apel (NA), 1969-10-29:
Meine Damen und Herren! Herr Dr. Hallstein hat in seinen Ausführungen gemeint, die Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt hinsichtlich der Europa-Politik kritisieren zu sollen. Man muß von jemandem, der das versucht, verlangen, daß er zumindest die Regierungserklärung sehr deutlich gelesen hat und - das möchte ich hinzufügen - diese Regierungserklärung auch vergleicht mit dem, was in der Regierungserklärung der Großen Koalition zur Europa-Politik gesagt worden ist. Ich will es mir nicht zu einfach machen, dennoch möchte ich darauf aufmerksam machen, daß in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Kiesinger ganze vierzehn Zeilen zur Europa-Politik enthalten waren, während wir jetzt mehr als das Doppelte, fast das Dreifache auf dieses Thema verwenden und,
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Herr Professor Hallstein, auch im Inhalt eine ganze Reihe klarer Aussagen vorgebracht haben. Die möchte ich Ihnen jetzt darstellen, da ich das Gefühl habe, daß Sie sie nicht zur Kenntnis genommen haben.
Erstens wird in dieser Regierungserklärung sehr deutlich darauf hingewiesen, daß wir von der bevorstehenden Haager Konferenz einen - ich zitiere wörtlich - „mutigen Schritt nach vorne erwarten". Und es ist ja wohl kein Geheimnis in diesem Hohen Hause geblieben - auch nicht bei Ihnen, Herr Dr. Hallstein , daß sich für die Vorbereitung dieser Haager Konferenz Bundeskanzler Brandt, damals noch Außenminister, ein hervorragendes Verdienst erworben hat,
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indem er sich im Bundestagswahlkampf - das war zweifelsohne schon vom Timing her sehr schwierig - für diese Konferenz eingesetzt und mit den Außenministern unserer Partnerländer gesprochen hat.
Es gibt auch die klare Aussage, daß wir aus dem europäischen Schlendrian heraus wollen, daß wir eine Lösung nach vorne wollen. Es gibt das klare Bekenntnis dazu, daß wir die Gemeinschaft nach innen festigen, daß wir sie ausbauen, d. h. erweitern wollen und daß wir auch Lösungen anDr. Apel
streben müssen, die nicht beitrittsfähige Länder in eine innere Beziehung, in eine Handelsbeziehung zur Gemeinschaft bringen.
Sie werden vielleicht beanstanden, daß das alles Tagespolitik ist, daß Sie die große europäische Vision vermissen. Nun, diese europäische Vision war auch in der Regierungserklärung von Herrn Kiesinger nicht enthalten. Es ist auch jetzt nicht die Zeit, europäische Visionen darzustellen, sondern es kommt darauf an, endlich aktiv europäisch zu handeln.
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Da hat es keinen Zweck, hier große Deklamationen abzugeben, sondern es muß ernst genommen werden, was der Bundeskanzler dazu ausgesagt hat.
Ich bin froh darüber, daß der Bundeskanzler auch zur politischen Union, die wir alle wollen und die wir anstreben, vorsichtige Formulierungen gefunden hat, indem er gesagt hat: Wir wollen die politische Zusammenarbeit in Europa mit dem Ziel fördern, eine gemeinsame Haltung dieser Staaten in weltpolitischen Fragen Schritt für Schritt aufzubauen. Gerade im Zusammenhang und in der Diskussion auch mit unseren französischen Partnern ist es doch notwendig, Schritt für Schritt, d. h. vorsichtig, bedacht und sachte vorzugehen.
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Denn in dieser Regierungserklärung finden wir das wieder, was wir in der Regierungserklärung von Herrn Kiesinger begrüßt haben, nämlich das ausdrückliche Unterstreichen der Bedeutung unseres Verhältnisses zu Frankreich. Frankreich praktiziert - Gott sei es geklagt - in der WEU immer noch den leeren Stuhl, so daß wir keinen Grund haben, hier großartige Fanfarenstöße von uns zu geben, sondern wirklich bedacht und sachte, aber in echter europäischer Überzeugung vorzugehen.
Lassen Sie mich zu zwei besonderen Punkten etwas sagen, weil Sie sie auch besonders hervorgezogen haben. Erster Punkt: Handelspolitik. Sie haben moniert, daß hier nur eine Absichtserklärung für eine liberale Handelspolitik abgegeben worden ist. Sie haben aber vergessen, den Satz, der dann folgt, zu zitieren, der nämlich sagt: „Dazu tragen wir durch unsere eigenen Bemühungen und durch unsere Beteiligung an allen entsprechenden internationalen Organen bei." Das heißt, wir werden in der EWG und in den anderen internationalen Organisationen - wobei die EWG ganz besonders wichtig ist, das wissen wir, weil die Handelspolitik wesentlich von Europa, von der EWG geformt wird
unseren politischen Willen zur liberalen Handelspolitik einbringen. Mehr soll hier nicht gesagt werden. Es gibt noch keine europäische Handelspolitik. Wir werden unseren Willen einbringen, um sie so liberal wie möglich zu machen. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich in diesem Hause sage, daß die gemeinsame Handelspolitik der EWG nicht zuletzt daran gescheitert ist, daß es Partner in der EWG gibt, die eben keine liberale Handelspolitik wollen, sondern eine protektionistische. Dann muß ich sagen: dann ist der Widerstand der vergangenen und dieser Bundesregierung gegen derartige gemeinsame Politiken völlig legitim.