lepsius (NA), 1977-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu dem Änderungsantrag auf Drucksache 8/425 ein paar kurze Ausführungen machen. So wie sich meine Fraktion in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt hat, sozial gerechte und finanziell vertretbare strukturelle Leistungsverbesserungen zu verwirklichen, so hat sie sich auch bei den beiden Gesetzentwürfen, die wir eben bereits in zweiter Lesung beraten und verabschiedet haben, um ein ausgewogenes Konsolidierungskonzept bemüht. Dabei haben sich insbesondere die Kolleginnen aus meiner Fraktion, der sozialdemokratischen Fraktion, dafür eingesetzt, im Rahmen der notwendigen und von uns voll befürworteten finanziellen Stabilisierungsmaßnahmen sicherzustellen, daß nicht ausgerechnet jene Frauen, die während ihres Erwerbslebens nur unterdurchschnittlich verdient haben und im Alter auf eine niedrige Rente verwiesen sind, jetzt von überproportionalen Einsparungen betroffen werden. Der Grundsatz sozial ausgewogener Einsparung bei männlichen und weiblichen Versicherten, Rentnern und Rentnerinnen wird von meiner Fraktion voll bejaht. Dies ändert nichts daran, daß wir über die konkreten Ausformulierungen einzelner Vorschriften in unserer Fraktion hart gerungen haben.
Es geht um eine Grundsatzfrage. Ich nenne hier nur das versicherungstechnische Stichwort „Halbbelegung". Andere Stichworte lauten Beitragsgerechtigkeit, Kontinuität von Beitragszahlungen, Dauer des gesamten Versicherungslebens. Sie stehen ja in einem gewissen Widerspruch zu typischen Merkmalen der unregelmäßigen Erwerbsarbeit von Frauen.
In unserem Änderungsantrag gehen wir über die vom Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gefaßten Beschlüsse hinaus.
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- Ich wäre dankbar, wenn Sie mir hier etwas von der Ruhe gewähren würden, die bei den Beratungen geherrscht hat.
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Der Änderungsantrag geht - kurz gesagt - auf eine Initiative der weiblichen sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten zurück. Er behandelt die einschränkenden Voraussetzungen bei der Gewährung von Kinderzuschüssen.
Wir haben also, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Frage anders als die Opposition gestellt, die mit ihren Anträgen zu den Kinderzuschüssen wieder einmal den warmen und natürlich bundeseigenen Milliardenregen auf die Bürger rieseln lassen wollte.
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Sie haben ja zwei Anträge gestellt - die in zweiter Lesung abgelehnt worden sind -, die Dynamisierung der Kinderzuschüsse insgesamt beizubehalten und dafür - das war die große Geste der Opposition - den Bund mit 3,5 Milliarden zu belasten. Wie Sie das mit der Ablehnung der Erhöhung der Mehrwertsteuer in Übereinstimmung bringen, bleibt Ihrer finanzpolitischen Phantasie überlassen.
Ich stelle nachträglich fest, daß Ihre Anträge im Rahmen eines Sparprogramms und eines Konsolidierungsprogramms finanziell unsolide und in ihren familienpolitischen Leistungen zudem unausgewogen sind, weil die Kluft zwischen dem Kindergeld und den beitragsunabhängigen Leistungen des Kinderzuschusses noch weiter auseinandergehen wird. Ich meine, das ist sozialpolitisch wie auch finanzpolitisch unsolide und vom Ansatz her nicht in Übereinstimmung zu bringen mit einem von uns zu beschließenden Sanierungskonzept.
Lassen Sie mich auf die grundsätzliche Problematik zurückkommen, die in unserem Änderungsantrag behandelt wird. Wenn die Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und die daraus gewährten Leistungen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen sollen, dann ist es berechtigt, die beitragsunabhängigen Leistungen, zu denen die Kinderzuschüsse gehören, entweder zu schmälern oder gänzlich zu versagen, wenn der Versicherte nur über unzureichende Beitragszeiten verfügt. Darauf ist die Konzeption des von der Bundesregierung vorgelegten Entwurfs des 20. Rentenanpassungsgesetzes zurückzuführen, Leistungen für die medizinische Rehabilitation und Kinderzuschüsse im System der Rentenversicherung, also bei den Versichertenrenten sowie den Halbwaisen- und Vollwaisenrenten, von der „Halbbelegung" - wieder dieses Stichwort der Reichsversicherungsordnung - abhängig zu machen. Mit anderen Worten: Nach der Regierungsvorlage sollten Kinderzuschüsse nur dann gewährt werden, wenn die Zeit vom Eintreten in die Rentenversicherung bis zum Versicherungsfall, also wenn der Arbeitnehmer in die Rente geht, mindestens zur Hälfte mit Beiträgen belegt werden konnte.
Diese Regelung hätte für den Kreis der Frauen sehr weitreichende Folgen gehabt. Die für erwerbstätige Frauen und Mütter typische Versicherungsbiographie, ihre unregelmäßige Erwerbsbeschäftigung, längere Zeiten der familienbedingten Arbeitsunterbrechung, hätten dazu geführt, daß Frauen die sogenannte Halbbelegung häufig nicht erreichen würden. Ein Drittel der erwerbstätigen Frauen sind lebenslang erwerbstätig. Ein Drittel unterbrechen ihre Erwerbstätigkeit, um nach der Erziehung ihrer Kinder wieder ins Erwerbsleben zurückzukehren, und das letzte Drittel wird sich nach Abbruch der Erwerbstätigkeit nur der Familie widmen. Wegen der ohnehin niedrigen Durchschnittsrenten der pflichtversicherten Frauen fiele gerade bei ihnen der Fortfall des Kinderzuschusses besonders stark ins Gewicht, vor allem aber bei den niedrigen Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten.
Die ausführlichen Beratungen haben uns gezeigt: Die neue Hürde der Halbbelegung können Frauen nur selten nehmen, es sei denn, Zeiten der Kindererziehung würden berücksichtigt, wie wir Zeiten bei der Rentenversicherung der Wehrpflichtigen kennen. Wir sehen uns heute nicht in der Lage, Zeiten der Kindererziehung in der Rentenversicherung zu berücksichtigen. Aber ich meine, der Zusammenhang zwischen Aufrichtung von neuen Hürden in der Sozialversicherung und diesen Zeiten der Kindererziehung ist deutlich hergestellt worden. Wir können auch nicht ständig den Geburtenrückgang öffentlich beklagen, gleichzeitig aber in der Rentenversicherung keine Notiz von der Kindererziehung und von der zeitlichen Inanspruchnahme nehmen, die mit der Kinderpflege verbunden ist.
Nun, wir' schaffen das jetzt nicht. Das ist klar. Wir sehen aber den Zusammenhang sehr deutlich, auch mit der Neuordnung der Hinterbliebenenversorgung, die uns ja vom Bundesverfassungsgericht bis 1984 aufgegeben ist, und der Lösung der Frage: Wie schaffen wir eine Kontinuität der Beitragsleistungen, auch im Blick auf die freiwillige Versicherung und die Aufstockung. Angesichts dieser Situation haben wir die Halbdeckung zurückgenommen und stellen damit das geltende Recht wieder her. Der Änderungsantrag beinhaltet einen Verzicht auf die Halbbelegung. Dadurch werden weibliche Versicherte und Rentnerinnen nicht unangemessen stark von diesen Konsolidierungsgesetzen betroffen.
Ich stelle somit folgendes fest. Erstens. Es bleibt in dieser Frage beim geltenden Recht. Danach werden grundsätzlich beitragsunabhängige Kinderzuschüsse nicht von der Halbbelegung abhängig gemacht. Durch diesen Verzicht auf einschränkende Voraussetzungen werden Leistungsminderungen für Arbeiterinnen, weibliche Angestellte, Rentnerinnen sowie auch bei den Waisen vermieden.
Zweitens. Es war uns ein besonderes Anliegen, den Kinderzuschuß in der Vollwaisenrente unangetastet zu lassen und weiterhin zu dynamisieren. Ich stelle fest, daß der einheitliche Wille des Hauses hinter dieser Regelung steht, nicht jene Kinder und Jugendliche durch die Einschränkung der Dynamisierung zu belasten, deren persönliches, menschliches und wirtschaftliches Schicksal ohnehin besonders schwierig ist. Hier wird also der Kinderzuschuß weiterhin dynamisiert bleiben.
Drittens. Der Kinderzuschuß zu den Versichertenrenten sowie zu den Halbwaisenrenten wird auf dem gegenwärtigen Stand, nämlich bei 152,90 DM pro Kind/pro Monat, festgeschrieben. Dadurch wird sich der Abstand zwischen dem nicht dynamisierten Kindergeld und dem Kinderzuschuß nicht weiter vergrößern. Diesen Verzicht auf eine weitere Steigerung der Kinderzuschüsse halten wir in der gegenwärtigen finanziellen Landschaft, in der wir uns befinden, auch für sozialpolitisch vertretbar.
Viertens. In bestimmten Fällen wird der Kinderzuschuß allerdings ganz fortfallen und durch das Kindergeld ersetzt. Dies wird vor allen Dingen dann passieren, wenn bereits in einer anderen öffentlich-rechtlichen Versorgungsart ein Kinderzuschuß gewährt wird. Wir verfahren hier nach dem Grundsatz, keinerlei Doppelversorgung mehr zu gewähren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren - ich komme damit zum Schluß -, durch diesen Änderungsantrag ist gleichzeitig sichergestellt, daß das Erste Eherechtsreformgesetz, das mit seinem Versorgungsausgleich und mit seiner neuen Erziehungsrente am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten wird, ungeschmälert so bleibt, wie es der Deutsche Bundestag verabschiedet hat. Das gilt im übrigen auch für eine Frage, die hier gar nicht angesprochen und diskutiert worden ist, nämlich für die beitragsfreie Rentnerkrankenversicherung für die nach dem neuen Eherecht Geschiedenen. Denn auf die im Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz geforderten Vorversicherungszeiten werden sowohl Zeiten eigener Versicherung von Frauen als aber auch Zeiten der Familienversicherung, also abgeleitete Versicherungszeiten während der Ehedauer, angerechnet. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen, daß auch dies eine Anregung von Sozialdemokratinnen gewesen ist und sich die Bundestagsfraktion der SPD voll da-hintergestellt hat.
Im Namen meiner Fraktion bitte ich dieses Haus - auch die Damen und Herren der Opposition -, dem Antrag zuzustimmen.
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