Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2008-12-17:

Herr Kollege Keskin, die Bundesregierung ist sich insofern mit den Migrantenverbänden und, wie ich denke,
auch mit Ihnen einig, dass wir der Auffassung sind, dass
sich die Zahl rechter Gewalttaten ganz generell und speziell die Zahl fremdenfeindlicher Gewalttaten in
Deutschland seit Jahren auf einem viel zu hohen Niveau
bewegt und dass bisher leider auch keine Anzeichen für
eine Wende zum Besseren zu erkennen sind; das muss
man deutlich sagen. Das ist ein Zustand, der nicht hinnehmbar ist.

Der Bundesregierung liegen jedoch keine belastbaren
Erkenntnisse vor, dass Migrantinnen und Migranten mit
türkisch-muslimischem Hintergrund von den Gewalttaten, die Sie angesprochen haben, überproportional betroffen sind, etwa im Vergleich zu Personen aus anderen
Herkunftsländern, zum Beispiel mit Personen aus Afrika. Allerdings ist zu sagen, dass die Bundesländer für
die Fallzahlen und die Einordnung der Fälle in die einzelnen Kategorien zuständig sind. Das ist etwas, was die
Bundesregierung und das BKA nicht im Einzelfall überprüfen können.

Nach den bestehenden Richtlinien ist für die Einordnung einer Tat als fremdenfeindliche Straftat allein die
Motivation des Täters maßgebend. Die Einschätzung
wird auch dadurch erschwert, dass die Angaben des Opfers zu seinem Migrationshintergrund und/oder seiner
Religionszugehörigkeit freiwillig sind und auch nicht
auf ihre Richtigkeit hin überprüft werden. Das alles
macht es schwierig, anhand der Zahlen Trends festzustellen und zu eindeutigen Einschätzungen zu kommen.
Ich glaube aber, man kann zumindest nicht sagen, dass
sich aus den Zahlen ein überproportionaler Anstieg ergibt.

Was die von Ihnen zitierten 94 Angriffe auf türkischmuslimische Migrantinnen und Migranten anbelangt, die
auf der von Ihnen erwähnten Internetseite genannt werden, so haben die Bundesländer dem Bundeskriminalamt
bislang nur einen Bruchteil dieser Fälle als politisch
rechts motivierte Straftaten gemeldet.

Einige der aufgelisteten Taten sind deshalb dem Phänomenbereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet worden, weil sie offensichtlich im Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die
PKK und mit der Kurdenproblematik stehen. Andere Ereignisse sind entsprechend den Ermittlungsergebnissen
von den zuständigen Landeskriminalämtern gar nicht als
politisch motivierte Kriminalität erfasst worden, obwohl
sie die Öffentlichkeit stark bewegt haben, zum Beispiel
der verheerende Brand eines Wohnhauses in Ludwigshafen am 3. Februar dieses Jahres, bei dem die zuständige
Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen zu
dem Ergebnis gekommen ist, dass eine vorsätzliche
Brandstiftung oder gar ein Brandanschlag mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann. So viel zu Ihrer ersten Frage.

Ihre zweite Frage, welche notwendigen Schutzvorkehrungen die Bundesregierung bislang getroffen hat,
kann ich dahin gehend beantworten, dass sich die unmitParl. Staatssekretär Peter Altmaier
telbaren polizeilichen Schutzmaßnahmen im Hinblick
auf konkrete Personen und konkrete Objekte nach der
Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland in der
Zuständigkeit der Länder befinden. Das heißt, der Bund
hat in diesem Bereich keine Einflussmöglichkeiten. Wir
leisten aber nach besten Kräften Beiträge zur Bekämpfung der Fremdenfeindlichkeit ganz generell. Beispielsweise haben Bund und Länder gemeinsam seit dem
Jahr 1992 insgesamt 28 rechtsextremistische Vereine
verboten. Ein weiteres Vereinsverbot befindet sich in der
Vorbereitung und wird derzeit geprüft. Es gibt zudem ein
breites Spektrum verschiedenster Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit und der politischen Bildung, vor allem auch für junge Menschen, die oftmals von diesen
Problemen besonders betroffen sind. Wir wollen dadurch einen Beitrag gegen die Entstehung und Verbreitung von Fremdenfeindlichkeit leisten.

Das können Sie auch daran sehen, dass die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Kräfte unterstützt, die sich
gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus
und Gewalt wenden. Die Bundeszentrale für politische
Bildung spielt insofern eine wichtige Rolle, als sie Bildungsangebote für Schulen, Ausbildungsstätten und Jugendhäuser unterbreitet und Publikationen und Veranstaltungen zur Stärkung der Zivilgesellschaft gegen
rechtsextremistische Einflüsse herausgibt bzw. durchführt.