oliver wittke (NA), 2014-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So wie ein funktionierender Blutkreislauf notwendig für die Lebensfähigkeit jedes Organismus ist, so bedarf es auch einer
vernünftigen Verkehrsinfrastruktur, damit die Volkswirtschaft in einem Land funktioniert. Darum setzen wir in
dieser Großen Koalition eine besondere Priorität auf die
Stärkung sowohl der Verkehrs- wie auch der digitalen
Infrastruktur in unserem Land. Das ist dringend notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten; das ist
dringend notwendig, um die Vorsprünge, die sich unsere
Wirtschaft über Jahrzehnte hinweg erarbeitet hat, weiter
verteidigen zu können; und das ist insbesondere notwendig, um in einem Europa ohne Grenzen den künftig
wachsenden Verkehren selbstbewusst und gut vorbereitet gegenübertreten zu können.

Es ist am heutigen Tage bereits mehrfach vorgetragen
worden, wie sich die Verkehre in den nächsten Jahren
entwickeln werden: 38 Prozent mehr Transportleistung
beim Güterverkehr bis 2030 und ein Anstieg des Personenverkehrs um 13 Prozent. Dazu bedarf es mehr Geld.
Es ist gut, dass wir 5 Milliarden Euro zusätzlich für die
Stärkung unserer Infrastruktur zur Verfügung haben.
Aber wir brauchen noch ein paar Dinge mehr, auf die ich
jetzt im Detail eingehen will.

Wir brauchen beispielsweise eine ideologiefreie Verkehrspolitik. Es gibt immer noch Leute, die durch die
Gegend laufen und sagen: Wir müssen Verkehre verhindern,

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wir müssen Verkehre vermeiden. - Das wird nicht funktionieren. Das hat in den letzten Jahrzehnten nicht funktioniert und wird auch künftig nicht funktionieren.

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Es ist richtig: Politik beginnt immer mit der Betrachtung der Wirklichkeit. Darum brauchen wir auch keine
Vorrangpolitik für irgendeinen Verkehrsträger. Wir brauchen keine Straßenvorrangpolitik, keine Schienenvorrangpolitik, keine Wasserstraßenvorrangpolitik. Was wir
in diesem Land brauchen, ist eine Verkehrsvorrangpolitik; denn wir brauchen sie alle: die Schiene, die Straße,
die Wasserstraße und den Luftverkehr.

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Da ich gerade beim Vereinfachen bin, will ich auf
eine zweite Gefahr hinweisen, die hier und da bei Rednern von Grünen und Linkspartei durchgeschimmert ist.
Ja, es ist wahr: Wir wollen mehr in die Erhaltung investieren. Wir wollen umschichten. Wir wissen, dass es
künftig nicht mehr so viel Geld für Neubau geben kann
wie für die Erhaltung.

Aber eines wollen wir nicht: Wir wollen nicht Erhaltung statt Neubau. Wir werden an klar definierten Stellen
auch weiterhin Erweiterungen im bestehenden Netz benötigen. Wir brauchen Lückenschlüsse. Wir brauchen
auch weiterhin Ortsumgehungen. Darum kann es kein



„statt“, sondern nur ein Umschichten, eine neue Priorisierung geben. Klar ist: Auch Neubau wird es im Straßenbau in Deutschland weiterhin geben müssen.

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Im Übrigen, Kollege Kühn - wenn ich das noch sagen
darf -: Wenn während der Regierungsbeteiligung der
Grünen nur annähernd so ein Verhältnis zwischen Investitionen in den Erhalt und Investitionen in den Neubau
erreicht worden wäre wie in dieser Koalition, dann hätten Sie viel mehr für dieses Land getan als mit Ihren Reden hier im Hohen Hause.

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Sie hatten bis 2005 die Möglichkeit, zu zeigen, dass Sie
umschichten wollten. Sie haben es in Ihrer rot-grünen
Regierung damals nicht geschafft. Wir machen es jetzt.
Wir befinden uns auf dem richtigen Weg.

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Da wir gerade bei Vereinfachungen sind, will ich das
Thema ÖPP ansprechen. Hier hat sich niemand hingestellt und gesagt: ÖPPs sind das Allheilmittel, um die
Straßenfinanzierung in Zukunft organisieren zu können.
Um eines klar und deutlich zu sagen: Es geht nicht um
die Frage: „Haushaltsfinanzierung oder ÖPP-Finanzierung?“, sondern es geht um die Frage: Werden wir künftig überhaupt noch Investitionen tätigen können, oder
wird es immer mehr Staus und damit einen massiven
volkswirtschaftlichen Schaden für unsere Wirtschaft, für
unsere Bevölkerung geben?

Der Weg, den Verkehrsminister Dobrindt eingeschlagen hat - wo es verantwortbar ist und wo der volkswirtschaftliche Nutzen nachgewiesen ist, weiterhin auf ÖPPProjekte zu setzen -, ist richtig. Lieber Herr Minister, darum ein herzliches Dankeschön dafür, dass Sie in der
vergangenen Woche ein klares Signal ausgesendet haben, indem Sie das Ausschreibungsverfahren für ein
ÖPP-Projekt für den Ausbau der A 7 zwischen Salzgitter
und Göttingen auf den Weg gebracht haben. Das ist der
richtige Weg. Wir brauchen beides, Haushaltsfinanzierung und ÖPP-Projekte, wo sie volkswirtschaftlich sinnvoll und vernünftig sind.

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Lassen Sie mich einen letzten Aspekt nennen, der mir
ganz besonders wichtig ist und der in dieser Debatte ein
bisschen zu kurz gekommen ist: Wenn unsere finanziellen Mittel begrenzt sind, wenn wir nahe an der Decke
sind, dann müssen wir in diesem Land auch eine Debatte
darüber führen, wie wir mit dem wenigen Geld effizienter umgehen können, als wir das in der Vergangenheit
getan haben. Das heißt im Übrigen auch - das, was ich
jetzt ausspreche, ist eine harte Wahrheit -, dass wir,
nachdem wir die Grundinfrastruktur zur Erschließung
des Raums in Deutschland geschaffen haben, wenn es
im ganzen Land, also im ländlichen Raum und in den
Städten, eine Grundinfrastruktur gibt, nur noch Investitionen nach dem Grundsatz „Wo bringt der investierte
Euro die größte verkehrliche Wirkung?“ tätigen dürfen.
Dabei geht es dann - mit Verlaub - nicht um Wahlkreise
oder Ländergrenzen; denn Verkehre gibt es auch außerhalb des eigenen Wahlkreises und außerhalb der Grenzen des eigenen Landes. Diese Überzeugung muss sich
Stück für Stück in unseren Köpfen breitmachen. Wenn
zum Beispiel ein Verkehrsprojekt in Niedersachsen einen größeren Mehrwert für die gesamte Infrastruktur in
Deutschland bringt, dann sind auch Bayern, NordrheinWestfalen, Schleswig-Holsteiner, Sachsen und Thüringer gut beraten, zu sagen: Jawohl, das ist ein Projekt,
von dem wir in Deutschland insgesamt profitieren.

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