Graf Lambsdorff (NA), 1973-10-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Strauß, Sie sind das wird Ihnen niemand
bestreiten ein Mann, der mit Überzeugungskraft seine Ansichten vortragen kann. Nachdem ich Ihnen heute morgen hier zugehört habe, frage ich mich aber, ob Sie eigentlich den konjunkturpolitischen Teil Ihres Vortrags selber glauben.
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Ich nehme aber an, Herr Strauß, daß Sie die zitierten populären Möglichkeiten in Ihre Überzeugung aufgenommen haben. Daß aber das, was Ihre Fraktion hier vorschlägt, konjunkturpolitisch verantwortbar und ernsthaft vertretbar sei, ist, so scheint mir, auch in Ihrem eigenen Kopf Zweifeln ausgesetzt.
Herr Strauß, Sie haben sich darüber beklagt, daß konjunkturpolitisch im Eventualis gesprochen werde. Aber es ist richtig: wer Konjunkturpolitik und Prognose betreibt, wird immer im Konjunktiv sprechen müssen und sich der Mängel, die in jeder Voraussage liegen, bewußt bleiben müssen. Mit dem Absolutheitsanspruch, mit dem Sie in anderen Fragen aufwarten können, Herr Strauß, geht es hier nicht, weil sich die Fehler der Aussage kurzfristig herausstellen. Das, was Sie sonst so absolut und laut vortragen, findet seine Konsequenz sehr häufig erst nach Jahren, und dann spekuliert man auf Vergeßlichkeit. Ich glaube, daß konjunkturpolitische Diagnosen und das Bemühen darum letztlich dazu führen sollten, sich mit einiger Bescheidenheit mit diesen Problemen auseinanderzusetzen. Wer diese Bescheidenheit verliert, Herr Kollege Strauß, dem geht es so wie demjenigen, für dessen Rückkehr Sie sich vor dem Wirtschaftsbeirat der CSU sogar an den lieben Gott wenden zu müssen meinten. Wenn ich es recht sehe, ist der Betreffende auf dein Stellenmarkt lieferbar; ich glaube, Sie können ihn bekommen.
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- Das Manuskript Ihrer Rede liegt hier vor mir. „Manchmal bäte ich den lieben Gott, daß er uns Karl Schiller wieder senden möchte", haben Sie wörtlich ausgeführt.
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Meine Damen und Herren, für meine Fraktion habe ich klar und deutlich zu erklären, daß dieser Gesetzentwurf der Opposition nach unserer Auffassung in Form und Inhalt unseriös ist, daß er in der Begründung noch unseriöser ist und daß der Name des Entwurfs das Unseriöseste an dem ganzen Unternehmen ist.
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Der Entwurf ist nach Form und Inhalt unseriös, weil er technisch zu dem vorgesehenen Zeitpunkt nicht durchführbar - Herr Kollege Offergeld hat darauf hingewiesen - und weil er stabilitätspolitisch unverantwortlich ist. Ich brauche nicht an all das zu erinnern, was hier von der CDU/CSU zur Stabilitätsabgabe und ihrer konjunkturpolitischen Bedeutung vorgetragen worden ist. Herr Strauß, es geht konjunkturpolitisch überhaupt nicht um die Frage, ob Stillegung und Verzinsung ja oder nein, sondern nur um die Frage, ob Sie Kaufkraft freisetzen oder Kaufkraft binden. Dies ist der einzig entscheidende Gesichtspunkt. Alles andere sind Ablenkungsmanöver.
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- Herr Müller-Hermann, wenn das Geld beim Bürger zum Konsum freigegeben wird, ist es selbstverständlich stabilitätsgefährdender, als wenn es auf den Sperrkonten der Bundesbank liegt.
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Meine Damen und Herren, die Stabilitätsabgabe hat ihren Hauptzweck, auch in bezug auf die Konstruktion, die seinerzeit von der Regierung vorgeschlagen und von Ihnen kritisiert und bekämpft worden ist, erfüllt. Sie hat dafür gesorgt - Herr Offergeld hat es schon gesagt -, daß die Gewinnexplosion nicht stattgefunden hat. Was diese Gewinnexplosion angesichts des ohnehin heißen Herbstes der Tarifrunde in diesem Lande konjunkturpolitisch bedeutet hätte, kann sich jeder von Ihnen unschwer ausmalen. Man mußte die Zahlen aus dem Sondergutachten des Sachverständigenrates in den Griff bekommen, die Schere mußte geschlossen werden. Dies ist uns, wie Sie aus der letzten Konzertierten Aktion und den dabei veröffentlichten Zahlen wissen, in einem Umfang gelungen, den ich -Herr Strauß, hier haben mich seinerzeit selber Zweifel beschlichen - im Frühjahr kaum erwartet hätte. Das war eine außergewöhnlich erfolgreiche Aktion.
Warum, Herr Kollege Strauß und meine Damen und Herren von der Opposition, haben wir eigentlich damals neben anderen Maßnahmen die Stabilitätsabgabe gezielt auf die Investitionstätigkeit und eben nicht auf den Konsumenten beschlossen? Doch deswegen, weil es in diesem Lande, ausgenommen bei einigen höherwertigen Gebrauchs- und Verbrauchsgütern, einen Konsumentenboom nicht gegeben hat. Es gibt ihn auch zur Zeit nicht. Sehen Sie sich bitte einmal die Umsatzentwicklung beim deutschen Einzelhandel, vor allem aber bei den Kaufhäusern und beim Versandhandel, an. Dort gibt es keine explosionsartige Entwicklung.
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- Herr Kollege Strauß, ich bin noch nicht ganz am Ende. Sie wissen aber - oder wir wissen es jedenfalls aus Erfahrung -, daß sich auslaufende Hochkonjunkturen bisher darin widerspiegelten, daß sich am Schluß ein Konsumentenboom anschloß. Dies ist in den Zyklen, die hinter uns liegen, der Fall gewesen. Es ist zu fragen, ob uns das auch dieses Mal wieder passieren kann. Ich bin nicht ganz sicher. Aber ich würde es für verderblich halten, wenn der wünschenswerte Tatbestand, daß das vielleicht diesmal nicht eintritt, künstlich dadurch hervorgerufen würde, daß mit einem Gesetz, wie Sie es vorschlagen, ein Anreiz dafür gegeben wird.
Die Begründung Ihres Entwurfs, meine Damen und Herren, ist noch unseriöser als Form und Inhalt. Die Behauptung, daß der Staat die Mehreinnahmen ausgegeben habe oder ausgeben würde, hat Herr Offergeld bereits widerlegt. Daß der Bund in diesem Jahr 610 Millionen DM Steuereinnahmen stillgelegt hat, ist bekannt. Völlig neben der Sache liegt insbesondere die auf Seite 2 der Begründung Ihres Gesetzentwurfs angeführte Behauptung, daß die Steuerentlastung einen dämpfenden Einfluß auf die Tarifverhandlungen haben werde. Wie, meine Damen und Herren von der Opposition, können Sie eine solche Argumentation aufrechterhalten, nachdem als Ergebnis der Konzertierten Aktion von Gewerkschaftsseite klar gesagt worden ist: Das kann zwar das Klima erleichtern, aber es kann keine materiellen Auswirkungen haben?
Herr Kollege Strauß, Sie pflegen im Zweifel die „Süddeutsche Zeitung" zu lesen und werden den Aufsatz gerade über diese Frage in der vergangenen Woche zur Kenntnis genommen haben. Darin hieß es u. a., daß ein solcher Entwurf gerechtfertigt sein könnte, wenn dadurch Tarifverhandlungen maßgeblich dämpfend beeinflußt werden könnten. Aber das ist erklärtermaßen eben nicht der Fall. Deswegen verstehe ich nicht, wie eine solche Begründung noch heute und an dieser Stelle aufrechterhalten werden kann.
Schließlich noch ein Wort zum Namen. Dies soll ein „Inflationsentlastungsgesetz" sein? Herr Offergeld hat es beim richtigen Namen genannt. Ich hatte mir das Stichwort „Inflationsbegünstigungsgesetz" aufgeschrieben; aber ich bin mit „Inflationsförderungsgesetz" ebenfalls einverstanden. Das ist es in der Tat. Wenn wir die Inflation bekämpfen und in den Griff bekommen wollen, können wir es nicht dadurch versuchen, daß wir die Dosis Gift, die die Inflation ohnehin bedeutet, noch durch eine Über3038 
dosis verstärken, sondern dann müssen wir - und das hat diese Regierung getan - mit Gegengiften ansetzen.
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Wir wissen und bestreiten nicht, daß uns die inflationäre Entwicklung veranlaßt, auf der steuerlichen Seite Erleichterungen zu schaffen. Aber, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, dies kann und darf nur in einem Augenblick geschehen, in dem das stabilitäts- und konjunkturpolitisch verantwortet werden kann. Deswegen haben wir uns entschlossen, unter Vorziehen der ursprünglichen Pläne das Datum des 1. Januar 1975 für das Inkraftsetzen dieser Maßnahmen zu wählen.
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- Herr Häfele, ich bin sicher, daß wir diesen Gesetzentwurf durchführen werden - jawohl!
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- Herr Kollege Breidbach, wenn Sie es nicht verstanden haben, muß es nicht unbedingt am Redner liegen.
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Meine Damen und Herren, Inflationsbekämpfung sieht anders aus. Sie sind es gewesen, die uns immer vorgehalten haben, wir würden uns diesem Thema nicht mit der notwendigen Energie widmen.
Sie kommen jetzt mit Anträgen, die ein die Inflation bekämpfendes Programm zerstören würden - und das in einem Augenblick, meine Damen und Herren, in dem wir aus den jüngsten Zahlen endlich den ersten Rücklauf im Preisindex ersehen. Er betrug für den vorigen Monat 6,5 %. Ich bin der letzte, der einen Monat überbewerten wollte; aber immerhin glaube ich doch, man kann sich darüber freuen, daß die Preisentwicklung nicht in der anderen Richtung weitergegangen ist.
Der Einwand, die saisonalen Entwicklungen hätten in den vergangenen Monaten eine überragende Rolle gespielt, liegt meines Erachtens neben der Sache; denn in den Vergleichsmonaten der Vorjahre waren die saisonalen Einflüsse etwa der Agrarpreise im wesentlichen genau die gleichen. Im Gegenteil: Jeder von Ihnen hat uns gesagt, die Erhöhung der Mineralölsteuer werde sich in böser Weise im Preisindex ab 1. 7. 1973 auswirken. Aber dies ist nicht eingetreten. Natürlich ist die Erhöhung der Mineralölsteuer im Index enthalten; wer wollte das bestreiten! Daß sie sich nicht in einer Erhöhung des Index auswirkte, ist ein Anzeichen dafür, daß wir mit unseren Maßnahmen den richtigen Weg gegangen sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich gern noch einem anderen Thema der Auseinandersetzung zwischen Regierungskoalition und Opposition zuwenden: der grundsätzlichen Form der wirtschafts- und konjunkturpolitischen Debatte. Herr Strauß, ich habe mit Interesse und Vergnügen zur Kenntnis genommen, daß Sie die Aufgabe des wirtschafts- und finanzpolitischen Koordinators Ihrer Fraktion übernommen haben. Ich sage „mit Vergnügen" deswegen, weil ich weiß, daß Sie dieses Thema sachverständig behandeln, und weil ich zugebe, daß ich von dem Hinweis auf ein Semester Volkswirtschaft in Innsbruck überhaupt nichts halte. Das kann ich schon deswegen nicht, weil ich kein Semester Volkswirtschaft - auch nicht in Innsbruck - hinter mir habe.
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Wir beide können allenfalls die Frage stellen, ob man dieses Thema besser auf der Basis der Juristerei oder der Altphilologie bestreitet. Aber es hat Zeit, bis sich das herausstellen wird.
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Ich weiß nur nicht ganz genau, meine Damen und Herren, wie das eigentlich in dem Wechselspiel mit den Sprechern der Opposition aussieht. Ich hoffe, wir werden weiterhin das Vergnügen haben, dieses Thema mit Herrn Müller-Hermann und Herrn Höcherl hier diskutieren zu können. Ich weiß nicht, ob auch der Kollege Narjes daran beteiligt sein wird.
Herr Kollege Strauß, die Frage lautet: Wollen Sie dieses Geschäft hier in Bonn betreiben? Denn wir müssen in der Tat - wir haben das damals auch mit Bedauern festgestellt - kritisieren, daß Sie z. B. bei der dritten Lesung des Bundeshaushaltes nicht hier, sondern in Südafrika geweilt haben. Wir kritisieren das vor allem deswegen, weil Sie im Anschluß daran in der Sommerpause Äußerungen zur Konjunktur- und Wirtschaftspolitik der Regierung gemacht haben, die es lohnen, einige Worte darüber zu verlieren.
Sie haben vor dem Wirtschaftsbeirat der CSU kurz und bündig davon gesprochen, in Bonn werde „konjunkturpolitische Kurpfuscherei und Quacksalberei" betrieben. Dies zur gleichen Zeit, meine Damen und Herren, als im gesamten westlichen Ausland von einer eher überzogenen Stabilitätspolitik der Bundesregierung geschrieben und gesprochen wurde. So konnten Sie in der Zeitung „Business Week" lesen, man habe überhaupt kein Verständnis dafür, daß ein auf Wachstum ausgerichtetes Land die Investitionen besteuere. Sie konnten zur gleichen Zeit aus französischen Quellen hören, daß man von einer „brutalen Stabilitätspolitik" in Deutschland sprach. Sie finden in dem jährlichen Deutschlandgespräch beim Internationalen Währungsfonds wörtlich die Stellungnahme, daß die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer Politik zur Inflationsbekämpfung erfolgreich sei und dafür internationale Anerkennung verdiene.
Diese Konjunkturpolitik müssen wir ungeschmälert fortsetzen. Wir sind noch längst nicht so weit, daß wir uns vor dem sogenannten overkill zu fürchten hätten. Meine Fraktion und ich sind befriedigt darüber, daß die Konzertierte Aktion, wie Herr Offergeld zutreffend angeführt hat, ergeben hat, daß wir bei dieser Politik bleiben wollen, unbeschadet der Erschwernisse und Belastungen, die sie für den einen oder anderen, für die eine oder andere Gruppe in diesem Lande mit sich bringt.
Ich brauche nicht zu versichern, daß wir kein Beschäftigungsrisiko eingehen wollen. Ich kann aber dem Herrn Bundesfinanzminister zustimmen, der erst

vor wenigen Tagen gesagt hat, daß es darum gar nicht gehe, sondern daß es allenfalls darum gehe, ein gewisses Maß an Überbeschäftigung in den Griff zu bekommen.
Für uns gilt nach wie vor, was Sie heute einem Bericht in der „Frankfurter Allgemeinen" aus den Vereinigten Staaten entnehmen können: Es ist nicht die Rezession, die wir in erster Linie zu fürchten haben. Es ist nach wie vor in erster Linie die Inflation, mit der wir es zu tun haben. Wir wissen auch - das muß man natürlich bei einer solchen Politik sehen -, daß die Durchhaltung solch einer strikten Konjunktur- und Antiinflationspolitik in einigen Bereichen zu strukturell nachteiligen Folgen führen kann. Das ist unvermeidlich und bedauerlich. Manchmal fragt man sich, ob das Kochbuchrezept der modernen Volkswirtschaften „mal wieder Gas geben, mal wieder bremsen" wirklich der Weisheit letzter Schluß ist. Aber wir wissen nichts Besseres als diese Politik, die die Nationalökonomen in den Vereinigten Staaten das große V nennen, um damit sichtbar zu machen, wie man von oben herunterfährt, um dann wieder nach oben hinaufzukommen.
Die Regierung muß sehr sorgfältig im Auge behalten, wie sich die konjunkturelle Entwicklung abzeichnet. Ein zu tiefes Hinabgleiten hat nämlich erfahrungsgemäß die Folge, daß anschließend in einem Maße Gas gegeben wird, daß die Schäden, die man beseitigen und bekämpfen wollte, sehr bald zurückkehren. Die Gegen-Übersteuerung, wenn ich das einmal so nennen darf, ist eine Gefahr, die jeder Politik dieser Art, gleichgültig, wer sie in welchem Lande betreibt, innewohnt. Darauf sollte man aufpassen.
Herr Strauß, Sie haben den Bericht der Bundesbank vom September dieses Jahres zitiert. Ich darf ganz offen sagen: Ich habe etwas Zweifel, ob die kurze und bündige Eingangsfeststellung, die Konjunktur in der Bundesrepublik Deutschland entwickele sich weiter auf hohem Stand, noch so uneingeschränkt richtig ist. Diese Zweifel erwachsen im wesentlichen aus den Kurven und den Abläufen, die sich in diesen Kurven niederschlagen. Auf Seite 2 des Bundesbankberichtes gehen eigentlich nur noch zwei Kurven nach oben, nämlich die Zunahme der offenen Stellen und die Zunahme des Preisanstiegs. Vergessen wir bei alle dem nicht - ich bin sicher, daß die Bundesregierung dies nicht tut -, daß die statistischen Unterlagen, aus denen wir unsere Schlüsse zu ziehen haben, mindestens zwei bis drei Monate alt sind und neuere nur auf ganz wenigen Zahlen beruhen. Die letzteren sind außerdem deswegen ungenau, weil sie aus einer meist im Umfang kleinen Erhebung stammen.
Herr Kollege Strauß, Sie haben sich im Sommer zu der 5,5 %igen Aufwertung geäußert. Wenn ich das recht verfolgt habe, so war das die einzige negative Stimme, die ich zu dieser Maßnahme gehört habe. Die 5,5 %ige Aufwertung im Block ist allgemein als notwendig und richtig anerkannt worden. Ich habe gesucht, ob es Bundesgenossen für Sie gäbe, die diese Aufwertung so in Grund und Boden verdammt hätten, wie Sie das getan haben.
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- Ich glaube sogar, Herr Kollege Strauß, ich habe es dabei.
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Ich darf das mit der Genehmigung der Frau Präsidentin tun. - Herr Kollege Strauß im ZDF.
Wir haben nunmehr glücklich in fünf Monaten drei Währungskrisen und zwei Stabilitätsprogramme. Trotzdem ist die Währungsunruhe größer denn je, und die Inflation ist stärker geworden als dies im Laufe der letzten Monate und Jahre gewesen ist. Die Bundesregierung darf einfach nicht mehr von Währungskrise zu Währungskrise taumeln, d. h. jedesmal, wenn sie eine Atempause durch Aufwertung, durch Freigabe der Wechselkurse oder durch Abwertung anderer Währungen erreicht hat, dann sich als Sieger erklären und von da an zur Ruhe übergehen. Wir müssen jetzt endlich ein nationales Stabilitätsprogramm aufstellen, das nicht nur Augenauswischerei ist.
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Herr Strauß, das ist dasselbe wie Kurpfuscherei und Quacksalberei, und das paßt natürlich hervorragend zu Ihrem heutigen Antrag. Deswegen sage ich Ihnen auch, ich kann überhaupt nicht annehmen, daß sie ihre Gründe selber glauben.
({16}) Dazu gehört auch,
- jetzt kommt der letzte Satz daß die Bundesrepublik nicht mehr das Hochzinsland bleibt, das ein idealer Anziehungspunkt für Auslandsgeld ist.
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- Verehrter Herr Kollege Strauß, mit Herrn Hankel habe ich noch in der vorigen Woche zusammengesessen. Soll ich den Artikel - aber der ist zu lang -, den ich auch hier bei mir habe, vorlesen?
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Hier geht es doch, Herr Strauß, zunächst einmal um die Frage: Hochzinsland und Auslandsgeld. Früher haben Sie die Abschottung kritisiert.
({19}) - Ja.
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- Nein, Herr Kollege Strauß, ich lese nicht immer den „Bayernkurier" ; darauf komme ich nachher noch zu sprechen.
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- Gut. - Nur die Frage der Abschottung, meine Damen und Herren, hat es doch möglich gemacht, daß wir überhaupt eine nationale Stabilitätspolitik betreiben konnten.
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- 1969 waren Sie, wenn ich mich richtig erinnere, gegen die Aufwertung.
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Herr Kollege Strauß, die Zinsentwicklung in diesem Lande hat doch gezeigt - und dies ist ein entscheidendes Ergebnis unserer Stabilitätspolitik über die Grenzen hinweg gewesen , daß das Ausland sich dieser Politik im Grundsatz anzuschließen imstande sah. Ich will gar nicht sagen, daß es dazu gezwungen war, um das hier nicht überheblich vorzubringen. Aber wir haben ein Beispiel geliefert - dies hat auch der Internationale Währungsfonds erkannt -, das dies möglich machte. Das ist die ganz zweifellos, wenn ich es auf die Personen beziehen soll, ein Verdienst der beiden Vertreter der Regierung, die zur Zeit auf der Regierungsbank sitzen. Wir haben in den Vereinigten Staaten und Frankreich Zinssätze, die diese Länder früher nie für möglich gehalten hätten. Es kann niemand bestreiten, daß dies wesentlich durch das positive Beispiel beeinflußt worden ist, das wir mit unserer Stabilitätspolitik gegeben haben, obwohl sie draußen für zu hart gehalten und im gleichen Grade auch nicht mitgemacht wird.
Ich will, meine Damen und Herren, den letzten Teil abkürzen. Aber, Herr Kollege Strauß, dennoch: Sie sagten, ich lese die falsche Zeitung; Sie haben recht in diesem Falle. Ich muß gestehen, ich habe mit einigem Schrecken das gelesen, was Sie im „Bayernkurier" in der Sommerpause geschrieben haben.
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- Ich erhole mich schnell von meinem Schrecken, Herr Strauß. - Unter der Überschrift: „Die letzten Dinge werden schlimmer sein" haben Sie dort einen Artikel geschrieben. Ich wußte erst nicht, ob das etwas mit den Zeugen Jehovas zu tun habe.
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Dann aber habe ich mich gefragt, ob das eigentlich eine Sprache ist, die angemessen ist; aber das müssen Sie selber beurteilen.
Einige Zitate, die die Konjunkturpolitik und die Grundsätze der Wirtschaftspolitik betreffen - ich will das hier heute abkürzen, meine Damen und Herren -, möchte ich uns daraus mit Genehmigung der Frau Präsidentin auszugsweise noch zu Gemüte führen. Sie schreiben da:
So wuchsen die Unterstellungen, nahmen die Züge bewußter Verdrehung an, und in dem Maße mußte - um der deutschen Freiheit willen - auch meine Aufgabe an Bedeutung zunehmen, unserem Volke gegenüber noch die Wahrheit zu sagen, in dem Maße stärker, je mehr diese Wahrheit zum Verstummen gebracht werden soll.
Diese Unterstellungen, Herr Strauß, daß wir nicht mehr die Wahrheit sagen,
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diese Unterstellungen, daß wir Verdrehungen nach draußen bringen und vor der Öffentlichkeit nicht mehr klar und offen unsere Politik diskutieren wollten, ziehen sich durch Ihren ganzen Artikel.
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Dies allerdings macht es außerordentlich schwierig, in ein Zwiegespräch mit Ihnen einzutreten.
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Wenn man dazu noch in einem solchen Aufsatz - ich habe das gar nicht als erster gefunden, Sie können das z. B. in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nachlesen - immer wieder die Betonung findet, nicht etwa die CDU/CSU, nicht etwa die CSU, sondern: Ich, Franz Josef Strauß, habe recht gehabt, ich habe gemahnt, ich mußte es tun - ({29})
- Herr Kollege Strauß, Sie haben Ihren eigenen Artikel nicht mehr recht im Kopfe, - wenn Sie ihn selbst geschrieben haben, und ich glaube, der ist von. Ihnen geschrieben.
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- Sie meinen, Sie haben einmal - ({31})
- So haben Sie einmal in diesem Artikel sehr häufig geschrieben.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, hier muß man auch zur Aufklärung der Position meiner Fraktion und meiner Freunde beitragen. Einer der Gründe für das Zerwürfnis früherer Bündnisse
- einer! - war nach unserer Auffassung - und ich bekenne offen, daß das für mich, als ich noch gar nicht im Hause war, sehr früh ein Anlaß war, diesen Weg, den die FDP gegangen ist, gutzuheißen -, daß wir mehr und mehr das Gefühl hatten, daß sich die CDU/CSU mit diesem Staat gleichsetzte und ihn für sich mit Beschlag belege. Ich bin mir nicht im klaren darüber, ob sich das gebessert hat, aber ich sehe aus solchen Äußerungen, Herr Strauß, aus solchen Darlegungen, daß Sie persönlich das immer noch tun. Dies allerdings, um es zu wiederholen, erschwert jedes Zwiegespräch, das über Tagesereignisse, selbst über konjunkturpolitische Tagesereignisse, hinausgehen könnte.
Meine Damen und Herren, wenn es um Probleme der Koalition geht - und es gibt natürlich Probleme der Koalition, das ist selbstverständlich, auch auf diesem Gebiet; wir müssen zu Kompromissen finden; wir haben auch beim Stabilitätspaket zu

Kompromissen gefunden, das wissen wir doch sehr
genau -, dann bedeutet Ihre Haltung für die
Koalition eine Hilfe: sie klebt, leimt und kittet alles.
Dieser Gesetzentwurf ist in keiner Weise eine problematische Herausforderung für die Koalition. Dieser Gesetzentwurf trägt dazu bei, daß wir auf der Basis einer Politik, die wir im Frühjahr dieses Jahres mit Schwierigkeiten und nach ernsthaften Überlegungen entwickelt haben, die sich als erfolgreich erwiesen hat, man kann heute schon sagen: nicht nur in ihren Ansätzen als erfolgreich erwiesen hat, fortfahren können, und deswegen lehnt meine Fraktion den Gesetzesantrag der CDU /CSUFraktion ab.
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