emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Die unter-
brochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-
führern ermittelte Ergebnis der ersten Abstimmung be-
kannt. Abgegebene Stimmen 617. Ungültige Stimmen -
darauf habe ich hingewiesen - 18, gültige Stimmen 599.
Mit Nein haben gestimmt 2, Enthaltungen 2. Es entfielen
auf die Drucksache 14/8101 - Dr. Wodarg und andere -
263 Stimmen, auf die Drucksache 14/8102 - Dr. Böhmer
und andere - 226 Stimmen, auf die Drucksache 14/8103
- Frau Flach und andere - 106 Stimmen.1)

Ein Antrag ist angenommen, wenn er mehr Stimmen
als die beiden anderen Anträge zusammen zuzüglich der
Neinstimmen erhalten hat. Keiner der Anträge hat bei der
ersten Abstimmung diese erforderliche Mehrheit erreicht.
Der Antrag auf Drucksache 14/8103, auf den die geringste Zahl der Stimmen entfiel, scheidet für das weitere Abstimmungsverfahren aus. Die beiden bestplatzierten Anträge 14/8101 und 14/8102 kommen in den zweiten
Abstimmungsgang.

Für diese Abstimmung benötigen Sie jetzt den gelben
Stimmzettel und wieder den weißen Stimmausweis. Ich
bitte herzlich darum, dass alle ihren Namen eventuell mit
Ortszusatz und ihre Fraktion eintragen, und zwar leserlich. Wir haben wieder nur die Möglichkeit, ein Kreuz auf
dem Stimmzettel zu machen. Sie können für einen der beiden verbliebenen Anträge, für Nein oder für Enthaltung
stimmen. Auch hier gilt: Stimmzettel, die mehr als ein
Kreuz, gar kein Kreuz oder keinen lesbaren Namen aufweisen, sind ungültig.

Ein Antrag ist in diesem Abstimmungsgang dann angenommen, wenn er mehr Stimmen als der andere Antrag
zuzüglich der Neinstimmen enthält. Ich weise ferner darauf hin, dass es nicht auszuschließen ist, dass sich ein
dritter Wahlgang anschließt.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Ich sehe, dass alle
Urnen besetzt sind. Ich eröffne die Abstimmung.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben? - Das ist der Fall. Ich schließe die Abstimmung
und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.

Bis zum Vorliegen des Ergebnisses unterbreche ich erneut die Sitzung.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Liebe Kol-
leginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wie-
der eröffnet. Ich gebe das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der zweiten Abstim-
mung über die Anträge zur Stammzellforschung bekannt.
Abgegebene Stimmen 618. Ungültig eine Stimme. Gül-
tige Stimmen 617. Mit Nein haben gestimmt 10, Enthal-
tungen zwei.

Auf die Drucksache 14/8101, den Antrag des Abge-
ordneten Wodarg und anderer, entfielen 265 Stimmen, auf
die Drucksache 14/8102, den Antrag der Abgeordneten
Frau Dr. Böhmer und anderer, entfielen 340 Stimmen.2)

({0})

Ein Antrag ist angenommen, wenn er zuzüglich der Nein-
stimmen mehr Stimmen erhält als der andere Antrag. Das
heißt, der Antrag der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer,
Margot von Renesse, Andrea Fischer, Horst Seehofer und
anderer auf Drucksache 14/8102 mit dem Titel „Keine




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


1) Endgültiges Ergebnis und Namensliste siehe Seite 21239 ({1}) 2) Endgültiges Ergebnis und Namensliste siehe Seite 21250 ({2})

verbrauchende Embryonenforschung - Import humaner
embryonaler Stammzellen grundsätzlich verbieten und
nur unter engen Voraussetzungen zulassen“ hat im zweiten Abstimmungsgang die erforderliche Mehrheit erhalten und ist damit angenommen.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 31. Januar,
9.00 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Günter Nooke, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Ich erteile dem Kollegen Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Ich erteile Kollegin
Cornelia Pieper, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Kollegin Pieper, bevor Sie weitersprechen, weise ich Sie darauf hin, dass der
zweite Redner Ihrer Fraktion nur noch eine Minute Redezeit hat.

({0})
Cornelia Pieper (NA), 2002-01-31:
Vielen Dank, Herr Präsident.

Meine Damen und Herren, an die Adresse der rot-grünen Bundesregierung kann ich nur sagen: Im Hinblick auf
den Aufbau Ost ist Ihre Bilanz nach vier Jahren Regierungszeit erbärmlich. Tun Sie mehr für den Osten! Die
Menschen dort haben es verdient.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Herr Kollege Gysi,
Ihre Redezeit ist deutlich überschritten.
Gregor Gysi (NA), 2002-01-31:
Danke, Herr Präsident.
Ich wollte noch ein paar Vorschläge machen, was man

verändern könnte, um auf diesem Gebiet weiterzukommen. Ich lasse das bleiben.

Da Sie auch über Berlin gesprochen haben - ich lasse
jetzt einmal den leichten Neidkomplex weg, der darin
zum Ausdruck kam, Herr Schulz,
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Herr Kollege Gysi,
Sie können nicht mit einem neuen Thema anfangen.

({0})
Gregor Gysi (NA), 2002-01-31:
- möchte ich sagen, dass wir
die Akzeptanz einer gemeinsamen Hauptstadt im Sinne
von nationaler Einheit - das ist auf der einen und auf der
anderen Seite dieses Hauses ein Problem - erreichen müssen. Daran, ob wir dieses Ziel erreichen, wird sich zeigen,
ob wir das, was vor uns liegt, packen oder nicht packen.

Unabhängig davon, wie das alles in den letzten zwölf
Jahren hier war - ich hatte hier schöne und ich hatte hier
schwere Stunden -: Ich möchte mich zumindest bei denen
bedanken, die in dieser Zeit mir gegenüber fair waren. Ich
bedanke mich auch bei denjenigen, die mir jetzt aufrichtig Glück wünschen. Ihnen wünsche ich auch Glück.
Selbst denjenigen, die mir kein Glück wünschen, wünsche ich wenigstens persönliches Glück und Gesundheit.
Das ist noch immer das wichtigste Gut, das wir alle haben.
Darüber haben wir gestern ausführlich diskutiert.

Lassen Sie uns doch endlich ein anderes Verhältnis zur
deutschen Geschichte entwickeln!

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Kollege Gysi, beginnen Sie nicht mit dem nächsten Thema!
Gregor Gysi (NA), 2002-01-31:
Ich möchte noch diesen Gedanken ausführen.





Bismarck hat die Sozialdemokraten als Erster verfolgt;
dennoch ist er eine wichtige historische Persönlichkeit
in Deutschland. Auch Frau Luxemburg ist eine wichtige
historische Persönlichkeit in Deutschland. Sie ist aufgrund ihrer Überzeugung sogar ermordet worden. Ich
sage Ihnen: In Frankreich würde man beide Persönlichkeiten akzeptieren. Nur in Deutschland verlangt man eine
gleiche ideologische Ausrichtung, bevor man eine historische Persönlichkeit würdigt. Davon müssen wir uns
trennen, wenn wir die deutsche Einheit wollen.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Sabine Kaspereit.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Kollegin Kaspereit,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pieper?
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Matschie?

Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}):
Ja, von dem Herrn Kollegen Matschie besonders gerne.

({1})




Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Frau Kollegin Lemke,
Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Es spricht jetzt die
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft, Renate Künast.
Christoph Matschie (NA), 2002-01-31:
Herr Vogel,

({0})

können Sie mir bitte einmal erklären, wie es zu Ihrer Forderung nach mehr Investitionen passt, dass Ihr Finanzminister vor einigen Tagen angekündigt hat, dass im Thüringer Landeshaushalt die Investitionen und auch die
Zuweisungen an die Kommunen gekürzt werden müssten?

({1})

Sie fordern hier mehr Investitionen, tun aber in Ihrem
Lande selbst nichts dafür. Können Sie diesen Widerspruch
erklären?

Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({2}):
Herr Matschie, diese Frage kann ich Ihnen in der Tat beantworten. Durch die meiner Ansicht nach falsche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik des Bundes

({3})

hat das Land Thüringen in diesem Jahr Steuerausfälle in
Höhe von 600 Millionen DM. Das müssen wir ausgleichen.

({4})

Das ist der Grund, warum Kollege Trautvetter diese
Ankündigung gemacht hat.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Herr Ministerpräsident, der Kollege Matschie will noch einmal nachfragen.

Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}):
Nein, eine Meldung von Herrn Matschie reicht für einen
Beitrag von mir.

({1})

Es geht um die Rahmenbedingungen, die uns in den
jungen Ländern Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum ermöglichen sollen. Dabei ist es nicht damit getan, den
Abbau von Überkapazitäten in der ostdeutschen
Bauindustrie für das Auseinandergehen der Schere
verantwortlich zu machen.

({2})

- Verehrte Kollegin Kaspereit, ohne die Bauindustrie
wäre die Entwicklung nach 1990 überhaupt nicht in Gang
gekommen. Um die unersetzlichen Kulturgüter zu retten
- das war gerade noch möglich -, war schnelles Handeln
notwendig. Ebenso war schnelles Handeln notwendig, damit die Menschen nicht noch länger zu zum Teil unerträglichen Bedingungen wohnen mussten.

({3})

Sie können doch nicht - zehn Jahre später - die Leerstände von heute

({4})

denen anlasten, die Gott sei Dank 1990 nach 40 Jahren
endlich Neubaumaßnahmen in Gang gesetzt haben.
Schauen Sie sich doch einmal die Wohnungen an, in denen die Leute heute wohnen, und schauen Sie sich die an,
die heute leer stehen. Das war doch nun wirklich eine
Aussage, die keinerlei praktische Erfahrung verrät.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Eichstädt-Bohlig von den Grünen?

Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}):
Wegen der Gleichberechtigung, ja.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Kollege Vogel, ich
muss Sie bitten, zum Ende zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit schon deutlich überschritten.

Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}):
Jawohl. - Der Osten steht nicht auf der Kippe, Herr PräMinisterpräsident Dr. Bernhard Vogel ({1})


sident. Der Osten ist trotz allem auf einem guten Weg und
niemand soll die Aufbauleistungen kleinreden.

Niemand übersieht dabei die Unterschiede, die sich dabei nach gleicher Ausgangslage im Jahre 1990 herausgebildet haben. Diese Unterschiede sind nicht grundlos.
Beispielsweise ist die Politik - ich nenne den zweiten Arbeitsmarkt - unterschiedlich. Wir können ablesen, wo
die Arbeitslosigkeit niedrig und wo sie hoch ist. Der
zweite Arbeitsmarkt muss eine Brücke zum ersten sein,
die ABM müssen in der Tat abgebaut werden.

Lassen Sie mich eines sagen, weil es so aktuell ist: Ich
kenne kein Land in der Bundesrepublik Deutschland, das
als Partnerland seinen Partnern mehr geholfen hat als der
Freistaat Bayern dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat
Thüringen. Hier werden Popanze aufgebaut.

({2})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Herr Ministerpräsident, ich habe Sie schon an Ihre Redezeit erinnert.

Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}):
Ja, ich mache Schluss.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Die Redezeit geht
dem nächsten Redner der CDU/CSU-Fraktion verloren.

Dr. Bernhard Vogel, Ministerpräsident ({0}):
Herr Präsident, er wird mir das verzeihen. - Zum Schluss
sage ich: Beim Aufbau Ost geht es nicht nur um die neuen
Länder, es geht um die ganze Bundesrepublik. Unsere eigenen Anstrengungen und die westdeutsche Hilfe haben
nur ein Ziel, nämlich vergleichbare Lebensbedingungen
zu schaffen. Gelänge es uns nicht, wäre es zum Schaden
für uns alle. Gelingt es uns, ist es zum Nutzen für uns alle.

Herzlichen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-01-31:
Ich erteile Kollegin
Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Steffi Lemke (NA), 2002-01-31:
Daran
zu arbeiten, die Lebensqualität in den neuen BundeslänSteffi Lemke


dern zu erhöhen und auch beim Tariftreuegesetz - Sie haben dieses angesprochen - nicht mehr nur auf einen Niedriglohnsektor in den neuen Bundesländern zu setzen, weil
dadurch höchstens mittelfristig Probleme gelöst, aber
keine Entwicklungsperspektiven aufgezeigt werden,

({0})

das wird die Aufgabe sein, vor der wir hier im Bundestag
und auch in Sachsen-Anhalt stehen.

Danke.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt der Kollegin Cornelia Pieper das
Wort.
Cornelia Pieper (NA), 2002-01-31:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Lemke hat
mich direkt angesprochen. Deswegen sehe ich mich dazu
verpflichtet, hier darauf zu reagieren.

({0})

Wenn Sie mich kennen, Frau Lemke, dann wissen Sie,
dass ich bereits seit Jahren darauf hinweise, dass es darauf
ankommt, die Gefühle der Menschen in den neuen Bundesländern ernst zu nehmen, und dass darüber mit einer
unehrlichen Analyse, wie sie im Jahresbericht der Bundesregierung vorgenommen wird, nicht einfach hinweggegangen werden darf.

Sie können sicher sein, dass wir mit den Versuchen
nicht nachlassen werden, die deutsche Einheit zu vollenden und die Lebensverhältnisse anzugleichen. Sie tun es
nämlich nicht. Darauf habe ich gezielt hingewiesen. Sie
dagegen haben im Deutschen Bundestag beispielsweise
mit der Steuerreform ein Gesetz verabschiedet, das zum
Nachteil des Handwerks und des Mittelstands im Osten
ist, oder mit der Ökosteuer eine zusätzliche Belastung eingeführt, die zudem sozial ungerecht ist und insbesondere
für die Bürger im Osten eine Belastung darstellt.

({1})

Sie haben Gesetze beschlossen, die sich zum Nachteil
der Situation in den neuen Bundesländern auswirken. Das
kann und werde ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht hinnehmen; vielmehr werde ich auch mit
meiner Stimme für die Menschen in den neuen Bundesländern Partei ergreifen. Das lasse ich mir auch von Ihnen
nicht verbieten.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Frau Kollegin Lemke,
Sie haben das Wort zur Erwiderung.
Steffi Lemke (NA), 2002-01-31:
Frau
Pieper, ich will Ihnen gar nichts verbieten. Das liegt mir

wirklich fern. Aber ich bin Ihnen für die Kurzintervention
dankbar; denn Sie haben in Ihrer Kurzintervention deutlich gemacht, dass ich Recht hatte. Sie haben noch einmal
deutlich dargelegt, dass es Ihnen nicht um die Menschen
in den neuen Bundesländern geht;

({0})

denn Sie bestreiten Ihren Wahlkampf mit falschen Behauptungen,

({1})

was beispielsweise die Folgen der Steuerpolitik in den
neuen Bundesländern betrifft. Ich sage Ihnen: Sie verletzen
die Gefühle der Menschen in den neuen Bundesländern mit
dem, was Sie mit Ihrem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt treiben. Mit Ihren 18-Prozent-Seifenblasen und Ihrer Spaßkandidatur als Ministerpräsidentin instrumentalisieren Sie
die Probleme in den neuen Bundesländern für Ihren Wahlkampf. Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist keine Spaßwahl,
sondern es geht dort um einen Wettbewerb der besten Ideen
und Konzepte in den neuen Bundesländern. Das, was Sie
dort mit dem Kollegen Möllemann veranstalten, ist keine
Beteiligung am Wettbewerb um die besten Ideen und Konzepte, sondern einfach eine Spaßkandidatur.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Jürgen Türk für die
FDP-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Und Ihre Redezeit ist
leider jetzt vorbei, Herr Kollege Türk.

({0})
Jürgen Türk (NA), 2002-01-31:
Ich bin davon überzeugt, dass die
Vetschauer auch ohne Herrn Schröder Erfolg haben werden, wenn sie diese Argumente dem Aufsichtsrat vortragen. Ich bitte Sie um Unterstützung dafür, damit das Werk
in Vetschau nicht schließen muss, sondern die Menschen
in dieser strukturschwachen Region richtig Gas geben
können.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Für die SPD-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dr. Ditmar Staffelt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Kollege Werner Kuhn für die Fraktion der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Zwei Kollegen fühlten
sich durch die Rede der Bundesministerin ganz besonders
angesprochen. Sie rufe ich jetzt zur Kurzintervention, die
rechtzeitig angemeldet worden ist, auf: zunächst Kollegen
Ronsöhr, dann Kollegen Lippelt.

({0})






- Also ist jetzt erst der Kollege Ronsöhr an der Reihe,
dann Kollege Lippold. Anschließend hat die Bundesministerin Gelegenheit zu erwidern.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2002-01-31:
Frau Präsidentin, meistens passiert es, dass mein Name nicht richtig ausgesprochen wird. Von daher bin ich dankbar, dass
Sie meinen Namen richtig ausgesprochen haben.

({0})
Es ging eben um den Export von Rindern. Ich möchte

darauf hinweisen, dass Zuchtverbände in der Bundesrepublik Deutschland mich darüber informiert haben,
dass Russland sehr viele Zuchtrinder abnehmen will und
dass Frau Ministerin Künast den stellvertretenden russischen Landwirtschaftsminister empfangen sollte, damit
dieses Geschäft so abgewickelt werden kann, wie es aus
Sicht der deutschen Landwirtschaft abgewickelt werden
sollte. Frau Künast hat keine Zeit gefunden, mit diesem
stellvertretenden Landwirtschaftsminister zu sprechen.
Ich finde es schon eine Ungehörigkeit, dass man, während
man hier davon spricht, den Export forcieren zu wollen,
sich einem stellvertretenden russischen Landwirtschaftsminister verweigert, der mit diesen Zuchtverbänden im
Gespräch war.

({1})

Frau Künast, wenn es denn schon um BSE-Risikomaterial geht: Ich habe in der letzten Ausschusssitzung darauf hingewiesen, dass kontaminierte Rinder aus den Niederlanden geliefert worden sind. Es wurde von Ihrem
Staatssekretär verteidigt, dass die Kontamination dieser
Rinder mit BSE erst nach vier Monaten den zuständigen
Landesbehörden mitgeteilt worden ist, weil angeblich der
Postweg verstopft gewesen sei, als wäre es eine Überforderung der Post, wenn man die Landesbehörden umgehend über bestimmte Dinge informieren würde. Ich kann
das nicht verstehen. Wenn Sie hier andere auf die Anklagebank setzen, räumen Sie bitte erst einmal die Anklagen,
die wir gegen Sie ausgesprochen haben, aus.

({2})
Es ist schon eigenartig, dass eine Ministerin, die lange

braucht, bis sie die Öffentlichkeit über Hochrisikomaterial informiert, das aus den Niederlanden zu uns hereingekommen ist, anderen Informationsdefizite unterstellt.
Wir haben im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft von Ihrem Staatssekretär erfahren, dass Bayern nichts vorzuwerfen sei. Herr Staatssekretär Müller aus Ihrem Hause von den Grünen hat allen
rot-grünen Abgeordneten widersprochen, die Bayern auf
die Anklagebank setzen wollten. Jetzt sind im Grunde Argumente nachgeschoben worden,
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Herr Kollege Ronsöhr,
jetzt ist Ihre Redezeit abgelaufen.
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2002-01-31:
- die man
im Ausschuss nicht auf den Tisch gelegt hat.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Jetzt kommt die
zweite angemeldete Kurzintervention, die des Kollegen
Lippold.
Klaus W Lippold (NA), 2002-01-31:
Frau
Präsidentin! Frau Ministerin, ein Punkt vorweg, weil Sie
gesagt haben, Sie hätten die Rückendeckung der Verbraucherschutzverbände. Ich will einmal deutlich sagen, dass der Vorsitzende des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen beklagt, dass es kein geschlossenes
verbraucherpolitisches Programm der Ministerin gibt.
Hieran wird die Kritik derjenigen, die Sie für sich in
Anspruch nehmen, mehr als deutlich. Sie sagen nicht die
Wahrheit, wenn Sie sagen, dass die Verbraucherschutzverbände kritiklos hinter Ihnen stehen. So stimmt das
nicht und das muss hier klargestellt werden.

({0})

Einen zweiten Punkt hat der Kollege Ronsöhr gerade
angesprochen. Ich will einmal die Unterschiede deutlich
machen: Sie sind ein Jahr im Amt und nach einem Jahr haben Sie Ihr Ministerium noch nicht so im Griff, dass die
Kommunikationswege funktionieren. Ein Jahr lang hätten
Sie organisieren können. Ein Jahr lang haben Sie gepennt,
ein Jahr lang haben Sie geschlampt.

({1})

- Ich sage das so, wie es ist.

Jetzt kommt dieser Fall in Bayern. Worin liegt der Unterschied? Es handelt sich hierbei um das rechtswidrige
Vorgehen einer Firma, das ich scharf verurteile. Nachdem
die Bayerische Staatsregierung von diesem rechtswidrigen Vorgang erfahren hat,

({2})

hat sie alle Hebel in Bewegung gesetzt, die Dinge aufzuklären und abzuarbeiten. Sie hat sich bereits im Januar mit
Ihrem Hause in Verbindung gesetzt. Es hat eine ständige
Kooperation mit Ihrem Staatssekretär gegeben. Jetzt tun
Sie doch nicht so, als würden Sie alles auf einmal neu entdecken. Der zuständige Staatssekretär hat die Vorgehensweise Bayerns akzeptiert, woraus man schließen kann,
dass er keinen Fehler in dieser Vorgehensweise gesehen
hat. Nur Ihnen hat das nicht gepasst. Ihnen hat nicht gepasst, dass dieser Staatssekretär aus Hessen nach Sachkriterien geurteilt hat. Sie haben seit einigen Tagen einen
Stoiber-Komplex, den Sie abreagieren wollten. Das können Sie mit anderen machen, aber nicht mit uns.

({3})

Für Sie gilt: Ein Jahr lang nichts gemacht. Bayern hat
nach Erkennen des Fehlers sofort gehandelt,

({4})

sich mit Ihnen abgestimmt. Die Spitze Ihres Ministeriums
stimmt dem zu, aber Sie wollen jetzt aus WahlkampfVizepräsidentin Petra Bläss


zwecken alles anders darstellen. Das lassen wir Ihnen
nicht durchgehen.

({5})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Jetzt hat die Bundesministerin Künast die Gelegenheit zur Erwiderung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Wir fahren in der Debatte fort. Ich erteile jetzt der Kollegin Gudrun Kopp für
die FDP-Fraktion das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Für die Fraktion der
PDS spricht jetzt die Kollegin Kersten Naumann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Die Kollegin
Naumann hatte sich nicht vorgedrängelt, sondern ich bin
irrtürmlicherweise eine Zeile nach unten gerutscht. - Jetzt
spricht die Kollegin Jella Teuchner für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Nächste Rednerin ist
Kollegin Simone Violka für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-31:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Matthias
Berninger.