Ralph Brinkhaus (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben keinen Grund, uns zu beklagen. Wir alle sind in die Politik gegangen, um zu gestalten. Wir haben das erste Mal seit 50 Jahren wieder die Spielräume, um zu gestalten. Darüber können wir uns freuen. Das können wir nutzen. Damit können wir die Probleme beseitigen, die wir sicherlich haben, aber nicht verzagt, sondern aus einer Position der Stärke heraus. Wir können vor allen Dingen eines machen: Wir können mit Freude an die nächsten dreieinhalb Jahre herangehen, und wir können Lust auf Zukunft machen; das ist das Wichtige, wenn ich mir die Debatten angucke, die wir hier doch sehr verzagt führen. Wir können Lust auf Zukunft machen. Das kann man selbst in der Finanz- und Haushaltspolitik: Lust auf Zukunft machen. Das möchte ich ausführen.

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Fangen wir mit der Haushaltspolitik an: Wir haben uns viel vorgenommen. Man kann das unter folgende Überschriften fassen: Wir wollen den Weg der letzten Legislaturperiode weitergehen. Wir wollen investieren, nicht nur in Infrastruktur, sondern insbesondere auch in Bildung. Wir wollen die Mitte der Gesellschaft stärken; denn das hält die Gesellschaft zusammen. Deswegen gibt es ein Baukindergeld. Deswegen sorgen wir für bessere Betreuungsmöglichkeiten. Wir wollen, dass die Menschen in diesem Land sicher leben können. Deswegen stärken wir die Polizei, aber auch die Bundeswehr. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger entlasten, und das können wir beim Solidaritätszuschlag, aber auch durch die Senkung von Sozialversicherungsbeiträgen.

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Meine Damen und Herren, wir haben uns da viel vorgenommen, und wir werden das schaffen – mit dem Geld, das wir haben. Wir stehen in dieser Koalition zu der schwarzen Null. Wir werden die schwarze Null halten, weil wir sie auch in der letzten Legislaturperiode gehalten haben. Wir haben das geschafft, Herr Schneider, obwohl wir weiter investiert haben, obwohl wir die Menschen entlastet haben, obwohl wir etwas für die Kommunen getan haben, obwohl wir etwas für die Länder getan haben. Wir haben das geschafft, obwohl wir viel für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft ausgegeben haben, und das können wir auch weiter schaffen, meine Damen und Herren.

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Wir werden das hinbekommen, indem wir auf der Ausgabenseite sehr diszipliniert sein werden. Wir haben im Koalitionsvertrag sehr genau geschrieben, was wir uns leisten können. Wir haben aber auch gesagt – das ist neu –: Wir werden uns weitere Spielräume erarbeiten, um die Dinge zu finanzieren, die wir uns vorgenommen haben. In diesem Koalitionsvertrag steht, dass wir Aufgabenkritik machen werden, dass wir alle Maßnahmen auf den Prüfstand stellen und gucken werden, ob sie effizient oder effektiv sind. Das kennt man normalerweise nur aus der Krise. Wir machen das jetzt im Boom, und wir werden das zusammen mit dem Bundesfinanzministerium machen. Da ist das Parlament gefordert. Das ist eine ausdrückliche Einladung auch an die Opposition, dabei mitzumachen: nicht mit Schaufensteranträgen, sondern mit harter, detaillierter Sacharbeit, meine Damen und Herren.

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Wir wissen aber auch, dass wir die Einnahmenseite stabilisieren müssen. Unsere Einnahmen werden immer noch von den Menschen erwirtschaftet, von der Wirtschaft erwirtschaftet.

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Es ist gar nicht garantiert, dass die Konjunktur immer so bleibt, wie sie jetzt ist.

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Deswegen besteht eine gute Haushaltspolitik nicht darin, Steuern zu erhöhen; eine gute Haushaltspolitik ist immer eine gute Wirtschaftspolitik. Gute Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren, das bedeutet, dass wir in unserem Haushalt Schwerpunkte setzen, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, die notwendig sind, damit die Wirtschaft florieren kann: im Bereich Bildung, im Bereich Digitalisierung, im Bereich Infrastruktur.

Aber zu einer guten Wirtschaftspolitik gehört auch, dass wir als Staat ganz demütig sagen: Wir schaffen nachhaltig keinen einzigen Arbeitsplatz. Dieser Arbeitsplatz wird von den Unternehmen geschaffen. Wenn das so ist, dann bedeutet das auch, dass wir die Unternehmen machen lassen müssen. Wir dürfen denen nicht alles vorschreiben, so notwendig es auch war, dass wir Dinge wie die Befristung von Arbeitsverträgen geregelt haben. Wir müssen uns darüber unterhalten, wie wir weniger bürokratische Lasten auf die Unternehmen abwälzen, als wir das in der Vergangenheit getan haben. Auch dazu steht einiges im Koalitionsvertrag.

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Lassen Sie uns vom Haushalt zu dem Bereich Steuern kommen. Steuern sind ein spannendes Thema; aber nicht, indem wir die Steuern erhöhen oder neue Steuern erfinden. Wobei man fairerweise sagen muss – das gefällt mir auch nicht so gut; aber das gehört zur Wahrheit dazu –: Wir werden in den Bereichen Abgeltungsteuer und Finanztransaktionsteuer ein bisschen was machen. Aber das ist nicht die Lösung.

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Unser steuerlicher Gestaltungsanspruch besteht darin, dass wir zum Beispiel das Unternehmensteuerrecht international wettbewerbsfähig machen. Wir stehen unter großem Druck aus den Vereinigten Staaten, aber auch aus anderen europäischen Staaten sowie aus China und anderen Ländern. Da müssen wir etwas tun. Aber wir werden das nicht machen – darin sind wir uns auch mit der SPD einig –, indem wir Steuerdumping betreiben. Nein, wir werden ein handhabbares Steuerrecht machen. Wir werden ein faires und verlässliches Steuerrecht machen.

Wenn wir über ein faires Steuerrecht sprechen – ich schaue insbesondere zum Finanzminister und zur SPD –, dann bedeutet das natürlich, dass wir gegen diejenigen vorgehen, die sich der Steuerpflicht entziehen. Das ist doch selbstverständlich, dass wir das machen.

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Aber wir werden nicht diejenigen, die ehrlich sind, bestrafen, indem wir sie mit Bürokratie und Vorschriften überziehen. Das ist der Unterschied.

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Wenn wir vom Steuerrecht reden, dann müssen wir uns auch klarmachen: Wir müssen das Steuerrecht ins 21. Jahrhundert überführen. Die digitale Welt wird nicht mehr durch das Steuerrecht abgebildet. Das passt noch für den Maschinenbauer aus Ostwestfalen, aber das passt nicht mehr für digitale Internetkonzerne. Und das ist doch der Grund, warum Unternehmen wie Amazon zu wenig Ertragsteuer zahlen. Das ist eine ganz große Aufgabe, dass wir da rangehen. Das ist Mittelstandsförderung, wenn wir dort faire Wettbewerbsgleichheit schaffen.

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Wir werden das Steuerrecht auch bürgerfreundlicher machen. Jetzt können Sie sagen: Bierdeckel. – Bierdeckel war gut; aber Bierdeckel war 90er.

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Der heutige Bierdeckel ist die digitale Verknüpfung von Daten. Damit haben wir in der letzten Legislaturperiode angefangen. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern vorausgefüllte Steuererklärungen geben. Wir sind da schon auf einem guten Weg. Wir haben viel gemacht, und wir werden das entsprechend fortsetzen. Wir haben uns die digitale Kompetenz der Länder dazugeholt. Die werden wir als Bund nutzen, um an dieser Stelle zusammen mit den Ländern viel auf den Weg zu bringen, zum Beispiel mit Projekten wie dem Bürgerportal.

Natürlich werden wir im Steuerrecht auch entlasten. Deswegen ist es für uns selbstverständlich, dass wir an den Solidaritätszuschlag rangehen; aber vernünftig und so, wie es finanzierbar ist. Wir werden keine Wolkenkuckucksheime aufbauen, wie diejenigen Parteien, die sagen, der Solidaritätszuschlag müsse sofort weg, ohne es refinanziert zu haben.

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Auch die Finanzmärkte sind ein spannendes Thema mit viel Gestaltungsspielraum. Wir haben in den letzten acht Jahren unglaublich viel reguliert. Jetzt ist es an der Zeit, innezuhalten und zu fragen: Was bedeutet diese Regulierung überhaupt? Welche Effekte hat sie, insbesondere auf unsere Sparkassen, Volksbanken, auf kleine Privatbanken und kleine Versicherungsgesellschaften? Deswegen werden wir die Finanzmarktregulierung evaluieren.

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Wir werden nicht nur die Finanzmarktregulierung evaluieren, auch im Bereich Verbraucherschutz haben wir viel gemacht. Das ist auch nicht alles gut geworden. Dementsprechend müssen wir uns das noch mal anschauen. Wir müssen uns anschauen, was im Bereich Lebensversicherungen gelaufen ist. In diesem Bereich haben wir viel gemacht, aber es reicht wahrscheinlich noch nicht. Auch das werden wir uns in den nächsten Wochen anschauen, ob an der Stelle noch Nachbesserungsbedarf besteht.

Uns liegt die Altersvorsorge am Herzen. Die Altersvorsorge muss besser werden. Das ist ein ganz wichtiges Thema. Wir haben bei der Riesterrente unglaublich viel Potenzial nach oben. An die Versicherungswirtschaft gerichtet: Wenn wir da nicht vernünftige, kostengünstige und transparente Produkte bekommen – die Versicherungswirtschaft hat dafür jetzt drei Jahre Zeit –, dann geht es wahrscheinlich in Richtung Staatsfonds. Das wollen wir nicht.

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Insofern müssen sie an der Stelle etwas liefern.

Finanzmarktregulierung heißt auch Geldwäsche; das ist ein ganz dunkles Thema. Wir haben auch im Bereich Geldwäsche viel gemacht; aber wir müssen ganz selbstkritisch sagen: Das reicht noch nicht. Wir müssen da mehr machen. Ich will nicht, dass hier in Berlin weiterhin Wohnungen durch asiatisches, russisches oder afrikanisches Schwarzgeld erworben werden. Da haben wir noch viel auf den Weg zu bringen, damit wir das entsprechend hinkriegen.

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Meine Damen und Herren, ich habe jetzt über den Haushalt gesprochen, ich habe über Steuern gesprochen, ich habe über Finanzmärkte gesprochen. Jetzt müssen wir auch über Europa sprechen. Ich glaube, bei all dem, was Sie, Herr Scholz, gesagt haben und was richtig ist, müssen wir auch sagen, dass es doch eigentlich traurig ist, dass Europa in den letzten vier Jahren immer nur auf Finanzfragen reduziert worden ist.

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Es ist traurig, dass der Finanzminister die Hälfte seiner Rede Europa widmen muss; denn Europa war nie als Finanzprojekt gedacht; Europa war nie als Umverteilungsprojekt gedacht.

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Europa ist ein Friedensprojekt, Europa ist ein Sicherheitsprojekt, Europa ist ein Entwicklungsprojekt. Europa ist ein Wirtschaftsprojekt; aber Europa war nie ein Finanzprojekt.

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Und wenn wir es nicht schaffen, die Diskussion wieder in diesem Bereich zu führen, dann wird Europa auch nicht erfolgreich sein. Das bedeutet für meine Fraktion:

Erstens. Wir sind bereit, in Europa zu investieren – ich sage ganz bewusst: investieren –, um Europa zukunftsfest zu machen; denn eines ist auch richtig: Wir werden in Deutschland nicht gut leben können, wenn unsere Nachbarn nicht gut leben können.

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Zweiter Punkt. Wir werden in Europa investieren, um Aufgaben zu lösen, die wir alleine nicht lösen können. Dazu gehört zum Beispiel die Grenzsicherung, dazu gehören Forschung und Bildung, und dazu gehört vieles weitere mehr. Wir werden aber kein Geld für Europa ausgeben, um Strukturen zu sichern, die schlecht, nicht zukunftsfähig und nicht nachhaltig sind. Daran werden wir uns messen lassen, meine Damen und Herren.

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Lassen Sie uns einen Strich darunter ziehen. Wir werden all die Dinge, die ich gerade genannt habe, gemeinsam machen. Wir werden Kompromisse schließen müssen, die für beide Seiten schmerzhaft sein werden.

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Wir werden nicht immer alles richtig machen; auch das gehört dazu. Aber wir sind uns in einer Sache einig:

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Wir, die Große Koalition, sind bereit, Verantwortung zu übernehmen. Das unterscheidet uns von einigen, die lieber nur nörgelnd auf der Tribüne sitzen. Verantwortung zu übernehmen, die Zukunft des Landes zu gestalten, Lust auf Zukunft zu machen, auch im Finanz- und Haushaltsbereich, das ist unser Anspruch.

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