Carstens (präsident), 1977-05-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Im interfraktionellen Einvernehmen wird für die zweite Sitzungswoche im Juni folgende Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde empfohlen. In der Woche vom 20. Juni 1977 sollen mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen keine Fragestunden stattfinden. Jedes Mitglied des Hauses ist jedoch berechtigt, für diese Sitzungswoche bis zu vier Fragen an die Bundesregierung zu richten, die schriftlich beantwortet werden. Die Fragen müssen im Hinblick darauf, daß Freitag, der 17. Juni, gesetzlicher Feiertag ist, bis spätestens Donnerstag, den 16. Juni, 11 Uhr im Parlamentssekretariat eingereicht werden.
Diese Abweichung von der Geschäftsordnung muß vom Bundestag nach § 127 der Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ich bitte diejenigen, die mit der Empfehlung einverstanden sind, um ein Handzeichen. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen worden. Die Verwaltung wird den Mitgliedern des Hauses noch eine Mitteilung über den soeben gefaßten Beschluß zugehen lassen.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen, die den Aufdruck „Stand: 24. 5. 77, 15 Uhr" trägt, vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen.
 Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zur politischen Lage in Spanien ({0})
 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
 Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über die
Rohstoffversorgung in der Gemeinschaft ({1})
 zuständig: Ausschuß für Wirtschaft ({2})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
 Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zu den
Ergebnissen der Vierten Internationalen Parlamentarierkonferenz zu Umweltfragen in Kingston ({3}) vom 12. bis 14. April 1976 ({4})
 zuständig: Innenausschuß
 Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments über die
Vereinfachung der Zollverfahren, des Zollrechts sowie institutioneller Methoden für die Prüfung von Zollfragen und mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission an den Rat für eine Verordnung über die Schaffung einer gemeinschaftlichen Ausfuhranmeldung ({5})
 zuständig: Finanzausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft Erhebt sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich stelle fest, daß das Haus einverstanden ist.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 25. Mai 1977 die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Ergänzung des Entwurfs des Haushaltsplans 1977 übersandt. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/474 verteilt.
Der Bundesminister der Finanzen hat mit Schreiben vom 23. Mai 1977 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt, dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gradl, Wohlrabe, Frau Berger ({7}), Dr. Sprung, Frau Pieser, Luster, Müller ({8}), Dr. Kunz ({9}), Dr. Langner, Dr. Jentsch ({10}), Dr. Riesenhuber, Dr. Hüsch, Dr. Möller, Dr. Schwarz-Schilling, Frau Verhülsdonk und der Fraktion der CDU/CSU betr. Sperrguthabenvereinbarung und Vereinbarung über den Transfer von Unterhaltszahlungen mit der DDR vom 25. April 1974 ({11}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/472 verteilt.
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt hat mit Schreiben vom 25. Mai 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Marx, Windelen, Graf Huyn, Dr. Hupka, Dr. Gradl, Sauer ({12}), Frau Berger ({13}), Würzbach und der Fraktion der CDU/CSU betr. Drosselung von Touristenreisen in die Baltischen Staaten seitens der sowjetischen Behörden und Verbot einer deutschen Ausstellung in Litauen ({14}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/481 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 25. Mai 1977 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Forschung und Technologie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Leicht, Dr. Häfele, Haase ({15}), Frau Pieser, Dr. Kreile, Schröder ({16}), Landré, Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Voss, Dr. von Wartenberg, Dr. Sprung, Lenzer, Ey und der Fraktion der CDU/CSU betr. Umfang und Kosten der Beirats- und Gutachtertätigkeit ({17}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/484 verteilt.
Der Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 26. Mai 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schröder ({18}) , Hanz, Dr. Schulte ({19}), Ey, Dr. Schneider, Milz, Feinendegen, Sick, Dr. Jobst, Dr. Jenninger, Biehle, Frau Hoffmann ({20}), Dreyer, Dr. Stark ({21}), Tillmann, Dr. Riedl ({22}), Schmöle und der Fraktion der CDU/CSU betr. Maßnahmen zum Schallschutz an Straßen ({23}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/485 verteilt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates
zur Änderung der Verordnung ({24}) Nr. 2749/75 über die Verringerung der Abschöpfung bei bestimmten Einfuhren von Futtergetreide in die Italienische Republik vom Wirtschaftsjahr 1973/74 an
zur Änderung der Verordnung ({25}) Nr. 1163/76 über die Gewährung einer Umstellungsprämie im Weinbau
über die Gewährung einer Prämie bei der Geburt von Kälbern im Wirtschaftsjahr 1977/78 ({26})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({27}) des Rates über die Einfuhren von Olivenöl mit Ursprung im Libanon ({28})

Präsident Carstens
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({29}) des Rates über zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige landwirtschaftliche Waren ({30})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({31}) des Rates betreffend den Abschluß eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/77 des durch das genannte Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses ({32})
überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um rechtzeitige
Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({33}) des Rates betreffend den Abschluß eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich zur Anwendung der Bestimmungen über das gemeinschaftliche Versandverfahren sowie die Anwendung des Beschlusses Nr. 1/77 des durch das genannte Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses ({34})
überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates mit ergänzenden Bestimmungen zu den von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen über die Rinderzucht ({35})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates über den Abschluß des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik ({36})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({37}), Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({38}) des Rates zur sechsten Verlängerung der in der Verordnung ({39}) Nr. 2823/71 vorgesehenen zeitweiligen teilweisen Aussetzung der Zollsätze des gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus der Türkei ({40})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({41}) des Rates über die Aufteilung eines Gemeinschaftskontingents für zur Herstellung von Brennwein bestimmten Wein aus frischen Trauben mit Ursprung in Algerien ({42})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Nunmehr rufe ich Punkt 7 unserer Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
- Drucksache 8/126 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({43}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/437 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
({44})
- Drucksache 8/434 Berichterstatter: Abgeordneter Biermann ({45})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes
- Drucksache 8/154 - aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({46}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/437 - Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-WittgensteinHohenstein
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung
({47})
- Drucksache 8/434 Berichterstatter: Abgeordneter Biermann
({48})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biermann.