herta däubler-gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-11-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute nicht zum ersten Mal die





Frage, wie wir die Diskriminierung von Menschen mit
gleichgeschlechtlicher sexueller Orientierung abbauen
können. Wir haben vor mehreren Jahren damit begonnen.
Es war sehr gut, dass Sie, Frau Falk, darauf hingewiesen
haben, dass es neben all dem schrecklichen Streit, den wir
gerade erlebt haben und der wohl auch das Verfahren stark
und, wie ich finde, unnötig überlagert hat, auch Annäherungen in der Sache gibt.

Es ist außerordentlich wichtig, festzuhalten, dass heute
viel mehr Menschen als zu Beginn der Diskussion wissen,
dass gleichgeschlechtliche Sexualität eine biologische
Gegebenheit ist und eben kein kriminelles Verhalten, eben
nicht eine Geschmacksverirrung oder etwas Unsittliches
darstellt. Es wäre gut, wenn die Diskussion um diesen
konkreten Gesetzentwurf noch mehr dazu beitragen
könnte, dass darüber in der Bevölkerung absolute Klarheit
herrscht. Wenn die Menschen dieses verstanden haben,
fällt es ihnen nämlich viel leichter, Menschen mit einer
andersartig orientierten Sexualität zu respektieren und,
wie es unser Grundgesetz ja vorschreibt,

({0})
ihre Würde zu achten und nicht etwa infrage zu stellen.
Der Anspruch auf Würde muss jedem zukommen,
gleich welche sexuelle Orientierung er oder sie hat.

Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt eingehen;
hierbei wende ich mich besonders an den Kollegen
Gerhardt. Selbstverständlich kann niemand sagen - so
umstritten eine konkrete Maßnahme auch immer sein
mag -, nur die anderen haben Unrecht und er hat in jedem
einzelnen Punkt Recht. Das gilt aber für jede der betroffenen Seiten, lieber Herr Gerhardt.

({1})
Wir haben in der heutigen Diskussion erlebt, dass noch zu
viel durcheinander geht. Selbstverständlich kann man einzelne Fragen unterschiedlich entscheiden.

Wir haben von Anfang an den Weg eines eigenen familienrechtlichen Instituts gewählt, also einer familienrechtlichen Einrichtung eigener Art. Damit haben wir von
Anfang an klargestellt, dass diese Partnerschaft, die unter
Einbeziehung der sexuellen Orientierung gelebt werden
soll und die in ihrer Andersartigkeit anerkannt werden
soll, weder das Gleiche wie die Ehe ist noch in diese Richtung geht oder ihr in die Quere kommt und erst recht keine
Kopie ist. Sie, Frau Schenk, haben das im Übrigen, wenn
ich auch nicht jeder Ihrer Ausführungen folgen kann, sehr
nachdrücklich dargestellt.

Ich komme auf das zurück, was Sie gesagt haben. Sie
nannten das eigenständige familienrechtliche Institut mit
eigener Souveränität und Würde - genau das schaffen wir.
Ein Institut beinhaltet Rechte und Pflichten. Viele kritisieren in diesem Punkt den Gesetzentwurf der F.D.P. Es
geht eben nicht darum, dass sich eine bestimmte Gruppe
Rechte à la carte wählen kann, sondern es geht um dauerhafte Bindung, um Rechte und Pflichten. Es geht um ein
Institut eigener Art. Wir sind der Meinung, dass eine entsprechende Umsetzung in dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition gelungen ist.

({2})

Lassen Sie mich noch einmal festhalten, worum es
geht: Es geht erstens um den Abbau von Diskriminierung - dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt dahin -,
zweitens um die Anerkennung anderer Lebensformen unter Einbeziehung der Sexualität und drittens um die Förderung dauerhafter personaler Beziehungen. Dieser letzte
Aspekt ist für uns außerordentlich wichtig.

Ich darf einmal von mir persönlich sprechen. Ich bin
jetzt seit mehr als 31 Jahren verheiratet, und das bin ich
gern. Für mich ist diese dauerhafte persönliche Bindung
eine Lebensform, die ich nicht missen möchte. Wir wissen aber: Es gibt Menschen mit einer andersartigen sexuellen Orientierung, die diese Bindung zwar möchten, aber
nicht heiraten können. Was ist an diesem Wunsch
schlecht. Daran ist überhaupt nichts schlecht! Diese Bindung erfüllt ein Grundbedürfnis der Menschen. Ich halte
es für eine besondere Notwendigkeit, sogar für eine
Pflicht der staatlichen Gemeinschaft, dauerhafte persönliche Beziehungen mit Rechten und Pflichten, in denen der
eine für den anderen einsteht, zu fördern.

({3})

Diese Möglichkeit wollen wir und wir schaffen sie mit einem eigenständigen familienrechtlichen Institut.

Alle Einwände, die von der einen oder anderen Seite
vorgebracht wurden oder werden, das sei mit unserer Verfassung nicht in Einklang zu bringen, laufen ins Leere.
Wir wissen sehr wohl, dass die Ehe das eine - die Regelungen haben wir entsprechend ausgestaltet - und dass
dieses familienrechtliche Institut das andere ist. Ich
glaube und hoffe, dass es in diesem Haus und in der Öffentlichkeit überhaupt keinen Zweifel daran gibt, dass
man ungeachtet der sexuellen Orientierung der Eltern von
Familie - das heißt, Erwachsene mit eigenen oder mit angenommenen Kindern - spricht, der der besondere Schutz
unserer Verfassung zukommt.

({4})

Ich möchte sehr deutlich sagen: Es ist falsch, anzunehmen, es sei unlogisch oder mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht in Einklang zu bringen, wenn man ein besonderes familienrechtliches Institut für Menschen schaffe,
die nicht heiraten können, ohne zugleich auch eine andere
Gruppe einzubeziehen, nämlich die Gruppe derjenigen,
die - aus Gründen, die wir hier nicht nachzuvollziehen haben - heiraten können, aber nicht wollen.

({5})

- Nein, diese Menschen sind im Gesetzentwurf mit Absicht nicht angesprochen.

({6})

Sehr geehrter Herr Geis, stellen Sie sich einmal die
Konsequenzen vor. Wir haben es mit einer klar bestimmbaren Gruppe zu tun, die durch ihre besondere sexuelle
Orientierung definiert ist. Wenn wir die Gruppe derjenigen in eine solche Regelung einbezögen, die zwar heterosexuell sind, aber nicht heiraten möchten, dann käme es






zu einem Ergebnis, das einem „Trauschein zweiter
Klasse“ ungeheuer ähnlich wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das irgendjemand will, der so argumentiert.
Ich will das aus zwei Gründen nicht:

Erstens: Es würde die Ehe in hohem Maße beschädigen, was ich für ganz falsch halte.

Zweitens - es handelt sich um einen ganz pragmatischen Grund -: Wir wissen gar nicht, warum die Menschen, die es zwar könnten, aber nicht wollen, nicht heiraten.

({7})

Wir wissen also gar nicht, ob ein Instrument, wie es die
Franzosen haben, irgendjemandem in irgendeiner Weise
helfen würde.

Weil ich glaube, dass man, soweit möglich, mit ein
bisschen mehr Gemeinsamkeit, deren Mangel man in familienrechtlichen Fragen leider beobachten muss, vorgehen sollte, will ich Folgendes festhalten: Es kann bei
Menschen, die ohne Trauschein lange zusammenleben,
obwohl sie heiraten könnten, Regelungsnotwendigkeiten
geben. In solchen Fällen kann es zum Beispiel bei der
Trennung oder im Erbfall Ungerechtigkeiten geben. Die
damit verbundenen Fragen sollten wir aufgreifen, und
zwar gemeinsam, wenn es geht. Diese Menschen in denselben Topf wie eine ganz andere Gruppe zu werfen, bei
der es darum geht, Diskriminierungen abzubauen, andere
Lebensformen anzuerkennen und dauerhafte persönliche
Bindungen zu fördern, wäre ganz falsch.

({8})

Was die Zustimmungsbedürftigkeit der vorliegenden
Gesetzentwürfe angeht, besteht, soweit sie in der Vorlage
nicht genannt wird, überhaupt kein Zweifel. Derjenige
Teil, der als nicht zustimmungsbedürftig vorgelegt wurde,
ist es auch nicht.

Lassen Sie mich am Schluss dieser jahrelangen Debatte zusammenfassen: Es geht in der Tat darum, Diskriminierungen abzubauen. Es wäre schön, wenn Schritte
wie unsere nicht solche Verwerfungen auslösen würden,
wie wir sie heute hier erlebt haben. Es geht darum, Respekt vor der Würde von anderen und auch vor anderen
Formen des Zusammenlebens nicht nur zu behaupten,
sondern auch praktisch zu dokumentieren. Es geht darum,
auch mit den Mitteln des Staates persönliche, auf Dauer
angelegte Beziehungen, die Rechte und Pflichten einschließen sollen, zu stärken. Das tun wir.

Danke schön.

({9})