Biedenkopf (NA), 1979-02-08:
Der Bundeskanzler hat laut Presseberichten - ich habe mich um den Text der Rede bemüht, ihn aber nicht erhalten können - ({0})
- Nein, er ist noch nicht abgeschrieben.
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- Ihnen ist das Thema offenbar so unangenehm, .daß Sie den Redner am Reden hindern wollen. Anders kann ich mir Ihre Zwischenrufe nicht erklären.
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Denn die Überschriften mußten Ihnen natürlich sehr peinlich sein, daß der Bundeskanzler bei der Ruhrgebietskonferenz in Essen kühl empfangen worden ist und daß er Dinge gesagt hat, die Ihnen außerordentlich unangenehm sein mußten. Auch der Herr Bundeswirtschaftsminister hat in diesem Teil seiner Rede, wenn auch in etwas verschlüsselter Form, auf die Notwendigkeit hingewiesen, Verkrustungen zu überwinden, und über die Verkrustungen im Ruhrgebiet haben wir uns schon öfters kontrovers unterhalten.
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Ich habe dafür jetzt nicht nur den Bundeskanzler, sondern auch den Wirtschaftsminister als Zeugen.
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- Herr Kollege Wehner, die Verkrustungen kommen durch dauerhafte Verfilzungen zustande.

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Neben der Finanzpolitik - das ist der letzte Punkt, den ich hier behandeln möchte; ich bin mir bewußt, daß dadurch eine ganze Reihe von Punkten nicht zur Sprache kommen - möchte ich der Aufforderung des Wirtschaftsministers zur grundsätzlichen und ordnungspolitischen Betrachtung auch noch in zwei Punkten Rechnung tragen.
Zunächst sind die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen - das ist das erste - nur dann wirklich stabil, wenn sich der Staat selbst danach richtet. Zu den ordnungspolitischen Rahmenbedingungen gehören, wie der Minister dargelegt hat - wiederum unter Bezugnahme auf das Gutachten seines Wissenschaftlichen Beirates -, die Stärkung der marktwirtschaftlichen Ordnung und der Verzicht auf Interventionen in dieser Ordnung - direkt oder indirekt -, wo sie nicht unerläßlich sind.
Herr Minister, der Staat straft sich selbst Lügen,
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wenn er in den Bereichen, in denen er selbst Kontrolle ausübt, sich nicht an diese Prinzipien hält. Ich möchte als Beispiel dafür das Verhalten der Bundespost erwähnen.
Die Bundespost hat in den letzten Jahren ihr bestehendes und gesetzlich gesichertes Monopol auf immer neue Gebiete ausgedehnt. Die Bundespost hat dies nicht nur im Bereich des sogenannten Tele10660 
fax, d. h. der Textübertragung über Fernleitungen, oder der Modulen getan, der Eingangs- und Ausgangsgeräte für die Datenübertragung durch das Telefonnetz, sondern sie tut das seit neuestem auch in einem Bereich, der bisher vorwiegend der mittelständischen Industrie vorbehalten war, nämlich dem Gemeinschaftsantennenbau. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum die Bundespost ihr gesetzlich begründetes Monopol plötzlich in Bereiche ausdehnen soll, die bisher in hervorragender Weise durch privatwirtschaftliche Aktivitäten bedient worden sind.
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Der Wirtschaftsminister hat es sich, das weiß ich, nicht leicht gemacht mit- seiner Zustimmung. Er hat sie an bestimmte Bedingungen geknüpft. Diese Bedingungen halte ich zwar für interessant, aber nicht für relevant, weil sie die Bundespost nicht einhalten wird und von ihrer Strategie her auch gar nicht einhalten kann.
Wir haben den auch rechtsstaatlich höchst problematischen Tatbestand, daß eine öffentliche Institution, die ein gesetzliches Monopol und die Befugnis hat, den Umfang dieses gesetzlichen Monopols zu bestimmen, die außerdem die Befugnis hat, andere, die sich an ihrem gesetzlichen Monopol in direkter oder indirekter Weise beteiligen, mit Genehmigungsverfahren zu überziehen, sich jetzt selbst im wirtschaftlichen Bereich engagiert. Nichts ist für die mittelständische Wirtschaft entmutigender, als wenn sie sieht, daß sie in wichtigen Bereichen, in denen sie bisher erfolgreich und leistungsfähig und innovatorisch tätig war, jetzt das staatliche Monopol mit dem ausschließenden Zweck ausdehnt, einen Beschäftigungsbesitzstand zu erhalten und damit strukturellen Änderungen zu entgehen.
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Wie kann ich Großunternehmen in der Privatwirtschaft zumuten, daß sie schmerzhafte Einschränkungen ihrer Beschäftigung als Folge strukturellen Wandels hinnehmen, wenn der Staat in dem Bereich, wo er selbst unternehmerisch tätig sein kann, das genaue Gegenteil tut!
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Wir haben letztlich nur dann - und damit möchte ich zum Schluß kommen - die Möglichkeit ordnungspolitischer und langfristiger Prognosen für die Wirtschaftspolitik, wenn wir uns - und ich komme auf einen Gegenstand zurück, deh ich vorhin erwähnt habe - ernsthaft mit der Frage befassen, ob das Wachstum per se und als solche wirklich das primäre wirtschaftspolitische Ziel sein kann. Daß Wachstum notwendig und sinnvoll ist, wird von niemandem bestritten. Es gibt im Kreise der CDU niemanden, der sagen würde, Nullwachstum muß angestrebt werden. Dies wäre falsch, wäre verhängnisvoll, wäre eine Selbstblockade einer dynamischen Wirtschaft. Eine solche Forderung steht nicht zur Debatte. Was zur Debatte steht, ist die Funktion des Wirtschaftswachstums und sein Stellenwert in der Wirtschaftspolitik. Ich habe den Eindruck - und ich sage das hier im Sinne eines Diskussionsbeitrages, denn diese Probleme sind, glaube ich, noch in keiner Partei abschließend diskutiert -,
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daß wir zunehmend zu einer Politik des Wirtschaftswachstums als des primären Ziels der Wirtschaftspolitik übergehen, weil viele von uns der Auffassung sind, daß ohne ein angemessenes Wachstum die Regierbarkeit unseres Landes gefährdet wäre. Jedenfalls enthält das Kommuniqué des Bonner Gipfels im Sommer vergangenen Jahres solche Feststellungen als die Meinung der dort versammelten Regierungschefs.
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Der Grund für diese Auffassung liegt nach meiner Meinung unter anderem darin, daß gesellschaftliche Verteilungskonflikte ohne Wahrung des Besitzstandes kaum zu lösen sind, wenn sie ' politisch gelöst werden müssen. Oder anders formuliert: Die Parlamente fühlen sich überfordert, wenn sie Verteilungsprobleme lösen sollen und die Lösung nur möglich ist, wenn gleichzeitig in bestehende, aber überholte Besitzstände eingegriffen wird.
Nun kann man Verteilungsprobleme lösen und Besitzstände schonen, wenn man dauerhaftes Wachstum hat.
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Man kann das Problem aber auch anders lösen. Man kann es lösen, indem man die Verteilungskonflikte so weit wie möglich nicht durch direkte politische Entscheidungen löst, sondern indem man sie durch marktwirtschaftliche Prozesse löst.
Die eigentliche Bedeutung des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums zur Frage der Struktur- und Interventionspolitik liegt nach meiner Auffassung in seiner Feststellung: Verteilungsprobleme - und fast alle ökonomischen Konflikte sind auch Verteilungsprobleme - lassen sich über marktwirtschaftliche Prozesse besser lösen; denn der Markt ist in der Lage, in Besitzstände einzugreifen. Er fürchtet keine Sanktionen. Der Markt ist in der Lage, einem Unternehmer mitzuteilen, daß sein Unternehmen nicht mehr rentabel ist. Die Politik tut sich furchtbar schwer, dem Unternehmer die gleiche Entscheidung mitzuteilen und die daraus notwendige Konsequenz zu ziehen.
Aus diesem Grunde flüchten immer mehr Besitzstände unter das Dach politischer Entscheidungen, weil man die Erfahrung gemacht hat, daß eine Verstaatlichung von Verteilungskonflikten die Wahrung von Besitzständen erleichtert.
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Das Parlament muß sich darüber im klaren sein, daß es sich, wenn es diesen Prozeß der Verstaatlichung von Verteilungskonflikten fördert, gleichzeitig in die Zwangslage begibt, entweder in überholte Besitzstände einzugreifen
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oder diese Besitzstände zu schonen und die Verteilungsprobleme durch Verschuldung zu finanzieren.
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Für midi besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Tempo des Versdiuldungswachstums auf der einen Seite und der wachsenden Tendenz, Verteilungsprobleme zu verstaatlichen, auf der anderen Seite.
Wenn wir diese Entwicklung nicht genau analysieren und ihr so weit wie möglich entgegentreten, indem wir die Soziale Marktwirtschaft energisch verteidigen und ihre Ausweitung in alle Bereiche, in denen sie jetzt Platz greifen kann, fördern, dann werden wir den Teufelskreis zwischen einer immer größeren Belastung des Parlaments mit verteilungspolitischen Problemen und einer immer weiteren Zunahme der Verschuldung nicht durchbrechen können.
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Dies ist nach meiner Auffassung neben den zahlreichen Detailproblemen, die im Laufe der Debatte nodi erörtert werden müssen, eine der grundsätzlichen ordnungspolitischen Herausforderungen.