Wolfgang Stetten (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Ministerin, die CDU/CSU will dazu beitragen, der Regierung ein wenig Arbeit abzunehmen, damit
sie nicht, wie zum Teil in der Vergangenheit geschehen,
unausgegorene Gesetze durch die Ausschüsse und den
Bundestag peitschen muß.

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Deswegen legen wir heute den Entwurf eines Gesetzes
zur Beschleunigung von Strafverfahren, eines Strafverfahrensbeschleunigungsgesetzes, vor, das sich weitgehend auf die Grundlage des Gesetzentwurfes des Bundesrates vom 1. März 1996 stützt, das seinerzeit schon
gut ausgearbeitet war und heute durch die Streichung einiger entbehrlicher Teile und einige wenige Ergänzungen noch verbessert wurde.

Wir folgen damit auch diesmal den Wünschen der
Länder, die auf der 70. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister vom 7. bis 9. Juli 1999 im schönen Baden-Baden festgestellt haben, daß die Strafjustiz
bei stetig steigendem Geschäftsanfall ohne Möglichkeit
zur weiteren Personalvermehrung ihre Aufgaben künftig
nur wird bewältigen können, wenn sie durch gesetzgeberische Maßnahmen nachhaltig entlastet wird. Dies erfordert auch und vor allem eine Straffung des Strafverfahrens, die insbesondere durch die Reform der
Rechtsmittel in Strafsachen erzielt werden kann. Diese
Feststellung wurde mit dem Stimmenergebnis 16 : 0, das
heißt einstimmig, beschlossen.

Nun plant, wie wir erfahren haben, die Bundesregierung, verschiedene Gremien einzusetzen, um eine solche
Reform vorzubereiten. Dies ist eine unseres Erachtens
überflüssige Maßnahme, da dies nach der Vorarbeit
durch den Bundesrat, also die Länder, und ergänzt durch
die der Experten unserer Fraktion nicht mehr nötig zu
sein scheint. Wir laden die Bundesregierung und die Regierungsparteien zu einem fruchtbaren Dialog über den


vorliegenden Gesetzentwurf ein. Nichts ist so gut, daß es
nicht verbessert werden könnte; aber Arbeitskreise brauchen wir für diese Änderungen nicht mehr.

Ich will nicht auf Details eingehen, aber einige wesentliche Punkte ansprechen: Wir haben eine kleine Änderung im Strafgesetzbuch vorgeschlagen, indem die
Verurteilung eines Ausländers leichter durchgeführt
werden kann, wenn innerhalb angemessener Frist die
Auslieferung nicht beantragt worden ist.

Die etwas umständliche Fassung des § 25 StPO in
bezug auf die Ablehnung eines Richters haben wir kurz
und bündig gefaßt, damit durch diese Ablehnung keine
unnötigen Verzögerungen innerhalb eines langfristigen
Verfahrens eintreten. Ergänzt wird diese Vorschrift
durch eine kleine Änderung von § 26 StPO durch Vermehrung der richterlichen Entscheidungsbefugnis im
Hinblick auf die Ablehnung.

§ 59 StPO wird im Grunde genommen nur der Praxis
angepaßt, weil schon heute die Vereidigung nach der
Vernehmung die Ausnahme und nicht die Regel ist und
bei Unterlassen nun nicht mehr begründet werden muß.
Auch die Ergänzung, daß die Durchsuchung von Papieren des Betroffenen auf Weisung durch Hilfsbeamte der
Staatsanwaltschaft durchgeführt werden kann, ist lediglich eine Vereinfachung.

Bei der Frage der Verteidigerbestellung wird der
Staatsanwaltschaft eine bessere Stellung zugedacht.
Auch die Einstellungsmöglichkeiten der §§ 153 und 154
StPO mit ihren Unterabteilungen, zum Beispiel Auslandsstraftaten, werden entsprechend den Vorschlägen
des Bundesrates und damit der Länder verbessert, um
Verfahren beschleunigt beenden zu können.

Um unnötige Wiederholungen von Hauptverhandlungen zu vermeiden, wurde die Unterbrechungsfrist verlängert und die Möglichkeit, eine Unterbrechung der
Hauptverhandlung bereits nach sechs Monaten - statt
nach zwölf Monaten - zu wiederholen, eingeräumt.
Ebenso soll eine Verzögerung durch Erkrankung des
Angeklagten bzw. einzelner Mitglieder des Gerichts
keine völlige Neuverhandlung erfordern.

Die Ablehnung eines Beweisantrages soll durch die
Einfügung „nach der freien Würdigung des Gerichts“
erleichtert werden, um eine Prozeßverschleppung zu
verhindern. Die Änderung des § 251 StPO, die ein erleichtertes Verlesen von Protokollen ermöglicht, dient
unter anderem dem Zeugenschutz.

Durch die Verlesung von polizeilichen Feststellungen, Gutachten und Sachverständigenausarbeitungen
werden die Strafverfolgungsbehörden nachhaltig entlastet und wird der Unsitte, zum Beispiel die den Unfall
aufnehmenden Polizeibeamten zu zweit zu laden und sie
damit einen halben oder gar ganzen Tag dem Dienst zu
entziehen, ein Ende bereitet. Davon ausgenommen sind
Vernehmungsprotokolle, soweit sie nicht bereits nach
anderen Vorschriften verlesungsfähig sind.

Die Berufungsmöglichkeiten sollen insoweit eingeschränkt werden: Die Annahmeberufung wird auf Verurteilungen bis zu 30 Tagessätzen - einschließlich Fahrverbot und Entziehung der Fahrerlaubnis bis zu neun

Monaten - angehoben. Bei amtsgerichtlichen Verurteilungen soll das Wahlrechtsmittel eingeführt werden, das
heißt: entweder Berufung oder Revision. Im Bereich der
Annahmeberufung wird die Sprungrevision ausgeschlossen. Diese Einschränkung erscheint vertretbar und
könnte zu erheblichen Entlastungen führen.

Die Justiz soll weiterhin von erheblichem Formulierungs- und Schreibaufwand entlastet werden, soll möglichst in großem Umfang von der Abfassung von gekürzten Urteilen Gebrauch machen. Dazu dient auch,
daß das Ziel der Berufung angegeben wird und die Berufung begründet werden muß.

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Auch die Beschränkung von Rechtsmitteln für den
Nebenkläger, außer im Fall des Freispruchs, erscheint
gerechtfertigt, Herr Ströbele, weil Strafmaß und Strafhöhe Sache des Staates sein sollen. Dabei wird von dem
Grundgedanken ausgegangen, daß der Nebenkläger im
ersten Verfahren genügend Möglichkeiten zur Einwirkung auf den Gang des Verfahrens hat.

Die Erstreckung der Möglichkeit des Strafbefehls auf
alle Gerichtszüge erscheint folgerichtig und zweckmäßig, da es gegebenenfalls auch in größeren Verfahren
sinnvoll erscheint, bei Mitangeklagten von diesem Verfahren Gebrauch zu machen.

Der Zusatz in § 418 Abs. 1 StPO „Zwischen dem
Eingang des Antrags bei Gericht und dem Beginn der
Hauptverhandlung sollen nicht mehr als sechs Wochen
liegen“ soll nachdrücklich den Willen des Gesetzgebers
deutlich machen, möglichst oft im beschleunigten Verfahren zu entscheiden und die Hauptverhandlung zügig
anzuberaumen.

Auch die Änderungen im Jugendgerichtsgesetz dienen der Beschleunigung, ohne auf die Besonderheiten
des Jugendgerichtsverfahrens zu verzichten. Folgerichtig
ist bei Einführung des § 59 Abs. 1 StPO der § 49 des Jugendgerichtsgesetzes überflüssig.

Um auch bei Jugendlichen das beschleunigte Verfahren durchführen zu können, ist es notwendig, den Jugendlichen bei Nichterscheinen vorführen zu lassen und
gegebenenfalls Haftbefehl anzuordnen. Richtigerweise
wird das vereinfachte Jugendverfahren im Gesetzentwurf auch auf Heranwachsende ausgedehnt, wenn noch
das Jugendstrafrecht Anwendung finden soll. Es ist auch
sinnvoll, ein gemeinsames Verfahren gegen Jugendliche
und Heranwachsende bei gleichem oder ähnlichem Tatvorwurf durchzuführen.

Bei allen Gesetzesvorschlägen ist berücksichtigt, daß
der Rechtsschutz des Angeklagten oder der Angeklagten
oder Beschuldigten ausreichend gegeben ist und die
Rechte der ordentlichen Verteidigung nicht eingeschränkt werden. Damit geben wir den Länderjustizverwaltungen die Möglichkeit an die Hand, die Verfahren
zu beschleunigen, was nicht nur im Interesse des
Rechtsstaates, sondern auch im Interesse der Beschuldigten, oder Angeklagten, aber auch der anderen Verfahrensbeteiligten, zum Beispiel der Zeugen und Gutachter,

liegt. Damit eröffnen wir die Möglichkeit einer deutlichen Arbeitsentlastung, die auch vom Kostenstandpunkt
her notwendig und zu begrüßen ist.

Meine Damen und Herren vom Rechtsausschuß, Frau
Ministerin, hoffentlich werden wir in fruchtbaren Berichterstattergesprächen zu einer schnellen Lösung und
Verabschiedung kommen und müssen nicht auf eine
große Reform warten.

Danke schön.

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