Oswald Metzger (NA), 1997-02-20:
Herr Bundesfinanzminister, der Inhalt Ihrer Reden ist bekannt. Sie unterliegen dem Irrtum, der Opposition das Nichtstun vorhalten zu wollen, das Sie in der Regierung durch Unterlassen in der Vergangenheit - das hat den Reformstau bewirkt - zu verantworten haben. Ich nenne ein paar konkrete Zahlen.
Sie stellen sich hier hin und bemühen den Jahresabschluß des Bundeshaushalts 1996, um sich der Konsolidierungserfolge zu rühmen. Die Konsolidierungserfolge des letzten Jahres haben sich dadurch ergeben, daß Sie im Bereich der Investitionen 5 Milliarden DM weniger ausgegeben haben, als Sie ursprünglich wollten. Sie haben damit genau das Gegenteil Ihrer eigenen Botschaft praktiziert, die da lautet: Wachstum und Beschäftigung entstehen dadurch, daß man die Investitionsausgaben des Staates erhöht. Dazu sage ich: Fehlanzeige.
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- Das ist eine Kurzintervention und keine Zwischenfrage.
Zum zweiten. Ihre große Steuerreform bringen Sie zu spät auf den Weg. Sie wissen, daß Steuerreformen einen Vorlauf brauchen, um mit einer Grundbotschaft, die in einer Senkung der nominalen Tarife besteht, etwas zu bewirken. Das Steueraufkommen soll ja möglichst gleichbleiben; die Staatskasse kann eben kein Geld an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben, weil sie sonst mit der einen Hand das nimmt, was sie mit der anderen Hand gibt. Sie wissen, daß diese Reform zu spät kommt, so daß Sie, Herr Finanzminister, die Maastricht-Kriterien im früheren Musterland Deutschland 1997 nicht erfüllen können. Sie wissen doch genau, daß heute die Bundesbank - und auch die Commerzbank - die Defizitquote bei 3,3 Prozent ansetzt. Sie und auch Bundeskanzler Kohl haben sich immer hingestellt und durchdekliniert: 3,0 Prozent ist gleich 3,0 Prozent.
Sie versuchen jetzt, für Ihr Reformprojekt die Sozialdemokraten zu instrumentalisieren. Sie möchten die Malaise dieses Winters mit den schlechten Arbeitsmarktdaten überbrücken, bis es dann wieder, saisonbedingt, ab April - wenn der Frühling kommt, wie Sie, Herr Bundeskanzler, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" gesagt haben - aufwärtsgeht. Dann haben die Sozialdemokraten ihre Aufgabe erfüllt, und Sie können sich hinstellen und weitermachen wie bisher.
Wenn bei den Sachfragen eine große Koalition in bezug auf die Steuerreform zustande kommt, Herr Finanzminister, Herr Bundeskanzler, dann bekommen Sie nie eine so deutliche Senkung der Nominaltarife hin, die bewirken könnte, daß ausländische Direktinvestitionen in dieses Land kommen. Ausländische Direktinvestitionen haben bisher die Bundesrepublik gemieden, weil tatsächlich, was die steuerrechtlichen Parameter betrifft, die hohe nominale Tarifbelastung in der Spitze hemmend für den Standort Deutschland wirkt. Wir müssen uns darüber im klaren sein, daß Wirtschaftspolitik auch nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren funktioniert. Wenn deutsches Kapital ins Ausland fließt, um an den Absatzmärkten Arbeitsplätze zu schaffen und um so zu vermeiden, daß bei den Handelspartnern prohibitive Tendenzen aufkommen, dann bedeutet das im Umkehrschluß doch auch, daß ausländisches Kapital wieder in dieses Land hinein muß, das bewirkt, daß hier Wertschöpfung erarbeitet werden kann, für die dann in unserem Land, und nicht in England oder in Spanien Ertragsteuern gezahlt werden.
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