Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1997-11-14:
Das Wort hat jetzt der Staatsminister der Justiz des Freistaates Bayern, Hermann Leeb.
Staatsminister Hermann Leeb ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gesetze zum Sexualtäterkomplex und zur Strafrechtsreform wollen den strafrechtlichen Schutz vor allem von höchstpersönlichen Rechtsgütern wie Leib und Leben oder sexueller Selbstbestimmung stärken. Zugleich sind sie Ausdruck dafür, daß im Mittelpunkt einer verantwortungsvollen Kriminalpolitik das Opfer stehen muß.
Zentrale Bedeutung mißt die Bayerische Staatsregierung dem Schutz vor gefährlichen Straftätern bei. Dieses Thema hat die öffentliche Diskussion der letzten Monate nachhaltig beschäftigt. Die Stichworte Natalie, Kim sind bereits gefallen.
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Wir alle kennen die Ängste und Sorgen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die Politik, meine Damen und Herren, ist aufgerufen, die Ängste und Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen. Natürlich kann man solche Taten nicht mit absoluter Sicherheit ausschließen. Aber man muß alles menschenmögliche unternehmen, um ihnen entgegenzuwirken. Die Anstrengungen beschränken sich dabei nicht auf das Strafrecht. Ansetzen muß man bei der Prävention, ansetzen muß man in der Praxis der Strafverfolgung, und ansetzen muß man auch bei den Therapiemöglichkeiten.
Entgegen vielfach kolportierten Behauptungen sind wir auf diesem Gebiet nicht untätig geblieben. So versuchen wir in Bayern derzeit eine verstärkte Vernetzung der mit Straftaten des Kindesmißbrauchs befaßten Stellen. Trotz der außerordentlich angespannten Haushaltslage konnte ich in diesen Tagen eine neue sexualtherapeutische Abteilung in der Justizvollzugsanstalt Würzburg in Betrieb gehen lassen. Schließlich hat der Bayerische Landtag mir Mittel bewilligt, damit ich auch externe Therapeuten verstärkt heranziehen kann.
Klar, meine Damen und Herren, ist andererseits, daß auch der Gesetzgeber seinen Beitrag leisten muß. Ich begrüße es, daß das Gesetz zum Sexualtäterkomplex zahlreiche Anliegen aufgreift, die Bayern seinerzeit in den Bundesrat eingebracht hat. Stichworte sind die Änderungen bei der vorzeitigen Entlassung von Straftätern, der Ausbau der Führungsaufsicht, die Ermöglichung der Sicherungsverwahrung bereits nach dem ersten Rückfall und natürlich auch Strafverschärfungen beim Kindesmißbrauch.
In einigen Punkten konnten wir uns nicht durchsetzen. So muß ich als Vertreter des Bundesrates zu dessen Gesetzentwurf hier das Monitum anbringen, daß die Mehrheit des Bundesrates den Kindesmißbrauch insgesamt gern zum Verbrechen aufgestuft gesehen hätte. Ich hätte mir auch gewünscht, daß die Sicherungsverwahrung etwas anders geregelt worden wäre. Die Details will ich Ihnen und mir an dieser Stelle aber ersparen.
Auch das 6. Strafrechtsreformgesetz greift in zahlreichen Punkten Vorstellungen und Vorschläge der Bayerischen Staatsregierung auf. Ich nenne nur die Strafschärfungen bei Vergewaltigung und sexueller Nötigung, mit denen unerträgliche Wertungswidersprüche beseitigt werden. Ich nenne die Änderungen bei den Körperverletzungsdelikten, die das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit stärken. Ich nenne die Reform der Brandstiftungsdelikte, die entsprechend unseren Vorstellungen gestaltet worden sind. Diese Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.
Einige Probleme gab es natürlich im Vorfeld dessen, was nun als Gesetzesbeschluß auf den Tisch gekommen ist. In der Frage des schweren Raubs konnten in verschiedenen Gesprächen zahlreiche Ungereimtheiten beseitigt werden, so daß mir, wenn auch mit etwas Bauchschmerzen, das zustimmungsfähig erscheint, was die Koalition auf den Weg gebracht hat.
Trotz mancher Abstriche, die man beim Lob des Gesamtvorhabens vornehmen muß, bin ich - zusammen mit der Bayerischen Staatsregierung - davon überzeugt, daß die heute zu behandelnden Gesetze das Instrumentarium zur Bekämpfung der Kriminalität insgesamt erweitern, daß sie die innere Sicherheit stärken und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gefährlichen Straftaten verbessern. Wir werden die Vorhaben im Bundesrat unterstützen.
Wir müssen noch sorgfältig prüfen, ob wir auch den Entwurf zu einem Zeugenschutzgesetz, so wie er derzeit vorliegt, im Bundesrat unterstützen können. In der Zielsetzung des Opfer- und Zeugenschutzes gibt es keinen Dissens, Herr Kollege Geis. Man wird allerdings sehr sorgfältig abklopfen müssen, ob das, was Sie auf den Weg gebracht haben, mit den Vorstellungen des Bundesrates insgesamt vereinbar ist; denn alle 16 Länder hatten gemeinsam einen Entwurf zum Schutz kindlicher Opferzeugen eingebracht, der auch hier zur Beratung ansteht. Wir finden uns bezüglich der Belange, die der Bundesrat artikuliert hat, nur teilweise wieder.
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Wenn Sie jetzt darauf hinweisen, daß das Institut des Zeugenbeistands geregelt werden soll, ist das sicherlich ein Weg in die richtige Richtung. Aber - hier möchte ich ein ursprünglich bayerisches Anliegen ansprechen dürfen - wir waren der Auffassung, daß das Institut des Zeugenbeistands, der dem Opfer in der Vernehmung punktuell zur Seite stehen kann, nicht ausreicht.
Wir wollten und wollen den Opferanwalt, der in allen Phasen des Verfahrens dem Opfer des Verbrechens zur Seite steht. Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat eingebracht. Er ist leider, Frau Wolf, an der Mehrheit der SPD-regierten Länder gescheitert.
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