menne (NA), 1967-04-13:
Meine Damen und Herren! Ich habe mit großer Freude gehört, daß Sie einen Antrag einbringen wollen, der die in dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf enthaltene Regelung berichtigt.
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- Ich habe das so verstanden. Wenn Sie aber schon sagen, daß das nicht gesagt ist, muß ich meine Bedenken hier sehr genau zum Ausdruck bringen.
Meine Damen .und Herren, Herr Professor Schiller versucht die Konjunktur anzukurbeln. Ich spreche jetzt nicht über seine Maßnahmen, ich spreche aber darüber, daß Sie hier - bei ungenügender Entlastung der Lager - Gegendampf geben! Sie geben Volldampf nach rückwärts! Denn jeder Unternehmer wäre töricht, wenn er sich nicht entschließen würde, zum Ende des Jahres die Vorräte gewaltig zu reduzieren. Ich sage Ihnen voraus: die Umsätze des letzten Vierteljahres werden erheblich reduziert werden. Mir ist bekannt, daß in vielen Werken heute schon gerechnet wird, was die Vorlage eigentlich bedeutet, und daß die Entscheidungen so aussehen werden, wie ich es Ihnen sage. Man wird entscheiden: Zurück mit der Produktion im letzten Vierteljahr dieses Jahres!
Meine Damen und Herren, geht es dann ab 1. Januar nächsten Jahres gleich wieder mit Volldampf voraus? - Nein, das kann es nicht; denn die Fabriken müssen dann erst auf den Eingang ihrer Rohstoffe und Halbfabrikate warten, bevor sie in die Voll-Produktion gehen können. Ich behaupte also, daß wir mit dieser Bestimmung für mindestens sechs Monate eine starke Verringerung der Produktion herbeiführen und damit die Bestrebungen, die Konjunktur anzukurbeln, von denen ja jeden Tag gesprochen wird, für dieses halbe Jahr und wahrscheinlich für noch länger so ungünstig beeinflussen werden, daß wir darüber sehr erstaunt sein werden. Ich kann nur davor warnen.
Wir sind bei unserem Antrag, den Kollege Staratzke begründet hat, keineswegs davon ausgegangen, daß es leicht ist, auf Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde DM zu verzichten. Ich weise aber auf das hin, was auch Kollege Staratzke ausgeführt hat: Wenn für die sechs Monate ein so großer Rückgang der Produktion, wie ich ihn voraussehe, einsetzt, werden wir wahrscheinlich einen höheren Steuerausfall haben als jene 1 Milliarde DM. Das sollte sorgfältig geprüft werden.
Insofern begrüße ich es, daß mein Vorredner eine Regelung in Aussicht gestellt hat, die uns alle befriedigt. Ich glaube aber, daß das etwas unwahrscheinlich ist. Ich möchte daher dringend davor warnen, ohne eine neue Regelung in der gleichen oder in einer ähnlichen Art, wie sie unser Antrag vorsieht, das Gesetz in der dritten Lesung zu akzeptieren. Ich möchte eigentlich dazu raten, die politischen Betrachtungen einmal etwas zur Seite zu stellen und unseren Antrag heute schon anzunehmen. Das wäre die beste Lösung. Sie würden dadurch eine gewisse Beruhigung in die Wirtschaft bringen.
Ich muß Ihnen sagen, daß mir einer der fünf Sachverständigen einen langen Brief geschrieben und sich voller Sorge zu dieser Klausel geäußert hat. Er hat von ihr gesagt,. daß sie uns in die größten Schwierigkeiten bringen wird. Er hat also ungefähr dasselbe ausgesprochen, was auch ich sage, und das war einer der fünf Gutachter. Seinen Namen möchte ich hier nicht nennen, weil ich dazu nicht befugt bin. Aber Sie können es mir glauben: so steht es in dem Brief.
Ich möchte mich daher noch einmal dafür aussprechen, den Antrag meiner Fraktion anzunehmen, um wieder etwas Ruhe in die Wirtschaft zu bringen. Sie ist stärker beunruhigt, als Sie glauben.
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