Wartenberg (NA), 1984-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Stunde ist aktuell, weil in der deutschen Volkswirtschaft jeder dritte Arbeitsplatz vom Export abhängt. Diese Stunde ist auch deshalb aktuell, weil ein Abbau der Arbeitslosigkeit nur über langanhaltende Exportüberschüsse zu erreichen ist.
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Diese Stunde ist aber auch deshalb aktuell, weil Exportüberschüsse nicht nur binnenwirtschaftliche Ziele erfüllen, sondern uns bei der arbeitsteiligen Weltwirtschaft, die wir haben, die finanziellen Ressourcen gibt, um diese international zur Verfügung zu stellen.
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Unsere Entwicklungshilfe, die Mittel für die Europäische Gemeinschaft, die unbeschränkten Auslandsreisen, die wir gestatten, die Überweisungen von Gastarbeitereinkommen, die Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern - all dies wäre nicht möglich ohne die Finanzquelle der Exportüberschüsse.
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Insoweit sind, um denn dieses außenwirtschaftliche Gleichgewicht zu erreichen, nach Schätzungen der Deutschen Bundesbank allein 45 Milliarden DM Exportüberschuß notwendig.
Herr Mitzscherling, die Kritik, die Exporte seien nur eine Scheinblüte infolge der überbewerteten Dollar-Notierung, muß als ein wenig isoliert und eng bezeichnet werden.
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Der Kurs des Dollars muß im Verhältnis zu dem gewogenen Außenwert der D-Mark gesehen werden. Die D-Mark-Bewertung können wir nur herauskriegen, wenn wir die 23 wichtigsten Währungseinheiten, die die Handelspartner benutzen - einschließlich der der USA -, heranziehen. Wenn wir das tun, ist seit 1982 eine Aufwertung um rund 2 % zu verzeichnen.
Nur ein verhältnismäßig kleiner Teil des deutschen Exports wird in Dollar faktoriert, nämlich nur 10 %. 80 % werden in D-Mark und 2 % in englischen Pfund abgewickelt. Insoweit bricht diese gesamte Kritik wegen mangelnder Seriosität in sich zusammen.
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Genau umgekehrt: Die Exporterfolge begründen und rechtfertigen im Zusammenhang mit der relativen Preisstabilität, die wir haben, die langfristig vorhandene Aufwertungserwartung der D-Mark und die dadurch tendenziell möglichen relativ niedrigen Zinsen. Ich sage bewußt relativ, weil im Vergleich zu den USA die 5% Differenz noch niemals dagewesen sind. Im übrigen unterstützen sie die Exportleistung als solche.
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Natürlich, die deutschen Exporterfolge sind im internationalen Vergleich großartig. In ihnen schlägt sich die erfreuliche Entwicklung des Welthandels nieder. 1983 ein realer Anstieg um 2 %, 1984 ein realer Anstieg um rund 9 %.
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- Darin schlägt sich auch, Herr Mitzscherling, die relativ günstige Kostenentlastung nieder. Dadurch wurden wir wettbewerbsfähig. Daraus darf man nicht den Rückschluß ziehen, daß es nun wieder gelte, in die Kostenexplosion zu gehen. Dann würden wir diesen Erfolg ja gerade gefährden.
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Dieses Wachstum kommt auch den Entwicklungsländern zugute, d. h. die Wachstumserwartung des Welthandels insgesamt.
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Die Entwicklungsländer benötigen die Exportüberschüsse, um den starken Schuldendienst einigermaßen geregelt zu erbringen.
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In diesem Zusammenhang kommt man auch zu einem genau umgekehrten Ergebnis: Der Importsog, der von den USA infolge des Leistungsbilanzdefizits ausgeht und sicherlich auch zur wirtschaftlichen Erholung bei uns beigetragen hat, hat ebenfalls einen positiven Effekt, den man als solchen nicht vergessen darf.
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Im übrigen: Hauptfinanzierungsquelle des US-Defizits ist nicht unser Geld, sondern die Auflösung von US-Guthaben von US-Banken auf den Euromärkten, d. h. es sind nicht die Anlagen der sogenannten kleinen deutschen Anlieger.
Es geht also darum, daß Engagement der Auslandsmärkte langfristig zu sichern. Es ist nicht unsere Aufgabe, eine Politik der schnellen Mark zu unterstützen, des schnellen Verdienstes. Vielmehr ist nun eine dauerhafte Pflege der Auslandsmärkte Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit.
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In den Exportanstrengungen der deutschen Wirtschaft kommt also auch das Vertrauen in eine gesunde, langfristig auf stabile politische Verhältnisse zielende Entwicklung zum Ausdruck. Das dient letzten Endes unseren Arbeitnehmern und den ausländischen Arbeitnehmern.
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