dirk niebel (NA), 2005-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Frau Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung mehrfach darauf hingewiesen, dass wir
in Deutschland mehr Freiheit wagen müssen. Ich unterstütze sie darin ausdrücklich. Denn in einer arbeitsteiligen Gesellschaft wie der unsrigen stellt Massenarbeitslosigkeit die stärkste Form der Freiheitsberaubung dar, die
man einem Menschen zumuten kann. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft wie der unsrigen kommen viele soziale Kontakte durch das Arbeitsverhältnis zustande. Es
ermöglicht, sich selbst zu definieren und Einkommen zu
erzielen, um sich Wünsche zu erfüllen. Deswegen war
die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit im jüngsten
Wahlkampf das Hauptthema aller Parteien.

Wenn man allerdings eben der Rede des Kollegen
Müntefering zugehört hat, dann könnte man fast meinen,
dass die Performance in der Arbeitsmarktpolitik unter
der Regierung seiner Partei so hervorragend gewesen
wäre, dass es gar keine Neuwahlen hätte geben müssen.

({0})

Beim Blick in die Koalitionsvereinbarung stelle ich aber
fest, dass der Mut zu mehr Freiheit nicht über die Ankündigungen der Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung hinausgeht.

({1})

Freiheit wagen bedeutet, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihren Lebensunterhalt durch eigener
Hände Arbeit zu erwirtschaften. Die FDP ist deswegen
die Partei der sozialen Verantwortung, weil wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen wollen, dass die Menschen ihren Lebensunterhalt wieder selbst erwirtschaften
können.

({2})

Dafür hätte es tatsächlich eines Politikwechsels bedurft,
wie wir, Frau Kollegin Merkel, es noch im September
dieses Jahres gemeinsam vereinbart haben. Wir müssen
aber feststellen, dass sich im Bereich der Arbeitsmarktpolitik über einen Personalwechsel hinaus in Deutschland nicht viel geändert hat. Wir müssen sogar feststellen, dass manche Maßnahmen eher kontraproduktiv
wirken, was die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit
angeht.

Nehmen Sie zum Beispiel die Mehrwertsteuererhöhung. Ich will nicht darauf hinaus, dass es ein bemerkenswerter Kompromiss ist, dass man sich, wenn der
eine die Steuer gar nicht und der andere sie um
zwei Prozentpunkte erhöhen will, bei drei Prozentpunkten trifft. Es geht mir vielmehr um die Frage, was diese
Steuererhöhung arbeitsmarktpolitisch bewirkt. Gerade
im Bereich der personalintensiven Dienstleistungen - in
Handwerk, im Handel und in der Gastronomie - wird
sich angesichts der Kaufzurückhaltung, die im Bewusstsein dessen zu erwarten ist, was noch alles auf die Menschen zukommen wird, die mit einer Mehrwertsteuererhöhung verbundene Belastung nicht in den Preisen
niederschlagen können. Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Schattenwirtschaft bzw. die Schwarzarbeit stärker boomen wird, als es in der Vergangenheit
der Fall war.

({3})

Im vergangenen Jahr hatte die Schwarzarbeit ein geschätztes Volumen von ungefähr 375 Milliarden Euro.
Wenn Sie das durch die Durchschnittslöhne dividieren,
dann kommen Sie auf ungefähr 5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze. Das sollte uns zu denken geben.

Ich bin der festen Überzeugung, dass auch andere
Maßnahmen eher beruhigende Wirkung auf Parteitagen
entfalten sollten, als dass sie tatsächlich Änderungen am
Arbeitsmarkt herbeiführen. Nehmen Sie zum Beispiel
auf der einen Seite die Verlängerung der Probezeit dadurch, dass der Kündigungsschutz erst nach zwei Jahren
eintritt. Auf der anderen Seite haben Sie die Möglichkeit
der sachgrundlosen Befristung auf zwei Jahre gestrichen. Das nennt man gewöhnlich ein Nullsummenspiel.
({4})

Es hat sich letztlich nichts verändert. Die Union tut so,
als hätte sie etwas erreicht. Die SPD macht mit, weil es
ihr nicht wehtut. Das Einzige, was dadurch bewirkt wird,
ist mehr Bürokratie für die Betriebe und Belegschaften
und weniger Sicherheit für die Beschäftigten.

({5})

Notwendig wären betriebliche Bündnisse für
Arbeit. Ich weiß, es tut Ihnen allen weh, aber die Union
hat diesen wesentlichen Punkt bereits im Vorfeld - quasi
als Eintrittsgeld für die Koalitionsverhandlungen - aufgegeben. Das war ein großer Fehler. Denn worum geht
es hierbei? Es geht darum, dass die Menschen in den Betrieben, die schließlich keine unmündigen Kinder, sondern erwachsen sind, die Möglichkeit bekommen sollen,
ihre Angelegenheiten selbst in die Hand zu nehmen, damit sie unabhängig von dem, was Kollektive in fernen
Verbandszentralen auf Arbeitgeberseite oder Gewerkschaftszentralen auf Arbeitnehmerseite für richtig halten, selbst Entscheidungen treffen können, wenn sie die
Situation in ihrem Betrieb anders beurteilen als die
Funktionäre. Diese Chance auf mehr Mündigkeit und somit mehr Freiheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für Unternehmensleitungen haben Sie in
Ihrer Koalitionsvereinbarung in keiner Weise skizziert.

({6})

Die Trennung zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Arbeitsministerium ist falsch. Man kann Wirtschaft und Arbeit nicht voneinander trennen. Beides
hängt fundamental zusammen. Aufgrund der Trennung
muss man befürchten, dass die alten Grabenkämpfe aus
der vergangenen Legislaturperiode, die vor 2002 zwischen einem liberal-konservativen Wirtschaftsministerium und einem gewerkschaftsgesteuerten Sozialministerium stattfanden, wieder aufbrechen. Das führt im
Ergebnis dazu, dass in Deutschland Arbeit teurer wird,
Beschäftigung abgebaut und mehr Bürokratie entstehen
wird. In einem Bereich haben Sie tatsächlich mehr Arbeitsplätze geschaffen, und zwar in der Bundesregierung, indem Sie den Regierungsapparat auf 70 Mitglieder aufgebläht haben.

({7})

Wir müssen es schaffen, einen höheren Beschäftigungsanteil bei Älteren und Frauen zu erzielen. Andere
Volkswirtschaften, in denen die Erwerbstätigenquote
bei Älteren und Frauen höher ist als bei uns, haben eine
niedrigere Arbeitslosigkeit. Es gibt Wissenschaftler, die
Ihnen belegen können, dass das eine mit dem anderen
zusammenhängt. Das heißt, dass wir besser werden müssen. Wenn Sie aber - Sie haben heute einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt - die 58er-Regelung, wonach man ab dem 58. Lebensjahr Leistungen beziehen
kann, ohne wieder arbeiten zu müssen, verlängern, dann
verlängern Sie auch die Möglichkeit der Frühverrentung
und unterstützen damit den Jugendwahn, der in Deutschland vorherrscht. Lassen Sie mich als baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter ganz klar sagen:
Wenn mein Landesvater, Herr Oettinger von der CDU,
öffentlich verkündet, die Leistungsfähigkeit nehme ab
dem 40. Lebensjahr so abrupt ab, dass man dann die
Löhne senken müsse, dann ist dies das beste Beispiel für
den Jugendwahn.

({8})

Wir müssen tatsächlich die so genannten Senioritätsprinzipien überprüfen, die dazu führen, dass ältere Arbeitslose keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben.
„Immer älter, immer teurer“ heißt es im Moment. Das ist
falsch. Aber das darf in der Konsequenz nicht bedeuten,
ab dem 40. Lebensjahr die Löhne zu senken, sondern
muss dazu führen, dass wir die entsprechenden Regelungen überprüfen und zu einer produktivitätsorientierten
Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
kommen. Es kann dann sein, dass ein Vater in der Phase
der Familiengründung, weil er ranklotzt, einmal mehr
verdient und dass ein älterer Arbeitnehmer, weil er es ein
bisschen ruhiger angehen lassen will, einmal weniger
verdient. Aber die Pauschalität der eben von mir zitierten Aussage ist schlichtweg verheerend und führt dazu,
dass die Notwendigkeit, älteren Menschen mit ihren
Kompetenzen und Qualifikationen eine Chance zum
Einstieg in den Arbeitsmarkt zu geben, in Deutschland
noch weiter an den Rand gedrängt wird. Das ist eine völlig falsche Politik.

({9})

Wir sind als Freie Demokraten der festen Überzeugung, dass wir eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik benötigen, um die Massenarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen. Die Koalitionsvereinbarung von
Schwarz-Rot bietet aber hierfür keine Blaupause, weil
sie hinter den notwendigen Schritten zurückbleibt, weil
sie kleingeistig, feige

({10})

- richtig - und mutlos ist und weil sie zu kurz greift. Mit
ihr wird im Endeffekt das fortgesetzt, was wir unter RotGrün sieben Jahre leidvoll erfahren mussten. Ich bin sehr
traurig darüber, dass die Koalition nunmehr aus einer
Sozialdemokratischen Partei und einer zunehmend sozialdemokratisierten Partei besteht. Diese werden den
Arbeitsmarkt nicht deregulieren können. Das ist schade
für Deutschland. Ich möchte aber ankündigen: Alles,
was wir unterstützen können, werden wir unterstützen.

Zum Schluss das Positive: Ich unterstütze ausdrücklich, dass in Zukunft der private Arbeitgeber-„Haushalt“ im Vergleich zu anderen Arbeitgebern nicht länger
diskriminiert werden soll; denn bei 4,5 Millionen registrierten Arbeitslosen muss Ihnen allen, die Sie das ständig als Dienstmädchenprivileg diskriminiert haben,
schlichtweg egal sein, wo Arbeitsplätze geschaffen werden, ob im Handwerk, im Haushalt oder in der Industrie.
Wir brauchen Arbeitsplätze. Dafür brauchen wir entsprechende Rahmenbedingungen. Um Arbeitsplätze zu

schaffen, braucht man Aufträge. Aber dazu haben Sie
noch keinen Vorschlag gemacht.

Vielen Dank.

({11})