Schlaga (NA), 1981-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von einer gewissen inhaltlichen Übereinstimmung einmal abgesehen, Herr Kollege Hennig, gefiel mir natürlich eine Passage nicht, und zwar, als Sie sagten, die Regierung habe sich nicht mit dem erforderlichen Nachdruck für dieses Begehren eingesetzt. Sie wissen sehr wohl, daß es eine ganze Chronologie von Begegnungen deutscher Regierungsmitglieder mit sowjetischen Stellen gibt, bei denen dieses Thema angesprochen worden ist.
Es ist für alle im Hause sicher selbstverständlich, daß Begegnungen aller Art, Besuche, Tourismus und Austausch von Menschen letztlich friedenserhaltend sind, daß sie Vorurteile und Mißverständnisse abbauen und vertrauensbildend wirken. Die Tschechoslowakei hat keine schlechten Erfahrungen damit gemacht, daß sie z. B. Menschen, die aus dem Sudetenland stammen, diese Gebiete bereisen ließ, und Polen hat sicher auch keine schlechten Erfahrungen, von Einzelfällen einmal abgesehen, gemacht, wenn Bürger der Bundesrepublik Deutschland oder der DDR in Pommern oder im südlichen Ostpreußen oder in Schlesien Besuch abgestattet haben.
Die Sowjetunion tut das nicht. Ich finde das bedauerlich, ich finde es auch unzureichend, und die Begründung, das sei ein Sperrgebiet, rückt ihr Verhalten für meine Begriffe in die Nähe der Diskussion über Menschenrechte. Ich halte es auch für kleinlich. Ein Land wie die Sowjetunion hat das meiner Auffassung nach nicht nötig.
Allerdings ist eine Befürchtung natürlich nicht von der Hand zu weisen: Wenn sich dort erst einmal deutsche Presseorgane eingenistet haben, dann wird nicht immer alles sehr objektiv sein, was geschrieben und fotografiert wird und in den deutschen Illustrierten wiederzufinden ist. Davor haben
die Sowjets aus schlechten Erfahrungen einen gewissen Vorbehalt. Es wäre auch ein Stückchen Selbstbescheidung derer, die dorthin reisen, zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen, daß in diesen Gebieten Nord-Ostpreußens noch lange nicht alles so ist, wie man es sich wünscht oder wie es in anderen tourismusexponierteren Gebieten der Fall ist.
Im übrigen, Herr Kollege Hennig, rennt der Antrag natürlich offene Türen ein. Die Regierung hat im Laufe der Jahre mehrere Anfragen - Sie haben sie zum großen Teil selbst gestellt - beantwortet und darauf verweisen müssen, daß sie nicht zu Ergebnissen gekommen ist. Sie selbst sprachen die Interparlamentarische Konferenz vom Mai 1980 in Brüssel an, in der das war. Der Bundeskanzler hat erst am 23. vergangenen Monats beim Besuch von Herrn Breschnew unter anderem während einer Tischrede folgendes zum Ausdruck gebracht - ich darf das einmal zitieren -:
Nicht zuletzt auf Grund zahlreicher Eingaben aus der Bevölkerung widmen sich daher auch die Parlamentarier unserer Länder diesen Fragen mit Nachdruck. Die Entschließung der Vierten Interparlamentarischen Konferenz über europäische Zusammenarbeit im Mai 1980 in Brüssel, an der Parlamentarier aus Ost und West teilgenommen haben, enthält im Abschnitt „Zusammenarbeit in humanitären und anderen Bereichen" z. B. einen Aufruf an die Parlamente und Regierungen, weitere Gebiete für Touristenreisen zugänglich zu machen. So warten viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland darauf, Gebiete in der Sowjetunion besuchen zu können, die, wie das nördliche Ostpreußen, noch für Ausländer gesperrt sind. Meine Regierung würde es begrüßen, wenn die sowjetische Regierung, der Entschließung der Interparlamentarischen Konferenz folgend, Reisen auch in diese Gebiete zulassen würde.
Dies so bei der Tischrede des Bundeskanzlers am 23. November dieses Jahres. Am 27. November war dieses Thema dann Gegenstand bei der KSZE-Folgekonferenz in Madrid.
Es ist also nicht so, daß wir auf dem Gebiet untätig geblieben sind bzw. die Regierung weiß um ihre Pflicht. Wenn sie bisher nicht den durchschlagenden Erfolg gehabt hat, dann sind das eben diese schwierigen, oft unter gänzlich unterschiedlichen Aspekten gesehenen einzelnen Punkte - in diesem Falle von der Sowjetunion -, die langsam und mühselig über viele Jahre hinweg aufgebrochen werden müssen, um zum Erfolg zu kommen.
Ihre Formulierung in Ihrem Antrag ließe sicher noch einige Anmerkungen zu. Ich will da nicht polemisieren. Sie verwechseln da aber wohl doch, daß es sich bei KSZE nicht um einen Vertrag, um einen Pakt handelt, sondern um eine Absichtserklärung, sonst würden Sie nicht formulieren: „Die zugesagten Erleichterungen". Da liegt ja nun auch die Schwierigkeit. Das wissen Sie.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten alles getan, um zu einem Ergeb4234 
nis zu kommen. Sie wird das weiterhin tun, und Sie können annehmen - mir persönlich sollten Sie das abnehmen -, daß ich mich genauso dafür einsetze. Ich bin mit dem Antragsteller deshalb insoweit einer Meinung, daß diesem Begehren des Antrags von der Sowjetunion schnell entsprochen werden sollte und daß wir die Diskussion im Ausschuß fortsetzen. Ich unterstütze deshalb die Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß. - Schönen Dank.
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