Wolfgang Ehlers (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute stehen wir Parlamentarier vor der wohl kompliziertesten Entscheidung, die von jedem Abgeordneten dieses Hohen Hauses nur seinem Gewissen folgend getroffen werden kann. Aus Respekt vor dieser Gewissensentscheidung einer jeden Kollegin und eines jeden Kollegen gehe ich bewußt nicht ausführlich auf die Gesetzentwürfe ein, die ich nicht akzeptieren kann. Ich widme mich demzufolge vorrangig dem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion.
Er kam als ein Kompromiß zustande, um dem Deutschen Bundestag einen mehrheitsfähigen Entwurf vorlegen zu können, der dem Auftrag des Einigungsvertrages gerecht wird, nämlich eine bessere Lösung zum Schutz des ungeborenen Lebens in ganz Deutschland zu finden, als sie gegenwärtig noch besteht.
Meine christliche Überzeugung von der Unverfügbarkeit menschlichen Lebens kommt bei Betrachtung aller Entwürfe am besten in diesem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zum Ausdruck. In ihm wird das ungeborene Leben unter den Schutz der Rechtsordnung gestellt; zugleich werden schwerwiegende Konflikte betroffener Frauen ernst genommen. Erfreulich sind für mich als Bürger aus den neuen Bundesländern auch die verbesserten Rahmenbedingungen für eine Entscheidung zum Kind wie finanzielle Leistungen im Bereich der Familien- und Sozialpolitik, der flächendeckende Ausbau der Schwangerenberatungsstellen und die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen.
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Meiner Meinung nach muß jedes menschliche Leben, geborenes und ungeborenes Leben, einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Schutz durch den Staat haben.
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Dabei gehe ich, meine Damen und Herren, für mich von folgenden Prämissen aus: Ein Schwangerschaftsabbruch ist als Tötung von Leben grundsätzlich ein zu mißbilligendes Unrecht. Ungeborenes Leben ist durch staatliche Maßnahmen zu schützen. Das bedeutet für mich auch die Einbeziehung des Strafrechts. Schließlich: Für die gesamte Dauer der Schwangerschaft gilt der Vorrang des Lebensrechts des Ungeborenen vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frau. Das schließt für mich jegliche Art von Fristenregelung aus.
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Was ich auf Grund von aktuellen Diskussionen, auch aus meinem Wahlkreis in Westmecklenburg, für äußerst wichtig erachte: Der Schwangerschaftsabbruch darf im geeinten Deutschland niemals zu einem Schwangerschaftsverhütungsmittel werden.
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Wenn ich die übrigen Anträge - mit Ausnahme des Antrages des Kollegen Herbert Werner - betrachte, so kann ich nicht umhin, festzustellen, daß diese den Vorgaben des Einigungsvertrages nicht entsprechen. Bei Annahme eines dieser Anträge würde sich kein besserer Schutz des ungeborenen Lebens ergeben.
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Der CDU/CSU-Gesetzentwurf bietet ein ref ormier-tes Indikationenmodell an, insbesondere durch die Aufnahme der psychosozialen Indikation.
Darüber hinaus ist für mich die Frage nach dem Ziel einer Beratung der Schwangeren sehr entscheidend. Hat die Beratung wie nach dem Entwurf der Union die Aufgabe, die Schwangere zur Fortsetzung der Schwangerschaft zu ermutigen, oder hat die Schwangere wie nach dem SPD/F.D.P.-Antrag lediglich eine umfassende medizinische, soziale und juristische Information im Rahmen der Beratung zu erhalten? Eine solche Beratung, mit der kein Ziel angestrebt wird, meine Damen und Herren, ist in meinen Augen keine Beratung zum Schutz des Lebens.
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Noch eine letzte, hoffentlich zum Nachdenken anregende Bemerkung: Ich habe mir - nicht nur heute, sondern auch in den letzten Tagen, Wochen und Monaten - häufig die Frage gestellt, wer Menschen das Recht gibt - Ausnahmen sind für mich die im Unionsentwurf enthaltenen Notlagen -, über ungeborenes Leben, das aber eben auch bereits Leben ist, zu verfügen. Kein Mitglied dieses Hauses würde doch auf die Idee kommen, über die weitere Existenz von geborenem menschlichen Leben entscheiden zu wollen. Aber das ungeborene Leben wird, zumindest in den ersten zwölf Wochen, zur Disposition gestellt.
Ich werfe für mich und alle Christen hier im Hause die Frage auf: Bestehen wir mit einer befristeten Freigabe von Leben vor unserem Gewissen und vor Gott? Ich sage dazu: nein.
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