elvira drobinski-weiss (NA), 2015-09-10:
Herr Präsident! Herr Minister Schmidt! Sehr verehrte

Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als mich in den wahrscheinlich leider
letzten Sonnentagen der detaillierte Haushaltsplan des
BMEL erreichte, da dachte ich: Gar nicht schlecht! Da
ging auch bei mir ein bisschen die Sonne auf, aber - ich
sage es Ihnen - nur ganz kurz .

({0})

Ich sage Ihnen auch, warum bei mir ein bisschen die
Sonne aufging: Im Haushaltsplan findet sich die Zusage,
dass sich die Kampagne gegen Lebensmittelverschwendung „Zu gut für die Tonne“ nicht mehr nur an Verbraucher richten wird, sondern auch an Landwirtschaft,
Handel, Industrie und Gastronomie . Das Thünen-Institut bekommt mehr Geld, um endlich eine Systematik
zu entwickeln, mit der es möglich wird, zu erfassen, wer
was warum wegwirft . Das ist eine wichtige Grundlage
dafür, um wirksame Maßnahmen zu entwickeln und um
die Verschwendung einzudämmen . Dafür hat sich die
SPD-Fraktion schon seit langem eingesetzt, und ich bin
froh, dass Sie dies nun endlich im Haushalt festschreiben. 60 Prozent der Lebensmittelverschwendung finden
nämlich nicht in Privathaushalten statt, sondern bereits
vorher .

Ich denke, wir als Politik sind in der Pflicht, etwas zu tun.

({1})

Alles andere halte ich ethisch und übrigens auch ökonomisch für nicht vertretbar .

Wenn allerdings die Aufgaben wachsen, wenn die
Ausrichtung eines Vorhabens breiter wird, dann braucht
es selbstverständlich auch mehr Geld, um diese neuen
Aufgaben zu bewältigen . „Zu gut für die Tonne“ muss
noch besser ausgestattet werden . Herr Minister, es liegt
noch viel Arbeit vor uns, aber wir und auch Sie sind auf
einem guten Weg .

So viel zum Sonnenschein . Ein paar Wölkchen, das
heißt ein paar Fragezeichen, sind dann doch noch aufgetaucht .

Obwohl ich mir viel Mühe gegeben habe, kann ich
nach wie vor nirgendwo im Haushalt einen Posten entdecken, der die Kosten für die nationale Strategie zur
Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten
abdeckt .

({2})

Dabei liegt ein entsprechender Beschluss des Bundestages schon seit einigen Monaten auf dem Tisch . Der

muss - da bin ich mir ganz sicher - irgendwo im Ministerium durchgerutscht sein .

({3})

Immerhin stehen für den Bereich „Gesundheitlicher
Verbraucherschutz und Ernährung“ im Jahr 2016 5 Millionen Euro mehr zur Verfügung . Zudem sind von den
16 Millionen Euro im Titel „Information der Verbraucherinnen und Verbraucher“ im vergangenen Jahr fast
11 Millionen Euro nicht abgerufen worden . Mittel sind
also ausreichend vorhanden . Diese Mittel sollten wir für
Maßnahmen einsetzen, die es den Menschen erleichtern,
sich gesund und ausgewogen zu ernähren . Sie sollten alle
Menschen erreichen, egal wo sie einkaufen, welchen Bildungsstand und wie viel Geld sie haben .

({4})

Die Reduktionsstrategie, die die Rezepturen von Fertigprodukten verbessern soll, ist so ein Mittel . Dass sie
funktioniert, das zeigen nicht nur Beispiele aus anderen
Ländern . Auch eine Aktion des Ernährungsministeriums
selbst hat gezeigt: Seit es die Reduktionsziele für herzschädliche Transfette mit der Wirtschaft vereinbart hat,
ist der Gehalt an Transfetten in Lebensmitteln deutlich
zurückgegangen . Jetzt müssen wir uns auch um Salz
und Zucker kümmern … insbesondere in Lebensmitteln
speziell für Kinder … von denen wir sowieso meinen,
dass sie völlig unnötig sind, und die wir daher ablehnen .
Aber das passiert nicht von allein, das gibt es auch nicht
umsonst . Ein entsprechender Haushaltsposten ist unabdingbar .

({5})

Verbraucherinformationen, Aufklärungskampagnen
und Bildungsarbeit - das alles ist wichtig . Aber Menschen, insbesondere Kinder, müssen das Erlernte auch
umsetzen können . Im Moment arbeiten das gängige
Lebensmittelangebot und die Art, wie es beworben und
vermarktet wird, eher gegen sie . Wenn wir nicht dafür
sorgen, bessere Bedingungen für gesunde Ernährung zu
schaffen, nützen alle Bildungsinitiativen wenig, Herr Minister . Schließlich braucht es für einen sicheren Verkehr
Fahrschulen, die uns das Fahren beibringen, ebenso wie
sichere Straßen und sichere Autos; ach ja, und Ampeln
wären auch nicht schlecht . Aber das ist ein anderes Thema .

({6})

Noch ein Hinweis zum Schluss . Gestern erreichte
mich die Nachricht, sehr verehrter Herr Bundesminister
Schmidt, dass das Forschungsinstitut für Kinderernährung vor dem Aus steht . Dabei hatten Sie in den letzten
Haushaltsverhandlungen zugesagt, sich persönlich für
den Fortbestand des Instituts einzusetzen . Ich appelliere
dringend an Sie und an Ihr Ministerium: Setzen Sie alles
daran, die Arbeit dieses wichtigen Instituts weiterhin zu
ermöglichen .

({7})

Grundsätzlich - da bin ich zuversichtlich - können wir
mit den Mitteln, die uns für das Jahr 2016 zur Verfügung
stehen, viel erreichen . Packen wir es an!

({8})