Sauermilch (NA), 1984-05-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man ganz unbefangen das erste Mal den Entwurf des Seefischereigesetzes liest,
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dann reibt man sich erstaunt die Augen. Man fragt sich, ob nicht die Überschrift verwechselt wurde; denn eigentlich kann es sich bei der Art der Regelungen zur Kontrolle der Fischer bei diesen nicht um normale Menschen handeln, sondern um eine Art Seeräuber.
({1}) Da heißt es z. B. in § 6 Abs. 4 des Entwurfs:
Wenn der Führer oder ein Besatzungsmitglied eines Fischereifahrzeuges in einer Fischereizone eine Überwachungsmaßnahme nicht duldet oder nicht unterstützt oder die Weisung eines Kontrollbeamten nicht unverzüglich befolgt, können die Kontrollbeamten unmittelbaren Zwang gegen Personen und Sachen anwenden.
In § 8 Abs. 2 des Gesetzentwurfs wird ausdrücklich festgestellt, daß die Kontrollbeamten überall Zutritt haben. Das Grundrecht des Artikels 13, Unverletzlichkeit der Wohnung, wird selbstverständlich eingeschränkt.
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Durch wen alles die Fischer, einst ein angesehener Berufsstand - da gebe ich Herrn Eigen recht -, kontrolliert werden können, ist schon respektabel: durch den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, durch die von ihm bestimmten Behörden des Bundes, durch Behörden der Länder auf der Hohen See, durch Behörden des Bundes innerhalb des Küstenmeeres, Zoll, Bundesgrenzschutz und Wasserschutzpolizei, weiSauermilch
ter: die Fischereiforschungsschiffe und die Fischereiaufsichtsdienste fremder Staaten. Diese groteske Kontrollapparatur wird denn auch vom Deutschen Fischerei-Verband kritisiert, wie das Frau Blunck eben schon zitiert hat. Wie die Praxis dieser Kontrolleure aussieht, gerade davon, Herr Eigen, meine ich, können wir ein Lied singen.
Wie verträgt sich denn eigentlich diese Überkontrolle auf einem Gebiet, hinter dem massive wirtschaftliche Interessen stehen, mit der angeblich nicht ohne weiteres möglichen und angeblich so schrecklich schwer finanzierbaren, seit Jahren verschobenen Überwachung und Ahndung der Ölverseuchung in der Nordsee? Da sind doch offenbar Kräfte frei für das wirklich Wichtige.
Was bringt nun 1984 an Reglementierungsmöglichkeiten zum Fischfang selber? Wie zu erwarten war, für den Gesetzgeber alles, für den Fischer nichts. Die Erbsünde der übermäßigen Ausbeutung der Flüsse und Meere schlägt heute auf diejenigen zurück, die am wenigsten dafür verantwortlich gemacht werden können.
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Die Fischer, die jahrehundertelang für eine sinnvolle Fangmenge schon aus uralter Berufserfahrung gesorgt hatten, werden nun von anonymen Institutionen gemaßregelt. Aber nicht nur das. Durch die totale Ermächtigung zur Fangbegrenzung, wie es in § 2 beschrieben ist, die, wenn sie nach ökologischen Erfordernissen praktiziert würde, ein gutes Instrument zum Schutz der Meere vor dem Menschen sein könnte, werden die Fischer zu Erfüllungsgehilfen der anonymen Staatsmacht degradiert. Aber auch damit noch nicht genug: Neben der allgemeinen Fangerlaubnis nach § 3 kann durch die Möglichkeit der Delegation von Fangerlaubnissen auf Dritte der Knebel endgültig zugezogen werden.
Es ist ja auch kein Wunder, wenn man sich mal ansieht, wer eigentlich die Drahtzieher im Hintergrund dieser Ausbeutung sind. Im wesentlichen handelt es sich um eine Art Kartell dreier multinationaler Konzerne: erstens Nestlé mit Findus, Seefrost Tiefkühl-Kontor, Bremerhaven-Cuxhaven GmbH, Iglo, zweitens Unilever mit Nordsee Laden- und Restaurantkette, Seeadler Fischindustrie GmbH, Nordsee Heringshandel GmbH, Fisch ins Land GmbH, drittens die Oetker-Gruppe mit Dr. Oetker Tiefkühlkost, Hanseatische Hochseefischerei AG, Seefrost Vertrieb GmbH. Diese Leute haben in der Bundesrepublik tatsächlich alle Meeresfrüchte im Griff.
Was sich in der Landwirtschaft abspielt, hat seine Parallele in der Fischerei. Die Großen werden immer größer, die Reichen immer reicher, die Kleinen immer kleiner und ärmer.
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Die beschriebenen Multis sorgen mit Hilfe von Gesetzen über den Staat für den Ruin der Fischer mit kleinen Kuttern. - Das sollten Sie sich ruhig einmal anhören, Herr Eigen. - So reduziert sich
nämlich auch die Flotte immer mehr auf Kosten der kleinen Fischer.
Und wenn sie dann schließlich losfahren, diese Fischer, was fangen sie denn dann? § 1 dieses Gesetzentwurfs sagt ganz tiefsinnig, daß derjenige Seefischerei ausübt, der berufsmäßig Fische fängt oder zu fangen versucht.
({5}) Letzteres wird immer mehr die Praxis.
Nachdem die letzten Elbfischer bereits praktisch Berufsverbot erteilt bekommen haben, weil ihre Fänge wegen Vergiftung mit Quecksilber, DDT, PCB, HCH usw. nicht mehr zum menschlichen Verzehr freigegeben werden dürfen, haben die Fischer in Nord- und Ostsee große Schwierigkeiten, noch Fische und andere Meerestiere zu finden, deren Vergiftungsgrad relativ gering ist. Unverseuchten Fisch, meine Damen und Herren, gibt es überhaupt nicht mehr. Nach Feststellung des Instituts für Sedimentforschung in Heidelberg, des Instituts für Lebensmittelchemie Münster, des Instituts für Meeresgeologie und Meeresbiologie Senckenberg in Wilhelmshaven ist die Ostsee - und jetzt hören Sie bitte mal genau zu! - eines der am meisten verschmutzten Meere dieser Welt.
In der mittleren Ostsee sind nach Feststellung des Instituts für Meereskunde der Universität Kiel 100 000 qkm Meeresboden ohne jeden Sauerstoff und damit auch ohne jedes höhere Leben. Das entspricht einem Drittel der gesamten Ostsee, in dem jegliches Leben nahezu beendet ist.
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- Herr Eigen, ansonsten sind die Meere vor unserer Haustür sehr belebt. Beispiele: Ostsee: 20 000 Curie Caesium 137, Strontium 90, eine unbekannte Menge Plutonium, Senfgas, Phosgen, Tabun in Tausenden von Tonnen, alte Munition aller Art, 1,2 Millionen t Stickstoff, 85 000 t Phosphor,
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dazu als Beigabe jährlich 40 000 t Öl von Tankern und unvorstellbare Mengen Fäkalien-Abfälle.
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Vielleicht noch ein Wort zur Nordsee. Die Nordsee ist der am stärksten befahrene Schiffahrtsweg der Welt. In ihr werden etwa 4 % der Welterdölförderung gewonnen. Sie ist Mülldeponie und sogenannter Vorfluter in ungeheuerlichem Ausmaß. 65 000 t gefährlichster Industrieabfälle werden jährlich auf ihr verbrannt. Der Dünnsäureskandal zieht immer weitere Kreise.
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Die Ölverschmutzung durch Tanker stinkt gen Himmel. Der Schadstoffeintrag allein aus der Luft in die Nordsee entspricht etwa dem Schadstoffstrom aus der Elbe. Diese Kloake ist gleichzeitig unser bedeutendstes Fischfanggebiet. Was soll da
die Mikrometerschraube der Fangquotierung, wenn mit der Brechstange gegen verantwortungslose Industrie und hörige Politik vorgegangen werden müßte?
Solange die Fischer ohnmächtig zusehen müssen, wie ihre Blockade der Firma Kronos Titan von den Wasserschutzpolizisten aufgelöst und gleichzeitig unter Polizeischutz das Dünnsäureverklappungsschiff mit tödlicher Fracht seinen Weg Richtung Helgoland aufnehmen darf, so lange müssen wir es ablehnen, diesen Entwurf eines Seeräubergesetzes losgelöst aus dem Gesamtzusammenhang der Zerstörungsmechanismen zu diskutieren.
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Die Seeräuber sind jedenfalls nicht die Fischer. Aber bald werden die letzten Expemplare dieser Spezies Fischer neben den aussterbenden Fischadlern in Hagenbecks Tierpark ausgestellt werden müssen. Eine Welt, in der Fischkutter von U-Booten, die diese Regierung an Diktaturen liefern läßt, versehentlich in die Tiefe gerissen werden, muß von uns grundsätzlicher in Frage gestellt werden.
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Unsere Alternative: Die Lebensgrundlagen für die Fischer und die ganze Natur müssen saniert werden. Schluß mit allen Gesetzen, die die weitere Verschmutzung und Vergiftung unserer Lebensgrundlagen zulassen, Einbindung einer ökologisch orientieren Fangquotenregelung in eine umfassende internationale Regelung gegen die Ausbeutung und Aufteilung der Meere durch die Mächtigen, Schluß mit den großtechnischen Betrieben im internationalen Massenfang, konsequente Ächtung der Staaten, die sich nicht daran halten, und schließlich Fangquotenregelungen unabhängig vom Einfluß Dritter unter besonderem Schutz der Kleinbetriebe, z. B. durch Begrenzung der Kutterlänge, durch Mindestmengengarantie und dezentrale Vertriebs- und Verarbeitungsstrukturen, z. B. kleine Genossenschaften.
Vielen Dank.
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