Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-01-28:
Nächste Rednerin ist die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter .

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Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl . Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich bin ein wenig irritiert durch Ihre Rede,
Frau Menz . Die 2030-Agenda, die die Staats- und Regierungschefs im September letzten Jahres in New York
beschlossen haben - und die G 77 waren dabei -, ist ein
Meilenstein für einen weltweiten Wandel hin zu einer
nachhaltigeren Wirtschaftsweise . Es hat in den Verhandlungen viel Überzeugungskraft gefordert, dass alle mit
im Boot sind . Deshalb noch einmal zur Erinnerung: Auch
die G 77 waren dabei .

Nachhaltigkeit soll gemäß dieser Agenda zum Grundprinzip politischer Entscheidungen sowie aller gesellschaftlichen Handlungen werden; denn beides hängt eng
zusammen, sowohl in den Entwicklungsländern als auch
in den Industrieländern . Die Umsetzung der Agenda erfordert eine intensive Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte . Gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den
NGOs, mit den Akteuren verfolgt die Bundesregierung
unter Federführung von BMUB und BMZ das Ziel einer wirtschaftlich, ökologisch und sozial nachhaltigen
Entwicklung in Deutschland selbst und ist bereit, andere
Länder hierbei zu unterstützen .

Die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die das
Herzstück der 2030-Agenda bilden - es gibt auch noch
169 Unterziele -, fordern ein Umsteuern aller Staaten hin

zu einer umweltverträglicheren, sozial inklusiven Wirtschaftsweise . Sie fordern menschenwürdige Arbeit für
alle, den Schutz von Arbeitnehmer- und Menschenrechten und ein verantwortungsvolles, umweltschonendes
Wirtschaften entlang der Produktions- und Lieferkette .

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Die Produktions- und Lieferkette ist das eine, unsere
Konsummuster sind das andere . Beides gehört zusammen, und deshalb ist auch die Gesellschaft gefordert .

Deutschland fängt hier nicht bei null an, kann aber
insbesondere im Bereich nachhaltiger Produktions- und
Konsummuster noch viel mehr erreichen . Hier ist noch
viel Luft nach oben . Deshalb hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die Inanspruchnahme natürlicher
Ressourcen stärker von der wirtschaftlichen Entwicklung
zu entkoppeln, die Effizienz fortlaufend zu steigern und
die Inanspruchnahme von natürlichen Ressourcen weiter
zu reduzieren . Wir wollen, dass Deutschland zu einer der
effizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften weltweit wird . Das ist nicht nur ein Regulatorium .
Dadurch sorgen wir auch dafür, dass Deutschland international wettbewerbsfähig bleibt .

Ich will hier noch einmal den Blick auf den Konsum
werfen . Wir wollen ein Nationales Programm für Nachhaltigen Konsum Ende Februar im Kabinett verabschieden . Es ist unser Anliegen, nachhaltigere Lebensstile und
etablierte Umweltsiegel, zum Beispiel den Blauen Engel,
der ein gutes und etabliertes Siegel ist, zu stärken und
weiterzuentwickeln, sodass sich Verbraucher daran orientieren und tatsächlich nachhaltig konsumieren können .

Die Umsetzung der 2030-Agenda wird aber nur gelingen, wenn wir wissen, wo wir stehen und wie die
Umsetzung gelingt . Deswegen sind wir in New York dafür eingetreten, dass wir einen robusten und effizienten
Überprüfungsmechanismus einsetzen . Dieser wird sich
in politisch hochrangigen Foren, im HLPF der UN, in
jedem Jahr angeschaut . Um unseren Anspruch an einen
solchen Überprüfungsmechanismus zu unterstreichen,
gehen wir mit gutem Beispiel voran . Wir werden im Juli
beim nächsten HLPF schon einmal darüber berichten .
Wir sind die Ersten . Das heißt, die Welt wird auf uns
schauen und darauf, was wir liefern . Wir können nicht
nur von anderen die Erfüllung der Ziele einfordern . Die
Welt wird sich ansehen, wie wir das meistern und wie
erfolgreich wir sind .

Mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie haben
wir ein gutes Instrument, das ein wesentlicher Rahmen
für die Umsetzung der globalen Ziele der Agenda durch
Deutschland und in Deutschland ist . Sie wird bis Oktober 2016 in einem Dialogprozess weiterentwickelt und
sich an den 17 Nachhaltigkeitszielen orientieren .

Eines ist klar: 2016 muss mit der Umsetzung der
Nachhaltigkeitsagenda begonnen werden; denn der
Kurswechsel, der auf dem Gipfel in New York im vergangenen Jahr beschlossen wurde und den wir alle gemeinsam erreichen wollen, ist überfällig . Wir wollen
die extreme Armut beenden sowie die Ungleichheit, die
Ungerechtigkeit und auch den Klimawandel bekämpfen .

Hierbei war es im vergangenen Jahr durchaus ein wichtiger Etappenschritt, dass der Klimagipfel in Paris so erfolgreich vonstattenging . Zudem wollen wir nachhaltige
Produktions- und Lebensweisen sowie nachhaltige Konsummuster durchsetzen .

Ich danke herzlich .

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