schemken (NA), 1988-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die große Sorge und die Resignation der Betroffenen in Rheinhausen muß uns deutlich machen, daß es hier um Menschen und nicht um einen wirtschaftlichen Faktor im Betriebsmechanismus geht. Der Kompromiß, der nunmehr gefunden wurde und über 1990 hinaus den Stahlstandort Rheinhausen in Frage stellt, wird sicherlich nicht ungeteilt hingenommen. Die einen sagen, nun habe die Realität die Verantwortlichen eingeholt, die anderen geben sich betroffen und sehen darin einen faulen Kompromiß.
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Wer die 5 500 Stahlarbeiter als eine zahlenmäßige Größe nimmt, ist sicherlich falsch beraten und übersieht, daß dieser Vorgang eine neue Dimension in der Revierregion darstellt. Da sind die Familien mit den Nachbarschaften, den Gemeinden und den gewachsenen Strukturen. Nur wer auf diesem Hintergrund die Zukunftsaufgabe für Rheinhausen und das Revier richtig bewertet und daraus Konsequenzen zieht, wird für die Zukunft größere und folgenschwerere Fehler vermeiden. Wer die Menschen in Rheinhausen nicht heimatlos machen will, der muß mit der Strukturverbesserung und mit den Forderungen des Arbeitsmarktes endlich Ernst machen. Mit der Montankonferenz auf Initiative des Bundeskanzlers und unter maßgeblicher Unterstützung und Initiative von Norbert Blüm ist erst Bewegung in die festgefahrene Struktur regional- und wirtschaftspolitischer Zusammenhänge des Landes Nordrhein-Westfalen gekommen. Mit dieser gemeinsamen Anstrengung können überhaupt nur noch die strukturellen Schwächen des Reviers beseitigt werden.
Das heißt, daß nunmehr die SPD-geführte Landesregierung ihre Versäumnisse jahrzehntelanger Passivität endlich begreifen muß und daraus lernen muß.
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Die Stahlkocher und die Kumpel lassen sich nicht mehr länger mit den Behauptungen ihres Ministerpräsidenten abspeisen, die Verantwortung müsse nach Bonn abgelenkt werden,
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um damit vom eigenen Versagen abzulenken. Jetzt muß eine Strukturanpassung durch das Land erfolgen, die Resignation muß in Hoffnung und Zuversicht umgewandelt werden.
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Die Kreativität, die jetzt gefordert ist, wäre längst fällig gewesen, wenn man die Probleme rechtzeitig erkannt und wenn von Anfang an ehrlich mit den Betroffenen umgegangen worden wäre. Das ist entscheidend.
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Es bleibt eine große Enttäuschung und Verbitterung bei den betroffenen Arbeitnehmern zurück. Dies muß die Politik und die Wirtschaft mehr als nachdenklich machen. Darüber sind wir uns doch wohl alle einig.
Es ist sicher zu begrüßen, daß 1 500 zukunftsorientierte Arbeitsplätze am Standort Rheinhausen entstehen sollen, aber dies täuscht nicht darüber hinweg, daß das Unternehmen auch zu spät mit solchen notwendigen Anpassungen begonnen hat. Erstaunlich ist dabei, daß das in einem montanmitbestimmten Konzern den Arbeitern und Angestellten nicht ehrlich und aufrichtig zur rechten Zeit dargelegt wurde. Die Probleme sind nicht über Nacht mit dem Hubschrauber nach Rheinhausen eingeflogen worden, sondern es war über viele Jahre auf einer breiten Straße erkennbar, welche Probleme sich in der Tat unabdingbar auch auf Rheinhausen und auf die Stahlregion zubewegten. Die Manager des Unternehmens trifft hier eine besondere Verantwortung, und sie können genauso wie die Politiker vor Ort aus dieser Verantwortung nicht heraus. Ich muß das noch einmal sagen: Für Regionalpolitik ist nun mal die Landesregierung verantwortlich, die es hätte früher erkennen und sagen müssen.
Dies hinterläßt enttäuschte und zu Recht aufgebrachte Arbeiter mit ihren Familien. Das müssen wir in dieser Stunde als logische, bittere Erkenntnis denen sagen, die geneigt sind, kurzfristige politische Vorteile in einer solchen schicksalhaften Frage zu sehen und sie auszunutzen.
Nun geht es darum, den Schaden einzugrenzen. Darum geht es in dieser Stunde, wenn überhaupt noch etwas einzugrenzen ist. Wir sind deshalb der Meinung, daß dieser Kompromiß sicherlich ein Angebot ist, daß er ein erster Schritt in die richtige Richtung ist und daß auch die soziale Abfederung aller betroffenen Arbeitnehmer, auch derer, die länger im Betrieb verbleiben, bei der späteren Abfolge des Vertrages gewährleistet sein muß. Hier hat das Unternehmen eine ganz besondere Verpflichtung, gerade ein so großer Konzern.
Wir brauchen ferner - das ist der wesentliche Schritt - ein besonderes Schwerpunktprogramm des Landes, damit Rheinhausen als ein wichtiger gewachsener Bereich der Stadt Duisburg lebensfähig bleibt und damit insbesondere den Familien und den jungen Menschen durch schnelles und wirksames Handeln eine Perspektive eröffnet wird.
Subventionen allein - das sage ich noch einmal - reichen jetzt nicht mehr. Hier muß endlich konkret und offensiv eine Arbeitsmarktpolitik für die Region erfolgen. Hier ist Kreativität gefordert. Ich meine, die SPD-Landesregierung muß sich ins Stammbuch schreiben lassen, daß sie diese Erkenntnisse erst spät gewonnen hat.
Schönen Dank.
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