Thilo Hoppe (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Herausforderung bleibt riesengroß. Trotz aller Erfolge, die es ohne Zweifel gibt, kommen wir an der Tatsache nicht vorbei, dass wir von der Erreichung der
Millenniumsentwicklungsziele noch sehr weit entfernt
sind. Es wurde vor kurzem Zwischenbilanz gezogen. Es
gibt Teilerfolge in einigen Bereichen, aber nach wie vor
eine erschreckend hohe Zahl von Hungernden, eine
Zahl, die sogar noch steigt. 854 Millionen Menschen
sind bedrohlich chronisch unterernährt. Der Kampf gegen den Hunger wird durch die vom Menschen verursachte Klimaveränderung enorm erschwert. Gelingt es
uns nicht, die Erderwärmung auf zusätzliche 2 Grad
Celsius zu begrenzen, so drohen in Afrika je nach Szenario Ernteausfälle von 25 Prozent bis 40 Prozent.

Da die Herausforderung riesengroß ist, müssen wir
angemessen darauf antworten. Um die Millenniumsentwicklungsziele doch noch zu erreichen sowie die Erderwärmung auf zusätzliche 2 Grad Celsius zu begrenzen,
sind allergrößte Anstrengungen erforderlich. Da reicht
nicht der Schritt in die richtige Richtung, den die Kanzlerin heute angekündigt hat. Es ist ein ganzes Bündel an
Maßnahmen, die gleichzeitig ergriffen werden müssen,
notwendig. Dazu gehören verschärfte Reformanstrengungen in den Entwicklungsländern selbst, der Abbau
von ungerechten, klima- und entwicklungsschädlichen
Subventionspraktiken in den Industrienationen, bessere
Rahmenbedingungen für einen gerechten und fairen
Welthandel, neue Finanzierungsinstrumente, besonders
für den Klima- und Tropenwaldschutz, und nicht zuletzt
mehr und bessere Entwicklungszusammenarbeit.

So grundsätzlich formuliert werden das wohl alle
Kolleginnen und Kollegen hier unterschreiben können.
Die Unterschiede werden deutlicher, wenn wir ins Detail
gehen. Ich möchte sowohl Qualität als auch Quantität
unserer Entwicklungszusammenarbeit kritisch beleuchten. Ich fange aber mit einem Kompliment an: Auch wir
begrüßen ausdrücklich, dass im Bundeshaushalt rund
750 Millionen Euro mehr als im Vorjahr auf verschiedene Ressorts verteilt für Entwicklungszusammenarbeit
zur Verfügung gestellt werden. Um Ihrem Zwischenruf
zuvorzukommen, gebe ich zu, dass wir uns das unter
Rot-Grün auch gewünscht hätten. Aber weder an den
Grünen noch am BMZ sind vergleichbare Zuwächse gescheitert, sondern am Finanzminister und an gewissen
Kabinettsentscheidungen.

Wie gesagt, verdient der Zuwachs um 750 Millionen
Euro Lob. Es muss aber der Hinweis erlaubt sein, dass
noch etwas fehlt, und zwar mindestens 250 Millionen
Euro. Damit man all das, was auf den roten Teppichen
der Gipfelkonferenzen versprochen wurde, ernst nehmen
kann, hätte es - da gibt es sehr konkrete Berechnungen ein Aufwuchs um 1 Milliarde Euro sein müssen. Außerdem hätte es einen deutlicheren Anstieg bei den Verpflichtungsermächtigungen, die ja die weiteren Stufen
andeuten, geben müssen. Mit der Einführung einer Flugticket-Tax wäre dies auch finanzierbar gewesen, zumindest der für den Haushalt 2008 notwendige Schritt.

Wir legen für den Haushalt 2008 ein ressortübergreifendes Konzept vor, das die Versprechen ernst nimmt,
gegenfinanziert ist und einen Aufwuchs um weitere
250 Millionen Euro vorsieht. Inhaltlich gibt es für uns
drei Schwerpunkte:

Erstens: der zivile Aufbau in Afghanistan. Für diesen
ist zwar eine Erhöhung um 25 Millionen Euro eingeplant; aber diese stehen zum militärischen Engagement,
zu den Kosten für den umstrittenen Tornadoeinsatz,
doch in einem krassen Missverhältnis. Wir fordern, die
Ausgaben für den zivilen Aufbau um 100 Millionen
Euro zu erhöhen, also zu verdoppeln.

Zweitens: die konsequente Verbindung von Armutsbekämpfung und Klimaschutz. Wir Grünen werben und
streiten für einen Klimaschutzhaushalt. Deshalb werden
wir insbesondere für den Tropenwaldschutz, aber auch
für die Verbreitung der Nutzung erneuerbarer Energien
und für den Erhalt der biologischen Vielfalt zusätzliche
Gelder beantragen. Wir hoffen auf Unterstützung aus
den anderen Fraktionen. Wir wollen auch mehr Geld für
eine nachhaltige, ökologische Landwirtschaft als Beitrag
zur Wüstenbekämpfung und als Beitrag zur Förderung
der ländlichen Entwicklung.

({0})

Drittens. Wir brauchen mehr Geld für den Ausbau der
Gesundheitssysteme der Entwicklungsländer, damit die
Mittel des Global Funds sinnvoll eingesetzt werden können.
Uns geht es aber nicht allein um mehr Geld, sondern
auch um die Reformen, die notwendig sind. Uns wurde
eine große Reform der Institutionen angekündigt. Wir
Grünen sind die einzige Fraktion, die ohne Wenn und
Aber für eine umfangreiche Reform der Institutionen
eintritt, für die Zusammenführung von finanzieller und
technischer Zusammenarbeit.

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Da wurde eine Menge angekündigt. Jetzt zeichnet sich
nur ein ganz kleines Reförmchen ab, das vielleicht nur
der Gesichtswahrung dient. Da muss noch nachgebessert
werden. Wir brauchen eine bessere Entwicklungszusammenarbeit und natürlich auch mehr Geld.

Danke schön.

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