Christina Schenk (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Menschenhandel - ich bin auch hier dafür, daß wir präzise Formulierungen verwenden -, der Verkauf von Frauen und Mädchen aus armen Ländern an Männer in reichen Ländern ist ein Verbrechen, das durch Sexismus und Rassismus sowie durch die Doppelmoral dieser Gesellschaft hier in bezug auf Prostitution begünstigt wird.
Die Klagen über die Armut der betreffenden Länder als Ursache des internationalen Frauenhandels sowie die Rede von der Sprachunkenntnis und der Isolation der betroffenen Frauen hier sind alle zutreffend. Sie bringen aber, meine ich, nur die halbe Wahrheit zum Ausdruck.
Die andere Hälfte der Wahrheit ist der hierzulande praktizierte Umgang mit Ausländern, speziell mit ausländischen Frauen. Ausländerinnen, die mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, können von ihren Zuhältern oder Ehemännern erpreßt, mißhandelt und ausgebeutet werden, und das deswegen, weil sie auf der Grundlage des hier geltenden Ausländergesetzes von Abschiebung bedroht sind, wenn sie diese Männer anzeigen.
In Berlin und in Frankfurt sind ca. 50 % aller
Prostituierten Ausländerinnen. In deutschen Bars, Bordells und Sexclubs arbeiten viele tausend Ausländerinnen, meist aus Thailand. Sie alle können wegen sogenannter Erwerbsunzucht von einem Tag auf den anderen ausgewiesen werden. Auch wenn sie verheiratet sind, geht es ihnen nicht unbedingt besser, da sie ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erst nach vier Jahren bekommen. Damit sind sie ihren Ehemännern

zumindest in dieser Zeit auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
Gerichtsurteile zeigen überdies, daß Frauenhandel hierzulande als Kavaliersdelikt gilt. Bei polizeilichen Razzien werden immer nur die Frauen inhaftiert und ausgewiesen. Die Freier hingegen sind weiterhin ehrenvolle Mitglieder dieser Gesellschaft, und die Schlepper und Zuhälter können nach geltendem Recht kaum bestraft werden.
Ich meine, das Problem muß in der Bundesrepublik Deutschland auf mindestens zwei Ebenen angegangen werden: Zum einen ist die Stärkung der Position ausländischer Frauen unabdingbar; zum anderen muß die strafrechtliche Verfolgung der Täter griffiger werden.
Eine strafrechtliche Neuregelung kann also immer nur einen Teilaspekt des Problems erfassen. Aber selbst bei diesem Versuch greift der Gesetzentwurf des Bundesrates zu kurz. Wir meinen, er ist nicht geeignet, die Frauen wirksam zu schützen. Er ist auch nicht geeignet, den Zugriff auf die Täter wirksam zu verschärfen.
Ich möchte hier nur einige Kritikpunkte feministischer Juristinnen und der „Arbeitsgemeinschaft gegen internationale sexuelle und rassistische Ausbeutung", AGISRA, anführen.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates unterscheidet zwischen Menschenhandel, § 180b StGB, und schwerem Menschenhandel, § 181 StGB.
Die Schutzvorschrift gegen schweren Menschenhandel, ein Verbrechenstatbestand, greift aber nur bei solchen Frauen, die in ihren Heimatländern nicht bereits als Prostituierte gearbeitet haben. Damit werden die Unterscheidung zwischen vermeintlich guten und vermeintlich schlechten Frauen und der geringere Schutz der „schlechten" Frauen fortgeschrieben, wie es ja heute schon, also im geltenden Strafrecht, bei dem sogenannten minder schweren Fall praktiziert wird. lch meine, Prostituierte und ehemalige Prostituierte müssen vor dem Zwang zur Prostitution ebenso geschützt werden wie Frauen, die ihren Lebensunterhalt nicht mit Prostitution verdienen oder verdient haben.
Ebenso kritikwürdig finde ich die Tatsache, daß der Gesetzentwurf des Bundesrates kein Wort über die ausländerrechtliche Situation der gehandelten Frauen verliert und damit meines Erachtens ein völlig unbrauchbarer Torso bleibt.
Eine wirksame Verfolgung der Verbrecher ist entscheidend davon abhängig, ob die Opfer die Verbrechen anzeigen und bereit sind, in den Strafverfahren gegen ihre Peiniger auszusagen.
Das, meine ich, ist nur dann möglich, wenn sie keine Angst mehr vor Abschiebung haben müssen und wenn ihnen dabei geholfen wird, sich hier eine Existenz zu schaffen. Solange Prostitution ein Abschiebungsgrund bleibt, ist jede ausländische Prostituierte durch ihren Zuhälter erpreßbar. Solange ausländische Frauen, die mit deutschen Männern verheiratet sind, kein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben, ist auch jede verheiratete Ausländerin von ihrem Ehemann erpreßbar.
Vorrangige Bedingung für die Bekämpfung des internationalen Frauenhandels ist daher die Verbesserung der Rechtsstellung ausländischer Frauen. Ich möchte das hier ausdrücklich betonen.
Im übrigen sollte endlich geprüft werden, auf welcher Grundlage auch gegen den heute noch völlig legalen Heiratsmarkt mit ausländischen Frauen vorgegangen werden kann. Mittlerweile gibt es ca. 60 Händler, die ausländische Frauen in Zeitungsanzeigen als willenlos und unterwürfig anpreisen und sie gegen Ratenzahlung und mit Umtauschrecht zum Verkauf anbieten. Es ist wirklich die Frage, wie lange wir als gesetzgebendes Organ uns das noch tatenlos ansehen wollen.
Abschließend meine ich: Der Gesetzentwurf des Bundesrats sollte in der vorliegenden Form nicht verabschiedet werden. Ich denke, wir sollten uns ernsthafter mit diesem Problem befassen. Ich halte es auch für empfehlenswert, daß die zuständigen Ausschüsse zur Klärung dieser Fragen Anhörungen anberaumen, um sich von Expertinnen und Experten über die Sachlage sachkundig machen zulassen.
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