kraus (NA), 1986-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich gleich einmal mit Ihnen auseinandersetzen, Herr Suhr. Sie haben ja vorhin eine bemerkenswerte Rede gehalten und ein Programm entwickelt, das meines Erachtens in seiner Verwirrtheit kaum zu übertreffen ist. Sie wollen weniger effizient produzieren und gleichzeitig kürzer arbeiten; Sie wollen auf die Anwendung der Technologie weitgehend verzichten, Sie wollen die industriellen Produktionsmöglichkeiten zurückdrängen, Sie wollen weniger produzieren und gleichzeitig mehr verteilen.
Ich glaube, daß ein solches Programm, für jedermann ersichtlich, ja wohl keine Zukunft haben kann. Wenn Sie so weitermachen, werden Sie meines Erachtens nicht einmal mehr für Leute wählbar sein, die heute, wie Sie es immer nennen, an die Staatsknete wollen, für einen richtigen, ordentlichen Abstauber, weil sich der ja auch überlegen muß, ob er bei dieser Wirtschaft eine reelle Chance für eine weitere Zukunft hat.
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Ich meine, eine solche Politik könnte man dadurch kennzeichnen, daß man sagt, es handelt sich um einen grün modernisierten Morgenthau-Plan. Ich glaube nicht, daß das für viele Menschen auf die Dauer gesehen etwas ist, was man sich wünscht.
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- Ich bedanke mich, Herr Vogel, für dieses Kompliment.
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Ich weiß das zu schätzen, weil ich das ja immer so gehalten habe.
Wenn man die Redner der Opposition insgesamt gehört hat, müßte man eigentlich, wenn man ein unbeeinflußter Beobachter wäre, zu der Auffassung kommen, daß wir in einem einzigen Tal des Jammers, der Not, des Hungers und des Massenelends leben.
({3}) - Auch der Umweltzerstörung.
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Die Tatsachen sehen aber, für jedermann erkennbar - das ist unsere große Hoffnung -, ganz anders aus.
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Ich glaube, es ist sinnvoll und notwendig, auch einmal einen Blick über die Grenzen zu werfen. Sagen Sie mir doch bitte ein einziges Land, in dem es im Laufe der letzten fünf Jahre wirtschaftlich wesentlich besser gelaufen ist als in der Bundesrepublik, ein Land mit vergleichbaren Voraussetzungen. Sie werden keines finden. Ich halte es für eine maßlose Überheblichkeit, wenn hier Ansprüche erhoben werden, die weit über das hinausgehen, was bei uns erreicht worden ist, weil das schlechterdings nicht möglich ist, wie der Vergleich mit anderen vergleichbaren Ländern zeigt.
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Die Erfolge der Bundesregierung auf allen Gebieten wurden bereits ausreichend gewürdigt.
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Ich kann mir die Aufzählung der Einzelheiten wirklich ersparen.
Auf ein Thema möchte ich allerdings sehr gern eingehen, und zwar auf die Arbeitslosigkeit. Vorhin kam schon der Einwand „Beckmann"; ich möchte das vorwegnehmen. Vorhin wurde die Frage gestellt, ob wir etwas gegen Arbeitslose in Vorständen von Parteien hätten. Selbstverständlich hat niemand etwas dagegen, daß Arbeitslose in Parteivorständen sind.
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Aber wir haben eine ganze Menge dagegen, daß Leute die Statistik des Arbeitsamts verschlechtern, die eigentlich gar keine Zeit haben, einer geregelten Arbeit nachzugehen.
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Ganz offensichtlich gibt es eine ganze Reihe solcher Leute, die an die Staatsknete wollen. Das ist ganz selbstverständlich; es ist ja ein Progammpunkt.
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Es gibt offenbar doch eine ganze Menge solcher Leute, die - ich halte das für eine schlimme Methode - unter dem Schutz der wirklich bedürftigen Fälle nichts unversucht lassen, um das Sozialnetz ordentlich auszukosten. Unser Sozialnetz wäre sehr viel leichter finanzierbar, wäre wesentlich haltbarer

und wäre wesentlich gesicherter, wenn es nicht immer wieder diesen Typ gäbe.
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