Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-10-10:
Das Wort hat der Staatsminister Wiesheu.
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Staatsminister Dr. Otto Wiesheu ({1}): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin doch etwas über die Art und Weise überrascht, wie hier über dieses Thema diskutiert wird.
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Als ob es sich um eine spontane und populistische Aktion handeln würde! Eigentlich müßte jeder, der sich einigermaßen mit dem Thema befaßt, wissen, daß es diese Diskussion seit über 10 Jahren gibt
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Staatsminister Dr. Otto Wiesheu ({4})
und daß diese Diskussion von verschiedensten Seiten und unter unterschiedlichen Aspekten geführt worden ist.
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Um zu widerlegen, daß es sich hier um einen momentanen bayerischen Alleingang handelt, verweise ich nur darauf, daß bereits mein Vorvorgänger Anton Jaumann diese Diskussion geführt hat.
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Es ging seinerzeit darum, daß Autobahnbenutzungsgebühren bei EG-Partnern abgebaut werden sollten.
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Das war die erste Zielsetzung - Herr Kollege Carstens, darin sind wir uns durchaus einig -, aber diese Zielsetzung ist leider nirgends erreicht worden.
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Es ist seinerzeit bereits die Festlegung getroffen worden, daß dann, wenn diese Harmonisierung in absehbarer Zeit nicht gelingen sollte, in der Bundesrepublik Deutschland ausländische Autobahnbenutzer zur Deckung der Wegekosten herangezogen werden sollten. Seinerzeit hat es auch entsprechende Pressemeldungen gegeben, ob in der „Süddeutschen Zeitung", in der „Frankfurter Rundschau", im „Münchner Merkur" oder in anderen Zeitungen. Das war damals kein neues Thema, und es ist auch heute kein neues Thema.
Dieses Thema ist auch auf Bundesebene aufgegriffen worden. Ich erinnere an den Verkehrsminister Zimmermann, der bereits Regelungen für die Autobahnvignette umsetzen wollte. Als aber die EU verlangt hat, das bis zur Tagesvignette herunterzudividieren, und der bürokratische Aufwand dadurch zu groß geworden wäre, hat man es seinerzeit gelassen.
Die gleiche Forderung ist vom Verkehrsminister Warnke erhoben worden; die gleiche Forderung ist von seinem Nachfolger Krause erhoben worden, der zum Beispiel in mehreren Interviews gefragt worden ist, wie das denn mit der Vignette aussehe, und der dann regelmäßig gesagt hat: Sie wird zunächst für Lkw eingeführt, dann aber genauso für den Pkw. Ich verweise auf den „Spiegel" vom 13. Juli 1992 und den „Stern" vom 5. November 1992. Die Minister waren alle mit dieser Meinung nicht allein. Deswegen wundern mich die Beiträge der Opposition.
Es hat am 5./6. Februar 1992 auf Schloß Krickenbeck im Nettetal eine Konferenz der Verkehrsminister, der Umweltminister und der Raumordnungsminister gegeben. Beteiligt waren die zuständigen Minister und Senatoren der Länder und des Bundes. Es waren also alle an dem Thema Interessierten dabei. Im Rahmen der Diskussion um die Bahnreform, um die Neuordnung des Verkehrswesens insgesamt und die Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene ist beschlossen worden:
Voraussetzung für eine Liberalisierung und Deregulierung im Verkehrsbereich und auch im Schienenbereich muß eine Harmonisierung vor allem der Fiskalbelastungen im Bereich der Europäischen Gemeinschaft sein. Internationale Verkehre sind insbesondere durch Einführung eines EG-konformen Abgabesystems an den Wegekosten zu beteiligen.
Das war der einstimmige Beschluß aller Minister.
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Alle politischen Fakultäten waren daran beteiligt. Darum wundere ich mich über die heutigen Beiträge der Opposition. Darum frage ich mich, wo Aristoteles seinerzeit war, Frau Graf. Darum wundere ich mich, was der Vorwurf des Populismus soll. Alle Minister, die für diese Bereiche zuständig waren, haben das einstimmig beschlossen. Das ist noch nicht lange her; das war im Jahre 1992. Der Beschluß war die Grundlage für die weitere Diskussion der Bahnreform. Das war einmal eine gemeinsame Basis. Da ging es auch nicht um das Thema „Auge um Auge, Zahn um Zahn". Ich wundere mich schon, warum heute plötzlich viele dagegen sind und dagegen polemisieren.
Ich erinnere auch daran, daß im gleichen Zeitraum in einer Sondersitzung zum Thema Bahnreform ein Beschluß der CDU/CSU-Fraktion gefaßt wurde. Dort ist eine Arbeitsgruppe zu den „Modalitäten für eine Straßenbenutzungsgebühr" eingesetzt worden, und zwar zu einer zeitbezogenen, nicht zu einer streckenbezogenen Straßenbenutzungsgebühr; denn man war der Meinung, die streckenbezogene sei mit einem Investitionsaufwand von 5 Milliarden DM zu teuer. Was daraus dann geworden ist, ist mir nicht bekannt.
Ich erinnere auch daran, daß der Kollege Wissmann einen Pilotversuch zum Thema Roadpricing gemacht hat. Wenn der erfolgreich verlaufen wäre und es bestimmte Probleme nicht gegeben hätte, hätte man dieses Roadpricing doch auch für Pkw eingeführt. Man hat den Versuch doch nicht um seiner selbst willen gemacht.
Man darf doch nachfragen, was denn dann mit dem Thema einer zusätzlichen Belastung gewesen wäre. Welche Überlegungen gab es im Rahmen des Roadpricing für die Kompensation? Man kann diese Gegenargumente nicht nur vorbringen, wenn es um die Vignette geht, und beim Roadpricing nicht.
({10}) Ich bitte hier um eine ernsthafte Diskussion.
Wenn sich das Thema Roadpricing auch nicht bewährt hat, was ich verstehe, so ist damit die Diskussion um die Vignette doch noch nicht beendet. Man muß sie weiterführen. Wir wollen sie auch weiterführen. Die Diskussion kann man auch nicht einseitig beenden, Herr Bundesminister. Das sind der Sachstand und der bisherige Ablauf.
Ich komme jetzt zu ein paar Argumenten, die vorhin vorgebracht worden sind. Der Bundesverkehrsminister sagt nein zur Vignette; er hat dafür Argumente vorgebracht.

Staatsminister Dr. Otto Wiesheu ({11})
Erstens. Es wurde gesagt, welche Einnahmen man durch die Vignette erzielte, wenn man die Preise zugrunde legte, die in Österreich gelten. Bei dem Gutachten ist leider etwas übersehen worden: Man hat nur die Pkw berücksichtigt, nicht aber die kleinen Lkw bis zu 12 Tonnen, die in Österreich einbezogen sind und bei uns einbezogen werden müßten. Sie finden sich im Gutachten nicht. Die Zahlen sind deswegen nicht zutreffend; sie sind falsch. Im Vergleichsbeispiel fehlt rund 1 Milliarde DM.
Zweitens. Bei den Anteilen der ausländischen Kfz am Gesamtverkehrsaufkommen arbeitet man mit Schätzungen. Es gibt in unterschiedlichen Gutachten ganz unterschiedliche Schätzungen, die um 100 Prozent auseinander liegen. Man müßte sich erst einmal darauf einigen, welche Daten man zugrunde legt.
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Das ist bisher nicht der Fall.
Drittens. Bisher konnte noch niemand erklären, warum die Kosten der Erhebung bei uns 24 Prozent und in Österreich 10 Prozent ausmachen sollen.
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Es kommt darauf an, wie man das organisiert. Wenn man dafür einen riesigen neuen Apparat aufzieht, wird es teuer. Wenn man den Vertrieb über bereits vorhandene Verkaufsstätten abwickelt - seien es ADAC-Stellen oder Tankstellen, seien es Shops, oder sonstige Läden -, dann kommt das relativ billig.
Es lassen sich beide Wege wählen. Nur, wenn man die Kosten der einen Erhebungsmöglichkeit sehr hoch ansetzt, kommt man zu Zahlen, die in der Diskussion für die Ablehnung der Maut günstig sind. Aber diese Zahlen möchte ich in der Diskussion nicht zugrunde legen, weil sie meines Erachtens aus der Luft gegriffen sind.
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Wir legen schon Wert darauf, daß man dieses Thema exakt und gründlich durchdiskutiert. Die Zahlen, die hier aufgetischt sind, kann ich, weil sie in anderen Ländern nicht gelten, so auch nicht akzeptieren.
Vierter Punkt. Wir sind natürlich der Meinung, daß die hier eingenommenen Mittel zweckgebunden für den Straßenbau
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und für den kombinierten Verkehr verwendet werden sollen. Natürlich hat bei der Verwendung der Haushaltsmittel derzeit der Straßenbau im Osten Präferenz, aber auch im Westen besteht die Notwendigkeit, noch einige Straßen fertigzustellen und zu bauen.
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Der Vergleich, den ein Vertreter der Grünen eben gezogen hat - die Mittel seien nicht weniger, sondern mehr geworden -, ist falsch. Denn die Volumina der notwendigen Baumaßnahmen sind durch die erforderlichen Maßnahmen im Osten Deutschlands erheblich gestiegen.
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- Aber nicht proportional dazu. Sonst hätten wir nicht die Probleme, die wir derzeit mit den Baumaßnahmen im Westen haben.