Peter Eckardt (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit Steffen
Kampeter schon seit sieben oder acht Jahren Erfahrung.
Ich finde es nicht in Ordnung, daß man in einer Bildungsdebatte eine Ministerin persönlich so angreift.

({0})

Wir bemühen uns alle um Bildung und haben alle gute
Motive. Ich denke, es geht um Argumente und nicht
darum, jemanden persönlich so zu attackieren. Ich glaube, Herr Kampeter, Sie können ganz sicher sein: Die
Fraktion der Sozialdemokraten wird sich dafür einsetzen
und auch durchsetzen, daß es neben der Vorschaltregelung für das BAföG eine umfassende BAföG-Regelung
gibt.

({1})

Die Fraktion der Sozialdemokraten wird auch dafür garantieren, daß es auf Bundesebene und da, wo der Bund
es beeinflussen kann, keine Studiengebühren oder irgend
etwas ähnliches gibt. Ich denke, die Frau Ministerin
kann sich auf diese Position verlassen.

({2})

Wir sind in diesem Hause sicher einig, daß Wissenschaft und Forschung, Universitäten und Hochschulen
einen wichtigen, unverzichtbaren Beitrag für Kultur,
Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung unseres
Landes leisten. Wir sind uns aber, glaube ich, auch
einig, daß der Beitrag der deutschen Hochschulen im
Wettbewerb mit anderen Gesellschaften und Kulturen,
in der Konkurrenz der Technologien und auch in der
Konkurrenz der Märkte noch steigen wird. Wir sind uns
aber vermutlich - Herr Kampeter, ich bin schon fast
ganz sicher - nicht einig, wenn ich feststelle, daß die
Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Deutschland in den letzten Jahrzehnten hoffnungslos unterfinanziert waren und daß der drohende Verlust internationaler
Reputation zum Teil auf diese Unterfinanzierung zurückzuführen ist.

({3})

Ich kann zu diesem Thema aus Erfahrung sprechen.
Ich habe in den letzten Jahren an einer deutschen Universität gelehrt und geforscht. Es ist keine Übertreibung,
wenn ich feststelle: Die deutschen Hochschulen sind seit
den 70er Jahren in einem Zerfallsprozeß. Ich will das
Lob an Herrn Möllemann ruhig weitergeben: Nach Ihnen war nicht mehr viel. Meine Tochter hätte nie in
Amerika studieren können, wenn es nicht Ihr Hochschulsonderprogramm gegeben hätte. Das muß ich persönlich festhalten. Aber dabei bleibt es dann auch.

({4})

- Es gibt manche persönliche Beziehung. Man muß andere auch loben. Das ist in Ordnung.

Die Ansprüche von Gesellschaft und Politik an die
Hochschulen, seit 20 Jahren die studentische Überlast zu
bewältigen, haben nicht nachgelassen. Vielmehr haben
sich die wirtschaftlichen und sozialen Ansprüche an die
Universitäten und Fachhochschulen erhöht. Die Globalisierung der Märkte und Kulturen, die ökonomischen und
technologischen Herausforderungen stellen die Hochschulen vor neue Aufgaben.

Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion unterstützt die neue Bildungspolitik der Regierung, jetzt endlich und hoffentlich nicht zu spät mit dieser Unterfinanzierung Schluß zu machen und den Hochschulen und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wieder Mut zu
machen, auch finanziellen Mut: Über 6 Prozent Steigerung des Bundeshaushalts 1999, eine erhebliche Mittelverbesserung im Hochschulbau, in der wissenschaftlichen Nachwuchsförderung, im Bereich BAföG, für den
internationalen Austausch von Studierenden und Hochschullehrern, die Frauenförderung und der hochschulpolitische Beginn neuer Initiativen und Programme, besonders auch in den neuen Ländern im Bereich der Innovationen. Die Fraktion der Sozialdemokraten unterstützt die Regierung in diesen Aktivitäten. Ich denke,
wir geben den Hochschulen damit wieder eine Perspektive, sich mit neuer Motivation und innovativen Anstrengungen den neuen hochschulpolitischen Aufgaben
zu stellen.

Natürlich kann von heute auf morgen nicht alles
finanziert werden, was in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Wenn Sie die Hochschulbaufinanzierung des
letzten Jahrzehnts betrachten, wenn Sie an das zum Teil
marode Mobiliar in den Universitäten, die abgeschriebenen Gebäude, die altertümliche Technik denken, mit der
moderne Lehre angeblich eingefordert wird, können Sie
verstehen, warum viele Kolleginnen und Kollegen an
den Hochschulen auf die Politik der neuen Regierung
setzen.

Keine Mißverständnisse, bitte! Nicht nur mein armes
Bundesland im Norden der Republik ist von der jahrelangen Unterfinanzierung betroffen.

({5})

- Ich weiß, ich weiß. Die sind manchmal auch nicht besser.

({6})

Schauen Sie sich die Internetseiten der Universität Tübingen an, auf der die Hochschulleitung gerade in diesen
Tagen öffentlich und unverfroren klagt, mit welchen
Kürzungen seitens der Stuttgarter Landesregierung Baden-Württemberg ist nachgewiesenermaßen kein armes Land - sie sich herumschlagen muß. Lesen Sie
nach, welche Folgen die Kolleginnen und Kollegen für
die Wissenschaft in Deutschland sehen, wenn sich die
Kürzungen seitens des Landes so weiterentwickeln!

Nun sind Finanzen in der Wissenschaft nicht alles.
Ich weiß das. Die notwendigen Reformen der Universitäten müssen aus den Universitäten selbst kommen.
Sie können weder mit der Drohung, den Geldhahn zuzu1458

drehen, erzwungen werden, noch hilft ein üppiger Geldsegen.

Wenn aber die im Interesse der Beschäftigten notwendigen Reformen unserer Hochschulen im Managementwettbewerb qualitativ hochwertiger Lehrer und international anerkannter Forscher nicht bald verwirklicht
werden, wird auch eine Debatte über die Finanzierung
der Hochschulen insgesamt beginnen. Wir werden den
Weg der weiteren Privatisierung der akademischen Ausbildung für ausgewählte Kinder ausgewählter Eltern
nicht mehr sperren können.

Der Bundeshaushalt 1999 ist nach Meinung meiner
Fraktion der Beginn der Stabilisierung der öffentlichen
Verantwortung für Wissenschaft und Forschung und die
Umkehr von dem bisher eingeschlagenen Weg. Über
1 Milliarde DM an Steigerung im Bildungshaushalt sind
schon viel Geld für die Zukunftsinvestitionen Bildung
und Wissenschaft in diesem Land.

Ich habe heute morgen gehört, daß Herr Rexrodt diese Zahl heruntergerechnet hat, sie aber immer noch für
respektabel hält, um dann zu sagen, daß die Ankündigung, die Bildungsinvestitionen in vier Jahren zu verdoppeln, eine Mogelpackung sei. Fünf Monate sind vergangen. Auch Herr Kampeter hat für die Opposition
wiederholt, daß im Jahre 2002 ein politisches Ziel nicht
erreicht werden kann. Er weiß es offensichtlich schon
heute.

({7})

- Ja, ich weiß. - Die Sozialdemokraten werden qualitativ alles versuchen, Bildung und Wissenschaft weiter
verstärkt zu fördern und wissenschaftliche Prioritäten zu
setzen.

Wenn man selbst studiert und einen gehobenen Platz
in der Gesellschaft erreicht hat - gestatten Sie mir dies
als letzten Satz -, die nachfolgende Generation mit Studiengebühren zu belegen, halte ich im übrigen nicht nur
sozialpolitisch, sondern auch moralisch für verfehlt.

Danke schön.

({8})