Oskar Lafontaine (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Der Deutsche Bundestag beschäftigt sich heute
mit Heuschrecken. Wenn Sie sich erinnern: Dies war vor
einem Jahr eine lebendige Debatte in Deutschland. Viele
haben aufmerksam zugehört, als der heutige Vizekanzler
Franz Müntefering vor einer Wahl das Thema der Heuschrecken zu einem zentralen Anliegen des Wahlkampfes machte.

Das Argument war, dass diese Fonds wie Heuschrecken, die über Wiesen herfallen, abgrasen und dann wieder verschwinden, agieren. Dieses Argument war nicht
ganz falsch.

({0})

Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben die
Hoffnung gehabt, dass mit dieser Intervention einmal die
Frage aufgeworfen würde, ob der gegenwärtige Weg auf
den internationalen Finanzmärkten richtig sei, um
Wachstum, Beschäftigung sowie eine stetige und stabile
Entwicklung der Weltwirtschaft zu garantieren.

({1})

Unabhängig von dem, was von den bisherigen Rednern vorgetragen worden ist, ist weltweit unbestritten,
dass die Hedgefonds erstens die Finanzmärkte destabilisieren,

({2})

zweitens die Wechselkurse destabilisieren und drittens
auch die Unternehmen destabilisieren. Diese international festgestellte Entwicklung sollte doch Veranlassung
sein, über Hedgefonds nachzudenken.

Ich komme zunächst auf die Finanzmärkte zu sprechen. Es ist vorhin schon Herr Sanio, der Chef der
BaFin, zitiert worden, der immer wieder darauf hinweist,
dass die Hedgefonds die schwarzen Löcher des Weltfinanzsystems sind.

({3})

Ich möchte ihn weiter zitieren, was mein Vorredner vorhin versäumt hat: Die Frage ist nicht, ob, sondern wann
ein Hedgefonds ein Desaster verursacht.

({4})

Wenn ein Fachmann eine solche Feststellung trifft, dann
müsste doch Veranlassung bestehen, auf irgendeine
Weise tätig zu werden.

({5})

Sie haben vorhin darauf hingewiesen, dass im
Jahre 1998 durch den Zusammenbruch von LTCM ein
Zusammensturz des Weltfinanzsystems drohte. Viel
Glück und das konsequente Handeln der amerikanischen
Notenbank verhinderten, dass damals das Weltfinanzsystem zusammenbrach. Schon damals wurde der Ruf nach
Regulierung laut. Heute sind es die Deutsche Bundesbank, die Europäische Zentralbank, die BaFin, die USBörsenaufsicht und die großen Hedgefonds selber, die
der Meinung sind, dass es auf diese Art und Weise nicht
mehr weitergehen kann.

Es genügt eben nicht, einfach nur darauf zu verweisen, die Hedgefonds würden irgendetwas Positives leisten. Es genügt auch nicht der Hinweis, es könne, wenn
überhaupt, dann nur im internationalen Rahmen reguliert
werden. Nein, wir sind selbst gehalten, unsere VerantOskar Lafontaine
wortung wahrzunehmen und einen Beitrag zu leisten,
dass es nicht zu einem internationalen Desaster kommt.

({6})
Wenn argumentiert wird, das, was hier von unserer

Fraktion vorgeschlagen wird, sei nicht akzeptabel, dann
muss ich darauf hinweisen, dass wir schlicht und einfach
vorschlagen, eine Zulassung, die 2004 erfolgt ist und
über die öffentlich gar nicht diskutiert worden ist, jetzt
wieder zurückzunehmen.

({7})
Deutschland hat auch funktioniert vor dem

Jahre 2004. Deutschland hat auch funktioniert, ohne
dass die Hedgefonds zugelassen waren. Der Kollege von
der FDP hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass die
Hegdefonds in Deutschland noch kein großes Finanzvolumen haben.

({8})

Es geht um die prinzipielle Frage, ob wir tatenlos zusehen sollen, dass die Finanzmärkte mit solchen Risiken
leben müssen. Wenn eines Tages wieder eine solche
Krise geschieht wie die bei LTCM und wenn die internationalen Finanzmärkte zusammenbrechen, dann genügt
es nicht, mit offenem Mund dazustehen, sondern dann
muss man sich zur eigenen Verantwortung bekennen.
Die wahrzunehmen, lehnen Sie derzeit ab.

({9})
Zur Stabilität der Wechselkurse will ich aus Zeitgründen nichts sagen. Dass die Wechselkursstabilität ein großes Problem der Weltwirtschaft ist und dass die Hedgefonds hier eine sehr negative Rolle spielen, merke ich
nur an.

Ich komme auf die Unternehmen zu sprechen. Es geht
hier nicht nur um Anlegerschutz, wie der eine oder andere sagt. Es geht hier um den Schutz der Arbeitsplätze
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

({10})
die immer dann wegfallen, wenn sich Hedgefonds auf
diese Art und Weise bedienen.

({11})

Ich lese Ihnen einmal vor, was Herr Seifert, der etwas
mehr als der Zwischenrufer in der ersten Reihe von der
Sache versteht - leider ist mir sein Name nicht präsent -,
sagt:

Machen wir uns nichts vor. Die erfolgreiche deutsche Industrie entstand, weil gute Ingenieure gute
Qualitätsprodukte gemacht und die Firmen Sicherheitspolster gebildet haben. Durch diese neue Entwicklung am Kapitalmarkt raubt man den Unternehmen die Zukunft. Denn zuerst wird bei den
Investitionen gespart. Ich habe noch die Mails der
Hegdefonds, die genau das gefordert haben.

Es wird also an Investitionen gespart, um eine ordentliche Rendite zu erwirtschaften. Das ist doch auch für die
deutschen Unternehmen und für die deutsche Volkswirtschaft ein falscher Weg.
({12})

Ihr Verhalten hier erinnert an Mediziner, die zuerst einen Virus in die Welt setzen und dann sagen, dass sie irgendwie einen Impfstoff entwickeln müssen.