jörg essen (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwürfe sehen eine Fülle von Verbesserungen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und insbesondere der Drogenkriminalität vor. Auch die FDP begrüßt das. Dennoch möchte ich gleich zu Beginn davor warnen, das vordringliche Mittel in geänderten Gesetzen zu sehen, wie es insbesondere bei einigen Innenministern beliebt ist; wir haben heute morgen ein Beispiel dafür erlebt. Kriminalität wird in erster Linie und am besten von einer ausreichenden Zahl Polizeibeamter bekämpft, die die schon bestehenden Gesetze konsequent anwenden. Es wäre hilfreich, wenn der eine oder andere emotional tönende Innenminister erst einmal hier den Schwerpunkt seiner Aktivitäten setzen würde.
Ich verstehe auch die Klage von Herrn Stoiber gar nicht, die er heute morgen in bezug auf die privaten Sicherheitsdienste geäußert hat. Er hat doch die Änderung selbst in der Hand. Schließlich ist auf den Umstand hinzuweisen, daß die Schwarzen Sheriffs, die von ihm angesprochen worden sind, zuerst in der bayerischen Landeshauptstadt aufgetreten sind.
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- Zu Recht, Herr Kollege.
Nach Überzeugung aller Experten gibt es in unserem Land noch keine Organisierte Kriminalität, die mit der Mafia, der Camorra in Neapel oder der Cosa Nostra in den Vereinigten Staaten zu vergleichen wäre. Aber die vor kurzer Zeit erfolgte Verurteilung eines Staatsanwalts in Nordrhein-Westfalen, der sich von einer organisierten Glücksspielbande hatte kaufen lassen, ist ebenso ein Warnsignal wie Schießereien in der Berliner Innenstadt unter sowjetischen Schutzgelderpressern und Drogenhändlern.
Ich begrüße sehr, daß durch die Einführung der Vermögensstrafe und des erweiterten Verfalls der Zugriff gezielt dort möglich ist, wo die stärkste Triebfeder in diesem Verbrechensbereich liegt, nämlich bei den immensen Gewinnen, die mit dem Drogenhandel und bestimmten Formen des schweren Diebstahls, der Hehlerei und insbesondere des Glückspiels erzielt werden können. Ich war im letzten Jahr an dem gerade genannten Vorgang mit dem Staatsanwalt beteiligt und überrascht, daß ein illegales Spielcasino eine monatliche Gewinnerwartung von einer Million DM hatte. Das zeigt deutlich, daß wir dort intensiver zugreifen müssen.
Diese Zugriffsmöglichkeiten werden notwendigerweise durch eine Strafvorschrift für die Geldwäsche ergänzt. Wer gesehen hat, wie das Medellin-Kartell Riesensummen aus dem Drogenhandel - auch durch die Einschaltung deutscher, zum Teil kleiner Kreditinstitute - wäscht, weiß, wie dringend notwendig gerade diese Vorschrift ist. Über Einzelheiten - das sage ich an die Adresse der SPD ({1})
können wir uns mit Sicherheit unterhalten. - Bei Ihnen weiß ich das, Herr Hörster. Ich sage es nur ausdrücklich gegenüber der SPD.
Die Beweislage im Bereich der Organisierten Kriminalität ist oft besonders schwierig, weil Zeugen in starkem Maße bedroht und eingeschüchtert werden. Maßnahmen des Zeugenschutzes haben sich in den letzten Jahren immer dringender - im Rotlichtmilieu habe ich es selbst erlebt - als notwendig erwiesen.
Für ebenso erfreulich halte ich es, daß die Rasterfahndung als modernes Fahndungsmittel und der Einsatz verdeckter Ermittler nun auch gesetzlich geregelt und rechtsstaatlich abgesichert werden. Bei der Rasterfahndung, die zu einer Vielzahl von Daten auch Unbeteiligter führt, halten wir allerdings die Unterrichtung der Datenschutzbeauftragten über diese
Maßnahme für dringend erforderlich; insoweit unterstützen wir die Bundesregierung.
Nun zu einem Thema, das in der heutigen Diskussion schon eine erhebliche Rolle gespielt hat. Die FDP ist der Auffassung, daß den verdeckten Ermittlern kein Freibrief für kleine Straftaten ausgestellt wird.
Ein verdeckter Ermittler ist vielen Anfechtungen ausgesetzt und ist in der Gefahr, in das kriminelle Milieu mit seinen immensen Verdienstmöglichkeiten abzugleiten. Gerade die Fürsorge für diese Beamten gebietet es, daß sie sich im Einzelfall - wenn die Notwendigkeit unumgänglich besteht - begründet entscheiden, an einer Straftat teilzunehmen oder sie selbständig zu begehen.
Mich hat die Auffassung eines Kollegen aus der Staatsanwaltschaft besonders überzeugt, der als einer der erfahrensten Ermittler in der Organisierten Kriminalität in Deutschland gilt. Er weist darauf hin, daß sich der Einsatz verdeckter Ermittler nur im Bereich der schweren Kriminalität lohnt, in dem die Begehung kleiner Delikte keinerlei Eindruck erzeugt. Mit dem Diebstahl von Eiern qualifiziert man sich in diesem Milieu nicht für die Spitze.
Im übrigen - und auch das muß angesprochen werden - hält das Strafrecht eine Fülle von Regeln bereit, Polizeibeamten im verdeckten Einsatz nach der Begehung von im Einzelfall unumgänglich notwendigen Straftaten zu helfen. Kein Polizeibeamter ist deswegen bisher verurteilt worden; und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.
Die FDP hat sich auch gegen den Lauscheinsatz gewandt. Sie hat sich dabei nicht von den schlimmen Erfahrungen des Überwachungsstaates DDR beeinflussen lassen. Strafverfolgung in der Demokratie unterscheidet sich in erfreulich vielen Dingen vom Staatssicherheitsdienst und von der Polizei in der Diktatur.
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Das sage ich an die Adresse von Bündnis 90/GRÜNE, insbesondere unserer Kollegin Köppe. Wenn die Kollegin Köppe Polizeibeamte als Dunkelmänner bezeichnet, ist das eine schlimme Entgleisung.
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Aber ich möchte auch auf folgendes hinweisen: Unsere Verfassung schützt in Art. 13 des Grundgesetzes die Unverletzlichkeit der Wohnung und läßt damit ohne Verfassungsänderung, die niemand will, das Einbringen von Abhörgeräten und das Abhören der Wohnung von außen nicht zu. Auch darauf muß hingewiesen werden: das Bundesverfassungsgericht legt den Begriff der Wohnung weit aus, so daß u. a. auch Hotelzimmer und Betriebsräume dazu gehören.
Des Einsatzes technischer Mittel bedarf es im übrigen nicht notwendig zur Beweissicherung, soweit der Beamte selbst anwesend ist. Er steht nämlich dann als Zeuge zur Verfügung. Die technischen Mittel am Körper des Beamten stellen im übrigen im Falle des Entdecktwerdens ein hohes Lebensrisiko für diesen dar. In den Fällen, in denen technische Mittel ausnahmsweise zur Sicherung des Beamten notwendig sind, geben die Polizeigesetze der Länder dafür eine ausreichende Grundlage.
Aus dem Bereich des Betäubungsmittelrechts möchte ich noch zwei Dinge kurz erwähnen, die mich vor meiner Wahl in den Bundestag sehr beschäftigt haben. Es ist nun endlich eine rechtlich einwandfreie Grundlage für Substitutionsbehandlung wie etwa die Abgabe von Methadon in § 13 des Betäubungsmittelgesetzes vorgesehen.
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Dies ist angesichts der jüngsten Beschlüsse der ärztlichen Organisationen zu diesem Problembereich, aber auch der positiven Erfahrung des nordrhein-westfälischen Versuchsprogramms zur Abgabe von Methadon sehr zu begrüßen. Nachdrücklich von der Praxis gewünscht wurde auch die Klarstellung, daß die zur Aids-Vorsorge dringend notwendige Abgabe von Einmalspritzen keinen Straftatbestand erfüllt. Ich danke hier besonders meinem Parteifreund Peter Caesar, der als rheinland-pfälzischer Justizminister dieses Problem als erster aufgegriffen hat. Beide Maßnahmen, sowohl die Abgabe von Methadon als auch die Abgabe von Einmalspritzen, erfolgen seit Jahren. Es hat immer wieder auf Grund von Strafanzeigen Ermittlungsverfahren wegen dieser Verstöße gegeben. Ich mahne eindringlich an, vor neuen gesundheitspolitischen Maßnahmen die rechtlichen Grundlagen sorgfältig zu prüfen und gegebenenfalls vorher zu schaffen. - Vielen Dank.
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