ulrike flach (NA), 2007-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Hinz,

es wäre ja schön gewesen, wenn während Ihrer Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen die entsprechenden
Aufgaben auch wahrgenommen worden wären. Wer hat
denn dort die mangelhafte Betreuung im Kleinkindalter
zu verantworten? Doch nicht die jetzige Koalition aus
Schwarz und Gelb, sondern die aus Rot und Grün, die
vorher an der Macht war.

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Herr Kampeter, ich nehme an, Sie werden Ihrem Koalitionspartner von dieser Stelle aus gleich sagen, wie segensreich es in Nordrhein-Westfalen für die Kinder dieser Welt aussieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Beurteilung
der familienpolitischen Dringlichkeit der vorliegenden
Pläne sind wir uns alle sehr einig. Ich hätte mich allerdings gefreut, wenn Frau von der Leyen angesichts der
von uns allen erkannten Wichtigkeit des Themas heute
auch anwesend wäre.

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- Ich schätze den Staatssekretär; aber auch die Ministerin hätte etwas für diese Debatte übrig haben sollen.

Wir schlagen Ihnen angesichts Ihres Ansatzes, nur für
35 Prozent der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zu schaffen, einen anderen Weg vor, um die Verbesserungen, die wir alle wollen, zu finanzieren. Sie
richten - Frau Hinz hat es gerade dargestellt - ein Sondervermögen ein, das erst 2015 aufgelöst werden soll.
Das ist aus unserer Sicht haushalterisch bedenklich, da
wir keine Sondertöpfe wollen. Mit dem Nachtragshaushalt schaffen Sie für Ihr Vorhaben die rechtlichen Voraussetzungen. Wir kommen dann auf Ausgaben von
272,7 Milliarden Euro im Jahre 2007; das sind
4,4 Prozent mehr als im Vorjahr, Herr Steinbrück.

Vor dem Hintergrund von 12 Milliarden Euro mehr
Steuereinnahmen muss doch auch an Sie die Frage erlaubt sein, ob Ihr berühmter Dreiklang „Sanieren - Investieren - Konsolidieren“ nicht etwas schief klingt. Sie
sparen nicht, Sie geben mehr aus, Herr Steinbrück. Sie
nehmen erheblich mehr ein, aber Sie geben nicht einmal
die Hälfte davon in den Abbau der Neuverschuldung.
Sie schaffen einen Nebenhaushalt für eine Aufgabe, die
klar bei Ländern und Kommungen liegt.
Die FDP schlägt Ihnen einen treffsichereren und
haushalterisch transparenteren Weg vor.

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Unser Weg einer Erhöhung des Umsatzsteueranteils für
die Kommunen um einen Prozentpunkt wäre haushalterisch klarer, lieber Kollege Kampeter, und das Geld
käme direkt ohne den Umweg über die klebrigen Hände
der Länder bei den Kommunen an.

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Die Umsatzsteuerbeteiligung trägt auch der unterschiedlichen Ausstattung der Kommunen besser Rechnung. In
diesem Zusammenhang erinnere ich daran, welche Barrieren die Länder beim Ganztagsschulprogramm aufbauten - Frau Kressl wird es gut in Erinnerung haben -, als
Rot-Grün damals nicht den richtigen Weg vorgeschlagen
hatte.

Ansonsten ist schon heute klar, Herr Steinbrück, dass
Sie mit dem Geld nicht auskommen werden. Der ursprünglich vorgesehene Finanzrahmen von 4 Milliarden
Euro bis 2013 wird nicht eingehalten werden; Frau Hinz
hat dies eben noch einmal bestätigt. Es wird teurer werden, und ab 2014 wird der Bund jährlich 770 Millionen
Euro an die Länder zahlen. Das ist wichtig für uns; denn
wir sind an und für sich Haushälter, die schon darauf
achten, dass alles ordentlich gegenfinanziert wird. Aber
auch hier haben Sie wieder keine Gegenfinanzierung im
Haushalt, wohl aber eine Dauerfinanzierung. Diesen
Weg sieht die FDP nicht als haushalterisch transparent
an. Ich bin gespannt, Herr Steinbrück, ob Sie uns gleich
erklären werden, wie Sie das Ganze begründen wollen.

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