Philipp Mißfelder (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Frau Müller, ich hatte heute hier im Plenum fast immer die Gelegenheit, Ihnen zuzustimmen.
Nachdem ich das bei der Debatte zu Gaza bereits aus
voller Überzeugung getan habe, möchte ich es an dieser
Stelle erneut tun. Ihr Hinweis in Bezug auf die Luftunterstützung und die Hubschrauber war wichtig. Wir sind
uns darin einig, dass wir in diesem Bereich gern mehr
Kapazitäten zur Verfügung hätten. Diese haben wir allerdings schlichtweg nicht. Das ist das Problem an der
Stelle.

Trotz der aktuellen Spardiskussionen sehen wir sehr
wohl, dass es durchaus Einsatzgebiete gäbe. Wir sind
auch der Meinung, dass es sowohl moralisch als auch
politisch sinnvoll wäre, in diesen Gebieten Kapazitäten
zur Verfügung zu stellen. Wir müssen daher mit größerem Engagement als bisher die Diskussion darüber führen, wofür die Bundeswehr in Zukunft zuständig sein
soll und mit welchen Mitteln sie dafür ausgerüstet sein
muss.

Das, was Sie angemahnt haben und was von der UNO
angefordert wird - nämlich Hubschrauberkapazitäten -,
können wir nicht in dem Maße bieten, wie es notwendig
wäre. Das gestaltet diese Frage sehr schwierig. Denn
wenn wir es könnten, hätten wir es auch gemacht. Das
ist gar keine Frage. Vor diesem Hintergrund betrachte
ich Ihren Hinweis als Ermutigung für den Fortgang der
weiteren Debatten über die Zukunft der Bundeswehr.
Das nehme ich gerne mit. Ich möchte anhand dieses konkreten Beispiels deutlich machen, dass man sich überlegen muss, welche Aufgaben die Bundeswehr in Zukunft
bewältigen soll und wie sie das tun soll.

Ich möchte gern das, was vorhin von der Kollegin
Buchholz von der Linksfraktion gesagt wurde, aufgreifen. Ich halte es nämlich nicht für eine einzelne verbale
Entgleisung. Sie steht vielmehr in einer Reihe von vielen
Äußerungen der Linkspartei zu diesen Mandaten. Vor
längerer Zeit ist hier im Deutschen Bundestag von neokolonialistischen Herangehensweisen in Bezug auf unser
Engagement für Afrika gesprochen worden.

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Das halte ich nun wirklich für eine noch schwerwiegendere verbale Entgleisung als das, was Sie vorhin gesagt
haben.

Frau Kollegin Müller hat ja schon ausdrücklich etwas
dazu gesagt. Dem kann ich mich nur anschließen. Es
handelt sich bei den Missionen, über die wir heute diskutieren, um völkerrechtlich legitimierte Einsätze, die von
den beteiligten Parteien angefordert und erwartet werden. Außerdem stehen wir auch moralisch in der Pflicht,
Verantwortung zu übernehmen. Vor diesem Hintergrund
irgendwelche Verschwörungskonstrukte in Bezug auf
Neokolonialismus oder ähnliche Diskussionen aufzubauen, die nichts mit unserem Thema zu tun haben, halte
ich für geschmacklos. Das zeigt, dass Sie sich in der Außenpolitik absolut verantwortungslos darstellen.

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Der Versuch, sich aus diesem schwerwiegenden Konflikt einfach herauszuhalten, ist der Weltgemeinschaft
gegenüber unverantwortlich. Ich kann an vielen Stellen
nachvollziehen - Herr Strässer hat das betont -, dass
mehr Engagement gefordert wird. Ich sehe die Schwierigkeiten, dies in Deutschland im Rahmen der politischen Diskussion durchzusetzen, aber ich glaube, dass
wir den Beitrag, den wir leisten, schon allein deshalb
weiterhin leisten müssen, um in dieser Diskussion überhaupt noch ernst genommen zu werden.

In der Tat handelt es sich um einen vergessenen Konflikt, wie fast alle Konflikte, die mit Afrika zu tun haben.
Sie werden sowohl in den deutschen Medien als auch bei
unseren eigenen Diskussionen häufig vergessen. Umso
wichtiger ist es, dass wir uns im Deutschen Bundestag
nicht nur heute mit dieser Frage beschäftigen. Mit unserem interfraktionellen Antrag zum Sudan haben wir bereits deutlich gemacht, welchen Stellenwert dieses
Thema für uns hat.

Ich danke insbesondere meinem Fraktionskollegen
Fischer dafür, dass er sich vehement mit diesem Thema
beschäftigt hat. Das ist wichtig, um auf bestehende Konflikte jenseits der Themen, die uns im Alltag beschäftigen, hinzuweisen, um uns zu ermutigen, dauerhaft moralische Verantwortung zu übernehmen, selbst wenn
deutsche Interessen - wie auch immer sie definiert werden, und das ist immer eine schwierige Frage - in diesem Konflikt nicht auf den ersten Blick betroffen sind.
Die moralische Verantwortung der Weltgemeinschaft ist
gegeben. Ich bedanke mich bei jedem, der sich für dieses
Thema und die Durchsetzung der Menschenrechte vor
Ort beharrlich einsetzt.

Ich möchte darauf eingehen, wie wichtig der weltweite Einsatz der Vereinten Nationen ist. Daran, dass
Länder wie Malawi, Norwegen und Thailand Personal
für UNMIS und UNAMID stellen, wird deutlich, dass
man an dieser Stelle nicht von Neokolonialismus oder
von der Durchsetzung von Rohstoffinteressen sprechen
kann. Vielmehr handelt es sich um eine vielfältige Mission, in der die Weltgemeinschaft ihre Bereitschaft zeigt,
sich für den Frieden einzusetzen.

Aufgrund Ihrer ideologische Ablehnung könnte man
meinen, dass Sie grundsätzlich auf die Ahndung von
Menschenrechtsverletzungen verzichten und auch darauf, die Durchsetzung von Friedensverträgen zu überwachen. Darum geht es an dieser Stelle. Es geht um
einen mühsam errungenen Friedensschluss, der durchgesetzt werden muss. Die Situation ist sehr fragil. Der Sudan wird uns heute sicherlich nicht zum letzten Mal beschäftigen.

Im Namen unserer Fraktion bitte ich um die Unterstützung für diese Mandate. Ich danke den Soldatinnen
und Soldaten und den fünf Polizisten für ihren Einsatz.
Es wurde vorhin darüber gewitzelt, dass es sich lediglich
um fünf Polizisten handelt, aber auch diese fünf Menschen haben eine Familie, die sich berechtigterweise
Sorgen darüber macht, was mit ihrem Angehörigen im
Einsatz passiert. Ich danke ihnen dafür, dass sie für unser
Land im Einsatz sind.

Herzlichen Dank.

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