emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Herr Kollege Eckardt,
nehmen Sie den Beifall des gesamten Hauses als symbolisches Dankeschön für Ihr Engagement im Deutschen
Bundestag. Alles Gutes auch Ihnen auf Ihrem weiteren
Lebens- und Arbeitsweg!

({0})

Jetzt hat Frau Ministerin Dr. Schipanski das Wort.

Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin ({1}): Ich
habe noch einmal um das Wort gebeten, um ganz kurz drei
Dinge richtig zu stellen, die hier zur Arbeit der Kultusministerkonferenz angeführt worden sind, so aber nicht im
Raum stehen bleiben können.

Frau Flach, die Bildungsstandards werden bis zum
Jahre 2004 vollständig eingeführt sein. Mit der Einführung
wird zügig, nämlich schon zu Beginn des nächsten Jahres,
begonnen werden. Erste einheitliche Prüfungsanforderungen zum Beispiel für das Abitur haben wir verabschiedet;
sie werden zu Beginn dieses Schuljahres verbindlich sein.
Laufbahnbegleitende Standards sind neu; diese werden bis
2004 erarbeitet sein.

Sie haben Recht: Bildungsstandards sind etwas anderes als die Einführung des Laptops. Sie sind ein sehr kompliziertes Werk, das für Anforderungen in den einzelnen
Fächern und einzelnen Jahrgangsstufen aufgestellt wird.
Was bis jetzt vorliegt, sind die Beschreibungen von Kompetenzen und Fähigkeiten sowie Sammlungen von Aufgaben, mit denen diese Kompetenzen und Fähigkeiten
entsprechend getestet werden. Im Moment entsteht ein
außerordentlich kompliziertes Werk. Ich bin dankbar,
dass die Kultusministerkonferenz dieses Werk schon so
weit vorangetrieben hat, dass wir die ersten Standards im
nächsten Jahr werden einführen können.

Herr Rossmann, Sie haben gesagt, für uns seien Strukturen ein Tabu. Das stimmt nicht; das haben wir auch nie
behauptet. Wir haben nur gesagt, dass wir uns jetzt auf die
Diskussion und die Neuordnung der Inhalte konzentrieren
wollen. Sobald diese Diskussion der Inhalte beendet sein
wird, wird selbstverständlich auch über Strukturen diskutiert werden. Allerdings hat man in der Bundesrepublik in
den vergangenen Jahren zu viel über Strukturen und zu
wenig über den Inhalt diskutiert.

({2})

Genau das wollen wir nicht tun.
({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Tauss das Wort.
Jörg Tauss (NA), 2002-07-04:
Frau Schipanski, ich bedauere
sehr, dass Sie - wie in dieser Woche schon Ihr Ministerpräsident - erneut eine Chance vertan haben, etwas zum
Schulgesetz in Thüringen und zu der Tatsache, dass 19Jährige in diesem Land nach zwölf Schuljahren keinen
Abschluss machen dürfen, zu sagen, obwohl wir Sie darum gebeten haben.

({0})

Wir fordern Sie auf, an diesem Punkt endlich zu handeln.
Wir haben auf Bundesebene unsere Hausaufgaben gemacht und zusammen mit den Ländern das Waffen- und
das Jugendschutzrecht geändert. Sie haben in Ihrem Land
noch nicht gehandelt. Tun Sie das jetzt endlich!

({1})

Eine zweite Anmerkung: Herr Kollege Friedrich, Ihre
Vorstellungen von Ganztagsschulen sind nicht unsere
Vorstellungen. Die Ganztagsschule ist nicht ein Restangebot für soziale Brennpunkte. Das haben Finnland und
andere Länder bewiesen. Ganztagsschulen haben pädagogische Angebote zu sein, um Schülerinnen und Schüler zu
fördern. Ihr Versuch der Reduktion auf irgendwelche
Randgruppen ist eine Diskriminierung der GanztagsschuDr. Peter Eckardt


len. Das Konzept, das Sie offensichtlich in Bayern verfolgen, lehnen wir mit allem Nachdruck ab. Dafür wird der
Bund auch nicht zur Verfügung stehen.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Zur Erwiderung Frau
Dr. Schipanski, bitte.

Dr. Dagmar Schipanski, Ministerin ({0}): Sie
haben einen Zwischenruf gemacht, mich aber nicht offiziell zum Schulgesetz in Thüringen gefragt. Es stimmt
nicht, dass man die Schule nur ohne Abschluss verlassen
kann. Auch Robert Steinhäuser hatte die Möglichkeit,
eine Prüfung abzulegen. Er hat von dieser Möglichkeit
Gebrauch gemacht, hat die Prüfung nach der 10. Klasse
aber nicht bestanden. Dies muss hier zur Kenntnis genommen werden.

Sie sagen außerdem, dass man bei Nichtbestehen der
Abschlussprüfung nach der 12. Klasse - bei uns wird
schon nach zwölf Jahren Abitur gemacht - die Schule
ohne Abschlusszeugnis verlässt. Dies stimmt auch nicht;
es ist nur kein anerkannter Abschluss.

({1})

- Wenn ich die Prüfung nicht bestehe, kann ich keinen anerkannten Abschluss bekommen.

Das Schulgesetz in Thüringen wird im Moment geändert. Welche einzelnen Punkte wir ändern werden, darüber
diskutieren wir gründlich. Wir haben bewusst die Ergänzungsstudie PISA E abgewartet, um aus der erweiterten
PISA-Studie entsprechende Schlussfolgerungen für uns
ziehen zu können, die sich dann im Gesetz niederschlagen
werden. Sie werden diese Gesetzesänderungen binnen
kurzem den Zeitungen entnehmen können.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Letzter Redner in der
Debatte ist der Kollege Reinhard Loske.
Reinhard Loske (NA), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Ich hatte eben schon die Gelegenheit zu
sprechen, möchte aber jetzt noch auf einen Punkt eingehen, der eben angesprochen worden ist. Der Regelfall ist
doch, dass man nach erfolgreichem Absolvieren der
10. Klasse die Mittlere Reife erlangt hat. Warum ist das in
Thüringen nicht so? Das ist die Frage, die hier gestellt
worden ist. Ich glaube, die Antwort auf diese Frage sind
Sie schuldig geblieben.

({0})

Wir reden überall, etwa bei den Studiengängen, von
Modularisierung, davon, dass man zu bestimmten Zeitpunkten aussteigen kann und dann ein Zeugnis darüber
bekommt, dass man ein bestimmtes Zwischenziel erreicht
hat, mit dem man auf dem Arbeitsmarkt und anderswo eine
Chance hat. Wenn es aber diese Exit-Option überhaupt
nicht gibt, entspricht das einem Entlassen in die Aussichtslosigkeit. Das kann nicht vernünftig sein. Angesichts
dessen hätten wir schon eine Antwort von Ihnen erwartet.

({1})

Dies war der Punkt, dessentwegen ich mich gemeldet
habe. Vielleicht können wir dies bilateral noch vertiefen.

Die Zusammenarbeit mit Ihnen, Kollege Friedrich
und Kollege Eckardt, war wunderbar. Noch einmal
schönen Dank dafür, obwohl Sie, Kollege Friedrich,
eben am Rande einen kleinen Gag gebracht haben, der
auch einiges ausgesagt hat. Sie haben nämlich gesagt:
Na ja, wir überlassen das Bildungsministerium dann der
FDP.

({2})

- Abgesehen davon, dass es eine Drohung ist, Herrn
Westerwelle das Bildungsministerium zu überlassen, entnehme ich daraus im Umkehrschluss, dass die Sache mit
Frau Schavan wohl nicht ganz ernst gemeint war. Dies
sehe ich schon ein wenig als Problem an.

({3})

Abgesehen von diesem Gag war es eine gute Zusammenarbeit. Sowohl Ihnen als auch dem Kollegen Eckhardt
ganz herzlichen Dank.

({4})
Klaus Grehn (NA), 2002-07-05:
Danke schön, Herr Kollege
Hirche. - Ich habe Ihre Erfolgsbilanz gerade zur Kenntnis
genommen. Gestatten Sie mir die Frage, wie viel Prozent
der CO2-Einsparungen der Deindustrialisierung der DDR
entstammen?

({0})
Julian Nida-Rümelin (staatsminister beim bundeskanzler), 2002-07-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich heute etwas leise rede, so hat
das nichts mit der Mikrofonanlage oder damit zu tun, dass
mich etwa Verzagtheit erfasst hätte, sondern schlicht und
einfach mit einer Halsentzündung. Ich hoffe aber, dass ich
mich hinreichend verständlich machen kann.

Wir behandeln heute, am Ende dieser Legislaturperiode, einen Antrag, der mit „Nationale Verantwortung des
Bundes für Kunst und Kultur stärken“ überschrieben ist.
Ich denke, dass die Aufforderung, die in diesem Antrag
enthalten ist, unsere Arbeit in den letzten Jahren durchaus
bestimmt hat.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, auch aus Rücksichtnahme auf den Gesundheitszustand des Staatsministers bitte ich Sie, wieder
zur Ruhe zu kommen, um seiner Rede adäquat folgen zu
können.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Das Wort hat der Kollege Dr. Norbert Lammert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Antje Vollmer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Jetzt spricht der Kollege Hans-Joachim Otto.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-04:
Jetzt spricht der Kollege Hartmut Schauerte für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-07-04:
Herr Kollege Schauerte, bitte keine neuen Gedanken.
Hartmut Schauerte (NA), 2002-07-04:
Nur eine Schlussbemerkung: Wir haben nur dann ein Problem, wenn wir
die Macht, die mit der Leitung öffentlicher Unternehmen
verbunden ist, in der Politik so wichtig nehmen. In der Sache haben wir es eigentlich nicht. Die Macht und die
Machtausübung sollten unser Handeln aber nicht bestimmen.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-07-04:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Michaele Hustedt von Bündnis 90/
Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-07-04:
Das Wort
hat der Kollege Gerhard Schüßler von der FDP-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Bitte sehr.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Jetzt spricht der Kollege Dr. Peter Ramsauer für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-07-04:
Herr Kollege Schüßler, ich möchte Ihnen im Namen des ganzen
Hauses für die vielen Jahre erfolgreicher und kollegialer
Zusammenarbeit danken. Wir wünschen Ihnen für die
kommenden Jahre alles Gute und viel Erfolg.

({0})

Die Rede des Kollegen Dr. Uwe-Jens Rössel soll zu
Protokoll1) genommen werden. - Sie sind damit einverstanden.

Dann rufe ich als letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt den Kollegen Lothar Binding von der SPDFraktion auf.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-05:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Peter Paziorek, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-05:
Kollege Paziorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Müller?
Peter Paziorek (NA), 2002-07-05:
Gerne.
Michael Müller (NA), 2002-07-05:
Herr Paziorek,
sowohl in unserem Schlussbericht als auch in Ihrem Sondervotum steht, dass das Instrument des Emissionshandels als solches grundsätzlich begrüßt wird.

({0})

Wo ist denn da der große Unterschied zwischen uns?
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-05:
Kollege Paziorek, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brinkmann?
Peter Paziorek (NA), 2002-07-05:
Danke schön, nein.

Drittens. Alle flexiblen Instrumente des Kioto-Protokolls müssen einbezogen werden.

Wir sagen aus Sicht der Union noch einmal ganz deutlich: Es liegt uns fern, den Weg für ein neues Klimaschutzinstrument zu blockieren. Aber Europa muss zur
Kenntnis nehmen, dass sich die Ausgangslage Deutschlands in der Klimaschutzpolitik wesentlich von der anderer europäischer Länder unterscheidet, weil wir schon
mehr zum Klimaschutz beigetragen haben als andere europäische Staaten. Deshalb war es falsch, dass diese Bundesregierung in Brüssel bisher gekniffen und nicht deutlich auf diese Vorleistungen der deutschen Wirtschaft
hingewiesen hat. Das läge auch im Interesse der Umweltpolitik, der Klimaschutzpolitik und der Energiepolitik. In
diesem Punkt haben Sie versagt.

Viele Staaten stehen nämlich noch am Anfang einer effektiven Klimaschutzpolitik. Aus diesem Grunde sagen
wir ganz deutlich: Wir müssen den Druck europaweit
durchaus verschärfen, damit alle Staaten Klimaschutz als
ein ernsthaftes Ziel ansehen. Wir sagen genauso deutlich,
dass wir in Deutschland, dem größten Wirtschaftsstaat
mitten in Europa, in Zukunft Vorreiter in der Klimaschutzpolitik bleiben wollen, wie wir es in der Vergangenheit immer gewesen sind.

Wenn diese Töne und Signale aus dem Regierungslager, dass Sie diesen Entwurf unterstützen, weitergehen,
wenn Sie auch an einigen Stellen sagen, Sie hofften oder
Sie gingen davon aus, dass es hier und da noch Verbesserungen geben werde, dann kann ich nur sagen: Wir müssen aufpassen, dass wir keine falschen Akzente setzen und
in völligem Übereifer die wirtschaftliche Basis des hohen
deutschen Umweltniveaus zerstören. Das wäre auch nicht
im Interesse der deutschen Umweltpolitik.

({0})

Die Zeit drängt. Denn schon im Herbst soll nach den
Vorstellungen der amtierenden dänischen Ratspräsidentschaft die Entscheidung fallen. Ich hoffe nicht, dass die





deutsche Wirtschaft eines Tages für das Nichthandeln der
jetzigen Bundesregierung wird zahlen müssen. Der Klimaschutz kann nur gelingen, wenn er bei der Instrumentenwahl flexibel bleibt, auf unterschiedliche Entwicklungsstandards Rücksicht nimmt und Unterschiede in
der Wirtschaftsstruktur akzeptiert. Beim Richtlinienentwurf über den Handel mit Emissionsrechten kommt es darauf an, die Weichen richtig zu stellen.

Der Emissionshandel ist heute noch eine Gleichung
mit vielen Unbekannten. Deshalb ist es wichtig, dass
diese Bundesregierung in Brüssel jetzt Klartext redet.
Nach dem 22. September werden wir es tun.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-05:
Ich erteile das Wort
Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-05:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Hirche, FDP-Fraktion.

({0})
- Aber Wolfgang ist auch ein schöner Name.

({1})
Walter Hirche (NA), 2002-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Der Wolfgang, der unserer Fraktion vorsitzt,
hat mich in den 60er-Jahren für die FDP geworben. Deswegen finde ich Ihre Worterteilung durchaus ehrenvoll.

Bedauerlicherweise - in dieser Wertung stimme ich Frau
Hustedt zu - kann die Enquete-Kommission keinen gemeinsamen Bericht vorlegen. Ein vollständiger eigener Minderheitsbericht zweier Fraktionen dürfte ein Novum sein.

({0})
Wegen dieser Situation möchte ich insbesondere den

Mitarbeitern des Sekretariats meinen Dank sagen, denn
sie hatten das zum Teil auszubaden. Ganz besonders
danke ich den Sachverständigen.

Tatsache bleibt, dass die SPD weder ihren Wirtschaftssprecher noch ihren Energiesprecher in die Kommission
geschickt hat.

({1})

Auch heute Morgen ist keiner von beiden in diesem
Raum. Das ist bemerkenswert, weil schon daran zu erkennen ist, worin die Schwierigkeiten bestanden. Wir hatten es nur mit bestimmten Aspekten und Meinungen aus
der SPD-Fraktion und nicht mit der SPD zu tun.

({2})
Volker Jung als energiepolitischer Sprecher hat in der

Diskussion in dieser Woche noch einmal betont, dass
Grundannahmen, die wir gegen das setzen, was die SPDUmweltpolitiker hier vorschlagen, richtig sind. Er geht
wie wir und der Wirtschaftsminister davon aus, dass es einen Gleichklang sozialer, ökologischer und ökonomischer Aspekte geben muss

({3})

und dass es Kostengesichtspunkte gibt, die aus sozialen
Gründen eine Rolle spielen müssen.

Anders ist es in diesem Bericht. Herr Berg hat gerade
zum Primat der Ökologie vorgetragen. Daraus wird abgeMichaele Hustedt


leitet, dass der Staat in besonderer Weise in alles eingreifen müsse.

({4})

Das ist ein Gedankengebäude, das in sich durchaus stimmig ist. Man sagt: Das Vorsorgeprinzip, das wir für nötig
halten, reicht nicht; stattdessen geht man von einer unmittelbaren Gefahrenabwehr aus. Das bedeutet, der Staat
kann und muss in alles eingreifen.

Im europäischen und internationalen Vergleich ist
Deutschland in der Energiepolitik aufgrund seiner Anstrengungen zum Klimaschutz weiter als jedes andere Land,

({5})

und zwar mit den marktwirtschaftlichen Instrumenten,
die den Wohlstand unserer Gesellschaft ausmachen. Sie
wollen genau diesen Erfolg unserer Politik kaputtmachen,

({6})

indem Sie versuchen, an die Stelle des Marktes staatliche
Regeln, festgelegte Instrumente, definierte Techniken mit
gezielter Förderung und garantierte Preise zu setzen. Damit
schaden Sie dem Standort Deutschland und schaffen keine
neuen Arbeitsplätze. Das ist der grundlegende Unterschied.

({7})

Erstens. Für uns bleibt das Vorsorgeprinzip weiterhin
Leitschnur des Handelns.

({8})

Zweitens. Der Gleichklang ökonomischer, ökologischer und sozialer Aspekte muss erhalten bleiben. Wir
halten staatliche Technikvorgaben für falsch.

({9})

- Das machen Sie, Herr Müller. Sie sprechen ein Verbot
für die Kernenergie aus.

({10})
Sie sprechen Gebote aus, indem Sie Marktanteile für bestimmte Branchen reservieren. Sie machen Ge- und Verbote und wenn ich Ihnen das vorhalte, widersprechen Sie.

({11})

Entweder haben Sie selber nicht verstanden, was Sie machen, oder Sie verbreiten öffentlich Unsinn.

({12})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-05:
Kollege Hirche, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grehn, PDSFraktion?
Walter Hirche (NA), 2002-07-05:
Natürlich.

({0})
Walter Hirche (NA), 2002-07-05:
Herr Kollege, vielen Dank für
die Frage.

({0})

Sie gibt mir Gelegenheit, darauf hinzuweisen, dass die
drei Staaten in Europa, die erhebliche Fortschritte bei der
Senkung der Treibhausgasemissionen zu verzeichnen
haben, nämlich Deutschland, Großbritannien und Luxemburg,

({1})

genau die Staaten sind, die ihre Industrie am stärksten modernisiert haben.

({2})

Diese Modernisierung der Industrie ist der eigentliche
Treibsatz für die Senkung der Emission von Treibhausgasen.

({3})

An diesem Zusammenhang müssen wir festhalten.

Alles, was in Ostdeutschland neu aufgebaut worden
ist, hat Investitionen und Produktionen an anderer Stelle
vorausgesetzt. Deswegen schlägt das nicht negativ, sondern positiv zu Buche.

Modernisierung bedeutet immer, dass sich die Industrie weiterentwickelt und immer effizientere Techniken
einsetzt. Auf diesem Wege wollen wir weitermachen,
meine Damen und Herren,

({4})

nicht aber mit staatlich verfügten, nicht wettbewerbsfähigen Energietechniken.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-05:
Kollege Hirche, gestatten sie eine zweite Zwischenfrage der Kollegin
Hustedt?
Walter Hirche (NA), 2002-07-05:
Selbstverständlich.
Michaele Hustedt (NA), 2002-07-05:
Sie waren ja auch einmal Mitglied der Enquete-Kommission, Herr Hirche. Ist Ihnen entgangen, dass wir beim
Trendszenario genau Ihren Ansatz gewählt haben, indem
wir sehr optimistische Annahmen über automatische Effizienzsteigerungen durch den Markt zugrunde gelegt haben, und dass das Ergebnis dieses Trendszenarios darin
bestand, dass die notwendigen Klimaschutzziele nicht erreicht werden?





({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-05:
Kollege Hirche, Sie
müssen bitte zum Ende kommen.
Walter Hirche (NA), 2002-07-05:
- aller Kollegen, auch der aus
der SPD-Fraktion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, werter Herr
Präsident, dies war meine letzte Rede in diesem Bundestag. Ich möchte mich bei allen - selbstverständlich auch
bei denen, mit denen ich Sachkontroversen ausgetragen
habe - sehr herzlich für Gespräche und Dialoge bedanken.
Die Tatsache, dass es hier - wie überall im Leben - Kontroversen gibt, sollte nie dazu führen, dass daraus persönliche Animositäten entstehen. Ich möchte das gerade auch
einmal für die Öffentlichkeit sagen, die sich ja oft darüber
wundert, dass sich Kollegen in ihrer Erregung über einen
Sachverhalt hier gegenseitig hart angehen. Ich denke,
dass darunter die persönliche Wertschätzung - das sage
ich bewusst - nicht leiden sollte, was sie bei mir auch
nicht getan hat. Ich möchte mich bei allen entschuldigen,
die ich eventuell durch irgendeine Bemerkung verletzt
habe. Es war der Sache und nicht der Person geschuldet.

({0})

Herr Präsident, das darf ich vielleicht auch noch sagen:
Ich bedanke mich bei meiner Fraktion, die mir die Möglichkeit gegeben hat, Aufgaben im Auswärtigen Ausschuss, im Wirtschaftsausschuss und als energiepolitischer Sprecher wahrzunehmen. Ich hoffe, dass diese
Arbeit eine gewisse Resonanz erfahren hat und dass ich
sie mit einer entsprechenden Wirkung durchgeführt habe;
denn Effizienz und etwas für Arbeitsplätze in Deutschland
zu tun, bleibt mir auch in Zukunft eine Verpflichtung. Das
halte ich für das wichtigste Ziel unserer gemeinsamen Arbeit.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-07-05:
Lieber Kollege
Hirche, ich möchte Ihnen auch im Namen des Hauses
herzlich für Ihre Arbeit danken und Ihnen alles Gute für
Ihr weiteres Leben wünschen. Ich darf mir eine persönliche Bemerkung erlauben: Möglicherweise werden mir
ein paar Zwischenrufe von rechts fehlen.

({0})

Ich erteile der Kollegin Eva Bulling-Schröter,
PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Ich erteile dem Kollegen Ulrich Kasparick für die SPD-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Franz Obermeier für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brinkmann?
Franz Obermeier (NA), 2002-07-05:
Selbstverständlich.
Rainer Brinkmann (NA), 2002-07-05:
Lieber Kollege
Obermeier, da nach dem Handbuch der Volkswirtschaft
Subventionen immer staatliche Transferleistungen sind,
was nach meiner Ansicht nicht auf das EEG zutrifft, Sie
aber das EEG als Subventionsinstrument bezeichnen,
möchte ich Sie fragen: Was war in Ihren Augen eigentlich
das Stromeinspeisungsgesetz der alten Bundesregierung?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Das Wort hat jetzt die
Kollegin Monika Ganseforth für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirche?
Monika Ganseforth (NA), 2002-07-05:
Ja.
Walter Hirche (NA), 2002-07-05:
Frau Kollegin, ist Ihnen bewusst, dass Sie eben die Zahlen der EU-Studie EXTERNe,
die wir in unseren Bericht übernommen haben, zitiert haben?
Monika Ganseforth (NA), 2002-07-05:
Ich habe ihn gelesen;
deswegen bin ich mir dessen bewusst.

({0})

Sie legen diese Zahlen Ihren Berechnungen zugrunde. Vor
dem Ergebnis dieser Berechnungen wollen Sie jetzt in
Deckung gehen. Man sieht es an allen Ecken und Enden.

({1})

Es ist ganz wichtig, dass vor der Wahl klar wird, wohin
die Reise geht. Mit Ihnen bekommen wir beides: die Risiken der Klimaänderung und die atomaren Risiken. Es
gibt nur eine Lösung für eine nachhaltige Energiepolitik,
die Ökonomie, Ökologie und Soziales zusammenbringt,
aber auch die von der Natur gesetzten Schranken beachtet, nämlich effiziente Nutzung von Energie, verstärkte
Nutzung erneuerbarer Energien und Energiesparen. Nur
so kann man dem Ziel der Nachhaltigkeit gerecht werden.

({2})

Rot-Grün hat sich auf den Weg dorthin aufgemacht. Es
lohnt sich für alle, den vorliegenden Bericht zu lesen. Es
sind viele hervorragende Vorschläge zum Beispiel zu Materialeffizienz, zu virtuellen Kraftwerken, zu neuen Kraftwerkstechnologien - von der Nutzung erneuerbarer Energien bis hin zum Umgang mit Atomkraftwerken -, zur
Deponierung von CO2 usw. darin enthalten. Blättern Sie





im Bericht, lesen Sie das! Ich hoffe, dass viele der Vorschläge, die auf Nachhaltigkeit abzielen, in der nächsten
Legislaturperiode umgesetzt werden bzw. schon auf den
Weg Gebrachtes weitergeführt wird.

Heute stimmen wir noch über zwei wichtige Anträge
ab, die ich doch noch erwähnen möchte:

Ein Antrag befasst sich mit der Stromkennzeichnung.
Es soll für den Verbraucher deutlich werden, woher sein
Strom kommt; er soll den Anteil von Atomenergie, erneuerbarer Energie, Kohle usw. ablesen können. Damit werden dem mündigen Verbraucher Entscheidungsmöglichkeiten an die Hand gegeben.

Außerdem stimmen wir über den Antrag zur europäischen Richtlinie zum Emissionshandel ab. Das ist ein flexibles Instrument des Kioto-Protokolls. Herr Paziorek hat
dazu heute reine Märchen erzählt.

({3})

Wir wollen diesen Handel, er darf aber der deutschen
Wirtschaft nicht schaden.

({4})

Wir wollen, dass die Vorleistungen - Grandfathering,
Early Actions - berücksichtigt werden. Wir wollen, dass
geprüft wird, wie das mit den bestehenden und bewährten
Instrumenten zusammengeht. Diesen Weg wollen wir gehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-07-05:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.