bartholomäus kalb (NA), 2011-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn wir den Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung zustimmen, dann machen wir das mit Sicherheit
nicht leichtfertig. Der Abstimmung gehen sehr intensive
Beratungen voraus. Jeder Einzelne trifft eine Güterabwägung. Wir haben eine Verantwortung, und dieser muss
sich jeder Einzelne stellen. Das gestehe ich jeder Kollegin und jedem Kollegen in diesem Hause zu. Trotzdem
haben wir, wie bereits von den meisten Vorrednern gesagt, die wichtige Verpflichtung, für die Stabilität des
Euros und damit für den gemeinsamen Euro-Raum und
das gemeinsame Europa einzustehen.

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Wir haben gestern im Haushaltsausschuss sehr lange
und sehr intensiv beraten. Herr Kollege Schneider, darum kann ich Ihre Vorwürfe gegenüber dem Finanzminister überhaupt nicht teilen; ich muss sie zurückweisen. Sie haben den Begriff „verheimlichen“ gebraucht
und gesagt, er hätte uns etwas verheimlicht. Der Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat sich gestern im Haushaltsausschuss nicht nur um das gesetzlich vorgesehene
Einvernehmen bemüht, sondern in sehr umfassender und
erstaunlich offener Art und Weise über alle Zusammenhänge informiert und alle Fragen beantwortet, die man
normalerweise draußen auf der Straße nicht beantworten
kann. Dafür möchte ich Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, an dieser Stelle ganz herzlich danken.

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Ich möchte auf das zurückkommen, was Herr
Steinmeier gesagt hat. Ich meine, hier ist in unzulässiger
Vereinfachung einiges durcheinandergebracht worden,
was die Refinanzierungsbedingungen beim EFSM und
bei der EFSF auf der einen Seite und die Bedeutung von
Staatsanleihen auf der anderen Seite anbelangt. Er hat
sich für Euro-Bonds ausgesprochen. Wir sind ausdrücklich dagegen. Die Frage, wie sich die Bundesrepublik
Deutschland refinanziert, ist eine ganz andere Frage als
die, wie sich die anderen Institutionen refinanzieren.

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass EZB,
IWF und Kommission mit den Portugiesen ein sehr ehrgeiziges Programm ausgearbeitet haben, das die Grundlage der Hilfsmaßnahmen bilden wird. Wir werden natürlich daran beteiligt sein, entsprechend unserem Anteil
an der EFSF in Höhe von 27 Prozent. Wir begrüßen ganz
ausdrücklich, dass hier ein gemeinsames, ein sehr stringentes Programm mit dem Ziel vorgelegt worden ist, den
portugiesischen Haushalt zu konsolidieren, aber auch die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Portugals zu erhöhen.

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Gedanken einbringen. Ich könnte mir schon vorstellen - das ist
eine Aufgabe nicht nur der Euro-Zone, sondern der Europäischen Union insgesamt -, dass überprüft wird, ob
die in Rede stehenden Länder, die der Hilfe bedürfen,
mit den zur Verfügung stehenden EU-Mitteln aus den
verschiedenen Programmen umfangreichere Maßnahmen ergreifen könnten, um ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit stärker zu verbessern, als das bisher der
Fall war. Ein effizienterer Mitteleinsatz wäre hier sicherlich angesagt.

({2})

Vorhin ist von Kollegen darauf hingewiesen worden,
wie bedeutsam die Stabilität des Euro für uns und die gesamte Euro-Zone im Hinblick auf unsere Marktsituation,
unsere Wettbewerbssituation und unsere Exportsituation
ist. Ein Kollege hat schon gesagt: Wir Deutschen hatten
in den letzten Jahren Exporte in Höhe von 800 bis
900 Milliarden Euro zu verzeichnen; davon gingen rund
zwei Drittel in den Bereich der Europäischen Union, davon wiederum der überwiegende Anteil in den Bereich
der Euro-Zone. Man kann sich also leicht ausmalen, was
die Stabilität des Euro für uns bedeutet. Deswegen sind
diese Maßnahmen auch im deutschen Interesse.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus Zeitgründen kann ich auf viele andere Punkte, die angesprochen werden müssten, nicht mehr eingehen. Wir sind
insgesamt für den Euro verantwortlich; es müssen nicht
nur die Länder handeln, die jetzt der Hilfe bedürfen. Wir
haben gerade ein nationales Programm grundgesetzlich
verankert - und auf europäischer Ebene vereinbart -, das
der Konsolidierung der Haushalte dient. Die Bundesrepublik Deutschland hat derzeit eine Verschuldung von
83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.