Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2020-03-25:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach zehn guten Jahren mit Wachstum und mit Rekordbeschäftigung sind wir, was unsere Volkswirtschaft angeht, in schwerem Wasser. Die Pandemie ist eine Herausforderung nicht nur für unser Gesundheitssystem. Sie betrifft nicht nur die Gesundheit und die Sorgen von 83 Millionen Menschen in Deutschland und Milliarden Menschen weltweit. Nein, sie hat auch dazu geführt, dass in diesem Jahr unsere Wirtschaft nicht wachsen, sondern schrumpfen wird, dass viele einen Preis dafür zahlen: durch weniger Verdienst, weniger Einnahmen, weniger Wohlstand.

In dieser Situation bewähren sich unser gesellschaftlicher Zusammenhalt und unsere staatlichen Strukturen. Aber es ist eben auch eine Bewährungsprobe für das, was unser Land großgemacht hat: nämlich unser System der sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft ist deshalb so genial, weil sie die freie Entfaltung des Unternehmertums ganz obenan stellt, aber die Schwachen und diejenigen, die Hilfe brauchen, niemals alleine und im Stich lässt.

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Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bin ich sehr dankbar, dass wir für einen Augenblick ideologische Debatten ausgeblendet haben, dass wir über Parteigrenzen hinweg erkannt haben, dass die Verlängerung und die Verbesserung von Kurzarbeit eben eine Maßnahme ist, die nicht nur der Wirtschaft oder den Arbeitnehmern nutzt, sondern allen gemeinsam. Sie erhält Arbeitsplätze; sie erhält Betriebe; sie ermöglicht es, die Durststrecken zu überwinden. Wenn wir Steuern stunden, dann helfen wir damit nicht nur Unternehmen, dass sie überleben können, sondern wir helfen diesen Unternehmen auch, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterzubeschäftigen. Wenn wir Kreditlinien einräumen und Garantien geben, dann tragen wir dazu bei, dass die Pandemie am Ende nicht Strukturen zerstört, die über 70 Jahre gewachsen sind, die die Einzigartigkeit unseres Landes wirtschaftlich, aber auch sozial und kulturell prägen und ausmachen.

Deshalb war es mir wichtig, dass wir zu Anfang und zuerst auch über die Hilfe für die Kleinen und die Schutzlosen gesprochen haben, für die, die keinen Zugang zu großen Kreditlinien haben, für die, die nicht die großen Rücklagen haben, aber die für unser Leben und für den Erfolg unserer Marktwirtschaft so wichtig sind. 3 Millionen Solo-Selbstständige, Handwerker, Freiberufler schaffen Arbeit für 10 Millionen Menschen in Deutschland. Deshalb war es richtig, dass der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister der Bundesregierung vorgeschlagen haben, einen Schutzschirm von 50 Milliarden Euro zu etablieren.

Es ist jetzt wichtig, dass wir dies auch umsetzen, schnell und unbürokratisch. Zur Stunde diskutieren wir mit den Bundesländern gemeinsam über die Frage, wie das gehen kann. In der nächsten Woche werden für die allermeisten, die Gewerbe- und Büroräume gemietet haben, Mietzahlungen fällig. Wir wollen, dass die Banken, die Sparkassen, die Vermieter wissen, dass durch unseren Schutzschirm, den wir aufgespannt haben, sichergestellt ist, dass diese Mieten bezahlt werden. Und ja, es ist unser Ehrgeiz, dass vor dem 1. April die ersten Zahlungen bei den betroffenen Unternehmen ankommen und die Handlungsfähigkeit des Staates sich auch in dieser schwierigen Situation bewährt.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben sicherlich nur einen ersten Schritt gemacht. Wir werden auch Fehler gemacht haben. Wir werden vielleicht einiges korrigieren müssen. Aber wir dürfen nicht nachlassen in unserer Entschlossenheit und Entschiedenheit, die soziale Marktwirtschaft für die Zukunft zu erhalten. Die Wirtschaftssachverständigen, alle wesentlichen Ökonomen, mit denen ich gestern eine spannende Telefonkonferenz geführt habe, sagen uns und bestärken uns darin, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Wenn wir jetzt richtig und besonnen handeln, werden wir auch wirtschaftlich stärker aus dieser Krise hervorgehen, als wir in diese Krise hineingegangen sind. Unser Ziel muss darin bestehen, dass die Marktwirtschaft diese Bewährungsprobe mit Bravour besteht.

Vielen Dank.

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