emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ribbeheger (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den Beratungen des Fürsorgeausschusses und auch in den heutigen Beratungen der dritten Lesung dieses Gesetzes konnte nicht bestritten werden, daß die Jugend durch Schrift und Bild gefährdet wird. Wenn man erkennt und wenn man weiß, daß Jugend gefährdet wird, hat man die Verpflichtung, etwas zu tun, das erlassen wird, um einer solchen Gefährdung vorzubeugen.
({0})
Wir sind nämlich der Meinung, daß dieses Gesetz ein Vorbeugungsgesetz ist, um nicht hinterher heilen zu müssen.
({1})
Aus diesem Grund ist dieses Gesetz in vielen langen Beratungen des Ausschusses in der jetzigen Form zustande gebracht worden.
Wir begrüßen außerordentlich, daß in den § 1 dieses Gesetzes neben den Schriften, die die Jugend sittlich gefährden, insbesondere Verbrechen, Krieg und Rassenhaß verherrlichende Schriften mit aufgenommen worden sind. Aber ganz besonders begrüßen wir es, daß dieses Gesetz endlich eine Handhabe dazu bietet, daß die skrupellose und hemmungslose Geschäftemacherei unterbunden wird.
({2})
Wir sind der Meinung, daß uns dieses Gesetz in keiner Weise der Verpflichtung enthebt und entheben soll, für die Existenzsicherung der Jugendlichen in der Familie, für die Erziehung in der Schule und für einen Arbeitsplatz zu sorgen. Wir, die wir im Ausschuß an diesem Gesetz mitgearbeitet haben, können am besten bestätigen, in welchem Umfang sich der Ausschuß gerade mit der Not der Arbeits-, Berufs- und Heimatlosen befaßt und beschäftigt hat.
Ich bin nicht der Meinung, wie das eben gesagt worden ist, daß dieses Gesetz eine Verhöhnung des Lesehungers der Kinder sei. Wir sind der Meinung - und da möchte ich auch an den Herrn Bundesinnenminister appellieren -, daß in erweitertem Umfang und in verstärkter Weise mehr für das gute Buch und für die Förderung des guten Jugendbuchs getan werden muß. Wir werden für den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion betreffend Jugendschrifttum stimmen, insofern er dem Haushaltsausschuß und dem Jugendfürsorgeausschuß überwiesen wird.
Wir stimmen diesem Gesetz zu, und zwar stimmt die Föderalistische Union - Zentrum/Bayernpartei - diesem Gesetz deshalb geschlossen zu, weil sie glaubt, so handeln zu müssen in dem Bewußtsein und in der Überzeugung, mit diesem Gesetze der Jugend einen guten Dienst zu erweisen.
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Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1952-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Fraktion hätte kein Bedürfnis bestanden, noch einmal in diese Diskussion einzugreifen, wenn bei den letzten Rednern nicht Töne aufgeklungen wären, die uns zwingen, hier einmal ein sehr deutliches Wort zu sagen.
({0})
Daß man in diesen Fragen verschiedener Meinung sein kann, sollte man mindestens unterstellen.
({1})
Man sollte auch nicht den Versuch machen, den Gegnern dieses Gesetzes Motive zu unterschieben, die ihnen - das wissen Sie ganz genau - nicht eigen sind.
({2})
Wenn Sie für sich den sittlichen Ernst beanspruchen, der Sie bei dieser Arbeit geleitet hat, und wenn Sie glauben, daß das, was Sie jetzt hier auf dem Wege der Gesetzgebung verwirklichen wollen, im Interese der deutschen Jugend sei, dann müssen Sie, wenn Sie Ihre eigene Haltung und Ihren eigenen Anspruch nicht entwerten wollen, auch den Gegnern dieses Gesetzes denselben sittlichen Ernst zubilligen und darauf verzichten, hier Untertöne anklingen zu lassen, die dann nachher draußen in der Propaganda auf Ihrer Seite sehr viel anders klingen.
({3})
Ich sage Ihnen eines: wenn dieses Gesetz draußen Gegenstand der Propaganda werden sollte - Sie können sicher sein, daß wir es nicht tun; aber wir sind auch an einiges von der anderen Seite gewöhnt -, dann werden wir Sie einmal nachdrücklich darauf hinweisen, daß nicht die Kioske und nicht die Winkelverleger allein, sondern die Tatsache zur sittlichen Verwahrlosung weiter Kreise der Jugend beigetragen hat, daß heute in Deutschland Dutzende und aber Dutzende von Menschen in schlechten Wohnungen zusammengepfercht sind, in denen sich vor den Augen der Kinder all das abspielt, was man ihnen eigentlich vorenthalten sollte.
({4})
Es gehört auch zur positiven Gegenwirkung, daß man die Mittel bereitstellt, um die Wohnungsnot zu beseitigen.
({5})
- Ich mache Ihnen keinen Vorwurf. Sie brauchen sich nicht zu empören.
({6})
Wir wissen alle, daß Sie sich genau so um dieses Problem bemühen wie wir. Aber sehen Sie die Dinge bei einer solchen Gelegenheit nicht einseitig, sehen Sie sie in ihrem Zusammenhang und vergessen Sie eines nicht - das muß noch einmal gesagt werden -: Gesetze, die Sie hier beschließen, sind genau so wirkungsvoll, genau so unwirksam, wie es eben schließlich die gesamte soziale Situation in unserem Volke möglich macht. Aber die entscheidende Vorbeugung ist, daß Sie gesunde soziale Verhältnisse schaffen, in denen dieses Unwesen nicht wuchern kann. Wenn Sie das tun, dann brauchen Sie nicht denen, die einen anderen Weg gehen wollen, den Vorwurf zu machen oder ihnen mindestens zu unterstellen, daß sie dabei nicht denselben Dienst an der deutschen Jugend leisten wollen, den Sie für sich beanspruchen.
({7})
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1952-09-17:
Meine Damen und Herren! Ich war etwas überrascht über die anfänglich scharfe Reaktion des Herrn Kollegen Schoettle.
({0})
Ich möchte offen sagen: ich glaube, daß die Diskussion ihm dazu keinen Anlaß gegeben hat. ({1})
- Ich spreche hier von den Ausführungen, die meine Fraktionskollegen nicht zu der Kommunistischen Partei, sondern zu den andern Parteien des Hauses gemacht haben.
Ich glaube, daß man sich sachlicher und ruhiger, als es beispielsweise mein Freund Kemmer getan hat, auch nicht mit den Argumenten der Gegenseite auseinandersetzen könnte. Aber, meine Damen und Herren, ich muß wieder einmal feststellen, wenn wir hier unser Ja begründen, dann setzt das implizite voraus, daß wir uns mit dem Nein der Gegenseite auseinandersetzen. Und wenn wir das einmal wagen, dann werden Sie so empfindlich wie die Mimosen.
({2})
Ich bin mit dem Herrn Kollegen Schoettle vollkommen einig, wenn er sagt, daß auch andere milieubedingte Einflüsse von uns beseitigt werden müssen, und wir wollen gemeinsam daran arbeiten. Aber ich könnte ihm auch antworten, daß in seinen Ausführungen gewisse Untertöne angeklungen sind, die uns mißfallen. Denn wollten Sie etwa sagen, daß wir daran schuld seien, daß die Wohnungsnot herrscht? Oder haben Sie vergessen, daß es das „Dritte Reich" und die Zerstörungen des Krieges waren?
({3})
- Meine Damen und Herren, dem Ermächtigungsgesetz haben auch Leute zugestimmt, die von ihnen zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
({4})
Meine Damen und Herren, ich stelle noch einmal fest: wenn wir unser Ja zu einem Gesetz sagen, dann haben wir das Recht, das Nein der anderen sachlich, wie es hier geschehen ist, zu kritisieren, und lassen uns dies Recht nicht verküm({5})
mern. Wir werden uns selbstverständlich für das Ja und das Nein auch vor der deutschen Öffentlichkeit, vor den Müttern und den Vätern verantworten müssen, und wir sind bereit, es zu tun.
({6})
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß der Urlaub, soweit er über eine Woche hinausgeht, von Ihnen genehmigt ist. - Das ist der Fall.
Ich habe nachträglich folgenden Mitgliedern des Hauses, die einen Geburtstag über 60 Jahre gefeiert haben, herzliche Glückwünsche auszusprechen: dem Herrn Abgeordneten Temmen, der am 20. September 66 Jahre alt geworden ist, dem Herrn Abgeordneten Walter, der am 22. September 67 Jahre alt geworden ist, dem Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Dr. Niklas, der am 24. September 65 Jahre alt geworden ist, und dem Herrn Abgeordneten Sander, der am 28. September 71 Jahre alt geworden ist.
({0})
Zur Geschäftsordnung wünscht das Wort der Abgeordnete Dr. Schmid.
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, von einer Aussprache abzusehen. Das Haus ist damit einverstanden.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3680 zuzustimmen wün({0})
schen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich frage, sind noch Abgeordnete vorhanden, die in der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften ihre Stimme abzugeben wünschen. - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Entwurfs eines gemeinsamen Antrages des Bundestages, des Bundesrates und der Bundesregierung an das Bundesverfassungsgericht auf Erstattung eines Rechtsgutachtens über die Frage der Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Baugesetzes ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, ebenfalls auf eine Aussprache zu verzichten und den Antrag dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen.
({2})
- Sind Sie mit einer sofortigen Abstimmung einverstanden?
({3})
- Das Haus ist damit einverstanden.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 366Q zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beratung der Ubersicht Nr. 57 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages
über Petitionen ({4}).
Ich bitte die Damen und Herren, die den Anträgen der Ausschüsse auf Umdruck Nr. 646 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -Das ist die Mehrheit; ist angenommen
Zur Tagesordnung der übernächsten Woche muß ich angesichts der Tatsache, daß wir einige Punkte heute nicht erledigt haben, bitten, sich auf eine Beratung an zwei Tagen einzurichten. Der Ältestenrat wird sich morgen darüber noch verständigen.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über den Vertrieb jugendgefährdender Schriften bekannt. Es sind 305 gültige Stimmen und 17 Berliner Stimmen abgegeben worden. Mit .Ta haben gestimmt 165 Abgeordnete, mit Nein 133 Abgeordnete, bei 7 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben mit Ja 6, mit Nein 11 gestimmt. Damit ist das Gesetz in der Schlußabstimmung angenommen.
({5})
Meine Damen und Herren, im übrigen steht noch der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Jugendschrifttum - Drucksache Nr. 3629 - offen, der mit diesem Gesetz in der Beratung verbunden war. Es ist vorgeschlagen worden, dieses Gesetz federführend dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Fragen der Jugendfürsorge mitberatend zu überweisen. - Das Haus ist mit der Überweisung einverstanden. Ich stelle das fest.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende, der heutigen Tagesordnung.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 10556.
Zu einer tatsächlichen Erklärung Herr Abgeordneter Merten! Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Merten (NA), 1952-09-17:
Ich habe folgende tatsächliche Erklärung abzugeben.
Der Herr Abgeordnete von Thadden hat laut Protokoll meine im Namen der Fraktion der SPD gemachten Ausführungen zur Frage der als Kriegsverbrecher verurteilten Deutschen mit der Bemerkung apostrophiert, es handle sich um eine einwandfreie und eindeutige Stellungnahme „im Gegensatz zu früheren Erklärungen".
Unter schärfster Zurückweisung der in dieser Bemerkung des Herrn Abgeordneten von Thadden zum Ausdruck kommenden Absicht, die Stellungnahme der Sozialdemokratie zur Frage der verurteilten Kriegsgefangenen in Zweifel zu ziehen, erkläre ich folgendes.
Die Fraktion der SPD hat im Bundestag wiederholt Initiativen ergriffen, die Beiträge zur positiven Lösung der Kriegsgefangenenfrage in ihrem ganzen Umfang darstellen. Die Fraktion der SPD hat sich auch im speziellen der verurteilten und unter Anklage gestellten kriegsgefangenen Deutschen angenommen. Es war der verstorbene Vorsitzende der Fraktion der SPD Dr. Kurt Schumacher, der in seiner Rede anläßlich der ersten außenpolitischen Debatte des Bundestags am 15. November 1949 erklärte:
Sie wissen, wie sehr das Schicksal der Kriegsgefangenen, die Häufung der Leiden, die diese Menschen aushalten und die ihre Angehörigen in unserem Lande tragen, die deutsche Öffentlichkeit und die Menschen in unserem Lande bewegt. Es ist eine große Sache, wenn deutsche Initiative die Rückkehr unserer
Kriegsgefangen aus dem Osten beschleunigt
oder ihre Behandlung verbessert. Aber vergessen wir die anderen Kriegsgefangenen nicht! In der Psychose der Vergeltung nach der Liquidation des Hitler-Krieges sind in Frankreich eine große Anzahl von militärgerichtlichen Urteilen gegen deutsche Kriegsgefangene gefällt worden, die wohl nicht immer den Tatbestand gerecht beurteilt haben, in der großen Überzahl der Fälle aber im Strafmaß, das gleich nach Jahrzehnten bemessen worden ist, über das menschlich Erträgliche hinausgegangen sind.
In diesem Sinne hat die gesamte Fraktion der SPD in diesem Hause stets zu wirken versucht. Alle früheren Erklärungen der SPD haben immer dieselbe Haltung zum Kriegsgefangenenproblem zum Ausdruck gebracht, die auch heute zum Ausdruck gebracht wurde. Es gibt in dieser Frage keine Gegensätze.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-09-17:
Meine Damen und Herren, es ist eine Deutsche Mark in Silber gefunden worden. Wenn sich ein Eigentümer nicht meldet, werde ich sie dem Fonds für die Einführung der Jugend in die Arbeit des Parlaments zuführen.
Ich berufe die 231. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Mittwoch, den 1. Oktober, vorsorglich auf 13 Uhr 30, für den Fall, daß keine andere Vereinbarung im Ältestenrat erfolgt, und schließe die 230. Sitzung.
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 231. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte urn Aufmerksamkeit für den Herrn Schriftführer zur Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
fink (schriftführer), 1952-10-01:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Aumer für acht Wochen wegen Krankheit, Dr. Baade für fünf Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Frau Schroeder ({0}) für vier Wochen wegen Krankheit, Dr. Dr. Nöll von der Nahmer für vier Wochen wegen Krankheit, Kuhlemann für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. Luchtenberg, Frau Kipp-Kaule, Rademacher, Graf von Spreti, Dr. Veit, Etzel ({1}), Dr. Becker ({2}), Dr. von Golitschek, Agatz, Frau Strohbach, Reimann, Lausen, Dr. Friedensburg, Löfflad, Dirscherl.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Frau Thiele, Funcke, Dr. Miessner, Frau Dr. Steinbiß, Hilbert, Dr. Orth, Dr. Hasemann, Frau Heiler.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebes.
schäfer (vizepräsident), 1952-10-02:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
schmid (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß die soeben verlesene Liste der Geburtstagskinder um einen Namen ergänzen. Unser verehrter Präsident feiert heute seinen fünfzigsten Geburtstag.
({0})
Er hat es sich verbeten, daß man von dieser Stelle aus dieses Tages gedenke. Aber ich glaube nicht, daß das Haus gehalten ist, sich solchen diktatorischen Ansprüchen eines Präsidenten zu fügen.
({1})
Weil ich von dieser Annahme ausging, habe ich mir erlaubt, mich zur Geschäftsordnung zu melden, um Ihnen, Herr Präsident, die Wünsche des Hauses zu Ihrem Geburtstage auszusprechen. Möge es Ihnen vergönnt sein, von dieser Stelle aus weiter in voller Gesundheit und Kraft für unser Vaterland zu tun, was Sie bisher getan haben.
({2})
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Herr Kollege Schmid, meine Damen und Herren, ich bedanke mich sehr, auch
wenn ein Prinzip, das ich immer befolgt habe, durchbrochen worden ist. Ich muß allerdings - da der „Spiegel" in den letzten Monaten wiederholt schon falsche Zahlenangaben gemacht hat auch die von Ihnen gebrauchte berichtigen; ich habe noch zwei Jahre vor mir, bis ich 50 Jahre alt bin.
({0})
Meine Damen und Herren, wenn wir schon Prinzipien durchbrechen, dann darf ich mir auch gestatten, des 58. Geburtstags des Herrn Kollegen Willi Richter am heutigen Tage herzlich zu gedenken.
({1})
Ich habe mitzuteilen, daß Herr Abgeordneter Dr. Nowack ({2}) mir mit Schreiben vom 30.. September mitgeteilt hat, daß er, da es ihm auf die Dauer nicht zweckdienlich erscheint, die Ämter eines Bundestagsabgeordneten und eines Landesministers in einer Person zu vereinen, mit dem gestrigen Tag sein Mandat niedergelegt hat. Ich darf das hiermit - mit dem Dank für die Mitarbeit des Herrn Kollegen Nowack in unserem Kreis - bekanntgeben.
Herr Kollege Henßler befindet sich nach langer Krankheit heute wieder gesundet in unserem Kreis. Ich heiße ihn herzlich willkommen.
({3})
Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Niebergall gemeldet.
niebergall (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, als Punkt 1 die Anfrage der SPD betreffend Landtagswahlen und den Antrag der SPD betreffend undemokratische Verhältnisse an der Saar auf die Tagesordnung zu setzen.
({0})
Die heutige Tagesordnung wurde entgegen der Festlegung im Ältestenrat und ohne Befragen aller Parteien in diesem Hause geändert. Der Bundestag muß zu diesen unerträglichen Zuständen im Saargebiet Stellung nehmen.
({1})
Der Bundestag hat ein Recht und die Pflicht, zu wissen, was Herr Adenauer hinter verschlossenen Türen über die Saar verhandelt.
({2})
Es ist bedauerlich, daß sich die Fraktionsführung der SPD dazu hergab, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen.
({3})
Wir beantragen deshalb, diesen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen.
({4})
- Herr Dr. Müller, Sie sind j a ein oberkluger Mann! Dr. Dr.!
({5})
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir auf die Zeugnisse, die erteilt werden, nicht einzugehen brauchen.
({0})
Es ist der Antrag gestellt worden, Punkte, die nicht auf der Tagesordnung stehen, auf die Tages({1})
ordnung zu setzen. Das ist nur möglich, wenn nicht widersprochen wird. Darf ich fragen, - ({2})
- Es wird von mehr als 5 Abgeordneten widersprochen.
Herr Abgeordneter Fisch zur Geschäftsordnung!
fisch (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch den Tatbestand feststellen. Es handelt sich nicht darum, daß eine Fraktion beantragt, eine neue Sache auf die Tagesordnung zu setzen,
({0})
sondern umgekehrt handelt es sich darum, die Tagesordnung so ablaufen zu lassen, wie sie der Ältestenrat beschlossen hat. Es gibt bis jetzt keinen Beschluß des Ältestenrates, der die ursprünglich festgesetzte Tagesordnung abändert. Die heute vorliegende gedruckte Tagesordnung ist ein Willkürakt, von dem wir noch nicht wissen, wer ihn veranlaßt hat.
({1})
Er widerspricht den Beschlüssen des Ältestenrates. Darum darf bei der Abstimmung auch nicht so vorgegangen werden, wie es der Herr Präsident soeben vorschlägt. Wir beantragen vielmehr, die Tagesordnung so, wie der Ältestenrat sie beschlossen hat, hier abzuwickeln.
({2})
fisch (NA), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß feststellen, daß der Zwang, wiederholt zur Geschäftsordnung zu sprechen, von Ihnen ausgeht. Wenn Sie soeben bei dem ersten Punkt, bei dem willkürlich abgesetzten Punkt der Tagesordnung,
({0})
festgestellt haben, daß das Plenum auch anders
verfahren kann, als der Ältestenrat empfohlen
hat, so möchte ich meinerseits empfehlen, jetzt bei
diesem zweiten Punkt so zu verfahren, wie Sie es
soeben beim ersten Punkt getan haben, nämlich
anders, als der Ältestenrat empfohlen hat. Der
Ältestenrat hat empfohlen, bei diesem Punkt ohne
Debatte zur Tagesordnung überzugehen und den
Antrag ohne Aussprache dem Ausschuß zu über({1})
weisen. Ich möchte entgegen dieser Empfehlung beantragen, daß eine Aussprache stattfindet.
Ich könnte, wenn wir uns nicht in einer Geschäftsordnungsdebatte befänden, die Frage aufwerfen, was die Fraktion der SPD veranlaßt hat, so großzügig auf eine Behandlung ihres eigenen Antrags zu verzichten. Es gäbe da wahrscheinlich sehr interessante Kombinationen. Aber, wie gesagt, im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte wird es wahrscheinlich hier nicht möglich sein, näher auf die neuen engen Kontakte zu dem amerikanischen Kommissar einzugehen.
({2})
Ich meine, daß die Frage, was zur Realisierung des Beschlusses des Bundestags vom 10. Juli in der Zwischenzeit geschehen ist, eine Frage von außerordentlicher Bedeutung ist. Es handelt sich um den seltenen Fall, daß der Bundestag einstimmig einen Beschluß angenommen hat. Wir haben zwar damals in die Sauberkeit der Motive eines Teiles dieses Hauses gewisse Zweifel gesetzt, als Sie diesem Antrag zugestimmt haben.
({3})
Wir haben auch die Meinung geäußert, daß der Herr Bundeskanzler selber und die Regierung alles tun, um eine wirkliche Durchführung dieses Beschlusses zu verhindern. Heute aber geht es darum, festzustellen, was seitdem alles entgegen dem einstimmig gefaßten Beschluß vom 10. Juli geschehen ist. Das interessiert das Volk. Das Volk möchte auch eine offene Aussprache darüber," was jetzt nach dem Besuch der Delegation der Deutschen Volkskammer hier in Bonn geschehen soll.
({4})
Es genügt nicht, in die Zeitungen zu setzen: „Ja,
der Bundestag wird sich darüber unterhalten," ({5})
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Herr Abgeordneter Fisch, Sie haben das Wort zur Geschäftsordnung!
fisch (NA), 1952-10-01:
- und dann wird die Debatte abgewürgt. Aus diesem Grunde, weil wir der Auffassung sind, daß es sich hierbei um Lebensfragen unseres Volkes handelt, die nicht in den abgeschlossenen Räumen des Ausschusses, sondern hier vor der Öffentlichkeit verhandelt werden müssen, beantragen wir eine Aussprache über den vorliegenden Punkt der Tagesordnung.
ehlers (präsident), 1952-10-01:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat Ihnen vorgeschlagen, über den Antrag abzustimmen, ohne daß eine Aussprache stattfindet. Ich habe mich vergewissert, daß die Mehrheit dieses Hauses dieser Auffassung ist und zustimmt. Es findet also keine Aussprache statt.
({0})
Meine Damen und Herren, ein Antrag auf Ausschußüberweisung ist nicht gestellt worden.
({1})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 3673 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
({2})
- Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses. Der Antrag ist angenommen.
Ich darf Ihnen vorschlagen, Punkt 2 der Tagesordnung - betreffend Freigabe deutscher Liegenschaften durch ausländische Streitkräfte und Sicherung landwirtschaftlicher Nutzflächen vor unnötigen Inanspruchnahmen - zurückzustellen, da der Kollege, der die Anträge begründen soll, noch nicht hier sein kann; er wird in kurzer Zeit erscheinen.
Ich schlage Ihnen vor, zunächst Punkt 3 vorzunehmen:
Beratung des mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({3}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Horlacher und Genossen betreffend Subventionen für phosphorhaltige Düngemittel ({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Hoffmann ({5}). - Ich sehe den Herrn Berichterstatter nicht. Sind Sie bereit, auf eine Berichterstattung zu verzichten?
({6})
Herr Abgeordneter Horlacher ist offenbar bereit, die Berichterstattung zu übernehmen. Oder wollen Sie zur Aussprache sprechen?
({7})
- Ich schlage Ihnen vor, daß wir diese Aussprache in einer Begrenzung von 40 Minuten halten. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.