Otto Bernhardt (NA), 2006-02-09:
Herr Dr. Solms, wir haben uns - ich habe gerade ein

paar Ziele genannt - eine große Unternehmensteuerreform vorgenommen. Die Probleme in diesem Zusammenhang sind sehr groß; Sie als Fachmann wissen das.
Wir wollen nicht den Fehler machen, den wir in der Vergangenheit häufig gemacht haben, mit zu heißer Nadel
so wichtige Gesetze zu machen, um sie dann anschließend wieder ändern zu müssen. Daher brauchen wir den
Zeitraum bis Ende 2007. Wir werden sicherstellen, dass
das neue Unternehmensteuerrecht am 1. Januar 2008 in
Kraft tritt.

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Bezogen auf den Mittelstand wollen wir, die große
Koalition, noch in einem anderen Bereich etwas verändern, und zwar wollen wir den Übergang von mittelständischen Betrieben auf die nächste Generation erleichtern, indem wir für diese Fälle die Steuern senken
wollen. Auch das ist eine schwierige und umfangreiche
Aufgabe. Wir müssen sie aber lösen. Denn jeder weiß
aus Einzelfällen, dass mancher Betrieb nicht fortgeführt
wird, weil die Steuerlast, die im Erbfall auf die Nachfolger zukommt, so hoch ist, dass sie einfach nicht getragen
werden kann. Deshalb sagen wir: Diese Steuerlast müssen wir reduzieren, um die Arbeitsplätze im Mittelstand
zu erhalten.

Der zweite Aspekt, den ich ansprechen möchte,
wurde schon von einigen meiner Vorredner genannt: die
Mittelstandsfinanzierung und Basel II. Brüssel hat seine
Aufgaben gemacht. Die entsprechende Richtlinie liegt
vor. Jetzt stehen wir vor der schwierigen Aufgabe, diese
Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. An dieser
Stelle sage ich: An etwa 100 Punkten haben wir nationalen Spielraum. Die große Koalition wird sicherstellen,
dass wir diesen nationalen Spielraum dort, wo es möglich ist, zugunsten der mittelständischen Firmen nutzen.
Ich hoffe sogar, dass wir zu einer einheitlichen Lösung
kommen werden, der das gesamte Haus zustimmt. Ich
erinnere Sie nur daran, dass wir hier im Bundestag in der
letzten Legislaturperiode zweimal einstimmige Entschließungen zu Basel II gefasst haben, wodurch wir auf
das Ausgangswerk Einfluss in Richtung Mittelstandsfreundlichkeit nehmen konnten. Ich denke, wir werden
auch diesmal eine gemeinsame Lösung finden.

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Natürlich muss ich noch etwas zu einem meiner Lieblingsthemen sagen, zu dem ich von dieser Stelle aus sicher schon ein halbes Dutzend Mal gesprochen habe:
zum ERP-Vermögen. Denn wer sich mit dem ERP-Vermögen beschäftigt, der sollte auch einen Satz dazu sagen, wo es herkommt. Das tue ich sehr gerne. Das ERPVermögen ist nach dem Zweiten Weltkrieg durch die
Marshallplanhilfe der Amerikaner entstanden. Im Rahmen dieser Hilfe wurden Gelder gezahlt, auf deren
Rückführung die Amerikaner verzichteten. Wir konnten
diese Gelder bei uns immer wieder neu einsetzen. Inzwischen ist daraus ein Vermögen von deutlich über
12 Milliarden Euro geworden. Ich stelle fest - diese
Feststellung teilt das ganze Haus -: Das ERP-Vermögen
ist heute das wichtigste Instrument zur Mittelstandsförderung in Deutschland.

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Wenn ein Finanzminister, der gezwungen ist, den Haushalt zu sanieren, von einem Betrag in Höhe von 12 Milliarden Euro hört,

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dann muss man aufpassen.

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Nach all dem, was ich in den vorliegenden Anträgen gelesen habe - mit diesem Thema setzen sich ja alle Fraktionen auseinander -, kann ich nur sagen: Unser gemeinsames Ziel muss sein, dass sich die Erträge aus dem
ERP-Vermögen - denn nur diese können wir einsetzen nicht verringern. Des Weiteren müssen wir sicherstellen,
dass wir als Parlament - in welcher Form auch immer Einfluss darauf haben, wofür diese Erträge in Zukunft
verwendet werden. Nur so kann aus meiner Sicht und
aus Sicht der großen Koalition gewährleistet werden,
dass das ERP-Vermögen auf Dauer ein wichtiges Instrument der Mittelstandsförderung bleibt.

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Ich sage mit aller Deutlichkeit: Hier liegt ein hartes
Stück Arbeit vor uns. Allerdings betone ich auch:
12 Milliarden Euro sind eine verlockende Größenordnung.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend Folgendes feststellen: Die große Koalition ist entOtto Bernhardt
schlossen, die Rahmenbedingungen für den Mittelstand weiter zu verbessern.

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In diesem Sinne ist unser Antrag zu verstehen. Viel Arbeit liegt vor uns. Aber ich glaube, es macht Spaß, sich
für die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den
Mittelstand aktiv einzusetzen.

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