Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-02-08:
Das ist hier nicht die Frage. Worum es geht, liegt tiefer. Es ist nämlich die gesellschaftspolitische Frage, daß wir uns viel Zeit und Geduld nehmen und viel Arbeit machen sollten, um zu erreichen, daß die Lösung nicht auf die innerbetriebliche Vermögensbildung beschränkt bleibt, sondern die Option auf eine Form der überbetrieblichen Vermögensbildung eröffnet wird, so daß die Tarifparteien eine solche Lösung annehmen und ihr vielleicht genauso zum Durchbruch verhelfen, wie es beim 624-DM-Gesetz, bei der Geldvermögensbildung, geschehen ist. Genau dies ist der Punkt.
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Wir könnten z. B. unterstützen, daß - wie es die Tarifparteien z. B. auf der Basis von Modellen im Bereich der IG Chemie und der IG Nahrung, Genuß, Gaststätten diskutieren - Tariffonds als gemeinsame Einrichtungen zur überbetrieblichen Vermögensbildung tarifvertraglich vereinbart und steuerlich entsprechend präferiert werden. Hier ist die einzige Rolle des Staates, die ich in diesem Zusammenhang als sinnvoll erachte, daß die Frage, wie attraktiv für Arbeitnehmer die Beteiligung an einem solchen Fonds ist, geprüft wird und entsprechende gesetzliche Maßnahmen getroffen werden. Soll sich der Kauf eines solchen Anteils für den Arbeitnehmer lohnen, dann muß er für ihn attraktiv sein. Hier könnte die Rolle des Staates einsetzen. Wie er heute durch das Sparprämiengesetz oder durch die von Ihnen erwähnte Regelung in § 8 des Kapitalerhöhungssteuergesetzes andere Anlagenformen fördert - nämlich das reine Geldsparen, das Bausparen, das Wertpapiersparen und besonders den Erwerb von Aktien des eigenen Unternehmens -, so könnte der Staat auch den Kauf eines Anteils an einem solchen Tariffonds fördern.
Für den Staat, der überhaupt kein Interesse daran haben kann, den Tarifpartnern in ihre Vereinbarungen hineinzureden, und der sich folglich aus der Organisation dieser gemeinsamen Einrichtung heraushalten würde, kann es sich nur um Gleichstellung dieses Fonds mit anderen Anlageformen handeln. Konkret bedeutet dies die Aufnahme der Aufwendungen in Geld für den Erwerb eines Anteils am Tariffonds in den Anlagekatalog des Sparprämiengesetzes oder z. B. die Ausweitung der Steuervergünstigung, wie sie zur Zeit in §8 Kapitalerhöhungssteuergesetz gewährt wird, auch auf diese Beteiligungen.
Ob damit der Fonds die notwendige Attraktivität erreicht, wird neben dieser Förderung von einer vernünftigen Vermögensverwaltung und Anlagepolitik des Fonds abhängen. Sie soll in Eigenverantwortung der Tarifparteien, die diesen Fonds bilden werden, durchgeführt werden. Von dieser Anlagepolitik würde der Erfolg des Fonds abhängen, weil die Fonds ja voll im Wettbewerb mit anderen Anlageformen stehen sollen, also an der Wahlfreiheit der Anlageform nicht gerüttelt werden soll und die Arbeitnehmer weiterhin selber sollen bestimmen können, wo und wie sie ihr Geld anlegen.
Wenn dies gelänge, könnte, glaube ich, von einem gesellschaftlichen Durchbruch gesprochen werden. Die Vermögenspolitik würde damit eine neue oder, wenn man so will, alte Perspektive erhalten. Sie würde verstärkt zu einem gesellschaftspolitischen Instrument der Tarifvertragsparteien werden, die, wie es in der Vergangenheit häufig geschehen ist, neue Wege beschreiten könnten.
Es lohnt sich, Herr Kollege Pieroth, auch von Ihrer Seite, gemeinsam daran zu arbeiten und auch in den nächsten Wochen Fleiß und Geduld aufzubringen, um hier vielleicht zu gemeinsamen Lösungen zu kommen.