Dieter Thomae (NA), 1999-05-04:
Frau Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Im Haushalt des Gesundheitsministeriums ist ein wichtiger Posten aufgestockt, nämlich der Posten im Bereich Aids. Das ist eine
wichtige Entscheidung. Wenn ich aber auf die Versprechungen der SPD in den letzten Jahren zurückschaue,
das Problem Hepatitis in den neuen Bundesländern unbedingt zu lösen, dann bin ich etwas enttäuscht. Für die
Lösung sehe ich überhaupt keinen Ansatz. Die von Ihnen gegebenen Versprechen sind nicht realisiert worden.

Ich sage sehr deutlich: Wir müssen die Thematik „Hepatitis und Hepatitisverhinderung“ insgesamt in die Diskussion aufnehmen, denn dies ist ein Krankheitsbild, das
nennenswert zunimmt. Wir dürfen nicht nur Schwerpunkte hinsichtlich der Aids-Thematik, sondern müssen
sie auch hinsichtlich der Hepatitis-Thematik setzen.

Diese Bundesregierung hat das sogenannte Vorschaltgesetz auf den Weg gebracht. Mit diesem Vorschaltgesetz haben Sie Veränderungsraten festgelegt, die
für West und Ost unterschiedlich sind. Jetzt zeigt es
sich, daß auf Grund der Tarifabschlüsse eine große Diskrepanz besteht. In den neuen Bundesländern stellen wir
fest, daß auf Grund der Minusrate sehr große Probleme
auftauchen. Es ist unverantwortlich, was Sie mit diesen
Veränderungsraten bewirken. Sie können diese Entwicklung in den neuen Bundesländern nicht mehr verantworten!

({0})

Wenn Sie nicht bereit sind, dem Antrag der F.D.P.
zuzustimmen, werden wir in den neuen Bundesländern
sehr deutlich vorführen, daß Sie sowohl für die Patienten
als auch für die Arbeitskräfte und für die Infrastruktur
insgesamt - gerade in den neuen Bundesländern - eine
falsche politische Entscheidung getroffen haben.

Es gibt auch Probleme in den alten Ländern. Es zeigt
sich immer wieder, daß eine pauschale Kürzung einfach
nicht machbar ist, weil die Situation der jeweiligen
Krankenhäuser sehr unterschiedlich ist. Daher gehen Sie
den falschen Weg. Wir wollen deshalb eine entsprechende Veränderung.

Sie reden ebenfalls von Patientenrechten. Gleichzeitig nehmen Sie durch das Vorschaltgesetz den Patienten das Grundrecht auf Wahlmöglichkeit zur Kostenerstattung. Dieses Grundrecht wird einfach gekippt.

({1})

Ich bin daher froh, daß dieser Gesetzentwurf vorliegt.
Sie müssen nämlich jetzt den protestierenden Bürgern
sagen, daß Sie keine Wahlmöglichkeit zur Kostenerstattung wollen. Sie müssen nun diesen Standpunkt vertreten und können angesichts der Tatsache, daß Sie ein
Grundrecht abschaffen, nicht mehr davon reden, daß die
Rechte der Patienten permanent gestärkt werden. In
meinen Augen ist dies ein Treppenwitz.

({2})

Ich komme zum Vertrieb der Arzneimittel. Über
viele Jahrzehnte, ja noch länger kennen wir den regulären Vertrieb der Arzneimittel über die öffentliche Apotheke. Ich sehe überhaupt nicht ein, daß wir im Arzneimittelbereich Veränderungen schaffen und einen Direktvertrieb zu den Ärzten realisieren. Wir werden beantragen, diese Thematik im Rahmen einer Anhörung ausführlich zu diskutieren. Dann werden wir politisch entscheiden. Ich sage Ihnen aber von vornherein: Es ist
falsch, diesen Weg zu gehen.

({3})

Ich komme nun zu der phantastischen Gesundheitsreform. Ich weiß eigentlich nicht, wer für diese Reform
verantwortlich ist.

({4})

Ich weiß nicht, ob die SPD und die Grünen hinter diesem Arbeitspapier stehen. In diesem Zusammenhang
hört man sehr unterschiedliche Aussagen. Ich weiß nur,
daß die Ministerin ein Arbeitspapier auf den Tisch gelegt hat; jetzt müssen wir darüber diskutieren. Welche
Position die SPD einnimmt, kann ich aus diesem Papier
nicht erkennen. Ich habe schon sehr häufig Kritik von
vielen Fachleuten aus der SPD-Fraktion, aber auch aus
den Ländern gehört, die die von der Ministerin im
Arbeitspapier festgelegten politischen Entscheidungen
vehement ablehnen.

Ich frage Sie wirklich ernsthaft: Was ist das für eine
Koalition, die sich vorgenommen hat, eine Gesundheitsreform zu realisieren, und die schon im ersten Schritt so
unterschiedliche Auffassungen zeigt, daß ich überhaupt
nicht erkennen kann, wie gemeinsame Wege beschritten
werden können? Meine Damen und Herren aus der Regierungskoalition, der Start war chaotisch und miserabel. Das sage ich Ihnen sehr deutlich.

({5})

Ich will nun auf einige Punkte eingehen, die in dem
Arbeitspapier formuliert worden sind. Ich gehe davon
aus, daß sie von der Ministerin formuliert worden sind,
weil ich gehört habe, daß dieses Arbeitspapier der SPDFraktion zugestellt worden ist. So höre ich es und kann
nicht erkennen, daß hier Zusammenarbeit besteht.


Zum Globalbudget. Viele Wochen und Monate diskutierte Deutschland: Was ist ein Globalbudget? Das
Globalbudget wird durch sektorale Budgets gestützt.
Wie das Globalbudget und die sektoralen Budgets zusammenpassen, werden wir im Gesetzentwurf hoffentlich genau erkennen können.

({6})

Aber wie schizophren die gesamte Thematik ist, will ich
Ihnen an einem Beispiel zeigen.

({7})

Wir kennen das alte Thema Arzneimittelbudget. Das
Arzneimittelbudget haben Sie formuliert und auch im
Vorschaltgesetz vehement eingeführt. Jetzt stellen Sie
fest, daß alles darauf hindeutet, daß dieses Arzneimittelbudget in den neuen Bundesländern ab Ende des Sommers überschritten ist, in den alten Ländern ab September. Da sagt die Ministerin am 1. Mai in Leipzig: Dann
machen wir halt ein Notprogramm. Aber wie dieses
Notprogramm aussehen soll, weiß ich nicht. Schon nach
einem halben Jahr geht auf Grund einer politischen Entscheidung alles in die Luft, weil die Arzneimittelbudgets
falsch formuliert worden sind. Wir wollen nicht über die
chaotische Auseinandersetzung in der Ausschußsitzung
zu dieser Thematik sprechen; ich halte mich da zurück.
Aber wenn Sie Arzneimittelbudgets formulieren, dann
müssen Sie das praxisorientiert tun. Sie wissen, daß wir
die Budgets ablehnen, weil wir davon überhaupt nichts
halten.

({8})

Das Ganze wird Ihnen große Probleme bereiten. Machen Sie nur weiter so! Auch Sie werden noch erkennen,
welchen Betrug Sie an den deutschen Patienten begangen haben. Sie haben gesagt, Sie reduzieren die Zuzahlung - große Begeisterung bei den Patienten, was
ich verstehen kann. Gleichzeitig reduzieren Sie aber das
Arzneimittelbudget, so daß der Arzt diese Arzneimittel
den Patienten, die sie dringend brauchen, nicht mehr
verschreiben kann. Das ist der Betrug, den Sie vorangetrieben haben.

({9})