schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1963-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind nicht allein die Ausführungen meines Vorredners, die mich hierher auf dieses Podium gebracht haben, es ist auch die Sache selber, die von meiner Seite aus ein klein wenig in das richtige Licht gerückt werden muß. Wir sind auf allen Seiten dieses Hauses darüber einig, daß die in Anlage 1 der Drucksache IV/ 1307 ausgewieserien Preise -- Richtpreise Handelsplatz Duisburg die wir vorgelegt haben, höher sind als die in dem Änderungsantrag Umdruck 319 verzeichneten Preise. Es ergibt sich eine Differenz von etwa 10 DM.
Herr Kollege Müller, Sie haben soeben erklärt, es könne kein Zweifel daran bestehen, daß von der Bundesregierung immer wieder die Absicht verkündet worden sei, die Preise auf diesem Gebiet sollten nicht steigen, sondern sollten gleichbleiben. Ich bestätige das. Aber woher kommt überhaupt die Differenz, um die es augenblicklich geht? Sie kommt daher, daß wir heute nach anderen Prinzipien rechnen. Früher haben wir den klaren Ab-Hof-Preis gehabt. Wir haben heute einen Grundrichtpreis, in dem die Handelsspannen, die Frachten und alle möglichen Dinge mit eingeschlossen sind. Wir unterhalten uns nun darüber, ob die verschiedenen Größen, die wir einschließen mußten, richtig errechnet oder ob hier falsche Grundlagen eingegangen sind. Wir sind der Überzeugung, daß die Größen richtig errechnet sind.
Weiter darf ich folgendes sagen. Die Kommission hat uns auferlegt, daß wir 5 bis 10 % unter dem Grundrichtpreis intervenieren dürfen. Wir sind bei unserer Rechnungsmethode von folgendem ausgegangen: Ab-Hof-Preis 419, dazu die 23,50 für Vermarktungskosten, dazu dann die 7,55 % als Mittel zwischen 5 und 10 %. Damit kommt man zu einer etwas anderen Rechnung, als wenn man - wie nach den Vorstellungen der Kommission - von dem Endpreis von 475 ausgeht und dann die 7,5 % abrechnet. Weil man einmal von dem größeren und einmal von dem kleineren Betrag ausgeht, ergibt sich eine Differenz. Wenn wir also heute dem Wunsch folgten, auf 5 % zu senken, würden wir unter die 5 % kommen, die wir auf Grund der Verordnung Nr. 19 haben müssen.
Insonderheit müssen wir aber folgendes berücksichtigen. Wenn wir von Duisburg sprechen, so sprechen wir von der Marktnähe, also davon, daß sich die Preise, die wir angesetzt haben, tatsächlich immer voll auswirken ohne größere Verminderungen durch Fracht. Wenn wir weiter in die Ferne gehen und in Gebiete kommen, die von den Verbraucherzentren weiter entfernt sind - ich denke vor allem an den Bayerischen Wald und an die Höhenrücken an der Zonengrenze , ergibt sich folgendes: alle diese Gebiete werden in dem Maße, wie sie von Duisburg weiter entfernt sind, schlechter behandelt. Deswegen ist allemal - selbst wenn man den Vorstellungen meines Vorredners folgt -- im Durchschnitt keineswegs eine Preiserhöhung zu verzeichnen; dort hinten ergibt sich vielmehr eine gewisse Preisminderung. In der Nähe mag vielleicht, wenn man die Rechnung nur nach einer Seite hin aufmacht, ein kleines Mehr enthalten sein. Deshalb muß man die ganze Rechnung unter dem Gesichtspunkt betrachten, daß sowohl Duisburg wie der Bayerische Wald zu ihrem Recht kommen sollen. Ich meine, wir hätten alle Veranlassung, auch die entfernteren Gebiete so zu bedenken, daß sie nicht zu kurz kommen.
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