emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Sie kommen bitte zum Ende, Frau Kollegin.
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2011-06-30:
Zuletzt ein Blick auf die Verwalter: Für sie ändert sich

in diesem Stadium der Reform noch nicht so viel. Sie
müssen sich damit auseinandersetzen, dass die Gläubiger ihnen in Zukunft noch stärker auf die Finger schauen
und Vorschläge machen werden. Für die Verwalter wird
die Arbeit also nicht bequemer. Gute Verwalter werden
sich darüber aber keine Sorgen machen müssen.

Wir müssen uns jetzt alle zusammen an die Detailarbeit machen. Ich glaube, dass wir zu einer guten Regelung kommen können, und freue mich auf die Beratungen.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Heider für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Das Wort hat der Kollege Ingo Egloff für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Der Kollege Stephan Mayer hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5712 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Vereinbarte Debatte

70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf
die Sowjetunion

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Wolfgang Gerhardt für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gernot Erler für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Michael

Glos das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Gehrcke für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Das Wort hat der Kollege Volker Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Der Kollege Peter Beyer hat nun für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2011-06-30:
Ich habe mir vorgenommen, keine Zwischenfragen

zuzulassen. Aber weil Frau Müller-Gemmeke so nett ist
und es vielleicht ihrer Wissensmehrung dienen könnte,
lasse ich die Frage natürlich zu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Bitte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss

dieser vereinbarten Debatte. Ich gestehe, es fällt mir
schwer, diese Debatte mit der üblichen Formel zu beenden. Deshalb möchte ich den Wunsch, den alle Redner
hier vorgetragen haben, noch einmal verstärken, dass die
Botschaft dieser Debatte tatsächlich nach draußen dringt
und wir gemeinsam an der Umsetzung der Dinge arbeiten, die heute hier von allen in den Mittelpunkt gestellt
wurden.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Artikel-115-Gesetzes

- Drucksache 17/4666 ({1}) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})

- Drucksache 17/6241 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({3})
Dr. Gesine Lötzsch
Sven-Christian Kindler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Norbert Barthle für die Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Der Kollege Carsten Schneider hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Das Wort hat der Kollege Otto Fricke für die FDPFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Roland Claus das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hinz das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Der Kollege Aumer hat nun für die Unionsfraktion

das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Hagedorn

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Kollegin Hagedorn, gestatten Sie eine Frage des Kollegen Fricke?
Bettina Hagedorn (NA), 2011-06-30:
Aber selbstverständlich, gern.
Otto Fricke (NA), 2011-06-30:
Geschätzte Frau Kollegin Hagedorn, ich sage an Stellen wie dieser immer: Okay, in jedem Gedanken, den
man sich macht, kommt zum Ausdruck, dass man etwas
Positives erreichen will. Ich gehe davon aus, dass hinter
Ihrer Schuldenbremse etwas Vernünftiges steckt.
Bettina Hagedorn (NA), 2011-06-30:
Hinter meiner?
Volker Beck (NA), 2011-06-30:
Das ist der letzte Satz, den ich zitiere - das ist die Begründung -:

Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage
der Verfassungswidrigkeit von Überhangmandaten
wird sich nach einer Neuregelung der Problematik
des negativen Stimmgewichts nicht mehr in der
gleichen Weise stellen.

Bei Ihnen stellt es sich in der gleichen Weise. Es wird lediglich noch durch die Problematik der Überlaufmandate
getoppt. Deshalb ist Ihr Gesetzentwurf keine Lösung des
Problems. Er ist verfassungswidrig, und er ist schlecht
gemacht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Peter Uhl von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Otto Fricke (NA), 2011-06-30:
Hinter der Schuldenbremse, so wie die SPD sie sich

vorstellt und wie sie von den Grünen unterstützt wird.
Man behauptet, diese Form sei besser, transparenter, klarer und gerechter.

Der Kollege Barthle und ich möchten einfach gerne
wissen, wie viele Milliarden Euro Schulden wir, diese
Koalition, nach Ihrer Vorstellung am Ende dieses Jahres
gemacht haben dürfen. Können Sie eine Zahl nennen?
Können Sie „circa soundso viel Milliarden Euro“ sagen?
Wenn Sie das könnten, dann könnten wir uns am Anfang
des nächsten Jahres wieder treffen und sagen: „Wir haben die Schuldenbremse eingehalten“, oder Sie können
sagen: Seht, ihr habt sie nicht eingehalten. - Das wäre
eine schöne Sache. Bringen Sie es zustande, uns eine
grobe Zahl - plus/minus 1 Milliarde Euro - zu nennen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-30:
Das Wort hat der Kollege Brackmann für die Unionsfraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Artikel115-Gesetzes. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6241, den
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/4666 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
Fraktion Die Linke bei Zustimmung der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt. Danach entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung einer Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu einem Antrag auf Genehmigung zur
Durchführung eines Strafverfahrens zu erweitern und
diese jetzt als Zusatzpunkt 21 aufzurufen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Somit rufe ich jetzt den Zusatzpunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) zu einem Antrag
auf Genehmigung zur Durchführung eines
Strafverfahrens

- Drucksache 17/6384 Wir kommen sofort zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/6384, die Genehmigung zur Durchführung eines
Strafverfahrens zu erteilen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Jetzt rufe ich den Zusatzpunkt 6 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines
Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/6290
Hermann Otto Solms Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 2011-06-30:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Günter Krings von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat der Kollege Thomas Oppermann von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert von der

FDP-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak von der

Fraktion Die Linke.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Beck von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Herr Beck, kommen Sie bitte zum Schluss.
Volker Beck (NA), 2011-06-30:
Das Bundesverfassungsgericht hat am 25. Februar

2009 eine Wahlprüfungsbeschwerde zurückgewiesen,
die die Überhangmandate betraf.
Hans-Peter Uhl (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Ich erspare es mir, den Entwurf zu erklären,
den ich für die CSU genauso miterarbeitet habe wie der
Kollege Ruppert und der Kollege Krings, die diesen Gesetzentwurf auf hervorragende Weise erläutert haben.
Ich will mich ganz kurz mit einigen Themen befassen.

Erster Punkt. Wir bedauern, dass sich unser Gesetzentwurf aufgrund der Verweigerungshaltung der Grünen
und der SPD nicht auf eine breite Mehrheit stützen kann.

({0})

Wir wollten einen breit aufgestellten Gesetzentwurf haben, bei dem möglichst viele Fraktionen mitmachen.
Herr Kollege Krings hat erläutert, warum es nicht möglich war, sich mit Ihnen zu einigen. Herr Kollege
Oppermann, die SPD will nicht das negative Stimmgewicht, sondern die Überhangmandate abschaffen.


Ich komme damit zu meinem Hauptthema. Sie haben
hier in Ihrer Rede so getan, als sei das Überhangmandat
als solches Teufelszeug.

({1})

Ich rechne Ihnen jetzt vor, was die SPD in 60 Jahren an
Überhangmandaten bekommen hat. In dieser Zeit hat sie
34 Überhangmandate kassiert und vom Wähler dankend
entgegengenommen. Da waren die Überhangmandate
gut. Jetzt auf einmal sollen sie Teufelszeug sein.

({2})

Wir haben in dieser Zeit - das gebe ich zu - 38 Überhangmandate bekommen, also 4 mehr.

Wir erinnern uns alle an die Wahl im Jahre 2002. Bei
der Wahl 2002 hat die SPD ganze 6 027 Zweitstimmen
mehr als die Union gehabt. Wozu hat das bei den Mandaten geführt? Die 0,01 Prozent Vorsprung haben dank
der Überhangmandate zu drei Sitzen Vorsprung geführt,
die Sie dankend angenommen haben. Jetzt sollen genau
diese Überhangmandate Teufelszeug und verfassungswidrig sein und sofort abgeschafft werden müssen.

Ich komme zu dem zweiten Punkt, um den es mir
heute geht: Haben wir eine Staatskrise?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Herr Kollege Uhl, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Oppermann?
Hans-Peter Uhl (NA), 2011-06-30:
Nein. Ich muss um 20 Uhr meine Frau abholen. Das

ist mir wichtiger, als Ihre Fragen zu beantworten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Das ist jedenfalls eine gute Begründung.
Hans-Peter Uhl (NA), 2011-06-30:
Sie reden ja immer von Familienpolitik. Mir ist das

wichtiger, als Ihre Fragen zu beantworten.

Lassen Sie mich zum nächsten Punkt kommen. Haben
wir eine Staatskrise? Der Pensionär Jürgen Papier hat
sich in der Bild-Zeitung dazu verstiegen, diese Dinge auf
hysterische Weise zu dramatisieren.

({0})

Wir haben in der Tat ab heute Nacht kein Wahlrecht
mehr. Herr Beck spinnt das weiter und glaubt, es könnten jemandem die Nerven durchgehen, und wir würden
den Bundestag auflösen und die Wahl vorziehen.

({1})

Ich rate Ihnen, Herr Oppermann: Sparen Sie sich das
Fraktionsgeld und geben Sie kein Gutachten bei Herrn
Papier in Auftrag. Ich kann das gleich jetzt in meiner
Rede erledigen. In Art. 39 Abs. 1 Satz 4 des Grundgesetzes heißt es sinngemäß: Wenn der Bundestag aufgelöst
wird, hat man 60 Tage Zeit bis zur Neuwahl.

({2})

Sollten wir in der Sommerpause auf den abenteuerlichen Gedanken kommen, den Bundestag aufzulösen,
dann treffen wir uns am 5. September zur Anhörung
wieder. Heute ist die erste Beratung. Am 5. September
findet die Anhörung statt. Wenn wir tatsächlich an die
Auflösung des Bundestags denken sollten, könnten wir
dann im Laufe des Septembers oder Oktobers in aller
Ruhe zur Tat schreiten. Vorher führen wir die zweite und
dritte Beratung durch. Dann schreiten wir zur Wahl.

({3})

Ich sehe nirgends den Hauch einer Krise, die Sie
gerne hätten. Sie wollen nämlich dramatisieren.

({4})

Ich meine ganz ernsthaft, wir sollten das Wahlrecht,
das in der Tat kompliziert ist - nicht nur der Paragraf,
den Herr Beck vorgelesen hat, ist kompliziert; das gilt
auch für viele andere Paragrafen im geltenden Recht -,
beibehalten. Es verbindet Elemente des Verhältniswahlrechts mit dem Mehrheitswahlrecht. Das betrifft den direkt gewählten Abgeordneten. Wir Bayern sind stolz darauf, in Bayern alle Wahlkreise gewonnen zu haben. Von
den Grünen nickt mir nur einer zu, und zwar Herr
Ströbele. Auch ihm ist es gelungen, einen Wahlkreis direkt zu gewinnen. Wir wissen, was das heißt, und sind
stolz darauf. Das muss so bleiben.

Wir haben aber auch ein Verhältniswahlrecht.

({5})

Das Verhältniswahlrecht führt dazu, dass in allen Ländern nach dem Proporz ein Ausgleich zu den direkt gewählten Abgeordneten stattfindet. Das ist gut so. Wir
sollten dieses System beibehalten und nur minimalinvasiv das bizarre Ergebnis des negativen Stimmgewichts
beseitigen und ansonsten bei unserem bewährten Wahlrecht mit Überhangmandaten bleiben, Herr Oppermann.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Als letzter Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort der Kollegin Gabriele Fograscher
von der SPD-Fraktion, die auch schon am Rednerpult
steht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/6290 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 7 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Fritz Kuhn,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tarifvertragssystem stärken - Allgemeinverbindliche Tariflöhne und branchenspezifische
Mindestlöhne erleichtern

- Drucksache 17/4437 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Beate Müller-Gemmeke von
Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat der Kollege Paul Lehrieder von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Herr Kollege Lehrieder, Frau Müller-Gemmeke

würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2011-06-30:

Herr Kollege Lehrieder, vielen Dank, dass ich Sie etwas fragen darf. Sie haben gerade gesagt, dass es nicht


geht, dass eine Mehrheit von einer Minderheit bestimmt
wird usw. Demokratie hat ja auch etwas mit Fairness zu
tun. Von daher frage ich Sie, ob Sie finden, dass es fair
ist, dass die Arbeitgeber, die Tarifflucht begehen, im
Endeffekt dafür verantwortlich sind, dass es für diejenigen, die die Tarifautonomie hochhalten und Tariftreue
zeigen, keine allgemeinverbindlich erklärten Tariflöhne
mehr gibt. Halten Sie es für fair, dass gerade diejenigen,
die die Tarifautonomie unterlaufen, im Endeffekt dafür
sorgen, dass die Quote der Tarifbindung, die notwendig
ist, um den Antrag zu stellen, nicht mehr erreicht werden
kann?

Meine zweite Frage ist: Was wollen Sie dafür tun,
dass genau dies nicht mehr der Fall ist und dass die Verordnung, die möglich ist, wirklich angewandt werden
kann?
Paul Lehrieder (NA), 2011-06-30:
Schauen Sie, Frau Müller-Gemmeke, wir haben im

Grundgesetz einen Grundrechtekatalog. Da steht unter
anderem als ein hohes Gut die Vereinigungsfreiheit, also
die Freiheit, eine Vereinigung zu gründen, aber auch die
Freiheit, einer Vereinigung fernzubleiben.

({0})

Das gilt für Sie, das gilt für Parteien, das gilt für Vereine,
und das gilt genauso für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Das heißt, wir können niemanden zwingen, einer bestimmten Vereinigung beizutreten oder ihr nicht beizutreten. Mit dirigistischen Maßnahmen haben wir eigentlich wenig am Hut. Das ist nicht unser Stil.

({1})

- Ja, wir halten uns selbstverständlich ans Grundgesetz,
und wir halten eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung und eine Steigerung des Marktwertes der Arbeitnehmer für das probatere Mittel. Letztendlich müssen Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände etc. bessere
und faire Konditionen für das Arbeitsverhältnis aushandeln. Das ist besser, als wenn wir es par ordre du mufti
über den Bundestag regeln.

({2})

Wir werden im Endeffekt niemanden zwingen. Wir
werden schauen, wo Verwerfungen sind. Ich verweise in
diesem Zusammenhang auf das, was wir vor wenigen
Wochen bei der Zeitarbeit gemacht haben; ich könnte
das entsprechende Beispiel erneut anführen. Da, wo wir
Handlungsbedarf sehen, werden wir handeln.

Sie selbst outen sich hier ein Stück weit, wenn Sie auf
Seite 2 Ihres Antrages ausführen; ich darf mit Erlaubnis
des Herrn Präsidenten zitieren. Frau Müller-Gemmeke,
bleiben Sie bitte stehen; ich bin noch bei der Antwort;
das verlängert meine Redezeit; Sie wollen doch wissen,
was wir machen.
({3})

- Doch, ich antworte noch. Ich schaue Sie doch an. Ich
habe nur einmal einen Blick auf meinen Zettel geworfen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Herr Kollege Lehrieder, die Fragen und die Antworten sollen kurz und präzise sein.

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2011-06-30:
Ja, aber es ist manchmal erforderlich, dass diese Antworten etwas länger dauern.

Frau Müller-Gemmeke, Sie führen in Ihrem Antrag
aus:

„Arbeit muss sich lohnen“ - dieser zentrale Leitsatz
der Bundesregierung bestimmte die Sozialstaatsdiskussion der vergangenen Monate. … Nicht durch
Steuersenkungen wird sich Arbeit wieder lohnen,
sondern durch verbindliche Lohnuntergrenzen. Neben der Stärkung des Tarifvertragssystems bleiben
ein gesetzlicher Mindestlohn und ebenso Mindestlöhne nach dem Mindestarbeitsbedingungengesetz
für Branchen ohne funktionierende Tarifautonomie
nach wie vor absolut notwendig.

Das heißt, Sie outen sich. Sie sagen: Wir wollen eigentlich nicht die Tarifautonomie stärken, wir wollen
den gesetzlichen Mindestlohn. Das ist eine Forderung,
die wir von Ihnen seit Jahr und Tag kennen. Sie ist also
nicht völlig neu.

Jetzt wird es lustig:

Das BMAS kann somit Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklären, wenn 40 Prozent der Beschäftigten der Branche unter den Geltungsbereich des
für allgemeinverbindlich zu erklärenden Tarifvertrages fallen und eine Allgemeinverbindlichkeit
von öffentlichem Interesse ist.

Dann wird es noch lustiger:

Ein öffentliches Interesse liegt vor, wenn die Einführung gleichartiger, dauerhafter und angemessener sozialer Arbeitsbedingungen in einer Branche
als notwendig erachtet wird,

- wer erachtet es als notwendig: die Grünen, der Bundestag, die Arbeitnehmer, die Gewerkschaften? unlauterer Wettbewerb verhindert werden muss
oder das Tarifgefüge einer Branche erheblich erschüttert ist, weil die Tarifbindung auf ein

- wieder ein unbestimmter Rechtsbegriff sozial unverträgliches Niveau abgesunken ist.

Bei den verschiedenen Komponenten ist es natürlich
schwierig, zu begreifen, was Sie wann wo wollen.



Wir halten unseren Weg für richtig. Wir passen auf,
dass es keine Verwerfungen gibt. Wir werden auf Antrag
von über 50 Prozent der Tarifvertragsparteien Mindestarbeitsbedingungen festlegen bzw. über die Aufnahme
ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz Mindestlöhne in den
einzelnen Branchen individuell festsetzen. Damit hatten
wir Erfolg. Denken Sie an die Pflegebranche, an das
Wachgewerbe oder an die Zeitarbeit. Wir werden in dieser Sache weiterhin die richtigen Anwälte der Arbeitnehmer in Deutschland sein. Arbeiten Sie daran mit! Wir
bleiben in einem konstruktiven Dialog, Frau MüllerGemmeke. Dieser Antrag ist natürlich ablehnungsreif.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ottmar Schreiner von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Ich will Ihnen natürlich die Gelegenheit geben, Herr

Kollege Weiß. - Sie erlauben die Zwischenfrage? - Bitte
schön, Herr Kollege Weiß.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gitta Connemann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-06-30:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt der Kollege Johannes Vogel von der FDP-Fraktion
das Wort.

({0})
Peter Weiß (NA), 2011-06-30:
Herr Kollege Schreiner, nachdem Sie die Verantwortung der Politik - sprich: auch der Bundesregierung einklagen, möchte ich von Ihnen eine kurze Information
bekommen. Es hat ja nicht immer nur christdemokratische Bundeskanzlerinnen und Bundeskanzler gegeben,

({0})

sondern es hat sieben Jahre lang eine Bundesregierung
unter Führung des Sozialdemokraten Gerhard Schröder
gegeben. Könnten Sie mir sagen, wie viele Tarifverträge
während der Amtszeit von Bundeskanzler Gerhard
Schröder durch die Bundesregierung für allgemeinverbindlich nach dem Tarifvertragsgesetz erklärt worden
sind?
Ottmar Schreiner (NA), 2011-06-30:
Nach meiner Kenntnis nicht allzu viele.

({0})

Die Zahl bewegt sich in äußerst bescheidenen Größenordnungen.

({1})

Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir
können uns gelegentlich auch sehr kritisch zu dem äußern, was wir selbst gemacht haben. Da, wo wir etwas
falsch gemacht haben, sind wir gerne bereit, das zu korrigieren.

({2})

Das ist einer der wesentlichen Unterschiede zu Ihnen.

Herr Kollege Weiß, Sie sind doch ein aufrechter
Christdemokrat.

({3})



- Nein, ich bin jetzt noch nicht fertig. Wenn Sie schon
eine Frage stellen, sollen Sie auch eine Antwort bekommen. - Sie sind doch ein aufrechter Christdemokrat. Die
Betonung liegt auf „Christ“, sie liegt aber auch auf „Demokrat“. Sie kennen doch den berühmten Satz - jetzt
weiß ich die Fundstelle in der Bibel nicht -, dass derjenige, der zum wahren Bekenntnis findet, dem Herrn
wichtiger ist als 99 Gerechte. Die Formulierung lautet
etwas anders.

({4})

- Ich sehe, dass die FDP sogar die Fundstelle kennt. Das
ist der verlorene Sohn. - Insoweit ist es durchaus christlich, sich zu Fehlentwicklungen zu bekennen, sie zu korrigieren und für die Zukunft daraus zu lernen.

({5})

Das ist eine durchaus christliche Tugend; das sollten Sie
sich aneignen.

Zum Schluss will ich Ihnen sagen: Das Tarifsystem in
Deutschland hat sich über viele Jahre und Jahrzehnte bewährt. Es ist ein Instrument des fairen Interessenausgleichs zwischen den Interessen der Arbeitnehmerschaft
und denen der Arbeitgeberschaft. Dieses Instrument des
fairen Interessenausgleichs ist in etlichen Bereichen notleidend geworden. Deshalb müssen wir dazu beitragen
- das ist die originäre Aufgabe der Politik -, dass das Tarifsystem wieder zu einem echten Instrument des Interessenausgleichs wird, dass sich Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer auf der einen Seite und Arbeitgeber auf
der anderen Seite im Tarifsystem wieder auf Augenhöhe
begegnen und für ihre jeweiligen Interessen streiten können.

Vielen Dank.

({6})