Florian Bernschneider (NA), 2013-06-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Auch ich will mich im Namen meiner Fraktion zunächst einmal ganz herzlich bedanken, nicht weil man das aus Höflichkeit so tut, sondern tatsächlich aus Überzeugung. Ich will mich beim
Sekretariat bedanken, bei den Mitarbeitern in den Abgeordnetenbüros, ohne die dieser reibungslose Ablauf der
Enquete-Kommission gar nicht möglich gewesen wäre,
bei den Sachverständigen, die uns in der Tat immer wieder den Blick über den Tellerrand unserer Tagespolitik
hinaus ermöglicht haben, natürlich bei Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, mit denen
nicht immer - ich glaube, das würden auch Sie umgekehrt mit Blick auf uns unterschreiben -, aber immer
wieder, wenn ich zum Beispiel Kollegin Arndt-Brauer
betrachte, ein konstruktiver Dialog in dieser EnqueteKommission möglich war, und auch bei unserer Vorsitzenden Daniela Kolbe,

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die ihre Aufgabe nicht nur konstruktiv, sondern auch immer sehr fair ausgefüllt hat.

Meine Damen und Herren, die Ergebnisse der
Enquete-Kommission kann man in drei Kategorien einteilen. Es gibt Ergebnisse, bei denen wir uns definitiv
uneinig sind; es gibt Ergebnisse, bei denen wir uns einig
sind, dass wir uns uneinig sind, und es gibt Ergebnisse,
bei denen wir uns tatsächlich einig sind und bei denen
wir es geschafft haben, über die Fraktionsgrenzen hinweg einen Konsens zu erzielen. Wir alle wissen, dass das
die Ergebnisse sind, die wahrscheinlich die deutlichsten


Spuren in der Tagespolitik hinterlassen werden. Davon
gibt es einige.

Nach dem Motto „das Beste zum Schluss“ möchte ich
zuerst zu all jenen Punkten kommen, in denen wir uns
nicht einig sind und bei denen wir nicht zusammenkommen konnten. Das betrifft vor allem - das hat der Kollege Nüßlein angedeutet - ganz grundsätzliche Fragen
der Wirtschafts-, der Gesellschafts- und der Ordnungspolitik. Da fordern Sie von der Opposition, SPD, Grüne
und Linke, einen radikalen Wandel ein. Sie haben einen
Namen dafür: Das ist die sozial-ökologische Transformation, wie Sie es nennen.

Die Kollegin Bulmahn versucht jetzt, das etwas abzuschwächen, indem sie sagt: Es geht uns um eine Neujustierung der sozialen Marktwirtschaft. - Aber wenn man
in die Texte schaut, stellt man fest, dass da schon etwas
anderes steht, Frau Bulmahn. Ich will aus Ihrem Sondervotum zitieren:

Wie im Adjektiv „sozial-ökologisch“ angezeigt, bedarf es grundlegender Veränderungen von Wirtschaft und Gesellschaft …

Sie wollen eine solidarische Ökonomie oder, wie Sie
auch schreiben, eine Demokratisierung der Wirtschaft
und kommen dabei selbst zu der Überzeugung - das ist
schon beachtlich -, dass das, was Sie damit erreichen
möchten, „eine gewaltige Herausforderung an unser Verständnis von Freiheit, Vernunft und Verantwortung“ ist.

Beim besten Willen: Dieses falsche Verständnis von
Freiheit und Verantwortung können wir als Liberale Ihnen einfach nicht entgegenbringen. Denn was bedeutet
eigentlich diese Demokratisierung der Wirtschaft, die
Sie zum Beispiel vorschlagen? Sollen da Claudia Roth
und Sigmar Gabriel entscheiden, wie sich Wirtschaft in
unserem Land zu entwickeln hat?

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Sie haben immer wieder gesagt: Es gibt Branchen, die
wachsen sollen, und es gibt Branchen, die schrumpfen
sollen. - Damit widersprechen Sie einer Grundüberzeugung, die wir alle hätten gewinnen müssen, nämlich dass
Wachstum keine politische Steuerungsgröße ist. Wir Liberale bleiben dabei: Wachstum ist das Ergebnis millionenfacher einzelner Entscheidungen. Die lassen sich
nicht am rot-grünen politischen Reißbrett planen, sondern dafür braucht man einen ordnungspolitischen Rahmen. Das ist und bleibt für uns nun einmal die soziale
Marktwirtschaft, für die uns im Übrigen viele andere
Menschen in Europa beneiden.

({2})

Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe die Hoffnung aufgegeben, dass die Grünen zur Vernunft zurückkehren, was Wirtschaft und Ordnungspolitik angeht. Bei
der SPD bin ich mir nicht sicher. Es ärgert mich ehrlich
gesagt aber schon, mit welcher Doppelzüngigkeit Sie
vorgehen. In wachstumskritischen Zirkeln in Berlin
schmückt man sich mit der sozial-ökologischen Transformation, wenn man aber ins Wahlprogramm der SPD
schaut, dann findet man ganz andere Sätze. Da steht zum
Beispiel, Stabilität setze Wachstum voraus. Wachstum
sei notwendig, um die dramatisch hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen oder gar um Armut in
der Welt zu überwinden. Da steht weiter, dass Flughäfen,
Bahnhöfe und Häfen die Städte zu Motoren des Wachstums und Fortschritts machen und dass in der Kreativität
- als Rohstoff des 21. Jahrhunderts - immense Wachstumspotenziale stecken.

({3})

Frau Bulmahn, ganz ehrlich: Wenn Sie mit dieser
Haltung in der Enquete-Kommission gesessen hätten,
dann hätten wir an vielen anderen Stellen Konsens finden können. Aber - das ist das Traurige - das gesamte
SPD-Wahlprogramm wird mit dem Slogan „Das Wir
entscheidet“ zusammengebunden. Das entspricht dann
wieder Ihrer Haltung in der Enquete-Kommission. Überall, wo dieses „Wir“ entscheidet, zählt der Einzelne nicht
mehr.

({4})

Das, was Sie uns blumig als Suffizienz verkaufen, ist am
Ende nichts anderes als eine staatlich verordnete Verzichtskultur.

({5})

Egal, ob Sie in die Sondervoten der Enquete-Kommission oder in Ihr Wahlprogramm sehen: Verbote, Gesetze, Steuererhöhungen, Abgabenerhöhungen usw. Im
Notfall muss der Einzelne zu seinem Glück, wie Sie es
definieren, staatlich verpflichtet werden. Auch das ist
mit uns Liberalen nicht zu machen. Deswegen kamen
wir hier zu keinen gemeinsamen Beschlüssen.

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Ich habe versprochen: Das Beste kommt zum Schluss.
Wir waren uns in einigen Punkten einig. Darauf können
wir als Enquete-Kommission stolz sein. Bei der Frage
der Finanzmarktregulierung waren wir uns in großen
Teilen einig. Auch in der PG 3 gibt es Überschneidungen, auf die die Kollegin Skudelny eingehen wird. Vor
allem sollte man das Ergebnis der Projektgruppe 2 lobend erwähnen, nämlich den Indikatorensatz W3, den
CDU/CSU, SPD und FDP gemeinsam entwickelt haben.

Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich kann nicht wirklich
nachvollziehen, warum sich Grüne und Linke vehement
dagegen gewehrt haben. Man hat die berechtigte Kritik
am BIP als zu verkürzendes Wohlstandsmaß in die Arbeit aufgenommen, aber am Ende hat man wieder eine
völlig verkürzte Sicht von dem, was Wohlstand in unserer Gesellschaft ausmacht, mit drei oder vier Indikatoren
präsentiert. Damit wird man dem Auftrag der Enquete,
lieber Kollege Ott, auch nicht gerecht.



Das Ergebnis, das wir vorgelegt haben, ist wesentlich
besser. Ich verstehe die SPD nicht, warum sie beim Entschließungsantrag wieder mit den Grünen und Linken
paktiert und nicht zu dem steht, was sie mit Union und
FDP bezogen auf die Wohlstandsindikatoren beschlossen hat. Das mag Parteitaktik sein. Vielleicht ist es die
beschriebene Doppelzüngigkeit oder einfach Orientierungslosigkeit der SPD. Ich weiß es nicht. Das ist alles
geschenkt.

Es ist ein gutes Ergebnis. Darauf sind wir Liberale
stolz. In diesem Sinne noch einmal herzlichen Dank an
alle, die daran konstruktiv mitgearbeitet haben.

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