Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-10:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6416, zu dem die Kollegen Jork, Wisniewski, Junghanns, Mahlo und Michalk Erklärungen gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben haben' ). Wer stimmt für den Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Edith Niehuis, Hanna Wolf, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
*) Anlage 5
Lage der Frauen- und Mädchenhäuser und gesetzgeberischer Handlungsbedarf
- Drucksachen 12/2243, 12/3909, 12/4623, 12/5347 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Ilse Falk Dr. Sigrid Semper
Hanna Wolf
Sämtliche Debattenteilnehmer haben ihre Beiträge zu Protokoll gegeben *). Habe ich dafür das Einverständnis des Hauses? - Das ist der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend zu dem Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD zur Lage der Frauen- und Mädchenhäuser, Drucksache 12/5347. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 12/4623 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die Antragsteller selbst sind nicht im Saal. Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, Friedhelm Julius Beucher, Siegrun Klemmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Hilfen zur Stillegung der RBMK-Reaktoren in Rußland, der Ukraine und Litauen
- Drucksachen 12/4783, 12/6356 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Harald Kahl Dr. Klaus Kübler
Auch hier sind wir in derselben Geschäftsordnungssituation: Sämtliche Rednerinnen und Redner haben ihre Beiträge zu Protokoll gegeben.* *) Ist das Haus damit einverstanden? - Dies ist der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Hilfen für die Stillegung der RBMK-Reaktoren in Rußland, der Ukraine und Litauen auf Drucksache 12/6356. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4783 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/6356 empfiehlt der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
*) Anlage 6 **) Anlage 7


Vizepräsident Hans Klein
Wir sind damit am Schluß der Tagesordnung der vermutlich letzten Sitzung des Deutschen Bundestages in diesem Jahr.
({2})
Ich wünsche Ihnen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, gesegnete Weihnachten und ein glückliches neues Jahr. Nehmen Sie die Festtagsstimmung
und die Freude am Schenken mit in das für uns alle sicher nicht leicht werdende Jahr 1994.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Januar 1994, 13 Uhr ein, falls nicht vorher eine Sondersitzung verlangt wird.
Die Sitzung ist geschlossen.