Neumann (NA), 1981-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlaß dieser Aktuellen Stunde, nämlich der Rückgang der Zahl der Deutschen, die die Sowjetunion verlassen, gibt uns die Gelegenheit, auch unsere Haltung in dieser Frage einmal deutlich zu machen. Wir sehen die humanitäre Frage der Familienzusammenführung als einen sehr wichtigen Bestandteil der Beziehungen zur Sowjetunion an. Wenn es nicht gelingt, diesen humanitären Gesichtspunkt in den Mittelpunkt auch unserer Diskussionsbeiträge heute zu stellen, so bleibt ein Teil unserer Glaubwürdigkeit auf der Strecke, daß es nämlich um Menschen geht und nur um Menschen.
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Wir laufen andernfalls Gefahr, unsere unterschiedlichen Auffassungen in außenpolitischen Fragen, in der Einschätzung der außenpolitischen Lage, insbesondere im Verhältnis zur Sowjetunion, auf dem Rücken dieser Menschen auszutragen und dabei die Menschen und deren Einzelschicksale zu vergessen.
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Wir sehen in der Freiheit der Ausreise in das Heimatland, in der Familienzusammenführung ein Recht, das wir verwirklichen wollen. Das haben wir im Verhältnis zur Sowjetunion immer zum Ausdruck gebracht; das geht insbesondere aber auch aus der KSZE-Schlußakte hervor, die allerdings - das ist immer wieder zu betonen - keine völkerrechtsverbindliche und nun schon gar keine zweiseitige vertragliche Verpflichtung hergibt. Dennoch ist es immer wieder gut, darauf hinzuweisen - wir stimmen darin mit Ihnen überein, obwohl Sie die
KSZE-Schlußakte ja bekämpft haben -, daß sich die Teilnehmerstaaten verpflichtet haben, in positivem und humanitärem Geist Gesuche von Personen zu behandeln, die mit Angehörigen ihrer Familie zusammengeführt werden möchten.
Die Bundesregierung hat schon vor der KSZE-Konferenz, schon seit 1969 unter Bundeskanzler Willy Schmidt - Bundeskanzler Willy Brandt - so unterschiedlich sind die gar nicht, wie Sie manchmal glauben ({2})
und später unter Helmut Schmidt immer wieder öffentlich und noch viel wirksamer in vielen Gesprächen mit politischen Führern der Sowjetunion die Bedeutung dieser Frage betont. Es bedurfte und bedarf da gar nicht der Mahnung und des Drucks der Opposition. Es gehört zu unserem Selbstverständnis - ich hoffe, auch zu Ihrem -,
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daß wir uns gemeinsam für die Verwirklichung des Rechts auf Heimkehr der Menschen in das Land ihrer Vorfahren einsetzen. Natürlich haben Sie von der Opposition und wir die Mittel und Möglichkeiten, ein solches Recht durchzusetzen, nicht immer gleich bewertet. Mag es in einem Fall richtig sein, öffentlich zu demonstrieren, so kann in einem anderen Fall die öffentliche Demonstration genau der falsche Weg sein.
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Im Verhältnis zur Sowjetunion hat es nichts mit Leisetreterei zu tun, wenn wir aus der Erfahrung heraus den Weg über Kontakte, über Gespräche und vor allen Dingen über Beharrlichkeit für erfolgversprechender halten als öffentliche Demonstrationen. Der Erfolg hat uns Recht gegeben.
Ich will hier nicht die Zahl der aus der Sowjetunion ausgereisten Deutschen im einzelnen auflisten, aber auch heute kommen monatlich noch mehr Deutsche nach Deutschland als vor 1969, bis auf eine Ausnahme: 1959; aber selbst da waren es noch weniger als 1980.
Herr Kollege Hupka, ich habe nicht ganz verstanden, wie Sie im „Deutschland-Union-Dienst" zwar richtigerweise feststellen konnten, daß 88 000 Ausreiseanträge vorliegen, daß aber nur etwa 4 000 Personen herkommen konnten und es noch 20 Jahre dauern wird, bis alle dann hier sind. Sie müssen sich gleichzeitig überlegen, wie es denn zu der Zeit war, als Sie die Regierung gestellt haben, als 1963 240, 1964 280, 1966 1 020 Deutsche nach Deutschland kamen. Wenn man die Zahlen, die Ihrer Politik zugrunde lagen, hochrechnet, hätte es noch sehr viel länger gedauert. Insofern sollten Sie beide Seiten berücksichtigen, also auch die Erfolge dieser Politik, die wir führen, würdigen.

Neumann ({5})
Zahlen allein sagen aber nichts aus, wenn es um Menschen geht.
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Sie wissen genauso wie wir, daß es oft schwieriger ist, die Ausreise für einen einzelnen bestimmten Fall zu erreichen, als für eine Vielzahl anderer Fälle. Dies bedeutet manchmal eine große Kraftanstrengung - nicht nur für uns; sicher auch für die Sowjetunion. Hier ist ein beharrliches, zähes Verhandeln gefragt, kein öffentlicher Lärm.
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Es ist Tatsache, daß die Zahl der Menschen, die aus der Sowjetunion kommen, zurückgegangen ist. Wir bedauern das, da wir wissen, daß eine große Zahl von Ausreiseanträgen vorliegt. Wir bedauern es um so mehr, wenn es im Zusammenhang mit der Ausreise zu unmenschlichen Schwierigkeiten für die Betroffenen kommt.
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Solche Einzelfälle hat es gegeben und wird es leider immer wieder geben. Aber wir schweigen nicht dazu. Und die Bundesregierung - Sie haben es den Antworten der Frau Staatsminister entnommen - hat auch in der Vergangenheit nicht dazu geschwiegen, wenn solche Fälle bekannt waren. Ich frage mich nur: -