Roderich Kiesewetter (NA), 2021-03-25:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede herausstellen, dass es sich hier um ein besonderes Vorhaben unseres Parlaments handelt; denn wir kommen einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom letzten Jahr nach. Vor gerade mal zehn Monaten hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes auf einen neuen, rechtssicheren Boden zu stellen. Für uns als Union ist es sehr wichtig, zwei Bereiche besonders herauszustellen. Das eine ist der Unabhängige Kontrollrat als zentrales Organ der Rechtskontrolle, und das andere ist die Schärfung der parlamentarischen Kontrolle.

Zunächst zum Unabhängigen Kontrollrat. Er folgt dem Unabhängigen Gremium und soll, was seine Zusammensetzung angeht, aus Richterinnen und Richtern des Bundesverwaltungsgerichtes und des Bundesgerichtshofes bestehen, und das im Rahmen der juristischen Kontrolle. Die Auswahl bzw. der Vorschlag für die Auswahl erfolgt, wie es sich für unabhängige Gerichtsbarkeit gehört, durch die Präsidentin oder den Präsidenten der eben genannten Gerichtsbarkeiten. Für uns war es aber wichtig, deutlich zu machen, dass wir im Parlament eine Mitsprache haben, um die Richterinnen und Richter, die hier vorgeschlagen werden, kennenzulernen. Deswegen bestanden wir auf einer Vorstellung und dann auch auf einer Wahl durch das Parlamentarische Kontrollgremium.

Diese rechtssichere Grundlage durch den Unabhängigen Kontrollrat zu gewährleisten, ist deshalb wichtig, weil der Bundesnachrichtendienst durch die höchstrichterliche Entscheidung in die Grundrechte von nichtdeutschen Staatsbürgern eingreift. Das ist das Novum in der deutschen Rechtsgeschichte, und dem haben wir zu folgen. Das Entscheidende war, dass wir dies innerhalb von zehn Monaten hinbekommen. Denn bis zum Jahresende soll diese rechtssichere Kontrolle erfolgen, das Personal ist noch auszuwählen, und der Bundesnachrichtendienst hat eine ganze Reihe von Datenbanken und Verfahren anzupassen.

Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben, danken. Ich möchte hier die äußerst fairen, aber in der Sache auch sehr harten Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner sehr deutlich herausstellen. Aber wir sind zu einem für beide Seiten in der Koalition sehr tragfähigen Ergebnis gekommen. Wir haben uns auch beide sehr intensiv im Rahmen der Anhörung klarmachen lassen, dass der Unabhängige Kontrollrat auch im Rahmen des achten Leitsatzes zur Begründung des Gerichtes eben eine besondere Unabhängigkeit braucht. Ich danke an dieser Stelle Uli Grötsch und Thomas Hitschler für die hervorragende Mitwirkung. Wir haben das gemeinsam erreicht. In dieser sicherheitspolitischen Frage zeigt sich – wir haben heute viel erlebt in der Debatte – die Große Koalition als absolut handlungsfähig.

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Zweitens ist es mir aber wichtig, den hier anwesenden Kollegen des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus der Opposition zu danken: Herrn Konstantin von Notz, Herrn André Hahn und Herrn Stephan Thomae. Nur durch das Ringen miteinander, auch in der Anhörung, war es möglich, möglichst viel aufzunehmen. Denn wir müssen uns bewusst sein, dass die Rechtsentwicklung weitergehen wird, dass die Frage des Grundrechtschutzes und die Frage der Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes mit diesem Gesetzentwurf nicht aufhört, sondern wir uns im Klaren sein müssen, in der Gewinnung dieses neuen Entwurfes so unanfechtbar wie möglich zu sein. Gleichzeitig muss uns auch bewusst sein, dass die Frage, wie der Bundesnachrichtendienst in der Zukunft aufgestellt wird, auch eine Frage von Kapazitäten, Fähigkeiten und Haushaltsmitteln ist.

Ferner geht mein Dank an unsere eigene Union. Ich möchte ganz besonders Herrn Thorsten Frei, Frau Andrea Lindholz, Herrn Alexander Throm und Mathias Middelberg und ihren Teams danken, die mit großer Kundigkeit und mit intensivem Bemühen daran mitgewirkt haben, den Bundesnachrichtendienst leistungsfähig zu halten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was uns ebenfalls am Herzen lag, war die Schärfung der parlamentarischen Kontrolle. Hier ging es darum, dass der Unabhängige Kontrollrat nicht nur Unterrichtungen leistet, sondern dem Parlament berichtspflichtig wird und dieser Berichtspflicht nachkommt, indem das Parlamentarische Kontrollgremium diese Berichte erhält. Das schärft die parlamentarische Kontrolle und ermöglicht auch, wie ich das vor etwa fünf Wochen in der ersten Lesung angesprochen habe, die Rolle des Parlaments in dieser Frage als Primus inter Pares. Hier danke ich auch dem Vorbereitungsstab um Herrn Schlatmann, der hier wirklich sehr viel leistet, um das Parlament informiert zu halten.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Frage: Was bedeutet es eigentlich, wenn wir den Bundesnachrichtendienst in diese Richtung aufstellen? Der Bundesnachrichtendienst ist der entscheidende Sensor für die Gewinnung sicherheitspolitischer Informationen für unsere Bundesregierung. Es geht um Gefahrenfrüherkennung, es geht um Gefahrenabwehr, und es geht um die aufmerksame Begleitung von Gefahrenlagen. Dies soll im Rahmen unserer Sicherheitskultur der Bundesnachrichtendienst auch weiterhin auf Augenhöhe leisten. Das müssen wir auch tun, damit wir unsere Sicherheitsarchitektur durch den Bundesnachrichtendienst weiterhin hervorragend schützen können.

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Genauso gehört aber dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir einen leistungsfähigen Dienst wollen, brauchen wir auch eine leistungsfähige Kontrolle. Somit ist das Parlament und stellvertretend das Parlamentarische Kontrollgremium Teil der parlamentarischen Kultur, ich möchte es fast Kontrollkultur und ‑kontur nennen.

In diesem Sinne danke ich allen, die zu dem Erfolg beigetragen haben, und werbe für Zustimmung zu diesem Gesetz. Wir machen damit den Bundesnachrichtendienst weiterhin rechtssicher leistungsfähig. Das muss auch unsere Aufgabe sein.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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