winkelheide (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur wenige Worte zur dritten Lesung. Die CDU/CSU* siehe Anlage 3.

Fraktion begrüßt die Verabschiedung dieses Änderungsgesetzes über die Altershilfe für Landwirte. Wir sehen in dieser Novelle einen weiteren sozialen Baustein im Strukturgefüge unserer Landwirtschaft. Die Leistungen nach diesem Gesetz haben aber - soeben ist die Aussprache darüber geführt worden - nicht nur den Charakter von Sozialversicherungsleistungen. Es ist auch keine reine Leistung der Sozialversorgung, sondern in der Tat eine Altershilfe des Staates zur Selbsthilfe der Landwirtschaft,
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die ihren Ausgangspunkt im Strukturwandel hat. Wir sollten auch nach außen hin sagen, daß dieses Gesetz uns in der industriellen Gesellschaft den gewaltigen Wandel in der Landwirtschaft noch einmal vor Augen führt. Der Strukturwandel darf nicht nur die Sorge .der Landwirte sein, sondern muß unser aller Sorge sein. Darüber hinaus sollten wir auch in der Arbeiterschaft einmal stärker über die Anliegen der Landwirtschaft sprechen.
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Ich glaube, wir alle und auch unsere Landwirtschaft wären glücklicher, wenn unsere deutsche Landwirtschaft keiner sozialen Stützen bedürfte. Aber nach Lage der Dinge -die Entwicklung geht weiter, die Rationalisierung, die Technisierung schreiten fort - kann die Landwirtschaft allein sich nicht helfen; sie muß einbezogen werden nicht in das, möchte ich sagen, sondern in e i n soziales Sicherungssystem, das ihr entsprechend ist.
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- Nicht ganz! Sie haben andere Vorstellungen dabei.
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Ich möchte das in dieser Form einmal sagen.
Nun zu Ihren Ausführungen! Die Novelle ist keine Ganzheitslösung und verwirklicht - so möchte ich einmal in Anführungszeichen sagen - den ganzen „Sozialplan", der Ihnen und auch den Organisationen vorschwebt. Sie haben eben über Zahlen gestritten. Zahlen hin, Zahlen her! Sie können sagen: 110 Millionen, Sie können sagen: 150 Millionen. Ich meine, diese 150 Millionen, die die Durchführung des Gesetzes kostet, werden in diesem Jahre nicht ganz ausgeschöpft; aber nach 1963 kommt auch ein Jahr 1964, und dann fallen die Kosten doch sicher in dieser Größenordnung .an. Genau kann das natürlich keiner vorausberechnen. Wir haben unsere Erfahrungen, wie Herr Kollege Berberich gesagt hat, erst mit dem Anlaufen des Gesetzes gemacht.
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- Ich meine, die Erhöhung des Altergeldes und die Berücksichtigung der Erwerbsunfähigkeit - das haben Sie soeben selber zugegeben - sind ein weiterer Schritt nach vorn, und das gilt auch für die Einbeziehung der Saar in dieses Gesetz.
Ich meine, die Wünsche, die offengeblieben sind, Ihre Wünsche, die auch im Entschließungsantrag zum Ausdruck gekommen sind, sollte man nun in der Tat überlegen. Herr Professor Schellenberg, Sie haben uns in diesen Tagen einmal im Ausschuß gesagt, wir sollten nicht überstürzt Gesetze machen, sondern wir sollten die Dinge nach allen Seiten hin überlegen. Bei diesen Fragen - Einbeziehung der mithelfenden Familienangehörigen, der Rehabilitierung, der Krankenhilfe - bedarf es einer sauberen Überlegung, und die wird die Regierung sicherlich anstellen.
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- Jawohl, das ist mir bekannt. Aber jetzt wollte ich meinen nächsten Satz sagen: 'Diese Überlegungen sind technischer Art, sind Überlegungen abgrenzender Art zu anderen Sozialleistungen hin, es sind aber auch Überlegungen finanzieller Art. Ich meine, wenn man den ganzen Katalog erfüllt, müßte man auch über eine Beitragserhöhung zu diesen gesetzlichen Leistungen sprechen und darüber beraten. Das ist immerhin eine Frage, deren Regelung eine bestimmte Zeit in Anspruch nimmt.
Zusammenfassend möchte ich folgendes sagen. Die Landwirtschaft draußen hat sicherlich Verständnis für unsere Haltung gegenüber den offengebliebenen Punkten. Sie wird sicherlich die Mehrleistungen, die das Gesetz bringt, begrüßen; denn dieses Gesetz ist ein Schritt nach vorn. Die CDU/CSU wird diesem Gesetz zustimmen.
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