johann saathoff (NA), 2016-09-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das
Gesamtvolumen des Einzelplans für Landwirtschaft und
Ernährung beträgt 5,9 Milliarden Euro . Das muss man
sich einmal auf der Zunge zergehen lassen .

Ich möchte heute auch - aber nicht nur deswegen,
weil der Minister anfangen wollte, über ländliche Raumentwicklung zu sprechen - dieses Thema aufgreifen
und den Schwerpunkt meiner Rede auf die Entwicklung
ländlicher Räume legen . Ich glaube, dass es hier trotz des
Verhältnisses von 20 Millionen Euro pro Jahr für die Entwicklung ländlicher Räume zu den 5,9 Milliarden Euro
Gesamtvolumen einen enormen Fortschritt in dieser Legislaturperiode gibt . Es ist nicht zuletzt den Sozialdemokraten zu verdanken, dass wir das so hinbekommen
haben .

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Das sind 100 Millionen Euro in fünf Jahren für die
Entwicklung ländlicher Räume . Wir werden die ländlichen Räume weiterentwickeln . Wie man bei uns sagen
würde: „Wi könn’t dat - un wi maak’t dat ok!“, und zwar
nicht nur durch Haushaltsansätze, sondern vor allen Dingen auch durch Politikansätze .

Dabei ist zum Beispiel der Ansatz der sozialen Dorferneuerung zu nennen . Mit der sozialen Dorferneuerung ist
gemeint, dass wir die ursprüngliche Dorferneuerung weiterentwickeln . Früher war Dorferneuerung so angelegt,
dass man sich die Straßen angesehen und gesagt hat: Sie
sind in einem schlechten Zustand; wir investieren Geld,
und am Ende der Dorferneuerung sind die Straßen dann
in einem besseren Zustand .

Wir wollen aber, dass Konzepte des Zusammenlebens
der Menschen in den Dörfern gefunden werden, dass das
Miteinander gestärkt wird und dass man der Frage nachgeht, wie man in welchen Verhältnissen zusammenlebt .
Wir wollen nicht den Tiefbau fördern, sondern das Zusammenleben .

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In diesem Zusammenhang gibt es zum Beispiel auch
das Konzept des Dorfkümmerers . Ich glaube, an dieser
Stelle kann man ruhig sagen, dass die Gemeindeschwester Emmi Austermann aus Pewsum im tiefsten Ostfriesland sicher nie damit gerechnet hätte, dass sie einmal
im Deutschen Bundestag erwähnt wird . Sie war bis in
die 60er-Jahre hinein diejenige, die sich gekümmert hat,
wenn irgendwo ein Kind geboren wurde, wenn es irgendwo Schwierigkeiten in der Erziehung gab oder wenn insgesamt in der Ortschaft das eine oder andere aus dem Lot
geraten ist . Wir brauchen wieder solche Dorfkümmerer .
Das ist unser Wunsch für die soziale Dorferneuerung .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen die
Wertschöpfung stärken, weil das Arbeitsplätze schafft.
Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass man in den
ländlichen Räumen nicht nur landwirtschaftliche Produkte herstellt und diese dann zur Veredelung nach außen gibt, sondern wir müssen die Veredelung wieder in
die ländlichen Räume zurückholen, damit die Menschen
nicht nur vor Ort wohnen, sich amüsieren und die tolle
Landschaft betrachten können, sondern auch Arbeit finden und für ihre Familien sorgen können .

Dazu gehört auch, dass wir dafür sorgen, dass es wieder regionale Produkte gibt, die wir dann auch regional
vermarkten können . Dieses Bewusstsein muss gestärkt
werden, und ich bin sicher: Das wird uns gelingen .

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Nicht zuletzt werden wir auch über Bildungsangebote
im ländlichen Raum sprechen müssen, getreu dem Motto
„Kurze Wege für kurze Beine“ . Integrierte Schulsysteme sind genau das, was wir für die ländlichen Räume
und deren Bildungsstruktur brauchen, zum einen, um das
Angebot aller Schulformen vor Ort sicherzustellen, aber
zum anderem auch, weil hinter dem integrierten Schulsystem eine andere Idee steckt: nicht die Idee des Konkurrenten im Klassenzimmer, sondern die Idee des Partners bei der Erreichung von Zielen und der Wunsch, dass
Kinder, die an integrierten Schulen unterrichtet werden,
schon in der Schulzeit die Erkenntnis gewinnen, dass der
Mensch mehr wert ist als die Summe seiner Schulnoten .

Wir werden uns insgesamt natürlich auch darüber Gedanken machen, wie ländliche Kulturarbeit stattzufinden

hat . Ich kann an dieser Stelle einen Blick auf die Internetseite der Ländlichen Akademie Krummhörn empfehlen,
die schon ohne Förderung hervorragende ländliche Kulturarbeit macht . Aber mit einer freundlichen Förderung
des Bundesministeriums würde sie die Kultur noch viel
besser gestalten, Herr Minister .

Wir brauchen innovative Verkehrskonzepte bzw . Mobilitätskonzepte. Der öffentliche Personennahverkehr ist
nicht in einem besonders guten Zustand . Aber auf der
anderen Seite ist es schwierig, seitens der öffentlichen
Hand Mitfahrkonzepte zu organisieren . Zwischen meinem Heimatort und der nächstgelegenen Stadt werden
jeden Tag 15 000 leere Sitze hin- und hergefahren . Aber
für eine Rentnerin wird es schwierig, von dem einen Ort
zum anderen Ort zu kommen, einzig und allein deshalb,
weil es an bürokratischen Hürden gescheitert ist - es war
auch mir damals in der Verwaltung nicht möglich, sie zu
überwinden -, Mitfahrkonzepte auf öffentlicher Ebene zu
organisieren . Daran müssen wir arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Wir müssen auch daran arbeiten, dass der Breitbandausbau im ländlichen Raum vorankommt, und zwar nicht
nach den urbanen Zentren, sondern gleichzeitig mit ihnen .

Ich habe in diesen Tagen oft gehört, dass die Vectoring-Entscheidung stark kritisiert wird . Aber als Landei,
als Kind vom Land, sage ich Ihnen: Mir ist lieber, schneller besseres Internet zu haben, als mich mit wirtschaftstheoretischen Ergüssen auseinanderzusetzen . Aus der
Position einer Stadt wie Berlin mit der entsprechenden
Versorgung kann ich leicht argumentieren, ob jemand
ein Monopol bekommt oder nicht, aber das interessiert
die Menschen im ländlichen Raum nicht . Sie wollen ans
Internet angeschlossen werden . Deswegen werden wir
massiv in den Glasfaserausbau investieren müssen, und
zwar nicht nur in urbanen Zentren, sondern auch in den
ländlichen Räumen . „Fiber to the building“ heißt das
Stichwort in dieser Frage .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, 100 Millionen Euro
in fünf Jahren, also 20 Millionen Euro für die Entwicklung ländlicher Räume pro Jahr, sind viel Geld; aber
das ist nur ein Einstieg . Wir werden deutlich mehr Geld
brauchen, wenn wir, wie man so schön sagt, die Projekte,
die jetzt im Pilotstadium entwickelt werden, übers Land
ausrollen bzw . im Land implementieren wollen . Deswegen werden wir uns in den nächsten Monaten, aber auch
in den nächsten Jahren Gedanken machen müssen, wie
wir denn die Ausfinanzierung der weiteren Umsetzung
gestalten wollen . Das kann man zum Beispiel machen,
indem man sich Gedanken darüber macht, ob die GRW
und die GAK in dieser Frage nicht viel enger miteinander
verbunden werden könnten, als das bisher der Fall ist .

Mein letzter Gedanke dazu ist: Wir müssen aufpassen,
dass die Küstenschutzmittel noch in ausreichendem Umfang vorhanden sind . Ich habe in diesem Jahr als DeichJohann Saathoff

richter zum ersten Mal erlebt, dass nicht ausreichend
Mittel für den Küstenschutz vorhanden waren . Das war
nicht so, weil die Dinge zu teuer wurden, sondern weil
die Zahl der angemeldeten Maßnahmen in sehr starkem
Maße gestiegen war . Wir müssen also darauf achten, dass
die Mittel dafür in ausreichendem Maße vorhanden sind .

Wi könn’t dat - un wi maak’t dat ok! Mit diesem
Haushalt entwickeln wir - da bin ich ganz sicher - die
ländlichen Räume ein kleines Stück weiter .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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