ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-03-17:
Ich würde sagen: ich versuche, es Ihnen zu glauben.
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Nun noch zu den Bergbauern.
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- Ich darf wohl mit Genehmigung der Opposition fortfahren.
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- Ich kann warten.
Ich darf jetzt noch einmal zu den Bergbauern zurückkehren. Zum ersten möchte ich darauf hinweisen - das will ich hier gar nicht in allen Einzelheiten erwähnen -, welche Bemühungen diese Regierung unternommen hat, um beispielsweise den Milchmarkt funktionsfähig zu gestalten. Vor zwei Jahren gab es noch einen großen Butterberg. Unsere Marktpolitik, unsere Sozialmaßnahmen, aber auch unsere agrarstrukturellen Maßnahmen haben dazu beigetragen, diesen Butterberg abzubauen.
Diese Regierung hat den Festpreis für Trinkmilch aufgehoben. Wir haben zunächst den Mindestpreis eingeführt, und wir werden in Zukunft den Trinkmilchmarkt ganz liberalisieren. Das war gar nicht so leicht. Meine sehr verehrten Herren von der Opposition. Sie werfen der Regierung vor, sie nehme es mit der Preispolitik nicht so ernst. Ich will mich jetzt nicht in Ihre Situation hineinversetzen. Ich - und mit mir das gesamte Kabinett - hatte den Mut - und ich hätte von Ihnen ein Wort de Dankes und der Anerkennung erwartet -, bei der Trinkmilch eine Preissteigerung von 20 % für die Verbraucher in Kauf zu nehmen - was sicherlich
auch die Lebenshaltungskosten berührt hat -, damit die Bauern in einem Jahr insgesamt um 12 % erhöhte Erzeugerpreise bekommen.
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Eine solche Rate, Herr Kollege Kiechle, hat es in diesen 20 Jahren, hat es seit 1949 noch nie gegeben Das ist statistisch nachweisbar.
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Das ist die Gretchenfrage, und das ist meine Antwort. Ich habe es mit der Preispolitik ernst gemeint, wo ich konnte und wo ich Möglichkeiten hatte. Bei administrierten Preisen innerhalb der EWG kann ich nur den Kompromiß aushandeln und auskämpfen. Ich glaube, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten, denn das ist ja durch die Erklärung von Herrn Ritz unbestritten.
Ich könnte weiter sagen: Auch die Rinderpreis liegen um 13 % höher. Insoweit ist Ihre Entschließung schon erfüllt. Ich habe die 12 oder 13 % schon


Auch zum Treibstoff noch ein Wort: Wir sind dabei, die Färbung einzuführen. Das ist, wie Sie wissen, ein altes Anliegen der Freien Demokraten. Das werden wir in dieser Legislaturperiode vollenden.
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- Ach, Herr Kollege Stücklen, machen Sie sich nicht immer die Sorgen anderer; kümmern Sie sich um Ihre eigene Gruppe.
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- Ja, das weiß ich!
({7}) - Weiß ich!
Noch einmal ein Wort zu den Bergbauern. Ich will jetzt gar nicht in allen Einzelheiten sagen, wo ich überall Ausnahmetarife durchgesetz habe. Herr Kollege Kiechle, ich gebe Ihnen das schriftlich, damit Sie sehen, wie ich mich um Ausnahmetarife bemühe. Sie werden das also schriftlich von mir bekommen. Aber ich will Ihnen dies sagen: Erstens habe ich Iden Wirtschaftswegebau höher dotiert; zweitens habe ich dadurch, daß ich die Almwirtschaft in den Einkommensausgleich einbezogen habe - und das bestätigen mir die Almbauern selbst , entscheidend zur Existenzsicherung der Almwirtschaft beigetragen.
Und weil wir schon dabei sind: Im Aufwertungsausgleichsgesetz ist eine Revisionsklausel enthalten. Dieses Hohe Haus wird einen Bericht abwarten müssen, einen Bericht, der auch von der Kommission eingesegnet wird. In diesem Bericht wird festzustellen sein, ob es noch Auswirkungen infolge der Aufwertung gegeben hat oder nicht. Entsprechend wird dann die Revisionsklausel angewandt. Das ist so festgelegt; so steht es im Gesetz, und dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Nun noch etwas zu den sozialen Maßnahmen. Es kann keine Rede davon sein, daß die Sozialmaßnahmen aus dem degressiven Anteil des Aufwertungsausgleichs finanziert werden. Vielmehr ergeben sich bereits für das Jahr 1971 im Bundeshaushalt Aufwendungen in diesem Bereich von 974 Millionen DM. Ich glaube, mit gutem Grund sagen zu können - wobei ich das, was schon gesagt worden ist, gar nicht ergänzen will -: Diese Regierung wird den sozialen Komplex legislativ abschließen und wird dafür sorgen, daß es nach diesen vier Jahren auf dem Sozialsektor keiner besonderen Gesetzgebung für die Landwirtschaft mehr bedarf. Das halte ich in der Tat für ein bedeutendes Ergebnis.
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Das sind die wesentlichsten Punkte: EWG, Einkommens- und Preisentwicklung, Strukturpolitik, Sozialpolitik, Marktpolitik. Mit Recht wurde von einigen meiner Vorredner darauf hingewiesen, daß eine vernünftige Marktpolitik nicht ohne Mitarbeit des Berufsstandes betrieben werden kann. Sie können zyklusbedingte Schwankungen sicherlich nicht ganz ausschließen, aber Sie können sie durch Mitarbeit des Berufsstandes reduzieren. Ich habe viele Angebote gemacht. Ich habe es erreicht - das darf ich
hier doch einmal sagen -, daß es beispielsweise
auf dem Geflügelsektor bereits eine Absprache zwischen den Produzenten der Niederlande und Deutschlands gibt. Dasselbe muß auch auf dem Schweinesektor gelten. In der letzten Woche bzw. gestern sind zwei meiner Ansicht nach bedeutende Beschlüsse gefaßt worden. Im Ministerrat wird sich eine Arbeitsgruppe mit dem Problem des Geflügelmarktes, und zwar sowohl der Förderung des Geflügelmarktes als auch des Geflügelabsatzes, und der sich daraus ergebenden Konsequenz für den Berufsstand befassen. Dasselbe gilt auf der Ebene der EWG und des Rates für die Schweineproduktion. Hier hat die Landwirtschaft echte Möglichkeiten, selbst mitzuwirken. Hierin sehe ich sogar eine große Notwendigkeit. Diese Mitarbeit muß entsprechend den genauen Marktprognosen erfolgen, zu denen wir heute in der Lage sind. Ich erinnere nur an unsere Prognose auf dem Getreidesektor. Vor einem Jahr wurde bezweifelt, daß wir eine Rekordernte haben würden. Ich muß sagen, meine Mitarbeiter haben mit ihrer Prognose fast auf das Kilogramm genau recht gehabt. Wir sind heute in der Lage, wesentlich präzisere Marktprognosen zu machen. Jetzt müssen die Erzeuger von sich aus mitarbeiten, sie müssen sich in Erzeugerringen zusammenschließen und müssen ihre Produktionsgestaltung an Hand dieser Marktprognosen ausrichten. Sie haben dann auch eine Möglichkeit, am Markt Vorteile auszuhandeln. Das ist doch der Grund, warum wir bei Milch über dem Interventionspreis sind. Mir wäre es lieb, wir hätten insgesamt eine Situation, daß wir über den Interventionspreisen lägen. Manche Fragen würden sich dann viel leichter lösen lassen. Wo es notwendig war, haben wir zusätzlich geholfen, z. B. bei Obst und Geflügel sowie bei der Konservenindustrie. Wie Sie wissen, sind wir dabei - im übrigen nicht zur Freude unserer niederländischen Nachbarn -, noch einmal besondere Maßnahmen für Konserven und Kartoffeln zu ergreifen.
Ich glaube nicht, daß man sagen kann, diese Bundesregierung sei nicht willens, zu handeln oder einzugreifen. Ich bin allerdings auch Ihnen gegenüber so weit offen, zu sagen, wir werden auch für die Zukunft noch einen sehr schwierigen und dornigen Weg haben. Deshalb bedarf es der Zusammenarbeit, und ich freue mich über Ihr Angebot, meine Herren von der Opposition. Ich bin bereit. Wir haben auch bisher vieles gemeinsam machen können. Es ist für die Position des Agrarministers in Brüssel leichter, wenn er weißt, er kann auf die Mitarbeit der Opposition zählen.
Aber eines muß ich, wie ich glaube, hier sagen. Diese Bundesregierung kann nicht hinnehmen, daß immer wieder gesagt, daß auch draußen immer wieder dargestellt wird, sie würde sich immer nur bemühen und nicht handeln. Nein, sie hat in vielen Fragen gehandelt und hat dabei positive Ergebnisse erzielen können.
Noch ein letztes. Ich empfinde es wirklich sehr schmerzlich, daß ununterbrochen unterstellt wird, diese Regierung meine es mit dem Eigentum nicht ernst. Diejenigen, die das immer wieder behaupten, sollen endlich einmal den Beweis liefern, wo ein

Gesetz dieser Regierung und dieses Parlaments ist, das das Eigentum nicht ernst genommen hat.
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Wer so etwas behauptet, muß dafür den Beweis liefern, oder er muß es sich gefallen lassen, der Unwahrheit bezichtigt zu werden.
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Denn das vergiftet unsere Atmosphäre, das macht Angst und Panik. - Herr Kollege!