wolfgang weiermann (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das, was wir gerade vernommen haben, war der unverhüllte Angriff der F.D.P.
in diesem Hohen Hause auf Anstand und Sitte im Bereich der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes.

({0})

Unverblümter hat es hier noch keiner gesagt - auch in
der Vergangenheit in Bonn nicht -, worauf es der F.D.P.
ankommt: Weg mit dem, was wir Schutzrechte nennen,
was in Verordnungen geregelt ist. Nach Ihrem Verständnis und dem Verständnis gewisser Arbeitgeber sind
das Hemmnisse, die weg müssen - aber nicht mit uns!

({1})

Das einzige Hemmnis, dessen Beseitigung aus diesem
Parlament wir begrüßen würden, sind Sie.

Als ich 1987 in den Deutschen Bundestag gewählt
wurde, hätte ich es nicht für möglich gehalten, was man
hier so alles sagen kann. Man kann hier ungestört - das
ist keine Kritik an Sie, Herr Präsident - von „Verlogenheit“ und ähnlichem sprechen. Ich finde, das ist hier keine Aktuelle Stunde, sondern ein beschämendes Beispiel

dafür, wie Parlamentarier untereinander nicht streiten
sollten.

({2})

Man hat das Gefühl, meine Damen und Herren von
der Opposition, Sie haben 16 Jahre lang regiert und haben es gar nicht gemerkt.

({3})

Denn all das, was Sie uns gegenwärtig als Fehler ankreiden, hätten Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit
- zumindest in den letzten zwölf Monaten - erledigen
können.

({4})

Denn es gab Insolvenzen en masse in Deutschland.
Deswegen nützt es nichts, wenn wir in Sonntagsreden
den Mittelstand und das Handwerk loben und darauf
hinweisen: Auf diesen Bereich entfielen immerhin 45
Prozent der Innovationen, 46 Prozent der steuerpflichtigen Umsätze und mehr als die Hälfte der Bruttowertschöpfung. Das ist wahr - wir als Sozialdemokraten begrüßen das auch -, aber genauso wahr ist, daß die Zahl
der Firmenpleiten in Ihrer Regierungszeit massiv zugenommen hat. Trotzdem haben Sie noch im letzten Jahr
Ihrer Regierungsverantwortung, 1998, den entsprechenden Einzelplan des Haushalts immer weiter heruntergefahren. Wenn wir schon von Lügen und Betrug reden:
Das ist die Wahrheit, die an dieser Stelle festgehalten
werden muß.

({5})

Die hohe Zahl der Insolvenzen war auch für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung gravierend; denn der
volkswirtschaftliche Schaden infolge von Insolvenzen
beträgt jährlich mehr als 60 Milliarden DM. In der Spitze haben deswegen fast eine halbe Millionen Menschen
ihren Arbeitsplatz verloren. Um ebendiese halbe Million
Menschen geht es: daß sie nicht das Schicksal der Arbeitslosigkeit erleiden, daß sie nicht durch Mängel der
Politik bis in die Sozialhilfe durchgereicht werden. Das
wollen Sozialdemokraten und Grüne verhindern, und
das werden wir auch verhindern.

({6})

Trotz dieses Wissens wagen Sie es - anders kann
man es gar nicht mehr nennen -, dem amtierenden Bundeskanzler vorzuwerfen, daß er Arbeitsplätze gerettet
hat. Meine Damen und Herren von der Opposition auf
der rechten Seite dieses Hauses, Sie sollten sich schämen für solche Ausführungen.

({7})

Der unwiderrufliche Verlust von Arbeitsplätzen trifft
in erster Linie jene, die abhängig beschäftigt sind und
die den Abstieg zu Sozialhilfeempfängern zu verkraften
haben.

Wie weltfremd und arrogant muß man eigentlich sein,
um den Vorwurf zu erheben, es gehöre sich nicht, in die

Deutscher Bundestag - 14. Wahlperiode - 78. Sitzung. Berlin, Mittwoch den 15. Dezember 1999 7163

Kräfte des freien Marktes einzugreifen, der Markt regle
das alles schon richtig? Ich sage Ihnen mit Unterstreichung jeden Satzes und jeden Wortes: Dies ist der Einbruch der CDU/CSU- und F.D.P.-Opposition, der sozialen Marktwirtschaft in unserem Lande endgültig abzuschwören und den Garaus zu machen. So wird es
draußen verstanden.

({8})

Der Konzernbetriebsrat hat sich durch den Verzicht
auf einen Teil der Einkommen bereit erklärt, die Summe
von rund 245 Millionen DM einzubringen. Das ist
schmerzlich genug. Es ist unverschämt, in diesem Zusammenhang ausschließlich von Wettbewerbsverzerrung
zu reden. Diese Handlung zeugt vielmehr von der Solidarität der Arbeitnehmer und ihrer Verantwortung gegenüber 17 000 bzw. 60 000 - wenn man die Handwerker und Zulieferer dazu nimmt - inländischen Arbeitsplätzen. Das ist eine solidarische Leistung. Diese muß in
diesem Hohen Hause gelobt und nicht beschimpft werden.

({9})

Ich hatte ursprünglich ein Konzept, nach dem ich etwas viel Freundlicheres - zumindest in der Sache - gesagt hätte. Aber Sie, meine Damen und Herren, haben
damit angefangen. Sie bringen das Faß zum Überlaufen.
Ich sage an die Adresse der F.D.P.: Mitbestimmungselemente - Sie sind ja immer die eifrigsten Verfechter
von Deregulierungsmaßnahmen - sind in unserem Land
keine Hemmnisse, sondern ein notwendiges Element des
sozialen Ausgleichs und ein notwendiges Instrument,
damit sich Kapital und Arbeit in Augenhöhe begegnen
können. So soll es auch bleiben.

({10})