Detlef Seif (NA), 2014-01-17:
Herr Dehm, auch hier verwechseln Sie Ursache und

Wirkung.

({0})

In Griechenland hat man wenig investiert. Man hat Griechenland aufgrund des Solidarverbundes in Europa billiges Geld zur Verfügung gestellt. Diese Gelder sind in
Griechenland leider überwiegend in den Konsum und
nicht in Investitionen geflossen. Das ist das Problem.

({1})

Die Kommission macht sich zu Recht intensive Gedanken. Sie hat die sogenannte Jugendgarantie auf den
Weg gebracht. Das heißt, Menschen unter 25 Jahren soll
binnen vier Monaten ein Ausbildungsplatz oder ein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden. Sie sollen ein
Praktikum machen können. Die Zusammenarbeit der Arbeitsämter muss verbessert werden, um freie Stellen tat514 

sächlich an die arbeitslosen Jugendlichen zu vermitteln.
Wir müssen die Jugendlichen auch dazu bringen, mobiler zu sein. Wir müssen in Bildung investieren. All das
ist gut und richtig. Aber reichen diese Maßnahmen wirklich aus, um neue Arbeitsplätze zu generieren? Reichen
sie aus, um 6 Millionen junge Menschen in Lohn und
Brot zu bringen? Wo werden denn Arbeitsplätze generiert, außer in der öffentlichen Verwaltung und in den
Verbänden? Doch wohl in Unternehmen, in Betrieben.
Deshalb ist eine ganz wesentliche Frage: Haben wir in
Europa für expandierende und neu gegründete Unternehmen die richtigen Bedingungen?

Die Industrie hat in Europa in den letzten Jahren Arbeitsplätze abgebaut. Die Wettbewerbsfähigkeit - das
kommt in dem Programm der EU-Kommission klar zum
Ausdruck - ist zumindest in eine Schieflage geraten; sie
ist gefährdet. Kleine und mittlere Unternehmen, gerade
auch in den Programmländern, haben erhebliche Probleme, Kredite für dringend erforderliche Investitionen
zu erhalten. Die Arbeit der Europäischen Investitionsbank in allen Ehren, aber die anfallenden Risikozuschläge und die fehlende Kreditvergabe wegen mangelnder Sicherheiten sind doch gerade für die kleinen und
mittleren Unternehmen ein ganz großes Problem.

Die Kommission ist hier mit dem sogenannten
REFIT-Programm auf dem richtigen Weg. Damit sollen
Vorschriften daraufhin überprüft werden, ob sie eine
Überregulierung für Industrie und Betriebe darstellen.
Der Ansatz ist richtig. Aber wenn Sie in die Anlagen des
Arbeitsprogramms schauen, weil Sie sich fragen, wo die
Initiativen sind, mit denen diese Idee engagiert und konkret umgesetzt wird, dann stellen Sie fest: Da ist nicht
viel zu finden. Lediglich im Anhang II unter Punkt 23
findet sich eine neue Initiative. Da heißt es: Möglicherweise ist eine Anpassung oder Änderung der Rahmenbedingungen und eine Regulierung der Finanzmärkte erforderlich, um dieses Ziel sicherzustellen. - Mit
„möglicherweise“ kommen wir nicht weiter. Hier hätte
man einen konkreten Vorschlag aufnehmen müssen. Wie
können wir erreichen, dass Kredite an kleinere und mittlere Unternehmen schneller und einfacher vergeben werden?

({2})

- Ja, Sie dürfen klatschen, Herr Dehm, gerne.

Fehlende Sicherheiten haben zumindest Risikozuschläge zur Folge; häufig erfolgt eine Kreditvergabe gar
nicht. Hier muss die Kommission ansetzen. Hierzu erwarte ich einen Regelungsvorschlag. Das ist ein dringendes Problem in den Programmländern; das muss angegangen werden.

({3})

Nun komme ich zu einem anderen Punkt. Ich bin mir
ziemlich sicher, dass auch die Vertreter von Bündnis 90/
Die Grünen etwas dazu sagen möchten. Die Maßnahmen
zum Klima- und Umweltschutz und die Belastungen aus
der Energiewende können für die Unternehmen in Europa existenzbedrohend werden. Die Abwanderung von
Betrieben in Regionen, die geringere Anforderungen
stellen und vor allen Dingen schlechtere Umweltstandards haben, ist die Folge. Gerade die Schwerindustrie in
Europa ist gefährdet. Im Koalitionsvertrag wird zu Recht
betont, dass die Erreichung ambitionierter Klimaschutzziele nicht zum Nachteil für energieintensive Betriebe
und vor allen Dingen für Betriebe führen darf, die - der
Kollege Krichbaum hat das schon angedeutet - im globalen Wettbewerb mit anderen Unternehmen in dieser
Welt stehen.

Was für Deutschland gilt, muss aber auch für die EU
gelten. Es gibt jedoch ein Problem bei der Klimapolitik
- ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben -: Wir
haben leider keine ambitionierte internationale Regelung
gefunden. Das heißt, dass wir das 2-Grad-Ziel nicht
mehr erreichen können. Es gibt weltweit Volkswirtschaften wie Indien und China, die mehr emittieren, als wir je
gedacht hätten. Das heißt, der Klimawandel, der von
Menschenhand mitverursacht ist, wird nicht mehr vermeidbar sein.

Warum sage ich das? Bei jeder industriepolitischen
Entscheidung in Europa muss man zukünftig darüber
nachdenken, ob wir es uns leisten können, mit der Behauptung, dass wir etwas für den Klimaschutz tun, Unternehmen aus Europa in Regionen zu verdrängen, in denen überhaupt kein Umweltschutz betrieben wird oder
nur ein geringer Standard gilt.

({4})

- Bitte schön.