Gesine Lötzsch (NA), 2002-11-07:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat im
Augenblick den Eindruck, dass die Regierungskoalition
glaubt, in Anbetracht der desolaten FDP das Erbe der
Liberalen antreten zu müssen. Egal ob es um die HartzKommission, um die Eigenheimzulage oder um das
Gesundheitssystem geht, überall wird der Rückzug des
Staates propagiert, obwohl der Kanzler vor der Bundestagswahl erklärt hat, dass sich nur die Reichen einen
schwachen Staat leisten könnten.

Die PDS will vor allem einen sozialen Staat, der nicht
die Krankenkassen aussaugt und nicht die Gesundheitslasten auf die Patientinnen und Patienten sowie auf die Beschäftigten des Gesundheitswesens abwälzt. Hier gibt es
eine Menge sinnvoller Vorschläge. So kann zum Beispiel
die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel gesenkt bzw. aufgehoben werden. Allein das beließe 2 Milliarden bis 3 Milliarden Euro an Versicherungsbeiträgen bei den Krankenkassen, die sich bisher der Fiskus aneignet. Wichtige
sozialpolitische Leistungen wie das Mutterschaftsgeld
oder die Zahlungen bei Erkrankung von Kindern müssen
endlich durch einen Bundeszuschuss an die gesetzliche
Krankenversicherung finanziert werden. Das würde weitere 1 Milliarde bis 2 Milliarden Euro ausmachen.

Stattdessen schwächt Rot-Grün die Finanzkraft der gesetzlichen Krankenversicherung sogar weiter. Durch die
vorgesehenen Senkungen - darüber haben wir heute Morgen diskutiert - bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe stehen auch den Kassen weniger Beiträge zur Verfügung. Damit treiben Sie die Kassen in das nächste
Finanzloch.

Richtig ist es - nicht all Ihre Vorschläge sind von uns
negativ zu bewerten -, die Arzneimittelausgaben zu verringern, indem überhöhte Medikamentenpreise gesenkt
und die Gewinne der Pharmaindustrie zumindest etwas
beschnitten werden. Auch eine Positivliste für Arzneimittel und das Einfrieren der Verwaltungsausgaben der Kassen sind seit langem überfällige und durchaus gerechtfertigte Maßnahmen.

Wir übersehen auch nicht, dass Rot-Grün das Solidarsystem erhalten und die Defizite der gesetzlichen Krankenversicherung nicht vordergründig durch höhere Zuzahlungen und Selbstbeteiligungen der Patienten oder
durch eine Einführung von Regel- und Wahlleistungen





beheben will. Natürlich ist auch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze, die die Schwelle für den Übergang in eine private Krankenversicherung erhöht, ein
Schritt in die richtige Richtung. Aber das ist nur die eine
Seite der Medaille.

Für völlig falsch und unangemessen halten wir dagegen die für 2003 vorgesehene Nullrunde bei der Finanzierung der ambulanten und der stationären Versorgung.
Das wird sich in jedem Fall negativ auf die Behandlung
kranker Menschen auswirken, auch wenn von den Vertretern der rot-grünen Koalition hartnäckig versucht wurde,
dies zu leugnen.

Man muss es klar sagen: Auch dieser neue Spareingriff
geht sowohl zulasten der Patientinnen und Patienten als
auch der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Sie wissen
doch, dass vor allen Dingen in den Krankenhäusern für
Ärzte und Schwestern teilweise schon heute unerträgliche
Arbeitsbelastungen herrschen und Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Tarifdruck weiter zunehmen. Das
gilt auch für die Krankenhäuser, die im Jahr 2003 noch
nicht zur Kalkulation nach Fallpauschalen übergehen und
denen eine Nullrunde ausdrücklich zugemutet werden
soll.

Sie, meine Damen und Herren von der rot-grünen Regierung, werden den Druck auf Ärztinnen und Ärzte,
Schwestern und damit natürlich auch auf die Patientinnen
und Patienten verstärken - und das ist nicht in Ordnung.

Besonders bei jenen Ärzten, die - so ist das in Ostdeutschland häufiger der Fall - seit längerem kein angemessenes Einkommen mehr erzielen, wird die Frustration
weiter wachsen. Die ohnehin bedrohlich gesunkene Motivation des medizinischen Nachwuchses, unter solchen
Bedingungen ärztlich tätig zu werden, wird sich weiter
verringern. Das ist nicht gut für unser Gesundheitssystem.

Mit Ihren Maßnahmen, meine Damen und Herren von
der rot-grünen Regierung, werden Versorgungsdefizite
vorprogrammiert. Das wollen wir nicht, das ist nicht gut
für unser Gesundheitssystem und das muss wieder verändert werden.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

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