Detlev Pilger (NA), 2016-10-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich feststellen:
Die Überschrift, die die Grünen für ihren Antrag gewählt
haben - „Gemeinsam für bezahlbares Wohnen - Lebenswert und klimafreundlich“ -, beschreibt ein Anliegen,
das wir alle in diesem Haus vereint verfolgen sollten,
egal durch welche parteipolitische Brille wir sehen . Ich
finde diese Überschrift zutreffend.

({0})

- Das glaube ich. - Wir befinden uns da auch in guter Gesellschaft, nämlich in der Gesellschaft des evangelischen
Bischofs Dröge, der aus meiner schönen Heimatstadt
Koblenz kommt und die Schaffung von bezahlbarem
Wohnraum als gesellschaftliche Aufgabe bezeichnet, die
besonders der einkommensschwachen und armen Bevölkerung zugutekommt . Dahinter sollten wir uns, egal ob
wir christlich motiviert oder humanistisch orientiert sind,
vereinen können .

({1})

Wir haben viel gemacht - das wurde hier schon mehrfach betont -: Im letzten Jahr wurde mehr gebaut als in
den zehn Jahren zuvor . Unternehmen wurden gestärkt,
Frau Jörrißen; damit wurden wichtige Arbeitsplätze
gesichert . Wir haben die Mietpreisbremse eingeführt .
Wir haben das Maklerprinzip geändert . Wir haben das
Wohngeld erhöht . Allerdings haben wir - das muss man
an dieser Stelle auch sagen, lieber Kollege Nüßlein; da
sprechen die aktuellen Zahlen eine eindeutige Sprache den sozialen Wohnungsbau wenig belebt und das, was
wir durch den Wegfall der Sozialbindung an Wohnungen
verlieren, bei weitem nicht kompensiert .

({2})

- Nein, Frau Dött, das ist nicht nur Sache der Länder .
Das ist auch eine Frage der Förderung und der Gemeinnützigkeit .

({3})

Das ist auch klar, liebe Frau Dött . Wissen Sie, warum
das anders nicht funktioniert? Private Bauherren haben
natürlich in erster Linie die Rendite vor Augen . Das ist
ja auch richtig; denn sie sichern das Unternehmen und
damit die Arbeitsplätze . Aber damit kann man keinen sozialen Wohnraum erwirtschaften . Das ist die Wahrheit .

({4})

Bei dem Anliegen, sozialen Wohnraum zu schaffen - da
gebe ich den Kollegen der Grünen vollkommen recht -,
sind unsere vordringlichen Ansprechpartner die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und die Genossenschaften; denn die setzen zu 90 Prozent - die Zahl kann
man nachlesen - den sozialen Wohnungsbau um .

Leider hat unser - ich zähle mich dazu - bisheriges
Bauförderprogramm dies nicht voll und ganz kompensiert . Die gemeinnützigen Baugesellschaften wollen,
brauchen und dürfen keine Gewinnmaximierung ausweisen; sie wollen gute Wohnqualität zu bezahlbaren Mieten
anbieten . Hier ist eine gezieltere Förderung unbedingt
notwendig, zum Beispiel in Form konkreter Bauzuschüsse für einzelne Bereiche des sozialen Wohnungsbaus, damit auch diese Baugesellschaften - das muss man denen
selbstverständlich zubilligen - eine schwarze Null bei
Bauvorhaben ausweisen können, was anders nicht möglich ist .

({5})

Nur so werden wir längerfristig - wir müssen ja auch
darüber nachdenken, wie lange eine Sozialbindung erfolgen soll - mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen für
Familien, Menschen mit geringem Einkommen, Schutzsuchende, Alleinerziehende, alte Menschen, Studenten
usw . Wer nicht glaubt, wie angespannt die Lage auf dem
Wohnungsmarkt ist - ich war viele Jahre Aufsichtsratsvorsitzender einer Genossenschaft -, den lade ich ein,
mich zu einem Wohnungsbesichtigungstermin zu begleiten . Da stehen 50, 60 Menschen in einer Reihe, und die
gehen dann frustriert weg, weil ja nur einer die Wohnung
bekommen kann .

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin . - Eines ist
mir besonders wichtig - ich bitte die Opposition, genau
zuzuhören -: Wir haben im Bereich „Soziale Stadt“ wirklich viel gemacht .

({6})

Liebe Frau Lay, Sie haben das eben nicht genannt; aber
es gehört zur Realität, dass die vorhergehende Bundesregierung hierfür 40 Millionen eingestellt hatte und wir das
dauerhaft auf 150 Millionen erhöht haben . Das kommt
den Quartieren und den Menschen, die in diesen Quartieren leben, zugute . Die Verhältnisse in den Stadtteilen der
„Sozialen Stadt“, lieber Herr Nüßlein, sind eine Katastrophe . Ich habe über 20 Jahre an einer Schule in einem sozialen Brennpunkt gearbeitet . Wir müssen dort dringend
ansetzen, damit Kinder und Jugendliche eine Perspektive
bekommen . Das gelingt uns bisher nicht .