Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/6386. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/3232 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD soll dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16a bis h sowie Zusatzpunkt 2 auf:
16. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Seefischereigesetzes
- Drucksache 13/5739 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. August 1994 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über den Luftverkehr
- Drucksache 13/6167 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({1}) Finanzausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. November 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der ReVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
gierung der Republik Usbekistan über den Luftverkehr
- Drucksache 13/6168 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({2}) Finanzausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 24. Juni 1994 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits
- Drucksache 13/6201 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Januar 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen
- Drucksache 13/6202 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({4}) Rechtsausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({5}), Gila Altmann ({6}), Helmut Wilhelm ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für fairen Trassenzugang und marktfähige Trassenentgelte sorgen
- Drucksache 13/6145 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({8}) Haushaltsausschuß
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken, Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorsorgeprinzip in der Fischerei verankern
- Drucksache 13/6057 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
h) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Frankfurt am Main, ehemals US-genutztes IG Farben Hochhausgelände ({10})
- Drucksache 13/6183 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP2 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({11})
- Drucksache 13/6362 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({12})
Innenausschuß
Sportausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die
Beratung des Antrags der Abgeordneten Angelika Beer, Amke Dietert-Scheuer, Cem Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aktive Außenpolitik der Bundesregierung zum Schutz der Menschenrechte in der Türkei
- Drucksache 13/6419 zu erweitern. Sind Sie mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Der Antrag soll ohne Aussprache dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden. Sind Sie auch mit der Überweisung einverstanden? - Das ist ebenfalls der Fall. Dann ist auch das so beschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 17a bis 17j sowie dem Zusatzpunkt 3. Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 17 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Sicherheitsanforderungen an Produkte und zum Schutz der CE-Kennzeichnung ({13})
- Drucksache 13/3130 - ({14})

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({15})
- Drucksache 13/6203 Berichterstattung: Abgeordneter Jürgen Türk
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen fast des ganzen Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P., SPD, Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der PDS angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 17 b:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern
- Drucksache 13/4995 - ({16})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({17})
- Drucksache 13/6144 Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle
Dorle Marx Cem Özdemir
Dr. Max Stadler
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/6144, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist somit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen worden.
({18})