grützmann (NA), 1975-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe verständlicherweise gezögert, die Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt aufrechtzuerhalten, weil ich weiß, daß Sie, die Kollegen, nun endlich in Ihre Wahlkreise fahren wollen. Der Petitionsausschuß hat aber ausdrücklich darum gebeten, daß ich mich heute zu Wort melde, weil wir die wenigen Chancen, diese für den Bürger außerordentlich wichtige Arbeit im Plenum darzustellen, nicht ungenutzt lassen können.
Mit Recht hat jemand dem Petitionsausschuß einmal die Funktion eines sozialen Frühwarnsystems zuerkannt. Etwas volkstümlicher bezeichnet man diesen Ausschuß als die Klagemauer der Bürger. Er erfüllt also eine ernst zu nehmende Aufgabe. Wenn dennoch dieser Bericht nach dem Punkt „EG-Richtlinien" als vorletzter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird, macht das nicht nur für uns, die wir im Petitionsausschuß tätig sind, sondern meiner Meinung nach auch nach draußen einen schlechten Eindruck und zeigt deutlich den Stellenwert an, den man diesem Ausschuß beimißt.
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Aber keine Sorge: Davon erfährt die Offentlichkeit nichts; denn die so kritischen Medien sind jetzt natürlich mit voller Tasche, wie die Tribüne zeigt, längst auf dem Wege nach Hause.
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Jährlich werden rund 12 000 Bitten und Beschwerden der Bürger im Ausschuß behandelt, und es ist zu vermuten, daß schon jeder der 518 Abgeordneten über seine Sprechstunde Zulieferer für den Petitionsausschuß war. Damit hat es dann aber - bitte, entschuldigen Sie diese Offenheit - ganz offensichtlich sein Bewenden. Der Schreibtisch ist um einen Vorgang leichter geworden, und die Kollegen im Ausschuß, die werden es schon machen. Diese Haltung ist nicht nur bedauerlich, sie ist auch unverständlich.
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In kaum einem anderen Ausschuß wird dem Bürger in solch einem Maße geholfen, wird die Verwaltung und wird Parkinson kontrolliert. In keinem anderen Ausschuß erfahren wir von den vielen Problemen, den Nöten, die sich aus den von uns beschlossenen Gesetzen oder auch wegen fehlender Gesetze ergeben.
Zur Arbeit selbst: Gerade in den letzten Wochen hat sich der Petitionsausschuß erfolgreich mit einer Reihe von Fällen befassen können, die zeigen, daß wir mehr sind als nur eine Lazarettstation mit letzter Hilfe für ausweglose Fälle. Drei Beispiele sollen es verdeutlichen.

Erstes Beispiel: Der Ausschuß hat sich ausführlich mit den Problemen beschäftigt, die sich aus dem Rentenzahlverfahren mit dem Ausland ergeben. Das vielzitierte Prinzip der Freizügigkeit in der Europäischen Gemeinschaft ist in diesem Bereich noch recht unvollkommen. In der Praxis wird jemand, der etwa als Rentner nach Italien zieht, schwer benachteiligt. Auf die Auszahlung der ohnehin nur zweimonatlich überwiesenen Rente muß er nicht selten mit einem Verzug von zwei bis drei Monaten warten. Dazu kommen in vielen Fällen Kursverluste.
Mit den tragischen Konsequenzen wurde der Petitionsausschuß bereits Ende 1973 befaßt. Ich will Ihnen die Einzelheiten ersparen, meine aber, daß hier umgehend Abhilfe geschaffen werden muß. Der Ausschuß hat Bundesminister Arendt gebeten, die bereits eingeleiteten Gespräche mit den betreffenden Ländern - die Niederlande gehören auch dazu - beschleunigt fortzusetzen und über die Ergebnisse zu berichten, damit dieses Problem endlich zufriedenstellend gelöst wird.
Zugleich hat der Ausschuß beschlossen, sich seinerseits an die Europäische Gemeinschaft zu wenden und nachdrücklich eine Änderung der bisherigen Vorschriften zu verlangen. Immerhin sind von den hier aufgetretenen Schwierigkeiten allein in Italien über 32 000 deutsche Rentner betroffen. Es geht also keineswegs um Einzelfälle.
Zweites Beispiel: Ein ebenfalls tragischer Fall, über den meine Kollegin Dr. Riede bereits im Juni berichtet hatte, konnte inzwischen ich sage: einigermaßen - befriedigend abgeschlossen werden. Es handelte sich um eine Petentin, die wegen Abhörens eines englischen Senders zur Zeit des Nazi-Regimes zu einer Zuchthausstrafe verurteilt und deren Ehe aus diesem Grunde geschieden worden war. Die Petentin hatte beantragt, ihr aus der Versicherung ihres inzwischen verstorbenen Ehemannes eine Hinterbliebenenrente zu gewähren.
Wegen des in dem Scheidungsurteil von 1943 - wohlgemerkt: 1943 - ausgesprochenen Mitverschuldens der Frau wurde dies zunächst abgelehnt. Ich erinnere daran, daß wir jetzt bereits im Jahre 1975 sind. Inzwischen konnte, nicht zuletzt auf Grund der Bemühungen des Petitionsausschusses, erreicht werden, daß sich die Rentenversicherungsanstalt - im Jahre 1975! - im Vergleichswege bereit erklärte, für die Zukunft die beantragte Rente zu gewähren. Die Versicherungsanstalt sah sich allerdings nicht imstande, eine Nachzahlung ins Auge zu fassen.
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Immerhin konnte auf diese Weise verhindert werden, daß die Petentin weiterhin die Folgen eines auf nationalsozialistischem Unrecht basierenden Scheidungsurteils zu tragen hatte.
Drittes Beispiel: Hier handelt es sich um ein typisches Problem des oft zitierten kleinen Mannes - im Jahr der Frau vielleicht auch der Bürgerin von der Straße. Nach geltendem Recht wird aus verschiedenen Gründen bei Urteilen der Amtsgerichte in Zivilsachen keine Rechtsmittelbelehrung erteilt. Die Parteien des Rechtsstreits, die hier natürlich besonders oft rechtsunkundig sind, wissen also, wenn sie unterlegen sind, in vielen Fällen nicht, an wen sie sich mit einem Rechtsmittel zu wenden haben und innerhalb welcher Frist dies geschehen muß. Die Folge ist, daß viele Bürger von den ihnen zustehenden Möglichkeiten keinen oder einen zu späten Gebrauch machen, also aus Rechtsunkenntnis einen Rechtsverlust erleiden. Nun werden die Juristen auch dafür sicher eine Begründung parat haben. Der Ausschuß aber war der Meinung, daß hier eine Lösung für den Bürger gefunden werden sollte. Die Petition ist deshalb der Bundesregierung zur Erwägung überwiesen worden. Wir haben insbesondere empfohlen, die verschiedenen Belehrungen der Parteien über ihre Pflichten im Zivilprozeß in einem Grundtatbestand zusammenzufassen. Neben einer Rechtsmittelbelehrung über formale Anfechtungsmöglichkeiten soll eine Belehrung über Befugnisse und Obliegenheiten im Zivilprozeß sowie über die Folgen ihrer Nichtbeachtung vorgeschrieben werden. Damit soll eine klarere und bessere Gestaltung aller Rechtsschutzmöglichkeiten im Zivilprozeß erreicht werden.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch darauf hinweisen, daß der Ausschuß in einigen Fällen von der ihm durch die Grundgesetzänderung und das dazu ergangene Gesetz endlich zugestandenen Erweiterung seiner Befugnisse, vor allem von dem Recht auf Aktenvorlage, Gebrauch gemacht hat und dies in besonderen Fällen auch weiterhin tun wird.
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Es genügt schließlich nicht, eine Petition irgendwann zu erledigen. Wenn wirksam geholfen werden soll - das ist gerade auch bei älteren Petenten wichtig -, muß es schnell gehen. Auf dem Wege zu diesem Ziel gilt es, mit Hilfe des Gesetzes, aber auch durch organisatorische Verbesserungen bei der Petitionsbearbeitung ein weiteres Stück voranzukommen. - Vielen Dank für Ihre Geduld.
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