Schätzle (NA), 1989-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage, ob die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeitnehmern, insbesondere von Frauen, durch die Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung verbessert werden können, wird häufig sehr kontrovers diskutiert, übrigens auch im Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Bundesregierung hat bewiesen, daß sie das Problem der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse aufmerksam verfolgt. Ich darf auf das im Januar 1987 erstellte Forschungsprojekt „Sozialversicherungsfreie Beschäftigung" verweisen, das zum erstenmal eine Erhellung der Datenlage brachte. Ich erinnere auch an die Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom 21. Juni dieses Jahres zum gleichen Thema oder an die Initiative der CDU/CSU-Frauengruppe vom Mai 1986, in allen Bundesministerien die arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen mit den Gebäudereinigungsunternehmen zu erfragen, eine Initiative, die im
*) Anlage 5

die ressorteinheitliche Regelung eines Mustervertrages mit tarif- und versicherungsrechtlich geregelten Arbeitsbedingungen mündete.
Kernpunkt allen Ringens um ein Ja oder Nein zur Beitragsfreiheit bei geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sind die Mißbrauchsmöglichkeiten und die unerwünschten Ausuferungen, die in den vorhergehenden Redebeiträgen schon genannt wurden. Trotz der Mißbrauchsmöglichkeit lehnt meine Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt eine generelle Beseitigung der Versicherungsfreiheit für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ab. In Ergänzung der Vorbemerkung zur Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD in der Drucksache 11/4129 möchte ich die Entscheidung meiner Fraktion vom Grundsätzlichen her noch einmal begründen.
Erstens. Der Regelfall ist für uns das sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnis, auch die sozial abgesicherte Teilzeitarbeit.
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Zweitens. Geringfügige Beschäftigungen sollten auf das notwendige Maß beschränkt werden.
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Hier ist die Verantwortung aller Beteiligten, insbesondere der Sozialpartner, gefordert. Die vom BMA in Auftrag gegebene Studie über sozialversicherungsfreie Beschäftigungen bestätigt die weiterhin vorhandenen außerordentlich vielfältigen Beweggründe und Schutzbedürfnisse der Personen, die ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis eingehen. Ihnen würde die undifferenzierte, generelle Streichung der Geringfügigkeitsgrenze nicht gerecht werden.
Zum dritten. Klein- und Mittelbetriebe, Saisonbeschäftigungen, Vereine, karitative Verbände und anderes mehr können auf die geringfügige Beschäftigung, vor allem auf die ehrenamtlich Tätigen nicht verzichten.
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Ihre Sorge um Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung gipfelt in dem Ausruf eines Caritas-Vertreters: Wenn das kommt, bricht es uns das Genick.
Es ist abzusehen, daß die gänzliche Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse eine Reduzierung von Dienstleistungen, Rationalisierungsmaßnahmen und eine Zunahme von Schwarzarbeit auslösen würde. In dieser Situation hat die Mißbrauchsbekämpfung Vorrang. Deshalb sind auf Initiative der Bundesregierung die Maßnahmen beschlossen worden, die mein Kollege vorhin schon erwähnt hat.
Es ist einmal die Pflicht, seit 1. Januar 1989 auch für die geringfügig Beschäftigten Lohnunterlagen zu führen. Es sind außerdem die Meldepflicht für geringfügig Beschäftigte ab 1. Januar 1990 und die Einführung des Sozialversicherungsausweises.
Unsere Fraktion wird selbstverständlich über weitere Maßnahmen entscheiden, wenn mit den jetzt bestehenden Regelungen Erfahrungen gesammelt sind. Die gänzliche Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse kann nicht die Lösung des Problems bedeuten.
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Sie würde meinen Erfahrungen nach vor allem den Interessen vieler Frauen widersprechen, die versuchen, den Kontakt zur Arbeitswelt zu halten, die den Hinzuverdienst zum Familieneinkommen brauchen oder die an die Berufs- und Lebenswelt im Verlauf verschiedener Lebensphasen unterschiedliche Ansprüche stellen wollen.
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Auch wenn Freiheit mißbraucht wird, darf sie nicht abgeschafft werden. Deshalb kann ich dem Ansinnen der SPD nicht zustimmen.
Vielen Dank.