Maritta Böttcher (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Frau Ministerin Bulmahn, obwohl
ich eine gewisse Hochachtung für Ihre Offenheit bezüglich dieses Problems habe, wie sie in Ihrer Rede zum
Ausdruck gekommen ist, bin ich nicht zufrieden. Auch
wenn sich das Ausbildungsangebot dank vielfältiger
Fördermaßnahmen etwas stabilisiert hat, so verfestigt
sich der Trend des Rückgangs betrieblicher Ausbildungsstellen insbesondere in den neuen Ländern. Dies


haben Sie auch so ausgeführt. Diese Tendenz setzt sich
im aktuellen Vermittlungsjahr leider fort. Die „Lausitzer
Rundschau“ vom 8. Juni 1999 titelt:

Der Staat wird zum Ausbilder Nummer eins.
Im Klartext: In Südbrandenburg erlangen in diesem

Jahr erstmals mehr Jugendliche einen Beruf in öffentlich
finanzierten Programmen als in Betrieben. Die als Notlösung gedachten Sonderprogramme verfestigen sich zur
Dauereinrichtung. Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen geht weiter zurück. Die Cottbuser Berufsberater zum Beispiel rechnen mit nicht viel mehr als
2 500 Lehrstellen, aber über 11 000 Ausbildungsanwärtern.

Ein weiterer Trend, der sich bereits im vergangenen
Jahr verstetigte, ist die Steigerung des Anteils von Altbewerbern sowie die Verdrängung der Hauptschulabsolventen durch Bewerber und Bewerberinnen mit mittleren Abschlüssen oder Hochschulreife.

Die ersten Bilanzen des Sofortprogramms weisen in
dieselbe Richtung. Im Osten besaß mit 54 Prozent das
Gros der Vermittelten einen mittleren oder höheren
Schulabschluß. Darüber können nur Leute staunen, die
die verbreiteten Märchen von der dummen und faulen
Jugend tatsächlich geglaubt haben.

Jetzt wird dagegen von regierungsamtlicher Stelle
immerhin bestätigt, daß die Jugend wirklich und wahrhaftig ein Problem hat und kein Problem ist. Es ist ja
auch nicht mehr zu leugnen, wenn Hunderte von Anrufen täglich eingehen und plötzlich Leute leibhaftig vor
den Vermittlern stehen, die zwar in keiner Statistik mehr
auftauchen, weil sie es irgendwann aufgegeben hatten,
sich an der Nase herumführen zu lassen, aber nun trotzdem noch einmal auf eine Chance hoffen. Schon allein
dieser Effekt des Sofortprogramms darf auf keinen Fall
unterschätzt werden.

Aber in der Koalitionsvereinbarung hieß es, daß im
Mittelpunkt des Sofortprogramms die Vermittlung in
betriebliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze steht. Die
Bilanz unter diesem Aspekt nimmt sich eher dürftig aus.
Im Osten wurden bisher 25 Projekte mit 200 betrieblichen Stellen, im Westen 160 Maßnahmen mit 1 700
Stellen gefördert.

Dagegen nahmen zwischen 30 und 40 Prozent an sogenannten Trainingsmaßnahmen teil, die zwischenzeitlich vielfach bereits wieder beendet worden sind.
Sehr viel mehr als erwartet landeten die Jugendlichen in
der außerbetrieblichen Ausbildung und sehr viel weniger
als erhofft in der betrieblichen.

Das ist eigentlich kein Wunder, wenn man bedenkt,
daß wir es hier mit nichts weiter als klassischer Arbeitsmarktpolitik zu tun haben. Das Programm verstärkt
die Angebote, die es schon immer gab, für eine bestimmte Personengruppe. Das ist zwar mehr als früher;
das sind aber auch gleichzeitig die Grenzen.

Mit solchen Methoden können zwar Jugendliche von
der Straße geholt werden. Ausbildungs- und Arbeitsplätze entstehen so jedoch nicht. Es wird eine weitere Bugwelle - es gibt auch andere Begriffe dafür - aufgebaut.
Betriebliche Angebote gehen weiter zurück.

Das Grundproblem ist wieder um ein Jahr verschleppt
und vertagt worden. Weitere Jahre werden vergehen, bis
Sofortprogramme analysiert, verstetigt oder abgebrochen sind. Diejenigen, um die es hier und heute geht,
sind dann nicht mehr 20, sondern vielleicht schon 30
und wissen dann wohl selbst am besten, was mit Perspektiven gemeint war. Die aktuelle Vermittlungsstatistik weist - genau wie die erste Bilanz des Sofortprogramms und der Berufsbildungsbericht - in eine Richtung, die die Regierungsparteien schon einmal beschritten hatten. Allerdings waren sie da noch in der Opposition.

Unser Gesetzentwurf zur Umlagefinanzierung liegt
Ihnen heute zur Abstimmung vor. Zur Erinnerung seien
mir einige Zitate erlaubt. In der Begründung des Gesetzentwurfs der SPD vom Oktober 1997 heißt es:

Eine überbetriebliche Ergänzung der Finanzierung
der betrieblichen Berufsausbildung durch eine
Ausbildungsplatzumlage ermöglicht ...

- besser als durch staatliche Subventionierung die
Bereitstellung eines qualitativ und quantitativ
ausreichenden und strukturell bedarfsgerechten
Ausbildungsplatzangebotes,

({0})

- eine Stärkung der betrieblichen Ausbildung gegenüber außerbetrieblichen Angeboten,

- den Ausgleich regionaler Unterschiede durch
gezielten Einsatz der Mittel aus dem Aufkommen der Ausbildungsplatzumlage,

- eine gerechtere Verteilung der Ausbildungskosten zwischen den Betrieben und Verwaltungen
sowie die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher Ausbildungsleistungen,

- die Entlastung der öffentlichen Haushalte von
Subventionierungskosten durch Bereitstellung
der Mittel seitens der Betriebe und Verwaltungen selbst sowie

- einen ordnungspolitisch, finanzpolitisch und
wirtschaftspolitisch gewollten Rückzug des
Staates aus der Verantwortung für die finanzielle
Absicherung der bestehenden Ausbildungsplatzlücke.

Es gab aber noch einen weiteren Gesetzentwurf im
parlamentarischen Gang. Bei den Grünen hieß es:

Durch dieses Gesetz soll erreicht werden,
- daß alle Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung erhalten;
- daß die Betriebe auch künftig ihren Bedarf an

qualifizierten Angestellten und Facharbeiterinnen und Facharbeitern decken können;

- daß die Inhalte der Ausbildung den ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und technischen Anforderungen gerecht werden;

- daß Betriebe, die nicht ausbilden, keine Wettbewerbsvorteile erlangen.

Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

({1})

Ich weiß nicht, warum das alles heute plötzlich nicht
mehr wahr sein soll,

({2})

wenn man in der Regierungskoalition die Möglichkeit
erhält, praktische Veränderungen vorzunehmen können,
zu denen weder Sofortprogramme - in welcher Dimension auch immer - noch Bündnisgespräche jemals führen werden.

Frau Hermenau sprach in ihrem Beitrag von verschiedenen Wegen, die bei dieser komplizierten Materie
zu gehen seien. Sehr richtig; auch ich sehe das so. Deshalb appelliere ich: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf
zu und füllen Sie ihn aus, um in der Problemlösung endlich ein gutes Stück voranzukommen!

({3})

Es sei mir gestattet anzumerken: Wenn es denn wirklich nicht funktioniert, dann kann man - das tun wir in
diesem Hause ja sehr oft - das auch wieder ändern.

Danke schön.

({4})