Oliver Luksic (NA), 2018-02-22:


Vielen Dank – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Aktuelle Stunde beantragt, zum einen, weil es ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland gibt, und zum anderen, weil sich das Bundesverwaltungsgericht heute mit dem Thema Luftreinheit befasst hat und wir der Meinung sind, dass das, was die Bundesregierung tut, absolut nicht ausreicht. Es gibt massive Fehler und Versäumnisse der Industrie. Wir meinen, die Bundesregierung hat viel zu lange zugeschaut. Jetzt drohen Fahrverbote. Das ist heute das Thema beim Bundesverwaltungsgericht gewesen.

Bei den Dieselfahrzeugen ist bereits eine Wertminderung zu verzeichnen. Wir brauchen dringend die Nachrüstung. Wir sind der festen Überzeugung: Die Bundesregierung darf hier nicht länger tatenlos zuschauen; sie muss dringend handeln.

({0})

Dass zu wenig passiert, haben wir auch an dem Brief der zuständigen Fachminister an die EU-Kommission gesehen. Der Hauptvorschlag war der kostenlose ÖPNV. Er ist erstens nicht kostenlos, und vor allem bietet er keine sofortige Lösung für das Problem. Deswegen frage ich die Bundesregierung: Wieso wird eine so weitgehende Maßnahme in Brüssel vorgeschlagen, ohne dass sie mit dem Städtetag, den zuständigen Landesministerien und den betroffenen Kommunen abgestimmt wird? Die wussten nicht einmal, was los ist. Ein solcher Vorschlag ist unrealistisch. Alleine Hamburg würde das jedes Jahr so viel kosten wie der Bau der Elbphilharmonie. Das zeigt, dass die Regierung keinen Kompass hat. Gerade von unionsgeführten Ministerien hätte ich mehr erwartet als eine solche Verzweiflungstat.

({1})

Wenn man schon aus dem Parteiprogramm der Piraten abschreiben muss, dann hat man eindeutig den falschen Weg eingeschlagen.

({2})

Jetzt drohen Fahrverbote, auch wenn die Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht darüber heute noch einmal vertagt worden ist. Ein Fahrverbot ist unserer Meinung nach ein schwerer Eingriff in die Eigentumsrechte und bedeutet eine Wertminderung der Fahrzeuge. Wir sind der Überzeugung: Mobilität ist ein Grundrecht, das wir schützen und bewahren müssen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Deutschland haben in gutem Treu und Glauben ein Fahrzeug gekauft. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass das Vertrauen in die Dieseltechnologie wieder gestärkt wird. Wir brauchen den Diesel, weil er hinsichtlich Verbrauch und CO 2 -Ausstoß effizienter ist. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung auf dem Dieselgipfel beschlossen hat, reichen aber hinten und vorne nicht aus. Ich möchte es an einem Beispiel verdeutlichen. Die Bundesregierung will die Förderung von Elektrobussen. Dummerweise gibt es aber gar keine Elektrobusse auf dem Markt; deswegen kann das nicht funktionieren.

({4})

– Die sind für die lokalen Unternehmen nicht verfügbar.

({5})

Wer ein Fahrzeug bestellt – das ist so; fragen Sie einmal nach in der Praxis –, der bekommt keins. Deswegen hilft diese Maßnahme genauso wenig wie das Software­update. Das Softwareupdate reicht nicht aus. Deswegen muss die Bundesregierung die Rahmenbedingungen beim Thema Hardwarenachrüstung, was Zulassung oder Haftung angeht, verbessern. Beispielsweise muss mit AdBlue-Technik nachgerüstet werden. Der ADAC-Test hat es gezeigt: 50 Prozent NO x -Reduktion können erzielt werden. Da müssen wir ran. Subventionen sind nicht der richtige Ansatz, Verbote schon gar nicht. Wir brauchen Innovationen und Nachrüstung. Das darf nicht der Autofahrer bezahlen, das darf auch nicht der Steuerzahler bezahlen, sondern der Verursacher des Problems muss dafür sorgen, dass das Vertrauen in den Diesel wiederhergestellt wird.

({6})

Die einzige Alternative, die es dazu gibt, wäre die blaue Plakette. Diese lehnen wir Freie Demokraten ab, weil sie den Lebensnerv der Städte treffen würde. 60 Städte wären eventuell davon betroffen. Wir sind der Überzeugung, das würde zu chaotischen Zuständen führen. Wir hätten einen bundesweiten Fleckenteppich. Es wäre auch nicht kontrollierbar; das sieht man bei der grünen Plakette. Wir bräuchten zahlreiche Ausnahmen; insofern bringt es am Ende nichts. Denken Sie an den Handwerker. Wie soll er die Waschschüssel zum Kunden bringen? Denken Sie an den Rentner, der im Monat vielleicht nur wenige Kilometer fährt, aber er muss trotzdem noch seine Einkäufe erledigen können. Gerade diese Personengruppe würden wir mit einer solchen Maßnahme schwer treffen. Wir sind der Überzeugung, dass nicht ausgerechnet diejenigen, die sich keinen neuen Diesel leisten können, davon betroffen sein dürfen. Auch deswegen wollen wir eine solche Maßnahme unbedingt verhindern.

({7})

Die Bundesregierung muss endlich handeln. Alles, was bisher auf den Weg gebracht wurde, ist zu wenig. Die Industrie ist am Zug und muss handeln. Sie muss das Vertrauen wiederherstellen. Wir brauchen auch mehr intelligente Verkehrssteuerung. Auch in diesem Bereich kann man kurzfristig sehr viel erzielen. Wir brauchen neue Mobilitätsformen – Stichwort: selbstfahrende Großraumtaxen oder Minibusse. Wir haben eine Kleine Anfrage zum PBefG gestellt und keine lektorierte Antwort von der Regierung bekommen. Gleichzeitig werden aber Briefe nach Brüssel geschrieben. Das ist ein Missverhältnis. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf: Hören Sie auf mit Verboten und mit Subventionen, wir brauchen Innovationen und Technologieoffenheit. Der Autofahrer darf nicht bestraft werden, weil die Industrie und die Bundesregierung nicht handeln. Tun Sie endlich etwas. Das ist dringend notwendig, sonst drohen Fahrverbote hier in Deutschland.

({8})