Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-18:
Herr Dr. Stoltenberg, es ist nicht nur von mir, sondern von allen Mitgliedern der Regierung zum wiederholten Male gesagt worden, daß Herr Bahr über 30 Stunden Gespräche über viele Punkte geführt hat, die in Europa diskutiert werden müssen. Das Ergebnis hat er in Leitsätzen mitgebracht,
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die er mit seinem Gesprächspartner erarbeitet hat.
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Das ist die Grundlage, auf der man einen Vertrag über Gewaltverzicht abschließen könnte.
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- Ich wiederhole noch einmal: dies ist die Grundlage, auf der man einen Vertrag über Gewaltverzicht aufbauen kann, und die Vorbereitungen dieser Vertiagsverhandlungen sind im Gange. Der Auswärtige Ausschuß hat davon etwas Näheres mitgeteilt bekommen, um zu sehen - ({3})
- Ich habe nicht die Absicht - und das kann auch gar nicht Ihr Wunsch sein -, mit dem Auswärtigen Ausschuß gemeinsam solche Verhandlungen vorzubereiten. Das ist schlechthin unmöglich. Wir wollen hier doch ein bißchen das Verhältnis von Parlament zu Regierung in der Ordnung halten, wie sich das gehört.
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Meine Damen und Herren, Sie gebrauchen aber immer diese Behauptung, um - ich wiederhole es noch einmal - in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als ginge hier etwas vor, von dem das Parlament überhaupt nichts wisse.
({5}) Das stimmt einfach nicht.
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Es ist nicht nur das Parlament, mit dem wir über diese Frage diskutieren. Ich darf hier wiederholen, daß wir von dem ersten Tage an unsere westlichen Verbündeten in jeder Gesprächsphase, worauf sie sich auch bezogen haben mag, in engster Zusammenarbeit konsultiert haben. Das ist auch der Grund, um dessentwillen unsere westlichen Verbündeten zum wiederholten Male gesagt haben, daß sie zu diesem Weg der deutschen Außenpolitik Vertrauen haben und daß sie diesen Weg unterstützen. Wir werden diese vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten fortführen, damit wir auch für die Osteuropapolitik den Erfolg erreichen können, den wir jetzt in der Westeuropapolitik praktisch vorweisen. Hier, Herr Dr. Kiesinger, muß ich Ihnen sagen, daß es doch etwas leichtfertig gewesen ist, davon zu sprechen, daß sich die Bundesregierung darauf beschränke, in der Westeuropapolitik das
Credo zu Europa und der europäischen Einigung auszusprechen. Wenn einer nur das Credo ausgesprochen hat, dann war das doch in der vergangenen Periode, in der in Westeuropa nichts geschah und nichts geschehen konnte, aber um so mehr darüber geredet worden ist.
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Hier ist doch ganz charakteristisch, daß in der Debatte über die Große Anfrage der Opposition zur Europapolitik, die ja im wesentlichen die Westeuropapolitik betreffen sollte, die Opposition selbst auf jeden Fall zur Westeuropapolitik bisher noch nahezu kein Wort in diesem Parlament gesprochen hat.
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- Ich wäre froh, wenn wir uns darüber unterhalten und darüber diksutieren würden. Wir haben nicht ein Credo zur Europäischen Union vorgetragen, sondern wir haben Schritt für Schritt konkrete Etappen erreicht, von der Vollendung des Gemeinsamen Marktes über die konkreten Vorschläge zur Vertiefung, d. h. zum Ausbau auf die Wirtschafts- und Währungsunion, bis hin zu dein konkreten Datum der Eröffnung der Erweiterungsverhandlungen mit Großbritannien, mit Dänemark, Norwegen und Irland, bis zu dem Vorschlag über den Beginn einer politischen Zusammenarbeit in Europa, bis hin zu dem Bekenntnis, daß diesem Vorschlag die Überzeugung der Bundesregierung zugrunde liegt, daß das Ziel der Europapolitik die Europäische Union ist und sein muß. Das sind konkrete Schritte auf dem Wege zu Europa, und ich muß sagen, daß ich es bedauerlich finde, Herr Dr. Kiesinger, daß Sie die nicht anerkennen und mit uns gemeinsam gehen, sondern behaupten, wir hätten es beim Credo belassen.
Wenn Sie aber damit sagen wollen, Herr Dr. Kiesinger, daß es in der Frage der politischen Zusammenarbeit eines konkreten Vorschlags bedürfe, Institutionen zu schaffen,
({9}) Institutionen supranationaler Art,
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mit denen man nun die europäische Politik, die gemeinsame Politik beginnen müsse,
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dann behaupte ich, damit würden Sie die politische Zusammenarbeit in Europa, bevor sie überhaupt begonnen hat, schon wieder zerstören.
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- Wir werden möglicherweise noch heute nachmittag auf diese Frage zu sprechen kommen.

Meine Damen und Herren, ich will noch einmal wiederholen, was ich in der gestrigen Diskussion gesagt habe. Die Bundesregierung sucht mit ihrer Politik Verträge mit osteuropäischen Staaten über einen Modus vivendi abzuschließen, den Weg zu einer Friedensordnung in Europa, die uns mehr Sicherheit und mehr Zusammenarbeit in Europa bringen soll.
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- Ich habe aber den Eindruck, Herr Zwischenrufer,
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daß die Opposition es dabei beläßt hier zu sagen, daß sie für solche Verhandlungen ist, daß sie in Wirklichkeit aber solche Verhandlungen überhaupt nicht will, wie eh und je.
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Sie können sich darauf verlassen, daß das, was der Bundeskanzler hier gesagt hat, Grundlage aller unserer Verhandlungen sein wird, nämlich daß wir bei diesen Verhandlungen die entscheidenden Grundsätze, die in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen sind, berücksichtigen. Es gibt keine Verhandlungen, die das Selbstbestimmungsrecht der Deutschen einschränken würden. Es gibt keine Verhandlungen, die das Recht auf die Vereinigung der Deutschen ausschließen würden. Es gibt keine Verhandlungen, die die Position Berlins schmälern würden.
Meine Damen und Herren, nach diesen Grundsätzen werden unsere Verhandlungen geführt. Das sollte die Opposition endlich zur Kenntnis nehmen, und sie sollte das auch wahrmachen, was sie immer wieder dem Volke draußen sagt. Sie sollte ihrerseits endlich Bereitschaft zur Kooperation in den entscheidenden nationalen Fragen unserer Politik zeigen.
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