Volker Beck (NA), 2013-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eingangs

will ich meine grundsätzliche Haltung zum NPD-Verbot
darstellen, bevor ich zu den Problemen komme.

Ich denke, ein NPD-Verbot könnte zu einer vorübergehenden strukturellen Schwächung der rechtsextremistischen Szene führen. Deshalb bin ich dafür, einen
Verbotsantrag zu stellen, wenn man ihn rechtlich für aussichtsreich hält. Daher ist für mich die Frage, ob man einen NPD-Verbotsantrag guten Gewissens unterstützt,
zuallererst eine rechtliche und keine politische Frage.

Ich war beim ersten NPD-Verbotsverfahren dabei; ich
saß im Gerichtssaal. Dieses Verbotsverfahren wurde geführt, weil es einen Wettbewerb von zwei Innenministern dieser Republik um den Sheriffstern gab: zwischen
Herrn Beckstein und Otto Schily.

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Volker Beck ({1})

Die Stümperei bei der Vorbereitung dieses Verbotsantrags habe ich damals nicht für möglich gehalten.

Ich habe nicht alle Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur V-Mann-Problematik
geteilt. Ich finde, hier kann man aus guten Gründen der
geheimdienstlichen Praxis sagen: Man muss schon zwischen V-Leuten, verdeckten Ermittlern und Agents Provocateurs unterscheiden. - Man kann aber nicht davon
absehen, dass dieses Urteil jetzt geltendes Recht ist. Deshalb ist das auch die erste Hürde.

Nach den Auskünften, die ich von der Bundesregierung zu dem vorliegenden Material bekommen habe, bin
ich mir, ehrlich gesagt, noch nicht einmal sicher, ob wir
diese erste Hürde zweifelsfrei nehmen würden. Das kann
hier im Hohen Hause zumindest niemand beurteilen,
sondern das können nur die Damen und Herren auf den
Regierungsbänken, weil wir keine Kenntnisse darüber
haben, was in der V-Mann-Praxis wirklich los ist.

Die Bundesregierung sagte mir, dass aus dem ursprünglichen Bericht, der als geheim eingestuft wurde,
viele Seiten entfernt worden sind. Dies führte zu dem
Bericht, der uns jetzt in der Geheimschutzstelle vorliegt
und mit „VS-NfD“ gestempelt wurde. Ich würde schon
gerne genauer wissen: Von wann sind welche Quellen
herausgenommen worden? Warum waren sie zu diesem
Zeitpunkt eingeschaltet? Wenn man sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anschaut: Dürfen
wir überhaupt Beweise über eine Zeit sammeln, in der
sich in der Organisation noch eingeschaltete V-Leute befanden?

Der zweite Punkt ist materiell-rechtlicher Natur. Nehmen wir die formalen Hürden, müssen wir uns fragen:
Gilt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
beim Verbot der Sozialistischen Reichspartei und der
KPD heute noch? Wenn das so wäre, hätte ich weniger
Sorge, dass man die Voraussetzungen für ein Verbot
auch bei der NPD nachweisen kann.

Aber der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte
hat in ständiger Rechtsprechung verlangt, es müsse ein
„pressing social need“ für ein Verbot geben, weil das Instrument des Parteienverbots in der europäischen
Rechtsgemeinschaft eigentlich ein Fremdkörper ist. Es
darf nur ausnahmsweise angewandt werden, nämlich
dann, wenn andernfalls die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit eines Landes tatsächlich akut gefährdet wären.

Das Bundesverfassungsgericht wird sich diese Fragen
sicher schon selber stellen - das sagen auch viele Verfassungsrechtler -, weil es nicht riskieren will, dass ein Urteil aus Karlsruhe in Straßburg am Ende aufgehoben
wird.

Über all das habe ich in dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, der 141 Seiten umfasst, nur relativ
wenig gefunden. Hierin setzt man sich eigentümlicherweise mit der Rechtsprechung zum Vereinsverbot auseinander, weil man weiß, dass die Rechtsprechung zum
Parteienverbot viel strenger ist.

Bei Batasuna hat man gesagt: Verbieten, weil sie ein
parlamentarischer Arm einer Terrororganisation ist. Bei
der Refah Partisi hat man das kurz vor deren Wahlerfolg
und einer möglichen verfassungsändernden Mehrheit gesagt, da Demokratie und Rechtsstaatlichkeit akut gefährdet waren. Das ist die ständige Rechtsprechung des
EGMR in sieben Fällen zum Parteienverbot.

Deshalb meine ich: Prüfaufgabe für den Innenausschuss ist - das wollen Sie ja prüfen -: Mit welchen Beweisen kann man diese Hürden nehmen? - Dass man
diese Hürden herunterredet, nützt uns vielleicht, um hier
eine Mehrheit für einen Antrag zu erreichen. In Karlsruhe nützt uns das aber überhaupt nichts. Deshalb bin ich
hier in großer Sorge.

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Wir sollten im Innenausschuss auch die Frage erörtern, ob vielleicht die NPD mit einer Insolvenz nicht unserem Parteienverbotsantrag zuvorkommt. Der Partei
geht es finanziell bitterschlecht, weil ihr die Leute davonlaufen, weil sie den Bundestag betrogen hat und weil
sie Geld zurückzahlen muss und keine solide Finanzgrundlage hat. Daher ist die Frage, ob das Verbotsverfahren hier nicht wie eine künstliche Blutzufuhr für diese
marode Organisation wirken würde.

Aber Verbotsverfahren hin oder her: Die eigentliche
Gefahr des Rechtsextremismus können wir damit nicht
beseitigen. Die Demonstrationen in Dresden sind nicht
von der NPD organisiert, sondern von der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland. Ich war vor drei Wochen in
Magdeburg. Dort war ein einziger NPD-Funktionär an
der Vorbereitung des Aufmarsches beteiligt,

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ansonsten waren das alles Mitglieder der Freien Kameradschaften.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat eine Karte zu diesem realen Problem gemacht, mit dem wir es jenseits der
NPD zu tun haben. Jeder rote Kreis auf dieser Karte
steht für eine Freie Kameradschaft von Rechtsextremisten in Deutschland. Diese Kameradschaften sind auch
dann noch da, wenn die NPD verboten ist. Deshalb
meine ich - da habe ich keinen Dissens zu Ihnen als Person, Herr Ruppert, aber zu Ihrer Koalition -: Wir müssen
uns intensiver um die Bekämpfung des Rechtsextremismus kümmern, egal wie wir uns in der Frage eines NPDVerbotsverfahrens entscheiden.

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Das heißt für mich: Weg mit der Extremismusklausel,
mit der den demokratischen Initiativen ein Knüppel zwischen die Beine geworfen wird!

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Volker Beck ({6})

Weg mit dem Zwang zur hälftigen Kofinanzierung bei
den Bundesprogrammen! Wir brauchen eine Verstetigung des Programms für Demokratie, dessen Finanzierung dieses Jahr ausläuft. Kommen Sie endlich von der
Projektförderung weg! Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist nicht innerhalb von drei Jahren mit einem Projekt zu erledigen. Das ist eine demokratische
Daueraufgabe.

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Die Frage, wie wir damit umgehen, ist der Lackmustest
dafür, ob wir den Rechtsextremismus ernsthaft bekämpfen. Die Frage des NPD-Verbots bleibt eine juristische.

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