Hermann Färber (NA), 2020-10-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einigung im Agrarrat ist unter dem Vorsitz von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner bei der GAP definitiv ein Systemwechsel gelungen. Dazu kann ich nur meinen Glückwunsch aussprechen. Denn, Frau Ministerin, alle die, die heute sagen, sie hätten mehr erwartet, haben das, was Sie da durchgesetzt haben, alle zusammen nicht geschafft.

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Wesentlich stärker als bisher wird die Landwirtschaft an ökologische Regelungen geknüpft, und zwar in ganz Europa. Das ist das Entscheidende. Bisher hatten es ja zahlreiche osteuropäische Staaten grundsätzlich abgelehnt, sich zu verpflichten, 20 Prozent der Mittel aus der ersten Säule an Eco-Schemes, an Ökoregelungen, zu binden. Es bringt schließlich auch gar nichts, wenn Deutschland zur Blumenwiese wird, wenn Deutschland sich zu 100 Prozent daran bindet, der Rest von Europa uns dann aber zuschaut und selber gar nichts macht.

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Zusätzlich werden allerdings alle Direktzahlungen an eine erweiterte Konditionalität gebunden, die weit über das bisherige Greening hinausgeht. Da stimmt es nicht, lieber Friedrich Ostendorff, was du gesagt hast, dass 80 Prozent verloren sind. Im Gegenteil – Kollege Stegemann hat es angesprochen –: Bisher waren Direktzahlungen an Greeningmaßnahmen gebunden, aber nun kommen wesentlich mehr Bereiche hinzu: Erhalt von Dauergrünland, Bewirtschaftungsauflagen bei Feucht- und Moorgebieten, Gewässerschutzstreifen, Blühflächen und vielfältige Fruchtfolgen sowie 3 Prozent nichtproduktive Flächen oder 5 Prozent nichtproduktive Flächen, die mit Leguminosen bestellt werden können.

Völlig unberechtigt ist der Vorwurf, das jetzige System würde die Ziele Klimaschutz und Artenvielfalt nicht berücksichtigen und mit der Direktzahlung würde künftig nur der Großagrarier mit viel Fläche belohnt, der für viele Umweltprobleme mitverantwortlich sei. Das stimmt nicht. Es wird nämlich vergessen, dass es auch Ökobetriebe mit großen Flächen gibt; das sind nicht immer nur die kleinen Betriebe. Die Durchschnittsgröße der Ökobetriebe liegt zum Beispiel in Sachsen bei 84 Hektar und in Brandenburg bei 207 Hektar; viele sind sogar erheblich größer und bewirtschaften 500 bis 1 000 Hektar. Um eine Zahl zu nennen: Ökobetriebe mit 80 Hektar erhalten mit den Zuwendungen aus der zweiten Säule und der Förderung der ersten Hektare eine Summe von rund 350 000 Euro. Da kann man kann doch nicht sagen: Es ist ungerecht, wenn der große Betrieb mehr bekommt als der kleine.

Tatsache ist auch – das geht in der Diskussion aber völlig unter –: Die EU-Kommission hat nicht nur Artenschutz und Klimaschutz als Ziel der GAP festgelegt; das sind nur zwei von neun Maßnahmen.

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Die übrigen Ziele sind: gerechtes Einkommen für Landwirtinnen und Landwirte, Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, ausgewogenes Kräfteverhältnis in der Lebensmittelkette, Förderung des Generationswechsels, Schutz der Lebensmittelqualität und der Gesundheit, Umweltpflege sowie die Stützung der ländlichen Gebiete.

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Nachhaltigkeit besteht eben nicht nur aus Ökologie, sondern auch aus Ökonomie und dem Sozialen.

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Das Thema Gemeinwohlprämien wurde heute schon mehrfach angesprochen. Hier sind wir uns grundsätzlich einig, Frau Tackmann – Kollege Miersch ist schon weg –, aber bei neuen Zielen kann man nicht gleich auf 100 Prozent gehen; vielmehr sollte man auf 20 Prozent gehen. Das System ist viel besser, als es hier schlechtgeredet wird. Es ist eine Gemeinwohlprämie; zumindest erfüllt es den Charakter. Entscheidend ist jetzt, wie die Eco-Schemes in den Strategieplänen der einzelnen Mitgliedstaaten konstruiert werden. Wichtig ist, dass Klima- und Artenschutz eine Rolle spielen – selbstverständlich muss das gefordert werden –, aber die Maßnahmen müssen in der Praxis umsetzbar sein, sonst nutzen sie uns nichts.

Ein Mehr an Umwelt- und Klimaschutz schaffen wir nur, wenn wir uns in Europa auf gemeinsame Ziele einigen können. Der Grundstein wurde jetzt unter deutscher Ratspräsidentschaft gelegt. Lassen Sie uns bitte gemeinsam und konstruktiv daran weiterarbeiten.

Danke schön.

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