seinem Urteil nichts hinzuzufügen.
Am Schluß meiner Rede wende ich mich noch einmal an Sie von der CDU/CSU: Wollen Sie wirklich, daß 5 300 Beschäftigte in Duisburg-Rheinhausen, 5 050 in Bochum, Hattingen und Hagen, 3 600 in Dortmund, 9 250 in Duisburg, 2 400 in Düsseldorf, 4 270 in Mülheim und in Oberhausen, 1 800 in Siegen, 600 in Troisdorf, 600 in Bremen, 1 200 in Osnabrück und 2 800 in Salzgitter ihren Arbeitsplatz verlieren, ohne daß es ein Konzept Montanregionen für die Zukunft gibt? Das ist die heutige Situation.
({19})
Wollen Sie tatsächlich den Kahlschlag der Montanregionen?
Ich wende mich noch einmal ganz besonders an die 58 CDU-Mitglieder aus NRW. Sie wissen doch, was auf das Revier zukommt. Wollen Sie tatsächlich, daß in den nächsten Jahren, ohne eine neue Initiative des Bundes zu bekommen, 200 000 Arbeitsplätze im Ruhrgebiet und in den übrigen Montanregionen vernichtet werden? Wollen Sie das wirklich akzeptieren? Wollen Sie ihre Landespartei, jedenfalls Ihre Kollegen im Landtag, weiterhin im Regen stehen lassen?
Wir fordern hier eine gemeinsame Initiative der beiden großen Parteien.
Meine Damen und Herren, jetzt gleich spricht der Bundeswirtschaftminister, der interessiert mich heute nur sekundär. Mich interessiert der Bundeskanzler, und mich interessiert die CDU/CSU-Fraktion bezogen auf die heutige Situation in Rheinhausen, im Ruhrgebiet insgesamt. Sie wissen, was dort auf den Straßen geschieht. Eine Beruhigung wird erst eintreten, wenn Sie die Initiative Montanregionen übernehmen, wenn Sie uns unterstützen.
({20})