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wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Krollmann, Sie haben hier eben bekannt, daß Sie auf die hessischen Verhältnisse stolz sind. Lassen Sie mich feststellen: Ich bin stolz auf das Hessenland und auf meine hessischen Mitbürgerinnen und Mitbürger.
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Ich will feststellen, Herr Kollege Krollmann, daß unsere hessischen Mitbürgerinnen und Mitbürger die hessischen Verhältnisse nicht verdient haben;
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denn diese hessischen Verhältnisse sind inzwischen sprichwörtlich geworden; sie stehen für eine quälende Dauerkrise, für permanenten Streit und Zank. Das Wort „Ausstieg" ist nicht zufällig, sondern es ist ein Stichwort für die politische Haltung von Rot und Grün in Hessen. Hessische Verhältnisse, das ist das, was Ihre Koalition in den vergangenen Jahren angerichtet hat.
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Dieses, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben unsere Bürger nicht verdient, die fleißig sind, die kreativ sind, die sich einsetzen, die das Gegeneinander leid sind und endlich wieder das Miteinander wollen, die nicht den permanenten Streit wollen, sondern sich fragen: Wie können wir den Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland und wie können wir unser Bundesland Hessen weiterentwickeln? Das sind die Fragen, die sich stellen.
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Ich will auf einige weitere Stichworte eingehen. Herr Kollege Krollmann, Sie haben offenbar die Berichte Ihres Kollegen Wirtschaftsministers nicht gelesen, was er etwa ganz offiziell zur Chemie, zur

Elektroindustrie, zum Straßenbau auszuführen hatte.
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Hessen läuft weit unter Bundesdurchschnitt. So sieht die Wirklichkeit aus.
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Ich komme zu einem weiteren Punkt. Sie berühmen sich - darauf will ich antworten - des Länderfinanzausgleichs. Sie haben offenbar vergessen, daß rund 40 % aller Steuereinnahmen aus der Stadt Frankfurt herrühren, und dort regiert bekanntlich die CDU mit absoluter Mehrheit.
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Kollege Krollmann, Sie haben natürlich völlig recht, wenn Sie im Zusammenhang mit Umweltpolitik davon sprechen, daß wir die Energieeinsparung deutlich zu verstärken haben. Da ist uns in den vergangenen Jahren unendlich viel gelungen. Ich möchte hier nicht in erster Linie den Politikern danken, welcher Couleur auch immer, sondern unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, den tüchtigen Handwerkern, den Facharbeitern, den Ingenieuren, die es fertiggebracht haben,
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daß in der Bundesrepublik Deutschland seit 1977 pro 1 000 DM Bruttosozialprodukt 18 % Energie eingespart wurden.
({8}) Auf diesem Wege werden wir weitergehen.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Penner?
wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-03-19:
Nein, ich möchte jetzt im Zusammenhang vortragen. - Herr Penner, Sie wissen, daß ich vor Fragen überhaupt keine Sorge habe. Vielleicht machen Sie es einmal, damit keiner annimmt, ich hätte irgendwelche Besorgnisse, wenn Sie sich jetzt an das Mikrophon stellen. Bitte schön.
penner (NA), 1987-03-19:
Danke schön.
wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-03-19:
Aber bitte nur einmal und bitte nicht anrechnen, Herr Präsident.
penner (NA), 1987-03-19:
Herr Bundesminister Wallmann, trifft es denn zu, daß die Stadt Frankfurt die am höchsten verschuldete Stadt der Bundesrepublik Deutschland ist?
wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-03-19:
Ich sage mit aller Deutlichkeit, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß Sie, die Sozialdemokraten, sich nun nicht nur mit Rechtsbrechern, die ja zum Boykott des Volkszählungsgesetzes aufrufen, ins Koalitionsbett gelegt haben, sondern jetzt nicht nur in Opposition zu den in Bonn Regierenden, sondern zur Rechtsordnung und damit zum Rechtsstaat selbst gestellt haben.
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stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Dr. Wallmann Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ich habe gesagt: einmal. Die Zeit ist begrenzt. Wir können uns privat unterhalten, Herr Schily.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch etwas zu den Darstellungen zu Alkem/Nukem. Erstens will ich feststellen: Über den Vorfall bei Alkem, Herr Kollege Krollmann, habe ich aus der Presse erfahren.
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Ich mußte also bei Ihrem Kollegen Steger anfragen, was dort geschehen ist. In der Angelegenheit Nukem, meine Damen und Herren, bin ich fast zwei Wochen nicht informiert worden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ob Ihnen dieses gefällt oder nicht: Ich habe den Eindruck, Ihr sachlich gebotenes Handeln und Entscheiden steht allzuoft unter der Überlegung taktischen Wohlverhaltens, insbesondere unmittelbar vor einer Wahl.
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Dieses können wir, meine Damen und Herren, auf Dauer nicht hinnehmen, und zwar nicht nur, weil es Weisungsverhältnisse gibt, sondern weil dies der Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland auf Dauer nicht vertragen kann und sich letzten Endes auch die Länder selbst damit Schaden zufügen.
Was die Frage dieser Brennelementfabriken und insonderheit Alkem angeht, möchte ich Sie darauf hinweisen, daß die Genehmigung für Alkem am 15. August 1968 erteilt worden ist.
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- Die Betreibergenehmigung; reden Sie doch nicht dazwischen.
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Die Genehmigungsgrundlage heute ist diejenige von 1975.
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- Herr Schily, Sie können schreien, wie Sie wollen. Sie wissen es ganz genau. Denn Ihr Sozius, Herr Geulen, hat ja dann für den Herrn Fischer ein Gutachten erstellt. Dann ist der Herr Fischer gekommen und hat erklärt: Alles unrechtmäßig; sämtliche Vorabzustimmungen waren illegal.
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Dann ist der Herr Börner gekommen, lebhaft assistiert von Herrn Krollmann, und hat gesagt: Was der Herr Geulen erzählt hat, ist alles Unsinn;
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alles, was dort in Hanau in den vergangenen Jahren geschehen ist, war rechtmäßig, war legal. Soviel sozusagen, meine Damen und Herren, zur Abteilung Glaubwürdigkeit in Sachen friedliche Nutzung der Kernenergie unter besonderer Berücksichtigung der SPD und der hessischen Landesregierung.
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stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Bundesminister, einen Augenblick.
Herr Abgeordneter Schily, es geht nicht an, daß Sie permanent dazwischenreden. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß dies als Störung, als gröbliche Störung der Ordnung des Hauses angesehen werden muß. Die Folgen kennen Sie.
Herr Minister, darf ich bitten fortzufahren.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
mischnick (NA), 1987-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatsminister Krollmann, wenn ich mich recht entsinne, war es das erste Mal, daß Sie hier als Bundesratsmitglied gesprochen haben.
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Wenn das so ist, dann mag das vielleicht erklären, daß Sie in einer Art und Weise Kollegen, die Sie kaum oder überhaupt nicht kennen, bezeichnet und hingestellt haben, die ich nur als stillos bezeichnen kann.
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Darüber kann auch das Zitieren von Goethe nicht hinweghelfen. Für einen ehemaligen Kultusminister ist diese Art in meinen Augen doppelt bedauerlich.
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Zu Zinns oder Börners Zeiten wäre eine solche Art der Argumentation hier nicht vorgekommen.
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Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, haben sich, als mein Kollege Solms eine Bemerkung zu den hessischen Wahlen machte, darüber mokiert.
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Ich mußte daraus den Schluß ziehen, daß Herr Krollmann nicht gerne Ministerpräsident werden möchte, denn aus den Reaktionen war das zu entnehmen, wobei ich volles Verständnis dafür hätte, wenn er diesen Kelch, in Hessen mit den GRÜNEN eine Mehrheit zu bekommen, an sich vorübergehen lassen könnte.
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Wir sind überzeugt, daß uns das gelingen wird, weil Sie in Hessen nach langen Jahren positiver Arbeit, was unbestritten ist, Ihre eigenen Grundsätze aufgegeben haben. Herr Krollmann sprach vorhin von „Hessen vorn". Heute ist doch feststellbar, daß Sie noch von dem leben, was in den 60er und 70er Jahren aufgebaut worden ist. Das wird nun langsam, Schritt für Schritt von Ihnen verspielt. So ist doch die Situation in Hessen.
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- Aber Herr Kollege Horn, das ist doch nicht gegen uns, sondern gemeinsam mit uns aufgebaut worden.
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stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter Horn, bitte! Sie sind doch sonst so ein friedlicher Mensch.
mischnick (NA), 1987-03-19:
Herr Kollege Krollmann, wenn Sie die Nuklearpolitik der SPD vertreten haben, muß ich Sie und Ihre Kollegen im Bundestag daran erinnern, daß es am 14. Dezember 1978 die SPD-Bundestagsfraktion war, die durch ihre führenden Persönlichkeiten die Entscheidung über Kalkar zur Koalitionsfrage gemacht hat. Das war Ihr Verlangen. Heute wollen Sie sich aus diesen Entscheidungen davonstehlen.
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Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, die wir das, was wir gemeinsam entschieden haben, nie verleugnet haben, die wir bereit sind, Entscheidungen, die getroffen worden sind, auch zu einem Zeitpunkt zu vertreten, wo es in der Öffentlichkeit nicht die Wirkung hat, wie man sie sich früher ausgerechnet hatte.
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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, wenn jetzt von Ihnen hier so getan wird, als würde im Umweltschutz
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- Augenblick, Sie kommen gleich dran - in Hessen besonders viel Positives geleistet, muß man feststellen: Die Bilanz sieht anders aus. - Aber das wird gleich kommen, nachdem ich Ihre Frage beantwortet habe.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter Vosen.
vosen (NA), 1987-03-19:
Herr Mischnick, ist Ihnen bekannt, daß die Inbetriebnahme des Schnellen Brüters Folgekosten zwischen 1,5 und 2,5 Milliarden DM mit sich bringen wird, die also dann noch gezahlt werden müßten, wenn wir dieses fürchterliche Ding in Betrieb nähmen?
westpahl (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Garbe.
mischnick (NA), 1987-03-19:
Aber lieber Herr Kollege, natürlich ist mir bekannt, was an Folgekosten entstehen wird. Ich habe nicht darüber gesprochen, was heute auch nach unserer gemeinsamen Auffassung weiterhin an Prüfungen notwendig ist. Ich habe Sie nur daran erinnert, daß der Kalkar-Beschluß von Ihnen 1978 zur Koalitionsfrage gemacht wurde und heute so getan wird, als hätten andere die Entscheidung gefällt.
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- Bitte.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter Mischnick, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß wir diese Fragezeiten mit auf Ihre Rechnung setzen.
mischnick (NA), 1987-03-19:
Halt! Bisher sind die Fragen nie angerechnet worden,
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sondern nur die Antworten.
stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Die Fragen nicht, nur die Antworten.
Herr Abgeordneter Hauff, bitte sehr.
hauff (NA), 1987-03-19:
Herr Kollege Mischnick, können Sie bestätigen, daß ich in dieser Sitzung am 14. Dezember 1978 als Bundesminister für Forschung und Technologie im Namen der Bundesregierung erklärt habe, daß das ein Entscheidungsprozeß sei, der in einzelne Teilschritte zu untergliedern sei, und daß wir uns darüber einig gewesen sind, daß keine dieser Teilentscheidungen die spätere Endentscheidung würde präjudizieren dürfen?
stücklen (vizepräsident), 1987-03-19:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.
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westphal (vizepräsident), 1987-03-19:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir setzen die Aussprache über die Regierungserklärung fort.
Wir sind in der Debatte über Umweltfragen. Dazu liegen noch vier Wortmeldungen vor.
Wenn meine Zeitabschätzung richtig ist, bedeutet das, daß danach gegen 15.00 Uhr die Abstimmungen stattfinden werden, von denen der Präsident heute morgen gesprochen hat. Darunter sind zwei namentliche Abstimmungen. Ich teile also mit, daß etwa für 15.00 Uhr mit den namentlichen und den anderen Abstimmungen zu rechnen ist.
Nun hat der Abgeordnete Hauff das Wort.
westphal (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
hauff (NA), 1987-03-19:
Nein, ich bin gleich am Ende, und meine Zeit geht auch zu Ende.
Nur derjenige, der den Umweltschutz nicht mehr als etwas versteht, was zusätzlich zur Wirtschaftspolitik oder nebenbei geschieht, nur derjenige, der erkennt, das ökonomische Probleme ohne eine stärkere Beachtung ökologischer Kriterien überhaupt nicht gelöst werden können, nur derjenige, der von der Voraussetzung ausgeht, daß es einen engen Zusammenhang zwischen Wirtschaft und Umwelt gibt und daß wir diesen Zusammenhang bei unseren Entscheidungen stärker beachten müssen, wird auch Erfolg haben.
Das ist zunächst ein tiefer Eingriff in unser Denken und in vielerlei Gewohnheiten, die wir haben. Diese Zäsur in der Philosophie des Wirtschaftens ist von dieser Bundesregierung nicht begriffen worden, immer noch nicht. Ich hoffe, daß sie irgendwann begriffen wird. Zu Beginn einer Legislaturperiode wäre Platz dafür gewesen, sich mit diesem Problem wirklich gründlich und inhaltlich auseinanderzusetzen.
Deswegen bleibt es dabei: Die fehlende Erkenntnis über das, was eine solche Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung verlangt, ist jenseits von vielen positiven Einzelaspekten die traurige Botschaft, die von dieser Bundesregierung umweltpolitisch ausgeht.
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westphal (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laufs.
garbe (NA), 1987-03-19:
Meine Frage: Wann werden Sie das ändern, wann werden Sie sich, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, von diesen Gewalttätern distanzieren?
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Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir darauf eine Antwort geben könnten.
Ich danke fürs Zuhören.
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westphal (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
baum (NA), 1987-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich warne vor einer Verwischung des Gewaltbegriffs. Jedenfalls darf das, was Sie eben gesagt haben, nicht dazu führen, daß sich andere herausgefordert fühlen, Gewalt auszuüben. Es gibt eine Art Öko-Gewalt oder sogar schon Öko-Terrorismus in unserer Gesellschaft. Das kann nicht die Konsequenz sein.
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Die Koalitionsparteien haben ein Programm vorgelegt, zu dem ich mich bekenne, das ich verteidige und zu dem ich mit Selbstbewußtsein stehe. Es ist ein Umweltprogramm, das alle vorhandenen Instrumente des Umweltschutzes überprüft, zum Teil verschärft, die Rahmenbedingungen verbessert und es wirklich, wie Herr Wallmann gesagt hat, rechtfertigt, von einer neuen Phase der Umweltpolitik zu sprechen.
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Ich kann nur sagen: Ihre Kritik geht über den Inhalt dieses ausführlichen Programms, das aus vielen sehr konkreten Einzelpunkten besteht, hinweg, Herr Hauff. Wir sind fest entschlossen, dieses Programm durchzusetzen, auch gegen Widerstände bei Interessentengruppen und bei der Wirtschaft. Es ist eine entschiedene weitere Umorientierung unseres Wirtschaftens, unseres Verbrauchens, unseres Produzierens, so wie wir das seit vielen Jahren seriös gemacht haben.
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Aber wir halten an den vorhandenen Prinzipien fest, Herr Hauff. Wir halten am Verursacherprinzip fest.
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Ihr Sondervermögen Arbeit und Umwelt ist ein Abschied vom Verursacherprinzip. Sie bestrafen nämlich auch den mit Abgaben, der etwas tut. Sie schaffen eine große Bürokratie, die die Mittel verteilt.
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Das Verursacherprinzip schafft Arbeit: Rauchgasentschwefelungsanlagen müssen eingebaut werden, die Milliarden an Investitionen kosten. Das ist Umweltschutz und schafft Arbeitsplätze.
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Wir sind fest entschlossen, die Grundlage der Marktwirtschaft nicht aufzugeben. Ich habe viel Verständnis für Sehnsüchte, die Sie auch haben, meine Damen und Herren von den GRÜNEN. Aber wir können nicht in eine romantisch verklärte Vergangenheit zurückkehren. Wir haben diese Industriegesellschaft und die Marktwirtschaft als die effizienteste Wirtschaftsordnung. Wenn Sie diese angreifen, haben Sie überhaupt nicht die Mittel, die Investitionen durchzuführen, die wir brauchen, dann haben Sie nicht die Technologie.
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westphal (vizepräsident), 1987-03-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
baum (NA), 1987-03-19:
Ja, gerne.
kühbacher (NA), 1987-03-19:
Herr Kollege Baum, unabhängig von Ihrem Engagement beim Verursacherprinzip: Würden Sie mir denn wenigstens darin zustimmen, daß gerade bei der Aufarbeitung und Bewältigung der Altlasten, die wir in der Bundesrepublik haben, das von Ihnen geschilderte Prinzip gar nicht machbar ist und statt dessen eine riesige staatsanwaltschaftliche und andere Bürokratie aufbrechen würde, und würden Sie nicht auch meinen, daß das Prinzip von Zahlungen auf freiwilliger Basis in einen bestimmten Fonds, mit dem die Vereinigten Staaten mit diesem Problem fertigwerden, wohl der vernünftigere Ansatz ist?
baum (NA), 1987-03-19:
Ja.
westphal (vizepräsident), 1987-03-19:
Bitte schön, Herr Stratmann.
stratmann (NA), 1987-03-19:
Herr Baum, wenn Sie erklären, Ihre Partei betrachtet die Atomenergie nur als eine Übergangsenergieform, dann erklären Sie mir, was Sie hinsichtlich des Schnellen Brüters noch prüfen müssen, der, wenn er überhaupt einen Sinn machte, kommerziell erst im nächsten Jahrtausend nutzbar ist und nur, wie das Herr Laufs dankenswerterweise in aller Klarheit dargestellt hat, im Rahmen einer Übergangsstrategie in einen noch weiteren Einstieg in die Plutoniumwirtschaft einen Sinn macht. Was ist dort für Sie noch zu prüfen?
renger (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat Frau Fuchs ({0}).
renger (vizepräsident), 1987-03-19:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Cronenberg?
fuchs (NA), 1987-03-19:
Ja, bitte sehr.
baum (NA), 1987-03-19:
So einfach kann man es nun auch wieder nicht machen. Wir haben hier gemeinsam über viele Jahre Investitionsentscheidungen getroffen. Wir wollen das jetzt alles in Ruhe auswerten. Die kommerzielle Nutzung dieses Schnellen Brüters stand nie zur Debatte. Aber lassen Sie uns bitte die Möglichkeit, mit Sachverständigen, wie das jetzt vereinbart ist, in Ruhe zu prüfen, welcher forschungspolitische Stellenwert dem Brüter heute noch beizumessen ist. Wir werden diese Diskussion führen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal ganz klar zum Ausdruck bringen: Hier beginnt eine neue Phase der Umweltpolitik. Wir wollen unsere Art des Produzierens, des Verbrauchens weiter umorientieren. Wir müssen unsere natürlichen Lebensgrundlagen noch entschiedener als bisher schützen. Wir müssen auch internationale Anstrengungen verstärken, um das gefährdete Raumschiff Erde nicht in neue Gefährdungen bringen zu lassen. Die Koalitionsfraktionen leisten hier ihren Beitrag. Wir sind der Meinung, daß wir hier in der Bundesrepublik beginnen sollten, wie wir das auch schon in den letzten Jahren getan haben, beispielsweise mit dem Automobil. Wir dürfen uns nicht auf internationale Vereinbarungen zurückziehen, nicht warten, bis sich das langsamste Schiff dem Geleitzug angeschlossen hat. Wir werden in der kommenden Legislaturperiode eine entschiedene Umweltpolitik betreiben. Herr Wallmann hat unser volles Vertrauen.
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westphal (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Rust.
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Vizepräsident Westphal
Meine Damen und Herren, Sie alle wissen - jedenfalls diejenigen, die schon länger hier sind - , wie schwierig es für einen Redner ist, kurz vor einer namentlichen Abstimmung zu reden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die entsprechende Ruhe hielten, zumal es sich um jemanden handelt, der das erste Mal hier oben spricht.
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rust (NA), 1987-03-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Umweltminister, als ich Sie heute morgen über Atomenergie reden hörte, in wohlgesetzten Worten über sichere Arbeitsplätze, als Sie uns dann versicherten, daß Sie auch weiterhin ein Anhänger der Atomenergie seien, und uns zusicherten, auch Sie hätten jetzt begriffen, daß Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit miteinander zu tun hätten, dachte ich plötzlich: Du bist hier auf der falschen Veranstaltung.
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Worum geht es hier eigentlich? Reden wir von einem Chemiebaukasten für Heranwachsende? Nein, Herr Minister, wir reden über Atomtechnik, die unsere Gesundheit und unsere Umwelt schon durch einfache Anwendung unzumutbar belastet, über eine Technik, bei der ein Fehler uns alle vom Leben zum Tode befördern kann. Im Mai letzten Jahres fragte Emnid im Auftrag des „Spiegel" Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung zur Atomenergie. Das Ergebnis wurde in einem Artikel veröffentlicht, der die Überschrift trug: „Neue Mehrheit für den Ausstieg" . Eine satte Zweidrittelmehrheit sagte damals: Die Gefahren sind zu groß. Seit der Katastrophe von Tschernobyl hat also die Atompolitik der Bundesregierung keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung.
Dieses sprunghafte Anwachsen der Antiatombewegung war der Anlaß für die Gründung Ihres Ministeriums, Herr Wallmann. Es war damals eine Zeit großer Sorgen. Wir hatten Mühe, für uns und unsere Kinder das Notwendigste an unverstrahlter Nahrung zusammenzusammeln. In Ihrer Antrittsrede sagten Sie:
Mir liegt am Gespräch mit den Bürgern, deren Ängste und Sorgen ich sehr ernst nehme. Die Menschen sollen erfahren, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Umweltschutz beimißt.
Das haben Sie gesagt, Herr Wallmann. Und was haben Sie getan? Ein Gesetz mit dem unsäglichen Namen Strahlenschutzvorsorgegesetz verabschiedet. Als gäbe es Vorsorge oder Schutz vor Strahlenschäden! Die einzige wirksame Vorsorge für die Menschen wäre Beseitigung der Ursache, nämlich Abschalten der Atomkraftwerke.
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Doch davon keine Rede. Im Gegenteil: Mit diesem Gesetz gestehen Sie ein, daß die atomare Katastrophe auch bei uns vorstellbar ist. Es ist ein Ermächtigungsgesetz, mit dem Sie die Grenzwerte an die jeweilige Strahlensituation anpassen können und das Informationsmonopol für die Bundesregierung bunkern.
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Inzwischen, Herr Minister, haben wir eine relativ breit gestreute radioaktive Belastung unserer Lebensmittel mit Cäsium und Strontium. Das ist ein ernstes Problem für die Gesundheit der Bevölkerung, besonders für Kinder, Schwangere, Alte und Kranke.
In Berlin kommen neun Monate nach Tschernobyl häufiger Babies mit Trisomie 21 auf die Welt. Das ist Mongolismus. Die Häufung ist „statistisch signifikant" ; so der seelenlose Fachausdruck für dies Meer an Leid und Tränen, mit dem die Betroffenen die Folgen dieser mörderischen Technologie tragen müssen.
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westphal (vizepräsident), 1987-03-19:
Frau Abgeordnete, lassen Sie mich Sie einen Moment unterbrechen.
rust (NA), 1987-03-19:
Ja, gern.
westphal (vizepräsident), 1987-03-19:
Meine Damen und Herren, ich bitte noch einmal - besonders die Kollegen, die in den Eingängen stehen -, Ihre Plätze einzunehmen.
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- Ich bitte, auch hier vorn - wenn es sich um eine Besprechung des Auswärtigen Amts handeln sollte, zumal da gerade drei Beteiligte sprechen - Platz zu nehmen. Es ist in diesem Saal schwierig, gerade vor Abstimmungen. Ich bitte deshalb, Platz zu nehmen und die Rednerin zum Schluß kommen zu lassen. Sie hat noch eine Weile Redezeit.
Bitte schön, Frau Rust.
cronenberg (NA), 1987-03-19:
Frau Kollegin, können Sie mir zustimmen, wenn ich formuliere: Steuerstundung ist schlechter als Steuerentlastung, wobei wir entlastet und nicht gestundet haben.
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renger (vizepräsident), 1987-03-19:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Faltlhauser.
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