Apel (bundesminister der finanzen), 1976-01-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie oft haben wir doch in den letzten Monaten, ja, man muß eigentlich sagen: in den letzten Jahren von der Opposition gehört, daß wir in ein abgrundtiefes Finanzchaos hineinliefen, an dessen Ende nur der Staatsbankrott stehen könne!
Seit einiger Zeit spricht die Opposition davon nicht mehr, weil die Tatsachen einmal mehr das Gegenteil beweisen. Augenscheinlich hat die erfreuliche Bilanz, mit der wir den Bundeshaushalt 1975 abschließen konnten, der Opposition die Sprache verschlagen. Denn was Herr Leicht am Mittwoch zu den Minderausgaben und den Mehreinnahmen in 1975 in Höhe von 8 Milliarden DM gesagt hat - er hat das nämlich als „Skandal" bezeichnet -, ist ja wohl keine adäquate Antwort auf einen erfreulichen Tatbestand.
Ihr Gerede vom Finanzchaos hat sich als das erwiesen, was es stets war: Suchen nach Wahlkampfmunition, unredliche Argumentation. Jetzt versucht man eine neue Masche. Sie ist aber auch nicht besser.
Der Deutsche Bundestag hat unabhängig von Schlagworten und Verdrehung der Fakten einen Anspruch darauf, die Tatsachen zu erfahren. Herr Präsident, ich benutze gern diese Gelegenheit, den Bundestag gemäß § 10 der Bundeshaushaltsordnung über den vorläufigen Abschluß des Bundeshaushalts 1975 zu unterrichten.
Der Bundeshaushalt 1975 schließt mit Minderausgaben in Höhe von 5,2 Milliarden DM ab. Er gibt uns gleichzeitig Mehreinnahmen in einer Größenordnung von 2,8 Milliarden DM. Insgesamt schließt

der Bundeshaushalt 1975 also mit einem Ergebnis ab, das um rund 8 Milliarden DM günstiger ist als ursprünglich von uns erwartet. Sie können sich vorstellen, meine Damen und Herren, daß ich froh und glücklich darüber bin, daß ich Ihnen diese Bilanz vortragen kann.
({0})
- Darauf komme ich zu sprechen, hochverehrter Herr Kollege.
Andererseits sollte aber auch niemand diesen günstigen Abschluß zum Anlaß nehmen, sich und andere darüber zu täuschen, daß vom Bund zur Finanzierung des Bundeshaushalts 1975 30 Milliarden DM aufgenommen werden mußten. Das waren dreimal mehr als 1974 und ein Vielfaches mehr als in den Jahren 1970 bis 1973.
Damit hat sich - und dieses ist wichtig für uns - an den grundsätzlichen Problemen der Haushaltsfinanzierung bei Bund, bei Ländern und Gemeinden, wie im übrigen aber auch bei unseren westlichen Nachbarn, nichts geändert. Trotz einer Verringerung des Nettokreditbedarfs von 38 Milliarden DM - wie veranschlagt - auf 30 Milliarden DM hat die weltweite Rezession zu hohen Haushaltsdefiziten im Bundeshaushalt geführt. Sie im Laufe der wirtschaftlichen Wiederbelebung zu verringern bleibt eine vorrangige Aufgabe der Finanzpolitik in den nächsten Jahren.
Die Gründe für die Verringerung der Neuverschuldung im Jahre 1975 sind erstens darin zu sehen, daß im Jahre 1975 erste Zeichen der Stabilisierung der Konjunktur positiv auf den Bundeshaushalt gewirkt haben. Zweitens hat sich die finanzielle Disziplin der Bundesregierung, aller Ressorts, und auch der von uns unterstützten Institutionen positiv ausgewirkt. Schließlich haben wir bei einigen Schätzansätzen Haushaltsreste zu verzeichnen.
Lassen Sie mich Ihnen einige der wichtigsten Positionen bei den Minderausgaben darstellen - ich komme dann zu den Mehreinnahmen -:
Die Bundesanstalt für Arbeit benötigte rund eine Milliarde DM weniger zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung. Ich darf daran erinnern, daß bei Vorlage des Nachtragshaushaltes im Bundesrat die von der CDU/CSU regierten Länder noch vor wenigen Wochen der Meinung waren, daß der Ansatz, den wir selbst veranschlagt hätten, nicht ausreichen würde. Jetzt ist er um eine Milliarde DM unterschritten worden.
Hier kommt zum erstenmal eine geringere Zahl von Arbeitslosen und Kurzarbeitern, als von der Bundesanstalt selbst erwartet, zum Ausdruck. Zum anderen - und das muß hinzugefügt werden, weil das auch Teil dieser Ersparnis ist - liegt sie darin begründet, daß die Ausgangslöhne - die Berechnungsgrundlage für die Arbeitslosenunterstützung also - niedriger gewesen sind als in der Schätzung angenommen.
Ein zweiter wichtiger Grund bei den Minderausgaben sind unsere Einsparungen bei den Zinskosten. Wir haben in den letzten Monaten die Möglichkeiten des Geld- und des Kapitalmarktes so virtuos wie möglich genutzt und konnten den hohen Kreditbedarf des Bundes zu Konditionen decken, die günstiger waren, als der vorsorgliche Haushälter erwartet hatte.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit eine Fußnote machen: Die kontinuierliche Schuldenpolitik des Bundes hat sich also auch in diesem Falle ausgezahlt. Wir werden deswegen auch, obwohl wir mit hohen Kassenreserven in das Jahr 1976 gegangen sind, diese Politik in 1976 fortsetzen, weil das günstig für die Konditionen ist, zu denen wir Geld bekommen, günstig aber auch für den Kapitalmarkt.
Eine halbe Milliarde DM haben wir bei den Zuschüssen für die Knappschaftsversicherung gespart. Der Übergang von aktiven Beitragszahlern der Knappschaftsversicherung in das Rentenalter hat sich hinausgezögert. Mehr Menschen als erwartet haben im Kohlebergbau Arbeit gefunden. Schließlich sind die Löhne insbesondere durch Überstunden in der ersten Hälfte des Jahres 1975 stärker gestiegen als angenommen.
Dieser Tatbestand und diese Aussage schließen sich wohl auch an die gestrige Energiedebatte an, machen allerdings deutlich, daß wir nicht damit rechnen können, daß wir in 1976 in diesem Bereich Ersparnisse in gleicher oder ähnlicher Größenordnung haben werden.
Schließlich haben wir bei der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge 320 Millionen DM weniger ausgeben müssen. Bei einem Ansatz von 11 Milliarden DM für diesen Bereich liegt die Minderausgabe bei einer Schätzmarge von 3 % des Ansatzes.
Beim Kindergeld sind 250 Millionen DM übriggeblieben, bei Ausgaben von 13 Milliarden DM eine Schätzmarge von 2 % zugunsten des Bundeshaushaltes.
Lassen Sie mich diese Übersicht, die im übrigen detailliert im Haushaltsausschuß zu debattieren sein wird, mit drei weiteren Positionen abschließen. 400 Millionen DM - das ist ein beträchtlicher Betrag, das muß ich zugeben - sind beim Bundesausbildungsförderungsgesetz übriggeblieben. Diese hohen Ersparnisse sind einerseits darauf zurückzuführen, daß ein Rückgang der Anspruchsberechtigten zu verzeichnen war. Schließlich hat augenscheinlich die Einführung von Grunddarlehen zu dieser Entwicklung beigetragen.
Unsere Ersparnisse beim Krankenhausfinanzierungsgesetz in einer Größenordnung von 170 Millionen DM beruhen im wesentlichen darauf, daß die Länder und Gemeinden, die zwei Drittel der Kosten für die Krankenhausfinanzierung zu bezahlen haben, augenscheinlich nicht in dem Maße Investitionen und Ersatzbeschaffung vorgenommen haben wie erwartet.
Erfreulich ist eine letzte Position. Wir hatten, was die Bürgschaften anbelangt, nicht mit Einnahmen gerechnet. Wir haben jetzt Einnahmen in einer Größenordnung von 400 Millionen DM zu verzeichBundesminister Dr. Apel
nen. Das ergibt sich nicht nur aus dem stark gestiegenen Bürgschaftsrahmen und den damit verbundenen Entgelten für die Bürgschaften des Bundes, sondern es sind auch nur in sehr begrenztem Maße Schadensfälle eingetreten. Dies hat im übrigen den Bundesfinanzminister und den Bundeswirtschaftsminister in den Stand gesetzt, die Bedingungen für Bürgschaften des Bundes, also für unsere Exportfähigkeit, zu verbessern.
Mit diesen, wie ich zugebe, sehr summarischen Ausführungen haben wir den wesentlichen Teil der 5,2 Milliarden DM der Minderausgaben, nämlich rund 4 Milliarden DM, erklärt. Der Rest verteilt sich auf eine Vielzahl von Einnahmepositionen, die sicherlich im Haushaltsausschuß zu besprechen sein werden.
Auf der Einnahmeseite kam es zu Mehreinnahmen von 2,2 Milliarden DM bei den Steuern. Ein Teil dieser Mehreinnahmen erklärt sich daraus, daß wir erhöhte und beschleunigte Abschluß- und Vorauszahlungen bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer hatten. Wir sollten dies nicht überbewerten. Wichtig ist die eine Milliarde Mehreinnahmen bei der Mehrwertsteuer. Hier wird in der Tat der Beginn der steigenden Verbrauchernachfrage sichtbar, wenn allerdings in dieser Position auch ein anderes Element steckt, nämlich das, daß der Exportüberschuß geringer war als erwartet, so daß die Erstattung der Mehrwertsteuer nicht in gleichem Maße stattfand. Zu diesen 2,2 Milliarden DM Steuermehreinnahmen kommen 0,4 Milliarden DM Verwaltungsmehreinnahmen und 200 Millionen DM zusätzlich von der Münze.
Damit schließt also der Bundeshaushalt 1975 mit einer Nettokreditaufnahme von 30 Milliarden DM gegenüber geplanten 38 Milliarden DM ab. Wir konnten den Bundeshaushalt 1975 mit durchweg sinkenden Zinssätzen finanzieren. Ich bekenne mich zu dieser hohen Nettokreditaufnahme. Sie war Voraussetzung dafür, daß die Konjunktur nicht weiter durchgesackt ist. Sie ist Teil der Bekämpfung der Rezession in unserem Lande gewesen.
({1})
Auf Grund dieses günstigen Abschlusses gehen wir in das Jahr 1976 mit bereits im Jahre 1975 aufgenommenen Krediten in einer Größenordnung von 9,3 Milliarden DM hinein. Wir haben dabei die Kreditermächtigungen des Jahres 1975 ausgenutzt und auch auf Kreditermächtigungen aus dem Jahre 1974 zurückgegriffen. Zu diesen 9,3 Milliarden DM kommen die Erlöse aus der Silvesteranleihe in der Größenordnung von 660 Millionen DM. In den ersten 23, 24 Tagen dieses Jahres ist auch der Verkauf der Schuldscheine und der Bundesschatzbriefe gut weitergelaufen. Wir haben heute von der Nettokreditaufnahme des Bundes 1976 etwa 10,7 Milliarden DM gedeckt. Dies ist, ohne den Beratungen des Haushaltsausschusses und dem Beschluß des Deutschen Bundestages vorzugreifen, sicherlich mehr als 25 % dessen, was wir 1976 zur Finanzierung des Bundeshaushaltes brauchen. Damit gehen wir in das Haushaltsjahr 1976 mit der Gewißheit hinein, daß uns der Haushalt 1976 vor keine unüberwindbaren
Finanzierungsprobleme stellen wird, obwohl die Nettokreditaufnahme für 1976 erneut sehr hoch sein wird. Und, meine Damen und Herren, sie muß sehr hoch sein; denn die Verantwortung für den Aufschwung in unserem Lande verlangt auch für 1976 von uns eine antizyklische Finanzpolitik zur Beschleunigung des jetzt leicht beginnenden Aufschwungs.
({2})
Im übrigen sind wir mit dieser kontinuierlichen Schuldenaufnahme dem Rat der Bundesbank, dem Rat der Sachverständigen, dem Rat vieler Experten - auch unabhängiger Journalisten - gefolgt, und ich werde diese Politik der kontinuierlichen Schuldenaufnahme auch in den vor mir liegenden Wochen fortsetzen. Dazu werde ich das Bundeskabinett um einen Beschluß nach Art. 111 Abs. 2 des Grundgesetzes bitten.
Die Opposition und andere behaupten nun, daß sich aus dieser vorzeitigen Kreditaufnahme Zinsbelastungen für den Bund ergeben. Ich halte diese Betrachtung - und dies ist eine höfliche Formulierung - zumindest für oberflächlich.
({3})
Was träte wohl bei einer massiven Zusammenballung der Kapitalnachfrage der öffentlichen Hände in einem begrenzten Zeitraum, z. B. Mitte dieses Jahres, an Verteuerungen der Kredite auf - ganz zu schweigen davon, was dies für den Kapitalmarkt, für den privaten Kreditnehmer an Erhöhung der Kapitalkosten bedeuten würde? Ich fürchte, die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes selbst könnte in Frage gestellt werden. Das ist ja auch der Grund dafür, daß die Bundesbank und die Sachverständigen uns an unsere gesamtwirtschaftliche Verantwortung erinnert haben.
Wir haben im übrigen - und das wird Sie beruhigen - die Milliarden, die wir nicht zur sofortigen Haushaltsfinanzierung benötigen, zinsbringend am Markt wieder angelegt und haben von hierher auch Zinserträge für einige Monate - natürlich nur für einige Monate, denn dieser Vorlauf an Kreditaufnahme bietet ja nur für einige Monate die Möglichkeit, Erträge zu erzielen. Für mich steht fest: Diese Operation ist für unsere gesamte Volkswirtschaft, aber auch für den Steuerzahler nur von Vorteil.
Wir werden aus heutiger Sicht von den von mir immer noch erwarteten 38 Milliarden DM Nettokreditaufnahme für 1976 noch gut 27 Milliarden DM zu tätigen haben. Allein diese Zahl macht deutlich, daß wir durchaus auch noch Probleme für 1976 haben. Aber heute können wir sagen: wahrscheinlich erreichen wir die von uns angestrebte Konsolidierung der öffentlichen Finanzen früher als erwartet. Denn unsere Finanzpolitik hat sich bewährt;
({4})
unsere Sparsamkeit trägt ebenso Früchte wie die Bereitschaft, über den Haushalt die Konjunktur zu stützen und - ({5})

- Ja, Ihnen bleibt nicht mehr viel als Lachen. Ich weiß das. Ihre Argumente sind zerflossen, und jetzt bleibt Ihnen nur noch Lachen.
({6})
Sie lachen im wesentlichen über ihre eigenen Argumente, die Sie noch vor wenigen Wochen hier vorgetragen haben.
({7}) : So viel
Arroganz und Selbstbeweihräucherung!
Der große Schuldenmacher! - Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
Meine Damen und Herren, wir haben die Konjunktur über den Haushalt stabilisiert. Wir haben die soziale Stabilität in unserem Lande abgesichert. Erste Früchte drücken sich auch im Haushaltsabschluß 1975 aus.
Aber - dies habe ich bereits gesagt und sage es immer wieder -weder gibt es Grund, die Situation der öffentlichen Finanzen nicht ernst zu nehmen, noch können wir bereits wieder zum Geldausgeben im größeren Stil übergehen. Auch in den nächsten Jahren wird von uns äußerste Sparsamkeit und Zurückhaltung bei neuen teuren Projekten, die die öffentlichen Finanzen überfordern könnten, verlangt. Vor einem allerdings möchte ich in diesem Kreise auch warnen, nämlich vor der Vorstellung, wir dürften nur auf die Sparsamkeit, auf die Begrenzung der öffentlichen Ausgaben starren. Wir haben daneben auch stets die gesamtwirtschaftliche Entwicklung im Auge zu behalten.
Sie werden fragen, was dieses Ergebnis 1975 an Konsequenzen für den Haushalt 1976 beinhalten könnte. Was die Einnahmeseite anlangt, will ich mich hier nicht äußern. Wir bekommen im März eine neue Steuerschätzung. Diese Steuerschätzung wird ebenso sehr die Basis für die Aufstellung des Bundeshaushalts 1976 sein, wie die Steuerschätzung vom August 1975, die jetzt positiv übertroffen wurde, für die Bundesregierung die Richtschnur zur Aufstellung ihres Haushaltsentwurfs und zur Vorlage des Nachtragshaushalts war.
Was die Ausgabenminderungen anlangt, so muß dringend davor gewarnt werden, die von mir genannten 5,2 Milliarden DM Ausgabeverminderungen im Jahre 1975 unkritisch auf 1976 oder sogar auf 1977 zu übertragen. Eine ganze Reihe von Einsparungen waren einmaliger Natur. Wir können heute doch nicht behaupten, daß die Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit 1976 gegenüber den Ansätzen erneut stark zurückgehen würden. Ich kann auch nur davor warnen, anzunehmen, wir könnten im Jahre 1976 erneut Zinsen im gleichen Maße sparen, obwohl wir eine deutliche Zinssenkungstendenz haben. Was wir heute fest einkalkulieren können, ist die Tatsache, daß eine Reduzierung der Verschuldung um 8 Milliarden DM im Jahre 1975 in den nächsten Jahren natürlich zu Einsparungen bei Kapitalkosten zwischen 500 und 800 Millionen DM führen könnten. Alle anderen Positionen müssen wir kritisch überprüfen. Dies muß im Haushaltsausschuß geschehen.
Was den Bundeshaushalt 1977 anbelangt, so sehe ich nur in sehr begrenztem Maße Möglichkeiten, Konsequenzen aus den Minderausgaben im Jahre 1975 für das Haushaltsjahr 1977 zu ziehen. Dies führt mich zu der Feststellung, daß das finanzpolitische Konzept der Bundesregierung insgesamt durch die Ersparnisse im Jahre 1975 nicht berührt wird und es deswegen auch überhaupt keinen Grund für uns gibt, einen neuen Finanzplan vorzulegen. Die Opposition muß in diesem Zusammenhang daran erinnert werden, daß sie es doch war, die bezweifelt hat, daß wir 1976 und 1977 mit der von uns unseren Haushaltsansätzen zugrunde gelegten Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts von real 5 % rechnen können. Wenn Sie dies aber bestreiten, können Sie auf der Einnahmenseite nicht davon ausgehen - und ich gehe auch nicht davon aus -, daß plötzlich ein Sturzbach von zusätzlichen Steuereinnahmen uns aus den Schwierigkeiten herausbringen wird. Im Gegenteil, wir werden in möglichst kurzer Zeit den Verlustrücktrag beschließen. Er wird die Einnahmen der öffentlichen Hände, hier insbesondere des Bundes und der Länder, um einige hundert Millionen DM verringern.
Ich denke auch nicht, daß wir 1977 bei den Zuschüssen für die Bundesanstalt für Arbeit eine Art Sparkasse sehen können; denn, meine Damen und Herren, insgesamt haben wir in unserer mittelfristigen Finanzplanung für 1977 für die Bundesanstalt nur noch Zuschüsse in einer Größenordnung von 400 Millionen DM gegenüber 6 Milliarden DM im Jahre 1976 vorgesehen.
Begrenzte Möglichkeiten, aus dem Ergebnis von 1975 Ersparnisse für 1977 und auch für 1976 zu errechnen, sehe ich. Dem stehen auf der anderen Seite Haushaltsrisiken gegenüber. Wir wissen heute, daß allein die Europäische Gemeinschaft 1976 fast eine halbe Milliarde DM mehr kosten wird, als wir im August und September angenommen haben. Ich fürchte, diese Entwicklung wird sich auch 1977 fortsetzen.
Ich darf Sie im übrigen daran erinnern, daß wir in unserer mittelfristigen Finanzplanung für 1977 eine globale Minderausgabe in Höhe von 1,8 Milliarden DM vorgesehen haben. Auch sie muß ja noch eingespielt und eingespart werden.
Ich ziehe daraus die Konsequenz, daß zwar das Ergebnis für 1975 erfreulich ist. Es ist erfreulich, daß wir 8 Milliarden DM weniger an Krediten brauchten, um den Haushalt zu finanzieren. Das zeigt, daß die Konsolidierungsbemühungen der sozialliberalen Koalition von Erfolg gekrönt waren. Es ist erfreulich, daß wir mit über 10 Milliarden DM in das Haushaltsjahr 1976 hineingehen und damit den Kapitalmarkt im beginnenden Aufschwung nicht in dem Maße belasten müssen, wie es zu befürchten stand. Heute weiß die Privatwirtschaft, daß ausreichend Finanzierungsspielraum für ihre eigenen Investitionen zur Verfügung stehen wird. Dennoch stehen wir für 1977 vor einer sehr schwierigen Aufgabe der inflationsfreien Haushaltsfinanzierung. Es gibt Haushaltsrisiken, die ich heute noch nicht quantifizieren kann. Andererseits ist es vernünftig und klug, aus den Ergebnissen von 1975 nur in sehr


begrenztem Maße - wenn überhaupt - für 1977 Konsequenzen zu ziehen.
Wir sehen für 1977 eine Nettokreditaufnahme von 21,8 Milliarden DM vor. Sie liegt damit, meine Damen und Herren, direkt unter der zulässigen Kreditobergrenze des Art. 115 des Grundgesetzes. Denn außerhalb der Rezession dürfen wir nur Investitionen oder das, was wir als Investitionen definieren, mit Kreditaufnahme finanzieren. Dies ist für uns ein Verfassungsgebot und muß beachtet werden. Aber unabhängig von diesem Verfassungsgebot sollten wir uns wohl einig sein in der Überzeugung, daß es darauf ankommt, die Kreditaufnahme nach Überwindung der Rezession so schnell wie möglich auf erträgliche Größenordnungen zurückzuführen. Damit bleibt unser sozialliberales Konzept der Überwindung der wirtschaftlichen Probleme in der Finanzpolitik weiterhin gültig: Bewußte Hinnahme der Defizite in der Rezession, allmählicher Abbau der Defizite im beginnenden Aufschwung, massive Reduzierung der Neuverschuldung des Bundes nach Überwindung der Rezession. Ich gehe davon aus, daß wir 1977 in dieser dritten Phase, Überwindung der Rezession, sind und damit vor der Notwendigkeit der massiven Reduzierung der Haushaltsdefizite stehen.
Ich darf Sie daran erinnern, daß wir für das Jahr 1977 bereits in 1975 beträchtliche Vorleistungen erbracht haben. Wir haben gegenüber dem letzten Finanzplan für 1977 Ausgaben in einer Größenordnung von 6,6 Milliarden DM gestrichen. Wir haben durch die Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur die Situation des Bundes für 1977 um 12 Milliarden DM entlastet, insgesamt um mehr als 18 Milliarden DM. Ein wesentlicher Teil dieser Maßnahmen ist gesetzlich verankert, andere Maßnahmen müssen bei den Haushaltsberatungen durchgesetzt werden.
Beide Maßnahmen reichen allerdings nicht für eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung aus. Wir, meine Damen und Herren, haben dazu erklärt, daß es nicht möglich und sinnvoll ist, darüber hinaus weitere Eingriffe in die Ausgaben der öffentlichen Hände vorzunehmen. Möglich wäre das nur, wenn wir massiv in den Bereich der inneren und der äußeren Sicherheit und in den Bereich der Sozialleistungen eingreifen. Wir sehen keine Möglichkeiten, in diesen Bereichen zusätzliche massive Einsparungen durchzusetzen. Wir können und wir wollen die innere und die äußere Sicherheit nicht gefährden. Wir denken nicht daran, das Netz der sozialen Sicherheit, das sich in den letzten Monaten zur Überwindung der Rezession und zum Erhalt des sozialen Friedens in unserem Lande so hervorragend bewährt hat, zu zerstören.
({8})
Aus diesem Grunde gehen wir den Weg der Steuererhöhung, so unbequem dieser Weg auch ist. Ihnen liegen heute drei Gesetzentwürfe vor. Erstens die Erhöhung der Tabaksteuer um 18 %. Das wird zu einer Verteuerung der Normalzigarette um 2 Pfennig führen. Zweitens eine Anhebung der Branntweinmonopolabgabe um 20 %. Eine Flasche
Korn wird dadurch, einschließlich der erhöhten Mehrwertsteuer, um 80 Pfennige teurer werden. Und schließlich schlagen wir Ihnen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 11 % auf 13 % bzw. - beim ermäßigten Steuersatz - von 5,5 % auf 6,5 % vor.
Der Bundesrat hat in verschiedenen Debatten den Eindruck erweckt - ich muß genauer sagen: einige Länder des Bundesrates haben den Eindruck erweckt -, als könnten die Bundesländer auch ohne diese Mehreinnahmen - und sie erhalten ja immerhin 3,3 Milliarden DM aus diesen Steuererhöhungen - ihre Haushaltsprobleme lösen. Ich halte diese Darstellung für falsch. Wenn ich mir die Länderhaushalte anschaue, dann kann ich mir eigentlich nicht vorstellen, wie die Landesfinanzminister ohne diese zusätzlichen Einnahmen in der Lage sein wollen, ihre Etats im gleichen Maße und in der gleichen Geschwindigkeit wieder in eine Normallage zu bringen, wie das der Bund vor hat und wie wir das alle nötig haben.
Die Opposition argumentiert im übrigen gegen die geplante Mehrwertsteueranhebung auch damit, daß ihr positiver Effekt für die Einnahmen der öffentlichen Hände zu einem wesentlichen Teil dadurch beseitigt werde, daß die öffentlichen Hände selbst von der erhöhten Mehrwertsteuer betroffen würden. Dies ist eine Halbwahrheit, und zwar deswegen, weil die Berechnungen des Landes Rheinland-Pfalz - ich sehe, daß mein Kollege Gaddum anwesend ist - den Eindruck erwecken, als würden von der Mehrwertsteueranhebung fast 50 % wieder als Mehrausgaben auf die öffentlichen Kassen zurückkommen. Wenn dies so wäre, würde ich allerdings die Mehrwertsteuer als Steuer für eine ziemlich törichte Veranstaltung halten. Herr Kollege Gaddum, wir haben sehr genau nachgerechnet. Wir erkennen auf Grund von Rechnungen, die wir Ihnen gerne zugänglich machen, daß knapp 2 Milliarden DM - es sind genau 1,8 Milliarden DM - von den über 10 Milliarden DM Mehreinnahmen bei den öffentlichen Kassen wieder als Ausgaben ankommen.
Auch die Gemeinden werden von der Mehrwertsteuer betroffen. Das weiß ich. Ich weiß auch, daß sie nicht direkt an den Erträgen der Mehrwertsteuer beteiligt sind. Andererseits erhalten die Gemeinden über den Steuerverbund zwischen Ländern und Gemeinden einen Anteil an der Einnahmenverbesserung.
Wer wollte leugnen, meine Damen und Herren, daß die Mehrwertsteueranhebung dem Bürger Opfer abverlangt? Steuererhöhungen verlangen stets Opfer von allen, die davon betroffen werden. Die Mehrwertsteuererhöhung hat allerdings gegenüber anderen Steueranhebungen einen Vorteil: Alle Bürger des Landes tragen zur Überwindung der rezessionsbedingten Haushaltsdefizite bei. Die zusätzliche Belastung liegt rechnerisch zwischen 12 DM monatlich für einen 2-Personen-Rentnerhaushalt und 55 DM monatlich für einen 4-Personen-Unternehmerhaushalt mit hohem Einkommen. Das sind natürlich zusätzliche Belastungen. Ich halte sie aber für erträglich. Das gilt insbesondere für die Bürger im Erwerbsleben. Die Steuerreform hat ihnen Vorteile

gebracht, die monatlich zwischen 80 und 120 DM liegen. Im übrigen hat sich inzwischen trotz allen Geschreis im Lande herumgesprochen, daß die Steuerreform eine gute Sache ist.
({9})
Ich will im übrigen nicht verschweigen, daß die Steuerreform auch Ungereimtheiten hat. Aber wen wundert das eigentlich, wenn CDU und CSU, Sozialdemokraten und Freie Demokraten hier einen Kompromiß geschlossen haben?
Die Rentner erhalten zum 1. Juli dieses Jahres erneut eine Aufbesserung ihres Nettoeinkommens um 11 %, so daß auch die Rentner diese Steuer tragen können.
Es wird in diesem Hause - vielleicht ist das auch nachher in der Debatte wieder so - immer gesagt, die Steuerquote in unserem Lande sei zu hoch und deswegen müsse man sich gegen diese Steueranhebung aussprechen. Im internationalen Vergleich liegt die Steuerquote unseres Landes eher in der unteren Hälfte. Die Steuerreform hat die Steuerbelastung der Bürger stark reduziert. Selbst die von uns geplanten Steueranhebungen lassen die Steuerbelastung immer noch sehr viel geringer sein, als sie im Jahre 1974 vor der Steuerreform war. Insofern - dies wird hier erneut deutlich - bleiben die Vorteile der Steuerreform insbesondere für die Familien mit Kindern - und die liegen uns natürlich besonders am Herzen - weitgehend erhalten.
Wir müssen dem Bürger dieses zusätzliche Opfer abfordern, weil wir nur so die Lücke zwischen den weiter gestiegenen öffentlichen Ausgaben und den seit vielen Monaten wegen der weltweiten Rezession stagnierenden öffentlichen Einnahmen im Interesse unserer Gemeinschaft, im Interesse der Solidität der Finanzwirtschaft in unserem Lande schließen können.
Die Opposition hat in den letzten Monaten immer wieder den Eindruck zu vermitteln versucht, sie sei in der Lage, an diesen Steuererhöhungen vorbeizukommen, indem sie zusätzlich zu dem, was die Bundesregierung an Sparmaßnahmen im Haushalt vorgeschlagen hat, weitere Sparmaßnahmen in einer Größenordnung von mehreren Milliarden vorschlagen würde. Heute kennen wir den Wahrheitsgehalt dieser großsprecherischen Ankündigungen.
({10})
Wir haben beim Haushaltsstrukturgesetz mit der Opposition um jede Mark, die wir sparen wollten, ringen müssen. Wir haben uns am Ende weitgehend durchgesetzt, auch wenn wir einige Konzessionen haben machen müssen. Diese Konzessionen sind uns im übrigen schwergefallen, nicht wegen der Summe, sondern deswegen, weil sich die soziale Ausgewogenheit des gesamten Pakets auf Grund der Forderungen der Opposition verschoben hat. Doch eines können wir heute feststellen, ohne Polemik, ganz nüchtern, ganz sachlich: von der Opposition ist kein einziger ernsthafter Vorschlag von
Gewicht gekommen, zusätzlich öffentliche Ausgaben zu sparen.
({11})
Die Opposition weicht der unangenehmen Debatte über die Haushaltsführung nach den Bundestagswahlen und damit der Notwendigkeit, vor dem Wahltag dem Bürger in diesem wichtigen Bereich der Politik die Wahrheit zu sagen, aus.
({12})
Wir dagegen sagen dem Bürger, daß trotz bereits erreichter Fortschritte zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen noch ein hohes Maß an Arbeit vor uns liegt. Der Bundeshaushalt 1977 kann nur in einer dann hoffentlich wieder gut beschäftigten deutschen Volkswirtschaft konjunkturgerecht finanziert werden, wenn wir die von uns erbetenen Steuererhöhungen bekommen.
Damit bleibt die Frage an die Opposition auf der Tagesordnung, was sie denn an die Stelle der von der Regierung geforderten Steuererhöhungen setzen wolle.
({13})
- Das sind die üblichen Phrasen, mit denen Sie nicht sehr weit kommen. Politik muß konkretisiert werden, damit der Bürger sie begreift. Überschriften zu liefern ist eines Bundestagsabgeordneten unwürdig.
({14})
- Herr Leicht, das müssen Sie nun schon uns überlassen.
({15})
Eine Wiederaufstockung der Kredite, Herr Kollege Leicht, über das von uns prognostizierte Maß hinaus widerspräche der Notwendigkeit eine schnellen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Es widerspräche unter Umständen aber auch den Grenzen, die der Art. 115 des Grundgesetzes zieht. Zumindest widerspräche aber eine Wiederaufstokkung der Kredite unseren konjunkturellen Notwendigkeiten, die darauf angelegt sind, den Kapitalmarkt für die Privatinvestitionen offenzuhalten.
Sicherlich werden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, versuchen, bis zum Wahltag bei Ihrer Taktik zu bleiben, sich selbst nicht festzulegen, eine eigene Position nicht sichtbar zu machen, sich jedes Arguments am Wege zu bedienen, um der eigenen Konzeptionslosigkeit ein Mäntelchen umzuhängen. Damit machen Sie allerdings deutlich, daß Ihnen eine eigene finanzpolitische Konzeption fehlt.
Die Opposition spricht davon, daß der öffentliche Konsum eingeschränkt werden soll. Wir haben das erreicht, wie die Abschlußzahlen von 1975 zeigen. Herr Leicht, Sie haben diese Abschlußzahlen, die eine wesentliche Reduktion des öffentlichen KonBundesminister Dr. Apel
sums im Jahre 1975 darstellen, nur als Skandal bezeichnet. Auch dies reicht als Beitrag nicht aus.
({16})
- Dann kommen Sie bitte hierher und begründen Sie, wieso es ein Skandal ist, wenn wir in der Lage sind, 8 Milliarden DM zu sparen! Dies möchte ich dann allerdings gerne hören.