Cornelia Möhring (NA), 2014-07-03:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Kollegin Zollner, ehrlich gestanden, finde
ich, dass heute genau der richtige Zeitpunkt ist, um wieder über die Frauenquote zu reden. Das zeigen nicht nur
die vorliegenden Leitlinien der Koalition für das Gesetzgebungsverfahren, sondern auch Ihr Diskussionsbeitrag.
Darauf will ich gleich noch genauer eingehen.

Der Anlass unserer heutigen Debatte ist der Gesetzentwurf der Grünen. Ich will trotzdem die Gelegenheit
nutzen, etwas zum geplanten Gesetzentwurf der Großen
Koalition zu sagen.

Zuerst zu den Grünen. Ich finde es natürlich sehr gut,
dass in ihrem Gesetzentwurf der Anwendungsbereich
deutlich weiter gefasst ist als im GroKo-Entwurf. Ulle
Schauws hat gesagt, von ihrem Gesetzentwurf seien immerhin 3 500 Unternehmen betroffen.

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Im Vorschlag der Koalition steht aber nicht „oder“ zwischen „börsennotiert“ und „mitbestimmungspflichtig“,
sondern „und“. Dieses kleine Wörtchen macht den großen Unterschied aus. Was uns da nämlich als gleichstellungspolitischer Meilenstein verkauft werden soll,
gilt gerade einmal für 101 Unternehmen, und sie suchen
- bei einer Quote von 30 Prozent - gerade einmal
174 Frauen.

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Ich finde, da ist der Begriff „Quötchen“ durchaus angebracht.

({2})



Was die angedachten Sanktionen angeht, etwa die
Drohung mit dem leeren Stuhl: Ich sehe wirklich schon,
wie die betroffenen Unternehmen in Angst und Schrecken ausbrechen. Das, was angedacht ist, ist wirklich alles andere als eine harte Sanktion.

Ich finde aber auch, dass der Vorschlag der Grünen,
eine 40-Prozent-Quote einzuführen, ebenfalls nicht weit
genug geht. Es gibt keinen Grund, warum wir uns mit
weniger als der Hälfte zufriedengeben sollten.

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Frauen sind keine Minderheit. Für gleiche und unteilbare
Menschenrechte sind Zwischenschritte unsinnig. Vor
100 Jahren kam niemand auf die Idee, den Frauen erst
einmal ein anteiliges Wahlrecht einzuräumen. Die Linke
bleibt dabei: Wir wollen 50 Prozent.

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Ein weiterer Punkt. Die Grünen fordern so wie die
Bundesregierung die Quote für Aufsichtsräte, aber nicht
für Vorstände. Doch genau dort spielt die Musik.

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In den Vorständen werden die weitreichenden Entscheidungen getroffen. Deswegen brauchen wir eine verbindliche Quote für alle Führungsetagen, erst recht, wenn
man ein Gesetz „Führungskräftegesetz“ nennt.

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- Darüber können wir gerne an anderer Stelle diskutieren.

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Hier geht es um die gleiche und ungleiche Verteilung
von Ressourcen in unserer Gesellschaft, wofür der Bundestag die Zuständigkeit besitzt. Es geht nicht um unsere
Fraktion.

Noch ein paar ganz grundsätzliche Anmerkungen. Sowohl im vorliegenden Gesetzentwurf der Grünen als
auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung, soweit er
uns bekannt ist, sind alle Regelungen geschlechtsneutral
formuliert. Da mittlerweile sogar von einer Geschlechterquote gesprochen wird, möchte ich hier ganz explizit
noch einmal auf den Sinn einer Frauenquote eingehen.
Frauenquoten wurden hier und in anderen Ländern aus
einem einzigen Grund auf die politische Agenda gesetzt:
Es gibt eine sichtbare Diskriminierung von Frauen in
Führungsetagen - und nicht nur dort. Frauen wird der
gleichberechtigte Zugang zu gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entscheidungen verwehrt. Mit der Frauenquote sollte diesen Zuständen so lange auf den Leib gerückt werden, bis die Gleichstellung auch wirklich in der
Praxis ankommt.

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Es geht nämlich nicht, auch wenn das hier teilweise
durchklingt, um den Ausgleich zufällig zusammengesetzter Gremien, wo einmal Frauen und einmal Männer
in der Mehrheit oder Minderheit sind. Frauen sollen
nicht deshalb vertreten werden, weil sie irgendwelche
geheimnisvollen Befähigungen haben oder anders mit
knappen Ressourcen und ungelösten Herausforderungen
umgehen. Auch wenn es manche erstaunen mag: Frauen
sind nicht die besseren Menschen. Sie haben aber das
gleiche Recht auf Beteiligung an wirtschaftlichen und
politischen Entscheidungen.

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Die Frauenquote ist einzig und allein eine Antidiskriminierungsmaßnahme. Erst wenn das Geschlecht bei Einstellungen und Beförderungen keine Rolle mehr spielt,
Frau Zollner, wird die Quote überflüssig.

Eine strukturelle Diskriminierung von Männern gibt
es jedoch nicht. Männer sind in Führungsetagen und in
der Politik nicht unterrepräsentiert. Wofür bräuchten sie
dann eine gezielte Förderung?

Deswegen teile ich auch die Kritik der Gleichstellungsbeauftragten der Bundesministerien, die völlig berechtigt auch das Quotengesetz der Großen Koalition
kritisieren, weil jetzt im öffentlichen Bereich ein echter
Rückschritt wartet. In der Novelle zum Bundesgleichstellungsgesetz wird die Frauenförderung ohne Not in
eine Männer- und Frauenförderung umgewandelt. Männerförderung ist aber - da müssen jetzt einige ganz tapfer sein - tatsächlich in der Gleichstellung noch nicht angesagt. Die gesellschaftliche Realität liefert andere
Ausgangsbedingungen. Der Anteil von Frauen in Vorständen beträgt 5,7 Prozent, in Parlament und Politik
30 Prozent. 80 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen.
87 Prozent der Teilzeitbeschäftigten sind Frauen. 80 Prozent aller unbezahlten Tätigkeiten werden von Frauen
ausgeführt. Ich meine, da muss doch bei Ihnen mal was
klingeln. Wer so tut, als würden wir Gleichstellung
durch die Förderung des jeweils unterrepräsentierten Geschlechts erreichen, der hat das Klingeln nicht gehört
und verkennt die gesellschaftliche Realität.

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Erinnern wir uns immer an die Worte von Grethe
Nestor, die sagte: Die größte Gefahr für die Gleichberechtigung ist der Mythos, wir hätten sie schon.

Vielen Dank.

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