Swen Schulz (NA), 2020-10-01:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt letztlich nur einen Weg, mit der Pandemie fertigzuwerden: mit einem Impfstoff. Und den bekommen wir nur, wenn die Forschung erfolgreich ist. Ebendiese Forschung unterstützen wir massiv. Ein Forschungserfolg ist natürlich nicht garantiert; aber wir lassen jedenfalls nichts unversucht. Wir nehmen Geld in die Hand, um die Pandemie zu besiegen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({0})

Ein besseres Beispiel für die herausragende Bedeutung von Wissenschaft kann es in diesen Tagen wohl kaum geben. Darum setzen wir hier einen Schwerpunkt. Das gilt schon für die ganzen letzten Jahre, und das gilt heute in der Krise ganz besonders. Es wäre jetzt das Verkehrteste, hier zu kürzen. Im Gegenteil: Investitionen in Bildung und Forschung sind gerade jetzt wichtiger denn je, und darum machen wir das auch.

({1})

Im vergangenen Jahr 2019 betrugen die Ausgaben des Ministeriums für Bildung und Forschung gut 17 Milliarden Euro, was auch schon ein Rekordwert war. Im jetzt laufenden Jahr 2020 haben wir über 20 Milliarden Euro vorgesehen. Und der Haushaltsplanentwurf für das nächste Jahr 2021, den wir heute hier diskutieren, sieht noch mal über 20 Milliarden Euro vor. Hinzu kommen noch Mittel, die an anderer Stelle des Haushaltes stehen, etwa für künstliche Intelligenz, Wasserstoff, Quantentechnologie, Ausbau Ganztagsbetreuung an Schulen, DigitalPakt Schule, 5 G, 6 G und anderes mehr. Keine Koalition hat jemals so viel für Bildung und Forschung getan wie diese – keine!

({2})

Ich möchte ausdrücklich Ministerin Karliczek und Bundesfinanzminister Olaf Scholz dafür danken. Wir investieren in Bildung und Forschung und Wissenschaft, und wir machen das gezielt, um stark aus der Krise herauszukommen.

({3})

Was bedeutet das im Einzelnen? Ich kann hier nur Beispiele nennen, aber vielleicht interessiert es Sie ja, und wenn Sie gut zuhören, dann lernen Sie möglicherweise noch etwas, Herr Frömming.

({4})

Wir kümmern uns etwa darum, dass die angewandte Forschung, die gemeinsam mit den Unternehmen umgesetzt wird, in der Krise nicht unter die Räder kommt. 1 Milliarde Euro insgesamt haben wir für die Einrichtungen und Unternehmen zur Verfügung gestellt. Ähnlich wie beim Kurzarbeitergeld wollen wir auch bei Forschung und Entwicklung Brüche vermeiden, die der Wirtschaft und dem Arbeitsmarkt, letztlich uns allen, schwer schaden würden. Mit dieser Förderung tragen wir erheblich dazu bei, dass unsere Wirtschaft langfristig auf Wachstumskurs bleibt und Arbeitsplätze gesichert und neu geschaffen werden.

({5})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht im Etat für Bildung und Forschung aber nicht nur um die großen Forschungsprojekte, um die Unternehmen, die Spitzenforschung, die Nobelpreisträger, sondern es geht auch – und das verlieren wir nicht aus dem Blick – um Menschen, bei denen nicht immer alles super gelaufen ist. In Deutschland gibt es zum Beispiel viele Bürgerinnen und Bürger, die nicht gut lesen, schreiben und rechnen können, die häufig berufstätig sind, die zum Arzt und zum Einkaufen gehen, die Behördengänge machen und jeden Tag besonders stark sein müssen, weil das Leben sie vor Herausforderungen stellt, die sich viele kaum vorstellen können.

({6})

Auch hier unterstützen wir; denn die Alphabetisierung, Herr Sattelberger, ist zentral für gesellschaftliche Teilhabe und Chancen.

({7})

Natürlich ist uns die berufliche Bildung besonders wichtig. Darum haben wir das Aufstiegs-BAföG verbessert. Gegenüber 2019 verdoppeln wir die Mittel auf nun über 500 Millionen Euro. Das ist eine Erfolgsgeschichte sondergleichen, meine sehr verehrten Damen und Herren!

({8})

In dieser Krisenzeit denken wir auch an die Ausbildungsplätze. Zur Sicherung der Ausbildung setzen wir insgesamt 500 Millionen Euro im Etat des Ministeriums für Bildung und Forschung ein, damit nicht infolge des Wirtschaftseinbruches die junge Generation leidet und morgen die Fachkräfte fehlen. Wir lassen die Auszubildenden und die Betriebe nicht allein.

({9})

Es gäbe noch eine ganze Menge Positives zu erwähnen; aber ich will auch Probleme ganz offen ansprechen. Das BAföG für Schülerinnen und Schüler und für Studierende haben wir zwar mit einer Novelle verbessert, doch die Effekte bleiben hinter den Erwartungen zurück. Auch die Erfahrungen mit der Pandemie-Nothilfe für Studierende machen deutlich, dass wir erheblichen Handlungsbedarf haben; Oliver Kaczmarek hat darauf hingewiesen. Die SPD wird sich weiter für Verbesserungen einsetzen. Das BAföG muss schneller und stärker ausgebaut werden, als wir es bislang in der Koalition verabredet haben.

({10})

Ich komme zu einer weiteren wichtigen Frage, die auch hier in der Debatte schon eine Rolle gespielt hat. Diese Krise zeigt sehr deutlich, dass die Digitalisierung, gerade in der Bildung und in den Schulen, eine riesige Herausforderung bedeutet. Nun haben wir dieses Thema nicht jetzt erst entdeckt; der DigitalPakt Schule ist deutlich älter als die Pandemie. Es gibt jedoch Kritik an seiner schleppenden Umsetzung.

Dazu kann ich sagen: Ich verstehe das; ich bin selber Vater von Schulkindern. Wir versuchen, die Dinge zusammen mit den Ländern zu beschleunigen, und haben auch Geld für zusätzliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Wenn ich aber, bei aller verständlichen Ungeduld, hier so manche Stimme aus der Opposition höre, dann finde ich es, ehrlich gesagt, ein wenig billig, jetzt auf der Bundesregierung herumzuhacken;

({11})

denn zuständig sind und bleiben die Bundesländer, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({12})

Ich habe noch von keinem Bundesland gehört, dass es die Kompetenz an den Bund übertragen will.

({13})

Es kommt noch etwas hinzu, meine sehr verehrten Damen und Herren: In den Landesregierungen sind häufig gerade die Parteien in Verantwortung, die hier als Opposition flotte Sprüche machen. Darum meine Bitte: Lieber die Energie aufwenden, um an einem Strang zu ziehen und den DigitalPakt Schule zum Erfolg zu führen, als hier immer der nächsten billigen Schlagzeile nachzulaufen.

({14})