otto bernhardt (NA), 2001-11-09:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Schmidt, erhöhte Lautstärke und das Vorbringen alter Kamellen sind nicht geeignet, eine wirklich ernste Debatte in
diesem Hause zu führen. Ich finde, das war der Debatte
unwürdig.

({0})

- Ich halte mich an das Thema, um das es geht. Es geht
schlicht um zwei wesentliche Steuererhöhungen.

Ich zitiere einmal aus einer der großen Tageszeitungen,
die sich mit diesem Thema auseinander gesetzt hat:

Insgeheim wird Bundesfinanzminister Hans Eichel
den Tag verfluchen, an dem sein Haus bekanntgab,
zur Finanzierung des Antiterrorpaketes die Steuern
zu erhöhen. Nicht nur, dass er damit seinen Ruf als
konsequenter Steuersenker endgültig verwirkt hat,
auch sein Image als solider Haushälter ist angekratzt.
({1})

Meine Damen und Herren, es ist richtig, dass zurzeit alle
Länder in der Welt dabei sind, die Anstrengungen für die
Terrorbekämpfung zu erhöhen. Richtig ist auch, das kein
Land außer der Bundesrepublik Deutschland dafür die
Steuern erhöht. An dieser Stelle würde ich gerne der Kollegin Scheel, die leider nicht mehr im Hause ist, volkswirtschaftlichen Nachhilfeunterricht geben. So richte ich mich
an den Kollegen Schmidt: Die Frage, wann man Steuererhöhungen durchführt, ist ganz entscheidend abhängig davon, wie die konjunkturelle Lage ist. In der jetzigen Situation ist jede Steuererhöhung Gift für die Konjunktur.

({2})
Man erreicht damit genau das Gegenteil dessen, was beabsichtigt wurde. Einige sollten sich einmal mit Herrn
Brüning beschäftigen. Auch der fing an, diesen Weg zu gehen. Sie erhöhen jetzt die Abgaben, Sie erhöhen die Steuern - und wundern sich dann, dass Deutschland erstmalig
Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum in Europa geworden ist. Dabei müsste Sie das nachdenklich stimmen.

({3})
Ich komme jetzt zur Tabaksteuer. Es geht hier um die

stärkste Erhöhung dieser Steuer, die wir in der deutschen
Geschichte bisher durchgeführt haben.

({4})
Sie selber gehen laut Ihren Zahlen davon aus, dass infolge
dieser Steuererhöhung 13 Prozent weniger Zigaretten gekauft werden. Wenn dadurch das Rauchen wirklich um
13 Prozent zurückgehen würde, könnte man mit mir noch
über diese Maßnahme sprechen. Das wäre gesundheitspolitisch unter Umständen gar nicht verkehrt.

Die Wirklichkeit - das haben uns in der Anhörung alle
Fachleute bestätigt - ist eine andere: Der Schwarzmarkt,
der Grenzverkehr und der Versandhandel werden stärker
genutzt. Wer sind - auch das sollte hier einmal gefragt
werden - die wirklich Leidtragenden? Das sind die
6 500 kleinen Einzelhändler, für die die Zigarette ein ganz

wichtiger Umsatzfaktor ist. Dies ist wieder ein Zeichen
für Ihre Mittelstandsfeindlichkeit.

({5})

Ich komme zur Versicherungsteuer.

({6})

Kollege Schmidt hat Prozentpunkt mit Prozentsatz verwechselt. Mit einer Versicherungsteuer in Höhe von 15 Prozent sind wir schon heute der Spitzenreiter in Europa.

({7})

Großbritannien hat einen Steuersatz von 4 Prozent und die
Schweiz einen Steuersatz von 5 Prozent. Die Erhöhung
von 15 auf 16 Prozent, um die es jetzt geht, bedeutet, rechnet man die Mehrwertsteuer hinzu, eine Erhöhung um
8 Prozent. Dies ist ein weiterer Standortnachteil für
Deutschland.

Sie alle wissen, dass die Versicherungsrisiken nach
dem 11. September 2001 neu eingeschätzt werden und
dass es zu höheren Beiträgen kommen wird. Das heißt,
durch das, was Sie gleich gegen unsere Stimmen beschließen werden, wird die Versicherungswirtschaft doppelt getroffen.

Wir sollten Sie an Ihren eigenen Aussagen messen.
Auch wenn es Ihnen peinlich ist, werde ich ein zweites Zitat anführen. Ihr Bundeskanzler Schröder

({8})

- richtig, Herr Kollege -, der von Ihnen gestellte Bundeskanzler, der auch mein Bundeskanzler ist, hat am
21. September 1998 Folgendes erklärt:

Wenn wir es nicht schaffen, die Arbeitslosenquote
signifikant zu senken, dann haben wir es weder verdient, wiedergewählt zu werden, noch werden wir
wiedergewählt.

({9})

Durch das, was Sie heute beschließen, und durch das,
was Sie, bezogen auf die Ökosteuer, schon beschlossen
haben, fehlt im nächsten Jahr bei der Bevölkerung eine
Nachfrage von 10 Milliarden DM.

({10})

In vielen Bereichen wird dies zu spüren sein. Daher sage
ich ganz ernst: Was wir zurzeit brauchen, sind weitsichtige Finanzpolitiker. Wir brauchen keine engstirnigen
Buchhalter. Wir brauchen Steuersenkungen und keine
Steuererhöhungen.

({11})