Angelika Beer (NA), 2002-07-25:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr
verehrter Herr Minister Struck, zuerst möchte ich Ihnen
für meine Fraktion zur Ernennung zum Verteidigungsminister herzlich gratulieren. Wir sind sicher, dass dieser
Glückwunsch nicht nur bis zum 22. September hält. Wir
wünschen uns, dass er weit darüber hinaus reicht.

({0})

Auch wenn Herr Scharping heute nicht hier ist, möchte
ich sehr wohl erwähnen, dass wir gerade in der ersten Zeit
unserer rot-grünen Koalition mit ausgesprochen schweren
Belastungen - den Entscheidungen zum Kosovo-Einsatz
und vielem anderen - eng und gut zusammengearbeitet
haben.

({1})

Wir haben diese Zeit, wenn auch mit einigen Problemen,
produktiv genutzt und durch unser Konzept einer präventiven Außen- und Sicherheitspolitik geprägt. Wir hatten
immer den klaren Blick hin zu einer friedlichen Lösung
der schwierigen Auseinandersetzungen in anderen Ländern.

({2})

Lieber Herr Struck, es ist nicht nur eine schöne Aufgabe
- darauf komme ich nachher noch zu sprechen -, sondern
natürlich auch eine schwierige. Sie haben vorhin darauf
hingewiesen, dass Ihr erster Schritt - das finde ich gut - die
Reise nach Kabul ist. Danach werden Sie sicherlich auch
zu unserer Bundeswehr auf den Balkan reisen.

({3})

Denn eine Reform spüren unsere Soldaten und Soldatinnen; eine Reform bringt Unruhe und Schwierigkeiten.
Unsere Soldaten und Soldatinnen brauchen die Unterstützung der Politik und des Ministers. Es gilt, Vertrauen in
die Politik zu stabilisieren, Transparenz dort einzuführen,





wo sie möglich und notwendig ist, und vor allen Dingen
Ruhe in die Bundeswehr zu bringen.

Es gab bisher immer einen Konsens, dass die Bundeswehr in einem Bundestagswahlkampf oder einem anderen
Wahlkampf nicht instrumentalisiert wird. Ich hoffe, dass
sich die Opposition auf den bisherigen Konsens wieder
einlässt. Die Bundeswehr im Einsatz hat genügend positive Veränderungen der letzten Woche hinter sich. Wir haben einen neuen Generalinspekteur, Herrn Schneiderhan.
Auch Ihnen herzlichen Glückwunsch und den Wunsch für
eine ruhige Hand!

({4})

Ich freue mich, dass Sie, Herr Verteidigungsminister,
heute Morgen gegenüber den Obleuten deutlich gemacht
haben, dass wir eine Parlamentsarmee haben, dass das
Parlament auch weiterhin mit Sorgfalt über die Einsätze
entscheiden wird und wir in diesem Bereich weiter konstruktiv zusammenarbeiten können.

Ich möchte jetzt ein Stück weit Kritik der Opposition
aufgreifen, die gerade in den letzten Tagen formuliert
worden ist. Herr Schäuble - Herrn Stoiber kann ich jetzt
nicht ansprechen -, den neuen Verteidigungsminister
dafür formal zu tadeln, dass er das Gelöbnis am 20. Juli
durchgeführt hat, ist politisch eigentlich nur noch peinlich. Wer die Rede des polnischen Präsidenten gehört und
die Soldaten und die Rekruten gesehen hat, der weiß, dass
dieser historische Moment wieder ein Schritt der Versöhnung nach vorne ist. Als Teilnehmerin dieses öffentlichen
Gelöbnisses muss ich sagen, dass es ein Zeichen war. Ich
war stolz, an diesem Gelöbnis teilzunehmen. Dafür danke
ich Ihnen herzlich.

({5})

Ich kann es an dieser Stelle nicht unterlassen, die PDS
anzusprechen. Die PDS ist bei ihrem Spagat zusammengebrochen. Sie hatte versucht, mit ihren Aufrufen Gegendemonstranten für das Gelöbnis zu mobilisieren und hat
gleichzeitig im rot-roten Senat die Gelder für die Bereitstellung der Polizei für den Einsatz, dieses Gelöbnis vor
Störungen zu schützen, bereitgestellt.

({6})

Ich komme zu den Äußerungen von Herrn Schäuble.
Herr Schäuble, Sie fordern die Aufstockung der Bundeswehr auf 300 000 Mann sowie die Aufstockung des
Einzelplans 14; allerdings haben Sie noch keine konkreten Zahlen genannt. Sie nehmen hier einen Rückgriff in
die Klamottenkiste von Volker Rühe vor, der mit genau
diesen Planungen erbärmlich gescheitert ist. Das ist der
Beweis einer Realitätsresistenz, die sich inzwischen bei
der Opposition entwickelt hat. Sie wollen noch heute mit
Konzepten in die Zukunft gehen, die längst gescheitert
sind.

({7})

Herr Schäuble, es hat sich in den letzten vier Jahren doch
etwas getan, es ist nicht nur der Kalte Krieg endgültig zu
Ende gegangen. Unsere Soldaten sind heute an sechs internationalen Einsätzen beteiligt.

Ich darf nun kurz Herrn Breuer ansprechen. Herr
Breuer, Sie haben gesagt: Es bleibe nichts verborgen,
Struck habe keine sicherheits- oder verteidigungspolitische Erfahrung und habe in der Vergangenheit keine
eigenständigen Äußerungen zu seinem neuen Aufgabenbereich gemacht. Dabei gibt es doch niemand Besseren
als den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD, der
sämtliche Krisen, sämtliche Probleme mit beraten und mit
zu deren Lösung beigetragen hat. Herr Kollege Breuer,
Sie haben zwar so genannte Erfahrungen - Sie sind inzwischen zwölf Jahre für die CDU/CSU im Verteidigungsausschuss; so lange sitzen wir dort schon zusammen -, aber kompetente Äußerungen haben Sie in der
gesamten Zeit nicht abgegeben. Was Sie heute fordern, ist
der Rückschritt in die Zeit des Kalten Krieges.

({8})

Ich möchte versuchen, den Spagat, den auch Sie versuchen, hier deutlich aufzuzeigen. Herr Schäuble, Sie haben durchaus konstruktive Ansätze vorgelegt, auch wenn
diese den Vorstellungen von Volker Rühe unterlegen sind.
Als ich Ihren Gastkommentar in der „Welt“ vom 18. Juli
gelesen habe, der mit der Überschrift „Europa muss in den
Sicherheitsrat“ versehen war, habe ich gedacht, Sie hätten
das Programm der Grünen gelesen. Sie äußern in diesem
Artikel sehr vernünftige Ansichten. Sie sagen zum Beispiel, wir bräuchten für unsere Glaubwürdigkeit die
Fähigkeit. Die Fähigkeit besteht aber nicht darin, Luftlöcher in Haushaltsbuchungen aufzubauen, sondern darin,
eine Reform konsequent zu Ende zu führen, den Bundeshaushalt weiter zu konsolidieren und damit - das ist wichtig - unseren Soldaten zu ihrem eigenen Schutz das bestmögliche Gerät mit auf den Weg zu geben. Wenn Sie diese
Fähigkeiten ansprechen, dann müssen Sie politische Konsequenzen daraus ziehen und nicht eine solche Rede wie
eben halten.

({9})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt
nicht näher auf das Thema der Konsolidierung des Bundeshaushaltes eingehen, begrüße es aber ausdrücklich,
dass sich Herr Verteidigungsminister Struck nicht vorgenommen hat, die Bundeswehr innerhalb der nächsten
neun Wochen auf den Kopf zu stellen. Er will vielmehr
unsere gemeinsamen Ziele erreichen.

({10})

Ich bin sicher, dass ihm das gelingen wird; denn im Gegensatz zu Ihnen, die Sie die Verteidigungspolitik isoliert
debattieren, haben wir ein Konzept der präventiven europäischen Außen- und Sicherheitspolitik entwickelt. Dies





ist ein Konzept aus einem Guss, das darauf abzielt, die
Bundeswehr im Rahmen der europäischen Veränderungen, nämlich der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zusammenzuführen und unserer Bundeswehr einen bestimmten Stellenwert zu geben, das heißt sie
flexibel zu gestalten, da, wo es notwendig ist, nachzubessern, aber nicht nach den verlorenen Instrumenten der Regierung Kohl zu schreien.

Aussagen zum A400M, die Sie einfordern, können wir
uns hier sparen. Dazu gibt es einen Parlamentsbeschluss.
Auch beim „Panther“ möchte ich Ihre Vorstellung hinsichtlich Europas hinterfragen. Sie schreien nach dem
„Panther“ in der ursprünglichen Konzeption, also einem
Schützenpanzer, der tatsächlich noch zu Zeiten des Kalten Krieges erdacht und entwickelt wurde

({11})

und der nicht unbedingt dem entspricht, was wir heute
brauchen. Wir brauchen Panzer, die transportierbar sind
und die die Soldaten im Einsatz vor Minen schützen. Ich
bin zuversichtlich, dass der Verteidigungsminister in Kooperation mit dem Parlament die Entscheidungen in den
nächsten Sitzungen, in denen wir beraten, sehr zügig treffen wird.

Herr Kollege Struck, ich möchte mit einer persönlichen
Anmerkung schließen: Es ist mir eine ganz besondere
Freude, meine wohl letzte Rede als Abgeordnete und verteidigungspolitische Sprecherin zu diesem Anlass halten
zu dürfen.

({12})

Genauso wie viele Kollegen der SPD, der Grünen und
auch der anderen Fraktionen weiß ich von vielen Truppenbesuchen - uns hat kein Wendehals begleitet, sondern
dies zeigen die Erfahrungen in diesen schwierigen Zeiten -,

({13})

dass unsere Bundeswehrsoldaten vor Ort eine wertvolle
und ausgezeichnete Arbeit leisten; sie tun vieles über
ihren Auftrag hinaus.

Die Truppe vor Ort zu erleben, mit offenem Ohr zu
hören, wo es Sorgen gibt, und Lösungen zu finden, das
sind - das sage ich abschließend - schöne Teile Ihrer Arbeit. Ich wünsche Ihnen für die nächste Legislaturperiode
viel Glück. Vielleicht kann man dann ja sagen, dass statt
einer Wehrreform oder Wehrstrukturreform eine WehrStruck-Reform durchgeführt wurde. Dafür wünsche ich
Ihnen eine gute Hand.

Herzlichen Dank.

({14})