Cem Özdemir (NA), 1999-11-23:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren!

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- Da mußt Du jetzt durch. - Der Kollege Lothar Mark
hat bereits auf die Anstrengungen der Bundesregierung
im Sportbereich hingewiesen. Deshalb kann ich mir diesen Teil sparen.

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Aber Sie werden uns abnehmen, daß diese Bundesregierung den in europäischen Wettbewerben verbliebenen
deutschen Fußballmannschaften die Daumen drückt. Ich
darf sicherlich auch für das ganze Haus sagen, daß wir
heute abend Hertha die Daumen drücken.

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Die Notwendigkeit für Einsparungen im Haushalt des
Bundesinnenministeriums ist offensichtlich. Wir haben
als Erblast einen Schuldenhaushalt übernommen, der
uns gezwungen hat, in allen Bereichen zu sparen. Daß
die Einsparungen schmerzlich sind, ist in verschiedenen
Redebeiträgen bereits angeklungen. Wir mußten bei etlichen Projekten sparen, was uns nicht leicht gefallen ist.
Trotzdem muß dieser Weg der Konsolidierung in den
kommenden Jahren fortgesetzt werden, und er wird auch
fortgesetzt werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, daß die Sparmaßnahmen gerecht sind. Trotzdem wird es uns nicht erspart

bleiben, daß wir auch in Bereichen sparen, bei denen es
dem einen oder anderen wehtun wird. Auf einen Bereich
hat dabei meine Fraktion ein ganz besonderes Augenmerk: auf das Bundesamt für Verfassungsschutz und den
Bundesgrenzschutz. Auch hier muß zukünftig viel stärker als bisher gelten: Sicherheit schaffen mit weniger
Aufwand. Es geht hier nicht darum, ideologische
Schlachten von gestern zu schlagen, aber sehr wohl darum, daß Effizienz überall Einzug halten muß. Auch hier
muß man mit kritischem Blick durchleuchten, wo es
Einsparpotentiale gibt.

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Ich möchte zur Philosophie des Haushaltes etwas sagen. Wir reden hier ja nicht über unser eigenes Geld,
sondern über das Geld der Bürgerinnen und Bürger, das
uns anvertraut worden ist.

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Das ist die Geschäftsgrundlage, auf der wir handeln. Die
Politik dieser Bundesregierung ist von dem Gedanken
gekennzeichnet, daß wir uns bei dem, was wir tun, des
Geldes würdig erweisen, das wir verwalten.

Darum haben wir ein Staatsangehörigkeitsrecht
verabschiedet, das die Probleme in dieser Republik nicht
größer, sondern kleiner machen soll und das wahrscheinlich in zehn, zwanzig Jahren erst in der ganzen
Dimension erkannt werden wird. Allerdings glaube ich,
Herr Kollege Hoyer, daß der Teil, den die F.D.P. zum
Staatsangehörigkeitsrecht beigetragen hat, unter die Rubrik Verschlimmbesserung fällt. Die Kritik des Städteund Gemeindetages an bestimmten Teilen des Gesetzes
reichen wir komplett an die F.D.P.-Fraktion weiter. Solange uns der Bereich Geburtsrecht bleibt, solange uns
die Bereiche Verkürzung der Fristen und Erweiterung
der Tatbestände der doppelten Staatsbürgerschaft bleiben, habe ich kein Problem damit, daß Sie den Bereich
der Optionslösung für sich reklamieren.

Ich denke, daß wir auch in einem weiteren Bereich
der Rechts- und Innenpolitik Wichtiges erreicht haben,
auch wenn es uns nur am Rande streift. Wir haben heute
früh im Innenausschuß über die Kronzeugenregelung
abgestimmt. Es ist vielleicht für das ganze Haus interessant zu wissen, daß sich die F.D.P.-Fraktion im Gegensatz zu dem, was sie in der Vergangenheit gesagt hat,
der Stimme enthalten hat. Ich denke, das sollten die
Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik wissen. Die
F.D.P. ist nach 10 Jahren nicht in der Lage, sich zum
Thema Kronzeugenregelung eine Meinung zu bilden.

({5})

Ich habe das Gefühl, daß von der ehemaligen Bürgerrechtspartei mittlerweile nicht sehr viel mehr als eine
Nostalgieveranstaltung übrig ist.

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Was das Fernmeldeanlagengesetz angeht, so haben
wir den Bürgerrechtsgedanken, den Datenschutz dort
einbezogen. Hierbei handelt es sich um sensible Eingriffe. Daher ist es gut, daß sich die Bundesregierung vorgenommen hat, den gesamten Bereich der Telefonüberwachung in zwei Jahren auf den Prüfstand zu stellen. Wir sind sehr gespannt, was die Opposition dazu
beizusteuern hat.

Ein weiterer Punkt ist uns im Sinne dessen, was ich
vorhin gesagt habe, ein wichtiges Anliegen. Des Vertrauens, das wir von den Bürgerinnen und Bürgern in
Empfang genommen haben, sollten wir uns würdig erweisen, und wir sollten den Bürgerinnen und Bürgern
unsererseits Vertrauen schenken. Dies heißt für uns
konkret: Wir wollen Akteneinsichtsrechte gewähren.
Das was die Amerikaner bereits in den sechziger Jahren
mit dem Freedom-of-Information-Act eingeführt haben, muß endlich auch in Deutschland gelten. Wir wollen den transparenten Staat, nicht den transparenten
Bürger/die transparente Bürgerin. Wir wollen einen
Staat, der sich vor den Menschen nicht versteckt. Insofern ist es nur in sich schlüssig, daß wir die Bannmeile
auf den notwendigen Bereich reduziert haben. Wir wollen eben kein Parlament haben, das sich als Jurassic
Park versteht, das sich abschirmt.

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Deshalb haben wir auch im Gegensatz zu Ihrem Berliner Innensenator kein Problem damit, daß die Bürgerinnen und Bürger von ihrem Demonstrationsrecht
Gebrauch machen. Auch wenn es einen manchmal ärgert - es gehört zur Demokratie dazu, daß die Bürgerinnen und Bürger von ihren Grundrechten Gebrauch machen. Wir sind stolz darauf, daß wir in einem Land leben, in dem es aktive Bürgerinnen und Bürger gibt, die
sich für ihre Anliegen einsetzen und von ihrem Recht
auf Demonstration Gebrauch machen.

({8})

Auf das Erfolgskonto, also als Guthaben dieser Regierung, muß auch gutgeschrieben werden, daß wir die
Kontrollrechte des Parlamentes gestärkt haben, was die
Geheimdienste angeht. Das ist etwas, was Sie nicht geschafft haben, meine Damen und Herren von der Opposition. Insofern kann sich die innenpolitische Bilanz dieser Bundesregierung eindeutig sehen lassen.

({9})

Ich möchte auf einen weiteren Bereich eingehen, der
besonders sensibel ist. Das ist der Datenschutz. Dieses
Thema hat der Kollege Hoyer bereits am Rande gestreift. Mir scheint, in diesem Bereich gibt es eines der
kompliziertesten Vorhaben dieser Legislaturperiode. Sie
wissen: Wir haben auch hier ein Erbe, das es uns nicht
leicht macht, weil wir auf der einen Seite schnell sein
müssen, weil aber auf der anderen Seite auch großer
Handlungsbedarf besteht. Wir müssen die Schande vermeiden, daß diese Bundesregierung Bußgeld zahlen
muß, weil die alte Bundesregierung ihre Hausaufgaben


nicht gemacht hat und der Aufforderung, die EURichtlinie von 1995 umzusetzen, nicht nachgekommen
ist.

({10})

Wir werden dieser Richtlinie nachkommen und gleichzeitig darauf achten - da können Sie sich auf uns verlassen -, daß in die Redaktion niemand außer Redakteuren
hineinkommt. Die Datenschutzrechte, auch die Rechte
der Journalistinnen und Journalisten, sind bei Rotgrün in
guten Händen.

({11})

Wir werden eine Lösung finden. Wir haben dieses
Gesetz gemeinsam mit dem Presserat beraten. Morgen
wird eine Koalitionsrunde zu diesem Thema stattfinden.
Dort werden wir eine Lösung präsentieren, die genau
das aufnimmt, was der Presserat sagt. Ich bin sicher, daß
wir schließlich zu einer Lösung kommen werden, der die
Mehrheit dieses Hauses zustimmen wird.

({12})

Lassen Sie mich zum Datenschutz noch eines sagen:
Es reicht uns nicht, die Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. Wir wollen zurück zu dem, was in Deutschland
einmal Stand der Debatte war. Wir wollen ein modernes
Datenschutzgesetz haben, das auch den Realitäten entspricht.

({13})

Das heutige Datenschutzrecht ist unübersichtlich. Niemand versteht es. Wir brauchen ein Gesetz, das den Datenbegriff des nächsten Jahrtausends aufgreift. Wir
brauchen ein Gesetz, das auch den privaten und den
wirtschaftlichen Bereich umfaßt. Wir brauchen einen
Datenschutzbegriff, der die Rechte des Datenschutzbeauftragten stärkt und das dazu beiträgt, daß wir nicht
Datenreichtum, sondern Datenarmut zum tragenden Gedanken machen. Dies ist der entscheidende Gedanke.

({14})

Lassen Sie mich, weil dieses Thema auch angesprochen worden ist, zum Asylrecht in aller Kürze noch einiges sagen. Einiges ist hierzu bereits gesagt worden.
Ich will mich an den diversen Polemiken der vergangenen Tage und Wochen nicht beteiligen. Dafür ist dieses
Thema zu ernst.

({15})

Ein Punkt muß in aller Klarheit gesagt werden - auch
hier gibt es in der Koalition eine eindeutige Position -:
Jeder, der zu uns kommt, hat einen Anspruch darauf,
daß sein Verfahren rechtsstaatlich geprüft wird. Davon
werden wir nicht Abstand nehmen.

({16})

Menschen, die zu uns kommen, können sich darauf verlassen, daß sie ein rechtsstaatliches Verfahren bekommen. Wenn man dieses Verfahren unter der Einbeziehung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention beurteilt,

({17})

dann kommt man zu dem Ergebnis, daß nach dem Verfahren ungefähr 20 Prozent zu Recht bei uns Aufnahme
finden. Diese Zahl muß man berücksichtigen.

Ich möchte Ihnen noch etwas anderes sagen: Ich bin
froh, daß sich die Bundesregierung mit Unterstützung
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen in Tampere
mit der Position durchgesetzt hat, daß die Genfer
Flüchtlingskonvention die Grundlage für ein europäisches Asylrecht ist. Es ist eben nicht so, wie Sie sagen,
daß unser Recht ein Sonderrecht in Europa darstellen
würde.

({18})

Es ist beispielsweise so, daß andere europäische Länder
in der Frage nichtstaatlicher Verfolgung und in der Frage frauenspezifischer Fluchtgründe durchaus gleichgezogen und uns überholt haben.

({19})

Noch eines möchte ich Ihnen sagen: Die falschen
Zahlen werden nicht richtiger, indem Sie sie wiederholen. Wir sind nicht mehr die Nummer eins und nehmen
nicht mehr die Hälfte der Asylbewerber in Deutschland
auf. Unser Anteil liegt bei ungefähr einem Drittel. Die
von Ihnen genannte Zahl wird durch Wiederholen nicht
richtiger.

({20})

Der Wanderungssaldo ist mittlerweile negativ. Es
wandern mehr Menschen aus Deutschland ab, als Menschen zuwandern. Wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß
die Zahl der Asylbewerberinnen und der Asylbewerber
zurückgeht. Gleichzeitig wollen wir eine europäische
Lösung. Wir sind uns in der Koalition einig, daß wir eine europäische Lösung wollen, die gewährleistet, daß
ein Anspruch auf eine Entscheidung in einem rechtsstaatlichen Verfahren besteht und daß bei Vorliegen von
politischer Verfolgung Asyl gewährt wird. Auch davon
werden wir nicht Abstand nehmen.

({21})

Ich komme zum Schluß. Im Innenausschuß haben wir
ein besonders sensibles und besonders schwieriges
Thema, das uns alle berührt, diskutiert. Es geht um das
Thema „Entschädigung für Zwangsarbeiter“. Auch
für diesen Bereich sind wir zuständig. Wir werden zu
diesem Thema am Freitag eine intensive Plenardebatte
führen. Deswegen will ich an dieser Stelle nur eine kurze Bemerkung machen.

Wir sind, so glaube ich, alle froh, daß nach 12 Jahren
für die Opfer eine Lösung endlich in Sichtweite ist. DieCem Özdemir

se Lösung war überfällig. Ich möchte die Gelegenheit
nutzen - vermutlich im Namen aller -, Graf Lambsdorff
für seine kluge und durch Augenmaß gekennzeichnete
Verhandlungsstrategie zu danken. Ich denke, daß die in
Sichtweite liegende Lösung den verschiedenen Interessen gerecht wird. Ich möchte daher all denen meine Anerkennung aussprechen, die daran mitarbeiten, daß wir
zu einer Lösung kommen.

Ich möchte deutlich sagen, daß dies auch für die Industrie gilt, und zwar für die Unternehmen, die sich an
einer Lösung beteiligen. Auf diese darf man nicht
schimpfen. Man muß vielmehr auf die Unternehmen
schimpfen, die sich bisher nicht daran beteiligt haben.
Aber den Unternehmen, die ihre Verantwortung wahrnehmen, gilt unser Respekt.

Ich glaube, es wäre auch ein Wort des Lobes von der
Opposition angemessen, weil es sich die Bundesregierung trotz der Sparnotwendigkeit nicht einfach macht
und ihren Teil dazu beiträgt, daß dieses dunkle Kapitel
unserer Geschichte endlich zufriedenstellend abgeschlossen wird.

Ich bin froh, daß auch die Bevölkerung - nach letzten
Umfragen sind es 63 Prozent - diesen Kurs unterstützt.
Sie alle wissen, daß dieses sehr sensible Thema nicht
unumstritten ist. Um so erfreulicher ist es, daß die
Mehrheit der Bevölkerung in dieser Frage die Notwendigkeit des Handelns erkennt.

Vielen Dank.

({22})