Rühe (NA), 1981-06-25:
Aber entschuldigen Sie! Wir haben doch versucht, den Vorschlag von Herrn Kühbacher aufzugreifen und offensiv nach vorn zu bringen. Aber da sind Sie uns leider in den Bereich nicht gefolgt. Ich könnte wörtlich aus den Ausschußprotokollen zitieren, wo Sie darauf hingewiesen haben, es sei eine unsoziale Politik, eine Politik des sozialen Numerus clausus, die wir hier betreiben würden.
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- Natürlich ist die Frage beantwortet worden. Sie sind nicht bereit gewesen, uns bei den notwendigen Schritten weiter zu folgen.
Ich komme jetzt zu dem zweiten Punkt, der wichtig ist, damit das Gesetz auch in Zukunft Bestand haben kann. Wir fordern hier Leistungsnachweise. Ich kann mich noch gut erinnern, wie die Kollegen von SPD und FDP vor zwei Jahren im Ausschuß gesagt haben, es sei eine Zumutung für die Studenten, daß wir erwarten würden, daß sie auch in der zweiten Hälfte ihres Studiums solche Leistungsnachweise gäben. Ich kann nur sagen: Was sind das für Einlassungen angesichts der Finanzprobleme, vor denen wir stehen!
Aber ich möchte Ihnen gern einmal im Wortlaut sagen, was wir in Wirklichkeit fordern. Wir fordern nämlich gar keine Leistungsnachweise, sondern wir fordern den Nachweis eines ordnungsgemäßen Studiums.
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Ist das eigentlich gegenüber dem Steuerzahler zuviel verlangt? Wenn jemand Wohngeld bekommt, dann wird von ihm auch gefordert, daß er nachweist, daß er auch tatsächlich in der Wohnung lebt. Ist es zuviel verlangt, daß, wenn ein Student BAföG bekommt, er nachweist, daß er ordnungsgemäß studiert und nichts anderes tut? Ich kann hier nur sagen: Sozialdemokraten, die nicht bereit sind, uns in einer so schwierigen finanziellen Situation zu folgen, haben den Kontakt gerade auch zur Arbeitnehmerschaft, wie ich meine, weitgehend verloren.
Zu den hier vorgebrachten Argumenten, das sei nicht praktikabel, die Hochschullehrer würden Gefälligkeitsbescheinigungen ausstellen, kann ich nur sagen: Sie haben ja eine merkwürdige Auffassung von Hochschullehrern! Glauben Sie, daß die sich alle als Rechtsbrecher betätigen würden und Leuten, die überhaupt nicht studieren, eine Gefälligkeitsbescheinigung ausstellen, daß sie ordnungsgemäß studieren?
Aber der Bundesminister Engholm hat hier in der Debatte zur ersten Lesung im Mai folgendes gesagt:
Den BAföG-Studenten noch eine zusätzliche Belastung aufzudrücken, während jene aus reichen Haushalten bis in die Puppen studieren und Studienplätze belegen können, hielte ich nicht für eine adäquate Antwort.
Da muß ich zunächst einmal sagen: Es ist sehr interessant, daß der Bundesminister der Meinung ist, daß viele bis in die Puppen studieren. Ich vermisse bis zum heutigen Tage Vorschläge von Ihnen, wie wir
denn zu kürzeren Studienzeiten in der Bundesrepublik Deutschland kommen,
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Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Aber BAföG-Studierende werden zweifach gefördert, einmal wie alle anderen durch die Steuermittel für die Studienplätze und dann zusätzlich durch die BAföG-Mittel. Es spricht überhaupt gar nichts dagegen, daß man hier bei den BAföG-Mitteln anfängt. Aber wenn Sie bereit sind, für alle Studierenden entsprechende Nachweise zu fordern, dann müssen Sie auch solche Vorschläge machen. Ich weiß nicht, ob Sie z. B. den Vorschlag machen wollen - wir können gerne darüber diskutieren -, wieder Studiengebühren zu erheben, wie das der Präsident der Hochschule in Kiel gefordert hat. Nur sich hinter diesen Nichtregelungen für die Allgemeinheit zu verstekken und dann zu sagen: Wir können deswegen auch für die BAföG-Studenten nicht fordern, daß sie nachweisen, daß sie ordnungsgemäß studieren - dies ist sicherlich eine Haltung, die wir nicht nachvollziehen können.
Auch hier gibt es eine klare Alternative. Denn jede Mark kann nur einmal ausgegeben werden. Sie scheuen die Probleme und die Kontrollen an den Hochschulen und an den Schulen, um sicherzustellen, daß nur diejenigen Mittel bekommen, die auch tatsächlich studieren. Wir sind bereit, diese Probleme anzupacken, auch die Schwierigkeiten auf uns zu nehmen, den Konflikt durchzustehen mit dem Ergebnis, daß wir dann mehr Mittel zur Verfügung haben, die wir für diejenigen einsetzen können, die sowohl bedürftig als auch leistungsbereit sind.
Frau von Braun-Stützer, Sie haben in der letzten Debatte gesagt, aus sozialen und bildungspolitischen Gründen erscheine es Ihnen sinnvoller, mehr Berechtigte mit einer geringeren Summe fördern zu können als weniger Berechtigte mit einer höheren Summe. Das ist genau der Punkt. Sie fördern mehr Berechtigte, nämlich auch die, die nicht leistungsbereit sind. Da die Geldsumme gleich ist, erhalten deswegen diejenigen, die bedürftig und leistungsbereit sind, weniger.
Ich bekenne mich dazu, daß wir weniger Leute fördern wollen, nämlich diejenigen, die zwei Kriterien erfüllen: daß sie für eine öffentliche Förderung aus Steuermitteln bedürftig sind und daß sie auch leistungsbereit sind.
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Für dieses Weniger an Studenten und Schülern können wir dann auch das notwendige Geld einsetzen, damit sie wirklich sinnvoll und zielstrebig und erfolgreich studieren können und ihre Schullaufbahn absolvieren können. Auch hier eine ganz klare Alternative. Unsere Position macht klar, daß Sie nur so das Gesetz langfristig werden absichern können.
Wie sehr Sie taktieren und wie wenig Sie eine zukunftorientierte Strategie gefunden haben, wird geradezu symbolisch auch in einem Punkt deutlich, der schon von Frau Kollegin Geiger angesprochen

worden ist. Sie schaffen Rechtsgrundlagen für Studenten und hoffen gleichzeitig, daß diese davon keinen Gebrauch machen, indem Sie davon ausgehen, daß diejenigen, die frisch zur Universität kommen, erst eine gewisse Zeit brauchen, bevor sie BAföG beantragen können. Ich glaube, so etwas hat es kaum jemals gegeben. Entweder betrügen Sie Ihren Finanzminister, indem Sie ihm verschweigen, daß Sie selber oder das Studentenwerk so viel Aufklärung betreiben, daß die Studenten von Anfang an BAföG- Mittel beantragen. Oder Sie betrügen die jungen Leute, indem Sie ihnen einen Rechtsanspruch schaffen, aber gleichzeitig in Ihre finanziellen Überlegungen zum Ausgleich der Kosten dieses Gesetzes als Tatsache mit aufnehmen, daß sie davon keinen Gebrauch machen werden. Wenn das keine Perversion des Denkens ist, dann weiß ich nicht, was man so bezeichnen kann. Demnächst werden Sie noch Sozialgesetze mit dem Geheimstempel versehen in der Hoffnung, daß möglichst wenige davon Gebrauch machen, Sie Ihr soziales Gewissen wahren können, aber so wenige davon Gebrauch machen, daß auch der Finanzminister damit einverstanden ist.
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So werden Sie mit Sicherheit nicht über die Runden kommen, auch nicht über die Runden des Herbstes.
Nehmen Sie das, was wir hier sagen, als einen Appell auf. Wir werden j a die Anträge hier noch einmal einbringen, damit nicht nur Ihre Bildungspolitiker im Ausschuß darüber abstimmen können, sondern Sie als Vertreter der Gesamtfraktion. Nehmen Sie das als einen Appell und eine Chance, dieses Gesetz, zu dessen Kern wir stehen, so zu verbessern, so abzusichern gegenüber der Kritik aus den eigenen Reihen, gegenüber der Kritik aus der Öffentlichkeit, daß wir auch noch in Zukunft in der Lage sind, diejenigen Schüler und Studenten in unserem Lande, die von Hause aus schlecht gestellt, die aber leistungsbereit sind und deren Begabungsreserven wir ausschöpfen wollen, die wir alle miteinander für unsere Zukunftssicherung brauchen, durch ein gutes, abgesichertes Bundesausbildungsförderungsgesetz vernünftig zu fördern. - Schönen Dank.
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