kerstin müller (NA), 2001-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um
es gleich zu Anfang klar zu sagen: Natürlich war der Satz
von Jürgen Trittin, Kollege Meyer habe die Mentalität eines Skinheads, ein politischer Fehler. Ich sage dazu: Es
war auch kein guter politischer Stil. Es war deshalb richtig und notwendig, dass sich Jürgen Trittin öffentlich und
auch persönlich bei Laurenz Meyer dafür entschuldigt
hat.

({0})

Diese Entschuldigung hat Laurenz Meyer im Übrigen
angenommen. Er hat heute Morgen ausdrücklich betont,
die Angelegenheit sei damit für ihn persönlich erledigt.
Auch Sie haben das heute erklärt, Herr Merz. Dass Sie
aber trotzdem seit Wochen im Wahlkampf mit Interviews,
Plakataktionen und Unterschriftensammlungen eine - ich
sage es noch einmal - regelrechte Menschenjagd veranstalten,

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wie es der Bundeskanzler zu Recht beklagt hat,

({2})





zeigt mir, dass es mit Ihrer Sorge um die demokratische
und politische Kultur in unserem Lande offensichtlich
nicht weit her ist.

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Ich bedauere auch deshalb sehr, dass Jürgen Trittin
diesen Vorwurf gegen Ihren Generalsekretär erhoben
hat, weil er einfach falsch ist. Herr Meyer ist kein
Skinhead und er hat auch nicht die Mentalität eines
Skinheads.

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Was Ihr Generalsekretär und was Sie, meine Damen
und Herren von der Union, tun, ist natürlich nicht rechtsradikal. Aber es ist dennoch hochgefährlich. Darüber
müssen wir reden.

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- Sie wollen doch über Jürgen Trittin und über seine
Äußerung reden. Das werden wir heute tun.

Glauben Sie etwa, es ist ein Zufall, dass die Republikaner im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen die Kinderstatt-Inder-Parole von Jürgen Rüttgers plakatiert haben?
Überrascht es Sie, dass die Republikaner in Baden-Württemberg ihren Wahlkampf mit dem von Ihnen in die Diskussion gebrachten Begriff von der deutschen Leitkultur
geführt haben?

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- Doch, ich kann Ihnen das Plakat zeigen. Darüber sollten
sie einmal nachdenken. - Stört es Sie nicht, dass sich die
NPD in Rheinland-Pfalz mit ihren Deutsch-Stolz-Aufklebern an Ihrer Unterschriftenkampagne gegen Jürgen
Trittin beteiligt hat?

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Sie haben sich heute davon nicht distanziert, Herr
Merz. Sie müssten wenigstens einmal darüber nachdenken. Fakt ist - das lässt sich nun einmal nicht von der
Hand weisen -: Sie liefern mit solchen Kampagnen den
Rechten immer wieder die Stichworte für ihren Wahlkampf. Das finde ich unverantwortlich.

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Sie tun das - ich meine es wirklich sehr ernst - in einer
Situation, in der wir tagtäglich mit rassistischer Gewalt in
Deutschland konfrontiert sind; denn auch im letzten Jahr
ist die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten leider
noch einmal um 60 Prozent gestiegen. Morgen werden
wir in diesem Hause darüber debattieren, wie wir alle gemeinsam diese Entwicklung erfolgreich stoppen können.
Ich frage Sie: Glauben Sie denn ernsthaft, man könne die
Rechtsradikalen bekämpfen, indem man mit ihren Parolen Politik macht und ihre Parolen übernimmt? Das können Sie doch nicht ernsthaft glauben.

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Das gilt im Übrigen auch für Ihre verquaste Nationalstolzdebatte. Wie Herr Merz angekündigt hat, soll dieses
Thema Gegenstand der Debatte sein. Was heißt denn der
Satz, der wohl, wenn es nach Ihnen ginge, in die Eidesformel von Bundespräsident und Regierungsmitgliedern aufgenommen werden soll? Was bedeutet denn der Satz „Ich
bin stolz, ein Deutscher zu sein“? Genau das hat Herr
Meyer gesagt. Kann man stolz sein auf die Tatsache, hier
zufällig als Kind deutscher Eltern geboren worden zu
sein?

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Diese Diskussion ist interessant. Dieses „völkische
Wir“, wie es Josef Joffe in dieser Woche in der „Zeit“ genannt hat, grenzt aus:

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alles andere, alles Fremde und die Menschen, die ohne
deutschen Pass in unserem Land leben, die aber dieses
Land und diese Gesellschaft mittragen und mitgestalten.
Deshalb hat Bundespräsident Johannes Rau Recht, wenn
er sagt - darin liegt der Unterschied, Herr Merz; das haben Sie heute wieder durcheinander gebracht -: Stolz
kann man nur auf die eigene Leistung beziehen, auf das,
was hier geschaffen worden ist.

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Wenn Herr Goppel von der CSU diese, wie ich finde,
bedächtige Mahnung des Bundespräsidenten zum Anlass
nimmt, sogar die Eignung von Johannes Rau als Bundespräsident infrage zu stellen, dann möchte ich Sie von der
Union fragen: Wollen Sie demnächst einen nationalen Gesinnungs-TÜV einführen? Wollen Sie Roman Herzog, der
schon vor vielen Jahren genau das Gleiche gesagt hat,
jetzt noch nachträglich die Eignung als Bundespräsident
absprechen?

({13})

Auch Sie, Herr Westerwelle, von den so genannten Liberalen, springen jetzt auf diesen national-konservativen
Zug auf.

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Als Gipfel habe ich es empfunden, dass Sie von Verklemmtheit schwafeln,

({15})

nachdem der Bundespräsident solch bedächtige Mahnungen ausgesprochen hat. Herr Kollege, ich bin davon überKerstin Müller ({16})


zeugt - das meine ich sehr ernst, weil es mich politisch geprägt hat -, dass man vor dem Hintergrund unserer Geschichte bei Sprüchen, die an den Nationalstolz der Deutschen appellieren, bedächtig und vorsichtig sein muss.
Wer dies abstreitet, handelt meiner Meinung nach geschichtslos.

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All denen, die mit der deutschen Geschichte unbefangen - so war auch heute wieder Ihre Formulierung - und
mit dem Begriff der deutschen Nation unverkrampft umgehen wollen, kann ich nur sagen: Ja, es ist nun einmal so:
Wir als Deutsche können und sollten angesichts unserer
Vergangenheit nicht einfach so über unseren Nationalstolz schwadronieren.

({18})

Wer Unbefangenheit fordert, meint eigentlich die Entsorgung der Geschichte und: Lasst uns über die Vergangenheit nicht mehr reden! Das, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wird sich in Deutschland hoffentlich nicht
durchsetzen.

({19})

Nun komme ich zu Herrn Glos, der heute leider nicht
anwesend ist. Er hat in der letzten Woche während der Debatte Willy Brandt als Kronzeugen dafür, dass man stolz
sein darf, Deutscher zu sein, bemüht.

({20})

Willy Brandt hat aber etwas völlig anderes gesagt. Er hat
1972 gesagt: „Wir können stolz sein auf unser Land.“

({21})

Er hat damit den Stolz auf die Ostverträge, die den Weg
zum Frieden mit den osteuropäischen Ländern geebnet
haben, und den Grundlagenvertrag mit der DDR, der zu
einem Grundstein der Wiedervereinigung geworden ist,
gemeint. Das entsprechende Plakat hat Herr Glos hier
hochgehalten.

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Dass nun ausgerechnet Sie die Leistungen der damaligen
Regierung für sich instrumentalisieren, ist wirklich das
Allerletzte;

({23})

denn damals haben Sie in ähnlichen Debatten mit dem
Vorwurf des Vaterlandsverräters und dem schlimmen
Spruch von der fünften Kolonne Moskaus versucht, Willy
Brandt und seine Regierung zu denunzieren. Das ist
ungeheuerlich!

({24})

Sie sollten sich da besser zurückhalten. Willy Brandt
konnte auf diese Leistung wirklich stolz sein.

({25})

- Jetzt hören Sie mal zu! Sonst haben Sie gleich den Unterschied zwischen den beiden Dingen immer noch nicht
verstanden.

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Ich sage hier sehr klar: Ich habe kein Problem, auf unser Land stolz zu sein.

({27})

Wir können heute auf vieles stolz sein, zum Beispiel darauf, dass wir beim Staatsbürgerschaftsrecht das Recht
auf Einbürgerung insbesondere für alle, die hier geboren
werden, gleich welcher Abstammung, neben das völkische Prinzip gestellt haben. Diese Regierung signalisiert
damit allen Menschen in dieser Gesellschaft, dass sie dazugehören. Sie von der Union haben sich bis zuletzt mit
Zähnen und Klauen gegen den Abschied vom Blutsrecht
gewehrt. Ich erinnere nur an die unselige Unterschriftenkampagne Ihres Kollegen Koch in Hessen. Darum geht es
in der Patriotismusdebatte.

({28})

Ja, wir sind stolz auf dieses Land. Ich bin zum Beispiel
stolz, wenn engagierte Menschen aus Initiativen und Kirchen Zivilcourage zeigen und Flüchtlinge vor rechtsradikaler Gewalt schützen.

({29})

Wir können - auch das gehört dazu - nicht stolz darauf
sein, dass immer noch tagtäglich Flüchtlinge und Obdachlose im Namen des Deutschtums gejagt, verletzt oder
auch getötet werden.

({30})

Ich sage ganz persönlich noch etwas dazu - auch das
gehört in diese Debatte -: Ich schäme mich, wenn Synagogen von Rechtsradikalen in Brand gesetzt werden. Ich
glaube, nur wer in der Lage ist, sich für schlimme Fehlentwicklungen in dieser Gesellschaft zu schämen,




Kerstin Müller ({31})


der kann auch ehrlich stolz auf die Leistungen unseres
Landes und seiner Bürger sein.

({32})

Wir sind stolz darauf, dass mündige Bürgerinnen und
Bürger von ihrem Recht Gebrauch machen, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen, dass Schwule und Lesben
heute in Köln, Berlin und Hamburg öffentlich ihre Paraden feiern können. Das war vor einigen Jahren nicht möglich.

({33})

Wir sind heute ein demokratisches, ein weltoffenes Land.

Im Übrigen: Ich bin stolz darauf, dass die 68er-Generation und damit zum Beispiel auch Joschka Fischer,

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den Sie und die Sie so fanatisch bekämpfen, viel dazu beigetragen haben, dass dieses Land so liberal und weltoffen
geworden ist, wie es heute ist.

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- Die 68er-Debatte ist wirklich Ihr Thema, nicht wahr?

Es geht um die Leistungen, um die Errungenschaften.
Wir sind natürlich stolz auf die umweltpolitischen Leistungen, die wir gemeinsam mit dem Umweltminister in
dieser Regierung erreicht haben, darauf, dass wir endlich
eine neue Energiepolitik angepackt haben, dass wir endlich konkrete Maßnahmen für den Klimaschutz umsetzen,
damit wir das, was Sie, Frau Merkel, als Umweltministerin in Rio und Kioto versprochen haben, tatsächlich erreichen können. Darauf sind wir stolz

({36})

und auf unsere Freundinnen und Freunde aus der Bürgerbewegung der DDR. Sie können wahrhaft stolz sein,
dass sie und niemand sonst mit ihrer friedlichen Revolution die Diktatur überwunden haben.

Wir sind auch stolz darauf, dass von Deutschland heute
keine Bedrohung mehr gegenüber unseren Nachbarn ausgeht, dass die deutsche Außenpolitik Friedenspolitik ist,

({37})

dass wir vor der historischen friedlichen Vereinigung
Europas stehen. Das konnte nur mit einer Kultur der
Zurückhaltung, der Mäßigung und des Maßhaltens erreicht werden.

({38})

Mit Ihrem Brachialpatriotismus

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wäre weder die Entspannungspolitik der 70er-Jahre
noch der europäische Einigungsprozess möglich gewesen.

({40})

Meine Damen und Herren von der Union, Ihr Kollege
Heiner Geißler hält Ihnen heute in einem Interview in der
„Zeit“ Folgendes vor:

Müssen jetzt die CDU-Leute schon sagen: „Ich bin
stolz, ein Deutscher zu sein?“ - Werden sie sonst zu
Apostaten? ... Christ sein, Demokrat sein ist für unsere Identität wichtiger als nationale Selbstbefriedigung.

Vielleicht sollten Sie sich dieses Zitat einmal zu Herzen
nehmen.

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Lassen Sie uns - damit komme ich zum Schluss - die
Debatte über unser Land führen, darüber, wie wir es gestalten wollen, wie wir es liberaler und gerechter machen
können, wie wir zukünftigen Generationen eine intakte
Umwelt hinterlassen können, und lassen Sie uns diese
unsägliche Debatte um den Deutschstolz beenden! Denn
sie führt nicht weiter, sie führt in die Sackgasse. Wir brauchen keine Ersatzdebatten, wir brauchen konstruktive
Diskussionen über die Zukunft dieses Landes. Denen
werden wir uns auch wieder zuwenden, und zwar nachdem wir Ihren unsäglichen Antrag hier abgelehnt haben.

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