Daniela De Ridder (NA), 2020-10-30:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Gestern ermordete ein fanatisierter 20-jähriger Islamist drei Menschen in der größten katholischen Kirche Nizzas. Diesen barbarischen Akt in der Kirche Notre-Dame de Nice verurteilen wir aufs Schärfste. Wir trauern mit den Familien, mit den Angehörigen und Freunden der Opfer. Ihnen gilt unser tiefstes Mitgefühl.

Solidarität und Unterstützung wollen wir aber auch unseren französischen Freunden und Kolleginnen und Kollegen übermitteln. Gerade weil die deutsch-französische Freundschaft und die enge politische Zusammenarbeit mit Frankreich uns so wichtig ist, ist mir dies ein wichtiges Bedürfnis als stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentariergruppe.

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Die Terrorakte gegen die offene französische Gesellschaft, ja, sie mehren sich. Und diese Angriffe gegen die Demokratie in unserem Nachbarland, sie sind schmerzlich, auch für uns. Es ist allerdings nicht nur Ironie der Geschichte, sondern eine posthume Beleidigung der Opfer, welche Lehren die AfD aus dieser Tragödie ziehen will und – schlimmer noch – uns aufoktroyieren möchte. Ein vom Terror bedrohtes Land in unserer unmittelbaren Nachbarschaft, das sich durch die Erklärung des Ausnahmezustands schützen muss, benötigt sicherlich keine Ratschläge von jenen, die nicht nur hier im Plenum, sondern auch in sozialen Netzwerken nicht in der Lage sind, ohne Hass und Hetze zu kommunizieren.

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Die passende Antwort, liebe Kolleginnen und Kollegen, liefert nicht der französische Präsident Emmanuel Macron, sondern der französische Philosoph der Aufklärung, Voltaire. Mit Verlaub, Frau Präsidentin, ich zitiere:

Bedenkt, dass Fanatiker gefährlicher sind als Schurken. Einen Besessenen kann man niemals zur Vernunft bringen, einen Schurken wohl.

Frankreich verdient unsere Solidarität, gerade in der Verteidigung seiner offenen Gesellschaft. Wir trauern um die Opfer der Redaktion von „Charlie Hebdo“, um die des Bataclan, um jene des Attentats am 14. Juli 2016; denn Nizza war schon einmal Ort eines islamistischen Anschlags – des blutigsten der französischen Nachkriegsgeschichte im Übrigen –, bei dem 86 Personen zu Tode kamen.

Der Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty vor wenigen Tagen, der seinen Schülerinnen und Schülern die französischen Werte anhand von Mohammed-Karikaturen näherbringen wollte, die im Magazin „Charlie Hebdo“ publiziert und nun erneut, nämlich anlässlich der Eröffnung des Prozesses gegen die damaligen Attentäter, publiziert wurden, ist zutiefst verstörend. Ja, wir müssen reden.

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Was darf Satire? War es gut oder eine Provokation, dass diese Karikaturen wieder veröffentlicht wurden? Staatspräsident Emmanuel Macron hat hier eine eindeutige Position, die ich teile: In einem freien Land, das Kirche und Staat ausdrücklich trennt, in einem laizistischen Staatssystem sei, so sagte er, auch Blasphemie legitim; zwar müsse man dies nicht schätzen, so doch aber hinnehmen.

Die aktuellen Ereignisse und die schmerzlichen Erinnerungen verweisen zugleich darauf, dass nicht nur die französischen Banlieues und die Gefängnisse voll sind von jungen Muslimen, die leicht radikalisierbar sind,

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leichte Beute für islamistische Hassprediger und Hetze. Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass die französische Gesellschaft – und das ist die tatsächliche Lehre – trotz Terror, Morden und Attacken zusammensteht und keinen religiösen Separatismus duldet, auch nicht zwischen Katholiken und Muslimen,

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deren Religion wiederum hier für antimuslimische Hetze herhalten muss. – Und Sie beweisen es ja wieder, Herr Baumann. Schämen Sie sich!

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Es ist wertvoll für den Zusammenhalt, für unsere Wertegemeinschaft – ganz gleich, ob in Frankreich oder in Deutschland –, dass wir die Verächtlichmachung jedweder Religion nicht zulassen; denn auch dies sind die Lehren, die wir aus den Attentaten ziehen müssen.

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Unser Kampf gegen Terror kann nämlich nur dann erfolgreich sein, wenn wir die sozialen Verwerfungen analysieren und bewältigen. Hier helfen Bildung und Aufklärung, aber keineswegs Hass und Hetze – und schon gar nicht in den sozialen Netzwerken.

Weder sollten wir uns von der Hetze Präsident Erdogans gegen Macron, der vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken will, noch von den Aufrufen zum Boykott französischer Produkte durch die iranische Führung beeindrucken lassen.

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Ich jedenfalls werde heute Abend „Charlie Hebdo“ lesen, dazu ein Glas Bordeaux trinken und ein Baguette mit Brie zu mir nehmen.

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Denn mit Antoine Leiris, dessen Frau im Bataclan ermordet wurde, sage ich: Meinen Hass bekommt ihr nicht!

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