Werner Siemann (NA), 2000-04-06:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr
Kollege Papenroth, mit ein bisschen Verwunderung habe
ich Ihre Ausführungen zu den Missständen zur Kenntnis
nehmen müssen.

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Ich war zumindest bei den letzten Haushaltsberatungen
dabei und habe erleben müssen, dass vonseiten der Koalition im Verteidigungsausschuss mit seltener Einmütigkeit
alle unsere Anträge für eine bessere Besoldung und zur
Beseitigung dieser Missstände, die man auch erkannt hat,
abgelehnt worden sind.

({1})

Eine sachliche Analyse der Wehrbeauftragtenberichte
der letzten fünf Jahre anhand des Berichts für das Jahr
1999 lautet für mich: Noch nie war die Bundeswehr in
einem besorgniserregenderen und dramatischeren Zustand
als heute. Der innere Zustand der Bundeswehr entspricht
längst nicht mehr den äußeren Anforderungen. Das
bestätigt auch der Herr Verteidigungsminister bei jeder
sich bietenden Gelegenheit, zuletzt am Dienstag auf einer
Tagung vor 140 Brigade- und Regimentskommandeuren,
wenn er der Bundeswehr - man höre und staune - die
Bündnis- und Europafähigkeit abspricht.

Die Wehrbeauftragte stellt in ihrem Bericht nachdrücklich fest, dass sich die Bundeswehr mit ihren derzeitigen
Strukturen an den Grenzen ihrer materiellen und personellen Belastbarkeit befindet.

({2})

Mit ihren radikalen Einschnitten in den Verteidigungshaushalt hat die rot-grüne Bundesregierung maßgeblichen
Anteil an der heutigen Situation.

({3})

Zwar hätte ich es - damals als Betrachter von außen als wünschenswert empfunden, wenn in den 90er-Jahren
der Bundeswehr ein größerer Spielraum zugestanden worden wäre. Es ist jedoch irreführend und falsch, in diesem
Zusammenhang gebetsmühlenartig allein von einem Investitionsstau von 15 Milliarden DM zu sprechen, ohne
auch zu sagen, dass es die SPD und niemand anderes war,
die in den Jahren 1990 bis 1996 zusätzliche Kürzungsanträge zum Verteidigungshaushalt in Höhe von rund 15 Milliarden DM eingebracht hat.

({4})

- Die Zahlen kann ich Ihnen geben, Herr Zumkley.
({5})

Heute ist die Regierung nicht nur nicht geneigt, die von ihr
festgestellte Investitionslücke zu schließen, sondern sie
will darüber hinaus in den nächsten Jahren bei der Bundeswehr zusätzlich 18,6 Milliarden DM kürzen. Es ist deshalb scheinheilig, nun der Union vorzuhalten, eine Investitionsruine hinterlassen zu haben.

({6})

Die unzureichende finanzielle Ausstattung der Bundeswehr - durchgesetzt im Rahmen eines Eichel’schen

Spardiktats in Rasenmähermanier - ist Ursache vieler der
im Bericht der Wehrbeauftragten aufgeführten Mängel
und Defizite. Sie wirkt sich nachhaltig auf die Motivation
und die Nachwuchsgewinnung aus.

Besonders die Material- und Ersatzteillage hat sich in
1999 erheblich verschlechtert. So kommt die Wehrbeauftragte zu dem Ergebnis, dass der Dienstbetrieb im Berichtsjahr in den Teilstreitkräften durch Defizite in der
Material- und Ersatzteillage geprägt wurde. In der von
Bundesminister Scharping zu verantwortenden Stellungnahme des Ministeriums zum Wehrbeauftragtenbericht
1998 heißt es - und ich darf das einmal zitieren -:

Durch die Verstärkung der Haushaltsmittel für die
Materialerhaltung 1997/98 ist eine ausreichende
Verfügbarkeit des Wehrmaterials zur Durchführung
einer auftragsorientierten Ausbildung erreicht. Die
Truppe wurde mit ausreichenden Haushaltsmitteln
für die Materialerhaltung ausgestattet.

Daher trägt die jetzige Bundesregierung und keine andere die volle Verantwortung für die konkrete, reale, an die
Substanz gehende katastrophale Material- und Ersatzteillage.

({7})

Eineinhalb Jahre Regierungsverantwortung haben ausgereicht, um diese „katastrophale Situation“ - Originalton
der Wehrbeauftragten - herbeizuführen.

Konkret wirkt sich das wie folgt aus: Ein Bataillon
konnte über einen Zeitraum von 18 Monaten drei Panzerfahrzeuge nicht nutzen, weil die erforderlichen Getriebe
nicht lieferbar waren. In einem anderen Fall waren
Fahrzeugreifen nicht zu beschaffen. Bei einem Lufttransportgeschwader waren von den 23 der Verfügungsbereitschaft zugeteilten Flugzeugen tatsächlich nur fünf nutzbar.
Nur durch gesteuerten Ausbau, also das gezielte Ausschlachten funktionsfähiger Geräte, kann in vielen Einheiten der Bundeswehr der Dienst- und Ausbildungsbetrieb noch aufrechterhalten werden. Das ist Kannibalismus in Reinkultur. Die eigentlich sinnlose Tätigkeit bindet
in steigendem Maße qualifiziertes Fachpersonal und wirkt
sich verheerend auf die Motivation aus.

({8})

Einen weiteren Schwerpunkt des Berichts stellen die
Auswirkungen der Auslandseinsätze auf den Ausbildungsbetrieb dar. Insbesondere das Heer wurde seit dem
Frühjahr 1999 durch die Auslandseinsätze vor schwer zu
bewältigende personelle und materielle Probleme gestellt.
Zwar müssen unsere Soldaten im Einsatz selbstverständlich auf das beste Material der Bundeswehr zurückgreifen können, jedoch darf der Betrieb im Inland deshalb
nicht zum Erliegen kommen. Der gestern im Verteidigungsausschuss beratene Bericht des Inspekteurs des
Heeres „Auswirkungen der Auslandseinsätze auf den Betrieb der Bundeswehr im Inland“ spricht Bände. Ich rate
jedem, diesen zur Kenntnis zu nehmen.

Hinzu kommt: Zwei Drittel der sich zurzeit im Einsatz
befindlichen KFOR- und SFOR-Kontingente gehören
HVK-Einheiten an, ohne dass erfreulicherweise die Qualität der Einsatzkräfte darunter gelitten hätte. Folgerichtig
hat die Union in ihrer Konzeption „Sicherheit 2010 Werner Siemann


Zukunft der Bundeswehr“ die Beendigung dieser faktischen Zweiklassenarmee gefordert.

Diese Vermischung von HVK- und KRK-Einheiten
führte aber auch dazu, dass bei den HVK-Einheiten Führer
abgezogen wurden, die Auftragslage und die Ausbildungsaufträge jedoch unverändert weiter erfüllt werden
mussten. Gerade bei den Berufs- und Zeitsoldaten musste
erhebliche Mehrarbeit auf wenige Schultern verteilt werden. An dieser Stelle möchte ich deshalb ausdrücklich den
Soldaten danken, die den Auslandseinsatz ihrer Kameraden von Deutschland aus überhaupt ermöglichen und
die entstehenden Mehrbelastungen bei allen Unzuträglichkeiten mit Bravour schultern.

({9})

Als äußerst problematisch hat sich die Verlängerung
der Einsatzdauer von vier Monaten auf sechs Monate erwiesen. Die Wehrbeauftragte hat immer wieder darauf
hingewiesen. Diese Verlängerung stößt bei den Soldaten
und ihren Angehörigen überwiegend auf Ablehnung, zumal oftmals auch die anvisierte zweijährige Verweildauer
im Inland nicht wird eingehalten werden können.

Der in der Truppe von der Regierungspolitik in unverantwortlicher Weise hervorgerufene „Virus der Unsicherheit“ - so von der Wehrbeauftragten bezeichnet - kann nur
bekämpft werden, wenn den Soldaten Planungssicherheit
und Verlässlichkeit zurückgegeben werden. Die leidige
Debatte um die noch ausstehende Strukturreform der Bundeswehr hat bereits mehr als genug Schaden angerichtet.
Sichtbarer Ausdruck dieses Schadens ist das besorgniserregend hohe Niveau der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung. Neben persönlichen Nützlichkeitserwägungen macht die Wehrbeauftragte zu Recht die Diskussion
um den Bestand der allgemeinen Wehrpflicht dafür verantwortlich.

Durch die Einsetzung der Wehrstrukturkommission
wurden die außen- und sicherheitspolitischen Gegensätze
und Widersprüche der rot-grünen Koalition bislang notdürftig kaschiert.

({10})

Auf Kosten der Soldaten wurde so der Koalitionsfrieden
hergestellt bzw. gewahrt. Nun, kurz bevor die Kommission
ihre Ergebnisse vorstellt, treten diese Gegensätze und
Widersprüche offen und in atemberaubender Geschwindigkeit hervor.

Während sich der Verteidigungsminister und die Justizministerin für die Beibehaltung der Wehrpflicht einsetzen, fordert der Außenminister - anscheinend kenntnisfrei - eine Berufsarmee, um diese freudig weltweit für
internationale Aktionen einsetzen zu können. Während
der Minister der Verteidigung eine Entscheidung über die
zukünftige Wehrstruktur noch vor der Sommerpause nachdrücklich ankündigt, sollen nach dem Willen des SPDFraktionsvorsitzenden Struck die Eckpunkte der Wehrstrukturkommission erst für das Jahr 2002 oder sogar erst
2003 Berücksichtigung finden. Dies wäre gleichbedeutend mit der Manifestierung des Stillstandes. Weitere kostbare Jahre gingen verloren. Ein Schelm, wer Böses dabei

denkt; bekanntlich wird 2002 gewählt.

Während der Verteidigungsminister wiederholt zugesagt hat, sich für eine Angleichung des Soldes ostdeutscher Soldaten an westdeutsches Niveau zu verwenden,
wiegelt sein Kabinettskollege Eichel kategorisch ab. Hier
bleibt die Regierung nach wie vor aufgefordert, ein
Konzept vorzulegen, das die kurzfristige Nivellierung der
Dienstbezüge zum Inhalt hat. Es gilt - auch diese Meinung muss man vertreten -, eine bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen.

All diese Widersprüche innerhalb der Koalition belegen
deren fortgesetzte Konzeptionslosigkeit in Sachen Bundeswehr. Die - noch dazu hoffnungsvolle - Erwartung des
Verteidigungsministers, dass nach kontroverser Diskussion alles auf seine Linie einschwenke und der Wehretat
nun erhöht werde, nehme ich - durchaus im Interesse unserer Bundeswehr - zur Kenntnis. Allein, mir fehlt der
Glaube, wenn ich mir die Äußerungen der Verantwortlichen auf Koalitionsseite anhöre.

Festzuhalten ist, Herr Minister - bei all den aufgeführten Differenzen im Regierungslager -, dass sich Ihre
eigenen Vorstellungen in großen Teilbereichen unseren
Vorstellungen nähern bzw. sie sich mit diesen decken. Mit
anderen Worten: Sie erheben Forderungen, welche unserer Konzeption „Sicherheit 2010“ entsprechen. Konsensmöglichkeiten mit Ihnen bestehen also, man muss sie nur
nutzen, man muss sie nur wollen.

Die Begründung des Außenministers, die Einführung
einer Berufsarmee in Frankreich müsse als Präjudiz auch
für Deutschland verstanden werden, ist im Übrigen abwegig und absurd. Die französischen Erfahrungen zeigen,
dass mit dem Übergang zu einer Berufsarmee die Verkleinerung der Armee um 25 Prozent mit einer Erhöhung der
Kosten um 30 Prozent einher geht.

({11})

Darüber hinaus scheinen die Gegner der Wehrpflicht
und Befürworter der Berufsarmee - damit komme ich
noch einmal zur Wehrpflicht - zu vergessen, dass die
sicherheitspolitische Lage unseres Erachtens auch in
Zukunft die Wehrpflicht bedingt, dass nur eine Wehrpflichtarmee die Möglichkeit der Aufwuchsfähigkeit bietet, dass rund 50 Prozent der Berufs- und Zeitsoldaten aus
Grundwehrdienstleistenden rekrutiert werden, dass die
USA allein 1999 1,8 Milliarden Dollar für die Rekrutierung von Freiwilligen ausgeben mussten, dass in
Spanien der zur Aufnahme in die Berufsarmee notwendige Intelligenzquotient abgesenkt werden musste, um
genügend Nachwuchs zu bekommen, und dass in Großbritannien straffälligen jungen Männern angeboten wird, statt
ins Gefängnis zur Armee zu gehen.

Diese Liste ließe sich ohne weiteres fortsetzen. Ich
empfehle insoweit die Kenntnisnahme des Berichts des
Ministeriums über die Situation der Nachwuchswerbung
und Nachwuchsgewinnung vom 3. April 2000. In diesem
Zusammenhang hat die Hardthöhe darauf hingewiesen,
dass sich mehr als zwei Drittel aller Grundwehrdienstleistenden zwischen dem sechsten und dem neunten Monat
entscheiden, ihren Dienst freiwillig zu verlängern. Das ist
ein Umstand, der dafür sorgen sollte, die Wehrdienstzeit





nicht auf eine unzumutbare Kürze zu verringern. In diesem
Zusammenhang sollte ich auch noch darauf hinweisen,
dass Paul Breuer in dem angesprochenen Interview
selbstverständlich nicht gesagt hat, dass er für eine obligatorische Wehrdienstzeit von sechs Monaten sei.

Eine Erhöhung des Wehretats - das wurde heute auch
schon angesprochen - löst zwar nicht alle im Bericht der
Wehrbeauftragten enthaltenen Probleme, jedoch hilft eine
bessere finanzielle Ausstattung der Bundeswehr bei der
Verbesserung dreier Problemfelder: Die adäquate materielle Ausstattung verbessert die Motivation der Soldaten. Eine gut motivierte Truppe hat keine Nachwuchsprobleme.

Sie, Frau Marienfeld, haben mit Ihrem letzten Bericht
dem Deutschen Bundestag mit aller Eindringlichkeit
klargemacht, wie es tatsächlich um unsere Bundeswehr
steht und welche drohenden negativen Folgen vermieden
werden müssen. Ihnen wurde bereits mehrfach zu Recht
gedankt. In meiner Eigenschaft als Berichterstatter für
Ihren Bereich möchte auch ich es nicht unterlassen, mich
bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für
die außerordentlich konstruktive und gute Zusammenarbeit zu bedanken.

({12})

Die Bundeswehr der Zukunft - so Verteidigungsminister Scharping Anfang des Jahres - wird für Männer und
Frauen ein attraktiver Arbeitsplatz sein. Sollten sich seine
Kritiker mit ihren finanzpolitischen Vorstellungen durchsetzen, werden wir diese Perspektiven verspielen. Lassen
Sie es nicht so weit kommen!

({13})