Irmer (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst weise ich mit aller Entschiedenheit alle Versuche zurück, die hier von seiten der GRÜNEN kamen, uns in eine Art Sympathiestellung oder Komplizenschaft mit dem Apartheid-Regime hineinzumanövrieren.
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Frau Kollegin, wir lassen uns von niemandem übertreffen, wenn es um die Verurteilung dieses verabscheuungswürdigen Systems geht.
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- Moment! Ich komme ja darauf, Herr Kollege.
Ich weise aber darauf hin: Es ist doch völlig absurd, hier einen einzigen Vorschlag zu machen, nämlich Sanktionen zu verhängen, und dann das hochzustilisieren und zu ideologisieren und zu sagen: Das löst das ganze Problem.
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Auf der anderen Seite sollte niemand der Versuchung erliegen, das Regime in Südafrika zu verharmlosen.
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Es gibt meines Wissens auf der ganzen Welt kein Regime, das die Frage, ob ein Mensch alle Rechte hat, ob ein Mensch weniger Rechte hat oder ob ein Mensch gar keine Rechte hat, nur davon abhängig macht, welche Hautfarbe dieser Mensch hat. Das südafrikanische Regime gesteht den schwarzen Menschen dort unten nicht einmal die Staatsangehörigkeit zu. Und wenn es wahr sein sollte, daß ein Mitglied der Bundesregierung - dann allerdings wohl nur in privater Eigenschaft ({4})
an Jubiläumsfeierlichkeiten in Bophuthatswana teilgenommen hat, dann muß auch ich dies für meine Fraktion mißbilligen.
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Denn Bophuthatswana ist von niemandem anerkannt, und zwar mit vollem Recht. Diese Homelands sind Gebilde, die nicht lebensfähig sind und die auf der Landkarte willkürlich zusammengestückelt sind; man schaue sich den Fleckerlteppich Bophuthatswana einmal an. Damit können und wollen wir nichts zu tun haben.
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Das unhaltbare Apartheid-Regime führt natürlich dann auch dazu, daß hemmungslose Polizeistaatsmethoden angewendet werden. Wir sollten nicht so tun, als ob die angeblichen Reformen, die die Regierung jetzt durchgeführt hat, auch nur annähernd geeignet wären, von dem Problem irgend etwas zu lösen.
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Es handelt sich im wesentlichen um kosmetische Korrekturen, die nur geeignet sind, die Weltöffentlichkeit über den nach wie vor bestehenden wahren Charakter des Regimes zu täuschen.
Jetzt hat man den Immorality Act angeblich abgeschafft. Das mag ja sehr wohl so sein. Aber ich frage einmal: Was ist denn die Folge? Jetzt dürfen also schwarze und weiße Menschen zusammen Kinder zeugen. Ich frage: Was geschieht dann? Dann kommt ein Mischlingskind zur Welt, das dann gleich als coloured, als farbig, klassifiziert, in eine Schublade gesteckt wird und von vornherein weniger Rechte hat als sein weißer Vater oder seine weiße Mutter, dafür aber etwas mehr Rechte als der jeweils ganz schwarze Vater oder die ganz schwarze Mutter. Meine Damen und Herren, dies ist unter gar keinem Gesichtspunkt hinzunehmen. Man darf nicht müde werden, dies immer wieder zu betonen.
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- Ja, das ist eine weitere Frage; das ist sicher richtig, was Sie hier sagen. Weshalb empören wir uns so über die Zustände in Südafrika? Doch deshalb, weil die Regierung in Südafrika auch noch in Anspruch nimmt, sie täte all dies im Interesse der westlichen Werte und Ideale. Da wird dies doch sogar im Namen des Christentums gerechtfertigt. Da wird doch gesagt, das diene dem Kampf gegen den Kommunismus, den in Afrika natürlich niemand will und der in Afrika auch nichts zu suchen hat. Aber dann muß sich die Regierung fragen lassen, warum sie - entsprechend ihrer eigenen Logik - nicht nur gegen Angehörige des ANC einschreitet, der ja bekanntermaßen auch Gewalt anwendet, sondern vorgestern auch den hochangesehenen Eric Molobi verhaftet hat, Angehörigen des Vorstandes der United Democratic Front, die sich ausdrücklich nur zu friedlichen Mitteln bekennt und diese anwendet. Dieser Mann ist verhaftet worden. Die Regierung ist völlig unglaubwürdig, wenn sie vorgibt, Gewalt bekämpfen zu wollen und dann auch solche Menschen festsetzt und an der Ausübung des Widerstandes, des friedlichen Widerstandes hindert, die sich hierzu ausdrücklich bekennen. Die Regierung entlarvt sich von Tag zu Tag doch selbst.
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Meine Damen und Herren, es wird hier in der Bundesrepublik hin und wieder gesagt, man müsse diesem Regime weniger kritisch gegenüberstehen, weil deutsche Interessen auf dem Spiele stünden: Rohstofflieferungen, die strategisch wichtige, sehr wichtige Position Südafrikas am Kap. Aber, meine Damen und Herren, eine solche Argumentation wäre ganz kurzsichtig. Denn eines Tages wird die schwarze Mehrheit in Südafrika regieren. Wie sollen unserer Beziehungen zu dieser schwarzen Regierung dann ausschauen, wenn wir in der Tat nicht alles getan haben, um den Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen?
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Unsere Glaubwürdigkeit auf dem gesamten Kontinent steht auf dem Spiel.
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Es darf auch nicht der Anschein der Komplizenschaft mit diesem Regime entstehen,
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weil wir sonst in Afrika auf dem gesamten schwarzen Kontinent mit niemandem mehr reden können.
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Meine Damen und Herren, was tut man, um die Verhältnisse dort zu verändern? Hier setzt jetzt meine Kritik an der Opposition ein.
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- Meine Damen und Herren, Augenblick!
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- Jetzt hören Sie mir doch bitte zu! - Sie sagen: Durch allgemeine Wirtschaftssanktionen kann die Situation verbessert werden. Ich will Ihnen eines sagen: Wenn ich wüßte, daß ich das Apartheid-Regime in absehbarer Zeit zum Verschwinden bringen könnte, wenn wir allgemeine Wirtschaftssanktionen verhängen würden, dann wäre ich der erste, der sich dafür aussprechen würde. Aber Sie kennen doch die Buren, Sie wissen doch, wie sie reagieren. Glauben Sie denn wirklich, daß die Apartheid über Nacht verschwinden würde? Und ob Sanktionen wirken würden oder nicht, ist eine zweite Frage.
Meine Damen und Herren, wir haben im Auswärtigen Ausschuß beschlossen, daß wir eine Delegation in die Länder des südlichen Afrika schicken, die berichten soll. Es wird Aufgabe des Ausschusses sein, sehr sorgfältig zu prüfen, mit welchen Sanktionen man Druck wirkungsvoll ausüben kann. Aber ich bin es leid, immer wieder diese ideologischen Anschuldigungen zu hören: Weil ihr Sanktionen nicht zustimmt, seid ihr für die Apartheid.
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Das ist nicht hinnehmbar.
Auch heute wurde schon gesagt: Selbst die Schwarzen in Südafrika sind geteilter Meinung darüber, ob man Sanktionen verhängen sollte oder nicht.
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Herr Kollege Voigt, lassen Sie mich Ihnen folgendes sagen. Es gibt Schwarze, die sagen „Wir sind dagegen", und es gibt Schwarze, die sagen „Wir sind dafür". Wir müssen uns sehr sorgfältig überlegen, ob wir ohne weiteres das Argument zurückweisen, wir träfen bei wirkungsvollen Sanktionen genau diejenigen, denen wir eigentlich helfen wollen. Das wische ich nicht mit einer Handbewegung vom Tisch.
Ferner muß ich auf folgendes hinweisen: Viele von denen, die dieses behaupten, sind solche, die mit Sicherheit ihren Arbeitsplatz nicht verlieren würden, wenn die Sanktionen greifen sollten. Es sind zum Teil - ohne daß ich diesen Menschen etwas unterstellen will - Leute, die dieses zusätzliche Leiden, von dem in diesem Zusammenhang die Rede ist, gar nicht persönlich auf sich nehmen müßten. Diejenigen, die sagen „Wir haben jetzt so lange gelitten, auf ein bißchen mehr oder weniger kommt es da auch nicht mehr an! ", sind meistens solche, die davon nicht betroffen wären.