genscher (bundesminister des innern), 1971-03-11:
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, ob die Meldung zutreffe, bei der Fahndung nach den wie es in der Frage heißt - Straftätern Baader und Meinhof seien die Rechte Unschuldiger grob verletzt worden, verneine ich.
Gemäß § 105 Abs. 1 der Strafprozeßordnung dürfen Durchsuchungen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten, d. h. die Polizei, angeordnet werden. Daran haben sich die Beamten des Bundeskriminalamts nach meinen Feststellungen und nach meiner Beurteilung in jedem Einzelfall gehalten. Das gleiche gilt für die Polizeibehörden der Länder.
Die Tatsache, daß es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, hindert mich daran, öffentlich darzulegen, warum im Einzelfall eine richterliche Anordnung zur Durchsuchung erging oder warum wegen Gefahr im Verzuge die Durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten, also durch die Polizei, angeordnet wurde und welches Ergebnis die einzelnen Durchsuchungen hatten. Eine Bekanntgabe der diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Tatsachen und Erwägungen würde außerdem den Erfolg der Fahndung gefährden. Darüber hinaus bestünde die Gefahr, daß Unbeteiligte oder auch nur geringfügig Beteiligte in ihren Rechten beeinträchtigt würden, wenn durch Mitteilung von belastend erscheinenden Tatsachen und die möglicherBundesminister Genscher
weise undifferenzierte Erörterung in der Öffentlichkeit der Eindruck subjektiver Schuld entstünde.
Angesichts dieser aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit, aber auch aus Gründen der Strafverfolgung gebotenen Zurückhaltung haben die mit der Strafverfolgung befaßten Behörden Anspruch auf eine ebensolche Abwägung und Zurückhaltung bei Vorwürfen, die sich zum Teil auf falsche, zum Teil auf unvollständige Informationen stützen, deren Widerlegung aber aus den genannten Gründen zu diesem Zeitpunkt nicht möglich ist.
Zum Ablauf des Verfahrens im übrigen darf ich bemerken, daß das Verfahren durch das Bundeskriminalamt am 28. Januar 1971 übernommen worden ist. Das Bundeskriminalamt ist erst von diesem Zeitpunkt an tätig geworden. Ein Teil der in dem erwähnten Artikel genannten Fälle liegt vor diesem Zeitpunkt, ein Teil danach.
Zu der Kritik an Fahndungsmaßnahmen der Polizei, insbesondere der Zahl und der Bewaffnung der eingesetzten Beamten, muß darauf hingewiesen werden, daß in allen Fällen, in denen auch nur die Möglichkeit bestand, daß die Polizeibeamten im Rahmen der Fahndung mit Angehörigen der Gruppe Baader-Meinhof zusammentreffen könnten, die auch zum Schutz der Polizeibeamten erforderlichen Maßnahmen von den jeweils dafür Verantwortlichen unter Abwägung aller Umstände getroffen werden mußten. Ich darf darauf hinweisen, daß die gesuchte Ulrike Meinhof, gegen die ein Haftbefehl wegen versuchten gemeinschaftlichen Mordes und Gefangenenbefreiung vorliegt - wenn die „Zeit" vom 19. Februar 1971 richtig berichtet - folgendes erklärt hat:
Und wir sagen, natürlich, die Bullen sind Schweine, wir sagen, der Typ in der Uniform ist ein Schwein, das ist kein Mensch, und so haben wir uns mit ihm auseinanderzusetzen. Das heißt, wir haben nicht mit ihm zu reden, das ist falsch, überhaupt mit diesen Leuten zu reden, und natürlich kann geschossen werden.
Es sind in der Tat Schüsse gefallen am 31. August 1970 in Berlin bei der Festnahme des Bernhard Wolf, als ein diesen begleitender Mann zwei Schüsse auf ihn verfolgende Polizeibeamte abgab; am 22. Dezember 1970 in Nürnberg bei der Festnahme von Jansen und am 20. Februar 1971 in Frankfurt am Main bei einer Personenüberprüfung, die sich gegen Mitglieder der Gruppe Baader-Meinhof, nämlich Proll und Grashof, richtete. Hier fielen nach den Feststellungen der Polizei mehrere Schüsse. Im übrigen sind auch am 14. Mai 1970 in Berlin bei der Flucht Baaders Schüsse gefallen.
Im übrigen darf ich bemerken, daß nach den mir zugegangenen Mitteilungen des Bundesministeriums der Verteidigung, des Bundesministeriums der Justiz, des Bundesministeriums des Innern und des Bundeskriminalamts der Verfasser des Artikels vor Veröffentlichung bei diesen Stellen keine Rückfragen gehalten hat, um das Ergebnis seiner Nachforschungen zu überprüfen. Ich bin sicher, daß er sich zu einer anderen Darstellung veranlaßt gesehen hätte, wenn er derartige Rückfragen gehalten hätte.
Zusammenfassend, Herr Kollege, stelle ich fest: Ich habe Ihnen zu danken, daß Sie mir durch Ihre Fragen Gelegenheit gegeben haben, die Polizei, soweit sie mit der Fahndung gegen die Gruppe Baader-Meinhof befaßt ist, gegen pauschale Vorwürfe in Schutz zu nehmen.
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