Bohl (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte versuchen, den Nebel noch ein wenig zu lichten,
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der nach diesen Beiträgen von Herrn Gansel und Ihnen, Frau Eid, hier unverändert besteht.
Sachverhalt ist: Die bisherige Tätigkeit des Untersuchungsausschusses beruhte auf einem verfassungswidrigen Untersuchungsauftrag.
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Darüber besteht offensichtlich jetzt auch Einvernehmen, denn sonst wären wir nicht zu einer Korrektur gekommen. Dieser verfassungswidrige Auftrag ist von der SPD zu verantworten, die dem Deutschen Bundestag einen solchen Auftrag unter Berufung auf das Minderheitenrecht vorgelegt hat.
Nun wollte die SPD im letzten Jahr eine Änderung des Untersuchungsauftrages mit einer Erweiterung verbinden, um ein abschließendes Ergebnis der Untersuchungen offensichtlich möglichst lange hinauszuzögern. Deshalb haben wir vor gut einem Jahr diese Änderung und Erweiterung abgelehnt.
Nach fast sechsmonatigem Zögern hat die SPD im Sommer 1989 kurz vor Ablauf der sechsmonatigen Frist wegen dieser Ablehnungsentscheidung des Deutschen Bundestages Verfassungsklage erhoben. Die in diesem Verfahren ergangene Anregung des Bundesverfassungsgerichts, den Konflikt nun auf parlamentarischer Ebene zu lösen, wird von uns ausdrücklich begrüßt. Wir tun dies heute übrigens ohne Anerkennung angeblicher Minderheitenrechte auf Änderung oder sonstiger Änderungsverpflichtungen.
Es liegt ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen vor. Ich gehe nach Ihren Erklärungen, Herr Gansel, davon aus, daß die SPD ihre Klage zurückzieht.
Ich möchte namens der Fraktion der CDU/CSU dem Prozeßbevollmächtigten des Deutschen Bundestages, Herrn Kollegen Eylmann, ausdrücklich für seine Bemühungen danken, zu einem solchen Kompromiß zu gelangen.
Mit diesem gemeinsamen Änderungsantrag, Herr Kollege Gansel, hat sich die Koalition in allen Punkten, auch wenn es Ihnen unangenehm ist, durchgesetzt:
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Erstens. Die Verfassungswidrigkeit des Untersuchungsauftrags wird beseitigt.
Zweitens. Alle Vorverurteilungen fallen weg.

Drittens. Die Untersuchung wird auf den staatlichen Bereich beschränkt.
Viertens. Eine Ausweitung des Untersuchungsauftrages findet nicht statt.
Ich gehe fünftens davon aus, Herr Kollege Gansel, daß wir Einvernehmen mit Ihnen bezüglich des Untersuchungszeitraums erzielt haben, weil Sie die Geltung der allgemeinen Regeln dafür zugesagt haben.
Das alles sind Punkte, Herr Kollege Gansel, um die es uns schon vor einem Jahr ging und auf die ich vor einem Jahr vor diesem Hohen Hause hinzuweisen die Ehre hatte.
Ich frage mich nur, warum Sie nicht im Januar letzten Jahres - 1989 - schon zu einer Reparatur in dem Sinne, wie sie heute geschieht, bereit waren. All diese Punkte habe ich vor einem Jahr vorgetragen. Sie waren dazu nicht bereit.
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Ich darf Sie in aller Freundlichkeit darauf hinweisen, daß unser Antrag, der hierzu vorliegt, fast deckungsgleich mit dem gemeinsamen Antrag ist und daß Ihr Antrag, den Sie heute zunächst vorgelegt haben, sehr stark von diesem Kompromißpapier abweicht. Ihr ursprünglicher Antrag findet sich in dem Kompromißpapier nicht wieder.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal mit Deutlichkeit folgendes sagen: Die Fragen, um die es geht - nämlich: sind U-Boot-Konstruktionsunterlagen geliefert worden?; hat die Bundesregierung Genehmigungen erteilt, ja oder nein?; welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, nachdem sie von dem Blaupausenexport erfahren hat? - , sind in dem knapp 500 Druckseiten umfassenden Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses beantwortet worden. Antworten sind im übrigen nicht nur seitens der Mehrheit gegeben worden; auch die SPD sah sich auf Grund des bisherigen Ergebnisses der Beweisaufnahme durchaus in der Lage, einen rund 80seitigen Zwischenbericht zu formulieren.
Ich weiß also nicht, wo Sie das Interesse der Öffentlichkeit an der Fortsetzung der Untersuchung sehen, wenn alle drei relevanten Fragen beantwortet sind. Aber ich nehme zur Kenntnis, daß Sie offensichtlich die Absicht haben, im Wahljahr 1990 in diesem Bereich politische Probebohrungen vorzunehmen. Ich darf Ihnen aber schon jetzt in Aussicht stellen: Diese Probebohrungen werden für Sie nicht erfolgreich sein.
Vielen Dank.
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