Birgit Homburger (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Diskussion heute Morgen gibt uns die Gelegenheit, die
Leistungen der Koalition in dieser Legislaturperiode
Revue passieren zu lassen. Um es gleich zu Beginn zu
sagen: Wir haben den Haushalt für Forschung und Entwicklung im Bund in der Legislaturperiode auf rund
14 Milliarden Euro erhöht. Das ist der höchste Betrag,
den wir je für diesen Bereich zur Verfügung gestellt
haben.

({0})

Wir haben in dieser Legislaturperiode im Bereich Bildung und Forschung rund 13 Milliarden Euro zusätzlich

bereitgestellt. Wir haben 2,9 Prozent des BIP in Forschung investiert. Damit haben wir das 3-Prozent-Ziel
nahezu erreicht. In dieser Legislaturperiode wurden einige Vorhaben massiv vorangetrieben, und zwar durch
die Schwerpunktsetzungen, die diese Koalition vorgenommen hat.

Herr Röspel, vorhin haben Sie alles Erreichte für die
SPD in Anspruch genommen. Ich sage Ihnen dazu eines:
Sie haben gar nichts erreicht. Sie haben davon nur geträumt, wir haben es umgesetzt. Wachen Sie endlich auf!

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Einige zentrale Themenfelder der Hightech-Strategie
wurden genannt. Es ist unglaublich wichtig, dass wir
beispielsweise im Zuge des Projekts Industrie 4.0 - der
vierten industriellen Revolution; die Frau Ministerin hat
das hier sehr ausführlich vorgetragen - den Bereich der
Dienstleistungen gezielt fördern. Aber in anderen Bereichen haben wir sehr wohl den gesamten industriellen
Bereich mit einbezogen, weil wir der Auffassung sind,
dass wir in Deutschland weiterhin industrielle Produktion brauchen, dass das dazugehört, wenn wir erfolgreich
sein wollen. Dass wir das ausgerechnet der SPD beibringen müssen, das ist schon bemerkenswert.

({2})

Zentraler Aspekt der von uns eingebrachten Änderungen ist vor allen Dingen, dass wir in dieser Legislaturperiode großen Wert auf eine Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gelegt haben. Wir haben dafür
gesorgt, dass diese Verbindung gestärkt wird. Wir sind
auf Ideen und neue wissenschaftliche Erkenntnisse angewiesen; denn das führt am Ende zu mehr Innovationen,
und zwar zu Produkt- und Prozessinnovationen. Diese
Innovationen bringen uns den nötigen Erfolg. Das sichert den Wohlstand unseres Landes. Deshalb werden
wir weiterhin darauf drängen, dass es eine enge Verzahnung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft gibt. Wir
halten das schlicht für notwendig.

({3})

Ich möchte an dieser Stelle eines deutlich machen:
Wir sind der Meinung, dass die Förderung von
Forschung entsprechende Unterstützung braucht. Dafür
haben wir im Zuge der Exzellenzinitiative gesorgt. Aber
die Exzellenzinitiative kann so nicht weitergeführt
werden, weil wir ein Problem mit der Finanzierung haben, Stichwort: Grundgesetz. Wir haben eine Änderung
des Art. 91 b Grundgesetz auf den Weg gebracht, weil
wir vonseiten des Bundes sagen: Wir wollen die Länder
bei der Finanzierung der Wissenschaftseinrichtungen
weiterhin unterstützen. Dies ist uns ein Anliegen; wir
wollen das tun, und dafür muss der Art. 91 b geändert
werden. Das wird augenblicklich von Ihnen im Bundes28782 


rat blockiert. Wenn Sie sagen, dass Sie Unterstützung
haben wollen, dann müssen Sie die Frage beantworten,
warum Sie dieses Gesetz im Bundesrat blockieren.

({4})

Dafür gibt es einen einzigen Grund - ({5})

- Ach, Herr Röspel, es geht doch nicht um ein paar wenige Spitzenuniversitäten; es geht darum, dass in diesem
Land Exzellenz erhalten bleibt. Dafür müssen Sie auch
Exzellenz fördern.

({6})

Der einzige Grund, warum Sie das blockieren, sind
kleinkarierte Eigeninteressen der Länder, die in einer Art
Erpressermanier versuchen, mehr Geld vom Bund zu bekommen, als wir schon angeboten haben. Das ist der
Grund, warum Sie diese Änderung blockieren. Riskieren
Sie nicht weiterhin die Finanzierung der Forschungseinrichtungen!

({7})

Die Innovationsindikatoren zeigen deutlich: Wir sind
weiter ganz vorne mit dabei. Aber wenn wir diese Position halten wollen, dann müssen wir auch weiterhin die
Verschränkung von Wissenschaft und Wirtschaft fördern.
Wir haben das beispielsweise über das Innovationskonzept des Bundesministeriums für Wirtschaft getan. Wir
haben dies sehr konkret getan, indem wir beispielsweise
im Bereich des Mittelstands die Mittel für das Projekt
„Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ aufgestockt, es ausgebaut, umgebaut und es praxisorientiert
und erfolgreich gemacht haben. Dass wir mit unserer
Politik konsequent auf kleine und mittlere Unternehmen
auch in diesem Bereich setzen, trägt dazu bei, dass wir
so erfolgreich sind.

({8})

Es bleibt - das will ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen - auf unserer Agenda, dass wir das Förderinstrumentarium, das wir haben, ergänzen. Wir haben es in
dieser Legislaturperiode beispielsweise durch das
„Kompetenzzentrum innovative Beschaffung“ ergänzt,
weil wir aus anderen Ländern wissen, dass auch im Bereich der öffentlichen Beschaffung Schwerpunkte gesetzt werden können und Unterstützung für Innovationen
gegeben werden kann. Wir wollen dies auch weiterhin
tun, indem wir die steuerliche Forschungsförderung
noch auf den Weg bringen. Wir sind der Meinung, dass
es gut wäre, unser Forschungsinstrumentarium dadurch
zu ergänzen.

({9})

- Sie brauchen hier gar nicht dazwischenzurufen. In den
Programmen der SPD steht dies seit 1994. Seither haben
Sie ein paarmal regiert, und nichts haben Sie auf die
Reihe gekriegt - gar nichts! -,

({10})

und das unter Finanzbedingungen, die besser waren, als
wir sie in dieser Legislaturperiode hatten.

({11})

Ich sage Ihnen: Wir haben in dieser Legislaturperiode
an der einen oder anderen Stelle unsere Schwerpunktsetzungen ein Stück weit zurücknehmen müssen, weil neue
Herausforderungen auf uns zukamen. Ich nenne nur
die Stichworte „Euro-Krise“ und „Haushaltskonsolidierung“.

({12})

Weil wir insoweit etwas machen mussten, konnten wir
nicht alles umsetzen, was wir wollten. Aber Sie können
sicher sein: Wir werden an dem Thema der steuerlichen
Forschungsförderung weiter arbeiten,

({13})

weil wir der Auffassung sind, dass es einer weiteren Ergänzung des Instrumentariums bedarf, weil wir wollen,
dass Innovationen in diesem Land eine Chance haben.
Dazu gehört auch, dass wir, dass diese Koalition nicht
nur über Risiken redet, sondern auch über die Chancen
der Forschungspolitik - ganz im Gegensatz zur linken
Seite dieses Hauses.

({14})

Wenn wir weiter Innovationen fördern wollen, brauchen wir auch ein gesundes gesellschaftliches Klima. Zu
diesem Klima müssen auch Sie beitragen, zum Beispiel
dadurch, dass Sie auch einmal über die Chancen und
nicht nur über die Risiken von neuen Technologien sprechen.

({15})