Burkhard Zurheide (NA), 1993-10-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch eine Woche nach der Verkündung des Urteils aus Karlsruhe, der Lektüre der Zeitungen und der Zurkenntnisnahme der Medien bleibt es dabei: Die Antragsteller und die Beschwerdeführer haben in Karlsruhe verloren.
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Daran ändert sich auch nichts durch Fehlinformationen, die weitergegeben worden sind und die nicht zutreffen.
Das Karlsruher Urteil hat noch einmal den Rahmen beschrieben, innerhalb dessen die Bundesregierung und der Bundestag den europäischen Integrationsprozeß vorantreiben können. Das Urteil hat nichts Neues festgestellt. Es hat lediglich das bestätigt, was wir, was das Parlament, was die Bundesregierung
ohnehin vorgehabt und in der Vergangenheit getan haben.
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Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, muß man sich die Frage stellen, warum denn trotzdem - obwohl dies so ist - der Eindruck erweckt werden konnte, als habe erst das Verfassungsgericht den Beteiligten den richtigen Weg gewiesen, was objektiv nicht zutrifft. Ich glaube, das liegt daran, daß das Urteil des Verfassungsgerichts die Debatte um Europa in der Tat vom Kopf auf die Füße gestellt hat. Daran allerdings können wir uns schon ein Beispiel nehmen.
Für uns besteht Veranlassung, uns noch einmal darüber klar zu werden, wohin wir denn wollen.
Die erste Frage lautet: Welches sind die deutschen Interessen im europäischen Integrationsprozeß? Darüber sollte geredet werden. Es sollte klargestellt werden, daß wir Deutsche aus sicherheitspolitischen Gründen, aus Gründen der Freizügigkeit, aber vor allen Dingen aus ökonomischen Gründen ein Interesse daran haben, daß dieser europäische Einigungsprozeß weitergeht.
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Und es steht auch fest - und wurde vom Karlsruher Urteil noch einmal bestätigt -: Der Herr des Integrationsprozesses ist der Souverän, der Burger, vertreten durch dieses Hohe Haus, durch dieses Parlament.
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Das ist so, und dabei wird es bleiben. Das hängt übrigens auch damit zusammen, daß dieses Parlament - nicht ohne einen nicht ganz unwesentlichen Beitrag der F.D.P. - im vergangenen Jahr dafür gesorgt hat, daß ausdrücklich noch einmal festgeschrieben wurde, daß vor Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion der Bundestag noch einmal befaßt wird.
Nunmehr steht völlig außer Zweifel, daß diese Befassung Zustimmung bedeutet. Dies hat die Regierung aber nie in Abrede gestellt, weil immer gesagt wurde: Natürlich wird dann, wenn das Parlament sagt, wir wollen die dritte Stufe nicht, eine Regierung nicht das Gegenteil davon tun. Auch deshalb ist überhaupt kein neuer Sachstand eingetreten.
Es wird kein europäischer Superstaat geschaffen. Die deutsche Staatlichkeit wird nicht aufgegeben.
Und was genausowichtig ist - aber vorher auch klar war -: daß jeder weitere Fortschritt in der Integrationsdichte von einer Verdichtung demokratischer Kontrolle begleitet werden muß, sei es durch dieses Parlament, sei es durch das Europäische Parlament.
Es wird weiter auch kein Europa der Präsidenten oder der Regierungschefs geben. Herr des Verfahrens, um das noch einmal zu sagen, bleibt der Bundestag, bleibt das Parlament.
In dem Urteil wird zu Recht noch einmal darauf hingewiesen, daß der Grundsatz der Subsidiarität strikt zu beachten ist und vor allen Dingen auch

justitiabel sein muß. In jedem Einzelfall muß geprüft werden, ob eine bestimmte Maßnahme auf die europäische Ebene übertragen werden soll. Aber nicht nur das Ob, sondern auch das Wie der Umsetzung einer solchen Maßnahme muß an Hand des Subsidiaritätsprinzips geprüft werden.
Das Verfassungsgericht - dies ist in der Tat neu, und auch das sollte man zur Kenntnis nehmen - hat zum erstenmal gesagt, daß es selber sozusagen auch europäische Rechtsetzungsakte überprüfen will. Auch dies ist ein Punkt, mit dem man nicht nur leben kann. Dies ist in einem Rechtsstaat völlig normal. Das Verfassungsgericht hat natürlich die Aufgabe, auch europäische Rechtsetzungsakte zu überprüfen.
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Letzter Punkt: Die Wirtschafts- und Währungsunion ist eine Stabilitätsgemeinschaft. Auch dies hat das Verfassungsgericht noch einmal ausdrücklich festgeschrieben. Das Verfassungsgericht hat mit der Mehrheit in diesem Hause die Konvergenzkriterien für starr erklärt. Sie dürfen nicht aufgeweicht werden, weil die WWU eben eine Stabilitätsgemeinschaft ist. Ich sagte vorhin schon, wir haben uns entschieden, daß vor Eintritt in die dritte Stufe ein neuer Beschluß des Bundestages notwendig ist, ein Automatismus also nicht eintreten wird.
Natürlich ist es genauso richtig zu sagen: An dem Zeitplan sollte, wenn es eben geht, festgehalten werden. Aber es kann auch keine Frage sein, daß der Grundsatz gilt: Im Zweifel für die Konvergenz.
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Wenn die Konvergenzkriterien nicht eingehalten werden, kann es unabhängig von jedem Zeitplan keine dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion geben. Dies steht für die F.D.P. völlig außer Frage.
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Im Ergebnis, meine Damen und Herren, kann man feststellen, daß es in unserem nationalen deutschen Interesse liegt, am europäischen Einigungsprozeß teilzunehmen. Die Bürger Deutschlands profitieren wie kaum andere vom europäischen Integrationsprozeß. Die Deutschen lassen sich auch nicht von Populisten bange machen, die mit dem Thema Europa ihr eigenes Süppchen zu kochen versuchen, obwohl die Interessenlage Deutschlands und der Deutschen eine andere ist.
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Maastricht bedeutet nicht die Aufgabe der starken D-Mark. Die Deutschen bleiben in Europa Deutsche. Sie genießen aber die Vorteile, die Europa für sie bereithält. Dies, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wissen immer mehr Bürger, wie Umfragen in der letzten Zeit ergeben haben.
Vielen Dank.
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