volker wissing (NA), 2010-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was Sie hier abgeliefert haben, Frau Kollegin, ist schon
bemerkenswert.


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Sie beklagen die hohen Refinanzierungskosten Griechenlands und werfen der Regierung gleichzeitig vor,
dass sie eine Schuldenbremse durchgesetzt hat.

({1})

Sie stellen ernsthaft die Frage, weshalb wir die Notenbanken nicht verpflichten, Staatsanleihen zu kaufen.
Die Antwort ist einfach: Die Notenbanken sind unabhängig, und wir wollen in diese Unabhängigkeit nicht eingreifen.

({2})

Wir wollen die Kleinanleger und die Menschen mit niedrigem Einkommen vor Hyperinflation schützen. Das ist
soziale Politik.

({3})

Was Sie tun, ist unverantwortlich.

({4})

Der G-20-Gipfel war ein großer Erfolg für die deutsche
Bundesregierung. Das können Sie, Herr Kollege Duin,
auch nicht kleinreden.

Nach dem Gipfel ist eines klar: Die Kritik an der
Konsolidierungspolitik ist verstummt.

({5})

Der spürbare Gegenwind ist jetzt Rückenwind für die
Konsolidierungspolitik dieser Koalition. Das ist die gute
Botschaft von Toronto.

({6})

Das ist ein beachtlicher Erfolg für die Bundeskanzlerin,
aber auch für den Bundesfinanzminister. Herr Schäuble,
Sie haben die Politik der Koalition nicht nur überzeugend dargelegt, Sie haben auch in Toronto überzeugt.
Das ist ein guter, erfolgreicher Schritt für unser Land.

({7})

Die Politik grenzenloser Staatsverschuldung, wie sie
von weiten Teilen des linken Flügels gefordert wird
- Sie haben eben ein Paradebeispiel dafür abgegeben -,
wurde auf dem G-20-Gipfel in Toronto ad acta gelegt.
Das ist eine überzeugende Botschaft. Das Rahmenwerk
für ein starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum setzen wir nicht gegen unsere Partner in der Welt
um, sondern mit unseren Partnern in der Welt. Deswegen
wird dieser Weg erfolgreich sein.

Mit unserer wachstumsorientierten Politik, mit den
ersten Entlastungsgesetzen für Menschen mit mittleren
Einkommen und Familien, haben wir eine Grundlage für
starkes und nachhaltiges Wachstum in Deutschland gelegt. Die Horrorszenarien, die uns viele Ökonomen zu
Beginn der Krise angekündigt haben - Arbeitslosenzahlen von bis zu 5 Millionen, derzeit nähern wir uns der
3-Millionen-Grenze -, haben sich nicht bewahrheitet.
Damit steht fest: Die wachstumsorientierte Politik der
christlich-liberalen Koalition trägt erste Früchte.

({8})

Was haben wir uns für Kritik von Ihnen anhören müssen.
Heute wird deutlich: CDU/CSU und FDP haben es geschafft, die Arbeitsplätze von Millionen von Menschen
zu sichern. Das ist die sozialste Politik überhaupt.

({9})

Mit dem Sparpaket setzen wir wachstumsorientiertes
Sparen um. Nach der Euro-Krise müsste auch der Opposition klar geworden sein: Die Politik grenzenloser
Staatsverschuldung ist gescheitert. International wurde
das erkannt. Die ganze Welt versteht es, aber die Linke
in diesem Haus tut sich schwer damit. Auch die Sozialdemokraten sind mit ihrer finanzpolitischen Agenda am
Ende. Ihre Idee, Schulden zu machen, um Wachstum zu
schaffen, ist grandios gescheitert. Sie hat ausgedient. Sie
brauchen ein neues Konzept. Das ist die Wahrheit.

({10})

Wir können in Europa, aber auch darüber hinaus auf
finanz- und haushaltspolitischer Bühne weltweit eine
politische Neuausrichtung - weg von immer größerer
Verschuldung, hin zu wachstumsorientierter Konsolidierung - beobachten. Das Sparpaket der Bundesregierung
ist ein Vorgriff auf diese Entwicklung. Wir sparen, ohne
Wachstum zu schwächen. Sie wollen die Notwendigkeit
der Ausgabenkürzung nicht akzeptieren und erklären
uns immer wieder krampfhaft, wir müssten die Steuern
erhöhen, um die Probleme unseres Landes zu lösen.

Ich möchte Sie an eines erinnern: Wir konsolidieren
in Deutschland nicht nur wegen der Euro-Krise. Wir
müssen auch aufgrund unserer demografischen Entwicklung konsolidieren. Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit
unseres Landes erhalten wollen, dann müssen wir Ausgaben reduzieren. Ihre Steuererhöhungsvorschläge sind
keine Lösung, weil immer weniger Deutsche nicht immer höhere Steuern bezahlen können. Deswegen ist
wachstumsorientierte Konsolidierung durch Kürzung
der Ausgaben die einzige Alternative.

({11})

Das ist Sozialpolitik. Das ist nachhaltige Politik, weil
wir zukünftigen Generationen damit eine Chance geben,
die Sie ihr mit Ihrer Steuererhöhungspolitik nehmen
würden.

Was haben Sie denn erreicht? Sie haben die Rekordsteuererhöhung in dieser Republik beschlossen, weil Sie
nicht den Mut hatten, sich auf den unbequemen Weg der
Ausgabenreduzierung zu begeben. Sie haben die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht. Selbst einen



Wahlbetrug gegenüber Ihren Wählerinnen und Wählern
haben Sie begangen, weil es für Sie einfacher war, sich
bequem mit Steuererhöhungen auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger einzurichten, anstatt den Mut aufzubringen und auch den Gegenwind zu ertragen, den nun mal
Ausgabenkürzungen mit sich bringen. Aber was richtig
ist, bleibt richtig und muss jetzt endlich in Angriff genommen werden.

({12})

Es gehört zu den Aufgaben der Opposition, die Regierung kritisch zu begleiten; aber dass wir heute den Mut
aufbringen, den Haushalt auf der Ausgabenseite zu reduzieren, sollte auch Ihnen ein Lob wert sein.

G 20 hat auch auf anderen Ebenen Klarheit gebracht.
Der Bundesfinanzminister hat das angesprochen: Eine internationale Finanztransaktionsteuer ist endgültig gescheitert, sie ist nicht konsensfähig. Es wäre im Interesse
einer sachlichen Diskussion hilfreich, wenn die Opposition das endlich einsehen würde. Wie war das noch unter
Peer Steinbrück: „Der Welt ist es egal“, hat er damals gesagt, „was der SPD-Ortsverein Kessenich beschließt.“
Toronto war es auch egal, was der SPD-Ortsverein in
Kessenich beschlossen hat.

({13})

International ist eine solche Steuer nicht gewollt, deswegen sollten Sie es endlich einsehen.

({14})

Eines ist doch klar: Wir können nicht - auch das
müsste der sozialdemokratischen Fraktion deutlich sein eine solche Steuer national einführen und Ausweichbewegungen um unser Land herum riskieren, weil damit die
Finanzmärkte hier geschwächt werden würden und das
Kapital auf unregulierte Märkte abwandern würde. Was
das zur Stabilität der Finanzmärkte weltweit beitragen
soll, ist nun wirklich völlig unklar.

({15})

Deswegen sind wir auch skeptisch, was eine Finanztransaktionsteuer nur innerhalb der Euro-Gruppe angeht.

({16})

Es ist niemandem geholfen, wenn die Finanzmärkte um
die Euro-Zone einen Bogen machen und wir dann an unregulierten Märkten, etwa London, eine Ausweichbewegung erleben. Wenn wir Finanzmärkte regulieren, muss
es zu einer echten Stabilisierung kommen. Alles andere
führt uns international nicht weiter.
({17})

Nach dem Gipfel von Toronto ist klar, wohin der Weg
führt. Wir werden wachstumsorientiert Haushaltskonsolidierung betreiben. Schritt für Schritt werden wir
die Finanzmärkte dort regulieren, wo Regulierungsbedarf besteht. Wir werden in den Bereichen, wo es möglich ist, auch ein Zeichen setzen und einen eigenen Weg
gehen. Das haben wir heute mit dem Verbot von Leerverkäufen gezeigt. Wir werden dort, wo es notwendig
ist, auch schnell vorgehen. Und dort, wo es notwendig
ist, sich international abzustimmen, werden wir uns auch
die notwendige Zeit nehmen, um Ausweichbewegungen um unser Land herum zu vermeiden und um die Finanzmärkte in Deutschland, die im Übrigen in vielen
Bereichen schon regulierter sind als anderenorts in dieser Welt, nicht zu gefährden.

Was wir hier betreiben, ist eine nachhaltige Politik zur
Stabilisierung der Finanzmärkte und zum Schutz der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland. Was unter
der Verantwortung sozialdemokratischer Finanzminister
passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Und ich gebe
dem Finanzminister recht: Hier ist viel Vertrauen - auch
durch Nachlässigkeit in der Finanzpolitik unter Hans
Eichel und unter Peer Steinbrück - verspielt worden. Jetzt
muss nachhaltige Finanzpolitik ohne Hektik, aber mit
dem nötigen Nachdruck betrieben werden.

Diese Regierung ist auf dem richtigen Weg. Deswegen, sehr geehrter Herr Finanzminister, Glückwunsch zu
den Erfolgen in Toronto. Wir sind froh, dass die Politik,
die die christlich-liberale Bundesregierung auf den Weg
gebracht hat, international durchsetzungsfähig ist.

({18})

Wir haben bewiesen: Wir sind eine handlungsfähige Regierung.

({19})

Und wir werden unserer Verantwortung international gerecht.

Herzlichen Dank.

({20})