weng (NA), 1988-11-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn eine politische Entscheidung gefallen ist, tut man gut daran, diese Entscheidung konsequent zu vertreten. Dies gilt auch dann, wenn eine solche Entscheidung nach langer Diskussion und in kontroverser Auseinandersetzung getroffen worden ist
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und schon daraus deutlich wird, daß eine große Zahl unterschiedlicher Aspekte in eine solche Entscheidung Eingang gefunden hat. Die vielfältigen Zwischenrufe machen deutlich, was wem dabei dann als allererstes einfällt.
({1}): Vielfältig? Es waren nur
zwei!)
- Zwei ist bei der Besetzung hier doch schon eine ganze Menge.
Bei dem heute in erster Lesung beratenen Gesetzentwurf der Bundesregierung fällt dies trotzdem schwer, weil eine Fülle von politischen, von rechtlichen, sogar von moralischen Fragen mit der Vorgeschichte und der geplanten gesetzlichen Maßnahme verbunden ist.
Natürlich zeigt diese Häufung offener Fragen auch, daß mit solchen Regelungen, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, an Grenzen gestoßen wird. Ich sage voraus, daß es nicht so schnell wieder zu vergleichbaren Lösungen kommen wird! Dennoch geht meine Fraktion mit dem erklärten Ziel in die weiteren Beratungen, dem Gesetz nach sorgfältiger Abwägung eine parlamentarische Mehrheit zu sichern.
Lassen Sie mich auf einige der hier gestellten politischen und auch rechtlichen Fragen in aller Kürze eingehen. Nach Art. 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes kann der Bund den Ländern Finanzhilfen für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und Gemeinden unter gewissen Voraussetzungen gewähren. Da die Finanzverhältnisse zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in mehrfacher Hinsicht geregelt sind, muß jede zusätzliche Regelung besonders sorgfältig daraufhin untersucht werden, ob sie das bestehende System nachhaltig stört. Das wird einerseits vom Umfang zusätzlicher Leistungen, andererseits natürlich auch von ihrer vorgesehenen zeitlichen Dauer abhängen.
Bei dem heute und hier zur Diskussion stehenden politischen Kompromiß ist die zeitliche Dauer von geplanten zehn Jahren erheblich, auch wenn die während der Dauer der Laufzeit vorgesehene und mögliche zweimalige Überprüfung des Verteilerschlüssels hier noch einen gewissen Spielraum läßt.
Wer sich zusätzlich vor Augen hält, wie eng die Haushaltsspielräume aller öffentlichen Hände geworden sind - nach der Beratung des Etats für das kommende Jahr im Haushaltsausschuß, die wir gestern abend abgeschlossen haben, weiß ich wirklich, wovon ich rede - , muß erkennen, daß auch die hier geplanten jährlichen Leistungen von 2,45 Milliarden DM, die den Bund treffen und an die Bundesländer gehen sollen, einen erheblichen finanziellen Umfang darstellen.
Die Koalition hat das erklärte Ziel, so viel Geld wie möglich beim Bürger zu belassen und mit öffentlichen Geldern sparsam umzugehen. Deshalb haben wir eine große Steuerreform beschlossen, die ab 1990 natürlich auch den Bundeshaushalt stark strapaziert; die rechnerischen Einahmeverluste des Bundes sind ganz erheblich. Das macht die engen Spielräume aus, mit denen wir arbeiten müssen.
Die zusätzliche Belastung dieses Bundeshaushalts durch die im Gesetz vorgesehene Summe von jährlich 2,45 Milliarden DM ist erheblich. Natürlich stellt sich auch die Frage, ob wir hier in Bonn auf Dauer unsere Aufgaben noch ordnungsgemäß erfüllen können, wenn wir uns derart selbst beschränken.
Wir dürfen schließlich nicht übersehen, daß sich die Verteilung der Steuereingänge in den letzten Jahren immer mehr zu Lasten des Bundes verschoben hat. Der Bund hatte noch vor wenigen Jahren etwa einen


Dr. Weng ({2})
Anteil von 50 To am gesamten steuerlichen Aufkommen. Inzwischen sind es nur noch zirka 45 %. Man muß sich einmal vor Augen halten, wie sich die Aufgaben verteilen. Es ist ja nicht so, daß die Zahl der Bundesaufgaben geringer geworden wäre; eher ist sie größer geworden. Diese Entwicklung ist deshalb als solche schon bedenklich.
Noch bedenklicher ist, daß hierzu parallel eine politische Diskussion in der Öffentlichkeit, die das nicht immer in den Details der Struktur durchschaut, läuft, die die Verantwortlichkeiten zudeckt. Wenn z. B. über die Probleme der hoch belasteten Nordsee diskutiert wird - ein Thema, das ja gerade nach dem in den Ursachen immer noch nicht abschließend geklärten Robbensterben die Öffentlichkeit emotional besonders stark bewegt hat - , dann wird aus den Bundesländern der Ruf laut, es müsse etwas geschehen. Vertreter aller politischen Parteien stimmen in diesen Ruf ein. Aber da, wo das aus den Bundesländern kommt, ist es die Methode „Haltet den Dieb"; denn nicht nur die Verantwortung für die notwendigen Maßnahmen des Gewässerschutzes, sondern auch die dazugehörende Finanzausstattung liegen bei den Bundesländern.
Jetzt und hier bekommen die Länder mit dieser Entscheidung des Bundestages - wenn sie denn so fällt, was ich einmal unterstelle - zusätzliches Geld, das sie unbedingt für Investitionen in umweltverbessernde Maßnahmen ausgeben müssen. Das ist ein dringender Wunsch von uns. Wenn der Redner der GRÜNEN diesen Wunsch auch geäußert und gesagt hat, man sollte das gefälligst als Auflage machen, dann muß ich sagen: Er sollte die Rechtslage studieren; dann wird er feststellen, daß diese Auflage leider nicht möglich ist. Wir hätten gerne solche Abhängigkeiten geschaffen. Aber im Sinne der föderativen Struktur sind solche Auflagen eben nur politisch, d. h. argumentativ möglich. Wir werden ja sehen, ob sich die Ländervertreter, die hier nachher ihr Klagelied anstimmen werden, genau zu diesem Punkt äußern, ob zusätzliche Investitionen im Umweltbereich getätigt werden, was wir ausdrücken wollen und, soweit wir es überhaupt können, hier festzulegen bereit sind.
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Ich wiederhole, was ich in anderem Zusammenhang gesagt habe: Es spricht viel dafür, die Verantwortung für solche Bereiche auf den Bund zu übertragen. Aber das wird dann auch bedeuten müssen, daß die Finanzmittel dazu auf den Bund übertragen werden. Da sind die Bundesländer dann - mit Recht - auch wieder schnell sehr zugeknöpft. Föderalismus ist nicht nur eine bewährte Struktur unserer politischen Landschaft, er hat auch einen Preis. Vieles, was in der Verantwortung von Ländern und Gemeinden liegt, könnte gerade heutzutage mit einer kleineren, einer enger werdenden Struktur besser zentralstaatlich geregelt werden.
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Aber es ist ja auch unser erklärter Wille, die Gebietskörperschaften mit echten Kompetenzen auszustatten bzw. ausgestattet zu lassen. Sie müssen diese Kompetenzen dann aber ordnungsgemäß ausfüllen.
Ein Ministerpräsident eines süddeutschen Bundeslandes, der gleichzeitig stellvertretender Bundesvorsitzender seiner Partei ist und dessen Namen ich hier nicht nennen will,
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hat kürzlich einmal in einem anderen Zusammenhang gesagt: Ich halte es für sehr problematisch, wenn zehn von elf Ländern im wirtschaftsstärksten Staat Europas quasi erklären, sie seien ohne ernsthafte Strukturhilfe des Zentralstaats gar nicht mehr fähig, ihre Probleme zu lösen. Das eher jämmerliche Gerangel der Bundesländer um den Verteilungsschlüssel der zur Verfügung gestellten Gelder verdeutlicht zusätzlich, wie richtig diese Bemerkung ist.
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In Bewertung der Gesamtsituation der Struktur öffentlicher Finanzen entsteht spätestens nach Inkrafttreten der Steuerreform im Jahr 1990 und nach ersten Erfahrungen bezüglich der hieraus resultierenden Steuerverteilung die Notwendigkeit, die Finanzstrukturen zwischen Bund und Ländern zu überdenken. Gegebenenfalls - das wird sicher eine schwierige politische Aufgabe sein - muß die gesamte Struktur neu geregelt werden. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß hierbei das heute beratene Gesetz mit seinem Inkrafttreten solche Überlegungen in keinem Fall stören darf, d. h. wir dürfen wegen dieses Gesetzes dann nicht zehn Jahre darauf warten, die notwendige Neustrukturierung in Angriff zu nehmen. Das heißt auch: Eine solche Neustrukturierung wird die Beträge mit berücksichtigen müssen, die auf Grund des hier zu beratenden Gesetzes an die Bundesländer fallen.
Daß es dem Finanzminister mit der Zusage dieses Strukturausgleichs gelungen ist, einen massiven Zugriff der Bundesländer auf die Bundeskasse unter dem Stichwort „Sozialhilfelasten" abzuwenden, bedarf zusätzlicher Erwähnung. Gerade hier, meine Damen und Herren, macht es sich die SPD - von den GRÜNEN will ich in solchem Zusammenhang gar nicht reden - sehr leicht, wenn sie aus der Tatsache heraus argumentiert, daß sie im Bund nur als Opposition Verantwortung trägt.
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- Es ist in der Ausdrucksweise für Sie vielleicht nicht ganz verständlich gewesen, was ich damit ausdrükken wollte, Herr Struck.
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Aber denken Sie noch einmal darüber nach. Dann wird Ihnen vielleicht ein besserer Zwischenruf als der einfallen, den Sie hier gerade gemacht haben.
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Die Übernahme einer solch wesentlichen Aufgabe zu Lasten des Bundeshaushalts hätte die gesamte Finanzstruktur unseres förderalen Staates erheblich gefährdet.
Obwohl es in den Ausschüssen sicherlich noch viel Beratungsbedarf gibt, kann ich mir persönlich nicht

Dr. Weng ({10})
vorstellen, daß daß Gesetz im Verfahren noch wesentliche Veränderungen erfährt. Zu unterschiedlich sind die Interessen, aus denen heraus das politische Zerren stattfindet.
Ich sage abschließend, meine Damen und Herren: Sollten nach Inkrafttreten des Gesetzes Bundesländer wirklich gegen dieses Gesetz klagen, sehen wir von der Seite des Bundes dem Urteil des Verfassungsgerichts mit großer Gelassenheit entgegen.
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