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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Staatssekretär Berkhan.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Meine sehr ge392 

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
ehrten Damen und Herren, darf ich mich erst einmal freundlich dafür bedanken, daß die CDU/CSU bereit ist, dem Verteidigungsminister - ich habe leider nicht richtig gehört - so eine Art Schonfrist zuzubilligen.
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Ich würde sagen, er ist kein tragendes Reh. Sie können ihn also attackieren. Der Verteidigungsminister ist in der Lage, schon heute funktionsfähig zu sein. Wir sehen mit großem Vergnügen den Beratungen über diese Gesetzentwürfe im Ausschuß entgegen.
Ich kann Ihnen jedenfalls bestätigen, Herr Ernesti, Sie haben sich sehr schnell auf Opposition eingestellt. Sie haben sehr schnell gelernt, daß man am besten fährt, wenn man alte Vorstellungen, die bereits im Ausschuß beraten sind, wieder auf den Tisch des Hauses bringt.
Ich hätte nur eine einzige Bitte. Es besteht im Verteidigungsministerium die Absicht, das Versorgungsrecht für Soldaten zu novellieren. Es ist immer gefährlich, wenn man vor solchen Novellen die Rosinen herausnimmt und in Einzelberatungen schon zu Gesetzen macht. Ich würde Sie bitten, bei den Beratungen zu überlegen, ob nicht, wenn wir uns auf eine Zeit festlegen, eine Gesamtnovelle für all diese Fragen vorzuziehen ist. Darüber können wir dann im Ausschuß reden.
Ähnlich ist die Situation bei der Anhebung von A 8 nach A 9. Wir werden nämlich noch nicht alle Stabs- und Oberstabsfeldwebel in der Funktion von Fachoffizieren sehen. Wir haben dort noch 5000 Planstellen besetzt. Zur Zeit ist der Zustand, wie er sonst im öffentlichen Dienst ist, daß ein Teil der Unteroffiziere auf Inspektorenbesoldung und sogar auf Oberinspektorenbesoldung Anspruch hat. Im Grundsatz waren wir uns einig, und wir werden sehen, was zu machen ist.
Ob Ihre Zahl 10 % stimmt, vermag ich im Moment nicht zu entscheiden. Wir sind, wenn wir das durchsetzen wollen, an das übliche Beamtenrecht gebunden, und da gibt es, wie Sie wissen, eine Grenze von 5% im Rahmen einer bestimmten Laufbahn. Wer es durchsetzen will, sollte sich also vernünftigerweise an das übliche Recht im öffentlichen Dienst anlehnen.
Ich will über die anderen Teile des Versorgungsrechts nicht reden. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß der Verteidigungsminister erklärt hat, er wünsche eine Bestandsaufnahme. Wir sind dabei. Bei der Bestandsaufnahme wird man insbesondere an der schwierigen Situation der Unterführer der Bundeswehr nicht vorbeikönnen. Das alles gehört in die Sache hinein.
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Herzlichen Dank, daß Sie zu so später Stunde noch bereit waren, sich über die schwierigen Fragen der Personallage im Bundesverteidigungsministerium mit mir zu unterhalten.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1969-11-12:
Meine Damen und Herren, die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats für die Punkte 12, 13 und 14 liegen vor. Es sind keine anderen Vorschläge gemacht worden. Ich darf annehmen, daß ich sie nicht wiederholen muß. - Es ist nach diesen Vorschlägen beschlossen.
Wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 13. November, 9 Uhr - Fragestunde -, ein.
saxowski (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, wann ist mit der Aufhebung der Preisbindung zu rechnen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Baldmöglichst, Herr Kollege Saxowski, sobald das Benehmen mit den beteiligten Ressorts hergestellt ist. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch einmal für Ihre Frage danken, die uns auf dieses wichtige Problem aufmerksam gemacht hat.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Saxowski.
saxowski (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Bundesbahn bereits reklärt hat, sie könne den Ausnahmetarif 11 B 1 für Düngemittel nicht aufrechterhalten, wenn sich der Düngertransport zunehmend auf die Wasserwege verlagere - das geht aus der einen Frage hervor -, da die deutsche Stickstoffindustrie ihre Frachten am Rhein mit hohen Rabatten belege.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung wird das prüfen, Herr Kollege Saxowski.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bewerunge.
bewerunge (NA), 1969-11-13:
Stimmen Sie mir zu, daß es möglich ist, daß durch die Aufhebung der Höchstpreisverordnung eine Verschlechterung für die deutsche Landwirtschaft eintreten kann, weil wir entlang der Wasserstraßen eine um 25 % günstigere Versorgung mit Stickstoff haben als im Inland und weil die Bundesregierung auch in der Vergangenheit die Höchstpreisverordnung schon oft herabgesetzt hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir werden prüfen, ob es für einzelne Landwirte ungünstiger ist; für die Landwirtschaft insgesamt können eigentlich nur Vorteile herauskommen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie veranlassen, daß das Bundeskartellamt diese ganzen Praktiken einmal überprüft?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Bundeskartellamt hat im Düngemittelsektor bereits einmal Recherchen vorgenommen. Diese Höchstpreisregelung ist aber eine Angelegenheit der Bundesregierung und nicht des Bundeskartellamts. Da haben wir allein die Verantwortlichkeit und müssen entsprechend handeln.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Befürchtet die Bundesregierung ebenso wie die deutschen Beherbergungsbetriebe, daß die starke Werbung über die Verbilligung der Auslandsferienreisen negative Auswirkungen auf den hiesigen Fremden- und Ferienverkehr haben kann?
Der Abgeordnete ist im Saal. - Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darf ich auch diese beiden Fragen gemeinsam beantworten?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken, ich rufe dann noch die Frage 6 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Wird die Bundesregierung Maßnahmen für einen Ausgleich oder zur Förderung des deutschen Fremdenverkehrs ergreifen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Zweifellos, Herr Kollege Strohmayr, hat die Aufwertung der Deutschen Mark wie auch die voraufgegangene Abwertung des Französischen Franc eine Verbilligung von Auslandsreisen und eine Verteuerung des Aufenthalts von Ausländern in der Bundesrepublik zur Folge. Beides wird die Entscheidungen der Reisenden beeinflussen. In welchem Maße, läßt sich heute noch nicht übersehen. Deshalb können wir Befürchtungen dieser Art auch noch nicht teilen. Selbstverständlich wird aber die Bundesregierung alle Auswirkungen der D-Mark-Aufwertung sorgfältig zu beobachten haben.
Im übrigen zielt die von Ihnen als „stark" charakterisierte Werbung mit der Verbilligung von Auslandsreisen nur auf die eine Komponente des Fremdenverkehrs, auf die Auslandsreisen unserer Bürger. Ihre Wirkung auf den hiesigen Fremden- und Ferienverkehr wird daher begrenzt sein. Hinzu kommt, daß die Aufwertung der D-Mark voraufgegangene Preissteigerungen im Ausland zu kompensieren hatte, daß es sich also in diesem Rahmen um keine Verbilligung handelt. Ferner kommt hinzu, daß man für die nächste Zeit noch nicht mit Preisstabilität in unseren Nachbarländern wird rechnen können, so daß auf längere Sicht das hiesige Fremdenverkehrsgewerbe durch Aufwertung und Preisstabilität eher gewinnen als Einbußen erleiden wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Strohmayr.
strohmayr (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, es ist aber Ihnen bzw. dem Wirtschaftsministerium bekannt, daß innerhalb des Fremdenverkehrsgewerbes in Deutschland eine starke Unruhe entstanden ist?

Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich ist eine Verbesserung der Wechselkursparität der D-Mark um 8,5 0'o für den Deutschen und um 9,43 für den Ausländer, der D-Mark kauft, eine einschneidende Maßnahme, die Befürchtungen und Unruhe allerorts auslösen muß, allerorts in der konkurrierenden Wirtschaft. Man wird aber erst abwarten müssen, ob sich diese Befürchtungen bewahrheiten. Wir sind in diesem Punkt sehr zuversichtlich.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Strohmayr.
strohmayr (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, dann ist also Ihren letzten Äußerungen zu entnehmen, daß die Bundesregierung gewillt und bereit ist, falls hier Schwierigkeiten entstehen sollten, dementsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um das Beherbergungsgewerbe bzw. den Tourismus in Deutschland nicht stark absinken zu lassen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich ist nicht daran gedacht, Herr Kollege Strohmayr, kurzfristige Ausgleichsmaßnahmen zu ergreifen. Die Förderung des Fremdenverkehrs ist eine Aufgabe, der sich die Bundesregierung kontinuierlich, und zwar gemeinsam mit den Landesregierungen, zu widmen hat. Die Förderungsmaßnahmen im Rahmen der Regionalförderung und der Gewerbeförderung werden fortgesetzt werden, wie es bei der Beantwortung und bei der Erörterung der Großen Anfrage im 5. Deutschen Bundestag der Wille des Hauses und der Bundesregierung gewesen ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt ({0}).
schmidt (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie und die Bundesregierung für den Fall, daß sich die Befürchtungen des Fremdenverkehrs bewahrheiten, daß ein Rückgang zu verzeichnen ist, bei Ihren Überlegungen erneut die Möglichkeit der Halbierung des Mehrwertsteuersatzes im Bereich der Gaststätten und der Hotelerie mit einbeziehen, die hier im Hause schon einmal zur Debatte stand?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wir würden sofort innerhalb der Bundesregierung und auch mit dem zuständigen Ausschuß des Hohen Hauses Fühlung aufnehmen. Ob es gerade diese Maßnahme ist, die sich dann empfiehlt, möchte ich dahingestellt sein lassen. Sie wissen, daß eine Korrektur des Mehrwertsteuergesetzes in diesem einen Fall möglicherweise andere Korrekturen nach sich ziehen würde. Der Herr Bundesfinanzminister hat sich vorbehalten, das im Gesamtzusammenhang zu beurteilen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Engelsberger.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Böhme?
blumenfeld (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß sich die Bundesregierung bisher nicht in der Lage sieht, ein Konzept zu entwickeln, das angesichts der Bedeutung dieser beiden Wirtschafts- und Außenwirtschaftszweige unserer Gesamtwirtschaft notwendig ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diesen Schluß können Sie aus meinen Ausführungen nicht ziehen, Herr Abgeordneter.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Blumenfeld.
blumenfeld (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, sind die Einnahmeverluste, die bei der Schiffahrt laut den sicherlich auch Ihnen zur Kenntnis gelangten bisherigen Untersuchungen der Treuarbeit im Schnitt 10 % übersteigen, nicht wirklich ein Tatbestand, der zu Maßnahmen zwingt? Hat nicht ebenfalls bei der Werftindustrie der Einnahmeausfall bzw. der Verlust in einer Größenordnung von über 9 und vielleicht auch über 10 % dieses Kriterium? Sehen Sie sich angesichts dieses Tatbestandes nicht doch in der Lage, mehr als nur zu prüfen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dem Hohen Haus im letzten Jahr erfahren, daß überstürztes Handeln gesamtwirtschaftlich nicht vertretbar sein kann.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen davon, daß die Aufwertung in bestimmten Bereichen vorübergehende Opfer verlangen werde. Sind Sie der Meinung, daß man bei
der Seeschiffahrt wirklich nur von vorübergehenden
Opfern sprechen kann, die sie auf sich nehmen muß?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Derartige Prognosen würde ich mir nicht zutrauen, Herr Müller-Hermann; also Prognosen für einzelne Sektoren, Branchen, ja, vielleicht sogar Unternehmen. Das ist noch problematischer, als die Entwicklung der Gesamtwirtschaft konzeptionell in den Griff zu bekommen. Deswegen wird auch hier die Zukunft erweisen, inwiefern die immanente Wettbewerbskraft der deutschen Unternehmen für sich oder gepaart mit Hilfen der Bundesregierung ausreichen wird, wieder den Anschluß an ihre bisherige - ja nicht schlechte - Entwicklung zu finden.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, Sie wollten im Einzelfall prüfen, ob man besondere Maßnahmen ergreifen müsse. Heißt das - wenn Sie das Selektionsprinzip anwenden -, daß die stabilen und gesunden Unternehmen, die die Aufwertungsverluste nun aus eigener Kraft tragen sollen, dadurch bestraft werden, daß man anderen Aufwertungsverluste ersetzt und den gesunden Betrieben nicht, was dann natürlich zu Lasten ihrer Investitionsquote gehen muß?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, das ist nicht gemeint, Herr Kollege Müller-Hermann. Es ist nur gemeint, daß bei der Abwehr von Existenzgefährdungen - auf diesen zweiten Teil des nächsten Satzes bezog sich der „Einzelfall" - die gewünschten Hilfen selbstverständlich auch im Einzelfall geprüft werden müssen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Peters ({0}).
peters (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Hilfsmaßnahmen, die vor über einem Jahr, also zur Zeit des Absicherungsgesetzes, für die Werftindustrie mit 4 % beschlossen wurden, heute noch wirksam sind und zum Zeitpunkt der Aufwertung und des Schlusses des Absicherungsgesetzes nicht aufgehoben wurden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Peters, das kann ich nicht bestätigen. Die 4-%-Hilfe aus der Absicherung ist simultan mit dem Wegfall des Absicherungsgesetzes aufgehoben worden.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Krammig.
krammig (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihren Ausführungen auf die Frage meines Kollegen Müller-Hermann entnehmen, daß in Ihrem Hause offenbar unbekannt ist, daß sich die nicht

hereingeholten Aufträge die infolge der D-MarkAufwertung nicht kontrahiert werden können - auf die Beschäftigungslage der Werften, soweit es sich um kleinere handelt, erst in den Jahren 1970/71, soweit es sich um größere handelt, erst in den Jahren 1972/73 auswirken? Mit anderen Worten, die Betrachtung, die Sie angestellt haben, stellt doch auf den Augenblick ab und berücksichtigt gar nicht, daß das infolge der Vorlaufzeit gar nicht wieder hereingeholt werden kann, wenn die Hilfsmaßnahmen jetzt nicht ergriffen werden.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Krammig, vielleicht darf ich meine Antwort so präzisieren. Im Augenblick hat die deutsche Schiffbauindustrie einen Auftragsbestand von 4,8 Millionen t. Das ist mehr als in irgendeinem Jahr der letzten zehn Jahre. Das wird sich, wenn keine neuen Aufträge hinzukommen, sukzessiv verschlechtern. Selbstverständlich wird die Bundesregierung im Benehmen mit diesem Hohen Haus die entsprechenden Instrumente - wir haben ein Instrument - bereithalten, um der deutschen Werftindustrie in der internationalen Konkurrenz wenigstens annähernd wieder gleiche Chancen zu bieten. Aber wann dieser Zeitpunkt der Schwierigkeiten für die Beschäftigungslage der Werftindustrie erreicht ist, wird wohl niemand sich zutrauen, mit einiger Zuverlässigkeit sagen zu können. Selbstverständlich hat auch die Bundesregierung Briefe von besorgten Unternehmern der Werftindustrie bekommen, wie sicherlich auch Kollegen und Persönlichkeiten dieses Hohen Hauses sie bekommen haben. In einem dieser Briefe, kann ich mich erinnern, war die große Auftragslücke und Beschäftigungskrise genau für die Wochen vor der Bundestagswahl 1973 vorausberechnet worden. Man kann das so rechnen. Aber es ist nicht notwendig, daß sich die Bundesregierung diese Art von Rechnungen zu eigen macht.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
rollmann (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, ist es nicht unverständlich, daß die alte Bundesregierung bei der Ersatzaufwertung des Absicherungsgesetzes vor einem Jahr die besondere Situation der Seeschiffahrt durch besondere Maßnahmen anerkannt hat und nun die neue Bundesregierung in diesem Jahr bei der echten Aufwertung die Situation der Seeschiffahrt nicht anerkennt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Rollmann, die Haushaltsrichtlinien sahen einfach vor, daß diese 4 % mit Beendigung des Absicherungsgesetzes verschwinden müssen. Es war für die Bundesregierung zwingend, so zu handeln.
Wir haben aber aus den Erfahrungen mit den Absicherungshilfen vom Anfang des Jahres 1969 folgendes gelernt. Erstens, man darf nicht überstürzt handeln, und zweitens, man darf nicht im Windhundverfahren andere handeln lassen. Diese Erkenntnis verdanken wir vor allen Dingen der Haushaltsrede des Kollegen Gewandt bei der Beratung des Einzelplans 09 in diesem Frühjahr, und sie ist richtig. Der Bundesregierung liegt das Schicksal der Werftindustrie und der Reedereien - und einiger hier nicht Genannter sehr am Herzen. Aber überstürzt handeln kann für den Helfer wie für den potentiellen Empfänger mitunter nicht dienlich sein.
Präsident von Hassel: Zu einer letzten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Kienbaum.
kienbaum (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, wann erwarten Sie auf Grund der eben erwähnten laufenden Prüfung der Lage, daß die Bundesregierung einen ersten Situationsbericht erstatten kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Kerr Kollege Kienbaum, ich würde sagen, daß wir erst einmal einige Statistiken über Oktober und November - wir haben noch keine - zur Verfügung haben müssen, bevor wir die neue Lage beurteilen können. Bisher sind es Befürchtungen, die mehr oder weniger - vielleicht voll - begründet sein können. Aber die Bundesregierung kann daraufhin noch nicht urteilen. Sie bestätigt, daß sie die Entwicklung verfolgen will und sich dem Hohen Hause in dieser Frage jederzeit stellen wird.
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich möchte zur Geschäftslage folgendes sagen. Wir haben noch sehr viele Fragen zu beantworten. Ich werde nur noch selten Zusatzfragen zulassen. Ich bitte die Zusatzfragesteller, sich kurz zu fassen. Ich bitte aber auch die Vertreter der Bundesregierung, sich der Regel in diesem Hohen Hause anzupassen, daß kurze Antworten gegeben werden. Sonst werden wir mit unserer Fragestunde heute und morgen nicht fertig werden.
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Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Dr Müller-Hermann auf:
Erkennt die Bundesregierung an, daß mit der Paritätsänderung der D-Mark vom 27. Oktober 1969 die Wirkungen der Neubauförderungsmaßnahmen der Bundesregierung entsprechend dem Verkehrspolitischen Programm für die Jahre 1968 bis 1972 zum größten Teil wieder aufgehoben werden?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Arndt.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Neubauhilfen für Handelsschiffe belaufen sich 1969 auf 100 Millionen DM, für die beiden folgenden Jahre auf je 90 Millionen DM. Daran gemessen ist die aktuelle Belastung der Seeschiffahrt hoch und Ihre Frage mit Ja zu beantworten.
Zu den erwähnten Neubauhilfen sind die Mittel des ERP-Haushalts hinzuzurechnen: für das Jahr 1969 25 Millionen DM an Darlehen, für die drei folgenden Jahre Bindungsermächtigungen von insgesamt 61 Millionen DM, Bürgschaften von 48 Millionen DM und eine Rediskontlinie für Schiffbau402 

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
wechsel von 190 Millionen DM. Das sind Finanzierungshilfen unterschiedlicher Intensität, unterschiedlicher Perioden. Man kann sie nicht addieren.
Bei der Beurteilung der Auswirkungen der Paritätsverbesserung der D-Mark auf die Schiffahrt ist ferner zu berücksichtigen - ich konnte das vorhin schon andeuten -, daß gegenüber dem Zeitpunkt der Konzipierung des Verkehrspolitischen Programms die Frachteinnahmen der deutschen Reedereien nicht unerheblich gestiegen sind. Alle diese Daten zusammengenommen legen das Urteil nahe, daß die Neubauhilfe des Bundes nach wie vor für die Investitionsentscheidungen von großer Bedeutung ist, auch nach der D-Mark-Aufwertung.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, darf ich wenigstens insoweit Übereinstimmung zwischen Ihnen und mir feststellen, als die ja nicht neuen Strukturhilfen für die Seeschiffahrt durch die Folgewirkungen der Aufwertung weitgehend kompensiert werden, so daß die Wirkungen, die mit Strukturhilfen beabsichtigt werden, in Gefahr gebracht sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese isolierte Rechnung würde ich nicht vornehmen. Man könnte dann 1 genauso sagen, daß die Folgen der Aufwertung die bisherige Steigerung der Frachteinnahmen zu einem Teil kompensieren. Diese isolierte zweiseitige Zurechnung kann man nicht machen. Aber zu einem Gesamtbild, wo die Entwicklung der Frachteinnahmen, die Verstärkung der Neubauhilfen des Bundes, die Mittel aus dem ERP-Haushalt auf der einen Seite und die Ertragsverminderungen infolge der Aufwertung auf der anderen Seite enthalten sind, würde ich sagen: die Neubauhilfe hat immer noch eine große Bedeutung. Es wird auch darüber gesprochen werden müssen, ob sie noch eine größere bekommen sollte.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.
müller-hermann (NA), 1969-11-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Hohen Haus etwa nach einem Vierteljahr einen Bericht vorzulegen, wie sich in der Zwischenzeit die Aufwertung der D-Mark für die Schiffahrt und ihre Konkurrenzfähigkeit ausgewirkt hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bin mir nicht so sicher, ob nicht der Herr Bundesminister für Verkehr dafür zuständig ist.
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Aber ich glaube gegebenenfalls auch in seinem Namen diese Zusage geben zu können.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Rollmann auf:
Erkennt die Bundesregierung die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen sowohl zum Ausgleich der Aufwertungseinnahmeverluste wie ouch zur Erhaltung der Wettbewerbsposition auf dem internationalen Markt für beide Wirtschaftszweige an?
Zur Beantwortung der Parlamentarische Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Rollmann, die Bundesregierung wird die Entwicklung der Wettbewerbsposition des Schiffbaues und der Seeschiffahrt laufend prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen, wenn sie einzelwirtschaftlich oder branchenwirtschaftlich notwendig und wenn sie gesamtwirtschaftlich vertretbar sind. Daß sie dabei nicht überstürzt oder im Windhundverfahren handeln kann, habe ich vorhin bereits auf eine Zusatzfrage zur Frage des Kollegen Blumenfeld antworten müssen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Rollmann.
rollmann (NA), 1969-11-13:
Würde die Bundesregierung daran denken, ähnlich wie bei der D-Mark-Aufwertung 1961, die Wettbewerbsfähigkeit der Seeschiffahrt durch andere Maßnahmen als den Ausgleich der Einnahmeverluste wiederherzustellen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Man sollte sich heute nicht auf ein Instrument festlegen, auf keinen Fall auf ein Instrument, das uns gegenüber anderen Bereichen der Wirtschaft präjudizieren könnte.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Blumenfeld.