hirsch (NA), 1983-03-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich das hier höre, habe ich den Eindruck, daß die Volkszählung benutzt werden soll, um alle möglichen Rechnungen zu begleichen.
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Ich möchte erst einmal die Vaterschaftsfrage klären. Als wir das Gesetz gemacht haben, waren wir umlagert von Wohnungsbauern, Raumordnern, den zuständigen Ausschüssen, dem Ministerium, das damals der verehrte Kollege Haack unter sich hatte, das unerbittlich weitere Daten wollte, von den kommunalen Spitzenverbänden, von den Gemeinden, von den Statistikern, von den Kirchen, und zu allem haben, wie ich gehört habe, die Alternativen in Berlin noch draufgesattelt, weil ihnen das Fragevolumen überhaupt nicht ausgereicht hat.
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Wir haben von keinem rechtliche Bedenken gehört, sondern wir haben immer nur gehört: Das reicht eigentlich nicht aus. Ich möchte, daß sich alle, die dafür waren, daß diese Fragen erhoben werden, nicht hinter der Fichte verbergen und die Vaterschaftsfrage plötzlich verschleiern wollen. Sie sollen sich zu ihren Kindern bekennen, sie sollen offen auf die Lichtung treten und dafür sorgen, daß das etwas wird, was wir gemacht haben.
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Es gibt eine Gruppe von Leuten, die das überhaupt nicht wollen. Da hat eine Verschiebung und eine Vertagung überhaupt keinen Sinn. Das kann man nur zur Kenntnis nehmen. Wir müssen um die Bürger werben, die einen Sinn für Datenschutz und für Privatheit entwickelt haben und die sich nicht damit zufrieden geben, daß sie eigentlich nichts zu verbergen haben. Ich könnte meine Daten auch an einem schwarzen Brett irgendeines Ministeriums

aufhängen, wenn der Innenminister es zuläßt. Nur habe ich ein Gefühl dafür, daß das eigentlich niemenden etwas angeht. Wir müssen dafür sorgen und bei diesen Bürgern dafür werben - nicht mit einer Strafdrohung - sondern damit sie den Sinn dieses Unternehmens sehen -, daß sie erkennen, daß die Daten notwendig sind, daß sie bereit sind mitzuwirken und daß sie wissen und darauf vertrauen können, daß die Daten anonym behandelt werden.
Ich sage: Von einer Totalerfassung kann überhaupt keine Rede sein. Die Daten, die angefragt werden, sind notwendig für Wohnungsbau, für Bildungswesen, für Straßenbau, für Bevölkerungsprognosen und für unsere sozialen Systeme. Wir brauchen sie selbst. Daran kann eigentlich keiner ernsthaft zweifeln.
Nun haben wir, was den zweiten Teil angeht, nämlich die Frage der Anonymität, in der Tat nicht alles in das Gesetz hineingeschrieben, was man hätte hineinschreiben können. Es kommt also in besonderer Weise auf die Durchführung dieses Gesetzes an.
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- Herr Kollege Schily, ich kann leider auf Ihre Zwischenfrage nicht antworten, weil ich sie nicht verstanden habe.
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- Es wird kein Mensch in dieser Frage privilegiert, sondern die Daten werden nur anonym verwendet und nur für die Zwecke, für die sie nach dem Gesetz bestimmt sind, nämlich für statistische Zwecke.
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Was die Durchführung des Gesetzes angeht, hat der Innenminister von Nordrhein-Westfalen eine, wie ich finde, vorbildliche Regelung vorgeschlagen: bessere Aufklärung der Bürger über den Sinn, auch über ihre Rechte, die Beschränkung bei der Auswahl der Zähler - bestimmte Berufsgruppen, nämlich Polizeibeamte und Finanzbeamte, werden nicht hinzugezogen -, keine zusätzlichen Fragen durch die Gemeinden - was in München passiert ist, ist in der Tat grotesk -, die Beschränkung des Vergleichs mit den Melderegistern, seine Durchführung durch die Zählungsdienststellen und die Vernichtung der Fragebogen und der Kennummern, sobald das statistisch möglich ist - das kann ab 1984 geschehen.
Diese Regelungen halte ich für außerordentlich sinnvoll. Wir müssen zum einen an Bund und Länder appellieren, daß sie sich auf ein einheitliches Verfahren in dem Sinne, wie von Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen, verständigen.
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Unsere Aufforderung an den Bundesinnenminister geht dahin, dafür zu sorgen, daß die Innenministerkonferenz baldmöglichst zusammentritt, um das sicherzustellen. Wir sind bereit, eine Novelle zu unterstützen, die z. B. das Enddatum für die Vernichtung der Unterlagen sichert. Das setzt nicht voraus,
daß die Volkszählung deswegen verschoben wird.
Ich appelliere an die Kollegen der SPD, nicht den
,,schlanken Fuß zu machen" und sich der Verantwortung zu entziehen, daß wir diese notwendigen Daten bekommen und daß der Bürger darüber auch aufgeklärt wird, daß die Daten notwendig sind.
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Wir appellieren schließlich an den Bürger, sich dieser notwendigen Aufgabe in unser aller Interesse nicht zu entziehen.
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