Barbara Höll (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Grundgesetzänderung schaffen Sie praktisch das Grundrecht auf Asyl ab und lassen den Flüchtling wieder zum Objekt des Staates werden.
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Was bleibt, ist nur ein restriktives Gnadenrecht für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge.
({1}): Entweder sind
Sie böse, oder Sie können nicht lesen, und
beides ist für das Parlament ungeeignet!)
Bei der Aufstellung dieses neuen Feindbildes geht es wie immer darum, den Feind zu entmenschlichen und zu entrechtlichen.
Regierung, Koalition und leider auch die Mehrheit der SPD benutzen die Not von Frauen, Männern und Kindern, die aus verschiedensten Gründen aus ihrer Heimat flüchten müssen, um Rechts- und Sozialstaatlichkeit in Deutschland abzubauen, ob bewußt oder unbewußt. Sie haben Unwissenheit und insbesondere soziale Ängste eines Teils der deutschen Bevölkerung gegen den angeblichen Feind Asylbewerber kanalisiert und mißbraucht, um von den Fehlern Ihrer Politik und der bewußten massiven Umverteilung des gesellDr. Barbara Höll
schaftlichen Reichtums von unten nach oben abzulenken. Sie scheuen sich auch nicht, trotz Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention gegen fast alle ihre Artikel zu verstoßen.
Mit dem Asylbewerberleistungsgesetz soll eine deutliche Absenkung der bisherigen Leistungen erfolgen. Es geht um eine fragliche Einsparung von 2 Milliarden DM pro Jahr. Morgen wird dann mit dem Föderalen Konsolidierungsprogramm u. a. über die Senkung der Spitzensteuersätze beschlossen werden, den gut Betuchten dieses Landes ab 1994 ein Steuergeschenk von über 7,8 Milliarden DM pro Jahr zu machen. Für die angebliche Ersparnis von 2 Milliarden DM, die selbst nach Einschätzung von u. a. kommunalen Vertretern und der Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten von Bund, Ländern und Gemeinden durch Sachleistungsprinzip und Wertgutscheine einen hohen Verwaltungs- und Kostenaufwand verursacht, sind Sie, meine Damen und Herren, bereit, grundgesetzwidrig zu handeln.
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.", Art. 1 des Grundgesetzes, „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.", Art. 3 des Grundgesetzes.
Art. 1, 2 und 3 können oder trauen Sie sich noch nicht zu ändern. Wenn alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, müssen Sie also verschiedene Gesetze für verschiedene Menschen machen. Entgegen Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes unterteilen Sie die Menschen nach Abstammung, Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft. Das ist Rassismus.
Das Asylbewerberleistungsgesetz grenzt eine Gruppe von Menschen aus der allgemeinen sozialrechtlichen Versorgung des Bundessozialhilfegesetzes, das geschaffen wurde, um entehrende Armut zu verhindern und allen Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland leben, die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht, aus; im übrigen jetzt eine Gruppe, andere werden folgen, und dann trifft es Deutsche. Die Leistungen werden wesentlich gemindert und nur als Sachleistungen ausgegeben, die medizinische Versorgung wird gesundheitsgefährdend unterboten, jegliche minimale Besitzstandswahrung z. B. an ererbten Schmuckstücken und Mindestgeldbeträgen wie bei deutschen Sozialhilfeempfängern werden aufgehoben. Das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft der Asylbewerberinnen ist trotz Nachfrage ausdrücklich nicht geregelt. Die besondere Situation von Flüchtlingen, die Verarbeitung der Flucht, werden einfach ignoriert.
Mögen auch Politikerinnen und Politiker dieses Hauses am 8. November 1992 in Berlin unter dem Thema „Die Würde des Menschen ist unantastbar" demonstriert haben, mit Ihrer heutigen Ja-Stimme überführen Sie sich selbst der Heuchelei.
Das Asylbewerberleistungsgesetz soll die wirtschaftlichen Anreize, nach Deutschland zu kommen, mindern und verlagert nur ein Problem - das der Schlepper - auf die Gutscheinwäscherei, so die Einschätzung der Bundeskonferenz der Ausländerbeauftragten.
Über internationale Organisationen wie Weltbank und IWF zwingen Sie ganze Länderregionen der Welt
zu Sozialabbau und ökonomischem Ausverkauf und werfen den verarmten Menschen vor, daß sie Elend, Hunger und Tod zu entfliehen versuchen. Das deutsche Kapital ist an der beispiellosen Ausplünderung der Länder der Dritten Welt beteiligt, und Politiker kriminalisieren dann in treuer Gefolgschaft die betroffenen Menschen, die einen individuellen Ausweg suchen, als Wirtschaftsflüchtlinge oder Scheinasylanten.
In Ihrer Liste der sicheren „Herkunftsländer", in denen es also a priori keine politische Verfolgung gibt, haben Sie z. B. Polen und Rumänien aufgenommen. Doch haben Sie sich jemals Gedanken darüber gemacht, was eine Abschiebung auch in sogenannte sichere Drittländer für Menschen bedeutet, die in ihren Heimatländern verfolgt werden, weil sie lesbisch oder schwul sind? Auch und gerade in den „sicheren" Herkunftsstaaten, wie Polen oder Rumänien, werden Lesben und Schwule gesetzlich verfolgt und ins Gefängnis geworfen.
Dazu ein Beispiel: In einer kleinen rumänischen Stadt in der Nähe von Timisoara wurden Ende Januar dieses Jahres zwei Männer verhaftet, weil sie in einer homosexuellen Beziehung zusammenlebten. Die offizielle Zeitung der rumänischen Polizei „Tim-Polis" bezeichnete dies als „Gefahr für die Gesellschaft". Beiden droht eine Haftstrafe von fünf bis sieben Jahren. Amnesty International berichtete, daß beide in der Polizeihaft mißhandelt und gefoltert wurden. Dies nur ein Beispiel aus Europa.
Zu der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie und Senioren heißt es dann:
Das Recht auf Asyl müsse aber für diejenigen voll wirksam bleiben, die verfolgt würden und deshalb des Schutzes bedürften.
Das ist menschenverachtender Zynismus.
Ich möchte mit einem Zitat eines Verfolgten schließen:
Das Asylrecht verwandelte sich zuerst in ein Aufenthaltsrecht unter einem Ausnahmezustand, dann in das Recht auf eine ärztliche Behandlung und schließlich in das Recht auf den Friedhof. Das bedeutete aber, daß ich erst als Leiche die Vorzüge der Demokratie in vollem Umfang schätzen gelernt haben würde.
So Leo Trotzki nach seinem vergeblichen Versuch, 1929 in Deutschland unter der sozialdemokratischen Regierung Asyl zu erhalten.
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