özcan mutlu (NA), 2017-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Jung, gerne erinnere ich Sie daran, dass wir seit
acht Jahren zur Inklusion verpflichtet sind. Daher ist es
fehl am Platze, hier von „Aktionismus“ zu reden. Ich
kann Ihnen auch noch sagen: Inklusion ist für ideologische Grabenkämpfe ungeeignet.

({0})

Inklusion ist und bleibt eine echte Chance für jede
Schülerin und jeden Schüler. Inklusion ist ein Menschenrecht, das wir nicht einfach nach Belieben oder nach
parteipolitischer Couleur aushebeln können. Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention 2009
in diesem Hause haben wir uns dazu verpflichtet, alle
Schülerinnen und Schüler gemeinsam zu unterrichten.
Diese Ratifizierung ist keine folgenlose Unterschrift. Sie
war eine Selbstverpflichtung, die wir im Bund und in den
Bundesländern gemeinsam umsetzen müssen.

({1})

Meine Damen und Herren, die aktuelle Studienlage
ist eindeutig. Etliche wissenschaftliche Erhebungen und
Studien zeigen: Kinder, die inklusiv unterrichtet werden,
lernen besser als Kinder an Förderschulen. Sie erreichen
auch mehr als in Förderschulen.

({2})

Viele Eltern sind froh, dass ihre Kinder die Möglichkeit haben, Regelschulen zu besuchen und dort individuelle Förderung zu erhalten. Denn im Jahr 2014 kam
jede zweite Schülerin bzw. Schüler ohne Hauptschulabschluss von einer Förderschule. Viele von ihnen kommen
von Förderschulen, an denen ein Schulabschluss nicht
vorgesehen oder gar nicht erst möglich ist.

Was soll aus diesen jungen Menschen werden? Diese
Frage richte ich insbesondere an die CDU, deren Kollegen aus Niedersachsen in ihrem Wahlprogramm für 2018
erstmals eine Atempause von der Inklusion angekündigt
haben.

({3})

Atempause von einem Menschenrecht? Geht’s noch?
Wo leben Sie?

({4})

Natürlich ist Inklusion eine Herausforderung für die
Schulen und Lehrkräfte - das will auch keiner verhehlen -, und es gibt etliche Fragen, die wir im Prozess beantworten müssen.

({5})

Natürlich müssen auch die Rahmenbedingungen stimmen, und natürlich kostet das alles auch mehr Geld. Inklusive Bildung gibt es eben nicht zum Nulltarif, und das
sollten Sie von der CDU/CSU endlich lernen.

({6})

Die Bundesregierung hat ihr selbstgestecktes Ziel
vom Dresdener Bildungsgipfel, 10 Prozent des BIP für
Bildung und Forschung auszugeben, immer noch nicht
erreicht. Dieses Versprechen muss eingelöst werden. Wir
brauchen dringend mehr Investitionen in die Bildung
statt in die Rüstung, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU/CSU.

({7})

Der Bund muss seinen Teil dazu beitragen, inklusives
Lernen zu ermöglichen, ohne dass die Qualität verloren

geht. Da sind wir, glaube ich, alle - auch die mit den
Scheuklappen - einer Meinung.

Lehrerinnen und Lehrer müssen dabei tatkräftig unterstützt werden. Wir dürfen die Lehrkräfte und die Schulen
nicht weiter im Regen stehen lassen. Inklusion ist nämlich eine von vielen Aufgaben, die sie vor Ort stemmen
müssen.

Deshalb brauchen wir auch eine neue Bildungsphilosophie, eine neue Haltung, die das abbildet, was längst
Realität ist. Verschiedenheit und Pluralität sind nämlich
Normalität, auch wenn es manchen in diesem Hause leider immer noch nicht passt.

Das Abwehrende, der Sonderstatus und die Andersartigkeit befallen Menschen, die am inklusiven Unterricht
teilgenommen haben, viel seltener als andere. Es gibt
auch keinen Qualitätsverlust; denn jeder und jede wird
inklusiv gefördert. Das sollte auch die CDU/CSU endlich
lernen. So gelingt mehr Bildungsgerechtigkeit.

Wir dürfen auch nicht zulassen, dass die Uhr wieder
zurückgedreht und die Spaltung der Gesellschaft durch
eine separierende Bildungspolitik, die die Andersartigkeit manifestiert, weiter verstärkt wird.

Zur Zementierung von Bildungsbenachteiligung trägt
auch das leidige Kooperationsverbot bei,

({8})

auch wenn Sie das nicht hören wollen.

({9})

Sie werden das so lange hören, bis dieses Kooperationsverbot endlich der Geschichte angehört.

({10})

Wir brauchen - das sage ich als Gegensatz zu Ihren
Postulaten - eine gemeinsame Bildungsstrategie, egal ob
es um den Personalschlüssel in Kitaeinrichtungen, bundesweite Qualitätsstandards an Ganztagsschulen, Barrierefreiheit, die Aus- und Weiterbildung von Lehrkräften,
den Einsatz multiprofessioneller Teams oder die Schulsozialarbeit geht. Deshalb sage ich, liebe Kolleginnen
und Kollegen: Die Weiterentwicklung unseres Bildungssystems hin zu einem inklusiven und zukunftsfähigen
Bildungssystem ist eine Mammutaufgabe - da bin ich bei
dir, Elfi -, die aber einer zusätzlichen finanziellen Unterstützung bedarf. Es ist eine Aufgabe, die viele Bundesländer nicht alleine stemmen können. Deshalb brauchen
wir mehr Kooperationen und müssen weg vom Kooperationsverbot.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
legen Sie endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab,
und lassen Sie uns gemeinsam diese Mammutaufgabe
stemmen!

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({11})