wolfgang wieland (NA), 2010-06-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Damen und

Herren! Der heutige Morgen war selbst für einen alten
Fahrensmann wie mich kein normaler Morgen. Vertreter
der beiden genannten Initiativen waren da. Es waren Eltern von ermordeten Schülerinnen und Schülern da, es
waren Lehrer da, es waren aber auch Menschen da, die
sich engagieren, zum Beispiel Autoren und Schauspieler
aus Erfurt, die sagen: Das geht auch uns etwas an; das
geht die ganze Gesellschaft an. Im Erfurter Appell haben
sie Folgendes formuliert - ich möchte daraus vortragen -:

Neun Schüler, drei Lehrerinnen und drei Passanten
sind am 11. März 2009 beim Winnender Schulmassaker erschossen worden, mit einer Sportwaffe.
Schon nach dem Schulmassaker in Erfurt ({0})
hatten Bundesregierung und Bundestag ausreichend
Zeit, den Besitz von tödlichen Waffen für den
Schießsport zu unterbinden. Wir brauchen kein
halbherzig geändertes Waffengesetz. Wir wollen
ein Verbot von Mordwaffen als Sportwaffen - sofort.

({1})

Die Winnender haben das präzisiert:

Unser Appell lautet:
Generelles Verbot großkalibriger Waffen für Privatpersonen
Verbot für Faustfeuerwaffen in privaten Haushalten

Ich weiß, wie groß die Betroffenheit in diesem Haus
nach Winnenden war; ich habe es selbst erlebt. Ich weiß,
dass das Entsetzen bei allen Fraktionen echt und ungekünstelt war. Ich sage aber auch, und das meine ich ganz
ernst: Wir sind hier nicht primär eine Versammlung von
Trauernden. Wir sind der Gesetzgeber. Gerade die Eltern
haben sofort und seitdem unermüdlich an uns appelliert
und uns gemahnt. Sie haben gesagt: Wir wollen Handlung sehen, wir wollen Taten sehen,

({2})

wir wollen die größtmögliche menschenmögliche Sicherheit haben, dass es nach Erfurt und Winnenden nicht
einen dritten entsprechenden Amoklauf gibt. Ich denke,
das alles sind wir ihnen schuldig. Wir müssen handeln.

({3})

Wir als Grüne haben hier einige Vorschläge vorgelegt,
über die wir, denke ich, gründlich debattieren werden.
Wir fordern als Sofortmaßnahme, dass in einem Haushalt nicht mehr Waffen und Munition gleichzeitig vorhanden sein dürfen. Es ist ein kleiner Schritt, das zu trennen, aber wenn nicht beides im Haushalt ist, kann der
Täter nicht damit losstürmen.

Wir fordern vor allem, dass der Besitz bestimmter
Waffen, von denen wir der Ansicht sind, dass sie eigentlich nicht zum Schießsport gehören, nämlich großkalibrige Kurzwaffen und halbautomatische Waffen, verboten wird. Mit diesem Verbot würden wir niemanden
diskriminieren, da diese Waffen nicht zum Schießsport
gehören. Wir freuen uns, dass eine Organisation wie der
Bund Deutscher Kriminalbeamter dies genauso sieht und
den Erfurter Appell mit unterschrieben hat.

({4})

Schließlich und endlich: Bei geschätzten 12 Millionen Waffen in Privathänden, davon circa 10 Millionen
legal - die Dunkelziffer kann man nur schätzen -, muss
es so etwas wie eine allgemeine Volksentwaffnung geben. Wo leben wir denn, dass so viele Waffen in unseren
Wohnungen, in unseren Häusern sind? Die zum Jahresende abgelaufene Amnestie war richtig. Wir fordern ihre
Verlängerung. Wir wollen mehr Kontrollen. Wir sagen:
Ohne Kontrollen geht es nicht. Das müssen die Länder
bewerkstelligen. Wir wollen aber auch deutliche Maßnahmen des Gesetzgebers.

Für mich ist das alles eigentlich keine Frage der Innenpolitik, schon gar nicht des Waffenrechts. Für mich
ist es schlicht eine ethische Frage, wie viel Sicherheit
wir unseren Kindern bieten wollen. Deswegen hoffe ich,
dass der Appell der Eltern, der Appell der Initiativen hier
weite Kreise zieht, auch über uns Innenpolitikerinnen
und Innenpolitiker hinaus, und dass sich das ganze Haus
ernsthaft und gewissenhaft mit dieser Frage befassen
wird.

Vielen Dank.

({5})