Fritz Felgentreu (NA), 2020-11-20:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum wiederholten Mal ruft die AfD-Fraktion das Thema Wehrpflicht auf. Sie wollen die Reform von 2011 rückgängig machen, mit der die Wehrpflicht ausgesetzt wurde.

Lassen Sie mich eine Anmerkung vorausschicken: Die Jahre der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013, lieber Ingo Gädechens, waren schlechte Jahre für die Bundeswehr. Der Verteidigungsetat stagnierte, und kurzsichtige Sparmaßnahmen, zum Beispiel der weitgehende Verzicht auf die Bevorratung mit Ersatzteilen, haben die Einsatzbereitschaft massiv geschwächt.

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Und auch die Wehrpflicht wurde mit einer ebenfalls nicht durchdachten Reform ausgesetzt, bei der es vor allem darum ging, dass sich der damalige Verteidigungsminister in der Öffentlichkeit als mutiger Modernisierer stilisieren wollte. Die SPD hat dem Gesetz damals aus gutem Grund nicht zugestimmt. Seitdem wir wieder ein Teil der Regierungsmehrheit sind, arbeiten wir daran, die Erblast dieser vier Jahre abzutragen, und wir sind immer noch nicht am Ziel.

Mit dem AfD-Antrag könnte ich es mir einfach machen. Sie gehen mit keinem einzigen Wort auf die verfassungsrechtlichen und praktischen Probleme ein, die mit der Rückkehr zur Wehrpflicht zusammenhängen. Die Voraussetzungen dafür sind einfach nicht da. Die Wehrpflicht muss nach dem Grundgesetz mit den Erfordernissen der Sicherheit Deutschlands begründet werden. Das kann in der gegenwärtigen Lage nicht gelingen, und wir sollten uns hier auch alle keine Lage wünschen, in der es doch wieder gelingen könnte.

Und was die Praxis angeht: Der Umbau der Bundeswehr zur Freiwilligenarmee ist abgeschlossen. Das bedeutet: Sie hat keine Unterkünfte für Wehrpflichtige mehr, keine Ausbilder, keine Waffen, kein Gerät. Die gesamte Struktur müsste neu aufgebaut werden. Die dafür notwendige Anstrengung wäre gerade kein Beitrag zur Stärkung von Bündnis- und Landesverteidigung – im Gegenteil! Die Wiedereinführung der Wehrpflicht würde die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr um 10 bis 15 Jahre zurückwerfen und behindern. Sie zitieren ja in Ihrem Antrag Hans-Peter Bartels – ein kluger Mann. Er ist exakt dieser Meinung; Sie sollten ihm besser zuhören.

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Dazu kommt, dass ein solcher Schritt die Bündnisfähigkeit Deutschlands schwächen würde. Um heute als Bündnispartner bestehen zu können, braucht die Bundeswehr sowohl in den Einsätzen als auch bei Übungen und einsatzgleichen Verpflichtungen in der Bündnis- und Landesverteidigung hochprofessionelle Streitkräfte. Der notwendige Ausbildungsstand ist mit einer einjährigen Wehrpflicht nicht zu erreichen. Die im Vergleich oberflächliche Ausbildung der Wehrpflichtigen aber würde der Truppe Personal mit gutem Ausbildungsstand entziehen: für Führung und Ausbildung. Ein weniger bündnisfähiges Deutschland ist aber auch ein weniger sicheres Deutschland. Die AfD würde mit ihrer Politik genau das Gegenteil von dem bewirken, was sie angeblich erreichen will.

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Es wäre also relativ leicht, Ihren Antrag aus sachlichen Gründen zurückzuweisen. Ich will es dabei aber nicht bewenden lassen. Wenn ich Ihren Antrag lese, erkenne ich neben der national-konservativen Verklärung wehrpolitischer Ideen des 19. Jahrhunderts auch Motivationen, die eine eigene Auseinandersetzung verdienen.

Lassen Sie mich etwas weiter ausholen. Bei meinen Standortbesuchen mache ich immer wieder die Erfahrung, dass das Thema Wehrpflicht die Soldaten und Soldatinnen beschäftigt. Gerade die Dienstälteren, oft vor allem Portepeeunteroffiziere, empfinden die Lücke, die die Aussetzung der Wehrpflicht gerissen hat, durchaus und auch schmerzlich. Sie vergleichen die Bundeswehr von heute mit der Bundeswehr, in der sie selber groß geworden sind, und stellen fest, dass sie die Zeiten der Wehrpflicht in guter und im Vergleich oft in besserer Erinnerung haben. Manch einer hat seinen Weg zum Berufssoldaten als Wehrpflichtiger begonnen; das kommt dazu.

Die Stichworte, die in diesem Zusammenhang fallen, haben in der Regel wenig mit Einsatzbereitschaft und Bündnisfähigkeit zu tun. Die Wehrpflicht steht hier für eine tiefere Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft als ganzer. Und natürlich: Wenn jede Familie sich mit dem Thema auseinandersetzen muss, ob ihre jungen Männer Wehr- oder Zivildienst leisten, dann wird die Bundeswehr viel stärker als integraler Bestandteil des großen Ganzen wahrgenommen.

Und die Wehrpflicht fehlt vielen auch als Talentreservoir. Wie oft haben junge Männer erst als Wehrpflichtige gemerkt, dass der Beruf des Soldaten ihre Berufung ist, und haben dann ihr Berufsleben in den Dienst der Landesverteidigung gestellt. Diesen Weg in die Truppe gibt es nicht mehr, und ich würde gar nicht bestreiten, dass er fehlt.

Ihr Lösungsweg aber, meine Damen und Herren, ist entweder eine Illusion oder – wenn Ihnen nämlich klar ist, dass es so nicht geht – eine Scharade. Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, denen, die aus absolut verständlichen Gründen der Wehrpflicht nachtrauern, die Wahrheit zu sagen. Es gibt kein Zurück in die 80er- oder auch nur in die 90er-Jahre!

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Diese Bundeswehr gibt es nicht mehr, und sie kommt auch nicht mehr zurück. Ich rekapituliere kurz, warum das so ist:

Erstens. Rekrutierungssorgen und die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft sind keine Begründungen, die sich aus dem Grundgesetz ableiten lassen. Dort sind die Erfordernisse der Sicherheit ausschlaggebend.

Zweitens. Die Gründe für die Aussetzung der Wehrpflicht sind inzwischen nicht entfallen; vor allem ist auf der Basis einer zwölfmonatigen Wehrpflicht Wehrgerechtigkeit nicht zu erreichen. Eine noch kürzere Wehrpflicht wäre militärisch sinnlos.

Drittens. Der von Ihnen geforderte Weg ist nicht praktikabel. Die Rückkehr zur Wehrpflicht würde die Bundeswehr auf unabsehbare Zeit nicht stärker, sondern schwächer machen.

Eine denkbare Perspektive besteht allenfalls in dem immer wieder heiß diskutierten Modell einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Menschen beiderlei Geschlechts. Darüber gibt es im Lande und auch in meiner Partei unterschiedliche Meinungen:

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Die einen sehen es als unzulässigen Eingriff in die individuelle Freiheit,

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die anderen als sinnvollen Beitrag zu mehr Gemeinsinn, der unserer fragmentierten Gesellschaft guttun würde. Dazu tendiere auch ich eher. Beide Seiten haben starke Argumente. Die Sicherheit Deutschlands aber, und das ist entscheidend, wird normalerweise weder in Argumenten pro noch kontra allgemeine Dienstpflicht angeführt.

Die Voraussetzung für eine so große Reform wäre in jedem Falle ein so breiter gesellschaftlicher und politischer Konsens, dass er eine Änderung des Grundgesetzes möglich macht. Das zeichnet sich aber noch nicht einmal ansatzweise ab.

Lassen Sie uns also deshalb vor allem daran arbeiten, wie wir die Probleme der Bundeswehr mit den Mitteln lösen, die uns realistischerweise zur Verfügung stehen. Bekennen wir uns zu unserer Parlamentsarmee, die aus Staatsbürgern und Staatsbürgerinnen in Uniform besteht. Gerade in diesen Tagen der Coronapandemie sprechen wir davon, wie wichtig der Dienst der Soldaten und Soldatinnen für unser Land ist. Und lassen Sie uns diese Bundeswehr so ausstatten, dass alle, die darin dienen, ihren Dienst als sinnvoll und erfüllend erleben und diese Zufriedenheit in ihrem persönlichen Umfeld auch ausstrahlen. Dann ist mir um geeigneten und motivierten Nachwuchs für die Bundeswehr – auch ohne Wehrpflicht – überhaupt nicht bange.

Danke schön.

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