Manuel Kiper (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mayer hat keinen tollen Beitrag zur Innovationsdebatte geleistet, sondern vor allen Dingen zum Kuchenbacken und hat hier ordentlich Backpulver verschossen.
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Er hat zur Innovationssituation vor allen Dingen ein paar verbale Pöbeleien gegen die Opposition verschossen und dabei nur wieder den Forschungsstandort Deutschland schlechtgemacht,
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wobei er natürlich die Stichworte aufgegriffen hat, die Herr Minister Rüttgers ihm geliefert hat.
Ich möchte behaupten, daß der sich selber so gern als Zukunftsminister bezeichnende Herr Rüttgers eine Blockade für Innovationen in diesem Lande geworden ist und sich immer mehr als ein Innovationsrisiko erweist. Sie, Herr Rüttgers, haben zu Beginn dieses Jahres den Forschungs- und Technologiestandort Deutschland einfach schlechtgeredet. Sie waren der Auffassung, daß die technologische Innovationsfähigkeit in Deutschland am Ende sei. Sie schockierten uns alle, die Wirtschaft, die Forschungslandschaft, mit der Hiobsbotschaft, aus Deutschland komme nichts Neues mehr. Das technologische Erbe sei verspielt.
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Herr Minister, die Situation ist eine ganz andere. Die in den Zukunftsbranchen tatsächlich zu konstatierenden Innovationsschwächen liegen eindeutig nicht im Forschungsbereich, sondern in der industriellen Umsetzung wirtschaftlich zukunftsträchtiger Entwicklungen.
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- Da Sie schon wieder „BioRegio" rufen: Ich kann Ihnen dazu etwas sagen, was die Forschung anbelangt. Selbst in dem in unserer Gesellschaft umstrittensten Bereich, dem der Gen- und Biotechnologie, liegen acht der weltweit 50 führenden großen Forschungseinrichtungen in Deutschland. Es liegt also nicht an der Forschung. Deshalb ist es auch völlig an der Sache vorbeigeredet und überhaupt nicht zweckdienlich, wenn der Forschungsstandort Deutschland schlechtgeredet und als Problem dargestellt wird.
Meine Damen und Herren, der Bericht, auf den sich der Herr Minister seinerzeit stützte, zeichnet ein ausgesprochen differenziertes Bild der technologischen Leistungsfähigkeit hierzulande. Ich darf zitieren:
Der Bereich der höherwertigen Technik bleibt die Domäne Deutschlands. Dort weist Deutschland als einziges Land selbst gegenüber den USA und Japan überdurchschnittlich gute Marktergebnisse auf.
Nach Auffassung der Wirtschaftsforschungsinstitute ist nicht die Forschungslandschaft das Problem. Vielmehr komme es auf - ich zitiere aus diesem Bericht - „ein besseres Zusammenspiel von Wissenschaft und Wirtschaft in dynamischen Kooperationsnetzwerken, die Bereitstellung von mehr Innovationskapital, Unternehmensgründungen in technologie- und wissensbasierten Bereichen und eine konsequente Verbesserung der Entfaltungsmöglichkeiten für neue Technologieanwendungen" an.
Dies ist etwas anderes als das, was Herr Rüttgers sagt. Es geht nicht darum, den Forschungs- und Technologiestandort Deutschland unnötig schlechtzureden, sondern es geht damm, die Voraussetzungen für zukunftsfähige Innovationen in diesem Lande zu schaffen. Herr Rüttgers, hierfür sind Sie bedauerlicherweise ein schlechter Lobbyist.
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Wir haben gestern im Forschungs- und Technologieausschuß ausführlich über die neue Haushaltssituation debattiert. Herr Rüttgers, Sie leiden unter der typischen Krankheit junger Technologieunternehmen. Sie haben versucht, mit frischen Ideen zu starten, und dann gab es kein Geld mehr.
Sie und Ihr Haushalt werden in besonderer Weise vom Bundesfinanzminister gefleddert. Es ist so, daß in Ihrem Haushalt nicht proportional gespart werden muß, sondern daß Sie ganz besonders zur Kasse gebeten werden. Das hat nichts mit Zukunftsinvestitionen zu tun, sondern bei Bildung, Wissenschaft und Forschung wird vorrangig gespart. Das ist ein Zeichen in die verkehrte Richtung.
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Herr Rüttgers, ich möchte Ihnen zum Vorwurf machen, daß Sie nicht Innovationen für morgen betreiben, sondern in den Sackgassen von gestern hängenbleiben. Ich erinnere an den Transrapid: Letzte Woche ist bekanntgeworden, daß Sie aus Ihrem Haushalt, dem Zukunftshaushalt, mit 200 Millionen DM zur Kasse gebeten werden, die die Industrie nicht zu zahlen bereit ist, damit der Transrapid im Emsland weiter auf der Versuchsstrecke fahren kann. Das hat nichts mit Zukunftsinvestitionen zu tun.
Herr Rüttgers, Sie setzen auf den Wendelstein, Sie binden die Zukunftsgelder in die Fusionsforschung, statt in die Sonnenenergie, obwohl Sie zugeben müssen, daß aus der Fusionsforschung frühestens in 50 Jahren möglicherweise Energie gewonnen werden kann.
Herr Rüttgers, Sie setzen weiterhin auf die bemannte Weltraumstation, auf die bemannte Weltraumfahrt. Ich möchte an das erinnern, was für die CDU-Fraktion offensichtlich für Innovationen Leitbild ist, und an das, was Kollege Rachel in unserer
letzten Innovationsdebatte im Juni ausführte: „Wenn wir über Innovationen reden, reden wir von Raumfahrt." Nicht im All wird Innovation betrieben, sondern hier in Deutschland.
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Die Technologiepolitik der Koalitionsfraktionen leidet selbst bei so jungen Mitgliedern wie dem Kollegen Rachel offensichtlich unter einem Verkalkungssyndrom.
Herr Rüttgers, Sie wachsen sich zu einem Scheinriesen aus. Wir sind uns in diesem Hause einig, daß die Informationstechnologien eine Zukunftschance darstellen und wir auf I- und K-Technologien setzen müssen. In Ihrem Etat aber muß beispielsweise die Zukunftsbranche Informationstechnik mit durchschnittlich 9 Prozent weniger auskommen. Die langfristig angelegte Forschung in neuen Basistechnologien der Informationstechnik wird in Ihrem Haushalt sogar um 40 Prozent zurückgefahren.
Ihr Versäumnis, Herr Minister, ist es, daß Sie sich nicht von veralteten Technologielinien trennen. Sie müßten die Mittel effektiv für nachhaltige Zukunftstechnologien einsetzen. In der Solartechnologie verliert die Bundesrepublik den Anschluß. Sie haben für die Solartechnologie eine 18prozentige Kürzung in Ihrem Haushaltsentwurf vorgenommen.
In der Umwelttechnik, über die in diesem Hause eine große Übereinstimmung besteht, sie als Zukunftsinnovation, als Zukunfstechnologie gemeinsam zu befördern, haben uns die USA im letzten Jahr überholt; Japan wird das voraussichtlich in diesem Jahr tun. Das hängt damit zusammen, daß in Deutschland der Innovationsprozeß von Forschung und Entwicklung nicht auf nachhaltige Entwicklungen ausgerichtet wird und die Weichen nicht richtig gestellt werden.
Herr Minister, Umweltforschung wird vom ganzen Hause begrüßt. Das letzte Umweltforschungsprogramm ist 1994 beendet worden. Bis heute hat Ihr angebliches Zukunftsministerium kein neues Umweltforschungsprogramm aufgelegt.
Wir brauchen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine Neuausrichtung des Innovationsprozesses von Forschung und Technologie auf nachhaltige Entwicklungen. Nachhaltige Entwicklung muß zur strategischen Leitlinie des gesamten Innovationsprozesses werden. Hierzu müssen ganz klare staatliche Rahmenbedingungen gesetzt werden. Es geht nicht immer nur um Deregulierung, sondern es geht darum - zum Beispiel oder vielleicht sogar vor allen Dingen -, mit Ökosteuern die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen.
Was die Ökosteuern anlangt, Herr Rüttgers, haben Sie sich diesbezüglich selber ein Gutachten anfertigen lassen. Darin kommen die Fachleute zu dem Ergebnis, daß Beziehungen zwischen Ökosteuern, Innovation und nachhaltiger Entwicklung existieren und Ökosteuern notwendig sind, um Innovationen für eine nachhaltige Entwicklung in Gang zu setzen.
Herr Minister, noch eine Bemerkung zu den Arbeitsplätzen, weil Kollege Mayer vor allen Dingen auf die Frage der Arbeitsplätze eingegangen ist. Sie reden so gerne von Millionen von Arbeitsplätzen, die durch Biotechnologie und Gentechnik geschaffen werden. Erst vor einem Monat sprach der Herr Minister, der es ja besser wissen müßte, davon, daß durch Gen- und Biotechnologie 9 Prozent der Bruttowertschöpfung und 8 Prozent der Beschäftigung in Europa im Jahre 2000 entstünden. Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch einmal die nüchternen Zahlen an; Sie laufen hier Hirngespinsten nach. Die nüchternen Zahlen besagen: Gegenwärtig gibt es in ganz Europa in dieser Branche 17 200 Arbeitsplätze. Das ist die aktuelle Zahl. Sie müssen also Ihre Innovationsvorstellungen auf den Prüfstand stellen.
Die Rahmenbedingungen für Innovation und junge innovative Unternehmen müssen verbessert werden. Die Bundesregierung hat dazu 14 Jahre Zeit gehabt, die F.D.P. sogar 25 Jahre. Sie haben es offensichtlich nicht geschafft, den Risikokapitalmarkt und die Kapitalmarktfinanzierung für neue Technologien in Deutschland durchzusetzen, um jungen Technologieunternehmen eine Chance zu geben. Kleine Technologieunternehmen müssen gefördert werden. Aus dem Forschungshaushalt werden hingegen vor allem Firmen wie Siemens und Daimler-Benz gefördert.
Die steuerliche Absetzbarkeit ist vor allen Dingen beim Schiffbau und bei Immobilien gegeben, nicht aber bei Forschung und Technologie. Die Patentgebühren für Erfinder, die das Europäische Patentamt erhebt, müssen gesenkt werden. Ich möchte hier ganz klar sagen, daß Ihre Patentkonzeption, Herr Rüttgers, an diesem Punkt zumindest zum Teil richtige Vorstellungen enthält und Vorschläge macht, die in die richtige Richtung gehen.
Meine Damen und Herren, in Deutschland muß die mangelnde Dialogorientierung überwunden und ein offener und demokratischer Technologie- und Innovationsdiskurs etabliert werden. Im Augenblick wird in der Bundesrepublik Gensoja eingeführt. Niemand weiß, wofür wir es benötigen. Es wird nicht gekennzeichnet. Dies entspricht nicht einem offenen Technologiedialog, einem Diskurs über das, was wir in diesem Land an Innovation und an Zukunftstechnologie benötigen.
Es entspricht auch nicht dem Prinzip des Diskurses, wenn man Menschen in diesem Lande, die auf die Felder gehen und sagen, wir wollen keine risikobehafteten Freisetzungen, in die kriminelle Ecke stellt, wie das der Herr Minister tut. Wir brauchen in dieser Gesellschaft einen Konsens über innovative Technologien.
Ich fasse zusammen:
Erstens. Der Innovationsprozeß muß auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden.
Zweitens. Mit Ökosteuern muß umgesteuert werden.
Drittens. Ein Risikokapitalmarkt als Existenzgründungsvoraussetzung für innovative Technologieunternehmen muß geschaffen werden.
Viertens. Eine Innovationskultur muß gelebt werden. Sie bedarf nicht der verordneten Ruhe oder teurer Akzeptanzkampagnen, sondern der Vernetzung, der Kommunikation, des kritischen und demokratischen Diskurses über Leitbilder und Leitprojekte.
Ich möchte nun noch etwas zu den Anträgen zur Informationsgesellschaft sagen, die auf der heutigen Tagesordnung stehen. Die SPD hat dazu ein bißchen spät einen Antrag vorgelegt; wir haben unseren diesbezüglichen Antrag bereits vor einem Jahr eingebracht. Der SPD-Antrag ist gut. Er enthält sehr viele gute Komponenten. Er kommt nur, wie gesagt, ein bißchen spät.
Kollege Thierse, was den Universaldienst anlangt: Die in Ihrem Antrag enthaltene Forderung ist sehr gut und richtig, aber bedauerlicherweise haben die sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen, die sich mit der Postpolitik beschäftigen, den Universaldienst in eine andere Richtung gedrängt.
Zum PDS-Antrag ist zu sagen: Auch dort gibt es Forderungen zu einer demokratischen und sozialen Gestaltung der Informationsgesellschaft.
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Dieser Antrag ist nicht völlig unbrauchbar.
Unser grüner Antrag zur Informationsgesellschaft ist bereits der dritte Antrag in dieser Richtung.
Er ist konkret auf das Internet bezogen. Es kommt nicht auf die Euphorie an, mit Hurra in die Informationsgesellschaft einzusteigen. Es kommt jetzt darauf an, Voraussetzungen für eine selbstbestimmte breite Nutzung der Netze zu schaffen.
Wir haben hierzu einen Antrag vorgelegt. Wir brauchen keine neuen Strafgesetze. Was wir brauchen, ist Datenschutz, Verbraucherinnen- und Verbraucherschutz, ein breiter Informationszugang und Datensicherheit. Wir brauchen Preistransparenz, wir brauchen Rechtssicherheit für Kunden, wir brauchen eine Haftungsregelung, wir brauchen Schutz vor Fälschungen, wir brauchen auch Maßnahmen zum Jugendschutz - Herr Kollege Mayer, hier stimme ich Ihnen zu -, wir brauchen die Ausbildung zu Medienkompetenz, wir brauchen eine intensivere Forschung an Verschlüsselungsverfahren.
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