hans-peter uhl (NA), 2000-01-28:
Herr Präsident!
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der § 19
des Ausländergesetzes regelt in der Tat einen schwierigen Lebenssachverhalt. Es gibt den Nachzug von Frauen
und Männern nach Deutschland. Es gibt Gewaltbereitschaft bei den Nachziehenden und bei den hier in
Deutschland Lebenden. In all diesen Fällen kann es zu
Scheidungen oder Trennungen kommen. Wir müssen
dann klären, wer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht
bekommt und wer nicht.

Im geltenden Recht gibt es eine Kombination zwischen einer Fristenregelung, bei der die Mindestzeit vier
Jahre beträgt, und einer Härtefallregelung. Eine außergewöhnliche Härte muss vorliegen; dann wird ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gewährt. Dem Grunde nach
ist dies vernünftig geregelt, weil man die Vielgestaltigkeit der Lebenssachverhalte auf diese Weise am besten
erfassen kann.

Das Ziel ist - wenn Sie so wollen - ein zweifaches:

Erstens. Es geht um das Ziel der Integration der hier
lebenden Ausländer. Wenn sie vier Jahre hier waren,
haben sie sich erfahrungsgemäß integriert und sollen bei
einem Scheitern der Ehen nicht ausgewiesen werden.

Zweitens. Es geht um das Ziel, den Nichteinwanderungsgrundsatz aufrechtzuerhalten. Wir sind kein
Einwanderungsland und man sollte nicht im großen Stil 
auf dem Wege der Deutschverheiratung - sei sie 
missbräuchlich oder nicht - eine Einwanderung ermöglichen.

Lassen Sie mich nun zu Ihren Vorschlägen zur Änderung des Ausländergesetzes kommen. Sie sagen, eine
Fristverkürzung von vier auf zwei Jahre sei eine bessere Lösung. Ihre Begründung lautet, dies sei angemessen.
Mehr ist Ihnen dazu nicht eingefallen. Ich habe gesucht,
ob noch weitere Begründungen geliefert werden, aber
dies war nicht der Fall. Nun kann man sagen: Eine Fristverkürzung auf zwei Jahre löst das Problem der Härtefälle. Innerhalb von vier Jahren müsste die Frau zu viel
ertragen. Aber ob sie zwei oder vier Jahre geschlagen
wird und ein Martyrium durchleidet: Wo ist hier Ihre
Lösung?

({0})

Ihre Vorschläge sind keine Lösung, sondern nach wie
vor Willkür.

Ich bin der Meinung, dass ein Mensch, der aus seinem Heimatland nach Deutschland kommt und zwei
Jahre hier gelebt hat, sich noch gar nicht so sehr integriert haben kann und sich von seinem Heimatland noch
gar nicht so weit entfernt haben kann, dass eine Rückkehr in dieses Heimatland eine unzumutbare, außergewöhnliche Härte darstellen muss.

({1})

Deswegen kommt es darauf an, diese Fälle einzeln zu
klären. Es darf nicht pauschal und durch Automatismus
im Wege der Zweijahresfristenregelung zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht kommen.

Wenn Sie die Frist auf zwei Jahre verkürzen, lösen
Sie damit eine Fülle von Missbrauchsmöglichkeiten aus.
Wir wissen aufgrund der Erfahrung - ich jedenfalls weiß
es aus meiner Erfahrung; ich hatte unter anderem elf
Jahre die Ausländerbehörde in München zu leiten -,

({2})

dass es eine Vielzahl von Scheinehen gibt, die durch Ihre Vorgehensweise noch viel mehr werden würden.
Denn es wäre einfach, solche Scheinehen einzugehen.
Menschenhandel würde erleichtert werden.

({3})

- Frau Kollegin, in München gab es den Fall eines albanischen Drogendealers,

({4})

der natürlich hätte ausreisen müssen, es sei denn, er wäre deutsch verheiratet worden. Daraufhin hat er sich eine
deutsche Drogenabhängige zur Frau genommen. Diese
musste natürlich, weil sie von ihm abhängig war, alles,
was er sagte, zugeben und bestätigen. Das heißt: Aufgrund dieser Eheschließung konnte der Betreffende in
Deutschland bleiben. Wollen Sie so etwas wirklich fördern? Halten Sie es mit Ihren Vorstellungen von Frauenrechten für vereinbar, wenn Sie so etwas fördern?

({5})

Wir hatten viele Fälle von Nigerianern, die in
Deutschland Asylverfahren betrieben haben - teilweise
mehrere unter Alias-Personalien - und deren Asylantrag
abgelehnt wurde. Durch die Heirat mit einer Deutschen

Lilo Friedrich ({6})

haben sie aber das Aufenthaltsrecht erhalten. Das wollen
Sie alles fördern. Warum eigentlich?

({7})

Es gibt auch die Fälle von Schleusern, die Frauen aus
Osteuropa nach Deutschland als Tänzerinnen und als
Prostituierte - zu welchen Zwecken auch immer - einschleusen. Diese Fälle müssten Ihnen doch bekannt sein.
Es müsste doch auch Ihre Absicht sein, dieses zu verhindern; es müsste doch auch Ihr gesetzgeberisches Ziel
sein, das nicht zu befördern oder zu erleichtern.

({8})

Mit dieser Änderung erleichtern Sie jedenfalls diesen
Typen das Geschäft.

({9})

Der alte Gesetzestext regelt Härtefälle in der Weise,
dass er vorschreibt, dass im Falle des Scheiterns der Ehe
zunächst einmal der Härtefall im Heimatland gegeben
sein muss. Das heißt, die Rückkehr in das Heimatland
muss unzumutbar sein. Diese Regelung ist logisch und
auch in Ordnung.

Aber das geltende Recht ermöglicht auch - das ist bereits vom Kollegen Stadler gesagt worden; es wurde seinerzeit im Vermittlungsausschuss so festgelegt - die Berücksichtigung eines Härtefalls im Inland, also in
Deutschland. Das heißt, wenn die Fortsetzung der Ehe
unzumutbar ist, dann kann die betreffende Person, Mann
oder Frau, hier bleiben.

Zugegeben: Der Gesetzeswortlaut könnte verbessert
werden. Ich gehe aber im Gegensatz zu Ihnen, Frau
Friedrich, davon aus, dass es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, das im Vermittlungsausschuss landen wird, und dass man da so etwas redaktionell nachbessern kann.

({10})

Es gibt keine Notwendigkeit für Ihre Forderungen, die
lediglich zu einer Verschlechterung und nicht zu einer
Verbesserung führen würden.

Frau Kollegin Wolf, ich möchte Sie einmal mit folgendem Fall konfrontieren.

({11})

- Ich rede nur aus Erfahrung. Ich werde gleich noch
plastische Beispiele aus dem täglichen Leben bringen. Eine junge, in Deutschland aufgewachsene und lebende
Türkin - von ihnen gibt es ja sehr viele - hat unsere
Wertvorstellung verinnerlicht. Sie wird von ihrer Familie mit einem streng religiösen osttürkischen Mann vom
Lande zwangsverheiratet; diesen Fall gab es auch in
meiner Behörde.

({12})

Der Türke reist nach Deutschland und beide leben zusammen in Deutschland. 

Er stört sich aber an dem westlich geprägten Lebenswandel seiner jungen Ehefrau. Sie, emanzipiert, wie sie
nun mal ist, verhöhnt ihn wegen seiner rückständigen
Lebensauffassung. Das ist ganz normal, es treffen zwei
Welten aufeinander. Er empfindet ihr Verhalten natürlich als eine Belästigung - Sie würden darin eine schwere psychische Misshandlung durch diese emanzipierte
Ehefrau sehen -, die er nicht hinnimmt. Ihm ist das Weiterführen der Ehe nicht zumutbar. Daher verlässt er die
eheliche Wohnung.

({13})

Schauen Sie sich den Fall in Kempten einmal genau
an! Kurde heiratet Kurdin in Deutschland. Sie will und
kann mit ihm nicht mehr zusammenleben. Die Ehe ist
ein Martyrium für sie.

({14})

Er zieht aus der gemeinsamen Wohnung aus. Er kommt
aber zurück und vergewaltigt sie. Daraufhin reicht sie
die Scheidung ein. Aber in der Zwischenzeit bekommt
sie noch ein Kind von ihm. Die Behörde glaubt ihr nicht.
Das war ein schwerer Fehler und eine unsensible Entscheidung der Behörde in Kempten. Aber dafür gibt es
ja Gott sei Dank Gerichte, die solche Entscheidungen
korrigieren und in diesem Fall korrigiert haben.

({15})

An diesem Beispiel kann man aber auch einen anderen Punkt erkennen: Wir müssen Frauen, die hier leben,
vor solchen gewalttätigen Männern schützen, die nach
Deutschland ziehen und die sich niemals in unserem
Land integrieren können.

({16})

Den Kolleginnen und Kollegen - von den Grünen, von
der PDS, von wo immer -, die diese Änderung wollen,
sage ich: Sie meinen es gut; Sie wollen diesen Frauen
helfen. Aber in Wahrheit helfen Sie je nachdem, wie der
Fall liegt, auch den männlichen Peinigern. Lassen Sie
mich zum Schluss noch ein paar ganz konkrete Fälle
vortragen. Frau Kollegin Wolf, es gibt eben nicht nur
den einen Fall, den Sie - warum auch immer - im Auge
haben, nämlich den Fall einer nachziehenden Ausländerin, die von brutaler deutscher Männerhand gepeinigt
wird. Diesen Fall gibt es zwar; aber es gibt auch ganz
andere Fälle.

({17})


Beispiel: Der Ägypter Ahmed kommt nach München
als Mathematikstudent. Das Studium nimmt er aber nie
auf. Er weiß, er muss eines Tages ausreisen. Das will er
aber nicht. Also sagt er seiner Vermieterin - er ist 25, sie
ist 63 -: Ich heirate dich; als Gegenleistung darf ich in
Deutschland bleiben. Er verspricht auch, die Vermieterin zu pflegen, für sie zu sorgen; denn sie ist schwer
körperbehindert. Kurze Zeit nach der Eheschließung ich berichte aus den Akten in München - pflegt er sie
nicht, sondern schlägt er sie, von Woche zu Woche
mehr. Er raubt ihr den Pass, er raubt ihr das Geld, den
Schmuck und alles, schließt sie in der Wohnung ein, sodass sie nicht mehr herauskommt. Nur einem glücklichen Umstand war es zu verdanken, dass sie ins Frauenhaus flüchten konnte.

Wollen Sie diesem Typen durch Ihre zweijährige
Fristenregelung helfen? Er kann nach zwei Jahren hier
bleiben, weil er ein eigenständiges Aufenthaltsrecht hat,
und kann weiter diese Frau peinigen. 

({18})

Das wollen Sie nicht, aber Sie bewirken es, ohne es
zu wollen. 

Herr Präsident, lassen Sie mich noch einen zweiten
und dritten Fall kurz vortragen.