Baum (NA), 1985-06-20:
Meine Antwort fällt unabhängig davon aus, wie ich angeredet werde, Frau Kollegin. Es ändert nichts an der generellen Einschätzung der Lage.
Meine Damen und Herren, auch die europäische Gewässerschutzpolitik war relativ erfolgreich. Im übrigen ist auf dem europäischen Feld am meisten im Bereich des Gewässerschutzes geschehen. Unter den verschiedenen Medien hat der Gewässerschutz - trotz aller Schwierigkeiten - in der Europäischen Gemeinschaft einen besonderen Anwalt gehabt, was sich unmittelbar auf die nationale Gesetzgebung auswirkte. Das rechtliche Instrumentarium hat auf breiter Ebene positive Wirkungen gehabt. Eine hohe Investitionsbereitschaft ist geweckt worden. Im Umweltprogramm von 1971 hatten wir uns das Ziel gesetzt, bis 1985 das Abwasser von 90 % aller Einwohner in öffentlichen Kanalisationen zu sammeln und vollbiologisch zu reinigen. Meine Damen und Herren, dieses Ziel ist weitgehend erreicht.
Die Phosphathöchstmengenverordnung hat bewirkt, daß die Gewässerbelastung durch Waschmittelphosphate von etwa 70 000 t im Jahr 1975 auf 42 000 t im Jahre 1983 zurückgegangen ist. Das Haushaltsabwasser hatte 1975 eine Phosphatbelastung von etwa 4,9 g pro Einwohner und Tag. Diese Belastung ist auf 3,2 g zurückgegangen. 1,9 g sind unvermeidlich, denn sie stammen aus Fäkalien.
Wir haben also zunächst einmal eine relativ positive Bilanz. Es ist aber nicht zu verkennen: Waschmittel und andere Chemikalien tragen auch heute noch zur Überdüngung vieler Gewässer bei. Deshalb werden wir weiter handeln.
Nun einige Worte zum Waschmittelgesetz. Das 1975 in Kraft getretene Waschmittelgesetz hat mit seinem Zwang zur Umstellung auf umweltfreundliche Produkte der Industrie einen wichtigen Beitrag geleistet. Dieses Gesetz muß jetzt novelliert werden. Ich halte den Vorschlag, den Sie gemacht haben, Frau Kollegin Hönes - Sie vermuten das zu Recht -, für nicht realisierbar. Sie haben hier ja von allen Fraktionen gehört, daß wir im Bereich des Realisierbaren bleiben müssen. Regelungen, die wir hier treffen, dürfen nicht etwas bewirken, was umweltpolitisch bedenklich wäre. Die Zusammenhänge mit dem Klärschlammaufkommen sind hier aufgezeigt worden. Die Frage der umweltfreundlichen Ersatzstoffe muß diskutiert werden: Welche gibt es denn? Diese Probleme sind noch nicht gelöst.
Wir unterstützen die Pläne des Bundesinnenministers bei der Novellierung des Gesetzes über Wasch- und Reinigungsmittel und wollen, daß folgende Gesichtspunkte beachtet werden. Es müssen die technischen Einrichtungen einbezogen werden, in denen Wasch- und Reinigungsmittel zur Anwendung gelangen. Es müssen die Wäscheweichspüler einbezogen werden. Die Bemühungen sind fortzusetzen, geeignete umweltfreundliche Ersatzlösungen zu finden, um auf Phosphorverbindungen in Wasch- und Reinigungsmitteln möglichst verzichten zu können.
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Es ist eine verbesserte Information durch Ausweisung der Umweltverträglichkeit und der Dosierungsempfehlung zu erreichen.
Es werden - da hat Herr Zimmermann recht, wenn er das kürzlich in einer Rede gesagt hat - noch zu viele Chemikalien im Haushalt verbraucht. Jemand hat einmal gesagt: Wir brauchen eine chemische Abrüstung im Haushalt. Es ist notwendig, die Mittel umweltverträglicher auszugestalten. Es müssen auch Anwendungsbeschränkungen bis hin zum Verzicht in den Haushalten stärker zum Tragen kommen. Es ist auch ein Problem, daß es viele Reinigungsmittel gibt, die auf alle Verschmutzungsfälle angelegt sind. Wir brauchen also eine stärkere Spezialisierung.
Das Problem des Umweltschutzes ist nicht nur eine Frage der Gesetzgebung, sondern eine Konsequenz von millionenfachen Entscheidungen pro Tag. Jeder von uns entscheidet über die Qualität der Umwelt mit, indem er sich fragt: Muß das jetzt gewaschen werden? Muß das so gewaschen werden? Muß eine Waschmaschine in Betrieb gesetzt werden, obwohl sie nicht ganz voll ist? Müssen Pflanzenbehandlungsmittel angewendet werden? Diesen täglichen Entscheidungen, die aus dem Bewußtsein der Bevölkerung entstehen, müssen wir Rahmenbedingungen geben. Wir müssen auf die positive Einstellung unserer Mitbürger zugehen. Wir müssen den Leuten helfen, diese positive Einstellung in vielen Entscheidungen des Alltags zu praktizieren. Das führt dann zu einer Reduzierung der Umweltbelastung. Jedenfalls ist das ein ganz we10806 
sentlicher Beitrag, den der einzelne Bürger leisten kann und auch leisten will.
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Das Wasserhaushaltsgesetz ist zu novellieren. Die Bundesregierung hat dazu einen Vorschlag vorgelegt. Wir sind der Meinung, daß wir weitere Begrenzungen für besonders wassergefährdende Stoffe brauchen, also für Organohalogene und Schwermetalle. Wir brauchen Einleitungsbegrenzungen nach dem Stand der Technik. Diese Begrenzungen müsen sowohl für die Einleitung in ein Gewässer als auch für die Einleitung in die öffentliche Kanalisation gelten, da eine Entfernung aus dem Abwasser - da stimme ich allen Vorrednern zu - nur an der Quelle möglich ist. Wir brauchen Strategien zur Vermeidung der Einleitung, und zwar an der Quelle.
Eine weitere Anreicherung von Nitraten im Grundwasser ist zu vermeiden. Jede Beeinträchtigung der Grundwasserqualität und jede Gefährdung des Grundwasserbestandes sind zu unterbinden. Grundwasser mit Trinkwasserqualität sollte möglichst nicht für Zwecke verwendet werden, für die Brauchwasser genutzt werden kann.
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Jede Wasserentnahme muß auf die Mengen beschränkt werden, die sich im langjährigen Mittel neu bilden und zur Erhaltung des jeweiligen Ökosystems nicht benötigt werden. Das heißt, der Schutz des Ökosystems ist das vorrangige Ziel. Für alle Fließgewässer, so meinen wir, muß mindestens die Güteklasse 2 erreicht werden. Die Einbringung von schwer abbaubaren und toxischen Stoffen ist zu unterbinden. Die Änderung der natürlichen Temperatur von Gewässern ist auf das ökologisch vertretbare Maß zu beschränken.
Novellierung des Abwasserabgabengesetzes. Wir brauchen neue Bestimmungen der Abwasserschädlichkeit unter Einbeziehung der chlorierten Kohlenwasserstoffe. Wir haben neue wissenschaftliche Erkenntnisse, neue Meßverfahren, die wir umsetzen müssen. Wir brauchen eine bundeseinheitliche Festlegung der Verfahren zur Bestimmung der Schadstoffkonzentration und der Fischgiftigkeit. Wir müssen den Wegfall der Abgabe bei erheblicher Unterschreitung der Mindestanforderungen für das Einleiten von Abwasser prüfen. Wir müssen die Fracht- und Konzentrationsschwellenwerte für die Erhebung der Abgabe neu festlegen. Starkverschmutzungszuschläge oder ökonomische Anreize für Indirekteinleiter müssen wir in die Wege leiten. Ziel muß es sein, eine TA Wasser zu erarbeiten und die Entfernung der Schadstoffe möglichst an der Quelle zu erreichen.
Es wird also gehandelt, meine Damen und Herren. Ich verstehe diese Debatte als Vorbereitung auf die wichtigen Entscheidungen, die wir in dieser Legislaturperiode treffen sollten, über das Wasser-h aushaltsgesetz, das Abwasserabgabengesetz, das sich gegen alle Kritik bewährt hat, und das Waschmittelgesetz. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten.
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