Manfred Müller (NA), 1998-05-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe noch im Ohr, was Sie, Herr Bundeskanzler, am 21. April bei der Anhörung des Finanzausschusses und des Europaausschusses gesagt haben: Die Entscheidung über den EZB-Präsidenten wird der Reputation der Institution zuträglich sein, und es wird nicht der Eindruck einer unerträglichen Mauschelei entstehen.
Was für eine Geburtsstunde haben wir dagegen in Brüssel erleben müssen? Der Euro kommt und ganz Europa ist eher peinlich berührt. Der angekündigte Jubel blieb sogar gestern bei dem Frankfurter Bankengipfel aus. Das war aber voraussehbar und hatte ursächlich nichts mit schlechtem Management zu tun. Schlechtes Management und schlechtes Timing mögen dazugekommen sein, aber die Ursachen liegen ganz woanders. Sie liegen in dem System dieses Maastrichter Euro.
Die Pannen von Brüssel verweisen ganz klar auf Konstruktionsfehler der Europäischen Währungsunion, auf Konstruktionsfehler, vor denen die PDS immer gewarnt hat. Deshalb wird der Brüsseler Streit auch nicht das letzte Trauerstück auf der Euro-Bühne gewesen sein. Im Gegenteil: Das war erst der Anfang. Das ist die logische Konsequenz einer europäischen Integrationspolitik, die das Pferd vom Schwanz her aufzäumen will.
Was macht der Maastrichter Euro, den wir als einzige Partei in diesem Haus abgelehnt haben? Er spaltet Europa in Gewinner und Verlierer der Währungsunion. Verlieren werden all jene in Europa, die den strukturellen Zwängen der neuen Währung nicht gewachsen sind. Verlieren werden ganze Regionen und Branchen, die sich im neoliberalen Dumpingwettbewerb als nicht konkurrenzfähig erweisen.
Dabei geht es nicht nur um Zahlen; es geht um Menschen. Diese Menschen werden ihre Interessen zu artikulieren wissen. Aber an wen richtet sich ihr Protest? Natürlich an die Politiker ihres jeweiligen Landes. Deshalb wird es immer wieder dazu kommen, daß nationale Interessen in Europa aufeinanderprallen, wie das in Brüssel der Fall war. Unsere Sorge ist, daß die europäische Idee bei diesem Aufprall widersprüchlicher nationaler Interessen dauerhaften Schaden erleidet.
Nehmen Sie doch nur diesen unsäglichen Stabilitätspakt, den der Bundesfinanzminister seinen europäischen Partnern, insbesondere Frankreich und Italien, aufgezwungen hat. Dieser Stabilitätspakt, ohne den der CSU-Vorsitzende Waigel in seiner Partei keine Zustimmung zum Euro bekommen hätte, sieht bekanntlich Strafen für Ausgabensünder vor. Die

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aber greifen Gott sei Dank nicht automatisch. Es wird also ein elendes politisches Tauziehen darum geben, ob ein Land, das knapp bei Kasse ist, auch noch Strafe zahlen soll. Der gesunde Menschenverstand sagt nein. Allein: Es ist im Stabilitätspakt so vorgesehen. Deshalb wird man sich von Fall zu Fall mit faulen Kompromissen über ein vermeidbares Dilemma hinwegretten wollen, genau so, wie in Brüssel gerade vorexerziert.
Was aber soll erst passieren, wenn ganze Regionen unter dem Euro-bedingten Konkurrenzdruck zusammenbrechen, wie wir das in den neuen Ländern erlebt haben und erleben werden? An wen wenden sich die Betroffenen? An die Brüsseler Bürokratie mit Sicherheit nicht. Diese hat dafür kein Ohr. Man wird sich also an heimische Politiker halten. Die werden aber solchen Erwartungshaltungen angesichts leerer Kassen und rigider Sparauflagen sehr ohnmächtig gegenüberstehen, oder aber diese Politiker setzen auf die nationalistische Karte und schieben alles Übel der fernen europäischen Bürokratie zu.
Wenn die europäische Integration nun als soziale Schocktherapie erfahren wird, ist ein nationalistischer Backlash geradezu programmiert. Wenn sich die politische Elite dieses Landes nicht traut, das Volk in Sachen Euro zu befragen - weil sie weiß, wie die Antwort ausfällt -, dann ist das ein politisches Armutszeugnis sondergleichen.
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So erzeugt man Politikverdrossenheit. Das ist der sicherste Weg zu DVU-Wahlergebnissen à la Sachsen-Anhalt.
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Deshalb hat die PDS den Maastrichter Euro abgelehnt und fordert statt dessen eine soziale und politische Union in Europa, die der Währungsunion vorausgehen muß.
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Denn nur so kann auch ein europäischer Souverän neben der gemeinsamen Währung entstehen; nur so können sich demokratische Strukturen in Europa bilden, die die Interessenpolitik aus dem nationalen Dunstkreis heben.
Aber eines möchte ich an dieser Stelle klar sagen: Wenn es im Zuge sozialer Verwerfungen infolge der Euro-Einführung in der Bundesrepublik zu nationalistischen Gegenreaktionen kommt, vor denen wir wiederholt gewarnt haben, wird die PDS den europäischen Gedanken konsequent gegen nationalbraune Ideologen verteidigen.
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Mit ebensolcher Konsequenz werden wir aber auch darauf achten, wie die Kosten der Währungsunion verteilt werden. Das fängt bei den Kommunen an, auf die eine Ausgabenflut zukommt, die sie allein nicht bewältigen können - erst recht nicht in den neuen Bundesländern -, und das hört beim nationalen Stabilitätspakt noch lange nicht auf, der alle struktur- und finanzschwachen Bundesländer besonders hart treffen wird.
Der Europäischen Union fehlt es an einer europäischen Identität, aus der sich eine europäische Solidarität entwickeln könnte. Ihr fehlt die demokratische Legitimation durch eine europäische Öffentlichkeit. Das kann
- so der Kollege Conradi vor zwei Monaten in der Debatte um den Amsterdamer EU-Vertrag nur langsam wachsen.
Mit diesem Euro, so steht zu befürchten, wird gar nichts wachsen - im Gegenteil. Meine Sorge ist, daß sich Westeuropa im Streit um das knapper werdende neue Geld entzweit und den Osten gänzlich aus dem Blick verliert.
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