Ursula Burchardt (NA), 1997-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat festgestellt:
Menschliches Leben und Wirtschaften ist an einem Punkt angelangt, an dem es Gefahr läuft, sich seiner eigenen natürlichen Grundlagen zu berauben.
Die Grenzen der Natur müssen künftig allseits respektiert werden.
Nach etlichen Jahren warnender Hinweise aus der Wissenschaft hat diese Erkenntnis endlich Eingang in eine Kabinettsvorlage gefunden, nämlich in den Bericht „Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland" - den Bericht zur Rio-Folgekonferenz, der heute zur Debatte steht.
Man könnte Bezug nehmend auf den Wunsch von Frau Merkel, auch einmal gelobt zu werden - sie richtet diesen Wunsch an die Opposition, weil offenkundig nicht genügend Lob aus den eigenen Reihen
kommt -, das Ganze wohlwollend als Fortschritt bezeichnen. Doch das beste Wissen nützt nur, wenn es zur Anwendung gebracht wird. Wissen um Nachhaltigkeit würde einen grundlegenden Kurswechsel und eine strategische Neuorientierung der gesamten Politik erforderlich machen, und zwar nicht semantisch, sondern faktisch.
Die Agenda 21 als das Aktionsprogramm für das 21. Jahrhundert benennt die notwendigen Weichenstellungen, und zwar nicht nur die Richtung, sondern auch, was zu tun ist und wo anzusetzen ist: Die Ziele Umwelt und Entwicklung müßten integraler Bestandteil aller Planungs- und Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen sein. Sie sind zu verknüpfen mit den Zielen: Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Herstellung von sozialer Gerechtigkeit.
Nachhaltigkeit müßte als ressortübergreifende Aufgabe verstanden werden, die zugleich jede Fachpolitik fordert. Für die erfolgreiche Umsetzung der Agenda müßte, so Kapitel 1 der Agenda 21, die gesamte Bundesregierung die Verantwortung tragen. - Daß der Herr Bundeskanzler jetzt den Raum betreten hat, hat wohl weniger etwas mit der Nachhaltigkeitsdebatte zu tun als vielmehr mit der erforderlichen Mehrheit bei der anschließenden namentlichen Abstimmung zu einem anderen Thema.
Damit sind die Prüfkriterien für die Bilanz der Bundesregierung vorgegeben. Ich kann es mir nicht ersparen: Wer sich Ihre Bilanz ansieht, wird feststellen: Der Bericht der Bundesregierung fünf Jahre nach Rio ist ein Märchenbuch. Die Redner der Koalition liefern heute dazu die Hörspielversion.
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Wer sich den Antrag der Koalitionsfraktionen ansieht, kann nur sagen: Das müßte wohl das Drehbuch für das Stück „Leben in den Potemkinschen Dörfern" sein.
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Fünf Jahre nach Rio ist von einer konsequenten integrativen Nachhaltigkeitspolitik weit und breit nichts zu sehen, wenn man sich einen Blick auf die Ressorts gestattet.
Die Wirtschaftspolitik: Es gebe keinen systematischen Versuch des Bundesministeriums für Wirtschaft, die Wirtschaftsstruktur der Bundesrepublik nachhaltig umzuorientieren - so die Quintessenz einer Studie des Umweltbundesamtes.
Zur Umweltpolitik. Hier möchte ich nur einmal das Beispiel Bodenschutz anführen. Laut Bericht ist er eine „Querschnittsaufgabe aller umweltpolitischen Maßnahmen". Der Entwurf für das Bodenschutzgesetz allerdings schützt die Schadensverursacher und nicht den Boden als Ressource für kommende Generationen.
Zur Stadtentwicklung und dem Verkehr. Unsere Städte ersticken im Individualverkehr. Gibt es eine konzertierte Aktion der Minister Töpfer und Wissmann? - Fehlanzeige.
Das Tollste am Nachweis strategischer Umsetzung in den Fachressorts findet man bei der Forschungs- und Technologiepolitik. Die Bundesregierung verweist dort auf ein Umweltforschungsprogramm, das es überhaupt noch nicht gibt, sondern seit drei Jahren angekündigt ist. Das ist ein klassisches Eigentor.
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Nachhaltige Entwicklung ist ohne die Kommunen undenkbar. Es ist ja schön, wenn Frau Merkel die hervorragenden Aktivitäten lobt. Immer mehr Kommunen arbeiten an einer lokalen Agenda 21. Doch die Städte und Gemeinden beklagen nicht nur die fehlende Unterstützung des Bundes bei dieser Aufgabe. Nein, ihre Entwicklungsmöglichkeiten werden durch die Folgen Ihrer verfehlten Wirtschafts-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik stranguliert. Das ist das eigentliche Problem bei der Umsetzung der Agenda 21 auf kommunaler Ebene.
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Zu der geforderten Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen an der Aufstellung von Umweltzielen, Frau Merkel, kann man sagen: Nach der Studie von BUND und Misereor und Initiativen der EnqueteKommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" haben Sie diesen Dialog erst im Sommer 1996 aufgenommen. Doch bevor die ersten Ergebnisse auf dem Tisch liegen, haben Sie Ihren Kabinettsbericht vorgelegt. Unter Umweltverbänden, kommunalen Spitzenverbänden und Gewerkschaften besteht zu Recht die Sorge, daß diese Gruppen jeweils nur als Claqueure mißbraucht werden. Damit wird deutlich, wie man einen Dialog in die Sackgasse führen und wie man die notwendige und erforderliche Bereitschaft zu einem Konsens und des Aufeinanderzugehens verspielen kann.
Meine Damen und Herren, die Mängelliste ließe sich fast endlos fortsetzen. Ich stelle fest: Nicht überall, wo Nachhaltigkeit draufsteht, ist auch Nachhaltigkeit drinnen. Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung in Deutschland macht die Bundesregierung planlos zwei Schritte vor und drei bis vier zurück. Es reicht doch nicht aus, in einem Antrag auf internationaler Ebene Nachhaltigkeit als Chefsache anzumahnen, während sie im eigenen Betrieb nur lästige Zusatzaufgabe der Abteilung Umwelt ist und von anderen weitgehend nicht zur Kenntnis genommen wird.
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Mit den Rezepten und Methoden von gestern bekommt man die Probleme von heute - und schon gar nicht die von morgen - nicht in den Griff. Wir müssen aus den Routinen raus. Notwendig ist eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie, deren Kern ein nationaler Umweltplan ist - im Kapitel 8 der Agenda 21 gefordert, vom Sachverständigenrat für Umweltfragen angemahnt. Die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt", die in den nächsten Tagen ihren Zwischenbericht vorlegen wird, hat sich damit befaßt und festgestellt: Das ist das politische Planungs- und Entscheidungsinstrumentarium, das den Durchbruch zu entscheidenden Fortschritten tatsächlich bringen kann.
Ein Umweltplan wird im Dialog mit allen gesellschaftlichen Akteuren entwickelt, definiert konkrete und verbindliche Ziele zur Sicherung von Umweltqualität und zur Verringerung des Ressourcenverbrauchs. Es werden Verantwortlichkeiten benannt und zeitliche Schritte und Maßnahmen zur Umsetzung festgelegt. Klare Rahmensetzung gibt den Unternehmen die immer wieder eingeforderte Planungssicherheit, fördert Innovation und Investition. So kann man Arbeitsplätze sichern und schaffen sowie die Wettbewerbsfähigkeit fördern. Schließlich ist ein Umweltplan Politikinnovation. Er koordiniert die Planung der Ressorts, bedeutet Folgenabschätzung für Entscheidungen in Politik und Verwaltung und fördert mehr Demokratie.
Verehrter Herr Kollege Paziorek, Sie haben die Opposition vorhin aufgefordert, einzusehen, daß die fundamentalistische Ablehnung neuer Instrumente bei der Lösung der neuen Aufgaben und bei den Anforderungen, denen wir uns zu stellen haben, nicht weiterhelfe. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß der Deutsche Bundestag bereits am 17. Januar die Bundesregierung einstimmig zur Entwicklung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aufgefordert und die Essentials benannt hat. Es liegt nun an Ihnen, meine Damen und Herren, diesen eindeutigen Beschluß umzusetzen. Nur so erreichen wir Fortschritte - nicht nur in der Umweltpolitik, sondern auch im Zusammenleben mit den Nachbarn in einer Welt.
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