rainer stinner (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Außenminister, Sie haben heute eine Rede
gehalten, in der ohne jeden Zweifel vieles richtig gewesen ist.

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Es war aber die Rede vom letzten Jahr. Bis auf den letzten Absatz hätten Sie diese Rede genauso gut vor einem
Jahr halten können. Sie wäre auch damals richtig gewesen.

({1})

Aber wir haben erwartet, dass in den letzten zwölf Monaten von der Bundesregierung mehr gekommen wäre.
Ihre Rede war die Rede von vor einem Jahr und wir erwarten von der Bundesregierung eben mehr.

({2})

Die FDP-Fraktion wird heute dem Antrag auf Verlängerung des Kosovo-Mandats zustimmen. Wir wissen,
dass im Kosovo nach wie vor NATO-Soldaten gebraucht
werden und wir wollen als Deutsche dazu unseren Beitrag leisten. Aber seit Beginn der Diskussion über die
Mandatsverlängerung gab es immer wieder ein Credo:
Wir brauchen dringend politische Perspektiven, eine
politische Lösung dieses Problems. Das müssen wir vorantreiben. Wir dürfen nicht zulassen, dass Soldaten auf
Dauer als Ersatz für Politik gebraucht werden. Wir müssen politisch agieren und das verlangen wir von allen.

({3})

- Herr Nachtwei, wir sind uns alle einig; das freut mich
sehr.

Meine Fraktion, die FDP, hat dazu im Frühjahr letzten
Jahres einen ganz konkreten Antrag eingebracht.

({4})

Wir haben im Frühjahr letzten Jahres ganz konkret gefordert, dass sich die Europäische Union stärker engagiert. Wir haben ein europäisches Treuhandgebiet gefordert. Internationale Studien bestätigen uns in unserer
Anschauung. Der Bericht des norwegischen Botschafters Eide für die Vereinten Nationen nach den Ereignissen im März 2004 geht eindeutig in unsere Richtung eines stärkeren europäischen Engagements. Noch stärker
in dieselbe Richtung geht der Bericht der Balkan-Kommission vom April dieses Jahres, die unter der Führung
des italienischen Exministerpräsidenten Amato stand
und der auch Herr von Weizsäcker angehörte. Dort heißt

es: Die UNMIK muss durch die Europäische Union abgelöst werden. Das ist eine klare Sprache, die wir auch
im Deutschen Bundestag verlangen.

({5})

Wir haben diese Forderung eingebracht. Die Bundesregierung sagt heute - deutlicher als vor einem Jahr; das
gebe ich zu -, dass die europäische Perspektive wichtig
ist. Trotzdem lehnt die rot-grüne Mehrheit unseren Antrag ab. Auch hier schlägt Parteipolitik Sachpolitik. Das
ist für uns auf Dauer nicht akzeptabel.

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- Wir brauchen hier und heute konkretere Schritte, Frau
Zapf. Ich erinnere mich sehr gut an Ihre Rede vor genau
einem Jahr hier, in der Sie gesagt haben: Die Zeit rennt
uns davon, der Balkan brennt. Sie können nicht zufrieden sein mit dem, was im letzten Jahr erreicht worden
ist; Sie müssen einfach konkreter werden.

Herr Minister, sowohl das, was Sie heute hier gesagt
haben, als auch das, was Sie gestern im Ausschuss gesagt haben, bleibt im Ungefähren, im Wolkigen, ist als
Perspektive zu wenig konkret.

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- Herr Weisskirchen, wir wissen alle spätestens seit
Sonntag und seit gestern, seit den Volksabstimmungen in
Frankreich und den Niederlanden, wie wichtig es ist, die
Bevölkerung bei politischen Prozessen mitzunehmen.
Wir müssen jetzt auch dahin kommen, Herr
Weisskirchen, die betroffene Bevölkerung in Serbien
und im Kosovo bei dem Prozess mitzunehmen. Wo tun
wir das? Auch das muss getan werden.

Wir müssen konkreter werden. Dazu haben wir einen
Vorschlag gemacht. Wir erwarten von der Bundesregierung und von der Europäischen Union, dass sie sich hier
stärker engagieren. Das ist der einzig richtige Weg. Wir
müssen unseren Soldaten sagen, dass wir an der politischen Perspektive arbeiten. Die europäische Lösung ist
der richtige Weg. Arbeiten wir gemeinsam daran! Das
sind wir den Soldaten schuldig. Wir können nicht zulassen, dass in den nächsten drei Monaten hier nur noch
Wahlkampf gemacht wird, statt dass dafür gesorgt wird,
dass die Soldaten sicher nach Hause kommen. Wir müssen ihnen sagen: Die politische Lösung ist da und deshalb können wir euren schweren Einsatz endlich beenden.

Vielen Dank.

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