Rainer Funke (NA), 1999-05-05:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben sich für
diese Legislaturperiode viel vorgenommen: die Justizreform, die Reform der Juristenausbildung, im materiellen
Recht wesentliche Teile des Urheberrechts und die
Übernahme zahlreicher europäischer Richtlinien und auch das will ich erwähnen - die Novellierung des Betreuungsrechts.

Ich begrüße es ausdrücklich, daß Sie der Versuchung
widerstanden haben, das Parlament mit Schnellschüssen
zu überfallen. Wir haben in der Vergangenheit gesehen,
was der Arbeitsminister für Pfuscharbeit abgeliefert hat.

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- Das ist die reine Wahrheit. Das wissen Sie selber. Ich begrüße es, daß Sie der guten Tradition des Hauses
entsprechend solide durchdachte Vorschläge, mit der
nicht notwendigerweise das ganze Haus einverstanden
zu sein braucht, vorlegen wollen, also handwerklich ordentliche Arbeit liefern möchten.

Wir sind also gespannt auf Ihre groß angekündigte
Justizreform unter dem Stichwort der „Dreistufigkeit“.
Das sind keine neuen Gedanken. Einer Ihrer Vorgänger,
Herr Minister Jahn, hat dies bereits in den 70er Jahren
vorgeschlagen. Es ist dann zu Recht in die Mottenkiste
der Rechtsgeschichte eingegangen. Wir wollen sehen,
was jetzt bei Ihnen geschieht.

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Es ist nicht so, daß wir es in die Mottenkiste tun
wollen, aber Sie dürfen sich nicht von dem Kollegen
Diller leiten lassen, mit dem Sie sich gerade unterhalten,
nämlich von den rein fiskalischen Gesichtspunkten. Im
Mittelpunkt muß stehen, daß der Rechtsuchende sein
Recht bekommt. Alles andere können wir vergessen.
Wenn wir das nicht schaffen, werden wir nämlich den
Rechtsfrieden in der Bundesrepublik Deutschland nicht
sicherstellen können.

({2})

Wenn es darum geht, allein aus Sparzwängen zum
Beispiel Verfahrensgesetze zu ändern und Rechtsbehelfe
zu kappen, werden Sie uns sicherlich nicht auf Ihrer
Seite finden. Aber für jede solide, ordentliche Arbeit, die
dem Rechtsuchenden hilft, werden wir dasein.

Zur Justizreform gehört sicherlich die Verbesserung
der Juristenausbildung. Auch dies sollte nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt des Sparzwangs erfolgen, so wie es manche Länder jetzt noch sehen. Das
Ziel einer Reform der Juristenausbildung muß sein, die

jungen Juristen für die Anforderungen der Justiz, der
Verwaltung, der Anwaltschaft und der freien Wirtschaft
gut auszubilden, damit sie zum Beispiel auch in Europa
im Dienstleistungsgeschäft wettbewerbsfähig sind.

Der Bundestag wird sich im Rahmen seiner Kompetenzen, nämlich im Rahmen des deutschen Richtergesetzes, an dieser Diskussion intensiv beteiligen. Wir verfolgen mit großem Interesse die Anregungen der Länder,
zum Beispiel von Baden-Württemberg durch Herrn Professor Goll. Dies sind gute Ansätze, die wir gerne begleiten.

({3})

- Natürlich. Herr Kollege Geis, ich weiß, daß der Freistaat Bayern dort immer besonders kreativ ist.

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Der Ansatz, die jungen Juristen gezielter für ihre
spätere berufliche Tätigkeit auszubilden, scheint uns genau der richtige Weg zu sein. Die praxisbezogene Ausbildung darf aber auch nicht dazu führen, daß wir in einzelnen Berufszweigen eine zu frühe Zugangssperre haben. Hier muß vor allem mit den Anwälten eine intensive Diskussion geführt werden. Die Neigung zum „closed shop“ gibt es nämlich nicht nur bei den Notaren; sie
könnte bei der Juristenschwemme gegebenenfalls auch
bei den Anwälten vorhanden sein.

Im materiellen Recht sehe ich mit großer Sorge, daß
das Justizministerium manche europäische Richtlinie
nicht mehr im Verhältnis 1:1 umsetzt, sondern aus
ideologischen Gründen jetzt noch kräftig draufsattelt Beispiele: Überweisungsrecht und das europäische
Publizitätsrecht. Dort wird aus ideologischen Gründen
gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft gearbeitet.

({5})

- Mittelstand, natürlich. - Frau Ministerin, bei den Stiftungen, bei den Vereinen wollen Sie die Publizität einführen. Bei dem Überweisungsgesetz beziehen Sie, ohne daß Sie das nach den europäischen Richtlinien müßten, das gesamte Bankrecht mit ein. Dieses ist wenig
hilfreich.

Ich glaube, das Justizministerium muß sich wieder
stärker als bisher bewußt sein, daß es die Rechtsförmlichkeit zu prüfen hat und verhindern sollte, daß Pfuscharbeit durch andere Ministerien - ich nenne hier das Arbeitsministerium, aber auch das Finanzministerium abgeliefert wird.

Das Patent- und Markenamt liegt uns als Liberalen
ganz besonders am Herzen. Wir sind als Eigentumspartei natürlich auch daran interessiert, daß das geistige
Eigentumsrecht besonders geschützt wird. Damit es geschützt werden kann, bedarf es der besonderen Ausgestaltung des Patent- und Markenamtes. Es ist in der Tat
ein nicht hinnehmbarer Zustand, daß insbesondere im
Markenbereich Stellen fehlen und Markeneintragungen
viel zu spät erfolgen. Darauf sollten Sie Ihr Augenmerk
ganz besonders lenken. Die F.D.P. hat im Ausschuß ent3192

sprechende Anträge gestellt. Wir werden sie hier im
Hause noch beraten. Ich fordere Sie auf, diesen Anträgen zuzustimmen. Dann können Sie zeigen, daß Sie
Hüterin dieses geistigen Eigentums sind.

Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, wir danken den Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums für
die bislang geleistete Arbeit. Wir werden Ihr Haus und
Sie bei Ihrer Arbeit kritisch, aber auch konstruktiv begleiten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})