Dietlind Tiemann (NA), 2018-03-22:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gestehe ein: Es ist etwas ganz Besonderes für mich, hier und heute zu sprechen. Wenn ich vorher von Kolleginnen und Kollegen sprach, so waren es Oberbürgermeister, Stadtverordnete oder gegebenenfalls auf Landesebene die entsprechenden Minister oder Vertreter im Parlament. Aber ich muss Ihnen sagen: Die Erfahrung, wie hier heute bestimmte Themen von Ihnen bearbeitet werden, ist nicht ganz neu – in einer Form, bei der man sich manchmal denkt, nicht ganz so laut wäre angenehmer, etwas substantiierter würde weiterhelfen. Und manchmal wäre es auch richtig, zu schauen, wie weit wir schon gekommen sind.

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Seien Sie alle sich einfach darüber im Klaren: Wenn wir über Bildung sprechen, dann sprechen wir darüber, dass jeder für sich ein Stück Verantwortung hat; denn das, was wir sind und was wir werden wollen, haben wir ein Stück weit selbst zu verantworten. Aber wir sind hier, um über Bildung zu sprechen. Frau Ministerin, ich freue mich, dass wir gemeinsam dieses Thema angehen können; denn die Erfahrungen, die ich als Oberbürgermeisterin mitbringe, sind andere als die – das kann ich Ihnen sagen –, die hier heute in den Ausführungen zum Tragen gekommen sind. Es sind aber auch Erfahrungen, die dazu führen, dass ich an manchen Stellen sage: Ja, Sie haben recht, nur die Richtung ist nicht richtig.

Wir, die wir als CDU/CSU Verantwortung tragen – im engen Zusammenwirken mit der SPD –, sind uns darüber im Klaren: Wir sind ein rohstoffarmes Land, unser Rohstoff ist das Wissen. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, bezeichne ich unsere Bundesrepublik als eine Bildungsrepublik. Bildungsrepublik Deutschland – das muss unser Ziel sein, dafür sind wir angetreten, dafür haben wir einen Koalitionsvertrag, in dem die Bildung so viel Raum einnimmt. Diesen Raum müssen wir wirklich gemeinsam nutzen und unsere Vorhaben umsetzen.

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Die CDU/CSU hat mit dem, was sie mit ihrem Partner im Koalitionsvertrag verabredet hat, aus meiner Sicht einen Paradigmenwechsel auf den Weg gebracht. Bildung und Forschung sind für den Bund zentrale Themenfelder, und das macht der Koalitionsvertrag sehr deutlich. Es wurde darin eine unmissverständliche Sprache gewählt. Man liest dort zum ersten Mal, dass sich der Bund nicht nur für das verantwortlich fühlt, wofür er wirklich verantwortlich ist, sondern auch Verantwortung für die Baustellen übernimmt, die im Bereich der Bildungs- und Forschungspolitik vorhanden sind, und bereit ist, sie gemeinsam mit den Ländern konsequent anzugehen.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind an vielen Stellen weit vorangekommen. Wir haben Ergebnisse erzielt, die sich wirklich sehen lassen können. Wir dürfen uns aber nicht davor verstecken, wie groß die Herausforderungen im Bereich der Bildung sind. Wir kennen den richtigen Weg, und wir haben deutlich gemacht, dass die Verbesserungen im Bereich der beruflichen Bildung – Erhalt des Meisterbriefes, Verbesserungen beim BAföG – ganz entscheidend sind. Mit der Übernahme von finanziellen Anteilen von den Ländern wird eine neue, kluge Balance bei der Lastenverteilung erzielt. Der Bund beteiligt sich freiwillig mit 9,9 Milliarden Euro an der dritten Phase des Hochschulpaktes. Auch das sollte an der Stelle einmal hervorgehoben werden.

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Wir stellen somit erhebliche Mittel zur Verfügung und nehmen zugleich die Länder bei der Umsetzung in die Verantwortung. Eckhardt Rehberg hat heute so schön gesagt: Zweckgebundenheit der Mittel. – Dafür müssen wir einstehen, das müssen wir kontrollieren.

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Mit unseren Anstrengungen sind wir noch nicht am Ziel, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unser Anspruch muss sein, für Dynamik im Bereich Bildung und Forschung in Deutschland zu sorgen. Ganz in diesem Geiste orientieren wir uns anhand der bestehenden Übereinkünfte vorwärts. Gesellschaftliche und politische Anerkennung der beruflichen Bildung – Sie haben es von der Ministerin gehört – stehen ganz oben auf unserer Liste. Wir haben uns den Anforderungen der veränderten Praxis in den Unternehmen anzupassen.

Ganz wichtig ist das Herzstück unserer Agenda, nämlich die Schaffung von Ganztagsbetreuung von Kindern im Grundschulalter. So soll eine gute Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass die Kinder bessere, umsetzbare und anerkannte Bildung erhalten. 2 Milliarden Euro stehen dafür zur Verfügung. Entscheidend ist – das will ich an dieser Stelle besonders hervorheben –, dass das für alle Kinder gilt, egal aus welchem Bereich sie kommen, aber natürlich besonders aus den Bereichen, wo besonderer Bedarf besteht.

Wir haben uns zum Ziel gesetzt, mit der Grundgesetzänderung eine direkte Beziehung zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu schaffen. Das soll nicht davon ablenken, dass die Länder in der Verantwortung stehen und ihrer Verantwortung nachkommen müssen, und zwar zugunsten der Kommunen und nicht zugunsten der eigenen Haushalte.

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Ich komme zu meinem letzten Punkt; Herr Präsident, ich sehe, dass meine Redezeit zu Ende geht. Mit dem Masterplan Medizinstudium 2020 muss eine neue Qualität im Medizinstudium erreicht werden. Wir sind auf dem Weg, genau das zu fördern, was wir brauchen: Ärzte für Stadt und Land, in einer Praxis, die sie damit lernen. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Der Hochschulpakt, den es zurückliegend bereits in Form des Wissenschaftsrats gab, sollte jetzt mit einem Nationalen Bildungsrat dahin gehend gekrönt werden, dass Vertreter von Ländern und Bund mit Praktikern zusammenkommen, um genau das umzusetzen, was wir brauchen: eine neue Qualität in der Bildung, die für alle von besonderer Bedeutung ist.

Herzlichen Dank.

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