Stefan Liebich (NA), 2018-05-16:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Maas, ich möchte zuerst über die Prioritätensetzungen reden. Als Sie kaum 24 Stunden im Amt waren und die Bundesregierung insgesamt gerade einen Tag im Amt war, war das Erste, was uns auf den Tisch gelegt wurde, eine Reihe von Anträgen zur Entsendung von Soldatinnen und Soldaten ins Ausland. Ich finde, so etwas ist ein glatter Fehlstart.

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Sie haben gemeinsam mit der Verteidigungsministerin und der Bundesregierung vorgeschlagen, dass wir 300 Soldaten mehr nach Afghanistan entsenden. Heute früh hat die Bundeskanzlerin gesagt, sie finde die Aussage von Peter Struck immer noch richtig, dass Deutschlands Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird.

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Wir fanden das damals falsch, und wir finden das immer noch falsch.

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Wenige Tage nach dieser Entscheidung wurde uns mitgeteilt, dass die Lieferung von acht Patrouillenbooten nach Saudi-Arabien durch die Bundesregierung genehmigt wurde. Alle wissen: Saudi-Arabien ist die führende Macht in dem schmutzigen Krieg im Jemen. Im darauffolgenden Monat sind 237 Zivilisten getötet worden. Das ist ein Rekord.

Ich weiß nicht, was das für Entscheidungen sind. Man hat das Gefühl, dass die neue Große Koalition einfach so weitermacht wie die alte Große Koalition, als hätte es dazwischen keine Wahlen gegeben. Jedes Sig-Sauer-Gewehr, jeder Leopard-Panzer, jedes MTU-Flugzeugteil für einen Eurofighter kann in den Händen der türkischen Armee kurdische Frauen, in den Händen der saudischen Armee jemenitische Kinder oder eben in den Händen eines Terroristen in den USA in einem Nachtclub Schwule töten. Wir finden, dass Waffenexporte aus Deutschland generell verboten werden müssten.

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Aber selbst die kleinen Schritte, die Sie verabredet haben – wir haben darüber diskutiert, dass sie am Ende sehr klein gewesen sind –, werden nicht umgesetzt. Sie haben im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschlossen, dass ab sofort keine Waffen mehr an die Länder geliefert werden sollen, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Ich frage schon seit Wochen die Bundesregierung – und nicht nur ich –: Welche Länder sind das eigentlich? Man kommt sich vom Auswärtigen Amt wirklich veralbert vor.

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Da wird gesagt: Wir befinden uns in der Bundesregierung noch in intensiven Erörterungen. – Oder die letzte Antwort war, dass die Länder auf unterschiedliche Weise beteiligt sind. Wollen Sie uns eigentlich für dumm verkaufen?

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Mal abgesehen davon, dass es eine Frechheit ist, wie hier mit dem Fragerecht von Abgeordneten umgegangen wird: Die Zeit wird natürlich genutzt, um weiter Geschäfte abzuschließen. Da verdienen Leute Geld mit diesen schmutzigen Deals, und es ist gar nicht so schwer, herauszufinden, welche Länder das sind. Ich kann sie Ihnen aufzählen: Saudi-Arabien, Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und Senegal. Das sind die Länder, die von sich selber sagen, dass sie Teil der Kriegsallianz im Jemen sind. Bitte stoppen Sie sofort alle Waffenexporte dorthin.

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Sie haben eben auch über regelbasierte Ordnungen gesprochen, Herr Maas. Da habe ich gedacht, ich habe mich verhört. Die Entscheidung, die die USA gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien getroffen haben, in Syrien vermeintliche Chemiewaffenlager zu bombardieren, war ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht.

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Wer uns nicht glaubt: Das hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt. Sie und die Bundesregierung haben das unterstützt.

Herr Hardt, Sie haben eben zu Recht den Regelbruch Russlands bezüglich der Krim angesprochen; auch im Ausschuss haben Sie etwas dazu gesagt. Aber wenn verschwiegen wird, dass die Türkei, ein NATO-Partner, aktuell das Völkerrecht bricht, wenn die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen kann, das zu bestätigen, obwohl das alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sagen, dann frage ich Sie: Was hat das mit „regelbasiert“ zu tun?

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Ich will einen letzten Punkt ansprechen. Er betrifft die Europäische Union. Das war heute ein zentraler Punkt. Auch wir sind dafür, dass es eine starke und gemeinsame Europäische Union gibt. Es sollte aber keine Europäische Union sein, die sich durch Frontex abschottet. Vielmehr sollte es eine Union sein, die selbstbewusst, gemeinsam und solidarisch der Welt gegenübertritt. Für eine solche Europäische Union treten wir sehr gerne ein. Gegen eine Europäische Union, die sich mit PESCO, also der Strukturierten Ständigen Zusammenarbeit, in eine Art Ersatz-NATO verwandeln möchte, wehren wir uns.

Insofern: Gehen Sie den Weg in Richtung einer friedlichen und sozialen Europäischen Union. Dann haben Sie uns an Ihrer Seite.

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