Uschi Eid (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Flut an Dokumenten zu Rio und zu all den anderen internationalen Konferenzen hat eines gezeigt: Die Welt verbessert sich nicht, indem man über ihren Zustand spricht oder ihn auf Papier beschreibt. Alle Abschlußdokumente der verschiedenen Konferenzen ähneln sich. Das heißt, es gibt einen zunehmenden globalen Grundkonsens hinsichtlich der drängenden Probleme zum Ausgang dieses Jahrtausends, und dies ist positiv zu vermerken.
Allein der Wille zur Umsetzung von Problemlösungsschritten ist nicht vorhanden. Ich werfe der Bundesregierung vor, den Motivationsschub, den die Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio mit sich brachte, nicht genutzt zu haben.
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Die erhoffte Trendwende hin zu einer nachhaltigen Entwicklung und hin zur Armutsbekämpfung ist Illusion geblieben; die Umwelt- und Entwicklungspolitik befindet sich in einer Warteschleife. Umweltpolitik wird als Luxusveranstaltung sozusagen für bessere Zeiten aufgespart, und die Entwicklungszusammenarbeit wird ganz offensiv in den Dienst der Standortrettung gestellt.
Dies ist geradezu lächerlich, wenn man bedenkt, daß der Entwicklungshilfeetat dieser Bundesregierung niedriger ist als die jährliche Kohlesubvention in Deutschland, niedriger ist als die Subventionen, die die EU 1996 für Milch und Milchprodukte zahlte. Diese Politik ist angesichts der Tatsache gefährlich und unverantwortbar, daß 840 Millionen Menschen hungern, daß 540 Millionen. Frauen weder lesen noch schreiben können, daß 50 Millionen Menschen auf der Flucht sind oder daß jährlich 17 Millionen Hektar tropischen Regenwaldes - das entspricht der Größe Tunesiens - zerstört werden.
Die internationale Staatengemeinschaft hat es trotz öffentlich zelebrierter Versprechung in Rio nicht vermocht, den weltweiten Anstieg der Armut zu verhindern. Die absolute Zahl hat zugenommen. Über 1,3 Milliarden Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Dies ist nicht länger zu verantworten.
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Es ist eine Schande, daß Herr Bundesminister Spranger nur 14,5 Prozent des Entwicklungshilfeetats für die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung bereitstellt. Ich fordere Herrn Bundesminister Blüm auf, das auf dem Sozialgipfel in Kopenhagen gegebene Versprechen, 20 Prozent der bilateralen Entwicklungshilfe zur Bekämpfung von Armut einzusetzen, gemeinsam mit Herrn Spranger am Kabinettstisch durchzusetzen. Was Armutsbekämpfung nach Rio angeht, fahren der Bundeskanzler und Sie, Herr Staatssekretär Hedrich, jedenfalls mit fast leeren Händen nach New York. Daß es heute 89 Staaten dieser Welt wirtschaftlich schlechter als vor zehn Jahren geht, ist der schlagkräftige Beweis des Nichtstuns.
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Frau Merkel, Sie sagten zum Schluß Ihrer Rede, Sie brauchten ein starkes Auftreten in New York. Meine Fraktion unterstützt Sie darin, indem wir heute einen Entschließungsantrag vorgelegt haben, der Ihnen, wenn Sie ihn sorgfältig lesen, zeigen wird, daß er wirklich der beste ist, der heute vorliegt.
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Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Ich bitte
Sie, Frau Ministerin Merkel und Herr Staatssekretär
Hedrich, ihn in Ihr Reisegepäck nach New York mitzunehmen und sich im Sinne unserer Anregungen und Forderungen in New York einzusetzen.
Vielen Dank.
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