Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-12-15:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3703 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 22 b. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Drucksache
16/1463. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/1128 mit dem Titel
„Arbeitsplätze durch artgerechte Legehennenhaltung in
Deutschland sichern - Verbot der Käfighaltung ab 2007
durchsetzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
der SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der Grünen und Gegenstimmen der Linken angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/839
mit dem Titel „Verbot der Käfighaltung für Legehennen
ab 2007 beibehalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls mit den Stimmen
von SPD, CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von
Bündnis 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 c. Beschlussempfehlung des
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Drucksache 16/1464 zu dem Antrag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache
16/550 mit dem Titel „Tierschutzpolitik energisch fortführen und weiterentwickeln“. Der Ausschuss empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis des Tierschutzberichtes 2005 auf Drucksache 15/5405, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 d. Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2849
die Ablehnung des Antrags der Fraktionen der FDP, Die
Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/1502 mit dem Titel „Verbot der Einfuhr von
Wildvögeln“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalition
bei Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 e. In seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/3079 empfiehlt der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Ablehnung des Antrags der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/841 mit
dem Titel „Einfuhrverbot für Katzen- und Hundefelle“.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist ebenfalls mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 23 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Unterstützung der
Überwachungsmission AMIS der Afrikanischen Union ({1}) in der Region Darfur/Sudan
auf Grundlage der Resolutionen 1556 ({2})
und 1564 ({3}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 30. Juli 2004 und 18. September 2004

- Drucksachen 16/3652, 16/3845 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({4})
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({5})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({6})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/3846 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Jürgen Koppelin
Michael Leutert
Alexander Bonde

Ich weise darauf hin, dass wir über die Beschlussempfehlung später namentlich abstimmen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine dreiviertel Stunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Brunhilde Irber, SPD-Fraktion.