Wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-10-02:
Nein.
Ich muß daran erinnern, daß selbst das weitestgehende Angebot, das die Sowjetregierung für eine Verringerung der Zahl ihrer Mittelstreckenraketen gegenüber Europa bis Ende 1983 gemacht hat,
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noch immer 120 SS-20-Raketen mit insgesamt 360 nuklearen Gefechtsköpfen als Angriffspotential gegenüber Westeuropa vorsah.
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Die Opposition in der Bundesrepublik Deutschland hatte seit dem Herbst 1982 energisch gefordert, Herr Stobbe, auf die sowjetischen Bedingungen einzugehen und auf den Beginn der Stationierung zu verzichten. Später, nachdem Ende 1983 die Stationierung begonnen hatte, forderte die OpposiBundesminister Dr. Wörner
tion - wie die sowjetische Regierung - eine Unterbrechung der Stationierung und deren Rücknahme.
Hätten die westlichen Verbündeten, Herr Stobbe, das getan,
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dann wäre die Sowjetunion bei den Forderungen geblieben, die sie inzwischen zurückgenommen hat. Sie hätte ihr Monopol bei den Mittelstreckenwaffen in Europa abgesichert. Eine drastische Minderung der Sicherheit unseres Landes wäre die Konsequenz gewesen.
Sie müssen sich einmal vorstellen - das hat der Kollege Rühe völlig zu Recht gesagt -: Die Sowjetunion ist bereit, am Verhandlungstisch weiterzugehen, als die SPD im Augenblick will.
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Sie wollen ihr ein Monopol geben. Das ist das, was die Sowjets am Verhandlungstisch gar nicht mehr beanspruchen.
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Ich komme noch auf einen weiteren Punkt. Wir alle haben ein Interesse auch an einer Verringerung der Mittelstreckenwaffen kürzerer Reichweiten, und zwar mit gemeinsamen Obergrenzen. Dieses Interesse hat der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Herr Dregger, völlig zu Recht aufgestellt. Ich weiß gar nicht, warum Sie ihn dafür kritisieren; Sie müßten ihn loben; denn das ist ureigenstes deutsches und europäisches Interesse, und Sie verlangen doch immer, daß deutsches und europäisches Interesse geltend gemacht werden.
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Herr Ehmke, Herr Stobbe, Herr Scheer, wir können doch kein Interesse an einer Grauzone haben. Vor allem bedrohen auch diese Raketen unser Land, unsere Bürgerinnen und Bürger. Also brauchen wir auch hier mehr Stabilität.
Im Reichweitenbereich zwischen 500 und 1 000 km sehen die amerikanischen Vorschläge Begrenzungen im Zwischenabkommen vor, und wir unterstützen diesen Vorschlag ausdrücklich.
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Aber auch im Reichweitenband 150 bis 500 km ist es unser Ziel, die Systeme auf ein niedriges Niveau mit gleichen Obergrenzen zu reduzieren.
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Die Bundesregierung hält es deshalb für unverzichtbar, für diesen Bereich die INF-Verhandlungen nach Abschluß eines Zwischenabkommens unverzüglich fortzuführen.
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Deshalb muß bereits in das INF-Zwischenabkommen eine solche konkrete Weiterverhandlungsverpflichtung aufgenommen werden. Das ist eine vernünftige Position, die nichts belastet, die nichts torpediert, die nichts erschwert, die aber deutsche Sicherheitsinteressen wahrnimmt
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und versucht, auf allen Ebenen mit weniger Waffen ein Gleichgewicht herzustellen, das jedem den Appetit auf einen Krieg vergehen läßt, sollte er ihn haben.
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Ich sage hier noch einmal: Ziel unserer Politik ist es, dieses Europa auch in den nächsten Jahrzehnten so zu sichern, daß die Bürgerinnen und Bürger keinen Krieg zu befürchten brauchen und sicher sein können, in Freiheit leben zu können.
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