Christa Luft (NA), 1998-12-09:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Ein auf die leichte Schulter
zu nehmendes Faktum ist es freilich nicht - dies ist unbestritten -, wenn der Nation vor Beginn eines neuen
Haushaltsjahres ein Haushaltsplan nicht vorliegt, weil
dadurch in der Bevölkerung Verunsicherungen, geschürt
nun noch durch die Koalitionsabgeordneten, genährt
werden.

Abgesehen von der Tatsache, daß die Kritik der Kollegen Merz und Rexrodt an diesem Faktum für mich absolut überzogen war, möchte ich sagen, daß die Regierung schon ihren Anteil an dem entstandenen Zustand
hat. Wir haben alle noch gut das Hü und Hott im Ohr,
welches es bei der Frage der Besteuerung oder Nichtbesteuerung von 620-Mark-Jobs gegeben hat. Wir haben
noch den Zickzackkurs vor Augen, den es bei der Diskussion der Ökosteuer gegeben hat. Wir haben noch
unterschiedlichste Aussagen zur Neuverschuldung im
Ohr. Soll sie sich im nächsten Jahr erhöhen oder nicht?
Diese Vorwürfe hat sich die neue Regierung an die
Brust zu heften.

Von der Natur der Sache her ist es natürlich für die
Opposition ein gefundenes Fressen, wenn der Tatbestand eingetreten ist, daß der Nation vor Beginn des
Haushaltsjahres ein Haushaltsbuch fehlt. Nur: Die Aufregung der Oppositionsneulinge in diesem Parlament,
der CDU/CSU- und auch der F.D.P.-Fraktion, empfinde
ich als künstlich, aufgesetzt und überhaupt nicht glaubwürdig.

({0})

Ich darf daran erinnern, daß die abgewählte Regierung
in den 90er Jahren den Haushaltsplan in den meisten
Fällen zwar pünktlich vorgelegt hat. Aber gerade wir
Haushaltsausschußmitglieder erinnern uns auch daran,
wie viele überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben zu bewilligen und wie viele Korrekturen vorzunehmen waren, weil nicht solide geplant worden ist. Diesen
Punkt dürfen Sie bitte nicht vergessen.

Ich erinnere auch daran, meine Damen und Herren
von den Nicht-mehr-Regierungsfraktionen, daß Sie noch
am vergangenen Freitag den ersten Vorläufer des
Steuerentlastungsgesetzes nicht passieren lassen wollten,
weil Sie ein Interesse daran hatten, noch einmal Sand ins
Getriebe zu streuen. Dann wären die Eckpunkte für den

neuen Bundeshaushalt ja noch später zu Papier gebracht
worden.

({1})

Auch das dürfen Sie bitte nicht vergessen.

Wir von der PDS-Fraktion legen selbstverständlich
Wert darauf, daß es alsbald zu einem Haushaltsentwurf
kommt. Die Finanzlage ist eng; das ist bekannt. Wir
wundern uns daher, daß nicht mehr Einnahmequellen
von der Bundesregierung ins Auge gefaßt werden. Ich
erinnere beispielsweise an notwendige Aktivitäten zur
Wiedererhebung der Vermögensteuer.

({2})

Kürzlich hat der Vorsitzende der sozialdemokratischen
Bundestagsfraktion erklärt, wenn auch noch unverbindlich, daß er sich die Erhebung einer Millionärsabgabe
vorstellen könne. Ich bin darauf gespannt, wie sich diese
Diskussion in den jetzigen Koalitionsparteien weiterentwickeln wird.

An die vorläufige Haushaltsführung des Bundes stellen wir folgende Mindestanforderungen - ich möchte
das hier noch einmal sagen -: Bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen in West und Ost darf es wegen eines nicht vorliegenden Haushalts zu keinerlei Verunsicherungen kommen.

({3})

Das betrifft ebenfalls die Absicherung des Programms
für die 100 000 jungen Menschen, die in Ausbildung
und Arbeit kommen sollen.

({4})

Wir erwarten feste Zusagen seitens der Bundesregierung, daß bei der Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen und bei der Wirtschaftsförderung in den neuen
Bundesländern keine Einschnitte und keine zeitlichen
Verzögerungen zugelassen werden. Auch das gehört dazu, wenn man die Angelegenheiten in den neuen Ländern zur Chefsache gemacht hat. Wir erwarten, daß die
zusätzlichen Ausgaben, die es für Bund und Länder geben wird, fair verteilt werden und nicht wegen einer zusätzlichen Belastung der Länder am Ende die Belastungen an die Kommunen weitergegeben werden, die ja ohnehin bis über die Halskrause verschuldet sind. Dann
wären nämlich die Menschen, die dort wohnen, letztlich
die Leidtragenden.

Strengste Kontrolle erwarten wir von der Bundesregierung gegenüber der BvS. Es kann doch nicht sein,
daß ständig Forderungen im zwei- und dreistelligen
Millionenbereich als nicht eintreibbar abgeschrieben
werden, wie es gerade dieser Tage wieder bei der Rothenberger-Gruppe geschehen soll, parallel dazu aber
von der Treuhand privatisierte Unternehmen nur deshalb
pausenlos in die Pleite gehen, weil sie im In- und Ausland auf eine schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden
stoßen. Mit anderen Worten: Wir erwarten, daß Unternehmen, die in Liquiditätsschwierigkeiten geraten, ohne


daß sie selbst daran schuld sind, auch vom Bund unterstützt werden, damit nicht ständig neue Arbeitslose produziert werden.

Wir erwarten schließlich, daß Schluß ist mit der Veräußerung des restlichen Bundesvermögens zum Stopfen
akuter Haushaltslöcher. Auch hier ist endlich eine ErlösAufwand-Rechnung notwendig, die die abgewählte Koalition leider immer verhindert hat.

Danke schön.
({5})