Kiesinger (NA), 1953-06-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist zweckmäßig, daß wir davon Abstand nehmen, bei dieser Debatte zu untersuchen, ob der Herr Bundesjustizminister mit seiner Ansicht über das Gutachtenverfahren sachlich recht hat oder das Bundesverfassungsgericht. Der Gegenstand, über den wir heute zu verhandeln haben, ist so zu sehen: Selbst wenn der Herr Bundesjustizminister in seiner Auffassung recht hätte, würde, glaube ich, wenn ich den Antrag der Fraktion der SPD richtig verstehe, diese Fraktion seine Kritik tadeln, weil sie ihm grundsätzlich das Recht abspricht, in der Weise, in der er es getan hat, seine Meinung zu äußern. Dazu möchte ich ein paar Worte sagen.
Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion hat verschiedene Gegenstände. Zuerst wird verlangt, daß einige konkrete Äußerungen des Herrn Bundesjustizministers mißbilligt werden. Dann ist in Ziffer 2 des Antrags in einer sehr allgemein gehaltenen Formulierung gesagt, es sei unerwünscht und mit der verfassungsgerechten Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesgerichte nicht vereinbar, daß der Bundesminister der Justiz in amtlicher Eigenchaft weiterhin an Entscheidungen usw. Kritik übe.
Ich bin natürlich mit vielen Gedankengängen, die der Herr Kollege Wagner hier vorgetragen hat, durchaus einverstanden, wie es jeder rechtsstaatlich Denkende sein muß. Aber ich muß Sie doch darauf aufmerksam machen, daß er wohl in einigen, und zwar wesentlichen Punkten die Sache selbst nicht getroffen hat. Z. B. ist der Vergleich mit einem Zivilprozeßstreit nicht richtig, denn es hat sich, wie der Herr Bundesjustizminister bereits selbst richtig bemerkt hat, ja gar nicht um eine Stellungnahme des Bundesjustizministers zu einer Streitentscheidung gehandelt. Es handelte sich um eine Stellungnahme zu einer allgemeinen Festlegung des Bundesverfassungsgerichts aus Anlaß eines schwebenden Gutachtenverfahrens, und zwar eine - das wird mir jeder 'zugestehen müssen - für alle Beteiligten recht überraschend gekommene Festlegung.
Es ist auch in der Literatur zu dieser Frage Stellung genommen worden. So hat z. B. Professor Blomeyer in einem Aufsatz in der „Monatsschrift für deutsches Recht" dazu gesagt - ich darf den Herrn Präsidenten bitten, diese paar Zeilen verlesen zu dürfen -:
Nun ist aber die Rechtsfrage, ob die Gutachten des Plenums die Senate binden, weder zum Gegenstand eines Senatsverfahrens noch eines Gutachtenverfahrens gemacht worden. Der Beschluß vom 8. Dezember 1952 über die bindende Kraft aller Gutachten des Plenums ist vielmehr bei Gelegenheit eines Gutachtenverfahrens, das eine andere Frage betraf, erlassen worden. Gleichwohl beansprucht er verbindliche Kraft für die Senate für alle künftigen Urteilsverfahren. Ein dem Urteilsverfahren gleichwertiges Verfahren ist hinsichtlich dieser Frage nicht durchgeführt worden. Von den Beteiligten hat niemand Gelegenheit gehabt, sich zu dieser Frage zu äußern. Gar mancher wäre wohl in der Lage gewesen, schwerwiegende Gründe gegen die im Plenum vorherrschende Ansicht vorzubringen. Das hätte vielleicht zu einem anderen Ergebnis geführt.

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Sei dem nun, wie ihm wolle. Jedenfalls hat hier der Herr Bundesjustizminister nicht zu einer Streitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Stellung genommen, sondern zu einer allgemeinen Festlegung.
Das ist das eine. Das andere: Der Herr Kollege Wagner hat von der Dreiteilung der Gewalten gesprochen. Nun, darüber wäre viel zu sagen; mit Fontane zu sprechen: „Es ist ein weites Feld". Ich erinnere mich daran, daß an dieser Stelle der jetzige Herr Ministerpräsident Zinn darauf hingewiesen hat, daß auch gewisse Gefahren von jener dritten Gewalt der Justiz kommen könnten, und daß er an die Worte unseres Erzvaters des Rechtsstaats, Montesquieu, erinnert hat über eine mögliche arbiträre Diktatur der Justiz.
Es ist sicherlich notwendig, daß auch zu gewissen Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichtsbarkeit Stellung genommen wird, und zwar gerade zu jenen, zu denen unser Bundesverfassungsgericht in dem kurzen Anlauf, den es bisher hatte, neigt. Darüber hat sich erst in einer der letzten Nummern der „Juristischen Wochenschrift" Professor Dr. Schneider-Tübingen in einem Aufsatz ausgelassen. Er weist darauf hin, daß der amerikanische Supreme Court hundert Jahre gebraucht habe, bis seine Urteilssprüche sich Autorität verschafft hätten. Daraus müßte eigentlich eine gewisse Zurückhaltung des Bundesverfassungsgerichts, jedenfalls allgemeine Leit- und Lehrsätze aufzustellen, folgen. Das Bundesverfassungsgericht habe aber im Gegenteil sehr „forsch zugepackt". Nun mag das da und dort nötig gewesen sein - ich will im Augenblick keine Kritik daran üben -, jedenfalls aber erfordert es die Tatsache, daß die Verfassungsgerichtsbarkeit in deutschen Landen jung ist und daß das Bundesverfassungsgericht die Neigung zeigt, seine Aufgabe „ziemlich forsch" zu erledigen, dazu kritisch Stellung zu nehmen.
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Man kann auch dem Herrn Bundesjustizminister dieses Recht nicht versagen. Schließlich ist er als Bundesjustizminister mit dieser Materie vertraut und betraut. Es hat in den letzten Jahren gelegentlich Auseinandersetzungen darüber gegeben, daß nicht nur die Richter, sondern gerade auch die oberste Spitze der Justizverwaltung, der Bundesjustizminister, völlig entpolitisiert werden sollten, daß sie - wogegen sich der Herr Bundesjustizminister gelegentlich temperamentvoll gewehrt hat - ein „Gelübde politischer Keuschheit" ablegen sollten. Der Herr Bundesjustizminister hat sich immer sehr nachdrücklich zur Politik als seiner großen Liebe bekannt, und das kann man ihm wohl auch nicht übelnehmen.
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Im übrigen ist es natürlich eine Ermessensfrage, eine Frage des Taktes, der Form, der Situation. Im vorliegenden Falle, glaube ich, hat der Herr Bundesjustizminister seine Grenzen in der Sache wohl nicht überschritten. Ob er gut daran getan hätte, in der Form eine etwas vorsichtigere Formulierung zu wählen, ist eine andere Frage. Wenn es sich für uns also darum handelt, nur zu dieser Frage Stellung zu nehmen, dann würde ich sagen, daß man nicht wohl seine Äußerungen, die er in dem Schriftwechsel getan hat, schlechthin mißbilligen kann.
Was den zweiten Punkt des Antrages anlangt, so muß ich sagen, daß es wohl auch bei gründlichem Durchdenken auf Ihrer Seite nicht wünsehenswert erschiene, wenn man dem Herrn Bundesjustizminister ein für allemal anläßlich derartiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, wie sie die grundsätzliche Bindung an das Gutachten darstellt, den Mund verbieten würde.
Infolgedessen und unter Hinweis auf den von uns schon bei den vorgängigen Fällen vertretenen Grundsatz, daß wir derartige Mißbilligungsanträge gegen einzelne Minister prinzipiell mit Reserve betrachten, werden meine politischen Freunde dem Antrag nicht zustimmen.
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