Hans Klein (vizepräsident), 1994-09-21:
Ich erteile dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel, das Wort.
Dr. Theodor Waigel, Bundesminister der Finanzen ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war schwer erträglich, was der Kollege Gysi hier von sich gegeben hat. Es ist wirklich die Unwahrheit. Wie hier die Geschichte verfälscht
({1})
und wie hier ein neues Investitionshindernis entsteht!
Man muß sich einmal vorstellen, wie das, was dieser
Mann hier sagt, auf die Kapitalmärkte wirkt. Im


Grunde ist es das Konzept und Rezept: Weiter so wie früher in der DDR!
({2})
Es muß sich jeder Wähler auch in den neuen Bundesländern überlegen, daß jede Stimme für die PDS eine Stimme gegen sein eigenes Ich, gegen sein eigenes Weiterkommen und gegen seinen eigenen Arbeitsplatz ist.
({3})
Herr Kollege Schulz, merken Sie in der merkwürdigen Bitternis, in der Sie reden, eigentlich gar nicht - ich habe für Enttäuschungen Verständnis -, daß die PDS zum Sargnagel von BÜNDNIS 90 wird? Merken Sie gar nicht, daß sie Ihnen die Stimmen wegnehmen, weil Sie nämlich neben denen nicht mehr erkennbar sind, weil Sie manchmal noch giftiger und schlimmer sind, als es auf deren Seite der Fall ist? Darin unterscheiden Sie sich sehr von dem Mann, den ich schätze und der hinter Ihnen sitzt, von Konrad Weiß. Wenn Sie von ihm etwas hätten, dann könnte man Ihnen zuhören.
Da Sie noch von der Revitalisierung der Ostmärkte reden: Wer hat denn für die Unterstützung der mittelund osteuropäischen Staaten zum Wiederaufbau von Demokratie und Sozialer Marktwirtschaft dort in der Welt am meisten getan? Mehr als die Hälfte dessen, was die Welt getan hat, hat Deutschland getan. Das ist unser großer Erfolg in der Nachkriegsgeschichte.
({4}) Aber jetzt zu dem Troikaner, der noch da ist.
({5})
Herr Lafontaine, es ist schon eine bodenlose Demagogie, hier zu sagen, statt um Kampftruppenentsendung müßten wir uns um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kümmern.
({6})
Meine Damen und Herren, das ist ein Niveau wie 1982, als man durch das Land ging und sagte: Wer für Raketen ist, muß Helmut Kohl wählen; wer gegen Raketen ist, muß SPD wählen. - Heute sind die Raketen weg, weil die Menschen Helmut Kohl, CDU und CSU, gewählt haben.
({7})
Wenn Sie dem Kanzler vorwerfen, daß er sich mit den Großen ablichten läßt, muß ich Ihnen sagen: Wenn man Sie neben den Großen abbildet, dann ist ein Größenunterschied spürbar, und zwar ein Unterschied in der inneren Größe. Sie haben nie protestiert, wenn sich Helmut Schmidt mit den Großen fotografieren ließ; dagegen haben Sie nichts gehabt.
Meine Damen und Herren, wenn sichtbar ist, daß die Welt dem deutschen Bundeskanzler vertraut, dann ist das sogar positiv für die SPD-Wähler.
({8})
Glauben Sie es mir: Die sind mit Helmut Kohl besser bedient als mit Ihnen oder mit Scharping.
Noch ein Wort zu BAföG, weil Sie das ein paarmal angesprochen haben: Wir wären bereit gewesen, eine BAföG-Erhöhung um 2 in 1994 und eine BAföGErhöhung um 2 % in 1995 zu machen. Was nicht in das Jahr 1994, was nicht zu den Löhnen von 1994, was nicht zu den Renten von 1994, was nicht zur Streichung der Hilfen für die Meisterkurse, was nicht zum Sparen dort paßt, ist, daß wir das BAföG in 1994 um 4 % erhöhen. Das geht nicht!
({9})
Darum habe ich gesagt: Beim BAföG eine Erhöhung zum richtigen Zeitpunkt in der richtigen Größenordnung! - Sie haben es verhindert, und jetzt stellen Sie sich vor die Studenten hin und werfen uns das vor. Mit uns hätte man vernünftige Erhöhungen um 2 % in 1994 und um 2 % in 1995 machen können.
({10})
Wenn Sie mir unterstellen, ich hätte eine Mineralölsteuererhöhung angekündigt, dann ist das schlichtweg falsch. Richtig ist, daß wir die letzte Mineralölsteuererhöhung nicht für den Haushalt verwendet haben, sondern zur Schuldenreduzierung bei der Bahn. Richtig ist auch, daß wir der Meinung sind, daß sich der Verkehr finanzieren muß.
Sie selber sprechen von einer ökologischen Steuerreform -jedenfalls Kreise von Ihnen sprechen davon, nicht alle; dort, wo wieder mehr Autos produziert werden, gibt es sehr differenzierte Meinungen bei Ihnen -, und Sie wollen mit den Grünen paktieren - da wird ja der Benzinpreis auf 5 DM/l angehoben. Das ist das Investitionshindernis! Setzen Sie sich doch erst einmal mit denen auseinander, bevor Sie mir etwas unterstellen, was ich nicht gesagt habe!
({11})
Von Ihnen, Herr Lafontaine, brauche ich keinen Nachhilfeunterricht, was die Maastricht-Kriterien anbelangt; wirklich nicht!
({12})
Übrigens haben Sie das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht gelesen; denn sonst wüßten Sie, daß darin nichts steht, aber auch gar nichts, was der Bundesfinanzminister nicht vorher hier in diesem Hause oder in der mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts erklärt hat.
Sie wissen auch ganz genau, daß ich hier bereits ein halbes oder ein Jahr, bevor das Urteil in Karlsruhe erging, auf die Notwendigkeit der Mitwirkung von Bundestag und Bundesrat hingewiesen habe. Sie wissen ganz genau, daß ich immer gesagt habe: Es gibt keinen Automatismus, sondern entscheidend sind die Kriterien, entscheidend ist der Fortschritt, und danach wird entschieden. Es gibt keinen Automatismus!
Insofern ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine ganz klare Bestätigung dessen, was ich, der ich diese Kriterien in den Vertrag mit hineingebracht habe, ausgehandelt habe, und was wir immer gesagt haben.
Was nun die blauen Briefe zum erstmaligen Umgang mit exzessiven Haushaltsdefiziten anbe21584 

langt, so ist es schon ein starkes Stück, was Sie sich hier leisten. Sie wissen ganz genau, daß ich für die strikte Anwendung eingetreten bin, daß ich die Kornmission kritisiert habe und daß ich dies am letzten Montag im Ecofin-Rat noch einmal zur Sprache gebracht habe. Ich habe anschließend auch in der Pressekonferenz erklärt, daß dies eine Empfehlung der Kommission ist, daß die Letztentscheidung darüber, ob die Kriterien Anwendung finden oder nicht, beim Rat liegt. Aber die Unterscheidung von Feinheiten war noch nie Ihre Stärke. Nur, wenn ausgerechnet Sie sich als Retter der D-Mark aufspielen, werden die Sparer wirklich sagen: Denk' ich an Oskar in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht.
({13})
Was die Zinsen am langen Ende anbelangt, sollten Sie vielleicht einmal ein Kolloquium über die Globalisierung und die Professionalisierung der Märkte und über den weltweiten Kapitalbedarf besuchen.
Wenn Sie die Geldpolitik der Bundesbank kritisieren, wenn Sie nicht zur Kenntnis nehmen, daß, angefangen von der OECD über den IWF, die Kommission bis zur Deutschen Bundesbank, unserer Finanzpolitik ein hervorragendes Zeugnis ausgestellt wird und daß gesagt wird, daß wir bei der Verringerung des strukturellen Defizits am besten abschneiden und daß wir am Ende dieses Jahres allein mit Luxemburg, von den zwölfen die einzigen sind, die die Kriterien von Maastricht erfüllen, also alle Kriterien zur Einführung einer Währungsunion, dann ist es schon ein starkes Stück, sich hier hinzustellen und unsere internationale oder nationale Finanz- und Währungspolitik zu kritisieren.
({14})
Ein Wort auch zu Sachsen-Anhalt kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie haben gesagt: Mehrheit entscheidet.
({15})
Das ist eine formalistische Betrachtungsweise, die legalistisch richtig ist. Nur ist die Mehrheit dann, wenn sie mit unanständigen Stimmen zustande kommt, eben unanständig.
({16})
Wenn wir 1969 mit den Stimmen der NPD eine Regierung gebildet hätten, wenn in Baden-Württemberg Teufel oder Diepgen in Berlin mit den Stimmen der Reps Regierungen gebildet hätten, wenn wir 1990 in Bayern - angenommen, wir hätten die Mehrheit nicht bekommen - mit den Republikanern koaliert hätten, dann hätte ich einmal sehen wollen, ob Sie dann gesagt hätten: Mehrheit ist Mehrheit. Es ist widerliche Rabulistik, die Sie hier betreiben.
({17})