Stephan Mayer (NA), 2017-01-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir sind noch immer
schwer ergriffen von dem schrecklichen, ja unfassbaren
Anschlag am Breitscheidplatz am 19 . Dezember letzten
Jahres . Unsere Gedanken sind nach wie vor in erster Linie bei den Opfern, deren Angehörigen und vor allem bei
den Verletzten . Trotzdem geht es sehr schnell auch darum, diesen Anschlag rückhaltlos und schonungslos zu
analysieren . Es geht darum, Fehler bei allen Behörden
sowie Vollzugsdefizite und gesetzgeberische Defizite
rückhaltlos und nachdrücklich aufzudecken .

Ich bin schon etwas erstaunt, Herr Kollege von Notz,
dass Sie in Ihrer Rede den Eindruck vermittelt haben,
dass die Grünen die neue Law-and-order-Partei sind .

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Mir ist in den letzten Jahren offenkundig entgangen, dass
Sie auf Sicherheitsdefizite hingewiesen haben.

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Wie war denn die Realität? Sie haben in dieser Legislaturperiode gegen alle Sicherheitsgesetze gestimmt, die
wir vorgelegt haben, vom Entwurf eines Gesetzes zur
Vorratsdatenspeicherung bis hin zum Antiterrorpaket
kurz vor der Sommerpause .

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Es geht tatsächlich nicht um Schuldzuweisungen, sondern darum, die richtigen Lehren zu ziehen . Die Opposition hat immer wieder insinuiert, wir würden verschleiern, wir würden vertuschen, wir würden verzögern . Der
Vorwurf des Ausbremsens wurde erhoben . Zur Erinnerung: Es war die CDU/CSU, die sehr schnell eine Sondersitzung des Innenausschusses - am 21 . Dezember, nur
zwei Tage nach dem Anschlag - beantragt hat .

({3})

Es war die CDU/CSU, die gemeinsam mit der SPD eine
Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Anfang dieser Woche beantragt hat . Wir haben uns heute
im Innenausschuss intensiv mit dem Fall auseinandergesetzt . Am vergangenen Montag wurde eine Taskforce
eingerichtet, die, wenn alle guten Willens sind, schon in
der kommenden Woche ihre Arbeit aufnehmen kann .

({4})

Die Taskforce wird - das wissen Sie, weil es bereits Präjudizien im Hinblick auf frühere Fälle gibt - einen Bericht als Bundestagsdrucksache veröffentlichen.

({5})

Der Vorwurf des Verschleierns und des Vertuschens ist
daher vollkommen unzutreffend.

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Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Wir sind auch
offen für einen Untersuchungsausschuss.

({7})

Wenn Sie einen Untersuchungsausschuss einrichten wollen, dann werden Sie ihn bekommen . Sie werden auch so
viele Sondersitzungen des Innenausschusses bekommen,
wie Sie wollen . Ich möchte dies ausdrücklich im Namen
der CDU/CSU-Fraktion sagen .

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Es geht jetzt aber vor allem darum, schnell die richtigen Konsequenzen zu ziehen . Ich bin unserem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er zusammen mit dem
Bundesjustizminister sehr schnell ein Zehn-Punkte-Papier vorgelegt hat . Ich möchte dazu deutlich sagen: Kein
einziger dieser Punkte ist neu . Kein einziger dieser Punkte ist erst nach dem Anschlag vom 19 . Dezember auf das
Tableau gekommen . Uns wird immer wieder vorgeworfen, wir würden diesen Anschlag instrumentalisieren, wir

würden ihn für eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze,
die Schaffung eines Überwachungsstaates missbrauchen.

({9})

Nein, das stimmt nicht . Alle zehn Punkte sind von der
CDU/CSU seit vielen Monaten gefordert worden . Es gibt
seit Oktober vergangenen Jahres sogar fertige Gesetzentwürfe .

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Leider sind die Punkte teilweise nicht umgesetzt worden,
weil sich unser Koalitionspartner dem nicht anschließen
konnte; auch das gehört zur Wahrheit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der SPD .

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Wir haben schon frühzeitig einen eigenständigen Haftgrund für Gefährder gefordert . Sie haben sich dem widersetzt . Wir haben eine Verlängerung der Dauer des
Ausreisegewahrsams gefordert . Sie haben sich dem
widersetzt. Wir haben eine stärkere Differenzierung bei
ausreisepflichtigen Personen zwischen denen, die sich
renitent verhalten wie beispielsweise Amri, die ihre
Identität verschleiern und bei ihrer Identitätsfeststellung
nicht mitwirken, und denen, die unser Land unverschuldet nicht verlassen können, gefordert . Auch bei diesem
Punkt haben Sie sich widersetzt .

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Ich bin froh, dass jetzt Einsicht bei Ihnen eingekehrt ist
und dass Sie sich unseren Vorschlägen gegenüber öffnen.
Aus meiner Sicht geht es jetzt darum, unsere Vorschläge
schnell umzusetzen .

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Es geht auch um eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden in Europa . Hier
zeigt der Fall Amri - genauso wie unter einem Brennglas -, dass nach wie vor erhebliche Defizite bestehen.
Die Italiener haben die deutschen Behörden nicht darüber informiert, dass Amri ein abgelehnter Asylbewerber
war . Sie haben die Fingerabdrücke nicht in Eurodac gespeichert . Sie haben die deutschen Behörden nicht darüber informiert, dass Amri ein vorbestrafter Schwerstkrimineller war . Auch im europäischen Kontext besteht
deutlicher Verbesserungsbedarf . Ich sage aber auch ganz
offen: Der Hauptschwerpunkt der Konsequenzen muss
bei der Beantwortung der Frage liegen: Wie gehen wir in
Zukunft mit Gefährdern um?

Es darf eben, wenn es darum geht, welche Maßnahmen in Bezug auf einen Gefährder ergriffen werden,
nicht daran liegen, wo er gerade zufällig seinen Aufenthaltsort nimmt . Auch hier gilt es, noch einmal klar daStephan Mayer ({14})

rauf hinzuweisen: Es gibt bisher beispielsweise weder
in Nordrhein-Westfalen noch im Land Berlin eine ausreichende Rechtsgrundlage dafür, Gefährder präventiv
zu überwachen, zum Beispiel eine Telefonüberwachung
anzuordnen . Auch hier ist Handlungsbedarf gegeben .
Hier geht es nicht um die Couleur der Regierung, die im
jeweiligen Land gerade das Sagen hat .

Aus meiner Sicht geht es ganz entscheidend darum,
dass wir jetzt schnell die richtigen Lehren aus dem Fall
Amri ziehen - vor allem, um zu verhindern, dass sich
ein derart schwerwiegender Anschlag in Deutschland
wiederholt . Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern
in Deutschland schuldig, das sind wir der Sicherheit unseres Landes schuldig .

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