Michael Link (NA), 2008-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Vorredner und auch die, die nach mir sprechen
werden, werden es mir nachsehen, wenn ich sage, dass
der eigentliche Höhepunkt heute für mich als Europapolitiker nicht diese Debatte ist, sondern das Urteil des
tschechischen Verfassungsgerichts, das am heutigen
Tage die Vereinbarkeit des Vertrags von Lissabon mit
der tschechischen Verfassung erklärt hat.

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Das ist ein wirklicher Erfolg und ein Hoffnungsschimmer für den Vertrag von Lissabon, den wir uns gewünscht und für den wir gekämpft haben. Ich würde
mich freuen, wenn dieses Urteil - man kann es bald
nachlesen - dazu führte, dass man sich bei der Linkspartei vielleicht noch einmal überlegt,

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ob es in dem wichtigen vor uns liegenden Jahr der Europawahlen - der Bundesaußenminister hat es vorhin angesprochen - nicht sinnvoller wäre, für die EU einzutreten, anstatt sich gegen sie zu profilieren.

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In der Haushaltsdebatte soll traditionell auch auf den
EU-Haushalt eingegangen werden. Ich komme gleich
dazu, will aber, weil „Tschechische Republik“ gefallen
ist, noch ein Wort dazu verlieren.

Die Tschechische Republik hat heute einen positiven
Akzent gesetzt. Ich glaube, in der Tschechischen Republik kommt einiges in Bewegung. Es wäre sehr wichtig
- das ist eine Erwartung an die Bundesregierung, die wir
sehr klar formulieren -, mit der Tschechischen Republik
und mit Polen, diesem so wichtigen Partner, neue Lösungen in der Frage der Raketenstationierung zu finden weg von einseitigen, an EU und NATO vorbei geplanten
Maßnahmen.

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Hier hat die Bundesregierung eine Riesenchance, das zu
erreichen. Auf diesem Wege werden wir sie gern unterstützen, wenn sie ganz konkrete Maßnahmen ergreift.

Der EU-Haushalt ist erwähnt worden. Herr
Frankenhauser, ich fürchte, Sie haben mit Ihren Bemerkungen heute - ich denke etwa an das schöne Beispiel
von den bulgarischen Verrechnungsmethoden - einige
erst auf Ideen gebracht. Leider ist genau das die Art von
EU, die wir nicht wollen. Aber eine Institution wie die
EU, die über 80 Prozent ihrer eigenen Mittel für Subventionen ausgibt, provoziert solche Mechanismen regelrecht. Damit will ich nichts herbeireden. Aber damit
wird, wie gesagt, die Fantasie geweckt in der Frage, wie
man denn Mittel noch besser abschöpfen könnte. Deshalb begrüßen wir von der FDP ganz ausdrücklich, dass
die Kommission hier auch einmal Zähne gezeigt und
Gelder für Bulgarien gestrichen hat.

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2009 wird uns nicht nur den klassischen Jahreshaushalt der EU bringen; das Jahr wird uns auch die Vorlage
der Kommission über den zukünftigen EU-Haushaltsrahmen bringen; er soll voraussichtlich im März vorgelegt werden. Uns besorgt sehr, dass Frankreich jetzt eine
Initiative angekündigt hat - es gibt einige ganz aktuelle
Agenturmeldungen zu Präsident Sarkozy -, nach der die
Agrarpolitik möglichst noch während der französischen
Ratspräsidentschaft in der ersten Säule - Direktzahlungen - festgeschrieben werden soll. Hierzu will ich für
die FDP klipp und klar sagen: Wir werden auf keinen
Fall akzeptieren, dass bereits jetzt, lange bevor die
nächste finanzielle Vorausschau wirklich verhandelt
wird, in einem Bereich Fakten geschaffen werden sollen,
der - Herr Frankenhauser hat es mit guten Beispielen belegt - sehr fehleranfällig ist. Es muss klar sein: Die Verhandlungen über die finanzielle Vorausschau gehören
dorthin, wo das vorgesehen ist, nämlich zunächst in den
Rat, vorbereitet auch im Bundestag, und sie müssen vor
allem zeitlich richtig eingeordnet werden, eben nicht bereits in diesem Jahr. Hier sollten wir der französischen
Präsidentschaft, die im Krisenmanagement sicherlich
viel Gutes erreicht hat, klar entgegentreten.

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Es hat uns gefreut, dass die Bundesregierung bei den
Verhandlungen über den Haushalt 2009 der EU klare
Kante gezeigt hat, über lange Zeit hinweg, was das
Thema Übersetzungsregime angeht. Das ist ein wichtiger Punkt. Der Bundestag hat immer wieder darum gebeten, dass man an dem Thema dranbleibt. Uns würde
interessieren, ob es jetzt tatsächlich konkrete Verbesserungen gibt. Inzwischen wurde dem 2009er-Haushalt im
Rat Zustimmung signalisiert, aber über konkrete Verbesserungen beim Übersetzungsregime haben wir leider
nichts gehört. Ich denke, dazu werden wir von der Bundesregierung noch konkrete Informationen bekommen.

Es gibt heute in der FAZ einen schönen Artikel mit
dem Titel „Der Aufschwung kann nicht warten“. Es ist
ein Namensartikel von der Frau Bundeskanzlerin und
Staatspräsident Sarkozy. Darin wird von einer flexiblen
Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts der
EU gesprochen. Das nehmen wir als Liberale mit Misstrauen zur Kenntnis.

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Was heißt das? Was wird da vorbereitet? Punktuell kann
man in Krisenzeiten sicherlich über vieles reden, aber
wir als Liberale werden das Gefühl nicht los, dass PräsiMichael Link ({7})
dent Sarkozy die Finanzkrise nutzt, um das Thema Wirtschaftsinterventionismus wieder auf die Tagesordnung
zu bringen und dort auch zu belassen. Wir werden einen
klaren Kurs dagegen fahren.

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Auch seine Versuche, die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank im Zuge der europäischen Vertragsrevision zu beschneiden, haben zumindest wir noch
nicht vergessen. Wir müssen aufpassen, dass es nicht
wieder in diese Richtung geht.

Die Kommission hat heute ihr konkretes Konjunkturprogramm vorgestellt. Es umfasst nun plötzlich
200 Milliarden Euro, nicht nur 130 Milliarden Euro. Es
sind 70 Milliarden Euro mehr, als es noch gestern sein
sollten. Wir warten auf die Erklärungen. Es ist sicherlich
noch zu früh, sich endgültig eine Meinung darüber zu
bilden; aber wir sind schon sehr gespannt darauf, welche
Erklärungen dazu gegeben werden. Ich kann mich des
Eindrucks nicht erwehren, dass in der Kommission auch
in diesem Bereich der Aktionismus teilweise etwas zu
weit getrieben wird.

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Wenn es darum geht, Maßnahmen der Strukturpolitik
bzw. insbesondere des Kohäsionsfonds vorzuziehen, lassen wir durchaus mit uns reden. Wenn es aber um eine
Aushöhlung des Kreditaufnahmeverbots der EU oder gar
um einen Einstieg in eine EU-Steuer geht, zum Beispiel
durch Abzweigen gewisser Erlöse aus dem CO2-Zertifikatehandel für die EU, sind wir der Meinung, das geht
ganz eindeutig in die falsche Richtung.

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Eine EU-Steuer, in welcher Form auch immer, ist nämlich aus unserer Sicht kontraproduktiv.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss: Steuern
und EU sind ein wichtiger Punkt, der uns auf jeden Fall in
den nächsten Jahren beschäftigen wird. Die Kommission
schlägt in ihrem heute vorgestellten Programm erneut
vor, vermehrt reduzierte Mehrwertsteuersätze einzuführen und generell die Mehrwertsteuersätze zu senken. Hier
hat die Bundesregierung die große Chance, zu einem
positiven Image der EU beizutragen.

Es wurde heute gesagt, dass wir die Europawahlen
nicht nutzen sollten, um Europa schlechtzureden. Wir als
FDP werden das niemals machen, weil für uns die EU
ein enormes Friedensprojekt ist.

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