paul k friedhoff (NA), 1998-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von Bundeswirtschaftsminister Rexrodt erarbeitete beschäftigungspolitische Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland unterstreicht, daß die Koalition von ihrem wettbewerbspolitischen Kurs nicht abweichen wird. Zum Konzept, durch verbesserte Wettbewerbsfähigkeit mehr Arbeitsplätze zu schaffen, gibt es keine seriöse Alternative.
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Die Reformpolitik der Koalition wird die Wende auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Das ist auch die klare Botschaft, die wir heute aus Nürnberg gehört haben. Das geht aus den Zahlen hervor; ich will das hier nicht im einzelnen wiederholen. Über 200 000 Menschen mehr - daran kann man nicht vorbeidiskutieren - waren im April in Lohn und Brot. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit spricht von einer außergewöhnlich starken Abnahme der Arbeitslosigkeit. Ich denke, er hat recht.
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Herr Mosdorf, Frau Wolf, Sie haben hier darauf hingewiesen, wie schlecht es uns in Deutschland gehe. Ich habe Herrn Uldall auch nicht so verstanden, daß wir in Deutschland schon alles getan hätten, was wir tun müssen. Aber wir haben - trotz Ihrer
Blockade - schon eine ganze Menge erreicht; wenn wir allerdings bei den Dingen, die Sie uns vorwerfen, das gemacht hätten, was Sie uns vorgeschlagen haben, dann wären wir wirklich in einem Stillstandsland. Da sind wir aber Gott sei Dank nicht.
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Die von uns eingeleiteten Reformen müssen weitergeführt werden. Deswegen dürfen wir nach dem 27. September keine Rolle rückwärts erleben. Ich bin sicher, die Wähler werden das genauso sehen.
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Die Konjunktur in Deutschland gewinnt immer mehr an Dynamik. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland wird in den nächsten Monaten weiter abnehmen. Daran wird auch das Weltuntergangsgeschrei von Frau Engelen-Kefer, das sie jeden Monat von sich gibt, nichts ändern. Ich fand es allerdings bemerkenswert, daß sie in ihrer heutigen Stellungnahme einige Fortschritte nicht mehr geleugnet hat. Das läßt aufhorchen.
Der DGB hat sich darüber hinaus zu einer Wahlkampftruppe für Rotgrün degradieren lassen. Er hat damit dem Ansehen der Gewerkschaften schweren Schaden zugefügt.
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Der Gewerkschaftsbund auf der Seite derjenigen, die den Leuten das Autofahren vermiesen und die Flugreisen rationieren wollen - es gibt schon merkwürdige Allianzen in diesem Land.
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Meine Damen und Herren, der Aktionsplan der Bundesregierung betont die nationale Verantwortung für die Beschäftigungspolitik, und das ist gut so. Wir Freien Demokraten waren immer Vorkämpfer für Europa, aber für ein Europa der Vielfalt und des Wettbewerbs. Wir wollen keinen europäischen Interventionsstaat; wir wollen kein Europa der Gleichmacherei à la Lafontaine. Fragen Sie doch einmal Tony Blair, was der von einer europaweit vereinheitlichten Tarif- und Sozialpolitik hält!
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„Neue Beschäftigungsfelder" - so heißt es im Aktionsplan der Bundesregierung sehr zu Recht - „werden im marktwirtschaftlichen Wettbewerb gewonnen." Wir erleben das gerade im Telekommunikationsbereich, den diese Koalition liberalisiert hat. Der Wettbewerb ist dort voll entbrannt. Neue Unternehmen, die es vor Jahresfrist noch gar nicht gab, machen Furore. Der Markt boomt. Tausende von neuen, zukunftssicheren Arbeitsplätzen entstehen. Es geht voran in Deutschland; das ist doch gar nicht wegzudiskutieren.
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Die Chancen für mehr Arbeitsplätze in Deutschland liegen im Wettbewerb. Der Versuch, Wettbewerb auf EU-Ebene auszuschalten, wie SPD und Grüne das wollen, wäre verheerend für die Arbeitsplätze. Rotgrün würde dann bedeuten, Vielfalt durch Einfalt zu ersetzen.
Meine Damen und Herren, in der Wirtschafts- und Währungsunion liegen gerade für unsere deutschen Unternehmen alle Chancen. Aber Sachverständigenrat und Internationaler Währungsfonds haben ausdrücklich darauf hingewiesen, daß Löhne und Gehälter flexibler werden müssen. Nationale Verteuerungen der Produktionsfaktoren konnten früher durch Wechselkursanpassungen aufgefangen werden. Diese Möglichkeit wird in der Währungsunion versperrt sein. Also müssen sich die Arbeitsmärkte geänderten Bedingungen anpassen.
Was passiert, wenn man diesen Zusammenhang ignoriert, mußten wir in den neuen Bundesländern erleben. Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern ist vor allem die Folge unangepaßter, also nicht der Produktivität entsprechender Löhne. Der Sachverständigenrat warnt Jahr für Jahr davor - und auch die Deutsche Bundesbank stellt dies immer wieder fest -, daß die schnelle Lohnangleichung in den neuen Ländern Arbeitsplätze vernichtet. Wenn die Lohnstückkosten im Durchschnitt immer noch um fast 23 Prozent höher liegen als in Westdeutschland, dann bedeutet Lohnangleichung Arbeitsplatzzerstörung. Ohne die verfehlteTarifpolitik der Vergangenheit hätte die Jobkrise in Deutschland niemals dieses Ausmaß angenommen.
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Die Lohnpolitik der Gewerkschaften in den neuen Ländern war ein gigantischer Vernichtungsfeldzug gegen Arbeitsplätze. Das ist die Realität, ob man sie nun hören mag oder nicht. Da ist es schon mehr als dreist, wenn der DGB der Koalition Untätigkeit beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vorwirft. 8 Millionen DM gibt der DGB für seine Kampagne für Rotgrün aus, 8 Millionen DM aus Mitgliedsbeiträgen! Zugleich werden beim DGB selbst Arbeitsplätze abgebaut. Der DGB prozessiert gegen seinen Betriebsrat über die Höhe von Abfindungen, weil angeblich kein Geld vorhanden ist.
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Zu solchen Methoden würde kein verantwortungsbewußter Unternehmer greifen.
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Die Gewerkschaften sollten sich besser darauf konzentrieren, die längst überfällige Reform der Flächentarifverträge voranzubringen. Eine nachhaltige Flexibilisierung der Flächentarifverträge könnte mehr Arbeitsplätze schaffen als jede denkbare Form staatlicher Ausgabenpolitik.
Meine Damen und Herren, das Fundament unserer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik bleibt die stabile Währung, in Zukunft ein stabiler Euro. Die BürPaul K. Friedhoff
ger vertrauen darauf, daß die Stabilität unserer Deutschen Mark richtungsweisend für den Euro ist. Da ist es sehr bemerkenswert, welche Angriffe der SPD-Vorsitzende gegen die Stabilitätspolitik der Bundesbank richtet, so noch vor wenigen Tagen beim Sparkassentag in Leipzig.
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- Ich habe mir das angehört.
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- Er ist von seinem Text abgewichen und hat andere Passagen gebracht. Sie müssen das einmal genau nachsehen.
Lafontaine hat dabei zum wiederholten Male die Geldpolitik unter den Vorbehalt einer aktiven Konjunkturpolitik gestellt. Die widersprüchlichen Äußerungen seines Kanzlerkandidaten zum Euro sind ja hinlänglich bekannt. Ein Finanzminister Lafontaine, der den angeblich verengten Stabilitätsbegriff der Bundesbank kritisiert, zusammen mit einem Marionettenkanzler Schröder - das wäre wohl das größte Stabilitätsrisiko für die gemeinsame europäische Währung.
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Meine Damen und Herren, es gibt nur einen Weg, um Investitionen und Jobs in unser Land zu holen: den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger machen. Diese Koalition hat in den 80er Jahren unter Beweis gestellt, daß das Konzept „Arbeitsplätze durch verbesserte Wettbewerbsfähigkeit" erfolgreich ist. Wo immer möglich, blockiert Rotgrün heute diese Politik.
Von 1983 bis 1990 sind in den alten Bundesländern durch diese Politik weit über 2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstanden. Jetzt, wo die Talsohle in den neuen Ländern durchschritten ist, wird es auch dort am Arbeitsmarkt aufwärts gehen. Bei der Privatisierung in Ostdeutschland konnten Beschäftigungszusagen für 1,5 Millionen Arbeitnehmer erreicht werden. Nach Ansicht des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung wird die Industrieproduktion in den neuen Ländern in diesem Jahr um 10 Prozent zunehmen. Besonders erfreulich ist die Entwicklung des Mittelstandes. Über 500 000 Selbständige sowie kleine und mittlere Betriebe gibt es inzwischen in den neuen Ländern mit insgesamt 3,2 Millionen Beschäftigten. Bundesweit stellen kleine und mittlere Betriebe 65 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze.
Diese Betriebe hätten in besonderem Maße von der großen Steuerreform profitiert, die der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossen hat. Die SPD hat diese Steuersenkungsreform im Bundesrat blockiert. Warum? Weil sie die Bundestagswahl nur gewinnen kann, wenn sich die Lage am Arbeitsmarkt nicht verbessert: Wahltaktik auf dem Rücken der Arbeitslosen, das ist die Politik der SPD.
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Die Koalition wollte Bürger und Unternehmen um jährlich 30 Milliarden DM entlasten. Rotgrün im Bundesrat hat das verhindert. Hier, Herr Mosdorf, hätten Sie etwas für die Menschen tun können. Hier hätten Sie die Menschen in den Mittelpunkt Ihrer Politik stellen können. Dies haben Sie nicht getan.
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Wir wollten den Eingangssteuersatz für Niedrigverdiener von heute 25,9 Prozent auf 15 Prozent senken. Mehr als 21,9 Prozent hält die SPD dagegen bis auf weiteres für nicht möglich. Wenn die SPD die Steuersenkungsreform nicht blockiert hätte, hätten gerade die kleinen Leute schon längst erheblich mehr Geld in der Tasche.
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Meine Damen und Herren, der schwierige Transformationsprozeß in den neuen Ländern wird - das ist keine Frage - noch Jahre brauchen. Deswegen sind flankierende, aber befristete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie sie im Aktionsplan der Bundesregierung enthalten sind, ein geeignetes Mittel. Die F.D.P. begrüßt vor allem die Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Als flankierende Maßnahme ist auch die Einrichtung einer Agentur „Invest in Germany" zu verstehen, die von der Koalition angeregt worden ist. Sie soll die Vorteile des wiedererstarkten Wirtschaftsstandortes Deutschland systematischer nach außen tragen. Sie soll Aktivitäten bündeln und für ausländische Investoren als Anlaufstelle dienen.
Entscheidend bleibt aber letztlich: Für Arbeitsplätze braucht man Unternehmen, die Aufträge bekommen. Aufträge bekommt man nur, wenn man konkurrenzfähig ist. Dazu müssen die Rahmenbedingungen stimmen, gerade für die Betriebe, die ihre Produkte mit einem hohen Arbeitskostenanteil herstellen. Unsere Reformpolitik für mehr Arbeitsplätze durch Wettbewerbsfähigkeit ist der einzig sinnvolle Weg zu mehr Beschäftigung.
Herzlichen Dank.
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