Grietje Staffelt (NA), 2009-05-13:
Es ist unbestritten, dass Werbung heute ein zentrales

Instrument zur Finanzierung von Medieninhalten geworden ist. Das gilt für den privatwirtschaftlich organisierten
Rundfunk im Besonderen, aber auch für den öffentlichrechtlichen Rundfunk. Die hieraus resultierende Bedeutung der Werbewirtschaft ist ebenfalls unstrittig. Die
Feststellung im Antrag der FDP-Fraktion, dass die Werbung somit zu einer festen Größe bei der Medienfinanzierung geworden ist und der Werbewirtschaft so auch eine
gesamtwirtschaftlich wichtige Rolle zukommt, ist also
richtig.

In diesem Zusammenhang ist auch nachvollziehbar,
dass die kostenintensive Produktion von medialen Inhalten durch die weltwirtschaftlich angespannte Situation in
Mitleidenschaft gezogen wird. Es steht für Werbung heute
einfach weniger Geld zur Verfügung. Und das Geld, das
zur Verfügung steht, wird nun bewusster ausgegeben.
Man kann also sagen, die goldenen Zeiten der Werbewirtschaft sind erst einmal vorbei - wie die in anderen Wirtschaftszweigen auch.

Aus diesen Tatsachen nun eine eklatante Gefährdung
der deutschen Medienlandschaft abzuleiten und das Ausbleiben der Werbegelder für eine zunehmende Konzentration im Bereich der Presse verantwortlich zu machen,
geht mir allerdings etwas zu weit. Die beschriebene Problematik betrifft ja die privaten Rundfunk- und Presseanbieter nicht allein. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk
leidet unter dieser Situation ebenfalls, da auch hier die
Produktion von Medieninhalten aus verkaufter Werbezeit
mitfinanziert werden muss. Hinzu kommt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Möglichkeit, Werbung
zu senden, in einem viel stärkeren Maße reglementiert ist
als die privaten Rundfunkanbieter.

Neben den betriebs- und volkswirtschaftlichen Entwicklungen, die nach Ansicht der FDP-Fraktion für den
„Niedergang“ der deutschen Werbewirtschaft verantwortlich sind, nennt der FDP-Antrag einen erheblichen
Druck, der von der Politik ausgeübt wird. Gemeint sind ja
damit die Einschränkungen, denen in Deutschland Werbung unterliegt. Der Antrag spricht von Formen und Normen bei der Einschränkung von Werbeformaten und -inhalten. Hier möchte die FDP also das Rad am liebsten
wieder zurückdrehen und dem Rundfunk die Möglichkeit
einräumen, wieder Werbung für Alkohol und Tabak zu
senden. Das Werbeverbot habe nichts gebracht, so die
Begründung. In diesem Zusammenhang möchte ich nur
kurz auf den aktuellen Drogenbericht der Bundesregierung hinweisen. Trotz der Exzesse wie dem sogenannten
Komasaufen unter Jugendlichen wird ein deutlicher
Rückgang beim Tabakkonsum und Alkoholmissbrauch
festgestellt. Für uns als Grüne wäre das Aufweichen von
Werbeverboten hier einfach kontraproduktiv. Die erreichte Besserung und gestiegene gesellschaftliche Sensibilität beim Thema Tabak und Alkohol würde schlichtweg
untergraben.

In einem weiteren Punkt kritisiert die FDP-Fraktion
die Konkurrenz für private Presse- und Medienanbieter
durch öffentlich-rechtliche Marktteilnehmer; insbesondere durch deren Ausweitung der Onlinemedienangebote.
Hier möchte ich eines ganz klar festhalten: Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist mit der Verabschiedung des
12. Rundfunkänderungsstaatsvertrags bei Onlineinhalten ein enges, unserer Meinung nach zu enges Korsett angelegt worden. Hier müsste man sogar gegenteilig argumentieren und sagen, dass der öffentlich-rechtliche
Rundfunk durch diesen Vertrag im freien Wettbewerb um
Kunden auch im Internet deutlich behindert wird. Die
Vorteile liegen also eher aufseiten der privaten Anbieter.
Die sind aber scheinbar nicht in der Lage, diese Vorteile
auch für sich zu nutzen.

In diesem Zusammenhang folgt dann auch die Standardkritik der FDP an der Gebührenfinanzierung der
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter. Die Unterstellung, dass die jährlichen Gebühren von knapp 8 Milliarden Euro der unkontrollierten Entwicklung der öffentlich-rechtlichen Medienanbieter im Internet Vorschub
leisten und den Wettbewerb verzerren, ist schlichtweg
falsch. Im 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist diesem Zusammenhang, wie schon erwähnt, ein starkes regulatives Element enthalten.

Aus den Gebührengeldern ein Werbeverbot für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten abzuleiten, geht
schlichtweg an den Realitäten vorbei. Die Produktionskosten der Öffentlich-Rechtlichen können längst nicht
mehr allein über die Gebühren gedeckt werden. Darüber
hinaus ist Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk
viel stärker reglementiert und nicht mit Werbung bei den
Zu Protokoll gegebene Reden

Privaten zu vergleichen. Wir als Grüne sehen in den Gebühren ein wichtiges Instrument, das den öffentlichrechtlichen Anstalten ein dringend notwendiges Maß an
Unabhängigkeit von öffentlichen wie privaten Geldern sichert. Die Rundfunkgebühren sind Garant für qualitativ
hochwertige Angebote der Öffentlich-Rechtlichen, ein
Angebot, das sich als Richtschnur auch auf die privaten
Inhalte auswirkt.

Der Vorschlag, die Verwendung der knapp 8 Milliarden Gebührengelder unter eine effektive und unabhängige Aufsicht zu stellen, ignoriert, dass durch die
Landesmedienanstalten, die KEF und die KEK solche
Kontrollinstanzen schon existieren. Hier eine weitere Instanz ins Leben zu rufen, steht im klaren Widerspruch zum
Ansatz der FDP, für weniger Bürokratie zu sorgen.

Der Wettbewerb im Bereich der Medien leidet sicher
auch unter der gesamtwirtschaftlichen Schieflage. Die
Rufe der privaten Medienanbieter und Werbetreibenden
nach einem eigenen Konjunkturpaket oder Schutzschirm
erscheinen in diesem Zusammenhang vielleicht sogar
verständlich. Sie sind aber vor allem unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsverzerrung durch gebührenfinanzierte öffentlich-rechtliche Anstalten und deren Onlineangebote unbegründet. Vielmehr ist es doch so, dass
gerade die Onlineangebote der Öffentlich-Rechtlichen zu
einer Qualitätssteigerung beitragen. Die privaten Anbieter sollten sich endlich dem publizistischen Wettbewerb
auch im Internet stellen. Es ist an der Zeit, dass auch die
Privaten neue, innovative Angebote entwickeln und platzieren.

Statt dem Lamentieren der privaten Medienanbieter
blind zu folgen, sollte die FDP hier eher, wie sie es auch
sonst tut, dem Spiel der Marktkräfte das Wort reden. Sie
sollte den Privaten ans Herz legen, den starken Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit wettbewerbsfähigen Angeboten und Inhalten entgegenzutreten,
um auf diesem Wege für eine vielfältige Medienlandschaft
zu sorgen.