stefan rebmann (NA), 2016-07-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben gehört - das spüren wir ja auch -,
dass der Anbau von Palmöl höchst umstritten ist . Wir haben schon mehrfach gehört, was die Palmölproduktion
bedeutet: Es findet eine Rodung von Tropenwäldern im
großen Stil statt . Allein im Kongo wurden 2,8 Millionen
Hektar für Plantagen gerodet . In Indonesien sind 57 Prozent der Entwaldung allein darauf zurückzuführen, dass
dort Palmöl produziert werden soll . All das hat Auswirkungen auf die Umwelt, auf die Tierwelt, auf die Menschen vor Ort und auf den Wasserhaushalt in den betroffenen Regionen . Natürlich hat das auch Auswirkungen
auf unser Klima .

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Das alles spüren wir dann natürlich auch zeitverzögert
hier bei uns, zumindest was den Klimawandel betrifft .

Palmölplantagen bedeuten also Treibhausgasemissionen in ungeahnten Höhen durch Brandrodungen und dergleichen. Sie bedeuten Landkonflikte durch Vertreibung
von einheimischen Kleinbauern und nicht selten die komplette Missachtung der Landrechte indigener Minderheiten und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen auf
den Plantagen . Das alles muss man leider mit dem industriellen Anbau von Palmöl verbinden . Inwieweit Palmöl, das wir nahezu ausschließlich aus Entwicklungs- und
Schwellenländern beziehen - wir haben schon gehört,
dass 85 Prozent aus Indonesien und Malaysia kommen -,
schon unseren Alltag beeinflusst - wir haben gehört, wo
überall Palmöl eingesetzt wird -, ist vielen von uns gar
nicht bewusst . Mir war es bis vor wenigen Wochen auch
nicht so bewusst . Das eine oder andere wusste ich, aber
nicht in dieser Dimension: dass 68 Prozent des produzierten Palmöls in die Nahrungsmittelindustrie gehen .
Wir kennen alle den schokoladenartigen Brotaufstrich,
den Kinder morgens gern essen

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und den auch ich in der Vergangenheit gern gegessen
habe .

Wir kennen das alles: 27 Prozent der Produktion
gehen in Kosmetika, Putz- und Reinigungsmittel, und
5 Prozent - das haben wir auch schon gehört, je nachdem, welche Zahlen man nimmt - werden im Kraftstoff
verwendet .

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- Ja, Kollege, ich habe ja - hör richtig zu - gesagt: Je
nachdem, welche Zahlen man verwendet .

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Ich sage selbstverständlich auch: mit extrem steigender
Tendenz . Wenn man sich das gerade beim Kraftstoff anschaut, sieht man innerhalb von sechs Jahren eine Steigerung - wenn die Zahl richtig ist - um 365 Prozent .

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Du siehst also, Kollege, ich habe den Antrag durchaus
gelesen .

Wir wissen natürlich: 58 Millionen Tonnen werden
insgesamt produziert, und 10 Prozent davon gehen in die
EU .

Wenn wir jetzt die Auswirkungen des Palmölanbaus
auf die vielen betroffenen Menschen vor Ort, also die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die indigene
Bevölkerung, die Landbevölkerung, auf diejenigen, die
dort vertrieben werden, auf das Klima, die Umwelt auf
der einen Seite betrachten und uns auf der anderen Seite den steigenden Verbrauch, die enorme Nachfrage in
den Industriestaaten vor Augen führen, dann stellen wir
fest: Es ist eine enorme Schieflage zuungunsten der Entwicklungs- und der Schwellenländer da . Es ist schon ein
Punkt, wo wir sagen müssen: Das ist eine enorme Schieflage zuungunsten der Länder und ihrer Umwelt, und dem
müssen wir deutlich entgegenwirken . Ich sage aber auch:
Wir müssen nicht nur entgegenwirken, sondern auch
besonnen entgegenwirken . Ich sage das deshalb, weil
der Kollege Klimke schon recht hat, dass nicht wenige
Kleinbauern von den Einnahmen leben müssen, da dies
ihre einzige Einnahmequelle ist, die sie zur Verfügung
haben, um ihre Familie zu ernähren .

Nicht wenige Entwicklungsländer verbinden mit dem
Export von Palmöl auch die Hoffnung auf zusätzliche
Arbeitsplätze und zusätzliche Einnahmen .

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Ich betone: die Hoffnung . Wer also, lieber Kollege, den
Anbau und den Verbrauch von Palmöl quasi untersagen
will - was euer Antrag ja nicht fordert; das will ich hier
deutlich sagen -, schießt eigentlich am Ziel vorbei, und
es ist auch unrealistisch . Aber die hohen Erträge und
günstigen Herstellungskosten machen diese Pflanze natürlich sehr attraktiv und behindern auch ein zügiges Ersetzen dieser Pflanze. Palmöl ist nun einmal dreimal so
ertragreich wie Raps und beansprucht ein Sechstel der
Fläche für Soja. Trotzdem finde ich: Wir können da eine
ganze Menge tun .

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Wir Entwicklungspolitiker der SPD-Bundestagsfraktion sind für verbindliche, einklagbare soziale Umweltstandards - nicht nur beim Palmöl, sondern generell .
Dazu gehören effektive Beschwerde- und Sanktionsrechte, damit Arbeitnehmer ihre Rechte auch einklagen können . Dazu gehören Gewerkschaftsrechte und faire Löhne .
Dazu gehört, dass wir bei Handelsverträgen mit anderen
Staaten die verbindliche Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen einfordern . Dazu gehört, dass multinational
agierende Unternehmen dazu verpflichtet werden, ihre
Sorgfaltspflichten entlang der Lieferkette zu garantieren.
Ich sage: Wir brauchen mehr Transparenz, mehr Verbindlichkeit und ein Mehr an Verantwortung, und zwar nicht
nur auf dem Papier, sondern auch so, dass es eingefordert
werden kann .

Ich sage auch: Wir Entwicklungspolitiker der SPD
sind, glaube ich, auf einem guten Weg . Wir haben in
dem Bereich schon einiges auf den Weg gebracht . Unser Antrag „Gute Arbeit weltweit“, den dankenswerterweise viele Kolleginnen und Kollegen in der Koalition
namentlich mitgezeichnet haben und damit persönlich
dokumentiert haben, wie wichtig ihnen gute Arbeit weltweit ist, beweist das, glaube ich, nachdrücklich . Mit der
Umsetzung der CSR-Richtlinie und dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, der gerade
erarbeitet wird, müssen wir die nächsten Schritte konsequent und vor allen Dingen verbindlich umsetzen .

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Ziel muss sein, dass gut gemeinte, gut gemachte und
ordentlich formulierte Anträge wie dieser - das will ich
bei dem Antrag, den wir gerade debattieren, gar nicht in
Abrede stellen -, die sich auf sektorale Produktionen, auf
einzelne Produkte, auf Produktlinien oder auf einzelne
Lieferketten beziehen, nicht mehr notwendig sind, weil
verbindliche Sozial- und Umweltstandards, Menschenrechtsstandards, Unternehmensverantwortung und faire
Arbeitsbedingungen sowie faire Löhne überall gelten
und eingehalten werden müssen und notfalls auch eingeklagt werden können. Ich finde, das muss unser Ziel sein.

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- Kollege, zuhören .

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Beim Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und
Menschenrechte sage ich recht deutlich: Wir müssen liefern . Ein Jahr lang haben sich Zivilgesellschaft, NGOs,
Stiftungen, Gewerkschaften und viele Verbände mit ihrem Expertenwissen sehr konstruktiv, sachbezogen und
lösungsorientiert eingebracht und sich dabei engagiert .
Dieses Wissen und Engagement kann man nicht einfach
mit einem Federstrich zur Seite wischen, auch die BDA
nicht, möge sie seit wenigen Tagen über noch so gute
Beziehungen zum Finanzministerium verfügen .

Ich sage auch: Politisches Handeln muss durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet werden, weil es wichtig ist,
dass die Menschen wissen, was in unseren Produkten
enthalten ist . Denn nur dann, wenn sie wissen, was in

den Produkten drin ist, können sie sich für Alternativprodukte entscheiden .

Damit sind wir schon beim Thema Transparenz und
Siegel . Aus meiner Sicht ist es ein durchaus schwieriges
Unterfangen . Die Grundidee der Siegel halte ich für sehr
gut . Unser Problem ist allerdings, dass wir eine ganze Reihe von Siegeln haben, die nicht das halten, was
sie versprechen . Wir haben auch eine ganze Reihe von
Siegeln, die im Grunde nur zu Werbezwecken erfunden
wurden . Deshalb bin ich der Auffassung: Wir müssen da
politisch handeln . Wir müssen Rahmenbedingungen vorgeben. Ich finde, das ist mit eine Aufgabe von Politik.

Ich freue mich darauf, in den Wochen nach der Sommerpause, lieber Kollege Kekeritz, dieses Thema in den
Fachausschüssen weiter zu verfolgen, weiter zu begleiten . Ich glaube, die Arbeit daran lohnt sich; denn es geht
um gute Arbeit weltweit .

Herzlichen Dank .

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