emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bettina hagedorn (NA), 2010-03-19:
Kollege Spahn, ich spreche Sie als Haushälterin und

unabhängig von dem an, was wir hier jetzt über die
Kopfpauschale diskutieren.

Ich möchte Sie an die Gesundheitsreform 2007 erinnern. Im Haushaltsausschuss, dem wir damals gemeinsam angehört haben, war für die Jahre 2007 bis 2016
eine Unterfinanzierung von aufsummiert 90 Milliarden
Euro absehbar. Diese kam durch die Leistungen zustande, die wir in der Großen Koalition gemeinsam und
solidarisch für die Menschen und für die Patienten wollten, für die es aber noch keine Gegenfinanzierung gab außer dem, was wir gemeinsam wollten und auch gemacht haben: Wir haben zugesagt, dass das aus Steuermitteln geschehen wird. Wir wollten damals eine solide
Gegenfinanzierung aufbauen.

({0})

Das ist damals an der CDU/CSU gescheitert.

Kollege Spahn, jetzt ist es aber so, dass dieser in
Treppenform ansteigende Steuerzuschuss geblieben ist

({1})

und dass Sie mit der neuen Koalition beschlossen haben,
die Arbeitgeberbeiträge zu deckeln.

({2})

Stimmen Sie mir zu,

({3})

dass Sie die Versicherten und die Steuerzahler durch die
Deckelung der Arbeitgeberbeiträge ab 2011 mit diesen Mehrausgaben letzten Endes alleinlassen, ohne ein
Gegenfinanzierungskonzept zu haben?
jens spahn (NA), 2010-03-19:
Die einfache Antwort wäre: Nein. Ich möchte aber zu

zwei Dingen, die Sie mir unterstellt haben, etwas sagen.
Erstens. Sie haben mal wieder den Begriff der Kopfpauschale, von dem ich nicht weiß, woher er kommt, verwendet.

({0})

- Sie können einmal versuchen, darüber nachzudenken.
Wir gehen jetzt schließlich ins Wochenende. - Allein der
Umstand, dass wir die beitragsfreie Mitversicherung von
Ehepartnern und Kindern beibehalten,

({1})

macht deutlich, dass es im Ergebnis nicht um einen ProKopf-Beitrag gehen wird,

({2})

sondern dass wir eine Lösung jenseits dessen finden
werden. Dies wird im Übrigen im Rahmen eines vernünftigen steuerfinanzierten Sozialausgleichs geschehen. Vielleicht geht das zur Abwechslung in Ihren Kopf
hinein.

({3})

- Ich bin gerade dabei, Ihre Frage zu beantworten.

Zweitens. Sie haben gesagt, wir hätten die Absicht,
den Arbeitgeberbeitrag festzuschreiben. Ich weiß nicht,
ob Sie sich daran erinnern, dass wir das bereits zusammen mit Ihnen gemacht haben.

({4})

Wir haben mit der Einführung des Gesundheitsfonds die
automatische Beitragssatzentwicklung bei den Krankenkassen durch eine zentrale Festsetzung des Beitragssatzes durch die Bundesregierung nach vorheriger Befassung durch den Bundestag abgelöst.

({5})

Das ist nichts anderes als eine Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags, die Sie vor wenigen Monaten noch für
notwendig gehalten haben.

({6})

Ich bleibe dabei: Sie müssen einmal erklären, wieso
heute nicht mehr gelten soll, was noch vor wenigen Monaten gegolten hat. Dieses Glaubwürdigkeitsproblem haben Sie in all diesen Debatten, liebe Frau Kollegin
Hagedorn.

({7})

Insofern bleibe ich im Ergebnis bei dem, was ich auch
schon in den vergangenen Wochen gesagt habe: Wir gehen frohen Mutes gemeinsam mit dem Minister und unserem Koalitionspartner an diese Aufgabe heran,

({8})

weil wir glauben, dass die Perspektive steigender Gesundheitskosten, die sich aus der demografischen Entwicklung und dem medizinischen Fortschritt ergeben,
und das Ziel, für den sozialen Ausgleich eine breitere
Finanzierungsgrundlage zu schaffen, es notwendig machen, über Wochen und Monate intensiv und gründlich
zu diskutieren und daran zu arbeiten. Wir müssen sehen,
wie man dies umsetzen kann, ohne es mit Kampfbegriffen kaputtzumachen. Wir wollen dieses Ziel erreichen,
weil es ein hehres Ziel ist, das nicht die Partei in den
Vordergrund stellt. Es soll ein zukunftsfähiges Konzept
für das Land erarbeitet werden. Sie sollten an Inhalten
arbeiten, nicht an Überschriften. Vielleicht wäre das ein
Ansatz dafür, sich in der Opposition eine neue Rolle zu
suchen.

({9})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Das Wort hat nun Elke Ferner für die SPD-Fraktion.

({0})
elke ferner (NA), 2010-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man sich die Reden der schwarz-gelben Koalition
anhört,

({0})

dann kann man wirklich nur sagen: Die schwarz-gelben
Chaostage gehen weiter. Ich hätte mir gewünscht, dass
die Kollegen von der CSU einmal klar und deutlich sagen, ob sie denken, dass der bayerische Gesundheitsminister und der bayerische Ministerpräsident und CSUVorsitzende recht haben, und ob sie deren Haltung unterstützen.

({1})

Wir fragen uns auch, ob sie die Kosten, die sich durch
die demografische Entwicklung und den medizinischen
Fortschritt ergeben, künftig allein und unsolidarisch - es
ist unsolidarisch, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren auf die Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung
verlagern wollen; so wollen es die schwarz-gelbe Koalition und insbesondere Herr Rösler. Eine Antwort darauf
habe ich heute Morgen noch nicht gehört.

({2})

Man muss sich einmal anschauen, was in den letzten
Tagen so hin- und hergeworfen wurde: So bezeichnet
zum Beispiel der eine den anderen als Quartalsspinner.
Herr Söder sagt: Er ist gegen eine Kopfprämie, egal ob
groß oder klein.

({3})

Frau Merkel sagte am Mittwoch in Ihrer Rede: Das
Wichtigste in der Gesundheitspolitik ist, dass die Arbeitgeberbeiträge festgeschrieben werden.

({4})

Da frage ich mich, in welchem Land wir eigentlich leben. Das Wichtigste in der Gesundheitspolitik ist, auch
künftig sicherzustellen, dass alle Menschen, unabhängig
von ihrem Einkommen und unabhängig von ihrer Krankenversicherung, eine medizinisch hochwertige Versorgung bekommen, und zwar dann, wenn sie sie brauchen,
und nicht nur dann, wenn sie das Geld dafür haben.

({5})

Wer den Arbeitgeberbeitrag festschreiben will,
muss den Menschen klar und deutlich sagen, wie der
Rest bezahlt werden soll.

({6})


Aber das tun Sie nicht. Sie faseln hier davon, wenn das
über Steuern finanziert werde mit einem Sozialausgleich
- der weder finanzierbar noch organisierbar ist -, sei das
alles viel gerechter. Herr Spahn, welche Steuern wollen
Sie denn erhöhen? Sie haben eben gesagt, künftig sollen
auch Zinseinkünfte, Kapitaleinkünfte zur Finanzierung
herangezogen werden. Welche Steuer wollen Sie ganz
konkret erhöhen?

({7})

Wenn Sie keine Steuer erhöhen wollen, heißt das, es gibt
keinen Sozialausgleich, zumindest keinen ausreichenden, und das wiederum bedeutet, dass die Menschen höhere Krankenversicherungsbeiträge zahlen müssen, und
zwar die GKV-Mitglieder allein. Das ist der Ausstieg aus
einem bewährten, solidarisch finanzierten System.

({8})

Das kann man vielleicht als kleine Fraktion wie die FDP
wollen; aber eine große Fraktion wie die CDU/CSU ist
wirklich schlecht beraten, einen solchen Weg zu gehen.

({9})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Lotter von der FDP-Fraktion?
elke ferner (NA), 2010-03-19:
Aber sehr gerne.
erwin lotter (NA), 2010-03-19:
Frau Kollegin Ferner, die strikte Bindung der Gesundheitskosten an die Arbeitskosten hat, weil man die
Arbeitskosten nicht ausufern lassen wollte, zu einem
Budgetierungsdruck geführt, der schon nah an der Rationierung war. Stimmen Sie mir zu, dass, wenn die Arbeitgeberkosten festgeschrieben werden, ein enormer Druck
aus diesem System herausgenommen wird

({0})

und die am Gesundheitswesen Beteiligten dann in der
Lage sind, das für ihre Patienten zu tun und zu verordnen, was notwendig und angezeigt ist?

({1})
fritz kuhn (NA), 2010-03-19:
Herr Minister, Sie haben Ehrlichkeit als Prinzip in der

Gesundheitspolitik reklamiert. Das kann man natürlich
immer tun, weil es niemanden gibt, der gegen Ehrlichkeit ist. Aber Sie haben nicht gesagt, was Sie wollen.
Wenn die Forderung nach Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit irgendeinen Sinn haben soll, dann muss man in der
aktuellen Diskussion sagen, in welche Richtung man gehen will. Das haben Sie noch nicht einmal ansatzweise
gemacht. Sie sind im Allgemeinen geblieben.

({0})

- So wach, wie ich bin, ist so schnell kein anderer.

({1})

Ich habe mich aus folgendem Grund zu dieser Kurzintervention gemeldet: Sie diskutieren über die Einführung einer kleinen Kopfpauschale oder eines kleinen Gesundheitsbeitrages, wie Sie es nennen. Es ist übrigens
kein besonderer Ausweis von Konsequenz, wenn man
nach 140 Tagen Regierung und Koalitionsverhandlungen eine Kommission aus acht Ministern - das ist das
halbe Kabinett - braucht, um endlich zu sagen, in welche
Richtung man gehen will.

({2})

Wenn ich mir das Verhältnis von großer Kopfpauschale zu kleiner Kopfpauschale anschaue, dann fällt mir
ein Vergleich aus der Landwirtschaft ein: Ob nun ein
großer Haufen oder ein kleiner Haufen stinkt, beide stinken; beide sind Mist. Der Weg, den Sie gehen, ist nicht
vernünftig.

({3})
- Sie können doch niemandem im Land erklären, warum
Sie etwas Großes nicht machen können, weil Teile der
eigenen Regierung sagen, das sei Mist, wohl aber etwas
Kleines nach dem Motto: Das bekommen wir schon hin.

Zur Gerechtigkeit. Wenn Sie sagen, eine Kopfpauschale - ob groß oder klein - sei gerechter, dann müssen
Sie auch sagen, wie Sie sich das steuerlich vorstellen.
Herr Rösler, Sie, der Sie einer Partei angehören, die für
Steuersenkungen eintritt und sogar eine Flattax von
35 Prozent für Bestverdienende will, können hier doch
niemandem erzählen, dass die zusätzlichen Belastungen
durch den Sozialausgleich im Gesundheitswesen von denen bezahlt werden, die Sie steuerlich massiv entlasten
wollen. Sie werden nicht bestreiten können, dass eine
Senkung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 35 Prozent
eine Entlastung für Bestverdienende ist.

Vor diesem Hintergrund frage ich Sie - das ist ehrlich
gemeint -: Warum behaupten Sie, dass eine kleine Kopfpauschale für mehr Gerechtigkeit sorgt, weil der Sozialausgleich über Steuern finanziert wird?

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Herr Minister.
philipp rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-03-19:
Vielen Dank. Ich helfe gern. - Zuerst zu der Frage, in

welche Richtung die Arbeit der Regierungskommission
gehen soll. Das ist einfach und klar zu beschreiben. Das
ist auch nachzulesen; das steht im Koalitionsvertrag. Ich
schicke Ihnen diesen gerne zu. Es lohnt sich übrigens,
sich auch alle anderen Kapitel durchzulesen. Herr Kollege, die Aufgabe der Regierungskommission ist nicht,
das endgültige System zu beschreiben - das steht bereits
im Koalitionsvertrag -, sondern, den Weg vom Zustand
heute zum Idealzustand von morgen genau vorzugeben;
denn nach elf Jahren roter und rot-grüner Gesundheitspolitik

({0})
wird man nicht von heute auf morgen das System
schlagartig verbessern können.


Wir werden daher in kleinen Schritten - das macht
Sinn - auch einkommensunabhängige Beiträge einführen; denn wir dürfen weder die steuerlichen Finanzierungssysteme noch die Menschen überfordern. Diese
Vorgehensweise ist richtig. Das Ziel ist klar benannt. Der
Weg dorthin wird von der Regierungskommission beschrieben. Wir wollen eine vernünftige Gesundheitsversicherung, die solidarischer und gerechter ist als all das,
was Sie bisher auf den Weg gebracht haben.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Das Wort hat nun Kollege Harald Weinberg für die

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Das Wort hat nun Birgitt Bender für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
birgitt bender (NA), 2010-03-19:
Mache ich. - Der CSU wird nur wichtig sein, dass das

Geld aus dieser Kopfpauschale nicht in den Finanzausgleich der Kassen einbezogen wird, damit dieses Geld in
Bayern hängen bleibt. Auch das ist dann wieder ein
Stück Entsolidarisierung.

({0})

Wir glauben, dass diese Kommission dazu da ist,
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Frau Kollegin!
birgitt bender (NA), 2010-03-19:
- ein Theaterstück aufzuführen, bei dem das herauskommt, was ich eben gesagt habe. Wir werden das zu
verhindern wissen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Das Wort hat nun Kollege Rolf Koschorrek, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Das Wort hat nun Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
rudolf henke (NA), 2010-03-19:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Lauterbach, Sie waren jetzt vier Jahre lang in der
Schmollecke der SPD-Fraktion.

({0})

Vier Jahre lang haben Sie hinnehmen müssen, dass Ulla
Schmidt die Gesundheitspolitik gestaltet hat. Sie hatten
vier Jahre Zeit, sich auf den Zeitpunkt der Übernahme
der gesundheitspolitischen Führungsrolle in der SPD
vorzubereiten. Wie schlecht haben Sie sich eigentlich in
den vier Jahren vorbereitet, um jetzt in dieser Haushaltsdebatte eine solche Rede zu halten?

({1})

Hier hätten Sie auftrumpfen können. Hier hätten Sie
die ganze Kritik, die Sie seit einem halben Jahr vortragen, und Ihre Alternative beschreiben können.

({2})
Hier hätten Sie sagen können, wie Ihr Konzept einer
Bürgerversicherung aussieht. Aber weder Sie erläutern
Ihr Konzept einer Bürgerversicherung noch die Grünen
noch die Linke. Sie tun nur eines: Sie versuchen, mit
Blick auf den Muttertag, auf den Termin der nordrheinwestfälischen Landtagswahl,

({3})

durch das Erzeugen von Verhetzungspotenzial Stimmung zu machen, Punkte zu machen, eine unsachliche
Debatte zu führen und in diese Wahlauseinandersetzung
einzugreifen.

({4})

Sie missbrauchen diese Haushaltsdebatte zum Wahlkampf.

({5})

Um das zu verdecken, arbeiten Sie mit semantischen
Tricks, die unglaublich sind.

({6})

Verehrter Herr Kollege Lauterbach, Sie können das
eigentlich besser. Eigentlich sind Sie in der Lage, zu unterscheiden.

({7})

- Ich bin sehr gut in der Lage, zu unterscheiden. - Ich
habe mir genau gemerkt,

({8})

dass Herr Lauterbach hier behauptet und in den Mittelpunkt stellt, dass die Politik der Koalition darauf gerichtet sei, den Ausstieg aus dem Solidarsystem herbeizuführen.

({9})

Ich sage Ihnen: Das, was Sie mit Ihrer Bürgerversicherung anstreben, ist die Vorbereitung auf einen Ausstieg
aus dem Solidarsystem. Ich werde Ihnen jetzt erklären,
warum.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Herr Kollege, gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage des Kollegen Lauterbach?
rudolf henke (NA), 2010-03-19:
Ja, natürlich. Wenn mir das nicht von der Redezeit abgezogen wird, gerne.
karl lauterbach (NA), 2010-03-19:
Herr Henke, ich bin konkret gewesen und habe ein

paar Vorschläge gemacht. Aber hier ist niemand, der sich

mit den Vorschlägen von Herrn Rösler beschäftigt hat.
Tragen Sie doch Ihre eigenen Vorschläge vor,

({0})

ob positiv oder negativ, was auch immer. Aber ich bin
doch noch nicht der Minister,

({1})

sondern Herr Rösler ist der Minister. Wo sind denn Ihre
konkreten Vorschläge? Nennen Sie Ihre eigenen Vorschläge. Wir regieren doch noch nicht, Herr Henke.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
rudolf henke (NA), 2010-03-19:
Ja. - Wir haben diese Debatte fortgeführt. Deswegen

sind wir überzeugter denn je, dass es richtig ist, den Solidarausgleich stärker auf Steuermittel abzustellen, als Sie
es wollen.

({0})

Das ist der konzeptionelle Unterschied, der in dieser Debatte deutlich wird.

({1})

Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-03-19:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 15 - Bundesministerium für Gesundheit - in der
Ausschussfassung. Hierzu liegen drei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor, über die wir zuerst abstimmen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 17/1037? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der
Fraktion Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses
abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 17/1038? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit wie
zuvor abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 17/1039? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und von Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Linksfraktion bei
Stimmenthaltung der SPD abgelehnt.

Wir kommen nun zu der Abstimmung über den
Einzelplan 15 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 15 ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe auf:

Einzelplan 32
Bundesschuld

- Drucksache 17/621 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({0})
Dr. Gesine Lötzsch

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
daher gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 32 Bundesschuld - in der Ausschussfassung. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.
norbert lammert (präsident), 2010-03-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe jetzt auf:

Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung

- Drucksache 17/622 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({0})
Dr. Gesine Lötzsch

Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.

Bevor wir dem Einzelplan 60 in der Ausschussfassung zustimmen können, müssen wir über zwei Änderungsanträge befinden, die die Fraktion Die Linke eingebracht hat.

Wir kommen zunächst zu dem Änderungsantrag auf
der Drucksache 17/1040. Wer stimmt gegen diesen Änderungsantrag? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf der
Drucksache 16/1041? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der Ausschussfassung ab.
Präsident Dr. Norbert Lammert

Stimmt jemand gegen diesen Einzelplan 60? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan ist in der Ausschussfassung
damit mehrheitlich angenommen.

Ich rufe nun auf:

Haushaltsgesetz 2010

- Drucksachen 17/624, 17/625 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({1})
Roland Claus

Auch hier ist eine Aussprache in der zweiten Beratung nicht vorgesehen.

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung über das
Haushaltsgesetz in der Ausschussfassung. Hierzu liegt
ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf der
Drucksache 17/1009 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt für das Haushaltsgesetz 2010 in der Ausschussfassung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Das Haushaltsgesetz ist mit der Mehrheit der
Koalition gegen die Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen nun zum Finanzplan des Bundes 2009
bis 2013 auf den Drucksachen 16/13601 und 17/626.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 17/626, den Finanzplan zur Kenntnis zu
nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die erkennbar große Mehrheit des Hauses ist bereit, den Finanzplan
zur Kenntnis zu nehmen, was hiermit so protokolliert
wird.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:

Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2010 ({2})

- Drucksachen 17/200, 17/201, 17/601 bis 17/616,
17/619 bis 17/622, 17/623, 17/624, 17/625,
17/1077 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({3})
Roland Claus

Es wurden insgesamt 13 Entschließungsanträge eingebracht, über die wir nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Ich weise darauf hin, dass wir später
über das Haushaltsgesetz sowie über einen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Petra Merkel für die SPD-Fraktion das Wort.

({4})
norbert lammert (präsident), 2010-03-19:
Das Wort hat nun der Bundesfinanzminister

Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-03-19:
Zunächst freuen wir uns auf die nächste Rede, die

vom Kollegen Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion gehalten wird.

({0})

Ich weise vorsichtshalber darauf hin, dass die vorgesehene Redezeit zur Verlesung des dicken Bandes, das
Sie mitgebracht haben, sicher nicht reicht.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-03-19:
Herr Kollege Barthle, der Kollege Bonde wollte vermutlich zu Ihren Anmerkungen zu den Vorschlägen der
Grünen noch eine Zwischenfrage stellen.
norbert barthle (NA), 2010-03-19:
Gerne.
alexander bonde (NA), 2010-03-19:
Herr Kollege Barthle, sind Sie bereit, Ihre doch sehr

reduzierten Lesekünste auf das gesamte Antragswerk der
Grünen auszuweiten und zu bestätigen, dass wir mit den
Haushaltskonzepten, die wir Ihnen vorgelegt haben, unter anderem durch den Abbau von klima- und umweltschädlichen Subventionen in Höhe von 9 Milliarden
Euro und durch eine vorgeschlagene Reduzierung im
Haushalt in einer Größenordnung von 4,7 Milliarden
Euro, ein Paket geschnürt haben, mit dem wir einerseits
belegt haben, dass wir sowohl die eine oder andere von
uns gewünschte Investition mehr hätten tätigen können,
aber andererseits auch gezeigt haben, dass die Nettoneuverschuldung für dieses Jahr um 7,5 Milliarden Euro
niedriger hätte liegen können als bei Ihrer Rekordverschuldung?
norbert barthle (NA), 2010-03-19:
Lieber Herr Kollege Bonde, ich gehe gerne nochmals

mit Ihnen jeden einzelnen Antrag der Grünen durch. Ich
habe die Auflistung in meinem Büro; wir können sie uns
gerne anschauen. Dann kann ich Ihnen zeigen, dass Sie
zwar innerhalb der einzelnen Einzelpläne durchaus Gegenfinanzierungen für die von Ihnen geplanten Mehrausgaben vorgesehen hatten, dass aber über alle Einzelpläne
hinweg - mit Ausnahme der Einzelpläne 32 und 60 - unter dem Strich 14 Milliarden Euro Mehrausgaben blieben. Das können wir uns gerne noch einmal anschauen;
dann werden auch Sie vielleicht schlauer werden. Danke.

({0})

Vor diesem Hintergrund erscheinen viele der in dieser
Woche hier aus den Reihen der Opposition vorgetragenen Vorwürfe in einem ganz anderen Licht. Da wurde
immer wieder behauptet, wir wollten gar nicht, nicht
ernsthaft oder zu wenig sparen. Das relativiert sich sehr
schnell.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch kurz zurückkommen auf die ominöse 900-Millionen-Euro-Sperre
bei den Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose.

({1})

Das war schon eine besondere Nummer. Da stellen die
Haushälter der SPD-Fraktion diese Sperre als Kürzung
dar. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bringt es gar
fertig, öffentlich per Pressemitteilung nur noch von KürNorbert Barthle

zung zu reden. Dabei kennen die erfahrenen Kollegen im
Haushaltsausschuss den Unterschied zwischen einer
Sperre und einer Kürzung ganz genau. Darüber hinaus
wissen sie sogar, dass wir in aller Regel - mit wenigen
Ausnahmen - diese Sperre irgendwann im Haushaltsausschuss aufheben.

({2})

Sie wird also nicht zu einer Kürzung führen. Das wissen
Sie genau. Trotzdem stellen Sie es in der Öffentlichkeit
anders dar. Das finde ich nicht korrekt.

({3})

An diesem geradezu paradigmatischen Beispiel kann
man sehen, dass viele der hier aus den Reihen der Opposition vorgetragenen Kritikpunkte billige Effekthascherei und teilweise Polemik waren. Leider ist in dieser
Woche die Kritik teilweise in persönliche Diffamierungen ausgeartet. Da wünsche ich mir für künftige Haushaltsberatungen wieder etwas mehr Kultur in den Debatten.

({4})
norbert lammert (präsident), 2010-03-19:
Herr Kollege Barthle, möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hagedorn beantworten?
norbert lammert (präsident), 2010-03-19:
Ich will zwischendurch darauf hinweisen, dass ich

aufgrund der von uns vereinbarten Gesamtredezeit nicht
geneigt bin, eine sich abzeichnende substanzielle Ausweitung der Debattenzeit durch eine Fülle von Zusatzfragen und Kurzinterventionen zuzulassen.

({0})

Ich möchte daher schon jetzt um eine freiwillige Sortierung entsprechender Wünsche bitten. - Bitte, Frau Kollegin Hagedorn.