Maria Michalk (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn die SED/PDS und ihre Gefolgschaft in der heutigen Aktuellen Stunde am 17. Jahrestag des Falls der
Mauer die Frage nach der Praxistauglichkeit der HartzGesetzgebung stellen und eine Generalrevision fordern,
kann man sich die Antwort sehr leicht machen. Ich zitiere Herrn Dr. Klaus von Dohnanyi, einen Mann, der
sich von Anfang an, seit 1990, mit den sozialpolitischen
und strukturpolitischen Herausforderungen des Umbaus
der neuen Bundesländer beschäftigt:

Wenn wir die vorliegenden Prognosen über die Altersentwicklung, die Folgen der Geburtenlücken
und die Vorausschätzungen der Kosten, die beide
Tendenzen verursachen werden, berücksichtigen,
dann führt jede ehrliche Rechnung zu zwei Ergebnissen: Erstens: Wir werden für diese Aufgabenfelder zukünftig einen größeren Teil von unseren privaten Einkommen abgeben müssen. Zweitens: Es
wird zwangsläufig für die Bürger unterschiedliche
Niveaus der Versorgung geben, je nachdem, wie
viel jeder Einzelne für die Versorgung zusätzlich
einbringen kann oder einzubringen bereit ist.

Zusammenfassen kann man das so: Mehr Hilfe zur
Selbsthilfe, mehr Eigenverantwortung, mehr Flexibilisierung in allen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens, stärkere Bündelung aller Kräfte.

Diesem Anspruch sind wir vor reichlich drei Jahren
nachgekommen. Erinnern wir uns: Das Nebeneinander
zweier staatlicher steuerfinanzierter Fürsorgesysteme - der
Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe - war ineffizient und
intransparent, ja auch ungerecht. Trotz vergleichbarer
Leistungen gab es für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe
und für erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger keine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen aus einer Hand. Für die
Teilnahme an einer Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahme war weniger die Zweckmäßigkeit der Maßnahme entscheidend als vielmehr die Art des Leistungsbezuges. Darüber hinaus stand in der Praxis in beiden
Systemen zu oft die Leistung zum Lebensunterhalt im
Vordergrund und nicht die Überwindung der Arbeitslosigkeit. Natürlich waren und sind die Akzente in den neuen
Bundesländern explizit differenzierter, weil es große
strukturelle Veränderungen in den Griff zu bekommen
gilt. Die Sozialhilfe orientierte sich - das müssen wir uns
vergegenwärtigen - am soziokulturellen Existenzminimum, die Arbeitslosenhilfe am zuletzt erzielten Einkommen. Die Niveauunterschiede beider Systeme wurden
noch verstärkt dadurch, dass bei der Bedürftigkeitsprüfung unterschiedliche Einkommens- und Vermögensgrenzen, unterschiedliche Freibeträge für Erwerbseinkommen,
so genannte Hinzuverdienstgrenzen, und unterschiedliche
Regelungen für die Zumutbarkeit einer aufzunehmenden
Erwerbstätigkeit galten.

Hieraus resultierte eine Vielzahl von Problemen.
Leistungsbezieher aus den beiden Systemen wurden bei
den Integrationsbemühungen der Träger unterschiedlich
behandelt; auch das müssen wir uns vergegenwärtigen.
Es entstand die Tendenz, die finanziellen Lasten zwischen Sozialhilfeträgern und Bundesagentur zu verschieben. Deswegen war das Zusammenlegen von Sozialhilfe
und Arbeitslosenhilfe richtig, ja alternativlos.

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Natürlich kann niemand mit der Grundsicherung, die
wir jetzt auf einen in West und Ost einheitlichen Betrag
festgelegt haben, große Sprünge machen; das sehen wir
auch. Natürlich sind wir zum Handeln aufgefordert,
wenn in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit die Bemühungen des Einzelnen um einen Arbeitsplatz auf dem
ersten Arbeitsmarkt mangels Angeboten wiederholt
ohne Erfolg bleiben. Wir kennen diese Herausforderung
und wir kümmern uns darum. Deshalb ist es richtig, dass
wir uns auf die Senkung der Lohnnebenkosten konzentrieren, weil wir dadurch auch den Beziehern unterer
Einkommen helfen, indem wir ihre Kaufkraft stärken.

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Natürlich macht es betroffen, dass vor allem Alleinerziehende mit Kindern ihr Monatseinkommen mit sehr

viel Kreativität einteilen müssen, um über die Runden zu
kommen. Die Wahrheit ist aber auch, dass es schon immer soziale Konstanten gegeben hat, die durch Einkommensunterschiede geprägt waren. Ich möchte ganz ausdrücklich darauf hinweisen, dass das auch in der DDR
der Fall war.

Da die Redezeit in der Aktuellen Stunde kurz bemessen ist, will ich nur noch sagen: Es ist wichtig, dass wir
uns den Problemen des Arbeitsmarktes stellen. Dadurch
wird die in den Hartz-Gesetzen vorgenommene Gewichtung anders aussehen. Deshalb sind wir in der großen
Koalition auf dem richtigen Weg.

Ich danke Ihnen.

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