emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Es ist ein alter Ratschlag: Ein Geständnis ist immer ein Problem.
Ich rufe Frage 27 auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Personalstellen für den geplanten Forschungsreaktor in Garching ({0}) bereitzustellen, wie dies der Präsident der Technischen Universität München fordert?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-04-23:
Eine solche Forderung liegt der Bundesregierung nicht vor.
Im übrigen wurde dem Parlament wiederholt dargelegt, daß das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie unbeschadet der Mitfinanzierung nach dem Hochschulbauförderungsgesetz 160 Millionen DM während der Bauphase und 80 Millionen DM für die ersten zehn Betriebsjahre des Forschungsreaktors zur Verfügung stellen wird. Das BMBF sieht sich nicht in der Lage, weitergehende Finanzierungswünsche zu erfüllen.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-04-23:
Als Vertreter der Bundesregierung kann ich nicht sagen, was möglicherweise im Kopf des Präsidenten der TU München vor sich geht und welche Hoffnungen er sich macht. Ich kann mich nur mit dem Sachverhalt auseinandersetzen. Die Antwort dazu habe ich Ihnen gegeben.
Ich ergänze sie dadurch, daß ich sage: Die seit langem zugesagten 160 Millionen DM sind im wesentlichen für Bau- und apparative Erstausstattung vorgesehen. Theoretisch könnten hiermit auch Personalkosten in einem geringen Umfang abgedeckt werden. Das ist bei dieser Summe aber Sache der bayerischen Landesregierung bzw. des zuständigen Staatsministeriums.
Ich habe eine zweite Summe genannt: 80 Millionen DM. Die sind von uns seit langem für die sogenannte erste Betriebsphase, also für die ersten zehn Jahre ab Inbetriebnahme im Jahre 2001/2002 zugesagt. Hierfür gibt es logischerweise noch keine Einzelregelung.
Mit diesem Betrag könnten auch Personalkosten abgedeckt werden. Das ist aber nicht unser Thema.
Unsere Zusage bezieht sich auf die beiden von mir genannten Summen. Auf zusätzliche Forderungen - ich kann nicht genau interpretieren, was der Präsident der TU München meint - können wir nicht eingehen.
Horst Kubatschka (NA), 1997-04-23:
Herr Staatssekretär, das ist nicht nur im Kopf des Präsidenten Herrmann vor sich gegangen; er hat es auch schriftlich formuliert. Er hat an die Dekane geschrieben:
Die Hochschulleitung wird versuchen, eine Unterstützung bei der Bereitstellung von Personalstellen durch den Bund und die anderen Bundesländer zu erlangen, ...
Er hat also keinerlei konkrete Vorstellungen gehabt. Vielleicht war das bei ihm eine geistige Luftnummer.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-04-23:
Das kann ich mir bei einem Präsidenten gerade der TU München nicht vorstellen. Sicherlich hat der Präsident Wünsche. Diese Wünsche hat er geäußert; das ist gar nicht zu bestreiten. Die sind diesem Schreiben wie auch der „Süddeutschen Zeitung", die darüber berichtet hat, zu entnehmen.
Ich antworte Ihnen: Die Erfüllung entsprechender Personalwünsche, die möglicherweise zusätzlichen Finanzbedarf auslösen, ist von unserer Seite aus nicht realistisch. Wir haben nicht vor, Gelder über die vereinbarten Summen hinaus zu bewilligen, was nicht ausschließt, daß der Präsident der TU entsprechende Wünsche hat.
Der eigentliche Ansprechpartner für den Universitätspräsidenten ist ohnehin die bayerische Landesregierung. Die wird sich mit diesen Wünschen sicherlich auseinandersetzen müssen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Zusatzfrage der Kollegin Probst.
Simone Probst (NA), 1997-04-23:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen eben von den langfristigen Finanzzusagen. Da stellt sich die Frage, wieviel Gelder aus der Verbundforschung schon 1997 in den FRM II fließen.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-04-23:
Aus welcher Verbundforschung? - Soweit mir bekannt ist, ist erst in den letzten Monaten der erste Spatenstich erfolgt. Soweit mir bekannt ist, wird derzeit irgendwo eine Betondecke gezogen, so daß direkte Forschung an diesem Reaktor logischerweise noch gar nicht stattfinden kann. Mir ist auch nicht in Erinnerung, daß wir beschlossen hätten, schon im vorhinein Mittel für die Forschung am

FRM II zur Verfügung zu stellen; wohl aber betrifft das Mittel zur Vorbereitung der Arbeit von Hochschulgruppen. Diesen FRM II gibt es noch gar nicht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Dann rufe ich jetzt die Frage 28 des Kollegen Heinz Schmitt auf:
Welche zahlenmäßige Entwicklung gibt es bei der Antragstellung auf Fördermaßnahmen nach dem Aufstiegsförderungsgesetz im Vergleich zu vorangegangenen Jahren ({0}), und sind die im Haushalt bereitgestellten Mittel ausreichend, um eine Förderung aller Antragsteller zu gewährleisten?
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-04-23:
Herr Kollege Schmitt, Sie fragen nach der zahlenmäßigen Entwicklung des Meister-BAföG. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ist entgegen der Absicht der Bundesregierung nicht im Dezember 1995 verabschiedet worden, sondern erst Ende April 1996 nach den Verhandlungen im Vermittlungsausschuß und dem Scheitern im ersten Anlauf. Rückwirkend in Kraft getreten ist es dann zum 1. Januar 1996.
Leider haben sich einige Länder für ihre Vollzugsvorbereitungen sehr viel Zeit genommen. Das konnte nicht ohne Auswirkungen auf die Zahl der Anträge sowie Anzahl und Umfang der Bewilligungen bleiben. Während zum Beispiel in Baden-Württemberg die ersten maschinellen Bescheide bereits im Juli erteilt worden sind, haben sich zum Beispiel SachsenAnhalt und das Saarland bis November und Dezember Zeit gelassen. Brandenburg hat erste Zahlungen sogar erst im Januar 1997 geleistet, weil sich die Landesregierung von Brandenburg schon mit der Frage der Zuständigkeit eines Ressorts zu lange beschäftigt hat.
Im Jahr 1996 sind nach Auskunft der Länder rund 38 000 Förderanträge gestellt worden. Auf Grund der in nahezu allen Ländern sehr zeitaufwendigen Vollzugsvorbereitungen sind bis zum Jahresende 1996 nur in etwa 13 000 Fälle beschieden worden. Gemäß der letzten Länderumfrage - Stand: 13. März 1997 - sind die Bearbeitungsrückstände in den ersten Monaten des Jahres 1997 deutlich abgebaut worden. Von den insgesamt seit Verkündigung des Gesetzes gestellten 45 000 Förderanträgen sind inzwischen 31 000 bearbeitet. Es ist davon auszugehen, daß sich das Gesamtbild durch die in diesen Tagen in den Ländern erfolgenden Rechnungsläufe für den Monat Mai 1997 weiter verbessert.
Infolge der späten Verabschiedung des AFBG und der eben schon genannten langwierigen Vorbereitungen bei den Ländern ist im Haushalt 1996 nur ein verhältnismäßig geringer Teil, nämlich 13,45 Millionen DM, der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel von insgesamt 100 Millionen DM abgeflossen. Für die Monate Januar bis April 1997 haben die Länder mit rund 17,2 Millionen DM bereits mehr Bundesmittel ausgegeben als im ganzen vergangenen Jahr. Auf Grund der Erfahrungen der zurückliegenden Monate kann davon ausgegangen werden, daß die für 1997 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel des Bundes zur Deckung der in diesem Jahr zu erwartenden Ansprüche auf Förderung nach dem AFBG ausreichen.
Heinz Schmitt (NA), 1997-04-23:
Frau Staatssekretärin, plant die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen - Sie haben von 100 Millionen DM pro Jahr gesprochen - insbesondere auch im Hinblick auf die Förderhöhe von 800 Millionen DM nach dem Arbeitsförderungsgesetz in Zukunft eine Erhöhung der Bundesmittel, oder glaubt die Bundesregierung, daß die derzeitigen Mittel für die Meisterförderung ausreichen?
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-04-23:
Sie haben nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz gefragt, nicht nach AFG-Mitteln von der Bundesanstalt für Arbeit. Ich kann nur für den Bereich antworten, nach dem Sie gefragt haben. Dazu habe ich gesagt, daß wir der Meinung sind, daß auf Grund der jetzt erfolgten Anträge und Bescheide die Haushaltsmittel von 100 Millionen DM auch für 1997 ausreichen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage dazu?
Heinz Schmitt (NA), 1997-04-23:
Nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Dann rufe ich die Frage 29, ebenfalls vom Kollegen Heinz Schmitt, auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung bezüglich der Dauer des Antragsverfahrens für das „Meister-BAföG", und gibt es eine Häufung nicht bearbeiteter Anträge, die auf eine ungenügende personelle, technische oder finanzielle Ausstattung zurückzuführen ist?
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-04-23:
Herr Schmitt, Sie fragen nach der Dauer des Antragsverfahrens. Auf Grund der eben schon dargestellten Schwierigkeiten der Länder beim Vollzug des AFBG haben im vergangenen Jahr erhebliche Verzögerungen bei der Antragsbearbeitung bestanden. Dabei ist es häufig zu Bearbeitungszeiten von mehreren Monaten gekommen. Diese Anlaufschwierigkeiten sind aber nach Angaben der Länder inzwischen weitgehend behoben. Sofern nicht besondere Umstände des Einzelfalles - verspätete Angaben oder nachträgliches Einreichen von Unterlagen - eine längere Bearbeitungszeit erfordern, wird derzeit über Förderanträge in einem Zeitraum von vier bis sechs Wochen entschieden.
Stephan Hilsberg (NA), 1997-04-23:
Kann die Bundesregierung denn bestätigen, daß von Vermittlerorganisationen, wie zum Beispiel der fraglichen „Wiedergeburt", im Einzelfall Gebühren in Höhe von 200 Dollar erhoben werden?
Heinz Schmitt (NA), 1997-04-23:
Frau Staatssekretärin, es heißt, weitere Korrekturmaßnahmen insbesondere bei den Behörden der ausführenden Länder, um den Antragsstau abzubauen und insbesondere um die Bearbeitungszeit zu verkürzen, seien nicht vorgeseHeinz Schmitt ({0})
hen. Ich kenne die Zahl von unserer Handwerkskammer in der Pfalz: Von 40 000 gestellten Anträgen ist es erst bei 5 000 zur Auszahlung gekommen. Ich frage also konkret: Sind Korrekturmaßnahmen geplant, um die Zeiten für Genehmigungsverfahren zu verkürzen?
Elke Wülfing (parl. staatssekretärin beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1997-04-23:
Die Auskünfte, die Sie von Ihrer Kammer bekommen haben, beruhen auf Zahlen vom November 1996.
({0})
Ich habe schon eben dargestellt, wie schwierig es war, die ersten Bescheide in den einzelnen Landratsämtern zu bearbeiten. Mein Haus wird aber weiterhin dafür sorgen - das ist nicht erst seit gestern so -, daß diejenigen, die diese Anträge vor Ort bearbeiten, ständig von einem Kreis von Fachleuten beraten werden.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Keine Zusatzfragen mehr? - Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretärin.
Die Fragen 30 bis 33 aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Werner Hoyer zur Verfügung.
Die Fragen 34 bis 36 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Kollegen Gernot Erler auf:
Welche Informationen hat die Bundesregierung zur Behinderung und Verfolgung der politischen Opposition in Belarus seitens der Regierung von Präsident Lukaschenko?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-23:
Herr Kollege Erler, mit dem Erlaß des sogenannten Dekrets Nr. 5 vom 5. März dieses Jahres hat Präsident Lukaschenko die Versammlungsfreiheit erheblich eingeschränkt. Nach dem Dekret, das sich auf die von Präsident Lukaschenko illegal durchgesetzte Verfassung vom November 1996 stützt und daher nach Auffassung der Bundesregierung keine Legitimität für sich beanspruchen kann, können Organisatoren oder Teilnehmer an nicht genehmigten Demonstrationen mit hohen Geldstrafen oder Haft bestraft werden.
Ferner hat die von Präsident Lukaschenko kontrollierte Exekutive auch angefangen, über sogenannte Finanzkontrollen Druck auf private, zum Teil humanitäre Institutionen auszuüben.
Gernot Erler (NA), 1997-04-23:
Herr Staatsminister, kann ich aus Ihren Äußerungen entnehmen, daß die Bundesregierung immer noch das sogenannte Rumpfparlament als das einzig legitimierte Parlament in Belarus anerkennt und sie entsprechend entschlossen ist, die Persönlichkeiten, die in diesem Rumpfparlament versammelt sind, gegen Übergriffe durch die Staatsmacht zu schützen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-23:
Bei den durchaus nicht unbegrenzten Möglichkeiten, die die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit ihren Partnern in der Europäischen Union dort hat, ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Eine weitere Zusatzfrage dazu.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-23:
Ich kann die Zahl nicht bestätigen, aber die Größenordnung in der Tat.
Gernot Erler (NA), 1997-04-23:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß in letzter Zeit auch Parlamentarier aus diesem einzig legitimierten Parlament, dem sogenannten Rumpfparlament, durch Kräfte der Legislative verfolgt worden sind, daß sie geschlagen worden sind, daß also schwere Übergriffe gegen diese Personen stattgefunden haben?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-23:
Ja, das ist uns leider bekannt. So waren zum Beispiel die Abgeordneten des von Präsident Lukaschenko aufgelösten Parlamentes Grib und Znawets die, wenn man so will, ersten einheimischen Opfer des Dekretes, als sie wegen ihrer Rolle bei den Verfassungstagsdemonstrationen vom 14. und 15. März zu einer Geldstrafe bzw. zu Haftstrafen verurteilt worden sind. Diese Fälle sind uns in der Tat bekannt.
Sie haben auch eine Rolle gespielt anläßlich der sehr klaren Demarchen, die es sowohl in Minsk als auch in Bonn gegeben hat, insbesondere beim Gespräch des Politischen Direktors des Auswärtigen Amtes mit dem weißrussischen Botschafter am 17. April.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Zusatzfrage des Kollegen Hilsberg.
Stephan Hilsberg (NA), 1997-04-23:
Die Republik Belarus ist ja Mitgliedstaat der OSZE. Für diese gibt es verbindliche Richtlinien und Rechtsvereinbarungen. Ist die Bundesrepublik bei Lukaschenko vorstellig geworden und hat gegen die Einschränkung der Grundrechte protestiert?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-23:
Eindeutig, sowohl vor Ort als auch hier in Bonn, wobei neben dem Hinweis auf die Verpflichtungen, die Weißrußland im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE eingegangen ist, natürlich insbesondere der Appell an Präsident Lukaschenko ergangen ist, die derzeitige Offensive gegen Oppositionspolitiker, Medien und private - insbesondere humanitäre - Institutionen zu beenden, inhaftierte Politiker freizulassen und entsprechende Verfahren einzustellen sowie schließlich den in dem Ratsbeschluß der EuropäiStaatsminister Dr. Werner Hoyer
schen Union enthaltenen Empfehlungen zu entsprechen. Es wird Zeit, daß Weißrußland auf den Weg zur Verfassungsmäßigkeit zurückkehrt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Dann rufe ich die Frage 38 des Kollegen Gernot Erler auf:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtungen der weißrussischen Opposition, daß es am 11. Jahrestag der Katastrophe von Tschernobyl am 26. April 1997 zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Regierung und Opposition kommen kann, und welche bilateralen und multilateralen Möglichkeiten zum Schutz der politischen Opposition in Belarus gibt es aus Sicht der Bundesregierung?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-23:
Herr Kollege, nachdem bereits am 26. April 1996 während des seit 1989 in Minsk traditionellen jährlichen Tschernobyl-Marsches die weißrussischen Ordnungskräfte brutal gegen oppositionelle Demonstranten vorgegangen waren, sind auch dieses Jahr harte Zusammenstöße leider nicht auszuschließen.
In enger Abstimmung mit unseren Partnern in der Europäischen Union verfolgt die Bundesregierung kontinuierlich die aktuelle politische Entwicklung in Weißrußland. Sie setzt sich dabei mit Nachdruck für die Wahrung demokratisch-rechtsstaatlicher Grundsätze ein, zu deren Einhaltung sich Weißrußland als OSZE-Mitglied, wie wir gerade gehört haben, verpflichtet hat.
Auf deutschen Vorschlag findet am 23. April, also heute, eine außerordentliche Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe der Europäischen Union statt. Die Bundesregierung unterstützt darüber hinaus maßgeblich die entsprechenden Bemühungen des dänischen OSZE-Vorsitzenden zur Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse.
Wie ich soeben bereits erwähnte, hat auf Weisung von Bundesminister Kinkel der Politische Direktor des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektor Ischinger, am 17. April den weißrussischen Botschafter einbestellt und ihm deutlich gemacht, daß insbesondere die angedrohte Schließung der Stiftung „Den Kindern von Tschernobyl", die mit zahlreichen humanitären Organisationen in Deutschland aufs engste zusammenarbeitet, negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern hätte. Diese Haltung hat auch der deutsche Botschafter in Minsk dem weißrussischen Außenminister gegenüber dargelegt.
Gernot Erler (NA), 1997-04-23:
Herr Staatsminister, welche Erfahrungen hat die Bundesregierung in den letzten Monaten mit Vorhaltungen, Ermahnungen und Bitten an die weißrussische Führung gemacht? Es gab schon im Zusammenhang mit dem Referendum und danach zahlreiche Maßnahmen des Europarats, der OSZE und auch der Europäischen Union. Gibt es irgendein Anzeichen dafür, daß die belorussische Führung diesen Dingen in ihrem Verhalten in irgendeiner Weise Rechnung trägt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-23:
Zu Ihrer ersten Frage: Bisher haben wir mit entsprechenden Initiativen keine guten Erfahrungen gemacht. Wir sind bisher sehr enttäuscht worden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Es wird erforderlich sein, weiterhin am Ball zu bleiben und Druck auszuüben. Das kann nur über eine gemeinsame Aktion der Mitglieder der Europäischen Union und darüber hinaus Wirkung haben. Hierzu ist die Bundesregierung entschlossen und bereit.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Bitte.
Gernot Erler (NA), 1997-04-23:
Herr Staatsminister, Sie haben in Ihren Antworten besonders den Strang der europäischen Partner hervorgehoben. Bekannt ist aber auch, daß die russische Führung einen erheblichen Einfluß auf Minsk hat, daß Herr Lukaschenko zum Beispiel in der Staatsduma gefeiert und jüngst bei der Unterzeichnung einer Art Unionsvertrag im Kreml empfangen worden ist. Gibt es vielleicht auch eine Möglichkeit, über Moskau einzuwirken, damit es in drei Tagen nicht zu einer Katastrophe bzw. zu schweren Zwischenfällen in Minsk kommt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-23:
Selbstverständlich wird auch dieser Weg beschritten. Welche Tragfähigkeit ein solcher Versuch hat, läßt sich gegenwärtig nicht genau absehen, weil in Minsk die Haltung gegenüber dem russischen Einfluß durchaus widersprüchlich ist, wenn, wie Sie beschreiben, auf der einen Seite Präsident Lukaschenko in der Staatsduma gefeiert wird und auf der anderen Seite sich die weißrussische Führung durchaus über übermäßigen Einfluß aus Rußland beschwert.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich jetzt die Frage 39 des Kollegen Stephan Hilsberg auf:
Was weiß die Bundesregierung über Praktiken bei der Vergabe von Einreisevisen nach Deutschland für russische Staatsbürger, die in Rußland über Beauftragte abgewickelt werden, u. a. den Verein „W.", bei denen Situation der Antragsteller dahin gehend ausgenutzt wird, daß von ihnen durch die Beauftragten zwingend ein Betrag eingefordert wird, der die von der Botschaft erhobenen Gebühren um ein Vielfaches übersteigt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-23:
Herr Kollege Hilsberg, bei den deutschen Auslandsvertretungen in Rußland müssen Antragsteller grundsätzlich persönlich vorsprechen. Wegen der großen Entfernungen im Lande nehmen allerdings die Auslandsvertretungen Visaanträge auch über Beauftragte entgegen. Hierbei handelt es sich aber lediglich um eine Erleichterung für den Antragsteller.
Von den Auslandsvertretungen wird niemandem nahegelegt, an Stelle einer persönlichen Vorsprache eine Agentur einzuschalten. Manche Antragsteller wenden sich vielmehr von sich aus an diese Organisationen, die dann für ihre Dienste ein Honorar forStaatsminister Dr. Werner Hoyer
dern. Der Antragsteller kann natürlich frei entscheiden, ob er auf ein solches Angebot eingeht oder nicht.
Bei der Beurteilung der Höhe der Honorare muß natürlich auch in Rechnung gestellt werden, daß die Vermittler oft über Tausende von Kilometern nach Moskau reisen, dort übernachten und anschließend wieder zurückreisen müssen. Das an sich übersteigt natürlich die von der Botschaft erhobene Gebühr - bei einem Visum für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten beträgt sie 20 DM - um ein Vielfaches.
Stephan Hilsberg (NA), 1997-04-23:
Herr Staatsminister, welche Möglichkeiten hat denn die Bundesregierung, andere Organisationen mit der Abwicklung dieser Visaanträge zu beauftragen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-23:
Ich glaube, es würde die Möglichkeiten der Auslandsvertretungen übersteigen, ihrerseits den Aufbau eines Agenturservices zu fördern oder diesen selber aufzubauen. Wenn entsprechende zuverlässige Organisationen vorhanden sind, haben wir nichts dagegen, daß solche Dinge geschehen. Wir sollten allerdings klar sagen, daß wir es für den besseren Weg halten, daß die Antragsteller, wenn irgend möglich, persönlich in den Generalkonsulaten oder der Botschaft in Moskau vorsprechen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Zusatzfrage, Kollege Erler.
Gernot Erler (NA), 1997-04-23:
Herr Staatsminister, ich hatte schon früher Gelegenheit, die Bundesregierung zu diesen Vorgängen und zu der Entwicklung der Zahlen der Antragsteller aus den GUS-Staaten zu befragen. Aus der Antwort, die ich von Ihnen erhalten habe, geht hervor, daß die Zahlen der Antragsteller aus den GUS-Staaten - zwar in unterschiedlicher Weise, aber signifikant für Rußland und die Ukraine - etwa seit 1994 stark - zum Teil um mehr als die Hälfte - zurückgegangen sind. Gibt es seitens der Bundesregierung einen Anlaß, darüber nachzudenken, ob das nicht auch mit den Praktiken bei der Visavergabe zu tun hat, oder ist in der Bundesrepublik eine Reduzierung der Zahl der Besucher aus den GUS-Staaten erwünscht?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-23:
Eine Einschränkung des Besucherverkehrs liegt sicherlich nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Diesen Eindruck hat bisher auch noch keiner erweckt. Dafür, daß der Rückgang der Zahl der Anträge etwas mit den rein praktischen Problemen, die für den Antragsteller mit der Stellung des Antrages verbunden sind, zu tun haben könnte, sehe ich keinen Anhaltspunkt. Denn auf Grund der Verbreiterung des Netzes von Auslandsvertretungen auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion sind die Dinge - ich betone: etwas - entschärft worden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Dann rufe ich jetzt die Frage 40 des Kollegen Stephan Hilsberg auf:
Welches Verhältnis nimmt die Bundesregierung zu dem politischen Schaden ein, der für das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland in Rußland dadurch entsteht, daß sie den Verein „W." finanziell unterstützt, obwohl dieser Verein auf russische Visaantragsteller für eine Besuchsreise nach Deutschland, die auf die Vermittlungsdienste von „W." angewiesen sind, erheblichen finanziellen Druck ausübt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1997-04-23:
Herr Kollege Hilsberg, wie gerade dargestellt, steht es den Antragstellern frei, das Angebot des von Ihnen genannten Vereins auszuschlagen und die Visa persönlich zu beantragen. Insofern übt der Verein keinen Druck auf die Antragsteller aus.
Im übrigen muß ich auch feststellen, daß der genannte Verein in der Russischen Föderation im Zusammenhang mit Visumsanträgen bisher kaum in Erscheinung getreten ist.