Petra Bläss (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mehr als 10 Millionen Frauen sind in dieser Stunde weltweit auf der Flucht. Sie fliehen vor dem Verhungern, vor Krieg, Folter und Mord, vor Gewalt in der eigenen Familie oder der des Mannes. Die meisten von ihnen fliehen mit ihren Kindern, für die sie allein sorgen und verantwortlich sind. Die Umstände ihrer Flucht sind oft grausam. Die wenigsten von ihnen gelangen nach Westeuropa. Die allermeisten leben unter menschenunwürdigen Bedingungen in Flüchtlingslagern in den benachbarten armen Staaten des Trikont. Die, die asylsuchend in die reichen Länder der sogenannten Ersten Welt gelangen, werden in Ermangelung einer nachweisbaren politischen Verfolgung abgewiesen.
In der von den Regierenden sorgfältig geplanten und hektisch inszenierten Diskussion über die sogenannte Asylantenschwemme, die drohende „ Durchrassung " oder das „überfüllte Boot" ist die Tatsache, daß vor allem Frauen von einer Grundgesetzänderung und den Asylbegleitgesetzen betroffen sind, bisher unter den Tisch gefallen. Über drei Viertel aller Flüchtlinge sind Frauen. In wie vielen der in Listen erfaßten sogenannten sicheren Drittstaaten und der Nichtverfolgerstaaten werden sie wegen ihres Geschlechts diskriminiert oder verfolgt? Spielte dieses Kriterium bei der Festlegung dieser Länder überhaupt eine Rolle? Wohl kaum. Dieses Problem wird in unserer Männergesellschaft wohlweislich negiert.
Ich frage deshalb Sie, die mit Listen von Verfolger- und Nichtverfolgerstaaten Einwanderungsquoten und mehr oder weniger rechtsstaatlichen Anhörungsverfahren ihr schlechtes Gewissen wegen der Abschaffung des Asylrechts zu verdrängen suchen: Würden Sie einer von marodierendem Militär vergewaltigten Peruanerin raten, auf die Beseitigung der Fluchtursache Krieg in einer sehr fernen Zukunft zu warten? Würden Sie einer im Nichtverfolgerstaat Mexiko lesbisch lebenden Frau, der wegen ihrer sexuellen Orientierung eine Haftstrafe oder die Einweisung in eine psychiatrische Klinik droht, empfehlen, sie solle darauf vertrauen, daß irgendwann einmal alle Lebensformen gleichberechtigt vor Diskriminierung oder Verfolgung geschützt werden? Mit welchem Recht verwehren Sie Frauen, denen allein wegen ihres Geschlechts eine Verfolgung widerfährt, das Menschenrecht auf Asyl?
Die Einführung des Art. 16a des Grundgesetzes ist keine Ergänzung des Asylrechts, sondern seine endgültige Abschaffung. Es ist bezeichnend für die gegenwärtige politische Situation in der Bundesrepublik, daß CDU/CSU und Teile der SPD darum wetteifern, wer das effektivere Konzept zur Eindämmung der Asylantenströme, zur möglichst kurzfristigen und konzentrierten Unterbringung der Asylbewerberinnen und Asylbewerber und zu ihrer schnellstmöglichen Abschiebung besitzt? War noch vor einem Jahr der Art. 16 ein Stück sozialdemokratischer Identität, so wird jetzt behauptet, ein weiterer Rechtsruck der Gesellschaft könne nur dann aufgehalten werden, wenn die Forderungen der Rechtsextremisten nach Einschränkung bzw. Abschaffung des Asylrechts vorauseilend zu den eigenen gemacht werden.
Für problematisch halte ich auch die Idee eines Einwanderungsgesetzes, mit dem dann rechtsstaatlich zwischen erwünschten - also „guten" - und unerwünschten - also „schlechten" - Ausländerinnen und Ausländern je nach wirtschaftlicher Notwendigkeit unterschieden werden kann. Solche Ansätze zur Einteilung von Flüchtlingen nach ökonomischen und politischen Kriterien ist im Kern nicht weniger rassistisch als die offene Propagierung der Festung Europa. Auch hier sind die Opfer schutzlose Menschen, insbesondere Frauen.
Vor allem meine Abgeordneten-Kolleginnen möchte ich bitten: Sehen Sie der weltweiten Verfolgung von Frauen nicht tatenlos zu. Machen sie nicht gemeinsame Sache mit den Männergesellschaften, in denen Würde und Leben von Frauen nichts gelten. Sorgen Sie durch Ihr heutiges Nein zur Grundgesetzänderung auch dafür, daß verfolgte Frauen in der Bundesrepublik künftig Aufnahme finden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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