Jutta Braband (NA), 1991-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es gibt - das wird immer augenscheinlicher - eine real existierende Kumpanei zwischen der Atomlobby auf der einen Seite und Herrn Töpfer auf der anderen Seite."
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Das ist ein Zitat vom Ministerpräsidenten von Niedersachsen, von Herrn Schröder.
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- Nein, natürlich nicht, aber vielleicht beschäftigen Sie sich einmal mit dem Inhalt dieses Satzes.
Der gewalttätige Polizeieinsatz gegen Atomkraftgegner und -gegnerinnen in Gorleben und Lüchow auf Anweisung der Bundesregierung offenbart das häßliche Gesicht der Atomenergie. In Gorleben haben wir ein Stück Atomstaat in Aktion gesehen. Mit einem brutalen Einsatz wurde gestern die Einlagerung des Transnuklear-Skandal-Atommülls aus Mol in das
Zwischenlager Gorleben gegen den Widerstand der Bevölkerung der Region mit Gewalt durchgesetzt.
Wie zum Hohn erreichte uns diese Woche wieder einmal die Nachricht von einem Störfall in den Hanauer Nuklearbetrieben, auf Grund dessen das hessische Umweltministerium nun endlich die Konsequenzen gezogen und die Anlage stillgelegt hat.
Die Geschichte der bundesdeutschen Atomwirtschaft erweist sich als Geschichte der Pleiten, wie Brüter, Hochtemperaturreaktor und Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf belegen. Sie ist aber auch die Geschichte der Skandale und von Abgründigkeiten um Transnuklear und große RWE-Vorstandsehrenworte um Biblis A. Zwischenlagerung und Erkundungsbergwerk zur Endlagerung in Gorleben, Pilotkonditionierungsanlage usw., finde ich, sind untaugliche Ergebnisse des Versuchs der Bundesregierung, der Atomwirtschaft einen Entsorgungspfad freizuklopfen. Der Kampf der Bürgerinitiative dagegen ist bekannt.
Was wir in dieser Woche erleben, ist ein Vorgeschmack auf das, was kommt, wenn in den nächsten Jahren die Kompaktlager für abgebrannte Brennelemente in den Atomkraftwerken voll sein werden. Tausende von Waggonladungen mit mehr oder minder radioaktiven Abfällen werden pro Jahr durch das Land fahren, mit erheblichen Risiken für die Bevölkerung und gegen ihren Willen.
Das handstreichartige Vorgehen dieser Tage beweist, in welcher Situation sich das befindet, was Atomwirtschaft und Bundesregierung als Entsorgung bezeichnen. Ihnen steht der Atommüll bis zum Hals. Sie wissen nicht, wie es in den nächsten Jahren, wenn erst der gesamte Atommüll aus La Hague und Sellafield zurückgenommen werden muß, weitergehen soll. Was sie wissen, ist: Es gibt weltweit kein geeignetes Endlager für Atommüll, in dem das strahlende Erbe unserer Epoche für Zehntausende von Jahren wirklich sicher eingeschlossen ist. Trotzdem wollen sie den Atommüll unter den Teppich der Gorlebener Salzstöcke kehren, im Schacht Konrad und Morsleben verschwinden lassen nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn, und nach uns die Sintflut. Sie behaupten lediglich: Atomenergie ist sicher und verantwortbar.
Der Transnuklear-Skandal findet in diesen Wochen mit diesem Einlagerungsskandal seine Fortsetzung. Selbst die Landesregierung Niedersachsens hatte erhebliche Bedenken gegen die Einlagerung des Transnuklear-Atommülls aus Mol erhoben, da Zusammensetzung und Herkunft des Abfalls weitgehend unbekannt sind. Trotzdem bestand Atomminister Töpfer auf der Einlagerung und machte von seinem Weisungsrecht Gebrauch. Der Polizeieinsatz ist daher nicht nur vom Innenminister Niedersachsens zu verantworten, sondern vor allem von Herrn Töpfer selbst.
Unverständlich ist allerdings, daß die rosa-grüne Landesregierung in Hannover
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nicht alle rechtlichen und politischen Mittel zur Verhinderung der Einlagerung ausschöpfte. Angesichts der Brisanz des Themas und des Anspruchs der niedersächsischen Koalition hätten wir etwas mehr Widerstandsgeist erwartet.
Ich frage: Was wäre denn geschehen, wenn Niedersachsen der Anweisung des Atomministers nicht Folge geleistet hätte? Hätte Herr Töpfer womöglich eine Erzwingungshaft für Frau Griefahn erwirkt? Wahrscheinlich nicht. Die Sache wäre vor dem Bundesrat verhandelt worden, und hier hätte sich die SPD nun endlich zu ihrer Forderung nach dem Ausstieg aus der Atomenergie praktisch bekennen können und müssen.
Der Polizeieinsatz im Wendland offenbart: Atomenergie ist nicht nur umweltunverträglich, sondern auch sozial unverträglich und demokratiefeindlich. Hier zeigt sich, daß statt Abbau der Mitwirkungsrechte des und der einzelnen, z. B. im VerkehrswegeBeschleunigungsgesetz, gerade der Ausbau dieser Rechte dringend nötig ist. Nur der Ausbau dieser Rechte ist eine Garantie dafür, daß Proteste von Bürgerinnen und Bürgern nicht kriminalisiert werden können, ebenso wie dafür, daß die Lösung von Problemen der ganzen Gesellschaft nicht mit polizeistaatlichen Mitteln erfolgt. Denn was Atomminister Töpfer hier versucht hat, ist offensichtlich eine Delegierung des Problems an die Landespolizei von Niedersachsen. Statt sich hierfür mißbrauchen zu lassen, sollte die Polizei nicht nur von der Landesregierung, sondern vor allem von der Bundesregierung eine politische Lösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verlangen, die - ich sagte es schon einmal - zu 70 % den Ausstieg aus der Atomenergie fordern.
Ich möchte hier noch einmal daran erinnern, daß sich der, der hier in diesem Hause ständig von der friedlichen Revolution in der DDR redet und die Friedlichkeit der Veränderungen begrüßt, auch daran erinnern möge, daß die Friedlichkeit durchaus darin bestanden hat, daß Menschen gegen eine Regierung demonstriert haben, daß sie Blockaden gemacht, Kerzen angezündet haben usw. Stellen Sie sich endlich dieser Situation!
Ich danke Ihnen.
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