Christoph Strässer (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, richtig an
Ihrem Vortrag, Herr Movassat, war auf jeden Fall die
letzte Bemerkung, dass es hinsichtlich der Form der Entwicklungszusammenarbeit mit privaten Unternehmen,
über die wir hier heute streiten, einer breiten gesellschaftlichen Diskussion und auch einer Diskussion hier
im Deutschen Bundestag bedarf . Daran gibt es aus meiner Sicht überhaupt keinen Zweifel . Deshalb, sage ich
einmal, hat Ihr Antrag an dieser Stelle auch ein gewisses
Verdienst .

({0})

Was ich aber etwas schwierig finde, ist die Tatsache, 
dass wir uns über die Arbeit dieser Organisation unterhalten und deren Qualität und Wirkung lediglich an den
vier Projekten, die Sie beschrieben haben, festmachen .
Diese vier Projekte sind uns bekannt, sie sind der DEG
bekannt, sie sind dem Aufsichtsrat bekannt, und sie werden öffentlich diskutiert . Es muss sich übrigens niemand
über YouTube diesen Panorama-Artikel besorgen . Ich
kann Ihnen den gleich geben . Ich habe ihn nämlich ausgedruckt und habe ihn sehr sorgfältig gelesen .

({1})

Was können wir tun? Was müssen wir tun? Das Erste
ist aus meiner Sicht, wirklich einmal hinzuschauen, über
Bilanzen zu reden, über das, was im Internet und an anderer Stelle öffentlich sichtbar ist,

({2})

für das seit 2014 klar ein Beschwerdemechanismus gilt,
und einfach einmal zu fragen: Was ist da vor Ort los? Was
kann da getan werden? Welche Wirkung hat das?

Ich nehme einmal diese negativen Beispiele heraus
und nehme die Zahlen, die mir übermittelt worden sind,
die ich auch gerne weitergebe . Ich gehe davon aus, dass
sie richtig sind . Im Jahre 2015 haben 73 Unternehmen
DEG-Finanzierungen erhalten . In diesen 73 UnternehUwe Kekeritz

men arbeiten 82 000 Menschen . In diesen Ländern wurden 13 000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Ich finde, das ist wichtig; das sollte man an dieser Stelle auch
erwähnen .

Wir haben in der letzten Sitzungswoche über die SDGs
geredet . Wir haben über SDG Nummer 8 geredet, über
Arbeit, und wir haben gesagt: Es geht nicht - in Anführungsstrichen - nur um Arbeit, sondern es geht auch um
gute Arbeit . Nach dem, was ich weiß, was ich gesehen
habe und was ich gelesen habe, hat es im Jahre 2015 keine Kreditvergabe an Unternehmen gegeben, die nicht die
ILO-Kernarbeitsnormen respektieren und die nicht die
Arbeits- und Sozialstandards der ILO übernehmen . Ich
finde, das sollte man an dieser Stelle sagen; denn es ist 
ein positives Signal auch für unsere Diskussion an anderer Stelle . Ich erinnere einmal an den Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ . Wenn das
stimmt - davon gehe ich aus -, macht die DEG da eine
vorbildliche Arbeit, und die sollten wir auch unterstützen
und politisch begleiten .

({3})

Dann sind die Steuern angesprochen worden . Die
Zahlen, die hier vorliegen, gehen davon aus, dass pro
Jahr circa 1,5 Milliarden Euro an Steuern durch das, was
die DEG  an Krediten finanziert,  in  den Staaten,  in  denen gearbeitet wird, gezahlt werden . Das sind nicht nur
1,5 Milliarden Euro Steuern, das sind auch insgesamt
5,7 Milliarden Euro an Investitionen . Ich bleibe dabei,
dass wir sehr, sehr kritisch beobachten müssen, was da
passiert . Ich weiß ja auch, wer im Aufsichtsrat sitzt . Da
muss man sich auch die Frage stellen, ob man dieses System überhaupt will, ob man will, dass der Privatsektor
unterstützt wird, dass die privaten Unternehmen auch die
Möglichkeit haben - gerade auch im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung -, vor Ort zu arbeiten, Arbeitsplätze zu schaffen, Investitionen zu generieren und im
Übrigen auch im Bereich der Landwirtschaft zu arbeiten .

Sie wissen, dass wir als Sozialdemokraten dazu eine
eher kritische Haltung haben, dass große agrarökonomische Strukturen in Staaten wie zum Beispiel Sierra Leone
geschaffen werden. Deshalb  finde  ich  es  auch  gut  und 
richtig, dass die DEG an dieser Stelle eben auch den anderen Weg geht, dass sie auch kleinbäuerliche Strukturen
unterstützt mit ganz vielen Unternehmensbeteiligungen
in den jeweiligen Staaten, insbesondere auch in Subsahara-Afrika . Ich würde mich sehr freuen, Herr Staatssekretär, wenn in den Ausschussberatungen auch Vertreter der
DEG anwesend wären, damit wir mit ihnen ganz offen
diskutieren können und von ihnen die Informationen bekommen, um die es geht . Dann können wir wirklich eine
sachbezogene Diskussion führen, die letztlich den Menschen in den Staaten, um die es geht, auch nutzt .

Darum geht es ja auch in dieser Debatte, in diesem
Antrag . Es gibt einige Verbesserungen in den letzten
zwei Jahren, sie sind schon angesprochen worden: die
Dialoge sowie die Alternativen, die durch Einrichtungen
der Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen . Brot für die
Welt und andere sind ja im Dialog und im Diskurs mit der

DEG, um diese Probleme aufzuarbeiten, zu klären und zu
schauen, was wir machen können .

Wir haben öffentliche Jahresabschlussberichte, die
nachlesbar sind, und wir haben eben an bestimmten
Stellen Transparenzrichtlinien; sie sind zwar aus meiner
Sicht nicht wirklich ausreichend, aber ich kann nur noch
einmal sagen: Auch wenn man diesen ganzen Bereich
sehr, sehr kritisch sieht, muss man anerkennen, dass es
nicht anders geht . Das ist letztlich auch die Aufgabe der
Beratung .

Man muss dazu sagen, dass bei Vergaben an Unternehmen, bei Kreditzusagen, Beratungen über Sozialprojekte und über Arbeitsrecht durchgeführt werden . All diese Dinge müssen die Unternehmen dann akzeptieren, und
sie tun es in aller Regel auch . Das macht im Übrigen die
Kreditvergabe durch die DEG teurer, als sie im normalen
privaten Bankensektor wäre .

An dieser Stelle muss man also diesen Diskurs führen . Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass wir - das ist
ja angesprochen worden - durch die Einrichtung dieser
Beschwerdestelle, dieser internationalen unabhängigen
Beschwerdeeinrichtung, mehr Transparenz schaffen
können . Diese Stelle arbeitet seit 2015, und zwar sehr
vorbildlich im Rahmen einer bilateralen Zusammenarbeit mit der holländischen Organisation FMO . Auch
diese Geschichte sollten wir begleiten . Dort arbeiten
unter anderem ein Gründungsmitglied von FIAN und
der stellvertretende Direktor des Deutschen Instituts für
Menschenrechte, die Stellungnahmen abgeben; Sie haben ja selber eine angesprochen . Ich glaube, man sollte
an dieser Stelle die Kirche im Dorf lassen .

Grundsätzlich sollten wir die Arbeit der DEG weiter beobachten, aber auch ganz klar sagen, dass für den
privaten Sektor die DEG aus Sicht der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unverzichtbar ist . Sie immer
besser zu machen, das kann gelingen . Daran sollten wir
gemeinsam arbeiten . Aber ich glaube schon, dass man
auch dafür sorgen muss, dass die DEG eine faire Chance
hat und dass wir an dieser Stelle gemeinsam mit ihr Verbesserungen für die Menschen in den betroffenen Regionen herbeiführen können .

({4})