gerd müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2008-02-15:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Sehr gern hätte ich auch gesagt: „Liebe Tiere!“;

({0})

denn bei diesem Tierschutzbericht geht es schließlich
um die Situation der Tiere im Land.

Ich erhebe die Stimme für die Tiere in unserem Land.
Wenn der eine oder andere sich die Frage stellt, ob die

heutige Debatte überhaupt notwendig ist, antworte ich:
Ja, selbstverständlich! In Deutschland gibt es 23 Millionen Haustiere und über 100 Millionen Nutztiere in den
Ställen, zum Beispiel 26 Millionen Schweine. In jedem
dritten Haushalt gibt es ein Tier; 7,5 Millionen Katzen
und 5 Millionen Hunde. Hinzu kommen noch die vielen
freilebenden Tiere.

Ehrfurcht vor dem Leben gebietet auch den besonderen Schutz unserer Tiere und die Fürsorge. Auch Tiere
haben eine Würde und ein Recht darauf, dass Probleme
im Zusammenhang mit der Nutzung und der Tierschutz
hier im Parlament behandelt werden.

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Denn ohne Tiere stirbt die Natur, und ohne Natur stirbt
der Mensch.

Wir hatten im vergangenen Jahr das Thema „Sterben
unsere Bienen?“. In Amerika ist das millionenfach geschehen. An dieser Stelle zeigt sich der Kreislauf der
Natur: Stirbt die Biene, gibt es keinen Frühling, keine
Bestäubung, keine Natur. An diesem kleinen, aber dramatischen Beispiel wird deutlich, welche herausragende
Bedeutung im Zusammenspiel zwischen Mensch, Tier
und Natur den Tieren, auch den freilebenden, zukommt.

Tierschutz ist deshalb sowohl Naturschutz als auch
Menschenschutz. Mit der Vorlage des Tierschutzberichtes wollen wir darauf eingehen und über die Fortschritte
in der Frage, wie wir mit unseren Tieren umgehen, berichten.

Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, nicht nur denen, die jetzt hier anwesend sind. Wir
hatten im letzten Jahr viele fraktionsübergreifende Debatten. Wir haben den Tierschutz als Staatsziel im
Grundgesetz verankert. Das haben Sie ganz wesentlich
bewirkt. Wir haben heute hohe Tierschutz- und Tierhaltungsstandards, und zwar nicht nur in Deutschland. Vielmehr haben wir dieses Thema im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft auch in Europa auf die Agenda gesetzt.

({2})

Das verdient natürlich ein Lob.

Beim Thema Tierschutz geht es ganz besonders um
die Frage, welche Standards wir in Deutschland und Europa setzen. Bundesminister Seehofer hat im Rahmen
der deutschen Ratspräsidentschaft ganz erheblich dazu
beigetragen, dass auch auf europäischer Ebene das
Schützen und Nützen von Tieren in einem ausgewogenen Verhältnis steht. Dazu nenne ich einige Punkte, die
ich natürlich nur kurz markieren kann: Wir haben uns für
eine europäische Tierschutzkennzeichnung stark gemacht. Minister Seehofer und die Bundesregierung haben sich des Weiteren für international gültige Mindeststandards eingesetzt; denn es nützt nichts, nur in
Deutschland Standards zu setzen. Denn ansonsten gibt
es eine Abwanderung insbesondere im Nutztierbereich.

({3})
Das ist uns gelungen. Ich nenne den Punkt CrossCompliance. Dieser Rahmen gilt für die Haltung von
Nutztieren in den 27 Staaten der EU. Ich nenne die
Richtlinie zur Haltung von Masthühnern und die Verordnung hinsichtlich eines Importverbots von Hunde- und
Katzenfellen, ein ganz entscheidendes Thema.

Ein weiteres Anliegen auf europäischer Ebene war
uns, allen Fraktionen - ausgegangen ist das von den Regierungsfraktionen -, die Bekämpfung der illegalen Fischerei im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft. Es nützt
nichts, in mühseligen Verhandlungen Schutzquoten zu
vereinbaren, wenn wir dieses Problem international,
nicht nur in Europa, nicht in den Griff bekommen. Tierschutz muss deshalb auch auf die Agenda der WTO.

({4})

Aber wer sich europa- und weltweit durchsetzen will,
muss zunächst zu Hause vorbildliche Arbeit leisten. Dies
haben wir getan. Diese Koalition geht in Deutschland
mit der Schaffung von vorbildlichen Standards voran. So
ist es uns gelungen, den Tierschutz bei der Nutztierhaltung fortzuentwickeln, ohne die Wettbewerbsfähigkeit
unserer Landwirtschaft aus den Augen zu verlieren. Herr
Goldmann, nicht nur den Bauern, sondern auch den Tieren in den Ställen geht es unter dieser Regierung besser.
Das ist ganz wichtig.

({5})

Wir haben neue und bessere Standards für die Tierhaltung nicht nur angekündigt, sondern auch umgesetzt. Innerhalb von zwölf Monaten haben wir neue Standards
für die Haltung von Schweinen und Legehennen geschaffen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die
Einführung der Kleingruppenhaltung bei Legehennen.
Deutschland ist hier vorangegangen, um eine sinnvolle
und tragfähige Alternative zur Käfighaltung zu entwickeln. Wir haben auch neue Standards für die Haltung
von Pelztieren - ebenfalls ein wichtiges Thema - und
von Zirkustieren geschaffen. Das sind vier sehr zentrale
und wichtige Bereiche.

Ich möchte noch kurz zum Thema Tiertransporte
kommen. Bei den Tiertransporten ist es uns auf europäischer Ebene durch politischen Druck endlich gelungen
auf, den Irrsinn zu beenden, dass nur der Subventionen
wegen Tiere durch Europa transportiert werden. Lange
haben wir darüber diskutiert. Nun ist es endlich gelungen, ein klares Signal auszusenden.

({6})

Man konnte die schrecklichen Bilder im Fernsehen sehen. Zwischenzeitlich haben wir in Deutschland hohe
und höchste Standards beim Tiertransport gesetzt: vom
Tränken bis zur Temperatur in den Lkws.

Die Bundesregierung geht Schritt für Schritt erfolgreich voran. Wir machen Front gegen das brutale Abschlachten der Robben. In dieser Woche stand dieses
Thema im Bundeskabinett auf der Tagesordnung. Wir


setzen die Forderung aller Fraktionen des Bundestages
um, ein nationales Verbot für den Import, die Verarbeitung und das Inverkehrbringen von Robbenerzeugnissen
zu erlassen. Wir sind alle einer Meinung: Die Robbenjagd muss ein Ende haben.

({7})

Deutschland muss noch ein Stück Überzeugungsarbeit
mit Blick auf die Mitgliedstaaten der EU und die WTO
leisten.

Ebenso klar ist unsere Position gegen den Walfang
und die illegale Fischerei, die ich schon genannt habe.
Bei der Fischerei ist uns sehr wichtig, dass - über die europäischen Meere hinaus - die Abfischung der Weltmeere Beachtung findet. Der weltweite Artenschutz,
nicht nur bei Fischen, verlangt unseren vollen Einsatz.
Von weltweit circa 1,5 Millionen Tierarten sterben täglich zwischen 100 bis 150 aus. Auch hier dürfen wir die
Probleme nicht nur beklagen und auf die europäische Tagesordnung setzen, sondern wir müssen national handeln. Deshalb hat die Bundesregierung mit der Strategie
zur biologischen Vielfalt, einem Programm zur Erhaltung von Arten und Lebensräumen, 330 konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht.

Ich verkenne aber nicht, dass es in der Zukunft noch
Problembereiche gibt. Ein Problembereich, der auch im
Tierschutzbericht angesprochen worden ist, ist das
Thema Tierversuche. Leider haben wir in den vergangenen zwei Jahren eine Steigerung der Anzahl der Tierversuche. Wir brauchen die Erkenntnisse aus Tierexperimenten, aber der Trend einer steigenden Anzahl von
Tierversuchen muss gestoppt und umgekehrt werden.

({8})

Wir wissen, dass diese Steigerung mit den rechtlichen
Folgerungen aus der Umsetzung von REACH zusammenhängt. Aber es kann nicht sein, dass wir in den
nächsten Jahren eine Steigerung von 4,5 Prozent haben.
Deshalb brauchen wir Alternativmethoden. Auch hier
geht die Bundesregierung voran. Wir werden die ZEBET
stärken und dort ein nationales Referenzzentrum einrichten. Doppelversuche müssen vermieden werden. Wir
werden in den nächsten Monaten über dieses Thema im
Rahmen der Novelle zur EU-Tierschutztransportverordnung mit den europäischen Partnern diskutieren.