Elvira Drobinski-Weiß (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf des
Bundeshaushaltes 2008 liegt uns vor. Da sich die Wirtschaft weiterhin gut entwickelt, wollen wir an den großen Zielen Konsolidierung und Wachstumsförderung
festhalten.

Wir wollen aber auch an dem Bemühen festhalten, die
Position der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken; denn eine gute wirtschaftliche Entwicklung und
aufgeklärte, mündige Konsumenten gehören zusammen,
vor allen Dingen, wenn diese Entwicklung nachhaltig
sein soll. Verbraucherpolitik ist schließlich - das wissen
wir alle - Wirtschaftspolitik von der Nachfrageseite.
Deshalb ist es wichtig, dass im Verbraucherministerium
auf der Ausgabenseite zukunftsorientierte Maßnahmen
und Programme gestärkt werden und gleichzeitig im
Verwaltungsbereich gespart wird.

Aufklärung und Information der Verbraucher sind ein
Schwerpunkt. Deshalb unterstütze ich den Ansatz, die
Mittel für entsprechende Projekte nicht zu kürzen. Ich
finde es richtig, dass Minister Seehofer an der Schlichtungsstelle Mobilität festhalten will, auch wenn Frau
Bundesministerin Zypries inzwischen erfreulicherweise
Eckpunkte für ein Gesetz zur Verbesserung der Fahrgastrechte von Bahnfahrerinnen und Bahnfahrern
vorgestellt hat. Solange die Einhaltung der Rechte von
Personen auf Flug-, Schiffs- und Busreisen nicht ausreichend gewährleistet ist, darf diese Projektförderung
nicht eingestellt werden. Es muss aber auch ein Weg gefunden werden, die Projektförderung in den 16 Verbraucherzentralen der Länder für wenigstens zwei Jahre fortzuführen. Wir wissen, dass es leider einige Bundesländer
gibt, die sich zunehmend aus der Verantwortung gestohlen haben.

Nicht nur das belastete Spielzeug aus China sollte
die Verantwortlichen in den Ländern aufhorchen lassen.
Eine warenkundliche Verbraucheraufklärung wird in
allen Bereichen zunehmend nachgefragt und tut not. Die
Länder sind, so denke ich, dazu verpflichtet. Gift im
Spielzeug unserer Jüngsten, bleibelastete Barbies aus
China, Wachsmalstifte mit einem Schwermetallgehalt,
der den zulässigen Höchstwert um das 17-Fache übersteigt, Spieltelefone, die Hörschäden verursachen - vor
all diesen gefährlichen Produkten müssen wir unsere
Kinder schützen und über sie müssen wir die Verbraucher entsprechend aufklären.

Auch Kinder und Jugendliche sind Verbraucher. Ein
beträchtlicher Teil des Taschengeldes wird in Handys,
Klingeltöne, Kleidung und Fast Food gesteckt. Kinder
und Jugendliche werden mit einer speziell auf sie ausgerichteten Werbung umworben. Die Wirtschaft hat sie
längst als Zielgruppe entdeckt. Es ist an der Zeit, dass
die Verbraucherpolitik das ebenfalls tut. Nicht nur unsere Sicherheits- und Gesundheitsstandards müssen sich
an den Kleinsten und Schwächsten unserer Gesellschaft
orientieren; auch die Verbraucheraufklärung muss stärker auf sie ausgerichtet werden, wenn sie zu kritischen,
selbstbestimmten Marktteilnehmern heranwachsen sollen.

Auch junge Verbraucherinnen und Verbraucher müssen besser über das Angebot auf dem Markt informiert
werden, zum Beispiel über die Zusammensetzung der
Produkte, über ihre Wirkung, aber auch über die Umstände, unter denen sie erzeugt werden, und zwar sowohl
über die sozialen als auch über die umwelt- und gesundheitsrelevanten Aspekte. Das gilt für beinahe alle Bereiche; denn Verbraucherpolitik - wir haben es schon
mehrfach gehört - ist ein Querschnittsthema. Das gilt für
Ernährung, für Warenkunde, für Verträge, für Finanzdienstleistungen sowie für den Umgang mit Medien und
Telekommunikation.

Ein zukunftsfähiges Angebot auf dem Markt setzt
eine nachhaltige Nachfrage voraus. Dafür müssen wir
die Verbraucher von morgen fit machen. Wir müssen sie
vor üblen Angeboten von heute schützen: vor Gift im
Spielzeug, vor Gammelfleisch im Döner, vor Blei in der
Kleidung, vor nicht zugelassenem Gentech-Reis und vor
Pestiziden im Obst. Neben verstärkten und effektiveren
Lebensmittel- und Produktkontrollen und harten Sanktionen bei Verstößen sind Aufklärung und Transparenz
die wichtigsten Instrumente gegen solche Skandale.

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Wo die freien Kräfte des Marktes wirken, muss die
Seite der Nachfragenden durch Schutzrechte, durch Information und Aufklärung gestärkt werden. Wir sollten
dabei verstärkt und zielgruppengerecht auch unsere
jüngsten Verbraucher im Auge haben und dies bei der
Gestaltung des Haushaltes berücksichtigen.

Vielen Dank.

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