Schoettle (NA), 1968-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute dem Hohen Hause vorgelegten drei Gesetze stellen den haushaltspolitischen Teil der Verfassungsreform dar, die wir in dieser Legislaturperiode, wie ich hoffe, im ganzen zu einem vorläufigen Ende werden führen können. Unser Grundgesetz teilt das Schicksal aller geschriebenen Verfassungen: sie müssen in gemessenen Zeiträumen den Bedürfnissen einer neuen Zeit angepaßt, sie müssen revidiert werden, wenn sie nicht zur Fessel für die Entwicklung der Ordnung der Gemeinschaft werden sollen. Freilich dürfen dabei die Grundsätze, auf denen die Verfassung ruht, nicht angetastet werden - Grundsätze, die durch das Grundgesetz selbst als unveränderbar bezeichnet worden sind.
Die Reform des Haushaltsrechts ist seit langem fällig gewesen. Wir - und nicht. wir allein - haben bei den Haushaltsdebatten der Vergangenheit immer wieder ihre Notwendigkeit betont. Die politische Praxis der Jahre seit der Begründung der Bundesrepublik hat Grenzen und Schwächen der bestehenden Verfahrensweisen gezeigt und die Erfahrungen und Einsichten ergeben, aus denen nun nach unablässigem Drängen aus dem politischen und wissenschaftlichen Bereich, nach intensiven Vorarbeiten von Haushaltsfachleuten und vor allem nach gründlicher Abstimmung zwischen Bund und Ländern endlich beratungsreife Entwürfe hervorgegangen sind. Ich darf für meine Fraktion dieses Ergebnis mit Genugtuung feststellen, um so mehr, als ich und meine Freunde an dem jahrelangen Drängen nach einer Reform nicht ganz unbeteiligt gewesen sind. Das gilt natürlich auch für die Kollegen der anderen Fraktionen, die aus ihren Erfahrungen im Haushaltsausschuß heraus an den Bemühungen um eine Reform beteiligt waren.
Vor beinahe dreizehn Jahren, im Sommer 1955, hat eine Studienkommission des Haushaltsausschusses, an der neben drei Mitgliedern des Ausschusses auch ein Vertreter des Bundesfinanzministers und ein Vertreter des Bundesrechnungshofes teilnahmen, diesem Haus einen Bericht über die amerikanischen Budgetverhältnisse und -methoden vorgelegt, mit dem ausgesprochenen Ziel, die Reform unseres eigenen Haushaltsrechts voranzutreiben. Wenn es dann noch ein gutes Dutzend Jahre bis zu den heutigen Vorlagen gebraucht hat, so ist das aus der KompliSchoettle
ziertheit der Sache ebensowohl wie aus den Schwierigkeiten zu erklären, die unsere föderative Grundordnung bietet. Wenn wir am Ende der Beratungen in diesem Hause sagen könnten: Was lange währt, wird endlich gut, so dürften wir uns alle glücklich preisen, obwohl auch in diesem Fall gelten muß, was die Engländer zu sagen pflegen: „Ob der Pudding gut ist, merkt man erst beim Essen." Nämlich bei der Anwendung der Beratungsergebnisse in der Praxis des haushaltspolitischen Alltags.
Welche Bedeutung kommt nun diesem dreiteiligen Gesetzentwurf zu? Der Herr Bundesfinanzminister hat bei der Einbringung schon auf einen erheblichen Teil der Problematik hingewiesen, und da wir von der gleichen Sache reden, ist es unvermeidlich, daß bei der prinzipiellen Auseinandersetzung mit den Entwürfen auch häufig die gleichen Punkte berührt werden. Wenn also jetzt irgendwie etwas nach Wiederholung klingt, so ergibt sich das einfach aus der Sache.
Welche Bedeutung haben diese Entwürfe? Das ist die Frage, die jenseits von allen Einzelheiten, über die in den Ausschüssen noch zu reden sein wird, in dieser ersten Beratung der Haushaltsreform zu stellen ist.
Die drei Teile des Entwurfs stehen in einem engen sachlichen und gedanklichen Zusammenhang miteinander. Oder besser gesagt: obwohl von verschiedener verfassungsrechtlicher Qualität, ergibt sich aus der Änderung der Grundgesetzartikel notwendigerweise das Gesetz über die Haushaltsgrundsätze von Bund und Ländern und aus diesem wieder die neue Bundeshaushaltsordnung als die konkrete Anwendung der Grundsätze auf die Bedürfnisse des Bundes, die eine Ablösung der altehrwürdigen RHO erfordern.
Die drei Gesetze sind nicht gerade die Krönung, aber doch ein wichtiger Eckpfeiler des Reformgebäudes, das seit dem vorigen Jahr im Entstehen begriffen ist in Gestalt des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, der mittelfristigen Finanzplanung und der Entwürfe für die Finanzreform.
Alle diese Reformmaßnahmen stehen in einem engen Zusammenhang miteinander - nicht zuletzt als Ausdruck der zunehmenden Verflechtung von Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik. Wir verlassen mit diesen Reformen die Ära der fiskalischen und kameralistischen Denkweise und streben an, die Haushalts- und Finanzwirtschaft der öffentlichen Hand den Erfordernissen des modernen Industriezeitalters - bei föderativem Staatsaufbau - anzupassen. Das bedeutet, daß wir Verfahrensregeln schaffen müssen, um neben den sich aus der Deckung des öffentlichen Bedarfs ergebenden Aufgaben in zunehmendem Maße mit der Haushaltspolitik der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Rechnung zu tragen. Dies verlangt der stetig wachsende Umfang des öffentlichen Haushalts und die zwischen dem privaten und staatlichen Sektor unserer Volkswirtschaft bestehenden wechselseitigen Wirkungen. Der Herr Bundesfinanzminister hat schon darauf hingewiesen, wie sich das Gewicht der öffentlichen Haushalte im Laufe der letzten Jahrzehnte verändert hat. Die Gesetze zur Haushaltsreform werden in verfahrensrechtlicher Hinsicht auch die Grundsatzregeln zu ergänzen haben, die das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft aufstellt.
Diese Anforderungen an eine moderne Haushaltswirtschaft können aber nur dann realisiert werden, wenn alle Gebietskörperschaften handlungsfähiger werden auf der Grundlage von gemeinsamen Rechtsvorschriften für die Haushaltswirtschaft. Mit der Grundgesetzänderung vom Juni vorigen Jahres wurde bereits für die gesamte öffentliche Haushaltswirtschaft zwingend vorgeschrieben, daß Bund und Länder bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen haben und daß durch zustimmungsbedürftiges Bundesgesetz Grundsätze für eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und für eine mehrjährige Finanzplanung aufgestellt werden können. Nun schaffen wir durch eine weitere Änderung des Art. 109 des Grundgesetzes abschließend noch die verfassungsrechtliche Grundlage für ein in Bund und Ländern übereinstimmendes Haushaltsrecht, das seine Regelung im Entwurf des Haushaltsgrundsätzegesetzes findet.
Damit wird endlich auch der Vergleichbarkeit der Haushalte von Bund und Ländern der Weg bereitet. Die bisher fehlende Vergleichbarkeit hat in der Vergangenheit das Klima bei den Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern immer wieder stark beeinträchtigt. Für die Zukunft ist die Vergleichbarkeit der Haushalte ein entscheidendes Instrument für das Wirksamwerden des Finanzplanungsrates, der die mittelfristige Finanzplanungen von Bund und Ländern zu koordinieren hat. Wir begrüßen es, daß der Finanzplanungsrat nunmehr gesetzlich verankert wird, wie es meine Fraktion bereits im Oktober 1967 beantragt hat, nachdem der Rat inzwischen durch Vereinbarungen mit den Ländern seine schwierige Arbeit zur Abstimmung der mittelfristigen Finanzplanung für 1968 und 1972 aufgenommen hat.
Die Neufassung des Art. 110 des Grundgesetzes hält an den klassischen Etatprinzipien der Vollständigkeit und der Einheit sowie am Gebot des Haushaltsausgleichs fest. Neu ist hingegen die Möglichkeit, mehrjährige Haushaltspläne aufzustellen, wobei eine Teilung in Verwaltungs- und Finanzhaushalt sowie deren zeitliches Überlappen zulässig sind. Wir begrüßen diese Entwicklung; damit fällt künftig die Gliederung in ordentlichen und außerordentlichen Haushalt weg. Wir sind dafür dankbar, da wir uns von dem Zweijahreshaushalt eine rationellere Beratungsweise versprechen, die es erlaubt, sich mehr auf die politischen Probleme des Haushalts zu konzentrieren. Die bisherige Zweiteilung, die sich nach der Art der Finanzierung richtete, war wenig aussagekräftig, und ihr Wegfall entspricht lange erhobenen Forderungen, den Haushaltsplan nach ökonomisch bestimmten Ausgabearten zu gliedern.
Zur Sichtbarmachung des Kreditbedarfs ist dem Haushaltsplan künftig neu eine Finanzierungsübersicht beizugeben, die den Saldo zwischen den Ausgaben und den laufenden Einnahmen darstellt.
Diese Darstellungsform soll die Ordnungsfunktion des bisherigen außerordentlichen Haushalts übernehmen und zugleich die Aussagefähigkeit des Haushaltsplans in Finanz- und volkswirtschaftlicher Sicht fördern. Diese Finanzierungsübersicht ist Teil der neuen Haushaltssystematik. Sie soll nach der Begründung des Regierungsentwurfs drei Grundforderungen erfüllen, sie soll erstens den ökonomischen Gehalt des Haushalts und die Wirkungen der finanzpolitischen Entscheidungen auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ausweisen, zweitens Auskunft darüber geben, in welchem Umfang einzelne Aufgaben erfüllt werden, drittens die haushaltsmäßigen Erfordernisse bei Aufstellung, Ausführung und Abschluß des Haushalts berücksichtigen.
Zur Erreichung dieses Ziels wird der Haushaltsplan künftig nach dem neuen Gruppierungsplan aufgestellt, der mit Ländern und Gemeinden abgestimmt ist, so daß die Vergleichbarkeit zwischen den Gebietskörperschaften gewährleistet ist, ohne strukturbedingte Unterschiede zu ignorieren. Hinzu kommt wie bisher ein allerdings verbesserter Funktionenplan, der die Erfordernisse der Datenverarbeitung berücksichtigt. Als Zusammenfassung wird es außerdem einen Haushaltsquerschnitt geben. Wir hoffen, daß damit die Durchsichtigkeit des Haushalts erhöht wird und notwendige Unterlagen zur finanzund wirtschaftspolitischen Entscheidung schnellstens zur Verfügung gestellt werden können.
Die nach Art. 109 des Grundgesetzes gebotene Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Erfordernisse bei der öffentlichen Haushaltswirtschaft hat auch auf die staatliche Kreditwirtschaft ihre Auswirkung und schlägt sich in einer Änderung des Art. 115 des Grundgesetzes nieder, abgesehen von der ohnehin notwendigen Klarstellung einiger Zweifelsfragen. Die Bedeutung der öffentlichen Verschuldung, d. h. der Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben wurde in der hinter uns liegenden Phase der wirtschaftlichen Rezession auch für die Skeptiker einsichtig. Ohne die vom öffentlichen Haushalt ausgehenden Impulse durch kreditfinanzierte Investitionsausgaben wäre die Konjunkturflaute und die drohende Massenarbeitslosigkeit keinesfalls so gezielt abgewendet worden. Der Vorschlag der Bundesregierung trägt der Bedeutung des öffentlichen Kredits Rechnung. Wir halten die Regelung für sinnvoll, daß künftig die Einnahmen aus Krediten „in der Regel" die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten „Ausgaben für Investitionen" - gegenüber bisherigen „Ausgaben zu werbenden Zwecken" bei „außerordentlichem Bedarf" - nicht überschreiten dürfen. Der Bereich der Kreditfinanzierung wird damit unter Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Betrachtungsweise weiter gezogen. Im übrigen gilt die Beschränkung auf die Investitionsausgaben nicht im Falle einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Nach der Begründung der Regierungsvorlage darf die Kredithöhe im Falle einer das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gefährdenden Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit die Summe der Ausgaben für Investitionen überschreiten. Auch diese Regelung ist sinnvoll und notwendig, wie uns die jüngste
Vergangenheit gelehrt hat. Mit dieser Umorientierung der staatlichen Kreditwirtschaft wird der bisherige objektgebundene Deckungsgrundsatz durch eine modernere, situationsbezogene Betrachtungsweise abgelöst. Voraussetzung für die Kreditaufnahme bleibt unverändert die Ermächtigung durch ein Bundesgesetz, so daß die Haushaltsrechte des Parlaments in jedem Fall gesichert bleiben.
In diesem Zusammenhang ist noch hervorzuheben, daß der Regierungsentwurf des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsordnung für die Kreditaufnahme - in Abweichung vom allgemeinen Grundsatz der Bruttoveranschlagung - künftig die Nettoveranschlagung vorsieht. Wir haben wiederholt bei den Diskussionen um die vertretbare Höhe der Verschuldung darauf hingewiesen, daß nicht die Brutto-, sondern die Summe der Nettoneuverschuldung die ökonomisch relevante Größenordnung darstellt. Dem wird in diesen Entwürfen Rechnung getragen.
Ich muß es mir aus Zeitgründen versagen, auf weitere Einzelbestimmungen der Regierungsentwürfe auch nur in den Grundzügen einzugehen. Wir werden in den Ausschußberatungen über die Fragen zu sprechen haben, die mit der Durchführung des Fälligkeitsprinzips, also der Darstellung der reinen Geldbewegungen im Bundeshaushalt, mit der Neuregelung der Verpflichtungsermächtigungen, früher Bindungsermächtigungen, der größeren Beweglichkeit beim Haushaltsvollzug, den Vorschriften über die Vermögenswirtschaft und die Vermögensrechnung, der Weiterentwicklung der Rechnungsprüfung usw. zusammenhängen. Alles das sind Probleme, die der Einzelberatung im Ausschuß vorbehalten bleiben müssen.
Lassen Sie mich abschließend die für den Politiker wichtige Frage untersuchen, welchen Einfluß die Regierungsentwürfe auf die Stellung des Parlaments haben und ob und wie weit sie das Verhältnis von Legislative und Exekutive verändern können. Die bedeutsamste Rolle spielt in diesem Zusammenhang die vorgeschlagene Änderung des Art. 113 des Grundgesetzes. In der jetzigen Fassung gab dieser Artikel der Bundesregierung ein Vetorecht gegenüber Ausgabenbeschlüssen des Parlaments mit der Folge, daß die gesamte Gesetzvorlage verfällt. Wir alle wissen, daß sich die Anwendung dieser Vorschrift in prekären Situationen wie z. B. im Wahljahr 1965 nicht bewährt hat, d. h. sie wurde praktisch nicht angewandt. Bekanntlich hatte die Bundesregierung früher zwar wiederholt mit der Anwendung des Art. 113 gedroht, aber letzten Endes doch die Konsequenzen gescheut, einmal gegen die politischen Absichten ihrer eigenen Parlamentsmehrheit hart vorzugehen und zum anderen im Falle der Zustimmungsverweigerung nicht nur den überhöhten Ausgabebeschluß des Parlaments, sondern auch die eigene Regierungsfassung zu Fall bringen zu müssen.
Inzwischen ist allerdings seit Bestehen der Großen Koalition Entscheidendes zur Sicherung der Haushaltswirtschaft getan worden. Das Stabilitätsund Wachstumsgesetz sowie die mittelfristige Finanzplanung geben künftig Grundlagen für eine

vorausschauende und koordinierende Politik, die dem Parlament die qualitativen und quantitativen Zielvorstellungen der Bundesregierung für einen mehrjährigen Planungszeitraum verdeutlichen soll und an der der parlamentarische Gesetzgeber seine eigenen Beschlüsse messen kann. Insoweit hat die Bedeutung des Art. 113 als Eingriffsinstrument der Bundesregierung gegenüber dem Parlament eine Wandlung erfahren. Dennoch ist dieser Art. 113 nicht zu entbehren, und seine Änderung mit dem Ziele einer verstärkten Praktikabilität ist auch nach unserer Auffassung wichtig.
Bei der Neufassung des Artikels wird sich als Kernfrage die nach der Abgrenzung der politischen Verantwortlichkeit des Parlaments und der Regierung stellen. Weder das englische System der Selbstbeschränkung des Parlaments durch die Standing Order 78 noch z. B. Art. 50 der französischen Verfassung ist auf das deutsche Verfassungsrecht übertragbar, wenn die Position des Parlaments - vor allem hinsichtlich seines Bewilligungsrechts und seines Initiativrechts - nicht entscheidend verändert werden soll.
Die Bundesregierung macht deshalb in ihrem Entwurf den Versuch, das Fallbeil ihrer Zustimmungsverweigerung künftig in gegebener Situation langsamer - also erst nach Ausschöpfung aller Kompromißmöglichkeiten - gegen finanzwirksame Gesetzesbeschlüsse des Parlaments anzuwenden. Abgesehen davon, daß künftig das Zustimmungsrecht der Bundesregierung nicht nur auf ausgabenwirksame Gesetze, sondern logischerweise auch auf einnahmemindernde Gesetzesbeschlüsse anwendbar sein soll, sieht die Neufassung des Art. 113 folgendes vor: Bevor der Bundestag haushaltswirksame Beschlüsse faßt, ist der Bundesregierung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Nach Abschluß des Gesetzgebungsverfahrens hat die Bundesregierung das Recht, anstatt sogleich über die Zustimmung entscheiden zu müssen, eine erneute Beschlußfassung des Bundestages oder die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Auch Bundestag und Bundesrat können die Einberufung des Vermittlungsausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes verlangen, falls die Bundesregierung ihre Zustimmung verweigert hat oder falls sie diese nicht innerhalb von sechs Wochen seit der Beschlußfassung des Bundestages erteilt und von ihren Rechten nach erneuter Beschlußfassung des Bundestages oder der Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht Gebrauch gemacht hat. Der Bundestag hat erneut Beschluß zu fassen, wenn der Vermittlungsausschuß eine Änderung des Gesetzesbeschlusses vorschlägt.
Dieses Verfahren erlaubt eine Vielzahl von Varianten für die Ausschöpfung politischer Einigungsmöglichkeiten; aber es hat in seiner Perfektion - das muß man sehen - eine langwierige Prozedur zur Folge. Der Bundesrat hat deshalb die Einführung von Fristen empfohlen, damit das Verfahren nach Art. 113 im Streitfall in einem übersehbaren Zeitraum zu Ende geführt werden kann. Trotz der angemeldeten Bedenken der Bundesregierung gegen die Einführung von Fristen werden wir bei den Ausschußberatungen derartige Überlegungen eingehend zu prüfen haben. Diese eingehende Prüfung sollte sich meines Erachtens auch auf die Formulierung des Herrenchiemseer Verfassungsentwurfs zu Art. 113 erstrecken, für die sich seinerzeit die sozialdemokratischen Vertreter ausgesprochen hatten. Auch eine Überarbeitung des § 96 der Geschäftsordnung des Bundestages wird in diese Prüfung einzubeziehen sein, zumal dem Haus ohnehin zu diesem Thema Änderungsanträge bereits vorliegen.
Im Grundsatz ist die Absicht des Regierungsentwurfs zu begrüßen, wieder eine klarere Trennung zwischen der Budgetbewilligung, der Haushaltskontrolle durch das Parlament und dem Haushaltsvollzug durch die Verwaltung vorzunehmen. In dieser Beziehung ist in den letzten Jahren manches verschoben worden. Das Parlament mit seinem Haushaltsausschuß ist in einem nach meiner Meinung vielzu hohen Umfang immer wieder in den Vollzug des Haushaltes einbezogen worden, eine Entwicklung, die man nicht begrüßen kann. Wenn das abgebaut wird, kann man darüber nur glücklich sein.
Die Verwaltung hat - uni dieses Thema etwas zu vertiefen z. B. bei notwendigen Abweichungen vom bewilligten Haushaltsplan in zunehmendem Maße von dem Instrument der über- und außerplanmäßigen Ausgaben Gebrauch gemacht, anstatt Nachtragshaushalte verabschieden zu lassen, bei denen der Bundesrat und der Bundestag im normalen Gesetzgebungsweg einzuschalten gewesen wären. Diese über- und außerplanmäßigen Ausgaben, die inzwischen ein beträchtliches Ausmaß angenommen haben und z. B. 1966 rund 2,4 Milliarden DM oder 3,5 % des Etatvolumens betragen haben, können vom Parlament nur nachträglich im Rahmen des Verfahrens zur Entlastung der Bundesregierung für die Haushaltsrechnung zur Kenntnis genommen werden. Die SPD hat diese Entwicklung wiederholt als Aushöhlung des parlamentarischen Bewilligungsrechtes kritisiert. Auch der in den letzten Jahren verstärkte Brauch, daß hilfsweise der Haushaltsausschuß des Bundestages vom Bundesfinanzminister vor seiner Bewilligung von über- und außerplanmäßigen Ausgaben um zustimmende Kenntnis ersucht wird, ist keine Lösung, die den Gesamtinteressen des Parlaments auf die Dauer Rechnung trägt.
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Dieses Mitwirken eines Parlamentsausschusses beim Vollzug des Haushaltsplanes kann die nachfolgende Kontrolle des Gesamtparlamentes unter Umständen präjudizieren.
Deshalb ist der Versuch zu begrüßen, mittels eines vereinfachten Verfahrens in der neuen Fassung des Art. 110 die Nachtragsgesetzgebung wieder attraktiver zu machen. Wir begrüßen dieses Bemühen der Bundesregierung und werden es durch die Bereitschaft unterstützen, zu prüfen, ob im Interesse der Wiederbelebung der Nachtragshaushaltsgesetzgebung und damit der Stärkung des parlamentarischen Budgetbewilligungsrechtes der Bundestag nicht auch zu einer Beschleunigung des Verfahrens beitragen
sollte, indem er sich in dringenden Fällen auf eine Lesung beschränkt. Bei einer solchen Bereitschaft des Bundestages würde dem Bundesrat vielleicht auch die Zustimmung zur Verkürzung der für ihn bisher geltenden Fristen leichter gemacht werden.
In den Fragenkomplex der klaren Trennung der legislativen und der Exekutivaufgaben im Bereich der Haushaltspolitik gehört auch eine Überlegung, die den Bundesrechnungshof betrifft: Das Gesetz über den Bundesrechnungshof tritt am 1. .Januar 1970 außer Kraft. Ein neues Organisationsgesetz müßte bald, möglichst noch in dieser Legislaturperiode, verabschiedet werden. Dabei sollten wir darauf Wert legen, daß die Position des Rechnungshofes im Aufbau der Gewalten näher an das Parlament herangerückt wird. Er ist ein Kontrollorgan gegenüber der Regierung, das dem Parlament und seiner Kontrollaufgabe nähersteht als der Regierung, die er kontrollieren soll, die aber nach dem geltenden Recht seine Führung bestimmt. Ich halte diesen Sachverhalt für prüfungswürdig. Die Möglichkeit der Abhängigkeit des Kontrollorgans von der zu kontrollierenden Institution sollte ausgeschaltet werden. Ebenso sollte geprüft werden, ob die Personalunion zwischen dem Präsidenten des Bundesrechnungshofes und dem Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zweckmäßig ist.
Lassen Sie mich schließlich noch ein Thema behandeln, das mir seit Jahren besonders am Herzen liegt. Wir beklagen alle miteinander zwei Tatsachen: 1. daß wir als Gesetzgeber jedes Jahr nicht das Verfassungsgebot einhalten können, wonach der Haushaltsplan vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz festzustellen ist; 2. daß wir ohne große Lust die erste Lesung des Haushaltsplanes im Bundestag absolvieren, weil schon Wochen vorher die interessanten und politisch wichtigen Fragen in aller Munde sind. Fast mit Neid sehe ich in diesem Falle nach England, wo die ganze Nation mit Spannung die Vorlage des Etats am „budget day" erwartet.
Diese Überlegungen und die Sorgen des Bundesrates um seine Beratungsfristen veranlassen mich und meine Freunde zu einem Vorschlag, der bei den weiteren Beratungen ernsthaft zu prüfen ist. Es ist folgendes: Für Haushaltsgesetze sollte die Vorlage des Regierungsentwurfs gleichjeitig an Bundesrat und Bundestag erfolgen. Die gleichzeitige Einbringung von Gesetzesvorlagen der Bundesregierung bei Bundestag und Bundesrat war seinerzeit generell vom Parlamentarischen Rat bis einschließlich der zweiten Lesung am 12. Januar 1949 vorgesehen. Dann haben sich bei den Beratungen Veränderungen ergeben, bei denen schließlich die heutige Regelung herausgekommen ist. Ich meine, wir sollten mindestens hinsichtlich der Haushaltsgesetze uns noch einmal intensiv mit dem sogenannten Recht des „ersten Votums" des Bundesrates beschäftigen.
Die von mir vorgeschlagene Lösung bietet gegenüber der jetzigen Regelung einige Vorteile:
1. Die Rechte des Bundesrates brauchen nicht geschmälert zu werden. Im Gegenteil, sie könnten seinen Wünschen entsprechen, indem seine Beratungsfrist für Haushaltsgesetze bei gleichzeitiger Vorlage an Bundestag und Bundesrat auf mindestens sechs Wochen ausgedehnt wird. Es käme dann lediglich auf das Zusammenspiel der beiden Häuser an.
2. Der Vorschlag der Bundesregierung in § 30 des Entwurfs der neuen Bundeshaushaltsordnung könnte zweckmäßiger ausgestaltet werden. Ich halte es nicht für angebracht, daß nach der Fassung der Regierungsvorlage die Bundesregierung acht Wochen Zeit erhält für ihre Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates, die dieser innerhalb von drei Wochen erarbeitet haben muß. Außerdem - das hätte eine Änderung zugunsten der Regierung zur Folge - erscheint mir der in § 30 der Bundeshaushaltsordnung vorgesehene Vorlagetermin für den Entwurf des Haushaltsgesetzes an den Bundesrat zum 15. Juni zu früh, wenn man bedenkt, daß gleichzeitig mit dem Haushaltsplan die mittelfristige Finanzplanung vorzulegen ist.
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3. Damit komme ich zum dritten Vorteil, der sich bei gleichzeitiger Vorlage an Bundestag und Bundesrat ergibt. Je bedeutsamer der öffentliche Haushalt für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung wird, desto wichtiger ist größtmögliche Realistik bei der Aufstellung des Haushaltsplans. Sie wird um so mehr gewährleistet, je mehr der Zeitpunkt der Planaufstellung und der Planberatung an den Zeitpunkt der Haushaltsplanperiode heranrückt. Jetzt haben wir einen gewaltigen Abstand zwischen der Aufstellung des Bundeshaushalts und seiner endgültigen Verabschiedung. Die Regierung hätte bei späterem Vorlagetermin, der sich bei gleichzeitiger Vorlage an Bundesrat und Bundestag verwirklichen läßt, mehr Zeit für die umfangreichen Vorarbeiten, die erforderlich sind für die Bearbeitung gesamtwirtschaftlicher Zielprojektionen als Basis für die jährlich anzupassende mittelfristige Finanzplanung und für die Aufstellung des Haushaltsplanes, der in die mittelfristige Planung einzubetten ist und auch den kurzfristigen konjunkturellen Erfordernissen Rechnung zu tragen hat. Für die Bundesregierung wären also bei späterem Vorlagetermin die Schätzungsunterlagen realistischer; für das Parlament würde entsprechend die Ausübung seines Bewilligungsrechtes effektiver.
Schließlich will ich noch einmal nachdrücklich darauf aufmerksam machen, daß die gleichzeitige Vorlage des Haushaltsplans an Bundesrat und Bundestag die Rolle des Parlaments erheblich stärken könnte.
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Das Parlament wäre dann wieder der Ort, an dem der Haushalt, der nicht zu Unrecht als Schicksalsbuch der Nation bezeichnet wird, mit Priorität von den politischen Verantwortlichen aktuell diskutiert würde.
Das wäre ein wesentlicher Beitrag zur Stabilisierung der parlamentarischen Demokratie.
Angesichts der Bedeutung der Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zur Haushaltsreform wird meine Fraktion alles ihr Mögliche dazu beitragen,

um eine schnelle Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen.
Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung! Verfassungsänderung und neue Ordnungen des Haushaltsrechts sind notwendig. Aber ihre Absichten werden nur dann verwirklicht werden können, wenn bei allen Beteiligten der politische Wille vorhanden ist, im Alltag der Gesetzgebung nicht nur dem Buchstaben, sondern auch dem Geist der Gesetze gerecht zu werden.
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Dies gilt ganz allgemein und im besonderen erst recht, wenn es sich um ein Gebiet wie die Haushalts- und Finanzpolitik handelt. Denn nirgends im Bereich der Gesetzgebung ist die Versuchung so groß, durch Befriedigung von Wünschen und Begehren Freunde und Wählerstimmen zu gewinnen.
Die Haushaltspolitik ist eines der entscheidenden Elemente der Finanzpolitik. Sie muß sich im Rahmen der finanzpolitischen Planung vollziehen. Dieser Rahmen darf nicht nach Belieben und politischer Konjunkturlage gesprengt werden. Situationen wie die von 1965 dürfen sich nicht wiederholen.
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Dieses Haus muß sich bei seinen finanz- und haushaltspolitischen Entschlüssen in der Zukunft jene Selbstbeschränkung auferlegen, die allein den Gesetzen, über die wir heute beraten, ihre volle Wirksamkeit verleihen.
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