Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 1999-09-15:
({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 23. Juni hat das Kabinett das Zukunftsprogramm 2000 beschlossen. Es besteht aus dem Haushalt
2000, der mittelfristigen Finanzplanung, den Eckpunkten zur Familienförderung, den Eckpunkten zur Ökosteuerreform und den Eckpunkten zur Unternehmensteuerreform. Zum Gesamtkonzept der Politik dieser
Regierung für diese Wahlperiode gehören aber auch
das bereits in Kraft getretene Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 und die Projekte der Rentenstrukturreform sowie der Gesundheitsstrukturreform.

Jetzt geht es um die Umsetzung des Zukunftsprogramms. In der vergangenen Woche haben wir die Steuergesetze in erster Lesung diskutiert: das Familienförderungsgesetz, das Ökosteuergesetz und das Steuerbereinigungsgesetz. Die weiteren werden folgen. Heute diskutieren wir in erster Lesung den Haushalt 2000 und das
Haushaltssanierungsgesetz.

Meine Damen und Herren, welche Ausgangslage haben wir vorgefunden? 1,5 Billionen DM Schulden des
Bundes.

({1})
- Ja, meine Damen und Herren, Sie können es nicht hören, man muß es aber immer wieder sagen.

({2})

Ich bin heute übrigens gar nicht auf Krawall aus ({3})

damit wir uns da gar nicht mißverstehen -, aber ich muß
es sagen.

({4})
 - Sie brauchen gar nicht unruhig zu werden.


Ich stelle übrigens eines fest: Bei allen diesen Gelegenheiten gibt es die verschiedensten Arten, dem Thema
auszuweichen. Was da alles an Debatten rechts und links
daneben geführt wird, nur damit man nicht das zentrale
Thema diskutieren muß, ist schon verwunderlich.

({5})

Wir alle werden aber, und zwar im Interesse des Landes,
an diesem Thema nicht vorbeikommen. Denn es geht
nicht nur darum, daß der Bundestag und in der zweiten
Phase auch der Bundesrat Entscheidungen treffen. Bei
dem, was wir vor uns haben, geht es vielmehr darum da spreche ich als Sozialdemokrat; ich meine das sehr
ernst, aus der sehr leidvollen Erfahrung der letzten
Wahlniederlagen -,

({6})

daß die Menschen im Lande verstehen, was wirklich los
ist und warum wir diese Maßnahmen ergreifen müssen.

({7})

Deswegen ist eines noch wichtiger: Wir alle kennen
den Sachverhalt - ob wir ihn auch wahrhaben wollen
und ob wir alle bereit sind, das in unsere politischen
Konzeptionen einzubauen, sind ganz andere Fragen -,
aber noch längst nicht alle Menschen im Lande kennen
ihn. Wir müssen also noch viel mehr mit den Menschen
reden, um zu zeigen, daß das der Zukunftsweg ist und
daß auch manche bittere Pille geschluckt werden muß,
damit wir die Zukunft gewinnen.

({8})

 Es gibt also 1,5 Billionen DM Schulden, oder anders
gesagt: Die Verschuldung ist mehr als dreimal so hoch
wie das Haushaltsvolumen des Bundes.

Es ist ganz wichtig, daß das alle lernen, weil es in
Deutschland nur eine einzige Gebietskörperschaft gibt,
die noch schlechter dasteht als der Bund: Das ist das
Haushaltsnotlagenland Bremen. Ich weise in Diskussionen mit Landespolitikern und Kommunalpolitikern auch
meiner eigenen Partei immer wieder darauf hin - das ist
ja nicht so einfach klarzumachen -: Überlegt euch bitte
nur einen Augenblick, wie der Haushalt in eurem Land
und in eurer Kommune aussieht. Wenn ihr ihn mit dem
Haushalt des Bundes vergleicht, dann werdet ihr feststellen, daß niemand einen so schlechten Haushalt wie
der Bund hat, mit Ausnahme von Bremen. Der Bund, für
den die Kriterien des Bundesverfassungsgerichtsurteils
für eine Haushaltsnotlage ebenfalls gelten, hilft Bremen
und dem Saarland allein, während die anderen Länder ich habe mich als Ministerpräsident des Landes Hessen
auch darüber gefreut, keine Zahlungen leisten zu müssen
- mit den Händen tief in den Taschen dastehen. Das
muß klar werden.

Nun sage ich - nicht weil ich Krawall machen
möchte, sondern weil wir eine riesige Aufgabe vor uns
haben, die wir alle bewältigen müssen -: Der größte Teil

von den 1,5 Billionen DM, nämlich 900 Millionen DM der Hinweis darauf war immer richtig; ich habe ihn nie
bestritten; ich habe sogar selber darauf hingewiesen -,
ist Folge der Finanzierung der deutschen Einheit. Herr
Kollege Waigel hat darauf kürzlich in einem Interview
hingewiesen. Das ist richtig. Ich habe das zu jeder Zeit
an dieser Stelle, wenn ich über dieses Thema geredet
habe, auch zugegeben.

({9})

- Nein, wissen Sie, es ist noch etwas anders; seien Sie
vorsichtig.

Ich habe mich über das Interview des Kollegen Waigel - sofern ich es richtig verstanden habe - sehr wohl
gefreut. Er hat nämlich gesagt: Eigentlich haben wir gedacht, wir könnten die Kosten der deutschen Einheit auf
längere Zeit über Generationen verteilen. Wenn Sie
1990 - deshalb rate ich uns allen, mit so harten Begriffen wie „Betrug“, die im Wahlkampf gefallen sind, ganz
vorsichtig umzugehen - nicht gesagt hätten, die deutsche Einheit koste uns nichts,

({10})

sondern den Unterschied klargemacht hätten, daß die
einen die Kosten gleich bezahlen wollten, während die
anderen das der nächsten Generation überlassen wollten,
dann hätte dies zu einem redlichen Wahlkampf 1990 geführt. Deswegen sollte man vorsichtig sein.

({11})

Die 1,5 Billionen Schulden haben unmittelbare Konsequenzen für das, was wir uns noch leisten können.
Diese Schulden bedeuten 82 Milliarden DM Zinsen in
diesem Jahr, Tendenz steigend. Übrigens sage ich immer
wieder: Man führt hier einen Mehrfrontenkrieg. Wer
jetzt nicht eingreift, der wird, wenn er den Weg der
weiteren Staatsverschuldung geht, vielleicht erleben, daß
dann auch noch die Zinsen zusätzlich steigen. Ich
möchte mir bei der momentan hohen Staatsverschuldung
nicht auch noch steigende Zinsen vorstellen müssen. Ich
möchte alles dafür tun, daß die Zinsen im Euroland
niedrig bleiben.

({12})

82 Milliarden DM an Zinszahlungen sind der zweitgrößte Ausgabeposten im Bundeshaushalt. Das gibt es in
keinem anderen Haushalt. Das heißt, Bewegungsfreiheit
ist praktisch nicht mehr vorhanden. Das heißt auch, daß
der Bürger für 100 DM Steuern, die er zahlt, nur noch
Leistungen im Wert von 78 DM erhält. Das ist eine
Grundlage für Staatsverdrossenheit. Nicht weil die
Staatsdiener faul wären, sondern weil so viel Geld für
die Zinsen abgezweigt werden muß, erhalten die Bürger
ihre Leistungen nicht. Das macht sie verdrossen. Das ist
kein gutes Omen für das Verhältnis zwischen Bürgern
und Staat.

({13})


Wir sind nicht mehr in der Lage, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen. Wir brauchen jedes
Jahr 80 bis 85 Milliarden DM für die Zinszahlungen.
Diese Summe übersteigt die diesjährigen Investitionen
um mehr als die Hälfte. Das ist die Lage. Diese Lage
haben Sie in den letzten Jahren durch einen verfassungswidrigen Haushalt im Vollzug ignoriert, übrigens
nicht nur beim Bund. Das war für mich Grund - ich
weiß ja, daß auch die Situation in den Länderhaushalten
nicht gut ist; das bestreite ich gar nicht -, zu sagen: Eine
Steuerreform mit so riesigen Einnahmeausfällen, wie Sie
sie konzipiert hatten, verkraften weder der Bundeshaushalt noch die Länderhaushalte. Eine solche Steuerreform
kann man den Menschen nicht verkaufen - vielleicht im
Wahlkampf; aber sie ist keine verantwortliche Politik.
Deswegen mußten wir eingreifen.

({14})

Wer will sich eigentlich vorstellen, daß ausgerechnet
Deutschland, die größte Volkswirtschaft Europas, erklärt, es könne den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht
einhalten? Als die Italiener eine solche Erklärung abgegeben haben, war das Drama schon groß genug. Das
kann sich die Leitwirtschaft in Europa auf gar keinen
Fall leisten.

({15})

Deswegen müssen wir eingreifen. Der gegenwärtige Zustand ist auch nicht mehr durch Privatisierungserlöse zu
vertuschen. Ich kann verstehen, daß man versucht hat,
über das Wahljahr hinwegzukommen. Aber danach wäre
Schluß gewesen. Im übrigen - das muß man denjenigen
sagen, die immer nur über die jetzt anstehenden Fragen
diskutieren - ist die Überschuldung des Staates die
größte Umverteilung von unten nach oben und die unsozialste Politik.

({16})

Sie alle kennen doch die Situation, die wir vorgefunden haben: Der Normalverdiener, der praktisch sein
ganzes Einkommen zum Leben brauchte, mußte die
meisten Steuern zahlen. Von den vielen Vergünstigungen des Steuersystems, die im Laufe der Zeit massiv
überhand genommen hatten, konnte er gar keinen Gebrauch machen. Ein ähnliches Problem hatten auch die
kleinen und mittleren Unternehmen. Sie haben gezahlt.
Es liegt doch auf der Hand, daß das Geld, das zu den
Banken getragen wird, nicht gerade bei den Sozialhilfeempfängern und bei den Menschen ankommt, die ihr
ganzes Geld zum Leben brauchen und keine Geldanlagen vornehmen können. Deswegen muß mit einer Politik des Marsches in die Staatsverschuldung aus sozialen
Gründen Schluß gemacht werden.

({17})

 Der Nachtwächterstaat des 19. Jahrhunderts liegt
hinter uns. Die Bundesregierung will keinen handlungsunfähigen Staat. Wer einen handlungsfähigen Staat will,
wer will, daß der Staat die Schutzmacht der kleinen

Leute ist, wenn sie seine Hilfe brauchen, der muß ihm
aber auch die Kraft dazu geben. Daran fehlt es heute.

({18})

Daß unsere Kinder für das Steuern zahlen, was wir an
Schulden gemacht haben, ist nicht unsere Vorstellung
von der Zukunft unserer Kinder. Deswegen müssen wir
die Konsequenzen ziehen. Unserer Kinder wegen, der
sozialen Gerechtigkeit heute wegen und der Handlungsfähigkeit des Staates heute und in Zukunft wegen müssen wir heraus aus der Schuldenfalle. Dies geschieht
sehr konkret und sehr praktisch. Es führt kein Weg an
einer konsequenten Haushaltskonsolidierung vorbei.

Im Haushalt 2000 machen wir den Anfang. Was vor
vier Monaten noch kaum jemand für möglich gehalten
hat, das haben wir geschafft. Wir legen einen Haushalt
für das kommende Jahr vor, in dem wir in einer gemeinsamen Kraftanstrengung Einsparungen in Höhe von
30 Milliarden DM erzielt haben. Ich sage Ihnen gleich:
Die globalen Minderausgaben mit Ausnahme der Effizienzrenditen, die auch in Ihrem letzten Haushalt enthalten waren, werden alle in der parlamentarischen Beratung noch belegt werden. Sie können sich diesen Einwand sparen.

({19})

Mit dem Haushalt 2000 schaffen wir die Umkehr in
der Finanzpolitik. Sie haben in der Finanzpolitik 16 Jahre lang mehr Geld ausgegeben, als Sie eingenommen
haben. Ein Leben über seine Verhältnisse kann als Dauereinrichtung überhaupt nicht funktionieren.

({20})

 Wir haben den Bürgern reinen Wein über den
schlimmen Zustand der Staatsfinanzen eingeschenkt und
die Konsequenzen gezogen. Wir betreiben eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, die in eine umfassende
finanz-, wirtschafts- und sozialpolitische Konzeption
eingebettet ist. Der Haushalt 2000 steht für eine ehrliche
Bestandsaufnahme der finanziellen Situation des Bundes. Der Haushalt 2000 steht - ich sage das mit aller
Vorsicht - genauso für den Beginn der Rückgewinnung
der Zukunftsfähigkeit; denn es ist nicht mit einem einmaligen Kraftakt getan. Nur mit einer konsequenten
Politik der Ausgabendisziplin, die Ausgaben langsamer
als die Einnahmen steigen zu lassen, kommen wir aus
der Schuldenfalle heraus. Nur so!

({21})

Der Haushalt 2000 steht für eine Politik, die den Bürgern zwar etwas abverlangt - manchmal auch nicht wenig -, die ihnen aber auch etwas gibt: soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit auch in Zukunft, Generationengerechtigkeit, vor allem aber die Voraussetzungen
für eine konsequente Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

Es ist ein Irrglaube, zu meinen, die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes seien zum Sparen nicht bereit.
Das Gegenteil ist der Fall; alle Meinungsumfragen zeigen das. Ich spüre auch bei jedem Gespräch, das ich fühBundesminister Hans Eichel


re, nicht nur Zustimmung, aber doch ein erhebliches
Maß an Bereitschaft zum Sparen. Viele Menschen
kommen täglich auf mich zu - das gilt auch für Unbekannte - und sagen: Das finden wir richtig; halten Sie
durch; machen Sie so weiter; diesen Weg muß die Regierung gehen.

({22})

Das gilt übrigens auch für viele Ihrer Anhänger. Täuschen Sie sich da nicht!

({23})

Daß das großen Gesprächsbedarf auslöst, das haben
uns die Wahlergebnisse gezeigt, wobei ich übrigens
nicht glaube, daß es allein daran liegt; aber darüber will
ich jetzt nicht philosophieren. Das gilt auch für all jene
Länder - gestern abend konnten Sie einen Film über
Schweden sehen -, in denen die Konsequenzen gezogen
worden sind. Am Anfang war dies politisch nicht einfach; aber der Erfolg hat sich eingestellt, meine Damen
und Herren; das können wir bei unseren europäischen
Nachbarn beobachten. Ich rate sehr dazu, über den deutschen Gartenzaun hinwegzusehen und zur Kenntnis zu
nehmen, was unsere Nachbarn tun.

({24})

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ich glaube, auch Sie wollen, wie die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, das Ziel der Bundesregierung nicht ernsthaft in Frage stellen, so bald wie
möglich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Auch Sie wissen ganz genau, daß es zu unserem Kurs
einer konsequenten Haushaltssanierung keine wirkliche
Alternative gibt.

({25})

Das ist nicht Rechthaberei, wie uns jetzt gelegentlich der
eine oder andere vorwirft. Man kann doch nicht die
schlichten Fakten ignorieren.

({26})

Man kann sich natürlich in jedem einzelnen Fall Alternativen vorstellen. Ob sie schöner als das sind, was wir
vorgeschlagen haben, mag die Debatte ja zeigen. Aber
zu dem grundsätzlichen Kurs „Raus aus der Schuldenfalle“ gibt es wirklich keine Alternative, jedenfalls keine
vernünftige.

({27})

Was Sie bisher an Kritik vorgebracht haben, ist für
mich deshalb erst einmal nicht mehr als Wahlkampfgeplänkel - das wird noch ein bißchen andauern; aber dann
sind die Auseinandersetzungen für diesen Herbst zumindest vorbei -, das nur das Ziel hat, die Bürgerinnen
und Bürger in unserem Lande zu verunsichern. Wie man
sieht, ist das im Moment ja nicht so ganz erfolglos.

({28})

Ernstzunehmende Anregungen habe ich jedenfalls
von Ihrer Seite nicht vernommen, aber das kann sich ja das hoffe ich - noch ändern. Ich lade Sie ein, konstruktive Arbeit zu leisten und mit uns zusammen auf der Basis unseres Konzeptes Lösungen zu suchen. Ansonsten
sollten Sie wenigstens einen eigenen Vorschlag vorlegen. Sie sind jetzt gefordert und müssen entscheiden, ob
Sie als Opposition an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes teilhaben wollen

({29})
oder ob Sie, wie das in der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung war, angesichts der riesigen Staatsverschuldung
einfach weiterhin den Kopf in den Sand stecken wollen.

({30})

Ich habe übrigens das „Spiegel“-Interview in dieser
Woche, Herr Kollege Schäuble, wenn es dabei bleibt, so
verstanden, daß Sie durchaus bereit sind, konstruktiv
mitzuarbeiten.

({31})

Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, daß Herr
Kollege Biedenkopf sich schon vor seiner Wahl öffentlich zur Richtigkeit des Kurses der Bundesregierung bekannt hat.

({32})
Ich habe mit großer Freude zur Kenntnis genommen,
daß Herr Kollege Vogel, allerdings erst am Tag nach der
Wahl, sich zur Richtigkeit dieses Kurses bekannt und
gesagt hat, in Thüringen müsse man jetzt genau das machen, was der Bund macht. Das war am Tag nach der
Wahl; aber Erkenntnisse dieser Art kommen ja nie zu
spät.

({33})

Auch die Gespräche, die wir nicht für die Öffentlichkeit führen, zeigen mir - das muß übrigens im föderalen
Staat auch so sein; er steht jetzt nämlich vor seiner Bewährungsprobe -, daß es eine gemeinsame Vorstellung
davon gibt - ich hoffe, daß sich das dann auch in gemeinsamen Entscheidungen wiederspiegelt -, was im
föderalen Staat die Aufgaben des Staates insgesamt, die
Aufgaben der verschiedenen Ebenen und die notwendige Finanzausstattung dafür sind; anderenfalls hätte ich in
der Tat Angst um die Konkurrenzfähigkeit des föderativen Systems der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Europäischen Union. Wir müssen beweisen,
daß der Föderalismus auch in einer solchen Frage zukunftsfähig ist und nicht der Zentralstaat in Europa das
Rennen vor dem Föderalstaat macht.

({34})
Ich glaube allerdings, daß eine Äußerung, die ich gehört habe und die etwa lautete, das Sparpaket werde
immer kleiner, wenn die SPD jetzt noch ordentlich
Wahlen verliere - ich möchte den Kollegen, der das gesagt hat, nicht zitieren, weil ich kein Öl ins Feuer gießen
möchte -, nicht die richtige Einstellung zu dem Thema
zeigt, die wir brauchen.


Wir jedenfalls stellen uns mit unserem Zukunftsprogramm der Verantwortung. Wir werden dafür sorgen,
daß der Bundeshaushalt saniert wird. Natürlich, keiner
spart gerne, und Politiker - das ist schon so im Kampf
um die Gunst der Wähler - geben lieber, als daß sie
nehmen. Aber davon lassen wir uns nicht leiten und
können wir uns auch angesichts der tatsächlichen Verhältnisse nicht leiten lassen. Wir müssen die Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Auge haben. Wir müssen
alle die bittere Medizin eines konsequenten Konsolidierungskurses schlucken, die für die Heilung unabdingbar
ist. Deswegen bleiben wir auf unserem Weg. Das heißt
nicht, daß nicht einzelne Punkte kritisch hinterfragt werden können und sollen. Aber wer bestimmte Maßnahmen nicht will, kann nicht den bequemen Ausweg wählen, einfach zu sagen: Das nicht. Er muß auch sagen,
was an dessen Stelle treten soll. Das Durchmogeln und
das einfache Verneinen hat keine Zukunft.

({35})

Der Schuldenstand des Bundes hat sich in den letzten
16 Jahren verfünffacht, von rund 300 Milliarden DM in
1982 auf 1,5 Billionen DM.

Übrigens, weiß ich nicht, was Ihnen noch alles einfällt; jetzt war es angeblich Helmut Schmidt. Ich habe
heute einen entsprechenden Kommentar in der Zeitung
gelesen. Ich glaube, Herr Kollege Kolbe hat das gesagt.
Das ist so ungefähr das Abwegigste, aber es zeigt Ihre
Not, wie Sie um die 1,5 Billionen DM herumkommen
wollen. Aber Sie kommen nicht darum herum. Stellen
Sie sich ihnen!

({36})

Ich habe darauf hingewiesen, daß die Zinszahlungen
bereits der zweitgrößte Etatposten nach dem Sozialhaushalt sind. Ohne die beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen hätte der Bund eine Haushaltslücke
von 80 Milliarden DM, eine Summe, die fast um die
Hälfte über den Investitionen liegt - ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetz.

Deshalb haben wir im Bundeshaushalt einen unabweisbaren Konsolidierungsbedarf von 30 Milliarden
DM, der bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes
im Jahr 2003 auf 50 Milliarden DM anwächst, wenn wir
aus der Politik des ständigen Über-unsere-VerhältnisseLebens herauswollen.

Eine derart hohe Staatsverschuldung ist zutiefst ungerecht und gefährdet das demokratische Gemeinwesen.
Deshalb war es höchste Zeit, daß wir das Ruder herumgeworfen haben. Ein solch grundsätzlicher Kurswechsel
kann nicht ohne schmerzhafte Eingriffe abgehen. Bundeskanzler Kohl - das sage ich jetzt zur anderen Seite hat damals gemeint, die deutsche Einheit könne man, ohne daß es jemanden etwas kostet, finanzieren. Das ging
aber nicht. Ich sage jetzt: Auch eine Haushaltskonsolidierung, auch den Weg raus aus der Staatsverschuldung
können wir nicht erreichen, ohne daß es jemand merkt.
Etwas anderes zu behaupten wäre dieselbe Illusion.

({37})

Das geht nicht ohne schmerzhafte Eingriffe. Aber dazu
stehen wir. Denn wer Verantwortung übernimmt, kann
sich die Probleme, die gelöst werden müssen, nicht aussuchen.

Die Haushaltskonsolidierung ist dabei ein wesentlicher Teil unseres Zukunftsprogramms, aber sie ist nicht
das Zukunftsprogramm. Handeln müssen wir auch auf
dem Gebiet von Steuern und Abgaben. Wir haben ein
Steuersystem vorgefunden, das bei hohen Steuersätzen
den gutverdienenden Abschreibungskünstler begünstigte, während der Normalverdiener die meiste Last tragen
mußte, der, der nicht ausweichen konnte, sowie die kleinen und mittleren Betriebe.

Damit nicht genug: Hohe Sozialabgaben sind ein
schwerer Hemmschuh für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Man muß einmal darüber nachdenken, welcher
Zusammenhang besteht zwischen der Tatsache, daß wir
so hohe Sozialabgaben haben, und der Tatsache, daß bei
uns, anders als in anderen Ländern, erst bei 2 Prozent
Wirtschaftswachstum neue Arbeitsplätze geschaffen
werden, während in den Ländern rundum meistens
schon ab 1 Prozent neue Arbeitsplätze entstehen. Wir
haben also trotz hoher Produktivität unserer Wirtschaft
ein großes Problem. Das heißt, wir müssen runter von
dem Rationalisierungsdruck.

({38})

- Nur, Herr Kollege Merz, wann ist dieser denn entstanden? Während der ganzen Zeit, als Sie an der Regierung
waren, sind die Lohnnebenkosten gestiegen.

({39})

Deshalb umfaßt das Zukunftsprogramm auch die
Senkung von Steuern und Abgaben für Arbeitnehmer
und Familien sowie die Gestaltung eines international
konkurrenzfähigen Steuersystems bei den Unternehmen,
beides übrigens damit verbunden, Steuerschlupflöcher,
das heißt Steuervergünstigungen, abzuschaffen, die Basis zu verbreitern, Mißbrauchsmöglichkeiten zu beseitigen, um damit im Steuersystem Gerechtigkeit herzustellen, damit wieder Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit stattfindet, wie es das Grundgesetz fordert.

({40})

Außerdem fördern wir umweltschonendes Verhalten.

Eine Politik für sozialen Ausgleich braucht einen
handlungsfähigen Staat und genügend finanzielle Spielräume. Indem wir den Weg in den Verschuldungsstaat
stoppen, schaffen wir die Grundlage für die Sicherung
des Sozialstaates auch in Zukunft. Mit der konsequenten
Haushaltssanierung bekämpfen wir die soziale Ungerechtigkeit der Staatsverschuldung; denn die extrem hohen Zinsausgaben im Bundeshaushalt müssen von den
Steuerzahlern finanziert werden und landen bei den
Banken. Ich habe darüber schon gesprochen. Es hat keinen Zweck, sich um diesen sozialen Tatbestand herumdrücken zu wollen.



Mit der Haushaltssanierung beenden wir auch die ungerechtfertigte Belastung zukünftiger Generationen mit
Schulden, die wir heute anhäufen. Dabei sind wir erst
am Anfang. Das sage ich, damit sich keiner täuscht. Wir
fahren ja auch keinen Crashkurs. Nächstes Jahr erst,
trotz all dieser harten Eingriffe und ohne alle anderen
Tricks wie eine Vertuschung des Defizits durch Privatisierungserlöse, steigen die Staatsschulden nicht schneller als die Einnahmen. Erst im Jahr darauf werden wir
erstmalig seit langem die Situation haben, daß die
Staatsschulden langsamer steigen als die Einnahmen.
Keiner möge sich über den langen Weg, den wir noch
vor uns haben, täuschen.

Mit der Haushaltssanierung wollen wir also ein Ende
der ungerechtfertigten Belastung künftiger Generationen
erreichen. Damit sorgen wir heute für soziale Gerechtigkeit wie auch für Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Dazu gehört, daß die junge Generation für die ältere
Verantwortung übernimmt. Die ältere Generation muß
umgekehrt aber auch ihren Beitrag für die Sicherung der
Zukunft der jüngereren Generation leisten.

In jüngster Zeit wurde wieder viel über zunehmende
Staatsverdrossenheit geklagt. Hieran hat auch die hohe
Staatsverschuldung ihren Anteil. Arbeitnehmer und ehrliche Steuerbürger müssen immer mehr für immer weniger Leistung bezahlen. Dies senkt die Steuermoral weiter und fördert die Unzufriedenheit mit Politik und Staat.
Hier müssen wir wieder Vertrauen und Sicherheit schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch
darauf, daß ihre Steuergelder nicht sinnlos verpuffen,
sondern daß verantwortungsvoll mit ihnen umgegangen
wird und wir uns nur das leisten, was wir uns leisten
können.

({41})

Nur so kann die Bereitschaft verstärkt werden, unser
Gemeinwesen mitzutragen und mitzugestalten.

Mit dem Haushalt 2000 haben wir das größte Konsolidierungsvorhaben in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingeleitet.

({42})

Damit kann der Bundeshaushalt endlich wieder solide
finanziert werden - übrigens ohne Steuererhöhungen.

({43})

- Vorsicht mit Ihren Zwischenrufen, sonst komme ich
einmal auf die frühen 90er Jahre zu sprechen.

Folgende Eckwerte sind vorgesehen: Das Ausgabevolumen des Haushalts 2000 wird gegenüber 1999 um
1,5 Prozentpunkte abgesenkt. Die Nettokreditaufnahme
wird gegenüber 1999 um 4 Milliarden DM auf
49,5 Milliarden DM zurückgeführt. Sie liegt damit übrigens um 10 Prozentpunkte unter der Neuverschuldung,
die die vorherige Bundesregierung für das Jahr 2000
unter Zugrundelegung völlig unrealistischer Annahmen
für das Wirtschaftswachstum und unter Nichtveranschlagung einer Reihe von Ausgaben, die sie hätte veranschlagen müssen, geplant hatte.

({44})

Diese deutliche Absenkung der Neuverschuldung wird
erreicht, obwohl gleichzeitig die Privatisierungseinnahmen im Haushalt 2000 gegenüber 1999 um rund 10 Milliarden DM und gegenüber 1998 sogar um 11 Milliarden
DM verringert werden.

Mit dem mittelfristigen Finanzplan bis 2003 stellt
die Bundesregierung die Weichen für eine strukturelle
und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushaltes.
Das Sparvolumen von 30 Milliarden DM im Jahr 2000
wächst bis 2003 auf eine Größenordnung von
50 Milliarden DM. Damit umfaßt das Konsolidierungsvolumen in den nächsten vier Jahren insgesamt weit
über 150 Milliarden DM. Die Neuverschuldung wird in
den nächsten Jahren Schritt für Schritt zurückgeführt.
Sie sinkt von 53,5 Milliarden DM in diesem Jahr bis
zum Ende des Finanzplanungszeitraums im Jahr 2003
auf rund 30 Milliarden DM.

Ausgehend vom abgesenkten Ausgabevolumen des
Bundeshaushaltes 2000, wird der Ausgabenanstieg in
den Folgejahren im Durchschnitt auf unter 2 Prozent pro
Jahr begrenzt. Gleichzeitig unterstellen wir - auch hier
mußten wir Ihre frühere Planung nach unten korrigieren
- ein Wachstum von real 2 Prozent und eine Inflationsrate von 1,5 Prozent, also nominal insgesamt
3,5 Prozent. Das heißt, es ist eine ständige Differenz von
mindestens 1,5 bis 2 Prozent zwischen dem Ausgabezuwachs und dem Einnahmezuwachs zu erwarten. Damit hält sich die Bundesregierung an die Vereinbarungen des Finanzplanungsrates.

Wir brauchen und wir wollen so schnell wie möglich
einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden.
Dieses qualitativ neue Ziel soll in der nächsten Legislaturperiode erreicht werden. Mit diesem Konsolidierungskurs des Bundes und bei einer weiterhin sparsamen
Ausgabenpolitik von Ländern und Gemeinden erfüllt
Deutschland auch die Vorgaben des europäischen Stabilitätspaktes.

Ein Blick über die eigenen Grenzen zeigt, daß wir uns
mit dieser Politik in guter Gesellschaft befinden. Andere
europäische Länder wie Großbritannien, Frankreich, die
Niederlande oder Dänemark haben in den letzten Jahren
deutliche Anstrengungen zur Reduzierung ihrer Defizite
unternommen und haben zum Teil bereits Überschüsse
erwirtschaftet. Das beste Beispiel ist Schweden das war gestern abend zu sehen -, das von einem Anteil des öffentlichen Defizits am Bruttoinlandsprodukt von 7 Prozent im Jahre 1994 auf fast 2 Prozent
Überschuß im letzten Jahr gekommen ist. Das Programm, das die Schweden umgesetzt haben, war allerdings sehr hart.

Diesen Exempeln wollen und müssen gerade wir
Deutsche als Motor der europäischen Einigung, wenn
auch nicht in allen Einzelheiten, so doch in der Tendenz
folgen. Wir wollen damit auch ein wichtiges Signal für
die Stabilität des Euro setzen. Wir wollen, daß in


Europa die Preise dauerhaft stabil und die Zinsen dauerhaft niedrig bleiben können.

({45})

Das Wichtigste ist: Wir reden nicht nur über einen
soliden Haushalt, wie es zu Zeiten der alten Koalition an
dieser Stelle des öfteren getan worden ist, sondern setzen dies auch um, und zwar ohne zu hoch gerechnete
Einnahmen und ohne vergessene Ausgabenposten.

({46})

Ein beliebtes Stilmittel der vorigen Regierung war es,
Haushaltsrisiken zu ignorieren, sie nicht in den Haushalt aufzunehmen.

({47})

Wir mußten eine Reihe notwendiger Ausgaben in den
Haushalt 1999 einstellen, die Sie, meine Damen und
Herren von der jetzigen Opposition, schlichtweg vergessen hatten oder nicht unterbringen konnten, weil Sie
sonst vor der Wahl hätten aufdecken müssen, daß der
Haushalt, den Sie vorgelegt haben, verfassungswidrig
war.

({48})

Herr Kollege Waigel, wir beide können darüber gut reden, auch wenn wir unterschiedlicher Meinung sind. Ich
habe es Ihnen am 25. September, zwei Tage vor der
Bundestagswahl, als Sprecher der SPD-geführten Länder im Bundesrat in der Haushaltsdebatte minutiös vorgerechnet: Im Haushalt wurde keine Vorsorge für die
Risiken aus den Rußlandkrediten getroffen. Diese Risiken - nach den Vereinbarungen, die im Pariser Club getroffen werden mußten - belasten den laufenden Haushalt mit mehr als 3 Milliarden DM. Man wußte aber bereits im vergangen Herbst, daß da etwas getan werden
mußte.

({49})

Die Hilfen für die Haushaltsnotlagenländer Bremen
und Saarland wurden überhaupt nicht veranschlagt; auch
das sind 3 Milliarden DM. Die notwendigen Leistungen
für die Postunterstützungskassen wurden nicht berücksichtigt; das sind 6,5 Milliarden DM.

({50})

Ferner wurden die Wachstumsraten der Steuereinnahmen zu hoch angesetzt; das macht 3 Milliarden DM aus.
Außerdem plante die alte Bundesregierung für die
kommenden Jahre eine deutlich höhere Neuverschuldung; das macht wieder 5 Milliarden DM.

({51})

Allein diese Veranschlagungsdefizite, die Gelder, die
Sie in den Haushalt hätten einstellen müssen, aber nicht

eingestellt haben, machen über 20 Milliarden DM aus,
meine Damen und Herren.

({52})

Mit dieser Art des Durchwurschtelns machen wir
Schluß.

Ich habe gewisses Verständnis dafür, daß man die
Probleme nicht im letzten Jahr einer Wahlperiode aufdeckt. Sie werden uns dann aber wohl nicht verübeln,
daß wir sie aufdecken. Wir müssen dies um einer soliden Haushaltspolitik willen tun.

({53})

Durch das Sparpaket ist es gelungen, die Summe der
Belastungen auf ein vernünftiges Maß zu reduzieren.
Grundlage für den Sparerfolg der Bundesregierung ist,
daß alle Politikbereiche - ich betone dies; es wird spannend sein, ob Sie Änderungsanträge stellen und was Sie
im Rahmen dieser als Deckungen anbieten ({54})

ihren solidarischen Konsolidierungsbeitrag erbracht haben und den vereinbarten Kurs strikter Haushaltsdisziplin in den nächsten Jahren konsequent umsetzen werden.

Der sich nach den Ausgabekürzungen ergebende Finanzrahmen ist von den Ressorts in eigener Verantwortung mit eigenen Prioritäten ausgefüllt worden. Ich danke allen meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen für
ihre Solidarität, und ich danke auch dem Bundeskanzler
sehr herzlich für die nachhaltige Unterstützung, ohne die
das Ganze nicht möglich gewesen wäre.

({55})

Bei uns läuft dies anders als zur Zeit bei einigen Landesregierungen ab - ich beobachte dies mit großem Interesse -, die vor ähnlichen Problemen stehen. Man liest in
der Zeitung, daß sich die Kabinettskollegen gegenseitig
damit traktieren, dies alles ginge gar nicht. Das hat bei
uns nicht stattgefunden. Dies war schwer, aber solidarisch.

({56})

Meine Damen und Herren, unser Zukunftsprogramm ist in den letzten Wochen heftig diskutiert und
in einzelnen Punkten auch kritisch hinterfragt worden.

({57})

Ich halte das für sehr vernünftig und für legitim. Das gilt
auch für die Kritik von den Interessenverbänden, deren
ureigenste Aufgabe die Wahrnehmung von Einzelinteressen ist. Ich bin auch nicht verwundert darüber, daß der
konsequente Konsolidierungskurs, der allen etwas abverlangt, keine Begeisterungsstürme hervorruft. Aber er
findet viel Zustimmung. Ich werde mich allerdings nicht
dafür entschuldigen - und das wird die gesamte RegieBundesminister Hans Eichel


rung nicht tun -, daß wir den Karren aus dem Dreck ziehen, den andere dort hineingefahren haben.

({58})

Auch wenn Sie mir diesen Satz vielleicht nicht gern
erlauben, so - das können Sie nicht verhindern - muß
ich schon sagen: Nachdem ich mir auch die Haushaltspolitik in ein paar Ländern angesehen habe, weil ich zur
Zeit in den Landeshauptstädten bin - ({59})

- Ja, Hessen zum Beispiel. Sehen Sie, da fängt man an,
gleich im ersten Jahr alle Reserven, die die alte Regierung angehäuft hat, auszugeben, und dann muß man auf
die Bremse treten.

({60})

So fängt man an; klassischer geht es nicht.

Dann sage ich Ihnen: Ich habe mir das in Schwerin
und in Berlin angesehen. Ich kann Ihnen noch andere
Positionen nennen.

({61})

Übrigens müßte man auch einmal nach Paris oder nach
London gehen. Dort haben sich die Konservativen um
Haushaltskonsolidierung bemüht. Wo aber in Deutschland die Mär herkommt, daß Konservative besser mit
Geld umgehen können, ist mir schlicht ein Rätsel. Das
ist ein Märchen der Brüder Grimm.

({62})

Wenn es jetzt um die Umsetzung geht, so haben wir
dafür Sorge zu tragen - wir haben dafür Sorge getragen -, daß die notwendigen Belastungen auf viele
Schultern verteilt werden. Außerdem enthält das Zukunftsprogramm neben der konsequenten Haushaltssanierung auch neue Haushaltsschwerpunkte und steuerliche Maßnahmen zur Umsetzung einer sozial gerechten
Politik.

Die Schwerpunkte des Haushalts 2000 liegen auf
dem Abbau von Subventionen, und zwar insbesondere
auf der Beihilfeseite, übrigens auch auf der Steuerseite,
wobei das - das will ich hier in aller Offenheit sagen zu einem Teil durch die Ökosteuer verdeckt wird. Aus
diesem Tatbestand werden wir erst dann herauskommen,
wenn wir eine europaweit einheitliche Energiebesteuerung bekommen. Die Chancen - so ist mein Eindruck -,
daß die Spanier sich vielleicht bewegen - sie sind der
eigentliche Bremsklotz - , haben sich in letzter Zeit verbessert. Die Schwerpunkte des Haushalts liegen bei der
Stabilisierung des Sozialstaats bei gleichzeitiger Steigerung seiner Effektivität und einer Straffung des öffentlichen Dienstes.

Bei allem bleibt der Bundeshaushalt 2000 auch und
gerade ein Sozialhaushalt. Die Ausgaben des Bundes für

soziale Sicherung werden im Jahre 2000 196 Milliarden
DM betragen, nachdem sie 1998 noch 182 Milliarden DM
betragen haben. Insbesondere im Bereich der Arbeitsmarktaufwendungen sind die größten Veränderungen zu
verzeichnen. Beispielsweise stehen für aktive Arbeitsmarktpolitik 45 Milliarden DM und damit 6 Milliarden
DM mehr im Bundeshaushalt zur Verfügung als 1998.

({63})

Insgesamt wird die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt massiv gefördert.

Weitere Maßnahmen sind: Ab dem Jahr 2001 sollen
die Wohngeldleistungen für Bezieher von Tabellenwohngeld deutlich verbessert werden. Das erforderliche
Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit - das gab es bei Ihnen überhaupt nicht - wird
verlängert.

({64})

Damit stellt die Bundesregierung im Jahre 2000 erneut
2 Milliarden DM im Rahmen des Zuschusses zur Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung. Mittlerweile sind
fast 178 000 Jugendliche in Maßnahmen dieses Programms eingetreten. Das sind Perspektiven für 178 000
junge Leute.

({65})

Deutschland ist an dieser Stelle in Europa ganz vorn Gott sei Dank. Meine Damen und Herren, auch das muß
man berücksichtigen, wenn Sie über unseren Haushalt
reden. So etwas war bei Ihnen nie vorgesehen.

({66})

Wir werden unser Versprechen umsetzen, die Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung in den
nächsten fünf Jahren zu verdoppeln. Das Zukunftsprogramm schafft hierfür die Voraussetzungen. Wir haben
im Haushalt 2000 dafür Sorge getragen, daß der Aufbau
Ost und damit die reale Verwirklichung der Deutschen
Einheit auf hohem Niveau fortgeführt wird.

({67})

So haben wir bei der regionalen Wirtschaftsförderung
die im Finanzplan vorgesehenen Ansätze aufrechterhalten. Die Sonder-Bundesergänzungszuweisungen an die
neuen Länder von 14 Milliarden DM jährlich und die
Hilfen im Investitionsförderungsgesetz Ost von 6,6 Milliarden DM werden in voller Höhe erhalten. Bei Eingriffen in spezielle Programme findet im wesentlichen nur
eine Anpassung entweder an den Mittelabfluß oder an
mögliche Kostensenkungen statt. Wir bemühen uns sehr
- auch das liegt im Interesse der ostdeutschen Länder -,
Mitnahmeeffekte zu streichen. Denn wer einen dauerhaft getragenen Aufschwung in den neuen Ländern will,
der muß dafür sorgen, daß die eigenen Kräfte aktiviert
werden. Deswegen ist staatliche Hilfe eine Hilfe, die
gleichzeitig eigene Anstrengungen voraussetzt.

({68})


Vor diesem Hintergrund haben wir neue Programme
aufgenommen: nicht nur die Verstärkung der aktiven
Arbeitsmarktpolitik, und zwar nicht nur bis zur folgenden Bundestagswahl, sondern auch deren Verstetigung darüber hinaus, nicht nur ein Programm, das 2
Milliarden DM für junge Menschen zur Verfügung stellt
und das insbesondere auch in den neuen Ländern ankommt, sondern auch ein neues Wohnungsmodernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau mit
einem Kreditrahmen von 10 Milliarden DM. Auch hier
gilt - das sage ich ausdrücklich -: Die neuen Länder
sollen bitte die Hälfte der Zinszuschüsse übernehmen.
Denn dann wissen wir, daß dieses Programm wirklich
gebraucht wird. Programme, die zu 100 Prozent finanziert werden, werden zwar gerne angenommen. Ob sie
aber zusätzlich irgend etwas auslösen oder ob sie nicht
in erster Linie reine Mitnahmeeffekte bewirken, ist die
Frage. Deswegen muß man mit solchen Programmen auf
diese Art und Weise umgehen.

({69})

Besonders umstritten sind die vorgesehenen Maßnahmen bei der Rente, wonach der Rentenanstieg in
den Jahren 2000/2001 auf die Höhe der Preissteigerung
begrenzt werden soll. Damit wird die Rentenversicherung in die Lage versetzt - dies ist eine wesentliche
Voraussetzung -, die demographischen Herausforderungen zu bestehen. In diesem Zusammenhang muß ich
ausdrücklich sagen - dies stelle ich fest, damit Kollege
Riester nicht in einen falschen Zusammenhang gerät -:
Dies ist kein Element der Haushaltssanierung gewesen,
sondern ein Element des Rentenkonzeptes, das Herr
Riester im Laufe dieses Jahres ohnehin auf den Tisch legen wollte und über das dann im Herbst dieses Jahres in
aller Ausführlichkeit diskutiert werden kann. Da wir
aber den Haushalt für das nächste Jahr aufstellen müssen, muß dieser Teil des Rentenkonzepts seinen Niederschlag in diesem Haushalt finden.

Es kommt übrigens nur zu einer einmalig etwas niedrigeren Zuführung; denn die Zuführungen aus dem Bundeshaushalt für den Rentenbereich - das ist die Konsequenz der Ökosteuer - steigen in diesem Jahr massiv an.
Es kommt also nicht zu einem Rückzug aus dem Rentensystem. Das genaue Gegenteil ist der Fall: Es kommt
zu einer enormen Befestigung des Rentensystems.

({70})

Mit dieser vorübergehenden Begrenzung des Rentenanstiegs leisten die Rentnerinnen und Rentner - dafür
bin ich sehr dankbar - einen solidarischen Beitrag zur
Entlastung der Beitragszahler. Ich möchte hier ein weit
verbreitetes Mißverständnis direkt ansprechen und aus
dem Weg räumen: Diese Regelung bedeutet keine Kürzung der Renten, wie Sie den Menschen immer erzählen. Die Renten steigen vielmehr auch in den nächsten
beiden Jahren um die volle Preissteigerungsrate, was in
den letzten 5 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht der Fall
war, da die Erhöhung der Renten regelmäßig darunterblieb.

({71})

Wenn die vor uns liegenden Wahlen vorbei sind,
dann ist dieses Thema hoffentlich aus der jetzigen Gefechtslage heraus. Ich bzw. die ganze Bundesregierung
hofft, daß wir dann zu einem einvernehmlichen Konzept
kommen. Denn es ist wahr: Generationen gegeneinander
auszuspielen ist das, was unsere Gesellschaft am allerwenigsten erträgt. Deswegen ist es richtig, bei der Rente
einen breiten Konsens zu finden.

({72})

Sie von der Opposition waren doch vor der letzten Bundestagswahl darauf erpicht, ein Rentenkonzept ohne uns
durchzusetzen.

({73})

Das war das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik. Bis 1992 - also auch in der Zeit, als wir in der
Opposition waren - haben wir das einvernehmlich beschlossen.

({74})

- Herr Glos, das ist doch nicht verlogen. Die Wahrheit
ist ganz einfach: Nach den Wahlen im Frühjahr 1996
haben Sie sich für ein Ende des Bündnisses für Arbeit
und für Konfrontation entschieden. So ist das Ganze abgelaufen.

({75})

Meine Damen und Herren, wir müssen neues Vertrauen in die Zukunftsfestigkeit der Rentenversicherung
und unseres gesamten Alterssicherungssystems aufbauen. Das basiert letzten Endes darauf, daß es in der Gesellschaft einen breiten Konsens über die Prinzipien des
Rentensystems gibt. Das wäre in der Tat die wünschenswerteste Lösung.

Ebenso wie bei den Renten und Pensionen wird sich
in den Jahren 2000 und 2001 die Erhöhung anderer
sozialer Leistungen, wie zum Beispiel die des Arbeitslosengeldes und die der Arbeitslosenhilfe, am Ziel der
Realeinkommensicherung orientieren. Auch von den
Beamten und Pensionären fordern wir einen solchen
Konsolidierungsbeitrag. Dies ist keineswegs ein Eingriff
in die Tarifautonomie. Darauf lege ich den allergrößten
Wert. Aber daß der Staat als Arbeitgeber wie jedes
Unternehmen, das ein großes Problem hat, dies bei den
Tarifverhandlungen berücksichtigen muß und daß alle wie bei jedem Unternehmen auch - ihren Beitrag leisten
müssen, um aus einer krisenhaften Lage herauszukommen, ist selbstverständlich. Auch beim Staat ist das so,
auch in bezug auf die Einkommen, die der Staat selber
zu gewähren hat. Das muß auch bei den Tarifverhandlungen berücksichtigt werden.

Die Einsparungen aus dem „Zukunftsprogramm
2000“, die der Regelung durch Gesetz oder Verordnung
bedürfen, werden im Haushaltssanierungsgesetz umgesetzt, die übrigen vereinbarten Kürzungen bei den parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2000. Wir
halten dabei an unserem Konzept fest: Wer einzelne



Maßnahmen aus dem Sparpaket herausbrechen möchte,
muß gleichwertige Einsparmaßnahmen, ich vermute das ist jedenfalls unsere Position -, im gleichen Ressortbereich nennen. Das Grundprinzip des Sparkonzepts
lautet: solidarische Konsolidierungsbeiträge aller Ressorts und aller Politikbereiche entsprechend ihrer Anteile am Gesamthaushalt.

Wir haben alle zustimmungsbedürftigen und nicht zustimmungsbedürftigen rechtlichen Regelungen der Ausgabenseite in einem Haushaltssanierungsgesetz zusammengefaßt. Das Gesetz bedarf der Zustimmung des
Bundesrates. Hierfür gibt es gute Gründe. Wir wollen,
daß sich auch die Länder ihrer Verantwortung für den
Bund nicht entziehen, so wie der Bund sich seiner Verantwortung für die Länder nicht entzieht, wie die Beispiele des Saarlands und Bremens extrem beweisen.

({76})

Denn nur ein leistungsfähiger Bund mit solide finanziertem Haushalt ist in der Lage, den Ländern wirkungsvoll zu helfen. Die Diskussionen der letzten Wochen
zeigen, daß bei aller Kritik im Einzelfall eine breite
grundsätzliche Zustimmung zu unserem Konsolidierungskurs vorhanden ist. Deswegen bin ich guter Dinge,
daß am Ende der Bundesrat dem Gesamtkonzept zustimmt. Ich halte diese Hoffnung auch insofern für berechtigt, weil wir mit unserem Zukunftsprogramm die
Interessen von Ländern und Gemeinden durchaus im
Blick haben, obwohl die Finanzlage des Bundes - ich
habe das schon ausgeführt - deutlich schlechter ist als
die Finanzlage der Länder und Kommunen. Aus dem
Sparprogramm werden sie zusammen im Durchschnitt
der Jahre bis 2003 mit rund 600 Millionen DM jährlich
entlastet. Länder und Kommunen profitieren zum Beispiel erheblich von der Begrenzung der Personalausgaben. Den Belastungen von Ländern und Kommunen bei
den Sozialausgaben stehen spürbare Entlastungen gegenüber. Beispiele sind geringere Ausgaben bei der Sozialhilfe zum Beispiel durch die Erhöhung des Kindergeldes und durch die Verstetigung der Arbeitsmarktpolitik. Das gilt gerade für die arbeitslosen Jugendlichen. Zudem werden Länder und Kommunen entsprechend ihres Anteils am Steueraufkommen beim Abbau
steuerlicher Subventionen begünstigt. Das Steuerbereinigungsgesetz entlastet die Kommunen zusätzlich. Falls
die kommunale Ebene bzw. einzelne Kommunen von
Belastungen besonders betroffen sind, kann dies der
Bund nicht ausgleichen. Allein die Länder besitzen das
für einen zielgerichteten Ausgleich geeignete Instrument
des kommunalen Finanzausgleichs.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nochmals
betonen: Ein solider Bundeshaushalt kommt letztlich immer auch den Ländern zugute, vor allem den neuen Ländern. Dies ist eine Binsenweisheit. Wer hier von
einer Erpressung der neuen Länder spricht - übrigens tun
das auch CDU-Ministerpräsidenten nicht -, verkennt
eines: Es ist nicht die Politik, sondern die ökonomische
Wirklichkeit, die die Länder im eigenen Interesse zur
Unterstützung dieses Konsolidierungskurses bringen muß.

({77})

Der konsequente Konsolidierungskurs ist ein wichtiger Beitrag zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung. Der neue „World Economic Outlook“ des Internationalen Währungsfonds, der genauso wie die Bundesbank und die Europäische Zentralbank unser Zukunftsprogramm ausdrücklich lobt, geht von einer einsetzenden Konjunkturbelebung in Europa und in
Deutschland aus. Dies bestätigen auch die Wirtschaftsinstitute. Insofern passen der Haushalt 2000 und das gesamte Konsolidierungskonzept in den konjunkturellen
Rahmen. Es soll ab dem Jahre 2000 greifen. Für das Jahr
2000 nehmen alle Institute als Mindestwert des durchschnittlichen wirtschaftlichen Wachstums 2,5 Prozent
an. Das ist mehr, als wir in den 90er Jahren gehabt haben. Wenn man dann nicht mit der Konsolidierung anfangen kann - das sage ich anderen Kritikern -: Wann
könnte man denn überhaupt den Bundeshaushalt konsolidieren; wann würde man denn überhaupt aus der
Staatsverschuldung herauskommen?

({78})

Wir brauchen derzeit kein betont expansives Verhalten des Staates. Jetzt kommt es vielmehr darauf an, stabile Rahmenbedingungen für Konsumenten und Investoren zu schaffen und die finanzpolitische Flanke der
Geldpolitik zu sichern. Genau dies wird durch das Zukunftsprogramm erreicht; das heißt im Klartext: Es wird
niedrige Zinsen möglich machen. Ein klares Bekenntnis
zu einem mittelfristig ausgeglichenen Haushalt gibt eben
ein klares Signal für dauerhaft niedrige Zinsen, für einen
nachlassenden Steuer- und Abgabendruck, für stabile
Preise und einen stabilen Euro. Wenn wir jetzt die Unsicherheit für Investoren und Konsumenten für lange Zeit
beenden, werden wir rasch in eine sich selbst verstärkende positive Wachstumsdynamik kommen.

({79})

So schaffen wir mit unserer Finanzpolitik einen verläßlichen Rahmen für kräftiges Wachstum. Unterstützt
wird dies durch die Steuerpolitik. Durch die Entlastung
kleiner und mittlerer Einkommen tragen wir zusätzlich
zu einer Belebung der privaten Nachfrage bei. Im Rahmen des Zukunftsprogramms werden Familien und Arbeitnehmer erheblich steuerlich entlastet und das Kindergeld erhöht. Ich erinnere nur daran, daß der Eingangssteuersatz beginnend mit dem 1. Januar dieses Jahres schrittweise um sechs Punkte von 25,9 Prozent auf
19,9 Prozent gesenkt wird.

Das Kindergeld ist zum 1. Januar dieses Jahres um 30
DM für das erste und zweite Kind erhöht worden und
wird ab 1. Januar nächsten Jahres um weitere 20 DM erhöht. Das bedeutet eine Steigerung seit der Regierungsübernahme um 23 Prozent. Insgesamt ergibt sich für eine Durchschnittsfamilie mit zwei Kindern bereits in diesem Jahr eine Entlastung von etwa 1 200 DM, im nächsten Jahr von 2 200 DM, im Jahr 2002 von bis zu 3 000
DM, übrigens unter Berücksichtigung der Wirkungen
der Ökosteuerreform, meine Damen und Herren.

({80})


- Damit auch Sie es noch einmal hören: unter Berücksichtigung der Wirkungen der Ökosteuer.

Hinzu kommt die Entlastung der Unternehmen durch
die Unternehmensteuerreform ab dem Jahr 2001. Mit
der vorgesehenen Senkung des Steuersatzes für einbehaltene Gewinne auf 25 Prozent und der geplanten Nettoentlastung der Unternehmen in einer Größenordnung
von 8 Milliarden DM, die wir im wesentlichen auf die
kleinen und mittleren Unternehmen konzentrieren wollen, wird die Wettbewerbsfähigkeit des Investitionsstandortes nachhaltig gestärkt.

All dies wird positive Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Das hat auch der Internationale Währungsfonds in dem bereits zitierten Bericht bestätigt. Das
Zukunftsprogramm ist notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Ich sage noch einmal: Ja, über die Frage,
warum bei uns zusätzliche Jobs erst bei 2 Prozent und
nicht schon bei 1 Prozent Wachstum entstehen, werden
wir noch weiter nachdenken müssen, und dann muß entsprechend gehandelt werden.

Ich weise aber auch darauf hin - das war bei genauerem Hinsehen übrigens schon am Ende ihrer Regierungszeit, in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres
wie am Anfang dieses Jahres, das Problem -, daß die
deutsche Volkswirtschaft, obwohl unsere Zukunft im
Binnenmarkt Europa liegt, stärker als alle anderen europäischen Volkswirtschaften weltweit verflochten ist und
deswegen die Südostasienkrise wie die Südamerikakrise
und die Rußlandkrise, die uns besonders finanziell betrifft, in der deutschen Volkswirtschaft stärker als in jeder anderen europäischen zu Buche schlagen. Ich hoffe
aber auch, daß, wenn sie jetzt aus dem Loch herauskommen, wie es den Anschein hat, uns das auch wieder
helfen wird, ein stärkeres Wirtschaftswachstum zu bekommen.

Zusätzliche Beschäftigungsgewinne werden sich
durch eine Senkung der Lohnnebenkosten über die
ökologische Steuerreform ergeben. Insgesamt, meine
Damen und Herren, trägt das Zukunftsprogramm also
künftig maßgeblich zur Senkung der Arbeitslosigkeit
bei. Schon aus diesem Grund steht es für soziale Gerechtigkeit, für Wachstum und Beschäftigung. Mit anderen Worten: Es steht für die Wende in der Finanzpolitik,
die diese Bundesregierung eingeleitet hat.

({81})

In diesem Zusammenhang von sozialer Ungerechtigkeit zu sprechen ist falsch.

({82})
Ich habe das in allen einzelnen Bereichen bereits dargestellt. Ich sage wieder zur PDS: Sie müssen bei dem
Thema der Staatsverschuldung anfangen. Dann müssen
Sie sich ansehen, was im Steuerentlastungsgesetz an
Schlupflöchern oben geschlossen worden ist und was an
Steuerentlastungen unten gemacht worden ist. Dann
können Sie so nicht mehr reden.

({83})

Ich sage das in alle Richtungen.

Ich wüßte noch ein Steuerschlupfloch, das ich gerne
schlösse. Wir werden im Rahmen der Unternehmensteuerreform nach dem Prinzip „Bemessungsgrundlage breit,
Sätze niedrig“ auch noch eine Reihe von solchen Fragen
zu diskutieren haben. Da bleibt die Besteuerung der Kapitalerträge in Europa. Das ist ein wahnsinnig schwieriges Thema. Ich bin froh, daß es endlich wenigstens einen ersten Vorschlag der britischen Regierung dazu gibt.
Aber ich bekenne ausdrücklich: Mit dem Vorschlag, der
auf dem Tisch liegt, können wir vor die Bürger Europas
nicht treten. Denn daß wir die Kleinanleger besteuern
und die großen nicht, das will mir nun wirklich nicht in
den Kopf.

({84})

Wie wir es hinbekommen, daß es anders wird, werden
wir noch intensiv zu diskutieren haben. Aber da müssen
wir voran.

Meine Damen und Herren, ich weiß, daß von allen
Seiten - auch das ist eine der Ablenkungsdiskussionen
in diesem Sommer, damit man sich nicht mit der Sache
beschäftigen muß - der Vorwurf der sozialen Unausgewogenheit kommt. Wenn er von der Opposition kommt,
finde ich das allerdings besonders stark. Denn gerade die
Umverteilungspolitik der letzten 16 Jahre ist es, die wir
korrigieren müssen, die wir mit diesem Konzept angehen.

({85})

Wir reden nicht nur von sozialer Gerechtigkeit, wir
tun auch sehr konkret etwas dafür. Wir flüchten uns
nicht in Wolkenkuckucksheime und verdrängen ein paar
Probleme. Ich erinnere nur an die Wiedereinführung der
Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, an die Senkung der
Arzneimittelzuzahlungen, an die Wiedereinführung des
Zahnersatzes für Jugendliche und an die Streichung des
Krankenhausnotopfers. Ist es nicht diese Bundesregierung, die im Rahmen der ökologischen Steuerreform
erstmals in Deutschland überhaupt die Lohnnebenkosten
senkt?

({86})

Es ist auch diese Bundesregierung, die die Steuerschlupflöcher - ich habe das schon gesagt - stopft und
Mißbrauchsmöglichkeiten zur Steuervermeidung eindämmt. Endlich werden damit auch Einkommensmillionäre wieder zur Finanzierung der Staatsaufgaben entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit herangezogen, und
so muß es auch sein.

({87})

Meine Damen und Herren, soziale Gerechtigkeit, Zukunftsfähigkeit, Generationengerechtigkeit und vor allem die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sind für uns
nicht nur Schlagworte, sie sind unser Programm, und
dieses Programm bestimmt unser Handeln. Wir brauchen in Zukunft weniger Egoismus der einzelnen und
der Gruppen, mehr Gemeinsinn und ein gemeinsames



Verständnis davon, daß nur eine gerechte Gesellschaft,
in deren Mittelpunkt die Würde des einzelnen Menschen
steht und seine Fähigkeit und Bereitschaft, für andere
einzustehen, eine lebenswerte und zukunftsfähige Gesellschaft ist,

({88})

und das bei allen Belastungen, die wir den Menschen
auf diesem Weg notwendigerweise zumuten müssen,
weil wir aus den Schwierigkeiten heraus müssen.

Ich lade Sie ein, bei diesem Zukunftsprojekt mitzumachen. Teilen Sie mit uns die Verantwortung für eine
gute Zukunft dieser Gesellschaft!

({89})