horlacher (NA), 1950-12-14:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frage, die hier vom Herrn Abgeordneten Müller angeschnitten worden ist, ist vom Standpunkt der Landwirtschaft und der Bauern aus von entscheidender Wichtigkeit. Denn ein Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ist nach meiner Überzeugung nicht denkbar, wenn nicht die Führung der gesamten Agrarpolitik in Händen dieses Ministeriums bleibt. Ein wesentlicher Teil der Agrarpolitik ist eben auch, die Frage der Erzeugungsbedingungen der Landwirtschaft entsprechend in der Hand zu halten und die Produktionsförderung, die für das ganze Volk notwendig ist, auch in der Preisbildung der landwirtschaftlichen Produkte zum Ausdruck kommen zu lassen. Ich rede jetzt praktisch. Ich habe eine Reihe von Fällen mitgemacht, wo Referenten des Wirtschaftsministeriums zu Fragen der Landwirtschaft Stellung genommen haben. Ich erinnere nur an die Frage der Milchpreisbildung. Das ist eine Frage, die vom landwirtschaftlichen sachverständigen Standpunkt aus zunächst vorgeprüft werden muß. So gibt es eine ganze Reihe von Fragen auf dem Gebiet der Agrarpolitik, die von der Gesamtbetrachtung der landwirtschaftlichen Verhältnisse nicht losgelöst werden können unter Fortführung einer Politik, die zur Erhaltung der Erzeugungssteigerung in der Landwirtschaft beiträgt.
Deshalb ist es von außerordentlicher Bedeutung, daß hier die Federführung bei den landwirtschaftlichen Erzeugnissen usw. bei dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verbleibt. Es handelt sich ja hier nur um die Frage der Federführung. Daß die beiden Ministerien miteinander in dieser Frage reden müssen, das ist von keiner Seite bestritten worden, sondern es handelt sich nur darum, daß die Federführung, das heißt die sachliche und fachliche Bearbeitung der Dinge vorher zunächst durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erfolgt.
Die Dinge sind von so wichtiger Bedeutung, daß auch der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf diese Frage ganz entscheidendes Gewicht gelegt hat, so daß ich die Damen und Herren bitte, und zwar dringend bitte, diese Gesichtspunkte bei der Abstimmung im Auge zu behalten.
Ich darf zu der SPD folgendes sagen. Ich bin ein alter parlamentarischer Hase - das werden Sie mir nicht bestreiten - und wir haben doch viel miteinander mitgemacht in Kummer und Sorge. Ich bin auch oft Referent der Regierungskoalition des alten Reichstags gerade für landwirtschaftliche Fragen gewesen, und ich erinnere mich an die Zeit zurück, wo Sie ({0}) in der freundschaftlichsten Weise mit uns zusammengearbeit haben, wo

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es Ihnen aber nie eingefallen ist, aus dem seinerzeitigen Reichslandwirtschaftsministerium die Frage der Preisbildung für landwirtschaftliche Produkte herauszunehmen. Denn damals haben Sie sogar entscheidendes Gewicht darauf gelegt, daß hier die Federführung bei diesem Ministerium bleiben soll. Ich erinnere unter anderem nur an die Festsetzung der Futtermittelpreise für die Landwirtschaft. Das war eine wichtige Angelegenheit, wo Sie in dankenswerter Weise damals mitgewirkt haben.
Lassen Sie der Landwirtschaft und den Bauern das, was ihnen gehört, und übertragen Sie dem Bundesministerium für Wirtschaft, das ohnehin so viel Aufgaben hat, nicht mehr, als der Herr Bundesminister für Wirtschaft vertragen kann.
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Ich habe gesagt: wenn der Wirtschaftsminister die richtige Stellung beziehen würde, dann müßte er eigentlich seine Kollegen von der Landwirtschaft unterstützen. Beides habe ich ihm gesagt. Deswegen sollte man diesem Vorschlag um so eher folgen, als er aus gutmeinendem Herzen kommt. Eine andere selbstherrliche Auslegung ist hier nicht angebracht. Er ist Bundeswirtschaftsminister, und deswegen soll er aber auf seinen Kollegen von der Landwirtschaft entsprechende Rücksicht nehmen.
Ich bitte jedenfalls das Hohe Haus, den Anträgen der Fraktionen der CDU/CSU die Zustimmung zu erteilen.
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