emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerster (NA), 1987-10-08:
Wenn Sie das Ende meiner Rede anhören, werden Sie genau wissen, auf was wir abzielen. Es ist für uns keine Frage. Diese Erklärung ist klar - wenn Sie sie genau durchlesen - : daß wir den Grundsatz des Grundgesetzes - Artikel 16 GG - auch in diesem Falle anerkennen und daß wir alles tun werden, damit diese Menschen weder zum Tode verurteilt noch hingerichtet werden. Das ist eine eindeutige Aussage der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und der FDP.
Meine Damen, meine Herren! Beide Grundsätze, die ich vor der Fragestellung hier aufgestellt habe, nämlich der besonderer Verantwortung der Deutschen für die Menschenrechte, hat der Bundeskanzler in seiner Tischrede vor genau einem Monat gegenüber Generalsekretär Honecker mit folgenden Worten zum Ausdruck gebracht:
Die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ist ein wesentlicher Faktor für den Frieden, die Gerechtigkeit und das Wohlergehen. Wir wollen Frieden in Deutschland, und dazu gehört auch, daß an der Grenze Waffen auf Dauer zum Schweigen gebracht werden. Gerade Gewalt, die den Wehrlosen trifft, schädigt den Frieden.
Dieses Wort gegenüber dem Generalsekretär gilt gegenüber jedem Machthaber. Wir wollen Frieden in der Welt und in jedem Land. Dazu gehört die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in jedem Land. Dafür kämpfen wir. Wir kämpfen auch dafür, daß keine Diktatur, auch nicht in Chile, Menschen rechtswidrig in den Tod treibt. Wer wirklich politisch verfolgt wird, erhält in unserem Land Asyl.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Meine Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß auf der Ehrentribüne eine Delegation unter Leitung des Präsidenten des argentinischen Abgeordnetenhauses, Herrn Dr. Juan Carlos Pugliese, Platz genommen hat.
({0})
Herr Präsident, der Deutsche Bundestag heißt Sie bei uns herzlich willkommen. Das argentinische Abgeordnetenhaus und der Deutsche Bundestag stimmen überein in dem Bemühen, Menschenrechte und Freiheit zu schützen und den Frieden in der Welt zu stärken. Wir danken Ihnen auch für Ihren morgigen Besuch in Berlin und für das Interesse, das Sie damit an der besonderen Lage der geteilten Stadt zum Ausdruck bringen. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Delegation einen angenehmen Aufenthalt und gute Gespräche in unserem Land.
({1}) Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Duve.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Bitte schön, Herr Gerster!
Gerster (NA), 1987-10-08:
Herr Kollege Duve, ich möchte Sie noch einmal an den Ausspruch von Egon Bahr erinnern, der von den sozialdemokratischen Grundwerten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität gesprochen hat. Würden Sie sich auch davon distanzieren, daß damit eine Partei bestimmte Grundwerte für sich beansprucht?
Irmer (NA), 1987-10-08:
Herr Kollege Duve, woher nehmen Sie Ihre Informationen, daß die Terrormaschinerie des Pinochet-Regimes mit der Firma Daimler-Benz oder sonstigen deutschen Firmen gleichgesetzt würde? Mir ist von der deutschen Botschaft in Chile glaubwürdig versichert worden
({0})
- ich habe keinen Anlaß, daran zu zweifeln - , daß es Waffenlieferungen oder Ausrüstungslieferungen dieser Art seitens bundesdeutscher Firmen an Chile nicht gibt und seit Jahren nicht gegeben hat.
({1})
Duve (NA), 1987-10-08:
Herr Kollege Irmer, ich wähle in solchen Zusammenhängen meine Worte sehr wohl. Es ist gut, wenn wir endlich den Nachweis bekommen, daß all die vielen Mercedes-Fahrzeuge überall im Lande, die von Militäreinheiten und von der Polizei im ganzen Lande gefahren werden, keine Mercedes-Wagen sind oder daß sie über solche Zwischenhändler dorthin geschmuggelt worden sind, daß Mercedes eine völlig weiße Weste hat. Das wäre gut.
({0})
- Herr Kollege Irmer. Sie können sich ja zu einer zweiten Frage melden. Ich habe von etwas anderem gesprochen. Ich habe davon gesprochen, daß diese Firmen - dazu gehört auch Mercedes, dazu gehört auch die Lufthansa - endlich nicht mehr selektiv ihre Anzeigenkampagnen machen, nicht mehr nur regierungstreuen und regierungsnahen Zeitungen Anzeigen geben. Das ist eine Einmischung in die politischen Angelegenheiten des Landes.
({1})
Sie sollen dann auch der Oppositionspresse Anzeigen geben. Das wäre die Wahrung von Neutralität, die wir von solchen Firmen erwarten müssen. Davon habe ich gesprochen.
({2})
Ich habe von dem bayerischen Sonderverhältnis zu dem heutigen Chile gesprochen. Es wäre wirklich gut
- ich will das wiederholen - , wenn sich Franz Josef Strauß Chile gegenüber so verhalten würde, daß er dort nicht von solchen Leuten bewundert wird. Es ist beschämend, daß in Polizeieinrichtungen Chiles große Werbeplakate der bayerischen Polizei hängen. Damit sollte jetzt eigentlich Schluß sein.
Ob zwischen MBB und Chile Waffengeschäfte auf Vermittlung Münchens abgewickelt worden sind: Wir werden die Sache weiter prüfen. Daß ein Versuch unternommen wurde, das Raketensystem „Cormoran" zu erwerben, wissen wir jetzt. Wir werden hoffentlich herausbekommen, was daraus geworden ist. Wir dürfen keinen Krediten mehr zustimmen, die das Regime stabilisieren.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. In den letzten Jahren sind wir Zeugen eines dramatischen Demokratisierungsprozesses in Lateinamerika
geworden. Ich freue mich sehr, daß heute eine Delegation des argentinischen Parlaments hier ist. Das wäre vor wenigen Jahren noch nicht möglich gewesen. Heute sind die Diktaturen Paraguay, Chile und Panama übriggeblieben. Aber es war ein Prozeß, der die Probleme der Menschen in diesen Ländern nicht beendet, sondern eher deutlicher gemacht hat. Der Diktator von Paraguay beruft sich heute stolz auf die trügerische, nur durch Gewalt aufrechterhaltene Ruhe seines Landes. In Guatemala übt das Militär immer noch Gewalt gegen Bürger aus, die zum Wahlrecht auch die sozialen Menschenrechte einklagen. Wo die sozialen Menschenrechte verweigert werden oder wo sie durch Verschuldung und Armut keine Chance haben verwirklicht zu werden, bleibt die Demokratie gefährdet. Die Menschen erwarten dann von der Demokratie Wunder, die sie nur mit unserer ernsten Hilfe verwirklichen könnten.
Chile ist ein Beispiel für unsere Solidarität. Wenn wir sie Staaten verweigern, die versuchen, soziale Gerechtigkeit durchzusetzen, hätte auch die Demokratie in Chile keine Chance.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({3})
Duve (NA), 1987-10-08:
Herr Kolleger Gerster, ich hoffe sehr, daß mir die Zeit dafür nicht angerechnet wird.
({0})
Der jetzige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat seinerzeit eine Grundwertekommission Ihrer Partei geleitet. Ich habe mit großem Respekt das

Ergebnis der Arbeit dieser Kommission gelesen. Wir haben ebenfalls eine Grundwertekommission gehabt. Ich war Berater dieser Grundwertekommission, die interessante und beachtenswerte Aussagen über Grundfragen menschlichen Zusammenlebens gemacht hat. In diesem Zusammenhang der Grundwerte von Demokraten, der Grundwerte von Menschen, im Zusammenhang der Fragen, wie Menschen bei all den Problemen, die sie miteinander und gegeneinander haben, zusammenleben können, befassen sich solche Leute, die Aussagen über Grundwerte machen. In diesem Zusammenhang ist die zitierte Äußerung von Egon Bahr zu sehen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Duve (NA), 1987-10-08:
Ich weiß nicht; wenn er die Geduld seines Generalsekretärs Geißler in dieser Weise beanspruchen will, bitte sehr!
Gerster (NA), 1987-10-08:
Herr Duve, können Sie mir bestätigen und zustimmen, daß es sich bei den Grundwerten um überparteiliche und überstaatliche Werte handelt, daß es also nicht sozialdemokratische Werte sind?
({0})
Duve (NA), 1987-10-08:
Wir haben niemals gesagt, daß, wenn sich Sozialdemokraten zu Grundwerten bekennen, dies das Alleineigentum einer Partei ist. Im Gegenteil, es ist ein Angebot an die Gesellschaft. Wir haben uns gefreut, daß gerade die Solidarität, einer der von uns in die Diskussion und im 19. Jahrhundert auch in den politischen Kampf geworfenen Begriffe, bei Teilen Ihrer Partei auf Interesse gestoßen ist. Darüber haben wir uns gefreut. Ich denke, wir sollten die Frage der Grundwerte nicht verniedlichen. Sie haben diesbezüglich in mir einen sehr interessierten Gesprächspartner.
Wenn Sie eine dritte Frage stellen wollen - bitte, machen Sie nur so weiter.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Jetzt stehe ich vor der Frage, ob Sie auch noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geißler zulassen. Ich muß aber allmählich darauf aufmerksam machen, daß wir irgendwann mittags unsere Mitarbeiter zu einer Pause kommen lassen müssen. Insofern kann ich bei einer zwanzigminütigen Rede nicht alle Zeiten nicht anrechnen.
Duve (NA), 1987-10-08:
Bitte schön, Herr Kollege Geißler.
Geißler (NA), 1987-10-08:
Herr Duve, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß von mir kein Strategiepapier während oder nach der Reise von Norbert Blüm vorgelegt worden ist, sondern daß ich am 17./18. Juni dem Bundesvorstand der CDU eine Wahlanalyse vorgelegt habe, ungefähr sechs Wochen, bevor Norbert Blüm nach Chile gereist ist?
Würden Sie bitte weiter zur Kenntnis nehmen - um nur dieses Beispiel zu nennen - , daß sich sowohl der Bundeskanzler als auch ich persönlich vor über anderthalb Jahren in Chile für die Freilassung von Gefangenen eingesetzt haben und ohne diesen Einsatz z. B. der langjährige Vorsitzende der chilenischen Christdemokraten, Gabriel Valdez, heute nicht mehr am Leben wäre, so daß infolgedessen redlicherweise von Ihnen konzediert werden müßte, daß der Einsatz für die Menschenrechte, was die CDU anbelangt, nichts mit wahltaktischen und sonstigen Überlegungen zu tun hat?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Kollege Geißler, wenn es eine Frage gewesen sein sollte, dann bitte ich Sie, am Mikrofon stehenzubleiben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Volmer?
Hirsch (NA), 1987-10-08:
Ja.
Volmer (NA), 1987-10-08:
Herr Hirsch, ich möchte Sie nur fragen, ob Sie die Äußerungen der katholischen Vicaria kennen, die sagt, daß die 15 Verhafteten in Chile unter Bedingungen einer normalen Demokratie eine ganz normale, unauffällige Existenz führen würden.
Hirsch (NA), 1987-10-08:
Ich kenne diese Erklärung nicht. Es mag so sein. Ich kann sie als richtig unterstellen.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Hirsch (NA), 1987-10-08:
Bitte schön.
Penner (NA), 1987-10-08:
Herr Kollege Hirsch, darf ich Sie so verstehen, daß für Sie die Frage der Asylgewährung streng zu trennen ist von der Frage möglicher Widerstandshandlungen gegen ein terroristisches Regime?
Hirsch (NA), 1987-10-08:
Nein. Ich frage mich ja, was uns eigentlich dazu führt, den Unterschied zwischen kriminellen und politischen Tätern zu machen: ob ich sagen kann, der Mensch wird verfolgt, weil er ein Krimineller ist, oder ob ich sagen kann, das ist ein Mensch, der aus politischen Gründen verfolgt wird. Ich denke, daß man eine solche Unterscheidung zwar in einem Rechtsstaat machen kann, daß aber diese Unterscheidung um so brüchiger wird, je terroristischer der Staat ist, in dem sich jemand bewegt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Wenn der Redner gestattet, dann ja.
Hirsch (NA), 1987-10-08:
Wenn es nicht auf die Zeit angerechnet wird. Ich sehe, daß die Uhr weiterläuft.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das ist mein Problem.
Penner (NA), 1987-10-08:
Herr Hirsch, weil das eine wichtige Frage ist: Sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Gewährung von Asyl nicht allein daran scheitern darf, daß derjenige, der Asyl begehrt, Widerstandshandlungen, auch Gewalttätigkeiten, gegen ein terroristisches Regime begangen hat?
Hirsch (NA), 1987-10-08:
Das ist eine sehr schwierige Frage, die Sie stellen, eine sehr schwierige Frage.
({0})
Ich würde Menschen, die in einem terroristischen Staat leben, wenn sie sich gegen diesen Staat auflehnen, als politisch Verfolgte betrachten und sie aufnehmen.
({1})
Ein Staat unterscheidet sich von einer organisierten Räuberbande nur durch das Recht, sagt Augustinus. Wenn es richtig ist, daß menschenrechtswidrige Gewalt auch Gegengewalt erzeugen muß, wer wagt da zu entscheiden, welche dieser Gewalten Recht und welche Unrecht ist? Wenn diese Menschen sechs oder mehr Jahre lang in Untersuchungshaft sitzen, obwohl die Gerichte, vor denen sie stehen, nicht unabhängig sind, und wenn wir davon ausgehen müssen, daß sie gefoltert wurden, wie kann ich dann wissen, daß es Kriminelle sind? Ein Staat, der foltert, verwirkt den Anspruch, strafen zu dürfen. Er verliert die moralische Legitimation, ohne die es unmöglich ist, zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden.
({2})
Darum sind wir bereit, diesen Menschen Asyl zu gewähren, und darum fordern wir die Bundesregierung auf, gemeinsam mit anderen europäischen Staaten, die uns ein Vorbild gegeben haben, alles zu tun, um diese Menschen zu retten und in ihrem Lande rechtsstaatliche Verhältnisse wieder herbeizuführen. Dazu besteht so lange Handlungsbedarf, bis diese Ziele erreicht sind.
In diesem Sinne werden wir der von uns vorgelegten Entschließung, die nach unserer Meinung über die der Opposition hinausgeht, zustimmen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blüm.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, können Sie großzügig sein?
Blüm (NA), 1987-10-08:
Lassen Sie mich im Zusammenhang sprechen, zumal ich eine ganz kurze Redezeit habe.
Deshalb der Notfall! Das haben auch die Innenminister 1975 gesagt. Der Notfall ist Rettung eines Lebens, „Rettung aus einer akuten Gefahr für Leib und Leben". Zitat aus der Innenministerkonferenz. Das ist der Grund. Auch die Aufnahme ist eine Lösung des Problems, aber keineswegs die einzige. Es bleibt dabei: Demokratie und Menschenrechte in Chile zu verwirklichen. Es macht auch für den Betroffenen, für den Gefolterten überhaupt keinen Trost aus, daß er

weiß, daß noch in 128 anderen Staaten gefoltert wird. Überall, wo gefoltert wird, müssen wir aufschreien. Vielleicht, meine Damen und Herren, ist das auch -
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, es tut mit furchtbar leid, aber ich muß alle Abgeordneten gleich behandeln. Sie haben Ihre Redezeit zwei Minuten überzogen.
Blüm (NA), 1987-10-08:
Ja gut. Das ist mein letzter Satz, Herr Präsident.
Ich stimme dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu. Er ist der weitestgehende, der heute zur Abstimmung steht.
({0})
Es ist der weitergehende Antrag. Er bietet alles an. Unter „alles" gehört im Notfall auch die Aufnahme.
({1})
Auch das gehört zum „alles". Ich bleibe dabei, meine Damen und Herren: Wir leben im freiheitlichsten Staat, den die deutsche Geschichte beherbergte.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, es tut mir leid, ich habe alle Abgeordneten gleich zu behandeln, auch Sie. Sie haben zweieinhalb Minuten über die Zeit, die vereinbart worden ist, geredet. Ich bitte Sie, das Rednerpult zu verlassen. Es tut mir leid, ich muß alle gleich behandeln.
Blüm (NA), 1987-10-08:
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Das Wort hat die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau AdamSchwaetzer.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Abgeordnete Vogel ({0}) das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Abgeordneter, ich will Ihnen ein bißchen Ruhe verschaffen.
({0})


Vizepräsident Westphal
- Trotzdem tue ich es. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen - es sind noch genügend freie Stühle vorhanden - und dem letzten Redner zuzuhören, bevor wir zur Abstimmung kommen.
Vogel (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident, ich weiß seit über 20 Jahren, wie das ist, wenn man unmittelbar vor namentlichen Abstimmungen sprechen muß.
Meine Damen und Herren, diese 15 Chilenen - das läßt sich nicht hinwegdiskutieren - stehen unter dem Verdacht schwerwiegender Straftaten, die mit der Todesstrafe bedroht sind. Ich weiß nicht, wie schwerwiegend dieser Verdacht tatsächlich ist, und es mag sich auch um dringenden Tatverdacht handeln, wie er bei uns für die Anordnung von Untersuchungshaft vorausgesetzt wird. Meine Damen und Herren, dies muß aber hinzugefügt werden: Auch noch so dringender Tatverdacht ist nicht der Tatüberführung gleichzusetzen, und darauf wird es am Ende ankommen.
Herr Blüm hat das Urteil des Zweiten Militärgerichts in Santiago vom 28. November 1986 zitiert. Durch dieses Urteil sind drei der 15 Chilenen zum Tode verurteilt worden. Ich bin selbst in meinem Leben viele Jahre Richter gewesen; ich bin auch Strafrichter gewesen. Seit noch mehr Jahren bin ich aktiv tätiger Anwalt, und zwar nicht nur Titularanwalt, wie es bei vielen hier im Hause der Fall ist. Ich kann Ihnen nur sagen: Mir haben sich beim Lesen der Urteilsgründe die Haare gesträubt. Eine solche Beweisführung wie in diesem Urteil würde bei uns vor keinem Revisionsgericht Bestand haben können. Herr Blüm hat schon darauf hingewiesen: Achtmal wird das Urteil auf Geständnisse gestützt und werden diese als ausreichende Beweismittel gemäß Art. 481 des chilenischen Strafgesetzbuches gewürdigt. Man muß dazu wissen, daß im chilenischen Strafverfahren dem Beweiswert eines Geständnisses eine hervorgehobene Bedeutung zukommt. Man muß weiter wissen, daß in der Regel der Untersuchungshaft in Justizgefängnissen eine kürzere oder längere Haftzeit im Polizeigewahrsam vorausgeht - die sogenannte Incomunicado-Haft - und daß während dieser Haftzeit im Polizeigewahrsam hauptsächlich die Folterübergriffe vorgenommen werden. Wir haben genügend Anhaltspunkte dafür, daß die Chilenen, um die es hier geht, gefoltert worden sind.
Meine Damen und Herren, es darf für uns kein Streitpunkt sein, daß für Geständnisse, die durch Folter erzwungen werden, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ein absolutes Verwertungsverbot im Strafprozeß gilt, und zwar - dies füge ich hinzu - unabhängig davon, ob diese Geständnisse richtig oder ob sie falsch sind. Durch Folter erzwungene Geständnisse unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot.
({0})
Es gibt in unserem Strafrecht sozusagen eine Magna Charta der Beschuldigten - dies ist ein weltweit geltender rechtsstaatlicher Grundsatz - : den Grundsatz in dubio pro reo.
Meine Damen und Herren, wenn wir all das bedenken, dann ist es zwar richtig, daß formal ein unmittelbarer Handlungszwang nicht besteht, aber ich möchte jedenfalls für meine Person hinzufügen, daß für uns, wenn wir das alles bedenken, auch heute schon feststeht, wie wir entscheiden müssen, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.
Vielen Dank.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache. Ich schließe die Aussprache.
Zur Geschäftsordnung vor den Abstimmungen hat sich der Abgeordnete Kleinert ({0}) gemeldet.
Kleinert (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, daß die Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen so lange ausgesetzt wird, bis von hier vorne aus unmißverständlich klargestellt ist, was mit diesem Antrag eigentlich gemeint ist.
Ich will das hier kurz begründen. Herr Irmer hat hier ausgeführt, daß, wenn diesem Antrag zugestimmt würde, ab heute mittag klar sei, daß den Chilenen in der Bundesrepublik politisches Asyl angeboten werde. Herr Zimmermann hat genau das Gegenteil davon gesagt. Herr Zimmermann hat hier ganz klar expressis verbis erklärt, es bestehe kein Handlungsbedarf, es lägen keine neue Erkenntnisse vor. Und Herr Fellner hat im Prinzip genau dasselbe gesagt. Herr Fellner und auch Herr Gerster haben in ihren Reden politische Bilder deutlich gemacht, die sehr klar gemacht haben, daß sie sich nach wie vor der unseligen Tradition eines Herrn Strauß und der Hanns-Seidel-Stiftung in Chile näher fühlen als dem, was Herr Blüm an öffentlichen Äußerungen im Sommer deutlich gemacht hat.
({0})
Auch Herr Blüm, den die CDU hier zunächst gar nicht auf ihrem Fraktionskontingent reden lassen wollte, hat gesagt, der entscheidende Satz in dem Antrag sei der, wonach die Bundesregierung alles tun werde, daß die Chilenen nicht zum Tode verurteilt würden und daß sie nicht hingerichtet würden. Aber, Herr Blüm, Sie haben uns nicht gesagt, was das heißt: „alles zu tun". Sie haben uns nicht gesagt, was diese Regierung jetzt machen will.
({1})
Was heißt das: „alles zu tun"? Heißt es, das Sie heute nachmittag hier Visa erteilen wollen? Heißt das, daß Sie übermorgen Visa für die Betroffenen erteilen wollen? Heißt das, daß Sie in vier Wochen Visa erteilen wollen,
({2})
oder heißt das, daß Sie überhaupt keine Visa erteilen wollen? Darauf haben Sie keine Antwort gegeben bzw. wir haben hier heute mindestens fünf unterschiedliche Interpretationen eines angeblich von allen getragenen Antrags gehört.

Kleinert ({3})
Deswegen sage ich hier: So wie dieser Antrag jetzt vorliegt, läßt er exakt an den entscheidenden Stellen die Aussage aus, auf die es ankommt.
({4}) Das heißt: Dieser Antrag ist - ({5})
- Jetzt zähmen Sie sich doch mal ein bißchen. Es ist unverschämt, wie Sie sich hier benehmen, Herr Bötsch. Das ist unverschämt.
({6})
- Es ist unverschämt, wie Sie sich hier benehmen. Von Sitte und Anstand haben Sie auch noch nichts gehört.
({7})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Einen Augenblick, Herr Kleinert: Also, wir haben hier ein paar Regeln.
Kleinert (NA), 1987-10-08:
Ich bitte, das nicht auf die Redezeit anzurechnen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Meine Damen und Herren, es ist eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Mir ist vorher mitgeteilt worden, worum es inhaltlich geht. Es ist ein Antrag, der auf eine Verschiebung einer bestimmten Abstimmung zielt. Das ist nach unserer Geschäftsordnung erlaubt. Es zu begründen, ist immer schwierig.
({0})
Genauso schwierig ist es, den Unterschied zu finden, was darüber hinausgeht und was nicht.
Sie haben noch eine Minute Redezeit. Bitte nutzen Sie sie.
Kleinert (NA), 1987-10-08:
Eben waren es noch zwei. - Ich sage es noch einmal: So wie dieser Antrag jetzt vorliegt, so unterschiedlich dieser Antrag hier interpretiert worden ist, ist dieser Antrag nicht abstimmungsfähig. Deswegen beantrage ich hier, diese Abstimmung so lange auszusetzen, bis Sie dafür gesorgt haben, daß er abstimmungsfähig wird. Ich will Ihnen auch sagen, wie Sie das machen können. Ich gebe Ihnen einen Ratschlag: Wählen Sie aus diesen beiden großen Fraktionen, die heute hier sehr zahlreich versammelt sind, einen Sprecher aus. Lassen Sie ihn nach vorne kommen und lassen Sie ihn in fünf Minuten begründen, wie das nun eigentlich gemeint ist.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Augenblick, Herr Kollege, nun geht es aber über das hinaus - Kleinert ({0}) ({1}): Wir räumen Ihnen gerne diese Redezeit über die Abmachungen, die wir bisher getroffen haben, hinaus ein.
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Herr Kleinert, dies geht über den Geschäftsordnungsantrag hinaus.
Kleinert (NA), 1987-10-08:
So wie er hier vorliegt, ist der Antrag nicht abstimmungsfähig. Deswegen beantrage ich, ihn so lange zurückzustellen. Wenn Sie - mein letzter Satz, ich habe noch Zeit -
Westphal (vizepräsident), 1987-10-08:
Nein, Herr Kleinert, ich habe Sie soeben darauf aufmerksam gemacht, daß Ihre Redezeit mit einer inhaltlichen Begründung des Antrags ausgefüllt sein muß. Darüber sind Sie jetzt hinausgegangen. Sie haben einen Satz. Dann bitte ich Sie, das Pult zu verlassen.
Kleinert (NA), 1987-10-08:
Wenn Sie diesen Antrag zur Geschäftsordnung ablehnen sollten, wird die Fraktion der GRÜNEN an der Endabstimmung über Ihren Antrag nicht teilnehmen, weil dieser Antrag nicht abstimmungsfähig ist.