Weisskirchen (NA), 1978-12-06:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung soll sich energischer dafür einsetzen, daß die Gleichwertigkeit bei bestimmten Abschlüssen durchgesetzt werden kann. Herr Rühe, vielen Dank; wir sind in diesem Punkt sicherlich alle einer Meinung. Wenn man das mit der Debatte mit der letzten Woche vergleicht, muß man sagen, es wäre vielleicht angebracht, Herr Rühe, wenn Sie die gleiche Forderung in der Bundesrepublik Deutschland selbst im Verhältnis der Bundesländer untereinander stellten.
({0})
Die da und dort aufblitzende Schärfe der Debatte in der letzten Woche, als wir über den Bericht der Bundesregierung zu den strukturellen Problemen des föderativen Bildungssystems debattierten, steht in einem merkwürdigen Gegensatz zu der Einmütigkeit, mit der wir heute, Sozialdemokraten, Freie Demokraten und Opposition, vor das Plenum des Deutschen Bundestages treten können. Mir wäre es lieber, wir wären auch dort, wo es uns auf den Nägeln brennt, einig.
({1})
Die Kontroverse der letzten Woche macht hier einer gemeinsamen Beschlußempfehlung Platz; es war eine Kontroverse über unsere bundesrepublikanische bildungspolitische Wirklichkeit mit all ihren Eigentümlichkeiten, mit all dem, was uns noch aussteht, auch mit unserer provinziellen Enge da und dort und - wenn ich an einen Redner in der letzten Woche erinnern darf - der trotzigen Selbstgerechtigkeit dazu. Sie können sich aussuchen, wen ich meine.
Die Beratung im Ausschuß Bildung und Wissenschaft zum behandelten Gegenstand war ein Stück kooperativer Vernunft. Würde ein wenig davon auf unsere bildungspolitische Debatte, auf unsere Themen in unserem eigenen Land übertragen werden können, dann wäre für die politische Kultur unserer Republik vieles gewonnen, und die Auseinandersetzung in der Sache könnte aus dem Nebel der Schlagworte herausgelöst werden.
Tatsächlich trifft die europäische Bildungspolitik auf vergleichbare Probleme - Herr Rühe, Sie haben das eben angesprochen -, wie wir sie bei uns im Verhältnis zwischen Bund und Ländern antreffen können. Wohl kaum eine Region auf der Erde hat im Raum von 3 000 Kilometern eine solche Vielfalt der Hochschullandschaft aufzuweisen als gerade wir. Das ist Ausdruck der gewachsenen Bildungstradition Europas. Die Vielfalt trägt unverwechselbare und unverzichtbare Züge der geistigen und sozialen Entwicklung des einen Europas. Diese Vielfalt gilt es in der Zukunft stärker für die Lösung der anstehenden Probleme nutzbar zu machen. Ich möchte nur noch einiges zu dem ergänzen, was Sie schon angesprochen haben, Herr Rühe.
Harmonisierung - dieses Schlagwort in Europa - kann und darf nicht zum Hebel mißbraucht werden, diese produktive Pluralität einzuebnen, sondern muß durch pragmatische Regelungen darauf zielen, die Mobilität in Europa und damit zusammenhängend auch die gegenseitige Anerkennung von Studienanteilen und Studienabschlüssen zu erweitern. Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft unterstützt die Bundesregierung in ihren seit Beginn der 70er Jahre verstärkten Bemühungen, die Bildungspolitik als wesentliches Element der europäischen Integration auszubauen.
Für das Zusammenwachsen unserer Völker ist es sicherlich entscheidender - Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, Herr Rühe -, ob und wie die Jugendlichen einander näherkommen, miteinander an unseren Schulen und Hochschulen leben lernen, als den Butterberg zu verwalten. Leider gründet aber ein Mangel der bisherigen europäischen Konstruktion darin, daß, gemessen an der Bedeutung für die Zukunft unseres gemeinsamen Europas, die Gewichte falsch verteilt sind. Jede Mark und jede Rechnungseinheit, die wir in den Bildungsbereich zusätzlich hineinstecken könnten, wird das Leben der jungen Menschen untereinander auf dem Weg nach Europa positiver gestalten, als das je durch eurokratische Ertragsstabilisierungsmaßnahmen für die Landwirtschaft gelänge.
({2})
Der Bildungsbereich ist sicherlich einer der Schlüssel, mit denen wir die europäische Zukunft aufschließen können. Auf Jahre und Jahrzehnte gesehen kann durch das gemeinsame Lernen der jungen Menschen in Europa auf Schulen und Hochschulen von unten her eine Basis für die politische und soziale Entwicklung Europas geschaffen werden. Diesem schwierigen Prozeß dienen die sechs Vorschläge des Ausschusses, die ich im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu unterstützen bitte.
Die Europawahl im nächsten Jahr ist eines der herausragenden Ereignisse 1979. Eine Frage ist - und wird dabei sicherlich bis weit in die nächsten Monate bleiben -: Wozu das Ganze? Oder, wie die „Zeit" am 10. November gefragt hat: „Farce oder Fortschritt?"
Hier auf diesem Gelände der europäischen Hochschulpolitik sind bereits einige Steine aus dem Weg geräumt worden. So sind beispielsweise gemeinsame Studienprogramme entwickelt worden, Kurse werden gemeinsam geplant, Hochschullehrer und Lehrer können ausgetauscht werden. Ira Rahmen der 1974 und 1976 verabschiedeten Aktionsprogramme wurden ganz konkrete Schritte vereinbart, die die Zusammenarbeit der europäischen Hochschulen erleichtern. Das Schlagwort „Integration" hat keinen Inhalt - es sei denn, es mündete in Strategien, die praktischen Probleme zu lösen.

Weisskirchen ({3})
Materiell muß das nach meiner Auffassung z. B. auch heißen, daß dies auf europäischer Ebene in den Haushaltsansätzen spürbar wird. Nehmen wir z. B. das Aktionsprogramm. Dort wurden für die Umsetzung von fünf der sechs in diesem Programm genannten Aktionspunkte 1977 nur etwa 675 000 Rechnungseinheiten zur Verfügung gestellt. Die Mittel etwa für das Florenzer Hochschulinstitut, für das Berliner Zentrum sowie für die berufliche Bildung sind nicht eingerechnet; sie werden nämlich aus den Mitteln für die Sozialpolitik genommen. 1978 lagen die Ansätze immerhin fast sechsmal höher, nämlich bei 3,6 Millionen Rechnungseinheiten. Dies ist erfreulich, aber gegenüber den Aktionsschritten, die aus den Programmen von 1974 und 1976 zu folgern sind, immer noch zu wenig. Die personelle Ausstattung der zuständigen Dienststelle der Kommission in Brüssel beispielsweise läßt ebenfalls zu wünschen übrig; sechs Referenten bearbeiten die gewaltige Fülle der Aufgaben, die sich aus dem Aktionsprogramm ergeben.
Die Bundesregierung ermutigen wir, auf ihrem Wege der konkreten Veränderung in der europäischen Hochschulpolitik voranzugehen. Wir begrüßen ausdrücklich das Abkommen vom 15. September 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich über die Einrichtung eines deutschfranzösischen Hochschulinstituts für Technik und Wirtschaft in Saargemünd. Nach dem Abkommen über die deutsch-französischen Gymnasien von 1972 und dem über die gegenseitige Anerkennung von Prüfungszeugnissen in der beruflichen Bildung im letzten Jahr ist diese Aachener Vereinbarung die erste wirkliche Absprache über die direkte Zusammenarbeit von Hochschulen, in diesem t all der Universität Metz und der Fachhochschule des Saarlandes.
Ermutigen möchten wir auch Herrn Minister Dr. Jürgen Schmude, wenn auch - Sie haben das zu Recht angesprochen - am 27. November die beabsichtigte Tagung des Rates mit den Ministern für Bildungswesen abgesetzt wurde. Wir möchten Herrn Dr. Schmude mit aller Kraft unterstützen, wenn er versucht, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.
({4})
Die Bedingungen der Zulassung von Studenten aus anderen. Mitgliedstaaten zu den Hochschulen der Europäischen Gemeinschaft müssen bald so geregelt werden, daß die Bereitschaft der Studenten, ausländische Hochschulen zu besuchen, gestärkt wird.
({5}) - Ich habe Sie leider nicht verstanden.
({6})
- Ich nehme an, daß sein Parlamentarischer Staatssekretär ihm das mitteilen kann.
({7})
Tatsächlich jedenfalls ist die Freizügigkeit der Studenten innerhalb der Gemeinschaft äußerst begrenzt. Allerdings meine ich, Herr Rühe, die Fluchtburgen, die es außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland für NC-betroffene Studenten gibt, tun
den anderen Ländern weh, und da müssen wir gemeinsam eine Lösung finden.
Die Arbeitsunterlage der Kommission der EG vom Februar 1978 beispielsweise sagt, daß etwa 21 000 Studenten an Hochschulen anderer Mitgliedstaaten eingeschrieben sind, gerade eben ein halbes Prozent aller Studenten in der EG. Die Zahl deutscher Studenten im Ausland - Sie haben recht - stagniert. Nach Statistiken der UNESCO beispielsweise studierten 1962 9 700 und 1975, wie Sie schon ausgeführt haben, knapp über 10 000 außerhalb der Bundesrepublik.
Außerdem ist festzustellen, daß sich der Wanderungsstrom der Studenten in den letzten Jahren nicht ausgewogen entwickelt hat. Einige wurden Abgabeländer, andere fast ausschließlich Aufnahmeländer. Für die Bundesrepublik gilt in Studienfächern mit beschränkter Zulassung für Anfänger, daß eine Quote von maximal 6 % der verfügbaren Studienplätze in Medizin, in Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie sowie höchstens 8 % der Studienplätze in anderen Fächern mit beschränkter Zulassung für Ausländer reserviert ist, einschließlich der Staatsangehörigen der EG. In allen übrigen Studiengängen bei uns gibt es keine zahlenmäßigen Beschränkungen für ausländische Studenten.
Dem steht leider nicht, wie wir im Ausschuß haben feststellen müssen, in gleicher Weise eine Beteiligung deutscher Studenten an Studienangeboten der Hochschulen der Mitgliedsstaaten gegenüber. Wir müssen deswegen auch die Studenten darum bitten, daß sie ihre Chancen für die Zukunft in ihrem Beruf nicht ausschließlich in der Bundesrepublik suchen mögen, auch wenn sie Kenntnisse in einer Fremdsprache und in der ausländischen Gesellschaft brauchen.
Nachdrücklich bitte ich im Auftrage der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei die Bundesregierung, auf einheitliche Regelungen auch weiterhin zu drängen und in Brüssel eine gemeinsame Lösung zu suchen. Freizügigkeit für die Studenten in der EG darf keine Einbahnstraße sein.
({8})