Oswald Metzger (NA), 1995-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege
Repnik, vorab eine Bemerkung: Loch für Loch wurde in dieser Woche in dieser Debatte bestätigt, was zum Auszug der Opposition in der vorletzten Sitzungswoche geführt hat.
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Dieser Finanzminister, der „Herr der Schröpfung", wie es heute der „Kölner Stadt-Anzeiger" schreibt, der im nächsten Jahr die Steuer- und Abgabenquote nicht reduziert, der versucht, den Haushalt auf dem Papier mit Luftbuchungen zu sanieren, sollte daraus, daß wir den SPD-Antrag nicht mit unterschreiben, nicht ableiten, daß wir sein Vorgehen nicht mißbilligen. Man soll aber andererseits nicht glauben, daß die grüne Fraktion gemeinsam mit der Sozialdemokratie diesen Mißbilligungsantrag hätte einbringen müssen, da die Sozialdemokratie in dieser Woche nicht den Mut hatte, selbst für die Anträge zu stimmen, zu denen sie ansonsten im politischen Alltag in dieser Republik steht,
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beispielsweise in bezug auf die Gemeinschaftsaufgabe Ost, den Eurofighter, die MEKO-Fregatten. Man sollte sich nicht wundern, wenn wir unsere Unterschrift zurückziehen. Soviel dazu.
Ich möchte auf Grund der Eingangsrede des Kollegen Wieczorek als Obmann unserer Fraktion ihm für seine Arbeit im Ausschuß danken,
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auch den Obleuten der anderen Fraktionen. Ich möchte ein Beispiel anführen: Trotz der Hektik der vorletzten Sitzungswoche mit dem Auszug der Opposition hat Kollege Wieczorek dafür gesorgt, daß die traditionelle Abschlußfeier des Haushaltsausschusses zustande kam. Auch die Opposition hat mitgefeiert. Dies vielleicht als Beispiel dafür, daß Kollegialität im Haushaltsausschuß auch solche Strapazen übersteht.
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Nun aber zum Inhalt. Wir sind in einer Situation, in der es überhaupt nicht weiterführt, wenn die Diskussion auf dem Niveau läuft, um das sich Herr Kollege Repnik heute wieder bemüht hat. Er hält der Opposition vor, wie die Finanzsituation in Niedersachsen und in den Ländern aussieht. Wer selber die Hosen voll hat, braucht doch nicht auf andere Leute mit vollen Hosen zu verweisen.
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Die gesellschaftspolitische Situation ist nun einmal so, daß wir eine Strukturkrise der öffentlichen Haushalte in Deutschland haben, vom Bund angefangen über die Bundesländer bis zu den Gemeinden.
Wenn einem nicht mehr dazu einfällt, als sich gegenseitig irgendwelche Vorhaltungen zu machen, dann können wir einpacken. Kreativität ist gefragt. Insofern gab es in dieser Woche wenigstens eine Botschaft hier im Haus: Der IG Metall-Chef Zwickel erzielte mit seinem Vorschlag zumindest eine gewisse Resonanz, wobei es von Resonanz bis zur tatsächlichen Wirkung ein weiter Weg ist.
Ich möchte ein paar strukturelle Bereiche skizzieren, die in unserem Entschließungsantrag auftauchen. Dort, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bemühen wir uns tatsächlich nicht nur - was wir auch hätten tun können - um Politlyrik, darum, programmatische Schwerpunkte aufzulisten, ohne angesichts der Deckungslücken im Bundeshaushalt eigene Streichungsvorschläge zu machen. Vielmehr benennen wir auch Bereiche, in denen Kürzungen vorgeschlagen werden.
Insofern sind wir die einzige Fraktion in diesem Haus, die heute, zumindest nach unseren Vorstellungen, ein relativ schlüssiges Deckungskonzept vorschlägt. Es muß uns erst einmal jemand nachmachen, daß eine Fraktion in einem Gesamtvolumen von 8 Milliarden DM den Abbau von Steuervergünstigungen und von Subventionen vorschlägt und damit die eigenen Maßnahmen im Bereich Arbeitsmarktpolitik und Verkürzung der Arbeitslosenhilfe sauber gegenfinanziert.
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Zu den strukturellen Problemen dieses Bundeshaushalts. Wir haben eine Steuer- und Abgabenquote, die im nächsten Jahr, Herr Finanzminister, eben nicht sinkt. Vielmehr ist das in sich zusammengebrochen, was Sie im September noch jubelnd verkündet haben: Das Jahr 1996 wird das Jahr der Steuersenkungen sein, und damit wird der Wachstumslokomotive, vor allem dem Bereich Kaufkraftnachfrage zusätzlich Geld zugeführt.
Wir haben nächstes Jahr durch die Pflegeversicherung und durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge in der Rentenversicherung tatsächlich die Situation, daß der Kaufkraftzufluß an die Bevölkerung praktisch ein Nullsummenspiel ergibt. Die grüne Bundestagsfraktion hat Ihnen aber schon lange vor dem September vorgehalten, daß die Rechnung mit der Steuerentlastung nicht aufgeht. Das ist der eine Punkt, wo Sie im nächsten Jahr auf das Prinzip Hoffnung setzen müssen, weil Sie das wahrscheinlich nicht realisieren können, was Sie sich im Bereich Wachstum erhoffen.
Sie wissen, daß die OECD und die Wirtschaftsforschungsinstitute die Wachstumsraten im Bereich der Konjunktur inzwischen deutlich nach unten reduziert haben. Ihre Finanzplanung geht von viel zu optimistischen Erwartungen aus. Deshalb ist es aus Sicht des Novembers 1995 absolut ausgeschlossen, daß Sie im Bereich der Steuereinnahmen wesentlich günstiger fahren als dieses Jahr. Es fehlen die Rahmenbedingungen dafür.
Sie brauchen sich nur die Daten auf dem Arbeitsmarkt anschauen. Die Zahl der Arbeitslosen wird eine Größenordnung von 3,5 Millionen oder mehr
haben, was dazu führt, daß die Einnahmen der Bundesanstalt für Arbeit geringer als erwartet ausfallen, daß die Arbeitslosenhilfezahlungen im Bereich der Versorgung der von Arbeitslosigkeit Betroffenen noch mehr steigen werden, als es die Koalition im Rahmen dieser Haushaltsberatungen eingeräumt hat.
Wie wollen Sie angesichts einer solchen Vorbelastung tatsächlich seriös glauben, daß dieser Haushalt in dem Rahmen bleibt, wie Sie sich ihn vorstellen? Sie werden nächstes Jahr, weil die Kommunal- und Länderhaushalte ihre bisherigen Soll-Verschuldungsansätze überschreiten, die in der Finanzplanung der Landesfinanzminister und vieler kommunaler Kämmerer enthalten sind, eine Überziehung in der Fremdfinanzierung erhalten, die das Maastricht-Kriterium, die 60-Prozent-Marge, bei der die Verschuldungssituation aller öffentlichen Haushalte eine Rolle spielt, wahrscheinlich übersteigen wird.
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- Herr Kollege Roth, der Einwand ist richtig. Wir brauchen einen Solidaritätspakt. Sie merken ja, ich bemühe mich um eine differenzierte Argumentation. Natürlich sitzen alle Gebietskörperschaften, was die Finanzsituation betrifft, im gleichen Boot. Deshalb nützt es überhaupt nichts, wenn wir eine Debatte auf dem Niveau führen, wie wir es jetzt in den letzten Tagen hier gehabt haben. Solche Haushaltsdebatten langweilen mich als grünen Haushälter angesichts der Herausforderungen, denen sich unsere Gesellschaft ausgesetzt sieht.
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In jedem Kommunalparlament irgendwo in der oberschwäbischen Provinz wird inzwischen quer durch die Fraktionen seriöser als hier über Ausgabendisziplinierung und die Notwendigkeit geredet, Schwerpunkte auf das zu legen, was zukunftsfähig ist.
Die Schwerpunkte der Investitionen der öffentlichen Haushalte müssen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gesetzt werden. Wir müssen die Energiewende finanzieren, zum Beispiel - ganz banal gesprochen - Energiesparinvestitionen für öffentliche Gebäude fördern oder Anreize dafür geben, daß die Bevölkerung vorsorgende Investitionen tätigt, um künftige Kosten zu vermeiden. Von der Kraft-Wärme-Kopplung beispielsweise - das wissen Sie genau - würden die mittelständischen Betriebe der Installationswirtschaft profitieren. Sie zu fördern würde Arbeitsplätze schaffen. Das wäre nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch sinnvoll.
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Ähnlich ist es, wenn Sie eine Verkehrswende angehen: Was nützen uns die schönsten Autobahnen, die schönsten Umgehungsstraßen, wenn damit nur mehr individueller Verkehr, ein höherer CO2Ausstoß, mehr Staus, ein größeres Chaos produziert werden und mehr Verkehrsopfer zu beklagen sind, während sinnvolle Investitionen in das Schienennetz dieser Republik verabsäumt werden? Sie fördern lieber eine Paralleltechnologie wie den Transrapid, die
Investitionen in Höhe von -zig Milliarden bindet, statt sinnvollerweise ein Programm zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs aufzustellen.
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Wir müssen der Tatsache Rechnung tragen, daß ein struktureller Mangel in dieser Gesellschaft auch in der zu hohen Steuer- und Abgabenquote liegt. Dies führt dazu, daß auch der Durchschnittsbürger in die Schattenwirtschaft gedrängt wird. Extrem viele Umsätze und damit potentielle Steuereinnahmen gehen am Staat vorbei, weil jeder Mensch - aus mir durchaus nachvollziehbaren Gründen - versucht, seine persönliche Steuerlast zu minimieren.
Also hilft doch nur eines: Machen wir Ernst mit der Ankündigung - diese Aufforderung geht auch an den kleinen Koalitionspartner F.D.P. -, Steuervergünstigungen und Subventionen abzubauen, um die nominelle Steuerbelastung tatsächlich reduzieren zu können. Nur so kann die Steuerbelastung eines Systems, das heute nur die Begüterten dieser Gesellschaft überdurchschnittlich begünstigt, in das richtige Lot gebracht werden.
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Gehen wir diese Herkulesaufgabe einmal an, Kollege Weng, Kollegin Albowitz! Ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Lambsdorff hat - nachdem er jetzt zwei Wochen zum Stillhalten vergattert war, weil die F.D.P. entgegen ihrer ursprünglichen Forderung beim Haushaltssicherungsgesetz eingeknickt ist - diese Woche das gleiche gefordert.
Wir müssen dieser Situation Rechnung tragen und die nominelle Steuerbelastung zurückfahren, aber um den Preis des Abbaus von Steuervergünstigungen und Subventionen.
Es geht natürlich auch um folgendes, Herr Finanzminister: Eine Regierung, die mit einer so knappen Mehrheit regiert, kann es sich offensichtlich nicht leisten und hat nicht die Kraft dazu, tatsächlich die Axt an liebgewonnene Gewohnheiten zu legen. Wir müssen diese Kraft aber aufbringen, weil wir sonst das Umsteuern nicht schaffen.
Genau das gleiche Problem gibt es im Bereich der Unternehmensteuern. Die Bundesrepublik Deutschland hat die höchsten nominalen Steuerquoten für Kapitalgesellschaften: im Westen - wo noch die Gewerbekapitalsteuer erhoben wird - von mehr als 60 Prozent,
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im Osten noch von knapp 60 Prozent. Damit liegen wir knapp vor Japan. Ich weiß, Herr Schäuble, daß ich Ihnen das nicht zu sagen brauche. Ich sage das auch in Richtung der Sozialdemokraten.
Dieses Maß der nominalen Steuerbelastung hat dazu geführt, daß die großen Konzerne dieser Republik in den letzten Jahren systematisch ihre tatsächlich bezahlten Ertragsteuern reduzieren konnten. Auf Grund der weltweiten Verflechtung mittels Holdings und Beteiligungsgesellschaften ist es ihnen möglich, ihre Erträge im Ausland, wo die Ertragsteuern niedriger sind, zu versteuern. Dieses Problem führt dazu, daß selbst in Zeiten, in denen die Wirtschaft floriert, Erträge der Großbetriebe am deutschen Fiskus vorbeifließen. Dieses Problem müssen wir angehen. Das erkennen auch wir als Grüne.
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Seriöse Wirtschafts- und Finanzpolitik verlangt solche Erkenntnisse.
Diese baren Selbstverständlichkeiten - sie sind für manche im Raum wahrscheinlich nur deshalb interessant, weil sie ein Grüner sagt - spreche ich an, weil wir Sparpotentiale realisieren und ein Umsteuern in dieser Gesellschaft erreichen wollen, das auf eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik hinausläuft.
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Ich fühle mich nicht als häushälterischer Erbsenzähler, wie viele der Kolleginnen und Kollegen, manchmal auch der eigenen Fraktion, Haushälter bezeichnen,
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sondern mir geht es darum, tatsächlich die Schieflage der öffentlichen Haushalte strukturell in eine andere Situation zu bringen. Wir brauchen Investitionsspielräume.
Wir müssen noch an einen anderen Bereich denken, nämlich den Ausgabenbereich des Staates. Der Staat soll tun, was des Staates ist, aber nicht alles an sich ziehen, weil der Staat nicht alles besser macht.
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- Der Beifall kommt zu früh. Da sind Sie zu kurz gesprungen.
Allerdings ist Privatisierung als solche kein Allheilmittel, wie viele Beispiele zeigen. Wenn Sie nach dem Motto verfahren: Die guten Risiken des Staates werden privatisiert und die schlechten bleiben beim Staat hängen, verschlechtern Sie natürlich insgesamt die fiskalischen Rahmenbedingungen für den öffentlichen Haushalt.
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Die Haushälter wissen, daß das keine seriöse und nachhaltige Haushaltspolitik wäre.
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Hier fiel gerade das Stichwort Tafelsilber. Herr Finanzminister, schauen Sie sich doch an, wie die Finanzplanung in den nächsten Jahren aussieht. Sie sind im September bei der Finanzplanung mit dem Anspruch angetreten, die Staatsquote zurückzuführen. Das Ziel ist okay. Das werden Sie aber auf Grund der Ausgangssituation mit der reduzierten Steuerschätzung jetzt nicht erreichen, weil die Finanzplanung Makulatur ist. Sie glauben doch selber nicht, daß Sie im Jahr 1999 mit 29 Milliarden DM Neuverschuldung auskommen, wie es jetzt in der Finanzplanung steht.
Für das Jahr 1996 haben Sie nach den Veränderungen, die der Regierungsentwurf seit September erfahren hat, allein rund 10 Milliarden DM Einmalerlöse. Stichwort: Verscherbelung des Tafelsilbers. Diese Einnahmen können Sie ab 1997 nicht wiederholen.
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Sie werden auch nicht jedes Jahr, weil das ein reiner Buchungstrick ist, durch das Vorziehen der Mineralölsteuer 2,6 Milliarden DM auf der Habenseite des Bundeshaushalts einstellen können.
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Hier fehlen Ihnen dann im Prinzip schon runde 13 Milliarden DM als Ausgangsbasis. Wenn Sie dann wirklich Ihre Nettoneuverschuldung ab 1997 unter 50 Milliarden DM fahren müßten, müßten Sie im Saldo nach meiner Rechnung schon über 20 Milliarden DM als Einnahmeverbesserung des Bundes erzielen. Das werden Sie nach menschlichem Ermessen nie und nimmer schaffen, weil auch das Steuerrecht selbst im nächsten Jahr ein großes Risiko birgt. Das wissen Sie so gut wie ich.
Durch das Auslaufen der hohen Sonderabschreibungen für den Osten ist möglicherweise zu erwarten, daß es ähnlich wie beim Auslaufen von Abschreibungsregelungen, zum Beispiel beim Kauf von Altbauwohnungen, nächstes Jahr eine Art Finish-Effekt gibt, daß Leute sich noch versorgen und ihre veranlagte Einkommensteuer und Körperschaftsteuer in den Keller fährt.
Vor dem Hintergrund, daß bisher nur ein Drittel der Steuerrückgänge konjunkturbedingt ist und die Wachstumserwartungen inzwischen nach unten korrigiert wurden, ist möglicherweise im nächsten Jahr der Anteil der konjunkturell bedingten Steuerausfälle höher als dieses Jahr. Der Basiseffekt der Steuerabzüge durch die Sonderabschreibungen Ost kommt dazu. Dann können wir hier gemeinsam das Kreuz schlagen, weil viele im Haus dann erst begreifen, daß die Finanzkrise der öffentlichen Haushalte kein Einmaleffekt und kein Zweimaleffekt ist, sondern in den nächsten Jahren dauerhaft die politische Debatte bestimmen wird.
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Deshalb noch einmal mein Appell an alle in diesem Haus: Wer glaubt, vor dem Hintergrund der Verknappung der öffentlichen Mittel parteipolitisches Kapital aus der Debatte schlagen zu können, der täuscht sich. Jeder von uns in diesem Haus trägt, mit wenigen Ausnahmen, irgendwo auf Bundesländerebene Regierungsverantwortung; im kommunalen Bereich tun dies ohnehin ganz viele. Alle stehen vor der gleichen Aufgabe, und niemand ist bereit, um des Populismus willen tatsächlich entsprechende Antworten zu geben.
Wenn wir finanzpolitisch redlich argumentieren wollen, wie es der Haushaltsausschußvorsitzende Helmut Wieczorek gesagt hat, müssen wir uns an dem Punkt selbst ein Stück weit zurücknehmen und ein Stück Gemeinsamkeit in der Finanzpolitik als Basis der Lebensqualität einer Gesellschaft an den Tag legen.
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Diese Gemeinsamkeit fordere ich ein. Sie verlangt aber, daß sich natürlich auch die Regierungskoalition ein Stück weit zurücknimmt. Deshalb hätte ich es gut gefunden, wenn sich die Haushälter der Koalitionsfraktionen in der vorletzten Woche eben nicht zu Jasagern entwickelt hätten, die innerhalb von wenigen Tagen die unseriösen Deckungsvorschläge des Finanzministers durchgewinkt hätten,
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sondern gesagt hätten: Wir wollen ausreichende Beratungszeit. Eigentlich wäre die Zeit reif für eine Ergänzungsvorlage der Regierung. - Wir hätten dann eine seriöse Diskussion unter Beteiligung der Opposition gehabt und hätten vielleicht ein Ergebnis erreicht, das besser aussähe als das, was wir heute haben.
Vielen Dank.
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