emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Richter (NA), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Ich habe mich zum Wort gemeldet, um die Einseitigkeit des Antrags hervorzuheben. Es ist für die gesamte Arbeitnehmerschaft und die Gewerkschaften einfach untragbar, daß nur für eine Gruppe von Arbeitnehmern ein Kündigungsschutz geschaffen werden soll. Ein altes Recht, das bereits im Betriebsrätegesetz von 1920 verankert war, ist der Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer, und dieser Schutz muß schleunigst wiederhergestellt werden. Man hat sich im Wirtschaftsrat damit befaßt, und dort ist auch ein Gesetz beschlossen worden, allerdings gegen die Stimmen der SPD, weil es allzusehr Tendenzen aufwies, die wir als Verschlechterung und als untragbar für die Arbeitnehmerschaft angesehen haben. Sie ersehen daraus aber, daß an sich das Problem erkannt ist. Ich glaube deshalb, die Antragstellerin und ihre Fraktion sollten damit einverstanden sein, daß dieser Antrag nicht nur für die älteren Angestellten gestellt wird, sondern daß man die Worte „ältere Angestellte" streicht und somit einen allgemeinen Antrag zur Beschlußfassung vorlegt, der von der Regierung die Vorlage eines Gesetzentwurfes über das Kündigungsrecht für alle Arbeitnehmer fordert, und zwar nicht nur die Regelung eines Kündigungsschutzes, sondern, wie der Herr Abgeordnete Blank auch gesagt hat, eines Kündigungsrechtes. Kaum ein Arbeitnehmer
ist noch in der Lage, die für ihn geltenden Bestimmungen des Arbeitsrechts zu kennen, weil sie so vielseitig, zerstreut und kompliziert sind und sich im Laufe der Jahrzehnte derart entwickelt haben, daß eine Vereinheitlichung des Kündigungsrechtes unter Einschluß des Kündigungsschutzes dringend erforderlich ist. Ich bitte das Hohe Haus, dementsprechend zu beschließen.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Das Wort hat der ständige Stellvertreter des Bundeskanzlers, Herr Bundesminister Blücher.
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Meine Damen und Herren! Ich darf sehr kurz im Namen der Bundesregierung erklären: Es ist für uns selbstverständlich, daß die, wie schon der Herr Kollege Richter sagte, außerordentlich unübersichtlich gewordenen rechtlichen Bestimmungen zusammengefaßt werden und daß das Kündigungsrecht im ganzen, also nicht nur für einen Teil der Arbeitnehmer, einheitlich neu geregelt wird. Dem Hause wird darüber mit der möglichen Beschleunigung die Vorlage zugehen.
Schäfer (NA), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar für die Ausführungen, die der Vertreter des Herrn Bundeskanzlers soeben gemacht hat. Damit ist ausgesprochen, daß die Bereitschaft besteht, den Gesamtkomplex des Arbeitsrechts bzw. des Dienstvertragsrechts der in der Privatwirtschaft tätigen Arbeitnehmer neu zu regeln. In diesen Zusammenhang ist nämlich die Frage des Kündigungsschutzes zu stellen. Sie kann nicht von dem Gesamtproblem des ganzen Arbeitsverhältnisses gelöst behandelt werden. Sie wird mit den Rechtsnormen des Kollektivvertrages und des individuellen Dienstvertrages im Zusammenhang geregelt werden müssen. Je nach den sozialen Verhältnissen und der betriebswirtschaftlichen Verwendungsstufe wird es notwendig sein, diese Dinge zusammenhängend zu ordnen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß der Kündigungsschutz eine selche Form gewinnen muß, daß er nicht zu einem Hindernis für die Wiedereinstellung von älteren Angestellten oder älteren Arbeitnehmern überhaupt wird. Daran ist sehr ernsthaft zu denken. Ich glaube aber, statt hier ausgedehnte Ausführungen über diesen Gegenstand zu machen, ist es notwendig, zunächst einmal dem zuständigen Ausschuß eine gründliche Beratungsmöglichkeit über den verwickelten Fragenkomplex zu geben.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({0}), Antragstellerin: Ich glaube, wir sind nicht mißverstanden worden; denn dabei hatte ich ausdrücklich vorausgesetzt, was uns freundlicherweise der Herr Stellvertreter des Kanzlers mitgeteilt hat, daß uns die Regierung ohnehin ein solches Kündigungsschutzgesetz für alle entsprechend den sozialpolitischen Gegebenheiten von heute vorlegen wird. Ich bin im Namen meiner Fraktion mit einer Ergänzung unseres Antrages einverstanden, die lauten soll: „im Rahmen eines Kündigungsschutzgesetzes für alle".
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Sie haben den Abänderungsantrag der Frau Antragstellerin gehört. Wird weiter das Wort gewünscht? - Ich stelle fest: das ist nicht der Fall.

({0})
Danach müßte der Antrag wohl so lauten: „Die Bundesregierung wird ersucht, den Entwurf eines allgemeinen Kündigungsschutzgesetzes für alle Arbeitnehmer vorzulegen."
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Frau Kalinke ({1}), Antragstellerin: Ich habe es anders gemeint. Der Antrag soll folgendermaßen lauten:
„Die Bundesregierung wird ersucht, den Entwurf eines neuen Kündigungsschutzgesetzes für ältere Angestellte im Rahmen eines allgemeinen Kündigungsschutzgesetzes für alle Arbeitnehmer vorzulegen."
({2})
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Wird zu diesem Abänderungsantrag der Frau Abgeordneten Kalinke das Wort gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Blank.
Blank (NA), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Ich verkenne keineswegs die gute Absicht der Frau Abgeordneten Kalinke; aber so läßt sich der Antrag nicht formulieren. Wir können ja nicht ein Gesetz im Rahmen eines Gesetzes schaffen.
({0})
Ich schlage vor, den Antrag dahingehend zu formulieren: „Die Bundesregierung wird ersucht, ein Gesetz über das Kündigungsrecht vorzulegen." Darin würde all das enthalten sein, was wir wollen, also der Kündigungsschutz, dann aber auch die anderen rechtlichen Bestimmungen. die sich auf die Kündigung beziehen, wie etwa Kündigungsfristen usw.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren, Sie haben den weiteren Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Blank gehört. Darf ich die Antragstellerin fragen, ob sie mit diesem Antrag einverstanden ist?
Frau Kalinke ({0}), Antragstellerin: Wir sind damit einverstanden, da wir im Ausschuß ohnehin die Möglichkeit haben, die besonderen Wünsche der älteren Angestellten zu vertreten.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Danke schön! Dann darf
ich den Antrag endgültig wie, folgt formulieren: Die Bundesregierung wird ersucht, den Entwurf eines Gesetzes über das Kündigungsrecht vorzulegen.
Ist das Haus mit dieser Fassung einverstanden?
({0})
Nachdem die Aussprache darüber geschlossen ist, lasse ich über den Antrag in dieser neuen Fassung abstimmen. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 37 in der soeben von mir verlesenen endgültigen Fassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. Ich danke! Das ist fast Einstimmigkeit.
Meine Damen und Herren! Wir kommen nunmehr zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen, betreffend Vorlage eines Heimarbeitsgesetzes ({1}).
Wer von den Antragstellern wünscht die Vorlage zu begründen? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring.
Frau Döhring ({2}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit dem Antrag Drucksache Nr. 75 verlangt die SPD-Fraktion von der Bundesregierung die Vorlage eines Entwurfs für ein Heimarbeitsgesetz. Weiter wird in dem Antrag zum Ausdruck gebracht, daß dem Gesetzentwurf grundsätzlich die Regelung zugrunde gelegt werden sollte, die in dem vom Wirtschaftsrat beschlossenen Heimarbeitsgesetz enthalten ist. Bekanntlich ist dieses Gesetz von der Militärregierung nicht genehmigt worden. Wir haben beantragt, in dem Gesetzentwurf grundsätzlich die Bestimmungen des vom Wirtschaftsrat beschlossenen Heimarbeitsgesetzes zu beachten. Aber ich möchte jetzt schon mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, daß einige wesentliche Änderungen notwendig sind.
Es dürfte bekannt sein, daß viele Flüchtlinge, und zwar insbesondere Frauen, bis heute noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben. Diese Kreise sind mehr denn je auf Heimarbeit angewiesen, um so zu ihrem kärglichen Lebensunterhalt noch etwas hinzuzuverdienen. Sie wollen nicht der Fürsorge anheimfallen, sondern sind bestrebt, sich und ihre Familien selber zu ernähren. Zu diesem erwähnten Personenkreis kommen noch die vielen Frauen, die heute ohne Ernährer sind und für sich und ihre Kinder oder sonstige Familienangehörige selbst sorgen müssen. Viele von ihnen sind infolge häuslicher Versorgungspflichten nicht in der Lage, in einen Betrieb oder sonstwohin zur Arbeit zu gehen. Sie sind vorwiegend auf Heimarbeit angewiesen. Außerdem gilt es, jene Frauen zu schützen, die in Anbetracht des relativ geringen Lohnes ihrer Männer und der unverantwortlich hohen Preise für die notwendigsten Lebensgüter bemüht sind, durch Heimarbeit das Los ihrer Familien erträglicher zu gestalten. Es ist eine soziale Pflicht, durch gesetzliche Regelung diese bedrängten und sozial schwachen Schichten unseres Volkes vor Ausbeutung und vor Mißbrauch ihrer Not zu schützen.
Auf Grund dieses sicherlich von Ihnen allen anerkannten Sachverhalts bitte ich Sie, dem Antrag der SPD-Fraktion einmütig zuzustimmen. Von dem Herrn Bundesarbeitsminister erwarte ich, daß dem Bundestag umgehend ein sozial fortschrittliches Heimarbeitsgesetz vorgelegt wird.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Ich eröffne die Aussprache zu den Ausführungen der Frau Antragstellerin. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Karpf.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache über die Punkte 14, 15, 16, 17, 19 und 23 der Tagesordnung geschlossen. Ich darf das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß die einschlägigen Drucksachen Nr. 61, 74, 77, 88, 92 und 78 ais dem Ausschuß für Heimatvertriebene überwiesen gelten. - Ich stelle das fest.
Damit kommen wir zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Heimatvertriebene über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU, betreffend bevorzugte Einstellung von Heimatvertriebenen beim Aufbau der Bundesbehörden ({0}).
Als Berichterstatter hat das Wort der Herr Abgeordnete Höfler.
Höfler ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Antrag Drucksache Nr. 93 geht zurück auf den CDU-Antrag Drucksache Nr. 29 Ziffer 4. Jener Antrag besagt, mit Zustimmung des Bundesrats möge die bevorzugte Unterbringung der heimatvertriebenen Beamten und Angestellten beim Bunde, in den Ländern und Körperschaften des öffentlichen Rechts geregelt werden.
Der Ausschuß hat sich mit diesen Dingen befaßt und hat es vorgezogen, die engere Form zu wählen, die jetzt vorliegt, und zwar in Rücksicht auf die Aktualität des Behördenaufbaues beim Bunde. Dieser Aufbau verträgt jetzt selbstverständlich keinen Aufschub, wenn das Unterkommen der Heimatvertriebenen gewährleistet werden soll. Der Antrag des Ausschusses lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, bei dem Aufbau der Bundesbehörden Heimatvertriebene bevorzugt zu berücksichtigen.
Im Gegensatz zu dem Befürworter des Antrags Drucksache Nr. 88 ist der Ausschuß der Meinung gewesen, man solle von der Festlegung eines bestimmten Prozentsatzes absehen, weil nämlich die Fixierung eines solchen Prozentsatzes, wie bei solchen Dingen leicht, große Gefahren in sich birgt: sie könnte leicht zu einer Grenze nach unten werden, so daß man das verhinderte, was eigentlich erreicht werden soll. Wir glaubten, daß die Anführung eines solchen Prozentsatzes ausschließend wirke für viele, die bei einer allgemeineren Fassung, wie wir sie vorgezogen haben, noch zum Zuge kommen würden. Darum eben sollte die Grenze elastisch gehalten sein.
Außerdem interpretiert der Ausschuß den Antrag dahin, daß auch diejenigen Beamten eingeschlossen sein sollen, die nicht aus dem Reichsgebiet kommen, ebenso wie die Beamten der Nichtgebietskörperschaften; Kommunalbeamte und Büroangestellte sollten von der gleichen Regelung mit erfaßt werden.
Zu dem Wort „bevorzugt", das in unserem Antrag steht und das bei der Bearbeitung berücksichtigt wurde, möchte ich sagen, daß damit nicht irgendein übertriebener Vorzug angedeutet sein soll, also eine Art Privileg. Ich möchte vielmehr im Namen des Ausschusses dieses Wort dahin interpretieren: wir meinen es so, daß man jemand aus der größeren Liebe heraus ein Recht gibt, weil er mehr gelitten hat.
Herrn Minister Lukaschek möchten wir als Garanten dafür ansehen, daß der Antrag im Schoße der Bundesregierung seine entsprechend energische Vertretung findet.
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen. Wird das
dazu gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Seelos.
Seelos (NA), 1949-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch die ganzen Verhandlungen über die Heimatvertriebenen ist heute der Gedanke geklungen, es solle möglichst vermieden werden, Menschen zweiter Klasse zu schaffen, besondere Gruppen oder Klassen neu zu bilden. Ich glaube, daß wir alle einig waren, dem solle entsprochen werden. Nur sehe ich allerdings in dem Antrag der CDU/CSU und in der Formulierung des Ausschußantrages Drucksache Nr. 93 nicht ganz den Weg, auf dem das erreicht werden kann. Der Bund besitzt bisher noch keinen Stellenplan. Wenn nun so formuliert wird wie in der Drucksache Nr. 93, wonach die Bundesregierung ersucht wird, bei dem Aufbau der Bundesbehörden Heimatvertriebene bevorzugt zu berücksichtigen, und wenn wir hören, daß etwa 3500 Beamte gebraucht werden, dann heißt das doch diesem Wortlaut nach: es kommen nicht etwa zusätzlich zu schon vorhandenen Beamten neue hinzu, die vor allem aus den Heimatvertriebenen genommen werden sollen, sondern daß sämtliche Beamte, die jetzt neu eingestellt werden, den Heimatvertriebenen entnommen werden sollen. In dieser Form kann man den Antrag meiner Ansicht nach nicht annehmen.
Wenn in dem Antrag der CDU, Drucksache Nr. 29, außerdem die bevorzugte Unterbringung der heimatvertriebenen Beamten in den Ländern verlangt wird, so muß ich darauf hinweisen, daß doch der Flüchtlingsausgleich vorangehen muß. Ganz abgesehen von Zuständigkeitsfragen kann man nicht verlangen, daß nunmehr bei Einstellung in den Ländern zunächst Flüchtlinge genommen werden, so daß ein etwaiger späterer allgemeiner Ausgleich unmöglich wird. Also ich kann mir nicht denken, daß der Antrag in dieser Form akzeptabel ist.
Ferner ist in dem Antrag nichts gesagt, daß etwa auch Heimkehrer, Spätheimkehrer oder Entnazifizierte, die völlig zu Unrecht noch keine Anstellung gefunden haben, auch entsprechend behandelt werden sollen. Nach diesem Wortlaut müßten Spätheimkehrer zurückgestellt werden.
({0})
- Ich sage: wir müßten das neu formulieren und
in den Ausschuß zurückverweisen. Wir verstehen

({1})
zum Beispiel durchaus eine Maßnahme, wie sie Herr Goetzendorff vorgeschlagen hat, daß 15 Prozent der Beamten in den neuen Bundesverwaltungen aus den Flüchtlingen genommen werden sollen. Wir betrachten das als eine geradezu selbstverständliche Minimalforderung. Aber in der Form des Antrags scheint mir das praktisch nicht realisierbar zu sein. Man muß hier auch - wenn alle Parteien sich schon darin einig sind, für die Flüchtlinge etwas zu tun - ein Wort sagen zugunsten der alteingesessenen Bevölkerung, deren Beamte und deren Heimkehrer noch auf der Straße liegen und die durch eine solche Formulierung vor den Kopf gestoßen wird.
Also wir wollen alles tun, um die Flüchtlinge verhältnismäßig gleichberechtigt mit der alteingesessenen Bevölkerung zu behandeln. Aber diese Formulierung „bevorzugt" halte ich nicht für richtig. Gleichberechtigt! Verhältnismäßig! Gerecht!
Deshalb bitte ich, den Antrag erneut an den Ausschuß zu verweisen, um eine bessere Formulierung zu finden.
Karpf (NA), 1949-10-20:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion schließt sich diesem Antrag vollinhaltlich an. Die Heimarbeitergesetzgebung hat in Deutschland einen langen Leidensweg hinter sich. Dieser Leidensweg wurde um eine weitere Station verlängert, als das im Wirtschaftsrat - meines Wissens einstimmig - beschlossene Heimarbeitsgesetz auch unter die Gesetze fiel, die von der Militärregierung nicht genehmigt wurden. Da die Heimarbeiter im Augenblick fast jeden Schutzes entbehren und, wie es meine geschätzte Frau Vorrednerin schon anführte, durch die Not der Flüchtlinge die Heimarbeit nicht nur eine Ausweitung, sondern auch noch eine soziale Schlechterstellung gefunden hat. ist es dringend erforderlich, daß mit größter Beschleunigung diesem gesetzlosen Zustand ein Ende bereitet wird und diese verhältnismäßig große Arbeitergruppe einen entsprechenden Schutz erhält. Unsere Fraktion schließt sich deswegen dem Wunsch der Antragsteller an, daß die Regierung möglichst rasch ein Heimarbeitsgesetz zur Vorlage bringen möge, das sich im wesentlichen an die Grundsätze des in Frankfurt beschlossenen Gesetzes hält.
({0})
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Ich schließe die Aussprache über Drucksache Nr. 75. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 75 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist fast einstimmig beschlossen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Antrag der Abgeordneten Ollenhauer und Genossen, betreffend Vorlage eines Mutterschutzgesetzes ({0}).
Wer von den Antragstellern wünscht das Wort? - Bitte, Frau Abgeordnete Kipp-Kaule.
Frau Kipp-Kaule ({1}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit dem vorliegenden Antrag Drucksache Nr. 79 bitte ich im Namen meiner Fraktion, daß der Bundestag beschließen möge, die Bundesregierung zu beauftragen, schnellstens ein Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter vorzulegen. Zur Begründung dieses Antrags möchte ich besonders folgendes herausstellen.
Das Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter vom 17. Mai 1942 entspricht nicht den Auffassungen und Anforderungen unserer Zeit. Im Artikel 6 des Grundgesetzes steht: „Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft." Wir glauben, daß ein Gesetz geschaffen werden muß, wonach jede Mutter den im Bonner Grundgesetz zugrunde gelegten Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft in vollem Umfang genießt. Es ist auch für unsere Zeit heute nicht tragbar, ein Gesetz zu haben, in dem Personenkreise ausgeschlossen werden, die nach unserer Auffassung ein Recht haben, im Falle der Mutterschaft ebenso geschützt zu werden wie jede andere Frau auch.
Das neue Gesetz, welches vom Wirtschaftsrat verabschiedet wurde, erhielt nicht die Zustimmung der Militärregierung, und wir haben uns auf Bundesebene mit dieser Frage noch einmal zu befassen. Meine Fraktion wünscht, daß in dem neuen Gesetz gerechtere Kündigungsschutzbestimmungen verankert werden und daß der sachliche Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes auch auf die Personenkreise ausgedehnt wird, die bisher von diesem Gesetz ausgeschlossen waren, zum Beispiel die in der Hauswirtschaft und in der Landwirtschaft tätigen Frauen.
Ich bitte den Bundestag, unserm Antrag zuzustimmen. Namens meiner Fraktion spreche ich die Erwartung aus, daß die Regierung so schnell wie möglich ein Gesetz vorlegt, welches den Auffassungen und den Anforderungen der heutigen Zeit entspricht.
({2})
Köhler (präsident), 1949-10-20:
Ich eröffne die Aussprache zu den Ausführungen der Frau Antragstellerin. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Niggemeyer.
Niggemeyer (NA), 1949-10-20:
Meine Herren und Damen! Die Fraktion der CDU stellt sich rückhaltlos hinter den Antrag meiner Vorrednerin. Die Tatsache, daß der Entwurf des Mutterschutzgesetzes im Wirtschaftsrat auch von meiner Fraktion einstimmig gebilligt wurde, beweist, daß wir gewillt sind, den Weg der richtigen sozialen Lösung zu gehen. Der Entwurf sah zunächst eine Änderung des § 6 vor, die notwendig geworden war, weil dieses Gesetz nationalsozialistische Tendenzen und Ausdrücke enthält, die wir ausmerzen wollen. Er
hat dann aber auch wirtschaftliche Verbesserungen erfahren, die allerdings nicht die Zustimmung der Finanzminister der Länder gefunden haben. Auch die Forderung, die meine Kollegin angeschnitten hat, den Kreis der in dieses Gesetz einzubeziehenden Frauen auf die in der Landwirtschaft und in der Hauswirtschaft beschäftigten Frauen zu erweitern, hat den Ausschuß für Arbeit bereits beschäftigt.
Ich weiß, diese Fragen werden in den kommenden Ausschußsitzungen erneut erörtert werden müssen. Ich kann im Namen meiner Freunde sagen: auch wir wünschen, daß der Herr Minister für Arbeit recht bald ein Mutterschutzgesetz vorlegt, und wir werden uns dafür einsetzen, daß es in einer für alle Kreise tragbaren Form verabschiedet wird.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1949-10-20:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister Storch.
Storch (bundesminister für arbeit), 1949-10-20:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die in den Anträgen unter den Ziffern 8 und 9 von uns geforderten Gesetzentwürfe befinden sich im Ministerium zur Zeit in Bearbeitung und werden in allerkürzester Zeit vorgelegt werden. Wir gehen bei unserer Arbeit davon aus, daß es sich hier um wirkliche Notstände handelt, die baldigst überwunden werden müssen, und wir hoffen, daß die Vorlagen dem Hohen Hause so schnell zugeleitet werden können, daß eine baldige Erledigung der Angelegenheiten möglich ist.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1949-10-20:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Thiele.
Thiele (NA), 1949-10-20:
Meine Herren und Damen! Die kommunistische Fraktion sieht es als ihre besondere und vornehmste Aufgabe an, alles zu tun, was zur Verbesserung der Lage der erwerbstätigen Frau dient. Ich möchte darauf hinweisen, daß wir bereits im Landtag von Nordrhein-Westfalen ein Gesetz für einen freien bezahlten Hausarbeitstag eingebracht haben, und wir begrüßen es auch, daß als eine der ersten gesetzgeberischen Notwendigkeiten hier im Bundesparlament die Verbesserung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze der werktätigen Mutter anerkannt worden ist.
Wir sind der Auffassung, daß die Änderungen, die dieses Gesetz im Wirtschaftsrat erfahren hat, schon schwerste Nachteile für die erwerbstätige Mutter gebracht haben und daß es notwendig ist, in aller Kürze diese Nachteile zu beseitigen, und zwar rückwirkend. Meine Fraktion wird alle Bestrebungen unterstützen, die darauf abzielen, diesem Gesetz neue fortschrittliche Paragraphen zu geben. Sie wird weiterhin sowohl in den Ausschußberatungen als auch im Plenum eine neue Vorlage einbringen, die ganz konkret unsere Auffassung zu diesem Gesetz darlegt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1949-10-20:
Frau Abgeordnete Kalinke!
Kalinke (NA), 1949-10-20:
Meine Herren und Damen! Meine Vorrednerinnen haben in so überzeugender Weise das Anliegen des Mutterschutzes vertreten, daß dem hier im Plenum kaum etwas hinzuzufügen ist. Im Ausschuß wird es allerdings noch eine große Diskussion geben - davon bin ich überzeugt -, und da ist sie auch angebracht.

({0})
Ich habe im Auftrag meiner Fraktion nur zu sagen, daß es eine selbstverständliche staatserhaltende Pflicht ist, für die Mütter unseres Volkes zu sorgen und in einem neuzeitlichen Gesetz auch der berufstätigen Frau die Möglichkeit zu geben, als Mutter ihre Aufgabe zu erfüllen. Sie muß in der Zeit der Schwangerschaft so geschützt werden, wie es unserer Fraktion und, wie ich überzeugt bin, wohl allen Fraktionen in diesem Hohen Hause vor: schwebt.