Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-17:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/182, 17/181 und 17/206 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 22 a bis
22 d sowie zu den Zusatzpunkten 6 a bis 6 g. Es handelt
sich dabei um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 22 a:

Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats
für nachhaltige Entwicklung

- Drucksache 17/245 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen
Nachlasszeugnisses ({1}) ({2})
KOM-Nr. ({3}) 154 endg.; Ratsdok.-Nr. 14722/

- Drucksachen 17/136 A.30, 17/270 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Silberhorn
Dr. Eva Högl
Stephan Thomae
Raju Sharma
Ingrid Hönlinger

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/270, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Ist jemand dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Sechsundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- Drucksachen 16/14067, 17/28 Nr. 2, 17/161 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/161, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 16/14067 nicht zu verlangen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 22 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({5})

Übersicht 1

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 17/129 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Zusatzpunkten 6 a bis 6 g. Das
sind die Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 6 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 1 zu Petitionen

- Drucksache 17/261 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 1 ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 6 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 2 zu Petitionen

- Drucksache 17/262 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 2 ist ebenfalls mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.