Wehner (NA), 1973-05-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten dankt dem Herrn Bundeskanzler für seine Erklärung.
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Wir stimmen der Feststellung zu, die am Schlusse des gemeinsamen Kommuniqués getroffen worden ist:
Der Bundeskanzler und der Generalsekretär ...
stimmten überein, daß die von ihnen geführten Gespräche die Ausweitung der Bereiche der Zusammenarbeit beider Staaten, darunter auch in internationalen Fragen, gefördert und Perspektiven einer aktiven Entwicklung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion auf politischem, wirtschaftlichem, wissenschaftlich-technischem und kulturellem Gebiet im Interesse beider Staaten eröffnet haben. Die erzielten Ergebnisse lassen beide Länder mit Zuversicht in die Zukunft blicken.
Das ist auch unsere Überzeugung.
Wir halten fest, daß in dem gemeinsamen Kommuniqué in aller Deutlichkeit gesagt worden ist, daß beide Seiten entschlossen sind, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
zum Erfolg zu verhelfen mit dem Ziel der
Schaffung einer dauerhaften Grundlage für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Wir stimmen zu, daß im Zusammenhang mit dem Gedankenaustausch über die Fragen der gegenseitigen Verminderung von Streitkräften und Rüstungen in Mitteleuropa
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ausgedrückt worden ist, daß beide Seiten sich einig darin sind,
daß vereinbarte Regelungen, die dem Prinzip der unverminderten Sicherheit der beteiligten Staaten Rechnung tragen, dem Ziel der Festigung des Friedens in Europa dienen würden. Sie erklärten ihre Bereitschaft, dazu beizutragen, daß in multilateralen Verhandlungen ein Einvernehmen über ein für alle Beteiligten annehmbares Herangehen an die Lösung dieser Probleme erzielt wird.
Bezüglich des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen begrüßen wir es, daß im Zusammenhang mit diesen Gesprächen - und der Herr Bundeskanzler hat das heute hier noch einmal ausdrücklich hervorgehoben - darauf hingewiesen worden ist, daß in Anbetracht des am 5. April dieses Jahres unterzeichneten Abkommens zwischen

sieben Ländern der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Atomenergieorganisation die Bundesregierung den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen den gesetzgebenden Körperschaften zur Zustimmung vorlegen wird und daß in diesem Zusammenhang gesagt worden ist:
Beide Seiten sind der Auffassung, daß die Durchführung dieses Vertrages ein Schritt auf dem Wege zur Abrüstung ist und zur Verminderung der Gefahr eines Atomkrieges und zur Festigung der internationalen Sicherheit beitragen wird.
Das sind wesentliche Feststellungen über Inhalt und Ergebnisse dieser Gespräche, die ja auch ihre Fortsetzung finden werden. Ich begnüge mich damit, eine westliche Stimme - „Corriere della Sera"
zu zitieren, in der es heißt: „Was sich abzeichnet, ist auf keinen Fall ein neues Rapallo, wie manche gemeint haben, sondern vielmehr eine Zusammenarbeit zwischen dem Westen und dem sowjetischen Kontinent, bei der die Bundesrepublik als einer der Partner mitwirkt."
Die sozialdemokratische Fraktion erklärt hier ihre volle Zustimmung zu dem, was bei diesen Gesprächen und im Abschlußkommuniqué über die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen und die konkreten Schritte auf den verschiedenen Gebieten klargestellt worden ist.
Nun, man sollte nicht daran vorbeisehen, meine Damen und Herren vor allen Dingen von der Opposition, daß erstmals von Bonn und von Moskau eine Erklärung zum Berlin-Problem gemeinsam herausgegeben worden ist. Das ist sogar als ein ganz wesentlicher Schritt im benachbarten Ausland in aller Deutlichkeit herausgehoben worden. Wir sollten - soweit das geht - versuchen, nicht daran herumzutüfteln, was noch schöner hätte sein können, sondern festhalten und feststellen: Auf der Grundlage der von keiner Seite in Frage gestellten Viermächteverantwortung für Berlin haben Sowjetunion und Bundesrepublik Deutschland gemeinsam erklärt, daß dieses erste Viermächteabkommen über Berlin strikt eingehalten und voll angewendet d. h. also durchgeführt - werden soll.
Ich muß bei dieser Gelegenheit meinem verehrten Vorredner, Herrn Professor Carstens, sagen: Wenn die CDU/CSU-Fraktion wenigstens eine Art Geste angesichts des klaren Satzes gemacht hätte, den der Bundeskanzler in seiner hier heute morgen gegebenen Erklärung gesprochen hat und der lautete:
Unsere
- das heißt der beiden Gesprächspartnerländer - bilateralen Beziehungen können nicht besser sein als die Lage in Berlin.
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Ich deutele, meine Damen und Herren, nicht an dem herum, was ein Bundeskanzler am 16. August des Jahres 1961 in einer Erklärung über sein Gespräch mit dem damaligen sowjetischen Botschafter über die Beziehungen unter Verschweigung dessen, was damals gerade in Berlin geschehen war, ausgedrückt hat.
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Ich kann nicht umhin, daran zu denken, wie die Lage, die Bundesrepublik und Berlin betreffend, im Vertrag zwischen Moskau und der DDR vom 12. Juni 1964 ausgesehen hat.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wenn Sie diejenigen, die die eine Seite des Briefwechsels, der zu dem Berlin-Abkommen gehört, repräsentieren, nicht herabsetzen oder unglaubwürdig machen wollen, können Sie doch nicht daran vorbeisehen, daß an Fragen - von denen eben hier gesagt worden ist, man vermisse sie in der Erklärung im Briefwechsel der drei Westalliierten mit der UdSSR und umgekehrt bei ausdrücklicher jeweiliger Bestätigung beider Standpunkte in bezug auf das BerlinAbkommen festgehalten worden ist.
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Es muß eigentümlich aussehen, wenn Sie dies nicht wenigstens erwähnten; denn es könnte ja sogar auch in Ihrem Interesse liegen, daß sich die Opposition nicht auch in diesen Fragen abseits stellt. Herr Kollege Carstens hat gestern schriftlich erklärt:
Bei aller Anerkennung der Nützlichkeit des Besuches ist jedoch vor der Illusion zu warnen, daß sich die langfristigen politischen Ziele des östlichen Gesprächspartners dadurch ändern. Diese Feststellung berührt die grundsätzliche Zustimmung der CDU/CSU zu ausgewogenen Entspannungsschritten nicht.
Man muß sich schon sehr mit Instrumenten bewaffnen, um herauszufinden, wo diese grundsätzliche Zustimmung, die von ganz entgegengesetzten Handlungen nie berührt wird, eigentlich wirklich begründet ist.
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Man kann hier nur sagen, daß manches Fragezeichen und mehr gerade im Zusammenhang mit dem, was wir heute hier gehört haben und erörtern, angesichts der Schritte der Regierung des Freistaats Bayern und der CSU gesetzt werden muß.
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Ich weise, meine Damen und Herren - und ich bin sicher, damit im Einverständnis mit allen meinen politischen Freunden zu handeln -, als unerhört zurück, was hier von meinem Vorredner von einem „versteckten Hinweis an die Adresse des Bundesverfassungsgerichts" gesagt worden ist.
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Weil Sie die Güte hatten, daran zu erinnern, daß die SPD-Opposition seinerzeit gerichtliche Schritte unternommen hat, habe ich vorhin gesagt: Sie müssen es ja nicht genauso machen, Sie müssen nicht alle Fehler der damaligen Opposition nachvollziehen.
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- Ja sicher, das haben wir längst begriffen, denn
hier ist am 30. Juni 1960 unter jene Dinge ein Strich
gezogen worden. Bei uns aber gilt ein Strich, und da sagt man nicht nur „grundsätzlich".
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Meine Damen und Herren, im Zusammenhang damit erlaube ich mir auch einige Betrachtungen zu sorgenvollen Mahnungen, die der gegenwärtig amtierende Parteivorsitzende der CDU an seine eigenen Kollegen gerichtet hat, hier vorzubringen. Er hat in einer Rede vor dem Bundesvorstand der CDU am 12. Mai dieses Jahres ausdrücklich erklärt:
Nach Verabschiedung des Grundvertrages gegen uns müssen wir den Anschluß an die Weltpolitik finden.
Wer diesen Satz liest, weiß, was darin steckt: einmal, daß mit der Annahme des Grundlagenvertrags gerechnet wird, zum andern aber, daß die CDU/CSU - jedenfalls sagt er das von der CDU - dagegenstimmen wird. Wenn der Vertrag angenommen ist, dann „müssen wir den Anschluß an die Weltpolitik finden". Wer ihn erst finden muß, der hat ihn zur Zeit nicht!
({10}) Herr Dr. Barzel hat weiter gesagt:
Wir müssen sehen, daß in dem Ausmaß, in dem wir etwa auch noch nach den Verträgen vordringlich die Außenpolitik der Bundesregierung bekämpfen, dies aus der Sicht befreundeter Regierungen so aussehen könnte, als würden wir zugleich deren Politik bekämpfen. Wir können uns das mit dem Blick auf die Konferenzen in Wien und Helsinki und angesichts der Tatsache, daß unsere ausländischen Freunde und Partner mehr als früher mit uns zusammenzuarbeiten und uns zuzuhören bereit sind, auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland einfach nicht leisten.
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Wenn das mit solcher Eindringlichkeit gesagt werden muß, muß es also über das, was die Interessen der Bundesrepublik und den erst noch zu findenden Anschluß an die Weltpolitik und das Verhältnis zu befreundeten Regierungen angeht - hier ist nicht die bayerische Staatsregierung,
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sondern hier sind die Regierungen in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Regierungen im Nordatlantischen Verteidigungsbündnis gemeint , Meinungsverschiedenheiten geben, und dann weiß man, worum es eigentlich geht!
Herr Dr. Barzel hat erwähnt:
Europäische Nachbarn fragen mich, ob wir etwa prinzipiell nicht bereit seien, dort zu sein, wo multilateral auch die DDR auftrete. Bei unseren Freunden entsteht die Sorge, als sei diese Union
die einzige Gruppe in Europa, die diese Konferenzen prinzipiell nicht wolle.
Da haben Sie wieder „prinzipiell" ; Sie haben auch von Grundsätzen gesprochen, Herr Dr. Carstens.
Herr Dr. Barzel hat damals eindringlich gesagt:
Ich kann deshalb nur empfehlen, den Versuch zu machen, durch unser Verhalten und unsere Aussagen in der Außenpolitik nach Verabschiedung des Grundvertrages eine Kooperation mit der Regierung zu versuchen, um, gestützt darauf, auch mit unseren Freunden im Ausland besser kooperieren zu können.
Und damit vergleichen Sie nun bitte einmal das, was der Herr Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion hier mit jener - ich habe gesagt: unerhörten - Unterstellung getan hat
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- ja, sicher -, als er von einem Wink an die Adresse des Bundesverfassungsgerichts sprach. Ich sehe, bei Ihnen sind Grundsätze und Mahnungen und Praxis und das, was Sie dann davon halten, sehr weit voneinander entfernt.
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Der Herr Dr. Barzel, um noch einmal auf ihn zurückzukommen, hat in dieser Sitzung des Bundesvorstandes der CDU gesagt:
Ich glaube, daß es pflichtvergessen und unverantwortlich wäre, von gestern zu träumen und dadurch an falschen, verhinderbaren Entwicklungen für morgen mitschuldig zu werden.
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Und
- so sagte er weiter ich hoffe, daß niemand von uns versucht, sich eine Welt zu malen, die es nicht gibt.
Das müssen Sie aber selbst wissen, ob es bei Ihnen solche gibt.
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Und am Schluß jener Rede heißt es:
Ausgehend von den gegen uns geschaffenen und von uns nicht verantworteten außen- und deutschlandpolitischen Realitäten, dürfen wir nicht mit rückwärtsgewandter Bitternis, sondern müssen wir mit dem aus der Geschichte geborenen Auftrag und mit nach vorn gerichteter Entschlossenheit handeln.
Um noch einmal zu hämmern:
Es gilt, die Realität dieses einen deutschen Volkes zu stärken, das Selbstbestimmmungsrecht

zu erstreben, durch Kontakte und Verträge zu mehr Austausch zwischen den Menschen und den Staaten in Deutschland zu gelangen, durch mehr Austausch zu mehr Freizügigkeit und durch mehr Freizügigkeit zu Selbstbestimmung zu kommen.
Es gilt,
- sagte er schließlich der Westpolitik weiterhin Vorrang einzuräumen, die europäische Vereinigung unter den veränderten Bedingungen zu vollziehen, den „runden Tisch" mit den USA und Kanada zu schaffen, die Konferenzen in Wien und Helsinki positiv zu sehen und sie, was möglich ist, in unserem Sinne zu beeinflussen. Es gilt, der Sowjetunion und den Ländern Ost- und Mitteleuropas deutlich zu machen, daß Frieden und Zusammenarbeit unsere Ziele sind.
So sagte der gegenwärtig amtierende Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Union in der Sitzung seines Vorstandes am 12. Mai.
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Meine Damen und Herren, wir haben aufmerksam gehört, was Herr 'Breschnew in seiner Fernsehansprache am 21. Mai gesagt hat. Da heißt es: Über die Fragen der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen sowie über den Luftverkehr sind dieser Tage, wie Ihnen bekannt ist, konkrete Abkommen zwischen unseren Ländern unterzeichnet worden, die gegenseitige Verständigung und auf beiden Seiten Bereitschaft zur Zusammenarbeit zum Ausdruck bringen.
Wie wichtig gute Beziehungen für unsere beiden Staaten, für unsere Völker auch sein mögen, nicht weniger wichtig ist es, daß die Herstellung und Entwicklung dieser Beziehungen heutzutage zu einem umfassenderen Prozeß einer gründlichen Gesundung des internationalen Lebens in Europa und nicht nur in Europa gehört.
Und in diesem Zusammenhang fuhr er fort:
Es vollzieht sich der Übergang von einem Vierteljahrhundert des kalten Krieges zu Beziehungen des Friedens, der gegenseitigen Achtung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Ost und West. Eben darauf ist die Politik der frielichen Koexistenz gerichtet, die von der Sowjetunion gegenüber den Staaten mit entgegengesetzem Gesellschaftssystem vertreten wird.
Soweit Herr Breschnew in seiner Ansprache an die Hörerinnen und Hörer bei uns hier in der Bundesrepublik und darüber hinaus an die, die mitsehen und mithören konnten.
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Was jedenfalls diesen Übergang von dem Vierteljahrhundert des kalten Krieges zu Beziehungen des Friedens und, wie auch noch charakterisiert, der gegenseitigen Achtung und Zusammenarbeit zwischen den Staaten in Ost und West betrifft: dazu und dabei wollen wir als Bundesrepublik unseren Beitrag leisten, ihn leisten als ein westliches Land in der Mitte Europas und als ein Teil des atlantischen Bündnisses.
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