Stücklen (präsident), 1979-12-12:
Die Sitzung ist eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung:
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Gestern abend verstarb im 83. Lebensjahr Professor Carlo Schmid. Der Deutsche Bundestag trauert um sein langjähriges Mitglied und seinen ehemaligen Vizepräsidenten.
Aus der Geschichte der Nachkriegszeit ist der Verstorbene nicht wegzudenken. Als Landesvorsitzender der SPD in Süd-Württemberg, als erster Regierungschef, Kultus- und Justizminister des Landes Württemberg-Hohenzollern, als Mitglied des Parlamentarischen Rates ist er einer der Väter des Grundgesetzes, einer der überragenden Mitbegründer dieses Staates.
Dem Bundestag gehörte er vom ersten Tag bis 1972 an. 20 Jahre hat er als Vizepräsident von dieser Stelle die Verhandlungen dieses Hauses souverän geleitet und damit vorbildlich für die Ausgestaltung unserer parlamentarischen Demokratie gewirkt.
Ein wesentlicher Aspekt seines Lebenswerks war die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich in einem vereinten Europa. Dafür hat er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, als Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarats und als Präsident der Versammlung der Westeuropäischen Union gearbeitet und gestritten. Im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags war er Beauftragter für die deutsch-französische Kulturpolitik.
Politik war für Carlo Schmid nach seinen eigenen Worten die Bestimmung des Verhältnisses der Menschen zum Staat. Politik war aber auch der richtige, vom erkennenden Verstand und der Sorge um die anvertrauten Menschen inspirierte Umgang mit der Macht.
In diesem Sinn hat Carlo Schmid Politik stets als geistige Aufgabe begriffen. Sein Handeln und seine Schriften, seine historischen Interpretationen und seine Prognosen künftiger Entwicklungen legen davon Zeugnis ab, daß wahre Staatskunst die Vermenschlichung der Macht zum Ziel haben muß. Er sagte:
Wenn wir Ordnung, Freiheit, Würde zur Richtschnur unseres Handelns nehmen, werden wir auch in einer Zeit, da die Technokraten so viel gelten, einen Staat schaffen können, der kein Apparat ist, sondern ein Lebendiges, das Geist gesät und die Macht des Geistes lenkt.
Mit Carlo Schmid ist einer der großen Männer unserer Epoche von uns gegangen. Unser Land und der Deutsche Bundestag haben ihm unendlich viel zu danken.
Seinen Angehörigen gilt unser Mitgefühl. Der Fraktion der SPD, spreche ich meine tief empfundene Teilnahme aus.
In Respekt und Ehrfurcht verneigen wir uns vor diesem großen Toten.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der vom Präsidenten im Benehmen mit dem Ältestenrat gemäß § 30 des Abgeordnetengesetzes zu erstattende Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung im Sinne des Artikels 48 Abs. 3 des Grundgesetzes wird als Drucksache 8/3482 verteilt.
Die mit Rücksicht auf die Haushaltsberatungen schriftlich erteilten Antworten zu den Fragen für die Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vom 10. Dezember 1979 in Drucksache 8/3468 werden als Anlagen des Stenographischen Berichts über die 194. Sitzung abgedruckt.
Wir setzen die
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1980 ({1})
- Drucksachen 8/3100, 8/3354 Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({2})
fort.
Ich rufe auf:
Einzelplan 08
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen
- Drucksache 8/3378 Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
Einzelplan 32 Bundesschuld
- Drucksache 8/3393 15178