Martin Mayer (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rot-Grün
ist vor fünf Jahren mit dem sehr hohen Anspruch angetreten, die Ausgaben für Bildung und Forschung zu verdoppeln. Davon ist schon lange keine Rede mehr. Im Gegenteil: Wir haben sogar eine Stagnation zu verzeichnen.
Frau Ministerin, ein Blick in den Haushalt zeigt, dass Sie
nicht 9 Milliarden Euro, sondern nur 8,3 Milliarden Euro
zur Verfügung haben. Das ist weniger als im vorigen
Jahr.

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Der Forschungshaushalt dient als Steinbruch für das
Prestigeprojekt des Bundeskanzlers, nämlich die Förderung der Ganztagsschulen. Wir wollen nicht die Bildung gegen die Forschung ausspielen,

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aber Sie müssen erkennen, dass das Projekt der Ganztagsschulen bildungspolitisch fragwürdig ist. Zum Ersten gibt es nirgendwo einen Beweis, dass die Ganztagsschulen in Bezug auf den Lernerfolg besser sind als die
Halbtagsschulen.

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Zum Zweiten ist dieses Projekt sozialpolitisch unausgewogen, weil es auch die Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, über die Steuern an der Finanzierung beteiligt,
ohne dass diese davon einen Nutzen haben. Dieses Projekt ist zum Dritten finanzpolitisch zu kurz gesprungen,
weil es die Kommunen zu Investitionen anreizt. Die
dann erforderliche Finanzierung des Unterhalts ist aber
nicht gesichert.

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Eine Ganztagsbetreuung muss auf andere Weise gesichert werden.

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Ich will darauf hinweisen, weil hier etwas anderes
behauptet wurde: Die unionsgeführten Bundesländer
- Bayern hat beispielsweise keine Ganztagsschulen,
bietet aber eine gezielte Ganztagsbetreuung ({5})

schneiden bei PISA besser ab als viele SPD-geführte
Bundesländer.

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Für dieses fragwürdige Prestigeprojekt wird die Forschung finanziell gerupft.

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Beispielsweise werden die Mittel für die nationale Weltraumforschung gegenüber dem Vorjahr zurückgefahren.
Die Kürzungen werden zum Teil verschleiert. Dazu hat der
Kollege Willsch schon einiges gesagt. Infolge der Kürzungen bei den nationalen Raumfahrtmitteln wird Deutschland auf einem wichtigen Gebiet der physikalischen
Grundlagenforschung und bei der Hochtechnologie in


Dr. Martin Mayer ({8})
Zukunft nicht mehr mithalten können. In der Raumfahrt
und Weltraumforschung werden zwar viele, ja, die meisten Projekte europäisch - und auch international - organisiert, aber bei diesen europäischen Projekten kann nur
mithalten, wer sich national die Kompetenz erarbeitet.
Nur dann wird er interessante Anteile und Führungskompetenzen in europäischen Projekten erhalten.

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Statt die Mittel zu erhöhen - das ist dringend notwendig -,
werden der Weltraumforschung mit diesem Haushalt rund
40 Millionen Euro entzogen.

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Gleiches gilt für einen anderen wichtigen Forschungsbereich, die Kernfusion. Herr Fell, seit etwas mehr als
vier Jahrzehnten arbeiten auf der ganzen Welt Wissenschaftler an dem Ziel, die Kernverschmelzung, die in der
Sonne natürlich abläuft, auf der Erde nachzuvollziehen
und daraus elektrische Energie zu erzeugen. Deutschland
spielt bei diesem Vorhaben eine führende Rolle.

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Nun geht es darum, den Fusionsreaktor ITER in internationaler Zusammenarbeit zu bauen und damit die physikalische Machbarkeit eines Energie produzierenden
Plasmas zu beweisen.

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Die Möglichkeit, durch Kernfusion elektrischen
Strom zu erzeugen, wird immer greifbarer. Das zeigt
sich im Übrigen auch daran, dass sich die USA erneut
und China neu daran beteiligen wollen. Es ist unerklärlich, warum die Grünen die Fusionsforschung in
Deutschland jetzt, da sich der Erfolg abzeichnet und sie
zu einer umweltfreundlichen und sicheren Energieerzeugung führen wird, zurückfahren wollen.

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Man fragt sich, was hinter dieser irrationalen Haltung
steckt.

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Meine Antwort lautet: Die Grünen und Teile der SPD haben ein gestörtes Verhältnis zu bestimmten Lebensrisiken.

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Unabhängig von den Gefahren und Risiken, die tatsächlich von jeder Technik ausgehen, verteufeln sie alles,
was mit Radioaktivität zu tun hat.

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Die ideologische Festlegung der Grünen gegen alles,
was mit Kerntechnik zu tun hat, führt auch zu ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Neutronenquelle für Forschungszwecke, dem Forschungsreaktor München. Herr
Fell, das haben Sie wohl mit der Fusion verwechselt.

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Diese Gegnerschaft, die durch keinerlei Fakten zu unterlegen ist, kann man nur noch als absurd bezeichnen.

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Die Verzögerung bei der Betriebserlaubnis, die diese
Bundesregierung zu verantworten hat, führt zu großen
Schäden für Deutschland. Es fallen Kosten für Unterhalt
und Verzinsung an. Noch viel schlimmer ist aber, dass
immer mehr Wissenschaftler nicht mehr auf die Genehmigung warten wollen, sondern ins Ausland abwandern.
Sie verkünden in Frankreich, Großbritannien und den
USA die Botschaft von einem Wissenschaftsstandort
Deutschland, an dem man nicht mehr mit Sicherheit mit
der Genehmigung und damit rechnen kann, dass man ungestört seiner Forschung nachgehen kann.

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Sie können noch so viele Programme für die Rückkehr von Forschern nach Deutschland auflegen: Wenn
Sie diese Dinge nicht beseitigen, werden die Forscher
nicht zurückkommen. Denn wer will schon in einem
Land arbeiten, in dem viele Forschungsbereiche nicht rational, sondern nach Stimmungslage beurteilt werden?
Dies belegt auch eine Studie des Stifterverbandes der
Deutschen Wissenschaft.

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Ein weiteres Beispiel für das irrationale Verhalten von
Rot-Grün ist die Behinderung der Forschung zur gentechnischen Veränderung von Pflanzen, der grünen Gentechnik. Wohlgemerkt geht es hierbei nicht um die Anwendung, sondern um die Forschung, die auch die
Sicherheitsforschung einschließt.

Gefahr droht dem deutschen Wissenschafts- und Forschungsstandort auch aufgrund der Änderungen des
Hochschulrahmengesetzes. Das ist bereits mehrfach
angesprochen worden. Ich finde: Das Schlimmste an der
Novellierung dieses Hochschulrahmengesetzes ist die
Deckelung der Gehälter von Hochschullehrern, an der
im Übrigen leider auch einige unionsgeführte Länder beteiligt waren. Aber die Hauptverantwortung tragen Sie.
Diese Deckelung wirkt sich katastrophal aus, weil damit
Durchschnittsgehälter festgeschrieben werden. Das
heißt, wenn ich einen Spitzenforscher besser bezahlen
will, muss ich anderen das Gehalt kürzen. Das ist der
Weg ins Mittelmaß. Diesen sollten wir in Deutschland
nicht gehen.

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Man kann im Übrigen nur hoffen, dass die Klagen der
Länder Erfolg haben werden und diese Vorschriften
nicht in Kraft treten.

Rot-Grün hat in der Bildungs- und Forschungspolitik
hohe Erwartungen geweckt. Die Hoffnungen haben sich
allerdings nicht erfüllt. Im Gegenteil: Durch einseitige
ideologische Festlegungen wurde der deutschen Forschung schwerer Schaden zugefügt. Wir möchten, dass
Deutschland als Wissenschafts- und Forschungsstandort
weiterhin eine Spitzenstellung einnimmt. Das gilt auch
für die Weltraumforschung, die Kernfusionsforschung,
die Neutronenforschung und die grüne Gentechnik. Es

Dr. Martin Mayer ({22})
geht um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, die wir
im Interesse künftiger Generationen erhalten und ausbauen müssen.

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