Sarah Ryglewski (NA), 2015-11-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir wollen nicht, dass Steuerhinterzieher ihr
Geld weiter in Steueroasen verstecken können - sei es
in der sonnigen Karibik, auf den Kanalinseln oder bei
Schweizer Banken. Im Moment ist es - seien wir einmal
ganz ehrlich - doch so, dass sich die deutschen Steuerzahler im Wesentlichen in zwei Gruppen teilen. Es gibt
die einen, die hier mit ihrer Arbeit ihr Geld verdienen und
auch hier ihre Steuern bezahlen. Und es gibt die zweite
Gruppe, die aus denen besteht, die mit Kapitaleinkünften noch mehr Geld verdienen und Geld dafür ausgeben,
dieses Geld vor dem deutschen Fiskus im Ausland zu
verstecken.

Mit dem heute vorliegenden Entwurf eines Gesetzes
zum automatischen Austausch von Informationen über
Finanzkonten schaffen wir daher ein Stück mehr Steuergerechtigkeit.

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Wie lang dieser Weg gewesen ist, hat ja der Kollege
Schwarz sehr eindrucksvoll beschrieben.

Wir schaffen hier gemeinsam die Voraussetzung, internationale Steuerhinterziehung erfolgreich zu bekämpfen und Steueroasen den Garaus zu machen. Am Datenaustausch werden sich nach derzeitigem Stand 95 Länder
beteiligen. Dass so viele mitmachen, zeigt einerseits den
großen internationalen Erfolg des OECD-Vorhabens.
Andererseits stärkt es die Schlagkraft des Vorhabens;
denn je mehr mitmachen, desto besser. Schließlich gewinnen die Staaten dank ihrer Kooperation Souveränität
zurück. Wegen des Zugewinns an Transparenz sind sie
nicht länger Getriebene, sondern erhalten Spielräume in
der Besteuerung privater Kapitalerträge.

Gleichwohl können wir uns noch lange nicht zufrieden zurücklehnen. Mit der gesetzlichen Grundlage heute
machen wir nur den ersten Schritt; denn mit der Unterzeichnung von Erklärungen und dem Verabschieden von
Gesetzen ist es noch lange nicht getan. Jetzt geht es an

die Umsetzung. Wir wissen doch alle: Das beste Gesetz
ist nur dann wirklich gut, wenn es auch gut umgesetzt
wird.

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Dafür werden verlässliche Systeme, und zwar sowohl für
die Informationsgewinnung als auch für den Informationsaustausch, in Deutschland und auch in allen anderen
beteiligten Staaten benötigt. Denn nur wenn die ausgetauschten Daten möglichst vollständig und von hoher
Qualität sind, kann wirklich von Transparenz die Rede
sein. Nur wenn wir uns darauf verlassen können, dass die
Daten über Finanzkonten von Bundesbürgern in der ganzen Welt korrekt sind, können wir zufrieden sein. Das ist
die beste Voraussetzung für eine effektive Besteuerung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der Herausforderung, die die Umsetzung auch für unser Land
bedeutet, wird deutlich, dass wir noch eine gute Wegstrecke vor uns haben. Genau deshalb sollten wir den zweiten Schritt nicht vor dem ersten machen.

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Damit sind wir bei der Abgeltungsteuer. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken und vom Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben ja bei allen Reden gehört,
dass eine grundsätzliche Offenheit dafür da ist, das Thema Abgeltungsteuer anzufassen, und dass wir in dem
Ansinnen geeint sind, sie perspektivisch abzuschaffen.
Uns allen ist klar: Die Abgeltungsteuer ist nicht mehr als
ein Second Best. Sie wurde in einem globalen Finanzsystem nötig, das von Steuerwettbewerb, Intransparenz und
mangelnder Zusammenarbeit geprägt war.

Aus sozialdemokratischer Sicht ist diese steuerliche
Ungleichbehandlung eine klare Ungerechtigkeit. Wir
müssen aber doch zunächst einmal schauen, dass wir das
System, das wir heute beschließen, auch vernünftig in die
Umsetzung bekommen.

Wir wissen: Es ist unfair, dass jemand, der jeden Tag
arbeiten geht, unter Umständen mehr Steuern bezahlen
muss als jemand, der, salopp gesprochen, nur einmal am
Tag den Aktienkurs checkt. Deshalb ist es der richtige
Zeitpunkt, sich von der Abgeltungsteuer zu verabschieden, wenn das System des automatischen Informationsaustausches den Praxistest bestanden hat, aber auch erst
dann.

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Ich versichere Ihnen, dass Sie zu diesem Zeitpunkt die
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sicher an
Ihrer Seite haben werden. Und wenn ich die Zeitungsberichte richtig gelesen habe, dann werden Sie an dieser Stelle auch den Bundesfinanzminister an Ihrer Seite haben. Von daher glaube ich, dass wir da vielleicht
schneller zu einer Einigung kommen werden, als wir uns
das heute vorstellen können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Bundestag beschließt heute ein wichtiges Gesetz im Kampf
gegen internationale Steuerflucht. Dies ist ein großer ErPhilipp Graf Lerchenfeld

folg in Richtung globale Steuergerechtigkeit. Nun gilt es
sicherzustellen, dass alle beteiligten Länder den nächsten
Schritt gehen und verlässliche Systeme zur Erfassung
und Verteilung von Daten entwickeln.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Karibik,
die Schweiz und vielleicht ja auch die britischen Kanalinseln mögen attraktive Orte zum Urlauben sein. Ich
glaube, wir sind uns aber einig, dass das Geld in Zukunft
weniger auf Reisen gehen sollte und lieber zu Hause bleiben und dort ordentlich besteuert werden sollte.

Vielen Dank.

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