Tankred Schipanski (NA), 2012-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Vertreter des Bildungs- und Forschungsausschusses in dieser Debatte gilt als Erstes mein Dank unseren Innenpolitikern; denn wir haben gemeinsam dieses
wichtige Themenfeld bearbeitet und einen guten Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Die Forschungspolitiker
hatten sich seinerzeit an unseren innenpolitischen Sprecher Hans-Peter Uhl gewandt und ihm Vorschläge zur
Etablierung einer Willkommenskultur für Hochqualifizierte unterbreitet; das ist übrigens ein Begriff, den unsere Bundesministerin Annette Schavan geprägt hat. In
einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Innenpolitikern
und Wirtschafts-, Sozial- und Forschungspolitikern haben wir uns in der Koalition auf Eckpunkte geeinigt, von
denen sich zahlreiche im heute vorliegenden Gesetzentwurf wiederfinden. Das ist ein gelungenes Beispiel dafür, wie wir in der parlamentarischen Arbeit große Themenkomplexe wie den Fachkräftebedarf in Deutschland
ganz zielgerichtet bearbeiten.




Der vorliegende Gesetzentwurf gilt nicht nur der Umsetzung der EU-Richtlinien, sondern er setzt wesentlich
breiter an. Da wir einen breiteren Ansatz gewählt haben,
darf man die abgelaufene Frist zur Umsetzung dieser
Richtlinie auch nicht ständig überbewerten, lieber Herr
Schulz und liebe Frau Kolbe; denn wir alle in diesem
Haus kennen die Rechtsprechung zu nicht fristgerecht
umgesetzten Richtlinien. Den Bürgern sind hier keine
Nachteile entstanden.

Zunächst haben wir die Auswirkung der vollen Freizügigkeit für osteuropäische Arbeitnehmer auf den deutschen Arbeitsmarkt, welche seit dem 1. Mai 2011 gilt, abgewartet, um dann zu entscheiden, in welchen Bereichen
und in welchem Maß Erleichterungen bei der Zuwanderung notwendig sind. „Qualifizierung vor Zuwanderung“
und „Schaffung einer Willkommenskultur“ - das sind die
Schlüsselbereiche, von denen wir uns in dieser Debatte
über den Fachkräftebedarf in Deutschland leiten lassen.

({0})

Ziel der EU-Hochqualifizierten-Richtlinie sind ein
erleichtertes Verfahren für die Zulassung hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger sowie die Schaffung attraktiver Aufenthaltsbedingungen für hochqualifizierte
Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen. Mit dem
Gesetz wollen wir einen neuen Aufenthaltstitel schaffen
und die sogenannte Bluecard einführen; die detaillierten
Regelungen hat unser Staatssekretär Ole Schröder beschrieben.

Darüber hinaus senken wir die Einkommensgrenze
von 66 000 Euro auf 48 000 Euro im Jahr für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis speziell an hochqualifizierte Spezialisten und leitende Angestellte. Aber wir
verlangen - das ist richtigerweise angesprochen worden -,
dass man innerhalb der ersten drei Jahre nicht arbeitslos
werden darf. Ich finde es unverantwortlich, dass Frau
Kolbe wegen dieser Regelung, wegen dieser Absenkung
Ängste schürt. Ich nenne noch einmal unser Motto: Qualifizierung vor Zuwanderung und Schaffung einer Willkommenskultur.

Über diese Richtlinie hinaus verbessern wir die Aufenthaltsbedingungen für ausländische Studenten an deutschen Hochschulen. Das ist ein Herzensanliegen der
Forschungspolitiker der Koalition.

({1})

So haben diese Studenten während ihrer einjährigen Suche nach einem angemessenen Arbeitsplatz einen uneingeschränkten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Das
heißt, sie können neben der Jobsuche arbeiten. Das ist
eine ganz wichtige Neuerung. Die Studenten erhalten
bereits nach zwei Jahren in einer versicherungspflichtigen Beschäftigung ihre Niederlassungserlaubnis und
nicht erst nach fünf Jahren. Außerdem erhalten die Familienangehörigen der ausländischen Absolventen von
Anfang an einen uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang.

Dieser Gesetzentwurf enthält weitere ganz entscheidende Vereinfachungen hinsichtlich des Aufenthaltstitels

der Forscher, § 20 Aufenthaltsgesetz. Eine ganz wichtige
Neuerung nehmen wir zudem in § 27 der Beschäftigungsverordnung vor: Künftig können ausländische
Fachkräfte, die in Deutschland eine Berufsausbildung in
einem staatlich anerkannten Beruf absolviert haben, im
Anschluss daran einen Aufenthaltstitel erhalten, um in
diesem Beruf zu arbeiten.

({2})

Aus Sicht der Bildungspolitiker unserer Koalition ist es
wünschenswert, diesbezüglich ebenfalls eine einjährige
Suchphase nach Abschluss einer Ausbildung einzuräumen, damit ein angemessener Arbeitsplatz gefunden
werden kann. Ich freue mich, dass der Kollege Schulz
von der SPD diesen Punkt aufgegriffen hat. In dieser Sache sind wir uns anscheinend einig.

Wir Bildungspolitiker wünschen uns ferner, dass in
den nun anstehenden Beratungen noch einmal ein Blick
auf § 16 Abs. 3 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes geworfen
wird. Das hat Kollege Uhl bereits angesprochen. Es geht
dabei um die Nebenerwerbsmöglichkeiten von ausländischen Studierenden. Wir denken, man sollte diese ausweiten. Nach gegenwärtiger Regelung kann eine Beschäftigung an 90 Tagen bzw. 180 halben Tagen ausgeübt
werden. Wir können uns sehr gut vorstellen, dies auf
120 Tage bzw. 240 halbe Tage zu erweitern.

Das so geänderte Gesetz bietet ausländischen hochqualifizierten Fachkräften attraktive Zuwanderungs- und
Aufenthaltsbedingungen und eine bessere Perspektive
für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland.

Lassen Sie mich feststellen, dass wir der Problematik
des Fachkräftebedarfs in Deutschland nicht nur mit diesem Gesetz begegnen. Das Hohe Haus hat unter Federführung des Forschungsausschusses am 29. September
2011 das Berufsanerkennungsgesetz beschlossen. Mit
diesem Gesetz erhalten Zugewanderte ab dem 1. April
dieses Jahres einen Rechtsanspruch darauf, dass ihre im
Ausland erworbene Berufsqualifikation auf Gleichwertigkeit zur deutschen Referenzqualifikation überprüft
wird. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein und ein wichtiges Signal für viele Migranten.

({3})

Da unsere föderale Ordnung es nun einmal so will, gilt
dieses Gesetz aber nur für Berufe, die der Bund regeln
darf. Viele Berufe fallen aber in den Regelungsbereich
der Länder. So darf ich an dieser Stelle nochmals an die
Länder appellieren, endlich nachzuziehen und auch im
Landesrecht die Berufsanerkennung zu regeln.

Das Gesetz, über dessen Entwurf wir in erster Lesung
beraten, aber auch das Berufsanerkennungsgesetz sind
Grundsteine dafür, dass wir die Potenziale ausländischer
Fachkräfte für unsere Bildungsrepublik Deutschland sowie für unsere Volkswirtschaft besser nutzen können.
Diese Gesetze sind Ausdruck der gelebten Willkommenskultur, die die christlich-liberale Koalition in
Deutschland verwirklicht.

Vielen Dank.

({4})