Roth (NA), 1985-03-27:
Meine Damen und Herren! Der frühere Herr Wirtschaftsminister hat seine Rede mit einer Attacke gegen die IG Metall begonnen, weil

diese eine Neuordnung der Stahlindustrie verlangt hat.
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Wissen Sie, warum diese Verbitterung in der IG Metall herrscht und warum diese Entscheidung gefallen ist? Das hat sehr viel mit Ihrer Amtsführung zu tun,
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mit der Verweigerung eines Stahlkonzepts in der Bundesrepublik Deutschland und mit der Situation, daß Zehntausende von Arbeitnehmern im Stahlbereich derzeit von Arbeitslosigkeit bedroht sind. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Wenn Sie von der FDP ordnungspolitischen Eifer haben, dann wünschte ich mir einmal einen soliden Diskussionsbeitrag zur Ordnungspolitik in der Landwirtschaft.
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In der Landwirtschaft wurden im letzten Jahr mit Ihrer Zustimmung 3,5 Milliarden DM an einem Tage über den Tisch geschoben, und Sie bejammern hier 4 Milliarden in 12 Jahren. Das ist die Realität.
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Meine Damen und Herren, betrachten wir jetzt für eine Sekunde die ordnungspolitische reine Lehre beim Thema „Privatisierung". Was geschieht denn? Die erfolgreichen Unternehmen werden privatisiert, und die Unternehmen, die aus strukturellen Gründen Verluste mache, bleiben beim Staat. Das ist die Wahrheit.
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Was steckt denn dahinter? Sie wollen beweisen, daß der Staat ein schlechter Unternehmer ist. In Wahrheit ist es so, daß Sie es organisieren, daß eben nur das beim Staat bleibt,
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was im privaten Sektor überhaupt keiner will. Auch das ist die Wahrheit.
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An dieser Stelle will ich auch noch etwas zu Ihren ordnungspolitischen Wegen sagen. Nehmen wir einmal die Privatisierung der beiden Banken. Ich möchte doch einmal im Detail darstellen, was da passiert. Da werden zwei Banken privatisiert. Nein, sie werden nicht privatisiert, sie werden teilprivatisiert;
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der Staat geht auf 51 % herunter. Das heißt, die Kontrolle des Staates bleibt. Aber was ist jetzt der Vorgang? Angenommen, diese Unternehmen, diese beiden Banken, machen in der Zukunft Verluste, oder nehmen wir den schlimmsten Fall an: Es findet sogar ein Bankrott statt, eine Pleite. Dann ist nach der Vorlage, die Sie beabsichtigen, die gesetzliche Situation die, daß der Staat voll das Risiko, den Verlust, die Pleite tragen muß, während 49 % aller Gewinne stets privatisiert werden. Das ist wahrhaftig eine ordnungspolitische Strategie, die ihrer Krönung nicht mehr bedarf. Es ist ein Witz, was Sie auf diesem Gebiet veranstalten.
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Sie sagen doch, der Staat ist ein schlechter Unternehmer. Dann müßten Sie hergehen und gerade in den Sektoren privatisieren, wo es nicht klappt. Aber das machen Sie nicht, sondern Sie schaffen für reiche Leute ein Papier mit hohem Ertrag, bei dem sie ohne jedes Risiko mitmachen, weil der Staat das Risiko übernommen hat.
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Meine Damen und Herren, Sie sollten bei diesem Thema mit ordnungspolitischen Überlegungen aufhören. Es hat wirklich keinen Sinn.
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Es ist schlichte Selbstbeweihräucherung und formale Erfüllung Ihrer Regierungserklärung. Und dann kommt der aus Bayern und sagt: Aber bei der Lufthansa läuft nichts. So klein wie heute bei diesem Thema habe ich den Grafen auch lange nicht gesehen, aber es war schön, ihn auch einmal klein zu sehen.
Vielen Dank.
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