ronneburger (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist hier bei Professor Abelein von der Frage nach der vollen Wirkung der Verträge die Rede gewesen. Ich stelle an diesem Punkt die Gegenfrage: Was wäre denn eigentlich ohne diese Verträge?
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Herr Professor Abelein, Sie haben hier einen Katalog von Beanstandungen an der gegenwärtigen Situation aufgeführt, Beanstandungen, die sicherlich von dem ganzen Hause geteilt werden.
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Aber wäre es nicht sinnvoll, diesem Katalog einmal eine Aufzählung all dessen entgegenzuhalten, was 1969 vor Beginn dieser neuen Deutschland- und Ostpolitik zu beanstanden war?
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Ich glaube, meine Damen und Herren, dieser Katalog wäre umfangreicher.
Sicherlich nützt es nichts, zu weinen. Aber ich
frage mit aller Nüchternheit hier in diesem Moment und zu diesem Problem: Wer von Ihnen, meine Damen und Herren, hat eigentlich erwartet, daß die Politik einer äußeren Entspannung gegenüber einem nichtdemokratisch regierten Staat nicht an dem einen oder anderen Punkt fast zwangsläufig zu Abgrenzungsversuchen dieses Staates auf bestimmten Gebieten führen mußte? Denn ein solcher nichtdemokratisch regierter Staat empfindet natürlich jeden dieser zunehmenden menschlichen Kontakte als einen Angriff auf seinen eigenen inneren Status. Damit haben wir rechnen müssen, damit haben wir gerechnet.
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Dem steht die entschiedene Willenserklärung dieser Koalition gegenüber, alles zu tun, heute und in Zukunft, um solchen Abgrenzungsversuchen entgegenzuwirken. Ich stehe hier nicht, und ich werde es weit von mir weisen, diese Maßnahme der DDR oder andere, die hier angeführt worden sind, vor diesem Hause oder vor der Öffentlichkeit zu verteidigen.
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Die Verdoppelung der Umtauschbeträge
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verstößt auch nach unserer Meinung gegen den Geist
des Grundvertrages, und es wird die Aufgabe des
ganzen Hauses sein, meine Damen und Herren, solchen Verstößen entgegenzuwirken.
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- Meine Damen und Herren, ich nehme in Kauf, daß im Protokoll stehen wird „Beifall bei der CDU/ CSU". Ich hoffe, bei der nächsten Bemerkung wird der Beifall von einer anderen Seite kommen.
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Ich will Ihnen, meine Damen und Herren, folgendes sagen. Die Basis, von der aus wir in der Lage sind, solchen Versuchen der DDR entgegenzutreten und die positive Entwicklung der Besucherzahlen weiter voranzutreiben, hat nicht die Opposition geschaffen, sondern die sozialliberale Koalition mit ihrer Politik.
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Wenn wir in den Vereinten Nationen, wenn wir auf Grund der internationalen Verträge über Menschenrechte, die wir neulich ratifiziert haben, wenn wir, auf welcher Basis auch immer, heute mit mehr Wirkung menschliche Erleichterungen und Menschenrechte auch von dem Staat fordern können, der auf einem anderen Teil deutschen Bodens sich etabliert hat, so ist das nicht Ihr Verdienst, meine Damen und Herren von der Opposition. Es nützt mit Sicherheit nichts, zu weinen, sondern es nützt, etwas zu tun.
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Die Zahlen, die wir vor uns haben, die Besucherzahlen, die Sie heute in der Fragestunde auch gehört haben, auch die Zunahme der Reisen von Ost nach West, meine Damen und Herren, sprechen ihre eigene Sprache. Jeder dieser Besuche, jeder dieser Kontakte, ist ein Schritt dazu, daß die Einheit der deutschen Nation, die Sie so oft im Munde führen, erhalten bleibt und gesichert wird für den Zeitpunkt, an dem wir das gemeinsame Ziel eines deutschen Staates auf deutschem Boden erreichen können.
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