Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2012-11-08:

Großes wird versprochen: Mit dem Gesetzentwurf
will die Bundesregierung Kleinstkapitalgesellschaften
von den strengen Veröffentlichungspflichten im Hinblick
auf den Jahresabschluss entlasten - Stichwort „Bürokratieabbau“. Aber wie so oft stehen hinter dem großen
Versprechen von CDU/CSU und FDP nur Marginalitäten. Schön hat es der Verein Deutscher Ingenieure im
August auf den Punkt gebracht: „Das „Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzänderungsgesetz“ wird weniger
Entlastung bringen, als es sein monströser Name vermuten lässt.“

Momentan sind die Pflichten zur Rechnungslegung
und Offenlegung für Kapital- und Personenhandelsgesellschaften sehr umfassend. Derzeit muss die Vorjahresbilanz mit Anhang verpflichtend jährlich im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Unternehmen, die der
Offenlegung nicht oder nicht fristgerecht nachkommen,
drohen hohe Ordnungsgelder ab 2 500 Euro aufwärts.
Besonders für sehr kleine Gesellschaften kann das eine
enorm hohe Belastung bedeuten.

Nun legt der Gesetzentwurf die neue Kategorie der
Kleinstkapitalgesellschaft fest. Das sind Unternehmen,
die zwei der drei folgenden Merkmale an zwei aufeinander folgenden Abschlussstichtagen nicht überschreiten:
Umsatzerlöse bis 700 000 Euro, Bilanzsumme bis
350 000 Euro und durchschnittlich zehn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Zur Offenlegung müssen
diese Kleinstkapitalgesellschaften zwar auch künftig ihren Jahresabschluss elektronisch beim Bundesanzeiger
einreichen. Sie können sich aber aussuchen, ob sie ihn
im Bundesanzeiger bekannt machen lassen oder ob sie
ihn lediglich zur dauerhaften Hinterlegung beim Unternehmensregister einreichen. So oder so: Die Unterlagen
müssen dann aber trotzdem rechtzeitig elektronisch beim
Bundesanzeiger eingereicht werden. Viel Entlastung
kann dadurch also nicht erwartet werden.

Wirkungsvoller ist da eher, dass Kleinstkapitalgesellschaften keinen Anhang zur Bilanz mehr erstellen müssen. Dafür müssen unter der Bilanz ein paar mehr zusätzliche Angaben gemacht werden, so zum Beispiel die
Darstellung der Haftungsverhältnisse.

Schließlich wurde die Darstellungstiefe für Kleinstkapitalgesellschaften hinsichtlich des Jahresabschlusses
geändert, das heißt: Es kann ein vereinfachtes Gliederungsschema angewendet werden.

So weit, so gut. Das eigentliche Problem bleibt davon
aber völlig unberührt: die unangemessen hohen Ordnungsgelder, die zu entrichten sind, wenn die Rechnungsunterlagen nicht spätestens 12 Monate nach
Abschluss des Geschäftsjahres beim Bundesanzeiger
elektronisch eingereicht wurden und die sechswöchige
Androhungsfrist im Ordnungsgeldverfahren abgelaufen
ist.

Jetzt werfen wir noch einmal einen Blick auf gerade
die kleinen Unternehmen, denen eigentlich geholfen
werden sollte: Für sie ist der buchhalterische Aufwand
bei der Erstellung des Jahresabschlusses schwerer zu

Zu Protokoll gegebene Reden




erfüllen als für mittlere und große Unternehmen. In den
Ordnungsverfahren der Jahre 2009 und 2010 wurden
laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von
uns Grünen 97 Prozent der Ordnungsgeldverfahren
gegen kleine Unternehmen eingeleitet. Das ist eine happige Zahl und zeigt ja ganz deutlich, dass gerade kleine
Unternehmen Schwierigkeiten mit der starren derzeitigen Regelung haben. Von einzelnen Unternehmen habe
ich auch erfahren, dass die nicht pünktlich veröffentlichen konnten, weil wesentliche Verfahrensinformationen gefehlt haben und das Bundesamt für Justiz auf Fragen nicht reagiert hat. Statt Antworten flatterten den
Betroffenen dann gelbe Briefe mit bereits eingeleiteten
Ordnungsgeldverfahren ins Haus.

Nun zur Höhe des Ordnungsgeldes: Mindestens
2 500 Euro sind für kleine Unternehmen ein harter
Schlag - bis hin zur Existenzbedrohung. Die Bundesregierung hätte am Ordnungsgeldverfahren durchaus Änderungen vornehmen können. Die EU-Richtlinie gibt
hier keine verpflichtenden Details vor. Doch SchwarzGelb hat es verpasst, spürbare Entlastung bei der Höhe
der Ordnungsgelder umzusetzen. Nicht einmal eine Anpassung der Ordnungsgelder an die Unternehmensgrößen wurde vorgenommen. Dabei ist doch vollkommen
klar, dass ein kleiner Handwerksbetrieb von 2 500 Euro
unverhältnismäßig schwerer getroffen wird als ein
Großkonzern.

Jetzt kommt noch dazu, dass es in kleinen Unternehmen ab und zu vorkommt, dass nur eine Person für die
Rechnungslegung und Buchhaltung verantwortlich ist.
Nicht immer gibt es Vertretungskräfte. Wir reden hier
immerhin von Kleinstunternehmen, die vielleicht eine
Handvoll Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben.
Wenn nun der Geschäftsführer bzw. die Geschäftsführerin krank wird, kann sich die Einreichung der Bilanz
drastisch verzögern. Mir ist auch ein Fall bekannt, in
dem durch einen Brand sämtliche Unterlagen zerstört
wurden. Ob die Unternehmer es in dem Fall gewollt hätten oder nicht: Der Jahresabschluss konnte so faktisch
nicht erstellt werden. Für solche und ähnliche Fälle
müsste das Bundesjustizministerium mehr Flexibilität
beweisen und nicht gleich nach starr bürokratischer Art
mit Ordnungsgeldern drohen.

Würde die Bundesregierung die Besonderheiten von
Klein- und Kleinstkapitalgesellschaften wirklich verstehen und hätte sie es mit der Unterstützung ernst gemeint,
hätten viel wirksamere Änderungen angegangen werden
können. So aber bleibt das „Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzänderungsgesetz“ nicht mehr als ein zahnloser Tiger; viel Lärm um fast nichts.