Rapp (NA), 1973-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da mein Herr Vorredner erneut
versucht hat, die Masche vom Alternativprogramm der Opposition zu stricken, möchte ich vorab einer Legendenbildung entgegenwirken, da das Ganze möglicherweise darauf hinauslaufen könnte.
Als der wirtschaftspolitische Sprecher der Opposition, Herr Narjes, am 10. Mai an dieser Stelle von den Vorschlägen der Opposition zur Preisstabilisierung sprach, die die Regierung mißachtet haben soll, hat er mit dieser Behauptung hier im Hause einen Heiterkeitserfolg erzielt. Ihn scheint dies irritiert zu haben, offensichtlich war er der Meinung, daß zu jenem Zetpunkt so etwas wie ein alternatives Stabilisierungsprogramm der Opposition bestanden hat. Meine Damen und Herren, so kann man sich täuschen.
Für uns, die Sozialdemokraten, war es jedenfalls irgendwie befreiend, als dann so etwas wie ein Alternativprogramm der Opposition am 16. Mai endlich im Finanzausschuß auf den Tisch kam, eingeschmuggelt mit einem schüchternen Papierchen, was noch dem vorangegangenen gewaltigen Kreißen der Berge dieses Programm allerdings auch schon der Form nach als das sprichwörtliche Mäuschen auswies, das nach allzu gewaltigem Kreißen der Berge allemal zum Vorschein zu kommen pflegt.
Wir von der SPD jedenfalls - ich sagte es schon - haben nach dieser Geburt aus verschiedenen Gründen aufgeatmet. Zum ersten ist es nicht sehr vergnüglich, all die Zeit immer gegen Phänomene oder richtiger gegen Phantome ankämpfen zu müssen. Zum zweiten ist mit einem Schlag die von der Opposition in der Öffentlichkeit zur Schau getrogene Attitüde weggewesen, sie hätte eine Wunderwaffe im Kampf gegen die Preissteigerungen anzubieten.
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Zum dritten hatten wir endlich etwas, woran wir
uns selbst messen konnten und woran andere uns,
die Koalition, und die Opposition messen konnten.
Dies war nun in der Tat ein Vergnügen, wenn ich da nur an das Hearing mit den Herren Dr. Schlesinger von der Bundesbank und Professor Kloten vom Sachverständigenrat denke, das Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, doch gewiß nicht beantragt haben würden, wenn Sie geahnt hätten, welch weitgehende Zustimmung das Stabilisierungsprogramm der Regierung dabei fand.
Das im Hearing erzielte 8:2-Ergebnis, um es in der Fußballsprache zu sagen, kam im Ausschußbericht nicht so ganz angemessen zum Ausdruck, um das vorsichtig zu formulieren. Deshalb werden wir uns spätestens nach Vorliegen des Protokolls mit der Frage beschäftigen müssen, ob der Ausschuß, wenn wir in ähnlich gelagerten Fällen künftig wieder vor der Frage stehen, einen oder zwei Berichterstatter bestellen soll.
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Nun haben wir uns am 18. Mai im Finanzausschuß gefragt, ob jenes Alternativprogrämmchen mittlerweile schon wieder sanft entschlafen sei, wurde es doch von der Opposition - und doch wohl unter


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dem Eindruck des Hearings - im Ausschuß gar nicht erst zur Abstimmung gestellt.
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- Es wurde nicht zur Abstimmung gestellt! Daß es heute vom Scheintod wiederauferstanden ist, muß einiger Anstrengungen bedurft haben.
Mein Vorredner hat des weiteren davon gesprochen, daß der Regierung das Wasser bis zum Halse stehe, was doch wohl heißen soll, dies alles sei zu spät gekommen. Meine Damen und Herren, die Attitüde, Sie hätten es schon immer gewußt, ist doch einigermaßen peinlich für eine Partei, die sich nachweislich in der Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklungen oftmals so grob getäuscht hat, wie dies bei der CDU der Fall war.
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Muß ich denn daran erinnern, daß Sie noch für den Sommer 1972 das Gespenst der Arbeitslosigkeit heraufbeschworen haben? Muß man denn daran noch erinnern?
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Tatsächlich mußte sich die Bundesregierung jetzt zweimal nach oben korrigieren.
Kritik an der Regierung ist natürlich immer erlaubt; aber ein bißchen „Kritikehen" sollte man doch auch an den Sachverständigen noch äußern dürfen, die sich ja auch korrigieren mußten. Infolgedessen wäre es nach meinem Dafürhalten angemessener gewesen, in diesem Zusatzgutachten nicht ganz diese selbstsichere Sprache zu sprechen. Aber das Argument mit dem „zu spät" und dem „zuwenig" steht doch einer Partei und einer Opposition schlecht an, die am 16. Mai zum erstenmal wirklich etwas Greifbares auf den Tisch gelegt hat und vorher mit einer Alternative nicht präsent war. Damit haben wir Sozialdemokraten doch den Wahlkampf im Grunde bestritten, daß Sie nichts anzubieten hatten. Täuschen Sie sich doch nicht. Das ist doch nicht angemessen.
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Herr Pieroth hat sein Programm, das im wesentlichen eine vermögenspolitische Aussage war -denn zur Konjunkturpolitik war offenbar nicht viel zu sagen -, hauptsächlich wieder damit begründet, daß er unser Programm „kopflastig" nannte. Sie sagen, unser Paket sei unausgewogen, es sei kopflastig, wobei Sie - die Sprache verrät es - den Kopf natürlich immer im Unternehmensbereich, d. h. bei den Investitionen, ansiedeln. Jedenfalls greife das Programm zu wenig im Konsumbereich.
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Lassen Sie mich dazu vorab sagen, daß wir nach dem Verursacherprinzip vorgehen. Unsere Konjunktur ist zum einen export- und zum anderen investitionslastig - und davon ist hier die Rede -, und sie ist nicht oder jedenfalls noch nicht konsumlastig. Nach dem Jahreswirtschaftsbericht sollten die Investitionen in 1973 um 12 bis 13 % steigen. Tatsächlich werden sie um über 16 % steigen. Die Auftragseingänge in der Investitionsindustrie lagen im ersten Quartal 1973 um 33 % über dem Vergleichszeitraum, im Maschinenbau sogar um 45 %. Wo im Konsumgüterbereich gibt es Vergleichbares?
Wenn Sie nun der Meinung sein sollten, das Stabilisierungsprogramm drücke die Gewinnerwartungen der Unternehmer und Manager unter den Level, unter dem sie die Investitionslust verließe, so möchte ich daran erinnern, daß im Jahr 1972 bei nur 2 % höherem Investitionsaufwand gegenüber dem Vorjahr die Selbstfinanzierungsquote von 69 % auf 75 % gestiegen ist. Das mit der Kopflastigkeit zieht also nicht.
Übrigens - wenn ich das in Klammern anmerken darf -: wenn die Neuverschuldung der Unternehmen in 1972 dennoch sehr hoch war, dann ist daraus doch abzulesen, wo das Geld hinging, nämlich in die Liquidität.