emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
euler (NA), 1954-10-07:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Antwort, die der Herr Kollege Erler gegeben hat, daß nämlich die vier Besatzungsmächte dem kollektiven Verteidigungssystem
({0})
- also gut: dem kollektiven Sicherheitssystem angehören sollen, stimmt völlig mit dem überein, was der Kollege Schmid gesagt hat; denn er hat ausgeführt, daß dieses Sicherheitssystem etwa nach dem Modell des Locarno-Paktes zu denken sei, daß also nicht Sicherheiten in zwei sich gegenüberstehenden Bündnissystemen gegeben werden, sondern innerhalb eines kollektiven Sicherheitssystems, in dem die Verabredung besteht, daß jeder die Sicherheit des andern dadurch gewährleistet, daß ein etwaiger Angreifer in diesem System die automatische Beistandsleistung zur Abwehr dieses Angriffs bei allen anderen auslöst.
({1})
- Doch, das war durchaus seine Darlegung. Er hat von einem kollektiven Sicherheitssystem gesprochen und dabei das Modell des Locarno-Vertrags ausdrücklich erwähnt. Das heißt also, auch nach der Antwort, die Herr Kollege Schmid gegeben hat - und die Antwort des Kollegen Ollenhauer bedeutet im Kern genau dasselbe -, soll die Sowjetunion diesem kollektiven Sicherheitssystem angehören. Das bedeutet nichts anderes, als daß man die Vorstellung einer Sicherheit hat, die dadurch gefunden werden soll, daß die Sowjetunion mit ihren Satelliten innerhalb dieses Sicherheitssystems einen Platz findet.
({2})
Nun, wir brauchen aber doch gerade Sicherheit gegenüber denjenigen, durch die sie allein gefährdet ist.
({3})
Es ist doch völlig irreal, den Eindruck zu erwekken, als seien wir hier in einem Niemandsland und als seien die Erwägungen, vor wem wir Sicherheit brauchen, rein theoretischer Natur. Gerade diese Erwägungen sind doch die praktischsten, die es gibt. Wenn sie es nicht wären, wäre ja überhaupt nicht zu verstehen, warum die NATO in verschiedene Machtblöcke auseinandergebrochen ist, warum innerhalb der NATO die tiefgreifende Gegnerschaft entstanden ist.
({4})

({5})
- Ja, aber die UNO hat doch ihren Zweck gerade deswegen nicht erfüllen können,
({6})
weil sich die aggressive Macht der Sowjetunion innerhalb der UNO destruktiv ausgewirkt hat
({7})
und infolgedessen gegenüber dem Machtblock der UdSSR regionale Verteidigungssysteme zur Abwehr der aus dem Osten kommenden Gefahren erforderlich wurden. Ich glaube, diese Gedanken genügen schon, um den illusionären Charakter Ihres Sicherheitssystems völlig offenbar zu machen.
({8})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-07:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich darf damit die Debatte schließen.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, darf ich Sie auf einen Druckfehler in dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 863 hinweisen. Es muß unter Ziffer 3 heißen: „bei den westlichen Besatzungsmächten darauf hinzuwirken", nicht „hinzuweisen".
Es liegen zwei Anträge vor: der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 863 und der Antrag der Fraktionen der Regierungskoalition auf Drucksache 864. Ich komme zur Abstimmung bezüglich der Anträge in der Reihenfolge, wie sie eingereicht sind, also zuerst zum Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 863.
({0}) Hierzu ist namentliche Abstimmung beantragt.
({1}) - Ich bitte doch, mich ausreden zu lassen. Ich weiß genau, wie es zu behandeln ist. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist an sich ausreichend unterstützt. Es ist jedoch von der Fraktion der CDU/CSU Ausschußüberweisung beantragt. Dieser Antrag auf Ausschußüberweisung geht dem Sachantrag vor. Zu diesem Antrag auf Ausschußüberweisung ist eine namentliche Abstimmung nicht beantragt und wäre auch nach § 58 Buchstabe g der Geschäftsordnung gar nicht möglich. Ich lasse also über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU abstimmen, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 863 dem Ausschuß zu überweisen.
({2})
- Dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß zustimmen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten überwiesen.
Ich komme zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE und DP auf Drucksache 864. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 48. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 14. Oktober 1954, 9 Uhr, und schließe die 47. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 48. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
josten (schriftführer), 1954-10-14:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Dr. Lindenberg für zwei Wochen wegen Krankheit; ferner für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme die Abgeordneten Frau Geisendörfer, Knapp, Feller, Dr. Lütkens, Dr. Willeke, Höfler, Etzenbach, Meitmann, Kühn ({0}), Rasner und für fünf Wochen wegen Krankheit der Abgeordnete Bazille.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs einverstanden sind, soweit er über eine Woche hinausgeht.
josten (schriftführer), 1954-10-14:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Glüsing, Illerhaus, Gaul, Dr. Königswarter, Brandt ({0}), Stahl, Sassnick, Seither, Dr. Weber ({1}), Kiesinger, Euler, Rademacher, Schrader, Rehs, Brand ({2}), Dr. Czermak, Matthes, Dr. Preller, Dr. Bucher, Hahn, Dr. Kreyssig, Massoth, Dr. Schmid ({3}) und Müller ({4}).
Der Präsident hat Urlaub erteilt für einen Tag den Abgeordneten Dr. Dittrich, Dr. Deist, Dr. Werber, Dr. Krone, Rasch, Hansen ({5}) und Wagner ({6}).
({7})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Vermittlungsausschuß hat
offenbar nicht 'beschlossen, daß über beide Punkte gleichzeitig abgestimmt werden muß.
({0}) - Nicht erforderlich.
({1})
- Die beiden Punkte stehen also sachlich in innerer Beziehung zueinander.
Meine Damen und Herren, sollen Erklärungen dazu abgegeben werden? - Das ist nicht der Fall.
Im Interesse der Vereinfachung darf ich wohl über beide Punkte gleichzeitig abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 871 Ziffern 1 und 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Ich stelle fest, daß dieser Antrag des Vermittlungsausschusses einstimmig angenommen worden ist.
({2})
- Ach, Enthaltungen! Ich habe nicht daran gedacht, daß es das auch gibt. Also: bei einigen Enthaltungen.
Dann rufe ich auf Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinderbeihilfen ({3}) und des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen ({4}) Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung - Drucksache 847 ----({5}) ({6});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Kinder-. geld ({7});
c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Leistungen für Kinder in der gesetzlichen Unfallversicherung, in den gesetzlichen Rentenversicherungen, in der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge sowie in der Kriegsopferversorgung an das Kindergeldgesetz ({8}) ({9}).
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß zunächst eine allgemeine Aussprache der dritten Beratung stattfinden soll.
({10})
- Herr Abgeordneter Richter, ich verstehe Sie nicht ganz.
schellenberg (NA), 1954-10-14:
Ich glaube, das ist deshalb notwendig, weil der § 1, zu dem Änderungsanträge gestellt worden sind, die gesamte Konstruktion des Gesetzes berührt. Deshalb muß wohl erst eine Aussprache über § 1 stattfinden.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Also, meine Damen und Herren, es ist völlig richtig, daß der § 1 die gesamte Konstruktion des Gesetzes betrifft und daß dazu Anträge vorliegen. Aber wir kommen doch um die geschäftsordnungsmäßig vorgesehene Generalaussprache zum Gesetz überhaupt, wenn sie gewünscht wird, nicht herum. Ob bei dieser Generalaussprache die zu § 1 gestellten grundsätzlichen Anträge mit erörtert werden, ist ja Sache des einzelnen Abgeordneten, der spricht.
Also. ich eröffne geschäftsordnungsmäßig zunächst einmal die allgemeine Aussprache der dritten Beratung. Dazu haben sich bisher gemeldet Herr Abgeordneter Schellenberg
({0})
- nein, nicht -, dann Herr Abgeordneter Atzenroth. Bitte!
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich auf folgende Vereinbarung über die Zeiteinteilung aufmerksam machen. Wir haben vorgesehen, die Sitzung heute, wenn möglich, bis 22 Uhr auszudehnen, mit einer Mittagspause von 13 bis 15 Uhr. Außerdem hat die Fraktion der SPD gebeten, vor der Schlußabstimmung zum Kindergeldgesetz die Sitzung für etwa eine halbe Stunde zu unterbrechen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Das Wort hat der Bundesminister für Familienfragen.
wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Atzenroth hat soeben einen Antrag vorgetragen, der in einem Punkte etwas ganz Neues enthält, über das bisher hier im Hause des Näheren noch nicht gesprochen wurde, nämlich die Begrenzung des Einkommens auf 400 DM monatlich als Voraussetzung für die Gewährung des Kindergeldes. Weil dieser Gesichtspunkt ganz neu ist und weil er so grundlegend ist, halte ich mich für verpflichtet, namens der Bundesregierung dazu Stellung zu nehmen.
({0})
Auf die übrigen Fragen, die in dem Änderungsantrag und in den soeben gemachten Darlegungen berührt worden sind, insbesondere auf die Frage des Systems, möchte ich von mir aus nicht noch einmal eingehen, da diese Dinge hier bereits im einzelnen vielfach erörtert worden sind. Aber dieser Vorschlag der Begrenzung auf 400 DM im Monat ist so grundlegend, daß wir daran nicht vorbeigehen können.
Der Gedanke, der diesem Begrenzungsvorschlag zugrunde liegt, wurde dahin erläutert, daß die steuerlichen Ermäßigungen für die Einkommen über 400 DM ein genügendes Entgegenkommen für die Familien mit mehreren Kindern bedeuteten. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dazu einmal einige ganz nüchterne Tatsachen vortragen.
Bei einem Monatseinkommen von 450 DM, bei dem also nach dem hier gestellten Antrag das Kindergeld nicht gewährt werden soll, hat der Einkommensbezieher mit drei Kindern ganze 12,83 DM im Monat mehr als der Einkommensbezieher mit zwei Kindern. Ich kann es nur schmerzlich bedauern, daß man bei einem aus dem Hause gestellten Antrag davon ausgeht, es sei eine genügende Hilfe für die Familien mit drei Kindern und einem Einkommen von 450 DM, wenn für das dritte Kind ganze 12,83 DM im Monat als Vergünstigung gewährt werden.
({1})
Ich darf das durch Beispiele aus anderen Einkommensgruppen noch ein wenig ergänzen. Bei 500 DM im Monat beträgt die Vergünstigung vom zweiten zum dritten Kind 17,92 DM, bei 600 DM 22,67 DM, bei 700 DM 25,92 DM und bei 800 DM 28,34 DM.
Noch eindrucksvoller sind die Zahlen, die sich an Hand der Steuertabelle ergeben - ich nehme hier, wie eben, die Tabelle der Regierungsvorlage, also die ermäßigten Sätze, wie sie dem Bundestag vor einigen Monaten vorgelegt wurden -, wenn man das kinderlose Ehepaar mit einer Familie mit drei Kindern vergleicht. Bei einem Monatseinkommen von 450 DM beträgt der Unterschied zwischen ,dem kinderlosen Ehepaar und dem Ehepaar mit drei Kindern ganze 34,25 DM. Man geht also davon aus, daß es ein ausreichendes Entgegenkommen für die Dreikinderfamilie sei, wenn sie gegenüber dem kinderlosen Ehepaar um 34,25 DM besser steht. Bei 500 DM Monatseinkommen sind es 41,33 DM, bei 600 DM 49,17 DM, bei 700 DM 54,67 DM, und auch bei 800 DM Monatseinkommen beträgt die Differenz nur 59 DM,
({2})

({3})
um die sich die Familie mit drei Kindern günstiger steht als das kinderlose Ehepaar.
({4})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Herr Minister, darf ich Sie unterbrechen. Herr Abgeordneter Schellenberg wünscht eine Zwischenfrage zu stellen.
schellenberg (NA), 1954-10-14:
Wie ist es mit der Steuerermäßigung beim zweiten Kind, Herr Minister? Wollen Sie vielleicht darüber dem Hause Auskunft geben? Denn auch die Frage des zweiten und dritten Kindes wird im Zusammenhang mit dem Kindergeldgesetz behandelt werden müssen.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Das Wört hat der Abgeordnete Winkelheide.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Frau Kollegin Finselberger möchte eine Frage stellen.
finselberger (NA), 1954-10-14:
Herr Kollege Winkelheide, können Sie mir vielleicht einmal die Frage beantworten, wo der Ausgangspunkt der Arbeit der Familienausgleichskassen zu sein hat? Ist es nicht so, daß zunächst einmal mindestens eine Kinderkarte oder eine Familienkarte neu erarbeitet werden muß, während wir diese Unterlagen aktenmäßig geordnet bei den Finanzämtern haben? Bitte antworten Sie auf diese Frage.
({0})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Elbrächter.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Herr Abgeordneter Müller zu einer Zwischenfrage!
müller (NA), 1954-10-14:
Herr Atzenroth, Sie erklären, das sei ein Schreiben des Bauernverbandes.
atzenroth (NA), 1954-10-14:
Hier steht deutlich - Dr. Dr. h. c. Müller ({0}) ({1}): Der Kopf tut nichts! Ist das vom Präsidenten unterzeichnet oder von wem?
atzenroth (NA), 1954-10-14:
Darf ich Ihnen antworten?
müller (NA), 1954-10-14:
Das ist vom Generalsekretär unterzeichnet.
({0})
Ich stelle fest, Herr Atzenroth, daß dem Präsidenten, der hier im Hause sitzt, das Schreiben heute morgen bekanntgeworden ist, obwohl das
Präsidium am Dienstagabend beschlossen hatte, in der Sache nichts mehr zu unternehmen.
({1})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Atzenroth.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Herr Abgeordneter Arndgen, einen Augenblick bitte! Frau Abgeordnete Dr. Ilk möchte eine Zwischenfrage stellen.
atzenroth (NA), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat mich beauftragt, hier die Erklärung abzugeben, daß sie dem Antrag auf Erhöhung der Grenze für die Begünstigten von 4800 DM auf 9000 DM die Zustimmung geben wird.
({0})
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.
ilk (NA), 1954-10-14:
Herr Abgeordneter Arndgen, ich hätte eine Frage. Wenn hier eine staatliche Stelle wie das Finanzamt als Zahlstelle fungiert, dann sehen Sie das als eine staatliche Lösung an, nach Art der Sozialisierung. Ich frage Sie nun, wie haben Sie es eigentlich beim Bundesversorgungsgesetz gehalten? Da haben wir ja auch den Staat in Anspruch genommen an Stelle einer Sonderorganisation und haben durch ihn die Zahlung der Leistungen. Ich meine das nur als ein Beispiel, das mir gerade jetzt einfällt. Ich könnte vielleicht, wenn ich länger nachdenke, noch andere Fälle, noch bessere finden. Ich würde Sie gern einmal fragen, wo da so ein Unterschied liegt.
arndgen (NA), 1954-10-14:
Diese Frage, Frau Dr. Ilk, hätten Sie an die Kriegsopfer stellen sollen. Ich glaube, daß Ihnen von der Seite eine Antwort zuteil geworden wäre, die Ihnen deutlich und klar machte, daß die Kriegsopfer sich anders behandelt wissen wollen als die sonstigen Notgruppen im Volke.
({0})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Eine weitere Frage!
({0})
Zu einer weiteren Zwischenfrage Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
ilk (NA), 1954-10-14:
Mit letzterem haben Sie sehr recht, Herr Arndgen. Aber wir wollen ja hier auch eine allgemeingültige Lösung für alle Staatsbürger finden, die ein drittes Kind haben und denen wir helfen wollen, ihre Kinder zu erziehen, zu guten Staatsbürgern zu erziehen. Warum dann nicht amtliche Zahlstellen?
({0})
arndgen (NA), 1954-10-14:
Ich bin erstaunt, daß gerade von der FDP diese Frage gestellt wird; denn besonders aus Ihren Kreisen, sehr geehrte Frau Dr. Ilk, wird die Bürokratie des Staates sehr oft beanstandet, und Sie sind doch der Meinung, daß der Staatsbürokratie so wenig wie möglich überantwortet werden soll. Wenn Sie nun die Durchführung Ihres Gesetzes den Finanzämtern auftragen wollen, haben Sie Staatsbürokratie reinsten Wassers.
({0})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Frau Dr. Ilk wünscht eine weitere Frage zu stellen. Bitte!
ilk (NA), 1954-10-14:
Nein, keine Frage; ich möchte nur die Feststellung treffen, daß wir uns um die beste Lösung in Objektivität bemühen, und das scheint mir doch sehr viel richtiger als Prinzipienreiterei.
({0})
arndgen (NA), 1954-10-14:
Das letzte war eine Feststellung; das war keine Frage.
({0})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Zierren, darf ich diese Gelegenheit benutzen, um einmal zu klären: die Mikrophone stehen nicht nur da - wie in der Fragestunde -, um Fragen zu stellen, sondern auch um Einwürfe zu machen. Auch Feststellungen gehören durchaus in den Rahmen dieser Einwürfe.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren, das Wort wird jetzt nicht gewünscht. Wir treten dann in die Einzelberatung ein.

({0})
Ich rufe auf § 1 mit den Änderungsanträgen Umdruck 176 Ziffer 1 *), Umdruck 173 Ziffer 1 **) und Umdruck 182 ***). Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
ehlers (präsident), 1954-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Peters.
arndgen (NA), 1954-10-14:
Danke.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind und bleiben der Meinung, daß diese soziale Einrichtung, die wir mit den Familienausgleichskassen schaffen, in die Selbstverwaltung derjenigen gebracht werden soll, die für diese Einrichtung als Träger in Frage kommen. Das entspricht auch dem Subsidiaritätsgedanken, der hier schon ausgesprochen wurde. Wir sind der Ansicht, daß der einzelne in den Wirtschaftszweigen, in denen er seine Arbeit findet, für seine ganze Familie die Existenz finden soll, auch dann, wenn die Familie mit mehr als zwei Kindern gesegnet ist. Wenn diese Wirtschaftsgemeinschaft nicht dazu in der Lage ist, dann erst soll von übergeordneten Ebenen eingegriffen werden.
Ich möchte Sie daher bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz der Einwendungen, die heute wie auch in der zweiten Lesung vorgetragen worden sind, unserem Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben.
({1})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Gräfin Finckenstein.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Zu einigen Sätzen, wie er versichert, Herr Abgeordneter Richter!
richter (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ausdrücklich betonen, daß
bei unserer Einstellung zur Gewährung von Kinderbeihilfe uns weder die Auffassung der einen
noch die Auffassung der anderen Seite irgendwie
beeinflußt hat, sondern daß wir hier grundsätzlich eine gute Sache wollen, daß wir der Familie dienen wollen. Wir werden nach der dritten Lesung in der Schlußabstimmung dem Gesetz nur zustimmen können, wenn für alle Familien eine gerechte Lösung gefunden wird.
Herr Kollege Arndgen, es geht nicht so, daß Sie
- oder Herr Kollege Schmücker, wie Sie es auch getan haben versuchen, uns gegenseitig auszuspielen. Es geht uns nicht um ein taktisches Manöver. Es geht uns hier nur darum, eine vernünftige, einfache, sparsame, dem ganzen Volk dienende Regelung zu schaffen.
({0})
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache der dritten Beratung.
({0})
- Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Horn.
Horn ({1}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach Abschluß dieser Generalaussprache beantrage ich namens meiner Fraktion, die Sitzung für eine Stunde zu unterbrechen.
({2})
Ich darf gleichzeitig die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion bitten, sich anschließend sofort zu einer Fraktionssitzung zusammenzufinden.
ehlers (präsident), 1954-10-14:
Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist. Ich mache Ihnen nur den Vorschlag, daß wir diese Unterbrechung für eine Stunde und die vorgesehene Mittagspause kombinieren, so daß wir nicht um 15 Uhr, sondern um 14 Uhr wieder anfangen. Ich glaube, das ist eine zweckmäßigere Lösung, als wenn wir noch eine ganze Stunde einschieben.
({0})
- Es findet auch eine Fraktionssitzung der FDP sofort statt.
({1})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 4 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Wir befinden uns in der Beratung des Punktes 2 der Tagesordnung. Das Wort zu einer Erklärung wünscht der Herr Abgeordnete Dr. Atzenroth.
jentzsch (NA), 1954-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag zu § 1 vorgelegt. Wir sind dazu gezwungen worden auf Grund der Erkenntnis, daß die Struktur des vorliegenden Gesetzentwurfs ihn als nicht durchführbar erscheinen läßt. Darüber hat mein Freund Atzenroth in der Generaldebatte Näheres ausgeführt. Die Erklärungen, die im Verlaufe der Generaldebatte von den Koalitionsfreunden aus der CDU abgegeben worden sind, haben meine politischen Freunde und mich nicht zu überzeugen vermocht, ,daß dieser Gesetzentwurf praktikabel ist. Ich darf auch insoweit auf meine eigenen Ausführungen anläßlich der zweiten Lesung verweisen.
Gestatten Sie mir aber noch ganz kurz einen Hinweis. Sie werden sich erinnern, daß ich Ihnen bei der Vorlage des Schriftlichen Berichts über den Gesetzentwurf gleichzeitig eine Stellungnahme des Rechtsausschusses mitteilte und darauf hinwies, daß die dort geäußerten Bedenken innerhalb des Sozialpolitischen Ausschusses nicht mehr erwogen und abgewogen werden konnten. Wir werden nicht an der Tatsache vorbeikommen können, daß in dem vorliegenden Entwurf der Gleichheitsgrundsatz verletzt ist. Es findet ein e unterschiedliche Behandlung der Berechtigten und es findet eine unterschiedliche Behandlung der Verpflichteten statt. Hiernach ist ohne weiteres der Nachweis möglich, daß eine Verletzung des Grundgesetzes vorliegt und daß dadurch Konsequenzen heraufbeschworen werden können, die man als Gesetzgeber sehenden Auges nicht auf sich nehmen darf.
({0})
Aus diesen Gründen bitten wir Sie, den Änderungsantrag, den wir zu § 1 gestellt haben, anzunehmen. Er ist unserer Ansicht nach - und, wie wir inzwischen festgestellt haben, auch nach Auffassung einer großen Anzahl der Mitglieder dieses Hohen Hauses - geeignet, eine Gleichheit herbeizuführen. So erreichen wir das, was wir wollen, nämlich eine gerechte Behandlung derjenigen, die es not haben.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wittrock.