blank (bundesminister für verteidigung), 1955-06-15:
Den Zwischenruf „Das hat der nicht mehr nötig!" hätten Sie sich sparen dürfen. Wir werden uns noch sehr oft miteinander hier über die Probleme unterhalten. Ich hoffe, nicht zum letztenmal hier gestanden zu haben, und wir kennen uns ja auch aus der Ausschußarbeit.
Mut zur offenen Aussprache: Die Regierung hat eine offene Aussprache gar nicht zu fürchten. Ich habe Ihnen soeben erklärt, daß die Bundesregierung bei der Behandlung des Freiwilligengesetzes sich in einer Regierungserklärung zu den gesamten Fragen der Wehrpolitik äußern wird.
Herr Abgeordneter Erler hat noch einen Punkt angeschnitten, der mich besonders interessiert, nämlich mein Verhältnis zur Presse. Nun, meine
sehr verehrten Damen und Herren, darüber äußere ich mich gern. Ich stehe nämlich einmal in der Situation, daß mir aus Abgeordnetenkreisen kritisierend erklärt wird, sie hätten wiederum irgendeine Tatsache, eine Absicht oder eine Meinung von mir aus der Presse erfahren müssen, und sie hätten ein Recht darauf, dieses zunächst von mir zu erfahren. Über diesen Punkt haben wir uns im Ausschuß und auch hier im Plenum schon einmal unterhalten. Auf der ersten Pressekonferenz sei ich nicht erschienen, obwohl ich doch nicht nach Paris abgereist gewesen sei. Mir ist nicht in Erinnerung, daß ich eine Pressekonferenz angesetzt habe. Mir ist auch nicht in Erinnerung, daß ich meine Anwesenheit bei einer Pressekonferenz zugesagt habe. Aber mir ist in Erinnerung, daß zu dem Augenblick, als eine Pressekonferenz hier abzulaufen begann, ich aus den Beratungen des Bundesrates kam, der Ausschuß für europäische Sicherheitsfragen dieses Parlaments seine Sitzung begann und von seinem Recht Gebrauch machte, meine Anwesenheit zu wünschen; und ich habe diesem Recht Folge geleistet. Ich glaube, Herr Kollege Erler, diese Dinge muß man
klar - ({0})
- O nein, kein anderer Tag! Ich habe auch niemals nachträglich - wie ich soeben sagte - eine Pressekonferenz angesetzt.
Herr Kollege Erler, der Fragebogen ist schon einmal Gegenstand von Unterhaltungen gewesen. Allerdings haben Sie sich damals für meinen Geschmack mit der Frage eine Note ernster beschäftigt. Ich weiß, warum im Fragebogen diese Fragen gestellt werden müssen. Wir haben nämlich die Absicht - das kann ich Ihnen vorweg schon sagen, und Sie werden es auch im Soldatengesetz, das Sie wahrscheinlich in kurzer Zeit in der Hand haben werden, lesen -, für diejenigen, die sich zu einer Religion bekennen, in den Streitkräften eine entsprechende Seelsorge einzurichten.
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Hierfür brauche ich allerdings die Unterlagen, und zu keinem anderen Zweck.
Wer mir den Vorwurf machen wollte, ich hätte die Absicht, die kommenden Streitkräfte zu konfessionalisieren oder, wie dunklere Andeutungen einmal lauteten, katholisch zu machen, dem empfehle ich nur, einmal mein Haus nach der konfessionellen Zusammensetzung zu überprüfen; der katholische Volksteil kommt sehr schlecht dabei weg.
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Ich habe nie einen Mann danach gefragt, ob er katholisch oder evangelisch ist, aber ich lasse mir derartige Vorwürfe, auch in versteckter Form, nicht machen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist keine Geheimniskrämerei. Auch die sogenannte geheime Flugzeugvorführung war keine Geheimniskrämerei. Ich weiß sehr wohl, daß die Flugzeugtypen, die dort vorgeführt wurden, in der Welt allgemein bekannt sind. Wenn Sie, Herr Kollege Erler, meiner freundlichen Einladung, an dieser Vorführung teilzunehmen, gefolgt wären
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- ich weiß ja, daß Sie nicht konnten -, hätten Sie ebenso wie einige andere Abgeordnete des Hauses das Vergnügen gehabt, in einem dieser Flugzeuge oder auch in allen, je nach Wunsch und Laune, einige Übungsflüge über dem Flugplatz machen zu können. Was ich aber nicht wollte, ist folgendes. Ich trage die Verantwortung für das, was sich auf dem Flugplatz abspielt. Wir haben dabei schon einen Unfall erlebt. Es ist meine Aufgabe, solche Dinge zu verhüten. Solche Vorführungen, die darin bestehen, daß wir uns das Material vorführen lassen, das wir überprüfen müssen, um es recht auswählen zu können, kann ich nicht damit verbinden, etwa feststellen zu lassen, ob sich auch ein bestimmter Herr dabei befindet, weil momentan ein Rätselraten darum geht, welche Kommandostelle er in der Luftwaffe bekommen wird. Darüber werden wir uns noch rechtzeitig unterhalten.
Ich habe Ihnen, weil ich sagte, daß ich nur sehr kurze Ausführungen machen wollte, und weil mein Kollege Schäffer sich noch mit dem Haushaltsrechtlichen beschäftigen will, nur noch eins zu sagen.
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- Sie werden schon noch einiges hören; immer eins nach dem andern! Dann werde ich in Zukunft etwas von Ihrem Vorbringen lernen, und ich verspreche Ihnen, ein sehr gelehriger Schüler zu sein.
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Bei der ersten Lesung des sogenannten Freiwilligengesetzes wird die Bundesregierung, weil sie sich sehr wohl darüber klar ist, daß es nicht mit dem Einbringen dieses einen Gesetzes getan ist, sondern daß noch eine ganze Reihe anderer Gesetze einzubringen sind, in einer Regierungserklärung zu den Fragen der Wehrpolitik, zu den Grundsätzen ihrer Wehrpolitik Stellung nehmen. Sie wird diese Grundsätze bekanntgeben, und ich hoffe, daß auch die Opposition darin so vieles auch nach ihrer Ansicht Verwertbares finden wird, daß die enge Zusammenarbeit, die sich schon bisher vorbereitend und planend in dem Ausschuß für Fragen der europäischen Sicherheit abgespielt hat - allerdings nicht so sehr im Lichte der Öffentlichkeit; den vertraulichen Charakter dieses Ausschusses hat ja dieses Parlament beschlossen -, sich wie in diesem Ausschuß so in Zukunft auch in diesem ganzen Parlament zum Nutzen der Sache demonstriert.
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