hiller (NA), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst etwas Positives: Auf Grund von Bitten der SPD-Fraktion haben sich alle Fraktionen verständigt, daß die Gemischte Wirtschaftskommission auch in Berlin ({0}) tagen wird. Ich glaube, diese volle Einbeziehung wird die Zustimmung aller Deutschlandpolitiker in diesem Hause finden.
Meine Damen und Herren, wie es zu einer vernünftigen Deutschlandpolitik gekommen ist und wer sie durchgesetzt hat, ist von Rednern meiner Fraktion bereits in der Debatte zur Lage der Nation zum Ausdruck gebracht worden: Es waren Sozialdemokraten wie Willy Brandt, Egon Bahr und Herbert Wehner gegen den erbitterten Widerstand aus CDU und CSU. Heute, fünf Jahre nach der sogenannten Wende, gibt es immer noch erbitterten Widerstand bei CDU und CSU. Eine einheitliche deutschlandpolitische Konzeption ist bis heute nicht vorhanden. Man operiert konzeptionslos von Tag zu Tag.
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Dabei ist zu sagen, daß wir einverstanden sind mit dem Honecker-Besuch und insbesondere mit der vielfältigen Verbesserung des Reiseverkehrs.

Hiller ({2})
Ebenso begrüßen wir die Amnestie in der DDR. Wir stellen fest, daß die Vereinbarungen, die Helmut Schmidt und Erich Honecker am Werbellinsee getroffen haben, heute verwirklicht sind. Genau das erwarten wir auch für die Ergebnisse des Honecker-Besuchs jetzt in der Bundesrepublik.
Positive Teilergebnisse und nochmehr positive Erwartungen reichen zur Beurteilung der Politik jedoch nicht aus. Hier muß neben der Frage nach der Konzeption auch die Frage gestellt werden, ob die Bundesregierung alle ihre Möglichkeiten ausgenutzt hat. Hier ist die Bilanz eindeutig negativ. Zum Beispiel vermissen wir die Nutzung der Chancen friedenspolitischer Zusammenarbeit. Diese ist aber notwendig, damit das Wort von Helmut Schmidt und Erich Honekker „Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen" verwirklicht werden kann.
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Außerdem ist nichts Entscheidendes geschehen, um die Streitpunkte zwischen den beiden deutschen Staaten auszuräumen. Immer noch ist der Verlauf der Elbegrenze nicht einvernehmlich geregelt. Die Fischer in der Lübecker Bucht warten nun schon Jahre auf zusätzliche Fanggebiete, die sie bei ihren wirtschaftlich dringenden Problemen benötigen. Auch die Bürger in Kiel und in Hamburg würden gern mit in den Reiseverkehr im grenznahen Bereich einbezogen. Für eine Reinigung des Elbewassers ist es bereits fünf Minuten vor zwölf.
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Die DDR ist dazu bereit, wenn es zu einer einvernehmlichen Regelung in der Frage der Elbegrenze kommt.
Die Bundesregierung dagegen verhindert mit ihrem dogmatischen Immobilismus weitere Erfolge in der Deutschlandpolitik, die den Menschen direkte Vorteile brächten.
Diese Beispiele belegen, daß die Union noch nicht ausdiskutiert hat, welches deutschlandpolitische Konzept sie nun verfolgen will. Die Annäherung an die sozialdemokratische Deutschlandpolitik ist immer noch nicht vollkommen gelungen. Wir müssen feststellen, daß die Deutschlandpolitik der Bundesregierung nicht im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen operativ vollzogen wird, sondern im Bundeskanzleramt. Deshalb richtet sich die Zustimmung der SPD auch an diese operative Politik des Kollegen Schäuble.
Das innerdeutsche Ministerium ist dagegen vor allem durch die Konterkarierung dieser Politik hervorgetreten.
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Auf die unsäglichen Reden des Parlamentarischen Staatssekretärs dieses Hauses will ich hier nicht weiter eingehen,
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auch nicht auf den blühenden Unsinn des Kollegen Friedmann hinsichtlich seiner Wiedervereinigungsvorschläge.
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Diese müssen in der CDU/CSU-Fraktion geklärt werden.
Aber, meine Damen und Herren, die Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen verlagert sich leider immer mehr dorthin, wo die Feindbilder gegen die DDR künstlich erhalten werden sollen,
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wo den Teilnehmern an Bildungsveranstaltungen nicht Tatsachen unterbreitet werden, sondern die Werturteile der 50er Jahre, wie Frau Wilms dies ausdrücklich verlangt.
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Dafür wollen wir den enormen Mitteleinsatz im Einzelplan 27, die Erhöhung um 410/0, nicht verstanden wissen. Wo die Kritik an der DDR zu sehr im Vordergrund steht, tritt eine Verblendung ein, die die Chancen und Möglichkeiten zu einer friedensfähigen Kultur des politischen Streits nicht wahrhaben kann. Statt nötiger Kritik predigt das Ministerium Abgrenzung, obwohl vorurteilsfreie Analyse und pragmatische Politik im Interesse der Menschen notwendig wären.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es kommt noch schlimmer. In Sonntagsreden wird immer die deutschlandpolitische Verantwortung für das Zonenrandgebiet hervorgehoben. So haben wir es auch in der Regierungserklärung gehört. Diese Aufgabe soll die Folgen der Teilung mildern. Doch die Ausweglosigkeit des Bundesfinanzministers bei der Finanzierung seiner sogenannten Steuerreform schlägt in Brutalität für die strukturschwachen Gebiete im Zonenrandgebiet um. Der Beitrag der strukturschwachen Regionen zur Refinanzierung der Steuergeschenke an Spitzenverdiener und Bessergestellte beträgt über 2,7 Milliarden DM während eines Zeitraums von fünf Jahren. Auch für Berlin treten in diesem Zusammenhang negative Folgen auf. Wo bleibt da der Protest der Deutschlandpolitiker im Ministerium für innerdeutsche Beziehungen, bei der CDU/CSU und bei der FDP?
Da ist schon ein perfider Zusammenhang. Die Mittelkürzung für das Zonenrandgebiet entspricht etwa der Steigerung der Mittel für das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen.
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Statt Propaganda fordern wir keine Kürzung der Mittel für das Zonenrandgebiet. Die Koalition will nicht nur die Umverteilung der Einkommen von unten nach oben, sie will offensichtlich auch die Umverteilung der Entwicklungschancen von den armen Regionen zu den entwickelten Regionen. Die Streichung der Mittel für die Regionalpolitik ist ein Schlag ins Gesicht des Zonenrandgebiets und der strukturschwachen Regionen. Dies ist nicht nur unmoralisch, es ist auch wider


Hiller ({12})
den Auftrag des Grundgesetzes, das dem Gesetzgeber aufgibt, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse für alle Regionen anzustreben.
Wir haben von den Zonenrandpolitikern der CDU und der FDP dazu nichts gehört.
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Der Verrat an den Lebensinteressen der strukturschwachen Regionen auf dem Altar der Finanzierbarkeit der Stoltenbergschen Reform ist damit vorprogrammiert. Nicht nur die Arbeitnehmer, sondern auch die kleinen und mittleren Unternehmen können diese ungerechte Politik nicht billigen. Mindestens 28 000 Arbeitsplätze gefährdet die Bundesregierung mit dieser Politik.
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- Sie wissen genau, daß gerade dieses Thema im Unterausschuß für Zonenrandförderung angesprochen wird. Wir sind sehr gespannt, was Sie dort dazu sagen werden.