Solms (NA), 1984-09-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mitzscherling, das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten hat sicher Auswirkungen. Aber damit können Sie nicht die Verschuldungsprobleme der gesamten Entwicklungsländer und der freien Welt begründen.
Frau Kollegin Beck-Oberdorf, wenn Sie so sehr interessiert sind, Ausführungen des Finanzministers zu der Verhandlungsgrundlage in Washington zu hören, dann wundere ich mich, daß Sie in der vorigen Woche, als Herr Tietmeyer eigens Ausfüh6130 
rungen machen und Erklärungen geben wollte, die Versammlung vorzeitig verlassen haben.
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- Ich hatte den Eindruck, daß Sie entweder die Sachzusammenhänge schon kennen oder an den Ausführungen nicht mehr interessiert sind.
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Die Grundlage der Probleme, über die wir hier diskutieren, sind die Schuldenprobleme im wesentlichen der Entwicklungsländer, aber auch einiger Industrieländer und der Schwellenländer. Es ist ganz klar, daß diese Verschuldungsprobleme auf Einflüsse zurückzuführen sind, die diese Länder nicht allein zu verantworten haben. Ich erinnere an die weltweite Rezession in den 70er Jahren auf Grund des Ölpreisschocks, ich erinnere an die Zinslasten, die durch die gestiegenen Zinsen gewachsen sind, ich erinnere an das Sinken der Rohstoffpreise, das die Exporteinnahmen der Entwicklungsländer sehr beeinträchtigt hat, und ich erinnere an die Verschlechterung der Terms of trade ganz allgemein.
Es gibt für diese Verschuldungsprobleme keine globalen Lösungen. Wer solche vorschlägt - durch Schuldenmoratorium oder Schuldentilgungsverzicht -, der lenkt vom eigentlichen Problem ab.
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Der IWF tut alles, um diese Verschuldungsprobleme zu entlasten und zu minimieren. Die Bundesregierung tut gut daran, ihn bei dieser schwierigen und verantwortungsreichen Politik zu unterstützen.
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Aber es kann kein Zweifel sein: Den wesentlichen Beitrag müssen die Länder, die Ihre Verschuldungsprobleme vor sich herschieben, selber leisten.
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Denn der IWF kann dazu nur begleitend beitragen. Auch die westlichen Banken können nur begleitet zu Umschuldungen beitragen. Sie können die Schuldenprobleme nicht aus der Welt schaffen.
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Natürlich können die entwickelten Länder und die Industrieländer eines tun: Sie können die Sicherung dauerhaften inflationsfreien Wachstums erreichen und insbesondere dafür sorgen, daß ihre Märkte geöffnet bleiben oder geöffnet werden, und jeder Tendenz zum Protektionismus abschwören.
Aber das kann nicht dazu führen, daß der IWF aufgefordert werden soll, ohne Konditionen seine Politik weiter zu betreiben. Eine unkonditionierte Politik würde im übrigen die Anstrengungen der Wirtschaftspolitiker in den Entwicklungsländern unterminieren, die Wirtschaftspolitik auf eine gesündere Grundlage zu stellen. Denn sie können diese Politik oft nur leisten und durchsetzen, indem sie sich gegenüber Ihren eigenen Parteien auf den Ratschlag und die Konditionen des IWF berufen.
Ein gutes Beispiel dafür bietet die Türkei. Sie ist in eine erheblich bessere wirtschaftliche Situation im wesentlichen auch deshalb gekommen,
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weil sie sich in ihrer Wirtschaftspolitik auf die Konditionen des IWF eingestellt und ihre Wirtschaftspolitik dadurch wesentlich verbessert hat.
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Ich kann abschließend nur sagen: Kein Land kann auf Dauer über seine Verhältnisse leben. Sie können die Naturgesetze und die ökonomischen Gesetze nicht außer Kraft setzen.
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Und wenn Sie Schuldentilgungsverzicht verlangen, dann dürfen Sie nicht vergessen: Damit entlasten Sie die Regierungen dieser Länder auch davon, daß sie einen Großteil der Mittel, die sie aus den entwikkelten Ländern bekommen haben, für Waffenkäufe benutzt haben. Und das ist ja genau etwas, was auch Sie nicht haben wollen.
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