süsterhenn (NA), 1962-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag des Verteidigungsausschusses, der Ihnen in Drucksache IV/489 vorliegt, ist vom Verteidigungsausschuß einstimmig gefaßt worden. Dieser Antrag beruht auf den im Rubrum angegebenen Entschließungsanträgen der Fraktion der SPD und der beiden Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. Die in diesen beiden Anträgen enthaltenen Gedanken sind durchberaten und dann in dem hier. vorliegenden Antrag als Ausdruck gemeinsamer Überzeugung zusammengefaßt worden. Ich habe Ihnen als Berichterstatter diesen Antrag vorzulegen mit der Bitte, ihn anzunehmen.
Zur sachlichen Begründung darf ich Arielleicht ganz kurz folgendes bemerken. Die Punkte 1 und 2 dieses Ausschußantrages beruhen eigentlich auf dem Gefühl, daß eine gewisse soziale Ungerechtigkeit vorliegt, weil unter den gegenwärtigen Verhältnissen nur ein relativ kleiner Teil der Dienstpflichtigen seine Dienstpflicht ableisten kann. Wir wissen alle, daß eine gewisse Unzufriedenheit über eine derartige wirkliche oder vermeintliche Ungerechtigkeit entstanden ist. Deshalb wird mit den Anträgen unter den Nummern 1 und 2 die Tendenz verfolgt, denen, die nicht zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen werden können, wenigstens in einer anderen Weise, sei es in Form des verkürzten Grundwehrdienstes, der Ausbildung im Sanitätsdienst oder auch der Erfüllung einer zivilen Dienstpflicht im Rahmen der zivilen Landesverteidigung, nun auch irgendeine Leistung mit aufzubür den, um damit einen gewissen Ausgleich herbeizuführen.
Ganz abgesehen von diesem Gerechtigkeitsprinzip gibt es auch sachliche Notwendigkeiten, denen mit diesem Verfahren gedient werden soll.
In Nummer 3 des Antrags ist etwas an sich Selbstverständliches gesagt, daß nämlich junge Leute, die bereits eine Spezialausbildung in bestimmten Formationen erhalten haben, nun auch entsprechend dieser Spezialausbildung bei der Verteidigungsleistung eingesetzt werden.
Die Nummern 4 und 5 des Antrags betreffen diejenigen, die von der Ubergangsregelung der 2. Wehrpflichtnovelle betroffen worden sind. Sie sind von dieser Gesetzesänderungen überrascht worden und können dadurch unter Umständen Verluste und Schädigungen bei der Ausbildung erleiden. Der Ausschuß richtet deshalb an die Bundesregierung die. Bitte, doch alles daranzusetzen, um diesen jungen Menschen in ihrem Ausbildungsgang keine ungünstigen zusätzlichen Belastungen über die Verlängerung der Dienstzeit hinaus zuzumuten.
Unter Nummer 5 werden insbesondere die Studenten angesprochen. Es war die übereinstimmende Meinung des Ausschusses, daß wir an unsere Hochschulen den Appell richten sollten, diesen jungen Leuten mit einer möglichst unbürokratischen Manier entgegenzukommen, und zwar in einem größeren Maße, als das bisher geschehen ist, um erhebliche Schädigungen hinsichtlich der Verlängerung der Studienzeit usw. nach Möglichkeit zu verhindern. Es finden ständig Verhandlungen mit der Konferenz der Kultusminister statt, die sich bemüht haben, auch in dieser Richtung zu wirken. Nach dem bekannten Selbstverwaltungssystem unserer Hochschulen besteht aber keine unmittelbare Weisungsmöglichkeit der Kultusministerien, so daß wir eigentlich auf den guten Willen der Rektoren und Dekane der verschiedenen Hochschulen und Fakultäten angewiesen sind.

Der Ausschuß ist der Meiung, daß das Hohe Haus durch die Annahme dieses Antrags auch einmal einen Appell an unsere Hochschulen richten sollte, unseren Studenten das Studium durch eine großzügige und loyale Handhabung zu erleichtern.
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