Mechtersheimer (NA), 1990-04-26:
Es gilt der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, der ungefähr drei Wochen alt ist und bei einer Pressekonferenz der Fraktionssprecherin Waltraud Schoppe vorgestellt wurde und in dem eindeutig erklärt wird: Das Ziel der GRÜNEN ist die Abschaffung der Wehrpflicht.
Es ist eine ganz andere Sache, wie wir uns, solange dieses Institut besteht, um die Wehrpflichtigen kümmern. Wir haben Anhörungen zur Wehrpflicht durchgeführt, weil es dort soziale Probleme gibt. Das ist durchaus vereinbar.
Ich werde prüfen, wer diese Grußbotschaft verfaßt hat; ich halte das für bedauerlich.
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- Das kann man dann ja prüfen. - Im übrigen weiß ich ja, daß viele von Ihnen die grünen Abgeordneten beneiden, weil deren Freiheit viel größer ist als die in den anderen Fraktionen.
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- „Grenzenlos" würde ich nicht sagen. Aber in diesem Punkt ist eine Klärung erforderlich. Ich verspreche Ihnen, daß sie auch durchgeführt wird.
Der fünfte Punkt ist der Abzug bzw. die Auflösung der ausländischen Truppen. Ich halte das für eine wichtige historische Forderung, die nicht von heute auf morgen, aber bis zum Jahre 2000 zu realisieren sein könnte. Es geht ganz bewußt nicht nur um den Abzug, sondern auch um die Auflösung. Wir würden es natürlich vorziehen, wenn diese Verbände hier bei uns aufgelöst würden. In einigen Fällen geht es wohl auch nicht anders, weil in Belgien beispielsweise für die hier stationierten Kontingente der belgischen Armee keine Unterkunftsmöglichkeiten vorhanden sind.
Das sind auch Forderungen, mit denen wir die Friedensbewegung und die Abrüstungskräfte in den anderen Ländern, die zu uns Truppen entsandt haben, unterstützen wollen.
Sechste Forderung: Baustopp für Militärinfrastruktur und Modernisierungsverbot für Waffensysteme.
Siebtens: sofortige radikale Reduktion sämtlicher Militärübungen und Verzicht auf alle Luftkampfübungen aus dem naheliegenden Grund, daß sie nicht über dichtbesiedeltem Gebiet durchgeführt werden dürfen, und die Bundesrepublik - nicht nur sie, sondern ganz Mitteleuropa - ist angesichts der Realität dieser Übungen insgesamt als eine dichtbesiedelte Region zu bezeichnen.
Achtens: staatliche Programme zur Konversion der Rüstungsbetriebe in zivile Produktionsstätten, nicht zuletzt auch deswegen, um den Rüstungsexport zu unterbinden. Was nutzt die Abrüstung, wenn die Rüstungspotentiale in der Industrie beibehalten werden? Damit kommen wir der Lösung dieses Problems nie nahe.
Neuntens: Umstellungsprogramme für sämtliche Garnisonen, die von der örtlichen Militärpräsenz abhängen. Seit Jahren haben DIE GRÜNEN - das muß man einmal betonen - Konversionsprogramme gefordert, ohne daß die Regierung dies als eine Notwendigkeit erkannt hätte. Jetzt ist es in vielen Fällen schon sehr spät, und es reicht die Zeit sicher nicht, um vermeidbare soziale Härten jetzt zu verhindern.
Ich komme zum Abschluß mit der Feststellung: Der Aufbau einer gemeinsamen Deutschen Republik wird anders, als es die Regierung bisher darzustellen versuchte, enorm viel Geld kosten. Wir hoffen, daß beide deutsche Regierungen die Militärhaushalte endlich als das entdecken, was sie schon seit geraumer Zeit sind: eine Finanzquelle für wirkliche gesellschaftliche Aufgaben in einem Europa jenseits der Militärblöcke.
Ich bedanke mich.
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