hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses ab. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, jeweils unter Aufhebung der Gesetzesbeschlüsse die Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen abzulehnen.

Es ist vorgesehen, die Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses in zwei Blöcken jeweils zusammen abzustimmen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 auf:

2. Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung ({1})

- Drucksachen 13/4610, 13/4987, 13/5088, 13/5108, 13/5147, 13/5327, 13/5445 -Berichterstattung:

Abgeordneter Dr. Peter Struck

3. Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({2}) zu dem Gesetz zur Ergänzung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes ({3})

- Drucksachen 13/4611, 13/5089, 13/5108, 13/5327, 13/5446 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck

4. Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem Arbeitsrechtlichen Gesetz zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ({5})

- Drucksachen 13/4612, 13/5107, 13/5327, 13/ 5447 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck

5. Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Gesetz zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit

- Drucksachen 13/4613, 13/5074, 13/5327, 13/5448 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck

6. Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ({8})

- Drucksachen 13/4615, 13/5099, 13/5327, 13/5449 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck

Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den fünf Beschlußempfehlungen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlungen sind bei einer Enthaltung abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 bis 9 auf:

7. Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({9}) zu dem Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997 - Krankenhaus-Neuordnungsgesetz 1997 ({10})

- Drucksachen 13/3062, 13/3939, 13/4693, 13/4937, 13/5442 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Heribert Blens

8. Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({11}) zu dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung ({12})

- Drucksachen 13/3608, 13/4691, 13/4937, 13/5443 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Heribert Blens

9. Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({13}) zu dem Achten Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({14})

- Drucksachen 13/3695, 13/4692, 13/4937, 13/5444 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Heribert Blens

Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den drei Beschlußempfehlungen zuzustimmen wünschen, um ihr Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die drei Beschlußempfehlungen sind abgelehnt.

Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, 10. September 1996, 11 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.