Klaus Brähmig (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Anfrage der SPD-Fraktion zur Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern hat die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 26. Juni 1996 die Situation klar, deutlich und ungeschönt dargestellt.
Ein Wort zu Ihnen, Frau Schenk. Ich bin enttäuscht und ich kann eigentlich nicht nachvollziehen, wie Sie die Situation in der Zeit vor 1989 verdrängen.
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Beim Aufbau der neuen Bundesländer gibt es wenig Wirtschaftszweige, die so unproblematisch - dies sage ich ganz bewußt, Frau Saibold - als Erfolgsstory für den Tourismusbereich verbucht werden können, dies auch dank der großen Bereitschaft und Anstrengung der in diesem Bereich vor Ort Tätigen.
Mein Dank geht auch an das Bundeswirtschaftsministerium, vor allem an die Außenstelle in Berlin, namentlich an Frau Melzow und Herrn Krüger, die heute unter uns sind.
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Da es sich im Tourismus- und Dienstleistungssektor um arbeitsplatzintensive Unternehmen handelt, die allesamt mittelständisch und im wesentlichen eigentümergeführte Kleinbetriebe sind, ist jede einKlaus Brähmig
zelne Mark, die von Bund, Ländern und Kommunen investiert wird, gut angelegtes Geld in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Diese Kernaussage haben wir als Koalition in unserem heute eingebrachten Entschließungsantrag nochmals unterstrichen.
In vielen Regionen, von der Insel Rügen bis hin zum Erzgebirge, stellt der Tourismus heute die tragende Wirtschaftskraft dar. In Ferienregionen mit hoher touristischer Intensität profitieren davon selbstverständlich auch der Einzelhandel, das Handwerk, die Landwirtschaft, die Kultur und die Revitalisierung der Klein- und Mittelstädte.
Der augenblickliche Trend zum Urlaub in der Heimat, das heißt in Deutschland, wird nach meiner Auffassung auch 1997 anhalten und somit eine weitere Stabilisierung für die vielen neuen Existenzen in der Fremdenverkehrswirtschaft bringen. Zirka 56 Prozent - Kollege Päselt hat darauf hingewiesen - der westdeutschen Bevölkerung waren noch nicht in den neuen Bundesländern zu Gast. Hier schlummern nach meiner Überzeugung erhebliche Reserven, die es zu erschließen gilt.
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Wir dürfen uns allerdings nicht von den gestiegenen Besucherzahlen der letzten Jahre blenden lassen, da in Ostdeutschland hinsichtlich der Gästezahl auf einem sehr niedrigen Niveau begonnen wurde. Dazu möchte ich einige aktuelle Zahlen nennen, die die Wachstumsraten von 1995 zu 1996 verdeutlichen: in Brandenburg 10,7 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern 9,5 Prozent, im Freistaat Sachsen 18,9 Prozent, in Sachsen-Anhalt 6,3 Prozent und im Freistaat Thüringen 2,5 Prozent. Diese Zahlen entsprechen insgesamt zirka 34 Millionen Übernachtungen in den neuen Bundesländern in diesem Zeitraum und machen einen Anteil von etwa 14,4 Prozent am Gesamtübernachtungsaufkommen in Deutschland aus.
Meine Damen und Herren, die Wachstumsraten der Zahl an Übernachtungsgästen der letzten Jahre dürfen nicht zu Überheblichkeit führen. Unstrittig ist auch, daß die Schere von neuen Beherbergungskapazitäten mit den notwendigen Steigerungsraten der Gästeanzahl auseinanderklafft. Unsere Städte und Ferienregionen sollten sich im klaren darüber sein, was es bedeutet, Frau Saibold, diesen Prozeß ungeregelt dem Selbstlauf zu überlassen.
West und Ost direkt miteinander verglichen, zeigt, daß es in den neuen Bundesländern eine weitaus niedrigere Bettenzahl pro Einwohner gibt, nämlich 15 Gästebetten auf 1 000 Einwohner. In den alten Bundesländern sind es dagegen 28 Gästebetten auf 1 000 Einwohner. Es besteht also durchaus die Möglichkeit eines differenzierten weiteren Aus- und Aufbaus.
Wir haben in den neuen Bundesländern nach meiner Auffassung nicht zu viele Betten, sondern nach wie vor zuwenige Gäste. Die Situation der in der Antwort der Bundesregierung genannten zirka 3 700 Altobjekte stellt sich bei näherer Betrachtung für die touristische Entwicklung als nicht relevant dar.
In meinem fremdenverkehrsintensiven Wahlkreis, der Sächsischen Schweiz, gibt es beispielsweise 40 Objekte, die nach heutigem Stand der Technik, Ausstattung und baulichen Veränderungsmöglichkeiten nur zum Teil touristisch zu nutzen sind. Zudem sind die meist erheblichen Finanzierungsprobleme auf Grund des Renovierungsstaus bei solchen Objekten nicht von der Hand zu weisen. Es kann bei diesen Altobjekten daher jeweils nur um eine Einzelentscheidung im Zusammenhang mit der jeweiligen regionalen Entwicklung gehen.
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Kreditsituation der Hotellerie und Gastronomie in den neuen Bundesländern, die unstrittig angespannt ist. Die Branche ist noch nicht über den Berg. Hier kann keine Pauschallösung weiterhelfen; sondern jeder Einzelfall sollte und muß geprüft werden.
Nach vielen Gesprächen mit Leistungsträgern vor Ort habe ich die Erkenntnis gewonnen, daß das Zinsverbilligungsprogramm der Banken und des Bundes unbedingt beibehalten und die tilgungsfreien Zeiten verlängert werden sollten.
Um die Herausforderungen in den kommenden Jahren bewältigen zu können, ist es nach meiner Überzeugung auch notwendig, die touristischen Strukturen zu überdenken. Ein Zwei-Ebenen-Modell wäre sinnvoll. Dabei stelle ich mir eine starke Bundesebene für die Fragen der Lobbyarbeit in Bonn und vor allen Dingen im Auslandsmarketing vor sowie eine starke touristische Produktebene, sprich: Ebene der Ferienregionen und Ferienzielgebiete. Landesgrenzen sollten dabei kein Hindernis sein.
Zum Abschluß noch einige Worte zu dem hier eingebrachten Antrag der SPD-Fraktion. Einige Punkte des Antrages sind doch eher an die Länder und die Regierungspräsidien gerichtet. Für den Freistaat Sachsen möchte ich feststellen, daß die Ausreichung von Fördermitteln unbürokratisch und innovativ vorgenommen wird und als beispielhaft bezeichnet werden kann.
Schwieriger sind Kreditzusagen und Komplementärfinanzierungen von Banken und Sparkassen zu erhalten. Allerdings werden in Not geratene Existenzgründer genau wie andere mittelständische Unternehmen bei Zahlungsschwierigkeiten in den Genuß von Mitteln des Konsolidierungsfonds des Bundes kommen.
Zum personalwirtschaftlichen Bereich des SPD- Antrags möchte ich soviel festhalten: Weiterbildung wird auch künftig gefördert, nicht zuletzt auch durch das Deutsche Seminar für Fremdenverkehr. AB-Maßnahmen auf Dauer im Bereich der Touristik halte ich für grundfalsch. Die touristischen Verbände, die qualifiziertes Personal für ihre Arbeit brauchen, müssen sich, Frau Saibold, mit ihren Trägern auch zu festen Personaleinstellungen bekennen.
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Zum Innenmarketing sei angemerkt, daß touristischen Leitbildern als Bausteinen einer ganzheitliKlaus Brähmig
chen Regionalentwicklung ein erhöhtes Augenmerk geschenkt werden muß.
Noch ein Wort zur finanziellen Ausstattung der DZT, also zum Bereich Außenmarketing. Auch hier sollte sich der Ausschuß weiterhin dazu bekennen, diese zu unterstützen. Ich empfinde es als Fehler, wenn hier Kürzungen vorgenommen werden sollten. Eine Stabilisierung der DZT hat erhöhte Bedeutung gerade auch für die Werbung für die neuen Bundesländer, so daß ich nach wie vor ausdrücklich dafür plädiere, die Finanzmittel im Haushalt 1998 um etwa 50 Millionen DM zu erhöhen. Dies wäre ein sinnvolles und wichtiges Zeichen für die Fremdenverkehrsbranche. Die eingesetzten DZT-Mittel sind die ideale Exportförderung, um das touristische Außenhandelsbilanzdefizit von derzeit zirka 50 Milliarden DM abzubauen und damit direkt in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen.
Zum Abschluß noch eine Anmerkung. Unser Ausschuß und die Arbeitsgruppen der Fraktionen haben in den letzten Jahren sehr intensiv die neuen Länder besucht und sich vor Ort sachkundig gemacht. Auch in diesem Jahr stehen weitere Vor-Ort-Besuche auf dem Programm, bei denen wir uns alle davon überzeugen können, daß die Bundesregierung und die Regierungskoalition auf dem richtigen Weg sind.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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