Jürgen Schmude (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die SPD stimmt den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zu, und zwar allen Vorschlägen. Wir stimmen zu, obwohl wichtige Ziele unserer Arbeit an der Verfassungsreform wegen des Widerstandes der Koalitionsparteien verfehlt worden sind. - Soziale Staatsziele sind nicht aufgenommen. Das Grundrecht auf Selbstbestimmung über die eigenen Daten fehlt. Die Solidarität mit den armen Völkern in der einen Welt wird nicht angesprochen. Beteiligung der Bürgerinnen und Barger an politischen Sachentscheidungen fehlt, ebenso der Tierschutz. Ich bin überzeugt, diese Anliegen sind dringend. Sie sind entscheidungsreif, sie werden Bundestag und Bundesrat weiterhin beschäftigen. ({0})
Wir stimmen vor allem zu, weil in dem umfangreicheren Vermittlungsvorschlag die drei gemeinsam erreichten Staatszielbestimmungen enthalten sind, von denen jede einzelne die Mühe und den Kampf wert ist, die für ihr Zustandekommen eingesetzt werden mußten.
Es wird nach unserem Beschluß ein Ende haben mit der Zuschauerrolle des Staates bei der bisher unbefriedigenden Entwicklung der Gleichberechtigung der Frauen.
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Der Staat hat sich künftig um die tatsächliche Durchsetzung dieser Gleichberechtigung zu kümmern. Er hat sie zu fördern und sich um die Beseitigung der fortbestehenden Nachteile zu bemühen.
Es wird Schluß sein mit der teils gedankenlosen, teils absichtlichen Benachteiligung von Behinderten. Geschieht sie doch, wird sie verfassungswidrig sein.
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Die Regelung zum Umweltschutz mag noch so umständlich gefaßt sein, sie wird ihre positive Wirkung für die natürlichen Lebensgrundlagen entfalten.
Diese Staatsziele zu erreichen war sehr mühsam. Anfangs trafen sie alle drei auf den Widerstand der Parteien der Bundestagsmehrheit. Insofern ist der jetzige Erfolg auch ein Beispiel dafür, was eine aktive Parlamentsopposition als Minderheit erreichen kann.
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Aktiv und kompetent muß sie freilich sein und am besten auch einen Hans-Jochen Vogel in ihren Reihen haben.
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Wir stimmen weiter dem Vermittlungsvorschlag zum Minderheitenschutz zu. Wir können es immer noch nicht glauben, daß die Koalition in der deutschen Verfassung nicht einmal schwach geregelt sehen will, was sie bei anderen Ländern ständig mit starken Worten einfordert.
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Wir stimmen dem Vorschlag zu einem Verfassungsaufruf zu Mitmenschlichkeit und Gemeinsinn zu. Hier bestehen empfindliche Mängel in unserer Gesellschaft. Diese Mängel nur in Festansprachen zu beklagen genügt nicht; im Grundgesetz muß ihnen entgegengewirkt werden.
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Wir stimmen dem Antrag zur weiteren Länderzuständigkeit bei den Hochschulen zu. Was da steht, ist praktisch und vernünftig. Es war auch längst zwischen den Bundestagsfraktionen und den Ländern vereinbart. Die Unionsfraktion hätte ihr Abweichen von den getroffenen Vereinbarungen ruhig auch in diesem Punkt korrigieren sollen. Immerhin hat sie sich korrigiert, und immerhin haben die Länder das Einsehen gehabt, nicht das ganze Gesetzgebungsvorhaben am verbliebenen Stein des Anstoßes scheitern zu lassen.
So dürfen wir jetzt erleichtert auf die heute möglichen Entscheidungen blicken, trotz aller weitergehenden Wünsche auch dankbar; dankbar nicht zuletzt dafür, daß wir Politiker selbst im Vorwahlkampf, jedenfalls bei einigen wichtigen Grundentscheidungen, durchaus zu gemeinsamem Handeln fähig sind.
Danke.
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