Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1995-07-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein Tatbestand: Helmut Kohl hat drei Wochen lang zu den geplanten französischen Atomwaffentests geschwiegen und sie als nationale Sache Frankreichs abgetan. Er hat auf dem Gipfel in Cannes, während sich dort andere europäische Staats- und Regierungschefs deutlich geäußert haben, nicht reagiert und ist auch jetzt eindeutig zu spät und zu lau auf die geplanten Atomtests Frankreichs eingegangen.
({0})
Sie sollten sich ein Beispiel an Ihrem dänischen, Ihrem schwedischen oder auch Ihrem österreichischen Kollegen nehmen.
Im übrigen, an die Mehrheit in diesem Haus gerichtet: Am 22. Juni haben wir unseren Antrag in der Europadebatte, wo er hingehört, eingebracht, diese französischen Atomwaffentests abzulehnen. Sie haben unseren Antrag niedergestimmt. Das war ein Fehler. Zur Ehrlichkeit in der Politik gehört, daß Sie das einmal einräumen und hier deutlich sagen.
({1})
Es ist eine zentrale Aufgabe einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, die französischen Atomwaffentests zu verhindern. Es ist eben keine nationale, souveräne Entscheidung. Vielmehr gehört es zur gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, die französischen Atomwaffentests zu verhindern, weltweit dafür zu sorgen, daß Atomwaffen nicht weiterverbreitet werden und daß endlich das Menschheitsziel, die Atomwaffen abzuschaffen, verwirklicht wird. Wir wollen doch, Herr Schmidt, Atomwaffen nicht europäisieren; wir wollen sie abschaffen. Das muß doch das politische Ziel sein!
({2})
Atomwaffentests sind ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die den Schutz des Lebens garantiert. Jacques Chirac wird mit Magen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rechnen müssen; wir werden diese Magen unterstützen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht auch um folgendes: Europa wird in anderen Teilen der Erde als Region wahrgenommen. Was die Franzosen jetzt planen, wird im Südpazifik als ein Angriff Europas wahrgenommen. Dann können wir doch nicht sagen: Das ist eine nationale Entscheidung Frankreichs. - Vielmehr sind wir in der Verantwortung, auch das Ansehen Europas zu schützen und dafür zu sorgen, daß im Südpazifik von Frankreich keine Atomwaffentests durchgeführt werden.
({3})
Jetzt kommt der Vorwurf, diese Kritik an den Atomwaffentests sei antifranzösisch. Mit Verlaub: Ich habe den Inhalt der Rede, die Präsident Mitterrand 1983 im Deutschen Bundestag gehalten hat, nicht geteilt; aber sie war nicht antideutsch, weil sie eine bestimmte Position in Deutschland kritisiert hat. Genausowenig wäre es antifranzösisch, wenn Helmut Kohl in der französischen Nationalversammlung gegen die Atomwaffentests spräche. Das ist so wenig antifranzösisch, wie es die kritische Position der französischen Sozialisten oder die der französischen katholischen Bischöfe oder die der 400 französischen Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen ist. Das sollte sehr deutlich werden.
({4})
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf - Herr Kinkel hat ja Gelegenheit, sich hier noch zu Wort zu melden -: Verlangen Sie eine Sondersitzung
des EU-Außenministerrats, auf der die Forderung nach Verzicht auf die Atomwaffentests erhoben werden muß; tragen Sie dort die Kritik des gesamten Deutschen Bundestages vor!
Ich komme jetzt noch auf ein Argument zu sprechen, das ja unterschwellig auch bei Herrn Schmidt vorhin immer eine Rolle gespielt hat. In bezug darauf, finde ich, muß man sehr genau überlegen. Da wird gesagt, wir sollten nicht so laut reagieren; man provoziere möglicherweise die neue französische Regierung zu einem weiteren nationalen Rückzug, deshalb müsse man vorsichtig sein. - Ich halte das für ganz falsch. Ich bin dafür, daß wir, auch diese Bundesregierung, offen konstatieren, daß es einen Wechsel in der politischen Linie der französischen Regierung gegeben hat.
({5})
Lesen Sie bitte nach, was einer der wichtigsten Berater der neuen französischen Regierung in einer Wochenzeitung in der letzten Woche formuliert hat! Da wird mit dem „Rückzug auf den Nationalstaat" und dem Verzicht auf europäische Integration als angeblichen Mitteln kalkuliert, den Rechtsradikalen und Le Pen entgegenzuarbeiten. Ich bin für eine offene europäische Diskussion über eine solche Strategie. Ich würde sie genauso verurteilen, wenn ein ähnlicher Versuch in Deutschland gemacht würde. Im übrigen wäre eine solche Entwicklung lebensgefährlich für Westeuropas Zusammenhalt. Ein solcher Rückzug ist anachronistisch, er gefährdet auch in Westeuropa Frieden und Völkerverständigung. Dies der Bevölkerung in Deutschland, Frankreich und Europa insgesamt zu sagen, gebieten - Herr Schmidt, ich sage es an Sie gerichtet - die Erfahrungen unseres Kontinents in diesem Jahrhundert. Deshalb werden wir eine grundlegendere Debatte über Europa führen müssen. Ich erwarte, daß die Bundesregierung in dieser Frage endlich einmal klar und deutlich Position bezieht, wie sie auf eine derart gefährliche Entwicklung in Europa antworten will.
Ich bedanke mich sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})