emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Einen Augenblick! Ist der Abgeordnete Dr. Häfele im Saal? - Er ist nicht da. Ich rufe auch Frage VIII/2 des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Was will die Bundesregierung tun, damit Straßenbauarbeiten künftig unverzüglich nach der Frostperiode einsetzen?
Beide Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe Frage VIII/3 des Herrn Abgeordneten Strohmayr auf:
Wieviel Verkehrsunfälle werden jährlich durch Wild verursacht?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Herr Kollege, in der amtlichen Unfallstatistik des Statistischen Bundesamtes wird nicht nachgewiesen, wieviel Unfälle durch Wild verursacht werden, sondern es wird als Unfallursache nur ausgewiesen: „Tiere auf der Fahrbahn". Es kann sich also auch um Tiere anderer Art handeln, die aus der Weide ausgebrochen sind oder aus anderen Gründen die Fahrbahn betreten haben. Die amtliche Unfallstatistik hat diese Ursache für das Jahr 1964 wie folgt registriert: 28 Unfälle mit Getöteten, 1977 Unfälle mit Personenschaden und 2877 Unfälle mit Sachschaden, insgesamt daher 4882 Unfälle durch Tiere auf den Fahrbahnen der Bundesautobahnen, Bundesstraßen, Landesstraßen und anderen Straßen. In Bayern sind einem Bericht des Bayerischen Statistischen Landesamtes zufolge im Jahre 1964 789 Unfälle durch Wild zu verzeichnen gewesen.
Strohmayr (NA), 1966-06-22:
Herr Bundesminister, ist es nicht künftig möglich, bei den Vierbeinern Unterscheidungen zwischen Wild und Hunden usw. zu treffen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Ich weiß nicht, ob das jedes Mal möglich ist. Aber so differenzierte Statistiken können wir wirklich beim besten Willen wohl nicht aufstellen. Leider sind ja auch die anderen Statistiken der Unfälle nicht so genügend aufgegliedert, daß wir in jedem Fall die Einzelursachen so exakt ermitteln können, wie es notwendig wäre. Bei den anderen Unfallursachen wäre das viel wichtiger als beim Wild, bei dem die Zahlen insgesamt doch verhältnismäßig niedrig sind.
Brück (NA), 1966-06-22:
Herr Bundesminister, darf ich Sie in diesem Zusammenhang einmal fragen, ob wir, da ja bekanntlich die Haftpflichtangelegenheit nicht zur Zufriedenheit der Verkehrs2370 

Brück ({0})
nutzer geregelt ist, nicht einen Weg finden können, um diesem Anliegen für die Zukunft sinnvoll zu entsprechen?
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-30:
Herr Abgeordneter Fellermaier.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Herr Kollege Brück, diese Haftpflichtfrage wird auf unsere Veranlassung zwischen dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Verband der Versicherungsträger behandelt. Es besteht die Aussicht, daß das Sachschadenrisiko, das bei Verkehrsunfällen entsteht, an denen Wild beteiligt ist, in absehbarer Zeit in die Teilkaskoversicherung einbezogen werden darf. Für das Personenschadenrisiko besteht schon gegenwärtig die Möglichkeit des Versicherungsschutzes durch Abschluß einer allgemeinen Lebens-, Unfall- oder Insassenversicherung.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brück.
Brück (NA), 1966-06-22:
Herr Bundesminister, glauben Sie, daß noch in diesem Jahre die Regelung Platz greifen wird, die Sie jetzt eben hier erläutert haben?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Ich möchte hoffen, aber ich kann keine Zusage geben, weil die Verhandlungen nicht bei mir geführt werden.
)
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1966-06-22:
Herr Bundesminister, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, wieweit die Untersuchungen über die Benutzung von gelbem Licht in den Autoscheinwerfern mittlerweile gediehen sind und ob dadurch die Gefahr der Verkehrsunfälle nicht herabgemindert werden kann.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Auf Grund unserer Untersuchungen und Überprüfungen sind wir nicht der Meinung, daß durch das gelbe Licht eine nennenswert geringere Unfallgefahr als bei dem weißen Licht entsteht.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Ich rufe die Frage VIII/4 der Frau Abgeordneten Freyh auf:
Wann ist im Bundesverkehrsministerium mit einer Entscheidung über das Projekt Verbindungsbahn Frankfurt zu rechnen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Frau Kollegin, der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn hat in seiner Sitzung am 12. Mai das Projekt „V-Bahn Frankfurt" erneut behandelt. Er hat auf Vorschlag seines Technischen Ausschusses zustimmend Beschluß gefaßt, allerdings unter der Voraussetzung, daß die Finanzierung vorher zu klären sei. Ein Antrag ist in dieser Angelegenheit seitens des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn beim Bundesminister für Verkehr noch nicht gestellt worden; auch liegen mir bisher keine Einzelunterlagen vor, um mich etwa in Vorverhandlungen einschalten zu können.
Die Finanzierung dieses Projektes von rund 800 Millionen DM ist sehr schwierig und kann daher nicht für sich allein betrachtet werden. Sie muß - das ist auch die Auffassung des Herrn Bundesministers der Finanzen - in die allgemeinen Überlegungen im Zusammenhang mit der Prüfung und der Durchführung von Maßnahmen einbezogen werden, welche die Sachverständigenkommission zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden empfohlen hat. Es muß ein gemeinsames Anliegen von Bund, Ländern und Gemeinden sein, hier möglichst bald zu konstruktiven Lösungen zu kommen.
Freyh (NA), 1966-06-22:
Sehen Sie sich nicht veranlaßt, Herr Bundesverkehrsminister, nachdem durch den Beschluß des Verwaltungsrates die sachliche Notwendigkeit und technische Durchführbarkeit dieses Projektes bestätigt worden und damit sozusagen ein Planungsgleichstand zwischen München und Frankfurt erreicht worden ist, München und Frankfurt gleich zu behandeln?
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Wir kommen zur Frage VIII/6 des Abgeordneten Kulawig:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Hohe Behörde die gleiche Auffassung wie die EWG-Kommission vertritt, daß die Als-ob-Tarife gegen die einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Verträge verstoßen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Das ist wohl gar nicht mehr möglich, weil der Bau der V-Bahnen, soweit es sich also um eine Maßnahme der Bundesbahn handelt, in München bereits begonnen hat und die Finanzierung dort sichergestellt ist, während in Frankfurt erst noch über die Finanzierung verhandelt werden muß und wir noch keine rechte Möglichkeit sehen, diese Finanzierung in gleicher Weise sicherzustellen wie in München, wo bekanntlich auch ein entsprechender besonderer Titel im Haushalt aufgenommen worden ist. Dieser ist für 1966 gar nicht mehr nachzuholen. Er würde allerdings für 1967 einzubringen sein.
Gerstenmaie r (präsident), 1966-06-22:
Zweite Zusatzfrage.
Freyh (NA), 1966-06-22:
Was werden Sie, Herr Bundesverkehrsrninister, tun, um die Finanzierung gegebenenfalls auch in Teilabschnitten sicherzustellen, ,da ja bekanntlich ,die Stadt Frankfurt bereits an der Hauptwache einen Bahnhof baut, an dem sowohl die V-Bahn der Bundesbahn als auch die U-Bahn der Stadt Frankfurt beteiligt sein werden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Frau Kollegin, ich habe schon wiederholt gesagt, daß ,der Bundesminister für Verkehr hier nur Genehmigungsbehörde ist. Ausführendes Organ ist die Deutsche Bundesbahn, die ja, wie das Bundesbahngesetz es bestimmt, für das Sondervermögen in eigener Zuständigkeit zu handeln hat. Wenn die Bundesbahn Maßnahmen im Rahmen kleinerer Bauvorhaben trifft, für die sie meine Genehmigung nicht benötigt, dann ist das ihre Angelegenheit. Es ist


sicher richtig und zweckmäßig, wenn solche Dinge auch getan werden. Ich werde sie dafür jedenfalls nicht tadeln. Aber ich muß zunächst einmal von ihr den Antrag auf das Gesamtobjekt bekommen, bevor ich selbst tätig sein kann, denn sonst greife ich in die Zuständigkeiten ein, die durch Gesetz mit Willen dieses Hohen Hauses dem Bundesbahnvorstand zuerkannt worden sind.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schmidt.
Schmidt (NA), 1966-06-22:
Herr Minister, sind Sie denn in Kenntnis der besonderen Verkehrssituation in Frankfurt und im Ballungsraum der Umgebung von Frankfurt bereit, sich für eine baldige Realisierung .dieses Projekts beim Verwaltungsrat der Bundesbahn einzusetzen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Ich kann mich nicht beim Verwaltungsrat der Bundesbahn einsetzen, Herr Kollege. Ich bitte, das Bundesbahngesetz nachzulesen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-06-22:
Herr Minister, wie steht es mit dem Projekt Limesbahn, das ja in einer mittelbaren Verbindung mit den gesamten
Projekten steht? Hier sind ja die Unterlagen vorgelegt.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Das Projekt ist dem Grundsatz nach genehmigt, und darüber ist von mir auch persönlich mit Herrn Ministerpräsident Zinn schon verhandelt worden. Hier habe ich den Antrag vorliegen und kann auf Grund des Antrages mit allen mir zugänglichen Stellen über die Angelegenheit sprechen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1966-06-22:
Wann, Herr Minister, ist nach Ihrer Meinung in dieser Angelegenheit mit einer Entscheidung zu rechnen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Das kann ich nicht sagen. Es hängt davon ab, wann ich die Unterlagen seitens der Bundesbahn vorgelegt bekomme. Sie müssen bedenken, der Verwaltungsrat hat beschlossen, daß er zustimmend Beschluß faßt, wenn die Finanzierung geklärt ist. Das heißt, der Bundesbahnvorstand wird genötigt sein, zuerst diese Frage der Klärung der Finanzierung zu behandeln - ich weiß nicht, ob die Bundesbahn darüber schon Verhandlungen geführt hat - und mir darüber berichten. Sie wird mich einschalten, wenn sie dies für notwendig und zweckmäßig erachtet.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Ich rufe die Frage VIII/5 des Abgeordneten Kulawig auf:
Gibt die Äußerung des Bundeskanzlers über die Als-ob-Tarife zugunsten der Saarwirtschaft, daß bei einer Ablehnung dieser Tarife durch die Hohe Behörde und die EWG-Kommission die Bundesregierung Unterstützungstarife für die Saarwirtschaft verlangen werde, die Auffassung der Bundesregierung wieder, oder die Erklärung des Bundesverkehrsministers vor dem Bundestag, wonach Unterstützungstarife weder für die Bundesbahn noch für die Bundesregierung in Frage kommen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Herr Kollege, der Herr Bundeskanzler hält mit der Bundesregierung an der Auffassung fest, daß es sich bei den von der Deutschen Bundesbahn im Wettbewerb gegen den geplanten Saar-Pfalz-Kanal eingeführten Tarifen nicht mit Unterstützungstarife, sondern um Wettbewerbstarife handelt. Der Herr Bundeskanzler hofft, daß die Hohe Behörde und - nach ihrer endgültigen Entscheidung - wohl auch die EWG-Kommission dann die Als-ob-Tarife nicht beanstanden werden.
Kulawig (NA), 1966-06-22:
Hat sich demnach der Herr Bundeskanzler bei der Abgabe seiner Erklärung vor der Pressekonferenz geirrt, Herr Minister?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Darüber bin ich nicht unterrichtet. Ich war in der Pressekonferenz nicht anwesend. Es kann sich meines Erachtens nur um ein Mißverständnis handeln. Nach dem vorliegenden Protokoll der Pressekonferenz ist diese Frage von ihm so beantwortet worden, daß die Frage, ob es sich um Unterstützungs- oder Wettbewerbstarife handelt, gar nicht geklärt ist. Es kommt hinzu, Herr Kollege - Sie wissen das wahrscheinlich genauso gut wie ich -, daß in der Tarifklassifizierung der Römische Vertrag und der Montanunionvertrag völlig verschieden sind. Der Montanunionvertrag kennt die Unterstützungstarife nicht, so daß, soweit es sich um Montanuniontarife handelt - und das ist der überwiegende Teil der Tarife -, die Frage von Unterstützungstarifen gar nicht entsteht.
Kulawig (NA), 1966-06-22:
Stimmen Sie, Herr Minister, damit überein, daß es in dieser für die Saarwirtschaft so wichtigen Frage der Koordination zwischen Bundesverkehrsminister und Bundeskanzler zu ermangeln scheint und daß man daraus Rückschlüsse auf die Ernsthaftigkeit der Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung der Standortlage des Saarlandes ziehen kann?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Aber, Herr Kollege! Derartige polemische Äußerungen stehen der Opposition wohl an. Aber Sie werden mir eine Antwort darauf ersparen.
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Josten (NA), 1966-07-01:
Herr Staatssekretär, hat die Bundespost in dem genannten Zeitraum im gleichen Umfange Zinsen gezahlt wie die anderen Geldinstitute?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Herr Kollege, wie kann die Bundesregierung die Auffassung der Hohen Behörde kennen, bevor diese ihre Auffassung bekanntgegeben hat? Soweit wir wissen, prüft die Hohe Behörde auf Grund der Bestimmungen des Montanvertrages noch die Sachund Rechtslage. Ich wiederhole, daß der Montanvertrag und der Römische Vertrag in diesen Fragen nicht übereinstimmen, also durchaus verschiedene Auffassungen und Auslegungen zu dem Problem erlauben.
Kulawig (NA), 1966-06-22:
Sie haben demnach noch keine Informationen, Herr Minister, ob die Hohe Behörde eine positive Haltung in der Frage der Als-ob-Tarife einnehmen wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Nein, eine solche Information habe ich nicht. Ich kann sie mir auch gar nicht verschaffen, weil die Verhandlungen innerhalb der Hohen Behörde genauso wie jede Kabinettsberatung vertraulich oder - wenn Sie wollen - sogar geheim sind und ich nicht die verschiedenen Standpunkte der Mitglieder der Hohen Behörde kenne. Eines scheint mir aber sicher zu sein: daß die Hohe Behörde sich im Grundsatz der besonderen Lage an der Saar voll bewußt ist, daß dort etwas geschehen sollte oder müßte.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kulawig.
Kulawig (NA), 1966-06-22:
Werden Sie nach Eingang der Entscheidungen der EWG-Kommission und der Hohen Behörde bei der Bundesregierung dem Bundestag die Studie über die Schiffbarmachung der Saar vorlegen, Herr Minister?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Das kann man natürlich tun. Aber zunächst haben wir abzuwarten, wie sich diese Angelegenheiten entwickeln.
Herr Kollege, die Dinge sind nicht so einfach, wie Sie sie in Ihrer Frage darstellen. Die EWG-Kommission hat uns jetzt erstmalig ihre Gründe bekanntgegeben. Das Verfahren ist dort ganz anders als bei der Hohen Behörde. Wenn wir diese Gründe nicht anerkennen - soweit ich das bei der ersten Prüfung überblicken kann, werden wir diesen Gründen gewichtige Gegengründe entgegensetzen -, dann wird es in der Entscheidung der EWG-Kommission liegen, ob sie uns beim Europäischen Gericht verklagt. Dann wird erst einmal das Verfahren beim Gericht laufen. In dieses Verfahren möchten wir natürlich nach Möglichkeit nicht eingreifen. In
der Zwischenzeit mag ganz unabhängig davon die Hohe Behörde in Luxemburg zu anderen Auffassungen und Erklärungen kommen. Dann müssen wir sehen, wie wir mit diesen Dingen weiterkommen.
Im übrigen können wir über die Frage der SaarPfalz-Kanalisierung ohne weiteres sprechen. Darüber ist im Verkehrsausschuß ja auch schon früher gesprochen worden.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hussong.
Hussong (NA), 1966-06-22:
Herr Minister, wird die Bundesregierung in der Frage der Ablehnung der Als-obTarife durch die EWG-Kommission von sich aus den in der Presse angekündigten Klageweg beschreiten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Ich habe das doch eben ausgeführt, Herr Kollege. Diese Möglichkeit besteht gar nicht. Es ist vielmehr so, daß uns die Kommission jetzt erstmalig mitgeteilt hat, welche Gründe ihrer Auffassung zugrunde liegen, daß es sich hier nicht um Wettbewerbstarife handelt. Wenn wir diesen Gründen entgegentreten und nach wie vor der Auffassung sind - und warum sollten wir es nicht sein? -, daß es sich um Wettbewerbstarife handelt, dann ist nur die EWG-Kommission in der Lage, gegen uns zu klagen, nicht wir gegen sie.
Bayern (NA), 1966-06-22:
Herr Bundesminister, wären Sie in Anbetracht der drängenden Termine - ich denke hier an die Bauzeit eines Flughafens und die bevorstehende Olympiade 1972 - bereit, sich gegebenenfalls für die Überlassung eines militärischen Flughafens im Raume München an die zivile Luftfahrt einzusetzen?
Hussong (NA), 1966-06-22:
Herr Bundesminister, ich darf die Kernfrage stellen: Wenn diese Streitereien vor den Gerichten für die Bundesrepublik oder für die Erhaltung der Als-ob-Tarife negativ ausgehen sollten, wird dann nach Ihrer Meinung die Bundesregierung zu dem von ihr gegebenen Wort stehen, den Saar-Pfalz-Kanal zu bauen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Herr Kollege, ich möchte erklären, daß ich es mißbilligen muß, daß Sie das Festhalten der Bundesregierung an einem gegebenen Wort bezweifeln.
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- Wieso interessant? Das ist selbstverständlich!
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Ich rufe die Frage VIII/7 des Herrn Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine gesetzliche Verpflichtung für alle Führerscheinerwerber und später auch für Führerscheininhaber zur Ausbildung in „Sofortmaßnahmen am Unfallort" einzuführen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Herr Präsident, der Fragesteller hat drei Fragen gestellt, die ich gern zusammen beantworte, wenn der Herr Kollege einverstanden ist.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Er ist einverstanden. Demnach rufe ich auch die Fragen


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
VIII/8 und 9 des Abgeordneten Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, eine gesetzliche Verpflichtung für Berufskraftfahrer und Führerscheininhaber zur Fahrgastbeförderung zur Ausbildung in „Erste Hilfe" einzuführen?
Sind gesetzliche Maßnahmen vorgesehen, alle Kraftfahrzeughalter 7u verpflichten, ihre Kraftfahrzeuge mit Kfz.-Verbandskästen auszurüsten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Die 8. Gemeinsame Verkehrssicherheitskonferenz vom 24. Juni 1965, in der u. a. die für den Verkehr, die Polizei, die Justiz und das Gesundheitswesen zuständigen Minister des Bundes und der Länder unter meinem Vorsitz die Probleme der Verkehrssicherheit und der Unfallfürsorge gemeinsam beraten haben und über die auch ein Protokoll veröffentlicht worden ist, hat die Frage der Verbesserung der Ersten Hilfe für Unfallverletzte im Straßenverkehr erörtert und folgenden Empfehlungen zugestimmt:
Erstens. Für den Erwerb der Fahrerlaubnis aller Klassen sollte die Teilnahme an einer Unterrichtung über „Sofortmaßnahmen am Unfallort" vorgeschrieben werden.
Zweitens. Wie schon die Führer von Kraftomnibussen sollten auch die Führer von Kraftdroschken und Mietwagen verpflichtet werden, sich einer Ausbildung in Erster Hilfe zu unterziehen. Kraftfahrer im öffentlichen Dienst sollten in Erster Hilfe ausgebildet sein. Den Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden sowie den Körperschaften des öffentlichen Rechts wird empfohlen, dies durch entsprechende Anordnungen sicherzustellen. Die privaten Unternehmen werden aufgerufen, entsprechend zu verfahren.
Drittens. Das Mitführen eines Verbandskastens nach DIN A 13 163 oder DIN B 13 164 sollte für alle Kraftfahrer vorgeschrieben werden.
Die Verwirklichung dieser drei Empfehlungen macht eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 19. Dezember 1952 erforderlich. Die Vorbereitungsarbeiten dafür sind eingeleitet. Der Entwurf eines Änderungsgesetzes wird den gesetzgebenden Körperschaften nach Abschluß der Vorarbeiten vorgelegt werden.
Ich darf bereits in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß sich der Straßenverkehrssicherheitsausschuß in seiner Sitzung am 28. und 29. Juni dieses Jahres mit diesen Vorlagen beschäftigen wird.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Eine Zusatzfrage?
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1966-06-22:
Herr Minister, werden Sie dafür Sorge tragen, daß die Organisationen, die die Ausbildung übernehmen, diese Ausbildung nach einheitlichen Gesichtspunkten vornehmen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Das können wir natürlich nicht durch eine Anordnung, sondern nur durch Richtlinien machen.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1966-06-22:
Werden Sie weiter dafür sorgen, daß in der Prüfung diesem Gebiet besondere Aufmerksamkeit zugewendet wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Das können wir ebenfalls nur durch Richtlinien erreichen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.
Brück (NA), 1966-06-22:
Herr Bundesverkehrsminister, sollte man nicht, nachdem demnächst der Verbandskasten zwingend vorgeschrieben werden soll, in diesem Zusammenhang auch gewisse andere Dinge regeln? Ich denke z. B. daran, daß auch bei allen Pkws eine Blinkleuchte vorgeschrieben wird. Sollte in diese Überlegungen nicht auch das kleine Minimax-Gerät einbezogen werden, das man im Wagen haben muß, wenn man in bestimmte Länder fährt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Herr Kollege Brück, diese Dinge werden grundsätzlich mitgeprüft werden. Wir werden eine Novelle vorlegen, die nicht nur diesen Empfehlungen entspricht, sondern die den Gesamtkomplex regelt. Dabei ist es allerdings zweifelhaft, ob man bei der Größe des Minimax damit tatsächlich etwas erreichen kann. Mir scheint es wichtiger zu sein, daß die Automobilfabriken anfangen, die Polsterungen statt aus reinem Schaumstoff aus imprägniertem Schaumstoff herzustellen, der schwer entflammbar ist.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Keine weitere Zusatzfrage.
Meine Damen und Herren, bevor ich die nächste Frage aufrufe, begrüße ich in diesem Hause Mitglieder der Cortes aus Madrid und Rektoren hochangesehener spanischer Universitäten. Meine Herren, Sie sind uns in diesem Hause willkommen.
({0})
Frage VIII/10 des Abgeordneten Prinz von Bayern:
Sind Verhandlungen mit welchen Zielsetzungen und welchen bisherigen Ergebnissen zwischen der Bundesregierung, dem Freistaat Bayern und der Landeshauptstadt München im Gange über die Errichtung eines neuen Flughafens für München his zu den Olympischen Spielen 1972?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Herr Kollege, zwischen der Bundesrepublik, dem Freistaat Bayern und der Stadt München sind wegen eines neuen Flughafens im Raume München bisher nur zwanglose Vorbesprechungen geführt worden, zumal der Bund an der Münchner Flughafengesellschaft nicht beteiligt ist. Sie führten zur Bildung eines „Arbeitskreises Flughafen München", dem sachverständige Vertreter der genannten Körperschaften angehören. Die Vorschläge dieses Arbeitskreises sollen der Entscheidung, für die allein die Landesregierung in München zuständig ist, zugrunde gelegt werden. Der Bundesminister für Ver2374 

kehr wird dabei von der Landesregierung beteiligt. Der Arbeitskreis hat vor kurzem einen begrenzten Ausbau von München-Riem empfohlen. Über die Anlegung eines neuen Flughafens wird der Arbeitskreis noch seine Vorschläge unterbreiten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Zusatzfrage?
Bayern (NA), 1966-06-22:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, wenn ich feststelle, daß die Flugverkehrslage Münchens schon heute als Brücke in den europäischen Süd- und Südostraum besondere Bedeutung hat und daß morgen im Bereich eines gesamteuropäischen Verkehrsraumes München das natürliche Verkehrskreuz für die Nord-Süd- und Ost-West-Flugstrecken sein wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-06-22:
Den letzten Teil Ihrer Frage möchte ich verneinen, Herr Kollege. Das Flugkreuz wird München nicht sein. München ist aber ein sehr wesentlicher und wichtiger Flughafen und bleibt es auch. Deswegen sind wir sehr daran interessiert, daß der Flughafen den Anforderungen genügt. Falls seine Kapazität erschöpft ist, muß er - wie das im Raum Hamburg der Fall ist - durch einen anderen Flughafen ersetzt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-22:
Zweite Zusatzfrage!
Schoettle (vizepräsident), 1966-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.