bartholomäus kalb (NA), 2010-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Bundeshaushalt 2010 steht im Zeichen einer bewusst antizyklischen Finanzpolitik. Die historisch
einmalige Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise machte
und macht es erforderlich, die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirksam werden zu lassen.

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Zudem mussten wir seit dem Herbst 2008, lieber Kollege Bonde, eine Vielzahl von Maßnahmen zur Abwendung der größten Gefahren der weltweiten Finanz- und
Wirtschaftskrise ergreifen. Die finanziellen Dimensionen, die diese Maßnahmen erreicht haben, waren bis dahin unvorstellbar.

Heute können wir feststellen, dass diese Maßnahmen
ihre Wirkung nicht verfehlt haben. Ohne sie hätte es
konjunkturelle Einbrüche ganz anderer Art gegeben, mit
verheerenden Folgen für die Bürger, insbesondere für
die Beschäftigten.

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Heute bescheinigen Fachleute aus Wirtschaft und Wissenschaft übereinstimmend, dass diese Maßnahmen und
das koordinierte Vorgehen der Regierungen und Notenbanken absolut richtig und im Grunde alternativlos waren.

Dass damit einhergehend die Verschuldung dramatisch angestiegen ist, wird nicht bestritten. Eigentlich
wollten wir entsprechend der früheren Finanzplanung
bereits im Jahre 2010 bei einer Nettoneuverschuldung
von nahe null sein. Stattdessen weist der Bundeshaushalt
für das Jahr 2010, wie schon erwähnt, nach den Beratungen eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 80,2 Milliarden Euro aus.

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Jetzt, am Ende der Krise, kommt es darauf an, dass behutsam, aber konsequent umgesteuert wird.

Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt und
- noch mehr - die Vorgaben unseres Grundgesetzes verpflichten uns zu einem strikten Kurs der Haushaltskonsolidierung. Die Haushaltspolitiker der Koalition haben
bereits im Rahmen der Ausschussberatungen ein wichtiges Signal für einen strikten Konsolidierungskurs gesetzt.
So ist es gelungen, die im Entwurf vorgesehene NettokreBartholomäus Kalb

ditaufnahme um 5,9 Milliarden Euro auf 80,2 Milliarden
Euro zu senken.

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Gewaltige Konsolidierungsschritte, insbesondere im
Hinblick auf den Abbau des sogenannten strukturellen
Defizits, müssen in den nächsten Jahren folgen.

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Wir sind Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble
sehr dankbar, dass er in Brüssel keinen Zweifel daran gelassen hat, dass Deutschland die Stabilitätskriterien spätestens im Jahre 2013 in vollem Umfang erfüllen wird.

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Im Übrigen ist die Einhaltung des Stabilitätspaktes
und der Vorgaben der Schuldenbremse kein Selbstzweck. Vielmehr geht es darum, dass wir nicht immer
mehr Lasten in die Zukunft verschieben dürfen. Die Zahl
der sogenannten erwerbsfähigen Personen in Deutschland wird in den nächsten Jahren dramatisch abnehmen.
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sinkt die
Zahl der 20- bis 64-Jährigen innerhalb von drei Jahrzehnten - das ist eine kurze Zeit - von derzeit 49,8 Millionen auf 38,4 Millionen. Diese Personen, die unseren
Wohlstand und unsere soziale Sicherung erwirtschaften
müssen, werden in der Zukunft die ganze Last zu tragen
haben.

Auch global gesehen hat Deutschland eine große Verantwortung. Deutschland muss der währungspolitische
Stabilitätsanker im Euroraum sein - die währungspolitischen Spannungen sind bekannt; ich brauche nur das
Stichwort „Griechenland“ zu nennen -; das allein wird
aber nicht reichen, um künftigen Fehlentwicklungen
vorzubeugen. Das heißt, einerseits müssen die Staaten
selbst ihre Hausaufgaben machen, und andererseits müssen, natürlich im internationalen Geleitzug, entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Es ist darüber hinaus wichtig, dass wir an die internationalen Märkte
gerichtet das deutliche Signal aussenden, dass Europa
aus eigener Kraft und in eigener Verantwortung handelt.

Alle Bemühungen werden nichts nützen, wenn es auf
der internationalen Ebene nicht gelingt, dem Fehlverhalten und der Fehlentwicklung auf den internationalen
Finanzmärkten einen Riegel vorzuschieben. Es kann
nicht sein, dass Akteure mit Produkten und Transaktionen außerhalb des geregelten Marktes, meistens mit
fremdem Geld und ohne eigenes Risiko, in der Lage
sind, ganze Volkswirtschaften an den Rand des Ruins zu
treiben.

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Es müssen hier Regeln aufgestellt werden, es muss
Transparenz geschaffen werden. Das gilt für die Aktivitäten der Hedgefonds, das gilt für die Aktivitäten der
Private-Equity-Fonds, das gilt für Leerverkäufe, für Kreditabsicherungen und auch für die Rohstoff- und Energiemärkte. Dankenswerterweise hat Bundesminister
Schäuble auf die Zwischenfrage von Herr Kuhn hin bereits die entsprechenden Initiativen erläutert.

Es kann nicht richtig sein, dass Kreditabsicherungen
- die sogenannten Credit Default Swaps - in einem Volumen des 30- bis 40-Fachen dessen gehandelt werden,
wie es zur Ausfallabsicherung eigentlich notwendig
wäre. Es kann auch nicht richtig sein, wenn, wie der
Chef von Air France es kürzlich öffentlich dargestellt
hat, an einem Handelstag 40-mal so viel Rohöl gehandelt wird, wie physisch vorhanden ist. Das ist eine dramatische Fehlentwicklung.

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Wenn es der internationalen Staatengemeinschaft und
insbesondere den führenden Industriestaaten nicht gelingt, diesem Treiben ein Ende zu bereiten, könnte man
in Abwandlung des Spruches „Der nächste Winter
kommt bestimmt“ sagen: Die nächste Krise kommt bestimmt. - So viel sollten wir aus der jetzigen Krise gelernt haben, dass wir in der Lage sind, eine nächste Krise
abzuwenden.

Ich danke Ihnen.

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