Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-04-10:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache 16/8244.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/7487
mit dem Titel „Entwicklungsorientierte Wirtschaftspartnerschaft zwischen der EU und den AKP-Staaten
- Chance für politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Linken und der Grünen bei
Stimmenthaltung der FDP angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7473 mit dem
Titel „EU-AKP-Abkommen: Faire Handelspolitik statt
Freihandelsdiktat“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
16/7469 mit dem Titel „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Interimsabkommen zwischen EU und
AKP-Staaten entwicklungsfreundlich gestalten“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Grünen bei Stimmenthaltung der
Linksfraktion angenommen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/8244 empfiehlt der Ausschuss, die Unterrichtung durch die Bundesregierung über eine Verordnung des Rates mit Durchführungsbestimmungen zu den
Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten
Staaten, die zur Gruppe der AKP-Staaten gehören, zur
Kenntnis zu nehmen.

({0})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? ({1})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist - trotz des Titels - einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 12 b. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen mit dem Titel „Für ein Entwicklungspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union ({2}) mit den
Staaten der Afrika-, Karibik-, Pazifikgruppe ({3})“.
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/4839, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4055 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie
zuvor angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Strafgesetzbuches

- Drucksache 16/6379 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ich erteile Kollegin Inge Höger, Fraktion Die Linke,
das Wort.

Alle anderen Redner haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben.

({5})