Klaus Grehn (NA), 2002-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Zu dem Vorgang, der hier
über die Bühne gehen soll, kann man nur ein Wort finden:
skandalös!

({0})
Es ist skandalös, in welcher Art und Weise ein notwendiges Moment, das die Ärmsten der Armen betrifft, abgehandelt wird. Ich empfinde das als unwürdig.

Zweitens. Herr Staatssekretär Andres, Sie haben hier
erklärt, es sei eine angemessene Reaktion, die Sie gezeigt
haben. Ihre Reaktion war aber so wenig angemessen, wie
Ihre Rede, die Sie zu diesem Problem gehalten haben, angemessen war.

({1})

- Es ist nun einmal so, dass sein Verhalten unangemessen
gewesen ist. Er hätte das Gesetz verbessern können, aber
dazu ist nichts gekommen.

Es ist an dieser Stelle über die Finanzierung gesprochen worden. Es ist beschämend, wenn die Finanzierung
über die Zuschüsse zu den Rentenversicherungsbeiträgen
der in Werkstätten beschäftigten Behinderten erfolgen
soll. Es ist ein Skandal, so etwas zu machen.

({2})

Herr Minister, die „FAZ“ hat heute getitelt: „Ich gehe
an die Grenze dessen, was das Parlament mittragen kann“.
Herr Riester, für uns haben Sie die Grenze überschritten.

({3})

Sie haben Lösungen vorgelegt, die Sie überhaupt nicht
weiterbringen werden. Ihre Lösungen sind in ihrer Durchführung nicht klar und eindeutig. Es ist über die Qualifizierung und über die Kontrolle gesprochen worden. Sie
geben die Steuerungsfunktion völlig ohne Not aus der
Hand, indem Sie das Zusammenspiel von privaten Vermittlern und Bundesanstalt für Arbeit überhaupt nicht regeln. Sie führen eine Selektion unter den Arbeitslosen
durch, auch wenn Sie das Schlimmste herausgenommen
haben, nämlich dieses Honorar in Höhe des Zweieinhalbfachen eines Monatsgehalts.

Im Februar hatten wir 1,6 Millionen Erwerbslose, die
keine Leistungen bezogen. Genau diese Menschen - das
sind unter den Arbeitslosen die Ärmsten, die Sozialhilfeempfänger und die allein erziehenden Frauen müssen jetzt zahlen, und zwar bis zu 2 500 Euro.

({4})

- Vielleicht kennen Sie Ihr eigenes Gesetz nicht.

({5})





Ich beziehe mich auf den § 296 des Gesetzentwurfs.

({6})

In dessen Begründung heißt es: „Auch für Arbeitsuchende, die keinen Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein haben“ - das sind diejenigen, die keine Leistung beziehen -,

({7})

„sieht die Vorschrift eine Begrenzung des Honorars vor,
um sie vor ungerechtfertigter Inanspruchnahme zu schützen“. Dafür sind die 2 500 Euro festgelegt. Insofern wird
es zwei Gruppen geben: diejenigen, die gutscheinberechtigt berechtigt sind, und diejenigen, die es nicht sind.

Es gibt ein weiteres Problem - der Kollege Laumann
hat darauf hingewiesen -: Sie haben als Kriterium die
Dauer der Erwerbslosigkeit gewählt.

({8})

Bisher war es immer so, dass Schwervermittelbarkeit an
ganz anderen Kriterien gemessen wurde. Wir meinten mit
den Problemgruppen, die schwer vermittelbar sind, die
Älteren, die Alleinerziehenden, die Sozialhilfeempfänger
und die wenig Qualifizierten. Wenn Sie das als Kriterium
einführen, könnte man auch darüber reden, ob man eine
Staffelung nach der Dauer der Arbeitslosigkeit gestaltet.
So ist es zwar sehr einfach, aber nicht hilfreich.

Ich komme zu einer weiteren ungelösten Problematik.
Wenn Sie die privaten Vermittler einschalten: Was wird
dann aus den Funktionen der Bundesanstalt für Arbeit? Es
gab das Kriterium der Zumutbarkeit der Arbeit. Die
Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit heißt, dass man
mit Sperrfristen belegt wird. Wer stellt nun die Nichtzumutbarkeit fest? Wer verhängt die Strafen? Das ist in diesem Gesetz in keiner Weise geregelt.