Olderog (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Worum geht es, wenn Staat und Verwaltung bei uns in der Bundesrepublik das Gebot der Verfassungstreue durchsetzen wollen? Es geht nicht darum, aus jungen Leuten Duckmäuser zu machen, nicht darum, kritische Bürger aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten und unbequeme Beamte zu disziplinieren.
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Im Gegenteil, die Demokratie lebt - das wissen wir alle - vom Wettbewerb der Meinungen. Auch Beamte haben nach unserer Verfassung Grundrechte.
Was die Verfassung von uns verlangt, ist dies: Jenen, die nach Gesinnung und Tat nichts weniger wollen, als diesen freiheitlichen Rechtsstaat zu zerschlagen, zu beseitigen, soll der Anspruch verwehrt werden, dies noch als Staatsbeamte, von innen heraus, und dann noch mit Pensions- und Versorgungsanspruch zu tun.
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Wir wollen eine wehrhafte Demokratie. Dazu verpflichtet uns das Grundgesetz, dazu verpflichtet uns der bekannte Beschluß des Bundesverfassungsgerichts von 1975, und dazu verpflichtet uns, moralisch vor allem, die Geschichte, die bitteren Erfahrungen mit dem Ende der Weimarer Republik und der Nazi-Diktatur.
Wer sind denn Verfassungsfeinde? Es sind die Faschisten von Rechts und Links, unbelehrbare Neonazis ebenso wie die fanatisch verblendeten Kommunisten. Es sind jene, die blind sind für die Wirklichkeit dieser freiheitlichen Demokratie. Es sind Menschen, die sich oft mit erschreckendem Fanatismus in die Idee verrannt haben, eine Neuauflage der Nazi-Diktatur oder die Errichtung einer kommunistischen Gewaltherrschaft seien erstrebenswerter als der Ausbau, die Bewahrung unserer freiheitlichen Demokratie. Meine Damen und Herren, wie blind für geschichtliche Fakten, wie verständnislos für die Werte unserer Verfassung müssen jene Rechtsextremisten sein, die trotz aller unbestrittenen geschichtlichen Wahrheiten die HitlerVerbrechen bagatellisieren und eine Neuauflage der NSDAP und des Dritten Reiches fordern?
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Wollen Sie wirklich, daß diese Neonazis als Lehrer unsere Kinder unterrichten?
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Sollen Leute dieses Schlages Staatsanwälte und Richter an unseren Gerichten sein? Das kann doch kein Vernünftiger wollen.
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Und ist sich die Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, eigentlich über die Ziele, über die Leitbilder der Deutschen Kommunistischen Partei im klaren? Weiß sie, daß deren Mitglieder die menschenverachtenden Systeme der DDR und der Sowjetunion als ihre Leitbilder ansehen? Der DKP-Vorsitzende Mies hat gesagt, daß die DKP und alle Mitglieder am unverbrüchlichen Kampfbündnis zwischen sowjetischen und deutschen Kommunisten festhalten. Es ist nicht zu fassen, meine Damen und Herren: Jene DDR soll Vorbild sein, in der Tausende von verfolgten Landsleuten wegen kritischer Meinungen in den Gefängnissen sitzen.
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- Das haben nicht Sie gesagt, sondern das sind die Ziele der DKP, verehrter Herr Ströbele. Das sollten Sie sich einmal klarmachen, wenn Sie zu diesem Thema reden.
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Dieser SED-Staat, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, der Gerechtigkeit und faire Justiz nicht kennt, ist das Ziel der Kommunisten, oder die Sowjetunion, wo kritische Geister, Bürgerrechtler wie Sacharow, Schtscharanskij und Orlow in Irrenhäusern, dem Archipel Gulag oder in der Verbannung verschwinden. Welch ein Maß an geistiger Verwirrung, zu glauben, daß diese Regime mit einer wirklichen Geheimpolizei, geprägt von Inhumanität menschlicher sind als die westlichen Demokratien!
Das Schlimmste, meine Damen und Herren: Kommunisten sind bereit, diese ihre Ziele auch mit revolutionärer Gewalt, d. h. mit Terror und nackter Gewalt, zu erreichen.
Wollen wir es wirklich verantworten, daß diese irregeleiteten und fanatisch verblendeten Anhänger der DKP Richter in unserem Staat und Lehrer für unsere Kinder sein sollen? Ich kann das nicht glauben.
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Meine Damen und Herren, ob Verfassungsfeinden der Zugang zum öffentlichen Dienst versperrt wird, ist keineswegs in das Belieben der Behörden gestellt, sondern das ist eine Verpflichtung des Grundgesetzes. Keine Bundesregierung, keine Landesregierung, weder im Saarland oder in Nordrhein-Westfalen noch in Hessen, kann sich ohne Bruch der Verfassung von dieser Verpflichtung befreien.
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Mit Berufsverboten, meine Damen und Herren, hat das - wie Kommunisten und Neonazis so gerne behaupten - überhaupt nichts zu tun. Es gibt keine Berufsverbote. Jeder, der will, kann die Voraussetzungen dafür erfüllen.
Manche argumentieren dagegen, es ließe sich nicht eindeutig definieren, was Verfassungsfeinde sind. Das Bundesverfassungsgericht, meine Damen und Herren, hat in seinen Urteilen zum Verbot von SRP und KPD ganz klare, präzise Kriterien herausgearbeitet, z. B. jene Kernpunkte unserer freiheitlichen Verfassung: das Mehrparteienprinzip, das Recht auf eine demokratische Opposition, die Achtung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, die Gewaltenteilung und die Existenz unabhängiger Gerichte.
Da es nun einmal so ist, daß zu den Waffen der Verfassungsfeinde auch Verschleierung, Täuschung und Irreführung der Öffentlichkeit gehören, insbesondere auch bei dem Versuch, in den öffentlichen Dienst hineinzukommen, ist die Mitwirkung der Verfassungsschutzbehörden, die dafür einen gesetzlichen Auftrag haben, unvermeidbar.
Es gibt aber keine „Gesinnungsschnüffelei", sondern es werden bereits vorhandene Erkenntnisse
des Verfassungsschutzes abgerufen. Unter dieser Bundesregierung ist es so, daß dies nicht bei allen geschieht, sondern nur dort, wo der Einstellungsbehörde Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Einstellung oder Betätigung ohnehin schon bekannt sind.
Meine Damen und Herren, das ist in meinen Augen eine ungewöhnlich liberale Regelung des Bundesinnenministers Zimmermann, die er von der alten Regierung übernommen hat. Wer verlangt, daß der Staat die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gänzlich ausblenden soll, der verlangt, daß sich der Staat künstlich dumm stellen oder dumm machen soll.
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