Marco Bülow (NA), 2009-11-11:
Dass für Kombikraftwerke ein Stetigkeitsbonus eingeführt werden soll, ist zwar ein Ansatz, geht mir aber
nicht weit genug. Ich habe nicht gesagt, dass im Koalitionsvertrag nichts steht. Ich habe gesagt, dass wir eine
zielgerichtete Diskussion führen müssen. Insgesamt
glaube ich aber, dass im Koalitionsvertrag im Hinblick
auf die Erneuerbaren nicht viel Neues enthalten ist.

Was die Entflechtung angeht, kann ich Ihnen nur sagen: Mit dem, was Sie dort festgeschrieben haben, wird


es keine Entflechtung geben. Das wissen Sie genauso
gut wie ich. Mit der Verlängerung der Laufzeiten der
Atomkraftwerke wird eigentlich erst recht alles verstetigt, wie es ist. Ich glaube also, dass es am Ende dieser
vier Jahre eher eine Verstetigung der Monopolstrukturen
geben wird und wir keinen Schritt vorwärts gekommen
sein werden.

({0})

Als Nächstes komme ich darauf zu sprechen, was der
Bürger davon hat. Vielleicht haben ja auch die Bürgerinnen und Bürger etwas davon, dass die Laufzeiten der
Kernkraftwerke verlängert werden. Es wird immer viel
davon geredet, dass dann zum Beispiel die Energiepreise
sinken werden. Alle wissen aber mittlerweile, dass der
Energiepreis an der Börse festgelegt wird und dass Länder, die einen sehr hohen Anteil an Atomenergie haben,
keine niedrigen Energiepreise haben. Der Bürger wird
davon also nichts haben. Aber ich sage Ihnen, was der
Bürger von der Verlängerung der Restlaufzeiten haben
wird:

Erstens wird er - das habe ich gerade schon angedeutet davon haben, dass sich die Monopolstrukturen verstetigen
und die vier großen Energieversorger weiterhin die Preise
diktieren.

Zweitens wird er davon haben, dass bei einer Verlängerung der Laufzeiten in zehn Jahren 4 500 Tonnen
hochradioaktiver Atommüll zusätzlich gelagert werden
müssen.

Drittens wird er davon haben, dass er in der Unsicherheit leben muss, dass einer der Pannenreaktoren, die
weiterhin am Netz bleiben, vielleicht doch einmal explodiert, oder zumindest mit Zwischenfällen leben muss.

Viertens wird er davon haben, dass die Versorgungssicherheit zurückgeht. Es kann sich ja bei diesen Reaktoren nicht nur ein großer Unfall ereignen; vielmehr sind
fast immer ein, zwei oder drei dieser Reaktoren gar nicht
am Netz und bringen also nicht die Energie ins Netz, die
eingeplant ist. Dadurch wird auch die Versorgungssicherheit geschwächt. Hier haben wir ein großes Trauerspiel zu beklagen.

Fünftens wird er davon haben - das ist der wichtigste
Punkt, der schon ein paar Mal angesprochen wurde -,
dass die Investitionen in die Erneuerbaren, der Ausbau
der erneuerbaren Energien, gebremst werden. Eines ist
doch klar: Die Gewissheit, dass solche Großkraftwerke
noch zehn oder wie viele Jahre auch immer länger laufen
werden, wird dazu führen, dass der Druck, weiterhin in
die Erneuerbaren zu investieren, aus dem Kessel entweicht. Diese Investitionen werden zurückgehen.

Deswegen nenne ich dieses Gesetz oder dieses Programm das größte Mittelstandshemmnisprogramm der
letzten 20 Jahre. Eines ist klar: Gerade im Bereich der
erneuerbaren Energien wurden sehr viele Arbeitsplätze
beim Mittelstand und beim Handwerk geschaffen, was
bei der Atomwirtschaft eben nicht der Fall ist. Diese
Maßnahme wird also eindeutig den Mittelstand schädigen; auch dies werden die Bürgerinnen und Bürger in
Kauf nehmen müssen.
Richtig ist, dass Ihnen selber bei der ganzen Geschichte nicht wohl ist. Deswegen wird von Ihnen immer
häufiger von der Brückentechnologie Atomenergie gesprochen. Brückentechnologie ist aber nur ein anderes
Wort dafür, dass es sich um eine alte Technologie handelt, die Sie eigentlich selber nicht mehr wollen, aber
jetzt noch ein bisschen in Kauf nehmen. Am besten wäre
es daher, beim alten Beschluss zu bleiben und die Atomenergie auslaufen zu lassen. Das wäre der ehrlichste
Umgang.

Herr Minister, ich wünsche Ihnen bei Ihrer Arbeit alles Gute, vor allen Dingen bei der Klimakonferenz, aber
auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien und vielen
anderen Projekten, die Sie vor sich haben. Vor allem
aber wünsche ich Ihnen ein besseres Händchen - ich
weiß, dass Sie teilweise gar nicht dabei waren - als bei
dem Ergebnis, das im Koalitionsvertrag steht. Dann werden Sie uns konstruktiv an Ihrer Seite haben. Ansonsten
werden Sie natürlich mit Kritik zu rechnen haben. In diesem Sinne alles Gute!

({1})