schellenberg (NA), 1967-10-26:
Herr Kollege Spitzmüller, als Mitglied des Ausschusses - als rühriges Mitglied des Ausschusses, wie ich gern bestätigen möchte wissen Sie genau, daß wir nach Befragung von Sachverständigen diese Fragen im Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz regeln werden. Wir werden dieses Gesetz nach der Verabschiedung des Finanzänderungsgesetzes - so nehme ich an - im Ausschuß abschließend beraten. Wir werden die Dinge zuerst im Ausschuß unter Berücksichtigung

der letzten Fakten genau durchdenken und dem Haus präzise Vorschläge machen.
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- Vielen Dank, Herr Kollege Möller. Haben Sie gehört, Herr Spitzmüller: Sie sollen über die Finanzprobleme der Rentenversicherung nicht mehr im Bett nachdenken. Ihre Mitarbeit im Ausschuß wird Ihnen das ermöglichen. Bitte lassen Sie sich dabei durch andere Kollegen unterstützen, damit die Ausschußerkenntnisse eine möglichst weite Verbreitung innerhalb der FDP-Fraktion finden.
Die Probleme des Altersaufbaus sind neben anderen Tatsachen auch eine Folge des Krieges. Wir wissen aber auch, daß sich mit Beginn der 80er Jahre der Altersaufbau unseres Volkes günstiger gestalten wird. Die neuesten Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamtes sind in dieser Hinsicht für die Rentenversicherung positiver als die bisherigen Annahmen der Bundesregierung in den versicherungstechnischen Bilanzen. Das ist ein wichtiger Tatbestand. Er nimmt uns nicht die Sorgen bis 1980. Aber diese langfristigen Perspektiven sind für unsere weitere Entscheidung von hoher Bedeutung. Wir werden auch sie in den Ausschußberatungen berücksichtigen.
Im Rahmen des Finanzänderungsgesetzes soll der Bundeszuschuß reduziert werden. Die Nominalbeträge der Bundeszuschüsse werden zwar von 1968 bis 1971 von 9,5 bis auf 10,7 Milliarden DM ansteigen. Sie werden aber gegenüber dem geltenden Recht gekürzt. Die Kürzung der Bundeszuschüsse bedeutet, daß über die durch den Altersaufbau unseres Volkes bedingten Konsequenzen hinaus die Aktiven noch stärker belastet werden. Wird der Bundeszuschuß reduziert, dann wirkt sich das - bei Aufrechterhaltung des Leistungsniveaus - in einer stärkeren Belastung der Versicherten durch erhöhte Beiträge aus.
Das stellt uns Sozialdemokraten politisch vor sehr schwere Entscheidungen. Aber, meine Damen und Herren von der FDP, wir sind gewillt, den Bundeshaushalt in Ordnung zu bringen und gleichzeitig die Zusagen der sozialen Sicherung einzuhalten. Deshalb ist die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bereit, Beitragserhöhungen zuzustimmen.
Der Streit, den wir mit Ihnen, Herr Kollege Spitzmüller, mit der FDP und mit einigen anderen austragen, geht im Kern darum, ob die Rentner von heute und morgen durch Abschwächung des Systems der bruttolohnbezogenen Rente die Belastung aus dem Altersaufbau unseres Volkes tragen sollen. Wir Sozialdemokraten lehnen das ab. Wir werden deshalb alles tun, um an dem Prinzip der Lebensstandardrente, verkörpert in der dynamischen Rentenformel, uneingeschränkt festzuhalten. Für uns ist das eine politische Verpflichtung und ein moralisches Gebot zugleich.
3. Nun zur Einbeziehung aller Angestellten in die Rentenversicherung. Herr Kollege Spitzmüller, Sie haben völlig recht, dies ist eine Entscheidung von
grundsätzlicher Bedeutung. Wir hätten die Abschaffung der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte lieber in einem anderen Zusammenhang gesetzlich geregelt. Jetzt wird sie im Finanzänderungsgesetz vorgenommen. Gesetzgeberisch ist das eigentlich von zweitrangiger Bedeutung. Für uns ist es viel wichtiger, daß es geschieht. Mit der Einbeziehung aller Angestellten wird ein grundlegendes gesellschaftspolitisches Anliegen verwirklicht. Dann wird endlich der Begriff der Schutzbedürftigkeit aus dem Rentenversicherungsrecht verschwinden.
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Herr Kollege Spitzmüller, Sie halten an der Schutzbedürftigkeit als Merkmal der Sozialversicherung fest. Ich möchte Ihnen einmal sagen, woher dieser Begriff kommt. Er stammt aus der kaiserlichen Botschaft von 1881, aus der Zeit des Sozialistengesetzes. Sie proklamierte die Begrenzung der Sozialversicherung auf Schutzbedürftige. Das war und ist eine Diskriminierung der Versicherten gegenüber dem anderen Teil der Bevölkerung. Wir sind deshalb froh, daß die Rentenversicherungspflicht aller Arbeitnehmer nun gewährleistet wird. Alle Beamten haben eine Alterssicherung, alle Arbeiter durch die Rentenversicherung, und jetzt wird sie auch auf den Rest der Angestellten ausgedehnt.
Meine Damen und Herren der FDP, Sie wenden sich gegen 'die Rentenversicherungspflicht für alle Angestellten,
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weil Sie wissen, daß mit dem, was Gesetz werden soll, früher oder später die Rentenversicherung zu einer Volksversicherung wird. Das ist die Konsequenz. Wir treffen zwar darüber heute keine gesetzgeberische Entscheidung. Aber jeder weiß, daß, wenn wir auch Angestellte mit höherem Einkommen einbeziehen, der Tag nicht mehr fern sein kann, an dem wir auch Selbständige in das System der sozialen Sicherung so oder so einbeziehen werden. In diesem Bewußtsein werden wir unsere politischen Entscheidungen treffen. Ich darf hier für meine Fraktion erklären: die Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze wird die Gesellschaftspolitik in unserem Lande verändern, auch dann, wenn die Belastungen des Finanzänderungsgesetzes längst auf andere Weise verkraftet sind.
4. Nun komme ich zum Rentnerkrankenversicherungsbeitrag, Herr Kollege Spitzmüller und meine Damen und Herren von der FDP.
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- Hoffentlich, wir wollen gründlich darüber diskutieren. Selbstverständlich ist das Finanzänderungsgesetz, das wir heute in erster Lesung zu beraten haben, kein rein sozialdemokratisches Programm der mittelfristigen Finanzplanung. Auch in der Finanzpolitik - das wurde von Herrn Dr. Möller und auch schon bei der Septemberberatung von unseren Sprechern erklärt -- muß jede Koalition den Kompromiß suchen. Deshalb ist es völlig müßig, darüber zu spekulieren, wie die mittelfristige Finanzplanung ausgesehen hätte, wenn sie allein
von den politischen Vorstellungen der CDU/CSU oder allein von den politischen Vorstellungen der Sozialdemokraten bestimmt worden wäre. Es gibt keine Koalition ohne Kompromiß. In diesem Wissen haben wir eine Entscheidung über den Beitrag der Rentner zu ihrer Krankenversicherung zu fällen.
Die Sozialdemokraten haben immer erklärt, daß wir einen solchen Beitrag der Rentner zu ihrer Krankenversicherung nicht für sinnvoll halten. Unser Koalitionspartner hat wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß für ihn dieser Beitrag ein wichtiges Element seiner sozialpolitischen Vorstellungen ist. Herr Kollege Stingl wird das sicher noch verdeutlichen. Es gibt hier unterschiedliche Auffassungen zwischen den Regierungsparteien. Nach manchem freundlichhartem Gedankenaustausch haben wir uns in der Mitte geeinigt, bei 2 %. Selbstverständlich ist es ein Kompromiß. Anders geht es in der Zusammenarbeit zweier großer politischer Kräfte in diesem Hause nicht.
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5. Um den Krankenversicherungsbeitrag für Rentner von 4 % zu verhindern, haben wir verschiedene Alternativen angeboten. Wir haben sie in den dafür vorgesehenen Gremien dargelegt und uns möglichst mit Darlegung unserer Alternativen in der Öffentlichkeit zurückgehalten, was einige Damen und Herren der Presse uns übelgenommen haben. Deshalb ist manches, was in der Presse darüber berichtet wurde, richtig; aber manches wurde nicht ganz richtig dargestellt.
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Das werden wir an anderer Stelle schon berichtigen. Bisher haben wir uns hinsichtlich der Alternativen zum Rentnerkrankenversicherungsbeitrag Zurückhaltung auferlegt, weil wir auf dem Standpunkt stehen, daß erst von den Fraktionen und dann hier in diesem Hause die grundsätzlichen Erklärungen abzugeben sind. Das ist unser Stil auch in der Zusammenarbeit mit unserem Koalitionspartner.
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Wir haben es begrüßt, daß die Kollegen der CDU/ CSU die gleichen Grundsätze angewandt haben. Das war sinnvoller für die Zusammenarbeit und hat den notwendigen Kompromiß erleichtert.
Unter den verschiedenen Alternativen haben wir unter anderem vorgeschlagen, Regelungen zu beseitigen, die bisher zu einem Nebeneinander von Sozialleistungen führten. Die Koalitionsparteien haben sich beispielsweise darauf geeinigt, .daß bei Zusammentreffen von Rente und Arbeitslosengeld nur die höhere Leistung gewährt werden soll und daß, soweit sich daraus eine Ersparnis ergibt, die Mittel - sehr zum Leidwesen des Herrn Bundesarbeitsministers mit dem von ihm betreuten Arbeitsförderungsgesetz - der Rentenversicherung zufließen sollen. Dabei war unser Leitgedanke: Zentrale Aufgabe ist die Alterssicherung.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner Haushaltsrede zu diesen Alternativvorschlägen Bemerkungen gemacht. - Herr Bundesfinanzminister, würden Sie die große Liebenswürdigkeit haben, mir zuzuhören; denn ich möchte Sie neu im Kreise der Sozialpolitiker begrüßen. Sie haben sich zu sozialpolitischen Fragen auf Grund Ihrer Informationen - Sie waren nicht unmittelbarer Teilnehmer des Informationsgesprächs - geäußert. Sie haben unter anderem erklärt, daß Sie von unseren Alternativen gegenüber dem Beitrag zur Krankenversicherung der Rentner in keiner Weise überzeugt seien. Nun, Herr Bundesfinanzminister, das hängt vielleicht mit der Komplizierung des Sozialrechts zusammen. Ich zweifle nicht daran, daß Sie sich auch diese Zusammenhänge 'bald noch besser aneignen werden. Das wird mit Ihnen dann über diese Bereiche - so hoffe ich jedenfalls - eine Verständigung leichter ermöglichen.
Sie haben behauptet, Herr Bundesfinanzminister, daß die Verschiebung des Rentenbeginns um einen Monat zu einer zusätzlichen Belastung der Sozialhilfe führt. Das ist Theorie. Praktisch erhält nämlich der Rentner bis zum Rentenbeginn entweder Arbeitseinkommen oder, wenn er vor dem Rentenbeginn entlassen werden sollte, Arbeitslosengeld oder, wenn er krank ist, Krankengeld. In jedem Fall hat der Rentner, der gearbeitet hat, bis zum Rentenbeginn im Grundsatz Rechtsanspruch auf diese oder jene soziale Leistung.
Sozialhilfe kann nur für die wenigen in Betracht kommen, die nicht die Leistungsvoraussetzungen für die soziale Sicherheit erfüllen. Im übrigen sorgen wir dafür - jedenfalls wir Sozialdemokraten bemühen uns darum -, daß der Kreis derjenigen, der in die soziale Sicherung - Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung - einbezogen ist, wächst. Damit wird der Personenkreis, der zwischen die einzelnen Leistungssysteme fallen könnte und der dann auf Sozialhilfe angewiesen wäre, kleiner.
Im übrigen hat das Bundesinnenministerium - das möchte ich hier mitteilen - dem Ausschuß für Sozialpolitik vor einiger Zeit Material geliefert, nach dem von den Rentnern der Sozialversicherung, also von rund 8 oder, wenn wir die Knappschaft hinzurechnen, 9 Millionen Rentnern nur 137 000 Haushalte zusätzliche Sozialunterstützung erhalten müssen. Ein beachtlicher Personenkreis! Er ist aber viel kleiner, als dies oft in der öffentlichen Diskussion angenommen wird. Auch das ist ein Erfolg der dynamischen Rente.
6. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben die Befürchtung geäußert, kranke Rentner würden durch die Rezeptgebühr besonders betroffen. Diese Bedenken sind inzwischen zerstreut. Aber wer von Belastung der Kranken spricht, der sollte sich - das will ich ganz freimütig sagen - doch vor Augen führen, was frühere Regierungen dem Parlament in dieser Hinsicht vorgeschlagen haben. Herr Bundesfinanzminister, Sie waren damals in anderer Funktion Mitglied der Bundesregierung. Wir waren seinerzeit der Meinung, daß die damals vorgesehenen finanziellen Beteiligungen der Versicherten, der Familienangehörigen und Rentner den Weg zum Arzt erschwert hätten. Diese Pläne sind nicht mehr auf dem Tisch. Sie sind vom Tisch, wesentlich durch unsere Aktivität.

Um es deutlich zu sagen: auch Gebühren für Rezepte schmecken uns Sozialdemokraten grundsätzlich nicht. Aber wir haben uns im Rahmen der verschiedenen Alternativen verpflichtet, das Finanzvolumen einzuhalten. Unter den verschiedenen Alternativen war dies und jenes bei unserem Koalitionspartner nicht erreichbar. Deshalb schluckt - um es ganz deutlich zu sagen - die SPD-Fraktion die bittere Pille der Erhöhung der Rezeptgebühr für aktive Versicherte auf 1 DM. Niemand, meine Damen und Herren, wird aber ernsthaft behaupten wollen, daß eine Erhöhung der seit 37 Jahren bestehenden Rezeptgebühr von 50 Pf - die Höhe war zeitweise etwas unterschiedlich - auf 1 DM den Weg zum Arzt erschwert. Darauf kommt es aber gesundheitspolitisch und sozialpolitisch allein an.
7. Jetzt zur Knappschaftsversicherung! Gerade Menschen, die in Berufen und Gebieten wirken, die von der tiefen Strukturkrise der Knappschaftsversicherung betroffen sind, wissen, daß die Knappschaftsleistungen für die Bergarbeiter, für ihre Familien, aber auch für die Menschen, die auch von den Renten der Bergarbeiter in ihrer Existenz mit abhängen, eine besondere Bedeutung haben. Das, was Sie, Herr Kollege Spitzmüller, zur Knappschaftsversicherung gesagt haben, ist im wesentlichen eine Folge der Strukturkrise des Bergbaus. Über diese Fragen werden wir uns Anfang November in diesem Hause sehr gründlich unterhalten. Tatsache ist - das ergibt sich aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage der FDP, auf die Herr Kollege Spitzmüller Bezug genommen hat -, daß heute in der Knappschaftsversicherung, trotz des hohen Beitragssatzes von 23,5 %, den Beitragseinnahmen von noch nicht 1 Milliarde DM jährlich Gesamtausgaben der Knappschaftsversicherung von 4 Milliarden DM gegenüberstehen. Dieses Mißverhältnis wird sich fortsetzen. Es wird sich, wenn die Zahl der im Bergbau Beschäftigten zurückgeht - da die alten Ansprüche noch lange erhalten bleiben - weiter verstärken. Deshalb hat sich die Bundesregierung - der Herr Bundesarbeitsminister wird das sicher noch verdeutlichen - zu den schwerwiegenden Eingriffen in das Leistungsrecht entschlossen, die die Herabsetzung des Steigerungsbetrags bedeuten. Es fällt jedem Politiker, auch demjenigen, der nicht in den Bergbaugebieten politisch wirkt, sehr schwer, eine solche Herabsetzung gerade in dieser Zeit politisch zu vertreten.
Aber wir müssen die Dinge im Zusammenhang sehen. Es ist eine Selbstverständlichkeit - man muß sie aber erwähnen -, daß die Knappschaftsrenten trotz der empfindlichen Senkung des Steigerungsbetrags auch in Zukunft höher bleiben werden als die Renten der Arbeiter und Angestellten und daß selbstverständlich die typischen, auf den Bergbau zugeschnittenen Sonderrenten erhalten bleiben. Dennoch - und das ergibt sich aus der Senkung des Steigerungsbetrages - werden die Knappschaftsrenten in Zukunft in weit geringerem Maße steigen und angepaßt werden als die Renten der anderen Arbeiter und Angestellten. Dennoch wird für die vier Jahre, für die wir jetzt die mittelfristige Finanzplanung zu machen haben, sich das Knappschaftsruhegeld desjenigen, der heute Knappschaftsrentner ist, bis zum Jahre 1971 um 15,2 % erhöhen, trotz der Senkung des Steigerungsbetrages, die im Zusammenhang mit der Rentenanpassung Zug um Zug vorgenommen wird. Dies erfolgt, obwohl - das ist unser politischer Wille - die Beiträge zur Knappschaftsversicherung im Gegensatz zu denen der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten bis 1971 nicht erhöht werden.
Die Regierungsvorlage bringt auch - das muß auch derjenige, der die Herabsetzung des Steigerungsbetrags kritisiert, anerkennen - ungeachtet der schwerwiegenden Eingriffe einige Leistungsverbesserungen im Knappschaftsrecht. Nach dem Regierungsentwurf werden z. B. alle Untertagearbeiter - das ist ein altes sozialpolitisches Ziel von uns Sozialdemokraten - gleich behandelt. Berufsunfähige und Erwerbsunfähige erhalten die vollen Zurechnungszeiten, bisher nur zu zwei Dritteln. Schließlich soll - auch das steht in der Regierungsvorlage die Zukunft der Knappschaftsversicherung durch Errichtung einer Bundesknappschaft besser fundiert werden.
Darüber hinaus haben die Regierungsparteien in den Verhandlungen noch folgendes vereinbart: Der Steigerungsbetrag für Berufsunfähige wird nicht auf 1,6, sondern auf 1,8 % festgesetzt. Der Steigerungsbetrag für Knappschaftsausgleichsleistungen, die gerade in dieser Strukturkrise ihre besondere Bedeutung haben, bleibt bei 2 %, und es bleibt auch bei der Altersgrenze von 55 Jahren; schließlich werden die Untertagearbeiter höhere Leistungszuschläge erhalten, um die Abschwächung des Steigerungsbetrages abzumildern. Insgesamt sind die Regierungsparteien übereingekommen, das Volumen der Regierungsvorlage zugunsten der Knappschaftsversicherung um jährlich 100 Millionen DM zu verbessern. Die Regierungsparteien bekunden damit ihren Willen - ich darf das gleichzeitig schon vorweg im Namen der CDU sagen -, die durch die Senkung des Steigerungsbetrages entstehenden Härten im Rahmen des finanziell Möglichen zu mildern.
Wie soll die Sache finanziert werden? Da sich die Regierungsparteien durch die Erklärungen ihrer Fraktionsvorsitzenden in der Septembersitzung verpflichtet haben, das vorgesehene Volumen der einzelnen Haushalte zu halten, sollen die 100 Millionen DM jährlich finanziert werden im Rahmen des Wanderversicherungsausgleichs zwischen Knappschaftsversicherung und Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten. Meine Damen und Herren, ich bin bereit, das vor allen Arbeitern und Angestellten auch unter dem Gesichtspunkt der Versicherungsgerechtigkeit zu vertreten. Im Zusammenhang mit dem Rückgang der Beschäftigten im Bergbau zahlen viele, die früher im Bergbau waren, heute als Arbeiter und Angestellte Beiträge. Schließlich ist das ganze für uns auch ein Akt der Solidarität aller Arbeiter und Angestellten mit den Bergarbeitern, die große, große Sorgen um ihr berufliches Schicksal haben.
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8. Der Familienlastenausgleich hat in letzter Zeit aus finanzpolitischen Gründen bedenkliche Rückschläge hinnehmen müssen.
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Das entspricht nicht der Bedeutung der Familie in unserer Gesellschaft.
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Unsere Auffassung ist auch in unseren Gesprächen mit unserem Koalitionspartner deutlich geworden. Ich muß die Bundesregierung kritisieren,
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daß es bisher im Familienlastenausgleich an einem Gesamtkonzept fehlt.
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Deshalb werden die verschiedenen Maßnahmen, die bisher getroffen wurden, von den Familien - um es volkstümlich zu sagen - als Flickschusterei empfunden.
Ich möchte deshalb die Bundesregierung mit Nachdruck an den Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien vom 7. Juni - Umdruck 251 - erinnern, der vom ganzen Haus angenommen worden ist:
Die Bundesregierung wird beauftragt,
die bereits in der Regierungserklärung des Herrn -Bundeskanzlers vom 20. Januar 1967 angekündigte Reform des Familienlastenausgleichs im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung unverzüglich vorzubereiten und dem Deutschen Bundestag alsbald einen entsprechenden Vorschlag vorzulegen.
Mit dem Finanzänderungsgesetz ist dieser Auftrag - Reform des Familienlastenausgleichs - für unsere Fraktion nicht erfüllt, wohl auch nicht für unseren Koalitionspartner.
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Deshalb können wir die Herabsetzung des Kindergeldes für das dritte Kind um 3 DM nur unter großen Bedenken als eine Übergangslösung hinnehmen, nur als Übergangslösung! - Bitte schön, Herr Kollege Wuermeling!