emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Herr Kollege, ich glaube, daß diese Wertung in Ihrer Frage nicht angebracht ist. Der Vorfall wird konkret untersucht. Im übrigen gibt es eine saubere Statistik über die Entwicklung der sogenannten Beinahe-Zusammenstöße. Danach hat sich die Zahl der gefährlichen Begegnungen nach unten entwickelt. Wir waren 1976 noch bei 216 solcher Vorfälle, im letzten Jahr bei 53. Dies ist darauf zurückzuführen, daß eine erhebliche Aufklärung aller Beteiligten vorgenommen wurde.
Im übrigen gilt seit dem 1. Mai 1990, d. h. vor dem von Ihnen erwähnten Vorfall, die Regelung, daß ein Transponder einzuschalten ist bei Sichtflügen oberhalb von 5 000 Fuß - das sind ungefähr 1 500 Meter.
Das kostet auch zusätzliches Geld. Ich glaube, es geht nicht nur um die Aufklärung, sondern auch um konkrete Investitionen. Deswegen kann ich die Wertung in Ihrer Frage nicht nachvollziehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Schreiner (NA), 1990-05-31:
Ich kann die Antwort nicht nachvollziehen. Das beruht auf Gegenseitigkeit.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Abgeordneter, das ist Ihr Problem, aber nicht das des Präsidenten. Sie haben jetzt Ihre zweite Zusatzfrage.
Schreiner (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, wenn es zutrifft, daß die Militärmaschinen in diesem Luftraum Sichtflüge durchführen dürfen und dies einer der Gründe für die Beinahe-Zusammenstöße ist: Aus welchen Gründen soll es nicht möglich sein, unverzüglich für die Zeit am Tag, zu der die Zivilmaschinen zwischen Saarbrücken und Berlin pendeln, den Luftraum für Militärmaschinen zu sperren?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Herr Kollege, ich sagte bereits, daß versucht wird, die Sicherheit im Luftraum durch Radar zu verstärken. Darüber hinaus muß ich aber darauf hinweisen, daß der Dan-Air-Pilot von Fluglotsen auf die beiden militärischen Flugzeuge


aufmerksam gemacht worden ist. Das entspricht unseren bisherigen Erkenntnissen. Insofern konnte er entspechend reagieren.
({0})
Alles übrige muß die weitere Untersuchung ergeben. Etwa bis Ende Juni wird das Ergebnis vorliegen.
Schreiner (NA), 1990-05-31:
Herr Präsident, habe ich noch eine Zusatzfrage?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Nein. Der Abgeordnete Wüppesahl hat sich aber noch gemeldet.
Wüppesahl (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, können Sie uns die Zahl der Flugbewegungen ziviler Maschinen auf der von dem Kollegen Schreiner genannten Strecke angeben oder zumindest beschaffen, wenn Sie das jetzt nicht aus dem Stand beantworten können?
Schulte (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Ich werde Ihnen dies gern beschaffen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Das war die dritte Zusatzfrage. Ich bin aber sicher, Herr Staatssekretär, daß Sie bereit sind, das dem Abgeordneten Wüppesahl noch mitzuteilen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Der Herr Abgeordnete Dr. Weng hat gebeten, die Fragen 30 und 31 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatssekretär Dr. Schulte, ich bedanke mich bei Ihnen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Uns steht der Parlamentarische Staatssekretär Gröbl zur Verfügung. Zunächst rufe ich die Frage 32 des Abgeordneten Wüppesahl auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es für die Umgebungsüberwachung atomtechnischer Anlagen, insofern dieser Bereich den des außerbetrieblichen Überwachungsbereiches räumlich überschreitet, in der seit 1986 international gültigen Einheit „Sievert" für die Aquivalentdosis keine Grenzwerte gibt und somit die in Sievert ausgedrückten Meßergebnisse der Kernreaktor-Fernüberwachung keine Aussagen über die Gefährdung der im weiteren Umkreis atomtechnischer Anlagen sich ständig aufhaltenden Menschen machen?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von Ihnen, Herr Wüppesahl, angesprochenen Dosisgrenzwerte sind in § 45 der Strahlenschutzverordnung in der Einheit „Sievert" bzw. „Millisievert" festgelegt. Die Einhaltung dieser Grenzwerte erfordert eine Begrenzung der Ableitung radioaktiver Stoffe mit Luft oder Wasser, bezogen auf die Aktivität in der Einheit „Becquerel". Entsprechend dieser Begrenzung wird bei der Emissions- und Umgebungsüberwachung einschließlich der Kernreaktor-Fernüberwachung vorrangig die im Meßmedium vorliegende Aktivität in der Einheit „Becquerel" gemessen.
Im übrigen darf ich auf die in der gleichen Angelegenheit gegebene Antwort meines Kollegen Grüner vom 17. April verweisen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Herr Wüppesahl, eine Zusatzfrage, bitte schön.
Wüppesahl (NA), 1990-05-31:
Damit ist das Problem noch nicht gelöst, Herr Staatssekretär. Deswegen die erste Zusatzfrage: Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, die räumliche Ausdehnung des außerbetrieblichen Überwachungsbereichs atomtechnischer Anlagen exakt zu definieren, und welchen Niederschlag finden diese Bestrebungen bei den für die Überwachung atomtechnischer Anlagen zuständigen Behörden?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Der außerbetriebliche Überwachungsbereich ist in der Regel mit dem Betriebszaun der Anlage deutlich sichtbar abgegrenzt. Er wird in der Einzelgenehmigung dargestellt und somit erkennbar für Betreiber und Umgebung festgehalten.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Wüppesahl (NA), 1990-05-31:
Ja, zu einem anderen Problem dieses Feldes.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Aber im Zusammenhang mit Ihrer Grundfrage?
Wüppesahl (NA), 1990-05-31:
Selbstverständlich, Herr Präsident, wie eben auch. - Erwägt die Bundesregierung die statistische Erfassung von im Umkreis von atomtechnischen Anlagen auftretenden Leukämieerkrankungen sowie weiterer Erkrankungen, deren Auftreten im Verdacht steht, durch eine Strahlenexposition verursacht zu sein? Ihnen ist sicherlich der Zusammenhang erklärlich. Denn durch die Festsetzung der Grenzwerte ist die Frage zu klären, ob z. B. Leukämieerkrankungen durch atomtechnische Anlagen verursacht werden. Wie bewertet die Bundesregierung das gehäufte Auftreten von Leukämiefällen in der Umgebung der Atomkraftwerke Würgassen, Stade und jetzt auch Krümmel, wobei angemerkt sei, daß das Kreisgesundheitsamt Ratzeburg jetzt das erste Mal in der Bundesrepublik Untersuchungen über den möglichen Zusammenhang zwischen Leukämiefällen und dem Betrieb des AKW Krümmel vorgenommen hat?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Derartigen Meldungen geht die Bundesregierung nach. Eine generelle Statistik ist bis jetzt nicht erstellt.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Eine generelle Statistik über das ganze Bundesgebiet hinweg ist derzeit nicht vorgesehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Knabe, bitte sehr.
Knabe (NA), 1990-05-31:
Ich erlaube mir die Zusatzfrage, Herr Staatssekretär, in welcher Weise die unterschiedlichen Anreicherungen in Pflanzen der Umgebung von kerntechnischen Anlagen bei den Überwachungsverfahren berücksichtigt werden. Es liegen ja von Pflanzenart zu Pflanzenart wegen unterschiedlicher Oberflächen der Pflanzen und unterschiedlicher Anzahl der Spaltöffnungen und ähnlichem unterschiedliche Anreicherungen vor.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Herr Dr. Knabe, Sie wissen, daß Umgebungsmessungen zum einen vom Betreiber durchgeführt werden. Ihm ist auferlegt, bei Pflanzen, im Boden und im Wasser solche Messungen durchzuführen. Von der genehmigenden Behörde wird zum anderen ein Sachverständigengremium, das auch ein Landesamt für Umweltschutz oder der Technische Überwachungsverein sein kann, beauftragt, Lebensmittel, die aus diesem Gebiet stammen, zu messen. Die Meßergebnisse werden in Becquerel angegeben.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Nun kann ich die Frage 33 der Abgeordneten Frau Kastner aufrufen:
Darf die in Anlagen, in denen künftig Abfälle mitverbrannt werden, entstehende Flugasche ungetrennt auf einfachen Deponien entsorgt werden, obwohl für die Flugasche von reinen Müllverbrennungsanlagen nach der 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung ({0}) eine getrennte Ablagerung in speziellen Anlagen gefordert wird, weil gerade die Flugasche besonders mit Schadstoffen versetzt ist?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Frau Kollegin, die 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung enthält keine Anforderungen über die Ablagerung von Flugaschen in speziellen Anlagen oder auf Deponien. Derartige Anforderungen ergeben sich weiterhin allein aus dem Abfallrecht.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Abgeordnete Kastner.
Kastner (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir sagen, wie viele dieser Anlagen, in denen zukünftig Abfälle mitverbrannt werden, heute schon Flugasche und Schlacke getrennt auf Sondermülldeponien entsorgen müssen?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich nicht weiß, wie viele derartige Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Kastner (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicher bekannt, daß die Krankheitssymptome bei Kindern gerade im Bereich von Müllverbrennungsanlagen zunehmen: Hält die Bundesregierung auch im Hinblick darauf den obligatorischen Einsatz sogenannter Aktivkoksfilteranlagen als Stand der Technik in allen Anlagen, in denen die Abfälle mitverbrannt werden sollen, für geboten?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Sie wissen, daß an die Anlagen, in denen Abfälle mitverbrannt werden, höchste Anforderungen nach der schon zitierten Verordnung gestellt werden. Wir gehen davon aus, daß die Industrie in der Lage ist, diesen Anforderungen technisch nachzukommen.
({0})
Brauer (NA), 1990-05-31:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie hoch in diesen Anlagen die Belastungen der Produkte sind, z. B. des hergestellten Zements, des Gipses, der Ziegelsteine? Denn in diesen Anlagen können ja jetzt Abfälle mitverbrannt werden, und in den Verbrennungsprodukten sind die Gifte, die auch in die hergestellten Produkte übergehen.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß Belastungen der Produkte durch diese Mitverbrennung von Abfällen nicht zustande kommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, können das Parlament und in diesem Fall speziell die Mitglieder des Umweltausschusses davon ausgehen, daß ihnen diese Werte zugänglich gemacht werden, die Sie erheben, wenn die entsprechenden Genehmigungen erteilt sind, d. h. Werte über den mengenmäßigen Anteil der Flugasche, über die Schadstoffhaltigkeit der Flugasche und über die Deponierung?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß diese Werte von den Ländern einzuholen sind. Wenn uns die Länder diese Werte überlassen, sind wir gerne bereit, sie dem Umweltausschuß zur Verfügung zu stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Emmerlich.
Emmerlich (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, Sie haben zweimal die Formulierung verwandt „Die Bundesregierung geht davon aus" und beruhigende Erklärungen daran angefügt. Auf Grund welcher Umstände geht die Bundesregierung denn davon aus, daß die beruhigenden Erklärungen, die Sie angefügt haben, tatsächlich berechtigt sind?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Wir gehen davon aus, daß sich die wesentliche Verschärfung, die wir in der 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung für die Grenzwerte in den Abgasen vorgenommen haben, positiv auf die gesamte Umgebung einschließlich der betroffenen Produkte auswirken wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Ich rufe die Frage 34 der Abgeordneten Kastner auf:
Werden Anlagen, in denen künftig Abfälle mitverbrannt werden, auf die Einrichtung und den ständigen Betrieb von Meßund Überwachungsanlagen verpflichtet werden entsprechend den Regelungen für reine Müllverbrennungsanlagen nach der 17. BImSchV?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Die Antwort lautet: Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Eine Zusatzfrage.
Kastner (NA), 1990-05-31:
Können Sie mir sagen, Herr Staatssekretär, wie viele Anlagen, in denen zukünftig Abfälle mitverbrannt werden, schon heute entsprechende Meß- und Überwachungsanlagen vorweisen müssen? Wenn Sie den genauen Bestand nicht parat haben, weil noch keine Genehmigung vorliegt, dann bitte ich Sie, uns das zu gegebener Zeit zuzuleiten. Verweisen Sie uns aber nicht auf die Länder.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Frau Kollegin, ich glaube, es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, einen Erfahrungsbericht der Länder über die Auswirkungen der 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung zu erbitten. Diesen Erfahrungsbericht stellen wir gerne zur Verfügung.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Brauer.
Brauer (NA), 1990-05-31:
Mich würde ganz einfach interessieren, wo Sie bei diesen Verbrennungsanlagen die kontinuierlich aufzeichnenden Meßgeräte einbauen wollen; denn eigentlich müßten Sie zwischen dem Abgasstrom, der aus dem Anteil des Mülls kommt, und dem Abgasstrom, der aus dem normalen Brennstoff kommt, trennen.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Das überlassen wir der Einzelfallgenehmigung und dem jeweiligen Bescheid der Behörde.
Hartenstein (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, ist die Einrichtung entsprechender Meßanlagen wenigstens Voraussetzung dafür, daß Genehmigungen zur Abfallmitverbrennung überhaupt erteilt werden können?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Ja.
Hartenstein (NA), 1990-05-31:
Das würde bedeuten, daß für all die Anlagen, die über solche Meßeinrichtungen nicht verfügen, überhaupt kein Genehmigungsantrag gestellt werden kann. Verstehe ich das richtig?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Frau Kollegin, ich habe vorhin schon erwähnt, daß derartige Anlagen, die nach der 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung eine Genehmigung erhalten, entsprechende Meßeinrichtungen haben müssen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Ich rufe die Frage 35 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein auf:
Handelt es sich bei der Ermittlung der erlaubten Emissionsgrenzwerte bei der Mitverbrennung von Abfall in einer bestehenden Anlage nach der 3. Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes um einen rein rechnerisch ermittelten Wert, und wird dieser Wert regelmäßig neu festgesetzt, wenn sich das zu verbrennende Gut in Umfang und Zusammensetzung verändert?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Frau Kollegin, die Mitverbrennung von Abfällen in genehmigungsbedürftigen Anlagen setzt voraus, daß eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung vorliegt. In dieser Genehmigung werden sowohl die Menge als auch die Art der Einsatzstoffe zusammen mit den sich daraus errechneten Emissionsbegrenzungen festgelegt. Soweit hiervon wesentlich abgewichen werden soll, ist eine Änderungsgenehmigung erforderlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß die Frage lautete, ob die Werte, die künftig als Abgasgrenzwerte zulässig sind, nur rein rechnerisch ermittelt werden oder ob sie gemessen werden müssen. Darauf haben Sie nicht geantwortet.
({0})
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Sie haben gefragt, ob dieser Wert rechnerisch ermittelt wird und ob der Wert regelmäßig neu festgesetzt wird, wenn sich das zu verbrennende Gut in Umfang und Zusammensetzung verändert.
({0})
Diese Frage ist beantwortet.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Wir dürfen Ihre Zusatzfrage jetzt so verstehen, daß Sie auch das andere beantwortet wissen wollen?
Hartenstein (NA), 1990-05-31:
Die Frage ist im Grunde nicht beantwortet.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Ich habe geantwortet, daß die Emissionsbegrenzungen errechnet werden und daß dann, wenn hiervon wesentlich abgewichen werden soll, eine Änderungsgenehmigung mit neu errechneten Werten erforderlich ist.
({0})
- Ja, natürlich.
Hartenstein (NA), 1990-05-31:
Darf ich Sie dann gleich fragen, wie sich das an einem Beispiel auswirken würde, zum Beispiel bei einer Feuerungsanlage, die künftig Abfälle bzw. getrockneten Klärschlamm mitverbrennt? Wie sieht es dann aus? Muß in diesem Fall beispielsweise beim Dioxin, das in diesem Klärschlamm unter Umständen in hohen Konzentrationen enthalten ist, der Grenzwert der 17. BImSchV von 0,1 ng/m3 oder muß, wenn ein Klärschlammanteil von 25 % verbrannt wird, dann ein Grenzwert von 0,025 ng/m3 eingehalten werden?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
In dieser Frage sind zwei Fragen enthalten. Erstens. Sie müssen sich das Errechnen dieser Grenzwerte so vorstellen, daß man zunächst von zwei getrennten Anlagen ausgeht: eine Anlage, in der Abfall verbrannt wird, und eine Anlage, in der meinetwegen Kohle oder irgend etwas anderes verbrannt wird. Die daraus errechneten Werte werden zusammengenommen, und daraus wird ein gemeinsamer Wert für diese Anlage nach der 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung errechnet.
Zur zweiten Frage: Wie verhält sich das mit dem Dioxin? Unabhängig von den 25 % gilt der strenge

Dioxin-Grenzwert der 17. BImSchV. Sie haben danach gefragt, ob Ihre Rechnung richtig ist, daß bei einem Anteil von 25 % Klärschlamm ein Grenzwert von 0,025 ng/m3 errechnet wird. Diese Rechnung stimmt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Jetzt hat Abgeordneter Brauer eine Zusatzfrage zur Frage 35.
Brauer (NA), 1990-05-31:
Ist es richtig, daß Sie immer sicher sagen können, was für ein Müll mit welchen entstehenden Giften dort verfeuert wird? Denn in der Praxis ist es doch so, daß sowohl die Menge als auch der Schadstoffgehalt des Mülls ständig schwanken.
Gröbl. Parl. Staatssekretär: Deshalb wird nicht generell eine Einzelfallgenehmigung für das Mitverbrennen von Abfall erteilt, sondern der Abfall wird nach Stoffen spezifiziert. Danach wird die Einzelfallgenehmigung erstellt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß wir weltweit den schärfsten Grenzwert haben, was Dioxin anbelangt? Stimmen Sie mit mir überein, daß es, um Grenzwerte zu überprüfen und einzuhalten, nicht möglich ist, Teilströme zu messen, sondern selbstverständlich die gesamten Abluftströme gemessen werden, und die Grenzwerte natürlich in diesen Abluftströmen einzuhalten sind?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
So ist es, Herr Kollege. Nicht nur bei Dioxin haben wir weltweit mit die strengsten Grenzwerte, sondern auch bei den anderen in der 17. Bundes-Immissionsschutzverordnung aufgeführten Werten.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Ich rufe Frage 36 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein auf:
Welchen tatsächlichen Gewichts- und Volumenanteil kann der Anteil des Abfalls bei Mitverbrennung in bestehenden Anlagen ausmachen, welcher 25 O. der Gesamtfeuerungswärmeleistung der Anlage entspricht?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Der tatsächliche Gewichts- und Volumenanteil der Abfälle bei der Mitverbrennung von Abfällen in bestehenden Anlagen ist sowohl vom Heizwert als auch vom spezifischen Gewicht der Abfälle und der eingesetzten regulären Brennstoffe abhängig.
Hartenstein (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, da ich eine schriftliche Antwort bekommen habe, die ausschließlich darauf abhebt, daß die 25 % Anteil an der Feuerungswärmeleistung gemessen werden, möchte ich Sie fragen, ob denn nicht anzunehmen ist, daß die Betriebe, die künftig Abfälle verbrennen wollen, in jedem Fall versuchen werden, die 25%-Grenze bei der Feuerungswärmeleistung nicht zu unterschreiten, damit sie bei den Emissionsgrenzwerten nämlich die günstigeren Werte der TA Luft in Anspruch nehmen können und nicht den schärferen Werten der 17. BImSchV unterworfen werden.
({0})
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Die strengeren Werte gelten auf jeden Fall, Frau Kollegin. Bei einem Anteil von bis zu 25 % werden sie anteilig errechnet. Bei einem Anteil des Abfalls von über 25 % an der Gesamtfeuerungswärmeleistung gelten grundsätzlich die strengeren Werte.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Hartenstein (NA), 1990-05-31:
Darf ich Ihnen die Antwort Ihres Kollegen Herrn Staatssekretär Grüner zusenden, da ich hier einen deutlichen Widerspruch entdecke?
Die eigentliche Sachfrage ist: Welche Kontrollmöglichkeiten stellt sich eigentlich die Bundesregierung vor, wenn sie die gesamte komplizierte Regelung überwachen will? Sagen Sie mir jetzt bitte nicht - das wissen wir alle in diesem Hause - , daß die Länder diese Aufgabe übernehmen. Aber wenn solche Regelungen getroffen werden, müssen ja auch Vorstellungen von seiten der Bundesregierung da sein. Erstens. Ist dies kontrollierbar? Zweitens. Welcher Überwachungsaufwand - personell und sachlich - könnte damit verbunden sein?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Zugegebenermaßen: Es ist durchaus nicht ganz einfach, darzustellen, wie die Werte errechnet werden, wie sich das alles vollzieht. Aber wir haben nicht generell festgehalten, daß Abfall zum Mitverbrennen genehmigt wird, sondern wir haben festgelegt, daß die jeweiligen Abfallstoffe darzustellen sind, für die sich dann die Grenzwerte errechnen lassen.
Die Kontrolle ist deshalb leichter, weil es sich eben nicht um das Sammelsurium eines Hausmülls oder eines Gewerbemülls handelt, sondern um ganz speziell dargestellte Abfallstoffe, z. B. um Klärschlamm. Es ist ja kontrollierbar, Frau Kollegin, ob Klärschlamm verbrannt wird oder nicht. Ob die Grenzwerte eingehalten werden oder nicht, ist ebenfalls kontrollierbar.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Trotz der Schwierigkeit der Materie möchte ich bemerken, daß es bei der letzten Frage sehr schwer erkennbar war, ob der Sachzusammenhang zu der ursprünglichen Frage hergestellt war.
Herr Abgeordneter Brauer, Sie können nun Ihre Zusatzfrage stellen.
Brauer (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, handelt es sich nach Ihrer Meinung überhaupt noch um eine Anlage, die überwiegend einem anderen Zwecke als der Müllverbrennung dient, wenn z. B. der Heizwert des Mülls nahe null ist, man dadurch praktisch 85 bis 90 % Gewichts- oder Volumenanteile an Müll verfeuern kann und die restlichen 10 % der Brennstoff sind, der eigentlich nur noch dazu dient, den Müll zu verbrennen? Handelt es sich Ihrer Meinung nach dann

wirklich noch um eine Anlage, die nicht der Müllverbrennung, sondern einem anderen Zwecke dient?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
In dem von Ihnen geschilderten Fall werden die 10 % oder 15 % des notwendigen Feuerungsmaterials rechnerisch dem Abfall zugeschlagen und deshalb ebenfalls den strengeren Werten unterworfen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-05-31:
Das liegt voll in der Kompetenz des Staatssekretärs. Um mit Verlaub zu sagen: Sie überfordern gelegentlich auch die zu Befragenden. Ich muß das mit aller Deutlichkeit feststellen. Es ist Ihr gutes Recht, und ich werde das nicht einschränken. Aber es ist auch ein Akt der Fairneß, denjenigen, der zu antworten hat, nicht zu überfordern.
Herr Abgeordneter Schmidbauer.
Schmidbauer (NA), 1990-05-31:
Herr Staatssekretär, ich würde Sie im Hinblick auf die Fragen, die jetzt gestellt wurden, bitten, zu sagen, ob Sie mit mir übereinstimmen, daß es bezüglich der schwierigen Materie der 17. BImSchV und der Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht günstiger wäre, wenn der Umweltminister Nordrhein-Westfalens, da er einer der maßgeblichen Initiatoren war, im Ausschuß eine entsprechende Beurteilung des Vollzugs der 17. BImSchV darlegen würde?
Gröbl (parl. staatssekretär), 1990-05-31:
Das ist sicherlich ein sehr guter Vorschlag. Ich bin nur der Auffassung, daß man dem Kollegen Matthiesen eine gewisse Zeit einräumen muß, um Erfahrungen im Umgang mit der 17. BImSchV zu machen.