Günther Friedrich Nolting (NA), 1994-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Wert der Anträge der Gruppen BÜNDNIS 90 und PDS auf Abschaffung von Wehrpflicht und Zivildienst auch daran messen, daß die antragstellenden Gruppen bei den Beratungen ihrer eigenen Anträge im federführenden Verteidigungsausschuß überhaupt nicht anwesend waren und sich somit auch überhaupt nicht beteiligt haben.
({0})
Offensichtlich nehmen die Gruppen von BÜNDNIS 90 und PDS ihre eigenen Anträge nicht einmal ernst.
({1})
Diese Gesetze betreffen immerhin einige hunderttausend junge Menschen. Ich denke, darüber hinaus wäre die Mitarbeit im Ausschuß, Frau Kollegin, auch angebracht gewesen.
Meine Damen und Herren, wir als F.D.P. treten für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht ein, wobei die Dauer des Wehrdienstes der jeweiligen Auftragslage angepaßt werden muß. Durch die Wehrpflicht wollen wir die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft gewährleisten. Wir wollen aber auch gewährleisten, daß sich die Gesellschaft weiterhin für diese Bundeswehr verantwortlich fühlt und daß sich diese Gesellschaft nicht von der Bundeswehr abkoppelt. Ohne die Wehrpflicht ist Deutschland nicht in der Lage, Streitkräfte in angemessener Stärke und Aufwuchsfähigkeit zu unterhalten.
Ich sage aber auch ausdrücklich dazu: Spekulationen über Details wie Umfang und Struktur der zukünftigen Streitkräfte vor einer politischen Auftragsformulierung und der Herbeiführung eines Konsenses lehnen wir hierzu ab. Es gibt leider aus allen Fraktionen, Herr Kollege Augustinowitz, Kollegen, die sich hierzu äußern, ohne daß der Auftrag überhaupt formuliert wurde.
Ich darf, liebe Kollegen, an dieser Stelle auch darauf hinweisen, daß der Auftrag der Streitkräfte für das Jahr 2000 und folgende langfristig zu formulieren ist, damit eine entsprechende planerische Umsetzung erfolgen kann. Wir brauchen diese langfristige - ich betone ausdrücklich: langfristige - konzeptionell
skizzierte deutsche Verteidigungspolitik. Ich selber habe deshalb Ende Januar ein Diskussionspapier unter dem Titel „Bundeswehr 2000" vorgelegt, in dem entsprechende Überlegungen für die Bundesrepublik angedacht und angeregt wurden. Ich hoffe, mit diesem Papier dazu beizutragen, daß die jetzt dringend notwendig gewordene Diskussion in Gang gesetzt wird. Reaktionen des Verteidigungsministeriums in den letzten Tagen zeigen mir auch, daß einige Anregungen schon aufgenommen wurden. Ich hoffe, Herr Staatssekretär, daß auch weitere Anregungen aus meinem Papier noch übernommen werden.
Meine Damen und Herren, beim Gesetzentwurf der SPD zur Herabsetzung des Einberufungshöchstalters erkennen wir als F.D.P. das Bemühen der Opposition an, in diesem Zusammenhang einen konstruktiven Vorschlag zu machen. Wir erkennen aber leider auch nur das Bemühen an. Wir bemängeln nämlich, daß die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag auf halbem Weg stehengeblieben sind. Denn der Regierungsentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes senkt zum einen die allgemeine Heranziehungsaltersgrenze - außer in wenigen begründeten Ausnahmefällen - von 28 auf 25 Jahre und sieht zum anderen die Neuregelung der Erfassungs- und Musterungsvorschriften sowie eine Änderung der Wehrüberwachungsvorschriften vor.
Da wir Musterung und Dienstantritt möglichst kurz aufeinanderfolgen lassen, entfallen damit die bei älteren Wehrpflichtigen früher häufig erforderlichen Nachmusterungen zunehmend. Außerdem geben wir jungen Menschen mehr Sicherheit für ihre Lebensplanung, indem wir diese bei der Einberufung besser berücksichtigen.
Bei der heutigen Debatte habe ich allerdings den Eindruck, daß der Kollege Heistermann für die SPD den Gesetzentwurf nicht gelesen hat oder ihn vielleicht nicht lesen wollte.
({2})
Gestatten Sie mir den Hinweis: Administrative Ausnahmefälle hat es bereits unter SPD-Verteidigungsministern gegeben. Auch damals, lieber Kollege Heistermann, wurde bis zum 28. Lebensjahr eingezogen. Nicht ein einziger Kritikpunkt, der hier heute von seiten der SPD vorgetragen wurde, ist in Ihren eigenen Antrag aufgenommen worden. Ich bitte darum, das nachzulesen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Dritte-Söhne-Regelung als - ich sage einmal - Betroffener sprechen.