manfred kanther (bundesminister des innern), 1993-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist spät. Ich lasse das Manuskript und auch allzu grundsätzliche Erörterungen beiseite. Ich beschäftige mich auch
nicht allzusehr mit den wiederkehrenden Behauptungen zukünftiger Regierungsbildungen, Herr Kollege Purps. Das ist die weiße Salbe, die man sich als Oppositioneller aufträgt, damit es nicht allzusehr sengt. Davon habe ich 20 Jahre auf dem Buckel. Insofern können Sie noch ein Stück zulegen. Das alles trägt zur Sache wenig bei.
Einzelne Punkte dessen, was Sie angesprochen haben, und die eine Antwort verdienen, will ich gern noch aufnehmen. Für die Regierung ist im Bereich der Innenpolitik der Sektor „Innere Sicherheit" in dieser Zeit der herausragend wichtige. Wir werden wesentliche Initiativen vorlegen. Das in der Koalition beratene Verbrechensbekämpfungsgesetz 1994 wird dazu die wichtigste sein und in vielen Jahren das bedeutendste Gesetzgebungswerk auf diesem Sektor, mit schnelleren Strafverfahren, verbessertem Haftrecht, mit Vorschriften zur Bekämpfung von Rechtsradikalen, von Schleppern, mit einer im Bereich der organisierten Kriminalität wichtigen Kronzeugenregelung und mit an mehreren Punkten modernem Einsatz technischer Mittel im Bereich der Verbrechensbekämpfung.
Es ist kein Zweifel, daß in der Koalition die Frage des Abhörens von Gangsterwohnungen als Mittel der Polizei streitig ist. Wir werden uns darüber weiter unterhalten.
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Ich teile nicht die Meinung, daß dem mit dem Begriff „Wanze", lieber Herr Hirsch, hinreichend Rechnung getragen wird.
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Es geht nicht um „Wanze gegen Bürger". Es geht um elektronische Überwachung von Gangstern. Das ist ein Unterschied.
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- Ja, natürlich sind Gangster auch Menschen, und deshalb werden die Gespräche von Menschen überwacht. Kein Zweifel. Aber es sind eben schlechte Menschen, gegen die sich die Rechtsordnung wehren muß,
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und das tut sie mit den angemessenen Mitteln, und ich überhöhe dies nicht, sondern ich sage: Ich kann meinen Mitbürgern schlecht erklären, warum eine mögliche Maßnahme mit einem nützlichen Effekt unterbleiben soll, wenn dies nicht anders als doktrinär erklärt wird. Das kann ich schlecht erklären.
Aber ich kann umgekehrt sagen: Wenn ich z. B. nur dieses hätte, nur die Möglichkeit zum polizeilichen Abhören von Gangsterwohnungen, dann wäre damit ja wohl nicht die innere Sicherheit gewährleistet; also bitte eine - relativ gesehen - wichtige Maßnahme,
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aber doch bitte nicht der Königsweg in der Verbrechensbekämpfung.
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Deshalb ein bißchen „down" mit den großen Sprüchen.
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Zur Sicherheit gehört Grenzsicherheit. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das ist ein wesentlicher Aspekt der Durchführung des Asylkompromisses, der ja zwei Seiten hat: die erfreuliche, die Herr Marschewski soeben nannte, mit etwa der Halbierung der Zahl der Zuzüge von unberechtigten Asylbewerbern. Wir haben aber eben auch immer noch die Tatsache zu verzeichnen, daß etwa 16 000 pro Monat ins Land kommen, von denen ganz, ganz wenige berechtigt unsere Grenzen übertreten. Deshalb ist Grenzsicherheit, zumal sich manches in der Problematik auch in die Kriminalität hinein verlängert, eine ganz wichtige Sache.
Deshalb ist jede Polemik, die sich dagegen wendet, Grenzsicherheit in Zeiten, in denen die Stellen beim BGS noch nicht besetzt sind - durch Amtshilfe von Bundeswehrsoldaten in Uniform des BGS, in der Verantwortung des BGS; ohne Zugriffskompetenz, die nur BGS-Leute haben -, zu verbessern, fehl am Platze.
Ich habe auch keinen einzigen Grund von Ihnen gehört, warum das in der Sache schlecht sein soll. Ich weiß nicht, welche Reminiszenzen Sie damit verbinden, wenn die demokratischen Söhne der demokratischen Armee, zeitlich begrenzt, weil eine wichtige Aufgabe sich stellt, diese wahrnehmen. Wo sind da die Bedenken?
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Polemik hilft nicht weiter, wenn Grenzsicherheit gewährleistet sein muß. Die notwendige Zahl von Polizisten ist jetzt noch nicht da.
Zur Sicherheit gehört das Zusammenwirken von Bund und Ländern - hier richtig angesprochen -; mit nahezu allen Punkten, die Sie, Herr Hirsch, genannt haben, bin ich völlig einverstanden. Wir werden ab morgen auf der Innenministerkonferenz das Sicherheitsprogramm von 1974 in fortgeschriebener Fassung weiter beraten. Auch die Länder geben sich große Mühe in allen Fragen der inneren Sicherheit. Die Ausbildungsstellen bei der Polizei können jetzt wieder besetzt werden. Das ist ein erfreulicher Zustand gegenüber manchen früheren Jahren. Aber natürlich müssen die jungen Polizeibeamten erst durch die Laufbahn wachsen, ehe sie wirklich voll einsatzfähig sein werden.
Wir haben in diesem Haushalt sehr viel für das getan, was dem Bund obliegt, sowohl beim BKA wie beim Bundesgrenzschutz. Wir haben gerade das, Herr Purps, was Sie gerügt haben - im Bundesgrenzschutz nicht genügend Anreiz zu geben -, sehr ausdrücklich getan: Wir haben 500 Stellen vorn mittleren in den gehobenen Dienst gebracht. Es gibt 480 Beförderungen von A 7 nach A 8. Das sind alles Schritte auf dem Weg zur Strukturverbesserung beim BGS.
Etwas anderes ist es, wie Sie es pauschal tun, die Dienstverhältnisse beim BGS ohne weiteres mit denen bei der Länderpolizei kurzzuschalten und zu sagen: Da muß die gleiche Quote im gehobenen Dienst her. Das entspricht nicht den unterschiedlichen Aufgabenstellungen im unterschiedlichen Polizeieinsatz.
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- Natürlich. Annäherung sollte es hingegen sehr wohl geben, weil wir vermeiden müssen, daß gute BGS-Beamte, mühsam ausgebildet, zur Länderpolizei mit besseren Karriereaussichten abwandern; da sind wir dran.
Sie haben von Vergoldungsrichtlinien für Beamte gesprochen. Hier wurde schon gesagt, wie fehlerhaft es ist, hinter Beamten zur Hatz zu blasen. Das spüre ich aus solchen Bemerkungen. Das empfinde ich, lieber Herr Purps, als unangemessen. Vor allem ist es unangemessen, daraus dem amtierenden Minister einen Vorwurf machen zu wollen. Denn ich habe das, was für mich schräg in der Landschaft lag, als Arbeitsentwurf kassiert. Ich habe doch gar keine Schwierigkeiten zuzugeben, daß, wenn so etwas geschieht, klar gehandelt werden muß. In riesigen Verwaltungen kommt gelegentlich auch etwas ans Licht des Tages, was besser nicht dorthin gekommen wäre. Dann ist es die Aufgabe des Chefs der Verwaltung, es aus dem Verkehr zu ziehen und klarzumachen, daß anders gedacht werden soll. Genau das, was Sie fordern, ist geschehen.
Sie sagen, an Gehältern wird der Staat zugrunde gehen. Ich kann mit dieser Bemerkung allgemein zunächst nichts anfangen. Ich frage daher zurück: Wo sind denn die Bedenken der Sozialdemokraten gewesen, als sie den öffentlichen Dienst aus Gründen der Arbeitsmarktpolitik wie Sauerbier als Arbeitskräftereservoir angeboten haben? Wo sind sie gewesen, als es um die Frage der Arbeitszeitverkürzung ging, die im öffentlichen Dienst in vielen Bereichen, vor allem in den Ländern, massenhaft Personal geschluckt hat? Da waren Sie doch an der Spitze der Fordernden. Machen Sie es sich bitte nicht so einfach.
Mit Versetzungsorgien beim Bundeskriminalamt - wenn ich Sie recht verstanden habe - können Sie bei mir nicht landen, auch wenn es im Falle Bad Kleinen durchaus Mängel in der Arbeit gegeben hat. Versetzungsorgien sind etwas Unsachliches, kommen aus dem Bauch. Die Dienstvorgesetzten von großen Verwaltungen haben nicht aus dem Bauch, sondern aus dem Kopf zu reagieren.
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Wir haben nicht vor, die Bereitschaftspolizei aufzukündigen, ich nicht, ich halte sie für ein notwendiges Instrument von Bund und Ländern.
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Aber in Zeiten, in denen gespart werden muß, muß es auch einmal möglich sein, an der Ausrüstung der Bereitschaftspolizei zu sparen. Solange dies mit Maß und Ziel geschieht, ist dies mitzutragen.
Ich sagte schon, daß wir in der glücklichen Situation sind, beim Bundesgrenzschutz etwa 1995 wahrscheinlich alle Stellen besetzt zu haben, weil sich die


nachwachsende Generation jetzt wieder für den Polizeidienst zur Verfügung stellt.
Ich komme zu einem Aspekt, über den wir uns im Ausschuß doch sehr sachlich unterhalten haben, Herr Purps. Es geht um die Frage, ob die Auftragsvergabe in Rußland durch VDA in jeder Weise in Ordnung oder kritikbedürftig ist. Aber Sie werden mir doch zugeben, daß ich nicht auf Grund von Indiskretionen aus Berichten, zu denen die Regierung noch nicht Stellung genommen hat, bereits Schlüsse ziehe. Aber ich habe ein übriges getan. Ich habe dafür gesorgt, daß die Verwendungsnachweise im Bundesverwaltungsamt und nicht im Ministerium geprüft werden. Sie werden selbstverständlich einen ordentlichen Bericht im Haushaltsausschuß bekommen. Mich jedenfalls verkennen Sie völlig, wenn Sie glauben, daß ich nicht als erster daran interessiert wäre, zu erfahren, wenn in der Verwaltung etwas nicht funktioniert. Ich bin nicht dazu da, falls sich irgendwo in einer Verwaltung schlechte Verhältnisse zeigen, es zuzudecken, sondern ich bin dazu da, es aufzugreifen und zu ändern.
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Aber ich bin nicht dazu da, mit Verdächten auf der Basis von Indiskretionen umzugehen. Das werde ich nicht tun.
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- Bei mir geht es schlecht mit Indiskretionen. Ich lerne in diesen ersten Bonner Tagen, daß das ein ganz erbärmliches Mittel der Politik ist. Das ist meine Meinung zu Indiskretionen aus den Verwaltungen.
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Ich komme zu einem Bereich, in dem Sie mit Recht Handlungsbedarf geltend machen.