Jerzy Montag (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Haushalt des Bundesjustizministeriums ist immer noch
klein und immer noch fein. Mit 0,17 Prozent des Gesamthaushalts kann er weder viel zur Sanierung der
Staatsfinanzen beitragen noch diese ernsthaft beschädigen. Bei einem Deckungsgrad von 69,6 Prozent ist der
Justizhaushalt vorbildlich. Allerdings, Frau Ministerin,
hatten wir früher schon einmal einen Deckungsgrad von
weit über 70 Prozent.

Das neue Bundesamt für Justiz hat den Justizhaushalt,
wie von der Ministerin versprochen, nicht belastet. Das
erkennen wir an. Deshalb haben wir Grünen dem Einzeletat des Bundesjustizministeriums und des Bundesverfassungsgerichts im Rechtsausschuss zugestimmt und
nicht wie die Linke krampfhaft lange nach einem Haar in
der Suppe gesucht, um aus Prinzip auch dazu Nein sagen
zu können.

({0})

Die von der Linken geforderte Verlegung des Bundesamts für Justiz von Bonn in den Osten Deutschlands ist
blanker Populismus und angesichts der Tatsache, dass
sich der Kernbereich des neuen Bundesamts für Justiz
mit dem Bundeszentralregister schon seit Jahren in Bonn
befindet, sachlich nicht zu begründen.

({1})

- Nein, ist er nicht.

Die Ministerin hat letzte Woche zusammen mit dem
Innenminister der Öffentlichkeit den Zweiten Periodischen Sicherheitsbericht vorgestellt. Er berührt Kernbereiche der Rechtspolitik, weshalb ich mich ihm heute
widmen will. Politik beginnt mit dem Erfassen der Wirklichkeit und Kriminalpolitik als ein immer in der öffentlichen Debatte stehender Teil der Rechtspolitik mit dem
Erfassen der tatsächlichen und nicht der gefühlten
Sicherheitslage. Um wirksame Konzepte zur Kriminalitätsbekämpfung entwickeln zu können, braucht die Politik eine verlässliche Bestandsaufnahme der Kriminalitätslage, die über die bloße Analyse der Statistiken
hinausgeht. So jedenfalls haben Sie es, Frau Zypries, geschrieben.

Es ist erstaunlich, aber wahr, dass erst unter Rot-Grün
mit einer solchen systematischen Erfassung der Wirklichkeit begonnen wurde.

({2})

Voraussetzung war und ist eine breit gefächerte Aufarbeitung und Analyse des vorhandenen Datenmaterials
unter kriminologischen, unter soziologischen, unter
rechtswissenschaftlichen und unter statistischen Aspekten. So steht es im Sicherheitsbericht. Der erste stammt
aus dem Jahr 2001. Er erfasste naturgemäß die Entwicklung der Kriminalität aus der Zeit der unionsgeführten
Kohl-Regierung. Der zweite Sicherheitsbericht, der aus
dem Jahr 2006, erfasst die Entwicklung bis zum
Jahr 2005. Er ist so etwas wie der kriminalpolitische Rechenschaftsbericht der beiden rot-grünen Regierungen.
Deshalb habe ich mit Spannung und mit Interesse auf
diesen Rechenschaftsbericht gewartet. Was haben wir
aus diesem Bericht erfahren? Die Zusammenfassung zuerst: Deutschland war unter Rot-Grün eines der sichersten Länder der Welt.

({3})

Deutschland nimmt auf der Kriminalitätsskala in Europa
den ruhmreichen letzten Platz ein. Noch 1994, also in
unionsgeführten Zeiten, lagen wir bei Kapitalverbrechen
wie Mord und Totschlag in Europa über dem Durchschnitt, heute weit darunter. In den Bereichen Raub und
Erpressung ist Deutschland das einzige Land Europas
mit zurückgehenden Deliktraten.

({4})

Entgegen politisch und medial geschürten Ängsten vor
einer überbordenden Kriminalität hat in den letzten Jahrzehnten, insbesondere in den letzten sieben Jahren der
rot-grünen Kriminalitätspolitik, die Opfergefährdung
durch Vergewaltigungen, sexuelle Nötigungen, sexuelle
Übergriffe gegenüber Kindern und durch Mord und Totschlag nicht zugenommen. Ganz im Gegenteil, wir haben deutliche Rückgänge zu verzeichnen.

({5})

Der Bericht spricht insoweit unter Hinweis auf immer
wieder in der Öffentlichkeit und in den Medien breit herausgestellte Einzelfälle von einem drastisch verzerrten
Bild des Kriminalgeschehens in der Öffentlichkeit. Eine
allgemeine Brutalisierung unserer Gesellschaft, von vielen immer wieder beschworen und herbeigeredet, ist
nicht nachweisbar.

Bis Ende der 90er-Jahre war eine Zunahme der
Jugenddelinquenz zu verzeichnen. Seit 1999 ist dieser
Anstieg in fast allen Deliktarten der Jugenddelinquenz
gestoppt; er geht überwiegend zurück, zum Teil sehr
deutlich.

({6})

Opfer der Gewaltdelikte Jugendlicher sind überwiegend
Gleichaltrige, nicht ältere Menschen. Opfer von Gewalt
Erwachsener sind überwiegend junge Menschen und
Kinder. Das alles wird weder in der „Bild“-Zeitung publiziert, noch findet es sich in den sicherheitspolitischen
Analysen der Union.

Besonders wichtig finde ich im Sicherheitsbericht,
dass die Wirkungen des erhöhten Anzeigeverhaltens und
die Ergebnisse der Dunkelfeldforschung ins Verhältnis
zu den Deliktbereichen gesetzt werden, bei denen Anstiege der angezeigten Kriminalität zu verzeichnen sind.
Das ist traditionell das Betätigungsfeld konservativer
Kriminalitätspolitik. Jetzt können wir schwarz auf weiß
lesen, dass Anstiege in bestimmten Bereichen der gewalttätigen Jugenddelinquenz kein Beleg für eine immer
brutalere Jugend sind, sondern die Zahlen deswegen ansteigen, weil die Menschen Gewalt immer weniger akzeptieren und durch Anzeigen aus dem Dunkelfeld ans
Licht der Öffentlichkeit bringen. Dies haben wir Grünen
in kriminalpolitischen Debatten gegen den Populismus
der Union immer wieder argumentiert. Bei jedem Einzelfall haben wir uns geweigert, gleich nach Strafrechtsverschärfungen und neuen Gesetzen zu rufen. Unseren
Koalitionspartner konnten wir nicht immer, aber immer
wieder überzeugen. Die Union aber erlag und erliegt wie
eine Süchtige immer wieder der Versuchung, einen billigen Punkt in der Debatte zu machen und auf die Pauke
der Repression zu hauen.

({7})

So können wir feststellen, dass Sie im Sicherheitsbericht
über unsere Regierungszeit zu vernünftigen Schlussfolgerungen kommen,

({8})

aber schon die erste Bewährungsprobe dieses neuen rationalen Ansatzes bei Ihnen gescheitert ist.

Gestern hat ein 18-jähriger Amokläufer in einer
Schule in Nordrhein-Westfalen viele Menschen verletzt.
Heute sind die Zeitungen voll mit Vorschlägen aus den
Reihen der Union zu strengerem Jugendschutz, zu neuen
Verboten und neuen Strafen.

({9})

Ohne gesicherte Kenntnisse, ohne Sinn und Verstand
hauen Kollegen des Regierungslagers auf die Repressionspauke. Dabei müsste uns aufhorchen lassen, dass
der 18-Jährige über seine Erfahrung als Jugendlicher in
seiner Schule geschrieben haben soll: Das Einzige, was
mir die Schule beigebracht hat, ist, dass ich ein Versager
bin.

Wenn wir Grünen Ihre kriminalpolitische Tagespolitik, Ihr rechtspolitisches Programm in Ihrer Koalitionsvereinbarung und Ihre rechtspolitischen Vorstöße über
den Bundesrat bewerten, dann ist keine Entwarnung angesagt. Danke, dass Sie uns für unsere Regierungszeit im
Sicherheitsbericht so gelobt haben! Aber die Umsetzung
der im Sicherheitsbericht zu Papier gebrachten Grundsätze einer rationalen Kriminalitätspolitik in die Tagespolitik haben Sie noch vor sich.

({10})

Wir werden Ihnen dabei nach Kräften helfen.

({11})