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Stephan Protschka (NA), 2020-09-10:


– danke schön, Frau Präsidentin – auf der Zunge zergehen lassen: Corona. Corona ist mittlerweile an allem schuld. Aber seien Sie mal ganz ehrlich: Das Einzige, was Sie damit wollen, ist, Panik unter der Bevölkerung zu verbreiten.

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Und ein jeder weiß, dass ein Arbeitsvertrag null Auswirkungen auf die Infektionsgefahr hat.

Sie haben gesagt, Herr Minister, den Menschen, den Saisonarbeitern würde es so schlecht gehen. Ich komme aus Mamming. Dort haben wir vor Kurzem miterleben dürfen, wie der Staat mit den Menschen umgeht. Die Menschen wurden eingesperrt, die Menschen wurden eingepfercht, ja richtig ihrer Freiheit beraubt, egal ob positiv oder negativ getestet, alle wurden eingezäunt, öffentlich, sodass die Presse noch fotografieren konnte. Coronatests wurden zum Teil ohne Übersetzer, ohne Zustimmung der Betroffenen durchgeführt. Das ist Körperverletzung, meine Damen und Herren, nichts anderes.

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Am Wochenende des Vorfalls bei der Pressekonferenz mit unserem Ministerpräsidenten und Möchtegernkanzlerkandidaten Söder, Gesundheitsministerin Huml und unserem Landrat hieß es dann, das Hygienekonzept, welches übrigens vom Gesundheitsamt abgenommen wurde, hätte versagt.

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Auf meine schriftliche Anfrage im Landratsamt konnte mir dann aber nicht beantwortet werden, was versagt hat. Man wollte ja anderen Landwirten helfen, aber dafür hat es da dann keine Lösungen gegeben. Man wollte also wieder nur Angst in der Bevölkerung verbreiten.

Doch kommen wir noch einmal kurz zu Ihrem Arbeitsschutzgesetz.

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Sie wollen doch hauptsächlich den Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitern verbieten. Die Fleischwirtschaft wird aber auch in Zukunft Leiharbeiter brauchen; sie bleibt angewiesen darauf, um Spitzen abzudecken und Nachfrageschwankungen abzudämpfen.

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Der Kollege hat es gesagt: 15 Prozent ist eine sehr gute Lösung dafür; damit kann man Spitzen abdecken und sonst etwas anregen.

Es wird wahrscheinlich passieren, dass die Fleischwirtschaft dann komplett ins Ausland absiedelt. Was haben wir dann noch? Dann haben wir keine demokratischen Mitbestimmungsrechte mehr bei Arbeitsschutz, Hygiene, Lohngerechtigkeit, Tierschutz usw. usf., nein, wir haben dann wieder Lebendtiertransporte. Wollen Sie das wirklich? Ich und die AfD wollen es nicht.

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Nur mit der AfD sind Landwirtschaft, Umweltschutz und Tierschutz möglich.

Danke schön, meine Damen und Herren.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Uwe Schummer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Uwe Schummer. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Beeck.

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Jens Beeck (NA), 2020-09-10:


Hochverehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Hubertus Heil! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lassen Sie mich gleich am Anfang noch einmal ganz deutlich sagen: Wir Freien Demokraten sind froh, jede Initiative zu unterstützen, die Arbeits- und Sozialstandards in Deutschland sichert. Deswegen haben wir uns, Herr Minister Heil, auch sehr über Ihre Initiative gefreut – und sind entsprechend enttäuscht und jetzt auch besorgt über das, was Sie heute vorlegen.

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Denn schlechte, teilweise illegale Beschäftigung, wie Sie es in Ihrer eigenen Gesetzesbegründung selbst ausführen, ist eben schon heute illegal, und sie hängt nicht am Werkvertrag als Vertragsform. Der geht aufs Römische Recht zurück, ist seit dem 1. Januar 1900 bei uns im BGB enthalten und funktioniert an ganz vielen Stellen gut. Das heißt, das Verbot arbeitsteiliger Prozesse und das Verbot arbeitsrechtlicher Organisationsformen für sich bringt überhaupt keinen Gewinn für tatsächlich bessere Arbeit, tatsächlich bessere Sozialstandards. Im Gegenteil, die schwammigen Formulierungen in Ihrem Gesetz – ich bin seit vielen Jahren Jurist, habe jedoch nicht alles verstanden, was Sie damit meinen, viele andere auch nicht – führen zu weiterer Rechtsunsicherheit.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Herr Kollege, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung des Kollegen Klaus Ernst?
Jens Beeck (NA), 2020-09-10:


Das dauert dann länger als meine Redezeit. Aber immer gern.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Nee, da schaue ich schon drauf, keine Sorge! – Herr Ernst.
Max Straubinger (NA), 2020-09-10:


Ach so? – Dann muss ich mir das notieren.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Wollen Sie einen Stift?
Klaus Ernst (NA), 2020-09-10:


Herr Beeck, danke, dass Sie die Frage zulassen. Ich möchte Ihnen jetzt eine Frage stellen, weil Sie – aber auch die FDP insgesamt – sich so engagiert für Arbeitsverhältnisse einsetzen, die auf Leiharbeit oder Werkverträgen gründen. Ich habe ja Verständnis dafür, dass die FDP – Herr Cronenberg ist ja selber Unternehmer, wenn ich es richtig lese – sich einsetzt dafür, dass Unternehmer Menschen beschäftigen können. Das machen sie in der Regel dann, wenn der Mensch mehr bringt, als er kostet. Da haben Sie vollkommen recht; das ist unbestritten.

Aber warum setzen Sie sich für ein System ein, bei dem zwei Unternehmen an einem Menschen verdienen können? Das System heißt: Leiharbeit und Werkverträge. Das bedeutet, dass der einzelne Mensch zwei Arbeitgeber hat. Jeder will an ihm verdienen. Er ist deshalb aber nicht schneller und ist deshalb nicht aktiver, sondern er muss genauso arbeiten, als würde er für ein Unternehmen arbeiten. Ich verstehe das System nicht.

Wo ist Ihr Motiv, dass Sie sich insbesondere dafür einsetzen, dass an einem Menschen jeweils zwei Unternehmen – bei Sub-Sub-Subunternehmen vielleicht sogar drei oder vier – verdienen können? Können Sie sich vorstellen, dass die Menschen das vielleicht gar nicht so gut finden? Können Sie sich deshalb auch vorstellen, dass wir als Linke zusammen mit den Gewerkschaften sagen: „Es reicht, wenn ein Unternehmen an einem Menschen verdient. Es müssen nicht gleich zwei oder drei sein“?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank. – Jetzt haben Sie die Möglichkeit, zu antworten, Herr Beeck.
Jutta Krellmann (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Hubertus Heil! Seit 35 Jahren bin ich Gewerkschaftssekretärin in Niedersachsen und bekomme mit, was in der Fleischindustrie so abgeht. Alle wissen Bescheid, und trotzdem konnten die Fleischkonzerne jeden Skandal aussitzen. „Wildwestzustände in Deutschland“ – das haben 2005 dänische Gewerkschaftskollegen über die Situation in der Fleischindustrie gesagt. Durch skandalöse Niedriglöhne haben Fleischbarone deren Fleischindustrie gefährdet, nicht umgekehrt.

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Und ein weiterer Skandal: Die Lobbyisten der Fleischindustrie konnten bisher noch jeden Gesetzentwurf verwässern. Die geniale Idee 2015 war: Selbstverpflichtung. Und jeder weiß: Das war, ist und bleibt eine Nullnummer.

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Auch dieses Mal versuchen die Fleischkonzerne, die Kurve in ihrem Interesse zu kriegen. So hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier gestern im Wirtschaftsausschuss angekündigt – ich zitiere –: In den weiteren parlamentarischen Beratungen soll geprüft werden, ob zusätzliche Regelungen nötig sind, um Produktionsspitzen in den Unternehmen flexibel abbilden zu können. – Zitatende. Hallo? Das ist die Hintertür für die Leiharbeit, um sie wieder einführen zu können. Die Linke sagt dazu ganz klar Nein.

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Schon heute gibt es genügend andere Möglichkeiten, um Produktionsspitzen abzufedern. Sie als Unternehmer müssten doch eigentlich genau wissen, wie das geht: Arbeitszeitkonten, Befristungen, unterschiedliche Verteilung und Lage der Arbeitszeit. Genau das sind die Lösungen, die auch hier greifen müssen. Aber es gibt leider nicht nur wenige schwarze Schafe, die an der Stelle Missbrauch betreiben. Es ist die ganze Branche, die das systematisch betreibt. Subunternehmen scherten sich schon in der Vergangenheit einen Dreck um die Belange ihrer Beschäftigten. Warum soll sich das mit Leiharbeit ändern? Die Branche hat seit 20 Jahren gezeigt, dass sie jede Möglichkeit nutzt, um durch Ausbeutung der Beschäftigten die eigenen Gewinne zu vergrößern. Damit muss Schluss sein.

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Das Verbot von Werkverträgen im Kernbereich und das Verbot von Leiharbeit ist ein wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen.

Jetzt heißt es, die nächsten Schritte auf den Weg zu bringen: einen Mietendeckel für die Unterkünfte der Beschäftigten, die Kopplung von Miet- und Arbeitsverhältnissen muss ausgeschlossen werden, um Abhängigkeiten zu verhindern, und stärkere betriebliche Mitbestimmung und gewerkschaftliche Organisation mit Tarifverträgen. Dann bekommen wir es auch hin, von guter Arbeit in der Fleischindustrie zu reden.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Jutta Krellmann. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Friedrich Ostendorff.

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Friedrich Ostendorff (NA), 2020-09-10:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werkarbeiterinnen und Werkarbeiter in den Schlachthöfen direkt zu beschäftigen und elektronische Arbeitszeiterfassung sind sehr große, lange überfällige Schritte. Das Arbeitsschutzkontrollgesetz ist ein weiterer wichtiger, wesentlicher Schritt. Die menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen – täglich wiederkehrend bis zum Umfallen und keine Arbeitsspitzen – sind nur ein Übel, aber ein wichtiges im System Billigfleisch, neben den miserablen Unterkünften, in denen viele der Beschäftigten hausen müssen.

Verantwortliche für Arbeitsschutz zu etablieren, ist ein sehr guter Vorschlag. Wie soll er aber konkret aussehen? Hier muss das Gesetz noch klarere Mindeststandards, aber auch die Verantwortlichkeiten der Kontrollbehörden und der Bundesfachstelle unmissverständlich definieren. Es muss noch konkreter werden, wer wann wen wie oft mit welcher Strafbewehrung kontrolliert. Wie stellen Sie sicher, dass in Zukunft nicht wieder alle Kontrollmechanismen auf kommunaler Ebene, auf Landesebene hoffnungslos versagen und unterlaufen werden?

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Der Schlachtbetrieb, meine Damen und Herren, darf aber auch nicht mehr zusätzlichen Profit aus überteuerten Unterkünften ziehen. Die hemmungslose Ausbeutung von Menschen und Tieren in den Schlachthöfen muss endlich beendet werden. Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel zu menschenwürdiger, fairer Arbeit.

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Wir brauchen eine Qualitätsoffensive, die zu vielfältigen, in einem fairen Wettbewerb stehenden Schlachthofstrukturen führt und bäuerlichen Betrieben den Rücken stärkt. Selbst die Bundeskanzlerin sprach sich in der Regierungsbefragung für die Dezentralisierung von Großschlachthöfen aus. Doch ein klarer Fahrplan von Ministerin Klöckner – Fehlanzeige! Wir brauchen mehr handwerkliche mittlere Schlachthöfe, jeder Kreis mindestens einen.

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Regionale Wertschöpfung muss gestärkt werden, damit in Zukunft nicht nur einer profitiert, sondern viele profitieren. Wir müssen dem Fachkräftemangel in dieser Branche entschlossen entgegenwirken, dabei Einwanderung als große Chance begreifen.

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Wir müssen Tierhaltung an die Flächen binden und Tiertransporte so kurz wie möglich halten.

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Frau Ministerin, nicht nur schöne Worte, sondern Förderung und Taten sind hier gefordert. Hier ist Ihr Engagement gefragt, hier müssen Sie Zeichen geben. Die Schlachtbranche braucht engagierte, kreative Köpfe, die kluge Alternativen finden und mutig neue Wege einschlagen, statt wie Ewiggestrige in den Antworten, wie sie so oft von Teilen der CDU/CSU kommen, zu verharren. Das werden wir gleich vom Kollegen Max Straubinger wieder ausgeführt bekommen.

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– Bayern ist weit weg. Da dauert es immer etwas länger, bis die Botschaften ankommen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vorsicht!

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Friedrich Ostendorff (NA), 2020-09-10:


„Vorsicht!“ werde ich von der Präsidentin gemahnt. Ich akzeptiere das, Frau Präsidentin. Ich gehe in Sack und Asche an diesem Punkt.

Wir Grünen reichen den Bäuerinnen und Bauern, den Metzgerinnen und Metzgern, der Gesellschaft die Hand, diesen Weg in die Zukunft gemeinsam zu gehen.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Friedrich Ostendorff. – Der Kollege Max Straubinger muss noch ein bisschen warten. Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Elvan Korkmaz-Emre.

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Elvan Korkmaz-Emre (NA), 2020-09-10:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme aus dem Kreis Gütersloh. Bisher hat man meine Heimat in Verbindung gebracht mit Global Playern wie Miele, Storck, Claas. Heute leider sind die Toptreffer: Corona-Hotspot, Lockdown, Fleischindustrie. Ich muss sagen: Die politisch Verantwortlichen vor Ort haben das Ihre dazu beigetragen. Laschet, Laumann, Adenauer: zu spät eingegriffen, schlechtes Krisenmanagement, hü und hott. Aber am Wochenende sind ja Kommunalwahlen in NRW, und da lässt sich das eine oder andere verändern.

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Aber nun zum Thema Fleisch. Die Missstände in der Fleischindustrie sind nichts Neues. Ich kämpfe seit vielen Jahren an der Seite von Kommunalpolitikern, Gewerkschaftern der NGG, des DGB-Projekts „Faire Mobilität“, von Sozialverbänden wie der Caritas, aber auch Bürgervereinigungen wie der „IG Werkverträge Fleisch“ dafür, etwas zu verändern. Es ist traurig genug, dass es einer Pandemie bedurfte, die die Situation so sehr verschärft hat, dass man jetzt nicht mehr weggucken kann, dass man erst dadurch sieht, dass man jetzt handeln muss, und dass es erst dadurch politische Mehrheiten dafür gibt. Wir müssen jetzt die Chance beim Schopfe packen und etwas verändern. Wir haben lange genug auf Selbstverpflichtungen gesetzt. Die sind kläglich gescheitert.

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Wenn jetzt auf Tarifverträge verwiesen wird, dann können wir nur darüber lachen. Mit uns wird es das nicht geben. Die Bürgerinnen und Bürger gucken ganz genau hin und erwarten von uns, dass wir durchgreifen, erwarten von uns, dass wir Verantwortung übernehmen. Genau das macht Hubertus Heil mit seinem Arbeitsschutzkontrollgesetz.

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Kein Zögern, kein Zaudern, keine politischen Floskeln von „Eindämmen“ oder „Nachjustieren“, sondern die ganz klare Aussage: Zum 1. Januar 2021 ist Schluss mit den Werkverträgen.

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Jetzt, meine Damen und Herren, liegt es an uns Parlamentariern, ein Gesetz zu verabschieden, das tatsächlich durchgreift, das Werkverträge verbietet und den Unternehmen keine Schlupflöcher für Tricksereien lässt. Lassen Sie uns da endlich zupacken und etwas verändern für die vielen Tausend Beschäftigten in der Fleischindustrie, für die Familien und die Kinder, die daran hängen!

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Elvan Korkmaz-Emre. Danke auch für die Punktlandung bei Ihrer Redezeit. Das war auf die Sekunde.

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– Das muss man auch einmal sagen. Es gibt sehr selektive Interpretationen von Redezeiten.

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Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Wilfried Oellers.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Wilfried Oellers. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Michael Gerdes.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Vielen Dank, Michael Gerdes. – Jetzt kommt ein Teil Bayerns – ein Teil!

Letzter Redner in der Debatte: Max Straubinger für die CDU/CSU-Fraktion.

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Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-09-10:


Erstens. Noch mal zu dieser Aussage, dass es Auftragsspitzen gibt, die über die Leiharbeit abgedeckt werden müssen. Wie ich informiert bin, ist es in Rheda-Wiedenbrück bei Tönnies so, dass da täglich 25 000 Schweine geschlachtet werden. Täglich, also nicht im Sommer mehr und im Winter weniger, sondern täglich. Die Produkte der Fleischbranche gehen ja auch in den Export. Von daher ist es mit diesen Auftragsspitzen nicht mehr so kritisch. Was sagen Sie dazu?

Zweitens. Wenn es tatsächlich Spitzen gibt, dann sind die auch anders zu regeln. Dafür haben wir klassisch zum Beispiel die Möglichkeit, Beschäftigung befristet zu machen, also Befristung mit sachlichem Grund. Das ist genau das, wenn es um Auftragsspitzen geht.

Drittens. Ich gehe davon aus, dass viele der Werkvertragsunternehmen schon heute eine Erlaubnis für Arbeitnehmerüberlassung haben. Natürlich wird es so sein, dass ruck, zuck alle Werkvertragsunternehmen Leiharbeitsfirmen sind, und dann ist überhaupt nichts gewonnen. Und Sie wissen auch, dass das im Endeffekt die Lohnuntergrenze ist.
Max Straubinger (NA), 2020-09-10:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt am Ende der Debatte zur ersten Lesung des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Es ist natürlich schon wichtig, dass wir auf die verschiedensten Bereiche eingehen. Ich glaube, es ist wichtig, mit heißem Herzen an eine Sache heranzugehen, dann aber doch mit großer Sachlichkeit die notwendigen Schlüsse aus Entwicklungen zu ziehen. Dass diese in einzelnen Bereichen mit großen Problemen verbunden und kritikwürdig sind, steht außer Frage. Aber genauso wichtig ist, dass wir dann auch die richtigen und die sachlich gebotenen Schlüsse daraus ziehen.

Bundesminister Hubertus Heil hat ja heute großartig dargestellt, welche Exzesse und dergleichen mehr es in der Fleischwirtschaft gibt. Ich bin der Meinung, dass das schon etwas übertrieben war, weil das nicht für die gesamte Fleischwirtschaft gilt, lieber Herr Bundesminister.

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In einzelnen Betrieben gab es Vorfälle, die hier zu verurteilen sind, nicht aber in allen 1 300 Betrieben, die in der Fleischwirtschaft tätig sind und die mit großem Einsatz und großer Vehemenz für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten und für gute und verlässliche Arbeitsplätze sorgen. Das sollte hier in einer solchen Debatte auch dargestellt werden.

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Corona kann es in jedem Betrieb geben. Das kann es in der Fleischwirtschaft geben. Wir mussten es in meinem Heimatlandkreis in einem Saisonbetrieb der Landwirtschaft miterleben – leider. Aber ich muss auch feststellen: 25 andere Betriebe hatten keinen Coronafall. Also, es ist unter Umständen auch unter hygienischen Gesichtspunkten zu betrachten.

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Ich bin dem Kollegen Gerdes sehr dankbar, dass er hier sehr sachlich dargestellt hat, dass es dafür technische Lösungen geben muss und dass die vertraglichen Grundlagen eines Arbeitsplatzes in keinster Weise mit Corona in Verbindung zu bringen sind. Vielmehr müssten meines Erachtens das Arbeitsumfeld und die technischen Lösungen verbessert werden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Herr Straubinger, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Diether Dehm?
Max Straubinger (NA), 2020-09-10:


Ja, gerne.
Diether Dehm (NA), 2020-09-10:


Kollege Straubinger, ich weiß natürlich, dass man nie alle kleinen Unternehmer, mittelständischen Unternehmer und Konzerne über einen Kamm scheren darf. Bei aller Wertschätzung, glauben Sie, dass die Mitgliedschaft in der CSU vor Sklavenarbeit schützt? Ich meine, der Volksmund kennt ja nicht umsonst das Wort „schwarze Schafe“ und nicht „rote Schafe“.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Danke für diese Frage. – Herr Dr. Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2020-09-10:


Lieber Herr Kollege, die CSU steht für die soziale Marktwirtschaft und in besonderer Weise auch für das „S“ im Parteinamen, nämlich die soziale Ausgestaltung der Lebensverhältnisse für die Menschen in unserem Land. Das hat der hohe soziale Standard in Bayern, den Sie in Niedersachsen nicht so erleben können, auf alle Fälle immer wieder bewiesen, lieber Herr Kollege Dehm.

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Also unter dem Gesichtspunkt sind wir führend. Das können Sie, wenn Sie nach Bayern ziehen, durchaus miterleben.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


So, jetzt passt’s schon. Danke schön.
Max Straubinger (NA), 2020-09-10:


Wir sind da integrativ. Von daher gibt es da keine Probleme in Bayern.

Verehrte Damen und Herren, es ist aber mitentscheidend, dass wir auch weiterhin Flexibilität haben. Wenn die Fleischwirtschaft die Werkverträge in der Schlachtung und Zerlegung selbst aufgibt, ist das in Ordnung. Wenn wir sie verbieten, ist das möglicherweise auch in Ordnung. Grundsätzlich bin ich eigentlich gegen Verbote. Diese Verbotskultur, die dieses Gesetz letztendlich niederlegt, sehe ich kritisch. Dasselbe gilt insofern, als wir dann, wenn dies geschieht, die Verarbeitung nicht mit hineinnehmen; denn in der Verarbeitung brauchen wir mehr Flexibilität.

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Nicht nur die Grillsaison, sondern auch Weihnachten, Ostern und die Werbekampagnen des Lebensmitteleinzelhandels erfordern Flexibilität in den wurstherstellenden Betrieben. Das muss auch weiterhin möglich sein.

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Kollege Oellers hat ja dargelegt: Die Zeitarbeit ist der am stärksten regulierte Arbeitsmarkt, den es gibt.

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Hier gibt es Tarifverträge. Zeitarbeiter sind in die Arbeitsverhältnisse des Betriebes integriert. Sie sind in den Betriebsrat einer Firma integriert. Das zeigt doch sehr deutlich, dass Grundlage für den Einsatz von Zeitarbeitern nicht Lohndumping ist, sondern dass dies für mehr Flexibilität bei Auftragsspitzen sorgt. Ich habe mehrere Firmen besucht, zum Beispiel in Nürnberg. Dort arbeiten in der Grillsaison viele Menschen in der Fleischwirtschaft. Wenn die Grillsaison vorbei ist, arbeiten dieselben Menschen in der Lebkuchenproduktion. Das ist arbeitsteilige Wirtschaft, die wichtig ist für unser Land, die unser Land groß gemacht hat und für viele Arbeitsplätze gesorgt hat.

Frau Präsidentin, die Kollegin Müller-Gemmeke möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Der Herr Straubinger möchte gerne, dass es eine Zwischenfrage gibt.
Max Straubinger (NA), 2020-09-10:


Ich kann der Kollegin doch keinen Wunsch abschlagen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Ja, das weiß ich doch. – Frau Kollegin, bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Frau Kollegin, ich glaube, die Fragen sind deutlich.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2020-09-10:


Die Lohnuntergrenze ist nur einen Tick oberhalb vom gesetzlichen Lohn. Also, so gut sind die Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit nicht.

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Max Straubinger (NA), 2020-09-10:


Nein, habe ich selbst, Frau Präsidentin. Aber danke für das Angebot.
Rainer Spiering (NA), 2020-09-10:


Verehrter Kollege Straubinger, da Sie sich in der Fleischverarbeitung sehr gut auskennen, werden Sie ja auch wissen, dass der größte Fleischverarbeiter in Deutschland die Firma Tönnies ist. Dann werden Sie auch wissen, dass die größten Mitverarbeiter die Firmen Westfleisch und Danish Crown sind. Ich würde von Ihnen gerne erklärt haben, wie Sie diese Differenzierung vornehmen wollen, wenn die größten Fleischverarbeiter nicht Familienbetriebe, sondern Konzerne wie Tönnies sind.

Ich verwahre mich grundsätzlich gegen die Aussage, dass Sie als Bayer meinen, Sie seien sozialer als wir Niedersachsen. Das ist nun wirklich ein absolutes Unding,

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und ich würde Sie bitten, das einmal geradezurücken.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Danke schön.
Rainer Spiering (NA), 2020-09-10:


Moment.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-10:


Nein, wir haben schon so viele Fragen, und Herr Straubinger muss in zwei Minuten antworten. – Bleiben Sie bitte stehen? Auch wenn Sie aus Niedersachsen sind.

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Herr Straubinger, bitte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-09-10:


Lieber Max Straubinger, die Fragen sind ausführlich beantwortet. Jetzt läuft wieder die Uhr.