Ganseforth (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder wissenschaftliche Klimakongreß bestätigt, daß wir auf eine Klimakatastrophe zutreiben. Ich möchte das doch noch einmal etwas zuspitzen. Der Zusammenhang zwischen dem Abbau des Ozons in der Stratosphäre und den Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen ist eindeutig. Durch den Abbau des Ozons können die harten ultravioletten Strahlen ungehindert bis zum Erdboden durchdringen. Sie rufen beim Menschen Hautkrebs und Augenleiden hervor und haben auf das Pflanzenwachstum und Planktonwachstum negative Einflüsse. Auch zum Treibhauseffekt tragen die FCKW mit etwa 20 % bei. Der Ausdruck Klimakatastrophe beschreibt also das, was durch menschliches Handeln auf uns und vor allen Dingen auf die kommenden Generationen weltweit zukommt, genau. - Soweit noch einmal zum Einstieg der Beschreibung zur Klimakatastrophe.
Mein Eindruck ist aber, daß, je drastischer wir das beschreiben, was auf uns zukommt, desto weniger gehandelt wird. Hier war heute auch sehr viel von Einvernehmen die Rede, es schien so, als stünde alles zum Besten. Ganz deutlich ist das eben noch einmal beim Minister Töpfer geworden, der hier als Erfolg aufgeführt hat, daß wir Mitteilungen über die Angaben der Herstellung von FCKW bekommen werden. Er hat auch feste Überzeugungen über das, was vielleicht erreichbar sein wird, von sich gegeben. Ich muß sagen, daß mir das nicht nur zu langsam geht, sondern ich teile nach gewissen Erfahrungen - ich erinnere nur an die Vereinbarungen über die PET-Flasche - diese festen Überzeugungen nicht. Das ist mir entschieden zu wenig.
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Wir reden, und Sie reden, wir warnen, Sie reden, und die Zeit verstreicht. Auch was wir heute an Lob dieser Regierung und darüber, was alles getan werde, gehört haben, ist nur ein Ablenken davon, daß im Grunde nichts getan wird; denn bei den FCKW handelt es sich ja - und das ist auch heute deutlich geworden - um Stoffe, die wir erst seit wenigen Jahrzehnten haben, ohne die wir noch vor wenigen Jahrzehnten ausgekommen sind. Zugegeben, sie haben gute Eigenschaften, sie sind nicht giftig, nicht brennbar, nicht explosiv, wärmeisolierend und vor allen Dingen wirtschaftlich. Daher haben sie schnell viele Anwendungsgebiete gefunden, vom Einsatz in Spraydosen
über die Verschäumung von Kunststoffen, im Kühlmittelsektor und als Präzisionsreiniger.
Nun weiß man aber schon seit vielen Jahren - und das hat sich zunehmend erhärtet - , welche verheerende Wirkung auf das Klima, d. h. auf den Ozonabbau und den Treibhauseffekt, die FCKW haben. Daß es trotz dieses jahrelangen Wissens nicht zu einem sofortigen Verbot der FCKW von seiten der Regierung bzw. zur Einstellung der Produktion von seiten der Industrie - die will ich hier durchaus miteinbeziehen - gekommen ist, kann man nur kriminell nennen.
Zwei Firmen sind es in der Bundesrepublik, die Firmen Hoechst und Kali-Chemie. Das Wissen ist da, es wird aber weiter produziert.
Sicher, die Bundesrepublik bringt einen Entwurf über ein Gesetz zum Montrealer Protokoll vom 16. September 1987, also von vor einem Jahr, über Stoffe ein, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen. Das Montrealer Protokoll, haben hier heute alle gesagt, ist als erster Schritt zu begrüßen. Auch wir tun das, vor allem weil es eine internationale Abmachung ist; denn der Schutz des Klimas erfordert nicht nur nationales, sondern auch internationales Handeln.
Wir sind uns auch alle einig, daß das, was in diesem Protokoll vereinbart wird, bei weitem nicht ausreicht. Hier sind viele Beispiele über die Schlupflöcher genannt worden. Ich möchte noch eines erwähnen, das ich für sehr typisch halte. Nach dem Montrealer Protokoll kann die Produktion der FCKW und Halone zunächst sogar noch gesteigert werden. Man muß sich das so vorstellen, daß jemand, der eine Entziehungskur macht, vorher noch einen ordentlichen Schluck aus der Pulle nimmt. Das steht in diesem Protokoll. Das ist natürlich ein Unding, wenn man weiß, wie die Zusammenhänge sind.
Wenn wir uns aber darüber klar sind, daß wir weitergehende Maßnahmen dringend brauchen, dann ist es nicht zu verstehen, warum die Regierungskoalition nicht unserem, dem SPD-Antrag zustimmt, der nationale und internationale Maßnahmen vorsieht, um Produktion und Verbrauch von FCKW um 95 To zu reduzieren. Vorhin wurde angedeutet, daß Sie das eventuell doch positiv sehen. Wenn das so ist, dann muß ich daran erinnern, daß wir im August letzten Jahres einen Antrag eingebracht haben, der das Verbot von FCKW forderte. Dieser Antrag ist in den entsprechenden Ausschüssen abgelehnt worden.
Die Beschlußempfehlung, die der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit den Stimmen der Koalaition eingebracht hat - auf Drucksache 11/2472 - bestätigt nur das Montrealer Protokoll und das Bemühen, das zu beschleunigen. Dann heißt es in der Beschlußempfehlung - das möchte ich zitieren, weil es für meine Begriffe ziemlich schlimm ist - , daß „die Selbstverpflichtung der Industriegemeinschaft Aerosole ... gegenüber dem Bundesminister . . ., bis Ende 1989 die Verwendung von FCKW in Spraydosen um mindestens 90 % zu reduzieren", geeignet ist, „das Vertragsziel des Protokolls von Montreal früher ... und ohne rechtsetzende Maßnahmen zu erreichen". Minister Töpfer hat eben auf diese Zusage hingewiesen. Im Spraybereich soll um 90 % reFrau Ganseforth
duziert werden. Angeblich wird damit das Montrealer Protokoll beschleunigt. Sie wissen aber doch - Sie haben es eben angedeutet -, daß das, was im Spraybereich reduziert wird, im Reinigungsmittelbereich bei weitem zugelegt wird, daß also unter dem Strich überhaupt keine Reduzierung herauskommt.
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Diese FCKW werden in dem Vorschlag des Ausschusses überhaupt nicht mehr erwähnt.
Über den Einsatz bei der Kunststoffverschäumung und im Kühlmittelbereich heißt es in Ihrer Beschlußempfehlung, daß „baldmöglichst" eine „Regelung über die Rücknahme und Wiedervermittlung gebrauchter Kühlmittel ... mit der Industrie abzuschließen" ist. Es heißt weiter: „Soweit es nicht zu entsprechenden Vereinbarungen kommt, wird die Bundesregierung aufgefordert, den Einsatz dieser Stoffe nach angemessener Umstellungszeit" - was immer das sein mag - „zu verbieten, wenn eine Substitution durch geeignete andere Stoffe" - was immer das sein mag - „möglich oder das Recycling nicht gesichert ist". Diese windelweiche Formulierung ist geradezu ein Freibrief für die Industrie, weiterzumachen und uns mit den Zahlen weiter an der Nase herumzuführen. Sie haben angedeutet, welche Schwierigkeiten wir oder vor allen Dingen Sie hatten.
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Meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und darüber hinaus, wie es vorhin hieß, in der Dritten Welt, in Südamerika, und die nachfolgenden Generationen erwarten etwas anderes von uns als solche Formulierungen.
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Im Antrag der SPD, den wir heute auf der Drucksache 11/2939 einbringen, sind Maßnahmen im nationalen und internationalen Rahmen gefordert. Maßnahmen im nationalen Rahmen machen deshalb Sinn, weil die Bundesrepublik immerhin zu etwa 10 % an der FCKW-Produktion der Welt beteiligt ist, wenn wir richtige Zahlen haben. Wir haben das Problem ja angedeutet.
Wir fordern das Verbot der Anwendung der FCKW in Spraydosen sowie in Verpackungsmaterial und Wegwerfgeschirr. Wir wollen keine freiwillige Vereinbarung, sondern das Verbot. Für die Kältemittelindustrie fordern wir ein Recycling bzw. den Ersatz durch Stoffe, die die Ozonschicht nicht schädigen. Im Bereich der Lösemittel, zur Verschäumung und als Präzisionsreiniger - das ist sicher das schwierigste Gebiet - sollen nach unserem Verlangen die Verwendung der FCKW zeitlich begrenzt werden.
Dazu kommt das Thema Halone, die in Feuerlöschgeräten eingesetzt werden. Sie sind von der Menge her nicht soviel wie die FCKW, aber von der Ozonschädlichkeit her wesentlich dramatischer zu sehen. Wir fordern, daß diese Halone nur noch im Brandfall, aber nicht für Übungen eingesetzt werden. Und - Herr Müller hat das vorhin angedeutet - auf die Produktion und den Import von FCKW ist eine marktwirtschaftlich wirkende Abgabe einzuführen. Diese
Abgabe soll dazu führen, daß Ersatzstoffe und Ersatzverfahren wirtschaftlich interessanter sind als der Verbrauch von FCKW. Unsere Überlegungen gehen dahin, nicht Stoff durch Stoff zu ersetzen, sondern alternative Verfahren zu entwickeln oder auf manches schlicht zu verzichten.
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Lassen Sie mich noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der hier ebenfalls eine Rolle gespielt hat und den ich sehr ärgerlich finde. Wir brauchen eine gezielte und effiziente Klimaforschung. Der Bundesforschungsminister legt hier immer wieder wortreiche selbstlobende Papiere vor, die aber nur notdürftig verdecken, was für Forschungslücken bestehen.
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- Auch ich finde das sehr bedauerlich. Wir haben gestern über den Haushalt gesprochen. Es wäre sehr sinnvoll, wenn der Herr Forschungsminister einmal zur Kenntnis nähme, was für Erwartungen in der Wissenschaft vorhanden sind.
Was die Erforschung der chemischen und der dynamischen Vorgänge beim Ozonabbau und Klimamodelle anlangt, haben unsere Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen bisher wichtige Beiträge geleistet. Aber das internationale Bild wird von der amerikanischen Wissenschaft bestimmt, weil sie durch ihre durchweg bessere finanzielle Ausstattung ganz andere Möglichkeiten hat, vor allem was die Messungen betrifft. Es ist dringend erforderlich, daß auf nationaler und europäischer Ebene Meß- und Forschungsprogramme initiiert werden. Dazu habe ich die Aussagen von Herrn Schmidbauer vorhin sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Denn erst der Wettbewerb der Wissenschaft wird schnell zu optimalen Ergebnissen führen.
Auch die Wirkungsforschung - zum Beispiel darüber, wie sich die ultravioletten Strahlungen auf Ökosysteme und Menschen auswirken - steckt noch in den Kinderschuhen. Hier gibt es große Unbekannte und Unsicherheiten. Die Verärgerung und Enttäuschung der Wissenschaft über zu geringe Förderung und - Herr Probst, da bitte ich Sie zuzuhören - über unnötige bürokratische Hindernisse bei der Forschungsförderung durch den Forschungsminister gehen sehr weit. Sie haben ihren Grund aber auch darin, daß die Erkenntnisse der Wissenschaft nicht in Handeln umgesetzt werden. Das ist mehr eine Aussage, die den Herrn Minister Töpfer betrifft. Die Verärgerung, die man auf wissenschaftlichen Kongressen von den Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen hört, geht sehr weit. Es ist sehr wichtig, daß die Regierung das aufnimmt und in Handeln umsetzt.
Wir fordern - und da sind wir uns wieder einig - internationale Anschlußverhandlungen, um das Montrealer Protokoll zu verschärfen. Für die Länder der Dritten Welt fordern wir den Technologietransfer von ozonverträglichen Ersatzstoffen und Ersatzverfahren sowie die technische Beratung. Wir fordern, daß dem Parlament jährlich ein Bericht über die nationalen und die internationalen Fortschritte bei der Verringerung des Einsatzes von FCKW und Halonen vorgelegt wird.
Aber - um auf den Anfang zurückzukommen - ich fürchte, es wird geredet und nicht gehandelt. Dieser Eindruck hat sich heute bei mir nicht verwischen können. Aber Sie können ja unseren Antrag noch unterstützen und mittragen. Dann kann ich vielleicht das nächste Mal einen anderen Schluß meiner Rede finden.
Schönen Dank.
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