Walter Hoffmann (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch alle
Debattenbeiträge wurde klar, dass Bürokratieabbau ein
permanenter Prozess ist, der nicht mit einem Masterplan
beginnt und endet, sondern alle Schritte unserer politischen Arbeit kontinuierlich begleiten muss.

Ich möchte von einem persönlichen Aha-Erlebnis mit
Bürokratie, das ich bei einem Workshop von Arbeitsvermittlern vor circa drei Jahren hatte, erzählen. Eine
Gruppe von circa 15 Arbeitsvermittlern kam zusammen.
Sie unterhielten sich über das Thema Arbeit. Sie listeten
auf, was sie an Tätigkeiten zu machen hatten. Heraus
kam - ich habe das zusammengestellt; man kann das im
Detail nachlesen -, dass jeder Vermittler insgesamt acht
originäre Vermittlertätigkeiten hatte. Hinzu kamen insgesamt 21 Zusatzaufgaben.
Wenn man das Mengenproblem berücksichtigt - der
Staatssekretär hat vorhin darauf hingewiesen, dass es in
vielen Regionen einen Betreuungsschlüssel von 1 : 400,
1 : 600, sogar von 1 : 800 im Osten gibt -, wird einem
klar, dass der einzelne Vermittler sich eigentlich gar
nicht um den konkreten Fall kümmern kann, selbst wenn
er das will. Beim besten Willen ist das nicht möglich.
Für alle Zusatzaufgaben und die originären Vermittlungsaufgaben gibt es unterschiedliche gesetzliche Regelungskreise: eine Fülle von Bürokratie, welche im
Grunde genommen eine effektive und wirkungsvolle Arbeit verhindert.

Herr Fuchs, auch deshalb - nicht nur deshalb - haben
wir Hartz III und Hartz IV gemacht. Ich wiederhole
das, was meine Vorredner gesagt haben: Morgen können
Sie sich für ein Stück Bürokratieabbau aussprechen.

Der Kollege Kuhn und ich hatten in einer kleineren
Arbeitsgruppe die Gelegenheit, an den Eckpunkten mitzuarbeiten. Wir haben sehr genau darauf geachtet, dass
endlich Regelungen aufgenommen werden, die sich auf
den Bürokratieabbau effektiv auswirken und den Arbeitsvermittlern mehr Zeit geben, damit sie sich um die
Interessen der Arbeitssuchenden kümmern können. Im
Leistungsrecht haben wir eine Fülle von Vereinfachungen vorgenommen. Zahlreiche Regelungen haben auf
diesem Gebiet bisher einen erheblichen Verwaltungsaufwand erzeugt und das ganze Arbeitsförderungsrecht unübersichtlich gemacht.

Lassen Sie mich das an zwei kleinen, wenig spektakulären, aber wie ich finde, eindrucksvollen Beispielen
verdeutlichen:

Erstens. Bisher gab es sieben verschiedene Eingliederungszuschüsse. Im Einzelfall musste geprüft werden,
ob die Voraussetzungen für den jeweiligen Zuschuss zutreffen. Es gab verschiedene Zuschüsse für Ältere,
schwer Vermittelbare, Jugendliche, Schwerbehinderte
usw. In Zukunft wird es nur noch zwei Zuschussarten
geben: zum einen für Personen mit Vermittlungshemmnissen und zum anderen für behinderte und schwerbehinderte Menschen. Das ist vielleicht wenig spektakulär,
bedeutet für die Verwaltung aber eine enorme Vereinfachung. Das wird Luft und Raum schaffen, damit sich die
Sachbearbeiter um die wirklichen Problemfälle kümmern können.

({0})

Wie lange und in welchem Umfang jemand Geld bekommt, soll der Sachbearbeiter vor Ort entscheiden. Das
liegt in seinem Ermessensspielraum, weil er das am besten beurteilen kann. Das spiegelt im Kleinen wider, was
wir mit „mehr Eigenverantwortung“ meinen: nicht reglementieren, nicht alles in einer Verordnung aufgliedern
und von vorne bis hinten genau beschreiben. Nein, hier
hat der Sachbearbeiter einen eigenen Ermessensspielraum, er kann im konkreten Fall entscheiden.

Zweiter Punkt: Weiterbildungsmaßnahmen. Sie
werden sich vielleicht daran erinnern, dass es früher üblich war, dass während einer Weiterbildungsmaßnahme
Unterhaltsgeld gezahlt wurde. Zunächst bekam ein TeilWalter Hoffmann ({1})
nehmer Arbeitslosengeld und dann Unterhaltsgeld. Wir
haben uns gefragt, ob es nötig ist, dass die Voraussetzungen für das Unterhaltsgeld neu geprüft werden. Muss das
ganze bürokratische Spiel noch einmal durchgezogen
werden? Wir haben entschieden: Nein, wir streichen das
Unterhaltsgeld. In Zukunft wird während der Weiterbildungsmaßnahme das Arbeitslosengeld weiter gezahlt. Es
gibt kein neues Antragsverfahren, sondern einen nahtlosen Übergang. Die Höhe des Betrages ist in etwa gleich.
Das ist eine große verwaltungsmäßige Vereinfachung,
die das Ziel hat zu entbürokratisieren.

Wenn in Zukunft zwischen der Bundesanstalt für Arbeit - sprich: Bundesagentur für Arbeit - und der Politik
Zielvereinbarungen getroffen werden, dann bedeuten
diese Zielvereinbarungen auch einen Rückzug des Staates aus diesem Bereich und eine Übertragung von mehr
Eigenverantwortung auf die Bundesagentur und damit
eine Übertragung von mehr Eigenverantwortung auf den
einzelnen Sachbearbeiter. Wir werden sehen, wie Sie
sich morgen in der Abstimmung über Hartz III und
Hartz IV entscheiden. Das ist auch eine Entscheidung
über mehr oder weniger Bürokratie in der Arbeitsverwaltung.

({2})

Ich spreche hier als ein Vertreter des Bereichs Wirtschaft und Arbeit. Von den 52 Maßnahmen zum Bürokratieabbau betreffen allein 25 Maßnahmen diesen Bereich. Wir haben im Grunde genommen drei Pakete
geschnürt: Das erste Paket betrifft die Reduktion der Statistikbelastung für Unternehmen, wie zum Beispiel die
Verschiebung der Handwerkszählung, die Einführung
elektronischer Verdienstbescheinigungen, einheitliche
Formulare bei den Krankenkassen, gemeinsame Nutzung von Datenbeständen zwischen Arbeits- und Finanzverwaltung und vieles andere mehr. Ich will Sie hier
nicht mit Einzelheiten langweilen; aber man kann doch
nicht behaupten, dass nichts geschehen sei.

Das zweite Paket enthält Gesetze, die Arbeitnehmer
und Unternehmen direkt betreffen. Auch hier hat sich in
den letzten Wochen und Monaten eine Menge Positives
getan. Ich nenne nur die Änderung des Rabattgesetzes,
des Ladenschlussgesetzes und des Gesetzes gegen den
unlauteren Wettbewerb. Wir trauen uns jetzt sogar an die
Vereinfachung der Lohn- und Einkommensteuerverfahren heran und an viele andere Dinge mehr.

Beim dritten großen Paket geht es um Erleichterungen beim Marktzugang für Unternehmen. Hierzu zählen
die Zulassung des Arzneimittelversandhandels und Erleichterungen für Existenzgründer. Vieles davon ist bereits angesprochen worden.

Ich bin davon überzeugt - das sage ich ganz deutlich -,
dass sich diese Maßnahmen mittelfristig positiv auswirken werden. Sie wirken nicht von heute auf morgen, sondern verändern die Kultur und die Mentalität; die Staatssekretärin hat das bereits gesagt. Mittelfristig werden
diese Maßnahmen im wirtschaftlichen Bereich zu mehr
Wachstum und Beschäftigung führen. Davon bin ich felsenfest überzeugt.
Lassen Sie mich nun ein paar Sätze zu dem Antrag
der FDP zur Arbeitsstättenverordnung sagen. Es ist
richtig: Bisher gab es 58 Paragraphen, die jetzt auf zehn
reduziert werden. In der Anlage gibt es 30 Punkte, in denen wir Mindestanforderungen definieren. Ich finde es
gut, dass wir nun nicht mehr alles vorgeben und zum
Beispiel die Temperatur auf Betriebstoiletten regeln, die
Höhe der Räume vorgeben und die Mindestpersonenzahl
vorschreiben, ab der es geschlechtergetrennte Toiletten
zu geben hat. Es ist meiner Meinung nach positiv, dass
es dabei Erleichterungen gibt.

Ich komme auf diesen Punkt deshalb zu sprechen,
weil man sich vorhin über die Quadratmeterzahl, die für
Büroräume vorgeschrieben wird, mokiert hat. In meinem
beruflichen Leben habe ich einmal einen heftigen Arbeitsrechtsprozess über die Größe eines Büroraumes
führen müssen. An diesem konkreten Fall habe ich gemerkt, dass es wichtig ist, bestimmte Dinge klar und eindeutig zu regeln. In vielen Punkten handelt es sich um
Schutzbestimmungen. Da wir über dieses Thema
manchmal etwas populistisch sprechen und es etwas ins
Witzige oder Lächerliche ziehen, möchte ich Sie eindringlich daran erinnern, dass viele Regelungen, die für
den einen oder anderen Bürokratie bedeuten, für viele
Menschen Schutzregelungen sind. Diese brauchen wir
dringend, gerade auch im Interesse der betroffenen Personen.

Ein letzter Punkt.