Frithjof Schmidt (NA), 2015-11-05:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, alle Versuche der internationalen Gemeinschaft, im
Südsudan einen Waffenstillstand zu vermitteln und Frieden zu stiften, sind bisher leider gescheitert; da haben
Sie völlig recht, Frau Buchholz . Aber die entscheidende
Frage lautet, warum das so ist und welche Konsequenzen man daraus zieht . Den Anschein zu erwecken, die
Ursache dafür, dass das gescheitert ist, seien die Bemühungen der Vereinten Nationen, dort Peacekeeping zu
betreiben - das haben Sie im Grunde hier in den Raum
gestellt -, ist absurd und abwegig .

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Man muss sich in der Tat die konkreten Konfliktursachen anschauen; Sie haben auch einige angesprochen .
Aber die letzte Vereinbarung aus dem Sommer wurde von
beiden Parteien wieder gebrochen . Die Untersuchungskommission der Afrikanischen Union unter Leitung von
Herrn Obasanjo, dem ehemaligen nigerianischen Präsidenten, hat in ihrem Bericht klargemacht: Präsident Kiir
und sein Gegner, Exvizepräsident Machar, haben sich
schwerer Kriegsverbrechen schuldig gemacht . Beide gehören vor ein internationales Strafgericht .

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Dafür sollten wir uns alle einsetzen, insbesondere die
Bundesregierung . Hier wünsche ich mir ein klares Wort
von der Bundesregierung .

Es wurde schon beschrieben: Die humanitäre Lage
im ganzen Land ist katastrophal . Zweieinhalb Millionen
Menschen sind auf der Flucht . Viereinhalb Millionen
Menschen könnten ohne die Nahrungsmittelhilfe der UN

nicht überleben . Diese Hilfe wäre ohne die Präsenz der
UN-Truppen so auch nicht durchsetzbar . Ganze Landstriche sind verlassen . Die Menschen müssen immer wieder vor Massakern fliehen. Auch die Hilfsorganisationen
werden zunehmend mehr zur Zielscheibe der Gewalt .
Was die Vereinten Nationen unter diesen schwierigen
Umständen leisten, ist enorm und verdient Anerkennung .

({2})

Die 11 000 Soldaten von UNMISS versuchen alles,
um die Zivilbevölkerung zu schützen . Das gelingt nicht
überall und nicht immer . Aber über 200 000 Flüchtlinge
haben Schutz in den UNMISS-Camps gefunden . Das allein ist jedenfalls für mich Grund genug, für die Fortsetzung dieses Einsatzes zu stimmen .

({3})

Auch für die Verteilung der humanitären Hilfe spielt
UNMISS eine Schlüsselrolle . Ohne die Präsenz der
Blauhelme wäre die Versorgung großer Landesteile nicht
möglich . Den Eindruck zu erwecken, dass die Versorgung besser liefe, wenn die Blauhelme nicht mehr da wären, ist völlig abwegig .

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Es gibt aber einen internationalen Skandal; Staatsminister Roth hat ihn bereits angesprochen . Obwohl schon
November ist, ist erst rund die Hälfte der für 2015 zugesagten Gelder zur Versorgung der Flüchtlinge bei
der UNO eingegangen . Hier wiederholt sich das Versorgungsdrama, das wir in diesem Jahr schon in Syrien
erleben mussten; Sie haben darauf hingewiesen . Bald
werden Rationen gekürzt werden müssen . Das darf doch
nicht wahr sein! Herr Staatsminister, ich wünsche mir
eine diplomatische Initiative der Bundesregierung, um
die Finanzierung der humanitären Nothilfe zu sichern .

({5})

Wir dürfen das alles nicht nur beschreiben . Vielmehr
muss gehandelt werden . Sie hätten die entsprechenden
Möglichkeiten . In diesem Punkt erhoffe ich mir mehr
von der Bundesregierung .

Auch in einem weiteren Bereich ist politische Initiative notwendig . Die Bundesregierung muss sich energisch
dafür einsetzen, dass der UN-Sicherheitsrat endlich ein
Waffenembargo für den Südsudan beschließt . Die Europäische Union ist vor einem Jahr vorangegangen, und die
UNO sollte endlich folgen . Wir dürfen nicht nachlassen,
das einzufordern .

UNMISS hat große Probleme . UNMISS schafft es
nicht, alle Menschen im Südsudan zu schützen und zu
versorgen . Aber für Hundertausende ist UNMISS Zuflucht und Rettung. Ich will den Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion deutlich sagen: Eine Schwächung von UNMISS oder gar ein Abzug wären für all
diese Menschen eine Katastrophe . Deswegen sollten wir
alles tun, um UNMISS zu stärken . Deutschland beteiligt
sich derzeit mit 16 Soldaten und 10 Polizisten an der

Mission . Dieses Mandat zu verlängern, ist das Mindeste,
was wir tun sollten .

Danke für die Aufmerksamkeit .

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