Karl Schiewerling (NA), 2011-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Herrn
Dr. Strengmann-Kuhn ausdrücklich dafür,

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dass er in weiten Teilen seiner Darstellung gute sachliche Analysen geliefert hat. Wir stimmen zwar nicht in
allen Punkten überein, aber es war schon einmal wesentlich differenzierter als das, was wir vorher von der Opposition gehört haben.

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Ich möchte einen Punkt aufgreifen, von dem ich
glaube, dass es notwendig ist, dass wir ihn in unser
Blickfeld rücken. Es geht um die Frage, in welcher Situation wir uns eigentlich befinden. Wir dürfen nicht
- wie Frau Ferner gesagt hat - die Augen und die Ohren
zumachen und nichts sehen und nichts hören wollen.

Wenn ein System gesellschaftlich stärker akzeptiert
und damit insgesamt gestärkt aus der Krise herausgekommen ist, dann ist es die Rentenversicherung.

({2})

Die Rentenversicherung genießt in der politischen Debatte eine so hohe Akzeptanz wie lange nicht mehr, und
darüber sind wir froh.

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Ich sage Ihnen sehr deutlich, dass dies nur erhalten werden kann, wenn wir gegenüber den Grundlagen der Rentenversicherung nicht die Augen verschließen.

Es gelten einige Wahrheiten. Die erste Wahrheit ist:
Immer weniger junge Menschen müssen für immer mehr
ältere Menschen bezahlen.

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Die zweite Wahrheit ist: Die Menschen zahlen immer
weniger Jahre in die Rentenkasse ein, werden aber immer länger aus der Rentenkasse versorgt. Die dritte
Wahrheit ist: Die Menschen bekommen monatlich vielleicht weniger Rente, aber bezogen auf ihre Lebenszeit
bekommen sie mehr Rente. Deswegen ist es notwendig,
dass wir die wenigen Stellschrauben, die wir in der gesetzlichen Rentenversicherung haben, richtig nutzen.

In Bezug auf die Stellschrauben haben wir mehrere
Möglichkeiten. Erstens. Wir erhöhen den Rentenversicherungsbeitrag, was die Arbeitskosten und die Arbeitnehmer belastet. Dazu sind in den vergangenen Jahren
Grundsatzentscheidungen herbeigeführt worden.

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Zweitens. Wir erhöhen den Bundeszuschuss und damit
die Steuermittel, was all die Auswirkungen nach sich
zieht, die wir mittlerweile vor dem Hintergrund der
Staatsverschuldung kennen. Die dritte Möglichkeit, die
wir haben: Wir senken das Rentenversicherungsniveau
ab, sodass die Menschen im Alter noch weniger haben;
aber das ist nicht akzeptabel.

({6})

Es gibt noch eine vierte Möglichkeit: Wir verkürzen die
Rentenlaufzeit. Die Rente mit 67 ist nichts anderes.

Die Rente mit 67 ist in der Großen Koalition nicht mit
Hurra eingeführt worden, als etwas, mit dem wir mit
großer Begeisterung vor die Presse getreten sind, sondern aus der Erkenntnis, dass wir für die Zukunft der
Menschen in unserer Gesellschaft die Verantwortung tragen. Es sind nicht nur angenehme Antworten, die wir zu
geben haben, sondern Antworten, die sich an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren.

({7})

Der guten Ordnung halber will ich noch einmal darauf verweisen, was die Rente mit 67 bedeutet. Ab
nächstem Jahr arbeiten die Menschen einen Monat länger. Sie gehen nicht mit 65 Jahren in Rente, sondern mit
65 Jahren und einem Monat. Ich prophezeie Ihnen, dass
dadurch nicht das blanke Elend in Deutschland ausbrechen wird. Ich halte diesen Schritt für zwingend notwendig, weil wir ohne ihn keine schlüssigen Antworten auf
die Frage geben können, wie wir in Zukunft die für alle
wichtige umlagefinanzierte Rente erhalten können.

Wir haben mit dem Beschluss zur Einführung der
Rente mit 67 ein Begleitpaket geschnürt. Darin ist auch
die Frage geregelt, wie wir die Wirkung überprüfen könKarl Schiewerling
nen. Man kann natürlich zu unterschiedlichen Einschätzungen kommen, aber ich kann doch nicht die Augen davor verschließen, dass immer mehr ältere Menschen
immer länger erwerbstätig sind. Noch vor einigen Jahren
lag das Renteneintrittsalter bei 61 Jahren, heute liegt es
bei über 63 Jahren.

({8})

Die Menschen werden älter, sie können immer länger in
den Betrieben arbeiten. Das ist auch ein Teil der Wahrheit. Wir werden die Rente mit 67 in ihrer vollen Entfaltung erst im Jahre 2029 - je nach Rentenanrechnungszeit
2031, das will ich gerne konzedieren - erreicht haben.
Das müssen wir auch in den Blick nehmen.

({9})

Wir haben ferner beschlossen, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. So ist das Programm „50 plus“
aufgelegt worden. Es gab zahlreiche Initiativen, um
Menschen weiterhin in Beschäftigung zu halten oder in
Beschäftigung zu bringen, und das ist gelungen. Es gibt
viele Dinge, die sich gut entwickeln. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen verschließen die Augen nicht davor, dass es auch Probleme gibt. Das wäre ja
Schönfärberei. Es ist doch nicht so, dass wir nicht mitbekommen, dass es Berufsfelder gibt, die große Probleme
hätten, wenn das Renteneintrittsalter heute vollumfänglich bei 67 Jahren liegen würde.

({10})

In diesen Berufsfeldern geht es darum, sich umzustellen.
Deswegen sind wir mit der Wirtschaft aufgefordert
- diese Forderung ist wichtig -, zum Beispiel im Bereich
der körperlich sehr anstrengenden Pflege und im Bereich
der körperlich sehr anstrengenden handwerklichen Berufe alles zu tun, damit die Menschen länger arbeiten
können; denn auch die Wirtschaft ist darauf angewiesen,
dass die Menschen länger arbeiten.

({11})

Wir diskutieren über Fachkräftemangel,

({12})

und wir diskutieren darüber, dass immer weniger Kinder
geboren werden. Aber es darf sich nichts ändern, und es
kann sich nichts ändern? In welcher Welt leben Sie denn
eigentlich?

({13})

Die Betriebe sind auf ihre Fachkräfte angewiesen.
Der Vertreter eines großen Industriebetriebes mit
25 000 Beschäftigten hat mir vor kurzem dargelegt, dass
2019 in seinem Betrieb über die Hälfte der Belegschaft
50 Jahre und älter sein wird, weil sie die Jüngeren nicht
bekommen. Maximal 8 Prozent der Beschäftigten in
dem Betrieb sind jünger als 20 Jahre.

({14})

Davor kann ich die Augen doch nicht verschließen.
Auch die Wirtschaft weiß dies. Deswegen muss sich die
Wirtschaft in diesem Bereich anstrengen, und sie wird
sich anstrengen; denn es ist, wie Konrad Adenauer gesagt hat: Sie müssen die Menschen nehmen, wie sie sind,
es gibt keine anderen. - Das ist die Realität, mit der wir
umgehen müssen.

({15})

Lassen Sie mich wagen, wenigstens noch einen Satz
zum Rentendialog zu sagen, zu dem immerhin der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische,
auf der letzten Bundesvertreterversammlung gesagt hat,
dass diese Form des Rentendialogs allen Respekt hervorzurufen hat; denn hier würden die Menschen auf breiter
Basis einbezogen. Ich glaube, dass die von der Ministerin auf den Weg gebrachte Zuschussrente Teil dieses
Dialoges ist.

({16})

Ich mache aber überhaupt keinen Hehl daraus, dass wir
hinter dem Anliegen der Bundesarbeitsministerin stehen,
dass gerade diejenigen unterstützt werden sollen, die in
ihrem Leben getan haben, was sie konnten, die Kinder
erzogen und ihre alten Angehörigen gepflegt haben und
deswegen keine auskömmliche Rente haben, das heißt,
keine Rente, die über dem Grundsicherungsniveau liegt.
Sie sollen entsprechend der Lebensleistung, die sie erbracht haben, unterstützt und gefördert werden.

({17})

Daran lasse ich keinen Zweifel. Es ist wichtig, dass auch
diese Menschen in Zukunft von der Rentenversicherung
eine Rente erhalten. Die Rentenversicherung muss für
den Teil, der steuerfinanziert ist, vonseiten des Bundes
die notwendigen Mittel erhalten, um diese Renten auszahlen zu können.

({18})