andrea wicklein (NA), 2005-05-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der springende Punkt auch bei dieser Debatte ist, dass
die Reden und die Taten der Union einfach nicht zusammenpassen.

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Die Vorschläge der Union in den vorliegenden Anträgen
für Bildung und Forschung sind marginal, bunt zusammengewürfelt und lassen keine wirklich ehrliche Strategie erkennen. Zum Beispiel fordern Sie in Ihren Anträgen mehr Geld für optische Technologie und für die
Nanotechnologie. Wussten Sie eigentlich, dass die Mittel für die Nanotechnologie von 1998 bis 2003 um sage
und schreibe 440 Prozent

({1})

und die für Biotechnologie um 80 Prozent erhöht wurden?

({2})

Sie fordern weiter, die deutsche und die europäische
Luft- und Raumfahrt zu unterstützen. Festzustellen ist:
Auch dank der Bundesförderung ist Europa die Nummer
eins in der Luftfahrtindustrie.

({3})

- So ist es. - Der neue Airbus A380 soll bereits im ersten
Anlauf allein in Deutschland 4 000 Arbeitsplätze schaffen, viele davon in der mittelständischen Wirtschaft.

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Sie wissen, dass selbst aus Ihrer Sicht die Strategie
der rot-grünen Bundesregierung für mehr Forschung und
Innovation richtig und notwendig ist. Doch Ihre Mehrheit im Bundesrat nutzen Sie lediglich, um zu blockieren
und um zu verhindern.

Sehr überrascht hat mich auch Ihr Antrag zur reibungslosen Umsetzung des Bologna-Prozesses in
Deutschland, den wir gestern hier debattiert haben. Ich
kann mir nicht verkneifen, Ihnen daran Ihre Widersprüchlichkeit heute nochmals deutlich zu machen. Ich
freue mich sehr, dass Sie den Umsetzungsprozess in
Deutschland als mustergültig für andere Länder hervorheben. Umso weniger verstehe ich dann, dass Sie den
hessischen und den bayerischen Ministerpräsidenten offensichtlich nicht daran hindern können, sich regelmäßig
als Bremsklötze zu betätigen,

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wollen diese doch mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht den Bund gerade daran hindern, den Bologna-Prozess zu beschleunigen. Aus meiner Sicht ist
das alles schizophren.

({6})

Auch ist es grandios, dass Sie sich im selben Antrag
darüber besorgt zeigen, dass die Bundesmittel für den
Hochschulbau gekürzt werden könnten. Wir haben
heute wieder Ihre diesbezüglichen Befürchtungen gehört.

({7})

Ist nicht auch das eine unzulässige Einmischung des
Bundes in die Länderkompetenz? Vielleicht gibt es auch
hinsichtlich des Hochschulbaus demnächst eine Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht durch einen Ihrer
Ministerpräsidenten.

({8})

In der Union gibt es auf breiter Front Widersprüche
zwischen Fordern und Handeln, Herr Rachel. In den Anträgen fordern Sie mehr Geld. Gleichzeitig lehnen Sie im
Bundesrat Vorschläge ab, die mehr Geld bedeuten, und
beharren dort auf der Eigenheimzulage.

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Das Verhalten der Union ist insgesamt wenig vertrauenswürdig, wenig durchschaubar und aus meiner Sicht unehrlich.

In den Beratungen zum Haushalt 2005 zum Beispiel
haben Sie in Anträgen zum Thema Bildung und Forschung auf der einen Seite Kürzungen in Höhe von
100 Millionen Euro und auf der anderen Seite Mehrausgaben in Höhe von 400 Millionen Euro vorgesehen. Das
sind unterm Strich 300 Millionen Euro mehr. Vorschläge
zur Gegenfinanzierung blieben allerdings aus. Interessant ist auch, wo Sie sparen wollen: bei Ganztagsschulen, bei der Chancengleichheit von Frauen und - man
höre und staune - auch bei der Umsetzung des BolognaProzesses.

Lassen Sie mich ein weiteres treffendes Beispiel dafür
anführen, was Sie mit Ihrer Politik beabsichtigen: Sie
wollten allein bei der Arbeitsforschung um
18 Millionen Euro kürzen. Dabei stehen wir gerade in
der Arbeitswelt vor riesigen Herausforderungen. Innovationen sind Menschenwerk. Menschen denken, forschen
und gestalten. Daher genügt es nicht, nur neue Technologien zu entwickeln. Wir müssen vielmehr der wertvollsten betrieblichen Ressource - den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern - eine größere Beachtung widmen.

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Wir brauchen gerade hierfür neue Konzepte und Ideen.
Im Mittelpunkt unserer Politik stehen die Menschen.
Ihre Ideen und Potenziale sind entscheidend für die Innovationsfähigkeit der Volkswirtschaft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter Rot-Grün haben wir in Forschung und Entwicklung Beachtliches geleistet. Das ist unstrittig. Wir sind gut aufgestellt und
brauchen den internationalen Vergleich nicht zu scheuen.

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Die Ausgaben des Bundes für Forschung und Entwicklung sind - das haben wir heute schon mehrfach gehört seit 1998 um 1 Milliarde Euro auf über 9 Milliarden
Euro gestiegen. Im Übrigen ist auch unser Engagement
im Rahmen der europäischen Forschungsförderung an
dieser Stelle herauszustellen. Schon beim laufenden
6. EU-Forschungsrahmenprogramm geht jeder fünfte
Euro nach Deutschland. Unsere Wissenschaftler sind an
80 Prozent der ausgewählten Vorhaben beteiligt. Wir liegen damit auf Platz eins.

({12})

Derzeit legen wir gerade den Grundstein dafür, dass
wir auch im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm diesen
erfolgreichen Weg fortsetzen, indem wir uns jetzt aktiv
in den Entstehungsprozess einbringen. Dennoch sind wir
von unserem gemeinsamen Ziel, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2010 auf 3 Prozent zu steigern,
noch weit entfernt. Darin sind wir uns einig.

Doch Sie von der Union hindern uns permanent daran, dass wir bei Forschung und Innovation noch etwas
drauflegen können.

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Langsam müsste es Ihnen peinlich sein, die Hochschulen
und Forscher in unserem Land im Stich zu lassen,

({14})

genauso wie übrigens die Unternehmen, die gut ausgebildete Fachkräfte und innovatives Wissen brauchen.

Albert Einstein sagte einmal: „Es lässt sich schwer sagen, was Wahrheit ist, aber manchmal ist es leicht, etwas
Falsches zu erkennen.“ Denken Sie einmal darüber nach
und beenden Sie Ihre Blockaden im Interesse der Studierenden, der Forscher und Wissenschaftler in unserem
Land! Machen Sie den Weg für mehr Innovationen in
Bildung und Forschung und damit für mehr Wachstum
und Beschäftigung frei!

Vielen Dank.

({15})