Horst Eylmann (NA), 1991-09-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Ihnen liegt die Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses auf Drucksache 12/1002 zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 12. Bundestag eingelegten Wahleinsprüchen.
Am 2. Dezember 1990 haben die Bürgerinnen und Bürger des wiedervereinigten Deutschlands durch ihre Stimmabgabe bei der ersten gesamtdeutschen Wahl nach 1949 das erste gesamtdeutsche Parlament gewählt. Gemäß Art. 41 des Grundgesetzes liegt die Prüfung der Gültigkeit dieser wie auch der anderen Bundestagswahlen in der Verantwortung dieses Hauses. Die Wahlprüfung ist dazu bestimmt, die richtige, d. h. die gesetzmäßige Zusammensetzung des Bundestages zu gewährleisten. Entsprechend dem Anfechtungsprinzip ist jedoch nicht die gesamte Wahl durchzuprüfen; vielmehr richtet sich der Prüfungsumfang nach dem Vorbringen des jeweiligen Einspruchführers.
Ich möchte ein paar Zahlen nennen, um die Relationen zu verdeutlichen. Hinsichtlich der Wahlen zum 12. Deutschen Bundestag sind insgesamt 83 Wahleinsprüche eingegangen. Hiervon sind zwei zurückgenommen worden; einer konnte nicht als Wahleinspruch gewertet werden. Es verbleiben also 80 Wahlanfechtungen, über die heute eine Sachentscheidung zu treffen ist.
Diese Bilanz von nur 83 Wahleinsprüchen bei insgesamt 60 Millionen Wahlberechtigten, von denen 47 Millionen - gleich 78 % - an der Wahl teilgenommen haben, zeigt die bestehenden Relationen deutlich auf. Sie beweist die überwiegende Akzeptanz der Durchführung der Wahl und der Rechtmäßigkeit ihrer Ergebnisse in der Bevölkerung.
Um so erfreulicher ist es, daß sich diese Relationen auch bei der ersten gesamtdeutschen Wahl im Vergleich zu den früheren Bundestagswahlen nicht nennenswert verschoben haben. Dies zeigt ein Blick auf die Statistik früherer Zahlen. In der 1. bis 8. Legislaturperiode waren insgesamt 259 Wahleinsprüche und damit im Durchschnitt 32,4 Einsprüche pro Wahlperiode zu verzeichnen. Im 9. Bundestag gab es 58 Wahleinsprüche; in der 10. und 11. Wahlperiode sind jeweils 47 Einsprüche eingelegt worden. Insgesamt hat somit nur ein ganz geringer Teil der Wahlberechtigten Einspruch eingelegt.
Ein Schwerpunkt der Einsprüche lag bei dieser Wahl einerseits bei den wiederholt als zu kurz bemessen monierten Fristen in der Wahlvorbereitungsphase. Für deutsche Briefwähler, die im Ausland - zumal im außereuropäischen Ausland - leben, war es schwierig, teilweise sogar unmöglich, die Briefwahlunterlagen in der zur Verfügung stehenden Zeit zu erhalten und zum Wahltermin fristgemäß zurückzusenden. Dies ist größtenteils auf für die für Wahl zum 12. Deutschen Bundestag verkürzten Fristen zurückzuführen. Es gab aber auch schon in der vergangenen Wahlperiode Anlaß zu Beschwerden, wobei zu berücksichtigen ist, daß die Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen erst zur 11. Wahlperiode eingeführt worden ist. Mein Mitberichterstatter, Herr Kollege Singer, wird hierauf noch näher eingehen.
Der zweite Schwerpunkt der Wahlanfechtungen bezog sich auf die Nichtzulassung von Parteien zu dieser Wahl durch den Bundeswahlausschuß. Auch hierzu einige Zahlen: Dem Bundeswahlausschuß lagen insgesamt 70 Anmeldungen von Parteien und politischen Vereinigungen zur Teilnahme an der Wahl vor. Insgesamt 30 hat der Bundeswahlausschuß als Parteien abgelehnt. Zum überwiegenden Teil erfolgte die Ablehnung mit der Begründung, diese Vereinigungen böten keine ausreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit der Zielsetzung, an der politischen Willensbildung im Parlament mitwirken zu wollen. Auch hierzu wird mein Kollege Singer gleich noch weitere Ausführungen machen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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