Hans-Peter Kemper (NA), 2004-03-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nachdem ich die Rede des Kollegen Strobl gerade gehört habe, bin ich schon ein bisschen überrascht.

({0})

Er kritisiert hier Dinge, die sicherlich kritisiert werden
müssen.

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- Danke für den Applaus. Sie müssen aber zunächst einmal eine saubere und ehrliche Analyse abliefern. Dazu
sind Sie ganz offensichtlich nicht bereit. Darauf komme
ich gleich noch zu sprechen.

Es wird von uns überhaupt nicht bestritten, dass es am
Flughafen in München Missstände beim Bundesgrenzschutz gegeben hat. Das hat weder der Kollege Hofmann
noch sonst jemand von uns beschönigt; dazu stehen wir.
Bei 127 Flügen ist die notwendige Kontrolle unterblieben. Dabei sage ich ganz deutlich: Es ist völlig unerheblich, ob es Ferienflieger oder Flieger aus irgendwelchen
gefährlichen oder verdächtigen Ländern sind. Das ist
nicht zu entschuldigen. Das sind massive Dienstpflichtverletzungen.

({2})

Es hat nicht nur durch die Kollegen und Beamten vor
Ort erhebliche dienstliche Verletzungen gegeben, sondern es hat auch ganz erhebliche Mängel in der Dienstaufsicht gegeben. Dazu sage ich Ihnen: Das darf nicht
beschönigt werden; das hat niemand getan. Auch das Innenministerium hat dies nicht getan. Es hat bereits personelle Konsequenzen gegeben. Der Amtsleiter wurde
suspendiert und auch der Inspektionsgruppenleiter wird
zur Verantwortung gezogen. Hier wird überhaupt nichts
beschönigt und verschleiert. Aber wenn Sie hier tränenreich den angeblichen Personalmangel in München und
Bayern bejammern, dann sage ich Ihnen: Auch durch
ständiges Wiederholen wird das nicht wahrer, Herr
Strobl.

Bei der Eröffnung des Terminals 2 sind zusätzlich
300 Beamte zum Flughafen München versetzt worden.
Weitere 30 Beamte sind im Juni dazugekommen.

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- Nicht Stellen. Das zeigt, dass Sie sich nicht schlau gemacht haben.

({4})

Die Stellen mögen fehlen, die Köpfe sind da. Es ist ein
Unterschied, wenn jemand abgeordnet und dort nicht geführt wird. Als Arbeitskraft ist er da. Es fehlt niemand in
München.
({5})

Sie müssen sich erst einmal schlau machen.

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Unterstellt, es würden wirklich 20 oder 30 Leute fehlen: Das Grenzschutzpräsidium Süd verfügt über
7 000 BGS-Bedienstete. Wollen Sie uns wirklich weismachen, dass es nicht möglich gewesen wäre, im internen Austausch diese Lücken zu schließen? Das gibt es
überhaupt nicht.

Sie wissen, dass ich über 30 Jahre lang selbst Polizeibeamter gewesen bin. Die Personalfrage war immer ein
Problem bei der Polizei. Es sollte immer mehr Personal
geben. Ich glaube, es geht Ihnen gar nicht darum. Hier
ist zeitnah gehandelt worden. Das Personal ist da. Es
geht Ihnen um etwas ganz anderes - das ist gerade bei
der Rede des Kollegen Strobl deutlich geworden -:

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Sie versuchen, die Sicherheitsarchitektur in der Bundesrepublik infrage zu stellen und schlechtzureden. Das
wird bei der Verquickung mit dem Volmer-Erlass deutlich, der damit nichts zu tun hat. Sie scheuen sich noch
nicht einmal, die Maut oder das Dosenpfand in diesem
Zusammenhang in die Diskussion zu bringen.

({8})

Das ist sehr durchsichtig. Es wird Ihnen nicht gelingen, die innere Sicherheit in der Bundesrepublik
schlechtzureden. Ihr Versuch ist nicht neu. Sie haben das
oft versucht, aber es ist Ihnen nie gelungen. Das kann Ihnen auch gar nicht gelingen.

({9})

Denn wir haben einen hervorragenden Innenminister
und einen guten Staatssekretär. Das ist keine Frage. Aber
was noch viel wichtiger ist: Wir haben in dieser Koalition gute Innenpolitiker.

({10})

Diese Innenpolitiker gehen Mängeln nach. Deswegen ist
die Innenpolitik in dieser Koalition in guten Händen.

Es geht hier um ein regional begrenztes Fehlverhalten
im Süden unserer Republik. Das ist durch eine Kombination von Leistungsverweigerung und fehlender
Dienstaufsicht möglich geworden. Die Konsequenzen
werden gezogen. Aber ich will auch ganz deutlich sagen:
Polizei und Bundesgrenzschutz liefern gute Arbeit ab.
Sie arbeiten motiviert und engagiert, oft unter Zurückstellung ihrer persönlichen Belange.

({11})

Sie sorgen dafür, dass die innere Sicherheit bei uns in der
Bundesrepublik in Ordnung ist. Sie haben es nicht verdient, niedergemacht oder angemacht zu werden. Das ist
mit uns nicht zu machen und das werden wir nicht zulassen.

({12})

Sie haben erfolgreich gearbeitet. In den Jahren 2000 bis
2003 sind über 100 000 unerlaubt Eingereiste festgenommen und zurückgewiesen worden. Davon waren
30 000 Personen, die geschleust worden sind. Es sind
über 8 000 Schleuser festgenommen worden. Das ist
eine Erfolgsstory, die für sich spricht.

Wir haben ein höchstmögliches Maß an Sicherheit.
Dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gibt, wissen
wir alle. Wenn dem so wäre, wäre das Leben nicht mehr
lebenswert. Wir haben eine gute Balance zwischen persönlicher Freiheit und innerer Sicherheit garantiert. Daran werden wir weiter arbeiten. Wir werden uns in dieser
Frage auch nicht von der CDU/CSU beeinflussen lassen.

Wenn Sie vernünftige Innenpolitik und innere Sicherheit wollen, dann arbeiten Sie mit uns zusammen. Aber
unterlassen Sie unnötige Anwürfe! Die sind nicht glaubwürdig und die nimmt Ihnen keiner ab.

({13})