emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Die Antwort, die ich am 7. Mai 1987 gegeben habe, entsprach meinem Kenntnisstand.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Sie wollen keine weitere Zusatzfrage stellen.
Dann rufe ich Herrn Dr. Knabe zu einer Zusatzfrage auf.
Knabe (NA), 1987-09-16:
Ich erlaube mir die Zusatzfrage, was das Bundesamt für Zivilschutz mit „rechtswidrigen Aktivitäten" bezeichnet, auf Grund deren dann die Zulassung gesperrt wird. Sie erwähnten dieses Wort eben in Ihren Ausführungen.
1728 Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Pfeifer, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das habe ich in der Antwort auf die am 7. Mai 1987 gestellten Fragen im einzelnen dargelegt. Es ging damals darum, daß ein sogenannter Streiktag vorbereitet wurde.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage, Herr Dr. Knabe? - Bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Sie könnten eine weitere Zusatzfrage stellen.
({0})
Die Frage 22 des Abgeordneten Stiegler wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Der uns bekannte Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte ist anwesend und beantwortet die Fragen.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Antretter auf :
Ist die Bundesregierung bereit, beim Vorstand der Deutschen Bundesbahn ({1}) darauf hinzuwirken, daß Plane, den Bahnhof Basel Badischer Rangierbahnhof nicht mehr für das Rangieren des grenzüberschreitenden Güterverkehrs zu nutzen, aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nicht weiter verfolgt werden oder daß Alternativen vorgelegt werden, die den Erfordernissen der DB in gleicher Weise gerecht werden wie der Notwendigkeit, die dortigen Arbeitsplätze zu erhalten?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1987-09-16:
Herr Kollege Antretter, die Deutsche Bundesbahn untersucht zur Zeit gemeinsam mit den Schweizerischen Bundesbahnen Möglichkeiten zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Güterverkehrs im Raum Basel. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse sind Aussagen zu Auswirkungen auf die Arbeitsplatzsituation im dortigen Raum möglich. Zwischen den beiden Eisenbahnverwaltungen besteht Einverständnis, die Leistungsqualität im internationalen Güterverkehr zu verbessern.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Antretter.
Antretter (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir angesichts dessen, was Sie soeben zugesichert haben, bescheinigen und dies auch dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn gegenüber zum Ausdruck bringen, daß es, volkswirtschaftlich gesehen, ein Unding ist, einen der größten Rangierbahnhöfe des Staatsunternehmens Deutsche Bundesbahn ins Ausland zu verlegen, die dort vorhandenen veralteten Einrichtungen mit deutscher Finanzhilfe zu modernisieren und dadurch gleichzeitig im Inland Arbeitsplätze abzubauen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege Antretter, Sie wissen, daß die Deutsche Bundesbahn gezwungen ist, Kosten einzusparen. Hier liegt aber insofern ein besonderer Fall vor, als in der Zukunft auf schweizerischem Hoheitsgebiet rangiert werden soll und dort die Arbeit anfällt. Ich habe aus diesem Grund bereits ani 24. Juni eine Delegation aus Weil im Verkehrsministerium empfangen - es waren der Kollege Jung und Oberbürgermeister Willmann dabei - und habe in die Wege geleitet, daß dieser ganze Fragenkomplex noch einmal untersucht wird. Ich darf eines heute allerdings bereits versichern: Es ist nicht geplant, mit deutschem Geld in der Schweiz zu investieren. Ich glaube, die Schweizer wollen dies auch gar nicht.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Antretter.
Antretter (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär Dr. Schulte, ist meine Annahme richtig, daß ich den grundsätzlichen Teil, der in der Beantwortung meiner Zusatzfrage steckt, so interpretieren darf, daß Sie mit mir der Meinung sind, daß betriebswirtschaftliche Argumente hinter den volkswirtschaftlichen Überlegungen zurückstehen müssen und Lösungen gefunden werden müssen, die eventuelle betriebswirtschaftliche Nachteile auf ein Minimum reduzieren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege Antretter, uns beiden ist ja das Bundesbahngesetz bekannt. Normalerweise hat die Bundesregierung keine Möglichkeit, in einem solchen Fall einzugreifen. Da es sich hier aber - wie vorher geschildert - um eine Besonderheit handelt, habe ich bereits im Juni dieses Gespräch geführt. Die Untersuchungen laufen.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Jung ({0}), bitte schön.
Jung (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung für denkbar, daß dann, wenn diese Rationalisierungsmaßnahmen durchgeführt werden, zwangsweise freiwerdendes Bundesbahngelände der Stadt Weil am Rhein zur Ansiedlung anderer, privatwirtschaftlicher Betriebe bzw. zur Schaffung von Arbeitsplätzen zur Verfügung gestellt wird, und ist sie gegebenenfalls bereit, die Stadtverwaltung von Weil am Rhein in diesem Bemühen zu unterstützen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege Jung, wenn es so weit kommen sollte, biete ich im Rahmen der Möglichkeiten des Bundesbahngesetzes gerne meine Mithilfe an.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Jetzt rufe ich Frage 24 des Abgeordneten Antretter auf:
Ist die Bundesregierung bereit, für eine rasche Elektrifizierung der Hochrheinstrecke einzutreten und sich bei der Landesregierung Baden-Württemberg dafür zu verwenden, daß diese sich an den Kosten der Elektrifizierung beteiligt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn prüft ständig, ob und wann dieselbetriebene Strecken auf Grund veränderten Verkehrsaufkommens oder anderer sich ändernder Parameter elektrifizierungswürdig werden. Investitionen dieser Art können aber nur getätigt werden, wenn das Wirtschaftsergebnis der Deutschen Bundesbahn dadurch nicht verschlechtert wird. Nach den bisher vorliegenden Untersuchungen der Deutschen Bundesbahn ist diese Voraussetzung für den Streckenabschnitt Basel/Waldshut/Schaffhausen bei Eigenfinanzierung durch das Unternehmen nicht gegeben.
Der Bundesminister für Verkehr begrüßt Bemühungen, die zum Abschluß von Finanzierungsverträgen über wünschenswerte Elektrifizierungsvorhaben zwiParl. Staatssekretär Dr. Schulte
schen der Deutschen Bundesbahn und interessierten Bundesländern oder Gebietskörperschaften führen und im Einklang mit den Leitlinien der Bundesregierung zur Konsolidierung der Deutschen Bundesbahn stehen.
Antretter (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich im allgemeinen, aber besonders im konkreten Fall dieser von mir angesprochenen Strecke vorstellen, daß Sie sich dafür verwenden, daß bis zur Elektrifizierung zur Erhöhung der Attraktivität der Strecke der neue Dieseltriebwagen vom Typ VT-628/928 verwendet wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege, diese Frage geht etwas über das hinaus, was Sie am Anfang abgefragt haben. Ich glaube, wir finden trotzdem miteinander eine Antwort, wenn ich auf die Rahmenvereinbarungen verweise, die das Land Baden-Württemberg mit der Deutschen Bundesbahn abgeschlossen hat. Dort ist im einzelnen aufgeführt, was mit welcher Strecke passiert und wo die neuen Triebwagen eingesetzt werden.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Keine weitere Zusatzfrage?
({0})
- Aber Herr Jung ({1}) möchte noch etwas fragen. Bitte!
Jung (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich seit längerer Zeit die Frequenz auf dieser Strecke der Deutschen Bundesbahn wesentlich verbessert hat, und ist sie bereit, bei der Deutschen Bundesbahn darauf hinzuwirken, daß eine neue Wirtschaftlichkeitsuntersuchung dieser Strecke durchgeführt wird, um dann gegebenenfalls auch die notwendige Elektrifizierung durchzuführen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege Jung, ich weiß, daß im Generalverkehrsplan des Landes Baden-Württemberg - und der ist erst ein Jahr alt - die Elektrifizierung dieser Strecke unter den Maßnahmen aufgeführt ist, für die das Land Baden-Württemberg zu Baukostenzuschüssen grundsätzlich bereit ist. Das Wort „grundsätzlich" heißt, daß man im einzelnen noch weiter untersuchen muß. Dies wird geschehen.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Jetzt rufe ich Frage 25 des Abgeordneten Schemken auf:
Wie hoch ist der Mittelabflug im Straßenbau für das Land Nordrhein-Westfalen im Jahre 1987?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege, von den dem Land Nordrhein-Westfalen im Jahre 1987 zugewiesenen Mitteln für den Bundesfernstraßenbau in Höhe von 1 Milliarde 308 Millionen DM sind bis Ende August 643 Millionen DM abgeflossen; das sind 49 %.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage, Herr Schemken, bitte schön.
Schemken (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, die nicht abgerufenen Mittel auf das nächste und übernächste Jahr zu übertragen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege, es gibt seit vielen Jahren - ich kann sogar sagen: seit Jahrzehnten - die Praxis, daß nicht verausgabte Gelder in dem einen Bundesland durch Mittelausgleich in andere Bundesländer, wo baureife Pläne vorhanden sind, abfließen. Diese Aussage gilt für die sogenannten Hauptbautitel für den Straßenbau.
Schemken (NA), 1987-09-16:
Teilen Sie mit mir die Meinung, daß dies zur Folge hat, daß das Land Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf die Bereitstellung von Mitteln für den Straßenbau nicht über wichtige strukturelle Elemente verfügt, so daß die Bauwirtschaft in Sachen Arbeitsplätze Not leidet und darüber hinaus strukturelle Effekte durch den Verkehrswegebau langfristig ausbleiben?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Wenn das Land Gelder nicht verbauen kann, die normal dafür vorgesehen sind, dann wird als erstes der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, den dieses Haus im letzten Jahr verabschiedet hat, nicht eingehalten. Dieser Bedarfsplan geht davon aus, daß die Infrastruktur verbessert wird, daß die Verkehrssicherheit erhöht wird, daß Ortsdurchfahrten durch den Bau von Ortsumgehungen entlastet werden. Kurzum: In Höhe der nicht verbauten Gelder wird das Negativergebnis eintreten, das Sie genannt haben.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Herr Abgeordneter Geis zu einer Zusatzfrage.
Geis (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, welche Mittel Ihr Haus vor allen Dingen für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesautobahnen vorsieht?
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Der Zusammenhang ist schwer herzustellen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Präsident, wenn ich es trotzdem beantworten darf; ich glaube, das erspart uns allen Arbeit. Für bestehende Straßen sind im Haushalt dieses Jahres ca. 160 Millionen DM vorgesehen, und für den Neubau von Bundesfernstraßen - das sind Bundesstraßen und -autobahnen - schätzen wir mit Ausgaben in Höhe von 150 Millionen DM.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Antretter.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wetzel?
Antretter (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, interpretiere ich Ihre Antwort auf die Frage 25 des Kollegen Schemken richtig, daß Mittel, die in einem Bundesland nicht abfließen können, bei Vorliegen baureifer Pläne in einem anderen Bundesland verwendet werden können, und daß es, um nur Beispiele zu nennen, etwa in Baden-Württemberg möglich wäre, eine Ortsumgehung um Wolfartsweier oder einen Tunnel im
Raum Backnang im Verlaufe der B 14 zu realisieren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege Antretter, es ist so, daß das Land Nordrhein-Westfalen zunächst die Zusage erhalten hat, einen Teil der Gelder im Rahmen der Globalausgaben zu verwenden. Das war in einer ersten Zusage ein Betrag von etwas über 60 Millionen DM, in einer zweiten Zusage ein Betrag von ungefähr 18 Millionen DM. 22 Millionen DM werden jetzt aber in anderen Ländern verbaut werden. In welchen Ländern dies sein wird, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen. Grundsätzlich ist Ihre Frage aber mit Ja zu beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Herr Dr. Uelhoff zu einer Zusatzfrage, bitte schön.
Uelhoff (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, können Sie - ausgehend von der Frage des Kollegen Schemken - über den Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen hinaus bestätigen, daß viele Mittel, die für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung gestellt werden, nur deshalb nicht verbaut werden können, weil einzelne Bürger oder Gruppen den rechtzeitigen Abschluß der Planfeststellungsverfahren durch Widersprüche und durch Gerichtsverfahren blockieren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege, das ist in allen Bundesländern der Fall. Im Lande Nordrhein-Westfalen kommt aber eine Besonderheit hinzu: Der dort verantwortliche Landesminister ist nicht gerade ein Freund des Straßenbaus und verkündet dies auch ständig in der Öffentlichkeit. Dies hat Konsequenzen bei der Frage, wann Pläne baureif werden und genehmigt sind.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Schemken auf:
Werden nicht abgerufene Mittel auf das laufende Haushaltsjahr und später übertragen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege, wir haben eben bereits kurz über das Thema gesprochen. Falls ein Land Ausgabemittel nicht mehr benötigt, werden sie anderen Ländern mit zusätzlichem Bedarf im Wege eines Mittelausgleichs zur Verfügung gestellt.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Schemken.
Schemken (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit auf Grund der soeben von Ihnen gegebenen Auskunft, dem Verhalten des Landesministers entgegenzuwirken, damit wichtige Bauvorhaben und Lückenschlüsse im Straßennetz des Landes Nordrhein-Westfalen - z. B. die A 44, die A 33 und die A 31 - im Interesse der Verkehrssicherheit, der Entlastung der Innenstädte, der Verbesserung der Wohnqualität und vor allen Dingen der Verbesserung der Wirtschaftsstrukturen vorangetrieben werden können?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege, wir stehen in Kontakt mit der Landesregierung und weisen das entsprechende Ministerium darauf hin, daß wir durch Gesetz einen Bedarfsplan beschlossen haben und daß die Länder im Auftrag des Bundes hier tätig werden müssen.
Knabe (NA), 1987-09-16:
Wäre es nicht im Gegenteil Aufgabe der Bundesregierung, dann, wenn in einem Bundesland Mittel eingespart werden, diese dem Gesamthaushalt als Einsparung zuzuführen - denn dann ist offensichtlich der Bedarf in diesem Land nicht gegeben -, anstatt sie einem anderen Land zuzuweisen, dort zu einem beschleunigten Straßenbau beizutragen und damit der weiteren Zerstörung der Landschaft Vorschub zu leisten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege, das kommt auf den Ausgangs- und Ansatzpunkt der Betrachtung in der Verkehrspolitik an. Wenn es in anderen Ländern baureife Pläne für Ortsumgehungen gibt und lediglich das Geld fehlt, um Bürger zu entlasten, halte ich es für richtig, wenn dort gebaut wird. Im übrigen geht es bei dem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen um einen Plan, der 15 Jahre umfaßt. Er wurde lediglich dadurch gestreckt, daß Geld gefehlt hat. Man konnte nicht alles auf einmal verwirklichen. Das heißt also: Wir bewegen uns innerhalb des von diesem Hause beschlossenen Planes, wenn wir so verfahren, wie gerade geschildert.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schemken.
Schemken (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Bundesregierung sehr streng darauf achtet, daß die Auftraggeber für den Fernstraßenbau, die im Auftrage der Bundesregierung handeln, mit Hilfe von Umweltverträglichkeitsstudien und den begleitenden Plänen zum Landschaftsschutz frühzeitig zwischen der Natur und dem Eingriff abwägen, damit es nicht zu überzogenen Spannungen im Hinblick auf die Bürgerschaft und die Betroffenen kommt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege, bereits bei der Erarbeitung des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen wurde eine erste Abwägung von Nutzen und Kosten vollzogen. Dazu gehören auch Eingriffe in die Umwelt, in die Natur. Wir müssen allerdings von einem ausgehen: Zur Schöpfung gehört auch der Mensch. Auf allen weiteren Stufen wird dieses Prinzip beachtet.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weiss.
Weiss (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß es für den Straßenbau eine Umweltverträglichkeitsprüfung, wie sie durch die EG-Richtlinie „Umweltverträglichkeitsprüfungen" schon längst verwirklicht sein sollte, bisher immer noch nicht gibt bzw. daß sie nicht vorgeschrieben ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege, wir haben ein Planungsverfahren, bei dem auf jeder


Ebene der Planung bis zur Baureife die Träger der öffentlichen Belange gehört werden: Naturschutzbehörden, Wasserwirtschaftsämter, Landwirtschaftsämter, der BUND und andere Organisationen. Dies ist so intensiv, daß wir davon ausgehen können, daß in keinem Land Europas in dieser Hinsicht mehr gemacht wird als bei uns.
Weiss (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie in Ihrer Antwort die Probleme der Brenner-Maut offensichtlich nur als Probleme der Belastungen des deutschen Güterfernverkehrsgewerbes sehen, frage ich Sie: Was würden Sie dann den österreichischen Kollegen raten, wie sie mit den katastrophalen Situationen im Alpenraum, etwa den Bergrutschen, fertig werden sollen, da diese Situationen ja sicher auch durch die Emissionen des Verkehrs, gerade des Güterkraftverkehrs, bedingt sind?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-09-17:
Aber selbstverständlich, gern.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Wir kommen zur Frage 27 des Abgeordneten Peter ({0}), die aber vom Fragesteller zur schriftlichen Beantwortung vorgesehen ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Es folgt die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Rose, der nicht im Saal ist. Dann wird die Frage entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Die Frage 29 des Abgeordneten Fischer ({1}) soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 30 des Abgeordneten Dr. Abelein:
Was gedenkt die Bundesregierung gegen die Mauterhöhung auf der Brennerautobahn zu unternehmen, die den deutschen Güterfernverkehr erheblich belastet?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat die österreichische Regierung gebeten, die Abschaffung der Brenner-Jahresmautkarte zu suspendieren, damit Verhandlungen zwischen beiden Regierungen stattfinden können. Die Bundesregierung hält die Abschaffung der Brenner-Jahresmaut für unannehmbar, da sie mit erheblichen Kostenerhöhungen für das in Österreich bereits hochbelastete deutsche Verkehrsgewerbe verbunden ist und das Ungleichgewicht zwischen der abgabenfreien Benutzung des deutschen Straßennetzes durch österreichische Fahrzeuge und der österreichischen Abgabenpraxis gegenüber deutschen Fahrzeugen verschärft.
Die Bundesregierung hat die österreichische Regierung wissen lassen, daß sie sich alle weiteren Maßnahmen vorbehält, falls Österreich an der Verschärfung seiner Abgabenpolitik festhält. Die beteiligten Bundesressorts beraten über ein geeignetes gesetzliches Instrumentarium.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abelein.
Abelein (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, wie war die Reaktion der österreichischen Regierung?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Wir haben bisher noch keine endgültige Reaktion. Die Österreicher wissen aber, daß wir gegebenenfalls bereit sind, unsererseits Maßnahmen einzuführen, die das österreichische Verkehrsgewerbe treffen würden. Wir tun dies nicht aus Freude an Vergeltung, sondern wir kündigen diese Möglichkeit an, um zu erreichen, daß die Österreicher das deutsche Gewerbe nicht so belasten wie vorhin geschildert.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abelein.
Abelein (NA), 1987-09-16:
Sind Österreicher von der Maßnahme auch betroffen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Nein, das ist ja gerade der Punkt. Die Vergünstigung bleibt für Osterreicher bestehen, für ausländische und damit auch für deutsche Fahrzeuge wird diese Vergünstigung abgeschafft.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Knabe.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege Weiss, ich bin kein Erdrutsch-Experte. Ich weiß nicht, ob die Brenner Autobahn dafür verantwortlich ist, daß es dort in diesem Sommer so viele Naturkatastrophen gegeben hat. Ich höre diese Behauptung heute zum ersten Mal. Ich glaube, es kommt darauf an, daß wir nüchtern analysieren, um welche Fahrzeugmengen es geht. Es gibt sehr viele Fahrzeuge, die z. B. durch Tirol fahren. Ich muß Ihnen aber umgekehrt sagen: Auf der Autobahn am Heilbronner Dreieck fahren tagtäglich drei- bis viermal so viele Lkw wie z. B. über den Brenner.
Es muß darum gehen, daß wir die Kapazität der Brenner-Eisenbahn erhöhen. Hier gibt es erhebliche Probleme, und hier werden auch noch erhebliche Investitionen nötig sein.
Ich glaube, wenn wir so ans Werk gehen und nicht isoliert den Brenner, sondern den Eisenbahnverkehr über die weite Strecke anschauen, dann gehen wir das Problem besser an und haben vielleicht sogar eine Chance, auch für die Bundesbahn etwas Gutes zu tun.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-17:
Bitte schön.
Knabe (NA), 1987-09-16:
Ich erlaube mir die Frage, ob die Mauterhöhungen auf der Brenner-Autobahn nicht gerade im deutschen Interesse liegen: Hat das Bundeskabinett bisher nicht die vielseitigen Aspekte besprochen, was alles dafür spricht, die Maut zu erhöhen, nämlich einmal die Schonung der Alpenwälder, die auch für uns, für alle Urlauber, für den Fremdenverkehr, für die Bevölkerung, auch für die bundesdeutsche, von Bedeutung ist, weiterhin die Steigerung des Transportvolumens der Deutschen Bundesbahn, deren Güter ja dann weitergeleitet werden, bis nach Italien hinunter, so daß den Österreichern eigentlich ein Dank dafür ausgesprochen werden müßte, daß sie endlich dazu übergehen, den Alpenraum vom Autoverkehr zu entlasten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Herr Kollege, ich schlage Ihnen vor, daß Sie das einmal den deutschen Fuhrunternehmern sagen. Im übrigen geht es bei dieser Frage darum, was von dem alpenquerenden Verkehr auf die Schiene verlagert werden kann, z. B. durch den kombinierten Verkehr. Hier ist die Bundesregierung bereit, mitzuhelfen, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, die weit in die Bundesrepublik Deutschland hineinwirken, z. B. wenn es darum geht, daß man Terminals für den kombinierten Verkehr schafft. Ich wäre allerdings froh, wenn alle diejenigen, die immer von der Schiene sprechen, dann auch mithelfen würden, daß solche Terminals gebaut werden können. Ich denke da z. B. an Infrastruktureinrichtungen im süddeutschen Raum, ich denke auch an Rangierbahnhöfe, z. B. in München.
Westphal (vizepräsident), 1987-09-16:
Das steht auf der Tagesordnung dieser Woche; dazu dürfen Sie jetzt nichts sagen.
Schulte (parl. staatssekretär), 1987-09-16:
Ich sah nur den Kollegen Weiss ({0}) hier stehen.
Antretter (NA), 1987-09-16:
Herr Staatssekretär, kann zu den von der Bundesregierung erwogenen Maßnahmen für den Fall, daß die österreichische Regierung nicht in dem von uns erwarteten Sinne handelt, beispielsweise auch eine Schwerverkehrsabgabe gehören, wie sie die sozialdemokratische Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit vorschlägt, die alle Kraftfahrzeuge, alle Fuhrunternehmer treffen würde, die aber die deutschen Fuhrunternehmen entlasten würde, wenn man ihnen bei der Kraftfahrzeugsteuer eine Ermäßigung zubilligte, die gerechtfertigt wäre, weil es im Bereich der Mineralölsteuer innerhalb Europas eine Differenz
von mehreren hundert Prozent zu Lasten der deutschen Unternehmer gibt?