kittelmann (NA), 1990-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jens, so falsch Ihre Analyse war, sie war zumindest sachlich vorgetragen.
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Gespräche mit politisch Verantwortlichen aus Polen und Ungarn, die wir alle in den letzten Tagen geführt haben - gestern war eine Abordnung von zehn Vertretern der Solidarność hier - zeigen, daß die Menschen in diesen Ländern angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Probleme immer größere Sorgen empfinden. Vor allen Dingen in Polen und Ungarn haben die Regierungen mit den durchgeführten Reformen einen ungeheuren Mut bewiesen. Gleichzeitig mit der Umgestaltung der Staaten zu pluralistischen
Demokratien haben sie bei der Veränderung der Wirtschaftsordnung der Erwartungshaltung der westlichen Welt entsprochen. Sie haben die gesetzlichen Voraussetzungen zur Verwirklichung der Marktwirtschaft geschaffen. Die Menschen hoffen jetzt auf die Erfolge der Marktwirtschaft. Das vereinigt sie mit unseren Landsleuten in der DDR.
Wir wissen - das wissen auch die Menschen in der DDR und in den anderen ehemals sozialistischen Ländern -, daß der Weg zur Marktwirtschaft hart und steinig sein wird. Er wird den Menschen weiter noch viele Opfer und Entbehrungen abverlangen. Aber, meine Damen und Herren, wir können nicht deutlich genug immer wieder betonen: Dieser Weg wird erfolgreich sein, und es gibt dazu keine Alternative. Die Belastungen, welche die Menschen zu tragen haben, werden nicht einfach sein. Es wird auch nicht immer einfach sein, ihnen die Notwendigkeit für die Reformen zu vermitteln. Sie haben seit Jahren unter einem ungeliebten Zwangssystem gelitten, und sie wollen jetzt mehr als Verbesserungen der politischen Situation. Sie wollen auch die materielle Situation verbessern.
In Gesprächen mit den Verantwortlichen der inzwischen nicht mehr sozialistischen Länder hört man immer ängstlicher die Frage, ob wir in der Bundesrepublik angesichts der vielfältigen Erwartungen aus der DDR überhaupt noch in der Lage sein werden, anderen Ländern zu helfen, die dem Sozialismus abgeschworen haben. Um diese immer wieder geäußerte Sorge zu nehmen, erkläre ich hier und heute auch für die CDU/CSU ohne Wenn und Aber: Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrer Haltung, durch massive Unterstützung zur Stabilisierung des Reformprozesses in den ehemals sozialistischen Staaten Mittel- und Südosteuropas beizutragen.
Meine Damen und Herren, als Berliner Abgeordneter freue ich mich, daß Berlin immer mehr das Zentrum der wirtschaftlichen Kooperation zwischen Ost und West werden kann. Die letzten Wochen haben bewiesen, mit welcher Vitalität - trotz einer unmöglichen Regierungskoalition - die neuen Herausforderungen angenommen werden. Aus dem Standortnachteil Berlins wird in zunehmendem Maße ein Vorteil.
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- Der arme Kerl tut mir leid, in solcher Regierung arbeiten zu müssen. Ich kann mir vorstellen, er sehnt sich sehr häufig an seinen Sitz hier zurück, Herr Roth, und würde statt Ihrer die Hauptreden halten dürfen.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU begrüßt diese Entwicklung in Berlin und wird sie unterstützen.
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Aber es wird ein langer Weg sein. Deshalb nimmt die
CDU/CSU auch die eindeutige Erklärung der Bundesregierung positiv zur Kenntnis, daß die Berlinförderung nicht zur Disposition steht.
Meine Damen und Herren, wir wissen, die in der Not erhoffte Stabilisierung in der DDR hängt wesentlich von der Entwicklung in Osteuropa und in der Sowjetunion ab. Es kann nicht oft genug betont werden, weil das häufig in der Diskussion über Hilfen untergeht: Langfristig ist diese Entwicklung ein großer Vorteil für unsere Volkswirtschaft und die Sicherung unserer Arbeitsplätze hier in der Bundesrepublik Deutschland.
Heute ist auf Grund der Schwerpunkte zu wenig davon gesprochen worden, aber ich darf daran erinnern: Die Verwirklichung des Binnenmarktes wird eine europäische Entwicklung weiterführen, die für uns unbedingte Priorität unter den politischen Aufgaben der nächsten Jahre haben wird. Schon heute schöpfen die nationalen Volkswirtschaften in Westeuropa und vor allem die deutsche Wirtschaft eine ungeheure Kraft aus der europäischen Integration. Die weitere europäische Integration ist eine Herausforderung, die nur zu bewältigen ist, wenn wir uns ohne Wenn und Aber zur rechtzeitigen Verwirklichung des Binnenmarktes bekennen. Deshalb wird das Datum 31. Dezember 1992 für die CDU/CSU unverrückbar bleiben. Das sage ich gerade auch angesichts der Tatsache, daß jeder von uns im Moment spürt: Die große öffentliche Aufmerksamkeit gilt gegenwärtig mehr der historischen Entwicklung in den ehemals sozialistischen Ländern. Das heißt für uns: Die europäische Integration hat für die deutsche Wirtschaft und Politik absolute Priorität. In dieser Gesamtverantwortung werden wir gemeinsam innerhalb der EG und mit anderen westlichen Partnern die Herausforderung der wirtschaftlichen Sanierung der ehemals sozialistischen Staaten annehmen.
Die dritte Herausforderung, von der heute noch gar nicht gesprochen worden ist, gilt ebenfalls weiter: die Hilfe angesichts der immer dringender werdenden Probleme der Entwicklungsländer. Diese sind in großer Sorge angesichts der Vielfalt von Hilfswünschen der DDR an die EG, da sie immer mehr glauben, daß für sie nichts übrigbleibt. Sie befürchten, daß Europa die Interessen der Dritten Welt vergessen könnte. Auch hier die eindeutige Aussage der CDU/CSU: Wir werden unsere Verpflichtung zur Hilfe für die Dritte und Vierte Welt ohne Wenn und Aber erfüllen. Die Bundesregierung wird bei der Lösung der drei wesentlichen Probleme, die ich hier soeben zusammengefaßt habe, jede Unterstützung von uns erhalten.
Wir wissen, daß dies ohne große Anstrengungen der Politik, vor allen Dingen aber auch der Wirtschaft nicht möglich sein wird. Die deutsche Wirtschaft hat diese Aufgaben in hervorragender Weise erkannt und aufgenommen. Ich erinnere an die Aktivitäten der Verbände und auch der Unternehmer zur Entwicklung im Osten Europas. Es entspricht unserer Wirtschaftsphilosophie, daß der Staat die flankierenden Maßnahmen trifft und daß vor allen Dingen die private Wirtschaft die Aufgaben erfüllt, deren Erfüllung notwendig ist. Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten - von den GRÜNEN zu reden, lohnt sich da nicht - weiß die Wirtschaft dies zu würdigen, und sie nimmt die Aufgabe an.

Wir sehen mit Freude, daß sich das Engagement der Wirtschaft nicht allein auf die DDR beschränkt; ihre Aufmerksamkeit gilt vielmehr auch den besonders bedrohten Volkswirtschaften in Mittel- und Osteuropa.
Abschließend darf ich der Hoffnung Ausdruck geben, daß die Entwicklung in der Sowjetunion, die uns alle mit Sorge erfüllt, nicht dazu führt, daß unsere Wirtschaft, von der Sorge getrieben, wie die Entwicklung dort weitergeht, die jetzt notwendigen Investitionen unterläßt. Nur dann, wenn die Menschen in Mittel- und Osteuropa, in der DDR jetzt unmittelbar spüren, daß wir es aus empfundener Mitmenschlichkeit ernst meinen, daß wir ihnen helfen wollen, werden wir gemeinsam den Erfolg haben, den wir dringend brauchen.
Schönen Dank.
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