Michael Fuchs (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als ich eben Herrn Schneider zugehört habe, habe
ich mir gedacht: Bei dem einen oder anderen in diesem
Parlament wäre es doch ganz gut, wenn er relativ rechtzeitig in Altersteilzeit gehen und nicht so lange im Parlament bleiben würde.

({0})

Was wir in der Großen Koalition wollen, ist eine deutliche Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer
Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Ich halte das für notwendig, und auf diesem Weg sind wir ein gutes Stück
weitergekommen; denn wir brauchen diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zukunft. Machen wir uns
doch nichts vor: Den Azubiberg, den wir eine ganze Zeit
lang zu bewältigen hatten, wird es in Bälde nicht mehr
geben. Spätestens im Jahre 2012 - das sage ich den Unternehmen voraus - werden sie den roten Teppich ausrollen müssen, um überhaupt einen Auszubildenden zu
bekommen.

({1})

Für diesen Bereich, Herr Schneider, brauchen wir die
Altersteilzeit ganz sicherlich nicht mehr.

({2})

Ich möchte, dass die Menschen, die über Erfahrung
verfügen und mitten im Leben stehen - heute steht jemand mit 60 oder 65 mitten im Leben, denn seine Lebenserwartung liegt bei über 80 Jahren -, weiter im Berufsleben bleiben.

({3})

Liebe Kollegin Nahles, das wird für den überwiegenden
Teil auch notwendig sein, weil wir gerade aufgrund der
demografischen Entwicklung diese Menschen brauchen. Selbstverständlich gibt es welche, die es nicht
mehr schaffen; auch diese hatte ich bereits in meiner
Sprechstunde. Ich glaube allerdings nicht, dass man diesen Menschen empfehlen sollte, in Altersteilzeit zu gehen. Das funktioniert bei der Zielgruppe, die Sie angesprochen haben, mit Sicherheit nicht.

({4})

Die demografische Entwicklung ist so, wie sie ist.
Machen wir uns nichts vor: Wir alle werden älter. Das ist
gut so. Wir haben pro Jahr 30 Tage mehr Lebenserwartung. Das heißt, innerhalb von zehn Jahren steigt unsere
Lebenserwartung um beinahe ein Jahr an. Dementsprechend haben wir richtig reagiert, als wir die Rente mit 67
beschlossen haben. Es gab überhaupt keine Alternative
dazu. Gott sei Dank hat die Große Koalition das so gemacht.

Ich möchte es noch einmal auf den Punkt bringen.
Fakt ist: Es werden nicht mehr Auszubildende eingestellt. Das funktioniert nicht. Ich habe eben schon gesagt, dass sich dieses Problem anderweitig lösen wird.

Fakt ist auch: Es werden Stellen mithilfe staatlicher
Subventionen abgebaut, und zwar im Wesentlichen, Frau
Kollegin Nahles, in den größeren Unternehmen. 98 Prozent der Unternehmen in Deutschland haben unter
20 Mitarbeiter. In diesen Unternehmen findet es gar
nicht statt.

({5})

Ich habe mir - ich habe hier ja noch gewisse Beziehungen - die Zahlen für den Groß- und Außenhandel in
Nordrhein-Westfalen geben lassen; diese Unternehmen
liegen in der Größenordnung zwischen 20 und 100 Mitarbeitern. Wissen Sie, wie viele der 90 000 Mitarbeiter
in Altersteilzeit gegangen sind? Es gab einen einzigen
Fall im Groß- und Außenhandel in Nordrhein-Westfalen.
Das zeigt, es wird in ganz anderen Bereichen angewandt.

Daraufhin habe ich bei der Bundesagentur für Arbeit
nachgefragt, welche Branchen es denn sind, in denen am
allermeisten die Altersteilzeit in Anspruch genommen
wird. An erster Stelle - man höre und staune - steht der
öffentliche Dienst.

({6})

Öffentliche Verwaltungen und Sozialversicherungen
nehmen ihn an erster Stelle in Anspruch. 15 Prozent der
105 000 in Altersteilzeit Befindlichen sind aus dem öffentlichen Dienst.

({7})

An zweiter Stelle steht das Gesundheits-, Veterinärund Sozialwesen. Auch hier können Sie wieder davon
ausgehen, dass diese Bereiche in großen Teilen zum öffentlichen Dienst gehören.

An dritter Stelle steht das Kreditgewerbe - das sind
wahrscheinlich die Sparkassen -, und dann kommen erst
der Maschinenbausektor und die Automobilhersteller.

Das sind die großen Bereiche, die bereits 50 Prozent
der gesamten Altersteilzeit abdecken. Das heißt, im Wesentlichen ist es eine Subventionierung der kleinen Betriebe zugunsten der Großen und des öffentlichen Dienstes obendrein.

({8})

Das haben wir erkannt, und deshalb sind wir richtigerweise zu dem Schluss gekommen, dass es so nicht
weitergehen kann.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir geben in diesem
Bereich immerhin 1,5 Milliarden Euro aus. Das sind

0,2 Beitragspunkte in der Arbeitslosenversicherung,
die uns eigentlich zur Verfügung stünden. Genau hier
müssen wir ansetzen.

({9})

Wir wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer netto mehr in der Tasche haben. Das geht nicht
über die Umverteilerei. Ich weiß: Sobald Sie von den
Linken irgendwo Geld sehen, kommen Sie sofort auf die
Idee - davon kann man ausgehen -, dass es umverteilt
werden muss. Sie wollen Masse, um sie umzuverteilen.
Das ist doch Ihr Ziel. Etwas anderes tun Sie doch nicht.

({10})

Deswegen bin ich dafür, dass wir die geltende Regelung so schnell wie möglich auslaufen lassen, damit wir
das Geld denjenigen, die es aufbringen, nämlich den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie den Unternehmen, zurückgeben können. Das ist unser Job, das ist
unsere Aufgabe.

({11})

Ich hoffe, dass es uns - wiederum so bald wie möglich - gelingt, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
weiter zu senken. Denn die Spanne zwischen dem Netto
der Arbeitnehmer und den Kosten, die in den Löhnen
enthalten sind, ist immer noch zu groß.

({12})

Jeder Altersteilzeitfall wird mit 32 000 Euro aus der
Kasse der Bundesagentur für Arbeit subventioniert. Das
zeigt, wie gefährlich es ist und dass hier erhebliche Gelder verschwendet werden, die wir besser denjenigen geben sollten, die sie aufbringen müssen.

({13})

Deswegen sollten wir auch darauf achten, dass wir alles tun, um ältere Arbeitnehmer durch Qualifizierungsmaßnahmen oder Anreize im Arbeitsbereich in den Betrieben zu halten. Es macht keinen Sinn, zu glauben,
dass wir das Problem lösen können, indem wir die älteren Arbeitnehmer aus den Betrieben herausnehmen. Das
funktioniert nicht. Auch die Großindustrie darf dieses
Instrument nicht mehr anwenden. Es ist eben - das wissen wir alle - missbräuchlich verwendet worden,

({14})

und deswegen sollten wir seine Verwendung jetzt auslaufen lassen. Auf die bisher praktizierte Weise kann
man den demografischen Wandel nicht gestalten. Das
können wir nur mit anderen, vernünftigen Instrumenten.
Wir müssen über viele Dinge nachdenken. Da wird
Kreativität notwendig sein. Was der Kollege Kolb eben
gesagt hat, ist nicht falsch.

({15})

Es gibt eine ganze Reihe von Personen, die durchaus in
der Lage sind, unter Inkaufnahme von Abschlägen früher in Rente zu gehen. Die Höhe der Rente muss aber
über der Höhe der Grundsicherung liegen; denn sonst
wird das Ganze wiederum zum Fall für den Staat. Das
wollen wir sicherlich nicht.

Die Kollegin Connemann hat in ihrer sehr schönen
Rede eben Voltaire zitiert. Mir ist ebenfalls ein Zitat von
Voltaire eingefallen. Er hat in seiner unnachahmlichen
Art einmal über die Deutschen gesagt: „Am Grunde eines Problems sitzt immer ein Deutscher“. Ich glaube, bei
uns im Parlament ist das anders: Am Grunde eines Problems sitzt immer ein Linker.

({16})