Schmid (vizepräsident), 1960-06-24:
Wird das Wort zu dieser Erklärung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 669 zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen.-Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir haben noch eine Reihe von Punkten zu erledigen, um die die heutige Tagesordnung erweitert worden ist. Ich rufe zunächst auf die
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gottesleben, Baldauf, Draeger, Ruland, Dr. Schneider ({0}), Wilhelm, Bach und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland ({1}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Regling. Wird mündliche Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten ein in die zweite Beratung. Ich rufe auf die Artikel 1, - 2, - 3 - sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Wer den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf die
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg ({2}) .
Berichterstatter ist der Abgeordnete Graf Adelmann. Wird auf mündliche Berichterstattung verzichtet?
({3})
- Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet. Der Schriftliche Bericht wird dann als Anlage zu Protokoll genommen. *)
Ich rufe auf in zweiter Beratung die Artikel 1, -2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe auf zur
Beratung des Mündlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Ersten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1960 ({4}) ({5}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Finckh. Wird auf mündliche Berichterstatung verzichtet? - Das ist der Fall. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dieser Ersten Verordnung zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Zustimmung fest.
Letzter Punkt der Tagesordnung:'
Beratung des Mündlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Zweiten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1960 ({6}) ({7}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Krug. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.