maria flachsbarth (NA), 2015-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Tod und Sterben sind schrecklich - immer. In ihrem Absolutheitsanspruch zerstören sie alle Gewissheiten und
Beziehungen des täglichen Lebens. Glücklich ist, wer im
Glauben Trost und Halt finden kann.

Bis zuletzt selbstbestimmt zu leben, meine Angehörigen und mich selbst vor vermeidbarem Leid und
Schmerz zu bewahren, ist doch ein nur allzu verständlicher Wunsch aller Menschen. Auch wenn diese Debatte
sich um den assistierten Suizid dreht, so lassen Sie mich
doch zunächst die bereits bestehenden, rechtlich möglichen Instrumente aufführen, im Rahmen derer die Gestaltung des letzten Lebensabschnittes selbstbestimmt
möglich ist.

Solange der Patient oder die Patientin bei klarem Bewusstsein ist, kann er oder sie ohnehin frei für sich bestimmen, welche Therapien begonnen, fortgeführt oder
auch abgebrochen werden sollen. Mein eigener Vater hat
schon vor über 20 Jahren den Abbruch einer Therapie
verfügt und ist in der Folge nach wenigen Wochen gestorben. Für den Fall der eigenen Entscheidungsunfähigkeit gibt es die Vorsorgevollmacht und die Patientenverfügung zur Festlegung von Therapiegrenzen.

Braucht es vor diesem Hintergrund eigentlich die Beihilfe zum Suizid als alltägliche Dienstleistung zur würdigen Bewältigung des letzten Lebensabschnitts? Ich bin
dezidiert der Meinung: Nein.

Wir sind durch unser Grundgesetz, Artikel 1 und 2,
sowohl der Menschenwürde als auch der freien Selbstbestimmung verpflichtet - auch im Sterben. Deshalb stelle
ich auch nicht in Abrede, dass schwerstkranke Menschen
im Einzelfall trotz guter palliativer Versorgung ihrem Leben bewusst ein Ende setzen wollen. Der Selbstbestimmung kann es in einzelnen Fällen entsprechen, der Bitte
eines Menschen nachzukommen, ihm zu helfen, seinem
Leben ein Ende zu setzen. Deshalb werden wir diese Gewissensentscheidung nicht strafrechtlich bewerten.

Doch es ist und bleibt vordringliche Aufgabe des Staates, das menschliche Leben und seine Unversehrtheit zu
schützen, wie Artikel 2 Satz 2 Grundgesetz es gebietet.
Es geht deshalb nicht darum, alle auf eine bestimmte
Weltanschauung zu verpflichten, auch wenn ich für mich
selbst als Grundlage das Christentum nicht verleugnen
will. Es geht vielmehr darum, als weltanschaulich neutraler Staat das Grundrecht auf Lebensschutz wirksam
zu garantieren. Ich bin überzeugt, dass diese staatliche
Verpflichtung besonders in den verletzlichen Phasen
des Lebens gilt. Nach vielen Gesprächen im letzten Jahr
habe ich immer wieder von Ärzten und in der Hospizund Palliativmedizin tätigen Menschen gehört, dass die

allermeisten schwer leidenden Patienten zwar nicht mehr
leiden, aber sehr wohl leben wollen.

({0})

Diesen Menschen und ihren Angehörigen beizustehen,
sie auf ihrem schweren Weg medizinisch kompetent und
menschlich einfühlsam zu begleiten, das ist Anliegen des
Gesetzes zur Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung, das wir gestern verabschiedet haben - ein
absolut wichtiger und notwendiger Schritt. Wir werden
uns in Zukunft noch intensiver um die Suizidprävention
kümmern müssen; denn gerade denjenigen Menschen,
die verzweifelt, schwerstkrank, einsam oder lebensmüde
sind, müssen wir als humane Gesellschaft doch andere
Angebote unterbreiten als die Beihilfe zu einem Suizid.

({1})

Die Entwicklungen in den Niederlanden und in Belgien in den letzten Jahren sind höchst besorgniserregend.
Professor Boer gehörte bis 2014 der niederländischen
Kontrollkommission an und berichtet nun, dass Suizidbeihilfe und sogar Tötung auf Verlangen dort eben längst
nicht mehr nur ein letzter Ausweg aus schwerem Leiden
bei aussichtsloser körperlicher Krankheit sind. Zudem
sind die Zahlen der assistierten Suizide und der Suizide
allgemein in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die
Zahl der Suizide sinkt eben nicht, wenn, wie manchmal
suggeriert wird, der assistierte Suizid rechtlich möglich
und damit gesellschaftsfähig wird.

Ich habe die Sorge, dass, wenn Suizid und die Beihilfe
dazu zu einer scheinbar selbstverständlichen Option am
Lebensende würden, sich dann Menschen, die - egal in
welcher Lebensphase - auf Hilfe angewiesen sind, womöglich eines Tages dafür rechtfertigen müssen, diesen
Schritt nicht zu gehen. Das ist für mich eine humane Katastrophe.

({2})

Ich werbe dafür, das Verbot der geschäftsmäßigen
Formen der Suizidbeihilfe heute gesetzlich zu regeln.
Das ist absolut notwendig - das zeigen die Debatten der
letzten zwölf Monate -; denn sonst würden wir den Sterbehilfeorganisationen einen Persilschein ausstellen.

({3})

Der beste Weg dazu ist meiner festen Überzeugung nach
der Gesetzentwurf Brand/Griese. Durch das strafrechtliche Verbot geschäftsmäßiger Beihilfe zum Suizid wird
wirksam verhindert, dass in unserem Land Suizidbeihilfe
als scheinbar gängige Dienstleistung betrieben werden
kann. Zugleich lässt er Ausnahmen in den bislang sehr
engen Grenzen und damit Raum für individuelle Suizidbeihilfe im absoluten Einzelfall zu.

Noch zwei Anmerkungen zum Schluss, um zwei
Missverständnisse klarzustellen:

Erstens. Palliative Sedierung ist vom so geforderten
Verbot nicht betroffen, sondern steht genauso wie bislang als ärztliche Maßnahme zur Verfügung, um einen
Menschen am Lebensende von Schmerzen und Leid zu
entlasten.

Zweitens. Personen, die als Angehörige oder auch als
Ärzte in den fraglichen Einzelfällen einem Menschen helfen, in Selbstbestimmung sein Leben zu beenden, werden
durch dieses Gesetz nicht kriminalisiert; darauf ist mehrfach hingewiesen worden. Bei der Anhörung wurde ganz
klar definiert: willentlich, auf Wiederholung angelegtes
Handeln - das meint der Begriff der Geschäftsmäßigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf
Brand/Griese/Vogler/Terpe wird sowohl dem Lebensschutz als auch der Selbstbestimmung gerecht. Deshalb
bitte ich Sie um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

({4})