Hauck (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es auch den Anschein hat, dieses Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes sei ein Selbstgänger, weil alle Fraktionen zustimmen, so lohnt es sich doch, am Beispiel dieses Entwurfs die zögerliche Haltung der Regierungskoalition im Kindergeldbereich einmal darzustellen.
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Erinnern Sie sich noch, Frau Staatssekretärin, an das familienpolitische Not- und Sofortprogramm der deutschen Familienverbände? Es hatte die Sicherung eines sozial vertretbaren Minimums für die Existenzgrundlage einkommensschwacher Familien zum Inhalt. Zwei wichtige Einzelforderungen in diesem Programm waren: Kindergeld für arbeitslose junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr und Anspruch auf Familienkrankenhilfe für denselben Personenkreis.
Dem zweiten Anliegen, also dem Krankenversicherungsschutz, sind wir, wenn auch auf Umwegen, mit der Verabschiedung der Veränderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes gerecht geworden. Unverständlich war nur, daß man unseren Gesetzentwurf, also den Gesetzentwurf der SPD, ablehnte und auf der Grundlage eines interfraktionellen Antrags im Rahmen der Novellierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes der von uns vorgeschlagenen Regelung dann doch noch zugestimmt hat.
Mit dem heute vorgelegten Entwurf soll nun die erste Forderung aus den Notprogramm annähernd erfüllt werden. Aber man muß festhalten - das haben Sie nicht gesagt -, daß auch dies mit einjähriger Verspätung geschieht. Anläßlich der Beratungen des Haushaltsbegleitgesetzes 1984 haben wir
den Antrag gestellt, junge Arbeitslose beim Kindergeld bis zum 23. Lebensjahr zu berücksichtigen. Dieser Antrag wurde damals von Ihnen abgelehnt, obwohl angesichts der strukturell begründeten Minderausgaben beim Kindergeld in Höhe von 750 Millionen DM diese Erweiterung des betreffenden Personenkreises finanzierbar, geboten und gerechtfertigt erschien.
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Ihre damalige Ablehnung hat uns auch deshalb so betroffen gemacht, weil es einfach nicht mehr zutraf, daß es sich bei dem betroffenen Personenkreis um eine zahlenmäßig nicht erhebliche Randgruppe handelte, deren Einbeziehung in das Kindergeldrecht sehr verwaltungsaufwendig wäre. Genau das Gegenteil war und ist der Fall. Die Zahl der Betroffenen hat seit 1982 stark zugenommen. Sie steigt weiter an, so daß es sozial- und familienpolitisch dringend geboten ist, volljährige arbeitslose Heranwachsende im Kindergeldgesetz zu berücksichtigen.
Im Vorblatt zum Gesetzentwurf gibt die Bundesregierung zu, daß die seit 1982 geltende Regelung zu Härten geführt habe, die jetzt beseitigt werden sollten - eine Erkenntnis, die jedoch für viele Tausende junge Menschen und ihre Eltern ein Jahr zu spät kommt; denn Sie hätten ja bereits 1983 zustimmen können.
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- Darauf komme ich ja gerade.
Nun weiß ich, daß Sie draußen immer wieder erklären, diese Regelung sei 1981 von der sozialliberalen Koalition vorgenommen worden.
({3}) - Zugegeben; das ist doch nicht zu leugnen.
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Da aber die Hintergründe immer verschwiegen werden und weil es dabei um eine Grundsatzauseinandersetzung geht, die uns in den nächsten Monaten immer wieder beschäftigen wird, gestatten Sie mir hierzu eine kurze Bemerkung.
Das Bundeskindergeldgesetz wäre im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes 1982 überhaupt nicht angetastet worden, wenn es Einvernehmen im Bundestag und im Bundesrat gegeben hätte, die Kinderbetreuungskostenpauschale abzuschaffen.
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Der damalige Bundesfinanzminister Hans Matthöfer führte am 16. September 1981 im Plenum des Bundestages aus, daß es zu Einschnitten im Kindergeldbereich nur deshalb komme, weil eine unwiderrufliche Aussage der Mehrheit des Bundesrates vorliege, nach der irgendeine Begrenzung steuerlicher Tatbestände - sei es der Kinderadditive, sei es der sogenannten Betreuungskosten oder auch eine Modifizierung des Ehegattensplittings - nicht in Betracht zu ziehen sei. Das war die Voraussetzung.
({6}) Das ist ja auch die Kernfrage, die wir heute behandeln.
Diese Kernfrage lautet: Verbesserung des Familienlastenausgleiches durch Erhöhung des Kindergeldes - wie wir es wollen ({7})
oder durch erweiterte Steuervergünstigungen, wie Sie es wollen? Diese Auseinandersetzung - das hat die Frau Staatssekretärin angekündigt - wird uns in den nächsten Monaten beschäftigen. Wir werden Ihren Vorstellungen ein sozialdemokratisches Grundsatzkonzept gegenüberstellen und mit Ihnen in den Auseinandersetzungen um die bessere Lösung streiten und ringen. Mit diesem Gesetzentwurf beginnt diese Auseinandersetzung - auch das haben Sie gesagt -; denn im Vorblatt steht, daß diese Regelung nur ein Vorgriff auf die Neuordnung von 1986 sei.
Ihrem vorliegenden Entwurf stimmen wir im Grundsatz zu, weil der Inhalt schon immer unser Anliegen war. In den Beratungen werden wir allerdings versuchen, die Altersgrenze auf 23 Jahre zu erhöhen, um u. a. auch eine gleiche Altersgrenze wie beim Krankenversicherungsschutz zu erreichen.
Dieses Gesetz wird die Situation vieler Familien verbessern. Aber es kann nicht über die Enttäuschung und Verbitterung vieler Millionen Menschen hinwegtäuschen, die immer noch nicht vergessen haben, daß im Haushaltsbegleitgesetz 1984 in 27 Artikeln einschneidende Kürzungen im Sozialbereich in Milliardenhöhe vorgenommen wurden, während in einem einzigen Artikel den Vermögenden und Besitzenden Vorteile in Milliardenhöhe zugeschanzt wurden.
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Das wird nun noch deutlicher, nachdem auch die Alibifunktion der sogenannten Zwangsanleihe - sie hatte ja nur eine Alibifunktion - durch das Karlsruher Urteil weggewischt worden ist. Nun steht eindeutig fest, daß nach der Wende die finanziellen Opfer vorwiegend von Familien, Arbeitslosen, Rentnern, Kranken und Sozialhilfeempfängern erbracht wurden, während die Reichen, Besitzenden und Vermögenden ihren Beitrag - weil er nicht verfassungskonform ist - schon jetzt in Milliardenhöhe zurückgezahlt bekommen.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, fürwahr eine sonderbare Gerechtigkeit!
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