Carola Reimann (NA), 2014-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich freue mich, dass wir heute bereits zum zweiten Mal in dieser noch jungen Legislaturperiode die Gelegenheit haben, die Rentenpläne der Koalition zu diskutieren. Wir haben uns für die kommenden Wochen viel
vorgenommen.

Wir werden ein Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, das unser bestehendes, bewährtes System weiterentwickelt, Gerechtigkeitslücken schließt und gemeinsam


mit den Reformen am Arbeitsmarkt dafür sorgen wird,
dass wir Altersarmut effektiv bekämpfen können.

Kolleginnen und Kollegen, so sehr ich mich über die
Debatte freue, so sehr ärgere ich mich aber über den häufig sehr verengten Blick auf die Rente. Wer nur über die
Finanzierung redet, wer nur über Geld redet, verliert die
Menschen aus dem Blick, die jahrelang hart gearbeitet
haben und die auf eine ordentliche Rente angewiesen
sind.

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Genauso ärgere ich mich über die gelegentlich getroffene Wortwahl: Da wird von verprassten Geldern oder
gar - der Kollege hat es schon gesagt - vom schamlosen
Plündern der Rentenkasse oder Geschenken gesprochen.
Ich finde das unangemessen. Es geht darum, Menschen,
die lange und hart gearbeitet haben, einen stabilen und
sicheren Übergang vom Erwerbsleben in die Rente zu
ermöglichen: Menschen, die nach 45 Jahren ehrlicher
und harter Arbeit nicht mehr können, und Menschen, die
aus gesundheitlichen Gründen schon früher auf Leistungen aus der Rentenversicherung angewiesen sind. Richtig, es kostet auch eine Menge Geld, und wir können uns
gerne über die Finanzierung streiten. Aber es ist nicht in
Ordnung, solche Begriffe zu verwenden, wenn es darum
geht, Menschen in teilweise sehr schwierigen Lebenslagen zu helfen. Das ist dann angesichts der Arbeitsleben
nicht geschenkt, sondern verdient.

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Schwierig ist die Lage vieler, die beispielsweise auf
die Erwerbsminderungsrente angewiesen sind. Wir alle
kennen die Zahlen: Bei den durchschnittlichen Zahlbeträgen gab es zwischen 2000 und 2012 einen Rückgang
von bis zu 15 Prozent. Entsprechend gestiegen ist der
Anteil der Erwerbsminderungsrentner, die Leistungen
der Grundsicherung beziehen. Damit ist nicht mehr gewährleistet, dass diese Rente die Sicherungsfunktion wie
geplant erfüllt. Deswegen muss gehandelt werden, und
das werden wir tun. Auch das wird Teil des Rentenpakets sein, genauso wie der abschlagsfreie Rentenzugang
für langjährig Versicherte. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion ein ganz zentraler Punkt.

({2})

Weil über die Gruppen geredet wurde, denen das zugutekommt: Die von uns auf den Weg gebrachten Reformen sollen denen zugutekommen, die lange und hart in
echten Knochenjobs gearbeitet haben. Einer dieser Knochenjobs - darin werden mir sicherlich Millionen Väter
und Mütter recht geben - ist Kindererziehung. Deshalb
ist es gut, dass wir auch hier eine Gerechtigkeitslücke
schließen und Erziehungsleistungen auch für Mütter und
Väter besser anerkennen, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Es ist richtig, dass es sich bei der Mütterrente um eine
versicherungsfremde Leistung handelt, und ja: Solche
Leistungen sollten über Steuern finanziert werden.

({3})

Das ist meine Haltung, und das ist auch die Haltung der
SPD-Bundestagsfraktion. Die Ministerin hat deshalb zu
Recht in den vergangenen Tagen auf die Notwendigkeit
einer steuerlichen Flankierung ab 2018 hingewiesen.

Es wundert mich schon, dass sich einige - leider auch
bei unserem Koalitionspartner - fragen, warum sich unsere Ministerin auch Gedanken über die Rentenfinanzierung nach 2017 macht. Gerade das zeichnet doch eine
gute Ministerin aus, dass sie eben nicht Politik nur mit
Blick auf die nächste Wahl macht, sondern über den Tag
hinaus denkt, gerade bei der Sozialversicherung.

({4})

Deshalb halte ich die Hinweise von Andrea Nahles
für richtig und wichtig; denn wir werden nicht darum herumkommen, diese Leistungen auch durch Steuern zu finanzieren. Es ist kein Geheimnis, dass wir diese versicherungsfremden Leistungen auch lieber sofort ganz
über Steuern finanziert hätten. Aber wir haben im Koalitionsvertrag einen Kompromiss geschlossen, und den
setzen wir jetzt um, auch weil wir in der Rentenkasse
zurzeit noch Spielräume dafür haben.

Ohne diesen Kompromiss - das sage ich all denen,
die uns das vorwerfen - hätten wir diese Verbesserungen
nicht anstoßen können. Leidtragende wären all diejenigen gewesen, über die wir gerade gesprochen haben. Für
diese Menschen haben wir diesen Kompromiss geschlossen. Wir sind es ihnen schuldig, das jetzt zügig in
Gesetzesform zu bringen.

({5})

Dass wir nicht allein Politik für das Hier und Jetzt
machen, sondern auch über den Tag hinaus blicken und
denken, zeigt im Übrigen ein Blick in den Koalitionsvertrag. Wir wollen nicht allein die Ungerechtigkeiten am
Ende eines Arbeitslebens korrigieren, sondern - darauf
sind wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
besonders stolz - wir werden der Altersarmut auch mit
der Bekämpfung der Erwerbsarmut begegnen durch eine
veränderte, verbesserte Arbeitsmarktpolitik, unter anderem mit einem gesetzlichen Mindestlohn und mit der
Stärkung der Tarifbindung. Das alles werden wir jetzt
Schritt für Schritt konsequent umsetzen. Ich bin sicher,
dass wir noch Gelegenheit haben, darüber intensiv zu
diskutieren.

Danke fürs Zuhören.

({6})