sevim da delen (NA), 2007-06-14:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Ich möchte mit einem Zitat beginnen:

Die bisherige Entwicklung und die bisherigen Maßnahmen sind offenbar zu sehr von der Priorität arbeitsmarktpolitischer Gesichtspunkte geprägt worden, während die ebenso gewichtigen sozial- und
gesellschaftspolitischen Postulate nachrangig erschienen.

Dieses Zitat stammt aus dem Jahr 1979, und zwar vom
ersten Ausländerbeauftragen der Bundesregierung, dem
Sozialdemokraten Heinz Kühn.

Nicht den sozialen Postulaten, sondern dem Diktat
der wirtschaftlichen Interessen folgten die Bundesregierungen auch in den späteren Jahrzehnten. Am 26. Mai
1993 beschloss der Bundestag die faktische Abschaffung
des Grundrechts auf Asyl. Heute, 14 Jahre später, wird
ein weiterer Angriff auf die Rechte von Flüchtlingen,
Migrantinnen und Migranten womöglich eine parlamentarische Mehrheit finden. Damals wie heute folgt die Gesetzesänderung der rassistischen Einteilung - und der
damit verbundenen Abwertung - von Menschen nach ihrer ökonomischen Nützlichkeit.

So geht es der Bundesregierung in der Migrationspolitik um die Flüchtlingsabwehr und die Auslese von
Fachkräften und Hochqualifizierten für ihren globalen
Standortwettbewerb. Die Integrationspolitik ist dagegen
durch einschneidende Sanktionen im Rahmen einer
sozialpolitischen Selektionspolitik gekennzeichnet.

Die Bundesregierung begründet die zahllosen Verschärfungen mit der Umsetzung von elf EU-Richtlinien. Dabei sehen diese den Großteil der Verschärfun10592
gen gar nicht vor. Das Gegenteil ist der Fall. Nicht
einmal zwingende Normen der EU-Richtlinien wie der
subsidiäre Schutz für Kriegsflüchtlinge, die Beachtung
des Kindeswohls und die Sicherstellung der Behandlung
von besonders Schutzbedürftigen finden sich im Gesetzentwurf wieder. Änderungen, deren Notwendigkeit
durch die dreitägige Anhörung deutlich wurde, unterbleiben in Gänze.

Gar nichts mit den EU-Richtlinien haben die Verschärfungen im Einbürgerungsrecht und bei den Integrationskursen zu tun. Die Einführung von Einbürgerungstests, die Streichung der erleichterten Einbürgerung für
Jugendliche bis 23 Jahre werden vor allem eine Auswirkung haben: Menschen auch weiterhin von der demokratischen Mitbestimmung durch Wahlen auszuschließen.

({0})

„Es liegt doch klar auf der Hand: Sie wollen die ausländischen Arbeiter in Deutschland, aber sie sollen in
Deutschland Sklaven sein“, sagte der SPD-Abgeordnete
Karl Liebknecht bereits 1912 bei den Beratungen des damaligen Staatsangehörigkeitsgesetzes. Angesichts der
Diskussion heute muss ich sagen: Es hat sich kaum etwas verändert; nur die SPD ist nicht mehr das, was sie
war.

({1})

Sie behaupten zynisch, ihr Gesetz diene der Integration und der Bekämpfung von Zwangsverheiratungen.
Tatsächlich aber greifen Sie in das Grundrecht auf Familienzusammenführung und -zusammenleben ein, indem
der Ehegattennachzug beschränkt wird. Aufenthaltsrechtliche Maßnahmen zum Schutz Zwangsverheirateter
oder Zwangsverschleppter, wie wir sie immer gefordert
haben, wie sie auch von den Sachverständigen bei der
Anhörung im Ausschuss und sogar vom Bundesrat gefordert wurden, werden hier nicht ergriffen. Bei in
Deutschland Eingebürgerten wird der Nachzug zudem
noch von der Sicherung des Lebensunterhalts abhängig
gemacht. Damit werden Eingebürgerte im Nachhinein
rassistisch diskriminiert und ganz einfach zu Deutschen
zweiter Klasse. Es geht also keineswegs um von
Zwangsverheiratung bedrohte Frauen. Aber glaubwürdig war es sowieso nicht, dass Sie, vor allem in der
CDU/CSU-Fraktion, sich für die Rechte von Frauen einsetzen.

({2})

Deutlich wird auch, was Sie unter „präventiver Integration“ verstehen: Niemanden mehr reinlassen. Wenn
niemand mehr reinkommt, muss auch niemand mehr integriert werden. Die, die hier sind, sollen mit sozial- und
aufenthaltsrechtlichen Sanktionen integriert werden. In
diesem Zusammenhang zaubern Sie diesen Popanz des
integrationsunwilligen Ausländers herbei. Nicht einmal
der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Herr Schmid, konnte Ihnen da folgen. Er hat im
Innenausschuss der Aussage zugestimmt, dass die Beteiligung von Alteinwanderinnen und Alteinwanderern an
den Integrationskursen ausgezeichnet ist, obwohl sie
keinen Rechtsanspruch haben und keine Informationen
bekommen.

Lieber führen Sie für öffentliche Stellen eine Denunziationspflicht ein, nach der vermeintliche Integrationsdefizite den jeweiligen Ausländerbehörden zu melden
sind, oder verlängern die Dauer der systematischen
Schlechterstellung von Asylsuchenden und von geduldeten Flüchtlingen mit ihrem ohnehin um 35 Prozent gekürzten Existenzminimum von drei auf vier Jahre.

Die SPD hat der faktischen Abschaffung des Asylrechts 1992 unter dem Vorwand einer Bürgerkriegsregelung zugestimmt. Diese Regelung wurde in der zwölfjährigen Zeit ihres Bestehens genau einmal angewandt:
Das war 1999 bei der zeitweiligen Aufnahme von Kosovoflüchtlingen.

Heute stimmen Sie diesem Gesetzespaket mit inakzeptablen, grundrechtswidrigen und unbegründeten
Verschärfungen zu - als Preis für eine sogenannte Altfallregelung, die überhaupt gar keine ist. Während die
CDU/CSU nur das macht, was sie ständig propagiert,
zeigt die SPD wieder einmal ihren Januskopf: Integration predigen, aber Integrationsbedingungen verschlechtern.

({3})

Abschließend möchte ich hinzufügen: Heribert Prantl
schrieb in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 5. April
2007:

Es gibt zehn Regeln, an die man sich halten muss,
um den Ausländern in Deutschland den Weg zur Integration erfolgreich zu verbauen.

Da kann ich nur sagen: Bravo! Die Bundesregierung hat
es geschafft, sich an alle zehn Regeln zu halten.

({4})