rupert scholz (NA), 1992-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Kollege Dr. Möller hat die verfassungsrechtlichen Positionen der CDU/CSU hier bereits sehr deutlich vorgetragen. Ich möchte lediglich einige ergänzende Bemerkungen machen.
Das Vertragswerk von Maastricht bedeutet den Einstieg in die Europäische Union. Es bedeutet damit auch einen fundamentalen Wandel in unserer nationalen Verfassungsstaatlichkeit. Man kann es auch so sagen: Der nationale Verfassungsstaat Bundesrepublik Deutschland wächst hinüber in eine supranationale Verfassungsstaatlichkeit Europäische Union.
Dies, meine Damen und Herren, muß verfassungsrechtliche Konsequenzen haben. Dies hat vor allem zu dem bereits heute vielfältig diskutierten und mit viel Zustimmung bedachten Art. 23 geführt.
Eigentlich könnte man natürlich sagen: Alles das, was vor allem in jener Struktursicherungsklausel im Art. 23 gesagt ist, ist ein Thema, das in eine europäische Verfassung hineingehört. In der Konsequenz muß das auch so sein.
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Diese Europäische Union muß ein Verfassungsstaat werden, und der braucht eine Verfassung. Das heißt, die europäische Verfassung muß der nächste Entwicklungsschritt sein.
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Dieser Entwicklungsschritt, meine Damen und Herren, muß aber auch von den entscheidenden, aus deutscher Sicht maßgebenden verfassungspolitischen Vorgaben begleitet und vorbereitet sein. Dazu gehören die Grundprinzipien der Grundrechte. Es geht auf Dauer nicht, daß Grundrechte in der Europäischen Union, in der Europäischen Gemeinschaft allein auf Richterrecht beruhen - Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes. Es geht nicht, daß das Subsidiaritätsprinzip, daß ein entsprechend dezentrales Europa letztlich an einer Kompetenzkompetenz der Europäischen Gemeinschaft selbst hängt.
Wir haben bekanntlich auch jetzt versucht, den Art. 235 EWG-Vertrag etwas weiter einzufangen, man könnte auch sagen: zu disziplinieren. Aber das ist nur ein Beispiel. Es geht nicht, daß dieses Europa kein föderatives ist. Deshalb haben wir ausdrücklich in Art. 23 das Prinzip des Föderalismus aufgenommen. Föderalismus bedeutet hier zweierlei, meine Damen und Herren. Es bedeutet, daß das Europa der Zukunft ein dreistufiges sein muß: Union, Mitgliedstaaten, Regionen, in unserer Sprache: Bundesländer. Es bedeutet zum anderen, daß innerstaatlich auch unser Föderalismus erhalten und gewahrt sein muß. Deshalb natürlich auch die vielfältig kritisierten, aber offen diskutierten und letztlich zum Kompromiß geführten Regelungen im Rahmen der künftigen Beteiligungen. Meine Damen und Herren, auch das ist natürlich etwas grundlegend Neues.
Der Bundeskanzler hat vorhin darauf hingewiesen: Der Bundesstaat Bundesrepublik Deutschland darf natürlich kein Staatenbund werden.
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Das ist absolut richtig, und das stand nie und steht auch jetzt nicht zur Diskussion. Aber eines muß man dabei immer wissen: Ein Kompromiß dieser Art muß inhaltlich, materiell-rechtlich und auch verfahrensrechtlich tragbar sein. Er muß - mit anderen Worten - auch funktionieren. Denn auch die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland als Mitglied der Union muß natürlich erhalten bleiben. Aber ich denke, daß wir in diesem Sinne das Prinzip der gesamtstaatlichen Belange, der gesamtstaatlichen Interessen, ausdrücklich in Art. 23 aufgenommen haben. Dieses Prinzip bedeutet, daß Außenpolitik, Sicherheitspolitik und insbesondere Integrationspoli10870 
tik genuine gesamtstaatliche, also vom Bund zu repräsentierende Interessen und Schutzgüter bleiben.