matthias ilgen (NA), 2016-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist gut, wenn man doppelt angekündigt wird . So haben
sich umso mehr Kollegen zu später Stunde hier im Hause
versammeln können, wie ich sehe .

Seit nunmehr 2008 engagiert sich die Bundesrepublik
Deutschland auch am Horn von Afrika . Derzeit sind vor
Ort die Fregatte „Bayern“ und unsere Seeaufklärer im
Einsatz . Das Ziel dieses Einsatzes ist der Begleitschutz
für Schiffe des UN World Food Programme und der
Kampf gegen die dort grassierende Piraterie .

Ich sage Ihnen klar und offen: Wir stehen vor einer
Entscheidung für die Zukunft . Ist der Einsatz in dieser
Form noch sinnvoll? Es gilt, für die Zukunft abzuwägen;
denn Piratenangriffe sind seit 2008 nicht nur zurückgegangen, sondern sie sind seit nunmehr zwei Jahren praktisch bei null . Der Einsatz ist also ein Erfolg, nicht nur
im Kampf gegen die Piraten an sich, sondern auch gegen
den Terror der al-Schabab an Land; denn durch den Wegfall von Lösegeldern für Schiffe und Geiseln fehlt den
Terroristen eine wichtige Einnahmequelle .

Sicherheit auf dem Wasser und Sicherheit an Land
hängen auf diese Weise durchaus zusammen, aber man
sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass man durch
Atalanta dem Terror an Land nachhaltig und ausschließlich beikommen kann . Jeder hier weiß, dass es damit
nicht getan ist . Die Piraterie ist ein Symptom . Deshalb ist
es gut, dass wir durch EUTM Somalia dem Land helfen,
eigene Sicherheitsstrukturen wieder aufzubauen, und

dass die EU die Afrikanische Union finanziell bei ihrer
AMISOM-Mission vor Ort unterstützt .

Nun könnte man sagen: Wenn die Marineschiffe wegfallen, dann kommen die Piraten wieder . Aber nicht nur
die Marineeinheiten haben einen Anteil an diesem Erfolg, sondern auch die unter den Reedern gängige Praxis,
bewaffnete Sicherheitskräfte an Bord mitzuführen . Stand
heute ist: Somalische Piraten haben noch kein einziges
Schiff geentert, auf dem bewaffnete Sicherheitskräfte an
Bord gewesen sind .

Wie entscheidend das ist, sieht man unter anderem an
der Küste Westafrikas, vor Nigeria . Dort ist die Anwesenheit bewaffneter Sicherheitskräfte innerhalb der Hoheitsgewässer Nigerias nicht gestattet, und die Piraterie
ist dort ein anhaltendes Problem . Besorgniserregend ist
lediglich, dass die Reedereien inzwischen begonnen haben, aus Kostengründen die Zahl der Sicherheitsleute zu
reduzieren . Wie dem auch sei: Die Atalanta-Mission hat
Wirkung gezeigt .

Missionen dieser Art sind auch weiterhin richtig und
wichtig; denn als eine der führenden Handelsnationen
dieser Welt ist es auch im ureigensten Interesse der Bundesrepublik Deutschland, die Seewege sicher zu halten .
Dieses Interesse gilt es zu vertreten .

Generell wird man also über das Jahr 2016 hinaus damit beginnen müssen, abzuwägen, ob man den Einsatz
noch weiter herunterfährt, als es aktuell ohnehin schon
der Fall ist, oder nicht; denn insbesondere wir, Deutschland, müssen uns die Frage stellen: Wie viele Einsätze
können wir der Deutschen Marine eigentlich zumuten?

Als kleinste Teilstreitkraft mit gerade einmal um die
16 000 Soldaten ist die Marine diejenige, die durch die
internationalen Krisen derzeit am meisten gefordert ist .
Man könnte sagen: Unsere Marine pfeift auf dem letzten
Loch, personell wie materiell . Ich gehe sogar noch einen
Schritt weiter und sage: Ich glaube, dass die Grenze der
Belastbarkeit inzwischen überschritten ist: EUNAVFOR
MED, EU NAVFOR Atalanta, SNMG 2 in der Ägäis,
UNIFIL vor der libanesischen Küste, Active Endeavour - da melden wir nur ein Schiff an, wenn es ohnehin durch das Mittelmeer fährt -, und darüber hinaus ist
unsere Präsenz im Ostseeraum zu erwähnen . Die Marine
leistet vieles, und es ist schwierig, das so beizubehalten .

Die Einsätze binden prozentual eine Menge Personal
und Material, und wir sehen uns Einsätzen gegenüber,
die wir während der Zeit der Umstrukturierung so überhaupt noch nicht absehen konnten . Kein Wunder, dass
da ein Marineelektroniker, Rang Obermaat, auf ungefähr
300 Arbeitstage im Jahr kommt, davon mittlerweile satte
260 auf See . Da beißt sich die Katze in den Schwanz . Das
Personal, das die Marine so dringend bräuchte, findet auf
dem Arbeitsmarkt mittlerweile bei vergleichbarer Bezahlung wesentlich attraktivere Arbeitsplätze . Die Nachwuchsprobleme der Marine, denen wir uns gegenübersehen, sind vorprogrammiert, und deswegen begrüßen wir
als SPD-Fraktion alle Initiativen, die an dieser Stelle in
Richtung Attraktivitätssteigerung gehen .

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Vizepräsident Johannes Singhammer

Auch bei den Plattformen haben wir die Marine in
den letzten zehn Jahren stark verschlankt . Mit einigen
Kollegen zusammen habe ich am Montag beim Besuch
des Korvettengeschwaders in Warnemünde die letzten
beiden Schnellboote mit verabschiedet, die nun außer
Dienst gestellt werden . Die einstigen Schnellboote der
Gepard-Klasse sollten ursprünglich zehn K-130-Korvetten folgen . Am Ende waren es nur fünf . Selbst wenn man
sich für ein zweites Los entschiede: Es fehlt schlicht an
Personal, um diese Schiffe zu besetzen .

Kurzum, die SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr
Personal für die Marine . Die Ministerin hat glücklicherweise angekündigt, das in Angriff nehmen zu wollen .
Wir hoffen, dass den Ankündigungen Taten folgen . Wir
wollen auch einen Blick auf die schwimmenden Plattformen und auf die Ausstattung der bestehenden Einsätze
werfen . Dieses Dreiklangs an Herausforderungen gilt es
sich in der Koalition gemeinsam anzunehmen .

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Weg, den wir
mit der Atalanta-Mission beschreiten, ist der richtige . Ich
möchte abschließend die Gelegenheit nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten, die an diesem Einsatz beteiligt
sind und waren, meinen und auch den Dank meiner Fraktion auszusprechen .

({1})

Sie alle leisten unserem Land damit einen wichtigen
Dienst .

({2})

Deshalb gilt für die SPD-Fraktion heute erst einmal:
Atalanta verlängern - ja . Ganz im Sinne des neuen Mandats: Dann evaluieren, wie der Einsatz in Zukunft aussehen soll .

Vielen Dank .

({3})