emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-01-28:
Herr Abgeordneter, der Zusammenhang ist folgender: Die britische Hohe Kommission hat auf die Errichtung eines Düsenjägerflugplatzes im Raum Straßfeld-Heimerzheim verzichtet, wenn der Flugplatz Wahn bei Köln weiterhin Militärflugplatz bleibt. Für den Fall, daß Wahn als militärischer Flugplatz aufgegeben und ausschließlich als ziviler Flugplatz benutzt werden sollte, müßte Ersatzgelände für einen neuen Militärflugplatz bereitgestellt werden. Zur Zeit schweben wegen der künftigen Verwendung des Flugplatzes Wahn Verhandlungen zwischen der deutschen Seite und der Besatzungsmacht, deren Ergebnis zunächst abgewartet werden muß. Wir werden uns erlauben, Ihnen schriftliche Mitteilung von dem Ergebnis zu machen.
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Zusatzfrage? - Nein. Zur Frage 29 Abgeordneter Dr. Decker.
Dr. Decker ({0}), Anfragender:
Ist dem Bundesinnenministerium bekannt, daß die Liberalisierung des Kunsthandels von Parasiten dahin ausgenutzt worden ist, daß aus den Niederlanden 426 Gemälde im Wert von 13 000 DM und aus Österreich 535 Gemälde im Gesamtwert von 12 000 DM, Einzelwert also 22 bis 30 DM, eingeführt worden sind?
Was gedenkt der Herr Bundesinnenminister zu unternehmen, um die für die deutsche Devisenbilanz und den deutschen Kunsthandel günstig sich auswirkende Liberalisierung vor dem Mißbrauch durch die Einfuhr minderwertiger, mit Kunst nicht in Zusammenhang stehender Machwerke zu bewahren?
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Der Bundesminister des Innern!
lehr (bundesminister des innern), 1953-01-28:
Meine Damen und Herren! Ich erinnere Sie an Ihren Beschluß vom 4. April 1952. Damals hatte der Bundesminister für Wirtschaft unter Beteiligung des Bundesinnenministeriums zur Erleichterung des kulturellen Austausches mit Wirkung vom 1. August 1952 die Liberalisierung der Einfuhr von Kunstwerken, d. h. von Gemälden, Graphiken, Plastiken und Antiquitäten aller Art, verfügt. Aus Kreisen des seriösen Kunsthandels ist mir zu Anfang des Jahres 1952 mitgeteilt worden, daß die Liberalisierung des Kunsthandels tatsächlich mißbraucht wird. Der Herr Bundesminister für Wirtschaft, der die Auswirkungen dieser Liberalisierungsmaßnahmen in erster Linie beobachten kann, hat auf meine Veranlassung den Sachverhalt festgestellt und darüber im Unterausschuß „Kunst" des Bundestags am 23. Januar 1953 eingehend berichtet.
Die von Ihnen, Herr Abgeordneter, genannten Zahlen sind nach unseren Beobachtungen im großen und ganzen durchaus zutreffend. Es handelt sich insbesondere um Masseneinfuhren von Kunstgut aller Art aus den Niederlanden und Österreich. Wir haben dabei die Zeit vom 1. August 1952 bis etwa zum Jahresende 1952 beobachten können. Unsere Beobachtungen stimmen ungefähr mit dem überein, was Sie hier ausgeführt haben. Das bedeutet, daß tatsächlich ein Mißbrauch vorliegt und daß sich der Import von Kunstwerken als Masseneinfuhr in einem Umfang entwickelt hat, wie es weder vorauszusehen noch mit der Liberalisierung etwa beabsichtigt war. An dieser Masseneinfuhr - auch das muß zugegeben werden - war stellenweise auch der seriöse Kunsthandel beteiligt.
Man könnte deshalb auf Grund dieser Erfahrungen auf den Gedanken kommen, die Liberalisierung des Imports rückgängig zu machen. Ich möchte dazu heute nicht raten. Man würde dem wirklich zuverlässigen Kunsthandel und dem an sich so wünschenswerten kulturellen Austausch einen beträchtlichen Nachteil zufügen; und das möchte ich als der auf der Bundesebene für die kulturellen Dinge verantwortliche Minister nicht verantworten. Aber ich werde auf Grund des Ergebnisses der Beobachtungen doch dem Herrn Kollegen Wirtschaftsminister empfehlen, die Fortentwicklung des liberalisierten Kunsthandels aufmerksam zu verfolgen und bereits jetzt diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, die ihm möglich sind, um die tatsächlichen Mißbräuche abzustellen.
Bei der Gelegenheit möchte ich auch dem Fachhandel und den Fachorganisationen des Kunsthandels dringend anraten, sich bei seinen Mitgliedern gegen die eingerissenen Mißbräuche der Liberalisierung einzusetzen, damit wir nicht in die Zwangslage kommen, die gewährten Erleichterungen wieder rückgängig machen zu müssen.
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Keine Zusatzfrage! - Zur letzten Frage Herr Abgeordneter Fisch.
Fisch ({0}), Anfragender: Ich frage den Herrn Justizminister:
Ist dem Herrn Bundesminister der Justiz in Erinnerung, daß der Bundestag am 11. Juli 1951 anläßlich der dritten Beratung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1951 eine Entschließung angenommen hat, in der die_ Bundesregierung darum ersucht wurde, spätestens bis 30. September 1951 ein Abänderungsgesetz zum Strafrechtsänderungsgesetz einzubringen, das gewährleisten toll:
a) die Mitwirkung von Schöffen und Geschworenen an Entscheidungen im ersten Rechtszug,
b) die Möglichkeit, gegen Entscheidungen der ersten Instanz Revision einzulegen.

({1})
Ist dem Herrn Bundesminister der Justiz in Erinnerung, daß der Bundesrat am 27. Juli 1951 ebenfalls eine Entschließung zum Strafrechtsänderungsgesetz 1951 angenommen hat, in der verlangt wird, daß in der bis 30. September 1951 vorzulegenden Gesetzesnovelle einige weitere Änderungen des ursprünglichen Strafrechtsänderungsgesetzes verlangt werden?
Weshalb hat das Bundesjustizministerium bis jetzt die genannten Entschließungen des Bundestages und des Bundesrates ignoriert?
Gedenkt die Bundesregierung in nächster Zeit die in den genannten Entschließungen geforderte Gesetzesnovelle zum Strafrechtsänderungsgesetz vorzulegen und welchen Termin hat sie dafür vorgesehen?
Ehlers (präsident), 1953-01-29:
Das Wort hat der Abgegeordnete Dr. Blank.
Schmid (vizepräsident), 1953-01-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jaffe.
dehler (bundesminister der justiz), 1953-01-28:
Die Frage ist ein weiterer Beweis dafür, daß mein Ruf viel schlechter ist, als ich es verdiene.
({0})
Ich habe dem Hohen Hause eine gedruckte Denkschrift zur Entschließung des Bundestags vom 11. Juli 1952 zugeleitet zur Frage der Zuziehung von Schöffen oder Geschworenen und der Schaffung eines zweiten Rechtszuges in Hoch- und Landesverratssachen - eine Musterarbeit, Gutachten der Theoretiker und der Wissenschaftler, Erfahrungsberichte der Praktiker. Ich habe mich soweit überwunden, gegen meine Überzeugung einen Gesetzgebungsvorschlag zu formulieren. Darf ich es Ihnen nochmals geben, Herr Fisch?
({1}) Sonst hätte ich es Ihnen vielleicht mit Dedikation gegeben.
({2})
In dieser Denkschrift sind alle Probleme erörtert. Die Aufgabe, die zu erfüllen ist, liegt jetzt beim Rechtsausschuß und dann beim Plenum.
Mir ist natürlich auch der Beschluß des Bundesrates vom 27. Juli 1951 bekannt. Er ist zum Teil durch diese Denkschrift, zum Teil durch die Gesetzgebung erledigt. Die übrigen Anregungen des Bundesrates müssen bei der Beratung des Zweiten Strafrechtsänderungsgesetzes vom Rechtsausschuß und dann hier vom Plenum erwogen und entschieden werden.
Fisch ({3}), Anfragender: Eine Zusatzfrage!
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Fisch!
Fisch ({0}), Anfragender: Ist der Herr Minister der Justiz der Auffassung, daß es durch die Vorlage dieser Denkschrift, die seine persönliche Meinung oder die Meinung seiner Ministerialbeamten zum Ausdruck bringt, überflüssig geworden ist, einem Beschluß des Bundestages nachzukommen? Ist der Herr Minister etwa der Meinung, daß auch ein Beschluß des Bundestages oder eine Entschließung des Bundesrates als ein „Nullum" anzusehen ist, das man einfach übergehen kann oder das man mit einer unmaßgeblichen Denkschrift beiseite schiebt?
dehler (bundesminister der justiz), 1953-01-28:
Die Denkschrift ist nicht unmaßgeblich, sondern erschöpft das gesamte Problem. Im übrigen kann kein Beschluß des Bundestages die Bundesregierung zwingen, eine Gesetzesvorlage einzubringen,
({0})
die sie nicht will. Dafür hat das Grundgesetz dem Bundestag die Möglichkeit gegeben, in eigener Initiative Gesetzentwürfe einzubringen. Aber ich glaube, daß ich in sehr fairer und loyaler Weise dieser Entschließung des Bundestages entsprochen habe. Der Rechtsausschuß hat davon Kenntnis genommen und mit keinem Worte mein Verhalten als nicht befriedigend bezeichnet.
Fisch ({1}), Anfragender: Noch eine Zusatzfrage. Ich möchte den Herrn Minister fragen, ob er beabsichtigt, die in den beiden Entschließungen geforderte Novelle zum Strafrechtsänderungsgesetz nunmehr vorzulegen, oder ob er glaubt, daß diese beiden Beschlüsse durch die Denkschrift als unerheblich anzusehen sind.
dehler (bundesminister der justiz), 1953-01-28:
Die Fragen sind bereits beantwortet. Das, was ich für richtig hielt, habe ich getan.
({0})
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Also keine weitere zusätzliche Frage, Herr Abgeordneter Fisch?
Fisch ({0}), Anfragender: Ich stelle fest, daß meine Frage nicht beantwortet worden ist.
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Die Feststellung, Herr Abgeordneter Fisch, gehört nicht hierher; die bitte ich an der Stelle zu treffen, wo sie Ihnen geeignet erscheint, aber nicht im Rahmen der Fragestunde.
Der Herr Bundeskanzler wünscht das Wort zu nehmen.
adenauer (NA), 1953-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden etwas erstaunt sein über das, was ich sage. Aber mir macht der Unfug große Sorge, der mit der deutschen Sprache getrieben wird, und ebenfalls macht mir große Sorge, daß sich das jetzt auch schon auf das Lateinische erstreckt. Ich habe eben wieder das Wort „ein Nullum" gehört, das Herr Dehler geprägt hat. Ich erlaube mir zu sagen, daß das, soweit ich weiß, grammatikalisch völlig falsch ist.
({0})
Wenn man etwas Derartiges sagen will, muß man sagen: „ein nihil", nicht „ein Nullum".
({1})
ehlers (präsident), 1953-01-28:
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet.
Ich habe es vorhin unterlassen, einige amtliche Mitteilungen zu machen; ich darf es nachholen.
Das Bundestagsmandat des Herrn Dr. Fritz Dorls ist durch die Entscheidung des Deutschen Bundestages in seiner 240. Sitzung am 23. Oktober 1952 erloschen. Das erloschene Mandat wird nicht wieder besetzt. Diese Entscheidung ist am 4. Januar 1953 rechtskräftig geworden.

({0})
An Stelle des Herrn Abgeordneten Dr. Holzapfel ist Herr Abgeordneter Richard Oetzel in den Bundestag eingetreten. Ich heiße ihn willkommen und wünsche ihm eine ersprießliche Arbeit.
({1})
Ich darf nachträglich Glückwünsche zum Geburtstag aussprechen dem Herrn Abgeordneten Dr. Baade, der am 23. Januar 60 Jahre alt wurde,
({2})
dem Herrn Abgeordneten Moosdorf, der am 25. Januar 69 Jahre alt wurde,
({3})
und dem Herrn Abgeordneten Raestrup, der am 25. Januar 73 Jahre alt wurde.
({4})
Außerdem bitte ich, meine Damen und Herren, die Drucksachen, die zu Punkt 2 der Tagesordnung verteilt worden sind, morgen freundlichst wieder mitzubringen, da sie aus technischen Gründen nicht noch ein zweites Mal verteilt werden können; Sie wissen, daß die Debatte über den Punkt 2 der Tagesordnung morgen stattfinden soll.
Im übrigen weise ich darauf hin, daß eine Vereinbarung des Ältestenrats herbeigeführt worden ist, die heutige Sitzung nur bis 14 Uhr auszudehnen, um Zeit zur Vorbereitung der morgigen Debatte zu lassen.
Ich rufe dann auf den Punkt 2 der heutigen Tagesordnung:
a) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 ({5}) ({6});
b) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inanspruchnahme "eines Teils der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer durch den Bund im Rechnungsjahr 1953 ({7});
c) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" ({8});
d) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz in den Rechnungsjahren 1953, 1954 und 1955 ({9});
e) Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Ersten Überleitungsgesetzes ({10});
f) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Bertram, Hagge, Juncker und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionshilfegesetzes ({11}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaftspolitik ({12}) ({13}) ({14});
g) Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({15}) betreffend Erhöhung der Dienstbezüge um 20 v. H. ({16});
h) Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({17}) betreffend Vorlage des Gesetzentwurfs über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter ({18}).
Meine Damen und Herren! Heute werden wir zunächst die Einbringung des Bundeshaushaltsplans und der von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe durch den Herrn Bundesfinanzminister hören, ich darf annehmen, auch die Berichterstattung und die Begründung der Anträge, falls die vorgesehene Zeit dazu ausreicht. Im übrigen wird die Debatte morgen stattfinden.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schmidt (vizepräsident), 1953-01-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Freiherr von Aretin.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-28:
Zu dem Punkte 2 f) hat das Wort als Berichterstatter Herr Abgeordneter Naegel.
Naegel ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Anbetracht der wichtigen Vorschläge, die der Herr Finanzminister uns eben unterbreitet hat, ist das, was ich zu berichten habe, nicht von so großer Bedeutung. Wären aber die Wirkungen am Kapitalmarkt, die er in Aussicht gestellt hat, bereits früher eingetreten, dann hätten wir uns mit dem Thema Investitionshilfe der deutschen Wirtschaft überhaupt nicht zu beschäftigen brauchen. Es handelt sich sachlich um die Beratung der Anträge Drucksachen Nr. 3863 und Nr. 3805. die hier in der 237. Sitzung des Deutschen Bundestages dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik und dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen überwiesen worden waren. Bei Behandlung des Problems, ob man die dritte und vierte Rate der Investitionshilfe aufheben sollte, kamen wir zunächst dahin überein, daß man versuchen sollte, die Stundungsmöglichkeiten bzw. die Verlängerung der Zahlungstermine für die dritte Rate bis zum 22. Januar 1953 anzustreben und die materielle Behandlung des Antrages Drucksache Nr. 3805 zurückzustellen. Nach eingehender Behandlung des Problems in Gegenwart des Bundeswirtschaftsministers und der Vertreter der Ministerien für Wirtschaft und Finanzen sind wir dahin übereingekommen - auch mit Zustimmung der anwesenden Antragsteller -, den Antrag Drucksache Nr. 3863 als erledigt anzusehen, weil das Finanzministerium die Zusage gegeben hat, Anweisung zu erteilen, daß die Stundungsmöglichkeiten für die dritte Rate bis zum 22. Januar 1953 in großzügiger Weise ohne Anhören der bisher üblichen Stundungsausschüsse gewährt werden sollten. Der Ausschuß hat dieser Regelung zugestimmt.
Ich bitte das Hohe Haus, in gleicher Weise zu verfahren.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen nun zu Punkt 2 g) der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({0}) betreffend Erhöhung der Dienstbezüge um 20 v. H. ({1}).
Herr Abgeordneter Pannenbecker!
Pannenbecker ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat bei Einbringung des Haushaltsplans für 1953/54 soeben eine Anzahl von Maßnahmen aufgezählt, die zugunsten der Beamtenbesoldung durchgeführt worden sind. Leider haben alle diese Maßnahmen - Notmaßnahmen kann man sie nur nennen - nicht hingereicht, um die schlechte materielle Lage der Beamten zu beseitigen. Wir betrachten die getroffenen Maßnahmen insofern als beendet, als sie mit Schluß des Kalenderjahres 1952 abschließen. Wir bezwecken mit unserem Antrag, daß neue Maßnahmen ab 1. Januar 1953, nicht später, getroffen werden.
Meine Damen und Herren, unser Antrag fordert die Erhöhung der Gesamtbezüge der Beamten, übrigens auch der Angestellten des öffentlichen Dienstes, um 20 %. Ich sage: der Gesamtbezüge um 20 %, also nicht nur des Grundgehalts. Insbesondere wünschen wir auch die Einbeziehung der Kinderzuschläge in diese Teuerungszulage von 20 %, damit die kinderreichen Familien nicht wieder leer ausgehen. Werden nur die Grundgehälter berücksichtigt, dann handelt es sich nicht um 20 % vom Gesamteinkommen, sondern nur um rund 16 %; und wird die erste Teuerungszulage von 20 %, die wir hinter uns haben, nicht mit einbezogen, so bleibt nur eine neue Teuerungszulage von 13 %. Es wird zugegeben werden müssen, daß eine solche Teuerungszulage in keiner Weise den berechtigten Forderungen der Beamtenschaft entspricht. Ich beantrage die Überweisung unseres Antrages an den Beamtenrechtsausschuß.
({3})
schäfer (vizepräsident), 1953-01-28:
Zur Begründung des Punktes 2 h):
Beratung des Antrags der Fraktion der FU ({0}) betreffend Vorlage des Gesetzentwurfs über die Gewährung einer ruhegehaltfähigen Zulage an Richter ({1}),
hat das Wort Herr Abgeordneter Pannenbecker.
Pannenbecker ({2}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Nach Art. 98 des Grundgesetzes bedarf die Rechtsstellung der Richter einer besonderen gesetzlichen Regelung. Die generelle Regelung kann aber nicht abgewartet werden. Mit der generellen Regelung steht die besoldungsmäßige Heraushebung des Richterstandes im Zusammenhang. Der vom Bundesrat verabschiedete Gesetzentwurf, auf den sich der Antrag meiner Fraktion stützt, zielt auf eine Teilaufbesserung der Richtergehälter - die Staatsanwälte selbstverständlich eingeschlossen - ab. Dazu bedarf es der bundesgesetzlichen Ermächtigung.
Ich beantrage, den Antrag ebenfalls dem Ausschuß für Beamtenrecht zu überweisen.
({3})
schäfer (vizepräsident), 1953-01-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-28:
Die Interpellation ist beantwortet. Ich frage das Haus, ob eine Aussprache gewünscht wird.
({0})
Ich bitte diejenigen, die für eine Aussprache sind, die Hand zu heben. - Das ist die erforderliche Zahl; dann findet eine Aussprache statt. Der Ältestenrat hat 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an.
Wer wünscht das Wort? - Das Wort hat der Abgeordnete Cramer.
cramer (NA), 1953-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dieser Form der Beantwortung können wir uns natürlich nicht zufriedengeben,
({0})
obwohl wir wissen, daß man vielleicht vom Bundespostminister keine andere Auskunft bekommen kann, wenigstens nicht über die Fragen 1 und 2; denn er hat ja erklärt, er habe diese Konferenz in völliger politischer Unbefangenheit veranstaltet. Folglich können wir von ihm nicht die Antwort verlangen, die wir gerne gehabt hätten.
Auf der anderen Seite stellen wir fest, daß der Herr Postminister gar nicht so unpolitisch ist; denn in einer Versammlung in Duisburg am 3. November 1952 hat er erklärt: Die Opposition hat ihr eigenes Verhältnis; wir werden in Zukunft gegen alle Vorlagen der SPD, gleich welchen Inhalts, vorgehen. Das sollte dann ein unpolitischer Minister auch nicht sagen. Wenn wir nun rachsüchtig wären, Herr Bundespostminister,
({1})
würden wir Ihnen wahrscheinlich in diesem Augenblick, wo es darauf ankommt, Ihrer Bundespostverwaltung ein Fundament in Form des Bundesverwaltungsgesetzes zu geben, nicht so an die Hand gehen, wie wir das tun. Wir tun es aber, weil es in unserem eigenen Interesse liegt, eine Bundespostverwaltung zu schaffen, die wirklich eine zentrale Verwaltung darstellt, ungehindert durch Hemmnisse und Schwierigkeiten, die die Föderalisten hier hineinbauen möchten.
Nun noch eins. Der Herr Bundespostminister hat darauf hingewiesen, daß in der Akademie auch, sagen wir einmal, Vertreter anderer Auffassungen sprechen. Schön, aber dort ist ja auch die Möglichkeit, mit diesen Referenten über ihr Thema zu reden. Da können ja auch die Ändersgesinnten ihre Meinung zum Ausdruck bringen, was auf den Präsidentenkonferenzen nicht der Fall ist.
Die Erklärung, Herr Minister, daß Sie in dem Vortrag des Herrn Professor Dr. Franzel den Hinweis auf die Dolchstoßlegende nicht gehört haben, entschuldigt Sie zwar persönlich,
({2})
sie ist aber kein Grund dafür, daß wir uns nun damit zufriedengeben.
({3})
Sie haben weiter gesagt, außer den Kosten, die wir, wie schon erwähnt, von unserem Standpunkt aus nicht für gerechtfertigt halten, seien 750 DM Honorare gezahlt worden. Es wäre interessant, wenigstens bei Gelegenheit einmal zu erfahren, ob auch die Beamten der anderen Ministerien, also des Auswärtigen Amts und der Dienststelle Blank, wenn sie auf einer solchen Konferenz sprechen, Honorar bekommen. Wir sind der Auffassung, wenn sie sich schon Bereitfinden, die „Stimme ihres Herrn" dort ertönen zu lassen, dann sollten sie es auch ohne Honorar tun.
Wir sprechen noch einmal unser Bedauern aus, daß die anderen Fraktionen des Hauses glauben, ihre Meinung hier nicht vortragen zu müssen. Wir werden in Zukunft über diese Dinge sehr genau wachen und werden bei jeder Gelegenheit wiederum dazu Stellung nehmen.
({4})
schäfer (vizepräsident), 1953-01-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Walter.
schäfer (vizepräsident), 1953-01-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hübner.
hübner (NA), 1953-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß es doch als sehr verfehlt ansehen, wenn man in einer Präsidentenkonferenz etwa ein politisches Aktionsfeld erkennen möchte. Jeder in diesem Hohen Hause kennt wohl die sehr dankenswerten Bemühungen des Herrn Bundespostministers, das europäische Postwesen aus seiner nationalstaatlichen Enge herauszuheben. Auf dem Wege der Verwirklichung dieser europäischen Zielsetzung bilden die Begegnungen zwischen den Vertretern westeuropäischer Postverwaltungen eine Gelegenheit, sich über die bevorstehenden europäischen Zusammenschlüsse auf anderen Gebieten zu unterhalten, sich mit ihnen vertraut zu machen und die Punkte besonders zu besprechen, die ihr eigenes Fachgebiet in diesem Rahmen berühren. Was erscheint also verständlicher, als daß in diese Aussprachen Referate über allgemeine Fragen der europäischen Politik eingeflochten werden?
({0})
- Ja, das haben Sie letzten Endes doch getan! ({1})
- Entschuldigen Sie, ich gehe im übrigen mit Ihnen durchaus darin einig, daß die Auffassungen, die Herr Professor Franzel in einzelnen Darlegungen und Wendungen gebracht hat, nicht widerspruchslos hinzunehmen sind.
({2})
Ich denke dabei z. B. an die mir erkünstelt erscheinende Deutung oder historische Bewertung des liberalen Faktors in der geschichtlichen Entwicklung Europas. Aber überschätzen Sie doch bitte nicht die Reichweite dieses Referats und unterschätzen Sie auch vor allen Dingen nicht die eigene Urteilskraft der Hörer und der Leser. Im übrigen wurden doch auf dieser Konferenz auch andere Referate gehalten, die sehr verständige Sätze und Ausführungen brachten, die man nur anerkennen kann.
Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf etwas anderes eingehen. Die Besorgnis der SPD, daß etwa einseitige politische Gesichtspunkte in die Verwaltung hineingetragen werden könnten, erfüllt mich an sich mit Befriedigung. Denn es zeigt sich schon dann und wann die Gefahr einer unerwünschten Einschwemmung in den Betrieb und auch einer Konservierung derartiger Einschwemmungen. Aber das geschieht dann doch auf andere Weise und auch von anderer Seite. Ich denke dabei z. B. an die Hartnäckigkeit, mit der die SPD in der Berliner Post eine kommunistische

({3})
Betriebsvereinbarung, die erstmalig 1946 zwischen kommunistischen Organen abgeschlossen worden ist, bis auf den heutigen Tag Buchstabe für Buchstabe aufrechterhalten möchte.
({4})
Ich erinnere Sie daran, daß die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus noch vor wenigen Wochen durch eine Kampfabstimmung die Rücknahme der inzwischen erfolgten Kündigung dieser Betriebsvereinbarung erzwingen wollte. Wenn hier in einem kommunistischen Instrument eine politische Lösung der SPD anerkannt werden soll, dann möchte ich doch feststellen, daß jene Aussprachen zwischen den Leitern europäischer Postverwaltungen einen dankenswerten Beitrag zur europäischen Entwicklung darstellen, daß aber eine kommunistische Betriebsvereinbarung keine europäische Leistung ist.
({5})