harald weinberg (NA), 2017-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Jetzt ist wieder ein Redner
der Opposition am Zuge, insofern wird es natürlich wieder etwas kritischer; das ist logisch.

Mehr als zehn Jahre Diskussion um eine notwendige Reform der Pflegeausbildung liegen hinter uns. Im
Mai 2016 wurde ein Gesetzentwurf vorgelegt. In der Anhörung, die dann folgte, gab es massive Kritik an diesem
Gesetzentwurf; es wurde im Prinzip kein gutes Haar daran gelassen.

Die Koalition - das hat man während der Anhörung
deutlich gemerkt - hat sich an dieser Stelle auch beharkt.
Es gab sehr unterschiedliche, fast unvereinbare Positionen, und kurz vor Ende der Wahlperiode haben wir jetzt
einen Kompromiss, der uns im Ausschuss in Form von
sage und schreibe 46 Änderungsanträgen auf 80 Seiten
vorgelegt wurde,

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die wir einmal kurz durchgezogen bekommen haben.

Gestern ist der Ausschussvorsitzende, der leider heute nicht da ist, wegen seiner Art und Weise, wie er den
Ausschuss geführt hat, sehr gelobt worden. Diesem Lob
möchte ich mich erst einmal ausdrücklich anschließen.
Es war wirklich eine sehr gute Arbeit, die Edgar Franke
da im Ausschuss gemacht hat. Aber an dieser Stelle, so
muss man sagen, war es keine Sternstunde des Ausschusses, an dieser Stelle überhaupt nicht,

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diese 46 Änderungsanträge auf diese Art und Weise
durchzuziehen und uns dann auch noch zu sagen, es habe
sich substanziell nichts geändert und deswegen gebe es
keine zweite Anhörung. Das war nicht in Ordnung, muss
ich ehrlich sagen.

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Es ist klar: In der Politik muss es Kompromisse geben. Öfter wird dann gesagt, wenn alle unzufrieden seien,
dann sei der Kompromiss am besten gelungen. Nun, das
mag ja zwischen Herrn Irlstorfer und Bettina Müller, die
heute leider auch nicht da ist, zwischen Herrn Lauterbach
und Herrn Nüßlein stimmen. Aber das Problem hier ist
ein ganz anderes: Es lässt die vom Gesetz Betroffenen
ratlos und entsetzt zurück. Da gibt es eine gehörige und
auch nachvollziehbare Angst, dass diese Verschlimmbesserung, die wir jetzt in Gestalt dieses Kompromisses haben, in der Umsetzung enorme Probleme bereiten wird.

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Etliche Einrichtungen der Pflegeausbildung fürchten
zu Recht, dass sie dabei auf der Strecke bleiben könnten.
Alleine die Organisation der Praxisphasen überfordert
vor allen Dingen kleinere Ausbildungseinrichtungen in
einer ganz besonderen Art und Weise,

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und das ist nicht in Ordnung.

Nahezu unvereinbare Ausgangspositionen sind zu
einem schlechten Kompromiss zusammengeschustert
worden; das muss man sagen. Dabei hätte mit unserem
Antrag ein Konzept einer integrierten Ausbildung vorgelegen, deren nähere Betrachtung und Einbeziehung wirklich sinnvoll gewesen wären. Das haben Sie allerdings
leider nicht gemacht.

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Ich will allerdings noch deutlich sagen: Es gibt natürlich auch ein paar Punkte, die ich für positiv halte und
herausstellen möchte: Das Wegfallen des Schulgeldes ist
schon genannt worden. Die Möglichkeit der Interessensvertretung, über die Mitbestimmung auf die Ausbildung
Einfluss zu nehmen, ist ein weiterer positiver Punkt.
Auch die Ausbildungsumlage und den Fonds will ich als
positiven Punkt benennen.

Aber: Manchmal ist ein Kompromiss schlechter als
der bestehende schlechte Zustand. Das ist hier eindeutig
der Fall. Viele Verbände - damit meine ich jetzt nicht in
erster Linie die Arbeitgeberverbände, vielmehr andere sagen: Lieber kein Gesetz in dieser Wahlperiode als ein
solches Gesetz. - Das ist die Aussage einiger betroffener Verbände. Sie werden leider nicht gehört werden. Sie
werden das jetzt durchziehen, Sie werden das jetzt mit
Ihrer Mehrheit verabschieden. Unsere Stimmen werden
Sie dazu auf jeden Fall nicht bekommen.

Vielen Dank.

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