Pohlmann (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Lassen Sie mich zu dem in § 15 vorgesehenen Wahlverfahren für die unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Stellung nehmen und namens meiner Fraktion unsere Änderungsanträge begründen.
Dieses Wahlverfahren - das hat Heinz Franke heute morgen schon sehr deutlich gemacht - ist eines der zentralen Probleme in der Mitbestimmungsdiskussion; denn hierin zeigt sich, welchen Stellenwert die politischen Parteien der so oft beschworenen Mündigkeit des Arbeitnehmers in Wirklichkeit beimessen und wie ernst es ihnen mit der Anerkennung der pluralistischen Struktur unserer Arbeitnehmerschaft ist.
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Zugespitzt formuliert verbirgt sich hinter der trockenen Gesetzesprache des § 15 die Frage, ob der Gesetzgeber bereit und willens ist, der Realität einer differenzierten Struktur der Belegschaft und der Entwicklung eines soziologisch unterschiedlichen Rollenverständnisses Rechnung zu tragen, oder ob er einer nebulösen Solidaritätsideologie folgt.
Gerade in diesem wichtigen Punkt hat sich die Koalition wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Ich sage das hier nachdrücklich, weil einige aus den Reihen der Koalition heute landauf, landab marschieren und das jetzige Verfahren insbesondere bei den leitenden Angestellten als ein hervorragendes Beispiel ausreichender Koalitionssubstanz zu verkaufen versuchen. Ich habe dafür Verständnis. Nur, meine Damen und Herren, können Sie damit nicht in Vergessenheit bringen, wie der erste Regierungsentwurf zu diesem Punkt aussah, und der ist ja wohl nach meinen Informationen einstimmig - einschließlich der Herren Minister von den Freien Demokraten - angenommen worden.
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Ich kann und ich will es Ihnen nicht ersparen, hier festzuhalten,
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daß man damals zwar von der formalen Aufgliederung der Arbeitnehmervertreter in drei Gruppen - Arbeiter, Angestellte, leitende Angestellte - ausging, daß man aber durch die Installierung des Wahlmännergremiums in Verbindung mit der generellen Mehrheitswahl praktisch diese Aufteilung wieder aufgehoben hat.
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Erst nach langem Hin und Her, meine Damen und Herren von der Koalition, sind Sie zu der besseren Einsicht gekommen, wobei ich hier ausdrücklich anerkennen möchte, daß die Kernprinzipien des jetzigen § 15, nämlich Verhältniswahlrecht und Minderheitenschutz, eine erhebliche qualitative Verbesserung - qualitativ im Sinne von demokratisch - darstellen. Nur: diese bessere Einsicht ist sicherlich nicht Ihr Verdienst.
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Auch in diesem Punkt war es wiederum die Opposition - ich bin gern bereit, dies an der Genesis des Entwurfs Stück für Stück nachzuweisen -, die insbesondere Sie, meine Damen und Herren von der FDP, gezwungen hat, den Minderheiten im Unternehmen einen nicht bloß formellen, sondern auch materiellen Schutz zu gewähren.
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Damit spreche ich das Problem der leitenden Angestellten an, die - das begrüßen auch wir nachdrücklich - zum erstenmal eine positiv-rechtliche Anerkennung gefunden haben.
Eines sei aber an dieser Stelle im Blick auf diese Seite des Hauses ({6}) klargestellt: Von einem Faktor „Disposition" im Sinne Ihres Freiburger Programmes, mit dem Sie allzugern und allzu voreilig bei den leitenden Angestellten auf Stimmenfang gehen,
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von dieser irrealen Vorstellung findet sich in diesem Gesetz kein Jota mehr.
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Vielmehr ist hier im Grundsatz genau die Hamburger Position der CDU/CSU niedergelegt, die im Blick auf die leitenden Angestellten von nicht mehr, aber auch nicht weniger als einem effektiven Minderheitenschutz ausging.
Meine Damen und Herren, insbesondere von der FDP, diese Regelung, wie sie jetzt vorliegt, als Ihren Erfolgsnachweis auszugeben, werden Sie denkenden Menschen - und dazu gehören auch die leitenden Angestellten - sicherlich nicht verkaufen können; denn immerhin waren Sie es, die den
Hamburger Parteitagsbeschluß als „Etikettenschwindel" bezeichnet haben. Wenn man glaubwürdig sein will, geht es einfach nicht an, einen solchen Zickzackkurs zu fahren.
Aber lassen Sie mich § 15 in der Ausschußfassung auf seinen tatsächlichen Gehalt doch etwas näher abklopfen. Ich habe nämlich erhebliche Zweifel, ob der begrüßenswerte Ansatz zu einem Minderheitenschutz auch wirklich voll durchgehalten ist. Wenn man einmal den sehr komplizierten Schleier ein wenig lüftet, kommt man zu ganz überraschenden Ergebnissen. Herr Kollege Schmidt ({9}), Sie haben dazu heute morgen schon Stellung genommen. Das Ergebnis ist nämlich - das möchte ich ausdrücklich festhalten -, daß auch jetzt selbst der Minimalgrundsatz, daß der zu wählende leitende Angestellte von dem Vertrauen der Mehrheit seiner 'Gruppe getragen sein soll, nicht voll realisiert ist.
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Ich gebe zwar gern zu, daß, verglichen mit dem Regierungsentwurf und der Vielzahl von neuen Formulierungen, mit denen Sie uns ja im Ausschuß in einer Art roulierendem Änderungsverfahren beglückt haben, die Gefahr für einen Minderheitenkandidaten reduziert wurde. Aber sie wurde eben nur reduziert, nicht beseitigt.
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Ich möchte das an zwei Fallgestaltungen deutlich machen. Einmal betrifft das den Fall, daß im ersten Wahlgang des Vorauswahlverfahrens keiner der Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Nach Ihren Vorstellungen kann in dem sich anschließenden zweiten Wahlgang die relative Mehrheit der Stimmen ausreichen, d. h., bei einer Reihe von Bewerbern - das wird gerade in weniger gut organisierten Betrieben, etwa außerhalb des Chemiebereichs, der Regelfall sein - reicht bereits ein relativ geringer Stimmenanteil aus, um in dem Wahlvorschlag aufgenommen zu werden.
Der zweite Fall betrifft die Konstellation, daß zwar im ersten Wahlgang einer der beiden Bewerber die absolute Mehrheit der Stimmen erreicht, der oder die weiteren Kandidaten sich aber einer zweiten Abstimmung stellen müssen, in der dann nicht nur die relative Mehrheit ausreicht, sondern die wahlberechtigten leitenden Angestellten auch nur eine Stimme haben. Praktisch gesprochen heißt das: Ein Bewerber, der, sagen wir, 20 % der Stimmen im zweiten Wahlgang erhalten hat und mit diesem Stimmenanteil vor den Mitbewerbern liegt, ist genauso in dem Wahlvorschlag aufgenommen wie derjenige, der im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten hat. Und nun kommt der Pferdefuß: Da die Gesamtangestelltenbelegschaft nicht an das Mehrheitsvotum der Leitenden-Angestellten-Gruppe gebunden ist, kann sie eben den Bewerber, der nur 20 % der Stimmen hinter sich hat, als leitenden Angestellten in den Aufsichtsrat entsenden.
Meine Damen und Herren, ich habe nur zwei Fallgestaltungen genannt; Sicherlich ließen sich noch einige weitere Variationen anschließen. Ich meine aber, daß schon an diesen beiden Fällen deutlich wird, wie Wortgeklingel der Koalition und Wirklichkeit auseinanderfallen;
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denn wenn man bei der Behandlung der leitenden Angestellten an dem Grundsatz festhalten will, daß ihr Mann im Aufsichtsrat von dem Mehrheitsvotum der Gruppe getragen sein soll - und das halten wir für unbedingt erforderlich -, dann müssen beide Bewerber, die der Angestelltenbelegschaft zu präsentieren sind, mit der absoluten Mehrheit gewählt werden. Wir wollen das, und deshalb gewährleistet auch nur unser Antrag, in dem diese Regelung niedergelegt ist, einen wirklichen Minderheitenschutz und gibt der Gruppe der leitenden Angestellten die Gewähr, daß ihre Vertreter von der Gruppe legitimiert sind.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch kurz auf drei weitere Aspekte hinweisen. Mit der Mitwirkung der leitenden Angestellten im Aufsichtsrat wird im Grunde der zweite Schritt vor dem ersten getan; denn nach wie vor fehlt dieser Gruppe die organisatorische Infrastruktur in der Betriebsverfassung, also die gesetzliche Verankerung von Sprecherausschüssen.
Dies ist ein ganz entscheidendes Problem. Seine Lösung - Herr Schmidt ({13}), Sie haben das heute morgen angedeutet - kann man nicht ständig nur in die Zukunft verweisen.
Meine Fraktion hat sich anläßlich der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes mit ihrem einstimmig gefaßten Antrag auf gesetzliche Verankerung von Sprecherausschüssen nicht durchsetzen können. Aber warum denn nicht, meine Damen und Herren? Weil Sie von der FDP es waren, die, obwohl Sie in Ihrem Freiburger Programm große Versprechungen gemacht haben, letztlich, als es zum Schwur kam, unseren Antrag aus nach meiner Auffassung falsch verstandener Nibelungentreue nicht mitgetragen haben. Auch dies möchte ich hier noch einmal ausdrücklich festhalten.
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Wir standen auch diesmal vor der Frage, ob es der Verwirklichung des Anliegens nützlich gewesen wäre, diese Forderung erneut zu erheben. Aber angesichts des klaren Votums der FDP, auch diesmal entgegen ihrem eigenen Programm die Zustimmung zu verweigern, sahen wir keine Möglichkeit, diesem gesetzgeberischen Anliegen zum Erfolg zu verhelfen. Für uns ist und bleibt aber die Frage der Sprecherausschüsse für leitende Angestellte eine wichtige gesellschaftspolitische Forderung.
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Zweitens nenne ich in diesem Zusammenhang die Frage der Abgrenzung. Wir begrüßen nachdrücklich, daß sich die Koalition unserer Forderung angeschlossen hat, § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes auch für das Mitbestimmungsgesetz zu
übernehmen. Hier stimme ich mit Ihnen überein, Herr Schmidt ({16}). Ich sehe jedoch eine große Gefahr, die ich einmal ganz deutlich ansprechen möchte. Es gibt bereits jetzt Anzeichen dafür, daß die Gewerkschaften mit allen Mitteln einschließlich gerichtlicher Massenverfahren versuchen, die Position der leitenden Angestellten auszuhebeln. Ich meine, es ist keine gute Sache, wenn versucht wird, die Entscheidung des Gesetzgebers durch solche Verfahren zu unterlaufen.
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Der dritte und letzte Punkt, den ich hier im Blick auf die leitenden Angestellten erwähnen muß, ist die Position des Arbeitsdirektors. Meine Vorredner haben schon deutlich gemacht, daß die Koalition gerade in diesem Punkt einen ganz faulen Kompromiß geschlossen hat und daß nach wie vor erhebliche Meinungsunterschiede zwischen den Sozialdemokraten und den Freien Demokraten bestehen. Lassen Sie mich auch hier sagen, daß ich es für verhängnisvoll hielte, wenn der Versuch unternommen würde, über den Arbeitsdirektor mit der von der SPD gewollten Zielrichtung neue Abhängigkeiten zu schaffen, wenn beispielsweise für die Auswahl und den Aufstieg nicht Qualitätsgesichtspunkte entscheidend wären, sondern Wohlverhalten und die Fähigkeit zur Anpassung an mächtige Organisationen. Wir gehen davon aus, daß für die Beurteilung von Leistung und Bewährung und damit für die Rekrutierung des Führungsmanagements nach wie vor der Gesamtvorstand zuständig sein muß. Alles andere wäre eine Gefahr für die Flexibilität und die Funktionsfähigkeit der Unternehmen.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich insbesondere Sie von der FDP auffordern, unsere Änderungsanträge noch einmal auf dieser Basis zu überdenken und ihnen letztlich nicht die Zustimmung zu verweigern. Unsere Alternativposition, die ich hier aufgezeigt habe, liegt im wohlverstandenen Interesse einer angemessenen Politik für leitende Angestellte, einer Politik, die Sie, meine Damen und Herren, zu vertreten vorgeben, aber wir in die Praxis umsetzen.
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