stiegler (NA), 1988-11-09:
Herr Kollege Kleinert, Sie haben von der rechtsdogmatischen Entwicklung her recht. Nur, der Justizminister hat eben selbst deutlich gemacht, daß unser geltendes verschuldensabhängiges Recht faktisch schon über die Beweisregelung zur Gefährdungshaftung geführt hat. Dem Verbraucher den Unterschied begreiflich zu machen, daß er in dem einen Fall auf einem komplizierten dogmatischen Umweg Schmerzensgeld bekommt und im anderen Falle nicht, wird uns nicht gelingen.
Ich glaube, es kommt noch ein Weiteres hinzu. Wir haben es in der Rechtsgeschichte bisher sehr stark mit Einzelproduktentwicklungen zu tun gehabt und haben die individuelle Zurechnung für eine vorwerfbare Handlung mit Schmerzensgeld abgegolten. Aber in der modernen Gesellschaft ist die Entwicklung von Massenprodukten, die sozusagen alle Verbraucher tangiert, der individuellen Verantwortung völlig entglitten und darum mit der Gefährdungshaftung sozusagen aufzufangen. Der gesellschaftliche Tatbestand hat sich also gewandelt. Dem sollte auch unser Recht folgen.
Ich komme noch einmal darauf zurück. Der Minister sagt selber: Wir haben praktisch Gefährdungshaftung im Gewande der schuldrechtlichen Haftung. Warum sind wir nicht konsequent und vollenden das dann auch wirklich rechtsdogmatisch und gehen den Schritt weiter?
Ein weiterer Punkt betrifft den Höchstbetrag. Der Minister hat mit Recht darauf hingewiesen, daß der Höchstbetrag kaum erreicht werden wird. Dann frage ich aber: Warum brauchen wir den Höchstbetrag? Warum erwecken wir den Eindruck, als ob wir hier kürzen wollten?
Diese Bereiche wollen wir im Rechtsausschuß gründlich erörtern. Unsere Fraktion weiß genauso, daß man die Wirtschaft nicht überfordern kann, und wir wollen sie auch nicht überfordern. Wir wissen aber genauso, daß die deutsche Wirtschaft, exportorientiert
wie sie ist, mit dem wesentlich schärferen amerikanischen Produkthaftungsrecht zurechtkommt. Da stellt sich wie bei anderen Dingen die Frage: Wieso geht es in Amerika, ohne daß die Wirtschaft untergeht und ohne daß die Exporterfolge ausbleiben, aber bei uns geht es nicht? Das müssen wir mit den Vertretern der Wirtschaft sehr gründlich erörtern.
Wir müssen auch Rechtsvergleiche anstellen, was andere europäische Staaten machen. Wir wollen keine Sonderbelastungen. Aber ich glaube, es steht den deutschen Produkten gut an, wenn ein gutes Verbraucherschutzrecht hinter ihnen steht. Das wird ein deutlicher Qualitätsausweis sein.
Deshalb sagen wir: Wir wollen das mit den Sachverständigen gründlich in einer Anhörung im Rechtsausschuß erörtern, und wir wollen in der bewährten Dialogfähigkeit, Herr Kleinert, die wir entwickelt haben, diese Probleme angehen.
Ich möchte noch einen dritten Bereich ansprechen, den wir in dieser Debatte möglicherweise nicht werden lösen können, der zumindest weiter bedacht werden muß; das betrifft die Überschneidungen zwischen Produkthaftung und Umwelthaftung.
Unsere Umweltpolitiker haben mit einer gewissen Berechtigung gebeten, daß man den Umweltausschuß mitbeteiligt, damit diese Frage mit erörtert werden kann. Ich glaube zwar nicht, daß wir im Zuge der Umsetzung, bei der wir schon jetzt in Zeitverzug sind, dazu kommen. Die Aufarbeitung dieser Fragen wird uns aber durchaus weiterführen.
Wir legen Wert darauf, daß diese Fragen der Abgrenzung zwischen Produkthaftung und der Folgehaftung im Abfallbereich und im Entsorgungsbereich erörtert werden, und sei es auch nur zu Abgrenzungszwecken. Ich beantrage deshalb, daß der Umweltausschuß und der Agrarausschuß mitberatend eingeschaltet werden. Wir reden ja auch über die landwirtschaftlichen Produkte. Auch hier sollen die Betroffenen Gelegenheit haben, sich zu ihren Belangen und ihren Anliegen äußern zu können.
Meine Damen und Herren, wir haben es hier wieder einmal mit der Umsetzung einer europäischen Richtlinie zu tun, die wir nicht mehr entscheidend gestalten können. Aber im Gegensatz zu anderen Fällen haben wir hier die Möglichkeit, es besser zu machen, als es die Bundesregierung gemacht hat. Die europäische Richtlinie gibt uns kein Zwangskorsett; die Bundesregierung hat praktisch den Mindeststandard ohne jede Ausstattung als Produkthaftungsgesetz vorgelegt. Alle Optionen zugunsten der Verbraucher sind nicht wahrgenommen worden.
Wir wollen mit Ihnen gründlich darüber reden, ob man das Gesetz nicht anreichern kann, und zwar im Interesse der Verbraucher, aber auch im wohlverstandenen Interesse der Wirtschaft, die auch damit Reklame machen kann, daß ihre Produkte eine entsprechende Absicherung im Haftungsbereich hinter sich haben.
Ich sage noch einmal zum Thema Entwicklungsrisiko: Wir haben die Akzeptanzdiskussion in der Bevölkerung, und wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, ob es wirklich akzeptabel ist, daß die

Entwicklungsrisiken auf die Verbraucher überwälzt werden. Wenn wir eine Regelung finden, ohne daß die Wirtschaft überfordert wird - dazu gibt es ja Vorschläge - , dann sollten wir dieses wegnehmen, um damit ein Stück mehr Akzeptanz in Richtung Industriegesellschaft zu erhalten und, wenn es sein muß, neu zu entwickeln.
Vielen Dank.
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