Ernst Hinsken (NA), 2005-01-27:
Selbstverständlich, Herr Kollege Rose. Sie treffen den

Nagel auf den Kopf. Die Probleme des Grenzlands und
auch der Tankstellenbesitzer wurden ebenso wie die Belastung durch die Ökosteuer von der Bundesregierung
bisher immer wieder negiert. Deshalb pflichte ich Ihnen
bei, dass es ein Ding der Unmöglichkeit ist, dass die
Unternehmen in Deutschland - gerade auch mittelständische Betriebe im Grenzland - jährlich bis zu
60 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen müssen. Das
ist eine Benachteiligung. Eine solche Kostenbelastung
kann nicht ohne weiteres getragen werden. Insofern bin
ich Ihnen für Ihre Zwischenfrage dankbar, weil sie den
Nagel auf den Kopf trifft

({0})

und bestätigt, dass die Bundesregierung nichts für den
Bereich übrig hat, um den es heute geht.

({1})

Viele der 1 200 Tankstellen in diesem Bereich stehen
auf der Kippe. 5 000 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Aus
einer Studie der Universität Leipzig geht hervor, dass
jährlich Steuerausfälle in Höhe von über 1 Milliarde
Euro zu verzeichnen sind. Die Mineralölsteuer erbrachte
mit 43,2 Milliarden Euro rund die Hälfte aller Bundessteuern. Hauptursache für den Tanktourismus ist aber
nicht die Mineralölsteuer - diese gibt es auch in anderen
Ländern -, sondern die Ökosteuer, die Benzin und Diesel in Deutschland um gut 15 Cent pro Liter verteuert
hat. Im Jahr 2000 lag der Unterschied noch bei 3 Cent;
jetzt beträgt er das Vierfache. Diesel ist mit Ausnahme
der Schweiz in Deutschland am teuersten. Benzin ist außer in den Niederlanden überall deutlich günstiger als
bei uns. Entlang der deutschen Grenze zu Belgien,
Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen und
Tschechien nimmt der Tanktourismus deshalb zu. Die
Bundesregierung steckt den Kopf in den Sand.

({2})

Dabei könnte sie so viel Geld einnehmen.

Frau Staatssekretärin Hendricks, wie kann man angesichts leerer Kassen zulassen, dass das Geld wegen der
Ökosteuerbelastung ins Ausland fließt, statt es in der
Bundesrepublik Deutschland zu halten?

({3})
Das Wichtigste ist, dass Sie endlich etwas dagegen tun.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage
zeigt, dass sie viel zu wenig über den Tanktourismus
weiß. Fehlanzeige Nummer eins: Keine Information
über die Anzahl der Tankstellen in den Grenzregionen!
Fehlanzeige Nummer zwei: Keine Aussagen darüber,
wie viele Tankstellen bereits schließen mussten, wie
viele Arbeitsplätze dabei verloren gingen und wie hoch
die Steuerausfälle sind! Die Beantwortung der Fragen,
die meine Kolleginnen und Kollegen gestellt haben, ist
mangelhaft. Während sich die Bundesregierung weigert,
etwas zu tun, haben andere Staaten längst reagiert.

({4})

- Das ist schon von meinem Vorredner, dem Kollegen
Bernhardt, gesagt worden. Er hat den Finger auf die offene Wunde gelegt. Wenn Sie in der Lage sind, dem zu
folgen, was er ausgeführt hat, dann wissen Sie auch, wo
Unterschiede und Benachteiligungen für uns bestehen.

({5})

Ich halte es für unmöglich, dass die Bundesminister
Eichel und Clement gegen den französischen Vorstoß
nichts unternehmen und daraus keine Konsequenzen ziehen. Sie lassen die deutschen Unternehmen im Stich,
obwohl es eine Möglichkeit gäbe. Mitte 2003 hat Bundesminister Clement der Forderung der Interessengemeinschaft mittelständischer Mineralölverbände das
Wort geredet und sich für eine Senkung des Mineralölsteuersatzes zugunsten grenznaher deutscher Tankstellen
ausgesprochen. Gemacht hat er aber bisher nichts. Kleinlaut hat er sich zurückgezogen, obwohl er die Hoffnung
geweckt hat, dass er das Problem erkannt hat und lösen
will.

Wäre der politische Wille vorhanden, würde nicht
wochenlang, ja sogar monatelang geprüft, sondern endlich gehandelt. Der Freistaat Bayern hat bereits im Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert, sich endlich
des Problems anzunehmen. Aber es herrscht Schweigen
im Walde. Sie tun einfach nichts. Sie verzögern und halten hin und sehen tatenlos zu, dass viele Existenzen vor
die Hunde gehen, obwohl die betroffenen Menschen um
jeden Pfennig ringen. Es ist aber noch viel schlimmer
- ich muss es leider noch einmal sagen -: Man schafft
damit die Voraussetzungen dafür, dass weiterhin Hunderte Millionen, vielleicht sogar 1 Milliarde Euro ins
Ausland abwandern, obwohl diese Gelder dringend in
der Bundesrepublik Deutschland benötigt werden.

Fragen Sie einmal die Grenzlandabgeordneten - ob
das nun der Kollege Scheuer, der vorhin eine Zwischenfrage gestellt hat, die Kollegin Kaupa oder der Kollege
Dr. Klaus Rose ist -, die sich täglich mit diesem Thema
auseinander setzen müssen! Fragen Sie die Kollegen aus
den neuen Bundesländern wie Kollegin Veronika
Bellmann, die ebenfalls den Finger auf die offene
Wunde gelegt hat! Fragen Sie die Mitglieder des Finanzausschusses, die sich mit dem Thema eingehend beschäftigt haben! Leider Gottes ist festzustellen, dass Sie
nicht bereit sind, das Notwendige und Erforderliche zu
tun.
Zum Schluss möchte ich Folgendes anmerken: Die
Bundesregierung ist in der Pflicht, die in dem Antrag
meiner Fraktion enthaltenen Forderungen umzusetzen
und erstens Maßnahmen gegen die im europäischen Vergleich viel zu hohe Energiebesteuerung in Deutschland
zu ergreifen, zweitens den enormen Abfluss an Steuereinnahmen durch den von ihr verursachten Tanktourismus in die Nachbarschaften durch entschiedenes und rasches Handeln auf EU-Ebene einzudämmen und drittens
die Harmonisierung der Mineralölsteuersätze in Europa
voranzutreiben. Ich darf Ihnen versichern: Wir werden
nicht ruhen und weiterhin bohren; denn wir sind als Abgeordnete aus dem Grenzland in besonderem Maße berechtigt, auf solche Missstände hinzuweisen, nach dem
Rechten zu sehen und so lange den Finger auf die offene
Wunde zu legen, bis endlich gehandelt wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})