siegrun klemmer (NA), 2000-09-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich Sie vor
einem Jahr nach der Bedeutung der Abkürzung UMTS





gefragt hätte, hätten sicherlich die meisten von Ihnen
- auch ich - mit dem Kopf schütteln müssen. Seit der
Versteigerung der Mobilfunklizenzen durch die Regulierungsbehörde für Telekommunikation weiß nun nahezu
jedes Kind, dass hinter „UMTS“ nicht nur Frequenzen für
Mobilfunktelefone stecken, sondern dass damit vor allem
ein ordentlicher Batzen Geld verbunden ist.

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Dieser Versteigerungserlös versetzt uns nun in die
Lage, einen ganz kleinen Teil des von der christlichliberal geführten Bundesregierung in 16 Jahren angehäuften Schuldenberges abzubauen,

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und lässt eindrucksvoll erkennen, warum der von uns
eingeschlagene Weg der Haushaltskonsolidierung kein
Selbstzweck, sondern haushalts- und finanzpolitisch sinnvoll ist. Weniger Schulden bedeuten nämlich weniger Zinsen. Weniger Zinsen bedeuten größeren politischen Gestaltungsspielraum für innovative und zukunftsträchtige
Projekte.

({2})

Wir haben den von Ihnen geerbten Reformstau aufgelöst, indem wir die Probleme, die auch im Bereich Bildung und Forschung eklatant waren, nacheinander angegangen sind. Wir bringen eine BAföG-Reform auf den
Weg.

({3})

Wir investieren in die Infrastruktur der Hochschulen und
erhöhen dafür kontinuierlich die Mittel. Wir wagen uns an
das Dienstrecht und reformieren es. Und wir widmen uns
den Zukunfts- und Schlüsseltechnologien, ({4})

- die unseren wirtschaftlichen Wohlstand auch für die
kommenden Generationen sichern werden.

({5})

Kurzum: Wir haben Wort gehalten und unsere Versprechen in die Tat umgesetzt.

({6})

Lassen Sie mich zum Anlass der Debatte zurückkehren, zur Einbringung des Haushaltes 2001 für den Bereich
Bildung und Forschung. Wir können heute einen Einzelplan vorstellen, der bereits im dritten Jahr den Schwerpunkten der von uns geführten Bundesregierung Rechnung trägt: Erhöhung der Mittel für Bildung und
Forschung - trotz Haushaltskonsolidierung. Der Gesamtumfang des hier zu debattierenden Einzelplans 30 ist gegenüber dem Haushaltsjahr 2000 um 5,3 Prozent - das ist
mehr als 750 Millionen DM - gestiegen.

Herausragender Eckpfeiler im Haushalt 2001 wird die
BAföG-Reform sein. Im Vergleich zum letzten Jahr erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel um
425 Millionen DM. Berücksichtigt man den Länderanteil
und den Anteil der Deutschen Ausgleichsbank, dann wird
den Studierenden in Deutschland rechtzeitig zum Beginn
des Sommersemesters 2001 knapp 1 Milliarde DM mehr
zur Verfügung stehen.

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Auch für die BAföG-Reform gilt: nicht nur mehr Quantität, sondern vor allem mehr Qualität!

({8})

Erstens erhöhen wir die Bedarfssätze spürbar, wodurch
sich die Anzahl der Studierenden mit Förderanspruch vergrößert. Das leitet die seit langem notwendige Trendwende bezüglich der Anzahl der BAföG-Empfänger
ein.

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Während die Zahl der Studierenden, die unter der Vorgängerregierung staatliche Beihilfen zu ihrem Studium
erhielten, von 605 000 im Jahre 1991 auf nur noch
340 000 dramatisch abgefallen war, werden wir diese Entwicklung stoppen und umkehren.

Zweitens erhöhen wir die Freibeträge, die für die anrechenbaren Einkommen entscheidend sind. Hierbei
schlägt vor allem die in Zukunft geltende Nichtanrechenbarkeit des Kindergeldes nachhaltig zu Buche. Das
wird besonders Familien mit mittlerem Einkommen zugute kommen.

Drittens erhöhen wir den BAföG-Höchstsatz von
1 030 DM auf 1 100 DM und tragen damit den steigenden
Lebenshaltungskosten Rechnung.

Viertens gilt künftig eine absolute Rückzahlungsobergrenze von 20 000 DM. Das nimmt vielen jungen Menschen die Angst, überhaupt ein Studium aufzunehmen
bzw. ihren BAföG-Anspruch geltend zu machen. Sie werden nun Planungssicherheit haben und wissen, wie hoch
die möglichen Rückzahlungsbelastungen sein werden.

Fünftens vereinfachen wir die bürokratischen Antragsund Verwaltungsverfahren, weil wir einerseits die Förderungshöchstdauer der Regelstudienzeit anpassen und andererseits das komplizierte System der Freibeträge
abschaffen.

Sechstens - dieser Punkt wird von mir erst an sechster
Stelle aufgeführt, war aber für uns von besonderer Priorität - stellen wir Studierende aus Ost und West endlich
gleich und realisieren damit die längst überfällige innere
Einheit auch auf diesem Gebiet.

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, vor
allen Dingen der rechten Seite: Das sind die Felder, die





beim BAföG die Studierenden und ihre Eltern tatsächlich
interessieren, weil sie die Verbesserungen im Portemonnaie spüren werden. Das interessiert sie mehr als die
Frage, ob es sich um eine Strukturreform, eine Gesetzesänderung oder was auch immer handelt.

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Beim Hochschulbau gehen wir mit unverminderter
Beharrlichkeit einen Sektor an, der unter Ihnen jahrelang
brachlag; davon war schon die Rede. Nachdem wir nach
Regierungsübernahme die jährlichen Leistungen bereits
von 1,8 auf 2 Milliarden DM erhöht und verstetigt haben,
packen wir in diesem Jahr nochmals 150 Millionen DM
drauf und stellen insgesamt 2,15 Milliarden DM zur Verfügung. Und wir fangen an, eine von Ihnen übernommene
Altlast zu begleichen, indem wir endlich die Vorleistungen der Länder zurückzuzahlen beginnen.

Ich erwähne diese beiden Punkte ganz besonders, weil
sie Ihnen verdeutlichen, dass das Hochschulstudium wieder Priorität genießen soll. Gerade deswegen stehen wir
zu unserem Versprechen, das Erststudium in Deutschland
gebührenfrei zu belassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich
denke, man kann Ihnen nicht oft genug vortragen: Der in
unserem Land herrschende Wohlstand basiert auf einem
Wissens- und Technologievorsprung. Der lässt sich nur
erhalten und vor allen Dingen auch vergrößern, wenn unsere Fach- und Hochschulen, unsere Universitäten fähige
und kompetente Absolventen hervorbringen.

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Zu diesem Wissens- und Technologievorsprung
gehört, dass wir in den zukunftsträchtigen Schlüsseltechnologien Spitzenpositionen ausbauen und sie dort erreichen wollen, wo wir noch Bedarf sehen. Daher schaffen
wir Rahmenbedingungen, dass auf den Feldern - namentlich der Informations- und Biotechnologie -, die das Leben des 21. Jahrhunderts grundlegend bestimmen werden,
eine herausragende Schwerpunktsetzung erfolgt.

Der Haushaltsansatz für den Bereich Informationsund Kommunikationstechnologie sieht mehr als eine
halbe Milliarde DM vor. Damit stellen wir ausreichend
Ressourcen für diesen äußerst dynamischen Sektor, in
dem die technischen Neuerungen in immer kleineren und
schnelleren Zyklen verlaufen, bereit.

Wesentlich dynamischer entwickelt sich die Biotechnologie und ist deshalb die nächste große Herausforderung. Hierbei handelt es sich zweifelsohne für viele Bürgerinnen und Bürger um eine noch unbekannte Größe.
Gleichwohl wird die Entwicklung auf diesem Sektor ähnlich rasant verlaufen wie auf dem Gebiet der Informationstechnologie.

Ich denke, es bedarf keiner seherischen Fähigkeiten,
um vorauszusagen, dass uns die nächsten Jahre, vor allen
Dingen auch hier in diesem Haus, noch etliche, natürlich
auch kontroverse Debatten bescheren werden. Doch unabhängig davon, wie - auch in der Öffentlichkeit - die
Debatten verlaufen werden, birgt die Biotechnologie

enorme Forschungs- und Entwicklungspotenziale. Die
Bundesregierung erkennt die Zeichen der Zeit und veranschlagt im Ansatz 2001 220 Millionen DM für die Biotechnologie - das sind 7,3 Prozent mehr als im Vorjahr.

({13})
Die enge Kooperation mit der Wirtschaft, die zahlreiche Kompetenzzentren entstehen ließ, ist ursächlich für
den Gründerboom in dieser Branche und bestätigt gleichzeitig, dass unsere Strategien und Konzepte sinnvoll,
kreativ und wirtschaftlich viel versprechend sind. Der im
Sommer vorgelegte Aktionsplan für die Genomforschung
belegt, dass Deutschland in Europa an Großbritannien
vorbeigezogen ist und sich im internationalen Vergleich
hinter die Vereinigten Staaten an die zweite Stelle vorgearbeitet hat.

Auch ein so heißes Eisen wie die Dienstrechtsreform
werden wir auf den Weg bringen. Die von der Expertenkommission vorgelegten Vorschläge sehen unter anderem
die Etablierung von Juniorprofessuren vor. Diese Neuregelung wird Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Gelegenheit bieten, bereits in jungen Jahren in eigener Verantwortung Lehrveranstaltungen zu leiten. Damit
werden wir verkrustete Strukturen an Universitäten aufbrechen, die den nötigen Generationenwechsel beschleunigen sollen.

Auch die Besoldung wird flexibler gestaltet und mehr
dem Leistungs- als, wie bisher, dem Senioritätsprinzip
unterworfen sein. Das versetzt die Hochschulen in die
Lage, durch individuelle Budgetierung fähige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus der Wirtschaft für
Institute der Hochschulen zu interessieren.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die vorgesehene Schwerpunktsetzung der Bundesregierung bei der
Verwendung der Zinsersparnisse im Zusammenhang mit
den UMTS-Erlösen ist zugleich investitions- und zukunftsfördernd. Dass Bildung und Forschung neben Städtebau und Verkehr auch hier Priorität genießen, setzt den
bei Regierungsübernahme eingeschlagenen Weg konsequent fort. Allerdings bin ich der Meinung, heute und hier
ist nicht der Ort, um über die genaue Höhe und die Verwendung der Mittel zu debattieren. Das ist den parlamentarischen Organen, insbesondere dem Haushaltsausschuss, für die Beratung der Haushaltspläne vorbehalten.
Wir werden daher erst Ende November, wenn wir den
Haushalt verabschieden, Genaueres dazu sagen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe Ihnen die
zentralen Eckpunkte des Einzelplans 30 vorgestellt. Herr
Kollege Hilsberg wird zu den Bereichen Weiterbildung
und berufliche Bildung noch etwas sagen. Mir als Haushälterin liegt besonders am Herzen, deutlich zu machen,
dass der Bildungs- und Forschungsetat 2001 der höchste
seit über 15 Jahren ist.

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Ich empfehle daher der Frau Ministerin, auf gar keinen
Fall in irgendeiner Weise in einen Wettbewerb mit Herrn
Rüttgers einzutreten. Das ist nicht nötig; diesen Wettbewerb hat sie längst gewonnen.

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Wir sind zu Recht stolz auf diesen Haushalt. Mit Fug
und Recht lässt sich sagen: versprochen und Wort gehalten!

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