Angela Merkel (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Am Montag dieser Woche
hat die Europäische Union den Friedensnobelpreis erhalten. Mit dieser Entscheidung mahnt uns das Nobelpreiskomitee, wieder das in den Mittelpunkt zu rücken, was
in der gegenwärtigen Krise wirklich entscheidend ist:
Europa als Ort des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands zu bewahren. Das dürfen wir bei allem, was wir
gegenwärtig zu tun haben, nie vergessen; das muss uns
bei allen Entscheidungen, die wir zu treffen haben, immer leiten.

Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van
Rompuy, hat in Oslo in seiner Rede im Namen der anwesenden Präsidenten und Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union gesagt - ich zitiere ihn -:

Wir alle arbeiten dafür, unseren Kindern und deren
Kindern ein besseres Europa zu hinterlassen.

({0})

Genau darum muss es bei unseren Mühen und Anstrengungen gehen.

In diesem Sinne verpflichtet der Nobelpreis unsere
politische Generation dazu, gemeinsam dafür zu sorgen,
dass Europa sein großes Friedens- und Wohlstandsversprechen auch in Zukunft halten kann. Das gelingt nur
durch abgestimmte, durch gemeinsame Anstrengungen.
Nur so können wir unser europäisches Modell der sozialen Marktwirtschaft, das wirtschaftlichen Erfolg und soziale Verantwortung verbindet, auch in der Welt des
21. Jahrhunderts behaupten.

({1})

Dafür müssen wir, die Mitgliedstaaten und die Organe
der Europäischen Union, angesichts einer sich veränBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

dernden Welt selber Mut zu Veränderungen haben. Wir
müssen dafür sorgen, dass sich die Stärken unserer
Union neu entfalten können: die Freiheit, die Dynamik
und der Wohlstand, die uns die Europäische Union im
Innern bieten kann; die Durchsetzungskraft und die Geltung, die uns die Europäische Union nach außen verschafft.

Es ist deshalb gut, dass der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, vorgeschlagen hat,
den Europäischen Rat im Dezember 2013, also in einem
Jahr, den Fragen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu widmen; dies wollen wir auf dem
Rat heute und morgen beraten. Entscheidend ist für uns
dabei die Stärkung des umfassenden Ansatzes der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, also
der zivilen und militärischen Instrumente, die wir im europäischen Krisenmanagement gemeinsam einsetzen.
Hierin liegt unbestreitbar ein großer Vorteil der Europäischen Union im Vergleich mit anderen internationalen
Akteuren. Wenn wir daran denken, wie sich dieser umfassende Ansatz auch in unserem Herangehen an viele
Konflikte inklusive des Afghanistan-Konfliktes bewährt
hat, dann wissen wir, dass wir mit unserer europäischen
Perspektive etwas Wichtiges einbringen können. Die Europäische Union wird natürlich gleichzeitig auch stabiler
Pfeiler innerhalb der transatlantischen Sicherheitsarchitektur sein.

Wie jedes Jahr im Dezember wird sich der Europäische Rat darüber hinaus auch mit der Erweiterungspolitik befassen. Voraussichtlich im Juli nächsten Jahres
können wir Kroatien als 28. Mitglied der Europäischen
Union begrüßen. Aber wir werden zum jetzigen Zeitpunkt - das ist von den Außenministern vorbereitet worden - keine Entscheidung zum Beginn von Beitrittsverhandlungen mit weiteren Ländern treffen. Dafür ist die
Zeit nach unserer Auffassung nicht reif.

({2})

Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat sich etwas
geändert: Bei Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit
schauen wir heute genauer hin, als wir es früher getan
haben. Genauso prüfen wir auch bei den Erweiterungskandidaten sorgfältiger als früher, ob diese wirklich den
Anforderungen genügen, die die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fernziel einer EU-Mitgliedschaft
mit sich bringt. Ich glaube, das ist richtig so; das ist unverzichtbar, damit wir unsere Werte und Standards in
Europa wirklich leben können.

Meine Damen und Herren, die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Erweiterungspolitik sind für Europas Durchsetzungskraft und Geltung
nach außen ohne Zweifel von großer Bedeutung, und
doch wissen wir, dass sich die Augen aller Beobachter
des heute beginnenden Rats der Staats- und Regierungschefs einmal mehr vor allen Dingen auf die Bewältigung
der europäischen Staatsschuldenkrise richten. Dabei
müssen wir, ebenfalls einmal mehr, feststellen: Der Weg
zu einem Europa der Stabilität und der Stärke ist und
bleibt langwierig und anstrengend, aber er ist und bleibt
auch unverzichtbar.

Die Größe der Herausforderung sollte dennoch nicht
den Blick für das verstellen, was wir in den vergangenen
Jahren und gerade auch in diesem Jahr 2012 bereits erreicht haben.

Erstens. Wir haben heute einen permanenten europäischen Stabilitätsmechanismus, mit dem wir Gefahren für
die Euro-Zone abwehren können.

Zweitens. Wir haben einen Fiskalvertrag, mit dem wir
die Grundlage für solides Haushalten verbessert haben.

Drittens. Das Staatsdefizit in der Euro-Zone hat sich
seit 2009/2010 halbiert.

Viertens. Im Bankenbereich werden wichtige Lehren
aus der Finanzmarktkrise gezogen und zahlreiche Tätigkeitsfelder neu oder verschärft reguliert.

Deutschland ist in diesem Zusammenhang übrigens
an vielen Stellen Vorreiter. Ich erinnere nur an das Verbot der Leerverkäufe, was heute auf europäischer Ebene
reguliert ist. Und ich erinnere daran, dass wir jetzt auch
beim Hochfrequenzhandel Vorreiter sind.

({3})

Es ist gar nicht hoch genug einzuschätzen, dass sich
die Finanzminister der Euro-Zone heute Nacht auf einen
rechtlichen Rahmen und die Grundzüge eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus für Banken geeinigt haben.
Dies muss in den kommenden Monaten natürlich umgesetzt werden, damit die Bankenaufsicht am 1. März 2014
ihre Arbeit aufnehmen kann. Die Aufsicht wird dann, sobald sie funktionsfähig ist, Fehlentwicklungen im nationalen Bankensektor frühzeitig aufdecken und korrigieren können, bevor Gefahren für die gesamte Euro-Zone
entstehen. Ich möchte Wolfgang Schäuble, der jetzt noch
bei der Euro-Gruppe ist, ganz herzlich dafür danken,
dass es gelungen ist, Kernforderungen Deutschlands
wirklich durchzusetzen.

({4})

Wir werden eine klare Trennung von geldpolitischer
Verantwortung der Europäischen Zentralbank und Aufsicht haben. Wir werden die Aufsicht auf die systemrelevanten Banken beschränken; das bedeutet: Banken, deren Bilanzsumme größer als 30 Milliarden Euro ist oder
die mehr als 20 Prozent der Wirtschaftskraft eines Landes ausmachen. Wir haben ebenfalls erreicht, dass die
Aufsicht, wenn sie entsprechende Indizien hat, über
diese systemrelevanten Banken hinaus eingreifen kann,
aber immer nur als Ganzes. Es gibt keine getrennte Verantwortlichkeit, sondern klar ist: entweder nationale
Aufsicht oder europäische Aufsicht.

Fünftens. Ebenfalls einen Schritt weitergekommen
sind wir bei der Einführung der Finanztransaktionsteuer.
Das Europäische Parlament hat gestern zugestimmt, dass
elf Mitgliedstaaten die Entwicklung einer Finanztransaktionsteuer in verstärkter Zusammenarbeit angehen können. Damit ist eine weitere Hürde auf dem Weg zur
Einführung einer solchen Finanztransaktionsteuer genommen.




({5})

Sechstens. Alle Mitgliedstaaten bekennen sich zu solidem Haushalten und Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Ich weiß, dass dies in einigen von der
Krise besonders betroffenen Mitgliedstaaten den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangt, doch die Mühe ist
nicht umsonst. Sie lohnt sich; die Reformen zeigen erste
Erfolge, sie zeigen Wirkung. So gehen die Defizite in
den Leistungsbilanzen erkennbar zurück. In Irland ist
das Defizit bereits abgebaut. Die Lohnstückkosten sind
spürbar gesunken; das gilt ebenso für Portugal und Spanien, aber auch für Griechenland.

Es ist mir auch heute wieder wichtig, zu betonen, dass
die Bemühungen der griechischen Regierung, jetzt das
Land zu reformieren, moderne Strukturen zu schaffen
und damit die Grundlagen für die Zukunft zu legen, unsere Unterstützung verdienen. Auf diesen Grundlagen
wird es möglich sein, wieder Wachstum zu bekommen
und damit eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage und
der Lebensverhältnisse der Menschen zu erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das umgesetzte
Rückkaufprogramm von Staatsanleihen hat einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Schuldentragfähigkeit
geleistet. Ich bin dem Haushaltsausschuss dankbar, dass
gestern die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden,
dass die nächsten Tranchen ausgezahlt werden können.
Deutschland hat damit den Weg freigemacht. Ich hoffe,
dass die Euro-Gruppe diese Auszahlung heute beschließen kann. Wer sich mit den Verhältnissen in Griechenland befasst, weiß, dass es sowohl dringend notwendig
ist, dass der Staat seine ausstehenden Rechnungen bezahlen kann, als auch, dass die Banken rekapitalisiert
werden, damit sie wieder Kredite an die Wirtschaft geben können.

({6})

Damit zeigt sich einmal mehr: Dem konsequenten
Reformkurs der Mitgliedstaaten für mehr Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der Haushalte steht auf der
anderen Seite die Solidarität Europas gegenüber. Auf
dieser Grundlage konnte das in diesem Hohen Hause
schon im Juli beschlossene Rekapitalisierungsprogramm
für spanische Banken in den ersten Schritten umgesetzt
werden. Die erste Tranche ist ausgezahlt.

All unseren Maßnahmen und Entscheidungen liegt
die Überzeugung zugrunde, dass alles, was wir zur Unterstützung einzelner Mitgliedstaaten unternehmen, der
ganzen Euro-Zone und damit auch dem deutschen Interesse dient. All unsere Maßnahmen und Entscheidungen
folgen darüber hinaus der Überzeugung, dass Konsolidierung eine notwendige Voraussetzung für nachhaltiges
Wachstum ist. Wir wollen neues Wachstum. Wir wollen
vor allen Dingen mehr Beschäftigung auf der Grundlage
solider Haushalte erzielen.

({7})

Die Frage, die wir immer wieder diskutieren müssen,
ist: Wie entsteht Wachstum? Dabei dürfen wir nicht außer Acht lassen: Wachstum entsteht vor allem aus unternehmerischer Tätigkeit. Unternehmerische Tätigkeit entsteht aus Freiheit und der notwendigen Flexibilität.
Hierfür müssen wir alle in Europa arbeiten. Eine Möglichkeit für neues Wachstum ist natürlich - das ist gerade
einer der großen Vorteile Europas -, den Binnenmarkt
energisch fortzuentwickeln. Auch hierüber werden wir
heute und morgen beim Europäischen Rat sprechen. Wir
haben im Juni dem Fiskalvertrag aus genau diesem
Grunde einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung an
die Seite gestellt. Er umfasst Bemühungen der Mitgliedstaaten, eine Mobilisierung europäischer Mittel und
Rechtssetzungsvorschläge für eine Verbesserung des
Binnenmarktes. Vielleicht nicht für jedermann im Vordergrund steht, dass wir im Augenblick 30 solcher
Rechtssetzungsvorschläge zur Stärkung des Binnenmarktes umsetzen. Dabei geht es um das europäische Patentrecht - die Diskussion darüber nähert sich ihrem Abschluss; diese Diskussion hat länger als eine Dekade
gedauert -, dabei geht es um so etwas Interessantes wie
die elektronische Signatur - damit sind wir in Deutschland eher nicht so gut vorangekommen; mal sehen, was
uns Europa da für Wege eröffnet -, dabei geht es um ein
vernünftiges europäisches Vergaberecht und viele andere
Dinge, die in der Summe die Vorteile des Binnenmarktes
besser zum Ausdruck bringen. Deshalb müssen diese gesetzgeberischen Maßnahmen schnell umgesetzt werden.

Um Impulse für nachhaltiges Wachstum zu setzen,
wurden in den vergangenen zwölf Monaten circa
10 Milliarden Euro in den Strukturfonds umgeschichtet,
zum Beispiel für Lohnzuschüsse und berufliche Bildung,
vor allen Dingen in den acht Mitgliedstaaten mit der
höchsten Jugendarbeitslosigkeit. Die Kommission sagt
uns, dass 660 000 junge Menschen davon profitiert haben. Wir haben das Kapital der Europäischen Investitionsbank aufgestockt. Damit können wir auch kleinere
und mittlere Unternehmen in den Ländern, in denen
Wachstum gebraucht wird, stärken. Der Abbau der Jugendarbeitslosigkeit ist zentrales Thema für die Entwicklung der Europäischen Union; denn alle jungen
Menschen in Europa brauchen eine Perspektive, sie
brauchen Chancen für Ausbildung und Beschäftigung.
Die Bundesbildungsministerin hat gerade mit einigen
dieser Staaten und der Kommission eine Konferenz
durchgeführt. Wir können mit unserem dualen Ausbildungssystem wirklich hilfreich sein. Das wird natürlich
ein bisschen Zeit in Anspruch nehmen. Wir müssen
schnell wirkende Maßnahmen kombinieren mit dem
Aufbau eines dualen Berufsbildungssystems; das ist die
Zukunft für Europa.

({8})

Die Erfolge gerade dieses Jahres 2012 zeigen: Wir
sind ein gutes Stück vorangekommen auf dem Weg zu
einem Europa der Stabilität und Stärke. Aber wir dürfen
uns mit dem Erreichten nicht zufriedengeben. Es bleibt
noch sehr viel zu tun, um das Vertrauen in die Europäische Union als Ganzes zurückzugewinnen

({9})

und die Zukunft Europas nachhaltig zu sichern. Ich habe
deshalb bereits im Oktober hier klargemacht: Wir dürfen





nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Anstatt uns jetzt
zurückzulehnen, müssen wir vielmehr auf allen Ebenen
Schritt für Schritt dafür sorgen, dass sich die Stärken Europas auch wirklich entfalten können.

Genau in diesem Geiste wird sich der Europäische
Rat heute und morgen mit der Fortentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beschäftigen. Herman Van
Rompuy hat in Absprache mit dem Präsidenten der
Kommission, der Euro-Gruppe und der EZB ein Hintergrunddokument vorgelegt, das auf seinen Vorarbeiten
von Juni und Oktober aufbaut. Ich sage deshalb „Hintergrunddokument“, weil dieses Dokument nicht Teil der
Beschlussfassung ist. Es dient als Anregung für unsere
Diskussionen heute und morgen.

Für mich steht bei unseren Gesprächen allerdings nicht
im Vordergrund, was wir irgendwann in einer fernen Zukunft machen wollen, sondern ich glaube, dass das im
Vordergrund stehen muss, was wir in den nächsten ein,
zwei, drei Jahren wirklich schaffen müssen, um die Wirtschafts- und Währungsunion dauerhaft zu stabilisieren.
Neben mehr Regulierung der Finanzmärkte, einer besseren Bankenaufsicht und fiskalischer Zusammenarbeit
gibt es dabei gerade auch vor dem Hintergrund der Konkurrenz weltweit eine Schlüsselfrage: Das ist die Wettbewerbsfähigkeit. Nur mit ihr können wir Wachstum und
Beschäftigung dauerhaft zurückgewinnen.

({10})

90 Prozent des weltweiten Wachstums finden außerhalb
Europas statt. Wir müssen exportfähig sein. Wir müssen
unsere Produkte verkaufen können. Das geht nur, wenn
wir wettbewerbsfähig sind.

({11})

Dort, wo wir in der Vergangenheit Wettbewerbsvorteile vertan haben, müssen wir sie jetzt früher und
entschlossener erkennen und nutzen. Dort, wo Änderungsbedarf festgestellt wurde, müssen jetzt Reformen
stattfinden. Wenn wir die Augen davor verschließen,
werden wir den Wohlstand für die Zukunft nicht sichern
können. Denn es war die Abnahme der Wettbewerbsfähigkeit in einigen Mitgliedstaaten, die wesentlich dazu
geführt hat, dass diese Länder in Not und schließlich die
Euro-Zone als Ganzes in Gefahr geraten ist. Deshalb ist
eine Politik, die auf allen Ebenen vor allem durch Strukturreformen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führt, die
richtige Antwort auf die tiefe Krise, in die Europa geraten ist.

Die christlich-liberale Bundesregierung will ein starkes, ein wettbewerbsfähiges Europa. Die christlich-liberale Bundesregierung will, dass das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell erfolgreich bleibt, auch und
gerade mit Blick auf den globalen Wettbewerb. Deshalb
ist es eine gute Initiative, dass der Bundeswirtschaftsminister zusammen mit vier anderen Wirtschaftsministern an die Kommission geschrieben und gesagt hat: Wir
müssen auch die Industriepolitik und die industrielle
Produktion in Europa wieder kräftigen.

({12})

Wir können nicht allein vom Dienstleistungssektor leben.

({13})

Wir brauchen industrielle Fertigung.

Wenn man sich einmal anschaut, wie in einigen Ländern die Industrieproduktion in den letzten Jahren zurückgegangen ist und die Exportfähigkeit abgenommen
hat, dann sieht man ein: Das ist natürlich ein Alarmsignal. Bisher gibt es in der Währungsunion keine Möglichkeiten, die notwendige Ausrichtung nationalen Handelns auf die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit als
Grundlage für dauerhaftes Wachstum und Beschäftigung
immer wieder einzufordern und notfalls auch durchzusetzen. Deshalb stehen wir bei der zwingend notwendigen Stärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung
ganz am Anfang. Es gibt bisher dafür keinerlei Mechanismen, obwohl bereits Jacques Delors vor Einführung
des Euro darauf hingewiesen hat, dass ohne wirtschaftspolitische Koordinierung in der Euro-Zone der Euro in
Schwierigkeiten geraten kann. Es führt kein Weg daran
vorbei, dass wir alles dafür tun müssen, in den Politikfeldern, die für das Funktionieren der Wirtschafts- und
Währungsunion von grundlegender Bedeutung sind,
besser zu werden. Denn der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit eines einzelnen Mitgliedstaates wird wieder sehr
schnell zum Problem für alle.

Deshalb setzen wir uns und ich mich dafür ein, ein
neues, gestuftes und differenziertes Verfahren zu bekommen, in dessen Rahmen die Mitgliedstaaten mit Zustimmung ihrer Parlamente - natürlich brauchen wir
die demokratische Legitimation - rechtsverbindliche
und durchsetzbare Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen. Wenn solche Reformvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten und der europäischen Ebene funktionieren sollen, müssen wir natürlich
Wege und Verfahren finden, um Fehlentwicklungen früher aufzudecken; denn die existierenden Verfahren setzen zu spät an. Auch die Ungleichgewichteverfahren, die
wir jetzt im sogenannten Six-Pack haben, setzen viel zu
spät an. Denn mit diesen Verfahren ist nicht erkannt worden, dass Spanien einen Rekapitalisierungsbedarf im
Bankensektor haben wird. Es ist nicht erkannt worden,
welche Schwierigkeiten Zypern hat. Kein einziges Mitgliedsland ist in einem solchen Ungleichgewichteverfahren, obwohl erkennbar mit der Wettbewerbsfähigkeit
und der wirtschaftlichen Kraft vieles nicht in Ordnung
ist.

Zur Einführung solcher vertraglichen Vereinbarungen
müssen wir Klarheit darüber haben, welche Politikbereiche essenziell für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt sind. Wir werden entscheiden
müssen, wie wir denn das Entstehen von solchen Fehlentwicklungen überhaupt messen wollen. Das ist ja
spannend, und es umfasst natürlich viele Bereiche, die
heute in nationaler Kompetenz liegen.

Deshalb habe ich bereits vor Monaten gesagt: Ich
kann mir vorstellen, konkrete Reformmaßnahmen, die




zu mehr Wettbewerbsfähigkeit führen, durch gezielte,
befristete und begrenzte finanzielle Anreize auch solidarisch zu unterstützen.

({14})

Aber, meine Damen und Herren, weil ich manche Reflexe schon ahne, ergänze ich: Dies sollte nicht missverstanden werden. Nur ein paar Verbesserungen an bestehenden Verfahren, gleichsam als Vorwand für das
Erschließen umfassender neuer Geldquellen, sind mit
Deutschland nicht zu machen.

({15})

Automatisierten Stabilisierungsmechanismen zum Ausgleich von Ungleichgewichten oder zur Abfederung externer Schocks, die im Übrigen nur schlecht verkleidete
Dauertransfers wären, stimmt die christlich-liberale
Bundesregierung nicht zu.

({16})

Es bleibt dabei: Deutschland lehnt die dauerhafte Vergemeinschaftung von Schulden - in welcher Form auch
immer - ab.

({17})

Denn mit diesen Konzepten von gestern werden wir die
Krise von heute nicht lösen und die Herausforderungen
von morgen mit Sicherheit nicht bestehen.

({18})

Deshalb sage ich: Besinnen wir uns stattdessen lieber
auf die Stärken unseres europäischen Modells der sozialen Marktwirtschaft! Sorgen wir dafür, dass es Freiraum
für Unternehmertum in Europa gibt! Tun wir alles dafür,
damit Menschen in Europa Ideen entwickeln, sie in
hochwertige Produkte umsetzen und diese verkaufen
können - in Europa und außerhalb. Ich möchte deshalb
erreichen, dass wir heute und morgen konkrete weitere
Schritte verabreden, wie wir genau zu diesem Mehr an
Wettbewerbsfähigkeit kommen.

Als unmittelbar nächsten Schritt sollten wir dazu den
Sachverstand der Europäischen Kommission genauso
wie den Sachverstand anderer Organisationen - zum
Beispiel der OECD oder des IWF - mit einschlägiger
Expertise einbeziehen, um die Indikatoren, die Politikbereiche zu identifizieren, die für das Funktionieren der
Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend sind.
Gleichzeitig sollten wir Wege prüfen, wie die Koordinierung verbessert und verbindlicher gestaltet werden kann.

Wir sollten alle Treffen des Europäischen Rates im
ersten Halbjahr 2013 nutzen, um genau diese wirtschaftspolitische Koordinierung konkret und dauerhaft
auszugestalten. Wenn wir für einen solchen Prozess
heute und morgen einen Fahrplan vereinbaren könnten,
dann wäre dies für mich ein gutes Ergebnis des Europäischen Rates.

Am Ende dieses Prozesses sind weitreichende Festlegungen zu treffen. Dazu müssen alle Mitgliedstaaten in
einem transparenten Verfahren konsultiert werden, und

alle Staats- und Regierungschefs müssen sich mit ihren
Parlamenten beraten. Es ist ganz wichtig, dass wir die
nächsten Schritte so aufbauen, dass die Mitgliedstaaten
eingebunden sind und dass wir als die Vertreter der Regierung mit Ihnen als den Vertretern des demokratisch
legitimierten Parlaments genau diese Dinge besprechen;
denn das wird für lange Zeit die Grundlage unserer Kooperation sein. Diese Reihenfolge ist absolut wichtig;
denn nur so werden die vereinbarten Maßnahmen die nötige Kraft und die nötige Wirkung entfalten - die Kraft
und Wirkung, die zur Fortentwicklung der Wirtschaftsund Währungsunion zwingend erforderlich sind. Sie
sind zwingend erforderlich, weil wir nie vergessen dürfen, dass der Euro weit mehr ist als nur eine gemeinsame
Währung.

({19})

Meine Damen und Herren, genau aus diesem Grunde
würdigte das Nobelpreiskomitee mit der Vergabe des
Friedensnobelpreises an die Europäische Union

({20})

in Zeiten der größten Bewährungsprobe dieser Union
nicht nur, dass Europa ein Ort der friedlichen Konfliktbeilegung, der Überwindung von Grenzen, ein Modell
des Miteinanders und des Kompromisses geworden ist,
das seinesgleichen sucht.

({21})

Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises an die Europäische Union gerade jetzt werden auch nicht nur die
Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union geehrt die Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrem Einfallsreichtum, mit ihrer Kreativität, mit ihrem Engagement dazu
beigetragen haben, dass sich Europa zu einem Kontinent
des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands entwickeln konnte. Mit der Vergabe des Friedensnobelpreises
inmitten der europäischen Staatsschuldenkrise fordert
das Nobelpreiskomitee uns vielmehr dazu auf, dass wir
uns alle auf unsere Stärke besinnen. Es fordert uns auf,
die Kraft der Freiheit zu nutzen; denn sie ist es, die den
Mut zur Veränderung gibt, und diesen Mut zur Veränderung brauchen wir.

({22})

Damit - davon bin ich überzeugt - wird es gelingen,
Europa stärker aus der Krise herauszuführen, als es in sie
hineingegangen ist. Das ist die große Aufgabe unserer
Zeit. Wir wissen: Wir haben es geschafft, Deutschland
stärker aus der Finanzmarktkrise hinauszuführen, als es
in sie hineingegangen ist. Deshalb wird uns das auch in
Europa gelingen, und das ist zutiefst im deutschen Interesse.

Herzlichen Dank.

({23})