emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter ramsauer (NA), 2006-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer diese
Haushaltsdebatte in den letzten vier Tagen genau verfolgt hat, dem hat sich ganz deutlich gezeigt, dass wir
alle miteinander über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg Verantwortung für unser Land tragen. Durch diese
Debatte wurde uns auch nahe gelegt, unsere Rivalitäten
über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg hinter dieser
Verantwortung für unser Land zurückzustellen.

({0})

Deutschland ist ein starkes Land. Das hat sich nicht
nur auf dem grünen Rasen, sondern auch durch all seine
Anlagen in der Wirtschaft gezeigt - tüchtige Arbeitnehmer, tüchtige Unternehmer und tüchtige Erfinder mit
Forschergeist -, wie der Kollege Riesenhuber am Ende
seiner Rede mit einer großartigen Conclusio festgestellt
hat. Deswegen habe ich kein Verständnis dafür, dass die
Oppositionsredner - ich nenne jetzt nur einmal den Kollegen Brüderle und die Kollegin Dückert - den Wirtschaftsminister schlechtreden. Eine solche Unkultur gibt
es in keinem anderen Land.

({1})

- Herr Kollege Beck, der Sie die Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause regelmäßig schikanieren, Sie haben
überhaupt keine Berechtigung, anderen Ratschläge zu
geben.

({2})

So, wie Sie Ihr Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer ausüben, kann ich das Wort schikanieren nur unterstreichen. Das ist eine Schande.

({3})

Kollegin Dückert, es mutet schon komisch an, dass
ausgerechnet Sie dem deutschen Wirtschaftsminister ein
Zeugnis ausstellen wollen.

({4})

Wie ernst die Grünen diese Haushaltsdebatte nehmen,
zeigt sich zum Beispiel daran, dass sich der ehemalige
Vorzeigegrüne Joschka Fischer das letzte Mal vor über
drei Wochen in diesem Haus hat sehen lassen, nämlich
am 1. Juni 2006.

({5})

In dieser Woche war er überhaupt nicht hier. Das ist allerhand. Ich muss allerdings auch einmal etwas Positives
sagen: Ich kann nur dazu gratulieren, dass er sich, wie
man heute der Presse entnehmen kann, demnächst aus
diesem Hause verabschiedet.

({6})

Herr Brüderle - er ist gerade nicht da -, ich finde es
auch recht merkwürdig, dass sich die FDP hier darüber
erregt, dass die Mehrwertsteuer erhöht wird, während sie
die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen in den Ländern, in denen sie mitregiert, sehr gerne einheimst. Das
passt auch nicht sehr gut zusammen.

({7})

- Sie freuen sich über diese zusätzlichen Einnahmen.

({8})

Frau Kollegin Dückert, das Allerbeste ist, dass ausgerechnet Sie als Vertreterin der Grünen danach fragen,
wie viel Wachstum notwendig sei, um eine zusätzliche
Beschäftigung in diesem Land zu erzeugen. Das fragt
ausgerechnet Ihre Partei, für die immer das Schlimmste,
was es überhaupt gibt, wirtschaftliches Wachstum war.

({9})

Wir haben nicht nachgelassen, zu begründen, dass es
ohne wirtschaftliches Wachstum nun einmal nicht geht.
Deshalb haben Sie uns immer als Zukunftsverweigerer
hingestellt und gesagt, die Zukunft liege im Nullwachstum.

({10})
Inzwischen hat sich gezeigt, dass das verheerend war.
Die letzten sieben Jahre Ihrer Regierungsbeteiligung waren verheerend für dieses Land.

({11})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Herr Kollege Ramsauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dückert? - Bitte.
herr kollege ramsauer peter ramsauer (NA), 2006-06-23:
Ich habe zwar nicht Ja gesagt, aber meinetwegen.
thea dückert (NA), 2006-06-23:
- ich wollte Sie fragen, ob Ihnen entgangen ist, dass

ich mit dem Hinweis auf die Wachstumsprognosen von
1,8 bis 2 Prozent für dieses Jahr und dem Hinweis auf
die monatlich steigenden Steuereinnahmen den Wirtschaftsminister gefragt habe, ab welcher Wachstumsrate er schamesrot wird, wenn er die Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes ausruft. Bei
diesen Wachstumsraten wird er es ja noch nicht.

({0})

Ich wollte Sie weiterhin fragen, ob es Ihnen nicht
peinlich ist,

({1})

dass der Wirtschaftsminister der Bundesrepublik
Deutschland in diesem günstigen konjunkturellen Umfeld die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes ausruft?

({2})
peter ramsauer (NA), 2006-06-23:
Ich könnte Ihre dritte Frage auch gleich aufrufen. Ich

kann Ihnen nur eines sagen: Bevor Sie sich über die angeblich schlimmen Zustände in unserem Land beklagen
- Sie haben als die Bankrotteure von einst überhaupt
kein Recht dazu -, sollten Sie vielmehr dem deutschen
Wirtschaftsminister Rückendeckung geben,

({0})

wenn er sich beispielsweise beim Ausbildungspakt mit
aller Energie dafür einsetzt, dass wir zusätzliche Lehrstellen bekommen.

({1})

Damit würden Sie denjenigen, die jetzt noch eine Lehrstelle suchen, viel mehr helfen als mit dem theoretischen
Unfug, den Sie hier dozieren. Geben Sie dem Wirtschaftsminister lieber Rückendeckung in diesen wichtigen Fragen. Gestern hat der Wirtschaftsminister die
Situation im Wirtschaftsministerium eindeutig dargestellt. Die Situation ist ermutigend. Daher sollten wir
ihm nicht in den Rücken fallen, sondern ihm gefälligst
helfen.

({2})

Ich appelliere natürlich auch an die Wirtschaft - das
sage ich als Unternehmer und als gelernter Handwerksmeister -, über den momentanen Bedarf hinaus auszubilden und die fertig Ausgebildeten später auch einzustellen. Denn die Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte
von morgen. Wenn man in der Welt einigermaßen viel
herumgekommen ist, dann weiß man, dass kein Berufsausbildungssystem dieser Welt mehr gerühmt und als
Modell herangezogen wird als das deutsche duale Ausbildungssystem.

({3})

Das ist den tüchtigen Meisterinnen und Meistern im
Handwerk und in der Industrie und den Lehrern in den
berufsbildenden Schulen zu verdanken, die ausbilden,
die ihr Wissen, ihre Erfahrung und ihr Können an die
junge Generation weitergeben.

Wir sollten auf das großartige Potenzial in diesem
Lande stolz sein und nicht darüber nörgeln. Wir sollten
es rühmen und loben,

({4})

damit die Menschen in der Wirtschaft die entsprechende
Motivation erfahren und sehen, welchen Rückhalt sie in
diesem Parlament, in der großen Koalition und bitte
schön auch in der Opposition haben.

Damit bin ich beim Thema Stimmung. Reden wir die
Stimmung doch nicht schlecht.

({5})

Es ist einige Male betont worden, dass sich anhand der
Weltmeisterschaft zeigt, dass wir Deutsche, obwohl
viele im Ausland uns das nicht zutrauen, uns über unsere
Erfolge auch freuen können.

({6})

Wir sollten stolz darauf sein und uns darüber freuen,
dass die Stimmung in der Wirtschaft steigt. Ich habe als
Diplomkaufmann gelernt, dass die Stimmung und die
Psychologie die halbe Miete in der Wirtschaft sind.

(Beifall bei der CDU/CSU - ({7})

Wenn wir sie schlechtreden, dann sind wir selber daran schuld, dass sie nicht gut ist. Es kann aufwärts gehen
und wir haben die Fähigkeiten und die Kraft dazu.

Mit dem Wachstum geht es aufwärts. Die Binnenkonjunktur ist belebt. Wir haben eine sehr positive Entwicklung der Steuereinnahmen. Wir haben eine positive Entwicklung auf den Arbeitsmärkten.

({8})

Das ist ein Erfolg der neuen Bundesregierung und keine
Fortentwicklung der Politik der alten Bundesregierung.
Frau Kollegin Dückert, auch das kann ich Ihnen noch als
Antwort zurufen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Herr Kollege Ramsauer, gestatten Sie eine weitere

Zwischenfrage des Kollegen Bonde? Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie dies mit einem lauten und deutlichen
Ja bekunden würden und nicht nur mit einem Handzeichen.
peter ramsauer (NA), 2006-06-23:
Ja.

({0})
alexander bonde (NA), 2006-06-23:
Herr Kollege, darf ich Ihrem Aufruf, diese Republik

nicht schlechtzureden, entnehmen, dass Sie die Äußerung der Bundeskanzlerin Merkel, Deutschland sei ein
Sanierungsfall, nicht teilen?

({0})

Haben Sie sozusagen mit Ihrer Kritik an der Opposition
die Bundeskanzlerin gleich mit gemeint? Vielleicht können Sie uns etwas genauere Auskunft dazu geben, wie
das zusammenpasst.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Herr Kollege, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?
Norbert Lammert (präsident), 2006-06-30:
Bitte.
peter ramsauer (NA), 2006-06-23:
Sparen geht vor Belastungserhöhungen.

({0})

Ich komme zum Schluss. Da die Schlussrunde auch
immer die Gelegenheit zum Dank ist, möchte ich mich
für die gute Zusammenarbeit in der Führung der großen
Koalition herzlich bedanken.

({1})

- Ja, die Zusammenarbeit in der Führung der großen
Koalition klappt ganz hervorragend.

Ich möchte mit einem Wort schließen, das Peter
Struck in seiner Etatrede am Mittwoch geprägt hat: Wir
alle sind zum Erfolg verdammt. Daran arbeiten wir im
Schweiße unseres Angesichts.

({2})
Vielen herzlichen Dank.

({3})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Das Wort hat die Kollegin Anna Lührmann,

Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Frau Kollegin!
anna lührmann (NA), 2006-06-23:
- ich komme damit zum Schluss - Prioritäten für die

Zukunft setzen kann. Wir haben Ihnen dazu konkrete
Anträge vorgelegt. Wir haben im Haushaltsausschuss in
400 Anträgen Vorschläge gemacht, die umsetzbar sind.
Wir wollen deutlich weniger Schulden und mehr Investitionen in die Zukunft. Die große Koalition hingegen
plant eine Nettokreditaufnahme,
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Frau Kollegin, schauen Sie bitte einmal auf Ihre Uhr!
anna lührmann (NA), 2006-06-23:
- die noch nie so groß gewesen ist. Das ist eine große

Koalition der verpassten Chancen. Deshalb würde ich
Sie bitten, unserem Entschließungsantrag und nicht dem
Haushalt der großen Koalition zuzustimmen.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2006-06-23:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen, Peer

Steinbrück.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-23:
Wie ich sehe, gibt es schon eine bilaterale Verständigung darüber, dass der Minister eine Zwischenfrage der
Kollegin Hajduk zulässt.

Bitte schön.
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-06-23:
Wenn ich jetzt Nein sagen würde, Herr Präsident, was

würde dann passieren?
norbert lammert (präsident), 2006-06-23:
Zu spät. Ich habe die Zwischenfrage damit zugelassen.

({0})

Bitte, Frau Hajduk.
anja hajduk (NA), 2006-06-23:
Behilflichkeit schafft manchmal Fakten, Herr Minister. - Sie haben gerade einige Zielstellungen des demnächst vom Kabinett zu entscheidenden Haushaltsplans
2007 dargelegt. Sie haben deutlich gemacht, dass dann
die Regelgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes eingehalten werden soll. Im Hinblick darauf gibt es aber
- wenn man die diesjährige Nettokreditaufnahme von
über 38 Milliarden Euro zugrunde legt - die erhebliche
Differenz von rund 17 Milliarden Euro. Darf ich Sie fragen - Sie haben ja die Absicht, strukturelle Fortschritte
im Haushalt zu erzielen -, in welcher Größenordnung
Sie bei entsprechend geringerer Nettokreditaufnahme
Privatisierungseinnahmen benötigen? Es wäre fair, wenn
Sie diese Frage beantworteten; denn dann könnte man
sehen, ob Ihnen eine strukturelle Konsolidierung gelingt
oder ob Sie in erheblichem Maß auf Einmaleinnahmen
angewiesen sind, wie beispielsweise die Erlöse aus Privatisierungen, die 2006 noch nicht realisiert wurden,
oder die vorzeitigen Schuldenrückzahlungen Russlands,
Stichwort „Windfall-Profits“. Liege ich mit meiner Annahme richtig, dass Sie auf Einmalmaßnahmen angewiesen sind, wenn Sie es schaffen wollen?

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-23:
Das Wort hat nun der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, der Kollege Otto Fricke für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-23:
Ich erteile nun dem Kollegen Gunter Weißgerber,

SPD-Fraktion, das Wort.
norbert lammert (präsident), 2006-06-23:
Letzter Redner in der Haushaltsdebatte ist der Kollege Jochen-Konrad Fromme, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2006-06-23:
Herr Kollege Fromme, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?

({0})
jochen-konrad fromme (NA), 2006-06-23:
Aber bitte.
norbert lammert (präsident), 2006-06-23:
Im Übrigen bitte ich all die Kollegen, die offenkundig

keine Zwischenfrage stellen wollen, nicht durch unnötiges Herumstehen diesen falschen Eindruck zu erwecken.

({0})

Bitte schön.
jürgen koppelin (NA), 2006-06-23:
Kollege Fromme, Sie haben etwas zu den Vorschlägen der FDP zur Kürzung bei den Rüstungsausgaben gesagt. Darf ich Sie daran erinnern, dass gleich lautende
Anträge von der Union ein Jahr zuvor gestellt worden
sind?

Würden Sie bitte auch noch etwas zu unseren 60 Anträgen sagen - original CDU-Anträge -, die wir schon in
der Oppositionszeit gemeinsam gestellt haben und die
Sie jetzt abgelehnt haben? Sind unsere Anträge etwa unsolide gewesen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Fortführung des Emissionshandels im Zeitraum 2008 bis 2012.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu

stellen, über den soeben berichtet worden ist. - Das Wort
hat die Kollegin Höhn.
Bärbel Höhn (NA), 2006-06-28:
Herr Minister, Sie haben eben berichtet, dass Sie von

der Möglichkeit, 10 Prozent der Zertifikate zu versteigern, keinen Gebrauch machen wollen, und dies damit
begründet, dass die Preise sonst noch mehr steigen würden. Sie haben aber vorher selber gesagt, dass die vier
großen Energiekonzerne den Wert der Zertifikate, die sie
beim letzten Mal ohne Kosten bekommen haben, auf die
Preise umgelegt haben; sonst wären die Windfall-Profits
ja nicht entstanden. Das heißt, die Verbraucherinnen und
Verbraucher haben sozusagen für Zertifikate gezahlt, die
die Unternehmen umsonst bekommen haben. Hier wurden von den Unternehmen Kosten umgelegt - das ist aus
Sicht des Verbraucherschutzes wirklich eine Schweinerei -, die nicht angefallen sind.

Wie kommen Sie als Bundesregierung eigentlich unter diesem Gesichtspunkt - die Unternehmen haben keinesfalls signalisiert, dass sie den Wert der Zertifikate, die
sie jetzt umsonst bekommen, nicht auf die Preise umlegen - dazu, diese 10 Prozent nicht zu versteigern? Ihnen
gehen dadurch 500 bis 750 Millionen Euro pro Jahr verloren, die Sie gut nutzen könnten, um hinsichtlich des
Klimawandels gerade bei den Privaten etwas zu tun.
Wieso lassen Sie sich diese Chance entgehen, wenn die
Unternehmen so oder so die Preise erhöhen werden? Sie
verlieren 750 Millionen Euro pro Jahr.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Ich persönlich nicht, Frau Kollegin Höhn.

({0})

Sie meinen vermutlich den Bundeshaushalt.

Frau Kollegin Höhn, erstens hätte ich mir gewünscht,
dass die Gefahr einer Einpreisung bei einer kostenlosen
Vergabe der Zertifikate bereits in der letzten Legislaturperiode offensiver angegangen worden wäre. Ich bitte
um Verständnis; ich kann nichts dafür. Dieses System,
das zu Windfall-Profits geführt hat, ist unter anderem in
Ihrer Regierungsmitverantwortung etabliert worden. Das
freut mich nicht. Ich möchte mir Ihre deutliche Bezeichnung dieses Handelns nicht zu Eigen machen, aber in der
Bewertung stimme ich Ihnen zu. Auch ich halte ein solches Verhalten für absolut unangemessen. Aber dieses
System habe nicht ich zu verantworten.

Zweitens. Wir haben den sicheren Eindruck, dass eine
Auktionierung trotz der in großen Teilen bereits erfolgten Einpreisung weitere Preissteigerungen zur Folge
hätte, weil die Unternehmen inzwischen bestreiten, die
kostenlosen Zertifikate eingepreist zu haben. Sie sagen,
die Strompreisentwicklung habe ganz andere Gründe.
Selbstverständlich würden sie eine Auktionierung, die,
wie Sie wissen, möglicherweise Spekulationsgewinne
verursacht, wieder einpreisen und sich so das Geld von
den Verbrauchern holen. Die Bundesregierung wird
nicht den Weg gehen, sich jetzt durch die Auktionierung
Mittel zu verschaffen - in welcher Höhe auch immer -,
um sie dem Bundeshaushalt zuzuführen, und so zu dieBundesminister Sigmar Gabriel
sem Verhalten beizutragen. Wir wollen die Auktionierung. Aber vorher müssen wir auf dem Strommarkt für
Wettbewerb sorgen, damit die Verbraucherinnen und
Verbraucher sozusagen eine Waffe in der Hand haben,
mit der sie sich wehren können.

Darüber hinaus macht auch die Debatte, die in den
Mitgliedstaaten der Europäischen Union geführt wird,
deutlich, dass unsere Vermutung, die Auktionierung
führe nur dazu, dass im Zweifel zweimal eingepreist
wird, durchaus berechtigt ist. Denn es gibt eine Reihe
von Mitgliedstaaten, die die Auffassung vertreten, das
eigentliche Problem bestünde darin, dass nicht alle Staaten in Europa auktionieren: Wer nicht auktioniert, hat
niedrigere Strompreise und damit einen Wettbewerbsvorteil. Wer auktioniert, hat höhere Strompreise. - Erst
gestern habe ich darüber mit Kolleginnen und Kollegen
aus verschiedenen europäischen Ländern, unter anderem
aus Dänemark, diskutiert.

Daran können Sie erkennen, dass wir mit unserer Vermutung, eine Auktionierung - wenn es auch nur um
10 Prozent geht - würde zu weiteren Strompreissteigerungen führen, nicht allein dastehen. Ich vermute, dass
wir Sie davon nicht werden überzeugen können; das ist
nämlich auch eine Einschätzungsfrage. Aber ehrlich gesagt ist mir die Auktionierung von 10 Prozent der Zertifikate zu risikoreich, wenn es auf dem Strommarkt keinen Wettbewerb gibt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Eine Nachfrage der Kollegin Höhn. Als Nächster ist

dann der Kollege Kauch an der Reihe.
Bärbel Höhn (NA), 2006-06-28:
Wenn Sie mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt

schaffen und dadurch Vorteile für die Verbraucherinnen
und Verbraucher erzielen wollen, warum unterstützen
Sie dann nicht die vielen Initiativen, die es dazu bundesweit gibt? Mittlerweile wehren sich über eine halbe Million Menschen gegen die Gas- und Strompreiserhöhungen, und zwar mit dem Argument, ihnen dürften keine
Kosten aufgebürdet werden, die gar nicht entstanden
sind. Sie gewinnen momentan jeden Gerichtsprozess.

Warum unterstützen Sie nicht diese Initiativen, die
sich dafür einsetzen, dass die Unternehmen bei der Kostengestaltung das Gebot der Transparenz beachten? Dadurch könnte man echten Wettbewerb herstellen. Die
Unternehmen könnten gezwungen werden, ihre Kostenkalkulationen darzulegen, was sie bisher nicht tun, was
sie strikt verweigern. Dann hätten Sie für mehr Wettbewerb gesorgt, auch im Interesse der Verbraucherinnen
und Verbraucher. Warum tun Sie das nicht?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2006-06-28:

Ihre Unterstellung ist falsch. Selbstverständlich unterstütze ich die Bemühungen der Verbraucherinnen und
Verbraucher. Das habe ich auch öffentlich gesagt. Natürlich ist jedes Instrument - notfalls auch ein Gerichtsverfahren -, das zur Folge hat, dass Kalkulationen offen gelegt werden, sehr zu begrüßen.
Wir erwarten erstens, dass das Urteil des Kartellamtes
zur Frage der Windfall-Profits den Druck noch einmal
erhöht. Zweitens gehen wir davon aus, dass die Regulierungsbehörde unter der Leitung von Herrn Kurth, die zukünftig auch für den Strommarkt zuständig sein wird,
dazu beiträgt, Transparenz zu schaffen. Durch sie werden ja auch die bisherigen Genehmigungen der Strompreise abgelöst. Insofern weiß ich nicht, wie Sie auf die
Idee kommen, wir würden Bemühungen um mehr Transparenz nicht unterstützen. Der Sinn der Einrichtung dieser Regulierungsbehörde war, mehr Transparenz zu
schaffen. Ich erhoffe mir von ihr sehr viel.

Wie Sie wissen, wollen wir über die Anreizregulierung, die bereits in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, dazu beitragen, dass die aus unserer
Sicht völlig überhöhten Netznutzungsentgelte - sie sind
in Deutschland zum Teil doppelt so hoch sind wie in anderen Teilen Europas - deutlich gesenkt werden. Frau
Kollegin Höhn, wir sind mit Ihnen also völlig einig, sofern Sie Ihre Unterstellung zurücknehmen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-06-28:
Jetzt ist der Kollege Kauch dran. Sie, Frau Kollegin

Höhn, können sich gerne später noch einmal melden. Herr Kauch, bitte schön.
Michael Kauch (NA), 2006-06-28:
Herr Minister, die Bundesregierung hat einen Sachverständigenrat für Umweltfragen eingesetzt. Dieser
Sachverständigenrat empfiehlt - übrigens in großer Eintracht mit allen Wirtschaftsforschungsinstituten und allen Umweltverbänden - die Versteigerung von 10 Prozent der Zertifikate. Ich zitiere aus dem Gutachten des
Sachverständigenrates:

Bei der Wettbewerbsargumentation

- auch Sie haben ja gesagt, eine Versteigerung sei nur
nach Öffnung der europäischen Stromnetze möglich handelt es sich um vorgeschobene strategische Argumente im Kampf um windfall-profits. Eine Versteigerung ist die einfachste und transparenteste
aller Zuteilungsmethoden und vermeidet diese Verteilungskonflikte innerhalb des Emissionshandelssektors.

Wenn Ihr eigenes Beratungsgremium, alle Wirtschaftsforschungsinstitute und alle Umweltverbände das Gegenteil von dem fordern, was Sie hier vertreten, würde
ich gerne wissen, auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die Bundesregierung zu ihrer Einschätzung kommt.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch fragen, ob
Ihnen Vorschläge bekannt sind, wie man bei einer Versteigerung von 10 Prozent der Zertifikate die Spekulationsgewinne, die Sie angesprochen haben, vermeiden
kann. Beispielsweise wird vom Bundesverband Emissionshandel und Klimaschutz vorgeschlagen, dass die
Energiewirtschaft nur im dem Maße an der Versteigerung teilnehmen darf, wie sie auch Anteil am Emissionshandelssektor hat. Das würde den möglichen

Machtmissbrauch der Energieversorger - es sind ja nur
vier Unternehmen - entsprechend ausschalten.

Diese beiden Punkte hätte ich gerne von Ihnen beantwortet.