Engelhard (bundesminister der justiz), 1986-12-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! War es das Ziel des erst kürzlich von uns verabschiedeten Opferschutzgesetzes, den Opfern von Straftaten eine verbesserte Stellung im Strafverfahren zu geben, so ist es in erster Linie das Ziel des jetzt vorliegenden Entwurfs, durch eine Vielzahl von Einzeländerungen die überbeanspruchte Strafjustiz zu entlasten. Dies ist um so nötiger, weil auch ein Ausgleich für die mit der Verbesserung des Opferschutzes unvermeidbar verbundene, gewisse Mehrbelastung unerläßlich ist.
Ich begrüße es sehr, daß es in langen und intensiven Gesprächen zwischen allen Beteiligten gelungen ist, diesen bereits 1984 eingebrachten Regierungsentwurf zum Ende der Legislaturperiode noch abschließend zu beraten. In allen entscheidenden Punkten ist der Entwurf der Bundesregierung akzeptiert worden. Seine zahlreichen Einzelmaßnahmen werden unser Strafverfahrensrecht leichter handhabbar machen, ohne daß damit eine Gefährdung der Wahrheitsfindung oder eine Beeinträchtigung von Verteidigungsinteressen verbunden ist.

Ganz im Gegenteil - ich greife auf, was hier ja bereits in einigen Punkten erwähnt wurde -: Mit der Einschränkung des Verbots der Mehrfachverteidigung, und mit den Regelungen über die Auswahl des Pflichtverteidigers werden bedeutsame Fortschritte für die Verteidigung erreicht. Auch bei den Verbesserungen im Strafbefehlsverfahren wird die Position des Beschuldigten gestärkt.
Meine Damen und Herren, das Opferschutzgesetz und dieser Gesetzentwurf zusammen betreffen jetzt nicht weniger als 72 Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes. Wenn man sie nicht nur zählt, sondern auch, nach ihrer Bedeutung gewichtet, so zeigt sich, daß es wiederum wie bereits 1964, 1975 und 1979 gelungen ist, die Reform des Strafverfahrens durch ein Teilgesetz um einen bedeutsamen Schritt voranzutreiben. Aber eine Bestandsaufnahme des Erreichten und der noch offenen Fragen zeigt auch ganz deutlich: Die Gesamtreform kann wohl in Zukunft durch Teilgesetze kaum noch weiter gefördert werden.
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Vielmehr ist jetzt eine Konsolidierungspause zum Nachdenken notwendig. Diese Pause muß dann dazu genutzt werden, Perspektiven für die Zukunft auch gerade auf diesem Gebiet zu entwickeln und zu gewinnen.
Hier bin ich bei dem Thema der Großen Strafverfahrenskommission. Weil hier schon wieder die Befürchtung besteht, es solle irgendjemand nicht mitwirken und mitreden dürfen: Ich weiß nicht, Herr Kollege Dr. Emmerlich, ob mein an Sie gerichteter Brief bereits ausgelaufen ist und Sie erreicht hat, in dem Sie eingeladen werden, an dieser Kommission mitzuwirken. Nein, wir haben nicht nur mit Ihnen, sondern auch mit den Ländern und mit den Verbänden Verbindung aufgenommen, um dies hier sorgfältig vorzubereiten.
Es ist ja erwähnt worden: Das geht zurück bis auf einen Beschluß des Deutschen Bundestages im Jahre 1964. Daß dies damals nicht weiterverfolgt wurde, hatte seinen Grund darin, daß man allgemein der wohl richtigen Auffassung war, Vorrang müssen Änderungen des materiellen Strafrechts haben, die uns dann in den siebziger Jahren beschäftigt haben. Beides parallel zu machen wäre wohl zu viel und nicht sachdienlich gewesen.
Jetzt aber ist die Zeit gekommen, dies anzupakken. Wir sind entschlossen, hier das Notwendige zu unternehmen, um zu einer Gesamtreform zu kommen. Der heute vorliegende Entwurf gibt uns aber die Luft und die Zeit, bis das andere so richtig in Schwung gekommen ist, es in der Strafjustiz bis dahin gut aushalten zu können.
Ich bitte um Ihre Zustimmung.
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