Gülich (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben von Herrn Kollegen Dollinger gehört, daß die Koalition eine geschlossene Konzeption auf dem Gebiete der Steuerpolitik hat. Das war sehr interessant, das haben wir nämlich bisher noch nicht gewußt.
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- Nein, merken konnte man es nicht. Man kann es eben nur hören, daß Sie es behauptet haben.
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Sie sagten, Sie wollten Taten tun: Sie tun keine Taten, Sie tuten nur ein bißchen in ein Horn. Das aber hat keinen Sinn. Sie sagten, Sie wollten es durchsetzen. Nichts werden Sie durchsetzen können! Eine solche sinnlose Maßnahme findet eben nicht die Zustimmung derer, die zustimmen müssen. Der Herr Bundesfinanzminister, der da sitzt und lächelt, sollte auch einmal etwas dazu sagen, denn er gehört doch auch zu dieser Koalition.
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Meine Damen und Herren, ich will die Debatte noch ein wenig bereichern, indem ich mal wieder die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitiere. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" brachte vorgestern eine sehr interessante Glosse unter der Überschrift „Steuerdebatten". Darin beschäftigt sich diese Zeitung mit der letzten Sizung des Finanz- und Steuerausschusses am Freitag voriger Woche und macht dabei die bemerkenswerte Mitteilung - ich zitiere wörtlich -:
Es ist interessant, daß in der entscheidenden
Abstimmung sich die vier ständigen Mitglieder

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des Ausschusses, ,die Abgeordneten Dr. Lindrath, Dr. Eckhardt, Dr. Pferdmenges und Pelster, durch die Abgeordneten Schmücker, Stücklen, Raestrup und Illerhaus vertreten ließen. Die Stellvertreter glaubten offenbar etwas für den Mittelstand zu tun, als sie die Notopferstreichung ablehnten und die fragwürdige Umsatzsteuersenkung befürworteten.
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- Ich habe nur das Wort „Dummheiten" verstanden, aber das hat sich offensichtlich - ({5})
- Nun, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" scheint mir wirklich - ich lese sie täglich intensiv
- eine gute Zeitung zu sein, und das Zeichen des Verfassers kennt man ja auch. Das Wort „Dummheit" ist hier nicht nur übertrieben, sondern überhaupt nicht zutreffend.
Nun, meine Damen und Herren, die Finanz- und Steuerpolitik wird in der Koalition offensichtlich nicht mehr von den Experten der Koalition gemacht, die seit Jahren die Arbeit im Finanz- und Steuerausschuß leisten, sondern diese Experten werden nach Bedarf - auf Grund der einheitlichen „Konzeption" von Herrn Dollinger - zurückgezogen und durch andere ersetzt.
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- Um 17 Uhr, um genau zu sein.
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- Es tut mir leid, daß ich nicht gewußt und nicht einmal gehört habe, Herr Kollege Lindrath, daß Sie den 60. Geburtstag hatten. Ich hätte mich sonst auch unter den Gratulanten befunden; ich werde mich noch nachträglich melden. - Aber schön, wir haben es ja schon oft beobachtet - das ist doch kein Zufall -, meine Damen und Herren, daß es so ist. Darüber wollen wir uns doch mal offen aussprechen.
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Ich darf die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" noch einige Sätze weiter bemühen, weil diese Sätze die Situation genau treffen. Die Zeitung schreibt:
Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren,
als ob vor allem einige mittelständische Abgeordnete mit einer gewissen Dickköpfigkeit
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auf der Umsatzsteuersenkung nur deshalb beharren, weil sie sich nun einmal darauf festgelegt haben.
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- Nein, Herr Schmücker. Die Gegner haben sich festgelegt, aber die Gegner befinden sich in Übereinstimmung mit der Steuersystematik, sie befinden sich in Übereinstimmung mit den weitestgehenden Wünschen der Steuerzahler,
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wie sie etwa im „Bund der Steuerzahler" vertreten sind, sie befinden sich in Übereinstimmung mit der Wirtschaft und der gesamten Fachpresse. Diese Angelegenheit ist wahrhaftig am allerwenigsten eine Angelegenheit der sozialdemokratischen Opposition. Sie ist vielmehr eine Sache der ökonomischen Vernunft.
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- Ich habe Ihnen vorhin bereits dargelegt, daß jede Änderung der Umsatzsteuer zu noch größeren Komplikationen führt, weil die Umsatzsteuer ihrem Wesen nach eine grobe Steuer ist.
Ich darf, weil die Glosse bemerkenswert ist und weil sie gerade dazu herausfordert, noch ein paar Zeilen mehr vortragen. Ich brauche mir im Augenblick keine eigenen Gedanken zu machen; ich brauche mir im Augenblick nur die Gedanken der „Frankfurter Allgemeinen" zu machen. Sie schreibt weiter:
Die Fraktion und vor allem die Gruppe derer, die die Fraktion nun auf eine höchst unglückliche Richtung festgelegt haben, tragen eine große Verantwortung. Sie wissen, daß der Bundesrat die von ihnen gewünschte Einkommensteuersenkung ablehnen wird.
- Auch ich habe das vorhin bereits gesagt. Auch im Vermittlungsausschuß wird sich keine Mehrheit für die Einkommensteuersenkung erreichen lassen. Die Christlich-Demokratische Union stünde also hier auf verlorenem Posten. Ganz ähnlich verhält es sich mit der geplanten Umsatzsteuersenkung. Der Bundestag kann zwar die mit Sicherheit im Bundesrat zu erwartende Ablehnung überstimmen, jedoch wäre dazu eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese Mehrheit ist nach der Lage der Dinge völlig unwahrscheinlich. Man kann es also drehen und wenden wie man will, die Vorschläge der Koalition haben keine realen Chancen. Man fragt sich, warum die Fraktion ein so großes Interesse daran haben kann, ihre alten Gedanken zu vertreten. Es kann jedoch schließlich nicht sehr angenehm sein, hinterher gesagt zu bekommen, die ökonomische Vernunft sei gegen ihren Willen durchgesetzt worden.
Sie haben diese Glosse offensichtlich nicht gelesen, Herr Schmücker.
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Sie ist so überzeugend,
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und alles das, was wir gesagt haben, ist absolut richtig und beweisbar. Es müßte also widerlegt werden, und das haben Sie nicht fertiggebracht.
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