Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-04-10:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Der vorliegende Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2002 hat
zwei zentrale Botschaften: Erstens. Wirtschaftliches
Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland
werden davon abhängen, in welchem Umfang die Unternehmen die großen Chancen von neuen Technologien
nutzen und sie im internationalen Innovationswettbewerb tatsächlich einbringen.

Zweitens. Die Bundesregierung hat die entscheidenden Weichen dafür in den vergangenen Jahren richtig gestellt.

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Es kommt jetzt in der Politik und in der Wirtschaft gleichermaßen darauf an, konsequent Kurs zu halten, um
weiter voranzukommen. Das Gutachten hat dazu eine
Fülle von Daten, Fakten und Analysen zusammengetragen. Ich will zunächst nur einige Punkte herausgreifen.

Erstens. Deutschland ist in der ersten Hälfte der
90er-Jahre bei seinen Ausgaben für Forschung und
Entwicklung zurückgefallen. Das war die Zeit, meine
sehr geehrten Herren und Damen von der Opposition,
also von CDU/CSU und FDP, in der Sie Investitionen
versprochen, aber in der Realität über Jahre hinweg gekürzt, gestrichen und verschoben haben.

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Es war die Zeit, in der Sie viel über Zukunft geredet,
aber mit Ihrer Politik in Deutschland ein innovationsfeindliches Klima geschaffen und damit die Zukunft unseres Landes aufs Spiel gesetzt haben.

Mit dieser Politik ist seit 1998 glücklicherweise endlich Schluss.

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Diese Bundesregierung hat das Ruder herumgerissen.
Wir haben die Mittel für Bildung und Forschung seit
1998 um mehr als 25 Prozent erhöht und wir haben
gleichzeitig die notwendigen Reformen angepackt. Mit

dieser klaren Politik pro Bildung und Forschung haben
wir auch in der Wirtschaft Kräfte freigesetzt und dem
Strukturwandel hin zur Wissensgesellschaft und zur
Wissenswirtschaft neuen Schwung verschafft.

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Bereits im Jahr 2001 war der Anteil am Bruttoinlandsprodukt, den Staat und Wirtschaft für Forschung und
Entwicklung aufwenden, auf 2,5 Prozent gestiegen. Drei
Jahre zuvor lag der Anteil noch bei 2,2 Prozent.

In einem sehr schwierigen wirtschaftlichen Umfeld
haben Bund und Unternehmen auch im vergangenen
Jahr die Ausgaben für Forschung und Entwicklung weiter ausgebaut. Es ist uns also unbeirrt von konjunkturellen Zyklen gelungen, ein weit verbreitetes Bewusstsein
für die Bedeutung von Zukunftsinvestitionen zu schaffen. Das ist mir ganz besonders wichtig, weil das Bewusstsein für die Bedeutung von Investitionen in Bildung und Forschung für die kommenden Jahre
entscheidend ist.

Das Fundament der technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands wird in den Schulen und Hochschulen gelegt. Bildung und Forschung - das will ich
hier noch einmal deutlich unterstreichen - dürfen nicht
gegeneinander ausgespielt werden, so wie Sie das teilweise immer wieder tun.

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Denn Investitionen in Bildung und Forschung sind sozusagen die Basis unseres Forschungssystems. Das gilt für
unser Programm „Zukunft Bildung“, mit dem wir unter
anderem 4 Milliarden Euro für die Schaffung von Ganztagsschulen zur Verfügung stellen. Das gilt auch für das
neue BAföG, mit dem wir einen Run auf unsere Hochschulen ausgelöst haben und mit dem wir es auch geschafft haben, dass der Anteil der Studienanfänger deutlich gestiegen ist, nämlich von 28,5 Prozent auf jetzt
35,6 Prozent. Damit liegen wir endlich in der Nähe jener
40 Prozent, die alle vergleichbaren Industrienationen im
Durchschnitt vorweisen können und die auch unser Ziel
sein müssen.

Bildung und Forschung gehören also zusammen. Das
gilt im Übrigen auch für die berufliche Bildung. Deshalb
war es so wichtig, dass es uns gerade in den technologieorientierten Berufen in den letzten Jahren gelungen ist,
eine deutlich größere Zahl von Ausbildungsplätzen zu
schaffen. Ich betone ausdrücklich, dass das auch für dieses Jahr und die kommenden Jahre gelten muss.

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Ich sage noch einmal klipp und klar: Deutschland
steht im internationalen Wettbewerb um die besten
Köpfe, um Akademiker genauso wie um hoch qualifizierte Fachkräfte.

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Wenn wir nicht wollen, dass der Mangel an naturwissenschaftlich-technischem Nachwuchs schon in wenigen Jahren zu einem zentralen Innovationshemmnis
wird, dann müssen wir heute mit aller Kraft gegensteuern. Wir tun das mit Erfolg, wie zum Beispiel gerade
auch die deutlich gestiegenen Zahlen der Studienanfänger in den naturwissenschaftlichen und auch in den ingenieurwissenschaftlichen Studienfächern zeigen.

({7})

Deutschland ist heute wieder der zweitgrößte Technologieexporteur der Welt. Hatte Mitte der 90er-Jahre nur
jede vierte Firma ein neues Produkt im Angebot, das auf
neuen Forschungsergebnissen beruhte, drängt heute
schon ein Drittel der Unternehmen mit einer Neuentwicklung auf den Markt. Deutschland verfügt inzwischen über die höchste Dichte innovativer Unternehmen
in Europa. Ein Exportvolumen von 275 Milliarden Euro
- das waren im Jahre 2002 rund 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts - und knapp 3 der insgesamt 6 Millionen
Arbeitsplätze des verarbeitenden Gewerbes gehen auf
das Konto der forschungsintensiven Technologiegüter.
Die Tendenz ist weiter steigend.

Dabei ist im Übrigen viel zu wenig bekannt: Die
Technologieexporte aus den neuen Ländern stiegen seit
1996 durchschnittlich um 30 Prozent pro Jahr. Die technologische Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft
- das zeigen diese Zahlen - ist gut. Das ist für uns allerdings kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Wir
wollen im weltweiten Innovationswettlauf nicht nur
Schritt halten können; wir wollen vielmehr den Takt der
Entwicklung mitbestimmen. Das ist unser Ziel.

({8})

Deshalb werden wir das Tempo des strukturellen Wandels in den kommenden Jahren weiter beschleunigen. Zu
einer Wirtschaft, die auf Wissen und Innovationen setzt,
gibt es in Deutschland keine Alternative.

({9})

Die Bundesregierung ist sich ihrer daraus erwachsenen Verantwortung voll bewusst. Wir halten deshalb an
dem Ziel fest, das die Regierungschefs der EU in einer
bisher einmaligen Willenserklärung formuliert haben:
Bis 2010 sollen mindestens 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in Forschung und Entwicklung investiert werden. Bereits in den kommenden Jahren werden wir deshalb auch bei der institutionellen Förderung wieder ein
Zeichen setzen und die Etats der großen Forschungsorganisationen um 3 Prozent erhöhen.

({10})

Vor einer Nagelprobe stehen wir jetzt allerdings in der
Wirtschaft. Die Fehler der Vergangenheit darf die Wirtschaft nicht wiederholen. Erfolge auf den Innovationsmärkten werden in Unternehmen nur dann dauerhaft
erwirtschaftet, wenn sie auch in konjunkturellen


Schwächephasen konsequent in Forschung und Entwicklung investieren.

({11})

Untersuchungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung zeigen: Unternehmen, die mit Produkten als Erste auf dem Markt sind, aber auch Branchen,
die wie zum Beispiel die deutsche Automobilindustrie
in überdurchschnittlichem Maße in Forschung und Entwicklung investieren, weisen überproportionale Arbeitsplatzgewinne auf. Zwischen 1997 und 2001 sind circa
92 000 zusätzliche Arbeitsplätze in F-und-E-intensiven
Branchen in Deutschland entstanden. Die Wirkung, die
diese Entwicklung auch auf die Zulieferindustrie hat, ist
ungleich größer. Das heißt, unsere wirtschaftliche Entwicklung hängt ganz entscheidend von diesen Unternehmen und Branchen ab. Deshalb sind günstige Rahmenbedingungen für Forschungsinvestitionen so notwendig.
Der Bericht unterstreicht ausdrücklich - das finde ich
sehr erfreulich -, dass wir hier in den letzten Jahren
durch eine gezielte Neuausrichtung der Forschungspolitik gute Erfolge erreicht haben und dass wir in die richtige Richtung gegangen sind.

({12})

Wir haben seit 1998 die Projektförderung in Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen um
über 44 Prozent - das sind rund 750 Millionen Euro gesteigert. Projektförderung bedeutet mehr Wettbewerb.
Deshalb war es so fatal, dass Sie in der ersten Hälfte der
90er-Jahre die Projektförderung völlig nach unten gefahren haben.

({13})

Projektförderung bedeutet mehr Wettbewerb sowie eine
verbesserte Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft. Damit bildet sie die Plattform für einen besseren und leistungsfähigeren Technologietransfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Genau das ist es,
was wir in unserem Land existenziell brauchen. Hinzu
kommt die wichtige Initialwirkung für grundlegende
Technologieentwicklungen in der Wirtschaft. Auf jeden
staatlich finanzierten Forschungseuro legen die geförderten Unternehmen mindestens einen weiteren Euro
drauf. Auch dieser Zusammenhang spielt ganz offensichtlich eine große Rolle. Das ist effiziente Förderpolitik. Es ist wichtig, auch privates Forschungskapital zu
mobilisieren. Deshalb werden wir unsere Forschungsförderpolitik fortsetzen und weiter ausbauen.

({14})

Die wesentlichen Impulse für wirtschaftliches Wachstum und neue Arbeitsplätze gehen von einer begrenzten
Zahl von Technologien aus. Wir konzentrieren deshalb die
Forschungsförderung genau dort, wo die größte Hebelwirkung auf Wachstum und Beschäftigung zu erwarten ist.
Wir stärken deshalb mit einer hohen Priorität die Informations- und Kommunikationstechnologien; denn sie sind
die Wachstumsmotoren für viele andere Branchen.

({15})
Zwischen 20 und 25 Prozent des jährlichen Wirtschaftswachstums in Deutschland beruhen auf dem zunehmenden
Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologien. Nachdem in den 90er-Jahren vor allem andere Länder, die stärker investiert haben, von diesen neuen Technologien profitierten, hat Deutschland auch hier wieder
Anschluss gefunden. Wir fördern den Ausbau bestehender
Märkte in der Mikrosystemtechnik, in den optischen Technologien und in der Materialforschung, weil wir diese
Technologien für viele andere Branchen benötigen. Auch
hier haben wir deutliche Weltmarkterfolge erzielt.

Wir erschließen außerdem neue Wachstumsfelder
durch die gezielte Förderung der Bio- und Nanotechnologie. Gerade in der Biotechnologie haben wir nach einem verschlafenen Start in den letzten Jahren im internationalen Vergleich viel aufgeholt. Die Zahlen sprechen
eine klare Sprache: Nirgendwo in Europa sind in den
letzten Jahren mehr neue Biotechnologieunternehmen
gegründet worden als in Deutschland. Deutschland liegt
inzwischen auch bei der Gesamtzahl der Unternehmen
an der Spitze. Im Übrigen ist hier ein erheblicher Arbeitsplatzzuwachs von 35 Prozent zu verzeichnen. Das
zeigt, dass die Forschungspolitik richtig fokussiert war.

({16})

Ich möchte kurz noch einen weiteren Punkt anreißen.
Mir ist es besonders wichtig, dass wir gerade die kleinen
und mittleren Unternehmen motivieren konnten, wieder
stärker in Forschung und Entwicklung zu investieren.
Die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen, die an
der Forschungsförderungspolitik meines Ministeriums
partizipieren, die also Forschungsförderungsmittel in
Anspruch nehmen, ist alleine in meiner Amtszeit um
über 60 Prozent gestiegen.

({17})

Das war notwendig und ist richtig. Deshalb werden wir
diesen Kurs fortsetzen.

({18})

Einen besonderen Akzent legen wir auf die so genannten Spin-offs. Allein diese technologieorientierten
Unternehmensgründungen schaffen rund 13 000 neue
Arbeitsplätze pro Jahr.

Kurz gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren:
Der Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit
zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind und gute Voraussetzungen für Erfolg im internationalen Wettbewerb
geschaffen haben. Deshalb werden wir diese Politik auch
fortsetzen.

Vielen Dank.

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