Doroth e Menzner (NA), 2006-09-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir debattieren hier einen Gesetzentwurf, mit
dem die Regierung dreierlei erreichen will: entbürokratisieren, Verfahren beschleunigen und diese vereinfachen.
Aber wie sagte ein Mitarbeiter einer Bauverwaltung
dazu? Ich zitiere: Es bahnt sich ein gesetzgeberischer
Salto rückwärts an, der die an der Bauleitplanung Beteiligten in vergangen geglaubte Zeiten zurückzuwerfen
droht - mit neuen Widersprüchen, neuen Fragen und
neuen Unsicherheiten im Vollzug.

Wir, die Linke, setzen da noch eins drauf. Heidrun
Bluhm, unsere wohnungspolitische Sprecherin, und ich
sind uns einig: Der Kern dieses Gesetzes ist vollkommen
kontraproduktiv.

({0})

Da inszenieren Sie einen völlig neuen Plantyp, den - wir
haben es gehört - Bebauungsplan der Innenentwicklung. Die Folge ist - auch das wurde eben schon angesprochen -: Bei allen Grundstücken bis zu einer Größe
von vier Fußballfeldern werden die Bebauungspläne
pauschal von Umweltprüfungsverfahren freigestellt.

({1})

Dabei ist jedem, der sich nur im Entferntesten einmal
mit Planung befasst hat, klar: Die Bedeutung einer Fläche für Wohnumfeld oder Stadtraum kann nicht an der
Größe gemessen werden.

({2})

Ist es Ihnen so wichtig, Flächen zu verplanen, zu verbauen, zu versiegeln, immer getreu dem Motto: Rendite
vor Nachhaltigkeit, Profit vor Lebensqualität?

({3})

Wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesem Gesetz zustimmen, dann geben Sie damit innerstädtisches
Grün zur Bebauung frei.

Die Linke meint, in einer Zeit, in der für immer mehr
alte oder finanzschwache Menschen nur das unmittelbare Wohnumfeld übrig bleibt, sollten wir mit freien Flächen sorgsam umgehen.

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte außerdem
noch anmerken: Das Gesetz, das wir hier debattieren,
widerspricht dem Gesetz zur Anpassung des Baugesetzes an EU-Richtlinien vom Juni 2004. Damals wurde die
Umweltprüfung in die Bauleitplanung eingeführt. Nun
schafft die Koalition Verwirrung und tritt sogar die
Rechtsprechung mit Füßen. Der Europäische Gerichtshof hat klipp und klar festgestellt, dass es nicht zulässig
ist, Schwellenwerte auf der Grundlage von Grundstücksgrößen festzulegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts gegen behutsame Nachverdichtung; aber ich frage mich, wie wir mit
diesem Gesetz den Flächenfraß mindern wollen, wenn
wir in Versuchung geraten, das letzte innerstädtische
Grün zuzubauen. Hat sich die Bundesregierung nicht
dazu verpflichtet, den Flächenverbrauch bis zum
Jahr 2020 deutlich zu verringern, von heute 130 auf dann
30 Hektar pro Tag?

Gehen wir einmal davon aus, der vorliegende Gesetzentwurf würde in Kraft treten. Damit würden Sie nach
unserer Überzeugung nichts erreichen. Wir werden mit
Klagen rechnen müssen, weil die Widersprüche zum
EU-Recht offensichtlich sind. Wir regen daher an, diesen
Gesetzentwurf zu überarbeiten, und melden an dieser
Stelle zwei Verbesserungsvorschläge an:

Erstens. Auf Umweltprüfungen kann nur unter definierten Bedingungen verzichtet werden, nicht pauschal.

Zweitens. Den Gemeinden dürfen wichtige Steuerungsmöglichkeiten nicht aus der Hand genommen werden.

({4})

Wer auf Kompensationspflichten verzichtet, wird den
Flächenfraß nicht mindern und die Stadtentwicklung
nicht verbessern. Aus diesem Grund lehnt die Fraktion
Die Linke diesen Gesetzentwurf ab. Er ist nicht geeignet,
den Flächenverbrauch zu verringern, Bebauungsverfahren zu beschleunigen oder unsere Städte lebenswerter zu
machen.

Vielen Dank.

({5})