hubertus heil (NA), 2013-02-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Debatte gibt Anlass, über das zu reden, was
das Wesen unserer sozialen Marktwirtschaft einmal war
und sein soll. Was macht eigentlich unsere Wirtschaftsordnung aus, die wir dem Grunde nach befürworten und
die über Jahrzehnte hinweg in Deutschland eine große
Akzeptanz hatte? Was macht eigentlich die heutige Zeit
mit der Unterstützung dieser marktwirtschaftlichen und
sozialen Ordnung?

Ich glaube, dass das Element der Leistungsgerechtigkeit zur Marktwirtschaft dazugehört.

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Ich frage Sie, ob es leistungsgerecht ist, wenn 6,1 Millionen Erwerbstätige in diesem Land weniger als 8,50 Euro
pro Stunde verdienen.

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Ich frage Sie, welche Auswirkungen das hat auf die Motivation der Kinder von Eltern, die hart arbeiten und sich
am Ende des Tages ergänzendes Arbeitslosengeld II vom
Staat abholen müssen.

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Was ist das für ein Vorbild für junge Menschen, denen
wir sagen, dass sie sich im Leben anstrengen müssen,
damit aus ihnen etwas wird und sie einen gerechten Anteil am Wohlstand haben? Welche Auswirkungen hat das
auf Ihre Argumentation, die nicht falsch ist, dass wir einen Abstand zwischen sozialen Transfers und Einkommen brauchen?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass
man das Existenzminimum bei der Berechnung des Regelsatzes nicht künstlich herunterrechnen darf, wie Sie
es immer wieder versucht haben. Wenn Sie tatsächlich
einen Lohnabstand haben wollen, geht das nur über einen
Mindestlohn - ich füge hinzu: über einen gesetzlichen
Mindestlohn.

Neben Leistungsgerechtigkeit geht es in dieser Debatte auch um die Frage des sozialen Ausgleichs und der
Teilhabe am Wohlstand in diesem Land. Auch das ist immer ein Kennzeichen der sozialen Marktwirtschaft ge27956
Hubertus Heil ({3})

wesen. An dieser Stelle sollten Sie sich an das Credo von
Ludwig Erhard „Wohlstand für alle“ - und nicht für wenige - erinnern. Was das angeht, ist in diesem Land etwas aus den Fugen geraten.

({4})

Schauen wir uns einmal den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung an,

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der aufzeigt, wie Einkommen und Vermögen in diesem
Land auseinandergehen. Im Übrigen versuchen Sie auf
Intervention von Herrn Rösler, diesen Tatbestand aus
dem Bericht zu tilgen und damit der Öffentlichkeit die
Wahrheit vorzuenthalten.

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Deshalb müssen wir uns darüber unterhalten, wie wir
in diesem Land eine gerechtere Teilhabe und Leistungsgerechtigkeit organisieren. Dabei geht es um Fragen der
Steuer- und Abgabenpolitik und darum, wie man diese
gerecht, vernünftig und wirtschaftlich gestaltet. Die primäre Verteilung des Wohlstands erfolgt in diesem Land
aber über die Lohnentwicklung.

Über Jahre und Jahrzehnte hinweg haben die Sozialpartner im Rahmen der Tarifautonomie das Richtige gemacht. Wir müssen aber feststellen, dass das in vielen
Bereichen heute nicht mehr funktioniert, weil Tarifbindungen nachgelassen haben, weil in einzelnen Branchen
immer weniger Menschen in Gewerkschaften organisiert
sind und weil zum Teil Arbeitgeber aus Arbeitgeberverbänden ausgetreten sind. Das ist der Grund, warum wir
in Deutschland eine Debatte über die neue Ordnung am
Arbeitsmarkt brauchen.

Die Tarifautonomie ist richtig und wichtig. Die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft müssen gestärkt
werden, aber nicht in Sonntagsreden, sondern in einem
vernünftigen Ordnungsrahmen, den wir für Lohnfindungsprozesse in diesem Land brauchen.

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Deshalb sage ich: Es ist gut und richtig, dass tarifvertragliche Lösungen Vorrang haben. Herr Kolb, wenn Sie
sich rühmen, dass Sie in einigen Branchen Mindestlöhne
eingeführt hätten,

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dann kann ich Ihnen sagen, dass ich mich noch gut daran
erinnern kann, wie wir Ihnen in zähen Verhandlungen jeden einzelnen abringen mussten. So viel zu dem Thema,
wie Sie politisch manipulierend mit Tarifverträgen in
diesem Land umgegangen sind.

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Meine Damen und Herren, neben Leistungsgerechtigkeit, sozialem Ausgleich und Motivation in einer sozialen
Marktwirtschaft geht es nicht zuletzt um fairen Wettbewerb in der Wirtschaft. Ich kenne sehr viele anständige

Unternehmer in diesem Land, die ihren Betrieb ordentlich führen - oft sind es familiengeführte mittelständische Unternehmen -, die sich bemühen, die persönliche
Risiken eingehen und die motivierte Kolleginnen und
Kollegen als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben
wollen, die die Menschen anständig behandeln und bezahlen.

({10})

Aber es sind gerade diese Unternehmer, die anständigen
Unternehmer - das ist die große Mehrheit -, die von
Dumpingkonkurrenz bedroht werden,

({11})

die von Dumpingkonkurrenz unterboten werden. Im Interesse eines fairen Wettbewerbs, auch im Interesse fairer
Unternehmensführung, im Interesse anständiger Kaufleute in diesem Land brauchen wir einen Ordnungsrahmen, der fairen Wettbewerb ermöglicht und nicht eine
Abwärtsspirale auslöst, wie wir sie leider haben.

({12})

Deshalb sage ich Ihnen: Aus Gründen der sozialen
Gerechtigkeit, aus Gründen der finanzpolitischen Verantwortung - weil unser Staat im Übrigen durch die
Entwicklung, die Sie zugelassen haben, immer mehr an
ergänzendem Arbeitslosengeld II für aufstockende Leistung zahlen muss ({13})

und aus Gründen eines fairen Wettbewerbs in der Marktwirtschaft brauchen wir auch den gesetzlichen Mindestlohn in diesem Land.

Lassen Sie mich abschließend sagen: Die ordnungspolitische Vorstellung, die hinter Ihrer Vorstellung
steckt, Herr Kolb, mit Staatsgeld Lohnbewirtschaftung
über aufstockende Leistungen zu gewähren, hat mit
marktwirtschaftlichem Verständnis nichts zu tun und mit
liberaler Politik schon gar nichts.

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Das lassen Sie sich einmal sagen.

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Das ist eine Form von Subventionsmodell, die Sie eingeführt haben. Die anständigen Menschen in diesem Land,
die ordentlich Steuern zahlen, müssen nach Ihrem Modell Niedriglöhne durch Steuerzahlungen aufstocken.
Das ist finanzpolitisch unsinnig, das ist ordnungspolitisch fragwürdig, und das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun.

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Hubertus Heil ({17})

Ich sage meinen Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU - die Hoffnung auf die FDP habe ich an dieser
Stelle nicht -: Ich habe mit Interesse verfolgt, was Sie auf
Ihrem Parteitag diskutiert haben. Ich habe die Hoffnung
gehabt, dass man zu Ihnen mit Schiller - Wallenstein, erster Aufzug, erster Akt - sagen kann: Spät kommt Ihr
- doch Ihr kommt! - Ich habe mir dann allerdings anschauen müssen, was Sie tatsächlich entwickelt haben.
Dazu kann ich Ihnen sagen: Mit Mindestlohn hat das, was
Sie vorschlagen, wirklich nichts zu tun.

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Das ist weiße Salbe, die Sie hier vor der Wahl verteilen.

({19})

Offensichtlich müssen Sie erst Wahlen verlieren, um dazuzulernen.

Morgen wird der Bundesrat über eine Initiative von
Rheinland-Pfalz mit Unterstützung der großen Mehrheit
der Länder Ihnen die Gelegenheit geben, sich zu bekennen: Wollen Sie einen gesetzlichen Mindestlohn, ja oder
nein? Alles andere ist Spiegelfechterei. Ich bitte Sie: Geben Sie sich einen Ruck! Sie haben sich auch in anderen
Positionen an sozialdemokratische Politik angepasst.
Auch in diesem Punkt besteht dazu Gelegenheit.

Herzlichen Dank.

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