Catenhusen (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hans Jonas hat in seiner Rede zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels auch uns Parlamentarier angesprochen. Die parlamentarische Demokratie - so sagte er - als freiestes politisches System könnte auf Dauer grundsätzlich in Frage gestellt werden, wenn nicht das Parlament rechtzeitig Maßstäbe für einen verantwortlichen, zurückhaltenden Umgang mit der übergroßen Macht der Technik entwickelt.
Dieses Wort von Hans Jonas traf natürlich in besonderer Weise die Fragen von Chancen und Risiken der Gentechnik. Er meinte die Gentechnik, die uns neue umfassende Möglichkeiten zur gezielten Beeinflussung des Lebens gibt. Wir wissen nach sechs Jahren Diskussion im Bundestag, daß mit der Nutzung der Gentechnik Chancen verbunden sind, etwa in der Grundlagenforschung in der Medizin, in der Entwicklung von Medikamenten; es kann aber auch um Risiken und Gefahren gehen, bei denen wir als Gesetzgeber zur vorbeugenden Risikoabwehr verpflichtet sind.
Wir, das Parlament, setzen heute in einem wichtigen Bereich rechtsverbindliche Maßstäbe für einen verantwortlichen Umgang mit der Gentechnik. Über die Grundsätze und Maßstäbe für Verantwortung haben wir im Deutschen Bundestag sechs Jahre lang, ausgehend von der Einsetzung der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie" auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion, mit Gewinn, so denke ich, diskutiert. Wir haben eines gemeinsam geschafft: mittlerweile wird der Anspruch der Politik, auf diesem Feld rechtsverbindliche Vorschriften zu erlassen, auch von der Wissenschaft und der Industrie nicht mehr grundsätzlich bestritten.
1984 waren wir Sozialdemokraten mit der Forderung nach einem Gentechnikgesetz einsame Rufer.

Forschungsminister Riesenhuber stand damals noch mit an der Spitze derjenigen, die im Namen der Freiheit der Wissenschaft einen Gestaltungsanspruch des Gesetzgebers ablehnten. Da haben sich die Zeiten - ich begrüße das sehr - gründlich geändert. Daran, meine Damen und Herren, haben wir Sozialdemokraten sicherlich einen gewichtigen Anteil, aber auch die Gewerkschaften. Ich nenne dabei insbesondere die IG Chemie.
Die pauschale Ablehnung von Rechtsvorschriften war damals und ist auch heute politisch naiv und kurzsichtig. In der Bundesrepublik Deutschland unterliegt der Umgang mit Technik seit langem einer hochdifferenzierten rechtlichen Rahmensetzung. Ich finde die Aussage von dem Technikjuristen Professor Nicklisch so schön, daß ich sie Ihnen heute noch einmal vortragen möchte. Er hat schon vor vier Jahren gesagt: „Ein moderner Industrie- und Rechtsstaat wie die Bundesrepublik Deutschland, in dem selbst Teddybären und Aquariumleuchten durch Gesetz und Rechtsverordnung erfaßt werden, kann den wichtigen Bereich der Bio- und Gentechnologie auf Dauer nur durch rechtsverbindliche Normen regeln."
Daß fehlende Rechtsvorschriften in diesem Bereich auch unkalkulierb are Bedingungen für Wissenschaft, Industrie und Öffentlichkeit bedeuten können, hat die deutsche Industrie, hat insbesondere die Firma Hoechst, in den letzten Jahren schmerzhaft erfahren müssen; denn das Genehmigungsverfahren für die Insulinproduktion in Höchst ist bis heute doch nicht an zu starker öffentlicher Diskussion gescheitert, an der Qualität der Einwände in Sachen Sicherheit, dieses Verfahren ist bis heute an fehlenden Rechtsvorschriften gescheitert.
({0})
Dies hat der Verwaltungsgerichtshof in Kassel, dessen Urteil ich mir im einzelnen nicht zu eigen machen möchte, nachdrücklich bestätigt. Kein Wunder, daß der Forschungschef der Bayer AG, Professor Büchel, im April 1988 mahnte, möglichst bald „geeignete gesetzliche Rahmenbedingungen für den Umgang mit der Gentechnik in der Bundesrepublik Deutschland" zu schaffen.
Seit 1987 sind sich die Fraktionen von SPD, CDU/ CSU und FDP in der Forderung nach rechtsverbindlichen Vorschriften und, so denke ich, dann auch bald in der Forderung nach einem Gentechnikgesetz einig gewesen. Es ist für uns unverständlich, daß die Bundesregierung dennoch fast drei Jahre verstreichen ließ, bis es zur ersten Lesung eines solchen Gesetzentwurfs, Ende November, gekommen ist. Sie hat damit den Zeitdruck zu verantworten, unter den das Parlament bei seinen Beratungen gesetzt worden ist.
Ich möchte der Legendenbildung von seiten der Bundesregierung energisch widersprechen. Interne Querelen und Konzeptionslosigkeit und nicht etwa die Rücksicht auf das Parlament haben das Gesetzgebungsvorhaben lange Zeit verschleppt.
({1})
Um eine kleine Kostprobe zu geben: Anfang 1988 gab
es eine Ressortbesprechung in Sachen Gentechnikgesetz - man saß damals schon seit mehr als einem Jahr
an dem Projekt -, und da kann man folgende fundamentale Einwendung im Protokoll nachlesen: Der Vertreter des Finanzministeriums erklärte, daß beim möglichen Vollzug des Gesetzes durch den Bund Planstellen entstehen könnten. Aus diesen Gründen lehne das Finanzministerium ein Gentechnikgesetz ab. - Der Bewußtseinsstand, denke ich, spricht doch Bände.
({2})
Kollege Kohn hat das Problem am 22. Juni 1989 hier im Bundestag sehr nett untertrieben. Er sagte damals: „Auch ich hätte mir vorstellen können, daß dies ein bißchen zügiger hätte vorangehen können."
({3})
Um der Bundesregierung etwas Entlastung zu geben, fügte Kollege Kohn hinzu: „Aber ich sage auch ganz klar: Ein sorgfältig und präzise erarbeiteter Gesetzentwurf als Vorlage für unsere parlamentarische Beratung ist mir wesentlich lieber als ein schludriger, hingeschlamperter Entwurf, der dann vom Parlament kassiert werden muß."
({4})
Nun haben Sie, Kollege Kohn, vereint mit dem Kollegen Seesing den Gesetzentwurf der Regierung mitten im Verfahren kassiert. Sie haben, eingekleidet in Änderungsanträge, faktisch einen neuen Entwurf vorgelegt.
({5})
Meine Damen und Herren, damit wird deutlich, daß unsere Einschätzung, daß die Vorlage der Bundesregierung hingeschlampert und schludrig war, auch vom Kollegen Kohn geteilt wird.
({6})
Daß dieser Gesetzentwurf den Rekord von 254 Änderungsanträgen im Bundesrat aufstellte, spricht auch für sich.
({7})
In einem dieser Beschlüsse hieß es - ich zitiere - : „Der vorgelegte Gesetzentwurf wird den Anforderungen nicht gerecht. Der Gesetzentwurf ist gesetzestechnisch unzureichend und inhaltlich unausgereift." - Das kam erschwerend hinzu: nicht nur der Zeitplan, der Zeitdruck, sondern die Tatsache, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung keine geeignete Beratungsgrundlage war und bis heute nicht ist. Ich habe für unsere Fraktion schon in der ersten Lesung auf die problematischen Umstände der anstehenden Gesetzesberatung aufmerksam gemacht. Die Bundesregierung hat die Chance verpaßt, auf der Basis der Vorarbeiten der Enquete-Kommission einen gründlich vorbereiteten Gesetzentwurf vorzulegen.
Die Koalitionsfraktionen haben dem Bundesrat dennoch unverzagt den Termin 11. Mai für die Verabschiedung des Gentechnikgesetzes gesetzt. Damit
sollte das Gesetz sogar ein halbes Jahr früher, als ursprünglich vorgesehen, nämlich zum 1. Juli 1990, in Kraft treten,
({8})
da zwischendurch das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel hereingehagelt war und damit alle Terminpläne über den Haufen geworfen wurden.
({9})
- Nein, aber ich sage Ihnen: Auf die Dauer ist ein gutes Gesetz besser als irgendeines.
({10})
Nach fast drei Jahren Verzögern und Verschlampern, um in der Sprache des Kollegen Kohn zu bleiben, soll nun das Parlament im Eiltempo retten, was zu retten war. Der Bundesrat hatte - ich denke, auch mit Blick auf den Bundestag - nur wenige Wochen vorher beschlossen: „Das Gesetzesvorhaben wirft eine Fülle von juristischen und naturwissenschaftlichen Fragen auf. Die einschlägigen Regelungen bedürfen deshalb besonders sorgfältiger, ihrer Komplexität und Tragweite gerecht werdender Prüfung." - Fürwahr ein hoher Anspruch; wir haben ihn ernstgenommen. Ich denke, auch die Kollegen Kohn und Seesing.
Davon konnte aber, meine Damen und Herren, im Deutschen Bundestag während der Beratungen nur an einer Stelle in Ansätzen die Rede sein: im Unterausschuß Gentechnikgesetz, den wir als SPD-Fraktion durchgesetzt haben. Denn wir waren der Meinung: Nur auf dieser Grundlage kann überhaupt ein Versuch gemacht werden, eine sachgerechte Beratung dieses Gesetzentwurfes durchzuführen.
Die Beratung des Gesetzes im Parlament insgesamt entspricht nicht unseren Vorstellungen von Beratungen, die die Glaubwürdigkeit der Rolle des Parlaments, in die Entwicklung der Gentechnik gestaltend einzugreifen, stärken.
({11})
Denn: 14 Tage nach den von der SPD durchgesetzten öffentlichen Anhörungen hat die Koalition den alten Gesetzentwurf der Bundesregierung stillschweigend einkassiert; dafür hatte ich vollstes Verständnis.
({12})
Damit, meine Damen und Herren, hätte aber eigentlich auch das Gesetzgebungsverfahren neu beginnen müssen.
({13})
Die Kollegen Kohn und Seesing haben es auf sich genommen - ich sage das so - , in ihrem Namen praktisch einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen.
({14})
So wurde in formal geschickter, aber politischer bedenklicher Weise der Anspruch auf Durchführung neuer Anhörungen umgangen. Dann wurde mit der heißen Nadel weiter fieberhaft nachgebessert, häufig,
Kollege Fellner, mit der Nadel, die vom Freistaat Bayern - ich muß sagen: kundig - geführt wurde.
({15})
Bis zur letzten - einzigen - Beratung im federführenden Ausschuß wurden Änderungsanträge hereingereicht. In der letzten Sitzung im federführenden Ausschuß waren dies die Änderungsanträge 87 a und 87b. Das spricht zwar für die Qualität der Kollegen. Aber es bleibt doch zu fragen, wie man in einem solchen Zeitraum eine sorgfältige Prüfung dieser Vorschläge durchführen kann, auch unter Einbeziehung von Sachverständigen außerhalb des Parlaments.
Es ist klar, meine Damen und Herren - das hat Herr Kollege Seesing auch offen gesagt; das ist auch nicht ehrenrührig - : Man hatte einen festen Termin gewählt; er war von der Sache her nicht zwingend. Doch auch wir von der Sozialdemokratischen Partei waren und sind der Auffassung, daß wir ein solches Gesetz noch in diesem Jahr brauchen.
({16})
Die Beratungen im Unterausschuß haben - trotz dieser von mir aufgezeigten problematischen Umstände - zu einer Reihe von Verbesserungen geführt; das erkennen wir durchaus an. Ich nenne als Beispiel die von uns seit langem geforderte Einbeziehung des Betriebs- oder Personalrates bei der Bestellung des Beauftragten für die biologische Sicherheit. Ich nenne das mit unserer Zustimmung erfolgte Abgehen von dem irreführenden Begriff des geschlossenen Systems und die Aufnahme - Gott sei Dank - wichtiger Definitionen und Vorschriften der EG-Richtlinien. Ich nenne die neu eingeführte Zuständigkeit der Bundesländer für die Forschung, die auch nach unserer Überzeugung verfassungsrechtlich geboten war. Ich nenne den mit unserer Zustimmung gefaßten Beschluß, dem Parlament das Recht einzuräumen, zentrale Rechtsverordnungen, die auf der Grundlage dieses Gesetzes zu erlassen sind, an sich zu ziehen. - Wir können es im Bereich des Technikrechtes nicht zulassen, daß Regelungen immer stärker in Rechtsverordnungen verlagert werden, um der Entwicklung von Wissenschaft und Technik flexibel Rechnung tragen zu können, dabei aber gleichzeitig auch immer mehr das Parlament ausgeschaltet wird.
({17})
Wir haben hier einmal einen Versuch gemacht, diese Entwicklung zu kontrollieren und aufzuhalten.
({18})
Ich nenne die auf unseren Vorschlag hin im Gesetz eingefügte Ermächtigung, durch eine Rechtsverordnung einheitliche Rechtsvorschriften für den Arbeitsschutz im Bereich der Bio- und Gentechnologie zu erlassen; ich denke, das war eine gute Entscheidung. Wir werden deshalb auch einigen Einzelbestimmungen des Gesetzentwurfs zustimmen oder uns der Stimme enthalten.
Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode ein Gentechnikgesetz, das im Einzelfall den jeweiligen notwendigen Schutz von Mensch und Umwelt gegenCatenhusen
über möglichen Gefahren und Risiken der Gentechnik sicherstellt.
({19})
Wir brauchen bis zum Jahresende noch dringend Rechtssicherheit im Interesse der Öffentlichkeit,
({20})
im Interesse der Wissenschaft, im Interesse der Industrie und der dort Beschäftigten.
({21})
Die Bereitschaft, daran mitzuwirken, haben wir wiederholt erklärt. Wir haben auch die Regierung seit Jahren zum Handeln gedrängt. Nur, meine Damen und Herren, das kann doch nicht heißen: egal was für ein Gesetz, Hauptsache wir bekommen eines.
({22})
Wir haben unsere Bereitschaft von Anfang an mit Erwartungen an dieses Gesetz verknüpft, die niemandem ein Geheimnis waren und die wir deutlich und klar formuliert haben. Wir lehnen heute diesen Gesetzentwurf ab, weil der Entwurf ein schlechter Entwurf ist,
({23})
weil er an wichtigen Stellen mit der heißen Nadel gestrickt worden ist.
({24})
Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab, weil an zentralen Stellen die von der SPD-Fraktion gestellten Anforderungen an dieses Gesetz nicht erfüllt worden sind.
({25})
- Jetzt sage ich Ihnen einmal eines, Herr Hoffacker. Das mit den 50 % ist ja nun wirklich eine Milchmädchenrechnung. Wir haben wunderschöne Übergangs- und sonstige Vorschriften, Verfahrensregelungen usw. Aber wenn es um die Knackpunkte, wie Freisetzungsfragen, wie Öffentlichkeitsbeteiligung, geht, so können wir uns darüber gleich noch unterhalten.
Das Gentechnikgesetz ist für uns nicht eindeutig ausschließlich am Ziel des Schutzes von Mensch und Umwelt orientiert. Das Gentechnikgesetz trägt insgesamt nicht zur Ausweitung von Informations- und Beteiligungsrechten der Bevölkerung bei. Das Gentechnikgesetz bringt ohne erkennbaren Grund Abschwächungen bei den Voraussetzungen für die Zulassung von gentechnischen Forschungsvorhab en mit sich. Das Gentechnikgesetz läßt keine besondere Vorsicht im Umgang mit Freisetzungsvorhaben erkennen. Das Gentechnikgesetz weist leider auch rechtstechnische Mängel auf. Die Regelung, die Sie im Bereich des Ausschlusses der militärischen Nutzung der Gentechnik treffen wollen, ist unzulänglich.
Erstens. Ein Gentechnikgesetz muß sich nach unserer Auffassung ohne Abstriche am Ziel orientieren, den Schutz von Mensch und Umwelt vor möglichen
Gefahren der Gentechnik sicherzustellen. Wir können es nicht akzeptieren, daß zum Schluß der Beratungen die Förderung der Gentechnik als Ziel des Gesetzes in § 1 festgeschrieben worden ist. Wir brauchen wirklich kein zweites Atomgesetz, in dem eine Technik im Gesetz den Stempel „förderungswürdig" erhält und so öffentlicher Kritik und Anfrage entzogen werden soll.
({26})
Die Gentechnik ist nicht pauschal und überall förderungswürdig. Wo sie sicher zu handhaben ist und Chancen bietet, wollen auch wir Sozialdemokraten sie fördern. Ich nannte die Beispiele der Grundlagenforschung und der Medizin. Zusammen mit einigen Technikjuristen befürchten wir aber zugleich, daß mit der Aufnahme dieser Bestimmung das Schutzziel des Gesetzes relativiert und aufgeweicht werden kann. Diesen Weg wollen wir nicht mitgehen.
Zweitens. Ein Gentechnikgesetz muß nach unserer Überzeugung ein klares Verbot der militärischen Nutzung enthalten.
({27})
Wir haben dafür in der Öffentlichkeit und gerade auch bei vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern Unterstützung erhalten. Die Koalitionsfraktionen - das muß man anerkennen - haben in den Gesetzesberatungen darauf einzugehen versucht, allerdings in einer rechtstechnisch schlechten und sachlich ungenügenden Weise. Es macht keinen Sinn, nur die Genehmigung einer Anlage, in der Genforschung stattfinden soll, an die Einhaltung der UN-Konvention über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer Waffen und von toxinen Waffen zu binden; denn entscheidend ist doch zu wissen, welche Versuche mit welcher Zielsetzung in solchen Anlagen durchgeführt werden und wer sie finanziert.
Im Gegensatz zum Vorschlag des Bundesjustizministeriums haben Sie die Genehmigung für gentechnische Arbeiten nicht an diese Bedingung geknüpft. Das können Sie doch niemandem erklären. Das ist auch widersinnig, rechtstechnisch schlampig und gefährlich zugleich.
({28})
Um übrigens einmal Realitäten aufzuzeigen, meine Damen und Herren: Im Auftrage der Bundeswehr sind bislang mindestens drei gentechnische Forschungsvorhaben bewilligt worden. Davon wußte der Vorsitzende der begutachtenden Zentralen Kommission für die Biologische Sicherheit nach Aussage in einer Anhörung bezeichnenderweise nichts. Er konnte es auch gar nicht wissen, weil als Antragsteller ein Universitätsinstitut, nicht aber der Finanzier Bundeswehr aufgeführt war. Wir Sozialdemokraten wollen ein klares Verbot im Gesetz.
({29})
Das mindeste, was Sie in Ihrer Absicht hätten tun müssen, wäre gewesen, Ihre Anforderung auch an die Zulassung gentechnischer Arbeiten zu binden.
Wir wollen aber auch die Grauzone der defensiven oder Schutzforschung in das Verbot der militärischen
Nutzung der Gentechnik einbeziehen. Wir sind der Meinung, daß es sinnvoll ist, die Entstehung von gentechnischem Know-how bei unseren Streitkräften grundsätzlich auszuschließen.
({30})
Wir werden deshalb unseren Antrag zum Verbot der militärischen Nutzung der Gentechnik heute zur Abstimmung stellen.
({31})
Drittens. Wir haben von Anfang an deutlich gemacht, daß das Gentechnikgesetz nicht zum Abbau der heute geltenden Bestimmungen über die Beteiligung der Öffentlichkeit an Genehmigungsverfahren im Bereich der Industrie führen darf. Der heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf schränkt die Öffentlichkeitsbeteiligung in diesem Bereich ein. Sie soll künftig nur für die Anlagengenehmigung bei Produktionsanlagen der Sicherheitsstufen 2 bis 4 gelten. Damit wird aber die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der eigentlich spannenden Frage, nämlich der Bewertung der biologischen Risiken einzelner Vorhaben, zumindest bei Folgevorhaben ausgeschlossen.
Das ist für uns ein nicht akzeptabler Rückschritt. Ich sage ganz deutlich: Das technische Gehäuse einer Anlage zu genehmigen, ist relativ unproblematisch. Da haben wir eine technische Liste: L 2 muß die und die Vorrichtungen enthalten. Dann wird nachgeprüft: Sind sie drin oder nicht? Aber die spannende Frage ist eigentlich, ob das Vorhaben, das dort durchgeführt wird, durch diese Anlage eigentlich ausreichend geschützt ist.
({32})
Und dabei die Öffentlichkeit auszuschließen, halte ich nicht für sachgerecht.
({33})
Es ist anzuerkennen, daß die vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung bei Freisetzungsvorhaben in-Teilen eingeführt worden ist. Dies war ja wohl auf Grund der EG-Richtlinien nicht zu vermeiden. Sie bleibt aber eingeschränkt. Wir möchten sie gern auf alle Freisetzungsvorhaben ausweiten.
Die SPD hat von Anfang an - das ist mein vierter Punkt - eine beondere Zurückhaltung im Umgang mit Freisetzungsexperimenten gefordert. Von dieser Zurückhaltung ist im vorliegenden Gesetzentwurf nichts zu spüren ({34})
im Gegensatz zu den Empfehlungen der EnqueteKommission. Wir halten daran fest, daß durch ein Gentechnikgesetz vorläufig nicht rückholbare, nicht begrenzbare Freisetzungsexperimente untersagt werden müssen.
({35})
Es darf auch keinen Rechtsanspruch auf die Genehmigung eines Freisetzungsvorhabens geben.
Fünftens. Die SPD hat in dem Gesetzgebungsverfahren an dem Ziel, Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen, festgehalten und ist sich bewußt, daß die Wissenschaft und die Industrie mit hohen Sicherheitsanforderungen nur dann leben können, wenn gleichzeitig die Genehmigungsverfahren zeitlich kalkulierbar bleiben. Deshalb finden die im Gesetz vorgesehenen Fristen von 60 oder 90 Tagen, innerhalb deren Genehmigungsentscheidungen zu treffen sind, unsere Billigung und Unterstützung.
Es bleibt uns aber unerfindlich, warum in dieses Gesetz bei der Anlagengenehmigung die Möglichkeit einer Fristverlängerung und die Möglichkeit des Erlasses von Teilgenehmigungen vorgesehen sind.
({36})
Beides ist nach gutachterlicher Stellungnahme des Justizministeriums nicht mit dem EG-Recht vereinbar. Offensichtlich haben die Koalitionsfraktionen unter dem enormen Zeitdruck die umfangreiche Mängelliste, die die EG-Kommission zu diesem Gesetzentwurf anläßlich unserer Anhörung übergeben ließ, nicht gründlich aufgearbeitet.
({37})
Sie haben versucht, ein Dilemma mit einem falschen Schritt auszuräumen. Die Fristvorschriften, die hier aus dem EG-Recht übernommen worden sind, beziehen sich auf die Genehmigung von Vorhaben. Aber Sie wollen nun eine ganze Anlage mit Baurechtsfragen, mit Wasserrechtsfragen, mit der Einschaltung der kommunalen Behörden und alldem in den 90 Tagen durchführen. Das wird dieses Gesetz nicht hergeben.
({38})
Deshalb spiegeln Sie hier eine falsche Fristsicherheit durch das Gentechnikgesetz vor, weil das Gentechnikgesetz diese Fragen gar nicht entscheiden kann.
Ich fürchte, die Industrie wird merken, daß das mit der 90-Tage-Frist hier in der Praxis weiße Salbe sein könnte.
Es wäre Ihnen nach meiner Ansicht, wenn Sie diese Mängelliste der EG gründlich studiert hätten, auch nicht entgangen, daß auch die Freisetzungsbestimmungen zumindest an einer Stelle klar gegen die zu erwartenden EG-Richtlinien verstoßen. Es ist mit EG-Recht nicht vereinbar und es ist für uns auch politisch nicht akzeptabel, für Freisetzungsvorhaben vorzusehen, daß wir durch Rechtsverordnung vom Genehmigungsverfahren auf ein vereinfachtes Anwendeverfahren umschalten können. Es gibt für uns keine sachlichen Gründe, so etwas im Vorlauf schon jetzt in einem Gesetz zu verankern. Vielleicht kann man in fünf Jahren darüber reden. Aber heute sehen wir keine Grundlage dafür.
({39})
Sechstens. Seit 1978 gilt, wenn auch nur zum Teil auf freiwilliger Basis, daß in der Bundesrepublik Deutschland gentechnische Vorhaben jeder Sicherheitsstufe von der zuständigen Behörde genehmigt werden müssen. Ausgenommen waren bislang Vorhaben der untersten Sicherheitsstufe 1, weil hier nach menschlichem Ermessen von Gefahren für Mensch und Umwelt nicht die Rede sein konnte. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, auch nicht nach den AnmerCatenhusen
kungen von Herrn Kollegen Seesing, wieso jetzt ohne Not, ohne daß irgendeine Kritik von der Wissenschaft an dem bisher gewählten Verfahen geäußert wurde, das bislang gültige Verfahren durch das vereinfachte Anmeldeverfahren generell für Forschungsvorhaben aller Sicherheitsstufen ersetzt werden soll.
({40})
Was das zum Erreichen des Schutzziels beitragen soll, ist uns nicht erklärlich.
Die EG wird das Anmeldeverfahren als Mindeststandard für gentechnische Vorhaben jeder Art vorschreiben. Aber wir wollen doch nicht mit Hilfe dieses Gentechnikgesetzes deutsches Sicherheitsniveau aufgeben und von unserem bewährten Genehmigungsverfahren auf das vereinfachte EG-Mindeststandardverfahren übergehen. Das kann doch wohl nicht Sinn dieses Gesetzes sein.
Meine Damen und Herren, es wäre noch viel zu rechtstechnischen Schwächen dieses Gesetzes und zu anderen Regelungen zu sagen, die auf Kritik unserer Fraktion stoßen und zu denen die folgenden Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion Stellung nehmen werden. Wir werden dieses Gesetz ablehnen.
Die Devise „Hauptsache ein Gesetz, egal, wie" lassen wir für uns nicht gelten.
({41})
Es wäre sicherlich zu überlegen gewesen, da wir auch an dem Verabschiedungstermin 1. Januar 1991 interessiert sind, das Gesetzgebungsverfahren so anzulegen, daß man diese Zeit genutzt hätte, vielleicht in heute noch mangelhaft beantworteten Fragen zu vernünftigeren Lösungen zu kommen.
Ich sage aber auch ganz deutlich: Wir teilen nicht die Auffassung, der Bund habe keine Kompetenz zur Verabschiedung eines solchen Gesetzes. Wir teilen nicht die Auffassung, daß das Gesetz deshalb nicht verfassungsgemäß sei. Ein Bundesgesetz wird von allen Bundesländern, auch von den SPD-geführten, gefordert. Kein Bundesland hat bisher die Gesetzgebungskompetenz für die Bundesländer reklamiert. Angesichts des Trends zur Zentralisierung der Gesetzgebung auf diesem Gebiet auf die Europäische Gemeinschaft wäre ein Zustand unterschiedlicher Landesgesetzgebung für die Firmen Hoechst, Bayer und BASF, um nur diese als Beispiele zu nennen, in der Bundesrepublik sinnlos und meiner Ansicht nach auch ein Rückschritt. Wir wollen das nicht.
Kritik an diesem Gesetz ist berechtigt und notwendig. Wir gehen davon aus, daß in dem sensiblen Feld hier ein modellhafter Versuch gemacht wird, vernünftige Regelungen, die auch Bestand haben, zu schaffen.
Wir Sozialdemokraten legen heute mit unseren Änderungsanträgen dem Parlament und der Öffentlichkeit auf den Tisch, wie ein vernünftiges Gentechnikgesetz in seinen Eckpunkten aussehen sollte. Ich vermisse dies bei der Fraktion DIE GRÜNEN, die offensichtlich in Fragen der Gentechnik nur im entschiedenen Nein einig sind. Nach sechs Jahren Diskussion im Deutschen Bundestag einen Antrag vorzulegen, der heißt, die Gentechnik in Deutschland wird nach 15 Jahren erst einmal für fünf Jahre eingestellt, wir fangen erst an zu diskutieren, nach fünf Jahren sehen wir mal, was wir weiter machen. Ich verstehe, daß die GRÜNEN den Wunsch haben, die Diskussion, die andere in den letzten Jahren viel intensiver geführt haben, nachzuholen. Aber wir wollen ihnen diese fünf Jahre Denkpause nicht etwa auf Kosten der AIDS-Forschung oder anderer wichtiger Bereiche gönnen. Das möchte ich Ihnen ganz deutlich sagen.
({42})