Harald Weyel (NA), 2020-07-02:


Sehr geehrter Präsident! Kollegen und Zuschauer, insbesondere an den Bildschirmen! Ich greife einen Punkt auf; zu den Zahlen ist viel gesagt worden. Ich möchte mich auf einen qualitativen Aspekt beschränken, wenn es nämlich darum geht, die Gelder zu konditionieren – Punkt 20 im Riesenantrag, dem Wunschkonzert der Grünen –, „mit europäischen Geldern europäische Werte zu schützen“ usw. usf., „damit Regierungen in Mitgliedsstaaten mit systematischen Rechtsstaats-Defiziten EU-Mittel nicht mehr zugutekommen.“ Da muss man sich natürlich auch fragen, inwieweit Deutschland selbst zu einem solchen Problemfall geworden ist. Die Verquickung von höchstrichterlichen Ämtern – Stichwort „Bundesverfassungsgericht“, der letzte Fall war Harbarth, 2011 war es der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes Müller, und dergleichen mehr – und auch die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaften sind Themen, die man da problematisieren könnte.

Es zielt ab auf eine Konditionierung der Visegradstaaten – nicht nur Ungarn – und der Gegner dieser fragwürdigen Mehrheitsentscheidungen – das Ganze soll quasi in seinem Kern transformiert werden; so sagt es ja auch die Kanzlerin mittlerweile –, die diese Multikultipille nicht schlucken wollen. Auf die zielt das direkt ab. Da soll also konditioniert werden, während wir feststellen müssen: Bei den anderen Sachen wird überhaupt nichts mehr konditioniert. Es ist also keine Kofinanzierung bei den regulären Fonds mehr nötig, und diese Geldschleuder – Next Generation EU genannt – verschenkt das Geld ja gleich, also keine Kofinanzierung, keine Konditionierung, weder für Zins- noch für Rückzahlungsmodalitäten; das ist alles nicht vorgesehen.

Diese Art von Programmatik ist zu verwerfen, und in der Coronarhetorik und ‑panik, mit der Sie ja so gerne arbeiten, sind diese Programme eigentlich nur noch als Superspreader ökonomischer Unvernunft zu bezeichnen.

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Dazu kann man ja wirklich nur gratulieren, dass das die neue Logik und die neue Programmatik geworden ist, die alle bestehenden Probleme verschärft und die alle noch offenen Probleme ins Land holt – im wahrsten Sinne des Wortes – und nur verschlimmert.

Angesichts dieser Situation und der gleichzeitigen Forderung „Wegfall der Vetorechte“ – Verschlimmbesserung der Mehrheitsentscheidungen – kann man eigentlich auch nur noch mal anmerken, was Professor Sinn schon 2017/2018 anmerkte: dass vor dem Hintergrund des Brexit und des Wegfalls der Minderheitenrechte – Minderheiten übrigens nicht nur bezogen auf Personen gemäß Artikel 2 des EU-Vertrags, sondern auch auf Staatengruppierungen – der Minderheitenschutz gänzlich wegfällt bei dieser oktroyierten Mehrheitsentscheidung, die noch dazu mit Geld versüßt bzw. erzwungen werden soll.

Ja, es wäre also eher fällig – Ratspräsidentschaft hin oder her oder gerade deswegen –, eine Änderungskündigung auszusprechen, dass die Minderheitenrechte in der EU in diesen Abstimmungsverfahren geschützt werden. Das ist nämlich jetzt ganz und gar nicht der Fall. Tür und Tor sind schon ohne diese juristische Möglichkeit geöffnet, allein durch die Willenserklärung, die Sie in diese Richtung abgeben: unkonditioniert, wenn denn die ideologische Zielsetzung stimmt, und ohne Rückzahlungsmodalitäten Geld zu verschenken; eine Eigenfinanzierung ist nicht mehr notwendig. Also, hören Sie auf damit, diesem falschen Trieb zu folgen, und vor allen Dingen – nicht nur bei den Visegradstaaten – widerstehen Sie den Verlockungen und der Peitsche des Sugardaddys aus Brüssel!

Danke für diese Hilfe.

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