Katrin Kunert (NA), 2014-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Wadephul, die deutsche Beteiligung an
diesem Militäreinsatz scheint für Sie wirklich eine Erfolgsgeschichte zu sein. Ich finde, das kann man aber nur
dann so sehen, wenn man sich allein auf die Feststellung
beschränkt, dass es von der Seeseite her keinen Waffenschmuggel gegeben hat.

Wir merken kritisch an: Erstens. Der Einsatz ist sehr
gefährlich und die Sicherheitslage im Libanon weiterhin
instabil. Zweitens. Inzwischen sind über 1 Million syrische Flüchtlinge ins Land gekommen. Drittens. Trotz
des deutschen Marineaufgebotes ist die Hisbollah bestens, sogar besser als vor dem Libanonkrieg 2006 bewaffnet. Das ist die bisherige Bilanz. Es ist keine Erfolgsgeschichte.

({0})

Nach einem blutigen Bürgerkrieg im Libanon wurde
1978 die UNIFIL-Vereinbarung unter dem Dach der Vereinten Nationen abgeschlossen, um einen Waffenstillstand zu erreichen. Lange Zeit war diese Vereinbarung
eine reine Beobachtermission. Trotzdem wurden seit
1978 mehr als 250 UN-Blauhelmsoldaten und zivile
Helfer getötet, weil sie sich in umkämpften Gebieten
aufhielten.

Seit 2006 schippern deutsche Schiffe vor der libanesischen Küste. Sie sollen den Waffenschmuggel unterbinden. Zudem sollen mit dem Einsatz die Ausbildung und
der Ausbau der libanesischen Marine unterstützt werden.
Hier beginnen die Ungereimtheiten im Antrag der Bundesregierung. Wenn Ausbildung und Ausbau der Marine
Bestandteil des UN-Mandats sind: Warum wurde im
März 2014 noch ein zusätzlicher Vertrag über Ausstattungs- und Ausbildungshilfe Deutschlands für die libanesischen Streitkräfte abgeschlossen? Warum handelt
also die Bundesregierung ausgerechnet in dieser Frage
auf eigene Faust und am UN-Mandat vorbei? Kann es
sein, dass Sie neue Märkte für deutsche Rüstungsgüter
stärker im Blick haben als Frieden und Stabilität im Libanon?

({1})

Die Linke sagt deutlich und einmal mehr: Keine Rüstungs- und Waffenexporte und schon gar nicht in Krisenregionen wie den Nahen Osten!
({2})

Wir haben das Mandat bisher abgelehnt, und ich
werde Ihnen auch sagen, warum:

Erstens. Wir bemängeln seit Jahren die fehlende Neutralität des Mandates. Waffenlieferungen in den Libanon
sollen unterbunden werden.

({3})

Aber zugleich werden aus Deutschland hochmoderne
Waffensysteme nach Israel exportiert. Aus historischen
Gründen haben wir zweifelsfrei eine große Verantwortung gegenüber Israel.

({4})

Israel ist bereits die größte Militärmacht im Nahen Osten
und hat die Gründung eines eigenen Staates Palästina
bisher verhindert. Hier wird klar, dass Deutschland in
dieser Region nicht militärisch auftreten und dort nicht
einwirken darf.

({5})

Zweitens. Das erweiterte UNIFIL-Mandat ist seit
2006 nach Artikel 7 der UN-Charta ein Kampfeinsatz.
Diese Einsätze lehnen wir ab, selbst wenn die Konfliktparteien diese Einsätze begrüßen sollten. Die UNO kann
ihre Friedensaufgaben nur erfüllen, wenn sie dabei nicht
selbst Teil eines Konfliktes wird.

Drittens. Dieser Marineeinsatz ist völlig überflüssig,
weil er praktisch nutzlos ist. Selbst die Stiftung Wissenschaft und Politik hat bereits vor Jahren das Urteil gefällt, dass es sich beim UNIFIL-Mandat um reine Symbolpolitik handelt. Bisher wurden bei diesem Einsatz
keinerlei Waffen gefunden. Die Waffenlieferungen, um
die es hier geht - das räumen Sie selber immer wieder
ein -, erfolgen über den Landweg in den Libanon und
nicht über den Seeweg. Deshalb ist es falsch, von einem
erfolgreichen Mandat zu sprechen und dieses auch noch
verlängern zu wollen.

({6})

Was wäre zum Beispiel, wenn es zu Konfrontationen
mit israelischen Soldatinnen und Soldaten käme? Es gab
in der Vergangenheit bereits Zwischenfälle wie den irrtümlichen Beschuss des deutschen Bootes „Alster“
durch israelische Kampfflugzeuge oder Drohangriffe mit
Schnellbooten und Drohnen. Wir haben nicht das Recht,
unsere Soldatinnen und Soldaten in solche Situationen
zu bringen,

({7})


in denen sie unter Umständen gezwungen sein könnten,
auf israelische Soldatinnen und Soldaten schießen zu
müssen. Wir haben allerdings das Recht, das Mandat
heute zu beenden und die geplanten Mittel für zivile
Zwecke und humanitäre Hilfe einzusetzen.

Frieden und Stabilität im Nahen Osten kann es nur
durch politische Verhandlungen geben. Deshalb schlägt
die Linke vor, eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten nach dem Vorbild der KSZE durchzuführen. Vollständiger Gewaltverzicht und umfassende Abrüstungsschritte von allen Seiten müssen das Ziel sein. Darüber
sollten wir hier diskutieren.

Schönen Dank.

({8})