brigitte zypries (bundesministerin der justiz), 2005-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung die Initiative „Bund-Online 2005“ aufgelegt.
Diese Initiative verfolgt das Ziel, bis zum Ende dieses
Jahres alle internetfähigen Dienstleistungen, die der
Bund anbietet, Bürgerinnen und Bürgern sowie vor allen
Dingen der Wirtschaft online bereitzustellen. Mit dem
Justizkommunikationsgesetz, das Sie heute verabschieden wollen, leistet der Deutsche Bundestag einen wichtigen Beitrag, um das Ziel der Initiative „Bund-Online
2005“ zu erreichen.

Justiz ist ohne Kommunikation nicht vorstellbar. Gerichtliche Verfahren bestehen in allererster Linie aus
Kommunikation. Die Verfahrensbeteiligten präsentieren
den Streitgegenstand dem Gericht. Das Gericht erörtert
mit den Beteiligten den Streitgegenstand und das Ergebnis dieses Kommunikationsprozesses ist die Erledigung
des Rechtsstreites, und zwar entweder durch Vergleich
oder durch Entscheidung. Mit einer Reihe von Dienstleistungen ist die Justiz bereits mitten auf dem Weg in
eine elektronische Kommunikationsgesellschaft. Ihnen
allen ist sicherlich das inzwischen vorhandene elektronische Mahnverfahren in Deutschland bekannt. Handwerker und andere Gewerbetreibende haben die Möglichkeit, von zu Hause aus Mahnbescheide zu
beantragen.

In vielen Gerichten gibt es inzwischen elektronische
Postfächer, sodass Anwältinnen und Anwälte ihre
Schriftsätze papierlos einreichen können. Der Bundesgerichtshof bietet seit 2002 die Möglichkeit, bei ihm
Schriftsätze elektronisch einzureichen oder förmliche
Zustellungen elektronisch durchzuführen. Beim Bundesverwaltungsgericht und beim Bundesfinanzhof gibt es
inzwischen ein virtuelles Gerichtspostfach. Auch beim
Deutschen Patent- und Markenamt - das kennen Sie
alle - können Patentanmeldungen seit Oktober 2003
papierfrei eingereicht werden. Hier sind wir sogar so
weit, dass es eine Vereinbarung mit dem Europäischen
Patentamt, das ebenfalls in München sitzt, gibt. Es ist
nur eine Software notwendig, um Patente entweder beim
Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Europäischen Patentamt zu beantragen.

Diese Entwicklung wollen wir weiter beschleunigen.
Kommunikation muss zunehmend einfacher, effizienter
und schneller werden. Wir müssen dazu die modernen
Kommunikationsmittel nutzen. Diese bieten sich gerade
in der Justiz sehr stark zur Nutzung an; denn die Verfahren vor Gericht sind stark formalisiert. Wiedervorlagefristen und Ähnliches lassen sich sehr gut abbilden. Wir
wollen mithilfe elektronischer Verwaltungsabläufe die
Verfahren weiter vereinfachen und die Verfahrensbeteiligten von bürokratischem Aufwand entlasten. Das
kommt in erster Linie den Verfahrensbeteiligten, den
Anwältinnen und Anwälten sowie den Richtern, zugute.
Außerdem können Anwälte auch ohne Papierakte irgendwann - das wird sicherlich noch etwas dauern online Akteneinsicht nehmen.

Bisher gab es ein Haupthindernis für die Nutzung der
modernen Informationstechnologie. Das war die Datensicherheit. Gerade das Justizverfahren muss besonders
sicher sein; darauf müssen wir Wert legen. Dieses Problem haben wir mit der Signaturtechnik gelöst. Es ist
mittlerweile möglich, mithilfe der elektronischen Signatur sowohl eine sichere Aufbewahrung von Daten zu
garantieren als auch die Absenderauthentizität und -integrität nachzuweisen bzw. zu garantieren. In der Sache
bleibt es bei den Anforderungen, die das geltende Recht
auch an das schriftliche Verfahren stellt. Dokumente, die
nach geltendem Recht zu unterschreiben sind, benötigen
eine qualifizierte elektronische Signatur. Bei formlosen
Mitteilungen reicht es, wenn man ein unsigniertes Dokument versendet.

Auf der Grundlage des geltenden Verfahrensrechts ist
ein so genannter Workflow, eine interne elektronische
Bearbeitung, noch nicht möglich. Den Schritt hin zu einem vollständigen Kommunikationssystem vollziehen
wir mit dem vorliegenden Justizkommunikationsgesetz.
Der elektronische Rechtsverkehr und die elektronische
Akte werden für den Zivilprozess, für den Arbeitsgerichtsprozess, für die öffentlich-rechtlichen Fachgerichtsbarkeiten und für die Ordnungswidrigkeiten vorgesehen. Alles wird als Option angeboten. Niemand ist
verpflichtet, es zu nehmen. Wir respektieren die Rechte
der Länder, indem wir sagen: Der jeweilige Dienstherr
entscheidet, ob etwas eingeführt wird; wenn er einführt,
tut er dies durch Rechtsverordnung. Das gilt sowohl für
den Bund als auch für die Länder.

Wir haben in diesem Gesetz auch eine technikoffene
Regelung vorgesehen. Gerade weil die Technik in kaum
einem Bereich so schnell fortschreitet wie in diesem,
können wir keine detaillierten Vorgaben machen, sondern müssen Technikoffenheit bestimmen. Wir müssen
nur sehen, dass wir uns mit den Ländern auch über einheitliche Standards verständigen. Das ist natürlich die
Voraussetzung dafür, dass die Kommunikation zwischen
Bund und Ländern funktioniert. Das hat in der Vergangenheit gut geklappt und ich hoffe, dass es auch in Zukunft so bleibt.

Wie ich bereits eben sagte, wird der jeweilige Dienstherr entscheiden, wann die elektronische Kommunikation vollständig eingeführt werden kann. Ich weiß natürlich, dass es dafür in vielen Bereichen nicht genug Geld
gibt. Gleichwohl kann ich nur sagen: Ich empfehle, das
einmal ordentlich durchzurechnen; denn man kann mit
den neuen Mitteln sehr viel Geld sparen.

Lassen Sie mich noch etwas zu der Ergänzung sagen,
die im Rechtsausschuss vorgenommen wurde. Erst einmal: Vielen Dank! Diese Ergänzung betrifft die Prozesskostenhilfe. Durch Änderungen im Sozialgesetzbuch ist
der Kreis derjenigen, die einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, in einer Weise ausgedehnt worden,
die nicht vertretbar erscheint. Dieses Versehen können
wir jetzt dank Ihrer Unterstützung korrigieren. Wir führen die Prozesskostenhilfe damit auf die frühere Basis
zurück. Es wird nichts gekürzt und es wird nichts erhöht;
es bleibt alles so, wie es war. Lediglich diese Ungenauigkeit wird bereinigt. Ich danke dafür, dass das möglich
war. Ich weiß, dass das Aufsatteln auf Gesetze nicht geschätzt wird. Aber ich meine, dass wir das in diesem Fall
gerade wegen des berechtigten Interesses der Bundesländer, jetzt schnell zu einer Änderung zu kommen, rechtfertigen können.

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