eisner (NA), 1955-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann den Ausführungen meines Herrn Vorredners nicht beitreten. Zweifellos ist durch die frühere Gesetzgebung mit ihrem überspitzten Pachtschutz eine erhebliche Erstarrung im Pachtwesen eingetreten, eine Erstarrung, die den Wunsch und den Willen zur Verpachtung gelähmt hat. Die Erfahrungen der letzten Jahre vor Inkrafttreten des Landpachtgesetzes vom 25. Juni 1952, insbesondere die Erfahrungen mit dem Flüchtlingssiedlungsgesetz, haben erwiesen.

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daß ein wesentliches Hemmnis für den Abschluß der Pachtverträge in der Ungewißheit liegt, ob der Verpächter nach Ablauf der Pachtzeit tatsächlich wieder über seine Pachtgrundstücke verfügen kann.
Das Landpachtgesetz vom 25. Juni 1952 hat zweifellos dem Verpächter diese Gewißheit weitgehend wiedergegeben. Dies gilt insbesondere für langfristige Verträge, die ja grundsätzlich nicht verlängert werden. Der Verpächter weiß also, daß er nach Ablauf der Pacht wieder über seinen Besitz verfügen kann. Nur kurzfristige Verträge können verlängert werden, wenn dies unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile dringend geboten erscheint. Doch gibt es auch hier Einschränkungen, nämlich bei vorübergehender Verpachtung von persönlich bewirtschaftetem Besitz. Das Gesetz hat mit Recht den einseitig begünstigten Pachtschutz abgebaut und gibt ihm nur dort Raum, wo es aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen dringend geboten ist. Zweifellos hat das Landpachtgesetz in den zweidreiviertel Jahren seiner Wirksamkeit wesentlich dazu beigetragen, die erstarrten Pachtverhältnisse aufzulockern und den Pachtmarkt zu beleben. Es hat neue und echte Vertrauensgrundlagen geschaffen, indem es gleichmäßig die Interessen der Vertragspartner wahrnimmt.
Um das Vertrauen in die neu gewonnene Rechtssicherheit nicht zu untergraben, sollte man ohne zwingende Gründe und ohne überzeugende Erfahrungsergebnisse Änderungen nicht vornehmen, damit die Stetigkeit in der Entwicklung der Pachtverhältnisse nicht gefährdet und vor allem die Bereitschaft zur Verpachtung nicht gelähmt wird. Nur das Vertrauen in die Rechtssicherheit der Verträge kann die Bereitwilligkeit zur Verpachtung steigern und damit die Voraussetzungen schaffen, auf denen berufstüchtige heimatvertriebene Bauern, nachgeborene Bauernsöhne und Landarbeiter berufsgleiche Eingliederung und Entwicklungsmöglichkeiten finden. Es geht darum, durch wachsende Bereitschaft zur Verpachtung beste aktive bäuerliche Substanz, die sonst berufsfremd wird, dem Bauerntum zu erhalten. Die agrar- und volkswirtschaftliche Bedeutung des landwirtschaftlichen Pachtwesens ermißt man erst dann, wenn man weiß, daß 18 % oder 2,5 Millionen ha der landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Bundesrepublik Pachtland sind, und wenn man weiß, daß 53% aller landwirtschaftlichen Betriebe Pachtbetriebe oder Zupachtbetriebe sind. Es sei dann noch darauf hingewiesen, daß der Pächterstand die fortschrittlichsten und aktivsten Landwirte in seinen Reihen hat. Alle diese Erkenntnisse sollten Veranlassung sein, für das Pachtwesen im Pachtrecht sichere Voraussetzungen für seine agrar- und volkswirtschaftliche Aufgabe zu schaffen.
Die beantragten Änderungen würden dazu führen, daß eine Verlängerung von Pachtverträgen auch da ausgesprochen würde, wo dringende Gründe nicht vorliegen. Sie würden die Rechtsprechung auf einen neuen Kurs abdrängen. Eine solche Entwicklung würde zweifellos erneut zur Gefährdung der Rechtssicherheit führen. Sie kann daher aus rechtspolitischen Gründen nicht erwünscht sein. Es muß noch einmal besonders darauf hingewiesen werden, daß die Erfahrungsergebnisse, die die Oberlandesgerichte von Niedersachsen aus einem zweieinhalbjährigen Zeitraum vorlegen, keine Voraussetzungen für die beantragten Änderungen zeigen. Schließlich darf darauf aufmerksam gemacht werden, daß nach den Berichten der Oberlandesgerichtspräsidenten von Celle und Oldenburg in den letzten Jahren, insbesondere nach Inkrafttreten des Landpachtgesetzes, eine wesentliche Abnahme der anhängigen Verfahren eingetreten ist.
Meine Damen und Herren! Die bescheidenen Vorteile, die durch eine solche Änderung erreicht würden, wiegen ganz sicher nicht die Nachteile auf, die durch die Erschütterung des Vertrauens in die Rechtssicherheit der Verträge eintreten müßten. Diese Nachteile aber gingen ausschließlich zu Lasten der berufsfreudigen und tüchtigen Landwirte, die auf dem Pachtwege zu beruflicher Selbständigkeit kommen wollen. Aus diesem Grunde lehnt meine Fraktion die beantragte Änderung ab.
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