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Benda (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um nur einige wenige Sätze zu den Ausführungen des Kollegen Müller-Emmert zu sagen. Herr Kollege Müller-Emmert hat sich in einer relativ breiten Darstellung mit dem Thema 'beschäftigt, ob die CDU/ CSU-Fraktion sich in den Ausschußberatungen und in der Entwicklung 'dessen, was nebenherlief, kompromißbereit verhalten hat oder nicht. Herr Kollege Müller-Emmert, ich bin nicht in der Lage, mit Ihnen jetzt die Daten auszutauschen, weil ich im Gegensatz zu Ihnen keine Notizen darüber bei mir habe. Ich kann also jetzt nicht im einzelnen durchdiskutieren, ob ,es so war, wie Sie es dargestellt haben, oder nicht. Abers elbst wenn ich die Notizen hier hätte, würde ich es nicht tun, denn ich halte das - 'ich habe mich vor allem gemeldet, um das zu sagen, Herr Kollege Müller-Emmert - nicht für relevant für unsere heutigen Diskussionen.
Alle, die eine gewisse Zeit hier im Parlament sind und an Ausschußberatungen teilgenommen haben, wissen, 'daß es neben den Ausschußverhandlungen - das beklage ich nicht, sondern das halte ich für richtig - natürlich immer eine Fülle von inoffiziellen Gesprächen, von Kontakten, manchmal auch von feierlichen offiziellen Kontakten zwischen den Fraktionen, zwischen einzelnen Kollegen gibt. Es wäre sehr schade, wenn es diese Kontakte nicht gäbe, aber ich finde, je weniger man darüber redet, auch was die Daten angeht, desto besser ist es, wobei ich nicht sagen will, daß es sich hier etwa um irgendeine Geheimwissenschaft handelt. Man sollte sich darauf verlassen können, daß der Inhalt solcher Gespräche, auch wenn sie zu keinem Ergebnis führen, nicht aus dem Kreis der Beteiligten hinausgetragen wird. Aber das nur nebenbei.
Nun zu der Grundposition von meinen politischen Freunden und mir zu dem Thema, das Sie hier angeschnitten haben, Herr Kollege Müller-Emmert. Ich halte den Kompromiß für ein notwendiges Element der Demokratie. Ich glaube, .daß wir den Kompromiß in vielen Bereichen unserer parlamentarischen Tätigkeit brauchen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die Regelung einer strafrechtlichen Materie mehr als die vieler anderer Materien darauf angewiesen ist, eine möglichst breite Mehrheit in diesem Hause zu finden.
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Abgeordneter Benda, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert?
Benda (NA), 1970-03-18:
Herr Kleinert, ich habe nichts dagegen, aber ich möchte erst meinen Gedankengang zu Ende bringen. Ich will es an sich sehr kurz machen. Bitte melden Sie sich nachher freundlicherweise noch einmal, wenn Sie die Frage dann noch für wichtig halten. Ich möchte jetzt gern meine Position in wenigen Sätzen darstellen. Ich bitte Sie um Verständnis dafür.
Der Kompromiß kann notwendig sein, und die möglichst breite Mehrheit kann erstrebenswert sein. Von daher haben beide Seiten, wie ich glaube, immer wieder versucht, sich in den strittigen Fragen näherzukommen. Das ist im Hinblick auf § 113 gelungen; im Hinblick auf § 125 ist es nicht - oder
soll ich sagen, Herr Müller-Emmert: noch nicht - gelungen. Ich spreche jetzt nicht zum materiellen Teil. Die Einzelberatungen geben Gelegenheit, dazu zu sprechen. Der Vorschlag, der von Ihnen diskutiert worden ist, liegt auf dem Tisch. Sie haben den Antrag vor sich, und nachher im Laufe der Beratungen besteht jederzeit die Gelegenheit, sich dazu konkret zu äußern und zu sagen, was Ihnen daran nicht paßt. Man kann also darüber reden und immer noch zu einem Ergebnis kommen, wenn man es wirklich will. Der Test, ob eine wirkliche Kompromißbereitschaft vorhanden ist, wird also in der zweiten und dritten Beratung hier im Hause und nicht bei irgendwelchen anderen Gelegenheiten angestellt.
Herr Kollege Müller-Emmert, nun zu einem letzten Punkt, der allerdings in der Diskussion, die wir heute hier führen und die wir auch in den vergangenen Wochen geführt haben, eine große Rolle gespielt hat. Ich halte es für ganz falsch, im Zusammenhang mit Änderungen des Strafrechts und gerade in dem Bereich, über den wir heute reden, von einem - ich zitiere Sie - „fortschrittlichen" Strafrecht, das man entwickeln müsse, zu sprechen. Dem steht dann das Bild, das Sie in der Tat auch zu zeichnen versucht haben, von den sehr konservativen und, wie mancher dann sagt, verstockten Leuten bei der CDU/CSU gegenüber. Frau Diemer-Nicolaus hat sich auch in dieser Richtung geäußert. Das sind politische Wertungen, die ich Ihnen nicht übelnehme. Es ist Ihr gutes Recht, es so zu sehen. Allerdings führt das am Kern unserer Diskussion vorbei.
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Für mein Empfinden - und ich sage hier ganz offen meine Meinung - gibt es kein „fortschrittliches" und kein „konservatives" Strafrecht. Wenn wir über Strafrecht reden, geht es um das richtige Recht, d. h. um das, was - freilich in unserer Zeit, nicht vor hundert Jahren, sondern für unsere gegenwärtige Zeit - richtig und angemessen ist. Darum werden wir miteinander in den Einzelauseinandersetzungen ringen. Da sollen sich die Argumente gegeneinander stellen und aneinander messen lassen. Dieser Auseinandersetzung wollen wir uns gerne stellen.
Aber werfen Sie diese entsetzlich flachen und oberflächlichen Klischees „wir, die Fortschrittlichen, und dort natürlich die Reaktionären" bitte über Bord!
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Sie haben damit kein wirkliches Argument gebraucht, sondern nur eine, übrigens auch noch falsche, Redensart. Davor möchte ich warnen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen in zweiter Beratung zur Einzellesung, zuerst zu Art. 1 Nr. 1: „§ 110 wird aufgehoben." - Dazu liegen keine Wortmeldungen
vor.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Art. 1 Nr. 2 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 15 *) Ziffer 1 vor. Ferner liegt unter Ziffer 2 desselben Umdrucks ein Antrag auf Einfügung einer Nr. 2 a vor. Ich erteile das Wort zur Begründung dem Abgeordneten Dr. Lenz.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Meine Damen und Herren, es war eine Jungfernrede.
({0})
Wir beglückwünschen Herrn von Thadden zu dieser Rede.
Das Wort hat der Herr Justizminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Herr Kollege, Sie können fragen.
Lenz (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu unserem Antrag, einen § 112 in das Strafgesetzbuch einzufügen, nur einige kurze Bemerkungen.
Erstens. Wir bedauern, daß uns bei dieser Gelegenheit nicht die Möglichkeit gegeben ist, diese interessante Frage in Kenntnis eines Votums des Bundesrates zu diskutieren. Gerade bei diesen Vorlagen, deren Ausführung ja nicht der Bundesregierung, sondern den Bundesländern obliegt, wäre es sehr interessant gewesen, auch ein Votum der Länderkammer, des Bundesrates, hier vorliegen zu haben.
Zweitens. Uns scheint, die Koalitionsfraktionen lassen hier den typischen Tatbestand weg, den man mit einem Stichwort gewisser Kreise in diesem Lande die begrenzte Regelverletzung nennt. Es gibt die totale Regelverletzung, die totale Konfrontation einer umstürzlerischen Gruppe mit der Staatsgewalt. Das wollen Sie - das attestieren wir Ihnen, meine Damen und Herren - nach wie vor unter Strafe stellen. Aber es gibt auch die begrenzte Regelverletzung, bei der man nicht gleich mit Brandstiftung, mit Attentaten, mit Molotow-Cocktails arbeitet, sondern zunächst einmal etwa sagt: Am soundsovielten um soundsoviel Uhr wird mit dieser oder jener Mißachtung der Straßenverkehrsordnung der Straßenverkehr lahmgelegt. Das ist eine scheinbar harmlose Geschichte. Dazu findet man viel leichter Mitmacher, nicht nur Weitermacher. Genau das, meine Damen und Herren, fehlt als strafwürdige Handlung in dem Koalitionsentwurf. Diese Lücke will unser Antrag schließen.
Drittens. Indem wir den Aufruf zu Handlungen, die Ordnungswidrigkeitstatbestände erfüllen, aus dem Strafrechtsschutz herausnehmen, kommen wir meiner Ansicht nach zum Todesurteil über eine Reform, die wir in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam eingeleitet haben. Denn wie kann ich dem Bürger heute noch glaubhaft darstellen, daß das Ordnungswidrigkeitenrecht seine Rechte wirklich schützt, wenn es ungestraft möglich ist, zur Mißachtung dieser Vorschriften aufzurufen?
({0})
Meine Damen und Herren, ein Fortschritt, den Sie damals unter Bundesjustizminister Heinemann gefeiert haben, wird sich auf diese Weise schon nach einem Jahr als ein stumpfes, verrostetes Schwert erweisen.
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*) Siehe Anlage 2


Dr. Lenz ({2})
Viertens. Nach unserer Auffassung ist die Nichtaufnahme einer Vorschrift, wie wir sie beantragen, auch ein Verstoß gegen die Gerechtigkeit. Wir wollen Sie denn eigentlich klarmachen, daß jemand wegen Falschparkens eine Geldbuße zahlen muß, wenn die Aufforderung zum Falschparken straflos ist?
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Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ostmann von der Leye.
Ostmann der Leye (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte nur eine ganz kurze Bemerkung.
Die CDU/CSU-Fraktion beantragt mit ihrem neuen § 112, die öffentliche Aufforderung zu einer Übertretung oder zu einer Ordnungswidrigkeit mit einer Kriminalstrafe von bis zu einem Jahr zu bedrohen. Nun haben Sie, Herr Kollege Dr. Eyrich, eben lange über den § 110 gesprochen, ohne jedoch hier einen Abänderungsantrag zu § 110 vorzulegen. Sie haben auch gemeint, die Polizeipräsidenten hätten verlangt, daß der § 110 im Gesetz verbleibt. - Das ist ein Irrtum. Ich kann nur darauf hinweisen, daß sowohl Herr Polizeipräsident Dr. Schreiber wie Herr Pedall im Hearing mit der Streichung des § 110 einverstanden waren.
({0}) : Nicht mit der
ersatzlosen!)
Die Aufforderung zu einer Übertretung ist bereits im § 111 der Ausschußvorlage durch die Formulierung „zu einer mit Strafe bedrohten Handlung" erfaßt. Mit dieser Formulierung waren wir bereits Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, und dem Vorschlag des Bundesrates sehr weit entgegengekommen. Das ist uns zugegebenermaßen nicht ganz leichtgefallen. Es wäre nun ganz unsinnig, diese Vorschrift jetzt in einem neuen § 112 noch einmal niederzulegen.
Was nun aber die Aufforderung zu einer Ordnungswidrigkeit betrifft, so soll derjenige, der auffordert, mit einer Kriminalstrafe, derjenige, der die Tat begeht, also der Täter, dagegen nur mit einer Geldbuße bedroht werden. Das ist ein Widerspruch, der mir nicht einzuleuchten vermag.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Abgeordneter Ostmann von der Leye, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Ostmann der Leye (NA), 1970-03-18:
Gerne!
Vogel (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege von der Leye, ist Ihnen bekannt, daß der Richterbund, .auf den Sie sich ja in ,anderen Zusammenhängen immer sehr gern berufen, eine Vorschrift gleichen Inhalts vorgeschlagen und auch zu der Frage Stellung genommen hat, ob es sich hier um kriminalwürdiges Unrecht handelt oder nicht?
Ostmann der Leye (NA), 1970-03-18:
Ich komme gleich noch auf diese Frage zurück, Herr Kollege Vogel. Aber es hat in ,diesem Zusammenhang sicher eine ganze Menge verschiedener Auffassungen gegeben.
Wenn Sie nun meinen, die Aufforderung z. B. zu einer unerlaubten Ansammlung, die ja erst am Ort der Haupttat möglich ist, wodurch der Aufforderer in der Praxis immer zugleich auch Mittäter wird, zeuge von einer größeren kriminellen Intensität, so muß ich .Sie an die Meinung des bekannten Strafrechtslehrers Jürgen Baumann erinnern, der bekanntlich sowohl im Hearing wie auch zuletzt in der „Juristenzeitung" vom 20. Februar dieses Jahres die Forderung erhoben hat, den gesamten § 111 zu streichen. Er hält nämlich das heimliche Verhalten des Täters für sozialschädlicher als das öffentliche Auftreten, das es wenigstens ermögliche, rechtzeitig Gegenmaßnahmen zu treffen. Das Polizeirecht eröffnet solche Gegenmaßnahmen jederzeit, sofern die Voraussetzungen für 'die Anwendung 'dieses Polizeirechts gegeben sind.
Wir sind Baumann im Falle des § 111 nicht gefolgt, sollten nun aber wenigstens, wenn wir schon diesen wichtigen Gesichtspunkt unberücksichtigt lassen, nicht noch zusätzlich und in Erweiterung des geltenden Rechts einen neuen Bagatellstraftatbestand schaffen.
In Wahrheit würde es sich dabei auch um eine Erweiterung der Vorfeldbestrafung handeln. Genau dies aber widerspricht den Prinzipien der gesamten Strafrechtsreform, die das Vorfeld dem Polizeiunrecht und dem Verwaltungsunrecht vorbehalten will und die nur dort mit Kriminalstrafe eingreifen soll, wo ein konkretes Rechtsgut konkret geschädigt oder konkret gefährdet wird.
Deswegen wollen wir auch weg von der Bestrafung ,des reinen Ungehorsams und hin zu dem rationalen Grund für den Gehorsam, nämlich dem konkreten Strafschutz für Personen, für Sachen und für Institutionen, die den Selbstentwurf des Menschen möglich machen. Wenn Sie wirklich glauben, daß man für das Ordnungswidrigkeitenrecht auch einen Aufforderungstatbestand brauche - was ich nicht für nötig halte, weil es übertriebener Perfektionismus wäre -, dann müssen Sie einen solchen Aufforderungstatbestand auch im Ordnungswidrigkeitenrecht niederlegen, nicht aber im Kriminalrecht. Wenn wir Ihrem Antrag folgten, meine Damen und Herren von 'der Opposition, könnte leicht das geschehen, was Sie selber nicht wollten, jedenfalls im Ausschuß nicht, es würde nämlich aus einem Reformgesetz allzu leicht und unversehens ein Restaurationsgesetz werden.
Aus allen diesen Gründen bitte ich namens der Fraktionen .der SPD und der FDP, den Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion zu § 112 abzulehnen.
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Jaeger (vizepräsident), 1970-03-18:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus!
Diemer-Nicolaus (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann den Ausführungen, die Herr Kollege Ostman von der Leye gemacht hat, in vollem Umfang zustimmen. Ich möchte Ihnen aber einmal ein etwas plastisches Beispiel geben, was nach idem Antrag der Opposition alles pönalisiert würde. Ich nehme, an, die meisten von Ihnen sind verheiratet und haben Kinder; Sie wissen, daß eine Schulpflicht besteht. Herr Kollege Dr. Lenz, der sich hier so temperamentvoll für die Pönalisierung einer Aufforderung zu einer Ordnungswidrigkeit eingesetzt hat, hat selber Kinder. Ich möchte ihm folgendes Beispiel sagen.
In Baden-Württemberg haben wir heute Schulreformen, in deren Rahmen benachbarte Schulen zusammengelegt werden, und zwar nicht immer ganz so, wie es die Eltern in den betreffenden Gemeinden für richtig erachten. Da ist es nicht nur einmal, sondern wiederholt vorgekommen, daß es zu erheblichen Auseinandersetzungen über die Frage kam, ob die Kinder der Gemeinde A in die Schule der Gemeinde X oder in die Schule der Gemeinde Y kommen sollten. Die Schulverwaltung war der Auffassung: in die Gemeinde X, die Eltern waren der Auffassung: in die Gemeinde Y. Weil die Eltern sich mit der Schulverwaltung nicht einigen konnten, haben sie dazu öffentlich aufgefordert, die Kinder nicht in die Schule der Gemeinde X zu schicken. Das haben sie auch getan.
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Herr Kollege Lenz, eine derartige Haltung wäre mach Ihren Vorstellungen ein kriminelles Unrecht, und die Staatsanwaltschaft hätte sie zu verfolgen und müßte gegen alle diese Eltern Strafverfahren durchführen. Die Eltern würden also nachher kriminell Vorbestrafte sein. Halten Sie das noch für richtig?
Man darf sich also nicht nur die Beispiele nehmen, die in das Exempel passen, das man gern haben möchte, sondern muß sich die ganze Tragweite klarmachen, wie ich ,das jetzt an Hand eines einzigen Beispiels dargetan habe. Es gibt Tausende derartiger Beispiele.
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Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz!
Lenz (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege Müller-Emmert, halten Sie demoskopische Umfragen für geeignete rechtspolitische Erkenntnisquellen?
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Jahn (bundesminister der justiz), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich mich den Glückwünschen zu dieser Jungfernrede herzlich anschließen.
Meine Damen und Herren, was hier in der Sache gesagt worden ist, berührt, was die Darstellung und die Rechtfertigung der Motive anbelangt, in der Tat ein ernstes Problem. Ich bin sicher, daß sich das ganze Haus einig ist in der schärfsten Verurteilung und der Forderung nach schärfster Verfolgung all der Straftaten, mit denen versucht wird, Richter und sonstige Angehörige der Rechtspflege in ihrer Arbeit zu behindern oder zu bedrohen oder auch konkret zu gefährden.
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Niemand sollte auch nur ein Fragezeichen hinter die gemeinsame Überzeugung dieses Hauses und der Bundesregierung setzen, daß alles, was in ihren Kräften liegt, geschehen muß und geschehen wird, insbesondere den Richtern, aber auch den übrigen Angehörigen der Rechtspflege jeden nur denkbaren und möglichen Schutz zuteil werden zu lassen.
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Die Frage ist nur, ob der Vorschlag in dein Antrag, der hier begründet worden ist, dazu ein geeigneter Weg ist. Hier wird eine neue Vorschrift vorgeschlagen, die sich besonders dem Schutze der Richter widmen soll, obwohl gerade die hier genannten Beispiele gezeigt haben, daß die Fälle, um die es geht und die zur Rechtfertigung eines solchen Antrags herangezogen worden sind, in der Regel gar nicht mit einer solchen Strafvorschrift erfaßt werden können, sondern daß ganz andere, im Strafgesetz aber bereits vorhandene Strafvorschriften in Frage kommen. Ganz abgesehen davon, der Kern dieser Vorschrift, für 'die Sie hier geworben haben, Herr Kollege von Thadden, ist ebenfalls im Strafgesetzbuch enthalten. Wir haben ine allgemeine Bestimmung für den Tatbestand der Nötigung. Der wird in jedem Falle auch bei der versuchten Nötigung eines Richters oder Staatsanwalts zur Anwendung kommen.
Es ist also nicht recht einzusehen, aus welchem Grunde eine solche zusätzliche Bestimmung, die nicht einmal eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Strafrechts darstellt, hier eingeführt werden soll. Das ist der 'Grund dafür, weshalb ich der Auffassung bin, weshalb 'die Bundesregierung der Auffassung ist, daß es einer solchen zusätzlichen Bestimmung nicht bedarf. Das Problem ist nämlich nicht, ob wir die Täter, von denen Sie hier gesprochen haben, bestrafen können. Das ist in jedem Fall möglich, und es ist bisher kein Fall bekanntgeworden, in dem eine Bestrafung nicht möglich gewesen wäre, weil etwa eine Strafbestimmung gefehlt hat.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pinger? - Bitte!
Pinger (NA), 1970-03-18:
Herr Minister, gestehen Sie zu, daß der Fall des Abs. 2 Nr. 2, daß jemand wegen eines Urteils tätlich angegriffen wird, vom geltenden Strafrecht nicht erfaßt wird und daß insofern in dieser Vorlage eine wesentliche zusätzliche Regelung enthalten ist?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-03-18:
Auch hier reichen die vorhandenen Strafvorschriften aus. Es bedarf dieses von Ihnen vorgeschlagenen Tatbestandes nicht; es ist in jedem Falle eine Strafvorschrift, und zwar eine ausreichende Strafvorschrift, vorhanden, auch bei einem tätlichen Angriff.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Eine zweite Zusatzfrage.
Pinger (NA), 1970-03-18:
Herr Minister, ist es nicht so, daß hier wegen der mangelnden Strafbarkeit der versuchten Körperverletzung der tätliche Angriff unter Strafe gestellt wird, während er im allgemeinen Strafrecht 'wegen der mangelnden Strafbarkeit des Versuchs nicht 'enthalten ist, und daß insofern die Vorlage eine zusätzliche Regelung enthält?
Jahn (bundesminister der justiz), 1970-03-18:
In jedem Fall würden 'bei dem von Ihnen gedachten Sachverhalt mindestens die Strafvorschriften über Nötigung zur Verfügung stehen und eine ausreichende Ahndung ermöglichen.
Ich meine, daß, weil wir eine ausreichende und breite Auswahl von Strafvorschriften haben, die in jedem dieser Fälle zur Anwendung kommen können, von denen hier die Rede war und für die ja auch die von Ihnen vorgeschlagene Regelung gedacht ist, jeder Fall angemessen beantwortet werBundesminister Jahn
den kann und es dieser zusätzlichen Bestimmung nicht bedarf.
Wenn Sie gerade an Hand der Beispiele, die Herr von Thadden genannt hat, die Dinge noch einmal genau betrachten, müssen Sie zu dem Ergebnis kommen: Nicht fehlende Strafvorschriften, sondern der leider bisher noch weithin ausgebliebene Erfolg der Ermittlungen bei Feststellung der Täter ist das, was uns eigentlich Sorgen macht. Das werden Sie aber dadurch, daß Sie neue Strafvorschriften einführen, auch nicht ändern können.
Ich stelle hier noch einmal fest: Was zum Schutze der Richter notwendig ist, das wird in unserem Lande geschehen. Das, was notwendig ist, ist aber mit den geltenden Strafvorschriften erreichbar. Deswegen bedarf es einer solchen besonderen Vorschrift nicht, schon gar nicht mit dieser Begründung.
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Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erhard (NA), 1970-03-18:
Herr Kollege, aus welchem Grund wird wohl in dem bereits verabschiedeten § 113 - mit Zustimmung der Koalition, also der SPD und der FDP - der tätliche Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten nach wie vor unter Strafe gestellt? Soll der Richter gegen einen tätlichen Angriff nicht geschützt sein? Warum soll da ein Unterschied sein?
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-03-19:
Herr Kollege, wenn ich ,die Richtlinien streng auslege, haben Sie in einer Zusatzfrage bereits weitere Zusatzfragen ,einbezogen. Aber bitte, fragen Sie!
Kleinert (NA), 1970-03-18:
Die Frage kann ich Ihnen für meine Person sehr gut beantworten. Das steht da drin mit Zustimmung der Koalition, weil wir gehofft haben, durch ein Entgegenkommen in einer solchen Frage eine breitere Basis für (die von uns allgemein für sehr wichtig gehaltenen Regelungen zu finden. Meiner Auffassung nach ist es überflüssig. Es handelt sich um ein Entgegenkommen gegenüber Ihren Wünschen in einer Frage, ,die nicht annähernd so gravierend ist wie die hier zu behandelnde Frage eines besonderen Straftatbestandes für die Richter.
In diesem Zusammenhang, meine ich, ist es legitim, auch einmal auf die Ihnen im gedruckten Bericht vorliegende Stellungnahme des Deutschen Richterbundes hinzuweisen. Man kann vieles aus den
unzähligen Stellungnahmen zitieren, die im Laufe der Beratungen abgegeben worden sind. Aber mir scheint entscheidend zu sein, daß die Richter selber mit Nachdruck und völlig einhellig erklärt haben, sie wünschten einen 'solchen Sonderstraftatbestand nicht, da sie davon eine Erschwerung ihrer Situation befürchten müßten. Damit entfallen für uns alle Gründe, die bei sorgfältigster und wohlwollendster Prüfung etwa für die Annahme Ihres Antrages hätten sprechen können.
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Schmid (vizepräsident), 1970-03-18:
Herr Abgeordneter Vogel!
Vogel (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich sehr herzlich bei Herrn Kleinert für den freundlichen Hinweis darauf bedanken, daß die Koalition uns in einer kleinen Frage entgegengekommen sei. Meine Damen und Herren von der Koalition, uns geht es nicht darum, ob Sie uns entgegenkommen, sondern darum, ob Sie das, was richtig und notwendig ist, tun oder nicht tun. Das ist die Frage.
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Wir betrachten diese ganze Diskussion nicht unter dem Gesichtspunkt, ob Sie der CDU/CSU entgegenkommen, sondern unter dem Gesichtspunkt, ob Sie bereit sind, das, was für diesen Staat, für diese Gesellschaft, für die Bürger in diesem Staat erforderlich ist, hier zu tun.
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Ich bin ganz einfach der Auffassung, daß auch das hier einmal gesagt werden muß. Wir können nicht nur die Tendenz verfolgen, Strafrecht abzubauen, sondern wir müssen als Gesetzgeber auch bereit sein, dort, wo neue Tatbestände in gravierender Form auftreten, die Konsequenzen zu ziehen. Wir müssen die Bereitschaft und die Kraft aufbringen, dann auch neue Straftatbestände in unser Gesetzbuch aufzunehmen. Das ist das, was wir hier wollen.
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