emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2008-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Kollege Schäfer, der vorliegende Antrag der Fraktion der Linken ist für mich Teil einer RausKampagne: raus aus Afghanistan, raus aus Kosovo, raus
aus der NATO.

({0})

Damit sind Sie allerdings wieder bei einer OhnemichelKampagne; die 50er- und 80er-Jahre der alten Bundesrepublik lassen grüßen. Eine seriöse Auseinandersetzung
mit den drängenden Problemen ist dies nicht, von Lösungen ganz zu schweigen.

Vordergründig - Sie haben das gerade ausgeführt geht es Ihnen heute um Einsätze in Südafghanistan.
Südafghanistan ist eine Region mit hoher Bedrohungslage, eine Region, wo man als Otto Normalverbraucher
gemeinhin keine deutschen Soldaten vermutet; dies ist
sicherlich richtig. In Wirklichkeit geht es Ihnen aber darum, die gesamte ISAF-Mission infrage zu stellen.

({1})

- Frau Knoche, wenn Sie sagen: „Nein, überhaupt
nicht“, nehme ich das mit großer Freude zur Kenntnis.
Doch bisher schien der Tenor Ihrer Forderungen in diese
Richtung zu gehen. Sie versuchen nämlich den Eindruck
zu erwecken, die Bundeswehr bereite systematisch ein
Standbein in Südafghanistan vor, sie stationiere heimlich, am Parlament und an der Öffentlichkeit vorbei, größere Truppenteile im Süden und sie verstoße last, but not
least - wenn dies zuträfe, wäre das in der Tat ein gravierender Verstoß - gegen das von uns im Deutschen Bundestag beschlossene Mandat. Diese Unterstellungen sind
allesamt falsch.

({2})

Ich sage auch, warum. Vielleicht müssen wir auf ein
paar Dinge einmal näher eingehen. Wir haben als drittgrößter Truppensteller den Einsatz auf den Norden und
auf die Hauptstadt Kabul beschränkt. Diesen Ansatz
halte ich nach wie vor für richtig und für erfolgversprechend. Spekulationen über ein Engagement im Süden
halte ich für falsch und für abträglich.

({3})

Die Bundeswehr wird im Süden - übrigens auch im
Westen und im Osten - nur dann eingesetzt, wenn es um
Unterstützungsmaßnahmen geht, und auch das nur, sofern diese zur Erfüllung des Gesamtauftrages der ISAF
unabweisbar notwendig und im Umfang regional begrenzt sind. Dies ist die Vorgabe.

In diesem Zusammenhang sind die deutschen Anteile
an NATO-Verbänden - das Fernmeldebataillon, um das
es geht, gehört zu einem NATO-Verband - im Mandat
explizit erwähnt. Wir haben es nicht mit einem nationalen Einsatz zu tun, wir haben es mit einem multinationalen Einsatz im Bündnis zu tun. Ich kann mir nicht vorstellen, da Soldaten abzuziehen und zu sagen: Die
gehören da nicht hin. Zum Funktionieren eines Einsatzes
mit 40 Nationen sind der Verbund und die Multinationalität unbedingt und zwingend erforderlich.

Dies ist bei den erwähnten deutschen Soldaten auf
dem Kandahar Airfield durchaus der Fall. Die Soldaten
sind aus Bündnissolidarität im Süden stationiert. Lieber
Kollege Schäfer, sie sind nicht dauerhaft, sondern lediglich zeitweilig dort. Darum wird der Einsatz ja auch immer wieder von Vierteljahr zu Vierteljahr erneuert.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schäfer?
Ernst-Reinhard Beck (NA), 2008-06-05:
Ich komme gleich zu der Zwischenfrage.

Ich habe natürlich auch mit dem Wehrbeauftragten
gesprochen. Herr Schäfer, möglicherweise beantworte
ich damit auch gleich Ihre noch nicht gestellte Frage.
Auf Anfrage des Wehrbeauftragten, der die von Ihnen
skizzierten Sorgen und Nöte von Soldaten vorgetragen
hat, erklärte das Verteidigungsministerium am 25. Februar 2008 - ich zitiere -:

Die Erweiterung des ISAF-Operationsgebietes im
Jahr 2006 auf ganz Afghanistan und die damit verbundene Aufstellung von fünf Regionalkommandos
erforderte die Ausweitung der Informations- und
Kommunikationstechnik, um so die Führungsfähigkeit von ISAF umfassend zu sichern. Der Aufbau
der dafür erforderlichen Einrichtungen sowie der
Betrieb der Systeme wurde durch die NATO an einen zivilen Dienstleister vergeben. Trotz großer
Anstrengungen kommt es bis dato vor allem im
Raum Kandahar und weiter im Süden Afghanistans
zu erheblichen Verzögerungen. Das ist der Grund,
weshalb insbesondere im Feldlager Kandahar
Airfield die notwendige Führungsunterstützung
durch militärisches Personal sichergestellt wird.
Dieses militärische Engagement wird bis zur vollständigen Auftragserfüllung durch den zivilen
Dienstleister aufrechterhalten.

Ich meine, wenn man das nicht im zivilen Bereich
schafft und man Führungsfähigkeit braucht, dann ist die
einzige Möglichkeit die, dass dies Soldaten tun. Wer
sonst als die Fernmelder sollte das denn tun?

Herr Kollege Schäfer, ich gebe Ihnen gerne die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Herr Kollege, bitte.
Paul Schäfer (NA), 2008-06-05:
Werter Kollege Beck, dann möchte ich Ihnen die Gelegenheit geben, einen Punkt klarzustellen. Sie haben ja
gesagt, diese Fernmelder seien Bestandteil eines NATOBataillons, also eines integrierten Verbandes, und man
könne sie jetzt nicht beliebig herauslösen. Heißt das Ihrer Meinung nach, dass die Restriktionen, die der Bundestag in seinem Mandat festgeschrieben hat - zum Beispiel hinsichtlich der zeitlichen Befristung -, in diesem
Falle nicht gelten und dass man sich einfach darüber hinwegsetzen kann?

Diese einfache Frage möchte ich beantwortet haben.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin Birgit

Homburger.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Uta Zapf für die

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Maik

Reichel, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9418 mit dem Ti-
tel „Abzug der Bundeswehr aus Südafghanistan“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Antrag ist bei Gegenstimmen der Lin-
ken mit den übrigen Stimmen des Hauses abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
2002 zum Übereinkommen gegen Folter und
andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

- Drucksache 16/8249 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/9468 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Granold
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sevim Dağdelen
Jerzy Montag

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck ({2}), Marieluise Beck ({3}), Alexander Bonde, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für eine effektive Umsetzung des Zusatzprotokolls zur VN-Anti-Folter-Konvention

- Drucksachen 16/8760, 16/9411Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Florian Toncar
Volker Beck ({4})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.

({5})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-06-05:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute die
Voraussetzung für die Ratifikation des Vertragsgesetzes
zum Fakultativprotokoll zum UN-Antifolterübereinkommen schaffen.

Ich möchte dies zunächst zum Anlass nehmen, um
mich bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Rechtsausschuss für die zügige Beratung des Vertragsgesetzes
zu bedanken.

({0})

Das macht deutlich, dass es der Bundesrepublik
Deutschland - Ihnen aus der Legislative wie auch uns
aus der Exekutive - mit der Unterstützung dieses neuen
völkerrechtlichen Instruments gegen Folter und unmenschliche Haftbedingungen ernst ist.
Wie Sie wissen, ist es auch durchaus nötig, dass die
Bundesrepublik diese Entschlossenheit hinsichtlich der
Einmütigkeit des Bestrebens und des Tempos der Beratungen demonstriert. Denn bei der Ratifikation müssen
wir leider die Erklärung abgeben, dass wir unsere nationalen Präventionsmechanismen erst mit einer Verzögerung von bis zu drei Jahren in Kraft setzen können. Das
wirkt international sicherlich nicht besonders schön; es
ist aber unvermeidlich.

Für die Gründung der Länderkommission ist aus verfassungsrechtlichen Gründen nun einmal ein Staatsvertrag nötig. Dieser kann nicht von heute auf morgen ratifiziert werden. In einigen Ländern ist auch eine
Parlamentsbeteiligung notwendig. Das dauert seine Zeit.
Ich denke, es ist gut, dass auf Länderebene die Parlamente an diesem Gesetzgebungsverfahren beteiligt werden.

Immerhin legen wir heute die Rechtsgrundlage, wenn
wir den Vertragstext verabschieden. Das ist doch schon
etwas. Auch der Text des Staatsvertrages ist bereits in
den Ländern konsentiert. Das Verfahren läuft jetzt an.
Auch die organisatorischen Vorbereitungen sind schon
im Gang.

Ich bin sicher, dass neben dem Bundesministerium
der Justiz vor allem der Ausschuss der Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe, lieber Christoph, die Arbeit des
nationalen Präventionsmechanismus im Interesse aller
Beteiligten aufmerksam und kritisch verfolgen wird.

Wir schließen mit diesem Gesetz nichts ab, sondern
leiten eine neue Form der präventiven Kontrolle ein, mit
der wir den Schutz der Menschenrechte für Personen,
die - aus welchem Grund auch immer - in Deutschland
in Gewahrsam genommen werden, sichern wollen. Das
ist ein Prozess, an dem sich die Regierung ebenso wie
das Parlament mit ihren jeweiligen Mitteln beteiligen
wird. Beide verfolgen wir das gleiche Ziel: eine arbeitsfähige Institution zu schaffen, die die Ziele der Vereinten
Nationen auf diesem Gebiet so umsetzt, wie wir selbst
das als Rechtsstaat von uns erwarten.

Mit dem heutigen Beschluss werden wir diesen Prozess ein Stück voranbringen. Dafür bedanke ich mich
noch einmal und bin sicher, dass wir zu dem Thema miteinander im Gespräch bleiben, auch - jetzt hören Sie gut
zu; denn da sind Sie auch gefordert, wenn es so weit ist was die finanzielle und personelle Ausstattung der Gremien betrifft.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Florian Toncar,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ute Granold, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Für die Linke gebe ich das Wort dem Kollegen Michael Leutert.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich sagen: Mit der Ratifizierung
des Zusatzprotokolls gehen wir heute endlich - es hat
elendig lange gedauert - einen guten Schritt. Im Rahmen
der Staatengemeinschaft ist es das richtige Signal, dass
die Bundesrepublik Deutschland immerhin als 17. Land
das Zusatzprotokoll ratifiziert und damit den entscheidenden Schritt geht. Diese Gemeinsamkeit wollen wir
festhalten. Ich weiß, wie schwierig es war, die Länder
von dieser Lösung zu überzeugen.

({0})

Es ist ein wichtiger Schritt, der aber zu kurz ist. In
erster Linie geht es natürlich nicht darum, bei unserer
rechtsstaatlich orientierten Polizei und bei der Bundeswehr nachzuprüfen, dass bei uns nicht gefoltert wird.
Wir sind zwar, wie der Fall Daschner gezeigt hat, nicht
völlig frei von Ausrutschern; so etwas kann auch bei uns
vorkommen. Rechtsstaatliche Verfahren führen aber in
der Regel dazu, dass so etwas geahndet wird, weil unser
Rechtsstaat funktioniert.

Die internationale Gemeinschaft hat sich aber für dieses Zusatzprotokoll und den Präventionsmechanismus
entschieden, weil es in vielen Staaten keine funktionierenden Mechanismen gibt, weil es keinen Rechtsstaat
gibt. Heute senden wir ein Signal an diese Länder - es ist
das falsche Signal -: 300 000 Euro, also das Geld für
- sagen wir - vier Ehrenamtler und eine Geschäftsstelle,
reichen in einem Land mit 82 Millionen Menschen - mit
Polizeidienststellen, Heimen, Gewahrsamsanstalten und
Abschiebeeinrichtungen - völlig aus, um sicherzustellen, dass es in Deutschland weder Folter noch unmenschliche Behandlung gibt.

Bei der Konvention - sie wird kurz Antifolterkonvention genannt - geht es nicht nur darum, zu prüfen, ob bei
uns tatsächlich Menschen gefoltert werden, sondern
auch darum, zu prüfen, ob Menschen in Heimen, in psychiatrischen Einrichtungen usw. unter unmenschlichen
Bedingungen leben. Da können wir nicht sagen: Alles,
was bei uns in Altersheimen und psychiatrischen Anstalten passiert, ist super; es bedarf keiner zusätzlichen Kontrolle.

({1})

Ich bin hochunzufrieden damit, dass wir hier nicht
weiter gehen. Frau Granold, in unserem Antrag haben
wir eindeutig geschrieben, dass wir die Ratifizierung begrüßen, aber meinen, dass ein nächster Schritt folgen
muss. Das wollen Sie hier heute ablehnen.

Wir fordern die Bundesregierung auf, „gemeinsam
mit den Ländern nach der Ratifizierung an einem Ausbau des bisher beschlossenen Präventionsmechanismus
zu arbeiten, der eine effektive Umsetzung aller im Zusatzprotokoll vorgesehenen Regelungen zum nationalen
Präventionsmechanismus gewährleistet.“ Was kann angesichts der Tatsache, dass Sie alle beteuern, dass wir
den nächsten Schritt gehen müssen, der Grund sein, dieses Ansinnen abzulehnen? Wir sollten den Ländern sagen, dass es erbärmlich ist, dass sie darauf bestanden haben, von Länderseite maximal 200 000 Euro dafür zu
investieren.

In der Anhörung haben alle Fachleute gesagt: Diese
Magersuchtlösung ist eine Schande für unsere Republik
und unserer Arbeit nicht würdig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Granold?
Volker Beck (NA), 2008-06-05:
Ja, aber gerne doch.
Ute Granold (NA), 2008-06-05:
Herr Kollege Beck, Sie haben gerade anhand des Falles Daschner ausgeführt, dass unser Rechtsstaat funktioniert.

({0})

Darauf können wir stolz sein. Deutschland ist ein
Rechtsstaat, der weltweit seinesgleichen sucht.

Können Sie bestätigen, dass, wenn es diesen Kontrollmechanismus gibt, wir für diese Maßnahme
300 000 Euro in den Haushalt einstellen, wir dahin gehend Einvernehmen erzielt haben, dass wir dann eine
Evaluation vornehmen wollen, um festzustellen, ob
mehr Geld - dem verschließen wir uns nicht - erforderlich ist?
Volker Beck (NA), 2008-06-05:
Es geht um die Grundannahmen. Es geht darum, vor

welchem Hintergrund man über diese Frage diskutiert.
Selbstverständlich ist Deutschland ein sehr guter Rechtsstaat. Ob er seinesgleichen sucht, weiß ich nicht. In Europa gibt es noch viele andere Rechtsstaaten. Ich glaube,
wir sollten nicht überheblich sein und behaupten, dass
wir Deutschen auch das viel besser können, weil wir im17616

Volker Beck ({0})
mer alles viel besser können. Ich finde, diese Tonlage ist
unangemessen.

({1})

- Wenn Sie diese Tonlage für angemessen halten, ist das
Ihre Sache. Das respektiere ich. Ich finde, das ist die falsche Haltung gegenüber unseren europäischen Nachbarn.

({2})

Frau Granold, ich bin noch bei der Beantwortung Ihrer Frage. Deshalb bitte ich Sie, entsprechend den Gepflogenheiten des Hauses stehenzubleiben; denn meine
Redezeit läuft sonst gleich ab.

Wir müssen das Ganze unter folgender Fragestellung
diskutieren: Welches Signal senden wir an andere Staaten aus? Was soll Marieluise Beck sagen, wenn sie nach
Russland oder Zentralasien fährt? Soll sie sagen: Ja, wir
haben vier Ehrenamtliche dafür!?

({3})

- Das ist die Antwort auf die Frage. Wenn Sie mich fragen, müssen Sie mir die Antwort überlassen. So ist das
in der Demokratie.

({4})

Wir müssen den Ländern sagen - das ist das Entscheidende -: Wir machen das so wirkungsvoll, dass ihr das
nachmachen könnt. Wenn wir das mangelhaft machen,
werden sie sich auch daran orientieren und sich darauf
herausreden. Das wird insbesondere für die Länder gelten, die Unterstützung beim Thema Folterprävention eigentlich dringend nötig hätten.

Nicht ohne Grund hat uns der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, heute ins Stammbuch
geschrieben, dass er den Gesetzentwurf, den wir auf dem
Tisch haben, kritisiert. Ich zitiere aus einer Meldung der
Nachrichtenagentur des Evangelischen Pressedienstes:

Er bezweifele, ob Deutschland die Konvention zur
Folterprävention angemessen umsetzt und genügend bezahltes Personal bereitstellt, sagte Nowak
im Deutschlandradio Kultur. „Mit ein paar unbezahlten, freiwilligen Mitarbeitern kann man diese
wichtige Aufgabe sicherlich nicht durchführen.“

({5})

Recht hat er. Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit wir
eine Blamage Deutschlands bei der Ratifizierung verhindern. Noch ist das möglich.

({6})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Christoph Strässer, SPD-Fraktion.
({0})
Christoph Strässer (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Beck, Sie kennen sicherlich Brehms Tierleben. In einer Parabel steht - ich bekomme sie nicht
mehr ganz auf die Reihe -: Je mehr sich der Hahn aufplustert, desto weniger nützt es der Henne.

({0})

Ich begreife Ihre Aufregung nicht. Sie ist der Sache nicht
angemessen.

Ich darf vielleicht einige Aspekte um der historischen
Wahrheit willen aufzeigen: Lieber Kollege Beck, Sie beklagen, dass das alles lange gedauert hat. Ich darf daran
erinnern, dass das Zusatzprotokoll, das Fakultativprotokoll zur Antifolterkonvention im Dezember des Jahres 2002
in der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Jetzt frage ich Sie und mich - da müssen wir uns beide schämen -, wer eigentlich 2002 und
bis 2005 regiert hat.

({1})

Ich bin ein Stück weit stolz darauf, dass in dieser Großen
Koalition die Zeichnung durch den Bundesaußenminister im September 2006 endlich erfolgt ist, damit wir hier
auf einen vernünftigen parlamentarischen Weg kommen
können.

({2})

Das ist die historische Wahrheit an dieser Stelle.

Noch etwas gehört zur Wahrheit; das hat mit den Ländern zu tun. Die Wahrheit ist, dass die Bundesländer, die
jetzt einen Staatsvertrag abschließen müssen, sich nur
bereit erklärt haben, überhaupt über dieses Thema zu
reden, wenn sie mit nicht mehr als insgesamt
200 000 Euro belastet werden. Worauf freue ich mich
jetzt an dieser Stelle? Bevor wir Anträge, die uns im Moment nicht weiterbringen, im Deutschen Bundestag beschließen, freue ich mich auf die erste Bundesratsinitiative des Stadtstaates Hamburg zur Umsetzung dieser
Geschichte auf Landesebene. Darauf bin ich sehr gespannt.

({3})

Kollege Toncar klatscht gerade so laut. Ich kann ihn nur
fragen: Wo sind denn die Initiativen aus NordrheinWestfalen, aus Niedersachsen oder aus Baden-Württemberg?

({4})
Da können Sie alle Ihre Hausaufgaben machen. Dann
können wir hier in aller Ruhe und verständnisvoll über
diese Themen reden.

({5})

- Ja, wir sind dabei, keine Sorge.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-06-05:
Kollege Strässer, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Toncar?
Christoph Strässer (NA), 2008-06-05:
Gerne.

({0})
Florian Toncar (NA), 2008-06-05:
Herr Kollege Strässer, in Kenntnis dessen, dass es

noch Bundesländer gibt, in denen die SPD mitregiert,
wollte ich fragen, ob ich Ihre Ausführungen so verstehen
darf, dass bald von dem einen oder anderen Bundesland
eine Initiative zu erwarten ist.
Christoph Strässer (NA), 2008-06-05:
Sie können sich fest darauf verlassen, dass wir dafür

sorgen werden. Wir kritisieren ja im Moment an dieser
Stelle nicht. Wir sagen vielmehr ganz deutlich: Das, was
hier auf den Weg gebracht worden ist, ist ein Fortschritt.
Man sollte nicht sofort anfangen, das schlecht- und kaputtzureden. Wir haben dies jetzt in dieser Konstellation
auf den Weg gebracht. Wir werden es heute hier wahrscheinlich mit Zustimmung aller ratifizieren. Es ist ein
guter Tag für den Schutz der Menschenrechte in
Deutschland und in Europa. So ist das.

({0})

Zu den vielfältigen Kommentaren, die hier jetzt im
Raume stehen: Kollege Beck, Sie haben eine Fachtagung im Deutschen Institut für Menschenrechte angesprochen, auf der ich Sie gar nicht gesehen habe. Aber
man kann ja in den Protokollen nachlesen. Es gibt zum
Beispiel einen Vertragsausschuss bei den Vereinten Nationen, der sich mit den WSK-Rechten befasst. Der deutsche Vertreter dort ist Professor Dr. Eibe Riedel; Sie kennen ihn wahrscheinlich. Er hat mir bei der letzten
Kuratoriumssitzung des Deutschen Instituts für Menschenrechte klar gesagt, dass das, was wir hier in
Deutschland machen, in diesem Vertragsausschuss ausgesprochen begrüßt wird. Denn es kommt nicht in erster
Linie auf ein Signal nach außen, auf den konkreten Status an, sondern es geht darum, dass endlich eines der
größten Länder Europas diese Ratifizierung durchführt.
Das ist die zentrale Botschaft, die von diesem heutigen
Tag ausgehen muss.
({1})

Ich will deutlich sagen, dass die Debatte, die wir hier,
wie ich finde, mit großem Verantwortungsbewusstsein,
sehr fair und in der Sache nach vorne gerichtet geführt
haben, ein Stück weit dazu beigetragen hat, dass in unserem Land Sensibilisierungen für die Themen Folter und
Antifolterkonvention stattgefunden haben. Ich darf daran erinnern, dass die Antifolterkonvention der Vereinten Nationen eine der Konventionen ist, die am wenigsten gezeichnet worden sind. Das hat damit zu tun, dass
große Länder vor diesem Thema ein Stück weit zurückschrecken; sie gehen es nicht offensiv an. Wir müssen
diese Fragen demnächst bei uns und anderswo thematisieren.

Ich bin auf Einladung von Amnesty International vor
drei Wochen in Washington gewesen. Wir haben die
amerikanische Administration und alle, die damit zu tun
haben, sehr offen, klar und auch sehr massiv darauf hingewiesen - dies bezieht sich auch auf unsere europäische
Verantwortung -, dass das, was die Vereinigten Staaten
im Kampf gegen den Terrorismus in Gang gesetzt haben,
nicht mehr unter die Antifolterkonvention fällt. Diskussionen wie die über das Waterboarding, wie sie auch von
Herrn Bush geführt werden, tragen nicht dazu bei, in der
Welt den Eindruck zu erwecken, dass unsere westlichen
Werte in dieser Art und Weise gut vertreten sind.

Ich glaube, diesen Anstoß sollten wir zur Verteidigung der Menschenrechte und zur weiteren Forcierung
des Schutzes vor Folter überall aufnehmen. Dafür ist
dieser Tag heute ein guter. Mein Dank geht an alle, die
daran mitgewirkt haben und insbesondere an die Bundesregierung, die das auf den Weg gebracht hat.

Herzlichen Dank.

({2})