gesine lötzsch (NA), 2008-11-28:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Bei seinem ersten Besuch im Haushaltsausschuss sagte Minister Glos: Lieber ein Onkel,
der etwas mitbringt, als eine Tante, die Klavier spielt. Herr Glos, leider haben Sie diesen flotten Spruch in Ihrem Haushalt nicht umgesetzt.

Gerade von Ihnen hätten wir ein Konjunkturprogramm mit einem Umfang von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwartet, wie es die EU verlangt; denn
Sie, Herr Glos, gehören doch zu den Regierungsmitgliedern, die wissen, dass ein solches Konjunkturprogramm
auch richtig wäre.

({0})

Sie legen hier aber nur ein Progrämmchen mit einem
Umfang von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes
vor, mit dem keine guten Wirkungen erzielt werden. Darin sind sich alle Wirtschaftsexperten einig.

Sie haben es ja schon angedeutet: Die Kanzlerin und
der Finanzminister haben Sie, Herr Glos, am ausgestreckten Arm verhungern lassen. Das ist für Sie persönlich bedauerlich, für Millionen Arbeitnehmer in unserem
Land aber eine Katastrophe.

({1})

Da Sie kein Geld bekommen, versuchen Sie, mit anderen Themen ins Gespräch zu kommen. Sie wollen zum
Beispiel, dass die deutsche Automobilindustrie nicht
weiter durch angeblich überzogene europäische CO2Zielwerte belastet wird. Das ist reiner Populismus und
hilft auch den Autobauern kein Stück weiter; denn die
Zukunft liegt nicht in Spritschleudern, sondern in umweltfreundlichen Autos.

({2})

Als Wirtschaftsminister aus Bayern müssten Sie doch
jetzt „Lederhosen und Elektroautos“ - das wäre ein passender neuer Slogan - fordern, statt mit Konzepten aus
den 70er-Jahren aufzuwarten.

({3})

Herr Glos, Sie könnten sich als Minister um die deutsche Einheit verdient machen, wenn Sie eine Forderung
der ostdeutschen Wirtschaft aufnehmen würden. Die ostdeutsche Wirtschaft fordert zu Recht, dass die Mittel aus
dem Solidarpakt nicht so schnell absinken dürfen, wie
es jetzt vorgesehen ist. Diese Forderung kann man auch
ohne Schwierigkeiten zusammen mit den Ländern umsetzen, da die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag
in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, aber die
Ausgaben für den Solidarpakt kontinuierlich gesunken
sind.

In Anbetracht der Wirtschaftskrise wäre es ein Zeichen der wirtschaftlichen Vernunft, die dramatische Degression aus dem Solidarpakt herauszunehmen, um die
ökonomische Situation im Osten Deutschlands zu verbessern. Das müsste Ihnen doch eine Herzensangelegenheit sein.

({4})

Gleichzeitig - das ist meine sehr persönliche Meinung - halte ich es für vernünftig, wenn man diesen Vorschlag mit einer Absenkung des Solidaritätszuschlags
verbindet. Von diesen beiden Vorschlägen hätten Ost und
West etwas. Wir würden ein klares Signal an den Osten
senden, dass wir auch in der Krise Ostdeutschland nicht
im Stich lassen, und wir würden ein Signal an die alten
Bundesländer senden, dass ihre Solidarität sehr hoch geschätzt wird, aber nicht überstrapaziert werden soll.

Wir wollen ein Konjunkturprogramm, das die Menschen entlastet, die am wenigsten Schuld an der Krise
tragen, und diejenigen zur Kasse bittet, die in den letzten
Jahren und Jahrzehnten durch die Wiedervereinigung,
mithilfe der Rüstungsindustrie und an den Börsen ihre
märchenhaften Gewinne eingestrichen haben.

Herr Ramsauer von der CSU sagte in der Diskussion
um die Erbschaftsteuer, dass nur diejenigen solidarisch
sein können, die auch Eigentum haben.

({5})

Ja, Herr Ramsauer, sie können solidarisch sein; sie sind
es aber nicht. Eigentum scheint diese Menschen nur
dazu zu verpflichten, noch mehr Eigentum anzuhäufen.

Es ist nicht die Zeit, auf noble Spenden zu warten.
Die Politik hat vielmehr die Aufgabe, für soziale
Gerechtigkeit - das heißt vor allem für Steuergerechtigkeit - zu sorgen.

({6})

Machen Sie also Schluss mit der staatlichen Reichtumspflege!

Wenn Finanzminister Steinbrück darauf verweist,
dass die Besserverdienenden den Großteil der Einkommensteuer bezahlen, vergisst er immer wieder darauf
hinzuweisen, dass diejenigen, die keine Einkommensteuer zahlen, weil sie zu wenig verdienen, trotzdem
Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer und andere Steuern bezahlen müssen, die die Einkommensteuer im Gesamtaufkommen bei weitem übersteigen. Es wäre also
das falsche Signal, jetzt wieder über die Senkung der
Einkommensteuer zu sprechen, wie es die Herrschaften
auf der rechten Seite des Hauses gerne tun. Wir müssen
jetzt diejenigen steuerlich entlasten, die besonders hart
von der Krise betroffen sind. Das sind nicht die Menschen, die hohe Einkommensteuern zahlen.

({7})

Herr Glos, es tut mir leid, aber Ihr Haushalt ist nicht
der Rede wert. Das Lob, das Sie von Herrn Steinbrück
eingefordert haben, hat meine Position bestätigt, dass Ihr
Haushalt nicht der Rede wert ist.

({8})

Wenn Sie aber zu Ihrem eigentlichen Vorhaben zurückkehren, ein Konjunkturprogramm auf den Weg zu bringen, das diesen Namen auch verdient, dann haben Sie
mich und die Fraktion Die Linke als zuverlässige Verbündete an Ihrer Seite.

Vielen Dank.

({9})