Waltemathe (NA), 1990-10-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über die sogenannten „vergessenen Opfer" der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben wir in diesem Parlament in dieser Legislaturperiode, in den vergangenen Jahren des öfteren geredet und reden müssen. Heute wird es zwar das letzte Mal in dieser Legislaturperiode sein, aber gleichwohl wird es nicht zum letztenmal im bundesdeutschen Parlament sein, denn zu abschließenden vernünftigen Lösungen haben die Bemühungen leider immer noch nicht geführt.
Zweitens. Was die Opfer von Zwangssterilisation, die sogenannten Wehrkraftzersetzer, Deserteure, die im Dritten Reich verfolgten Homosexuellen, die Sinti und Roma und andere Opfergruppen anbelangt, ist die von uns vorgeschlagene Stiftungsregelung leider immer wieder von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden. Immerhin - das sei zugegeben - haben wir im Rahmen des eingerichteten Härtefonds gegen erhebliche Wiederstände der Regierungsstellen gemeinsam und fraktionsübergreifend praktikablere und gerechtere Lösungen durchgesetzt. Insofern begrüßen wir nicht, daß die Bundesregierung etwas getan hat, sondern wir halten es für selbstverständlich, daß eine Exekutive das vollzieht, was das Parlament und seine Ausschüsse ihr auferlegt haben.
Drittens. Es ist ein Trauerspiel, wie sich die Bundesregierung bisher gegenüber den Zwangsarbeitern verhalten hat, denn sie tut eigentlich gar nichts für sie. Ich rede jetzt von denjenigen Zwangsarbeitern, die im Geltungsbereich des Grundgesetzes, also im Bundesgebiet, auch heute noch leben. Für das ihnen angetane Unrecht sind sie selbst über 45 Jahre nach Kriegsende noch nicht einmal symbolisch entschädigt worden, und das, obwohl es sich nicht um sehr viele Leute handelt und obwohl uns keinerlei internationales Abkommen daran hindert, ihnen eine bescheidene, mehr oder weniger symolische Entschädigung zukommen zu lassen.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN und wir Sozialdemokraten haben je einen eigenen Antrag zur Errichtung einer Stiftung für Zwangsarbeiter vorgelegt. Die Anträge sind in den Einzelheiten unterschiedlich, aber ich bin ganz sicher, daß sich die GRÜNEN und die SPD zusammengerauft hätten und dem Parlament heute einen einheitlichen Vorschlag hätten vorlegen können, wenn die Koalitionsmehrheit das nicht abgeblockt hätte.
Wir gehen von dem Grundsatz aus: Die Entschädigung für Zwangsarbeiter ist nicht nur Aufgabe des Staates, sondern vorrangig Aufgabe der seinerzeit von den erzwungenen Arbeitsleistungen Profitierenden. Das sind Industriebetriebe, das sind zum Teil aber auch Kommunen.
Aus dem Bericht der Bundesregierung vom 22. Januar dieses Jahres geht hervor, daß es einige private Initiativen gegeben hat. Fünf Firmen haben zwischen 1958 und 1966 insgesamt 50,5 Millionen DM für jüdische Zwangsarbeiter zur Verfügung gestellt. Die Friedrich Flick Industrieverwaltung hat im Januar 1986 für den gleichen Zweck 5 Millionen DM, die Daimler-Benz AG aus Anlaß ihres 100jährigen Jubiläums im Jahre 1988 sowohl der Claims Conference, also dem jüdischen Teil, als auch dem Deutschen Roten Kreuz und anderen Verbänden Beträge von insgesamt 20 Millionen DM überwiesen. Somit ist für den überwiegenden Teil der nichtjüdischen Zwangsarbeiter auch aus privater Quelle so gut wie gar nichts geflossen. Aber auch das gehört zu unserem Grundsatz: Der Staat muß die Garantie dafür übernehmen, daß die Mehrheit der Zwangsarbeiter nicht vollends vergessen wird und leer ausgeht.
Meine Damen und Herren, die Hinweise auf das Londoner Schuldenabkommen sollten kein Alibi dafür sein, daß nicht auch den zahlreichen ehemaligen Zwangsarbeitern z. B. in Polen und in der CSFR eine kleine individuelle Entschädigung als freiwillige Leistung Deutschlands angeboten wird.
Die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/8046 signalisiert unter Ziffer 1 immerhin, daß die Bundesregierung aufgefordert werden soll, eine Härtefondsregelung zu prüfen. Bis zum 31. Dezember dieses Jahres ist dem Bundestag das Prüfungsergebnis mitzuteilen. Dies ist einerseits ein Schiebebeschluß, andererseits hat er aber eine halb positive Tendenz. Das ist also ein gewisser Fortschritt in der Sache, der dem nächsten Bundestag vielleicht doch noch Handlungsmöglichkeiten aufzeigen wird. Diesem Teil der Beschlußempfehlung werden wir uns nicht widersetzen.
Ziffer 2 werden wir selbstverständlich nicht unterstützen; denn es wird empfohlen, sämtliche von der Opposition gestellten Anträge in Bausch und Bogen abzulehnen.
Ich beantrage für die Fraktion der SPD, die Ziffern 1 und 2 der Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/8046 getrennt zur Abstimmung zu stellen.
Zusammenfassend, meine Damen und Herren: Über die Freude der Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands sollten wir die Trauer um die Opfer des schlimmsten Kapitels deutscher Geschichte nicht vergessen und uns wenigstens jetzt bemühen, ihnen eine sehr späte mehr oder weniger symbolische Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Es wäre an der Zeit, nicht darauf zu warten, bis die letzten Opfer gestorben sind. Für uns Sozialdemokraten ist das Thema mit Ende dieser Legislaturperiode leider nicht erledigt.
Vielen Dank.
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