emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Ja. Herr Kollege, die Bundesregierung wird sich bemühen, in ihrem Verfassungsschutzbericht neueste Zahlen mitzuteilen. Ich kann Ihnen aber schon heute sagen, daß nach den bisherigen Erkenntnissen eine steigende Tendenz nicht erkennbar ist.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rühtal.
kühbacher (NA), 1977-02-02:
Mein Name ist Kühbacher! -Herr Staatssekretär, würden Sie in der letzten Fragestellung eine Aufforderung dazu sehen -
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Einen Moment, Herr Abgeordneter. Es liegt nicht im Interesse des amtierenden Präsidenten, den Abgeordneten nicht mit seinem vollen richtigen Namen zu nennen. Wenn mir aber von der Fraktionsgeschäftsführung - so war es für mich nur lesbar - „Rühtal" mitgeteilt wird, so ist der Präsident einfach nicht in der Lage, dies zu tun. Sollte es aber „Kuhtal" heißen, dann bin ich gern bereit, dies zu korrigieren. Herr Abgeordneter Kuhtal, Sie werden jetzt endgültig mit dem richtigen Namen genannt.
({0})
kühbacher (NA), 1977-02-02:
Herr Präsident, mein Name ist Kühbacher - wie der Ort Kühbach im Bayerischen Wald, nur mit „er" am Ende. Ich komme aber aus Niedersachsen.
({0})
Herr Staatssekretär, könnten Sie die vorhergehende Frage des Abgeordneten Jäger dahin gehend auslegen, daß es sinnvoll sei, wenn die Bundesregierung bei der nächsten Umfrage alle Betriebsräte über ihre Parteizugehörigkeit befragt?
baum (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Nein, das halte ich nicht für sinnvoll, Herr Kollege. Wir sehen im übrigen anerkennenswerte Bestrebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsorganisationen, auf diesem Felde aktiv tätig zu werden.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Emmerlich auf:
Wird die Bundesregierung bei der Überprüfung der bisherigen Erlasse an die Finanzverwaltung auf ihre Übereinstimmung mit der neuen Abgabenordnung sicherstellen, daß das im Erlaß an die Oberfinanzpräsidenten vom 2. August 1949 der Verwaltung für Finanzen des Vereinigten Wirtschaftsgebiets III S. 1171 23/49 festgelegte Bankgeheimnis nicht zuungunsten der Sparer eingeschränkt wird?
Die Antwort gibt Herr Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld.
offergeld (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1977-02-02:
Herr Kollege, der sogenannte Bankenerlaß wird zur Zeit - wie alle übrigen Verwaltungsanweisungen zum Abgabenrecht - auf seine Vereinbarkeit mit der neuen Abgabenordnung überprüft. Diese Überprüfung, die an der verfassungsmäßigen Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht ausgerichtet ist, ist noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung wird sich bemühen, eine allen Interessen gerecht werdende Lösung zu finden.
emmerlich (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß sich dieser Erlaß, was den Umfang der Auskunftspflicht der Sparkassen und Banken angeht, an den Freibeträgen orientieren wird, die für Zinserträge aus Sparvermögen in den Steuergesetzen festgelegt worden sind, und können Sie etwa der Größenordnung nach die Sparvermögen beschreiben, deren Zinserträge dann der Auskunftspflicht nicht unterliegen?
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, das kann ich nicht. Die Prüfung und das Ergebnis der Prüfung werden sich einerseits am Interesse des Staates am Steueraufkommen, zum anderen aber auch selbstverständlich am besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Bank und Bankkunden zu orientieren haben. Die von Ihnen erbetene Zahl habe ich nicht präsent; ich kann Ihnen aber selbstverständlich den Betrag der Höhe der Sparbeträge, die auf den Banken der Bundesrepublik liegen, nachreichen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Emmerlich.
emmerlich (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung darauf Bedacht nehmen, bei dieser Verwaltungsanweisung, soweit das geht, sicherzustellen, daß sich nicht Inhaber großer Sparvermögen der Steuerpflicht bezüglich der Zinserträge dadurch entziehen können, daß sie auf Nummernkonten ins Ausland abwandern, während die Inhaber kleinerer und mittlerer Sparvermögen der Steuerpflicht hinsichtlich ihrer Zinserträge unterliegen?
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Ja, Herr Kollege Dr. Emmerlich, soweit das möglich ist. Aber ich kann mir im Augenblick kaum eine Regelung vorstellen, die die Auskunftspflichten der Kreditinstitute unterschiedlich regelt, je nachdem um welche Beträge es sich handelt. Das ist wohl kaum denkbar, zumal dann auch die Möglichkeit bestünde, ein größeres Guthaben in verschiedene kleine aufzuteilen. Das ist mir praktisch kaum vorstellbar.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter von der Heydt, bitte schön.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, daß die Bundesregierung beabsichtigt, das Bankgeheimnis, wie es seit 1949 de facto besteht, zu verändern?
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege, ich habe vorher gesagt, daß die Bundesregierung derzeit gemeinsam mit den Bundesländern - das ist eine Aufgabe, die gemeinsam mit den Bundesländern zu regeln ist - alle Erlasse auf ihre Vereinbarkeit mit der neuen Abgabeordnung überprüft, die wir hier einstimmig, soweit ich mich erinnere, verabschiedet haben. Dies ist eine selbstverständliche Aufgabe. Über das Ergebnis dieser Überprüfung kann ich Ihnen im Augenblick noch nichts sagen. Ich habe vorher meiner Antwort hinzugefügt, daß wir selbstverständlich das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Kreditinstitut und seinem Kunden dabei im Auge zu halten haben.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß die Nichtbekanntgabe eines Termins für das Inkrafttreten der Ausdehnung des § 7 b EStG auf Altbauten sowie des entsprechenden Wegfalls der Grunderwerbsteuer den Grundstücksmarkt lähmt, ja sogar in diesem Bereich zum Erliegen bringt, und wird die
Bundesregierung nunmehr rasch den Termin des Inkrafttretens bekanntgeben?
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Dr. Häfele, die Ankündigung des Bundeskanzlers, die Abschreibungsvergünstigung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes auf Altbauten auszudehnen und den Erwerb von der Grunderwerbsteuer freizustellen, ist in der Offentlichkeit sehr positiv aufgenommen worden. An entsprechenden Gesetzentwürfen wird mit Nachdruck gearbeitet. Die Fachbeamten haben schon die ersten Gespräche mit den Bundesländern und den anderen Bundesressorts geführt. Die Bundesregieruung strebt an, die Neuregelung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres wirksam werden zu lassen.
Über den von der Bundesregierung vorzuschlagenden Inhalt der Neuregelung im einzelnen wird die Öffentlichkeit so rasch wie möglich unterrichtet werden. Letztlich hängt die Entscheidung über den Gesetzentwurf insgesamt und die Möglichkeit, ihn rückwirkend in Kraft zu setzen, von den gesetzgebenden Körperschaften ab. Ich meine, entscheidend ist daher für Kaufinteressenten und für Anbieter am Grundstücksmarkt nicht die Absichtserklärung der Bundesregierung, sondern eine möglichst schnelle Verabschiedung und Verkündung dieser Gesetzesänderung.
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Ja, wenn sich das Parlament hierauf verständigt; die Bundesregierung hielte das durchaus für sachgerecht. Aber, Herr Dr. Häfele, ich meine, diese Aussage allein entlastet nicht den Grundstücksmarkt, weil natürlich jeder vernünftige Notar seinen Kunden darauf aufmerksam machen wird: Festhalten kann er sich erst an der Regelung, die im Gesetzblatt steht.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Dr. Häfele.
häfele (NA), 1977-02-02:
Wird die Bundesregierung, da dieser Gesetzentwurf in diesem Haus echte Chancen hat, nunmehr diese Vorlage sehr rasch einbringen, damit draußen Klarheit besteht und der Grundstücksmarkt nicht länger gehemmt ist?
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Dr. Häfele, wir arbeiten mit allem Nachdruck an der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:


Vizepräsident Stücklen
Kann es zur Vermeidung von Härten nach Auffassung der Bundesregierung für die Gewährung des am 1. Januar 1977 eingeführten Ausbildungsfreibetrags nach § 52 Abs. 22 des Einkommensteuergesetzes nicht genügen, wenn die Voraussetzung der Vollendung des 18. Lebensjahrs nicht während des ganzen Kalenderjahrs, sondern nur während eines Teils des Kalenderjahrs vorliegt, und wenn nein, ist die Bundesregierung bereit, eine ähnliche Regelung vorzusehen wie z. B. beim Ehegattensplitting, bei dem lediglich darauf abgestellt wird, daß die Voraussetzungen während des Kalenderjahrs eintreten?
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Nach § 33 a Abs. 2 Ziffer 1 des Einkommensteuergesetzes können die Ausbildungsfreibeträge von 2 400 DM und 4 200 DM nur gewährt werden, wenn das Kind zu Beginn des Veranlagungszeitraums das 18. Lebensjahr vollendet hat. Diese auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses eingeführte Regelung ist der Vorschrift über die einkommensteuerrechtliche Berücksichtigung von über 18 Jahre alten Kindern nachgebildet. Sie dient außerdem der Vereinfachung des Lohnsteuerermäßigungsverfahrens. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut kann im Verwaltungswege - das klingt ja in Ihrer Frage durch - nicht bestimmt werden, die Freibeträge schon dann in voller Höhe zuzubilligen, wenn das Kind erst im Laufe des Veranlagungszeitraums 18 Jahre alt wird.
Auch eine Gesetzesänderung dahin gehend, daß es für die Gewährung eines Ausbildungsfreibetrages genügt, wenn das Kind zu irgendeinem Zeitpunkt im Veranlagungszeitraum das 18. Lebensjahr vollendet, kann die Bundesregierung nicht befürworten. Eine solche Regelung läge außerhalb der Systematik der übrigen Vorschriften des § 33 a des Einkommensteuergesetzes über die Berücksichtigung von außergewöhnlicher Belastung in besonderen Fällen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Zusatzfrage, Herr Dr. Häfele.
häfele (NA), 1977-02-02:
Könnte es nicht sein, Herr Staatssekretär, daß diese Terminierung damals in der Hektik der Beratungen der sogenannten Steuerreform nicht genau bedacht wurde? Es war ja eine Formulierungshilfe der Bundesregierung.
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Ich weiß natürlich nicht, Herr Dr. Häfele, was alle Beteiligten im Vermittlungsausschuß seinerzeit gedacht, bedacht und berücksichtigt haben. Tatsache ist jedenfalls, daß diese Regelung der Systematik des Einkommensteuerrechts entspricht.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Häfele.
häfele (NA), 1977-02-02:
Könnte nicht das Vorbild des Ehegattensplittings dazu dienen, hier eine ähnliche Regelung zu erzielen?
ahrens (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die Bundestarifordnung Elektrizität mit dem Ziel zu überprüfen, zu kostenechteren Tarifen, insbesondere im Haushaltsbereich, zu kommen?
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Ich meine, nein. Denn der § 33 a des Einkommensteuergesetzes ist insoweit in der Systematik - auch bei anderen Freibeträgen - am Stichtagsprinzip orientiert. Zu Beginn des Veranlagungszeitraums müssen die Voraussetzungen vorliegen.
Was allenfalls denkbar wäre, Herr Dr. Häfele, ist eine zeitanteilige Gewährung des Freibetrages. Diese Frage werden wir prüfen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 19 des Abgeordneten Peiter auf:
Trifft es zu, daß die Finanzämter - wie vom Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft behauptet - ausstehende Steuern im Umfang von 23 Milliarden DM vor sich herschieben, und was will die Bundesregierung gegebenenfalls tun, um den Abbau dieses Rückstandes zu ermöglichen?
Ist der Abgeordnete Peiter im Saal? - Herr Abgeordneter Peiter, ich habe Ihnen zu Beginn der Plenarsitzung die Glückwünsche des Hauses zu Ihrem 60. Geburtstag ausgesprochen, den Sie am 22. Januar gefeiert haben. Diese Glückwünsche wurden mit Beifall aufgenommen. Ich möchte das wiederholen.
({0})
Zur Beantwortung der Frage Herr Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peiter.
peiter (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie, wenn ich davon ausgehe, daß der Löwenanteil dieser Außenstände auf die Einkommensteuer entfällt und der Lohnsteuerpflichtige jeweils pünktlich zum Ersten seine Steuern bezahlt, mit mir darin einig, daß hier der Gedanke der Steuergerechtigkeit etwas stark strapaziert wird?
offergeld (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Sicherlich ist hier auch der Gedanke der Steuergerechtigkeit mit zu berücksichtigen. Deswegen habe ich gesagt, daß sich die Finanzminister bemühen werden, die echten Rückstände in der Zukunft geringer zu halten, als sie gegenwärtig sind.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 20 des Abgeordneten Dr. Kreile auf. Der Fragesteller bittet um schriftliche Beantwortung; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Leicht auf. Der Fragesteller bittet ebenfalls um schriftliche Beantwortung; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft und die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Hornhues auf:
Ist es zutreffend, daß die Arbeitsplätze in der deutschen Schirmindustrie zunehmend stärker durch Billigimporte ({0}) vornehmlich aus dem fernöstlichen Raum gefährdet werden, und welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls aus dieser Entwicklung zu ziehen?
Die Antwort gibt der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1977-02-02:
Herr Kollege, die Produktion der deutschen Schirmindustrie, die zur Zeit ca. 3 500 Arbeitnehmer beschäftigt, hat sich im Zeitraum von 1972 bis einschließlich 1975 nach erheblicher Reduzierung in den vorangegangenen Jahren in etwa auf dem gleichen Niveau gehalten. Allerdings gab es im Jahre 1976 auf Grund eines witterungsbedingten Verbrauchsrückgangs einen erheblichen Produktionseinbruch. In den ersten neun Monaten des Jahres 1976 war die Produktion gegenüber dem Vergleichszeitraum 1975 um 47,9 % rückläufig. Demgegenüber gingen die Importe nur um 26,2 % zurück, so daß der bereits sehr hohe Anteil der Importe an der Marktversorgung weiter anstieg. Hauptlieferländer sind Taiwan mit 57 % und Hongkong mit 22 % der Gesamteinfuhren.
Schirme unterliegen nicht dem Welttextilabkommen, so daß gezielte mengenmäßige Beschränkungen gegenüber den Hauptlieferländern nicht in Betracht kommen. Die Schirmindustrie ist jedoch auf europäischer Ebene an die EG-Kommission herangetreten, um die Möglichkeiten für gemeinschaftliche Maßnahmen - wie etwa die Einführung einer gemeinschaftlichen Überwachung - zu erörtern. Die Bundesregierung wird jeden Vorschlag der EG-Kommission sorgfältig prüfen und dabei sowohl die generellen handelspolitischen Erfordernisse als auch die Situation und die Beschäftigungslage der betroffenen Sparte berücksichtigen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Ich rufe die Fragen 24 und 25 des Abgeordneten Reuschenbach auf. Ist der Herr Abgeordnete im Saal? - Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 26 des Abgeordneten Schmöle auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Vorstandsvorsitzenden der Ruhrkohle AG, Dr. Bund, daß durch die Probleme beim Bau der Atomkraftwerke bis 1985 eine Bedarfslücke von 10 000 MW Strom entstehen wird und daß diese Lücke durch Kohlestrom geschlossen werden kann, wenn jetzt die Entscheidungen über den Neubau von Steinkohlekraftwerken fallen, und wenn ja, welche Konsequenzen wird sie ziehen?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Es trifft zu, daß sich der Ausbau der Kernenergie auf Grund geringerer Stromverbrauchszuwachsraten, aber auch wegen Schwierigkeiten bei der Durchführung der Genehmigungsverfahren in einem langsameren Rhythmus vollziehen wird, als ursprünglich angenommen wurde.
Die Bundesregierung prüft gegenwärtig in Zusammenarbeit mit wirtschaftswissenschaftlichen Instituten, mit der Elektrizitätswirtschaft und mit den übrigen betroffenen Bereichen der Wirtschaft, welche Auswirkungen weitere Verzögerungen auf den Bedarf an Kraftwerkskapazität und an Primärenergie haben würden. Da die Überlegungen noch nicht abgeschlossen sind, ist derzeit noch keine konkrete Aussage darüber möglich, welche Deckungslücke unter welchen Prämissen entstehen würde.


Was im übrigen den Bau zusätzlicher Kohlekraftwerkskapazität betrifft, so darf auch hier nicht übersehen werden, daß selbst die Errichtung modernster Kohlekraftwerke mit Rauchgasentschwefelung aus Umweltgründen angefochten wird.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmöle.
schmöle (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Forschungsergebnisse bekannt oder laufen Versuche, welche diese Umweltschäden vermeidbar machen?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Diese Versuche sind im Gange. Ich betone aber, daß die heute bekannten modernsten Verfahren der Rauchgasentschwefelung trotzdem noch Umweltbelastungen mit sich bringen, die zu den geschilderten Schwierigkeiten führen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Ageordneter Schmöle.
schmöle (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, sieht sich denn die Bundesregierung noch in Übereinstimmung mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung, welche der Auffassung ist, daß die erwartete Atomstromlücke mit der Erweiterung von Steinkohlekraftwerken ausgeglichen werden kann?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Die Bundesregierung wird in der Fortschreibung ihres Energieprogramms nach gründlicher Untersuchung der gegebenen Möglichkeiten dazu Stellung nehmen. Die Möglichkeit, etwa generell Kohlekraft an die Stelle von Kernkraft zu setzen, sieht die Bundesregierung im Augenblick nicht.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Ich rufe Frage 27 des Abgeordneten Ey auf:
Hat die Bundesregierung untersuchen lassen, in welchem Umfang der Elektrizitätsverbrauch durch die Gestaltung der Tarife beeinflußt wird, und welche politischen Folgerungen hat sie hieraus gezogen?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Die Bundesregierung hat 1976 vom Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel eine „Untersuchung der kurz- und langfristigen Elastizitäten der Energienachfrage in bezug auf die Energiepreise in der Bundesrepublik Deutschland" erstellen lassen. Um jedoch detailliertere Kenntnisse über die spezifische Preiselastizität im Strombereich zu erlangen, ist beabsichtigt, in einer weiteren Studie den Einfluß der Tarifgestaltung auf die Stromnachfrage unter besonderer Berücksichtigung der Abnahmestruktur und der Stromverwendungsarten untersuchen zu lassen.
Schon jetzt ist allerdings erkennbar, daß die Preiselastizität der Stromnachfrage in der Regel relativ gering ist. Im übrigen darf nicht übersehen werden, daß nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes der Stromverbrauch z. B. in einem Vier-Personen-Arbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen nur einen Anteil von rund 2 % an den
gesamten Verbrauchsausgaben hat. Der Spielraum der Tarifpolitik ist somit unter Energieeinsparungsgesichtspunkten schon von daher beschränkt. In viel stärkerem Maße hängt die Stromnachfrage von Faktoren wie z. B. der Preisgestaltung der Haushaltsgeräte und damit von Kaufentscheidungen ab.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Ich rufe Frage 28 des Abgeordneten Ey auf:
Gedenkt insbesondere die Bundesregierung, darauf hinzuwirken, daß die Tarifgestaltung für den Elektrizitätsverbrauch in Haushalten wegführt von der Kombination Grundbetrag plus Verbrauch an Kilowattstunden zu einer mehr an dem wirklichen Verbrauch der Haushalte orientierten Preisgestaltung, um damit auch einen wirksameren Anreiz zum Einsparen von Strom zu schaffen?
Grüner, Pari. Staatssekretär: Das Abgehen vom bisherigen System der Grundpreistarife im Haushaltsbereich zugunsten eines ausschließlich verbrauchsabhängigen Mengentarifs würde die Grundlagen für eine möglichst kostenorientierte Strompreisbildung beseitigen. Eine Preisdifferenzierung, welche die einzelnen Abnehmergruppen unter Berücksichtigung der von ihnen tatsächlich verursachten Kosten belastet, wäre dann nicht mehr möglich. So würde z. B. ein Abnehmer mit geringem Verbrauch nicht in ausreichendem Maße zu den Kosten herangezogen, die mit der für ihn erforderlichen Leistungsbereitstellung verbunden sind. Abnehmer mit höherem Verbrauch würden solche mit geringerem Verbrauch subventionieren. Dies würde dem Ziel einer gerechten Tarifgestaltung zuwiderlaufen. Die Bundesregierung wird jedoch unter Energiespargesichtspunkten prüfen, welche anderen tarifrechtlichen oder administrativen Möglichkeiten geeignet sind, das Verhältnis von Grund- und Arbeitspreisen so zu gestalten, daß die verbrauchsabhängige Komponente verstärkt wird.
ey (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Äußerung entnehmen, daß - insbesondere nach Ihrer letzten Auslassung - die Begünstigung von Mehrverbrauch im Laufe der Zeit abgebaut werden soll und somit eine Nivellierung der Energiekosten pro Einheit angestrebt wird?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Ich möchte so weit im Augenblick nicht gehen, Herr Kollege, sondern darauf hinweisen, daß wir uns bemühen werden, für eine solche Entscheidung tragfähige Informationen zu haben, d. h., uns ein klareres Bild darüber zu verschaffen, was eine Änderung im Bereich der Tarife tatsächlich bewirken würde, und darauf dann die Entscheidungen aufzubauen, die wir in diesem Bereich treffen wollen. Es besteht selbstverständlich eine Grundtendenz, wenn sich das auf Grund der Informationen ermöglichen läßt, die verbrauchsabhängige Komponente zu verstärken. Wie gesagt, Voraussetzung ist aber, daß wir Klarheit haben, ob das wirklich auf dem im Augenblick diskutierten Wege erreichbar ist.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage,
Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, wie hoch wird der prozentuale Zuleitungskostenanteil an der Energieeinheit veranschlagt?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Das ist sehr abhängig von der Höhe des Verbrauchs. Er ist natürlich um so höher, je geringer der Verbrauch ist, so daß ich hier nicht in der Lage bin, eine generelle Aussage zu machen. Ich werde gerne nachprüfen lassen, ob sich das etwa für bestimmte typische Haushaltsbereiche ziffernmäßig erfassen läßt, und werde Ihnen darüber dann eine schriftliche Information zukommen lassen.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1977-02-02:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung den kürzlich von einer bestimmten Stelle gemachten Vorschlag, auf eine Verstaatlichung der Leitungsnetze hinzuarbeiten?
grüner (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Der Bundesregierung liegen lediglich Pressemeldungen vor, von denen sie annimmt, daß sie nicht den Absichten entsprechen, die in diesen Pressebemerkungen zum Ausdruck kommen. Wir sehen jedenfalls, wenn ich einmal unterstelle, daß solche Äußerungen gemacht worden sind, in einer derartigen Maßnahme keine Möglichkeit, etwa den Energieverbrauch generell wirksamer im Sinne der Verbraucher zu gestalten.
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ahrens.
gallus (parl. staatssekretär), 1977-02-02:
Herr Kollege Schäfer, der Herr Kollege Dreyer hat gehört, wie Sie die Tatsache kommentiert haben.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1977-02-02:
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Walther auf:
Trifft es zu, daß - wie von der Interessengemeinschaft Nordhessischer Ziegelwerke behauptet - die Existenzgrundlage Nordhessischer Ziegelwerke und damit deren Arbeitsplätze dadurch in Frage gestellt wird, daß durch Billigimporte aus der DDR die Auftragslage dieser Betriebe entscheidend geschwächt wird, und sieht die Bundesregierung gegebenenfalls Möglichkeiten, eine solche Entwicklung zu verhindern?