emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geldern (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung in Zukunft noch stärker, als in der Vergangenheit bereits geschehen, darauf drängen, daß der Anteil der dänischen Fischerei, der als Industriefischerei bezeichnet wird, reduziert werden wird?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege, das ist so. Tatsache ist auch, wie ich bereits in der Beantwortung der Frage vom 10./11. Oktober mitgeteilt habe, daß wir einen stetigen Rückgang der dänischen Industriefischerei in den letzten Jahren zu verzeichnen haben.
Dreyer (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, wie erklärt es sich, daß die Statistik für 1978 jetzt noch nicht vorliegt, drei Viertel Jahre nach Ende des Jahres 1978?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege, Statistiken haben es so an sich, daß sie erst erstellt werden können, nachdem das Jahr vorbei ist, und dann braucht man noch einige Monate, um die endgültigen Zahlen zu erstellen. Das ist auch bei dieser Statistik der Fall.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Ich rufe die Frage 60 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein auf:
Welches ist der Stand der Bearbeitung sowie der Inhalt der von der Bundesregierung auf Grund von § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung über den Import und Export von Tieren bzw. Teilen von Tieren, bzw. wann ist mit dem Erlaß dieser Rechtsverordnung zu rechnen?
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 59 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein auf:
Was gedenkt die Bundesregierung auf internationaler Ebene zu unternehmen, um dem bestialischen Massaker, das alljährlich an Zehntausenden von Jungrobben durchgeführt wird, entgegenzutreten?
Das Mißverständnis eben, meine Damen und Herren, war entstanden, weil mir mitgeteilt worden war, solange die Fraktionssitzung der CDU andauere, sollten alle Fragen schriftlich beantwortet werden. Ich konnte nicht wissen, daß Ihre Fraktionssitzung zu Ende ist.
Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Frau Kollegin, während der alljährlich in Kanada durchgeführten Robbenjagden werden grundsätzlich nur Tiere erlegt, die zur Art der Sattelrobbe gehören. Diese Art ist in ihrem Bestand nicht bedroht. Sie ist mit etwa 2 Millionen Tieren sogar die zweithäufigste Robbenart der Erde.
Die Jagd geht nicht ungeregelt vonstatten. Um den gegenwärtigen Stand der Sattelrobbe langfristig zu erhalten und sogar in einem vernünftigen Maß zu erhöhen, werden in Absprache zwischen Kanada und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die insoweit wegen Grönland betroffen ist, Jagdquoten festgelegt.
Die einschlägigen kanadischen Bestimmungen schreiben vor, daß die geschlechtsreifen Tiere erschossen, die Jungtiere durch einen Keulenschlag auf den Kopf betäubt und anschließend getötet werden. Vor der Häutung wird die Herzarterie durchgeschnitten, so daß die Tiere ausbluten. Dies ist nach Ansicht des Committee on Seals and Sealing, dem neben Wissenschaftlern auch leitende Mitglieder humanitärer Organisationen angehören, die am wenigsten schmerzhafte Tötungsmethode.
Die Robben dürfen nur von Personen bejagt werden, die über die Rechtsbestimmungen des Robbenfangs und auch über die Betäubungs- und Tötungsmethoden unterrichtet sind.
Nicht zuletzt die weltweite Aufmerksamkeit dürfte die kanadischen Überwachungsbehörden hinlänglich dazu anhalten, auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen zu achten.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, halten Sie auch dann noch an der Auffassung fest, daß keine Gefahr des Aussterbens dieser Tierart besteht, wenn Meldungen zutreffen, nach denen jährlich 90 % der Jungtiere abgeschlachtet werden - im übrigen, wie allgemein bekannt ist, auf eine Weise, die Ihrer Darstellung nicht entspricht?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Frau Kollegin, die Jagdzahlen sind genau festgelegt und werden von dem von mir erwähnten Komitee überwacht. Ich glaube, wir müssen uns auf das verlassen, was uns die kanadische Regierung jeweils zu dem Gesamtproblem mitteilt.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, sehen Sie irgendwelche Möglichkeiten, daß die Bundesregierung über das Washingtoner Artenschutzabkommen Einfluß darauf nimmt, daß mit dieser unerträglichen Art der Robbenjagd, wie sie in Kanada gang und gäbe ist, endlich Schluß gemacht wird?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Frau Kollegin, wir müssen ganz klar sehen, daß die Robbenart, um die es sich hier dreht, nicht unter das Washingtoner Artenschutzübereinkommen fällt, dem die Bundesrepublik Deutschland als erster Staat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten ist und das den Handel mit gefährdeten Tier- und Pflanzenarten und deren Erzeugnissen im Interesse der Arterhaltung weltweit regelt.
Zu Ihrer ersten Zusatzfrage darf ich Ihnen noch nachträglich mitteilen, daß im Jahre 1979 ca. 350 000 Robbenbabys geboren werden. Erlaubt wird der Fang von 170 000 Tieren. Von den 170 000 Tieren sind 80 % Jungtiere und 20 % Alttiere. Die Quote wird höchstwahrscheinlich ebenso wie in den vorangegangenen Jahren nicht erreicht werden. Hinzu kommen noch ca. 10 000 Tiere, die von den Ureinwohnern Grönlands und Nordostkanadas erlegt werden.
({0})
Kühbacher (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich nachdrücklich. Ist Ihnen bekannt, daß nicht in Ihrem Gesetzentwurf, sondern in dem dem Finanzausschuß vorliegenden Gesetzesantrag der CDU/CSU-Fraktion beabsichtigt ist, 20 000 DM Ablösesumme steuerlich zu begünstigen? Das ist der Punkt.
({0})
Staatssekretär Mayer-Vorfelder ({1}): Herr Kühbacher, ich gebe gern Antwort. Das Problem, das im Augenblick im Bereich des Amateurs in den Grauzonen hin zum Berufssport besteht, ist, daß ein Amateurstatus aus olympionikischen Gedanken heraus gehandelt wird, der im Grunde genommen mit der Wirklichkeit nicht mehr übereinstimmt, ob Sie Tischtennis, Ringen oder Eishockey nehmen. Da bin ich eben für klar Schiff, daß man es wie im Fußball macht und sagt: Hier sind Profis, und da sind Amateure.
Es gibt aber ein großes Grundproblem, das alle Vereine berührt. Es ist das, das mit diesem Antrag angesprochen ist, und das hat nur mit der Frage der Gemeinnützigkeit etwas zu tun, aber nicht mit der Frage des Steuerrechts von der Lohnsteuer bis zur Körperschaftsteuer. Wenn ein Verein einen Spieler wechselt, gleichgültig in welchem Bereich, und 1 000 DM an den abgebenden Verein bezahlt, verliert er automatisch die Gemeinnützigkeit. Das ist das Problem, das mit dem Antrag von Herrn Schäuble angesprochen ist. Das ist aber eine ganz andere Frage, nämlich der Sauberkeit im Amateurbereich, wo viel gesündigt wird und wo die Dinge einfach nicht mehr stimmen. Das muß jeder sehen, der in diesem Bereich engagiert tätig ist.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung machen, weil sowohl von Ihnen, Herr Kühbacher, als auch von Ihnen, Frau Funcke, gesagt worden ist, wir wollten den Wettbewerb verzerren.
Wir wollen den Wettbewerb überhaupt nicht verzerren. Nur ist die Wirklichkeit: Wenn man den Gesetzentwurf anschaut, stellt man fest, daß wir nie gefordert haben, daß bei den Wirtschaftsbetrieben die Umsatzsteuer wegfällt. Es soll genau der normale Umsatzsteuersatz sein. Nur haben wir gesagt: Im Körperschaftsteuerbereich und im Gewerbesteuerbereich muß ein gewisser Freibetrag her. Und nun soll mir jemand erklären, wo hier der Wettbewerb ist. Wenn ich eine Vereinsgaststätte betreibe, habe ich bislang einen Freibetrag von 5 000 DM. Wenn jemand im freien Beruf eine Gaststätte betreibt, hat er einen Gewerbesteuer-Freibetrag von 36 000 DM und eine Einkommensteuer von - in der Proportionalzone - 22 %, während der Verein sofort 50 % Körperschaftsteuer von jeder Mark zahlen muß, die über 5000 DM hinausgeht.
({2})
Wer da von Wettbewerbsverzerrung spricht, vergleicht einfach Äpfel mit Birnen. Das muß hier mal mit Deutlichkeit gesagt werden.
Ein allerletztes Wort, Herr Kühbacher, zu dem schönen Pferderennen. Politik ist immer die Kunst des Möglichen, auch im Kompromiß zwischen den Ländern. Die Pferderennen sind hineingekommen, weil die Nordrhein-Westfälinger das unbedingt drin haben wollten. Der Pferdesport spielt in BadenWürttemberg nicht die entscheidende Rolle. Deshalb ist das nicht ein Punkt, über den wir uns besonders streiten müssen.
({3})
Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Die Bundesregierung beabsichtigt, die Import- und Exportverordnung auf Grund des § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes unmittelbar nach der Verabschiedung der Bundesartenschutzverordnung, die noch in diesem Jahre dem Bundesrat zugeleitet werden soll, vorzulegen.
Ein Entwurf der Import- und Exportregelung liegt zur Zeit noch nicht vor. Dieser soll erst erarbeitet werden, nachdem die Bundesländer und die betroffenen Verbände Gelegenheit hatten, ihre grundsätzlichen Vorstellungen zum Inhalt der Neuregelung zu äußern. Zu diesem Zweck hat das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einer Verbandsanhörung zur Import- und Exportregelung für Ende November eingeladen und wird vorher die Länderarbeitsgemeinschaft für Naturschutz, Landschaftspflege und Erholung zur Gesamtproblematik hören.
Hartenstein (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es äußerst schwer ist, nicht nur den Tierschützern, sondern auch anderen um den Naturschutz besorgten Bürgern zu erklären, warum nahezu drei Jahre nach Inkrafttreten des Bundesnaturschutzgesetzes noch nicht die entsprechenden Rechtsverordnungen, die zum Schutze wild lebender Tiere und Pflanzen gedacht sind, erschienen sind, und daß es auch für einen Abgeordneten sehr unbefriedigend ist, wenn er heute in etwa dieselbe Antwort bekommen muß, wie sie der Herr Kollege Kiechle am 21. April 1977 von Ihrem Hause bekommen hat?
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Frau Kollegin, das Naturschutzgesetz sieht eine Reihe von Verordnungen vor. Es ist im Hinblick auf die Verhandlungen mit den Ländern, das Erfordernis entsprechender Gutachten usw. nicht einfach, diese Verordnungen sofort zu erlassen. Aber Sie können ohne Sorge sein; denn wir sind jetzt mit dem Gesamtkomplex so weit, daß die Import- und Exportregelung nach dem Naturschutzgesetz so schnell wie möglich erlassen wird. Im übrigen enthält bereits das Washingtoner Artenschutzübereinkommen entsprechende Beschränkungen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Hartenstein (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, auf Grund der Tatsache, daß es in der Schweiz und in Frankreich gelungen ist, mit den Kürschnern Abkommen zu treffen, wonach sich die Kürschnerinnung selber verpflichtet hat, keine Jungrobbenfelle mehr zu verarbeiten und die Produkte nicht mehr zu verkaufen, möchte ich Sie fragen, ob in Ihrem Hause erwogen worden ist, in der Bundesrepublik ähnliche Versuche zu unternehmen, um zu solchen Abkommen zu gelangen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Frau Kollegin, die Situation in der Bundesrepublik ist so, daß Felle von jungen Robben - white coats - schon seit Jahren weder gehandelt noch verarbeitet werden.
Auch die Einfuhr von sonstigen Robbenfellen ist rückläufig. Die deutschen Einfuhren von Seehundfellen aus Kanada betrugen 1975 49 000 Stück, 1976


41 000 Stück; 1977 sind sie etwas angestiegen, und zwar auf 56 000 Stück; aber 1978 betrugen sie nur 26 000 Stück. Die Bundesrepublik kann weder nach internationalen noch nach nationalen Gesichtspunkten des Artenschutzes die Einfuhr von Robbenfellen generell verbieten.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, der Kollege Baack.
Bötsch (NA), 1979-11-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Staatssekretärs zur Einbringung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung und die Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates ersparen es mir, etwas zur Vorgeschichte dieser Debatte zu sagen.
({0})
- Ich kann es noch nachholen, Herr Wehner.
({1})
- Aber ich glaube, im Interesse derjenigen, die nicht so fleißig den Plenarsitzungen lauschen wie Sie, sollten wir schauen, daß wir noch vor Mitternacht mit der Plenarsitzung zu Ende kommen.
({2})
Sicherlich ist es ein Zufall, daß heute nach einer ganztägig geführten Debatte um die Bildung noch etwas beraten wird, was vordergründig mit Ausbildung, aber sicherlich auch mit der Bildung von Juristen zu tun hat.
({3})
- Ich gehe davon aus. Die Berufsstruktur der Mitglieder des Bundestages spricht doch dafür, daß sie jedenfalls nicht ganz ungebildet sind, Herr Kollege Gerster.
Herr Staatssekretär, wir sagen Ihnen selbstverständlich zu, daß wir die von Ihnen und im Gesetzentwurf angesprochene Problematik unvoreingenommen prüfen werden. Aber wir verhehlen schon heute nicht, daß wir einer Verlängerung der Experimentierphase skeptisch gegenüberstehen. Wir sind tatsächlich der Auffassung, daß man auch im Jahre 1971 gewußt hat, daß zehn Jahre zehn Jahre sind.
({4})
Ich meine, im Laufe dieser zehn Jahre hätte schon die Möglichkeit bestanden, die eine oder andere Überlegung im Hinblick auf die neue Ausbildung anzustellen. Ich bin der Meinung, daß sich die Modelle, je länger die Experimentierphase dauert - inzwischen ist die Zahl der Modelle auf acht angewachsen -, immer mehr auseinanderentwickeln. Dadurch verfestigt sich eine unterschiedliche Entwicklung immer mehr, was eine Vereinheitlichung am Schluß, die wir hoffentlich alle wollen, immer schwieriger macht.
Die Experimentierklausel wurde ursprünglich eingeführt, um den Nutzen von Reformgedanken erproben zu können, die zu einer Verbesserung der einheitlichen Ausbildung beitragen sollten. Ich meine, daß eine zehnjährige Erprobungsphase, auch wenn wir sie nur in Augsburg und Bremen in voller Länge hatten - das mögen wir bedauern; Sie haben das angedeutet -, ausreichen sollte. Sie verschieben ein Nebeneinanderbestehen von drei Modellversuchen nur um fünf Jahre, weil sich dann ein Teil derjenigen, die noch nicht von der neuen zweiphasigen Ausbildung umfaßt werden, die vielmehr in der ursprünglichen Form ausgebildet werden, und diejenigen, die in den laufenden Modellversuchen ausgebildet werden, in der Ausbildung befinden. Damit
wird das laufende Experiment um fünf Jahre, im Extremfall bis zum Jahre 1994, verlängert.
Wir sollten uns dazu zwingen - das Auslaufen des Modellversuches würde das bewirken -, beschleunigt über die weitere Entwicklung nachzudenken und dann zu entscheiden. Erfahrungen liegen genügend vor, gerade aus den Modellen, die sich am meisten unterscheiden, denen in Augsburg und Bremen. Diese beiden extremen Modelle werden am 15. September 1981 zehn Jahre voll gelaufen sein.
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Das können Sie meiner Antwort nicht entnehmen. Ich habe erklärt, daß die Vorbereitungen für eine Import- und Exportregelung, die durch das Washingtoner Artenschutzabkommen für die davon betroffenen Tierarten bereits gegeben ist, jetzt verstärkt vorangetrieben werden. Ich glaube, Sie können davon ausgehen, daß die Regelung in den nächsten Monaten erlassen wird, vorausgesetzt, daß wir auch mit den Bundesländern zu Streich kommen; denn in dieser ganzen Angelegenheit liegt ja die Durchführung bei den Ländern.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Keine Zusatzfrage mehr?
Der Herr Parlamentarische Staatssekretär hat sich sehr extensiv zu dem aufgeworfenen Fragenkomplex geäußert. Ich hoffe, Frau Kollegin Hartenstein, Sie haben auch das Gefühl, daß Ihre Fragen befriedigend beantwortet sind.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Wie ist es nach Ansicht der Bundesregierung zu erklären, daß der Verkauf von Magermilchpulver sowohl aus Interventionsbeständen als auch frisch aus dem Markt zur Verarbeitung in Schweine- und Geflügelmischfutter Mitte Oktober schlagartig ohne jede Ankündigung abgebrochen wurde, nachdem die Mischfutterhersteller in den Vormonaten auf Grund der von der EG-Kommission festgesetzten Verkaufspreise den Eindruck haben mußten, daß auf absehbare Zeit noch genügend Ware zur Verfügung steht und die Verwaltung an einem stärkeren Abfluß von Magermilchpulver interessiert ist?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Gallus, Pari. Staatssekretär: Herr Präsident, ich möchte gerne die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Schröder gemeinsam beantworten, wenn es der Herr Abgeordnete erlaubt.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Dann rufe ich auch die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß der abrupte Verkaufsstopp mit seinen negativen Folgen auf Grund der raschen Rezepturumstellung durch eine marktkonforme Preispolitik vermeidbar gewesen ware, und ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der schlagartige Verkaufsabbruch nicht in Einklang steht mit den wiederholten Appellen von Minister Ertl an die Mischfutterhersteller, sich stärker als bisher am Abbau des Magermilchpulverüberschusses zu beteiligen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege, die Aussetzung der Verbilligung von Magermilchpulver und des Verkaufs von verbilligtem Magermilchpulver aus der Intervention für die Herstellung von Schweine- und Geflügelfutter durch die Kommission erfolgte nicht ohne Ankündigung. Die Kommission hat vielmehr Mitte Juli 1979, als die Bestände an Magermilchpulver auf rund 450 000 t abgebaut waren, erstmalig vorgeschlagen, die Preise für Magermilchpulver aus Interventionsbeständen zu erhöhen und die Beihilfen zur Verbilligung von Magermilchpulver zu senken. Sowohl die beteiligte Wirtschaft als auch die Mitgliedstaaten waren jedoch zu diesem Zeitpunkt der Auffassung, daß ein derartiges Vorgehen noch nicht erforderlich sei.
Erst als sich auf dem Weltmarkt Preisanhebungen und größere Absatzmöglichkeiten ergaben, auf die die Kommission mit einer Senkung der Erstattungen reagierte, zeichnete sich im September dieses Jahres ein Meinungsumschwung ab. Dieser veranlaßte die Kommission dazu, Ende September 1979 vorzuschlagen, eine der drei gegebenenen Möglichkeiten zur Verbilligung von Magermilchpulver auszusetzen. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hielt dieses Vorgehen nicht für zweckmäßig und bat die Kommission, eine Ubersicht über Herstellung, Bestände, Verbrauch und Export von Magermilchpulver zur besseren Beurteilung der Lage vorzulegen. Auch über diese Entwicklung ist die Wirtschaft laufend informiert worden.
Nach Vorlage der geforderten Übersicht hat die EG-Kommission am 11. Oktober 1979 sämtliche Verbilligungsmaßnahmen für die Verwendung von Magermilchpulver zu Schweine- und Geflügelfutter ausgesetzt, um eine Verknappung für die sonstigen Verwendungszwecke - einschließlich Nahrungsmittelhilfe - zu vermeiden.
Die Bundesregierung war und ist der Auffassung, daß der abrupte Verkaufsstopp mit seinen negativen Folgen vermeidbar gewesen wäre. Sie hat sich deshalb im Rahmen der Gemeinschaftsverfahren gegen eine Aussetzung ausgesprochen und statt dessen vorgeschlagen, eine Kürzung der Beihilfen bzw. eine Erhöhung der Verkaufspreise vorzunehmen. Angesichts des weitgehenden Bestandsabbaus und der Situation auf dem Binnenmarkt und dem Weltmarkt hätte auch dies, allerdings schrittweise, dazu führen müssen, den Einsatz von Magermilchpulver im Schweine- und Geflügelfutter einzuschränken. Die Mehrheit der Mitgliedstaaten hat sich jedoch dem Vorschlag der Kommission angeschlossen, den Verkauf und die Verbilligung vorübergehend völlig einzustellen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schröder.
Schröder (NA), 1979-11-08:
Herr Staatssekretär, können Sie Behauptungen bestätigen, nach denen der plötzliche Abbau der Magermilchpulvervorräte durch spekulative Ankäufe des Handels verursacht wurde, und was könnte man, wenn dies so stimmen sollte, künftig unternehmen, um solche Spekulationen zu verhindern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich kann das nicht bestätigen. Wenn Sie aber Unterlagen hierüber besitzen und sie mir zugänglich machen, will ich das gern prüfen lassen.
Schröder (NA), 1979-11-08:
Muß ich Ihre Äußerungen über die Weltmarktpreise auf dem Magermilchpulvermarkt so verstehen, daß dieses Produkt inzwischen ein interessanter Marktfaktor geworden ist und dadurch die Subventionen in diesem Bereich gesenkt werden können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-11-08:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß man ohne weiteres diesen Schluß ziehen kann, da sich die Weltmarktpreise sehr schnell nach oben und nach unten bewegen und die Situation in wenigen Minuten wieder völlig anders sein kann.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen. Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sind damit beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat der Justizminister der Demokratischen Republik Sudan Platz genommen. Er ist zugleich Mitglied der Volksversammlung. Er hält sich zu einem Informationsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland auf. Ich habe die Ehre, Sie in der Sitzung des Deutschen Bundestages zu begrüßen.
({0})
Ich wünsche Ihnen gute Gespräche und einen angenehmen Aufenthalt in unserem Lande.
Wir fahren nun in der Fragestunde fort und kommen zu der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich begrüße dazu den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Buschfort.
Die Frage 48 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup eingebracht. - Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Bei den Fragen 63 und 64 des Abgeordneten Milz ist schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Vogelsang auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Beitragssätze in den einzelnen Krankenkassenarten, aber auch der einzelnen Krankenkassenarten zueinander, eine erhebliche Spannweite haben, die Leistungen dagegen nicht?
Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1979-11-08:
Herr Kollege Vogelsang, es ist richtig, daß die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen trotz weitgehend einheitlicher Leistungen zum Teil erhebliche Unterschiede aufweisen. Die Spannweite liegt bei den Ortskrankenkassen zwischen 9,2 und 13,9 %, bei den Betriebskrankenkassen zwischen 7 und 13,8 %, bei den Innungskrankenkassen zwischen 9,2 und 13 %, bei den Ersatzkassen für Arbeiter zwischen 9,5 und 12,4 % und bei den Ersatzkassen für Angestellte zwischen 10,0 und 11,4 %.
Im Durchschnitt der Kassenarten betrug der allgemeine Beitragssatz am 1. Juli 1979 bei den Ortskrankenkassen 11,48 %, bei den Betriebskrankenkassen 10,45 %, bei den Innungskrankenkassen 11,19 %, bei der Bundesknappschaft bis 12,6 %, bei den Ersatzkassen für Arbeiter 11,03 % und bei den Ersatzkassen für Angestellte 11,22 %. Der Bundesdurchschnitt aller Kassen liegt bei 11,26 % des Grundlohnes, d. h. des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens eines Versicherten.
Die Gründe für die unterschiedlichen Beitragssätze sind vielgestaltig. Hauptursachen dürften eine unterschiedliche Risikostreuung, die unterschiedlich hohe Zahl mitversicherter Familienangehöriger sowie unterschiedliche Grundlöhne sein. Da das gegenwärtige statistische Instrumentarium insoweit noch lückenhaft ist, wurde zur genaueren Untersuchung dieses Themenbereichs ein Forschungsauftrag vergeben, der die Ursachen von Belastungsunterschieden in der Krankenversicherung untersuchen soll. Ergebnisse dieser Untersuchung dürften im Laufe des nächsten Jahres vorliegen. Ergänzend sind die Spitzenverbände der Krankenversicherung um eine einvernehmliche Ursachenanalyse bemüht.
Herr Präsident, da die zweite Frage von Herrn Vogelsang im Zusammenhang mit seiner ersten steht, sollte ich die Antwort darauf jetzt vielleicht gleich anschließen.
Leber (vizepräsident), 1979-11-08:
Bitte sehr. Dann rufe ich die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Vogelsang auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung gegebenenfalls, diesem Zustand entgegenzuwirken?