emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Aigner (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, können Sie sich wenigstens zu der Äußerung durchringen, daß solche Äußerungen, ganz gleich in welcher Form sie getan wurden, auf jeden Fall schädlich für das Verhältnis zu unseren Bündnispartnern sind?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann mich zu der Äußerung durchringen, daß es eine Menge Äußerungen in Wahlkämpfen gibt, die etwa auch im „Bayern-Kurier" stehen, die dem Bündnis nicht zuträglich sind.
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Es ist kein Privileg einer ganz bestimmten Gruppe, in Deutschland solche Äußerungen zu machen.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Meine Damen und Herren, Fragen, die sich ausschließlich darauf beziehen, wie die Regierung ein Verhalten bewertet, sind nicht zulässig. Ich lasse solche Fragen nicht mehr zu.
Bitte, Ihre Frage!
Funcke (vizepräsident), 1971-03-12:
Schönen Dank, Herr Spitzmüller! Im Interesse des Hauses: Sie sind unter der Hälfte der vorgesehenen Redezeit geblieben.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Fuchs.
Funcke (vizepräsident), 1971-03-12:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Henze.
Czaja (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, können Sie sich jetzt in dieser Frage zur Beantwortung der Frage durchringen, daß diese Äußerung, nach der Herr Dr. Marx gefragt hat und die in der Fragestunde zur Debatte steht und nicht andere Wahlkampfäußerungen, schädlich ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich verstehe den Sinn der Frage nicht. Ich habe niemals behauptet, daß die Frage, die Herr Dr. Marx gestellt hat, schädlich sei, sondern daß es sich um eine Frage handelte, die berechtigt ist.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Herr Abgeordneter Czaja, ich habe soeben gesagt - ({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, Herr Abgeordneter, - 6304
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, Sie brauchen die Frage nicht zu beantworten, sie ist unzulässig.
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Frage 103 des Abgeordneten Dr. Marx:
Teilt die Bundesregierung die Überzeugung, daß realiter unter den Bedingungen des Deutschlandvertrags bisher eine Politik der Friedenssicherung und Bewahrung der freiheitlichen Demokratie betrieben worden sei und nicht nur das gegeben sei, was moderner Faschismus genannt werden kann?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: In der Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP, Drucksache VI/1728, hat die Bundesregierung am 26. Januar 1971 folgendes erklärt:
Die Atlantische Allianz beruht auf der Gemeinsamkeit der Sicherheitsinteressen ihrer Mitglieder. Ständiges und gemeinsames Bemühen der Mitglieder der Allianz um die Aufrechterhaltung ihrer Verteidigungsfähigkeit sind notwendig, um die Sicherheit zu gewährleisten. Ein stabiles politisches und militärisches Kräfteverhältnis in Europa ist gleichzeitig Voraussetzung einer erfolgversprechenden Politik der Verständigung und Entspannung in Europa.
Diese Auffassung der Bundesregierung ist den Vereinigten Staaten und den übrigen NATO-Partnern bekannt. Es gibt keinen Anlaß zu der Annahme, daß 1 bei unseren Verbündeten irgendwelche Zweifel an dieser eindeutigen Haltung der Bundesregierung bestehen.
Marx (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, da ich den Zusammenhang zwischen Ihrer Antwort und meiner Frage wirklich nicht verstehe, muß ich versuchen, ihn durch eine Zusatzfrage zu erhellen. Ich habe gefragt, ob die Bundesregierung die Überzeugung teilt, daß - und hier sind die Anführungszeichen weggelassen realiter unter den Bedingungen des Deutschland-Vertrags bisher eine andere Politik betrieben worden ist als die - jetzt gehe ich auf den Autor dieser Sache ein -, von der Herr Steffen gesprochen hat, nämlich daß es sich hierbei um einen „modernen Faschismus" handle. Teilen Sie diese Überzeugung von Herrn Steffen?
(Abg. Wehner: Das ist Ihre Erfindung! -
Brandt (NA), 1971-03-12:
Quatsch!)
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe den Standpunkt der Bundesregierung in dieser Sache mitgeteilt.
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Es kann nicht meine Aufgabe sein, zu einer Angelegenheit, von der Sie jetzt in Ihrer Zusatzfrage gesprochen haben
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und von der in der Frage keine Rede war, Stellung zu nehmen oder über Dritte irgendwelche Bewertungen abzugeben. Zu diesem Zweck müßten wir gemeinsam die Dokumente prüfen. Ich habe hier den Standpunkt der Bundesregierung mitzuteilen; den habe ich Ihnen mitgeteilt. Dieser Standpunkt der Bundesregierung wird durch niemanden relativiert.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Noch eine Zusatzfrage, Ihre letzte.
Marx (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie dann zumindest mit mir in der Überzeugung überein, daß man sich bei der Bewertung der Möglichkeiten und Notwendigkeiten unserer Politik auf der Grundlage des Deutschland-Vertrags Begriffe wie „Faschismus" oder „Kommunismus"
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oder „Radikalismus"
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nur dann bedienen sollte, wenn man auch über die Möglichkeit verfügt, Beweise beizubringen?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wir sind in dieser Frage sicherlich nicht verschiedener Meinung. Ich stimme mit Ihnen völlig darin überein, daß Politiker Begriffe vorsichtig und abgewogen gebrauchen sollten.
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Aber ich möchte hinzufügen, daß das für alle politisch Tätigen gilt, soweit sie sich als Demokraten bezeichnen, und daß mich Vokabeln, die ich von anderer Seite in diesem Zusammenhang höre, sehr unangenehm an bestimmte Vokabeln antidemokratischer Kräfte in der Weimarer Republik erinnern.
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Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Frage 21 des Abgeordneten Dr. Aigner:
Hält die Bundesregierung die aus Gründen der Geldwertstabilisierung notwendigen Restriktionsmaßnahmen der Deutschen Bundesbank hohe Zinsen, hohe Mindestreserven) für wettbewerbsneutral gegenüber den einzelnen Bankgruppen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Aigner, sind Sie damit einverstanden, daß ich Ihre beiden Fragen gemeinsam beantworte?
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Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Dann rufe ich noch die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Aigner auf:
Begünstigen die relativ hohen Devisenzuflüsse nicht einzelne Bankgruppen mehr als andere, und ist die Bundesregierung nicht der Ansicht, daß hier ein Liquiditätsausgleich innerhalb der Bankwirtschaft hergestellt werden müßte?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Grundsätzlich kann die Bundesbank aus konjunkturpolitischen und gesetzlichen Gründen nur global handeln. Ich gebe zu, daß in der ersten Phase Bankengruppen mit internationalen Verflechtungen und Großkunden gewisse Vorteile haben. Auf der anderen Seite findet aber in der zweiten Phase auch ein Ausgleich über den allgemeinen Geldmarkt statt.
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Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Dei beiden Fragen sind beantwortet. Haben Sie Zusatzfragen?
Aigner (NA), 1971-03-12:
Herr Präsident, die zweite Frage ist nicht beantwortet.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Doch, Herr Kollege! Sie haben gefragt, ob die relativ hohen Devisenzuflüsse einzelne Bankengruppen begünstigten. Ich habe zugegeben, daß das in der ersten Phase der Fall ist, nämlich bei Banken mit internationalen Verflechtungen bzw. über Großkunden. Ich habe aber hinzugefügt, daß sich das in der zweiten Phase ausgleicht.
Aigner (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß bei dem zweiten Verteilungsvorgang zumindest der Rahm von den Großbanken bereits abgeschöpft ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich habe Ihre Frage akustisch nicht ganz verstanden.
Aigner (NA), 1971-03-12:
Sind Sie nicht der Meinung, daß bei der volkswirtschaftlichen Verteilung dieser Kreditmittel zumindest der Rahm von den Großbanken bereits abgeschöpft ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Aigner, die Bundesbank hat darauf hingewiesen, daß andererseits gerade die übrigen Banken in der letzten Zeit eine sehr viel größere Kreditexpansion gehabt haben.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Zusatzfrage, Ihre letzte.
Funcke (vizepräsident), 1971-03-12:
Frau Kollegin, wir gratulieren zu Ihrer Jungfernrede.
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Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Funcke (vizepräsident), 1971-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
Aigner (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, ist nicht zu befürchten, daß die anderen mittelständischen Kreditinstitute, die nicht im Exportgeschäft
stehen, wegen des großen Umfangs des Auslandsgeschäfts der Großbanken ihren Kunden schlechtere Kreditkonditionen anbieten müssen, weil sie einfach nicht wettbewerbsfähig sind?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, ich glaube, Ihr Urteil ist hier etwas überzogen. Ich habe Ihnen ja zugegeben, daß die Großbanken einen gewissen initialen Vorteil haben.
Aigner (NA), 1971-03-12:
Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Aigner (NA), 1971-03-12:
Es sind zwei Fragen im Zusammenhang.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Ich weiß, Sie haben aber schon drei gehabt.
Aigner (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung von sich aus zur Sicherung des Geldwertes zu tun, damit die Bundesbank in die Lage versetzt wird, ihre fast ausschließlich zu Lasten des gewerblichen Mittelstandes gehende restriktive Kreditpolitik aufzulockern? Denn das steht ja hier unmittelbar miteinander in Verbindung.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ihre heroische Stabilitätspolitik nach allen Seiten fortzuführen, Herr Abgeordneter.
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Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Wird noch eine Zusatzfrage gestellt? Die Frage ist beantwortet.
Frage 23 des Herrn Abgeordneten Meister:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Gesamtsumme sich errechnen läßt, die die DDR daraus zieht, daß sie als SBZ des ehemaligen Deutschen Reichs die Vorteile der EWG genießt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat bereits in der Pressemitteilung des BMW vom 1. Juli 1970 erklärt, daß die von mehreren privaten Seiten vorgenommenen Schätzungen über die mutmaßlichen Vorteile der DDR im innerdeutschen Handel hypothetischen Charakter haben. Die Schätzungen haben das auch nicht verschwiegen, sondern auf analytischen Schwierigkeiten eines solchen Unterfangens ausdrücklich hingewiesen.
Meister (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, welche Vorstellungen hat die Bundesregierung in dieser Frage, wenn gegebenenfalls die deutschen Ostverträge zum Tragen kommen? Werden sich da erhebliche Änderungen ergeben?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, wenn die deutschen Ostverträge zur Geltung kommen, wird sich an der Stellung der DDR mit den Vorteilen innerhalb der EG dadurch nichts ändern.
Meister (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, in dieser ohne Zweifel schwierigen Frage einmal mit den zuständigen Gremien der Europäischen Gemeinschaften diese Dinge zu erörtern und mir dann die Auffassung dieser Gemeinschaften mitzuteilen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die Kommission der Europäischen Gemeinschaft ist. bereits gefragt worden - und zwar von dem Holländer Vredeling - und hat eine sehr positive Antwort, die durchaus meiner hier gegebenen entspricht, gegeben.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Die Frage ist beantwortet.
Die Fragen 24 und 25 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 26 des Herrn Abgeordneten Zander:
Ist es gewährleistet, daß das Bundeskartellamt gegen Formen der Kartellbildung ohne schriftliche Absprachen - auch nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs im „Teerfarbenfall" wirksam einschreiten kann?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Zander, bereits der derzeitige § 1 ist nicht auf schriftliche Kartellverträge beschränkt; auch mündliche oder stillschweigende Abkommen können Verträge sein. Ich gebe Ihnen natürlich zu, daß diese schwer zu beweisen sind.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Frage 27 des Herrn Abgeordneten Zander:
Welche Konsequenzen will die Bundesregierung aus dem o. a. Urteil des Bundesgerichtshofs hinsichtlich der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ziehen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, während der parlamentarischen Behandlung der Novelle wird sicher auch die Frage einer Erweiterung des Kartellverbots des § 1 nochmals eine Rolle spielen. In jedem Falle ist auch eine Verbesserung der Eingriffsbefugnis gegen abgestimmtes Verhalten durch eine Verschärfung des § 22 gegeben, nämlich durch die Mißbrauchsaufsicht gegenüber Oligopolen.
Zander (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Rechtslage, die nach diesem Urteil in der Bundesrepublik entstanden ist, im Verhältnis zum Art. 85 des EG-Vertrages, in dem bereits abgestimmte Verhaltensweisen für unzulässig erklärt werden?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das Urteil als solches steht nicht im Gegensatz zum Art. 85, da es sich ja hier um innerdeutsche Belange handelt. Der Sachverhalt allerdings, der in dem Urteil angegriffen ist, ist gegen den Artikel gerichtet und bereits Basis eines Bußgeldverfahrens.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Vogt auf:
Teilt die Bundesregierung die in der Öffentlichkeit vielfach geäußerte Ansicht, daß auf Grund des sogenannten TeerfarbenUrteils künftig das Kartellamt einen wesentlichen Teil seines gesetzlichen Auftrags, den Wettbewerb durch Verhinderung von Kartellabsprachen zu schützen, nicht mehr erfüllen kann, wenn nicht durch Aufnahme der abgestimmten Verhaltensweise in den § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom Gesetzgeber die Rechte des Kartellamts verbessert werden?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Vogt, im Rahmen der Gesetzgebung von 1957 ist das Kartellamt auch heute noch einsatzfähig; denn die abgestimmte Verhaltensweise, von der Sie sprechen, war vom damaligen Gesetzgeber nicht beabsichtigt oder nicht gesehen worden. Aus heutiger Sicht ist das abgestimmte Verhalten natürlich keine heilige Kuh. Ich habe bereits dem Kollegen Zander gesagt, daß es noch offen ist, ob im Rahmen der Behandlung dieser Kartellgesetznovelle im Parlament diese Frage noch einmal hochkommt.
Vogt (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei der Novellierung des Gesetzes gegen wettbewerbsbeschränkende Maßnahmen den § 1 so neu formuliert vorschlagen, daß abgestimmte Verhaltensweisen zukünftig unter die Aufsicht des Bundeskartellamts fallen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Vogt, diese von Ihnen angeschnittene Frage ist in der Diskussion zwischen den Experten der Fraktionen.
Schmid (vizepräsident), 1971-04-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogt (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Bundeskartellamt in einer Presseinformation die Befürchtung geäußert hat, daß das Amt nach dem Teerfarben-Urteil einen wesentlichen Teil seines Auftrages nicht mehr erfüllen kann?


Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das ist mir bekannt. Ich habe in der vorigen Antwort aber schon gesagt: im Rahmen der Gesetzgebung von 1957 hat sich nichts geändert. Es ist den Kollegen hier im Parlament unbenommen - es ist sogar erwünscht --, in den Beratungen über die Kartellgesetznovelle dafür Sorge zu tragen, daß aus diesem Wachhund des Wettbewerbs kein zahnloser Zerberus wird.
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Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Sie haben keine Frage mehr.
Frage 29 des Abgeordneten Vogt:
Sieht die Bundesregierung auf Grund des sogenannten Teerfarben-Urteils in der Novellierung des § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein dringendes wettbewerbspolitisches Anliegen, oder denkt sie daran, durch Änderung anderer Paragraphen des genannten Gesetzes Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Abgeordneter, ich glaube, ich habe diese Frage durch einen Hinweis auf die Verstärkung des § 22 - Mißbrauchsaufsicht - ausführlich beantwortet.
Vogt (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, darf ich
noch einmal auf die Wertung des Teerfarben-Urteils durch das Bundeskartellamt zurückkommen. Kann ich Ihren Antworten entnehmen, daß in dieser wettbewerbspolitischen Wertung des Teerfarben-Urteils Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundeskartellamt bestehen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Vogt, ich möchte sagen, in der Auswertung des Teerfarben-Urteils bestehen gewisse Unterschiede bei allen an der Arbeit der Fusionskontrolle Beteiligten. Ich habe versucht, auf einige dieser Unterschiede hinzuweisen. Ich muß von den Fragen ausgehen: Wie ist das Gesetz, wie sollte es sein, und wie kann man es ändern?
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Die Frage ist beantwortet.
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zuerst die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Geßner. - Ist der Abgeordnete im Saal? - Nein. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Geßner.
Fragen 39, 40 und 41. - Die Fragesteller haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 42 des Abgeordneten Dr. Hauff. - Ist der Abgeordnete im Saal? - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 43 und 44 sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Frage 45 des Abgeordneten Varelmann:
Wieviel Millionen DM betragen im Jahr die Belastungen, die der Unfall-, Kranken- und Rentenversicherung sowie der Bundesanstalt für Arbeit aus dem Straßenverkehr erwachsen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Varelmann, die Aufwendungen, die den Unfall-, Kranken- und Rentenversicherungen sowie der Bundesanstalt für Arbeit durch Unfälle im Straßenverkehr entstehen, werden nicht getrennt erfaßt. Lediglich für die gesetzliche Unfallversicherung können überschlägig Zahlen geschätzt werden. Auf Grund einer besonderen Erhebung machte 1969 bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften die Zahl der erstmals entschädigten Wege- und Dienstwegeunfälle rund 25 v. H. der Gesamtzahl der erstmals entschädigten Arbeitsunfälle aus. Unterstellt man, allerdings mit allem Vorbehalt, daß dieser Anteil auch für die übrigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung gilt, und wendet man ihn auf die Ausgaben an, so ergibt sich für die gesetzliche Unfallversicherung im ganzen ein Aufwand von 1,3 Milliarden DM jährlich für Wege- und Dienstwegeunfälle. Für Schätzungen in anderen Bereichen liegen keine Anhaltspunkte vor.
Im übrigen hat der Gesetzgeber durch § 1542 RVO Vorsorge getroffen, daß die Versicherungsträger durch den Übergang von Schadensersatzansprüchen gegen Dritte, die bei Straßenverkehrsunfällen verhältnismäßig häufig sein dürften, entlastet werden.
Varelmann (NA), 1971-03-12:
Herr Staatssekretär, Ihren Ausführungen ist zu entnehmen, daß der Straßenverkehr riesengroße Lasten für die Sozialversicherung mit sich bringt. Wäre es deshalb nicht angebracht, daß die Stelle, die diese Lasten auslöst, über den Weg der Steuer zur Deckung dieser Lasten mit herangezogen würde?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Versicherungsträger nach geltendem Recht bei Unfällen vielfach, Schadensersatzansprüche gegen Dritte geltend machen können. Im übrigen geht Ihre Frage nach der Erstattung der Aufwendungen aus Steuermitteln - wenn ich das sagen darf - über den Rahmen der ursprünglichen Frage hinaus. Ich habe den Eindruck, Herr Kollege, daß Sie an eine Art Sondersteuer denken, die erhoben werden sollte, um Aufwendungen finanziell abzudecken, die insbesondere der Sozialversicherung durch Straßenverkehrsunfälle entstehen.
Roser (NA), 1971-04-28:
Bitte.
Varelmann (NA), 1971-03-12:
In der kaiserlichen und in der Weimarer Zeit deckte der Verkehr aus den Überschüssen der Eisenbahn etwa 10 % des Haushalts. Das wären nach heutigem Volumen etwa 10 Milliarden DM. Statt dessen belastet der Verkehr heute den Bundeshaushalt, ohne allgemeine Aufwendungen abzudecken. Ist das nicht zur Zeit ein ungesundes Verhältnis? Sollte man nicht prüfen, ob das erheblich gewachsene Verkehrsvolumen wie in früheren Jahren zum Bundeshaushalt beitragen kann?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das ist eine verkehrspolitische Frage, die wir hier im Zusammenhang der Auswirkungen auf die Sozialversicherung schwerlich im einzelnen erörtern können.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Keine Zusatzfrage mehr? Dann ist die Frage beantwortet.
Die Frage 36 des Abgeordneten Berberich wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Dr. Jenninger auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß Studierende an höheren Fachschulen bzw. Fachhochschulen nach der Auslegung des § 12 Abs. 4 Nr. 3 des Wehrpflichtgesetzes während des ersten Drittels ihrer Studienzeit zum Wehrdienst herangezogen werden können - somit aus dem angefangenen Studium herausgerissen werden - und daß damit begehrte Studienplätze unbesetzt bleiben?
Herr Berkhan!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Kollege, gestatten Sie mir bitte, Ihre beiden Fragen zusammen zu beantworten.
Schmid (vizepräsident), 1971-03-12:
Wenn Sie einverstanden sind, bitte! Dann rufe ich auch die Frage 47 auf:
Erwägt die Bundesregierung eine Änderung des § 12 des Wehrpflichtgssetzes dergestalt, daß wehrpflichtige Ingenieurstudenten bzw. Studenten an höheren Fachschulen und Fachhochschulen bis zur Beendigung ihres Studiums vom Wehrdienst zurückgestellt werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Einberufung von Studierenden an höheren Fachschulen - künftig Fachhochschulen - vor weitgehender Förderung des Studiums entspricht den Bemühungen der Bundesregierung, ein Maximum an Gerechtigkeit durch Gleichbehandlung aller Wehrpflichtigen zu erreichen. Studenten der Ingenieurschulen und künftigen Fachhochschulen können nicht bessergestellt werden als alle übrigen Studenten, d. h. eine Zurückstellung für das Studium ist erst möglich, wenn mindestens ein Drittel der erforderlichen Studienzeit
zurückgelegt ist. Das hat auch die höchstrichterliche Rechtsprechung bindend festgelegt. Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb keine entsprechende Änderung der Zurückstellungsvorschrift des Wehrpflichtgesetzes, die zudem ihrer im Weißbuch 1970 verkündeten Absicht zuwiderliefe, die Zurückstellungstatbestände des Wehrpflichtgesetzes einzuengen.
Wenn durch die Einberufung von Ingenieurstudenten Studienplätze unbesetzt bleiben, so fällt das nicht in die Verantwortung der Bundesregierung.