sonja steffen (NA), 2010-07-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Je länger das Spiel dauert, desto weniger Zeit
bleibt; das gilt im Sport und in vielen anderen Lebensbereichen. Dies wissen auch die Eigentümer der Datschen
in den neuen Bundesländern. Die Häuschen zur Erholung, um die es in der heutigen Debatte im Wesentlichen
geht, stehen nämlich meist auf fremdem Grund und Boden. Für diese Fälle gilt das Schuldrechtsanpassungsgesetz. Es besagt, dass der gesetzliche Kündigungsschutz
im Jahr 2015 endet.

Bis dahin ist nicht mehr viel Zeit. Was passiert dann
mit den Datschen? Müssen die Nutzer Angst haben, dass
das Nutzungsverhältnis 2015 automatisch endet und die
Baulichkeiten dann dem Grundstückseigentümer zufallen? Nein, kein Vertrag endet automatisch. Richtig ist:
Mit dem 3. Oktober 2015 endet der gesetzliche Kündigungsschutz des Schuldrechtsanpassungsgesetzes. Grundstückseigentümer können dann die Verträge nach Maßgabe
des Bürgerlichen Gesetzbuches kündigen. Entscheidend
ist: Die Grundstückseigentümer können, sie müssen aber
nicht kündigen. Die alten Verträge behalten weiterhin
ihre Gültigkeit, wenn sie nicht gekündigt werden.

Was passiert aber, wenn ein Grundstückseigentümer
dennoch von seinem Kündigungsrecht Gebrauch macht?
Dann fällt ihm auch das Eigentum an der Baulichkeit zu.
In diesem Fall hat der Nutzer einen Entschädigungsanspruch auf den aktuellen Zeitwert des von ihm errichteten Bauwerks. Herr Kollege, Sie haben bereits darauf
hingewiesen. Dabei ist nicht entscheidend, ob der
Grundstückseigentümer für das Bauwerk Verwendung
hat. Zudem muss der Eigentümer eine Entschädigung für
die Anpflanzungen zahlen.

Wenn der bisherige Nutzer kündigt, so bedarf es keines Schutzes bezüglich seiner Investitionen. Da er das
Nutzungsverhältnis aus freien Stücken beendet, ist er
nicht schutzbedürftig. Selbst wenn das Gebäude noch einen Wert hat, erhält er keine Entschädigung. Nur wenn
die Errichtung des Gebäudes zu einer Werterhöhung des
Grundstücks insgesamt führt, soll der Eigentümer den
bisherigen Nutzer nach dem durch das Bauwerk erhöhten Verkehrswert des Grundstücks entschädigen. Das
heißt: Der Nutzer kann bei eigener Kündigung zwar laut
Schuldrechtsanpassungsgesetz keine Entschädigung nach
dem Zeitwert des Bauwerks beanspruchen, wohl aber
bereits jetzt die oftmals bessere Entschädigung wegen
der Verkehrswerterhöhung des Grundstücks.

Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke, über den
wir diskutieren, fordert, dass der Grundstückseigentümer
zukünftig immer einen Wertausgleich bei der Vertragsbeendigung zahlen soll, und zwar unabhängig davon,
welcher Vertragsteil die Kündigung vornimmt.

Bei der Anpassung der Rechts- und Eigentumsordnung der DDR an das Rechtssystem der Bundesrepublik
Deutschland stand der Deutsche Bundestag vor der
schwierigen Aufgabe, die Interessen von Nutzern und Eigentümern in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen.
Die Datsche bedeutete - darauf ist heute schon hingewiesen worden - für zahlreiche Bürger der DDR ein wertvolles Stück Freiheit. Hinzu kam, dass die Nutzer von Erholungsgrundstücken in der DDR - das waren eine ganze
Menge - eine erheblich stärkere Rechtsposition gegenüber den Eigentümern hatten, als dies nach dem heutigen
Recht der Fall ist. Schließlich war zu berücksichtigen,
dass viele Nutzer das Grundstück zum Teil mit viel Zeit
und großer Mühe nutzbar gemacht haben.

Der Gesetzgeber hat andererseits auch den Interessen
der Eigentümer Rechnung zu tragen und die Entschädigungsregelungen in einem ausgewogenen Verhältnis zu
gestalten. Das Schuldrechtsanpassungsgesetz hat einen
gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen von Nutzern und Eigentümern hergestellt. Das
Bundesverfassungsgericht hat dieses Gesetz im Jahr
1999 im Wesentlichen bestätigt. Die Entschädigungsregelungen wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht
beanstandet.

Die Forderung der Fraktion Die Linke, dem Nutzer
stets eine Entschädigung mindestens nach dem Zeitwert
des Bauwerks zukommen zu lassen, ist mit den Grundsätzen des Bundesverfassungsgerichtsurteils nicht vereinbar und stellt auch nicht, wie Sie, Herr Kollege Claus,
meinten, eine kleine Änderung dar. Für die Eigentümer
ist sie erheblich. In vielen Fällen hat das Bauwerk für
den Grundstückseigentümer keinerlei wirtschaftlichen
Wert. Es ist gerecht, dass der Nutzer im Falle einer Eigenkündigung nur dann eine Entschädigung erhält, wenn
der Verkehrswert des Grundstücks durch das Bauwerk
erhöht wird. Wenn keine Werterhöhung vorliegt, wäre es
unbillig, dem Eigentümer den vollen Wertausgleich für
das Bauwerk aufzubürden. Die Gesetzesinitiative ist
meiner Meinung nach einseitig, populistisch und daher
abzulehnen.

Vielen Dank.

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