Gerd Müller (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin, auch
ich baue natürlich auf Ihre Großzügigkeit.

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Ich glaube, es war richtig, dass hinsichtlich der Redezeit
großzügig verfahren wurde; denn vor der Debatte haben
mich einige Kolleginnen und Kollegen, aber auch Besucher gefragt, über was wir heute im Zusammenhang mit
dem Thema Grundrechtscharta diskutieren.

Wir sind mitten in einer europäischen Verfassungsdebatte. Dieses Projekt - der frühere Bundeskanzler hätte
gesagt: je nachdem, was hinten herauskommt - wird das
Zusammenleben von 500 Millionen Bürgern in Europa in
wenigen Jahren in allen Bereichen zentral bestimmen. Ich
freue mich, dass die Wichtigkeit dieses Themas zwischenzeitlich deutlich wird und dass wir es nicht zu später Stunde, sondern jetzt debattieren.

Derzeit laufen in Europa drei Großprojekte parallel.
Erstens der Prozess der Erweiterung von 15 auf 27 Mitgliedstaaten. Dieser Prozess geht nach Vorstellung der
Bundesregierung noch weiter und umfasst auch die Türkei und darüber hinaus andere Staaten. Zweitens die Frage
der inneren Reform. Wie stellen wir überhaupt die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sicher, die schon
jetzt nicht gegeben ist? Drittens die Erarbeitung der Europäischen Grundrechtscharta. Alle drei Prozesse stehen
im Zusammenhang.

Die Grundrechtscharta könnte dazu ein wichtiger Baustein sein. Ich schließe mich der Meinung der Vorredner
an, insbesondere der Meinung von Peter Altmaier, der
sagte: Ein gemeinsames Wertefundament für die






Europäische Union zu schaffen, das wäre eigentlich das
Wesentliche.

({1})

Das ist der Kern für die CDU/CSU. Für uns war die Europäische Union stets eine Wertegemeinschaft, die auf
der Grundlage unseres gemeinschaftlichen christlichen,
abendländischen Kulturerbes gründet. Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Freiheits-, Abwehr- und Kontrollrechte und die Würde des Menschen sind Grundwerte europäischer Kultur- und Staatstradition, die es zu bewahren
und fortzuschreiben gilt.

Ich unterstreiche nachdrücklich: Die Europäische
Union braucht eine innere Solidarität, einen Zusammenhalt auf Basis dieser Grundwerte und nicht auf der Basis
von Exportzahlen, von Aktienkursen und von Mega- und
Multifusionen. Dadurch wird noch lange keine europäische Solidarität in der Europäischen Union begründet.

Die Grundrechtscharta könnte hier Wesentliches leisten. Deshalb bin ich ein Stück weit enttäuscht, dass es bei
der Debatte um die Grundrechtscharta wiederum in erster
Linie um die Festschreibung materieller Leistungsrechte
gehen soll. Ich habe heute Nachmittag nur die Aufzählung
von Rechten vernommen, die wir den europäischen Bürgern von Portugal bis Anatolien einräumen wollen.

({2})

Insbesondere Kollege Hiksch von den Kommunisten hat
sich hervorgetan.

({3})

Es geht natürlich auch um Pflichten.

Ich möchte beim derzeitigen Stand der Diskussion eine
Reihe von grundlegenden Fragen für meine Fraktion einführen.

Erstens. Gelingt bei der Formulierung, wie Sie, Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, dies auch angedeutet haben, eine Beschränkung auf die klassischen
Grundrechte, wie sie sich aus der Europäischen
Menschenrechtskonvention, dem Grundgesetz und den
gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen ergeben, oder
wird am Ende dieses Prozesses - wir sind ja mitten im
Prozess - durch die Aufnahme einklagbarer sozialer Leistungen von Portugal bis Anatolien, wie Sie, Herr Professor Meyer, immer betonen, eine wesentliche Ausdehnung
der EU-Kompetenzen festgeschrieben? Das ist einer der
Kernpunkte, über die wir miteinander diskutieren müssen.

Der jetzt vorliegende Entwurf und die Diskussionsbeiträge im Konvent - Herr Professor Meyer, Sie sind
Vertreter Deutschlands im Konvent; wir schauen uns
diese Beiträge natürlich an - sowie Ihre Rede und die Reden der SPD-Fraktion lassen den Schluss zu, dass die
Bundesregierung nicht eine Beschränkung auf klassische
Grundrechte anstrebt, sondern vielmehr genau diesen Katalog einklagbarer sozialer Leistungsrechte begründen
will. Ich will nicht ins Detail gehen, das lässt die Redezeit

nicht zu. Sie haben selber einige Beispiele genannt Recht auf Bildung, Recht auf Arbeit, Recht auf Wohnung,
Verbandsklagerecht, Kunstfreiheit -, für was Europa alles
stehen soll, welche Rechte dem Bürger gewährleistet werden sollen.

Es kommt auch auf eine zweite Kernfrage in diesem
Prozess an: Wird der Text einer europäischen Grundrechtscharta im Zuge einer Proklamation der Regierungschefs verkündet - auch dies hätte bereits rechtliche
Auswirkungen - oder als Vorschlag zur Regierungskonferenz in die Verträge aufgenommen? Dies ist noch offen,
ist aber für die Rechtsverbindlichkeit natürlich maßgeblich.

Nach derzeitigem Stand streben die Bundesregierung
und die Mehrheit im Konvent an, über die Grundrechtscharta auch die Mitgliedstaaten beim Vollzug des Unionsrechts rechtlich zu binden. Dies ist ein ganz zentraler
Punkt, ob es um die Umsetzung der FFH-Richtlinie, der
Milchgarantiemengenregelung oder der Wasserrichtlinie
geht. Praktisch jeder Bürger könnte mit dieser Begründung seinen Grundrechteschutz europaweit über eine
Klage beim Europäischen Gerichtshof einklagen.

Dies hätte flächendeckend natürlich enorme Auswirkungen, nämlich eine unglaubliche Aufwertung des Europäischen Gerichtshofes. Dem Bundesverfassungsgericht
könnte in nicht allzu naher Zukunft dann ein Schattendasein - es wäre dann einem Landesverfassungsgericht vergleichbar - drohen und das Grundgesetz könnte die Bedeutung von Länderverfassungen erhalten.

({4})

Wir müssen darüber reden, ob wir in der Finalität dies
wollen.

Herr Professor Herzog hat gesagt: Die Verfassungswirklichkeit steht am Ende. Das Grundgesetz umfasste
1949 20 Seiten. Heute, im Jahr 2000, nach über 50 Jahren,
hat das Bundesverfassungsgericht mit 20 000 Seiten
Rechtsprechung Verfassungswirklichkeit in Deutschland
gesetzt.

Mir stellt sich nun - drittens - die Frage, ob der Europäische Gerichtshof durch die angestrebte Grundrechtscharta und die rechtliche Bindewirkung für die Mitgliedstaaten quasi in die Rolle eines europäischen Verfassungsgerichtshofes hineinwächst. Ich sage: Die
Grundrechtscharta kann und darf in diesem Sinne keine
europäische Verfassung sein. Europa ist kein Staat.

Ich möchte - viertens - die Frage stellen: Wäre eine
solch weitgehende Entwicklung überhaupt mit den Festlegungen des deutschen Bundesverfassungsgerichts im
Zuge des Maastricht-Urteils zur Rolle der Nation und zum
Erhalt des Kernes der Staatlichkeit sowie zur Bedeutung
der nationalen Parlamente für die Legitimation europäischer Rechtsetzung und mit unserem Grundgesetz noch
vereinbar? Natürlich muss die Frage geklärt werden, auch
von den Verfassungsrichtern, wie weit wir hier in der Finalität der Abgabe von Rechten, von Möglichkeiten der
Nation, der Eigenstaatlichkeit überhaupt gehen können.





Weil ich der Meinung bin, dass dieser Prozess nicht aus
dem Ruder laufen darf, möchte ich zusammenfassend drei
Bedingungen für die abschließende Ratifizierung nennen: Erstens. Wir erwarten eine Beschränkung auf die
klassischen Grundrechte. Zweitens. Wir wollen keine
Festschreibung einklagbarer sozialer Leistungsrechte,
wie sie sich jetzt abzeichnet. Drittens. Wir wollen keine
Kompetenzausweitung, sondern erwarten Kompetenzbeschränkungen.

({5})

An diesen drei grundlegenden Feststellungen werden wir
das Ergebnis des Grundrechtskonventes messen, wenn
die Verträge über den Ratifizierungsprozess in das nationale Parlament zurückkommen.

Mein Kernsatz an dieser Stelle ist: Von diesen drei Bedingungen machen wir unsere Zustimmung im Ratifizierungsprozess abhängig. Wir werden den vorliegenden
Entwurf an diesen drei Punkten messen und unsere endgültige Entscheidung daran festmachen.

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Ich stimme Herrn Zöpel zu, wenn er sagt, dass sich die
EU heute zunehmend als Exekutivdemokratie darstellt,
ohne genügende Transparenz, mit mangelnder Gewaltenteilung und ungenügender parlamentarischer Mitwirkung, insbesondere der nationalen Parlamente. Ich
halte dies mit Blick auf die derzeitige Praxis der Rechtssetzung der Europäischen Union bereits heute für verfassungswidrig. Ich freue mich, dass auch der deutsche
Außenminister dies erkannt hat. Denn wir brauchen die
Akzeptanz der Bevölkerung für die Europäische Union.
Wir können diese Dinge nicht nur von oben herab intellektuell zimmern und auf den Weg bringen. Die Europäische Union befindet sich in einer Akzeptanzkrise. Wir
müssen als nationales Parlament unseren Beitrag dazu
leisten, das zu ändern. Diese Idee, diesen Gedanken, diese
Zusammenarbeit mit Ihnen greifen wir an dieser Stelle
sehr gerne auf.

Herzlichen Dank.

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