klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1995-12-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Gysi, das, was Sie gesagt haben, ist einfach unlogisch. Über drei Jahre lang haben insgesamt über 30 000 UNO-Soldaten aus über 30 Ländern versucht, das zu erreichen, was Sie - und auch wir - gern erreicht gesehen hätten. Es war offensichtlich und offenkundig, daß es nicht möglich war. Deshalb sind wir auch nicht früher zu einem Abkommen wie jetzt in Dayton gekommen.
Wir sollten froh sein, daß wir das erreicht haben. Aber das Abkommen erfordert nun einmal eine militärische und auch eine zivile Umsetzung. Ich kann Sie alle beruhigen: Es ist nicht so, daß die militärische Umsetzung des Abkommens im Vordergrund steht, sondern natürlich die zivile Umsetzung. Das geht doch schon daraus hervor, daß wir deutlich und klar sagen: ein Jahr. Wir wollen gemeinsam rein - das wurde gestern bei der NATO-Tagung deutlich -, wir wollen aber auch gemeinsam raus. Aber was in der Region zivil an Wiederaufbau geleistet werden muß, wird Jahre dauern. Insofern ist die Behauptung, das Militärische stünde im Vordergrund, absurd.
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Es ist nun einmal so, daß die NATO das Umfeld für die Rückkehr der Flüchtlinge, für die Gewährleistung der Menschen- und Minderheitenrechte und für die Durchführung der demokratischen Wahlen

schaffen muß. Vor allem muß sie auch die Voraussetzungen dafür leisten, daß die Menschen lernen, sich wieder gegenseitig zu verstehen, und miteinander umgehen können, daß also Kroaten, Serben und Bosniaken miteinander auskommen. Auch das wird Zeit brauchen, und zwar weit mehr als ein Jahr - leider!
Heute steht die militärische Implementierung im Mittelpunkt der Debatte. Gestern haben 32 Außen- und Verteidigungsminister der NATO die größte internationale Friedensoperation seit ihrem Bestehen beschlossen. Da herrschte alles andere als „HurraStimmung", da ist sehr bedächtig und sehr verantwortungsvoll diskutiert worden. Es ist schließlich nicht so, daß die NATO diesen Friedensauftrag allein absichert. Vielmehr werden 1 500 - vielleicht sogar die doppelte Zahl - Russen dabei sein; die Finnen haben angeboten, dabei zu sein, ebenso die Ukrainer, die Pakistanis und auch Bangladesch sowie Ägypten. Eine große Zahl von Ländern wird sich, wenn sie gebraucht werden - es sieht so aus, daß das so sein wird -, der NATO zugesellen.
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Innerhalb des Bündnisses ist gestern eine ruhige Einigkeit für die Friedensaufgabe in Bosnien bemerkbar gewesen. Dabei möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß unser Beitrag ganz offensichtlich hoch geachtet wird. Das Bündnis ist entschlossen, seinen Beitrag für den Frieden in der Region zu leisten, für einen Frieden, der, wie Sie alle wissen - und wie auch ich es nach den langen Verhandlungen weiß -, fragil ist und leider Gottes noch weiter fragil bleiben wird.
Wir müssen immer wieder sagen, daß dieser Einsatz moralisch gerechtfertigt ist, was ja in der letzten Debatte eine große Rolle gespielt hat. Er soll nämlich dazu beitragen, nicht Krieg zu führen, sondern den Frieden in einer geschundenen Region zu sichern und Menschen in tiefer Not zu helfen. Das ist das Ziel des Einsatzes.
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Weil dies immer wieder gefragt wird: Es sind viele Organisationen gefordert. Die Europäische Union und die Weltbank werden sich auf die Wiederaufbauhilfe konzentrieren. UNO und UNHCR werden sich auf die Flüchtlinge konzentrieren, was für uns besonders wichtig ist. Wir sind an einer schnellen Rückführung interessiert. Die OSZE wird eine ganz entscheidende und zunehmend wichtige Rolle spielen. Die Schweizer, die in der nächsten Zeit in der Headlinerschaft sein werden, sind ungeheuer engagiert, haben sich viel vorgenommen und werden sich bei der Vorbereitung und Durchführung demokratischer Wahlen und beim Minderheitenschutz hineinknien.
Für uns - das wurde heute schon mehrfach erwähnt - ist Rüstungskontrolle ganz besonders wichtig. Ich habe für Montag, den 18. Dezember
1995, auf den Petersberg zur Rüstungskontrollkonferenz eingeladen.
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Deshalb kann es nicht so sein - wie immer wieder behauptet wird -, daß die zivilen Anstrengungen für den Wiederaufbau im Schatten der militärischen stehen. Beide Bereiche sind gleichgewichtig. Aber natürlich ist es notwendig - ich sage es noch einmal -, zunächst militärisch zu ermöglichen, daß der zivile Wiederaufbau überhaupt beginnen kann.
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Ich will noch auf ein paar Ergebnisse eingehen, die bisher in der Diskussion ein bißchen in den Hintergrund getreten sind. Die heutige Abstimmung gilt auch der Erhaltung der deutschen Bündnisfähigkeit und der Glaubwürdigkeit der deutschen Politik. Ich will noch einmal erläutern, warum. Bei Fragen der Friedenssicherung und dem Einsatz deutscher Soldaten hatten wir Deutsche in den vergangenen Jahren sowohl im politischen wie im militärischen Bereich sehr oft einen sehr schwierigen Stand. Das gilt für die NATO. Das gilt für die WEU. Das gilt für die EU, soweit es um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ging. Wir hatten einen sehr schwierigen Stand, weil viele unserer Partner und Freunde unsere verfassungsrechtlichen Beschränkungen und auch die notwendige Rücksichtnahme auf historische Gegebenheiten nicht verstanden haben.
Das galt im übrigen auch und gerade für unsere Soldaten innerhalb der NATO und innerhalb der WEU. Am Montag bei der Tagung des Europäischen Rates und gestern bei der gemeinsamen Tagung der Außen- und Verteidigungsminister der NATO, an der Volker Rühe und ich teilgenommen haben, ist deutlich geworden: Wir finden ein inzwischen grundlegend verändertes Klima für Deutschland vor, weil wir mit diesem Beitrag zur internationalen Friedenstruppe einen Grad der Normalität im internationalen Umgang in der Außen- und Sicherheitspolitik erreicht haben, der unserem Land und seinem Ansehen zugute kommt.
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Ich erwähne noch einen Aspekt, der ein bißchen zu kurz gekommen ist. Die Friedensanstrengungen der internationalen Gemeinschaft, die leider auch in meinen Augen zu lange erfolglos waren, aber nun zu Dayton führten, haben einige bemerkenswerte Wirkungen und Perspektiven gebracht, die über den Bosnien-Konflikt als regionales und europäisches Problem hinausgehen. Es sind vor allem drei Aspekte, auf die ich kurz eingehen will.
Erstens. Aus der Chance der Friedenssicherung in Bosnien erwachsen zugleich neue Möglichkeiten der Stärkung im transatlantischen Verhältnis.
Zweitens. Die Neubestimmung des Verhältnisses zwischen Frankreich und der NATO, die gestern über die Bühne gegangen ist, ist eine ganz bernerBundesminister Dr. Klaus Kinkel
kenswerte Entscheidung, die wir begrüßen sollten und die gestern große Anerkennung gefunden hat.
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Drittens. Dieser Punkt ist schon erwähnt worden: die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland.
Erstens. Zum transatlantischen Verhältnis: Mit der amerikanischen Bereitschaft, sich mit 20 000 Soldaten - das fällt den Amerikanern nicht so ganz leicht - unmittelbar in Bosnien zu engagieren, gewinnt der Begriff der Bündnisfähigkeit und Solidarität neue und aktuelle Bedeutung im transatlantischen Verhältnis. Mit der jetzt anlaufenden größten NATO-Operation überhaupt zeigt das Bündnis, daß es auf beiden Seiten des Atlantik nach wie vor fest verwurzelt und vor allem handlungsfähig ist. Es hat eine so große Aktion der NATO in der Vergangenheit noch nie gegeben.
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Ich füge hinzu - das habe ich auch gestern gesagt -: Das Bündnis braucht die amerikanische Führung und die amerikanische Präsenz in Europa, aber es braucht auch die Mitwirkung Europas. Diese zeigen wir: Allein Frankreich, Großbritannien und Deutschland stellen zusammen 27 000 von 60 000 Soldaten.
Zweitens. Das Verhältnis zu Frankreich: Die gestern in der NATO erfolgte französische Ankündigung, künftig auch in den militärischen Gremien - bei den Verteidigungsministern und im Militärausschuß - nach fast 30 Jahren wieder uneingeschränkt mitzuwirken, ist ein bedeutsamer, ich würde sogar sagen, ein historischer Schritt.
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Das ist gestern auch mit großem Beifall von 32 Außen- und Verteidigungsministern der NATO anerkannt worden.
Die Bundesregierung hat in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik diese Wiederannäherung seit vielen Jahren gefordert und auch gefördert. Mit diesem Schritt stärkt Frankreich die Handlungsfähigkeit des gesamten Bündnisses und eröffnet zugleich, was ganz wichtig ist, neue Chancen für die Definition der europäischen sicherheits- und verteidigungspolitischen Identität. Wir sollten von diesem ganz wichtigen französischen Schritt erhoffen, daß weitere substantielle Schritte folgen, die dieser historischen Dimension würdig sind.
Schließlich drittens - das ist schon betont worden, kann aber nicht stark genug hervorgehoben werden -: Was bringt es an Änderungen im Verhältnis zu Rußland? Rußland hat massive Einwendungen gegen die Erweiterung der NATO. Diese Einwendungen müssen wir beim Bau der neuen Sicherheitsarchitektur in Europa ernst nehmen, einer Sicherheitsarchitektur, die wir nicht unter Ausschluß Rußlands, sondern unter Einbeziehung Rußlands schaffen wollen.
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Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß es in Rußland auch große Sorge, und zwar nicht nur in der Bevölkerung, im Hinblick auf die NATO-Erweiterung gibt. Wenn jetzt erstmals NATO-Truppen zusammen mit russischen Soldaten bei diesem Bosnien-Einsatz tätig sein werden, dann baut dies auf der einen Seite in Rußland diese Sorge mit Sicherheit ab und macht der Bevölkerung klar, daß so etwas heute normal und üblich ist und auch Zukunft haben wird. Auf der anderen Seite ist dies natürlich auch ein Schritt, der es der russischen Regierung vielleicht erleichtert, ein paar Hindernisse, die sie sieht, umgehen zu können.
Wir sollten die Sorge, die Rußland hat, nicht leicht nehmen. Das alles hat jetzt wiederum nichts mit einem Veto zu tun, sondern es hat damit zu tun, daß wir Rußland das Gefühl nehmen sollten, durch die NATO-Erweiterung isoliert zu werden. Wir können jetzt über „Partnerschaft für den Frieden" und einen Sonderdialog, den wir Rußland angeboten haben, eine Brücke zu einem Sonderverhältnis bauen, das hoffentlich in eine Sondercharta zwischen der NATO und Rußland einmündet, so daß die Sorgen abgebaut werden können.
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Meine Damen und Herren, wir stimmen heute über die deutsche Mithilfe zur Schaffung eines dauerhaften Friedens im ehemaligen Jugoslawien ab. Ich glaube, das Signal an Europa und die Welt, das heute von der Entscheidung des Deutschen Bundestages ausgeht, muß sein: Deutschland praktiziert Verantwortung und Mitverantwortung.
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Vielleicht sollte man doch einmal sagen dürfen, daß dieses Jahrhundert mit einem Krieg begonnen hat, der von Sarajevo ausging, und daß es nicht mit einem Krieg in Sarajevo enden darf.
Herr Verheugen, Sie haben bei der letzten Debatte gesagt, es reiche nicht aus, Frieden zu fordern, man müsse alles tun, damit er möglich werde. Wir sollten uns alle heute dieser Forderung anschließen. Daß sich heute ganz offensichtlich im Deutschen Bundestag bei dieser historischen Entscheidung - es ist eine historische Entscheidung - eine große Mehrheit abzeichnet, freut mich als Außenminister nach dreieinhalb Jahren schwieriger Verhandlungen wegen der schrecklichen Ereignisse im früheren Jugoslawien ganz besonders; das werden Sie verstehen.
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