Michael Glos (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-10-24:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir müssen in Deutschland dafür sorgen, dass
der Aufschwung weiter anhält. Dazu gehört natürlich
auch das Ziel der Bundesregierung, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern von Strom und Gas nicht
tiefer in die Tasche gegriffen wird, als es unbedingt sein
muss.

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Wir wissen, dass hohe Strompreise einerseits die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und andererseits den
Geldbeutel der Endverbraucher stark belasten.

Nun haben mehrere große Energiekonzerne angekündigt, dass sie zur Jahreswende Preiserhöhungen von bis
zu 10 Prozent vornehmen wollen. Erhöhungen in dieser
Größenordnung sind für mich nicht nachvollziehbar. Ich
meine, sie sind eine Zumutung für die Verbraucher.

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Die allgemeinen Tarife waren früher genehmigungspflichtig; das ist richtig. Zu diesen allgemeinen Tarifen
wird aber nur noch ein sehr geringer Teil des Stromes
abgesetzt, weil Strom und inzwischen auch Gas ein
Stück weit über im Wettbewerb befindliche Anbieter geliefert werden können. Das geht auf einen Beschluss der
früheren Koalition zurück. Unser Ziel ist, dass auf den
Märkten ein stärkerer Wettbewerb herrscht.

Nun argumentiert die Versorgungsindustrie mit gestiegenen Terminmarktpreisen zum Beispiel an der Leipziger Strombörse. Aber dort werden nur 15 Prozent des
Stromes gehandelt. Wir haben leider noch keine funktionierende europäische Strombörse. Leider haben wir auch
noch zu wenig Wettbewerb innerhalb Europas. Deswegen möchten wir, dass Leitungstrassen, die Wettbewerb
zwischen den Ländern im Strombereich erlauben, häufiger genehmigt werden. Zudem brauchen wir, was die
Preise angeht, vor allen Dingen mehr Transparenz.

Das andere Argument, das immer wieder gebraucht
wird, betrifft die hohen Beschaffungskosten. Wenn wir
nachrechnen, ergibt sich allerdings ein sehr differenziertes Bild. Die Beschaffungskosten machen bei dem Preis,
den ein normaler Haushalt bzw. der Privatmann zahlt,
nur circa 25 bis 30 Prozent des Stromendpreises aus. Um
eine Erhöhung des Endpreises um 10 Prozent zu rechtfertigen, hätten also die Beschaffungskosten um 20 bis
25 Prozent steigen müssen. Diese Steigerung sehen wir
nicht.

Ich bringe ein paar Beispiele: Strom wird in Deutschland in hohem Maß in abgeschriebenen Kernkraftwerken
produziert. Strom wird aus der Verarbeitung von preiswerter, in Deutschland befindlicher Braunkohle gewonnen; das ist die andere große Stromquelle. Er wird aus
importierter Steinkohle gewonnen - deren Preis ist allerdings etwas angestiegen - und zum Teil aus Gas. Der
Gaspreis, der ein Stück weit an den Ölpreis gekoppelt
ist, ist in der Tat etwas stärker gestiegen. Ein geringer
Teil des Stroms kommt aus erneuerbaren Energien. Bei
den erneuerbaren Energien steigen allerdings die Kosten,
die über die Umlage erhoben werden, nicht weil die
Sätze steigen, sondern deswegen, weil die Mengen steigen. Aber dies ist im Verhältnis zu den Strombeschaffungskosten immer noch ein Betrag, der meiner Ansicht
nach zu verkraften wäre.

Nun argumentieren auf ganz andere Weise die Oligopole, die wir in Deutschland bei der Stromerzeugung haben. Wir gehen von einem Wert von 80 Prozent aus. Ich
habe aber unlängst in einer Fernsehsendung - Frau
Höhn, Sie waren auch dabei - mit einem führenden Manager diskutieren dürfen, der von 73 Prozent gesprochen
hat. Belassen wir es also bei diesen 73 Prozent. Wir wollen - das ist das Ziel der Bundesregierung -, dass es
mehr Wettbewerb gibt, dass mehr Strom in das Stromnetz eingespeist wird und sich über diesen Wettbewerb
ein günstigerer Preis entwickelt.

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Dazu haben wir - ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben - die
Netzzugangsverordnung verbessert. Dadurch hat derjenige, der neu Strom anbietet, bevorrechtigt Zugang zum
Netz, auch vor denjenigen Anbietern, denen das Netz
zum großen Teil gehört. Wir haben durch eine Regulierung der Stromnetze und eine Überprüfung der Kosten
zu einer Netzkostensenkung um bis zu 20 Prozent beigetragen; ansonsten wäre der Strombezug für die Privatkunden noch teurer. Wir haben eine Netzanreizregulierung in Kraft gesetzt, die sich künftig an den technisch
am besten betriebenen Netzen orientiert und mit der
Druck auf die Durchleitungskosten ausgeübt werden
soll. Wir brauchen vor allen Dingen neue Kraftwerke
und neue Anbieter auf dem Strommarkt. Auch das haben
wir, wie gesagt, geregelt.

Wir wissen natürlich, dass wir ein Instrument brauchen, um den Stromkonzernen auf die Finger schauen zu
können, solange es keinen echten Wettbewerb gibt. Deswegen haben wir eine Novelle zum Kartellgesetz in den
Deutschen Bundestag eingebracht. Diese Novelle steht
zur Verabschiedung an. Ich kann nur an alle appellieren,
diese Novelle möglichst rasch zu verabschieden. Meines
Wissens soll noch eine Anhörung stattfinden und das
Gesetz spätestens zum 1. Januar in Kraft treten.

Wir haben das Gesetz - was ich gut finde - befristet.
Ich hoffe, dass dieses Gesetz durch den Wettbewerb in
Europa überflüssig wird. Wenn dieses Gesetz im
Jahr 2011, also in der nächsten Legislaturperiode, nicht
verlängert wird, läuft die Regelung automatisch aus.

Das Wehklagen der großen Stromkonzerne kann ich
nicht verstehen. Ich finde, dieses befristete Gesetz kann
ihnen in Sachen Glaubwürdigkeit sogar helfen. Die Konzerne könnten beweisen, dass die überdurchschnittlichen
Preissteigerungen nicht auf mangelnden Wettbewerb,
sondern auf echte Mehrkosten zurückzuführen sind. Das
Kartellamt kann die Beweislastumkehr verlangen. Das
heißt, solange es keinen echten Wettbewerb gibt, müsste
nicht das Kartellamt beweisen, dass die Strompreiserhöhung nicht gerechtfertigt ist, sondern die Konzerne
müssten beweisen, dass die Erhöhung gerechtfertigt ist.
Das Kartellamt könnte außerdem künftig schneller eingreifen.

Das hat nichts damit zu tun, dass ich Gegner der
freien Marktwirtschaft wäre, was mir unterstellt wird. Im
Gegenteil: Die freie, die soziale Marktwirtschaft ist nur
dann glaubwürdig, wenn sie dafür sorgt, dass es nicht zu
Monopolgewinnen kommt, die nicht sein müssen.

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Eine letzte Bemerkung. Es wird gefordert, die Konzerne zu zerschlagen, ihnen die Netze wegzunehmen
usw. Das ist billig. Damit ist niemandem gedient. Wir
brauchen nach wie vor ein sehr leistungsfähiges Leitungsnetz. Das gilt insbesondere, wenn wir mehr Windstrom, mehr Strom aus erneuerbaren Energien einspeisen
wollen. Dafür sind gewaltige Investitionen in das Netz
erforderlich. Das könnte die öffentliche Hand nicht
schaffen.

Deswegen ist der Weg, den die Bundesregierung beschritten hat, der richtige Weg. Wir müssen ihn nur konsequent weitergehen.

Herzlichen Dank.

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