Gregor Gysi (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gilt zu unterbinden - und zwar
strikt -, dass Kampfhunde verletzen und töten. Natürlich
gibt es Millionen Hundehalter, die sich sehr verantwortungsbewusst verhalten und die das Verhältnis von
Mensch und Hund auf eine, wie ich finde, über Jahrhunderte - und auch in den letzten Jahrzehnten - sehr vernünftige Weise gestaltet haben. Wenn sie wollen, dass dieser Ruf erhalten bleibt, dann sollten sie uns eindeutig unterstützen und sich nicht gegen uns stellen, wenn es darum
geht, das Wirken von Kampfhunden zu unterbinden. Sie
sollten dies tun, gerade um nicht mit denen auf eine Stufe
gestellt zu werden, die sich nicht verantwortungsbewusst
verhalten.

Ich erinnere an einen Vorfall in Berlin, bei dem wir zu
wenig aufgeschrien haben. Als der Berliner Senat und das
Abgeordnetenhaus vorhatten, Maßnahmen gegen Kampfhunde einzuleiten, planten Hundehalter eine Demonstration mit Hunden und einem Judenstern daran. Das war
empörend und skandalös. Dazu hätten wir damals ganz
deutlich Stellung nehmen müssen.

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Ich sage aber auch: Rasseverbot ist zu wenig. Ich
werde dazu noch etwas sagen. Zunächst einmal zu dem
Ruf nach Strafgesetzen.

Im Grunde genommen geht es gar nicht um Strafgesetze. Wir haben schon den Mordparagraphen, den Totschlagparagraphen, die Paragraphen gegen schwere, einfache und fahrlässige Körperverletzung sowie gegen fahrlässige Tötung. All diese Paragraphen können je nach
Einzelfall Anwendung finden.

Worum es allerdings geht, sind das Verbot einer Zucht
von Kampfhunden, einer Abrichtung von Hunden zu
Kampfhunden und einer entsprechenden Haltung sowie
entsprechende Importverbote und Handelsverbote. Wenn
man solche Verbote erlässt, muss die Verletzung eines
solchen Verbotes natürlich auch unter Strafe gestellt werden, damit es überhaupt eine entsprechende Bedeutung
erlangt.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass
Kampfhunde zunächst einmal keine „Erfindung“ von Privatbesitzern sind, sondern in der Geschichte durchaus
auch vom Staat, von der Polizei häufig auf solche „Mittel“ zurückgegriffen worden ist, sich das Ganze dann irgendwann privatisiert hat

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- völlig richtig, das habe ich doch gar nicht bestritten und daraus jetzt ein völlig unkontrollierter Vorgang geworden ist, den es zu unterbinden gilt. Nur, im Kern müssen wir sehen, dass es schon früher Initiativen gab, auf die
völlig unzureichend zurückgegriffen wurde. Die Tierschutzverbände fordern schon seit zehn Jahren ein Heimtierzuchtgesetz. Aber es ist nichts passiert. Mit dem





Gesetz sollten die Lücken hinsichtlich Zucht, Haltung,
Import und Handel mit Hunden geschlossen werden. Es
sollte auch ein Kastrationsgebot für Hunde geben, deren
Halter über keine Zuchtgenehmigung verfügen. Eine solche Zucht muss ohnehin verboten werden.

Notwendig sind auch eine Registrierungs- und Chippflicht sowie eine Haftpflichtversicherung. Darauf wurde
schon mehrfach hingewiesen.

Über die Gefahr aggressiv gezüchteter Hunde wird
nicht erst seit gestern diskutiert. Immer wieder wurden
Menschen angegriffen. Es geht darum, zu verhindern,
dass jetzt, in dieser aufgeputschten Situation, die Hundehalter ihre Kampfhunde einfach auf der Strasse absetzen,
bei Tierheimen abgeben, die völlig überfordert sind, das
Problem also einfach von sich weg in eine unbekannte Zukunft delegieren. Auch das ist nicht hinnehmbar. Das will
ich ganz deutlich sagen.

Die PDS hat im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag eingebracht, bei dem es um eine Bundesratsinitiative
ging, schnellstmöglich einen Hundeführerschein für das
Halten und Führen von Hunden bestimmter Kategorien
einzuführen. Wir glauben, dass das wirklich zwingend erforderlich ist. Auch andere Dinge sind mit hoher Verantwortung verbunden. Ich nenne einmal das Auto - wir lassen ja auch nicht jeden einfach so fahren -, das man sehr
verantwortungsbewusst benutzen oder aber auch zu einer
Kampfmaschine machen kann. Das hängt in der Regel
vom Fahrer ab. Das eigentliche Problem ist also nicht der
Hund, sondern der Halter. Welches Statussymbol will er
haben? Wogegen will er sich angeblich verteidigen oder
womit will er versuchen, eigene Schwäche zu korrigieren
und Aggressivität nach außen und eine Stärke auszustrahlen, die er selbst nicht besitzt? Hier geht es um menschliche Verhaltensweisen in negativer Hinsicht, die deutlich
zugenommen haben.

Deshalb genügt es nicht, allein über Hunde zu diskutieren, sondern wir müssen uns auch über die Halter Gedanken machen, über eine bestimmte Gruppe von Haltern, über eine bestimmte Aggressivität, die in unserer
Gesellschaft generell zugenommen hat, die sich jetzt auch
am Umgang mit Hunden zeigt. Wenn wir nicht versuchen, die gesellschaftspolitischen Probleme, die dahinter
stecken, aufzuklären und wirksam zu bekämpfen, werden
wir in dieser Frage nicht weiter kommen. Heute ist es der
Hund, morgen kann es ein anderes Tier oder ein anderes
Instrument sein. Also müssen wir etwas tiefer gehen, als
das in den vergangenen Tagen der Fall war.

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Wir sind übrigens auch für einen Sachkundenachweis.
Das scheint uns dringend erforderlich zu sein, denn häufig werden solche Hunde auch unter Verletzung des Tierschutzrechtes gezüchtet und gehalten. Sie werden ja erst
scharf gemacht, indem sie partiell gequält werden. Auch
das muss man sehen. Auch dagegen muss verstärkt etwas
unternommen werden.

Lassen Sie uns also zügig handeln, konsequent handeln, aber auch mit Besonnenheit handeln. Lassen Sie uns
nicht von vornherein bestimmte Rassen von einer Regelung ausnehmen. Ich sage hier ganz deutlich: Auch der

Deutsche Schäferhund kann ein Kampfhund sein. Wir
sollten nicht aus irgendwelchen nationalen oder historischen oder kulturellen Gefühlen diese Rasse ausnehmen,
sondern sagen: Bei allen Hunderassen, die sich dazu eignen - einschließlich Mischlingen -, muss das Gesetz greifen. Hier muss es Verbote geben, hier muss es bestimmte
Zwänge bei der Haltung und bei der Zucht geben. Es muss
auch Kontrollen geben. Die Stellen, die die Kontrollen
durchführen sollen, wie übrigens auch in Hamburg hinsichtlich des Maulkorbzwanges etc., sind so armselig besetzt, dass sich auch hier etwas ändern muss. Es nützt uns
nämlich nichts, Verbote auszusprechen, wenn wir nachher
überhaupt nicht in der Lage sind, deren Einhaltung auch
nur annähernd zu kontrollieren. Auch das muss neu und
klar geregelt werden.

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Wenn wir in dieser Hinsicht besonnen, aber auch sehr
zügig und sehr konsequent vorgehen, dann könnten wir
dieses Problem lösen. Wir sollten dabei aber nie vergessen: Es geht letztlich um die Aggressivität von Menschen
und deshalb um die Frage, wie wir die Aggressivität in unserer Gesellschaft abbauen können.

Danke schön.

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