furler (NA), 1967-02-22:
Natürlich, Herr Kollege, hat es Gespräche gegeben. Ich habe es ja ausdrücklich gesagt. Man hat in Paris diese Probleme besprochen und kam zu dem Ergebnis, daß man keine einheitliche Meinung hat, daß wir also auf unserem Standpunkt bestehenbleiben, der für einen alsbaldigen Beitritt Großbritanniens ist, daß Frankreich aber auf seinem Standpunkt besteht, den ich nicht ganz exakt bezeichnen kann, von dem ich nur sagen möchte, daß er den Beitritt nicht in naher Aussicht sieht. Das ist die Differenz der Meinungen.
Nun die Gespräche mit den britischen Politikern. Es ist ganz klar - das hat der Herr Außenminister bestätigt -, daß wir die Bestrebungen Englands unterstützen. Wir sind ja für den Beitritt Englands. Aber wir können natürlich keinen unmittelbaren Zwang auf irgendeinen EGW-Partner ausüben. Das ist auch selbstverständlich. Denn es bedarf ja eines einstimmigen, freien Beschlusses aller sechs Mitgliedstaaten. Ich bin hier der Auffassung, wie auch der Herr Bundeskanzler erklärt und der Herr Außenminister hier gesagt hat, es ist Sache einer geduldigen, beharrlichen und überzeugenden Arbeit, auch mit Frankreich zu einer einheitlichen Meinung zu kommen.
Ich darf aber da noch sagen: Es mehren sich auch in Frankreich die Stimmen, die einem Beitritt aufgeschlossen gegenüberstehen. Nicht nur die technologische Entwicklung macht dies naheliegender, auch französische Industrieverbände haben sich schon positiv geäußert. Es ist sehr interessant, daß im Europäischen Parlament ein der Regierung nahestehender Abgeordneter, der einen Bericht erstattete, gesagt hat: Die Gründe, die in einem bestimmten Moment die Frage des Beitritts Großbritanniens schwierig gemacht haben, scheinen nicht mehr im gleichen Maße zu bestehen. Auch hier eine Entwicklung! Auch der französische Staatspräsident hat ja, obwohl seine Haltung dem sehr nahe kam, nie mit einem klaren und grundsätzlichen Nein geantwortet, sondern immer gesagt: Die Zeit ist noch nicht reif. Aber ich gebe zu, die Dinge lagen sehr nahe beieinander. Ich bin also der Meinung: unsere Politik ist klar; wir werden uns nur bemühen. Wir können es nicht erzwingen. Aber wir sind überzeugt, man muß auf längere Sicht sehen, daß die Haltungen doch zusammenkommen werden.
Mit dem Beitritt Großbritanniens hängt nun auch das Verhältnis zu anderen europäischen Staaten zusammen - ich spreche nur von europäischen Staaten -, die in ein besonderes Verhältnis zur EWG
kommen wollen. Ich nenne da zunächst einmal Norwegen. Der norwegische Handelsminister war gestern oder vorgestern hier. Er hat erklärt, daß Norwegen auf einen schnellen Beitritt Wert lege. Das ist sehr interessant. Wir freuen uns über diese Erklärung. Aber er hat auch ausdrücklich gesagt, daß zuerst oder mindestens gleichzeitig Großbritannien beitreten müsse. Sie sehen also: Großbritannien ist das Schlüsselproblem. Eine ähnliche Haltung nehmen wahrscheinlich auch Irland und Dänemark ein.
Aber wir haben noch andere Staaten, mit denen Verhandlungen zu führen sind, z. B. Österreich. Wir bemühen uns -- ich bin ein sehr großer Anhänger dieses Gedankens -, daß Osterreich in ein ihm mögliches enges Verhältnis zur EWG kommt.
Ich möchte noch erwähnen, daß auch das Problem Spanien und sein Verhältnis zur EWG eine Rolle spielt. Auch dieses Land muß in ein engeres Verhältnis zur EWG kommen. Ein Beitritt ist im Moment aus den verschiedensten Gründen nicht möglich. Aber einmal wird auch dieser bedeutende europäische Staat zu den Europäischen Gemeinschaften gehören.
Noch ein kurzes Wort zum Verhältnis zur EFTA. Alle Schwarzseherei, daß der Graben zwischen EWG und EFTA immer tiefer würde, haben sich doch - freuen wir uns darüber! - als nicht so ernst erwiesen. Es steht fest, daß der Austausch, der Handelsverkehr zwischen EFTA- und EWG-Staaten immer noch positiv fortschreitend und sehr groß ist. Natürlich müssen wir alles tun, um ein Auseinanderleben zu verhindern. Auch die Kennedy-Runde soll dazu beitragen. Immerhin, es ist für die ganze Entwicklung leichter, zwischen der EWG und den sieben in der EFTA zusammengefaßten Staaten zu einer Einigung zu gelangen, als wenn alle dreizehn in ihrer Entwicklung noch unabhängig wären.
Darf ich noch ein ganz kurzes Wort zu den deutsch-französischen Beziehungen und zum deutschfranzösischen Vertrag im Hinblick auf das Verhältnis zu den anderen vier EWG-Partnern sagen. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist wieder neu belebt worden, und schon tauchen erneut die unbegründeten Sorgen der anderen Partner auf, die deutsch-französische Zusammenarbeit könne zu ihren Lasten gehen. Davon kann keine Rede sein. Das ist weder die Politik der Bundesregierung noch unsere Politik, die Politik der CDU. Schon im Vertrag steht, daß die anderen Partner immer unterrichtet werden. Die Zusammenarbeit ist gegen niemanden gerichtet. Sie hat auch viel größere politische Aspekte zum Gegenstand. Denken Sie an die Ostpolitik, denken Sie an Verhandlungen mit Südamerika und an andere Fragen. Aber sicher können die Kontakte und auch die Übereinstimmungen zwischen Frankreich und Deutschland sehr nützlich für Europa und auch für die EWG sein. Ich erinnere mich sehr deutlich, daß gerade von den vier anderen Partnern wiederholt Anregungen gegeben worden sind, die Bundesregierung möge doch ihren Vertrag mit Frankreich auswerten, um zu fortschrittlichen europäischen Lösungen zu kommen. Ich denke nur an die große Krise, die im Sommer 1965 ausgebrochen war.

Zu diesem Komplex noch am Schluß eine Frage, die ich beantworten soll, die Frage der Assoziation der EWG mit den siebzehn afrikanischen Staaten und Madagaskar. Ich glaube, wir haben hier ein großes und sehr positives Werk der EWG vor uns, an dem wir freudig mitarbeiten. Diese Assoziation hat in der Tat durch die Handelsbeziehungen, durch den Entwicklungsfonds und durch die technische Hilfe zu einer Stabilisierung des großen mittleren Teiles West- und Zentralafrikas, vor allem des tropischen Afrikas, beigetragen. Diese Gebiete, die früher einmal zu Frankreich, zu Belgien, zum Teil auch zu Italien gehörten, haben in der Assoziation eine Form der Zusammenarbeit gefunden, die sich auch politisch ausgewirkt hat. Wir legten diesen afrikanischen Staaten keine politischen Bedingungen auf. Jeder kann seine Außenpolitik treiben, wie er will. Aber wer die Dinge kennt, weiß, daß die Zusammenarbeit auch für eine Stabilisierung der Außenpolitik dieser Staaten fruchtbar gewesen ist.
In Deutschland sind Klagen laut geworden, wir würden an den Ausschreibungen des Entwicklungsfonds nicht richtig beteiligt. Ich möchte dem Herrn Außenminister für seine Ausführungen danken. Ich halte sie für richtig. Der Grund lag nicht an dem bösen Willen der anderen. Er lag in den Verhältnissen, die am Anfang gegeben waren. Natürlich kamen zuerst die zum Zuge, die dort waren. Man hat inzwischen die Auschreibungsbedingungen und vieles andere geändert. Unsere Beteiligung nimmt zu, und es ist wichtig - ich möchte das noch ergänzend sagen -, daß wir im Augenblick zwar nur mit 9 % beteiligt sind, daß aber der Hauptteil der Ausschreibungen und der Verwendung des Entwicklungsfonds noch bei Bauleistungen liegt, wobei natürlich einheimische Betriebe einen Vorteil haben, daß aber auf anderen Gebieten, etwa der Lieferung von Einrichtungen und Ausstattungen, unser prozentualer Anteil höher ist. Wir unterstützen die Bemühungen, hier noch weitere Erleichterungen für unsere Wirtschaft zu schaffen. Ich schließe mich aber auch gern dem an, was Herr Kollege Apel gesagt hat: Wir sind durchaus nicht für eine Re-Nationalisierung dieses Entwicklungsfonds.
Zum Abschluß noch folgendes, meine Damen und Herren. Es wurde gesagt, wir hätten mit den akuten europäischen Problemen zu tun. In diesem Zusammenhang muß ich neue große europäische Sorgen erwähnen. Es sind Sorgen, die mit der Entwicklung der Politik der Atommächte zusammenhängen, eine Weiterverbreitung der Atomwaffen zu unterbinden. Sie hängen mit dem Atomsperrvertrag zusammen. Ich will über ihn nicht speziell sprechen. Selbstverständlich erkennen auch wir die großen und grundlegenden Ziele des Vertrages an.
Es gibt aber drei Fragen, die ich ganz kurz streifen will. Es geht einmal darum, daß nach den bisher vorliegenden Entwürfen die Europäische Atomgemeinschaft - Euratom - sehr stark beeinträchtigt werden kann. Euratom hat schon vor Jahren und in einer Zeit, als diese Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion noch nicht im Gange waren, dazu beigetragen, daß die europäischen Länder
sich der friedlichen Auswertung der Kernenergie zuwenden, und dafür gesorgt, daß die Kernbrennstoffe friedlich ausgenutzt und nicht militärischen Zwecken zugeführt werden.
Im Euratom-Vertrag steht, daß Euratom eine geeignete Überwachung durchführt, um zu gewährleisten, daß die Kernbrennstoffe nicht anderen als den vorgesehenen Zwecken zugeführt werden, um also eine militärische Auswertung zu verhindern. Wir müssen hier in den sechs Mitgliedstaaten zu einer Übereinstimmung gelangen. Wir können diese Euratom-Kontrolle nicht ersetzen. Wir können auf die wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit nicht verzichten und müssen auch dafür sorgen, daß die großen Forschungs- und Entwicklungszentren von Euratom bewahrt und gesichert bleiben. Ich nenne hier vor allem die drei großen Zentren Ispra, Karlsruhe und Petten. Die Euratom-Kommission hat einen mutigen Vorstoß unternommen. Die Mitgliedstaaten müssen sich jetzt entscheiden. Ich glaube, sie haben die Verpflichtung, dafür zu sorgen, daß Euratom durch die neue Entwicklung nicht beeinträchtigt oder gar zerschlagen wird.
Wir müssen uns sodann klarmachen: es wird in Europa Staaten geben, die atomare Waffen besitzen, und Staaten, die solche Waffen nicht besitzen; das war schon bisher der faktische Zustand. Es wird innerhalb Europas aber auch Staaten geben, die den großen Vertrag unterschreiben, und Staaten, die ihn nicht unterschreiben. Diese Differenzierungen mögen militärstrategisch unvermeidbar sein, aber sie dürfen in ihrer wirtschaftlich-technologischen Auswirkung nicht zu einer Zerlegung Europas, zu einer Diskriminierung eines Teils der Staaten und zu einer Beeinträchtigung von ganzen Gruppen von Staaten führen.
Der jetzt im Gespräch befindliche Art. 3 - der Entwurf ist noch nicht veröffentlicht, aber man erfährt doch einiges über den Inhalt - könnte in bezug auf die Kontrolle und die zu kontrollierenden Stoffe und Einrichtungen zu Differenzierungen und sehr unterschiedlichen Behandlungen führen. Das würde mitten in die EWG hineingreifen und den großen EWG-Grundsatz der Wettbewerbsgleichheit, der gleichen Chancen und der gleichen Startbedingungen beeinträchtigen. Wir wollen nicht, daß, nachdem die Zollgrenzen überwunden sind und die Steuergrenzen fallen, innerhalb der EWG Grenzen für die friedliche Auswertung der Atomkraft - vor allem für den Reaktorenbau und alles, was damit zusammenhängt - aufgerichtet werden. Ich sage dies, obwohl sich erst die Möglichkeit einer Gefahr abzeichnet. Ich hoffe, diese Gefahr wird nicht akut, aber als Europäer möchte ich ihr rechtzeitig entgegentreten.
Das letzte, was ich sagen möchte, hängt mit den großen Zielen der europäischen Politik zusammen. Der Atomsperrvertrag darf nicht dazu führen, die europäische politische Entwicklung in ihren letzten Zielen zu beeinträchtigen oder unmöglich zu machen. Deshalb müssen wir fordern, daß für ein zukünftiges Europa in bezug auf die Kernwaffen eine Option vorbehalten wird, ein wirksamer Vorbehalt, um zu verhindern, daß das letzte Ziel der
europäischen Entwicklung unerreichbar wird. Man sagt uns heute, das Problem sei gar nicht akut, es gebe doch noch kein vereinigtes Europa, bei dem die Frage des Kernwaffenbesitzes eine Rolle spielen könnte. Aber was sind zehn oder zwanzig Jahre bei einem immerwährenden Vertrag, und bei einer europäischen Geschichte, die schon viele Jahrhunderte zurückreicht?! Dieser Atomsperrvertrag, der der Stabilisierung der Welt und der Sicherung des Friedens dienen soll, darf nicht die große Friedensordnung beeinträchtigen oder unmöglich machen, die die europäischen Völker und Staaten für dieses alte und immer noch so kraftvolle Europa anstreben. Ich sage das nicht wegen deutscher Interessen, ich sage das aus einer europäischen Verantwortung heraus. Ich glaube, daß diese Fragen eben auch sehr akute europäische Fragen geworden sind.
({0})