schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem zum Schluß auch die Fraktion der FDP erklärt hat, daß sie diesem Gesetz im ganzen zustimmen wird, bedarf es, glaube ich, von mir nur einer kurzen Begründung der Bedeutung dieses Gesetzes. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, daß außer den beiden Haushaltsbeschlüssen von Ende 1966 und Anfang 1967 kein anderes Gesetz so sehr mit der Veränderung der politischen Landschaft dieser Bundesrepublik Deutschland verquickt war wie dieses Gesetz. Es wurde am 14. September zur ersten Lesung eingebracht, und von einem Abgeordneten wurde damals gesagt, dieses Gesetz werde sich eine neue Regierung suchen. Am zweiten Tag der ersten Lesung trat ein Bundesminister zurück, und es begann der Prozeß, der zum 1. Dezember führte, ein Prozeß, den unsere Kollegen von der FDP als etwas weit von ihnen abliegend bezeichnen und auffassen, ein Prozeß, der sozusagen durch höhere Gewalt eingetreten sei.
Wir haben heute einen Gesetzentwurf vor uns, der einen echten Kompromiß darstellt zwischen den alten Entwürfen der alten Bundesregierung, den Entwürfen der damals in der Opposition befindlichen sozialdemokratischen Fraktion und Anträgen im Ausschuß von allen Seiten des Hauses. Ich kann nur sagen: dieses Gesetz im Ganzen ist jetzt nicht mehr ein Tisch, der auf zwei Beinen ruht, sondern es ist ein Tisch, der voll auf vier Beinen steht. Damals fehlten die konzertierte Aktion und die außenwirtschaftliche Absicherung. Das alles ist jetzt darin.
Es ist auch etwas neu hineingekommen, auf das ich besonders unsere Kollegen von der FDP hinweisen muß. Der § 1, der auch von Ihnen behandelt worden ist, hat durch die sozialdemokratische Fraktion die Einfügung bekommen, daß alle Maßnahmen „im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung" zu treffen sind. Ich erinnere mich an einen sehr lebhaften Parteitag bei Ihnen, und ich möchte im Hinblick darauf sagen: die Jungdemokraten würden Frau Funcke und Herrn Opitz fragen: „Wo war da die FDP?" Denn Sie haben damals an dem Entwurf mitgewirkt und haben den Hinweis auf die marktwirtschaftliche Ordnung nicht gebracht.
({0}) - Es ist immer besser, man sagt es.
Hier wurde schlankweg gesagt: „Da ist Dirigismus darin." Meine Damen und Herren von der Freien Demokratischen Partei, wir sind uns jetzt alle einig: die größte dirigistische Bombe, die in dem Ding darin war, die ist jetzt heraus. Das war die Kreditplafondierung. Und an dem Entwurf, der diesen Dirigismus enthielt, waren Sie noch beteiligt. Der Begriff wurde erst durch uns und andere gemeinsam in dieser Koalition herausgebracht. Ich glaube, das ist ein Beweis dafür, daß die Leute, die an diesem jetzt vor uns liegenden Entwurf gemeinsam gearbeitet haben, alles andere als Dirigisten sind.
Von Herrn Opitz wurde gesagt, ich sei ein Dirigist. Er ist nicht mehr da, sonst würde ich ihm sagen, er solle mir einmal eine dirigistische Maßnahme nennen, die bisher in der Praxis von dem Bundeswirtschaftsminister, der hier steht, getroffen worden sei.
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Die Gesamtrechnung, die von Ihnen so angeprangert wurde, ist für uns weiter nichts als Hilfsmittel und Orientierungshilfe. Der § 2 hat seinen guten Sinn. Zahlen, Ziffern sind nicht verboten, auch nicht in der Marktwirtschaft. Im übrigen hat diese Gesamtrechnung, die in § 2 der Regierung abverlangt wird, doch auch zweierlei Bedeutung. Einmal ist es eine Forderung, die eine Fraktion aufgestellt hat, als sie in der Opposition war. Sie sollten allesamt auch anerkennen, daß man seine Forderungen, die man aus der Opposition heraus stellt, nicht vermißt, wenn man selber in der Regierung sitzt, auch wenn sie für die Regierung unbequem sind. So haben wir diese Forderung auch jetzt wieder erhoben und in das Gesetz gebracht. Denn dieser § 2 begründet eine Pflicht, in die die Regierung genommen wird.
Zweitens ist die Gesamtrechnung als ein Orientierungstableau etwas Heilsames für die Politik und für uns alle. Wer einmal die Gesamtrechnung durchgegangen ist und ein paar Aktionen und Unterhaltungen harter Art über ein solches Tableau der Gesamtrechnung mitgemacht hat, der kann sagen: Wer einmal von d e m Baum der Erkenntnis aß, hat die Unschuld reiner Interessentenlogik für eine lange Zeit verloren. Das ist nämlich der Sinn der Gesamtrechnung.
Ich freue mich, daß auch nun bei der Fraktion, die hier die Opposition darstellt, der § 3 mit den Orientierungsdaten und der konzertierten Aktion akzeptiert wird. Wir wollen damit nicht soziale Konflikte übertünchen. Wir wollen durch Information, gegenseitige Information der Partner - der Unternehmerverbände, der Gewerkschaften, der Sachverständigen und der Regierung - die Konfliktfelder einengen und damit die Lösung der Konflikte, die draußen in der autonomen Welt der Gesellschaft stattfinden, erleichtern.
Im übrigen haben wir von beiden Seiten die Zustimmung bekommen, dieses fortzusetzen, was wir bisher ja im Vorgriff auf das Gesetz schon getan haben. Darüber sind wir sehr froh.


Es wurde hier auch in der Zwischendiskussion des Herrn Kollegen Schmidt über das Thema Fiskalpolitik gesprochen. Das kann ich völlig ausklammern. Ich kann nur folgendes sagen, um den neuesten Stand unserer antizyklischen Ausgabenpolitik hier wiederzugeben. Die Auftragsvergabe aus dem Eventualhaushalt ist bis zum 9. Mai auf über 1 Milliarde 50 Millionen DM gestiegen. Nach Mitteilung der beteiligten Ausgaberessorts werden die Termine - 31. Mai für die normalen Sachausgaben des Eventualhaushaltes, 15. Juni für die Hochbauausgaben - eingehalten, weil alle wesentlichen Ausschreibungen erfolgt sind und die Angebote jetzt geprüft werden. Das nur zur aktuellen Lage. Es geht nun sehr schnell in dieser Beziehung nach oben, und die magischen Termine - 31. Mai und 15. Juni - wirken beschleunigend auf alle.
Dieses Gesetz ist mehr als eine Sammlung von neuen Instrumenten in einem Instrumentenkasten, der bisher weniger Instrumente hatte. Meiner Ansicht nach ist dieses Gesetz - das habe ich schon als Chance am 14. September vorigen Jahres gesagt - ein Gesetz, das es uns ermöglicht, in die zweite Phase der marktwirtschaftlichen Ordnung einzutreten und in der zweiten Phase die Marktwirtschaft zu erhalten, ja, lebendiger zu gestalten. Um es ganz deutlich zu sagen: Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, daß das Zeitalter des Wirtschaftens aus dem Vollen in der öffentlichen und in der privaten Wirtschaft vorbei ist. Das Zeitalter der Rechner hat begonnen. Dieses Gesetz ist ein Gesetz, das die Rechner animiert und die Rechner in die Verpflichtung nimmt - auch die Rechner bei der Wirtschaftspolitik. Das scheint mir eine gute Sache zu sein.