wolf (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es muß uns nachdenklich stimmen, wenn wir feststellen müssen, daß es eine große Gruppe von Arbeitnehmern, Männern und Frauen, gibt, die vor Erreichen ihres Rentenalters schon zum sogenannten alten Eisen gehören. Nach den uns vorliegenden Erhebungen der Bundesanstalt gab es Ende September 1968 103 000 arbeitslose Männer und Frauen im Alter zwischen 45 und 65 Jahren. Das sind 61,8% der Arbeitslosen. Unsere Sorge hinsichtlich der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer gilt jedoch in erster Linie den Männern und Frauen zwischen 45 und 60 Jahren und manchmal sogar, in gewissen Fällen, nur denen zwischen 45 und 55 Jahren. Ich will hier die Arbeitnehmer nicht ansprechen, die für das vorgezogene Altersruhegeld oder für die Knappschaftsleistungen anspruchsberechtigt sind. Dieses Problem möchte ich im Moment nicht behandeln.
Zur Verdeutlichung der Anzahl der Personen, die infolge ihres Alters Schwierigkeiten bei der Suche eines neuen Arbeitsplatzes haben, wäre es sicherlich besser gewesen, wenn die Statistiken die Altersgrenze vom 60. Lebensjahr an ausgewiesen hätten. Das soll zunächst eine Anmerkung für zukünftige Erhebungen sein.
Im Herbst 1968 gab es 14 000 arbeitsuchende Männer im Alter vom 45. bis zum 55. Lebensjahr und 68 000 arbeitsuchende im Alter vom 55. bis zum 65. Lebensjahr. Bei den Frauen waren es im Alter vom 45. bis zum 55. Lebensjahr 10 000 arbeitsuchende, und 12 000 arbeitsuchende Frauen standen im Alter vom 55. bis zum 65. Lebensjahr. Betrachtet man die Zahl der männlichen Arbeitslosen über 45 Jahren nach ihren Berufsgruppen, so ergibt sich nach einer Erhebung im Frühjahr 1968, daß die im Bergbau beschäftigten Arbeitnehmer mit der Berufsgruppe der Wächter die Spitze der Tabelle anführen; daß aber dicht darauf die Berufsgruppen der Büroangestellten und Buchhalter folgen.
Meine Damen und Herren, hinter diesen Zahlen stehen Einzelschicksale, Verminderung des Einkommens und damit verbunden die Schmälerung der zu erwartenden Rente. Aber was mir eigentlich noch viel schlimmer erscheint, ist die aufkommende Resignation der Betroffenen, nicht mehr als vollwertige Arbeitskräfte angesehen zu werden. In unserer Zeit der wirtschaftlichen Hochkonjunktur häufen sich die Meldungen über gewisse Schwierigkeiten bei der Einstellung älterer Arbeitnehmer. Obwohl uns die Kochkonjunktur in zunehmendem Maße offene Stellen beschert, die von den arbeitsuchenden älteren Arbeitnehmern zum Teil ausgefüllt werden könnten, ist die Öffentlichkeit eben über den Widerspruch solchen Verhaltens beunruhigt. Untersuchungen der Illustrierten und des
Fernsehens haben sich dieses Problemkreises angenommen. Es ist Zeit, daß auch hier die Politiker einmal prüfen, wie umfangreich dieses Problem ist und was wir tun müssen und können, um den älteren Arbeitnehmern Vertrauen auf ihre existenzielle und soziale Sicherheit zu erhalten.
Es gab bereits im Jahre 1958/59 Untersuchungen einer Kommission der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die allerdings wegen der anhaltend guten Konjunktur die Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer nicht als besonderes Problem haben erscheinen lassen. Damals hat die Bundesregierung den Empfehlungen dieser Kommission keine Aufmerksamkeit geschenkt, teils weil sie nicht viel von Planungen hielt, teils aber auch aus Gründen einer guten Beschäftigungslage. Wir sind froh, daß wir über diese Zeit, in der man nicht viel von Planung hielt, hinaus sind. Es wird uns auch zukünftig die gute Beschäftigungslage nicht davon abhalten können, uns diesem Problem mit vollem Ernst zuzuwenden.
Wir müssen zunächst feststellen, daß auch nach Wiederbelebung der Konjunktur durch die Maßnahmen der Regierung der Großen Koalition die älteren Arbeitnehmer in der Zahl der vorhandenen Arbeitslosen überproportional vertreten sind. Von der Gesamtzahl der Arbeitslosen waren Ende September 1968, wie schon gesagt, 61,8 % über 45 Jahre. Bei den Männern betrug der Anteil der Arbeitslosen im Alter von 45 Jahren und darüber an der Gesamtzahl der Arbeitslosen sogar 73,6 %, während der entsprechende Anteil bei den Frauen 38,2 % ausmachte. Noch mehr aufgeschlüsselt, liegt das Schwergewicht der Arbeitslosigkeit älterer Männer in den Altersgruppen der 55- bis 65jährigen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir darüber klar, daß sich auch aus diesen Zahlen zunächst nicht mehr als der erste Anschein dafür ergibt, daß das Alter für die Arbeitslosigkeit entscheidend sein könnte. Tatsächlich ergibt sich aus vielen Briefen, die meine Fraktion zu diesem Problem bekommen hat, aber auch aus den Befragungen der älteren Arbeitslosen, daß man sie wegen ihres Alters ablehnte, ohne dies mit Krankheiten oder fehlenden Qualifikationen begründen zu können. Die Antwort des Herrn Bundesarbeitsministers auf die Große Anfrage seiner Fraktion besagt leider nichts darüber, wie groß der Anteil der kranken und der infolge mangelnder Qualifikation nicht zum Zuge gekommenen Arbeitnehmer in diesen Personengruppen ist. Bei den weiteren Erhebungen zu diesem Thema wäre zu prüfen, wie hoch der Anteil des Personenkreises der älteren Arbeitslosen unter den längerfristig Arbeitslosen ist.
Aus den Befragungen, die das Fernsehen in seiner Sendung am 26. Februar 1969 „Zum alten Eisen?" gezeigt hat, ergab sich, daß sich die Entlassenen weder besonders krank noch geistig den Jüngeren gegenüber unterlegen fühlten, daß ihnen aber trotzdem eine gleiche Leistungsfähigkeit abgesprochen wurde. Hier stellte sich die Frage: Wird höheres Lebensalter derzeit und in der Zukunft anders beurteilt als in der vergangenen Zeit? Meine weitere
Frage: Inwieweit gewinnt die Auffassung des englischen Soziologen Lee Praxis, der alle Männer mit 55 Jahren pensioniert wissen möchte?
Unter den älteren Arbeitslosen sind nicht nur die körperlich arbeitenden Berufe, sondern auch die geistig arbeitenden in beinahe gleicher Stärke vorzufinden. Hier stellt sich die Frage: Sollte die Abgeklärtheit und die Lebenserfahrung des älteren Menschen heutzutage nicht mehr gelten und nicht mehr genutzt werden? Ich kann mir das nicht vorstellen. Würde ich dieses Phänomen auf uns zur Anwendung bringen, was verbliebe noch von uns, von uns Abgeordneten, von unseren Bundesministern, von unseren Wissenschaftlern, von unseren Ärzten? Man könnte diesen Katalog weiter fortsetzen. Psychologen haben in einer Untersuchung festgestellt, daß die geistige Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer bei körperlich Gesunden generell erhalten bleibt und nicht automatisch abnimmt.
Meine Damen und Herren! Das uns hier beschäftigende Problem ist noch zum überwiegenden Teil eine Folge der uns im Jahre 1966 überkommenen Krise. Bei vielen Entlassungen und bei Stillegungen von Zechen wurden auch ältere Arbeitnehmer auf die Straße gesetzt, die inzwischen erkennen mußten, wie schwierig es ist, wieder eine neue Stellung zu finden. Im Zuge des technischen Fortschritts und der ständigen Veränderungen in der Wirtschaft werden wir uns auch in der Zukunft in verstärktem Maße ähnlichen Problemen gegenübersehen. Wir müssen diese Probleme rechtzeitig erkennen, und wir können das nur dann, wenn auch der Arbeitsmarkt nach der technischen Seite hin untersucht wird und wir einigermaßen über den Umfang von Rationalisierungen und anderen technischen Veränderungen unterrichtet sind und wir uns dadurch imstande sehen, rechtzeitige Anpassungsmaßnahmen in die Wege zu leiten.
Wir freuen uns, daß es der Großen Koalition gelungen ist, mit der Schaffung des Arbeitsförderungsgesetzes ein Gesetzeswerk vorzulegen, mit dem in erster Linie Arbeitslosigkeit verhindert und der Mangel an Arbeitskräften vermieden werden soll. Auch die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und die berufliche Wiedereingliederung hat in diesem Gesetz eine besondere Berücksichtigung gefunden. Es sollen nämlich durch finanzielle Anreize die Unternehmer zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer angehalten werden. Das ist eine Methode, meine Damen und Herren, die zwar in Schweden mit gewissem Erfolg durchgeführt wird, die jedoch nicht ganz unbedenklich sein wird. Weitaus wesentlicher dürfte das Berufsausbildungsgesetz, dessen Entwurf im Ausschuß für Arbeit die zweite Lesung passiert hat, für die Lösung des Problems der Beschäftigung älterer Menschen sein, wenngleich ich dabei zugeben muß, daß uns diese Gesetzgebung, da sie leider nicht vor 50 Jahren zustande kam, nur bei der Lösung künftiger Probleme erfolgreich zur Seite stehen kann. Die nach diesem Gesetzentwurf - und mein Kollege Liehr sprach schon davon - vorgesehene, breit angelegte Berufsausbildung wird dem Bedürfnis der Fortbildung und, soweit es notwendig ist, auch der Umschulung förderlich sein.

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß das nach diesem Gesetz vorgesehene Berufsbildungsinstitut durchaus auch damit beauftragt werden sollte, Untersuchung und Erforschung von Methoden der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und ihrer Fortbildung und Umschulung vorzunehmen. Diese Debatte soll also dazu beitragen, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu durchleuchten und Lösungsvorschläge für seine Beseitigung aufzuzeigen.
Gestatten Sie mir noch ein paar Fragen an die Bundesregierung: Reichen nach Ansicht der Bundesregierung die bestehenden Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmer aus, um Arbeitsplatzsicherheit und Mobilität zu verbessern? Hier stellt sich eine weitere Frage: Auf welchen Sektoren bestehen besondere Engpässe? Was muß ferner getan werden, um den Arbeitgeber zu veranlassen, durch frühzeitige Umschulung älteren Arbeitnehmern die notwendigen Kenntnisse für einen anderen Arbeitsplatz in dem Betrieb zu vermitteln? Was muß ferner getan werden, um den Arbeitgeber zu veranlassen, durch frühzeitige Umschulungen älteren Arbeitnehmern die notwendigen Kenntnisse für einen anderen Arbeitsplatz in dem Betrieb zu vermitteln?
Wieviel getan werden kann, um die Sorge der älteren Arbeitnehmer abzubauen, zeigt ein weiteres Feld. Ich darf daran erinnern, daß meine Fraktion Ende 1968 ein Neuregelungsgesetz zur Betriebsverfassung vorgelegt hat. Danach sollen die Aufgaben; des Betriebsrates vermehrt und die Rechte des Betriebsrates wesentlich verstärkt werden. Seine Mitbestimmungsrechte in sozialer und personeller Hinsicht sollen ihm eine Kontrolle darüber geben, daß körperlich gesunde ältere Menschen nicht allein wegen ihres Alters entlassen werden können.
Viele Arbeitsplätze werden heute von jüngeren Menschen ausgefüllt, die viel richtiger von älteren Arbeitnehmern eingenommen würden. Planungen, rechtzeitige Überlegungen und nötigenfalls nachdrückliche Ermahnungen gegenüber den Führungskräften im Betrieb von seiten der Betriebsräte dürften in diesem Zusammenhang vielfach Wunder wirken.
Wenn ich mich im Zusammenhang mit dem Problem der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer an unsere Betriebsräte wandte, dann tat ich es auch in der Erkenntnis, daß das uns beschäftigende Thema seinen Anstoß durch die Führungskräfte unserer Wirtschaft zu erhalten hat. Nach der Devise: „Es gibt keine schlechten Orchester, es gibt nur schlechte Dirigenten" muß von hier aus der wesentliche Beitrag zur Lösung dieses Problems kommen. Der Meister, der Abteilungsleiter, der Betriebsführer, oder wie sonst die Führungskräfte anzusprechen sind, müssen wissen, was jeder einzelne zu leisten vermag, wie alt jeder ist und wann es zweckmäßig ist, ihm den Übergang zu einer ihm angemessenen Beschäftigung zu ebnen. Die älteren Arbeitnehmer haben ihre Erfahrungen an die jüngeren weiterzugeben. Ihre Umsetzung im Betrieb dürfte vielfach produktiver sein und entspricht auch dem moralischen Anspruch der älteren Arbeitnehmer, die nicht den Preis für den technischen Fortschritt allein zahlen sollen. Das Problem ist sehr vielschichtig. Darum will ich auch die psychologischen Fragen ansprechen, die sich für ältere Arbeitnehmer im Betrieb ergeben. Wir müssen uns davon frei machen, daß die Bewertung unserer sozialen Stellung und unserer gesellschaftspolitischen Position allein von der Berufsbezeichnung, vom Titel und von der Zahl der Untergebenen her bestimmt wird. Auch die existentielle Sicherung, aber in erster Linie die persönliche Zufriedenstellung soll die Persönlichkeit bestimmen und kennzeichnen. Hier müssen, so meine ich, überkommene gesellschaftliche Auffassungen abgebaut werden. Das wird dazu beitragen, daß man sich in dieser Gesellschaft besser behaupten und zurechtfinden lernt.
Weiter sind die Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu verschärfen. Wir beabsichtigen, noch in dieser Legislaturperiode im Zusammenhang mit der Bereinigung arbeitsrechtlicher Vorschriften auch das Kündigungsgesetz zu novellieren. Bei dieser Beratung werden wir prüfen müssen, ob sich das Kündigungsschutzgesetz für Angestellte bewährt hat und ob wir nicht auch für Arbeiter eine entsprechende Regelung vorschlagen müssen. Im Hinblick auf die Höhe der Abfindungen bei Kündigung wurde bereits eine erhebliche Verbesserung vorgesehen.
Ich bin mit Frau Schroeder der Auffassung, daß nicht nur gesetzgeberische Maßnahmen Einfluß auf die Sicherung der Arbeitsplätze älterer Arbeitnehmer haben. Im Gegenteil, mehr als der gesetzgeberische Zwang wirkt die freiwillige Vereinbarung, die zwischen den Tarifvertragsparteien zum Zuge kommen sollte. Hierbei wäre auch zu untersuchen, wie sich nach den Erfahrungen der Bundesregierung die zwischen den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Rationalisierungsschutzabkommen, in denen auch Schutzvorschriften für ältere Arbeitnehmer vereinbart wurden, ausgewirkt haben.
Dem Problem der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer wird man nicht gerecht, wenn man die Augen davor verschließt, daß es tatsächlich viele Arbeitnehmer in der Bundesrepublik gibt, die nur mit großer Mühe ihre Beschäftigung bis zur Erreichung der Altersgrenze für das Altersruhegeld bewältigen. Allein die Leistungen, die der deutsche Arbeitnehmer nach dem letzten Weltkrieg vollbracht hat und die ihn mehr als in normalen Zeiten in Anspruch genommen, aber auch verschlissen haben, sind ein wichtiger Grund für eine vorzeitige Minderung der Leistungsfähigkeit. Schließlich - so darf man folgern - haben Krieg, Kriegsgefangenschaft und Hunger sowie persönliches Leid einen weiteren Beitrag dazu geleistet, daß vorzeitige Minderungen von Leistungsfähigkeit bei Arbeitnehmern auftraten. Man darf aber bei aller Kritik auch nicht das Tempo unserer Wirtschaft, unserer Lebensweise in der Nachkriegszeit, ja überhaupt das Tempo unserer modernen Zeit vergessen, das eben schneller als in Zeiten unserer Großväter die menschlichen Fähigkeiten abbaut und verschleißt.
Wenn die Wirtschaftsunternehmen dieser Tatsache auch Rechnung tragen, so stellt sich doch die Frage: inwieweit haben sie gleichzeitig auch die betrieb12922 
liche Altersversorgung auf die Mobilität älter werdender Arbeitnehmer abgestellt bzw. wann werden sie dazu übergehen, die betriebliche Altersversorgung mit den Notwendigkeiten der Mobilität ihrer Arbeitnehmer in Übereinstimmung zu bringen? Hier hat die Bundesregierung, so meine ich, ein 'besonderes Augenmerk walten zu lassen. Notfalls müssen Änderungen der 'betrieblichen Altersversorgung eingeleitet werden.
Schließlich muß aber auch der Gesetzgeber selbst der gegenwärtigen Situation Rechnung tragen und nach Möglichkeiten suchen, um den Bezug von vorgezogenem Altersruhegeld zu erleichtern, noch besser aber die Altersgrenzen zum Bezug von Altersruhegeld variabel zu gestalten. Ich darf daran erinnern, daß die Sozialdemokraten in ihrem Programm der Volksversicherung ihre Vorstellungen dazu haben erkennen lassen. Jetzt wäre die Bundesregierung an der Reihe, zu überprüfen, wie langfristig die Altersgrenzen zum Bezug von Altersruhegeld sowohl auf Grund der finanziellen Entwicklung der Rentenversicherung als auch auf Grund der Bedürfnisse der Arbeitnehmer verändert werden müssen. - Ich spreche bewußt von „langfristig".
Schließlich muß das Problem aber auch von der Seite der Infrastruktur unserer Wirtschaft betrachtet werden. Sicherlich besteht hier ein Zusammenhang zwischen dem Mangel an Arbeitsplätzen in bestimmten Gebieten und einer nicht ausreichenden Infrastruktur. Die Ansiedlung neuer Industrien und Gewerbeunternehmen wird sich nicht nur generell auf die Arbeitslosigkeit, sondern auch auf die Zahl der älteren Arbeitnehmer auswirken.
Hierher gehört, meine ich, auch die Frage an die Bundesregierung, ob sie bereit ist, mit ihren strukturpolitischen Programmen stärker als bisher die besondere Arbeitsmarktlage in wirtschaftlich schwachen Gebieten zu berücksichtigen und eine Abstimmung aller bisher vorhandenen Pläne der Raumordnung, der Wirtschaftsförderungsbehörden mit anderen Programmen, z. B. Verkehrs-, Agrar-, Schulbau- und Wohnungsbauprogrammen, herzustellen.
Eine weitere Frage: Sieht die Bundesregierung überhaupt Möglichkeiten, in strukturschwachen Gebieten das Dienstleistungsgewerbe im weitesten Sinne, z. B. Fremdenverkehr, Sanatorien, Heime, verstärkt zu fördern, und was ist auf diesem Gebiet bisher von der Bundesregierung unternommen worden?
Aus Untersuchungen wissen wir, daß mit zunehmendem Alter die Bereitschaft fehlt, den gegenwärtigen Wohnort im Interesse einer Arbeitsaufnahme zu wechseln. Diesen mit steigendem Alter stärker werdenden Verwurzelungen würde nur mit der Verbesserung der Infrastruktur zu begegnen sein.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß kommen. Die Sozialdemokraten stellen mit Genugtuung fest,' daß mit dem Arbeitsförderungsgesetz ein Instrument geschaffen wurde, um auch den älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit zur stetigen beruflichen Anpassung zu geben. Denn es ist auf die Dauer volkswirtschaftlich nicht zu vertreten, daß durch Arbeitslosigkeit der älteren Arbeitnehmer deren wertvolle Berufserfahrungen ungenutzt bleiben und daß durch ihr vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsprozeß ihre soziale Sicherheit gefährdet wird. Aber die Arbeitsplatzsicherung und die berufliche Wiedereingliederung dieses Personenkreises kann nicht nur - das sollten wir uns alle klarmachen - durch gesetzgeberische Maßnahmen erreicht werden, sondern hier sind alle aufgerufen, ihren guten Beitrag zu leisten: Gesetzgeber, Arbeitgeber, aber auch die Betroffenen.
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