schmidt (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antworten der Regierung auf die beiden Großen Anfragen halten wir für völlig ausreichend,
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so daß ich mich gar nicht zu den einzelnen Teilen zu äußern brauche. Ich möchte deshalb einige mehr politische Bemerkungen machen.
Herr Kollege Ehnes, vorweg folgendes: Ich habe von Ihnen in der Tat nichts anderes erwartet; dafür sind Sie uns bekannt. In Ihren Ausführungen war wenig Wahrheit, aber sehr viel Dichtung!
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Nach der Sommerpause vernahmen wir von der Opposition, daß die einjährige Schonfrist für die Regierung und für Bundesminister Ertl abgelaufen sei.
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Was heißt schon „Schonfrist"? Die Opposition hat das ganze Jahr hindurch auf Regierung und Bundesminister Ertl einzuschlagen versucht, meistens ohne nennenswerte Wirkung.
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Das begann schon nach drei Wochen, als die Regierung kaum im Amt war.
Eigentümlich ist an dieser Bemerkung von der „Schonfrist", daß das Andreas-Hermes-Haus in Bad Godesberg zur selben Zeit dieselben Vokabeln benutzt hat. In der Tat ist man in einigen Bundesländern in eine Phase eingetreten, die wir alle überwunden glaubten. Sicher hängt das mit den dort stattfindenden Wahlen zusammen, aber Sie werden mir zugeben müssen, daß diese Parallelen doch mehr als auffällig sind. Ich frage mich: Warum? Die Spitze des Andreas-Hermes-Hauses kann keine Klage darüber führen, daß die Möglichkeiten der sachlichen Auseinandersetzung mit der Bundesregierung begrenzt gewesen sind. Niemals in den letzten 20 Jahren hat der Deutsche Bauernverband so oft Gelegenheit gehabt, im Palais Schaumburg Sorgen und Anliegen vorzutragen
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- Herr Niegel, regen Sie sich nicht auf; Sie kommen nachher aus dem Schreien nicht heraus! Sie werden sich wundern, was ich zu sagen habe! -, und das mit dem Erfolg, daß wir in dem einen Jahr agrarpolitisch mehr in Gang gesetzt haben, als in vielen früheren Jahren getan wurde.
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Und das hat noch eine positive Nebenwirkung gehabt: daß der Herr Bundeskanzler fast zu einem' versierten Agrarpolitiker geworden ist.
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In diesem Zusammenhang muß auch die unverzügliche Aufnahme des Bauernverbandes in die Konzertierte Aktion gesehen werden. Nicht zuletzt hat erst vor wenigen Tagen ein fünfstündiges Gespräch
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zwischen dem Präsidium des Deutschen Bauernverbandes und der Spitze der Regierung und meiner Partei stattgefunden.
Herr Präsident Heeremann hat gestern auf dem Bauerntag eine angemessene und an Fakten orientierte Rede gehalten.
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Wir nehmen das mit Befriedigung zur Kenntnis, wenn auch in der Sache noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten vorhanden sind.
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Aber für uns ist Vilshofen damit korrigiert. Wir
wissen nun ganz genau, wo die Scharfmacher sind.
(Zurufe von der CDU/CSU. - Zuruf von
der SPD: Die Feurys!


Dr. Schmidt ({10})
Doch nun zur Rolle der Opposition im Bereich der Agrarpolitik hier im Plenum und in der Öffentlichkeit. Anfang dieses Jahres war in der Deutschen Bauernzeitung zu lesen, die Opposition mache Krach mit Platzpatronen. Was das Geräusch betrifft, meine Damen und Herren von der Opposition, so hat sich bis heute daran nichts geändert. Nur eines hat sich geändert: Sie haben die Munition gewechselt. Sie - insbesondere die CSU - haben mit einer Art Tränengas operiert, damit man draußen nicht das erkennt, was Sie in den letzten zwanzig Jahren versäumt haben
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und damit man auch nicht erkennen kann, was im letzten Jahr geschehen ist.
Sie haben auch das zu vernebeln versucht, was Sie tun würden, wenn Sie an der Regierung wären.
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Ich möchte das mit zwei recht aufschlußreichen Beispielen belegen. Das erste Beispiel ist das Förderungsprogramm, von dem hier schon die Rede war. Sie alle wissen, daß das schon in der Zeit der Großen Koalition konzipiert worden ist. Alle wesentlichen Einzelheiten sind in dem Buch „Die Welt zwischen Hunger und Überfluß" enthalten, das Sie in jeder Buchhandlung - auch hier im Hause - erwerben können. Sie sollten diese Ausgabe schon deshalb nicht scheuen, weil das Honorar Ihrem Parteifreund Hermann Höcherl zufließt.
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Ich will Ihnen das Vergnügen an der' Lektüre nicht rauben; um Ihnen aber dennoch das Nachschlagen zu erleichtern, darf ich auf drei Stellen hinweisen. Auf den Seiten 124 bis 126 finden Sie das einzelbetriebliche Förderungsprogramm samt Zielschwelle und sogar mit einer Eingangsschwelle; mir persönlich ist das sehr sympathisch.
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Auf der Seite 136 wird das soziale Ergänzungsprogramm behandelt und auf Seite 138 die Wohnhausförderung. Dieses Konzept des Kollegen Höcherl hielten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, - wie auch ich - seinerzeit im Prinzip für genau so vernünftig wie andere auch.
Als nun aber diese jetzige Bundesregierung den ersten konkreten Entwurf herausbrachte, waren Sie die ersten, die den Grundgedanken des Programms, entwickelt von Herrn Höcherl, in Bausch und Bogen verteufelten.
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Herr Höcherl zog sich zurück, wechselte in eine andere Fakultät über. Dort gewinnt er neue, größere Maßstäbe und wird daran auch gemessen.
Natürlich kann man an diesem Förderungsprogramm das eine oder andere kritisieren. Auch meine Freunde und ich glauben, daß man das eine oder andere hätte anders machen können. Aber es ist ein fortschrittlicher Kompromiß, den wir für erträglich halten und auch billigen. Wir sind sicher, daß bei einer Fortschreibung das eine oder andere geändert werden kann. Wir müssen dann zum Beispiel auch mehr an die Landarbeiter denken.
Aber statt einer sachlichen Würdigung kamen von Ihrer Seite die „wahren Könner" zum Zuge. Z. B. hat Ihr Parteifreund Dr. Schneider, der Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes, das böse Wort vom Ausrottungsprogramm erfunden und damit den Auftakt zu einer Hetzkampagne gegeben, insbesondere in Bayern von der CSU getragen,
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die ihresgleichen sucht und die vor einer Woche in Hamburg unter der Regie nun sogar eines Nichtbayern einen weiteren Höhepunkt erreicht hat.
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„Ausrottung", „Enteignung", „Sozialisierung der Landwirtschaft", das ist die Munition, meine Damen und Herren von der Opposition, mit der den Bauern und Landwirten suggeriert werden soll, der Regierungswechsel in Bonn sei fast mit der russischen Oktoberrevolution gleichzusetzen.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich darf Sie allen Ernstes fragen, ob Sie sich darüber im klaren sind, was Sie damit eigentlich anstellen.
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Wenn ich den Vorredner, Herrn Kollegen Ehnes, richtig verstanden habe, werden Sie, sobald Sie irgendwann wieder die Verantwortung übernehmen sollten, das ganze Agrarprogramm zerreißen - er hat es eben zerrissen - und unter dem Motto „Die Preise hoch, die Grenzen fest geschlossen" mit klingendem Spiel aus der EWG hinausmarschieren
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obwohl ({21})
- lassen Sie mich doch einmal ausreden; so wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus ({22})
obwohl Ihr Kollege Lücker im Agrarbrief Nr. 5 auf Seite 7 gerade das Gegenteil gesagt hat.
Ein zweites Beispiel: Sie haben in den letzten Wochen einen Eventualhaushalt für 1971 gefordert. Das ist Ihr gutes Recht. Sie wollen aus dem Etat für das nächste Jahr einige Milliarden DM herausstreichen, natürlich ohne die Personalausgaben, die Sozialausgaben. und die Verteidigungsausgaben anzugreifen. Auf gut deutsch heißt das, daß Sie dann den Einzelplan 10 nach bewährtem Muster auf jedes Minimum reduzieren wollen,
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Dr. Schmidt ({24})
das in der letzten Finanzplanung des Herrn Strauß festgelegt war. Erinnern Sie sich noch an die peinliche Situation bei der Verkündung des Agrarprogramms des Ministers Höcherl, als Herr Strauß eine halbe Stunde später jeglicher Zusage der Finanzierung des Agrarprogramms eine glatte Abfuhr erteilte? Bisher war bei Ihrem Schatten-Schatzminister weder für ein Agrarprogramm noch für einen sozialen Ergänzungsplan noch für eine ausgewogene Regionalpolitik Platz. Ich glaube, es ist an der Zeit, die Landwirtschaft davon zu unterrichten, daß ein Machtwechsel zur CDU/CSU im gegenwärtigen Augenblick nichts anderes bedeuten würde als ein vorzeitiges Ende des Aufwertungsausgleichs und ein Einfrieren aller agrarreformerischen Arbeiten in altes Polareis.
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Man darf gespannt sein, wie dann Herr Klinker und sein Bauernverband aussehen würde, der in der vergangenen Woche mit der Parole „Bauern lernt von Al Fatah" auf die Straße gegangen ist.
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Um nicht mißverstanden zu werden: Niemand wird der Landwirtschaft das Recht nehmen, für ihre Interessen einzutreten und, wenn es sein muß, zu demonstrieren. Dieses Recht hat auch sie. Aber es ist doch auffallend und wohl auch bezeichnend, daß die ersten Aktionen dieser Art seit dem Regierungswechsel ausgerechnet in Schleswig-Holstein stattgefunden haben, wo der Bauernverband früher niemals an spektakulären Demonstrationen beteiligt war, als die Koalition in Bonn anders aussah. Das kann natürlich an dem ruhigen, wegen seiner Sachlichkeit von uns hoch geschätzten Kollegen Struve gelegen haben. Aber jetzt auf einmal geht es los. Einem Mansholt beim Kartenspiel unter Gejohle und Gepfeife zuzusehen, das mag noch eine Geschmackssache sein.
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Aber nach dieser Eskalation in Hamburg frage ich mich und frage ich Sie, Herr Klinker,
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wie wohl die Saat aufgehen wird, die Sie da säen:
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„Bauern, lernt von Al Fatah!"
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Als ich das im Fernsehen sah - das können Sie mir glauben -, war ich tief betroffen.
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Ich habe mich als aktiver Landwirt geschämt, weil der Präsident Klinker ein solches Transparent überhaupt zugelassen hat.
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Ich bin sicher, daß jeder nüchterne und real Denkende in Ihren Reihen genauso empfindet wie ich.
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Werden Sie die Geister wieder los, die Sie rufen?
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Ist Ihnen nicht klar, Herr Klinker, daß mit diesem Transparent und dem Aufruf, den Sie zugelassen haben und der im Fernsehen herausgestellt worden ist, eine direkte Beziehung zur „Schwarzen Fahne" des Jahres 1928, zum „Bombenlegerlied" herstellen: „Ich leg' die Bomb' im Landratsamt, im Reichstag Dynamit"?
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Meine Damen und Herren, die Lage der Landwirtschaft läßt sicher einen Freudenschrei nicht zu. Aber das Jahr 1969/70, das vergangene Wirtschaftsjahr, hat gegenüber früher keine Verschlechterungen gebracht. Was sich in den letzten paar Wochen am „Preishimmel" ergeben hat,
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das wissen wir. Ich begrüße die ausdrückliche Feststellung des Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes von gestern, daß die Lage der Landwirtschaft nicht von dieser Regierung allein, sondern auch von allen früheren Regierungen herbeigeführt worden ist.
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Das nehmen Sie bitte auch einmal zur Kenntnis!
Meine Damen und Herren, niemand bestreitet und niemand kann bestreiten, daß sich jeder einzelne Bauer heute Sorgen macht, Sorgen über die Zukunft seines Hofes und Sorgen über die Zukunft der nachwachsenden Generation in diesem Beruf. Warum das so ist, habe ich an dieser Stelle schon oft dargelegt. Der technische Fortschritt erzwingt einen Wandel in der Agrarstruktur, der sich durch politische Maßnahmen steuern, nicht aber in seiner Gesamtrichtung beeinflussen läßt. Das ist in der Bundesrepublik nicht anders als in den übrigen EWG-Ländern. Nicht nur der einzelne Landwirt, sondern auch seine Organisationen müssen sich damit gründlich auseinandersetzen. Das wird zum Teil auch getan; allerdings ist die Reaktion darauf recht unterschiedlich.
In den Niederlanden - jetzt kommt eine Antwort auch auf eine Bemerkung von Herrn Ehnes - hat die Berufsvertretung, die „Landbouwschap", die Regierung und die Parteien vor einigen Wochen dringend aufgefordert, dafür zu sorgen, daß das Tempo der Abwanderung aus der Landwirtschaft verdoppelt wird. In der Provinz Friesland haben die Bauernverbände einen Plan vorgelegt, in dem für die Grönlandbetriebe ein Mindestbestand von 40 Kühen und für die Ackerbaubetriebe eine Nutzfläche von durchschnittlich 40 ha als Ziel genannt werden. In Friesland gibt es heute noch rund 13 000 Grünlandbetriebe mit durchschnittlich 24 Kühen. Nach Abschluß des Strukturwandels werden - so die dortigen Bauernverbände - noch etwa 6000 Höfe mit einem mittleren Bestand von 50 Kühen übrig bleiDeutscher Bundestag - 6. Wahlperiode

Dr. Schmidt ({38})
ben. Die von der friesischen Landwirtschaft - nicht etwa von der Regierung; unterscheiden Sie bitte - selber angestrebte Zielschwelle, die hier so stark kritisiert worden ist, beträgt in Holland 30 000 Gulden pro Betrieb. Sie werden zugeben, daß sich unsere 24 000 DM mit der Anrechnungsmöglichkeit für andere landwirtschaftliche Einkommen dagegen recht bescheiden ausnehmen.
Selbstverständlich erwartet der friesische Bauernverband, daß die Regierung seinen Mitgliedern bei der Umstellung hilft. Seine Ansprüche sind nicht gerade bescheiden. Sie schließen auch die Forderung ein, daß sich die Preise möglichst an den Kosten orientieren sollen. Aber weder in Friesland noch in anderen niederländischen Provinzen würde es heute ein Bauernführer wagen, der Regierung im Lande oder dem Ministerrat in Brüssel oder sonst wem mit einem Ultimatum von der Art zu drohen: Entweder werden die Preise sofort um 15 % heraufgesetzt, oder es kommt, wie Herr Klinker sagte - ich darf ihn doch wohl zitieren -, zu einer Eskalation bis - so war es auf dem Transparent zu lesen - zu den Methoden von Al Fatah.