Dörfler (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesumweltminister Töpfer - ich sehe ihn momentan nicht - stattete den ostthüringischen Betrieben der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut in der vergangenen Woche einen Besuch ab. Laut dpa soll er erklärt haben, daß er sich dessen bewußt sei, daß an der Beseitigung einer gewaltigen Erblast gearbeitet werden müsse.
Gemeint waren offensichtlich neben Uraltlasten vergangener Jahrhunderte die Hinterlassenschaften des jahrzehntelangen Uranabbaus und der Uranver18798 
arbeitung in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt über eine Gesamtfläche von 100 mal 100 km. Gemeint waren die Tagebaue, die Abraumhalden - nach offiziellen Angaben 3 000 an der Zahl - sowie die Schlammabsetzanlagen, von denen eine permanente radioaktive Gefahr ausgeht und im wahrsten Sinne des Wortes verbreitet wird. Durch Wind und Wasser werden radioaktive und giftige Stoffe, darunter Uran, Radon und Arsen, ungehindert durch die Landschaft transportiert, die dann den Boden, das Grundwasser, die Nahrungskette und nicht zuletzt die dort lebenden Menschen dauerhaft belasten.
Auf dem Gebiet der früheren DDR lagerten die größten Uranerzvorkommen Europas, die für den Bau von Atombomben und Reaktorbrennstoff hemmungslos ausgebeutet wurden.
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Auf mindestens 66 000 t Uranerz werden die noch vorhandenen Vorräte geschätzt. Auch wenn sich die weitere Ausbeutung, gemessen an den Weltmarktpreisen, wirtschaftlich nicht rechnet, so könnten diese Ressourcen für Deutschland zivil wie militärisch irgendwann einmal interessant werden. Wir wollen nicht den Teufel an die Wand malen. Doch was ist davon zu halten, daß die Bundesregierung allseits die Einstellung des Abbaus und der Verarbeitung von Uran zum 1. Januar 1991 verkündet und demgegenüber die SDAG Wismut nur von einem schrittweisen Herunterfahren der Produktion spricht?
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Wie lauten die konkreten Vereinbarungen, die die BRD mit der UdSSR bezüglich der bis zum Jahre 2000 laufenden Wismut-Verträge getroffen hat? Herr Bundesminister, hier erwarten wir eindeutige Antworten.
Wir möchten an dieser Stelle klipp und klar betonen, daß die Fraktion GRÜNE/Bündnis 90 für eine sofortige Stillegung des Abbaus und der Verarbeitung von Uran auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eintritt.
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Die Kosten aller Altlasten im Uranbergbau der Wismut schätzte die Bezirksverwaltung Gera bereits auf 40 bis 50 Milliarden DM. Wir behaupten, daß diese Kosten noch um ein Vielfaches überschritten werden. Die entstandenen Lasten für Mensch und Umwelt sind also immens groß und dürfen keinen Tag länger anwachsen.
Die Bundesregierung weiß mindestens seit Ende 1989, seit der großen Urananfrage durch die Fraktion DIE GRÜNEN, Näheres über Strahlentote im Uranbergbau der DDR. Bereits seit Anfang 1990 gibt es Direktkontakte bundesdeutscher Behörden mit der Wismut. Spätestens seit dieser Zeit ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Wismut eine große Anzahl von Lungenkrebsfällen als Berufskrankheit anerkannt werden mußten. Heute wissen wir, daß es sich um 5 132 Menschenschicksale handelt. Dennoch ist vermutlich dieses nur die Spitze der Erkrankungen und Todesfälle.
Angesichts dieser nicht erst durch den Töpfer-Besuch bekanntgewordenen Tatsachen ist es Beweis einer unglaublichen Menschenverachtung, wenn laut Einigungsvertrag die altstalinistischen Genehmigungen zum Uranbergbau für weitere zehn Jahren fortgelten sollen.
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Es zeugt weiter von unerhörter Ignoranz, wenn mit der deutschen Einheit die Strahlenschutzgrenzwerte der Bundesrepublik in den ostdeutschen Ländern keine Gültigkeit haben sollen.
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Statt dessen muten die Einheitspolitiker den Menschen in den Uranabbaugebieten östlich der Elbe eine 13fach höhere Strahlenbelastung zu.
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Es kommt aber noch schlimmer: Die Organdosiswerte, also die Organbelastungen, dürfen im niederen Osten sogar um das 55fache höher liegen als im Westen des einheitlichen Deutschlands. Hier besteht eminenter Klärungsbedarf durch die Regierung, wenn sich die Bewohner von Thüringen und Sachsen nicht als lebendes Experimentiermaterial begreifen sollen.
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Für den Fall, daß heute keine Erklärung dazu gegeben werden sollte, will ich vorgreifen. Die Einführung bundesdeutscher Strahlengrenzwerte zum 3. Oktober 1990 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR hätte wohl per Gesetz zur sofortigen Schließung des Uranbergbaus samt Verarbeitung und Transport führen müssen. Darüber hinaus wären Sofortmaßnahmen zur Eindämmung der Gefahren für Mensch und Umwelt bis hin zu Evakuierungen notwendig geworden. Zu diesem radiologischen Notstandsgebiet hat man sich wohl nicht bekennen wollen. Statt dessen werden schaumige Versprechungen und Vertröstungen abgegeben, mit denen die immer noch gutgläubige Bevölkerung Sachsens und Thüringens hingehalten wird.