Bijan Djir-Sarai (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns aus unserer Sicht am Anfang vom Ende eines
langen, schwierigen, aber erfolgreichen Weges in Afghanistan. Wir befinden uns im Abschlusskapitel eines langen Einsatzes in diesem Land. Viele unserer Maßnahmen und Initiativen waren erfolgreich, andere wiederum
bitter und lehrreich.

Herr Kollege Schmidt, ich schätze Sie sehr; das wissen Sie auch aus Gremienarbeit und Ausschusssitzungen. Aber es ist an der Stelle wichtig, zu sagen: Die deutsche Bundesregierung hat immer dafür plädiert, eine
verantwortungsvolle Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte zu entwickeln. Diese scheint nun bis Ende 2014 vollzogen werden zu können.

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Unsere erfolgreiche Operation erlaubt nun eine weitere Reduzierung der Soldatinnen und Soldaten vor Ort.
Deswegen wird in dem Antrag die Personalobergrenze
von ursprünglich knapp 5 000 Mann auf 4 400 gesenkt.
Außerdem wird angestrebt - das haben die Vorredner
schon gesagt -, in den nächsten Monaten nochmals
1 100 Soldaten abzuziehen, sofern es die Umstände erlauben.

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Die Zahl der Streitkräfte umfasst schon Personal für
Rückbau und Logistik. Wir sind daher auf dem richtigen
Weg.

Die zweite wichtige Änderung in diesem Antrag betrifft die Mandatsdauer. Die Laufzeit des Mandats soll
13 Monate betragen. Dieser zusätzliche Monat gibt den
Soldaten Planungssicherheit. Dadurch kann man nämlich nach der Bundestagswahl in Ruhe und mit Sorgfalt
ein neues Mandat erarbeiten, ohne dass sich dies mit der
Organisation eines neu gewählten Parlaments überschneidet.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Übergabe der Verantwortung an die Afghanen ist weder einem populistischen „Raus aus Afghanistan“ noch Desinteresse geschuldet, sondern sie ist das Ergebnis einer effektiven deutschen
Afghanistan-Politik. Wir machen in Afghanistan weiter,
aber das ist kein Weiter-so.

Die deutsche Afghanistan-Strategie basiert auf zwei
Säulen: zum einen auf der Garantie der Sicherheit der afghanischen Bevölkerung durch unsere Soldatinnen und
Soldaten, zum anderen auf der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, die den Menschen das Leben erleichtert.

Wenn wir uns die erste Säule anschauen, so stellen wir
fest: Die Sicherheitslage verbessert sich allgemein von
Jahr zu Jahr. Die afghanischen Streitkräfte sind kontinuierlich besser geworden. Unsere Ausbildung fruchtet. Im
Norden des Landes agieren bereits heute afghanische Sicherheitskräfte selbstständig, und die ISAF-Kräfte müssen diese nur noch punktuell unterstützen. Ein sicheres
Afghanistan stärkt zusätzlich die Sicherheit in der ganzen
Region.

Leider muss man immer wieder Rückschläge ertragen, wie die jüngsten Vorwürfe von Folter in afghanischen Polizeidienststellen offenbaren. Jegliche Art von
Folter ist aufs Schärfste zu verurteilen.

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Allerdings zeigt die Anordnung Präsident Karzais, diese
Schreckenstaten unverzüglich zu untersuchen, den Mentalitätswandel, der vor zehn Jahren in Afghanistan noch
undenkbar gewesen wäre. Folter ist unentschuldbar und
wird nicht geduldet, sondern bekämpft - auch in Afghanistan.

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Liebe Freunde, die zweite Säule, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit, gibt den Afghanen Hoffnung
und hilft ihnen in ihrem alltäglichen Leben. Durch das
Ineinandergreifen von Schutz und Fürsorge zeigen wir
den Einwohnern, dass sie uns vertrauen können, dass wir
für sie da sind. Dies spiegelt sich nicht zuletzt in den
rund 180 Millionen Euro wider, die wir im nächsten
Haushalt für Afghanistan bereitstellen. So sind Hilfsleistungen auch in der Zukunft gesichert.

Wir werden unsere Soldatinnen und Soldaten Ende
2014 aus dem Land abziehen, aber wir werden dieses
Land nicht fallen lassen. Deutschland ist einer der wichtigsten Partner in Afghanistan, und wir werden es auch
bleiben - auch nach 2014. Wir werden dieses Land nie
mehr alleine lassen.

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Meine Damen und Herren, die deutschen Streitkräfte
haben zusammen mit unseren Verbündeten für ein demokratisches Afghanistan gekämpft, für die Gleichberechtigung von Mann und Frau in Afghanistan, für ein freies
und sicheres Land. Dafür möchte ich mich im Namen
der FDP-Bundestagsfraktion an dieser Stelle auch bei
den Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich bedanken.

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