Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-04-04:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt natürlich die Fassungslosigkeit über das, was in Ruanda passiert ist. Ich finde, das
können der menschliche Verstand und erst recht die
menschliche Seele nicht aufnehmen und verarbeiten. Ich
wünsche mir sehr, dass diese Fassungslosigkeit fraktionsübergreifend alle Mitglieder dieses Parlamentes bewegt.

Vielleicht können wir eines tun, nämlich zu gleichen
Fragen kommen. Ob wir dann auch zu gleichen Antworten kommen, weiß ich nicht. Ich möchte Ihnen aber anbieten, dass wir über gleiche Fragen an gleichen Antworten arbeiten. Ich biete Ihnen also meine Fragen an
und bitte Sie, mit darüber nachzudenken.

Meine erste Frage lautet natürlich: Was kann Menschen dazu bringen, andere Menschen in einer kollektiven Raserei umzubringen? Brecht hat das einmal so formuliert: Welche Kälte muss über Menschen gekommen
sein, um so etwas vollbringen zu können? - Auf diese
Frage suche ich eine Antwort: Was kann Menschen dazu
bringen?

Ich blicke dabei nicht nur auf Ruanda, und ich sage
das schon gar nicht in Verbindung mit Afrika. Wir können hier auch auf die Killing Fields in Kambodscha
blicken, und wir können blicken auf die Geschichte unseres eigenen Landes. Ich fand es sehr in Ordnung, dass
der Außenminister auch angesprochen hat, dass wir von
Deutschland als von einem Land reden, das industriell,
massenhaft, Menschen ermordet hat. Wir kommen also
auch aus einer Tradition der Schuld.

Meine nächste Frage lautet: Was kann man dafür tun,
dass Menschen so immun gemacht werden, dass sie
nicht gegen andere Menschen aufgehetzt werden können? Das ist doch eine Frage, die wir weltweit beantworten müssen.

Ich suche eine Antwort darauf, dass solche Aufhetzungen wie in Ruanda nicht vom Himmel fallen, sondern Ursachen haben. Wenn man Bevölkerungsteile aufeinander hetzt, hat das zuletzt und am wenigsten
ethnische und religiöse, sondern auch konkrete ökonomische und politische Ursachen.

Ich möchte gerne, dass wir Anstrengungen dafür unternehmen, Ausgleichsformen zu finden, und ein staatliches Gewaltmonopol entwickeln, das tatsächlich an
Recht, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit gebunden
ist.

Wir können, wenn wir über Ruanda diskutieren, nicht
von uns weisen, auch über koloniale Geschichte zu reden. Ich möchte den Außenminister und auch die Bundesregierung sehr bitten: Wenn Sie von einer neuen
Afrika-Konzeption sprechen, die dringend notwendig
ist, dann lassen Sie uns auch darüber reden, dass sich die
europäischen Staaten, auch Deutschland, gegenüber der
Bevölkerung in vielen Ländern Afrikas schuldig gemacht haben.

({0})


Nur wenn wir unsere Schuld eingestehen, wird eine neue
Konzeption überhaupt möglich werden. Darüber sollten
wir gemeinsam nachdenken, gerade vor dem Hintergrund dessen, was heute in vielen Teilen Afrikas passiert.

Wir sollten auch darüber nachdenken, dass soziale
Konflikte durch Landknappheit, Landraub, Land-Grabbing und durch Wasserknappheit verstärkt werden
- Landknappheit und Wasserknappheit sind die ökonomischen Ursachen von Kriegen der Gegenwart und auch
der Zukunft -, dass Konflikte durch Spekulationen auf
Preise verstärkt werden, durch die Zerstörung gewachsener Strukturen, durch die Verführung von Elitekonzeptionen und auch durch sprachliche Spaltung. Kann man
nicht, wenn wir aus Ruanda lernen wollen, eine AfrikaPolitik entwickeln, die sich ganz klar gegen Land- und
Wasserraub ausspricht, gegen die Fortsetzung des Kolonialismus mit ökonomischen Mitteln? Darauf müssen
wir Antworten geben.

Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass
Konflikte nicht vom Himmel fallen. Es ist immer komisch, wenn es heißt, irgendetwas sei plötzlich eingetreten. Nichts tritt plötzlich ein; Konflikte werden vorbereitet und geschürt. Ruanda hat eine halbe Million
Macheten im Ausland gekauft. Hat sich niemand die
Frage gestellt, wozu man eine halbe Million Macheten
kauft? Vielleicht sind wir, was Ruanda angeht, über das
Archaische des Völkermordes erschrocken. Ich frage
mich selbst und auch uns: Was ist mit Kleinwaffen? Sind
die Kleinwaffen nicht die moderne Form der Macheten?

({1})

Müssen wir nicht zumindest zu einer Initiative „Schluss
mit dem Handel und dem Profit durch den weltweiten
Verkauf von Kleinwaffen“ kommen? Diese Fragen richten sich an uns selbst. Muss man nicht zusammen und
öffentlich der Propaganda nachgehen und Propaganda
sofort aufgreifen, wo sie rassistisch ist oder zum Rassismus führt, auch in Europa, auch im eigenen Land? Das
müssen die Schlussfolgerungen sein.

({2})

Kofi Annan hat nach dem Völkermord gesagt: „Der
Grund für das Scheitern von Ruanda war fehlender politische Wille.“ - Bringen wir einen wirklichen Willen zur
Gleichberechtigung auf, politisch und ökonomisch, damit so etwas nicht wieder eintritt!

Ich möchte zum Schluss noch ganz knapp einige
Punkte ansprechen, die mir sehr am Herzen liegen.
Wenn wir über Völkermord sprechen, müssen wir dann
nicht zugleich auch darüber reden, dass jeden Tag weltweit 57 000 Menschen verhungern? Auch das ist eine
Form von Völkermord, die wir bekämpfen müssen.
Müssen wir nicht darüber reden, dass im Mittelmeer
19 000 Menschen ertrunken sind, Menschen, die gehofft
hatten, in Europa ein besseres Leben zu finden? Ist nicht
auch das ein Teil der Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen? Ich finde, das ist unsere Verantwortung.
Indem wir solche Fragen aufwerfen, finden wir einen
neuen Weg zu den afrikanischen Ländern. Indem wir unsere Schuld anerkennen, können wir die Schuld anderer
besser benennen. Diese Botschaft wollte ich Ihnen von
dieser Stelle aus überbringen. Lassen Sie uns zumindest
gemeinsame Fragen stellen! Über die Antworten kann
man dann streiten.

Ich hätte gerne an diesem fraktionsübergreifenden
Antrag mitgearbeitet. Das Verhalten, diese Kleinkariertheit, dass man im Zusammenhang mit einem Völkermord die Linke ausgrenzt und sie daran hindert, an einem solchen Antrag mitzuarbeiten und ihre Fragen
einzubringen, muss sich hier in diesem Hause ändern.

Herzlichen Dank.

({3})