Bühling (NA), 1982-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst eine allgemeine Vorbemerkung machen. Der Schwerpunkt der Betrachtungen sollte nicht so sehr auf dem bisherigen Verfahren der Bundesregierung liegen, obwohl dieses schon zur Verbesserung des zukünftigen Verfahrens sicherlich im einzelnen im Ausschuß sachlich gewürdigt werden muß. Das gilt um so mehr, als sich Herr Bundesminister Baum ja schon zu einzelnen Punkten, die verbessert werden müssen und die Anlaß geben müssen, Abhilfe zu schaffen, im einzelnen und, wie ich meine, auch befriedigend geäußert hat.
Die Hauptfrage ist vielmehr, daß die Arbeit an der Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrensrechts möglichst schnell und möglichst effektiv weitergeht. Schließlich können wir auch nicht darauf verzichten, daß sowohl im Interesse der Sache als auch im Interesse aller Beteiligten ein klarer Zeit-. plan aufgestellt wird. Damit können wir nach den Ausführungen des Ministers wohl auch rechnen. Und wenn es sich auch um eine rechtliche Materie handelt, so darf ich doch vorsorglich hinzufügen, sollte dieser Zeitplan nicht bis zu einer Erledigung durch das Jüngste Gericht ausgedehnt werden.
Im einzelnen möchte ich zu den drei verschiedenen Forderungen der Antragsteller folgendes bemerken. Im Grunde besteht sicherlich Einigkeit darüber, daß die Sachbehandlung durch die Bundesregierung nicht glücklich war. Ich darf es noch einmal wiederholen, weil es in diesem Zusammenhang notwendig ist. Aber nicht nur in der Annahme, sondern jetzt auch in der Gewißheit, daß die Regierung das ebenso sieht, erscheint es nicht mehr notwendig und erschiene es, Herr Miltner, glaube ich, auch in den Ausschußberatungen nicht mehr notwendig, diesen Punkt zu vertiefen. Es ist ja auch nicht zu verkennen, daß die eingetretene Verzögerung sicherlich in erheblichem Umfang durch unvorhergesehene Arbeitsbelastung bedingt ist. Deswegen erscheint bei aller Kritik durch die Antragsteller, deren Anlaß durchaus verständlich ist und vor allem vor den Ausführungen des Ministers verständlich war, der Ausdruck einer förmlichen Mißbilligung jetzt schon gar nicht mehr am Platze. Eine Mißbilligung enthält j a, gerade wenn man diese Umstände in Betracht zieht, ein Werturteil, das in diesem Zusammenhang nicht und jetzt schon gar nicht mehr angebracht ist.
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- Nein, wir brauchen es jetzt nicht mehr zu billigen; der Punkt ist für uns erledigt. Ich habe ja gesagt, daß Abhilfe geschaffen worden ist. Ich brauche auch nicht das zu wiederholen, was hier Herr Minister Baum gesagt hat. Wir brauchen das auch nicht zu billigen, wir wollen in der Sache weiterarbeiten, wenn ich das noch einmal wiederholen darf.
Die gesetzgebende Körperschaft darf, auch wenn sie ein allzu langes Zuwarten der Bundesregierung nicht gerne sehen möchte und Wege zur Beschleunigung überlegt, sicherlich nicht vergessen, daß sie selbst durch vielfältige Aufträge gerade an den Bundesminister des Innern mit eine Ursache für die starke Überlastung gesetzt hat. Formell wäre der Ordnung halber zu bemerken, daß die Mitteilung, ein Auftrag könne nicht befolgt werden - aber das ist hier auch schon zugegeben worden -, wohl besser vor Fristablauf als nachher an den Bundestag gesandt wird. Das wäre wohl bloß deshalb anzumer5920 
ken, damit kein Präzedenzfall geschaffen wird. Mehr dürfte zum ersten Punkt des vorliegenden Antrages nicht zu sagen sein, da wir davon ausgehen können, daß für die Zukunft entsprechende Schlußfolgerungen gezogen werden bzw. schon gezogen worden sind.
Doch nun zur Frage: Wie geht es weiter? Dabei bestehen keine Bedenken, den Ausgangspunkt der Antragsteller zu Punkt 2 zugrunde zu legen. Das gilt nicht nur dem Inhalt nach, sondern auch gegen den Wortlaut dürften unsererseits keine Bedenken bestehen. Schließlich ist das Verwaltungsverfahrensgesetz trotz vieler Einzeldifferenzen gegen Ende der 7. Wahlperiode in der Schlußabstimmung einstimmig angenommen worden. Das gleiche gilt für die Entschließung vom 15. Januar 1976, die hier von dem Sprecher der CDU/CSU-Fraktion mehrfach erwähnt worden ist, anläßlich der Verabschiedung des Gesetzes. Aus dieser Entschließung geht hervor, daß das damalige Gesetz nur der erste Schritt innerhalb einer weitergehenden Konzeption zur Rationalisierung und zur Rechtsvereinheitlichung war. Diese Ziele bestehen unverändert fort; sie sind eher noch dringender geworden. Demnach müssen alle Fraktionen noch ein starkes Interesse an der Weiterführung des gesamten Werkes haben.
Welches sind nun die Mittel und Wege, um diese weitere Vereinheitlichung für den Bürger und die Verwaltung trotz aller Schwierigkeiten, Behörden- und Ressortegoismen voranzutreiben? Sicherlich werden wir uns hiermit im einzelnen im Ausschuß befassen müssen. Da aber hier der entscheidende Punkt des Antrages liegt, sollte schon jetzt etwas dazu gesagt werden. Gerade wenn der Bundestag auf Beschleunigung drängt, sollte er selbst Vorschläge machen, die eine möglichst nachdrückliche Weiterarbeit erreichen lassen. Die Antragsteller haben jedenfalls in der schriftlichen Begründung hierzu noch nichts gesagt, weil sie sich meiner Ansicht nach ja zu sehr auf die Vergangenheit anstatt auf die Zukunft bezogen haben.
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Lassen Sie mich noch einige Überlegungen vortragen. Zunächst ist also an das zu denken, was Herr Kollege Wernitz als Vorsitzender des Innenausschusses der Bundesregierung vorgeschlagen hat, sie möge sich bei vorübergehendem Fehlen eigener personeller Kapazitäten externen Sachverstandes bedienen. Dies soll auch geschehen, und zwar durch Einschaltung der Verwaltungshochschule in Speyer. Allerdings müßte man dann das Augenmerk auch darauf richten, daß diese sehr geschätzte Institution ihrerseits mit genug Arbeitskapazität und entsprechender Beschleunigung an die Sache herangeht. Geschieht das nicht, wird das Problem nicht nur verlagert, sondern auch noch kompliziert.
Darüber hinaus sollte sich die Bundesregierung einmal überlegen, welche Institutionen oder Personen außer der Verwaltungshochschule Speyer noch in die vorbereitenden Arbeiten der Bestandsaufnahme und Rechtsvereinheitlichung einbezogen werden können. Es gibt sicherlich Interesse an dieser Arbeit auch über Bonn und Speyer hinaus. Es gibt genug Einrichtungen, die der Bund durch Haushaltsmittel oder auf andere Weise unterstützt. Gegebenenfalls sollte die Bundesregierung umgekehrt auch einmal um entsprechende Hilfe und Unterstützung bitten. Vielfach hat sie sicherlich auch ein moralisches Recht dazu.
Schließlich spielt die Mitwirkung der Länder eine außerordentliche Rolle. Die CDU/CSU-Fraktion hätte sich sicherlich, da sie in den Ländern und im Bundesrat über viele Freunde mit ausgedehnten Wirkungsmöglichkeiten verfügt, schon einschalten können, und man hätte dann vielleicht dem allgemein erstrebten Ziel schon bisher ein erhebliches Stück näherkommen können.
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- Ich komme darauf noch; hier verzahnen sich Bundes- und Landesrecht. - Aber das kann noch nachgeholt werden. Der Bund muß ja zwangsläufig an die Länder herantreten. Einmal ist der Vollzug der Gesetze nach unserem Verfassungsaufbau im wesentlichen Sache der Länder. Auf deren Erfahrung kann also keinesfalls verzichtet werden. Zum zweiten beruht schon das Verwaltungsverfahrensgesetz von 1976 zum erheblichen Teil auf den Vorarbeiten und der Mitarbeit der Länder, die sich seinerzeit über lange Zeiträume hinweg intensiv engagiert haben. Ich sehe keinen Grund, daß sie das nicht wieder tun sollten. Schließlich wird ein Maximum an Klarheit und Durchsichtigkeit nur zustande kommen, wenn die Länder nicht nur bei der Bundesregelung intensiv mitwirken, sondern auch im eigenen gesetzgeberischen Bereich die gleichen Schlußfolgerungen ziehen wie der Bund selbst. Auch das legt enge Zusammenarbeit nahe.
Selbst wenn Bundesregierung und Bundestag, wie Herr Minister Baum ausgeführt hat, im Januar 1976 den zeitlichen Horizont für eine weitere Vereinfachung überschätzt haben und die Entschließung des Bundestages insofern geändert werden muß, kann doch auf einen weiteren Fortschritt noch in dieser Wahlperiode nicht verzichtet werden. Die eingetretenen objektiven Schwierigkeiten bedeuten nicht, daß in der 9. Wahlperiode des Bundestages keine Ergebnisse mehr erzielt werden können. Wenn ein Endergebnis nicht mehr erzielbar ist, erscheinen doch verschiedene Teilergebnisse durchaus möglich.
Es gehört dazu auch die Darstellung, ob und mit welchem Erfolg - auch das ist schon angesprochen worden - die Bundesregierung bei neuen Gesetzen und Rechtsmaterien das bisher erreichte Maß von Einheitlichkeit und Bürgerfreundlichkeit im Verfahren wahrt, welche Widerstände aufgetreten und überwunden worden sind und - last not least - welche Zielkonflikte bei der Gesetzgebung und ihrer Vorbereitung im Bereich der Bundesregierung zu verzeichnen sind.
Auch dort, wo besondere Sachnotwendigkeiten eine vollkommen einheitliche Regelung nicht möglich erscheinen lassen, bedeutet das noch keine zwangsläufige Resignation. Ich erinnere an den Verfahrensteil des Sozialgesetzbuchs, der in diesem

Hause 1978 bis 1979 behandelt worden ist. Dort ist unseres Erachtens ein Maximum an Deckungsgleichheit mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz erzielt worden. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen, Herr Miltner, der Meinung, daß, wenn es aus sachlichen Notwendigkeiten des Sozialrechts wirklich ganz zwingend erforderlich ist, man auch die Vereinheitlichung von Verfahrensgesichtspunkten gelegentlich zurückstellen muß.
Insofern hat die Bundesregierung sicherlich mehrere Möglichkeiten, auch bei starker Personalbelastung des zuständigen Ministeriums dem Bundestag zu berichten und den erstrebten Zweck wesentlich zu fördern. Ein Zeitplan erscheint mir, wie schon gesagt, dazu unbedingt erforderlich. Deswegen kann am Ende der Beratung auch nur eine Änderung des Ersuchens des Deutschen Bundestages in Betracht kommen. Ein gänzlicher Wegfall jedes Berichtsauftrages erscheint weder von der Sache her geboten noch mit den gemeinsamen Zielen des Bundestages und der Bundesregierung vereinbar. Es widerspräche wohl auch unserem Selbstverständnis, durch völliges Zurückziehen des Ersuchens eine völlige Resignation zu erkennen zu geben.
Abschließend möchte ich betonen, daß die Bundesregierung die Sammlung und Auswertung entsprechenden Materials zur konkreten Novellierung und Ergänzung des geltenden Gesetzes nicht aus dem Auge verlieren sollte. Es ist sehr gut, daß der Bundesminister des Innern beim Umweltrecht und im öffentlichen Dienstrecht mit gutem Beispiel vorangehen will. Das wird vielleicht auch die Egoismen anderer Ressorts entsprechend dämpfen.
Vielleicht wird es auch hilfreich sein, daß besondere Arbeitsbelastungen z. B. durch das Asylrecht in absehbarer Zeit entfallen werden.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, daß Bund und Länder über Jahre, ja fast über Jahrzehnte hinweg ein sehr starkes Engagement zur Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrensgesetzes aufgebracht haben. Wenn wir heute von einem Zeitabschnitt gesprochen haben, in dem die Weiterführung des Unternehmens nicht sehr glücklich verlaufen ist, so hoffen wir, daß das eine Episode bleibt. Schließlich wird gerade die Bundesregierung ein Interesse daran haben, daß ihre erheblichen Anstrengungen nicht damit enden, daß sie einen Torso geschaffen hat. Ich zweifle nicht daran, daß dies auch erkannt worden ist, die Weiterführung des begonnenen Werkes allseits für notwendig gehalten wird und die Regierung alles Entsprechende tun wird.
Der Deutsche Bundestag sollte, soweit das im gegenwärtigen Stadium möglich ist, die entsprechende Arbeit der Bundesregierung unterstützen und zur Beschleunigung beitragen. Das sollte auch der Leitgedanke der Ausschußarbeit sein.
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