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Köhler (präsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Ich höre soeben von der Fraktion der FDP, daß der als dritter Redner vorgesehene Herr Abgeordnete Dr. Zawadil jetzt mit Rücksicht auf die Nichtanwesenheit der Bundesregierung verzichten will. Ich stelle fest, daß dann die Restzeit, die der Fraktion der FDP für die Aussprache zur Verfügung steht, eine Viertelstunde beträgt. Wir würden dann heute nachmittag bei der Wiedereröffnung der Debatte als ersten Redner den dritten Redner der FDP mit einer Viertelstunde hören.
Ich mache ferner auf folgendes aufmerksam - ich bin darum gebeten worden -: die Fraktion der CDU/CSU hat um 14 Uhr eine Fraktionssitzung, der Ältestenrat wird um 15.30 Uhr zusammentreten. Wir werden gemäß einer gestern abend im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung die Plenarsitzung um 16 Uhr fortsetzen.
Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Die Sitzung wird um 16 Uhr 27 Minuten wieder aufgenommen.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ehe wir wieder in die Aussprache eintreten, habe ich einige Mitteilungen zu machen.
Erstens: als weiterhin beurlaubt gilt wegen Krankheit Herr Abgeordneter Mißmahl.
Zweitens: der Ältestenrat hat sich soeben mit Mehrheit dafür ausgesprochen, daß die Verhandlungen heute abend ihr Ende finden, nachdem die vorgesehene Rednerfolge erledigt ist, mit folgender Maßgabe, daß die nächste Plenarsitzung am Dienstag nächster Woche um 15 Uhr beginnt, und zwar mit der Fortsetzung der Aussprache über die Regierungserklärung. Ich gebe dem Hause davon Kenntnis und trage, bb dazu das Wort gewünscht wird.
Bitte, Herr Abgeordneter Ollenhauer.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Ich darf diese Bitte als einen Antrag auffassen.
({0})
Wird das Wort weiter gewünscht? -Herr Abgeordneter Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer nicht unwidersprochen lassen. Richtig ist, daß der Ältestenrat sich am vergangenen Montag darüber verständigt hat, bis Montag durchzutagen.
({0}) Richtig ist aber auch, daß inzwischen eine völlige Veränderung hinsichtlich des Ausmaßes der Arbeit eingetreten ist; denn es liegen nunmehr 21 Anträge vor. Unsere Absicht, von der wir damals ausgingen, die Arbeit vorläufig am Montag abend abzuschließen, läßt sich unter diesen Umständen mit Bestimmtheit nicht verwirklichen. Aus diesem Grunde hat die CDU/CSU und haben dann auch sämtliche anderen Parteien heute im Ältestenrat den Antrag gestellt, die Sitzung heute abend abzubrechen und am Dienstag fortzuführen. Ich möchte nicht, daß hier im Hause - und das könnte aus den Ausführungen des Herrn Kollegen Ollenhauer hervorgehen - der Eindruck entsteht, als hätten die Regierungsparteien die Absicht, die Arbeit der Opposition irgendwie zu erschweren. Es ist selbstverständlich, daß wir im umgekehrten Fall auch bereit wären und bereit sein werden, dem Wunsche einer großen Fraktion, auch wenn sie der Opposition angehört, nachzukommen. Ich glaube, man sollte bei einem solchen Vorfall nicht generalisieren und wie Herr Kollege Ollenhauer sagen, es wäre nicht gut, wenn immer so vorgegangen würde, nachdem zwei Vorgänge dieser Art vorliegen.
({1}) Herr Kollege Ollenhauer, ich hoffe, daß Sie es uns durch eine solche Erklärung nicht etwa erschweren, einem begründeten und berechtigten Wunsch, den Sie sicher in absehbarer Zeit auch einmal zu stellen haben, nachzukommen.
Ich erkläre, um abzuschließen: unser Antrag dient der sachlichen Arbeit, die bis Montag nicht abgeschlossen werden kann. Wir sind nicht der Meinung, daß die Güte der Arbeit immer im richtigen Verhältnis steht zu der Schnelligkeit, mit der sie erledigt wird. Aus diesem Grunde haben wir diesen Antrag im Ältestenrat gestellt. Er ist dort nicht nur mit den Stimmen der Regierungsparteien, sondern auch mit den Stimmen der anderen Parteien mit Ausnahme der SPD und unter Stimmenthaltung, wenn ich mich recht erinnere, des Herrn Vertreters der KPD angenommen worden. Ich bitte Sie daher, den entgegenstehenden Antrag der SPD abzulehnen.
köhler (präsident), 1949-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
Schmid (NA), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, die Abstimmung müßte anders erfolgen, nicht darüber, ob die Mehrheit des Hauses der Aufrechterhaltung des Beschlusses des Ältestenrats vom letzten Montag zustimmt, sondern darüber, ob die Mehrheit des Hauses dafür ist, daß dieser regulär gefaßte Beschluß abgeändert werden soll.
({0})
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Wir hatten uns vorhin im Ältestenrat darüber verständigt, daß Herr Kollege Ollenhauer den von ihm eben begründeten Antrag stellen würde, über den dann abgestimmt werden sollte. So ist es doch, Herr Kollege Ollenhauer?
({0})
- Bitte sehr.
Also darf ich in der vorgesehenen Weise jetzt zur Abstimmung schreiten über den Antrag des Herrn Abgeordneten Ollenhauer, die Sitzung, wie es ursprünglich beabsichtigt war, bis zum Montag nächster Woche fortzuführen; so lautet der Antrag. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um Auszählung. Ich bitte die beiden Schriftführer, sich in die Reihen zu begeben und auszuzählen. - Ich bitte, noch einmal die Hand zu erheben; die Herren Schriftführer sind offenbar nicht zu einem gleichen Ergebnis gekommen.
({1})
Ich kann es von hier aus nicht genau übersehen, ich wollte ganz korrekt verfahren.
Ich glaube, es bedarf jetzt keiner weiteren Auszählung. Für den Antrag sind 114 Stimmen abgegeben worden. Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich glaube, ohne Widerspruch feststellen zu dürfen, daß das letztere die Mehrheit war. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Das Wort hat zunächst der Herr Bundeskanzler zu einer Erklärung erbeten.
Adenauer (NA), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung erlaube ich mir, Ihnen folgende Mitteilung zu machen: Die Preise für bewirtschaftete Lebensmittel wie Getreide, Brot, Mehl, Mehlerzeugnisse sowie Fette werden aus Anlaß der Neufestsetzung des Umrechnungskurses der D-Mark keine Erhöhung erfahren.
({0})
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren, wir treten nunmehr in die Aussprache ein. Von heute vormittag war der Fraktion der FDP noch eine Restredezeit von 15 Minuten geblieben. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Zawadil.
Schmid (vizepräsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weiter erteile, möchte ich § 86 unserer vorläufigen Geschäftsordnung verlesen,
wenigstens die erste Zeile:
Die Redner sprechen in freiem Vortrag.
Ich glaube, daß es der Debatte dieses Hauses nützen könnte, wenn man sich insoweit an die Geschäftsordnung hielte.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1949-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man über Fragen der Außenpolitik spricht, muß man sich im besonderen Maße der Verantwortung bewußt sein, die man damit, zumal in diesem Hause, übernimmt.
({0})
Als Sprecher meiner Fraktion begrüße ich lebhaft den wohlabgewogenen, sowohl festen wie taktvollen Ton der Regierungserklärung. Meine Fraktion ist mit ganzem Willen bereit, die Regierung bei der Bewältigung der unendlich schwierigen Aufgaben zu unterstützen, die ihrer auf dem Gebiete der Außenpolitik harren. Sie bringt namentlich dem Herrn Bundeskanzler, in dessen Ressort diese unser gesamtes nationales Interesse berührenden Fragen in erster Linie gehören, ihr volles Vertrauen entgegen.
({1}) Unterstützen, erleichtern und fördern - darunter verstehe ich vor allem ein hohes Maß von Selbstdisziplin. Außenpolitische Fragen sollten nicht Gegenstand einer emotionalen Propaganda der Parteien sein.
({2})
Wir haben in der Welt das Vertrauen zurückzugewinnen. Vertrauen ist wie im Verkehr unter den Menschen auch die Grundlage des Verkehrs unter den Völkern. Vertrauen ist die Basis der Verwirklichung des Rechts und das Recht überhaupt der Boden, auf dem die Beziehungen unter den Völkern gedeihen und sich in Stetigkeit zu einer Ordnung des Friedens und der kulturellen Blüte entwickeln.
Wir sind ein besiegtes, ein unter Fremdherrschaft stehendes Land, das nach der Meinung einiger Unversöhnlicher unter unsern Gegnern gewissermaßen außerhalb des Rechts gestellt, für vogelfrei erklärt und der Willkür preisgegeben werden sollte.

({3})
In den Gebieten östlich der Oder-Neiße-Linie sind Dinge geschehen, die über jedes Maß hinaus so furchtbar sind,
({4})
daß kein Wort die Qual auszudrücken vermag, die tief in unsere Volksseele eingebrannt ist, unvergeßlich als eine Last schier unüberwindbarer Bedrückung.
({5})
Das Gewicht dieses Erlebnisses lastet auf dem Frieden der Welt. Wurzellos und friedlos sind alle diejenigen, denen das ungeheure Unrecht der Verstümmelung unseres Vaterlandes angetan worden ist. Darüber ist nicht hinwegzukommen. Verstümmelt ist unser Land, verwüstet sind unsere Seelen, verödet und ausgebrannt alles das, was redlicher Fleiß in Jahrhunderten dort für Deutschland geschaffen hat.
({6})
- Diese Frage möchte ich nicht mit Ihnen diskutieren. ({7})
Schmid (vizepräsident), 1949-09-22:
Ich bitte, den Redner nicht allzu häufig zu unterbrechen.
Schmid (vizepräsident), 1949-09-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Schmid (vizepräsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Die Frau Abgeordnete Kalinke hat ihre Redezeit um fast hundert Prozent überschritten. Ich habe sie in ihrer Rede nicht gestört
({0})
- aus Galanterie. Ich möchte aber die nachfolgenden Redner warnen und sie bitten, sich nicht allgemein auf die Unerschöpflichkeit meiner Langmut zu verlassen.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Etzel.
({2})
- Herr Abgeordneter Renner, Sie haben nicht ums Wort gebeten!
({3})
- Das Wort haben nicht Sie, Herr Abgeordneter
Renner, sondern der Herr Abgeordnete Dr. Etzel.
Schmid (vizepräsident), 1949-09-22:
Sie haben volle Indulgenz.
Etzel (NA), 1949-09-22:
Ich will nicht etwa ein Mitglied des Hohen Hauses mit einem Huhn vergleichen. Aber ich sage: wir dürfen nicht handeln wie ein Huhn, das nicht wagt, den magischen Kreis, der um es gezogen ist, zu durchbrechen, oder wie das Insekt, das am Leitband seines blinden Instinkts unausgesetzt gegen die Fensterscheibe prallt, wenn wir als homines sapientes, das heißt mit Vernunft begabte Menschen erkennen können, daß es notwendig ist, aus der Geschichte, ihrem Anschauungsunterricht und ihren Lehrbeispielen die notwendigen Folgerungen zu ziehen. Wir haben einmal als kleine Schüler aus den Lehren des Katechismus jeweils die Nutzanwendung ziehen müssen; wir wollen als große Menschen auch die Nutzanwendung ziehen und dem Pessimismus Hegels entgegenwirken, der da sagt: „Die Geschichte lehrt, daß sie nichts lehrt."
Das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das immer und überall als Menschenrecht anerkannt ist, gewährt auch die Möglichkeit, mit demokratischen Mitteln für die Verwirklichung dieses Rechtes zu kämpfen. Wenn wir von Menschenrecht und Menschenwürde und vom Individuum sprechen und wenn wir dabei an die metaphysischen Verantwortungen denken, die dem einzelnen Menschen gesetzt sind, dann dürfen wir das Individualrecht eines alten Staates, wie es der bayerische ist, nicht negieren wollen. Seien wir doch objektiv und warmherzig genug, die Auffassungen 'auch eines andern, die mißverstanden werden können, gelten zu lassen. Aber wir wollen in diesem Hohen Hause dafür sorgen, daß keine Mißverständnisse über die grundsätzliche Politik der Bayernpartei entstehen können. Ich denke, dann wird man auch die Auffassungen des anderen achten und nicht einfach unter Ausnützung einer Majorität mitleidlos niedertreten wollen.
({0})
Ich, glaube, es war ein Kollege von der Nationalen Rechten, der sagte: „Nur ein guter Deutscher kann ein guter Europäer sein." Er sagte ferner, daß es ohne Deutschland kein Europa gäbe. Ich möchte diesen Satz dahin abwandeln, daß ich sage: Es kann nur der ein guter Bayer sein, der auch ein guter Deutscher ist und damit ein wirklich guter Europäer.
({1})
Unsere Aufgabe und die Stellung Bayerns sind vielfach verkannt worden.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren, jeder Redner hat hier das Recht, seine Vorstellungen von den Dingen vorzutragen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1949-09-22:
Als Redner der Bayernpartei hatte sich noch Herr Abgeordneter Dr. Besold gemeldet. Mir ist aber gesagt worden, daß er verzichtet habe.
({0})
Das war die Ursache meiner Langmut.
({1})
Ich erteile nun dem Abgeordneten Fisch das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1949-09-22:
Herr Abgeordneter, Sie haben den Ausdruck „Geschmacklosigkeit" gebraucht. Das ist keine sachliche Feststellung, sondern ein Werturteil, das geeignet ist, die Personen, die Sie meinten, in ihrem Selbstgefühl zu treffen.
Schmid (vizepräsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren! Der Vorredner hat einige Äeußerungen gebraucht, durch die sich der Abgeordnete Euler persönlich betroffen fühlt. Der Abgeordnete Euler möchte das Wort zu einer persönlichen Bemerkung haben. Nach § 84 unserer Geschäftsordnung können jedoch persönliche Bemerkungen erst am Schluß der Beratung abgegeben werden. Es ist unmöglich, für diesen Fall etwa durch einen Mehrheitsbeschluß ein anderes Verfahren zu beschließen. Dagegen ist es möglich, dem Abgeordneten Euler das Wort zu dieser persönlichen Bemerkung jetzt schon zu erteilen, wenn sämtliche Anwesenden damit einverstanden sind. Ich stelle die Frage an das Haus - der Abgeordnete Euler hat mich gebeten, diese Frage zu stellen -, ob sich ein Widerspruch dagegen erhebt, daß der Herr Abgeordnete Euler jetzt schon das Wort zu einer persönlichen Bemerkung erhält.
({0})
- Es ist Widerspruch erhoben worden. Herr Abgeordneter Euler, ich kann Ihnen das Wort erst nach Abschluß der Beratung erteilen.
({1})
- Es ist ohne jeden Einfluß auf den Fortgang der Verhandlungen, woher der Widerspruch kam. Ich habe daher keine Veranlassung, eine Feststellung zu treffen.
({2})
Ich habe Ihnen nicht das Wort gegeben, und Sie können daher jetzt nicht sprechen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Götzendorff.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ribbeheger.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, mit Ihren Ausführungen zum Schluß zu kommen.
köhler (präsident), 1949-11-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fisch.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste, wie sie für heute vorgesehen ist, ist jetzt erschöpft, weil Herr Abgeordneter Dr. Ott, der noch einige Worte sprechen wollte, dies erst am nächsten Dienstag tun will.
Das Wort hat jetzt lediglich noch zu einer persönlichen Bemerkung im Sinne des § 84 der Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Euler.
Köhler (präsident), 1949-09-22:
Wir sind am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Ich schließe die 7. Sitzung des Deutschen Bundestags und berufe die 8. Sitzung ein auf Dienstag, den 27. September, 15 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
köhler (präsident), 1949-09-27:
Ich eröffne die 8. Sitzung des Deutschen Bundestags. Der einzige Punkt der Tagesordnung ist die
Fortsetzung der Aussprache über die
Erklärung der Bundesregierung.
Ich habe zunächst einige Mitteilungen zu machen. Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der abwesenden Mitglieder des Hauses verlesen zu wollen.
miessner (schriftführer), 1949-09-27:
Beurlaubt sind wegen Krankheit die Abgeordneten Professor Dr. Baur, Marx, Zühlke, Kuhlemann.
({0})
köhler (präsident), 1949-09-27:
Der Herr Abgeordnete Zühlke ist da.
miessner (schriftführer), 1949-09-27:
Auf Grund von Entschuldigungen fehlen die Abgeordneten Dr. Brill, Jahn, Pohle, Kern.
({0})
köhler (präsident), 1949-09-27:
Der Herr Abgeordnete Jahn ist anwesend.
miessner (schriftführer), 1949-09-27:
Dirscherl, Fröhlich, Dr. Horlacher, Meyer, Farke, Klinge, Wallner, Klabunde, Dr. Oellers, Blachstein, Dr. Reif, Brandt, Dr. Suhr, Neumann, Reimann, Fisch, Kurt Müller, Rische, Nuding. Außerdem sind noch als erkrankt gemeldet die Abgeordneten Vesper und Agatz.
köhler (präsident), 1949-09-27:
Ich habe mir erlaubt, den Fraktionen im Laufe des Vormittags die Rednerfolge mitzuteilen. Da mir keine Widersprüche dagegen bekannt geworden sind, nehme ich an, daß sie so gebilligt wird.
Mir liegt eine Meldung zur Geschäftsordnung vor, und zwar von Herrn Abgeordneten Dr. Reismann. Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Reismann das Wort zur Geschäftsordnung.
reismann (NA), 1949-09-27:
Die Zentrumsfraktion des Deutschen Bundestags beantragt:
Der Bundestag wolle vor und außerhalb der Tagesordnung des heutigen Tages beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, den Ältestenrat über den Stand der Abwertungsfrage zu unterrichten und sich mit ihm darüber zu beraten,
Nicht nur die Mitglieder des Hohen Hauses, sondern - wir haben es gerade jetzt, als wir über Sonntag in unserer Heimat waren, erfahren - weite Kreise der Bevölkerung im Lande empfinden es als höchst ungewöhnlich, daß über eine so wichtige und einschneidende, für das ganze Volk bedeutungsvolle Maßnahme - -
köhler (präsident), 1949-09-27:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Nach § 83 der Geschäftsordnung dürfen sich die Bemerkungen zur Geschäftsordnung nur auf den zur Verhandlung stehenden oder unmittelbar vorher behandelten Gegenstand oder den Geschäftsplan des Hauses beziehen. Insofern gehen Ihre Ausführungen über den Rahmen einer Bemerkung zur Geschäftsordnung hinaus. Wenn Sie einen Antrag haben, dann bitte ich; ihn mir einzureichen.
reismann (NA), 1949-09-27:
Den Antrag habe ich hier.
({0})
- Ich begründe den Antrag, und ich bitte, ihn jetzt zu behandeln.
({1})
- Das gehört nach meiner Meinung zur Geschäftsordnung.
({2})
President Dr. Köhler: Dann hätten Sie vorher bei mir einen Antrag einreichen müssen, den ich entweder von mir aus oder nach vorheriger Verständigung mit dem Ältestenrat auf die Tagesordnung gesetzt hätte,
reismann (NA), 1949-09-27:
Ich werde Ihnen, Herr Präsident, also den Antrag überlassen. Ich bitte zu beschließen, daß diese wichtige Angelegenheit, sobald es geschäftsordnungsmäßig möglich ist, zur Erörterung kommt.
köhler (präsident), 1949-09-27:
Ich nehme den Antrag zur Kenntnis.
Meine Damen und Herren, wir treten in die Aussprache ein. Zunächst hat Herr Abgeordneter Etzel das Wort.
köhler (präsident), 1949-09-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Frey.
schäfer (vizepräsident), 1949-09-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kather.
schäfer (vizepräsident), 1949-09-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Euler.
euler (NA), 1949-09-27:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon eine ganze Reihe von Rednern hat hier den Worten die Taten gegenübergestellt, ohne daß doch aus dieser Gegenüberstellung die notwendigen Konsequenzen gezogen worden wären. Wir verkennen nicht, daß die heute so populäre Alternative von Worten und Taten ein großes demokratisches Mißverständnis in sich birgt. Trotzdem ist die Ungeduld unserer Bevölkerung gerechtfertigt, und wir sollten uns keinem Zweifel darüber hingeben, daß gerade acht Tage Diskussion einer Regierungserklärung zu Beginn der Arbeit der ersten deutschen Regierung nicht das geeignete Mittel sind, um die aus dem tragischen Schicksal Deutschlands resultierende vorsichtige Einstellung großer Bevölkerungsschichten zur Demokratie zu überwinden. Deswegen ist es uns ein Bedürfnis, ein Beispiel zu geben, von dem wir hoffen, daß sich ihm noch andere Parteien anschließen werden. Dieses Beispiel besteht darin, daß wir in der dritten Runde, die wir ohnehin schon für unnötig gehalten hatten - wir hatten uns in der vorigen Woche gegen die Abhaltung dieser dritten Runde ausgesprochen - auf das Wort verzichten.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1949-09-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Mühlenfeld.
schäfer (vizepräsident), 1949-09-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Besold.
köhler (präsident), 1949-09-27:
Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen zunächst eine Mitteilung zur Geschäftslage zu machen. Es war ursprünglich vorgesehen, daß jetzt ein Abgeordneter der KPD und anschließend ein Abgeordneter der WAV sprechen sollte. Die von den genannten Parteien für diesen Zweck bestimmten Herren sind, wie mir die Vorsitzenden der beiden Fraktionen eingangs der Sitzung mitgeteilt haben, vorübergehend erkrankt und nicht in der Lage, heute nachmittag zu sprechen. Ein Ersatz dafür war nicht ohne weiteres ausfindig zu machen. Ich habe dann den Versuch gemacht, einen Austausch mit den beiden kleinen Fraktionen herbeizuführen, die für morgen vorgesehen waren. Aber auch da hat sich keine Austauschmöglichkeit ergeben. Ich spreche wohl in Ihrer aller Sinn, daß wir den Versuch machen sollten, die Debatte heute noch etwas fortzusetzen, damit sie morgen nicht zu lange dauert. Ich möchte deshalb vorschlagen, damit einverstanden zu sein, daß ich die Sitzung für etwa 20 Minuten unterbreche und wir im Ältestenrat einen Ausweg zu finden suchen. - Ich nehme das Einverständnis des Hauses mit dieser Regelung an.
({0})
- Ich höre eben, der Herr Vertreter der Gruppe der Nationalen Rechten würde jetzt sprechen. Trotzdem würde ich gerne noch eine Dame oder einen Herrn einer zweiten Fraktion sprechen lassen und daher bei meinem Vorschlag bleiben, die Sitzung für 20 Minuten zu unterbrechen, um den heutigen Tag noch ausnutzen zu können.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung und lasse Sie nach etwa 20 Minuten wieder zusammenrufen.
Ich bitte die Mitglieder des Ältestenrats in den Roten Salon.
({1})
Die Sitzung wird um 17 Uhr 51 Minuten wieder aufgenommen.
köhler (präsident), 1949-09-28:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft.
Zum Wort hat sich noch einmal der Herr Bundeskanzler gemeldet. Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler das Wort.
köhler (präsident), 1949-09-27:
Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Auf Grund einer Aussprache im Ältestenrat hat dankenswerterweise ein Austausch in der Reihenfolge der beteiligten Fraktionen stattgefunden. Es werden jetzt noch sprechen: für die WAV der Abgeordnete Löfflad, für die Nationale Rechte Abgeordneter Dr. Miessner und der unabhängige Abgeordnete Dr. Ott.
Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Löfflad.
köhler (präsident), 1949-09-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Miessner.
miessner (NA), 1949-09-27:
Meine Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zur Abwechslung einmal diese Anrede zum Zeichen dafür gebrauchen, daß wir hierhergekommen sind, um zusammenzuarbeiten. Im übrigen habe ich wie meine Herren Vorredner über das Wochenende festgestellt, daß der Eindruck, den dieses Haus bisher gemacht hat, nicht überall ein guter ist. Ich meine damit aber nicht so sehr die Tumultszenen, die sich hier abgespielt haben, als vielmehr die Art der Reden.
Ich bin nicht ganz mit meinem direkten Vorredner der Ansicht, daß wir nun überhaupt nicht mehr sprechen sollten; denn schließlich wäre das ja eigentlich das Gegenteil von dem, was ein Parlamentarier zu tun hätte.
({0})
Ich glaube, der Grund, weshalb wir in so kurzer Zeit bereits einiges Ansehen verspielt haben, liegt darin, daß hier zum großen Teil Wahlreden gehalten wurden, und ich meine, wir sollten in dieser Richtung Selbstdisziplin halten und möglichst schnell dazu übergehen, zwar nicht völlig zu schweigen, aber, wenn wir schon reden, möglichst sachlich konkrete Vorschläge zu machen.
köhler (präsident), 1949-09-27:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einen Moment unterbrechen. Sie haben eben gesagt, es seien hier Wahlreden gehalten worden. Ich glaube, jede Partei kann den Anspruch für sich erheben, eine politische Rede zu halten, ohne daß sie als Wahlrede zu bezeichnen ist. Es ist meines Erachtens nicht zulässig, ein derart allgemeines Urteil über sämtliche Fraktionen des Hauses abzugeben. Ich bitte Sie deshalb, von dieser Charakterisierung abzusehen.
köhler (präsident), 1949-09-27:
Das Wort hat jetzt der herr Abgeordnete Dr. Ott.
köhler (präsident), 1949-09-27:
Meine Damen und Herren! Die gemäß Vereinbarung des Ältestenrats für heute nachmittag vorgesehene Rednerliste ist erschöpft.
Ich berufe die nächste, 9. Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 28. September 1949, 14 Uhr 30 Minuten ein.
Die Fraktion der FDP hat mich gebeten bekanntzugeben, daß sie morgen vormittag 9 Uhr 30 Minuten Fraktionssitzung hat.
Die 8. Sitzung des Bundestags ist geschlossen.