Rolf Bietmann (NA), 2004-10-21:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Im Umweltgutachten wird der Umweltpolitik der

Bundesregierung wahrhaft kein gutes Zeugnis ausgestellt. Vielmehr betonen die Sachverständigen bereits in
ihrer Eingangsbemerkung, dass die Umweltpolitik der
rot-grünen Bundesregierung deutlich an Dynamik verloren habe. Die Umweltpolitik stehe unverkennbar im Zeichen einer mehrjährigen wirtschaftlichen Stagnation mit
ihren gravierenden Folgewirkungen auf den Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme. Die Sachverständigen attestieren der deutschen Umweltpolitik sogar
eine defensive Situation.

Diese Eingangsbemerkungen des Umweltgutachtens
dokumentieren einerseits, dass eine erfolgreiche Umweltpolitik nur derjenige betreiben kann, der auch erfolgreich Wirtschaftspolitik gestaltet. Wirtschafts- und
Umweltpolitik gehören zusammen. Wer, wie Rot-Grün,
in der Wirtschaftspolitik versagt, gerät umweltpolitisch
notwendigerweise in die Defensive.

Andererseits kann eine falsche Umweltpolitik zu
wirtschaftlicher Stagnation und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Wir müssen heute feststellen, dass
sich die wirtschaftliche Situation in der Bundesrepublik
Deutschland nach sechs Jahren rot-grüner Umweltpolitik
durch langfristig angelegte, falsche Entscheidungen verschlechtert hat. Ich nenne nur den bislang nicht nachvollziehbaren Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der
Kernenergie

({0})

und die ökologische Steuerreform, die letztlich kläglich
gescheitert ist. Selbst Minister Trittin musste vor wenigen Tagen eingestehen, dass weitere Erhöhungen der
Ökosteuer mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in
Deutschland nicht vertretbar sind.

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Die Höhe der Ökosteuer ist der maßgebliche Grund
für das unvertretbare Ansteigen der Energiepreise.

({2})

Die hohen Energiepreise wiederum führen zur Schwächung der Wirtschaftskraft und zum Verlust von Arbeitsplätzen. Die Deindustrialisierung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der Verlust von Tausenden
Industriearbeitsplätzen werden maßgeblich von dieser
Umweltpolitik beeinflusst, die zu im europäischen Vergleich enorm hohen Energiepreisen geführt hat. Wer den
Staatsanteil an den Energiepreisen immer weiter in die
Höhe schraubt, der verjagt Unternehmen aus unserem
Land.

Eine unionsgeführte Bundesregierung wird an dem
Gedanken einer ökologischen Steuerreform festhalten.
Eine solche ökologische Steuerreform macht Sinn, wenn
die Bemessungsgrundlage der Ökosteuer mittelfristig
auf die CO2-Intensität der Energieträger umgestellt wird.

({3})

Genau dies empfehlen im Übrigen auch die Sachverständigen, die dazu zu Recht eine weitere Harmonisierung
der Energiebesteuerung auf EU-Ebene anraten. Vor dem
Hintergrund dieser klaren Aussagen des Umweltrates ist
es höchste Zeit, aus der ökologisch völlig wirkungslosen
Ökosteuer rot-grüner Prägung auszusteigen und eine
wirklich ökologische Steuerreform in Angriff zu nehmen.

({4})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie bekommen doch durch dieses Gutachten eine schallende Ohrfeige. Darin heißt es, dass die ökologische Steuerreform
unter ökologischen Gesichtspunkten fragwürdig ist, da
das Abstellen auf den Energiegehalt keinen verlässlichen
Indikator der jeweiligen Umweltbelastungen darstellt.
Sie mögen das noch so sehr belächeln, aber die Sachverständigen kommen in ihrem Umweltgutachten zu dieser
Erkenntnis. Das belegt, dass die Ökosteuer ein Schritt in
die falsche Richtung war.

({5})

Das zweite große Thema, das Sie angepackt haben,
nachdem das erste gescheitert ist, ist der langfristige
Ausstieg aus der Kernenergie. Bis heute kann niemand
die Frage beantworten, wie der Anteil von 29 Prozent
unseres Stromverbrauchs, der derzeit über Kernkraft
produziert wird, ersetzt werden kann. Wer aber die Frage
nach dem Ersetzen des Ausfalls von 29 Prozent unserer
Stromerzeugung nicht beantworten kann, der kann aus
Gründen der Zukunftsverantwortung für unser Land an
einem pauschalen Beschluss zum Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie nicht festhalten.

({6})

So richtig der Einstieg in die erneuerbaren Energien
ist, so falsch ist es, zu glauben, über erneuerbare Energien innerhalb eines überschaubaren Zeitraums von zehn
Jahren wegfallende Kernenergieanteile ersetzen zu können.

({7})

Noch verantwortungsloser ist es ausweislich des Sachverständigengutachtens, wenn Rot-Grün den Bürgern
vorgaukelt, über einen höheren Anteil von Kohleverstromung bzw. über Erdgas könne ein umweltgerechter Ausgleich geschaffen werden. Der Umweltrat betont nachdrücklich, dass eine Strategie, die vorrangig auf
Kohleverstromung setzt, ökologisch wie ökonomisch
unvertretbar ist.

({8})

Der CO2-Ausstoß in Deutschland wird infolge einer solchen Politik dramatisch ansteigen. Ein Umsteigen bei
der Kraftwerkserneuerung auf Erdgas wäre auf den
ersten Blick sicherlich empfehlenswert, führte aber zu
unvertretbaren Abhängigkeiten der Bundesrepublik
Deutschland von den Erdgas produzierenden Ländern.
Die Importabhängigkeit des Industrielands Deutschland
würde ins Unermessliche gesteigert. Veränderungen des
politischen Gefüges, zum Beispiel in Russland oder im
asiatischen Raum, könnten zu einer katastrophalen energiepolitischen Entwicklung in unserem Land führen und
damit die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft insDr. Rolf Bietmann
gesamt lähmen. Ein für jedermann erkennbares Beispiel
ist doch die Ölpreisentwicklung. Vergleichbare Preisentwicklungen bei Erdgas würden die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nachhaltig zerstören und
damit Arbeitsplätze vernichten. Für eine solche Politik
reichen wir unsere Hand nicht.

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Die Union bekennt sich zu einem ausgewogenen
Energiemix mit erneuerbaren Energien, aber auch mit
Kernenergie. Es macht keinen Sinn, aus rein ideologischen Gründen Kernenergieausstiegsbeschlüsse zu zelebrieren und damit auf der anderen Seite Ressourcenprobleme mit all ihren negativen Auswirkungen für die
Entwicklung in Deutschland zu schaffen.

({10})

Diese Politik muss und wird scheitern.

Meine Damen und Herren, es ist für mich in diesem
Zusammenhang völlig unverantwortlich, wie der Bundesumweltminister mit der Entsorgung atomarer Abfälle umgeht. Ich denke, im Deutschen Bundestag muss
immer wieder darüber gesprochen werden. Das über
zwei Jahrzehnte betriebene Endlagerkonzept soll nunmehr dem Gedanken des Ein-Endlagers weichen. Folge
wäre, dass milliardenschwere Investitionen in Konrad
und Gorleben als Ruinen für die Nachwelt erhalten blieben. Dabei könnten sowohl Konrad als auch Gorleben in
einem überschaubaren Zeitraum realisiert und in Betrieb
genommen werden.

Führt man sich nun vor Augen, dass zum Beispiel im
Forschungszentrum Karlsruhe zwei Drittel der schwachund mittelradioaktiven atomaren Abfälle Deutschlands
oberirdisch gelagert werden, dann wird doch auch dem
Letzten deutlich, wie zwingend notwendig es ist, in
Konrad nun endlich zu einem Genehmigungsverfahren
und damit zu einer Inbetriebnahme zu kommen. Das
wäre bis 2010 möglich. Sie aber erhöhen durch Ihr Verhalten die Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung. Das
ist unverantwortlich.

({11})

Herr Trittin, wer nicht bereit ist, die Endlagerfrage für
hochradioaktive Stoffe zu beantworten, und stattdessen
der deutschen Bevölkerung erklärt, es sei sinnvoller,
Zwischenlager im Land verteilt zu errichten, der drückt
sich vor der Lösung des Problems, weil es ihm aus ideologischen Gründen nicht passt, obwohl er genau weiß,
dass es eine Aufgabe dieser Generation und nicht eine
Aufgabe zukünftiger Generationen ist, das Problem zu
lösen. Wir könnten es lösen, wenn wir wollten.

({12})

Es gibt eine Vielzahl weiterer Themen, die im Umweltgutachten angesprochen werden. Ich nenne insbesondere die Entwicklung des Kraftwerksparks in
Deutschland. Auch hier wird der Bundesregierung attestiert, dass Ziele, die formuliert worden sind, nicht glaubwürdig verfolgt werden. Zur Entwicklung der CO2Emissionen führt der Sachverständigenrat wörtlich aus:

Bei einem zielorientierten Ansatz kommt es nicht
notwendigerweise auf eine punktgenaue Zielerfüllung an, wohl aber auf einen politisch ernsthaften
Umgang mit Zielverfehlungen. Die Dethematisierung einer Zielverfehlung diskreditiert einen zielorientierten Umweltpolitikansatz und damit auch
die Glaubwürdigkeit noch anspruchsvollerer Zielvorgaben für die weitere Zukunft.