Wittmann (NA), 1978-06-08:
Ja, Herr Präsident, ich würde es umformulieren und sagen: Das Gesetz ist ungeeignet, dem Zwecke des Gesetzes zu dienen.
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Meine Damen und Herren, von „Gesetzesflut" und von „ewig neuen Basteleien" wird immer gesprochen, wenn es um Terrorbekämpfung geht. Aber wenn Sie jetzt das Ehe- und Familienrecht, das erst am 1. Juli 1977 neu in Kraft getreten ist, im Zusammenhang mit der Relativierung des Elternrechts bei der elterlichen Sorge wieder ändern wollen, ist von „Gesetzesflut" und von „ewig neuen Basteleien" nicht die Rede. Was Ihrer Ideologie dient, kann jederzeit durchgesetzt werden, ohne Bastelei und Gesetzesflut zu sein, was aber bei der Gewaltkriminalitätsbekämpfung den Menschen dient, offenbar nicht.
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- Ach, Herr Lambinus, wenn Sie im Rechtsausschuß so wortgewandt gewesen wären, dann wäre es vielleicht manchmal hilfreicher gewesen.
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Meine Damen und Herren, am 20. Oktober 1977 hat der Bundeskanzler erklärt - ich zitiere, Herr Präsident -:
Allerdings würde ich es begrüßen, wenn der schon eingeleitete Versuch, einzelne Vorschläge zur besseren Bekämpfung des Terrorismus nach sorgfältiger Prüfung in einer gemeinsamen Gesetzesinitiative der drei Fraktionen zusammenzufassen, fortgesetzt und zu einem konstruktiven Ende geführt würde.
Von einem konstruktiven Ende kann man hier weiß Gott nicht sprechen.
Was war der Bemerkung des Bundeskanzlers vorausgegangen? Ein Brief der Minister Maihofer und Vogel an die Fraktionen des Inhalts, sie hätten den Auftrag der Bundesregierung, mit den Fraktionen in eine Erörterung der bisher gemachten Vorschläge zur Bekämpfung des Terrorismus und der Gewaltkriminalität einzutreten, nachdem der erste Gesetzentwurf der CDU/CSU bereits seit April 1977 vorlag.
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Dr. Wittmann ({4})
Das war im Höhepunkt der Entführung Hanns Martin Schleyers. Die verschiedensten Vorschläge zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewaltkriminalität umfaßten in einer Vorlage der beiden Minister 23 Hauptpunkte mit vielen Einzelvorschlägen, - in der Tat lohnend, eine gemeinsame Initiative zu entfalten. Die beiden Minister haben in Vierergesprächen mit dem Kollegen Dr. Eyrich und mir den Eindruck erweckt, als wollten sie einen Großteil der Vorschläge - wir haben nicht erwartet, daß sich das auf alle Vorschläge bezieht -, ernsthaft prüfen. Ich glaube ihnen die ehrliche Absicht. Aber bereits in der gemeinsamen Sitzung des Innen- und des Rechtsausschusses am 26. Oktober 1977 hat sich das Bild geändert. Die Minister waren wieder mit den Ihren konfrontiert, sprich: mit den Linken ihrer Fraktion. Sie trauten sich nicht mehr - das werden wir noch öfter haben - und kündigten eigene Initiativen an, auf die wir heute zum größten Teil noch warten.
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- Das kommt noch so oft, bis Sie vielleicht von links wegrücken, Herr Heyenn. Vielleicht wird es Ihnen dann lästig.
Was soll denn das Gerede von den ewigen Basteleien, meine Damen und Herren? Warum war denn das Kontaktsperregesetz nötig? Es war doch erforderlich, weil just jener Justizsenator Baumann, dem im liberalen Strafvollzug die Terroristen herausgeholt werden, damals die Kontaktsperre nicht konsequent durchgeführt hat. CDU und CSU waren damals gut genug, Ihnen zu diesem notwendigen Gesetz zu verhelfen.
Sie setzen sich auch in Widerspruch mit sich selbst: Einmal lehnen Sie einzelne Gesetze gegen Terroristen ab. Legt man aber allgemeine Gesetze vor, so heißt es, allgemeine Veränderungen des Strafrechts brauche man nicht, das sei nicht nötig, man müsse ja die Terroristen bekämpfen.
In der Tat müssen wir leider sehen, daß die Gewaltdelikte allgemein erschreckend zugenommen haben. Das ist der wesentliche Grund auch unserer Gesetzesvorschläge, die auch die terroristischen Nachahmungstäter treffen sollen.
Meine Damen und Herren, bei erpresserischem Menschenraub gab es 1974 16, 1975 21, 1976 32 Fälle. Es gab also in zwei Jahren eine Verdoppelung. Den Unwissenden wird diese geringe Zahl wahrscheinlich nicht beeindrucken angesichts der anderen Zahlen bei Diebstahl usw., die in die Abertausende gehen. Aber die grausamen Umstände solcher Straftaten, glaube ich, sind entscheidend.
Andererseits muß man auch sehen, daß Grausamkeiten in diesem Bereich immer mehr zunehmen, aber die Verurteilung weit zurückbleiben. Zum Beispiel gab es bei der Geiselnahme 1975 13 und 1976 19 Fälle. Vorher war diese Straftat statistisch nicht erfaßt. Bei 16 Verurteilungen wurden 3 Strafen mit über fünf Jahren ausgesprochen, bei 6 Verurteilungen Strafen mit zwei bis fünf Jahren, bei 7 Verurteilungen Strafen mit zwei Jahren. Bei 16 Verurteilungen wegen Aussetzung, ebenfalls eines grausamen Delikts, gab es nur 1 Freiheitsstrafe über zwei Jahre, 10 Strafen unter zwei Jahren und fünfmal nur Geldstrafe. Das sind nur einige Beispiele. Ich glaube, daß die Veränderung des Strafrahmens den Unrechtsgehalt der Delikte signalisieren und die Gerichte ermutigen soll, den Strafrahmen differenzierter anzuwenden.
Die Freiheit der Menschen, Unversehrtheit und Leben sind Rechtsgüter, die auch von der Strafdrohung her geschützt werden müssen. Auch die besondere Brutalität der Begehung muß berücksichtigt werden. Die Rechtssprechung muß durch den Gesetzgeber ermutigt werden, hier zu differenzieren. Friedrich Karl Fromme schreibt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am 21. September 1977 - ich darf zitieren -:
Das Strafrecht bewirkt zweierlei. Es kann abschrecken, und es enthält die Bekundung des Willens der Gemeinschaft, bestimmte störende oder schädliche oder inhumane Verhaltensweisen einzelner nicht zuzulassen. Hier tritt der Gesichtspunkt in den Vordergrund, ob der Staat nicht gut daran tue, nach einer äußersten Provokation, wie er sie jetzt wieder erlebt hat, sich als eine Einrichtung zu beweisen, die sich nicht zaghaft immer weiter zurückzieht, sondern die vielmehr, fordert es der Anlaß, ihren Strafanspruch auch zu erhöhen vermag.
Immer wieder wird auf die mangelnde Abschrekkungswirkung von Strafen hingewiesen. Neben Terroristen, die sich sicher wenig abschrecken lassen, gibt es ja inzwischen die Nachahmungstäter. Die Bundesregierung ließ vor dem Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der lebenslangen Freiheitsstrafe erklären - ich zitiere -:
Straftaten, die wegen der Prävention nicht begangen wurden, können nicht gezählt werden.
Wenn dies also offen ist, muß bis zum absoluten Beweis des Gegenteils das Mittel der höheren Strafe um der Sicherung der Menschen willen auch als Abschreckung angenommen werden.
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Der Deutsche Richterbund hat dazu erklärt:
Das Präsidium des Deutschen Richterbundes ist der Auffassung, daß härtere Strafen ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der modernen Gewaltkriminalität sein können.
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- Herr Lambinus, Sie werden noch heiser. Das Bier beim Bundesjustizminister schmeckt Ihnen dann nicht mehr, wenn Sie heiser sind.
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- Ich habe ihn gar nicht verstanden, weil er nur so dahergeredet hat.


Dr. Wittmann ({9})
Die Strafe und die Sicherungsverwahrung dienen gleichermaßen zum Schutze der Menschen. Besonders gefährliche Täter sind für die Allgemeinheit nicht erst gefährlich, wenn sie drei Straftaten begangen haben. Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir der Meinung, daß die Sicherungsverwahrung in bestimmten Fällen auch nach Erstverurteilung, wie es in unseren Anträgen steht, gerechtfertigt erscheint.
Unsere Vorschläge sollen auch diejenigen schützen, die ihr Leben für die Sicherheit der Menschen aufs Spiel setzen, nämlich unsere Polizeibeamten. Dazu dienen unsere Vorschläge gegen Gewaltdemonstrationen. Herr Kollege Weber, ich glaube, die Zahl der Demonstrationen war wirklich von Ihnen nur so dahergeredet. Sie wissen ganz genau, daß die Gewalttätigkeit zugenommen hat und daß es nicht mehr möglich ist, gewalttätige Demonstranten zu fassen, wenn wir nicht den alten Tatbestand des Landfriedensbruchs wieder einführen, weil sie von einer kriminell sympathisierenden Menge eingemauert werden, die sich aber im formellen Sinne nicht strafbar macht, so daß der Polizei hier die Hände gebunden sind. Wir wollen eben mit unseren Vorschlägen nicht alles auf dem Rücken der Polizei und der Behörden austragen, die erst mit Auflagen operieren müssen, die ihnen dann vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden, um dann in letzter Minute vielleicht aufgehoben zu werden, oder, wenn dann die Entscheidung ergeht, nicht mehr durchgesetzt werden können. Wir wollen dieses Risiko und diese Unzumutbarkeit von Behörden und Polizei wegnehmen, weil wir meinen, daß hier der Gesetzgeber die Verantwortung trägt.
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Meine Damen und Herren, die Koalition bringt einige Regelungen im Ausweisrecht, im Melderecht. Das sind nur Halbheiten. Sie zeigen im Grunde Ihre Unfähigkeit zur rechtsstaatlichen Gesetzgebung. Unsere Bevölkerung wird nicht durch wirksame Strafgesetze gegen einige wenige Täter, die gefährlich sind, sondern eben durch frei herumlaufende und milde bestrafte Gewalttäter bedroht. Unsere Bevölkerung - Sie wollten das, Herr Kollege Weber, sicherlich nicht im Ernst behaupten - fühlt sich nicht durch Strafgesetze bedroht, denn Sie müßten ja sonst die Behauptung wagen, daß die meisten unserer Bürger straffällig sein könnten.
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Meine Damen und Herren, SPD und FDP beweisen ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat, wenn sie dies nicht sehen.
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Ich stimme dem zu, was Johann Georg Reißmüller in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" schreibt. Damit ist Ihr Wurst-Beipiel, Herr Kollege Weber, wie ich glaube, hinreichend widerlegt, weil Sie nur das eine Ende der Wurst sehen und nicht auch das andere. Ich zitiere:
Die Rechtsstaatlichkeit wird ausgegeben als ein
Bündel von Garantien, die den Friedensstörer,
den überführten Verbrecher und den im Verdacht des Verbrechens Stehenden schützen, dem Staat das Zugreifen verbieten. Das soll alles sein. Unterschlagen wird,
- jetzt hören Sie gut zu daß die Rechtsstaatlichkeit dem Staat auch gebietet, Leben und Freiheit seiner Bürger vor dem Verbrechen zu schützen. Ein Staat, der sich nur an eine Hälfte des Gebots der Rechtsstaatlichkeit hält,
- diesen Eindruck erwecken Sie die andere aber mißachtet, ist Rechtsstaat im gleichen Sinne, wie ein in der Mitte quer durchschnittenes Pferd noch ein Pferd ist: Ein solcher Staat ist kein Rechtsstaat.
So Reißmüller in der „Frankfurter Allgemeinen".
Noch haben wir es im Parlament in der Hand, diesen Rechtsstaat zu wahren. Noch können wir das Vertrauen in ihn erhalten. Schlimm wird es aber, wenn nur das Minimalste für eine Schau getan wird. SPD und FDP könnten ihr Rechtsstaatsverständnis jetzt beweisen, wenn sie unseren Anträgen zustimmten
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und nicht wieder etwas täten, was jene in der SPD-Fraktion bestimmen, die den Rechtsstaat nicht ernsthaft meinen. Das sind Gott sei Dank nur einige wenige. Ich hoffe, Sie werden diese eines Tages überzeugen. Hoffentlich wird diese Überzeugung nicht erst durch neue Gewalttaten herbeigeführt, so wie jedes Handeln von Ihnen erst nach Ereignissen kommt, durch die unser Volk in höchstem Maße verunsichert wird. Wir wollen die Sicherheit des Volkes und nicht die Sicherheit der Rechtsbrecher. Denn auf das Volk, auf die freien Menschen sind wir alle mehr oder weniger durch unsere Wahl vereidigt. Ihnen haben wir in erster Linie zu dienen. Das erwarten sie von uns.
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