schäfer (NA), 1985-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage in Südafrika - darüber gibt es hier wohl kaum einen Unterschied der Meinungen - ist alles andere als friedlich, und die Aussichten, dort Lösungen zu erzielen, sind nach wie vor unklar. In dieser Situation ist eigentlich nur eines umstritten. Das ist die Frage: Wie sollen wir uns mit der Situation abfinden? Wie sollen wir damit fertig werden? Was können wir tun?
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- Ich weiß, daß Sie grundsätzlich dazu neigen, alles, was hier getan wird, mit Unterstellungen zu versehen. Das ist Ihre politische Methode. Sie ist inzwischen bekannt. Ich habe keine Lust mehr, mich damit auseinanderzusetzen. Sie waren noch längst nicht in diesem Bundestag, und es gab Ihre Bewegung noch nicht, da haben wir schon Reden zu diesem Thema gehalten, die weitergingen als das, was Sie heute sagen. Sie sollten aufhören, so zu tun, als hätten Sie die Moral gepachtet, um mit internationalem Kasperletheater in irgendeiner Form Reformen zu erzwingen.
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Das ist doch Ihr Problem, nicht unser Problem.
Meine Damen und Herren, wir können heute, nach Luxemburg, sagen: Es gibt zumindest einen ersten Schritt in der Richtung, daß wir des langen Redens und der Versuche, zu überzeugen, müde geworden sind. Das haben wir seit zehn Jahren gemacht. Wir haben den Dialog geführt. Insofern halte ich es nicht für ein sinnvolles Mittel, heute davon zu sprechen, daß nur Dialoge geführt werden müßten. Es sind genug der Dialoge geführt worden.
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Worauf es jetzt vor allem ankommt, meine Damen und Herren, ist, daß die Entschlossenheit der Europäer deutlich wird, mit der Lage in Südafrika anders fertig zu werden als nur durch freundliche verbale Bekundungen. Darüber gibt es gar keinen Zweifel.
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Die Frage des Wirtschaftsboykotts, über die dauernd gesprochen wird, muß sehr ernsthaft überprüft werden. Wir haben zig Beispiele - nehmen Sie z. B. Rhodesien -, daß der Wirtschaftsboykott nicht funktioniert, daß er ineffektiv bleibt, daß er Wirkungen kontraproduzenter Art erzeugt. Das ist doch kein Versuch, uns herauszureden oder wirtschaftliche Beziehungen weiter zu pflegen oder was weiß ich zu tun, sondern es geht uns darum, zu fragen, was in dieser Situation wirken kann. Da bin ich nach wie vor der Meinung, daß es nicht Sache der


Schäfer ({4})
Bundesrepublik allein ist, sondern Europas gemeinsam, etwas zu tun. Und da war es nicht ganz leicht, einen gemeinsamen Nenner zu finden. In Luxemburg ist diese Gemeinsamkeit erzielt worden. Mein Appell geht an diejenigen in diesem Hause, die das immer noch für zu weitgehend halten: Ich halte das für eine milde, moderate erste Form einer Antwort an Südafrika. In dem Protokoll der EG-Außenministerkonferenz steht: Die Frage anderer Maßnahmen bleibt bestehen, wenn nicht in einem bestimmten Zeitraum wirklich Lösungen erzielt werden können. Daran gibt es, glaube ich, nichts zu rütteln. Ich kann nur dazu sagen: Es kommt jetzt darauf an, was aus diesem Katalog von Luxemburg gemacht wird.
Ich appelliere deshalb an die Bundesregierung, daß sie uns sehr bald eine Liste vorlegt, was denn sensitive Produkte sind, die in Zukunft nicht mehr nach Südafrika geliefert werden sollen. Ich bin auch der Meinung, daß die Bundesregierung diese Frage sehr bald in einem Gespräch mit der deutschen Industrie Hären sollte und daß in diesem Zusammenhang dringend erörtert werden muß, daß die deutsche Industrie nicht einspringen darf für ausbleibende Investitionen aus anderen westlichen Ländern. Ich halte das für eine ganz wichtige Sache und darf herzlich an die Bundesregierung appellieren, das zu tun.
Darüber hinaus ist es notwendig, daß wir sagen, was darunter zu verstehen ist, daß die Kontakte mit den nichtweißen Bevölkerungsteilen erheblich verstärkt werden. Es werden dazu Programme aufgelegt. Es gibt einige positive Anregungen der Europäischen Gemeinschaft, zu helfen, die ich nur unterstreichen kann. Ich meine, es kommt jetzt auch darauf an, daß der Deutsche Bundestag von der Möglichkeit Gebrauch macht, auch mit Politikern der Opposition in Südafrika Gespräche zu führen. Ein entsprechender Antrag ist im Auswärtigen Ausschuß eingebracht worden. Der Auswärtige Ausschuß hat übrigens eine gemeinsame Entschließung der SPD, der CDU/CSU und der FDP zum Sportboykott einstimmig beschlossen.
Ich bin der Meinung, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich selbst werde in den nächsten Tagen in Südafrika nicht auf spektakuläre Weise, mit einer Aktion, wie Sie das getan haben, sondern in Gesprächen mit allen Betroffenen versuchen, mein Bild über die jetzige Situation zu verbessern. Ich kann nur sagen: Wir sind meiner Ansicht nach auf dem richtigen Weg, wenn wir keinen Wirtschaftsboykott beschließen, der südafrikanischen Republik aber deutlich machen, daß die Zeit des Nur-miteinanderRedens vorbei ist und daß mehr getan werden muß als das, was in den letzten Jahren geschehen ist.
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