Nowack (NA), 1951-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage, die wir jetzt diskutieren, rührt an die Grundfragen des Parlaments und an seine Aufgaben und die Lösungsmöglichkeiten für seine Aufgaben. Von denjenigen, die einer Hilfseinrichtung, wie sie nach dem Antrag vorgesehen ist, widersprechen, ist dargelegt worden, daß eine solche Hilfseinrichtung nicht notwendig sei, weil das Parlament im allgemeinen keine legislative Initiative entwickeln solle. Ich gebe diesen Gedankengängen nicht recht. Ich glaube, daß diejenigen, die sich auf diesen Standpunkt stellen, die ganze Frage in einem viel zu engen Kreis sehen. Es handelt sich nicht darum, nun ein Institut zu schaffen, das mehr oder minder begabten Abgeordneten - von den Gegnern dieser Institution ist offenbar an die minderbegabten gedacht - zur Verfügung gestellt wird, um ihnen sozusagen ihre Schulaufgaben zu machen. Daran denkt kein Mensch, der sich mit diesem Problem ernsthaft befaßt hat. Es geht vielmehr darum, den Abgeordneten, die in der ernsten Ausschußarbeit stehen, die mit sehr viel Einzelfragen befaßt werden - nicht nur Fragen, in denen sie sich spezialisiert haben, sondern auch Fragen, die an sie herangetragen werden und für die sie in irgendeiner Weise eine Lösung herbeiführen müssen -, eine Einrichtung zu schaffen, die ihnen zur Seite steht und die ihnen die rein technischen Dinge erleichtert und überhaupt erst ihre Arbeiten ermöglicht. Es ist doch heute so, daß wir im wesentlichen und im allgemeinen - ob Regierung oder Opposition - darauf angewiesen sind, das zu verarbeiten oder hinzunehmen, was uns die Vertreter der Behörden, was uns die Vertreter der Regierung sagen.
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Es ist sogar so weit gekommen, daß aus dem Hause unternommene Initiativen nicht die Unterstützung der Regierung gefunden haben, sondern daß die Regierungsvertreter erklärt haben: An Initiativanträgen, die aus dem Hause gekommen sind, arbeiten wir nicht mit.
Meine Damen und Herren, das sind doch unmögliche Zustände.
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Wie soll ein Abgeordneter seine Aufgaben gegenüber seinen Wählern verantwortlich vertreten und durchführen, wenn er in einem solchen Falle im Stich gelassen wird?
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Das Im-Stich-Lassen ist nur möglich, wenn der Bundestag selbst sich nicht wenigstens im kleinen Rahmen eine solche Einrichtung gibt. Unser Antrag bezweckt eine Hilfsstellung für unsere Arbeit im allgemeinen. Ich glaube, uns allen ist im Laufe der letzten eineinhalb Jahre einmal der Gedanke gekommen, daß wir eine solche Institution benötigen. Ich glaube, daß wir auf diese Institution auch gekommen wären, ohne daß der eine oder andere von uns in Amerika das Instrument, das man drüben in Washington für den Kongreß geschaffen hat, studiert hätte. Sicher, dort liegen die

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Verhältnisse ganz anders. Aber wir denken auch nicht daran, hier einen Apparat von 127 wissenschaftlich gebildeten und hockbezahlten Leuten aufzubauen, wie es in Washington der Fall ist,
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sondern wir wollen uns einen kleinen Apparat von Mitarbeitern, von Hilfsarbeitern schaffen.
Herr Kollege Wuermeling, Sie haben eben dazwischengerufen: „Das kommt noch!" Es liegt an uns, ob wir diesen Apparat vergrößern oder ob wir ihn nicht vergrößern. Ich glaube nicht, daß es eine zwangsläufige Entwicklung ist.
Ich möchte mich daher für diesen Antrag einsetzen. Er ist im Augenblick nur insofern aktuell, als er dazu dienen soll, Unterlage für die Beratungen des Etats für das nächste Jahr zu sein, und daß er die Möglichkeit bieten kann, den jetzt im Aufbau begriffenen Apparat des Bundestages so zu gestalten, daß er die Anforderungen dieses Antrages mit den übrigen Anforderungen des Hauses verbindet.
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