Peter Heidt (NA), 2020-11-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen täglich feststellen, wie überfordert unser Bildungssystem mit der Bewältigung der Coronakrise ist. Auch hier wurde im Sommer leider nichts dafür getan, dass die Schulen winterfest gemacht werden. Wertvolle Zeit ist unnütz verstrichen. Und ich frage die CDU, wann Sie endlich mal auf den Trichter kommen, dass die fehlenden Mittelabflüsse vor allen Dingen an der überbordenden Bürokratie liegen, die Sie zu verantworten haben.

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Die Schulen gehören leider zu den Verlierern in dieser Krise. Das Homeoffice Schule funktioniert nicht, im Gegensatz zu vielen Bereichen der Wirtschaft. Das scheitert schon am fehlenden Internet in vielen Schulen.

Wir Freien Demokraten sind zutiefst davon überzeugt, dass das Offenhalten von Schulen eine extrem hohe Priorität hat. Wir müssen alles daransetzen, dass unsere Kinder trotz der Pandemie ihren Anspruch auf eine gute Bildung erfüllt bekommen. Wir wissen, wie dramatisch Schulschließungen für Schüler sind. Gerade Schüler aus bildungsfernen Elternhäusern haben unter den Schulschließungen massiv gelitten. Das in Deutschland schon lange herrschende Problem der starken Abhängigkeit des Bildungserfolges vom Elternhaus wird durch die Schulschließungen noch einmal extrem verschärft.

Wir erleben doch jetzt genau dasselbe wie das, was wir im Frühjahr erlebt haben: Die Schulen mit funktionierenden Fördervereinen, also mit Schülern aus den besser situierten Elternhäusern, schaffen sich über die Fördervereine Luftfilter an. – Im Frühjahr waren es iPads.

Ein schönes Beispiel ist die Sophie-Scholl-Schule in Bad Nauheim. Die Luftfiltergeräte wurden über den Förderverein angeschafft, im Oktober installiert und sind seitdem im Einsatz. – Im Oktober! Sie leisten einen hervorragenden Dienst in der nassen und kalten Jahreszeit. Man muss jetzt nur noch vor dem Schulbeginn und in den Pausen durchlüften, frischen Sauerstoff reinlassen. Zugluft und Kälte bleiben draußen. Die Luftreinigung übernimmt der kleine mobile Helfer, dort liebevoll „R2-D2“ genannt.

Wir schließen in Deutschland aktuell sehr viele Einrichtungen wie Restaurants und zahlen dann Milliardenbeträge zum Ausgleich der Schäden. Wie viel sinnvoller ist es doch, dieses Geld dafür zu verwenden – und wir reden von einem überschaubaren Betrag –, dass eben die Einrichtungen nicht geschlossen werden müssen, dass sie mit diesen Maßnahmen in die Lage versetzt werden, offen bleiben zu können.

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Und genau hier setzt der Antrag der Freien Demokraten an. Wir wollen mit mobilen Luftfiltern für Schulen das Ansteckungsrisiko durch das Coronavirus für Schüler/-innen und Lehrer/-innen minimieren. Und wir wissen auch: Das ist kein Allheilmittel. Wer sagt denn das? Das ist ein Teil, ein Mosaikstein, um eben eine Lösung zu haben, und in der kalten Jahreszeit ist ein ständiges Lüften keine Alternative. Zudem gibt es ja leider in Deutschland viele Klassenräume, die Sie gar nicht lüften können. Was wollen Sie da machen?

Ich frage auch mal Frau Dr. Tiemann nach den wissenschaftlichen Studien, die Sie für Ihre ganzen Beschlüsse, für die Einschränkungen im Einzelhandel haben. Da gibt es überhaupt gar nichts an wissenschaftlichen Expertisen. Und wir haben wissenschaftliche Expertisen, und die eine oder andere Uni, die wir da genannt haben, gehören zu den renommiertesten Universitäten in Deutschland. Dass Sie denen nicht glauben, spricht sehr für Ihre Arroganz.

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Die Förderung der Bundesregierung von stationären Luftfilteranlagen greift zu kurz. Wir können heute mit diesem Antrag eine sinnvolle und schnell umsetzbare Maßnahme beschließen. Sie hilft unseren Schulen, sie hilft unseren Kindern. Insofern: Erkennen Sie endlich an, dass wir einen guten Antrag gestellt haben! Ich glaube, es ist an der Zeit, dass Sie erkennen müssen, dass das, was Sie tun, nicht ausreicht.