horst kubatschka (NA), 2000-01-20:
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir behandeln heute
in erster Lesung einen kurzen, nicht knackigen, dafür
aber dürftigen Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Es geht
um die Entwicklung des Europäischen Druckwasserreaktors und um den Traum einer Renaissance der Kernenergie, wie wir gerade gehört haben. Um es klar zu sagen: Zusagen der rot-grünen Regierung an Frankreich
werden natürlich eingehalten. Genauso aber dürfte in
Frankreich bekannt sein, dass die rot-grüne Koalition
den Ausstieg aus der Kernenergie durchführen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der EPR hätte bei
uns keine Chance, genehmigt zu werden, dies nicht nur
deswegen, weil wir den Einstieg in den gesetzlichen
Ausstieg noch in diesem Jahr vollziehen werden, sondern auch, weil wir keinen Europäischen Druckwasserreaktor brauchen. Wir brauchen den Einsatz von erneuerbaren Energien.

({0})

Deswegen haben wir das Gesetz über erneuerbare Energie in den Bundestag eingebracht.

Der EPR wäre in Deutschland nicht genehmigungsfähig,
und zwar wegen des novellierten Atomgesetzes.Ich darf
Sie nur an § 7 - Genehmigung von Anlagen - Abs. 2 a
verweisen. Im Gesetz - es wurde von Ihnen auf den
Weg gebracht und beschlossen - heißt es an der Stelle,
dass bei einem Unfall, selbst bei einem GAU, keine Radioaktivität aus einem geschlossenen Gebäudegelände
austreten darf. Dies wäre der absolut sichere Kernreaktor. Es hat ihn bisher nicht gegeben und es wird ihn auch
in Zukunft - selbst bei den jetzigen technischen Lösungen - nicht geben. Aus diesem Grund wird der Europäische Druckwasserreaktor in Deutschland nicht genehmigungsfähig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Deutschland erfolgt der Ausstieg bereits; darauf wurde bereits hingewiesen. Seit vielen Jahren wird kein neues Kernkraftwerk mehr gebaut. Grund ist nicht nur die enorme Überkapazität in Deutschland und in der EU. Die Bürgerinnen und Bürger wollen mehrheitlich nach wie vor den
Ausstieg. Auch den Stromherstellern ist klar: Bei den
geltenden Sicherheitsstandards für Neuanlagen wird der
Atomstrom zu teuer. Einen niedrigeren Sicherheitsstand
werden Sie ja nicht befürworten, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU. Ein „Atomkraftwerk light“
werden Sie nicht befürworten.

({1})

- Weil du gerade die 60 Jahre genannt hast, Monika: Ein
Kraftwerk wäre dann ein Oldtimer und normalerweise
fährt niemand einen Oldtimer im Verkehr. Das wird uns
als technische Lösung empfohlen.

Auch die Hersteller der Atomkraftwerke ziehen inzwischen die Konsequenzen. Die Firma Siemens trennt
sich von ihren Nuklearaktivitäten und bringt sie mit der
Firma Framatome in eine gemeinsame Tochter ein. Die
Nuklearaktivitäten gehören nicht mehr zum Kerngeschäft.

({2})

Auch die Firma ABB trennt sich von ihren Nuklearaktivitäten, man will sie verkaufen. Das heißt auch für
die Firma ABB: Nukleartechnik gehört nicht mehr zum
Kerngeschäft, und dies, obwohl man sich zusammen mit
Südafrika in einer hoffnungsfrohen Entwicklung beim
Hochtemperaturreaktor wähnt. Zwei Weltkonzerne ziehen sich aus der Kernenergietechnik zurück. Sie wollen
das Risiko vermindern, sie trennen sich von der nicht
mehr zukunftsfähigen Kernenergie.

Ich möchte noch auf einen anderen Aspekt hinweisen.
Wir sollten eigentlich die Menetekel beachten. Die
Sturmkatastrophe um die Jahrtausendwende war so ein
Menetekel. Dabei ist klar, der Zeitpunkt war rein zufällig und so etwas kann sich leider jederzeit wiederholen.
Diese Naturkatastrophe hat belegt, dass die Megastrukturen der Stromversorgung zu anfällig sind. Sie sind in
bestimmten Situationen nicht mehr einsatzfähig und beherrschbar.


({3})

Werden sie massiv gestört, dauert es zu lange, bis sie
wieder einsatzfähig sind. Ein Katastrophensturm hat die
Menschen im wahrsten Sinne des Wortes frieren lassen.
Von dem verheerenden Sturm war vor allem Frankreich
betroffen: 3,5 Millionen Menschen saßen im Dunkeln.
Der Stromausfall hat aber auch klargemacht, in welcher
totalen Abhängigkeit von dieser Energieform wir uns
befinden. Ohne Strom geht gar nichts.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, die
französischen Erfahrungen einmal auf unser Leben, auf
Sie persönlich zu übertragen. Ich habe das bei mir überprüft: Ich säße in meiner Wohnung - das Dunkle wäre
gar nicht so schlimm - und würde erbarmungslos frieren, weil meine Heizung nicht funktionieren würde. Ich
habe einmal durchgespielt, wie es bei meinen Freunden
ausschaut und ob ich bei denen Unterschlupf finden
kann: Ebenfalls Fehlanzeige, sie alle sind auf die Stromversorgung angewiesen. Kein Einziger hat Heizungen,
die nicht auf Elektrizität angewiesen wären.

({4})

- Ja, aber ich appelliere nicht, jetzt plötzlich Kachelöfen
zu bauen. Vielmehr appelliere ich, dezentrale Stromstrukturen aufzubauen, die nicht so anfällig sind.

({5})

Es ist klar, dass diese dezentralen Produktionsstrukturen
miteinander vernetzt werden müssen. 

Manche mögen sagen, dieser Sturm sei ein einmaliges Ereignis gewesen. Ich hoffe auch, dass der Sturm
Lothar für lange Zeit ein einmaliges Erlebnis sein wird.
Aber das ist auch nur Prinzip Hoffnung. Die Klimaforschung zeigt ganz klar: Die bereits stattgefundene Temperaturerhöhung hat als erste Folge, dass die Windgeschwindigkeiten deutlich angestiegen sind. Sturmkatastrophen treten häufiger auf; das beweisen die Statistiken
der Versicherungsunternehmen.

Ich möchte auch ganz kurz auf die beiden Forderungen des Antrages eingehen - es sind ja nur zwei.

Die erste Forderung beinhaltet, dass die gegebenen Zusagen eingehalten werden. Hier ist natürlich zu fragen,
um welche Zusagen es sich handelt? 

Es ist klar: Die rot-grüne Koalition wird kein Kernkraftwerk mehr genehmigen. Genauso klar ist: Wir werden noch heuer ein Ausstiegsgesetz in den Bundestag
einbringen und beschließen. Der Bundesrat wird dieses
Gesetz nicht verhindern können. 

({6})

Dieses Gesetz wird entweder im Konsens oder im Dissens mit den Betreibern der Kernkraftwerke beschlossen
werden. Ein Dissensgesetz ist machbar und wird anders
aussehen als ein Konsensgesetz. Ich hoffe, dass ein

Konsens noch möglich ist, obwohl wir nicht mehr viel
Zeit dafür haben. 

({7})

Selbstverständlich werden wir aber auch den Franzosen kein Sicherheits-Know-how verweigern, denn jede
Maßnahme, die zur Erhöhung von Anlagensicherheit
führt, ist sinnvoll. Die erste Forderung dieses Antrags
läuft also total ins Leere. 

Die zweite Forderung finde ich interessant. Man muss
sich auch hier wieder fragen: Was bedeutet die vage
Formulierung „Vereinbarung“? Trotzdem finde ich die
Forderung sehr interessant. Dieser Bericht hätte aber nur
dann Neuigkeitswert, wenn das berichtende Ministerium
Einblick in die Verträge zwischen der Cogema und den
EVUs bzw. den britischen Aufbereitern hätte nehmen
können. Dann wäre ein solcher Bericht sinnvoll. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Unionsparteien, Sie hätten die Möglichkeiten, auf die Betreiber der
Atomkraftwerke einzuwirken, damit diese die Verträge
veröffentlichen. 

Trotzdem stellt sich eine spannende Frage: Wird in
Frankreich der Europäische Druckwasserreaktor gebaut?
Dies ist nicht unsere Entscheidung. Er wird nur dann
gebaut, wenn er wirtschaftlich ist. Dies ist dann der Fall,
wenn hohe Subventionen fließen, um die Wirtschaftlichkeit zu erreichen. In Frankreich sind diese hohen
Subventionen nur deswegen möglich, weil der französische Markt nicht liberalisiert ist und die Liberalisierung
auch in naher Zukunft nur schleppend vorangehen wird. 

({8})

Beim liberalisierten europäischen Strommarkt, auf dem
sich die EdF voll dem Wettbewerb stellen müsste, wäre
der Europäische Druckwasserreaktor chancenlos. 

Es ist eigentlich schon erstaunlich, mit welcher
Langmut die Europäische Union die so genannte Liberalisierung in Frankreich hinnimmt. Nach wie vor hat
ein Stromkonzern als Monopolist das alleinige Sagen,
und jede ernsthafte Liberalisierung wird im Keim erstickt. Dieser Staatskonzern nützt unsere Liberalisierung, um in den deutschen Strommarkt zu drängen. Übrigens, in Frankreich zahlen die kleinen Verbraucher dafür die Zeche in Form von hohen Preisen. Darüber hinaus bietet die baden-württembergische Landesregierung
den Franzosen die Möglichkeit, auf dem deutschen
Strommarkt Leistungen anzubieten, indem sie privatisiert. 

({9})

Bei uns wird diskutiert, welche Farbe der Strom hat
und welcher Preis dafür gezahlt werden muss. Die Diskussion über die Qualität des Stroms, über Versorgungssicherheit, über Kundennähe und über den Service bei
eintretenden Pannen findet bei uns nur am Rande statt.
Vor allem wäre es wichtig, zu verhindern, dass es zu
längeren Stromausfällen kommt, wie sie zum Beispiel

durch Sturmkatastrophen, die wir in Frankreich erlebt
haben, verursacht werden können. 

Es ist schon erstaunlich, dass die Erfahrungen in
Neuseeland, wo die Hauptstadt über mehrere Monate
ohne eine sichere Stromversorgung war und die Erfahrungen aus Buenos Aires, wo Ähnliches geschah, bei
uns keinen Widerhall finden. Es wird Zeit, dass wir die
Liberalisierung des Strommarktes auch unter diesen Gesichtspunkten ernsthaft diskutieren. 

Die Unionsparteien haben mit ihrem Antrag wieder
einmal bewiesen, dass sie die Zeichen der Zeit nicht verstanden haben. Atomkraft ist nur eine Übergangsenergie. Zu dieser Meinung hatte sich unter den Eindrücken
von Tschernobyl auch einmal die CDU durchgerungen.
Auch damals hieß es, die Atomkraft sei nur eine Übergangsenergie. Aber inzwischen wird sie wieder von den
Unionsparteien gepuscht. Die Rede vorhin hat es bewiesen. Sie setzen damit das falsche Signal. 

Es ist wichtig, dass wir in eine andere Energieversorgung mit dezentralen Strukturen und erneuerbaren Energien einsteigen. 

({10})

Wir müssen eine Zeit einläuten, die den erneuerbaren
Energien eine Chance gibt. Deswegen erfolgt der Einstieg in den Ausstieg. 

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. 

({11})