Peter Weiß (NA), 2006-03-16:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst möchte ich - was den üblichen Usancen im
Parlament nicht ganz entspricht - den beiden Oppositionsfraktionen, die Anträge zu Kuba eingebracht haben,
dafür herzlich danken,

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weil ich es gut finde, dass das Thema Kuba auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages kommt.

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Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger machen, weil es
relativ günstig ist, auf Kuba Urlaub und bekommen dort
ein Scheinbild vorgeführt. Die bittere Wahrheit für die
Bürgerinnen und Bürger in Kuba ist: In Kuba lebt und
überlebt immer noch eines der letzten stalinistischen
Regime in der Welt.

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Die Menschenrechtsverletzungen auf Kuba verschlimmern sich weiter. Verhaftungen von Dissidenten gehören
nach wie vor zum gängigen Instrumentarium des kubanischen Regimes unter Fidel Castro. Fidel Castro wird im
Alter nicht weiser oder gnädiger;

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vielmehr nimmt die Repression zu.

In den vergangenen Monaten sind die Haftbedingungen für die in kubanischen Gefängnissen einsitzenden
Dissidenten nochmals drastisch verschärft worden. Angehörige von Dissidenten werden ebenso wie deren Umfeld zunehmend von regierungstreuen Gruppen unter


Peter Weiß ({4})
Druck gesetzt. Inhaftierte Dissidenten, deren Angehörige im In- und Ausland auf die Verstöße der kubanischen Regierung gegen die Menschenrechte aufmerksam
machen, werden erpresst. Falls sich die Angehörigen
weiterhin für ihre Freilassung einsetzen, drohen Konsequenzen. Dies ist auch mit Blick auf die medizinische
Versorgung der Inhaftierten höchst alarmierend, die in
vielen Fällen durch die Familie getragen werden muss.
Die Meinungs- und die Pressefreiheit, die Versammlungs- und die Reisefreiheit werden unterdrückt.

Deswegen ist es gut, dass das Europäische Parlament
mit einer überwältigenden Mehrheit dazu klar Stellung
genommen hat und für Europa dafür eingetreten ist, dass
wir gemeinsam auf die Einhaltung der Menschenrechte
Wert legen. Ich finde es gut, wenn wir als Deutscher
Bundestag uns dieser Resolution des Europäischen
Parlaments möglichst geschlossen anschließen.

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Befremdlich stimmen muss allerdings, dass im Deutschen Bundestag nun eine politische Gruppierung sitzt,

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die ihre eigenen Europaabgeordneten, die der richtigen
und guten Entschließung des Europäischen Parlaments
zu Kuba zugestimmt haben, nicht nur im Regen stehen
lässt, sondern auch politisch ausgrenzt. Das ist der eigentliche Skandal in der deutschen Politik, was Kuba anbelangt.

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Wenn die PDS in ihrem Parteivorstandsbeschluss

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von notwendiger Solidarität mit dem sozialistischen
Kuba spricht und ihre eigenen Europaabgeordneten
maßregelt, weil sie der menschenrechtsorientierten Entschließung des Europaparlaments zugestimmt haben,
dann zeigt sich eines: Hier sitzt keine neue Linke, hier
sitzen die alten stalinistischen Betonköpfe im Parlament.

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Die internationale Menschenrechtspolitik hat in
den vielen Jahrzehnten des so genannten Kalten Krieges
darunter gelitten, dass die einen auf dem rechten und die
anderen auf dem linken Auge blind waren. Menschenrechtsverletzungen derjenigen, die mit den USA bzw.
dem Westen verbündet waren, wurden etwas milder beurteilt als Menschenrechtsverletzungen auf der anderen
Seite. Gott sei Dank - das ist ein großer Fortschritt - ist
der Kalte Krieg zu Ende. Endlich wird allen klar, dass
die Menschenrechte unteilbar sind.
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Es ist für die internationale Menschenrechtspolitik
nicht nur gefährlich, sondern sogar katastrophal, dass
sich auch politische Gruppierungen zu Wort melden, die
offensichtlich nicht wissen, dass der Kalte Krieg zu
Ende ist. Deswegen glaube ich, dass es unsere Aufgabe
als Deutscher Bundestag ist, für die Unteilbarkeit der
Menschenrechte überall auf der Welt, auch und gerade
in Kuba, einzutreten.

Worum es geht, ist, dass der Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie, der Freiheit und dem Rechtsstaat, nicht aber der Unterstützung antidemokratischer
Regime unter dem Deckmantel der sozialistischen Verbrüderung zum Durchbruch verholfen werden muss.
Auch als Bundestag stehen wir in der Verantwortung, für
die Einhaltung der Menschenrechte und für die Stärkung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Zivilgesellschaft einzutreten.

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Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, die auf Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Stärkung der Zivilgesellschaft ausgerichteten Kräfte in Kuba zu stärken und ihnen nicht in den Rücken zu fallen.

Das so genannte Varela-Projekt, in dessen Rahmen
Unterschriften für die Abhaltung eines durch die geltende kubanische Verfassung vorgesehenen Referendums gesammelt werden, um unter anderem die Redeund Pressefreiheit durchzusetzen, ist eine bedeutsame zivilgesellschaftliche Initiative, die auf die friedliche Gewährleistung der Grund- und Menschenrechte abzielt.
Bisher konnten in Kuba im Rahmen des Varela-Projekts
etwa 30 000 Unterschriften gesammelt werden, womit
die in der Verfassung vorgesehene Mindestzahl von
10 000 Unterschriften bereits weit überschritten ist.

Aber Herrn Castro interessieren diese Unterschriften
nicht und ihn interessiert erst recht seine eigene Verfassung nicht. Das ist leider eine Tatsache. Das Castro-Regime weigert sich, diese Unterschriftensammlung anzuerkennen und ein entsprechendes Referendum in die
Wege zu leiten. Im Gegenteil: Einem der Initiatoren des
Varela-Projekts, Oswaldo Payá, wird es sogar verweigert, Kuba für Auslandsreisen zu verlassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Europäische Union hat im vergangenen Jahr, indem sie die so
genannten politischen Maßnahmen gegenüber Kuba gelockert hat, den Versuch gestartet, in einen kritischen
Dialog mit Kuba einzutreten. Heute, ein Jahr später,
müssen wir feststellen, dass auch dieses Entgegenkommen der Europäischen Union auf der kubanischen Seite
leider keine Antwort gefunden hat. Castro bleibt der Betonkopf, der er ist. Er bewegt sich in keine Richtung.
Deswegen muss auf dem bevorstehenden Lateinamerikagipfel der Europäischen Union in Wien ein schonungsloses und offenes Resümee gezogen werden.

Peter Weiß ({12})
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Dazu gehört, dass wir uns auf eine, wie ich glaube,
gute Zukunftsstrategie einstellen müssen. Es ist offenkundig: Das aktuelle kubanische Regime unter Fidel
Castro ist weder reformwillig noch reformfähig. Dennoch gibt es in Kuba, vor allen Dingen in den dortigen
Nichtregierungsorganisationen, viele Menschen, die bereit sind, den demokratischen Wandel ihres Landes
selbst in die Hand zu nehmen. Durch unsere Außenpolitik, unsere Entwicklungszusammenarbeit und unsere
Menschenrechtspolitik sollten wir diejenigen stärken
und unterstützen, die den demokratischen Wechsel und
die Veränderung in Kuba selbst in die Hand nehmen
wollen. Ihnen sollten wir unsere Solidarität beweisen:
nicht nur durch Resolutionen des Bundestages, sondern
auch durch das konkrete Handeln in der deutschen Außenpolitik und in der Entwicklungszusammenarbeit.

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Bedauerlich ist, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in den vergangenen Monaten, was ihre Beziehungen zu Kuba und vor allem ihren Umgang mit den
Dissidenten angeht, eine zum Teil sehr unterschiedliche
Praxis gewählt haben. Jetzt können wir im Bundestag so
viele Resolutionen beschließen, wie wir wollen, wir wissen: Handlungsfähig sind wir und ernst genommen werden wir international vor allem dann, wenn Europa mit
einer Stimme spricht.

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Deswegen habe ich an die Bundesregierung die herzliche Bitte, alles zu unternehmen, damit wir in der Europäischen Union wieder zu einer einheitlichen, klaren, an
den Menschenrechten orientierten Kubapolitik finden
und diese gemeinsam vertreten. Im Interesse der Menschen in Kuba hoffe ich, dass wir damit Erfolg haben.

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