Ute Berg (NA), 2006-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Flach, eine
Bemerkung zu Ihnen. Sie haben eben auf Herrn Rüttgers
verwiesen und zu Recht gesagt, dass er die Forschung
als Minister sträflich vernachlässigt und zweimal den
Etat zurückgefahren hat. Sie haben dann darauf hingewiesen, dass seine Partei jetzt unser Koalitionspartner
ist. Ich verweise nun darauf, dass Ministerpräsident
Rüttgers im Moment auch Ihr Koalitionspartner ist. Vielleicht sollten Sie einmal ein Auge darauf haben.

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Jetzt zur Hightechstrategie. Wenn sich zwei starke
Partner zusammentun und gemeinsam an einem Strang
ziehen, dann kann mehr entstehen als nur die Addition
der Einzelleistungen. Dann kann eine Dynamik in Gang
gesetzt werden, die ein Vielfaches an Leistung erzeugt.
Diese Erkenntnis liegt der Hightechstrategie zugrunde.
Alle Politikbereiche, die Forschung und Entwicklung
berühren, sind eingebunden. Ziel ist es, dass sich insbesondere in den Zukunftsbranchen, die viele neue Arbeitsplätze schaffen, Partner aus Forschung und Wirtschaft, Partner aus Deutschland und der ganzen Welt
zusammentun, ihre Kräfte bündeln und ihre Erfolge
potenzieren.

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Die Zauberworte heißen Vernetzung, Cluster und
Wissenstransfer. Vorbilder sind das allseits bekannte
Dresdener Silicon Valley - Frau Aigner hat einiges dazu
gesagt -, aber auch kleine Innovationsnetzwerke wie
Augenoptik Rathenow in Brandenburg. Dort haben sich
15 kleine Firmen der Optikbranche zusammengeschlossen, die mit einem Fraunhofer-Institut und vielen Fachhochschulen der Region zusammenarbeiten und unter
anderem Brillengläser und Mikroskope vermarkten. Das
tun sie sehr erfolgreich. Dresden und Rathenow ist gemein: Es werden Brücken zwischen Forschung und Zukunftsmärkten geschlagen. Das muss verstärkt geschehen, und zwar überall in Deutschland.

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„Vorsprung durch Innovation ist der einzige Weg, um
Wohlstand und Beschäftigung am Standort Deutschland
zu sichern. Das Gebot der Stunde heißt Erneuerung“, so
der Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft, Professor
Hans-Jörg Bullinger.

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Wir werden dafür innovationsfreundliche Rahmenbedingungen schaffen. Wir führen im Rahmen der Hightechstrategie ein neues Förderinstrument zur Vernetzung von
Wissenschaft und Wirtschaft ein, nämlich die Forschungsprämie. Ich muss sagen: Ich verstehe die Kritik,
die vonseiten der Grünen und der FDP geäußert wurde,
nicht so recht. Denn ich meine, dass es ein sehr effektives Instrument ist, um gerade kleine und mittlere Unternehmen zu fördern, die in der Vergangenheit durchaus
hin und wieder zu kurz gekommen sind.

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Hochschulen und öffentliche Forschung sollen auch für
sie eine Rolle spielen. Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen bekommen eine Prämie, wenn sie
Forschungsverträge mit Unternehmen abschließen. Dieser Zuschlag beträgt 25 Prozent des Auftragswertes. Mit
der Forschungsprämie unterstützen und motivieren wir
Wissenschaftler, gezielt auf Unternehmen zuzugehen
und Forschungsaufträge einzuwerben.

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- Und umgekehrt.

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Die Förderung wird explizit auf die Zusammenarbeit
von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit innovativen kleinen und mittleren Unternehmen zugeschnitten. Das hat gute Gründe. Gerade innovative
kleine und mittlere Unternehmen sind nämlich besonders geeignet, neues Wissen auf den Markt zu bringen.
Sie können schnell und flexibel handeln. Sie können Nischenmärkte erschließen und gezielt auf individuelle
Kundenwünsche eingehen. Sie können so zu einer treibenden Kraft des technologischen Strukturwandels werden.

Das ursprüngliche BDI-Modell, das die FDP offenbar
vertritt, lehnen wir aus verschiedenen Gründen ab.

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Danach sollen Fördergelder sozusagen mit der Gießkanne verteilt werden.

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Profitiert hätten davon wohl vor allem große Unternehmen; kleinere wären wegen ihrer geringeren Verhandlungsmacht benachteiligt gewesen. Davon bin ich fest
überzeugt.

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Das ist definitiv nicht in unserem Interesse. Wir wollen
gerade die Kleinen als Innovationsmotoren unterstützen.

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Impulse für Innovationen kann aber auch der Staat geben, und zwar als öffentlicher Auftraggeber, indem er
innovative Produkte und Dienstleistungen selbst anfordert und damit fördert. So wurde zum Beispiel auf
Bundesebene eine innovative Software installiert, um
öffentliche Ausschreibungen über eine interaktive Onlineplattform abwickeln zu können. Ein kommunales
Beispiel: Die Hamburger Stadtverwaltung hat in öffentlichen Einrichtungen eine moderne Lichttechnik installieren lassen, um Strom zu sparen. Die alten Leuchten wurden durch moderne Systeme, die mit lichtlenkenden
Spiegeln und elektronischen Vorschaltgeräten arbeiten,
ersetzt. Von diesem öffentlichen Auftrag haben lokale,
regionale und europäische Anbieter profitiert.

Aber auch die Bundesanstalt für Materialforschung
und -prüfung, die Bundesanstalt für Geowissenschaften
und Rohstoffe und die Physikalisch-Technische Bundesanstalt sind am Technologietransfer beteiligt. Sie führen gemeinsam mit Unternehmen Forschungsarbeiten
durch. Nur ein Beispiel von vielen: Die PhysikalischTechnische Bundesanstalt hat gemeinsam mit zwei Unternehmen über drei Jahre spezielle hochleistungsfähige
Stromsensoren entwickelt. Diese Sensoren können nun
von den Unternehmen erfolgreich vermarktet werden.

In Zukunft wollen wir diese Form der Zusammenarbeit noch stärker auf Projekte konzentrieren, die in unmittelbarem Interesse der beteiligten Unternehmen liegen und die gut und schnell umgesetzt werden können.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, klar ist: Wir brauchen eine Auffrischung der Wirtschaftsstruktur durch
Unternehmen der Spitzentechnik und der wissensintensiven Dienstleistungen. „Wer aufhört, besser zu werden,
hat aufgehört, gut zu sein“, hat der Unternehmer und Sozialdemokrat Philip Rosenthal schon vor vielen Jahren
gesagt. Recht hatte er.

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Mit der Hightechstrategie leisten wir unseren politischen
Beitrag dazu, dass der Standort Deutschland gut bleibt
und immer besser wird.

Danke schön.

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