Strauß (NA), 1975-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst auch von mir aus, für mich und diejenigen meiner politischen Freunde, die an diesem politischen Spitzengremium teilgenommen haben und an jenem Freitag und Sonntag dreimal zusammengekommen sind, die Erklärung abgeben, daß wir trotz verständlicher Kritik, die auch ihre berechtigte Seite hat, uns mit diesen Maßnahmen, wie sie getroffen worden sind, politisch, moralisch voll identifizieren. Es ist die Frage gestellt worden, ob man in jenem Kreise, entweder zustimmend oder durch Schweigen, an der Meinungsbildung nicht teilnimmt, aber draußen politisches Kapital schlägt, davon konnte und kann überhaupt keine Rede sein. Ich habe das in meinem Interview mit der „Welt" oder mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" und bei einigen anderen Gelegenheiten unmißverständlich zum Ausdruck gebracht und sage es auch hier.
Das Wort von der Solidarität der Demokraten auf das hier noch einzugehen sein wird, kann und darf aber nicht die parlamentarische Kritik an den Fehlern und Versäumnissen, von denen die Opposition zu sprechen nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, ausschalten,
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genausowenig wie die kritische Stellungnahme zu der Frage, ob nach diesem bitteren Ereignis alles getan worden ist oder in Zukunft getan werden wird, und zwar mit dem Ziel, um solche Untaten mit einer höchstmöglichen Gewißheit - eine völlige
gibt es nie - zu verhindern. Man sollte gerade deshalb nicht von der Solidarität der Demokraten reden, weil die Solidarität der Demokraten in diesen Fragen - also in der Verantwortung für eine gemeinsam getroffene Maßnahme oder in der Verteidigung des Rechtsstaates - keiner dauernd wiederholten verbalen Deklamationen bedürfen sollte.
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Wir erleben aber immer wieder, daß hier intellektuell die Grenzen so verschoben werden, als ob die Kritik an der Vorgeschichte und die Kritik an der möglichen Nachgeschichte nunmehr auch ein Verstoß gegen das Gebot der Solidarität der Demokraten sei.
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Vor kurzem hat der Fernsehjournalist Johannes Gross als Nichtparlamentarier in vorbildlicher Weise geäußert, wie gefährlich es für die rechtsstaatliche Demokratie und die Auseinandersetzung, die in einer offenen Gesellschaft notwendig und berechtigt ist, wäre, wenn unter diesem Stichwort die Auseinandersetzung und die Kritik dann unter denselben Teppich, genannt „Solidarität der Demokraten", gekehrt werden sollten. Ich hoffe, daß ich damit die Grenzen zwischen dem, was Solidarität in dem vorliegenden Falle und Selbstverständlichkeit auf der einen Seite ist, und dem, was Recht und Pflicht der parlamentarischen und politischen Auseinandersetzung auf der anderen Seite ist, in verständlicher Weise aufgezeigt habe.
Ein zweiter Punkt. Der Kollege Brandt hat heute von einem Brief gesprochen, den ich an die Frau Präsidentin geschrieben habe. Er hat aus diesem Brief einen halben Satz zitiert, wie er im Brief der Frau Präsidentin an die Fraktionsvorsitzenden dann enthalten ist. Er kannte aber offenbar, wie mir bei philologischem Vergleich einiger von ihm gebrauchter Redewendungen deutlich wurde, doch den ganzen Text. Ich möchte hier, gerade weil ich heute darauf angesprochen worden bin, den ganzen Text bekanntgeben:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
In Ihrem Brief vom 12. März 1975 fragen Sie mich, ob ich die von der Zeitschrift „Der Spiegel" mir zugeschriebene Äußerung, daß es in den Bundestagsfraktionen der SPD und FDP Sympathisanten der Baader-Meinhof-Verbrecher gäbe, gemacht habe. Die im „Spiegel" wiedergegebenen Formulierungen sind das willkürliche Ergebnis der Zusammenfassung eines sich auf zwei Seiten belaufenden Diskussionsbeitrages in rund 20 Seiten. Ich habe bereits mehrmals in der Öffentlichkeit erklärt, es handle sich hier nicht um eine genaue Wiedergabe und schon gar nicht um eine autorisierte Wiedergabe. Ich halte es deshalb für unverantwortlich, eine derartige Fassung, die offentsichtlich und eindeutig nicht die zuverlässige Wiedergabe meiner Worte darstellen kann, zum Gegenstand einer Diskussion zu machen, das um so mehr, als in dem abgedruckten Text nicht die Auslassungen durch Punkte kenntlich gemacht werden, wodurch der Zusammenhang noch mehr
entstellt wird. Im übrigen muß es möglich sein, in Klausurtagungen von Fraktionen und Parteien auch Meinungen und Informationen zu erörtern, die nicht dazu bestimmt sind, veröffentlicht zu werden.
Abweichend vom Brieftext möchte ich sagen: Ich würde gerne alle Protokolle über Fraktionssitzungen, Arbeitskreissitzungen und Klausurtagungen der Sozialdemokratischen Partei und ihrer Organisationen lesen,
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und zwar im besonderen Wortlautprotokolle über das, was Herr Wehner zur geistigen Meinungs- und Stilbildung in unserem Lande beigetragen hat.
({4}) Ich fahre weiter im Text:
Zu der von Ihnen angeschnittenen Frage sage ich - und das gilt auch für Sonthofen - immer meine gleichbleibende Meinung, daß nämlich die Bewegung des linken Anarchismus und Terrorismus aus der sogenannten Neuen Linken herausgewachsen ist und daß die nicht unerhebliche Zahl ihrer Sympathisanten in diesem Dunstkreis angesiedelt ist. Ich habe damit nicht bestimmte Mitglieder der Bundestagsfraktionen der SPD und FDP gemeint, kann aber in diesem Zusammenhang die Verwunderung darüber nicht unterdrücken,
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- es ist sinnlos, Herr Kollege ({6})
daß z. B. Kollege Gansel, Mitglied des Deutschen Bundestages, ein führender Jungsozialist, auf dem Kongreß der Jungsozialisten in Büsum im Januar dieses Jahres eine Entschließung gebilligt hat, in der Personen wie Dregger, Carstens und Strauß für die Demokratie weitaus gefährlicher eingestuft werden als anarchistische Gewalttäter, und daß er durch einen Zusatzantrag dafür gesorgt hat, daß der Name Stoltenberg in diese Liste mit aufgenommen wird.
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Ferner muß ich darauf hinweisen, daß an dem Bundeskongreß der Jungsozialisten in München im Januar 1974, auf dem die Jungsozialisten die Aufhebung der sogenannten Isolationsfolter an den politischen Gefangenen in den Haftanstalten der Bundesrepublik forderten - wobei erklärt wurde, man müsse in der Öffentlichkeit behaupten, es werde gefoltert, weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen - einige bekannte Bundestagsabgeordnete der SPD, nach zuverlässigen Informationen mindestens die Herren Gansel, Hansen und Dr. Wichert teilgenommen haben.
Ich muß sagen: das ehemalige Mitglied des Bundestages Dr. Wichert; mir war gestern bei der Abfassung des Briefes nicht bekannt, daß er in der Zwischenzeit ausgeschieden ist.
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Ich darf hier nebenbei bemerken, daß gerade der Sprachgebrauch „Isolationsfolter" und die Forderung nach ihrer Aufhebung eine wörtliche Übernahme und Wiedergabe der von den Baader-Meinhof-Häftlingen mit Hilfe ihrer Anwälte in der Öffentlichkeit betriebenen Hetzkampagne gegen die Justiz darstellen.
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Das Ziel der Kampagne war es, die Justiz in Unsicherheit zu versetzen, an der Erfüllung ihrer Aufgabe zu hindern und die konspirative Zusammenarbeit aus den Zellen heraus zum Zwecke weiterer Anschläge zu erleichtern.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch daran, daß der damalige Bundesminister der Finanzen Alex Möller in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 23. September 1970, auf die CDU/CSU deutend, sagte: „Diejenigen, die diese Weltkriege und die darauffolgenden Inflationen zu verantworten haben, stehen Ihnen" -gemeint waren CDU und CSU - „geistig näher als der SPD". Das Protokoll vermerkt: ,,Lebhafter Beifall bei der SPD".
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- Ich würde an Ihrer Stelle jetzt lieber nicht Beifall klatschen.
Meine Äußerungen gingen nicht annähernd soweit gegenüber SPD und FDP, wobei ich nicht von „Fraktion" gesprochen habe - nebenbei erwähnt -, wie damals das Pauschalurteil eines führenden SPD-Ministers. Auch Herr Möller erklärte damals, daß er selbstverständlich niemanden aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion oder aus den beiden Parteien CDU und CSU in die Nähe des Nationalsozialismus habe rücken wollen. Ein solcher Eindruck, der von ihm nicht beabsichtigt war, könne auch aus dem Protokoll nicht hergeleitet werden.
Nebenbei bemerkt: Die Fraktion der CDU/CSU hat sich mit dieser der philologischen Deutung sicher nicht ganz entsprechenden Erklärung, Herr Kollege Möller, seinerzeit zufriedengegeben.
Ich kann in diesem Zusammenhang auch nicht unerwähnt lassen, daß der „Spiegel"-Herausgeber und im November 1972 in den Deutschen Bundestag gewählte ehemalige FDP-Abgeordneten Rudolf Augstein das Blatt zunehmend zu einem Forum der Verbreitung der Terrorphilosophie der Baader-Meinhof-Bande gemacht hat;
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denn in den letzten Jahren sind etwa 20 Beiträge von einsitzenden oder noch nicht festge

nommenen Bandenmitgliedern veröffentlicht worden.
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In diesem Zusammenhang dürfte Ihnen genauso wie mir
-- die Frau Bundestagspräsidentin ist gemeint sicher der letzte spektakuläre Fall aus einer Fernsehsendung bekanntgeworden sein. Danach hat der „Spiegel" gegen 15 000 DM Honorar ein Interview der in Stuttgart einsitzenden Häftlinge auf sechs Druckseiten veröffentlicht.
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Der gleichen Quelle habe ich entnommen, daß es eine schriftliche Abmachung zwischen diesem Magazin und dem bekannten Rechtsanwalt Croissant gibt. Sie enthält eine Verschwiegenheitsklausel, nach der sich beide Seiten verpflichten, über das Zustandekommen dieser Publikation Stillschweigen zu bewahren, ansonsten eine Konventionalstrafe von 50 000 DM zu zahlen ist.
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Das sind nur
- ich lege Wert auf den letzten Absatz - einige Hinweise.
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Bei systematischer Untersuchung des Komplexes oder bei einer gründlichen gerichtlichen Beweisaufnahme dürften noch mehr Zusammenhänge und umfassende Materialien zutage kommen. Mit freundlichen Grüßen, Ihr ...
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In diesem Zusammenhang möchte ich dem Herrn Bundesminister des Innern, nicht in seiner Eigenschaft als FDP-Politiker, sondern in seiner Eigenschaft als Bundesminister des Innern, der sich auch nach meiner Überzeugung des Ernstes und der Verantwortung seiner Aufgabe bewußt ist und nach seinen Kräften versucht, ihr gerecht zu werden -- das war auch unser Eindruck bei diesen drei Beratungen, die wir gemeinsam hatten -,
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die Frage stellen, ob ihm aus unterstellten Dienststellen Erkenntnisse über die Zusammenarbeit zwischen den Komitees zur Beseitigung der Isolationsfolter in den Gefängnissen der Bundesrepublik Deutschland und Organisationen der SPD und der FDP vorliegen.
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Bevor Sie eine Antwort geben, bitte ich Sie, sich
sehr genau zu informieren und dann dieses Haus
exakt zu informieren. Wir wären dann auch sehr dankbar, wenn wir den Inhalt eines solchen Berichts oder Ihre Erkenntnisse erfahren würden.
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Jedenfalls dürften diese Bemerkungen, mit denen noch nicht alles gesagt ist, immerhin beweisen, daß es sich hier nicht um leichtfertige Diffamierung anderer politischer Parteien handelt,
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deren demokratische Substanz von mir immer respektiert und trotz aller Schärfe der Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit anerkannt und bestätigt worden ist,
({21})
in denen es aber auch Gruppierungen am Rande gibt, die ich in dieses positive Urteil nicht mit einbeziehen darf.
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Nunmehr darf ich einen weiteren Problembereich anschneiden, und zwar auf Grund des Beitrages, der heute hier vom Parteivorsitzenden der SPD geleistet worden ist. Er hat heute sozusagen nach einer gewissen Zeit der Abstinenz seine zweite Jungfernrede gehalten.
({23})
- Nein, ich meine Ihren Parteivorsitzenden Willy Brandt, und zwischen den beiden besteht ein erheblicher Unterschied.
({24})
- Wir legen Wert auf die gleiche Feststellung, wenn auch aus anderen Motiven.
({25})
Man hat sich auch die Frage gestellt, ob er vielleicht der Nachfolger seines Nachfolgers werden oder sich mit dieser Rede dafür in Empfehlung bringen will.
({26})
Auf die Ausführungen des Herrn Ministerpräsidenten Kühn gehe ich hier nicht ein,
({27})
weil sie unter dem Niveau dieses Hauses liegen,
({28})
ohne daß in diesem Hause immer ein sehr strenger Maßstab angelegt worden ist. Wenn er aber von den Apokalyptischen Reitern spricht, die von der CDU/CSU über das Land geschickt würden, gewissermaßen als Haustiere der CDU/CSU
({29})
- ein dramatischer Vergleich -, dann kann ich sagen: Der Ministerpräsident des volkreichsten und wirtschaftlich bedeutendsten Landes der Bundesrepublik sollte sich auch hüten, die Karnevalskappe
als Dienstkleid des Ministerpräsidenten in Empfehlung zu bringen.
({30})
Ihr Beitrag heute, Herr Kollege Brandt, war in mancherlei Hinsicht bedeutsam für den, der Ihren politischen Weg - und zwar so, wie er sich offen darbietet, und so, wie er uns bekanntgeworden ist systematisch verfolgt. Der hat nichts Neues entdeckt, aber die Fortsetzung einer Linie, über die, da es sich ja immerhin um den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands handelt, zu reden lohnt. Es ist ja eine Regierungspartei, und deren Innenleben ist eine Angelegenheit nicht etwa allein der Partei, sondern natürlich auch anderer Parteien und der gesamten politischen Informations-und Willensbildung.
Herr Brandt hat sich heute mit Leidenschaft dagegen gewendet, daß man Täter der heute behandelten Art der Linken zurechnen könnte. Herr Brandt, niemand denkt daran, die demokratische Linke in diesem Lande etwa in eine Verbindung mit diesen Tätern zu bringen.
({31})
Aber ich scheue mich auch nicht, zu sagen, daß dieser Täterkreis eine Randerscheinung der sogenannten Neuen Linken ist,
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wie sie sich Ende der 60er Jahre herausgebildet hat.
({33})
- Sie sollten überlegen, bevor Sie törichte Zwischenrufe machen.
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Aber ich weiß: Das Denken ist allen erlaubt, aber manchen bleibt es eben erspart, Herr Kollege.
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Man sollte das Buch eines der bekanntesten deutschen Erziehungswissenschaftler in diesem Zusammenhang erwähnen, dessen parteipolitische Einordnung mir unbekannt ist, der mir auch persönlich unbekannt ist, aber der über die Pädagogik der Neuen Linken vor kurzem etwas geschrieben hat. Es ist ja jetzt von ihm ein umfassenderes Buch im Reinhardt-Verlag erschienen. Aber in dem letzten Buche schreibt er ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin wörtlich -:
Man muß von der totalen Gesellschaftskritik, die die Neue Linke vertritt, ausgehen, um ihre wahren Ziele erkennen zu können. Sie lehrt die „totale Negation" jeder bestehenden Gesellschaftsordnung: „das einzige revolutionäre Erfordernis" ist für sie das „Ende der Herrschaft". Die angestrebte „sozialistische Gesellschaft" ist nach Marcuse eine „förmliche Negation der bestehenden Gesellschaften". „Der Sozialismus ist tatsächlich die Sprengung der Geschichte, der radikale Bruch, der Sprung in das Reich der Freiheit, also etwas völlig Neues".
- Hier zitiert Brezinka einen der Propheten der Neuen Linken, nämlich Herrn Marcuse.
Dieses Denken ist hinsichtlich der Zukunft utopisch, hinsichtlich der Gegenwart aber anarchistisch.
({36})
Man kann nicht bestreiten, daß der große Kreis der Sympathisanten, der die Infrastruktur der Bandenmitglieder sicherstellt, in dem Dunstkreis der Neuen Linken angesiedelt ist.
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Ich glaube, daß ich auch im Namen meiner Freunde sagen darf: Niemand von uns behauptet, daß dieser Dunstkreis etwa in dem Milieu der Arbeiter und Bauern anzutreffen sei, der Angestellten, der freien Berufe, der zahlreichen arbeitenden Mitglieder unserer Gesellschaft. Der Dunstkreis ist in einem anderen Milieu anzutreffen.
Aber - und das wollte ich dem Regierenden Bürgermeister von Berlin sagen -: Natürlich, wenn er sich hier gegen eine Milieu-Theorie wendet - die marxistische Milieu-Theorie von der Verelendung oder davon, daß sich das Bewußtsein durch das Milieu qualitativ gestalte; eine alte marxistische Lehre, die er mit Recht ablehnt -, stimmen wir mit Ihnen völlig überein. Niemand von uns hat ja behauptet, daß der Dunstkreis der Neuen Linken und das Milieu der Neuen Linken etwa in der Klasse der Arbeiter und Angestellten zu finden seien, daß sie bei denen, was wir unter gestandenen alten Sozialdemokraten verstehen, zu finden seien.
Ich muß Sie einmal fragen: Was würden Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sagen, wenn einer aus unseren Reihen - was mir wahrlich fernläge Herrn Ebert als einen Verräter an der Arbeiterklasse bezeichnen würde, weil er die Räterepublik nicht eingeführt hatte? Wer hat das denn gesagt? Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Herr Karsten Voigt, aber niemand von meinen Freunden.
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Wenn einer von meinen Freunden so vermessen oder so ahnungslos über den geschichtlichen Ablauf der Ereignisse nach dem ersten Weltkrieg wäre, Herrn Ebert so zu titulieren, Herrn Ebert, den ich für einen großen Patrioten des deutschen Volkes im 20. Jahrhundert halte, genauso wie Gustav Noske, -Sie können sich darauf verlassen, daß ich mit der mir eigenen Diktion mich dieses Kollegen annehmen würde. Da liegt die Trennungslinie.
({39})
Ich muß einmal fragen: Zu welchem Milieu gehören denn Persönlichkeiten wie Professor Seiffert oder Professor Brückner? Wohin gehören denn andere Sympathisanten, die heute Gegenstand von Ermittlungsverfahren sind, die Mitarbeiter bestimmStrauß
ter Rundfunk- und Fernsehanstalten? Wohin gehören denn die, die Unterschlupf und Hilfe gewährt haben, damit die Polizei vor einer hoffnungslosen Aufgabe steht? Die können Sie doch nicht irgendwo im Nirwana definieren, die gehören leider in den Bereich der Neuen Linken hinein.
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Bevor man mit Spiegelfechtereien das Gegenteil sagt, lege man einmal die Listen dieser Persönlichkeiten auf den Tisch und erkläre ihren politischen Hintergrund. Man nehme einmal die den Kriminalpolizeien des Bundes und der Länder bekanntgewordenen Sympathisanten und untersuche ihren Hintergrund. Herr Brandt, dann ist Ihre These nicht mehr haltbar, die Sie heute als Hilfskonstruktion für Alibifunktionen der gesamten Linken hier aufgestellt haben.
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Ich möchte hier einmal die Frage stellen - manchmal soll ja eine politische Debatte nicht als theatrum hypocriticum absurdum ablaufen, und hypocriticum heißt heuchlerisch -:
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Wie wäre es denn, wenn es in der Bundesrepublik eine Organisation horribile dictu, sage ich jetzt, ich bin dafür bekannt, auch heiße Eisen, selbst wenn es mir schadet, anzufassen -, einen Traditionsverband Heinrich Himmler „In Treue fest" gäbe, der Sprengstoffattentate gegen amerikanische Einrichtungen, durch Ermordung amerikanischer Offiziere, Ermordung deutscher Polizisten und durch Entführung deutscher Politiker die Freilassung von lebenslänglich inhaftierten, wegen Nazi-Kriegsverbrechen verurteilten Häftlingen erzwungen hätte? Was würden Sie dann sagen, wenn es eine solche Organisation gäbe? Dann würden Sie die Konservativen in diesem Lande anklagen, daß aus ihnen heraus eine solche Gesinnung erwachsen sei und daß daraus diese Taten zu erklären seien.
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Wenn Sie ehrlich sind, dann leugnen Sie das doch nicht.
Dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich, um das in der Vergangenheit zu verdeutlichen, meine Meinung ganz deutlich sagen: Die Feme-Mörder nach dem ersten Weltkrieg, die Rathenau und Erzberger ermordet haben, sind im Dunstkreis der Dolchstoßlegende und ihrer rechtsradikalen Agitatoren seinerzeit zu ihren Taten angestiftet worden.
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Es gab auch eine unverantwortliche und undemokratische Rechte, die damals solche Organisationen erzeugt und solche Täter zu ihren Verbrechen befähigt und ihnen die Durchführung derselben erleichtert und sie noch mit einer gewissen Gloriole ausgestattet hat. Ich habe mich als Kenner der deutschen Geschichte gegen dieses törichte Wort von der Dolchstoßlegende gegen die im Felde unbesiegte deutsche Armee ausgesprochen, gegen dieses vergiftende Wort von den November-Verbrechern, die damals kapituliert hätten, weil die Heimat die Front verraten habe, und ähnliche törichte, die Innenpolitik der Weimarer Republik vergiftende Redensarten.
Aber was damals mit dem Ende 1933 auf Rechts gespielt wurde, wird heute auf Links gespielt.
({45})
Das sollten wir uns als Mitglieder dieses Hohen Hauses - gleichgültig, ob man auf der Seite der demokratischen Rechten, der demokratischen Mitte, der demokratischen Linken steht -, wenn Gemeinsamkeit einen Sinn haben soll, ehrlicherweise gegenseitig eingestehen. Diese Vernebelungs- und Verwischungsversuche, Herr Kollege Brandt, haben keinen Sinn.
Ich darf aber auch einmal folgendes sagen. Wer hat denn zur psychosozialen Vergiftung, von der, glaube ich, der Kollege Dregger heute gesprochen hat, beigetragen? Von wem stammte denn der Verdacht, Herr Kollege Brandt, daß die CDU/CSU im Gespräch mit den Unternehmern durch Aufruf zur Härte in Lohnverhandlungen einen Generalstreik habe provozieren wollen? Von Ihnen stammt dieser Verdacht, Herr Brandt. Sie haben ihn dann zurückgenommen.
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Von wem kommen denn die Aufforderungen - sobald man glaubt, die eigenen Wahlchancen seien in Gefahr - zum Holzen? Woher kommt das unglückselige Wort vom Schreibtischtäter? Wer hat davon gesprochen, die Betriebe zu mobilisieren,
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den Druck der Straße zu verstärken usw.? Von wem kommt denn die Einteilung der Nation in anständige und in unanständige Deutsche?
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Dabei waren Sie der Meinung, daß die anständigen Deutschen hinter Ihnen stehen, was automatisch heißt: Wer nicht hinter Ihnen steht, gehört zu den unanständigen Deutschen.
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Ich habe hier schon einmal, Herr Kollege Brandt, von diesem Platze aus auf eine Veröffentlichung von Ihnen hingewiesen, die Sie autorisiert und mit Ihrer Unterschrift versehen haben. In dieser Veröffentlichung - es ist ein Nachwort zu dem Buch „Chancen und Aufgaben deutscher Politik" - heißt es:
Es ist wahr, daß die Bundesepublik Deutschland dem ihr anvertrauten Teil der Nation eine freiheitliche Ordnung mit allen Möglichkeiten positiver Fortentwicklung gegeben hat.
Ich lasse dann einige gute Sätze der Kürze halber aus. Danach fahren Sie fort:
Sie setzte die Kräfte frei zu einem beachtlichen
Wiederaufbau, aber einem radikalen Bruch mit
der Vergangenheit wich sie aus. Gerade des10822 
halb ist sie gegen Rückfälle in ein SchwarzWeiß-Rot-Braun-Denken nicht völlig gefeit.
({50})
Das, Herr Kollege Brandt, ist ein Beitrag zur politischen Vergiftung der Atmosphäre in unserem Lande.
({51})
Was heißt denn „radikaler Bruch mit der deutschen Vergangenheit"? Kollege Dregger hat heute dieses Thema in sehr klaren und eindringlichen Worten behandelt. Für uns gehört der bedauerliche und makabre Teil der deutschen Geschichte auch zu unserer Vergangenheit. Wir haben keinen Grund, uns etwa vor ihm zu drücken und ihn als ein ungutes Kapitel aus dem Buch unserer Geschichte zu reißen. Wer das tut, handelt geschichtswidrig, intellektuell unehrlich und politisch irreführend.
Aber Sie, Herr Kollege Brandt, folgen einer geganklich-geistigen Linie, nach der die besseren Seiten der deutschen Geschichte eigentlich erst mit Ihrer Amtsübernahme als Kanzler eingesetzt haben.
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Von Ihnen wird das Wort berichtet, Hitler habe jetzt erst, nachdem Sie Kanzler geworden seien, den zweiten Weltkrieg verloren.
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Wir, die wir damals gesagt haben, wir wollten den zweiten Weltkrieg nicht noch einmal verlieren, wir müßten soviel an Gebiet, an Menschen, an materieller Substanz und an Gestaltung eines erträglichen irdischen Daseins, an gesichertem Frieden wieder aufholen, sind damals von gewissen Propagandisten Ihrer Partei - über deren viele Sie ja verfügen - als rechtsradikale Hetzer verschrien worden.
Sie haben zu dieser deutschen Geschichte kein Verhältnis!
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Denn radikaler Bruch mit der Vergangenheit heißt in Ihrer Diktion und Ihrer geistigen Vorstellungswelt nicht nur Überwindung des Nationalsozialismus, seiner Denkkategorien und seiner Vorgeschichte. Wenn Sie das gemeint hätten - -({55})
- Die deutsche Vergangenheit besteht nicht aus den zwölf Jahren und die Zukunft nicht aus der sozialliberalen Regierung in diesem Lande.
({56})
Dahinter steckt schon mehr in Ihrer Vorstellungswelt. Der sozialdemokratische Orientierungsrahmen bis 1985 beweist ja, daß Sie sich um die geistige Klärung gewisser Begriffe - z. B.: was ist das Verhältnis von Marxismus und demokratischem Sozialismus? - auch heute noch wortreich herumdrücken.
Ihre Interpretation des Godesberger Programms beweist uns doch das gleiche; ich habe allerdings nicht die Zeit, hier im einzelnen darauf einzugehen. Sie leiden einfach unter der Vorstellung, daß ein demokratischer Staat, der in diesem Hause, wenn auch erst durch Ihre Kanzlerschaft vollendet und erfüllt, entstanden ist, von einer nichtdemokratischen Gesellschaft überlagert werde. Sie sehen es als Ihre Aufgabe an, durch Ihre Art Gesellschaftspolitik diese Gesellschaft so zu ändern, daß sich demokratischer Staat und demokratisierte Gesellschaft Ihrer Vorstellung gegenseitig entsprechen sollen. Das ist leider ein Zeugnis einer, ich darf sagen, weitgehenden, wenn nicht profunden Verwischung und Verwirrung und Vermengung der geistigen Kategorien und der Problembereiche.
Demokratie in Staat und Gesellschaft ist nicht das gleiche. Der Staat ist nicht ein Feind der Freiheit, er muß auch - darüber reden wir doch heute - ein Garant, Retter und Schützer dieser Freiheit sein.
({57})
Ihre Vorstellungen, ich darf auch sagen: die arrogante Gleichsetzung von Sozialismus und Demokratie ist ja genau das Gegenteil von dem, was Toleranz und Liberalität bedeuten.
({58})
Ihre Vorstellungen von der Demokratisierung der Gesellschaft führen zum Ende der Demokratie im Staat und zur schrittweisen Auslöschung der individuellen Freiheit durch Funktionsherrschaft und kollektive Organisationsformen.
({59})
Wenn man dieser Entwicklung ein hartes Nein entgegensetzt, dann verletzt man die Solidarität der Demokraten.
({60})
Dann verunglimpft man den politischen Gegner und verstößt man wider die politischen Spielregeln.
Was ist denn das, was in diesem Hohen Hause seit einigen Jahren eingerissen ist? Daß wir alle - vor allen Dingen in den Außenbereichen - nicht mehr in den Kategorien derselben Wertordnung denken! Wir halten die Wertordnung, wie sie im Grundgesetz niedergelegt ist, wenn sie auch nicht perfekte Gerechtigkeit und totale Glückseligkeit auf Erden bringen kann, immer noch für das relativ Beste, was man als Staat und Gesellschaft machen kann. Aber ist es denn nicht bei Jungsozialisten und Jungdemokraten so, daß genau diese Gesellschaft einer marxistischen Zukunftsutopie geopfert werden soll? Dagegen kämpfen wir, und dagegen lehnen wir uns leidenschaftlich auf.
({61})
Das ist, wenn Sie wollen - ich sage es nicht erbittert oder mit Schaum vor dem Mund -, für uns Anlaß zur Konfrontation, wo es um unvereinbare Gegensätze geht, nicht wo es um die bessere LeiStrauß
stung in der Erfüllung gemeinsamer Wertordnungskategorien geht.
({62})
Wenn wir nicht dauernd mit politischen Prädikaten belegt würden - Herr Carstens, Herr Dregger, ich;
({63})
Herr Kohl wird bald das gleiche Vergnügen haben, wenn es sich nicht mehr als besonders wertvoll erweisen sollte, mich anzugreifen; Stoltenberg nicht zu vergessen, damit keiner der Kandidaten hier unerwähnt bleibt ,
({64})
würde ich nicht sagen, Herr Brandt und Herr Wehner, daß Sie mit solchen Werturteilen - und das sollten Sie auch denen sagen, die sie mit Ihrer Duldung verbreiten - sehr vorsichtig sein sollten; denn wer in seinem Leben Etappen volksfrontartiger Einstellung hatte, der soll Demokraten, die damals zu jung waren, auf der einen oder anderen Seite zu stehen, die aber auf Grund ihres Milieus und ihrer Tradition zur bürgerlichen Mitte gehörten, heute nicht mit dem Stempel des Rechtsradikalen beschimpfen, diffamieren, denunzieren und zum allgemeinen Haß freigeben.
({65})
Wer hat denn die Weimarer Republik ruiniert?
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Aus dem politischen Hintergrund, aus dem ich komme, mit den Eltern in der Bayerischen Volkspartei, mit meinem Vater als politisch Verfolgten, bestimmt nicht. Die Weimarer Republik ist in Idealkonkurrenz und Komplicengemeinschaft von den Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten seinerzeit ruiniert worden.
({67})
Und damals, Herr Wehner, waren Sie nicht an der Seite von Otto Wels, der heute so strapaziert worden ist.
({68})
Und Sie, Herr Brandt? Ich bin kein Kenner der Parteienlandschaft des Jahres 1933. Aber die SAP, der Sie damals angehört hatten, war auch weit links der damaligen SPD angesiedelt.
({69})
Ich liebe diese Auseinandersetzung nicht. Aber angesichts der heuchlerischen Töne und der diffamierenden Unterstellungen muß darüber einmal ein klares Wort gesagt werden.
({70})
Sie - die älteren Würdenträger der SPD - mögen nach Ihrer politischen Erfahrung und bei Ihrer politischen Intelligenz, über die Sie ohne Zweifel verfügen, Ihre eigenen Vorwürfe dieser Art gegen uns gar nicht so ernst nehmen. Aber merken Sie denn
nicht, welche verheerenden Vergiftungserscheinungen Sie in der nächsten politischen Generation mit dieser Art des Umgangs mit dem politischen Gegner bereits herbeigeführt haben? Nicht wir, Sie!
({71})
Wenn wir einmal hart zurückschlagen,
({72})
dann ist ein großes Wehklagen und Tränenvergießen über den Mangel an demokratischer Solidarität.
({73})
- Wenn's Ihnen gut geht, Herr Wehner, dann brüllen Sie im Lande: „Wir brauchen keine Opposition!"
({74})
Wenn Sie ins Wasser gefallen sind, verlangen Sie von der Opposition, daß sie reinspringt, mit Ihnen das kalte Bad nimmt, und Sie beschimpfen die als politische Übeltäter, die nicht bereit sind, reinzuspringen, sondern dann auf Konfrontation gehen.
({75})
- Wenn Sie es noch einmal hören wollen, aber dann nicht zu Lasten meiner Redezeit. Es ist nicht zu bestreiten, daß Herr Wehner im Lande - so habe ich in der Erinnerung -, nicht in diesem Hause, einmal aus gegebenem Anlaß erklärt hat: „Wir brauchen keine Opposition."
({76})
- Wenn es stimmt, daß Sie das hier gesagt haben, dann ist es noch empörender, daß Sie heute auf diese Bemerkung Kohl's hin den Zwischenruf „Feiger Verleumder!" gemacht haben. Aber ich sage nur, daß Sie einmal davon gesprochen haben: Wir brauchen keine Opposition, wir brauchen die Opposition nicht.
({77})
Wenn Sie aber in Schwierigkeiten geraten, wenn sich der Unmut der Öffentlichkeit wegen Ihrer Fehler und Versäumnisse gegen Sie wendet, dann verlangen Sie unter dem Stichwort „Solidarität der Demokraten", daß die Opposition mit Samtpfoten mit Ihnen umgeht, ihre Kritik einstellt, um des gemeinsamen Wohles der SPD willen - nicht des Staates willen - dann einen Maulkorb erträgt und mit Ihnen die gleichen Lieder singen soll. Nein, Herr Wehner!
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Wenn schon, singen wir gute deutsche Haus- und Volkslieder.
Herr Kollege Brandt, wenn Sie von „Dunstkreis" sprechen oder mich hier angreifen, darf ich Ihnen einmal einige ungute Tatsachen in Erinnerung rufen. Sie wissen doch, daß eine einsitzende Gewalt10824 
verbrecherin, Gudrun Ensslin, Mitarbeiterin im Wahlkontor von Günter Grass und anderen Schriftstellern war, die damals die Reden Ihres Wahlkampfes im Jahre 1965 geschrieben haben.
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Sie wissen doch, daß der jetzt durch Ausfliegen in die Freiheit entlassene - im Consensus; ich bekenne mich nach wie vor zu dieser Verantwortung - Rolf Pohle Mitglied der Münchener SPD war.
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Und als er wegen Gewalttätigkeit bei Demonstrationen zu 15 Monaten verurteilt war, wurde er von der Münchener SPD noch immer nicht mit einem Partei-ordnungsverfahren verfolgt. Es wurde nur später dann erklärt, da er keine Beiträge mehr zahle, werde er nicht mehr als Mitglied geführt.
({81})
Herr Kollege Brandt, ich schätze - ich habe Sie gelegentlich erleben dürfen - Ihre menschliche Bonhomie und Ihre personale Jovialität; das unterscheidet Sie von Herrn Wehner.
({82})
Aber - ich rede hier nicht heuchlerisch; Pech kann ein jeder haben, und keinem steht es an, über einen anderen die Nase zu rümpfen, wenn der andere selber oder mit seiner Familie einmal in Schwierigkeiten gerät - wir waren sehr überrascht, seinerzeit und noch mehr später, als der Knabe sich weiterentwickelte, zu vernehmen, daß Herr Mahler ein Familienmitglied von Ihnen verteidigt hat, der damals von den „Scheißbullen der Polizei" gesprochen hat. Hier spricht man der Polizei den Dank aus, aber man hat dann Anwälte in der Nähe, die damals schon mit ihrem anarchistischen Treiben begonnen haben. Diese Doppelstrategie, Herr Brandt, können wir hier, wenn Sie glauben, uns so behandeln zu können, nicht unerwähnt lassen.
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Ich habe in meinem Interview in ,der „Welt" am letzten Samstag ausdrücklich erklärt, daß ich weder die neue Linke für kriminell halte noch die Jungsozialisten damit identifiziere und daß ich es für selbstverständlich halte damit meine Kriktik hier nicht verwischt oder falsch verstanden wird -, daß weder Herr Brandt noch Herr Wehner noch Herr Schmidt irgend etwas mit Sympathie für Gewalttätigkeiten zu tun hat. Das habe ich in der „Welt" erklärt. Damit niemand sagen kann: das ist ein Interview, das verklungen ist, wiederhole ich es hier.
({84})
- Das sollten Sie nicht zum Gegenstand gehässiger
Zwischenrufe machen, sondern Sie sollten in intellektueller Redlichkeit anerkennen, wo ich die Grenzlinie ziehe.
({85})
Aber dazu sind Sie ja offensichtlich unfähig.
({86})
Ich möchte die Vielzahl der möglichen Zitate hier nicht noch vermehren. Aber wenn wir den Vorwurf erheben, daß hier verharmlost, daß beschönigt, daß idyllisiert worden sei in der Darstellung der Gefahr - oder in ihrer Nichtdarstellung -: Herr Brandt, von Ihnen hört oder liest man doch, es handle sich um eine kleine Schar kriminell gewordener Phantasten. Sie sprechen vom Verhalten einer kleinen Gruppe, die von uns zur ernsten Bedrohung für den Staat hochstilisiert werde. Hat nicht der Justizminister der heutigen Bundesregierung - und das ist keine Indiskretion - die Gefahren, die aus der Erfüllung der Forderungen der Erpresser - die wir trotzdem aus den genannten Gründen erfüllt haben - resultieren, sehr eindringlich aufgezeigt? Es ist doch Schizophrenie, wenn es auf der einen Seite heißt, wir stilisierten das Treiben einer kleinen Gruppe zu einer ernsten Bedrohung für den Staat hoch, und wenn uns dann wieder - nicht zu Unrecht vorgehalten wird, welche unübersehbaren Konsequenzen für den Rechtsstaat aus einem solchen Vorgang erwachsen können. Dagegen wenden wir uns. Das ist moralische Schizophrenie!
({87})
Es ist die Rede von einer „wirklichkeitsblinden Hysterie" und ähnlichem. Deshalb, Herr Kollege Brandt, kann ich Ihnen den Vorwurf wirklich nicht ersparen: Auch Sie waren - jetzt allerdings mit verminderter Wirkungskraft und Ausstrahlungsfähigkeit - ein Idol und ein Prophet der Schwarmgeister in unserem Lande
({88})
und gleichzeitig einer der großen Verharmloser und Simplifizierer
({89})
in der Aufzeigung der wirklichen Zusammenhänge und der echten Gefahrenhintergründe.
({90})
Ich wollte, unter denen, die heute in der SPD das große Wort führen, gäbe es mehr vom geistigen, moralischen und politischen Schlage eines führenden Sozialdemokraten mit dem Namen Professor Weichmann. Er hat doch erlebt, wie er in Kiel von der radikalen Linken an der Durchführung seiner Rede gehindert worden ist; er hat doch Worte geprägt, die Sie nicht kritisieren können, weil sie ein Sozialdemokrat gesagt hat,
({91})
die aber sofort, wenn sie aus unserem Munde kommen,
({92})

zum Gegenstand gehässigster Angriffe und finsterster Verdächtigungen werden.
({93})
Ich danke dem Herrn Bundeskanzler dafür, daß er sich heute von seiner Rede in Berlin oder von einem Teil dieser Rede distanziert hat. Herr Bundeskanzler, hier liegen die Dinge etwas anders. Nicht, daß wir diese Distanzierung nicht honorierten - darum geht es gar nicht -, und nicht, daß wir - und das gilt selbstverständlich für mich - nicht wüßten, daß auch ein Mann in hohem Rang, wenn er Vollblutpolitiker ist wie Sie und wenn ihm einmal das Temperament durchgeht, wie Ihnen auch, einmal einen lapsus linguae begeht und sich im Ausdruck vergreift; ich wäre der allerletzte, der Ihnen das vorhält.
({94})
- Ja, ich wäre der allerletzte, der ihm das vorhält!
({95})
Aber eines darf der Bundeskanzler nicht tun. Es geht hier nicht um einen Fehlgriff im Ausdruck. Der ist ihm im Wahlkampf einmal erlaubt; da soll man nicht hyperkritisch oder pingelig sein. Aber eines ist dem Bundeskanzler nicht erlaubt, und das ist der Hintergrund, der daraus spricht, nämlich das Problem der inneren Sicherheit Berlins mit dieser nonchalanten Schnoddrigkeit zu behandeln, wie es hier in dieser Rede geschehen ist.
({96})
Nicht wegen des Ausdrucks, aber wegen der Bewertung der Situation!
Und hier möchte ich wissen: Hatten Sie denn wirklich keine Erkenntnisse darüber, daß nach der Einstellung des Hungerstreiks und auf Grund weiterer Indizien ein Anschlag - wenn auch nicht lokalisierbar, aber immerhin, ich drücke mich sehr vorsichtig aus, in gewissen Umrissen möglicherweise ahnbar - unmittelbar bevorstand? Ich habe hier nicht über die Verwaltung Berlins zu reden und habe nicht den Berliner Wahlkampf nachträglich zu gestalten. Aber die Zustände, wie sie an vier Berliner Institutionen herrschen, Herr Regierender Bürgermeister, an der sogenannten Freien Universität, an der Technischen Universität, an der Pädagogischen Hochschule und an einem evangelischen Predigerseminar, sind eine ernste Gefahr für die Sicherheit Berlins, für die Freiheit seiner Bevölkerung, und sie sind ein Nährboden krimineller Umtriebe.
({97})
Man braucht ja nur den Bericht der ÖTV - und das ist wahrlich keine faschistische Organisation - zu lesen, nach dem es den öffentlichen Bediensteten an dieser Universität nicht mehr zuzumuten ist, dort ihre Arbeit zu verrichten, weil dort Dinge geschehen, über die man selbst bei Anlegen großzügigster Maßstäbe in diesem Parlament wegen ihrer
Obszönität und Scheußlichkeit nicht sprechen kann.
({98}) Das ist doch das Problem.
Was uns seit Jahren an der ehemaligen Reichshauptstadt beunruhigt - das darf ich auch als Münchener sagen -, ist die Tatsache, daß eine durch die Gesetzgebung der Mehrheit dieses Hauses in Sachen Landfriedensbruch und gewalttätige Demonstrationen hilflos gemachte Polizei bei Gewaltanwendung gegen Sachen überhaupt nichts mehr tun kann und bei Gewaltanwendung gegen Personen gerade noch im äußersten Notfall einzugreifen in der Lage ist; siehe Kurfürstendamm und ähnliches.
({99})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man sollte in diesem Hause über solche Dinge leidenschaftlich - ich sage es ohne Gehässigkeit - reden dürfen. Auch Redner der FDP haben sich - das ist natürlich ihr gutes Recht - an diesem Tage beteiligt. Ein Redner der FDP, MdB Burkard Hirsch, hat am 14. Februar 1974 im Deutschen Bundestag gesagt: „Ich frage mich immer, was Systemveränderer eigentlich sind." Dazu brauchen Sie nur Ihre Jungdemokraten zu fragen; da brauchen Sie gar nicht weit zu gehen!
({100})
Herr Detlef Kleinert, auch Mitglied der FDP-Fraktion, sagte am 7. Juni 1972: „Seit heute befinden sich von den Mitgliedern des Kerns der BaaderMeinhof-Gruppe - bitte, zur Auswahl, der BaaderMeinhof-Bande - nur noch zwei Personen auf freiem Fuß. Das sind Dinge, die man vorzeigen kann." - Herr Maihofer sagte am 11. Juli 1974 - damals war er schon Innenminister -:
Wir haben einen erheblichen Rückgang an terroristischen Aktivitäten, sowohl der schweren wie der leichteren Gewalttätigkeit von terroristischen Organisationen.
Was die für die Sicherheit dieses Staates nicht machen dürfen, ist selbstverständlich Hysterie zu erzeugen, indem man hinter jeder Ecke einen Bombenleger vermutet.
({101})
Aber es ist auch Ihnen einfach nicht erlaubt, bei vorliegenden Erkenntnissen kriminalpolizeilicher und verfassungsschutzmäßiger Art aus Gründen der politischen Zweckmäßigkeit die Dinge so harmlos darzustellen, wie sie nun leider einmal nicht sind.
({102})
Ich möchte mich auf diese Bemerkung beschränken.
Selbst der sonst so kluge Wirtschaftsminister, Herr Friderichs, sagte am 23. Februar als „Weihnachtswort" :
Bei der Diskussion über die Baader-MeinhofHäftlinge spielen inzwischen Töne eine Rolle,
die nur auf rechte Emotionen Rücksicht nehmen.
Ein anderes Mitglied dieses Hohen Hauses, die Kollegin Helga Schuchardt, sagte:
Teile der CDU/CSU-Politiker und der Springer-Presse unterstützen die Anarchisten dabei, den Boden für einen neuen Faschismus vorzubereiten.
({103})
So lautete jedenfalls eine Meldung in der „Welt" vom 8. März 1975. Das ist nur eine kleine Blütenlese aus der Vielzahl der möglichen Zitate. Diese Blütenlese sollte nicht als Ausdruck politischer Gehässigkeit gewertet werden, wie es leicht geschieht.
({104})
- Es sind Originalzitate mit Angabe der Fundstellen, und nicht obskure Quellen, auf die man sich soundso oft gegen mich beruft.
({105})
Man sollte das vielmehr als Ausdruck unserer ernsten Sorge um die Solidarität der Demokraten sehen, um was, was Demokraten im Kampf um eine gemeinsame Wertordnung und in der Verhinderung uns gemeinsam bedrohender Gefahren gemeinsam denken, gemeinsam sprechen und gemeinsam tun sollten, und zwar unbeschadet der Schärfe der parlamentarischen, politischen Auseinandersetzung
({106})
- mit Ihnen rede ich über Demokratie nur sehr ungern, Herr Kollege Wehner -,
({107})
die nun einmal ein Wesenselement der parlamentarischen Demokratie ist.
Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen. Herr Bundesinnenminister, wir haben heute viel von Ihnen und vom Innenminister eines Landes gehört. Wir haben Beiträge vernommen - zum Teil waren es Verteidigungsreden -, daß man alles getan habe. Finanzielle Größenordnungen spielen keine Rolle; der Erfolg ist das Entscheidende.
({108})
- Dazu kommen die Kandidatenreden, Herr Ehrenberg; das ist ausnahmsweise einmal ein gescheiter Beitrag von Ihnen.
({109})
Die Kandidatenreden waren mehrseitig verteilt.
({110})
Herr Kollege Maihofer, ich weiß sehr wohl aus eigener Amtstätigkeit, daß man manche Dinge nicht im Detail, auch wenn es von neugierigen Parlamentariern erfragt wird, hier im Hohen Hause und damit leider auch Kreisen zugänglich machen kann, die aus diesem Wissen für sich einen bösen Nutzen ziehen können. Aber was ich, Herr Kollege Maihofer, vermisse, was sicherlich im Stadium der Überlegungen ist, aber bestimmt nicht mit Abschluß und im Beginn der Durchführung, das ist ein innerhalb der Mittel unseres Rechtsstaates durchaus mögliches offensives Konzept zur Bekämpfung des verbrecherischen Anarchismus.
({111})
Dafür, Herr Kollege Maihofer - das sage ich nicht, um Sie anzugreifen, sondern um Sie zu entlasten oder zu unterstützen - reicht Ihre Amtsvollmacht und Ihre Kompetenz allein nicht aus. Sie haben einen wesentlichen Teil dieser Verantwortung, aber man kann nicht die gesamte Verantwortung auf Sie und das Bundeskriminalamt schieben. Man muß selbstverständlich die Länder dafür mitverantwortlich machen. Darüber habe ich heute nicht mehr zu reden. Das reicht aber auch in den Bereich der Geseztgebung hinein, und da läßt es sich nach dem, was wir heute gehört haben, gerade nach dem letzten Beitrag von Herrn Theisen, nun einmal nicht leugnen, daß die in diesem Hause seit 1969 regierende Mehrheit - siehe Änderung des Demonstrationsrechtes, siehe totale Verwischung des Delikts des Landfriedensbruchs oder im Versäumnis auf dem Gebiete eines ausreichenden Haftrechtes, im Versäumnis auf dem Gebiete der Änderung der Strafprozeßordnung zur Kontrolle verbrecherischer Kontakte zwischen Anwälten und Häftlingen - schlechterdings aus weiß Gott welchem Grunde, aber sicherlich auch wegen der Schwierigkeiten und Widersprüche in den eigenen Reihen oder im Hinblick auf befreundete Presseorgane im kommenden Wahlkampf ihre Pflicht für diesen Staat und die Freiheit seiner Menschen nicht voll erfüllt hat.
({112})
Dieses offensive Konzept muß die Gesetzgebung und einen verbesserten Verfassungsschutz einschließen. Sie muß personell und materiell unterstützt werden durch die Dienste der Kriminalpolizeien des Bundes und der Länder, der uniformierten Polizei, der Schutzpolizei, der Bereitschaftspolizei, des Grenzschutzeinzeldienstes, auch des Zolles,
({113}) der bayerischen Grenzpolizei,
({114}) des Bundesgrenzschutzes,
({115})
der Fahndungsdienste der Bundesbahn und der Bundespost,
({116})
der Öffentlichkeitsfahndung, und zwar sowohl der Personenfahndung wie der Sachfahndung, und der Öffentlichkeitsarbeit gegen die Public-RelationsTätigkeit höchst wirksamer Art, die aus den Zellen heraus mit Hilfe ihrer verlängerten Arme unternommen wird. Dies ist nicht oder unzulänglich geStrauß
schehen. Es ist die Aufgabe einer demokratischen Opposition, in Solidarität zu den Maßnahmen zu stehen, wie heute am Eingang meiner Rede dargestellt worden ist. Aber im Interesse der Bürger, im Interesse ihrer Sicherheit und ihrer Freiheit, im Interesse der Erhaltung des Rechtsstaates auf diesem Gebiete eine klare Konzeption, ein zügiges Vorgehen und eine von politischen Tellerranderwägungen freie Gestaltung der Gesetzgebung im Rahmen rechtsstaatlicher Normen vorzunehmen, dazu ist dieses Haus und ist vornehmlich seine regierende Mehrheit verpflichtet. Wenn hier Versäumnisse vorgekommen sind, dann sage ich Ihnen sehr deutlich: das können Sie doch nicht der Opposition anlasten. Wir haben doch nicht die Mehrheit, und wir haben doch nicht die Initiative.
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Wir sollen doch nicht immer die Regierung anschieben. - Wenn Sie sagen: „Aber gehabt", dann antworte ich Ihnen, ohne daß der zeitliche Zusammenhang „post hoc, ergo propter hoc" eine Ursache bedeutet: in der Zeit, in der wir regiert haben, gab es diese Erscheinungen nicht, aus welchem Grunde auch immer.
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Wenn hier mein Nachredner, Kollege Schäfer, erklärt: „ganz neu", und dies in ironischem Tone: Man sollte doch erwarten, daß bei einer Debatte über die Verbesserung der inneren Sicherheit, um Maßnahmen der inneren Sicherheit auch mehr über das offensive Konzept der Verfolgung verbrecherischer Anarchisten und ihrer Unschädlichmachung gesprochen wird. Das ist wichtiger als gegenseitige Schuldzumessung,
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als Kompetenzstreitigkeiten und wichtiger als Alibireden, man habe ja alles getan, aber trotzdem leider keinen Erfolg erzielt.
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Das offensive Konzept ist eine Sache der Fachleute. Soweit es die Mitwirkung der Opposition erfordert, können Sie sich darauf verlassen, daß wir hier in diesem Hause, in der Öffentlichkeitsarbeit draußen und in den von CDU und CSU regierten Ländern Sie in jeder Weise unterstützen werden, wenn Sie endlich einmal das tun, was getan werden muß.
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