Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung der zweiten Beratung zu § 1.
Ich komme zur Abstimmung über die Abänderungsanträge und über § 1 selbst. Zunächst liegt zum § 1 Abs. 1 - dem Einleitungssatz dieses Absatzes - ein Abänderungsantrag der Fraktion der FDP vor. Da er noch nicht gedruckt verteilt ist, verlese ich ihn. Es wird beantragt, die Worte „und in den zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organen" in den Zeilen 2, 3 und 4 des Abs. 1 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der FDP zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Weiterhin liegt zu Buchstabe a des Abs. 1 ein weiterer Antrag der Fraktion der FDP vor, der ebenfalls noch nicht verteilt ist und den ich also noch einmal verlese. In diesem Buchstaben a Zeile 4 ff. sollen die Worte „oder in der Aufbereitung, Verkokung, Verschwelung oder Brikettierung dieser Grundstoffe" gestrichen werden. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Änderung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
- Enthaltungen? - Der Antrag der FDP ist bei Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Zu Buchstabe b des Abs. 1 liegt ein Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 107 vor, die Worte „und nicht liquidiert" zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der SPD zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt. Enthaltungen? - Ich sehe keine Enthaltungen.
Weiter liegt ein Antrag der Fraktion der SPD
gemäß Ziffer 2 des Umdrucks Nr. 107 vor, unter
Buchstabe b folgenden neuen Satz einzufügen:
Zu den Unternehmen der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie im Sinne dieses Gesetzes gehören alle Unternehmen, die Eisen und
Stahl erzeugen oder insbesondere warm verarbeiten, einschließlich aller Betriebsabteilungen.

({1})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der SPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen! - Der Antrag ist abgelehnt.
Weiter liegt ein Antrag der Fraktion der SPD gemäß Ziffer 3 vor, daß der § 1 Abs. 1 einen Buchstaben d erhalten soll. Sie entnehmen den Inhalt des Antrags aus Umdruck Nr. 107. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Es liegt weiter vor: Antrag der Fraktion der SPD gemäß Ziffer 4 des Umdrucks Nr. 107, an Stelle des Abs. 2, der gestrichen werden soll, eine neue Formulierung zu setzen. Sie können den Wortlaut aus Ziffer 4 des Umdrucks Nr. 107 entnehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Damit sind die zu § 1 gestellten Abänderungsanträge - ({2})
- Ich habe keinen KPD-Antrag zu § 1 vorliegen. Liegt Ihnen einer vor?
({3})
Meine Damen und Herren! Ich komme zur Abstimmung über § 1 des Gesetzes, nachdem über die Abänderungsanträge abgestimmt worden ist. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 des Gesetzes zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
({4})
- Meine Damen und Herren, damit keine Mißverständnisse entstehen: Nachdem sämtliche Abänderungsanträge abgelehnt sind, dreht es sich jetzt um die Abstimmung über den Antrag des Ausschusses zu § 1. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der § 1 ist bei Enthaltung der Fraktionen der SPD, KPD und, wie ich sehe, der Bayernpartei und einiger Abgeordneten der Deutschen Partei, also bei zahlreichen Enthaltungen, angenommen.
Ich rufe auf § 2. Liegen Wortmeldungen vor? - Das ist nicht der Fall. Meine Damen und" Herren, ich schließe die Einzelbesprechung zu § 2 und komme zur Abstimmung über § 2. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf den Zweiten Teil des Gesetzes - Aufsichtsrat -, und zwar zunächst § 3.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.