emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann haben wir die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes erledigt. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz auf. Alle Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Auch da wird bei allen Fragen um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Rudolf Kraus zur Verfügung.
Die Frage 42 des Abgeordneten Klaus Hagemann wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 der Kollegin Erika Lotz auf:
Für welche Arten der Behinderung sollen jetzt die Punktwerte im Schwerbehindertengesetz gesenkt bzw. erhöht werden und mit welcher Begründung?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-26:
Herr Präsident, Frau Kollegin, mit Ihrem Einverständnis darf ich die beiden Fragen 43 und 44 gemeinsam beantworten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Einverstanden? Erika Lotz ({0}): Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Dann rufe ich auch die Frage 44 der Kollegin Erika Lotz auf:
Wie viele Schwerbehinderte wären von dieser Änderung betroffen, und wie würde sich diese Neufestlegung in den nächsten Jahren auswirken?
Erika Lotz (NA), 1997-02-26:
Ja. - Beurteilt die Bundesregierung die jetzt festgelegte neue Fassung, die unter Ausschluß des Gesetzgebers erstellt worden ist, als einen Beitrag zum Abbau sozialer Kosten?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-26:
Gleichzeitig möchte ich allerdings bemerken, daß diese Fragen nicht in der gewünschten Weise, sondern nur generell zu beantworten sind.
Grundlage für alle gutachterlichen Beurteilungen nach dem Schwerbehindertengesetz bilden die seit Jahrzehnten vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung als Richtlinien herausgegebenen „Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz". Sie sollen für alle Ärzte, die in den genannten Rechtsbereichen gutachtliche Beurteilungen abzugeben haben, eine klare Grundlage für einheitliche und sachgerechte Begutachtungen sein und die Qualität der Begutachtung sichern und verbessern.
Um diesen Zielen gerecht zu werden, ist es erforderlich, diese Begutachtungsrichtlinien immer wieder neuen Erkenntnissen und Fortschritten in der medizinischen Wissenschaft über die Ursachen und die Auswirkungen von Gesundheitsstörungen, den Erfahrungen im Umgang mit den bisher gültigen Beurteilungskriterien sowie an neue gesetzliche Grundlagen und die Rechtsprechung anzupassen. Die letzte diesbezügliche Neufassung wurde Ende des Jahres 1996 abgeschlossen. Sie hat sich allein am geltenden Recht und an medizinischen Erkenntnissen orientiert. Andere - vor allem politische oder finanzielle - Überlegungen haben dabei keine Rolle gespielt; sie können und dürfen die unabhängige ärztliche Sachverständigentätigkeit auch nicht beeinflussen.
Im Rahmen der Überarbeitung hat sich auch gezeigt, daß in manchen Fällen die bisherige Bewertung der Auswirkungen von Funktionsbeeinträchtigungen - insbesondere im Vergleich zu anderen Gesundheitsstörungen - nicht mehr sachgerecht war und deshalb geändert werden mußte. Dabei sind aber nicht einfach die bisher maßgebenden Werte nach oben oder unten korrigiert worden; vielmehr wurden in fast allen diesen Fällen auch die Beschreibungen der Funktionsausfälle neu formuliert. Aus diesem Grunde kann nicht gesagt werden, ob und in welchen Fällen es tatsächlich zu einer niedrigeren oder höheren Bewertung von Auswirkungen funktioneller Einschränkungen gekommen ist.

Darüber hinaus ist zu beachten, daß nach dem Schwerbehindertengesetz nur in ganz seltenen Fällen Gesundheitsstörungen isoliert zu beurteilen sind. Vielmehr sind als Behinderungen stets die Auswirkungen aller im Einzelfall vorliegenden Funktionsbeeinträchtigungen zu bewerten. Es ist somit nicht abzuschätzen, ob und inwieweit sich die Änderungen einzelner GdB-Werte im Rahmen der im Schwerbehindertenrecht maßgebenden Gesamtbeurteilung auswirken.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Sie haben nun insgesamt vier Zusatzfragen.
Erika Lotz (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, Sie haben zwar schon auf die Möglichkeiten der Ärzte hingewiesen. Trotz allem will ich Ihnen die Frage stellen, ob denn die Bundesregierung gegenüber den Gutachtern nicht darauf gedrungen hat, daß die Chancen der Behinderten am Arbeitsplatz realistisch eingeschätzt werden.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-26:
Ganz selbstverständlich; es ist eine permanente Aufgabe, immer wieder darauf hinzuweisen, daß derartige Gesichtspunkte Berücksichtigung finden.
Erika Lotz (NA), 1997-02-26:
Ich darf noch einmal nachfragen, ob die Bundesregierung insbesondere auf die sich rapide verschlechternden Arbeitsplatzchancen Behinderter hingewiesen und auch darauf gedrungen hat, daß dies bei der Beurteilung der Rahmenbedingungen berücksichtigt wird.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-26:
Es ist permanentes Bemühen der Bundesregierung, die Chancen von Behinderten zu vergrößern, einen Arbeitsplatz zu bekommen bzw. den Platz, den sie haben, zu behalten.
Die Schaffung spezieller Erleichterungen - wenn ich das richtig verstehe - etwa bei der Erlangung von EU- oder BU-Renten angesichts der Arbeitsmarktsituation kann nicht Aufgabe der Bundesregierung sein. Es kann nicht so sein, daß wir arbeitsmarktpolitische Probleme mit Hilfe von EU- oder BU-Renten zu lösen versuchen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Weitere Zusatzfrage?
Erika Lotz (NA), 1997-02-26:
Ja. - Herr Staatssekretär, sind denn nach Auffassung der Bundesregierung die ärztlichen Gutachter hinsichtlich der Beurteilung der Folgen arbeitsmarktlicher Benachteiligung nicht völlig überfordert?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-26:
Es kann nicht
Aufgabe der Ärzte sein, derartige Dinge abschließend zu beurteilen. Aufgabe der Ärzte ist es, wie ich hier schon ausgeführt habe, unabhängig von finanziellen oder polititschen Entwicklungen zu den richtigen Begutachtungen hinsichtlich des Gesundheitszustandes und der Leistungsfähigkeit der Betroffenen zu kommen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Rudolf Meinl das Wort.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-26:
Keineswegs. Das ist kein Beitrag zum Abbau sozialer Kosten. Ich sage es noch einmal: Es geht vielmehr ausschließlich darum, unter Sachgesichtspunkten derartige Beurteilungen vorzunehmen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Zusatzfrage? - Herr Kollege Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Aktivitäten der Hauptfürsorgestelle, die früher einmal die Interessen der Behinderten am Arbeitsplatz sehr intensiv wahrgenommen hat, sehr stark rückläufig sind? Das heißt, diese Vertreter nehmen überhaupt nicht mehr die Interessen der Behinderten wahr, sondern stimmen fast allen Vorstellungen, wie sie in den Unternehmen zu finden sind, ohne daß diese vorher begründet worden sind, einfach zu.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-26:
Mir - ich kann nur von meiner Person reden - sind derartige Entwicklungen nicht bekannt. Ich würde darum bitten, wenn Ihnen derartiges konkret bekannt ist, uns das mitzuteilen. Wir sind gerne bereit, der Sache nachzugehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Frau Kollegin Wright.
Heidi Wright (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Ablehnung der Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes durch das Ministerium, an den Beratungen der Gutachter teilnehmen zu wollen?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-26:
Das war bisher nicht so; es gibt auch keinen Grund, von der bisherigen Praxis abzuweichen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Die Fragen 45 und 46 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen jetzt zur Frage 47 des Kollegen Peter Dreßen:
Auf welchen Umfang belaufen sich durch rückdatierte Kündigungen die Schadenssummen bei der Bundesanstalt für Arbeit, und wie viele Firmen sind nach gegenwärtigem Kenntnisstand insgesamt betroffen?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-26:
Herr Präsident, ich darf mit Ihrem Einverständnis und auch mit dein des Herrn Kollegen Dreßen die Fragen 47 und 48, die unmittelbar zusammengehören, gemeinsam beantworten.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Sind Sie einverstanden, Herr Kollege Dreßen? - Dann rufe ich ebenfalls die Frage 48 auf:
Bei wie vielen öffentlichen Arbeitgebern sind Rückdatierungen nach gegenwärtigem Kenntnisstand vorgekommen?
Bitte Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-26:
Dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit sind auf Grund einer Anfrage bei den Landesarbeitsämtern vom August 1996 zirka 6 271 Verdachtsfälle in 34 Unternehmen bekannt, wonach Verantwortliche dieser Betriebe betrügerische Manipulationen in Bescheinigungen, die für Ansprüche auf Arbeitslosengeld erforderlich sind, durch falsche Angaben über die Einhaltung von Kündigungsfristen vorgenommen haben sollen. Manipulationen wurden in 497 Fällen festgestellt. Der ermittelte Vermögensschaden beträgt annähernd 4 Millionen DM. Nach diesem Zeitpunkt wurde von mehreren Landesarbeitsämtern über weitere 429 Verdachtsfälle in einem Betrieb berichtet. Der entstandene Schaden wurde noch nicht ermittelt.
Zu Ihrer zweiten Frage: Nach gegenwärtigem Kenntnisstand der Bundesanstalt für Arbeit sind bei einem öffentlichen Arbeitgeber in 23 Fällen Manipulationen mit einer Schadenssumme von 152 954 DM vorgenommen worden.
Peter Dreßen (NA), 1997-02-26:
Herr Präsident, zuerst eine Klarstellung: Ich hoffe, daß in der Zukunft die Verwechslung der Parteien nicht mehr so stattfindet, wie es in meinem Fall geschehen ist. Ich bin nach wie vor Mitglied der SPD. In dem Fragenkatalog ist als Fraktion die CDU/CSU aufgeführt. Ich hatte nicht vor zu wechseln.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
In meinem Fragenkatalog steht SPD.
Peter Dreßen (NA), 1997-02-26:
In der Drucksache steht es anders, aber gut.
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß die Zahlen, die Sie vorgetragen haben, nur die Spitze eines Eisberges sind und daß sich dahinter eine unheimlich große Grauzone verbirgt?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-26:
Sie werden verstehen, Herr Kollege, daß ich mich nicht in Spekulationen ergehen kann. Persönlich könnte ich mir vorstellen, daß bei allen derartigen Dingen eine Grauzone besteht und daß daher selbstverständlich nicht alle Fälle bekannt werden.
Peter Dreßen (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Zahl der entsprechenden Stellen bei den Arbeitsämtern auszuweiten, um die Mißstände, die es hier gibt, effektiver als in der Vergangenheit zu bekämpfen?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-26:
Herr Kollege, Sie wissen, wir haben heute im Ausschuß genau dieses Thema besprochen. Die Antwort der Bundesregierung war, daß man natürlich auf die Zusammenarbeit mit den Selbstverwaltungsorganen der Bundesanstalt für Arbeit angewiesen ist. Die Auffassung der Bundesregierung ist, daß entsprechende Schritte in der Vergangenheit bereits unternommen wurden und daß für die Bundesanstalt für Arbeit noch Spielräume bestehen, in dieser Frage weiter tätig zu sein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Weitere Frage?
Peter Dreßen (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, zu meiner zweiten Frage habe ich noch eine Zusatzfrage: Ist die Bundesregierung bereit, dienstrechtliche Schritte gegen Personen zu unternehmen, die im öffentlichen Dienst solche Rückdatierungen zugelassen haben?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-26:
Soweit es sich um Bedienstete handelt, die beim Bund beschäftigt sind, wird man sicher derartige Schritte überlegen und auch einleiten. Bei dem Fall, den Sie angesprochen haben - das wissen Sie auch -, handelt es sich keineswegs um eine Behörde, die unmittelbar dem Bund unterstellt ist. Wenn überhaupt, dann sind hier die Länder aufgerufen, etwas zu tun.
Peter Dreßen (NA), 1997-02-26:
Herr Staatssekretär, auch die Bundesregierung ist, glaube ich, in der Lage, entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerden bei den entsprechenden Behörden einzuleiten. Ist sie dazu bereit? Wenn schon Bürgermeister solche Rückdatierungen vornehmen, wie es bei der Stadt Coswig der Fall war, dann halte ich das für einen unerträglichen Zustand. Es ist unerträglich, daß selbst im öffentlichen Dienst solche Dinge passieren.
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1997-02-26:
Wir haben eine föderalistische Grundordnung. Für die Gemeinden sind die Länder zuständig. Soweit es sich um MaßParl. Staatssekretär Rudolf Kraus
nahmen, die in den Bereich der Bundesanstalt für Arbeit fallen, handelt, ist die Bundesanstalt für Arbeit gefordert - und bei kriminellen Vorgängen auch die zuständige Staatsanwaltschaft.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Alle weiteren Fragen aus diesem Geschäftsbereich, die Fragen 49 bis 54, werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe der PDS
Haltung der Bundesregierung zu den Plänen
der Deutschen Bahn AG, rund 10 000 Kilometer Schiene „an andere Betreiber" abzugeben
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Winfried Wolf.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Das Wort hat der Kollege Dr. Jobst, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Die Zeit, Herr Kollege!
Dionys Jobst (NA), 1997-02-26:
Sie, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, können versichert sein: Die Verantwortung für die notwendige und leistungsfähige Infrastruktur der Bahn nehmen wir ernst. Die weitere Verbesserung der Verkehrsanbindung der ländlichen Regionen ist für uns eine wichtige politische Aufgabe. Die Aktuelle Stunde wäre nicht notwendig gewesen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Das Wort hat die Kollegin Heide Mattischeck, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Das Wort hat der Kollege Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Das Wort hat der Kollege Wieland Sorge, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Herr Kollege Sorge, schauen Sie bitte einmal auf die Uhr.
Wieland Sorge (NA), 1997-02-26:
Herr Präsident, vielleicht darf ich das zum Schluß noch sagen. Wir haben Entscheidungen für die Gegenwart und für die Zukunft zu treffen. Wenn wir uns dafür entscheiden, die Strecken stillzulegen und möglicherweise abzubauen, haben wir für die Zukunft keine Chance mehr.
({0})
Deswegen sollten wir darüber nachdenken, ob wir die Strecken nicht vorübergehend ruhen lassen. Dann können wir sie, wenn wir mehr Geld haben, wieder freigeben.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-02-26:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Annette Faße.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-02-26:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 27. Februar 1997, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat der niedersächsische Innenminister, Gerhard Glogowski.
Minister Gerhard Glogowski ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Kanther, ich denke, daß Sie mit dieser Rede doch ein wenig zu kurz gegriffen haben. Sie haben ausschließlich auf diejenigen abgestellt, die in unserem Staat Gewalt anwenden und denen wir mit staatlicher Macht antworten müssen. Sie haben aber kein Wort zu den vielen tausend jungen Menschen gesagt, die dort demonstrieren, ohne Gewalt anzuwenden, weil sie eine andere Energiepolitik wollen.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Castor ist zum Symbol für den Widerstand gegen die ungelösten Probleme der Energiepolitik der Bundesrepublik Deutschland geworden.
({2})
Hierfür ist nicht der Castor verantwortlich. Hierfür ist, wie auch bei Wackersdorf, die verfehlte Atompolitik dieser Bundesregierung verantwortlich. Das möchte ich deutlich sagen.
({3})
Wir müssen heute feststellen, daß es eine breite Volksbewegung innerhalb und außerhalb Niedersachsens und der Region Lüchow-Dannenberg gibt. Der Widerstand im Wendland hat eine 20jährige Tradition.
({4})
Sie hat unter der CDU-Regierung Albrecht begonnen, als die Standortentscheidung getroffen worden ist. Albrecht hat diese Reaktionen initiiert. Er hat damals, als es nicht weiterging, gesagt: Die Entscheidung war richtig; sie ist aber politisch nicht durchsetzbar. Damit hat er die damaligen Konflikte beendet. Er hat den Impetus der Vernunft in die Diskussion eingebracht, den diese Bundesregierung leugnet.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grill?
Minister Gerhard Glogowski ({0}): Mix steht nur eine kurz bemessene Zeit zur Verfügung. Ich bitte, sie nutzen zu dürfen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Das Wort in der Debatte nimmt jetzt der Kollege Professor Dr. Rupert Scholz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Joseph Fischer.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Das Wort hat der Kollege Dr. Guido Westerwelle.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Elisabeth Altmann.
Elisabeth Altmann (NA), 1997-02-27:
Wenn man den Worten des Kollegen Westerwelle gelauscht hat, dann weiß man, was Gehässigkeit in der Atomkraftdiskussion bedeutet; um einmal Herrn Kanther zu zitieren.
Man bekommt den Eindruck, das Problem der Atomkraft seien nicht die Verstrahlung von Boden, Wasser und Luft, von Mensch und Tier, sondern gewalttätige und undemokratische Bürger und Bürgerinnen. Dazu zählen Sie mich und andere, die friedlich demonstrieren. Das halte ich für Desinformationspolitik, für Polemik, wie Herr Kanther eben gesagt hat.
Immer, wenn Sie das Stichwort Castor hören, blinkt bei Ihnen ein Licht: Es heißt Gewalt. Die Stimmung ist doch schon genug aufgeheizt, Herr Westerwelle. Es liegt auch an Ihnen, sie nicht weiter aufzuheizen und nicht weiter zu eskalieren.
({0})
Eskalation, Herr Westerwelle, ist es doch auch, wenn Sie symbolische Aktionen und Blockaden als Gewalt bezeichnen und mich und viele andere Atomkraftgegnerinnen und -gegner bewußt kriminalisieren und in ein falsches Licht rücken.
Damit versuchen Sie, den unvermeidlichen Ausstieg aus der Atomkraft zu verzögern. Sie verschleiern damit das Fehlen eines in die Zukunft gerichteten Energiekonzeptes. Sie, Herr Westerwelle, blokkieren damit nicht nur symbolisch die ökologische Wende in dieser Gesellschaft.
({1})
- Jawohl, weil ich wußte, was er sagt und was andere sagen.
({2}) Das war mir völlig klar.
({3})
- Sie haben vor Weihnachten, Herr Westerwelle - ({4}) - Ich möchte gern weiterreden.
({5})
Frau Präsidentin, Sie haben meine Immunität und die -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Frau Altmann, darf ich eines sagen?
Elisabeth Altmann (NA), 1997-02-27:
Ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Die Kurzintervention hat in freier Rede zu erfolgen.
Elisabeth Altmann (NA), 1997-02-27:
Ja, ja. - Sie haben meine Immunität und die meiner Kollegin aufgehoben, weil wir dort den symbolischen, friedlichen Widerstand unterstützt haben. Ziviler Ungehorsam - als solchen verstehe ich unsere symbolische Aktion - kennt keine Heimlichkeit. Das ist eine Grauzone;
({0})
das ist angekündigt und geschieht im Licht der Öffentlichkeit. Das ist keine scheinheilige Doppelmoral, wie Herr Westerwelle es eben genannt hat.
Ich wiederhole: Unser Aufruf zum friedlichen, symbolischen Widerstand in Gundremmingen - ({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Frau Altmann, kommen Sie bitte zum Schluß! Die Zeit ist abgelaufen.
Elisabeth Altmann (NA), 1997-02-27:
Wir stellen uns weiter quer. Wir stellen uns weiter hinter die Menschen, die dort vor Ort demonstrieren. Wir wollen keine Atompolitik. Wir möchten den Übergang in eine ökologische Wende. Wir möchten eine ökologische Energiepolitik. Dafür stehen wir.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Herr Kollege Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 1997-02-27:
Ich finde es geradezu entlarvend, wenn Sie das, was Sie tun, als selbstverständlich hinnehmen und auch noch so nennen; das bewege sich in einer Grauzone. - Im Rechtsstaat kann es solche Grauzonen nicht geben.
({0}) Das müssen Sie doch verstehen.
Wenn ausgerechnet Sie, Frau Kollegin Altmann, hier mit einer vorbereiteten Erklärung die Debatte bereichern, dann möchte ich doch einmal darauf aufmerksam machen, was Sie selber - Sie sind ja Elisabeth Altmann, wenn ich es richtig weiß; es gibt zwei Altmanns bei den Grünen - unterschrieben haben. Ich möchte dem Haus einen Satz vorlesen. Dieser Aufruf lautet unter der Überschrift „Ausrangiert!":
Um hochradioaktive Atommülltransporte nach Gorleben zu verhindern, um Menschen, Tiere und Natur zu schützen, rufen wir dazu auf, an diesem Tag gemeinsam die Schienen vor dem AKW Gundremmingen mit einfachen handwerklichen Mitteln gewaltfrei und festlich zu demontieren.
({1})
Und, Frau Kollegin Altmann, das haben Sie nicht einfach nur mit Ihrem Namen unterschrieben. Vielmehr steht hier: „Elisabeth Altmann ({2})".
Es ist geradezu unverschämt, daß ein Abgeordneter dieses Deutschen Bundestages, der Recht setzt und Gesetze verabschiedet, dazu aufruft, Recht und Gesetz zu mißachten.
({3})
Es wäre an Ihnen, sich hier hinzustellen und zu sagen: Das war ein Fehler,
({4})
das hätte ich nicht unterschreiben dürfen.
({5})
Es wäre an Ihnen, Herr Fischer, klarzustellen, daß das nicht Ihre Meinung ist. Statt dessen reden Sie über München, über Dinge, über die man sehr wohl kritisch reden muß,
({6})
überhaupt keine Frage.
({7})
Aber Sie reden eben nicht über das Thema, weil Sie selber ganz genau merken: Ein großer Teil Ihrer Partei ist in einer verdächtigen Nähe zu den Dingen, die wir hier zu kritisieren haben.
({8})
Da ändert auch das graue Tuch, das Sie tragen, nichts.
({9})
Denn was unter „einfachen handwerklichen Mitteln" und „gewaltfrei" zu verstehen ist, das wird auf der gegenüberliegenden Seite der „taz" berichtet. Da wird mit großen Bildern schön gezeigt, was das ist: Mit „einfachem Handwerkszeug" wird den Schienen zu Leibe gerückt - als ob es sich dabei um ein Pfadfinderlager handelte! Diese Bagatellisierung, diese Verharmlosung von Gewalt ist eine der UrsaDr. Guido Westerwelle
chen dafür, warum Demokratien auf Dauer von innen ausgehöhlt werden können.
({10})