schäfer (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die einzige politische Konsequenz, die nicht bloß formaler Natur ist, die der Bundeskanzler aus dem Unfall in Tschernobyl gezogen hat, ist, einen neuen Umweltminister zu berufen. Ohne Tschernobyl hätte es das Umweltministerium und den Umweltminister Wallmann nicht gegeben. Herr Wallmann hat sich bislang zu umweltpolitischen Fragen nicht geäußert. Er hat in vielen Interviews darauf hingewiesen, daß er um Verständnis dafür bittet, daß er sich nicht zu Themen äußern möchte, in die er sich noch nicht eingearbeitet hat. Wir haben Verständnis dafür, Herr Wallmann.
Eines fällt freilich auf, meine Damen und Herren. Auf eine Frage weiß Herr Wallmann eine sofortige und präzise Antwort; dazu brauchte er keine Einarbeitungszeit. Für ihn ist nämlich der Ausstieg aus der Kernenergie undenkbar und unverantwortlich zugleich. Angeblich, Herr Bundeskanzler, soll doch Herr Wallmann als Umweltminister berufen werden, um eine andere Politik zu machen. Für die Kernenergie scheint dies jedoch nicht zuzutreffen.
Auch Herr Wallmann befürwortet sie wie sein Vorgänger Zimmermann ohne Wenn und Aber.
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Meine Damen und Herren, worin liegt dann der Unterschied? Vielleicht nur darin, daß Herr Wallmann dem Produkt Kernenergie, weil es unattraktiv ist und sich nicht mehr verkaufen läßt, aus markt- und wahlstrategischen Überlegungen ein neues Image verpassen soll.
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Nach den jüngsten Äußerungen von Ihnen, Herr Wallmann, sind jedenfalls die Zweifel berechtigt, ob Sie der richtige Mann sind,
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um die Ängste und Nöte der Bürger aufzugreifen.
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Wir erleben hier heute morgen eine Debatte, die vor allem von seiten der CDU/CSU jenen Hauch von Nachdenklichkeit vermissen läßt, der einigen von Ihnen nach Tschernobyl durchaus zu eigen ist Man muß Sie - auch Sie, Herr Bundeskanzler - fragen: Warum greifen Sie die nachdenklichen und kritischen Stimmen in Ihrer Partei nicht auf? Als Beispiele will ich Herrn Biedenkopf, Herrn Teufel und Herrn Kies, nennen. Warum stellen nicht auch Sie von der CDU/CSU sich nach der Katastrophe von Tschernobyl die Frage, ob wir nicht anders leben können als bislang, ob wir wirklich alles brauchen, was wir verbrauchen, ob wir unsere Lebensbedürfnisse wirklich nicht anders organisieren können?
Sie werfen der SPD in diesem Zusammenhang Panikmache vor, weil sie die Ängste in der Bevölkerung aufgreift. Sie zeichnen aber zugleich ein Bild von Massenarbeitslosigkeit und von Verelendung für den Fall, daß wir die Kernenergie nicht weiter nutzen. Ist das wirklich verantwortungsbewußt? Wir wären ja bereit, mit Ihnen darüber zu streiten, wie und wie schnell man am besten aus der Kernenergie aussteigen kann. Wir wären bereit, mit Ihnen konkrete Maßnahmen für eine Übergangszeit zu besprechen. Wir wären bereit, wir sind bereit, Sie auch dabei zu unterstützen, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, daß auch dort langfristig der Verzicht auf Kernenergie organisiert wird. Aber dazu ist Nachdenken erforderlich, und genau dieses Nachdenken, diese Nachdenklichkeit verweigern Sie.
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Ihr Parteifreund Kurt Biedenkopf hat - damit komme ich zum Schluß - am Mittwoch dieser Woche im nordrhein-westfälischen Landtag davon gesprochen, daß, Herr Bundeskanzler, das „theoretische Restrisiko zur tödlichen Realität" geworden ist und daß dies -- so Biedenkopf - einen „Schock der neuen Wirlichkeit" bedeutet habe. Ich hätte mir von Ihnen, Herr Bundeskanzler, und von Ihnen von der CDU/CSU auch nur einen Hauch der Nachdenklichkeit des Herrn Biedenkopf gewünscht. Bei Ihrer

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Art, Herr Bundeskanzler, diesen Schock zu bewältigen, muß man nun leider befürchten, daß aus dem neugeschaffenen Umweltministerium unter Leitung des Herrn Wallmann nur eine amtliche Propagandastelle zur Pflege und Förderung der Kernenergie wird.
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