gerlach (NA), 1979-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wohl noch nie in den letzten 25 Jahren wurde so oft, so intensiv und mit so beschwörenden Worten über die Notwendigkeit einer funktionstüchtigen Gesamtverteidigung gesprochen wie in den ersten drei Jahren dieser Legislaturperiode - leider etwas zu einseitig: seitens der Fraktion der CDU/CSU. Heute hat sich beim ersten Redner der SPD-Fraktion gezeigt, daß noch sehr viel Informationsarbeit notwendig ist. Seine Ausführungen strotzten von Unsachlichkeit und offensichtlicher Unkenntnis der Zusammenhänge. Das war nicht sehr ermutigend. Ich hoffe, daß in den Beiträgen seitens der anderen Kollegen von Ihrer Seite noch etwas Besseres kommt.
Die FDP-Fraktion hat in der Tat Ermutigendes vorgetragen. Wir kennen natürlich die Programme. Nur, Herr Möllemann, die Botschaft hör' ich wohl, allein es fehlen die Taten. Ich hoffe, daß bei den Ausschußarbeiten auch die Taten folgen werden.
Wir können ein gut Teil dessen begrüßen, was der Bundesinnenminister vorgetragen hat. Wir würden ihm weitgehend zustimmen. Nur, er verweist uns wiederum auf die Zukunft, auf die nächste Legislaturperiode. Herr Innenminister, das habe ich von Ihren Vorgängern in der letzten Legislaturperiode ebenfalls gehört. Heute tragen wir die Verantwortung in dieser so schwierigen Frage, Sie, ich, wir alle miteinander. Deswegen müssen wir heute die Steine setzen, die für eine funktionierende Gesamtverteidigung notwendig sind.
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Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich feststelle, daß es die Fraktion der CDU/CSU war, die gleichsam das Tabu durchbrochen hat. Es schmeckt Ihnen nicht, wenn der Kollege Dr. Dregger in klarer Formulierung das zum Ausdruck bringt, was die Realität ist.
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Sie müssen zugeben, daß es um die Gesamtverteidigung sehr, sehr schlecht steht. Der Kollege Dregger legt den Finger auf die Wunde, die dadurch gekennzeichnet ist, daß hinter einer hochgerüsteten und hochqualifizierten Bundeswehr heute eine fast völlig schutzlose Zivilbevölkerung steht. Wir wissen aus Erfahrungen und Gesprächen mit Angehörigen der Bundeswehr, daß dieses Mißverhältnis nicht ohne psychologische Auswirkungen auf den einzelnen Soldaten und seine Einsatzbereitschaft für die auf der Wehrpflicht beruhende Bundeswehr bleibt.
Erstes Ziel unserer Sicherheitspolitik ist es, den Frieden zu erhalten, die Freiheit zu sichern und die demokratische Ordnung zu schützen. Jüngste Studien der NATO und die Auswertung der Manöver Wintex 1977 und 1979 haben bestätigt und unterstrichen, daß sich seit Aufstellung der Bundeswehr die militärischen und politischen Rahmenbedingungen unserer Sicherheitspolitik grundsätzlich geändert haben. Herr Bundesinnenminister, deswegen müssen wir heute andere Schwerpunkte setzen, als sie vor zehn Jahren gesetzt werden mußten.
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In dem gleichen Maße, wie die atomare Abschrekkung an Wirkung verloren hat, ist der konventionelle Krieg wieder denkbarer geworden. Unser Land wäre heute Hauptkriegsschauplatz. Dieser Situationsanalyse wird jedoch das Verteidigungskonzept der Bundesregierung nicht gerecht. Selbst Freunden der Bundesregierung ist aufgefallen, daß ihrer Antwort auf die Große Anfrage unserer Fraktion zur Sicherheitspolitik jeder Ansatzpunkt für ein Konzept der Gesamtverteidigung leider Gottes fehlt.
Was macht die Situation so bedenklich? Erstens: Es fehlen Schutzplätze. Zur Zeit sind solche nur für etwa 3 % - das sind 1,8 Millionen Bürger - vorhanden. Andere Staaten können das besser. Die Schweiz hat für über 80 %, die Schweden haben für über 65 °/o, die Dänen für 50 %, die Norweger für 40 % ihrer Bevölkerung Schutzräume. Es muß dazu gesagt werden: bei unserer Bevölkerung besteht ein großes Interesse an Schutzräumen. Nur sind die Mittel nicht vorhanden. Auch hier müssen nun einfach andere Schwerpunkte gesetzt werden, Herr Bundesminister. Ich bedauere sehr, daß der Finanzminister jetzt nicht auf seinem Platz sitzt; denn er wäre in dieser Frage in der Tat der Ansprechpartner.
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Ich habe hier ein Schreiben des Innenministers von Baden-Württemberg an meinen Kollegen Biechele. Er antwortet dem Kollegen Biechele, daß er sich um Schutzraumbauten in Schulen bemüht. Er stellt aber gleichzeitig fest, daß ihm eine Antwort des Bundesinnenministeriums zugegangen ist, daß die Mittel bis 1981 erschöpft sind. Was nutzt es, wenn draußen die Bevölkerung Schutzräume bauen will, wenn wir das forcieren und keine Mittel vorhanden sind? Hier muß die Konzeption geändert werden.
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Ich habe hier weiter ein Schreiben der katholischen Pfarrcuratie St. Philippus aus München an meine Kollegin Krone-Appuhn, sie wolle auch einen Schutzraum für 300 Personen bauen. Sie sehen, die Bürger wollen. Sie haben auch Mittel zugesagt bekommen; aber es sind viel zuwenig Mittel. Wegen der nunmehrigen Konzeption der Bundesregierung reichen die Mittel nicht einmal, wenn man in den Anforderungen an die Qualität der Schutzräume ganz heruntergeht, um primitiven Schutzraumbau zu betreiben. Das heißt, daß selbst dieser primitive Schutzraumbau wieder mangels Finanzmasse aufgegeben werden muß, wenn die Konzeption nicht geändert wird.
Ein weiteres Beispiel für das Interesse der Bevölkerung draußen ist die Tatsache, daß Meldungen vorliegen, daß viele Bürger Schutzräume von Leuten kaufen - meine Damen und Herren, Sie hören richtig: kaufen -, die Schutzräume gebaut haben, sie aber wegen der geringen Familiengröße nicht voll ausnutzen. Solche Leute bieten Schutzräume an, die man also, wie gesagt, kaufen kann. Das heißt, daß hier ein Interesse besteht und daß wir als ParlaGerlach ({5})
ment die Verantwortung dafür tragen, daß dieses berechtigte Interesse auch realisiert werden kann.
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Zweitens. Ich habe gefragt: Was macht die Situation so bedenklich? Die technische Ausrüstung der Hilfsorganisationen ist veraltet. Viele von uns waren sicher schon draußen bei Übungen der Hilfsorganisationen. Sie haben gemerkt, mit welchen Fahrzeugen, mit welchen Geräten sich diese Leute begnügen müssen: vom alten Borgward bis zum nicht mehr funktionierenden Funkgerät. Doch sie, die Frauen und Männer der Hilfsorganisationen, beherrschen die Situation. Ich darf die Gelegenheit hier einmal nutzen, um ihnen zu danken, daß sie nicht aufgeben, daß sie weitermachen.
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Es ist, Herr Bundesminister, nicht damit gedient, wenn wir die Zielprojektion 600 000 Helfer reduzieren und an den Mitteln ausrichten, die der Finanzminister zur Verfügung stellt. Die 600 000 sind vorhanden; wir können und wollen sie nicht einfach nach Hause schicken, sondern wir wollen ihren Idealismus nutzen. Denn bezahlen könnten wir das im Endergebnis alles nicht. Aber wir müssen sie unterstützen, die Frauen und Männer der Hilfsorganisationen.
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Drittens. Heute verläßt man sich bei Katastrophen - ich darf an die Großkatastrophen erinnern - auf die Schützenhilfe von Bundeswehr und BGS. Aber: Die Bundeswehr steht im Verteidigungsfall nicht zur Verfügung, meine Damen und Herren. Ich hätte vom Innenminister heute, wo er ja viel Zeit hatte, seine Überlegungen hier darzulegen, auch gern einmal etwas zu der Frage gehört: Wie ist es denn mit schwerem Gerät? Soll solches angeschafft werden? Wie will man solchen Katastrophen - ohne Bundeswehr - künftig begegnen?
Viertens. Viele Verwaltungsvorschriften hemmen mehr, als sie helfen. Hier muß eine Bereinigung stattfinden.
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Fünftens. Es hapert am Zusammenspiel der Hilfsorganisationen. Das fängt bei unterschiedlichen Ausbildungskonzepten an und hört bei unterschiedlichen Funkfrequenzen auf.
Sechstens. Ehrenamtliches Engagement wird durch Bürokraten erschwert und oft sogar belächelt. Ich darf nur daran erinnern, daß die freiwilligen Helfer für ihre Honorare auch noch Steuern bezahlen müssen.
Siebtens. Die Nahrungsmittelreserven wurden ersatzlos gestrichen. Was an Ansätzen jetzt wieder vorhanden ist, ist ganz einfach zuwenig und für die Zukunft nicht ausreichend. Hier muß, wenn wir feststellen, daß in einer Katastrophensituation nicht einmal die notwendige Säuglingsmilch vorhanden ist,
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eine grundsätzliche Änderung stattfinden.
Achtens. Kein Arzt, kein Lehrer, kein Familienvater weiß, was er im Ernstfall zu tun hat. Nur einer weiß es: der Soldat. Welch ein Mißverhältnis, meine Damen und Herren!
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Es braucht nicht besonders betont zu werden, daß es heute nicht mehr allein die Armee ist, die gegen Armeen anzutreten hätte. So wie sich ein Angriff auf einen Staat heute gegen seine politische Struktur, seine Wirtschaft, die Nation als Ganzes und nicht nur gegen die Armee richtet, so muß auch die Verteidigung auf allen Gebieten ins Auge gefaßt werden, auf denen der Staat angegriffen werden kann. Wenn es an irgendeiner Stelle fehlt, wenn die geistige Bereitschaft des Volkes zum Widerstand fehlt, wenn die wirtschaftlichen Vorbereitungen schlecht getroffen worden sind, wenn nicht durch Zivilschutz für das Überleben der Nation gesorgt worden ist, wird das Ganze in Frage gestellt. Die größten Anstrengungen auf anderen Teilgebieten können dann nicht zum Ziele führen. Das in diesem Zusammenhang öfter gebrauchte Bild von der Kette ist offenbar richtig. Es ist absurd, zu denken, das dritte oder das fünfte Glied dieser Kette könne ruhig etwas schwächer sein, wenn nur das erste und noch das zweite kräftig seien. Die Kette wird an ihrer schwächsten Stelle reißen; das Ganze hält nicht.
Die militärische Verteidigung ist von der zivilen Unterstützung abhängig. Das betrifft die MOB-Ergänzung aus dem zivilen Bereich, die zivilen Leistungen für die Versorgung und auch das Transport-und Fernmeldewesen. Es ist allerdings bedauerlich, in diesem Zusammenhang erwähnen zu müssen, daß allseits Klage darüber geführt wird, Generäle der Bundeswehr und auch Spitzen des Bundesverteidigungsministeriums würden den Aufgabenbereich der zivilen Verteidigung nicht genügend unterstützen, vor allem die finanziellen Forderungen zur Erhöhung der entsprechenden Haushaltsansätze nicht mit vertreten. Sogar der Bundeskanzler erinnert sich nicht mehr daran, was er seinerzeit - Herr Dr. Dregger hat es zitiert - als Innensenator von Hamburg für unabdingbar notwendig erachtet hat, nämlich eine funktionstüchtige Zivilverteidigung als Ergänzung der militärischen Verteidigung.
Ich fasse zusammen: was ist zu tun?
Erstens. Das Engagement des Staates und der in ihm Verantwortung Tragenden für die Bedeutung und die Aufgabe der zivilen Verteidigung muß in der Öffentlichkeit verstärkt werden.
Zweitens. Die Zivilverteidigung muß durch Bereitstellung adäquater Finanzmittel des Bundes insbesondere für die Ersatzbeschaffung von standardisierten Fahrzeugen und Geräten, für den Schutzraumbau und für eine Verbesserung des Alarmsystems aller Katastrophenschutzeinheiten gestärkt werden.
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Drittens. Die Zusammenarbeit der zivilen und militärischen verantwortlichen Stellen auf Kreis-, Landes- und Bundesebene muß verbessert werden, vor allem durch die Förderung der freiwilligen Hilfsorganisationen in ihrem Engagement und durch den

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Abbau der eine wirkungsvolle Zusammenarbeit der Organisationen hemmenden Verwaltungsvorschriften.
Viertens. Die Aufklärung über die Friedens- und Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland und somit auch über die Bedeutung und die Aufgaben der zivilen Verteidigung im Rahmen des Sozial- und Gemeinschaftskundeunterrichts in den Schulen muß vertieft werden.
Wenn man die funktionelle Bedeutung der verschiedenen Sektoren für die Verteidigung richtig sieht, muß von diesen anderen Diensten der Schatten des Subsidiären und des Zweitklassigen genommen werden. Gesamtverteidigung verlangt eine besondere Straffung der Funktionen des Staates für den Fall des Druckes von außen. Alles, was dieser Verstärkung dient, muß als Dienst grundsätzlich gleichen Wert und gleiche Würde besitzen. Strategische Einsicht ist Einsicht in Funktionszusammenhänge. Wer funktionell denkt, darf zwar durchaus Prioritäten setzen, er muß das zweifellos, aber er wird Hierarchien bejahen, die funktionell legitimiert sind. Gesamtverteidigung erstreckt sich nicht nur auf alle Sektoren des nationalen Lebens, sondern bedarf der tieferen Begründung. Alle pragmatische Politik und alle praktischen Vorbereitungen zur Verteidigung sind an geistige Fundierungen gebunden.
Im übrigen darf ich auf den vorgeschlagenen Beschlußkatalog in unserem Antrag zur Gesamtverteidigung in der Drucksache 8/2295 verweisen. Uns ist bewußt, daß unsere Vorschläge noch mancherlei Bereicherungen erfahren können. Trotz des wenig erfreulichen Anfangs heute durch den Vertreter der SPD-Fraktion hege ich die Erwartung, daß das Parlament bei den weiteren Beratungen unseres Antrags nicht an wesentlichen Problemen vorbeihastet, so wie das heute in dieser zweistündigen Debatte getan werden muß, oder sich an den Problemen vorbeimogelt.
Ich sehe durchaus gute Ansätze für eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition in dieser für unsere Bürger so lebenswichtigen Frage. Voraussetzung bleibt allerdings, daß unsere Vorschläge nicht ausgelaugt, vielmehr eher zielstrebig bekräftigt und ergänzt werden. Ich meine, es ist allerhöchste Zeit, in den Problembereichen der Gesamtverteidigung Nägel mit Köpfen zu fertigen.
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