hermann pohler (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Zukunft der EKO-Stahl AG in Eisenhüttenstadt debattieren, sprechen wir über ein Unternehmen, das zu dem Bereich des sogenannten industriellen Kerns zählt. Eisenhüttenstadt sollte als Stahlstandort nicht nur erhalten, sondern modernisiert und ausgebaut werden. Mit dem Konzept der Riva-Gruppe wäre dies ohne Zweifel gelungen.
Nachdem sich Riva überraschend und endgültig zurückgezogen hat, ist eine der größten Privatisierungen der Treuhandanstalt gescheitert. Die Treuhandanstalt hat in den vergangenen dreieinhalb Jahren rund 2 Milliarden DM für EKO-Stahl aufgewendet. Darin enthalten sind Eigenkapitalhilfen, Entschuldungen von Altkrediten, Verlustausgleich und Mittel für Investitionen.
Schuldzuweisungen über den derzeitigen Zustand bewirken nun nichts mehr. Die Suche nach den Gründen für das Scheitern der Privatisierung bleibt letztendlich Spekulation. Entscheidend ist allein der Blick in die Zukunft, der Blick nach vorn. Der vor uns liegende Scherbenhaufen muß geräumt werden. Allein das Prinzip Hoffnung genügt nicht; dies wissen alle Beteiligten.
Es gilt, Eisenhüttenstadt als exponierten Stahlstandort in Deutschland zu erhalten. Eine industrielle Alternativlösung kommt angesichts der Monostruktur in Eisenhüttenstadt nicht in Betracht.
Die Chancen, die durch das Unternehmenskonzept, die Finanzierung und das Investitionskonzept sowie die Bewilligung der Mittel von Brüssel gegeben sind, müssen genutzt werden. Auch die deutsche Stahlwirtschaft ist jetzt aufgefordert, ihrer gesamtdeutschen Verpflichtung endlich nachzukommen. Angestrebt werden muß, daß nicht nur die Fortführung des EKO-Stahlwalzwerks Gegenstand der Priviatisierung wird. Angestrebt werden muß weiterhin, ein integriertes Stahlkonzept zu realisieren. In Betracht kommt nicht, EKO als Staatsbetrieb zu erhalten. Ich glaube, dies wäre für die neuen Bundesländer wirtschaftspolitisch das falsche Signal.
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Wir müssen uns auch darüber im klaren sein, daß die Zeit drängt. Die Europäische Union wird den Status quo in Eisenhüttenstadt nicht unbefristet lange hinnehmen. Auch für die Menschen in der Region, die nun um ihren Arbeitsplatz bangen, deren Zukunft ungewiß ist, müssen alle Kräfte mobilisiert werden, möglichst bald einen neuen Investor zu finden.
EKO-Stahl hat durchaus eine Zukunft. Noch mehr als zuvor sind jedoch massiver Einsatz, wirtschaftlicher Sachverstand, aber auch Kreativität und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen, das Gebot der Stunde.
Ein letztes Wort sei mir noch an die Mitglieder der SPD-Fraktion gestattet. Es ist nicht die Aufgabe von Bundesregierung oder Parlament, ein stahlpolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln. Marktwirtschaft heißt, daß solche Konzepte von Unternehmen zu gestalten sind. Aufgabe der Politik ist es, den gesamtwirtschaftlichen Rahmen hierfür zu schaffen. Einen solchen, im europäischen Konsens gestalteten Rahmen gibt es. Der Bundesregierung und der Treuhandanstalt ist für die bisherigen Bemühungen zur Privatisierung von EKO-Stahl durchaus Respekt zu zollen.
Es ist gut, daß Einvernehmen darüber besteht, eine sichere Zukunft für EKO-Stahl nur mit einem starken industriellen Partner ermöglichen zu können. Dieser muß die notwendigen Investitionen im Rahmen der Regeln der Europäischen Union mittragén und sein
Potential für die Vermarktung der Produkte einbringen.
Das Ziel ist hochgesteckt. Wünschen wir uns gemeinsam, daß alle Beteiligten recht rasch zu einem guten Erfolg kommen.
Danke schön.
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