Britta Haßelmann (NA), 2013-11-18:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir möchten uns in

der Tat gemäß § 29 der Geschäftsordnung gegen das
vorgeschlagene Verfahren aussprechen. Zu Recht kam ja
aus meiner Fraktion gerade schon der Zwischenruf: „In
welche Ausschüsse denn?“

({0})

Meine Damen und Herren, es ist völlig klar: Der Bundestag hat sich bis zum heutigen Tag keinen Ausschuss
gegeben. Bis kurz vor der Sitzung waren CDU/CSU und
SPD ja noch nicht einmal einig, an welchen Ausschuss
- in Klammern: den es gar nicht gibt - das Ganze überwiesen werden soll.

({1})

Auf der einen Seite war auf der Arbeitsebene zu hören: an den Innenausschuss. Auch der, meine Damen
und Herren, ist noch nicht eingerichtet. Auf der anderen
Seite war zu hören: an den Hauptausschuss. Auch den
gibt es noch nicht.
({2})

Von daher widersprechen wir an dieser Stelle ganz deutlich Ihrer Initiative; denn sie ist durchsichtig.

({3})

Wer den Reden hier heute nur einigermaßen gefolgt
ist, hat deutlich gemerkt, dass Union und SPD unterschiedliche Auffassungen haben, was die Bewertung des
NSA-Skandals und seiner Dimension für Deutschland
angeht.

({4})

Das soll jetzt natürlich verkleistert werden, und zwar dadurch, dass man die beiden Entschließungsanträge von
Grünen und Linken heute in einen Ausschuss versenkt,
den es noch gar nicht gibt.

({5})

Meine Damen und Herren, das muss einmal offen angesprochen werden.

({6})

Ich hoffe, dass Sie sehr viele Leute dazu verdammt noch
mal zur Rede stellen werden.

({7})

Kommen Sie mir gleich bitte nicht mit dem Hinweis
auf die geltende Praxis. Ich habe schon gemerkt, dass
man einen Ansatzpunkt gefunden hat. In der 13. Legislaturperiode, am 10. November 1994, hat das Plenum, das
Parlament insgesamt, einmal Einvernehmen darüber hergestellt, dass Anträge überwiesen werden und nicht sofort über sie abgestimmt wird, obwohl zwei Fraktionen
- eine war meine Fraktion - eine Sofortabstimmung gewünscht hatten. Darüber ist aber im Gegensatz zu heute
vor der Sitzung Einvernehmen hergestellt worden. Bisher ist es gängige Praxis im Parlament, dass, wenn eine
Fraktion zu einer Regierungserklärung oder einer vereinbarten Debatte einen Entschließungsantrag einbringt und
diesen zur sofortigen Abstimmung stellt, über diesen
dann auch sofort abgestimmt wird. Darauf beziehen wir
uns heute, und das erwarten wir.

({8})

Tatsache ist, dass Ihnen dieser Antrag unbequem ist.
Wir haben heute nämlich nicht, Herr Grosse-Brömer,
einfach nur gebrüllt, wie Sie es gerne sagen. Ich finde,
Herr Ströbele hat ganz ruhig und gelassen geredet. Er hat
nämlich viel zu sagen; schließlich hat er das Ganze mit
seinem Besuch bei Herrn Snowden ins Rollen gebracht.

Der Kollege Notz hat Ihnen dargelegt, was wir in unserem Entschließungsantrag verlangen. Es geht um zehn



Punkte, die sind schnell gelesen. Zu diesen Punkten haben Sie alle sich heute in Ihren Reden verhalten. Jetzt
wollen Sie sich wegducken, einen Konflikt, den es bei
Ihnen offensichtlich gibt, hier im Parlament nicht austragen und diesen Antrag in Ausschüsse versenken, die es
nicht gibt. Ich finde, das ist ein skandalöses Verfahren.
Das können wir an dieser Stelle so nicht akzeptieren.

({9})

Beim nächsten Tagesordnungspunkt - ich will die
Gelegenheit kurz nutzen, dazu etwas zu sagen - wird es
gleich noch einmal um das Verfahren zur Einsetzung der
Ausschüsse gehen. Es besteht in der Tat Klärungsbedarf
bezüglich der Frage: Richtet man jetzt verfassungsmäßige Ausschüsse ein, und zwar bevor sie koalitionsverhandelt sind, oder was richtet man jetzt ein?

Beim Antrag der Linken, um den es gleich geht,

({10})

werden wir uns allerdings enthalten. Die Linke schlägt
nämlich willkürlich vor, einfach neun Ausschüsse einzurichten

({11})

- neun Ausschüsse -, aber nicht nur die in der Verfassung vorgesehenen, sondern darüber hinaus noch den Finanzausschuss, den Innenausschuss und den Rechtsausschuss. Genauso gut könnte man fragen: Warum nicht
auch den Ausschuss für Arbeit und Soziales?

({12})

Dieser Ausschuss könnte sich dann nämlich mit dem
Thema Rentenbeitrag befassen.

({13})

Das werden wir gleich noch diskutieren. Jetzt geht es
uns erst einmal darum, darauf zu bestehen, dass, wie es
hier gängige Praxis ist, über Entschließungsanträge sofort abgestimmt wird. Verhalten Sie sich doch einfach zu
den zehn Vorschlägen zum Umgang mit der NSA-Affäre!

Vielen Dank.

({14})