Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen.
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Minister Dr. Hirsch ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um
Nachsicht dafür, daß ich Ihre Zeit wegen einer Bemerkung des Abgeordneten Kohl in Anspruch nehme.
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Der Abgeordnete Kohl hat mir als dem für die Durchführung des Volksbegehrens in Nordrhein-Westfalen verfassungsrechtlich verantwortlichen Minister den Vorwurf der Manipulation gemacht.
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Diesen Vorwurf muß ich - auch im Interesse meiner Mitarbeiter im Hause und in den Kommunen, meiner Mitarbeiter, die übrigens, Herr Abgeordneter, selbstverständlich Mitglieder aller drei demokratischen Parteien sind ({4})
mit aller Entschiedenheit zurückweisen.
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Ich bin Ihnen zunächst einmal dankbar dafür, daß Sie hier dem nordrhein-westfälischen Grundrecht des Volksbegehrens einen hohen Rang einräumen. Bei der Verfassungsgesetzgebung waren Ihre Freunde anderer Meinung. Sie haben kein Volksbegehren vorgesehen.
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Sie haben mit aller Entschiedenheit dafür gekämpft - und es erreicht -, daß das Quorum damals von 10 auf 20 °/o erhöht wurde, ein Umstand, den Sie heute anscheinend bedauern.
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Es ist hier auch nicht der Ort, Herr Abgeordneter Kohl, über die Schulgesetzgebung des Landes Nordrhein-Westfalen zu sprechen.
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Ich bin ein Anhänger dieses Gesetzes. Aber gerade weil ich für dieses Gesetz bin - und aus Achtung vor der Verfassung meines Landes -, habe ich alles getan und werde ich alles dafür tun,
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damit dieses Volksbegehren in verfassungsmäßiger Form und ohne jede Beeinträchtigung stattfindet, so, wie das Gesetz es vorsieht.
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Ich werde das schon deswegen tun, um jedem Versuch, vorbeugend eine Dolchstoßlegende aufzubauen, mit Erfolg entgegentreten zu können.
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Ich habe alle Erlasse zur Durchführung dieses Volksbegehrens offen herausgegeben. Der Bund Freiheit der Wissenschaft, der mir vorgeworfen hat, ich hätte Geheimerlasse dazu herausgegeben - ich habe das im Landtag ohne Schutz der Immunität als Verleumdung bezeichnet -, hat diesen Vorwurf zurückgenommen.
Wir haben den Eintragungszeitraum für das Volksbegehren so günstig gelegt wie nur irgend denkbar.


Minister Dr. Hirsch
Die Aktion Volksbegehren hat mir dafür ausdrücklich gedankt.
Wir haben in den Kommunen zehnmal mehr Eintragungsstellen eingerichtet als bei den vorhergehenden Volksbegehren. Die Eintragungsstellen sind, wie Sie wissen, 14 Tage lang offen. Sie sind nicht nur außerhalb der Dienststunden offen; sie sind auch am Samstag und am Sonntag offen.
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- Das ist einfach nicht zutreffend, Herr Abgeordneter. Sie verkennen und wissen offenbar nicht, daß es nicht allein auf die Zahl der Eintragungsstellen ankommt, sondern auf die innere Organisation dieser Eintragungsstellen, darauf, daß sie groß genug eingerichtet sind, damit sich jeder in vernünftiger Zeit eintragen kann, der das will. Dafür ist Sorge getragen.
Es sind seit heute - Beginn des Volksbegehrens
- Mitarbeiter meines Hauses unterwegs, die die Ordnungsmäßigkeit der Durchführung kontrollieren, um bei Beschwerden sofort aus eigener Sachkenntnis Entscheidungsgrundlagen liefern zu können.
Ich wehre mich allerdings auch mit aller Entschiedenheit gegen den Versuch der Betreiber dieses Volksbegehrens, das Ergebnis zu manipulieren.
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Dazu gehört z. B., Herr Abgeordneter Kohl, daß Eintragungskarten versendet werden, die dem äußeren Anschein nach einen amtlichen Eindruck machen und dem Empfänger den Eindruck suggerieren, er habe, wie bei einer Wahl, die Pflicht, eine solche Eintragungsstelle aufzusuchen, während es doch richtig ist, daß nur derjenige zur Eintragungsstelle zu gehen hat, der das Volksbegehren unterstützen will.
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- Sie können so laut schreien, wie Sie wollen; es ist die nackte Wahrheit.
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Ich wehre mich auch dagegen, daß ein Unternehmer seine Arbeitnehmer mit einem Rücklaufschein anschreibt, sie darin auffordert, das Volksbegehren zu unterstützen, und sie durch eine Rücklaufkarte mitteilen läßt, ob sie dazu bereit sind, ob sie nur teilweise bereit sind oder ob sie die Mitarbeit bei der Unterstützung des Volksbegehrens ablehnen. Ist das die Manipulation oder die Freiheit, die Ihnen vorschwebt, Herr Abgeordneter Kohl?
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Nach dem in Nordrhein-Westfalen geltenden Recht ist es die Pflicht der Verwaltung, das Volksbegehren weder zu begünstigen noch zu behindern. Ich sage Ihnen, daß das Volksbegehren so durchgeführt werden wird, wie es die Verfassung und das Gesetz vorschreiben. Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Abgeordneter Kohl, wenn Sie Ihre Interventionen auf Gebiete konzentrieren würden, für die Ihnen Sachkenntnis zugerechnet werden könnte.
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