Edelgard Bulmahn (NA), 2011-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! In einer Haushaltsdebatte
geht es in erster Linie um Zahlen - scheinbar. In Wirklichkeit geht es um politische Zielsetzungen, es geht um
politische Strategien - in diesem Fall um außenpolitische Strategien -, und es geht um Schwerpunktsetzungen. Deshalb freue ich mich, Herr Bundesminister, dass
Sie jetzt doch in dieser Debatte reden werden, obwohl
dies ursprünglich offensichtlich nicht geplant war. Als
Parlament erwarten wir, dass Sie Ihre politischen Zielsetzungen und Strategien darlegen. Das ist das gute
Recht des Parlaments.

({0})

Wenn ich auf die Zahlen schaue, kann ich sagen, dass
sie auf den ersten Blick erfreulich sind. Das Budget des
Auswärtigen Amtes wächst um 6 Prozent. Gerade im
Bereich der zivilen Krisenprävention und der auswärtigen Kulturpolitik gibt es Aufwüchse; das haben meine
Kollegen bereits gesagt. Man könnte meinen, alles sei
gut. Ich würde mich freuen, wenn es so wäre. Das ist
aber leider nicht der Fall. Das zeigt ein Blick auf die mittelfristige Finanzplanung. Die Steigerungen sind von nur
sehr kurzer Dauer. Bereits für das Jahr 2013, also das
übernächste Jahr, sind Kürzungen um 5 Prozent geplant.

Ich will auch an die Tatsache erinnern, dass es in diesem Jahr, im Jahr 2011, besonders große und, offen gesagt, auch sehr fatale Kürzungen gerade im Bereich der
zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung gab.
Dort fehlten im Vergleich zum Jahre 2010 mehr als
80 Millionen Euro.

Wenn ich das zusammenfasse, dann muss ich leider
sagen, dass die Zahlen des Haushalts zeigen, dass es
nicht mehr als ein kurzes Aufflackern ist, wenn Sie nicht
langfristig und dauerhaft die Mittel für die zivile Krisenprävention und humanitäre Aufgaben aufstocken. Erst
dann, meine sehr geehrten Herren und Damen, wird es
wirklich zu einer überzeugenden Strategie.

({1})

Ein kurzfristiges Auf und Ab hilft leider niemandem.
Deshalb sage ich ausdrücklich: Notwendig ist eine langfristige Aufstockung dieser Haushaltstitel.

Was die jetzige Regierungskoalition betrieben hat, ist
eine Schadensbegrenzung. Die Nichtregierungsorganisationen, die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
und, wie ich denke, nicht zuletzt auch die Opposition
sind gegen die Haushaltskürzungen in diesem Jahr
Sturm gelaufen. Die Proteste sind scheinbar auch bei der
Bundesregierung angekommen. Das ist gut. Aber: Bitte
nicht nur für ein Jahr, sondern auf Dauer!

({2})

Ich finde, Sie müssten hier Mut haben und gerade in den
Bereichen der zivilen Krisenprävention und der humanitären Hilfe die Akzente richtig setzen und die Haushaltsmittel auf Dauer, auch in der mittelfristigen Finanzplanung, aufstocken.

Ich will als weiteren Punkt ausdrücklich den arabischen Frühling nennen, weil der arabische Frühling, die
Umbrüche in Nordafrika und die Rufe nach Demokratie
und Menschenrechten im Nahen Osten für uns alle - über
alle Fraktionen hinweg - ein ganz wichtiges und auch ein
ermutigendes Signal darstellen.

Ich will aber auch sagen, dass die Nachrichten, die
uns aus Syrien oder aktuell aus Kairo erreichen, deutlich
machen, dass der Wunsch nach Demokratie und politischer Selbstbestimmung in diesen Ländern auf massiven
Widerstand stößt. Menschen werden verfolgt und getötet.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Demokratiebewegung, diejenigen, die wirklich für mehr Selbstbestimmung
und Demokratie eintreten, eine starke Unterstützung aus
der Bundesrepublik Deutschland erhalten

({3})


und dass sie diese Unterstützung - wiederum - nicht nur
kurzfristig erhalten.

Ein solcher Transformationsprozess ist nicht in zwei
Jahren abgeschlossen; er dauert länger. Deshalb muss
auch hier die Hilfe langfristig geleistet werden, und sie
muss schwerpunktmäßig gegeben werden; denn sonst
hat Außenpolitik keinen Erfolg. Eine außenpolitische
Strategie hat nur dann Erfolg, wenn sie langfristig verfolgt wird, wenn auch die langen Linien stimmen und
wenn die Schwerpunkte richtig gesetzt sind.

({4})

Nur dann können wir - und das müssen wir auch - unsere Beiträge leisten: zum wirtschaftlichen Aufbau, zum
Aufbau demokratischer Strukturen, zum Aufbau von
Justiz, Polizei und Verwaltung in diesen Ländern, um
nur einige Beispiele zu nennen. Dazu braucht es zweifelsohne eine finanzielle Grundlage, aber eben auch den
politischen Gestaltungswillen und eine politische Konzeption.

Das, meine sehr geehrten Herren und Damen, gilt im
Übrigen auch für Afghanistan. Es reicht eben nicht, nur
finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Notwendig
ist auch das politische Konzept. Da stelle ich schon die
Frage - auch an Sie, Herr Bundesminister -: Wo ist das
politische Konzept für die Afghanistan-Konferenz, die
schon in zwei Wochen in Bonn stattfinden wird?

({5})

Wir haben im Auswärtigen Ausschuss noch nicht ein
einziges Wort dazu gehört. Wir haben auch im Bundestag dazu noch keine Aussagen gehört. Wenn man zwei
Wochen vorher nicht weiß, wohin man will, dann habe
ich große Sorge, ob diese Konferenz zu dem Erfolg führen wird, den wir alle wollen. Wir alle wollen einen Erfolg dieser Konferenz, weil wir wissen, dass dies für die
Entwicklung in Afghanistan von immenser Bedeutung
ist.

Aber dazu gehört auch, dass der Bundesaußenminister und die Regierung wissen, was sie erreichen wollen,
und durch Verhandlungen den Weg dazu bereiten, sodass
sie dann auch praktisch prüfen können: Haben wir eigentlich das erreicht, was wir uns vorgenommen haben?
Bisher müssen wir hier ein großes Fragezeichen setzen;
denn wir zumindest wissen davon nichts. Es kann ja
sein, dass Sie das mit Ihren Mitarbeitern erörtert haben.
Aber ich denke, zum politischen Prozess gehört auch,
dass man Verbündete und Mitstreiterinnen und Mitstreiter hat. Nur dann kann man einen politischen Erfolg erzielen.

({6})

Sie, Herr Westerwelle, haben immer - ich finde: zu
Recht - darauf hingewiesen, dass man mit militärischen
Mitteln keine Konflikte lösen kann, sondern dass man dafür Politik und zivile Mittel braucht. Wir, die SPD-Fraktion, haben schon vor etwa einem Jahr Vorschläge für die
Weiterentwicklung einer an zivilen Mitteln orientierten
Außenpolitik gemacht und dargestellt, wie hier unseres
Erachtens Fortschritte erzielt werden können. Es ist
schade, dass es bisher keine Stellungnahme und auch
keine Positionierung der Regierungsfraktionen dazu gibt.
Ich appelliere an die Kolleginnen und Kollegen, dass dies
geleistet wird, weil wir sonst nicht vorankommen. Ich
glaube, es ist gut, wenn man gerade bei diesen Fragen
miteinander um die richtigen Wege, um die richtigen Instrumente und auch um die richtigen Lösungen streitet.