Antje Vollmer (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, ein positives Zwischenergebnis können wir angesichts der Heftigkeit mancher Debattenbeiträge erst
einmal festhalten: Diese Debatte hat der demokratischen
Kultur in diesem Raum auf jeden Fall gut getan.

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Ich kann auch nicht bedauern, dass das Wahlrecht in
dieser Debatte und in der Öffentlichkeit zu einer heiß

umkämpften Kostbarkeit wird. Das nützt dem Wahlrecht, der Demokratie und dem Parlament.

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Die Tonlage der Kritiker wundert mich allerdings
manchmal. Ich bin ja für das Wahlrecht von Geburt an.
Ganz ehrlich: Vieles kommt mir genauso vor - ich habe
einmal die gesamten Akten studiert - wie der damalige
Kampf um das Frauenwahlrecht.

({2})

Man fragte zum Beispiel: Sind sie denn schon einsichtig
genug? Wird das nicht die Mehrheitsverhältnisse ändern?

({3})

All dies sind altbekannte Argumente. Das Wahlrecht in
der Demokratie gilt aber nun einmal ohne Vorbedingungen. Man kann dabei nicht ausrechnen, was zum Schluss
herauskommt; denn das Wahlrecht ist das Königsrecht
der Demokratie.

Im Moment streiten wir vor allen Dingen über den
Punkt: Wer ist eigentlich Bürger dieses Landes? Das
Wahlrecht ist schließlich das vornehmste Bürgerrecht.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass der
Bürgerbegriff in der Geschichte tatsächlich eine hochinteressante Entwicklung genommen hat. Im alten
Griechenland war er an das Eigentum und an einen bestimmten Rang gebunden. Danach gab es das Dreiklassenwahlrecht. Dann galt nur das Wahlrecht für Männer,
ab einem bestimmten Zeitpunkt schließlich auch für
Frauen. Später kam noch das Wahlrecht für Ausländer
hinzu. Diesen Gedanken spinnen wir weiter, indem wir
sagen: Bürger ist jeder existierende Mensch dieses Landes. Damit ist das Wahlrecht das zentrale Menschenrecht
in einer Demokratie.

({4})

Ich möchte einen weiteren Gedanken ansprechen, von
dem ich vermute, dass er bei einigen der Kritiker eine
Rolle spielt. Kinder vom Wahlrecht auszunehmen geht
von der Idee eines besonderen Schonraums für Kinder
aus, in dem die Politik keine Rolle spielen soll. Es geht
um einen Raum der Privatheit, der von einer meist als
böse verstandenen politischen Welt ausgenommen sein
soll. Nicht nur in diesem Bereich müssen wir feststellen,
dass es in diesem Sinne diesen Schonraum, diesen Freiraum von Politik, Werbemöglichkeiten und anderen Einflussnahmen überhaupt nicht mehr gibt. Kinder sind Objekte von Werbestrategien und Medien. Kinder merken
es, wenn ihre Eltern unter Kriegsängsten leiden. Das
sind Alltagsthemen von Kindern. Deswegen muss man
Abschied von der Idee nehmen, es gebe für Kinder einen
Schonraum, völlig unberührt von dem, was in der Welt
passiert.

Umgekehrt aber wissen alle - das hat sich in den Debatten der letzten Wochen widergespiegelt -, dass die Situation von Familien mit Kindern in einer immer älter
werdenden Gesellschaft außerordentlich schwierig geworden ist. Ich frage mich die ganze Zeit, warum diese
älter werdende Gesellschaft als Geste und Vertrauen
schaffendes Angebot die jüngere Generation, die fast
20 Prozent ausmacht, nicht einfach dadurch einbezieht,
dass sie ihr das Recht gibt, über die Zukunft, die vor allem ihre Zukunft ist, mit zu entscheiden. Das wäre eine
Vertrauen schaffende Maßnahme.

Alle wissen, dass die praktische Umsetzung solcher
Maßnahmen sehr schwierig ist. Deswegen ist es die Absicht der Antragsteller, die Politik durch so eine Entscheidung zu binden. Viele Befürworter dieser Initiative
wollen Politiker dadurch mehr binden, dass sie diese
knapp 20 Prozent der Gesellschaft in ihren Entscheidungen berücksichtigen müssen.

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Mich wundert bei manchen Kritikern deren Heftigkeit
und Häme. Ich kann nicht umhin, in dieser Häme und
Heftigkeit manchmal auch die Gegenwartsfesselung der
Singlegesellschaft zu sehen. Wenn man die Parallelen
zur Debatte um das Wahlrecht für Frauen sieht, wundert
mich vor allen Dingen, warum sich gerade die herausragenden Vertreterinnen der Feministinnen so heftig gegen
dieses Wahlrecht von Geburt an sperren. Ich persönlich,
die ich von dieser Frauenbewegung sehr viel profitiert
habe, glaube, dass sie an dieser Stelle einen großen historischen Fehler wiederholt. Er besteht darin, in das Zentrum der Fraueninteressen nicht das Leben mit Kindern
zu rücken, sondern nur das Leben der Frauen für sich.
Das war schon in der Vergangenheit ein Fehler der Feministinnen. Ich finde, sie sollten ihn in diesem Fall nicht
wiederholen.

({6})
Es gab einmal eine Zeit, in der alle Argumente gegen
eine Ausweitung des Wahlrechts gegen die Frauen gewendet wurden. Daran sollte man sich gelegentlich erinnern.

Eltern - so wird angeführt - entscheiden für ihre Kinder. Wenn die Eltern nicht für ihre Kinder entscheiden,
dann entscheiden eben diejenigen, die nicht mit Kindern
zu tun haben; denn deren Votum wird Wirkung haben.

Wir wissen doch alle: Eltern entscheiden vieles, auch
Hartes und Schwieriges für Kinder. Sie entscheiden, auf
welche Schule ein Kind kommt, sie entscheiden, welchen Wohnort das Kind hat, sie entscheiden, ob es einer
Religionsgemeinschaft angehört oder nicht und sie entscheiden auch, ob sie sich trennen und die Kinder damit
eine große Belastung des persönlichen Lebens erleiden.
All dieses entscheiden immer Eltern. Das kann man
nicht ändern. Wieso sollen sie nicht auch in diesem Fall
für eine kurze Zeit entscheiden?

Ich bin übrigens sehr dafür, das Wahlalter zu senken.
Das wird ohnehin die Konsequenz sein; denn die Kinder
werden von den Eltern wissen wollen, wie diese das
Wahlrecht verwalten. Sie werden dann sagen, dass sie es
selber früher ausüben wollen. Das ist aber Schule in Demokratie in den Familien. Ehrlich gesagt weiß ich nicht,
was dagegen sprechen soll.

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