Maritta Böttcher (NA), 2001-10-11:
Sehr geehrter Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Zur Zwischenbilanz des Ausbildungsstellenmarktes liefert uns das Bundesbildungsministerium gleich die entsprechende Interpretationshilfe.
Wir erfahren, wie wir Statistiken zu lesen haben: Ausbildung im Aufwind, Jeder bekommt eine Lehrstelle
heißen die Botschaften. Alles scheint also in bester Ordnung zu sein. Wer es genau wissen will, muss sich allerdings schon die Mühe machen, mehr als diese Schlagzeilen zu lesen.

Frau Ministerin, im Osten hat sich leider nichts
grundsätzlich verändert. Das ist nicht Ihre Schuld. Sie haben ein wirklich schweres Erbe übernommen. Dennoch
ist es eine Tatsache.

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- Hören Sie auf mit der Frage: Von wem denn? Seit elf
Jahren sind wir ein Land. Inzwischen gibt es Entwicklungen, die andere zu verantworten haben.

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Der Aufwind ist dort offenbar nicht angekommen.
5 Prozent weniger gemeldete Stellen als im Vorjahr lassen
sich aus einer deutlichen Abnahme der betrieblichen
Lehrstellen erklären. Die Zunahme der Zahl außerbetrieblicher Lehrstellen ergibt sich allein daraus, dass derartige
Stellen für Rehabilitanden erstmals mitgezählt werden.

Das niederschmetternde Fazit des Berufsbildungsjahres für den Osten lautet: 97 nicht vermittelte Bewerber auf
10 unbesetzte Ausbildungsplätze mit den Schwerpunkten
Brandenburg und Sachsen. Die sächsischen Zahlen sind
zum Teil schon genannt worden. Ich will sie für Brandenburg sagen: Auf 193 nicht vermittelte Bewerber kommen
noch heute 10 unbesetzte Ausbildungsstellen. Dazwischen klafft nun wirklich eine Lücke, die niemand bestreiten kann. Dagegen helfen weder eine bundesweit ausgeglichene Bilanz noch das Gesundbeten von Statistiken.

Hier müssen endlich Strukturentscheidungen getroffen
werden, und zwar auf der Grundlage einer soliden Ursachenanalyse. Dafür wiederum bietet der Berufsbildungsbericht wertvolle Anhaltspunkte.

Erstens. Es fällt auf, dass wir es noch immer mit einer
mangelnden Ausbildungsbereitschaft der Großbetriebe zu
tun haben, nicht etwa hinsichtlich der Beteiligung überhaupt, sondern hinsichtlich der Verteilung der Ausbildungsverträge.

Zweitens. Wir haben eine nach wie vor sinkende Ausbildungsquote, vor allem in Großbetrieben. Ich vermisse
die politischen Schlussfolgerungen aus dieser Entwicklung. Wie soll denn dem allseits beklagten Fachkräftemangel abgeholfen werden, wenn nicht durch die Ausbildung in den Betrieben?

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Die Verantwortung für den Fachkräftenachwuchs liegt bei
den Arbeitgebern. Das ist völlig richtig. Wenn diese aber,
statt ihrer Ausbildungsverpflichtung nachzukommen, lieber Faulenzerdebatten lostreten, dann müssen sie durch
die Politik angehalten werden, endlich ihre Hausaufgaben
zu machen.

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Das ist unsere Verantwortung und vor allem natürlich
die Verantwortung der Bundesregierung. Das ist aber
noch nicht alles. Auf die besondere Situation im Osten
habe ich wie viele andere an dieser Stelle immer wieder
hingewiesen. Die Zahlen im Bericht werden durch die eingangs beschriebene aktuelle Entwicklung bestätigt. Wo
durch Konjunktureinbrüche konkursgefährdete Kleinund Mittelbetriebe das Rückgrat des dualen Systems bilden, haben die ursprünglich als Überbrückungsmaßnahmen konzipierten Programme längst einen anderen Stellenwert. Sie haben Recht, Frau Ministerin: Das muss
verändert werden.

Im Osten sind vor allem die Zahl berufsvorbereitender
Maßnahmen und der Umfang der außerbetrieblichen
Ausbildung im Benachteiligtenprogramm angestiegen. In
meinem Heimatland Brandenburg absolviert jeder zweite
Jugendliche seine Berufsausbildung in einem Oberstufenzentrum. Das ist das Ergebnis eines Mangels an betrieblicher Ausbildung. Dadurch entsteht eine überdimensionale
Nachfrage nach Ausbildungsplätzen in Vollzeitunterricht.
Solche Entwicklungen müssen endlich auf Bundesebene
ernst genommen werden.

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Immer neue oder geringfügig umgestrickte Maßnahmen und Förderprogramme als Warteschleifen zwischen
Schulabschluss, Ausbildung und Arbeitsmarkt, finanziert
aus verschiedenen Fördertöpfen mit nicht zu überblickenden Förderbedingungen und -zielen, verschleppen das
Problem notwendiger Strukturentscheidungen im Osten.
Sämtliche öffentlich finanzierten Ausbildungsprogramme
gehören auf den Prüfstand. Das ist ein Punkt, über den wir
uns wohl alle einig sind.

Das immer unübersichtlicher werdende System der
Berufs- und Weiterbildung muss neu strukturiert werden,

wenn das Gerede von gleichen Bildungschancen noch irgendeinen Sinn haben soll. Im freien Spiel der Kräfte entwickeln sich gleiche Bildungschancen ganz offensichtlich
nicht. Im Gegenteil: Die Schere zwischen den gut ausgebildeten und immer besser weitergebildeten Menschen
und den Bildungsbenachteiligten öffnet sich weiter. Aus
diesem Grund plädieren wir für ein Bundesrahmengesetz zur Weiterbildung. Weder über Aktionsprogramme
noch über Modellprojekte ist die notwendige systematische Strukturierung dieses immer wichtiger werdenden
Bildungsbereichs zu gewährleisten. Wir brauchen Strukturen, die allen Menschen eine einigermaßen planbare,
auf die eigenen Bedürfnisse und Voraussetzungen abgestimmte Lernbiografie ermöglichen.

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Erst wenn die individuellen Entwicklungschancen
nicht mehr vorrangig davon abhängen, ob jemand zufällig im Osten oder im Westen dieses Landes geboren ist,
wird die Wahl des Lebensortes zu einer freien Entscheidung. Erst dann geht es um Mobilität und nicht mehr um
Abwanderung.

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