Bötsch (NA), 1990-10-04:
Nein, meine Zeit ist wirklich zu kurz.
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- Nein, das ist auch nicht witzig. Insbesondere finde ich nicht witzig, über eine Verfassungsänderung, über eine Volksabstimmung und mit allem, was Sie auch heute wieder in die Debatte gebracht haben, zu versuchen, manches, was Ihre politischen Vorväter aus guten Gründen 1949 nicht in unsere Verfassung hineingeschrieben haben, durch die Hintertüre erbringen zu wollen. Es bleibt dabei, so wie es im Einigungsvertrag festgelegt wurde: Wir werden Verfassungsänderungen brauchen. Wir werden auch die Fragen zu prüfen haben, die im Einigungsvertrag festgelegt wurden, aber mit den Mehrheiten, wie sie das Grundgesetz vorsieht, mit der Zweidrittelmehrheit der parlamentarischen Gremien. Wir wollen kein neues Deutschland. Wir wollen die Verfassung, das Grundgesetz, weiterentwickeln, und zwar im politischen Streit und im politischen Konsens. Wenn wir eine Zweidrittelmehrheit dort erreichen, dann sind wir bereit. Dann müssen wir uns über die einzelnen Punkte unterhalten. Nicht mehr und nicht weniger ist vorgesehen.
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Meine Damen und Herren, es ist wichtig, den Menschen im vereinten Deutschland jetzt wirklich zu helfen und die anstehenden Probleme rasch und effektiv zu lösen. Die wirtschaftliche Talsohle in den fünf neuen Bundesländern ist sichtbar, doch, glaube ich, auch das Ende des Tunnels. In- und ausländische Experten bestätigen dies. Ich meine, das ist das Wichtige, vor dem wir jetzt stehen.
Wir haben eine Reihe von Problemen zu lösen: den Aufbau einer geordneten Landwirtschaft, die Sicherung von sozialen Fragen und gravierende Probleme im Umweltbereich. Da kann ich dem nur zustimmen, was Graf Lambsdorff gesagt hat: Diese Fragen sind nur mit der Sozialen Marktwirtschaft und mit sonst überhaupt nichts zu lösen.
Auch der Handlungsbedarf für den Schutz des ungeborenen Lebens - da bin ich völlig anderer Meinung als Herr Gysi - , für eine diesem Schutz gerecht werdende Regelung ist hier zu nennen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ferner ist die Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit zu leisten. Ich schließe mich dem an, was hier an Einzelbeispielen und auch generell angeführt wurde.

Aber wir haben die Chance, daß wir dies alles jetzt gemeinsam im Interesse unserer Bevölkerung im vereinten Deutschland lösen, das dem Frieden, der Freiheit und der Demokratie verpflichtet ist. Dazu zählt auch - Graf Lambsdorff hat dies angedeutet; ich will das erweitern - , daß zu einer demokratischen Gesellschaft nicht nur das Engagement für sich selbst gehört, nicht nur das Engagement, die privaten Lebensbereiche zu gestalten. Auch das ehrenamtliche Engagement in Vereinen, in Verbänden, in Parteien und in Organisationen gehört dazu. Mancher muß davon Abstand nehmen, daß jetzt alles hauptamtlich geregelt werden kann. Der Erfolg unserer Gesellschaft war auch darauf zurückzuführen, daß wir viele, viele ungenannte Mitbürgerinnen und Mitbürger hatten, die sich in diesen Vereinen und Organisationen ehrenamtlich engagiert haben.
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Ich verweise unsere Landsleute besonders darauf, weil dies für sie, die zu solchen Dingen kommandiert wurden, vielleicht etwas Neues ist. Aber ich glaube, es ist wichtig.
Meine Damen und Herren, nicht nur für uns Deutsche, sondern auch für unsere Nachbarn in Ost und West waren diese Tage von großer Bedeutung; denn die Vereinigung Deutschlands beseitigt auch die Spaltung Europas. Sie hat entscheidende positive Auswirkungen für die künftigen zwischenstaatlichen Beziehungen. Da Douglas Hurd vor der UNO-Vollversammlung am 26. September feststellte: „Wir werden am 3. Oktober die Freude des deutschen Volkes teilen, dies ist ein glücklicher Tag, nicht nur für die Deutschen, sondern für uns alle", und da uns gestern viele weitere ähnliche Glückwunschtelegramme aus Ost und West, aus Nord und Süd erreichten, sollten nicht nur Freude, sondern auch Dankbarkeit unsere Gefühle bestimmen, haben wir doch etwas erreicht, was den Deutschen seit dem Westfälischen Frieden versagt blieb, nämlich die deutsche Einheit mit Zustimmung all unserer Nachbarn zu erreichen.
Insofern sollen uns diese Worte ebenso wie Einlassungen .von Freunden wie Vaclav Havel, der gestern gesagt hat, er fürchte die deutsche Einheit nicht, weil sie ein demokratisches Deutschland schaffe, Verpflichtung bleiben. Wir wollen unsere ganze Kraft einsetzen, daß von deutschem Boden wirklich eine friedliche Entwicklung ausgehen wird.
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Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat sich seit 41 Jahren der Freiheit, dem Frieden, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtet gefühlt. Wir wollen in diesem Geiste jetzt auch gemeinsam weiterarbeiten. Darauf kann sich unsere Bevölkerung jedenfalls, was die Union anlangt, verlassen.
Ich bedanke mich.
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