hitschler (NA), 1989-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung verdient bei objektiver Würdigung die Note gut„
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Sie verfällt nicht in den Fehler eines politischen Aktionismus, den die Opposition mit ihrem Antrag zu dieser Aktuellen Stunde gerne entfachen möchte.
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Die Bundesregierung tut gut daran, den eingeschlagenen Kurs besonnen weiterzuverfolgen und ohne Hektik die Marktkräfte am Wohnungsmarkt zu stärken. Maßlose Übertreibungen, Untätigkeitsklagen und lauthalses Lamentieren sind in der gegenwärtigen Situation am Wohnungsmarkt völlig unangebracht. Nein, die Mängel, die heute in der Wohnungswirtschaft zutage treten, haben ihre Ursache im wohnungswirtschaftlichen System der Vergangenheit und resultieren aus damals ganz anderen wohnungspolitischen Notwendigkeiten, als wir sie heute vorfinden. Unverständliche Unterschiede bei den objektbezogenen Mieten, abhängig von den jeweiligen Kapitalmarktverhältnissen zum Finanzierungszeitpunkt, Fehlbelegungen im sozialen Wohnungsbau, bürokratische Auswucherungen durch Wohnungsverwaltung und eine inzwischen fast unüberschaubare Gesetzgebung, da eine Intervention die nächste jagte, eine
geringe Flexibilität und in bestimmten Bereichen ein Attentismus der Anleger, herrührend aus einer Aushöhlung der Eigentümerverfügungsrechte, sind eine Erblast aus vergangenen Zeiten.
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- Das Instrumentarium, Herr Müntefering, das Sie uns anbieten, gehört wirklich aufs Gerümpel. Der Versuch der Opposition, mit dieser Aktuellen Stunde ein neues politisches Betätigungsfeld zu eröffnen, um die Regierung vorzuführen, verfängt nun wirklich nur noch bei den völlig Unbedarften.
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Die Bundesregierung hat für den Wohnungsmarkt durch ihre erfolgreiche Wirtschaftspolitik hervorragende Rahmenbedingungen geschaffen. Ein hohes Maß an Preisstabilität, niedrige Kapitalmarktzinsen, reale Einkommenssteigerungen, ein günstiges Wirtschaftswachstum bilden günstige Grundlagen auch für die Wohnungswirtschaft. Wie günstig die Perspektiven für 1989 sind, hat die gestrige Diskussion über den Jahreswirtschaftsbericht gezeigt. Bereits im vergangenen Jahr hat die wirtschaftliche Lage Früchte getragen. 1988 wurden rund 210 000 neue Wohnungen errichtet, 1989 rechnet die Kreditwirtschaft mit einem Anstieg auf 250 000, seit 1984 sind immerhin 1 Million Wohnungen neu gebaut worden. Diese Entwicklung bedarf der Kontinuität. Nicht unbedeutende unerwünschte Wirkungen könnte ein unverantwortlicher Aktionismus auslösen: verstärkte Zinssteigerungen und Preisauftriebstendenzen mit ihren negativen Folgen.
Wir hatten bis ins Jahr 1987 einen weitgehend ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Sonderfaktoren, wie die hohe Zahl an Zuwanderern, eine größere Nachfrage von Studenten, aber auch verstärkte Wanderungsbewegungen in Ballungsräume, haben zu einigen partiellen Engpässen in wenigen Zentren geführt.
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Ob das 1,5-Milliarden-Programm, das Bund und Länder aufgelegt haben, um dem zu begegnen, letztlich auch der richtige Weg zum schnellen Erfolg war, muß erst noch abgewartet werden. Bis jetzt steht noch kein einziger Rohbau; die Initiative quält sich mühsam durch die Antragsformulare.
Bei ausgelasteten Kapazitäten am Baumarkt muß jedenfalls davor gewarnt werden, die Baukonjunktur mit staatlichen Programmen zu überhitzen und die öffentlichen Haushalte mit neuen Schulden zu überlasten.
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Der Wohnungsmarkt trägt sich zur Zeit ganz gut von selbst. Allenfalls an Anreize dafür, den Wohnungsmarkt für private Anleger durch Abschreibungs- und steuerpolitische Maßnahmen noch interessanter zu
machen, ist zu denken, wobei hier natürlich auch an die Sicherstellung der Finanzierung zu denken ist.
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Es sollten in keinem Falle aber mehr staatliche Sonderprogramme für bestimmte, fest umgrenzte Gruppen unserer Gesellschaft ins Auge gefaßt werden. Die notwendige Verbreiterung des Wohnungsangebotes muß allen zugute kommen, und dies kann besser und ohne viel bürokratischen Aufwand von privaten Investoren geleistet werden.
Das Wohngeld hat sich als ein sozial äußerst treffsicheres Instrument der Bedarfslenkung und der sozialen Abfederung am Wohnungsmarkt bewährt; daran wollen wir Freien Demokraten festhalten. Unter dem Finanzierungsvorbehalt der Haushaltsmittel ist an eine baldige Anpassung - hier in diesem Fall an die Möglichkeit der Einführung einer sechsten Mietenstufe im Wohngeldgesetz - zu denken.
Ein besonderes Problem bleibt die Wohnraumversorgung sozial besonders schwacher Familien, verbunden meist auch mit Integrationsproblemen im Wohnumfeld mit billigem Wohnraum. Hier sollten die Kommunen, denen diese Aufgabe zukommt, so rasch wie möglich vertragliche Vereinbarungen mit den örtlichen Wohnungsbaugesellschaften schließen und sich Belegungsrechte im Baubestand sichern.
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Als Gegenleistung für die Einräumung von Belegungsrechten käme die Übernahme der Schönheitsreparaturen, ein Störerabkommen und auch eine Mietausfallgarantie in Betracht. Die Kommunen benötigen zur Finanzierung dieser Risiken einen Rückgriffonds, über dessen Finanzierung wir uns unterhalten müssen.
Meine Damen und Herren, es kann keineswegs davon die Rede sein, daß diese Bundesregierung untätig gewesen ist. Ich hätte noch viele Ausführungen zu machen, aber die Lampe hier blinkt schon. Ich darf darauf hinweisen, daß wir dieser Bundesregierung auf dem weiteren Wege ihrer eingeschlagenen, an die neuen Marktverhältnisse angepaßten Wohnungsbaupolitik hin zu einem freieren Wohnungsmarkt unsere nachhaltige parlamentarische Unterstützung zusichern.
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