Reinhard Schultz (NA), 1999-06-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir
müssen uns darauf einstellen, daß bis zu den nächsten
Bundestagswahlen in einem gewissen Rhythmus zweimonatlich - ein Gespenst von Ihnen hervorgeholt
wird: die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Kein Mensch hat aus der SPD, aus der Regierung, aus
der Koalition, soweit es um den Bund geht, in den letzten Wochen und Monaten dieses Wort überhaupt in den
Mund genommen. Daß Sie Diskussionsbeiträge vom
November letzten Jahres aus den Ländern zum Anlaß
nehmen, heute eine Aktuelle Stunde zu beantragen - Sie
zitierten Herrn Clement, der sich in einer völlig anderen
Situation geäußert hat -, zeigt, was eigentlich die Absicht ist: Mangels anderer denkbarer Wahlkampfaktivitäten nimmt die F.D.P., die Schwierigkeiten hat, noch
den einen oder anderen Bürger auf dem Marktplatz zu
treffen, hier eine kleine Ersatzhandlung vor, um alle anderen davon abzuhalten, sich erfolgreich auf die Europawahl einzustellen. Das ist der Sinn der Übung.

Ich sage es noch einmal und unterstreiche es ausdrücklich: Im Mittelpunkt der Bemühungen um die
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird ein
Sparprogramm stehen, das sozial gerecht und nachhaltig
ist und sicherstellt, daß wir nach einer überschaubaren
Zeit wieder Grund unter den Füßen haben werden. Für
diese Konsolidierung wird es keine zusätzliche Steuereinnahme geben.

Wir haben in der Wahl angekündigt und in den Koalitionsvertrag aufgenommen: Wir wollen, festgemacht
am Leitparameter Energie, stetig die Belastung der
Umwelt verteuern. Das tun wir über die Ökosteuer.
Gleichzeitig wollen wir die Mehreinnahmen komplett
zur Entlastung des Faktors Arbeit zurückgeben. Dabei
bleibt es auch. Über die Ökosteuer wird es keinerlei
Haushaltsfinanzierung anderer Art oder weitere vorstellbare Aktivitäten geben. Statt dessen wird jede Mark, die
wir über die Ökosteuer einnehmen, in die Senkung der
Lohnnebenkosten gesteckt. Bei dieser Aussage bleibt es.

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Jetzt reden wir darüber - das ist offensichtlich -, in
welchen Schritten und mit welchem Tempo man das
macht. Das Ziel ist klar: Wir wollen die Lohnnebenkostensenkung um 2,4 Prozent in dieser Wahlperiode erreichen. Daraus errechnet die interessierte Presse, wieviel Volumen man auf die verschiedenen Energieträger
verlagern muß. So kommen bestimmte Größenordnungen zustande, wie zum Beispiel auch die 40 Pfennig von
Herrn Struck.

Herr Struck hat nichts anderes gesagt als das, was ich
noch einmal klarstellen will. Wir werden in einem Gesetz alle weiteren Stufen der Ökosteuer festlegen. Ob es
zwei Stufen werden, wie es in der Koalitionsvereinbarung steht, oder drei, oder ob wir über das Jahr 2002
hinausgehen, was viele von uns für sinnvoll halten, wird
sich zeigen. All das mündet in ein Gesamtpaket, das die
Unternehmensteuer, den Familienlastenausgleich und
die Ökosteuer beinhaltet, so daß jeder Bürger sehen
kann, wo es mehr Be- und wo es mehr Entlastungen

Dr. Klaus W. Lippold ({1})

gibt. Unterm Strich gesehen wird es mehr Entlastungen
geben.

Herr Brüderle hat gesagt, wir hätten einen Kanzler
der Bosse. Wenn die SPD mit Gerhard Schröder sowohl
den großen Versicherungsunternehmen als auch den
Energieversorgungsunternehmen - inzwischen ist der
Konsens hergestellt - 16 Milliarden DM, die sie an der
Steuer vorbeigeführt haben, aus den Rippen leiert, kann
man das nicht gerade als Streicheleinheit für die Großkonzerne bezeichnen.

Es war völlig richtig, daß wir das gemacht haben,
weil wir dieses Geld brauchen, um an anderer Stelle
wieder Gerechtigkeit herzustellen. Der Mittelstand ist
entlastet worden, und er wird auch in der Unternehmensteuerreform weiter entlastet werden.

Ich weiß auch nicht, warum Sie so hetzen. Wenn die
Unternehmensteuerreformkommission und alle Verbände sagen, wir sollten lieber sorgfältig herangehen, als irgendwelche Experimente zu machen, die später teilweise wieder korrigiert werden müssen, weil man sich vorher nicht im einzelnen darüber im klaren war, wie welche Änderung im Körperschaftsteuerrecht, im Einkommensteuerrecht oder im Gewerbesteuerrecht tatsächlich
wirkt, dann sage ich, es ist besser, die Reform für die
rechtsformgebundenen Gesellschaften und die Personengesellschaften erst im Jahre 2001 umzusetzen, und
zwar richtig, ordentlich und überschaubar, nach einer

guten Vorbereitung durch Planspiele und mit einer deutlichen Entlastung der tatsächlichen Steuerbelastung
durch Änderung der Steuersätze, statt irgendwelche
Fummeleien vorzunehmen, die nur vorgaukeln, man
hätte damit wirtschaftspolitisch eine Glanztat vollbracht.

Wir werden sorgfältig arbeiten. Wir werden unser
Programm Schritt für Schritt abarbeiten, und daran werden Sie uns nicht hindern, auch wenn wir uns darauf
einstellen müssen, alle zwei Monate zur Mehrwertsteuer
eine Aktuelle Stunde erleben zu dürfen. Das geht zwar
von unserer Lebenszeit ab, bringt uns aber nicht um.

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Vielen Dank.

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