Jürgen Trittin (NA), 2009-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

froh, dass der Versuch abgebrochen worden ist, die Geiseln der MS Stavanger gewaltsam zu befreien. Trotz dieser richtigen Entscheidung muss ich feststellen, dass sich
die Bundesregierung mit dieser Operation schwer blamiert hat.

Sie wollten mit einem Husarenstück international in
der ersten Liga spielen, und das ging völlig daneben. Es
fing mit dem Transport an. 200 Polizisten und Hubschrauber konnten nicht dorthin gebracht werden, weil
auf dem internationalen Markt keine ausreichenden
Charterkapazitäten zur Verfügung standen.
Diese Operation war dann so geheim, dass Sie zwar
mit Falschinformationen Abgeordnete an einem Besuch
der Truppe in Mombasa gehindert haben, aber während
der ganzen Vorbereitungszeit unter ständiger Begleitung
von Spiegel Online standen. Das war sozusagen die erste
Kommandoaktion mit Embedded Journalists.

({0})

Von dieser Posse - wenn man das so nennen will möchte Frau Merkel nun mit einer Debatte um die Kompetenzen der Bundeswehr ablenken und das Grundgesetz
ändern. Wenn man sich diese Operation anschaut, stellt
man fest: Es gibt kein verfassungsrechtliches Problem,
das diese Operation auch nur eine Sekunde behindert
hätte. Das sagt selbst die Bundesregierung.

({1})

In allen Unterrichtungen in den Ausschüssen war völlig
klar: Dieser Einsatz ist nicht an verfassungsrechtlichen
Kompetenzproblemen gescheitert, sondern daran, dass
es einfach nicht ging und dass ausschließlich die GSG 9
und nicht das KSK die Fähigkeit hat, eine solche Operation durchzuführen.

({2})

Das ist im Übrigen der Grund, warum die Bundesregierung schon im Herbst 2008 beschlossen hat - nicht irgendeine rot-grüne Bundesregierung, sondern Ihre ({3})

- auch deine, wenn Du darauf so stolz bist -,

({4})

dass die GSG 9 im Rahmen von „Atalanta“ bei solchen
Operationen zum Einsatz kommt. Noch einmal: Es
fehlte also nicht an Kompetenzen. Vielmehr ging es einfach nicht.

Wenn Sie in einer solchen Situation erneut - ich weiß
nicht, zum wievielten Mal - darüber diskutieren, wie es
sich mit dem Grundgesetz und den Rechten des Militärs
verhält, dann tun Sie so, als fände „Atalanta“ in einer
rechtlichen Grauzone statt. Ich sage Ihnen: Das ist
falsch.

({5})

Diese Mission beruht auf Beschlüssen des UN-Sicherheitsrats, einem EU-Mandat und einem Mandat des
Deutschen Bundestages. Sie ist zudem durch Art. 24
Abs. 2 des Grundgesetzes gedeckt. Dadurch ist auch ein
möglicher Einsatz des KSK abgedeckt. Hören Sie endlich auf, die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten
durch solche Verdächtigungen sozusagen an den Rand
der Verfassungswidrigkeit zu stellen!
({6})

Vor dem Hintergrund eines solchen nicht ganz ungefährlichen Einsatzes im Ausland wollen Sie erneut eine
Debatte über die Trennung von äußerer und innerer
Sicherheit führen. Sie wollen die Trennung zwischen
Polizei und Militär aufheben. Sie wollen - so heißt es in
Ihrem Fraktionspapier - die Trennung zwischen Krieg
und Frieden beenden. Das alles haben die dort eingesetzten Soldatinnen und Soldaten sowie die Polizeibeamten
vor Ort nicht verdient. Das alles stellt im Übrigen einen
Anschlag auf das Grundgesetz dar, angestoßen von der
Bundeskanzlerin und gedeckt durch den Verfassungsminister, und das nur, weil Sie sich aus der Verantwortung für diese Aktion „Wasserschlacht“ stehlen wollen.

({7})

Wir haben allerdings ein eklatantes Führungsproblem.
Wir wären froh, wenn es ein einheitliches Vorgehen bei
im Rahmen von „Atalanta“ gefassten, der Piraterie Verdächtigen gäbe. Aber das ist nicht der Fall. Das ist wirklich ein rechtliches Problem. Die einen lässt man laufen.
Die anderen schickt man nach Hause vor Gericht. Wiederum andere schickt man nach Kenia. Aber eine rechtlich einwandfreie Strafverfolgung solcher Täter ist nicht
sichergestellt. Ich empfehle Ihnen: Betreiben Sie mit
dem gleichen Aufwand und der gleichen Emphase, die
Sie bei einer Grundgesetzänderung an den Tag legen, die
Durchsetzung eines internationalen Gerichtshofs!

({8})

- Herr Wiefelspütz, die Bundesregierung tut gar nichts;
das haben alle Unterrichtungen im Ausschuss ergeben.
Sie müssen sich gar nicht dazwischenwerfen.

Die Wahrheit ist: Sie wollten ein Exempel statuieren
und nicht länger Lösegeld zahlen. Das ist legitim, genauso wie die Erwägung, Gewalt in solchen Fällen anzuwenden. Aber das Risiko für 24 Geiseln auf einem
150 Meter langen Schiff war zu hoch. Das hat übrigens
auch die Bundespolizei so gesehen. Warum sind Sie
nicht gleich der Analyse des Bundespolizeipräsidiums
gefolgt? Warum galt für Sie bei unterschiedlichen Risikoanalysen nicht der Grundsatz „Im Zweifelsfall geht das
Leben der Geiseln vor“, Herr Minister? Warum mussten
Sie sich von den USA zu dieser Entscheidung drängen
lassen? Ich kann Ihnen nur eines sagen: Ich bin James
Jones dankbar. Die USA haben mit ihrer Entscheidung
ein Fiasko verhindert. Sie haben bewiesen, dass sie in
der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. Ihnen dagegen, Herr Minister, und der Bundesregierung fehlt es
an Verantwortungsbewusstsein und Fähigkeiten. Ihnen,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU, fehlt es an Respekt vor der Verfassung.

({9})