Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-02-09:
Herr Urbaniak, wir kennen uns nun wirklich schon sehr lange. Ich habe Ihren Scharfsinn immer bewundert. Daß Sie es aber nun so weit treiben, schon zu wissen, was ich in zwei oder drei Minuten sagen will, und mich fragen, ob die Methoden, die ich vortragen will, ausreichen, finde ich bemerkenswert. Das beeindruckt mich. Ich komme auf Ihre Frage zurück.
Meine Damen und Herren, warum - das ist die zweite Frage, die gestellt werden muß - ist im internationalen Vergleich der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der allgemeinen Arbeitslosigkeit bei uns so viel höher? Warum ist die Dauer der Langzeitarbeitslosigkeit bei uns so viel länger?
({0}) - Mal langsam!
Haben wir uns intensiv genug mit den Fragen befaßt und studiert, wo die Gründe für das sogenannte amerikanische Beschäftigungswunder liegen? Allein im letzten Jahr gab es dort dreieinhalb Millionen neue Arbeitsplätze.
Sicher ist dabei auch Lohnzurückhaltung wichtig. Das bestreitet doch kaum noch ein vernünftiger Mensch. Aber im Gegensatz zu bisherigen Annahmen zeigt eine McKinsey-Untersuchung, daß die Mehrzahl der neuen Arbeitsplätze, die dort entstanden sind, keineswegs unterbezahlte Arbeitsplätze sind. Das ist nicht alles nur McDonald's und Hamburgerbratereien.
({1})
Allerdings ist die Differenzierung der Einkommen größer als in unserer von Sockellohnerhöhungen geprägten arbeitsplatzzerstörenden Tarifpolitik. Vor allem aber ergeben die Untersuchungen in den USA - nun hören Sie bitte zu, auch Sie, Herr Urbaniak; denn hier liegt in meinen Augen wirklich ein Kernpunkt ({2})
- danke schön, das ist freundlich -, daß ein weniger an bürokratischen Hemmnissen, daß Deregulierung der Arbeits- und Gütermärkte einen entscheidenden Beitrag zu neuen Arbeitsplätzen geleistet haben. Flexible Arbeitszeitregelungen - am besten Jahresarbeitszeit - müssen die Tarifpartner zustande bringen. Die Unternehmen müssen ihre Bemühungen um Bildung und Ausbildung verstärken. Hier scheint sich leider ein lange bekannter Zustand wieder zu verschärfen. Handwerk und Mittelstand bilden aus, die Großindustrie streicht Ausbildungsplätze und holt sich dann die vom Handwerk ausgebildeten Facharbeitskräfte.
({3})
Die F.D.P. appelliert an die Spitzenverbände der Wirtschaft, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Selbstverständlich muß auch die Politik ihren Teil leisten. Der Jahreswirtschaftsbericht beschreibt das ganz zutreffend. Ich nenne nur die Stichworte: Verkürzung von Planungs- und Genehmigungsverfahren.
Herr Fischer hatte einen Ausdruck von Entsetzen ins Gesicht bekommen, als Portugal genannt wurde. Das finde ich gegenüber dem europäischen Partnerland Portugal unerhört. Wenn aber in Belgien eine Chemieanlage in sechs Monaten genehmigt wird und in Hessen in 22 Monaten, warum sollte sich ein ausländischer Investor diesem Verfahren in Hessen aussetzen? Warum soll er denn nach Deutschland kommen?
({4})
Wir brauchen die steuerliche Berücksichtigung von Arbeitsplätzen im Haushalt. Das halte ich für eine gute Entwicklung. Wenn ich das einmal so sagen darf: Das hat sich durch das Haus bewegt. Bei uns fing es an, dann ging es auf die CDU über, und jetzt ist es bis zu Herrn Schröder gekommen. Das ist eine Kreisbewegung, die vernünftig ist.