Schmidt (NA), 1977-03-23:
Im Augenblick nicht. Ich will wirklich in zwei Minuten zum Schluß kommen.
Sie haben gemeint, der Bundeskanzler habe sich zu Erklärungen und Debatten, in denen mein Kol1250 

lege Maihofer beteiligt war, bisher nicht geäußert, er habe zu Grohnde nichts gesagt. Nur damit es nicht falsch im Bundestagsprotokoll stehen bleibt, darf ich Ihnen sagen, daß ein Brief, den ich schon vor beinahe vierzehn Tagen dem Kollegen Maihofer geschrieben habe, öffentlich geworden ist. Zweitens - das ist viel wichtiger - hat Kollege Maihofer in der letzten Woche hier eine Erklärung abgegeben, und zwar nicht nur im Namen der ganzen Bundesregierung, sondern es war eine Erklärung, die lange unter meinem Vorsitz von der ganzen Bundesregierung beraten worden war. Er hat nicht nur für die ganze Regierung, sondern auch für mich gesprochen.
Was die Behauptung angeht, ich hätte mich zu Grohnde nicht geäußert: Ich habe mich dazu heute mittag geäußert. Aber die ewige Wiederholung, Herr Kohl, macht die Sache auch nicht anders. Sie wollten gern den Eindruck erwecken, der Bundeskanzler drücke sich darum, zu brennenden Fragen des Tages Stellung zu nehmen.
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Diesen Eindruck, den Sie erwecken wollten, muß ich nun allerdings zerstören. Ob es Grohnde oder ob es vorher Brokdorf war - ich habe mich dazu geäußert.
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- Ich will Ihnen einmal etwas sagen. Wenn Sie wirklich meinen, ich sollte mich als Regierungschef zu jeder Äußerung eines einzelnen Mannes äußern, dann äußern Sie sich endlich einmal zu Ihrem Kollegen Gruhl und zu anderen.
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Ich bin nicht der Meinung, daß es Ihre Aufgabe wäre, sich dazu zu äußern. Es ist auch nicht die Aufgabe des Bundeskanzlers, sich zu einzelnen Passagen junger, noch aufstrebender Politiker im Bundestag zu äußern. Ich will aber jetzt nicht dauernd vom. Thema abgelenkt werden.
Der Bundeskanzler hat sich zu Brokdorf geäußert, und zwar am 4. Februar; er hat sich erneut gemeinsam mit den Ministerpräsidenten am 11. Februar zum Einsatz von Gewalt bei Demonstrationen geäußert. Ich habe mich erneut am 17. Februar in einer Ansprache vor beiden deutschen Fernsehanstalten dazu geäußert. Ich habe die Absicht - Sie wissen es, weil es Ihnen schriftlich vorliegt -, mich gemeinsam mit Ihnen heute nachmittag in einer anderen Sitzung erneut dazu zu äußern.
Ich kann Ihnen nur sagen: Die Fülle der öffentlichen Äußerungen alleine, selbst wenn noch zwei oder drei dazukämen, wird den Hang zur Gewalttat bei einigen jungen Menschen in Deutschland nicht mindern. Was allein diesen Hang mindern kann, ist das, was ich vorhin in meiner Rede auszudrücken versuchte: das gemeinsame, geschlossene Eintreten für die Verteidigung des Rechtes.
In Grohnde waren genau wie in Brokdorf Beamte des Bundesgrenzschutzes auf Anforderung des Landes und mit unserer Zustimmung eingesetzt. An Ort
und Stelle, genau wie in Brokdorf, muß der dortige für die Polizei Verantwortliche die Verfügungen und Dispositionen treffen.
Wenn Sie nun unbedingt wollen, daß alle Zeugnisse aufgeführt werden, könnte ich Sie auch auf eine sehr klare Stellungnahme der sozialdemokratischen Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag nach den Ereignissen in Grohnde verweisen. Ich verstehe sehr gut, Herr Kohl, nachdem Sie zu den außenpolitischen Themen, die heute verhandelt wurden, selbst nichts beitragen wollten, daß Sie diese Debatte umfunktionieren und auf Nebenkriegsschauplätze ablenken wollten.
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Sie werden aber auch in Zukunft mit solchen Umfunktionierungsversuchen und auch mit solchen - ich will die Ausdrücke nicht erneut benutzen - Reden, wie Ihr erster Redner sie heute gehalten hat, diese Bundesregierung weder in der Außenpolitik noch in der Innenpolitik von dem Wege abbringen, der ihr durch ihre Pflicht vorgezeichnet ist.
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