Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 1985 - der dritte in der vollen Verantwortung dieser Bundesregierung - setzt die Ende 1982 begonnene Entwicklung konsequent fort. Herr Kollege Zywietz hat bereits die guten Daten hier eingeführt, so daß ich mir das wegen der Zeit ersparen kann.
Der Haushalt 1985 ist ein weiterer Schritt auf dem langen Weg der Konsolidierung der Staatsfinanzen zu dem beharrlich verfolgten Ziel der Absenkung des Staatsanteils am Bruttosozialprodukt, der sogenannten Staatsquote. Eine niedrige Staatsquote kann nur durch Sparsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben erreicht werden. Sie gibt Raum für mehr private Initiativen und ist unabdingbare Voraussetzung für eine dauerhafte Entlastung der Bürger von Steuern und öffentlichen Abgaben.
Die generelle finanzpolitische Linie ist im Haushalt 1985 konsequent verwirklicht worden. Selbstverständlich reicht das alleine nicht aus. Der Bürger hat ein Recht darauf, daß die Verwaltung den Haushalt auch im Detail präzise und nach den geltenden Rechtsvorschriften vollzieht. Im großen und ganzen ist das - wie auch in den Vorjahren - untadelig geschehen.
Bei der verwaltungsmäßigen Ausführung eines Haushaltes mit über 250 Milliarden DM Volumen werden Fehler gemacht. Leider, muß ich sagen, aber

das liegt in der Natur des menschlichen Tuns. Aber die Fehler müssen erkannt, diskutiert, bewertet und in Zukunft vermieden werden.
Der Bundesrechnungshof hat die Haushaltsführung und die Haushaltsrechnung der Bundesregierung für das Jahr 1985 sorgfältig geprüft und seine zustimmenden wie auch seine kritischen Bemerkungen in gewohnt sachlicher und sachverständiger Weise formuliert und zur parlamentarischen Beratung vorgelegt. Sorgfältige und unnachgiebige Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuß führen im Ergebnis dazu, daß die Verwaltung aus den Beanstandungen die notwendigen Konsequenzen zieht. Vielfach werden sich Verbesserungen allerdings erst mit Wirkung für die Zukunft erreichen lassen. Dennoch ist es wichtig, daß sich die Verwaltung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben der ihr jedem Bürger gegenüber obliegenden Pflicht zu sparsamen Bewirtschaftung der Ausgaben bewußt ist und auch bei der Erhebung der dem Staat zustehenden Einnahmen sorgfältig und gewissenhaft vorgeht.
In den letzten Wochen ist die Neuregelung der Besteuerung geldwerter Vorteile aus Dienstverhältnissen in großer Breite in der Öffentlichkeit behandelt worden. Auf -den hier bestehenden Handlungsbedarf hatte der Bundesrechnungshof in seinen Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1985 im Oktober 1987 hingewiesen. Sie, Herr Kollege Friedmann, und Sie, Herr Kollege Schroeder, haben diesen Punkt hier bereits angesprochen.
Nicht alle kritischen Anmerkungen des Bundesrechnungshofes konnten bei den Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuß bisher abschließend behandelt werden. Einige bedürfen weiterer Aufklärung und erneuter Beratung. Dazu gehört auch die Frage der Unterbringung von Beamten des Grenzaufsichtsdienstes an der Grenze zur DDR, die hier auch heute von Herrn Kollegen Zywietz und Herrn Kollegen Schroeder angesprochen worden ist. Ich halte es nicht für sinnvoll, den hier noch anstehenden Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuß vorzugreifen. Deshalb beschränke ich mich jetzt nur auf eine kurze Anmerkung: Für den Einsatz der Beamten des Grenzaufsichtsdienstes der Zollverwaltung sind in vielen Jahren bestimmte taktische Konzepte entwickelt worden, die sich letztlich bewährt haben. Die Unterbringung der Beamten muß diesem Konzept Rechnung tragen. Dabei ist dem Gebot der Wirtschaftlichkeit sowohl von den Behörden vor Ort als auch in der Aufsichtsinstanz Rechnung zu tragen.
Sie, Herr Kollege Kühbacher, haben eben die Steigerungsrate bei den Zinsen angesprochen, die wir festzustellen haben. Ich darf Ihnen einmal vorhalten, Herr Kollege Kühbacher, daß wir 1969 bei den Zinsen eine Quote von 2,7 % der Gesamtausgaben hatten, und 1982 waren es 9 %. In diesen dreizehn Jahren wurde der Grundstein für diese überdimensionale Steigerung gelegt, die Sie eben auf die Jahre ab 1982 oder 1983 zu verschieben versuchten. Hier liegt nicht das Problem. Das Problem liegt in den dreizehn Jahren vorher.
({0})
Meine Damen und Herren, Rechnungsprüfungsausschuß und Haushaltsausschuß haben nach Anhörung der beteiligten Bundesminister in ausführlichen Beratungen dem Parlament vorgeschlagen, der Bundesregierung auf der Grundlage der Prüfungsbemerkungen des Bundesrechnungshofes eine ordnungsmäßige Haushalts- und Wirtschaftsführung im Jahre 1985 zu bescheinigen. Diese Form parlamentarischer Finanzkontrolle mit deutlich vorgetragener und dennoch zukunftsweisender Kritik hat zu dem hohen Ansehen beigetragen, das die Staatsverwaltung als Teil der demokratischen Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland in der Welt genießt. Meine Damen und Herren, daher danke ich allen am Prüfungs- und Entlastungsverfahren beteiligten Politikern und Bediensteten im Namen der Bundesregierung für ihre tatkräftige Mithilfe und bitte das Hohe Haus um Entlastung für das Haushaltsjahr 1985.
Danke sehr.
({1})