jürgen schmude (NA), 1991-09-20:
Herr Staatsminister, ist das jetzt anerkannter Sprachgebrauch, daß man Werkschutz und andere Mitarbeiter als private Polizei bezeichnet?
Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({0}) : Ich habe damit nicht den privaten Werkschutz einer Firma gemeint, sondern ich meine die privaten Organisationen, die Dienste von außen anbieten. Die haben bereits zwischen 220 000 und 250 000 Mitarbeiter, deren Zahl ständig wächst. Sie bieten ihre Dienste an, und ich habe nur darauf hingewiesen, daß diese Organisationen zum Teil außerordentlich effektiv sind - darüber müssen wir uns aber an anderer Stelle einmal unterhalten - und daß vor allem die Datenschutzbestimmungen, die der Polizei heute auferlegt sind - ich habe dazu überhaupt keine Wertung abgegeben - , auf die privaten Organisationen nicht so zutreffen. Das heißt, die können in anderer Weise Daten erheben als die Polizei.
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- Was sind denn „schwarze Sheriffs" anderes? Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Oberbürgermeister von Schoeler in Frankfurt es nicht mehr fertig bringt, die innere Sicherheit mit der staatlichen Polizei zu gewährleisten, und jetzt deswegen ganz besonders gelobt wird, daß er private Polizei in Frankfurt einsetzt und die innere Sicherheit damit zu gewährleisten sucht?
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will das nur zu Ende führen: Ich spreche von der Zweiklassengesellschaft, und ich habe eine Oberschicht angesprochen, die sich heute die Sicherheit durch solche privaten Organisationen erkauft, und die anderen, die sich das nicht leisten können, die eben auf die allgemeinen Sicherheitskräfte angewiesen sind.
Unsere Sicherheitsgesetzgebung aber hat in den letzten Jahrzehnten mit der Liberalisierung des Handels, mit der Reisefreiheit und mit der auch für Verbrechen nutzbaren Infrastruktur nicht Schritt gehalten, und ich sage noch einmal - es gibt da keinen Streit; schauen Sie sich das bitte an - : Wir liegen in der EG in der Gesetzgebung und auch in der Möglichkeit, Verbrechen zu verfolgen, in manchen Bereichen völlig zurück. Wenn Sie eine internationale Zusammenarbeit intensivieren wollen, müssen Sie insgesamt eine ganze Reihe von Punkten unserer Strafprozeßordnung ändern, weil Sie sonst mit Franzosen, Engländern, Italienern in dieser Weise nicht zusammenarbeiten können.
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- Das ist Faktum.
Das dem Hohen Hause heute zur Beratung vorliegende Gesetzespaket soll bestehende und erkannte Defizite abbauen. Ich erzähle Ihnen nur das, was uns Experten aus der gesamten Europäischen Gemeinschaft auf der Innenministerkonferenz dargelegt haben. Ich erzähle das nicht aus dem hohlen Bauch, sondern ich habe mich mit den Dingen intensiv beschäftigt. Ziel muß es sein, Organisierte Kriminalität frühzeitig zu erkennen, gegen sie erfolgreich zu ermitteln und sie dadurch zu bekämpfen. Verbrecherische Strukturen sollen durch besondere Ermittlungsmaßnahmen aufgedeckt werden, nicht nur einzelne strafrechtlich relevante Sachverhalte jeder für sich abgehandelt werden.
Änderungen des materiellen Rechts - Vermögensstrafen, Absenkung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Verfall, Pönalisierung der Geldwäsche sowie Strafverschärfungen bei Delikten mit OK-Rele3504 

Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({3})
vanz - sind erforderlich und zu begrüßen. Sie können jedoch nur dann greifen, wenn das Verfahrensrecht Schritt hält.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch auf zwei Dinge eingehen. In diesem Gesetz fehlt die Frage der verdeckten Ermittlung und des milieugerechten Verhaltens, und es fehlt die Möglichkeit, technische Geräte bei entsprechenden Gefährdungen einzusetzen. Hier, meine Damen und Herren, werden wir uns noch lange unterhalten. Wir werden das jetzt in diesem Gesetz nicht schaffen - aus den bekannten Gründen. Aber ich sage Ihnen auch: Ohne verdeckte Ermittler kommen wir nicht weiter.
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Es ist eine Unerträglichkeit, in welche Gefahren wir die verdeckten Ermittler gehen lassen, wenn sie nicht einmal leichte kriminelle Taten - verbotenes Glücksspiel, Hausfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt oder ähnliches - begehen können. Wenn ihnen dies verwehrt wird, haben sie keine Arbeitsmöglichkeit und können nicht sicher für uns arbeiten.
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- Wer darüber lacht, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat keine Ahnung, wie wir mit der Kriminalität zu kämpfen haben.
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- Ja, die können Sie haben.
Ein zweites, meine sehr verehrten Damen und Herren.