emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-23:
Meine Aussage bezog sich nicht darauf, dass dieses Anti-Stau-Programm mit den Ländern abgestimmt oder
vorbereitet wurde, sondern dass die Bundesregierung
aus dem seit Jahren angemeldeten Bedarf - ich nannte
als eine Zahl 1994 - der Straßenbauverwaltungen der
Länder, der dem Ministerium vorlag - das war also nicht
erst seit Regierungsübernahme so, sondern dieser Bedarf
lag vor -, aufgrund der entsprechenden Kriterien und
Parameter ausgewählt hat und das nicht noch einmal mit
den Ländern abgestimmt hat. Wenn ich mich insofern
missverständlich ausgedrückt haben sollte, möchte ich
ausdrücklich sagen, dass sich die Aussage darauf bezog,
dass aus diesem Bedarf, den die Straßenbauverwaltungen seit Jahren zur Engpassbeseitigung angemeldet haben, ausgewählt wurde. Insofern kann man schon davon
reden, dass das Ganze nicht an den Ländern vorbei geschehen ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-23:
Sie wollen eine Zusatzfrage zu dieser Frage stellen? - Ich muss mich
vergewissern. Wir waren bei der Frage 22. - Bitte.
Klaus Hasenfratz (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, dass es 1998 gerade der Wunsch der
damaligen Bundesregierung unter Verkehrsminister
Wissmann war, zu den genannten Strecken oder Lückenschlüssen, die der Kollege Schemken angesprochen
hat, mit der Landesregierung ein Konzept zu erstellen,
wie die Staus im Ruhrgebiet beseitigt werden, und dass
dies nun von der jetzigen Bundesregierung realisiert
wird?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-23:
Das kann ich bestätigen. Wir haben ja gerade hier in
Nordrhein-Westfalen - das nicht nur entsprechend der
Frage vom Kollegen Schemken - erhebliche Mittel bereitgestellt, um die schlimmsten Engpässe zu beseitigen,
und zwar - so sage ich einmal - in kürzester Zeit nach
der Regierungsübernahme und nicht erst im Rahmen einer 16-Jährigen Regierungszeit wie bei der alten Bundesregierung, wo in dieser Beziehung nichts geschehen
ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-23:
Zusatzfrage
der Kollegin Blank.
Renate Blank (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, sind
Sie vielleicht mit mir der Meinung, dass Ihre Antworten
auf die Fragen mehr rückwärts gewandt sind als in die
Zukunft gerichtet?
Christine Ostrowski (NA), 2000-02-23:
Ich komme auf Ihre
vorige Aussage zurück, die Abstimmung mit den Ländern direkt sei nicht nötig, weil Projekte gewählt wurden, die bereits in der Bedarfsplanung angemeldet worden waren, und dass zusätzlich dann noch die Kriterien
zutreffen mussten, die Sie vorhin aufgezählt haben.
Meine konkrete Frage lautet jetzt: Welches der von Ihnen genannten Kriterien trifft auf die A 13, insbesondere
was das Kreuz Schönefeld und das Dreieck Spreewald
anbelangt, nicht zu?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-23:
Werte Kollegin Ostrowski, weil wir ja beide das Kreuz
Schönefeld bzw. den südlichen Berliner Ring und den
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg und
Berlin im Zusammenhang mit den Verkehrsprojekten
„Deutsche Einheit“ kennen, sage ich: Wir haben dort einen sechsstreifigen Ausbau und die Verkehrsprojekte
„Deutsche Einheit“ sind eine politische Entscheidung
der damaligen Bundesregierung und parteiübergreifend
der Mehrheit des Deutschen Bundestages. Wir wissen
beide, dass diese Verkehrsbelastung in der Größenordnung von 65 000 Fahrzeugen pro Tag in den neuen
Bundesländern nicht besteht. Diese Entscheidung, die
damals von der alten Bundesregierung getroffen wurde da bin ich als Abgeordneter aus einem neuen Bundesland sehr zufrieden -, hat dazu geführt, dass sich auch in
den neuen Bundesländern nach der Fertigstellung der
Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ eine regionale
Wirtschaft erstmals ansiedeln konnte. Sie kennen ja die
Infrastruktur, die bis 1990 gerade bei den Bundesfernstraßen oder damals bei den Landstraßen der alten DDR
vorhanden war. Insofern war das eine richtige Entscheidung. Der südliche Berliner Ring ist jetzt sechsstreifig
ausgebaut und auch das Schönefelder Kreuz wird ein
entsprechendes Verkehrsvolumen aufnehmen können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-23:
Herr Kollege
Maaß, wollten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.
Dieter Maaß (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär,
können Sie bestätigen, dass die vormalige Bundesregierung bei der weiteren verkehrspolitischen Entwicklung
des Ruhrgebiets den Bau der Dü-Bo-Do, der Autobahn
von Duisburg über Bochum nach Dortmund, zurückgestellt hat?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-23:
Das kann ich bestätigen. Auch Herr Kollege Dr.
Lammert, der heute nicht hier ist, weiß das. Er hat sich
damals als Staatssekretär für dieses Programm sehr eingesetzt und daran mitgewirkt. Sie haben, Herr Kollege
Maaß, insofern Recht: Einzelmaßnahmen auf den von
Ihnen angesprochenen Autobahnstrecken sind nicht in
den vordringlichen, sondern in den weiteren Bedarf eingestuft worden.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-23:
Herr Kollege
Schemken, mir wurde gesagt: Sie hatten zu diesem
Punkt bereits zwei Zusatzfragen. Sie dürfen nur zu dieser, aber nicht zu der vorherigen Frage zwei Zusatzfragen stellen. Diese haben Sie gestellt. Wir verlassen damit diesen Punkt.

Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Girisch auf:

Warum wurde die Fertigstellung eines oder aller Teilstücke
der A 6 zwischen Amberg-Ost und Lohma von der Bundesregierung nicht in das Anti-Stau-Programm aufgenommen, obwohl
der Schluss von Lücken eines der vorrangigen Ziele des Programms war und die europäische Magistrale Paris-Prag nur in
der Oberpfalz auf einer Strecke von rund 50 Kilometern unterbrochen ist?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-23:
Herr Kollege Girisch, das Anti-Stau-Programm ist für
den Zeitraum von 2003 bis 2007 vorgesehen und umfasst ein zusätzlich verfügbares Volumen für die Bundesfernstraßen in Höhe von 3,7 Milliarden DM. Aufgrund dieses begrenzten Finanzrahmens konnten bundesweit zusätzlich nur die nach objektiven Engpasskriterien ausgewählten dringendsten Projekte berücksichtigt
werden. Die Bundesautobahn A 6 soll in den nächsten
Jahren zwischen Pfreimd und Waidhaus gleichwohl
kontinuierlich abschnittsweise fertig gestellt werden.
Danach ist der Bau des Lückenschlusses Amberg-OstPfreimd vorgesehen. Die Fernverkehre können bis zur
Fertigstellung des Abschnitts Amberg-Ost-Pfreimd die
Eckverbindung B 85/A 93 nutzen.
Georg Girisch (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär,
erstens: Ist es richtig, dass die A 6 die Kriterien des Anti-Stau-Programmes erfüllt? Halten Sie es für richtig,
dass gerade der Lückenschluss der A 6 die für das Programm erforderlichen Kriterien erfüllt? Gerade die A 6
ist ein sehr wichtiger Bestandteil der E 50, die von Brest
über Paris und Prag nach Rumänien und damit von der
Atlantikküste bis fast an die rumänische Schwarzmeerküste führt.

Zweitens möchte ich fragen, warum Bayern nur vier
von 37 Projekten erhält, während für NordrheinWestfalen 16 Projekte vorgesehen sind, obwohl von diesen 16 lediglich bei zweien die Planung abgeschlossen
ist und bei elf erst begonnen wird, während bei der A 6
die Planungen bis auf kleine Teilbereiche abgeschlossen
sind.

Mein dritter Punkt ist: Warum werden gerade beim
Anti-Stau-Programm die Auswirkungen der bevorstehenden EU-Osterweiterung nicht mit in die Verkehrsprognosen eingerechnet? Beim Grenzübergang Waidhaus - mein Wahlkreis - wird mit mehr als 7 Millionen
LKW pro Jahr gerechnet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-23:
Herr Abgeordneter, ich rechne Ihre drei Punkte als zwei Zusatzfragen
an. Einverstanden? - Bitte.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-23:
Frau Präsidentin, die letzte Frage des Kollegen Girisch
bezieht sich schon auf die Frage 24. Deswegen möchte
ich deren Beantwortung vorziehen. Denn die EUOsterweiterung kommt ja darin dezidiert vor.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-23:
Dann rufe ich
also auch die Frage 24 auf:

Wie lautet die Prognose der Bundesregierung für diese Region unter dem Gesichtspunkt, dass sich für den Bereich der 
Oberpfalz eine weitere überdurchschnittliche Zunahme an Verkehr und insbesondere des Güterverkehrs, auch im Hinblick auf
die bevorstehende EU-Osterweiterung, ergeben wird und hat sie
dies bei ihrer Entscheidung, eine rasche Fertigstellung der A 6
nicht in das Anti-Stau-Programm aufzunehmen, berücksichtigt?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-23:
Einer der Gründe für die zurzeit laufende Überarbeitung
des Bundesverkehrswegeplans 1992 ist die mangelnde
Aktualität der zugrunde gelegten Prognosen im Güterund Personenverkehr. Die Arbeiten für neue Prognosen
sind im Gange. Erste Ergebnisse liegen frühestens im
Mai dieses Jahres vor. Für die Auswahl der Projekte des
Anti-Stau-Programms waren im Übrigen vorrangig bereits seit längerem bestehende Engpässe aufgrund hoher
Verkehrsstärken und nicht die prognostizierte Belastung
maßgebend. - Soweit zu Ihrer Frage 24.

Da Sie in Ihren Zusatzfragen schon konkret darauf
eingegangen sind, ist Ihnen sicher bekannt, dass das
Vorhaben A 6 im Bereich Amberg-Pfreimd-Waidhaus
bis zur Bundesgrenze bisher ein Kosten-NutzenVerhältnis von 1,7 und eine Verkehrsbelastung von circa
20 800 bis 25 700 Fahrzeugen aufweist. Die hohe Hürde
des Bedarfes wie in anderen Ländern - Sie sprachen
Nordrhein-Westfalen an - wurde bei weitem nicht genommen. Dieses Anti-Stau-Programm setzt gerade bei
der Engpassbeseitigung an. Insofern bilden die vorhandenen Daten - und eben nicht Prognosen zukünftiger
Belastungen - die Grundlage, geht es also nicht um eine
mögliche höhere Verkehrsbelastung im Zuge der EUOsterweiterung, die ich hier überhaupt nicht infrage stelle.

Ich bitte, auch zur Kenntnis zu nehmen - als Abgeordneter dieses Wahlkreises werden Sie es im Zweifel
sogar besser wissen -, dass einige Teile keine Baureife
aufweisen. Im Abschnitt der Anschlussstelle AmbergOst bis zum Autobahnkreuz Pfreimd zum Beispiel ist
erst die Planfeststellung eingeleitet. Die Strecke vom
Autobahnkreuz Pfreimd bis Woppenhof - wir hoffen,
dass sie bis 2004 fertig ist - ist ja im Investitionsprogramm der Bundesregierung enthalten. Gleiches gilt bei
der A 6 für die Abschnitte Woppenhof-Kaltenbaum und
die zweite Stufe des Ausbaus, den Abschnitt Lohma, wo
erst seit August 1999, also seit dem letzten Jahr, ein
Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Bei WoppenhofKaltenbaum ist die Planfeststellung zwar eingeleitet, 
aber ein Planfeststellungsbeschluss liegt noch nicht vor. 

Bei dem Schluss von Lücken bzw. beim Ausbau ist
neben dem Kriterium der Belastung von 65 000 Fahrzeugen ein weiteres Kriterium, dass baureife Unterlagen
vorliegen müssen. Die Bundesregierung hat natürlich
erkannt, dass angesichts der EU-Osterweiterung hier
Handlungsbedarf besteht. Schon bei der Beantwortung
der ersten Frage habe ich den Abgeordneten mitgeteilt,
dass Minister Klimmt im Zuge der Erarbeitung des 
Engpassbeseitigungsprogramms die Länder aufgefordert
hat - die Länder haben ja auch teilweise reagiert -, für
den neuen Verkehrswegeplan und den neuen Bedarfsplan Zuarbeit zu leisten, damit hoch belastete Strecken
eventuell in das Normalprogramm aufgenommen und
damit zukünftig über die klassische Haushaltsfinanzierung gesichert werden können.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-23:
Da das schon
eine Antwort auf die Frage 24 war, haben Sie noch zwei
Zusatzfragen. Alle anderen haben jeweils, wenn sie denn
wollen, zu den beiden gestellten Fragen zwei Zusatzfragen.
Georg Girisch (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, ist
die Bundesregierung im Rahmen der Osterweiterung bereit, insbesondere in diesem Bereich schneller als vorgesehen etwas zu tun, so wie dies vor wenigen Wochen der
Kommissar Verheugen in meinem Wahlkreis von der
Bundesregierung gefordert hat?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-23:
Wir haben alle gemeinsam, parteiübergreifend, das Ziel,
die Verkehrsinfrastruktur zu sichern und auszubauen, allerdings vor dem Hintergrund, dass uns die Mittel nicht
unendlich zur Verfügung stehen. Darin sind wir uns einig. Natürlich haben auch Landräte, Oberbürgermeister,
Bürgermeister, Kommunalvertreter, Minister, insbesondere Verkehrsminister, und auch Wahlkreisabgeordnete
des Europaparlaments - parteiübergreifend - ihre speziellen Wünsche, die sie der Bundesregierung vortragen.
Ich sagte bereits, dass Minister Klimmt die Länder dazu
aufgefordert hat.

Die Länder haben teilweise reagiert, indem von ihnen
Maßnahmen angemeldet wurden, die zukünftig dann,
wenn sie in den Bedarfsplan aufgenommen sind, im
Rahmen des in unserem Haushaltsplan zur Verfügung
stehenden Investitionsvolumens realisiert werden können. Aber meinen Ausführungen, dass hier teilweise
nicht einmal ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt,
können Sie entnehmen, dass diese Maßnahme unter der
alten Regierung nicht im vordringlichen Bedarf enthalten war.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-23:
Zusatzfrage
des Kollegen Hofbauer.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär,
meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, der Bundesregierung ein Lob für die Findung von neuen Begriffen auszusprechen. Hierbei ist die Bundesregierung sehr
innovativ. Zuerst gab es prioritäre und hoch prioritäre

Projekte, dann gab es ein Anti-Stau-Programm. Jetzt
sprechen Sie von einem Engpassbeseitigungsprogramm.
Dürfte ich Sie bitten, vielleicht noch ein Verkehrszuwachsprogramm aufzulegen, damit auch wir mit unseren
Projekten zum Zuge kommen?

Darf ich Sie, Herr Staatssekretär, daran erinnern, dass
wir gerade auf der A 6 sowie auf weiteren Straßen durch
die Öffnung der Grenze Zuwächse von über
2 000 Prozent haben? Diese Straßen sind einfach nicht
mehr fähig, den Verkehr aufzunehmen. Er quält sich
manchmal noch durch Ortschaften. Deswegen meine
ganz konkrete Frage, Herr Staatssekretär: Im Januar
letzten Jahres hat mir die Bundesregierung gesagt, dass
die A 6 innerhalb der nächsten zehn Jahre fertig ist.
Können Sie diese Zusage aufrechterhalten?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-23:
Ich
gehe bezüglich der Fertigstellung in den nächsten zehn
Jahren nicht auf alle Abschnitte der A 6 direkt ein. In Ihrem konkreten Fall geht es um Bayern. Ich darf nur daran erinnern, dass die Medien und auch die Bundestagsabgeordneten die Begriffe „Anti-Stau-Programm“ und
„Engpassbeseitigungsprogramm“ verschieden aufgenommen haben. Inoffiziell heißt es Engpassbeseitigungsprogramm. Man sollte ruhig den Abgeordneten
oder der Bevölkerung aufs Maul schauen. Wenn Sie als
Abgeordnete von einem Anti-Stau-Programm sprechen - ich nehme diesen Begriff auf -, ändert das überhaupt nichts. 

Aber ich möchte Ihnen einmal verdeutlichen, dass
zum Beispiel Baden-Württemberg die A 6 von Viernheim bis Mannheim mit einem Volumen in Höhe von
96 Millionen DM, die A 6 vom Autobahnkreuz Walldorf
bis zum Anschluss Wiesloch/Rauenberg mit über
51 Millionen DM, die A 6 von der Anschlussstelle Sinsheim bis Sinsheim/Steinsfurt mit 80,4 Millionen DM,
die A 6 von Sinsheim/Steinsfurt bis zur Anschlussstelle
Bad Rappenau mit 51 Millionen DM, die Anschlussstelle Heilbronn/Untereisesheim mit 67,6 Millionen DM
und die A 6 von der Anschlussstelle Heilbronn/
Untereisesheim bis zum Autobahnkreuz Weinsberg mit
144 Millionen DM ausbaut. Das sind alles Maßnahmen
in Baden-Württemberg. Das sage ich nur, weil Sie von
Nordrhein-Westfalen gesprochen haben. 

Ich denke, dass die Prioritäten in den alten Bundesländern von Nord nach Süd oder West recht gut verteilt
sind. Dies ist ein bisschen wie beim Investitionsprogramm 1993/1994 - um dies noch einmal zu verdeutlichen -, bei dem die für die neuen Bundesländer vorgesehenen Mittel in Milliardenhöhe aufgrund nicht vorhandener Baureife der Unterlagen nach BadenWürttemberg und Bayern umgelenkt wurden, weil dort
baureife Unterlagen sowie der Bedarf vorhanden waren.
Von diesem hohen Niveau spricht heute überhaupt keiner mehr. Gerade die A 6, die Sie angesprochen haben,
findet im Anti-Stau-Programm oder Engpassbeseitigungsprogramm seitens der Bundesregierung erhebliche
Berücksichtigung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-23:
Frau Blank
möchte eine Zusatzfrage stellen, bitte.
Renate Blank (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, es
ist Ihnen doch bekannt, dass Bayern das Transitland
Nummer eins in Deutschland ist. Wie erklären Sie, dass
im Gegensatz zu einer Menge von Projekten in Nordrhein-Westfalen nur zwei bayerische Projekte im AntiStau-Programm enthalten sind? Kann ich davon ausgehen, dass das eine Wahlkampfunterstützung für Nordrhein-Westfalen und eine eklatante Benachteiligung
Bayerns ist?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-23:
Ihre letzte Bemerkung, Kollegin Blank, disqualifiziert Sie.
Sie hätten fairerweise die Maßnahmen erwähnen müssen, die seitens der Bundesregierung in BadenWürttemberg vorgenommen werden. 

({0})

Es ist nicht ganz korrekt, dass Sie nur zwei Maßnahmen
erwähnt haben. Sie sind Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Insofern wissen Sie,
dass für die A 8 Augsburg - West-Derrsching, die A 7
Nesselwang-Füssen und Ampfing- Ost-Erharting ein
Volumen von über 300 Millionen DM vorgesehen ist. 

Wenn ich die Maßnahmen in Baden-Württemberg,
die einen Umfang von 755 Millionen DM haben, hinzurechne, dann ist ein Investvolumen von über
1 Milliarde DM für Baden-Württemberg und Bayern
vorhanden. Daher ist der Vorwurf der Bevorzugung eines anderen Landes unberechtigt, und deshalb möchte
ich ihn klar zurückweisen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-23:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schmidt.
Albert Schmidt (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen,
dass zusätzlich zu den von Ihnen aufgezählten Projekten
für Baden-Württemberg und Bayern im Bereich der
Engpassbeseitigung bei der Schiene im Bahnabschnitt
Nürnberg-Forchheim weitere 400 Millionen DM im Anti-Stau-Programm zur Ertüchtigung dieser Bahnstrecke,
die insbesondere für den S-Bahn-Verkehr auf das bayerische Konto zu schreiben sind, vorgesehen sind?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-23:
Kollege Schmidt, das kann ich ausdrücklich bestätigen.
Ich habe bei der Beantwortung anderer Fragen bereits
ausgeführt - das wird insbesondere von den Abgeordneten der Oppositionsparteien offensichtlich nicht gewürdigt -, dass das Anti-Stau-Programm auch die Ertüchtigung und die Beseitigung von Engpässen und Langsamfahrstrecken bei der Schiene beinhaltet.


Frau Kollegin Blank engagiert sich in der Parlamentariergruppe „Binnenschifffahrt“; deshalb hätte sie diese
Dinge fairerweise vortragen können. 

Insofern hat sich Frau Blank durch ihre Frage auf meine
Antwort, die ich bezüglich Baden-Württembergs und
des Volumens von über 1 Milliarde DM allein für die
Bundesautobahnen gegeben habe, disqualifiziert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Für die PDS spricht
die Kollegin Eva Bulling-Schröter.
Klaus Hofbauer (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär,
meine Damen und Herren, diese Aussage ist natürlich
sehr vage. Meine erste Frage: Kann man dem entnehmen, dass Sie ankündigen bzw. versprechen, ein AntiStau-Programm aufzulegen, ohne dass die Finanzierung
gesichert ist?

Meine zweite Frage: Wie weit sind die Vorbereitungen, um die technischen Voraussetzungen zu schaffen,
damit dies wirklich im Jahr 2002 umgesetzt werden
kann?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-23:
Zu
dem, wovon Sie meinen, dass es vage sei, gibt es ganz
klare Verabredungen seitens des Ministers Klimmt mit
dem Bundeskanzler und mit dem Finanzminister. Das,
was der alten Regierung offensichtlich über 16 Jahre
nicht gelungen ist, nämlich zusätzliches Kapital zu mobilisieren, wird der neuen Bundesregierung gelingen. 

Zum Stand des Vorhabens wissen Sie, dass die Erhebung der streckenbezogenen LkW-Gebühr durch einen
privaten Betreiber mithilfe eines Gebühren- und Kontrollsystems europaweit ausgeschrieben ist. Die Ausschreibung des Vorhabens wurde im Dezember vorigen
Jahres eingeleitet. In einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und im Bundesausschreibungsblatt wird die Industrie aufgefordert, in
einer entsprechenden Teilnahme am Wettbewerb ihr Interesse nicht nur an der Entwicklung, sondern auch an
der Errichtung und am späteren Betrieb des zukünftigen
Systems der Erhebung einer streckenbezogenen LKWGebühr darzulegen. 

Ich wiederhole es: Der Beginn der Erhebung der streckenbezogenen LKW-Gebühr ist Ende des Jahres 2002

bzw. mit Beginn des Engpassbeseitigungsprogramms
2003 vorgesehen.
Renate Blank (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär,
nachdem Sie ausgeführt haben, dass die Finanzierung
dieses Anti-Stau-Programms sowohl mit dem Bundeskanzler als auch mit dem Finanzminister abgesprochen
ist, frage ich Sie: Handelt es sich dann um zusätzliche
Mittel oder handelt es sich um eine Zweckbindung dieser Mehreinnahmen aus der streckenbezogenen Maut?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-23:
Es
ist eine Einnahme aus der streckenbezogenen LKWGebühr, die ja die EU-rechtliche Vignettenlösung ablöst.
Insofern ist das eine zusätzliche Maßnahme. Ich sagte
bereits in der Beantwortung vorhergehender Fragen,
dass hier neben der klassischen Haushaltsfinanzierung
zusätzliches Geld mobilisiert wird, wie es der Bundesminister für Verkehr der Verkehrsministerkonferenz im
vorigen Jahr versprochen hat. 

Frau Präsidentin, ich glaube, mit der Beantwortung
der Zusatzfrage, die Herr Kollege Hofbauer zum Stand
des Systems gestellt hat, ist die Frage 25 - wenn Sie
gestatten, Herr Kollege Hofbauer - beantwortet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-23:
Jetzt gibt es
noch eine Zusatzfrage der Kollegin Ostrowski zur Frage
25. Bitte.
Christine Ostrowski (NA), 2000-02-23:
Herr Staatssekretär, ich
bin natürlich begeistert, wenn eine Regierung zusätzliche Mittel organisiert. Ich wäre noch begeisterter, wenn
Sie das gleiche Engagement beispielsweise beim Rückbau von Wohnungen in Ostdeutschland zeigen würden.

Meine konkrete Frage geht dahin: Die LKW-Gebühr
wird ja nur einen Teil der benötigten 3,7 Milliarden DM
decken. Können Sie ungefähr die Anteile nennen?
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-23:
Auch wenn vielleicht einige Dinge in den Medien oder
in den Zeitungen stehen, so ist ja zunächst einmal lediglich ein Zwischenbericht der Expertengruppe unter Professor Pällmann an die Bundesregierung ergangen, aber
über die Höhe hat die Bundesregierung dabei überhaupt
noch nicht entschieden.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-23:
Das Wort hat der
Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Werner
Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-23:
Ich hoffe, wir
kommen noch zur Beantwortung der Frage 26 des Abgeordneten Hofbauer. 

Ich rufe die Frage 26 auf:


Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, mit den
entsprechenden Baumaßnahmen sofort und nicht erst im Jahr
2003 zu beginnen?

({0})

- Sie fühlen sich schon genügend informiert.
Siegfried Scheffler (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-02-23:
Herr Kollege Hofbauer, ich möchte noch einmal auf Ihre
Frage 26 eingehen. Das Anti-Stau-Programm soll ausschließlich aus zusätzlichen Mitteln finanziert werden.
Darauf bezog sich insbesondere die Zusatzfrage der Kollegin Blank. Die erwarteten Einnahmen aus der streckenbezogenen Autobahnbenutzungsgebühr, die hierfür
zum Teil verwendet werden sollen, stehen ab dem Jahr
2003 zur Verfügung. Die Bundesregierung sieht aufgrund der Festlegung in der mittelfristigen Finanzplanung und dem darauf aufbauenden und von der Bundesregierung bestätigten Investitionsprogramm 1999 bis
2002 keine Möglichkeit, Maßnahmen des Anti-StauProgramms früher beginnen zu lassen.