dregger (NA), 1988-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir alle wollen unser Steuersystem gerechter, leistungsfreundlicher, unbürokratischer,
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international wettbewerbsfähiger und schließlich mit dem europäischen Einigungsprozeß vereinbar machen.
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Heute verabschieden wir die dritte Stufe der Steuerreform. Sie ist, gemessen auch an diesen idealen Zielen, die wohl nie voll erreicht werden können, ein großes, kühnes und sozial ausgewogenes Werk.
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Zunächst: Sie entlastet die Steuerzahler um netto 50 Milliarden DM jährlich; netto heißt, alle Gegenfinanzierungen sind bei dieser Zahl bereits abgezogen. Wenn man dann auch noch die Verbrauchsteuererhöhungen, die wir mit rund 8 Milliarden DM in Aussicht genommen haben, von dieser Summe abzieht, dann verbleibt eine Nettoentlastung für die Steuerzahler in Höhe von 42 Milliarden DM. Das ist die höchste Steuerentlastung der Nachkriegszeit.
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Sie wurde möglich, weil dem die größte Konsolidierungsleistung der Finanzgeschichte vorausgegangen ist.
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Überschuldete Haushalte kann man außer durch Subventionsabbau nur durch Begrenzung des Ausgabenzuwachses konsolidieren. Beides tun wir. Wir beseitigen mit dieser Vorlage Steuersubventionen in Höhe von 12 Milliarden DM. Dazu wären Sie, meine Damen und Herren von der SPD, doch nicht in der Lage gewesen.
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Noch entscheidender ist die Tatsache, daß wir die Ausgabensteigerung des Bundes vom Zeitpunkt der Regierungsübernahme am 1. Oktober 1982 bis heute Jahr für Jahr unter 3 %, zeitweise sogar unter 2 gedrückt haben. Unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern und Finanzministern betrug die Ausgabensteigerung des Bundes im Jahresdurchschnitt 9 %; das ist das Dreifache.
Die von uns durchgeführte Rückführung des Ausgabenzuwachses unter das Wachstum des Bruttosozialprodukts nun schon über sechs Jahre hinweg ist - ich wiederhole es - die größte Konsolidierungsleistung der Finanzgeschichte.
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Der Anstieg der Nettoneuverschuldung dieses Jahres auf ca. 40 Milliarden DM schmälert unsere Konsolidierungsleistung nicht, weil dieser Schuldenanstieg nichts mit der Ausgabenseite des Haushalts zu tun hat. Er ist ausschließlich einnahmebedingt.
Ich nenne das Stichwort: Einnahmeübertragung an die EG. Wir haben bewußt auf Ersatz beim Bund durch Verbrauchsteuererhöhung für dieses Jahr verzichtet, um unserer Rolle als eines der größten Überschußländer der Welt gerecht zu werden. Nur so konnten wir Handelsbeschränkungen der Länder entgegenwirken, die mit großen Handels- und Leistungsbilanzdefiziten zu kämpfen haben.
Ich nenne den Ausfall des Bundesbankgewinns auf Grund des am 31. Dezember 1987 wegen der Dollarabwertung besonders hohen Abschreibungsbedarfs der Bundesbank.
Ich nenne das Inkrafttreten der zweiten Stufe der Steuerentlastung 1988, die wir ebenfalls aus der Erwägung, den Forderungen der Defizitländer entgegenzukommen, auf 14 Milliarden DM aufgestockt haben.
Meine Damen und Herren, wir werden den einnahmebedingten Schuldenanstieg dieses Jahres 1989 wieder zurückführen. Nach der derzeitigen Entwicklung spricht nichts dafür,
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daß der Bundesbankgewinn noch einmal durch einen so ungewöhnlichen Abschreibungsbedarf aufgezehrt wird, wie es am Ende des vergangenen Jahres der Fall war.
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Für die Einnahmeübertragung an die EG schaffen wir - anders als 1988 - im kommenden Jahr durch eine maßvolle Verbrauchsteuererhöhung einen Ausgleich.
1989 wird es keine Steuersenkung geben.
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Die Steuersenkung dieses Jahres und die Steuersenkung, die wir heute für das übernächste Jahr beschließen, werden sich konjunkturfördernd und damit auch einnahmefördernd für den Staat auswirken.
Es ist interessant, meine Damen und Herren, daß trotz der Steuerentlastungen 1986 und 1988 die Steuereinnahmen in den ersten vier Monaten dieses Jahres um ca. 5 % gestiegen sind. Bei nahezu voller Preisstabilität ist das eine beträchtliche Einnahmeerhöhung für die Staatskassen. Ich bin der Meinung, daß diese mit einer solchen Einnahmeerhöhung auskommen müssen, auch wenn es ihnen schwerfällt.
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Denn wir dienen unserem Lande und seinen Menschen in gar keiner Weise, wenn wir den Staatsanteil am Bruttosozialprodukt und die Steuer- und Abgabenlast der produktiv arbeitenden Bevölkerung immer weiter in schwindelnde Höhen steigen lassen, wie es in den 70er Jahren unter der Verantwortung sozialdemokratischer Bundeskanzler und Finanzminister der Fall war.
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Schließlich ist es eine erfreuliche Folge unserer Konsolidierungspolitik, daß der Staatsanteil am Bruttosozialprodukt, der Ende 1982 auf 49,9 % - also auf die Hälfte - gestiegen war, inzwischen auf 46,8 % zurückgeführt werden konnte.
Meine Damen und Herren, an dieser Konsolidierungsleistung haben viele Anteil, im Grunde wir alle, die in diesen Jahren in Regierung und Koalition Verantwortung für unser Land getragen haben. Die

Hauptlast aber hatte Gerhard Stoltenberg zu tragen, der sparsame und solide
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Verwalter unserer öffentlichen Finanzen. Ich möchte Sie, Herr Bundesfinanzminister, zu dieser Konsolidierungsleistung ausdrücklich beglückwünschen,
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ohne die die Steuerentlastungen nicht möglich geworden wären.
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Danken möchte ich auch den Kolleginnen und Kollegen der beteiligten Ausschüsse, insbesondere des federführenden Finanzausschusses. Ich nenne namentlich den Ausschußvorsitzenden, den von mir sehr geschätzten Kollegen Gattermann.
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Ich nenne den Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern, meinen Kollegen Glos, der ebenfalls eine hervorragende Leistung erbracht hat
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mit ihnen auch die Kollegen Meyer zu Bentrup und Solms.
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Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch ein Wort der Anerkennung an beide Unionsparteien und meine CDU/CSU-Bundestagsfraktion richten. Wir, die CDU/CSU, haben uns durch diese Steuerreform und die Konsolidierungsleistung, die mit ihr einherging, als die politische Kraft erwiesen, die überschuldete Haushalte konsolidieren, die überbordende Ausgaben bremsen, die Steuern senken, mit einem Wort: die mit Geld umgehen kann. Das können Sie nicht.
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Die Opposition hat kritisiert - was ihr gutes Recht ist - , sie hat geschmäht und desinformiert
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- was schlechter Stil ist -. Konstruktive Beiträge waren von ihrer Seite nicht zu erkennen.
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Der Versuch der SPD, sich als Anwalt der bedrängten Steuerzahler aufzuspielen, wirkt angesichts ihrer finanzpolitischen Vergangenheit mehr als peinlich.
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Es gibt keine finanzpolitische Entscheidung der Opposition, auf die sie stolz sein könnte.
Die SPD hat 1969 die Bundeskasse nahezu schuldenfrei übernommen.
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1982, 13 Jahre danach, hat sie uns eine Zinslast von über 30 Milliarden DM jährlich hinterlassen.
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Diese Vorbelastung ließ unsere Doppelaufgabe, nämlich den Haushalt zu konsolidieren und gleichzeitig die Steuern zu senken, zu einem schwierigen Drahtseilakt werden.
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Wir sind dabei nicht abgestürzt, wir haben beides zustande gebracht, die größte Konsolidierungsleistung der Finanzgeschichte und die größte Steuerentlastung der Nachkriegszeit.
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Die Sozialdemokraten haben in beiderlei Hinsicht das Gegenteil getan. Sie haben nicht nur die massive Staatsverschuldung herbeigeführt, deren Zinslast noch heute unseren Handlungsspielraum gravierend einengt, sie haben auch die Steuern für die breiten Schichten unseres Volkes massiv erhöht.
Ich erinnere: Sozialdemokraten haben die Umsatzsteuer dreimal erhöht, nämlich 1978, 1979 und 1981 im kurzen Taktverfahren. Sozialdemokraten haben die Mineralölsteuer dreimal erhöht, nämlich 1972, 1973 und 1981.
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Sozialdemokraten haben die Heizölsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und die Schaumweinsteuer je einmal erhöht, nämlich 1972, 1981 und 1982. Sozialdemokraten haben die Tabaksteuer dreimal erhöht, nämlich 1972, 1977 und 1982. Sozialdemokraten haben die Branntweinsteuer, nicht zuletzt auch die Steuer des kleinen Mannes, gleich fünfmal erhöht
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- die gönnen den Leuten das Schnäpschen nicht, meine Damen und Herren -,
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nämlich 1972, 1976, 1977, 1981 und 1982.
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- Herr Vogel, hören Sie zu, ich sage jetzt etwas besonders Wichtiges.
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Es ist daher keine Übertreibung, wenn ich sage: Die SPD ist die klassische Steuererhöhungspartei dieses Landes.
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Schon Konrad Adenauer hat gesagt, das einzige, was Sozialisten von Geld verstehen, ist, daß sie es gerne ausgeben und anderen abnehmen möchten.
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Zu den von uns in Aussicht genommenen Verbrauchsteuererhöhungen, die mit ca. 8 Milliarden DM ein Drittel der von den Sozialdemokraten als Regierungspartei beschlossenen Verbrauchsteuererhöhungen betragen würde, möchte ich folgende Anmerkung machen.
Diese Korrekturen sind ein erster Schritt zur Steuerharmonisierung im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft, die bis 1992 durchgeführt sein müssen, um den größten Binnenmarkt der Erde zu schaffen. Diese geringfügigen Verbrauchsteuererhöhungen verringern das Übergewicht der direkten Steuern, deren Anteil Ende 1987 auf 60 % gewachsen war. Das ist zuviel, die Arbeit darf nicht immer teurer werden. Auch der Konsum muß seinen Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten.
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Die Anhebung der Mineralöl- und der Heizölsteuer liegt übrigens auch im Interesse des Umweltschutzes,
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was unser Umweltminister Töpfer schon zu einem Zeitpunkt geäußert hat, zu dem die Steuerdebatte in unserem Lande noch nicht begonnen hatte.
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- Sie haben doch eine noch stärkere Anhebung im Interesse des Umweltschutzes beantragt. Da sehen Sie, wie sehr wir Ihnen entgegenkommen.
Schließlich, meine Damen und Herren, der Ertrag der Verbrauchsteuererhöhungen dient nicht der Finanzierung des Bundeshaushalts. Er wird der Europäischen Gemeinschaft zugeführt - und das ist eine Zukunftsinvestition für das deutsche Volk und die deutsche Wirtschaft - , zum Teil auch den strukturschwachen Bundesländern, das letztere in einer Form, die noch vereinbart werden muß.
Die Steuerentlastung, die wir heute beschließen, ist auf Grund unserer Konsolidierungsleistung nicht nur möglich, sie ist auch notwendig. Sie dient den breiten Schichten der kleinen und mittleren Steuerzahler.
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Daß wir die Grund- und Kinderfreibeträge erhöhen und dadurch 500 000 Mitbürger aus der Lohn- und Einkommensteuerpflicht entlassen, sollte das Herz aller Sozialreformer höher schlagen lassen.
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Aber den DGB scheint das genau so wenig zu interessieren wie die SPD.
Daß wir den Eingangssteuersatz für kleine Steuerzahler, den Sie, meine Damen und Herren der SPD, in sozial unverträglicher Weise von 19 auf 22 % erhöht hatten, nun wieder auf den alten Satz aus Adenauers Zeiten von 19 % absenken, ist ebenfalls gut und sozial. Auch das läßt SPD und DGB anscheinend kalt; kein Wort haben sie dazu gesagt.
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Daß wir den Progressionsverlauf zwischen Eingangssteuersatz und Spitzensteuersatz begradigen, daß wir die durch nichts zu rechtfertigende überproportionale Besteuerung der mittleren Einkommen beseitigen, auch das ist gut, sozial und leistungsfördernd zugleich.
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Die Begradigung des Progressionsverlaufs kostet die Staatskasse am meisten, nämlich 23 Milliarden DM. Sie entlastet unsere Leistungselite im Mittelbereich, vom gut verdienenden Facharbeiter über den Industriemeister, den Handwerksmeister bis zum mittleren Unternehmer.
Ein Wort zu den namentlichen Abstimmungen. Wir stellen mit den von uns beantragten namentlichen Abstimmungen die entscheidenden Weichenstellungen dieser Steuerreform in den Mittelpunkt der Debatte, nämlich
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die Erhöhung der Grund- und Kinderfreibeträge, durch die Hunderttausende kleiner Lohn- und Einkommensteuerzahler aus der Steuerpflicht entlassen werden - das ist unser Interesse -,
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zweitens die Senkung des Eingangssteuersatzes, durch die für Hunderttausende kleiner Steuerzahler der für sie harte Einstieg in die Steuerpflicht gemildert wird,
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drittens die Begradigung des Verlaufs der Steuerprogression vom Eingangssteuersatz zum Spitzensteuersatz, also das Abschneiden des Mittelstandsbauches, wodurch die mittleren Einkommen vom Facharbeiter bis zum Handwerksmeister - ich sagte es schon - von einer völlig ungerechten Zusatzbesteuerung entlastet werden.
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Wir sind sehr gespannt, wie Sie, die SPD und die GRÜNEN, abstimmen werden.
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- Das Lachen wird Ihnen noch vergehen, das wird Ihnen gar nichts helfen.
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Wollen Sie wirklich gegen die Entlastung der kleinen und mittleren Steuerzahler stimmen? Wenn Sie es tun, dann teilen Sie bitte Ihren und unseren Wählern mit, ob Sie die Absicht haben, diese Steuerentlastungen rückgängig zu machen, wenn Sie einmal die Mehrheit in diesem Hause haben sollten.
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Das ist eine sehr interessante Frage, und wir werden Ihnen diese Frage, wenn Sie sie nicht beantworten, nicht nur heute, sondern immer wieder stellen.
Sie stellen als Opposition - ich weiß es - die Flugbenzinfrage in den Mittelpunkt der Debatte. Uns ist

diese Entscheidung, wie Sie wissen, sehr schwer geworden.
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Wir haben sie in der Fraktion mehrfach in gegenseitigem Respekt offen und fair diskutiert, wie das bei uns üblich ist. Die Flugbenzinentscheidung ist Teilstück eines Kompromisses, den die an der Reform Beteiligten - das sind drei Parteien, zwei Bundestagsfraktionen und sieben Bundesländer - miteinander vereinbart haben.
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Es ist ganz offensichtlich die Absicht der Opposition,
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dieses Teilstück aus dem Gesamtkompromiß herauszubrechen,
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um damit die gesamte Reform, aber auch die künftige Handlungsfähigkeit von Regierung und Koalition in Frage zu stellen. Das ist Ihre Absicht. Ihnen geht es gar nicht um Flugbenzin, meine Damen und Herren.
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Ich habe mich jetzt mit Ihnen beschäftigt, jetzt beschäftige ich mich wieder mit uns. ({52})
Bei uns will das niemand. Für meine Kolleginnen und Kollegen, die der Neuregelung beim Flugbenzin negativ gegenüberstehen, ist es sehr schmerzlich, den von mir dargestellten Zusammenhang erkennen zu müssen. Auch bei der großen Mehrheit der Fraktion und bei mir persönlich bleibt ein Unbehagen; denn die jetzige Regelung, das, was jetzt gilt, ist miserabel. Eine voll befriedigende Neuregelung ist zur Zeit nicht möglich.
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Die jetzt vorgesehene Neuregelung ist nur das geringere Übel.
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Die zur Zeit geltende Regelung ist miserabel, denn sie besteuert nur 4 % des Flugbenzins, 96 % aber nicht; das finde ich miserabel.
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Die Ideallösung, nämlich das gesamte Flugbenzin, auch das der großen Fluggesellschaften, zu besteuern,
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steht zum Teil im Widerspruch zu internationalen Abkommen. Daran sind Helmut Schmidt und sein Finanzminister Matthöfer gescheitert,
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als Sie 1981 eine entsprechende Regelung, nämlich die allgemeine Besteuerung des Flugbenzins, herbeiführen wollten. Hinterlassen haben uns Helmut Schmidt und Matthöfer diese Finanzruine,
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die im Widerspruch zur Gleichbehandlung bei der Besteuerung 96 % des Flugbenzins von der Besteuerung befreit und 4 % besteuert. Das ist doch miserabel.
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Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben uns, solange nichts besseres zu erreichen ist,
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für das geringere Übel entschieden, d. h. für die Gleichstellung aller Flugbenzinbezieher in der Weise, die zur Zeit für 96 % gilt.
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Aber wir fordern im Einvernehmen mit der FDP-Bundestagsfraktion zugleich die Bundesregierung in einem Antrag auf - ich zitiere wörtlich - „auf eine Harmonisierung der Flugbenzin-Besteuerung in Europa hinzuwirken,
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die möglichst alle Verbraucher von Flugbenzin einer gleichmäßigen Besteuerung unterwirft" . Das ist das, was wir wollen.
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