Burkhard Zurheide (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Verlegen von Landminen, das zumeist auch noch systematisch erfolgt, ist ein besonders widerwärtiger Aspekt vieler Kriege. In den wenigsten Fällen dienen Minen der direkten Kriegsführung, was schon schlimm genug ist, zumeist sind sie Elemente des Terrors, der sich gegen die Zivilbevölkerung richtet. Daß dies völkerrechtswidrig ist, kümmert die meisten Kriegsparteien wenig. Aber nicht nur während, sondern auch nach der Beendigung eines Krieges stellen die verlegten Minen ein riesiges Gefahrenpotential für die Zivilbevölkerung dar. Verminte Landstriche sind unbewohnbar. Sie führen bei den Betroffenen, die mit ihnen in Kontakt kommen, zu den schrecklichsten Verletzungen und Verkrüppelungen.
Natürlich ist es völlig unbefriedigend, sich Gedanken machen zu müssen, wie verlegte Minen beseitigt werden können, statt dafür sorgen zu können, das Minenlegen überhaupt zu verhindern. Aber gute Worte und Appelle reichen wie so oft nicht aus. Wir haben uns den Realitäten zu stellen.
Wenn sich die Vereinten Nationen nach Wiederherstellung einigermaßen friedlicher Verhältnisse entschließen, Minenräumaktionen durchzuführen, so ist dies ohne Zweifel nur ein winziger Beitrag zur Wiederherstellung der Lebensgrundlagen in einem vom Krieg betroffenen Gebiet. Man darf die Augen aber auch nicht davor verschließen, daß Minenräumen gefährlich und teuer ist. Die Menschen, die in systematisch verminten Gebieten leben, haben aber einen Anspruch darauf, daß die Weltgemeinschaft wenigstens das tut, was ihr möglich ist.
Wir begrüßen es daher ausdrücklich, daß die Vereinten Nationen begonnen haben, sich um dieses Problem zu kümmern. Deutschland beteiligt sich in Wirklichkeit schon jetzt direkt und indirekt an solchen Maßnahmen; indirekt insoweit, als Minenräumaktionen der Vereinten Nationen aus Mitteln der VN, zu denen wir beigetragen haben, bezahlt werden, und direkt insoweit, als Geldbeträge Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die mit Minenräumen befaßt sind.
Insoweit ist es auch richtig, daß die Koalitionsfraktionen in ihrem Antrag die Bundesregierung auffordern, die Vereinten Nationen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bei der Minenräumung zu unterstützen. Und da, Herr Bindig, kann ich in der Tat nicht nachvollziehen, was Sie erneut eingewandt haben. Wenn wir sagen, es soll das getan werden, was uns zur Verfügung steht, so schließt das in einem Rechtsstaat aus, daß man etwas tut, was rechtlich nicht möglich ist. Wenn es dort heißt, „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln", dann sind dies eben auch nur alle rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel. Das ist in einem Rechtsstaat so.
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Herr Bindig, lassen Sie mich dazu noch eine zweite Bemerkung machen, weil mich das schon einigermaßen erstaunt hat. Sie haben hier gesagt, das Minenräumen sei eine humanitäre Aufgabe, und genau zu diesem Zwecke bräuchten wir eine Grundgesetzänderung. Es gibt ja einiges in dieser Debatte. Was die Öffentlichkeit von Ihnen, von der SPD insbesondere erwartet, ist, deutlich zu sagen, was man denn eigentlich will. Aber daß neuerdings das Argument vorgetragen wird, auch für humanitäre Maßnahmen, die ja seit 1973 von allen Bundesregierungen geleistet werden, müsse man das Grundgesetz ändern, ist in der Tat neu. Wenn das die Meinung der SPD wäre, kann ich nur sagen: Gute Nacht! Dann können wir diese Diskussion nämlich ganz schnell wieder vergessen.
Ich meine also wirklich, daß Klarheit in dieser Angelegenheit dringend notwendig ist. Minenräumen ist eben eine zutiefst humanitäre Aufgabe, und die Frage der Grundgesetzänderung ist eine Frage, die hiermit überhaupt nichts zu tun hat,
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die eine Folgefrage für den Fall wäre, daß die Bundeswehr eingesetzt würde zum Minenräumen in nichtbefriedeten Gebieten. Darum geht es hier gar nicht. Es geht hier um rein humanitäre Fragen.