Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-10-17:
Noch einmal, Frau Kollegin Hartenstein: Es ist keine Theorie, sondern geltendes Recht. Wenn Sie daran zweifeln, daß geltendes Recht vollzogen wird, dann muß ich allerdings sagen: Das ist nicht meine Position. Ich gehe davon aus, daß geltendes Recht - die Verpackungsverordnung - vollzogen wird. Seien sie unbesorgt: Ich habe das dann gar nicht zu entscheiden. Dort sitzen die Kollegen aus den Ländern, die es zu entscheiden haben.
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- Dort sitzen sie! Sie kritisieren doch das duale System. Sie werden doch die allerersten sein, die sagen: Die schaffen das nicht, also genehmigen wir es nicht. Ich habe eine so unglaublich große Hochachtung vor den Kollegen in den Bundesländern - nicht zuletzt deswegen, weil ich selbst einmal einer von ihnen gewesen bin -,
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daß ich natürlich davon ausgehe, daß sie geltendes Recht vollziehen werden. Wie könnte ich das bezweifeln?
Meine Damen und Herren, jetzt kommen wir zu dem Gesetzentwurf. Lassen Sie mich noch einmal deutlich festhalten, was die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme gemacht hat. Niemand von uns hat gesagt, daß das, was in diesem Gesetzentwurf steht, unsinnig sei oder von uns nicht mitgetragen werde. Ganz im Gegenteil, wir haben gesagt: Das ist auch richtig. Wer kann etwas dagegen haben, daß wir eine Bestimmung der Rangfolge von Abfallvermeidung, Abfallverwertung und Abfallentsorgung vornehmen und daß gleichzeitig die Gewinnung von Energie aus Abfällen nicht mehr als Verwertung eingeordnet wird? Das können Sie in der Verpackungsverordnung - das ist geltendes Recht - schon nachlesen. Wer hat etwas gegen die Festlegung von Pflichten der öffentlichen Hand für das Beschaffungswesen oder gegen eine Ausweitung der abfallwirtschaftlichen Planungsinstrumente über die bisherige Entsorgungsplanung auf die Bereiche Abfallvermeidung und Abfallverwertung? Wer hat gar etwas gegen den Schutz der Länder der Dritten Welt vor Abfallexporten? Es ist eine in ganz besonderer Weise niederträchtige und abzulehnende Entwicklung, daß die Industrieländer die negativen Risiken ihres Wohlstands auf andere abwälzen. Das ist Neokolonialismus in schlimmster Form.
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Wer kann etwas gegen eine Ausweitung des Vermeidungs- und Verwertungsgebotes auf Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen haben? All dies entspricht auch unserer Meinung.
Nur, wir sagen dazu - das mag ja dem einen oder anderen in den Bundesländern nicht geschmeckt haben; das kann ich ja verstehen - : Wenn wir den vorhandenen Bestand an Gesetzen auch wirklich ausfüllen würden, könnten wir massiv etwas tun. Warum, meine Damen und Herren aus den Bundesländern, nutzen Sie z. B. nicht die Möglichkeiten des § 13 des geltenden Gesetzes, um Abfallexporte überhaupt nicht zuzulassen? Wer heute Abfälle ins Ausland exportiert, ob nach Europa oder in die Dritte Welt, handelt entweder gegen das Gesetz oder mit der Genehmigung einer Landesregierung. Ich brauche also kein neues Gesetz, meine Damen und Herren. Daß jemand gegen ein Gesetz verstößt, kann ich verstehen. Dann müssen wir uns über Kontrollmöglichkeiten unterhalten. Aber handeln wir doch: Genehmigen wir nicht. Wir haben bereits heute in § 6 des Gesetzes als integrierten Bestandteil die Entsorgungsplanung. Machen Sie eine Entsorgungsplanung. So können Sie die Verwertung durchsetzen.
Ich lese aber heute in einer Presseerklärung aus Niedersachsen: Die CDU-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich ein landesweites Abfallwirtschaftsprogramm zu erstellen. Bei dem jetzt im Niedersächsischen Landtag diskutierten Landesabfallgesetz wird bemängelt, daß die Landesregierung dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sei, obwohl der Landtag bereits im April die Vorlage eines Abfallkonzeptes einstimmig angemahnt hat. Machen Sie doch ein Abfallwirtschaftskonzept, Frau Kollegin. Sie haben die rechtliche Basis seit langem. Der Landtag bei Ihnen fordert es Ihnen seit April ab. Kommen sie nicht her und sagen, wir müßten erst das Gesetz ändern, damit Sie Ihre Hausaufgaben machen könnten.
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Vielleicht liegt es daran, daß man dann auch Standorte festlegen müßte. Das tut weh. Das ist wahr. Das kann ich nur bestätigen.
Deswegen wollen wir mehr als das, was Sie hier vorgetragen haben. Wir wollen das tun, was uns der Sachverständigenrat vorgeschlagen hat: Stoffbilanzen erstellen. Hier, meine Damen und Herren, gehen wir einen wesentlichen Schritt weiter. Sie haben die, die wir gemacht haben, angesprochen. Es ist in der Tat nicht ganz einfach, das alles umzusetzen. Die Verpackungsverordnung haben wir umgesetzt. Ich sage noch einmal: Das war ein gewaltiger Kraftakt.
Wir sind dabei, die Elektronikschrottverordnung zu machen. Wir haben die Anhörverfahren hinter uns. Wir haben freundliche und gute ergänzende Hinweise vom Kollegen Gauweiler bekommen, was ich sehr begrüße.
Wir sind dabei, dasselbe für die Autos zu machen. Bereits die Diskussion darüber hat dazu geführt, daß unsere Automobilproduzenten gesagt haben: Wir nehmen eure Autos zurück. - Das ist doch eine prima Sache.
Wir haben uns auch die Frage der Druckerzeugnisse vorgenommen, Frau Kollegin Hartenstein. Wir haben vom bayerischen Umweltminister, den Sie heute zu Recht in besonderer Weise gelobt haben, gesagt bekommen: Die Pflicht zur Rücknahme von Druckerzeugnissen durch eine Verordnung sei nicht der richtige Weg, obwohl die Bayerische Staatsregierung das im Bundesrat mit eingebracht hatte. Aber dann hat sich die Meinung geändert. Nun müssen wir mit den Kollegen reden, ob die Vorgehensweise, die sie vorgeschlagen haben, nämlich Recyclingquoten für das Druckpapier festzuschreiben - das ist die Meinung Bayerns - , eher zum Ziel führt als unser Vorgehen. Was ist daran eigentlich so schlimm? Sie erwarten doch von uns, daß wir die Initiativen des Bundesrates ernst nehmen. Nun kriege ich eine solche aus Bayern. Dann gucke ich mir das bitte auch an.
Deswegen beschreiten wir diesen Weg weiter: im Zusammenhang mit Bauabfällen, in der Verordnung zur Sicherung und zum Ausbau des Mehrwegsystems bei Getränkeverpackungen. Das ist ein ganz schwieriger Punkt, weil allein die Bestimmung des Begriffs Mehrwegverpackung nicht ganz einfach ist. Wir kennen das Problem der sogenannten Pseudo-Mehrwegverpackungen.
Wir wollen weitergehen und mit Stoffbilanzen vorankommen. Ich sage Ihnen, was in dem Gesetz, das wir machen und Ihnen 1992 vorlegen, alles steht: Verantwortung des Produzenten und Konsumenten im Hinblick auf Verwertung und Entsorgung, durch Gesetze bestimmtes vorrangiges Vermeidungsgebot, u. a. Rückführung von Verpackungen, gesetzliches

Gebot zur stofflichen Verwertung und Vorrang der stofflichen Verwertung vor thermischer Behandlung, Aufstellung von Ökobilanzen, generelle Festlegung von Pflichten zur Rücknahme auch schadstoffhaltiger Produkte, Rückgabe- bzw. Pfandpflichten, Stabilisierung und Entwicklung von Mehrwegsystemen, unmittelbare Möglichkeit für Rechtsverordnungen nach § 14, Pflicht zur Kennzeichnung von Produkten, insbesondere für schadstoffhaltige Produkte, hinsichtlich ihrer umweltrelevanten Eigenschaften, Verbot von Stoffen und Produkten, deren Entsorgung auf Grund ihrer Schädlichkeit nicht sichergestellt werden kann, Präferenz des Einsatzes von Recyclingprodukten bei der öffentlichen Hand, bei Reststoffen: Abgrenzung der Begriffe Abfall und Wirtschaftsgut, Neuordnung der Überwachung von Reststoffen. Das alles wird in diesem Gesetz stehen. Ich glaube ganz sicher, daß mich gerade der bayerische Umweltminister darin in großem Maße unterstützen wird. Denn das, was ich soeben als Inhalt des Gesetzes vorgetragen habe, ist wörtlich das, was wir gemeinsam mit dem Kollegen Gauweiler in die Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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