Holtz (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hunger tut weh, Folter verursacht Schmerzen und zerstört die Freiheit der Menschen, Krieg tötet. Besonders auf der südlichen Hälfte unseres Planeten gibt es viele Menschen und besonders viele Kinder, die an Hunger und Krankheit leiden, die durch Unterdrückung und Krieg sterben.
Denen, die auf der nördlichen Hälfte leben, geht es da viel besser. Dennoch sind auch sie bedroht: von der Umweltzerstörung, von der Arbeitslosigkeit, von Unfrieden, dessen eine wichtige Wurzel in den ungerechten Beziehungen zwischen den benachteiligten Entwicklungsländern und den Industrieländern liegt.
Die Menschen im Süden sind in ihren Lebenschancen stark vom Norden abhängig. Dem Norden ist noch nicht ausreichend bewußt, daß sein Schicksal auf das engste mit dem des Südens verbunden ist. Vielen ist nicht klar, daß unsere Erde entweder eine gemeinsame Zukunft hat oder keine.
Deshalb führt der Europarat eine europäische Öffentlichkeitskampagne über Nord-Süd-Interdependenz und Solidarität durch, zu der auch die heutige Bundestagsdebatte einen Beitrag leisten will, und stellt sie unter das Leitwort „Nord-Süd - eine Zukunft, eine gemeinsame Aufgabe".
Dieser vom Europarat ins Leben gerufenen Kampagne geht es nicht darum, die Spendenbereitschaft der Bürger zu erhöhen, sondern die gegenseitigen Abhängigkeiten, das Aufeinander-angewiesen-Sein in der einen Welt herauszustellen. Der Europarat sowie die EG und die Nicht-Regierungsorganisationen, die diese Kampagne mittragen, haben sich als erstes Ziel gesetzt, die europäische Öffentlichkeit für das Thema Nord-Süd umfassender als bisher zu sensibilisieren.
Im Gegensatz zu anderen Staaten des Europarats findet in der Bundesrepublik die Nord-Süd-Kampagne bislang nicht in den großen Medien statt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit macht zwar Telefonaktionen und plant für den 10. Juni einen „Informationstag Dritte Welt"; leider wird dabei jedoch kein ausdrücklicher Bezug zu den Europaratsaktivitäten hergestellt. Hier wird eine Chance vertan, der Nord-Süd-Kampagne größere Publizität zu geben.
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Den Menschen in den 21 Mitgliedstaaten des Europarats soll bewußt gemacht werden, in welch hohem Maße die Industrie- und die Entwicklungsländer voneinander abhängen. Interdependenz ist deshalb das eine Schlüsselwort der Kampagne, wobei nicht vergessen werden darf, daß Nord und Süd immer noch sehr ungleiche Partner sind.
Die Interdependenz wird an sieben Schwerpunktthemen festgemacht: Handel, Landwirtschaft, Umwelt, Verschuldung, Entwicklungshilfe, Arbeitsplätze und soziokulturelle Beziehungen.
Zu allen sieben Themen haben Rundtischgespräche in einzelnen Europaratsstaaten stattgefunden, u. a. zum Thema Umwelt bei der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung in Berlin.
Darüber hinaus soll die Kampagne die Botschaft verbreiten, daß Solidarität - das zweite Schlüsselwort - , d. h. ein fairer Nord-Süd-Ausgleich, und die Beseitigung ungerechter Strukturen sowohl ein Gebot der Vernunft als auch eine moralische Verpflichtung sind. Für den Schirmherrn der Kampagne, den spanischen König Juan Carlos, ist Solidarität eine unabdingbare Prämisse für die Öffnung auf eine bessere Zukunft.
Im Nord-Süd-Verhältnis gibt es weiterhin dramatische Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten, wie der christdemokratische niederländische Kollege Harry Aarts und ich als die beiden Hauptberichterstatter für die Kampagne in unserem Bericht an die Parlamentarische Versammlung des Europarats feststellen. Die letzte päpstliche Enzyklika spricht von den Strukturen der Sünde, die beseitigt werden müssen.
Was macht statt dessen der zuständige Bundesminister? Er schiebt seinen „Informationstag Dritte Welt" wieder auf das Gleis Hilfe. So schreibt er z. B. an die Kunden einer Bank: „An diesem Informationstag wollen wir uns solidarisch zeigen mit denen, die in besonderer Weise unserer Hilfe bedürfen, indem wir uns zum deutschen Beitrag von Staat, Kirchen und privaten Organisationen für die Entwicklungsarbeit bekennen. " Damit wird die Stoßrichtung der Nord-SüdKampagne verbogen und von anderen Hauptthemen abgelenkt.
Zu Recht relativiert die Kampagne die Entwicklungshilfe und gibt anderen, viel wichtigeren Berei5402 
chen der Nord-Süd-Zusammenarbeit wie Handel, EG-Agrarwirtschaft und Verschuldung mehr Raum.
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- Aber nicht in allen Öffentlichkeitsäußerungen, in den Telefonaktionen, wo es darum geht, die Publizität zu nutzen. Dieser Minister weiß die Trommel der Reklame für sich selbst zu schlagen. Mache er das bitte auch für die gute Sache der Europaratskampagne Nord-Süd.
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Der Zusammenbruch der Rohstoffpreise bescherte den Industrieländern in den vergangenen zwei Jahren Einsparungen von rund 100 Milliarden US-Dollar, die den rohstoffexportierenden Entwicklungsländern für die Sicherung des nackten Überlebens verlorengingen. Darauf muß man hinweisen. Es ist schön, ein paar Prozente mehr zu geben. Aber hier gehen 100 Milliarden US-Dollar - das Dreifache dessen, was die gesamte industrialisierte Welt in einem Jahr an Entwicklungshilfe gibt - verloren. Auf solche Strukturen gilt es auch hinzuweisen.
Die engen Verflechtungen der Weltwirtschaft sind heute häufig so geknüpft, daß sie für den Süden nicht zum rettenden Netz, sondern zur würgenden Schlinge geworden sind. Dazu vernimmt man aus dem BMZ leider nichts. Schade.
Drittens geht es darum, Politik in Bewegung zu bringen. Europa muß lernen, eine aktivere Rolle im Bereich der Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd zu spielen. Im Vorfeld der offiziellen Eröffnung der Nord-Süd-Kampagne forderten die beiden entwicklungspolitischen Ausschüsse der zweiten Kammer des niederländischen Parlaments und des Bundestages am 4. November 1987 in Bonn einmütig - das ist auch in die heute uns vorliegende Beschlußempfehlung zur Nord-Süd-Kampagne mit eingegangen - , Europa solle sich u. a. dafür einsetzen, daß eine gerechte Lösung des Problems der Verschuldung gefunden werde und daß Entwicklungsvorhaben stärker auf die ärmsten Bevölkerungsschichten ausgerichtet und vornehmlich Selbsthilfeansätze gefördert würden. Hier sind inhaltliche Hinweise zu Feldern gegeben, auf denen sich praktische Solidarität bewähren muß.
Zur Verschuldung hat der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit bereits am 18. April dieses Jahres eine Anhörung durchgeführt. Am 20. Juni 1988 ist eine öffentliche Anhörung zu dem Thema Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe vorgesehen. Ich hoffe, daß der Bundestag letztlich zu Schlußfolgerungen und Handlungsanweisungen an die Bundesregierung kommt, die dem Geist dieser Willenserklärung entsprechen.
In dem gerade erwähnten Beschlußvorschlag an den Bundestag, den der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorbereitet, dem sich der Auswärtige Ausschuß angeschlossen hat und den auch wir Sozialdemokraten zur Annahme empfehlen, heißt es:
Das Überleben der Industrieländer wie der Entwicklungsländer kann nur gemeinsam sichergestellt werden, und dazu bedarf es eines gerechten Ausgleichs der jeweiligen Interessen.
Gerechter Ausgleich der Interessen! Die Bundesregierung wird aber nicht müde, immer wieder herauszustreichen, daß zu ihren entwicklungspolitischen Zielen auch die Wahrung legitimer Eigeninteressen gehöre, und dann wird meist die Klammer aufgemacht, dann steht dahinter Beschäftigungswirksamkeit.
Man fragt sich allerdings, um wessen Eigeninteressen es sich eigentlich handelt. Was die legitimen Eigeninteressen der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland angeht, so macht die Erkenntnis von den wachsenden Interdependenzen jedenfalls deutlich, daß diese Definition der Bundesregierung entschieden zu kurz greift. Zu den legitimen Eigeninteressen gehört weitaus mehr als der schnelle Profit für einige wenige. Dazu gehört die Sicherung eines dauerhaften Friedens. Der Weltfriede kann aber auf Dauer nur auf sozialer Gerechtigkeit aufgebaut werden.
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So der erste Satz in der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation.
Dazu gehört die Bewahrung unserer natürlichen Ressourcen. Dazu gehört die Sicherung von Arbeitsplätzen, die in Gefahr geraten, wenn der Süden nicht in die Lage versetzt wird, binnenmarktorientierte Entwicklungen voranzutreiben und sich darüber hinaus einen dauerhaften Platz auf dem Weltmarkt zu erobern.
Wir dürfen unser Blickfeld also nicht gerade dann einengen, wenn es um eine globale Sicht geht. Ein umfassendes Netz von politischen, wirtschaftlichen, soziokulturellen und ökologischen Beziehungen macht die Menschheit zu einer Gemeinschaft. Wir haben nur den einen Frieden, die eine Ressourcenbasis, die eine Zukunft. Eine solche Sichtweise verlangt auch eine neue menschliche Ethik in der Nord-SüdZusammenarbeit, wie eine zentrale Schlußfolgerung des Rundtischgesprächs in Bergen, Norwegen, zum Thema „Entwicklungspolitik" lautete.
Schlägt man jedoch Seite 15 des siebten entwicklungspolitischen Berichts der Bundesregierung auf, dann hat man nicht den Eindruck, daß hier überhaupt von Menschen die Rede ist. Da heißt es:
Indem Arme trotz widriger Umstände überleben, beweisen sie ein erstaunliches Maß an Kreativität, Selbsthilfe-Fähigkeit und Produktivität in der Nutzung ihrer oft geringfügigen Ressourcen. Sie organisieren sich und schaffen sich Zugänge, solange sie Chancen sehen, daß sich hierbei ein Nutzen für sie abzeichnet.
Der Ton, in dem hier von den Armen dieser Erde gesprochen wird, entspricht eher dem eines Verhaltensforschers, der eine Horde wilder Tiere beobachtet. Wie ich finde, ist es eine menschennegierende Wortwahl.
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- Lesen Sie es mal bitte nach!
Um so mehr freue ich mich, daß der „big push" in der entwicklungspolitischen Öffentlichkeitsarbeit nun schon nicht mehr zu übersehen ist. Was hier vom europäischen Organisationskomitee unter Koordination des österreichischen Botschafters Walter Lichem und vom nationalen Organisationskomitee mit seinem Sprecher Botschafter a. D. Per Fischer auf die Beine gestellt wurde und wird, ist beeindruckend.
In der Bundesrepublik sind bisher über 30 lokale Nord-Süd-Foren entstanden, seit Januar gibt es eine Kampagnezeitung, Tausende von Schulen wenden sich an dieses Nord-Süd-Organisationskomitee, um Material zu erhalten. Aus dem Plakatwettbewerb ist eine gute Ausstellungsmöglichkeit für Schulen, Rathäuser, Bürgerzentren und Dritte-Welt-Häuser geworden. Eine Kinderbuchaktion trägt das Motto: Guck mal über den Tellerrand, lies mal, wie die anderen leben! Entwicklungspolitisch engagierte Kinderbuchautorinnen und -autoren bieten Lesungen in Schulen, Bibliotheken und Buchhandlungen an. Terres des hommes hat eine Wanderausstellung zum Thema Schulden vorbereitet. Die Zeitschrift „Das Parlament" und die „Vierteljahresberichte" der EbertStiftung haben der Kampagne Sonderausgaben gewidmet. Die Kultusministerkonferenz - so im Dezember letzten Jahres - möchte das Europaratsanliegen in den Schulen berücksichtigt sehen. Die SPD hat als bislang einzige Partei in der Bundesrepublik ein Nord-Süd-Forum veranstaltet und damit auch Anstöße für die Beschäftigung mit dem Thema auf lokaler Ebene gegeben. Es ist unmöglich, die ganze Vielzahl dieser Kampagneaktivitäten „von unten" her aufzuzählen. Eines machen sie aber ganz deutlich: Noch nie konnte zu einer überparteilichen Aufgabe ein so breites Bündnis von Engagierten und Interessierten hergestellt werden: von den Kirchen über Gewerkschaften, Städte und Gemeinden, Jugendverbände, Frauenorganisationen, Schulen und Universitäten bis hin zu entwicklungspolitischen und sozialen Aktionsgruppen.
Wenn man diese ganzen Aktivitäten Revue passieren läßt, dann ist es um so bedauerlicher, daß sich der für die wirtschaftliche Zusammenarbeit zuständige Bundesminister als Zensor aufspielt. Die Ablehnung der Anträge des Bundeskongresses entwicklungspolitischer Aktionsgruppen - Buko - halte ich für falsch und der Sache nicht dienlich, zumal sich der Buko zur selbstverständlich gewaltfreien Durchführung der Kampagne bekannt hat,
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wie mir der Sprecher des nationalen Organisationskomitees mitteilte.
Die Beziehung zwischen Regierung auf der einen und Nicht-Regierungsorganisationen auf der anderen Seite ist häufig von tiefem Mißtrauen geprägt. Sie wird oft als eine tiefe Kluft zwischen Realpolitik und Idealismus angesehen. Die Nord-Süd-Kampagne des Europarates sollte auch genutzt werden, diese Kluft abzubauen. Sie ist eine Herausforderung für unsere Demokratie, die wir positiv annehmen sollten. Was macht die Bundesregierung statt dessen? Sie kündigte den anderen Nicht-Regierungsorganisationen Konsequenzen für den Fall an, daß sie sich weiterhin mit dem Buko solidarisierten. Eine solche Drohung ist kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Zeichen von Schwäche.
Die Anregungen und Ergebnisse der unterschiedlichen Aktivitäten auf europäischer und nationaler Ebene sollen auf der Madrider Konferenz diskutiert werden, die vom 1. bis zum 3. Juni stattfindet. Was Organisation und Zusammensetzung dieser Konferenz angeht, so wird es sich um eine bislang einmalige Konferenz handeln, an der zum erstenmal Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie Vertreterinnen und Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen sowohl aus dem Norden als auch aus dem Süden gleichberechtigt teilnehmen, dazu Regierungsmitglieder und Vertreter internationaler Hilfsorganisationen. Es wird vor allem darum gehen, aus den sieben Hauptthemen der Kampagne Schlußfolgerungen zu ziehen, um dann zu einem Nord-Süd-Appell für weiteres Handeln zu kommen.
Schon jetzt läßt sich feststellen, daß diese Europaratskampagne kein Strohfeuer war. Manches, was in den letzten Wochen und Monaten angestoßen worden ist, sollte auf eine dauerhaftere Grundlage gestellt werden:
Erstens. Wir Sozialdemokraten begrüßen den Vorschlag, den der portugiesische Premierminister am 3. Mai vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg unterbreitet hat, nämlich in Portugal ein Nord-Süd-Zentrum zu schaffen, das die jetzt angelaufenen europaweiten Aktivitäten und Initiativen weiterführen soll. Vielleicht kann dieses Zentrum besondere Impulse für die Erziehung zur Entwicklungspolitik für eine Entwicklungserziehung in den europäischen Ländern geben, wozu unsere Kollegin Leni Fischer mit einem Bericht in der Parlamentarischen Versammlung bedeutende Orientierungen gegeben hat.
Zweitens. Eine Folge dieser Kampagne sollte die Fortsetzung des jetzt im großen und ganzen erfolgreich begonnenen Trialogs zwischen Regierungen, Parlamenten und Nichtregierungsorganisationen sein. Mit gutem Grund schreibt Willy Brandt, Mitglied des Ehrenkomitees der Nord-Süd-Kampagne:
Diese Kampagne des Europarates sollte als Auftakt für eine breitere Bewegung verstanden werden; wir brauchen ein breites engagiertes Bündnis...
Ich schließe mich auch denen an, die fordern, dieses wirkungsvolle Bündnis, das sich im nationalen Organisationskomitee zusammengefunden hat, sollte zum Nutzen der deutschen Entwicklungspolitik auch in Zukunft zusammengehalten werden. Als Bundestags-und Europaratsabgeordneter möchte ich zur Verwirklichung dieses Trialogs beitragen - auch der demokratischen Kultur wegen.
Drittens. Politik in Bewegung zu bringen, dazu sind der Europarat, seine Mitgliedstaaten und insbesondere die EG aufgerufen. Der Europarat kann mit der Nord-Süd-Kampagne neue Denkprozesse initiieren und so Problemlösungsfähigkeiten erhöhen. Im übrigen hat die Europaparlamentarierin Katharina Focke recht: Der Europarat, sagt sie, setzt den Akzent stär5404 
ker auf die Beeinflussung des öffentlichen Bewußtseins sowie auf die Felder der Erziehung und der Medienpolitik; das Europäische Parlament macht die Verantwortung und Rolle der EG als eines handlungsfähigen Partners der Entwicklungsländer in der Weltpolitik und in der Weltwirtschaft zur Basis seiner Forderungen nach politischer Aktion. Beides ist meines Erachtens unabdingbar, wenn es zu einer besseren Nord-Süd-Politik kommen soll. Zum erstenmal in der Geschichte des Europarates haben die 21 Außenminister, darunter Hans-Dietrich Genscher, am 5. Mai mit Kollegen aus Entwicklungsländern über den Stand der Nord-Süd-Beziehungen diskutiert. Das ist ein ermutigender Anfang.
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Für Europa ist der Nord-Süd-Ausgleich mehr als ein moralisches Ideal. Er liegt auch in seinem politischen Interesse. Europa hat, wie es der spanische Kollege Miguel-Angel Martínez in seinem Bericht darstellte, viel zu verlieren in einer Welt, die in zwei ideologische Blöcke geteilt ist. Europa muß seinen Blick auch auf den Süden richten, um die notwendige Pluralität in der Weltpolitik wiederherzustellen. Es sollte mit den Ländern der Dritten Welt zusammenarbeiten, um es ihnen zu ermöglichen, dem Druck der Supermächte zu entgehen, und ihnen Alternativen bieten.
Aber genauso, wie wir Europäer auf die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Dimension von Entwicklung verweisen, müssen wir deutlich machen, daß Entwicklung auch eine Frage der Befreiung, der Freiheit und der Verwirklichung von Menschenrechten ist. Europa kann viel dazu beitragen, daß die Völker des Südens westliche Politik und westliche Werte nicht länger mit einem Norden gleichsetzen, der aus ihrer Sicht oft nur als aufgeblasen, eigensüchtig und ausbeuterisch empfunden werden kann.
Wir Deutschen sollten unsere besonderen historischen Erfahrungen in einen konstruktiven Dialog mit einbringen. Als gebrannte Kinder in bezug auf dogmatische Selbstgewißheiten haben wir die Chance, uns den Ländern der Dritten Welt als Partner ohne Sendungsbewußtsein anzubieten. Wir sollten diese Chance nicht dadurch vertun, daß wir wirtschaftliche Abhängigkeiten als weltpolizeiliche Waffe gegen Schwächere einsetzen.
Bislang fehlt es an Mut und an politischem Willen, nach vorne gerichtete Lösungen im Nord-Süd-Bereich durchzusetzen.
Wir alle
um unseren Bundespräsidenten von Weizsäcker beim Neujahrsempfang für das diplomatische Korps in Bonn am 8. Januar 1988 zu zitieren,
werden vor der Geschichte schuldig werden, wenn wir nicht unsere Kräfte anstrengen, die eine Welt zu schaffen, in der es keine erste, zweite, dritte oder vierte mehr gibt.
Die Nord-Süd-Kampagne des Europarates muß einen dreifachen Beitrag leisten: zu einem neuen Denken, zu einer neuen Ethik, zu einem neuen Handeln.
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