Arndt (NA), 1976-06-03:
Nein. - Aber es kam leider noch schlimmer während der Beratungen. Die Ausschußberatungen haben wieder einmal bewiesen, wie wenig es zumindest einem Teil der Antragsteller wirklich um die Wahrung der Menschenrechte ging. Wegen der Mängel des Antrages - ({0})
- Sie haben nachher Gelegenheit, als Redner das
alles zu begründen, wenn Sie dieser Meinung nicht
sind. Aber Sie sollten nicht versuchen, durch Lautstärke meinen Vortrag unmöglich zu machen.
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Wegen der Mängel des Antrages haben wir nämlich im mitberatenden Rechtsausschuß nach langen, intensiven Beratungen einen Kompromiß gefunden, den wir einstimmig beschlossen haben, nachdem der nicht gerade als besonders koalitionsfreundlich bekannte Abgeordnete, der Kollege Dr. Wittmann ({2}), ausdrücklich die Zustimmung der CDU/ CSU hierzu erklärt hatte.
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Herr Berichterstatter Jäger, Sie wollen doch nicht annehmen und behaupten, die Mitglieder des Rechtsausschusses seien auf die Prüfung der verfassungsrechtlichen Fragen beschränkt, sie seien sozusagen eine Art politisch kastrierter Mitglieder dieses Hauses. Dies werden Sie alle zurückweisen. Selbstverständlich sind wir genauso politische Abgeordnete im Rechtsausschuß wie in jedem anderen, den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen eingeschlossen.
({4})
- Sie hätten zuhören sollen, was Herr Jäger hier gesagt hat, dann würden Sie nicht so einen Zwischenruf machen.
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Grundlage des von mir im Rechtsausschuß vorgeschlagenen Kompromisses war - dieses kommt noch hinzu - eine von dem Berliner CDU-Abgeordneten Dr. Gradl ursprünglich stammende Formulierung, die der Bundestag 1974 bereits einmal einstimmig verabschiedet hatte. Es ist die Fassung, die Ihnen jetzt als Antrag des federführenden Ausschusses zur Abstimmung vorliegt. Sie ist konkreter. Sie gewährt der Bundesregierung den nötigen Spielraum, um sich wirklich für die Menschenrechte einzusetzen. Sie sollte eigentlich von allen Fraktionen akzeptiert werden können.
Aber einmal mehr demonstrierte dann im federführenden Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen eine Gruppe von Abgeordneten der CDU/CSU, daß sie den Kompromiß mit der Koalition verachtet. Sie demonstrierte zugleich die innere Zerrissenheit der CDU/CSU in dieser wichtigen Frage und legte offen,
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daß es in der CDU/CSU Abgeordnete gibt, denen es selbst dann, wenn sie von Menschenrechten reden und schreiben, in Wirklichkeit gar nicht um dieses Thema geht,
({7})

Dr. Arndt ({8})
das am wirkungsvollsten nur von allen Demokraten gemeinsam bewältigt werden kann.
({9})
Es geht dieser Teilgruppe - das ist der Eindruck, den wir alle haben gewinnen müssen - ({10})
- Das ist die Koalition, für die ich hier spreche! Es geht dieser Teilgruppe der Opposition vielmehr darum, die Menschenrechte zu einem Schlaginstrument im politischen Kampf gegen diese Bundesregierung zu degradieren.
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Man will diese Regierung madig machen.
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Diese Methode reiht sich konsequent ein in Debattenbeiträge - ({13})
- Herr Reddemann! Sie können hier reden. Es ist aber in diesem Parlament nicht erträglich, wenn Sie von hier aus immer versuchen, durch Lautstärke den Redner daran zu hindern - das haben wir auch nicht getan -, seine Argumente vorzubringen.
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Diese Methode reiht sich konsequent ein
({15})
in Debattenbeiträge in diesem Hause, bei denen man den Eindruck gewinnen mußte, dort auf der Regierungsbank säßen etwa die Herren Honecker, Stoph und Hoffmann, die die politische Verantwortung für Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl tragen, und nicht etwa freiheitlich-demokratische Politiker wie Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher, Hans-Jochen Vogel und Werner Maihofer, um nur einige zu nennen,
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die das alles weder zu verantworten noch zu verteidigen haben. Wer so redet wie jene Gruppe von CDU/CSU-Politikern, der sollte das Wort „Menschenrechte" in diesem Zusammenhang lieber schamhaft meiden.
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Ich appelliere daher an alle Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, denen es ernst ist mit der Wahrung der Menschenrechte, heute dem Text zuzustimmen, den wir gemeinsam - Sozialdemokraten, Christliche Demokraten und Freie Demokraten ({18})
im Rechtsausschuß erarbeitet haben, dessen geistiger Vater der Berliner CDU-Abgeordnete und ehemalige Minister für gesamtdeutsche Fragen, also ein besonders kompetenter Mann, Dr. Gradl, ist. So kann den Menschenrechten im geteilten Deutschland besser gedient werden und dem traurigen Beitrag einiger Minderheitsmitglieder im Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen wirkungsvoll entgegengetreten werden.
Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie: Stimmen Sie dem Antrag in der Fassung der Drucksache 7/5150 zu!
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