gille (NA), 1956-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir vor einigen Stunden unter der Fahne des Europarates die große Europadebatte im Deutschen Bundestag begannen, haben wir alle wohl nicht erwartet, daß sie einen derartigen Verlauf nehmen würde, wie wir ihn in den letzten Minuten erlebt haben.
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Es ist doch möglich, zum Thema „Europa" zu sprechen und so viel zu sagen, ohne innenpolitische, völlig nebensächliche Streitfragen in die Debatte hineinzutragen.
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Ich bin auch nicht der Meinung, daß es den Zielen und dem Ergebnis dieser Aussprache im Deutschen Bundestag gedient hat, daß wir etwas zu sehr in die Linie einer allgemeinen außenpolitischen Debatte gekommen sind.
Ich habe nicht die Ehre, der deutschen Delegation in Straßburg anzugehören. Ich glaube aber doch, hier sprechen zu dürfen. Denn das soll ja eigentlich auch so etwas wie ein Leistungsbericht der deutschen Delegation sein, der heute dem Hause vorgelegt wird. Ich will mich bemühen, in wenigen Bemerkungen das zum Ausdruck zu bringen, was ich im Namen meiner politischen Freunde zum Gedanken Europa und zu den Dingen, die uns hier konkret vorliegen, zu sagen habe.
Meine Damen und Herren! Als am 26. Oktober 1955 der Europarat seine Entschließung 87 annahm, war das schon ein Ereignis von einer Bedeutung, die nicht leicht übersehen werden konnte. Es war wenige Tage vor dem Beginn der zweiten Genfer Konferenz. Als man damals den Wortlaut das erstemal vor Augen bekam, erfüllte einen doch ein Gefühl der Genugtuung, wie weit und immerhin erfolgreich der Weg gewesen ist, der bei den Bemühungen um die Schaffung eines einigen Europa inzwischen zurückgelegt werden konnte.
Wir wollen dem Europarat auch noch nachträglich dafür danken, daß er in dieser - wie wir damals hofften - sehr entscheidenden Situation so deutlich aussprach, daß eine Sicherheit und eine Befriedung in Europa ohne eine Wiedervereinigung des gespaltenen Deutschland nicht möglich sei.
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Wir wollen dafür danken, daß dieses Wort damals gefallen ist. Wir wollen auch dafür danken, daß man in jener Stunde den Gedanken der europäischen Solidarität, der Solidarität aller europäischen Völker herausstellte. Wir freuten uns besonders, daß man in dieser Entschließung nicht nur von einer Teilung Deutschlands, sondern von einer Teilung Europas sprach, und mit ebenso großer Genugtuung empfanden wir die Formulierung, die darauf hinwies, daß im Osten Europas, wo auch die Heimat vieler Millionen Deutscher ist, heute Unfreiheit und Sklaverei herrscht und daß der Europarat sich zu der Auffassung bekenne, daß dies eines Tages im gesamten Raum Osteuropas anders werden müsse.
Meine Damen und Herren! Das Reizvolle des Umstandes, daß wir fünf Monate nach dieser Entschließung heute in einer Europadebatte zu diesen Dingen Stellung nehmen, liegt darin, daß - wie Herr Kiesinger ganz richtig bemerkte - inzwischen ja einiges geschehen ist.
Und nun ganz wenige Bemerkungen zu dem, was geschehen ist und worauf es jetzt nach unserer Auffassung entscheidend ankommen sollte.
Die Abrüstungsbesprechungen in London haben begonnen. Das Ergebnis ist noch nicht abzusehen. Aber wenn man die ersten Pressenachrichten in den heutigen Morgenzeitungen liest, wenn man von mehreren Phasen liest, innerhalb deren man große, weitreichende Pläe durchführen will, und dann weiter liest, daß die Frage der Wiedervereinigung frühestens in der zweiten Phase wieder einmal akut werden könne - meine Damen und Herren, dann können wir hier im deutschen Par({3})
lament nur zum Ausdruck bringen, daß wir über diese Zeiträume und Terminpläne, die man sich dort offenbar setzt, auf das tiefste bestürzt sind. Denn wie lange die erste Phase des Abrüstungsplans dauern wird, ist noch nicht abzusehen.
Ich freue mich, daß eine Reihe von Rednern, und zwar völlig unabhängig von der parteipolitischen Einstellung, heute betont haben - und ich möchte mich dem anschließen -, daß wir unter allen Umständen daran festhalten müssen, daß jeder Schritt zur Sicherheit, zur Entspannung und auch zur Abrüstung nur gemeinsam mit den Plänen zur deutschen Wiedervereinigung von uns gesehen und gutgeheißen werden kann.
({4}) Wenn wir den Inhalt und die Bedeutung der Entschließung des Europarats vom 26. Oktober 1955 richtig sehen und richtig werten, können wir der Auffassung sein, daß der Europarat zu dieser von mir eben angeschnittenen Frage gar keinen anderen Standpunkt einnehmen kann. Ich möchte meinen, daß die deutsche Auffassung im Europarat einen Eideshelfer hat, dessen Einfluß in voller Wirksamkeit zur rechten Zeit angesprochen und eingeschaltet werden sollte. Wir haben in unserem schweren Ringen nicht so viele echte Mitkämpfer, die die Dinge im Grunde genau so sehen wie wir. Der Europarat hat sich in der Öffentlichkeit Europas zu diesem Zusammenklingen aller Entspannungsbemühungen mit den Schritten zur deutschen Wiedervereinigung, die auch die Teilung Europas auflösen und überwinden soll, bekannt. Wir möchten hoffen, daß der Europarat die nächste Gelegenheit nicht vorübergehen lassen möge, um auch nach all dem, was seit Oktober geschehen ist, noch einmal nachdrücklich zu bekunden, daß er mit dem deutschen Parlament und seiner Regierung auf dem Standpunkt steht: Jeder Schritt Entspannung gemeinsam mit einem Schritt zur Wiedervereinigung!
Meine Damen und Herren, einen zweiten, ganz kurzen Gedanken! Ich hoffe, daß ich nicht den Zwischenruf bekomme, ich versuchte jetzt eine kleine Suppe zu wärmen. Herr Professor Carlo Schmid hat heute, indem er die Wirkungsmöglichkeiten der gegenwärtigen Organisation des Europarats schilderte, den Satz ausgesprochen: „Europa kann nur in unseren Parlamenten geschaffen werden". Ich darf an diese prägnante Formulierung des gegenwärtigen Organisationsstandes anknüpfen und an das Haus die ernste Frage richten, ob man es für möglich hält, daß eine Fraktion dieses Hauses von der aktiven Mitarbeit im Europarat ausgeschlossen bleiben soll. Ich möchte hoffen, daß aus der Stimmung und aus den Erfahrungen der heutigen Debatte heraus das Haus sich in dem dafür zuständigen Gremium einmal überlegen wird, ob es wirklich, da die Arbeit für Europa in den Parlamenten geleistet werden muß, auf die Dauer erträglich ist, eine Fraktion von dieser Arbeit auszuschließen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, bekenne ich mich namens meiner politischen Freunde ohne jeden Vorbehalt zu dem Gedanken „Europa". Wir werden jeden Schritt begrüßen und mitgehen, der durch praktische Taten und Handlungen diesen zerrissenen Erdteil zu einem immer festeren Gefüge zusammenschließt.
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