günther (NA), 1986-02-05:
Ich möchte jetzt im Zusammenhang weiter vortragen. Kollege Heyenn, es war schon unruhig genug. Ich bitte um Verständnis.
Wie der Rentenanpassungsbericht 1985, den wir heute gleichzeitig beraten, ausweist, wird in den nächsten Jahren die Schwankungsreserve ihre vorgeschriebene Höhe übersteigen und selbst bei pessimistischen Entgeltsteigerungsannahmen bis zum Ende des Jahrzehnts, voraussichtlich sogar noch darüber hinaus, zur soliden Rentenfinanzierung völlig ausreichen. Somit haben wir mit unserer Rentenpolitik die Renten mittelfristig gesichert, meine Kolleginnen und Kollegen.
Wir wissen, daß sich insbesondere nach der Jahrtausendwende Probleme wegen der demographischen Entwicklung ergeben. Diese langfristigen Probleme in der Rentenfinanzierung werden wir deshalb rechtzeitig in einem umfassenden Rentenreformstrukturgesetz in der nächsten Legislaturperiode lösen. Wir haben, nachdem wir die mittelfristige Sanierung vollzogen haben, das Vertrauen der Rentner und Versicherten in die Rentenversicherung weitgehend wieder hergestellt, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zur Neuregelung der Hinterbliebenenversorgung ebenfalls erfüllt und nunmehr ausreichend Zeit, uns den schwierigen Problemen eines Rentenreformstrukturgesetzes zu widmen.
Polemik, meine Kolleginnen und Kollegen, und Schwätzerei sind für dieses Thema völlig ungeeignet. Wir arbeiten im Sinne der Versicherten konsequent an der Sache. Entgegen vielfältigen Aufforderungen und politischen Anstößen, die die Probleme des Jahres 2000 oder gar des Jahres 2030 schon jetzt lösen wollen, ist ausreichend Zeit. Eile, meine Kolleginnen und Kollegen, ist für dieses Problem nicht geboten. Es handelt sich bei der Rentenversicherung um Fragen der langfristigen Lebensplanung, und hier ist Hektik immer verfehlt.
Das heute zur Beratung anstehende Rentenanpassungsgesetz 1986 sieht nach einer Anpassung der Renten zum 1. Juli 1985 um 1,41 %, entsprechend der Lohnentwicklung des Jahres 1985, zum 1. Juli 1986 eine Rentensteigerung von 2,34 % vor. Dieser Anpassungssatz gilt sowohl für die gesetzliche Rentenversicherung, für die gesetzliche Unfallversicherung, für die Altersgelder aus der Altershilfe für Landwirte als auch für die Kriegsopferversorgung. Der durchschnittliche Lohnanstieg des Jahres 1985 betrug nach vorläufigen statistischen Ermittlungen 3,1 %. Da noch die Beteiligung der Rentner an den Beiträgen für ihre Krankenversicherung in Höhe von 0,7 % abgezogen wird, errechnet sich ein effektiver Steigerungssatz der Renten von 2,34 %. Diese Erhöhung der verfügbaren Renten zum 1. Juli 1986 entspricht in etwa dem durchschnittlichen Anstieg der verfügbaren Arbeitnehmerverdienste im Jahre 1985. Eine gleichgewichtige Entwicklung von Erwerbseinkommen und Renten, die das Gesetz in § 1272 RVO j a so vorsieht, ist demnach gewährleistet, meine Kolleginnen und Kollegen.
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Besonders erfreulich ist: Die effektive Rentenerhöhung liegt auch deutlich über der zu erwartenden Preissteigerungsrate.
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- Das können Sie ja nachlesen, Herr Kollege! - Das ist soziale Politik für Rentner trotz schwerer Erblast.
Insgesamt betrifft die Rentenanpassung immerhin 14 Millionen Rentner in der gesetzlichen Rentenversicherung, knapp 1 Millionen Rentner in der gesetzlichen Unfallversicherung sowie rund 595 000 Altersgeldbezieher und Landabgaberentner bei der Altershilfe im Bereich der Landwirte. Für die Ren15180 
tenanpassung bringen die Rentenversicherungsträger, also Arbeiterrentenversicherung, Angestelltenrentenversicherung und knappschaftliche Rentenversicherung, im Zeitraum eines Jahres, vom 1. Juli 1986 bis zum 30. Juni 1987, 5,2 Milliarden DM auf. Die Mehraufwendungen entfallen mit 4,9 Milliarden auf höhere Rentenzahlungen und mit 0,3 Milliarden auf hierauf zu zahlende Beitragszuschüsse zur Krankenversicherung der Rentner.
Zur Höhe des Rentenanpassungssatzes ist darauf hinzuweisen, daß die Mehrheit des Sozialbeirates in dem Gutachten zum Rentenanpassungsgesetz und zum Rentenanpassungsbericht feststellt, daß die vorgesehene Anpassung verteilungspolitisch sehr wohl vertretbar ist. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte wie im Vorjahr darauf hinweisen, daß die Höhe des Anpassungssatzes keine politisch festgestellte Größe ist, sondern sich aus der Lohnentwicklung des Vorjahres ergibt, die im wesentlichen von den Tarifpartnern, also von den Gewerkschaften und den Arbeitgebern, bestimmt wird.
Die im Vergleich zu früheren Zeiten relativ geringe Höhe der Anpassung muß im Zusammenhang mit der Inflationsrate gesehen werden. Bei Inflationsraten von 5 bis 7 % sind naturgemäß die von den Gewerkschaften ausgehandelten Lohnsteigerungsraten höher, und die Anpassungssätze entsprechen dem. Bei 1,5 bis 2 % Preissteigerung, wie wir sie zur Zeit haben, sind im allgemeinen die Lohnsteigerungen niedriger, was sich nach unserer Rentenformel zwangsläufig auch in niedrigen Rentenanpassungssätzen niederschlägt. Es kommt aber ganz entscheidend auf die Kaufkraftsteigerung bzw. Kaufkrafterhaltung der Renten an, und die Rentner erfahren im Jahre 1986 in etwa die gleiche Kaufkraftsteigerung, wie die Erwerbstätigen sie im Vorjahr erhalten haben.
Die Rentenerhöhung ist, wie auch der Rentenanpassungsbericht ausweist, von den Rentenversicherungsträgern ohne Probleme finanzierbar; es bedarf keiner gesetzlichen Maßnahme zur Sicherung der mittelfristigen Finanzentwicklung. Im vorigen Jahr haben wir als Gesetzgeber zur Liquiditätssicherung und zur Sicherstellung der Schwankungsreserve von einer Monatsausgabe einen zusätzlichen Bundeszuschuß von - falls nötig - bis zu 1,5 Milliarden DM sowie einen unverzinslichen Betriebsmittelkredit des Bundes in Höhe von 5 Milliarden DM bereitgestellt. Der Betriebsmittelkredit ist überhaupt nicht in Anspruch genommen worden, und von dem zusätzlichen Bundeszuschuß sind insgesamt im Dezember 1985 nur 320 Millionen DM vom Bund abgefordert worden. Angesichts der enormen Finanzströme, die durch die Kassen der Rentenversicherungsträger laufen - z. B. 1985 rund 165 Milliarden DM allein bei der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung -, erscheint natürlich diese Inanspruchnahme von 320 Millionen zusätzlichen Bundeszuschuß äußerst gering. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die günstige Finanzlage Ende 1985 ist im wesentlichen die Folge der verbesserten Beschäftigungslage, aber auch eine Folge der gesamten Sozialgesetzgebung.
Aus all dem resultiert - dies zeigen das Rentenanpassungsgesetz wie der Rentenanpassungsbericht in gleicher Weise -, daß die Rentner mit Hoffnung in die Zukunft schauen können. Die Rentner, die durch die Diskussion um Reformpläne und durch die Diskussion über die Finanzlage verunsichert sind, können sicher sein, daß das bisher bewährte Rentensystem auch über das Jahr 2000 hinaus funktionsfähig und zahlungsfähig ist. Die CDU/ CSU hält am 1957 geschaffenen Rentensystem im Kern fest und lehnt Grundrentenpläne einschließlich einer Nivellierung der Renten ab.
Die Weichen für eine vernünftige Rentenstrukturreform im Rahmen des bewährten Rentensystems sind gestellt. Meine Kolleginnen und Kollegen, die Rentner sollten wie in der Vergangenheit dem System der Rentenversicherung und unserer diesbezüglichen Politik vertrauen. Die Rentnerverunsicherungskampagne der SPD mit ihrer FuchsPumprente ist in sich zusammengebrochen, wie alle Angstträume, die Sie der Bevölkerung einflößen wollten.
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Mit dieser Regierung, meine Kolleginnen und Kollegen, und diesem Arbeitsminister geht es auch bei den Rentnern aufwärts.
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