Bernd Henn (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Diätenerhöhungen im Deutschen Bundestag oder in den Landtagen auf der Tagesordnung stehen, schlägt gewöhnlich die Stunde der Populisten. Ich werde mich an dieser Masche nicht beteiligen, auch wenn sie aus diesem Hause hier kommen sollte.
Das, was eine große deutsche Boulevardzeitung heute als Aufmacher bringt, ist einfach widerlich. Für mich ist der Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
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Ich finde es besonders widerlich und im höchsten Maße heuchlerisch, wenn das von Leuten kommt, die als Chefredakteur etwa eine Million bei diesem Blatt verdienen. Ich frage mich, wofür eigentlich.
Ich meine, es dürfte unter ehrlichen und vernünftigen Menschen auch völlig unstrittig sein, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages für westliche Maßstäbe nicht zu den Großverdienern gehören und, gemessen an persönlicher Leistung, Arbeitseinsatz und Verantwortung, eher am unteren Ende der Skala der leitenden Angestellten stehen.
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Dies habe ich vorausgeschickt. Ich sage dennoch, daß wir als Abgeordnetengruppe der PDS es für unangemessen halten, in dieser schwierigen sozialen und psychologischen Lage unseres Landes den Bürgerinnen und Bürgern eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge zuzumuten. Ich denke, wir schaden damit dem Ansehen des Parlamentes, weil man Vorurteile bestärkt und es so aussieht, als wollten wir unsere parlamentarische Tätigkeit wie einen Job betrachten, als sei es nicht so, daß unsere Bereitschaft, ein Mandat auszuüben, mehr mit politischer Überzeugung, mit Verantwortungsbewußtsein und Engagement für das Allgemeinwohl zu tun hat.
Ich meine, niemand würde am Hungertuch nagen, wenn wir auf diese Diätenerhöhung verzichten. Es gibt viele sozial engagierte Menschen, hier im Land und anderswo, die Hervorragendes leisten, auch für weniger Geld oder ohne überhaupt nach Geld zu fragen. Mit rund 9 600 DM brutto im Monat läßt es sich bei allen zusätzlichen Belastungen, die das Mandat mit sich bringt, dennoch vernünftig leben.
Ich füge hinzu: Mir gefällt auch der Bezug zu Tarif-und Einkommenssteigerungen nicht, obwohl ich, glaube ich, gerade von diesem Feld etwas verstehe; denn ich habe jahrelang in Tarif- und Verhandlungskommissionen zugebracht und dort manchmal um Pfennige für Stahlarbeiter gestritten, die unter harten Bedingungen arbeiten müssen. Ich meine, das ist eine Argumentationslinie, die, wenn Sie sie ganz streng haben wollen und das an Tariffragen anbinden wolBernd Henn
len, ein ganz anderes Ergebnis hervorbringen würde, als Sie erreichen wollen; denn Sie hätten bei Eintritt der ostdeutschen Abgeordneten in den Deutschen Bundestag zunächst einmal das Einkommensniveau im Osten berücksichtigen und die Diäten senken müssen, um dann von diesem gemeinsamen Niveau ausgehend auch Tarif- und Einkommenssteigerungen berücksichtigen zu können. Ich meine, so, wie es jetzt gemacht wird, geht es nicht.
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Ein Letztes: Ich habe auch mit Vorstandsgehältern zu tun gehabt. Wenn man Zeit im Aufsichtsrat zubringt, dann weiß man, was da verdient wird.
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- Herr Bohl, ich kann Ihnen das sagen, wenn Sie das interessiert - das steht auch im Handbuch - : MANNutzfahrzeuge.
Ich will damit sagen, daß dort Verträge gemacht wurden, die natürlich streng erfolgsorientiert waren. Ich glaube nicht, daß die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land den Eindruck haben, daß das Unternehmen Deutschland zur Zeit auf Erfolgskurs ist.
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Ich bitte Sie deshalb ganz dringend darum, daß wir in einer Zeit, in der die Schulden wachsen, in der die Steuern erhöht werden, solche Dinge nicht machen. Ich bitte Sie: Lassen Sie das! Setzen Sie diese Frage aus, bis es in Deutschland aufwärtsgeht. Ich glaube, wir können diese Zeit abwarten, und wir können es verkraften.
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