Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer als unbefangener, aber interessierter Bürger die Verlautbarungen und Erklärungen in der Öffentlichkeit vor dieser Debatte verfolgt hat, der hätte zu dem Eindruck kommen können, daß die Opposition unter der Führung von Professor Carstens zu einem gezielten Rundschlag ansetzt und die Regierung zur Strecke bringt.
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Was Sie bisher geboten haben, meine Damen und Herren, war mehr, um in der Sprache zu bleiben, ein Heumacher, weit ausgeholt, aber nicht sehr viel dahinter. Da Sie, Herr Carstens, davon gesprochen haben, Sie wollten diese Debatte dazu benutzen, einen Generalangriff zu fahren, und dabei insbesondere auf die Mitbestimmung und auf den Arbeitsmarkt abgehoben haben, erlauben Sie mir dazu einige Anmerkungen.
Ich weiß natürlich, daß es seit einiger Zeit starke Versuche gibt, in der Öffentlichkeit und insbesondere bei den Arbeitnehmern den Eindruck zu erwecken, als würde die Einführung der Mitbestimmung die Investitionsneigung, insbesondere die Investitionsneigung ausländischer Investoren, lähmen. Damit ist die Mitbestimmung sozusagen mitschuldig an den Arbeitslosenziffern. Die Lage ist so, meine Damen und Herren: Es gibt zwei Bereiche, in denen die paritätische Mitbestimmung aus dem Jahre 1951 existiert. Das ist einmal die eisen- und stahlerzeugende Industrie, und das ist zum anderen der Kohlebergbau. In beiden Industrien ist trotz


der Mitbestimmung eine hohe Beschäftigungslage, eine gute Ertragslage. Manche Unternehmen und manche Wirtschaftszweige wären froh und würden sich ganz sicher die Finger - wenn ich das so despektierlich sagen darf - danach lecken, die Mitbestimmung zu bekommen, wenn damit eine Verbesserung ihrer Ertragslage einherginge, wie das in den genannten Branchen der Fall ist.
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Aber auch das mit den Investitionen stimmt nicht. Sehen Sie, 1971 gab es rund 26 Milliarden DM Investitionen. Trotz der Ankündigung der Vorlage eines Mitbestimmungsgesetzes durch die Bundesregierung haben sich die Investitionen im Jahre 1973 auf 35 Milliarden DM erhöht. Sie sehen daran, diese Tendenz ist aufsteigend, und das wird sicherlich auch in der nächsten Zeit so bleiben.
Drittens möchte ich sagen: Diese Bundesrepublik Deutschland hat wirtschaftlich und gesellschaftspolitisch stabile Verhältnisse, nicht zuletzt deshalb, weil auch die Sozialverfassung dieser Bundesrepublik durch die Reformbemühungen der sozialliberalen Koalition aus dem Jahre 1969 einen solchen Stand erreicht hat daß die Bürger in Sicherheit und Geborgenheit leben können.
Lassen Sie mich aber jetzt zu diesem schwarz in schwarz gemalten Problem des Arbeitsmarktes kommen. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich Ihnen ein paar Zahlen vortragen muß. Da hatten wir 527 000 Arbeitslose in der Statistik; davon waren 273 000 Männer und 253 000 Frauen. Außerdem sind in dieser Zahl 50 000 ausländische Arbeitnehmer, die arbeitslos sind, enthalten. Die Arbeitslosenziffer beträgt bei den Männern 1,9 % und bei den Frauen 3,1%, bei den ausländischen Arbeitnehmern 2%. Nun muß man aber auch hinzufügen, daß wir zu diesem Tage 340 000 offene Stellen hatten. Wenn man sich das im einzelnen ein wenig anschaut, dann wird man folgendes feststellen: Die beruflichen Schwerpunkte der Arbeitslosigkeit nach der Statistik liegen in den Organisations-, Verwaltungs- und in den Büroberufen
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mit 73 000. Dem stehen in diesem Bereich offene Stellen in der Größenordnung von 37 500 gegenüber.
Es gibt eine zweite große Kategorie; die Warenkaufleute mit 47 000 Arbeitslosen; denen stehen in diesem Bereich 22 000 offene Stellen gegenüber.
Ich will es bei diesen beiden Beispielen belassen. Aus ihnen wird deutlich, wie sehr wir uns bemühen müssen, die Möglichkeiten, die das Arbeitsförderungsgesetz bietet, zu nutzen, nämlich zu einer überregionalen Vermittlung zu kommen und dadurch die Möglichkeiten auszunützen, die der Arbeitsmarkt bietet.
Man muß dabei auch sehen, daß 60% der arbeitslos Gemeldeten zu den ungelernten oder angelernten Berufsgruppen gehören und daß deshalb die These der Bundesregierung richtig ist, daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, um die berufliche Qualifikation des Arbeitslosen zu verbessern und dadurch seine Chancen in der Wirtschaft zu erhöhen. Die Bundesanstalt für Arbeit hat das im Zusammenwirken mit der Bundesregierung getan. Wir haben nicht nur eine große Zahl von beruflichen Fort- und Umschulungsmaßnahmen eingeleitet, sondern wir haben gleichzeitig auch die Cancen der Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt entscheidend verbessert. An einem Beispiel wird das ganz besonders deutlich. Durch Strukturveränderungen - darauf ist im Laufe der Debatte schon hingewiesen worden - hat das Baugewerbe über 200 000 Arbeitskräfte verloren. In der Statistik sind aber nur etwa 29 000 Bauarbeiter arbeitslos gemeldet. Sie sehen daran, daß die Vermittlungs- und Umschulungstätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit dazu geführt hat, daß diese freigesetzten Arbeitskräfte in anderen Bereichen einen Arbeitsplatz bekommen konnten.
Nun muß ich Ihnen aber ganz offen sagen, meine Damen und Herren - das hat auch schon mein Kollege Friderichs gesagt; ich könnte eigentlich sagen: ich schließe mich voll inhaltlich seinen Ausführungen an, soweit dieser Teil in Frage kommt ({3})
- ich wollte das noch ein bißchen ergänzen, Herr Barzel -, daß es dem einzelnen, der betroffen wird, natürlich völlig gleichgültig ist, ob die allgemeine Arbeitslosenziffer 2,5% oder 0,8 % beträgt. Wenn Sie sich die Arbeitslosenziffern in einzelnen Arbeitsamtsbezirken ansehen, werden sie feststellen: da gibt es den Arbeitsamtsbezirk Leer mit 5,5 % Arbeitslosen, es gibt aber auch den Arbeitsamtsbezirk Reutlingen mit 0,8 % Arbeitslosen; es gibt Pirmasens mit 5,3 % Arbeitslosen, und es gibt Ulm mit 1,3 % Arbeitslosen. Sie sehen, es gibt hier keine einheitliche Beurteilungsmöglichkeit, sondern es ist von Region zu Region und von Branche zu Branche recht unterschiedlich.
Aber wenn ich sage, meine Damen und Herren, es kommt auf den einzelnen an, dann möchte ich Ihnen auch gleich sagen, daß die Bundesregierung - das ist in der Vergangenheit deutlich geworden - dem einzelnen ein hohes Maß von Interesse zumißt. Wenn wir, wie ich vorhin gesagt habe, ein stabiles wirtschaftliches und gesellschaftliches System haben, hängt das nicht zuletzt damit zusammen, daß die Lage für die breiten Schichten in unserem Volke durch die Politik der sozialliberalen Koalition ganz entscheidend verbessert worden ist.
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Ich brauche hier gar nicht die Einzelheiten aufzuführen, sie sind Ihnen ja bekannt. Das fängt bei der Rentenreform an und hört bei der Verbesserung im Kriegsopferbereich auf.
Aber lassen Sie mich, soweit das Schicksal des einzelnen in Frage kommt, sagen, was wir hier beabsichtigen. Das Arbeitslosengeld - das ist für die arbeitslos Gemeldeten natürlich ein ganz wichtiges Thema - beträgt im Augenblick zwischen 62 und 67 % des Nettoverdienstes. Wir beabsichtigen auch im Rahmen der Steuerreform, dieses Arbeitslosen7788 

geld am 1. Januar 1975 auf eine andere Grundlage zu stellen. Vom 1. Januar 1975 an wird das Arbeitslosengeld durchgehend für alle Gruppen und Sparten 68 % des Nettoverdienstes betragen. Dazu kommt - das muß man sehen -, daß es durch die Neuregelung des Familienlastenausgleichs ab Januar nicht mehr so sein wird, wie es jetzt noch ist, daß es Familienzuschläge gibt und der Arbeitslose hiervon noch prozentuale Abzüge hinnehmen muß. Vielmehr wird er ab 1. Januar 1975, sofern er anspruchsberechtigt ist, das volle Kindergeld ausgezahlt bekommen, so daß sich die wirtschaftliche, die materielle Position des Arbeitslosen ab 1. Januar 1975 entscheidend verbessert. Ich glaube, darauf kommt es an.
Wenn man die Position des einzelnen verbessern will, kann man das natürlich nicht nur auf die Arbeitslosenunterstützung beziehen, sondern muß das im Gesamtzusammenhang sehen. Sehen Sie, meine Damen und Herren, wir haben bei diesen Auseinandersetzungen bisher immer geflissentlich verschwiegen, daß im Augenblick in der Bundesrepublik 2,5 Millionen ausländische Arbeitnehmer tätig sind. Wir alle wissen, glaube ich, was wir diesen ausländischen Arbeitskräften in den hinter uns liegenden Jahren zu verdanken hatten und daß die ausländischen Arbeitnehmer auch ein Recht auf Arbeit in ihrem Land haben, nicht in diesem, meine Damen und Herren. Ich muß das ganz eindeutig sagen. Die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland werden nicht in der Lage sein, die Arbeitsmarktprobleme vieler Länder auf dieser Welt hier in der Bundesrepublik zu lösen. Deshalb muß man sich diesem Kapitel zuwenden.
Nun wäre es ja ganz gut, wenn die Opposition hilfreiche und konkrete Vorschläge machte. Aber was mein Kollege Friderichs heute morgen an anderer Stelle in unterschiedlichen Zitaten wiedergegeben hat, kann man auch bei dem Problem der ausländischen Arbeitnehmer feststellen. Da hat nämlich der eine Abgeordnete, Paul Öser, angekündigt: Wir machen einmal von der Opposition einen Antrag und fordern die Bundesregierung auf, aus dem Steueraufkommen staatliche Rückkehrprämien an die ausländischen Arbeitnehmer zu geben, damit sie in die Herkunftsländer zurückexpediert werden können.
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- Öser.
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- Das steht aber hier. Vielleicht haben Sie einen neuen.
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- Herr Franke, da müssen Sie sich an die Zeitung wenden. Das steht in der Zeitung. Das habe ich nicht aufgeschrieben.
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- Sie haben in der Vergangenheit so viele Fraktionswechsel gehabt, daß es sein könnte, daß einmal ein neuer kommt.
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- Sehen Sie, meine Damen und Herren, Herr Blüm hat gesagt: Man sollte sich davor hüten, die Gastarbeiter als Manipulationsmasse zu betrachten und nicht abzuschieben.
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- Da müssen Sie zunächst einmal, Herr Althammer, in Ihrer eigenen Frakion klären, wie Sie sich denn zu dem Problem der ausländischen Arbeitnehmer stellen.
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Wir sind der Meinung, daß die ausländischen Arbeitnehmer einen wertvollen Beitrag leisten. Wir haben - auch auf europäischer Ebene - alle Anstrengungen unternommen, um die arbeits- und sozialrechtliche Gleichstellung der ausländischen mit den deutschen Arbeitnehmern vorzunehmen. Aber nach dem Arbeitsförderungsgesetz - es ist in diesem Hause einstimmig beschlossen worden - besteht auch die Verpflichtung, die Umstände und die Einzelheiten des Arbeitsmarkts zu prüfen, um die Beschäftigung für den deutschen Arbeitnehmer zu garantieren.
Aber es geht nicht nur um Arbeitslosengeld, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich wie in der Vergangenheit und in der Gegenwart auch in den nächsten Tagen noch darum bemühen werden, ein tiefschwarzes, düsteres Kolossalgemälde für die staunende Umwelt an die Wand zu werfen, dann muß ich Ihnen sagen, was wir für den einzelnen getan haben. Seit dem 20. Juli dieses Jahres ist das Konkursausfallgeld in Kraft.
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- Ja, Sie können sich die Zahl anschauen, Herr Barzel! Sie werden sehen, daß es auch früher Konkurse gab, daß es jetzt Konkurse gibt und auch in Zukunft Konkurse gibt,
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In früherer Zeit verlor der Arbeitnehmer in einem Unternehmen, das Konkurs anmelden mußte, nicht nur den Arbeitsplatz, sondern in vielen Fällen konnten auch seine erworbenen Lohn- und Gehaltsansprüche nicht befriedigt werden. Er wurde also gleich zweimal oder gar dreimal bestraft. Das gibt es jetzt nicht, und das macht deutlich, wie sehr wir den einzelnen, das Individuum, in diesen Auseinandersetzungen betrachten und einschätzen.


Ich muß ein zweites Beispiel anführen. Wenn Sie die Vorgänge auf dem Arbeitsmarkt im einzelnen verfolgen, werden Sie feststellen, daß berufliche Bildung und Fortbildung eine wichtige Position einnehmen, daß aber auf der anderen Seite festzustellen ist, daß die Mobilität der Arbeitskräfte nicht so groß ist, wie das manchmal wünschenswert wäre. Ein Hinderungsgrund ist doch zweifellos, daß es in einer großen Zahl von Unternehmen sogenannte betriebliche Altersversorgungseinrichtungen gibt, die aber an das Unternehmen gebunden sind und bei einem Arbeitsplatzwechsel verlorengehen. Aus dieser Erkenntnis hat die Bundesregierung dem Parlament einen Gesetzentwurf zugeleitet, um die Nachteile, die mit dieser Pensionsregelung betrieblicher Art für den einzelnen Arbeitnehmer verbunden sind, abzulösen. Ich bin sicher, daß der zuständige Ausschuß die Beratungen über dieses Gesetz über betriebliche Altersversorgungsleistungen so zügig durchführt, daß noch in diesem Jahr eine endgültige Verabschiedung möglich ist.
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Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes würden
nicht nur die Fragen Auszehrung oder Fragen der Unverfallbarkeit geregelt, sondern dieses Gesetz
ist ein Beitrag, um Arbeitnehmern eine größere Mobilität zu verleihen. Denn wenn diese Ansprüche, die jemand im Unternehmen erwirbt, auch bei einem Arbeitsplatzwechsel unverfallbar sind, wird manches dieser Arbeitsmarktprobleme auch von der Vermittlungstätigkeit her gelöst werden können.
Noch ein Drittes muß ich sagen, meine Damen und Herren. Wir haben in diesem Jahr schon eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet und in Kraft treten lassen, die von vielen zur Kenntnis genommen werden, ohne sich daran zu erinnern, daß vor gar nicht langer Zeit ein ganz anderer Zustand herrschte.