ehrenberg (NA), 1976-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Katzer hat den Zusammenhang zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik bei der Bundesregierung vermißt.
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Ich werde einige Gelegenheit haben, Ihnen, verehrter Herr Kollege Katzer, diesen Zusammenhang und die wirtschafts- und finanzpolitischen Grundlagen der Solidität der Rentenversicherung hier deutlich zu machen.
Ich glaube, es ist notwendig, verehrter Herr Kollege Katzer, der Sie von der Bundesregierung gefordert haben, die Rentenversicherung aus dem Geraune zu bringen, wie Sie es genannt haben, vorher etwas dazu zu sagen, wer denn eigentlich dieses Geraune veranlaßt hat.
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Wenn Sie, verehrter Herr Kollege Katzer, hier von
Gesundbeterei und Schönheitsoperationen reden,
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wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, was in der Welt um uns herum vor sich geht, -.({3})
- Meine Herren von der Opposition, es ist doch merkwürdig, Sie scheinen das Gefühl zu haben, daß wir isoliert sind. Wenn die Bundesregierung, wie Sie wollten, nicht nach Helsinki gegangen wäre, wären wir in der Welt isoliert. Diese Isolierung gibt es aber nicht.
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Nein, so ist es nicht. Diese Umwelt, in der sich die Bundesrepublik Deutschland befindet, ist vorhanden. Auch der Herr Katzer wird es nicht fertigbekommen, der sozialliberalen Koalition Verantwortungen anzulasten, nachdem es die Koalition fertiggebracht hat, die Bundesrepublik Deutschland über diese tiefste Weltrezession seit 1945 im Vergleich zu allen anderen Industrienationen am besten über die Runden zu bringen. Das reden auch Sie nicht aus der Welt, Herr Katzer.
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Es hätte Ihnen gut angestanden, Herr Katzer, wenn Sie nach der objektiven und deutlichen Darstellung des Bundesarbeitsministers anerkannt hätten, daß die Rentenversicherung in diesem Lande in Ordnung ist.
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Die Rentner in diesem Lande - davon können Sie
überzeugt sein - setzen jedenfalls ihr Vertrauen
auf Walter Arendt und nicht auf den Bundesarbeitsminister a. D. Hans Katzer.
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Damit das einigen Kollegen in diesem Hause deutlicher wird, ist es notwendig, nachdem Sie zu dem Geraune noch kräftig beigetragen haben, einen kleinen Blick zurückzuwerfen. Sie haben ja selbst einen Nachtrag zum Rentenbericht gefordert, Herr Katzer. Ich will Ihnen einen Nachtrag über Ihre eigene abwechselnde Schwarzmalerei und Jubeiprognoserei liefern. Vielleicht frischt er das Gedächtnis Ihrer Kollegen ein wenig auf.
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- Ich will Ihnen gerne bei der Vergangenheitsbewältigung helfen. Herr Katzer weiß sicher noch, daß seinerzeit, als unter seiner Federführung die langfristigen Rentenversicherungen aus der Baissestimmung des Jahres 1967 her tief nach unten gerechnet wurden, beispielsweise der „Volkswirt", jener sehr viel angesehenere Vorgänger der wenig seriösen „Wirtschaftswoche",
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damals einen Artikel unter der Überschrift „Renten vor dem Konkurs?" erscheinen ließ. In diesem Artikel stand dann u. a., daß spätestens 1971/72 die Rentenversicherung mindestens einen Beitragssatz von 20 % benötigen würde, um überhaupt noch ihre Leistungen erbringen zu können. Nichts hiervon stimmt. Heute noch beträgt der Beitragssatz 18 % trotz der Leistungsverbesserungen auf breiter Front, die der Bundesarbeitsminister in den letzten sechs Jahren durchgesetzt hat. Leider gibt es nun eine unschöne Übereinstimmung der Kollegen Katzer, Franke und einiger anderer von Ihnen mit der „Wirtschaftswoche". Ich muß Sie mit einem Zitat aus der „Wirtschaftswoche", der Nachfolgerin des „Volkswirts", konfrontieren. Herr Katzer hat leider hier einige Zahlen daraus wiederholt. Noch am 16. Januar 1976 schreibt die „Wirtschaftswoche" - ich möchte mit Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Erstmals seit 23 Jahren hat die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 1975 mit einem Defizit von über 2 Milliarden DM abgeschlossen. 1976 wird das voraussichtlich über 10 Milliarden DM betragen.
Herr Katzer hat diese 10 Milliarden DM hier wiederholt, obgleich inzwischen zumindest ihm bekannt sein dürfte, daß dieses im Oktober noch vorausgesagte Defizit der Bundesversicherungsanstalt nicht eingetreten ist. Sie wird einen ausgeglichenen Haushalt auch 1975 vorweisen können. Der Präsident der BfA hat eindeutig erklärt, auch 1976 wird es keine Liquiditätsenge geben. Aber das nimmt die CDU nicht nur zur Kenntnis. Es wird weiterhin hier von der bevorstehenden Pleite gesprochen. Sie, Herr Katzer, Herr Franke und die „Wirtschafts15666 
woche" gemeinsam werden es nicht schaffen, dem Unternehmen Rentenversicherung mit Rücklagen von mehr als einem halben Jahresumsatz die Pleite einzureden. Das wird Ihnen nicht gelingen.
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Ich möchte den deutschen Unternehmen wünschen, daß sie über Rücklagen dieser Art verfügen könnten. Sie würden beruhigt in die Zukunft schauen, wenn bei ihnen jemals ein solches Verhältnis zwischen Jahresumsatz und Rücklagen vorhanden wäre. Vielleicht sollten Sie, der Sie, Herr Kollege Katzer, auf die Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik so großen Wert legen, auch dieses ökonomische Faktum, daß Rücklagen vorhanden 'sind und daß Rücklagen dazu da sind, in Schwächeperioden ausgegeben und nicht auf Zeit und Ewigkeit angesammelt zu werden, einmal zur Kenntnis nehmen.
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Es muß aber auch darauf hingewiesen werden, daß Herr Katzer
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- hören Sie zu, vielleicht lernen Sie noch etwas über Sozialversicherung, verehrter Herr Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion! - den Rentenbericht der Bundesregierung und die Modellrechnungen so bezweifelt hat
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und angezweifelt hat, daß diese Variationen ein richtiges Bild der Wirklichkeit wiedergeben, daß ausgerechnet - vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis - das Institut der deutschen Wirtschaft - sicher nicht besonderer Vorliebe für die sozialliberale Koalition verdächtig - in seiner Veröffentlichung Nr. 17/1975 eindeutig festgestellt hat, daß alle bisherigen Vorausschätzungen der Bundesregierung über die künftige Situation der Rentenversicherung zu vorsichtig, zu zurückhaltend waren. Das Institut der deutschen Wirtschaft bescheinigt der Bundesregierung hier, wie ein sorgsamer, vorsichtig die Entwicklung einschätzender Hausvater gehandelt zu haben. Wenn dieses uns sonst ja sehr kritisch gegenüberstehende Institut die Schätzungen der Bundesregierung so beurteilt, dann sollte vielleicht zumindest bei den Sozialpolitikern Ihrer Fraktion ähnlicher Realismus in der Einschätzung zu finden sein. Aber das scheint schwierig zu sein.
Dann wirft ausgerechnet der ehemalige Bundesarbeitsminister Katzer der Bundesregierung vor, daß sie hohe Inflationsraten brauche, um die Rentenversicherung rechnerisch in Ordnung zu bringen. Verehrter Herr Kollege Katzer, Sie sollten doch wenigstens wissen, daß die Rentenformel sicherstellt, daß jede Veränderung der Preissteigerungsraten, die sich wiederum in den Lohnsteigerungsraten ausdrückt, auf beiden Seiten der Rentenversicherungsbilanz durchschlägt und nicht nur auf einer. Dann sollten Sie darauf verzichten, in diesem Zusammenhang mit Inflationsraten zu operieren, die für die langfristige Rechnung zwar insgesamt die Bilanz verlängern, aber für die linke und die
rechte Seite der Bilanz ohne Bedeutung sind. Ihnen hätte ich zugetraut, daß Sie einen solchen simplen ökonomischen Zusammenhang kennen.
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- Der Koalitionspartner weiß das auch. Lassen Sie den für sich selber antworten!
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Ich glaube, es ist notwendig, wegen jener Vielzahl von Zweifeln, die Herr Katzer hier noch vermehrt hat, statt sie als verantwortlicher Sozialpolitiker auszuräumen, hier ein paar Worte zu den ökonomischen Wirkungen der dynamischen Rentenformel zu sagen. Es scheint nicht genügend bekannt zu, sein, wie diese Formel wirkt, sonst wäre eine solche Vielzahl von Falschdarstellungen nicht möglich. Die Tatsache, daß die Rentenanpassung rückwirkend nach dem Jahresdurchschnittsverdienst der der Rentenanpassung vorausgegangenen drei Jahre berechnet wird, wirkt doch auf die unterschiedlichen Konjunkturbewegungen so, daß die Rentenanpassungen jeweils unterschiedlich, und zwar gegenläufig zu der Konjunkturbewegung, erfolgen. Seit 1959 hat es neun Jahre gegeben, in denen die Rentenanpassungen höhere ,Zuwachsraten hatten als die Durchschnittsverdienste, und acht Jahre, in denen die Zuwachsraten der Rentenanpassungen kleiner waren als die der Durchschnittsverdienste. Wer einigermaßen die Konjunkturbewegungen kennt, der weiß, daß hier die Rentenanpassungen jeweils den Konjunkturbewegungen entgegengelaufen sind und damit ganz entscheidend mit dazu beigetragen haben, die Konjunkturbewegungen zu glätten; in Boomphasen haben sie einen bremsenden Einfluß ausgeübt, und in konjunkturellen Schwächephasen haben sie eine ganz wesentliche Stärkung der Massenkaufkraft bewirkt und damit einen wesentlichen Antriebsmotor zum Wieder-Tritt-Fassen der Konjunktur geliefert. Das sollte, wie gesagt, wenigstens Herr Katzer wissen, und er sollte zur Kenntnis nehmen, daß gerade in der Hochkonjunktur 1969 bis 1971 und in den Schwächephasen 1974/75 eine geradezu modellhaft-ideale Ergänzung der öffentlichen Kreditfinanzierung und des Gegenwirkens der antizyklischen Elemente aus der dynamischen Rentenformel stattgefunden hat.
Deshalb, so glaube ich, muß hier auch in aller Deutlichkeit gesagt werden, daß aus konjunktur-, wachstums- und sozialpolitischen Gründen, aus der Einheit dieser drei verschiedenen Politiken heraus für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion eine Änderung der dynamischen Rentenformel nie zur Debatte stehen kann. Dieses Instrument ist sozialpolitisch und konjunkturpolitisch in gleicher Weise notwendig und hat sich auch in gleicher Weise bewährt.
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Herr Katzer hat hier von der wachsenden Besorgnis der Rentner, von der wachsenden Besorgnis über

die langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten gesprochen und immer wieder auf den Zusammenhang zwischen Wirtschafts- und Finanzpolitik hingewiesen. Deshalb kann ich Ihnen auch in dieser Rentendebatte ein paar realistische Anmerkungen zur gegenwärtigen Konjunkturlage und zu den langfristigen Wachstumsmöglichkeiten der deutschen Volkswirtschaft nicht ersparen. In einem hat Herr Katzer natürlich recht, nämlich darin, daß die Rentenversicherung und ihre Finanzierung voll darauf angewiesen sind, daß es der Wirtschafts- und Finanzpolitik gelingt, für ein stabiles Wirtschaftswachstum zu sorgen. Sie können aber sicher sein, daß dies der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Koalition gelingen wird. Die ersten Erfolge sind heute schon mit den Händen greifbar.
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- Ein kräftiges und ausreichendes Wachstum, verehrter Herr Kollege. Wenn Sie einen Moment bereit sind zuzuhören, will ich Ihnen gern einiges im Detail zu diesen realistischen Wachstumsaussichten sagen.
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- Erstens bin ich kein Professor; das sollten Sie auch wissen. Auf diesen unverdienten Ehrentitel lege ich keinen Wert.
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Zum zweiten: Das Gesundbeten überlassen Sie besser Herrn Katzer. Er hat dies schon so häufig getan. Sie sollten ihn in der Gesundbeterei nicht nachahmen.
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- Er kann es nicht besser, aber häufiger!
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Das zuversichtliche Bild, das der Bundesarbeitsminister hier dankenswerterweise der deutschen Öffentlichkeit im Blick auf die Rentenversicherung dargestellt hat, findet in den gegenwärtig erkennbaren Konjunkturdaten eine eindeutige Rechtfertigung. Bei einer realistischen Einschätzung der mittelfristigen Wachstumsmöglichkeiten der deutschen Wirtschaft ergibt sich das im Jahreswirtschaftsbericht zum Ausdruck kommende positive Bild. Dieses positive Bild ist keine Prophetie. Es ist eine durch und durch realistische Darstellung. Auch der Jahreswirtschaftsbericht dürfte - ähnliches wie das das Institut der deutschen Wirtschaft der Bundesregierung für die Einschätzung der Lage der Rentenversicherung bescheinigt - eher eine zurückhaltende als eine zu optimistische Beurteilung der Wachstumsmöglichkeiten enthalten. Diese zurückhaltende Einschätzung ist bisher von niemandem in Wissenschaft
und Wirtschaft - außer von den Berufspessimisten der Opposition in diesem Hause - bestritten worden.
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Sie sollten heute und hier folgende Fakten der wirtschaftlichen Ausgangssituation zur Kenntnis nehmen. Bereits seit Monaten nehmen die Auftragseingänge in der Industrie ständig zu.
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Die vorläufigen Zahlen der Auftragseingangsstatistik für den Monat Dezember - obwohl die Zahlen für die Vormonate noch besser waren, will ich Ihnen hier nur diese Zahlen nennen - weisen in der Investitionsgüterindustrie einen Anstieg von 15,7 % und in der Konsumgüterindustrie einen Anstieg von 15,6 % aus. Mit der Verbesserung der Auftragslage geht spürbar eine Verbesserung der Stimmung in der Industrie einher. Das „Handelsblatt", sicherlich nicht einer besonderen Vorliebe für die sozialliberale Koalition verdächtig, hat in der vergangenen Woche eine Umfrage unter den großen deutschen Unternehmen gestartet und das Ergebnis dieser Umfrage mit dem Titel versehen „Konjunktur legt den Vorwärtsgang ein".
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Ein sehr deutlicher Hinweis darauf, wie zuversichtlich die Konjunkturlage in den deutschen Unternehmen eingeschätzt wird.
Wenn Sie den Umfragen und der Statistik nicht glauben, darf ich Ihnen vielleicht empfehlen, ab und zu außer dem politischen Teil der Zeitungen einmal die Wirtschaftsnachrichten, vor allen Dingen die Berichte über die Hauptversammlungen deutscher Unternehmen zu lesen.
({25})
Z. B. steht in der „Süddeutschen Zeitung" als Überschrift: „MAN mit vollen Auftragsbüchern"
({26})
und in der „NRZ": „Bei Kohle und Stahl geht es wieder aufwärts"
({27})
und in der „Zeit", die Herr Katzer so ausführlich zitiert hat - -({28})
- Verehrter Herr Katzer, Sie hätten auch aus der eine Woche später erschienenen Nummer der „Zeit" die Überschrift zitieren sollen: „Bei Siemens stimmt die Kasse" und vielleicht aus der Bilanz der Firma Siemens auch zur Kenntnis nehmen können, daß es in dem schwierigen Rezessionsjahr 1975 möglich war, außer einem positiven Jahresabschluß noch 415 Millionen DM zusätzlich den Pensionsrückstellungen der Firma Siemens zuzuführen, um den Ver15668 
pflichtungen aus den ein Jahr vorher hier beschlossenen Gesetzen Rechnung tragen zu können.
({29})
Ein Beweis dafür, daß die Kasse in der deutschen Industrie durchaus stimmt. Sie stimmt ebenso wie bei der Rentenversicherung, verehrter Herr Kollege Katzer.
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- Mit Ihren Zurufen - ({31})
- Wer das Minuswachstum - übrigens ein merkwürdiges Wort, das ich nicht erfunden habe - ({32})
- Ihr Zuruf hat dieses merkwürdige Wort enthalten; ich habe es nicht benutzt.
Es kann ja wohl bei keinem objektiven Beobachter irgendwo auf der Welt außer auf den Bänken der Opposition ein Zweifel daran bestehen, daß die Rezession, die hinter uns liegt, vom Weltmarkt auf uns übergeschwappt ist.
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Wäre sie das nicht, wäre ja wohl nicht erklärbar, daß unter 15 vergleichbaren Industrienationen der OECD bei einer kombinierten Bewertung aus der Arbeitsmarkt- und Preisstatistik die drei besten Plätze von Osterreich, der Bundesrepublik und Schweden besetzt werden und von keiner anderen Nation, d. h. von drei Nationen mit erfolgreicher sozialdemokratischer Reformpolitik und von keiner anderen.
({34})
- Der Wähler weiß das. Verlassen Sie sich darauf. Fragen Sie die Wähler. Die Dunkelmänner aus Hannover sind keine Wähler.
({35})
Auch im Jahreswirtschaftsbericht wird selbstverständlich nicht verkannt, vor welchen großen strukturellen Schwierigkeiten die deutsche Volkswirtschaft steht: vor Strukturschwächen, die zwei Jahrzehnte lang hinter ebenso falschen wie festen Wechselkursen verschanzt worden
({36})
und die jetzt durch diese Weltrezession zum Vorschein gekommen sind. Aber diese Strukturschwächen sind überwindbar, und diese Strukturschwächen sind Schritt für Schritt abbaubar. Die ersten Schritte in die richtige Richtung sind, angestoßen
durch den Bundeskanzler, dessen unablässiges internationales Bemühen zu einem Gleichschritt in der Konjunkturpolitik der Bundesrepublik und der anderen Nationen geführt hat, getan.
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Sie sollten zur Kenntnis nehmen, daß zur Zeit in den Vereinigten Staaten von Amerika mit einem Wachstum von mehr als 6 °/o, in Frankreich von knapp 5 °/o, in den Niederlanden von 2,5 °/o und in Norwegen von 7 °/o gerechnet wird. Unsere 4 bis 5 °/o liegen da in einer vernünftigen stabilen Mitte und sind darum realistisch und auch erreichbar, wenn dieser Gleichschritt in der Konjunkturbewegung erhalten werden kann.
({38})
- Wir werden dafür sorgen, daß diese für die Bundesrepublik ungewohnt hohe Arbeitslosenquote Schritt für Schritt durch eine gezielte Wirtschafts-und Finanzpolitik abgebaut wird. Die Bundesregierung hat ihr Teil dazu getan, sie wird es weiterhin tun.
Wir dürfen nicht übersehen - das darf sich hinter dem konjunkturell bedingten Eindruck nicht verschleiern -, daß von der Angebotsstruktur her die Wettbewerbssituation der deutschen Volkswirtschaft am Weltmarkt ungebrochen ist. Das beste Beispiel dafür ist die Ertragssituation beim Volkswagenwerk.
({39})
Es ist noch kein Jahr her - ({40})
- Aber lenken Sie doch nicht ab mit Zurufen jetzt!
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- Ich sage Ihnen auch dazu noch etwas, verlassen Sie sich darauf!
Ich wollte nur gerade versuchen, Ihnen zu erklären, daß es noch kein Jahr her ist, als Sie hier ebenso, wie Sie jetzt den Untergang der Rentenversicherung vorausgesagt haben, den ökonomischen Ruin des Volkswagenwerkes an die Wand gemalt haben,
({42})
und inzwischen werden dort Überschichten gefahren, und die Kasse stimmt wieder. So wie in diesem Einzelfall VW, so ist auf der ganzen Breite der deutschen Volkswirtschaft - sehr unterschiedlich, sehr differenziert in den einzelnen Wirtschaftszweigen - spürbar,
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daß die Konjunktur zu greifen beginnt.

Und genau davon, von der langfristigen Sicherung von Wachstum und Beschäftigung hängt in der Tat die finanzielle Situation der Rentenversicherung ab.
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Und Sie scheinen bereit zu sein, Herr Katzer, anzunehmen, daß wir 15 Jahre mit der gegenwärtigen Arbeitslosenquote zu rechnen haben.
(Katzer [CDU/CSU] : Die Sie zu verantworten haben!]
Ich bin dazu nicht bereit, und die Situation der deutschen Volkswirtschaft gibt auch nicht den geringsten Anlaß, so etwas anzunehmen.
({45})
Sie gibt deshalb keinen Anlaß dazu, - ({46})
- Auch der Verband der Rentenversicherung hat sich 1967 genauso geirrt,
({47})
wie Sie, verehrter Herr Katzer, noch im Jahre 1971 mit den Rechnungen Ihres Planungsstabes die Rechnungen der Bundesregierung um 50 Milliarden DM übertroffen haben, nach oben gerechnet, weil Sie damals Grundlagen dafür brauchten, die sozialliberale Koalition links überholen zu können.
({48})
Es ist Ihnen nicht gelungen, und es wird Ihnen auch jetzt nicht gelingen, nach der anderen Seite herunterzurechnen. Wir bleiben in der mittleren, soliden Ausgangslage.
({49})
- Ich rede jeden Tag draußen, verehrter Herr Kollege! Vor sehr viel mehr Arbeitnehmern, als Ihnen je begegnen! Darauf können Sie sich verlassen, daß das dort verstanden wird!
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Aber nehmen Sie vielleicht doch einmal ein paar der Notwendigkeiten zur Kenntnis, denen Rechnung getragen werden muß, um diese Voraussetzungen zu halten, und auch ein paar der realistischen Einschätzungen mittelfristiger Wachstumsmöglichkeiten. Es gibt keinen Grund, jenen modisch gewordenen Wachstumspessimismus, der jetzt überall grassiert, auf 15 Jahre in die Zukunft zu projizieren.
Ich habe vor wenigen Tagen Gelegenheit gehabt, mit dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission ausgiebig über die mittelfristigen und langfristigen Wachstumsmöglichkeiten in der Europäischen Gemeinschaft zu diskutieren. Wir sind zu der übereinstimmenden Ansicht gekommen, daß ein Teil von dem, was jetzt als unlösbare Strukturprobleme erscheint, konjunkturell verschärft gesehen wird und mit sich bessernder Konjunktur auflösbar wird und daß der Rest der verbleibenden Strukturschwierigkeiten durch eine gezielte, vorausschauende Arbeitsmarktpolitik zwar nur allmählich, aber sicher überwindbar ist. Weder in der Bundesrepublik noch in den anderen Mitgliedsländern der EG und erst recht nicht in den Ländern der Dritten und Vierten Welt kann von einer Sättigung des Bedarfs gesprochen werden, und das Produktionspotential in den europäischen Staaten ermöglicht eine erhebliche Ausweitung.
Wir werden allerdings einiges dazu tun müssen, damit das gelingt. So werden wir vor allem den europäischen Binnenmarkt weiter festigen und alle protektionistischen Tendenzen abwehren müssen. Wir werden durch einen steigenden Anteil der öffentlichen und privaten Investitionen am Bruttosozialprodukt dafür sorgen, daß die notwendige Umstrukturierung in einem Teil der Wirtschaft sozial abgeglättet und langsam erfolgen kann. Wir müssen in dem sich jetzt immer breiter und deutlicher anbahnenden Konjunkturaufschwung dafür sorgen, daß der technologische Sprung, der in vielen Branchen notwendig ist, erfolgt, daß wir in vielen Wirtschaftszweigen zu technologisch anspruchsvolleren Produkten übergehen, weil wir nur damit die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik sicherstellen können.
Um Ihnen das nicht nur so allgemein zu sagen, will ich Ihnen hier gern einige Branchen nennen, in denen mittelfristig mit erheblichen Zuwachsraten zu rechnen ist, Branchen, deren gesamtwirtschaftliches Gewicht so groß ist, daß die positiven Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft gar nicht ausbleiben können. In der elektrotechnischen Industrie z. B. ist zwar mit erheblichen Umschichtungen zu rechnen, doch mindestens im Bereich der Nachrichtentechnik, der Meß- und Regeltechnik und der Elektronik ist weiterhin mit aufnahmefähigen Märkten zu rechnen. Das gleiche gilt für die chemische Industrie, für den Sektor Maschinenbau und für die Energie- und Wasserversorgung. Überall dort sind Investitionsmöglichkeiten, Ausbaumöglichkeiten, steigende Produktionsziffern und damit auch - im zweiten Durchgang - steigende Beschäftigungsziffern zu erwarten.
Wir tun das, und wir haben keinen Zweifel daran, daß es dieser so breit angelegten Wirtschafts- und Finanzpolitik, kombiniert mit einer zukunftsorientierten Arbeitsmarktpolitik, gelingen wird, die Solidität der Finanzen der Rentenversicherung, so wie sie jetzt vorhanden ist, auch in Zukunft zu bewahren.
Herr Kollege Katzer, wenn Sie mir zum Schluß noch eine Sekunde zuhören würden - Herr Kollege Katzer! ({51})
- dann muß der Geschäftsführer einmal aufhören, ihn zu beschäftigen -, dann wäre ich Ihnen, der Sie sooft gezielt den 3. Oktober angesprochen haben
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- ein sehr wichtiges Datum außerordentlich
dankbar, wenn Sie davon ausgingen, daß die Rentner in diesem Lande jetzt und nach dem 3. Oktober auf eine unveränderte Anpassung ihrer Renten rechnen können, und wenn Sie gleichzeitig das, was Sie von der Bundesregierung erwarten, die das auf einem sehr anderen wichtigen Feld, nämlich der Sicherung der öffentlichen Einnahmen, bewiesen hat, den Herren Ministerpräsidenten Ihrer Couleur beibrächten, nämlich die gleiche Verantwortung vor dem 3. Oktober zu zeigen. Sie haben in Ihrem letzten Satz hier mit drohendem Unterton gesagt: Die CDU im Bundestag und Bundesrat wird dafür sorgen, . . .
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Jetzt sorgen Sie bitte dafür,
({54})
daß die gleiche Verantwortung bei der Finanzgestaltung, die die Bundesregierung hier an den Tag gelegt hat, auch von den Ministerpräsidenten der CDU-regierten Länder bewiesen wird.
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