winfried hermann (NA), 2002-11-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute wie vor einem Jahr - genauso wie Kollege Christian Ströbele - mit Nein gestimmt. Wir haben
uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Ich möchte
dies begründen. Zunächst möchte ich Folgendes deutlich
machen: Heute ist manches so dargestellt worden, als
ginge es um eine Routineentscheidung; es ist aber nach
wie vor eine sehr ernste Entscheidung. Für viele andere
und für mich ist es eine Gewissensentscheidung.

Wir müssen - das sagen wir als Gegner ganz offen die Situation selbstkritisch zur Kenntnis nehmen, indem
wir uns die Frage stellen: Was ist eigentlich geschehen?
Wir bekennen gern, dass wir uns in einem Punkt geirrt haben. Wir haben vor einem Jahr gesagt: Vermutlich gibt es einen langjährigen, blutigen Guerillakrieg, in den die Bundeswehr hineingezogen wird - davor haben wir Angst -; das
können wir nicht mitverantworten. Heute können wir sagen: Gott sei Dank haben wir uns in diesem Punkt bis
heute geirrt. Das müssen wir anerkennen. Ich betone: bis
heute. Ob es für die Bundeswehr wirklich so friedlich weitergeht, das wissen wir nicht. Die USA haben das Talibanregime jedenfalls mit großem technischen und militärischen Aufwand schneller beseitigen können, als wir
vermutet haben; sie haben aber in Afghanistan zugleich
keinen Frieden geschaffen.

Meine Damen und Herren von der SPD und zum Teil
auch von meiner eigenen Fraktion, es ist schon erstaunlich, dass man immer wieder die gleichen wenigen Beispiele heranziehen muss, um zu zeigen, dass dieser Krieg
angeblich so viel gebracht hat. Man verweist nämlich immer wieder auf die verbesserte Situation von ein paar
Mädchen und ein paar Schulen. Aber Sie müssen doch zur
Kenntnis nehmen, dass in weiten Teilen Afghanistans Zustände wie vor dem Krieg herrschen, dass dort immer
noch die Nordallianz und Warlords das Sagen haben, dass
man dort von einem Rechtsstaat und von Demokratie also
weit entfernt ist.

Nicht wenige sagen: Karzai, der Präsident der Übergangsregierung, sei eigentlich nicht mehr als ein Regierender Bürgermeister von Kabul. Ich will anerkennen,
dass auch das schon etwas ist. Aber es ist einfach zu we666

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nig. Der eingeschlagene Weg hat nicht wirklich zum Erfolg geführt.

Dieser Weg war übrigens auch nicht so sauber. Man
muss heute sagen: Die Amerikaner haben zwar schnell zugeschlagen, aber auch brutal: Mindestens 5 000 bis 10 000
Menschen - so unabhängige Sachverständige - sind in
diesem Krieg ums Leben gekommen. Dazu kommen weitere Tausende tote - vermeintliche oder tatsächliche - Talibankämpfer. Sie sind in der Regel einfach erschossen
oder, wie es in der Sprache der Militärs heißt, vernichtet
worden. Das halten wir für problematisch.

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Kommen wir nun zur Beteiligung der Bundeswehr.
Natürlich sehen auch wir, dass große Teile des Mandats
eher einen symbolischen Charakter hatten. Tatsächlich
war die Bundeswehr an den Einsätzen nicht annähernd so
stark beteiligt, wie es hier beschlossen worden ist. Auch
das wollen wir anerkennen. Die Bundeswehr hat einen
klaren Auftrag gehabt, der lautete: Terroristen bekämpfen, gefangen nehmen und vor Gericht stellen. Einen solchen Auftrag haben wir heute wieder beschlossen. Wir
müssen uns einmal selbstkritisch fragen: Wo wurde dieser
Auftrag erfüllt? Wo sind die gefangen genommenen Terroristen? Wo, bitte schön, sind Bin Laden und seine Helfershelfer? Gar nichts von diesem Auftrag ist in diesem
Sinne eingelöst worden.

Man muss dazusagen - das wissen Sie sehr wohl, Herr
Weisskirchen -, dass es für das KSK heißt: Spürt die
Kämpfer auf! Gebt danach entsprechende Zeichen an die
Amerikaner und verschwindet so schnell wie möglich,
weil ihr dann nicht mehr da sein dürft! Wenn deutsche
Soldaten da wären, müssten sie diese Soldaten nach
rechtsstaatlichen Prinzipien behandeln und tatsächlich
vor einen Gerichtshof bringen. Aber genau das wird vermieden. Das ist, wie ich meine, insbesondere aus grüner
Sicht sehr ärgerlich, weil viele Grüne hauptsächlich deswegen zugestimmt haben, weil sie wollten, dass die Taliban-Kämpfer gefangen genommen werden und etwaige
Terroristen vor einen Gerichtshof kommen und ihnen ein
ordentlicher Prozess gemacht wird. Wir treten tatsächlich

für globale Rechtsstaatlichkeit ein, Frau Kollegin Ministerin; auch Sie haben diese eingefordert.

Ich komme zu einem weiteren Punkt, der im vergangenen Jahr weit im Vordergrund stand. Das ist die Frage, ob
man mit militärischen Mitteln diese neue Form von Terrorismus wirklich bekämpfen kann. Sie haben immer
wieder Beispiele gebracht wie Bali oder Djerba. Ich
glaube, dass gerade diese Beispiele zeigen, dass man mit
Kriegsschiffen, Panzern und viel militärischem Gerät,
also grobschlächtig, nicht gegen diese filigran und intelligent in Netzwerken und in unseren Gesellschaften arbeitenden Terroristen wirklich erfolgreich vorgehen kann.
Unsere Waffen sind viel zu grob. Die einzige Antwort
wäre ein konsequent rechtsstaatliches und meinetwegen
auch geheimdienstliches Vorgehen und eine Verbesserung
der Kooperation mit der Polizei.

Im Übrigen stünde es der Bundesrepublik Deutschland
gut an, wenn wir uns auf das konzentrieren würden, was
wir gut können, nämlich mit politischen, ökonomischen
und kulturellen Mitteln die Ursachen zu bekämpfen, um
so dem Terrorismus den Boden zu entziehen. Man kann
viel eher friedlich im Kampf gegen den Terrorismus bestehen als mit teuren militärischen Mitteln; in der Summe
übersteigen die Ausgaben hierfür dann doch die finanziellen Hilfen, die wir im zivilen Bereich gewähren.

Ich bedanke mich.

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