Katja Keul (NA), 2017-03-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben es gehört: Mit dem Gesetz sollte
ursprünglich nicht nur die Berufsanerkennungsrichtlinie
umgesetzt werden, sondern darüber hinaus auch das Berufsrecht der Rechtsanwälte modernisiert werden . Dieses
zweite Ziel wurde nun gründlich verfehlt .

({0})

Die Veränderungen aus dem Parlament heraus wären
besser unterblieben . Jetzt ist das Gesetz quasi entkernt,
indem es auf Qualitätssicherung und Verbraucherschutz
gänzlich verzichtet . Das ist mehr als schade .

({1})

Fangen wir trotzdem mit dem kleinen positiven Aspekt an: Der Anwendungsbereich des Rechtsdienstleistungsgesetzes steht künftig auch bei grenzüberschreitender Beratung nicht mehr in Zweifel . Die jetzige
Formulierung stellt klar: Der Rechtsuchende oder die
Rechtsuchende soll bei einer grenzüberschreitenden Beratung immer dann geschützt sein, wenn Gegenstand der
Beratung deutsches Recht ist .

Erfreulich ist auch die Einführung der Briefwahl bei
den Vorstandswahlen der Rechtsanwaltskammer. Dass
die Kammern die Briefwahlen jetzt nicht nur durchführen
können, sondern auch müssen, ist allerdings eher skurril .

({2})

Diese Entscheidung hätte man den Kammern selbst überlassen können .

Die wichtigste Neuerung im Regierungsentwurf war
vor allem die Konkretisierung der Fortbildungspflicht für
die Anwaltschaft, und zwar durch die Satzungsversammlung, also durch das frei gewählte Anwaltsparlament .
Die Fortbildungspflicht dient der Qualitätssicherung für
die Verbraucher und der Förderung und Stärkung der
anwaltlichen Selbstverwaltung. Dieser Vorschlag wurde
auch im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens von
allen Experten begrüßt, auch von dem Kollegen Flisek,
wie wir gerade gehört haben .

Das Gleiche gilt für die Einführung eines Nachweises über Grundkenntnisse im anwaltlichen Berufsrecht .
Auch dies ist eine Forderung, die sowohl die Rechtsuchenden als auch die Rechtsanwälte selbst vor Haftungsfallen schützen soll . Deswegen ist es völlig unverständlich, warum diese guten und notwendigen Regelungen
ersatzlos aus dem Gesetzentwurf verschwunden sind .
Die Erklärungen für diesen Rückschritt sind schwammig
und überzeugen nicht .

({3})

Eine übermäßige finanzielle und zeitliche Belastung
sehe ich durch eine Fortbildungsveranstaltung von zehn
Stunden im Jahr eher nicht . Für Berufseinsteiger gibt es
in der Regel ohnehin entsprechende Vergünstigungen.
Außerdem gab es den sinnvollen Vorschlag, die Fortbildungspflicht in den ersten fünf Jahren nach dem zweiten
Staatsexamen zugunsten der Berufsanfänger auszusetzen . Das wäre schon deswegen sinnvoll, weil den frisch
Examinierten die Ausbildungsinhalte ohnehin noch präsent sind und die Regelung vor allem die älteren Berufskollegen zur regelmäßigen Fortbildung anhalten sollte .

({4})

Dann hieß es - das haben wir eben auch noch mal gehört -, es ginge in Wahrheit um die Profitinteressen der
Fortbildungsveranstalter, zu denen unter anderem auch
die Kammern gehören . Das ist nun wirklich ein merkwürdiges Argument: Weil Fortbildung Geld kostet, verzichten wir lieber ganz darauf . Dabei wäre die zusätzliche
Nachfrage ohnehin gar nicht so riesig, weil die Fachanwaltsfortbildungen ja auf die allgemeine Fortbildung
angerechnet werden sollten . Aus gutem Grund nehmen
schon heute die meisten Anwälte an Fachanwaltsfortbildungen teil . Trotzdem wollten Sie das nicht .

({5})

Es drängt sich vielmehr ein ganz anderer Grund für
die Streichung auf. Angeblich soll es überflüssig und
unzumutbar sein, wenn Unternehmensanwälte - so Herr
Seif im Ausschuss -, die doch ohnehin jahrelang nur für
ihr Unternehmen tätig sind und dort ihr eigenes Spezialgebiet bearbeiten, mit derartigen Fortbildungspflichten
belästigt werden .

({6})

Da rächt sich jetzt das freundliche Entgegenkommen
gegenüber den Syndikusanwälten im letzten Jahr . Als es
darum ging, Mitglied im anwaltlichen Versorgungswerk
sein zu dürfen, war es allen so wichtig, ihre Arbeit als
anwaltliche verstanden zu wissen .

({7})

Das hörte allerdings bereits bei der Erkenntnis auf, dass
anwaltliche Tätigkeit auch eine Berufshaftpflicht nach
sich zieht .

({8})

Auch jetzt will man sich nicht mit weiteren störenden
Pflichten belasten. So geht das nicht.

({9})

Wer seine anwaltliche Tätigkeit ernst nimmt, muss
vorrangig die Interessen der Rechtsuchenden in den
Blick nehmen . Außerdem dient konsequente Qualitätssicherung auch den Interessen der Anwaltschaft selbst und
der Rechtspflege insgesamt. Wer sich daran nicht beteiligen möchte, sollte auf eine Anwaltszulassung besser
verzichten .

({10})

Diesen entkernten Gesetzentwurf lehnen wir ab . Dem
Entwurf Ihres Justizministers hätten wir gerne zugestimmt. Deswegen stellen wir dessen ursprüngliche Vorschläge mit unserem Änderungsantrag hier und heute
noch einmal zur Abstimmung .

({11})

Nutzen Sie die Chance!

Vielen Dank.

({12})