hubertus heil (NA), 2017-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Titel dieses Jahreswirtschaftsberichts ist „Für
inklusives Wachstum in Deutschland und Europa“ . Ich
gebe zu, das ist ein etwas sperriger Titel . Das Fachwort
„inklusives Wachstum“ muss meines Erachtens übersetzt
werden, damit allen klar ist, was das bedeutet, was es
vor allen Dingen an wirtschaftspolitischem Paradigmenwechsel bedeutet . Denn heute diskutieren wir anders als
der wirtschaftsradikale Mainstream, dem auch jemand
wie Cem Özdemir zwischendurch einmal erlegen ist, als
er noch mit Oswald Metzger befreundet war .

({0})

An dieser Stelle haben wir heute eine andere Diskussion
auf der Welt .

Inklusives Wachstum beinhaltet das Bekenntnis, dass
wirtschaftliches Wachstum und soziale Gerechtigkeit
keine Gegensätze sind, sondern wechselseitige Bedingung, meine Damen und Herren .

({1})

Das ist der Unterschied .

Denn damals, als Frau Merkel beispielsweise noch die
neue soziale Marktwirtschaft, den steuerpolitischen Bierdeckel und die Kopfpauschale gepredigt hat, war es tatsächlich so, dass es zwei fundamentale Irrtümer gab, die
Wirtschaftsradikale unter das Volk zu bringen versucht
haben . Den einen hat Sigmar Gabriel angesprochen, nämlich dass Ungleichheit Motor wirtschaftlicher Dynamik
sei . Wenn jetzt auf dem Weltwirtschaftsforum im Global Risks Report davon die Rede ist, das Ansteigen des
Anti-Establishment-Populismus deute darauf hin, dass
wirtschaftliches Wachstum allein nicht hilft, die Spaltung
von Gesellschaften zu überwinden, sondern dass - ich zitiere das Weltwirtschaftsforum in Davos - „eine Reform
der kapitalistischen Marktwirtschaft“ auf die Agenda gehört, dann ist das eine andere Debatte, und das ist auch
gut so, meine Damen und Herren . Wirtschaftlicher Erfolg
und soziale Gerechtigkeit gehören zusammen .

({2})

Der zweite Irrtum wirtschaftsradikaler Vorstellungen
war in den unglaublich dummen Satz eines AmtsvorgänCem Özdemir

gers von Sigmar Gabriel, eines liberalen Wirtschaftsministers, gegossen, der einmal gesagt hat: „Wirtschaft wird
in der Wirtschaft gemacht .“ Richtig ist, dass in einer sozialen Marktwirtschaft im Wesentlichen Unternehmerinnen und Unternehmer sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen . Aber
klar ist auch, dass ohne einen starken und handlungsfähigen Staat und ohne eine aktive Wirtschaftspolitik wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit nicht zu
gewährleisten sind . Das, meine Damen und Herren, ist
etwas, was wir für uns in Anspruch nehmen .

Die in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
SPD-geführte Bundesregierung hat in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass der Schalter umgelegt wurde . Unser Erfolg lässt sich auch in Zahlen messen . Die
gute wirtschaftliche Lage - darauf hat Sigmar Gabriel
hingewiesen - ist nicht allein ein politisches Verdienst .
Natürlich haben wir Sonderfaktoren, die genannt wurden, und natürlich ist sie das Verdienst von fleißigen
Menschen, die diesen Erfolg erarbeitet haben . Wir haben
die niedrigste Arbeitslosenquote seit 25 Jahren und die
höchste Zahl von Erwerbstätigen - in diesem Jahr sind es
43,5 Millionen Menschen und damit 1,5 Millionen mehr
als 2013 -, und es gibt eine ordentliche Entwicklung bei
den Löhnen . Das, meine Damen und Herren, ist auch
das Verdienst von Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel . Dafür danken wir ihm .

({3})

Er hat durch seine Arbeit dafür gesorgt, dass das Bundeswirtschaftsministerium in der Bundesregierung wieder eine aktive Rolle spielt . In den letzten Jahren war es
ja verkommen . Denn seine Amtsvorgänger, die nach dem
Motto „Wirtschaft wird von der Wirtschaft gemacht; der
Staat muss sich überall heraushalten“ gehandelt haben,
haben die Rolle einer aktiven Wirtschaftspolitik nicht
unterstützt . Dieser Turnaround lässt sich auch an den
Investitionsquoten des Bundeshaushalts ablesen . Die
Investitionen des Bundes sind seit Beginn dieser Legislaturperiode auf 36 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2017 gesteigert worden . Meine Damen und Herren,
wenn wir außerdem noch die Entlastung der Kommunen
berücksichtigen, deren Höhe Sigmar Gabriel vorhin beziffert hat - ihre Investitionen machen den größten Anteil
an den Investitionen der öffentlichen Hand aus -, kann
man zu Recht sagen: Auch bei den Investitionen haben
wir den Schalter umgelegt, weil unser Land wirtschaftlich nicht von der Substanz leben kann .

Zu den Maßnahmen, die wir ergriffen haben, gehören
die Förderung des Ausbaus, der Sanierung und der Modernisierung von Schulen sowie Investitionen auch der
privaten Hand, die wir beispielsweise durch erleichterte
Abschreibungsmöglichkeiten - Stichwort: geringfügige
Wirtschaftsgüter - noch weiter unterstützen wollen . Das
ist die richtige Richtung, wenn es darum geht, gute Zeiten für Investitionen zu nutzen, damit die Wirtschaft auch
in schwierigen Zeiten brummt .

Herr Fuchs, bei aller Freundlichkeit: Ich finde, dass Sie
ein etwas kurzes Gedächtnis haben, wenn Sie hier über
die Energiepolitik reden . Die Steigerung der EEG-Umlage und der Netzkosten, die Sie beschrieben haben, ist das

Ergebnis des Chaos der schwarz-gelben Vorgängerregierung . Wir haben in dieser Legislaturperiode mit Sigmar
Gabriel versucht, hier aufzuräumen .

({4})

Wir hatten den Mut zu Reformen, den Sie unter
Schwarz-Gelb nie hatten . Wir haben Ausschreibungen
durchgesetzt, und wir haben die Voraussetzungen für
den Netzausbau, der jetzt stattfindet, geschaffen. Wenn
wir vier Jahre vorher mit unserer Arbeit hätten beginnen können - Sigmar Gabriel hatte in der Energiepolitik
eine Herkulesaufgabe zu bewältigen -, dann hätten wir
die Probleme, die Sie zu Recht beschrieben haben, heute
nicht .

({5})

Durch das Versagen und den fehlenden Mut von
Schwarz-Gelb wurde Chaos in die Energiewende gebracht, und zwar durch Ihre Zickzackpolitik und das
Verfehlen der drei wichtigsten Ziele der Energiewende . Wenn wir 2013 nicht angefangen hätten, Reformen
durchzuführen, dann wären alle drei Ziele der Energiewende - sicher, sauber und bezahlbar - verfehlt worden .

({6})

Dieser Bundeswirtschaftsminister hat Grund und Ordnung in die Energiewende gebracht, damit sie als Innovationsprojekt ein Erfolg für unsere Gesellschaft wird:
sozial, ökologisch und auch ökonomisch . Auch dafür
sind wir ihm dankbar, meine Damen und Herren .

({7})

Wir reden hier zu Recht über die Arbeit des Bundeswirtschaftsministers und über den wirtschaftlichen Erfolg dieses Landes . In diesem Zusammenhang werden
und müssen wir auch über den Freihandel reden . Ich war
ja ganz erstaunt, Cem Özdemir, wie sehr Sie sich eben
zum freien Handel bekannt haben .

({8})

Letztes Jahr, als es um CETA ging, hatten wir Sie nicht
an unserer Seite, sondern da haben wir erlebt, dass Sie
sich sogar mit Populisten zusammengetan haben, die
nicht erkannt haben, dass wir sowohl freien als auch fairen Handel brauchen .

CETA ist durch die Arbeit dieses Wirtschaftsministers ein Abkommen geworden, das hohe Maßstäbe setzt,
Arbeitnehmerrechte sichert, den Weg hin zu anonymen
Schiedsgerichten beendet und Verbraucherschutz- und
ökologische Standards sichert . Wir haben ein gutes
Abkommen geschaffen, und in Zeiten des aufziehenden Protektionismus war dieses Verdienst von Sigmar
Gabriel zum Wohle der deutschen Exportwirtschaft, der
Arbeitsplätze und fairer Globalisierungsstandards eine
Riesenleistung, meine Damen und Herren . Das waren
nicht Sie, das war dieser Minister .

({9})

Wenn ich mir die Linkspartei, Herr Kollege Ernst, in
diesen Zeiten anhöre, fällt eines auf: Sie haben in der

Hubertus Heil ({10})

weltwirtschaftlichen Debatte ganz neue Verbündete, mit
denen Sie nie gerechnet haben .

({11})

Mauern rechtfertigen, Protektionismus predigen und die
NATO auflösen wollen - das haben wir bisher nur von
der Kommunistischen Plattform der Linkspartei gehört .

({12})

Das ist jetzt die Position von Donald Trump, und wir
werden erleben, dass das zum Schaden der Welt ist . Sie
als Linkspartei haben ja nicht die Möglichkeit, die Weltpolitik zu beeinflussen, aber Sie werden erleben, dass
Ihre Rezepte jetzt von Rechtspopulisten in der Weltwirtschaft ausprobiert werden .

({13})

Meine Damen und Herren, ich bin heilfroh, dass das
nicht die Politik dieser Bundesregierung ist . Wir werden
unsere europäischen Werte, unsere Vorstellungen von
Demokratie, Marktwirtschaft und Sozialstaatlichkeit in
diesen schwierigen Zeiten gegenüber solchem rechtem
Populismus und Protektionismus behaupten müssen, und
dafür brauchen wir alle Kraft und nicht diese Rezepte der
Linkspartei oder die von Donald Trump .

({14})