Dagmar Enkelmann (NA), 1992-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir wurde erzählt, daß bei einem Rundflug über das Naturschutzgroßgebiet Schorfheide im Land Brandenburg Minister Töpfer meinte, daß dieses Gebiet das „Tafelsilber" Deutschlands sei. Ich kann dem Minister nur voll zustimmen
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und den Kollegen und Kolleginnen einen Besuch dort oder in einem der anderen Naturschutzgebiete im Osten Deutschlands wärmstens ans Herz legen.
Als Ab-und-zu-Hausfrau weiß ich aber auch, daß Tafelsilber regelmäßig genutzt und geputzt werden muß; sonst wird es nämlich schnell unansehnlich. Insofern ist der Vergleich so schlecht nicht, muß doch auch im Umweltschutz kontinuierlich etwas getan werden, um nicht in Zukunft doppelt und dreifach zahlen zu müssen.
Das heißt auch, daß es mit ABM-Projekten allein nicht getan ist. Hier stimme ich Ihnen, Kollege Grünbeck - er ist leider nicht mehr da -, voll zu. Im Gegenteil: Gerade bei dieser Art der Finanzierung von Umweltschutzprojekten liegt die Gefahr darin, daß in den Projekten praktisch Kontinuitätsbrüche entstehen.
Ich möchte auf einige Beispiele aus dem Land Brandenburg aufmerksam machen. Im schon genannten Biosphärenreservat Schorfheide sind gegenwärtig 250 ABM-Kräfte beschäftigt. Das Ziel für dieses und alle anderen Großraumschutzgebiete besteht darin, daß sie als naturnahe Gebiete erhalten bleiben, die sich wirtschaftlich selbst tragen. Dazu bedarf es neuer Überlegungen über eine harmonische wirtschaftliche Entwicklung in der Region, z. B. Förderung von Gewerbe und Mittelstand für die Verarbeitung der landwirtschaftlichen und forstlichen Produkte, für sanften Tourismus, Ausbildung von Naturwächtern usw.
Diese in der Ausarbeitung befindlichen Konzepte könnten in vier bis fünf Jahren greifen und viele Arbeitsplätze - wohlgemerkt: Dauerarbeitsplätze - schaffen, wenn es gelingt, bis dahin die ABM-Kräfte dort zu halten. Gegenwärtig aber sind von den 250 ABM-Kräften 200 zumindest noch für das Jahr 1993 bestätigt. Diese 200 sind in der Naturwacht tätig. Die restlichen 50, die an konkreten Projekten arbeiten, sind gefährdet.
Insgesamt sind im Land Brandenburg ca. 25 000 Arbeitsplätze durch ABM gebunden, davon ca. 80 % im Bereich Umweltschutz. Ein großer Teil der Beschäftigten arbeitet an Projekten, deren Ergebnisse von weitreichender Bedeutung sein könnten. Insofern, Herr Laufs, geht es eben nicht nur um Sanierung.
Ich möchte Ihnen dazu einige Beispiele nennen. Erstes Projekt: Entsorgung und Verwertung von Biomasse. Dazu wird in Eberswalde ein ehemaliger Produktionsstandort der Forst übernommen. Die Arbeiten, die dieses Projekt einschließt, reichen von
der Grundlagenforschung bis zu Waldpflegearbeiten. Das Projekt wird mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Eberswalde den Großschutzgebieten und verschiedenen Sozialprojekten gemeinsam vorangetrieben.
Ein zweites Beispiel: das Projekt bei Wald-Sieversdorf im Kreis Strausberg. Hier werden Pflanzen für die Renaturierung geschädigter und anderer Gebiete gezüchtet.
Ein drittes Beispielprojekt: Energiegewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen. Hier geht es vor allen Dingen um die Nutzung von Holz als Energieträger der Zukunft. Realistische Vorstellungen gehen dahin, daß hier künftig ca. 3 000 Dauerarbeitsplätze entstehen könnten.
Diese Beispiele belegen bereits die große Chance, aus solchen ABM-Projekten sich wirtschaftlich selbsttragende Einrichtungen zu entwickeln und Arbeitsplätze in größerer Zahl zu schaffen. Dazu reicht aber die Möglichkeit der bisherigen Arbeitsförderungsmaßnahmen bei weitem nicht aus. Die angedachten Änderungen des § 249a des AFG können zwar als Schritt in die richtige Richtung gewertet werden, bleiben aber letztlich halbherzig. Erforderlich wäre z. B. weiterhin, die Arbeitsförderungsgesellschaften den öffentlichen Trägern gleichzustellen, und es müßten für einen bestimmten Zeitraum nicht 80 %, sondern 100 % der Kosten an die Träger erstattet werden.
Es wäre weiter notwendig, solche Projekte, wie ich sie u. a. genannt habe, mittels Vorfinanzierung durch Bund und Länder zu sichern. Das erfordert nicht mehr Geld, sondern lediglich eine Umverteilung, die es ermöglicht, daß statt Arbeitslosigkeit eben Arbeit finanziert wird. Hier könnte die Bundesregierung den Versuch wagen, von der bisherigen kurzsichtigen Politik der Löcherstopferei wegzukommen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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