Heinz Lanfermann (NA), 2008-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade heute - zu
dieser Debatte passend - ist die neue Allensbach-Studie
zum Gesundheitswesen vorgestellt worden. Ich nenne
einmal vier wesentliche Ergebnisse in Schlagworten:
Nur noch etwa jeder Zweite ist mit dem Gesundheitswesen zufrieden. Mehr als 60 Prozent rechnen mit einer
sich verschlechternden Gesundheitsversorgung. 87 Prozent aller Ärzte prophezeien eine Zweiklassenmedizin.
94 Prozent der ostdeutschen Ärzte rechnen mit einem
Ärztemangel in ihrer Region. Nach drei Jahren Gesundheitspolitik der Großen Koalition ist das die Realität.
Realität ist also nicht die Heile-Welt-Rhetorik der Gesundheitsministerin.

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Die Bilanz der letzten drei Jahre ist - auch wenn die
Jahre davor ebenfalls nicht besonders gut waren - wirklich erschreckend: immer mehr Gesetze, die zudem
handwerklich immer schlechter werden; immer mehr
Bürokratie; immer mehr Staat; höhere Beiträge; ein nicht
zu übersehender Trend zu schlechteren Leistungen; weniger Selbstverwaltung und dafür noch mehr Gängelung.

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Verbunden wird das Ganze mit einer gewissen Diskrepanz zwischen öffentlicher Darstellung - ich will
jetzt nicht „Propaganda“ sagen - und der Realität. Ein
Beispiel dafür haben wir heute erlebt.

Meine Damen und Herren, machen wir heute
Abend noch eine kleine Rechenstunde - alles bezogen
auf das nächste Jahr -: 19,9 Prozent Rentenversicherung,
14,6 Prozent Krankenversicherung - so sagt die Ministerin; ich belasse es einmal dabei -, 2,8 Prozent Arbeitslosenversicherung und 1,9 Prozent Pflegeversicherung; bei
den Kinderlosen ist es noch etwas mehr - das sind insgesamt 39,2 Prozent. Damit, so behauptet die Ministerin,
wäre die Selbstvorgabe der Großen Koalition im Koalitionsvertrag erfüllt, dauerhaft dafür zu sorgen, dass die
Lohnnebenkosten unter 40 Prozent sinken.

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Dabei haben Sie etwas übersehen, Frau Ministerin. Es
war nämlich nicht die Rede von Arbeitgeberbeiträgen,
sondern von Lohnnebenkosten. Das sind diejenigen prozentualen Beiträge, die nach dem Gesetz verpflichtend
von Lohn und Gehalt abgeführt werden. Dann gibt es
den kleinen Unterschied - der wirkt sich für Arbeitnehmer aber noch schlimmer aus, als wenn, wie üblich, geteilt wird; das bejammern Sie sonst immer -: Das ist der
Teil des Beitrages zur Krankenversicherung - 0,9 Prozent -, den die Arbeitnehmer selbst zu zahlen haben. Das
gehört aber auch zu den gesetzlich vorgeschriebenen
Lohnnebenkosten, die man abführen muss.

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Wenn wir also auf diesen Taschenspielertrick aus der
untersten Schublade nicht hereinfallen wollen, dann
müssen wir diese 0,9 Prozent dazurechnen. Damit sind
wir tatsächlich bei 40,1 Prozent. Das sind - glauben Sie
es mir, Frau Ministerin - wirklich mehr als 40 Prozent.

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Ein weiterer Gedanke zur Differenz zwischen Darstellung und Realität. Die Bundesregierung gibt sich
trotz aller Anfragen, trotz aller Bemerkungen und trotz
aller entsprechenden Vorträge in diesem Hohen Hause
viel Mühe, einfach darüber hinwegzureden und zu ignorieren, dass bei diesem bürokratischen Monster Gesundheitsfonds Bürokratiekosten entstehen. Die Bundesregierung behauptet immer - das ist sogar amtlich; es steht
nämlich in den Mitteilungen des Bundespresseamtes -,
es seien nur ganz wenige Stellen, die zusätzlich geschaffen würden, damit man die Gelder, die im Zusammenhang mit dem Risikostrukturausgleich schon jetzt eingingen und verwaltet würden, an die Krankenkassen
verteile, die auf das warteten, was ihnen zugeteilt werde.

Immer wieder verschweigen oder negieren Sie, dass
51 Millionen Versicherte - ich rede nur von denen, die
etwas zahlen, nicht von den Mitversicherten - jetzt neue
Konten bekommen müssen. Konten dieser Art hat es bisher nicht gegeben und musste es auch nicht geben. Der
AOK-Bundesverband - nicht die FDP - hat gesagt: Das
führt zu Kosten von 2,50 Euro pro Versicherten und Monat. Ich glaube, das ist eher konservativ gerechnet; denn
man muss Personalkosten, Raumkosten, Kosten für EDV
usw. dazurechnen. Im Monat 2,50 Euro mal 51 Millionen
- ich bleibe bei dieser Rechnung - sind nun einmal etwa
125 Millionen Euro. Da das bezogen auf das Jahr bekanntlich zwölfmal so viel ist, sind das jährlich 1,5 Milliarden oder 1 500 Millionen Euro, wie immer Sie es
gerne hätten. Das entspricht im Übrigen 0,15 Prozentpunkten des Beitragssatzes.

Jetzt rede ich vom Geld der Beitragszahler. Das ist
nämlich wichtig, wie wir schon bei dem anderen Beispiel gesehen haben. Entweder schlagen Sie das Geld
den Versicherten bei Ihrer nächsten staatlichen Zwangsfestsetzung der Beiträge drauf,

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oder Sie schreiben den Kassen vor, die 0,15 Prozentpunkte wieder einzusparen oder nach der Logik dessen,
was Sie mit Ihrem Gesundheitsfonds angerichtet haben,
Zusatzbeiträge in entsprechender Höhe zu erheben.

Das sind nur drei kleine Beispiele für den Unterschied
zwischen Darstellung und Realität.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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