Jäger (NA), 1989-10-19:
Ob Geschäfte, die irgendwo sonst gemacht worden sind, dubios waren oder nicht, steht hier nicht zur Debatte.
({0})
Hier geht es um den Vertrag mit Brasilien. Was Sie hier als Begründung für Ihren Antrag vorbringen, hält einer sorgfältigen Nachprüfung nicht stand. Übrigens waren Sie bei der Abfassung des Antrags selbst sehr vorsichtig. Dort haben Sie nicht expressis verbis behauptet, sondern nur insinuiert, daß es sich hier um die Herstellung von Kernwaffen handle.
({1})
Da wird nur sehr geschickt der Eindruck erweckt, Sie behaupten es nicht direkt. Aber das stimmt einfach nicht, meine Damen und Herren, sondern es ist ganz klar erkenntlich, daß die eigenen Nuklearanstrengungen der Brasilianer ausschließlich darauf gerichtet sind, ein nuklear angetriebenes, aber nicht mit Kernwaffen ausgestattetes U-Boot zu bauen - etwas, was auch Staaten, die dem Kernwaffen-Nichtverbreitungsvertrag beigetreten sind, erlaubt wäre. Das verschweigen Sie bei Ihrem Antrag.
Und weiter wissen Sie auch ganz genau, daß alles das, was die Bundesrepublik Deutschland bisher geliefert hat, sowohl an Know-how als auch an tatsächlichen Ausrüstungen und Techniken, bei weitem nicht ausreicht, weder unmittelbar noch mittelbar, um irgendeine Kernwaffe herzustellen. Das taugt nur zur Herstellung von Anlagen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie.
({2})
Auch das verschweigen Sie. Meine Damen und Herren, darum ist Ihr Antrag nicht nur töricht, sondern auch noch unredlich.
Meine Damen und Herren, das gilt schließlich auch für die Begründung dafür, daß man Fachleute ausbildet. Wenn man die Maßstäbe, die Sie da anlegen wollen, übernehmen wollte - Sie können die Leute nachher doch nicht einsperren -, dann könnten wir derartige Ausbildungsprogramme mit überhaupt keinem Land mehr durchführen, weil erworbenes Wissen immer irgendwo mißbraucht werden kann. Das ist doch kein ernsthaftes Argument, sondern das ist - entschuldigen Sie - Unfug. Meine Damen und Herren, wo bleibt in dem Zusammenhang der von Ihnen immer wieder beschworene Respekt vor der Mündigkeit unserer Partner in der Dritten Welt? Mit der Begründung, die Sie da bringen, können wir im Grunde die ganze Politik zugunsten der Dritten Welt an den Nagel hängen.
Richtig ist die Kritik - und die teilen wir - an dem Dekret der brasilianischen Regierung vom 31. August 1988. Aber auch hier wissen Sie, daß die Bundesregierung ein Aide-mémoire abgegeben hat, wonach sie in intensiven Gesprächen und Verhandlungen mit der brasilianischen Regierung steht, um die Beanstandungen auszuräumen. Wir können sagen: Diese Gespräche und Verhandlungen sind auf gutem Weg. Ich nehme an, daß wir von der Bundesregierung nachher noch etwas darüber hören werden.
Weshalb also dieser unselige Kündigungsantrag der SPD? Das will ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Es ist nichts anderes als die panische Angst, beim Antinuklearwettlauf mit den GRÜNEN nicht mithalten zu können.
({3})
Es ist nichts anderes als Ihre Kernenergiepanik, die bei solchen Gelegenheiten immer wieder die Ansätze zur rationalen Politik durchbricht.
({4})
Man muß es Ihnen immer wieder sagen - auch die linksradikalen GRÜNEN sagen es Ihnen ja immer wieder - : Die Masse dessen, was an Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland gebaut wurde und steht, geht auf die SPD-Regierung Helmut Schmidt zurück.
({5})
Das ist es doch, was Sie wurmt: weil Sie sich das vorhalten lassen müssen, weil Sie diesem Vorwurf von seiten der Linksradikalen Tag für Tag ausgesetzt sind. Das löst bei Ihnen von der SPD doch allmählich eine Neurose aus, die Sie veranlaßt, in einen immer neuen Wettbewerb einzutreten, bei dem Sie hoffen, die Nase vorn zu haben. Das ist der Grund, warum Sie einen solchen Antrag stellen.
Deswegen nehmen Sie ja sogar, meine Damen und Herren von der SPD, einen Vertragsbruch in Kauf.
({6})
Sie beantragen nämlich, sofort alle Genehmigungen für Exporte einzustellen, obwohl der Vertrag selbst bei Kündigung noch ein Jahr weiterliefe und in Art. 3 des Vertrages die Verpflichtung enthalten ist, Exportgenehmigungen zu erteilen. Sie wollen also sogar den Vertragsbruch der Bundesrepublik Deutschland in Kauf nehmen nur, um hinter den GRÜNEN nicht zurückzubleiben.
Dennoch schaffen Sie es nicht. Die GRÜNEN haben inzwischen einen noch viel radikaleren Antrag eingebracht und haben Sie erneut übertrumpft. Ich kann der SPD-Fraktion nur raten: Lassen Sie diese vergeblichen Wettlaufversuche im Antinuklearkampf bleiben. Sie schaffen es nicht, die GRÜNEN zu übertrumpfen. Sie schaffen es nicht, noch kernkraftfeindlicher als die Linksradikalen zu sein.
Die Kündigung des deutsch-brasilianischen Nuklearabkommens wäre ein Hohn auf alle Grundsätze, die auf diesem Gebiet bisher auch von der SPD hochgehalten worden sind. Technisch-wissenschaftlicher Fortschritt, Partnerschaft mit der Dritten Welt und internationale Zusammenarbeit, alles fegen Sie vom
Tisch, um Ihre Antinuklearpolitik durchziehen zu können.
Meine Damen und Herren von der SPD, ich möchte Ihnen den Rat geben: Ermannen Sie sich, und ziehen Sie diesen unseligen und schädlichen Antrag zurück.
Ich danke Ihnen.
({7})