emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marion Caspers-Merk (NA), 1995-05-11:
Herr Kollege, wenn Sie bemüht sind, heute bei der Umweltministerkonferenz in Dessau etwas vorzulegen, können Sie dem Parlament und nicht nur der Presse die Eckpunkte dieses Programms vorlegen? Uns interessiert natürlich auch, welche Position die Bundesregierung einnimmt; denn wir diskutieren im Moment ohne eine Grundlage aus Ihrem Haus.
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Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-11:
Frau Kollegin, der Sinn dieser Debatte ist eigentlich, daß ein Redner bestimmte Vorstellungen äußern kann und daß er nicht am Beginn der Rede gefragt wird, was er am Ende vielleicht sagen kann. Deswegen möchte ich keine weiteren Zwischenfragen zulassen, sondern zunächst fortfahren.
Die Politik der Bundesregierung zur Reduzierung der Ozonbelastung ist im Sinne des Vorsorgeprinzips - darin sind wir uns wohl einig - primär auf eine nachhaltige Verminderung der Vorläufersubstanzen - Stickstoffoxyde und die sogenannten flüchtigen organischen Verbindungen - insbesondere im Verkehrsbereich ausgerichtet. Ich denke, die Bundesregierung hat durch die Maßnahmen der letzten Jahre eine Menge erreicht, z. B. daß in der Bundesrepublik Deutschland heute je etwa 500 000 t Stickstoffoxyde und flüchtige organische Verbindungen pro Jahr weniger emittiert werden als ohne diese Luftreinhaltemaßnahmen und daß bereits im Juli 1991 rund 97 % der neuzugelassenen Pkw mit Ottomotor mit einem geregelten Drei-Wege-Katalysator ausgerüstet waren.
Seit dem 1. Januar 1993 ist der geregelte Katalysator EG-weit obligatorisch geworden, so daß inzwischen mehr als die Hälfte des betreffenden Pkw-Bestands mit dieser Technik ausgestattet ist. Schließlich geht auch die Nachrüstung bei den Kraftwerken zur Verminderung der Stickstoffoxyde weiter. Die Mehrzahl ist bereits heute umgerüstet.

Wie bekannt, traten im Sommer 1994 in Deutschland Ozonkonzentrationen an einzelnen Tagen und für einige Stunden von mehr als 300 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft als Stundenmittelwert auf, die Maximalwerte lagen bei über 340 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.
Meine Damen und Herren, wegen des hohen Anteils der Emissionen - ich erspare mir hier weitere Hinweise - aus dem Straßenverkehr an den ozonbildenden Stoffen liegt es nahe, zunächst im Verkehrsbereich den Schwerpunkt zu setzen und bei Vorliegen eng umschriebener Voraussetzungen, den Verkehr zu beschränken oder zu verbieten.
Jüngste Erkenntnisse belegen, daß es zur Senkung der Spitzenkonzentrationen - auch hier stelle ich Übereinstimmung fest - nicht ausreicht, derartige Beschränkungen bzw. Verbote in vereinzelten, lokal eng begrenzten Gebieten vorzusehen. Ich will dazu ausdrücklich sagen: Regelungen im Verkehrsbereich sind vordringlich, das schließt eine Diskussion über Maßnahmen in anderen Bereichen keineswegs aus.
Die Bundesregierung und der Bundesrat sind sich in der Zielsetzung einig. Eine Fortentwicklung des Bundesimmissionschutzrechts zur Bekämpfung erhöhter Ozonkonzentration ist unerläßlich. Wegen des hohen Anteils der Emissionen aus dem Straßenverkehr an den ozonbildenden Stoffen ist es erforderlich, daß bei besonders hohen Ozonkonzentrationen vor allem der Straßenverkehr beschränkt wird.
Nur hat es sich der Bundesrat etwas zu einfach gemacht. Statt Farbe zu bekennen, welche Maßnahmen erforderlich sind und bei welchen Schwellenwerten diese Maßnahmen ergriffen werden müssen, enthält der Gesetzentwurf des Bundesrates lediglich die Ermächtigung für die Bundesregierung, diese Entscheidung per Rechtsverordnung zu treffen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-11:
Lassen Sie mich den Gedanken zu Ende führen.
Das Grundvertrauen des Bundesrates in die Bundesregierung, daß sie das alles richten wird, freut uns natürlich. Trotzdem, meine ich, muß die Entscheidung, was bei erhöhten Ozonkonzentrationen zu geschehen hat, in das Gesetz selbst hineingeschrieben werden. Das habe ich auch im Bundesrat gesagt.
Die Bundesregierung wird bis Ende Mai einen Gesetzentwurf vorlegen. Sie wird alle Möglichkeiten ausschöpfen, um das Gesetzgebungsverfahren zu beschleunigen. Vorgesehen werden sollen großräumige Fahrbeschränkungen für hochemittierende Fahrzeuge. Ausnahmeregelungen wird es insbesondere für schadstoffarme Fahrzeuge geben. Daraus ergeben sich Benutzervorteile für solche Fahrzeugbesitzer.
Dietmar Schatz (NA), 1995-05-11:
Herr Staatssekretär, wir kennen ja die Verfahrenssituation und auch die Frage, ob es einer Verordnungsermächtigung bedarf. Das haben wir alles schon diskutiert.
Ich möchte konkret von Ihnen in der heutigen Debatte wissen: Gibt es für Sie eine Vorstellung, bei welchen Schwellenwerten wir Alarm auslösen, und welche Instrumente würde die Bundesregierung in der Verkehrsbeschränkung vorschlagen? Ich möchte konkrete Vorschläge heute in der Bundestagsdebatte und nicht bei den Umweltministern haben.
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-05-11:
Herr Kollege Schütz, ich habe gesagt, daß die Bundesregierung noch im Monat Mai einen solchen Entwurf vorlegen wird, aber über die Schwellenwerte ist noch nicht die endgültige Abstimmung erfolgt.
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Es wird darüber in der Bundesregierung noch verhandelt.
Es wird der heutige Kaminabend bei der Umweltministerkonferenz genutzt werden, um die Thematik mit den Umweltministern der Länder zu erörtern, damit wir - wie hier die Kollegen Matthiesen und Eichel angemahnt haben - zu einer möglichst gemeinsamen Regelung kommen. Die Länderumweltminister sind selbstverständlich auch aufgerufen, Herr Kollege Matthiesen, unter Abstimmung mit den Länderwirtschafts- und verkehrsministern Vorschläge für einheitliche Schwellenwerte zu machen.
Kern unserer geplanten bundeseinheitlichen gesetzlichen Regelung sind, wie ich gesagt habe, großräumige Fahrverbote bei besonders hohen Ozonkonzentrationen. Großräumig, Herr Kollege Schütz, kann heißen: auf dem Gebiet eines Flächenlandes oder auf dem Gebiet mehrerer Bundesländer. Dabei sollen die nicht schadstoffarmen Kraftfahrzeuge - das haben auch Sie angeregt - ausgenommen werden, ebenso natürlich der öffentliche Personennahverkehr, Krankentransporte und andere unabweisbar erforderliche Transportmaßnahmen.
Gila Altmann (NA), 1995-05-11:
Herr Hirche, den GRÜNEN liegt der Referentenentwurf seit einigen Tagen vor, und zwar ist das einmal der Gesetzentwurf, das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu ändern, und gleichzeitig die Verordnung mit den entsprechenden Maßnahmen. Warum referieren Sie nicht darüber? Warum wird so ein Werk als Geheimsache behandelt?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt die seltene Gelegenheit in diesem Haus, einem Parlamentarischen Staatssekretär zu einer Jungfernrede zu gratulieren.
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Das Wort hat noch einmal Herr Minister Klaus Matthiesen.
Minister Klaus Matthiesen ({1}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will nur noch wenige Bemerkungen machen. Eines müssen wir aus der Sicht der Bundesländer und des Bundesrates richtigstellen. Es konnte und sollte auch nicht Aufgabe des Bundesrates sein, konkrete Auslösewerte festzulegen. Es galt, die zwischen Bund und Ländern im Beisein der Bundesumweltministerin getroffene Vereinbarung einzuhalten, daß sich parallel zum Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Lander um die wissenschaftlichen Grundlagen vernünftiger Auslösewerte zu kümmern hatte. Wir wollten durch die Parallelität dieses Beratungsverfahrens dafür sorgen, daß das Gesetzgebungsverfahren insgesamt zeitlich so abgeschlossen werden konnte, daß wir eine durchgreifende Regelung für den Sommer des Jahres 1995 bekommen würden. Dies zur Richtigstellung des Sachverhalts.
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Ich denke, daß die Bundesregierung klargemacht hat, daß sie wirksame Maßnahmen will. Da sie Fahrverbote für den entscheidenden strategischen Ansatzpunkt hält, gibt es ein hohes Maß an Übereinstimmung mit den Bundesländern. Der Streit - er zeichnet sich ab - wird bei der Festlegung der Auslösekriterien beginnen. Ich sage für Nordrhein-Westfalen, aber, denke ich, auch für viele andere Bundesländer ganz deutlich: Über 300 Mikrogramm pro Kubikmeter ist mit uns nicht zu reden, weil das weiße Salbe und eine reine Alibiveranstaltung wäre.
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Minister Klaus Matthiesen ({4})
Wer es mit der Ozonreduzierung ernst meint, muß vorsorglich breitflächig ansetzen. Der strategische Punkt sind Fahrverbote für Autos ohne geregelten Dreiwegekatalysator und für entsprechende Dieselfahrzeuge. Aus Sicht der Bundesländer versprechen wir uns von einer solchen Verordnung, die dann Zähne hat und sie auch zeigt, daß es beim Altwagenbestand einen großen Umrüstungsschub mit einer unglaublichen Beschleunigung geben wird, weil durch eine Umrüstung für jedermann einsichtig Benutzervorteile verbunden sind. Damit dienen wir mittel- und langfristig der Umwelt und übrigens auch der Entwicklung umweltfreundlicher Automobiltechnologie.
Ich will in diesem Zusammenhang eine zweite Bemerkung machen. Tempolimits, zeitlich begrenzte Fahrverbote - acht Stunden Fuß vom Gas und nach der Entwarnung sogenannte freie Fahrt - bringen - das zeigen alle Ergebnisse - in der Sache nicht viel. Es wird viel von einem Tempolimit gesprochen. Man kann das, auch im Zusammenhang mit Ozon, einführen, ganz abgesehen davon, daß es aus ökologischen Gründen vernünftige Gründe nur für ein 365-TageTempolimit gibt.
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Wer seine ökologische Pflicht und Schuldigkeit tun will, der muß bitte ein Tempolimit für 365 Tage im Jahr fordern. Im Zusammenhang mit Ozon muß es, wenn es Ozon wirklich reduzieren soll, um ein breitflächiges, großräumiges und sich über längere Zeiträume erstreckendes Tempolimit gehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Altmann?
Minister Klaus Matthiesen ({0}): Ja, bitte sehr.
Gila Altmann (NA), 1995-05-11:
Herr Matthiesen, ich habe eine Frage zu den Fahrverboten. Für Autos mit geregeltem Katalysator sollen nach Ihrer Meinung die Fahrverbote nicht gelten. Sie wollen damit initiieren, daß die Autos ohne Kat aus dem Verkehr gezogen werden.
Die erste Frage ist: Wie wollen Sie das Problem lösen, daß die geregelten Katalysatoren bei Strecken unter 5 km noch nicht arbeiten? Das betrifft mehr als die Hälfte aller Verkehre. Das zweite ist das Problem, daß natürlich die Autos ohne Katalysator, die dann hier abgestoßen werden, z. B. in die Schwellenländer verkauft werden, was bedeutet, daß wir nur eine Verlagerung des Problems hätten. Könnten Sie vielleicht auch dazu etwas sagen?
Minister Klaus Matthiesen ({0}): Diese Zusammenhänge sind natürlich jedermann deutlich, insbesondere auch mir. Heute reden wir hier im Deutschen Bundestag über die nationalen Maßnahmen, die bei uns zur Ozonbekämpfung in diesem Sommer möglich sind. Daß damit längerfristige internationale, europäische und sonstige Zusammenhänge verbunden sind, dazu bedarf es hier keiner Belehrung.
Ich möchte nur noch ein Wort hinzufügen: Ich lege Wert darauf, und alle Bundesländer legen Wert darauf, daß das, was wir hier beschließen, administrierbar ist und bleibt. Jede Regelung - ob sie nun von Beamten oder anderen ausgeguckt worden ist, ob sie sich die Bundesregierung zu eigen macht oder nicht -, die mit mehrstufigen Verfahren arbeitet - es gibt auch solche Vorschläge aus dem parlamentarischen Raum -, bitte ich ernsthaft daraufhin zu überprüfen, ob bei dem schnellen Auf- und Abbau von Ozon auch durch veränderte Wetterlagen eine Öffentlichkeit überhaupt in der Lage ist, die Schnelligkeit der unterschiedlichen Warnungen und Entwarnungen mit den entsprechenden Ahndungen oder Nichtahndungen überhaupt zu begreifen und mitzubekommen. Ich bitte also herzlich, die Aufnahmefähigkeit unserer Menschen und die Administrierbarkeit auch durch eine kontrollierende Polizei immer im Auge zu behalten.
Worthülsen haben wir nun genug gemacht. Die Menschen erwarten jetzt durchgreifende Maßnahmen, die sie verstehen, die sie akzeptieren und die zu einer wirklichen Ozonreduzierung führen. Sonst betreiben wir Effekthascherei, ohne wirkliche Effekte zu erzielen.
Vielen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Lippold das Wort zu einer Kurzintervention.
Klaus W Lippold (NA), 1995-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier noch drei kurze Anmerkungen machen. Den letzten Satz, daß wir effiziente Maßnahmen brauchen, können wir unterstreichen, Herr Matthiesen. Nur haben Sie auch eine Fülle von Dingen vorgetragen, die in der Form nicht effizient sind. Ich zitiere aus der Prognos-Studie Hessen, in der schlicht und ergreifend gesagt wird, daß letztendlich positive Wirkungen nicht nachgewiesen werden konnten. Ich sage es deutlich: Das macht diesen Punkt unglaubwürdig. Deswegen sollten wir uns über die richtigen Ansätze unterhalten.
Wir müssen uns natürlich - Herr Matthiesen, Sie haben die europäische Ebene angesprochen - auch darüber im klaren sein, daß wir nicht einfach Fahrverbote für Ausländer aussprechen können. Denken wir doch bitte einmal gemeinsam darüber nach, ob unsere deutschen Bürger von der Autobahnbrücke aus zuschauen sollen, wie die Holländer und die Polen fahren, während unsere Bürger zu Hause bleiben müssen.
({0})

Dr. Klaus W. Lippold ({1})
Ich sage Ihnen: Da kommen Probleme auf uns zu. Was ist an den Wochenenden, in denen Ihre Leute aus dem Ruhrgebiet in Urlaub gehen wollen? Wollen Sie dann sagen: Verschiebt euren Urlaub? Wir werden all diese Punkte im Detail - Sie haben die soziale Seite angesprochen - durchdeklinieren, damit wir wirklich verträgliche Lösungen für diese Menschen finden.
Lassen Sie mich ein Drittes sagen: Wenn die Fahrverbote in Hessen schon nicht effizient waren - Sie haben an der Stelle gerade genickt, was ich wohlwollend vermerkt habe -, dann sollten wir auch die Bußgeldbescheide kassieren. Mit diesem Appell will ich schließen: Die Bußgeldbescheide in Hessen gehören weg!
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Ebenfalls zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Homburger das Wort.
Birgit Homburger (NA), 1995-05-11:
Herr Matthiesen, ich möchte noch einmal darauf eingehen, daß Sie gesagt haben, Sie hätten von seiten des Bundesrates keine konkreten Maßnahmen und Regelungen vorschlagen können, weil es nicht Ihre Aufgabe gewesen sei. Ich finde das ziemlich interessant und auch überraschend, weil das auf mich den Eindruck macht, daß man es da, wo die Sache schwierig wird und wo man sich konkret anschauen muß, welche Möglichkeiten es für effiziente und vernünftige Maßnahmen gibt, die den Menschen auch einsichtig gemacht werden können, auf die Bundesregierung abschiebt, obwohl ansonsten die Länder immer sagen, sie wollten die Dinge selber regeln.
Sie hatten hier gesagt, daß Sie von einer solchen Regelung z. B. einen Umrüstungsschub bei Altautos erwarten würden oder könnten. Das ist genau der Punkt. Ich habe am Schluß meiner Rede deutlich zu machen versucht, warum man auch über kurzfristige Maßnahmen durchaus reden sollte. Aber man muß dabei immer wissen oder zur Kenntnis nehmen, daß die Vorläufersubstanzen, die zu einem bestimmten Ozonwert führen, schon drei bis vier Tage vorher entstehen. Wenn man Fahrverbote oder womöglich auch Verkehrsbeschränkungen bzw. Tempolimits ausspricht, muß eine mehrtägige Hochdrucklage gegeben sein, damit die Maßnahmen überhaupt einen akuten Effekt haben können. In der aktuellen Situation können Sie überhaupt keine Reduzierung von Ozonkonzentrationen erreichen, da die Maßnahmen nicht direkt an dem Tag wirken, an dem Sie sie ergreifen. Das muß man einfach zur Kenntnis nehmen. Das sind Zusammenhänge, die es einfach gibt. Es gibt bei uns nur ganz selten eine Wetterlage, wo es notwendig wäre, solche kurzfristigen Maßnahmen zu ergreifen,
({0})
die dann auch zu entsprechenden Ozonreduzierungen führen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Jetzt ist Ihre Redezeit vorbei. Zwei Minuten dauert die Kurzintervention.
Birgit Homburger (NA), 1995-05-11:
Sofort!
Birgit Homburger (NA), 1995-05-11:
Sinnvoll sind solche Maßnahmen nur, wenn die Wetterlage langfristig eine Hochdrucklage ist. Das muß man zur Kenntnis nehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Zu einer Kurzintervention erhält die Abgeordnete Altmann das Wort.
Gila Altmann (NA), 1995-05-11:
Herr Lippold, Sie haben zum wiederholten Male die Prognos-Studie angesprochen und argumentiert: Es bringt alles nichts. Uns glauben Sie aber auch nicht. Insofern möchte ich Sie fragen, ob Sie eventuell die Greenpeace-Studie kennen und sie vielleicht ernst nehmen. Diese besagt nämlich: Führt man das Heilbronner Modell in einer Großstadt wie München oder Berlin durch, dann ergeben sich auch die gewünschten Ozonminderungen. Ich würde Sie bitten, mit uns in einen Wettbewerb der Studien zu treten.
Danke.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Ich bitte den Geschäftsführer der SPD zu mir und die Kollegen um etwas Geduld. - Wir haben das geklärt.
Ich schließe jetzt die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/808, 13/1203, 13/1295 und 13/1307 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates und der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sollen zusätzlich dem Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 und den Zusatzpunkt 4 auf:
6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({0}), Gila Altmann ({1}), Rainder Steenblock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Großflughafen-Berlin-Brandenburg-International ({2})
- Drucksache 13/616 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({3})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS
Verzicht auf den geplanten Bau eines Großflughafens Berlin-Brandenburg-International
- Drucksache 13/1296 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({4})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zehn Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ali Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rudolf Meinl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Siegfried Scheffler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ali Schmidt?
Siegfried Scheffler (NA), 1995-05-11:
Ja, bitte.
Albert Schmidt (NA), 1995-05-11:
Lieber Herr Kollege Scheffler, Sie haben gerade gesagt, auch Sie seien für die Verlagerung des regionalen Verkehrs bei einer Entfernung bis zu 500 km auf die Schiene. Ein Teil dessen wird im Moment realisiert. Wenn Sie sich die Daten für die Berliner Flughäfen anschauen - Sie haben sie sicher in Händen - und feststellen, daß Sie damit 6 Millionen von den im Moment vorhandenen 10 Millionen Fluggästen auf die Schiene verlagert hätten, wie können Sie dann noch einen neuen Großflughafen begründen, der dann im Moment nur noch 4 Millionen Fernfluggäste abzufertigen hätte? Dann stimmt ja der Bedarf überhaupt nicht mehr.
({0})
Siegfried Scheffler (NA), 1995-05-11:
Ja; bitte.
Manfred Grund (NA), 1995-05-11:
Letzter Satz, Herr Präsident. - Nicht zuletzt bleibt der notwendige Kontakt zwischen selbstverwalteter Sozialversicherung und Arbeitgebern und Arbeitnehmern erhalten. Insbesondere dies ist zu begrüßen.
Danke schön.
({0})
Gila Altmann (NA), 1995-05-11:
Herr Kollege, ich habe nun eine ganze Zeit gelauscht und frage mich immer mehr: Wie paßt das, was Sie erzählen, mit Ihren sonstigen Forderungen nach Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung zusammen,
({0})
wenn Sie hier dem Wachstum in jedwedem Bereich, also Personenverkehr und Güterverkehr, das Wort reden? Könnten Sie mir das bitte erklären?
Siegfried Scheffler (NA), 1995-05-11:
Ich habe ja schon dem Kollegen Schmidt geantwortet, daß der Bau eines neuen Flughafens Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen hat und nicht auf den nationalen Verkehr, sei es nun der Luftverkehr, der Schienenverkehr oder die Verlagerung von Verkehr auf die Wasserstraßen. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie die dafür sprechenden Argumente mitbekommen.
({0})
Der wieder diskutierte und favorisierte schrittweise Ausbau vom heutigen Schönefeld-Nord nach Schönefeld-Süd stellt eine letztlich nur halbherzige Lösung dar, die ökologisch nicht zu vertreten ist und von der weder ausreichende Impulse für den Luftverkehr noch klare Signale für eine wirtschaftliche Belebung im Osten Deutschlands ausgehen. Dieses Konzept birgt vielmehr die Gefahr, daß das ökologisch unzureichende und unwirtschaftliche System mit zwei parallel betriebenen Flughäfen langfristig festgeschrieben wird. Wieder würde darüber hinaus eine Chance vertan, im Osten Deutschlands einen Standort zu schaffen, der weltweit konkurrenzfähig wäre.
Vielen Dank.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Klaus Röhl.
Klaus Röhl (NA), 1995-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mit meinen eigentlichen Ausführungen beginne, möchte ich sagen: Ich bin ebenfalls Köpenicker, wie der Kollege Scheffler, wohne aber in Friedrichshagen und damit noch etliche Kilometer näher an den Streitobjekten als der Kollege Scheffler.
({0})
Kommen wir zum eigentlichen Thema.
Zur Debatte und zur Entscheidung steht heute ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Kein Großflughafen Berlin/Brandenburg International" vom Februar 1995. Auf den inhaltlichen Zug und die Zielrichtung dieses Antrags ist die Gruppe PDS mit einem Antrag vom 9. Mai 1995 als Trittbrettfahrer und nassauernder blinder Passagier aufgesprungen.
({1})
Im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erkenne ich noch eine eigene unverfälschte Interessenvertretung. Der Antrag der PDS ist jedoch nichts anderes als ein Emotionen ausnutzendes, auf Stimmung gehendes populistisches Plagiat.
({2})
Deshalb werde ich mich nur mit dem Thema des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN befassen; der Antrag der PDS erledigt sich damit von selbst.
Meine Damen und Herren, der von der BerlinBrandenburg-Flughafen-Holding GmbH, deren Träger die Länder Berlin und Brandenburg sowie der
Bund sind, geplante Flughafen Berlin/Brandenburg International findet unsere volle Unterstützung.
({3})
Der Flugverkehr von und nach Berlin und über Deutschland, insbesondere in Richtung Ost und Fernost, wird in den Jahren bis 2030 ständig zunehmen.
({4})
Die Schätzungen liegen zwischen 20 Millionen und 45 Millionen Passagieren in den Jahren zwischen 2004 und 2030. Solche Zahlen fallen unterschiedlich hoch aus, je nachdem, wer bei wem ein Gutachten bestellt. Das kennen wir ja.
({5})
Allein in Berlin jedoch hat sich die Passagierzahl zwischen 1992 und 1994 um 1,21 Millionen erhöht; das ist eine Zunahme von 13,4 % - das würde ich doch an Ihrer Stelle hier einmal zur Kenntnis nehmen und mit richtigen Zahlen operieren -, und das ungeachtet der bekannten Berliner Abfertigungsschwierigkeiten. Der gesamte Zuwachs an Passagier- und Frachtaufkommen wird so und so abgewickelt werden, wenn nicht bei uns, dann in Schiphol, Kopenhagen oder in Warschau.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-05-11:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
Klaus Röhl (NA), 1995-05-11:
Ja, bitte sehr, wenn Sie die Zeit jetzt stoppen.
Albert Schmidt (NA), 1995-05-11:
Ich bin etwas amüsiert und muß mich erst sammeln, weil Sie gleich drei Jahre zusammennehmen müssen, um überhaupt einen Zuwachs von 13 Komma Dingsbums Prozent im Fluggästeaufkommen zu konstruieren.
Klaus Röhl (NA), 1995-05-11:
Der ist da; das sind Tatsachen.