nicole maisch (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor gut

elf Monaten haben wir hier die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen, und schon jetzt
bessern Sie nach . Aber leider ist es so, dass das, was Sie
korrigieren, nicht etwa Ihr Eingriff in die Verbraucherrechte beim Widerruf von Verträgen ist oder in die unzureichenden Instrumente gegen Abzocke bei den Dispozinsen . Vielmehr machen Sie wieder relativ einseitig und
auf Zuruf Politik für einzelne Kreditinstitute, vor allem
für die Sparkassen .

Der Staatssekretär hat es ausgeführt: Die Heerscharen
verzweifelter Rentner und junger Familien, die keinen
Kredit mehr bekommen, was die empirische Grundlage
für diese Gesetzesänderung ist, waren zwar überall in den
Medien, aber in der Realität schwer zu finden. Kollegin
Tillmann, die Waschkörbe voller Zuschriften, die Sie in
diesem Zusammenhang bekommen haben, interessieren
mich sehr . Bei uns haben sich hauptsächlich die Sparkassen gemeldet .

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- Ich habe überhaupt nichts gegen die Sparkassen . Melden Sie sich doch, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen
wollen!

Auch der Finanzmarktwächter der Verbraucherzentralen hat vor fünf Monaten aufgerufen: Leute, meldet
euch bei uns, wenn ihr Schwierigkeiten habt, Kredite zu
bekommen . - Ganze 16 Bundesbürger haben sich gemeldet . Am 8 . Dezember letzten Jahres hat mir der Parlamentarische Staatssekretär Herr Kelber auf meine Frage,
welches die Grundlagen für eine solche Gesetzesänderung sind und ob es wirklich Probleme bei der Kreditvergabe gibt, geantwortet:

Aussagekräftige und belastbare Zahlen über den behaupteten Rückgang der Kreditvergabe und die Ursächlichkeit des Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie liegen nicht vor .

Man braucht aber keine empirische Grundlage, um
Politik zu machen . Es gibt sicherlich gute Gründe, die
Sparkassen noch besser gegen Falschberatung abzusichern . Wenn Sie aber schon Politik auf Zuruf machen,
dann sollten Sie auch auf den Zuruf der Verbraucherschützer hören .

({1})

Hier möchten wir Ihnen vor allem zwei Punkte besonders
ans Herz legen .

Das erste Thema ist die Vorfälligkeitsentschädigung .
Wie wir alle wissen, spielt das Leben nicht immer so,
wie man es sich denkt . Man nimmt einen Kredit auf,
und plötzlich gibt es einen Todesfall, oder es kommt
zur Scheidung . Dann muss man eventuell den Kredit
vorzeitig ablösen . Die Vorfälligkeitsentschädigungen in
Deutschland sind konkurrenzlos hoch .

({2})

Andere EU-Mitgliedstaaten wie Belgien und Frankreich
haben verbraucherfreundliche Regelungen geschaffen .
Wir sind der Meinung, dass es nun an der Zeit ist, Transparenz bei den Berechnungen herzustellen und eine konkrete Obergrenze festzulegen .

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- Ich habe das Mikro . Deshalb kann ich lauter schreien .

Wir sind zudem der Meinung, dass die Regelung für
gekoppelte Produkte noch strenger sein müsste . Gekoppelte Produkte sollten nur vertrieben werden, wenn es
einen objektiven Nutzen für die Verbraucherinnen und
Verbraucher gibt .

Last, but not least fordern wir Transparenzvorschriften für die Restschuldversicherungen . Das wäre echter
Verbraucherschutz und nicht nur Politik auf Zuruf einzelner Kreditinstitute .

Wir werden uns im anstehenden Gesetzgebungsverfahren sehr genau anschauen, ob die Neuregelung, die
Sie nun machen, nicht den Sinn der Richtlinie und des ursprünglichen Gesetzentwurfs, Menschen davor zu schützen, ihr Haus zu verlieren, weil sie sich mit einem Kredit
übernommen haben, verwässert .

({4})

Wir werden Sie daran erinnern, was in diesem Bereich
des Verbraucherschutzes noch alles zu tun ist .

Vielen Dank .

({5})