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Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 141 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Wie vereinbart die Bundesregierung den Grundsatz der Nichteinmischung im Verkehr mit Entwicklungsländern und den Grundsatz, Entwicklungspolitik müsse langfristig sein 'und Entwicklungshilfe eigne sich nicht zur Lösung politischer Tagesfragen, mit der offensichtlichen Absicht des Bundesaußenministers, die Regierungen dieser Länder zu einer Einwirkung auf die DDR-Regierung dahingehend zu veranlassen, diese möge innerdeutschen Regelungen mit der Bundesregierung zustimmen, und was verspricht sie sich von einer solchen Einwirkung?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin, es ist keineswegs die Absicht der Bundesregierung, die Regierungen in den Entwicklungsländern zu irgendeiner Einwirkung auf die DDR-Regierung zu veranlassen. Vielmehr ist es unsere Absicht - und wir haben diese Absicht ausgeführt -, die Regierungen in der Dritten Welt ebenso wie andere Regierungen zu bitten, uns bei dem Versuch der Regelung der innerdeutschen Beziehungen nicht zu behindern.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, es wäre dann also wohl nicht richtig, aus der Antwort des Außenministers auf die Frage des Abgeordneten Mikat in der Fragestunde vom 14. November 1969, daß nämlich die Bundesregierung die Aufnahme

von Beziehungen dritter Staaten zur DDR nach der Interessenlage der Bundesrepublik beurteile, zu entnehmen, daß die Regierung die Aufnahme von Beziehungen dritter Staaten zur DDR unter Umständen auch günstig beurteilen und in einem solchen Fall auch entsprechend auf dritte Staaten einwirken würde?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wie immer die Interessenlage der Bundesrepublik in Einzelfällen zu beurteilen ist - und sicher ist mit dieser Antwort nicht gemeint, daß wir die Aufnahme von Beziehungen dritter Staaten zur DDR günstig beurteilen --, es ist sicher falsch, daraus den Schluß zu ziehen, daß die Bundesregierung die Absicht hätte, auf dritte Länder einzuwirken, um innerdeutsche Politik zu betreiben.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 142 der Frau Abgeordneten Dr. Wolf auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung die seit Jahren vorn Parlament geforderte, längst überfällige und dringend notwendige zentrale Personalkartei für die Besetzung der der Bundesrepublik Deutschland zustehenden erler für die Bundesrepublik Deutschland erreichbaren Positionen in internationalen Organisationen endlich einzurichten, um die Unterrepräsentanz der Bundesrepublik Deutschland, die im Vergleich zu ihren finanziellen Beiträgen zu diesen Organisationen augenfällig ist, zu beseitigen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin, um die berechtigte Forderung nach einer angemessenen deutschen Repräsentanz in internationalen Organisationen zu erfüllen, hat das Auswärtige Amt den Entwurf einer Kabinettsvorlage über die Neuorganisation der Vermittlung von deutschem Personal für internationale Organisationen eingebracht. Nach der notwendigen Abstimmung mit den anderen interessierten Ressorts, insbesondere mit dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft, hofft das Auswärtige Amt und hofft die Bundesregierung, das Problem bald einer Lösung zuführen zu können.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Wolf.
Wolf (NA), 1969-12-12:
Da sich meine Frage im wesentlichen auf die Entwicklungspolitik, auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit richtete, möchte ich fragen, ob, wenn an eine solche Kartei gedacht ist, auch die Experten in deutschen Projekten darin aufgenommen werden sollen, um damit die Durchlässigkeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft deutlicher zu machen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich nehme den in Ihrer Frage liegenden Hinweis sehr gern auf. Ich kann Ihnen im Augenblick nicht sagen, ob das bei dieser Kartei bisher schon voll geplant ist.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Wolf.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
schmid (NA), 1970-02-20:
Wiederholen Sie die Frage bitte! Herr Benda hat viele Fragen gestellt.
Wolf (NA), 1969-12-12:
Darf ich aber aus Ihrer Antwort folgern, daß eine Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit erfolgen wird?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Gnädige Frau, allein die Tatsache, daß eine solche Zusammenarbeit gegenwärtig stattfindet, ist verantwortlich dafür, daß das Bundeskabinett in dieser Frage bisher noch keine Entscheidung fällen konnte. Die Zusammenarbeit wird bald zu einem entscheidungsfähigen Abschluß führen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kiep.
Kiep (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Erstellung einer solchen Kartei vom Deutschen Bundestag seit Jahren gefordert wird und daß nach meinem Wissen etwa zwei Jahre vergangen sind, seitdem das Auswärtige Amt in dieser Sache initiativ wurde, und wissen Sie weiter, daß der erste Entwurf des Auswärtigen Amts an Ressortstreitigkeiten gescheitert ist?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, es ist mir bekannt, daß es sich hierbei um eine alte Forderung handelt. Es ist mir auch bekannt, daß es dazu alte Vorlagen ebenso wie neue Vorlagen gibt. Ich habe eben eine vorsichtige Andeutung darüber gemacht, warum über sie noch nicht entschieden worden ist. Ich glaube, ich kann Ihnen zusagen, daß eine solche Entscheidung in Kürze getroffen wird.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Anwesend ist Herr Bundesminister Genscher. Die Fragen bis einschließlich Nr. 15 sind bereits erledigt.
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Köppler auf. - Herr Köppler ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Brand ({0}) auf:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem Bericht von Prof. Dr. Paul Ehrlich bei, der sich mit Problemen der Umweltverseuchung bis zum Jahre 1980 befaßt, der auszugsweise im Spiegel Nr. 48 1969, Seite 193, veröffentlicht worden ist?
Ist Herr Dr. Brand im Saal? - Bitte schön, Herr
Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Bei der Beantwortung Ihrer Fragen, Herr Kollege, kann ich mich nur auf die auszugsweise Veröffentlichung des Berichts im „Spiegel" Nr. 48/1969 stützen. Vorbehaltlich einer Prüfung des vollständigen Berichts,

den ich angefordert habe, darf ich hier folgendes erklären.
Der Bericht von Professor Dr. Paul Ehrlich ist ein höchst eindrucksvoller, aufrüttelnder Appell an das Gewissen der Verantwortlichen in aller Welt, ein Appell, die Umweltgefahren ernst zu nehmen, die unsere biologischen Lebensgrundlagen bedrohen. Der Bericht weist mehr als eindringlich darauf hin, daß der Schutz der Umwelt des Menschen zu einem äußerst dringlichen Problem für die gesamte Menschheit geworden ist - zu einer internationalen Aufgabe, die sich nicht nur auf die Verhinderung der Beeinträchtigung der Umwelt durch Wasser-, Boden- und Luftverunreinigung, durch Lärmbelästigung und durch sonstige schädliche Auswirkungen der Technik auf den einzelnen beschränken sollte. Hierher gehören vielmehr auch die Lösung drängender Ernährungsfragen und das drückende Problem des Wachstums der Weltbevölkerung.
In diesem Sinne wird dem Bericht von Professor Ehrlich eine besondere Bedeutung beigemessen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Brand.
Brand (NA), 1969-12-12:
Herr Bundesminister, darf ich damit rechnen, daß Sie mir bis Ende Januar 1970 eine schriftliche Ergänzung Ihrer heute mündlich gegebenen Antwort zukommen lassen werden?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Ich werde mich bemühen, Herr Kollege; Ihnen nach Kenntnis des vollen Inhalts des Berichts bis zu diesem Termin eine ausführlichere Stellungnahme zuzuleiten.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1969-12-12:
Herr Minister, darf ich angesichts der Tatsache, daß die Frau Minister für Jugend, Familie und Gesundheit in der vergangenen Woche auf eine ähnlich lautende Frage des Kollegen Bay geantwortet hat, fragen, ob nunmehr Ihr Haus für Fragen der Umwelt zuständig ist oder das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, dessen Minister neulich noch darauf hingewiesen hat, daß die Schwerpunkte in der Erforschung von toxikologischen Schädigungen der Umwelt zukünftig in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Bildung und Wissenschaft ermittelt. werden.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Kollege, es tut mir leid, aber diese Frage kann ich nicht zulassen. Sie bezieht sich auf die Geschäftsverteilung innerhalb der Bundesregierung und nicht auf die Sachfrage, die hier gestellt worden ist.
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Brand auf:
Welche Konsequenzen ist die Bundesregierung im Hinblick auf den genannten Bericht bereit zu ziehen?
Bitte schön Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Die Bundesregierung fühlt sich in ihrer Absicht, ihre Anstrengungen zum Schutz der Umwelt erheblich zu verstärken, durch den Appell von Professor Ehrlich bestätigt. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich jetzt nicht auf Einzelheiten der geplanten Maßnahmen eingehen kann. Mir scheint dieses Problem zu wichtig zu sein, um darauf nur eine rasche Antwort zu geben. Ich darf noch einmal wiederholen, Herr Kollege, daß ich mich darum bemühen werde, Sie bis Ende Januar umfassend zu unterrichten.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Ollesch auf:
Ist die Bundesregierung unter Berücksichtigung der in anderen Behörden durchgeführten Versuche mit einer sogenannten gleitenden Arbeitszeit bereit, auch in ihrem Bereich diese Möglichkeiten zu prüfen?
Bitte schön Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften für den öffentlichen Dienst des Bundes enthalten keine Bestimmungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit. Rechtlich besteht damit die Möglichkeit zur Einführung einer gleitenden Arbeitzeit im Bereich der Bundesverwaltung oder in einzelnen Verwaltungszweigen. Wegen der unterschiedlichen Bedürfnisse der Verwaltungszweige ist allerdings eine generelle Festlegung nicht möglich. Es obliegt den Dienststellen, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit festzusetzen, worüber die Personalräte mitzubestimmen haben.
Erste Überlegungen, Herr Kollege, über eine gleitende Arbeitszeit in den Bundesministerien sind bereits angestellt worden. Ich werde diese Überlegungen gemeinsam mit den anderen Ressorts schnell vorantreiben. Von besonderer Bedeutung ist dabei die Festlegung einer sogenannten Kommunikationszeit, d. h. einer Zeit, in der alle Bediensteten in allen Ressorts erreichbar sein müssen. Ferner muß die besondere Verkehrssituation im Raume Bonn berücksichtigt werden.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 20 des Abgeordneten Dr. Dittrich
Kann mit der Eröffnung weiterer Grenzübergangsstellen ils ostbayerischen Raume zur CSSR gerechnet werden und ggf. mit welchen?
wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Fragen 21 und 22 des Herrn Abgeordneten Bartsch sind zurückgezogen. Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung jetzt bereit, Noveller zur Umgestaltung der Bundesgesetze zur Ausübung unmitlelbaren Zwangs durch Vollzugsbeamte des Bundes und bei der Bundeswehr vorzulegen, die den insbesondere vom damaligen Prisen der Hanburger Behörde für Inneres, Senator Helmut Schmidt, und von zahlreichen Wissenschaftlern vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken hei der Bestimmung der zulässigen Waffen Rechnung tragen?
Bitte schön, Herr Bundesminister!
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Der Bundesminister des Innern hat die Ausstattung des Bundesgrenzschutzes und des Bundeskriminalamtes mit Schußwaffen und Explosivmitteln durch Abschnitt VI der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes in der Fassung vom 24. Januar 1969 geregelt. Die Bundesregierung hält diese Regelung im Einvernehmen mit den Innenministern und -senatoren der Länder - ich verweise auf den Beschluß der Innenministerkonferenz vom 27./28. Januar 1966 - für verfassungsrechtlich unbedenklich.
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Ich darf zunächst sagen, Herr Kollege, daß ich aus der Verantwortung meines Amtes hier meine Auffassung vortrage, von der ich aber gern bestätige, daß sie sich voll mit der Auffassung des Referenten deckt. Ungeachtet des in Ihrer Frage vorgebrachten Einwands halte ich an dieser Auffassung fest, mit der die Innenminister und -senatoren aller Bundesländer, ausgenommen der damalige Senator für Inneres in Hamburg, übereinstimmen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1969-12-12:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich dann die Tatsache, daß die Mehrheit der Bundesländer diesen verfassungsrechtlichen Bedenken inzwischen Rechnung getragen und ihre Polizeigesetze - wie auch immer sie im einzelnen heißen - der Hamburger Regelung, die meiner Meinung nach allein verfassungskonform ist, angepaßt hat, zuletzt das Land Berlin?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Ich bin nicht sicher, Herr Kollege, ob diese Motive für die Änderungen maßgebend waren.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Interesse der Rechtseinheit und im Hinblick auf Artikel 91 und 87a des Grundgesetzes auch denjenigen Bundesländern die ausdrückliche und getrennte Aufführung der bei Ausübung unmittelbaren Zwangs zulässigen allgemeinen und besonderen Waffen in den Polizeigesetzen zu empfehlen, die eine solche Regelung bisher noch nicht Rennen?
Bitte schön Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Die meisten Bundesländer haben bereits Regelungen getroffen, die entweder der bisherigen Bundesregelung oder der Hamburger Regelung entsprechen. In einigen Ländern - so in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen - werden neue Vorschriften erarbeitet. Bei
dieser Sachlage bedarf es keiner Empfehlung der Bundesregierung.
Arndt (NA), 1969-12-12:
Herr Bundesminister, würden Sie mir zugeben, daß für die Vollzugsbeamten insbesondere im Hinblick auf Art. 91 des Grundgesetzes große Schwierigkeiten entstehen, wenn sie bei einem Einsatz das Recht des Bundes und bei einem anderen Einsatz des Recht der Länder anwenden müssen, das den verfassungsrechtlichen Bedenken, die bei der vorigen Frage erwähnt wurden, Rechnung trägt und das völlig anders ist?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Herr Kollege, ich muß noch einmal feststellen, daß nicht sicher ist, ob in erster Linie verfassungsrechtliche Bedenken für die Änderungen, die inzwischen in einer Reihe von Bundesländern vorgenommen worden sind, maßgebend waren. Die von Ihnen aufgezeigten Probleme sehe ich sehr wohl. Sie bedürfen in der Tat einer intensiven Prüfung auch durch die Bundesregierung.
Wörner (NA), 1969-12-12:
Sosehr mich diese Zusicherung beruhigt, - glauben Sie, daß auch für die Übergangszeit eine Überstundenvergütung von etwa 3 DM oder gar darunter eine auch nur halbwegs angemessene Vergütung darstellt?
Arndt (NA), 1969-12-12:
Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob Sie meiner Verdeutlichung zustimmen, daß gegenwärtig die in Frage kommenden Soldaten und Vollzugsbeamten zweierlei Recht lernen müssen, weil sie bei der Ausübung gleichartiger Handlungen in dem einen Fall das so geartete, in dem anderen Fall das anders geartete Recht des Waffengebrauchs berücksichtigen müssen.
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Herr Kollege, die Tatsache, daß ich meine, man muß diese Frage sehr ernst nehmen und ihre Abstimmung prüfen, mag Ihnen zeigen, daß ich das Problem so sehe wie Sie.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 25 des Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß unter den Ärzten an den Universitätskliniken, besonders in Nordrhein-Westfalen, Unruhe entstanden ist wegen der von ihnen verlangten erheblichen Mehrarbeit ohne angemessene Vergütung?
Bitte schön Herr Bundesminister !
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Ich bitte, die Fragen 25 und 26 zusammen beantworten zu dürfen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Dann rufe ich auch die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß eine angemessene Regelung unter Berufung auf § 44 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und auf die entsprechenden Vorschriften der Landesgesetze verhindert wird?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Zu Frage 25 darf ich sagen, daß der Bundesregierung dieser Sachverhalt bekannt ist, und zwar sowohl in dem besonderen Fall als auch als generelles Problem der Vergütung für Mehrarbeit in den verschiedensten Dienstzweigen.
Zu Frage 26: Ob einer, wie Sie sagen, „angemessenen Regelung" allein die genannten beamtenrechtlichen Vorschriften entgegenstehen, oder ob hierbei noch andere Gesichtspunkte eine Rolle spielen - wie etwa zu geringe Personalausstattung -, ist der Bundesregierung im einzelnen nicht bekannt.
Eine Rückfrage beim nordrhein-westfälischen Finanzministerium hat im übrigen ergeben, daß beamtete Klinikärzte zur Abgeltung besonderer Erschwernisse für den Dienst zur Nachtzeit oder an dienstfreien Tagen eine finanzielle Zuwendung erhalten können. Diese nach dem Besoldungsgesetz mögliche Erschwerniszulage hängt von der Dauer der zusätzlichen Dienstleistung ab und beträgt zwischen 80 DM und maximal 350 DM monatlich. Es trifft zu, daß nach dem derzeit geltenden Beamtenrecht die Zahlung einer „reinen Überstundenvergütung" an Beamte jedoch nicht zulässig ist. Sie würde nicht nur gegen einfaches Gesetzesrecht, sondern, wie es das Bundesverwaltungsgericht noch im Jahre 1966 festgestellt hat, sogar gegen die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, damit also gegen Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes verstoßen.
Ich bin jedoch der Meinung, Herr Kollege, daß im Rahmen einer gesunden und den Zeitbedürfnissen entsprechenden Fortentwicklung dieser Grundsätze eine Lösung gefunden werden muß und kann, die unter bestimmten Voraussetzungen eine finanzielle Abgeltung von erheblicher, über das Normalmaß hinaus geleisteter Mehrarbeit auch im Beamtenrecht ermöglicht.
Dies kann jedoch nur im Rahmen einer Neuordnung für alle Dienstbereiche gelten. Ich darf hier z. B. auf die besonderen Probleme, die wir auch bei der Polizei haben, hinweisen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann.
Jungmann (NA), 1969-12-12:
Darf ich Ihrer Antwort, Herr Bundesminister, entnehmen, daß die Bundesregierung den Status eines Beamten auf Widerruf nicht für eine angemessene arbeitsrechtliche Stellung von wissenschaftlichen Assistenten hält? Teilt die Bundesregierung insbesondere die schon mehrfach, auch vom 72.. Deutschen Ärztetag zum Ausdruck gebrachte Auffassung, daß der Status des Beamten auf Widerruf abgesehen von der Bezahlung arbeitsrechtlich allein schon wegen des mangelnden Kündigungsschutzes rückständig und wegen der völlig unzureichenden Altersversorgung auch unsozial - besser gesagt: sozial unzumutbar - ist?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Herr Abgeordneter, zum ersten Teil Ihrer Frage: Einen solchen Schluß dürfen Sie nicht ziehen.
Zum zweiten Teil: Der Bundesregierung sind diese Probleme bekannt. Sie sind aber nicht im Rahmen des allgemeinen Beamtenrechts lösbar.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann.
Wörner (NA), 1969-12-12:
Herr Minister, nachdem Sie angedeutet haben, daß auch für andere Beamtengruppen eine solche Prüfung erfolgen soll, möchte ich Sie doch fragen, ob Sie glauben, daß eine solche, sicher langwierige Prüfung eine Lösung ermöglicht, die in bezug auf die unzumutbaren Zustände an den Universitätskliniken schnellstmöglich Abhilfe schafft? Ich frage weiter, ob Sie glauben, daß Sie den Ärzten, die dort tätig sind, zumuten können, so lange zu warten, bis eine solche Prüfung abgeschlossen ist.
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Herr Abgeordneter, Prüfungen, die ich anstelle, sind nie langwierig. Langwierig im Zusammenhang mit dieser Frage ist lediglich das drückende Problem, das seit Jahren besteht, aber in der Vergangenheit, wie Sie wissen, nicht abgestellt worden ist. Ich bin bemüht, es schnellstens abzustellen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, durch eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes dem Mangel abzuhelfen, daß eine angemessene Vergütung für Mehrarbeit bei Ärzten an den Universitätskliniken nicht gewährt werden kann?
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Ich darf hierzu, Herr Kollege, auf meine Schriftliche Antwort vom 25. November 1969 auf die Frage des Herrn Kollegen Picard verweisen, in der ich bereits mitgeteilt habe, daß das Bundesministerium des Innern eine bundeseinheitliche Regelung dieses Problems anstrebt und beabsichtigt, die hierfür erforderlichen gesetzlichen Grundlagen so bald wie möglich zu schaffen. Die Arbeiten hieran, wozu vor allem auch die Abstimmung mit den beteiligten Ressorts in den Ländern und mit den zuständigen Beamtengewerkschaften gehört, werden mit Nachdruck vorangetrieBundesminister Genscher
ben. Ich rechne auf jeden Fall damit, daß die notwendigen Gesetzesänderungen im Jahre 1970 in Kraft treten.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für den Fall, daß eine Gesetzesänderung in absehbarer Zeit nicht erfolgt, dem betroffenen Personenkreis baldmöglichst eine angemessene Vergütung für seine in der Eigenart der ärztlichen Tätigkeit begründete und deshalb unvermeidliche Mehrarbeit zu gewähren?
Bitte Herr Bundesminister Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Verschiedene Länder haben bereits jetzt in einzelnen Bereichen, z. B. bei der Polizei, Sonderregelungen getroffen, mit denen versucht wird, Engpässen abzuhelfen. Auch die in meiner Beantwortung der Frage des Herrn Kollegen Dr. Jungmann erwähnte Regelung des Landes Nordrhein-Westfalen erscheint mir ein diskutabler Weg zu sein, um besondere Härten wenigstens in etwa auszugleichen.
Im übrigen bin ich, wie schon wiederholt dargelegt, nachdrücklich bemüht, eine tragfähige Grundlage für die Abgeltung von Mehrarbeit in besonderen Fällen zu schaffen. Sie sehen also daraus, Herr Kollege, daß das, was im Augenblick geschieht, mehr als eine Übergangsregelung bis zu der von mir in Aussicht gestellten „schnell abzuschließenden Prüfung" ist.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Ich bin nicht dieser Meinung, Herr Kollege.
Genscher (bundesminister des innern), 1969-12-12:
Ich gehe davon aus, daß die in Frage kommenden Landesregierungen das rechtlich Mögliche tun, weil ich annehme, daß sie - wie Sie und ich - dieses Problem sehen. Ich würde mich freuen, wenn in allen Teilen der Bundesrepublik und für alle Bereiche, wo dieses Problem auftritt, die Möglichkeiten so ausgeschöpft würden, wie das in Nordrhein-Westfalen der Fall ist.