Groß (NA), 1974-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Eyrich hat heute morgen mit Recht darauf hingewiesen, daß einige Vorgänge außerhalb dieses Hauses diese Diskussion hier und die Diskussion draußen über dieses Thema belasten. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, daß wir jene schlichten oder primitiven Argumente, die er meinte, insgesamt ablehnen. Ich meine aber, daß Herr Kollege Eyrich in dieser Feststellung überzeugender gewirkt hätte, wenn er auch die andere Seite der Medaille mit ebenso deutlichen Worten qualifiziert hätte.
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Wir alle haben in den letzten Wochen und Monaten eine Fülle von Briefen und Postkarten bekommen, über deren sehr unterschiedliches Niveau man zum Teil überhaupt nicht mehr streiten kann. Wir haben Äußerungen in der Presse gelesen, die weit über das hinausgehen, was wir in diesem Hause akzeptieren können, bis hin zu jenen Bemerkungen, die den Rechtsstaat bei einer Annahme der sogenannten Fristenlösung in Gefahr sehen. Herr Kollege Dr. de With hat hierzu das Nötige gesagt.
Herr Kollege Eyrich glaubte des weiteren feststellen zu müssen, daß durch eine gesetzliche Formulierung im Sinne der sogenannten Fristenlösung der Frau der Schwangerschaftsabbruch außerordentlich erleichtert würde. Meine Damen und Herren, ich fürchte, daß einen solchen Satz nur ein Mann sprechen kann. Ich würde mich als Mann jedenfalls nicht dazu hergeben, einen solchen Satz zu sagen. Denn nach dem, was ich weiß, gibt es wenige Frauen, die, unter welcher gesetzlichen Bestimmung auch immer, diese Entscheidung, die sie glauben fällen zu müssen, leichten Herzens fällen.
Mich überkommt gelegentlich ein bitteres Gefühl, wenn ich heute innerhalb und außerhalb dieses Hauses hören und lesen muß, wie wichtig es sei, in einem verstärkten Maße Verhütungsmittel anzuwenden, damit jene Situation, die überhaupt nur zu dieser Diskussion führen kann, nicht entstehe. Aber sind nicht diejenigen, die heute so beredt auch für diese Verhütungsmittel eintreten, auch diejenigen gewesen, die Jahrzehnte und bis zum heutigen Tage den Gebrauch dieser Verhütungsmittel verketzert haben?
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Und sind nicht diejenigen, die heute mit Recht - darüber besteht in diesem Hause auch Einigkeit - auch feststellen, daß wir eine Fülle von gesetzlichen sogenannten flankierenden Maßnahmen treffen müssen, auch diejenigen, die bis in die jüngste Vergangenheit - ichdarf hier an manche Wahlkämpfe erinnern - sich nicht davor gescheut haben, die uneheliche Mutter zu diskreditieren und zu diskriminieren?
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Was ist das für eine Moral, die sich nicht scheut, unter der Hand das geborene Leben und die Mutter dieses Kindes zu diskriminieren, und im gleichen Augenblick mit Vehemenz für das ungeborene Leben eintritt? Ich meine, daß hier ein Zwiespalt offenliegt, der geschlossen werden muß, der aber sicher nicht dadurch geschlossen wird, daß hier manchmal - entschuldigen Sie die Feststellung - mit einer gewissen doppelten Moral gearbeitet wird.
Ich will hier nicht die Frage aufrühren, ob all diejenigen, die sich heute so leidenschaftlich für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzen, sich zu allen Zeiten beispielsweise für den Schutz des geborenen Lebens in der Weise eingesetzt haben, daß sie zu allen Zeiten mit Vehemenz gegen die Todesstrafe eingetreten sind.
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Diese Diskussion, meine Damen und Herren, werden wir ja in der Zukunft wahrscheinlich bei irgendwelchen unglücklichen Anlässen wieder erleben.
Ich glaube, meine Damen und Herren, man muß es nach der abgelaufenen Diskussion - weniger innerhalb des Hauses als außerhalb des Hauses - in aller Einfachheit sagen: Es soll bei dieser Reform des § 218 des Strafgesetzbuches die Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Monaten nach Beginn der Schwangerschaft aufgehoben werden - so jedenfalls der Vorschlag der Anhänger der Fristenlösung. Es ist unseriös, meine Damen und Herren - entschuldigen sie, Herr Kollege Spranger, daß ich das hier in aller Deutlichkeit sage -, dann so schlicht auch hier im Hause von einer Freigabe der Abtreibung zu sprechen. Denn das ist doch jene Primitiv-Argumentation außerhalb des Hauses, daß hier diejenigen, die sich nach sorgfältiger Prüfung der Argumente für die Fristenlösung einsetzen, nun der Meinung sein sollten, daß die Abtreibung, der Schwangerschaftsabbruch generell freigegeben werden sollte. Dies ist nicht der Fall, dies will niemand in diesem Hause.
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Es grenzt an Brunnenvergiftung, wenn dies denjenigen, die hier etwas anderes wollen als Sie, Herr Spranger, immer wieder unterstellt wird.
Die Beseitigung der Strafbarkeit, meine Damen und Herren, innerhalb einer bestimmten Frist heißt nicht, daß damit der Schwangerschaftsabbruch religiös oder moralisch in irgendeiner Weise gerechtfertigt oder gutgeheißen werden soll. Und die Beseitigung dieser Strafbarkeit heißt auch nicht, daß damit derjenige, der z. B. dieser Fristenlösung zustimmt, auch persönlich bereit sein muß, einem Schwangerschaftsabbruch zuzustimmen. Ich möchte annehmen, daß ein großer Teil der Mitglieder dieses Hauses nicht bereit wäre, in seinem persönlichen Bereich einem solchen Schwangerschaftsabbruch zuzustimmen, aber diese Mitglieder des Hauses sind
auch nicht bereit, diese aus ihren privaten, ihren religiösen oder ethischen Vorstellungen begründete Einstellung grundsätzlich allen vorzuschreiben, die ihr aus anderen Erwägungen nicht folgen wollen.
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Wir wissen alle, meine Damen und Herren, daß der § 218 des Strafgesetzbuches nicht den Schutz des ungeborenen Lebens garantiert. Die Frage ist ganz einfach, ob er bestehen bleiben soll, ob man ihn aufheben soll - was hier niemand will und beantragt hat - oder ob man ihn in einer anderen Fassung bestehen lassen soll. Es bleibt also nur die Frage der Änderung.
Und nun, meine Damen und Herren, haben der Kollege Eyrich, der Kollege Spranger sowie auch andere - auch in Briefen stand es zu lesen - das Wort vom Dammbruch in die Diskussion geworfen, wenn hier die Strafbarkeit für einen bestimmten Zeitraum nach dem Beginn der Schwangerschaft beseitigt werden soll. Meine Damen und Herren, können Sie denn eigentlich beweisen, daß dieser Dammbruch eintritt? Ich meine, Sie können es nicht. Ich kann natürlich auch das Gegenteil nicht beweisen. Bloß, wenn wir beide dies nicht beweisen können, dann, meine Damen und Herren, sollten wir dieses Argument lieber aus der Diskussion herauslassen; denn es ist kein Argument.
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Die Gegner der Fristenlösung, meine Damen und Herren, wollen die Strafbestimmung im wesentlichen unverändert lassen; sie setzen dabei ihre christlichen Moralvorstellungen und Strafrechtsbestimmung gleich. Aber, meine Damen und Herren, stimmt denn diese Gleichung heute eigentlich noch, hat sie eigentlich über die ganze Zeit des Christentums gestimmt? Wenn ich es recht sehe, ist das nicht der Fall. Ich beziehe mich hier auf die Ausführungen, die Pater Anselm Hertz, immerhin Professor der Katholischen Theologie, gemacht hat, der darauf hingewiesen hat, daß diese Gleichsetzung von christlicher Moral und Strafrecht nicht von Urbeginn an eine Sache des Christentums gewesen sei, sondern daß sie sich erst im Mittelalter entwickelt habe. Ich meine, daß diese Erkenntnis insofern wichtig ist, als es sich hier offenbar um eine nicht notwendigerweise aus dem Christentum ableitbare Vorstellung handelt.
Die Gegner der Fristenlösung argumentieren auch, daß mit der zeitlichen Einschränkung der Strafbarkeit des Schwangerschaftsabbruchs dieser in der allgemeinen Meinung des Volkes moralisch gerechtfertigt oder gutgeheißen werden könne. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß auch die Evangelische Kirche in Deutschland dieses Argument nicht akzeptiert. Ich meine, daß jene schlichte Vorstellung, daß etwas, was verboten sei, normalerweise auch moralisch verwerflich sei und umgekehrt, in dieser Schlichtheit einfach nicht gelten kann. Wo steht geschrieben, daß etwas, weil es nicht verboten ist und weil es nicht unter Strafandrohung steht, nun deswegen moralisch oder religiös erlaubt sei? Ich glaube, kein Geringerer als Thomas von Aquin hat darauf hingewiesen, daß es sehr nützlich sein könnte,
nicht alle sittlichen Verstöße unter Strafandrohung zu stellen.
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Ich meine, ein solcher Hinweis ist gerade in einem Jahr, in dem man Thomas von Aquin gedenkt, sicher ganz natürlich.
Ich will hier nicht die Diskussion wieder heraufbeschwören, wann denn das Leben beginne; sie führt uns nicht weiter, weil wir alle gemeinsam der Auffassung sind, daß der Schutz des Lebens eine sehr wichtige Aufgabe des Staates mit all seinen Möglichkeiten ist. Aber wir tun gelegentlich so, als ob der Zeitpunkt, zu dem Leben entsteht, absolut eindeutig, für alle verbindlich festgestellt sei. Geht man der Sache nach, wird man feststellen, daß der Beginn des Lebens je nachdem, ob man juristisch, naturwissenschaftlich oder theologisch argumentiert, durchaus anders angesehen wird, daß es hier selbst im Bereich der katholischen Theologie umstrittene Definitionen gibt. Ich halte auch diese Feststellung, die hier als unumstößlich dargestellt wird, für zumindest bezweifelbar.
Meine Damen und Herren, der Tenor vieler Briefe, die uns vor allem aus dem katholischen Bereich erreicht haben, lautet: Abgeordnete, entscheidet euch nach eurem Gewissen! Dem wird jeder in diesem Hause zustimmen; dem wird sicher jeder auch völlig unabhängig davon zustimmen können, Herr Kollege Spranger, wieviel Prozent für diese oder jene Lösung sind. Wenn ich der Meinung bin, daß hier das Gewissen zu entscheiden habe, dann muß das Gewissen des einzelnen Abgeordneten entscheiden und nicht die Prozente irgendwelcher möglicherweise problematischer Umfragen.
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Bei näherer Betrachtung jener Apelle an das Gewissen, wie wir sie täglich mehrfach lesen müssen, wird aber festzustellen sein, daß nur eine Gewissensentscheidung akzeptiert wird, die gegen die Fristenlösung ist. Es mag sein, daß die katholische Theologie eine Entscheidung in dieser Frage dem einzelnen nicht gestattet, obwohl es auch im katholischen Bereich andere Stimmen gibt. Aber, meine Damen und Herren, wenn das so ist, dann muß ich als Liberaler und als Protestant sagen, daß ich für mich individuell in Anspruch nehme, nach meinen Vorstellungen zu entscheiden, nach Vorstellungen, die ich glaube verantworten zu können, und daß ich mir diese Entscheidung nicht von einer überindividuellen Instanz abnehmen lassen kann.
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Dieses Gewissen, von dem wir auszugehen haben, ist nicht das vorformulierte Gewissen irgendeiner Kraft oder Instanz, sondern ausschließlich das Gewissen, wie es das Grundgesetz meint. Das Grundgesetz meint die individuelle Gewissensentscheidung, und ich nehme für mich in Anspruch, danach zu handeln. Ich respektiere die GewissensentscheiGroß
dung all derer, die anderer Auffassung sind. Ich erwarte aber auch den Respekt derer, die meiner Entscheidung für die Fristenlösung nicht folgen können.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch dies noch einmal sagen: Eine eindeutige und einhellige Stellungnahme zu dieser Frage aus christlicher Sicht gibt es nicht und kann es nicht geben. Es gibt im katholischen Bereich unterschiedliche Stimmen, es gibt im evangelisch-protestantischen Bereich unterschiedliche Stimmen. Das ist gut so, wenn wir uns individuell zu entscheiden haben.
Die Gewissensfreiheit hat auch eine andere Seite. Ärzte, Schwestern und alle anderen, die an der Vornahme eines Schwangerschaftsabbruchs beteiligt sind oder sein können, verdienen unseren Schutz. Durch uns, durch den Gesetzgeber, muß festgelegt werden, daß denjenigen, die aus ihrer Gewissensentscheidung heraus einen Schwangerschaftsabbruch nicht vornehmen können, weder arbeitsrechtlich noch dienstrechtlich daraus irgendwelche Nachteile erwachsen dürfen.
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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Ich bin für die Fristenlösung, aber nicht, weil sie etwa alle Probleme löst; das kann keine Lösung. Ich bin für die Fristenlösung, obwohl sie nicht in jeder Hinsicht befriedigend ist. Aber sie ist besser als alle anderen Lösungen, die keine Ideallösungen sind.
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Wir sprechen vom mündigen Bürger. Wenn wir konsequent sind und den mündigen Bürger auch wirklich wollen und akzeptieren, meine Damen und Herren, dann können wir uns weder vor dieser Gewissensnentscheidung drücken noch dem Bürger, sei er Frau oder Mann, diese Gewissensentscheidung abnehmen; e r muß sie fällen.
Ich meine, hier ist die beste der angebotenen und denkbaren Lösungen diejenige, die man Fristenlösung nennt, der ich und eine ganze Reihe meiner Freunde zustimmen werden.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat die Abgeordnete Frau von Bothmer.