ulrich briefs (NA), 1991-03-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, Predigten, wie wir sie soeben gehört haben, helfen hier nicht, helfen niemandem. Die Wahrheit ist vielmehr: Selten ist eine Jahrhundertaufgabe so unzureichend wahrgenommen worden wie die Angliederung der DDR an die BRD.
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Das gilt insbesondere, wenn man die Entwicklung mit den Augen der Bürger und Bürgerinnen in der früheren DDR betrachtet. „Niemandem wird es schlechter gehen, vielen aber besser" , so der Kanzler vor der Wahl.
Den Verheißungen des Kanzlers entsprachen die Erwartungen der Bürger: Die Währungsunion und die D-Mark, die Soziale Marktwirtschaft und das freie Unternehmertum werden es schon richten. - Heute - das Jahr 1 nach dem Anschluß der DDR an die BRD ist noch nicht herum - wird die Wahrheit sichtbar: Ein Fünftel der Menschen in der DDR ist inzwischen von Arbeitslosigkeit getroffen. Existenzangst, Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit breiten sich aus. Die Selbstmordzahlen - wie der „Spiegel" in dieser Woche berichtet - gehen in der DDR in die Höhe.
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Die Wahrheit ist: Die DDR-Wirtschaft bricht zusammen. Sie bricht zusammen, weil Sie, die politisch Verantwortlichen in Bundesregierung und Koalitionsparteien, es an der Einsicht in die Notwendigkeit eines Mindestmaßes von wirtschaftlichen und politischen, von sozial- und arbeitsmarktpolitischen Schutzvorkehrungen haben fehlen lassen.
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Bei der Fusion von Wirtschaftsunternehmen wäre ein so planloses, unkoordiniertes, ohne soziale Hilfen und Produktionsumstellungen durchgeführtes Verfahren tödlich.
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Die Bundesregierung hat das Jahrhundertprojekt der Zusammenführung zweier gänzlich unterschiedlicher Wirtschaftssysteme ohne jedes Konzept, nur verpflichtet ihrem Kredo von der Selbstregulierung des Marktes und des freien Unternehmertums, in Angriff genommen und sich entwickeln lassen. Die Folgen tragen die Menschen im Osten, insbesondere die Frauen, die Jugendlichen, die Rentner und Rentnerinnen sowie die sonstigen sozial Schwachen.
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Nun ist auch richtig: Die Volkswirtschaft der DDR hatte nur ca. 60 v. H. des Produktivitätsstandes der BRD. - Seit wann aber ist geringere Produktivität ein Verbrechen, das mit sozialer Not und psychischer und materieller Verelendung von zwei Dritteln der früheren DDR-Bevölkerung geahndet werden dürfte? Hätte nicht gerade der im Westen vielfach untersuchte und ständig dokumentierte Rückstand der DDR-Wirtschaft - Verweis auf die Untersuchungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung - ein besonders sorgfältig geplantes und geregeltes und vor allem sozial abgefedertes Verfahren der Überleitung auf die Wettbewerbsbedingungen der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft notwendig gemacht, jener Sozialen Marktwirtschaft, die nun so sozial auch wiederum nicht ist, wie die weitaus mehr als 2 Millionen Arbeitslosen der letzten 10 Jahre auch im reichen, hochproduktiven und gerade jetzt durch zusätzliche Aufträge aus dem Osten noch stärker beschäftigten Westen beweisen?
Es wird sich sicherlich einmal als die große Schuld dieser Bundesregierung herausstellen, diesen riesigen Anschlußprozeß so unzulänglich, so wenig vorausschauend und so im Grunde gegen besseres Wissen oder Wissen-Können handelnd, so dilettantisch gehandhabt zu haben. Aber möglicherweise haben Sie, Bundesregierung und Koalitionsparteien, damit den Anfang vom Ende der konservativen Hegemonie in Deutschland eingeleitet. Das wäre, auch wenn es den Menschen im Osten jetzt nicht unmittelbar hilft, doch ein Lichtblick.
Ein Vorstandsvorsitzender in der Wirtschaft hätte längst seinen Hut nehmen müssen bei soviel Untätigkeit und soviel offensichtlicher Unfähigkeit. Dafür würde schon der Aufsichtsrat sorgen.
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Sie haben jedoch keinen Aufsichtsrat, und Ihre Koalitionsfraktionen - hier jetzt spärlich vertreten ({6})
dienen als Claqueure, die auf Gedeih und Verderb, beseelt vom tiefen Glauben an die Marktwirtschaft und an das Unternehmertum, alles billigen, was Sie tun oder auch nicht tun - alles billigen!
Die Bevölkerung, so rechnen Sie, kann ja doch erst wieder in vier Jahren ihr Kreuz auf dem Wahlschein machen. Wenn Sie sich da aber nur nicht verrechnen! Denn der Unmut in der Bevölkerung wächst im Osten wie im Westen, im Osten z. B. bei den Montagsdemonstrationen, die seit gestern wieder, organisiert durch die Gewerkschaften, in Leipzig stattfinden und demnächst auch an anderen Orten wieder stattfinden werden.
Es ist in der Tat so: Wenn Sie und die wirtschaftlich Mächtigen noch etwas zu den notwendigen sozialen Zugeständnissen
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und zu wirtschaftlich überfälligen Umstrukturierungsmaßnahmen in den verschiedenen Branchen - hierzu wird später mein Fraktionskollege Bernd Henn noch etwas sagen ({8})
zwingen kann, dann ist es der Druck der Straße, dann
ist es nach dem demokratischen Widerstand des Jahres 1989 ein sozialer und damit zugleich demokratiDr. Ulrich Briefs
scher Widerstand und nur allzu berechtigter Aufruhr im Osten Deutschlands.
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Aber auch im Westen wächst die Empörung in der Bevölkerung. Die Menschen fühlen sich nach allen Regeln der politischen Kunst hinter das Licht geführt. Vor der Wahl hieß es: Die deutsche Einheit wird ohne Steuererhöhungen kommen.
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Jetzt kommen Steuererhöhungen, und nicht zu knapp, und vor allem in einer durch und durch unsozialen Form.
Der Golfkrieg kam Ihnen da offenbar zunächst wie gerufen.
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Die patriotische Aufwallung - Herr Bohl hat eben von patriotischen Gefühlen gesprochen, da haben wir es - und das Bewußtsein, beim Krieg und, was nicht vergessen werden darf, in der Folge auch an dem Völkermord an der irakischen Zivilbevölkerung, doch nicht richtig dabei zu sein, schien das richtige Klima zu schaffen, um erst mal 17 Milliarden DM im Blitzverfahren bereitzustellen. Da wurde geklotzt wie nie zuvor. Im Osten dagegen wird auch heute noch gekleckert, wie gehabt.
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Nun hat der mit wohl mehr als 100 000 Opfern, darunter vielen Zivilisten, Frauen, Männern und Kindern, herbeigebombte Sieg der Alliierten Ihnen diesen Vorwand für Steuererhöhungen genommen.
Erlauben Sie mir an der Stelle eine Anmerkung zur Medienpolitik. Die Medien in der BRD berichten ausschließlich über die Siegesfeiern und die heimkehrenden GIs in den USA. Ob die getöteten irakischen Soldaten und die Zivilisten keine Kinder, keine Frauen, keine Freunde und Freundinnen haben?
Doch zurück zu Ihrer Steuerpolitik. Der Golfkrieg ist zu Ende. Damit ist der Vorwand für weitere Steuererhöhungen weg. Nun müssen Sie sich der Beschäftigungskatastrophe und dem Zusammenbruch der Betriebe im Osten zuwenden. Aber was fällt Ihnen dazu ein? Nicht ein durch Kredite und Subventionseinsparungen finanziertes expansives Hilfs- und Aufbauprogramm, sondern Steuererhöhungen und weitere Belastungen insbesondere der Masseneinkommen, mit dem Ergebnis, daß allein dadurch voraussichtlich in diesem Jahr ca. 15 Milliarden DM Güter und Dienstleistungen weniger produziert werden. Das sind 15 Milliarden DM, die für die Hilfe im Osten fehlen. Also gerade in dem Moment, wo Leistung erbracht werden muß, um sie in den Osten zu lenken,
drücken Sie mit Ihrer Haushaltspolitik, mit Ihrer Steuerpolitik auf das Niveau der Produktion.
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Statt vagabundierende Kapitalien, Spekulationsgewinne, Rüstungsprofite, stille Reserven der reichen Wirtschaft, statt durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung dem Staat entgehende Gelder, statt sonstige parasitäre Einkommen, z. B. von wucherischen oder kriminellen Wohnungsvermittlern erzielte Einkommen zu erschließen, abzuschöpfen und für produktiv-investive Anlagen im Osten umzulenken, reduzieren Sie vor allem die Kaufkraft der Masseneinkommen. Der dadurch bedingte Rückgang der Nachfrage wird auch in den Investitionsgütersektoren zu weniger Aufträgen und damit weniger Wertschöpfung und damit auch Verlusten von Hilfsmitteln für den Osten führen. Der womöglich durch geringere Kapazitätsauslastung ebenfalls abnehmende Kapitalrückfluß, insbesondere in den fixkostenintensiven Wirtschaftszweigen im Westen, reduziert weiterhin Investitionsneigung und Investitionsströme in den Osten und erhöht sicher sogar die Neigung, noch mehr Kapital an den internationalen Geld- und Kapitalmärkten vagabundieren zu lassen. Ihre Unternehmensteuerreform soll dann wieder diesen von Ihnen selbst verursachten Effekt aufheben. Ob sie das kann, ist allerdings sehr zweifelhaft.
In jedem Fall bleibt es das Muster einer durch und durch unsozialen Finanz- und Haushaltspolitik: Bei den Beziehern niedriger und mittlerer Einkommen wird abkassiert, den Reichen und Superreichen wird gegeben, und das Ganze ist auch noch geradezu ökonomisch kontraproduktiv.
Aber ich gebe zu: Neu ist es nicht in Ihrer Politik. Sie haben uns bereits in der letzten Legislaturperiode mit der unsozialen Steuerreform und Gesundheitsreform, auch nicht zu vergessen die nicht gerade soziale Postreform, konfrontiert. Insofern hat dieser Wahnsinn schon Methode. Nur ist die Bevölkerung im Westen wie im Osten offenbar nicht mehr bereit, das so einfach hinzunehmen. Das böse, aber richtige Wort von der Steuerlüge macht zu Recht die Runde. Politik als schmutziges, verlogenes Geschäft, als prinzipielle Lügerei steht vielfältig im Raum. Das ist Ihr Verdienst.
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So folgt der Uneinsichtigkeit bzw. dem Unwillen, soziale Vorkehrungen zu treffen und planmäßig neue Wirtschaftsstrukturen im Osten zu errichten, zwangsläufig die Verhöhnung der Menschen im Osten wie im Westen. Erst werden sie mit Verheißungen aller Art geködert, insbesondere wird erst das Verlangen der Menschen im Osten nach mehr Konsum nach allen Regeln der Kunst politisch kapitalisiert und ausgebeutet, nun folgt die Rechnung: Arbeitslosigkeit ungeahnten Ausmaßes im Osten und unsoziale Abkassiererei im Westen.
Ja, es ist eine Steuerlüge, die Sie, Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung und die Koalitionsparteien zu verantworten haben. Aber es ist zugleich auch mehr. Der gesamte Prozeß des Anschlusses ist insgesamt und in den Details ein verlogener Prozeß, in dem
die kollektive Gutgläubigkeit insbesondere der Bürger und Bürgerinnen in der DDR schamlos ausgenutzt wurde. Sie haben die Wähler in Ost und West vor dem 2. Dezember 1990 getäuscht - erfolgreich -, sie haben sie geködert - erfolgreich -, und die Wähler und Wählerinnen sind Ihnen ins trügerische Netz ihrer Steuer- und Anschlußlügen gegangen.
Den Zusammenbruch der Ostmärkte, den Sie ansonsten als Grund anführen, hätten Sie voraussehen können und müssen. Im Rahmen eines planmäßigen, ordentlichen Vorgehens hätten Sie sich mit den Regierungen des früheren sozialistischen Ost- und Südosteuropas ins Benehmen setzen können und für entsprechende Stützungsprogramme und Stützungsmaßnahmen sorgen können und müssen.
Nein, die erneute Schuldzuweisung an die sozialistischen Länder funktioniert nicht.
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Die Schuld liegt bei Ihnen und Ihrer konzeptionslosen, planlosen, ökonomisch kontraproduktiven und zugleich unsozialen Politik. Die Wirtschaftspolitik und insbesondere die Finanz- und Haushaltspolitik müssen sofort und völlig umgesteuert werden und müssen sofort auf Expansion, auf Not- und Hilfsprogramme, auf Strukturprogramme im Osten umgeschaltet werden.
Angesichts der wirtschaftlichen Bedingungen im Westen - dort gibt es hochmoderne, zum Teil bei weitem nicht ausgelastete Produktionsapparate - wird wohl jedes Anreizsystem für Investitionen im Osten zu kurz greifen.
Daher muß ein wirtschaftspolitischer Paradigmenwechsel her: Erstens. Die Forderungen der Gewerkschaften nach schneller Angleichung der Einkommens- und Sozialleistungen sind zu unterstützen. Sie sind auch ökonomisch in dieser Situation durch und durch gerechtfertigt.
Zweitens. Öffentlich finanzierte und organisierte Strukturprogramme und insbesondere Investitionen zum Ausbau der Infrastruktur und in den wichtigen Lebensbereichen - Wohnungsbau, Wohnungsmodernisierung, Altlastensanierung, Wohnumfeldverbesserung - müssen die Initialzündung für einen sich selbst tragenden Prozeß im Osten geben. Der Staat muß das tun, was die Wirtschaft nicht tut: vorangehen und einen sich selbst tragenden Prozeß des wirtschaftlichen Aufbaus in Gang bringen. Expansion im Osten muß her, um der Beschäftigungskatastrophe entgegenzusteuern. Das läßt sich ohne Steuererhöhungen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen erreichen.
Nach unseren Vorstellungen muß zu einem solchen umfassenden Strukturprogramm gehören: erstens die Entwicklung von Branchen- und regionalbezogenen Strukturprogrammen im Rahmen einer fünfjährigen zukunftsorientierten Aufbauplanung im Gesamtvolumen von 500 Milliarden DM, d. h. von jährlich 100 Milliarden DM zusätzlich zu den heute bereits angesetzten Leistungen der Gebietskörperschaften.
Zweitens muß dazu gehören, im Rahmen dieser Strukturprogramme ein Bündel von gezielten Maßnahmen zu verabschieden:
Erstens. Verstärkter Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur.
Zweitens. Modernisierung und Ausbau des Eisenbahnnetzes; Einrichtung von modernen Güterterminals; ökologisch bewußter Ausbau und Sanierung des Straßennetzes.
Drittens. Sanierung verseuchter Böden; Sanierung der Wasserver- und -entsorgung; Sanierung der Mülldeponien; Einrichtung ökologisch verträglicher Müllverminderungs- und -entsorgungskonzepte.
Viertens. Ausbau des sozialen Wohnungsbaus, der Wohnumfeldverbesserung, der Wohnungs- und Stadtsanierung.
Fünftens. Aufbau leistungsfähiger Verwaltungen in Kommunen und Ländern.
Sechstens. Ausbau der Hochschulen; Ausbau der industrieorientierten Forschungseinrichtungen; Erhalt von Kultureinrichtungen und sozialen Einrichtungen.
Siebentens. Aufrechterhaltung und - für einen Übergangszeitraum - Ausdehnung der Kurzarbeitsregelung sowie Ausdehnung von Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen unter verstärkter Einbeziehung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften.
Achtens. Stützung von Unternehmensgründungen, insbesondere auch in nicht unmittelbar privatwirtschaftlicher Form, z. B. genossenschaftlicher Form u. a.
Neuntens. Last, not least - das kommt bei solchen Anstößen aus der Dynamik des Eigeninteresses der Wirtschaft hinzu - eine systematische Industriepolitik, also Markterschließung, Diversifizierung, Produkt- und Verfahrensentwicklung für die Betriebe mit öffentlicher Unterstützung.
Die Finanzierung dieses Strukturhilfeprogramms in diesem Maße, in diesem Umfang, sollte und kann getragen werden durch erstens Ergänzungsabgaben für höhere Einkommen; zweitens eine Vermögensabgabe auf Vermögen ab 500 000 DM - das zusammen ergibt jedes Jahr allein über 20 Milliarden DM -; drittens durch eine Arbeitsmarktabgabe der Besserverdienenden, der Selbständigen und Beamten - das sind weitere 10 Milliarden DM -; viertens einen verbesserten Steuereinzug, d. h. das Quellenabzugsverfahren bei Zinserträgen, Bekämpfung der Steuerkriminalität, häufigere Betriebsprüfung - allein das könnte jedes Jahr 15 Milliarden DM ergeben -; fünftens durch eine Investitionshilfeabgabe für das warenproduzierende Gewerbe - weitere 15 Milliarden DM -; sechstens durch Solidarabgaben der Wirtschaft und durch Aufbringung einer Zwangsanleihe, aufzubringen insbesondere von Banken, Versicherungen, Handelsunternehmen und gutverdienenden privaten Haushalten - auch das weitere 15 Milliarden DM und mehr - ; siebentens durch Kürzungen im Rüstungshaushalt, Subventionsstreichungen und weitere Nettokreditaufnahme - zusammen 45 Milliarden DM.

Die Rechnung geht auf. Ich stütze mich dabei im übrigen auf die Ausarbeitung der Gruppe „Alternative Wirtschaftspolitik", besser bekannt unter dem Namen MEMO-Gruppe, bei der wir mitarbeiten und die auch in der Vergangenheit - sehr zu Recht und durch die Entwicklung bestätigt - Kritik an Ihrer Wirtschaftspolitik geübt hat.
Dieses Vorgehen stellt für den Aufbau im Osten jährlich über 100 Milliarden DM zusätzlich zur Verfügung.