Ulrike Flach (NA), 2010-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das GKVFinanzierungsgesetz, das wir heute hier beraten, bedeutet eine deutliche Zäsur in der deutschen Gesundheitspolitik.

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Wir schaffen heute den Einstieg - das ist etwas, was hier
in diesem Hause oft genug bezweifelt worden ist - in die
strukturelle Umstellung auf eine einkommensunabhängige und damit natürlich konjunkturunabhängige Finanzierung des Gesundheitssystems.

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Wir sehen doch seit vielen Jahren, dass die Ausgaben
der gesetzlichen Krankenversicherung schneller wachsen als die beitragspflichtigen Einnahmen. Wir müssen
uns deshalb - das muss jeder in diesem Lande wissen,
der auf die Oppositionspolemik der vergangenen Wochen hereinfällt - vom Lohnbezug der Beiträge lösen;
denn steigende Beiträge führen zu steigenden Lohnnebenkosten und sie gefährden damit Arbeitsplätze. Unser Ziel ist, genau dies zu verhindern.

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Die Sicherung von Arbeitsplätzen ist eines der großen
Ziele dieser Koalition und damit auch ein entscheidendes Element der liberal-christlich-demokratischen Sozialpolitik.

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Das Einfrieren des Arbeitgeberanteils sichert Beschäftigung, weil sich die Lohnzusatzkosten eben nicht
mehr erhöhen. Schwankungen der Konjunktur und höhere Arbeitslosigkeit schlagen damit nicht mehr so stark
auf die Gesundheitsfinanzierung durch. Die Weiterentwicklung der Zusatzbeiträge mit Sozialausgleich

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stellt sicher, dass Geringverdiener nicht überfordert werden und einen sozialen Ausgleich erhalten. Auch das
muss man an dieser Stelle sagen. Das ist neu, meine Damen und Herren.

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Das haben eine sozialdemokratische und auch eine rotgrüne Regierung nie geschafft. Wir schaffen einen sozialen Ausgleich im deutschen Gesundheitssystem.

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Außerdem haben wir auf das Milliardendefizit bei
den gesetzlichen Krankenversicherungen reagiert und
dies durch harte Einsparungen bei den Leistungsträgern
sowie mit Anpassungen der Beiträge und Rückführungen auf den Vorkrisenstand bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgeglichen. Was wir aber nicht getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir belasten nicht
die Patienten in diesem Lande.

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Die Patienten können darauf setzen, dass dieses Gesundheitssystem auch in Zukunft funktioniert. Sie können
sich auf uns verlassen. Nicht die Patienten werden getroffen, sondern die Leistungsträger, die bei diesen Einsparungen dabei sein müssen.

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Wir sichern die Einnahmeseite, und wir stabilisieren
die Ausgabenseite. Das ist erheblich mehr, als alle anderen in diesem Hause vor uns geschafft haben. In einer
Gesellschaft des längeren Lebens mit weniger Kindern
und erheblichem medizinischem Fortschritt wird Gesundheit in der Tendenz teurer. Jeder, der etwas anderes
behauptet, macht den Leuten doch etwas vor, meine Damen und Herren.

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Die Alternative zu dem heutigen Gesetz wäre, dass
wir Leistungen streichen müssten. Genau dies werden
wir nicht tun, genau dies wollen wir nicht. Dafür ist das
heute zu beratende Gesetz da.

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Unsere Maßnahmen werden die Ausgaben stabilisieren. Das hat der Schätzerkreis vor wenigen Tagen erneut
bestätigt. Die Ausgaben der GKV werden im nächsten



Jahr voll gedeckt werden können, und der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird 2011 bei null Euro liegen. Das ist
eine gute Botschaft für die Versicherten. Hätten wir
nämlich Ihr System weiterlaufen lassen, liebe Damen
und Herren von der Sozialdemokratie, dann wären zahlreiche Kassen in diesem Lande in den Ruin gelaufen.

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Viele Menschen hätten Zusatzbeiträge zahlen müssen.
Das haben wir verhindert; das ist auch das Ziel unserer
Reform gewesen.

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Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch zwei Worte
zu dem sagen, was man, abgelesen von kleinen Zetteln,
in diesen Tagen so von Ihnen hört. Der Arbeitskreis der
SPD hat wohl getagt und ein Mäuschen geboren, das er
Bürgerversicherung nennt. Sie haben nichts durchgerechnet, überhaupt nichts durchgerechnet. Sie haben sich
mit keinerlei technischen Problemen befasst. Technische
Probleme, wie Sie sie bei uns immer anprangern, können
bei Ihnen gar nicht vorkommen, weil Sie sich überhaupt
nicht damit befassen.

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Sie sagen den Leuten übrigens auch nicht, ob zum Beispiel die Ehefrauen in Zukunft noch mitversichert sein
werden. Es würde mich einmal interessieren, ob Sie das
tun.

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Von den Grünen haben wir darauf eine klare Antwort,
dass es nicht so sein wird.

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Sie haben natürlich auch kein Modell für die Wirklichkeit vorgelegt. Das, was Sie den Menschen in diesem
Hause und draußen vor den Fernsehern erzählen, ist nebulös und hat mit einer Lösung für dieses Gesundheitssystem nichts zu tun. Wir hingegen haben etwas vorgelegt. Wir sorgen dafür, dass das Ganze laufen kann, und
wir freuen uns auf die Reformen der nächsten Monate.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

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