Blunck (NA), 1989-09-28:
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stehe in der Mitte meines Lebens und habe bisher rund 10 000 kg an Nahrung und rund 22 0001 an Flüssigkeit zu mir genommen.
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Allein diese Relation macht deutlich, daß Wasser das für den Menschen bei weitem wichtigste Lebensmittel ist.
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Diese Erkenntnis teilt auch die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage. Das ist aber fast das einzige, was wir bei der Beurteilung der Trinkwasserproblematik gemeinsam haben. Denn spätestens bei der Frage, in welcher gesundheitlich unbedenklichen Qualität Wasser zur Verfügung steht, Frau Lehr, scheiden sich die Geister.
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Hier verfährt die Bundesregierung wieder einmal nach der sattsam bekannten Methode des Herunterspielens und der Verharmlosung der Gefahren der seit Jahren geduldeten Vergiftung des Grundwassers mit chemischen Pflanzenbehandlungs- und Schädlingsbekämpfungsmitteln.
Es ist im übrigen nicht das erste Mal, daß wir uns an dieser Stelle über die Verseuchung unseres Trinkwassers und die damit verbundenen Gefahren und die Gefährdung der Gesundheit auseinandersetzen. Bereits vor zweieinhalb Jahren haben wir angesichts der erschreckenden Untersuchungsergebnisse der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft über die hochgradige Vergiftung des Trinkwassers mit Pflanzenschutzmitteln Alarm geschlagen. Damals hat diese Bundesregierung das noch als Panikmache abgetan. Inzwischen betrachtet sie diese Belastung des Grundwassers immerhin mit großer Sorge. Aber diese späte Erkenntnis hilft wenig weiter, wenn ihr nicht endlich ganz entscheidende Maßnahmen zur Abhilfe folgen.
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Dabei kommen die eigentlichen Probleme mit der Trinkwasserversorgung erst noch auf uns zu. Denn die jetzt im Grundwasser festgestellten Schadstoffe stammen zum größten Teil noch aus den 50er und 60er Jahren. Wenn man die damalige landwirtschaftliche Bodennutzung und den damaligen Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln mit den heutigen radikalen, umweltschädlichen Produktionsmethoden vergleicht, dann wird einem erst so recht klar, daß uns das dicke Ende erst noch bevorsteht. Hier ist es schon längst nicht mehr allein mit dem Jonglieren von Grenzwerten getan. Die Schadstoffbelastungen des Grundwassers können nur noch durch Nichtzulassung, durch Zulassungsrücknahme und durch eindeutige Anwendungsverbote von grundwassergefährdenden Pflanzenschutzmitteln aufgehalten werden.
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Ausnahmsweise teile ich hier einmal die Auffassung der Bayerischen Staatsregierung, wenn sie einen Verzicht auf bestimmte Pflanzenschutzmittel zum Wohle der Allgemeinheit für dringend notwendig hält. Das, Frau Lehr und Herr Töpfer, hätte eben längst geschehen müssen.
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Im übrigen muß ich auch davor warnen, zu glauben, man könne Milliardenbeträge in die Hand nehmen und damit das Grundwasser sanieren. Dies geht nicht.
Die Bundesregierung bemüht zur Begründung für ihr Nichtstun immer wieder gesamtwirtschaftliche Zwänge und Wettbewerbsgesichtspunkte; eine schöne Umschreibung für den Kotau vor der chemischen Industrie und der Landwirtschaft. Hat die Bundesregierung schon einmal den Schaden berechnet, der durch die fortschreitende und ungehemmte Brunnenvergiftung der Volkswirtschaft und der Gesamtgesellschaft erwächst? Die Wasserwerke können doch bereits heute schon nicht mehr die immer komplizierter werdenden Aufbereitungsmethoden bezahlen. Die Kosten hierfür werden auf die Verbraucher abgewälzt, die in doppelter Hinsicht die Betrogenen sind.
Sie müssen nämlich angesichts der schlechten Wasserqualität noch um ihre Gesundheit fürchten. Haben Sie eigentlich schon einmal die finanziellen Belastungen der Kranken- und Rentenversicherung durch die mit der Verunreinigung des Trinkwassers verbundenen Gesundheitsgefährdung berechnet?
Natürlich: Sie glauben, das brauchen Sie nicht. Für Sie steht ja fest, daß eine Gesundheitsgefährdung durch Pflanzenschutzmittelkontamination im Trinkwasser nicht gegeben ist. Das ist für Sie gewissermaßen ein Dogma. Dogmen haben halt den Vorteil, daß für sie kein Beweis angetreten zu werden braucht.
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Ihre These steht aber auf tönernen Füßen. Denn Sie können hierfür allein den derzeit wissenschaftlichen Erkenntnisstand anführen, und der ist nun leider einmal sehr unzureichend. Sie müssen ja selbst einräumen, daß eine Abschätzung der Entwicklung der Pflanzenschutzmittelkonzentration im Grundwasser derzeit ohne das Vorliegen von flächendeckenden Grundwasseruntersuchungen und Zeitreihenanalysen über einen längeren Zeitraum nicht sicher möglich ist.
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Das steht auch in der Antwort auf die Große Anfrage.
Da stellt sich doch automatisch die Frage, wie Sie angesichts dieser Unsicherheiten zu der Erkenntnis kommen, daß damit keine Gesundheitsbelastungen verbunden sind. Sie wissen nichts, aber Sie geben dennoch scheinbar gesicherte Beurteilungen ab. Das nennt man üblicherweise Hochstapelei.
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Es stellt sich natürlich auch die Frage, welche Vorsorgemaßnahmen denn die Bundesregierung angesichts dieser in ihren Auswirkungen ungeklärten Belastungen ergriffen hat oder zu ergreifen gedenkt.
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Ich glaube, ich kann die Antwort vorwegnehmen: keine. Sicherlich, es gibt Untersuchungen über die Wirkung einzelner Schadstoffe. Über die gleichzeitige Einwirkung einer Vielzahl von Schadstoffen auf die menschliche Gesundheit liegen aber praktisch überhaupt keine Untersuchungen und damit auch keine gesicherten Erkenntnisse vor.
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Demzufolge ist Ihre These von der gesundheitlichen Unbedenklichkeit auch aus diesem Grund - ich meine, das ist ein sehr gravierender Grund - schlicht falsch und eine Täuschung der Verbraucher und Verbraucherinnen.
Die Bundesregierung sieht zur Zeit keine Notwendigkeit, aus gesundheitlichen Gründen den Grenzwert für Nitrat im Trinkwasser auf einen Wert unter 50 Milligramm pro Liter festzusetzen. Die Begründung hierfür, Herr Grünbeck, ist nun wirklich abenteuerlich, aber sie ist kennzeichnend. Nach Ansicht der Bundesregierung wäre dies nämlich nur dann sinnvoll, wenn es gleichzeitig gelänge, die für Lebensmittel relevante Nitratbelastung wesentlich weiter einzuschränken. Was hindert uns eigentlich daran, wenn nicht allein ganz handfeste wirtschaftliche Interessen, angesichts der bekannten Auswirkungen überhöhter Nitratbelastung auf unsere Gesundheit diese auch bei Lebensmitteln tatsächlich zu senken? Aber dagegen sperren Sie sich natürlich, und Sie schaffen sich zugleich eine fadenscheinige Rechtfertigung, bei den viel zu hohen Nitratgrenzwerten für Trinkwasser verbleiben zu können, offensichtlich nach dem Motto: Wenn schon Belastung, dann umfassend und total.
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Vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung selbst eingeräumten Belastung des Grundwassers durch Nitrat und Pflanzenschutzmittel würde ich mir weniger eine Verharmlosung des Problems und statt dessen mehr Vorsorge wünschen. Zur Vorsorge gehört auch eine offensive Information und Aufklärung der Verbraucher und Verbraucherinnen über die Wasserqualität. Hier scheint die Bundesregierung das Risiko allein auf die nachgeordneten Behörden abwälzen zu wollen, die dann vor dem Problem beispielsweise immer komplizierter werdender Analyseverfahren kapitulieren müssen.
Warum eigentlich soll der Hersteller von Pflanzenschutzmitteln nicht verpflichtet werden können, standardisierte Nachweismethoden anzugeben,
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damit etwa die Wasserwerke ohne größeren finanziellen Aufwand zu entsprechenden Analysen in der Lage sind? Ich empfehle Ihnen sehr dringend, die Antwort der Bundesregierung zu lesen, in der dies für unmöglich gehalten wird.
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Es kann doch wohl nicht angehen, daß ein Hersteller munter an der Umweltzerstörung verdienen kann, aber für die Reparatur dieser Umweltzerstörung allein der Verbraucher in die Pflicht genommen wird. Das Verursacherprinzip muß auch hier zum Zug kommen.
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Es hat sich nun leider bewahrheitet, daß vom 1. Oktober an mit dem Inkrafttreten der Trinkwasserverordnung viele Wasserwerke die Trinkwasserversorgung nur noch mit Ausnahmegenehmigungen der Gesundheitsämter aufrechterhalten können - ich verweise auf die Ausführungen meines Kollegen Lennartz, der gesagt hat, unter welchen Bedingungen wir dem zustimmen wollen - , weil die Grenzwerte für Pestizide überschritten werden. Ich meine, der Vorschlag, die Wasserwerke zu schließen, ist keine Lösung. Das wäre schlicht und ergreifend nur eine Kapitulation vor der Verschmutzung und eine Verlagerung der Probleme auf die Schultern der Verbraucher

und Verbraucherinnen - Menschen, die auf das Lebensmittel Trinkwasser unbedingt angewiesen sind.
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