glombig (NA), 1981-01-29:
Das ist kein Gerücht, sondern es gibt in der Tat einen Eilbrief der Bundesanstalt, in dem auf diesen Tatbestand im Grundsatz hingewiesen wird. Aber hier handelt es sich nicht darum, daß Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen grundsätzlich nicht mehr durchgeführt werden, sondern darum, daß der Rahmen der dafür im Haushalt der Bundesanstalt zur Verfügung stehenden Mittel eingeschränkt worden ist. Darüber werden wir uns in allernächster Zeit zu unterhalten haben, und wir werden zu überlegen haben, wie wir aus dieser Misere herauskommen
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- und möglichen Mißbrauch ausschließen, und zwar auf allen Feldern und auf allen Seiten. Ich bin sehr dagegen, immer von dem Mißbrauch bei den Arbeitnehmern zu reden; wir müssen auch einmal über den Mißbrauch derjenigen reden, die solche Maßnahmen, solche Leistungen für sich in Anspruch nehmen,
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und zwar auf der Arbeitgeberseite, sei es nun der private oder auch der öffentliche Sektor.
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Was an vernünftigen Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung und an Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsaufnahme eingespart wird, meine Damen und Herren, belastet den Fiskus - ich glaube, ich habe das schon einmal gesagt - in Gestalt von Arbeitslosengeld und in Form von Steuer- und Beitragsausfällen. Der Bedarf an sozialen Diensten zur Verbesserung des Umweltschutzes, an Altbausanierung und Sanierung des Wohnumfeldes ist so groß, daß ein großer Teil der Arbeitslosen in diesen Bereichen beschäftigt werden könnte; wenn die zur Zahlung von Arbeitslosengeld fälligen Mittel in diesen Bereichen einer offensiven Arbeitsmarktpolitik zugeführt werden würden, könnte das zu einem Teil eine Entlastung bringen.
Zu einer aktiven Beschäftigungspolitik gehört auch die Arbeitszeitverkürzung. Damit meine ich nicht die durch Kurzarbeit erzwungene Arbeitszeitverkürzung, sondern vor allem den Abbau von Überstunden. Es darf doch nicht länger hingenommen werden, daß die Arbeitskraft der einen durch Entlassungen und Kurzarbeit stillgelegt und die Arbeitskraft der anderen durch Überstunden überstrapaziert wird. Ich finde, besonders unerträglich ist es, wenn in ein und demselben Unternehmen in dem einen Werk Zusatzschichten und Überstunden in ganz großem Stil nach der Arbeitszeitordnung genehmigt
werden, während in anderen Werken des gleichen Unternehmens Kurzarbeit eingeführt wird, wie dies beispielsweise gerade jetzt bei einem großen Automobilkonzern in der Bundesrepublik geschieht.
Die von meiner Partei und meiner Fraktion seit langem geforderte Ablösung der NS-Arbeitszeitordnung durch ein modernes Arbeitszeitgesetz ist, so meine ich, mehr als überfällig; sie muß auf der Tagesordnung bleiben, wir müssen darüber im Gespräch bleiben.
In diesen Zusammenhang gehört auch die ausufernde Nebenverdiensttätigkeit der Beamten. Es ist ein, so meine ich, skandalöser Zustand, daß in einer Zeit, in der über eine Million Bürger keine Arbeit finden, bestimmte Gruppen - das ist keine Aussage bezogen auf die Gesamtheit der Beamten - öffentlich Bediensteter mit einer faktisch lebenslangen Arbeitsplatzgarantie, oft genug sogar während ihrer Dienstzeit, in vielfältiger Weise Nebenverdienste haben und damit anderen Menschen Beschäftigungsmöglichkeiten nehmen. Der Bundesinnenminister sollte diesem unerträglichen Zustand schnellstens abhelfen.
Schließlich wird auch das Problem der illegalen Beschäftigung immer dringender, meine Damen und Herren. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung angekündigt, daß sich die Bundesregierung verstärkt bemühen werde, illegale Leiharbeit und Schwarzarbeit einzudämmen. Dieser politischen Absichtserklärung müssen schnell wirksame Taten folgen; denn insbesondere die illegale Leiharbeit mit ganzen Kolonnen meist ausgebeuteter ausländischer Arbeitnehmer ist, wie der Bericht der Bundesregierung zur Leiharbeit ausweist, unerträglich angewachsen. Es geht hier also vor allem um die Verfolgung illegaler Beschäftigung in allen ihren Ausformungen.
Nun möchte ich doch noch einmal ganz kurz - mir ist j a sehr viel Zeit genommen worden - auf die Rentenversicherung zurückkommen und Ihnen in kurzen Ausführungen sagen, wie wir uns die weitere Entwicklung vorstellen, damit das unter uns klar ist.
Die einmalige Kürzung des Bundeszuschusses zur Rentenversicherung im Jahre 1981 ist, das sage ich ganz offen, aus sozialpolitischer Sicht nur schweren Herzens zu akzeptieren. Es geht aber darum, zwischen mehreren Übeln das geringste zu wählen. Der Bundeshaushalt ist nicht in der Lage, das zu erwartende Defizit der Arbeitslosenversicherung in voller Höhe aus Haushaltsmitteln auszugleichen. Die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages stößt auf Bedenken, weil die Arbeitnehmer um der Sicherheit der Altersversorgung willen ohnehin seit Jahresbeginn durch die nicht vermeidbare Anhebung des Rentenversicherungsbeitrages zusätzlich belastet werden müssen. In dieser Situation ist es ein gangbarer Weg, daß die Rentenversicherungsträger im Jahre 1981 auf einen verhältnismäßig kleinen Teil des Bundeszuschusses verzichten müssen. Es handelt sich hier um eine einmalige Mindereinnahme von 3,5 Milliarden DM. Das ist auf längere Sicht im Verhältnis zum gesamten Einnahme- und Ausgabevolumen der Rentenversicherung ein vergleichsweise geringer Betrag. Allerdings darf sich dieser Vorgang nicht wiederholen. Es gibt keinerlei Möglichkeit, über 1981 hinaus weitere Kürzungen am Bundeszuschuß vorzunehmen. Das würde dann tatsächlich an die Substanz der Rentenfinanzen gehen.
Abschließend gestatten Sie bitte noch einige Bemerkungen zur Rentenreform 1984, obwohl sie nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt 1981 stehen. Zunächst sind trotz der augenblicklich schwierigen Wirtschaftslage - ich sage das noch einmal - die Aussichten für die Rentenfinanzen in den 80er Jahren nicht ungünstig. Es gibt für diesen Zeitraum, soweit wir das heute sehen, keine Schwierigkeiten, auch wenn sie als Horrorgemälde an die Wand gemalt werden. Es wird auch, wie versprochen, dabei bleiben, daß sich die nächste Rentenanpassung wieder nach der Entwicklung der Bruttolöhne richtet.
Wir wollen auch dafür sorgen, daß diejenigen Reformen verwirklicht werden, die notwendig sind, um mehr Gerechtigkeit in der Alterssicherung zu schaffen. Wir müssen Männer und Frauen in der Hinterbliebenenversorgung gleichstellen. Wir werden alles tun, um dieses Ziel zu erreichen. Wir sind nach wie vor der Meinung, daß dabei der Teilhabesatz von 70 % keinesfalls unterschritten werden darf, weil andernfalls die sozialen Proportionen zwischen Männern und Frauen aus dem Lot geraten, nicht zuletzt in Verbindung mit der Garantie der eigenen Versichertenrente.
Darüber hinaus müssen wir in der Rentenversicherung ein Kindererziehungsjahr anerkennen, wobei der Bund die finanzielle Verantwortung für diese familienpolitische Aufgabe zu übernehmen hat.
Von besonderer Bedeutung ist für die Sozialdemokratie der weitere Ausbau der Rente nach Mindesteinkommen. Gezielte soziale Verbesserungen für die Bezieher niedriger Renten sind notwendig, wenn wir die soziale Komponente bei der Weiterentwicklung der Altersversorgung ernst nehmen.
Zur notwendigen Weiterentwicklung der Alterssicherung gehört - hierüber gibt es im Grundsatz offenbar Übereinstimmung zwischen allen Parteien - die Herstellung eines Gleichschritts beim Zuwachs des Einkommens zwischen Rentnern und Arbeitnehmern. Hierzu will ich - vor allem auch für Sie, Herr Kollege Franke - ein Wort der Klarstellung sagen. Gleichschritt im Zuwachs der Einkommen bedeutet nach unserer Auffassung vor allem soziale Ausgewogenheit der Belastung von Rentnern, Beitragszahlern und Staat. Das schließt von vornherein aus, daß etwaige Finanzierungsprobleme, z. B. im Zusammenhang mit der Rentenreform oder mit der Bevölkerungsentwicklung in den 90er Jahren, einseitig zu Lasten der Rentner gelöst werden. Wir werden bei den bevorstehenden Entscheidungen in der Rentenpolitik auf diesen Grundsatz der sozialen Ausgewogenheit großen Wert legen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen, und Sie können versuchen, daraus politisches Kapital zu schlagen so viel Sie können; die Verantwortung für

die Lösung dieser Fragen liegt genauso bei Ihnen wie bei uns. Das ist die Aufforderung zu einer konstruktiven Zusammenarbeit, weil Sie sich dieser Verantwortung nicht entziehen können und, wie ich hoffe, auch nicht entziehen werden. Wir jedenfalls sind entschlossen, unsere Arbeit bis zu einem guten Ende fortzusetzen.
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