Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-11-13:

Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind in
Deutschland nach wie vor verbreitet und fügen dem Gemeinwesen schweren Schaden zu. Die Bekämpfung der
Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung hat daher
- da weiß ich mich mit Ihnen allen einig - weiterhin hohe
Priorität.

Mit dem Aktionsprogramm „Recht und Ordnung auf
dem Arbeitsmarkt“ hat die Bundesregierung ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen. Mit dem heute
zu beschließenden Gesetzentwurf werden wesentliche
Punkte des Pakets umgesetzt. In der Prüfungspraxis hatte
sich gezeigt, dass sich bei der Meldung zur Sozialversicherung Unklarheiten ergeben können, da die Meldungen
bisher nicht vor oder mit Beginn der Beschäftigung abzugeben sind, sondern mit der ersten Lohn- und Gehaltsabrechnung. So ist bisher eine abschließende Klärung des
Sachverhalts durch die Kontrollbehörden vor Ort vor allem dann nicht möglich, wenn eine Meldung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund nicht oder noch nicht
vorliegt.

Ein weiteres Problem stellt bislang die Schwierigkeit
dar, Personalien festzustellen, um Personen, die überprüft werden sollen, eindeutig zu identifizieren. Mit den
Maßnahmen des vorliegenden Gesetzentwurfes werden
diese Probleme angepackt:

Maßnahme Nummer eins ist die Einführung der Sofortmeldepflicht spätestens bei Beschäftigungsaufnahme.
Sie ermöglicht es den Behörden, vor Ort schnell und zweifelsfrei festzustellen, ob das Beschäftigungsverhältnis der
Sozialversicherung gemeldet wurde. Liegt in den neun
Branchen, in denen ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit
und illegale Beschäftigung besteht, für einen Beschäftigten keine Meldung in der Stammsatzdatei der Rentenversicherung vor, ist das als ein klarer Hinweis auf Schwarzarbeit zu werten. Auch die Berufsgenossenschaften der
Unfallversicherung erhalten im Leistungsfall Zugriff auf
die Stammsatzdatei, um bei Schwarzarbeit den Arbeitgeber in Regress nehmen zu können.

Maßnahme Nummer zwei ist die Einführung einer Mitführungs- und Vorlagepflicht von Personaldokumenten
bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in
den neun betroffenen Branchen. Schon heute müssen bei
der Überprüfung insbesondere ausländischer Arbeitnehmer Personaldokumente vorgelegt werden, um die betreffende Person eindeutig identifizieren zu können. In
Zukunft werden auch die Arbeitgeber mit in die Verantwortung genommen. Sie müssen ihre Beschäftigten
schriftlich über die Mitführungs- und Vorlagepflicht von
Personaldokumenten belehren. Diese Belehrung wiederum muss aufbewahrt und gegebenenfalls vorgelegt
werden können - andernfalls drohen Bußgelder.

Maßnahme Nummer drei zielt auf eine bessere Qualität der Anschriftendaten, die im Verdachtsfall einen eindeutigen Abgleich der Personendaten mit den Daten der
Versichertenkonten bei der Rentenversicherung ermöglichen. Aus diesem Grund erhalten die Träger der Deutschen Rentenversicherung über ihre Datenstelle zukünftig aktualisierte Anschriftendaten, die von den
Meldebehörden bei Geburt, Anschriftenänderung oder
im Sterbefall übermittelt werden. Mit dieser zentralen
Übermittlung der Anschriftendaten können die besonderen Meldungen der Arbeitgeber in den Fällen einer Anschriftenänderung entfallen.

Das vorgesehene Verfahren senkt die Bürokratiekosten
erheblich: Die Meldebehörden der Kommunen wie auch
die Rentenversicherungsträger werden um geschätzt
rund 180 Millionen Euro im Jahr entlastet - vor allem,
weil nach der Umstellung die bisher notwendigen, aber
kostspieligen Einzelaufklärungen entfallen.

Neben den skizzierten Maßnahmen zur Bekämpfung
der Schwarzarbeit sieht der vorliegende Gesetzentwurf
zwei Neuregelungen vor, die den Bereich der Altersvorsorge betreffen. Punkt eins betrifft die staatliche Förderung privater Altersvorsorge. Durch eine Ergänzung im
SGB XII unterstützen wir hilfebedürftige und dauerhaft
voll erwerbsgeminderte Personen beim Aufbau einer
Riester-Rente. Die Beiträge für eine solche Altersvorsorge werden durch die Sozialhilfe übernommen.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf eine Regelung zur Begrenzung der Versorgungswerke für Lehrerinnen und Lehrer an Privatschulen. Eine Bestandsschutzregelung nimmt hier Rücksicht auf Einrichtungen, die
bereits seit längerem in Anspruch genommen werden und
für ihr Fortbestehen auf Neuzugänge angewiesen sind.
Durch diese Regelung sind auch die Ansprüche der Versicherten in diesen Versorgungswerken geschützt.
Zu Protokoll gegebene Reden