Peter Dreßen (NA), 2004-10-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verabschieden heute ein Gesetz, das schon vier Wahlperioden im Gespräch war, dessen Verabschiedung aufgrund
unterschiedlicher Meinungen bei Bund und Ländern
aber immer wieder gescheitert ist oder hinausgezögert
wurde. Wir haben heute einen guten Tag; denn heute
werden - wenn ich das richtig sehe - alle Fraktionen in
diesem Hause dem Rentenversicherungsorganisationsgesetz zustimmen.

Man fragt sich natürlich: Wer sind eigentlich die Gewinner dieses Gesetzes? Das sind in erster Linie die
Versicherten; denn durch dieses Gesetz werden die Verwaltungskosten innerhalb von fünf Jahren um rund
350 Millionen Euro gesenkt. Darüber hinaus haben die
Versicherten Grund, sich darüber zu freuen, dass Auskunft und Beratung zukünftig sehr dezentral, nämlich in
jeder mittelgroßen und in jeder größeren Stadt, möglich
sein werden.

Hinzu kommt, dass die Entscheidungswege viel kürzer
sein werden: Unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung werden sich zukünftig alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wiederfinden. Die Versicherten müssen also nicht, wie bisher, erst einmal klären,
wer für sie wann und wo zuständig ist. Sie wenden sich
vielmehr an die Deutsche Rentenversicherung, egal ob
sie bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, bei einem der Regionalträger oder bei der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See versichert sind.

Gewinner sind auch die Länder und damit die
Beschäftigten bei den diversen Rentenversicherern;
denn die Arbeitsplätze bleiben zum größten Teil an ihren
Standorten erhalten. Wir haben in der Vergangenheit bestimmte Auszehrungen erlebt, weil es in diesem Land
immer mehr Angestellte gab. Dieses Gesetz sieht eine
Aufschlüsselung der Versicherten vor: 55 Prozent bei
den Regionalträgern, 40 Prozent bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und 5 Prozent bei der Deutschen
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.

Ich hoffe - das gebe ich zu -, dass, insbesondere in
Bayern, weitere Fusionen stattfinden werden. Dabei
könnte das Modell in Baden-Württemberg Pate stehen;
denn dort wurde der größte Teil der Arbeitsplätze durch
den Zusammenschluss von LVA Baden und LVA Württemberg in Karlsruhe und Stuttgart erhalten. Allerdings
wurden in den Führungsetagen Mittel eingespart. In der
einen oder anderen Ecke dort knistert es jedoch noch.

Auch haben wir die große Hoffnung, dass die angedachten Fusionen im Norden unserer Republik Wirklichkeit werden und sich nicht als Fata Morgana erweisen.
Die Mitarbeiter des Bundesrechnungshofs können sich
zumindest teilweise zu den Gewinnern zählen; denn ihr
Mindestziel von 10 Prozent Einsparungen werden wir
erreichen.

Wenn wir den Vorschlägen des Bundesrechnungshofes nun doch nicht zu 100 Prozent folgen - er hatte vorgeschlagen, dieses Ziel in kürzerer Zeit zu erreichen; die
10 Prozent waren nur die Untergrenze des Einsparpotenzials -, so hat dies im Wesentlichen soziale Gründe: Bei
einer kürzeren Umsetzungsphase wären betriebsbedingte
Kündigungen nicht zu vermeiden gewesen. So gehen wir
davon aus, dass das Ziel durch normale Fluktuationen
und Übergänge in die Altersrente erreicht wird. Damit
hat Rot-Grün ein Beispiel dafür gegeben, wie es möglich
ist, soziale Verantwortung und ökonomische Notwendigkeiten unter einen Hut zu bringen.

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Ein weiterer Gewinner in dieser Angelegenheit ist der
Wettbewerb. Durch das Benchmarking der verschiedenen Rentenversicherungsträger auf Ebene des Bundes
und der Länder wird es zu einem Wettstreit über kostengünstige Lösungen kommen.

Ich möchte an dieser Stelle hinzufügen, dass es noch
Möglichkeiten für Einsparungen gibt. Ich nenne als Beispiel die Abkommensfälle. Dabei handelt es sich um
ausländische Arbeitnehmer, zum Beispiel aus Italien, die
teilweise in Deutschland gearbeitet haben und Rentenansprüche bei uns und in Italien erworben haben. Die
LVA Schwaben betreut als Verbindungsstelle 92,6 Prozent dieser italienischen Arbeitnehmer. Gleichzeitig gehören von ihnen, was die gesetzliche Rentenversicherung angeht, nur 5,3 Prozent der BfA und 2 Prozent der

Knappschaft an. Angesichts dessen kann man sich schon
die Frage stellen, ob der Regionalträger Schwaben der
Deutschen Rentenversicherung in Zukunft nicht alle
Versicherten aus Italien betreuen sollte. Man würde dadurch sicherlich die eine oder andere Million sparen.

Dieses Gesetzesvorhaben hat eine intensive Beratung erfahren. Das strucksche Wort, dass kein Gesetz so
verabschiedet wird, wie es in den Bundestag eingebracht
worden ist, trifft auf dieses Gesetz voll und ganz zu.

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So hat Rot-Grün in den Beratungen erkannt, dass der
vorgesehene Genehmigungsvorbehalt das bisherige Beanstandungsrecht nicht ersetzen sollte.

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Wir sind damit einem Wunsch der Rentenversicherungsträger, aber auch des Bundesrates entgegengekommen.
Ausgenommen davon bleibt die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, weil der Bund hier in
der Defizithaftung steht.

Die Selbstverwaltung muss jedoch wissen, dass sie
auch Verantwortung übernommen hat.

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Wir werden sehr genau darauf achten, ob das vorgegebene Einsparziel erreicht wird. Dem dient auch der Änderungsantrag Nr. 9, mit dem wir in § 220 Abs. 3
SGB VI diesen Wunsch verfestigen. Die Regelung eines
weiteren Änderungsantrages, den wir beschlossen haben, kommt wiederum den Versicherten zugute, denn die
Deutsche Rentenversicherung Bund wird in Zukunft regelmäßig Informationen zu Fragen der Alterssicherung
einschließlich der Rehabilitation herausgeben. Dies führt
zu einer verbesserten Aufklärung aller Versicherten und
damit auch zu einer Erhöhung der Akzeptanz der Deutschen Rentenversicherung.

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Auch haben wir in der Deutschen Rentenversicherung
Bund bei den Kompetenzabgrenzungen zwischen dem erweiterten Direktorium und den Fachausschüssen Änderungen vorgenommen, die die Arbeit der Selbstverwaltung in Zukunft erleichtern werden. Ein weiterer
Änderungsantrag stellt klar, dass auch die Personalvertretungen aus den verschiedenen Bereichen in der Übergangsphase zusammenarbeiten müssen.

Abschließend möchte ich mich insbesondere bei der
Ministerin Ulla Schmidt, dem Staatssekretär Heinrich
Tiemann und der Ministerialrätin Frau Freund bedanken,
die hier eine entsprechend gute Vorarbeit geleistet haben.

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- Selbstverständlich geht mein Dank auch an Staatssekretär Thönnes, aber bei Heinrich Tiemann ist ja das
Ganze zusammengelaufen.
Rot-Grün hat hiermit gezeigt, dass auch ein schwieriger Sachverhalt kompetent und zur Zufriedenheit aller
gelöst werden kann. Dabei möchte ich mich - ausnahmsweise einmal - auch bei der Opposition für die konstruktive Mitarbeit herzlich bedanken.

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