laurenz meyer (NA), 2007-12-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist schon eine aufregende Debatte, die wir heute Morgen
erleben;

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denn ausgerechnet Herr Lafontaine trat hier als AdamSmith-Ikone auf.

({1})

Herr Westerwelle, bei Ihnen muss ich leider Gottes beklagen, dass Sie mit Ihrer Darstellung immer hemmungslos übertreiben. Sie würden viel glaubwürdiger
wirken, wenn Sie das nicht tun würden.

({2})

Wenn man vom Untergang der sozialen Marktwirtschaft spricht, sich aber schon vom nächsten Redner vorhalten lassen muss, dass man das, was jetzt im Hinblick
auf die Post vereinbart ist, beim Bau mit beschlossen
hat, dann wird einem sofort der Boden unter den Füßen
weggezogen.

({3})
Das Postgesetz, das die Grundlage der heutigen Beschlussfassung ist, ist mit Ihrer Zustimmung verabschiedet worden.

({4})

Auf diese Problemlage will ich aber nicht weiter eingehen. Damit müssen Sie selber fertig werden.

({5})

Der Unterschied zwischen SPD und CDU/CSU, den
ich in dieser Diskussion feststelle, besteht darin, dass die
SPD - Frau Kramme hat das gerade in bemerkenswerter
Deutlichkeit gezeigt ({6})

tendenziell immer über die vorhandenen Arbeitsplätze
spricht - Sie beschäftigen sich selbst im Hinblick auf die
Monopolunternehmen immer mit der bestehenden Situation -, während wir stärker über die Schaffung neuer Arbeitsplätze und zukünftiger Beschäftigungsmöglichkeiten im Interesse der heute Arbeitslosen nachdenken.
Dieser Unterschied, den man sehen muss, ist allerdings
gewaltig.

({7})

Frau Kramme, nachdem ich gehört habe, was Sie
eben gesagt haben - leider Gottes klang das vorher
schon einmal an -, weise ich Sie darauf hin - denn auch
ich komme beruflich aus einer Branche, in der damals
eine Monopolsituation bestand -: Es ist nun einmal so,
dass in Bereichen, in denen es ein Monopol gibt, Zustände herrschen, die auf Kosten der Verbraucher und
der Steuerzahler gehen und die man, wenn man im
Wettbewerb steht, nicht dauerhaft beibehalten kann.
Das muss man wissen, und das haben alle, die für Wettbewerb im Postbereich waren, gewollt.

({8})

Lassen Sie mich sagen: Sie orientieren sich, was die bestehenden Arbeitsverhältnisse betrifft, zu stark an den
Gewerkschaftsstrukturen. Hier sind Sie strukturkonservativ. Das beklage ich zutiefst.

Herr Scholz, Ihnen will ich sagen: Sie haben nahtlos
den Übergang zu zukünftigen Diskussionen geschaffen.
Ich sage hier für unsere Fraktion klipp und klar: Es gibt
einen wesentlichen Unterschied zwischen dem heutigen
und möglichen zukünftigen Verfahren. Alle weiteren
Vorgänge werden geordnet nach dem Tarifvertragsgesetz
ablaufen oder gar nicht. Das ist ein gewaltiger Unterschied zu dem jetzigen Verfahren. Das ist überhaupt
keine Frage. Der Ausgangspunkt war, dass die Tarifpartner Deutsche Post AG und Verdi - das wurde jetzt verhindert; deswegen haben wir heute eine ganz andere Situation als noch vor wenigen Wochen - in einer
Monopolsituation einen Tarifvertrag abgeschlossen haben, der alle Zeitungszusteller und alle Paketboten, die
einmal einen Brief austragen, die Mitarbeiter im Einzelhandel in den Poststellen, Taxifahrer usw. umfasste.


Laurenz Meyer ({9})
Die Gestaltungsmöglichkeiten, die dieser Gesetzentwurf bietet, sind für Unternehmen, die im Wettbewerb
stehen und in der Anfangsphase eine geringere Produktivität haben, wesentlich andere als die, die aufgrund der
Regelungen bestanden, die wir zunächst auf dem Tisch
hatten. Es ist doch klar, dass jemand, der neu in den
Wettbewerb eintritt, eine wesentlich geringere Produktivität hat als die Post, deren Briefzusteller alle 30, 40
oder 50 Meter einen Brief abgeben, während die Zusteller der neuen Wettbewerber wegen des geringeren
Briefaufkommens möglicherweise 300 oder 400 Meter
laufen müssen, um einen Brief abzugeben. Paketdienstleister, die in ländlichen Regionen auch Briefe zustellen,
sind von diesem Tarifvertrag künftig nicht erfasst. Wenn
Zeitungszusteller Briefe mitnehmen, aber überwiegend
Zeitungen verteilen, sind auch diese nicht erfasst. Dasselbe gilt für Taxifahrer und Einzelhandelskräfte. Es
kommt darauf an, welche Tätigkeit überwiegt. Genau
darum ging es uns.

Es bleiben zwei ganz wesentliche Punkte, die zu regeln sind. Zum einen handelt es sich um die Mehrwertsteuer, die hier mehrfach angesprochen worden ist. Es
kann nicht sein, dass ein Unternehmen das Mehrwertsteuerprivileg hat, während die anderen in die Röhre
schauen. Wir werden dieses Problem gemeinsam zu regeln haben.

({10})

Das ist die Voraussetzung, unter der unsere Fraktion diesem Gesetzentwurf zustimmt. Zum anderen handelt es
sich - darauf bin ich selbst, offen gesagt, erst durch die
Diskussion gekommen - um die Unfallversicherung und
die Privilegien, die die Post gegenüber den Wettbewerbern hat. Wir werden regeln müssen, wie wir diesen
Kostenvorteil in Höhe von 3 Prozent korrigieren.

Ich habe mich - das gilt auch für verschiedene Kollegen meiner Fraktion und anderer Fraktionen - gefragt,
was man tun kann, um eine soziale Mindestabsicherung,
wie im Postgesetz vorgesehen, herzustellen und gleichzeitig die negativen Auswirkungen für die Verbraucher
und den Wettbewerb in Grenzen zu halten. Die Lösung
mag unvollkommen gelungen sein, aber ich glaube, dass
wir hier eine Ausgangssituation haben, die den Wettbewerbern einen Einstieg ermöglicht, wenn er auch möglicherweise zusätzliche Kreativität der Wettbewerber
erfordert. Die Diskussionen, die stattfinden, sind deswegen durchaus verständlich. Es bleiben sicher bei dem einen oder anderen Restbedenken. Ich glaube, wir werden
letztlich auf der Basis des Postgesetzes und der Diskussionen, die wir geführt haben, zustimmen können.

Herr Arbeitsminister, ich sage Ihnen für die Zukunft
klipp und klar: Sie müssen davon ausgehen, dass die
Diskussion mit unserer Fraktion über die Post wegen der
besonderen Voraussetzungen eine andere Diskussion
war als die, die wir über andere Branchen führen werden. Ich habe eben der SPD gesagt, dass wir aufpassen
müssen, dass wir nicht zu nahe an den bestehenden
Strukturen sind. Wir müssen auch gemeinsam aufpassen,
dass wir nicht in die Falle laufen, die ich zurzeit sehe.
Die Entsorgung und andere Bereiche sind angesprochen
worden. Wir müssen uns als Politiker gemeinsam dagegen wehren, dass große Arbeitgeber in den verschiedenen Branchen - meistens gegen kleinere und mittlere Arbeitgeber - das Entsendegesetz und die Möglichkeit,
Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, was
der sozialen Absicherung von Arbeitnehmern dient, instrumentalisieren und nach dem Motto missbrauchen:
Wettbewerb ist gut, aber um Gottes willen nicht in meiner eigenen Branche. ({11})

Dagegen muss die Politik sich wehren.

({12})

Denn unsere Grundphilosophie, dass Tarifverträge die
entscheidende Größe bei der Lohnfindung sind, wird
ausgehebelt, wenn Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter auf gesetzlichem Wege die Möglichkeit erhalten,
Verträge zulasten Dritter zu schließen, sei es zulasten
kleiner und mittlerer Betriebe, sei es zulasten der Verbraucher.

Diesen Abwägungsprozess werden wir in den kommenden Verfahren in jedem einzelnen Fall vorzunehmen
haben. Wir werden beurteilen müssen, was bei dieser
Zielsetzung überwiegt. Geht es darum, soziale Absicherung für Arbeitnehmer und ihre Familien zu gewährleisten, oder geht es den Beteiligten darum, Verträge zulasten Dritter zu schließen? Den Weg, Verträge zulasten
Dritter zu schließen, wird die CDU/CSU-Fraktion nicht
mitgehen.

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Wenn wir diese Philosophie beachten, werden wir etwas dazu beitragen können, dass sich die Menschen in
diesem Land sozial sicherer fühlen, und trotzdem die
Voraussetzung dafür schaffen, dass in Zukunft neue Arbeitsplätze in diesem Land entstehen können. Dafür treten wir ein.

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