Meinrad Belle (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben wir beim Sicherheitsüberprüfungsgesetz wirklich alles richtig gemacht? Das fragte ich mich, als gestern im Innenausschuß die Koalitionsfraktionen dem Gesetz zugestimmt und sich die Kolleginnen und Kollegen von der SPD der Stimme enthalten haben. Heute brauche ich mich das nicht mehr zu fragen. Nach der Rede des Kollegen Wartenberg ist es natürlich klar, daß wir das ganz offensichtlich richtig gemacht haben, Herr Hirsch.
Denn eigentlich könnte man bei dieser Sachlage vermuten, daß die öffentlichen Sicherheitsinteressen möglicherweise nicht ausreichend gewahrt sind. Ich habe daher, um ganz sicherzugehen, die wichtigsten Bestimmungen nochmals überprüft. Meine Befürchtungen waren grundlos.
Lieber Kollege Wartenberg, jetzt haben wir bei dieser Gesetzgebung im Ausschuß so hervorragend zusammengearbeitet; ich habe gedacht, das kommt heute bei Ihnen zum Ausdruck. Ich habe natürlich Verständnis dafür: Es ist außerordentlich schwierig, Regierungskoalition zu loben, wenn sie etwas Gutes gemacht hat. Das ist natürlich ein bißchen problematisch.
Zu den eigentlichen Beanstandungen hat der Kollege Dr. Hirsch schon etwas gesagt. Er ist länger dabei als ich; er kann das noch besser beurteilen.
Also, meine Damen und Herren: Die öffentlichen Sicherheitsinteressen sind voll gewahrt.
Auf die Einwendungen des Kollegen Dr. Ullmann, meine Damen und Herren, kann ich leider nicht eingehen; dazu reicht mir die Redezeit nämlich nicht. Ich bin aber gern bereit, in einem persönlichen Gespräch die Hintergründe dieses Gesetzes mit Ihnen, Herr Dr. Ullmann, zu besprechen; denn ich muß leider sagen: Sie haben Sinn und Zweck dieses Gesetzes offenbar gar nicht erkannt.
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Allerdings will ich feststellen, meine Damen und Herren, daß wir uns wirklich alle bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs an die Grundmaxime des amerikanischen Staatsmannes, Philosophen und Erfinders Benjamin Franklin gehalten haben. Dieser sagte:
Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder Freiheit noch Sicherheit.
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Ich möchte feststellen, daß wir die Interessen der zu überprüfenden Personen und auch die Datenschutzinteressen in fast vorbildlicher Weise berücksichtigt haben.
Trotz der Kritik des Kollegen Wartenberg möchte ich die gute Zusammenarbeit der Berichterstatterkollegen, aber auch - und das muß besonders erwähnt werden - das deutlich erkennbare Bemühen des Bundesinnenministeriums, auf unsere Vorstellungen einzugehen, lobend erwähnen. Auch das muß einmal gesagt werden.
Meine Damen und Herren, das Gesetz regelt die Voraussetzungen und das Verfahren der Überprüfung von Personen, die im öffentlichen Dienst oder im privaten Bereich mit geheimzuhaltenden Angelegenheiten beschäftigt sind. Einzelheiten, die das Sicherheitsrisiko begründen, und die Folgen für die Beschäftigten bei einem eventuellen Sicherheitsrisiko sind gesetzlich geregelt. Damit wird die 1990 aus Datenschutzgründen vom Bundestag aufgestellte Forderung erfüllt, die bisher in verschiedensten Richtlinien enthaltenen Sicherheitsbestimmungen gesetzlich zu regeln.
Die Sicherheitsüberprüfung ist aus Gründen des Geheimschutzes notwendig. Dem Geheimschutz unterliegen Informationen, deren Kenntnis den Bestand oder lebenswichtige Interessen, die Sicherheit oder die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines der Länder gefährden. Von diesen zu schützenden Informationen sollen Nichtberechtigte keine Kenntnis erhalten.
Die aus den früheren Regelungen übernommenen Sicherheitsstufen lauten nach wie vor: „Verschlußsache", „VS - Nur für den Dienstgebrauch", „VS- Vertraulich", „Geheim", „Streng geheim". Gesetzlich festgelegt wurde nun, daß eine Sicherheitsüberprüfung erst ab der Sicherheitsstufe 2, also bei „VS-Vertraulich", beginnt und bei der Einstufung „Geheim" bzw. „Streng geheim" erweitert fortzuführen ist.
Lassen Sie es mich bildhaft ausdrücken: Bei der Beratung dieses Gesetzentwurfes wandelten wir auf einem schmalen Grat, denn es waren immer die Freiheitsrechte des einzelnen gegenüber den Sicherheitsinteressen des Bundes und der Länder abzuwägen. Ich stelle für meine Kollegen fest, daß uns diese Gratwanderung gut gelungen ist; und ich bitte Sie, diesem Sicherheitsüberprüfungsgesetz zuzustimmen.
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Als zuständiger Berichterstatter will ich abschließend allerdings noch auf ein redaktionelles Versehen hinweisen. Bei der Zusammenstellung des uns heute
vorliegenden Gesetzestextes wurde versehentlich - im Hinblick auf die Kürze der Zeit und die große Eile verständlich - die Anregung in Ziffer 21 des Bundesrates, der die Bundesregierung zustimmte und die wir am 24. November 1993 im Innenausschuß einvernehmlich beschlossen hatten, nicht übernommen.
Ich weise daher darauf hin, daß der vorliegende Gesetzestext in § 21 Abs. 1 wie folgt zu ändern ist:
Erstens. In Satz 1 Nr. 2 sind die Worte „wenn die Strafverfolgung ansonsten erheblich erschwert würde" zu streichen.
Zweitens. Nach Satz 1 ist folgender Satz einzufügen:
Die Strafverfolgungsbehörden dürfen die ihnen nach Satz 1 Nr. 2 übermittelten Daten für Zwecke eines Strafverfahrens nur verwenden, wenn die Strafverfolgung auf andere Weise erheblich weniger erfolgversprechend oder wesentlich erschwert wäre.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn sie auf der linken Seite nur eingeschränkt vorhanden war.
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