Axel Schäfer (NA), 2018-05-16:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa steht zu Recht im Mittelpunkt der heutigen Debatte, und die grundlegende Frage lautet: Wer bestimmt die Debatte, die Hoffnungsträger oder die Bedenkenträger?

Macron hat wichtige Vorschläge sowohl in Richtung des Haushalts – auch in Richtung eines europäischen Finanzministers – als auch zu den Themen Cybersicherheit, CO 2 -Reduzierung und „ökosoziale Standards in Handelsbeziehungen“ gemacht.

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Er hat eine ganze Palette an Themen angesprochen, bis hin zum Spitzenkandidaten bei der Europawahl.

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Ich sage Ihnen für die SPD: Wir werden alle Vorschläge von Macron positiv aufnehmen und diskutieren und schauen, dass wir mit ihm und anderen Mehrheiten dafür in Europa bekommen. Dafür wird die Sozialdemokratie stehen.

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Um das zu verdeutlichen: Der zentrale Satz des Finanzministers gestern in der Haushaltsrede lautete: Für Deutschland ist das gemeinsame Europa das wichtigste Anliegen. – Weil er das weiß, weiß er natürlich auch um das Verhetzungspotenzial, das damit verbunden ist. Das zeigt sich auch in dieser Debatte, in der Begriffe wie „Zahlmeister“ und „Übertragung von Kompetenzen nach Brüssel“ eine Rolle spielen. „Zahlmeister“ ist der zentrale Hetzbegriff, der manchmal unwissend, oft aber bösartig eingesetzt wird,

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um deutlich zu machen: Wir wollen kein europäisches Deutschland; es geht eigentlich um ein deutsches Europa. Damit wird alles verschwiegen, was gemeinsam in Frieden erreicht worden ist.

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Vor allen Dingen wird unterschlagen, dass wir in Deutschland die wirtschaftlichen und auch finanziellen Gewinner dieses Einigungsprozesses sind.

Dass die Verhetzung nicht nur in Debatten eine Rolle spielt, haben wir in Großbritannien erlebt. 30 Jahre konservative Hatz gegen Brüssel – unterstützt leider auch durch viele Medien, mit Dingen, die mit Fakten überhaupt nichts zu tun haben, vorurteilsbasiert – haben dazu geführt, dass eine demokratisch stabile Mehrheit in einem Land gegen ihre eigenen Interessen, gegen ihre eigenen Erfahrungen und auch gegen ihren eigenen Einfluss votiert hat.

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Das wissen wir. Deshalb wird es darauf ankommen, wie wir jetzt die Selbstbehauptung Europas schaffen.

Im Koalitionsvertrag steht bei dem neuralgisch deutschen Punkt auch etwas dazu. Jawohl, wir sind bereit, dafür mehr Geld einzusetzen. Das gehört dazu, weil wir eben nicht nur den Preis von Dingen kennen, sondern auch den Wert dieser Gemeinschaft zu schätzen wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Eine entscheidende Frage wird auch sein, wie wir uns parlamentarisch aufstellen. Es ist ein großer Gewinn, dass wir jetzt über die EU hinaus in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für diese europäische Demokratie kämpfen, auch bei einzelnen Problemen von Abgeordneten, wo es um Korruption und anderes geht. Es ist gut, dass die deutsche Delegation dort, dass CDU/CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD gemeinsam in diese Richtung gehen. Ich appelliere, dass wir das genauso weitermachen: für die Legitimität dieser Vertretung, für die demokratische Akzeptanz und für das, was die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten.

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Ich bitte um eines, nämlich darum, dass wir hier nicht nur über Europa, die parlamentarische Zusammenarbeit und alles Schöne reden, sondern es auch praktizieren. Ich appelliere an alle Fraktionen – wie gesagt, FDP, CDU/CSU, Grüne, Linkspartei und auch an meine eigene –: Lasst uns im nächsten Jahr das Europäische Parlament so ernst nehmen, wie es sich gehört. Lasst uns den Kalender des Bundestages ändern. Es kann nicht sein, dass der Bundestag seine Plenarwoche bis zum 24. Mai abhält – am 23. Mai hat dann schon die Europawahl begonnen –, und nach außen der Eindruck entsteht, die wichtigste Wahl auch für die Bundesebene interessiert den Deutschen Bundestag nicht. Das müssen wir ändern, um deutlich zu machen, dass wir einen wichtigen Beitrag in dieser Kampagne leisten.

Vielen Dank.

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