Simonis (NA), 1984-09-13:
Nein.
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Sie kürzen in den Haushalten Wirtschaft, Verkehr, Forschung und Technologie mehr als 1 Milliarde DM an Investitionen. Das bedeutet, daß bei der Werften- und Reederhilfe, bei Kohle und Stahl nichts, aber auch gar nichts Neues kommt. Dies bedeutet, daß im Ruhrgebiet, in den Werftstandorten, im Saarland, also überall dort, wo die Arbeitslosigkeit, die bei Ihnen j a nicht vorkommt, besonders hoch ist, nichts, aber auch nichts geschehen wird, um die Hoffnungslosigkeit von drohender Arbeitslosigkeit zu beenden.
Was machen Sie statt dessen? Sie überweisen in einem unglaublichen Finanztrick an das Saarland großmütig 3 Jahre lang je 100 Millionen DM. Jetzt rechne ich Ihnen einmal vor, wie das funktioniert. Da nimmt die Landesregierung des Saarlandes, die sowieso total pleite ist, 100 Millionen DM aus ihrer leeren Kasse, bezahlt aus dieser leeren Kasse die von Arbed Saar-Stahl an Bund, Land und Bank verpfändeten Grundstücke, und am Ende kommen
vom Bund in die leere und bereits marode Kasse wieder 100 Millionen DM zurück.
Das ist ein Finanzierungs- und Buchungstrick, mit dem nicht ein einziger Arbeitsplatz geschaffen wird, mit dem überhaupt nichts passieren wird, durch den vielleicht am Schluß die Gewinne der Banken etwas nach oben gehen werden. Ähnlich machen Sie es mit Bremen. Wo immer Sie Wirtschaftspolitik betreiben: Es ist ein Hin- und Herbuchen; es ist jedenfalls keine aktive Beschäftigungspolitik.
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Für die konservative Regierung ist Arbeitslosigkeit offensichtlich ein selbstverschuldetes Schicksal. Diejenigen, die arbeitslos sind, scheinen arbeitsunfähig und arbeitsunwillig zu sein. Ausgrenzen, abschieben, an den Rand schieben - das ist Ihre Antwort für alle Probleme, die wir haben. Frauen gehören in Ihrem Weltbild sowieso an den Kochtopf, und für arbeitslose Jugendliche fällt Ihnen außer dummen Sprüchen auch nichts ein.
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Ihr gewinn-, umsatz-, rentabilitäts- und leistungskonzentriertes Weltbild erlaubt es einfach nicht, Erbarmen mit denjenigen zu haben, die beim Tätigwerden des Big money im Wege stehen.
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Gott erbarme sich unser, wenn Sie sich doch einmal erbarmen! Was hören wir dann von Sozialpolitikern aus Ihren Reihen? - Kleiderspenden aus der Kleiderkammer der Gemeinden, warme Decken und ein Süppchen. Das ist alles, wozu die leistungsorientierte Ellenbogenpolitik Ihrer Partei sich aufraffen kann,
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jedenfalls nicht Teilhabe am Arbeitsmarkt, nicht ein gesichertes Einkommen, nicht Selbstverantwortung.
Als Herr Stoltenberg noch Ministerpräsident war, da klang das allerdings ganz anders.
Er erklärte am 4. Juli 1982 im Deutschlandfunk, die wichtigste innenpolitische Aufgabe unserer Zeit sei eine Lösung der bedrückenden Arbeitsmarktprobleme, denn sonst entstünde eine Vertrauenskrise in der Bevölkerung, weil die Absichtserklärungen der Politiker in Bonn, nämlich die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, und das tatsächliche Verhalten immer weiter auseinanderfielen.
Wie wahr, Herr Stoltenberg! Er ist zwar nicht da, aber er kann es ja später nachlesen.
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Er hat es offensichtlich nie nötig, da zu sein, wenn Wirtschafts- und Finanzpolitik in diesem Hohen Hause gelesen werden.
Offensichtlich bestimmt das Sein doch das Bewußtsein; denn damals war Herr Stoltenberg noch Ministerpräsident in Schleswig-Holstein und wollte Geld aus der Kasse haben. Das wollte er aus der Kasse der sozialliberalen Koalition haben, denn seine Partei war j a damals hier in Bonn in der Opposition. Heute, als Finanzminister und als „neuer" Wirtschaftsminister, befassen Sie sich natürlich nicht mehr mit solchen Petitessen. Heute widmen Sie sich dem Großen und dem Ganzen. Um Ihrer Politik den letzten Touch von Glaubwürdigkeit zu geben und von Glamour, bedienen Sie sich der Argumentationsweise der französischen Sozialisten. Wie merkwürdig! Die Affinität dieses Kabinetts zur Linkskoalition in Frankreich ist schon sehr verwunderlich, wenn man an die sonstige Aufgeregtheit denkt, mit der Sie jeden vermeintlichen und wirklichen Kommunisten verfolgen und die ein bißchen an die Aufgeregtheit einer Gouvernante in einem Mädchenpensionat erinnert, die einen jungen Mann in ihren Reihen vermuten muß.
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Der Ausflug in die große Weltpolitik, der europäische Spaziergang, der uns gestern vorgeführt wurde, täuscht doch nicht darüber hinweg, daß überall dort in Europa und in Amerika, wo Konservative regieren, die Ungerechtigkeit in der Sozialpolitik zunimmt, die Dauerarbeitslosigkeit steigt und Menschen, die arbeiten wollen und arbeiten können, in Armut leben, weil man nichts, aber auch überhaupt nichts für sie tut.
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Sie können sich das so lange leisten, wie Ihre eigene Wählerklientel offensichtlich noch zufriedengestellt ist.
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Die weltpolitischen Ausflüge des Finanzministers, Herrn Stoltenberg, täuschen auch nicht darüber hinweg, daß er seine unausrottbare Neigung, Haushalte durch Buchungstricks, Umtitulierungen und Verstecken von Titeln auszugleichen, aus Schleswig-Holstein mit nach hier gerettet hat. Wo ist denn eigentlich die Bauernsubvention, wo sind die Bauernmilliarden geblieben? Stehen sie im Agrarhaushalt? Nein, die haben Sie als geringere Einnahmen einfach weggelassen; denn sonst wäre der Agrarhaushalt um 25 % gestiegen. Und wo waren damals - das geht nahtlos ineinander über - beim Weggang des Finanzministers aus Kiel - er war damals dort Ministerpräsident - jene 280 Millionen DM, nach denen der völlig verdatterte Landesminister in der Landtagsdebatte fragen mußte? Der Finanzminister mußte antworten, er finde sie leider nicht. Er fand auf einmal sein Loch in der Finanzkasse nicht wieder und erklärte kühl, dann würde er bei einem Gesamthaushalt von knapp 8 Milliarden DM eben die Nettokreditaufnahme auf mehr als 1,8 Milliarden DM, die Neuverschuldung auf 2,8 Milliarden DM heraufbringen. Wirklich eine wahrhaft saubere und stramme Leistung: fast ein Viertel dessen, was Sie im Haushalt haben, über Neuverschuldung zu finanzieren! Das ist der FiFrau Simonis
nanzminister der Bundesrepublik geworden. Sie haben einen guten Griff gemacht.
Man muß dem Herrn Finanzminister äußerst eiserne Nerven bescheinigen,
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wenn gerade er den Mut findet, das Land Nordrhein-Westfalen und die dortige Regierung in einer derart platten Art und Weise anzugehen. Psychologisch betrachtet will er auf diese Art und Weise wohl sein eigenes schleswig-holsteinisches finanzpolitisches Chaos, das er hinterlassen hat, verarbeiten.
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Oder hat er vergessen, hat er verdrängt, daß während seiner Zeit als Ministerpräsident - noch bis 1982 - Schleswig-Holstein die höchste Zinsbelastung, die größte Verschuldung, die höchste Ausgabensteigerung hinzunehmen hatte, während es bei den Investitionsquoten unter allen Ländern einen mickerigen, schamhaft verborgenen letzten Platz belegte?
Wer dem Finanzminister und dem Wirtschaftsminister zugehört hat und der Meinung ist, daß deren beider Reden eigentlich ja ganz nett gewesen seien, der solle sich einmal vor Augen führen, wie beispielsweise die neue Regierung im Zusammenspiel mit der Landesregierung in Schleswig-Holstein die HDW-Sanierung betrieben hat. Bis einen Tag vor der Wahl haben Sie - man möchte es beinahe sagen - das Publikum belogen, indem Sie garantiert haben, daß alle Arbeitsplätze bestehenblieben. Und was haben Sie am 14. März 1982 gemacht? Mit der Kühlheit einer Salatgurke im Sommer sind Sie hingegangen und haben 4 000 Leute auf die Straße gesetzt. Das war dann Ihr Werftsanierungskonzept.
Man kann zusammenfassen: Die Politik des Finanz- und des Wirtschaftsministers besteht darin, durch Kündigen zu sparen. So haben Sie es immer gemacht. So werden Sie es im Saarland machen. So werden Sie es nach den Wahlen in NordrheinWestfalen machen. Sie werden das nicht ändern, und immer sind die anderen daran schuld. Nie war es der Finanzminister, nie war es die Regierung.
Der so oft beschworene sich selbst tragende Aufschwung findet nicht statt. Die Steuerreform, die größte aller Zeiten, wie Herr Kohl meint aber was bedeutet das schon? -, wird nicht stattfinden, jedenfalls nicht in dem Ausmaße, wie es versprochen worden ist. Im großen und ganzen produzieren Sie viel heiße Luft, um als Opferlamm dunkler Mächte, der Gewerkschaften, der Linken und aller möglichen Leute dastehen zu können,
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während doch in Wirklichkeit bei all unseren Problemen der Finanzminister nicht das Opferlamm, sondern der Täter ist.
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- Wissen Sie, mit Charme ist der Arbeitslosigkeit auch nicht beizukommen. Wenn Sie das glauben, müssen Sie auch erst einmal eine Charmestunde nehmen.
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Die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik hält sich auf einem erschreckend hohen Niveau mit steigender Tendenz. Der Finanzminister lädt zu einer Pressekonferenz und feiert seine neuesten Sparerfolge. Die Dauerarbeitslosigkeit nimmt zu, die sogenannte stille Reserve ebenfalls. Dr. Stoltenberg äußert sich zufrieden über seine Sparerfolge. Frauen und ältere Arbeitnehmer finden kaum noch Arbeitsplätze. Dr. Stoltenberg strahlt über seine Sparerfolge. Zehntausende von jungen Leuten suchen vergebens eine Lehrstelle. Dr. Stoltenberg läßt über die Pressestelle seines Hauses die frohe Botschaft über die fortschreitende Sanierung des Haushalts verkünden. Immer weniger Arbeitslose erhalten Unterstützung. Die durchschnittliche Arbeitslosenunterstützung beträgt 900 DM im Monat, die durchschnittliche Arbeitslosenhilfe liegt unter 700 DM. Der Finanzminister kassiert voraussichtlich 4 Milliarden DM von der Bundesanstalt für Arbeit und lobt öffentlich seine besonnene Haushalts- und Finanzpolitik. Der Wald stirbt und stirbt. Dr. Stoltenberg bedauert den Zustand des Waldes, ist aber der Meinung, die Sanierung der öffentlichen Haushalte habe den Vorrang.
Die Zahl der Beschäftigten ist im ersten Halbjahr 1984 im Vergleich zum ersten Halbjahr 1983 um 130 000 gesunken. Das müßte Ihnen zu denken geben. Dem Finanzminister gehen immer noch nicht die Worte aus, um sich und seine erfolgreiche Politik zu loben und zu bewundern. Die Zahl der Insolvenzen steigt. Die Subventionen nehmen zu, nicht aber die Zahl der Existenzen. Lieber Herr Bangemann, die Zahl der Neugründungen war 1983 atemberaubend: Es waren 1 000. Wenn Sie davon schon beglückt sind, sind Sie als Wirtschaftsminister schnell zu beglücken. Das muß ich wirklich sagen.
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Mittelfristig sinkt die Investitionsquote in den Haushalten. Der Hoch- und Tiefbau kommt in schweres Wasser. Der für 1984 angekündigte Investitionsboom bleibt aus. Die steuerlichen Subventionen steigen. Die Steuerlastquote steigt ebenfalls. Dr. Stoltenberg, selbsternannter Star des Kabinetts, ist immer noch nicht müde, sich selbst zu loben. Langsam wird das fast schon langweilig.
Wie haben Sie diese ganzen Sparerfolge denn eigentlich geschaffen? Seit Dr. Stoltenberg Finanzminister ist und Herr Kohl versucht, Kanzler zu spielen, liefert die Bundesbank vollkommen gegen ihre sonstigen Gewohnheiten stillschweigend nahezu 40 Milliarden DM an Bundesbankgewinnen ab, und
das Kabinett nimmt diese 40 Milliarden, ebenfalls vollkommen gegen seine sonstigen Gewohnheiten, stillschweigend ein, kassiert sie und bessert damit den Haushalt optisch auf. Es ist eigentlich fast schon zu verständlich, daß Sie so unruhig sind, denn Ihre Anhängerschaft droht im wilden Chaos unterzugehen. Herr Worms - er hat ja eine Wahl zu bestehen - steht an der Spitze derjenigen, die sagen, jetzt müsse es aus sein mit dem Sparen. Die Sozialausschüsse, schon immer das Radieschen auf der Fleischplatte der Konservativen, sind ebenfalls dieser Meinung.
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Nach der Wahl wird das Radieschen im übrigen mit allen Anzeichen des Widerwillens abserviert, und es hat sich dann.
Unbekümmert von solchen Petitessen wie wachsender Arbeitslosigkeit, wachsender Dauerarbeitslosigkeit, regionalen Schwächen und Umweltzerstörung kümmert sich in diesem Kabinett niemand - niemand! - um diese Probleme. Keiner fühlt sich aufgerufen.
Der Wirtschaftsminister sieht keinen Handlungsbedarf. Wie soll er auch? Er hat j a kein Geld. Der Finanzminister findet sich sowieso immer prima, und dem Kanzler reicht es - ({16})
- Ich bin prima. Sie werden es nicht glauben. ({17})
Sie erlauben, daß ich noch einmal anfange. Wiederholungen sind manchmal gar nicht so schade. Der Wirtschaftsminister sieht keinen Handlungsbedarf. Der Finanzminister findet sich allemal prima, und dem Kanzler reicht, was hinten herauskommt
- das reicht eben manchmal nicht -, und er hat beim Zuwarten auch keine Probleme. Natürlich haben Sie keine Probleme - das kann sein -; aber die Arbeitslosen, die Frauen, die keine Arbeitsplätze finden, die Sozialhilfeempfänger, die Jugendlichen haben bei Ihrer Warte- und Hinhaltestrategie in der Tat Probleme.
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Wie sagte der Finanzminister in seinem Interview am 4. Juli 1982? Ich wiederhole es:
Es könnte sonst eine Vertrauenskrise in der Bevölkerung entstehen, wenn die Absichtserklärungen der Politiker in Bonn, nämlich die Bekämpfung der zunehmenden hohen Arbeitslosigkeit, und das tatsächliche Verhalten in der Finanzpolitik immer mehr auseinanderfallen. Das spüren die Menschen.
Man kann Ihnen, der gesamten Regierung und der Koalition, bestätigen: Sie tragen in großem Maße zu dieser Vertrauenskrise bei.
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