emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lieselott Blunck (NA), 1991-06-06:
Genau dagegen verwahre ich mich, denn es ist unsinnig, daß Sie die Verbraucherpolitik nicht weiter ausbauen und mehr Geld dafür in die Hand nehmen. Statt dessen bauen Sie die entsprechenden Mittel ab. Damit kann man mitnichten einverstanden sein.
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Herr Rossmanith, ab und zu zuhören ist auch eine ganz schöne Sache.
({1})
Helmut Wieczorek (NA), 1991-06-06:
Herr Minister, bevor Sie uns unter den Fingern wegrinnen, möchte ich ganz gern die Frage aufnehmen, die Sie Herrn Roth nicht beantwortet haben. Aus dem Kontext Ihrer Auffassung zum Subventionsabbau heraus sollte sie aber noch einmal gestellt werden. Sie haben gesagt, staatliche Eingriffe in den Markt seien eines der wesentlichsten Handlungskriterien für ihren Abbau. Würden Sie mir unter diesem Gesichtspunkt noch einmal erläutern, wie Sie nicht als Landwirtschaftsminister, sondern als derjenige Minister, der die Subventionen abbauen will und die staatliche Lenkung als einen Teil seines Abbaukonzeptes ansieht, die Landwirtschaft sehen?
Jürgen W Möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1991-06-06:
Frau Präsidentin, Sie waren schon großzügig genug, mir das jetzt nachzusehen. Ich werde versuchen, diese Frage so zu beantworten, daß Sie nicht ungeduldig werden.
({0})
Gleichzeitig möchte ich bei Herrn Kollegen Wieczorek nicht das Gefühl wecken, daß ich ihm unter den Fingern wegrinnen will, was auch immer das heißt und wie auch immer man sich das technisch vorzustellen hat.
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Verehrter Herr Kollege, ich habe mich in meinen Bemerkungen auf den Hinweis beschränkt, daß ich es für notwendig halte, die GATT-Verhandlungen durch den Abbau der Agrarexportsubventionen wieder flottzumachen. Es gibt Nationen, die am GATT-System beteiligt sind und deren einzige Einahmequelle die Agrarprodukte sind. Diese Staaten wehren sich verständlicherweise dagegen, daß wir unsere teuren Agrarprodukte mit Mitteln der EG und mit nationalen Mitteln heruntersubventionieren. Das müssen wir in einem bestimmten Mindestumfang korrigieren, um ihre Zustimmung zu einer neuen GATT-Vereinbarung zu bekommen.
Die übrigen EG-Agrarreformvorschläge und auch die nationalen bitte ich Sie herzlich mit Herrn Kollegen Kiechle, der, wie gesagt, ein exzellenter Agrarminister ist, zu erörtern.
Vielen Dank.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-06:
Ich möchte die Kollegen und Kolleginnen auf die Möglichkeit der Kurzintervention aufmerksam machen - man muß nicht alles durch Zwischenfragen zu erledigen versuchen - und den Herrn Bundeswirtschaftsminister darauf, daß ich nicht die Möglichkeit habe, ihm die Redezeit zu kürzen, sondern daß er reden kann, solange er will.
Nun hat die Kollegin Elke Wülfing das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Frau Abgeordnete Blunck, Sie haben das Wort.
Lieselott Blunck (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben einen Dank an die Steuerzahler ausgesprochen. Ich denke, eine Entschuldigung wäre angebrachter gewesen.
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Denn für die abgeforderte Solidarität ist immer die
Wahrheit Voraussetzung; und Sie beginnen die Abforderung der Solidarität mit einer Steuerlüge. Ich
denke, dafür wäre eigentlich die Entschuldigung dringend erforderlich.
({1})
Ich will aber zur Verbraucherpolitik reden. Auch dort wird der König Kunde sehr mies von Ihnen behandelt. Im Wirtschaftsministerium sitzt er nicht einmal am Katzentisch. Beim Landwirtschaftsministerium wird er für eine verfehlte Agrarpolitik verantwortlich gemacht.
({2})
Der Umweltminister benutzt ihn als Schutzschild, um von eigener Tatenlosigkeit abzulenken. Ich nenne da nur das Stichwort „Abfallinfarkt" oder „Entsorgungsinfarkt".
Öffentliche Anbieter wie die Post oder die Bahn kennen den Kunden nur dann, wenn es darum geht, ihm sehr unfreundlich in die Tasche zu langen. Der Postminister spielt heute morgen im Rundfunk Verbraucherpolitik und Datenschutz gegeneinander aus. Ich sage auch nichts Neues, wenn ich die öffentlichen Anbieter wirklich anprangere, weil sie etwa beim Gestalten eines Fahrplans nicht an den Verbraucher, an den Kunden, an die Kundin denken.
Ich kann beliebig fortfahren mit Versicherungen, mit Banken, - beim Ignorieren der Wünsche ist jeder vorn. Aber wenn es an das Kassieren geht, dann sind alle da. Nur wenn es um die Verbraucherrechte geht, z. B. um Information, um Vertretung und Beratung, ziehen alle den Schwanz ein.
({3})
Der Haushalt 1991 ist ein verbraucherpolitisches Armutszeugnis. Klägliche 0,00015 % oder ein Siebentausendstel des Bundesetats ist der Bundesregierung der Verbraucherschutz wert oder - so müßte ich es wohl besser sagen - unwert. Aber auch dieses Tröpfchen ist der christlich-liberalen Koalition offensichtlich zuviel. So sollen ab 1992 die Bundesmittel für die Verbraucherzentralen noch erheblich gekürzt werden. Vorgeschoben werden verfassungsrechtliche Gründe. Verbraucherzentralen beraten angeblich nur individuell und regional begrenzt. Der Wirtschaftsminister kramt dazu eine völlig veraltete Stellungnahme aus dem Jahre 1976 hervor. Seine Argumente halten einer Überprüfung überhaupt nicht stand.
({4})
Die Beratung der Verbraucherzentralen, die Schwerpunktaktionen bis hin zur Verbandsklage und die Gesetzgebung auf Bundes- und auf EG-Ebene sprechen dagegen. Ich will auch ein Beispiel dafür anführen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Rossmanith?
Lieselott Blunck (NA), 1991-06-06:
Ich darf diesen Satz noch zu Ende bringen; dann gerne.
Beispielsweise Hormone im Fleisch sind nicht nur das Problem von Herrn oder Frau Jensen aus Pinneberg, sondern genauso das Anliegen von Frau oder
Herrn Huber aus Passau oder von Herrn Bergmann aus Erfurt.
({0})
Das Gebaren von Banken und Versicherungen ist unser aller Problem und eben grenzenlos. - Sie wollen eine Frage stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Herr Kollege Rossmanith, bitte.
Lieselott Blunck (NA), 1991-06-06:
Ich hoffe, daß das nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Natürlich nicht.
Kurt J Rossmanith (NA), 1991-06-06:
Frau Kollegin Blunck, ich darf Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß eine Vereinbarung mit den Bundesländern besagt, daß mit Ablauf dieses Jahres die Beiträge des Bundes für die Verbraucherschutzverbände auslaufen, und daß der Haushaltsausschuß und gerade die von Ihnen so sehr gescholtenen Koalitionsfraktionen, um den Verbraucherschutzverbänden und den Ländern eine Hilfe zu geben und die Mittel nicht so abrupt abzuschneiden, für die nächsten Jahre dennoch ein Auslaufen dieses Modells mit 80, 60, 40 und 20 % bereits im Haushalt 1991 festgeschrieben haben?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Nein, nein. - Ansonsten können Sie als Fragesteller keinen Kommentar abgeben. Wollen Sie noch eine Frage stellen? - Frau Kollegin, sind Sie bereit, die Frage zu beantworten?
Lieselott Blunck (NA), 1991-06-06:
Ja.
Kurt J Rossmanith (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident und Frau Kollegin, ich bedanke mich ausdrücklich. - Ich darf Sie fragen, ob Ihnen des weiteren bekannt ist, daß der Verbraucherschutz Aufgabe der Länder ist und

daß sich der Bund bisher nur - ich möchte fast sagen - auf freiwilliger Basis daran beteiligt hat.
({0})
Lieselott Blunck (NA), 1991-06-06:
Dies sollte er nicht nur weiterhin freiwillig machen, sondern er sollte endlich erkennen, daß es seine Aufgabe ist. In der Ernährungsberatung erkennt er dies ja auch an.
({0})
- Nein, ich muß nicht die Verfassung ändern, sondern Sie dürfen die Gründe nicht gerade so herholen, wie es Ihnen paßt, sondern Sie müssen bitte schön ein bißchen nach Recht und Ordnung verfahren.
({1})
Ich lobe mir die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses, die insgesamt dem kw-Vermerk, dem Vermerk: künftig wegfallend, nicht zugestimmt haben, und zwar im Gegensatz zu den Haushältern - es tut mir leid, Herr Rossmanith, denn Sie sind sonst so ein angenehmer Mensch -,
({2})
die, wie Sie, die Notwendigkeit der Verbraucherberatung erst gar nicht richtig erkannt haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Frau Kollegin, es gibt ein weiteres Begehren nach einer Zwischenfrage des Kollegen Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1991-06-06:
Frau Kollegin Blunck, ist Ihnen bekannt, daß es ein diesbezügliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt, wonach das, was Verbraucherschutzverbände leisten und was finanziell zu unterstützen ist, und zwar staatlicherseits, eine reine Aufgabe der Länder und nicht des Bundes ist?
Lieselott Blunck (NA), 1991-06-06:
Sie müßten dieses Gerichtsurteil bitte noch einmal genau nachlesen. Es ist nicht im Hinblick auf Verbraucherberatung ausgesprochen worden. Ich werde es Ihnen gerne zuschicken. Dann erkennen Sie, daß es zwei völlig verschiedene Paar Schuhe sind und daß es mitnichten die Bundesfinanzierung der Verbraucherzentralen berührt.
Herr Hinsken, nun habe ich Sie gerade so gelobt. Warum machen Sie diesen Schlenker? Er zeigt doch nur, daß Ihnen dieses Gerichtsurteil nicht in allen Einzelheiten bekannt ist.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Herr Kollege Hinsken, selbst wenn die Antwort in Frageform gekleidet ist, beginnt damit kein Dialog. Wenn Sie eine weitere Zwischenfrage stellen und die Antwort vielleicht in die Frage einbauen wollen, dann muß die Kollegin Blunck zustimmen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hansjürgen Doss.
Hans Georg Wagner (NA), 1991-06-06:
Herr Kollege von Schmude, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß dies ein gemeinsamer Antrag der ehemaligen CDU/FDP-Regierung aus Rheinland-Pfalz und des Saarlandes im Bundesrat war und dort die einstimmige Zustimmung des Bundesrates gefunden hat und daß dies auf dem Beschluß einer internationalen Kommission beruht, wonach diese Mittel zur Verfügung zu stellen sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-10-10:
Bitte schön!
Hansjürgen Doss (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Weil wir nicht wollen, daß die Verbraucher wie die Krümel unter dem Tisch angesiedelt sind, haben wir uns nach sorgfältiger Beratung entschlossen, daß wir keinen Unterausschuß einrichten wollen, sondern daß Verbraucherpolitik Teil der Ausschußarbeit ist. Sie haben jederzeit Gelegenheit, diese Themen zur Sprache zu bringen, weil sie so wichtig sind. Das Umgekehrte ist richtig.
({0})
Wenn Sie erlauben, würde ich eine zweite Vorbemerkung machen. Ich sage Ihnen, daß ich darüber betroffen bin, als „Steuerlügner" bezeichnet zu werden.
({1})
Ich weiß nicht, wie das mit Ihrem persönlichen Ehrgefühl ist. - Herr Jung, Sie meinen „zu Recht" . - Das macht mich betroffen.
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Bei einer so weitgehenden Aussage muß die Betrugsabsicht da sein.
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- Eine Sekunde Geduld. Ich kann mir vorstellen, daß Sie das, was ich sage, aufregt. Es ist eben die Qualität meiner Aussagen, die Sie dazu bringt.
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Wenn Sie erlauben, möchte ich Ihnen das wirklich einmal sehr deutlich sagen. Frau Kollegin Blunck, es hat Ihnen wieder gefallen, zu sagen: Wir lügen. - Sie haben das auch ununterbrochen auf den Lippen.
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Jetzt möchte ich gern einmal fragen: Was ist dann das, was der Herr Jung hier von sich gegeben hat? Sie haben Wahlkämpfe bestritten, in denen Sie gesagt haben: Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. - Sie haben sogar Zeiten vorgegeben. Dann stellt sich der Herr Jung hier hin und sagt: Über die Dauer der Nutzung der Kernenergie lassen wir mit uns reden. Das ist ehrenwert. Ich bin auch der Meinung, daß wir uns gegenseitig zugestehen müssen, daß man ein bißchen schlauer wird. Dies gilt insbesondere in der Zeit des revolutionären Prozesses, in der wir gegenwärtig leben. Sie haben die Wahlen in Rheinland-Pfalz mit der Diskriminierung der Union durch diesen Lügevorwurf gewonnen. Ich bin der Meinung, es muß jetzt endlich einmal Schluß sein damit.
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Unsere Mitbürger wenden sich ob des Umgangs, den wir miteinander pflegen, mit Schaudern ab.
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Liebe Kollegen, die Schlammschlacht kann nicht auf Dauer Maßstab der politischen Auseinandersetzung sein.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Herr Kollege Doss, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
Hansjürgen Doss (NA), 1991-06-06:
Es ist mir eine große Freude.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-06-06:
Herr Kollege, da es Sie offensichtlich immer sehr trifft, wenn wir von Steuerlüge sprechen: Wollen Sie dann wenigstens die Meinung der Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis nehmen, die bei einer Infas-Umfrage vom letzten Samstag die Frage beantworten konnten: Ist der Vorwurf der Steuerlüge gerechtfertigt? Und die laut Infas zu 72 % mit Ja geantwortet haben?
({0})
Wollen Sie mir zweitens zustimmen, daß Ihre Bemerkung, Lügen habe etwas mit Wissen oder Nichtwissen zu tun, deswegen eine Ausflucht ist, weil kein Thema vor der Bundestagswahl so hin und her, vor und zurück und nach rechts und nach links gewendet wurde wie dieses Thema, nachdem ich Sie ab September darauf aufmerksam gemacht hatte: Seien Sie vorsichtig; Sie laufen genau wie der Herr Bush in Amerika in eine Steuerlüge,
({1})
so daß Sie sich nicht mit Nichtwissen herausreden können, sondern daß vielmehr festgestellt werden muß, daß bewußt so gehandelt wurde, - ({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Frau Kollegin, eine Zwischenfrage, kein Redebeitrag!
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-06-06:
Ja. - Finden Sie nicht auch, daß es nichts mit einer Schlammschlacht, sondern mit Ehrlichkeit zu tun hat, hier zu sagen, daß Sie einfach die Unwahrheit gesagt haben?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Einzelplan 09, Geschäfsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, in der Ausschußfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Einzelplan 09 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 16
Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
- Drucksachen 12/516, 12/530 Berichterstatter:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Michael von Schmude
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Hans Georg Wagner.
Hans Georg Wagner (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist es sehr schade, daß die -
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Verzeihung, Herr Abgeordneter! - Ich hätte wohl der Form halber vorhin noch sagen müssen: „Ich eröffne die Aussprache." Das ist hiermit geschehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Michael von Schmude.
Michael Schmude (NA), 1991-06-06:
Die Bundesregierung hat hier eine klare Kompetenz, und diese haben wir abzugrenzen. Ich sage noch einmal, Herr Kollege Wagner, die Abwasserbeseitigung fällt ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Wenn wir den neuen Bundesländern in dem Bereich der Elbe-Sanierung und auch im Bereich der Werra-Entsalzung helfen, so tun wir das aus der Gesamtverantwortung für den Wiederaufbau des Umweltschutzes in den neuen Bundesländern. Hier heißt es für die alten Bundesländer zu verzichten, um zu teilen.
({0})
Allein das Saarland, meine Damen und Herren, erhält jährlich 112 Millionen DM aus der Strukturhilfe, die auch für diese Zwecke verwendet werden könnte. Wenn man aber im Saarland andere Prioritäten setzt, dann darf man natürlich die Verantwortung für unterlassene Dinge nicht auf den Bund abwälzen.
({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Bewältigung der gesamtdeutschen Zukunftsaufgabe Umweltschutz kommt es entscheidend darauf an, daß unsere Soziale Marktwirtschaft nach 9jähriger beispielloser Aufwärtsentwicklung auch in Zukunft erfolgreich bleibt. Wir von der Union stimmen dem Haushalt des Bundesumweltministers gerne zu.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Frau Abgeordnete Jutta Braband, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ina Albowitz.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Frau Kollegin, fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Klaus-Dieter Feige.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herrn Dr. Klaus Töpfer.
({0})
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Bereich der Umweltschutzpolitik sollte man wie in kaum einem anderen Politikbereich auch in diesem Hohen Hause darauf achten, die Polemik zurückzulassen. So werde ich mich auch ungeachtet der Rede des Kollegen Wagner heute bemühen, eher nach Gemeinsamkeiten als nach einer derartig grundlosen Polemik zu fragen. Auch das möchte ich ganz deutlich sagen.
({0})
Vielleicht wird Herr Kollege Wagner bis zu den nächsten Haushaltsberatungen merken, daß hier nicht der Saarländische Landtag, sondern der Deutsche Bundestag ist; das mag durchaus sein.
({1})
Wir sind sicherlich gerne bereit, uns an jeder Stelle über saarländische Probleme zu unterhalten, aber hier geht es im Augenblick darum, daß wir für das geeinte Deutschland einen umweltpolitischen Neuansatz finden müssen, und darüber wollte ich heute vor dem Hintergrund dieses Haushalts auch hier sprechen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wagner?
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-06-06:
Aber sehr gerne.
Hans Georg Wagner (NA), 1991-06-06:
Wenn der saarländische Landtag so uninteressant war, Herr Minister: Warum wollten Sie seinerzeit dann mit Gewalt hinein?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Herr Bundesminister, die vereinbarte Redezeit ist abgelaufen.
Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1991-06-06:
Ich möchte das nur ganz deutlich gesagt haben. Ich freue mich darüber, daß dieser Konsens möglich war. Ich werde weiterhin alles tun, um diese Konsensmöglichkeit weiterzuführen: im Bereich der Umweltsanierung im Rahmen der deutschen Einheit, im Rahmen der Energiepolitik, die wir gemeinsam in Europa gestalten müssen, und mit Blick auf alle Folgewirkungen der modernen Industriegesellschaft, die wir zum Wohle einer Zukunft in diesem Lande gemeinsam gestalten sollten.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({0})
Marion Caspers-Merk (NA), 1991-06-06:
Nein, ich bin sofort fertig.
({0})
Ich habe nur noch zwei Minuten, und aus diesem Grunde möchte ich im Zusammenhang vortragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Verzeihung, Frau Kollegin! Die Zeit würde Ihnen nicht angerechnet.
Marion Caspers-Merk (NA), 1991-06-06:
Ich möchte im Zusammenhang vortragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-06:
Bitte sehr. ({0})
Marion Caspers-Merk (NA), 1991-06-06:
Demgegenüber haben die Sozialdemokraten Konzepte vorgelegt, die eine Umkehr in der Umweltpolitik fordern. Kernstück des ökologischen Umbaus der Industriegesellschaft ist eine Kombination aus gesetzlichen Vorgaben und marktwirtschaftlichen Instrumenten. Wir wollen, daß der, der die Umwelt benutzt und dabei schädigt, bezahlt. Wir wollen, daß der, der die Umwelt bewahrt, belohnt wird.
Kernstück unserer umweltpolitischen Leitlinien sind Lenkungsabgaben und Steuern, die diesen Namen wirklich verdienen. Gleichzeitig wollen wir die Umweltsanierung in den neuen Ländern auf unserem hohen Niveau. Zweierlei Maß bei den UmweltstanMarion Caspers-Merk
dards darf es in einem vereinten Deutschland nicht geben.
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Vielen unserer Vorschläge sind Sie nach einer Anstandsfrist bislang gefolgt. Die Sozialdemokratisierung der Regierungspolitik findet zwar statt, aber leider erst, wenn man unseren Gesetzesvorschlägen die Zähne gezogen hat. Herr Töpfer, Sie gebrauchen unsere Begriffe, aber Sie benutzen Sie für andere Inhalte,
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und Sie lassen vor allem Ihren Ankündigungen keine Taten folgen.
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Meine Erfahrungen als Parlamentsneuling mit Ihrem Ministerium lassen nur den Schluß zu, daß dieses Ministerium im Umgang mit den Parlamentariern Defizite aufweist. Da werden Presseerklärungen verteilt, notwendige Ausschußunterlagen sind aber unvollständig und nicht rechtzeitig vorhanden. Briefe von Abgeordneten mit drängenden Fragen der Bürger werden gar nicht oder erst mit monatelanger Verspätung beantwortet. Wer aus einem Ministerium eine Werbeagentur macht, hat vermutlich kein Interesse daran, daß die blumigen Ankündigungen auch umgesetzt werden.
({3})
({4})
Ich komme zum Schluß:
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Wir fordern den Ausstieg aus der Perspektivlosigkeit Ihrer Umweltpolitik und den Einstieg in eine Offensive für die Umwelt. Ihre Politik, Herr Töpfer, strahlt diese Perspektivlosigkeit aus. Sie wird zum umweltpolitischen Sicherheitsrisiko und gehört entweder zur Wiederaufbereitung in die Opposition oder in ein sicheres Endlager.
Vielen Dank.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Lippold das Wort.
Klaus W Lippold (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte lieber eine Zwischenintervention gehabt, damit man die vielen Unklarheiten, Mißverständnisse und Falschaussagen direkt richtigstellen kann, die sich so anhäufen, daß man sie im Rahmen einer Kurzintervention ansonsten nicht ausräumen kann.
({0})
Punkt eins: Die Kollegin hat von fortlaufenden Katastrophenmeldungen gesprochen, die die Situation in der Bundesrepublik Deutschland verschlechtern. Es gibt einen Landesumweltminister, der deutlich davon gesprochen hat, daß durch die Umweltpolitik in diesem Lande die Situation an Rhein und Ruhr besser geworden ist, daß es weniger Krankheiten gibt und daß die Menschen gesünder leben. Dieser Minister ist kein Mitglied der CDU; er ist ein SPD-Minister.
Wann stimmen Sie sich endlich einmal mit denen ab, die fachlich ihr Ressort beherrschen - wie Ihr Umweltminister in Nordrhein-Westfalen - , statt diesen Unfug zu erzählen, wie Sie ihn hier verzapfen? Das ist doch der Sachverhalt.
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Dann müssen Sie auch die Katastrophenmeldungen, von denen Sie hier reden wollen, deutlich machen. Sie haben etwas zur Verpackungsverordnung gesagt. Sie werden in Ihren eigenen Bundesländern, in Hamburg und im Saarland, mit der Flut der Verpakkungen nicht fertig. Wir haben das Problem angepackt. Wir haben das System geschaffen, mit dem wir mit dieser Verpackungsflut fertigwerden.
Ihre Länderminister haben, weil sie keine andere Lösungsmöglichkeit für die sozialdemokratisch re- gierten Länder sehen, dieser Verpackungsverordnung zugestimmt. Wann endlich lernt diese SPD-Bundestagsfraktion etwas vom Sachverstand ihrer Minister?
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Es wäre angebracht, daß Sie sich einmal in internen Kolloquien äußern, bevor Sie sich hier hinstellen und etwas sagen, was nicht Sache ist. Das muß ganz deutlich gesagt werden.
Ein letzter Punkt: zur Perspektivlosigkeit. Wir haben das Bundes-Immissionschutzgesetz novelliert. Wir haben durch die Chemiepolitik die Anlagen sicherer gemacht. Weiterhin haben wir durch die Umweltaußenpolitik dieses Umweltministers in Verbindung mit dem Bundeskanzler dazu beigetragen, daß wir endlich gemeinsam mit der EG und der Welt Antworten auf die globalen Probleme in Sachen Treibhauseffekt suchen und finden.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Herr Dr. Lippold, Ihr Engagement ist kein hinreichender Grund, die Zeit für eine Kurzintervention deutlich zu überschreiten. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Klaus W Lippold (NA), 1991-06-06:
Ich werde dann schließen.
Ich bedanke mich.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-06-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Klinkert.