Kirsten Lühmann (NA), 2012-11-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Verehrte anwesende Gäste! Ich freue mich,
heute einem Gesetz zustimmen zu können, durch das die
Kommunen entlastet werden. Allerdings musste ich bei
der Debatte wieder verwundert zur Kenntnis nehmen,
dass auch diesmal Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen
von der Koalition, die Vaterschaft für dieses Gesetz beanspruchen. Wenn wir jetzt einmal einen entsprechenden
Test machen, werden wir vielleicht feststellen, dass Sie
gar nicht die Erzeuger dieses Gesetzes sind.

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Wir freuen uns trotzdem, dass Sie sich zu einer Adoption
entschlossen haben, und wollen Sie dabei tatkräftig unterstützen.

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In der ersten Lesung war von der größten Entlastung
der letzten Jahrzehnte die Rede. In dieser Lesung habe
ich gelernt, es sei die größte Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Wie sieht die Realität aus?
Schauen wir uns die Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung an, was eine Entlastung der Kommunen
angeht: Absenkung der Erstattung der Kosten der
Unterkunft: minus 400 Millionen Euro jährlich. Wachstumsbeschleunigungsgesetz: minus 1,6 Milliarden Euro
jährlich.

({2})

Änderungen bei der Unternehmensteuer: minus 800 Millionen Euro jährlich. Das summiert sich während Ihrer
Regierungszeit zu einem Minus von 11 Milliarden Euro
in den Kassen der Kommunen.

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Wenn man davon die 4 Milliarden Euro, um die die
Kommunen jetzt entlastet werden sollen, abzieht, bleibt
immer noch ein Minus von 7 Milliarden Euro. Es ist unanständig, dies als größte Entlastung in der Geschichte
der Bundesrepublik zu bezeichnen.

({4})

Dabei haben Sie noch nicht einmal alle Projekte
umgesetzt, die in Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Wir
haben heute schon ausgiebig darüber gesprochen, wie
die Gewerbesteuer durch alternative Modelle ersetzt
werden könnte. Die Betroffenen haben diese Alternativen einhellig abgelehnt.

Wie sieht es mit der Mutterschaft für dieses Gesetz
von der linken Hälfte dieses Hauses aus? Wir haben
schon mehrfach festgestellt, dass es Verhandlungen im
Rahmen des Bildungspaketes waren, in denen die entsprechenden Länder - für uns verhandelte Manuela
Schwesig - der Bundesregierung diese Entscheidungen
abgerungen haben. Die Entscheidung wurde deutlich abgerungen und fiel nicht freiwillig.

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Hinterher haben Sie versucht, diese Einigung als
einen Erfolg der Gemeindefinanzkommission zu verkaufen. Natürlich mussten Sie das; denn sonst hat die Gemeindefinanzkommission ja nichts zustande gebracht.

({6})

Auch die jetzige Veränderung des Auszahlungsmodus
ist Ihnen nicht plötzlich eingefallen, sondern auch diese
Veränderung wurde Ihnen in den Verhandlungen mit den
Ländern zum Fiskalpakt abgetrotzt. Auch hier sind nicht
Sie die Eltern, sondern wir von der linken Seite dieses
Hauses. Das muss man einmal ganz deutlich so sagen.

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Was heißt das? Wenn diese Änderung nicht gekommen wäre, wären den Kommunen aufgrund von Buchungstricks Kosten in Höhe von 500 Millionen Euro
jährlich nicht erstattet worden, obwohl Sie behaupten,
100 Prozent zu erstatten. Sie wären darauf sitzen geblieben. Im jetzt vorliegenden Gesetzentwurf - das wurde
mehrfach erwähnt - wird das verändert. Es gibt jetzt eine
Dreimonatsfrist, das heißt, die Kommunen finanzieren
noch immer vor, aber nicht mehr so lange, und das finden wir gut.

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In diesem Zusammenhang bedanke ich mich recht
herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit im Unterausschuss Kommunales. Wir haben mehrere Probleme,
die in einem Antrag der SPD und auch von anderen
Fraktionen angesprochen wurden, behandelt.

Wir haben über behinderte Kinder und über klebrige
Finger einiger Länder, die es möglicherweise geben
könnte, gesprochen. Mir fallen dabei auch andere ein, als
hier heute genannt wurden. Wir haben uns einvernehmlich darauf verständigt, dass wir dieses Thema noch einmal auf die Tagesordnung rufen, wenn der jetzt zu beratende Gesetzentwurf Gültigkeit hat. Das heißt, wir
werden uns in sechs Monaten wieder zusammensetzen
und schauen, was wir noch verbessern können.

Eine Verbesserung haben wir schon ausgehandelt. Sie
kommt leider nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Ich
meine den Einstieg des Bundes in die Übernahme der
Kosten für die Eingliederungshilfe, was auch im Rahmen der Verhandlungen über den Fiskalpakt besprochen
wurde. Es geht hier immerhin um eine Belastung der
Kommunen von jährlich 14 Milliarden Euro. Wenn wir
hier in der nächsten Legislaturperiode unter einer SPDgeführten Bundesregierung

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einen Schritt weiter sind, dann können wir endgültig sagen: Dies ist ein guter Tag für die Kommunen.

Danke schön.

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