Franz Romer (NA), 2008-11-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Es war ja zu erwarten: Erhöht die
Bundesregierung das Kindergeld, tritt sofort die Linkspartei auf den Plan, verurteilt diesen Schritt als Ungerechtigkeit und sieht sofort, wo noch mehr Geld verteilt
werden kann.

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Wir lehnen den Antrag der Linkspartei ab.

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Die Kindergelderhöhung wird bei Hartz-IV-Empfängern sinnvollerweise auf den Regelsatz der Grundsicherung, den Eltern für ihre Kinder erhalten, angerechnet. In
Wahrheit streiten wir darum, ob eine generelle Anrechnung des Kindergeldes bei Hartz-IV-Empfängern sinnvoll ist oder nicht. Hier ist unsere Position klar: Kinder
in ALG-II-Bedarfsgemeinschaften bekommen je nach
Alter zwischen 60 und 80 Prozent des Regelsatzes. Einen Anspruch auf sogenannte Mehrbedarfe für Alleinerziehende gibt es ebenfalls. In vielen Kommunen gibt es
zusätzliche Vergünstigungen bei Eintrittsgeldern oder
sonstigen Gebühren. Neben der Absicherung des gesamten Lebensunterhalts der Kinder werden auch Wohnund Heizkosten für die Kinder durch den Steuerzahler finanziert. Ich will hier ausdrücklich sagen, dass das so
sein muss. Das Kindergeld aber soll den Familien mit
Kindern helfen, die sonst keine Unterstützung bei der Finanzierung des Lebensunterhalts ihrer Kinder bekommen.

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Wir alle wissen, dass die Erziehung von Kindern in
unserem Land immer noch mit starken Belastungen für
die Eltern verbunden ist. Mehr Teilzeitarbeitsplätze und
eine bessere, flexiblere Kinderbetreuung sind Themen,
mit denen wir uns beschäftigen. Es ist richtig, das Kindergeld anzuheben und es gerade denen zu geben, die für
den Lebensunterhalt ihrer Familie selbst aufkommen.
Nun gibt es Kritiker, die meinen, dass mit dem Kindergeld und den Kinderfreibeträgen vor allem besserverdienende Familien unterstützt werden. Herr Gysi, Sie haben
das betont, indem Sie auf Herrn Lafontaine und sich
selbst verwiesen haben. Ich könnte Ihnen da andere Kürzungen vorschlagen. Tatsächlich ist es so, dass 120 Euro
je Kind und Jahr gerade für Normalverdiener eine nennenswerte Unterstützung sind.

Meine Damen und Herren von der Linkspartei, die
Bundesregierung wird die Grundsicherung auch in Zukunft regelmäßig anpassen. Wer hier weitere Erhöhungen fordert, auch wenn sie noch so gut gemeint sind,
muss immer berücksichtigen, dass sie auch von Familien
mit begrenztem Arbeitseinkommen über Steuern und
Abgaben finanziert werden müssen. Dies wäre die wahre
Ungerechtigkeit. Sie stellen sich hierhin und wollen Geschenke verteilen, die Sie von Geringverdienern mitfinanzieren lassen wollen.

Der Regelsatz für Kinder unter 14 Jahre beträgt im
Moment 211 Euro plus anteilige Übernahme der Kosten
für Unterkunft und Heizung. Für Kinder über 14 Jahre
sind es 281 Euro, Mehrbedarfe bei Alleinerziehenden
nicht eingerechnet. Es sollte immer sichergestellt sein,
dass dieses Geld bei den Kindern ankommt und nicht
durch die Eltern zweckentfremdet wird.

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Ich kenne Beispiele, wo Kinder vernachlässigt werden
und zusätzliche Mittel in Alkohol, Zigaretten oder einen
neuen Flachbildfernseher fließen.

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Ich weiß, dass man solche Nachrichten nicht verallgemeinern kann.

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Wir dürfen uns aber auch nicht abwenden und darüber
hinwegsehen. Wenn wir das Kindergeld zusätzlich zur
Grundsicherung an Eltern, die ALG II beziehen, auszahlen würden, wären die Anreize, eine Arbeit aufzunehmen, entsprechend geringer. Solche möglichen Auswirkungen müssen wir immer im Blick haben.

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Ebenso müssen wir dafür sorgen, dass die Nettoeinkommen der arbeitenden Bevölkerung über dem Hartz-IVNiveau liegen. Leistung muss sich lohnen.

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Ich glaube, wir alle würden gerne mehr für Kinder
tun. Natürlich sollen auch Kinder, die eine Grundsicherung erhalten, ständig bessere Lebensverhältnisse haben.
Aber Sie wissen, dass alle Leistungen von der Gemeinschaft erbracht werden müssen. Oft sind es Familien mit
Kindern und kleinen oder mittleren Familieneinkommen, die einen bedeutenden Teil ihres Geldes für Steuern
und Abgaben aufwenden müssen. Deshalb müssen wir
gerade sie in Zukunft mehr fördern.
Letztlich brauchen wir in unserem Land mehr Kinderfreundlichkeit. Die Große Koalition hat hierbei in kurzer
Zeit mehr erreicht, als in vielen Jahren vorher von anderen Parteien durchgesetzt werden konnte. Wir können
aber nicht alles mit immer mehr Geld regeln. Wir brauchen abseits der finanziellen Unterstützung der Familien
mit Kindern, von Elterngeld, besserer Kinderbetreuung
und Kindergelderhöhung eine kinderfreundliche Gesellschaft.

Arbeitgeber und Arbeitskollegen müssen genauso
tolerant werden wie Nachbarn im Haus und Verkehrsteilnehmer in Wohngebieten. Wir brauchen mehr familiengerechte Wohnungen und Spielplätze in jedem Wohngebiet. Es ist traurig, dass zahlreiche Kinder in unserem
Land auf Grundsicherung angewiesen sind. Unser Ziel
ist und bleibt, hier anzusetzen und diese Zahl zu verringern. Kinder gehören in unser Leben. Kinder sichern unsere Zukunft.

Ich bedanke mich.

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