rolf mützenich (NA), 2011-03-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ohne Zweifel, Herr Bundesaußenminister: Das ist eine,
fast würde ich sagen, beispiellose Debatte, die wir hier
haben, weil wir so schnell zu einer Regierungserklärung
nach der Entscheidung im Sicherheitsrat gekommen
sind. Ich glaube, es ist auch nicht falsch, wenn man sagt,
dass es offensichtlich quer durch die Fraktionen unterschiedliche Auffassungen in dieser Frage gibt und auch
geben wird. An der Aufmerksamkeit, mit der alle Kolleginnen und Kollegen Ihrer Rede zugehört haben, hat
man schon gesehen, dass es - vielleicht bis auf den einen
oder anderen Teil - für die große Mehrheit des Deutschen Bundestages keine einfache Frage ist. Dieses Dilemma bleibt heute und wird wahrscheinlich auch in den
nächsten Tagen bleiben.

Niemand wird wahrscheinlich zu einfachen Lösungen
kommen. Aber ich glaube, an die Bundesregierung und
auch ganz besonders an Sie, Herr Bundesaußenminister,
darf man die Frage richten, ob die Motive, die Sie hier in
der Regierungserklärung und auch in der Regierungserklärung am Mittwoch genannt haben, so uneigennützig
sind und nur von einer internationalen Frage geleitet sind

({0})

oder ob nicht das, was ich Ihnen am Mittwoch in der Debatte gesagt habe, unter Umständen ein Motiv sein kann:
Am 11. März haben Sie in einem Interview des Morgenmagazins genau die innenpolitische Debatte eröffnet, die
wir vonseiten der Sozialdemokratischen Partei unterlassen haben. Wir wollten nämlich nicht, dass dies innenpolitisch instrumentalisiert wird. Sie haben damit nicht
aufgehört; denn Sie sind gestern im Deutschlandradio
Kultur wieder genau diese Schiene gefahren. Auch jetzt
habe ich, muss ich Ihnen sagen, in den frei formulierten
Teilen Ihrer Regierungserklärung den einen oder anderen Punkt gesehen,

({1})

der zeigt, dass dies ein Motiv ist. Das gehört mit dazu.


({2})

Wenn Sie sagen: „Wir als Bundesregierung können
nicht überall eingreifen“, dann gebe ich Ihnen recht. Das
ist vollkommen richtig. Aber das heißt doch nicht, dass
wir dann nirgendwo eingreifen, sondern wir greifen
doch dann dort ein, wo wir es können. Auch das hätten
Sie von diesem Rednerpult aus sagen müssen.

({3})

Kurzum: Ich glaube schon, Ihr Vorwurf, dass andere
Bundesregierungen früher mit dieser Frage leichtfertig
umgegangen sind, wendet sich gegen Sie selbst; denn
Sie dürfen nicht leichtfertig Ihre Fragen innenpolitischen
Motiven unterordnen.

({4})

Ich sage Ihnen: Sie stehen in einer Tradition, die die
FDP-Bundestagsfraktion mit zu verantworten hat. Sie
haben sich damals gegen den Einsatz im arabischen
Raum im Rahmen von UNIFIL aus innenpolitischen
Gründen ausgesprochen,

({5})

weil sie glaubten, so die bessere Gewähr für Erfolge in
Wahlkämpfen zu haben. Ich unterstelle Ihnen, dass es
auch in diesem Fall so ist.

({6})

Sie müssen eine entscheidende Frage beantworten, Herr
Bundesaußenminister. Ich glaube, Sie tun hier der deutschen Öffentlichkeit - ({7})

- Sie regen sich doch so auf, weil ich da offensichtlich
den wunden Punkt getroffen habe, der zu dieser Debatte
und, ich sage auch, zu diesem Dilemma letztlich gehört.

({8})

Er gehört zu diesem Dilemma. Tun Sie doch nicht so, als
ob das in Ihrer Fraktion nicht der Punkt wäre. ({9})

Sie stellen sich aber hierhin und sagen: Es gibt einen Automatismus für Ihr Verhalten im Sicherheitsrat und für
das, was in nationaler Souveränität zu entscheiden ist.

({10})

Die Frage ist in der UN-Charta ganz klar geregelt: In
der UN-Charta steht, dass man einem Beschluss des Sicherheitsrates zustimmen und dann auf nationaler Ebene
schauen kann, wie man mit diesem Beschluss umgeht.
Zehn Länder, die Sie eben ganz bewusst nicht genannt
haben - darunter sind zum Beispiel drei afrikanische
Länder und ein arabisches Land -, haben zugestimmt.
Sie wissen, dass sie nicht mitmachen werden. Aber Sie
unterstellen, dass ein Ja automatisch bedeutet hätte, dass
die Bundesregierung bei der Frage einer Beteiligung anders hätte handeln müssen. Nein, das stimmt nicht.

Wenn Sie in der Politik souverän sein wollen, müssen
Sie sich eher fragen: An welcher Stelle wollen Sie im Sicherheitsrat dabei sein? Wollen Sie bei den zehn Ländern dabei sein, die zugestimmt haben, darunter drei europäische Staaten, drei afrikanische Staaten und ein
arabischer Staat? Ich finde, Sie hätten auf dieses Dilemma hinweisen sollen.