Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2012-03-01:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Unsere wirtschaftliche Stärke und damit der
Wohlstand jedes Einzelnen von uns werden in Zukunft
noch stärker von der Innovationskraft und dem Wissen
der Menschen abhängen. Gerade aus diesem Grund stellt
der Fachkräftemangel auch eine Gefahr für unseren
Wohlstand dar.

Fachkräfte werden rar in Deutschland. Das liegt nicht
zuletzt an der Entwicklung unserer Geburtenrate. Aus
diesem Grund hat die Bundesregierung ein Konzept zur
Fachkräftesicherung vorgelegt, das im Wesentlichen drei
Ansätze verfolgt:

Zum Ersten ist es wichtig, dass wir die Menschen in
Deutschland dabei unterstützen, ihr Potenzial noch besser zur Entfaltung zu bringen. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen zur aktiven Teilnahme am Erwerbsleben schaffen. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir die
Anzahl der Schulabbrecher und derjenigen, die ihre Ausbildung abbrechen, reduzieren und natürlich eine bessere
Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglichen, und
wir müssen dafür sorgen, dass gerade ältere Menschen
bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

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Zweitens. Neben diesen heimischen Fachkräften sollten wir auch nicht vergessen, dass es innerhalb Europas,
also innerhalb des Binnenmarktes, viele gut ausgebildete
junge Menschen gibt, deren Potenzial wir hier in
Deutschland ebenfalls nutzen können.

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Denken wir nur an die hohe Arbeitslosigkeit von jungen
Menschen, auch Akademikern, in den südlichen Mitgliedstaaten! In Spanien beträgt die Jugendarbeitslosigkeit über 40 Prozent. Dort wird jetzt schon von einer verlorenen Generation gesprochen.

Wir können zum Gewinn aller dafür sorgen, dass
diese Menschen hier in Deutschland eine Chance haben.

Die Unternehmerinnen und Unternehmer sollten ihren
Blick auch darauf richten, diesen jungen Europäern in
Deutschland die Möglichkeit zu bieten, eine Ausbildung
zu machen.

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Aufgrund der kulturellen Nähe haben wir hier natürlich
auch weniger Probleme im Bereich der Integration.

Als dritte Möglichkeit sollten wir schließlich auch auf
das Potenzial der Menschen zurückgreifen, deren Wissen auf der ganzen Welt gefragt ist.

Wir wollen heute darüber sprechen, wie unser Land
für die hochqualifizierten Arbeitskräfte aus Staaten außerhalb Europas attraktiver werden kann, die sich hier
integrieren möchten und hier arbeiten wollen.

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Dazu ist es notwendig, dass wir uns in diese Menschen
hineinversetzen, die ihr Glück woanders suchen und bereit sind, in einem anderen Land zu arbeiten.

Welche Erwartungen hat ein Hochqualifizierter? Welche Erwartungen hätte jeder Einzelne von uns? Wir sind
ja auch Hochqualifizierte, denke ich, wenn ich in die
Runde blicke. Welche Erwartungen hätte jeder Einzelne
von Ihnen an seinen künftigen Arbeitgeber und an die
Lebensbedingungen vor Ort? Ginge es Ihnen um Gehalt,
Vertragslaufzeiten, Aufstiegschancen und die Erlernbarkeit der Sprache oder vielleicht um das Klima? Vielleicht ginge es Ihnen auch nur um Freizeitmöglichkeiten,
was ja auch wichtig ist. Sicherlich wäre es Ihnen wichtig, ob Ihre Familie mit nach Deutschland kommen kann,
ob Ihr Ehepartner ebenfalls arbeiten darf oder ob Sie bereits Menschen im Zielland kennen.

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Welche Unterstützung würden Sie sich wünschen, wenn
Sie in ein anderes Land gehen? „Bin ich dort willkommen?“, würden Sie sich fragen.

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Wir sprechen von einer Willkommenskultur, die für ein
Land notwendig ist, um attraktiv zu sein. Kurzum: Wovon würden Sie Ihre Entscheidung abhängig machen?

Unter den von mir genannten Faktoren - sie waren
ungeordnet - gibt es viele, die wir als Gesetzgeber berücksichtigen müssen, die wir aber nicht selbst beeinflussen können. Das gilt selbstverständlich für das Klima
und die geografische Lage. Andere Faktoren wie das Gehalt oder die Arbeitsbedingungen bestimmen in erster
Linie die Unternehmen zusammen mit den Gewerkschaften.

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Wir können und müssen als Gesetzgeber aber regeln,
unter welchen Voraussetzungen jemand kommen kann,
und damit die Entscheidung eines Zuwanderers positiv
oder negativ beeinflussen. Genau deshalb führen wir die
sogenannte Bluecard EU, die Blaue Karte EU, ein. Sie
richtet sich an Hochqualifizierte. Zuwanderung in die
Sozialsysteme wollen wir damit ausschließen.

Wir verlangen ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Die Gehaltsuntergrenze von knapp 45 000 Euro
macht es auch für hochqualifizierte Berufseinsteiger interessant. In sogenannten Mangelberufen, in denen wir
besonders dringend Fachkräfte brauchen, zum Beispiel
Ärzte oder Ingenieure, liegt die Gehaltsuntergrenze bei
rund 35 000 Euro.

Zu den entscheidenden Bedingungen gehören aber
auch die Perspektiven für Ehepartner und Familie. Ehegatten von Inhabern der Blauen Karte dürfen ebenfalls
von Anfang an arbeiten. Auf den Nachweis von Sprachkenntnissen verzichten wir. Denn wir gehen davon aus,
dass diese Hochqualifizierten das selbst in die Hand nehmen werden, weil sie hier von Anfang an aktiv am Arbeitsleben teilnehmen.

Die Blaue Karte EU rundet damit unser Gesamtkonzept der Arbeitsmigration ab. Sie bettet sich ein zwischen dem Aufenthaltstitel für geringer Qualifizierte, denen wir nur einen befristeten Aufenthaltstitel gewähren,
und dem für Höchstqualifizierte, die ab dem ersten Tag,
an dem sie bei uns sind, einen dauerhaften Aufenthaltstitel, also eine Niederlassungserlaubnis, erhalten.

Außerhalb der Blauen Karte schaffen wir weitere Voraussetzungen, um Migranten, die bei uns ausgebildet
wurden, auch hier zu halten.

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Denn es macht keinen Sinn, in die Ausbildung dieser
Menschen zu investieren, um sie danach gleich wieder
nach Hause zu schicken. So haben Absolventen deutscher Hochschulen ein Jahr lang Zeit für die Arbeitsplatzsuche. Sie dürfen während dieser Zeit zum Beispiel
durch Aushilfsjobs ihren Lebensunterhalt verdienen. Ich
denke dabei beispielsweise an einen Biologen, der sein
Diplomstudium abgeschlossen hat und für den Zeitraum
der Arbeitsplatzsuche, nämlich ein Jahr lang, weiter in
dem Job bleiben darf, in dem er als Student gearbeitet
hat, bis er eine adäquate Beschäftigung gefunden hat.

Ein Daueraufenthaltsrecht gibt es bereits nach zwei
Jahren, wenn sie sich in ihrem erlernten Beruf etabliert
haben.

In Deutschland spielt das duale Ausbildungssystem
eine besondere Rolle für unsere Wirtschaft. Wir wissen:
Ein in Deutschland ausgebildeter Geselle kann häufig
mehr als viele Absolventen von Hochschulen im Ausland. Daher ist es folgerichtig, dass wir dafür sorgen,
dass auch Ausländer, die hier bei uns eine Berufsausbildung abgeschlossen haben, bleiben dürfen, um in ihrem
erlernten Beruf zu arbeiten.

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Damit werden gerade die Branchen und Regionen gestärkt, die schon jetzt Probleme haben, Ausbildungsplätze zu besetzen. Wir senden damit klare Signale an
ambitionierte internationale Fachkräfte außerhalb Europas. Die Botschaft lautet: Ihr werdet gebraucht, ihr seid
mit euren Angehörigen willkommen, und ihr habt eine
Zukunft in Deutschland! Wir wollen weltoffen und attraktiv für die klügsten Köpfe auf der Welt sein.

Ich möchte mit einem Zitat der Bundeskanzlerin
schließen, die anlässlich der Gedenkveranstaltung am
23. Februar 2012 Folgendes zur Geschichte unseres Landes sagte - ich zitiere -:

Denn es ist auch eine Geschichte der Auswanderung und der Zuwanderung. So wurden Brücken in
alle Welt geschlagen. Seinen Wohlstand verdankt
Deutschland zu einem guten Teil seiner Weltoffenheit und seiner Neugier auf andere.

Ich finde, das fasst gut zusammen, was wir vorhaben.

Ich bin dankbar für die zahlreichen konstruktiven Anregungen vieler Beteiligter, insbesondere der Länder. Ich
bin davon überzeugt, dass hiervon im parlamentarischen
Verfahren noch einiges bedacht und aufgenommen werden wird und dass wir am Ende zu einem hervorragenden Ergebnis kommen werden, das unser Land für Menschen, die bei uns arbeiten wollen, zwar sicherlich nicht
attraktiver machen kann, mit dem aber bürokratische
Hürden, die es bisher gab, abgebaut werden.

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