Martin Rabanus (NA), 2015-05-07:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich glaube, die Debatte hat deutlich gemacht, dass wir
anhand dieses Antrags ein grundsätzlich wichtiges und
richtiges Thema diskutieren. Der Antrag geht allerdings
in die völlig falsche Richtung; auch das ist an der einen
oder anderen Stelle der Debatte schon deutlich geworden. Ich will das an wenigen Punkten noch einmal pointieren:

Da liest man auf Seite 2 des Antrags unter anderem,
der Hochschulpakt 2020 und die Exzellenzinitiative
seien wesentliche Ursachen der prekären Situation im
Wissenschaftsbereich. Das muss man sich einmal auf der
Zunge zergehen lassen,

({0})

auch im Lichte der Diskussion, die wir heute Mittag geführt haben, und auch im Lichte der Tatsache, dass es
ohne den Hochschulpakt und ohne die Exzellenzinitiative überhaupt nicht möglich gewesen wäre, die Herausforderungen, vor denen wir in den letzten Jahren im Wissenschaftssystem und an den Hochschulen standen, zu
meistern.

({1})

Das ist ein Einstieg, den dieser mit der heißen Nadel
genähte, ein Sammelsurium beinhaltende Antrag liefert,
mit dem Ziel, sozusagen ein bisschen Anschluss an die
Diskussion zu finden, die in der SPD, die in der Koalition insgesamt zu diesem Thema längst läuft.

({2})

Ich kann auch gut verstehen, dass die Antragsteller die
Bedeutung der Exzellenzinitiative und vor allen Dingen
des Hochschulpakts für das Hochschulsystem nicht an
erster Stelle sehen; denn sie sind die einzige Fraktion,
die nicht in Regierungsverantwortung daran beteiligt
war.

Ich kann auch verstehen, dass die Antragsteller nicht
besonders laut über das Thema „Entlastung der Länder“,
auch über die BAföG-Millionen bzw. -Milliarden sprechen wollen. Aber Fakt ist, dass die Große Koalition wie
seit Jahren nicht die Länder entlastet, damit sie ihre Aufgaben - auch in der Finanzierung des Hochschul- und
Wissenschaftssystems - besser erfüllen können.

Der Antrag zeigt aber auch eines sehr klar - darauf
haben Frau Kollegin Dinges-Dierig und andere schon
hingewiesen -: Sie haben ein grundsätzlich anderes Verständnis, wie das Wissenschaftssystem organisiert werden soll, als es die SPD, als es die Koalition insgesamt
hat; ich glaube, auch da kann man die zweite Oppositionspartei einbeziehen.

Sie wollen Förderung von Exzellenz abschaffen. Gut.
Sie wollen themenspezifische Forschungsförderung abschaffen. Okay.

({3})

Sie wollen auch den Pakt für Forschung und Innovation
abschaffen. Auch okay. Danke, dass das in dieser Form
wieder einmal deutlich geworden ist; denn dann ist das
auch ganz klar. Ebenso klar kann ich sagen: Das wollen
wir eben nicht.

({4})

Wir wollen Spitzenleistungen und Exzellenz, die wir
übrigens vielerorts in unserem Hochschul- und Wissenschaftssystem haben, gezielt weiterentwickeln. Wir wollen themenspezifische Forschungsprogramme. Wir wollen damit auch Steuerungsfunktionen behalten und
Gestaltungsanspruch untermauern.

({5})

Wir wollen Forschung und Innovation sichern, weil wir
uns als Wissensnation - nur als Wissensnation - im globalen Wettbewerb behaupten können und dies am Ende
des Tages allen Menschen in Deutschland zugutekommt.

({6})

Ich komme zurück: Es ist grundsätzlich ein richtiges
und wichtiges Anliegen, das dieser Antrag thematisiert.
Wie er es thematisiert, hilft nicht weiter. Wir werden hingegen - wir haben das in sehr intensiven Gesprächen in
der Koalition begonnen - die Fehlentwicklungen, die
wir auch zu konstatieren haben, anpacken. Das ist benannt worden: Wir wollen den Befristungsanteil reduzieren. Wir wollen die Dauer von Befristungen verlängern,
die Vertragslaufzeiten den tatsächlichen Lebensbedingungen anpassen. Wir wollen dem wissenschaftlichen
Nachwuchs eine Perspektive geben und haben den Pakt
für den wissenschaftlichen Nachwuchs auf Koalitionsebene beschlossen.

Der herzlichen Einladung des Antrages, dass auch die
Länder ihre eigenen Finanzierungssysteme überprüfen
- es geht um den Grundfinanzierungsanteil und die
sogenannten erfolgsabhängigen Faktoren, die dort niedergelegt sind -, schließen wir uns sehr gerne an. Ich
persönlich könnte viel über diesbezügliche Fehlentwicklungen in meinem Heimatland Hessen und nur relativ
wenig über dortige Aktivitäten, dem gegenzusteuern, erzählen.

({7})

Ich komme zum Schluss: Die Koalition ist und bleibt
am Thema dran, und sie wird an den richtigen Stellschrauben drehen. In dem Antrag steht allerdings vieles,


was nicht in die richtige Richtung führt. Er erweist dem
Wissenschaftssystem insgesamt einen Bärendienst.

Herzlichen Dank.

({8})