Dagmar Wöhrl (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kenneth

Rogoff, der ehemalige Chefökonom des Internationalen Währungsfonds, hat gesagt: Wenn die Europäer in
naher Zukunft mehr Wachstum sehen wollen, müssen
sie den Fernseher anschalten. Das sind harte Worte,
aber Recht hat er. Wenn man die neuen Wachstumsprognosen der EU-Kommission ansieht, stellt man fest,
dass zwar die Weltwirtschaft robust ist - China, Indien,

die Schwellenländer wachsen -, aber der Euroraum in
diesem Jahr nur auf bescheidene 1,4 Prozent Wachstum
kommt. Letztes Jahr hatten die USA 4,4 Prozent
Wachstum, der Euroraum mickrige 2,1 Prozent. Das
Pro-Kopf-Inlandsprodukt liegt in Europa bei 72 Prozent
von dem der USA. Die USA haben eine Beschäftigungsquote, die 10 Prozent höher liegt als die der EU.

Was sagt uns das? Es sagt uns, dass das ehrgeizige
Ziel, das wir uns vor fünf Jahren in Lissabon gesetzt haben - Europa bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten, wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen -, in
weite Ferne gerückt ist. Das Ziel war ehrgeizig, es war
aber auch richtig. Die Zwischenbilanz, die jetzt, nach
fünf Jahren, gezogen worden ist, ist ernüchternd. Meine
Damen und Herren von Rot-Grün, an dieser Ernüchterung haben Sie einen ganz großen Anteil.

({0})

Wenn man den Kok-Bericht ansieht, stellt man vor allem fest: Es mangelt an dem politischen Willen in den
Mitgliedstaaten. Schöne Worte und Ankündigungen, die
immer wieder gemacht werden - vor allem von Ihrer
Seite -, tragen nicht dazu bei, dass wir zu mehr Wirtschaftswachstum kommen. Der Kommissionspräsident
hat hier klare und mutige Worte gefunden, als er gesagt
hat: So wie in den letzten fünf Jahren kann es hier nicht
weitergehen. Es ist richtig, wenn mit den neuen Vorschlägen, die jetzt auf dem Tisch liegen, Wachstum und
Beschäftigung in den Mittelpunkt rücken. Das entspricht genau der Aussage der Union: Wachstum und
Beschäftigung sind das A und O und müssen für uns zukunftsweisend sein.

Das Ziel, das gesetzt worden ist, ist ehrgeizig und es
ist auch wichtig, die Abstimmung der EU-Länder effizienter zu gestalten. Aber Wirtschaftspolitik und Beschäftigungspolitik sind in erster Linie nationale Aufgaben. Wir selbst sind gefordert, unsere Hausaufgaben zu
machen. Wir selbst sind gefordert, aus eigener Kraft unsere Wirtschaft wieder aufzurichten. Es geht in erster Linie um uns, um unser Land und um unsere Menschen. Es
geht um unsere Verantwortung, die Verantwortung, die
wir in Deutschland haben: für das Ganze und auch für
Europa. Wir haben Pflichten, die sich auch aus der Lissabon-Strategie ergeben.

Die deutsche Wirtschaft ist bei weitem die größte in
Europa. Wir erwirtschaften ein Fünftel des Bruttoinlandsprodukts der EU der 25. Wenn wir unser Wachstumspotenzial betrachten, dann erkennen wir, dass wir
nicht entsprechend diesem Potenzial wachsen. Unser
Wachstum stagniert leider. Das Zugpferd, das wir vor
vielen Jahren gewesen sind - wir als Deutsche waren
stolz darauf, wir sind mit unserem Wachstum nach vorne
gegangen und haben Europa gezogen -, sind wir heute
nicht mehr, wir sind im Zug nach hinten abgedriftet.
2005 und 2006 werden wir wieder die Allerletzten des
Wachstumszugs in Europa sein. Das heißt, wir Deutsche
tragen durch Ihre Politik die Verantwortung dafür, dass
Europa und seine Zahlen derart nach unten gezogen werden.
Seit Rot-Grün an der Regierung ist, hatten die Wachstumszahlen bis auf ein einziges Mal immer eine Null vor
dem Komma. Auch dieses Jahr wird das Wachstum voraussichtlich nicht höher als 0,7 Prozent liegen. Wir sind
also meilenweit von den 2 Prozent der Beschäftigungsschwelle entfernt. Ein so hohes Wachstum brauchen wir,
wenn wir zu mehr sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten kommen wollen. Auch die Zahlen, die uns
jetzt vorliegen, sind nicht positiv. Die inländische Nachfrage schrumpfte im ersten Quartal wiederum um
0,6 Prozent. Besonders enttäuschend war die Entwicklung des privaten Verbrauchs. Das jüngste Bild, das uns
durch die Zahlen vermittelt wird, zeigt, dass sich bei uns
leider nichts ändert.

({1})

Wir haben immer noch das alte, bekannte Bild: Die Binnenkonjunktur liegt flach und das Einzige, das uns noch
einigermaßen aufrechterhält, ist die Außenwirtschaft.

Selbst außenwirtschaftlich gute Rahmendaten, die wir
durch die Weltwirtschaft haben, reißen uns aufgrund Ihrer verkorksten Politik, die uns inzwischen auf das ökonomische Abstellgleis geführt hat, nicht heraus. Es ist
traurig, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
Rot-Grün, es geschafft haben, unser Land bis auf die
Substanz herunterzuwirtschaften.

({2})

Es nützt auch nichts, wenn immer wieder versucht
wird, irgendeinen Sündenbock zu finden. Sie finden ja
immer irgendeinen Sündenbock, nur an Ihre eigene Nase
fassen Sie sich nie. Der neueste Sündenbock sind jetzt
Europa bzw. die Euroeinführung, die für die anhaltende
Wachstumsschwäche verantwortlich sein soll. Ein anderes Mal war es der Stabilitätspakt. Ich sage: Deutschland
hat seinen wirtschaftlichen Vorteil weniger durch die
Einführung des Euro als durch die Amtseinführung dieser Regierung verloren.

Sie haben inzwischen offensichtlich jegliche Art von
Hemmung verloren. Man braucht sich nur Ihren Haushalt anzuschauen. Das vierte Mal in Folge verstoßen Sie
gegen den Stabilitätspakt. Das ist jetzt schon ganz normal; das ist Usus, das ist Tradition. Das ist offensichtlich
nichts Schlimmes. Das war schon immer so und das wird
auch weiter so sein. Das regt Sie überhaupt nicht mehr
auf.

({3})

Wir wissen doch eines: Das Wichtigste für Wachstum
und Beschäftigung sind eine solide Haushaltspolitik und
eine solide Finanzpolitik.

({4})

Wenn Sie diese nicht betreiben, dann können Sie alle
Hoffnungen vergessen, das Land nach vorne zu bringen
und für mehr Wachstum zu sorgen, das mehr Menschen
in Arbeit bringt.

({5})
Deswegen kann ich nur sagen: Es ist ein Segen, dass Sie
Ihre Regierung nun selbst abwickeln, auch wenn Sie
noch nicht genau wissen, wie.

({6})

Wir werden sehen, was Sie uns hier am 1. Juli 2005 vorlegen werden.

Wir als Union werden ehrlich sein und den Menschen
nicht versprechen, dass wir sofort, von heute auf morgen, ein anderes Wachstum haben werden. Wir werden
Zeit brauchen, um aus dieser Misere, die Sie zu verantworten haben, wieder nach oben zu kommen. Wir werden es probieren und unsere Kräfte einsetzen, um wachstumsfördernde Maßnahmen auf den Weg zu bringen,
sodass wir wieder stolz auf unser Land sein können und
sagen können: Wir Deutsche wollen im Zug in Europa
wieder vorne sein und nicht vom Ausland bemitleidet
werden, weil wir ganz hinten vor uns hindümpeln.

({7})

Wir werden die Sache in die Hand nehmen. Wir werden Bürokratie abbauen. Wir werden - Sie können das
gerne im Protokoll nachlesen und es mir dann irgendwann vorhalten - kiloweise Gesetze entrümpeln, um
auch denen zu helfen, die unsere Hilfe brauchen, dem
Mittelstand, den Sie in dieser Legislaturperiode mit Ihrer
Überbürokratisierung zusätzlich belastet haben.

Eines werden wir bestimmt nicht machen: Wir werden bestimmt nicht wie Sie unsere Aufgabe darin sehen,
auf Richtlinien aus Europa etwas draufzusatteln. Diese
Übererfüllung von europäischen Richtlinien ist wachstumshemmend. Das bürokratische Monster namens Antidiskriminierungsgesetz ist das abschreckendste Beispiel für den Übereifer, den Sie von Rot-Grün immer an
den Tag legen.

({8})

Europa braucht nicht nur einen neuen Wachstumsimpuls aus Deutschland. Vor allem gilt jetzt nach den Voten
in Frankreich und den Niederlanden: Europa braucht
auch einen Begeisterungsschub. Wir haben die Verpflichtung, die Menschen mitzunehmen. Die Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden müssen uns
aufrütteln. Wir müssen uns fragen, warum die Menschen
so entschieden haben. Wir haben die Verpflichtung, die
Menschen an Europa heranzuführen. Wir müssen auch
dafür sorgen, die Zwangsbeglückung, die zum großen
Teil aus Europa kommt, in Maßen zu halten. Auch das
ist unsere Verpflichtung als Deutsche und als Europäer.

({9})

Zum Abschluss möchte ich noch eines sagen: Wir
müssen die Begeisterung für Europa wecken. Wir werden sie aber nicht wecken, wenn wir es wie diese Regierung machen und die Schuld für die Wachstumsschwäche in unserem Lande immer in Brüssel abladen. Ihr
Motto lautet ja: Einmal ist der Euro schuld, ein anderes
Mal ist der Stabilitätspakt schuld, aber die Regierung ist
nie schuld.

Ich gebe Ihnen einen guten Rat: Machen Sie wirklich
Ihre Hausaufgaben! Dafür sind Sie gewählt worden. Suchen Sie Lösungen für die Probleme und schieben Sie
die Schuld nicht immer auf andere! Sie sind noch immer
die Regierung.

({10})