Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2006-11-30:

Zunächst einmal muss ich - ohne dass ich jetzt Möglichkeiten der Aufklärung habe - um Entschuldigung dafür bitten, dass Ihnen das Programm zu spät zugegangen
ist. Ein kurzer Anruf bei mir oder eine Ansprache heute
Morgen - wir saßen uns gegenüber - hätte gereicht, um
diesen Streitpunkt, wenn es denn einer war, aus der Welt
zu räumen.

Was die Energie angeht: Sie haben das in dem kleinen
Schlagabtausch mit Herrn Steenblock eben schon richtig
interpretiert. Das Beispiel, das Sie genannt haben, ist
schon ein Argument dagegen, dass der Zeitpunkt für einen europäischen Regulierer schon gekommen ist. Die
Regulierung kann dann greifen, wenn wir ein einigermaßen gleiches Level Playing Field haben. Solange das
Feld so unterschiedlich ist, wie es in Ihrer Frage zum
Ausdruck gekommen ist, erscheint ein europäischer Regulierer problematisch, jedenfalls für uns. Deshalb bin
ich persönlich etwas skeptisch. Ich glaube, im Wirtschaftsministerium denkt man ähnlich.

Was die Verfassung angeht: Ich sehe jetzt nicht, warum in den von uns gebrauchten Formulierungen mangelnder Respekt gegenüber den Parlamenten oder den
Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommt. Was allenfalls
zum Ausdruck kommt, ist, dass wir den Prozess, der mit
den Ergebnissen der Volksabstimmungen in Frankreich
und in den Niederlanden ein vorläufiges Ende genommen hat, noch nicht für endgültig abgeschlossen halten.
Das scheint in Europa überwiegend so gesehen zu werden; sonst fände das Bemühen um die Fortsetzung des
Ratifizierungsprozesses gar nicht statt. Wenn in unserem
Präsidentschaftsprogramm von „ins Stocken geraten“
die Rede ist, dann ist das noch keine Missachtung der
nationalen Parlamente und insbesondere nicht der Ergebnisse von Volksabstimmungen.

Im Übrigen weiß ich natürlich - halten Sie mich für
realistisch genug; aber so haben Sie meine Worte auch in
der Vergangenheit immer verstanden -: Wenn man das
Schiff wieder auf Kurs bringen will, dann muss man auf
diejenigen hören, die man dazu braucht. Ich weiß, dass
man Flexibilität, also die Bereitschaft, sich zu bewegen,
braucht. Verstehen Sie bitte so den von mir geprägten
Satz: Alle müssen sich bewegen, aber einige müssen
sich mehr bewegen als andere.

Außerdem haben Sie nach unseren Partnerschaftsbeziehungen mit Asien gefragt. Wonach haben Sie noch
gefragt?

({0})

Die politische Initiative im Nahen Osten verstehen
Sie bitte nicht so, dass wir alle auf den Zeitpunkt warten,
zu dem wir unter einer neuen Überschrift noch einmal
aufschreiben, was die wesentlichen Elemente der
Roadmap sind.

({1})

Die Bemühungen um ein Wiederingangbringen des
Gesprächsprozesses, der dann hoffentlich irgendwann in
einen Friedensprozess mündet, insbesondere zwischen
Israel und Palästina, laufen. Sie sind sehr intensiv. Wir
haben das in den vergangenen Tagen am Rande des
Euromed-Gipfels in Tampere miteinander behandelt, aus
meiner Sicht sogar in einer ganz zufrieden stellenden Art
und Weise. Denn zum ersten Mal seit vielen Wochen und
Monaten ist wieder sichtbar geworden, dass es Gesprächsbereitschaft zwischen der palästinensischen Autonomiebehörde, gegebenenfalls auch der palästinensischen Regierung, und der israelischen Regierung gibt.
Ein sehr fragiler Waffenstillstand zwischen Israel und
dem Gazastreifen hält immerhin den fünften Tag an und
auch einzelne Beschüsse mit Kassam-Raketen sind nicht
als Bruch des Waffenstillstands insgesamt interpretiert
worden.

Deshalb ist meine Bitte eigentlich nur die, das, was
im Augenblick stattfindet, nicht als Unterbrechung der
europäischen Bemühungen zu begreifen, sondern eher
so zu verstehen, dass im Augenblick ein neues Papier
oder eine neue Überschrift dem Problem nicht abhilft.
Aus meiner Sicht müssen wir zwei Dinge tun - wir sind
sehr engagiert dabei -: Zum einen müssen wir mit beiden Seiten, der israelischen und der palästinensischen,
arbeiten, um die Gespräche wieder in Gang zu bringen,
und zum anderen brauchen wir eine Ertüchtigung und
Ermutigung des internationalen Quartetts - VN, Europäische Union, USA und Russland -, weil wir glauben,
dass ohne die Autorität dieser Partner am Ende über den
ersten Schritt hinaus Entscheidendes im Nahen Osten
nicht zu bewegen sein wird.

Wir müssen jetzt vielleicht ein paar Tage Geduld haben. Ich stehe vor einer Reise in die USA, um dann nach
Vorlage des Baker-Hamilton-Berichts vielleicht auch zu
erfahren, ob das auf die Haltung der amerikanischen Regierung mit Blick auf den Nahen Osten Einfluss haben
wird, ob wir neue Initiativen zu erwarten haben, die wir
mit den europäischen Bemühungen koordinieren oder an
die wir uns anschließen können. Das müssen wir in den
nächsten Tagen sehen. Darum kümmern wir uns sehr intensiv.

Sie haben nach Asien außerhalb Chinas gefragt. Ich
bin mir nicht sicher, ob Sie dabei an die Region „Vietnam und Nachbarstaaten“ denken oder möglicherweise
an die Regionen in Zentralasien, die ich im Herbst bereist habe.

({2})

Mindestens von der Region wissen Sie, dass wir während unserer Ratspräsidentschaft dem langjährigen
Nachdenken darüber, ob Europa eine Zentralasieninitiative starten sollte oder könnte, eine Initiative folgen lassen werden.

Darüber hinaus wird es während unserer Ratspräsidentschaft einen EU-Japan-Gipfel geben, auf dem wir
mindestens die Beziehungen zwischen der EU und Japan
neu diskutieren werden.