emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Herr Kollege Dr. Rossmann, ich bin ein bisschen enttäuscht über Ihre Wahrnehmung der Prozesse. Betrachtet
man die letzten Jahre, und zwar nicht nur die Regierungszeit dieser Bundesregierung, sondern auch die der
letzten Bundesregierung, der die SPD angehörte, stellt
man fest, dass dies ein einmaliger Vorgang ist. Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesbildungs- und
-forschungsministerin, hat für eine klare Schwerpunktsetzung bei Bildung und Forschung gesorgt, und zwar in
einem Ausmaß, wie es das in früheren Jahren und Jahrzehnten in unserem Land nicht gegeben hat. Ich finde es
schade, dass Sie das, woran Sie selbst mitgewirkt haben,
im Nachhinein in ein schlechtes Licht setzen, weil das
der Sache nicht angemessen ist.

Das Gleiche kann ich auf die jetzige Regierungskoalition beziehen. Wir haben eine Vielzahl von Maßnahmen
vereinbart, angefangen beim Qualifizierungsgipfel in
Dresden. Wir haben beim Pakt für Forschung und Innovation einen Aufwuchs von 5 Prozent vereinbart. Das
muss jedes Jahr in den Haushaltsberatungen bei Bund
und Ländern faktisch umgesetzt werden. Wir haben
beim Hochschulpakt vereinbart, dass im Rahmen der
ersten Säule 90 000 zusätzliche Studienplätze und in der
zweiten Tranche 275 000 zusätzliche Studienplätze in
Deutschland finanziert werden. Der Bund geht dabei
voran, aber auch die 16 Bundesländer werden sich in erheblichem Maße beteiligen. Das wird im Laufe der Zeit
Stück für Stück umgesetzt und trägt dazu bei, dass das
10-Prozent-Ziel erreicht werden kann.

Sie haben nach Meilensteinen gefragt. Wir haben eine
erfolgreiche Exzellenzinitiative auf den Weg gebracht.
Im Rahmen des wissenschaftsbegleiteten Prozesses haben wir Spitzenuniversitäten in Deutschland herausgefiltert. Die Exzellenzinitiative befindet sich fast am Ende
der Phase 1. Im nächsten Jahr werden wir die Phase 2
beginnen. Auch hier werden neue Mittel zur Verfügung
gestellt, abgestimmt zwischen Bund und Ländern. Sie
sehen, wir sind voll im Prozess und dabei, dieses Ziel zu
erreichen.
Franz Thönnes (NA), 2010-07-07:
Wenn Sie jetzt die Kürzungen als nicht schön, aber

notwendig bezeichnen, Frau Staatsministerin, frage ich
Sie: Was soll dann die Arbeitsgruppe, die jetzt eingerichtet wird?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Die Frage 10 des Kollegen Klaus Hagemann wird

schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 11 der Kollegin
Sylvia Kotting-Uhl.

Ich rufe jetzt die Frage 12 des Kollegen Röspel auf:
In welchen Programmen der Rubrik 1 a des EU-Haushaltes sieht die Bundesregierung Einsparmöglichkeiten, um die
Finanzlücke von 1,4 Milliarden Euro bei dem Projekt ITER
wie vorgeschlagen zu schließen, und gibt es Programme, die
von dieser Kürzung aus Sicht der Bundesregierung ausgenommen werden sollten?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Die EU-Kommission, die einer der sieben internationalen Partner ist - präzise Euratom, aber handelnd ist die
Kommission -, ist für die Durchführung der Programme
des EU-Haushalts verantwortlich. Folglich muss sie einen Finanzierungsvorschlag zur Deckelung des Fehlbedarfs machen. Hierzu ist sie von deutscher Seite aufgefordert worden. Dies deckt sich mit dem Entwurf der
Ratsschlussfolgerung vom 28. Juni 2010, über den ich
Sie heute im zuständigen Fachausschuss Bildung und
Forschung informiert habe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Sie haben eine Nachfrage, Herr Röspel. - Bitte schön.
Ren Röspel (NA), 2010-07-07:
Vielen Dank. - Heißt das auch, dass über die exakten

finanziellen Kürzungen in der Rubrik 1 a des EU-Haushaltes ebenso die Kommission entscheiden und das für
uns nicht nachvollziehbar sein wird?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Herr Kollege Röspel, vielen Dank für die Frage. - Die
EU-Kommission ist nun in der Verantwortung, einen
Vorschlag zu unterbreiten, was die Mitgliedstaaten im
Rat auch zum Ausdruck gebracht haben. Die Mitgliedstaaten haben vorgeschlagen - ich darf zitieren - „Primarily“ also in erster Linie, wenn ich das so übersetzen
darf, die Finanzierung der Mehrkosten vor allem in den
Jahren 2012 und 2013 für ITER aus der Haushaltslinie
1 a zu finanzieren. In welchen Bereichen genau das gemacht wird, das wird jetzt die EU-Kommission vorschlagen. Denkbar ist auch, dass neben der Haushaltslinie 1 a - diese wird in erster Linie in Anspruch
genommen - auch die Haushaltslinie 2 in Anspruch genommen wird; dies war auch bei anderen Programmen
in der Vergangenheit der Fall. Die Kommission macht
den Vorschlag, und im weiteren Verfahren wird
- schließlich geht es hier auch um Budgetrechte - das
Europäische Parlament selbstverständlich mit einbezogen werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Sie haben eine weitere Nachfrage?
Ren Röspel (NA), 2010-07-07:
Ja. - Vorgesehen ist eine Deckelung des Budgets bei

6,6 Milliarden Euro. Meine Frage ist: Welche Mechanismen werden in Gang gesetzt und von wem, wenn diese
Deckelung nicht einzuhalten ist?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Herr Kollege Röspel, Sie haben dankenswerterweise
eine ganz wesentliche von einer Vielzahl von Veränderungen, die die Taskforce zum Thema ITER vereinbart
hat, angesprochen. Wir sind aus Sicht der deutschen
Bundesregierung der Meinung, dass die von der EUKommission nach eindringlichen Nachforderungen offenbarte Kostensteigerung des europäischen Anteils an
der Finanzierung auf 7,2 Milliarden Euro nicht akzeptabel ist. Deswegen hat die Bundesforschungsministerin
im Wettbewerbsrat damals ihre Zustimmung verweigert
und eine Neukalkulation und Kosteneinsparungen eingefordert. Daraufhin hat die spanische Präsidentschaft
besagte Taskforce eingesetzt, die eine Analyse der Kostenentwicklung und Maßnahmen erarbeitet hat, die nun
umgesetzt werden sollen. Zu diesen Maßnahmen gehört
die Einigung der Mitgliedstaaten, eine Deckelung der
Kosten für das Projekt bei 6,6 Milliarden Euro einzuführen. Dabei ist vorgesehen, dass es künftig - das hat es in
der Form in der Vergangenheit nicht gegeben - ein Monitoring- und Controlling-System geben soll, das industriellen Standards genügt und das durch externe Gutachter überwacht wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Die Kollegin Kolbe.
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Nun erhält Johannes Singhammer das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Daniela Kolbe (NA), 2010-07-07:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, beim ITER-Projekt geht es um die Entwicklung
von Fusionstechnologie. In weiteren Forschungsprojekten soll es darum gehen, kommerzielle Fusionsreaktoren
zu entwickeln. Diese sollen frühestens 2055 ans Netz gehen. Wir haben in diesem Bereich ja schon häufiger Verschiebungen erlebt. Meine Frage an Sie ist deshalb: Wir
werden ja aus unterschiedlichen Gründen - Ressourcenknappheit, Ressourcenverteuerung und Klimawandel relativ zeitnah zu einer Energiewende kommen müssen.
Wann sollte denn aus der Sicht der Bundesregierung
diese Energiewende geschafft sein?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Dies ist eine spannende Frage, die den Deutschen
Bundestag insgesamt, aber auch die Bundesregierung
derzeit intensiv beschäftigt. Sie wissen, dass die Bundesregierung an einem energiepolitischen Konzept arbeitet,
in dem bezogen auf unser Land aufgezeigt werden soll,
in welchen Phasen und Zeitabschnitten ein Umsteuern
möglich ist.

Nun kann man darüber sprechen, was eine Energiewende ist. Ich glaube, dass dies etwas Prozesshaftes
sein wird. Diese Energiewende wird nicht durch einen
Klick herbeigeführt werden. Dabei ist klar - das ist das




Ziel der Bundesregierung -, dass man den Anteil der regenerativen Energieträger sukzessive weiter hochfahren
wird, je mehr sie mit anderen Energiebereichen wirtschaftlich konkurrenzfähig sind. Andere Bereiche können dann an Bedeutung verlieren.

Die Bundesregierung möchte aber - darauf zielen Sie
ab - auf jeden Fall, wenn es möglich ist, an dem Forschungsprojekt ITER festhalten. Es wäre, glaube ich,
vermessen, wenn man heute beurteilen wollte - Sie haben das Thema angesprochen -, wann es eine kommerzielle Umsetzung geben wird. Klar ist, dass ITER die
Chance eröffnet, durch eine weltweite Forschungskooperation zwischen Indern, Chinesen, Südkoreanern,
Russen, Japanern, Amerikanern und Europäern eine
neue Lösung der Energieprobleme zu erarbeiten. Diese
Option sollten wir auch im Interesse unserer Kinder
nicht ausschlagen. Wir sollten ihnen die Möglichkeit geben, zu einem späteren Zeitpunkt, wenn sich das Projekt
als wissenschaftlich, technologisch und auch ökonomisch konkurrenzfähig erwiesen hat, zu entscheiden, ob
sie die Technologie anwenden wollen und, wenn ja, in
welchem Umfang.
Krista Sager (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, die Kommission hat im Vorfeld,

als über die verschiedenen Optionen, wie mit der Kostenexplosion bei ITER umzugehen ist, diskutiert wurde,
ihre Position sehr deutlich gemacht: Sie geht davon aus,
dass es nicht möglich ist, aus den Wettbewerbs- und Forschungsprogrammen der Rubrik 1 a die Mehrkosten bei
ITER zu finanzieren, ohne dass es zu einer nachhaltigen
Beschädigung der EU-2020-Ziele und zu einer Beschädigung von Programmen, die für die Erfüllung der EU2020-Ziele von strategischer Bedeutung sind, kommen
wird. Jetzt ist natürlich die Frage: Teilen Sie die Einschätzung der Kommission nicht? Wenn ja, warum teilen
Sie sie nicht? Wenn Sie sie teilen, warum halten Sie die
Fortsetzung des ITER-Projekts für wichtiger als die Umsetzung der EU-2020-Ziele und der entsprechenden Programme?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Frau Kollegin Sager, ich teile die Auffassung der EUKommission nicht. Nachdem die Kommission monatelang die Mitgliedstaaten im Unklaren darüber gelassen
hat, wie sich die Kostenentwicklung bei ITER darstellt,
und die Zahlen nur auf Drängen mehrerer Mitgliedstaaten - vor allem auch wegen der deutschen Nachfragen auf den Tisch gekommen sind, hatte sie die Vorstellung,
dass die Mitgliedstaaten, die nationalen Parlamente, zusätzliches Geld zur Verfügung stellen; die entstandenen
Mehrkosten sollten ausschließlich über die nationalen
Haushalte finanziert werden. Ich würde gern wissen,
welche Fragen Sie mir heute stellen würden, wenn wir
das eins zu eins umgesetzt hätten. Dann würde der Deutsche Bundestag mit den Mehrkosten konfrontiert und
müsste schauen, wo die entsprechenden Mittel herkommen sollen. Wir halten das nicht für einen angemessenen
Weg. Warum? Dieses Projekt wird von sieben internationalen Partnern getragen: China, Indien, Japan, Südkorea,
Russland, den USA sowie Europa, in diesem Fall in der
Rechtspersönlichkeit von Euratom. Das heißt, Euratom
ist Handelnder; wir sind einer der Mitgliedstaaten, die
sich in diesen Diskussionsprozess einbringen.

Zu der Frage, wie die Finanzierung aussehen könnte:
Ich fände es gut, wenn der Deutsche Bundestag - auch
die Fraktion der Grünen - gegenüber der EU-Kommission deutlich die Erwartung äußern würde, dass die EUKommission bei einem solchen Projekt, bei dem sich
Europa, Euratom, mit eingebracht hat, eine Finanzierung
über den europäischen Haushalt sicherstellt. Die Möglichkeiten dazu sind vielfältig; die Kommission muss
hier Vorschläge machen.

Die Mittel können aus der Rubrik 1 a des EU-Haushaltes kommen, also aus den Bereichen des Wettbewerbs, der transeuropäischen Netze und der Forschung.
Das wäre nicht sachfremd; denn bei ITER geht es um
Forschung, um Grundlagenforschung. Die Ratsmitglieder haben klar gesagt, dass die Mittel „primarily“, also in
erster Linie, aus dieser Rubrik kommen sollen. Das
heißt, die Mittel sollen auch aus anderen Bereichen kommen. Die Mittel könnten zum Beispiel aus dem Agrarbereich kommen, in dem es erhebliche Rückflüsse gibt.

Ich meine, die entsprechenden Möglichkeiten sollten
ausgelotet werden. Es gab auch andere europäische Projekte, die aus Sicht Europas und der beteiligten Mitgliedstaaten von großer Bedeutung sind - ich erinnere, um
zwei Beispiele zu nennen, an Galileo und an das EIT -,
bei denen es eine Umschichtung im europäischen Haushalt gegeben hat, um sie zu ermöglichen. Ich denke, dies
wird auch bei diesem Thema möglich sein.
Norbert Lammert (präsident), 2010-07-08:
Das Wort erhält nun die Kollegin Angelika Graf für

die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Dann kommen wir zur Frage 13 des Kollegen Röspel:

Aufgrund welcher Überlegungen ist die Bundesregierung
zu der Entscheidung gelangt, künftig zur Finanzierung des
ITER-Projekts auch Forschungsfördermittel aus dem EUHaushalt verwenden zu wollen und damit eine schädliche
Mittelkonkurrenz zwischen ITER, Euratom und der Forschungsförderung zu schaffen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Herr Kollege Röspel, grundsätzlich ist die Rubrik 1 a
der Bereich des EU-Haushalts, über den ITER finanziert
wird. Der von der Kommission vorzulegende Vorschlag
wird deshalb in erster Linie auf Umschichtungen innerhalb der Rubrik 1 a beruhen. Davon wird natürlich auch
die Forschung betroffen sein, wobei zunächst nicht verwendete Mittel berücksichtigt werden sollen. Kurzfristig
sollen die zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen
am besten aus mehreren Finanzquellen gespeist werden.
Das ist im Entwurf der Ratsschlussfolgerung vom
28. Juni deutlich zum Ausdruck gebracht worden; ich
habe Ihnen darüber heute im Fachausschuss für Bildung
und Forschung berichtet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Sie habe eine Nachfrage? - Bitte schön.
Ren Röspel (NA), 2010-07-07:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass die Steigerung der Kosten für den
Kernfusionsreaktor - von 2,7 auf 7,2 Milliarden Euro nicht zulasten der Erforschung intelligenter Netze, erneuerbarer Energien, alternativer Energien und der Energieeffizienz geht, die in genau jener Rubrik des EUHaushalts, über die wir gerade reden, angesiedelt sind?
Wie kann sie also dafür Sorge tragen, dass die Erforschung anderer Möglichkeiten der Energiegewinnung
und -einsparung nicht behindert wird?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Herr Kollege Röspel, ich glaube, es wäre vermessen,
zu versuchen, in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages den Auftrag der EU-Kommission zu erfüllen,
die als zuständige Institution im europäischen Geflecht
den Vorschlag zu unterbreiten hat. Wenn dieser Vorschlag vorliegt, werden wir uns intensiv mit ihm auseinandersetzen, wie im Übrigen auch das Europäische Parlament, zu dessen ureigenem Budgetrecht es gehört, über
die Frage der Mittelverwendung und über Prioritäten zu
entscheiden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Ren Röspel (NA), 2010-07-07:
Gibt es bereits jetzt Überlegungen seitens der Bundesregierung, inwieweit der Umstand, dass zusätzliche
Mittel benötigt werden, Auswirkungen auf die Planung
des 8. Forschungsrahmenprogramms haben, und gibt es
Anstrengungen, diese dort zu kompensieren?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Zur Erläuterung für die Kollegen: Herr Kollege
Röspel zielt darauf ab, dass es ab dem Jahr 2014 voraussichtlich das sogenannte 8. Forschungsrahmenprogramm
geben wird. Die Finanzierung des 8. Forschungsrahmenprogramms wird im Rahmen der finanziellen Vorausschau zu regeln sein. Es wird im Verlauf der allgemeinen
politischen Debatten auf europäischer und nationaler
Ebene, also in den einzelnen Mitgliedstaaten, zu entscheiden sein, wo Europa in Zukunft Prioritäten setzt.

Sie können sich vorstellen, dass gerade das Bundesforschungsministerium wegen der volkswirtschaftlich
notwendigen Schwerpunktsetzung bei Forschung und
Innovation ein Interesse daran hat, dass der Anteil der
europäischen Gelder für das 8. Forschungsrahmenprogramm erhöht wird, weil diese Investitionen im Unterschied zu manch anderen Investitionen auf europäischer
Ebene zukunftsgerichtet sind. Für die Zeit ab 2014 wird
man selbstverständlich einplanen müssen, dass auch für
ITER entsprechende Kosten anfallen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Der Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2010-07-07:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass die Bundesregierung durchaus damit einverstanden wäre bzw. akzeptieren würde, wenn sich die EUKommission dafür entscheiden würde, die Mittel für
Forschungsprogramme zu den Themen Energiespeicherung, Energieeffizienz und energieeffiziente Netze
- Technologien, die wir sehr bald und sehr schnell zur
Integration der erneuerbaren Energien, für den Klimaschutz usw. brauchen - zu kürzen, um die Kostensteigerungen bei ITER aufzufangen?

Bei ITER haben wir es mit einer Technologie zu tun,
von der selbst die Forschenden sagen, dass man mit ihrer
kommerziellen Anwendung frühestens 2050 rechnen
kann, also zu einem Zeitpunkt, zu dem es in Deutschland
- so verstehe jedenfalls ich den Bundesumweltminister bereits eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien
gibt, sodass diese Technologie dann gar nicht mehr benötigt wird. Meine konkrete Frage: Wären Sie damit einverstanden, wenn zugunsten von ITER die Mittel für andere Energieforschungsprogramme gekürzt würden?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-07-07:

Sie haben mehrere Fragen gestellt. Die erste Frage beantworte ich mit: leider nein.

Die zweite Frage. Die Prioritätensetzung muss die
EU-Kommission leisten. Wir werden uns sehr konstruktiv in diesen Prozess einschalten, sobald die EU-Kommission ihren Vorschlag gemacht hat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung.

Ich rufe die Frage 14 des Kollegen Ott auf:
Welche Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern sollen laut Haushaltsentwurf der Bundesregierung 2011 bereitgestellt werden, und handelt es sich insgesamt um zusätzliche und nicht bereits anderweitig
versprochene Mittel?

Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp zur Verfügung.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-07-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Ott,
am heutigen Vormittag ist der neue Haushaltsentwurf im
Kabinett behandelt und verabschiedet worden. Es ist bislang üblich gewesen, dass detaillierte Aussagen zu
Schwerpunkten und Ansätzen erst nach der Zuleitung
des Regierungsentwurfes an das Parlament erfolgten. Ich
kann Ihnen sagen, dass die Zuleitung an das Parlament,
also auch an Sie, nach gegenwärtigem Stand der Planungen Mitte August erfolgen wird. Erst dann kann ich sehr
detaillierte Angaben machen.




Ich will aber, wenn Sie mögen, gerne ausführen, dass
im BMZ-Haushalt im laufenden Jahr, im Jahr 2010, für
die Klimafinanzierung insgesamt 1,131 Milliarden Euro
eingestellt waren, und zwar 930 Millionen Euro über die
bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit
zur Anpassung an den Klimawandel, 166 Millionen
Euro zur Stärkung der Biodiversität, für Entwicklungsvorhaben und für multilaterale Hilfen zum weltweiten
Umweltschutz sowie 35 Millionen Euro über den Haushaltstitel „Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern“. Die Gesamtsumme beläuft sich also auf
1,131 Milliarden Euro. Das wiederum stellt einen Mittelaufwuchs gegenüber dem Haushaltsansatz 2009 in
Höhe von 205 Millionen Euro dar. Es sieht jetzt so aus
- danach fragten Sie; das kann ich Ihnen bestätigen -,
dass dieser Betrag zusätzlich bereitgestellt wurde. Dieser
Betrag stellte im BMZ im letzten Jahr einen Teil der
Aufwendungen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit für Klimaschutzmaßnahmen dar.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Herr Ott, Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Hermann Ott (NA), 2010-07-07:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, das, was Sie gesagt haben, stimmt mich nicht glücklich; denn nach dem mir vorliegenden Entwurf des
Haushaltsplans für 2011, der gerade im Kabinett verabschiedet worden ist, sind die im Einzelplan ursprünglich
an zusätzlichen Mitteln vorgesehenen 35 Millionen Euro
auf null reduziert worden. Das Gleiche gilt übrigens für
den Einzelplan 16. Die Kollegin sitzt vor Ihnen und
nickt.

Meine Frage ist: Ist es richtig, dass diese Mittel im
Entwurf des Haushaltsplans auf null reduziert worden
sind und, falls ja, was gedenken Sie zu tun?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2010-07-07:

Ich glaube, Herr Abgeordneter, dass Sie die falsche
Regierung fragen. Sie richten die Frage an die Bundesregierung, aber es handelt sich um eine Arbeitsgruppe der
Landesregierung. Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich bei
den Abgeordneten des Landtages von Schleswig-Holstein und der dortigen Regierung auf dem Laufenden zu
halten. Ich glaube, dass die Gespräche in der Arbeitsgruppe sehr fruchtbringend sein werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-07-07:
Kollege Rossmann, bitte.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-07-07:

Bezüglich der 35 Millionen Euro bestätige ich Ihnen
noch einmal, dass es mir im Moment nicht möglich ist,
Einzelangaben zu den verschiedenen Ansätzen zu machen. Das wird erst nach Austarieren bzw. nach Zuleitung zum Parlament möglich sein; daran ändert sich
nichts. Ich kenne die Zahlen im Haushaltsplanentwurf
2011. Aber, wie gesagt, der wird Ihnen zugeleitet, und
dann werde ich genaue Angaben machen können.

Ich will Ihnen jedoch noch einmal ausdrücklich sagen, dass die Bundeskanzlerin auf der KopenhagenKonferenz zugesagt hat, im Zuge der Fast-Start-Finanzierung für den Zeitraum von 2010 bis 2012 durchschnittlich 420 Millionen Euro pro Jahr für den Klimabereich zur Verfügung zu stellen und dass diese Mittel
auch eingestellt worden sind. Sie sollen für Maßnahmen
zur Anpassung an den Klimawandel verwendet werden.
Als erster Beitrag - auch das werden Sie gesehen haben werden bereits in diesem Jahr 350 Millionen Euro an die
Entwicklungsländer fließen. Von diesen Mitteln kommen 205 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMZ
und 145 Millionen Euro aus dem Haushalt des BMU.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-07-07:
Sie haben eine weitere Nachfrage. Bitte.
Hermann Ott (NA), 2010-07-07:
Frau Staatssekretärin, die Mittel für 2010 - dessen bin

ich mir bewusst - erfüllen, jedenfalls nach formalen Kriterien, das Versprechen der Kanzlerin, 420 Millionen
Euro pro Jahr bereitzustellen, obwohl es sich auch dabei
nicht in vollem Umfang um zusätzliche Mittel handelt.
Lediglich 70 Millionen Euro, nämlich jeweils 35 Millionen Euro aus den Einzelplänen 16 und 23, können als
echte zusätzliche Mittel gelten, wofür die Minister ja
auch hart kämpfen mussten.

Meine Frage ist nun: Stimmt es, dass ausländische
Botschaften sehr besorgt sind und sich bei Ihnen - vermutlich auch beim BMU - erkundigt haben, was nun aus
den versprochenen zusätzlichen 35 Millionen Euro in
den beiden Einzelplänen wird? Was glauben Sie, wie
sich die Reduzierung der vorgesehenen Haushaltsmittel
auf null auf das Verhältnis von Deutschland zu wichtigen
Handelspartnern und Partnern in der internationalen Klimapolitik auswirken wird?