Klein (NA), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier soeben einen Vertreter der Bundesregierung gehört, der eine lange Zeit darauf verwendet hat, dem Prinzip des Lastenausgleichs eine klare Absage zu erteilen, dem Prinzip des Lastenausgleichs, das innerhalb der Sozialdemokratischen Partei noch am letzten Wochenende von der AfA, deren Vorsitzender ja, wenn ich mich nicht irre, Herr Bundesminister Rohde ist, wieder auf den Schild gehoben worden ist. Eines kann ich dann allerdings nicht verstehen: daß die Sozialdemokraten, sobald sie im Parlament sitzen, auf eben diesen Lastenausgleich verzichten. Ich gehe dabei davon aus, daß Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner das, was er hier gesagt hat, im Namen der Koalition gesagt hat. Wir werden dann von Ihnen dafür geprügelt, daß wir dieses Prinzip des kontinuierlichen Lastenausgleichs nicht so leichtfertig aufgeben, sondern in diesem Antrag sagen:
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Wir wollen dies in den nächsten Monaten in einem Hearing, das im Bundestagsausschuß für Bildung und Wissenschaft durchgeführt wird, auf den Prüfstand stellen.
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- Bevor Sie uns solche Fragen stellen, Herr Kollege Reuschenbach, würde ich an Ihrer Stelle einmal Gewissenserforschung betreiben. Auf der einen Seite beschließen Sie nämlich auf Kongressen - ich kann mir vorstellen, daß Sie selber dabei waren -: kontinuierlicher Lastenausgleich! Dann aber lassen Sie hier Herrn Grüner sprechen, der spricht dagegen, und anschließend werden wir geprügelt, weil wir sagen: wir wollen diesen Gedanken nicht von vornherein abblocken, sondern das in einem Hearing mit Experten auf den Prüfstand stellen. Dies ist eine sachgerechte Haltung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir haben hier heute morgen von den Koalitionsrednern auch in einigen anderen Punkten Stellungnahmen gehört, die man einmal etwas genauer unter die Lupe nehmen sollte. Nehmen wir beispielsweise Herrn Engholm oder auch andere Kollegen! Sie haben hier immer wieder die Fehlentwicklungen der letzten Jahre in der beruflichen Bildung beschworen. Es muß doch die Frage erlaubt sein: Wer regiert denn in diesem Lande seit sechs Jahren? Wer hat sich denn sechs Jahre lang über die berufliche Bildung so gestritten, zum Teil so zerstritten, daß die Betroffenen immer mehr verwirrt wurden? Wer hat sechs Jahre lang eine so leichtfertige Wirtschaftspolitik betrieben, daß Jugendarbeitslosigkeit in diesem Lande erstmals zu einem Massenproblem geworden ist? Sie können die Verantwortung für die Probleme, die entstanden sind, nicht von sich
weisen und sie erst recht nicht auf andere abwälzen, wie das hier heute morgen auch wieder einmal versucht worden ist.
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Der Herr Bundeskanzler hat übrigens uns von der Opposition heute morgen mehr oder weniger schadenfroh vorgehalten, daß wir mit unserem Antrag zur Reform der beruflichen Bildung ebenfalls ins Kreuzfeuer der Spitzenverbände der Wirtschaft geraten sind. Ich kann da nur fragen: Wieso versuchen Sie dann draußen und auch in diesem Parlament, uns immer wieder in diese Ecke hineinzudrängen?
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Ich bin der Auffassung, die Herren Friderichs und Grüner wären da wohl die geeigneteren Prügelknaben, insbesondere für Sozialdemokraten. Meine Damen und Herren, wir wissen doch, daß die Drähte der Spitzenverbände der Wirtschaft bis tief ins Kabinett hineinreichen.
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Sie können hier nicht so tun, als gäbe es diesen Sachverhalt nicht.
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Ein zentraler Vorwurf gegen die bisherigen Regelungen in der beruflichen Bildung lautet: Über die Kammern als Arbeitgebereinrichtungen kontrolliert sich die Wirtschaft selber. Dieser Vorwurf ist schwerwiegend; er schadet dem Ansehen der beruflichen Bildung ebenso wie dem Ansehen der Marktwirtschaft. Wenn aber der Regierungsentwurf Wirklichkeit wird, wird dieser Vorwurf, kaum abgeschwächt, im Raum stehenbleiben.
Ihr Vorschlag sieht vor, der paritätisch besetzte Berufsbildungsausschuß bei den Kammern solle in der beruflichen Bildung mehr Kompetenzen erhalten, insbesondere in Personalfragen. Aber glauben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, im Ernst, daß Sie damit dem berechtigten Vorwurf der Interessenschlagseite Ihres Entwurfs entgehen können?
Hier hat die Union in ihrem Antrag eine klare und bessere Alternative. Ohne die Selbstverwaltungsaufgaben der Kammern aufzuheben, ohne die Funktion der Ausbildungsberater zu beeinträchtigen, kann und muß nach unseren Vorstellungen die notwendige Interessenneutralität und -unabhängigkeit bei der Kontrolle der betrieblichen Ausbildung hergestellt werden. Als Konsequenz daraus haben wir den Vorschlag gemacht, bei der Kontrolle der betrieblichen Ausbildung unabhängige staatliche Aufsichtsbehörden damit zu beautragen, vor Ort zu überprüfen, „inwieweit die gesetzlichen und die sonstigen Vorschriften durch die Ausbildungsbetriebe erfüllt werden". Dazu bedarf es allerdings keines Riesenapparats. Entscheidend ist, daß die Aufsichtsbehörden in ausreichendem Umfang Stichproben vornehmen können.

Dr. Klein ({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die berufliche Bildung ist ja ein Bereich, in dem die Mitbestimmung der Beteiligten und der Betroffenen ganz besonders wichtig ist. In diesem abstrakten Grundsatz stimmen in diesem Hause wohl alle überein. Aber dann müssen wir die Koalition kritisch fragen: Warum läßt der Regierungsentwurf die Berufsschullehrer und ihren Sachverstand in den meisten Gremien draußen vor der Tür? Warum enthält man den Berufsschullehrern im Berufsbildungsausschuß der Kammern das Stimmrecht vor? Warum berücksichtigt der Regierungsentwurf in den eigentlichen Mitbestimmungsgremien die wichtige Gruppe der Ausbilder überhaupt nicht, abgesehen von einem Fachausschuß auf untergeordneter Ebene im Berufsbildungsinstitut, das Sie vorgeschlagen haben?
Wir sind der Meinung: Eine solche Diskriminierung zentral wichtiger Gruppen in der beruflichen Bildung machen wir nicht mit.
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Die Koalition ist unserer Auffassung nach zu eng und zu starr auf das Dreieck Staat - Arbeitgeber - Arbeitnehmer fixiert.
Unser Vorschlag, nämlich neben dem Staat und neben den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen auch die Berufsschullehrer und die Ausbilder in die Mitbestimmung einzubeziehen, hat zwei entscheidende Vorteile. Erstens. Dieser Vorschlag ist gerechter, weil er alle an der Ausbildung Beteiligten einbezieht. Zweitens. Er ist sachgerechter, weil Berufsschullehrer und Ausbilder am hautengsten mit der Berufsausbildung befaßt sind und daher ein besonders hohes Maß an Sachverstand in die entsprechenden Gremien einbringen können.
Lassen Sie mich auch noch etwas zu einem Kapitel des Regierungsentwurfs sagen, das hier in der Diskussion vielleicht etwas zur kurz gekommen ist, nämlich zum Kapitel „Planung und Statistik". Die gesetzliche Einführung verläßlicher Datenerhebung ist auch nach unserer Auffassung notwendig. Dabei aber bitte Konzentration auf die wesentlichen Daten und kein statistischer Wildwuchs, wie es Ihr Gesetzesvorschlag in die Diskussion bringt!
Im übrigen erweist sich der hochtrabende Titelbegriff „Planung" im Gesetzestext, wenn man genau hinschaut, als Hochstapelei. Für eine vernünftige Planung wäre es nämlich notwendig, wie wir schon im vergangenen Jahr in einem Antrag gefordert haben, „fundierte Aussagen über künftige sozialwirtschaftliche Entwicklungen und Berufsstrukturen zu erarbeiten".
Aber genau dies leisten die §§ 74 bis 84 Ihres Gesetzentwurfs nicht; denn die zentralen Fragen - „Wie wird sich der gesellschaftliche Bedarf für die Berufe X und Y wahrscheinlich entwickeln; wie läßt sich vermeiden, daß jährlich Zehntausende von jungen Menschen eine Ausbildung in einem Beruf
beginnen, mit dem sie anschließend keine Chance
haben?" - lassen sich über Ihren Gesetzentwurf ( nicht beantworten.
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Kollege Gölter hat mit Recht gesagt, die Koalition propagiere ihren Gesetzentwurf, insbesondere die Finanzierungsregelung, als ein Allheilmittel. Um es klipp und klar zu sagen: Dies ist ein Täuschungsmanöver. Genausowenig wie SPD- oder FDP-Wahlen in Nordrhein-Westfalen etwas mit dem Aufschwung zu tun hatten, genausowenig hat dieser Gesetzentwurf mit der Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit oder des Lehrstellenmangels in diesem Lande etwas zu tun.
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Der Beweis ist leicht erbracht; den Beweis hat mir Herr Grüner besonders leicht gemacht:
Dieses Gesetz tritt vor 1976 nicht in Kraft. Für die Finanzierungsregelung brauchen Sie Daten, die Sie nach diesem Gesetz frühestens 1977 ermitteln können, so daß eine Finanzierungsverordnung frühestens 1978 in Kraft treten kann. Dennoch tun Sie seit Monaten so, als wenn dieser mißlungene Gesetzentwurf als Wunderwaffe gegen die gegenwärtige Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt werden könnte.
Wenn man sich die Finanzierungsregelung einmal im Detail anschaut, kann man voraussagen, daß dieser Finanzierungsvorschlag eben nicht mehr Ausbildungsplätze schafft, sondern er verführt sogar dazu, das Ausbildungsangebot einzuschränken.
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Mir ist überhaupt nicht die Behauptung einleuchtend gewesen, daß der Finanzierungsvorschlag, wie Herr Grüner ihn hier dargestellt hat, ein Überangebot an Ausbildungsplätzen noch am ehesten sichere. Denn wer heute die Ausbildungsplätze reduziert und einspart, der hat eben die Aussicht, ab 1978 Prämien zu kassieren, wenn er dann nämlich auf das bisherige Kontingent aufstockt. Wir wissen doch, daß in der Diskussion um diesen Gesetzentwurf in Ihren eigenen Reihen - ich weiß das von Ihren Kollegen - der Konzeption der Herren Friderichs und Grüner, die sich dann doch durchgesetzt haben, dieses entgegengesetzt worden ist. Ihnen ist, hoffe ich, wenn Sie mit der Basis in den Betrieben einigermaßen vertraut sind, auch bekannt, daß es leider heute schon Betriebe gibt, die mit diesem Gedanken spielen: „Lassen wir 1975 und 1976 unter dem Kostendruck, den wir nun einmal haben, erst mal das Lehrstellenangebot einschränken, und anschließend haben wir dann ab 1978 die Chance, die Prämie abzukassieren." Dies ist eben kein Beitrag zu mehr Ausbildungsplätzen, sondern dies ist ein Beitrag zu weniger Ausbildungsplätzen.
Einen solchen Fonds für ein Jahr einzuführen und ihn dann wieder sterben zu lassen, was ist denn das eigentlich für eine Regelung? Sie brauchen dafür einen großen Apparat, und diesen großen Apparat wollen Sie in kürzester Frist, in ein paar Monaten auf die Beine stellen, und im nächsten Jahr wollen Sie die Leute dann wieder vor die Türe setzen,


Dr. Klein ({11})
Im übrigen ist dieser Vorschlag auch aus einem anderen Grund ein Beitrag zur Verunsicherung der Betroffenen. Denn kein Mensch weiß, ob er etwas bekommt, und kein Mensch weiß, wieviel er bekommt. Was die jungen Menschen in diesem Lande brauchen, ist eine zweifache Antwort auf ein doppeltes Problem: erstens eine kurzfristig wirksame Antwort und zweitens eine langfristig bessernde Antwort. Mit den Mechanismen, die frühestens 1977/1978 greifen, ist doch den jungen Menschen im Jahre 1975/76 nicht gedient. Selbst wenn es gute Regelungen wären, wäre dies nicht anders.
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Deswegen haben wir von der Union für 1975/1976 ein Dringlichkeitsprogramm vorgeschlagen, bei dem wir bis zu einem gewissen Grade sicher sind, daß es greifen würde. Der entscheidende Unterschied im System dieser Förderung ist, daß nach unserem Vorschlag eben das Lehrstellenangebot durch dieses Prämiensystem nicht nach unten manipulierbar ist. Wenn das Bezugsjahr 1974 ist, dann können Sie eben nicht manipulieren, was im Jahre 1975 ein zusätzlicher Ausbildungsplatz ist. Wenn Sie aber die Prämie erst 1978 oder 1979 einsetzen lassen, kann ein Betrieb 1975 und 1976 mit Blick auf die künftige Prämie manipulieren. Wenn es Ihnen mit der Abhilfe bei den Problemen in dieser Zeit, in 1975 und 1976, ernst gewesen wäre, hätten wir Sie zu fragen: warum haben Sie dann unser Dringlichkeitsprogramm abgelehnt, und zwar ohne eine eigene Alternative vorzulegen, obwohl unser Dringlichkeitsprogramm zentral vorsah, zusätzliche Ausbildungsplätze aus Konjunkturförderungsmitteln mit einer Prämie bis zu 4 000 DM zu fördern?
Wie unsolide dieser Ihr Finanzierungsvorschlag ist - ich komme sofort zum Schluß, Frau Präsident! -, wird auch an der janusköpfigen Propaganda sichtbar, die die Minister Friderichs und Rohde jeweils in ihrem eigenen Bereich betreiben. Da geht Herr Rohde hin, stellt sich vor die AfA oder auch vor die Gewerkschaft und sagt: „Wir haben hier einen Fonds." Die Herren Friderichs und Grüner gehen hingegen zur Wirtschaft und versichern: „Alles nur halb so schlimm! Das Ding ist so konstruiert, daß es niemals in Kraft tritt." Das ist unsolide Politik!
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Das arithmetische Mittel zwischen den Herren Friderichs und Rohde ist eben noch lange kein „ausgewogenes Konzept", wie es der Herr Bundeskanzler hier genannt hat. Die Millionen junger Menschen in unserem Lande haben ein besseres Reformkonzept verdient als das, was Sie hier vorgelegt haben.
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