emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Ich bitte fortzufahren, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
Bauer (NA), 1968-02-07:
Sehen Sie eine Möglichkeit, Herr Bundesminister, eine solche Zusammenarbeit von der Bundesebene her zu beeinflussen, indem die Zusammenarbeit auf Konferenzen, z. B. durch den Bundesjustizminister oder auch von seiten der inneren Verwaltung in die Wege geleitet wird?
Schulze-Vorberg (NA), 1968-02-07:
Nachdem ich hier von Herrn Dorn belehrt worden bin, darf ich die Frage ausdrücklich auf die Bundesregierung beschränken: Wird die Bundesregierung daraus lernen, daß bei Reden so herausragender politischer Persönlichkeiten wie des Bundesaußenministers eine Richtigstellung einer falschen Meldung in denkbar kürzester Frist zwingend erfolgen müßte?
Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1968-02-07:
Herr Abgeordneter, man hängt keinen, wenn man ihn nicht hat. Man kann nichts dementieren, bevor man es nicht weiß.
({0})
Aber ich gebe zu, es hat sich eine Summe technischer Unzulänglichkeiten ergeben, die auf mich selbst bedrückend wirken. Ich möchte nicht gern, daß man ein anderes Mal 24 Stunden unschuldig durch die Welt läuft - noch unschuldiger als sonst ({1})
und erst dann merkt, was eigentlich für ein Wirbel entstanden ist.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz.
Schultz (NA), 1968-02-07:
Herr Minister, hat die Tatsache, daß sich die Bundesregierung für eine Bemerkung entschuldigt hat, die gar nicht gemacht wurde, beim französischen Partner eine positive Wirkung für die zukünftigen Gespräche gezeigt?
Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1968-02-07:
Ich kann nicht die Prämisse akzeptieren, von der Sie, Herr Abgeordneter, ausgehen. Die Bundesregierung hat den Vorfall bedauert.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1968-02-07:
Herr Minister, wären Sie bereit, die Namen derjenigen, die hinter dieser Affäre stehen, die man als übel bezeichnen kann, ganz offen dem Hohen Hause mitzuteilen?
Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1968-02-07:
Meine kriminalistische Begabung ist unterentwickelt, Herr Abgeordneter.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dorn.
Dorn (NA), 1968-02-07:
Herr Bundesminister halten Sie es nicht für sehr außergewöhnlich, daß nach der Ausladung von zwei Bundesministern der deutsche Botschafter trotzdem an diesem Empfang teilgenommen hat?
Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1968-02-07:
Es ist nicht meines Amtes, protokollarische Entscheidungen, auch solche auf sehr hoher Ebene, in Paris zu beurteilen. Ich muß allerdings offen zugeben, daß mir manches - das habe ich ja schon einleitend gesagt - schwer verständlich ist.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schultz.
Schultz (NA), 1968-02-07:
Herr Minister, wie beurteilen Sie die Forderung von Ministerpräsident Kühn von Nordrhein-Westfalen, die heute in der „NRZ" zu lesen ist, die französische Regierung müsse sich nunmehr bei der deutschen Bundesregierung entschuldigen?
Bauer (NA), 1968-02-07:
Sehen Sie, Herr Bundesminister, in Anbetracht der Schwierigkeit des Problems des ärztlichen Schweigepflicht und der Rechtsprechung eine Möglichkeit, durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen den Behörden dazu zu kommen, daß derartige Mißstände, wie sie in der Frage angedeutet sind, in der Zukunft tunlichst vermindert werden?
Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1968-02-07:
Ich weiß nicht, ob der Bundesaußenminister recht daran tut, einen Länderchef, auch wenn es nicht der des größten Landes wäre, zu kommentieren oder seine Äußerung zu beurteilen. Für die steht er ganz allein ein.
({0})
Ich habe an anderer Stelle gesagt - das ist heute nachzulesen -: Wenn ich nach Paris gehe - das gilt für den Bundeskanzler erst recht -, dann denke ich nicht daran, im Büßerhemd zu gehen. Das wird wohl auch keiner erwarten.
({1})
Es ist vielmehr höchst erwünscht, wenn das, was viele in unserem Lande für Unfug halten, bald zu einem Ende kommt.
({2})
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Blumenfeld.
Blumenfeld (NA), 1968-02-07:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob die Bundesregierung einer Tatsache dieselbe politische Bedeutung beimißt wie das Deutsche Fernsehen am Montag dieser Woche, der Tatsache nämlich, daß der französische Staatschef, nachdem er die Zahl der Teilnehmer an dem Essen, das er dem Bundespräsidenten gab, verkleinert hatte, dem Herrn Bundespräsidenten einige Schritte weiter als sonst üblich entgegengekommen ist, und dies, obwohl es schlechtes Wetter war.
({0})
Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1968-02-07:
Ich muß bekennen, Herr Abgeordneter Blumenfeld, daß mir dieses wichtige Detail bisher entgangen war.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Ertl (NA), 1968-02-07:
Herr Bundesminister, darf ich Ihre letzte Antwort so verstehen, daß Sie den Grad der Freundschaft nicht an einigen Schritten messen?
({0})
Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1968-02-07:
Das kann man in direkter Bedeutung des Wortes und in übertragenem Sinne verstehen, und weil hier die Gefahr von Mißdeutuigen aufkommen könnte, möchte ich es lieber bei Ihrer Frage belassen, ohne daß ich sie ausdeute.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Damit sind die Dringlichkeitsfragen beantwortet.
Wir kommen jetzt zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Es ist die Frage des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) :
Welche rechtlichen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in Anbetracht des Problems der ärztlichen Schweigepflicht, um dem immer wieder zutage tretenden Mißstand zu steuern, daß gesundheitlich angeschlagene Personen, die bereits früher unter dem Verdacht schwerer Erkrankungen ({1}) in medizinischer Behandlung standen, schwere Verkehrsunfalle verursachen und in der Folge nach § 51 StGB freigesprochen werden mussen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister der Justiz.
Heinemann (bundesminister der justiz), 1968-02-07:
Herr Kollege, § 300 des Strafgesetzbuches verbietet nur die unbefugte Offenbarung ärztlicher Geheimnisse; nach den Grundsätzen der Güter- und Interessenabwägung ist eine Offenbarung zum Schutze höherwertiger Rechtsgüter zulässig. So hat die Rechtsprechung es z. B. für gerechtfertigt erklärt, wenn ein Arzt der zuständigen Gesundheitsbehörde von epileptischen Anfällen seines Patienten beim Autofahren Mitteilung macht. Unter diesen Umständen sollte die Frage der ärztlichen Schweigepflicht weiterhin der Rechtsprechung und der persönlichen Verantwortung des Arztes überlassen bleiben.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bauer.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers der Justiz erledigt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend, zur Frage 2 des Herrn Abgeordneten Kubitza:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung, um für die internationale Jugendbegegnung in Deutschland die Chance zu nutzen, die in der ständigen Anwesenheit einer großen Anzahl junger Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland liegt?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Familie und Jugend.
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1968-02-07:
Herr Kollege Kubitza, wir haben in der Tat mehrere hunderttausend Jugendliche aus dem Ausland im Gebiet der Bundesrepublik, und zwar darunter Soldaten, zivile Angehörige der Streitkräfte und auch Gastarbeiter. Für die Soldaten -hat das Bundesverteidigungsministerium seit geraumer Zeit Programme entwickelt, die zu einem ständigen Kontakt zwischen jungen Soldaten der Bundeswehr und der NATO-Streitkräfte führen. Es finden gemeinsame Veranstaltungen statt, insbesondere auf sportlichem, musischem und gesellschaftlichem Gebiet. Außerdem ist ein ständiger Austausch von Soldaten der Bundeswehr für bestimmte Zeiten mit anderen Einheiten der NATO-Streitkräfte organisiert. Dieser Austausch innerhalb der Streitkräfte ist am intensivsten zwischen uns und den französischen Truppen.
Wir haben natürlich daneben auch noch die Initiativen der Jugendverbände, der Jugendbehörden auf Kreis- und Stadtebene, die sich um den Kontakt, und zwar mit ähnlichen Programmen, zwischen deutschen Jugendlichen und den dort stationierten Streitkräften bemühen.
Anders und sehr viel schwieriger ist es, diese Jugendbegegnung mit den jugendlichen Gastarbeitern zu organisieren. Aber auch für sie werden von den Jugendverbänden und von den Behörden der Städte und der Kreise ähnliche Programme durchgeführt; nur ist das Echo wesentlich geringer.
Wir haben diese Aufgabe immer wieder zur Sprache gebracht bei den Unterausschüssen für den bilateralen Jugendaustausch in den gemischten Kulturkommissionen, bei den Jugendverbänden und auch bei den obersten Landesjugendbehörden. Die Programme, die die Jugendverbände und die Jugendbehörden durchführen, werden bei uns nach den Richtlinien für die internationale Jugendarbeit gefördert.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kubitza.
Kubitza (NA), 1968-02-07:
Herr Minister, haben Sie z. B. mit den Kanadiern Kontakt aufgenommen?
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1968-02-07:
Die kanadischen Streitkräfte sind in die Programme der Bundeswehr mit einbezogen. Wir haben direkt mit den Kanadiern, mit dem kanadischen Auswärtigen Amt, d. h. den entsprechenden Unterausschüssen in dieser Sache nicht verhandelt.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1968-02-07:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, zukünftig im Jugendbericht die internationale Jugendbegegnung, welche auf Initiative der Regierung und der Organisationen stattfand, noch ausführlicher darzustellen?
Heck (bundesminister für familie und jugend), 1968-02-07:
Herr Abgeordneter, es ist auf Wunsch dieses Hohen Hauses beschlossen worden, daß die Jugendberichte künftighin nur bestimmte Themen aufgreifen sollen. Selbstverständlich wird in einem der nächsten Jugendberichte die internationale Jugendarbeit mit aufgegriffen werden müssen.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Welche Stellung nimmt die Bundesregierung zu dem Vorschlag der Empfehlung 160 der Versammlung der WEU vom 5. Dezember 1967 ein, eine Organisation für die Entwicklung der Länder des Nahen Ostens zu schaffen, in der Geber- und Empfängerländer gemeinsam Pläne für die wirksamste wirtschaftliche und technische Unterstützung dieses Gebietes erarbeiten und durchführen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hudak.
Müller-Emmert (NA), 1968-02-07:
Gestatten Sie die Frage: Frau Kollegin Diemer-Nicolaus hat im Strafrechtsausschuß aber eine solche Forderung aufgestellt und hat ihr Stimmverhalten davon abhängig gemacht. Was sagen Sie dazu?
Hein (staatssekretär des bundesministeriums für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-02-07:
Herr Abgeordneter, in der von Ihnen genannten Empfehlung 160 der Versammlung der WEU wird in Ziffer 8 die Errichtung einer „Mittelmeerentwicklungsorganisation" vorgeschlagen, über die die westlichen Industrieländer wirtschaftliche und technische Hilfe gewähren sollen. Allerdings sollen Empfänger dieser Hilfe - wenn ich die Empfehlung richtig verstanden habe - nicht nur die Länder des Nahen Ostens, sondern des gesamten Mittelmeerraumes sein. Der abschließenden Behandlung der Empfehlung im Ständigen Rat der Westeuropäischen Union kann hier selbstverständlich nicht vorgegriffen werden. Die Bundesregierung wird sich jedoch in diesem Zusammenhang von folgenden Gesichtspunkten leiten lassen.
Erstens. Die Bundesregierung ist an einer dauerhaften Befriedung des Mittelmeerraumes außerordentlich interessiert. Sie bemüht sich in allen Bereichen, hierzu einen Beitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu leisten. Die Bundesregierung ist sich bewußt, welche Rolle der Entwicklungshilfe zuStaatssekretär Dr. Hein
kommt, um die Grundvoraussetzungen für stabile wirtschaftliche und politische Verhältnisse zu schaffen. Ich habe jedoch Zweifel, Herr Abgeordneter, ob die Errichtung einer Entwicklungsorganisation für den Mittelmeerraum diesem Ziel unbedingt förderlich wäre. Allgemein kann gesagt werden, daß mit neuen Organisationen nicht auch gleichzeitig neue Hilfsquellen erschlossen werden, da sich auch unsere Maßnahmen selbstverständlich nach den verfügbaren Mitteln richten müssen.
Zweitens. Der Mittelmeerraum umfaßt Länder mit sehr unterschiedlichem Entwicklungsstand und stellt keine einheitliche wirtschaftliche Region dar. Eine Organisation der Anrainerländer des Mittelmeerraums würde darüber hinaus nur einen Teil der arabischen Länder umfassen, was sicherlich nicht als sinnvoll angesehen werden könnte. Deshalb erscheint mir der Mittelmeerraum nicht als eine Region, die für den Aufbau einer wirksamen Entwicklungsorganisation besonders geeignet wäre.
Drittens. Es ist in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, daß in dieser Region bereits eine Reihe von internationalen Organisationen unter Mitwirkung der Bundesregierung tätig ist. Ich denke insbesondere an die EWG mit den Assoziationsverträgen Türkei und Griechenland, die OECD-Konsortien für die Türkei und Griechenland, die Weltbankberatergruppen für Tunesien und Marokko. Demnach sind bereits jetzt, so möchte ich meinen, hinreichende Möglichkeiten für die Einschaltung bestehender internationaler Einrichtungen vorhanden.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rutschke.
Rutschke (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob Sie die Frage damit beantwortet haben wollen? Denn diese Ausführungen, die Sie gemacht haben, sind doch keine klare Antwort. Was wollen Sie nun eigentlich?
Hein (staatssekretär des bundesministeriums für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-02-07:
Wir sind der Auffassung, Herr Abgeordneter, daß eine Entwicklungsorganisation für den Mittelmeerraum im Augenblick nicht zweckmäßig ist. Es ist eine andere Frage, ob eine Konsortialentscheidung für Hilfen an die Länder im Nahen Osten möglich ist. Darüber wird die Bundesregierung - das wirft allerdings erhebliche politische Probleme auf - noch Prüfungen anstellen.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rutschke.
Rutschke (NA), 1968-02-07:
Sie sind mit anderen Worten nicht bereit, dieser WEU-Empfehlung zu folgen.
Hein (staatssekretär des bundesministeriums für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1968-02-07:
Im Augenblick nicht, Herr Abgeordneter, weil wir der Auffassung sind, daß sich der Mittelmeerraum zur Zeit nicht für eine Konsortialentscheidung eignet.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Wir kommen zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Frage 155 des Abgeordneten Bäuerle:
Trifft es zu, daß die im Rahmen des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 22. Oktober 1967 bereitgestellten Finanzmittel in Höhe von 500 Millionen DM allzu einseitig den finanzstarken, meist kreisfreien Städten zugute kamen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister.
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege, in meinem Bericht an den Ausschuß für das Bundesvermögen ist ausgeführt, in welchem Umfang Kredite an kreisfreie Städte gegeben worden sind. Ich habe allerdings keine Untersuchungen angestellt, inwieweit es zutrifft, daß kreisfreie Städte meistens finanzstarke Städte sind. Ich habe nicht die Unterlagen, um eine solche Untersuchung durchzuführen. Ich beschränke mich in meiner Antwort auf die Frage nach den kreisfreien Städten.
Von den 1706 Kreditverträgen sind nur 341 - das sind rund 20 % aller Verträge - mit kreisfreien Gemeinden abgeschlossen. Von den ausschließlich den Kommunen selbst gewährten Darlehen gingen von 1077 Darlehen 117 - das sind rund 11 % - in Großstädte mit mehr als 100 000 Einwohnern. 482 Darlehen wurden mit Kommunen mit einer Einwohnerzahl bis zu 5000 abgeschlossen, 261 mit Kommunen mit einer Einwohnerzahl zwischen 5000 und 20 000 und 217 mit Kommunen mit einer Einwohnerzahl von 20 000 bis 100 000.
Ich glaube, aus diesen Angaben ist ersichtlich, daß die kreisfreien Städte bei der Zusage von ERP- Mitteln nach dem Investitionshilfegesetz nicht bevorzugt berücksichtigt worden sind.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Bäuerle.
Bäuerle (NA), 1968-02-07:
Herr Bundesminister, würden Sie Berechnungen, wie von mir gewünscht, anstellen lassen?
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege, ich weiß nicht, in welchem Ausmaß und in welcher Zeit ich fähig bin, die Identität zwischen kreisfreien und finanzstarken Städten - wenn Sie das meinen - festzustellen. Aber ich würde Ihnen doch vorschlagen, daß Sie sich mit dem Ausschuß in Verbindung setzen, dem ich einen umfangreichen Bericht gegeben habe. Sollten zusätzliche Angaben gewünscht werden, ist es sicherlich zweckmäßig, daß wir sie dann gemeinsam erarbeiten. Ich bin gern dazu bereit.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier.
Baier (NA), 1968-02-07:
Herr Bundesminister, können Sie diese Behauptung, daß eine Bevorzugung kreisfreier Städte bei der Verteilung dieser Mittel nicht erfolgte, auch für die Verteilung im Land BadenWürttemberg aufrechterhalten?

Schmücker, Bundesschatzminister: Ich habe im Moment die Unterlagen nicht da. Aber ich bin gern bereit, Ihnen diese zur Verfügung zu stellen. Im übrigen ist es natürlich so, daß der Bundesschatzminister nicht aus Eigenem entschieden hat, sondern die Quoten aufgeteilt und die Länder gebeten hat, vorzuschlagen, mit wem die Verträge gemacht werden sollen. Ich glaube, ein anderes Verfahren ist auch nicht denkbar. Wir müssen die Zuständigkeiten auf den Ebenen auch aus Zweckmäßigkeitsgründen berücksichtigen.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Baier.
Baier (NA), 1968-02-07:
Herr Bundesminister, ich kenne die Aufteilung. Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie Ihre vorhin aufgestellte Behauptung in bezug auf die Verteilung in Baden-Württemberg aufrechterhalten können, wenn Sie einen Blick in die dort bei Ihnen liegende Aufstellung nähmen. Ich darf Sie weiter fragen, ob es nicht so war, daß auch die Verteilung der Mittel in den Ländern nach Richtlinien erfolgen mußte, die vom Bund aufgestellt wurden.
Schmücker, Bundesschatzminister: Herr Kollege, ich habe die Unterlagen, nach Ländern aufgeschlüsselt, nicht zur Hand. Ich bin aber gern bereit, sie Ihnen zu geben. Ich glaube, da braucht man keine Behauptungen aufzustellen, sondern die Tatsachen werden dann für sich sprechen.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 156 des Herrn Abgeordneten Bäuerle:
Werden 1968 weitere derartige in Frage 155 erwähnte Mittel bereitgestellt?
Bitte, Herr Minister!
Schmücker, Bundesschatzminister: Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 31. Januar beschlossen, den Gemeinden weitere ERP-Mittel zur Verfügung zu stellen. Die notwendigen gesetzlichen Vorbereitungen hierzu sind eingeleitet. Es ist vorgesehen, 250 Millionen DM Kredite an die Gemeinden zu geben. Die Kredite sollen wie bei dem 500Millionen- DM-ERP- Programm vergeben werden, jedoch mit der Einschränkung, daß die Mittel ausschließlich in Strukturgebieten Verwendung finden.
Als Strukturgebiete rechnen wir Steinkohlenbergbaugebiete im Sinne des Steinkohle- Anpassungsgesetzes, Berlin, Zonenrandgebiet und Bundesausbaugebiete und -ausbauorte.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 157 des Herrn Abgeordneten Bäuerle:
Gedenkt man Maßnahmen zu ergreifen, um eine gerechtere Verteilung der in Frage 155 erwähnten Mittel zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden zu erreichen?
Bitte sehr, Herr Minister!
Schmücker, Bundesschatzminister: Es ist beabsichtigt, daß auch bei der Durchführung des neuen Programms über 250 Millionen DM die Länder die in den einzelnen Gemeinden zu fördernden Vorhaben vorschlagen. Eine Gewähr dafür, daß finanziell schwache Gemeinden bevorzugt berücksichtigt werden, ist dadurch gegeben, daß die Mittel ausschließlich in Fördergebiete fließen.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Bäuerle.
Jaeger (vizepräsident), 1968-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde.
Bäuerle (NA), 1968-02-07:
Herr Bundesminister, würden Sie sich dafür verwenden, daß den finanzschwachen Gemeinden Kredite zu günstigeren Zinsbedingungen gewährt werden oder ihr Eigenanteil an den Vorhaben herabgesetzt wird?
Schmücker, Bundesschatzminister: Wir hatten die Zinsbedingungen festgesetzt und, ich glaube, sehr günstig festgesetzt. Es ist ja diesmal vorgesehen, daß die Gemeinden und die Länder nicht in dem alten Ausmaß beteiligt werden, so daß auch vom Volumen her die Bedingungen schon günstiger sein werden. Ebenfalls haben wir keine starre Grenze, sondern nur eine Grenze als Richtlinie vorgesehen. Ich glaube, daß wir damit Ihren Wünschen weitgehend entsprechen.
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Damit kommen wir zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Die Fragen 4 und 5 sind vom Fragesteller zurückgezogen.
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Stammberger:
War der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeskanzleramt während der Fragestunde vom 18. Januar 1968 bereits darüber unterrichtet, daß der deutsche Botschafter in Südkorea Kenntnis hatte von der Reise mehrerer Agenten des südkoreanischen CIA in die Bundesrepublik Deutschland?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Auswärtigen Amt.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, er war hierüber nicht unterrichtet. Seine Antworten bezogen sich auf Fragen des möglichen Tätigwerdens deutscher Behörden auf deutschem Boden, also in einem Bereich, der mit Ihrer Frage nicht in unmittelbarem Zusammenhang stand. Im übrigen betone ich, Herr Kollege Stammberger, daß der deutsche Botschafter in Seoul nichts davon gewußt hat, daß der koreanische CIA in der Bundesrepublik lebende Koreaner zur Rückkehr nach Seoul veranlassen wollte. Die Botschaft wußte seit dem 19. Juni, daß in Seoul eine Reihe von Akademikern verhaftet worden war, die früher in Deutschland studiert hatten. Am 20. Juni 1967 erhielt sie auf unterer Ebene beiläufig davon Kenntnis, daß etwa acht koreanische CIA- Beamte in die Bundesrepublik abgereist seien, um die gegen die in Seoul bereits verhafteten Akademiker erhobenen Beschuldigungen zu überprüfen. Das ist alles, was der Botschaft zu jenem Zeitpunkt bekannt war,
Scheel (vizepräsident), 1968-02-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Stammberger.
Stammberger (NA), 1968-02-07:
Herr Staatssekretär, ist aus dieser Erfahrung, die wir jetzt gewonnen haben, nicht die Lehre zu ziehen, daß in Zukunft die deutschen Auslandsvertretungen zumindest vorsorglich eine entsprechende Meldung an die Bundesregierung machen sollten?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege Stammberger, natürlich ist ein solcher Vorfall Anlaß, auch auf solche Erscheinungen in Zukunft noch genauer zu achten und noch genauer über sie zu berichten. Nur möchte ich an dieser Stelle einmal sagen, daß hier weitgehend das Sprichwort gilt: Wenn man vom Rathaus kommt, ist man klüger. In der damaligen Situation, unter den gegebenen Verhältnissen, auf Grund der empfangenen Informationen bestand, alles in allem genommen, kein Anlaß, diese Information zum Gegenstand einer besonderen Meldung zu machen.
Stammberger (NA), 1968-02-07:
Da gehe ich mit Ihnen einig.