Wernitz (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reform der traditionellen Personalstruktur an den Hochschulen und der dazugehörigen Besoldung gehört unstrittig zu den wesentlichen Teilen im umfangreichen Gesamtpaket der Reformerfordernisse im Hochschulbereich.
Durch den vom Bundesrat am 23. Februar dieses Jahres verabschiedeten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Beamten- und Besoldungsrechtes im Hochschulbereich haben die Bundesländer erkennen lassen, wie sie sich die zukünftige Personalstruktur an den Hochschulen und die Besoldung der Hochschullehrer vorstellen. Die Bundesregierung hat zu diesem Entwurf innerhalb der Dreimonatsfrist Stellung genommen. Nunmehr hat der Bundestag das Wort.
Der durch den Bundesrat jetzt vorgelegte Gesetzentwurf hat gegenüber dem ursprünglichen, auf die Neuregelung der Besoldung im Hochschulbereich beschränkten Entwurf vom November vergangenen Jahres durch Aufnahme eines beamtenrechtlichen Teiles eine wesentliche Ergänzung und Veränderung erfahren. Im Bundesrat wurde dieses Verfahren damit begründet, daß der Regierungsentwurf eines Hochschulrahmengesetzes wegen der vorzeitigen Beendigung der 6. Legislaturperiode des Parlaments nicht mehr verabschiedet werden konnte. Damit war erstens eine wesentliche Voraussetzung für die besoldungsrechtlichen Regelungen im Personalstruktur-teil weggefallen, und zweitens ließ sich zum Jahresbeginn ein Zeitpunkt für die erneute Einbringung des Hochschulrahmengesetzes mit entsprechender Gewißheit noch nicht absehen.
Angesichts der Stellungnahme der Bundesregierung zum Bundesratsentwurf lassen sich die erwähnten Prämissen der Länderinitiative im bisherigen Umfange nicht mehr halten, wenn es heißt - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Die Bundesregierung sieht die Dringlichkeit einer bundeseinheitlichen Gesamtreform des Hochschulwesens und wird deswegen den gesetzgebenden Körperschaften im Sommer dieses Jahres einen neuen Entwurf eines Hochschulrahmengesetzes zuleiten. Dieser Regierungsentwurf wird auch die dienstrechtlichen Vorschriften für die Personalstruktur - nicht für die Besoldung, die wie bisher einem eigenen Gesetz vorbehalten bleibt - enthalten.
Gegenüber dem problematischen Splittingverfahren der Länderinitiative manche würden auch von Salamitaktik oder dem Versuch des Unterlaufens sprechen - zeichnet sich damit die verfahrensmäßig zweifelsohne bessere Möglichkeit ab, zunächst die Konzeption zur Struktur und Organisation der Hochschulen einschließlich der Neugliederung des Lehrkörpers festzulegen und die personal- und besoldungsrechtlichen Regelungen, auf dieser Ausgangsbasis beruhend, folgerichtig darauf zu beziehen. Praktisch dürfte das auf eine Synchronisation der parlamentarischen Beratung der Länderinitiative mit dem neuen Hochschulrahmengesetzentwurf hinauslaufen.
Die Bereitschaft aller Beteiligten zu zügiger Beratung und hochschulreformerischer Substanz wäre im übrigen am ehesten geeignet, das Reformziel rasch und optimal zu erreichen. Ob diese Bereitschaft wirklich und ernsthaft bei allen Beteiligten besteht, muß füglich bezweifelt werden, wenn man sich den Regelungen des Bundesratsentwurfs und - zumindest zum Teil - den einschlägigen Passagen der Beratungen im Bundesrat zuwendet.
Die Behauptung, die Länderinitiative bringe im wesentlichen mit der Personalstruktur des früheren Hochschulrahmengesetzentwurf es übereinstimmende Regelungen, hält jedenfalls einer kritischen und sorgfältigen Überprüfung keineswegs stand. So sollen etwa die wissenschaftlichen Mitarbeiter zur Lehre verpflichtet werden können, während im Hochschulrahmengesetzentwurf ausdrücklich festgestellt war, daß die wissenschaftlichen und künstlerischen Mitarbeiter nicht zur Lehre verpflichtet sind, es sei denn, sie haben freiwillig einen Lehrauftrag übernommen. Damit wird nur die Gefahr eines neuen Mittelbaus von drittklassigen Schattenhochschul2160 
lehrern heraufbeschworen, und die Reform wäre in diesem Punkt in das Gegenteil verkehrt. Ergänzend sei bemerkt, daß es sich hier um eine bayerische CSU-Initiative im Bundesrat handelte.
Ähnlich problematisch ist der Vorschlag des Bundesrates, wonach ein Assistenzprofessor auch auf drei Jahre mit einmaliger Verlängerung um drei Jahre eingestellt werden kann, während im Hochschulrahmengesetzentwurf allein auf die sechs Jahre im ganzen abgestellt war. Mit einem Dreijahresvertrag stünde der neugeschaffene Assistenzprofessor kaum besser als der bisherige Assistent alten Typs, der gerade durch die Neuordnung der Personalstruktur beseitigt werden sollte. Bedenklich sind in diesem Zusammenhang die Äußerungen des badenwürttembergischen Kultusministers Professor Hahn im Bundesrat, der bezweifelte, daß die Beseitigung der Institution des wissenschaftlichen Assistenten richtig ist, und sich darum sorgte, das Verhältnis des Assistenzprofessors entsprechend fruchtbar zu gestalten.
Dem Anspruch auf einen einheitlichen und gleichberechtigten Lehrkörper widerspricht es übrigens auch, wenn der Bundesratsentwurf dem bayerischen Antrag nachgab, die Professoren der zukünftigen Besoldungsgruppe C 4 mit dem exklusiven Etikett „ordentliche Professoren" belegen zu dürfen. Der Forderung nach einem einheitlichen und gleichberechtigten Lehrkörper widerspräche weiterhin eine fragwürdige Koppelung von Besoldungsstufen und gestaffelten Regellehrverpflichtungen derart, daß Lehrverpflichtung und Besoldungsgruppe einander diametral zugeordnet werden nach dem Prinzip: je höher die Lehrverpflichtung, desto niedriger die Besoldung.
Ein wichtiger Prüfstein wird nach wie vor die Frage der Personalüberleitung bleiben. Die unbestreitbare Tatsache, daß die Überleitung aus der alten in die neue Personalstruktur mannigfache Schwierigkeiten bereitet, dürfte nicht Vorwand für ein halbherziges Überleitungskonzept sein. Wer eine funktionsgerechte Personalstruktur ernsthaft anstrebt, der müßte bereit sein, alle Probleme einer generellen und einer Einzelüberleitung verbunden mit dem Problem des Rechtsanspruchs auf Überleitung und der Überleitung nach Maßgabe des Bedarfs und nach Maßgabe der Länderhaushalte mit der gebotenen Gründlichkeit konstruktiv auszuloten. Das Bundesratskonzept wird diesen Ansprüchen auch deshalb nicht gerecht, weil die Überleitungsregelungen für den bisherigen Mittelbau, der einen Großteil der Lehre in den Massenfächern bestreitet, allzu vage Orientierungsvorschriften darstellen.
Die in der Länderinitiative vorgeschlagenen Besoldungsregelungen sind zweifellos eine gewichtige Diskussionsgrundlage auf dem Wege zur Bewältigung dieser komplexen Materie. Während die wissenschaftlichen Mitarbeiter besoldungsmäßig von A 13 bis A 16 eingestuft und die Lehrkräfte für besondere Aufgaben, die man vielleicht besser Fachkräfte für besondere Aufgaben nennen würde, ebenfalls in die A-Besoldung eingegliedert sein sollen, wird für die Assistenzprofessoren mit der C-1-Besoldung ein festes Gehalt der 8. Dienstaltersstufe A 14 vorgeschlagen. Ich bin überzeugt, daß in den weiteren Beratungen sowohl im Parlament als auch von außen her hier noch manches Fragezeichen gesetzt wird.
Für die Professoren sieht der Entwurf drei C- Besoldungsgruppen vor: Professoren mit C-2-Besoldung analog Oberregierungsrat, Professoren mit C-3-Besoldung entsprechend dem Regierungsdirektor und im Spitzenamt Professoren mit C-4-Besoldung analog dem Ministerialrat. Der insgesamt zur Verfügung stehende Gehaltsrahmen entspricht in etwa der Spanne zwischen A 14 und A 15 bis B 11.
Wie der Bundesrat so hat auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme unter Hinweis auf das Leistungsprinzip einer differenzierten Besoldung der Professoren den Vorzug gegeben. Nach ihrer Meinung würde eine Einheitsbesoldungsgruppe die funktionsgerechte Einstufung wesentlich erschweren. Dieses Thema ist zwar in der Diskussion nach wie vor kontrovers, wenn man an die Stellungnahmen der Gewerkschaften, der Verbände und auch einzelner Persönlichkeiten quer durch alle Gruppierungen politischer Art denkt. Der Gegensatz zwischen den Verfechtern des Einheitsgehalts oder Eingruppensystems und den Anhängern eines differenzierten Gruppensystems ist jedoch längst nicht so gravierend. Auch die Verfechter des Eingruppensystems wollen oberhalb der einen Besoldungsgruppe mit Hilfe von Sondergrundgehältern differenzieren. Methodisch und von der Praktikabilität her bei künftig etwa 20 000 in Frage kommenden Personen dürfte deshalb das Eingruppensystem keine überwältigenden Realisierungschancen haben. In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, daß die Professorenbesoldung in einer bewertungsgerechten Relation zur derzeitigen Struktur der Beamten- und Richterbesoldung stehen soll.
Zum Katalog strittiger Themen gehört weiter die Frage, ob das anstehende Gesetz primär ein Besoldungsverbesserungsgesetz sein soll, oder ob die Überführung der geltenden Hochschullehrerbesoldung in ein relationsgerechtes neues System beabsichtigt ist, wobei der bisherige Gesamtrahmen der Hochschullehrerbesoldung nahezu unverändert bleibt.
Daneben gibt es noch manche Punkte, die in der parlamentarischen Beratung näherer Klärung bedürfen. So hat die Bundesregierung mit Recht darauf verwiesen, daß das vom Bundesrat vorgeschlagene System der Gewährung von Zuschüssen zum Grundgehalt auf Grund von Berufungs- und Bleibeverhandlungen die Gefahr des Gehälterhochschaukelns geradezu gefährlich perfektionieren könnte. Ich glaube, das ist in dieser Zeit ein sehr wichtiger Aspekt.
Die zur Einschmelzung vorgesehene bisherige Kolleggeldpauschale würde aber noch durch einen anderen Vorschlag des Bundesratsentwurfs fröhliche Urständ über die Hintertür feiern, nämlich die finanzielle Abgeltung von Prüfertätigkeiten bei Hochschulprüfungen und die Einführung bezahlter Überstunden. Die Glaubwürdigkeit einer artikulierten Reformbereitschaft ist an solchen scheinbar

sekundären Problemen zuweilen besser zu testen als im hehren Grundsatzstreit.
Wenn die Bundesregierung schließlich in ihrer Stellungnahme verlangt, daß bei Übernahme von Fachhochschullehrern in die Rechtstellung der künftigen Professoren das wissenschaftliche Niveau der Hochschulen erhalten bleiben muß, so sollte dies nicht prinzipiell als Ausschluß von der Gruppe der C-4-Professoren gedeutet werden; hier sei nur an den Grundsatz des integrierten Gesamthochschulsystems gedacht.
Bei einer kritischen ersten Betrachtung der Länderinitiative darf nicht übersehen werden, daß der hier gewählte Neuordnungsweg mit dem Besoldungsrecht nur Regelungen für den Beamtenbereich bringen kann. Damit ist zwar ein sehr großer Teil des Personals, insbesondere des Lehrkörpers, erfaßt. Die Problematik der wissenschaftlichen Angestellten und Hilfskräfte bleibt hier jedoch völlig ausgeklammert. Eine konsequente Hochschulreform wird an diesem Merkposten sicherlich nicht vorbeikommen.
Unbeschadet ihrer ansonsten durchaus unterschiedlichen Standorte haben Deutscher Gewerkschaftsbund und Hochschulverband einstimmig und bemerkenswert deutlich Kritik daran geübt, daß ihnen vom Bundesrat trotz wiederholter Bitten keine Gelegenheit zur Anhörung geboten wurde. Dies muß als einigermaßen bedenklich und befremdlich angemerkt werden. Seitens der Bundesregierung wurden die Spitzenorganisationen der zuständigen Gewerkschaften nach § 94 des Bundesbeamtengesetzes beteiligt.
Abschließend möchte ich für die sozialdemokratische Fraktion darauf hinweisen, daß vor Eintritt in die parlamentarische Detailberatung des Bundestages zum Beamten- und Besoldungsrecht im Hochschulbereich Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen von Anhörungen geboten wird. Alle Beteiligten sind hierbei zur konstruktiven und offenen Mitarbeit eingeladen.
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