Heino Wiese (NA), 2002-06-06:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Naumann, Sie





haben eben von Verbrauchersicherheit und Transparenz
gesprochen. Zum ehemaligen System der DDR haben Sie
in diesem Zusammenhang nichts gesagt. Ich glaube,
Transparenz war dort kein auszeichnendes Merkmal. Insofern ist das nichts, was im Kapitalismus oder Sozialismus anders gelten würde.

({0})

In der letzten Woche hat Herr Sonnleitner versucht - er
versucht es auch jetzt noch -, uns weiszumachen, dass es
bei den Verunreinigungen durch Nitrofen um einen Skandal des ökologischen Landbaus gehe. Es geht aber nicht
um den Ökolandbau und auch nicht um die konventionelle Landwirtschaft. Das Problem sind sicherlich
auch die noch mangelnden Kontrollverfahren, aber im
Wesentlichen sind es kriminelle Verstöße gegen geltendes Recht.

({1})

Der Nitrofen-Skandal ist das Resultat verantwortungslosen Wirtschaftens. Aber wer sind denn die, die da
so verantwortungslos wirtschaften? Es sind eben nicht
die Landwirte, die aus Überzeugung und in Verantwortung gegenüber Müttern und Kindern ökologisch oder
nachhaltig produzieren. Es sind diejenigen, die schon
immer Geschäfte mit Futtermitteln gemacht haben,
mal mit Tiermehl, mal mit gentechnisch verändertem
Soja, und die jetzt mit der Sparte Biofutter einen neuen Nebenverdienst und ein neues Nebengeschäft mitnehmen.

Es geht an dieser Stelle um die Firma GS agri. Die
GS agri ist nicht unbedingt eine Versammlung von Ökobauern. Ich wette, dass 80 Prozent der Besitzer dieses Unternehmens dem Bauernverband und gleichzeitig der
niedersächsischen CDU angehören.

({2})

Wahrscheinlich hört man deshalb auch nichts von Herrn
Niemeyer zu dieser Sache.

({3})

- Wo? Ich habe nichts gelesen.
({4})

Alle, die mich kennen, wissen, dass ich längst nicht
alles toll finde, was Frau Künast macht. Aber ich finde es
im hohen Maße bewundernswert und anerkennenswert,
wie sich Frau Künast einsetzt, um die Lebensmittel für die
Verbraucherinnen und Verbraucher sicherer zu machen.

({5})

Frau Künast hat es dabei mit mächtigen und - Herr
Heinrich, dazu könnten Sie sich vielleicht auch zählen gut organisierten Gegnern zu tun, die zwar behaupten, sie
wollten alles transparenter machen, deren Hauptinteresse

aber darin besteht, alles zu vertuschen und so weiterzumachen wie bisher.

({6})

Herr Sonnleitner beklagt sich im Moment über mangelnde Kontrollen. Andererseits ist er gegen das Verbraucherinformationsgesetz und beschwert sich diesbezüglich
über bürokratische und wettbewerbsverzerrende Schikanen. Das ist Heuchelei und keine seriöse Handlungsweise.

Das gilt übrigens auch für einige Behördenvertreter.
Ein paar Spitzenbeamte haben augenscheinlich das Gefühl,
es könne ihnen ja ohnehin nichts passieren, Frau Künast
solle sich doch weiter abstrampeln wie bisher. Ich finde,
diese Spitzenbeamten, die mehr als 5 000 Euro im Monat
verdienen, müssten sich stärker für ihr Tun verantworten.
Wenn sie nicht mitmachen wollen, müssen sie gehen.

({7})

Ich finde, Herr Honikel darf sich nicht so einfach aus der
Verantwortung stehlen und darauf verweisen, es gebe
noch keine eindeutige Informationspflicht der Kontrollstellen gegenüber den zuständigen Behörden.