jana schimke (NA), 2017-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht

heute um ein Vorhaben, das sicherlich zu einem der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislatur zählt; denn die Herstellung eines einheitlichen Rentenrechts steht nunmehr
zum dritten Mal in einem Koalitionsvertrag, und jetzt
endlich wird dieses Projekt auch Wirklichkeit .

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Ein Blick zurück zeigt, dass es in dieser Legislatur
rentenpolitische Vorhaben gab, die man durchaus als
wegweisend bezeichnen kann - Vorhaben, bei denen wir
die Zukunft im Blick haben, die einen tieferen Sinn haben und kein schlichtes Wunschkonzert sind, mit denen
Rechtssicherheit angestrebt wird . Ohne Frage zählt die
Flexirente dabei zu den wichtigen und richtigen Entscheidungen in dieser Legislatur . Sie ist die eigentliche
Antwort auf das, was ist, und auf das, was noch kommt:
eine ältere, aber auch fitter werdende Gesellschaft mit
steigender Lebenserwartung und längeren Rentenbezugsphasen und die daraus folgenden Lasten für die
sozialen Sicherungssysteme und unsere Solidargemeinschaft . Die Gruppe der älteren Beschäftigten ist eine
zentrale Gruppe, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit
unseres Arbeitsmarktes, aber auch um die Zukunft der
Rente in Deutschland geht . Nur Beschäftigung schafft
am Ende einen auskömmlichen Lebensabend . Mit den
Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente, die wir

heute hier diskutieren, sind wir dabei, die wirtschaftliche
Lage für erwerbsgeminderte Menschen in Deutschland
zu verbessern .

Meine Damen und Herren, Sozialpolitik hat die Aufgabe, dort aktiv zu werden, wo Hilfe tatsächlich benötigt
wird . Deshalb war es für uns überhaupt keine Frage, den
Anrechnungszeitraum bei der Erwerbsminderungsrente
vom 62 . auf das 65 . Lebensjahr auszuweiten .

Und schließlich - das sei mir als abschließende Vorbemerkung noch gestattet - besteht die Chance, noch in
dieser Legislatur wichtige Reformen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge vorzunehmen .

Vorsorge ist mehr als gesetzliche Rente . Vorsorge ist
Ausdruck von Prioritätensetzung, von Entscheidungen
und damit auch Ausdruck eines persönlichen Lebensweges . Sie endet nicht beim jährlichen Rentenbescheid
oder einer Rentenpolice . Vorsorge ist weit vielfältiger,
und wir brauchen eine Vorsorgekultur in Deutschland,
die diese Vielfältigkeit auch widerspiegelt . Deswegen
ist es so wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen nicht
nur im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge, sondern
zum Beispiel auch beim Erwerb von Grund und Boden
verbessern . Hierzu hat die Union wichtige und entscheidende Vorschläge vorgelegt .

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Mit dem heute zu beratenden Gesetz zum Abschluss
der Rentenüberleitungen kommt ein weiterer Meilenstein hinzu . Unsere Gesetze, insbesondere die der Sozialgesetzgebung, machen in der Bundesrepublik eigentlich keinen Unterschied zwischen Ost und West . Überall
herrschen dieselben Regeln - außer im Rentenrecht . Das,
was einst als Ausdruck gesamtdeutscher Solidarität galt,
wurde in den letzten Jahren zunehmend als Belastung für
das Zusammenwachsen von Ost und West verstanden,
auch - und das möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben - durch das nicht immer sachliche und falsche
Zutun mancher Parteien; das konnten wir uns gerade in
der Debatte erneut anhören .

Die Politik des Postfaktischen ist keine Politik, die
für die Union als erstrebenswert gilt . Dabei bestand die
Besonderheit der Rente Ost gerade darin, mit der Hochwertung der ostdeutschen Löhne Gerechtigkeit in bestmöglichem Maße abzubilden . Wie sonst sollte es gelingen, zwei Staaten mit gegensätzlichen Wirtschafts- und
Gesellschaftsordnungen zusammenwachsen zu lassen .
Nur durch den Unterschied bei den Löhnen und durch
ein differenziertes Rentenrecht bestand die Chance auf
eine gerechte Sozialpolitik und damit auf eine gemeinsame Zukunft. Davon profitieren wir bis heute.

Nach wie vor werden mit dem Hochwertungsfaktor die Löhne um rund 14 Prozent hochgewertet . Diese Regelung wirkt sich damit auch 27 Jahre nach der
Wiedervereinigung positiv auf die Renten in den neuen
Bundesländern aus . Gleichwohl kann man auch ohne Gesetzesänderung von einer nahezu erfolgten Angleichung
sprechen . Der Rentenwert Ost steigt noch in diesem Jahr
auf 95,7 Prozent, und damit haben wir die erste Stufe des
noch zu beschließenden Gesetzes quasi schon erreicht .

Sicher - das ist heute auch deutlich geworden - hätte
sich der eine oder andere gewünscht, dass der Angleichungsprozess schneller vonstattengeht . Doch hier spielen eben auch Faktoren wie die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands eine Rolle . Schauen wir deshalb
auf das Erreichte und seien wir stolz auf das, was uns
durch die vielen Anstrengungen der letzten Jahre gelungen ist . Und ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Für
mich ist der Prozess immer wieder auch eine Bestätigung
dafür, was Sozialismus und 40 Jahre DDR anzurichten
vermocht haben .

Das Zusammenwachsen ist ein langwieriger Prozess,
gerade angesichts der geschichtlichen Hintergründe . Sicher kann man auch sagen: Bis 2024 sind es immer noch
sieben Jahre . Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es die
Angleichung der Rentenwerte nicht zum Nulltarif gibt .
Immerhin wird dieses Projekt den Beitrags- und Steuerzahler künftig bis zu 3,9 Milliarden Euro jährlich mehr
kosten . Mit der vereinbarten Zeitschiene aber und den
Stufen zur Anpassung, die wir als Union maßgeblich in
den Gesetzentwurf hineinverhandelt haben, haben wir
eine Lösung geschaffen, die die Kosten in einem vertretbaren Rahmen hält .

Das Gesetz war auch deshalb nötig, weil wir 27 Jahre
nach der Wiedervereinigung dazu angehalten sind, den
Sonderzustand der Rentenüberleitung zum Abschluss zu
bringen . Es steht einem Rechtsstaat und einer etablierten Demokratie nicht gut, einen Unterschied so lange mit
sich herumzutragen . Dass dabei auch die Notwendigkeit
besteht, den Hochwertungsfaktor schrittweise abzuschmelzen, versteht sich, denke ich, von selbst . Wer die
Gleichbehandlung möchte, muss auch bereit sein, sich
von jenen Faktoren zu trennen, die bisher Ausdruck der
Besserstellung waren .

Lassen Sie mich abschließend noch einen Punkt ansprechen, der in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist .
Wir wären heute nicht da, wo wir sind, wenn sich nicht
auch die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre so
positiv dargestellt hätte . Allein in den letzten fünf Jahren stieg in den neuen Bundesländern der Rentenwert um
7 Prozentpunkte . Die Renten in Ostdeutschland stiegen
seit 2012 um 19 Prozent . Unsere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zeigt ganz konkrete Erfolge . Das kommt
auch unseren Rentnern zugute . Wenn Sie so wollen, hat
die Renteneinheit zwischen Ost und West gerade in den
vergangenen Jahren einen besonderen Schwung erhalten .

Deshalb wäre es desaströs, diese Erfolge durch einen
schrittweisen Abbau der Agenda 2010 zu gefährden .
Maßnahmen wie zum Beispiel die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern, flexible Arbeitsmarktinstrumente schlichtweg abzuschaffen oder neue Milliardenprogramme ohne jedwede Nachhaltigkeit aufzulegen,
würden die eben genannten Erfolge aufs Spiel setzen .

Meine Damen und Herren, was wir nicht wollen, ist ein
politisch verordneter Abschwung . Das ist meine Sorge .
Wir wollen nicht mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland,
sondern wollen, dass Unternehmen in der Bundesrepublik investieren und Arbeitsplätze schaffen . Wir kämpfen
dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung der BundesJana Schimke

republik Deutschland weiterhin im Aufschwung bleibt
und es nicht zu einem Abschwung kommt .

Mit einem einheitlichen Rentenrecht aber ist es noch
nicht getan . Ein einheitliches Rentenrecht bietet Chancengleichheit zwischen den alten und den neuen Bundesländern . Jetzt kommt es aber darauf an, dafür zu sorgen,
dass sich die positive wirtschaftliche Lage weiter fortsetzt .