Volker Beck (NA), 2009-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Dressel, Sie wissen: Für ernsthafte Gespräche stehen wir, auch wenn es nur um kleine Fortschritte in der Sache geht, immer zur Verfügung. Den
von Ihnen angesprochenen Punkt Entschädigung finden
Sie in unserem Antrag wieder. Wir fordern darin, all den
Menschen, die in der Bundesrepublik oder in der DDR
wegen ihrer Homosexualität verfolgt und auf menschenrechtswidrige Art und Weise von diesen Staaten gepeinigt wurden, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen und ihnen diesen Schaden mit Entschädigungszahlungen
auszugleichen.

({0})


Volker Beck ({1})
- Nein: individuelle Entschädigung! Das ist ein ganz
wichtiger Punkt. Ich unterstütze Sie darin, an dieser
Stelle voranzukommen. Wir können sicherlich ein gutes
Ergebnis erreichen.

({2})

- Das ist unwahr! Und um individuelle Entschädigung
ging es bei dieser Stiftung damals gar nicht. Man muss
doch zuallererst den Betroffenen helfen!

({3})

- Wir unterstützen kleine Fortschritte. Deshalb bin ich
dafür, dass wir weitermachen.

({4})

- Frau Präsidentin, ich glaube, ich habe überwiegend das
Wort.

Ich denke, dass Ihre Begründung für die Ablehnung
einer Rehabilitierung nicht greift. Es geht ja nicht darum,
die Urteile mit der Begründung aufzuheben, dass die Gerichte Fehlurteile aufgrund einer belastbaren gesetzlichen Grundlage gefällt haben, sondern es geht darum,
dass die Gerichte auf Basis eines durch den Gesetzgeber
geschaffenen bzw. vom Bundestag belassenen Gesetzes
geurteilt haben, das in seiner Substanz menschenrechtswidrig war.

({5})

Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dreimal gesagt, und auch der UN-Menschenrechtsausschuss in Genf hat sich im Fall Toonen gegen
Australien zum Zivilpakt entsprechend geäußert.

({6})

Deshalb sollten wir das als Bundestag auch endlich sagen.

({7})

Wir hatten übrigens mit den gleichen Argumenten zu
tun - Sie waren noch nicht dabei -, als wir die NSUrteile nach § 175 aufgehoben haben. Damals hat uns
das Justizministerium zunächst gesagt, das gehe nicht,
weil das Bundesverfassungsgericht 1957 gesagt habe,
dieser Paragraf sei kein spezifisches NS-Unrecht.

({8})

Wenn man sich anschaut, was das Verfassungsgericht in
seiner Begründung seinerzeit formuliert hat - das ist
herzallerliebst -, dann sieht man, dass das keinen Bestand haben kann. Mit Erlaubnis der Präsidentin will ich
zitieren.

({9})

In dem Urteil heißt es so schön:

Schon die körperliche Bildung der Geschlechtsorgane weist für den Mann auf eine mehr drängende
und fordernde, für die Frau auf eine mehr hinnehmende und zur Hingabe bereite Funktion hin …

Zieht man dazu die größere geschlechtliche Aggressivität des Mannes in Betracht, so macht schon das
evident, daß die Gefahr der Verbreitung der Homosexualität beim Manne weit größer ist als bei der
Frau.

Anders als der Mann wird die Frau unwillkürlich
schon durch ihren Körper daran erinnert, daß das
Sexualleben mit Lasten verbunden ist … So gelingt
der lesbisch veranlagten Frau das Durchhalten sexueller Abstinenz leichter, während der homosexuelle Mann dazu neigt, einem hemmungslosen Sexualbedürfnis zu verfallen.

({10})

So das Bundesverfassungsgericht. Mit dieser Begründung hat man damals geurteilt. Ich bin froh, dass die
Verfassungsrichter heute genauso klar wie der Bundestag sagen: Da hat sich dieses Organ geirrt. - Deshalb ist
es auch kein Affront gegen das Prinzip der Gewaltenteilung, wenn wir sagen: Die Rechtslage von damals war
Unrecht. Daher können die Urteile keinen Bestand haben. Den Menschen muss konkret und individuell geholfen werden.

({11})

Die Bilanz war einfach schrecklich. Ich will nur eine
Aktion nennen. In Frankfurt hat in den 50er-Jahren eine
Verfolgung Homosexueller stattgefunden, die man wie
folgt zusammengefasst hat:

Ein Neunzehnjähriger springt vom Goetheturm,
nachdem er eine gerichtliche Vorladung erhalten
hat, ein anderer flieht nach Südamerika, ein weiterer in die Schweiz, ein Zahntechniker und sein
Freund vergiften sich mit Leuchtgas. Insgesamt
werden sechs Selbstmorde bekannt. Viele der Beschuldigten verlieren ihre Stellung.

Ich finde, diesen dramatischen Ausschnitt aus der Realität unserer frühen Republik sollten wir zum Anlass
nehmen, um den Betroffenen endlich Recht widerfahren
zu lassen. Ich hoffe, wir kommen im Berichterstattergespräch weiter.

Vielen Dank.

({12})