Ute Granold (NA), 2009-07-02:
Mein Kollege Siegfried Kauder hat bereits das heute

zur Abstimmung stehende 2. Opferrechtsreformgesetz
umfassend erläutert. Ich möchte mich daher hier auf den
Aspekt der Genitalverstümmelung beschränken. Die Koalition hat sich dieser Problematik bereits im vergangenen Jahr angenommen und den Antrag „Wirksame Bekämpfung der Genitalverstümmelung von Mädchen und
Frauen“ mit einem 20-Punkte-Plan verabschiedet. Darin werden eine Reihe von Maßnahmen genannt, die aus
unserer Sicht erforderlich sind, um Mädchen und Frauen
wirksamer vor Genitalverstümmelungen zu schützen.

Unter gesetzgeberischen Gesichtspunkten haben wir
damals die Bundesregierung aufgefordert, für die Sicherstellung der Verlängerung der Verjährungsvorschriften
für die Opfer zu sorgen, die zum Tatzeitpunkt noch nicht
volljährig waren. Diese sollen noch nach dem Erreichen
der Volljährigkeit die Möglichkeit haben, selbst Anzeige
zu erstatten. Denn nach dem bisherigen Recht ist es so,
dass die Verjährungsfrist bei einer Genitalverstümmelung, die den Straftatbestand einer gefährlichen oder
schweren Körperverletzung erfüllt, maximal zehn Jahre
beträgt und bereits mit der Beendigung der Tat beginnt. Ist
das Opfer also jünger als acht Jahre, läuft die Verjährungsfrist ab, bevor das Opfer volljährig ist. Dies darf nicht
sein. Auf Drängen der Union enthält der vorliegende
Entwurf nun eine Änderung, die diese Vorgabe eins zu
eins umsetzt: § 225 StGB, also die Misshandlung von
Schutzbefohlenen, soll in die Ruhensregelung des § 78
Abs. 1 Nr. 1 StGB einbezogen werden. Die Verjährung
ruht damit bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des
Opfers, wenn die Genitalverstümmelung zugleich den
Straftatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen
erfüllt. Darüber hinaus werden aber auch die gefährliche
und die schwere Körperverletzung einbezogen, soweit
diese Tatbestände durch dieselbe Tat verwirklicht werden, durch die § 225 StGB erfüllt wird. Das bedeutet
also, dass auch die Verjährung der gefährlichen und
schweren Körperverletzung dann ruht, wenn zumindest
ein an der Tat Beteiligter bzw. eine Beteiligte zugleich
den Tatbestand der Misshandlung von Schutzbefohlenen
erfüllt. Dies dürfte so gut wie immer der Fall sein; denn
in der Praxis erfolgt die Genitalverstümmelung meist mit
Wissen und unter Duldung eines Elternteils. Obwohl die
Eltern nicht selbst unmittelbar an der Körperverletzung
mitwirken, machen sie sich damit zumindest einer Misshandlung von Schutzbefohlenen strafbar.

Mit dieser nun vereinbarten Änderung von § 78 StGB
hat sich der heute ebenfalls zur Abstimmung stehende
Entwurf der Kolleginnen und Kollegen Laurischk,
Schewe-Gerigk und Schily erledigt. Ich hatte bereits in
der ersten Beratung hierzu ausgeführt, dass wir eine explizite Aufnahme der weiblichen Genitalverstümmelung
in den Katalog der schweren Körperverletzung wegen
der damit immer verbundenen erhöhten Mindeststrafe
als problematisch erachten. Unsere Lösung bietet hier
den entscheidenden Vorteil, dass wir die Verjährungsvorschriften unter Einbeziehung der gefährlichen und
schweren Körperverletzungsdelikte anpassen, ohne selbst
diese Tatbestände ändern zu müssen. Damit werden wir
den Bedenken der Experten und auch Betroffenen gerecht, die uns darauf hingewiesen haben, dass eine solche
Strafverschärfung unter Umständen aus Sicht der Opfer
sogar kontraproduktiv wirkt. Eine Mindestfreiheitsstrafe
von drei Jahren und die damit zwingend einhergehende
Ausweisung der Familienangehörigen könnte nämlich in
vielen Fällen die Opfer von einer Anzeige abhalten. Dies
wollen wir aber gerade nicht. Wir sind daher zu dem Ergebnis gekommen, die Straftatbestände nicht zu verändern.

Im Übrigen möchte ich noch einmal darauf hinweisen,
dass die Genitalverstümmelung immer auch zumindest
den Straftatbestand der gefährlichen Körperverletzung
erfüllt. Den Gerichten steht somit der gleiche Strafrahmen mit einer Höchststrafe von zehn Jahren zur Verfügung. Das gibt den Strafverfolgungsbehörden ein flexibles Instrument an die Hand, um auf die Taten
angemessen zu reagieren. Bei diesen sensiblen, im Nahbereich der Familie stattfinden Verletzungen ist dies ein
wichtiger Vorteil, den der Entwurf der Kolleginnen und
Kollegen aus der Opposition leider nicht bietet.

Die darüber hinaus geforderte Ergänzung der Vorschriften zur Auslandsstrafbarkeit lehnen wir ebenso ab.
Man muss hier ganz klar sagen: So wünschenswert auch
eine Verfolgung sein mag, die geforderte Erweiterung
wäre faktisch lediglich symbolischer Natur, da den deutschen Strafermittlungsbehörden die Ressourcen fehlen,
um diese Straftaten im Ausland zu verfolgen. Eine entsprechende Gesetzesänderung würde die Glaubwürdigkeit des deutschen Strafrechts infrage stellen, wenn von
vornherein feststeht, dass eine Strafverfolgung aus praktischen Gründen nicht realistisch ist. Aus diesen Gründen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Jetzt kommt es darauf an, die erforderlichen Maßnahmen jenseits der Gesetzgebung weiter zu forcieren. Nur
wenn uns dies gelingt, können wir die Mädchen und jungen
Frauen wirksam vor diesen schrecklichen Verletzungen
und Verstümmelungen schützen. Die Koalition hat mit
ihrem 20-Punkte-Plan bereits einen wichtigen Schritt getan. Die weitere Umsetzung verlangt nun von uns allen
gemeinsame Anstrengungen.