Christine Buchholz (NA), 2014-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Ministerin von der Leyen, Sie lassen keine Gelegenheit
aus, um die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bewerben. Letzte Woche haben Sie in New
York nach dem Gespräch mit UN-Vize Eliasson auch die
Leitung sogenannter UN-Friedensmissionen in Aussicht
gestellt. Es soll der Eindruck entstehen: Nicht die Bundesregierung drängt überall mit Soldaten hin, sondern
die UNO ruft die Bundeswehr.

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Dann die große Überraschung: MINUSMA, die UN-geführte Militärmission in Mali, erklärt, auf den deutschen
Beitrag zum Lufttransport von Soldaten verzichten zu
wollen.

Ich sage: Wir brauchen weder die alten Transall noch
moderne Transportmaschinen wie den A400M. Wir
brauchen überhaupt keine Bundeswehrmaschinen, die
Soldaten in den Krieg fliegen.

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Das Problem, Herr Kiesewetter, ist auch nicht die veraltete Ausstattung, die nicht auf heikle Klimaregionen



ausgerichtet ist, das Problem ist, dass die sogenannten
Friedensmissionen der UNO völlig ungeeignet sind, um
Frieden zu schaffen. Das zeigt auch MINUSMA, der
UN-geführte Einsatz in Mali.

Der Einsatz der Bundeswehr in diesem Rahmen soll
die europäische Militärmission EUTM Mali ergänzen.
Die dabei ausgebildeten malischen Gefechtsverbände
- ich zitiere den Antrag der Bundesregierung - „sollen
… im Norden Malis zur … Wiederherstellung der staatlichen Integrität … eingesetzt werden“. Dieser Auftrag
hat direkte kriegerische Auseinandersetzungen zur Folge
gehabt. Laut Nachrichtenagentur Reuters hat die malische Armee am 21. Mai einen Überraschungsangriff auf
die von Tuareg gehaltene Stadt Kidal gestartet. Mit dabei: Soldaten aus den mithilfe Deutschlands ausgebildeten Gefechtsverbänden. Das ist keine Friedensmission.

Das Ergebnis ist ein Desaster. Die Armeeoffensive
scheiterte und hinterließ 50 tote malische Soldaten. Der
malische Verteidigungsminister musste zurücktreten.
Doch die Bundeswehr meldet: Der nächste Ausbildungsgang hat schon begonnen. - Es zeigt sich einmal mehr:
Es geht nicht um Frieden in Mali. Es geht um die Stabilisierung einer Regierung, die dem Westen genehm ist.
Wie genehm, das können wir nur ahnen.

So kündigte die neue Regierung in Bamako im letzten
Herbst zunächst die Überprüfung der überaus unvorteilhaften Verträge mit den internationalen Bergbaukonzernen an. Dagegen machte die EU Druck. Seitdem haben
wir nichts mehr von einer Neuausschreibung gehört.
Fakt ist: Die Goldförderung boomt in Mali, doch von
dem Reichtum bleibt kaum etwas bei den Menschen im
Lande. Deswegen sagt die Linke: Nur wenn die sozialen
und wirtschaftlichen Probleme angepackt und gelöst
werden, kann es in Mali und der ganzen Sahelregion
dauerhaft Frieden geben.

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Die internationale Militärintervention, die von Frankreich geführt und von Deutschland unterstützt wird, hat
kein Problem gelöst, aber sie hat humanitäre Notlagen
an anderer Stelle massiv verschärft. So sitzen immer
noch 140 000 Flüchtlinge in Zeltlagern fest, darunter
viele Tuareg. Der österreichische Standard hat in einer
eindrucksvollen Reportage darüber berichtet. Wallet
Fadimata, die Vorsitzende der Frauen des Flüchtlingscamps Goudebou an der Grenze zu Burkina Faso sagte
- ich zitiere -:

Wir hatten gehofft, dass Frankreich den Krieg beenden und für Recht und Ordnung sorgen würde.
Stattdessen kam es zu zahlreichen Verbrechen an
der Zivilbevölkerung. Es ist schlimmer als zuvor.

Während im Flüchtlingslager Goudebou verschiedene
Ethnien friedlich zusammenleben, hat die malische Armee, ermutigt durch den internationalen Militäreinsatz,
einen Rachefeldzug gegen Tuareg durchgeführt. Doch
die Bundesregierung ignoriert diese Realität. Denn eine
ehrliche Bilanz des Mali-Einsatzes kann nur zu einer
Schlussfolgerung führen: die Bundeswehrsoldaten aus
Mali zurückzuholen, die alten Transall-Maschinen zu
verschrotten. Sie brauchen auch keine neuen Transportmaschinen wie den A400M anzuschaffen.