Rainer Funke (NA), 1999-02-14:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Justizhaushalt ist in der Tat
vergleichsweise klein. Aber er ist wie das Ministerium
selbst bedeutend. Unsere Rechtsordnung ist für das
friedliche Zusammenleben der Menschen in unserem
Staat ein hohes Gut.

Gerade, wenn man mit ausländischen Gästen über unsere deutsche Rechtsordnung spricht, kann man feststellen, daß diese ausländischen Gäste unsere Rechtsordnung ganz besonders schätzen und daß sie Gesetze,
Verordnungen, ja das ganze Rechtssystem am liebsten
von uns übernehmen würden.

Nicht zu Unrecht haben wir aus diesem Grunde noch
unter dem damaligen Justizminister Dr. Kinkel eine
Stiftung für Internationale Zusammenarbeit gegründet,
die große Verdienste beim Aufbau des rechtsstaatlichen
Systems in den osteuropäischen und südosteuropäischen
Staaten erworben hat.

({0})

- Richtig.

Wir wollen, daß die Zuständigkeit dieser Stiftung
über die 11 oder 12 Staaten Osteuropas hinaus erweitert
wird. Die Ressourcen, die wir in bezug auf den Rechtsstaat in der Bundesrepublik Deutschland haben, müssen
wir bündeln. Es geht nicht an, daß diese Aufgaben von
der GTZ, also von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, mehr schlecht als recht mitverwaltet
werden. Ich plädiere dafür, daß die Fragen der internationalen rechtlichen Zusammenarbeit im Bundesjustizministerium gebündelt werden. Frau Ministerin, Sie
haben unsere volle Unterstützung, wenn Sie an diesem
Werk mitarbeiten wollen.

({1})

Auch wenn wir manchmal zu etwas komplizierten
Gesetzen neigen, halte ich unseren Rechtsstaat für vorbildlich. Das soll so bleiben.

({2})

Der Rechtsstaat ist aber kein Selbstzweck, sondern
hat dem rechtsuchenden Bürger, einschließlich der Wirtschaft, zu dienen. Der Bürger erwartet, daß er sein Recht
bekommt, und das möglichst schnell, denn nur dadurch
wird der Rechtsfrieden unserer Gesellschaft gewährleistet.

An diesen Prämissen werden wir, Frau Ministerin,
Ihre Bemühungen um die Justizreform messen. Es
kann nicht Sinn der Justizreform, die Herr Hartenbach
eben angesprochen hat, sein, Rechtsmittelinstanzen zu
verkürzen und Streitwertgrenzen heraufzusetzen.

({3})

Volker Beck ({4})


- Lieber Herr Hartenbach, Sie wissen ganz genau, wie
wir dazu gekommen sind: Die Länder haben uns mit ihren Anträgen im Bundesrat dauernd gezwiebelt, hier mit
einem Reförmchen einen kleinen Schritt zu machen, so
daß wir nicht zu dieser Justizreform gekommen sind. Insoweit sind wir mit der Justizministerin völlig einer
Meinung, daß wir die Justizreform benötigen. Aber sie
darf nicht zu einer Verkürzung des Rechtsschutzes des
Bürgers führen, sondern wir müssen den Rechtsschutz
des Bürgers eher ausbauen.

({5})

- Ausbauen und effektiver machen ist vielleicht fast
identisch.

({6})

In diesem Zusammenhang ärgere ich mich natürlich
gelegentlich auch über die Länder; das sage ich ganz offen. Wir haben die Insolvenzrechtsreform in diesem
Hause gemeinsam beschlossen. Die Länder haben darauf
gehofft, daß die neue Insolvenzordnung nicht zum 1. Januar 1999 eingeführt wird. Sie wollten sie verschieben.
Sie haben auch nicht dafür gesorgt, daß beispielsweise
die Schuldnerberatung ausgebaut werden konnte. In
meiner Heimatstadt Hamburg zum Beispiel bekommt
man erst nach sechs Monaten einen Termin bei der
Schuldnerberatungsstelle. Das nenne ich einen Skandal.

({7})

Das ist im übrigen in anderen Ländern genauso, allerdings nicht in allen; das gebe ich zu. Wenn die Länder
wollen, daß wir an der Justizreform mitwirken, erwarte
ich von ihnen aber auch bundesfreundliches Verhalten.

In der letzten Legislaturperiode haben wir eine Reihe
von sehr effektiven wirtschaftsrechtlichen Gesetzen
umgesetzt. Das heißt jedoch nicht, daß wir uns jetzt einfach zurücklehnen und sagen können: „Nun ist Schluß;
wir haben das KonTraG geschaffen, das Transportrecht
usw. reformiert“, sondern wir müssen weiter daran arbeiten, es aktualisieren und weiterentwickeln. Internationaler Wettbewerb, auch auf den Kapitalmärkten, ist
notwendig. Wir brauchen dazu die rechtliche Begleitung. Dazu zählen die Weiterentwicklung des Finanzrechts und des Wettbewerbsrechts, die Behandlung von
Optionen im Aktienrecht, das Übernahmerecht und das
gesamte Publizitätsrecht im Hinblick auf die Bestimmungen der Europäischen Kommission.

({8})

- Nein, das sind keine Sünden der Vergangenheit. Wir
haben in der letzten Legislaturperiode eine Reihe von
Dingen gemacht; das haben Sie auch lobend erwähnt.

({9})

- Das müssen wir tun, und zum Teil haben wir es schon
getan. Aber der Europäische Gerichtshof hat dann anders entschieden. Das wird Ihnen genauso gehen, denn
die Interessen sind natürlich auch da gelegentlich unterschiedlich, Herr Kollege Stiegler. Wir haben gemeinsam
am Urheberrecht gearbeitet. Auch da waren wir zunächst etwas zögerlich, weil es in der Bundesrepublik
Deutschland unterschiedliche wirtschaftliche Interessen
gibt und gab, die man austarieren muß. Das ist nicht
immer ganz einfach.

Dasselbe gilt für das Transportrecht. Wir haben das
Transportrecht reformiert, aber wir müssen es durch das
Seehandelsrecht ergänzen, das in der Tat über 100 Jahre
alt ist und das wir das letzte Mal ausgeklammert haben.
Aber gerade wegen der Haftungsfragen müssen wir in
dieser Legislaturperiode darangehen. Da habe ich als
Hamburger Abgeordneter natürlich ein besonderes Interesse. Insoweit sichere ich Ihnen, Frau Ministerin, unsere Mithilfe zu.

Frau Ministerin, ich sehe mit großer Sorge, daß Sie in
Ihrem Hause gelegentlich von Ihrem Kollegen, dem
Bundesfinanzminister - wie soll ich es sagen? -, gelinkt
werden.

({10})

- Ja, ich sage das ganz bewußt.

Ich komme gleich zum Schluß; durch die Unterbrechung bin ich etwas in Zeitverzögerung gekommen.

Sie haben in Ihrem Hause auch die Rechtsförmlichkeit zu prüfen.

({11})

Ich bewundere, daß Sie zum Beispiel die vielen Anträge,
die Sie noch in den letzten Tagen aus dem Bundesfinanzministerium bekommen haben, zum Teil