emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Marga Elser (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Zeitpunkt Ihres Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, verwundert mich sehr. Wenn ich mir
Ihre Forderungen so anschaue, dann habe ich schon den
Eindruck, dass Sie so manches, was bereits in den letzten
Jahren auf den Weg gebracht wurde, überhaupt nicht
mitbekommen haben.

({0})
Die Bundesregierung hat die Probleme, die Sie schildern, bereits vor Jahren erkannt und sie arbeitet sehr
konsequent an ihrer Lösung.

Einige Maßnahmen waren bereits erfolgreich.

({1})

Es ist mir unverständlich, warum sich Ihr Antrag nur auf
Großstädte konzentriert. Wir haben mehr als
13 000 Kommunen. Es ist absolut unseriös, große gegen
kleine Städte auszuspielen.

({2})

Sie fordern, Großstädte finanziell zu entlasten.

Nur mit einer umfassenden und durchgreifenden
Gemeindefinanzreform kann die kommunale Finanzkrise bewältigt werden.

({3})

So der Wortlaut in Ihrem Antrag. Ich frage Sie: Wer hat
denn verhindert, dass die Gemeindefinanzreform 2003
umfassend verabschiedet wird, so wie wir es wollten?

Die rot-grüne Bundesregierung hatte eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt.

({4})

Diese hat im Wesentlichen zwei Maßnahmen in den Vordergrund gestellt: die Reform der Gewerbesteuer und die
Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Der
Bundesrat hat dieses Vorhaben blockiert. Im Vermittlungsausschuss war es dann möglich, wenigstens einen
Teil dieser Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

({5})

Den Anstieg der kommunalen Schulden haben wir
damit insgesamt stark abgebremst. Dazu beigetragen haben im Wesentlichen die Gewerbesteuerumlage und die
Änderung der Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer, zum Beispiel durch die Mindestgewinnbesteuerung. Die Steuereinnahmen der Gemeinden und der Gemeindeverbände erhöhten sich im Jahr 2004 um
9,4 Prozent auf 51 Milliarden Euro.

Hier wird auch klar, dass Ihr Antrag alles andere als
aktuell ist. Sie hantieren mit veralteten Zahlen: Sie beziffern das Defizit der Kommunen 2003 auf fast
9 Milliarden Euro. Diese Zahl ist nur fast richtig. Es waren 8,5 Milliarden Euro. Im Übrigen liegen auch schon
die Zahlen für 2004 vor. Diese müssten Sie eigentlich
kennen. Die waren bei der Abfassung Ihres Antrags bereits bekannt. Offensichtlich kennen Sie sie aber nicht.

Deshalb freut es mich umso mehr, dass ich Ihnen hier
eine gute Nachricht überbringen kann. Der Schuldenberg
der Kommunen hat sich innerhalb eines Jahres halbiert,
und zwar von 8,5 auf 3,8 Milliarden Euro.

({6})

Sicherlich sähe die Finanzlage noch besser aus, wenn
auch die freien Berufe im Rahmen einer Gemeindewirtschaftsteuer ihren Anteil leisten würden. Eine umfassende Reform, so wie wir sie gefordert haben, wurde von
Ihnen damals leider blockiert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Frau Kollegin Elser, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Götz?
Marga Elser (NA), 2005-05-12:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Bitte schön, Herr Götz.
Peter Götz (NA), 2005-05-12:
Frau Kollegin, ist Ihnen bekannt, dass die kommunalen Kassenkredite in Ihrer Regierungszeit von
5,8 Milliarden auf den Höchststand von 20 Milliarden
Euro im vergangenen Jahr gestiegen sind? Wenn Sie das
als Erfolg betrachten, dann muss ich Sie wirklich fragen,
ob Sie auf dem richtigen Weg sind.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gisela Piltz von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Franziska EichstädtBohlig vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marie-Luise Dött von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5332 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe
Beckmeyer, Reinhold Robbe, Gerd Andres,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Michaele Hustedt, Albert Schmidt
({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Maritimen Standort Deutschland stärken Innovationskraft nutzen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Börnsen ({2}), Dirk Fischer ({3}),
Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

„Meer für morgen“ - Impulse für die maritime Verbundwirtschaft

- zu dem Antrag der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Horst Friedrich ({4}), Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Seeschifffahrt und Küstenschutz in Deutschland stärken

- Drucksachen 15/4862, 15/5099, 15/4847,
15/5417 Berichterstattung:
Abgeordnete Uwe Beckmeyer
Wolfgang Börnsen ({5})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Annette Faße von der SPD-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Börnsen von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rainder Steenblock

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Eberhard Otto von der

FDP-Fraktion.

({0})
Eberhard Otto (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

Mensch von der Küste aus Mecklenburg-Vorpommern
und ehemaliger Seemann - ich bin mehrere Jahre als
Boots- und Steuermann zur See gefahren ({0})

ist mir dieses Thema natürlich besonders wichtig.

({1})

Die Schifffahrt und die Häfen sind für uns Nordländer
von elementarer Bedeutung. Sie sind die Lebensader und
die wirtschaftliche Zukunft unserer Region. Beispielsweise wäre ein Mecklenburg-Vorpommern ohne maritime Entwicklung und ohne die Entwicklung der Werften unvorstellbar; das würde eine große wirtschaftliche
Schwächung bedeuten. Ohne einen leistungsfähigen und
kostengünstigen Seeverkehr gibt es keine wirtschaftliche
Entwicklung und keine Sicherheit der Handelsverbindungen. 95 Prozent des interkontinentalen Handels und
62 Prozent des innereuropäischen Handels werden über
die See abgewickelt. Ein freier und ungestörter Seeverkehr ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich
die deutsche Wirtschaft weiterentwickeln kann.

({2})

Jeder, der schon einmal im Norden war, weiß, wie
schön unsere Region ist. Städte wie Rostock, Wismar
und Lübeck sowie endlose Strände sind einzigartig. Die
Küstenländer haben ein besonderes Flair. Sie haben
große Chancen, aber sie sind auch besonders bedroht.
Schutz tut Not. Ohne Not wurde das öffentliche Seeamtsverfahren abgeschafft, und zwar gegen alle Widerstände von unseren Küsten. Noch heute leiden wir unter
dieser falschen Entscheidung.

({3})

So haben wir bei der Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs auf See ein echtes Problem, da der Sofortvollzug des Patententzuges abgeschafft wurde. Wir fordern
die Bundesregierung deshalb auf, die Verhandlungen mit
der Russischen Föderation über mehr Seeverkehrssicherheit in der Ostsee zu intensivieren.

({4})

Die deutschen Reeder gehören zu den weltweit erfolgreichsten. Sie besitzen circa ein Drittel der weltweiten Containerkapazität. Die 1998 von der FDP durchgesetzte Tonnagesteuer

({5})

wurde von der Bundesregierung weitergeführt. Auch bezüglich der Lohnnebenkosten und der Ausbildungsförderung hat es gute Regelungen gegeben. Durch diese
Maßnahmen wird die deutsche Flagge gestärkt. Es erfolgte bereits - das wurde vorhin schon gesagt - eine
Rückflaggung von 100 Schiffen. Ich hoffe und gehe davon aus, dass weitere noch in diesem Jahr hinzukommen
werden.

({6})

Ich möchte noch zur Problematik der Notfallschlepperausschreibung kommen. Es muss kritisch hinterfragt werden, warum der Steuerzahler für den Schutz
von Havaristen in Nord- und Ostsee in Zukunft mehr als
das Doppelte bezahlen soll. Dies ist nur zu rechtfertigen,
wenn mit den neuen Schleppern auch ein deutliches Plus
an Sicherheit verbunden ist. Aber genau das ist nicht der
Fall. Die Leistungsfähigkeit der neuen Schlepper würde
kaum über der der alten liegen. Das rechtfertigt nicht
eine Ausgabensteigerung von mehr als 120 Prozent.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Herr Kollege Otto, kommen Sie bitte zum Schluss.
wolfgang thierse (präsident), 2005-05-13:
Das Wort hat nun Kollege Karl-Josef Laumann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Eberhard Otto (NA), 2005-05-12:
Letzter Satz: In diesem Zusammenhang möchte ich

abschließend noch werten, dass durch eine erhöhte Präsenz von Einsatzkräften im Bereich der so genannten
Kadetrinne in der Ostsee die Häufigkeit von Unfällen,
auch von Beinaheunfällen, bis zum heutigen Tage deutlich zurückgegangen ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat der Kollege Uwe Beckmeyer von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Herr Kollege Beckmeyer, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Uwe Beckmeyer (NA), 2005-05-12:
Ich glaube, am Ende des Tages kann man sagen, dass

wir einige Zeit gebraucht haben, um die Fehler der KohlRegierung zu korrigieren und den Standortinteressen gerade der maritimen Wirtschaft im Norden unserer Republik, die keine Regionalfrage darstellen, sondern für die
gesamte Ökonomie unseres Staates von höchster Wichtigkeit sind, wieder die Bedeutung beizumessen, die sie
verdienen.
Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 14/5417. Der Ausschuss empfiehlt unter
Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 14/4862 mit dem Titel „Maritimen
Standort Deutschland stärken - Innovationskraft nutzen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/5099 mit dem Titel „Meer für morgen - Impulse für
die maritime Verbundwirtschaft“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/4847 mit dem
Titel „Seeschifffahrt und Küstenschutz in Deutschland
stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/
CSU- und der FDP-Fraktion.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer
Funke, Hans-Joachim Otto ({0}), Daniel
Bahr ({1}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

- Drucksache 15/3097 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Hans-Joachim Otto von der FDPFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Fograscher von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dorothee Mantel von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dorothee Mantel (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hält
Anteile an 14 Verlagen, an 30 Tageszeitungen, an 40 Anzeigenblättern und an knapp 30 Hörfunkstationen. Damit
erreicht sie mit einer Gesamtauflage von über 6 Millionen Exemplaren 12 Millionen Leser. Um Ihnen dieses
Schreckensszenario zu verdeutlichen, möchte ich Ihnen
eine Übersicht zeigen:

({0})

Die pink markierten Felder zeigen die Beteiligungen der
SPD.

({1})

- Statt hier herumzuschreien, könnte Herr Tauss diese
Übersicht halten. Das wäre eine gute Idee.

({2})

- Ja, das wäre einmal eine tragende Rolle für Herrn
Tauss.

Um dieser Manipulation ein Ende zu setzen, hat die
FDP einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die CDU/CSUFraktion unterstützt diesen FDP-Gesetzentwurf einstimmig.

({3})

Ein Verbot von Medienbeteiligungen von Parteien ist nur
zu befürworten.

({4})
- Herr Tauss, schauen Sie es sich nur genau an, damit
Sie wissen, woran die SPD überall beteiligt ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Ich darf Sie einen Moment unterbrechen.

Herr Tauss, setzen Sie sich bitte hin und legen Sie das
weg!

({0})

Bitte schön, Frau Mantel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Silke Stokar von

Neuforn, Bündnis 90/Die Grünen.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-05-12:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich
aufgewachsen bin, bin ich, als ich einmal in Berlin war,
auf die Straße gegangen mit dem Slogan: Enteignet
Springer! Es gab einen guten inhaltlichen Grund dafür.

({0})

Angesichts der Medienlandschaft, die Sie in Ihrem
Antrag beschreiben, habe ich mich gefragt, welche Zeitung ich jeden Tag lese und wo ich überhaupt lebe.

({1})

Die Frau Kollegin Mantel aus Bayern, CSU-Mitglied
und auch irgendwie Journalistin,

({2})

möchte mir hier offensichtlich erläutern, dass die Medienvielfalt in Bayern sichergestellt sei. Ich könnte hier
genauso wie Sie eine Liste aufstellen und Ihnen darlegen, in wie vielen Bereichen das nicht stimmt.

({3})

Dass hier der „Bayernkurier“ als Organ der Pressefreiheit dargestellt wurde,

({4})

zeigt doch, wie absurd diese Debatte ist.

({5})

Herrn Kollegen Otto möchte ich sagen: Wir haben
hier in diesem Hause einmal eine seriöse Debatte über
das Problem der Medienbeteiligungen von Parteien geführt. An dieser Debatte war unter anderem Herr HansDietrich Genscher beteiligt. Vielleicht sollten Sie einmal
nachlesen, welch kluge Dinge Herr Genscher damals zu
dieser Problematik gesagt hat

({6})

und zu welcher Empfehlung er damals gekommen ist.

({7})

Wir setzen uns - darin sind wir uns einig - für eine vielfältige Presselandschaft und für Vielfalt in den Medien
ein. Herr Genscher hat damals zu Recht angeregt, im
Kartellrecht etwas zu ändern. Es ist damals zu Recht anSilke Stokar von Neuforn
geregt worden, dass im Impressum der Zeitung alle Beteiligungen, also nicht nur Beteiligungen von Parteien,
sondern auch wirtschaftliche Verflechtungen, öffentlich
und transparent gemacht werden. Aber diese Form von
Transparenz, die wir damals gefordert haben, ist hier unter anderem auch von der FDP-Fraktion abgelehnt worden.

({8})

Ich will hier auch gar nicht darüber reden - obwohl
ich mich sehr gut daran erinnere -, dass es eine Freundschaft zwischen einem Herrn Bundeskanzler Kohl und
einem Leo Kirch gegeben hat. In diesem Fall konnte
man doch von Medienkonzentration sprechen.

({9})

Lassen Sie mich hier auch etwas zur historischen Entwicklung der Sozialdemokratie ({10})

ich denke, das ist ein sehr ernstes Thema - und der Medienlandschaft in Deutschland sagen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Otto?
Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-05-12:

Nein.

({0})

Meine Damen und Herren, es gab Zeiten in diesem
Deutschland, da hatten Abgeordnete aus der Sozialdemokratie nicht den Hauch einer Chance, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit in einem bürgerlichen Beruf oder
in der Wirtschaft zu verdienen.

({1})

Mit diesen Journalisten und Schriftstellern begann die
Verflechtung von Sozialdemokratie und Medien.

Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass nach dem
Ende des Faschismus - wir haben hier viele Reden dazu
gehalten - die Alliierten sehr bewusst Widerstandsleute
aus der SPD geholt haben, dass sie diesen Leuten zugetraut haben, in Deutschland eine demokratische Presse
aufzubauen.

({2})
Das sind die historischen Gründe für die besondere Verflechtung zwischen der Sozialdemokratie und den
Medien,

({3})

Gründe, die damals, als seriös in einer Kommission über
das Thema geredet wurde, gewürdigt worden sind.

Ich nehme die SPD in Schutz, weil die Sozialdemokratie einen Beitrag dazu geleistet hat, gegen die rechte
Pressekonzentration ein inhaltliches Gegengewicht zu
setzen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie ihr
vorzuwerfen versuchen. Die SPD hat einen großen Beitrag in Deutschland dazu geleistet, dass wir in der Presselandschaft eine demokratische Vielfalt haben.

({4})

Und die FDP stellt sich hier hin und fordert ein Totalverbot der Beteiligung von Parteien an Medien. Sie wissen doch, dass es entsprechende Verfassungsgutachten
gibt, dass damals in der Kommission - unter Ihrer Beteiligung - Gutachten erstellt worden sind. Wenn Sie hier
heute einen Antrag auf Totalverbot stellen, dann ist das
purer Populismus.

({5})

Ihnen geht es darum, die SPD anzugreifen; Ihnen geht es
nicht um Pressefreiheit. Sie wissen sehr wohl, dass Ihr
Antrag verfassungswidrig ist.

({6})

Wir sind bereit - ich muss zum Schluss kommen -,
eine Anhörung dazu zu machen, wie wir Medienvielfalt,
Medienfreiheit und Pressefreiheit in Deutschland weiter
stärken können. Dazu gehört auch, dass die Journalisten,
die zum Beispiel für große Zeitungen als freie Journalisten arbeiten, offen legen, von wem aus der Wirtschaft sie
sonst noch bezahlt werden. Wir haben zum Beispiel eine
Rußfilterdebatte in den Medien gehabt, die gezielt zur
Verhinderung einer wichtigen Innovation geführt hat.

({7})

Die Journalisten, die sich an der Diffamierung von Rußfiltern wesentlich beteiligt haben, hatten auch Verbindungen zu Autokonzernen.

({8})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2005-05-12:

Das Thema haben Sie verfehlt. Pressefreiheit und
Pressevielfalt sind mit uns zu machen, aber nicht auf

diese populistische Art und Weise, wie Sie das hier heute
versuchen.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Inge WettigDanielmeier von der SPD-Fraktion.
Inge Wettig-Danielmeier (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie ernst

sind politische Initiativen einer Partei und einer Parlamentsfraktion zu nehmen, die wenige Tage nach einem
Parteitag offen gegen Erklärungen dieses Parteitags verstoßen?

({0})

Die FDP hat sich auf ihrem Parteitag zur Rechtsstaatspartei ernannt.

({1})

Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Parteiengesetzes verstößt sie ohne jedes Bedenken gegen eine wichtige Bestimmung des Grundgesetzes.

({2})

- Nein, wir haben Grundrechte, wie Sie auch.

({3})

Sie verletzen das Grundrecht, dass kein Eigentum auf
der Grundlage eines Einzelfallgesetzes entzogen werden
kann.

({4})

- Dies ist ein Einzelfallgesetz. Es gehört viel verfassungsrechtliche Blindheit dazu, ausschließlich unsere
Grundrechte im Feld wirtschaftlicher Tätigkeit beseitigen zu wollen

({5})

und dabei völlig zu übersehen, dass das nur mit einem
Einzelfallgesetz möglich ist.

Ich möchte es nicht bei diesem prinzipiellen, verfassungsrechtlichen Einwand belassen. Ich möchte ebenfalls den politischen Hintergrund ausleuchten, auch
wenn Sie sich darüber mokieren. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen des Hauses zu
verstehen, dass wir Sozialdemokraten auf jeden offenen
und versteckten Enteignungsversuch empfindlich reagieren.
({6})

- Das gilt für jede Partei. Aber wir wollen Sie ja auch
nicht enteignen.

Wir sind dreimal enteignet worden. Die deutschen
Sozialdemokraten sollten mit dem Sozialistengesetz wegen ihres Kampfes für politische und soziale Grundrechte im Kaiserreich vernichtet werden. Die Partei ist
damals nicht untergegangen. Aber sie verlor ihr Eigentum - entschädigungslos.

Noch härter trafen sie die Verfolgung und das Verbot
durch das nationalsozialistische Deutschland.

({7})

Es ist richtig: Es hat dafür nach 1945 Wiedergutmachung
gegeben. Aber diese Entschädigung hat bei weitem nicht
die verloren gegangenen Werte ersetzt.

({8})

Durch die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD
zur SED wurde uns die Nutzung unseres Eigentums in
der SBZ bzw. in der DDR für 50 Jahre entzogen. Es gab
also eine dritte Enteignung in einem Teil Deutschlands.
Der finanzielle Ausgleich, der geflossen ist, konnte die
tatsächlichen Verluste bei weitem nicht ersetzen.

({9})

Es mag sein, dass für eine Partei, die erst knapp
60 Jahre besteht, diese Argumente unbeachtliche historische Reminiszenzen sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?

({0})
Inge Wettig-Danielmeier (NA), 2005-05-12:
Ja, bitte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2005-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Uta Zapf, SPD-Fraktion.
Jörg Tauss (NA), 2005-05-12:
Frau Kollegin Wettig-Danielmeier, würden Sie mir

bestätigen, dass ein Großteil der Beteiligungen, die uns
vorhin durch unsere Kollegin Mantel auf dem Transparent vorgestellt worden sind, genau die Beteiligungen
umfassen, die nach der Zeit des nationalsozialistischen
Unrechts und nach dem Ende der SED-Diktatur zurückgegeben wurden?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 15/3097 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung auch so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b so-
wie Zusatzpunkt 7 auf:

12 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Berg, Jörg Tauss, Klaus Barthel ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Monika Lazar, Volker
Beck ({1}), Grietje Bettin, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Kooperation von Bund und Ländern in der
Hochschulpolitik verstärken - Umsetzung des
Bologna-Prozesses in Deutschland beschleuni-
gen

- Drucksache 15/5465 -

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur Realisierung der Ziele des Bologna-Prozesses

- Drucksache 15/5286 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion
Seib, Katherina Reiche, Thomas Rachel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Reibungslose Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses in Deutschland gewährleisten Länderkompetenzen beachten

- Drucksache 15/5449 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich keinen. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Der Kollege Rachel erhält jetzt das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Monika Lazar.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Danke schön. - Das Wort hat jetzt die Abgeordnete

Cornelia Pieper.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Dieter

Rossmann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-05-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marion Seib.