Köhler (NA), 1982-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der wohltuend sachlichen Rede des Kollegen Funke werde ich mir im weiteren eine ganze Menge Ausführungen zur Frage des Meeresbodenbergbaus sparen können. Ich sehe, hier stimmen wir in ganz weitem Maße überein.
Dafür finde ich einige andere Themen wichtig und reizvoll - ohne den Weg gehen zu wollen, den Sie, verehrter Kollege Holtz, zu gehen für richtig hielten; für meine Begriffe haben Sie heute eine vorgezogene Ratifizierungsdebatte anzufangen versucht. Darum geht es durchaus nicht. Die Abwägung, was an Erreichbarem erreicht ist und was wir deswegen positiv verbuchen können, und dessen, was gegen eine Annahme spricht, ist nicht die Aufgabe dieser Stunde. Vielmehr ist jetzt der Moment, darauf zu drängen, daß die letzten Möglichkeiten wirklich voll ausgenutzt werden, um dort das zu erreichen, was wir für wünschenswert halten. Deswegen konzentrieren wir uns auf diese Punkte.
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Ich denke, daß die Regierung auch einen Anspruch darauf hat, daß wir das machen.
Das, was uns an dieser Diskussion so beschwert, ist doch folgendes, Herr Holtz: der große Abstand zwischen Absicht und Tat, der bei dieser Konferenz - ich meine jetzt nicht durch die deutsche Politik, sondern bei der Konferenz insgesamt - herausgekommen ist. Sie haben um Jahrhunderte zurückgegriffen und von den Teilungen der Erde gesprochen. Sie haben gesagt, diesmal sollte es anders werden, diesmal gehe es um das gemeinsame Erbe. Ja, richtig, aber wir erleben doch inzwischen eine Erbteilung, wie sie in verfeindetsten Familien nicht schlimmer stattfinden könnte, die völlige Pervertierung eines Grundsatzes, dem man im Grunde genommen nur beipflichten könnte, von dem man nur wünschen könnte, daß er weitere Geltung hätte. Ich hätte es z. B. sehr schön gefunden, wenn die Länder der Dritten Welt, die sich bei dieser Frage auf das gemeinsame Erbe der Menschheit berufen, den Vorschlag von Präsident López Portillo, die Energiereserven als gemeinsames Erbe der Menschheit zu verwalten, ebenfalls so ernst zur Kenntnis genommen hätten. Leider Gottes gibt es hier eine gespaltene Moral.
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- Ja, das weiß ich. Bei diesen Argumenten bleibt gar nichts anderes übrig. - Es ist eben hier leider dazu gekommen, daß ein hehrer und guter Ansatz in einer Wolke von finsterstem Nationalismus untergegangen ist. Es muß gerade den Entwicklungspolitiker hier zutiefst betrüben, wenn er sieht, daß 30 der am wenigsten entwickelten Länder unter denen sind, die am meisten von den Ergebnissen gebissen werden.
Es läßt sich doch nicht bestreiten, daß unter den zehn Hauptprofiteuren, die durch die Aufteilung der Meere unendliche Millionen von Quadratkilometern zur Beherrschung und Nutzung übertragen bekommen, nur ein einziges Entwicklungsland auftaucht, nämlich Indonesien an fünfter Stelle.
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- Brasilien ist ein Sonderfall, den ich in dieser Beziehung noch einmal absetzen wollte. - Für mich ist es zwar ein erheblicher Sachverhalt, daß die Bundesrepublik erst an 110. Stelle liegt; aber daß unter den ersten zehn nur Indonesien als besonders wichtiges Land der Dritten Welt dabei ist - Brasilien als Sonderfall - und daß 30 der am wenigsten entwikkelten Länder am Schluß der Kolonne marschieren, kann mich mit dem Ergebnis der Umsetzung so großartiger Konzeptionen in keiner Weise befriedigen. Deswegen meine ich, hier muß durchaus noch einmal darüber geredet werden. Daher, meine ich, ist es falsch, wenn wir uns hier heute gegenseitig vorhalten: Ihr redet nur über deutsche Interessen, und Ihr seid die Anwälte der Entwicklungsländer. - Nein, so einfach geht das nicht. Dies ist ein Scheingegensatz.
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Herr Holtz, ich empfinde es übrigens auch nicht als glücklich, wenn Sie in dieser Situation Obsessionen ausleben, die Sie in Richtung Washington haben. Man kann das auch anders zitieren. Am 29. Januar hat