Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1993-03-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst Ihnen, Frau Geiger, herzlichen Dank für Ihre Rede und insbesondere dafür, daß Sie darauf hingewiesen haben, daß Kinder der schwächste Teil unserer Bevölkerung sind und daß wir alles tun müssen, um diesem schwächsten Teil der Bevölkerung zu helfen.
Ich habe mich natürlich auch über Ihr Lob für die Regierung gefreut. Ihre Bemerkung, daß der Bericht zwischen den Gremien etwas chaotisch abgestimmt sei, entspricht natürlich nicht den Tatsachen. Das weise ich mit großer Entschiedenheit zurück.
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- Das ist völlig richtig, Frau Weyel, das wollte ich damit auch nicht bestreiten.
Ich weiß, daß insbesondere bei den älteren Teilen der Bevölkerung - auch in der Bundesrepublik, in einem der reichsten Länder der Welt - sehr viel Not herrscht, daß will ich nicht bestreiten. Aber die Kinder können sich noch gar nicht wehren, häufig können sich wenigstens die älteren Menschen noch wehren.
Aber lassen Sie mich zu unserem Thema kommen. Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ist, daß kann man wirklich sagen, ein Meilenstein in der Entwicklung des internationalen Rechts. Erstmals ist es gelungen, die elementaren Rechte der Kinder in einem Abkommen zu kodifzieren, das anders als frühere Kinderdeklarationen völkerrechtlich bindendes Recht schafft. Außerdem beansprucht es universale Geltung, indem es allen Staaten zur Annahme offensteht. Insgesamt haben über 130 Staaten der Welt, darunter als einer der ersten natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland, dieses Abkommen ratifiziert.
Der internationale Wettlauf um die Ratifizierung der Kinderkonvention zeigt deutlich die hohen Erwartungen, die alle Welt in dieses Abkommen setzt. Soweit sie dahin gehen, daß man annimmt, die Kinderkonvention ändere unmittelbar innerstaatliches Recht oder zwänge den Gesetzgeber direkt zu Korrekturen, ist ihnen entgegenzutreten; darüber haben wir anläßlich der Ratifizierung der Kinderkonvention gesprochen. Dessen bedarf es wenigstens in der Bundesrepublik Deutschland auch nicht. Ich meine,


daß wir mit den Pflichten in der Kinderkonvention durchaus konform sind.
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Sicher ist, daß die Kinderkonvention auch in der Bundesrepublik schon jetzt sehr bedeutsame Reformimpulse gesetzt hat, die sich auch in dem Bericht der Bundesregierung widerspiegeln. Sicher ist auch, daß die anstehenden Gesetzesänderungen sämtlich im Geist der Kinderkonvention vorgenommen werden, und Sie haben die Möglichkeit, hier im Plenum daran mitzuwirken.
Frau von Renesse hat zu Recht darauf hingewiesen, daß wir zu einer umfassenden Reform des Bürgerlichen Gesetzbuchs hinsichtlich des Kindschaftsrechts kommen müssen. Wir arbeiten - das kann ich versichern - wirklich intensiv an diesem Recht. Herr Eimer hat zu Recht darauf hingewiesen, daß zahlreiche Bestimmungen des BGB, aber auch Nebengesetze geändert werden müssen, und das kann nicht von heute auf morgen gehen. Es ist nicht nur eine schlichte Gesetzesarbeit, sondern hier spiegeln sich auch gesellschaftliche Veränderungen wider. Die Expertenarbeitsgruppe, die das Bundesjustizministerium eingesetzt hat, arbeitet wirklich intensiv an dem Kindschaftsrecht.
Wir wollen versuchen, das Kindschaftsrecht möglichst in seiner Gesamtheit hier ins Plenum zu bringen, und zwar so, daß wir noch am Ende der Legislaturperiode einen entsprechenden Vorschlag vorlegen können.
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Nein, wir wollen vier Teile aus diesem Kindschaftsrecht noch in dieser Legislaturperiode sogar vorwegnehmen. Zunächst einmal wollen wir die gesetzliche Amtspflegschaft, die derzeit in den alten Bundesländern- anders als in den neuen - bei der Geburt eines nichtehelichen Kindes automatisch eintritt, ändern, weil dies zur Folge hat, daß das Jugendamt und nicht die Mutter insbesondere für die Vaterschaftsfeststellung und die Geltendmachung von Unterhalt zuständig ist.
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Nach meinem Verständnis dürfte es hier genügen, den Müttern die Hilfe des Jugendamts lediglich anzubieten.
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Die zweite noch für diese Legislaturperiode angestrebte Gesetzesänderung betrifft § 1631 Abs. 2 BGB, die „entwürdigenden Erziehungsmaßnahmen". Auch das wollen wir noch in dieser Legislaturperiode verabschieden.
Das dritte Vorhaben betrifft den Kindesunterhalt. Im geltenden Unterhaltsrecht gibt es immer noch Unterschiede zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern, insbesondere in der Ausgestaltung einer Mindestunterhaltssicherung und der Anpassung der
Unterhaltsrenten an die Veränderung der Lebenshaltungskosten. Nach dem derzeitigen Stand der Überlegungen sollen künftig für alle Kinder gleiche Mindestbedarfssätze festgelegt werden, deren Höhe altersmäßig gestaffelt ist und die an eine indexierte Größe angeknüpft sind. Sie haben vielleicht gelesen, daß die Bundesbank inzwischen ihr Okay dazu gegeben hat. Die Bundesbank muß gefragt werden, weil nach dem Währungsgesetz Indexierungen sonst nicht zulässig sind.
Schließlich soll in dieser Legislaturperiode auch das Erbrecht für eheliche und nichteheliche Kinder vereinheitlicht werden. Vor allem sollen nichteheliche Kinder künftig in vollem Umfang erbberechtigt sein und nicht auf einen sogenannten Erbersatzanspruch verwiesen werden. Auch einen vorzeitigen Erbausgleich soll es dann nicht mehr geben.