Strauß (NA), 1964-10-15:
Herr Schäfer. ich bedauere, ich muß jetzt meine Rede weiter halten.
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Ich wäre auf diese Sache ohnehin nicht eingegangen,
wenn nicht der Kollege Erler diese Bemerkung gemacht hätte, zu der ich ja Rede und Antwort stehen muß. Es ist Sache jedes Staatsbürgers, sein Recht zu verlangen.
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- Soll ich Ihnen in diesem Zusammenhang sagen, daß ich in zwei Schriftsätzen auf über 120 Seiten eine genaue Darstellung der Sach- und Rechtslage gegeben habe, wie sie erschöpfender überhaupt nichtmöglich ist? Ich werde zu gegebener Zeit darauf zurückkommen.
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Die Haushaltsrede des Bundesministers der Finanzen enthält eine Fülle von Zahlen, Vergleichen und Argumenten, die eine eindeutige und durch keine Kasuistik ,aus der Welt zu schaffende Beweisführung dafür sind, daß unter dieser Politik nicht nur der Wiederaufbau eines mit verzweifelten Menschen überfüllten Trümmerhaufens erfolgt ist, sondern in den letzten Jahren .auch der innere Ausbau, der wirtschaftliche Aufstieg, die soziale Ausgestaltung und der Bau des Weges in die Zukunft weiter gediehen sind.
Lassen Sie mich einige Einzelprobleme aus dem Bereich der Innenpolitik herausgreifen. Man geht nicht fehl in der Annahme, daß bei einer Umfrage nach den Problemen, an denen unser Volk auf dem Gebiet der Innenpolitik am meisten interessiert ist, die Frage der Geldwertstabilität mit Abstand im Vordergrund .steht.
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Es ist im Rahmen einer kurzen Rede nicht möglich, dieses Problem in seinen Einzelheiten zu behandeln. Man sollte sich aber auch hier vor jedem Extremismus hüten. Gerade in einer Hochkonjunktur stellt sich die Aufgabe, auf die Stabilität des Geldwerts .zu achten, besonders dringlich.
Die First National City Bank in New York hat in Ihrem Juli-Bericht eine Zusammenstellung auf der Grundlage der Lebenshaltungskosten und der Preisindizes veröffentlicht, in ,dem die Geldwertveränderungen von 1953 bis 1963 in 42 Ländern ausgewiesen werden. Man muß natürlich wie von jeder Statistik so auch hier einen behutsamen Gebrauch machen, weil ihr wirklicher Wert nur bei genauer Analyse der Grundannahmen ermessen werden kann. Immerhin geht daraus hervor, daß die Geldwertstabilität der Bundesrepublik unter .den genannten 42 westlichen Währungen zusammen mit der amerikanischen und der belgischen am wenigsten gelitten hat und daß die Geldentwertung sowohl in ,einer Reihe von EWG-Ländern wie besonders in den drei skandinavischen Ländern in diesem Zeitraum am stärksten in Erscheinung getreten ist.
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Der Bundeskanzler hat Zahlen genannt, die auf einem anderen Index aufgebaut sind, aber in der gleichen Richtung liegen.

Es bedarf keiner Erwähnung, daß der Geldwert kein Selbstzweck ist. Aber er ist ein relativ hoher Wert mit weitreichenden Auswirkungen für die wirtschaftliche Stabilität, für die soziale Sicherheit und für das gesellschaftliche Verhalten des einzelnen.
Ich möchte in dem Zusammenhang nicht auf die Rolle eingehen, die in den Jahren 1930 und 1931 gerade die Deflation mit ihren Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt hatte. Es ist aber falsch - ich möchte das in aller Deutlichkeit sagen -, das Gespenst einer Inflation ständig an die Wand zu malen;
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denn allein durch den Gebrauch dieses Wortes wird eine Wirkung erzeugt, die dann erst durch ihre Eigengesetzlichkeit geldwertschädigende Tendenzen aufweist.
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Immerhin hat die EWG-Kommission auch jetzt wieder der Bundesrepublik für ihre Konjunkturpolitik unter sämtlichen Mitgliedsländern der EWG das beste Zeugnis ausgestellt.
Der Vizepräsident der EWG-Kommission, Marjolin hat am 23. September dieses Jahres im Europäischen Parlament in Straßburg eine zusammenfassende Darlegung über den Stand der Durchführung der Empfehlungen des EWG-Ministerrats zur Wiederherstellung des inneren- und äußeren Gleichgewichts in der Gemeinschaft gegeben. Er hat dabei festgestellt, die Lage sei auch weiterhin in der Bundesrepublik zufriedenstellend. Die Konjunkturpolitik weise unter diesem Gesichtspunkt zahlreiche positive Aspekte auf, und die Produktion habe sich als bemerkenswert elastisch erwiesen. Sowohl die Entwicklung der Verbraucherpreise wie die Lohnkosten je Produktionseinheit gäben nach wie vor zu keinen Besorgnissen Anlaß. Das gehe Hand in Hand mit der Tatsache, daß die Zahlungsbilanzüberschüsse sich verminderten und die Gesamtzahlungsbilanz sogar leicht negativ geworden sei.
Auch bei diesem Anlaß möchte ich den Hinweis auf den notwendigen Unterschied zwischen Geldentwertung und gestiegenen Preisen geben. Beides ist nicht ohne weiteres identisch. Gestiegene Preise sind auch eine Folge der sozialen Umschichtung, der höheren Bewertung des Produktionsfaktors Arbeit, der damit verbundenen höheren Preise, besonders im Dienstleistungsgewerbe, und damit eine Folge der von uns gewünschten sozialen Integration, deren Konsequenzen dann aber nicht einfach geleugnet oder ignoriert werden dürfen.
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Man soll jetzt auch nicht mehr allzuviel von der Notwendigkeit einer Konjunkturdämpfung sprechen. Auch hier haben sich die Verhältnisse weitgehend beruhigt. Gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden, der großen Verbände und des einzelnen, der Parlamente und der Parteien ist es, zur Erhaltung des Geldwertes durch ihr Verhalten beizutragen.
Der Finanzminister hat ein großes Wort gelassen ausgesprochen: daß nämlich nur durch eine nachhaltige Verminderung des Einnahmeanstiegs eine Wachstumsbegrenzung der öffentlichen Ausgaben zu erreichen sei. Damit taucht die alte Frage auf: Nicht mehr ausgeben, als man einnimmt, - aber auch die Frage: So viel einnehmen, als man ausgeben muß.
Der Bundesminister der Finanzen hat sich eingehend mit der brennenden Frage der Investitionen der öffentlichen Hand befaßt. Erlauben Sie mir, hierzu meine Meinung zu sagen. Die Bedeutung der Investitionen der öffentlichen Hand wird in der Regel im Hinblick auf die private Produktion und das gesamte wirtschaftliche Wachstum völlig unterbewertet oder häufig mit negativem Akzent versehen. Die Gründe dafür sind historisch bedingt, hängen aber auch mit der Natur der Dienstleistungen des Staates zusammen. Die Urbedürfnisse des Menschen sind Nahrung, Kleidung, Wohnung und eine geordnete Umwelt; dabei findet man für das letzte häufig nicht genügend Verständnis. Dazu kommt noch, daß die Dienstleistungen meistens nicht materiell gemessen werden können und den staatlichen Investitionen der Vorwurf gemacht wird - der oftmals nicht stimmt -, sie stünden im Gegensatz zu der gütererzeugenden Privatwirtschaft.
Eine Ubersicht über die Verteilung der öffentlichen Investitionen auf die öffentlichen Aufgabengebiete zeigt, daß die staatliche Vermögensbildung nicht immer der Sucht der öffentlichen Hand entspringt, sich auf Kosten des Steuerzahlers zu bereichern, sondern daß sie eine zwangsläufige Folge der Aufgabenerfüllung des Staates ist, die sich aus dem Wachstum unserer Wirtschaft ergibt, verbunden mit dem oft übertriebenen Ruf nach dem Staate, und zwar in allen Bereichen.
Auch die technische Entwicklung und ihre industrielle Anwendung haben die Notwendigkeit der Investitionen in den letzten Jahren zunehmend verstärkt. Im Zuge der wirtschaftlichen Entwicklung der letzten 15 Jahre hat sich aus diesen Gründen in der Bundesrepublik oft ein Widerspruch zwischen dem Wachstum auf privater Seite und den öffentlichen Einrichtungen entwickelt. Man sagt, die Üppigkeit des privaten Sektors - auch das ist ein Schlagwort - stehe im Gegensatz zur Dürre des öffentlichen Sektors. Aber eine wachsende Zahl an Autos erfordert mehr Straßen, mehr Parkplätze, mehr Verkehrsregeln, mehr Polizei, mehr Unfallschutz. Dazu kommen mehr Bauland, größere Ausgaben für die Reinhaltung von Luft und Wasser, steigende Anforderungen an Geist und Körper; sie erfordern mehr Schulen, mehr Sportplätze, mehr Spielplätze, mehr Krankenhäuser, Erholungsheime, Altersheime, mehr und bessere Wohnungen. Dazu kommen Stadtplanung und Raumordnung. Der Anteil der öffentlichen Investitionen an den gesamten Investitionen der Bundesrepublik beträgt heute ein Viertel. Um ein gesundes Verhältnis zwischen Leistungen der Privatwirtschaft und den Anstrengungen der Allgemeinheit einerseits sowie den öffentlichen Einrichtungen andererseits wiederherzustellen, müßte der Anteil der öffentlichen Investitionen
trotz allem noch erhöht werden. Ich weiß, daß das ein Wort ist, das nicht allseits Beifall finden kann. Aber uns sind auch Grenzen gezogen, Grenzen, die nur durch Umgestaltung der Haushalte und Erhöhung der dispositionsfähigen Teile des Haushalts wieder verschoben werden können.
Wir können an der Tatsache nicht vorbeigehen, daß die rasche Zunahme der Bevölkerung durch die erzwungene Ost-West-Wanderung, die natürliche Vermehrung der Bevölkerung, die damit verbundenen Probleme des Zusammenlebens von immer mehr Menschen auf engerem Raum, die Auswirkungen der modernen Technik in ihrem rapiden Fortschritt, die dadurch bedingten soziologischen Veränderungen und auch die damit Hand in Hand gehende Steigerung der Lebensansprüche, aber auch die Zukunftsvorsorge heute die öffentliche Hand vor gewaltige Aufgaben stellen, die sich in den Investitionsplänen von Gemeinden, Ländern und Bund niederschlagen.
Wer aber heute offenen Auges durch unser Land fährt, der wird feststellen, daß hier dank der konsequenten Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik und dank der Leistung unseres Volkes Verhältnisse geschaffen worden sind, die sich mit denen in anderen europäischen Ländern und in Nordamerika, auch solchen Ländern, die nicht vom Krieg betroffen waren, sehr wohl vergleichen 'lassen.
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Selbstverständlich sagen wir damit nie, daß bei uns alles Gold sei, was glänzt. Es ist hier ein Engpaß entstanden, den man aber nicht einfach durch Drosselung der Investitionsprogramme beseitigen kann.
Aus diesem Anlaß eine spezielle Frage an den Finanzminister für die nächste Woche. Der Finanzminister hat darauf hingewiesen, daß der Bund noch nicht seinen vollen Bedarf auf dem Kapitalmarkt decken konnte. Aus den Übersichten der Bundesbank ergibt sich, daß auf dem Gebiete der Zahlungsbilanz sich die Dinge wieder normalisieren. Ich stelle deshalb anheim, zu prüfen, ob es unter diesen Umständen noch nötig ist, an der Kuponsteuer für Gebietsfremde bei Rentenwerten festzuhalten. Normalerweise muß man der Meinung sein, daß der Einstrom ausländischen Kapitals, soweit es nicht für wirtschaftsgefährdende Spekulationen angelegt wird, ein gutes Zeichen ist, nämlich ein Beweis des Vertrauens zu den wirtschaftlichen Verhältnissen eines Landes und zur Stabilität dieser Verhältnisse. Mindestens sollte ernsthaft geprüft werden, ob derjenige, der sozusagen im guten Glauben einmal die Papiere erworben hat, ebenso behandelt werden soll wie der Neuerwerber.
Wir haben gerade in den letzten Jahren auf dem Gebiet des Straßenbaus erlebt, daß die Begrenzung der Ausgaben auf Grund der voraussichtlichen Kapazität nicht der entscheidende Maßstab ist. Die Tatsache, daß gutes Wetter und vermehrte Kapazität geholfen haben, das Straßenbauprogramm 1964 schon in den ersten drei Quartalen zu bewältigen, konnte nicht dazu führen, den Straßenbau für den Rest des Jahres einzustellen. Es gibt Bedürfnisse, die nicht allein nach haushaltstechnischen oder konjunkturpolitischen Gesichtspunkten manipuliert werden können.
Wir haben ernste Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, zum Glück nicht Arbeitslosigkeit, sondern Überbeschäftigung. Wir können leider nicht mehr der Meinung sein, daß heute eine Steuerbefreiung von Überstundenzuschlägen oder eine Steuerbefreiung von Überstundenlöhnen überhaupt noch ein wirksames Mittel wäre. Das einzige wirksame Mittel ist eine beschleunigte Investitionstätigkeit der Wirtschaft, eine erweiterte Investitionstätigkeit der Wirtschaft und eine staatliche Steuerpolitik, die ihr auch dazu verhilft. Der Zustand, den wir heute haben - 1 Million Fremdarbeiter, 600 000 offene Stellen -, ist unbefriedigend. Natürlich wird eine vermehrte Nachfrage nach Investitionsgütern auch hier die Gefahr in sich bergen, daß auf diesem Gebiete die Preise steigen. Aber erfahrungsgemäß führt eine vermehrte Nachfrage nach Investitionsgütern noch nicht zu einer unmittelbaren Auswirkung auf die Konsumgüterpreise.
Man soll auch bei uns nicht darauf hoffen, daß durch Strukturumgestaltung der Landwirtschaft in absehbarer Zeit noch eine größere Zahl von Arbeitskräften freigemacht werden kann.
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Für uns ist die Existenzerhaltung des bäuerlichen Familienbetriebs nicht allein eine wirtschaftspolitische Frage, sondern eine allgemeinpolitische Frage von größter, auch über den nationalökonomischen Bereich hinausgehender Bedeutung.
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Der Haushalt enthält eine Reihe von Schwerpunkten, auf die hier nicht im einzelnen eingegangen werden kann. Aber es muß diesem Haushalt zuerkannt werden, daß er trotz der starken gesetzlichen Bindungen und ihrer automatischen Wirkungen klar erkennbare Schwerpunkte aufweist. Es ist heute sehr häufig üblich geworden, auf eine Synopse zu verzichten und jeweils vor einem bestimmten Kreis in Form von Spezialtagungen, Spezialkonferenzen, Spezialkongressen die Interessen des betreffenden Kreises anzusprechen und dabei gezielte Zusagen zu geben. Die Addition dieser Zusagen ergibt dann durchweg eine Gesamtsumme, die weit jenseits des heute Vorhandenen oder überhaupt unter äußerster Ausnutzung der öffentlichen Einnahmenpolitik Erreichbaren läge.
Ich glaube, Herr Kollege Erler, daß die Festsetzung von Schwerpunkten eine Aufgabe auch der Opposition ist. Hier wird man um die Entscheidung zwischen konsumtiven und investiven Staatsausgaben, auch wenn eine Verlagerung auf das zweite manche politische Schwierigkeit mit sich bringt, nicht herumkommen.
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Das ist die Frage, vor der wir heute im besonderen stehen und in den nächsten Jahren immer noch stärker stehen werden.
Am Schluß der Haushaltsbetrachtung möchte ich auf ein besonderes Thema eingehen, nämlich auf die Frage der ständigen Verminderung des DispositivDr. h. c. Strauß
spielraums. Vor vier Jahren hat Kollege Schoettle festgestellt, daß der gesetzesgebundene oder durch andere Verpflichtungen gebundene Teil des Haushalts bereits 80 % betrage. Innerhalb weniger Jahre waren aus den 80 % 85 % geworden. Vom Finanzminister haben wir am Dienstag gehört, daß nunmehr bereits über 90 % gebunden seien. Wenn die heute noch bevorstehenden Programme auf dem Gebiet der Sozialpolitik, auf dem Gebiet des zivilen Bevölkerungsschutzes usw. durchgeführt werden, können wir uns das Jahr ausrechnen - es wird zwischen 1967 und 1970 liegen -, wo praktisch 100 % des Haushalts durch gesetzliche Bindungen oder gesetzesähnliche Verpflichtungen festgelegt sind. Damit ist aber für eine Regierung die Möglichkeit, eine gestaltende Politik zu treiben, weitgehend entfallen. Die Regierung ist damit nur noch ein Vollzugsorgan, eine Art Buchhaltungs-Durchleitungsstelle für das, was hier ohne weitschauende Planung an Gesetzen beschlossen wird. Das muß einmal gesagt werden, weil es die ernstesten Schwierigkeiten in sich birgt.
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Aber der Haushalt ist auch ein Spiegelbild, ist auch ein Dokument unserer Außenpolitik. Wenn man die Leistungen für die NATO, die Leistungen für die Bundeswehr, die Leistungen für internationale Organisationen, die Leistungen für die Entwicklungshilfe und all diese Dinge sieht, erkennt man, daß wir nicht allein auf der Welt sind. Aber worum geht es wirklich? Kollege Erler hat ja heute eine Reihe von Ausführungen außenpolitischer Art gemacht und dabei auch einige gezielte Bemerkungen eingeflochten, z. B. den Bundesminister für Verkehr erwähnt und dessen Reden in einem bestimmten Zusammenhang genannt. 
Nun, dabei ist Ihnen schon durch einen Zwischenruf die Antwort gegeben worden: Wie steht es denn mit Ihrem Kollegen Wenzel Jaksch? Ich habe nicht etwa die Absicht, hier einige Zitate zu verlesen. Aber ich habe doch die Aufgabe, einiges dazu zu sagen.
Wenn von unserer Seite aus bestimmte klare, ich darf sagen: legitime nationale Ziele vertreten werden - z. B.: keine Anerkennung der Oder-NeißeGrenze, d. h. eine Aushandelung der deutschen Ostgrenze bei einer Friedenskonferenz mit einer legitimierten, ganz Deutschland vertretenden demokratischen Regierung -, wenn für das Selbstbestimmungsrecht aller Menschen, auch der Vertriebenen, für das Heimatrecht aller Menschen, auch der vertriebenen Deutschen, eingetreten wird und wenn hinsichtlich der Annäherung durch Anpassung oder der Anpassung durch Annäherung ein kritisches Wort gesagt wird, dann erleben wir es heute häufig - und ich gebe damit nur die Wirklichkeit wieder, in der wir auf diesem Gebiete seit Monaten stehen -, daß wir - ich bitte um Entschuldigung, wenn ich hier ein militärisches Bild gebrauche - von links starkes Flankenfeuer von gewissen Heckenschützen bekommen, durch das wir abgehalten werden sollen, uns zu dieser Sache zu äußern. Gleichzeitig erleben wir aber, daß auch der Kollege 'Wenzel Jaksch und andere längst dabei sind, uns
rechts zu überholen und im Kreise der Vertriebenen I dann eine entsprechende politische Ernte zu erzielen.
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- Ich gebe Ihnen darauf eine so klare Antwort, Herr Kollege Erler, daß ich sogar froh wäre, wenn Sie dazu dann eine Zwischenfrage stellten, damit ich weiß, ob ich ein falsches Dokument bei mir habe.
Ich habe vor mir die „Erklärung deutscher politischer Parteien zur sudetendeutschen Frage", und zwar a) die Erklärung der SPD, Bergneustadt, 22. Januar 1961:
Auf Einladung der Friedrich-Ebert-Stiftung fand an diesem Wochenende
- im Wahljahr 1961 in Bergneustadt eine Begegnung zwischen dem Bundesvorstand und dem Präsidium der Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft und Mitgliedern des Präsidiums der SPD statt.
Nach der Begrüßung durch Alfred Nau vom Vorstand der Stiftung und Erich Ollenhauer, den Vorsitzenden der SPD, hielten Herbert Wehner für die SPD und Minister Seebohm für die SL einleitende Referate, denen sich eine ausführliche und in freimütiger Offenheit geführte Diskussion anschloß. Beide Gesprächspartner waren sich über folgende Punkte einig:
1. Die sudetendeutsche Frage ist durch die Vertreibung der Sudetendeutschen nicht erledigt. Die Vertreibung war widerrechtlich; sie muß auf friedlichem Wege wiedergutgemacht werden, ohne daß anderen Menschen aufs neue Unrecht geschieht.
2. Wiedergutmachung der Vertreibung heißt: Rückkehr der Vertriebenen, d. h. Verwirklichung ihres Rechtes auf Heimat.
3. Das Recht auf die Heimat kann erst dann als verwirklicht gelten, wenn die politischen und menschlichen Freiheitsrechte in der Heimat verwirklicht und gewährleistet sind.
4. Neben dem Recht auf die Heimat wird der Grundsatz des Selbstbestimmungsrechtes der Völker verfochten.
5. Das Selbstbestimmungsrecht ist eine umfassende Idee. Sie läßt im gegebenen Falle verschiedene staats- und völkerrechtliche Lösungen zu.
6. Die Feststellung, wonach Deutschland in den Grenzen von 1937 rechtlich fortbesteht, schließt das Heimat- und Selbstbestimmungsrecht der Sudetendeutschen nicht aus.
7. Die offene Entnationalisierung der heute noch in der Tschechoslowakei zurückgehaltenen Deutschen widerspricht den Grundsätzen eines auf den Menschenrechten gegründeten Volks6826 
gruppenrechts, zu denen sich die SPD in ihrem
Godesberger Grundsatzprogramm bekannt hat.
Quelle: SPD-Pressedient vom 23. Januar 1961
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Hier ist nicht der geringste materielle Unterschied zu den beiden Reden von Herrn Seebohm, die Sie heute zitiert und so heftig kritisiert haben.
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Darf ich - wenn Sie nicht eine Zwischenfrage stellen oder die Echtheit des Dokuments bestreiten wollen - aus Ihrer Zustimmung schließen, daß das die offizielle Politik der SPD ist? In diesem Falle darf ich Ihnen sagen, daß ich und wohl auch meine ganze Fraktion mit dieser Politik bis ins Letzte übereinstimmen.
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Wenn Sie aber diesen Grundsätzen zustimmen, dann dürfen Sie, Ihre Fraktion und Ihre Partei sowie Ihre Anhänger - soweit Sie die Kontrolle über diese haben - auch nicht an Bundesminister Seebohm wegen seiner beiden Reden eine solche Kritik üben, wenn Sie genau dasselbe vertreten, was Seebohm in seinen beiden Reden gesagt hat.
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Ich wäre sogar begierig, von Ihnen oder von dem Nachredner - wahrscheinlich Kollege Wehner - zu erfahren, ob Sie zu dieser Erklärung stehen und inwieweit sich diese Erklärung von dem Inhalt der Reden des Sprechers der Sudetendeutschen Landsmannschaft unterscheidet. Wenn wir uns hier einig sind, dann sollte dieses Thema nicht mehr Gegenstand parteipolitischen Streites werden, weil es um sehr ernste Fragen geht.
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Sie haben sich heute zum Teil durch witzige Bemerkungen, zum Teil durch lautes oder lauteres Lachen zu dem Thema „Diskussion in der Union" geäußert, und Sie haben heute morgen das Wort vom Zerstrittensein gebraucht - ich weiß nicht, ob für die Koalition oder auch für die CDU/CSU.
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- Ich komme Ihnen sogar entgegen, obwohl die verbale Interpretation das nicht unbedingt rechtfertigt. Ich habe vorhin schon eine Antwort darauf gegeben. Dadurch, daß die Opposition auf außenpolitischem Gebiet heute nicht in der Lage ist. irgendeine weiterführende Idee zu bringen, ein alternatives Konzept zu zeigen und ihre Funktion auf diesem Gebiet zu erfüllen, richtet sich die Öffentlichkeit auf unsere Überlegungen, weil wir bemüht sind, ,die Grundsätze und Ziele unserer alten Politik, den zeitgemäßen Umständen entsprechend und den Veränderungs- und Entwicklungsgesetzen
der Zukunft Rechnung tragend, in die Zukunft hinein zu gestalten. Daß das eine Diskussion ergibt, ist selbstverständlich, aber eine Diskussion, die nicht die Interpretation verdient, wie sie heute von Ihnen - ich darf sagen: in diesem Falle sogar noch sehr maßvoll - gegeben worden ist.
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- Nun, so deutlich war er auch wieder nicht.
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Aber sie haben ihm ja nach seiner Münchener Rede besonderen Beifall gezollt. Das war ihm hernach gar nicht so unbedingt angenehm.
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Während Sie sich - ich sage das ohne polemische Aggressivität, aber auch mit voller Deutlichkeit - heute mühsam dazu durchgerungen haben, im großen und ganzen den Standpunkt der bisherigen Regierungspolitik einzunehmen, denken wir darüber nach - nicht sie aufzugeben, aber sie richtig weiterzuentwicklen und sie angesichts einer Welt, die voller Veränderungen ist, zeitgemäß zu gestalten, ohne Grundsätze und Ziele aufzugeben, aber dafür die richtigen Wege und Methoden zu finden.
Ich weiß noch, daß - ich weiß nicht, ob es von Ihnen hier geschehen ist, Herr Kollege Erler, sicherlich aber von Ihrem Presseorgan - jahrelang gesagt worden ist, die CDU/CSU sei gar keine richtige politische Partei, da gebe es gar keine Diskussion, es sei eine Marschkolonne unter Konrad Adenauer, sie schwenke nach dieser oder jener Seite, wie der Kanzler es befehle. In dem Augenblick, wo wir angesichts entscheidender Einschnitte in der Welt, die sich vor unseren Augen anbahnen, um den richtigen Weg ringen, beanspruchen wir nur das Recht, eine echte politische Partei zu sein, in der der Wille zur gemeinsamen Politik stärker ist als der Spielraum unserer Überlegungen, mit dem wir aber auch zum Ziel kommen werden.
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Wenn wir fragen: haben wir unsere bisherige Politik zu modifizieren?, dann möchte ich von vornherein sagen, daß ,die heutige Entwicklung in der Welt, auch der Disput im westlichen Bereich, insbesondere aber die Veränderungen im bisherigen Sowjetblock uns in keiner Weise einen Anlaß zum Kleinmut oder zur Angst geben. Ganz im Gegenteil! Eine Politik, die den Glauben nicht als zweckmäßiges Propagandainstrument, sondern als ethischen Auftrag unter Verantwortung vor Gott und den Menschen empfindet, kann nicht nach radikalen, durchgreifenden und schnellen Lösungen mit allen Mitteln streben. Die erste Phase der Nachkriegspolitik ist vorbei. Ihre Stationen brauchen nicht aufgezählt zu werden, sie sind uns bekannt. Immerhin haben zwei große Lebenslinien der Politik der Bundesrepublik 'und der freien Welt sich bewährt. Das eine ist das wirtschaftliche und politische Zusammenwachsen Europas in verschiedenen Formen, das andere ist das Bündnis zwischen Amerika und Europa, das nicht nur jede weitere Ausdehnung des KommuDr. h. c. Strauß
nismus, sei es auf gewaltsamem, sei es sozusagen auf friedlichem Wege, in seinem Bereich verhindert hat, sondern dessen Existenz in Verbindung mit der waffentechnischen Entwicklung zu einer Umstellung der kommunistischen Politik geführt hat. Wir reagieren heute nicht auf eine von Chruschtschow eingeleitete neue Phase einer Koexistenz- und Entspannungspolitik, sondern das Verhalten des sowjetischen Ministerpräsidenten, der kommunistischen Führung ist eine Konsequenz aus der Tatsache, daß der Kommunismus mit den bisherigen Mitteln sein Ziel nicht mehr erreicht und seine Politik umstellen mußte.
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Wir haben nicht die Zeit, das im einzelnen auszuführen. Aber die kommunistische Geschichtsphilosophie ist gerade im Laufe der NATO-Zeit ad absurdum geführt worden. Ihre Prognose, daß sich die nichtkommunistische Welt durch blutige Kriege gegenseitig zermürben und gegenseitig vernichten werde, war falsch.
Das Mittel des Krieges gibt es heute zwischen den demokratischen Industriestaaten des Westens nicht mehr. Die Prognose von der revolutionären Erhebung der unterdrückten Arbeitermassen ist falsch; sie hat sich eindeutig als falsch erwiesen. Die Prognose vom Aufstand der Farbigen ist dank der Vernunft der ehemaligen Kolonialmächte nicht in die Wirklichkeit übergegangen; im Gegenteil, wir haben diesen Völkern geholfen, den Weg zu einer normalen Entwicklung zu finden. Und viertens: die Weltrevolution im Zusammenwirken von innerer Revolution und äußerer militärischer Unterstützung durch die Rote Armee wird nicht mehr stattfinden.
Das sind die Punkte; das sind die Entscheidungen, vor denen Chruschtschow heute steht.
Wir sollten uns aber von dieser Formel „Koexistenz und Entspannung" nicht bluffen lassen. Diese Formel ist nicht von Chruschtschow erfunden und der beglückten westlichen Welt als Morgengabe eines geläuterten, mit Demokratisierungs- und Liberalisierungstendenzen gesegneten Kommunismus geboten worden, sondern der Westen hat seit dem Jahre 1945 bewiesen, daß er immer nach Koexistenz und Entspannung gestrebt hat, wo immer die kommunistischen Machthaber einen Krieg entfacht, eine Unruhe erzeugt oder eine internationale Situation zur Ausdehnung der Weltrevolution zu benutzen versucht haben. Der Westen hat auch in der Zeit des Alleinbesitzes der Atomwaffen durch die Amerikaner weder militärischen noch politischen Mißbrauch getrieben, und er hat niemals versucht, den territorialen Status quo mit gewaltsamen Mitteln zu ändern. Dagegen hat der Kommunismus immer versucht, die staatliche Einheit Deutschlands zu verhindern, den Wiederaufstieg Europas unmöglich zu machen, das Bündnis Europa-Amerika zu verhindern oder zu zerschlagen. Er hat immer versucht und versucht auch heute noch, nur mit anderen Mitteln, die westliche Welt zu schwächen und die eigene Position zu stärken. Er hat sich dafür einer Fülle von Plänen, Methoden und Wegen bedient, die manchmal auch im Westen da oder dort ihre naive Unterstützung gefunden haben. Aber im großen und ganzen ist der Kommunismus gescheitert. Seine Parole heißt heute: Entspannung und Koexistenz.
Was geht denn vor sich?
Da mir so oft vorgeworfen worden ist, daß die außenpolitische Diskussion über gewisse Probleme, auch mit den Schlagworten „Gaullisten", „Atlantikur", „Europa" - diese oder jene Form -, „ZweierUnion", außerhalb dieses Hauses geführt wird, erinnere ich an das, was ich eingangs dieser Debatte gesagt habe. Sie kann sehr wohl auch hier geführt werden, weil damit sehr leicht falsche Akzente verwischt werden können, soweit der gute Wille dazu vorhanden ist.
Nach 1945 war die Welt in drei Bereiche geteilt: die freie Welt mit der Führungsmacht USA, die kommunistische Welt mit der Führungsmacht Moskau, also kommunistischer Block und die sogenannte Non-committed world, die farbige Welt mit verschiedenen Schwerpunkten und Zentren und verschiedenen Erscheinungsformen.
So sah die Welt nach 1945 aus. Bis vor einigen Jahren standen sich immer gegenüber auf der einen Seite die freie Welt mit den USA, auf der anderen Seite der kommunistische Block mit Moskau. Das war in Berlin der Fall, das war an der Zonengrenze der Fall, das war der Fall in Korea, das war der Fall in Indochina, auch wenn dort andere sozusagen im Auftrag gehandelt haben.
Wie sieht es heute aus?
Die Frage, ob das Schisma im Kommunismus den Kommunismus bereits weniger gefährlich gemacht hat, ihm seine Stoß- und Schwungkraft genommen hat, kann man heute noch nicht mit einem klaren Ja oder Nein beantworten. Es ist sehr wohl möglich, daß die Varianten von zwei kommunistischen Erscheinungsformen je nach dem einzelnen Gebiet und nach der einzelnen regionalen Struktur vorübergehend eine noch größere Anziehungskraft haben könnten als eine Variante. Aber unbestreitbar ist, daß es zwischen Moskau und Peking nicht zu einem Spiel mit einem vorgetäuschten, geblufften Riß, sondern zu einem echten, zur Zeit unheilbar scheinenden Riß gekommen ist.
Was sind die Gegensätze? Nun, diese Fragen stehen mit den Denkansätzen unserer Politik in einem so engen Zusammenhang, daß sich niemand mit deutschen, europäischen oder atlantischen Fragen beschäftigen kann, ohne den Gesamtzusammenhang der Dinge in diese Betrachtung einzubeziehen. Wir haben zwischen Moskau und Peking einmal den Gegensatz der verschiedenen Anwendung der Ideologie. Wir haben zweitens den Kampf um die Führung innerhalb der kommunistischen Welt. Wir haben drittens den Kampf um die Führung in der farbigen Welt, wo China versucht, Moskau völlig zu verdrängen. Wir haben viertens den Gegensatz zweier Großmächte, die eine gemeinsame Grenze haben und auch imperiale Kontroversen miteinander haben. Ich wäge nicht moralisch zwischen Moskau und Peking. Ich erkläre nicht, daß die einen so und die anderen so zu beurteilen seien. Für uns ist nur eines von Bedeutung: daß die Einheit der kom6828 
munistischen Welt und damit auch die Einheit ihrer politischen Parolen nicht mehr vorhanden ist. Das ist ein ungeheuerer Gewinn der Politik des Westens, sei es durch unsere Anstrengungen, sei es auch durch eine Fügung, an der wir kein Verdienst haben. Wenn es - ich sage das in Zusammenhang mit der deutschen Frage - im kommunistischen Bereich dahin kommt, daß die bisherige These Moskaus von den geschichtlichen Veränderungen durch den zweiten Weltkrieg und damit die Legitimation der Teilung Deutschlands und der Spaltung Europas nicht mehr einheitliche kommunistische Sprachregelung ist, so ist das für uns bereits ein gewaltiger Vorteil in der geistigen und politischen Auseinandersetzung mit der kommunistischen Welt.
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Das hat aber auch zur Folge, daß wir diese Fragen nicht nur sorgfältig beobachten, sondern unsere eigene Haltung von Phase zu Phase immer erneut auf ihre Richtigkeit überprüfen müssen. Hier geht es nicht um moralische Maßstäbe der Differenzierung zwischen Moskau und Peking. Beide vertreten den weltrevolutionären Gedanken in verschiedenen Formen. Hier geht es einfach darum, zu versuchen, mit den Mitteln unserer Politik das Bestmögliche für uns herauszuholen.
Aber es handelt sich nicht nur um den Dualismus im kommunistischen Bereich, es handelt sich hier auch um die polyzentrische Entwicklung innerhalb des europäischen Bereichs des früher als Monolith bezeichneten Sowjetblocks. Weil soviel die Rede ist von Koexistenz und Entspannung, weil die einen als Gegner und die anderen als Freunde der Entspannung bezeichnet werden, sollte man doch einmal versuchen, diese Dinge auf ihren wahren Gehalt zu reduzieren.
Ich glaube, daß innerhalb des europäischen Bereichs des Sowjetblocks interessante Tendenzen zu verzeichnen sind. Einmal scheint es so zu sein, daß sich die Massen in diesen Ländern nicht mehr mit dem Glück ihrer Urenkel trösten lassen wollen, weil sich die Wahrheit über die besseren Lebensverhältnisse des Westens auch trotz des Eisernen Vorhangs nicht verschweigen ließ. Zum zweiten hat der rapide Fortschritt der modernen Technik auch dort soziologische Veränderungen hervorgerufen, an denen die Machthaber nicht achtlos vorbeigehen können. Es ist dort eine neue technisch-bürokratische Mittelschicht herangewachsen, die weder aus kommunistischen Funktionären fanatischer Art noch aus überzeugten parlamentarischen Demokraten besteht, sondern aus Menschen, die besser leben wollen, mehr Spielraum haben wollen und die nicht unter der totalen Diktatur der Staatsfunktionäre stehen wollen.
Wenn man heute sagt: Handel mit dem Osten - neue Linie unserer Politik, so sollte man hier die Zusammenhänge und die Hintergründe sehen. Ich sage kein Wort gegen die Errichtung der Handelsmissionen, ganz im Gegenteil. Aber wir sollten sehen, daß hier zwei gegenläufige Strömungen miteinander um die Oberhand ringen. Wenn der Osten - Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien,
Bulgarien - einen verstärkten Handel mit dem Westen wünscht, dann erstens, weil die Massen besser leben wollen, und zweitens, weil diese Schicht, von der ich gesprochen habe, einen größeren Spielraum und bessere Lebensverhältnisse haben will. Moskau hat selber wirtschaftliche Engpässe. Moskau kann diesen Ländern zur Zeit nicht das liefern, was sie zu einer baldigen Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse brauchen; darum auch die Anlehnung an den Westen, das Bemühen um mittel- und langfristige Kredite. Wir sollten dazu nicht bloß nein sagen. Wir sollten nicht glauben, daß diese Bewegung einer gewissen wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Moskau, diese Bewegung nach besserem Leben und diese Bewegung nach Liberalisierung und Demokratisierung schon automatisch dem Ende des kommunistischen Systems zusteuert.
Die gegenläufigen Strömungen sind die: die kommunistischen Machthaber wollen mit dieser für sie auch riskanten Politik ihr Regime auf lange Sicht stabilisieren und normalisieren, und wir hoffen, daß sich durch diese Politik der Entspannung und der Koexistenz, durch die Mittel, die sie bietet, für uns eine verstärkte Einwirkung, eine verstärkte Einflußnahme ergibt, nicht für subversive Zwecke, sondern um den Gedanken der Freiheit auch dort zu einer politischen Kraft zu führen, die nicht mehr durch Rückkehr zum alten Terror ausgeschaltet werden kann.
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Das ist die entscheidende Frage.
In diesem Spiele gilt es, die Differenzierungen zu sehen; und hier sind Differenzierungen zu vermerken. Es sei erlaubt, nicht auf die Einzelheiten einzugehen. Das kann vielleicht im Zusammenhang mit einer anderen Debatte geschehen. Aber wer soll heute im Westen als Gegenpartner für diese komplizierte Aufgabe in Erscheinung treten? Damit sage ich das, was meine politische Überzeugung ist. Sie sollen sie auch hier hören, trotz der knappen Zeit, und nicht bloß etwa aus Illustrierten, aus Kolumnen und aus ähnlichen Ersatztribünen vernehmen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika sind und bleiben die starke Schutzmacht der freien Welt. Das Bündnis Europa-Amerika ist die Lebenslinie der freien Welt überhaupt. Die enge Verbindung mit Amerika muß ein Axiom der deutschen Politik sein und bleiben. Darüber gibt es keinen Zweifel.
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Ich bitte Sie auch, Kollege Erler, wenn Sie von Mißtrauen gegen die Vereinigten Staaten sprechen, dann damit vielleicht irgendwelche anderen Kreise, aber nicht diese Überlegung zu meinen, wenn Sie es auch nicht wörtlich gesagt haben. Es gab nämlich in diesem Hause Mißtrauen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika, als sehr viel Mut dazu gehörte, das Militärbündnis mit Amerika in diesem Hause durchzusetzen.
({28}) Aber das ist vorbei.
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- Ich freue mich, daß die Auflagenzahl bei häufiger
Erwähnung aus dem Munde der Opposition steigt.
Aber sicherlich - und das sollen wir einfach sagen - hat sich auch im Westen seit 1949 einiges verändert. Einmal ist der Monopolbesitz von Atomwaffen bei den Amerikanern - ich muß sagen: leider - entschwunden. Die Welt würde glücklicher und ruhiger leben. Ich hielte nichts von dem Ausgleich. Wenn die Amerikaner die Atomwaffen allein hätten, wäre es besser. Sie würden bestimmt keinen Mißbrauch damit treiben. Die Sowjets haben ihre Atomwaffe. Sie haben in steigendem Maße Möglichkeiten, Langstreckenträger, entwickelt, um ihre Atomsprengkörper an jedem Punkt der Erde zur Explosion zu bringen, d. h. die beiden Supermächte - wir haben uns ja oft darüber in verteidigungspolitischen Debatten unterhalten, Kollege Erler - können sich heute gegenseitig vernichten. Die Amerikaner müssen also naturgemäß Wert darauf legen, daß an den empfindlichen Stellen der Weltpolitik nicht eine Konfliktmöglichkeit entstehen oder ein Zusammenstoß erfolgen kann, der dann automatisch zu einer verhängnisvollen Kettenreaktion ähnlich dem Ausbruch des ersten Weltkrieges, der unter den damaligen Mitteln möglich gewesen ist, und damit zu einem Flächenweltbrand führen kann, der diesmal irreparabel wäre. Diese Forderung der Amerikaner ist absolut berechtigt, und wir müssen volles Verständnis für sie haben. Das bedingt aber auch gewisse Arrangements, gewisse Versuche der Absprache mit der Sowjetunion, um nicht gleich die beiden Weltmächte mit ihren Superwaffen in jedem Fall zu konfrontieren. Das ist ein Ergebnis.
Das zweite Ergebnis seit dem Jahre 1949 ist die unbestreitbare Tatsache, daß die europäischen Mächte, damals hungernd, am Boden liegend, verzweifelt, ausgeblutet, einen Wiederaufstieg erlebten, wirtschaftliche Blüte, soziale Stabilität, auch eine gewisse militärische Bedeutung erlangt haben. Die Summe unserer Überlegungen geht dahin, daß es heute unter dem Druck der weltpolitischen Veränderungen brennend notwendig ist, daß Europa als zweiter Sprecher der freien Welt in einer mit den USA koordinierten Politik zum Zwecke dieses Spieles der Politik mit Koexistenz und Entspannung in Erscheinung treten kann.
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Heute fehlt im Konzert der Weltmächte, heute fehlt in der friedlichen Auseinandersetzung mit dem Kommunismus in seinen differenzierten polyzentristischen Formen und Entwicklungen die Stimme Europas.
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Keine europäische Nation, auch Frankreich nicht -ich wage es, das hier ausdrücklich zu sagen; ich bin nicht Mitglied der Regierung; darum kann ich es sagen -, kann diese Aufgaben alle übernehmen und damit stellvertretend für Europa handeln, weil diese Aufgaben die Kräfte einer europäischen Nation bei weitem übersteigen.
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Ich möchte das Thema Gaullismus hier überhaupt nicht abhandeln. Die Franzosen haben ihre Regierungsform, und de Gaulle ist gerufen worden, als die politischen Parteien gescheitert waren und das Land vor einem Bürgerkrieg stand. Halten wir unsere parlamentarische Demokratie aktionsfähig! Halten wir mit ihr die Lebensfragen unseres Volkes in Ordnung, dann brauchen wir uns nicht über irgendeinen Ismus zu unterhalten. Ich bekenne mich zur parlamentarischen Demokratie, wie sie ist, auch in ihren Schwächen und Fehlern, aber mit ihren wesentlich größeren Vorzügen und Vorteilen.
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Wenn ich dieses Wort über die Notwendigkeit Europas gesprochen habe, dann deshalb, um zu sagen, daß wir nicht Zeit haben, nach innereuropäischen Gesichtspunkten zu warten. Die Frage ist sehr offen, ob das Warten nicht den zentrifugalen Tendenzen Auftrieb gibt.
Sie haben heute gesagt, Herr Kollege Erler, wir sollen unsere Ziele offen aussprechen. Unser Ziel - mein Ziel, ich bin nicht verantwortlich dafür; aber das wäre das Ziel, wenn ich verantwortlich wäre - ist doch nicht eine Zweierunion mit Frankreich. Wir betrachten ja schon die Sechser-Lösung als eine Minimallösung. Wir wollen gern Großbritannien, Skandinavien, die iberische Halbinsel, die südosteuropäischen Länder dabei haben. Ich rede nicht von den Bereichen jenseits des Eisernen Vorhanges. Aber wir stellen fest, daß wir heute an Grenzen stoßen, die wir nicht allein durch Fortsetzung der alten Überlegungen beliebig verändern können. Das ist doch unser gemeinsames Dilemma. Wir haben drei Gemeinschaften: Montanunion, EWG und Euratom. Es zeigt sich, daß eine Vollintegration auf Teilgebieten nicht möglich ist. Es zeigt sich, daß Faktoren von den Verträgen nicht erfaßt werden, die aber in diesen Bereich hineinwirken. Es zeigt sich, daß auf dem Gebiet der Außenbeziehungen, der Verteidigung, der Kultur und auch gewisser anderer Bereiche die Lebensverhältnisse so verschieden sind, die Ziele und Interessen noch so divergierend sind, daß wir dringend eine Periode der Harmonisierung und der Koordinierung brauchen, um dann mit der Integration fortfahren zu können.
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Ich unterstelle das eine als selbstverständlich: daß meine Überlegungen - die auch zum Teil richtig, zum Teil falsch kommentiert worden sind - wie alle menschlichen Überlegungen falsch sein können. Ich glaube .auch nicht an den Wundermechanismus einer automatischen Weiterentwicklung, ich glaube auch nicht an den Wundermechanismus eines Planes allein. Wir müssen versuchen, im Gespräch zwischen den Staatsmännern zugemeinsamen Auffassungen hinsichtlich der Lebensfragen der europäischen Politik zu kommen: das ist die europäische Einigung, das ist die Rolle Europas in der Einwirkung auf den Osten im Wechselspiel der neuen Phase, das ist die Reorganisation der NATO, die nicht ein bilaterales Bündnis zwischen Amerika plus A plus B plus C werden darf, das ist ein gemeinsames Auftreten möglichst vieler europäischer Länder in (den Entwicklungsländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens.
Ichsage ausdrücklich: Frankreich und Deutschland sind nach meiner Überzeugung nicht Europa; soviet Bildung und politischen Verstand haben wir auch, daß wir das nicht behaupten. Aber ohne eine Einigung zwischen Frankreich und Deutschland auf den soeben genannten vier Gebieten wird es keine europäische Politik geben, und wir mögen noch Generationen abwarten, dann wird es auch keine geben.
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Deshalb muß - und ich sage das ohne jeden Unterton gegen Großbritannien, der mir völlig fernliegt, oder die skandinavischen Länder oder gegen Amerika - jede europäische Politik mit der Einigung zwischen Frankreich und Deutschland beginnen. Wir haben die Pläne der Bundesregierung begrüßt, weil sie einen neuen Ansatz bieten, weil sie die Staatsmanner zusammenführen sollen. Es nützt nichts, nur eine Konstruktion zu bieten, es nützt nichts, ein Begegnungsforum zu schaffen; das Wesentliche ist die Entschlossenheit der europäischen Staatsmänner, in den vorhin genannten vier großen Fragen, wo heute Europas Stimme entweder überhaupt nicht ertönt oder nur in Form kleiner schwacher divergierender Nationalstaaten knapp zu hören ist, zu einer gemeinsamen Politik zu kommen.
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Ich darf das wirklich als persönliche Überzeugung sagen. Ich bin der Politik der Franzosen nach dem zweiten Weltkrieg sehr kritisch gegenübergestanden; die haben zwar nicht danach gefragt, aber das ist meine Einstellung gewesen. Ich bin dem damaligen Exministerpräsidenten de Gaulle noch kritischer gegenübergestanden, und besonders kritisch, als er dazu beitrug, in Frankreich die Europäische Verteidigungsgemeinschaft zu Fall zu bringen. So haben wir damals gesprochen, und wir haben keinen Grund, unsere Einstellung von damals heute etwa schamhaft zu unterdrücken oder zu verschweigen. Aber
die großen Europäer wie Robert Schuman, oder Antoine Pinay oder im besonderen de Gaulle haben einen seelischen Umschwung in Frankreich im Volk hervorgerufen, der eine einmalige geschichtliche Situation, eine Sternstunde darstellt, die man ausnutzen muß, weil sonst die Dinge sich wieder abkühlen würden.
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Aus diesem Grunde sind wir der Bundesregierung dankbar für ihre Pläne und bitten sie, diese Pläne vorwärtszutreiben.
Es geht nicht um die Verhältnisse innerhalb Europas. Es geht um die Stimme Europas in der Welt. Es geht darum angesichts der kommenden Gespräche mit Chruschtschow. Ich vermute, Präsident Johnson wird nach Deutschland kommen, Präsident Johnson wird Chruschtschow treffen, der Bundeskanzler wird Chruschtschow treffen. Wir sehen noch heute die starken Kontakte, die Frankreich nicht nur nach Moskau und Peking, sondern auch in den Raum der kommunistischen Satelliten oder Exsatelliten hinein unterhält, und man möge mir meine Bemerkung nicht als Ausdruck nationaler Würdelosigkeit unterstellen, wenn ich sage, daß die moralische Kraft und
die politische Reichweite Frankreichs in Osteuropa, in Polen, der Tschechoslowakei und auf dem Balkan größer ist als die deutsche, weil unsere tragische Vergangenheit den Ertrag und die Ernte von Generationen zerstört hat.
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Ein Deutschland, dessen Politik europäisch orientiert ist, ein Deutschland, dessen Politik mit Frankreich abgestimmt ist, wird in diesen Ländern viel mehr als unsere Friedensbeteuerungen und Deklamationen von Koexistenz und Entspannung glaubwürdig sein und das Gespenst einer militärischen Drohung durch ein wiedervereinigtes Deutschland aus den Herzen der Völker allmählich verdrängen können.
Das ist die Überlegung, warum wir glauben, keine Zeit zu haben, warum wir die Bundesregierung - nur in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überlegungen - gebeten haben, vorwärtszugehen. Europa hat keine Zeit. Europas Stimme muß heute im Konzert dieser Auseinandersetzung laut zu hören sein.
Ich möchte sagen, die deutsche Frage kann - leider - nicht so gelöst werden, wie es sich manche in unserem Lande vorgestellt haben, nämlich durch Pläne oder Arrangements von deutscher Seite mit Abstützung auf westlicher Seite gegenüber dem Osten. Die deutsche Frage wird nur mehr zu lösen sein, wenn eine handlungsfähige freie Welt mit zwei Polen auftritt, mit zwei Sprechern, einem Europa, das mit gleicher Zunge spricht und nicht mit verschiedenen Zungen spricht, und wenn die deutsche Frage europäisiert und atlantisiert wird.
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Um der deutschen Frage willen, um der Überwindung der Spaltung Europas willen, um der Überwindung der Teilung Deutschlands willen ist es heute notwendig, daß wir nicht inmitten europäischer Pläne und Diskussionen steckenbleiben, uns nicht in idealistischen Vorstellungen vom größeren Europa erschöpfen, ohne zu merken, daß die Zeit verrinnt und der große Strom der Zeit und der Entwicklung an uns vorbei und über uns hinweggeht. Das war der Grund: die einmalige geschichtliche Stunde mit Frankreich, die geschichtliche Notwendigkeit, Europa zu schaffen, und dann der große Rahmen Europa-Amerika, in dem allein die deutsche Frage dann als europäische und als atlantische Frage, auch im Zeitalter der Koexistenz und der Entspannung, einer Lösung, nicht einer kurzfristigen, aber einer Lösung auf längere Sicht zugeführt werden kann.
Das sind die politischen Überzeugungen, die ich in diesem Jahr erarbeitet und ausgedrückt habe - auf anderen Foren und Tribünen -, und deshalb glaubte ich, es Ihnen schuldig zu sein, es heute auch vor Ihnen, dem eigentlichen Forum der deutschen Politik, tun zu müssen.
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