Dieter Schanz (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin hier heute gefordert, als Entwicklungspolitiker zu diesem Thema zu sprechen. Daß Klimaschutz ein globales Problem ist, wurde mithin klar und deutlich ausgesprochen und ist allgemein über Parteigrenzen hinweg anerkannt. Daß Klimaschutz und damit Umweltschutz eine der zentralen Aufgaben der Entwicklungspolitik ist, versteht sich von selbst.
Das Erkennen der Zusammenhänge zwischen Umweltzerstörung, Verschuldung und Unterentwicklung sowie existentieller Armut in den Entwicklungsländern ist evident wichtig, um die richtigen Ansatzpunkte für entwicklungspolitische Maßnahmen ergreifen zu können.
Um Umweltzerstörung in der Dritten Welt zu verhindern, gilt es in erster Linie die Armut zu überwinden. Ein entsprechender interfraktioneller Antrag wurde in der 11. Legislaturperiode eingebracht und sollte unbedingt bei der Vorbereitung zur Konferenz „Umwelt und Entwicklung" berücksichtigt werden. Gerade die Entwicklungspolitiker sollen wegen der globalen Zusammenhänge der Umweltproblematik entsprechendes Gehör bei der Vorbereitung der Konferenz finden.
Einzelne entwicklungspolitische und damit auch umweltpolitische Initiativen, die immer in enger Kooperation mit Entwicklungsländern und dortigen Nichtregierungsorganisationen, kurz: über den Politikdialog, herbeigeführt werden sollen, zielen unter anderem auf folgende zwei Bereiche:
Ressourcenschutz. Hier will ich die Aufmerksamkeit auf zwei Aspekte richten. Das ist zum einen die Tropenwaldproblematik. Die Zusammenhänge zwischen Armut, Bevölkerungsdruck und Ausbeutung der Wälder, um Auslandsschulden zu bedienen, sind ausführlich besprochen, und die Aufforderung, entsprechende entwicklungspolitische Maßnahmen zu ergreifen, wurde bereits 1988 in einem Antrag der SPD formuliert.
Der andere Aspekt betrifft den Energieverbrauch. Die Vorstellung, daß die sogenannte Dritte Welt einen Energieverbrauch anstrebt, wie ihn die Länder des Nordens zur Zeit betreiben, führt zu einem Katastrophenszenario unvorstellbaren Ausmaßes. Über Maßnahmen zur rationellen Energieverwendung sowie zum verstärkten Einsatz regenerativer Energien soll ein verantwortungsvoller Umgang mit den begrenzten Ressourcen unserer Erde erreicht werden. Daß dies auch ein Umdenken im sogenannten Norden erfordert, versteht sich von selbst.
Der Notwendigkeit, für den Energieverbrauch eine verantwortungsvolle Politikkonzeption zu entwikkeln, wird der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit dadurch gerecht, daß er noch in diesem Jahr eine Anhörung zu diesem Thema durchführt. Die Ergebnisse dieser Sachverständigenanhörung müssen unbedingt in die Konferenz „Umwelt und Entwicklung" einfließen und entsprechend ihrer Bedeutung eine zentrale Gewichtung erfahren.
Der zweite Bereich betrifft die Armut als eine zentrale Ursache von Umweltzerstörung. Entwicklungspolitische Maßnahmen zielen also auf Armutsbekämpfung. Armut als Ursache von Umweltzerstörung wird beispielsweise beim Betrachten der Tropenwaldproblematik einsichtig. Fehlende Landreformen, ein hoher Bevölkerungsdruck und Mangel an alternativen Versorgungsmöglichkeiten sowie der Zwang vieler Entwicklungsländer, über die Bedienung des Weltmarktes ihre Auslandsschulden zu begleichen, führen zwangsläufig zur Zerstörung der Umwelt. Entwicklungspolitische Ansatzpunkte zur Armutsbekämpfung wurden in dem eingangs genannten interfraktionellen Antrag „Armutsbekämpfung in der Dritten Welt durch Hilfe zur Selbsthilfe" formuliert und bereits am 10. Mai 1990 vom Deutschen Bundestag angenommen.
Ein zentraler Aspekt dieses Antrages, den ich hier nochmals besonders hervorheben möchte, behandelt die Hindernisse, die sich aus den politischen und gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen national wie international ergeben. Dabei wird insbesondere auch auf die Pflichten der Industrienationen hingewiesen, die, wollen sie internationale Solidarität auch beweisen, dafür Sorge tragen müssen, daß die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen, d. h. die Weltwirtschaftsordnung, derart gestaltet werden, daß sie wirklich gerecht sind.
Herzlichen Dank.
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