schmid (vizepräsident), 1965-01-20:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.

von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Tagung ist eine Fortsetzung ,der Dezember-Diskussion zu Fragen der Bundeswehr und steht unter dem Oberbegriff „die Lage in der Bundeswehr". Diese hatte uns damals im Dezember 'beschäftigt, und heute in der Fortsetzung der Diskussion ist sie der Hauptpunkt.'
Bevor ich mich mit dieser Frage und insonderheit mit dem auseinandersetze, was der Sprecher der Sozialdemokratischen Partei dazu gesagt hat, möchte ich auf einen Punkt eingehen, der nicht unmittelbar dazugehört; aber einige Fragen in dieser Richtung veranlassen mich dazu, das vorwegzunehmen:
Der Sprecher der SPD hat das Thema der ADM, der Atomic Demolition Munition, gestreift und hat sich, so scheint mir, auch. auf den Standpunkt der Bundeswehrführung, der Bundeswehr und der Bundesregierung gestellt. Ich möchte ihm danken, daß er mitgewirkt hat, den Nebel, der draußen entstanden ist, zu beseitigen. Die Fragen, die Sie in dem Zusammenhang an den Bundesminister für Verteidigung stellen, formuliert in sechs oder sieben Punkten, könnten genauso von mir formuliert worden sein. Ich glaube, daß dazu wenig hinzuzufügen ist.
Sie werfen aber der Bundesregierung vor, sie habe nach dem ersten Erscheinen der Meldung in einer Zeitung nicht sofort reagiert. Ich habe diese Meldung in Paris während der NATO-Rats-Tagung Mitte Dezember, an einem Mittwoch, gelesen. Sie wissen selbst, daß derartige Tagungen mit außerordentlich vielen Sitzungen und Gesprächen dazwischen ausgefüllt sind, so daß man gar nicht die Zeit hat, eine solche Meldung in Ruhe zu studieren und eine Antwort zu erteilen. Ich habe unverzüglich nach meiner Rückkehr aus Paris Stellung dazu bezogen und bereits einen Tag später dem Ausschuß für Verteidigung des Bundestages und nachmittags dem des Bundesrats die gesamte Situation dargelegt. Sowohl der Verteidigungsausschuß des Bundestags als auch der des Bundesrats haben von meinen Erklärungen mit Befriedigung Kenntnis genommen: Über Fernsehsendungen und Informationen, die über die Nachrichtendienste ausgestrahlt wurden, haben wir festgestellt: Es gibt keine einzige ADM im Einsatz, es gibt kein Atomminenfeld, es gibt keinen Atomminengürtel, es gab keinen Plan für ein Feld, einen Gürtel oder einensonstigen Einsatz. Es gibt keinen Plan, und die Bundesregierung hat nicht die Absicht, einen solchen Plan aufzustellen.
Diese Erklärung, die auch von den Vertretern der deutschen Länder im Verteidigungsausschuß des Bundesrats gehört worden ist, ist durch eine Presseerklärung des Bundesrats verbreitet worden mit dem Zusatz, daß die Ministerpräsidenten und die Innenminister der Länder von die ser Erklärung mit Befriedigung Kenntnis genommen 'haben. Leider sind diese Worte „mit Befriedigung"draußen von gewissen Organen nicht verbreitet worden.
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- Welche? Das will ich Ihnen genau sagen. Über die Nachrichtendienste des Nord- und des Westdeutschen Rundfunks ist dieses Wort „mit Befriedigung" nicht mit verbreitet worden.
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Ich glaube, daß es für das Zonenrandgebiet ganz interessant ist, zu wissen, daß die Ministerpräsidenten unter dem Vorsitz des niedersächsischen Ministerpräsidenten die Erklärung des Bundesministers der Verteidigung „mit Befriedigung" zur Kenntnis nehmen. Das hätte nämlich zur Beruhigung der Bevölkerung in den Zonenrandgebieten dienen können.
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Im übrigen darf ich hinzufügen, daß es bedauerlich ist, daß einige Organe draußen, beispielsweise Kuratorien oder Ortsverbände politischer oder anderer Organisationen von einer solchen Nachrichtenverbreitung über beide Fernsehanstalten und über die Nachrichtendienste gar keine Kenntnis genommen haben, sondern noch Tage später die gleiche Meldung verbreiteten und dagegen polemisierten.
Ich meine, es ist gut, wenn heute der Deutsche Bundestag feststellt, daß es derartige Pläne nicht gegeben hat, nicht gibt und nicht geben wird.
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Meine Damen und Herren, die Sprecher des heutigen Nachmittags - Berichterstatter und auch, wie ich glaube, der sozialdemokratische Sprecher - haben hier zum Ausdruck gebracht, daß sich in den Ausschüssen die Mitglieder des Verteidigungsausschusses sehr sorgfältig mit der Lage in der Bundeswehr beschäftigt haben. Die Tatsache, daß der


Bundesminister von Hassel
Sprecher der SPD den Berichterstattern damals im Dezember und heute zu ihrer sachlichen und umfassenden Berichterstattung gratuliert hat, spricht, glaube ich, für diesen Ausschuß, der vier Tage den Komplex „Heye" untersucht und sich zwei Tage auf der Grundlage des Antrags der Freien Demokraten mit der Lage in der Bundeswehr beschäftigt hat. Dann hat der Sprecher der SPD aber hinzugefügt, man könne jetzt, nachdem man diesen umfassenden und sorgfältigen Bericht gehört habe, auch in der Öffentlichkeit oder im Parlament konkreter Stellung nehmen. Dazu möchte ich Ihnen, Herr Wienand, sagen, daß all das, was die Berichterstatter im Dezember oder heute gesagt haben, Gegenstand der Erörterungen im Verteidigungsausschuß gewesen ist, dessen stellvertretender Vorsitzender Sie sind. Das, was heute im Extrakt vorgetragen worden ist, war das Untersuchungs- und das Besprechungsergebnis des Verteidigungsausschusses. Schon damals bestand eigentlich in allen Fragen, die die Bundeswehr angehen, eine ausreichende Klarheit.
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Deshalb verstehe ich es persönlich nicht, wie Sie nach Abschluß dieser Sitzungen in einem Artikel in einer deutschen Illustrierten Dinge darstellen, Dinge, die man übrigens heute in Ihrer friedlichen und freundlichen Ansprache vor dem deutschen Parlament nicht wiederfindet.
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Sie erklären in der Einleitung, die Sie sinnvollerweise unter Clausewitz stellen, daß Sie nicht wiederholen wollten, was Sie in dieser Zeitung geschrieben hätten. Zum Schluß sagten Sie noch einmal, Sie bäten um Nachsicht, wenn Sie das alles nicht noch einmal anführten. Das, was Sie in dieser Zeitung geschrieben haben, und das, was Sie heute gesagt haben, ist so unterschiedlich, daß ich mich jedenfalls veranlaßt sehe, das, was in der Zeitung verbreitet worden ist, hier zurechtzurücken.
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Das erste ist ein Wort, Herr Abgeordneter Wienand, das Sie uns ganz zum Schluß sehr pathetisch mit auf den Weg geben, nämlich, daß wir uns mehr um die Standardisierung kümmern müßten, und Sie fragen, wie viele Verantwortliche im Bundesministerium der Verteidigung sich darum kümmerten. Dazu möchte ich Ihnen eines sagen: Es gibt ein erstklassiges Beispiel für die Standardisierung; das ist der Starfighter F 104 G. Er wird nämlich geflogen in Kanada und in Europa, vom Nordkap bis in die Türkei. Ungefähr zehn Nationen haben sich zu diesem Starfighter F 104 G bekannt, den Sie in der Zeitungsveröffentlichung vom vergangenen Montag, also vor zwei Tagen, derartig zerreißen.
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- Wo der zerrissen wird? - Das will ich Ihnen sagen.
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Es steht darin, die Maschinen seien allenfalls bedingt einsatzfähig. Meinen Sie nicht, daß das eine Abwertung der Waffen ist, auf die wir unsere besten Piloten setzen?
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fähig".)
- Was heißt „bedingt einsatzfähig"! ({10})
-- Meine Herren, meine Herren!
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- Ich werde Ihnen einmal sagen, was Sie in dem Zeitungsartikel schreiben. Sie sagen, der Vertrag darüber unterliege der höchsten Geheimhaltungsstufe - das ist falsch! -, die Lieferverträge seien streng geheim - das ist falsch! -, der Verteidigungsausschuß dürfe die Verträge nicht einsehen - das ist falsch!
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- eine Zwischenfrage?