haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-05-12:
Ich bin nicht neuerdings für einen Planungswertausgleich. Ich war schon in der letzten Wahlperiode für einen Planungswertausgleich, der dann aber aus den Ihnen bekannten Gründen gescheitert ist, und zwar auch an Ihnen. Darum sage ich: Wenn Sie konsequent von Eigentumsbildung sprechen wollen, dann müssen Sie sich darüber klarwerden, daß Sie wesentliche Schritte für eine bessere Eigentumsbildung für die einkommenschwächeren Bevölkerungskreise mit verhindert haben.
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Meine Damen und Herren, wir müssen in der Eigentumsbildung - ich darf das noch einmal unterstreichen, weil das für mich ein Schwerpunkt ist - noch stärker den jungen Familien mit Kindern helfen. Wir müssen uns auch um neue Finanzierungsmethoden bemühen. Der heute übliche Eigenkapitalanteil darf oder muß nicht auf Dauer festgeschrieben sein. Aus der Kreditwirtschaft gibt es, wie Sie wissen, bereits eine Reihe interessanter Verbesserungsvorschläge. Allerdings ist es nicht mit einer 100 %-Finanzierung getan. Vielmehr müssen die hohen Anfangsbelastungen, die sich natürlich bei vermindertem Eigenkapitaleinsatz noch erhöhen, auf ein tragbares Niveau vermindert und die Annuität insgesamt besser der Einkommensentwicklung der Familie angepaßt werden. Hier sollten nach meiner Auffassung die Überlegungen ansetzen. Ich bin sicher, daß die Kreditwirtschaft Lösungen aus eigener Kraft entwickeln kann, nicht zuletzt, weil sie über einen hohen Liquiditätsspielraum verfügt. Einer Ausweitung der öffentlichen Bürgschaften bedarf es generell nicht.
Zweiter Punkt neben der verstärkten Eigentumsbildung: Die Bundesregierung betreibt seit geraumer Zeit eine Politik der Verzahnung von Wohnungsbaupolitik und Städtebaupolitik.
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In Zukunft muß unsere Eigentumspolitik noch stärker den städtebaupolitischen Problemen Rechnung tragen. Unser größtes stadtentwicklungspolitisches Problem ist gegenwärtig die starke Stadt-UmlandWanderung, verbunden mit der Gefahr einer Zersiedelung der Landschaft und der Bildung starker Ungleichgewichte in der Sozialstruktur der Wohnbevölkerung. Die Stadtflucht bringt einen zusätzlichen Anstieg des Pendlerverkehrs mit sich, infolgedessen sich die Wohnumfeldverhältnisse in den Städten zusätzlich verschlechtern. Dieser Verschlechterung der Wohnumfeldverhältnisse können die Städte finanziell aus eigener Kraft kaum noch begegnen, weil sie mit den abwandernden Familien erheblich an Finanzkraft verlieren. Wer Wohneigentum bilden will, tut dies vor allem im Stadtumland. Hohe Bodenpreise und vergleichsweise schlechte Wohnumfeldqualität in den Kernstädten zwingen dazu.
Eine Wohnungseigentumspolitik im Dienste des Städtebaus muß also an diesen beiden Punkten ansetzen: Grundstücksparendes und stadtgerechtes Bauen einerseits und gleichzeitige Wohnumfeldverbesserungen in den Städten andererseits. Deshalb haben wir bereits vor einigen Wochen ein Stadthauskonzept vorgelegt, um durch Forschung, Wettbewerbe und praktische Modellversuche zu zeigen, wie auch in Innenstadtbereichen für breite Schichten der Bevölkerung die Bildung von Wohnungseigen-turn möglich und erstrebenswert sein kann. Schon im kommenden Jahr werden wir im experimentellen Städtebau des Bundes etwa 100 derartige Stadthäuser in verschiedenen Städten der Bundesrepublik bauen.
Bis vor kurzem war es wenig attraktiv, Wohneigentum im vorhandenen Bestand zu bilden. Die einseitige Bevorzugung der Eigentumsbildung im Neubau mit öffentlichen Mitteln hat nicht zuletzt auch zu dieser eben geschilderten Stadt-UmlandProblematik mit beigetragen. Heute sind Alt- und Neubau gleichberechtigt. Der erweiterte § 7 b des Einkommensteuergesetzes und der in seinem Anwendungsbereich erweiterte § 82 a der Einkommensteuerdurchführungsverordnung, die Erweiterung der Grunderwerbsteuerbefreiung auf Altbaukäufe bringen nicht nur erhebliche neue Anreize zur Eigentumsbildung, sondern dienen auch der Wiederbelebung unserer Städte. Da alte Wohneinheiten in der Regel billiger sind als neue, begünstigt der neue § 7 b auch Familien, die das finanzielle Risiko eines Neubauvorhabens scheuen.
Nach den bisherigen Erfahrungen jedenfalls hat diese Politik Bevölkerungsschichten zu Wohneigentum verholfen, die wir mit keiner anderen Maßnahme hätten erreichen könen. Auch die Opposition wird wohl anerkennen, daß mit dem Stadtsanierungsprogramm des Jahres 1975 und mit dem Programmteil „Verbesserung der Lebensbedingungen in Städten und Gemeinden" des Zukunftsinvestitionsprogramms ein wesentlicher Beitrag zur Stadterhaltung geleistet worden ist und auch noch in den nächsten Jahren geleistet werden wird, weil sich dieses Programm in der Praxis besonders günstig auswirkt und auch die Mittel sehr schnell fließen. Ganz erfreulich ist es, daß es mit Hilfe dieser Programme gelungen ist, in größerem Umfange auch Maßnahmen zur Erhaltung und Erneuerung historischer Stadtkerne in Gang zu bringen, die sonst, wenn überhaupt, erst sehr viel später hätten durchgeführt werden können.
Zur Politik der Stadterhaltung und Stadterneuerung gehört selbstverständlich auch die Förderung der Wohnungsmodernisierung nach dem entsprechenden Wohnungsmodernisierungsgesetz. Jeder von uns weiß, daß mit den bisher verfügbaren Mitteln nur ein Teil aller Modernisierungsmaßnahmen gefördert werden kann, wozu allerdings gesagt werden muß, daß für viele Hauseigentümer, zumal wenn sie über entschuldetes Hauseigentum verfügen, die indirekten Hilfen des Steuerrechts ausreichen. Mittelfristig, so meine ich - und hier habe ich das Gefühl, daß es da keine Unterschiede gibt -, muß es unser Ziel sein, die verschiedenen Förderungsinstrumente des Staates in der Stadtsanierung und in der Modernisierungsförderung zusammenzuführen und vor allem auch Maßnahmen im Wohnumfeld in dieBundesminister Dr. Haack
se Förderung noch stärker, als das bisher möglich war, mit einzubeziehen.
Ein dritter Punkt neben der Eigentumsbildung und der Verzahnung von Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik ist die nach wie vor zentrale Aufgabe staatlicher Wohnungspolitik, nämlich die Versorgung einkommensschwächerer Bevölkerungsgruppen. Wir müssen, um diese Aufgabe, die in einem Sozialstaat selbstverständlich ist, erfüllen zu können, unsere Politik stärker auf einkommensschwächere alte Menschen, auf Familien mit Kindern und auf Schwerbehinderte konzentrieren. Über die Notwendigkeit eines sich zum Teil mit dem Stadterneuerungswohnungsbau überschneidenden Programms für bestimmte Zielgruppen sollte es keine Meinungsunterschiede geben. Das muß auch gelten für die nach wie vor notwendige Fortführung der Erhaltung unseres Wohngeldsystems als eine Ergänzung und als ein wesentlicher Punkt unserer staatlichen Wohnungsbaupolitik.
Ich komme also zu dem Ergebnis - auch die Rede des Herrn Kollegen Jahn hat dies gezeigt, wenn ich die übliche, bei ihm gewohnte Polemik und die dauernde Behauptung unrichtiger Dinge abziehe -: In Wirklichkeit gibt es keine nennenswerten Meinungsverschiedenheiten über die Ausrichtung der staatlichen Politik auf die Aufgaben der Eigentumsbildung, auf die Stadterhaltung und auf die sozialpolitisch gebotene Unterbringung bestimmter Personengruppen. Das sind nämlich die drei Schwerpunkte in unserer Wohnungspolitik.
Einige kurze Bemerkungen - weil es auch die Vorredner der Fraktionen bereits angeschnitten haben und weil wir ja im Kabinett vor wenigen Wochen eine entsprechende Entscheidung getroffen haben - zu den Strukturproblemen des Sozialwohnungsbestands, also zu den Problemen Mietverzerrung, Fehlsubventionierung und Fehlbelegung.
Ich meine, daß die Entscheidungen, die das Bundeskabinett vor wenigen Wochen getroffen hat, den Notwendigkeiten gerecht werden. Wir haben unsere Position zu den Strukturproblemen des Sozialwohnungsbestands deutlich gemacht. Wir halten eine Anhebung der Verzinsung der öffentlichen Baudarlehen für die Förderungsjahrgänge ab 1962 schrittweise bis auf 4 % für sinnvoll. Wir sehen darin eine Ergänzung der bereits in früheren Jahren durchgeführten Zinserhöhungen für die öffentlichen Baudarlehen.
Die Bundesregierung strebt dabei jedoch an, die Höherverzinsung mit einer zumindest teilweisen Lösung der Mietverzerrungen im Sozialwohnungsbestand zu verbinden. Hierzu könnten nach unserer Auffassung gerade bei der Zinsanhebung qualitative Wohnungsmerkmale berücksichtigt werden. Damit wäre es möglich, einerseits mehr als bisher Wohnwertunterschiede zum Tragen zu bringen, andererseits zusätzliche Mittel zu gewinnen. Dadurch werden die Länder - Herr Henke hat darauf hingewiesen auch bei der Nachsubventionierung zu teuer gewordener Sozialwohnungen aus den frühen 70er Jahren entlastet.
Herr Kollege Jahn, das, was wir hier beschlossen haben, das, was ich aus diesem Bereich vortrage,
ist in völliger Übereinstimmung mit den Ländern. Es geht sogar auf einen einstimmigen Vorschlag der Bundesländer zurück. Insofern ist es mir völlig unverständlich, wie Sie vorhin feststellen konnten, die Bundesregierung drücke sich und wolle die Verantwortung auf die Länder abschieben. Es ist ein Vorschlag der Länder, daß sie diese Entscheidungen in eigener Zuständigkeit treffen sollen. Ich sehe gar nicht ein, warum wir, wenn die Länder etwas anderes wünschen, in deren Zuständigkeitsbereiche mit eingreifen sollen, zumal ich auch in Zukunft die Politik verfolge, den Ländern möglichst viele Entscheidungen zu geben, aber von daher auch das Zugeständnis der Länder zu bekommen, daß der Bund ein Mitspracherecht in den zentralen wohnungspolitischen und städtebaupolitischen Problemen hat, die über die Interessen eines Landes hinausgehen.
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Eine auch an qualitativen Merkmalen orientierte Zinsanhebung im älteren Sozialwohnungsbestand ist zugleich ein gewisser Beitrag zur Lösung des Fehlsubventionierungsproblems. Auch das, was wir zur Fehlbelegung gesagt haben, ist in völliger Übereinstimmung mit den Bundesländern. Ich habe vor wenigen Wochen im zuständigen Bundesratsausschuß in Anwesenheit mehrerer Minister und Senatoren darüber berichtet: völlige Zustimmung der Länder, wie wir auch aus den Vorarbeiten wissen, daß keine neuen Modelle im Bereich der Fehlbelegung von den Ländern aufgegriffen werden. Denn alle bisherigen berechtigten Überlegungen haben gezeigt, daß wir das Problem nicht praktikabel lösen können.
Auch wir sind uns selbstverständlich bewußt, daß es aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit wünschenswert wäre, bei besonders gravierenden Fällen hier eine Lösung zu finden. Es ist aber noch niemandem gelungen, ein praktikables Modell vorzuschlagen. Eine generelle Lösung des Problems der Fehlsubventionierung wäre nur zu verwirklichen, wenn man den Aufbau neuer Bürokratien und hohe Verwaltungsaufwendungen in Kauf nähme.
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Auch das von der Konzeption her an sich sachgerechte negative Wohngeld würde einen hohen Verwaltungsaufwand durch regelmäßige Einkommensüberprüfungen erfordern, dem ein im Verhältnis dazu nur sehr geringer finanzieller Ertrag gegenüberstünde.
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Im übrigen wird das Problem dadurch geringer, daß einerseits in den neueren, teureren Sozialwohnungen nur in sehr geringem Umfang Fehlsubventionierungstatbestände entstehen und zum anderen viele bisherige Fehlbeleger aus den älteren Sozialwohnungen bereits ausgezogen sind.
Herr Henke hat vorhin völlig mit Recht darauf hingewiesen, daß sich keine Lösung an die Einkommensgrenzen binden könnte, sondern daß jede

Lösung einen bestimmten Betrag über die Einkommensgrenzen hinweg zugestehen müsse, um nicht zu einer noch stärkeren Bürokratisierung zu führen. Wenn Sie einen solchen Bonus einräumten, würde das dazu führen, daß Sie die Zahl der wirklichen Fehlbeleger noch mehr reduzieren. Deshalb würde das Endergebnis diesen hohen bürokratischen Aufwand erst recht nicht rechtfertigen.
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Deshalb ist es nach meiner Auffassung logisch und konsequent, von weiteren Bemühungen, dieses Problem zu lösen, Abschied zu nehmen
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und uns auf die Probleme zu konzentrieren, die in Zukunft auch lösbar sind.
Eine abschließende Bemerkung zum Wohnraumkündigungsschutzgesetz, weil das in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Jahn, eine große Rolle spielte. Mir scheint dies eigentlich der wesentliche kontroverse Punkt zu sein. Sie hatten mich gebeten, hierzu Stellung zu nehmen.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sich die Zurückhaltung im frei finanzierten Mietwohnungsbau entgegen einer weit verbreiteten Pauschalkritik am Wohnraumkündigungsschutzgesetz bereits mit folgenden Ursachen unabhängig von den bestehenden Gesetzen erklären läßt: mit den negativen Erfahrungen mit der Überproduktion von frei finanzierten Wohnungen in den Jahren 1972 bis 1974 - Problem der Wohnungshalde; die Wohnungshalde ist mittlerweile abgeschmolzen -, mit der Schere zwischen tatsächlich anfallenden laufenden Aufwendungen und am Markt erzielbaren Mieterträgen und mit den sich gerade für Besserverdienende bietenden Alternativen zur Nachfrage nach frei finanzierten Neubauwohnungen, nämlich modernisierte Altbauwohnungen, Eigentumswohnungen oder Eigenheime.
Wenn die Opposition fordert, daß wir durch gesetzliche Regelungen die Wirtschaftlichkeit des frei finanzierten Mietwohnungsbaues sicherstellen, so ist zu fragen, wie eine solche Forderung gegen die Marktsituation realisiert werden soll. Wer für eine möglichst weitgehende marktwirtschaftliche Wohnungsversorgung eintritt - das tun Sie doch immer, und Sie kritisieren, daß wir die Liberalisierung in bezug auf den Wohnungsbestand noch nicht haben -, der muß doch dann auch in Kauf nehmen - das ist die Konsequenz aus der Marktwirtschaft -, daß in bestimmten Phasen der Entwicklung der Wunsch nach Sicherung der Wirtschaftlichkeit unerfüllt bleibt.
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In einer Verlautbarung der öffentlichen Bausparkassen - das ist sehr interessant - wird darauf hingewiesen, daß selbst bei einer Lockerung des Mietrechts größere Mietanpassungen kaum realisierbar sein werden.
Von dieser Kontroverse über die Ursachen der sich im übrigen allmählich verringernden Investitionsschwäche im frei finanzierten Mietwohnungsbau abgesehen, bleibt folgendes festzustellen. Am verbesserten Kündigungsschutz - das war doch Anfang der 70er Jahre ein berechtigter Wunsch aller im Bundestag vertretenen Parteien - und am Verbot der Änderungskündigung ist ohne alle Abstriche festzuhalten.
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Auch die Vergleichsmietenregelung steht nicht zur Disposition. Niemand hat bisher eine brauchbare Alternative gefunden. Meinungsverschiedenheiten kann es allenfalls über die Ausgestaltung geben. Hier stimme ich völlig dem zu, was Herr Kollege Henke vorhin über mögliche Änderungen im Rahmen der Praktikabilität dieses Vergleichsmietenverfahrens gesagt hat, ohne daß am Grundsatz dieses Verfahrens etwas geändert wird. Es ist völlig klar - auch hier stimme ich ihm zu; das ist ja ein Teil dieser Praktikabilität -, daß alle Möglichkeiten einer Verbesserung des Instruments der Mietspiegel genutzt werden.
Ich glaube, daß die Polemik auch von Interessenverbänden und von Teilen der Opposition gegen dieses Wohnraumkündigungsschutzgesetz nicht angebracht ist.
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Die neuesten Zahlen zeigen uns ganz deutlich - nehmen Sie etwa die Februar-Zahlen -, daß im Vergleich zum Februar 1977 die Zahl der Baugenehmigungen im Geschoßwohnungsbau ohne Änderung des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes um 27 % angestiegen sind. Warum? Weil sich die Marktbedingungen auch für den frei finanzierten Mietwohnungsbau bereits jetzt verbessert haben: verbesserte steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten, Abschmelzung der Wohnungshalde und verbesserte Nachfragesituation jedenfalls im städtischen Bereich. Ich möchte Sie also bitten, diese wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen stärker zu beachten und sich nicht ausschließlich mit dem Wohnraumkündigungsschutz zu befassen. Hier wird die Bundesregierung, wie angekündigt, den Parlamentsauftrag erfüllen und Anfang des Jahres 1979 ihren Bericht vorlegen.
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Eine abschließende Bemerkung. Herr Kollege Jahn, Sie haben hier mit Recht auch von der Bürokratisierung gesprochen. Sie selbst sind ja Mitglied in einer entsprechenden Arbeitsgruppe, und Sie kennen die Probleme, auch die fachlichen Probleme. Ich warne Sie allerdings davor, auch dieses Problem in ein parteipolitisches Fahrwasser zu bringen. Das haben Sie heute früh auch wieder versucht, indem Sie gesagt haben: Dort, wo mehr Staatseinfluß ist, dort, wo mehr Sozialismus angestrebt wird, haben wir mehr Bürokratie.
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- Darüber muß ich mich aber sehr wundern. Dann dürfte es in meinem schönen Freistaat Bayern überhaupt keine Bürokratie geben, wenn diese These stimmte.
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Das kann doch mit logischen Argumenten überhaupt nicht begründet werden.
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Im übrigen darf ich Sie fragen: Wer war denn derjenige, der - damals haben Sie das gar nicht beachtet; zu der Zeit waren Sie nämlich in der Regierungsverantwortung in Bonn - die Entbürokratisierungsdebatte begonnen hat? Das war der damalige sozialdemokratische Oppositionsführer Erich O11enhauer, der darauf hingewiesen hat, daß wir eine bürgerfreundliche Verwaltung brauchen, daß sich eine Verwaltung in einem demokratischen Staat an den Interessen der Bürger orientieren muß.
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Darum geht es in Wirklichkeit.
Sie sollten also Ihre Ideologie hier beiseite lassen, wie ich überhaupt vorschlagen möchte, daß wir uns auch in dieser Debatte auf die wirklichen Sachfragen konzentrieren und gemeinsam versuchen sollten, eine Politik zu machen, die im Interesse unserer Bürger ist.
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