Werner Siemann (NA), 2002-06-14:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der erfolgreichen Bekämpfung der terroristischen Strukturen in
Afghanistan gilt es heute, dem Land eine Perspektive für
eine friedliche Zukunft zu eröffnen.

Mit der Mandatsverlängerung, die wir heute beschließen, kann der nationale Versöhnungsprozess in
Afghanistan tiefer implementiert werden. Dieser Prozess
bedarf jedoch einer militärischen Absicherung durch die
internationale Staatengemeinschaft. Der stabilisierende
Einfluss der ISAF ist sehr deutlich erkennbar. Ohne die
Präsenz bewaffneter Streitkräfte in Kabul hätte die Loya
Jirga nicht vorbereitet und durchgeführt werden können.

In diesem Zusammenhang möchte ich den zivilen Mitarbeitern der verschiedenen Hilfsorganisationen, den Soldaten im Inland, aber auch ganz besonders den deutschen
Soldaten im Einsatzland meinen Dank aussprechen.

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Tag für Tag leisten sie unter widrigsten Bedingungen, teilweise unter Einsatz ihres Lebens, eine herausragende Arbeit für den Wiederaufbau und die Befriedung Afghanistans. Es gilt aber auch, einen Dank an die Türkei zu
richten, die Großbritannien am 20. Juni als Leitnation ablösen wird. Die Regierung wird sich in diesem Zusammenhang überlegen müssen, ob sie ihre Einstellung zu
Rüstungsexporten in die Türkei im Hinblick auf diese
Entwicklung nicht auf den Prüfstand stellt.

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Die Destabilisierungsversuche im Vorfeld der Stammesversammlung sowie die Anschläge auf Mitglieder der
Übergangsregierung belegen die zerbrechliche Sicherheitslage im Einsatzland. Die Rahmenbedingungen, unter
denen die Demokratisierung fortgeführt wird, sind ausgesprochen schwierig: Der Einflussbereich des neu gewählten
Präsidenten ist noch auf den Großraum Kabul beschränkt.
Nach wie vor geht von den etwa 5 000 untergetauchten Talibankämpfern ein hohes Gefährdungspotenzial aus. Noch
immer bedrohen stammesorientierte Interessengegensätze
sowie Konflikte zwischen den verschiedenen ethnischen
Gruppierungen den Prozess des Wiederaufbaus staatlicher Strukturen in Afghanistan. Die Reintegration von
Hunderttausenden bewaffneter Kämpfer kann fast nur mit
ausländischer Hilfe gelingen. Von den rund 5 Millionen
afghanischen Flüchtlingen sind weit über 800 000 wieder
in ihre Heimat zurückgekehrt; sie müssen ebenfalls integriert und versorgt werden.

Erhebliche Bedeutung für eine Stabilisierung der Sicherheitslage besitzt die rasche Aufstellung gesamtafghanischer Streitkräfte. Nach Einschätzung von Experten werden die Sicherheitskräfte der Übergangsregierung
und der Folgeregierung bis zur Aufstellung afghanischer
Streitkräfte nicht in der Lage sein, Sicherheit im Land herzustellen und zu garantieren. Mit anderen Worten: Die Sicherheit muss durch die militärische Hilfe der internationalen Staatengemeinschaft gewährleistet werden.

Nach amerikanischen Berechnungen wird nicht vor
2005 eine erste flächendeckende Präsenz afghanischer

Streitkräfte erreicht werden. Zwei Jahre später, also 2007
- in diesen Kategorien müssen wir denken -, soll die Aufstellung der Armee abgeschlossen sein. Damit dürfte für
alle diejenigen, die hier heute entscheiden, klar sein, dass
sich der Deutsche Bundestag noch in diesem Jahr mit einer weiteren Verlängerung des Mandats wird beschäftigen müssen. Spätestens im Oktober ist auch die Frage zu
klären, wer die Türkei als Leitnation ablöst.

In der Debatte vom 22. Dezember über die Beteiligung
der Bundeswehr an ISAF haben Sie, Herr Verteidigungsminister Scharping, gesagt:

Wir haben auch hinsichtlich der Dauer des Einsatzes
nicht den Ehrgeiz, die Obergrenze auszuschöpfen.

Sie sprachen in diesem Zusammenhang auch von „politischer Glaubwürdigkeit“.

Im Anschluss an diese Debatte werden wir beschließen, die Obergrenze nicht nur auszuschöpfen, sondern um 200 Soldaten zu erhöhen. Dabei ist fraglich, ob
diese Erhöhung ausreichend ist und eine realistische Anpassung an die tatsächlichen Auftragserfordernisse in
Afghanistan darstellt. Wir sollten unseren Soldaten klar
und ganz deutlich sagen: Die Dauer des deutschen Engagements in Afghanistan ist nicht absehbar. Bereits heute
gibt es erste Anzeichen dafür, dass wir unser Kontingent
vor Ort in Zukunft personell verstärken müssen, um die
operative Flexibilität und Reaktionsfähigkeit zu erhöhen.
Uns allen sollte und muss klar sein, dass für uns der Einsatz am Hindukusch nicht im Dezember enden wird.

Leider - dies haben auch die Vorredner schon betont gibt es zur militärischen Absicherung des Friedensprozesses
keinerlei Alternative; daher wird die Union der Mandatsverlängerung zustimmen und somit einer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht werden.

Vielen Dank.

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