Karl-Hans Laermann (NA), 1992-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich heute in der Debatte darauf beschränken, mich mit den Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit dem Gentechnikgesetz auseinandersetzen.
Ich stimme mit Frau Kollegin Schaich-Walch durchaus überein, daß es im Bereich der Humangenetik noch eine Fülle von Diskussionsbedarf gibt. Ich bitte darum, daß wir das heute aussparen; denn es läuft noch die Untersuchung über die Genomanalyse, die der Forschungsausschuß in Auftrag gegeben hat. Wenn im Frühjahr der Bericht vorliegt, wird das, glaube ich, eine gute Arbeitsgrundlage sein, die
Diskussion über dieses Thema getrennt und gesondert, der Bedeutung entsprechend, aufzunehmen.
Die öffentliche Anhörung des Forschungsausschusses, die er gemeinsam mit dem Gesundheitsausschuß im Februar dieses Jahres durchgeführt hat, hat doch wohl unmißverständlich deutlich gemacht, daß das Gentechnikgesetz in der bestehenden Form nur theoretisch zu mehr Schutz von Mensch und Umwelt beiträgt. Es führt in der Praxis zu einem unverhältnismäßig hohen administrativen Aufwand in den Genehmigungsverfahren für gentechnische Arbeiten. Diese Genehmigungsverfahren laufen so langwierig und schleppend ab, daß sowohl die Forschung als auch die industrielle Produktion z. B. von Arzneimitteln - wie Insulin, Interferon - und Impfstoffen, aber auch die Arbeiten in der Pflanzenzüchtung in nicht vertretbarer Weise behindert - um nicht zu sagen: verhindert - werden.
In der Folge suchen Wissenschaftler - darauf ist heute morgen wiederholt hingewiesen worden - zunehmend ihr Tätigkeitsfeld im Ausland, verlagern deutsche Unternehmen ihre gentechnischen Produktionsstätten ins Ausland - ich glaube, verehrter Herr Kollege Catenhusen, das liegt nicht an der fehlenden Forschungsförderung, sondern das liegt an den Bedingungen insgesamt, unter denen die deutschen Industrieunternehmen zu leiden haben - oder steigen, wie wir das im Rheinland erlebt haben, aus der Gentechnik gänzlich aus.
Damit werden wissenschaftliche und wirtschaftliche Chancen verspielt, droht unser Land auf einem weiteren Gebiet innovativer Zukunftstechnologien den Anschluß an die Entwicklung in anderen Ländern in Europa wie auch in den USA und in Japan zu verlieren. Dies kann nicht hingenommen werden.
Deshalb muß auf Grund der bisherigen Erfahrungen das Gentechnikgesetz hinsichtlich der Vorschriften, die das Genehmigungsverfahren betreffen, überarbeitet werden, und zwar - um es noch einmal deutlich und unmißverständlich zu sagen - unter Wahrung der Schutzinteressen von Mensch und Umwelt. Deswegen fordern die Koalitionsfraktionen in der vorliegenden Beschlußempfehlung die Bundesregierung auf, umgehend eine Novellierung des Gentechnikgesetzes vorzunehmen.
Auch die SPD-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag vorgelegt, der in den meisten Punkten - das betone ich ausdrücklich - mit dem Koalitionsantrag übereinstimmt. Über einige abweichende Positionen können wir uns wohl noch verständigen. Ich bin deshalb zuversichtlich, daß wir bei der Beratung des nun von der Bundesregierung vorzulegenden Entwurfs einer Novelle zur Sicherung der wissenschaftlichen und technologischen Positionen der Bundesrepublik im wohlverstandenen gemeinsamen Interesse zu einem gemeinsam getragenen Ergebnis kommen.
Wegen früherer Erfahrungen mit neuen technologischen Entwicklungen war es notwendig und richtig, daß der Gesetzgeber frühzeitig - in einem noch weitgehend wissenschaftlich bestimmten Entwicklungsprozeß, in einem Stadium, in dem noch nicht auf gesicherte konkrete Erfahrungen zurückgegriffen
werden konnte - Regelungen zur Abwehr von möglichen Risiken und Maßnahmen zur Gewährleistung von Sicherheit im weitesten Sinne beschlossen hat. Es mußte aber jedermann klar sein, daß mit fortschreitender Entwicklung und zunehmender Erfahrung eine Anpassung des gesetzlichen Regelungswerkes unvermeidbar sein würde.
Inzwischen liegen vielfältige Erfahrungen vor, aus denen der Schluß gezogen werden kann, daß viele anfangs vermutete Risiken und Befürchtungen unbegründet sind. Auch deswegen können die restriktiven Vorschriften gelockert werden, was in anderen Ländern schon geschehen ist oder zunehmend geschieht.
Zumindest gilt die Feststellung zur notwendigen Lockerung der Vorschriften für die Sicherheitsstufen 1 und 2 des Gentechnikgesetzes in bezug auf gentechnisch veränderte Organismen. Wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, daß in einigen europäischen Ländern bereits seit einigen Jahren in mehr als einem Dutzend Anlagen Arzneimittel und Impfstoffe hergestellt werden, mit steigendem Umsatz auch in der Bundesrepublik. Wir behindern hier die Produktion und importieren die so hergestellten Arzneimittel, Impfstoffe und Medikamente. Das macht doch am Ende keinen Sinn. Wenn das durch die Verfahrensprozeduren begründet ist, dann müssen wir diese Prozeduren ändern.
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Veranlaßt durch den PDS-Antrag, möchte ich auch das Problem der Freisetzungen ansprechen. Ich denke, auf Grund der bisherigen weltweiten Erfahrungen können wir dieses Problem entspannter betrachten. Das hat sicherlich etwas mit Akzeptanz zu tun; aber es ist unsere Aufgabe, diese Akzeptanzproblematik zu lösen. Wir sollten nicht wehleidig bejammern, daß wir nun lachsrote Petunien haben, sondern wir sollten einen Schritt nach vorne in den Bereich der Pflanzengenetik tun, die für uns unerläßlich zu sein scheint, wenn wir an die zukünftigen oder schon gegenwärtigen Welternährungsprobleme und an die Aufgaben denken, die da auf uns zukommen.
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In den USA geht man inzwischen beim Vollzug gesetzlicher Vorschriften mit hohen Sicherheitsstandards, wie sie dort gegeben sind, mit sehr viel Pragmatismus vor. So hat jüngst das US-Landwirtschaftsministerium seine Absicht verkündet, nach Erfahrungen mit über 300 Freisetzungen genetisch veränderter Pflanzen das Genehmigungsverfahren zu entbürokratisieren, um den Transfer von biotechnologischen Forschungsergebnissen in den Markt zu beschleunigen und damit - so die Begründung - einen Beitrag dafür zu leisten, daß die amerikanische Landwirtschaft ihre Wettbewerbsposition in der Welt behaupten kann. Ich will auf die Einzelheiten nicht näher eingehen.
Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zur EG-Richtlinie sagen: Die F.D.P.-Fraktion geht davon aus, daß erstens alle rechtlichen Möglichkeiten unter Einhaltung des derzeitigen EG-Rechts ausgeschöpft werden, die zu einer Vereinfachung und BeschleuniDr.-Ing. Karl-Hans Laermann
gung des Genehmigungsverfahrens führen, daß sich zweitens die Bundesregierung im Lichte der inzwischen gewonnenen Erkenntnisse auch um eine Anpassung der EG-Richtlinie bemüht und daß sie sich drittens dafür einsetzt, daß in allen EG-Ländern die Vorschriften der Richtlinie beachtet und umgesetzt werden, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen und Arbeitsbedingungen in allen EG-Ländern hergestellt werden.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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