Norman Paech (NA), 2006-11-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es interessant, dass sich die Frau Bundeskanzlerin derzeit in der NATO genauso dem Druck anderer
Staaten erwehren muss, wie wir es gewöhnlich im Deutschen Bundestag tun müssen, wenn wir uns der Zustimmung zum Einsatz bzw. zur Verlängerung des Einsatzes
unserer Truppen im Ausland verweigern.

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Ich hoffe allerdings, dass sie sich als genauso standhaft
erweisen wird und sich den Forderungen, die Truppen in
den Süden Afghanistans zu schicken, auch weiterhin
verweigern wird, wie auch wir uns in diesen Fragen immer wieder als standhaft erwiesen haben.

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In Bosnien-Herzegowina ist die Situation zum Glück
ganz anders. Ich frage mich: Warum machen Sie es sich
eigentlich so schwer, dieser gänzlich anderen Lage endlich mit einem Rückzug des Militärs Rechnung zu tragen? Sie haben gute Ansätze vorgetragen. Herr Minister
Jung hat vor genau einem Monat angekündigt, die Truppen zurückziehen zu wollen. Damals hatte er - daran
darf ich Sie erinnern - prominente Unterstützung. Nicht
nur der Vorsitzende des Bundeswehr-Verbandes, Herr
Gertz, hat ihn unterstützt, sondern auch Herr Struck, der
Vorgänger von Herrn Jung. Der Kollege Siebert von der
Unionsfraktion hat gesagt, dass die militärischen Aufgaben dort weitgehend erfüllt seien. Sogar Herr Westerwelle hat sich zu diesem Zeitpunkt für einen Abzug mit
Augenmaß ausgesprochen.

Dann aber wurde Herr Jung gescholten. Nun möchte
auch er selbst sich nicht mehr an seinen Vorschlag erinnern. Die Hauptkritik, die in den Regierungskreisen geäußert wurde, lautete, er hätte seinen Vorschlag nicht mit
der Überlastung der Bundeswehr, sondern allein mit
politischen Argumenten wie der Stabilisierung der Lage
begründen sollen. Hier hätte er ruhig auf seinen Soldaten
Gertz hören sollen. Denn er hat gesagt, dass man beim
zivilen Wiederaufbau seit dem Beginn des Bundeswehreinsatzes im Jahre 1995, also vor mehr als zehn Jahren,
derartige Fortschritte gemacht habe, dass das, was übrig
geblieben sei, nun wirklich keine militärische Aufgabe
mehr, sondern allenfalls eine Polizeiaufgabe sei.

({2})

Das war schon vor einem Jahr unser zentrales Argument, als wir die Verlängerung des Mandats abgelehnt
haben. Heute können wir unsere Bestätigung, dass wir
Recht hatten, im Antrag der Regierung nachlesen. Dem,
was Sie in Ihrem Antrag zum Aufbau des Justizwesens,
zur Polizeireform, zum Beitrag der Bundesregierung zur
Stabilisierung und zur Demokratisierung Bosnien-Herzegowinas und zur Tätigkeit von Herrn SchwarzSchilling geschrieben haben, kann man zustimmen oder
nicht. Aber eines ist klar - das hat auch Herr Stinner unterstrichen -: Es ist, und zwar zu Recht, an keiner Stelle
davon die Rede, dass die Situation in Bosnien-Herzegowina auch weiterhin eine Bedrohung des Weltfriedens
oder der internationalen Sicherheit darstellt. Darüber
sollte zwischen uns eigentlich Einigkeit herrschen.

Die einzigen Fehlentwicklungen, die Ihren Antrag begründen sollen, sind die organisierte Kriminalität und
die Korruption. Das gibt es aber auch bei uns. Wir würden doch nie auf den Gedanken kommen, diese Probleme mit dem Einsatz von Militär zu bekämpfen.

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Wenn Sie meinen, dass die Institutionen in Bosnien-Herzegowina, die derartige Probleme eindämmen können,
nämlich Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz, der Lage
nicht gewachsen sind, dann fordern wir Sie auf: Stecken
Sie die 74 Millionen Euro, die Sie der Bundeswehr zur
Verfügung stellen wollen, in den Aufbau dieser Institutionen, damit sie in die Lage versetzt werden, Korruption
und Kriminalität zu bekämpfen.

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Wenn Sie ferner meinen, dass die Präsenz des Militärs
für das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung so wichtig sei
- Herr Schwarz-Schilling hat dies nicht nur im Ausschuss gesagt, sondern auch öffentlich -, dann bedenken
Sie, dass man dieses Gefühl viel besser mit sichtbarer
Präsenz ziviler Institutionen wie der Polizei und einer
funktionierenden Justiz erreichen kann. Stattdessen kürzen Sie die Mittel für den Stabilitätspakt für Südosteuropa von 30 Millionen Euro auf 15 Millionen Euro.
Das ist genau der falsche Weg.

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Beim Gefühl der Sicherheit geht es um Psychologie.
Gerade ein Abzug des Militärs könnte der Bevölkerung
signalisieren, dass keine Kriegsgefahr mehr besteht, dass
das Land nunmehr auf einem eigenen, sicheren, souveränen Weg in die Zukunft ist. Mit einer anhaltenden Militärpräsenz würden Sie dagegen eine Gefahr vorspiegeln,
die in der Realität schon seit längerem nicht mehr besteht. Deswegen lehnen wir diesen Antrag nunmehr zum
zweiten Mal ab.

Danke sehr.

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