Stephan Thomae (NA), 2010-10-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist niemandem egal, es lässt niemanden kalt, niemand pfeift darauf, wenn Menschen zu Schaden kommen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle zunächst
einmal denen, die am Donnerstag verletzt worden sind,
mein Bedauern ausdrücken.

Verhältnismäßigkeit muss immer das oberste Gebot
allen Handelns des Staates sein. Aber wir vertrauen sehr
darauf, dass unsere Kollegen im Landtag von BadenWürttemberg in der Lage sind, die Verhältnismäßigkeit,
die dort angewandt worden ist, zu prüfen. Das muss
nicht unsere Aufgabe sein.

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Es sind noch viele Fragen offen, wie es zu den Ereignissen am letzten Donnerstag in Stuttgart gekommen ist.
Deswegen ist es vorschnell, schon jetzt Schuldfragen zu
klären, die Schuld abzuwälzen und sie anderen in die
Schuhe schieben zu wollen. Aber es muss klar sein: Es
ist Aufgabe der Behörden und der Veranstalter einer solchen Demonstration, schon bei der Veranstaltungsplanung darauf zu achten, dass Eskalation vermieden wird.

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Auch der Veranstalter ist dafür verantwortlich, dass er
seine Verbündeten sorgfältig auswählt, und er muss immer die Kontrolle behalten, mit wem er sich verbündet.
Es ist auch unser berechtigtes Interesse, zu wissen, wer
alles am Donnerstag auf der Straße gewesen ist.

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Nun ist es so, dass in Stuttgart die Dinge aus dem Ruder zu laufen drohen. Deswegen ist der Vorschlag unserer Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger, der auch
schon von vielen anderen übernommen worden ist, völlig richtig, an ein Mediationsverfahren zu denken, wie es
auch in Frankfurt erfolgreich angewandt worden ist.

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Deswegen ist es jetzt völlig in Ordnung und geht auch
weit genug, eine Einstellung der Abrissarbeiten am
Bahnhofsgebäude und der Baumfällarbeiten anzubieten.
Denn wenn nach 15 Jahren Planfeststellungsverfahren,
Gerichtsverfahren und Anhörung von Bürgereinwendungen jetzt endlich einmal mit dem Bauvorhaben begonnen
werden kann, dann muss es doch jedem Menschen einleuchten, dass man dann nicht erwarten kann, dass es
gleich wieder von heute auf morgen ganz und gar auf unbestimmte Zeit unterbrochen wird.

Es war wirklich jede Menge Zeit, Einwendungen vorzubringen, und sie sind auch vorgebracht worden. Über
10 000 Einwendungen wurden diskutiert und abgehandelt. Es ist bis zum Bundesverwaltungsgericht geklagt
worden. Auch danach ist es natürlich das gute Recht eines jeden Menschen, auf der Straße für seine Meinung
zu demonstrieren, aber man muss dabei eben auch Rücksicht auf die Rechte anderer nehmen, zum Beispiel auch
auf das Baurecht eines Bauherrn wie hier der Deutschen
Bahn.

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Wenn nun Morddrohungen gegen den Bahnchef und
seine Familie vorgebracht werden und deswegen die Familie an einen geheimen Ort verbracht werden muss,
wenn der Eindruck entsteht, dass hier Kinder und Jugendliche instrumentalisiert werden,

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dann muss sich auch der Veranstalter fragen lassen, ob
ihm nicht die Kontrolle über seine Veranstaltung entgleitet. Wir dürfen fragen, ob sich der Protest gegen ein Bauvorhaben richtet oder gegen unseren demokratischen
Rechtsstaat.

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Wir fragen uns allerdings selbstkritisch - das machen
wir als FDP ständig -, ob die Hürden für die Beteiligungsrechte der Bürger gesenkt werden müssen, ob wir
sowohl parlamentarische Verfahrensweisen als auch direktdemokratische Instrumente weiterentwickeln müssen. Ein Volksentscheid lässt immer nur Spielraum zwischen Ja und Nein. Er enthält wenig Spielraum für
deliberative Elemente. Im parlamentarischen Verfahren
haben wir den Vorteil, die Kunst der Kompromissfindung anwenden zu können. Die Vorteile beider Verfahren stärker zu verbinden, sollte unser Anliegen sein.
Dazu können wir die jetzigen Ereignisse zum Anlass
nehmen.

Im konkreten Fall, bei Stuttgart 21, ist es allerdings
meines Erachtens für eine Volksabstimmung über die
Grundsatzfrage, ob überhaupt gebaut werden soll, zu
spät.

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Aus dem Gutachten von Professor Kirchhof geht hervor,
dass es verfassungsrechtlich unklar ist, ob in einem Landesvolksentscheid über ein Bauvorhaben des Bundes
überhaupt befunden werden kann; denn Bahnstrecken
baut der Bund und nicht das Land. Des Weiteren ist zu
beachten, dass ein Baustopp oder eine Rücknahme von
Baugenehmigungen Schadensersatzansprüche gegen die
öffentliche Hand auslösen kann und damit unmittelbar
haushaltsrelevant werden kann. In einem solchen Fall
kann eine solche Frage nicht Gegenstand einer Volksabstimmung sein.

Alle Beteiligten sollten - ich knüpfe an das an, was
Herr Kollege Friedrich eingangs sagte - zur Besonnenheit zurückkehren. Wenn es um berechtigte Interessen
und sachliche Argumente der Bürger geht, sind wir immer gesprächsbereit. Aber Verächter des Rechtsstaats
und Verächter mehrheitsdemokratischer Verfahren müssen mit unserem Widerstand rechnen.

Vielen Dank.

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