georg nüsslein (NA), 2011-04-15:
Erstens habe ich das gelesen. Zweitens haben Sie, lieber Kollege Kelber, doch gemerkt, dass ich momentan
keine konfrontative Rede halten will, sondern vom Konsens reden möchte. Drittens zwingen Sie mich jetzt,
noch einmal zu sagen, dass Sie da eine klare Vereinbarung mit den Versorgern getroffen haben, in der steht:
Die Bundesregierung wird keine Initiative ergreifen, um
diesen Sicherheitsstandard und die diesem zugrunde liegende Sicherheitsphilosophie zu ändern.

({0})

Nun sagen Sie, dass der Satz, der vorne steht, gegenstandslos sei, weil das, was weiter hinten steht, gelte. Ich
möchte jetzt die Gegenfrage stellen - Sie können sie
jetzt schlicht nicht beantworten; aber vielleicht können
wir einmal bilateral darüber reden -, was der Passus im
Vertrag eigentlich bedeutet.

({1})

Was wollten Sie denn damit sagen? Sie haben sich verpflichtet, nichts an den Sicherheitsstandards und der
Sicherheitsphilosophie zu ändern. Es wird doch wohl irgendeinen Grund haben, dass das in diesem Vertrag
steht.

({2})

Man kann doch jetzt nicht kommen und sagen: „Wir haben es einmal da vorne reingeschrieben und weiter hinten im Vertrag zurückgenommen!“ Es geht hier auch um
Ehrlichkeit.

({3})

Ich will darauf hinaus, dass Sie offenkundig unsere
Sicherheitseinschätzungen teilen, denn Sie haben auf
Basis dieser Sicherheitseinschätzungen gesagt, dass wir
die Kernkraft in diesem Land 20 Jahre länger nutzen
können. Das ist doch Fakt; ich mache Ihnen da gar keinen Vorwurf, sondern stelle es nur fest.
({4})

Es ist auch für Sie etwas Neues, wenn wir nun die
Restrisiken, die Sie damals in Kauf genommen haben,
gemeinsam neu bewerten. Ich unterstreiche, dass das
Thema Ausstieg für uns von der Union nichts Neues ist,
auch wenn man jetzt so tut, als seien wir diejenigen gewesen, die die Kernenergie bis zum Sankt-NimmerleinsTag nutzen wollten. In unserem Energiekonzept und in
unserem Koalitionsvertrag steht ganz klar: Wir werden
aussteigen und keine neuen Anlagen bauen. Es ist also
falsch, uns in Richtung der Atomlobby schieben zu wollen,

({5})

wenngleich ich das parteipolitische Kalkül dahinter natürlich nachvollziehen kann.

Nun räume ich ein, dass es einen Unterschied gibt:
Wir haben klipp und klar gesagt, dass wir die Laufzeiten
verlängern, um den Ausbau der erneuerbaren Energien
gegenzufinanzieren. Darum bitte ich, uns abzunehmen,
dass wir uns bei den Erwägungen, die wir jetzt machen
müssen, ein bisschen schwertun, weil jetzt plötzlich dieses Geld - zumindest das, was aus der Nutzung der
Kernenergie kommen sollte - wegbrechen wird und am
Schluss nur noch die heute schon angesprochenen Einnahmen aus dem Emmissionshandel übrig bleiben werden. Da ist es schon schwierig, eine Lösung zu finden,
wenn die Finanzierung teilweise wegbricht, man aber
gleichzeitig die erneuerbaren Energien schneller ausbauen will. Das ist keine leichte Übung; da braucht man
eine ganze Menge Gehirnschmalz.

Ich möchte, ohne dass Sie es gleich wieder als Vorwurf verstehen sollen, deutlich unterstreichen: Wir haben uns damals bei der Erstellung des Energiekonzepts
immerhin Gedanken gemacht, wie man die Erforschung
und den Ausbau der erneuerbaren Energien, die Geld
kosten werden, angesichts knapper Haushaltskassen
finanziert. Das haben andere versäumt oder vernachlässigt.

Es ist einigermaßen offensiv, Frau Kollegin Höhn,
sich jetzt hier hinzustellen und zu sagen: Das kostet alles
nichts, das geht zum Nulltarif.

({6})

Das ist nicht korrekt. Sie sagen, die Kosten je Kilowattstunde Strom steigen um 0,5 Cent. Ich bin mir nicht sicher, ob das das Ende der Fahnenstange ist, weil Sie den
Emissionshandel berücksichtigen müssen, weil Sie die
höheren Kosten für die Nutzung der erneuerbaren Energien berücksichtigen müssen usw.

({7})

- Ich will es nicht in Abrede stellen.


Das Problem ist: Wenn man solche Themen kritisch
beleuchtet, wird man sofort an den politischen Pranger
gestellt. Es heißt dann: Der will doch eigentlich gar nicht
wirklich aussteigen. - Das stimmt so nicht. Ich will nur
sagen: Wir müssen uns natürlich mit folgenden Problemen beschäftigen: Was heißt das für die Verbraucher?
Hier sitzt der angebliche Vertreter der Verbraucher, der
morgen mit der Forderung nach Sozialtarifen kommt
und dann uns und den Versorgern die Schuld für die Folgen der Ausstiegspolitik in die Schuhe schiebt. Was
heißt das für die Wirtschaft? Was heißt das für die energieintensiven Betriebe? Das sind die Themen, die uns an
dieser Stelle beschäftigen müssen.

Über dem Ganzen steht ganz zentral das Thema „Bewahrung der Schöpfung“. Uns als Union hat Fukushima
in der Tat mehr bewegt als Tschernobyl - nicht wegen
der Kategorie oder der Zahl der Opfer; beides ist gleich
erschütternd. Aber, lieber Kollege Gysi, das Reaktorunglück in Tschernobyl beruhte in der Tat ganz eindeutig
auf menschlichem Versagen und dem Versagen eines
menschenverachtenden Sowjetregimes.

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Fukushima in Japan hat eine andere Dimension. Wir
sehen ganz klar und deutlich die Probleme bei der Beherrschbarkeit dieser Technologie. Seien Sie versichert:
Wir werden uns dieser Thematik wohlüberlegt und zielorientiert annehmen.

Vielen herzlichen Dank.

({9})