Andr Hahn (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es eine Schande und auch ein Armutszeugnis für
die Bundesregierung, dass diese Aktuelle Stunde überhaupt nötig ist. Im BND-NSA-Skandal kommen fast
täglich neue Fakten ans Licht. Die ganze Dimension der
Vorgänge ist noch immer nicht absehbar. Bundesregierung und Koalition betonen seit Wochen, wie nötig Aufklärung sei, auch heute wieder.

Die Realität sieht leider völlig anders aus. Was wir erleben, ist Mauern, Hinhalten, die Schwärzung von Akten, das Verhindern von Sondersitzungen des NSAUntersuchungsausschusses zur Vernehmung der verantwortlichen Kanzleramtsminister und jetzt sogar die komplette Verweigerung der Herausgabe ganz zentraler
Beweismittel für Rechts- und Vertragsbrüche der USGeheimdienste.

Dieser Rechtsbruch, der inzwischen von niemandem
mehr bestritten wird - ich hoffe, auch von Ihnen nicht,
Herr Sensburg -, muss Konsequenzen haben. Wir können aber nur dann vollständig aufklären, wenn wir die
Akten haben. Deshalb müssen sie auf den Tisch.

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Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zu wahren und zu schützen. Die Bundesregierung behauptet, sie
habe von den amerikanischen Ausspähaktivitäten nichts
gewusst, oder aber, wenn sie doch Kenntnis darüber
hatte, wurde nichts dagegen unternommen. Ich will gar
nicht wichten, was schlimmer wäre. Ich sage nur für die
Linke ganz klar: Beides ist gleichermaßen unverantwortlich und muss Konsequenzen nach sich ziehen.

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Denn der im Raum stehende Vorwurf ist schier unglaublich, meine Damen und Herren, und nach allem, was wir
wissen, stimmt er. Im Kern ist er zutreffend.

Der BND hat dem amerikanischen Geheimdienst
NSA Zugang zu deutschen Satelliten wie auch Telekommunikationskabelpunkten in Deutschland verschafft, dabei auch offenkundig die G 10-Kommission des Bundestages, die Abhörmaßnahmen genehmigen muss, bewusst
getäuscht, und dann auch noch von den Amerikanern gewünschte Suchkriterien, die sogenannten Selektoren,
über Jahre hinweg ohne wirkungsvolle Kontrolle in die
Überwachungsmaschinerie eingespeist. Das führte dazu,
dass Monat für Monat millionenfach Telefonate, SMSund Mail-Verkehre ausgeforscht und auch sogenannte
Metadaten über erfolgte Kommunikationskontakte gesammelt und ohne genaue Prüfung an die NSA weitergeleitet wurden.

Auch wenn es noch zahlreiche ungeklärte Fragen
gibt, ist es vielleicht ein kleiner Lichtblick gewesen, dass
es beim BND dann doch einmal irgendjemandem aufgefallen ist, dass bei dieser angeblich unverzichtbaren Kooperation etwas schiefläuft. Man hat mit Suchbegriffen
festgestellt, wie viele unzulässige illegale Selektoren
eingespeist wurden, und man hat dann sogar eine Ablehnungsdatei eingerichtet. Spätestens ab dem Jahr 2008
sind die Sperrungen also festgehalten worden. Um genau
diese Listen geht es jetzt. Es handelt sich ganz klar um
Unterlagen des BND. Deshalb unterliegen sie auch der
parlamentarischen Kontrolle. Wir brauchen die Amerikaner nicht um Erlaubnis zu fragen. Es ist Vertuschung
und Verzögerung, was Sie hier betreiben.

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Deshalb sage ich ganz klar: Wir werden uns nicht mit
halbseidenen Informationen abspeisen lassen. Wir wollen im Kontrollgremium wie im Untersuchungsausschuss die Vorlage der vollständigen Listen. Es geht dabei nicht nur um Grundrechtsträger, sondern wohl auch
und vor allem um europäische Politiker, Regierungen,
Institutionen sowie Wirtschaftsunternehmen, die über
Jahre hinweg ausgespäht worden sind.

Wenn die Bundesregierung wirklich die Einsicht in
diese Liste verweigert, dann unterläuft sie den Einsetzungsbeschluss des Untersuchungsausschusses, der in
diesem Haus einstimmig gefasst worden ist. Deshalb haben wir auch alle eine Verantwortung, die Bundesregierung dazu zu bringen, die Listen endlich vorzulegen.
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In den letzten Tagen hat sich vor allem die SPD immer wieder als Vorreiter der Aufklärung geriert. Nicht
nur die Generalsekretärin, sondern auch der Parteivorsitzende und Vizekanzler haben wiederholt die Herausgabe
der Listen mit den Suchbegriffen gefordert. Herr Gabriel
sprach sogar von einer möglichen Staatsaffäre und davon, dass es keine Unterwürfigkeit gegenüber den USA
geben dürfe und man gerade auch in dieser Angelegenheit Rückgrat zeigen muss. Der Mann hat absolut recht.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
dann hören Sie doch endlich auf mit der Unterwürfigkeit! Zeigen Sie Rückgrat, und sorgen Sie in der Koalition dafür, dass die Listen herausgegeben werden!

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Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Ein Ermittlungsbeauftragter kann weder die Arbeit des Untersuchungsausschusses noch des Kontrollgremiums ersetzen. Es sind die gewählten Volksvertreter, die die
Bundesregierung zu kontrollieren haben. Ein Sonderermittler kann bestenfalls ergänzend bzw. unterstützend
tätig werden, aber nicht die Rechte der Abgeordneten
aushebeln.

Herr Mayer, Sie haben auf das Kontrollgremium hingewiesen. Sie haben aber eines vergessen zu sagen: Dort
hatten die Abgeordneten den Zugang zu den kompletten
Unterlagen, also zu den Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wir haben den Sonderermittler Jerzy
Montag dafür eingesetzt, dass er uns systematisch zuarbeitet. Aber wir hatten den Zugang zu den Akten, und
das muss auch für die Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes gelten.

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Ein allerletzter Satz: Herr Strobl, der Vorwurf an uns,
geheime Unterlagen weitergegeben zu haben, ist absurd.
Wir lassen uns von Ihnen keine Straftaten unterstellen damit das ganz klar ist.

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