Rolf Rau (NA), 1994-06-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem wir am gestrigen Tag den Bericht des Unterausschusses „Privatisierung des Wohnungsbestandes in den neuen Ländern" im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau mit nur einer Stimme Enthaltung zustimmend zur Kenntnis genommen haben, möchte ich hier die Gelegenheit wahrnehmen, mich bei den Mitgliedern des Unterausschusses und den Mitarbeitern des Sekretariats sowie den zuständigen Ministerien für die gute, umfangreiche und solide Arbeit herzlich zu bedanken.
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Daß auch in der Nähe von Wahlen eine sachliche Zusammenarbeit möglich war, zeugt von dem Verantwortungsbewußtsein der Kollegen. Ich glaube das sollte man an dieser Stelle auch erwähnen.
Daß wir vom 27. Oktober 1993 bis zum 15. Juni 1994 allein 17 Beratungen und Bereisungen durchgeführt haben, unterstreicht die Arbeitsleistung. Ich möchte hervorheben, daß es uns gelungen ist, von Januar bis Mai diesen Jahres alle neuen Bundesländer zu besuchen und dort vor Ort Gespräche zu führen, um Hintergründe zu erkennen, sich an Gelungenem zu erfreuen und Probleme zu erfassen.
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Es ist unbestritten, daß überall dort, wo von den Kommunen - möglichst auch von den Bürgermeistern - den Gesellschaften und Genossenschaften der Wille und die Aktivitäten ausgegangen sind, positive Ergebnisse erzielt wurden. Das heißt nicht, daß es problemlos geht. Vielmehr sind in zahlreichen Fällen etliche Mietergespräche erforderlich gewesen. Dazu kommt die Koordinierung der Handwerker besonders in bewohnten Räumen, die Gestaltung der Finanzierung. Aber auch Hindernisse sind aus dem Weg zu räumen, die sich aus noch nicht bereinigten Grundbüchern oder aber aus Restitutionsbehaftungen ergeben haben. Insofern gilt auch an dieser Stelle
mein Dank all denjenigen, die das AltschuldenhilfeGesetz richtig erfaßt und mit Leben erfüllt haben.
Mein Dank gilt aber auch der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Treuhandliegenschaft, dem Gesamtverband der Wohnungswirtschaft, dem Mieterbund, dem Bund der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer und allen, die uns geholfen haben, einschließlich den Mitgliedern des Lenkungsausschusses. Die dort gesammelten Informationen und Erfahrungen rundeten unser Bild ab.
Jetzt möchte ich auf das zurückgreifen, was wir jetzt noch am Rande debattiert haben: Daß man mit Preisen und mit Hindernissen die Mieter erschrecken oder gar Käufe verhindern kann, wird natürlich deutlich, wenn man die Größenordnung von 3 000 DM im Rahmen bei nur im Gemeinschaftseigentum sanierten Wohnungen, wie bei der GeWoBa in Potsdam unter dem Bürgermeister Gramlich, erleben muß. Ich glaube, das sollte man schon aufgreifen.
Es gibt negative Beispiele, und an denen können wir nicht vorbeigehen. Ich glaube, daß besonders auch in Leipzig unter dem Oberbürgermeister Lehmann-Grube gerade die dort vorhandene Wohnungsgesellschaft so vieles falsch gemacht hat, daß man in Zukunft dort noch deutlicher herangehen muß.
Es zeigt sich auch, daß die Ideen jetzt da sind. Aber es sind in der Zwischenzeit vier Jahre vergangen. Die Mieterprivatisierung ist bis zur Stunde fast Null. Insofern ist meiner Ansicht nach genau das, was wir im Altschuldenhilfe-Gesetz erreichen wollten, nämlich die Mieterprivatisierung durchzusetzen, und unser politisches Ziel, den Bürgern in den neuen Bundesländern bei der Privatisierung ihrer Wohnungen auch die Möglichkeit einzuräumen, Kapital anzulegen - dies sollte vorrangig berücksichtigt werden -, nicht durchgesetzt. Es steht meiner Ansicht nach eindeutig in der Verantwortung der dort vorhandenen Genossenschaften und Gesellschaften, daß die Bürger mit den relativ wenigen Möglichkeiten, die sie haben, eine praktikable Lösung für die Sicherung ihrer Wohnung erreichen können.
Insofern möchte ich hervorheben: Wenn beispielsweise der Innenminister des Freistaates Sachsen, Herr Eggert, bereits 1992 in einer Verwaltungsvorschrift das Privatisierungsprogramm so unterstützt, daß maximal 350 DM pro Quadratmeter Wohnfläche als Kaufwert angesetzt werden sollten, dann zeigt sich, daß hier auf Grund eines hohen Verantwortungsbewußtseins mieterfreundliche Privatisierungschancen gegeben sind.
Herr Schulz ist gerade hinausgegangen, aber ich möchte das trotzdem noch nachreichen: Wenn wir beispielsweise durch Förderprogramme belegen können, daß 44 000 Mieter ihre Wohnungen modernisiert und am Ende gekauft haben, so ist das meiner Ansicht nach, bezogen auf die ersten Ergebnisse, ein guter Anstieg, der sich sehen lassen kann.
Es sollte dabei auch klar sein: Mit dem Altschuldenhilfe-Gesetz sichern wir durch Milliardenbeträge des Bundes Investitionen in den neuen Bundesländern, und das ist gleichzeitig Arbeit für viele.
Die zweite Seite ist, daß durch die Zinshilfen bis zum 30. Juni 1995 die Mieten nicht zusätzlich beansprucht werden. So ist ja auch durch unsere Besuche bei der KfW bekannt, daß nur die Hälfte der Gesellschaften und Genossenschaften die Altschuldenhilfe beantragt hat. Alle anderen nutzen in ihren Anträgen nur die Zinshilfeunterstützung. Ich finde das gut so.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nachdem wir bereits am 21. April zu diesem Thema hier in diesem Hohen Hause gesprochen haben, möchte ich mich nicht wiederholen, sondern nur stichwortartig einiges in Erinnerung rufen. Es ist richtig, daß der durch Bund und Länder besetzte Lenkungsausschuß mehr Möglichkeiten hat, als er im Moment ausschöpft. Das heißt für mich - das ist auch meine Begründung -, daß wir nicht sofort nach Gesetzesänderung rufen, sondern daß wir die Hebel, die wir in der Hand haben, voll nutzen sollten.
Ich erwarte z. B. vom Lenkungsausschuß in allerkürzester Frist, die Forderung des Unterausschusses umzusetzen, d. h. Klärung der Form und des Zeitpunkts der Bilanzänderung im Zusammenhang mit der Gewährung von Altschuldenhilfe und Privatisierung herbeizuführen oder die zügige Fortführung der Arbeiten zwischen den Wohnungswirtschaftsbetrieben und der Deutschen Kreditbank zu begleiten oder die Einbindung des Mieterbundes als ordentliches Mitglied in den Lenkungsausschuß vorzusehen, weil der Mieterbund ja die Betroffenen mit vertritt.
Ich gehe auch davon aus, daß bei weiterer Entwicklung die Zusammenarbeit Bund/Länder über den Lenkungsausschuß als Steuerungs- und Beratungsorgan ausgebaut werden kann. Die Erwartung in den Gesellschaften und Genossenschaften und in den Kommunen ist hier sehr stark, daß schnell und geradlinig Entscheidungen gefällt werden.
Wenn der Bundeskanzler am 9. Mai 1994 auf Anfrage von Herrn Steinert im Spitzengespräch mit Wirtschaft und Gewerkschaften die Prüfung zu Fragen der Gestaltung des Erblastentilgungsfonds im Rahmen der Wohnungsbauprivatisierung zugesagt hat, so sind wir mit unserer Entschließung, die wir heute vorlegen, auf die Schwerpunkte, die wir auch im Unterausschuß festgestellt haben, eingegangen.
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Es muß geprüft werden, Kollege Janzen, inwiefern das Altschuldenhilfe-Gesetz in seiner Entwicklung mieternahe und mieterfreundliche Formen der Veräußerung zusätzlich zur Erfüllung der gesetzlichen Auflage zuläßt. Da muß man ganz deutlich sagen: Das erfordert keine Gesetzesänderung,
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sondern ist erst einmal im Rahmen des Gesetzes möglich.
Wir wollen von der Bundesregierung einen Bericht haben, der die Staffelung der Erlösabführung untersucht und auch die Gründung von Genossenschaften unter Darlegung der Vor- und Nachteile behandelt, und wir möchten, daß die Eigentumsbildung durch Nutzung von Fondslösungen geprüft wird.
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Wenn wir im Rahmen der Koalition vereinbart haben, den 30. Juni des nächsten Jahres anzuvisieren, so sage ich aus meinem persönlichen Empfinden heraus: Dies ist mir zu spät. Ich bin davon überzeugt, daß ein Termin, der zum Jahreswechsel 1994/95 liegen sollte, den Realitäten eher entspricht, noch dazu, wo dann im Rahmen der Abführungen zum Erblastentilgungsfonds Entscheidungsspielräume gegeben sind, die sich zu einem späteren Zeitpunkt einengen.
Um auch den Interessenten der Fondslösung hilfreich unter die Arme zu greifen: Ich sehe die Zulassung zum Jahresende als erforderlich an und rufe in Erinnerung, daß die Lukrativität im Rahmen der Modernisierung in den neuen Bundesländern dadurch unterstrichen wird, daß die Sonderabschreibung noch zwei Jahre wirksam ist. 50 % Sonderabschreibung sind ein Investitionsanschub, im Rahmen der Modernisierung aber auch eine Unterstützung zur günstigen Mietpreisbildung.
Ich bin überzeugt, daß die in den Unterlagen mehrfach festgehaltenen guten Beispiele Schule machen und daß wir mit Beweglichkeit und sachlicher Unterstützung gerade im Bereich der Wohnungspolitik auf einem soliden Fundament stehen. Bis hier die Erfolge durchgängig erkennbar sind, wird noch einige Zeit ins Land gehen. Der eingeschlagene Weg ist in den neuen Bundesländern jedoch für alle sichtbar. Es geht mit der Sanierung, der Modernisierung, der Privatisierung, aber auch mit dem Wohnungsneubau voran. Mehr Wohnungen heißt auch weniger Angst um Wohnungen, heißt auch niedrigere Preise und ist ein wirtschaftlich wichtiges Argument. Die Wertschätzung des Gutes Wohnung wird von uns hochgehalten, und wir lassen sie nicht kleinreden.
Vielen Dank.
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