wuermeling (bundesminister für familien-und jugendfragen), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Einvernehmen mit den Herren Bundesministern des Innern und für Arbeit und Sozialordnung nehme ich zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Ausbildungsförderung wie folgt Stellung.
Bereits mehrfach hat die Bundesregierung von dieser Stelle aus die Bedeutung einer Neuordnung der Ausbildungsbeihilfen unterstrichen. Was bei den früheren Anlässen über die Leitgedanken gesagt wurde, die dabei zu verfolgen sind, gilt heute unverändert weiter. Die Arbeiten der drei beteiligten Ressorts haben in einem in gemeinsamer Federführung erarbeiteten Entwurf inzwischen ihren Niederschlag gefunden.
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Die Bundesregierung wird diesen Entwurf den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten,
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sobald die nunmehr anstehenden Erörterungen mit
den Ländern, den kommunalen Spitzenverbänden
und sonstigen Fachverbänden abgeschlossen sind.
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Zum Grundsätzlichen des vorliegenden Entwurfs der SPD ist folgendes zu bemerken.

1. Der Entwurf geht in seiner Grundsatznorm außerordentlich weit, indem er ganz allgemein ein Recht des jungen Menschen auf eine seiner erkennbaren Eignung und Neigung entsprechende Bildung und Berufsausbildung statuiert. Ein derart umfassendes, in seiner Tragweite nicht mehr eingrenzbares Recht muß den Rahmen eines Gesetzes über Ausbildungsförderung sprengen.
2. Nach dem SPD-Entwurf soll die öffentliche Beihilfe offenbar nur gegenüber der zumutbaren Eigenleistung der Eltern, des Ehegatten und des Auszubildenden selber zurücktreten. Die zahlreichen sonstigen Leistungen aber, die von Einzelpersonen, Betrieben, Verbänden, privaten Stiftungen usw. für die Zwecke der Ausbildungsförderung gegeben werden, werden im Entwurf nicht hinreichend berücksichtigt. Dem muß die Bundesregierung widersprechen, weil eine solche Regelung zu einem Abbau aller freiwilligen Leistungen und ihrem Abwälzen auf die öffentliche Hand führen würde. Ein solches Gesetz würde nicht als Anregung, sondern als Hemmnis für die wertvollen Bemühungen freier Kräfte und privater Stellen wirken,
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die wir erhalten müssen und erhalten wollen.
3. Die Bundesregierung hält die im Entwurf der SPD vorgesehene rigorose Aufhebung aller heute bestehenden Regelungen über die Gewährung von Ausbildungsbeihilfen - seien es nun die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes, des Lastenausgleichsgesetzes, des Honnefer Modells usw. - weder für notwendig noch für richtig.
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Die meisten dieser Regelungen laufen ohnehin in kurzer Zeit aus oder verlieren infolge des Herauswachsens der zu fördernden Jahrgänge stark an Bedeutung. Man sollte nicht - trotz des einen oder anderen Mangels - bewährte Einrichtungen einfach preisgeben, sondern es sollte einer Regelung der Vorzug gegeben werden, die das Neue sinnvoll mit dem Bestehenden abstimmt und einen gleitenden Übergang ohne drastische Einschnitte gewährleistet.
4. Der Entwurf der SPD sieht Ausbildungsförderung schlechthin für alle staatlichen und staatlich anerkannten Ausbildungsstätten vor und setzt dabei ganz allgemein nur bloße Eignung voraus. Offentliche Ausbildungsförderung soll nach Meinung der Bundesnegierung gewiß auf breiter Basis helfen und die Bedingungen für den Start in das Berufsleben einander möglichst angleichen. Aber es kann nicht ihr Sinn sein, jede beliebige berufliche Neigung des Einzelnen mit einem Rechtsanspruch auszustatten und nahezu unbeschränkt zu fördern. Ein so übersteigerter Individualismus scheint der Bundesregierung im Blick auf die verpflichtenden Maßstäbe des Gemeinwohls nicht vertretbar zu sein.
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Wir werden uns daher um sachgemäße Grenzen bemühen müssen. Dabei wird unter anderem auch der Standpunkt des SPD-Entwurfs kritisch zu würdigen sein, nach dem jeder Besuch van Berufs- und Fachschulen ohne Rücksicht darauf gefördert werden soll, ob für den gleichen Beruf etwa für weit geringere Kosten eine gleichwertige oder bessere Ausbildung im Betrieb möglich ist. Es wäre falsch, im Bereich der gewerblichen Wirtschaft das bisher vorwiegend betriebsgebundene Ausbildungssystem auf dem Wege über die Ausbildungsförderung einzuschränken.
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5. Die Frage der Einbeziehung der Studentenförderung bedarf noch gründlicher Erwägung, nachdem auch von den Ländern und von der Rektorenkonferenz gewichtige Bedenken gegen eine Einbeziehung des Honnefer Modells in die gesetzliche Regelung der Ausbildungsbeihilfen geltend gemacht worden sind.
6. Die in dem Entwurf vorgesehene Höhe der Leistungen und der Einkommensgrenzen bedarf einer gründlichen Überprüfung. Wenn der Entwurf beispielsweise für einen fünfzehnjährigen Lehrling bei Anwendung der neuen Regelsätze höhere Leistungen vorsieht, als sie gegenwärtig das Honnefer Modell den Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen gewährt, und die Dinge bei Bemessung der Einkommensgrenzen ähnlich aussehen, so muß einer solchen Ausweitung der Förderung aus öffentlichen Mitteln schon jetzt widersprochen werden.
Ich fasse zusammen. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß der Entwurf der SPD erstens zu stark von versorgungsstaatlichem Denken beherrscht wird,
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zweitens dem Abwälzen bisher freiwillig erbrachter Leistungen auf den Staat Vorschub leistet und drittens zu einem übertriebenen Anspruchsdenken verleitet.