Brunhilde Irber (NA), 2002-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sommerzeit, Biergartenzeit - wunderbare Zeit!

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Unsere Fraktion unterstützt einhellig das Ziel des Antrags
der FDP.

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In der Debatte in unserer Fraktion hat meine Aussage,
dass wir die Sperrzeiten in Biergärten verkürzen wollen,
große Zustimmung erfahren.

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Den sofort einsetzenden Protesten von Bürgerinnen und
Bürgern, die große Sorge um eine Liberalisierung der Sperrzeiten haben, sind wir gezielt entgegengetreten. Zusammen
mit dem DEHOGA haben wir Überlegungen dazu angeErnst Burgbacher


stellt, wie eine pressewirksame Öffentlichkeitsarbeit entwickelt werden kann, um in der Bevölkerung das Ziel der
Veränderung der Sperrzeiten zustimmungsfähig zu machen.

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Wir wissen auch, dass eine Vielzahl von Gaststätten
insbesondere in der Sommerzeit durch Biergärten das
Geld verdienen muss, mit dem sie ihren Betrieb im Winter über die Runden bringen und damit auch Stammkräfte
in der einkommensschwächeren Zeit als Mitarbeiter behalten kann. Wir wissen ebenso, dass eine Bundes-Immissionsschutzverordnung aber niemals in der Lage sein
kann, effizient zwischen menschlichem Lärm und Maschinenlärm zu differenzieren. Wir wissen auch, dass die
Sperrzeiten in der Außengastronomie die Stimmungsbremse schlechthin sind. Wenn es um 22 Uhr heißt;
Schluss der Vorstellung, dann schafft dies Unmut bei den
Gästen und verhindert Umsätze.

Aber trotzdem kommen wir an einem Punkt nicht vorbei. Lieber Kollege Ernst Burgbacher, euer Antrag zielt
darauf ab, in die ausschließliche Entscheidungshoheit
der Länder in Sachen Sperrzeiten einzugreifen

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und aus der bisherigen Länderkompetenz eine Bundeskompetenz zu machen. Dabei spielen unsere Länder
und auch die B-Länder nicht mit.

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Jedes Bundesland, das eine liberalere Regelung
wünscht, kann diese treffen. Das hast du eben anhand des
Beispiels Baden-Württemberg bewiesen. Aber wenn wir
den Antrag der FDP umsetzten, dürfte kein Land mehr
eine eigenständige Entscheidung treffen.

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Dies geht nicht nur mit dem Freistaat Bayern nicht, sondern auch nicht mit den Ländern, in denen die FDP mit in
der Regierung ist.

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Sonst ist die FDP doch immer für die Subsidiarität; hier
macht sie auch Sinn. Wie wollen wir von Berlin aus wissen, welche Sperrzeitverkürzung im Bayrischen Wald oder
an der Nordsee für die Anwohnerschaft vertretbar ist?

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- Ja, denn bei uns gibt es keine so dicht besiedelten Gebiete. Das ist richtig.

Deshalb meine ich, das sollte am besten vor Ort von
den Ländern bzw. von den Kommunen entschieden
werden.

Eine Regelung über eine BImSchV Außengastronomie entwickelt doch genau die Bürokratie, die auszuweiten ihr uns in jeder Sitzung vorwerft. Man stelle sich einmal dieses Szenario vor: Es wird ein Grenzwert

festgelegt; ein Anwohner hat aber das Gefühl, dieser sei
überschritten, und ruft die Polizei. Sie müsste dann anrücken und mit einem Lärmmessgerät ausgestattet sein,
das circa 500 Euro kostet, und müsste eine gerichtsfeste
Auswertung des gemessenen Wertes liefern.

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Anschließend ginge es in der bürokratischen Mühle weiter. Da kann ich nur sagen: Oh heiliger Bürokratius!

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Deswegen können wir eurem Antrag in der vorgelegten
Fassung nicht zustimmen. Wir fordern die FDPdeshalb auf,

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in allen Länderparlamenten Anträge mit der Maßgabe
zu stellen, dass die Länder nicht über komplizierte Bestimmungen, sondern per Beschluss eine großzügigere
Regelung in die jeweiligen Landesverordnungen über die
Sperrzeiten einbauen. Unser Vorschlag für eine solche
Regelung wäre, in den Monaten, in denen die Sommerzeit
gilt, der Außengastronomie eine um eine Stunde verkürzte
Sperrzeit zuzubilligen. Mit anderen Worten: Wir legen
fest, dass die Sperrzeit auf 22 Uhr mitteleuropäischer Zeit
festgeschrieben wird. Das würde automatisch bedeuten,
dass sie bei der mitteleuropäischen Sommerzeit um eine
Stunde nach hinten auf 23 Uhr verlegt würde.

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Wir wissen den DEHOGA bei einer Kampagne an unserer Seite, um eine solche Veränderung durchzusetzen.

Ich will aber trotzdem daran erinnern, dass eine solche
Änderung mit der allgemeinen Nachtruhe kollidiert. Entsprechende Schadenersatzansprüche bleiben bestehen.
Wenn man dieses Problem grundsätzlich angehen will,
muss man eben alle Gesetze verändern, die heutzutage die
Nachtruhe auf 22 Uhr festschreiben.

({13})

Es tut mir außerordentlich Leid, aber der Antrag ist
eben nicht auf eine Entscheidung im Bundestag orientiert,

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sondern kann sich nur an die Länder richten. Mit unserem
Tourismusförderprogramm haben wir bereits erreicht,
dass alle Länder außer Bayern eine großzügigere Neuregelung bei der allgemeinen Sperrzeit geschaffen haben.
Das wünschen wir uns auch für die Biergärten. Ich fordere
die CSU-Abgeordneten in diesem Saale auf, in Bayern in
ihrem Regierungslager dafür zu sorgen, dass die allgemeine Sperrzeit wie in den anderen Bundesländern auf die
Besenstunde verkürzt wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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