Johannes Gerster (NA), 1992-04-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Tatsache, daß mein Vorredner meiner Familie angehört, hindert mich nicht zu sagen, daß wir in vielen Dingen unterschiedlicher Meinung sind. In jeder Familie gibt es schwarze oder rote Schafe. Eben haben Sie ein rotes Schaf gehört.
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Politikverdrossenheit besteht zu Recht, wie ich glaube, weil in dieser schwierigen Frage „Asyl" bisher nicht ausreichend gehandelt wurde und weil wir Gefahr laufen, durch Fachchinesisch und Kauderwelsch eine Sprache zu sprechen, die die Bürger nicht mehr verstehen.
Ich will hier nicht fortfahren, Positionen auszutauschen, sondern versuchen, deutlich zu machen, wo wir uns vielleicht verständigen könnten und verständigen sollten. Dazu ein kleines Zitat:
Es muß klar sein, daß Asylverfahren und Asyl politisch, rassisch und religiös individuell Verfolgten vorbehalten ist.
Dieser Satz besagt ja, das allen anderen weder das Verfahren noch das Asyl zukommt. Dieses Zitat stammt von Ihnen, Frau Däubler-Gmelin.
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Ich glaube, das kann jeder unterstreichen. Die Frage ist nur, was wir aus dieser allgemeinen Feststellung schließen und welche Konsequenzen wir aus dieser Feststellung ziehen müssen.
Dazu halte ich erstens fest: Politisch Verfolgte haben auch in Zukunft ohne Wenn und Aber Anspruch auf politisches Asyl. Das haben hier alle Parteien und Fraktionen gesagt,
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mit Ausnahme von Herrn Weiß - nicht von Herrn Stoiber, wenn man genau hingehört hat -, wobei ich es besonders bedauert habe, daß Sie, Herr Weiß - wie ich sagen muß, wider besseres Wissen -, hier den Eindruck erwecken, als sollte das Asylrecht abgebaut werden, und von einem „schwarzen Tag" reden.
Natürlich sollen politisch Verfolgte Anspruch auf Asyl haben. Das ist ein moralisches Fundament unserer Verfassung, ja, sogar unseres gesellschaftlichen Lebens und der demokratischen Kultur in dieser Bundesrepublik Deutschland.
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Nur muß genauso deutlich sein: Wenn hier praktisch alle - das haben vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Wolfgang Schäuble, bis hin zur F.D.P. auch Herr Klose und andere hier ausgeführt - sagen, das bestehende Zuwanderungsproblem müsse gelöst werden, muß man wissen, wie man das Problem lösen kann und was zu geschehen hat. Wir haben mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz diesen Versuch gemacht.
Ich sage hier noch einmal: Dieses Gesetz hat zwei Elemente, zum einen das Element der Beschleunigung. Hier werden wir auch wegen der inzwischen großen Zunahme von Asylbewerberzahlen sehr schnell an Grenzen stoßen. Wir sind von ganz anderen Zahlen ausgegangen. Das heißt, wir werden unsere Erwartungen, wie sie noch im Oktober bestanden haben, damit nur schwerlich erfüllen können. Ich glaube, auch da besteht Konsens.
Aber dieses Gesetz hat ein zweites Element, nämlich Mißbrauchstatbestände auszuschließen, etwa über die erkennungsdienstlichen Maßnahmen zu verhindern, daß Menschen nacheinander zwei, drei Verfahren unter unterschiedlichen Namen führen oder gar unterschiedliche Sozialbezüge erhalten. Allein wegen dieses zweiten Teils bleibt das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz notwendig. Wir werden es gemeinsam verabschieden müssen, wenn wir den Aufgaben gerecht werden wollen.

Johannes Gerster ({4})
Wenn aber die Feststellung richtig ist, daß wir allein über die Beschleunigung bei diesen schwierigen individuellen Verfahren der weiterhin zunehmenden Zahl von Zuwanderern - ich spreche im Moment von Ausländern, nicht von Aussiedlern; ich bin auch der Meinung, daß diese Begriffe streng getrennt werden müssen, und werde zu diesem Thema noch reden - nicht gerecht werden, dann können wir die Dinge drehen und wenden, wie wir wollen: Durch die Zusatzvereinbarungen zu den europäischen Abkommen von Schengen und Dublin werden wir international eine Verpflichtung eingehen, die wir national nicht einhalten können. Denn wenn wir gerade mit den Abkommen von Dublin und Schengen regeln, daß der Staat, der einen Asylbewerber aufnimmt, auch für die Durchführung des Verfahrens verantwortlich ist, werden wir bei dem Sozialgefälle innerhalb Europas weiterhin die Tatsache zu registrieren haben, daß allein wegen der höheren Sozialhilfe, die wir in Mitteleuropa haben, Asylbewerber zu uns kommen, die nach der internationalen Vereinbarung in einem anderen Land ihr Verfahren durchführen müssen. Solange der Art. 16 besteht, haben sie dann hier Anspruch auf das Verfahren, auf Unterkunft und Verpflegung aus öffentlichen Kassen.
Wir können zweitens ohne die Grundgesetzergänzung die Tatsache nicht ausschließen, daß Asylbewerber dann, wenn sie von anderen Ländern rechtsverbindlich abgelehnt worden sind, in die Bundesrepublik Deutschland kommen, um einer Abschiebung zu entgehen und um hier ein zweites Verfahren durchzuführen. Solange der individuelle Anspruch nach Art. 16 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 besteht, werden sie dieses Verfahren hier bekommen. Keinerlei internationale Vereinbarung hindert die Menschen daran, dieses Verfahren hier durchzuführen!
Wenn man mit den europäischen Akten redlich umgeht, muß man also sagen: Unser Grundrecht muß den internationalen Vereinbarungen angepaßt werden. Das geht nicht ohne die Grundgesetzergänzung.
Die dritte Bemerkung: Natürlich, Herr Klose, gibt es auch Zuwanderer aus Bürgerkriegsgebieten. Hier sind wir offen - um das klar zu sagen -, darüber zu reden, ob wir sie aus diesen langen Verfahren herausnehmen, wobei aber klar sein muß, daß diese Menschen, solange Bürgerkrieg geführt wird, hier sind, daß aber ihr Aufenthalt unbedingt beendet werden muß, wenn die konkrete Lebensgefahr zu Ende ist. Hier lassen wir mit uns reden; hier können wir mit uns reden lassen.
Die vierte Bemerkung: Wir sollten - ich sage offen, daß es in der Union hier noch unterschiedliche Bewertungen und Haltungen gibt, wie übrigens bei Ihnen auch - über das reden, was Sie unter dem Stichwort „Einwanderungsbegrenzungsgesetz" gesagt haben. Ich bin froh, daß von den Sozialdemokraten eines hier nicht mehr vorgetragen wird: Eine Grundgesetzänderung ist nicht notwendig; wir machen das mit einem Einwanderungsgesetz mit Quoten. - Unsere Meinung ist immer gewesen: Solange das individuelle Asylgrundrecht nach Art. 16 besteht und ein Einwanderungsgesetz mit einer Quote kommt, begrenzen wir nicht die Zuwanderung, sondern schaffen eine neue Rechtsgrundlage, d. h. wir vermehren die Einwanderung, weil die Menschen, die nicht über die Quote hereinkommen, natürlich nach wie vor das individuelle Asylgrundrecht mißbrauchen können, um aus wirtschaftlichen Gründen hier zuwandern zu können.
Dennoch sage ich: Sollte es gelingen, über eine Ergänzung des Grundgesetzes tatsächlich mindestens zu einer Halbierung der Zahl der Verfahren zu kommen, die bei uns als individuelle Verfahren durchgeführt werden, sollte es also gelingen, die Mehrheit derjenigen, die zu uns kommen, die garantiert nicht politisch verfolgt sind, in relativ schnellen Verfahren zu bescheiden und die Konsequenzen aus diesen Bescheiden auch tragen zu können, nämlich die Abschiebung oder das Beenden des Aufenthaltes, wird - dieser Meinung bin ich - die CDU/CSU sicherlich über alle möglichen Modalitäten mit sich reden lassen. Aber ich sage noch einmal: Diese Quotenregelung dürfte nie eine zusätzliche Einwanderung bedeuten, sondern allenfalls einer weiteren Beschleunigung von Zweifelsfallverfahren dienen, worüber wir gern reden, aber immer im Zusammenhang mit dieser Grundgesetzergänzung.
Die nächste Bemerkung: Meine Damen, meine Herren, ich bitte dringend - ich brauche das hier nicht auszuführen -, das Thema der Deutschen, die, Herr Klose, nicht nur Elendsflüchtlinge sind, sondern mit der deutschen Bevölkerung auf Grund von nationaler Zugehörigkeit verbunden sind, nicht durch eine Verfassungsänderung o. ä. behandeln zu wollen - damit würden wir eine Zuwanderung provozieren -, sondern den Weg weiterzugehen, durch administrative Maßnahmen zu erreichen, daß sich die Zahl der Zuwanderer auf relativ natürliche Weise weiter reduziert, wobei klar sein muß, daß für uns die Hilfe vor Ort für diese Menschen natürlich mindestens soviel Bedeutung hat wie Integrationsmaßnahmen hier. Ich behaupte, daß sie auf Dauer sogar eine größere Rolle spielt als die Integration hier.
Zwei Schlußbemerkungen: Ich möchte hier noch einmal in aller Deutlichkeit hervorheben: Wenn es gelingt - und das haben die großen Fraktionen hier übereinstimmend betont -, nicht nur, aber auch mit Hilfe einer Grundgesetzergänzung tatsächlich viele, viele unsinnige Asylverfahren zu vermeiden und damit übrigens auch Geldmittel in großen Mengen einzusparen, sind wir gut beraten, diese Mittel, die ich auf Milliarden Mark beziffere, umzuschichten, um zu helfen, Existenzen in den Gebieten zu sichern, aus denen die Menschen heute aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen. Das heißt, wir machen mit einer Beschleunigung der Asylverfahren, mit einer Konzentrierung auf die notwendigen Verfahren zur Feststellung politischer Verfolgung nicht ein wirtschaftlichfiskalisches Geschäft, sondern wollen dies wiederum nutzen, um den Menschen in der dritten und vierten Welt zu helfen, damit sie dort ihre Existenz sichern. können und bessere Zukunftschancen sehen.