Klein (NA), 1974-06-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit Jahren erleben wir die Beschwörung der Gleichwertigkeit beruflicher und allgemeiner Bildung.. Wenn wir uns allerdings das, was da beschworen wird, einmal genauer anschauen und vor allen Dingen die bildungspolitische Wirklichkeit des letzten Jahrzehnts einmal in den Blick nehmen, habe ich das Gefühl, daß es sich hierbei oftmals um ein Lippenbekenntnis gehandelt hat. Vor allem Bildungspolitiker der SPD haben, gewollt oder ungewollt, doch das Vorurteil gefördert, daß der Mensch erst mit dem Abitur beginnt. Und wenn es jemand nötig hatte, die berufliche Bildung zu entdecken, Herr Engholm, dann war es Ihre Fraktion.
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Diese bildungspolitische Fehleinschätzung hat nicht nur zur Überschwemmung und Überforderung des Gymnasiums geführt, sondern uns auch einen falschen Ansatz für die Reform der beruflichen Bildung beschert. Während auf der einen Seite von Ihnen ideologische Sandkastenspiele mit der Verschulung der Berufsbildung und der Austrocknung

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des dualen Systems betrieben wurden, beließ man gleichzeitig diejenigen, denen man angeblich helfen wollte, nach wie vor in ihren Benachteiligungen.
Die Benachteiligung wird neben den geringeren Aufstiegschancen durch berufliche Bildung bisher z. B. in folgender handfester Zahl deutlich, die für Hessen übrigens noch um einige Etagen tiefer anzusetzen ist: 1970 wurden für jeden Schülerplatz in Berufsschulen 19 % weniger an Mitteln ausgegeben als für Schülerplätze an anderen Schulen.
Herrn Engholm sei hier gesagt: Der vorliegende Antrag steht in der guten Tradition von Unionsinitiativen gerade im Bereich der beruflichen Bildung. Denken Sie doch einmal zurück - Herr Engholm, in der Zeit waren wir beide noch nicht in diesem Parlament, aber die Diskussion und die Geschichte müßten auch Sie kennen - an die Zeit, in der die bildungspolitische Debatte weitgehend von Universitätsproblemen bestimmt wurde! In dieser Zeit war es doch Hans Katzer, der als Arbeitsminister der Großen Koalition im Jahre 1969 den entscheidenden großen Schritt zu einem Berufsbildungsgesetz getan hat, das nach Jahrzehnten der Bemühung in diesem Bereich dies erstmals in eine umfassende gesetzliche Ordnung faßte.
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Und 1971, in der 6. Legislaturperiode, was es dann diese Unionsfraktion, die gegen die Untätigkeit der Regierung in Sachen beruflicher Bildung ein wirksames Sofortprogramm setzte. Ich habe die Protokolle der damaligen Debatte nachgelesen, Herr Engholm, und mir ist aufgefallen, daß Sie - ich glaube, es war Ihre Jungfernrede - in relativ verlegener und zum Teil polemischer Form sich offensichtlich selber darüber geärgert haben,
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daß diese Initiative von uns kam, während auf Ihrer Seite nichts vorzuweisen war. Der heute debattierte Antrag unserer Fraktion ist ein weiterer konsequenter Schritt realistischer Reformpolitik der Union.
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Wenn wir die Berufsbildungspolitik der Koalition gegen unsere Bemühungen halten, stelle ich mir allerdings die Frage: wo ist bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, eigentlich eine klare Linie konsequenten politischen Handelns zu erkennen?
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Da wurde in drei Regierungserklärungen seit 1969 eine Reform der beruflichen Bildung angekündigt, jedesmal mit völlig anderem Akzent. In der 6. Legislaturperiode verzichtete man - ich habe soeben darauf hingewiesen - Ihrerseits auf jede nennenswerte Initiative. In der jetzigen Legislaturperiode stießen Sie schließlich zu den Markierungspunkten
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Bis zur Sommerpause dieses Jahres, also eigentlich
für die Zeit in dieser oder der nächsten Woche, kündigen die Markierungspunkte einen beratungsreifen
Gesetzentwurf an. Wo ist der eigentlich geblieben? Statt dessen haben wir doch mit Ihrem sogenannten Referentenentwurf alle einen mißglückten Versuchsballon erlebt, der schmählich zerplatzt ist.
In der Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers hat das Thema der Reform der beruflichen Bildung eine Rolle gespielt. Bei genauerem Lesen dieser Passagen, übrigens auch der Ausführungen, die der Herr Minister Rohde hier soeben gemacht hat, kommt man zu dem Ergebnis: Hier wurde zunächst klimatisch und im abstrakten Bereich der hehren Grundsätze versucht, von den Fehlern der Dohnanyischen Vergangenheit Abschied zu nehmen. Hoffentlich, kann ich nur sagen, folgen den Bemühungen um Klimawechsel und Wechsel in den Formulierungen bei den hehren Grundsätzen auch Veränderungen in der Substanz. Wir sind gespannt, was hier auf uns zukommen wird.
Was nun unseren hier diskutierten Antrag betrifft, birgt er die Substanz für eine klare, realistische Reformpolitik. Hauptelemente unserer Reformvorschläge zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes sind:
Erstens. Die CDU/CSU sagt ein klares Ja zum dualen System, denn das pädagogische Element der Praxis, der Lebensbezug, der in der betrieblichen Ausbildung liegt, ist unverzichtbar. Dazu kommt: Der gleitende Übergang, den das duale System zwischen die Schulzeit und die Arbeitswelt legt, schafft die Voraussetzungen dafür, daß es bisher in unserem Lande Jugendarbeitslosigkeit nicht gegeben hat und hoffentlich auch in Zukunft nicht geben wird im Unterschied zu den Ländern mit rein schulischer Berufsausbildung.
Ja zum dualen System bedeutet aber unsererseits auch Ja zur Verbesserung des dualen Systems.
Zweitens. Die beruflichen Ausbildungsgänge müssen - was bisher leider nicht der Fall war - aus einem Guß sein. Das bedeutet eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern. Herr Kollege Gölter hat soeben schon darauf aufmerksam gemacht, daß entgegen allen Absichtserklärungen der Regierung insbesondere auch allen Absichtserklärungen in den Markierungspunkten, keine einzige neue Ausbildungsordnung mit den schulischen Rahmenlehrplänen der Länder abgestimmt worden ist. Das führt nicht nur zu Leerlauf, sondern auch zu Schwierigkeiten insbesondere bei der Eingliederung von Berufsgrundschülern in die betriebliche Ausbildung.
Deshalb soll zur besseren Abstimmung zwischen allen Beteiligten, insbesondere bei der Erarbeitung der Ausbildungsordnungen und der Rahmenlehrpläne, eine Umstrukturierung des Bundesausschusses erfolgen. In ihm sollen nach unseren Vorstellungen Vertreter von Bund und Ländern, Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Lehrern an berufsbildenden Schulen gleichberechtigt vertreten sein. Dies ist unser Konzept zur Mitwirkung und Mitbestimmung der unmittelbar beteiligten Kräfte auf höchster Ebene. Auch ein Vertreter der Bundesanstalt für Arbeit soll hier mit am Tisch sitzen. Die KomDr. Klein ({7})
petenz des Bundesausschusses soll verstärkt werden.
Herr Engholm, Sie können beruhigt sein: Was die organisationsrechtlichen Konsequenzen dieser Forderungen angeht, so werden wir dies noch in der notwendigen Weise verdeutlichen.. Durch Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern soll sichergestellt werden, daß die vom Bundesausschuß erarbeiteten Grundlagen für die berufliche Bildung auch tatsächlich realisiert werden.
Drittens. Die wirklich Unterprivilegierten unseres Bildungssystems sind - das sage ich hier, auch wenn das manchem unbequem ist - nicht die Auszubildenden, sondern die 230 000 Jugendlichen, die weder eine Vollzeitschule besuchen noch einen Berufsausbildungsvertrag besitzen. Die CDU/CSU fordert ihre Einbeziehung in das System der beruflichen Bildung. Bisher leben sie außerhalb dieses Systems. Für die Gruppen der lernschwachen Jugendlichen, der ausländischen Jugendlichen, der spätausgesiedelten Jugendlichen, der behinderten Jugendlichen, der schwer erziehbaren und straffälligen Jugendlichen müssen jeweils spezifische Ausbildungsangebote geschaffen werden, wie dies unser Antrag verdeutlicht.
Die Tatsache, daß heute fast 30 % aller Haupt-und Sonderschulabgänger ohne Abschluß sind, ist in dem Zusammenhang als ein Skandal zu betrachten. Meine Damen und Herren, diese katastrophale Fehlentwicklung zeigt, daß das Bildungsangebot in diesem Bereich offensichtlich nicht den wirklichen Begabungen und Bedarfsbedingungen entspricht.
Gestatten Sie mir hierzu nur eine Bemerkung. Ein System, das 30 % seiner Schüler als Außenseiter ins Arbeitsleben und in die Gesellschaft entläßt, ist meiner Auffassung nach an Haupt und Gliedern krank. Wenn eine Schulreform nottut, so ist es die Reform einer Hauptschulreform, die zu sehr am Gymnasium orientiert worden ist. 
Für diese Hunderttausenden von jungen Menschen gibt es heute nach Verlassen der Haupt- oder Sonderschule keinen Bildungsabschluß. Die Bundesanstalt für Arbeit, die mit ihren Förderkursen die Last dieser Fehlentwicklung heute fast allein tragen muß, darf hier, meinen wir, nicht weiter allein gelassen werden. Nachdem wir schon in unserem Sofortprogramm aus dem Jahre 1971 dieses Problem in den Vordergrund gerückt hatten, beschäftigt sich auch die Bundesregierung in den Markierungspunkten mit diesem Kreis unterprivilegierter Jugendlicher.
Die besondere Situation der Randgruppen ist in den Markierungspunkten, Herr Minister Rohde, allerdings nicht in ihrem vollen Umfang erkannt worden. In den Markierungspunkten werden Überlegungen angestellt, wie die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildungsverhältnis gesenkt werden kann. Dies ist zweifellos richtig und entspricht im wesentlichen unseren Vorstellungen. Dies ist aber doch nur die eine Seite des Problems. Was geschieht aber mit den jungen Menschen, die trotz aller Förderung nicht so weit zu bringen sind, daß sie in ein ordentliches Ausbildungsverhältnis vermittelt werden können? Hier passen die Markierungspunkte, hier bleiben sie verschwommen. Hier schlägt unser Antrag Konkreteres vor: Jugendliche, die einem normalen Ausbildungsverhältnis nicht gewachsen sind, sollen die Möglichkeit zu einer weniger anspruchsvollen Ausbildung erhalten - zumindest eine einjährige abgeschlossene Grundbildung, an die sich eine verkürzte oder normale Ausbildung anschließt.
Der vierte Schwerpunkt in der Reformsubstanz unseres Antrags liegt im Bereich der Berufsberatung. Wenn aus mehreren Umfragen, die Anfang der 70er Jahre durchgeführt wurden, deutlich wird, daß dort. wo Unzufriedenheit mit der eigenen Berufs- und Ausbildungssituation vorhanden ist, diese Unzufriedenheit in den meisten Fällen in einem direkten Zusammenhang mit der Unzufriedenheit über den ergriffenen Beruf steht, so ist es mir unverständlich, daß das Thema „Berufsberatung" in den Markierungspunkten lediglich einmal - und dort auch nur in einem Nebensatz - erwähnt wird.
Demgegenüber stellt unser Antrag die Bedeutung der Berufsberatung klar heraus und packt in diesem Zusammenhang auch das heiße Eisen der Bedarfsplanung an. Hier müssen wir, meine ich, alle gemeinsam weg von Tabus, die wir auch alle zusammen selber aufgerichtet haben. Die CDU/CSU fordert die Bundesregierung daher auf, zusammen mit den Ländern, den Berufsverbänden und gesellschaftlichen Organisationen fundierte Aussagen über künftige soziale, wirtschaftliche Entwicklungen und Berufsstrukturen zu entwickeln.
Ein Fünftes. Als entscheidenden Reformschritt, um die Kontrolle der beruflichen Bildung interessenunabhängig zu machen, um - um es mit einem Schlagwort zu sagen - die Selbstkontrolle der Wirtschaft in der beruflichen Bildung zu beenden, betrachtet die CDU/CSU die von ihr geforderte Verlagerung der Aufsicht über die betriebliche Ausbildung von den Kammern auf staatliche Aufsichtsorgane. Maßnahmen, die darüber hinaus jedoch zu Bürokratisierung führen würden, werden von uns klar und eindeutig abgelehnt.
Sechstens und letztens! Die bestehende ungerechte Lastenverteilung zwischen 20% ausbildenden und 80 % nicht ausbildenden Betrieben muß durch eine gerechte Verteilung der Ausbildungslasten ersetzt werden. Dazu hat der Kollege Schedl eingehende Ausführungen gemacht. Ich erspare mir hier Wiederholungen. Bei der organisatorischen Ausgestaltung dieser Umlagefinanzierung ist die CDU/CSU-Fraktion für vernünftige Regelungen offen, wenn wir den zentralen Fonds einmal hier außer Betracht lassen.
Ich habe eingangs die Kette von entscheidenden Initiativen der Union zur Verbesserung der beruflichen Bildung aufgezeigt und die Reformschwerpunkte des vorliegenden Antrags deutlich zu machen versucht. Wer in der beruflichen Bildung alles beim alten lassen will, wer nicht bereit ist, den Mängeln in der betrieblichen und schulischen Berufsausbildung durch gesetzliche Maßnahmen zu begegnen, der hat die CDU/CSU ebenso zu seinem Gegner wie derjenige, der „Reform" sagt, aber in Wirklichkeit Etikettenschwindel betreibt, weil er in Wahrheit
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eine Politik betreibt, die einem Rückgang der Ausbildungsplätze Vorschub leistet und die Gefahr in sich birgt, das lebens- und praxisbezogene duale System, das wir auch in der Zukunft brauchen, nicht zu verbessern, sondern zum Schaden der betroffenen Jugendlichen auszuhöhlen.
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