Huber (NA), 1975-03-20:
Herr Minister Gaddum, haben Sie sich jemals mit der Frage befaßt, ob die Problematik der Beidverdiener, die angesprochen worden ist, bei einem durchgehend progressiven Tarif nicht viel größer wird, als sie jetzt ist?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Nein, gnädige Frau, hier erliegen Sie einem Irrtum, denn mit der Einführung des progressiven Tarifs würde sich das gesamte Veranlagungsverfahren der Finanzverwaltung ändern müssen. Gerade aus der Problematik des Veranlagungsverfahrens ergibt sich diese Problematik der Steuerklasseneinteilung, die uns heute so viel Kummer macht.
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Ich darf zum Haushalt zurückkommen und hoffe, daß die Problematik der Steuerreform damit von mir aus erledigt ist. Ich bin gerne bereit, auch zu diesem Thema noch länger zu diskutieren, nur, muß ich Ihnen gestehen, halte ich dies in der Sache nicht weiter für sehr ergiebig.
Lassen Sie mich aber zur Frage der Umsatzsteuerverteilung auch von mir aus noch einiges anmerken. Herr Kollege Apel, Sie haben hierbei zu den Forderungen des Bundes angedeutet, sie seien praktisch ganz eindeutig und praktisch kaum bezweifelbar. Diese Darstellung ist eine, wie ich meine, einseitige Stellungnahme eines der Partner in diesen Verhandlungen, und als solche sollte man sie wohl auch verstehen. Wenn hier erklärt wird, daß diese Position eigentlich völlig unangreifbar sei - so stellen Sie es dar -, so muß ich doch einmal den Wortlaut der vereinbarten Revisionsklausel zitieren. Ich gebe zu, diese Revisionsklausel ist zu einem Zeitpunkt vereinbart worden, als die Bundesregierung noch erwartete, daß sie zu bezahlen haben würde, und sie hat unter diesem Gesichtspunkt besonders vorsichStaatsminister Gaddum
tig formuliert. Heute sieht sich das etwas anders an. In dieser Revisionsklausel heißt es doch: „Sobald die Auswirkungen der Steuerreform im einzelnen übersehbar sind, sollen die Umsatzsteueranteile .. . rückwirkend neu festgesetzt werden." Sehen Sie, hier ist ganz genau darauf abgestellt worden, daß man im einzelnen konkret weiß, wie sich dies auswirkt. Sie wissen ganz genau, daß dies zur Zeit noch nicht gegeben ist. Heute drängen Sie auf diese Neuverteilung. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir uns zu dieser Notwendigkeit einer neuen Steuerverteilung bekennen, und zwar nach wie vor, nun wollen wir - und wir nehmen damit die ursprünglich von seiten des Bundes gebrauchte Formel heute auf - exakte Zahlen haben, ehe wir uns über diese Dinge unterhalten; denn dies ist keine Entscheidung für ein oder zwei Jahre. Dies ist wohl verständlich.
Ich darf an etwas anderes erinnern. Sie haben Herrn Kollegen Althammer in anderem Zusammenhang - ich brauche darauf nicht einzugehen - vorgeworfen, die CDU habe sich im Grunde genommen nur mit der Frage der Kindergeldschätzung beschäftigt, und da stecke doch gar nichts drin. Muß ich Ihnen sagen, daß die Schätzung der Kindergeldausgaben des Bundes ganz erhebliche Auswirkungen genau auf diese Verhandlungen haben wird?
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Denn darin steckt doch für Sie das Argument, daß Sie uns sagen: Uns kostet die Steuerreform einschließlich der Kindergeldregelung soundsoviel. Deshalb ist dies natürlich ein ganz wichtiger Punkt, der von der Opposition in diesem Hause mit angesprochen worden ist.
Muß ich Sie daran erinnern, daß wir vor einigen Wochen in diesem Hause eine Diskussion - ich hatte auch Gelegenheit, darin zu sprechen - zur Situation der Gemeinden hatten? Sie wissen, daß einer der Streitpunkte in diesem Umsatzsteuerstreit, wenn Sie so wollen, die Frage der Grundsteuermehreinnahmen der Gemeinden ist, die Sie den Gemeinden praktisch voll in Anrechnung bringen wollen, entgegen den früher gegebenen Zusagen. Hier vertreten die Länder die Position der Gemeinden. Sie sprechen hier, als sei dies überhaupt kein Streitpunkt, als brauche man darüber überhaupt nicht zu verhandeln, als seien die Forderungen des Bundes gerechtfertigt und das müsse dann einfach so laufen. Hier gibt es eine ganze Reihe Punkte, über die verhandelt werden muß, und zwar im Interesse z. B. auch unserer Gemeinden.
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Sie haben in sehr pointierter Weise, Herr Kollege Apel, die Länder kritisiert, weil sie auch noch gefordert hätten, daß die Steuerausfälle im Zusammenhang mit der Investitionszulage in die Verhandlungen um die Umsatzsteuer einbezogen werden sollten. Dabei darf ich darauf hinweisen, daß dies für Sie doch eigentlich überhaupt kein Thema zu sein brauchte; denn nach der Vorlage der Bundesregierung kostet diese Investitionszulage überhaupt nichts. In der Vorlage steht: Kosten null. Wenn Sie diese Lasten übernähmen, wäre das für Sie also überhaupt keine Belastung. Ich kann gar nicht verstehen, daß es so unfair sein soll, Ihnen Lasten von Null aufzubürden.
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Ich möchte in Frage stellen, ob es sonderlich fair ist, daß Sie Herrn Kollegen Stoltenberg und das Land Schleswig-Holstein angesprochen und geglaubt haben, daraus Schlüsse ziehen zu können, daß Schleswig-Holstein die Änderung der Umsatzsteueranteile in seinem Haushalt bisher überhaupt noch nicht veranschlagt hat. Meine Damen und Herren, wie oft haben wir uns in diesem Hause über Umsatzsteueranteile unterhalten, ohne daß die Bundesregierung sich auf solche Dinge haushaltsmäßig eingerichtet hat - einfach, um die eigene Verhandlungsposition zu wahren!
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Viel wichtiger ist, daß der Ministerpräsident und der Finanzminister von Schleswig-Holstein sehr deutlich auf die Konsequenzen einer solchen Entwicklung - und zwar auch einige Wochen vor der Wahl in diesem Lande - aufmerksam gemacht und klargemacht haben, wie schwierig die Situation ist. Ich habe den Eindruck, es täte uns in manchem besser, wenn auch einige Wochen vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen - ich werde darauf noch einmal zu sprechen kommen - über die Gesamtentwicklung der öffentlichen Haushalte nach 1976 mehr im Klartext geredet würde.
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Herr Stoltenberg redet in seinem Lande zu diesem Punkt Klartext, und Sie wissen genau, daß gerade dieses Land mit seiner Wirtschafts- und Finanzpolitik von einer sehr schwierigen Ausgangsbasis aus in den letzten Jahren eine Entwicklung durchgemacht hat, auf die man sicherlich stolz sein kann und die auch in diesem Lande nicht bestritten wird. Daß man glaubt, aus solchen Punkten Anwürfe herauskristallisieren zu können, halte ich schlicht und einfach für nicht fair, zumal Sie wissen, daß Herr Stoltenberg nicht hier ist.
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Einen weiteren Punkt lassen Sie mich zitieren. Sie haben mit ganz harten Worten kritisiert, daß ein Landkreis in Schleswig-Holstein - nicht die Landesregierung - seine Bediensteten sozusagen aufgefordert habe, Doppelverdiener, von denen einer bei der öffentlichen Hand, der andere in der Privatwirtschaft tätig ist, sollten die Kindergeldanträge beim Arbeitsamt und nicht bei der öffentlichen Hand stellen, weil dies eine stillschweigende Umverteilung zu Lasten des Bundes bedeuten würde. Sie lasten dies der Landesregierung an.
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- Doch doch, Sie haben ausdrücklich auf das Land Schleswig-Holstein Bezug genommen. Sie lasten dies der Landesregierung an.