Jürgen Meyer (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag der vergangenen Woche hat der Konvent zur Erarbeitung einer EU-Grundrechte-Charta seine Arbeit abgeschlossen. Das geschah fristgerecht nach etwas mehr als neun
Monaten und mehr als 30 Sitzungstagen in Brüssel. Ich




Präsident Wolfgang Thierse


glaube, das ist ein gutes Beispiel für effektives Arbeiten
mit dem Ziel, Europa nach vorne zu bringen.

Ich freue mich, dass ich heute als Delegierter des Deutschen Bundestages, der von allen Fraktionen gewählt
worden ist, einen abschließenden Arbeitsbericht vortragen kann. Der vorliegende Entwurf der GrundrechteCharta hat in den vergangenen Tagen einiges an Anerkennung erfahren. Das war auch wichtig. Denn der Konvent
war ein Wagnis, das auf Vorschlag der deutschen Bundesregierung im Juni 1999, unter der deutschen Präsidentschaft, begonnen wurde. Das Wagnis lässt sich charakterisieren mit dem Satz: Mehr Demokratie wagen.

Wie Sie wissen, bestand der Konvent zu drei Vierteln
aus Abgeordneten. Er hat öffentlich getagt und während
der gesamten Beratungen ständig den Kontakt zur Öffentlichkeit, zu interessierten Verbänden, zu Nichtregierungsorganisationen, zu den Bürgerinnen und Bürgern gesucht. Es ist wichtig, dass dieses Wagnis gelungen ist.
Denn ich hoffe, dass künftige europapolitische Weichenstellungen nicht mehr von Regierungsbeauftragten hinter
verschlossenen Türen vorbereitet werden. Nichts gegen
hohe Beamte, aber die Schicksalsfragen der Europäischen
Union sollten künftig in offenem Diskurs von demokratisch verantwortlichen Menschen vorbereitet werden, die
auch politisch legitimiert sind.

({0})

Vielleicht hat sich das Wagnis auch insoweit ausgezahlt, als die Charta in einer Sprache verfasst ist, die nicht,
wie es in vielen europäischen Dokumenten der Fall ist,
verschachtelt und schwer verständlich ist, sondern auch
von Normalbürgern, die nicht juristisch vorgebildet oder
verbildet sind, verstanden wird. Was die Sprache angeht,
haben wir uns im Konvent nach der von Roman Herzog
so genannten „Als-ob-Theorie“ gerichtet, das heißt, wir
haben jeden einzelnen Artikel so formuliert, dass er ohne
Veränderung rechtskräftig werden kann. Das hat unsere
Arbeit ganz wesentlich bestimmt.

Im Rahmen des Auftrags, der uns vom Europäischen
Rat in Köln erteilt worden war, sollten wir versuchen, ein
Dokument aus der gemeinsamen Verfassungstradition
der Mitgliedstaaten zu entwickeln. Das war eine spannende Aufgabe, die alle Delegierten dazu veranlasst hat,
nicht nur aus der Sicht der eigenen Verfassung zu argumentieren, sondern sich auch in die Rechtskultur und die
Wertvorstellungen unserer Nachbarn hineinzudenken und
hineinzufühlen. Ich hoffe, dass diese Arbeit nicht nur die
Delegierten, sondern auch unsere Völker ein bisschen
näher gebracht hat.

Bevor ich auf den Inhalt der Charta eingehe, will ich,
weil ich das für sehr wichtig halte, Dank sagen. Ich
möchte zunächst einmal der Bundesregierung danken, die
diese Arbeit im vergangenen Juni überhaupt erst ermöglicht und den Durchbruch auf dem Weg zur GrundrechteCharta erzielt hat.

Ich danke stellvertretend dem Herrn Außenminister
Fischer, der nachher noch seine Sicht der Dinge darlegen
und uns sagen wird, wie es nach Nizza weitergehen soll.

Darauf bin ich gespannt. Ich danke der Justizministerin,
Frau Dr. Däubler-Gmelin,

({1})

die mit großem Engagement in der Zeit vor dem Europäischen Rat in Köln mit Erfolg für die Grundrechte-Charta
geworben hat, sodass in Köln der Durchbruch erzielt werden konnte. Dieser war in erster Linie das Werk von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Ich denke, ihm können wir
und auch Sie, die Sie in der Rolle der Opposition sind,
heute fairerweise danken.

Die Präambel des Chartaentwurfs beginnt mit den folgenden Sätzen:

Die Völker Europas sind entschlossen, auf der
Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.

In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen,
der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität.

Diese Sätze machen deutlich, dass Aufgabe des Konvents die Formulierung einer Wertegemeinschaft in Europa war, die aus meiner Sicht nicht nur genauso wichtig,
sondern eigentlich bedeutender ist als die Wirtschaftsund Währungsgemeinschaft, über die bisher vor allem
diskutiert worden ist.

({2})

Wir haben dann mit den folgenden Artikeln - an dieser
Stelle möchte ich meinem Stellvertreter Peter Altmaier
und Herrn Jürgen Gnauck, dem Delegierten des Bundesrates, für die faire Zusammenarbeit danken ({3})

den Versuch unternommen, so etwas wie eine europäische
Identität zu beschreiben. Dabei sind wir von der Frage
ausgegangen, die auch Helmut Schmidt in seinem neuesten Buch über die „Die Selbstbehauptung Europas - Perspektiven für das 21. Jahrhundert“ formuliert, nämlich, ob
es nicht an der Zeit ist, neben unserer jeweiligen nationalen Identität auch eine gemeinsame europäische Identität zu definieren und sie in unser Bewusstsein aufzunehmen.

Helmut Schmidt schreibt dazu - ich zitiere -:

Tatsächlich gibt es seit langem eine sehr weit reichende gemeinsame Identität. Sie ist für Menschen
aus anderen Erdteilen oftmals allerdings leichter zu
erkennen als für uns Europäer selbst. Sie bezieht sich
zunächst auf die Kultur im engeren Sinne: Religion,
Philosophie, Wissenschaften, Literatur, Musik, Architektur, Malerei. Sodann umfasst sie die politische
Kultur, basierend auf den Idealen der Würde und der
Freiheit der Person sowie gleicher Grundrechte. Es
ist die Kultur der demokratischen Verfassungen, des
Rechtsstaates mit geordnetem privaten und öffentlichen Recht bei strikter Trennung zwischen weltlicher
Macht und Kirche. Es ist die Kultur des WohlfahrtsDr. Jürgen Meyer ({4})


staates und des Willens zu sozialer Gerechtigkeit.
Die gemeinsame Identität umschließt die wirtschaftliche Kultur des privaten Landwirts, Unternehmers
oder Kaufmanns, des freien Marktes, der freien
Gewerkschaften, des zuverlässigen Geldwertes und
des gesetzlichen Schutzes vor Ausbeutung der Arbeitnehmer durch Arbeitgeber und der Verbraucher
durch Kartelle oder Monopole.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Charta
lesen, werden Sie feststellen, dass in den 54 Artikeln der
Charta versucht wird, genau dieses, nämlich eine europäische Identität, erstmals in einem umfassenden Dokument
zu beschreiben. Dabei können Sie auch entdecken, dass
die Entschließung des Deutschen Bundestages vom Mai
dieses Jahres, in der wir viele Wünsche in Bezug auf die
Charta geäußert haben, zu mehr als 90 Prozent in die
Charta Eingang gefunden hat.

Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zur Präambel
machen. Erstmals in einem europäischen Grundrechtstext
hat die Solidarität als unteilbarer und universeller Wert
einen gleichen Rang wie die Würde des Menschen, Freiheit und Gleichheit und einen gleichen Rang wie Demokratie und Rechtsstaat. Ich finde, dies ist ein Mehrwert
dieser Charta, den man hervorheben sollte. Soziale Gerechtigkeit, abgeleitet aus dem Grundsatz der Solidarität,
ist das Charakteristische des europäischen Modells, das
wir in der Charta beschrieben haben.

({5})

Nun erlaubt es die Redezeit nicht, in meinem Arbeitsbericht über alle spannenden Fragen der vorgelegten 54
Artikel zu sprechen. Ich kann nur Schlaglichter werfen,
eine Auswahl treffen, die vielleicht Neugier und Interesse
weckt, den einen oder anderen Artikel zu lesen oder noch
einmal zu lesen. Ich hoffe, dass mir dies mit den wenigen
Hinweisen, die ich zu den einzelnen Kapiteln der Charta
geben werde, gelingt.

Kap. I trägt die Überschrift „Würde des Menschen“.
Grundlage nicht nur dieses Kapitels, sondern der gesamten Charta, ist also die Unverletzlichkeit der Menschenwürde. Sie ist ebenso - wie Sie alle wissen - in unserem
Grundgesetz Ausgangspunkt und Grundlage aller Menschenrechte. Dies wird für die Charta nicht nur durch die
Präambel, sondern auch durch den ersten Artikel der
Grundrechte-Charta deutlich gemacht. Das ist nicht zuletzt eine Absage an ein Übel, über das wir in diesen Tagen zu diskutieren haben, nämlich den Rechtsextremismus, der dadurch charakterisiert ist, dass er nicht die
gleiche Würde und den gleichen Wert aller Menschen bejaht, sondern von ihrer Ungleichwertigkeit ausgeht und
im Übrigen für vertretbar hält, dass man zur Durchsetzung
eigener Überzeugungen Gewalt anwendet. Der Grundsatz
von der Unverletzlichkeit der Menschenwürde ist eine
Absage an den Rechtsextremismus. Das sollte man an dieser Stelle sehr deutlich sagen.

({6})

Aus Kap. I will ich noch auf Art. 3 hinweisen, in dem
wir den Versuch gemacht haben, erste Grundsätze der
Bioethik zu formulieren, zum Beispiel das Verbot des reproduktiven Klonens von Menschen und das Verbot, den
menschlichen Körper oder Teile davon, etwa genetisches
Material, zur Geschäftemacherei zu nutzen. Hier kann
man einwenden, dass dies nur ein ganz vorsichtiger, erster Ansatz ist, bioethische Grundsätze zu formulieren. Ich
vertraue darauf, dass der Europäische Gerichtshof, dem
die Aufgabe der Konkretisierung zukommt - ähnlich wie
das Bundesverfassungsgericht es bei uns seit 1949 getan
hat -, aus dem Muttergrundrecht der Unverletzlichkeit der
Würde des Menschen auch weitere Konkretisierungen im
Bereich der Bioethik entwickeln wird. Wir sollten also mit
dem, was wir formuliert haben, nicht unzufrieden sein.

Kap. II trägt die Überschrift „Freiheiten“. Ich freue
mich sehr, dass auch dem Wunsch des Deutschen Bundestages entsprochen wurde und es gewissermaßen in
letzter Minute gelungen ist, in den Artikel über Gewissensfreiheit das Grundrecht auf eine Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen aufzunehmen. Das ist eine
aktueller werdende Forderung, weil es in naher Zukunft
eventuell Eingriffstruppen der Europäischen Union in
Krisengebieten geben könnte.

Nach längerer Debatte haben wir uns geeinigt, in einem weiteren Artikel auch die Freiheit von Forschung
und Kunst und die Achtung der akademischen Freiheit,
wozu selbstverständlich die Freiheit der Lehre gehört, zu
garantieren. An dieser Stelle möchte ich meinen Dank an
diejenigen Delegierten aussprechen, die zunächst gezögert haben, weil in den Verfassungen ihrer Länder ein solches Grundrecht nicht enthalten ist. Ich will aber ganz besonders den britischen Delegierten danken, die den
größten Sprung machen mussten, weil sie keine geschriebene Verfassung mit ausformulierten Grundrechten haben. Dass sich alle Delegierten auf diesen gemeinsamen
und keineswegs kleinsten Nenner geeinigt haben, das
sollten wir auch von unserer Seite gegenüber den Delegierten der anderen Länder ausdrücklich anerkennen.

({7})

Was das Recht auf Bildung angeht, so gehört es aus
meiner Sicht eher zu den sozialen Grundrechten, nach der
Maxime, dass die Bildungschancen eines Menschen nicht
vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfen. Aber wichtiger finde ich, dass dieses Grundrecht auf Bildung in die
Charta aufgenommen worden ist, und zwar in das Kapitel
über Freiheiten.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Grundrecht auf Eigentum. Hier wage ich die Behauptung, dass
es in der Charta teilweise fortschrittlicher als in Art. 14
unseres Grundgesetzes formuliert ist. Manche von Ihnen
erinnern sich vielleicht, dass wir vor etwa drei Jahren in
der Debatte über die Abschöpfung von Gewinnen aus
organisierter Kriminalität die Forderung der Sozialdemokraten diskutiert haben, einen Satz einzufügen, der klarstellt: Kriminell erzielte Gewinne und kriminell erworbenes Eigentum sind nicht geschützt.




Dr. Jürgen Meyer ({8})


Das ist damals vor allem von dem amtierenden
Innenminister, Herrn Kanther, mit der Begründung abgelehnt worden,

({9})

er könne nicht einsehen, dass womöglich demnächst Geldwäscheverfahren wegen, wie er es genannt hat, „hundsgemeiner Steuerhinterziehung“ durchgeführt würden.

({10})

Ich habe das damals überhaupt nicht verstanden, während
es heute leicht verständlich ist. Aber ich stelle gerne fest,
dass der Art. 17 der EU-Grundrechte-Charta nun den weitgehenden Satz enthält, dass sich der Schutz der Charta nur
auf rechtmäßig erworbenes Eigentum bezieht.

Aus Kap. III über die Gleichheit will ich nur, und zwar
mit Freude, auf den Art. 23 hinweisen, der unter den bisherigen europäischen Grundrechtstexten die modernste
Formulierung des Gebots der Gleichstellung von Männern und Frauen enthält. Das entspricht einem Antrag der
weiblichen Delegierten im Konvent. Aber ich kann berichten, dass fast alle männlichen Delegierten dem gerne
zugestimmt haben.

({11})

Kap. IV ist das Kapitel, zu dem ich die meisten Anträge
eingebracht habe und das nunmehr Formulierungen enthält, die ich Ihnen in einer früheren Debatte vorgetragen
habe. Es trägt die Überschrift „Solidarität“. Es geht also
um soziale Grundrechte. Sie erinnern sich vielleicht - um
ein Beispiel zu nennen -, dass ich zum Recht der Arbeit
vorgetragen hatte, dass man richtigerweise nicht „Recht
auf Arbeit“ formuliert, weil dies das Missverständnis hervorruft, es gebe den Anspruch auf einen individuell einklagbaren Arbeitsplatz. Das gibt es in keinem Land der
Welt, in dessen Verfassung das Recht auf Arbeit steht.
Aber die Charta enthält das Recht zu arbeiten. Das steht
in Art. 15, der die Berufsfreiheit garantiert. Im Kapitel
„Solidarität“ sind der Schutz des Arbeitenden vor willkürlicher Kündigung und auch die Förderung von Arbeit
durch kostenlose Arbeitsvermittlung geregelt. Das sind
alles Forderungen, denen Sie in einer früheren Debatte zugestimmt haben und die nun in der Charta stehen.

({12})

Man könnte in diesem Zusammenhang kritisch anmerken, dass manche sozialen Grundrechte - zum Beispiel
das Recht auf Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz - sehr allgemein formuliert sind. Ich hoffe und vertraue darauf, dass die konkretisierende Rechtsprechung,
aber auch die wissenschaftliche und die politische Diskussion aus diesen sehr allgemein gehaltenen Artikeln
konkrete Folgerungen ableiten.

({13})

Das gilt auch für einen Artikel, den ich hier noch erwähnen will. Art. 36 nennt das Recht auf Dienstleistungen
von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse; dazu gehört
bekanntlich auch die Daseinsvorsorge. Meine Überzeugung ist, dass in der aktuellen Debatte über Daseinsvorsorge die Kommission, deren Kompetenzen wir mit der
Charta bekanntlich zu begrenzen versuchen, nicht mehr
allein die Aspekte „freie Marktwirtschaft“ und „fairer
Wettbewerb“ berücksichtigen darf. Vielmehr muss sie
auch das Recht auf Dienstleistungen von allgemeinem
wirtschaftlichen Interesse berücksichtigen. In der Verfassungsrechtsprechung des Karlsruher Gerichtshofes nennt
man diese Aufgabe: Herstellung praktischer Konkordanz
zwischen Grundsätzen, die in einem Spannungsverhältnis
stehen. Ich bin gespannt, wie diese Aufgabe in der politischen Diskussion und gegebenenfalls in der Rechtsprechung des EuGH zur Daseinsvorsorge gelöst werden
wird.

Kap. V regelt die Bürgerrechte, neben dem Wahlrecht
und der Freizügigkeit auch das interessante Recht auf gute
Verwaltung. Mit diesem Recht möchte der Konvent der
Kommission und den Behörden der Europäischen Union
gerne ein bisschen Feuer unter dem Stuhl machen; ich
finde das eigentlich ganz zweckmäßig.

({14})

Kap. VI enthält die justiziellen Grundrechte: längst
Vertrautes wie die Unschuldsvermutung und den Grundsatz des Rechtes auf anwaltlichen Beistand. Hier will
ich beispielhaft betonen, dass wir uns weitgehend um
eine Übernahme der wichtigen und durch Rechtsprechung weiterentwickelten Grundsätze der Europäischen Menschenrechtskonvention als einer der großen
Säulen dieser Charta bemüht haben.

Von zentraler Bedeutung ist das siebte und letzte Kapitel. Dazu möchte ich auf drei Punkte hinweisen, die in der
Diskussion bisher nicht ausreichend berücksichtigt werden. Art. 51 regelt zunächst einmal, dass sich die Charta
gegen die EU-Organe richtet; sie sind der Adressat.

In diesem Zusammenhang kann ich eine Episode erzählen. Romano Prodi hat die Charta bei einem Empfang
für den Konvent Ende Juni sehr gelobt und gesagt, sie sei
die künftige Seele der Europäischen Union. Roman
Herzog hat in der ihm eigenen souveränen Art Romano
Prodi gedankt und gesagt, es sei sehr anzuerkennen, dass
er die Charta so lobe, denn er wisse doch, dass sich die
Charta gegen ihn richte.

Das ist eine wichtige Aussage des Art. 51, der im Übrigen besagt, dass die Charta auch bei der Anwendung europäischen Rechts in den Mitgliedstaaten zu beachten ist.
In Abs. 2 wird außerdem klar gesagt: Die Charta begründet keine neuen Kompetenzen der Europäischen Union.
- Herr Kollege Gnauck, Sie nicken. - Ohne diesen zweiten Absatz wäre die Charta überhaupt nicht zustande gekommen.

Weil es gelegentlich Befürchtungen gibt, der nationale
Grundrechtsschutz könnte durch die Charta abgesenkt
werden, zum Beispiel das in Art. 16 verankerte Asylrecht,
weise ich auf die klare Regelung in Art. 53 hin, wonach es
durch die Charta keine Absenkung des Schutzniveaus der
nationalen Verfassungen gibt; deren Adressat sind die nationalen Behörden, in unserem Fall bis hin zur Bundesregierung. Adressat der Charta sind jedoch die EU-Organe.




Dr. Jürgen Meyer ({15})


Also: Nationale Verfassungen werden in ihrem Schutzniveau durch die Charta keineswegs abgesenkt.

Lassen Sie mich abschließend noch eine kurze Bemerkung zum weiteren Verfahren machen. Dazu liegen ja
auch Erschließungsanträge vor, neben denen der Koalition und der F.D.P. auch ein Entschließungsantrag der
CDU/CSU-Fraktion. Ich stelle eine große Übereinstimmung in diesem Hause hinsichtlich des Wunsches fest,
dass wir die frühestmögliche Aufnahme der Charta in
die europäischen Verträge im Anschluss an die bevorstehende feierliche Proklamation in Nizza wollen.

Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass das
einfach sein wird. Es wird Mitgliedstaaten geben, die
zwar die Proklamation wollen, aber nicht mehr. Ich denke
aber, auch in diesem Punkt hat Roman Herzog Recht:
Wenn es richtig ist, dass die Charta inhaltlich überzeugt,
wird sie ihren Weg machen und auch den Weg in die Verträge finden.

Es gab in den letzten Tagen eine teilweise kontroverse
Diskussion über das Inkraftsetzen der Charta durch ein
unionsweites Referendum. Ich will hier ohne jede Einschränkung sagen, dass ich dies für den besten und überzeugendsten Weg halte, um die Charta in Kraft zu setzen.

({16})

Wenn man überhaupt einen Volksentscheid will, wäre die
Charta das Herzstück einer späteren Verfassung der mit
Abstand geeignetste Gegenstand. Durch ein solches Referendum würden die Legitimität der Europäischen Union
und das Gewicht der Charta gewinnen.

Außerdem gibt es noch eine ganz praktische Erwägung: Wer hier im Plenarsaal und wer von den Menschen,
die uns zuhören, kennt eigentlich schon den Inhalt der
Charta? Wir müssen diese Charta bekannt machen und
dazu wären die politischen Parteien in der Kampagne, die
dem Referendum vorausgeht, verpflichtet. So könnten
wir es schaffen, dass die Charta die Köpfe und die Herzen
der Menschen erreicht.

Ich will gleich hinzufügen: Die Alternative ist selbstverständlich das herkömmliche Verfahren der Ratifikation und wir haben es nicht allein in der Hand, ein Referendum herbeizuführen. In diesem Zusammenhang wiederhole ich den Satz, den Gerhard Schröder gestern im
Europaausschuss formuliert hat. Er hat gesagt, das Ziel,
nämlich die Verbindlichkeit der Charta, sei noch wichtiger als der Weg. Also: Wenn die Verbindlichkeit - ich
sage: leider - nur über das übliche Verfahren der Ratifikation erreichbar wäre, müsste man diese Chance nutzen.
Aber ich wiederhole: Der überzeugendste und beste Weg,
die Charta in Kraft zu setzen, ist ein unionsweites Referendum.

Nun habe ich noch eine kleine Bitte an die Bundesregierung, die nachher durch zwei Minister zu Wort kommen wird: Ich vertraue darauf, dass die Bundesregierung
die Klugheit besitzt, die Erfahrungen mit dem Konvent,
der ja auch von der Bundesregierung schon gelobt worden
ist, zu nutzen und mit positiver Einstellung zu prüfen, ob
nicht die weiteren Teile einer europäischen Verfassung,
also der Kompetenzkatalog und auch die klare Regelung

der Entscheidungsverfahren in der Europäischen Union,
von einem Gremium ähnlich dem Konvent vorbereitet
werden sollten. Die Einbeziehung der nationalen Parlamente sowie des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit bedeutet nämlich, dass die Demokratie in Europa gestärkt wird, und das wollen wir doch alle.

({17})