Reinhard Schultz (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe vergleichbare Aktuelle Stunden in früherer und
jüngerer Zeit öfter mit bestreiten müssen. In der Regel
dienen sie mehr dem Augenblick und nicht sozusagen
der Geschichtsschreibung. Trotzdem müssen sie stattfinden, weil sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit das dringende Bedürfnis hat, Licht in Fragestellungen zu bringen, die sie bewegt. Das ist auch hier so. Hier
geht es eigentlich gar nicht in erster Linie um die Steuerpolitik, sondern um Wahrhaftigkeit unmittelbar vor
Wahlen. Das ist ein ganz ernstes Thema. Ich werde keine
Wetten darüber abschließen, was die Union in Regierungsverantwortung steuerpolitisch macht. Bei der FDP
habe ich ein bisschen mehr Klarheit. Aber ich finde es
beachtlich, in welcher Art und Weise Versprechen zelebriert werden und man sich gleichzeitig Schlupflöcher
lässt, sich von den Versprechen zurückzuziehen.

Reinhard Schultz ({0})
Die gesamte Führung der Union im Bund - der
Kollege Poß hat darauf hingewiesen - hat einem Bundeshaushalt zugestimmt, der in der mittelfristigen
Finanzplanung eine steigende Neuverschuldung bis zu
300 Milliarden Euro im Jahre 2013 vorsieht, in der Steuersenkungen nicht vorkommen. Es ist nicht einmal der
Versuch einer Steuersenkung unternommen worden, ausgenommen das, was wir bereits vorher mit einer Entlastungswirkung von 28 Milliarden Euro gemeinsam beschlossen haben. Das ist angesichts der ökonomischen
Schwierigkeiten eine beachtliche Zahl.

Sie versprechen jetzt eine große Steuerreform im Umfang von 15 Milliarden Euro. Das ist ungeheuerlich. Die
Entlastung, die wir gerade gemeinsam beschlossen haben, ist doppelt so hoch, wenn man das überhaupt „Steuerreform“ nennen würde. Sie glauben, die Menschen
kapieren nicht die Dimension. Sie versprechen Entlastungen für alle, bieten ein Placebo und schreiben gleichzeitig dahinter: Wann das denn eintritt, das weiß nur der
Herrgott. - Das ist ungefähr so wie die biedere Hausfrau,
die ordentlich den Haushalt zusammenzieht, aber abends
das Röckchen lüpft und, wenn die Leute an sie heranwollen, sagt: Nein, heute nicht! Mal sehen, vielleicht
morgen. - Das ist Ihre Grundhaltung. Das ist eine ganz
merkwürdige Wahlstrategie.

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- Ich habe das ja als System gemeint, nicht als Person.

({2})

- Es ist ja verstanden worden.

({3})

Ich sehe ja auch, dass sich innerhalb der Union verantwortungsvolle Leute ebenfalls mehr oder weniger
Sorgen über diesen Kurs machen. Der Ministerpräsident
von Schleswig-Holstein, Carstensen, erklärt in einem
Anfall von Erleuchtung:

Ich wäre sehr dankbar, wenn es nach der Bundestagswahl nicht zu Steuergeschenken kommt. Man
sollte nicht so tun, als seien Steuern etwas Böses.

Ich finde, er hat in zwei Sätzen eine Grundweisheit
zusammengefasst, die Sie sich in Ihr Stammbuch schreiben können. Auch ein Ministerpräsident wie Oettinger
hat große Probleme damit, Steuerversprechen zu machen. Im Gegenteil: Er spielt mit merkwürdigen Steuererhöhungen, nämlich der Erhöhung des ermäßigten
Mehrwertsteuersatzes. In derselben Woche wird aus der
gleichen Ecke dann allerdings gefordert, dass die Gastronomie auf den ermäßigten Steuersatz heruntergefahren wird. Diese Ungereimtheiten sind dem Tagesgeschäft geschuldet. Aber trotzdem unterstreiche ich:
Oettinger macht sich Sorgen über die Entwicklung der
Staatsfinanzen. Ich finde es auch sehr richtig, dass sich
einer der Erfinder der Föderalismusreform II Gedanken
darüber macht. Denn die Schuldenbremse, die wir eingebaut haben, ist mit den Versprechungen, die Sie letztendlich gemacht haben, nicht zu halten.

({4})
Aber auch aus der Werkstatt des Kollegen Fuchs ist
einiges zu hören. Er als Mittelstandsvertreter hat nicht
nur ein eigenes Programm mit 43 Milliarden Euro Entlastung, sondern sagt auch noch, dass das alles problemlos zu finanzieren ist. Er nennt, wie viele andere, nur
zwei Punkte; ich halte diese im Übrigen für merkwürdig.
Erstens. Die Streichung der Entwicklungshilfe für
China; das sind 80 Millionen Euro und somit ein nennenswerter Deckungsbeitrag für die 43 Milliarden Euro,
die er versprochen hat.

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Zweitens. Der Verzicht auf Beteiligung an Mondfahrtprogrammen. Das sind die einzigen Deckungsvorschläge.

({6})

- Ja, bei Ihnen. Ich rede gar nicht über Sie. Das ist gar
nicht notwendig und auch zwecklos.

Fuchs, der CDU-Vorsitzende in Rheinland-Pfalz
Baldauf und der Generalsekretär in Baden-Württemberg
Strobl haben in diesen Tagen gefordert, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das widerspricht der Haltung der
Bundesregierung völlig. Das wäre auch unverantwortlich, sowohl angesichts der allgemeinen Krise als auch
der noch notwendigen Leistungen für den Osten. Trotzdem wird diese Forderung einfach in den Raum gestellt.
Glauben Sie, dass Sie, indem Sie einfach so weitermachen, einen Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Politik leisten?

Herr Thiele, Sie haben eben gefragt, was die SPD
zum Thema Mehrwertsteuer sagt. Als Ausscheidender
möchte ich etwas dazu sagen: Wir haben das beschlossen, weil es zu diesem Zeitpunkt notwendig war, etwas
für die Staatsfinanzen zu tun. Es geschah auch angesichts der damals befürchteten Situation, dass uns der
Himmel auf den Kopf fällt. Was die Frage der apodiktischen Ablehnung einer solchen Maßnahme angeht, muss
ich sagen: Es hat sich gerächt. Denn die Wähler fanden
die Kehrtwende, die wir gemacht haben, überhaupt nicht
witzig.

Wir haben daraus gelernt und sagen heute: Gerade bei
zentralen Fragen wie die der Steuerbelastung und der
Staatsfinanzierung sollte man nach Möglichkeit die
Wahrheit sagen. Das hat auch etwas mit Schlüsselerlebnissen zu tun, die in unserer Geschichte stattfanden. Wir
stehen nun aber vor der kommenden Bundestagswahl.
Sie machen aus meiner Sicht sehr große Fehler, weil Sie
den Mund voll nehmen und dabei genau wissen, dass Sie
Ihre Versprechen nicht halten können.

Vielen Dank.

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