Senfft (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde mich selbstverständlich an die in der Geschäftsordnung vorgesehene Zeit zur Begründung halten.
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Mit der Kanalisierung der Saar wird das neben dem Rhein-Main-Donau-Kanal volkswirtschaftlich unsinnigste und ökologisch verheerendste Wasserstraßenprojekt seit Bestehen der Bundesrepublik vorangetrieben und soll auch weitergeführt und beendet werden. Die teilweise verheerenden, in jedem Fall nicht wiedergutzumachenden ökologischen Schäden durch die Kanalisierung der Saar haben bei der Gesamtbewertung dieses Projekts nie eine angemessene Berücksichtigung gefunden. So kann bis heute weder die Bundesregierung noch die hauptsächlich betroffene Landesregierung des Saarlandes in Rheinland-Pfalz konkrete Ausführungen darüber machen, wie die erhebliche Verschlechterung der Wasserqualität von Saar und Mosel nach Fertigstellung des Saarkanalprojekts ausgeglichen werden soll.
In einem im Auftrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung erstellten Gutachten wird hierzu vom Landesamt für Wasserwirtschaft festgestellt - ich zitiere -:
Mit der derzeitigen Verschmutzung wäre die Belastung des Sauerstoffhaushaltes zwischen Mettlach und Konz durch Abbau von Kohlenwasserstoffverbindungen voraussichtlich so stark, daß der mittlere Sauerstoffgehalt trotz künstlicher Belüftung in Mettlach sehr schnell wieder auf Werte um 0,5 Milligramm pro Liter abfallen würde. Dieser Umstand ist aus wasserwirtschaftlicher Sicht nicht tragbar.
Das ist also die offizielle Stellungnahme. Zahlreiche weitere Untersuchungen belegen, daß die Saar nach Abschluß der Kanalisierungsarbeiten nicht mehr als ein biologisch totes Abwasserabflußsystem sein wird.
Hinzu kommt eine erhebliche Zerstörung der teilweise einmaligen Landschaft in Rheinland-Pfalz und im Saarland. Bereits jetzt schon sind durch die bisherigen Arbeiten weit über 100 000 Bäume Opfer dieses Baus geworden. Die Ausgleichsmaßnahmen sind ein Hohn und entsprechen noch nicht einmal der Zielsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes.
Hinzu kommt, daß die immer wieder hervorgehobenen angeblichen ökonomischen Vorteile, die sich aus der Kanalisierung der Saar ergeben, einer seriösen Betrachtung überhaupt nicht standhalten. Bereits vor der endgültigen Entscheidung über den Bau des Saar-Kanals wurde 1970 im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums in einem Gutachten zur Kosten-Nutzen-Analyse eines Wasserstraßenanschlusses für das Saarland festgestellt, daß eine Kanalisierung der Saar auf alle Fälle mit erheblichen volkswirtschaftlichen Nettoverlusten verbunden wäre. Trotzdem wurde 1973 dem Bau des SaarKanals zugestimmt, und trotzdem soll er auch heute noch beendet werden.
Dabei muß berücksichtigt werden, daß die jährliche Frachtkostenersparnis, die der saarländischen Industrie durch die Kanalisierung der Saar entsteht, lediglich etwa den Kosten entsprechen, die allein für die Unterhaltung des Saar-Kanals jährlich aufgewendet werden müssen.
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Es ist also ein ökologisch und ökonomisch unsinniges Projekt, und zwar nicht nur damals, sondern nach wie vor. Aus diesem Grunde haben wir diesen Antrag in den Bundestag eingebracht, daß der SaarKanal-Ausbau wenigstens heute gestoppt wird, daß dieser ökologischen Katastrophe jetzt ein Ende gesetzt wird und daß die Gelder, die noch ausgegeben werden sollen, etwa 300 bis 500 Millionen DM, dem Saarland zur Verbesserung der Abwassersysteme zugute kommen.
({2}) Danke.
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