Dagmar Wöhrl (NA), 1996-10-10:
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen zulassen. - Bayern ist hier Spitzenreiter mit einer Selbständigenquote von rund 10 Prozent, und das auf Grund einer ehrgeizigen Innovationspolitik und eines landeseigenen Mittelstandskreditprogramms.
Meine Damen und Herren, wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen schaffen und den Mut zum Risiko belohnen. Menschen kann man nur zur Selbständigkeit animieren, wenn es sich lohnt, selbständig zu sein. Starre und flächendeckende Tarifverträge nehmen vielen Betrieben den Wind aus den Segeln. Unser tarifliches Regelwerk ist zu umfangreich, es ist zu bürokratisch. Es paßt eher auf das Verhältnis Großunternehmen/Gewerkschaften als auf die persönlichkeitsbezogene mittelständische Struktur.
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Auch müssen wir uns immer wieder fragen: Wieviel Staat braucht das Land? Unser Staat darf den Mittelstand nicht entmündigen, indem er ihm verbissen wohltun will. Unser Gebot muß sein: Steuerentlastungen vor Finanzhilfen, Eigenkapitalbildung statt Überbesteuerung.
Den Kollegen Scharping als neuen Pflichtverteidiger des Mittelstands überkommen in jüngster Zeit Ahnungen und Visionen über eine Neuorganisation der Mittelstandspolitik. Auch wenn vieles davon von der Regierung schon längst in die Wege geleitet ist, können wir diesen visionären Eifer und diesen Umdenkungsprozeß von links natürlich nur sehr begrüßen.
Wir hoffen natürlich auch, daß die sogenannten hauptamtlichen Umverteiler von links, für die Gewinn immer noch ein Schimpfwort ist und die immer noch unternehmerische Leistung mit Ausbeutung verwechseln, ihre neuentdeckte Liebe für den Mittelstand auch steuerlich und tariflich unter Beweis stellen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben im Take-off einer ungeheuren technologischen Revolution. Um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben, brauchen wir eine forcierte High-Tech-Offensive und konsequente Innovationen. Die Stärke unserer Wirtschaft beruht noch viel zu sehr auf den traditionellen Technologiefeldern. Bei uns gilt immer
noch die Gleichung: Hundert Mark Kartoffelchips sind gleich hundert Mark Computerchips.
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Und so spezialisieren wir uns auf die Kartoffelchips und Intel macht die Mikroprozessoren. Intels Umsatz vervierfachte sich in den letzten fünf Jahren von vier auf 16 Milliarden Dollar. Die Nettogewinnmarge beträgt 22 Prozent.
Ich will damit nur sagen, meine Damen und Herren, wir befassen uns zu sehr mit den Risiken neuer Technologien und viel zuwenig mit ihren Chancen.
Rund 88 Prozent des sogenannten Risikokapitals werden hierzulande in traditionelle Industrien mit geringem Risiko gesteckt, und nur gut zehn Prozent fließen in Zukunftstechnologien. In den USA liegt der Anteil hier bei 62 Prozent. Man kann sagen, 4 000 Milliarden DM verschimmeln sozusagen auf Sparbüchern und Festgeldkonten. Und das ist das Geld, das den expansionswilligen Betrieben fehlt.
Unser „Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze" ist auch ein umfangreiches Programm zur Verbesserung der Risikokapitalausstattung. Ich erinnere hier nur an das dritte Finanzmarktförderungsgesetz und den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Wertpapierdienstleistungs- und Kapitaladäquanz-Richtlinie.
Zu begrüßen ist hier auch die Initiative der Deutschen Börse AG, ein Börsensegment „Neuer Markt" zu schaffen. Aber unsere Mittelständler sind immer noch zu börsenscheu, auch wenn sie die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür hätten. An uns ist es nun, diese Hemmschwelle überwinden zu helfen.
Im Vergleich zu Großunternehmen haben die Mittelständler durch den Gang an die Börse oftmals zusätzliche Probleme zu lösen. Konzerne verfügen ja in der Regel über die personellen und finanziellen Ressourcen für die Erfüllung der Anforderungen des organisierten Kapitalmarktes nach dem Börsengang. Mittelständische Unternehmen dagegen haben selten eine eigene Presse-, Rechts- oder Finanzmarketingabteilung. Das heißt, sie benötigen neben der Emissionsbegleitung durch die Banken zusätzlich eine Betreuung nach Aufnahme der Notierung, damit sie sich mit Fragen der Ad-hoc-Publizität oder zum Beispiel in Investor-Relations auseinandersetzen können.
Leider scheut immer noch der größte Teil der deutschen Bevölkerung, auf den Aktienmarkt zu gehen. Momentan haben wir nur 5,5 Prozent Aktieninhaber. Zum Vergleich: In England sind es 15,8 Prozent. Wenn wir es schaffen könnten, zu einer höheren deutschen Börsenkapitalisierung zu kommen, würden wir auch verstärkt internationales Risikokapital anziehen und dadurch Wachstumsprozesse deutscher Unternehmen erleichtern.
Meine Damen und Herren, so wie wir uns gemütlich unter der dichten sozialen Decke eingekuschelt haben, müssen wir aufpassen, daß wir unsere Zukunft nicht verschlafen. Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik, das Bildungssystem, die Systeme der
sozialen Sicherung energisch auf die neue Ära umstellen. Denn es gilt: Nicht die Großen fressen die Kleinen, sondern die Kleinen überholen die Langsamen.