Gerhard Jüttemann (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es vorweg zu
sagen: Die PDS wird der vorliegenden Post-Universaldienstleistungsverordnung nicht zustimmen. Dabei wollen wir nicht verkennen, daß gegenüber den vorhergehenden Entwürfen vor allem dank der beharrlichen Bemühungen der Deutschen Postgewerkschaft eine Reihe
von Verbesserungen erstritten worden sind. Wir halten
dies dennoch nicht für ausreichend.

Wofür wird die Verordnung benötigt? Laut Postgesetz soll sie Inhalt und Umfang der Universaldienste, also der allgemein als unabdingbar angesehenen postalischen Dienstleistungen, festlegen - Dienstleistungen, die
nicht für die Regierung erbracht werden, sondern für die
Kunden. Und da sind wir beim ersten großen Ärgernis
dieser Verordnung: Die Kunden, in deren Interesse es
die Post überhaupt gibt, in deren Interesse das Grundgesetz den Bund verpflichtet, angemessene und ausreichende Post-Dienstleistungen zu gewährleisten, haben
keine Möglichkeit, ihre im Gesetz und in der Verordnung festgelegten Rechte tatsächlich durchzusetzen. Das
ist ein eindeutiger und durch nichts zu rechtfertigender
Rückschritt gegenüber der alten Post-Kundenschutzverordnung, die immerhin die Möglichkeit eröffnete,
eine öffentliche mündliche Verhandlung zur Durchsetzung von Kundeninteressen zu erzwingen. Das heißt, auf
dem Weg von der Post-Kundenschutzverordnung zur
Post-Universaldienstleistungsverordnung haben Sie
Demokratie abgebaut, statt Demokratie zu stärken.

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Um das ein wenig zu vertuschen, fordern Sie nun in Ihrem Entschließungsantrag, in der nächsten Verordnung
die Rechte der Kunden zu stärken. Warum denn nicht
gleich?

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Die Post baut unterdessen ihre Leistungen ab. Von
1983 bis heute ist die Zahl der Filialen halbiert worden.
Von den heute noch vorhandenen 14 000 Filialen sind
knapp 7 000 nur Agenturen mit eingeschränktem Leistungsangebot und ohne Fachpersonal. 2 000 von ihnen
droht demnächst das Aus. Und nach 2002 wird das große Filialsterben weitergehen, weil die Politik dem nichts
entgegensetzt.

Der zweite kritische Punkt der sogenannten PUDLV
ist das verordnete Ende des Einheitstarifs für Briefsendungen bis 200 Gramm ab dem Jahre 2003, also
nach dem Ende der Exklusivlizenz. Die Regierung argumentiert, daß danach die Preise fallen werden. Für einen bestimmten Zeitraum mag das auch so sein, jedenfalls in Ballungsgebieten, wo sich anfangs die verschiedenen Anbieter gegenseitig auf den Füßen stehen werden, um mit geringstem Aufwand und möglichst billigem Personal höchstmögliche Gewinne herauszuschlagen. In dünnbesiedelten ländlichen Gebieten sieht die
Sache dann allerdings ganz anders aus. Man darf gespannt sein, wieviel der Brief von der Nordseeinsel ins
Alpendorf dann kosten wird.

Eines muß man den wechselnden Regierungen in diesem Land bestätigen: Kontinuität. Mit der von der großen Koalition beschlossenen Privatisierung wurde 1994
das Ziel flächendeckender Postversorgung dem Profitprinzip geopfert,

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obwohl die SPD noch 1990 mit dem Versprechen in den
Wahlkampf gezogen war, die Postreform I rückgängig
zu machen. Alles vergessen, jetzt ist Liberalisierung angesagt, und alle machen mit. Das Problem ist, daß nur
wenige in diesem Land etwas davon haben werden und
die vielen anderen es bezahlen müssen.

Frau Hustedt, vielleicht wäre es gut gewesen, Sie
hätten auch ein paar andere Punkte unseres Antrags zitiert. Denn wir wollen - das ist ganz wichtig - mehr
Bürgerinteressen und ein wirkungsvolleres Einspruchsund Klagerecht durchsetzen. In dieser Richtung hatten
die Bürger bei Ihrem Gesetz bislang kaum eine Chance.
Wir finden es ganz wichtig, daß die Exklusivlizenz für
die Deutsche Post nicht 2002 ausläuft, sondern weiter
gilt. Das würde Sicherheit für Postbeschäftigte und
Postkunden bedeuten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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