sabine leutheusser-schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 2012-03-02:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute ein Gesetz, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern wirklich nützt und das ihnen hilft. Viele sind in den letzten Monaten Opfer von
sogenannten Kosten- bzw. Abofallen im Internet geworden; davon sollen 5 Millionen Bürgerinnen und Bürger
betroffen sein.

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Wir haben erkannt, dass die derzeit bestehenden
Schutzmechanismen einfach nicht ausreichen, wenn es
darum geht, zu verhindern, dass Verträge unter falschen
Voraussetzungen oder wegen eines Irrtums abgeschlossen werden. Die Möglichkeiten von Widerruf oder Anfechtung wegen arglistiger Täuschung reichen allein
nicht aus, um die Verbraucherinnen und Verbraucher zu
schützen.

Deshalb beschließen wir heute im Bundestag - ich
hoffe mit großer Mehrheit - ein Gesetz, das die Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt. Dieses Gesetz beschließen wir so zügig, wie es uns angesichts der Gesetzgebung auf europäischer Ebene möglich war. Wir
mussten zunächst die EU-Verbraucherrechterichtlinie
abwarten. Diese ist im Oktober 2011 im Europäischen
Rat beschlossen worden. Sofort danach ist dieser Gesetzentwurf von uns eingebracht worden.

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Nun zum Inhalt des Gesetzentwurfs. Sachverständige
und Praktiker haben uns aufgefordert, eine einfache,
klare, verständliche und technikneutrale Regelung vorzulegen. Genau dazu enthält der vorliegende Gesetzentwurf unmissverständliche, klarstellende Regelungen:

Erstens. Unternehmer müssen Verbraucherinnen und
Verbraucher im unmittelbaren Zusammenhang mit der
Bestellung im Internet über die wesentlichen Merkmale
des Produktes, über den Preis, weitere Kosten sowie bei
Dauerschuldverhältnissen, also Abonnements, über die
Mindestlaufzeitzeit des Vertrags informieren. Das alles




muss klar, verständlich, in hervorgehobener Weise und
unmittelbar bevor der Verbraucher seine Erklärung abgibt, dass er etwas bestellen und kaufen will, erfolgen.
Das darf nicht an versteckter Stelle irgendwo auf dem
Bildschirm erscheinen; das reicht nicht aus.

Zweitens. Unternehmer müssen deshalb ihre Onlineshops so gestalten, dass Verbraucher bei ihrer Bestellung
ausdrücklich bestätigen, dass sie sich zu einer Zahlung
verpflichten. Die Schaltfläche für die Bestellung am
Computer, der Bestellbutton, muss unmissverständlich
und gut lesbar auf diese Zahlungspflicht hinweisen. Eine
Schaltfläche mit der Aufschrift „Kostenpflichtig bestellen“ macht jedem Verbraucher sofort klar, auf was er
sich einlässt, was die Rechtsfolge seiner Bestellung ist.

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Diese Pflicht gilt für alle Vorgänge der Onlinebestellung von Waren und Dienstleistungen. Ausnahmen und
Schlupflöcher, die zur Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher führen könnten, gibt es nicht.
Die Pflicht gilt technikneutral für Käufe per Computer,
Smartphone oder Tablet.

Drittens. Erfüllt der Unternehmer diese Pflicht zur
eindeutigen Beschriftung nicht, kommt - das ist ganz
entscheidend - ein entgeltpflichtiger Vertrag mit einem
Verbraucher gar nicht erst zustande. Ohne einen solchen
eindeutig beschrifteten Button gibt es eine klare, eindeutige und, wie ich finde, auch angemessene Rechtsfolge:
Der Verbraucher schuldet keine Zahlung. Die Unternehmer können diese gesetzlichen Vorgaben zur Beschriftung der Bestellschaltfläche gut erfüllen; das geht. Natürlich ist das mit zusätzlichem Aufwand verbunden;
aber der ist eindeutig vertretbar. Meine Damen und Herren, das Risiko, dass Verträge wegen falscher Beschriftung des Bestellbuttons ungewollt nicht zustande kommen, ist deshalb hoffentlich ganz gering; wir haben die
gesetzliche Regelung entsprechend ausgestaltet.

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Wir schaffen also mehr Transparenz und mehr Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist
ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Verbrauchers,
aber nicht der einzige, den wir als Bundesregierung vorhaben: Wir werden noch im Frühjahr Regelungen vorlegen, mit denen wir Konsequenzen aus der unerlaubten
Telefonwerbung ziehen; damit haben wir uns in diesem
Hause auch in vergangenen Legislaturperioden oft befasst. Wir werden auch Regelungen zu unseriösen Inkassodienstleistungen und zu überzogenen Abmahnungen
im wettbewerbsrechtlichen und urheberrechtlichen Bereich vorlegen. Wir unternehmen jetzt also einen ersten,
wichtigen, großen Schritt zur Stärkung des Verbrauchers, und es werden weitere folgen.

Herzlichen Dank.

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