Bausch (NA), 1965-02-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich bei dem Herrn Kollegen Dr. Gerstenmaier sehr herzlich dafür bedanken, daß er dieses dringliche und bedeutsame Problem, das unlängst im Ältestenrat besprochen wurde, hier angeschnitten hat. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses gehöre auch ich zu denjenigen Abgeordneten, die seit Jahr und Tag schmerzhaft darunter leiden, bei jeder Gelegenheit genötigt zu sein, bei Entscheidungen mitzuwirken, deren Tragweite abzuschätzen ihnen ganz unmöglich ist,
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Entscheidungen, die auch rein finanziell gesehen von außerordentlicher Tragweite sind; meistens handelt es sich um Milliardenbeträge. Erst jetzt haben wir tagelange Beratungen über ein solches Problem geführt, und demnächst werden wir wieder eine solche Entscheidung zu fällen haben.
Mein Kollege Dr. Kliesing hat hier eine Erklärung abgegeben, der ich nur zustimmen kann. Aber, Herr Kollege Dr. Kliesing, ich bin wirklich der Meinung, daß es nicht bei dem sein Bewenden haben sollte, was Sie jetzt hier erklärt haben, sondern daß jetzt in dieser Sache einmal unwiderruflich darüber entschieden werden muß, ob es so weitergehen soll wie bisheroder ob wir eine andere Praxis anwenden wollen.
,So viel ist klar: wir müssen als Mitglieder des Verteidigungsausschusses darüber unterrichtet werden, was geschieht, welche Apparate, welche Waffensysteme angeschafft werden sollen. Aber die Verantwortlichkeit muß klargestellt ,sein. Die Verantwortung muß bei der Regierung liegen; denn wir können ja gar keinen Einblick in die Dinge haben, wie wir ihn haben müßten, um wirklich darüber entscheiden zu können. Meine sehr dringliche Bitte ist also, daß das, was jetzt besprochen wird, nicht irgendwie im luftleeren Raum stehenbleibt, sondern daß es Folgen hat, an die wir uns alle gebunden halten.
Herr Kollege Dr. Gerstenmaier hat aber nicht nur dieses Problem angeschnitten, sondern auch ein anderes Problem, zu dein ich ebenfalls ein Wort sagen wollte. Wir haben uns hier über die Probleme der Ausrüstungshilfe unterhalten. Der Herr Bundeskanzler hat von hier 'aus Namen von Kollegen genannt, die in ,gewisse Vorgänge seit Jahr und Tag eingeweiht waren. Die gesamte Presse hat über diese Angelegenheit gesprochen. Als wir nach Hause kamen, wurden wir 'gefragt: wie steht es denn eigentlich mit eurer Verantwortung? Habt ihr denn davon gar nichts gewußt? Nun, meine verehrten Kollegen werden mit mir darin übereinstimmen, daß wir wirklich nichts davon gewußt haben. Aber als ich nun gestern einem der Kollegen, der zu den Eingeweihten gehörte, sagte: „Verehrter Freund, jetzt wollen wir uns einmal zusammensetzen, und dann werden Sie die Freundlichkeit haben, die Karten auf den Tisch zu legen und uns über die Angelegenheit zu informieren", da sagte 'er: „Nein, das werde ich nicht tun. Denn ich bin mit heiligen Eiden darauf verpflichtet worden, über diese ganzen Vorgänge tiefste Verschwiegenheit zu bewahren" .
Was bedeutet 'das? Meine verehrten Damen und Herren, das bedeutet für mich in jedem Falle, daß es für mich nicht heißen kann: „Mitgefangen - mitgehangen."
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Man kann mich nur für etwas verantwortlich machen, von dem ich unterrichtet bin. Wenn ich nicht unterrichtet bin, kann ich 'logischerweise keine Verantwortung tragen.
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Ich lege Wert darauf, !das hier zusagen. Ich bin nicht bereit, für eine Sache Verantwortung zu tragen, von der ich nichts weiß und die ich nicht kenne. Sonst hat parlamentarische Arbeit überhaupt keinen Sinn mehr. Ich bin bereit, den Kopf für etwas hinzuhalten, wenn ich nach reiflicher Prüfung und Überlegung dazu ja gesagt habe. Wenn ich aber von einer Sache überhaupt nichts weiß, dann kann man mich billigerweise für ,diese Sache nicht verantwortlich machen. Das möchte ich hier gesagt haben.
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