emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Entschuldigung, ich habe das akustisch nicht verstanden.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Der letzte Teil Ihres Satzes war nicht verständlich.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, ehe Sie weggehen, Herr Professor?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Frau Kollegin Wollny, ich weiß nicht, welche Flächen Sie in der Bundesrepublik Deutschland meinen, die landwirtschaftlich bearbeitet würden und zur Herstellung von Nahrungsmitteln nicht geeignet seien. Ich kann nur sagen, daß wir - das wurde auch in der Frage von Herrn Klejdzinski eben schon deutlich - von dem Gedanken, glaube ich, Abschied nehmen müssen, als würden wir eine grundsätzlich andere Produktion in die Wege leiten, wenn wir nachwachsende Rohstoffe nutzen wollen. Dieser Gedanke ist, glaube ich, falsch. Was wir in Wirklichkeit wollen, ist eine andere Verwendung von agrarischer Produktion. Während heute fast alles in den Nahrungs- und Futtermittelbereich geht, was wir in der Landwirtschaft produzieren, denken wir daran, daß wir morgen einen Teil der ganz herkömmlich produzierten landwirtschaftlichen Produkte im industriellen Sektor nutzen, also anders verwenden, nicht anders produzieren können.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Waldburg-Zeil.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung auf die Kommission eingewirkt, neben dem Äthanolprojekt bei der Verwendung nachwachsender Rohstoffe auch die Frage der Pflanzenöle zu prüfen, die ja bekanntlich mit dem Elsbett-Motor recht ordentliche Ergebnisse erzielt haben, sowohl im Hinblick auf Umweltfreundlichkeit als auch auf mögliche Lagerung?
Geldern (parl. staatssekretär), 1989-04-26:
Herr Kollege Graf Waldburg, wir haben im ständigen Kontakt mit der EG-Kommission alle möglichen Anregungen aus unserer Forschungsarbeit und Forschungstätigkeit gegeben. Wir werden auch nicht müde werden, wenn die Kommissionsvorschläge vorgelegt sein werden, dazu weitere Anregungen von uns aus zu vermitteln. Denn wir sind als Bundesernährungsministerium gemeinsam mit dem Bundesforschungsministerium seit Jahren dabei, alle Facetten des Ansatzes einer sinnvollen Nutzung nachwachsender Rohstoffe zu prüfen
und, soweit möglich, diese vorzuschlagen und zu nutzen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Nicht aufzurufen brauche ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, weil die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Catenhusen schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärti gen. Herr Staatsminister Schäfer steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Duve sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 11 des Abgeordneten Jäger:
Trifft es zu, daß ein Vertreter der SWAPO-Presseagentur in Luanda bei einem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erklärt hat, bei einer Zweidrittelmehrheit der SWAPO bei den bevorstehenden Wahlen in Namibia werde es in diesem Land einen Einparteienstaat und keine freien Wahlen mehr geben, und wie bewertet die Bundesregierung die Chancen des Friedens- und Freiheitsprozesses in Namibia angesichts einer Haltung der SWAPO, wie sie in derartigen Äußerungen sichtbar wird?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-04-26:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist eine Pressemeldung über eine derartige Erklärung eines Mitarbeiters der „Namibian Press Agency" bekannt. Das Büro der SWAPO in der Bundesrepublik Deutschland bestreitet kategorisch, daß eine Erklärung derartigen Inhalts abgegeben wurde.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die von SWAPO-Präsident Nujoma bei seinem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland abgegebene Erklärung die Haltung der SWAPO wiedergibt, wonach sie die Existenz anderer Parteien akzeptiert und die Wahlentscheidung des namibischen Volkes bei den Wahlen zur verfassunggebenden Versammlung im Herbst dieses Jahres respektieren wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Jäger.
Blunck (NA), 1989-04-26:
Ich möchte Sie nach Ihrer Meinung dazu fragen, nicht nach der Anwendung des Rechts, sondern nach Ihrer Meinung. Ich nehme die Frage des Herrn Kollegen Hirsch auf und frage Sie nach der Meinung.
Jäger (NA), 1989-04-26:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung die Glaubwürdigkeit derartiger Aussagen angesichts des ebenfalls abredewidrigen Einfalls von SWAPO-Streitkräften in Namibia gerade nach eben abgeschlossenem und in Kraft getretenem Waffenstillstand?
Schäfer (staatsminister), 1989-04-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung geht davon aus, daß das unbezweifelbare Eindringen von SWAPO-Verbänden nach Namibia, das im Widerspruch zu dem UN-Lösungsplan und zu den Waffenstillstandsvereinbarungen der Beteiligten steht, nicht dazu diente, Kriegshandlungen zu beginnen, sondern SWAPO-Ansprüche zu untermauern, Namibia mit militärischen Mitteln befreit zu haben

und in der Zeit bis zur Unabhängigkeit Lager für SWAPO-Kämpfer in Namibia, die im Lösungsplan nicht vorgesehen sind, zu erhalten.
Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß die Berichte, die uns inzwischen über diese Ereignisse im Ovambo-Land vorliegen, keineswegs eindeutig lediglich die SWAPO, sondern auch südafrikanische Militärverbände bezichtigen, gegen bestehende Regeln sehr nachhaltig verstoßen zu haben.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage; bitte schön, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1989-04-26:
Herr Staatsminister, ist es nicht so, daß dieses, wie Sie selber sagten, unbezweifelbare Verhalten von SWAPO-Verbänden haarscharf zu diesen Äußerungen des SWAPO-Presseagentur-Mannes paßt, daß diese Organisation offenkundig wenig bereit scheint, nach den bevorstehenden Wahlen die politische Macht anders als notfalls durch Waffengewalt im Lande zu behaupten?
Schäfer (staatsminister), 1989-04-26:
Herr Kollege Jäger, ich kann Ihre Auffassung nicht teilen, und das um so mehr nicht, als wir ja nicht nur Gespräche mit Herrn Nujoma geführt haben, sondern, wie Sie wissen, ein Gespräch zwischen dem südafrikanischen Botschafter Retief und Herrn Nujoma in Bonn vermittelten. Ich kenne den Inhalt dieses Gesprächs und den Inhalt eines weiteren Gespräches im selben Kreis. Ich kenne die Bemühungen von Sam Nujoma, mit weiteren südafrikanischen Regierungsstellen Gespräche zu führen, die deutlich machen, daß sich die SWAPO auch im Falle eines Wahlsieges durchaus ihrer Verantwortung bewußt ist und sogar ein nachbarliches Verhältnis - ich will nicht sagen: ein gutnachbarliches, aber ein nachbarliches Verhältnis - zu Südafrika sucht, so daß insofern für uns kein Zweifel besteht, daß die SWAPO sehr genau weiß, daß sie für den Fall eines Wahlsieges nicht in dem Sinne verfahren wird, wie Sie das befürchten.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-04-26:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß südafrikanische Polizeieinheiten und andere Einheiten gegen SWAPO-Mitglieder im Ovambo-Land so vorgegangen sind, daß Vertreter der Vereinten Nationen dazu gesagt haben: Sie haben sie regelrecht abgeschlachtet, und sind Sie der Meinung, daß dieses Vorgehen der südafrikanischen Einheiten den notwendigen und von uns zu fördernden Friedensprozeß in Namibia gefördert hat?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-04-26:
Ich habe eben schon gesagt, ich bin der Auffassung, daß Wohnung und sonstiger Lebensunterhalt außerordentlich knapp bemessen sind, daß aber eine Verletzung der Menschenwürde nicht vorliegt.
Laermann (NA), 1989-04-27:
Herr Kollege Stahl, immer.
Schäfer (staatsminister), 1989-04-26:
Das Vorgehen der südafrikanischen Streitkräfte ist nach dem, was uns bekanntgeworden ist, wozu viele Augenzeugenberichte und auch Berichte der Kirchen vorliegen, mit Sicherheit so zu umschreiben, wie Sie, Herr Kollege Hirsch, das gerade getan haben. Wir wissen aber inzwischen, daß vereinbart wurde, daß sich heute um 16 Uhr die südafrikanischen Verbände in ihre Lager zurückziehen, daß darüber hinaus die noch in Nordnamibia befindlichen SWAPO-Verbände die Weisung haben und sie auch befolgen, über die Grenze nach Angola zurückzugehen. Sie ziehen es vor, sich nach Angola zurückzubegeben, weil die Befürchtung besteht, daß, wenn sie in UNTAG-Lager gingen, weil auch dort südafrikanisches Militär noch anwesend ist, ähnliche Vorgänge nicht auszuschließen wären.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten Reimann.
Reimann (NA), 1989-04-26:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß es eine Bandaufnahme einer freien Mitarbeiterin des Hessischen Rundfunks gibt, aus der hervorgeht, daß die Frage so, wie sie hier formuliert ist, nicht gestellt ist?
Schäfer (staatsminister), 1989-04-26:
Herr Kollege Reimann, ich bin nicht über die Bandaufnahme der Mitarbeiterin des Hessischen Rundfunks informiert. Ich kann nur sagen: Für uns ist nicht maßgeblich, was irgendein Mensch, irgendein Pressevertreter irgendwann sagt. Ihr Umgang mit der Presse macht auch deutlich, daß wir alle schon in Erfahrung haben, daß nicht jede Presseäußerung ernst zu nehmen ist. Entscheidend ist vielmehr das, was Herr Nujoma hier in Bonn in den Gesprächen mit der Regierung und auch in Gesprächen mit südafrikanischen hohen Regierungsstellen klargestellt hat, nämlich daß die SWAPO daran interessiert ist, daß der Friedensprozeß für alle Teile friedlich beendet werden kann, daß es freie Wahlen gibt, und daß sich die SWAPO an die vereinbarten Regeln halten wird. Das ist, glaube ich, die entscheidende Aussage des Präsidenten der SWAPO. Ich glaube, es ist irrelevant, nun alle möglichen Äußerungen oder Gegenäußerungen heranzuziehen, die da oder dort auf Band gemacht worden sind.
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- Ich teile Ihre Meinung.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage des Abgeordneten von Waldburg-Zeil.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1989-04-26:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Ansicht, daß die schwierige Lage einerseits dadurch entstanden ist, daß die UNTAG leider noch nicht an der Grenze vorhanden war, als der Unabhängigkeitsprozeß begann, daß zum anderen solche Schwierigkeiten natürlich aus wechselseitigen Ängsten zwischen verschiedenen Parteien hervorgehen und daß unsere Aufgabe um so dringlicher ist, zu versuchen, diese Ängste abzubauen und mit dazu beizutragen, daß ein demokratisches Staatswesen entsteht?
Schäfer (staatsminister), 1989-04-26:
Herr Kollege, ich teile Ihre Meinung. Wir alle in diesem Hause haben in der Bundestagsdebatte zu Namibia genau das getan, nämlich versucht, Ängste abzubauen, die es dort gibt, um dafür zu sorgen, daß trotz der leider eingetretenen Störung, die inzwischen aber beseitigt zu sein scheint, der Friedensprozeß in Namibia so abläuft, daß die Bevölkerung Namibias bald ihre Unabhängigkeit erhalten wird und daß es zu Wahlen kommt. Wir werden natürlich sehr genau beobachten, wie sich die einzelStaatsminister Schäfer
nen Parteien im Wahlkampf untereinander verhalten werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Pauli auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Sachverhalt, daß Sendungen von ARD und ZDF in immer größerem Umfang nach Südafrika verkauft werden, während angelsächsische Fernsehprogramm-Produzenten die Geschäftsbeziehungen zu dem Apartheid-Staat aus politischen Gründen drosseln, und ist die Bundesregierung bereit, in Gesprächen mit Verantwortlichen dieser Fernsehanstalten aus außenpolitischen Gründen auf eine Einschränkung solcher Verkäufe hinzuwirken?
Bitte schön Herr Staatsminister Schäfer (staatsminister), 1989-04-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung lehnt es ab, den Verkauf von Fernsehsendungen zu beschränken. Dies ist ein Teil des von ihr gewünschten und gewollten ungehinderten Austauschs von Meinungen und Informationen. Die Bundesregierung sieht daher keinen Anlaß, auf die Verantwortlichen bei der ARD und dem ZDF im Sinne einer Beschränkung des Austauschs oder Verkaufs von Programmen einzuwirken.
Es liegt in unserem Interesse, daß Sendungen und Produktionen der deutschen öffentlichen Fernsehanstalten, die die pluralistische, freiheitlich-demokratische Meinungsvielfalt widerspiegeln, gerade auch in Ländern wie Südafrika Verbreitung finden. Im übrigen hat die Bundesregierung auf Grund der verfassungs- und medienrechtlich vorgeschriebenen Autonomie der Anstalten keine Möglichkeiten, auf den Verkauf von Produktionen Einfluß zu nehmen.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen, Herr Pauli? - Bitte schön!
Pauli (NA), 1989-04-26:
Herr Staatsminister, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren oder stimmt sie mir zu, daß die südafrikanische Politik der Restriktionen, Zensur und Repressionen gegenüber den Medien durch den Verkauf von Fernsehproduktionen aus der heilen Welt nicht nur gestützt, sondern sogar gestärkt wird?
Schäfer (staatsminister), 1989-04-26:
Herr Kollege, ich glaube, daß diejenigen, die die verkauften Sendungen in Südafrika sehen werden - es handelt sich dabei wohl vor allem um die „Schwarzwaldklinik" - , durchaus in der Lage sein werden, daraus keine falschen Schlüsse zu ziehen, sondern zu erkennen, daß es sich hier um eine Produktion aus einer möglicherweise heilen Welt handelt. Das wird aber sicherlich kein Anreiz sein, in Südafrika ähnlich zu leben. Ich glaube, man wird sich der Unterschiede schon bewußt sein. Im übrigen, Herr Kollege, darf ich darauf hinweisen, daß seit vielen Jahren in allen möglichen Ländern zu unserer großen Überraschung alle möglichen Sendungen - wie z. B. „Spiel ohne Grenzen" - von der Bevölkerung mit großem Interesse gesehen werden, obwohl wir den Eindruck haben, daß sie von diesem Kulturkreis wirklich kaum verstanden werden können.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? - Bitte schön.
Pauli (NA), 1989-04-26:
Herr Staatsminister, ist der Bundesregierung bekannt, daß im Gegensatz zu den Fernsehfolgen von „Derrick", „Der Landarzt" oder - wie Sie eben sagten - der „Schwarzwaldklinik" der Verkauf der Personenbeschreibung des südafrikanischen Schriftstellers und Regimekritikers Breitenbach daran gescheitert ist, daß die südafrikanische Rundfunkanstalt nur Ausschnitte aus dieser Dokumentation senden wollte?
Schäfer (staatsminister), 1989-04-26:
Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt, aber ich bedaure diesen Vorgang. Das ist typisch für das Verhalten der südafrikanischen Regierung. Es lag sicherlich nicht an den Sendeanstalten, daß diese Sendung dort nicht so gesendet werden konnte, wie wir das natürlich für notwendig halten.
Im übrigen Herr Kollege, sollten solche Beschwernisse vielleicht auch von den zuständigen Medienvertretern in den Rundfunkräten angesprochen werden - soweit ich weiß, sind auch die Parteien in diesen Rundfunkräten vertreten - , die dort die Möglichkeit haben, auf Verkaufspraktiken oder Kürzungen von Sendungen Einfluß zu nehmen. Die Bundesregierung kann es nicht.
Renger (vizepräsidentin), 1989-04-27:
Herr Abgeordneter Stahl, bitte.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs, weil die Frage 13 des Abg. Dr. Mechtersheimer schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. - Ich danke dem Herrn Staatsminister.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Herr Staatssekretär Kroppenstedt steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Was hat der Bundesminister des Innern seit seiner Mitteilung vom 31. Januar 1989, er habe die Darstellung der katastrophalen räumlichen und hygienischen Verhältnisse in den Flüchtlingslagern im bayerischen Regierungsbezirk Oberpfalz, insbesondere in Kemnath, Weiden, Wernberg und Regensburg, dem bayerischen Staatsministerium des Innern zugeleitet, zur Besserung dieser unhaltbaren Zustände unternommen?
Bitte schön Herr Kroppenstedt Kroppenstedt (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1989-04-26:
Wie die Bundesregierung schon in der Fragestunde am 9. November 1988 zum gleichen Thema mitgeteilt hat, ist die Unterbringung der Asylbewerber Angelegenheit der Bundesländer. Die Bundesregierung kann deshalb bei dem Sachverhalt, auf den sich die Frage bezieht, zunächst nicht mehr tun, als die Landesregierung um Stellungnahme zu bitten. Dies ist, wie in der Fragestunde am 9. November 1988 mitgeteilt worden ist, auch geschehen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung in der gleichen Fragestunde den wesentlichen Inhalt der Stellungnahme der bayerischen Landesregierung vorgetragen. Da sich aus dieser Stellungnahme keine Anhaltspunkte dafür ergeben, daß im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylbewerbern in den in der Frage genannten Gemeinschaftsunterkünften Rechtsverstöße ergeben haben, insbesondere durch behördliche Maßnahmen die Menschenwürde nicht tangiert ist, hat der Bundesminister des Innern keine rechtliche Möglichkeit und keine Veranlassung, in dieser Angelegenheit weiter tätig zu werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, damit wir uns erst einmal klar darüber werden, ob wir von denselben Vorgängen sprechen, frage ich Sie: Ist Ihnen bewußt, daß hier von karitativen und anderen Organisationen Vorhalte dergestalt gemacht worden sind, daß sich z. B. in einem Lager in Regensburg eine zehnköpfige Familie einen 32 qm großen Raum teilen mußte oder daß in einem anderen Sammellager für 40 Personen zwei Toiletten und zwei Duschen zur Verfügung stehen, daß in einem anderen Lager für 55 Personen eine Waschmaschine zur Verfügung steht, daß sich in einem anderen Lager fünf Flüchtlinge, die nicht miteinander verwandt sind, einen Spind teilen müssen? Ist Ihnen bei Ihrer Antwort bewußt gewesen, daß wir über solche Sachvorgänge sprechen?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-04-26:
Ich glaube, Sie beziehen sich auf den Bericht vom Terre des Hommes, in dem solche Beispiele enthalten sind. Es ist richtig, daß Wohnung und sonstiger Lebensunterhalt zwar sehr knapp bemessen sind. Aber hierin, allein in den dargelegten Beispielen, ohne die übrigen Rahmenbedingungen zu sehen, eine Verletzung der Menschenwürde feststellen zu können, ist, glaube ich, nicht gerechtfertigt. Wir haben diese Unterlagen der bayerischen Landesregierung zugesandt und haben die bayerische Landesregierung gebeten, Ihnen unmittelbar darauf zu antworten.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, erst noch einmal zum Sachverhalt: Ist Ihnen bewußt, daß nach diesen Angaben pro Person weniger Raum zur Verfügung steht, als nach den deutschen Rechtsvorschriften für einen Hund zur Verfügung stehen muß?
Westphal (vizepräsident), 1989-04-27:
Um diese Zeit, würde ich sagen, kann man das wohl nicht mehr machen.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-04-26:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß dieses Beispiel keinen Vergleich ermöglicht. Dazu sind die Sachverhalte viel zu unterschiedlich. Die Aussiedler, die diesen geringen Wohnraum haben, haben natürlich die Möglichkeit, sich frei zu bewegen, können in Gesellschaftsräume, können außerhalb des Hauses gehen, während sich das bei einem Hund auf den Sachverhalt bezieht, daß er sich eben nur im Zwinger bewegen kann.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Ich rufe Frage 15 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Wird der Bundesminister des Innern seiner Meinung nach seiner humanitären und christlichen Verantwortung und seiner verfassungsmäßigen Pflicht zur Wahrung der Menschenwürde dadurch gerecht, daß er es dabei bewenden läßt, sich auf seine Zuständigkeit zu berufen?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-04-26:
Die Beantwortung dieser Frage ergibt sich eigentlich aus der Antwort auf die vorhergehende Frage. Die Zuständigkeitsregelungen in unserer Verfassung haben ihren guten Grund und geben der Bundesregierung keinen weitergehenden Spielraum.
Im übrigen muß ich aber darauf hinweisen, daß allen Betroffenen und sonst Interessierten die Möglichkeiten, die unser Rechtsstaat bietet, insgesamt zur
Verfügung stehen: der Rechtsweg, parlamentarische Möglichkeiten. Im übrigen hat der UNHCR die Möglichkeit, die Lager zu besuchen. Davon hat er Gebrauch gemacht. Auf all diesen denkbaren Wegen sind entsprechende Vorwürfe bisher nicht erhoben worden.
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Zusatzfrage, Herr
Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, ich muß einräumen, daß mich Ihr Hinweis auf die parlamentarischen Möglichkeiten angesichts meiner Bemühungen seit dem 9. November vergangenen Jahres, in dieser Sache Fortschritte zu erzielen, geradezu erheitert. Ich möchte Sie nun noch einmal fragen, ob Sie der Auffassung sind, daß es sich hier um einen ordnungsgemäßen Vollzug eines Bundesgesetzes durch ein Land handelt.
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-04-26:
Sie wissen, Art. 83 und 84 geben dem Bund nur beschränkte Möglichkeiten im Wege der Rechtsaufsicht. Sie wissen, daß in der Verfassungspraxis der Bundesrepublik von diesen Möglichkeiten bisher so gut wie kein Gebrauch gemacht worden ist. Wenn Sie die hier in Rede stehenden Sachverhalte betrachten, ist das, wie ich glaube, kein Anlaß, der der Bundesregierung die Möglichkeit gibt, im Wege der Rechtsaufsicht einzuschreiten.
Hirsch (NA), 1989-04-26:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß die Bundesregierung nicht zuständig ist und darum in dieser Sache nicht tätig werden kann, kann ich daraus schließen, daß die Bundesregierung in Zukunft z. B. über polizeiliche Vorgänge in einzelnen Bundesländern, wo die Länder sogar eigenes Recht ausüben, nicht einmal Bundesrecht, sich irgendeiner Meinungsäußerung enthalten wird?
Kroppenstedt (staatssekretär), 1989-04-26:
Die politische Meinungsäußerung zu gewissen Problemen und die Anwendung der Vorschriften der Rechtsaufsicht nach Art. 83 und 84 sind unterschiedliche Sachverhalte.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-04-26:
Frau Blunck, bitte schön, Zusatzfrage.
Such (NA), 1989-04-27:
Es geht also von meiner Redezeit ab. Dann muß ich leider weitersprechen.
Dabei muß jedoch immer wieder an eines erinnert werden: Die Polizei kann die drängenden gesellschaftlichen Probleme nicht lösen und kann allenfalls in einem eng begrenzten Bereich tätig werden. Hierfür fehlt es dieser Regierungskoalition und den Verantwortlichen in den Ländern nach wie vor an einem geschlossenen Gesamtkonzept, in dessen Rahmen eine politische Bestimmung und Begrenzung der Aufgaben der Polizei zu erfolgen hat.

Statt die offensichtlich beschränkten Ressourcen angesichts eines auch durch Kriegs-, Industrie- und Umweltgefahren leider berechtigten allgemeinen Unsicherheitsgefühls in der Bevölkerung sinnvoll auf wichtige Aufgabenfelder zu konzentrieren, wie z. B. Steuer-, Wirtschafts- und Umweltkriminalität, und die Gefahrenursachen selbst zu verringern, versprechen die Verantwortlichen das Blaue vom Himmel herunter.
({0})
Sie reagieren wie Pawlowsche Hunde auf herbeiinterpretierte Änderungen der polizeilichen Kriminalstatistik
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oder aktuelle Gewalttaten mit symbolischen Gesten oder mit beständigen Erhöhungen des Personalbestandes oder mit der Schaffung neuer Straftatbestände, um der Bevölkerung eine angebliche Handlungsfähigkeit der Regierung weiszumachen, die längst nicht mehr besteht.
Auch die reflexhafte Anpassung polizeilicher Ermittlungsmethoden an die sich logischerweise fortentwickelnden Kriminalitätsmethoden - z. B. durch den Einsatz von Under-Cover-Agenten - kann im Ergebnis nur dazu führen, daß der Rechtsstaat zum verbrecherartig handelnden Staat verkommen müßte.
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Wir GRÜNEN werden zu diesem Problem in den nächsten Wochen den Vorschlag einer Gesamtkonzeption mit dem Versuch auch einer Standortbestimmung für die Polizei vorlegen.
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Heute sehen wir uns nicht imstande, ohne diesen Zusammenhang den isolierten Beschwichtigungsformeln der vorliegenden Anträge zuzustimmen. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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