Schmöle (NA), 1978-10-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kreutzmann, darf ich Ihnen zunächst sagen, daß Ihr Beitrag vielleicht vor dem Abschluß der Verträge in diese Debatte gehört hätte, nicht aber im jetzigen Zeitpunkt, denn wir diskutieren ja über Vertragsverletzungen durch die DDR, die uns zur Sorge Anlaß geben und nicht darüber, wie wir zu entsprechenden Zielen der Deutschlandpolitik, die Sie jetzt gerade skizziert haben, kommen können. Sie werden nicht bestreiten können, daß wir es in der vergangenen Zeit - gerade in den letzten Monaten - mit einer Reihe beängstigender Vertragsverletzungen durch die DDR zu tun hatten.
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Ihnen werden die Verkehrsbehinderungen anläßlich des Carter-Besuchs am 14. Juli in Erinnerung sein; Ihnen werden eine große Anzahl von Zurückweisungen, immer wieder neue besorgniserregende Fälle von Familientrennungen in Erinnerung sein; es wird Ihnen in Erinnerung sein, daß entgegen etwa Art. 1 des Grundlagenvertrages mit der Verpflichtung zu normalen gutnachbarlichen Beziehungen die Grenze durch Deutschland immer weiter festgeschrieben wird. Das ist doch das, was uns bewegt, heute darüber nachzudenken, wie wir gegen diese Vertragsverletzungen der DDR vorgehen können.
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Meine Damen und Herren, was uns auch bewegt, diese Fragen zu stellen, ist doch die Tatsache, daß wir es nun mit einer neuen Qualität auch der Beobachtung der DDR zu tun haben. Wenn die DDR der Charta der Vereinten Nationen beigetreten ist, wenn sie dem Pakt über bürgerliche und politische Rechte beigetreten ist, dann ist es doch unsere Aufgabe, danach zu fragen, ob sie sich denn in ihrer täglichen und praktischen Handlung auch nach der Verpflichtung richtet, die sie mit der Unterzeichnung der Verträge eingegangen ist.
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Wir möchten Sie fragen, warum Sie diese Tatsachen nicht als Chance zu einer offensiven Politik begreifen. Warum begreifen Sie die Vertrags- und, Menschenrechtsverletzungen der DDR nicht als eine Möglichkeit, aktiv zu werden und die Lösung der deutschen Frage zu einer politischen Perspektive für die Völker der freien Welt zu formulieren?
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Denn es geht doch bei den Problemen zwischen uns und der DDR nicht um Randfragen der Politik; es geht vielmehr um elementare Fragen der Politik, um die Verwirklichung von Menschenrechten. Menschenrechte erkämpft man nicht durch feiges Abwarten oder betuliche Beschwichtigung. Wo wären Freiheit und Menschenrechte je verwirklicht worden, wenn man den Ausübenden brutaler Gewalt verständnisvoll Zeit gelassen und abgewartet hätte, daß vielleicht bessere Zeiten und Möglichkeiten kämen?
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- Nein, ich will nicht einmarschieren. Ich will aber, daß Sie die erforderlichen Initiativen ergreifen und die Chancen nutzen. Ich werde Ihnen noch etwas dazu sagen, was Sie tun können und was Sie täglich zu tun versäumen, weil Sie resigniert haben, weil Sie zu müde sind oder die Probleme nicht erkennen, Herr Kollege.,
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Ich verstehe nicht, warum Sie die Aufforderung, offensive Politik für die Durchsetzung der Menschenrechte zu machen, mit solchen Kommentaren versehen. Denn das, was wir als Vertragsverletzung der DDR aufgezeichnet haben, eignet sich vorzüglich dafür, weltweit Verständnis für die Lage der Menschen im anderen Teil unseres Landes zu wecken und zu einer gemeinsamen friedlichen Offensive für die Freiheit aufzurufen.
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Was wir fordern müssen - das Selbstbestimmungsrecht für alle Deutschen -, ist doch eine grundlegende Forderung aller Völker. Es wird auch von anderen Völkern leidenschaftlich verlangt. Aber warum kann es denn eigentlich von uns nur eine Initiative vor der UNO für das Selbstbestimmungsrecht in Südwestafrika geben, warum nicht eine Initiative vor der UNO für das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen im anderen, unfreien Teil Deutschlands?
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Lassen Sie uns doch einmal über den alten Vorschlag Konrad Adenauers nachdenken, der angeboten hat, der DDR zu sagen, daß wir dann von einer angeblichen „Provokation" der Politik auf Wiedervereinigung ablassen, wenn die Bevölkerung der DDR in freien, geheimen, international - beispielsweise durch die UNO - kontrollierten Wahlen sich dafür entscheidet, ihre Staatsform zu behalten. Für eine solche Initiative müßte sich doch in der UNO eine Mehrheit finden lassen. Dafür müßte doch mit Erfolg geworben werden können! Lachen Sie doch nicht, Herr Mattick! Sie starten doch nicht einmal den Versuch dafür, weil Sie einfach zu bequem geworden sind, diese Fragen zu stellen.
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Ein Volk, das mit Mauer, Stacheldraht, Minenfeldern und Tötungsmaschinen gewaltsam in den vorgezeichneten Demarkationslinien gefangengehalten wird, hat das nicht selbst bestimmt; denn niemand beschließt seine eigene Einkerkerung. Menschen, die Hab und Gut, Leib und Leben wagen, um die gewaltsamen Grenzen zu überwinden, sind ein fürchterlicher, aber unwiderlegbarer Beweis .für unsere Thesen, und wir haben allen Grund, sie tagtäglich der Weltöffentlichkeit deutlich zu machen.
({9}) Wer sollte es denn sonst tun?
Aber wir sollten ruhig eines hinzufügen: daß in Deutschland Familien immer noch brutal getrennt werden; daß - und jeder von uns bekommt so et8578 
was täglich auf den Tisch - Verlobte immer noch daran gehindert werden, zusammenzukommen; daß die DDR eine perfekte Form des modernen Sklavenhandels gefunden hat: Tausende von politischen Häftlingen, die Person für Person gegen westliche Devisen umgetauscht werden sollen. Dies sind Tatsachen, die man in internationalen Gremien und auch multilateral ruhig vortragen sollte. Denn sie erzeugen Wirkung, weil sie nachempfindbar und belegbar sind. Aber sie sind draußen kaum noch bekannt, weil man draußen glaubt, die deutsche Frage sei erledigt, abgehakt, mit „ZdA"-Vermerk versehen,
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und das deshalb, weil diese Regierung es als lästig empfindet, darüber zu sprechen; sie steht schließlich unter dem Trauma des Erfolgszwangs.
Herr Bahr hatte doch in bezug auf den Grundlagenvertrag das Bild von einem Haus gemalt, das solide gebaut und durchaus bewohnbar sei; nur die bequeme und luxuriöse Ausstattung müsse hinzukommen. Das war doch ein makabres Bild. Denn als er davon sprach, stand das Wasser bereits bis zur Kellerdecke. Aber wer unvollkommene und unausgereifte Verträge in solcher Weise überzeichnet und überbewertet, mag natürlich keine Mißerfolge zugeben. Das ist das ganze Problem, mit dem Sie sich heute hier herumzuschlagen haben.
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Aber es ist nicht Ihre Aufgabe, frisierte Erfolgsbilanzen vorzuzeigen, sondern im Interesse der Menschen die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen. Die mag für Sie als Regierungsparteien zwar unbequem sein, aber für die Menschen im anderen Teil unseres Landes ist sie mehr als das: Sie ist bitter und lebensbedrohend. Und ich sage noch einmal:
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Wenn Sie das als unreif empfinden, Herr Kollege, dann muß ich Ihnen sagen, daß Sie eigentlich mal über Ihre eigenen Einlassungen und die Bewertung dieser Einlassungen nachdenken sollten. Dazu hätten Sie allen Grund.
Beginnen Sie eine weltweite Offensive!
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Gewinnen Sie Partner für die Sache der Freiheit und Menschlichkeit!
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- Herr Wehner, das hat sicher mit dieser Frage überhaupt nichts zu tun. Denn sonst müßten Sie Ihrem Freund Holger Börner sicher jedes Denkvermögen absprechen.
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Verstehen Sie die deutsche Frage als gesamteuropäische Aufgabe! Denn sie geht nicht nur uns an, sondern sie ist ein Problem der Freiheit; sie ist ein Problem der Glaubwürdigkeit für uns alle.
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