Gerhard Schick (NA), 2011-03-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
werde als Erstes einen Satz zum Thema Geldwäsche sagen, das mir sehr am Herzen liegt. Ich glaube, dass wir
in Deutschland einen massiven Fehler machen, indem
wir in Bund und Ländern dieses Thema nebenbei in dem
einen oder anderen Gesetz behandeln. Denn in der
Summe ebnen Bund und Länder organisierter Kriminalität den Weg nach Deutschland und unterstützen damit im
Ausland genau die Strukturen, die wir angeblich so
falsch und problematisch finden. Deswegen müssen wir
uns das Thema Geldwäsche noch einmal gründlicher
vornehmen. In diesem Gesetzentwurf ist nur ein kleiner
Schritt enthalten. Wir fordern die umfassende Behandlung des Themas aber für die nächsten Beratungen im
Ausschuss ein.

Der Kern dieses Gesetzentwurfs ist die strafbefreiende Selbstanzeige. Was Sie da machen

({0})

in der Öffentlichkeitsarbeit und in Ihren heutigen Reden,
ist ein großer Bluff.

({1})

Sie stellen wenige Punkte der Verschärfung in den
Vordergrund, die teilweise bereits der Bundesgerichtshof
festgelegt hat, und Sie machen den Leuten damit vor,
dass es wirklich darum ginge, systematisch durchzugreifen. Aber an vielen Passagen in diesem Gesetzentwurf
stellen wir fest, dass das Gegenteil der Fall ist.

({2})

- Genau. Deswegen komme ich auf die einzelnen Punkte
zu sprechen.

Aber die rechtlichen Verhältnisse werden sich durch
dieses Gesetz an manchen Stellen verschlechtern. Herr
Wissing, ich finde es sehr interessant, wie Sie argumentieren, Stichwort: die ehrlichen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer. Welcher Arbeitnehmer und welche
Arbeitnehmerin hat denn die Möglichkeit, pro Jahr
50 000 Euro Steuern zu hinterziehen?

({3})

Werfen Sie doch einmal einen Blick in die Statistik. Die
meisten Menschen wären froh, wenn Sie so viel im Jahr
verdienen würden.

({4})

Aber Sie appellieren hier an die ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das Gros der Menschen
hat von dieser Regelung überhaupt nichts; seien Sie doch
ehrlich.

({5})

Wenn Sie wenigstens Ihren eigenen Ansprüchen gerecht werden würden; das aber tun Sie nicht. Ich zitiere
aus dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP.
Unterzeichnet haben ihn Volker Kauder, Hans-Peter
Friedrich und Birgit Homburger. Darin heißt es:

… dem Steuerhinterzieher darf durch seine Hinterziehungsstrategie gegenüber einem bloß säumigen
Steuerpflichtigen, der eine ordnungsgemäße Erklärung abgegeben hat, kein wirtschaftlicher Vorteil
entstehen.

({6})

Das setzen Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht um.

({7})


- Sie setzen es unterhalb der Grenze von 50 000 Euro
pro Jahr nicht um, weil es da bei der bisherigen Regelung bleibt, nämlich Hinterziehungszinsen in Höhe von
6 Prozent und Säumniszuschlag in Höhe von 12 Prozent.

({8})

Sie setzen es aber noch nicht einmal bei den Fällen
über 50 000 Euro um; denn dann gelten 11 Prozent, das
heißt, der Säumniszuschlag in Höhe von 12 Prozent ist
immer noch höher. Sie sind also an Ihren eigenen Ansprüchen gescheitert.

Das gilt auch für den zweiten Anspruch, den Sie damals formuliert haben - ich zitiere wieder -:

Strafbefreiung soll nur noch derjenige erwarten
dürfen, der alle noch verfolgbaren Steuerhinterziehungen der Vergangenheit vollständig offenbart.

Das schränken Sie jetzt auf eine einzige Steuerart ein.
Das heißt eben nicht: alle Hinterziehungen. Damit verschlechtern Sie die Lage gegenüber der Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofes einmal mehr, der sagt:

Die Benennung aller denkbaren Handlungsvarianten zur Korrektur von unrichtigen und unvollständigen Angaben … macht deutlich, dass das Gesetz
die vollständige Rückkehr zur Steuerehrlichkeit
will. Nur unter dieser Voraussetzung wird der Täter
straffrei.

Die vollständige Ehrlichkeit, die auch in der Begründung zu dem Gesetzentwurf steht, ist nicht mehr erforderlich, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt.

({9})

Notwendig wäre es, einzuschränken, dass man das
mehrmals im Leben tun kann. Reue heißt doch nicht,
dass ich am nächsten Tag gleich wieder damit anfange.
Warum ist es nicht möglich, einen klaren Schnitt zu machen, damit man die Tat nicht mehrfach wiederholen
kann?

Ich komme auf den Kernpunkt, den wir mit einem
Änderungsantrag in den Vordergrund gestellt haben, weil
wir ein Verhalten besonders unanständig finden: Durch
die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes kann sich
jemand, der nur sein Konto bei der Credit Suisse aufgedeckt hat, aber nicht das Konto bei der UBS, nicht mehr
auf seine unehrliche Teilselbstanzeige berufen. Es bedarf
einer Übergangsfrist; da haben Sie, Herr Kolbe, vollkommen recht. Aber so, wie Sie die Übergangsfrist ausgestalten, wird diese Trickserei bei der Selbstanzeige für
die Zukunft unter Bestandsschutz gestellt. Damit verstoßen Sie wieder gegen einen Grundsatz, den Sie in der
Öffentlichkeit hochhalten, nämlich dass sich Trickserei
nicht mehr lohnen soll. Doch genau das schreiben Sie in
dem Gesetzentwurf fest. Sie sagen, etwas anderes sei
verfassungsrechtlich nicht möglich.