Achim Großmann (NA), 1993-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man brauchte keine seherischen Gaben, um zu wissen, was die Bauministerin uns heute vortragen wird.
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Frau Schwaetzer würde auf den Engpaß im Wohnungsmarkt hinweisen, der nicht zu leugnen sei, und würde darauf hinweisen, daß man auf dem richtigen Weg sei. Sie würde stolz auf die zweistelligen Zuwachsraten bei den Wohnungsfertigstellungen verweisen. Es sind 400 000 in diesem Jahr.
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Schließlich würde - auch damit hat jeder gerechnet - Frau Schwaetzer ihren eigenen Haushalt loben. Schließlich habe man ja eine Steigerung von 32,3 % auf 10,5 Milliarden DM aufzuweisen.
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Das war völlig klar. Alles paletti im Wohnungsbau? Schlechte Karten für die Opposition? Keineswegs! Diese Geschichte von der heilen Welt glauben Ihnen Millionen von Wohnungssuchenden, Obdachlosen, Umwandlungs- und Verdrängungsgeschädigten, kinderreichen Familien, Alleinerziehenden, Studenten und selbst Bauwilligen nicht mehr.
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Man ändert die Wirklichkeit nicht dadurch, daß man sie auf das reduziert, was einem politisch in den Kram paßt.
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Auch Schönreden und Märchenerzählen auf tausendundeiner Pressekonferenz helfen nicht mehr weiter.
Die Wirklichkeit auf dem bundesdeutschen Wohnungsmarkt ist gegenüber der letzten Haushaltsberatung unverändert dramatisch.
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Ich will das an einigen Beispielen aufzeigen.
Erstens. Nach wie vor fehlen 2 bis 3 Millionen Wohnungen. Das Defizit an Wohnungen steigt.
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Das Rechenexempel ist sehr einfach: Rund 400 000 Wohnungen werden neu gebaut; etwa 100 000 verschwinden durch Abriß, Zweckentfremdung oder Zusammenlegung. Den netto etwa 300 000 neuen Wohnungen steht ein Bedarf von 500 000 bis 600 000 Wohnungen gegenüber.
Zweitens. Die Mieten schießen ungebremst in den Himmel. Bei Wiedervermietung sind in den Ballungsräumen, wie das Institut für Städtebau, Wohnungswirtschaft und Bausparwesen vermerkt, auch dieses Jahr bereits in den ersten sieben Monaten Mietsprünge von 20 bis 30 % keine Seltenheit. In den ersten sieben Monaten sind die Durchschnittsmieten um 6,2 % gestiegen.
Drittens. Die Zahl der sozial gebundenen Wohnungen geht dramatisch zurück. 1987 waren es noch 4 Millionen; zur Zeit sind es noch ungefähr 2,7 Millionen, wahrscheinlich schon weniger. Jedes Jahr werden es weniger, weil weniger Sozialwohnungen hinzugebaut werden, als aus der Bindung herausfallen.
Dabei führen die zunehmende Armut und die immer schlimmer werdende Arbeitslosigkeit dazu, daß natürlich immer mehr preiswerter Wohnraum nachgefragt wird.
Viertens. Das Heer der Obdachlosen wächst immer weiter. Inzwischen hat die Zahl der Menschen, die kein ordentliches Dach über dem Kopf haben, 1 Million überschritten. Im letzten Winter sind 30 obdachlose Menschen gestorben, und alle haben davor Angst, wie es im kommenden Winter aussieht.
Fünftens. Die Regierung hat über ein Jahr Maßnahmen gegen die spekulative Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verzögert. Tausende von Mietern haben täglich Angst, das Dach über dem Kopf zu verlieren. Es ist eine Wohnungsklau- statt einer Wohnungsbaupolitik.
Sechstens, siebtens, achtens. Die Realitätsbeschreibung müßte fortgesetzt werden; aber die Fakten sind bekannt.
Ist die Bundesregierung nun mit dem vorgelegten Haushalt in der Lage, nach einem Jahrzehnt völlig verpfuschter Wohnungspolitik endlich das Ruder herumzureißen? Um diese Frage zu beantworten, muß
man zweimal hinsehen. Der Gesamtetat steigt um 4,4 %; der Etat des Bauministeriums steigt um 32,3 %. Wer glaubt, daß damit die dringend notwendige Trendwende im Wohnungsbau eingeleitet worden ist, wird beim zweiten Hinsehen jäh enttäuscht. Zieht man nämlich die 2,3 Milliarden DM ab, die man als Zinsen für die Altschulden der Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern zahlen muß, so verbleibt noch ein Plus von 230 Millionen DM. Die Steigerung schrumpft auf gerade einmal 3 %. Sie liegt damit unter der Steigerung des Gesamthaushalts.
Wenn man in den Finanzplan hineinschaut, stellt man fest, daß 1996 mit 7,9 Milliarden DM wieder die gleiche Summe zur Verfügung steht wie 1993. Das ist der eigentliche Skandal dieses Haushalts.
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Wer angesichts der immer größer werdenden Herausforderungen der Wohnungsnot zielgerichtete und längerfristig angelegte Aktivitäten der Bauministerin erwartet hatte, wird enttäuscht. Die Wohnungspolitik der Regierung stellt sich dar, wie sie sich in den letzten Jahren dargestellt hat: ideenlos, konzeptlos, orientierungslos. Sie ist, was Gift für den Wohnungsmarkt ist, sprunghaft und kurzsichtig, und sie ist, was wiederum keinen mehr überrascht, sozial ungerecht.
Wie wollen Sie, Frau Bauministerin, z. B. den Arbeitnehmern erklären, daß Sie ihnen die Arbeitnehmersparzulage beim Ansparen für das Häuslebauen streichen; ein Mehrfaches der eingesparten Summe aber den Vielverdienern zuschieben, die ein weiteres Jahr lang Schuldzinsen für das bereits gebaute Häuschen von der Steuer absetzen können?
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Wie wollen Sie eigentlich einer Familie mit 3 Kindern und einem Jahreseinkommen von 56 000 DM erklären, daß sie keinen Pfennig Baukindergeld bekommt, weil das nämlich nur Familien erhalten, die ein höheres Einkommen haben müssen?