Ren Röspel (NA), 2012-05-24:
Zum wiederholten Male diskutieren wir in diesem

Hause über die Nanotechnologie. Welche großen Chancen und Möglichkeiten Nanotechnologie bietet, habe ich
an dieser Stelle schon häufig genug betont. Erlauben Sie
mir deshalb, mich heute schwerpunktmäßig mit den
noch unklaren und teilweise auch problematischen Bereichen zu befassen.

Anfang 2011 hat die Bundesregierung ihren Aktionsplan Nanotechnologie 2015 vorgestellt. Ende 2011 folgten die Koalitionsfraktionen mit dem Antrag „Aktionsplan Nanotechnologie 2015 gezielt weiterentwickeln“.

Zu Protokoll gegebene Reden

http://www.nanopartikel.info
http://www.nanopartikel.info


Man hätte annehmen können, die Koalition würde in ihrem Antrag die besonders wichtigen bzw. problematischen Bereiche herausgreifen und dazu Lösungsansätze
vorschlagen. Aber leider weit gefehlt: Der uns hier zum
Votum vorgelegte Antrag ist vielmehr ein „Plagiat“ des
Aktionsplans der Bundesregierung. Er wiederholt in
schönen Sätzen das, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums bereits im Aktionsplan niedergeschrieben haben, und das ist zum großen Teil eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation. Politische
Leitlinien findet man weder dort noch im Antrag. Von
„Weiterentwicklung“ des Aktionsplans gar, wie die
Überschrift des Koalitionsantrags verheißt, kann man
somit beim besten Willen nicht sprechen.

Dabei wäre es für die Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU doch eigentlich so einfach gewesen, aus ihrem Antrag aus der letzten Legislativperiode abzuschreiben: In der Großen Koalition haben wir zusammen den Antrag mit der Drucksachennummer 16/12695
erarbeitet. Viele der dort aufgeführten Forderungen sind
noch heute gültig. Diese hätten Sie nur in Ihren Antrag
übernehmen und weiterführen müssen.

So haben SPD und CDU/CSU in der Großen Koalition zum Beispiel gefordert, dass der Anteil der Mittel
für die Risikoforschung bis 2012 auf 10 Prozent der für
die Nanotechnologieforschung eingeplanten Mittel angehoben wird. Diese Forderung hätten Sie, wie ich
gleich ausführe werde, aufgreifen und weiterentwickeln
können. Die Bundesregierung hat die Nanotechnologie
nach eigenen Angaben im letzten Jahr mit circa 400 Millionen Euro unterstützt. Laut Aussage des Bundesministeriums belaufen sich die Mittel für Begleit- und Risikoforschung aktuell auf 14 Millionen Euro. Das klingt erst
einmal nach viel Geld. Aber es sind bei weitem nicht die
vom Bundestag geforderten 10 Prozent.

Darüber hinaus vermischt die Bundesregierung hier
Risiko- und Begleitforschung. Diese sind aber nicht
identisch. Bei der Begleitforschung sollen zum Beispiel
solche Fragestellungen bearbeitet werden wie, welches
Wissen innerhalb der Bevölkerung zum Thema Nanotechnologie vorhanden ist oder welche ethischen Aspekte im Bereich der Nanomedizin beachtet werden
müssen. Unter der Risiko- oder Sicherheitsforschung
verstehen wir hingegen zum Beispiel die toxikologische
Untersuchung eines Nanopartikels und die möglichen
Auswirkungen auf den menschlichen Organismus. Nach
Angaben des Bundesministeriums hat diese Bundesregierung die Risikoforschung im Zeitraum von 2009 bis
2012 anteilig mit gerade einmal 6,2 Prozent gefördert.
Das ist in Anbetracht der enormen Chancen, aber auch
der immer noch vorherrschenden Wissenslücken einfach
zu wenig. In diesem Bereich wäre deshalb eine klare
Forderung der Regierungsfraktionen angebracht.

Sie, meine Damen und Herren von CDU/CSU und
FDP, fordern in Ihrem Antrag aber stattdessen nur einen
„kurzfristigen Förderschub“ für die Risikoforschung.
Entschuldigen Sie, aber etwas Abstrakteres ist Ihnen
nicht eingefallen? Wie genau dürfen oder sollen die
Bundesministerien diese Formulierung denn auslegen?
Warum können Sie keine konkreten Zielvorgaben formulieren? Unter politischer Führung erwarten die Ministerien und die Bürgerinnen und Bürger zu Recht etwas anderes.

Bei der Nanotechnologie gibt es darüber hinaus genug weitere Themen, bei denen es einer politischen
Positionierung bedürfte. Wie stehen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU und FDP, denn zum
Produktregister oder zur Produktkennzeichnung? Welche Forschungsbereiche der Nanotechnologie sollten
aus Ihrer Sicht verstärkt gefördert werden? Wie sollten
die Ergebnisse der Nanokommission umgesetzt werden?
In welchen Strukturen sollten Ihrer Meinung nach die
Dialogaktivitäten ausgebaut werden? Wo sehen Sie gesetzlichen Regulierungsbedarf? Dies sind nur einige
Fragen, bei denen eine Positionierung Ihrerseits angebracht gewesen wäre.

Im Herbst werden wir im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ein Fachgespräch zum Thema Nanotechnologie veranstalten. Vielleicht hilft dies Ihnen bei der politischen Positionierung.
Als Lektüre für die Sommerpause empfehle ich Ihnen ansonsten den SPD-Antrag zur Nanotechnologie. Bei korrekter Zitierweise dürfen Sie sich inhaltlich daraus gern
bedienen.