Matthias W Birkwald (NA), 2017-02-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Schimke, was Sie hier erzählt haben, ist
ein Lügenmärchen . Das muss man einmal deutlich sagen .

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Ich habe die Zahlen von Eurostat von 2007 bis 2015 dabei; nach meiner Kenntnis hat die CDU/CSU in diesem
Zeitraum leider immer regiert . Sie zeigen, dass die Zahl
der armen Alten um 10 Prozent gestiegen ist . Bei den
Männern über 75 Jahre hat sie um 66 Prozent zugenommen .

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Sie haben also etwas Falsches erzählt, und das geht gar
nicht .

({2})

Die Bild-Zeitung ist nicht meine bevorzugte Lektüre; ich sehe sie häufig bei den Unionskollegen. Die
Bild-Zeitung ist sehr CDU-freundlich . Sie malt die gesellschaftlichen Verhältnisse in Deutschland garantiert
nicht schwarz . Aber gestern war in der Bild-Zeitung
unter der Überschrift „Armuts-Report Deutschland!“ zu
lesen, dass derzeit 15,7 Prozent der Menschen in Armut
leben, 13 Millionen Menschen insgesamt . Ich gebe Ihnen ein Beispiel, das darüber hinausgeht: „1,5 Millionen
Menschen sind in Deutschland“ - in Deutschland! - „auf
Lebensmittelspenden angewiesen“ . Da wäre ein bisschen
Demut angesagt .

Ein Beispiel ist die Rentnerin Renate Faber, 73 Jahre alt und vierfache Oma . Sie muss zur Tafel, weil sie
sich Obst, Brot und Gemüse nicht leisten kann . Käse
und Fleisch sind für sie etwas so Wichtiges, dass sie das,
wenn sie es einmal hat, hinten in den Kühlschrank packt .
Sie sagt - Zitat -:

‚Ich habe mein ganzes Leben als Verkäuferin gearbeitet . Ich habe Überstunden gemacht und nebenbei noch meine drei Kinder großgezogen‘ … 1997
wurde sie beim Kaufhaus Hertie entlassen . Bis zur
Rente vor acht Jahren nahm sie regelmäßig befristete Aushilfsjobs an:

- eine Frau, die arbeitet ‚Fest angestellt hat mich mit Mitte 50 niemand
mehr . Ich nahm jedes Angebot an, weil ich … als
Mensch … dazugehören wollte .‘

Meine Damen und Herren, eine Politik, die wie die
Ihre dazu führt, dass in jeder größeren Stadt immer mehr
Menschen in Mülleimern und Flaschenpfandcontainern
nach Leergut wühlen müssen, ist eine Politik der unwürdigen Zustände, und die muss dringend abgeschafft werden .

({3})

Wenn Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von
Union und SPD die FAZ lieber ist: Dieses Blatt versucht
auch, Armut wegzudefinieren, schreibt aber in seiner
gestrigen Ausgabe, dass 40 Prozent der Rentnerinnen und
Rentner nicht zur Mittelschicht gehören . Aber sie liegen
nicht darüber; sie liegen darunter . Das ist die Wahrheit .
Deswegen kann ich es auch nicht mehr hören, wie Sie

hier wieder versuchen, Armut wegzudefinieren. Armut
muss bekämpft werden .

({4})

Sie sagen, nur 2,7 Prozent derer, die eine Altersrente beziehen, bräuchten Grundsicherung . Das sind
536 000 Menschen; das ist eine halbe Million Menschen .
Auch diese halbe Million ist eine halbe Million armer
Alter zu viel .

({5})

Hinzu kommt: Ihr Finanzminister, Herr Schäuble, stellt
jedes Jahr 7 Prozent mehr ein, weil die Zahlen wachsen,
wachsen und wachsen . Sie haben sich seit dem Jahr 2000
verdoppelt und bei den Männern verdreifacht .

Und noch etwas, Herr Kollege Schiewerling: Grundsicherung ist nicht gleich Armut . In der Grundsicherung
sind die Ärmsten der Armen . Die Armut ist in Europa
definiert - meine Kollegin Zimmermann hat es vorhin
gesagt -: Wer als alleinlebender Mensch weniger als
1 033 Euro zur Verfügung hat, der ist von Armut bedroht .

({6})

Und da steigen die Zahlen immer mehr . Ich sage Ihnen, Kollege Markus Kurth: Wenn es nur um diejenigen
gehen soll, die 65 und älter sind, dann haben wir heute
schon 2,8 Millionen ältere Menschen in Altersarmut . Da
kann man doch nicht sagen, Altersarmut gebe es heute
nicht .

({7})

Heute ist hier Ruhe, was das Finanzministerium angeht . Sonst hätte ich Herrn Spahn auch noch einmal ein
Wort dazu gesagt, wie er arme Kinder gegen arme Alte
ausspielt . Auch das darf nicht sein . Wir müssen sowohl
etwas gegen Kinderarmut wie auch gegen Altersarmut
tun .

({8})

Was das Rentenniveau angeht, hat der Kollege
Rosemann in der Anhörung Professor Axel Börsch-Supan befragt, und der hat echt behauptet, eine zunehmende
Altersarmut mit dem sinkenden Rentenniveau zu begründen, sei falsch . Völliger Unsinn! Im Jahr 2002 brauchte
man als Durchschnittsverdiener 23,7 Beitragsjahre für
eine Rente in Höhe der Grundsicherung, also der Sozialhilfe . Im Jahr 2016 brauchte man schon 29,6 Beitragsjahre und, wenn man nur drei Viertel des Durchschnitts
verdient hat, fast 40 Jahre . Ich sage Ihnen, meine Damen
und Herren: Das Rentenniveau anzuheben, schützt jene,
die heute verdienen, vor Altersarmut in Zukunft . Deswegen sollten wir es anheben, und zwar auf 53 Prozent .

({9})

Ich komme zum Schluss . Wir brauchen den dritten
Entgeltpunkt bei der Mütterrente . Wir brauchen eine bessere Rente nach Mindestentgeltpunkten . Wir brauchen

für Arbeitslose wieder Beiträge in der Rentenversicherung . Und wenn das alles nicht reicht, dann brauchen wir
einen Zuschlag auf die Alterseinkommen wie in Österreich . Wir nennen diesen Zuschlag „solidarische Mindestrente“; denn das Ziel der Linken ist: Niemand soll im
Alter von weniger als 1 050 Euro leben müssen .

Herzlichen Dank .

({10})