Helmut Lippelt (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Riedl, ich bedanke mich ausdrücklich für die würdigenden Worte, die Sie zum Geschehen und auch zu unserer Verpflichtung gefunden haben. Ich denke,
deshalb können wir uns vielleicht über die Durchführung ein wenig besser verständigen.
Sehen Sie, diese Geste des guten Willens geht bis in die Zeit vor dem Bundestagsbeschluß zurück. Ich weiß, welche vagen Vorstellungen meine von mir so sehr geschätzte frühere Kollegin Petra Kelly hatte. Sie hatte Vorstellungen von einem Friedenszentrum und ähnlichem.
Das Herunterfahren auf das Berufsbildungszentrum war eine Konkretisierung in Form eines Projektes, das man dann auch anfassen konnte. Insofern war das weit weg.
Ich höre jetzt, daß Sie den Antrag im Haushaltsausschuß abgelehnt haben. Es hat wohl einen Antrag der SPD - ich bin da nicht so gut informiert - gegeben.
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- Sie werden dazu etwas sagen. Wenn ich aber höre, daß der Antrag abgelehnt wurde, weil andere Städtepartnerschaften, die ebenfalls mit Städten verbunden sind, die ein ähnliches Schicksal hatten, entstehen könnten, dann meine ich, daß doch etwas sehr Wesentliches verkannt wird - das werden mir die beiden Haushälter auch zugestehen -:
Unser aller Beschluß - der Bundestag steht im Wort, wir alle - wurde vor dem Abschluß der Städtepartnerschaft gefaßt. Die Städtepartnerschaft war zwar schon im Gespräch, ist aber erst ein Jahr nach dem Beschluß abgeschlossen worden, geradezu als Durchführungsbeschluß. Deshalb haben sich die Bürgermeister diesem dann auch so angenommen.
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Man muß auch sehen: Es ist viel gelaufen. Die baskischen Bildungspolitiker haben das deutsche Berufsschulwesen studiert. Die Bürgermeister haben dann diese Vereinbarung getroffen, wobei ich dafür plädiere, die 30 Millionen DM aus dem Spiel zu lassen.
Es waren dreigeteilte Lasten verabredet: baskische Regierung - Unterhalt; Pforzheim - technologischer und pädagogischer Austausch und die Bundesregierung - Anschubfinanzierung.
Von mehr war nie die Rede. Diese Anschubfinanzierung sollte allerdings in drei Raten erfolgen. Die Summe von 12 Millionen DM ist in dieser Beziehung richtig.
Auch die Bundesregierung steht nun immer wieder im Wort. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage vom Oktober 1990 heißt es: „Da die grundsätzlich beschlossenen Kooperationsprojekte in Guernica den Forderungen der baskischen Seite entsprechen, hält die Bundesregierung diese für geeignet, den Beschluß des Bundestages durchzuführen."
Das Bundeskanzleramt hat im Juli 1995 - das ist also noch gar nicht so lange her - Herrn Becker mitgeteilt, man werde sich mit allem Nachdruck darum bemühen, die erforderlichen Mittel im Haushalt beDr. Helmut Lippelt
reitzustellen. Das Auswärtige Amt werde beauftragt, für den Haushalt 1996 entsprechende Mittel einzustellen. In der Tat ist dies dem armen Oberbürgermeister Becker,
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der seine Städtepartnerschaft darüber zerbrechen sieht, von allen Seiten, auch von der Bundesregierung, immer wieder zugesagt worden.
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- Meine Redezeit läuft ab; deshalb kann ich nicht so auf die Zurufe eingehen.
Deshalb richte ich meine Bitte an die Haushälter: Sie haben es in der Hand, in der Bereinigungssitzung noch etwas zu machen.
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Ich denke, es sind Mittel dafür da. Ich weiß, daß sich das Auswärtige Amt immer für diese Sache eingesetzt hat. Das Auswärtige Amt hat die Mittel eingestellt. Aber schon in den Vorbesprechungen im Finanzministerium ist das gekippt worden.
Mein Eindruck ist, Herr Riedl: Die Haushälter haben sich sehr von der Argumentation des Finanzministers einfangen lassen. Hören Sie ein bißchen mehr auf das Außenministerium, und setzen Sie den Willen dieses Hauses - denn das Haus steht doch mit allen Parteien im Wort - durch!
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Machen Sie das zur Richtschnur, und folgen Sie nicht so sehr dem Finanzminister! Versuchen Sie, in der Bereinigungssitzung damit anzufangen!
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