Simon Wittmann (NA), 1995-04-26:
Das ist keine Frage der Anmaßung, sondern das ist das, was uns die besten Wissenschaftler der Welt sagen und worauf ich mich entsprechend verlassen kann.
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- Ich möchte jetzt keine weiteren Zwischenfragen zulassen, weil ich heute auch noch etwas anderes sagen will, als nur ein Zwiegespräch mit Ihnen zu führen.
Ich möchte noch einen letzten Satz zu Ihnen, Herr Schütz, und zu der Diskussion am heutigen Vormittag überhaupt sagen. Wir haben eigentlich über das ganz wichtige Thema der Klimaveränderung als Hauptthema zu sprechen. Trotzdem spielt der Castor-Transport die große Rolle. Ich glaube, es beweist ein komisches Verständnis von unserem Rechtsstaat, wenn wir darüber diskutieren, was nach geltendem Recht durchgesetzt werden muß und was alle Gerichte bestätigt haben.
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- Ja, gut. Wenn es um die Durchsetzung geht - hier haben die Gerichte gesprochen -, ist das eigentlich keine Frage, die das Parlament noch behandeln müßte, sondern es ist eine Selbstverständlichkeit, daß dann dieses Recht durchgesetzt wird.
Meine letzte Vorbemerkung bezieht sich auf die Diskussion um das Zwischenlager. Es ist gefragt worden: Warum nicht in Bayern oder in Sachsen? Das hat man aus Zwischenrufen gehört. Ich glaube, Bayern hat in den vergangenen Jahrzehnten immer deutlich gemacht, daß es seinen Beitrag leisten wird und geleistet hat und auch im Hinblick auf die Wiederaufarbeitung geleistet hätte.
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- Ja, gut. Ich frage: Wer hat denn davon Abschied genommen? Doch nicht Bayern. Wir haben uns in Schwandorf und Wackersdorf ganz klar dafür eingesetzt, weil wir für den heute auch von Frau Merkel angesprochenen Weg der Kreislaufwirtschaft sind, der besagt, daß man Rohstoffe nicht ohne weiteres endlagern sollte. Es waren doch nicht wir, die davon Abschied genommen und die dort vor Ort gekämpft haben. Es war die SPD, es waren die GRÜNEN, die das heute über Umwege wieder einfordern wollen.
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Mir ist natürlich klar, warum die Kernenergie heute die große Rolle spielt, obwohl die SPD behauptet, das habe nichts mit Klimaschutz zu tun. Über die Kernenergie ist deswegen gesprochen worden, weil man die Menschen damit am besten emotionalisieren kann.
Ich glaube, wir sollten heute noch einmal deutlich machen, daß wir zugunsten des Klimaschutzes einen weiteren Einsatz der Kernenergie für erforderlich halten. Wenn wir die Kernenergie ersetzen wollten oder ersetzen müßten, müßten wir auf fossile Energieträger zurückgreifen, was zu einer höheren CO2-Belastung und zu einer weiteren Bedrohung des Klimas führen würde.
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Wir werden unseren Weg weitergehen, und zwar ohne Rückgriff auf ordnungsrechtliche Maßnahmen, die eine Knebelung von Wirtschaft und Verbrauchern zur Folge haben. Wir sind der Überzeugung - es gibt genügend Beweise dafür, daß wir recht haben -, daß uns eine staatliche Lenkung im Klimaschutz nicht weiterbringt und daß andere Instrumente besser sind.
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Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente, die das notwendige Wirtschaftswachstum und die internationale Konkurrenzfähigkeit nicht beeinträchtigen, sondern neue Technologien fördern, neue Märkte erschließen und neue Arbeitsplätze schaffen. Klimaschutz ist nur mit einer florierenden Wirtschaft zu erzielen.
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Für uns sind vor allem folgende drei Instrumente entscheidend: erstens die weitere gezielte Schaffung von Anreizen für die Reduktion von Kohlendioxyd. Das Programm für die Wärmeschutzmaßnahmen ist ein gutes Beispiel dafür. Es gibt eine ganze Menge von Maßnahmen. Man könnte sie aufzählen; ich möchte Ihnen das ersparen. Zu nennen wären etwa: Stromeinspeisungsgesetz, Forschungsförderung, Markteinführungsprogramm, zinsgünstige Kredite, erneuerbare Energien usw. usf.
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Was man mit dem vorhandenen Instrumentarium alles bewegen kann - ich muß noch einmal darauf hinweisen, weil Sie anscheinend das letzte Mal nicht aufgepaßt haben -, hat gerade Bayern erfolgreich gezeigt. Mit landesweiten Zuschußprogrammen für erneuerbare Energien unterstützt Bayern die Maßnahmen des Bundes. Erklärtes Ziel der bayerischen Staatsregierung ist es, nachwachsende Rohstoffe verstärkt für Energiezwecke einzusetzen. Wir wollen bis zum Jahre 2000 in Bayern 13 % der Energie aus regenerativen Energiequellen, davon 5 % aus nachwachsenden Rohstoffen, gewinnen. Wir liegen schon jetzt bei 7 %; das ist dreimal höher als der Bundesdurchschnitt.

Simon Wittmann ({8})
Man muß vielleicht einmal darauf hinweisen und fragen: Wo bleiben hier SPD- oder SPD/Grün-regierte Länder? Es ist natürlich für jeden Klimaschutz kontraproduktiv, wenn sich Herr Lafontaine im Saarland von der Förderung der Photovoltaik verabschiedet. Das sind die Tatsachen. Man kann Klimaschutz nicht nur auf Bundesebene betreiben. Wir sind ganz bewußt ein föderalistisches System, in dem Bund und Länder auch in Konkurrenz zueinander um die bessere Politik stehen. Warum machen denn dann die SPD-regierten Länder nicht diese bessere Politik und folgen zumindest dem Beispiel Bayerns? Am Beispiel Bayerns kann man deutlich machen, daß es, was erneuerbare Energien, neue Wege, die Umstrukturierung von alten Industrien betrifft, Wege gibt, die in die Zukunft führen.
Ein bewährtes marktwirtschaftliches Instrument sind freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft Es wurde immer wieder angezweifelt, ob eine solche Selbstverpflichtung sinnvoll ist. Dann müssen Sie einmal ein wenig zurückschauen. Es gab schon vor zehn Jahren eine Selbstverpflichtung der Wirtschaft bei der Reduzierung des Energieverbrauchs von Kühlschränken: 20 % Selbstverpflichtung. Nach einem Vierteljahr hat man damit geworben, daß man um 30 %, 35 %, 40 % reduziert. Man hat diesen Ball aufgenommen, hat daraus einen Wettbewerb gemacht und hat damit wesentlich mehr erreicht als durch jede staatliche Knute und durch jeden Zwang.
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Auch der Ausstieg aus FCKW wäre uns 1993 nicht gelungen, wenn damals nicht Töpfer mit der Wirtschaft eine freiwillige Vereinbarung getroffen hätte.
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Ein drittes Instrument sind marktwirtschaftliche Rahmenbedingungen. Sie haben es Ökosteuern genannt. Es stellt sich bloß folgende Frage: Wenn ich das in Ihrer Diktion nenne, ist eine Ökosteuer eine Knute. Wir wollen Rahmenbedingungen, natürlich auch unter Umständen durch steuerliche Maßnahmen. Wir haben ja vor, die Kfz-Steuer neu zu gestalten: Umstellung von der Hubraumsteuer auf die emissions- und verbrauchsbezogene Steuer. Das ist eine Ökosteuer, die letztlich dafür sorgen wird, daß es interessanter wird, verbrauchsarme Fahrzeuge auf den Weg zu bringen.
Ich sage Ihnen als Vertreter einer ländlichen Region ganz deutlich: Das ist eine weit bessere Maßnahme als eine von den Grünen - bei der SPD weiß man es nicht so genau - geforderte drastische Erhöhung der Mineralölsteuer. In einer mobilen Gesellschaft sind alle die benachteiligt, die im ländlichen Raum wohnen und auf das Auto angewiesen sind.
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Ich weise auch in aller Deutlichkeit darauf hin, daß Klimaschutz nicht nur eine Aufgabe des Bundes ist. Ich habe davon vorhin schon kurz in einem Satz gesprochen. Bund, Länder und Gemeinden sind hier gefordert. Deshalb ist das Beispiel der 159 Städte und
Gemeinden aus 65 Ländern, die sich in Berlin verpflichtet haben, in ihren Stadtgebieten den CO2-Ausstoß um 20 % zu verringern, besonders zu erwähnen, weil sie sich besonders in die Verantwortung haben nehmen lassen.
Das gilt aber auch für die einzelnen Bundesländer in Deutschland in besonderem Maße. Hier kann man zeigen, wo bessere Wege liegen. Bisher haben das nur ganz wenige gezeigt, vor allem Bayern.
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- Na gut, bei der kohlendioxidfreien Energiegewinnung z. B. nimmt Bayern in Deutschland einen Spitzenplatz ein.
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Nahezu 30 % des Energiebedarfs werden in Bayern aus nichtfossilen Energiequellen gedeckt.
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- Herr Kubatschka, bundesweit sind es z. B. nur 13%.
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Weltweit sind es lediglich 10 %. Beinahe 80 % des bayerischen Stromes werden ohne Kohlendioxidemissionen erzeugt.
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- Natürlich, weil wir auf die Kernkraft setzen, weil für uns die Kernkraft mit ein Beitrag zu Kohlendioxidreduktionen ist, im Gegensatz zu Ihnen. Wenn Sie einen vernünftigen Weg gehen wollen, verlangt niemand von Ihnen, zu sagen, wir müßten die nächsten 50, 100 Jahre an der Kernenergie festhalten. Aber dann müssen Sie sich endlich einmal dazu durchringen, zu sagen, daß wir in den nächsten Jahren auf Kernenergie nicht verzichten können. Dann werden wir einen Weg finden, der uns gemeinsam hilft und der uns vor allem in unserer Sicherheit im Umweltbereich und vor allem auch im Klimaschutz weiterbringt.
Danke schön.
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