margareta wolf (NA), 2007-03-01:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schäffler, Sie haben darauf hingewiesen,
dass die Bauabzugsteuer im Jahr 2002 eingeführt wurde,
um den Umsatzsteuerbetrug im Baugewerbe besser bekämpfen zu können. Die eigentliche Herausforderung
- da kann ich Herrn Gutting nur zustimmen - wäre gewesen, in Ihrem Antrag nicht einfach nur zu fordern, die
Bauabzugsteuer abzuschaffen, sondern einen Instrumentenkatalog zu entwickeln, wie wir mit der Schwarzarbeit
im Baugewerbe umgehen wollen. Diese große Herausforderung kennen wir seit Bestehen der Bundesrepublik
Deutschland.

({0})

- Das sagen Sie immer; aber das ist eine zu einfache
Antwort auf diese Frage.

({1})

Ich möchte Sie auf zwei Punkte aufmerksam machen,
die auch bei Ihnen schon angeklungen sind. Die Bauabzugsteuer hat ja auch etwas gebracht - das steht sowohl
in dem von Ihnen zurate gezogenen Gutachten des Bundesrechnungshofes als auch in dem Prognos-Gutachten -:
Sie hat zu einem Erkenntnisgewinn bei den Finanzverwaltungen geführt. Ich bin durchaus der Meinung, man
soll das ordentlich evaluieren;

({2})

denn wenn das mittelfristig dazu führt, dass das Statistikvolumen reduziert wird, dann ist das gut.

Außerdem wurde darauf hingewiesen, dass die Bauwirtschaft nach anfänglichen Bedenken gegenüber dieser Steuer heute in ihrer Mehrheit eher zu den Unterstützern gehört. Insofern würde ich sehr dafür plädieren,
sich das genau anzuschauen und das gründlich zu evaluieren.

({3})

Ich möchte entgegen dem, was Herr Gutting gesagt
hat, Ihnen, Herr Schäffler, durchaus zustimmen, dass es
nachgerade lächerlich ist, wenn der Legalisierungseffekt
sich auf 331 Millionen Euro beläuft. Das ist in der Tat
- so antwortet ja auch die Bundesregierung auf Ihre Anfrage - ein lächerliches Volumen, das die Bauabzugsteuer in ihrer ursprünglichen Funktion mitnichten rechtfertigt.

Mich treibt um - ich finde, das muss uns alle in diesem Hause umtreiben -, dass man nach der jüngsten
Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent, gegen
die wir beide bis zum letzten Moment gekämpft haben,
davon ausgeht, dass es bei der Schwarzarbeit einen
kräftigen Schub nach oben von bis zu 5 Milliarden Euro
geben wird.

({4})

Professor Schneider von der Uni Linz geht davon aus,
dass das Volumen auf rund 350 Milliarden Euro per annum steigen wird.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen Wirtschaftspolitiker, wenn wir nicht wollen, dass die Umsatzsteuereinnahmen durch nichtlegitimes Handeln komplett wegbrechen - und das Volumen, über das Herr Professor
Schneider redet, ist erheblich -, dann müssen wir auch
über andere Instrumente zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Bauwirtschaft diskutieren.

Margareta Wolf ({5})
({6})

Herr Schneider geht davon aus, dass der Anteil der Bauwirtschaft an dem Volumen der Schwarzarbeit in Höhe
von 350 Milliarden Euro 38 Prozent beträgt. Das ist erheblich. Das heißt, das Instrument funktioniert nicht
wirklich.

Ich würde mir wünschen, dass wir uns gemeinsam
Gedanken machen, wie wir der Schwarzarbeit begegnen
können. Ich habe erhebliche Zweifel, dass die eingeführte Steuerabzugsfähigkeit der Handwerksleistungen
tatsächlich so greift, dass das Volumen deutlich verringert werden kann. Da hätte ich mir ein bisschen Energie
seitens der FDP gewünscht. Es hat Tradition, immer nur
zu fordern „Hau weg den Scheiß!“, womit aber das Problem nicht gelöst wird. Wir als verantwortliche Wirtschaftspolitiker machen uns Gedanken und begleiten die
Koalition bei der Evaluierung und bei der weiteren Debatte über effektive Instrumente gegen die Schwarzarbeit.

Danke.

({7})