Walther (NA), 1981-11-12:
Herr Kollege Haase, Sie wissen, ich bin keiner von denen, die Zwischenfragen generell ablehnen; aber meine Redezeit ist so knapp, und ich muß noch ein paar Dinge vortragen, die ich sagen möchte.
({0})
Es gibt Indikatoren dafür, daß die Zinsen gesenkt werden können: Der DM-Kurs steigt, der DollarKurs sinkt im Verhältnis zur D-Mark, das Leistungsbilanzdefizit geht zurück, die Leitzinsen in den USA werden gesenkt, auch die Friedman-Jünger in Amerika merken langsam, was sie angerichtet haben - ich meine jetzt nicht den Bernhard, sondern den anderen, den Milton. Es gibt also eine Reihe von Indikatoren, die deutlich machen, daß die Bundesbank nach meiner Überzeugung Zinssenkungsspielräume hat. Ich sage in aller Bescheidenheit und in der notwendigen Zurückhaltung: Wir bitten, diese Zinssenkungsspielräume schnell und nachhaltig zu nutzen; denn die Bürger und die Wirtschaft in unserem Lande warten auf ein solches Zinssignal.
({1})
Viele unserer Bürger fragen uns schon: Nun macht ihr dies alles, und was ist, wenn die Zinsen nicht sinken? Ich finde, es ist notwendig, daß ein deutliches Zinssignal Wirtschaft und Bürgern in unserem Lande neue Hoffnung gibt, damit es im Frühjahr auch in der Baukonjunktur wieder bergauf gehen kann.
({2})
Es ist völlig klar - Herr Kollege Haase, sie sind doch Volkswirt -, daß wir mit dem Streichen, Kürzen und Einschränken von öffentlichen Transferleistungen auch Kaufkraft verringern, dadurch Nachfrage abschwächen, Arbeitsplätze gefährden. Das ist nur dann vertretbar, wenn auf der anderen Seite zusätzliche Investitionen auf den Weg gebracht werden. Das muß hier deutlich gesagt werden. Hans Matthöfer hat das zu Recht auf die Formel gebracht, daß man bei schwach wachsendem Sozialprodukt nur dann eine höhere Beschäftigung erreichen kann, wenn man den Anteil der Investitionen erhöht und den des Verbrauchs vermindert.
({3})
Dies will ich heute noch einmal von mir aus deutlich beschreiben. Was wir heute tun, ist ein unbequemer Weg. Wir müssen den Arbeitnehmern erklären, daß sie reale Einkommensverluste zu erwarten haben, daß wir im Leistungsbereich streichen und den Bürgern höhere Belastungen zumuten müssen. Andererseits beschließen wir, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten erheblich zu verbessern. Das wird von vielen in unserem Lande nicht verstanden. Doch ist es so - ich muß das hier deutlich sagen -, daß wir in einer Wirtschaftsordnung, in der der Staat keine Investitionen befehlen kann, keinen anderen Weg, zu höheren Investitionen zu kommen, als den sehen, den die Bundesregierung heute hier vorschlägt. Es ist sicherlich auch vernünftig, reinvestierten Gewinn steuerlich besser als entnommenen Gewinn zu behandeln.
Ich habe keinen Zweifel daran, daß es wegen der hohen Zinsen in der gewerblichen Wirtschaft einen Investitionsstau gibt, der abgebaut werden muß. Denn die Änderung der Produktionsstruktur in der Wirtschaft, die höhere Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten und auf dem Binnenmarkt gegen ausländische Konkurrenz bedingt eine Modernisierung unserer Wirtschaft. Aus diesem Grund sagen wir es noch einmal: Ein deutliches Zinssignal muß her, damit dies alles auf den Weg gebracht werden kann.
Ich will eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Kollege Riedl, machen. - Er ist jetzt wieder nicht da. Ich möchte gern eine Bemerkung zu Ihnen machen, Herr Kollege Riedl. Was Sie hier vorgeschlagen haben, entspricht den Reden, die Frau Thatcher und ihre Anhänger im englischen Unterhaus Tag für Tag halten.
({4})
Diese werden auch dadurch nicht klüger, daß sie in bayerischer Mundart vorgetragen werden.
({5})
- Nein, die werden dadurch nicht klüger. - Wenn wir uns so verhielten, wie Sie von der Opposition es wollen, könnten wir als Haushaltspolitiker gar nicht so schnell streichen, wie die zusätzlichen Löcher im Bundeshaushalt entstünden.
({6})
Deshalb sage ich: Sparen kann in dieser Situation kein Selbstzweck sein, sondern das muß doch sinnvoll sein, das muß aufeinander abgestimmt sein. Würden wir, was ein Haushälter gerne sähe, mit null Nettokreditaufnahme auskommen, dann würde, das kann ich Ihnen sagen, der Herr Stingl ständig jede Stunde einmal im Fernsehen stehen und sagen, mit seinem Personal komme er nicht mehr aus, weil er so viele Arbeitslose zu betreuen habe.
({7})
Ich sage Ihnen, eine Haushaltspolitik à la Brüning wäre sehr fatal. Sie müßte den wirtschaftlichen Niedergang beschleunigen. Deshalb ist es auch ökonomisch vernünftig, den Bundesbankgewinn zum Ausgleich des Bundeshaushalts einzusetzen. Ich habe Ihnen gesagt: Die Alternative wären zusätzliche Streichungen.
({8})
Ich sage aber noch ein kritisches Wort hier in diesem Raum, weil ich weiß, daß viele unserer Wähler so fragen. Sie sagen uns: Wir würden vieles mittragen, vielleicht noch größere Opfer, wenn wir das Gefühl hätten, das Ganze sei sozial ausgewogener.
({9})
Ich sage es mal so bildhaft, daß die mit den breiteren Schultern und den dickeren Bäuchen etwas mehr zur Bewältigung der Folgen der Stagnation beitragen müßten als die anderen. - Ja, ich auch, Kollege Glos.
({10})
Wir nehmen zur Kenntnis, daß es für eine solche Lösung, die wir Sozialdemokraten für richtig hielten, in diesem Hause keine parlamentarischen Mehrheiten gibt.
Ich sage Ihnen, wenn wir von dem, wie ich meine, schillernden Leistungsbegriff ausgehen, dann frage ich mich: Wieso ist eigentlich die Leistung eines Arztes oder Zahnarztes 8-, 10- oder 20mal höher zu bewerten als die Leistung eines qualifizierten Facharbeiters?
({11})
Dann frage ich mich, warum wir nicht den Mut haben, auch bei diesen Gesetzen vielleicht ein bißchen mehr zuzugreifen. Das würden viele in unserem Lande als ein Signal besser verstanden haben. Und ich frage: Wie ist denn der Leistungswille eines Arbeitslosen, an den Sie ja wollen, zu bewerten, der da arbeiten will, aber nicht kann? Die Wortspielereien, die bei den einen von Mißbräuchen und bei den anderen von Mitnehmereffekten reden, helfen da auch nicht weiter. Das ist lediglich Semantik.
Ich will an dieser Stelle auf Einzelheiten nicht eingehen, weil die Zeit nicht reicht. Ich will zum Kindergeld nur eine Bemerkung machen. Der Kollege Coppik hat es ja aufgegriffen. Jedermann weiß, daß wir Sozialdemokraten, wenn es irgend geht, keine Kürzung des Kindergeldes wollen. Wir haben uns durchgerungen - dafür sind wir der FDP sehr dankbar -, als Alternative dazu die Abschaffung des verwaltungsaufwendigen und sozial unerträglichen

Kinderbetreuungsbetrages vorzuschlagen. Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von der Union, gehen Sie diesen Weg mit. Denn keiner begreift draußen, daß Reitunterricht oder Gitarrenunterricht vom Steuerzahler bezahlt werden soll. Das versteht kein Mensch.
({12})
Ich appelliere auch an Sie, meine Damen und Herren von der Union, den Weg nicht mitzugehen, den der Bundesrat in seiner Mehrheit vorschlägt. Ich sagte Ihnen schon: das Defizit des Bundeshaushalts würde sowieso erheblich erhöht. Sie wollen nicht nur an die Arbeitslosen durch Änderung der Bemessensgrundlagen, Sie wollen nicht nur die Arbeitslosen für die Arbeitslosigkeit dadurch bestrafen, daß Sie ihnen nachher eine niedrigere Rente zahlen, Sie wollen die Rentner in die Sparaktion mit einbeziehen. Sie wollen an die Sozialhilfeempfänger,
({13})
- darauf komme ich jetzt -, und Sie wollen an das Schüler-BAföG. Das heißt, Sie wollen wieder die Einteilung der Begabten in solche, die reiche Eltern haben, und in solche, die keine reichen Eltern haben.
({14})
- Also, Herr Kollege Haase, nun haben Sie doch jetzt gerade in Hamburg einen begrüßenswerten Versuch - ich begrüße das - gemacht. Na gut, die Jungens waren alle handverlesen, die Sie da in Hamburg hatten. Aber immerhin, Sie haben einen begrüßenswerten Versuch gemacht, den Dialog mit der jungen Generation wieder zu beginnen. Ich begrüße das.
Aber machen Sie dies doch nicht kaputt, indem Sie darangehen, ausgerechnet den Ärmsten unter den Schülern ihr BAföG zu streichen. Björn Engholm hat doch recht, wenn er fragt, wie wir jungen Menschen erklären wollen, daß bei der Bildung gespart werden soll, während wir es andererseits zulassen, daß Unternehmer in teuren Etablissements zu Lasten des Steuerzahlers Bewirtungsspesen verfrühstücken können. Das wird doch gefragt.
Oder: Wenn Sie, den Intentionen der CDU/CSU-geführten Länder im Bundesrat folgend, den von der Koalition verabredeten Abbau steuerlicher Subventionen kaputtmachen, würde die soziale Schieflage unerträglich. Ich sage Ihnen: Die deutschen Gewerkschaften haben in der Nachkriegsgeschichte einen wesentlichen Anteil daran gehabt, daß es in unserem Land bergauf gegangen ist. Aber ich sage Ihnen auch: Mit dem, was Sie vorschlagen, werden Sie sozialen Sprengsatz in diese Republik bringen. Sie werden den sozialen Grundkonsens zerstören. Und Sie machen alles kaputt, worüber der Herr Stoiber - na j a, der macht sowieso viel in Taktik - mit den Gewerkschaften ins Gespräch zu kommen versucht. Ich habe Verständnis dafür, daß die deutschen Gewerkschaften, die sich so staatsmännisch verhalten haben, unruhig und mit manchem, was wir heute beschließen wollen, nicht zufrieden sind. Aber ich sage
Ihnen: Wenn Sie das durchsetzen, was Sie im Bundesrat vorschlagen, machen Sie viel von dem kaputt, was wir mühsam erreicht haben: daß sich die Arbeitnehmer mit diesem Staat identifizieren können.
({15})
Ich hätte gern noch ein paar Worte über das gesagt, was an Zukunftsperspektive notwendig ist. In einer schwierig bleibenden Welt muß über Wachstum, über Beschäftigung, über deren Verteilung und auch über die Sicherung sozialer Leistungssysteme unter Erhaltung der Freiräume des einzelnen nachgedacht werden. Diese Zukunftsperspektive muß her, weil auch von ihr Folgen für die öffentlichen Haushalte ausgehen. Dies hier darzustellen, bleibt mir keine Zeit.
Ich sage zum Schluß für die große Mehrheit meiner politischen Freunde: Heute und hier werden wir das mit dem Koalitionspartner Verabredete und Notwendige tun. - Vielen Dank.
({16})