Odendahl (NA), 1983-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wann immer seit dem 6. März das Thema Ausbildungsplätze in diesem Hause angesprochen wurde, haben wir erleben müssen, wie das Wahlversprechen des Bundeskanzlers „Für jeden ist eine Lehrstelle da" Zug um Zug zurückgenommen wurde.
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Wenn heute feststeht, daß über 50 000 Jugendliche bei allen Bemühungen der ausbildenden Wirtschaft und mit dieser Garantieerklärung des Bundeskanzlers keine Lehrstelle gefunden haben, so könnte sich diesen Betroffenen leicht der Vergleich aufdrängen, daß sie es hier mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu tun haben.
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In der Debatte ist hier heute mehrmals das Wort „Häme" gefallen. Ich möchte, wie ich es in diesem Hause schon einmal getan habe, erneut entschieden zurückweisen, daß Sozialdemokraten Freude empfinden könnten, wenn mehr als 50 000 Jugendliche heute auf der Straße stehen.
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Denn die Initiativen des Landes Hessen haben u. a. immerhin 4 000 Lehrstellen mehr gebracht; und das waren auch Sozialdemokraten, die da gehandelt haben.
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Herr Blüm, wir haben vorhin viele geblümte Worte gehört.
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In einem kann ich Sie beruhigen: Ich komme nicht aus dem Sandkasten der Theorie, sondern kann auf ein ganz normales, reges Berufsleben als Frau zurückgreifen. Deshalb möchte ich heute einen Punkt ansprechen und darauf eingehen, auf wen all das,
was zu Lehrstellen zu sagen ist, im besonderen zutrifft.
Zwei Drittel der jetzt noch unversorgten Ausbildungsplatzbewerber sind Mädchen, obwohl der Anteil der Mädchen mit einem Haupt- und Realschulabschluß höher ist als der der Jungen. Auch bei den Jugendlichen, die in Not- und Auffangprogrammen untergebracht sind - das sind einige Zehntausend -, stellen die Mädchen den Hauptanteil. Dabei sehe ich ganz von denen ab, die nach erfolgloser Suche nach einem Ausbildungsplatz bereits resigniert haben und eine Meldung beim Arbeitsamt unterlassen.
Somit müssen wir davon ausgehen, daß das Wahlversprechen bei mindestens 50 000 bis 60 000 Mädchen nicht eingelöst wird. Aber vielleicht haben die Bürger dieser Bundesrepublik und wir alle gar nicht gemerkt, daß ja diese Lehrstellengarantie des Bundeskanzlers „Für jeden ist eine Lehrstelle da" durchaus geschlechtsspezifisch abgefaßt war.
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Damit ließe sich dann auch erklären, warum man sich erst heute zu einem einmaligen Sonderprogramm für Ausbildungsplatzbewerber durchgerungen hat und darin - man höre und staune - nun die Ausbildungsplatzförderung für Mädchen als vorrangig ansieht.
({6}) Das wird auch höchste Zeit!
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Mit diesem - das steht in der Überschrift - „einmaligen Sonderprogramm" sollen 7000 bis 8000 Ausbildungsplätze geschaffen werden. Daß die Mädchen dabei die Verlierer bleiben, insbesondere im Hinblick auf das Jahr 1984, liegt auf der Hand.
Der Berufsbildungsbericht spricht eine deutliche Sprache: Nur rund 25 % aller Ausbildungsplätze werden Männern und Frauen angeboten, mehr als 50 % dagegen nur Männern und 25 % nur Frauen. Die Ausbildungsplätze für Frauen liegen mit 85 % vorwiegend im Dienstleistungsbereich. Dazu jetzt ein Beispiel aus der Praxis: In meinem eigenen Arbeitsamtsbereich, in der soweit gesunden Region Mittlerer Neckar, ergaben sich bei einer Lehrstellenbörse am 3. Oktober folgende Zahlen: angebotene Ausbildungsplätze, nur männlich: 147; männlich und weiblich: 13; weiblich: 25. Ich glaube, daß die Zahl der Mädchen, die auf der Straße stehen und warten, daß diese Garantie eingelöst wird, mit 50 000 bis 60 000, wenn man die Dunkelziffer und die Parkzahlen dazurechnet, durchaus realistisch ist.
Die Ausbildungschancen für Frauen sind demnach zweifach vermindert: quantitativ und qualitativ. Die Bundesregierung ist durch ihre sich über viele Monate erstreckende Untätigkeit dafür verantwortlich, daß diese Entwicklung fortschreitet. 85 % der Frauen befinden sich in nur 25 von rund 425 Ausbildungsberufen. Das ist vorhin dargelegt worden, es wurde auch bedauert und gesagt, daß man das ändern müsse. Eine Dequalifizierung bereits bei der Ausbildung ist schon allein damit vorFrau Odendahl
gegeben. Ich erwähne als Beispiel den kaufmännischen Bereich, die für Frauen übrigbleibende Ausbildung zur Bürogehilfin, während Ausbildungsplätze für Vollkaufleute fast nur noch männlichen Bewerbern zur Verfügung stehen.
Lassen Sie mich auch noch eine kurze Bemerkung zu dem von Arbeitgeberverbänden initiierten berufspraktischen Jahr machen, das in Form direkter Zuwendungen durch die Arbeitsverwaltung gefördert wird. Der Sprecher des Bildungswerkes der Wirtschaft in Hessen formulierte es am 15. September so: Das Landesarbeitsamt soll das Angebot für 7 500 DM pro Teilnehmer „kaufen". Das sogenannte Angebot der Unternehmer auf Kosten der öffentlichen Hand führt zu keinerlei formaler Qualifikation. Nach eigener Aussage der Initiatoren in Hessen dürfte das Ergebnis unter dem der Maßnahmen zur beruflichen und sozialen Eingliederung junger Ausländer liegen. Hält die Bundesregierung dieses Projekt mit derzeit ca. 2 000 Jugendlichen im Bundesgebiet wirklich für eine sinnvolle Maßnahme?
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Es handelt sich doch wohl eher um ein Abdrängen ausbildungswilliger junger Menschen auf ein Nebengleis und möglicherweise um die Entlastung einiger Betriebe von ihrer Ausbildungspflicht.
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Auch bei der BAföG-Streichung sind Frauen die Hauptleidtragenden. Sie werden aus dem Vollzeitschulbereich auf den Ausbildungsmarkt gedrängt, um hier - ich habe es bereits angesprochen - wiederum nur zweite Wahl zu sein.
Ich gehe auch deshalb so ausführlich auf die Situation der Frauen und Mädchen ein, weil die Summe der negativen Entwicklungen bei ihnen voll durchschlägt. Sie werden während ihres ganzen Berufslebens bis hin zu späteren Auswirkungen bei der Alterssicherung in besonderem Maß benachteiligt. Gerade der Berufsbildungsbericht zeigt, daß es eine Reihe sinnvoller Maßnahmen gibt, um hier korrigierend einzugreifen. Die von der früheren Bundesregierung eingeführten Modellversuche für die Ausbildung von Frauen in gewerblich-technischen Berufen haben sich als erfolgreich erwiesen. Verhängnisvoll für die Lage der Frauen im Ausbildungsbereich wäre es, nach dem bisherigen Rezept der neuen Koalition zu verfahren, nämlich nichts zu tun.
Die SPD-Bundestagsfraktion legt zum Berufsbildungsbericht 1983 einen Entschließungsantrag vor, weil wir meinen, daß aus diesem Bericht sofort Konsequenzen gezogen werden müssen.
Das von der Bundesregierung nun endlich vorgelegte einmalige Sonderprogramm wird nicht ausreichen - egal, welches Zahlenmodell man auch zugrunde legt -, das Versprechen des Bundeskanzlers „Für jeden ist eine Lehrstelle da" auch nur annähernd einzulösen. Die Jugendlichen, die bis heute noch immer auf das Einlösen dieses Versprechens warten, können nicht weiterhin vertröstet werden, daß j a irgendwann - heute wurde auch das wieder beschworen - der versprochene wirtschaftliche Aufschwung kommt. Keiner dieser Jugendlichen wird verstehen können, wie sich die jetzt geplatzte Lehrstellengarantie des Bundeskanzlers damit vereinbaren läßt, daß ausgerechnet da, wo die Bundesregierung selber verantwortlich ist, nämlich bei den Bundesbetrieben, Ausbildungsplätze abgebaut worden sind; ganz abgesehen davon, daß man von den Ländern und Kommunen nur das fordern kann, was man selber zu geben bereit ist.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei dem vor einigen Monaten eingebrachten Antrag auf Wiederherstellung des BAföG mit großem Nachdruck auf die Auswirkungen des Wegfalls der Schülerausbildungsförderung hingewiesen. Es war doch vorauszusehen, daß mehr Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien einen Ausbildungsplatz im dualen System suchen und daß wegen der Umstellung des Studenten-BAföG auf Volldarlehen immer mehr Abiturienten - und ich muß darauf hinweisen: es sind wiederum vorwiegend Mädchen - vor dem Studium zurückschrecken und ebenfalls einen Ausbildungsplatz suchen.
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Damit können Sie sich nicht aus der Verantwortung schleichen, daß Sie trotz aller Warnungen über Monate hin nichts getan haben.
Der Berufsbildungsbericht zeigt, daß für 1984 mit einer ähnlich schwierigen Situation gerechnet werden muß. Wir wollen verhindern, daß sich dann das gleiche Trauerspiel mit dem Hin- und Herschieben von Zahlen bis hin zu der Diffamierung, die Jugendlichen hamsterten Ausbildungsplätze, wiederholt.
Wir fordern deshalb erstens, daß die Bundesregierung bis Mitte November 1983 eine komplette, regional aufgeschlüsselte und nach Jungen und Mädchen differenzierte Auszählung der bisher unversorgten Jugendlichen nach dem derzeitigen Stand vorlegt.
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Es werden da j a ganz hohe Erwartungen von Ihnen ausgesprochen. Die wollen wir dann hören.
Wir fordern zweitens, daß die bei Post und Bahn noch nicht besetzten Ausbildungsplätze sofort angeboten werden. Es handelt sich immerhin um 2 000 Ausbildungsplätze. Unser Kollege Ernst Haar hat in einem Telegramm an den Bundeskanzler mit Recht die Durchsetzung der Richtlinienkompetenz gegenüber den Ressortministern entsprechend den öffentlichen Zusagen des Bundeskanzlers gegenüber den ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen eingefordert.
Wir fordern drittens, daß die Kommunen aufgefordert werden, in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen regionale Aktionsprogramme zu erstellen, für die der Bund Mittel aus dem vor kurzem beschlossenen Sonderprogramm für Ausbildungsplatzbewerber zur Verfügung stellt. Bis Dezember 1983 soll die Bundesregierung weitere Programme vorlegen, um die noch nicht durch andere Maßnah1848 
men erfaßten Bewerber sofort zu vermitteln. Es kann nicht von Jahr zu Jahr ein größeres Defizit auf das neue Ausbildungsjahr verfrachtet werden.
Darüber hinaus soll die Bundesregierung bis Ende 1983 einen Vorschlag unterbreiten, wie bei der beruflichen Bildung eine gerechte Verteilung der Kosten zwischen Ausbildungsbetrieben und solchen Betrieben, die nicht ausbilden, erreicht werden kann.
Wir beantragen die Überweisung unseres Entschließungsantrages zusammen mit dem Berufsbildungsbericht an die zuständigen Ausschüsse.
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