gewandt (NA), 1962-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin mit dem Vorredner der Meinung, daß noch eine Reihe von Fragen zu klären sind. Ich bitte aber doch berücksichtigen zu wollen, daß es sich bei der Entwicklungshilfe in der Tat um ein Neuland handelt, um ein Gebiet, das man immer neu durchdenken muß.
Vom Kollegen Wischnewski ist hier die Abwicklung kritisiert worden. Nach meinem Eindruck ist er auch der Meinung, daß die Ausstattung des Ministeriums etwa mit Beamten unzureichend sei. Ich meine, die Abwicklung hängt nicht allein davon ab, wieviel Beamte man beschäftigt. Man sollte sich überlegen, ob im Augenblick nicht zu viele Beamte mit der Prüfung der Projekte beschäftigt sind und ob man hier, ohne die Sorgfaltspflicht zu vernachlässigen, nicht einiges verbessern könnte.
Das amerikanische Beispiel, das hier von Herrn Kollegen Fritz genannt wurde, ist immerhin ein abschreckendes Beispiel. Wir sollten uns hüten, zu einer solchen Aufblähung zu kommen. Immerhin verfügt das neue Haus, das ja erst vor einem Jahr die Arbeit aufgenommen hat, über 200 Bedienstete. Dazu kommt noch die Stiftung. Kurz vorher, nämlich im vergangenen Jahr, haben die anderen Häuser, die ja auch mit Entwicklungsfragen befaßt werden, 127 Stellen zusätzlich erhalten. Das ist eine gute Ausstattung, und man sollte nicht die Regierung schelten, daß sie zuwenig Bedienstete habe. Das wäre eher ein Grund, sie zu loben.
Nun gestatten Sie mir ein Wort zur Öffentlichkeitsarbeit. Ich teile die Auffassung des Kollegen Wischnewski, daß in der deutschen Bevölkerung ein gewisses Mißtrauen und Unbehagen gegenüber dem Phänomen der Entwicklungshilfe besteht. Das liegt
daran, daß in einer Reihe von Fällen Mißbräuche vorgekommen sind. Ich will nicht das berühmte goldene Bett für eine Dame aus Ghana zitieren oder die Tatsache, daß der jugendliche Sohn eines Diktators galante Präsente aus Entwicklungshilfemitteln machte. Das sind Dinge, die wir nicht finanziert haben. Aber das sind Mißbräuche mit der Entwicklungshilfe, die vorgekommen sind und die die Öffentlichkeit kritisiert hat. Das ist richtig und verständlich. Aber glücklicherweise ist es im Zusammenhang mit der Entwicklungshilfe, die w i r geleistet haben, nicht möglich, derartige Vorwürfe zu machen.
Die beste Öffentlichkeitsarbeit wäre der Nachweis gegenüber der Bevölkerung, daß die Kontrolle über die vergebenen Mittel verbessert wird. Wir haben es dabei nicht so leicht wie viele andere Länder. Die Engländer haben in allen Bereichen, in denen sie Entwicklungshilfe leisten, ein weitverzweigtes Banknetz, das bis in das letzte afrikanische Dorf in der Lage ist, die Verwendung der Mittel zu überprüfen. Das in Deutschland nach der Reichshaushaltsordnung angewandte Prizip, daß der Rechnungshof alles überprüft, ist nur im Landesinnern, nicht außerhalb der Grenzen anwendbar.
Nun hat ja das Ministerium eine Reihe von Gedanken entwickelt. Aber man sollte doch darauf bestehen, daß künftighin Kapitalhilfe nur gewährt wird, wenn die Kapitalnehmer sich bereit erklären, zuzustimmen, daß durch eine Treuhandgesellschaft in einer bestimmten zu vereinbarenden Form überprüft wird, ob die Mittel entsprechend der vorgelegten Projektierung verwandt werden. Das gilt auch für die technische Hilfe. Denn Geräte und Einrichtungen, die man liefert, wechseln ja den Besitzer und sind dann Eigentum einer fremden Regierung. Es ist nicht in allen Fällen ein gewisses Mißtrauen vorhanden. Aber man will doch die Gewißheit haben, daß die Mittel sinnvoll und zweckentsprechend verwandt werden. Man kann das in einer ganz losen Form vertraglich vereinbaren, ohne in jenen Ländern irgendwelche Gefühle zu verletzen. Jedenfalls muß der deutsche Steuerzahler die Gewißheit haben, daß seine Mittel sinnvoll und zweckentsprechend verwendet werden. Hat er die Gewißheit, dann ist auch die Öffentlichkeitsarbeit viel leichter.
Das Hauptproblem wird in der Zukunft möglicherweise die Beschaffung der Mittel sein. Auf Grund der im Haushalt vorgesehenen Ansätze für die Kapitalhilfe können wir heute schon sagen, daß etwa 250 Millionen DM mehr gebraucht werden. Es liegen also mehr Verpflichtungen vor, als im Haushalt Mittel vorgesehen sind. Die Steuerkraft, die wir ja nicht weiter anspannen wollen, ist so weit in Anspruch genommen, daß wir mit Etatmitteln nicht weiterkommen.
Es ist hier nun die gute Anregung gegeben worden, man möge den Anleihemarkt stärker in Anspruch nehmen. Der Bund kann ja durch Bürgschaften usw. behilflich sein. Man sollte aber noch einmal prüfen, ob nicht wenigstens in diesem Jahr oder in Zeiten eines besonderen Engpasses die alte Idee aufgegriffen werden sollte, auch einmal außerhalb der Grenzen Anleihen aufzulegen. Ich kann
mir nicht vorstellen, daß die Einwände, die gemacht werden, stichhaltig sind, etwa der, daß eine Anleihe - die doch nur in begrenztem Umfang in Frage kommt -, sagen wir mal, das Stabilisierungsprogramm des Dollars gefährden würde. Denn es handelt sich keineswegs um Anleihen, die in die Hunderte von Millionen gehen. Ich meine vielmehr, daß unser Kapitalmarkt nur begrenzt aufnahmefähig ist, und man sollte deshalb über die Grenzen gucken.
Ein zweites Problem, das ich am Ende noch ganz kurz anschneiden möchte, ist das Problem des Absatzes der Artikel aus den Entwicklungsländern. Es gibt in Südamerika ein Land, das im Laufe der letzten Jahre aus der „Allianz für den Fortschritt" und aus einzelnen europäischen Ländern Entwicklungsgelder erhalten hat. Der Ausfall, der diesem Land aber durch das Absinken des Kaffeepreises entstanden ist, war größer als die Hilfe, die es im Laufe der Jahre erhalten hat. Ich glaube, das ist ein sehr ernstes Problem.
Im Zusammenhang damit ist verständlich, daß die Entwicklungsländer, die außerhalb der EWG liegen, gewisse Befürchtungen haben, ihre traditionellen Absatzmärkte in Europa könnten geschmälert werden. Es ist sehr nötig, viel stärker als in der Vergangenheit die Bedeutung der EWG auch für die Entwicklungsländer in den Entwicklungsländern herauszustellen; denn die EWG ist ein Wirtschaftsraum, der weiter aufblühen soll und der dann auch sehr viel mehr Möglichkeiten hat, zu konsumieren. Dabei darf man allerdings nicht verkennen, daß die EWG sich dann, wenn die Gruppierungen in anderen Erdteilen - ich denke an Südamerika - abgeschlossen sind, wahrscheinlich auch dazu verstehen müßte, zu besonderen Zollvereinbarungen zu kommen, beispielsweise mit einer Freihandelszone in Lateinamerika. Denn dort ist die Sorge besonders groß, daß vor allem nach Einbeziehung Großbritanniens in den Gemeinsamen Markt und einer besonderen Berücksichtigung der Commonwealth-Länder Schwierigkeiten auftreten könnten, Schwierigkeiten, die - das darf man nicht verkennen - durch eine gezielte kommunistische Propaganda, die aus ganz anderen Gründen gegen die EWG geführt wird, dann noch ständig unterstrichen wird. Man sollte diesem Problem die Aufmerksamkeit zuwenden.
Alles in allem habe ich den Eindruck - das ergeben auch die Beiträge dieser Diskussion -, daß die Bundesregierung die richtige Form und die richtige Einstellung zu den Entwicklungsproblemen gefunden hat. Man kann schon mehr oder weniger von einer „Entwicklungspolitik aus einem Guß" sprechen. Der deutsche Steuerzahler und der deutsche Staatsbürger können mit Vertrauen auf die Regierung blicken und auf ihre Fähigkeit, dieses Problem und diese Aufgabe, die uns die Zeit gestellt hat, sinnvoll zu lösen.
Ich möchte Ihnen ganz offen sagen: es ist mir am Ende dieses kurzen Diskussionsbeitrages ein Bedürfnis, insbesondere dem Minister Scheel dafür zu danken, daß er sich gegenüber den Ausschüssen und dem Parlament so aufgeschlossen und zu jeder vernünftigen Zusammenarbeit bereit gefunden hat.
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