Matthias Berninger (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Kollege Wolf, man kann als Oppositionspolitiker
Fundamentalopposition gegen ein Sparpaket betreiben.
Das ist ja die Linie, die die CDU/CSU jetzt fährt. Erst
hat sie uns den Schuldenberg hinterlassen, dann hat sie
sich nicht mehr darum geschert, und nun betreibt sie
Fundamentalopposition. Aber bei den Menschen den
Eindruck zu erwecken, wir würden mit diesen Maßnahmen die Pflegeversicherung abschaffen - Herr Kollege
Wolf, hören Sie einen Moment zu; wir haben Ihnen auch
ruhig zugehört -, halte ich persönlich für eine bodenlose
Unverschämtheit.

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Herr Kollege Wolf, man kann Fundamentalopposition
gegen ein Sparpaket betreiben, auch wenn man selbst für
den Schuldenberg verantwortlich ist. Sich aber hier hinzustellen und so zu tun, als würden sich durch diese
Maßnahmen die Leistungen für die Pflegebedürftigen in
irgendeiner Form ändern, finde ich persönlich bodenlos
unverschämt.

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Und, Herr Kollege Wolf: Man kann sich hier hinstellen und Leistungsausweitungen in der Pflegeversicherung fordern. Sie aber in der eigenen Regierungszeit
nicht durchgesetzt zu haben finde ich mindestens genauso unverschämt.

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Mich regen einige Krokodilstränen, die in dieser Debatte geflossen sind, ungeheuer auf. Die F.D.P. ist die
Partei, die Leistungsausweitungen in der Pflegeversicherung verhindert hat.

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Wenn es nach denen gegangen wäre, hätte es keine
Pflegeversicherung gegeben. Dann würden wir eine völlig andere Debatte führen.

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- Den Streit zwischen Ihnen beiden habe ich schon mitbekommen.

Meine Damen und Herren, wenn wir Ihren Weg weiterverfolgen und entsprechend weiterdiskutieren, dann
werden wir ein Ziel nicht erreichen: Wir werden diesen
Haushalt nicht ins Gleichgewicht bringen.

Das Ziel dieser Bundesregierung ist es, die hohe
Verschuldung und die dadurch hohe Zinsbelastung des
Bundes zurückzufahren. 83 Milliarden DM gehen Jahr
für Jahr nur für die Bedienung der Schulden drauf. Ein
Viertel aller Steuereinnahmen geht verloren, nur um
die Schulden, die Sie uns hinterlassen haben, zu zahlen.

Unser Ziel ist es, den Haushalt ins Gleichgewicht
zu bringen, die Nettoneuverschuldung auf Null zu fahren. Dazu - das räume ich gerne ein - sind auch Maßnahmen nötig, die nicht der reinen Lehre entsprechen
und über die wir uns nicht freuen. Die Ministerin, aber
auch alle anderen Rednerinnen und Redner der Regierungsfraktionen haben deutlich gemacht, daß wir
selbstverständlich sehen, daß 400 Millionen DM weniger Rücklagen in der Pflegeversicherung vorhanden
sind.

Aber - ich komme zu dem zurück, was am Anfang
der Debatte gesagt wurde, Herr Kollege Fink - es
stimmt nicht, daß Pflegebedürftige in uns keine Lobby
haben. Sie können uns trotz aller Polemik abnehmen:
Sie haben in uns eine große Lobby. Ministerin Fischer
wird kreativ daran arbeiten, Leistungsverbesserungen in
der Pflegeversicherung für diejenigen Menschen, die es
nötig haben, durchzusetzen. Die Koalition wird unsere
Ministerin darin unterstützen.

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Es geht um etwas anderes: In uns haben die Beitragszahler insgesamt endlich eine Lobby. In den letzten acht
Jahren haben Sie den Beitragszahlern im Rahmen der
Sozialversicherung Mehrbelastungen von insgesamt
10 Prozent zugemutet. Das Ziel dieser Bundesregierung
ist es, die Beiträge stabil zu halten bzw. sie sogar zu
senken, damit Arbeit wieder billiger wird und ein weiteres wichtiges Ziel erreicht wird, nämlich die Arbeitslosigkeit in diesem Lande zu bekämpfen.

 Das gibt mir Anlaß, auf eines hinzuweisen: Ich halte
es für ein gutes Zeichen, wenn die Beiträge für die
Krankenversicherung in diesem Jahr nicht weiter steigen.

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Ich finde, das ist eine Leistung, was Ministerin Fischer
vollbracht hat. Sie wissen aus Ihrer Amtszeit, wie
schwer es ist, Beitragsstabilität in der gesetzlichen
Krankenversicherung zu erreichen.

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Ich halte es für eine gute Leistung, daß es der Bundesregierung mit Hilfe der Ökosteuer gelungen ist, die Beiträge zur Rentenversicherung abzusenken. Das sind
Dinge, die in Ihrer Regierungszeit überhaupt nicht
denkbar und möglich gewesen wären. Ich freue mich
darüber, daß das geklappt hat. Bei uns haben also die
Beitragszahler insgesamt eine Lobby, und unser Ziel ist
die Beitragssatzstabilität.

Vorhin wurde gesagt, Ministerin Fischer habe nicht
für die Pflegeversicherung gekämpft. Herr Kollege
Wolf, ich kenne Andrea Fischer ganz gut. Ich kann
Ihnen versichern: Sie hat ziemlich gekämpft. Nur, sie
hat sich nicht ganz durchsetzen können, weil wir vor
einem riesigen Problem stehen: Wir müssen die

Staatsausgaben in diesem Lande zurückfahren, um
Schulden abzubauen.

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Wir in der Koalition müssen unangenehme Entscheidungen treffen. Sie können dagegen opponieren. Aber
ich garantiere Ihnen: Die Menschen werden es uns danken, wenn wir den Haushalt wieder ins Gleichgewicht
bringen.

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- „Das sehen wir bei den Wahlen“, sagt er. Er ist zum
erstenmal in diesem Parlament. Ich kann mich an viele
Wahlen erinnern, die wir gewonnen haben, Herr Kollege. Dann haben wir uns zurückgelehnt,

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die Realitäten weiter verleugnet und haben gedacht:
Kohl ist übernächste Woche nicht mehr da. Das hat so
nicht geklappt.

Ich weiß wohl, daß die Menschen im Moment einige
Probleme mit uns haben.

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Aber ich weiß eines auch: Die Menschen sind mehrheitlich dafür, daß wir die Ausweitung der Staatsausgaben
so nicht weiterführen, daß wir den Haushalt konsolidieren. Ich bin ganz sicher, daß uns die Menschen dies
danken werden. Ich bin auch sicher, daß die finanzielle
Basis der Pflegeversicherung nach wie vor auf einem
derart hohen Niveau ist, daß wir eine dauerhafte Sicherung der Pflege in Deutschland garantieren können,

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wenngleich wir alle gemeinsam wissen, Frau SchnieberJastram, daß in der langfristigen Perspektive auf Grund
der demographischen Entwicklung - die geringere
Rücklage in Höhe von 400 Millionen DM ist da keine
maßgebliche Stellgröße - Probleme sowohl auf die Pflegeversicherung als auch auf die Rentenversicherung zukommen.

Das gibt mir Anlaß, Sie um eines herzlich zu bitten,
und zwar darum, wieder zu der Politik zurückzukehren,
die Sie in der letzten Wahlperiode gemacht haben. Da
haben Sie die Realitäten der Rentenversicherung, den
demographischen Wandel und die Belastungen, die auf
die Rentenversicherung zukommen, anerkannt.

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Sie sollten jetzt nicht den Fehler machen, weiterhin
Fundamentalopposition zu betreiben. Wenn Sie die demographische Entwicklung als Problem ernst nehmen,
dann sollten Sie sowohl in der Rentenpolitik als auch in
der übrigen Politik zu einem konstruktiven Dialog zurückkehren.

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Sie sollten nicht den Fehler machen, weiterhin billigem
Populismus das Wort zu reden.

Vielen Dank.

({15})