renate künast (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will

als Erstes sagen: Es hätte mir bedeutend besser gefallen
- und dies ist keine Kritik am Präsidenten -, wenn wir
nicht in dieser Situation gelandet wären, den weiteren
Teil der Debatte ohne eine Fraktion führen zu müssen.
Ich glaube, dass es dem Thema angemessen gewesen
wäre, in dieser Situation nicht zu landen,

({0})

weil ich eben auch der Fraktion der Linken am Ende
doch zutraue, bei dem Thema mit ihrer Entscheidung zu
ringen.

({1})

- Solange ich hier bin, werde ich von allen über
600 MdBs immer denken, dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst ist.

({2})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht
um die zivile Aufbau- und Abzugsperspektive für die
nächsten Jahre für Afghanistan. Ich sage Ihnen hier:
Meine Fraktion wird dem Mandat mehrheitlich nicht zustimmen.

({3})

Ich will Ihnen erklären, warum: auf alle Fälle aufgrund eines Mangels an Führung, aufgrund eines Mangels an Systematik. Wir haben als grüne Fraktion hier
wiederholt den Antrag gestellt, den bisherigen Einsatz
zu evaluieren. Ich freue mich, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Frank Steinmeier, diesen Vorschlag hier
jetzt auch gemacht hat. Ich glaube, dass man nach solchen Einsätzen eine Evaluierung, eine von Dritten gemachte Analyse braucht, die folgende Fragen beantwortet: Was hat funktioniert? Wo sind eigentlich Mängel?
Vielleicht kommen wir jetzt dahin.

Zu dem Inhalt der Vorlage, über die wir heute abzustimmen haben, will ich einige Worte sagen: Wir alle haben darauf gewartet, dass es endlich eine Aufbau- und
Abzugsperspektive gibt. Wir haben durchaus sehnsüchtig auf die Londoner Konferenz gewartet, wo es lange
Zeit eine, ich sage es einmal so, schlechte Vorbereitung
gab. Wir haben darauf gehofft, dass das, was es an neuer
Strategie seitens der USA mit dem neuen US-Präsidenten und an neuer Prioritätensetzung, zumindest verbal, in
der Regierungserklärung von Hamid Karzai gab, auch
eine europäische und deutsche Handschrift bekommt.

Ich muss Ihnen allerdings sagen: Die Bewertung des
Kurses, den Sie uns hier vorlegen, ist bei uns mindestens
ambivalent. Ja, es gibt einige positive Entwicklungen
vor Ort. Die positive Entwicklung mag auch sein, dass
die Haushaltsmittel für die zivile Hilfe aufgestockt werden sollen. Aber ich sehe es noch nicht. Ich sehe das Wie
noch nicht. Wir freuen uns, dass es bei vielem Schatten
auch an manchen Stellen Licht gibt, dass es verstärkte
Bemühungen um regionale Lösungen geben soll und
dass es diese Verständigung auf eine Aufbau- und Abzugsperspektive gibt. Aber die bloßen verbalen Aussagen und Zusagen haben faktisch noch nichts verändert.
Allein das Rezept „mehr Geld“ reicht nicht.

({4})

Jetzt wäre entscheidend, zu einer besseren Verwendung der Mittel und einer ordentlichen Koordinierung zu
kommen. Aber das, was Sie bisher vorlegen, ist anspruchslos. Es stellt sich die Frage, wie eine Ausbildung
mit dem Ziel, auf 134 000 afghanische Polizisten aufzustocken, überhaupt vonstatten gehen soll. Da ist ein großes Loch. Es gibt auch Fragen zur Selbstverpflichtung
der afghanischen Partner: Wie soll eigentlich der Versöhnungskurs gestaltet werden? Niemand will behaupten, dass jemand freiwillig aus der Situation der Schwäche verhandelt, aber wo sind eigentlich die roten Linien
in dieser Verhandlungssituation aufgezeigt? Ich sehe sie
nicht. Wo wurde durch die internationalen Staaten gegenüber der afghanischen Regierung ausreichend klar
festgelegt, dass die Geltung der universellen Menschen2188
rechte, insbesondere der Rechte der Frauen, absolute
Priorität hat? Das ist nirgendwo festgelegt.

({5})

Wo ist das Konzept für die Aufstockung der finanziellen Mittel auf 430 Millionen Euro? Wo ist eigentlich
der Inhalt dazu? Solche Mittelsteigerungen verlangen
doch, dass es strukturelle und personelle Vorsorge gibt,
damit die Mittel zielgerichtet bei den Menschen ankommen und es nicht nur mehr Korruption gibt. Wo ist eigentlich die Sicherstellung, dass es in Zukunft bei der öffentlichen Auftragsvergabe korrekt zugeht, dass die
Soldaten und Polizisten Afghanistans tatsächlich ihren
Lohn bekommen und dass die Mittel nicht durch Korruption versickern? Wo ist auch nur der Hauch eines Ansatzes, dies systematisch zu bearbeiten? Ich sehe ihn
nicht.

Wenn ich auf das Auswärtige Amt und das BMZ
schaue, dann sehe ich, dass von Herrn Niebel viel von
vernetzter Sicherheit geredet wird; ich bezeichne es einmal so, um nett zu sein. Aber wo ist eigentlich das vernetzte Konzept des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Auswärtigen Amtes? Nicht
einmal das haben Sie hingekriegt. Sie reden über regionale Entwicklung, über landwirtschaftliche Entwicklung. Auf alle Fragen, die wir gestellt haben, wie eine
solche Art landwirtschaftlicher Entwicklung eigentlich
funktionieren soll, haben wir null Antwort bekommen.
Mit welchen internationalen Fachleuten und Organisationen haben Sie sich zusammengesetzt, um über den
Zugang zu Land, Wasser, Saatgut, landwirtschaftlicher
Ausbildung, Verarbeitung, Lagerung und Hygiene auch
nur ansatzweise zu sprechen? Nichts, meine Damen und
Herren.

Ich komme zur Polizeiausbildung. Sie rühmen sich
einer größeren Ausbildungstätigkeit, und am Ende sind
es faktisch nur 80 zusätzliche Soldaten.

({6})

- Entschuldigung, danke. Der Innenminister hört zu.

({7})

80 zusätzliche Polizisten.

Herr Westerwelle hat der Kanzlerin versprochen, hier
vom bewaffneten Konflikt zu reden, aber wo ist jetzt eigentlich die Antwort auf die Frage, die die Deutsche
Polizeigewerkschaft stellt? Sie fragt: Wenn es ein bewaffneter Konflikt ist, was ist an der Stelle eigentlich die
Rechtsgrundlage für die Tätigkeit von Polizeibeamten?
Auch dort ist ein großes Loch. Wo ist Ihre Antwort? Sie
wollen von uns, dass wir 850 Soldaten mehr, 500 für die
Ausbildung und 350 in Reserve, nach Afghanistan schicken, dass wir Ihnen dafür ein Mandat geben. Unsere
Frage lautet immer noch: Könnte man nicht mehr umschichten, zum Beispiel bei den Tornados? Das könnte
einiges an Personal bringen. Unsere Frage ist auch: Warum sollen wir Ihnen eigentlich eine Reserve von
350 Soldaten zugestehen und für was? Hatten wir diese
Reserve nicht schon einmal im Mandat für die Durchführung von Wahlen, und stecken sie da nicht immer
noch drin? Meine Damen und Herren, Sie schweigen bei
der Frage: Kommen noch AWACS-Einsätze und damit
300 weitere Soldaten hinzu? Ich kann Ihnen sagen: Damit wäre ich mit meinen Fragen noch nicht am Ende.

Das Partnering-Konzept zwischen den internationalen
Soldaten, also auch den deutschen, und den afghanischen Soldaten erhöht die Gefahr für die deutschen Soldaten, die vor Ort im Einsatz sind. Sie haben angesichts
der gestiegenen Gefahr weder hier noch irgendwo anders
bisher gesagt, wie dieses Partnering-Konzept eigentlich
konkret aussehen soll. Sie erwarten von uns, dass wir
Vertrauen in die Arbeit des Bundeskanzleramtes, des
Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums
haben. Aber nach diesen Vorlagen und den Vorfällen am
Kunduz-Fluss können wir dieses Vertrauen nicht aufbringen.

({8})

Die Aufstockung des Bundeswehrkontingents wird von
uns mehrheitlich als nicht akzeptabel bezeichnet.

Ich sage Ihnen in aller Ruhe: Dieses Mandat zeigt,
dass der verantwortliche Außenminister seine Zeit in
den letzten Wochen falsch verbracht hat.

({9})

Herr Westerwelle, ich sage Ihnen: Statt für innenpolitische Kracher zu sorgen, wäre hier Ihr diplomatisches
Aufgabenfeld gewesen.

({10})

Wenn wir alle überzeugt sind, dass es hier um internationale Sicherheit geht, dass wir verhindern müssen, dass
dieser große Raum wieder zum Ausbildungsfeld für den
Terrorismus wird, und wenn es uns darum geht, den
Afghaninnen und Afghanen dabei zu helfen, einen demokratischen Staat aufzubauen, dann sage ich Ihnen:
Die letzten Wochen hätten für Sie Zeiten sein müssen, in
denen Sie 80 Stunden in der Woche an diesem Thema arbeiten und nicht an anderen Themen.

Ich will Ihnen sagen, was noch fehlt: Es wäre zum
Beispiel Ihre Aufgabe und die Aufgabe der Diplomaten
gewesen, eine regionale Sicherheitsstrategie für den gesamten großen Raum zu entwickeln. Da ist eine Konferenz in Istanbul, von anderen initiiert. Wo sind Ihre Aktivitäten? Wir bräuchten jetzt einen Beschluss des UNSicherheitsrates, der von Deutschland mit initiiert werden und die deutsche Handschrift tragen müsste, in dem
eine quasiöffentliche, offizielle Aufforderung an die
afghanische Regierung formuliert würde, in Afghanistan
mit zu verhandeln, damit klar ist, dass auch die USA,
Russland und andere diese Verhandlungen tragen.

({11})

Wir bräuchten einen Beschluss des Sicherheitsrates,
der erlaubt, Personen von der Terrorliste herunterzunehmen; das ist Voraussetzung für solche Verhandlungen
und Gespräche. Wir bräuchten die Erklärung der NATO,
Afghanistans und Pakistans, dass man tatsächlich die Sicherheit der Demobilisierten, derer, die überlaufen, gaRenate Künast
rantiert, während der Verhandlungen und nach möglicherweise erfolgreichen Verhandlungen. Wir bräuchten
eine Debatte über eine legale Partei für die Taliban - das
heißt ja „Schüler“, nicht „gewalttätig“ -, damit sie am
politischen Prozess teilnehmen können. Wir bräuchten
die Definition eines neutralen Ortes für die Verhandlungen. Wir bräuchten den Entwurf eines Rückkehrerprogramms. Nichts von alledem haben Sie, Herr Außenminister, und Sie, Frau Merkel, vorgelegt.

({12})

Ich sage an dieser Stelle - mein letzter Satz -: In diesem Mandat finden sich einige schöne Worte. Der zivile
Teil ist darin aber überhaupt nicht erwähnt. Herr
Westerwelle hat uns hier einmal erzählt, nach London
würde er nicht fahren, wenn dies faktisch nur eine Truppenstellerkonferenz ist. Was legen Sie uns heute vor? Ich
komme mir hier und heute faktisch wie auf einer Truppenstellerkonferenz vor,

({13})

weil Sie uns heute nur das vorlegen; alles andere, meine
Damen und Herren, sind Worte. Taten sehen wir noch
nicht, weder was die konkrete Umsetzung und die Vorlage des zivilen Teils angeht noch auf der Ebene der Diplomatie. Mit Ihrer Vorlage machen Sie es den Mitgliedern dieses Hauses extrem schwer, mit Ja zu stimmen.

({14})

Wir schätzen und respektieren die Arbeit der Entwicklungshelfer, der internationalen Organisationen, der
Polizisten und der Soldaten; denn die setzen dort ihr Leben ein. Wir haben die Bereitschaft - ich will sie hier erklären -, ernsthaft an Konzepten zu arbeiten, mit denen
man das umsetzen kann. Aber diesem Mandat werden
wir mehrheitlich nicht zustimmen.

({15})