Strosche (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich gleich eingangs, auch namens meiner politischen Freunde, den anerkennenden Worten des sehr verehrten Herrn Kollegen Gaul anschließen. Ich glaube, jeder, der sich mit diesem Gesetzentwurf befaßte, hat das Empfinden gehabt, daß es wirklich einmal ein Vergnügen, ja, geradezu eine Erhebung und innere Bereicherung war - und das soll bei Gesetzesbegründungen nicht immer vorkommen -, die Begründung dieses Gesetzes zu lesen und zu studieren. Auch unsererseits herzlichen Dank für den Gedanken, die Begründung eines Gesetzes einmal so zu formulieren, und herzlichen Dank all denen, die mitgearbeitet haben! Wenn genügend Zeit wäre, wäre es vielleicht angebracht, von dieser Stelle aus einigen wichtigen Punkten der Entwicklung preußischen Kulturbesitzes ein paar Worte zu widmen, zu zeigen, wie von dem Großen Kurfürsten an über den Höhepunkt der idealistisch-humanistisch-klassischen Zeit, also der Zeit Wilhelm von Humboldts und Alexander von Humboldts, bis in unsere Tage hinein hier sowohl in staatlichen Museen wie in Kunstsammlungen und insbesondere in der Staatsbibliothek Werte unvergänglicher Art und großer Ausstrahlungskraft gesammelt und liebevoll gepflegt wurden, vor allem, glaube ich, schon deswegen, weil man nur zu oft mit dem Namen Preußen Vorstellungen verbindet, die gerade die Pflege dieser Seite des menschlichen Lebens, also der Kultur und Bildung, nicht einzuschließen scheinen.
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Ein Stück Wiedergutmachung hinsichtlich des Rufs und Ruhmes Preußens gerade auch von dieser Stelle scheint notwendig zu sein.
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Wir bejahen diesen Gesetzentwurf. Wir freuen uns, daß trotz der langjährigen Schwierigkeiten - wir wissen: seit 1950 wurde an ihm sozusagen herumgedoktert! - nun endlich ein Gesetzentwurf dieser Art vor uns liegt. Wir bejahen das Interesse des Bundes an dieser gesamtdeutschen kulturellen Frage und an der Form der Regelung, wie sie hier vorgeschlagen ist, insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, daß nach 1945 so vieles zerflattert ist und zerstreut wurde, und daß man wenigstens auf diesem Sektor sammeln, hegen, pflegen und erweitern kann.
Es ist mit Recht schon gesagt worden, und wir sind derselben Auffassung, daß der preußische Kulturbesitz ein organisch gewachsenes Gesamt darstellt, das wiedervereinigt - wenn ich diesen Ausdruck auch in dem Zusammenhang einmal gebrauchen darf - werden muß und kann. Wir können auf kulturpolitischem Felde über alle föderalistisch überspitzte, egoistische Eigenbrötelei hinweg wirklich ein Stückchen kultureller und kulturpolitischer Wiedervereinigung vorwegnehmen. Dieser Kulturbesitz ist eine Einheit, die nicht durch Länderverwaltungsvereinbarungen - man muß sich eigentlich wundern, daß man überhaupt auf einen solchen Gedanken verfällt -, sondern allein durch den Bund rechtmäßig verwaltet und getragen werden kann.
Wir bejahen - das sei schon heute gesagt - auch die Schaffung einer Stiftung, „Preußischer Kulturbesitz" benannt, mit Satzung und Stiftungsrat und, wie auch wir es bereits im Gesetz festgelegt wissen wollen, mit Sitz in der Hauptstadt Deutschlands, nämlich in Berlin.
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Im übrigen ist unserer Auffassung nach den Länderinteressen weitestgehend entsprochen worden, sowohl bezüglich der staatlichen Kunstsammlungen in Kassel wie auch hinsichtlich der Grundstücke, welche etwa der Verwaltung der staatlichen Schlösser und Gärten unterstanden, hinsichtlich, wie schon angedeutet, der Münchener SchackGalerie, hinsichtlich regionaler Werte, die auf Länder übertragen werden und betreffs der Möglichkeit einer gewissen Verwaltungsdelegation an die Länder, auch im Hinblick auf gerettetes Besitztum aus dem deutschen Osten und der sowjetisch besetzten Zone. Hier sind wir begreiflicherweise besonders daran interessiert, daß Pflege und Wartung dieser Besitztümer besonders liebevoll vor sich gehen! Ferner: hinsichtlich der Beteiligung der Länder am Stiftungsrat, Verbleib der bisherigen Nutzungen, - all das, glaube ich, stellt ein weitestes Entgegenkommen gegenüber berechtigten föderativen Gesichtspunkten dar. Aber, wie schon angedeutet, für ein überspitztes föderatives Denken, das unseres Erachtens egoistische Interessen verhüllen soll, haben wir kein Verständnis.
Wir glauben auch nicht, daß die verfassungsrechtlichen Bedenken durchschlagen, besonders nicht in der Richtung, in der sie vom Bundesrat vorgetragen wurden. Wir halten es für unrichtig, daß der Bundesrat die Notwendigkeit und sogar die Möglichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung bestreitet. Die geplante bzw. in Aussicht genommene Verwaltungsvereinbarung halten wir für unzulänglich; wir halten auch die Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf für nicht notwendig. Vielmehr sind auch wir, wie alle meine verehrten Vorredner, der Auffassung, daß die Wiederherstellung einer lebens-, entwicklungs- und ausbildungsfähigen Einheit, einer kulturellen Potenz, nur auf die hier vorgeschlagene Weise gewährleistet ist, daß nur so Wiederherstellung und Neuordnung auf einem Gebiete vollzogen werden können, auf dem wir sie Gott sei Dank vollziehen können. Wir sind der Meinung, daß die vorgesehene bundesunmittelbare Stiftung eine zweckmäßige und sinnvolle Lösung darstellt.
Man sollte auch nicht vergessen - das ist heute vielleicht noch nicht so ausdrücklich gesagt worden -, daß Preußen auch stilbildend war, und zwar stilbildend auch im Sammeln, im Komponieren, im Zusammensetzen und Zusammenwirken von Kultur- und Kunstgütern. Diese stilbildende Kraft, diesen prägnanten, einmaligen, charakteristischen stilbildenden Willen kann man in der Jugend und in

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kommenden Generationen nur wieder erwecken und in geschichtlichem Bewußtsein wieder aufleben lassen, wenn er zusammengefügt vor Augen geführt wird, am besten wohl in Berlin. Eine solch erneute Zusammenfassung kann allein verwandte schöpferische Kräfte wieder wachrufen und Möglichkeiten schaffen, den kulturellen Besitz zu mehren und, ordentlich eingefügt, zu erweitern. Bloßes konservatorisches Horten langt hier nicht zu, ist unzulänglich bis dahinaus. Dann erst kann und soll all das Gesammelte, Zusammengeführte, sinnvoll Verwaltete nach dem Avenarius-Wort „Kunst dem Volke" an das Volk lebendig herangeführt werden.
Zum Schluß noch ein Gesichtspunkt! Die Bevölkerung des ehemaligen Preußen ist wie keine Bevölkerung binnendeutscher Länder weithin verstreut worden. Es ist verständlich, daß gerade auch diese Menschen mit Recht erwarten, daß der Bund um eine Konzentration preußischen Kulturbesitzes besorgt ist und eine weitergehende Zerflatterung und Stagnation dieser kulturellen Werte verhindert. Sehr mit Recht ist heute bereits darauf hingewiesen worden, daß das geistig-seelische Ausstrahlungsvermögen dieser Kulturwerte nach der sowjetisch besetzten Zone und nach dem Osten überhaupt nur dann gewährleistet ist, wenn hier geballte kulturelle Kraft an richtiger Stelle angesetzt wird. Unter diesem Blickpunkt stimmen wir dem Gesetzentwurf heute schon voll und ganz zu. Wir sind der Überzeugung, daß in den Ausschußberatungen der Wille des Hauses die Regierung weiterhin unterstützen wird, und daß in den Ausschüssen, an die der Gesetzentwurf überwiesen werden soll, ganze Arbeit geleistet werden wird.
Vielleicht ist mit diesem an sich vielleicht am Rande des politischen Geschehens gelegenen Gesetzentwurf ein wenig von der Verlästerung Preußens wiedergutgemacht; denn leider Gottes war es in den vergangenen Jahren üblich, nicht nur über Österreich-Ungarn, sondern auch über Preußen Schimpf und Schande zu verbreiten und viele Dinge zu verzerren, ohne dabei zu bedenken, daß beide Staaten abendländisch-europäische Ordnungsmächte im Nordosten und im Südosten waren, ohne die Europa nicht denkbar ist und nach denen sich viele zurücksehnen, die heute sehnsuchtsvoll nach Europa Ausschau halten.
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