Philipp (NA), 1964-12-02:
Sicherlich nicht wegen der Wahlprobleme; denn diese drei Monate
haben sicher auf die Wahl im Oktober/November 1965 nicht d'en geringsten Einfluß.
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- Auch auf 'die Kommunalwahlen hat es sicher keine Auswirkung gehabt. Sie wissen ganz genau, daß die drei Monate bei diesem Problem absolut keine Rolle spielen.
Aber zusammenfassend folgendes: Diese Energiedebatte war gekennzeichnet durch den besonderen Ernst, der der Situation an Rhein, Ruhr und Saar entspricht. Es geht nunmehr meines Erachtens allein darum, dem Bergbau und den im Bergbau tätigen Menschen sowie der Bevölkerung, die mit dem Bergbau wirtschaftspolitisch und sozial verbunden ist, durch sofort wirksame Maßnahmen das Vertrauen und die Zuversicht in die Zukunft wiederzugeben. Ich glaube, das ist das Problem. Ich bin sehr dankbar, daß alle Redner dies heute ganz klar und deutlich herausgestellt haben. Ich bin auch unserem Bundeswirtschaftsminister sehr dankbar, daß er gerade in Beziehung hierauf sehr eindeutig seine Maßnahmen angekündigt hat. Ich glaube, die Durchführung der angekündigten Maßnahmen ist geeignet, das Vertrauen, das die Bergleute und die Bergbauwirtschaft in die Erklärungen der Regierung haben, wiederherzustellen bzw. zu verfestigen. Es geht also heute meines Erachtens, mit einem Wort gesagt, allein darum, daß die allseitig als notwendig erkannte Jahresförderung, die wir gemeinsam immer wieder herausstellen, im Absatz ermöglicht wird. Wie gesagt, um dieses Problem allein geht es und damit gleichzeitig darum, den Bergbau von dem Alpdruck zu befreien, daß man trotz vieler Deklamationen die heimischen Energieträger doch abschreiben will.
Auch insoweit ist sowohl in Bonn als auch in Düsseldorf gestern und heute das eindeutige Bekenntnis evident geworden, und das sollte den Menschen an Rhein und Ruhr zeigen, das man in Bonn und überhaupt von seiten der Politik die Notwendigkeit der angekündigten Maßnahmen ganz klar erkannt hat. Das Gebot der Stunde ist eben, den Schlußstrich unter die Stillegungen zu ziehen. Diese Frage ist es, die die Bergbaureviere in besonderem Maße beschäftigt. Sie ist die schwerste Hypothek, die auf dem Revier lastet. Nur auf der Grundlage eines solchen Schlußstriches ist ein so rigoroser und schmerzlicher Rationalisierungsprozeß überhaupt in der Öffentlichkeit und in der Bevölkerung weitgehend zu vertreten.
Die gestrige Debatte in Düsseldorf hat gezeigt, daß alle dort vertretenen Parteien die Lage sehr ernst und richtig eingeschätzt haben. Sie haben also demzufolge, was meines Erachtens auch eine Besonderheit ist, die Sachlage einstimmig herausgestellt. Auch in unserem Hohen Hause ist heute in vielen Fragen Übereinstimmung erzielt worden. Deswegen sollte heute nicht mehr um, sagen wir, parteipolitische Grundsätze gerungen werden. Alle - alle, sage ich - sind wir uns einig, daß es allein darum geht, der gemeinsamen Erkenntnis der energiepolitischen Notwendigkeiten die Realisierung - um
das Wort von Herrn Arendt zu gebrauchen - die Tat unverzüglich folgen zu lassen.
Wie dringend erforderlich die von der Regierung genannten Maßnahmen sind, geht z. B. aus folgendem eindeutig hervor. Die Raffinerien erzeugten in den ersten neun Monaten des Jahres 1964 22 % mehr Fertigprodukte als in der vergleichbaren Zeit des Vorjahres. Ein besonders großer Sprung hierbei war beim Heizöl festzustellen. Es wurde nämlich gegenüber dem Vorjahr um 55% mehr leichtes Heizöl und um 27 % mehr schweres Heizöl abgesetzt. Die stürmische Aufwärtsentwicklung der Raffinerieproduktion ist also bei uns weiterhin ungebrochen. Gleichzeitig aber blieben die Heizöleinfuhren entgegen der Voraussage der Mineralölwirtschaft in alter Höhe bestehen. Kein Wirtschaftszweig hat sich seit Jahren derartige Zuwachsraten leisten können. Das ist überhaupt nur mit dem verlustreichen Verdrängungswettbewerb erklärbar. Diese Zahlen, meine Damen und Herren, sprechen für sich.
Es bleibt meines Erachtens nur noch übrig, Sie zu bitten, die von den Fraktionen der FDP und der CDU/CSU vorgelegte Entschließung anzunehmen. Ich bitte gleichzeitig um die Überweisung der übrigen Anträge an die entsprechenden Ausschüsse.
Im übrigen darf ich mich ganz kurz fassen und Ihnen noch zurufen: Der Worte sind nunmehr in Düsseldorf und Bonn genug gewechselt! In den Bergbaurevieren wollen die Menschen endlich Taten sehen. Taten erwarten auch meine Freunde in Übereinstimmung mit den Zielen der Regierung. Die Taten bestehen in den von der Regierung angekündigten Maßnahmen. Die Regierung aber kann sicher sein, daß sie auf diesem Wege von Nord bis Süd begleitet wird und daß alle diese Maßnahmen unterstützen werden.
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