Gerd Poppe (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Sommer 1989 erleben wir eine Phase tiefgreifender Umwälzungen in Europa. Wer aber vor zwei Jahren dachte, daß auf die Kettenreaktionen der Umstürze mit den ersten freien Wahlen in den ehemaligen Ostblockstaaten eine vergleichsweise ruhige Zeit des Aufbaus der Demokratie und der Sozialen Marktwirtschaft folgen würde, hat sich getäuscht.
Die Umbruchphase hat ihren Endpunkt noch lange nicht erreicht. Er wird wohl erst dann in Sicht kommen, wenn sich die Entwicklung zur Demokratie und zu friedensfähigen Staaten in allen Teilen des ehemaligen Sowjetimperiums durchzusetzen beginnt.
Zunächst aber müssen wir erkennen, daß die dort gewaltsam unterdrückten, latent aber immer vorhandenen Konflikte nun an die Oberfläche getreten sind und daß sie von ungesicherten Demokratien und krisengeschüttelten Wirtschaften ohne fremde Hilfe nicht bewältigt werden können.
Wir erleben Veränderungen von historischer Dimension, die für ganz Europa einen revolutionären Prozeß vollenden können, der vor mehr als 200 Jahren bei unseren westlichen Nachbarn begann.
In den Schulbüchern späterer Jahrhunderte könnte vielleicht das Europa von 1789 bis etwa zum Jahre 2000 zusammengefaßt als eine Zeit dargestellt werden, die durch Kriege, Gewalt und Endzeitvisionen mit geprägt war, die schließlich aber nach der Rückkehr der politischen Vernunft zu einem Ausgangspunkt für Frieden und Gerechtigkeit wurde und das Ende von Krieg, Unterdrückung, Armut und Umweltzerstörung einleitete. Ich muß sagen, daß mir eine solche Prognose schwer über die Lippen geht, obwohl ich mich für einen notorischen Optimisten halte.
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Wir haben uns in den letzten Jahrzehnten sehr daran gewöhnt, die gegenteilige Variante der Geschichte für wahrscheinlich zu halten, zu oft nur in den Tag hinein gelebt, zuwenig an spätere Generationen gedacht, ganz pragmatisch immer nur das Schlimmste zu verhüten gesucht und den Zeiger immer wieder einmal auf fünf vor zwölf zurückgebogen.
Die Entwicklung seit 1989 bietet uns die vielleicht einmalige Chance, die Lethargie zu beenden und unserer gesamteuropäischen Verantwortung gerecht zu werden. Immerhin haben wir das Glück, an der die nächsten Jahrzehnte entscheidenden Weichenstellung beteiligt zu sein.
Die Bundesrepublik Deutschland wird eine ganz besondere Rolle für das künftige Europa spielen. Sie wird sie nicht allein bewältigen, und sie wird die Belastungen auch nicht allein tragen können. Es geht aber wohl weniger um die Höhe der aufzubringenden finanziellen Mittel als um deren sinnvolle Verteilung und um eine der neuen Situation angemessene Politik.
Europa ist seit 1989 nicht friedlicher und sicherer geworden; es ist im Gegenteil unsicherer geworden. Diese Unsicherheit läßt sich nicht mit den alten Mitteln der Abschreckung beheben. Sie ist militärisch nicht überwindbar. Vonnöten sind statt dessen neue Instrumente der Konfliktlösung.
Wir sollten die mögliche Rolle der Bundesrepublik in Osteuropa oder in der bisherigen Sowjetunion nicht überschätzen. Ob im konkreten Fall beispielsweise die Völker im Kaukasus gewaltsam aufeinander losgehen oder ob sie ihre Konflikte friedlich bewältigen, wird vor allem von ihnen selber abhängen.
Die Konturen künftiger europäischer Außen- und Sicherheitspolitik werden aber von uns mitgestaltet. Deren wesentliche Aspekte kann ich in diesem Rahmen nicht umfassend beschreiben; ich will nur vier von ihnen andeuten:
Erstens der Gewaltverzicht und die Ächtung jeglicher Gewalt. „Keine Gewalt" war eine wichtige Forderung des revolutionären Herbstes 1989. In diesem Geist muß eine Politik konsequent weitergeführt werden, die dem Neuanfang im Osten gerecht werden will.
Zweitens der intensive politische Dialog mit den Kräften der Erneuerung. Es macht keinen Sinn, einerseits Geld für die wirtschaftliche Entwicklung zu geben, andererseits über die Schwierigkeiten des demokratischen Aufbaus hinwegzusehen oder die spezifischen Besonderheiten der ost- und mitteleuropäischen Nachkriegsgeschichte zu vernachlässigen. Eine echte Demokratisierungshilfe, ein Dialog, der diesen Namen verdient, vertragen sich nicht mit überheblicher Schulmeisterei.
Daraus folgt drittens, aufmerksam die kritischen Untertöne wahrzunehmen, die bei aller Genugtuung über westliche Hilfe aus dem Osten zu vernehmen sind, z. B. westliche Hilfe sei zu bürokratisch, zu unflexibel, nehme zuwenig Rücksicht auf die dortigen Bedingungen, sei zu sehr auf den eigenen Vorteil bedacht, sprich: auf den osteuropäischen Markt, anstatt die westlichen Märkte für osteuropäische Produkte zu öffnen.
Schließlich, viertens, wird Deutschland im Osten nicht nur als Vorbild für eigene Hoffnungen auf Demokratie und Wohlstand betrachtet. Es wächst unübersehbar auch die Furcht vor dem vereinten Deutschland. Famit meine ich nicht die serbischen manipulativ eingesetzten Haßtiraden, über die wir uns mit Recht empören.
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Ich meine die begründete Furcht, die aus manch überheblichen oder gar nationalistischen Tönen aus Deutschland und aus den gewaltsamen Übergriffen der jüngsten Zeit erwächst. Diese Furcht, diesen Stimmungsumschwung sollten wir sehr ernst nehmen und konsequent darauf reagieren. Unsere Glaubwürdigkeit als verläßlicher Partner in einem friedlichen und demokratischen Europa wird an unserer Fähigkeit, die eigene Demokratie zu festigen, gemessen werden.
Das Fehlen eines neuen außen- und sicherheitspolitischen Konzepts, das den veränderten Bedindungen in Europa entspricht, zeigt sich sehr deutlich am Beispiel Jugoslawiens. Die Europäische Gemeinschaft hat, befangen im alten Status-quo-Denken, viel zu spät und zu halbherzig gehandelt, zu lange nur über Anerkennung oder Nichtanerkennung diskutiert.
Erschreckt von den täglichen Greuelmeldungen fällt inzwischen manchem deutschen Politiker nur noch eine militärische Lösung ein - als ob Nationalitätenkonflikte von Militärbündnissen bewältigt werden könnten. Der Verdacht liegt nahe, daß für jene, die laut nach „out of area"-Einsätzen der Bundeswehr und einer entsprechenden Verfassungsänderung rufen, ein Drama wie in Jugoslawien vor allem als Vorwand für ihre Forderung dient, das wirtschaftlich starke Deutschland auch militärisch stark zu machen.
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Es wäre naiv, zu glauben, mit einer Eindämmung der Kämpfe in Kroatien wäre das Problem gelöst. Immer noch wird - von vereinzelten Äußerungen abgesehen - die schon vorprogrammierte Eskalation in den anderen Krisengebieten ignoriert. Wer kümmert

sich um politische Lösungen für das Kosovo, für Mazedonien und Bosnien-Herzegowina? Wer kann die Nötigung von Roma zur Rückkehr aus Deutschland nach Skopje verantworten oder gar ihre Abschiebung? Soll ein weiteres Mal das Kind erst in den Brunnen fallen, ehe reagiert wird?
Auch gegenüber der zerfallenden Sowjetunion wirken die westlichen Versuche bisher eher hilflos und zufällig. Die Bundesregierung befindet sich offenbar zwischen Baum und Borke. Mit großer Befriedigung wird Schewardnadses Wiederernennung zum sowjetischen Außenminister begrüßt. Aber wen kann Schewardnadse noch vertreten? Eine wiederauflebende Sowjetunion wird es auch mit ihm nicht geben. Gleichzeitig glaubt die Bundesregierung nach den Gesprächen mit Jelzin, mit einer eleganten Kombination von Umschuldung und Liquiditätshilfe für die ehemals sowjetischen Republiken dort die Wirtschaftsreform angekurbelt zu haben. Was aber ist Jelzins die Schulden betreffende Aussage wirklich wert? Erforderlich sind nicht Absichtserklärungen auf beiden Seiten, sondern konkrete, überprüfbare Projekte. Ebenso nötig sind konkrete, überprüfbare Adressaten für die auch in diesem Winter dringend notwendige Lebensmittelhilfe.
Es ist richtig, daß Deutschland mehr Hilfe geleistet hat und leistet als andere westeuropäische Länder. Aber mit dieser Feststellung sollten wir uns nicht zufriedengeben. Eine Erweiterung der Hilfeleistung ist durchaus denkbar, wenn gleichzeitig der überdimensionierte Verteidigungshaushalt reduziert wird. Dieser Zusammenhang ist durchaus logisch. Eine neue Sicherheitspolitik bedeutet eben nicht Waffenmodernisierung, sondern sie bedeutet, mit politischen und wirtschaftlichen Mitteln die Krisen und Sicherheitsrisiken der Zukunft zu verhindern oder wenigstens zu verringern.
Dies gilt um so mehr, als es Probleme ja nicht nur in Europa gibt. Ich erinnere nur an Hungersnot und Flüchtlingselend am Horn von Afrika, an die kritische Situation in Südostasien, an die massenhaften Menschenrechtsverletzungen am tibetischen Volk und in China überhaupt, an den Bahais im Iran oder am kurdischen Volk, das - an dieser Stelle mehrfach vorausgesagt - sich nun wieder auf die Flucht begibt. Die Resolution 688 des UN-Sicherheitsrates schien ein grundsätzlich neues Sicherheitsverständnis einzuleiten, indem sie gravierende Menschenrechtsverletzungen als potentielle Kriegsgefahr darstellte. Trotzdem bleibt es bei verbalen Bekundungen und dem passiven Warten auf das nächste Massaker.
Von vielen Dritte-Welt-Staaten wird nicht zu Unrecht ein unauflösbarer Zusammenhang zwischen der Durchsetzung der Menschenrechte und wirtschaftlicher Entwicklung betont. Eine deutliche Verstärkung der Entwicklungshilfe wäre dringend notwendig.
Wie schon häufig gefordert, sollte die sogenannte Ausstattungshilfe zugunsten humanitärer Hilf eleistungen gestrichen bzw. gekürzt werden. Wir unterstützen deshalb den dazu vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion.
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Für humanitäre Zwecke sollte auch eine Umwidmung nicht ausgeschöpfter Haushaltsmittel in Betracht kommen. Schlicht unverständlich bleibt, daß das aus haushaltstechnischen Gründen mit den im Frühjahr für die Kurdenhilfe nicht mehr verwendeten Mitteln nicht möglich sein soll.
Im Vorgriff auf den nächsten Tagesordnungspunkt mache ich, da ich nicht ein zweites Mal vor Sie treten möchte, noch einige Anmerkungen zum Verteidigungshaushalt.
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Er macht das Fehlen einer sicherheitspolitischen Resonanz auf die Veränderungen in Europa und die Fixierung auf eine noch immer nahezu ausschließlich militärisch definierte Sicherheit deutlich. Das korrespondiert mit den alten Kategorien militärischen Denkens, denen die Soldaten der Bundeswehr immer noch ausgesetzt werden: Siegpostulat, Offensivdenken, Vernichtungsprinzip.
Auch in diesem Jahr sind wir mit einem Militärhaushalt wie aus den Zeiten des Kalten Krieges konfrontiert. Statt ein Irrsinnsprojekt wie die Entwicklung des Jägers 90 weiterzuführen, könnte schon mit einem Bruchteil des dafür verwendeten Geldes der Aufbau der Wirtschaft so mancher osteuropäischer Länder sinnvoll gefördert werden.
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830 Millionen DM - das ist doch wohl eine erhebliche Summe - sollen für dieses Projekt im nächsten Jahr verschleudert werden, mehr als an Steuergeldern für einen wirksamen Umweltschutz zur Verfügung steht.
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Aber selbst wenn man sich die archaischen militärischen Denkmuster zu eigen macht, leuchtet der Haushaltsentwurf des Verteidigungsministeriums nicht ein. Wer zusammen mit allen Militärausgaben aus anderen Einzelplänen über 60 Milliarden DM für überholte militärische Strukturen ausgibt, nimmt nicht zur Kenntnis, daß sich staatliche Machtpolitik immer weniger auf militärische Potentiale als zunehmend auf die ökonomische Leistungsfähigkeit eines Staates als wirksamstes Interventionsinstrument stützen kann. Wer ohne weiteres aus dem Golfkrieg die Notwendigkeit ableitet, neue Waffentechnologien einführen zu müssen, setzt sich dem Verdacht aus, Politik zur Wahrung militärischer Besitzstände zu betreiben, die wirtschaftlichen Interessen der Rüstungsindustrie höher zu bewerten als Abrüstung und eine dem Ende der Blockkonfrontation angemessene Sicherheitsstrategie.
Demgegenüber fordern wir die Kürzung aller verteidigungsrelevanten Ausgaben, darunter den sofortigen Stopp der Entwicklung von Großwaffensystemen wie des Jägers 90, und ihren Einsatz für Konversionsprogramme und ökologische Sanierungen, die Reduzierung der Bundeswehr auf unter 100 000 Mann und damit verbunden die Abschaffung der Wehr5048 
pflicht und des Zivildienstes zugunsten einer Armee freiwilliger Zeitsoldaten sowie das generelle Verbot von Rüstungsexporten.
Neben einer vorbeugenden Konfliktverhütung bzw. -eindämmung mit vorrangig wirtschaftlichen Mitteln sollte die nichtmilitärische Konfliktschlichtung ein Mittel zeitgemäßer Sicherheitspolitik werden. Im Falle der nationalen und ethnischen Konflikte in der zerfallenden Sowjetunion ist kein anderes Vorgehen denkbar; andernfalls werden wir möglicherweise mitverantwortlich für gewaltsame Auseinandersetzungen, die in ihrer Dimension über die serbisch-kroatischen weit hinausgehen.
Meine Damen und Herren, geboten ist das Prinzip der Einmischung. Gerade die Staaten, die die Menschenrechte am unerträglichsten mißachten, gebrauchen weiter die Formel von der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten:
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China, Kuba, Serbien und eine Reihe afrikanischer und asiatischer Länder. Das war ein Begriff aus der Zeit des alten Status quo, des Blockdenkens. Wenn wir heute statt dessen das Prinzip der Einmischung vertreten, so ist damit nicht gemeint, daß der wirtschaftlich Stärkere den Schwächeren bevormundet oder daß die unterschiedliche Entwicklung demokratischer Staaten nivelliert werden soll. Am allerwenigsten bedeutet es militärische Intervention.
Es geht vielmehr um die globalen Gefahren wie Umweltzerstörung, ein potentielles MilliardenFlüchtlingsheer, gewaltsame Auseinandersetzungen infolge der Mißachtung von Menschenrechten, insbesondere Minderheitenrechten. Nationale Souveränität, in letzter Zeit vielbeschworen, hatte und hat einen Wert für die Entwicklung von Demokratie. Niemand aber hat unter Bezugnahme auf die nationale Souveränität ein Recht auf die Anwendung von atomaren oder chemischen Waffen, auf die Zerstörung des tropischen Regenwaldes oder auf die Unterdrückung von Minderheiten - um nur einige Beispiele zu nennen.
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Wie das UN-Embargo gegen Südafrika gezeigt hat, kann internationaler Druck sinnvoll eingesetzt werden. Wirtschaftliche Kooperation muß an Kriterien wie die Garantie der Menschenrechte oder die Unantastbarkeit von Grenzen gebunden sein. Die einfachste Form der Einmischung wäre somit, solchen Staaten, die diese Kriterien mißachten, keine Unterstützung zu gewähren bzw. die wirtschaftliche Kooperation aufzukündigen. Einmischung macht auch dann einen Sinn, wenn sie die demokratischen Kräfte in Diktaturen materiell und moralisch unterstützt.
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Frühzeitig müssen internationale Gremien vermittelnd einbezogen werden. Der Verweigerung aller Lösungsversuche und aller Kompromisse kann mit Embargos und politischer Ächtung begegnet werden. Schließlich halte ich als ein letztes Mittel der Einmischung noch den Einsatz von Blauhelmen der UNO für denkbar. Mehr aber nicht.
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