Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-06-03:
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! 1,5 Milliarden Menschen leben in Krisengebieten. 125 Millionen Menschen sind auf akute Nothilfe

Inge Höger

angewiesen, und mehr als 60 Millionen Menschen sind
auf der Flucht. Das sind erschreckende Zahlen. Sie erschrecken nicht nur uns hier im Bundestag, sie erschrecken viele Menschen, aber es darf nicht beim Erschrecken bleiben.

Deshalb danke ich Ihnen allen auch dafür, dass es uns
nicht zuletzt mit Ihrer Unterstützung gelungen ist, dem
Thema Menschenrechte und humanitäre Hilfe mehr Bedeutung beizumessen . Sie haben dazu beigetragen, dass
Deutschland zwischenzeitlich zum drittgrößten Geber
im Bereich der humanitären Hilfe zählt. Wir werden in
diesem Jahr 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.
Und wir alle wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, es
reicht am Ende des Tages nicht .

Die beschämende Situation des vergangenen Jahres ist
schon beschrieben worden. Meine Zahlen, Herr Kollege
Koenigs, sind noch schlimmer als die Ihrigen. Wir hatten
im vergangenen Jahr eine Unterdeckung im Bereich der
humanitären Hilfe von 15 Milliarden US-Dollar.

Aber trotz aller Krisen, nicht nur der von Menschen
gemachten Krisen, wie das Herr Koenigs eben sagte,
sondern auch der Naturkatastrophen und des Klimawandels, von dem wir heute noch gar nicht wissen, was dieser
für Menschen wirklich bedeutet, die in noch stärkerem
Maße von Naturkatastrophen betroffen sein werden, ist
mir wichtig, eines noch einmal zu unterstreichen: Unsere
Menschenrechts- und Entwicklungspolitiker, diejenigen,
die sich der internationalen Arbeit verpflichtet fühlen, die
sich der Humanität verpflichtet fühlen, hatten in den vergangenen Jahren oftmals ein Akzeptanzproblem. Aber
nicht zuletzt seitdem die Tragödien der Welt ein Gesicht
bekommen haben und die Menschen zu uns kommen und
uns an ihren tragischen Geschichten teilhaben lassen, ist
das Bewusstsein der einen Welt gewachsen.

Das Geld, die Hilfe, die Kreativität, der Mut und die
Leistung, die wir außerhalb Europas investieren im Mittleren und Nahen Osten, in Afrika, in vielen leidgeplagten
Regionen der Welt, sind gut angelegt. Deshalb freue ich
mich, dass wir nicht nur hier im Bundestag eine politische Mehrheit für diese Politik haben. Nein, wir haben
eine breite gesellschaftliche Mehrheit. Ich darf hinzufügen: Wenn das nur in anderen Politikbereichen genauso
der Fall wäre.

({0})

Als jemand, der selbst an einer Reihe von Geberkonferenzen teilgenommen hat, kann ich den Eindruck der
Kolleginnen und Kollegen nur bestätigen: Auf Gipfeln
etwas zuzusagen, ist relativ einfach. Es dann aber auch
wirklich umzusetzen und die Mittel zur Verfügung zu
stellen, ist ungleich schwieriger. Ich darf Ihnen aber auch
versichern - ich bin mir ziemlich sicher, die meisten von
Ihnen werden das bestätigen -, dass Deutschland als ein
zuverlässiger Partner in der Welt gilt.

({1})

Unser Wort hat Gewicht, weil wir zu unseren Zusagen
stehen .

Eben ist deutlich gemacht worden, dass wir mehr tun
müssen für Bildung. Genau darum geht es doch bei dem
Abkommen mit der Türkei. Darum geht es im Libanon,
wo wir in diesem Jahr etwa 330 Millionen Euro zur Verfügung stellen wollen. Wir haben uns nicht nur in Istanbul, sondern bereits auf der Geberkonferenz in London
darauf verpflichtet, dass ab dem Schuljahr 2016/2017
jedes Flüchtlingskind die Chance auf ein Schulangebot
erhält. Dafür wird das Geld investiert, und es ist deshalb
auch dort gut angelegtes Geld, ob in der Türkei, im Libanon, in Jordanien oder auch in vielen anderen Ländern.

({2})

Die Botschaft dieses Gipfels in Istanbul ist: Wir müssen raus aus dem permanenten Krisenmodus, bei dem
wir immer nur von einer Katastrophe zur nächsten eilen.
Unser Ziel für die Zukunft ist ein System, das auf längerfristiger Planung, vorausschauendem Handeln und solider Finanzierung beruht. Zur soliden Finanzierung habe
ich schon etwas gesagt, und zur längerfristigen Planung
vermag ich auch etwas zu sagen .

Wir haben den gesamten Bereich der humanitären Hilfe auf Mehrjährigkeit ausgelegt.

({3})

Wir ergänzen das auch im Bereich der Stabilisierung. Wir
haben vor allem die Mittel für Gemeinschaftsfonds ausgeweitet, um auch den Initiativen vor Ort die Planungssicherheit zu geben, die sie dringend brauchen. Also auch
hier, finde ich, haben wir in Istanbul durchaus über die
170 Selbstverpflichtungen hinaus deutlich gemacht: Man
darf nicht nur reden, sondern man kann auch konkret etwas tun .

({4})

Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt benennen,
der mich vermutlich am meisten umtreibt; auch da stehe
ich nicht alleine. Istanbul hat auch ein klares Signal dafür
gesetzt, dass es absolut inakzeptabel ist, die humanitären
Prinzipien des Völkerrechts weiter mit Füßen zu treten.
Es ist grauenhaft, zu erleben, dass - in Syrien und andern orts - Hilfsorganisationen nicht den Zugang haben,
um Menschen mit dem Lebensnotwendigsten zu versorgen, dass Krankenhäuser und Schulen beschossen werden, dass Menschen, Kinder verhungern müssen, weil
dem Deutschen Roten Kreuz, dem Roten Halbmond und
vielen anderen Organisationen das Geld zwar zur Verfügung steht, aber das Geld eben nicht dort ankommt, wo
es dringend gebraucht wird .

Deshalb muss es uns tagtäglich darum gehen, das klare Signal von Istanbul immer wieder zu realisieren. Der
humanitäre Zugang von Vertretern von Hilfsorganisationen in zivile Einrichtungen muss von allen gewährleistet
und garantiert werden. So viel Grundverantwortung und
so viel Mindestkonsens muss in dieser Welt doch möglich sein, um dafür zu sorgen, dass nicht am Ende noch
die Kranken, die Kinder, die Schwachen, die, die sowieso
schon den größten Preis zu zahlen haben, sterben und die


Belasteten sind. Ich hoffe, dass in Istanbul wirklich alle
diese Signale verstanden haben.

({5})

Zum Schluss: Ja, es geht nicht nur um humanitäre
Hilfe. Sie kann die politischen Lösungen nicht ersetzen.
Aber auch hier stelle ich mich sehr selbstbewusst vor sie.
Denn ob es nun Syrien ist, ob es die Ukraine ist, ob es
Libyen ist, wir bemühen uns überall - nicht nur aus der
Ferne, sondern in aktiver Teilnahme an den Verhandlungen - darum, dass Frieden und Stabilität nicht nur ein abstraktes Hoffnungsversprechen, sondern baldmöglichst
wieder eine konkrete Zusage für viele Menschen auf dem
Globus sein werden.

Ich danke Ihnen dafür, dass Sie uns in dieser Politik
entschieden und auch mit mancher konstruktiven Kritik
unterstützen .

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