emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Frau Kollegin Simonis, es ist klar, daß der Ungelernte und der gelernte Arbeitnehmer schon durch die vertraglichen Regelungen ein geringeres Einkommen und bestimmt nicht die Chance haben, ein gleiches Einkommen wie z. B. Ärzte zu erzielen. Ich weiß auch, daß das nicht beabsichtigt ist. Für mich stellt sich - wenn ich es hier einmal so bewerten darf - nur die Frage, ob die Unterschiede gerechtfertigt sind. Was dies angeht, habe auch ich meine Zweifel.
({0})
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Die Frage 64 ist von dem Fragesteller, dem Herrn Abgeordneten Stutzer, zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:


Präsident Carstens
Wieviel freiwillige und angeordnete Überstunden haben in den Jahren 1974, 1975, 1976 und 1977 ({0}) die Bediensteten aller Dienststellen der Bundesanstalt für Arbeit geleistet?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Stutzer, nach Auskunft der Bundesanstalt für Arbeit werden regelmäßige Aufzeichnungen über die von den Bediensteten geleisteten freiwilligen und angeordneten Überstunden nicht geführt. Die Bundesanstalt hat jedoch einmalig für die Monate Januar bis November 1976 durch eine Sondererhebung bei den nachgeordneten Dienststellen das Ausmaß der auf Anordnung geleisteten Überstunden feststellen lassen. Nach dem Ergebnis dieser Erhebung wurden in den elf Monaten über 135 000 Überstunden geleistet. Bei 45 000 Beamten und Angestellten waren das im rechnerischen Durchschnitt für den gesamten Zeitraum insgesamt drei Stunden für jede Kraft. Dabei ist natürlich zu berücksichtigen, daß es eine solche gleichmäßige Verteilung der Überstunden auf alle Bediensteten der Bundesanstalt sicher nicht gegeben hat. Über freiwillig geleistete Überstunden gibt es keine Aufzeichnungen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Stutzer, ich nehme an, daß sich das, was Sie gerade ausführten, auf den Elfmonatszeitraum aus dem Vorjahr bezieht. Wie mir die Bundesanstalt mitgeteilt hat, hat es nur diese einmalige Erhebung von Überstunden gegeben. Diese Erhebung hat auch dazu geführt, daß der Druck auf Neueinstellungen zugenommen hat. Wie Sie wissen, haben wir im Rahmen des Haushaltsjahres 1978 dafür Sorge getragen, daß 1 600 Stellen zusätzlich bewilligt wurden.
Stutzer (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, sah die Bundesregierung trotz der großen Zahl von Überstunden und angesichts der Tatsache, daß Verwaltung und Personalvertretung der Bundesanstalt für Arbeit laufend auf die Überlastung hingewiesen haben, keinen Anlaß, die Arbeitsämter personell schon früher und nicht erst zum 1. Januar 1979 zu verstärken?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Kollege Stutzer, ich will einmal ganz vorsichtig sagen: Ich weiß nicht, auf wie viele Personen sich diese Überstunden genau erstrecken. Wenn es richtig wäre, daß davon z. B. 25 000 Personen betroffen waren, und zwar insbesondere solche, die im Vermittlungs- und Beratungsdienst beschäftigt sind, und sich dann ein Durchschnittswert von 5,5 Überstunden ergibt, dann muß ich sagen, daß man über eine solche Größenordnung im Verlauf von elf Monaten eigentlich gar nicht sprechen sollte. Ich befürchte. nur, daß sich die Gesamtzahl der Überstunden auf wesentlich weniger Personen bezieht. Dann allerdings muß man sich intensiv darüber Gedanken machen, inwieweit man diese Bereiche verstärken muß. Aber genau aus diesem Grund haben wir ja eine Vermehrung um 1 600 Stellen.
Ich will auch noch ein Weiteres hinzufügen: Die Bundesanstalt hat in beachtlichem Umfange neue und wichtige Aufgaben übernehmen müssen, so auch wieder mit der vierten AFG-Novelle. Richtig ist aber auch - das ergibt sich aus der Statistik, die mir vorliegt -, daß die Bundesanstalt im Jahre 1965 über 28 800 Bedienstete und im Jahre 1977 bereits über 51 000 Bedienstete verfügte.
Simonis (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Parlament mitteilen, ob die insgesamt bzw. pro Kopf geleisteten Überstunden der Bediensteten der Bundesanstalt für Arbeit im Vergleich zu den Überstunden, die andere Bedienstete des öffentlichen Dienstes, z. B. Polizisten, Bundeswehrangehörige oder Mitarbeiter in sozialen Diensten oder dergleichen, zu leisten haben, die Bezeichnung besonders viel, normal oder besonders wenig verdienen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-11-24:
Frau Kollegin Simonis, das ist alles relativ. Wenn ich die geleisteten Überstunden in der Bundesrepublik insgesamt heranziehe und von einem durchschnittlichen Wert von zirka zwei Stunden pro Woche und Arbeitnehmer ausgehe, so ist die Überstundenzahl bei der Bundesanstalt für Arbeit, bezogen auf alle Arbeitnehmer der Bundesanstalt, nicht vergleichbar. Aber ich sagte bereits, ich weiß ja nicht, ob die geleisteten Überstunden nicht nur von wenigen Bediensteten der Bundesanstalt für Arbeit erbracht worden sind. In diesem Fall kann das eine beachtliche Belastung von Arbeitnehmern der Bundesanstalt bedeuten. Es wäre sicherlich gut, wenn man die Entwicklung ein wenig genauer verfolgen könnte und eine solche Personalpolitik betriebe, die es erlauben würde, den Personalbestand insbesondere dort zu verstärken, wo sehr viele Überstunden geleistet wer4466 

den müssen. Ich hoffe, daß die zusätzlichen 1 600 Stellen für den Vermittlungs- und Beratungsdienst ein Schritt in diese Richtung sind.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen?
({0})
- Frau Kollegin Simonis, zu dieser Feststellung sind Sie selbstverständlich berechtigt, nur nicht zu einer weiteren Frage.
({1})
Die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Weiskirch ({2}) sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen 68 und 69 der Abgeordneten Frau Hoffmann ({3}). Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Schedl auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich Ihres Ministeriums abgehandelt. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Staatssekretär des Ministeriums zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 71 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um die 1975 in der sogenannten Psychiatrie-Enquete festgestellte Unterversorgung von psychisch Kranken und Behinderten zu beseitigen, und treffen Berichte zu, daß ein Gesetz zur Regelung der Zulassung anderer als ärztlich arbeitender Therapeuten deshalb nicht verabschiedet werden kann, weil im psychiatrischpsychotherapeutischen Bereich tätige Nicht-Ärzte kein Zeugnisverweigerungsrecht hätten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Becker (NA), 1977-11-24:
Wann rechnen Sie mit der Vorlage des Referentenentwurfs eines Gesetzes über das Berufsbild des nichtärztlichen Psychotherapeuten?
Wolters (staatssekretär im ministerium für jugend, familie und gesundheit), 1977-11-24:
Herr Präsident, Frau Abgeordnete Simonis, die Versorgung psychisch Kranker und Behinderter gehört fast ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Diese haben im stationären, aber auch im komplementären Bereich zum Teil direkt, zum Teil indirekt über Träger und Verbände bereits eine erhebliche Verbesserung der Versorgungssituation erreichen können.
Nach Kenntnis der Bundesregierung sind die Länder und Träger unter Berücksichtigung ihrer finanziellen und personellen Ressourcen auch weiter intensiv um den Auf- und Ausbau der einzelnen Dienste bemüht. Die Bundesregierung trägt durch Modellvorhaben zur Verbesserung der Versorgung psychisch Kranker und Behinderter bei.
Durch das Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts hat die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen, daß im Sinne der Psychiatrie-Enquete psychiatrische Krankenhäuser an der ambulanten Versorgung der Bevölkerung teilhaben können. Die Bundesregierung geht davon aus, daß dadurch insbesondere die Nachsorge, die Vorbeugung von Rückfällen und die Verhütung von stationären Aufnahmen psychisch Kranker und Behinderter verbessert wird.
Die Bundesregierung wird in ihrer Stellungnahme zur Lage der psychiatrischen und psychotherapeutisch/psychosomatischen Versorgung der Bevölkerung, die im Sommer 1978 zu erwarten ist, in Verbindung mit der Psychiatrie-Enquete und der diese Enquete ergänzenden Planungsstudie eingehend über die Situation der psychisch Kranken und Behinderten berichten.
Was den Beruf eines nichtärztlichen Therapeuten angeht, treffen die von Ihnen erwähnten Berichte nicht zu. Im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit wird der Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des nichtärztlichen Psychotherapeuten vorbereitet. Es handelt sich bei diesem Gesetzgebungsvorhaben um die Regelung eines umfassenden und vielschichtigen Berufsbildes, das deshalb längerer Vorarbeiten bedarf.
Zwischen dem Stand des Gesetzgebungsvorhabens und der Frage eines Zeugnisverweigerungsrechts für nichtärztliche Psychotherapeuten besteht kein unmittelbarer Zusammenhang.
Simonis (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie schon in der Lage, anzugeben, wie viele der psychisch Kranken bei uns in der Bundesrepublik dann von solchen Nichtärzten untersucht werden könnten, um unter Umständen die Warteschlangen bei ärztlich vorgebildeten Psychologen und Psychotherapeuten abzubauen?
Wolters (staatssekretär), 1977-11-24:
Nein, eine solche' Angabe kann man deswegen nicht machen, weil der Anteil der Patienten, der den nichtärztlichen Psychotherapeuten zugeführt werden kann, wesentlich davon abhängen wird, wie man die Aufgabenverteilung zwischen Arzt und nichtärztlichem Psychotherapeuten rechtlich ausgestaltet.
Simonis (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie denn in der Lage, anzugeben, um wieviel die Kosten im Gesundheitswesen eventuell sinken könnten, wenn mehr Menschen als bisher psychotherapeutisch behandelt werden könnten?
Wolters (staatssekretär), 1977-11-24:
Nein, es ist nahezu ausgeschlossen, daß man eine solche Quantifizierung vornehmen kann - wie in anderen Bereichen des Gesundheitswesens auch -, schon deswegen, weil uns eine Morbiditätsstatistik fehlt. Zum andeStaatssekretär Dr. Wolters
ren muß man aber in Betracht ziehen, daß neben einer zweifellos zu erwartenden Kostensenkung, die dadurch entstehen kann, daß auf diese Weise Krankheit längerfristig unter Umständen vermieden wird, auch eine Kostenzunahme auftreten könnte, weil neue Berufsbilder oder eine Zunahme der Anzahl von Angehörigen eines Berufes des Gesundheitswesens erfahrungsgemäß auch zu einer vermehrten Inanspruchnahme führt, die medizinisch nicht immer zwingend sein muß.
Stutzer (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, muß ich aus dem Wort „fast" in Ihrer ersten Antwort schließen, daß das auch in den Zuständigkeitsbereich des Bundes fällt?
Wolters (staatssekretär), 1977-11-24:
Ich weiß nicht, worauf Sie sich jetzt beziehen.
({0})
- Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang ich „fast" gesagt habe.
Stutzer (NA), 1977-11-24:
Sie sagten auf die Frage von Frau Simonis, daß fast immer der Zuständigkeitsbereich der Länder berührt sei!
Wolters (staatssekretär), 1977-11-24:
In allen wesentlichen Fragen der Versorgung psychisch Kranker sind die Länder zuständig.
Wolters (staatssekretär), 1977-11-24:
Wir werden am Anfang des nächsten Jahres in der Lage sein, einen ersten Referentenentwurf auch gegenüber den Verbänden, mit denen es eine Vielzahl von Vorgesprächen schon gegeben hat, zur Diskussion stellen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Bei der Frage 72, Herr Staatssekretär, hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 73 des Abgeordneten Frau Will-Feld:
Wie gedenkt die Bundesregierung zu sichern, daß die nahezu 50 DIN A 4 Druckseiten umfassenden EWG-Verordnungen des neuen Weinrechts mit den vielfältigen Verweisungen, einer Fülle zusätzlicher Rechtsbegriffe - wie Begleitdokumente, den übrigen von den Gemeinschaftsbestimmungen vorgeschriebenen Dokumenten - vom Winzer erfaßt und ohne Rechtsverstöße angewendet werden können?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Wolters (staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Will-Feld, die Gemeinschaftsverordnungen über die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und Traubenmoste enthalten nicht nur Vorschriften für deutsche, sondern für die in allen Mitgliedstaaten und Drittländern erzeugten Weine. Einen großen Teil ihres Umfanges nehmen Listen ein, in denen besondere Weinbezeichnungen, Qualitätsangaben, Rebsortennamen und deren Synonyme sowie die für Drittlandsweine zulässigen geographischen Bezeichnungen festgelegt worden sind. Nach Abzug der nur für ausländische Weine geltenden Bestimmungen reduziert sich der Umfang der Gemeinschaftsvorschriften, die sich an den deutschen Winzer richten, ganz erheblich.
Die Bundesregierung verkennt dennoch nicht, daß es in den der Weinwirtschaft Tätigen gleichwohl Anstrengung abverlangt, sich den erforderlichen Überblick auch über die für deutsche Weine geltenden Vorschriften zu verschaffen. Hier haben jedoch die Verbände der Weinwirtschaft in dankenswerter Weise den verbleibenden Rechtsstoff in erläuternden Schriften, die in großen Auflagen erschienen sind, in allgemein verständlicher Weise so aufbereitet, daß der Winzer die für ihn wichtigen Vorschriften ohne größere Schwierigkeiten erkennen und Rechtsverstöße vermeiden kann. Darüber hinaus beraten die Etikettendruckereien wie auch schon in der Vergangenheit ihre Kunden über die vorgeschriebenen und zulässigen Bezeichnungen und Aufmachungen, in verbleibenden Zweifelsfällen auch die Weinkontrolle.
Begleitdokumente waren schon in dem vom Deutschen Bundestag einstimmig beschlossenen Weingesetz von 1970 vorgesehen. Es muß auch bezweifelt werden, daß die Erfassung dieses Begriffs den Winzern Schwierigkeiten bereiten könnte. Andere Gemeinschaftsdokumente sind bisher für den deutschen Winzer noch nicht vorgeschrieben.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Will-Feld.
Will-Feld (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, sind Sie demnach mit mir der Meinung, daß sich ein schlichter Moselwinzer beispielsweise unter Art. 4 Ziffer 1 der Durchführungsbestimmungen nichts vorstellen kann - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten -:
Die Angabe des Namens oder des Firmennamens nach Art. 2 Abs. 1 Buchst c, Art. 12 Abs. 1 Buchst. d, Art. 22 Abs. 1 Buchst. d, Art. 27 Abs. 1 Buchst. c und Art. 28 Abs. 1 Buchst. c VO ({0}) Nr. 2133/74 ist durch die Begriffe . . . zu ergänzen.
({1})
Walters (staatssekretär), 1977-11-24:
Frau Abgeordnete, ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, daß das für einen Winzer natürlich eine nicht in eigenes Handeln umsetzbare Rechtsmaterie ist.
({0})

Genau aus diesem Grunde haben sich ja auch die Verbände darum bemüht, dieses Rechtsdeutsch in ein dem Winzer verständliches Deutsch zu übersetzen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Will-Feld.
Will-Feld (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Weine des Jahrgangs 1976 und älterer Jahrgänge nur dann nach dem alten Recht bezeichnet und etikettiert in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn diese Weine zuvor den zuständigen chemischen Untersuchungsämtern, getrennt nach Faß- und Flaschenweinen, zusätzlich vorgelegt und katalogisiert worden sind?
Wolters (staatssekretär), 1977-11-24:
Ich kann die Frage aus dem Handgelenk nicht beantworten. Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang mit der Problematik, die wir vorher diskutiert haben. Ich will Ihnen die Antwort gern schriftlich zugehen lassen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Dann rufe ich die Frage 74 der Frau Abgeordneten Will-Feld auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Texte des neuen Weinbezeichnungsrechts VO ({0}) Nr. 2133/74 bzw. VO ({1}) Nr. 1608/76, die am 1. September d. J. in Kraft getreten sind, für den Erzeuger von Wein - also für den Winzer - schon jetzt umfangreich und unübersichtlich sind und daß weitere zusätzliche ergänzende und interpretierende Rechtsverordnungen erforderlich werden, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Wolters (staatssekretär), 1977-11-24:
Frau Abgeordnete, mit dem Erlaß der beiden seit dem 1. September geltenden Gemeinschaftsverordnungen ist die Übersichtlichkeit des Weinrechts zweifellos beeinträchtigt worden. Die Entscheidung, das Weinrecht durch Gemeinschaftsverordnungen zu harmonisieren, die in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gelten, ist jedoch bereits bei der Verabschiedung der auch von der deutschen Weinwirtschaft gewünschten Gemeinsamen Marktorganisation für Wein im Jahr 1970 gefallen und muß nun eingehalten werden.
Die Bundesregierung ist überzeugt, daß die deutsche Weinwirtschaft nach der auch bei neuen nationalen Rechtsvorschriften notwendigen Einarbeitung das gemeinschaftliche Bezeichnungsrecht überschauen und anwenden wird. Sie wird dann auch die Vorteile erkennen, die ihr der dadurch erzielte Schutz vor dem Mißbrauch deutscher Weinbezeichnungen im Ausland bringt.
Sicherlich werden die Gemeinschaftsverordnungen auf Grund der Erfahrungen bei ihrer Anwendung noch geändert werden müssen; auch von der deutschen Weinwirtschaft sind übrigens schon Änderungswünsche an die Bundesregierung herangetragen worden. Die Bundesregierung ist sich jedoch mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften darin einig, daß im Interesse der Rechtssicherheit grundlegende und zu häufige Änderungen vermieden werden sollten.
Will-Feld (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, ob ergänzende Rechtsverordnungen hinsichtlich der Firmenbezeichnungen und der Namen „Weingut", „Weingutsbesitzer" und „Winzer" in der Form vorgesehen sind, daß es erlaubt wird, daß Bezeichnungen wie „Weingut Burg" oder „Weingut Wehrhof" oder „Weingut Landhof" o. ä. auf dem Etikett aufgeführt werden?
Wolters (staatssekretär), 1977-11-24:
Es gibt im Moment eine Diskussion über die Eingrenzung bzw. Erweiterung der Lagenbezeichnungen, in der die Interessenlagen in den einzelnen deutschen Anbaugebieten sehr unterschiedlich sind, je nachdem nämlich, ob sich die Winzer dort zu Genossenschaften zusammengeschlossen haben oder nicht. Bei dieser Diskussion geht es um solche Bezeichnungen, wie Sie sie gerade beispielhaft angeführt haben.
Prinzipiell geht es in erster Linie darum, daß man eine Auslegung findet, die auf der einen Seite den bei diesen Bezeichnungen unterschiedlichen Interessen der deutschen Winzer Rechnung trägt, auf der anderen Seite aber gemeinschaftsverordnungskonform ist, weil, wie ich vorher ausgeführt habe, diese Gemeinschaftsverordnungen unmittelbar geltendes Recht sind.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Will-Feld.
Will-Feld (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, sind noch Rechtsverordnungen oder ergänzende Anweisungen vorgesehen, die die Beschriftung mit Orts- bzw. Gemeindenamen betreffen?
Wolters (staatssekretär), 1977-11-24:
Es sind keine ergänzenden nationalen Rechtsverordnungen vorgesehen, sondern es ist beabsichtigt, darüber nach der Diskussion mit den Weinbauverbänden noch einmal in Unterhaltungen mit der Europäischen Kommission einzutreten.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich Frage 75 der Frau Abgeordneten Krone-Appuhn auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Zigarettenfirmen in Gaststätten kostenlos Zigaretten u. a. auch an Jugendliche verteilen, ohne nach deren Alter zu fragen, und Jugendliche auf diese Weise zum Rauchen verführt werden, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Wolters (staatssekretär), 1977-11-24:
Herr Präsident! Frau Abgeordnete Krone-Appuhn, die Bundesregierung ist verschiedentlich durch Eingaben aus der Bevölkerung darauf aufmerksam gemacht worden, daß bei der Verteilung von Gratis-Rauchproben auch an Jugendliche Zigaretten abgegeben worden sind. Es liegen ihr jedoch keine Informationen darüber vor, ob dies auch in Gaststätten geschehen ist.
Zu der Frage, ob Jugendliche zum Rauchen verführt werden, wenn Gratis-Rauchproben an sie abStaatssekretär Dr. Wolters
gegeben werden, liegen unter Berücksichtigung der bisherigen Untersuchungen keine gesicherten Erkenntnisse vor. Man wird aber in der Regel davon ausgehen können, daß die Gelegenheit zum Rauchen ergriffen wird. Eine andere Frage ist, ob die Jugendlichen erst dadurch dazu verleitet werden, mit dem regelmäßigen Rauchen zu beginnen. Dies wird wohl im allgemeinen zu verneinen sein, zumal derartige Verführungssituationen über Angebote im Freundeskreis oder auch innerhalb der Familie ja häufig vorkommen.
Zu .letzten Teil Ihrer Frage ist darauf aufmerksam zu machen, daß die Verteilung von Gratis-Rauchproben an Personen unter 18 Jahren nach den freiwilligen Vereinbarungen der Zigarettenindustrie über die Beschränkung der Werbung auf dem deutschen Zigarettenmarkt unzulässig ist. Die Bundesregierung beobachtet sehr genau die Durchführung dieser Vereinbarungen und steht deshalb auch in Kontakt mit dem Verband der Cigarettenindustrie. Ich habe erst kürzlich mit den Vertretern dieses Verbandes eine längere Diskussion über einschlägige Fragen, insbesondere über die Auslegung dieser freiwilligen Vereinbarung, geführt. Die Bundesregierung ist auch weiterhin bemüht, auf die strikte Einhaltung der freiwilligen Vereinbarungen insgesamt hinzuwirken. Sie hat auch die Länder gebeten, die gesamte Entwicklung der Werbung für Zigaretten aufmerksam zu beobachten.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Krone-Appuhn.
Krone-Appuhn (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, was würde die Bundesregierung tun, wenn man ihr nachweisen könnte, daß z. B. hier in NordrheinWestfalen, genauer gesagt: in der Bundeshauptstadt, an Minderjährige Zigaretten verteilt werden?
Wolters (staatssekretär), 1977-11-24:
Frau Abgeordnete, wir wären sehr dankbar, wenn uns solche Beispiele genannt würden. Unterhaltungen mit dem Verband der Cigarettenindustrie, der, wie dieses kürzliche Gespräch mir sehr deutlich gezeigt hat, selbst ein Interesse daran hat, solchen Verstößen gegen die freiwillige Vereinbarung nachzugehen, leiden in aller Regel gerade darunter, daß man nicht genügend beweiskräftige Einzelbeispiele aufzeigen kann.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Krone-Appuhn.
Krone-Appuhn (NA), 1977-11-24:
Gäbe es unter Umständen die Möglichkeit, gegen Zigarettenfirmen, die sich in dieser Form verhalten, auch polizeilich vorzugehen?
Wolters (staatssekretär), 1977-11-24:
Ich sehe jedenfalls ohne eine nähere Prüfung - mit dieser Einschränkung gebe ich Ihnen die Antwort - keine Rechtsgrundlage für ein solches Vorgehen. Im übrigen würde ich zunächst einmal auch den Weg vorziehen, solche Fälle gegenüber dem Verband namhaft
zu machen und die Schiedsgerichtsbarkeit, die der Verband gegenüber solchen Werbeverstößen installiert hat, wirksam werden zu lassen.
Carstens (präsident), 1977-11-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1977-11-24:
Herr Staatssekretär, gibt es Untersuchungen, aus denen hervorgeht, welchen Einfluß die Zigarettenwerbung gerade auf Minderjährige hat? Wenn ja: Welches Ergebnis haben diese Untersuchungen? Wenn nein: Ist die Bundesregierung bereit, eine solche Untersuchung in die Wege zu leiten?