Rolf Hempelmann (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, ich muss zum Thema Bundesvollzug nichts
mehr sagen. Viele Redner haben dazu etwas gesagt. Ich
schließe mich ausdrücklich den Begründungen an, die
Uli Kelber dazu angeführt hat. Ich denke, dass das, was
beispielsweise von Frau Dött, aber auch von Frau
Homburger zu diesem Thema gesagt worden ist, indirekt
eine Eloge auf die ursprüngliche Planung der Bundesregierung war. Dass sie nicht realisiert werden kann, liegt
- das weiß man - an den Vertretern anderer Parteien sowohl im Bundestag als auch insbesondere im Bundesrat.

({0})

Ich möchte viel lieber darüber reden, was mit dem
TEHG und dem Emissionshandel auf uns zukommt.
Auch in dieser Debatte ist nämlich spürbar, dass offenRolf Hempelmann
bar versucht wird, bei der Industrie, bei der Energiewirtschaft und möglicherweise auch bei den Verbrauchern
Angst vor diesem Instrument zu schüren. Dabei liegen
die Fakten auf dem Tisch - es ist klar -: Deutschland
muss sich vor diesem Instrument wahrlich nicht fürchten. Interessanterweise - das wurde gerade schon postuliert - wurde dieses Instrument schon früher von denen
gefordert, die sich heute in der Opposition befinden.

Wir müssen bis 2012 eine Reduktion der CO2-Emissionen um 21 Prozent erreichen. Wir haben die Emissionen bis heute um circa 19 Prozent reduziert. Ich denke,
die übrigen zwei Prozentpunkte sollten wir uns schon
zutrauen, insbesondere angesichts der von allen Fraktionen immer wieder beschworenen und beschriebenen
technologischen Leistungsfähigkeit unseres Landes.

({1})

Ich möchte nur ein Beispiel nennen: Vor zwei Jahren ist
ein Braunkohlekraftwerk nach neuestem Stand der Technik
- BoA-1 - gebaut worden. Diese BoA hat einen Wirkungsgrad von 43 Prozent. Die Braunkohlekraftwerke in
Deutschland haben im Schnitt einen Wirkungsgrad, der
etwa bei 33 bis 34 Prozent liegt. Der Löwenanteil der
Anlagen hat einen Wirkungsgrad unterhalb von 32 Prozent. Allein eine solche Anlage ersetzt mehrere kleine
Anlagen und sorgt dafür, dass die Wirkungsgrade, relativ
gesehen, um 30 Prozent gesteigert werden. Das heißt, es
gibt eine Minderung der CO2-Emissionen in Höhe von
30 Prozent. Wenn man sich überlegt, was passieren
würde, wenn wir diesen Kurs im Braunkohlekraftwerkspark weiter verfolgen und auch bei anderen Brennstoffen
ähnlich verfahren, dann bekommt man eine Vorstellung
davon, welches Potenzial an Emissionsminderung allein
die Energiewirtschaft bietet. Ähnliches gilt für Teile der
Industrie. Deswegen: Bange machen gilt nicht. Wir werden das 21-Prozent-Ziel mit Sicherheit erreichen, und
zwar ohne Strukturbrüche, aber mithilfe eines vernünftig
organisierten Strukturwandels.

({2})

Dieses Instrument wird in der Tat zum bisher kostengünstigsten CO2-Minderungsinstrument werden. Dieses
Instrument wird, weil wir es mit Augenmaß angehen
werden, den Industrie- und Energiestandort Deutschland
nicht etwa schwächen oder gefährden, sondern ihn vielmehr stärken.

({3})

Es wird dafür sorgen, dass Investitionen und Innovationen
bei uns im Lande stattfinden, natürlich in der ganzen
Wertschöpfungskette Energie, aber insbesondere im
Kraftwerkspark. Es wird auch dafür sorgen, dass in der
Industrie Erneuerungspotenziale ausgeschöpft werden.
Es wird sozusagen eine sanfte Beschleunigung der Modernisierung unseres Landes begünstigen. Das müssen
wir sozusagen wollen. Ich glaube, dass das auch allen
Fraktionen klar ist. Insofern ist es komplett deplaziert, in
Bezug auf dieses Instrument Ängste zu schüren.
({4})

Meine Damen und Herren, mir erscheint es in diesem
Zusammenhang wichtig, dass wir nicht nur über die Industrie und die Energiewirtschaft reden. Natürlich brauchen wir auch CO2-Minderungserfolge in anderen Sektoren, wie zum Beispiel im Verkehrsbereich und bei
den privaten Haushalten. Es wurden in der Vergangenheit ja durchaus schon politische Instrumente entwickelt,
die allesamt mithelfen sollen, dass auch hier das Bewusstsein entsteht, dass eine Verringerung der Emissionen nötig ist.

Der Emissionshandel bietet - jedenfalls wenn wir
diese Sektoren nicht aus dem Auge verlieren, sondern
auch für sie Zielvorgaben machen - die Chance, dass
auch in diesen Bereichen mehr als bisher passiert.

({5})

Deshalb gibt es im TEHG den Hinweis darauf, dass auch
von den beiden genannten Sektoren Verkehr und private
Haushalte angemessene Beiträge zur CO2-Minderung erwartet werden. Wir werden das im NAPG noch einmal
deutlich konkretisieren.

Mehrfach ist Europa in dieser Debatte erwähnt worden. Wir haben ja in den vergangenen Jahren immer wieder beobachtet, dass wir bei einzelnen Instrumenten die
Vorreiterrolle übernommen haben, sei es beim EEG, sei
es bei der Ökosteuer. Wir haben bedauert, dass manche
uns dabei nur sehr langsam oder gar nicht gefolgt sind.
Das Instrument des Emissionshandels wird zeitlich in
der gesamten EU eingeführt. Es bietet die hervorragende
Chance, von Anfang an eine Harmonisierung herbeizuführen, und bietet damit letztlich die Möglichkeit, in den
nächsten Jahren auch bei anderen Instrumenten die von
uns schon lange gewollte und angestrebte Harmonisierung ein Stück voranzutreiben. Das wäre sowohl umweltpolitisch als auch wirtschaftspolitisch in unserem
Sinne, weil wir in diesem Zusammenhang natürlich immer auch die Kostenfaktoren für die deutsche Wirtschaft
im Auge behalten müssen. Beim Emissionshandel bekommen wir also das, was wir bei anderen Instrumenten
eingefordert haben.

Dazu gehört natürlich auch, dass die Bundesregierung
in Brüssel darauf dringt, dass die Umsetzung in anderen
Mitgliedstaaten parallel erfolgt. Die ersten Signale aus
Brüssel sind ermutigend, denn Schluren und Schlunzen
lässt man dort nicht zu. Das ist deutlich geworden. So
manches Mitgliedsland, das meinte, einmal ein wenig
sanfter beginnen zu können, hat den ersten blauen Brief
schon bekommen. Das ist also eine Riesenchance, auch
auf europäischer Ebene in umwelt- und energiepolitischen Fragen vernünftig voranzukommen.

({6})

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, ehe ich meine Redezertifikate vollständig aufgebraucht habe

({7})

und ehe sozusagen die Zertifikatehandelsstelle eingreift
-