Angermeyer (NA), 1978-06-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Ausschuß für Wirtschaft dem Bundestag empfohlen hat, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion zu den GATT-Verhandlungen für erledigt zu erklären und den Antrag der Koalitionsfraktionen mit einigen geringfügigen Änderungen anzunehmen, dann könnte man daraus den Eindruck gewinnen, es gäbe hier eine Kontroverse. Aber das ist tatsächlich - wenn man sich den Inhalt anguckt - nur von untergeordneter Bedeutung. Mit Genugtuung können wir feststellen, daß sich die sachliche Zielsetzung der beiden Anträge im wesentlichen deckt. Das gilt sowohl für den Bereich der Auslandsinvestitionen als auch für die spezifisch handelspolitischen Aussagen.
Nach Ansicht der Mehrheit im Ausschuß war es nicht ratsam, in das GATT zusätzliche Regelungen über den Schutz privater Investitionen aufzunehmen. Wir sind uns aber alle darüber im klaren und, was sicherlich noch wichtiger ist, auch einig, daß deutliche internationale Bestimmungen über Maßnahmen für den Rechtsschutz privater Investitionen in Entwicklungsländern vorhanden sein müssen. Sofern sie nicht vorhanden sind, müssen sie zum Nutzen aller beteiligten Seiten geschaffen werden.
Ich darf darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik bereits zirka 40 gegenseitige Investitionsschutzverträge hat. Das ist bei etwa 90 GATT-Teilnehmern schon eine deutlich sichtbare Zahl. Aber wir sollten uns bemühen, dies noch zu verbessern. Wir sollten darauf achten, in welcher Form auf internationaler Ebene gemeinsam mit anderen Handelsnationen daran gearbeitet werden kann, wie der Investitionsschutz zu verbessern ist.
In dem zeitlichen Zusammenhang, in dem wir heute den vorliegenden Entschließungsantrag und den erstellten Bericht diskutieren, ist die Mitte des kommenden Monats ein wichtiges Datum; dann nämlich tritt der Weltwirtschaftsgipfel zusammen. Ich hoffe, daß dabei die von uns gesetzten und genannten Kriterien eine beachtliche Rolle spielen. Letztlich ist das GATT auch eines der Abkommen, die die Weltwirtschaft wesentlich mittragen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch im Hinblick auf das vor uns liegende internationale Forum noch einmal darauf hinweisen, daß gerade durch einen positiven Abschluß der GATT-Runde die Möglichkeit geschaffen werden kann, ein sichtbares Signal gegen die zunehmenden protektionistischen Tendenzen zu setzen. Protektionismus, egal ob auf nationaler oder multinationaler Basis, ist ein Rückfall in Zeiten, in denen der freie Welthandel noch eine Illusion war. Diesen Rückfall können und sollten wir uns heute nicht mehr leisten.
Durch eine Überwindung protektionistischer Tendenzen kann die Bundesrepublik einen Beitrag zur Wiedergewinnung des Marktvertrauens durch Verbesserung der Rahmenbedingungen des Welthandels leisten. Gleichzeitig schafft sie dadurch die Möglichkeit, die Förderung der Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft durch sachgerechte Sonderlösungen zu ihren Gunsten aktiv zu unterstützen.
Die Bundestagsfraktion der FDP begrüßt die Anregung des Ausschusses für Wirtschaft in seinem Bericht und die Beschlußempfehlung zu den vorliegenden Entschließungsanträgen der Fraktionen, die Bundesregierung aufzufordern, nach einem Jahr über ihre entsprechenden Bemühungen zu berichten.
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