emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hoss (NA), 1984-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bitte haben Sie Verständnis dafür, daß ich in einem kurzen Satz eine Bitte ausspreche, die mich sehr bewegt. Bitte kümmern Sie sich als Abgeordnete, gleich, welcher Fraktion Sie angehören, um die Menschenrechtsverletzungen, die durch Schlagen und Foltern in den Militärgefängnissen unseres NATO-Verbündeten Türkei geschehen.
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Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Abgeordneter, so sehr ich das unterstütze, was Sie eben gesagt haben: Es gehört jetzt nicht zur Tagesordnung. Ich muß es der Geschäftsordnung halber hier anmerken.
Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Adam-Schwaetzer.
Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dreßler?
Adam-Schwaetzer (NA), 1984-03-29:
Es tut mir schrecklich leid, ich habe so wenig Zeit, Herr Dreß1er. Ich möchte gerne weitermachen.
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Der vorgelegte Entwurf der Sozialdemokraten will eine drastische und rigorose Einschränkung der Überstunden auf zwei Stunden pro Woche festschreiben. Dies geht nun wirklich gegen die Interessen vor allen Dingen der kleineren und der mittleren Betriebe. Hier wird natürlich auch ganz deutlich, daß die Sozialdemokraten ihr spezielles Interesse an den Großbetrieben dokumentieren wollten, ist doch schließlich der gewerkschaftliche Organisationsgrad in den Großbetrieben wesentlich höher als in den kleinen und mittleren Betrieben.
Auch die Überwachung bzw. das Beantragen von Überstunden ist in einer ungewöhnlich bürokratischen Prozedur geregelt. Auch dies ist typisch für sozialdemokratische Entwürfe und wird nicht die Zustimmung der Freien Demokraten finden. Wir wollen nicht, daß Arbeit auf Bezugsschein verteilt wird, so wie es Ihr Gesetzentwurf vorsieht.
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Die letzte Frage, die man sich wohl stellen muß, ist die: Warum warten Sie mit der Verabschiedung Ihres Gesetzentwurfes nicht, bis auch die Bundesregierung, die j a angekündigt hat, die Arbeitszeitordnung zu ändern, mit ihrem Gesetzentwurf kommt? Aber dazu gibt es eine ganz simple Erklärung, nämlich die, daß Sie mit der Festschreibung der 5-TageWoche in diesem Gesetzentwurf ganz offensichtlich Positionen festschreiben wollen, die der DGB längst geräumt hat. Wie anders sind denn die Bestrebungen auch im Rahmen der Einführung der 35-Stunden-Woche zu verstehen, die dahin gehen, daß auch Arbeit an sechs Tagen in der Woche wieder möglich sein soll? Dies führt sicherlich mit dazu, daß Ihr Interesse, daß dieser Gesetzentwurf jetzt abgelehnt werden muß, größer geworden ist.
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Es ist in der Tat notwendig, die Arbeitszeitordnung zu ändern, vor allen Dingen auch um uralte Zöpfe abzuschneiden, wie den, daß in bestimmten Berufen Ausbildung und Beschäftigung von Frauen auch heute noch verboten ist, wie in den Bauhauptberufen. Das muß weg, und das werden wir abschaffen.
Es ist auch zu begrüßen, daß in Ihrem Gesetzentwurf eine Vereinheitlichung von Pausenregelungen vorgesehen worden ist. Die Frage ist nur, auf welchem Niveau dies dann letztendlich stattzufinden hat.
Wir stimmen auch darin überein, daß Nachtarbeit auch und vor allen Dingen aus gesundheitlichen Gründen möglichst vermieden werden muß. Die derzeitige Nachtarbeitsregelung ist sowieso schon unzumutbar durchlöchert, u. a. auch dadurch, daß sie umgangen wird, indem Arbeiterinnen zu Angestellten gemacht werden und damit dann auch in der Nachtarbeit beschäftigt werden können. All das
sind Ansatzpunkte, über die man sich wird unterhalten müssen. In der Zukunft brauchen wir einen optimalen Arbeitsschutz, und den kann man nicht mit der Sense in einem Gesetzentwurf machen, sondern der muß nach den unterschiedlichen Bedürfnissen von Branchen und Betrieben möglich sein. Das werden wir mit einem anderen Gesetzentwurf, der hier im Plenum noch zu diskutieren sein wird, anstreben.
Vielen Dank.
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Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schreiner.
Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Einen Moment! Verzeihen Sie, Sie können Ihren Satz noch zu Ende führen, dann wollte ich Sie fragen wegen der Zwischenfrage.
Schreiner (NA), 1984-03-29:
Bitte schön.
Seiters (NA), 1984-03-29:
Herr Kollege, würden Sie bestätigen, daß wir auf Grund der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zum erstenmal seit Jahren kein Sinken der Reallöhne der Arbeitnehmer haben? Würden Sie das bestätigen?
Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Für „Lügenmärchen" möchte ich Sie rügen, Herr Kollege.
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Schreiner (NA), 1984-03-29:
Ich bemühe mich darum, den Gesetzentwurf in seinen zentralen Strängen darzustellen, und will zum Schluß noch eine Bemerkung zum Gesundheitsschutz machen.
Jedermann weiß, daß die tödlichen Unfälle in der Bundesrepublik im Betriebsbereich, daß die schweren Unfälle mit langwierigen körperlichen Leiden der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu mehr als 50 % im Uberstundenbereich passieren.
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- Wir haben es versucht. Unsere Erblast, Graf Lambsdorff, hat das damals schon verhindert. Das ist unsere einzige Erblast, die Sie freiwillig übernommen haben.
Wenn Sie vor dem Hintergrund dieser Zahlen, vor dem Hintergrund alltäglichen Sterbens in den Betrieben Regelungen ablehnen, sind Sie mitverantwortlich für das Sterben von morgen und übermorgen in unseren Betrieben.
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Wenn Sie mit dem Kostenargument kommen, bitte ich, doch einmal in Erwägung zu ziehen. warum denn immer nur die Kosten für den Produktivfaktor Kapital diskutiert werden, warum denn von Ihnen nie die unsäglichen menschlichen Kosten, die Humanleiden des Produktivfaktors Arbeit diskutiert werden, warum in Ihre Diskussionen und Rechnungen nie die Tatsache eingeht, daß Hunderttausende von Familien mit schwerkranken Arbeitnehmern leben müssen, mit Familienvätern leben müssen, die sich in ihrem Betrieb kaputtmalocht haben, wofür die Überstunden in ganz erheblichem Maße der Grund sind, die Tatsache, daß Millionen von Familien darunter leiden müssen, daß die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesen Familien gesundheitlich schwer angeschlagen sind. Sind das denn keine Kosten? Sind das keine humanen Kosten, die wir in unsere gesamtgesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Kosten mit einbeziehen müßten, wenn es darum geht, über notwendige Arbeitszeitverkürzungen nachzudenken?
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Ich darf Sie deshalb nachdrücklich dazu aufrufen, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen, zumal er in keinem einzigen Bereich die legitimen Interessen der Kleinbetriebe vernachlässigt. Es gibt eine ganze Fülle von Ausweichmöglichkeiten, auf die Kleinbetriebe zurückgreifen können. Wenn dann tatsächlich einmal die Situation auftritt, daß trotz der sehr flexiblen Haltung unseres Gesetzes in einzelnen Kleinbetrieben Probleme auftauchen, wäre ja die Frage zu stellen, warum da nicht neu eingestellt wird, warum da nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, das Arbeitslosenheer ein billchen zu verringert.
Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie versuchen würden, Herr Minister, in Ihrem Beitrag auf die konkreten Anliegen dieses Gesetzentwurfes einzugehen, wenn Sie nicht auf den Notfall Ihres Wasserrohrs rekurrieren - mir scheint der Notfall für die Arbeitnehmer eher in der Gestalt des Ministers zu liegen - und wenn Sie sich endlich einmal bemühen würden, hier vor dem Plenum des deutschen Parlaments einige Sätze zur Sache beizutragen.
({3})
Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-03-29:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Auf ausdrücklichen Wunsch meines verehrten Kollegen Schreiner will ich mein Beispiel variieren. Es handelt sich diesmal nicht um einen Wasserrohrbruch, sondern um eine eingeschlagene Scheibe, und es ist nicht ganz klar, wann die WiederherBundesminister Dr. Blüm
Stellung, die Einziehung einer ganzen Scheibe ein unabweisbarer Bedarf ist und wann sie ein abweisbarer Bedarf ist. Im Winter, nehme ich an, ist es ein unabweisbarer Bedarf, die Scheibe auch in Überstunden sofort einzuziehen, weil ich, meine Kinder und meine Frau sonst erfrieren. Im Sommer könnte jemand auf die Idee kommen, daß es ein abweisbarer Bedarf ist. Im Frühjahr wird es kritisch. Da brauchen wir am Freitagabend wieder die Gewerbeaufsicht, um zu entscheiden, ob es abweisbar oder unabweisbar ist. Wir können die Beispiele fortsetzen. Solche Gummibegriffe - abweisbar, nicht abweisbar - sind keine Begriffe, mit denen man das Problem Überstunden auf verläßliche Weise regeln kann. Ich halt nichts von jenen Protokoll- und Reglementierungsbehörden, ich halte sehr viel mehr von den Absprachen der Tarifpartner und von der Rahmengesetzgebung des Gesetzgebers.
({0})
Jetzt kommen wir auf die Fragen des Arbeitszeitschutzes wie des Arbeitsschutzes überhaupt zurück. Da gibt es zwei Möglichkeiten, das Problem zu lösen. Erstens: Wir verlangen vom Gesetzgeber, daß er alle möglichen Fälle bedenkt und regelt. Das ist entweder nur möglich, wenn er das Leben vergewaltigt oder seine Gesetzgebung mit tausend Ausnahmen versieht. So ähnlich sieht auch unser Arbeitszeitschutz, unser Arbeitsrecht aus. Wir haben erstens den Anspruch auf Perfektion und lösen ihn anschließend durch Ausnahmen wieder auf. Denn das Leben hat immer einen Fall mehr, als der Gesetzgeber sich ausdenken kann, selbst einen Fall mehr, wenn man so bürokratisch begabt ist wie Sie; selbst dann hat das Leben noch einen Fall mehr. Deshalb glaube ich, es ist besser, der Gesetzgeber beschränkt sich auf die Rahmen, auf die Mindestnorm, und innerhalb dieser Rahmen füllen die Tarifpartner die Lücken aus. Ich glaube, daß die Tarifpartner das immer besser können als der Gesetzgeber. Sie sind viel näher am Ball, sie sind viel näher an der Praxis. Und ein zweites: sie können auch der Dynamik der Wirtschaft besser folgen. Der Gesetzgeber arbeitet immer mit Gesetzen, die den Anspruch haben, auf Jahrzehnte zu gelten. In die Tarifverträge ist Überprüfung eingebaut, weil sie nur von zeitlich begrenzter Geltungsdauer sind. Also ist auch die Überprüfung eingebaut, ob Maßnahmen von gestern übermorgen noch stimmen. So kann der Schutz viel unmittelbarer folgen. Die Verhältnisse sind nun höchst unterschiedlich.
Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Blüm: Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Bitte.
Buschfort (NA), 1984-03-29:
Darf ich folgendes fragen. Sie sagen, daß die Tarifvertragsparteien näher dran sind. Ist es nicht immer so gewesen, daß gesetzliche Bestimmungen auch den Personenkreis erfassen sollen, der gerade tarifvertraglich nicht erfaßt ist? Was machen Sie mit den 10 Millionen Unorganisierten, was machen Sie mit den Arbeitgebern, die nicht tarifgebunden sind? Genau für diese Betriebe und
Arbeitnehmer entsteht doch durch Ihre Vorstellung die nicht zu vertretende Lücke.
Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-03-29:
Lassen Sie mich diesen Gedanken noch zu Ende führen.
Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Geben Sie bitte ein Zeichen.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-03-29:
99 % der Arbeitnehmer haben die tarifvertraglich garantierte Vierzigstundenwoche. Und jetzt feiern Sie hier die Festschreibung der Vierzigstundenwoche. Da fällt mir nur das Märchen von des Kaisers neuen Kleidern ein.
({0}) Bitte, Herr Stratmann.
Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Stratmann zu einer Zwischenfrage.
Stratmann (NA), 1984-03-29:
Herr Kollege Blüm, ich habe vor längerer Zeit gelesen, daß Sie aktiver Sportler sind. Deswegen ist Ihnen im Zusammenhang mit der Arbeitszeitordnung wahrscheinlich das Schwimmbad eingefallen und daß eine alternative Arbeitszeitordnung auch Probleme der Raumordnung löst. Sie haben bewußt ausgelassen, wie Sie zu einem freien Samstag stehen. Ich frage Sie als ehemals aktiver Fußballer: Wie wollen Sie die Probleme der ersten und der zweiten Bundesliga lösen, wenn die Stadien einerseits am Sonntag durch die zweite und am freien Samstag durch die erste Bundesliga ausgelastet sind?
({0})
Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angekommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die §§ 1 bis 30, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung jede weitere Beratung.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Mittagspause möchte ich darauf aufmerksam machen, daß für die Fragestunde, die um 14 Uhr beginnen wird, nur noch 19 Fragen offen sind. Es könnte sein, daß wir früher fertig werden. Wir würden dann sofort im Anschluß daran mit der Agrardebatte beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({1})
Schröder (NA), 1984-03-29:
Ich weiß jetzt nicht, Herr Präsident: Habe ich zwei oder vier Zusatzfragen?
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Kollege Schröder, Sie haben zu zwei Fragen je zwei Zusatzfragen. 2 mal 2 ist 4.
Schreckenberger (staatssekretär), 1984-03-29:
Ich habe Ihnen bereits geantwortet, daß ich den Vorwurf eines Bermuda-Dreieckes zurückweise und darin keine ernstzunehmende Kritik am Bundeskanzleramt sehe.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 10/1171 Zunächst ist der Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts dran. Zur Beantwortung steht uns Herr Staatssekretär Dr. Schreckenberger zur Verfügung.
Die Frage 1 kommt von dem Abgeordneten Schröder ({0}):
Wie ist gegenwärtig der Stand der vom Chef des Bundeskanzleramtes Professor Schreckenberger schon vor einigen Monaten mehrfach öffentlich angekündigten Überprüfung der Arbeits- und Geschäftsabläufe im Bundeskanzleramt durch den Bundesrechnungshof, die er - um Kritik an seiner Amtsführung zu entkräften - einleiten wollte?
Herr Staatssekretär Dr. Schreckenberger, Sie sind dran. - Herr Dr. Schreckenberger, die Frage liegt Ihnen schriftlich vor. Sie können sie beantworten.
Schreckenberger (staatssekretär, chef des bundeskanzleramtes), 1984-03-29:
Mit Einverständnis des Herrn Abgeordneten Schröder möchte ich die Fragen 1 und 2 zusammen beantworten.
Schröder (NA), 1984-03-29:
Sie haben mein Einverständnis.
Schreckenberger (staatssekretär), 1984-03-29:
Sie sind einverstanden.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Ich rufe auch die Frage 2 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Welche Ergebnisse dieser Prüfung liegen bereits vor, und bis wann ist mit einem endgültigen Bericht zu rechnen?
Schreckenberger (staatssekretär), 1984-03-29:
Ausgangspunkt meiner Überlegungen für die Reorganisation des Bundeskanzleramts war, daß jede Organisation einen instrumentalen Charakter hat - nicht nur, aber auch einen instrumentalen Charakter - und die Organisation des Bundeskanzleramts den Bedürfnissen der jeweiligen Regierung - und damit auch der jetzigen Regierung - angepaßt werden muß.
Ich habe unter diesem Gesichtspunkt die Organisation sowie die Arbeits- und Geschäftsabläufe im Bundeskanzleramt überprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung fand seinen Ausdruck in der Neufassung des Organisationsplans sowie des Geschäftsverteilungsplans des Bundeskanzleramts vom 1. Februar 1984.
Eine Überprüfung des Bundeskanzleramts durch den Bundesrechnungshof wurde bislang nicht durchgeführt, da die Prüfungstermine des Bundesrechnungshofs bereits längerfristig festgelegt waren. Über die Frage einer Prüfung des Bundeskanzleramts durch den Bundesrechnungshof entscheidet wie in allen anderen Fällen das Kollegium des Bundesrechnungshofs, das seine Entscheidungen in
) richterlicher Unabhängigkeit trifft.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Schröder.
Schröder (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident, ich weiß nicht, ob das eine Zusatzfrage ist. Ich hätte eigentlich ganz gern Antwort auf meine Frage. Denn das, was der Herr Staatssekretär vorgelesen hat, war keine. Ich frage also jetzt in Form der Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, haben Sie denn damals angekündigt, daß der Bundesrechnungshof nach Ihrer Auffassung die Organisationsabläufe in Ihrem Amt überprüfen sollte, und was ist aus dieser Ankündigung geworden, bzw. sind Sie in bezug auf den Bundesrechnungshof tätig geworden, um ihn dazu zu bewegen, die Überprüfung mindestens zu beginnen?
Schreckenberger (staatssekretär), 1984-03-29:
Die Frage einer Überprüfung der Organisationsstruktur und des Geschäftsablaufs des Bundeskanzleramts habe ich im Herbst 1983 mit dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs erörtert. Angesichts der langfristig festgelegten Prüfungstermine sowie der schon genannten richterlichen Unabhängigkeit, in der das Kollegium des Bundesrechnungshofs seine Entscheidungen trifft, ist mit einer Überprüfung allerdings in Kürze nicht zu rechnen.
Schröder (NA), 1984-03-29:
Dann habe ich die weitere Zusatzfrage, Herr Staatssekretär, ob Sie, nachdem Sie es ja wohl notwendig gefunden haben, daß die Organisationsabläufe durch den Bundesrechnungshof überprüft werden, Ihr Drängen in bezug auf den Bundesrechnungshof fortsetzen und verstärken werden, damit diese Überprüfung nun mal endlich beginnt.
Schreckenberger (staatssekretär), 1984-03-29:
In der Tat werde ich dieses Drängen fortsetzen. Ich bin der Auffassung, daß der Rechnungshof auf Grund unabhängiger Sachverständiger in der Lage ist, Fragen der Wirtschaftlichkeit und Fragen der Zweckmäßigkeit einer Organisation zu prüfen. Die Änderung des Organisations- und Geschäftsverteilungsplans hat uns allerdings gezeigt, daß Verbesserungen im Geschäfts- und Arbeitsablauf möglich waren, ohne daß wir dieses Gremium eingeschaltet hatten. Nunmehr ist eine aufgabenorientierte Organisation des Bundeskanzleramtes hergestellt.
Angesichts der jetzigen Organisation und der jetzigen Aufgabenverteilung erscheint der Personalbestand - danach werde ich immer wieder gefragt; ich darf mir erlauben, diese Frage hier mit einzubinden - als ausreichend. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß ein Teil des vorhandenen Personals unter dem Gesichtspunkt eines anderen organisatorischen Konzepts eingestellt worden ist und daher teilweise den Bedürfnissen der jetzigen Bundesregierung nicht in vollem Umfang entspricht. Ob dies allerdings dann letztlich der Fall ist, soll die Prüfung durch den Rechnungshof und durch unabhängige Sachverständige ergeben.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schröder.
Schröder (NA), 1984-03-29:
Ich habe die weitere Zusatzfrage, ob denn jene Schwachstellen - in der Öffentlichkeit als Bermuda-Dreieck bekannt -, die Sie offenkundig veranlaßt haben, die Überprüfung zu fordern, durch Sie selbst abgestellt worden sind oder ob es verträglich ist, daß sie bestehen bleiben, bis der Bundesrechnungshof geprüft hat.
Schreckenberger (staatssekretär), 1984-03-29:
Ich habe in der Bezeichnung „Bermuda-Dreieck" mehr eine Zeitungsente denn eine ernstzunehmende Kritik am Bundeskanzleramt gesehen.
Schröder (NA), 1984-03-29:
Das war nicht meine Frage. Da ich mit meinen Zusatzfragen sehr sparsam umgehen muß -
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Kollege Schröder, Sie haben genau noch eine.
Schröder (NA), 1984-03-29:
Ja, ich weiß. Darum bitte ich, meine dritte Zusatzfrage zu beantworten.


Schröder ({0})
Ich hatte nämlich gefragt - das wird das Protokoll, Herr Staatssekretär, ergeben -
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Kollege Schröder, tut mir leid, aber ich muß Sie unterbrechen. - Das Problem ist: Sie können fragen, und die Regierung kann antworten. Sie kann antworten, was sie will. Ob Sie damit zufrieden sind oder nicht, ist eine Sache, die ich hier nicht zu beurteilen habe.
Schröder (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident, das muß ich zur Kenntnis nehmen. Als relativer Neuling hatte ich allerdings geglaubt, ich kriegte als Abgeordneter auf meine Fragen von einer Regierung auch Antworten. Das, was der Herr Staatssekretär soeben geboten hat, war nicht einmal der Versuch einer Antwort.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Nun formulieren Sie bitte Ihre letzte Frage.
Schröder (NA), 1984-03-29:
Aber ich will trotzdem meine letzte Zusatzfrage formulieren. - Herr Staatssekretär Schreckenberger, angesichts der als Bermuda-Dreieck bekannten Schwachstellen, die ja wohl bis zur Überprüfung des Rechnungshofes fortbestehen werden: Besteht nicht aus Ihrer Sicht die Gefahr, aus meiner Sicht die Hoffnung, daß der Bundeskanzler selbst im selbigen Bermuda-Dreieck eines Tages verlorengeht, jedenfalls für Sie?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hürland.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Meine Damen und Herren, das war der Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Ich danke Herrn Staatssekretär Dr. Schreckenberger für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Uns steht Herr Staatsminister Möllemann zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 41 des Abgeordneten Sauermilch auf:
Welche Möglichkeiten hat die Bundesregierung ab welcher Zeit zugunsten der Gesundheit und Verbesserung der Haftbedingungen des seit dem 15. Oktober 1983 in Edirne/Türkei wegen des Verdachts der Schmuggelei inhaftierten und wegen der Haftbedingungen schwer lungenkranken Spediteurs Rudolf Rautenberg aus dem schwäbischen Westerheim/AlbDonau-Kreis ausgeschöpft?
Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1984-03-29:
Herr Kollege Sauermilch, die Bundesregierung hat sich seit Beginn der Inhaftierung von Herrn Rautenberg in Edirne am 18. Oktober 1983 für eine beschleunigte Lösung dieses Falles gegenüber den türkischen Justizbehörden und der türkischen Regierung bei allen sich bietenden Gelegenheiten eingesetzt. Sowohl das Generalkonsulat Istanbul als
auch die Botschaft Ankara haben sich darum bemüht, daß Herrn Rautenberg Haftverschonung gewährt wird.
Bundesminister Genscher hat bei seinem Besuch in Ankara am 6. und 7. März 1984 gegenüber seinem türkischen Amtskollegen den Fall angesprochen und um Verfahrensbeschleunigung sowie Freilassung auf Kaution gebeten. Leider haben diese Demarchen bisher noch nicht den erhofften Erfolg gehabt.
Die medizinische Versorgung von Herrn Rautenberg, der im übrigen nicht an der von Ihnen genannten Krankheit leidet, konnte durch Übergabe von Medikamenten und durch klinische Untersuchungen in Edirne sichergestellt werden. Nach Ansicht von Herrn Rautenberg ist die medizinische Versorgung ausreichend. Er äußerte demgegenüber einem Konsularbeamten am 17. März 1984, es gehe ihm den Umständen entsprechend erträglich.
Die Verbesserung der Haftbedingungen für Deutsche in türkischen Strafanstalten ist ein ständiges Anliegen des Auswärtigen Amts und unserer Auslandsvertretungen. Auch im Fall von Herrn Rautenberg hat sich das Generalkonsulat bei den regelmäßigen Konsularbesuchen hierum nachdrücklich bemüht.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sauermilch.
Sauermilch (NA), 1984-03-29:
Herr Staatsminister, Sie sagten, daß sich die Bundesregierung von Anfang an bemüht habe. Meine Frage dazu: In welcher Weise hat sich die Bundesregierung gleich zu Anfang, nachdem ihr der Fall bekanntgeworden war, um Herrn Rautenberg bemüht? Nach unserer Information ist dieses nämlich erst sehr viel später der Fall gewesen. Bitte Ihre konkrete Aussage.
Möllemann (staatsminister), 1984-03-29:
Es ist unzutreffend, daß dies sehr viel später der Fall gewesen sei. Es ist auf den üblichen Wegen geschehen: zunächst unter Einschaltung unseres Konsulats und der Botschaft, danach bei anfallenden politischen Begegnungen. Nun wird man eine Außenministerbegegnung nicht wegen eines Haftfalls vorziehen oder verlegen. Aber das Instrumentarium, das uns zur Verfügung stand und steht, ist eingesetzt worden.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Sauermilch.
Sauermilch (NA), 1984-03-29:
Wie erklären Sie sich denn dann die Tatsache, daß bis zum heutigen Datum noch nicht einmal der Anklagevertretung die nötigen Unterlagen - ich erinnere an die T. I. R. - zur Verfügung gestellt werden konnten?