Strauß (bundesminister für verteidigung), 1961-06-14:
Vor einigen Tagen habe ich bereits in Stuttgart anläßlich einer während der Kommandeurtagung durchgeführten Pressekonferenz erklärt, daß nichts dagegen einzuwenden ist, ,daß bei besonderen Anlässen im Rahmen der Verpflegung an ,die Soldaten der Bundeswehr Wein ausgegeben wird. Bei der Entscheidung, ob Wein zum regelmäßigen Bestandteil der Soldatenverpflegung gemacht werden kann, ist jedoch folgendes zu bedenken.
Nach einem altbewährten Grundsatz muß die Soldatenverpflegung den Verzehrgewohnheiten des Heimatlandes entsprechen und wohlschmeckend sein. Demgemäß besteht die Getränkeportion der Soldatenverpflegung zur Zeit aus Kaffee, Tee, Kakao und Fruchtsäften, die nach Bedarf und in der Regel unbeschränkt ausgegeben werden. Diese Getränkeportion kostet im Durchschnitt täglich etwa DM 0,22
und kann im Rahmen des derzeitigen Verpflegungsgeldsatzes von DM 2,75 je Mann und Tag ohne Schwierigkeiten beschafft werden. Für einen Viertelliter Wein wäre demgegenüber im Schnitt ein Kostenbetrag von etwa DM 0,45 einzusetzen, so daß bei der Einführung einer täglichen Weinportion der Verpflegungsgeldsatz um mindestens DM 0,25 auf etwa DM 3,- erhöht werden müßte.
Diese Maßnahme würde zu einer Mehrbelastung der an der Truppenverpflegung teilnehmenden Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit führen, die ihre Verpflegung selbst bezahlen müssen. Die bei der Verpflegung der Wehrpflichtigen entstehenden beträchtlichen Mehrkosten würden dem Bundeshaushalt zur Last fallen.
Anders als in den typischen weintrinkenden Ländern wie Italien, Frankreich, Spanien ist der Wein in Deutschland bei den Mahlzeiten nicht durchweg ernährungsüblich, sondern wird, wie andere alkoholische Getränke, als Genußmittel bewertet. Ein großer Teil der jungen, im Schnitt 20jährigen Soldaten lehnt nach unseren Beobachtungen und Erfahrungen den Alkoholgenuß ohnehin ab. Ich möchte auch annehmen, daß zahlreiche Eltern junger Wehrpflichtiger nicht damit einverstanden sind, wenn ihre Söhne auf diese Weise zum regelmäßigen Weingenuß beim Mittagessen erzogen werden.
({0})
Abgesehen davon, daß es nicht Aufgabe der Bundeswehr ist, einen Konjunkturausgleich auf dem Gebiete der Ernährungs-, Verbrauchs- und Genußmittelwirtschaft herbeizuführen, ist damit zu rechnen, daß die geforderten Maßnahmen zu berechtigten Berufungen anderer Getränkehersteller führen.
({1})
In der Zwischenzeit ist es auch zu einer Beschwerde oder, richtiger gesagt, zu einer besorgten vorsorglichen Anfrage des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes gekommen, der natürlich bei einer
fiskalischen Weinausgabe eine Minderung der Verkaufschancen des Gaststättengewerbes befürchtet.
Hinzu kommt noch, daß bei der derzeitigen Standortsverpflegungsstärke der Bundeswehr bei der Einführung einer Weinportion von einem Viertelliter je Mann und Tag insgesamt nur rund 200 000 Hektoliter jährlich benötigt würden. Angesichts der Gesamthöhe der derzeitigen Weinvorräte von 7,5 Millionen Hektolitern würde die Einführung einer täglichen Weinportion keine fühlbare Entlastung für die deutsche Weinwirtschaft bedeuten, aber einen problemreichen Präzedenzfall schaffen.
Infolgedessen sehe ich leider keine Möglichkeit, dem Wunsch auf Einführung einer regelmäßigen täglichen Weinportion im Rahmen der Soldatenverpflegung zu entsprechen. Da ich die Absicht habe, diese Frage auch dem Verteidigungsausschuß vorzulegen,
({2})
war ich nicht in der Lage, den Brief des Ministers Stübinger vor Beantwortung Ihrer parlamentarischen Anfrage zu beantworten, und muß ihn deshalb auf diesem Wege um Nachsicht dafür bitten, daß die Antwort nicht in der von ihm zunächst gewünschten Form erfolgt.
({3})