wolfgang gehrcke (NA), 2010-06-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man kann feststellen, dass die Tonalität der Debatten
hier im Plenum anders geworden ist, dass eine größere
Nachdenklichkeit eingezogen ist - das kann ich nur begrüßen - und dass etwas mehr geprüft wird,

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welche Grundlagen wir uns als Parlament wirklich verschaffen können. Sie brauchen keine Angst zu haben,
dass sich das Parlament anmaßt, etwas zu übernehmen,
das die Regierung leisten müsste. Das Parlament muss
aber in die Lage versetzt werden, seine Rechte wahrzunehmen.

Wir hatten im Auswärtigen Ausschuss vorgeschlagen,
dass der Außenminister bis zum Ende des Jahres eine
Bilanz vorlegt. Ich finde den Vorschlag von SPD und
Grünen, eine Überprüfungskommission einzusetzen,
entschieden besser, weil dadurch das Parlament der Akteur wird und wir dann hier entscheiden, was passiert.
Das finde ich außerordentlich vernünftig.

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Sehen Sie, Herr Kiesewetter! Ein paar Ihrer Argumente ziehen einfach nicht; sie tragen nicht. Wir können
doch nicht fortwährend Soldaten in solche Einsätze schicken und gleichzeitig sagen: Ob die Einsätze erfolgreich
und richtig sind, klären wir später. - Entweder das eine
oder das andere. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass dem
Deutschen Bundestag eine solche kritische Bilanz vorgelegt wird, die er selber miterarbeitet und im Zuge dessen
dann darüber vor allen Dingen mit Nichtregierungsorganisationen debattiert.

({2})

Ich lese, was beispielsweise VENRO und medico schreiben; diese teilen auch nicht immer die Positionen der
Linken. Ich habe auch das neue Buch von Frau
Käßmann mit außerordentlichem Interesse gelesen. Ich
möchte, dass solche Positionen in eine gründliche Bewertung miteinfließen.

Ich will Ihnen ehrlich sagen - man soll sich ja immer
eine Option offenhalten -: Ich denke seit längerer Zeit
darüber nach, ob das Parlament nicht erstmalig von § 8
des Parlamentsbeteiligungsgesetzes Gebrauch machen
und sich anmaßen sollte, was ihm zusteht, nämlich zu
prüfen, ob es notwendig ist, die Bundeswehrtruppen zurückzuholen, weil das bisherige Mandat nicht mehr den
Einsatz in Afghanistan abdeckt. Meine Auffassung ist,
dass das ISAF-Mandat nicht mehr die neue Strategie in
Afghanistan abdeckt. Wenn das der Fall ist, dann hat der
Bundestag das Recht und, wie ich meine, auch die
Pflicht, einen Rückholantrag gemäß § 8 zu stellen. Das
hätte eine interessante juristische und politische Debatte
zur Folge.

({3})

Mir geht es um politische Bewegung.


Ich kann das, was ich für Afghanistan möchte, relativ
einfach in ein, zwei Sätzen auf den Punkt bringen. Ich
bitte darum, sich gegenseitig Zweifel zuzugestehen. Keiner von uns wird garantieren können, dass Frieden und
Stabilität in Afghanistan einziehen, wenn das, was er
sich selber vorstellt, gemacht wird. Aber sicher ist:
Wenn man in der Sackgasse ist, hat es keinen Sinn, einfach die Losung „Weiterso“ auszugeben. Vielmehr muss
man sich dann zurückbewegen und neue Überlegungen
anstellen.

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Ich möchte gern, dass darüber nachgedacht wird, wie
wir dafür sorgen können, dass das sinnlose Töten und
Morden in Afghanistan - und nicht nur dort - endlich
aufhören, dass keine Bundeswehrsoldaten mehr ihre Gesundheit oder ihr Leben in einem solchen Krieg riskieren
und dass die Menschen in Afghanistan, soweit es überhaupt möglich ist, in Sicherheit leben können. Das ist
das, was wir erreichen müssen. In diese Richtung müssen wir Überlegungen anstellen. Dazu brauchen wir eine
politische Grundlage. Wir müssen kritisch all das überprüfen, was bisher gemacht worden ist. Wenn das geschehen ist, kommt man zu einem Urteil. Man muss die
Courage haben, die Konsequenzen aus diesem Urteil zu
ziehen. Ich finde, das sollte der Bundestag machen.

Ich bedauere, dass die SPD beim Schreiben ihrer Anträge - darin steht durchaus Vernünftiges geschrieben immer auf einem Auge blind ist. Reden Sie nicht von interfraktionellen Anträgen, wenn eine wirkliche interfraktionelle Zusammenarbeit zwar möglich wäre, Sie sie
aber nur aus ideologischen und Konkurrenzgründen
nicht eingehen. Sie verbauen sich selber Zugänge.

Zum Schluss. Ich will Sie gern noch dazu auffordern,
das vorliegende Friedensgutachten 2010 zu lesen. Man
kann dem Gutachten der Friedensforschungsinstitute
eine ganze Menge neuer Ideen für Afghanistan entnehmen. Wir werden sehen, was sich in den Ausschüssen
durchsetzt.

Herzlichen Dank.

({5})