Max Straubinger (NA), 2007-04-26:
Ich bin nicht für die Definitionen dessen zuständig,

was der Herr Minister gesagt hat. Es wäre besser, den
Herrn Minister dazu zu fragen.

({0})

Ich glaube aber, dass wir mit gesetzlichen Mindestlöhnen letztendlich keine gute Basis schaffen.

Der Kollege Heil hat sich hier für die Tarifautonomie ausgesprochen, die wir alle schätzen. Ich glaube,
dass Deutschland mit der Tarifautonomie sehr gut gefahren ist. Auch die Bürgerinnen und Bürger sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer konnten aufgrund
der Tarifautonomie von dem Produktivitätszuwachs profitieren, und ich bin davon überzeugt, dass dies bei den
aktuellen Tarifverhandlungen zusätzlich zum Ausdruck
gebracht werden wird. Deshalb bin ich der Meinung,
dass es der gesetzlichen Definition eines Mindestlohnes
nicht bedarf.

({1})

- Bitte schön.

({2})

Ich bin davon überzeugt, dass wir eine vernünftige
Sozialpolitik letztendlich nicht über einen Mindestlohn
absichern können und sollten und dass wir manchen
Dingen hier in den Debatten eine zu große Aufmerksamkeit widmen. In unserem Land gibt es fast 40 Millionen
Erwerbstätige. Ganze 150 000 davon - das ist für den
Einzelnen sicherlich bedauerlich - erhalten einen Stundenlohn von unter 4,50 Euro. Ganze 600 000 haben einen Stundenlohn von unter 6 Euro. Dieser Betrag kommt
dem nahe, was der Herr Bundesminister zum Schluss
ausgeführt hat.

Hier ist meines Erachtens die Sozialpolitik letztendlich das Auffangnetz. Aufgrund der einzelnen Mechanismen, die wir entwickelt haben, werden entsprechende
Zuschüsse gegeben, weil die Produktivität des Einzelnen
- vielleicht aufgrund seiner familiären Situation - nicht
steigen kann. Manch einer hat vielleicht aus anderen
Gründen nicht die Möglichkeit, einen gut bezahlten Job
auszuüben. Vielleicht hatte er nicht die Gelegenheit, einen Beruf zu erlernen. Das ist eben oft so. Die natürlichen Anlagen sind unterschiedlich.

Dann ist aber die Sozialpolitik gefordert. Wir können
das nicht durch die Lohnpolitik zum Ausgleich bringen.

({3})

Deshalb glaube ich, dass es unter sachlichen Gesichtspunkten durchaus vernünftig ist, gesetzlichen Mindestlöhnen eine Absage zu erteilen.

Ich sage aber auch ganz deutlich, worauf die Kollegen
Brauksiepe und Pofalla sowie viele andere Vorredner
schon hingewiesen haben: Es darf keine sittenwidrigen
Löhne geben. Es darf auch keine zu niedrigen Löhne geben. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist aber Auftrag der Tarifparteien, dafür zu sorgen, dass Niedrigstlöhne, die wohlgemerkt Tarifabschlüsse sind und die wir
heute beklagt haben, in Ordnung gebracht werden. Hier
können wir nur die Tarifpartner auffordern, eine untere
Auffanglinie einzuführen bzw. mit zu erarbeiten. Ich
glaube, dass dies ein vernünftiger und auch gangbarer
Weg ist. Ich glaube nicht, dass gesetzliche Regelungen
der Weg sind, den sich manche in diesem Hohen Hause
vorstellen.

({4})

Bei allen Regelungen, die wir treffen könnten, ist
meines Erachtens für die Bürgerinnen und Bürger entscheidend, dass die Rahmenbedingungen der Wirtschaft zusätzlich verbessert werden. Wir haben heute bereits darauf hingewiesen, dass wir in diesem Land mehr
als 1 Million Arbeitslose weniger zu verzeichnen haben.
Es besteht die berechtigte Aussicht, dass wir in diesem
Jahr zusätzlich 400 000 sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungsverhältnisse haben werden und dass der
Abbau der Arbeitslosigkeit weiter voranschreitet. Das ist
ein großer Erfolg der ergriffenen Maßnahmen dieser
Bundesregierung.