Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich hoffe sehr und möchte auch alles dafür tun, gemeinsam mit Matthias Wissmann und Ihnen hier im Parlament, daß die deutsche Binnenschiffahrt tatsächlich eine gute Zukunft, eine gute Perspektive hat.
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Wir wissen, daß sich die deutschen Partikuliere zur Zeit in einer schwierigen Situation befinden. Daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen. Die Preise sind gesunken, die Frachtraten auch in der Menge zurückgegangen. Gott sei Dank erholen sie sich im Moment ein wenig.
Aber was tun die Partikuliere mit ihren Familien? Sie halten durch, sie arbeiten länger als sonst, um über diesen vermehrten Arbeitseinsatz in der ganzen Familie trotzdem durchzukommen. Ich möchte einmal im Deutschen Bundestag den deutschen Partikulieren und ihren Familien dafür danken, daß sie durchhalten und nicht aufgeben.
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Wenn man sich die konkrete Situation anschaut, stellt man fest, daß beste Voraussetzungen dafür gegeben sind, daß wir in der Binnenschiffahrt zusätzliche Umsätze erwarten können. Wir haben erhebliche Mengenaufwüchse beim Güterfernverkehr, und die Straßenbelastungen nehmen zu. Die Binnenschifffahrt ist umweltfreundlich, sicher, kraftstoffsparend. Das alles spricht dafür, daß sie eine Chance hat. Natürlich spricht das auch dafür, daß wir uns dafür einsetzen, auf dem politischen Wege das zu tun, was wir helfend tun können.
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So haben wir nun dafür gesorgt, daß das 100-Millionen-Programm bewilligt werden konnte. Das war keine leichte Arbeit. Es war vor allen Dingen sehr schwierig, sich in Europa durchzusetzen. Ich kann aber die Fragesteller heute abend insoweit beruhigen, als ich die Zusage geben kann, daß die Mittel, die 1996 möglicherweise nicht ausgegeben werden, auf das Jahr 1997 übertragen werden.
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Das heißt, das Geld steht zur Verfügung. Die Binnenschiffer können absolut sicher sein, daß das Geld nicht verfällt. Wir sind jetzt mit den Verbänden der Binnenschiffahrt dabei, in Übereinstimmung mit der EU zu kommen, damit wir möglichst schnell zu einer besseren Flexibilität in der Anwendung dieses Programmes kommen.
Frau Faße, wenn ich an einen Punkt in Ihrem Papier denke, dann warne ich Neugierige. Falls wir dem nachkämen, dann würden Sie erleben, daß ein wesentlicher Verband der deutschen Binnenschifffahrt dem nicht zustimmte, nämlich der Ausweitung der Förderung auf die Reedereien.
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Wir vertreten die Meinung, daß die Verbände sich einigen müssen. Wenn die Verbände sich einigen sollten, dann wären wir auch bereit, diesem Gedanken näherzutreten. Aber es kann nicht angehen, innerhalb der Partikuliere, innerhalb der Binnenschiffahrt unnötig Streit zu säen, den ich für den Fall voraussehe, daß wir dem nachkommen, was Sie in diesem einen Punkt gefordert haben.
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Wir haben dann als nächstes durchgesetzt, daß die Abwrackaktion, die schon seit einigen Jahren läuft, fortgesetzt wird - eine wesentliche Sache. Wenn dann gesagt wird, es sei nicht leicht gewesen, das durchzusetzen, auch nicht gegenüber dem deutschen Finanzminister,
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so haben Sie recht. Aber es ist nicht das Entscheidende, ob es schwierig war oder nicht. Entscheidend ist, daß wir es durchgesetzt haben und daß weiter abgewrackt werden kann.
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Ich bin gar kein so großer Freund des Abwrackens; denn an sich wollen wir die Binnenschiffahrt aufrechterhalten. Aber wenn eine Partikulierfamilie die Garantie hat, im Notfall noch abwracken zu können, dann nimmt die materielle Sicherheit für diese Familie ganz erheblich zu. Im Falle des Falles, wenn sie doch durchhalten will, hat sie einen ganz anderen Hintergrund, viel mehr Möglichkeiten auch gegenüber den Kreditinstituten. Somit ist das auch ein Instrument, um das Durchhalten der Familien zu fördern, die darin ihre Existenz haben. Insofern freue ich mich, daß wir das fortsetzen können.
Nun möchte ich, weil in einer solchen Kurzdebatte nicht die Möglichkeit besteht, auf alle Fragen einzugehen, nur noch dies sagen: Mir sind natürlich die Papiere bestens bekannt, vor allen Dingen das Papier, auf dessen Grundlage wir in unserer Arbeit stehen: das Papier der Koalition vom 31. Januar 1996. Wir werden natürlich das Bestmögliche tun, um in all den Fragen Stück für Stück weiterzukommen, auch bezüglich der Wettbewerbsverzerrungen, die es tatsächlich - das ist wahr - in Europa gibt. Es ist an der Zeit, an den Abbau dieser Wettbewerbsverzerrungen heranzugehen. Aber das bedeutet auch das Bohren dicker Bretter. Wir dürfen den Partikulierfamilien nicht zuviel Hoffnung machen. Wir dürfen diesen Familien, die auf unsere Worte vertrauen, nur das zusagen, was wir anschließend einhalten können, und nicht irgend etwas, was in Papieren steht und gar nicht eingehalten werden kann.
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Insofern abschließend von mir die Zusage: Die Bundesregierung wird sich wirklich mit aller Kraft dafür einsetzen, daß wir in Deutschland und in Europa die Voraussetzungen dafür bieten, daß die deutsche Binnenschiffahrt und die deutschen Partikuliere mit ihren Familien weiterhin eine echte Perspektive haben.
Danke schön.
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