Hartwig Fischer (NA), 2008-11-13:
Frau Müller, ich hatte das Glück, den Bundespräsidenten für eine Woche nach Nigeria zu begleiten. Dort
hat er am Afrika-Forum teilgenommen. Man hatte dort
die Gelegenheit, mit vielen prominenten Afrikanern zu
sprechen. Ich habe den Eindruck, die Afrikaner würden
das Problem am liebsten selbst im Rahmen der Afrikanischen Union lösen, mit einer eigenen Stand-by-Force,
über die sie aber zurzeit noch nicht verfügen. Ich habe in
den Gesprächen auch den Eindruck gewonnen, dass man
erwartet, dass wir uns mit dafür verwenden, dass
MONUC - auch technisch - dazu in die Lage versetzt
wird.

Damit komme ich auf die von Ihnen erwähnte DossListe zu sprechen. Bevor man sich mit der Frage beschäftigt, ob man dieser Doss-Liste zustimmen möchte
und ob man dafür zusätzliche Mittel aus Deutschland geben möchte, sollte das Mandat verändert werden. Wenn
es bei dem MONUC-Mandat bei der bisherigen Grundlage bleibt - MONUC ist eigentlich nur eine kongolesische Rumpfarmee, die nicht vernünftig ausgebildet ist,
die keine Moral hat, aber die Entwaffnung der Milizen
unterstützt -, dann werden wir den Kampf gegen die Milizen und die Rebellen weiter auf kleiner Flamme köcheln lassen. Die Menschen in dieser Region werden
darunter leiden.

({0})

Deshalb bin ich der festen Überzeugung: Es darf nur
ein MONUC-Mandat geben, das von der Ausstattung
bzw. von der rechtlichen Situation her aber Artemis ähnelt. Erst dann werden wir die Möglichkeit haben, in den
anderen Bereichen, die hier angesprochen wurden, etwa
bei der Frage der Rohstoffzertifizierung, voranzukommen. Ich finde es gut, dass wir dort Initiativen ergriffen
haben, auch aus dem Ministerium heraus. Ich finde es


Hartwig Fischer ({1})
wichtig, dass wir diese Maßnahmen ergriffen haben, um
den vergewaltigten Frauen dort zu helfen.

All das findet in einem Umfeld statt, in dem null Sicherheit gewährleistet ist, wo die Entwicklungshelfer
Furchtbares erleben und traumatisiert werden. Ich kann
nur noch einmal an den Bericht von Frau SchulerDeschryver vor dem Menschenrechtsausschuss erinnern.
Sie hat eine Situation beschrieben, von der die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland kaum wissen.
Ich sage es hier noch einmal: Da werden seit über einem
Jahr Dörfer überfallen. Da werden die Männer geschlachtet, die Mädchen und die Jungen vor den Augen
der Mütter vergewaltigt. Dann verschwinden die Kinder
für wenige Tage. Danach wird den Müttern gesagt: Hier
habt ihr euer Kind. - Der Kopf ist im Jutebeutel, die
Knochen sind abgekocht. - Dann wird ihnen gesagt: Ihr
glaubt doch nicht, dass ihr unser wertvolles Ziegenfleisch gegessen habt.

Das ist die Realität in diesem Land. Da kann man verzweifeln. Die Menschen dort erwarten von uns, dass wir
handeln. Wir sind gewählt worden, um zu handeln.

({2})

Ich bin an einem Punkt angelangt, wo ich mich frage:
Verzweifelst du? Es muss doch eine Möglichkeit geben,
in der Gemeinschaft der Staaten, die ein Koordinatensystem gemeinsamer Grundwerte haben, sich endlich
auf UN-Ebene zu einigen.

Dazu gehören die Rahmenbedingungen für die Hutus,
die nach dem Völkermord dorthin geflohen sind. Inzwischen ist aber auch eine Generation von Kindern nachgewachsen, die eine gewisse Verantwortung für die Geschichte tragen, so wie wir Verantwortung für unsere
Geschichte tragen. Es muss versucht werden, eine diplomatische Lösung zu finden. Man muss prüfen, ob man
ihnen irgendwo ein Refugium schaffen kann. In Ruanda
ist das wahrscheinlich nicht möglich. Ich weiß, dass sich
diese Frage wie bei den Palästinensern entwickeln kann;
aber wenn das Problem der Hutus nicht gelöst wird, wird
Nkunda immer versuchen - er wird das als Rechtfertigung für sich in Anspruch nehmen -, die kongolesischen
Tutsis vor ihnen zu schützen.

Ich möchte auch Murwanashyaka ansprechen, der
sich hier in Deutschland aufhält. Das ist für uns eine
Elendsgeschichte.

({3})

Ich muss sagen: Deutschland hat die Stabschefin
- oder wie man sie nennen will - von Herrn Kagame
ausgeliefert. Wir haben ein europäisches Recht, nach
dem dieses Land nach meiner Überzeugung verpflichtet
gewesen ist, sie auszuliefern; aber ich frage mich vor
dem Hintergrund des deutschen Rechts wirklich, wie
dieser Mann, der Präsident der FDLR, über die Homepage und über alle Kanäle den Kampf in diesem Land,
im Kongo, ungestraft anheizen kann.

({4})

Ich bin kein Jurist; das müssen andere beurteilen.
Wer wie ich und andere hier in Goma gewesen ist
- wir waren dort vor wenigen Wochen - und das Flüchtlingslager gesehen hat, hat mitbekommen, dass die Maismehlrationen für eine Familie von 12 Kilo auf 6 Kilo pro
Monat reduziert wurden, weil kein Geld mehr zur Verfügung steht, und dass die Menschen nur noch dahinsiechen. Wer solche Bilder von geschlachteten Kindern
sieht - Sie können sie sich anschauen -, der muss sich
einfach fragen: In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich? Warum sind wir nicht in der Lage, gemeinsam als
Weltgemeinschaft menschlich zu handeln?

({5})