Köhler (NA), 1975-01-23:
Ja, ich werde nachher dazu etwas sagen, nämlich etwas über die Leichtfertigkeit, mit der Politiker und Sachverständige von hoher Verantwortung über neue Aufwertungseffekte der D-Mark in der Offentlichkeit gesprochen haben.
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Wenn Sie es wollen, werde ich sie Ihnen nachher nennen.
Was die richtige innenwirtschaftliche Politik an- betrifft, so wissen wir alle, daß wir in der nächsten Haushaltsdebatte und dann, wenn wir den Jahreswirtschaftsbericht hier vorgelegt bekommen werden, ausreichend Gelegenheit haben werden, unsere Meinungsverschiedenheiten deutlich zu machen, die Meinungsunterschiede, die Sie, meine Herren von der Regierungskoalition, und uns von der Opposition deutlich trennen. Heute steht nur der eine Teil zur Diskussion, nämlich die außenwirtschaftliche Absicherung und natürlich gemäß dem Bericht des Herrn Finanzministers auch nur ein Teil hiervon.
Ich denke, daß es in diesem Bereich ganz gewiß ein gemeinsames nationales Interesse gibt, und wir sind auch nicht müde geworden, Ihnen die Unterstützung der Opposition bei der Abwehr von außenwirtschaftlichen Risiken anzubieten. Sie machen es sich allerdings unnötigerweise schwer, wenn Sie diese Gemeinsamkeit mit der Opposition nicht schon im Vorfeld von Verhandlungen suchen. Die Opposition kann nicht selten zur Unterstützung der nationalen Sache mehr sagen als die Regierung als Verhandlungspartner. Allerdings sollte Ihnen hier auch das böse Wehner-Wort eine Warnung sein, daß diese Regierung die Opposition nicht brauche. Die seither auf diesem Gebiet eingetretenen Mißerfolge werden ja wohl Grund genug für Ihre Besinnung abgeben.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun zur weltwirtschaftlichen Szenerie nur ganz kurze Stichworte sagen. Sie ist ganz sicher durch eine Kumulation, eine außergewöhnliche Kumulation einer größeren Anzahl von Risiken gekennzeichnet. Ich will wenn ich mir das erlauben darf nur wenige, nämlich fünf, erwähnen: die durch die Ölkrise ausgelöste allgemeine Energie- und Rohstoffversorgungskrise; die durch die Ölpreisexplosion ausgelöste Kapital- und Wohlstandsumschichtung zwischen den Ölförderländern, den Industriestaaten und den Entwicklungsländern. Was ich hier der Regierung vorzuwerfen habe, ist, daß sie auch diesem Lande nicht deutlich macht - Herr Kollege Ehrenberg! -, daß diese Umschichtung schon bei jedermann in diesem Lande erfolgt ist, und sie diesen Wählern und diesem Lande nicht deutlich vor Augen führt, daß es so ist. Diese 60 Milliarden, von denen der Herr Bundesminister vorhin gesprochen hat, die die Leistungsüberschüsse der Ölförderländer sind, entsprechen auch etwa dem, was in der westlichen Welt inzwischen weniger vorhanden ist.
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Der nächste Punkt betrifft die durch diesen Vorgang weiter verstärkte weltweite Inflation. Und wiederum der nächste Punkt betrifft - hier nähere ich mich schon der Sache selbst - das nach wie vor ungelöste Problem einer neuen Weltwährungsordnung und schließlich und letztens die handelspolitischen Risiken, die aus diesem ganzen Zusammenhang entstanden sind. Ich denke, daß die Bundesregierung gut beraten wäre, wenn sie sich rechtzeitig der Unterstützung aller Parteien und der Wirtschaft versicherte und rechtzeitig und vorsorglich Vorkehrungen träfe, um diese Risiken zu verkleinern. Die Zeit erlaubt es nicht, auf diese Risiken im einzelnen einzugehen. Ich möchte deshalb nur wenige - drei Gesichtspunkte herausgreifen.
Der erste betrifft die Bewertung der deutschen außenwirtschaftlichen Position, Herr Kollege Ehrenberg, die den Bundeskanzler in einer deutschen Zeitschrift nach einem Zitat des Bulletins vom 22. November 1974 zu der für mich abenteuerlichen Bemerkung veranlaßte: „Wir sind geradezu unanständig reich." Wenn ich nämlich einmal von den Risiken einer ausreichenden Mengenversorgung für Rohstoffabrikate und Energie durch politische Verwicklungen ganz absehe, diesen Teil also einmal ganz beiseite lasse und nur einmal, gemessen an der Ölpreisexplosion, die ich bloß mit einer Verdreifachung annehmen möchte, eine Verdoppelung der Importpreise für übrige Rohstoffe und andere Halbwarenfabrikate, auf deren Bezug wir volkswirtschaftlich angewiesen sind, unterstelle, dann wird auf unser Land, nur um unseren Importbedarf zu decken, ein Finanzierungsbedarf von jährlich 122 Milliarden DM zukommen, Mengensteigerungen und Auswirkungen der weiteren Inflationierung, weltweit oder in diesem Lande, gar nicht gerechnet.
Wenn Sie diesen Betrag der Devisenreserve gegenüberstellen, dann schrumpft sie, bezogen auf unseren notwendigen Importbedarf an Rohstoffen, Energie und Halbfabrikaten, auf die Finanzierung von zehn Monaten dieser notwendigen Importe zusammen, und dann müssen wir zur gleichen Sekunde alle übrigen Importe über Nacht einstellen. Wenn Sie die auch noch vornehmen wollen, dann schrumpft diese ach so unerhörte Devisenreserve auf eine Finanzierung von fünf Monaten zusammen.
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Man kann es auch anders ausdrücken - das hat ja wohl sogar einer von Ihnen getan --: Der wiederum sehr hohe Überschuß, den wir Ende 1974 ausweisen, entspricht, wie wir alle wissen, natürlicherweise einem gleich hohen Defizit in anderen Ländern. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht auszurechnen, aus welchen Ländern denn unser Überschuß stammt.
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Nun, zu 80 % aus Defizitländern. Und damit ist schon etwas über die Risiken dieses Überschusses gesagt.