enak ferlemann (NA), 2006-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lärmsanierung an Schienenwegen des Bundes ist ein wichtiges
Thema. Ähnlich wie im Straßenbau stellt sich dieses
Problem bei den Schienenverkehrswegen. Es gibt wohl
kein Mitglied im Verkehrsausschuss, das Folgendes
nicht bejahen würde:

Erstens. Verkehrslärm ist ein zentrales Problem mit
vielen Folgewirkungen für die Betroffenen.

Zweitens. Wir würden uns ein schnelleres Vorankommen bei der Lärmsanierung an Schienenwegen wünschen.

Drittens. Die vorhandenen technischen Möglichkeiten
sollten besser genutzt werden.

Viertens. Die EU sollte - bei allem Respekt für die
europäische Richtlinienpolitik - ihre beihilferechtlichen
Vorgaben überdenken.

Ich denke, wir sind uns da sehr einig. Ich begrüße es,
dass zwei Oppositionsfraktionen unterschiedliche Anträge zum gleichen Thema gestellt haben. Meine Fraktion ist sich mit Ihnen einig, dass wir uns um dieses
Thema kümmern müssen. Ich glaube, es gibt gute Chancen, dass wir bei diesem Thema zu einer Lösung kommen.
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Die große Koalition hat deutlich gemacht, wie wichtig ihr dieses Thema ist: Wir haben beschlossen, dass die
Mittel dafür im Haushalt für dieses Jahr erheblich - immerhin von 50 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro aufgestockt werden. Damit wollen wir ein deutliches
Zeichen setzen, dass wir in diesem Felde mehr tun wollen. Bei der vorliegenden Haushaltssituation ist das kein
schlechtes Zeichen im Hinblick auf die Lärmsanierung
an bestehenden Schienenwegen. Es geht hier nicht um
die neuen Schienenwege; denn beim Bau neuer Schienenwege wird der Lärmschutz heute stets berücksichtigt.
Es geht also um die bestehenden Strecken.

Ich halte nichts davon, dass wir ewig viel Geld in
Lärmschutzwände, Doppelglasfenster und viele andere
Dinge investieren. Eine Lärmsanierung ist nämlich wesentlich einfacher zu erreichen - das weiß jeder Fachmann -, indem man durch den Einsatz leiserer Fahrzeuge und Wagen den Lärm an der Quelle bekämpft.

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Die Erkenntnis, dass wir den Lärm an der Quelle bekämpfen müssen, steht im klaren Widerspruch zu der
bisher vorgegebenen Politik.

Damit sind wir beim Thema der so genannten K-Sohle.
Natürlich ist es sinnvoll, in alle bestehenden Güterwaggons K-Sohlen einzubauen. Man muss jedoch wissen,
dass eine entsprechende Umrüstung eines Güterwaggons
etwa 4 000 Euro kostet. Da der Umbau nach den Beihilferichtlinien der EU nur zu 30 Prozent gefördert werden darf, muss ein Eisenbahnunternehmen 70 Prozent
selbst aufwenden.

Denken wir nur einmal an die Deutsche Bahn AG.
Derzeit befinden wir uns in den Verhandlungen über die
Frage der Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG.
Die Kapitalausstattung ist nicht so umfangreich, als dass
der Deutschen Bahn eine solche Investition leicht fallen
würde. Das gilt erst recht für andere Eisenbahnunternehmen.

Es muss also auf europäischer Ebene eine Regelung
zu der Frage gefunden werden, wie man mit diesem Problem umgehen will. Es gibt Signale, dass sich die Europäische Union hier öffnen will. Vorhin wurde gefragt,
wie man das finanzieren könne. Aus meiner Sicht ist das
relativ leicht zu machen. Wir haben ermittelt, dass innerhalb von zehn Jahren Kosten in Höhe von etwa
600 Millionen Euro entstehen, wenn wir alle bestehenden Fahrzeuge umrüsteten. Es gibt Berechnungen, dass
sich die Kosten für eine passive Lärmsanierung auf
800 Millionen Euro belaufen würden, die wir dann einsparen würden. Es ist also wirtschaftlich sogar von Vorteil, wenn wir den Lärm an der Quelle bekämpften. Das
Problem ist nur, dass wir nicht ausreichend Mittel haben.
Wenn wir die Lärmsanierung für so wichtig halten, dass
gehandelt werden muss, müssen wir eine Umfinanzierung im allgemeinen Eisenbahntopf vornehmen. Das
kann man machen. Ich denke, wir sollten uns im

Ausschuss in Ruhe darüber unterhalten. Die Überweisung an den Fachausschuss dient auch dazu, dass wir uns
darüber Gedanken machen können.

Ich finde es gut, dass die Grünen der Meinung sind,
das Ganze dürfe nicht nur auf die DB AG begrenzt werden, sondern müsse - das ist ein Unterschied zum FDPAntrag - für alle Eisenbahnunternehmen gelten. Das ist
übrigens ein wichtiges Kriterium für die Europäische
Union: Wir dürfen nicht selektieren; für alle muss die
gleiche Lösung gefunden werden. Insofern begrüße ich
sehr, dass der Antrag der Grünen alle Wettbewerber im
Schienennetz erfasst.

Die Problematik der beihilferechtlichen Beschränkungen betrifft natürlich alle Mitgliedstaaten. Wir können nur eine europaweite Lösung anstreben. Das geht
eben nur, wenn wir auf EU-Ebene eine Änderung der
beihilferechtlichen Vorschriften erreichen. So ergäbe
sich die Möglichkeit, in zehn Jahren mit diesem Thema
abzuschließen. Es macht wesentlich mehr Sinn, in ganz
Deutschland die Lärmbelästigung zu senken, als dies nur
an einzelnen bestehenden Strecken zu tun.

Verehrte Kollegen von den Grünen, weitere Studien
halte ich in diesem Zusammenhang allerdings für überflüssig. Das wäre hinausgeworfenes Geld; denn wir alle
kennen doch das Problem. Ich weiß nicht, warum in Ihrem Antrag weitere Studien gefordert werden. Ich
glaube, Studien führen uns nicht weiter. Wir müssen
vielmehr aus dem Haushalt heraus zu einer Finanzierung
kommen, und zwar ohne den Gesamtansatz zu erhöhen,
und das beihilferechtliche Problem mit der EU lösen.

Das Schweizer Modell - es wurde bereits erwähnt ist ein interessanter Ansatz: lärmbezogene Trassenpreise. Dieses Modell gibt es in Deutschland derzeit
noch nicht. Man muss sich gut überlegen, ob man in dieses Modell einsteigen will. Das kann man natürlich tun;
das hätte aber viele wettbewerbsrechtliche Konsequenzen. Wenn wir Wettbewerb auf der Schiene wollen - ab
dem 1. Januar 2007 gilt in Europa der freie Güterverkehr -,
dann müssen wir aufpassen, dass wir diesen Wettbewerb
nicht durch zu viele Regulierungen einschränken, zum
Beispiel indem wir nur wenigen Unternehmen die Möglichkeit geben, Güterfernverkehr wirtschaftlich zu betreiben, weil die Preise auf den einzelnen Trassen unterschiedlich sind. Die Idee ist vom Grundsatz her
sicherlich richtig. Es gilt aber abzuwägen, da es auf der
anderen Seite auch Probleme gibt.

Insofern freue ich mich auf eine fruchtbare Diskussion über dieses Thema im Ausschuss. Ich glaube, dass
wir noch darüber nachdenken müssen, wie wir der Europäischen Union deutlich machen können, dass der von
ihr bevorzugte Ansatz falsch ist. Deutschland kann sich
dieser europäischen Vorgabe aber nicht entziehen. Wir
brauchen eine gute Lösung, damit wir im Interesse der
Menschen in unserem Land zu einer Verbesserung kommen.

Danke schön.

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