Penner (NA), 1976-06-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute ein Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität. Der Gesetzgeber wird dem Bürger bestimmte Handlungs- und Unterlassungspflichten auferlegen, verbunden auch mit Strafandrohungen, damit in einer Grauzone des wirtschaftlichen Geschehens mehr staatlicher Schutz
vor kriminellem Verhalten gewährleistet werden kann.
Dieses Gesetz ist Teil der Reformpolitik im Bereich der Strafrechtspflege. Es handelt sich nicht um eine Neuregelung, die sich einfach nur so zur Lösung aufdrängte. Bei jedem Stück Strafrechtsreform der letzten Jahre ging es im wesentlichen um zwei Zielsetzungen, nämlich einmal darum, ein Übermaß des strafenden Staates zu verhindern. Das ist ein Leitgedanke, der unter dem Begriff der Liberalisierung allgemein bekanntgeworden ist. Zum anderen bedeutete es auch, das Strafrecht - wie die Rechtsordnung überhaupt - neuen Erfordernissen anzupassen, auf veränderte Formen der Kriminalität einzurichten und so ständig den Schutz des Bürgers auch mit den Möglichkeiten des Strafrechts zu sichern und zu erhöhen, wo es mit anderen Mitteln nicht ging.
Im Mittelpunkt sozialdemokratischer Rechtspolitik steht seit jeher die Bemühung um mehr Freiheit: Das meint mehr Freiheit durch Schutz vor Kriminalität, aber auch mehr Freiheit für den einzelnen durch Rücknahme überkommener Strafzonen, wo immer dies möglich ist, etwa bei der Kleinkriminalität oder bei Verhaltensweisen, die in den höchstpersönlichen Bereich hineinragen.
Das Görlitzer und das Heidelberger Programm der zwanziger Jahre legen dafür ebenso Zeugnis ab wie die großen sozialdemokratischen Justizpolitiker früherer Jahre - so etwa Gustav Radbruch und Adolf Arndt, um nur zwei Namen zu nennen. Diese Richtschnur ist maßgebend für sozialdemokratische Strafrechtspolitik und dabei natürlich besonders für die Sozialdemokraten in Regierungsverantwortung - von Heinemann bis Vogel.
In diesem Bemühen treffen wir uns mit dem Koalitionspartner. Gerade die Fülle der bedeutenden Änderungen in der Rechtspolitik der letzten Jahre beweist politische Handlungsfähigkeit. Das schließt nicht aus, daß Facetten bei einzelnen rechtspolitischen Problemen von SPD und FDP unterschiedlich gesehen und gewertet werden. Aber das Maß an Übereinstimmung in der politischen Substanz war und ist so groß, daß wir uns immer aufeinander zubewegen konnten und jeweils eine beide Seiten zufriedenstellende Regelung gefunden haben.
Der jetzt vorliegende und verabschiedungsreife Gesetzentwurf geht von dem Gedanken aus, daß die notwendige Sicherheit vor Wirtschaftsvergehen nach geltendem Recht nicht hinreichend ist. Namentlich die einschlägigen Strafvorschriften Betrug, Unterschlagung und Untreue sind zu allgemein gefaßt, in ihrem Regelungsgehalt teilweise auch zu kompliziert, um ein wirksames Instrument für die Verfolgung dieser Straftaten zu sein.
Das neue Gesetz will mehr Effektivität. Es wird die Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates in diesem oft wenig durchschaubaren Bereich wiederherstellen. Das Gesetz richtet sich nicht gegen die Wirtschaft oder das Streben nach Gewinn. Vielmehr geht es um das letzte Mittel, im Bereich der Eigentums-und Vermögensdelikte Grenzpfähle zu setzen, unübersehbar und mit harten Konsequenzen bei Nichtbeachtung. Natürlich kann Recht niemals die Normenverletzung völlig verhindern. Aber das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wird helfen, die zuständigen Stellen beim Kampf gegen Verbrecher mit den weißen Kragen mit Nachdruck zu unterstützen.
Die vorgesehenen Strafandrohungen, bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe beim Kreditbetrug, bis zu fünf Jahren, in besonders schweren Fällen gar bis zu zehn Jahren beim Subventionsbetrug, sind angemessene Antworten des Staates auf strafwürdige Verhaltensweisen, die unsere wirtschaftliche Ordnung empfindlich schädigen können.
Fachleute schätzen den Schaden auf 10 bis 20 Milliarden DM jährlich, teilweise sogar noch höher. Angesichts der Raffinesse der Täter und der Scheu vieler Opfer vor einer Anzeige liegt die Dunkelziffer, die Zahl der nicht bekanntgewordenen Delikte, gerade in diesem Bereich sehr hoch.
Die Ausdehnung des Strafrechts folgt der gesellschaftlichen Entwicklung. Einer enorm gesteigerten wirtschaftlichen Betätigung auf der einen Seite steht die Zunahme krimineller Energie sogenannter Intelligenztäter auf der anderen Seite gegenüber.
Ein Beispiel soll dies verdeutlichen. 40 Milliarden DM hatte die Bundesrepublik im Jahre 1974 an öffentlichen Subventionen gewährt und damit ein gewaltiges wirtschaftliches Potential durch Anreiz geschaffen. Die Gefahr eines Subventionsschwindels nimmt aber in dem Maße zu, wie staatliche Leistungen, Finanzhilfen und Steuervorteile angeboten werden. Denn der Staat ist in immer größerem Umfang darauf angewiesen, den Angaben der Antragsteller in der Regel Glauben zu schenken, wenn er nicht durch allzuhohe Anforderungen an die Tatsachenfeststellung zum Hemmschuh seiner eigenen Zielsetzung werden will.
Die Erschleichung einer Subvention aber schadet letztlich dem Bürger. Dem Staat werden Mittel für die Erfüllung anderer Aufgaben entzogen. Wirtschaftskriminalität bewirkt Finanzierungslücken in öffentlichen Haushalten, führt zu Wettbewerbsverzerrungen durch ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile und begünstigt die Ausbreitung illegaler Praktiken. Denn ein Unternehmer, der auf diese Art Konkurrenz unterbietet oder mehr Gewinne erwirtschaftet, zieht andere nach, die es ihm gleichtun, um mithalten zu können.
Ähnliches gilt für den Kreditbetrug. Wer seine wirtschaftlichen Verhältnisse unrichtig darstellt, um einen Kredit zu erhalten, macht sich zukünftig strafbar. Die nach geltendem Recht regelmäßig und kaum zu widerlegende Einlassung des Täters, er habe seine Lage eben falsch eingeschätzt, entfällt damit.
Mit den neuen Straftatbeständen gegen Subventionserschleichung und Kreditbetrug sind zugleich die beiden wichtigsten Neuerungen des vorliegenden Gesetzes angesprochen. Das Strafrecht erfaßt bei beiden Straftatbeständen schon das Vorfeld. Es kommt nicht länger auf Irrtumserregung u n d Schaden im Zusammenhang mit falschen Angaben an; vielmehr genügt allein die unrichtige Angabe im Zusammenhang mit der Erlangung einer Subvention

oder der Gewährung eines Kredits. Aus einem konkreten Verletzungsdelikt wird ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Nur durch diese Ausweitung des Strafrechts scheint die sachgemäße Reaktion auf zunehmend komplizierte wirtschaftliche Vorgänge durchsetzbar. Abstrakte Gefährdungsdelikte rechtfertigen sich aus der Überlegung, daß bestimmtes Handeln regelmäßig zur Verletzung von Rechtsgütern führen kann. Die behutsame Vorverlegung des strafrechtlichen Schutzes in den Gefährdungsbereich wird die Dauer der Verfahren abkürzen, vor allem aber auch eine Änderung des allgemeinen Unrechtsbewußtseins über konkrete wirtschaftskriminelle Verhaltensweisen herbeiführen.
Nach moderner Rechtsauffassung ist Strafrecht immer nur ein letztes Mittel. So bleibt die Frage offen, ob die mit dem Gesetz zu beschließenden Änderungen im Wirtschaftsstrafrecht und im Handelsgesetzbuch alles ausschöpfen, was an präventiven Möglichkeiten zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität denkbar wäre. Allerdings sind dem Gesetzgeber enge Grenzen gesetzt: Denn je mehr er Wirtschaftsabläufe durch wirtschaftsrechtliche Vorschriften regelt, desto größer wird die Gefahr, den geregelten Ablauf des Marktgeschehens zu beeinträchtigen. Gleichwohl muß geklärt sein, welche Pflichten die am Wirtschaftsleben beteiligten zu beachten haben. Das gilt für die angesprochene Inanspruchnahme von Krediten und Subventionen. Es gilt ebenso für das Handeln in der Krise eines Unternehmens. Wer bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit bestimmte Handlungen vornimmt, die in § 283 Abs. 1 des Strafgesetzbuches abschließend aufgeführt sind, verstößt gegen dieses Gesetz und erfüllt dessen Konkursstraftatbestände. Handelt der Täter aus Gewinnsucht und bringt er viele Personen in die Gefahr des Verlustes ihrer ihm anvertrauten Vermögenswerte oder in wirtschaftliche Not, so liegt ein besonders schwerer Fall des Bankrotts mit erhöhter Strafandrohung vor.
Ebenfalls neu gefaßt wird der geltende Wuchertatbestand. Die Übervorteilung von Personen, die sich objektiv oder subjektiv in einer bedrängten Situation befinden, wird bei bestimmten Geschäften unter Strafe gestellt. Der neue Tatbestand ist klarer und übersichtlicher gefaßt als der bisherige, vor allem aber geeignet, einer modernen Form der Ausbeutung zu begegnen.
Meine Damen und Herren, insgesamt stellt das Erste Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität den wohl wesentlichsten Beitrag im Rahmen bisheriger gesetzgeberischer Bemühungen auf diesem Gebiet dar. Das Gesetz wird das Vertrauen in den redlichen, zuverlässigen Wirtschaftsverkehr und damit letztlich in unsere Wirtschaftsordnung selbst sichern helfen, skrupelloser Bereicherungsgesinnung den Weg verlegen, der besonderen Sozialschädlichkeit wirtschaftskriminellen Verhaltens das Strafrecht entgegenstellen.
Der vorliegende Gesetzestext ist außerordentlich sorgfältig vorbereitet worden. Wissenschaftler, Praktiker und Vertreter von Wirtschaftsverbänden sind zuletzt noch bei den Beratungen im Fachausschuß zu Wort gekommen. Sie haben ihren Teil zum Gelingen
des Gesetzeswerks beigetragen. Ihnen gebührt unser Dank ebenso wie den Beamten des Justizministeriums, allen voran den Ministerialräten Dr. Göhler und Wilts und den Beamten des Sekretariats des Strafrechtssonderausschusses.
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Der Gesetzentwurf wird in der vorliegenden Fassung einstimmig zur Annahme empfohlen, nicht nur von den Strafrechtspolitikern, sondern auch von den Wirtschafts- und Finanzpolitikern. Daran hat sicherlich der Sprecher der Opposition im Strafrechtssonderausschuß, Herr Dr. Heinz Eyrich, seinen Anteil, der die Beratungen im Strafrechtssonderausschuß mit viel Sachkunde und Engagement begleitet hat.
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Das Gesetz wird Wirtschaftskriminalität nicht unmöglich machen können; aber es wird das Risiko des Hasardeurs in der Wirtschaft entschieden erhöhen; es wird mehr Klarheit schaffen, indem es strafwürdiges Verhalten von ordnungsgemäßem Wirtschaften klar abgrenzt. Das Gesetz ist ein Baustein zu mehr Rechtsstaat. Wir Sozialdemokraten stimmen dem Gesetzentwurf zu.
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