Andrea Wicklein (NA), 2006-02-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn wir heute über Mittelstand und Wirtschaftsförderung reden, dann müssen wir auch 15 Jahre
nach der deutschen Vereinigung - leider, so sage ich über Mittelstand Ost und Mittelstand West reden. Es gibt
zwar mehr und mehr wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Gemeinsamkeiten, in wichtigen Punkten unterscheiden sich Ost und West aber nach wie vor erheblich.

Ostdeutscher und westdeutscher Mittelstand spüren
die konjunkturelle Belebung gemeinsam. Es ist überaus
erfreulich, dass das verarbeitende Gewerbe die
Geschäftsaussichten auch im laufenden Jahr positiv beurteilt. Vier von fünf Unternehmen erwarten in diesem
Jahr ein eher gutes oder ein gutes Geschäft. Der ostdeutsche Mittelstand steuert in diesem Jahr damit ein neues
Fünfjahreshoch an. Die „Berliner Zeitung“ weist in ihrem Kommentar allerdings darauf hin, dass Freud und
Leid hier sehr eng beieinander liegen. Deshalb will ich
auch die gewaltigen wirtschaftlichen Probleme ganz ungeschminkt benennen, die große Teile Ostdeutschlands
nach wie vor haben.

In zahlreichen Regionen führen Arbeitslosenquoten
von 20 Prozent und mehr dazu, dass viele junge und gut
ausgebildete Menschen ihre Heimat verlassen und in die
westdeutschen Bundesländer abwandern. Ein drohender
Mangel an Fachkräften und ein erheblicher Rückgang
der Zahl der erwerbsfähigen Menschen und der Gesamtbevölkerung sind die Folgen. Nach einer aktuellen Umfrage von TNS Infratest ist die Suche nach qualifiziertem
Nachwuchs schon heute die größte Sorge der mittelständischen Unternehmen, und das übrigens nicht nur im Osten. Schätzungen gehen von einem Bevölkerungsrückgang in einigen ostdeutschen Bundesländern von bis zu
17 Prozent bis zum Jahre 2020 aus. Dieser Bevölkerungsrückgang würde in den betroffenen Regionen nicht
zuletzt zu weiter sinkenden Steuereinnahmen und zu einer erhöhten Pro-Kopf-Verschuldung führen.

Aber auch die Struktur der mittelständischen Wirtschaft in Ostdeutschland unterscheidet sich von der in
den alten Bundesländern immer noch signifikant. Wenn
wir uns vor Augen führen, dass sich von den 500 größten
deutschen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes
nur sieben in den neuen Bundesländern und 144 allein in
Nordrhein-Westfalen befinden, dann wissen wir, vor
welchen Problemen wir in den neuen Ländern nach wie
vor stehen. Auch die Anzahl der Beschäftigten im Forschungsbereich der Unternehmen beträgt, bezogen auf
1 000 Erwerbstätige, in den alten Ländern durchschnittlich 9,1; in Ostdeutschland dagegen sind es nur 3,3. Gerade den kleinen und mittleren Unternehmen in den
neuen Ländern fehlen somit eigene Potenziale, um neue

Verfahren und neue Produkte zu entwickeln und diese
erfolgreich am Markt zu platzieren.

Aber auch innerhalb der neuen Bundesländer ist die
Situation durch große regionale Unterschiede gekennzeichnet. Hier liegen Licht und Schatten nahe beieinander. In einigen Regionen wie in Jena, Dresden, Leipzig
oder Halle konnten ganz erhebliche Fortschritte erzielt
werden. Dort bilden sich Wachstumszentren heraus,
die sich zu selbsttragenden Wirtschaftseinheiten entwickeln. Es entstehen dort regionale Kompetenzfelder mit
wettbewerbsfähigen und innovativen Branchenschwerpunkten. Diese Wachstumskerne müssen wir auch in Zukunft mit sehr differenzierten Förderinstrumenten und
Fördermaßnahmen unterstützen, damit die von ihnen
ausgehende wirtschaftliche Dynamik stabilisiert und
weiter angeregt wird.

Andererseits ist es jedoch unumgänglich, dass wir in
struktur- und wachstumsschwachen Regionen neue Perspektiven eröffnen. Jede Region hat Stärken und Entwicklungspotenziale, sei es in der Erzeugung und Verarbeitung von landwirtschaftlichen Produkten, in der
Energiegewinnung durch Biomasse oder auch im Tourismus. Diese Wertschöpfungspotenziale müssen vor Ort
identifiziert werden, und auch für wirtschaftsschwache
Regionen müssen Entwicklungskonzepte erarbeitet und
mit möglichst professionellen regionalen Managementmethoden umgesetzt werden.

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Grundsätzlich gilt - ich glaube, darin sind wir uns alle
einig -, dass die Zeit der Gießkannenförderung ein für
alle Mal vorbei ist. Es muss darum gehen, die vorhandenen Mittel in den ostdeutschen Bundesländern gezielt
und effizient einzusetzen. Mit konkreten Förderprogrammen wie Inno-Watt, NEMO und Pro Inno hat die alte
Bundesregierung den besonderen Bedürfnissen der ostdeutschen Unternehmen bereits Rechnung getragen.
Diese Programme gleichen die vorhandenen Defizite im
Management, beim Technologietransfer, bei der Markteinführung und bei der Vernetzung aus.

Dass der hier eingeschlagene Weg richtig ist, zeigen
die begleitenden Untersuchungen. So haben sich der
Umsatz, die Beschäftigung und die Produktivität der
durch Inno-Watt geförderten Unternehmen weit besser
entwickelt als der Durchschnitt der gewerblichen Wirtschaft. Mit jedem Euro Zuschuss konnte ein wirtschaftlicher Effekt von 14 Euro bewirkt werden. Von 2000 bis
2004 hat sich der Export bei den geförderten Unternehmen fast verdreifacht.

Alles in allem zeigt sich: Die gezielte Innovationsund Technologieförderung ist erfolgreich. Deshalb
müssen wir diese Programme zur Förderung der kleineren und mittleren Unternehmen fortsetzen.

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Das zweite Standbein der mittelstandsorientierten
Förderpolitik für die neuen Bundesländer ist die Investitionsförderung. Noch immer sind Eigenmittel ein Engpass bei der Finanzierung von Investitionen. Trotz
umfangreicher staatlicher Hilfen lagen die Anlageinvestitionen in Ostdeutschland 11 Prozent unter denen in
Westdeutschland. Während im Westen Investitionen fast
zu zwei Dritteln aus Eigenmitteln finanziert werden können, liegt diese Quote im Osten knapp unter 50 Prozent.
Diese Lücke wird derzeit durch Fördermittel geschlossen.

Unsere wichtigsten Instrumente sind hier die Investitionszulage und die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Beide Instrumente wollen wir als Regierungskoalition fortführen.

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Die Investitionszulage ist eine wichtige Basisförderung. Wir sollten sie allerdings effizienter gestalten und
den Realitäten in den neuen Ländern besser anpassen.
Beispielsweise spricht viel dafür, mit dieser Zulage auch
touristische Vorhaben zu unterstützen; denn für Regionen wie das Erzgebirge, den Harz, den Spreewald oder
die Küste in Mecklenburg-Vorpommern bietet der Fremdenverkehr das wichtigste Wachstumspotenzial. Deshalb
sollten wir eine Ausweitung der Förderung in diesem
Bereich in Erwägung ziehen.

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Außerdem werden wir die Gemeinschaftsaufgabe auf
hohem Niveau fortsetzen. Sie ist und bleibt ein unverzichtbares Instrument für die Investitionsförderung. Die
Gemeinschaftsaufgabe hat die nötige Flexibilität, um regionale Potenziale sehr gezielt zu fördern.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen anderen
Punkt herausgreifen. Bekanntlich reicht ein Instrument
allein nicht aus, um ein Orchesterstück zu spielen. Ähnlich verhält es sich in der Mittelstandsförderung. Wichtig
ist es, die verschiedenen Instrumente, die uns zur Verfügung stehen, zusammen und vor allem auch koordiniert
einzusetzen. Innovations- und Investitionsförderung gehören zusammen.

Es ist deshalb gut, dass die wichtigsten Förderinstrumente auch von einem Ministerium begleitet und koordiniert werden. Bekanntlich machen mehrere Dirigenten
das Musizieren nicht leichter. In diesem Sinne tun wir alles für die weitere Entwicklung des Mittelstandes auch
im Osten.

Vielen Dank.

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