wolfgang tiefensee (NA), 2010-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Gäste! Sehr geehrter Herr Minister Brüderle! Wir diskutieren den Haushalt des Wirtschaftsministeriums in schwieriger Zeit. Er besteht zu einem Teil
aus der Fortschreibung dessen, was die vorherige Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, und er ist ergänzt um etwas, das Sie in diesen Haushalt eingebracht
haben.

Ich fasse für mich zusammen: Das Gute in diesem
Haushalt ist nicht neu, weil es fortgeschrieben ist, und
das Neue, das Sie einbringen, ist nicht gut. Ich möchte
das an einigen Beispielen belegen.

Aber zuvor, sehr verehrter Herr Minister, möchte ich
Ihnen nicht durchgehen lassen, was Sie in Ihrer Rede,
die sich zum Teil auch mit der Wirtschaft beschäftigt hat,
über die Vorhaben der SPD und über die Erfolge der gegenwärtigen Regierung gesagt haben. Herr Minister, es
geht nicht an, dass Sie sich mit fremden Federn schmücken, dass Sie sich die Erfolge, zum Beispiel die Erfolge
einer starken Wirtschaftspolitik seit 1998, an den Hut
heften und gleichzeitig die SPD für neue Vorschläge diffamieren. Das geht nicht. Das lassen wir Ihnen nicht
durchgehen.

({0})

Wenn Sie über die Agenda 1970 sprechen - ich
möchte mich eigentlich nicht mit der Vergangenheit aufhalten - und unsere Vorschläge als rückwärtsgewandt
bezeichnen, dann nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass alles das, was Sie jetzt an Erfolgen aufführen und was aus
Frankreich zu uns herüberschwappt, nicht der Erfolg der
FDP-Politik, sondern der Erfolg der vorhergehenden Regierung unter starker Beteiligung der SPD ist.

({1})

Jetzt schauen wir uns den Haushalt im Einzelnen an!
Das Neue ist nicht gut.

Erstes Thema: Wie ist es um die Wirtschaftsförderung
im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftstruktur“ bestellt? Herr Dr. Luther,
Sie haben dieses Thema angesprochen. Ich verstehe
nicht, wie Sie sagen können: „Wir bleiben auf dem gleichen Niveau; wir tun etwas für die Ost-Förderung“,
wenn Sie im gleichen Atemzuge sagen müssen: Es werden 10 Millionen Euro dieser Sonderförderung eingespart.

({2})

Das Fazit: Die Ost-Förderung wird zurückgefahren. Das
ist kein guter Weg. Wir können Ihnen dafür nicht unsere
Zustimmung geben.

({3})

Die SPD würde das anders machen. Wir müssen hier
weiter investieren.

({4})

Zweites Thema: Opel. Ich weiß nicht, ob Ihnen die
Namen „Lewald“ und „Lieske“ etwas sagen, Herr Brüderle. Herr Lewald ist der Geschäftsführer des OpelWerks in Eisenach, Herr Lieske der Betriebsratschef. Sie
sind noch nie dort gewesen; anderswo sind Sie gewesen.

({5})

Machen Sie einmal eine Reise dorthin und schauen Sie
sich an, wie mit den Arbeitern und Arbeiterinnen dort
umgegangen wird, auch nach Ihrem Motto: „Leistung
muss sich lohnen“! Was können Sie diesen Arbeitern
heute bieten? Sie ducken sich weg, wenn es darum geht,
einen Vorschlag aufzugreifen, der besagt: Wir müssen
dringend einen runden Tisch einberufen, an dem die
Länder, die Gewerkschaften, die Unternehmen, der Minister und Vertreter von GM sitzen. - Sie dürfen das
nicht auf die Beamten abschieben. Sie dürfen den Fragenkatalog nicht ständig erweitern. Sie dürfen nicht die
Europäische Union mit der Ex-ante-Regelung vorschieben, sondern Sie müssen endlich handeln. Ducken Sie
sich nicht weg, sondern kümmern Sie sich persönlich um
dieses Problem! Berufen Sie noch in diesem Monat einen runden Tisch ein und fahren Sie dorthin, um einmal
zu sehen, worum es in einem solchen Werk wie Eisenach
geht!