günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder weiß, daß die Bundesregierung mit Hochdruck am Jahreswirtschaftsbericht arbeitet und daß mit dem Jahreswirtschaftsbericht ein Maßnahmenpaket zur Belebung der Konjunktur und zur Rückführung der Arbeitslosigkeit verbunden wird. Das ist kein Sofortprogramm und kein Schnellschuß, sondern wir haben uns das bereits im November vorigen Jahres vorgenommen und werden es zu Ende bringen. Es wird Maßnahmen enthalten, die eine andere Qualität haben als das, was bisher gemacht worden ist.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie die heutige Debatte zur Energiesteuer dazu benutzen wollen, eine allgemeine beschäftigungspolitische Debatte zu führen, dann ist das sicherlich legitim, aber ich bin der Meinung: Das ist eher Ausdruck Ihrer Nervosität, da Sie wieder einmal zu spät kommen und in der Defensive sind.
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Sie proklamieren und erheben den Anspruch,
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Rezepte zur Rückführung der Arbeitslosigkeit bieten zu können. Sie haben sie aber weder hier noch anderswo vorzeigen können. Sie haben in der Sache überhaupt keinen Grund, diese Regierung zu kritisieren.
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Sie haben keinen Grund, weil Sie - lassen Sie mich das systematisch erklären - in der Analyse der Ursachen unserer Situation weitgehend mit uns übereinstimmen. Das habe ich erst gestern von Ihren Leuten im Wirtschaftsausschuß gehört. Ich habe gehört, daß Sie und wir uns einig sind, daß im Hintergrund die Globalisierung steht und daß wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und damit die Arbeitsplätze nur erhalten können, wenn es zu einer Kostensenkung für die deutsche Volkswirtschaft kommt.
Abgesehen von einigen Vorschlägen - ich werde das gleich ausführen -, die ich für abwegig halte, haben Sie nicht ein einziges Rezept vorlegen können, das wirklich etwas Neues oder Überzeugendes darstellt. Sie haben vielmehr alles darangesetzt, daß wichtige Reformvorhaben, die wir schon in den letzten Jahren angehen wollten, durch Ihre Mehrheit im Bundesrat und in der öffentlichen Diskussion torpediert worden sind, meine Damen und Herren.
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Zur Analyse: Ich habe schon gesagt, wir sind einer Auffassung, daß es darauf ankommt, Kostensenkungen vorzunehmen. Sie - oder, besser gesagt, einige von Ihnen - kommen dann noch konzeptionell mit der Theorie von der Nachfrageverbesserung.
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- Meine Damen und Herren, sie ist ein gutes Stück richtig,
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aber wer heute erzählen will, daß unsere Unternehmen primär daran leiden, daß auf Grund der Binnenoder Außennachfrage Beschäftigung verlorengeht, der sagt nur ein ganz kleines Stück der Wahrheit.
Der Grund dafür, daß wir nicht wettbewerbsfähig sind, ist die Tatsache, daß unsere Unternehmen zu hoch mit Steuern und Abgaben sowie mit LohnzuBundesminister Dr. Günter Rexrodt
Satzkosten belastet werden, und da müssen wir etwas tun.
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- Darauf komme ich gleich zu sprechen.
Ich bin immer noch bei der Analyse. Sie sagen, Sie hätten etwas Besseres.
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Dann kommen Sie mit einer merkwürdigen Theorie, wie man die Bundesbank in die Stabilisierung unserer Volkswirtschaft einbeziehen kann, und fordern immer wieder, daß die Bundesbank dafür Sorge tragen soll, daß der Wechselkurs ein anderer wird.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir auch manchmal gewünscht, daß die Bundesbank die Zinsen ein bißchen schneller senkt, aber die Stabilitätspolitik aufzugeben, das ist völlig unmöglich. Die Politik der Bundesbank wird weltweit in höchsten Tönen gelobt.
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Wenn wir die Stabilitätspolitik aufgeben, dann erhalten wir Inflation, und - das ist heute schon gesagt worden - die Inflation ist der größte Betrug am Bürger und an den Unternehmen.
Meine Damen und Herren, wir müssen Löhne und Lohnnebenkosten senken. Darauf kommt es an, und das sind schwierige Operationen.
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- Entschuldigung, wir müssen die Lohnnebenkosten senken.
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Wir müssen Steuern und Abgaben - ({11})
- Also, passen Sie einmal auf. Wenn wir schon über Löhne sprechen - abgesehen davon, daß ich Lohnnebenkosten anspreche -, was ist denn das Bündnis für Arbeit? Hier wird doch einmal ein Zusammenhang zwischen den Lohnkosten und den Lohnnebenkosten und der Beschäftigung hergestellt. Es ist doch ein Faktum, daß die Gewerkschaften viel weiter sind als Sie.
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Sie sind doch die wirklich konservative Kraft in unserem Lande geworden,
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konservativ im Sinne von Besitzstandsdenken, von Nichtaufbrechen von Verkrustungen, um alles so zu lassen, wie es ist. Das ist die Politik der SPD und der Grünen, nichts anderes.
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Sie sind die Verhinderer, meine Damen und Herren.
Nun zur Therapie. Da wird Ihnen ja auch von Zeitschriften und Zeitungen, die Ihnen politisch nahestehen, nachgesagt, Sie argumentierten am Thema vorbei. Zu jedem Vorschlag gibt es mindestens zwei Meinungen. Es wäre uns im übrigen egal, daß es zwei Meinungen gibt, aber wichtig und nicht hinnehmbar ist, daß Sie wichtige Reformen im vorigen Jahr verwässert oder verhindert haben. Lassen Sie mich die Beispiele nennen; sie gibt es zuhauf.
Ich will nur noch einmal darauf hinweisen: Sie waren es, die im vorigen Jahr verhindert haben, daß wir mit der Unternehmensteuerreform vorangekommen sind. Wir wollten Gewerbesteuer und Vermögensteuer senken und abschaffen. Das ist verhindert worden, indem die Verfassungsfrage aufgeworfen wurde und Sie im Bundesrat mit Ihrer Mehrheit dafür Sorge getragen haben, daß das verschoben worden ist.
Sehen wir uns weiter die Reform der Sozial- und der Arbeitslosenhilfe oder andere sozialpolitische Maßnahmen an.
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Wir wollten schon im vorigen Jahr einen zielgerechteren Einsatz von sozialpolitischen und arbeitsmarktfördernden Maßnahmen.
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Wir wollten die Zumutbarkeitskriterien verändern und das Abstandsgebot deutlicher herausarbeiten.
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Was kam von Ihnen? - Von Herrn Dreßler kam der Vorschlag, daß man, um die überbordenden Kosten in den Griff zu bekommen, eine Maschinensteuer einführen soll, meine Damen und Herren. Wenn das Ihre Rezepte sind, dann gute Nacht, Deutschland.
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Was die öffentlichen Finanzen angeht, meine Damen und Herren: Die Verschuldenssituation des Saarlandes und von Niedersachsen wollen wir nicht zum Maßstab der Bundespolitik machen. Das kommt nicht hierher! Wir, die Bundesregierung, orientieren uns an den Kriterien von Maastricht. Und da stellen sich Schröder und Lafontaine hin und fabulieren von einer Aufweichung der Kriterien und von einer Verschiebung des Fahrplans, einer Verschiebung der dritten Stufe der Währungsunion. Das ist Populismus in Reinkultur.
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- Den Zwischenruf nehme ich gerne auf. Wenn aus bestimmten Bundesländern und auch von anderer Seite solche Rufe kommen, dann findet das nicht meine Billigung und nicht die Billigung der Bundesregierung. Ich sage Ihnen: Wer Maastricht gefährdet, gefährdet am Ende auch den Binnenmarkt in Europa. Und wenn der Binnenmarkt gefährdet ist, meine Damen und Herren, dann ist viel mehr als nur die wirtschaftliche Zusammenarbeit gefährdet, dann geht es um Europa und die Situation auf diesem Kontinent insgesamt.
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Ich komme zu einem weiteren Beispiel. Sie sagen: Wir wollen die Subventionen zurückführen. Sie sind es doch aber, die sich gegen einen rechtzeitigen oder einen vorgezogenen Abbau der riesigen Milliardensummen wehren, mit denen die Kohle in Deutschland gefördert wird. Und was die Vereinfachung der Planungs- und Genehmigungsverfahren angeht: Wollen Sie wirklich, wie ich den Änderungen Ihres wirtschaftspolitischen Sprechers entnehme, die Umsetzung der Empfehlungen der Schlichter-Kommission verhindern? Ist das so? Das wäre schlimm.
Meine Damen und Herren, was ist mit der ÖkoSteuer, wo sich einige von Ihnen sehr groß darstellen? Lafontaine spricht von Öko-Steuer, und der Herr Clement zieht sich aus der Öko-Steuer mit Argumenten, die ich nachvollziehen kann, wieder zurück. Ist das das Konzept für die Wirtschaftspolitik? Ist das das Konzept zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme, meine Damen und Herren? Nichts da! Das ist ein konfuses Hin und Her, rein in die Kartoffeln und raus aus den Kartoffeln. Das kann unsere Probleme nicht lösen. Das wird uns noch mehr verwirren, die Unternehmer noch mehr verwirren und auch die Arbeitnehmer, meine Damen und Herren.
Es gibt nunmehr ein Maßnahmenpaket - ich habe schon darüber gesprochen -, an dem wir arbeiten. Es wird ein Maßnahmenpaket mit neuen Handlungsfeldern sein. Es wird den Bereich Steuern und Abgaben umfassen. Hier werden wir nicht nur über den Solidarzuschlag zu befinden haben, sondern vor allem und an erster Stelle auch über die Unternehmenssteuerreform. Wir müssen das harte Thema „Senkung der Lohnnebenkosten" angehen und müssen in dem fortfahren, was mit der Gesundheitsreform eingeleitet worden ist. Wir müssen über die Arbeitslosenversicherung und ihre Finanzierung, über die Rentenversicherung und insbesondere über das Thema „Frühverrentung", über die Kompensation der Pflege und über einige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Sozialhilfe sprechen. Wir müssen auch die Frage der Einbeziehung von privaten Haushalten in steuerliche Behandlung, orientiert an dem, was für Unternehmen gilt, diskutieren. Es wird darauf ankommen, die Neuorganisation der Arbeitswelt voranzubringen, im Subventionsbereich etwas zu tun, bei der Privatisierung weitere Fortschritte zu machen. Da kommt es vor allem auf die Länder und Kommunen an. Ich verweise auf das, was wir bei der Berufsausbildung gemacht haben und was noch zu tun ist. Ich verweise auf die Förderung der Selbständigkeit, auch des Mittelstandes.
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Ich verweise auf die Fortführung dessen, was mit dem Meister-BAföG, mit der Ausweitung des Eigenkapitalhilfeprogramms, des ERP-Programms und der Zurverfügungstellung von Risikokapital eingeleitet worden ist. Dies wird Bestandteil des Maßnahmenpakets sein, ebenso wie Maßnahmen im Zusammenhang mit dem schlanken Staat und einer Verbesserung der Infrastruktur.
Meine Damen und Herren, ich werde hier und heute keine Einzelheiten darstellen. Das ist die Aufgabe im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht. Das ist die Aufgabe im Zusammenhang mit dem Maßnahmenkatalog. Wir werden uns nicht irremachen lassen.
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Wir werden dahin kommen, daß wir ein Paket vorzuweisen haben, von dem wirtschaftliche Impulse und Impulse für die Senkung der Arbeitslosigkeit ausgehen.
Meine Damen und Herren, in dem Zusammenhang sage ich auch: Das „Bündnis für Arbeit" ist zwar in der Form, wie es vorgeschlagen wurde und wie es zunächst beschrieben wurde, nicht machbar, aber es bietet Chancen dafür, daß die Tarifparteien und der Staat am Ende zu vielen hundert, zu vielen tausend Bündnissen kommen, die in den Unternehmen abgeschlossen werden müssen und abgeschlossen werden können und die wichtige Impulse auslösen. Das ist im übrigen von den Gewerkschaften gekommen. Ich sage Ihnen noch einmal: Die Gewerkschaften sind in ihrer Bereitschaft zu unkonventionellen Maßnahmen viel, viel weiter.
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß es mit dem Maßnahmenkatalog mehr geben muß als nur ein Adjustieren und Herumlaborieren an bekannten Themen. Wir wissen, daß es Einschnitte und Veränderungen geben muß, die auch schmerzhaft sein werden. Sie müssen und sie werden schmerzhaft sein, sollen aber so gerecht wie möglich sein.
Meine Damen und Herren, wenn die Strukturen aufgebrochen werden sollen, wenn Veränderungen stattfinden sollen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und mehr Arbeitsplätze sichern, wer soll denn das machen? Kann man Ihnen abnehmen, daß Sie das schaffen?
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Die Politik der letzten Jahre hat das Gegenteil bewiesen. Ihre Zerstrittenheit, die Tatsache, daß zu jedem Thema mindestens zwei oder drei Auffassungen in die Öffentlichkeit geblasen werden, zeigt: Meine Damen und Herren, Sie sind uneinig in dem, was Sie wollen, Sie haben kein Konzept. Wenn es zu Veränderungen kommen soll, Veränderungen, die der Globalisierung und der Tatsache Rechnung tragen, daß

wir neue Arbeitsplätze brauchen, dann kann das nur einer in dieser Republik, und das ist diese Koalition.
({24}) Schönen Dank.
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