conrad (NA), 1959-06-25:
Bei uns ist es auch nicht üblich, daß ein Minister draußen gegen das redet, was er in der Regierung mitbeschließt!
({0})
Bei Ihnen scheint es aber üblich zu sein, daß man draußen das Gegenteil von dem sagt, zu dem hier nun Butter gelegt werden soll.
({1})
Das ist es, was wir zu bemängeln haben. Der Herr Familienminister soll hier an diesem Platze, wo er hingehört, dasselbe sagen und genauso eisern kämpfen, wie er die saarländische Bevölkerung aufgefordert hat, es zu tun. Das ist ein billiges Verlangen. Deshalb, Herr Kollege Horn, kann ich Ihrer Anregung leider nicht folgen, und auch der Herr Minister Wuermeling wird Ihrer Anregung nicht folgen, sondern er wird hier nachher eine Erklärung abgeben.
Der Bundesarbeitsminister Blank hat hier klar ausgesprochen, worum es geht. Er sagte: Wenn wir die Saarregelung belassen würden und wenn wir über kurz oder lang auf uns zukommen sehen würden, daß auch in der Bundesrepublik für das Grste und zweite Kind Kindergeld gezahlt wird,
dann müßte unsere Wirtschaft oder unser Staatssäckel Milliardenbeträge aufbringen, und ich sehe nicht, wie diese Milliardenbeträge zu verkraften wären. - Hier liegt der Kardinalpunkt unserer heutigen Auseinandersetzung. Weil der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung die Meinung vertritt, in der Bundesrepublik sollen das erste und zweite Kind kein Kindergeld erhalten, bzw. weil er glaubt, jetzt sollen sie keins erhalten, verlangt er von uns an der Saar, daß bei uns diese Regelung für das erste und zweite Kind aufgegeben werden soll,
({2})
das heißt, die saarländischen Familien sollen ein Opfer bringen, damit die bundesdeutsche Wirtschaft bzw. die Bundeskasse nicht geschoren wird in Höhe der Beträge, die der Bundesarbeitsminister vorhin hier genannt hat. Ich stelle noch einmal fest, daß der Bundesarbeitsminister sich bei der Darstellung dieser Sachlage vollauf richtig ausgedrückt hat. Das ist der Punkt, um den- es geht. Es geht um die Auseinandersetzung über das System. Und deshalb hat er unrecht, wenn er sagt, die saarländische Regierung habe in dem Gesetz, das sie dem Landtag vorlegte, und in den Besprechungen mit uns immer von Übergangslösungen gesprochen. Im Gesetz steht aber jetzt nichts mehr von einer Übergangsregelung drin. Der saarländische Landtag, die saarländische Bevölkerung und die Berufsorganisationen mit Ausnahme der Arbeitgeber, Herr Dr. Fritz, sind der Ansicht, daß dieses System an der Saar aufrechterhalten bleiben soll.
Wir aber von der saarländischen Regierung
- ich darf das noch sagen, weil ich gestern einmal als Mitglied dieser Regierung angesprochen wurde
- haben eine Übergangsregelung vorgelegt. Darin haben wir auf das Frauengeld verzichtet, und wir haben das Geld für das erste und für das zweite Kind herabgesetzt, und zwar als eine Übergangsregelung bis zur notwendigen besseren Regelung in der gesamten Bundesrepublik. Wenn das keine Übergangsregelung sein soll, dann weiß ich nicht mehr, wie sie aussehen soll. Meine Damen und Herren, wir befinden uns mit der Ansicht, daß das bundesdeutsche Kindergeldsystem keine besonders gute Sache ist, daß es vielmehr änderungswürdig ist, in allerbester Gesellschaft. Das ist nicht nur eine Ansicht der Sozialdemokraten, sondern das ist die Ansicht weiter Teile in der katholischen Bevölkerung.
Der Ehrwürdige Bischof Wehr von Trier, dessen Diözese den größten Teil des Saargebietes umfaßt, nämlich drei Viertel des Saarlandes, hat am 14. Juni dieses Jahres auf dem Diözesan-Kolpingstag in Bad Kreuznach folgendes ausgeführt - ich bitte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten seine Ausführungen hier vortragen zu dürfen -:
Die Familienzulagen als Ergänzung zum Leistungslohn sind ganz ohne Zweifel im Sinne der katholischen Soziallehre und im Sinne Adolf Kolpings.
({3})
Im Sinne Kolpings spreche ich auch,
- bestreiten Sie das auch nicht?
wenn ich meine Meinung zum Ausdruck bringe und sage: Es wäre bedauerlich,
sagte der Bischof,
wenn etwa demnächst die bisherigen Familienzulagen im Saarland vermindert würden, zumal die im Bundesgebiet bestehende Regelung eines weiteren Ausbaus bedarf.
Ich habe diesen Worten des Bischofs von Trier nichts hinzuzufügen.
({4})
Ich stimme mit ihm überein, daß unsere Lösung erhalten bleiben sollte, bis die schlechte Lösung in der Bundesrepublik in einer Übergangslösung harmonisiert werden kann, die für alle erträglich und die auch mit der katholischen Soziallehre in Übereinstimmung zu bringen ist.
Aus diesem Grunde und um dieses System zu erhalten beantragen wir namentliche Abstimmung über unseren Antrag.
({5})