Jürgen Trittin (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am

8. Mai hat das afghanische Oberhaus einen bemerkenswerten Beschluss gefasst. Es hat nämlich dazu aufgefordert, alle offensiven Militäraktionen ausländischer Truppen in Afghanistan einzustellen und Aktionen nur noch
zusammen mit der Armee und der Polizei durchzuführen. Nun fasst dieses Parlament, das Oberhaus, gelegentlich etwas angreifbare Beschlüsse, aber in dem Fall
drückt es einen breiten Konsens in Afghanistan aus, den
Präsident Karzai in anderer Weise formuliert hat. Er hat
nämlich gesagt: Die Zivilopfer und die willkürlichen
Entscheidungen, die Häuser der Leute zu durchsuchen,
haben ein inakzeptables Niveau erreicht, und die Afghanen können das nicht länger hinnehmen. - Eine internationale Mission, die sich der Unterstützung Afghanistans
verschrieben hat, kann über solche Feststellungen, finde
ich, nicht einfach achselzuckend hinweggehen.

Der Hintergrund, wie es zu diesem Beschluss und zu
dieser Äußerung gekommen ist, ist ein außerordentlich
ernster, ein Zwischenfall - einer von vielen, muss man
an dieser Stelle sagen - in der Woche zuvor. In der Provinz Shindand fand eine OEF-Operation statt - ohne
Wissen von ISAF. Sie verstrickte sich in einen Hinterhalt und konnte sich nicht wieder zurückziehen. Was tat
sie? Sie bat um Hilfe - bei ISAF. ISAF gewährte die
selbstverständlich, schickte einen italienischen Hubschrauber mit Wasser und Munition. Das half nicht. Die
Kämpfe gingen weiter. Ein weiterer Hilferuf der dort bedrohten OEF-Soldaten - und ein holländisches Kampfflugzeug, eine F 16, bombardierte von diesen Truppen
markierte Häuser. Damit war der Kampf vorüber.
136 Tote, darunter allerdings 50 Frauen und Kinder, zum
Teil ertrunken auf der Flucht vor den Bomben in einem
Fluss, der leider in diesen Tagen Hochwasser führte.

Meine Damen und Herren, dass wir uns nicht missverstehen: Dies ist nicht die Darstellung der afghanischen Seite oder der anderen Kriegsteilnehmer, sondern
die Darstellung, die der Kollege Nachtwei, die Kollegin
Künast und ich vom ISAF-Hauptquartier von diesem
Vorfall bekommen haben. Dort war der Vorfall sehr gut
bekannt, weil die gesamten Kampfhandlungen an dieser
Stelle von einer Drohne überwacht worden sind.

Der Bundesverteidigungsminister hat hier bei der
letzten OEF-Mandatsverlängerung gesagt, OEF sei notwendig, um ISAF zu schützen. Wir haben feststellen
müssen, dass es in Wirklichkeit umgekehrt war: ISAF
musste OEF aus einer ausweglosen Situation heraushauen. Ich füge hinzu: Es ist heute leider wahrscheinlich
so, dass OEF - das bestätigen Ihnen auch Soldaten in
Afghanistan - eine Gefährdung für den Erfolg von ISAF
darstellt, weil es die Legitimität des gesamten internationalen Engagements zu untergraben droht. Ich drücke
mich da sehr gewählt aus.

Ich finde das auch aus einem anderen Grund bedauerlich: weil nämlich diese Zwischenfälle - der letzte hat
vor zwei Tagen stattgefunden; sieben Polizisten einer afghanischen Polizeistation fielen ihm zum Opfer - hier
wahrgenommen werden. Sie stellen die wirklichen Verhältnisse in Afghanistan auf den Kopf. Es gibt dort nur
eine Seite, die vorsätzlich, nachdrücklich, in kriegsverbrecherischer Absicht Anschläge auf Zivilisten ausübt,
und zwar die sogenannten oppositionellen Militanten,
wie immer Sie sie bezeichnen wollen. Aber gerade angesichts der Opfer solcher Aktionen - allein in diesem Jahr
380 Menschen; wir rechnen, wenn das so weitergeht, mit
über 1 000 zivilen Opfern aufgrund terroristischer Aktionen dieser Aufständischen - ist und bleibt es unsere
Hauptaufgabe, in diesem Prozess für Friedensstabilisierung zu sorgen. Es geht heute nicht mehr um einen sogenannten War on Terror - nur zu einem kleineren Teil
handelt es sich um Aufstandsbekämpfung -, sondern wir
müssen dafür Sorge tragen, dass die afghanische Seite in
die Lage versetzt wird, hier angemessen zu reagieren.

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Dazu gehört, dass wir sehr genau hinschauen müssen.
OEF hatte seine Berechtigung, als es um den Sturz des
Talibanregimes ging. Es hatte seine Berechtigung zu einem Zeitpunkt, als es außerhalb von Kabul kaum eine
Möglichkeit anderer Legalität gab. Davon distanziere
ich mich nicht. Aber mit der Wahl der afghanischen Regierung und mit der Ausweitung des Mandates von ISAF
auf ganz Afghanistan gibt es keine - übrigens auch keine
rechtliche - Begründung mehr für eine Operation außerhalb von ISAF. Sagen Sie mir nicht, das alles sei zwingend und unabweisbar. Das stimmt nicht. Von den
10 000 Soldaten im Rahmen von OEF sind 6 000 damit
beschäftigt, afghanische Soldaten auszubilden. Das sollen sie weiter tun, und das können und sollen sie unter
dem Kommando von ISAF tun. Lediglich 1 000 sind in
die Aktionen eingebunden. Was spricht dagegen, diese
1 000 auf den, wie Sie es genannt haben, Comprehensive
Approach der NATO zu verpflichten und entsprechend
einzubinden? Deutsche Truppen sind seit fast zwei Jahren nicht mehr im Rahmen von OEF in Afghanistan tätig.

Es gibt einen einfachen militärischen Grundsatz, der
lautet: In einem Gebiet kann nur eine militärische Operation geführt werden. Kehren Sie zu diesem militärischen
Grundwissen zurück! Sorgen Sie innerhalb der NATO
dafür, dass die Störmanöver gegen die NATO-Mission
ISAF endlich beendet werden!

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Letzte Bemerkung. Der Militärwissenschaftler
Anthony Cordesman schrieb vor wenigen Tagen: Die
USA, die NATO und die afghanische Regierung haben
immer noch Erfolgsaussichten, aber nur, wenn sie ihr
Engagement als, wie er es genannt hat, eine Hauptaufgabe im bewaffneten Nation-Building sehen und nicht
in erster Linie in einem Krieg gegen den Terrorismus.
Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie eine Stabilisierung
Afghanistans wollen und der Mission zur Unterstützung
der afghanischen Regierung zum Erfolg verhelfen wollen, dann muss OEF beendet werden, und dann darf es
nur noch eine Operation in Afghanistan geben. Das ist
die UN-mandatierte internationale Unterstützungsaktion
für Afghanistan, auf Englisch abgekürzt ISAF.

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