emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mühlen (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, Sie haben soeben erwähnt, daß für Arbeiter aus außereuropäischen Ländern die Eingewöhnung hier sehr viel schwieriger ist. Nun haben wir aber sehr viele Arbeitskräfte aus Algerien und Marokko, deren Eingewöhnungsschwierigkeiten doch kaum geringer sein werden als die der Arbeitskräfte aus Tunesien.
Hörmann (NA), 1965-06-24:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen das Ausmaß der Investitionen seit 1951 bei den stillgelegten Gruben bekannt?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-15:
Gewiß, Herr Kollege; es sind aber nur ganz wenige Leute aus Tunesien hier, zur Zeit etwa 540. Im allgemeinen sind jedoch die Schwierigkeiten größer. Wir sind gerade dabei, wohlwollend zu prüfen, wieweit wir Tunesien entgegenkommen können.
mühlen (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Ansicht, daß, wenn wir auch unsere Partner innerhalb der EWG und vielleicht auch aus dem NATO-Bereich auf Grund der bestehenden langjährigen vertraglichen Verhältnisse bevorzugen sollten, dies letzten Endes keine Ausschließlichkeit bedeutet, sondern daß wir auch andere gute Freunde - und zu denen gehört ja Tunesien - mit einbeziehen sollten; denn wenn wir dort Freunde haben, schließt dies nicht aus, daß wir darüber hinaus andere wertvolle Freunde haben und andere Freundschaften pflegen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-15:
Das ist ja der Grund, weshalb wir jetzt die Verhandlungen mit Tunesien aufnehmen.
mühlen (NA), 1965-06-15:
Ist damit zu rechnen, daß diese Verhandlungen bald zu einem positiven Ergebnis führen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-15:
Ich glaube, ja.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Ich rufe die Fragen X/2 und X/3 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - auf:
Welche Möglichkeiten sieht der Bundesarbeitsminister, die Ausbildungszulage auch für diejenigen Kinder zu gewähren, die bei privaten ({0}) Schulen in einer Schul- oder Berufsausbildung stehen und für die auf Grund ihrer Berufs- und Schulausbildung beispielsweise auch ein Kinderzuschlag nach § 18 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes und entsprechenden Vorschriften der Landesbesoldungsgesetze gewährt wird?
Ist es dem Bundesarbeitsminister bekannt, wie viele Rechtsmittelverfahren von durch Nichtgewährung der in Frage X'2 genannten Ausbildungszulage betroffenen Eltern in Gang gebracht worden sind?
bitte herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-15:
Es besteht keine Möglichkeit, die Ausbildungszulage nach dem Bundeskindergeldgesetz ebenso wie den Kinderzuschlag nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften allgemein auch beim Besuch von staatlich nicht anerkannten Privatschulen zu gewähren.
Der Kinderzuschlag nach dem Besoldungsrecht wird - ebenso wie das Kindergeld und zahlreiche andere gesetzliche Leistungen für Kinder - über das 18. Lebensjahr des Kindes hinaus weitergewährt, wenn dieses noch in Schul- oder Berufsausbildung steht. Bei dieser Fassung des Gesetzes

ist es selbstverständlich, daß Kinderzuschlag und Kindergeld auch für Kinder zu gewähren sind, die eine staatlich nicht anerkannte Privatschule besuchen.
Die Ausbildungszulage nach dem Bundeskindergeldgesetz hat der Gesetzgeber dagegen nur für Kinder vorgesehen, die eine öffentliche oder staatlich anerkannte private Schule besuchen. Damit hat der Gesetzgeber offenbar bewußt nicht die für den Kinderzuschlag und das Kindergeld geltende Regelung zum Vorbild gewählt. Er hat die Vorschriften über die Gewährung von Ausbildungszulagen vielmehr insoweit an das Recht der Ausbildungsbeihilfen - z. B. nach dem Lastenausgleichsgesetz, dem Bundesversorgungsgesetz und dem Heimkehrergesetz - angelehnt. Die Fassung des Gesetzes verbietet es daher, die Ausbildungszulage allgemein auch beim Besuch staatlich nicht anerkannter Privatschulen zu gewähren.
Die Bundesregierung ist jedoch der Auffassung, daß der Begriff der staatlich anerkannten Privatschule in § 14 a Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes nicht zu eng ausgelegt werden darf. Sie hat daher die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung angewiesen, die Ausbilgungszulage auch beim Besuch staatlich nicht anerkannter, aber genehmigter Schulen zu bewilligen. Damit ist dafür gesorgt, daß die Ausbildungszulage allgemein beim Besuch von Ersatzschulen gewährt wird. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob der Wortlaut des Gesetzes es zuläßt, darüber hinaus die Ausbildungszulage auch beim Besuch staatlich nicht genehmigter oder anerkannter Ergänzungsschulen zu zahlen, deren Unterricht auf eine staatliche oder eine andere für den betreffenden Ausbildungsgang anerkannte Abschlußprüfung ausgerichtet ist.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Frage X/4 - des Abgeordneten Fritsch -:
Warum hat die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Förderung des Facharbeiterwohnungsbaues im Zonenrand- und Grenzlandgebiet eingestellt?
bitte herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-15:
Die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat im Jahre 1960 zur Förderung des Facharbeiterwohnungsbaues in den Zonenrand- und Sanierungsgebieten 20 Millionen DM bereitgestellt. Wie mir .der Präsident der Bundesanstalt berichtet hat, ist dieses Programm ausgelaufen, weil die zur Verfügung gestellten Mittel erschöpft sind.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß angesichts des dringenden Bedarfs an derartigen Mitteln eine Aufstockung seitens der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung notwendig wäre?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-15:
Ich könnte darauf hinweisen, daß die Bundesanstalt dm Jahre 1961 im Rahmen eines umfassenden Kreditprogramms außerdem 100 Millionen DM zur Förderung des Wohnungsbaues für Arbeitnehmer, insbesondere für Pendler, zur Verfügung gestellt hat und daß sie ,diesen Betrag im Jahre 1964 um weitere 50 Millionen DM erhöht hat; ich bin aber doch der 'Meinung, daß man Ihrer Anregung folgen und mit .der Bundesanstalt darüber sprechen sollte, ob eine Fortsetzung oder Aufstockung des ausgelaufenem Programms möglich ist.
fritsch (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, ist es möglich, dabei festzustellen, welche Anträge derzeit vorliegen, die nun infolge des Mangels an Mitteln abgelehnt werden müssen? Sicher beweist diese Tatsache ja einmal mehr, daß ,die Fortführung des Programms für das Zonenrand- und Grenzlandgebiet notwendig ist.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-15:
Ich habe 'die Unterlagen nicht da, aber ich werde mich bei der Bundesanstalt danach erkundigen.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Ich rufe auf die Fragen X/5 und X/6 - des Herrn Abgeordneten Folger -:
Wie ist es zu erklären, daß es für deutsche Arbeiter keine analogen Rechtsvorschriften über die Beschaffenheit von Unterkünften gibt, wie solche für Gastarbeiter gelten?
Was wird die Bundesregierung tun, damit sich Vorfälle nicht wiederholen, wie das in München der Fall war, daß deutsche Rentner und Fürsorgeempfänger in Kellerlocher ziehen müssen, um Gastarbeitern, die einen Rechtsanspruch auf bessere Unterkünfte haben, Platz zu machen?
bitte herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-15:
Die Frage 5 beantworte ich wie folgt:
Ausländischen Arbeitnehmern, die über die deutschen Anwerbekommissionen vermittelt werden, wird im Arbeitsvertrag eine angemessene Unterkunft zugesichert. Die Angemessenheit der Unterkunft wird an Hand von Richtlinien geprüft, die der Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung erlassen hat. Für deutsche - und ebenso für ausländische - Bauarbeiter gelten das Gesetz über die Unterkunft bei Bauten vom 13. Dezember 1934 und die dazugehörige Ausführungsverordnung vom 21. Februar 1959. Darüber hinaus ist ein Bedürfnis für den Erlaß von Vorschriften über Unterkünfte für deutsche Arbeitnehmer bisher nicht bekanntgeworden.
Zu der Frage 6 hat der Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zur Aufklärung des Sachverhalts eine Anfrage an die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern gerichtet. Da eine Antwort noch nicht vorliegt, bitte ich, damit einverstanden zu sein, daß diese Frage schriftlich beantwortet wird.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Einverstanden, Herr Abgeordneter?
folger (NA), 1965-06-15:
Mit der letzten Bitte bin ich einverstanden.
Ich habe aber noch eine Frage zu Ihrer ersten Antwort, Herr Bundesminister. Sind Sie bereit, in Ihrem Haus einmal prüfen zu lassen, ob und welche Rechtsvorschriften eventuell erlassen werden müssen, damit die deutschen Arbeitnehmer bei Unterbringung in Firmenunterkünften und dergleichen genauso gesichert sind wie die ausländischen Arbeitnehmer? Jetzt sind sie nämlich praktisch schlechtergestellt.
bitte sehr schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort 'auf diese Frage lautet wie folgt.
Die Bundesregierung hat gestern in Brüssel - wie Sie ,den Morgenzeitungen entnehmen werden - die Auffassung vertreten, daß die 'Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik mit eigenen Einnahmen der Gemeinschaft und mit Verstärkung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments verbunden sein soll.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-15:
Das glaube ich nicht. Die ausländischen Arbeiter haben keinen höheren Anspruch als die deutschen Bauarbeiter. Als Rechtsgrundlage dafür haben wir, wie gesagt, das Gesetz über die Unterkunft bei Bauten und die dazu erlassene Ausführungsverordnung vom 21. Februar 1959. Wenn aber Ihre Frage dahin zu verstehen ist, ob man die damals erlassene Verordnung auch heute noch für ausreichend hält, so bin ich gern bereit, diese Frage einmal zu prüfen.
folger (NA), 1965-06-15:
Ich bitte darum.
fritsch (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, in der Praxis ist es so, daß zu Beginn der Schlechtwetterperiode die deutschen Arbeitnehmer, insbesondere die Pendler, I entlassen werden, zum größten Teil wegen der nicht winterfesten Unterkünfte, während ausländische Gastarbeiter uneingeschränkt weiter beschäftigt werden. Würden Sie diese Tatsache in Ihre Prüfung miteinbeziehen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-15:
Der von Ihnen geschilderte Tatbestand ist mir nicht bekanntgeworden. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir darüber nähere Angaben machen könnten, damit ich das einmal verfolgen kann.
fritsch (NA), 1965-06-15:
Gestatten Sie mir, in dem Zusammenhang Ihnen mitzuteilen, daß die Erbitterung unter den Bauarbeitern des Bayerischen Waldes, die 150 bis 200 km zur Arbeit fahren, außerordentlich groß ist, und zwar wegen der Umstände, die ich soeben geschildert habe.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-15:
Ich sagte schon, daß mir das nicht bekanntgeworden ist. Weder das bayerische Arbeits- und Sozialministerium noch irgendeine andere Behörde hat sich je an mich in dieser Frage gewandt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir einige Fälle angeben und konkrete Tatsachen nennen könnten, damit ich dieser Frage nachgehen kann.
fritsch (NA), 1965-06-15:
Dazu bin ich gern bereit.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Ich rufe als letzte Frage die Frage X/7 - des Herrn Abgeordneten Dr. Schäfer - auf:
Ist es mit der Stellung der Beamten zu vereinbaren, wenn mehrere höhere Beamte des Bundesarbeitsministeriums damit beschäftigt werden, für die CDU Vorschläge eines Wahlprogramms zur Alterssicherung der Selbständigen zu erarbeiten?
bitte herr minister blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-15:
Es gehört zu den Aufgaben der Bundesregierung, in dem von ihr als notwendig erachteten Umfang durch die zuständigen Bundesministerien Untersuchungen anstellen und Programme, Vorschläge und Gesetzentwürfe ausarbeiten zu lassen. Für die Beamten, die im Rahmen ihrer Aufgabengebiete hiermit befaßt werden, handelt es sich um einen dienstlichen Auftrag. Ob sich politische Parteien die genannten Vorschläge oder Entwürfe zu eigen machen, ist deren Sache.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, eine Zusatzfrage!
schäfer (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, halten Sie es dann für angebracht, daß in eine Fraktionsvorstandssitzung der CDU/CSU-Fraktion sieben höhere Beamte Ihres Ministeriums mitgebracht werden, um von dort unmittelbar Aufträge zu erhalten?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-15:
Ich halte es für vereinbar, Herr Schäfer, mit dem Beamtenrecht und auch für vertretbar, daß fachlich zuständige Ministerialbeamte in besonderen Fällen - vor allem, wenn dies der parlamentarischen Arbeit förderlich ist - mit Genehmigung ihres Ministers in Partei- oder Fraktionsgremien zu Fachfragen Stellung nehmen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf § 49 Abs. 1 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien, Teil II, hinweisen.
In dem fraglichen Fall habe ich die Beamten mitgenommen - ich habe natürlich den einzelnen gefragt, ob er wolle -, und ich habe von meiner Fraktion einen Auftrag entgegengenommen. Wie ich diesem Auftrag als Bundesminister gerecht werde, - ich glaube, Sie werden mir nicht den Vorwurf machen, daß ich das nicht in der richtigen Form tue. Inwieweit es mit dem Beamtenrecht vereinbar ist, solche Ministerialbeamte auch in parlamentarischen Gremien, auch in Fraktionsgremien auftreten zu lassen, habe ich eben dargelegt.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Schäfer!
schäfer (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, bei dem Fall, den Sie anführen, hat es sich doch gerade nicht um die Ausarbeitung von Gesetzentwürfen gehandelt, die hier in diesem Bundestag vorgelegt werden sollen, sondern es hat sich doch - ich frage - darum gehandelt, Wahlprogramme auf diesem Sachgebiet auszuarbeiten. Ich frage nun: Sind nicht dabei ganz konkrete Aufträge an die einzelnen Beamten, die gegen ihren Willen dorthin mitgenommen worden sind, erteilt worden?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-15:
Erstens ist gar kein Beamter gegen seinen Willen dort mit hingenommen worden, weil das praktisch nicht durchführbar ist. Ich hätte ihn dann ja vorführen lassen müssen. Dazu habe ich keinerlei Mittel an der Hand. Wenn Sie es nicht glauben, wollen Sie sich bitte bei den in Frage kommenden Beamten selber erkundigen.
Zweitens hat es sich hier nicht um ein Wahlprogramm gehandelt - dafür ist die CDU als Partei zuständig -, sondern hier hat sich die Fraktion der CDU/CSU mit dem Problem beschäftigt, wie die Alterssicherung auch für die Angehörigen der freien Berufe gestaltet werden soll. Es ist durchaus richtig, daß die die Regierung tragenden Fraktionen auch mit der Regierung darüber beraten, um sich zu überlegen, wie das am besten, am schnellsten und am tunlichsten parlamentarisch gelöst werden kann. Sie werden, Herr Schäfer, nicht das mindeste finden, was an diesem Verfahren zu beanstanden ist.
Im übrigen werden Hilfen ähnlicher Art allen Fraktionen gewährt, sofern sie gelegentlich Wünsche äußern. Allerdings braucht jeder Beamte, der das dann tun will, dazu die Genehmigung des zuständigen Ministers. Wenn Sie die Regierung stellten, würden Sie sich mit Sicherheit auch der Sachkenntnis der Beamten bedienen.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-06-15:
Herr Minister, Sie teilen also die Auffassung des Herrn Innenministers, der der Fraktion der Freien Demokraten in einer ähnlichen Situation eine Unterstützung abgelehnt hat, nicht?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-15:
Ich habe mich mit dem Herrn Innenminister nicht darüber abgestimmt, welche Auffassung er hatte. Ich bin gefragt worden, und ich habe mich bemüht, die gestellten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen zu beantworten. Ich glaube, ich habe damit dem Parlament den schuldigen Respekt erwiesen.
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Herr Abgeordneter Frehsee, eine Zusatzfrage!
frehsee (NA), 1965-06-15:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Minister, daß Sie also damit einverstanden wären, daß die SPD-Fraktion ,sich im gleichen Ausmaß Ihrer Beamten für ihre parteipolitischen Überlegungen bediente?
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
mommer (NA), 1965-06-16:
Verstehe ich also richtig, Herr Minister, daß sich die Bundesregierung da z. B. mit der holländischen Regierung einig weiß?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1965-06-15:
Ich habe Ihnen gesagt, daß jeder Beamte, der so etwas tun will, dazu meine Genehmigung braucht.
({0})
ch würde mir in jedem vorkommenden Fall
({1})
- natürlich, das steht ja in der Geschäftsordnung natürlich vorbehalten, im einzelnen zu prüfen, ob ich die Genehmigung erteilen kann oder nicht. Im übrigen habe ich Angehörige Ihrer Fraktion so häufig Formulierungshilfe durch meine Beamten leisten lassen, daß ich das gar nicht mehr alles im Gedächtnis habe. Es reicht aber.
schmitt-vockenhausen (NA), 1965-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Wir hatten ursprünglich für heute nachmittag eine Debatte beantragen wollen; wir werden aber auf eine Aussprache verzichten und der Ausschußüberweisung zustimmen, um die Klärung der noch offenen Probleme bei der Beratung des leider fast zu spät vorgelegten Vorschaltgesetzes herbeizuführen. Die SPD hatte bisher auf eine öffentliche Erörterung über den Umfang des Vorschaltgesetzes wie auch über ihre Anfrage wegen linearer Erhöhung verzichtet. Erfreulicherweise besteht inzwischen bei allen Fraktionen des Hauses Klarheit, daß es nur sinnvoll ist, eine solche Frage zunächst einmal gemeinsam im Ausschuß zu erörtern. Ich hoffe, daß wir dort zu dieser erhofften und erwünschten Klärung kommen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1965-06-15:
Der Entwurf soll an den Ausschuß für Inneres und an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 12 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Statistik des Personals, der Dienstbezüge, Vergütungen und Löhne im öffentlichen Dienst ({0}).
Keine Aussprache. Vorgesehen ist ebenfalls Überweisung an den Ausschuß für Inneres und an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe schließlich noch auf den Punkt 13:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Fliegerhorstes Crailsheim ({1}) an die Firma Friedrich Hyking, Stahlbau, in Crailsheim ({2}).
Der Antrag ist zu überweisen an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Punkt 14 kann leider nicht behandelt werden, weil die Drucksache nicht vorliegt, desgleichen nicht die anderen Gegenstände der Tagesordnung.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Mittwoch, den 16. Juni, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung wind die heutige Tagesordnung wie folgt erweitert:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche .des ehem. Flugplatzes Hamburg-Bahrenfeld an die Firma P. Beiersdorf & Co. AG in Hamburg 20 ({0})
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehem. Standortübungsplatzes BoyeKl. Hehlen an die Stadt Celle ({1})
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({2}) ({3}).
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Ergänzung der Tagesordnungspunkte so beschlossen. Ich schlage vor, diese Punkte gleich nach der Fragestunde zu behandeln. - Auch hier erhebt sich kein Widerspruch.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der .Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung hat unter dem 14. Juni die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier ({4}), Dr. Götz, Adorno, Dr. Wuermeling, Stiller und Genossen betr. öffentlich geförderte Eigentumsmaßnahmen im Wohnungsbau - Drucksache 1V/3409 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3557 verteilt.
Damit kommen wir zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({5})
Ich rufe zuerst die dringliche Frage des Abgeordneten Dr. Mommer an den Herrn Bundesminister des Auswärtigen - Drucksache IV/3538 - auf:
Wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen im Ministerrat in Brüssel den Vorschlag der EWG-Kommission unterstützen, daß die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik an die Schaffung von Eigenmitteln der Gemeinschaft und von Haushalts-Kontrollrechten des Europäischen Parlaments gebunden bleibt?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-16:
Herr Kollege Mommer, ich würde jetzt unseren Standpunkt nicht allzusehr zu dem anderer in Beziehung setzen. Ich habe unseren Standpunkt hier dargelegt.
gerstenmaier (präsident), 1965-11-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Erler.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Keine Zusatzfrage? - Dann kommen wir gleich zu den übrigen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, und zwar zunächst zur Frage VII/1 - der Abgeordneten Frau Freyh ({0}) -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den in einem Schreiben des Erziehungsministeriums von Costarica vom 6. Mai 1965 angedrohten Schritten zu begegnen, angesichts des baulichen Zustandes der Humboldt-Schule in San José die Erlaubnis zur Weiterführung des Schulunterrichts zu entziehen?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-16:
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt.
Das Auswärtige Amt bemüht sich bereits seit längerer Zeit um eine Zwischenlösung zur Behebung der Raumnot der Humboldt-Schule in San José, bis die Mittel zur Errichtung eines Neubaus zur Verfügung stehen. Die Versuche, eine geeignete zusätz9512 

liche Unterkunft anzumieten, blieben indessen bisher erfolglos. Das Auswärtige Amt prüft daher die Möglichkeit eines früheren Baubeginns, als bisher beabsichtigt, wobei in erster Linie die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zu sichern sind.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete, Freyh.
freyh (NA), 1965-06-16:
Herr Minister, wird die Auskunft, die Sie soeben gegeben haben, dazu führen, daß die Schule ihren Unterricht vorübergehend unterbrechen muß?
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-16:
Ich glaube, daß das nicht der Fall sein wird. Was allerdings den Baubeginn angeht, so dürfte dieser kaum vor dem Rechnungsjahr 1967 möglich sein.
jaeger (vizepräsident), 1965-06-16:
Keine Zusatzfrage. - Dann kommen wir zur Frage VII/2 - des Abgeordneten Dr. Dr. Oberländer -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der US-Präsident auf Grund der Resolution des amerikanischen Kongresses ({0}) über die „Woche der unterjochten Völker" das amerikanische Volk auffordert, diesen Gedenktag mit angemessenen Feierlichkeiten zu begehen, und daß der Präsident vom Kongreß bevollmächtigt wurde, jedes Jahr am 4. Juli eine ähnliche Proklamation zu erlassen, bis Freiheit und Unabhängigkeit für alle unterjochten Völker erreicht worden sind?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-16:
Herr Präsident, ich darf vielleicht mit Ihrer Erlaubnis die drei Fragen zusammen beantworten.