Döhring (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die neuere Sozialgesetzgebung gewährt den pflegebedürftigen Rentnern ein Pflegegeld auf zwei Gebieten, und zwar in der Unfallversicherung und in der Kriegsopferversorgung. Bei den Invalidenrentnern besteht noch eine Gesetzeslücke, die nach Auffassung meiner Parteifreunde jetzt, da wir eine Neuordnung der Rentengesetze vornehmen wollen, geschlossen werden sollte. Das Recht auf Gewährung eines Pflegegeldes rechtfertigt sich für invalide und berufsunfähige Rentner der Angestellten- und der Arbeiterversicherung aus dem gleichen Grunde, der zur Anerkennung dieser Forderung auf den beiden soeben erwähnten Gebieten geführt hat.
Ich darf darauf verweisen, daß die Bundesregierung das Gebot gleicher Behandlung von gleich drückenden Tatbeständen, also ohne Unterscheidung nach der Ursache, selber proklamiert hat, und zwar durch ,die amtliche Begründung zum Unfallversicherungs-Zulagengesetz im Jahre 1952. Auch der Bundesrat hat sich im ersten Durchgang der vorliegenden Gesetzentwürfe bereits für ein Pflegegeld an die Rentner in der Arbeiter- und in der Angestelltenversicherung ausgesprochen, wofür er ganz bestimmt gute Gründe gehabt hat.
Lassen Sie mich ganz kurz etwas zu dem Einwand der Bundesregierung und der Parteien der Regierungskoalition sagen, ein Pflegegeld erfordere eine individuelle Prüfung, die nicht in den Rahmen der Rentenversicherung passen würde. Dieser Einwand scheint uns nicht stichhaltig zu sein. Auch die Unfallversicherung gibt eine generell geregelte Rente und daneben ein Pflegegeld. Der weitere Einwand der Regierungskoalition - wie ihn auch Herr Kollege Schüttler in seinem Bericht ,vorgebracht hat -, der Begriff der Pflegebedürftigkeit sei schwer zu finden, kann uns ebenfalls nicht überzeugen. In keinem der beiden Bereiche von Sozialleistungen sind ,Schwierigkeiten in dieser Hinsicht aufgetreten. Dies ist daher bei der Rentenversicherung ganz bestimmt auch nicht zu erwarten. Übrigens darf ich hinzufügen: was der Unfallversicherung recht ist, das müßte der Rentenversicherung für die Arbeiter und für die Angestellten billig sein.
Die Einführung eines Pflegegeldes in die Rentenversicherung ist dringend notwendig. Wer von uns in die Familien hineinschaut, in denen bettlägerig Kranke oder sonst körperlich oder geistig dauernd Behinderte von ihren Familienangehörigen mit betreut und - wenn sie kein Pflegegeld erhalten - wirtschaftlich mit unterhalten werden müssen, der kann ermessen, wie notwendig ein Pflegegeld auch in der Rentenversicherung ist.
Heute sind pflegebedürftige Rentner wegen einer Pflegezulage auf die öffentliche Fürsorge angewiesen. Es erscheint aber mit dem Gedanken unseres sozialen Rechtsstaates unvereinbar, daß unsere alten Rentner nach einem langen, arbeitsreichen Leben wegen ihres Pflegegeldes der öffentlichen Fürsorge überantwortet werden.
Besonders kraß hat sich dies für den Kreis der Zivilblinden ausgewirkt, die nach § 11 des Fürsorgerechtsänderungsgesetzes im Rahmen der öffentlichen Fürsorge ein Blindenpflegegeld erhalten. Nach der jetzigen Rechtslage steht der Blinde, der ein ganzes Leben lang gearbeitet und Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, im Alter um keinen Pfennig, oder wenn es gut geht, nur um wenige Mark besser als der Fürsorgeempfänger, der keine oder nur wenig Beiträge geleistet hat. Denn nach dem bis jetzt gültigen Recht läuft das fürsorgerische Blindenpflegegeld bei einer Rente von rund 200 DM im Monat aus.
Zukünftig soll es nicht viel anders sein. Wenigstens geht dies aus der Fassung der §§ 33 bzw. 35 der Übergangsvorschriften, zu denen wir noch kommen werden, hervor. Dort ist in Absatz 4 vorgesehen, daß bei Gewährung des fürsorgerechtlichen Pflegegeldes von der erhöhten Rente stets höchstens 21 DM monatlich anrechnungsfrei bleiben. Dies soll aber nur für die bereits laufenden Renten gelten. Bei neu hinzukommenden Renten wird also die höhere Rente in voller Höhe auf das fürsorgerische Blindenpflegegeld angerechnet werden.
Die konsequente Folgerung hieraus, meine Herren und Damen von der Regierungskoalition, kann doch nur sein, ein Pflegegeld in der Rentenversicherung einzuführen, um auch den blinden Menschen an den Verbesserungen der Rentenneuordnung teilnehmen zu lassen. Alle statistischen Erhebungen haben ergeben, daß die weit überwiegende Mehrheit der Zivilblinden nach dem 50. Lebensjahr erblindet ist. Kein arbeitender Mensch ist dagegen gefeit, daß ihn in seinem späteren Alter ebenfalls dieses schwere Schicksal trifft.
Nach Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion gehört es zur sozialen Sicherheit, daß der Rentner, solange er hilflos und pflegebedürftig ist, neben seiner Rente einen Rechtsanspruch auf ein Pflegegeld aus der Rentenversicherung erhält. Wir haben Ihnen deshalb auf Umdruck 893 unter Ziffer 79 einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. Er sieht vor, daß im Zweiten Abschnitt unter Buchstabe A vor „III. Witwen- und Witwerrentenabfindung" die neue Zwischenüberschrift „II a. Pflegegeld" und die neuen §§ 1304 b und 80 a eingefügt werden. Ich darf den Herrn Präsidenten aus Gründen der Zeitersparnis bitten, diesen Antrag, wie er im Umdruck 893 enthalten ist, wörtlich in das Protokoll übernehmen zu lassen. Ich bitte dabei jeweils im Absatz 1 Satz 1 der einzufügenden Paragraphen hinter dem Wort „Altersruhegeld" ein Komma zu setzen, das in dem Umdruck vergessen worden ist.
Ich darf Sie namens meiner Fraktion herzlich bitten, diesem Antrag, der für den Kreis der hilflosen und pflegebedürftigen Rentner eine wirklich notwendige Erleichterung bringen soll, die in dem neu zu schaffenden Gesetz nicht fehlen sollte, Ihre Zustimmung zu geben.
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