Kurt Bodewig (NA), 2006-09-21:
Es gibt mit Sicherheit bestimmte Sektoren in unserer

Gesellschaft, die Nachteile erfahren haben. Mir sind aber
Berechnungen von Hartz-IV-Empfängern bekannt, nach
denen diese - etwa in einer Familie mit drei Kindern wesentlich besser dastehen als eine allein erziehende
Verkäuferin, die ihren Lebensunterhalt aus ihrem Erwerbseinkommen bestreiten kann. Auch das sollten wir
zur Kenntnis nehmen.
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Hartz IV wurde von Ihnen als Stigmatisierungsbegriff
verwandt. Ich glaube, das ist falsch. Sie sollten sich noch
einmal die Instrumentarien und einzelnen Regelungen
deutlich machen und auch auf den Einzelfall beziehen.

Ich möchte auf einen weiteren Punkt hinweisen. Unser Ziel war es, durch Strukturreformen Impulse zu geben. Die Zahlen zeigen, dass wir eine positive Arbeitsmarktentwicklung und eine aus diesen Strukturreformen
resultierende Fortentwicklung zu verzeichnen haben. Ich
möchte in diesem Zusammenhang an eine Bemerkung
von Herrn Meyer anknüpfen. Er hat gesagt, wir sollten
selbstbewusst auf das in diesem Land vorhandene Potenzial zeigen. Die Strukturreformen waren notwendig, um
dieses Selbstbewusstsein in einer positiven Arbeitsmarktentwicklung fortzuentwickeln. Ich glaube, das ist
die Antwort auf Ihre Frage.

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Ich will aber auch deutlich machen: Wenn es uns gelingt, technologisch voranzukommen und große Projekte
auf den Weg zu bringen, dann ist es die nationale Aufgabe in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union,
diese Impulse weiter zu verstärken.

Frau Kollegin Barnett hat auf einen Punkt hingewiesen: Wie ist die Arbeitsteilung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten? Ich glaube, es gibt nur
zwei Wege. Es gibt entweder das Gemeinschaftsrecht
- das füllen wir aus - oder eine gemeinsame Verständigung darüber, dass europäische Initiativen, auch wenn
sie nicht durch Gemeinschaftsrecht geprägt sind, fortgesetzt werden.

An dieser Stelle will ich noch einen Punkt erwähnen.
Wir leben auch davon, dass wir in dieser globalen Welt
mit sich neu entwickelnden Zentren wie Indien, Brasilien und China - das wurde bereits erwähnt - konkurrieren. Die Konkurrenz darf aber nicht bei den Arbeitskosten stattfinden. Denn damit werden wir nicht mithalten.
Es handelt sich um Länder, in denen Millionen Menschen keine Tarifverträge kennen. Sie erzielen Einkommen an der untersten Schwelle; eine Krankenversicherung gibt es nicht. Das kann nicht der Maßstab sein.
Vielmehr muss es um Kreativität gehen: Wir müssen in
Bildung, in Forschung und in Wissenschaft investieren.
Wir müssen Impulse geben. Vor allem müssen wir eine
Mentalität erzeugen, dass wir als geeintes Europa im
globalen Wettbewerb bestehen wollen.

Dazu gehört auch etwas, das wir immer nur am Rande
erwähnen: Ein großer Vorteil unserer Volkswirtschaft ist,
dass wir das europäische Sozialmodell vertreten. Wir
geben den Menschen die Möglichkeit, unter den veränderten Bedingungen der globalen Auseinandersetzung
- es gibt globale ökonomische Auseinandersetzungen,
Konkurrenzen, Wettbewerbe - individuelle Sicherheit zu
finden. Deswegen ist es eine Aufgabe auf der europäischen und der deutschen Agenda, das europäische Sozialmodell in unseren gesamten europapolitischen Vorhaben zu verankern. Das ist ganz entscheidend. Es ist ein
wichtiger Aspekt, der zum Erfolg führt. Deshalb ist es

sinnvoll, darüber nachzudenken, wie zukunftsfest unsere
sozialen Sicherungssysteme sind.

Gleichzeitig ist anzumerken, dass sich die europäischen Länder hierbei angleichen werden. Herr Brüderle,
Harmonisierung ist keine Absage an den Markt. Harmonisierung heißt, für gleiche Bedingungen bei der Produktion zu sorgen. Es war einer der Kernfehler im ersten
Entwurf einer europäischen Dienstleistungsrichtlinie,
dass Folgendes nicht beachtet wurde: Wer zu den Bedingungen eines anderen Landes bei uns in Deutschland auf
den Markt geht, der wird all diejenigen diskriminieren,
die sich an deutsches Recht, an deutsche Vorgaben halten. Das ist nicht sinnvoll. Es ist der richtige Weg, Qualität und den Grundsatz „Gleiche Arbeit zu gleichen
Bedingungen“ innerhalb eines Landes mit innovativen
Konzepten zu verbinden.

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Deswegen war die Dienstleistungsrichtlinie in diesem
Punkt falsch.

Es ist uns gelungen - das zeigt der Fortschrittsbericht -,
in wesentlichen Feldern der Ökonomie weltweit präsent
zu sein. Eine ganze Reihe von deutschen Unternehmen
ist in Marktnischen erfolgreich und ist Weltmarktführer.
Die Voraussetzung dafür sind qualifizierte Beschäftigte.
Das Mitnehmen der Arbeitnehmer spielte in diesem Prozess eine ganz wichtige Rolle.

Deutschland hatte nach dem Fall der Mauer - wir alle
begrüßen ihn -, nach dem Ende der Teilung Europas in
Ost und West zwei Lasten zu tragen: Kosten im europäischen Prozess und Sonderbelastungen durch die deutsche Wiedervereinigung. Wären bei den Maastrichtkriterien die Sonderbelastungen einbezogen worden, hätte
man nie von der Verletzung der Defizitkriterien sprechen
können. Wir haben also eine doppelte Leistung erbringen müssen. Das hat natürlich Einfluss auf das Volumen
der Mittel, die wir zur Verteilung und für Initiativen zur
Verfügung haben.

In den 16 Jahren nach der deutschen Wiedervereinigung mussten hohe Aufwendungen erbracht werden; die
Mittel wurden erfolgreich eingesetzt. Wir sollten im europäischen Ausland darstellen, dass Deutschland auf
doppelte Weise belastet war und trotzdem erfolgreich
den Weg vorangeschritten ist. Es gibt überhaupt keinen
Grund, dieses Land in den Keller zu reden. Es gibt eine
Kontinuität der Politik über die Jahre. Diese Koalition
wird den Weg voranschreiten. Der Fortschrittsbericht
zeigt sehr deutlich, dass Erfolge erreichbar sind, dass
aber noch nicht jeder Schritt gegangen ist. Wir sollten
diesen Weg in Europa gemeinsam weitergehen. Ich bin
optimistisch, dass dies gelingt. Als größte Volkswirtschaft der Europäischen Union tragen wir eine besondere Verantwortung.

Vielen Dank.

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