Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2003-01-29:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst einmal: Ich werde natürlich auch in der nächsten Woche und in der Zukunft sehr gerne und effizient mit
Finanzminister Eichel zusammenarbeiten.

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Herr Kollege Kolbe, Sie haben vorhin eine Geschichte erzählt: Angeblich sollten Schülerinnen und
Schüler selber Toilettenpapier in die Schule mitbringen.
Sie haben dann gesagt: Das stimmte zwar nicht, wurde
aber zunächst geglaubt. - Genau so verfahren Sie hier:
Das stimmt zwar nicht, soll aber zunächst geglaubt werden.

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Diese - im doppelten Sinne - Latrinenparolen, die Sie
durch dieses Beispiel verstärkt haben, muss man einmal
deutlich zurückstoßen.

In den ganzen 90er-Jahren hat das Gewerbesteueraufkommen aller Kommunen in der Bundesrepublik
Deutschland zusammen in der Größenordnung von 40 bis
45 Milliarden DM gelegen. Im Jahr 1998 betrug das Gewerbesteueraufkommen 46 Milliarden DM. Im Jahr 1999
waren es 50 Milliarden DM. Im Jahr 2000 wurden 53 Milliarden DM und damit ein Nachkriegsrekord erreicht.

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Wir hatten, wie Sie wissen, schon 1999 und 2000 unsere ersten Steuersenkungsschritte eingeleitet, bei der Einkommensteuer, im Eingangsteuersatz, im Spitzensteuersatz und bei der Anhebung des Grundfreibetrages. Die
entscheidende Steuerreformstufe kam im Jahr 2001.

({3})

Trotz all Ihrer Debatten - man muss die Steuern senken,
damit die Wirtschaft läuft -, war es leider so, dass im
Jahr 2001 die Gewerbesteuer bei einer Größenordnung
von 46 Milliarden verharrte. Damit war übrigens wieder
die Größenordnung von 1998 und eigentlich der ganzen
90er-Jahre erreicht.

({4})

In der Tat war das im Verhältnis zur einsamen Spitze des
Jahres zuvor von 53 Milliarden DM ein deutlicher Einbruch. Aber es war die Größenordnung, die in den ganzen
90er-Jahren die Gewerbesteuer in der Bundesrepublik
Deutschland ausgemacht hat. Wir haben die abschließenden Zahlen für das Jahr 2002 noch nicht; wir haben hier
bisher nur geschätzte Zahlen. Ich vermute, dass wir etwa
in der Größenordnung des vergangenen Jahres liegen werden. Ich kann das natürlich nicht genau sagen. Wahrscheinlich liegt das Gewerbesteueraufkommen wieder in
der Größenordnung der ganzen 90er-Jahre.

Jetzt kommen wir noch einmal zur ständig erhobenen
Forderung nach einer Absenkung der Gewerbesteuerumlage.

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Kollege Scheelen hat schon darauf hingewiesen: Als
wir das Steuersenkungsgesetz beschlossen haben, betrug
das Aufkommen der Gemeinden am Steueraufkommen
12,3 Prozent. Inklusive der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage wurden die Kommunen mit einem Anteil von
8,9 Prozent an den Steuereinnahmeausfällen beteiligt. Sie
sind also unterproportional beteiligt worden.

({6})

Das haben die kommunalen Spitzenverbände anerkannt.
Im Gesetz steht, dass wir im Jahr 2004 den angemessenen

Ausgleich über die Gewerbesteuerumlage überprüfen
werden.

({7})

Im Jahr 2006 werden wir sie wieder absenken. Dies geschah mit Zustimmung der kommunalen Spitzenverbände. Selbstverständlich hat sich das Steueraufkommen
in den letzten Jahren insgesamt nicht positiv entwickelt,

({8})

weder für die Kommunen noch für den Bund und die Länder. Trotzdem stimmt die anteilige Finanzierung der
Kommunen natürlich immer noch genauso wie vorher.

({9})

Deswegen ist die isolierte Forderung nach einer Absenkung der Gewerbesteuerumlage einfach nicht zu verstehen.

Ich darf im Übrigen noch auf Folgendes aufmerksam
machen: Zwei Drittel der Gewerbesteuerumlage gehen
zugunsten der Länder und ein Drittel zugunsten des Bundes.

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Als die bayerische Landtagsfraktion der SPD nach dem
ersten Vorpreschen der Bayerischen Staatsregierung, wofür sie im Bundesrat zunächst keine Mehrheit gefunden hatte, den Antrag gestellt hat, wenigstens in Bayern
zwei Drittel zugunsten der Kommunen zu geben, haben
sie es natürlich abgelehnt.

({11})

Daran erkennt man ja auch, dass dies alles nur Schaufensteranträge sind, die den Zweck haben: Das stimmte zwar
nicht, sollte aber zunächst geglaubt werden. Das sage ich
noch einmal in Ihre Richtung.

({12})

Jetzt kommen wir noch einmal zu anderen Punkten.
Herr Flosbach hat hier angekündigt: Wenn wir das Steuervergünstigungsabbaugesetz jetzt verabschieden würden, dann wäre dies der endgültige Todesstoß für die deutsche Wirtschaft und damit einhergehend der endgültige
Todesstoß für die deutschen Kommunen.

({13})

Als Beispiel hat Herr Kollege Flosbach die so genannte
Mindestgewinnbesteuerung angesprochen. Ich weiß auch,
dass das von Sachverständigen und Interessenvertretern
in der Anhörung durchaus kritisch betrachtet worden ist.

({14})






Ich darf Sie aber darauf hinweisen, dass im Haushaltsplan
des Landes Hessen für das Jahr 2003 unter Bezugnahme
auf Körperschaftsteuer und Mindestgewinnbesteuerung
140 Millionen Euro an Mehreinnahmen eingestellt worden sind, weil der famose Kollege Koch sonst überhaupt
keinen verfassungsmäßigen Haushalt mehr aufstellen
könnte.

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Mit derselben Begründung - zusätzliche Einnahmen
aus der Mindestgewinnbesteuerung - hat der Kollege
Müller im Saarland plus 10 Millionen Euro in seinen zugegebenermaßen kleineren Haushalt eingestellt. Hören
Sie also auf, hier herumzureden! Nur mit diesen Maßnahmen können Ihre Kollegen aus den Ländern ihren Haushalt wenigstens noch verfassungsgemäß aufstellen, im
Vollzug werden sie es bei dem Ausgabeverhalten, das sie
an den Tag legen, nicht schaffen.

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Ich möchte noch einen Hinweis zur so genannten Lastenverschiebung machen. Ich weiß, man soll nach vorn
schauen, aber wenn gerade Sie sagen, wir würden eine
Verschiebung zulasten der Kommunen vornehmen, dann
darf man doch einmal daran erinnern, dass im Zuge der
Novellierung des § 218 StGB die alte Bundesregierung
mit den alten Mehrheiten in diesem Parlament den Kommunen aufgegeben hat, Kindergartenplätze für alle Dreibis Sechsjährigen zu schaffen. Das ist eine zweifellos
sinnvolle Maßnahme, aber beschlossen ohne irgendeinen
Ausgleich!

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