emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
peter götz (NA), 2010-12-02:
Frau Kollegin, ich würde Sie gerne fragen, ob Sie es

als ehrlich empfinden, dass Sie sich darüber beklagen,
dass der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft jetzt nicht erhöht wird, obwohl Sie während Ihrer
Regierungszeit den Anteil des Bundes an diesen Kosten
auf null gesetzt haben. Finden Sie das in Ordnung?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat der Kollege Bernd Scheelen von der

SPD-Fraktion.

({0})
bernd scheelen (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin dem Finanzminister des Landes RheinlandPfalz, Carsten Kühl, sehr dankbar, dass er hier deutlich
gemacht hat, dass Bund und Länder in der Verantwortung stehen. Ich darf sagen: Rheinland-Pfalz ist, was die
Verantwortung für die Kommunen angeht, vorbildlich.

({0})

Ich darf auf den Fonds zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen hinweisen. Er hat Vorbildcharakter. Daran
sollten Sie sich ein Beispiel nehmen.

({1})

- Jetzt sage ich etwas zur Grunderwerbsteuer, Herr
Götz, und komme damit zu Ihnen: Sie haben darauf hingewiesen, in Baden-Württemberg gebe es andere Zuständigkeiten als in Rheinland-Pfalz. Das interessiert die
Kommunen eigentlich überhaupt nicht. Für die Kommunen ist wichtig, was bei ihnen ankommt. Dafür sind die
Länder zuständig. Die Länder sind für die Verteilung der
Steuermasse zuständig, und da verhalten sich RheinlandPfalz und andere SPD-regierte Länder vorbildlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Herr Kollegen Scheelen, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
britta hasselmann (NA), 2010-12-02:
Herr Götz, wenn Sie meiner Rede gefolgt wären,

wüssten Sie, dass das, was Sie gesagt haben, in der Sache nicht richtig ist.

({0})

Vielleicht hat ja jemand, der nach mir spricht, mehr Redezeit und kann darauf eingehen.

Das Nächste ist: Sie regieren seit 2005. Warum haben
Sie den Bundesanteil nicht erhöht, wenn Sie glauben,
dass die Beschlusslagen falsch waren? In der letzten Legislaturperiode lag uns hier sogar ein Antrag der damaligen Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, bestehend aus CDU und FDP, vor. Ich sage Ihnen: Sie
kommen damit nicht durch. Sie können nicht immer sagen: 2004 ist etwas passiert; 2004 ist etwas falsch gelaufen.

({1})

Sagen Sie doch einmal, was Ihr Ansatz bei der Frage der
sozialen Kosten ist. Wie stehen Sie zu einem höheren
Bundesanteil? Sie haben keine Idee, und deshalb reden
Sie gerne über die Jahre 2002 oder 2004. Ich finde, das
darf man Ihnen nicht durchgehen lassen.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Frau Haßelmann, erlauben Sie eine Nachfrage des

Kollegen Götz?
britta hasselmann (NA), 2010-12-02:
Wenn Herr Götz sich so mehr Redezeit verschaffen

möchte, bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Bitte.
peter götz (NA), 2010-12-02:
Mir geht es nicht um mehr Redezeit, sondern mir geht

es darum, dass wir einigermaßen bei der Wahrheit bleiben.

({0})
britta hasselmann (NA), 2010-12-02:
Ja, bitte. Das finde ich auch gut. Ich erinnere Sie nur

an den letzten Freitag.
peter götz (NA), 2010-12-02:
Dazu gehört, dass der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung auf null gesetzt wurde und dass sofort
nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch
Dr. Angela Merkel als Bundeskanzlerin diese 3,2 Milliarden Euro den Kommunen als Anteil des Bundes an
den Kosten der Unterkunft sofort wieder zur Verfügung
gestellt worden sind.

({0})

Heute mehr zu fordern, ist die eine Sache. Darüber
kann man natürlich immer reden. Ich frage Sie, ob Ihnen
bewusst ist, dass wir gegenwärtig einen Bundeshaushalt
- Sie sind, wenn ich richtig informiert bin, Haushälterin mit einer Nettoneuverschuldung von nahezu 50 Milliarden Euro haben. Deshalb wird es auch in Zukunft
schwierig sein, die Auswirkungen auf die unterschiedlichen politischen Ebenen einigermaßen angemessen zu
berücksichtigen. Können Sie mir folgen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Frau Haßelmann, Ihre Zeit ist schon lange abgelaufen.
britta hasselmann (NA), 2010-12-02:
Ich komme sofort zum Ende.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Sie müssten wieder einmal durchatmen; das wäre

ganz gut.

({0})
britta hasselmann (NA), 2010-12-02:
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann

meiner Meinung nach nicht auf noch mehr Geld verzichten. Sie haben deren Haushalt um 16 Milliarden Euro geschröpft. Das ist genug.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat die Kollegin Antje Tillmann von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege

Bernhard Kaster das Wort.
bernhard kaster (NA), 2010-12-02:
Vielen Dank. - Herr Kollege Scheelen, Sie haben in

Ihrer Rede einleitend auf die Mustersituation im Land
Rheinland-Pfalz hingewiesen. Aus Fürsorge auch in Bezug auf weitere Redebeiträge von Ihnen möchte ich Sie
damit konfrontieren, dass Rheinland-Pfalz bei einem
Vergleich der westlichen Flächenländer - so schreibt
dies der Rechnungshof Rheinland-Pfalz - im Jahre 2009
die absolute Spitze beim Defizitsaldo darstellte.

({0})

Im gleichen Bericht des Rechnungshofes RheinlandPfalz für das Jahr 2010 ist ausgeführt:

Die finanzielle Lage der rheinland-pfälzischen
Kommunen ist desolat: …

In einem folgenden Spiegelstrich heißt es dazu:

Auch in Jahren, in denen die Kommunen der meisten übrigen westlichen Flächenländer Überschüsse
erzielten, wies die Kassenstatistik für die rheinlandpfälzischen Gemeinden und Gemeindeverbände
Defizite aus.

Die Frage ist, ob das nicht auch etwas mit Landespolitik zu tun haben könnte. Ich weiß jetzt nicht, ob Sie die
Finanzierungsmodelle, die es in Rheinland-Pfalz gibt
und die sehr ungewöhnlich sind, wie beispielsweise das
vom Nürburgring, in dieser Form auch den Kommunen
empfehlen würden.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Herr Kollege Scheelen, zur Erwiderung.
bernd scheelen (NA), 2010-12-02:
Herr Kollege, Sie können sich sicherlich daran erinnern, dass ich darauf hingewiesen habe, dass RheinlandPfalz einen Stabilisierungsfonds für die Finanzen der
Kommunen eingerichtet hat.

({0})

Das ist vorbildlich, weil es den Kommunen in Rheinland-Pfalz natürlich nicht deutlich besser geht als den
Kommunen im Rest der Republik.

({1})

Es gibt einige SPD-regierte Länder, die solche Fonds haben. Das letzte Land, das einen solchen eingerichtet hat,
ist Nordrhein-Westfalen.
Ich halte fest: Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz,
Nordrhein-Westfalen - überall dort wird vorbildliche
Landespolitik im Interesse der Kommunen gemacht.

Herzlichen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Jetzt hat die Kollegin Birgit Reinemund für die FDPFraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Frau Kollegin Reinemund, Ihre Zeit ist seit einer gewissen Weile abgelaufen.

({0})
birgit reinemund (NA), 2010-12-02:
Nur die Redezeit, hoffe ich doch.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Ja. - Bitte schön.
birgit reinemund (NA), 2010-12-02:
Unser Ziel ist und bleibt eine nachhaltige strukturelle

Verbesserung der kommunalen Finanzen.

Klare Perspektiven für Kommunen - ja, das wollen
wir. Wir wollen klare Perspektiven für die kommunale
Selbstverwaltung, aber keine Zuwendungen und Rettungsschirme.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Axel Troost von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat der Kollege Peter Aumer von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
peter aumer (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Wieder einmal dürfen wir über einen Antrag der SPD zu
den Kommunalfinanzen debattieren.

({0})

- Sie werden sich gleich freuen.

({1})

Ihr Antrag trägt den Titel „Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken“. Wo war die klare Perspektive der SPD? Ich habe in der ganzen Debatte nichts
von einer Perspektive gehört.

({2})

Die Forderungen Ihres Antrags werden in der Gemeindefinanzkommission schon längst bearbeitet.

Die Bundeskanzlerin, der Bundesfinanzminister, der
bayerische Ministerpräsident und die CSU haben immer
gesagt, dass wir ohne die Kommunen keine Entscheidung über die Gewerbesteuer treffen. Dieser Punkt, den
Sie von der SPD und auch Sie, Frau Haßelmann, immer
ansprechen, hat sich also erledigt. Die Zusage des Bundesfinanzministers, einnahme- und ausgabenseitig etwas
zu ändern, entspricht dem, was Sie in Ihrem Antrag fordern. Außerdem wird das Kommunalmodell in der Gemeindefinanzkommission bereits diskutiert und bearbeitet.

Deshalb frage ich mich, weshalb Herr Staatsminister
Dr. Kühl vorhin gesagt hat, die Gemeindefinanzkommission sei ein Witz, obwohl er selbst Mitglied darin ist.
Herr Staatsminister, Sie kennen wahrscheinlich den Antrag Ihrer Genossen aus dem Bundestag nicht. Bei der
SPD weiß offensichtlich die Linke nicht, was die Rechte
tut, und das Land weiß nicht, was der Bund tut. Zudem
verabschiedet sich der Herr Staatsminister auch noch in
eine Pause, während wir über die Zukunft diskutieren.
Das sollte man auch einmal ansprechen.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Herr Kollege Aumer, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann?
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Carsten Sieling von der

SPD-Fraktion.

({0})
carsten sieling (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Debatte zeigt, wie gemeingefährlich diese schwarzgelbe Koalition für die Menschen und die Kommunen ist.

({0})



Sie haben hier in aberwitziger Weise darüber gejammert,
dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer Schwankungen aufweisen; das ist in der Tat so. Sie haben aber keine
Vorschläge gemacht, aus denen hervorgeht, wie diese
Einnahmen zu stabilisieren sind. Vielmehr machen Sie
Vorschläge, die zum Ziel haben, sie weiter zu schwächen
und zu unterlaufen. Damit machen Sie die Kommunen
kaputt.

({1})

Ich bin sehr froh, dass meine Fraktion den vorliegenden Antrag eingebracht hat, in dem wir uns ausdrücklich
hinter das sogenannte Kommunalmodell stellen. Das
heißt, wir haben kein Verständnis dafür, dass die Gewerbesteuer in der jetzigen Form - so bewährt sie auch ist den Handwerker belastet, während sein Steuerberater
und sein Rechtsanwalt von dieser Steuer befreit sind.
Das geht nicht. Das ist eine ungerechte Steuer.

({2})

Man muss die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer erweitern; das ist ein Vorschlag. Dafür hätten Sie
sich einsetzen sollen. So käme man zu einem vernünftigen Kompromiss in der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen. Aber Sie jagen diese Kommission - ich
will ausdrücklich wiederholen, was Herr Minister Kühl
hier sehr deutlich gemacht hat - von links nach rechts.
Die Bundesregierung setzt eine Kommission ein, und
dann kommt ein Koalitionsausschuss, der andere Vorschläge macht. Das hat nichts mit Demokratie zu tun. Sie
wollen eine Koalitionsherrschaft ausüben. Das geht
nicht. Das schadet den Menschen.

({3})

Ich möchte in den letzten wenigen Sekunden, die mir
als Redezeit verbleiben, einen weiteren aberwitzigen
Punkt aufgreifen, den der schon nicht mehr anwesende
Vorsitzende des Finanzausschusses, Herr Wissing - ihm
ist das anscheinend nicht so wichtig -, angesprochen hat.
Er hat uns vorgeworfen, wir würden die Ausgabenproblematik nicht angehen. Ich will es konkretisieren: In
der letzten Woche ist in diesem Haus der Haushalt beschlossen worden. Die SPD hat im Haushaltsausschuss
vorgeschlagen, die Kommunen bei den Kosten der Unterkunft um 400 Millionen Euro und bei der Grundsicherung im Alter um 300 Millionen Euro zu entlasten sowie
vor allem die Streichungen bei der Städtebauförderung
zurückzunehmen. Wir haben insgesamt 1 Milliarde Euro
mehr für die Kommunen gefordert. Aber Sie von der
schwarz-gelben Koalition haben das abgelehnt. Auch da
haben Sie die Kommunen geschwächt.

({4})

Sie reden über das eine, tun aber etwas ganz anderes.
Das ist nicht vertretbar. Ändern Sie Ihre Politik! Machen
Sie etwas für die Menschen!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Herr Kollege Sieling, ich möchte darauf hinweisen,

dass keine Fraktion in diesem Hause gemeingefährlich
ist.

({0})

Wir arbeiten nach demokratischen Prinzipien zusammen.

Das Wort hat der Kollege Dr. Mathias Middelberg
von der CDU/CSU-Fraktion.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Herr Kollege Schulz, kommen Sie bitte zum Schluss.
swen schulz (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident, Sie wollen keine weiteren Punkte hören? Das ist natürlich traurig. Ich hätte noch einiges anzubieten, zum Beispiel aus dem Drittmittelsektor.

Letzter Satz: Wir sollten im Ausschuss dieses Thema,
das nicht leicht ist, seriös und sachlich auf der Basis der
Evaluation diskutieren, die dann hoffentlich bald kommt
- Herr Staatssekretär, Sie können dazu gleich etwas sagen -, und dann tatsächlich Konsequenzen ziehen. Diese
Debatte hier sollte dafür ein Auftakt sein.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Helge Braun.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Martin Neumann

von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat die Kollegin Krista Sager von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2010-12-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Thomas Feist von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Kolbe für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Das Wort hat der Kollege Patrick Meinhardt für die

FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Der Kollege Klaus Barthel ist nun der nächste Redner

für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Tankred Schipanski

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ernst Dieter

Rossmann für die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b sowie
den Zusatzpunkt 6 auf:

7 a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtslage im Iran verbessern

- Drucksache 17/4011 -

b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE

Die Hinrichtung der Iranerin Sakineh
Mohammadi Ashtiani verhindern und weltweit die Todesstrafe abschaffen

- Drucksache 17/3993 ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen

- Drucksache 17/3997 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wurde vereinbart, darüber eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Ich sehe, damit sind Sie
einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Marina Schuster für die FDP-Fraktion das
Wort.

({1})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Angelika Graf für

die SPD-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Granold für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Das Wort hat die Kollegin Groth für die Fraktion Die

Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Volker Beck das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Kollege Beck, das hätten Sie mit der Kollegin vorher

klären müssen. Sie haben, wie Sie wissen, Ihre Redezeit
bereits überschritten.
({0})
volker beck (NA), 2010-12-02:
Ich hätte die Frage gerne beantwortet.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit, bitte.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege

Polenz.

({0})
ruprecht polenz (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Iran ist eine alte und große Kulturnation. Die
Iraner sind zu Recht stolz darauf. Schon im 13. Jahrhundert hat der berühmte persische Dichter Saadi in seinem
poetischen Meisterwerk Golestan - auf Deutsch Rosengarten - die Solidarität der Menschen über alle Grenzen
hinweg beschworen. Ich möchte gerne einen Vers aus
dem Rosengarten zitieren:

Als Adams Nachfahr’n sind wir eines Stammes
Glieder.
Der Mensch schlägt in der Schöpfung als Juwel
sich nieder.
Falls Macht des Schicksals ein Organ zum Leiden
führt,
Sind alle Andern von dem Leid nicht unberührt.
Wenn niemals Du in Sorge um den andern brennst,
Verdienst du nicht, dass Du Dich einen Menschen
nennst.

Wie weit hat sich die heutige iranische Regierung von
dieser Humanität, von diesem Respekt vor der Würde eines jeden einzelnen Menschen entfernt?

({0})

Die Vertreter der iranischen Regierung werden nicht
müde, immer wieder einzufordern, mit Respekt, mit
Würde und auf gleicher Augenhöhe behandelt zu werden.
Die gleiche Regierung verhält sich dem eigenen Volk gegenüber nicht so. Jeder, der nicht ihrer Meinung ist, wird
bedroht; er läuft Gefahr, unterdrückt und misshandelt zu
werden, wenn die Kleidungsvorschriften nicht exakt eingehalten werden oder wenn eine Party mit westlicher Musik gefeiert wird.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Kollege Polenz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Liebich?
ruprecht polenz (NA), 2010-12-02:
Ja.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Bitte.
stefan liebich (NA), 2010-12-02:
Sehr geehrter Herr Kollege Polenz, wir arbeiten im

Auswärtigen Ausschuss sehr gut zusammen, und ich
schätze Ihre faire Verhandlungsführung. Mich würde interessieren, wieso es Ihre Fraktion eigentlich ablehnt,
dass wir in dieser Frage, in der wir uns über die Fraktionsgrenzen hinweg einig sind, einen gemeinsamen Antrag einbringen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Arnold

Vaatz das Wort.
arnold vaatz (NA), 2010-12-02:
Der Kollege Polenz hat soeben zu dem Thema Stellung genommen, ob es nicht zusammen mit der Linken
gemeinsame Anträge zum Thema Menschenrechte geben sollte. Ich möchte der Antwort des Kollegen Polenz
etwas hinzufügen: Ich halte es für richtig, dass unsere
Anträge so stark wie möglich sind und eine so breite Unterstützung wie möglich erfahren, wenn sie dem Thema
Menschenrechte gelten, weil es um die Betroffenen geht



und nicht um uns. Aber das setzt voraus, dass man sicher
ist, dass alle Unterstützenden unter dem Wort „Menschenrechte“ in etwa dasselbe verstehen.

({0})

Das große Problem, das ich mit den Kolleginnen und
Kollegen von der Linken habe, ist, dass mir in meinem
Wahlkreis sehr viele Vertreter der Linken-Basis begegnen, die in der DDR behauptet haben, dass dieser Staat
die Menschenrechte optimal verwirkliche. Genau das
zeigt, dass es hier eine dramatische Differenz im Verständnis dieses Begriffs gibt. Ich möchte ein gemeinsames Votum dieses Hauses nicht dadurch schwächen,
dass ich mich dem Verdacht aussetze, unter Menschenrechten etwas Ähnliches zu verstehen, was die aus der
DDR kommende Parteibasis der Linken ihr Leben lang
darunter verstanden hat und noch heute darunter versteht.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Der Kollege Liebich hat das Wort.
stefan liebich (NA), 2010-12-02:
Herr Kollege Vaatz, zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen, dass Ihre Aussage schon in der Sache überhaupt nicht zutrifft. Sie machen sich gar nicht die Mühe,
sich mit uns auseinanderzusetzen und mit uns eine Diskussion darüber zu führen, was wir in Fragen der Menschenrechte hier vertreten wollen, sondern Sie sagen von
vornherein - nicht nur unserer Fraktion, sondern allen
anderen Fraktionen im Haus -, dass Sie, egal, was wir
finden, immer gemeinsame Anträge mit uns ablehnen
werden. Machen Sie sich insofern hier nicht die Mühe,
sich irgendwelche Ausreden einfallen zu lassen!

({0})

Zum Zweiten. Wenn es in unseren Reihen jemanden
gäbe, der die Universalität der Menschenrechte infrage
stellte, dann wäre er nicht lange Mitglied unserer Fraktion. Dass es in Parteien Menschen gibt, die da durchaus
abweichende Meinungen haben, möchte ich gerne an Sie
zurückgeben; denn das gibt es durchaus auch in Basisorganisationen der CDU. Ich habe hin und wieder auch
mit der CDU meine Diskussionen.

Wir sind die gewählten Mitglieder des Deutschen
Bundestages. Wir versuchen gemeinsam ein starkes Signal in Richtung Iran zu senden; aber Ihre Fraktion
macht aus rein parteipolitischem Kalkül jedes Mal das
gleiche Spiel. Da müssen Sie nicht im Nachhinein nach
irgendwelchen Ausreden suchen. Es wäre wirklich
schön, wenn Sie den besonderen Worten Ihres Vorredners, Herrn Polenz, ein wenig Aufmerksamkeit schenkten und zumindest darüber einmal nachdächten.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Zu einer weiteren und damit letzten Kurzintervention

in dieser Phase der Debatte hat der Kollege Volker Beck
das Wort.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
volker beck (NA), 2010-12-02:
Ich möchte auch auf diesen Punkt in der Rede von

Herrn Polenz zurückkommen. Ich meine, dass wir uns
keinen Gefallen tun, wenn wir bei Menschenrechtsfragen nicht gemeinsam agieren.

Wir müssen akzeptieren, dass jeder der Abgeordneten
der Linksfraktion das gleiche Mandat hat wie wir; er
wurde von Wählerinnen und Wählern dieses Landes gewählt und ist deshalb legitimiert, mit uns gemeinsam
Politik zu machen. Niemand will doch behaupten, dass
diese Linksfraktion anstrebt, die DDR wieder zu errichten und damit eine Diktatur. Das ist doch wirklich albern. Aber bei ganz konkreten Menschenrechtsanträgen
gibt es Differenzen mit der Linken, weil sie bei bestimmten Ländern nicht so genau hinschaut, zum Beispiel wenn es um China oder Kuba geht. Wir hatten da in
der letzten Wahlperiode eine scharfe Auseinandersetzung in der Frage, ob man nur auf Guantánamo schaut
oder auch um Guantánamo herum die Maßstäbe der internationalen Menschenrechtsverträge anlegt.

Diese Auseinandersetzung ersparen Sie den Linken
damit, dass Sie sie hier zu Schmuddelkindern erklären.
Ich will die politische Auseinandersetzung mit ihnen
führen und auch hart darüber streiten. Wir hatten auch
schon Diskussionen mit Vertretern der Unionsfraktion
darüber, dass man das bei bestimmten befreundeten Ländern nicht ganz so streng sieht und dass man bei ihnen
einen Weichzeichner benutzt.

Wir sind der Meinung: Die Richtlinien in der Menschenrechtsdebatte und der Menschenrechtspolitik müssen die internationalen Verträge und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sein. Wer das unterstützt,
ist uns willkommen, auch wenn er eine schwierige Geschichte hat.

Ich meine, auch in den Fraktionen auf der bürgerlichen Seite des Hauses gibt es schwierige Vergangenheiten von einzelnen Mitgliedern dieser Partei. Das hat uns
nie davon abgehalten, Richtiges zu unterstützen. Deshalb werden wir zu den richtigen Forderungen der
Linkspartei und der Koalition immer Ja und zu falschen
Forderungen und falschen Sichtweisen genauso deutlich
Nein sagen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-12-02:
Das Wort hat der Kollege Strässer für die SPD-Fraktion.

({0})