Hellmut Königshaus (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist

wirklich ein Jammer: Endlich einmal eine Kernzeitdebatte zur Entwicklungspolitik, endlich einmal die Gelegenheit, auch die Kollegen aus anderen Bereichen mit
diesem wichtigen Thema zu befassen, und nun das. Die
Bundesregierung legt uns hier einen Bericht vor, der
wirklich reichlich angestaubt ist: Er stammt aus dem
Mai 2005. Ich wiederhole: Mai 2005. Man sieht daran,
welche dynamische Entwicklung die Entwicklungspolitik unter der Kanzlerin Merkel offenbar genommen hat.
Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch! Sie haben es
geschafft, die rot-grüne Politik in diesem Bereich völlig
ungestört fortzusetzen. Auch das muss man erst einmal
schaffen.

({0})

Außerdem liegen Anträge der Koalition und der Grünen vor. Beide wurden ganz offenkundig aus dem Fundus zusammengeklaubt. Was darin steht, das sind wirklich lauter olle Kamellen. Das ist wirklich schade. Gut,
dass wenigstens unser Antrag tagesaktuell ist: Er befasst
sich wirklich mit dem von Ihnen angesprochenen Thema
der Schwellenländerpolitik.

({1})

Die Schwellenländer, insbesondere Indien und China,
haben sich doch wirtschaftlich weiß Gott rasant entwickelt. Sie sind inzwischen längst zu echten Wettbewerbern für die europäische und insbesondere für die deutsche Wirtschaft geworden. Mit ihrer enormen
Wirtschaftskraft haben sie teilweise mehr Einfluss auf
die Entwicklung in der Welt als mancher G-8-Staat.
Dennoch behandeln wir diese Länder nach wie vor so,
als habe sich dort in der Vergangenheit nichts getan.

({2})

Deshalb - dies stellen wir in unserem Antrag sehr
ausführlich dar -, Kollege Tauss, müssen wir unsere Politik gegenüber den Schwellenländern auf eine neue
Grundlage stellen.

({3})

Angesichts der in manchen dieser Länder angehäuften Devisenreserven wirken unsere Zahlungen trotz ihrer wirklich beträchtlichen Größenordnung geradezu
grotesk. Die Devisenreserven Chinas beispielsweise sind
- natürlich nur dem Betrag nach - größer als der Schuldenberg des Herrn Steinbrück; das will weiß Gott etwas
heißen.

({4})
Es ist aber nicht etwa so, dass der chinesische Finanzminister dem Herrn Steinbrück hilft. Nein, es ist genau
umgekehrt: Herr Steinbrück macht zulasten unserer Kinder und folgender Generationen Schulden, um Geld nach
China zu schaufeln. Für wie blöd müssen uns die Chinesen eigentlich halten, wenn wir sagen, dass wir eine solche Politik in die Zukunft perpetuieren wollen?

({5})

Die Inder, Brasilianer und Südafrikaner sagen sich:
Solange ihr uns Geld gebt, nehmen wir es dankend an;
nötig ist es allerdings nicht. - Gewiss, auch in diesen
Ländern gibt es Armut; das ist ganz klar. Aber sie benötigen nicht in erster Linie Geld; das haben sie. Was sie
brauchen, ist technische Hilfe. Dafür können sie bezahlen. Dazu sind sie auch bereit. Dieses Geld sollten wir
auch annehmen.

({6})

China beispielsweise ist inzwischen zu einem der
wichtigsten Geber in Afrika geworden. Aber China geht
anders vor als wir, die wir ethische Ziele verfolgen.
Nein, die Chinesen pumpen Geld nach Afrika und treten
dort generös in Spendierhosen auf. Gleichzeitig schicken
wir Geld nach China. China gewinnt in Afrika an Einfluss und sichert seine Rohstoffbasis, während wir dort
in zunehmendem Maße beides verlieren, weil wir unser
ohnehin nur gepumptes Geld nach China schicken, anstatt dort unsere Interessen zu vertreten.

({7})

Ich habe die Ministerin so verstanden, als müssten wir
mit unserer Entwicklungszusammenarbeit in China unser Klima verteidigen. - Dort meldet sich jemand zu einer Zwischenfrage, Frau Präsidentin. - Dazu kann ich
Ihnen nur sagen: Wenn wir der chinesischen Politik in
Afrika, dem Raubbau, den China dort betreibt, und der
Rücksichtslosigkeit, mit der das Land vorgeht, in den
Arm fallen, tun wir mehr für das Weltklima als mit jedem Windpark, den wir in China aufbauen.

({8})