Hellmut Königshaus (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Ostendorff hat eben gesagt, die Landwirtschaft sei bei
Frau Künast in guten Händen. Wir unterhalten uns hier
über enorme Belastungen, die auf die Landwirtschaft zukommen, und wo ist Frau Künast? Wo sind die Vertreter
des Landwirtschaftsministeriums? Das interessiert sie
überhaupt nicht.

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Das zeigt einmal mehr, dass sich hinter dem schönen
Begriff Haushaltsbegleitgesetz eine böse Absicht versteckt. Ähnliches galt früher für das schöne Wort „Steuervergünstigungsabbaugesetz“. Es verbirgt sich dahinter
nichts anderes als schlichtes Abkassieren bei denen, die
sich nicht wehren können.

({1})

Sie begründen Ihr Vorhaben mit Subventionsabbau. Wir
haben eben schon - der Kollege Austermann hat das sehr
klar dargestellt - über wirkliche Subventionen gesprochen, zum Beispiel über die Steinkohle. Wir können
auch über die Windenergie sprechen. Das sind wirkliche
Subventionen.

({2})

Wer das hiermit vergleicht, vergleicht Äpfel mit Birnen.

({3})

Worum geht es denn hier? Sie wollen zum einen die
Besteuerung des Agrardiesels anheben. Das würde eine
weitere Belastung bedeuten. Der Kollege Austermann
hat das eben zum Beispiel in einem Vergleich mit Dänemark erläutert.

Wenn Sie sagen, dass es nicht darum geht, abzukassieren, dann gibt es nur einen anderen möglichen Grund:
Das ist die Heranführung an die Mineralölsteuer. Diese
Steuer dient aber einem anderen Zweck. Eigentlich
sollte damit die Verkehrsinfrastruktur gestärkt werden.
Die Landwirtschaft hat damit aber nichts zu tun. Deshalb
können Sie sie auch nicht zu Vergleichen heranziehen.

({4})

Der Landwirt fährt doch mit seinem Trecker allenfalls
auf der Kreisstraße zu seinem Acker. Deshalb sind alle
entsprechenden Vergleiche fehl am Platz. Sie wollen
doch nur die durch die ausbleibenden Mauteinnahmen
entstehenden Haushaltslöcher auf Kosten der Landwirtschaft schließen.

({5})

Interessant war auch der Hinweis auf den Biodiesel.
Herr Austermann hat ausgeführt, warum das nicht funktionieren kann. Aber immerhin ist eines im Haushaltsausschuss deutlich geworden. Der Parlamentarische
Staatssekretär hat dort nämlich erläutert, dass die Produktion von Biodiesel nicht unbegrenzt erweitert werden
könne. Im Gegenteil: Bei den derzeit produzierten Mengen handele es sich um eine konstante Größe. Das heißt,
wir werden keine Ölscheichs, wie es Herr Trittin immer
wieder in Aussicht stellt; es wird nichts aus der „grünen
Ölproduktion“. Insofern bin ich dankbar dafür, dass einmal Klartext gesprochen wurde.

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Zum anderen sollen die Landwirte mehr für die
Kranken- und Sozialversicherung zahlen. Auch in diesem Zusammenhang vergleichen Sie Äpfel mit Birnen.
Bei den landwirtschaftlichen Kassen handelt es sich um
ein in sich geschlossenes System außerhalb der übrigen
Kassen; sie weisen andere Voraussetzungen, Strukturen
und demographische Bedingungen auf.

Auch das Stichwort „Altenteiler“ ist bereits genannt
worden. Das alles sind Belastungen, die mitzutragen
sind und die in anderen gesetzlichen Kassen durch den
Risikostrukturausgleich ausgeglichen werden. Wollen
Sie das auch in diesem Bereich? Herr Austermann hat
diese Frage schon vorhin gestellt. Sie äußern sich aber
nicht dazu. Es würde uns schon interessieren, was Sie in
dieser Hinsicht beabsichtigen.

({7})

Beide Vorhaben zusammengenommen bewirken eine
erhebliche Belastung. Das gilt auch für den europäischen
Wettbewerb. Wir haben das eben noch einmal erörtert.
So können vor allem die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe nicht überleben. Deswegen wollen
wir über Umstrukturierungen reden - das ist durchaus
richtig -, aber diese dürfen nicht in einer Weise erfolgen,
die die Landwirtschaft in ihrem Kern gefährdet und die
Betriebe in ihrer Existenz bedroht.

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Ich komme zum Schluss. Wenn Sie ausgerechnet uns
nach Alternativen und Vorschlägen fragen, dann sollten
Sie sich in Erinnerung rufen, dass die FDP bereits den
Entwurf eines Subventionsbegrenzungsgesetzes vorgeHellmut Königshaus
legt hat. Manchmal empfiehlt es sich, auch die Vorschläge der Opposition zu betrachten.

Ich danke Ihnen.

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