harald weinberg (NA), 2016-03-17:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein
paar Worte zu Elisabeth Scharfenbergs Einwand, was den
Wettbewerb betrifft . Wenn wir uns für eine Einschränkung des Wettbewerbs aussprechen, dann bedeutet das
für uns nicht, dass die Wahlfreiheit der Patientinnen und
Patienten in Bezug auf die Einrichtungen eingeschränkt
werden soll,

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sondern es bedeutet: Wir wollen die Rosinenpickerei in
der medizinischen Versorgung, die es derzeit gibt, einschränken . Darum geht es .

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Wir wollen eine Qualitätserhöhung durch Kooperation
erreichen, und zwar durch eine gemeinsame Qualitätserhöhung der Einrichtungen .

Jetzt komme ich zum eigentlichen Thema . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle, die wir in den letzten
Jahren stationäre Pflegeeinrichtungen, Krankenhäuser
und Pflegeheime besucht haben, kennen oder ahnen zumindest den Pflegenotstand dort. In Gesprächen wird uns
das mittels Hinweisen auf Hunderte von Gefährdungsanzeigen, Unterschriftenlisten und Appellen, sich in Berlin
endlich dieses Problems anzunehmen, intensiv nahegebracht . Das kann man eigentlich nur leugnen, wenn man
sich der Realität verweigert .

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Inzwischen ist die Zeit der Appelle vorbei . Die Geduld
der Pflegekräfte ist zu Ende. Seit einigen Jahren erleben
wir Aktionen statt Appelle, und das ist gut so . Der Geist
des Widerstands ist aus der Flasche und wird nicht wieder einzufangen sein . Begonnen hat das hier in Berlin
an der Charité mit Streiks für eine tarifliche Regelung
und für eine bessere Personalausstattung . Dafür haben
die Kolleginnen und Kollegen sogar den Sonderpreis des
Deutschen Pflegerats bekommen. Wir gratulieren herzlich; den haben sie sich auch verdient .

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162 000 Kolleginnen und Kollegen haben im letzten
Sommer vor ihren Krankenhäusern protestiert und auf
162 000 fehlende Stellen im Funktionsbereich und in
der Pflege in den Krankenhäusern aufmerksam gemacht.
Über 180 000 Mitzeichner hatte eine Petition, die eine
gesetzliche Regelung forderte; sie ist noch nicht abgeschlossen . Im Saarland und in vielen Städten und Regionen werden Streiks und Aktionen für tarifliche Regelungen in der Personalbemessung folgen . 2016 wird sich die
Pflege weiter Respekt verschaffen und Druck machen.
Das ist sicher .

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Tarifliche Regelungen sind gut, ohne Zweifel, aber
eine gesetzliche Regelung ist besser . Deshalb haben wir
unseren Antrag vorgelegt .

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Sie alle kennen die Studienlage, oder Sie könnten sie zumindest kennen . Wissenschaftlich ausgedrückt heißt es
da: Mit jedem Patienten, den eine Pflegekraft im Schnitt
mehr betreuen muss, steigt die 30-Tage-Mortalität um
7 Prozent . - Das kann man natürlich auch in leichter
Sprache - vor dieser Debatte gab es eine Diskussion zu
diesem Thema - banal und brutal ausdrücken: Wer im
Krankenhaus am Personal spart, bringt Patienten um .

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Wir als Gesetzgeber sind für die politische Rahmensetzung im Bereich der Krankenhäuser und der Pflegeeinrichtungen verantwortlich . Wir sind stolz darauf, uns
dabei an einer evidenzbasierten Medizin zu orientieren .
Aber wenn wir uns an einer evidenzbasierten Medizin
orientieren, dann müssen wir die Ergebnisse der entsprechenden Studien auch ernst nehmen . Wir dürfen den Befund nicht einfach wegdrücken .

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Wenn wir nicht für Änderungen in diesem Bereich sorgen, dann machen wir uns mitverantwortlich . Deshalb
fordern wir dazu auf: Ändern wir das! Schaffen wir endlich eine gesetzliche Personalbemessung!

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