Hans Klein (vizepräsident), 1996-06-20:
Meine Damen und Herren, bevor ich die Aussprache schließe, möchte ich doch noch gern eine Bemerkung machen. Diese runde Sitzordnung verleitet natürlich zu mancherlei Bruch unserer Geschäftsordnung. Deshalb sei mir der Hinweis, daß zu meiner Linken der Bundesrat, zu meiner Rechten die Bundesregierung und mir gegenüber der Bundestag sitzt, zwischendurch wieder einmal erlaubt. Wenn zwischen Bundesratsmitgliedern und Mitgliedern des Hauses Gespräche geführt werden sollen, dann doch bitte außerhalb des Raumes und nicht auf der Bundesratsbank.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/4702, 13/4572, 13/4946 und 13/4979 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. - Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 c bis 21 m auf:
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 17. Juli 1995 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits
- Drucksache 13/4790 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 13/4791-Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Januar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Peru über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/4792 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 21. Januar 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/4793 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Februar 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/4794 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft
h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Kuwait über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 13/4795 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft
i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über den Luftverkehr
- Drucksache 13/4797 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1}) Finanzausschuß
j) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen US-Wohnsiedlung Hügelstraße in Frankfurt am Main
- Drucksache 13/4711-Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
k) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen US-Edwards-Wohnsiedlung in Frankfurt am Main
- Drucksache 13/4751 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß

Vizepräsident Hans Klein
1) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung der ehemaligen US-Wohnsiedlung Platenstraße in Frankfurt am Main
- Drucksache 13/4752 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({2}), Elisabeth Altmann ({3}), Kristin Heyne und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirtschaftlichkeit der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München
- Drucksache 13/4962 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4}) Haushaltsausschuß
Eine Debatte ist nicht vorgesehen. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Besteht darüber Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 22 a bis 22f. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 22a:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Seeschiffahrt
- Drucksache 13/4046 - ({5})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({6})
- Drucksache 13/4896 Berichterstattung: Abgeordneter Konrad Kunick
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/4896, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 b:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 24. April 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Seeschiffahrtsbeziehungen
- Drucksache 13/4047 - ({7})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({8})
- Drucksache 13/4897 Berichterstattung: Abgeordneter Konrad Kunick
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/4897, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Kolleginnen und Kollegen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen gedenken, bitte ich, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Gegenprobe! - Herr Kollege Krüger, sind Sie dafür oder dagegen?
({9})
- Wenn ich es richtig beurteile, ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 c:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49
- Drucksache 13/4338 - ({10})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({11})
- Drucksache 13/4936 Berichterstattung: Abgeordneter Rudolf Meinl
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/4936, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 d:
Beratung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({12})
Übersicht 5
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 13/4732 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Eylmann
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Frau Kollegin Jelpke, Sie enthalten sich?
({13})

Vizepräsident Hans Klein
- Die Abstimmungsvorgänge werden ein bißchen erschwert, wenn sie zur Gaudi benutzt werden.
Die Beschlußempfehlung ist angenommen. Tagesordnungspunkt 22 e:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 124 zu Petitionen - Drucksache 13/4881 Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 22 f:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 126 zu Petitionen - Drucksache 13/4883 Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bundespolitische Konsequenzen zur Rettung des Wattenmeeres
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Vera Lengsfeld das Wort.