Friedrich Merz (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede kritisiert, daß sich die Debatte des heutigen Vormittags zum
Teil mit Themen beschäftigt, die nicht Gegenstand der
eingebrachten Gesetzesentwürfe sind. Trotzdem haben
Sie selber einen großen Teil Ihrer Redezeit darauf verwandt, um über andere Themen zu sprechen. Ich kritisiere das nicht. Ich glaube, die erste Sitzungswoche des
Deutschen Bundestages in Berlin ist eine gute Gelegenheit, um auch über die Finanzpolitik im allgemeinen zu
sprechen. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie etwas früher
das Wort ergriffen hätten; denn dann hätten wir wesentlich früher mit derselben Aussprache beginnen können.

Lassen Sie mich nun etwas zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen seit 1990 sagen. Richtig ist, daß
viele von uns die tatsächliche Herausforderung, die mit
der Überwindung der deutschen Teilung verbunden
war, unterschätzt haben. Aber es ist auch richtig, daß es
im Jahr 1990, als Sie, Herr Eichel, noch Ministerpräsident eines großen Bundeslandes waren ({0})

- oder gerade werden wollten -, eine Facette in den
Verhandlungen über den Einigungsvertrag gab, die in
der deutschen Öffentlichkeit fast vollständig vergessen
worden ist. Auf sie möchte ich hinweisen. Die SPDgeführten Bundesländer haben im Jahr 1990, als der Einigungsvertrag zur Ratifikation im Bundesrat anstand,
verlangt, im Rahmen einer Protokollerklärung zum Ratifikationsgesetz festzuhalten, daß der zu erwartende Privatisierungserlös aus der Tätigkeit der Treuhandanstalt
zur Hälfte zwischen Bund und Ländern aufgeteilt wird.

({1})

Der damalige Verhandlungsführer der SPD-geführten
Bundesländer ist ein Mann, der in der deutschen Öffentlichkeit noch immer nicht vergessen ist: Es war Oskar
Lafontaine, der damalige Ministerpräsident des Saarlandes. Er selbst hat den zu erwartenden Erlös aus der Privatisierungstätigkeit der Treuhandanstalt auf 500 Milliarden bis 1 Billion DM beziffert. Wer damals eine so
eklatante Fehleinschätzung abgegeben hat, der hat nicht
das Recht, andere zu kritisieren, die auch die Herausforderung der deutschen Einheit unterschätzt haben.

({2})

Ich erinnere in diesem Zusammenhang noch an einen
anderen Punkt. Als die Treuhandanstalt am 31. Dezember 1994 ihre Tätigkeit eingestellt hat, stand nicht ein
Privatisierungserlös, sondern - wenn ich es richtig in

Erinnerung habe - ein Defizit in Höhe von 270 Milliarden DM in den Büchern. Zu diesem Zeitpunkt redete
allerdings niemand mehr vom Teilen zwischen Bund
und Ländern.

({3})

- Damals waren Sie Ministerpräsident, Herr Eichel. - Es
war völlig selbstverständlich, daß die bis zu diesem
Zeitpunkt aufgelaufenen Defizite einschließlich der danach noch folgenden Altschulden der Kommunen aus
der DDR vom Bund übernommen wurden. Ich sage Ihnen deshalb an dieser Stelle in aller Nüchternheit und
Klarheit: Wer damals die deutsche Einheit nicht wollte
- die meisten SPD-Ministerpräsidenten wollten sie
nicht -, der hat heute nicht das Recht, uns zu kritisieren,
daß wir sie falsch gemacht hätten.

({4})

In dem Jahr, als das von mir erwähnte Defizit der
Treuhandanstalt offensichtlich wurde, hat es Verhandlungen zwischen dem Bund und den Ländern über die
Neuverteilung des Steueraufkommens gegeben. Auch
zu diesem Zeitpunkt waren Sie, Herr Eichel, Ministerpräsident. Damals haben sich die Ministerpräsidenten ich gebe zu, es waren nicht nur die SPD-Ministerpräsidenten -, nach dem Abschluß der Verhandlungen
mit dem Bund landauf, landab gerühmt, daß sie den
Bund über den Tisch gezogen und es fertiggebracht
hätten, mehr als die Hälfte des Steueraufkommens, das
der Gesamtstaat ausweist, für die Länder und die Kommunen zu vereinnahmen. Zu Beginn der 90er Jahre flossen fast zwei Drittel aller Steuereinnahmen in den Bundeshaushalt. Seit Mitte der 90er Jahre verfügt der Bund
durch Ihr Mitwirken, Herr Eichel, nur noch über rund
die Hälfte der Steuereinnahmen des Gesamtstaates.
Wenn Sie das heute beklagen, dann beklagen Sie eine
Entwicklung, die Sie selber als Ministerpräsident mitzuverantworten haben.

({5})

Sie stehen jetzt mit Ihrem Haushalt von zwei Seiten
unter erheblichem Druck. Ich will Ihnen jetzt sagen wir werden die Diskussion fortsetzen, wenn der Bundeshaushalt für das Jahr 2000 nächste Woche von Ihnen
eingebracht wird -: Wir werden uns der konstruktiven
Mitwirkung an der Konsolidierung der Staatsfinanzen
nicht versagen. Wir werden nicht nach dem Vorbild Ihres Amtsvorgängers Oskar Lafontaine Obstruktion und
Blockade im Bundesrat praktizieren, und wir werden
auch im Deutschen Bundestag als Opposition unseren
Beitrag leisten. Ich füge gleichzeitig hinzu: Sie können
von uns nicht erwarten, daß wir den grundlegend falschen Weichenstellungen der Steuer- und Finanzpolitik
der Bundesregierung unsere Zustimmung geben.

({6})

Ich möchte ein Thema ganz konkret aufgreifen, das
Sie angesprochen haben, nämlich die Steuerpolitik der
letzten 16 Jahre. Herr Eichel, die Steuerpolitik der
letzten Bundesregierung hat nicht bei der Neuordnung


des Kindergeldes zum 1. Januar 1996 begonnen; vielmehr haben wir insbesondere in den 80er Jahren eine
Steuerpolitik betrieben, die auch Vorbild für die Steuerpolitik des nächsten Jahrhunderts in Deutschland sein
könnte. Ich meine eine Steuerpolitik, die sich im wesentlichen auf die Stärkung der Wachstums- und Investitionskräfte der Volkswirtschaft der Bundesrepublik
Deutschland konzentriert hatte.

Ich erinnere daran, weil die alte Regierung in den
80er Jahren in Deutschland eine Steuerreform auf den
Weg gebracht hat - diese Steuerreform verbindet sich
eng mit dem Namen des damaligen Finanzministers
Gerhard Stoltenberg -, die Sie alle in der SPD nicht
wollten. Am Ende dieser Steuerreform stand genau der
Erfolg, den Sie heute für Ihre Politik beanspruchen,
nämlich mehr Arbeitsplätze und eine niedrigere Staatsquote.

In diesem Zusammenhang fällt auf, daß das Thema
Staatsquote in den Reden des Bundesfinanzministers
überhaupt keine Rolle spielt, obwohl der unmittelbare
Nachbar des Bundesfinanzministers - er sitzt neben
Ihnen, Herr Eichel - keinen Jahreswirtschaftsbericht für den ist er nicht mehr zuständig -, aber einen Wirtschaftsbericht für das Jahr 1999 herausgegeben hat, in
dem das ehrgeizige Ziel formuliert ist, die Staatsquote in
der Bundesrepublik Deutschland auf 40 Prozent abzusenken.

Herr Eichel, bei irgendeiner Gelegenheit hätte ich
gern von Ihnen gewußt, ob Sie das Ziel Ihres Nachbarn,
des Bundeswirtschaftsministers, teilen, die Staatsquote
in Deutschland auf 40 Prozent abzusenken. Mit der
Politik, die Sie gegenwärtig betreiben, werden Sie gegenüber der Staatsquote des Jahres 1998 am Ende des
Jahres 1999 vermutlich eine höhere Staatsquote erzielen.

({7})

Ich erinnere an die Steuerpolitik der 80er Jahre, weil
in dieser Zeit in drei Stufen - 1986, 1988 und 1990 eine steuerliche Nettoentlastung in der Bundesrepublik
Deutschland für Betriebe und für Familien in einer Größenordnung von gut 45 Milliarden DM realisiert worden
ist. Auch damals gab es in den öffentlichen Haushalten
Zwänge. Aber Gerhard Stoltenberg und die damalige
Bundesregierung haben immer den richtigen Ansatz
vertreten, daß eine auf die Stärkung der Investitions- und
Wachstumskräfte in der Volkswirtschaft ausgerichtete
Steuerpolitik innerhalb sehr kurzer Zeit auch wieder zu
höheren Steuereinnahmen führen wird.

Ich habe in den letzten Tagen die Zahlen nachgelesen,
um sie Ihnen hier vorzutragen. Die mit der dritten Stufe
der Steuerreform 1990 in Kraft getretene Nettoentlastung hat bereits im ersten Jahr nach der dritten Stufe,
nämlich im Jahr 1991, Steuermehreinnahmen von Bund,
Ländern und Gemeinden in einer Größenordnung von
115 Milliarden DM gegenüber dem Jahr vor Beginn dieser dreistufigen Steuerreform gebracht.

Das zeigt eines ganz deutlich: Wenn Sie eine wirtschaftspolitisch ausgerichtete Steuerpolitik in der Bundesrepublik Deutschland betreiben, dann können Sie dadurch nicht nur höheres Wachstum und mehr Arbeitsplätze schaffen, sondern auch einen erheblichen Teil an
Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte.

({8})

Sie sollten wenigstens den Versuch machen, Ihre
Steuerpolitik, die Sie mit der am 1. April in Kraft getretenen ersten Stufe begonnen haben, auf diese wirklich
entscheidende Zielrichtung abzustellen, nämlich auf die
Stärkung der Wachstumskräfte in Deutschland. Bis
zum heutigen Tag ist Ihnen aber nachweislich das Gegenteil gelungen.

Wir hatten im Jahr 1998 - das war das letzte dieser
„schrecklichen“ Jahre, in der die CDU/CSU regiert hat ein reales wirtschaftliches Wachstum von 2,8 Prozent.

({9})

Im ersten Jahr Ihrer Regierungstätigkeit hat es im Vergleich zu allen europäischen Ländern - ich mache diesen Vergleich bewußt, damit Sie nicht behaupten können, es handele sich um externe Schocks aus Asien,
Rußland oder Südamerika - in der Bundesrepublik
Deutschland den höchsten Wachstumseinbruch gegeben.
Sie stehen am Ende dieses Jahres mit einem wirtschaftlichen Wachstum von nur noch 1,5 bis 1,6 Prozent da.

({10})

So sieht das erste Jahr der rotgrünen Bundesregierung
aus, wo doch, wie wir gehört haben, in diesem Jahr nicht
alles anders, aber vieles besser werden sollte. Nichts ist
durch Ihre Steuerpolitik besser geworden. Der Kollege
Thiele hatte eben völlig zu Recht darauf hingewiesen:
Sie haben mit dieser Steuerpolitik Vertrauen in die auf
Stetigkeit bedachte und langfristig angelegte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zerstört.

({11})

Sie haben kritisiert, daß es uns in 16 Jahren nicht gelungen sei, den Spitzensteuersatz zu senken. Zu einer
solchen Kritik gehört wirklich Mut. Sie haben doch zu
denen gehört, die im Jahre 1997 eine grundlegende Reform unseres Steuersystems im Bundesrat verhindert
haben, durch die der Spitzensteuersatz in der Bundesrepublik Deutschland von 53 auf 39 Prozent abgesenkt
werden sollte. Sie können sich doch heute nicht darüber
beklagen, daß das nicht gelungen ist, wenn Sie selbst zu
denen gehört haben, die dafür Verantwortung tragen,
daß es verhindert wurde.

({12})

In diesem Zusammenhang will ich auch ganz freimütig zugeben: Natürlich gab es ein gewisses Gegenfinanzierungsrisiko bei dieser Steuerreform, die wir 1996/97
konzipiert haben. Wir haben aber immer gesagt, daß wir
bereit gewesen wären, mit der Opposition im Deutschen
Bundestag wie mit der Mehrheit im Bundesrat Verhandlungen darüber zu führen, ob eine solche Steuerreform, wenn die öffentlichen Haushalte es nicht hergeben, nicht möglicherweise in Stufen verwirklicht werden


sollte. Wir haben immer gesagt, ein Satz von 39 Prozent
muß nicht im ersten Schritt realisiert werden. Die Reform ist aber nicht daran gescheitert, daß Sie gesagt
hätten, 39 Prozent seien zu niedrig, 45 Prozent wären
besser, sondern sie ist gescheitert, weil Sie, Herr Eichel,
im Bundesrat eine parteipolitisch motivierte Strategie
mitgetragen haben, die damals überhaupt keine Kompromißfähigkeit mehr erkennen ließ.

({13})

Erlauben Sie mir, daß ich einige Anmerkungen zu
dem Thema Ökosteuer mache. Es ist ja schon in den ersten Runden hier etwas dazu gesagt worden. In diesem
Zusammenhang haben Sie hier ein Wort gebraucht, das
mich außerordentlich hellhörig gemacht hat. Dem Sinne
nach haben Sie gesagt: Ordnungspolitik in diesem Zusammenhang hat immer etwas mit mehr Überwachung
durch den Staat zu tun.

({14})

- Nein, er sprach von Ordnungspolitik, aber sei es drum;
vielleicht hat er sich versprochen. Sprechen wir lieber
über den Kern des Themas.

Natürlich kann man die Frage diskutieren, ob es nicht
richtig ist, in unserem Steuersystem den Anteil der indirekten Steuern zugunsten einer Absenkung der direkten
Steuern zu erhöhen. Insbesondere vor dem Hintergrund
der Liberalisierung der Energiemärkte, durch die Monopolgewinne und tatsächliche Belastungen erheblich reduziert werden, kann man die Frage stellen, ob es nicht
richtig wäre, durch eine etwas höhere Besteuerung von
Energie Probleme zu lösen, die wir im Steuer- und Sozialsystem der Bundesrepublik Deutschland insgesamt
haben.

({15})

- Das ist übrigens keine neue Erkenntnis, sondern diese
Diskussion führen wir schon viel länger, als Sie hier sitzen.

({16})

 Gleichzeitig haben wir aber immer gesagt, daß die
einseitige Anhebung von Ökosteuern und die Verwendung dieser Erträge zur Quersubventionierung der Sozialversicherungssysteme aus mehreren Gründen der falsche Weg ist. Ich will Ihnen einen entscheidenden
Grund nennen: In den letzten Jahren haben wir uns über
die sogenannten versicherungsfremden Leistungen
gestritten. Die Leistungen der Rentenversicherung, die
nicht durch Beiträge abgedeckt gewesen waren, hatten
ein Volumen von etwa 90 Milliarden DM.

Über eine Finanzierung der versicherungsfremden
Leistungen aus dem allgemeinen Staatshaushalt sind wir
längst hinaus. Die Finanzierung der Rentenversicherung
durch Ökosteuern und allgemeine Steueraufkommen hat
in diesem Jahr eine Höhe von 119 Milliarden DM erreicht. Die zweite, dritte, vierte und fünfte Stufe der
Ökosteuer, die Sie von den Koalitionsfraktionen uns
heute in diesem Gesetz vorgelegt haben, werden dazu
führen, daß wir nach der fünften Stufe 150 Milliarden

DM auszahlen, die nicht mehr durch Beiträge, sondern
durch allgemeine Steuern finanziert werden. Ein Staat,
der auf diese Art und Weise mehr als ein Drittel der
Rentenauszahlungsleistung nicht mehr durch Beiträge,
sondern durch allgemeine Steueraufkommen finanziert,
eröffnet sich damit - ich will es vorsichtig formulieren einen wesentlich größeren Spielraum für Rentenanpassungen je nach tagespolitischer Opportunität. Ich könnte
auch sagen: einen wesentlich größeren Spielraum für
Manipulationen.

({17})

Vor diesem Hintergrund erscheinen Ihre Beschlüsse,
die Rentenanpassung in den Jahren 2000 und 2001 nur
noch entsprechend der Inflationsrate vorzunehmen, natürlich in einem völlig anderen Licht. Sie befinden sich
geistig schon auf dem Weg in die Staatsrente. Nur derjenige, der eine Staatsrente will, kann nach Maßstäben
der tagespolitischen Opportunität Rentenanpassungen
vornehmen.

Wir widersprechen nachhaltig dem Versuch, die Probleme der Rentenversicherung dadurch zu lösen, daß Sie
nur eine neue Finanzierungsquelle suchen. Das ist die
entscheidende Kritik, die wir an diesem Konzept der sogenannten ökologisch-sozialen Steuerreform üben. Sie
befinden sich mit dieser Steuerpolitik und dieser Sozialpolitik auf einem grundlegend und, wenn Sie so wollen,
ordnungspolitisch völlig falschen Weg.

({18})

Sie werden die Probleme der Rentenversicherung, die
wir unbestritten haben, nicht dadurch lösen, daß Sie nur
eine neue Finanzierungsquelle suchen.

In diesem Zusammenhang spreche ich etwas an, was
Sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf konkret ändern
wollen, nämlich die Bedingungen für die Lebensversicherung. Auch wir haben nie bestritten, daß man die
einseitige Privilegierung dieser besonderen Form der
Kapitalbildung durch das Einkommensteuerrecht überprüfen muß. Wir haben damals eine Form diskutiert, die
durchaus auch kritikwürdig war. Aber ich frage mich:
Warum verschlechtern Sie die Bedingungen der Lebensversicherung jetzt, zu einem Zeitpunkt, zu dem es
eigentlich an der Zeit wäre, eine grundlegende Neuordnung der Besteuerung der Alterseinkommen insgesamt
vorzunehmen?

({19})

Ich frage mich auch: Warum warten Sie nicht wenigstens die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
im Herbst über die Besteuerung der Alterseinkommen
ab,

({20})

um danach eine in sich geschlossene, für alle Formen
der betrieblichen, privaten und gesetzlichen AltersverFriedrich Merz

sorgung gültige Lösung vorzuschlagen? Mit dem, was
Sie jetzt machen, Herr Eichel, belasten Sie insbesondere
diejenigen, die die Versorgungslücke haben werden,
weil Sie nämlich nicht jetzt zugreifen, sondern, bei einer
durchschnittlichen Dauer einer Lebensversicherung von
25 Jahren, erst im Jahr 2025 - in Kraft treten soll das ja
ab dem 1. Januar 2000 -, also bei denen, die heute 20,
30, 40 Jahre alt sind und im Jahr 2025 eine Versorgungslücke in der gesetzlichen Rentenversicherung haben werden. Bei denen schlagen Sie mit der Besteuerung
der Lebensversicherung zu, wenn sie das Kapitalwahlrecht in Anspruch nehmen.

Übrigens: Ich halte die Differenzierung, die Sie im
Gesetz vornehmen, für grob willkürlich. Sie beschränken damit die freie Verwendung des Kapitals aus einer
Lebensversicherung in einer nicht sachgerechten und
meines Erachtens auch verfassungsrechtlich höchst anfechtbaren Weise.

({21})

Ich will nur der Vollständigkeit halber darauf hinweisen, daß Sie mit dieser Form der Besteuerung der Lebensversicherung in der Bundesrepublik Deutschland
einen Markt zerstören, der sich erst seit dem 1. Januar
1994 herausbilden konnte, nämlich im Zuge der Liberalisierung und der Öffnung des europäischen Binnenmarktes. Die Besteuerung betrifft nämlich auch alle Lebensversicherungen, die von nichtdeutschen Bewohnern
bei deutschen Gesellschaften erworben werden, also von
Ausländern, die außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland eine DM-Police erwerben. Die Besteuerung
in Deutschland, die zwangsläufig all diejenigen erfaßt,
die hier in Deutschland eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, zerstört einen erheblichen Markt der
Dienstleistungen, die in der Bundesrepublik Deutschland für ausländische Steuerbürger erbracht werden
können, die in Deutschland, nachdem das, was Sie hier
vorschlagen, Wirklichkeit geworden ist, keine Lebensversicherung mehr erwerben werden.

({22})

Ich will in diesem Zusammenhang ein weiteres Thema ansprechen, bei dem Sie mittlerweile Gefangene Ihrer eigenen Wahlkampfrhetorik sind. Sie diskutieren seit
der Sommerpause intensiv über die Wiedereinführung
der Vermögensteuer, die Einführung einer Vermögensabgabe und jetzt über die Erhöhung der Erbschaftsteuer. Herr Eichel, nachdem nun gestern unwidersprochen
die Nachrichten durch die Medien gingen, daß das Bundesfinanzministerium plant, die Bewertungsgrundlagen
für die Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes zu ändern, hätte ich von Ihnen an dieser Stelle eine Klarstellung erwartet, daß Sie solche Pläne nicht haben. Ich erinnere daran, daß wir in der letzten Legislaturperiode,
Ende 1996, rückwirkend in Kraft getreten zum 1. Januar
1996, schon einmal eine massive Anhebung der Erbschaftsteuer beschlossen haben. Wir haben damals übrigens, was die meisten von Ihnen offensichtlich nicht
mehr wissen, den von uns geschätzten Privatanteil an

der Vermögensteuer auf die Erbschaftsteuer übertragen
und sie erheblich erhöht. Wir haben gleichzeitig auf
Betreiben des Bundesrates sogar die Grunderwerbsteuer
von 2 auf 3,5 Prozent erhöht und damit fast verdoppelt.

Jetzt geht die Diskussion über die Erbschaftsteuer
wieder los. Ich will Sie darauf hinweisen: Wir haben
damals eine außergewöhnlich große Spreizung in der
Bewertung des Betriebsvermögens und des Privatvermögens vorgenommen. Wir haben das gemeinsam getan, Bundestag und Bundesrat, weil wir uns von dem
Gedanken haben leiten lassen, daß in Deutschland die
Betriebsübergänge beim Erbgang von der Erbschaftsteuer weitestgehend verschont bleiben sollen. Wenn Sie die
Bewertungsgrundlagen für die Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes heute verschärfen, dann verschärfen
Sie zwangsläufig die steuerliche Belastung all der Unternehmen, die sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten im Erbübergang an die nächste Generation befinden.

({23})

Sie kommen wegen dieses Sachzusammenhangs, den
ich aufgezeigt habe, nicht umhin, eine höhere Steuerbelastung zu realisieren.

({24})

Die eigentümergeführten Unternehmen in Deutschland insbesondere die des Mittelstandes - können eine höhere
Erbschaftsteuerbelastung beim Übergang in die nächste
Generation ohne Gefährdung ihrer Existenz nicht tragen.

({25})

Das sollten Sie wissen, Herr Eichel, wenn die Diskussion über die Erbschaftsteuer ihren Fortgang nimmt.

Ich will Ihnen an dieser Stelle sagen, wo es in der
Steuerpolitik eine Gerechtigkeitslücke gibt. Ich bin
dankbar, daß Sie, Herr Bundeskanzler, wieder da sind.

({26})

- Nein, er war eben nicht da; aber das ist ja auch in Ordnung.

({27})

- Ich war die ganze Zeit da; andere waren es nicht. Aber
das ist doch kein Thema!

({28})

- Ich habe gesagt: Ich freue mich, daß der Bundeskanzler wieder da ist. Teilt die SPD-Bundestagsfraktion diese
Freude? - Danke schön.

Ich will auf eine wirkliche Gerechtigkeitslücke hinweisen, die in der Steuerpolitik in der Tat besteht: Die
Besteuerung von Kapitalerträgen ist nach wie vor
nicht gleichmäßig. - Herr Bundeskanzler, Sie nicken. Es
war eines Ihrer großen Vorhaben für die deutsche Ratspräsidentschaft, während der ersten sechs Monate des


Jahres 1999 eine entsprechende Richtlinie in der Europäischen Union durchzusetzen,

({29})

die diese Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Europa
tatsächlich verwirklicht. Das war eines Ihrer großen
Vorhaben.

({30})

Nur, in der entscheidenden Phase, als dies in Brüssel
möglich war - und zwar auf Grund von Vorarbeiten, die
Theo Waigel geleistet hat -, ist der Bundesrepublik
Deutschland der Finanzminister abhanden gekommen.

({31})

Ich komme zum letzten Thema, den sogenannten
Steuerschlupflöchern, die auch heute schon mehrfach
zitiert worden sind. Richtig ist, daß unser außergewöhnlich kompliziertes Steuerrecht eine ganze Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet, die wir aber, als der
Gesetzgeber sie verabschiedet und in Kraft gesetzt hat,
fast alle gekannt haben. Es handelt sich also nicht um
Steuerschlupflöcher, sondern es handelt sich in der Regel um Steuergestaltungsmöglichkeiten, die wir aus
finanz-, steuer- oder wirtschaftspolitischen Begründungen für richtig gehalten haben.

Sie haben jetzt eines dieser sogenannten Steuerschlupflöcher geschlossen, indem Sie die sogenannte
Mindestbesteuerung eingeführt und die eigentlich richtige und notwendige Verrechnungsmöglichkeit von
positiven und negativen Einkünften bei den verschiedenen Einkunftsarten des Einkommensteuergesetzes stark begrenzt haben. Das ist sehr kompliziert. Aber
ich will Sie auf eine Konsequenz hinweisen: Durch diese Mindestbesteuerung und durch die nicht mehr vorhandene Möglichkeit, entstandene Verluste bei der einen
Einkunftsart mit Überschüssen der anderen Einkunftsart
zu verrechnen, gefährden Sie in ihrer Existenz ganze
Branchen, insbesondere diejenigen, deren Unternehmen
in den ersten Monaten ihrer unternehmerischen Tätigkeit
zwangsläufig hohe Anlaufverluste erwirtschaften.

Ich nenne Ihnen eine Branche, die zu den in der Bundesrepublik Deutschland sich wirklich gut entwickelnden Branchen gehört und die gar nicht weit von diesem
Ort ihr neues Zentrum gründet, nämlich die Filmwirtschaft in Deutschland. Die produzierenden Unternehmen
der Filmwirtschaft erwirtschaften in den ersten Monaten
ihrer Tätigkeit typischerweise hohe Verluste, weil in den
ersten Monaten der Tätigkeit eines solchen Produktionsunternehmens sämtliche Kosten anfallen. Sie versagen
mit der fehlenden Möglichkeit der Verlustverrechnung
mit anderen Einkunftsarten diesen Unternehmen jede
Startchance. Sie werden in den nächsten Jahren erleben,
daß in der Bundesrepublik Deutschland die Filmwirtschaft kaum noch eine Chance hat, weil auf diese Art
und Weise Verluste mit anderen Einkommen nicht mehr
verrechnet werden können. Dieser Weg ist falsch, Herr

Eichel, und er sollte im Zuge des Steuerentlastungsgesetzes korrigiert werden.

({32})

Lassen Sie mich zum Schluß deutlich machen, daß
wir uns hier nicht um Details streiten. Manche steuerpolitische Einzelfallregelung erweckt den Eindruck, als
gehe es hier wirklich nur um Stellen hinter dem Komma.
In Wahrheit geht es in der steuerpolitischen Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition um die
grundlegende Ausrichtung der Steuerpolitik in Deutschland.

Wir widersprechen Ihnen mit Nachdruck, daß die
Steuerpolitik, wenn sie nur ein höchstmögliches Maß an
Verteilungsgerechtigkeit und ein höchstmögliches Maß
an Binnenkaufkraft realisiert, zu den gewünschten Ergebnissen auf dem Arbeitsmarkt führen kann. Die Bundesrepublik Deutschland braucht eine Steuerpolitik, die
sich ganz strikt darauf konzentriert, die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland
zu verbessern und nicht zu verschlechtern, eine Steuerpolitik, die sich strikt darauf konzentriert, die Investitions- und Wachstumskraft dieser Volkswirtschaft zu
stärken. In den ersten zehn Monaten einer real existierenden rotgrünen Bundesregierung in Deutschland ist
genau das Gegenteil von dem eingetreten.

({33})