Heidrun Bluhm (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie eigentlich, wie viele Bleistifte und
Zahnbürsten ein Bürger unserer Republik pro Jahr im
Durchschnitt verbraucht? Wissen Sie, wie viele Eier er
isst? Wissen Sie, wie oft er Lotto spielt oder wie oft er
seine Hemden wechselt? Das wissen Sie nicht? Das
macht nichts. Sie können es im Statistischen Jahrbuch
des Statistischen Bundesamtes nachlesen.

Sie wissen auch nicht - Sie können es auch nicht in
Erfahrung bringen -, wie viele wohnungslose Menschen
wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, wie viele
Männer, Frauen und Kinder von Wohnungslosigkeit betroffen sind, wie viele davon in Ihrem Wahlkreis leben.
Darüber gibt es keine Zahlen, nirgendwo. Wir verlassen
uns auf die Zahlen, die die BAG Wohnungslosenhilfe
schätzt. Damit gehen wir um.

Ich finde die Debatte, die vor allem meine Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition geführt haben,
scheinheilig; denn sie wollen gar nicht wissen, sie wollen sich nicht vor Augen führen lassen, wie groß die
Zahlen tatsächlich sind. Sie führen Schwierigkeiten an
und weisen darauf hin, wie schwer das alles ist. Natürlich ist das schwierig. Natürlich sind die Umstände nicht
leicht. Aber Sie versuchen es ja nicht einmal.

Ein Punkt, der Ihre Scheinheiligkeit zeigt: Frau
Müller, ich bin auf dem Alexanderplatz gewesen, Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen auch.

({0})

Sie sagen, Sie waren nicht eingeladen. Das kann ich
nicht beurteilen. Von allen anwesenden Kolleginnen und
Kollegen, auch von denen aus Ihrer Fraktion, ist der
Wunsch der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, zu einer bundeseinheitlichen Statistik zu kommen, begrüßt worden.

Zweite Scheinheiligkeit: Auf Antrag aller Fraktionen
hat es in den 90er-Jahren eine Machbarkeitsstudie gegeben, weil Sie alle der Auffassung waren, dass Sie diese
Statistik brauchen. Dann haben Sie festgestellt, dass
diese Statistik schwer zu erstellen ist.

({1})

Dann lassen Sie es eben, und damit ist das Problem vom
Tisch. Das ist die dritte Scheinheiligkeit. Weil es keine
Zahlen gibt, fehlt der Beweis dafür, dass es das Problem
gibt. Wohnungslosigkeit gibt es also nicht.

({2})

- Ich habe Sie nicht persönlich gemeint, Frau Müller.
Hier ist eben gesagt worden, dass Menschen freiwillig
unter der Brücke schlafen. Es ist gesagt worden, dass es
genügend Wohnraum gibt. Jeder kann die Hilfe in Anspruch nehmen, ist hier gesagt worden.

({3})

Schließlich stellen wir fest, dass zu dieser Frage im
Koalitionsvertrag nichts, aber auch gar nichts steht.
Selbst im Wohngeld- und Mietenbericht der Bundesregierung steht nichts dazu. Wir blenden auch dieses Problem aus und überlassen es denjenigen, die davon betroffen sind.

Ich denke, ich muss meine Redezeit nicht unnötig
verlängern. Unser Antrag ist klar. Er ist weder populistisch noch ideologisch. Er ist auch nicht links; auch das
will ich hier deutlich sagen. Er ist einfach notwendig.
Lassen Sie es uns einfach tun. Lassen Sie uns beschließen, die Daten für die Statistik zu erheben. Danach werden wir weiter an den Inhalten arbeiten müssen. Ich kann
Ihnen versprechen - Herr Bartol, auch Ihnen -: Wir werden nicht aufgeben, auch wenn der Antrag heute nicht
angenommen wird. Wir werden in Kürze einen weiteren
Antrag einbringen und Sie dann beim Wort nehmen.

Danke schön.

({4})