emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Ja, selbstverständlich.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, vor dem Kölner Landgericht

haben, wie Sie sagen, sechs Kollegen aus dem Auswärtigen Amt Aussagen gemacht, also ein überschaubarer
Kreis. Wir hören, gegen drei oder vielleicht vier von diesen sechs wird ermittelt. Der Richter in Köln hat gesagt,
dass der eine oder andere glatt gelogen habe. Auf die
Frage, ob Sie wie auch Ihr Amtsvorgänger diesen Richter für mehr oder weniger befangen halten, haben Sie gesagt, das habe nichts mit dem Thema zu tun. Auf die
Frage des Kollegen Volmer, ob Sie Ihre Fürsorgepflichten als Dienstvorgesetzte wahrnehmen wollen, sagen Sie
Ja.

({0})

Auf unsere Fragen, ob Sie wenigstens einmal mit den
sechs Beamten reden wollen, um den Sachverhalt
aufzuklären - denn nur in einem solchen Gespräch kann
man logischerweise die Fürsorgepflicht überhaupt ernsthaft wahrnehmen -, sagen Sie, das hätten Sie nicht getan. Wie - so lautet meine Frage - wollen Sie Ihre Fürsorgepflichten wahrnehmen, wenn Sie über die Sache
mit den Angehörigen des Auswärtigen Amtes nicht einmal reden wollen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

In Ihrer Frage waren viele Behauptungen, die ich zurückweisen muss. Im Übrigen kann ich Ihnen versichern,
dass wir alles tun, um unserer Fürsorgepflicht gegenüber
den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen gerecht zu werden. Insbesondere weise ich Vorwürfe gegen unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und entsprechende Vorverurteilungen, die in verschiedenen Fragen durchscheinen,
zurück, solange nicht bekannt ist, gegen wen und im
Hinblick auf welche Straftatbestände die Ermittlungsverfahren eröffnet worden sind. So zu diskutieren ist
nicht unser Stil.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege Strobl, bitte.
Thomas Strobl (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, ich habe Ihren Antworten sehr

genau zugehört und möchte Ihnen Gelegenheit geben,
einen Widerspruch auszuräumen. Sie sagten zunächst,
Sie wüssten nicht, wer beschuldigt sei, und hätten deshalb auch keine entsprechenden Kontakte gehabt. Auf
eine andere Frage haben Sie jedoch ausgeführt, die Beschuldigten hätten noch keine Nachricht von der Staatsanwaltschaft erhalten. Diese beiden Antworten passen
nicht zusammen. Wenn Sie keinen Kontakt hatten, weil
Sie nicht wissen, wer beschuldigt ist, dann können Sie
auch nicht wissen, dass diejenigen keine Nachricht von
der Staatsanwaltschaft haben. Hier liegt ein Widerspruch in Ihren Antworten vor; bitte klären Sie diesen
auf.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Meine Erachtens liegt hier kein Widerspruch vor, weil
ich das so nicht behauptet habe.

({0})

Insofern kann ich nur auf meine Antworten auf die vorangegangenen Fragen hinweisen. Das werden Sie so
auch im Protokoll finden.

({1})

- Dann müssen Sie das halt nachlesen. Ich wiederhole
das jetzt nicht zum 15. Mal.

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege Dr. Schröder, bitte.
Ole Schröder (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, Sie haben uns erklärt, dass Sie

rechtzeitig bei der zuständigen Behörde nachgefragt hätten. Können Sie „rechtzeitig“ in Tagen ausdrücken und
können Sie uns erklären, welche Behörde zuständig
war?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Gehen Sie davon aus, dass es die zuständige Behörde
war und dass es rechtzeitig war.

({0})

- Ich finde, dass interne Schreiben von uns interne Vorgänge sind, die ich nicht öffentlich darlegen muss. Ich
werde Ihnen nicht berichten, welche Faxe an welche Behörde gegangen sind. Wo kommen wir denn da hin!
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-10:
Richtig. Ihnen, Frau Präsidentin, obliegt die Aufgabe,

für eine ordnungsgemäße Beantwortung durch die Bundesregierung Sorge zu tragen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Mir liegen keine weiteren Zusatzfragen zu den dringlichen Fragen mehr vor.

Deshalb rufe ich jetzt zu demselben Fragenkreis
nacheinander die Fragen 7 bis 9 aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, die Fragen 29 bis 31 aus
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern und die Fragen 36 bis 43 aus dem Geschäftsbereich
des Bundesministeriums der Finanzen auf, da diese nach
Ziffer 10 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde
ebenfalls vorgezogen werden.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Hartmut Koschyk
auf:

Hält es die Bundesregierung für angemessen - Antwort
des Staatssekretärs im BMI Dr. Göttrik Wewer vom 27. Februar 2004 auf die schriftlichen Fragen des Abgeordneten
Clemens Binninger auf Bundestagsdrucksache 15/2635 -,
grundlegende Veränderungen der Visaerteilungspraxis im Alleingang durch das Auswärtige Amt, AA, ohne vorherige Beteiligung des Bundesministeriums des Innern, BMI, der Länder und der Sicherheitsbehörden, deren Belange hierdurch
wesentlich berührt werden, vorzunehmen?

Beantworten wird die Frage Frau Staatsministerin
Kerstin Müller.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Ich könnte ja einiges abkürzen.

({0})

- Es kommt darauf an, wie man die demokratischen
Rechte wahrnimmt, nicht wahr, Herr Kollege
Westerwelle?

Herr Kollege Koschyk, das Auswärtige Amt hat den
Erlass vom 3. März 2000 im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 63 Abs. 3 des Ausländergesetzes für seinen

Geschäftsbereich herausgegeben. Der Erlass wurde vom
Auswärtigen Amt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen verfasst und enthält interne Ausführungsbestimmungen zum Gebrauch des Ermessens. Der Erlass berührt in
keiner Weise die ausländerrechtliche Lage. Das deutsche
Ausländerrecht und die Vereinbarungen der SchengenPartner werden vielmehr als unverrückbarer Rahmen der
Visumspraxis bekräftigt. Insofern konnte das Auswärtige Amt den Erlass im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeit herausgeben, ohne etwa eine Beteiligung der
Bundesländer.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege Koschyk, bitte.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, ich habe in meiner Frage ja

auch danach gefragt, ob das Bundesministerium des Innern beteiligt war. Könnten Sie dem Hohen Hause mitteilen, wie das Bundesministerium des Innern auf diesen
Erlass reagiert hat?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Auch mit dem Bundesministerium des Innern
wurde - allerdings im Nachhinein, da wir diesen Erlass
in eigener Zuständigkeit herausgeben konnten - Einvernehmen über den Erlass sowie seine Anwendung und
Wirkungen erzielt. Die Vertreter beider Ressorts haben
etwa in der Sitzung des Innenausschusses am 17. Mai
2000 bekräftigt, dass es bei dieser Thematik keinen Dissens zwischen dem Auswärtigen Amt und dem BMI
gebe.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Sie haben Ihre zweite Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-10:
Es hat auf diesen Erlass hin auch Stellungnahmen

verschiedener Bundesländer gegeben. Hat es, nachdem
es über diesen Erlass anfänglich Dissens zwischen AA
und BMI und mehrere Beschwerden von Bundesländern
gegeben hat, Bemühungen vonseiten des Bundeskanzleramtes gegeben, auf den Dissens zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern, aber auch auf den
anfänglichen Dissens innerhalb der Bundesregierung zu
reagieren?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Ich weiß nicht, welche Beschwerden welcher Bundesländer zu welchem Zeitpunkt Sie meinen.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-10:
Zum Beispiel des Freistaates Bayern.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Wann?
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-10:
Der Bayerische Staatsminister des Innern hat sich am

24. März 2000 an den Minister des Auswärtigen gewandt.

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Das ist die Frage 9. Soll ich diese Frage sofort beantworten?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Herr Kollege Koschyk, ich war so freundlich, Ihnen
die Möglichkeit zu geben, Ihre Frage zu präzisieren. Das
wäre zwar nicht erforderlich gewesen, aber wir wollen ja
weiterkommen. Sie meinen also den Brief des Kollegen
Beckstein. Sie haben aber gesagt, dass sich die Länder
beschwert haben. Ich frage nach, damit ich eine präzise
Antwort geben kann: Bezieht sich Ihre Frage auf den
Brief des Kollegen Beckstein? - Es hat sich also nur ein
Bundesland beschwert.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-10:
Darf ich meine Frage wiederholen, Frau Präsidentin?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Nein, Herr Kollege Koschyk. Die Möglichkeit zur

Nachfrage ist mit Ihren zwei Zusatzfragen zu Frage 7 erschöpft. Wir kommen daher zu den weiteren Zusatzfragen.

({0})

Jetzt gibt es eine Zusatzfrage des Kollegen Volmer.
Bitte.
Ludger Volmer (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, nachdem es bei der Vorgängerregierung Praxis war, dass Innenminister Kanther und
Außenminister Kinkel die Verwaltungsabläufe bis in die
Details geregelt haben und für die Ausübung des Ermessensspielraums Vorschriften erlassen haben, muss ich
fragen: War es 1998/99 nicht überfällig und absolut notwendig, dass sich die Visumspolitik wieder im Rahmen
des Geschäftsverteilungsplans und der Geschäftsordnung
der Bundesregierung abspielt, was ein kooperatives, kollegiales und nicht hierarchisches Verhältnis zwischen
dem Außenministerium und dem Innenministerium einschließt?

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Der Erlass vom 3. März 2000 wurde in der Tat von
verschiedener Stelle gelobt, etwa auch in Debatten des
Deutschen Bundestages. Diesem Erlass gingen Briefe
und Bitten von Abgeordneten aller Fraktionen dieses
Hauses, also auch von Abgeordneten der damaligen Opposition, voran.

Der Volmer-Erlass bezieht sich auf die Frage der Ermessensausübung. Ich habe schon beim letzten Mal aus
Briefen der Kolleginnen und Kollegen des Hauses zitiert. Ich habe heute noch weitere Briefe mitgebracht,
zum Beispiel einen sehr aktuellen Brief des Abgeordneten und Parlamentarischen Geschäftsführers der CDU/
CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Kauder. Er vermutet, dass Visaerteilungen mit administrativen Schikanen verhindert werden. Er weist uns auf folgenden Punkt
hin:

Im Verwaltungsrecht gibt es regelmäßig Ermessensentscheidungen. Davon ist das Konsular- und
Visarecht nicht ausgenommen.

Er bittet uns, dieses Ermessen im Sinne einer positiven
Entscheidung, was die Visaerteilung angeht, auszuüben.

Dies ist noch einmal eines der vielen Beispiele von
Abgeordneten aller Fraktionen, die sich in Einzelfällen
tagtäglich an mich, den Kollegen Fischer und den Kollegen Bury mit der Bitte wenden, Visa zu erteilen, das
Ermessen also entsprechend auszuüben. Das war im Jahr
2000 ebenso. Deshalb war der Erlass eine angemessene
Reaktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Sehling.
Matthias Sehling (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, wieso hat das Auswärtige Amt

im Mai 2001 der Botschaft in Kiew zu dieser Visumerteilungspraxis die Weisung erteilt, den Reiseschutzpass der Firma Reise-Schutz AG zu akzeptieren, obwohl
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht den
Betrieb dieses Versicherungsunternehmens erst im Dezember 2002 genehmigte?

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Das hat - muss ich leider sagen - wieder gar nichts
mit der Ausgangsfrage zu tun. Denn die Ausgangsfrage
bezieht sich auf den Erlass vom 3. März 2000. Da geht
es um die Auslegung des Kriteriums der Rückkehrbereitschaft. Beim Reiseschutzpass handelt es sich um ein
ganz anderes Kriterium. Da geht es um die Bonität, um
die Übernahme einer entsprechenden Ausfallbürgschaft.

Vorgänger des Reiseschutzpasses war im Übrigen das
so genannte Carnet de Touriste, das Außenminister
Kinkel und Innenminister Kanther gemeinsam mit dem
Präsidenten des ADAC bereits 1995 für einige Länder
Osteuropas eingeführt hatten und dessen gute Praxis ausgeweitet wurde, zum Beispiel mit dem Erlass vom
2. Mai 2001, der innerhalb der Bundesregierung bzw.
mit dem Bundesinnenministerium entsprechend abgestimmt war.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Der Erlass wurde im Rahmen unserer Zuständigkeit
gemacht. Da mir auch im Nachhinein nichts Gegenteiliges bekannt wurde, gehe ich davon aus: Dies entsprach
und entspricht immer noch der Linie der Bundesregierung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr von Klaeden, bitte.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, da Sie in dieser Frage schon

zum wiederholten Male in einem Rollenspiel mit Ihrem
Vorgänger, Herrn Volmer, zu der in diesem Hause unüblichen Praxis übergegangen sind, hier öffentlich aus
Briefen, die Abgeordnete an Ihr Haus schreiben, zu zitieren, darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, der bisher üblichen Praxis zu folgen und uns die Briefwechsel zu
überlassen, auf die Sie mehrfach Bezug genommen haben, in diesem Fall also den Briefwechsel zwischen dem
Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium
zum Volmer-Erlass und den Briefwechsel zwischen dem
Auswärtigen Amt und dem bayerischen Innenministerium zu demselben Erlass.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Meines Wissens gibt es keinen Briefwechsel zwischen dem BMI und uns zu diesem Erlass.

({0})

- Wenn Sie diese Briefe haben, bitte!

({1})

Im Übrigen sind das zwei völlig verschiedene Sachen.

({2})

- Entschuldigung, wollen Sie jetzt eine Antwort?

({3})

Das eine betrifft Vorgänge innerhalb der Bundesregierung.

({4})

Die muss ich hier nicht offen legen.
({5})

Ich beantworte, soweit es geht, Ihre Fragen. Über interne
Vorgänge der Bundesregierung werde ich - das müssen
Sie verstehen; das war schon immer Praxis - nicht berichten. Das ist etwas völlig anderes, als wenn sich Abgeordnete Ihrer Fraktion an mich mit der Bitte wenden,
bestimmte Visa zu erteilen.

Ich kann verstehen, dass Ihnen das im Zusammenhang mit Ihren Vorwürfen nicht angenehm ist.

({6})

Aber ich finde, die deutsche Öffentlichkeit sollte davon
Kenntnis haben, dass Sie in vielen Einzelfällen von uns
eine positive Entscheidung wollen und auf der anderen
Seite unsere Visumpraxis kritisieren.

({7})

Das ist nämlich nicht ganz widerspruchsfrei, Herr Kollege.

({8})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Ich rufe den Kollegen Uhl zu seiner Zusatzfrage auf.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, es gibt den Erlass vom 3. März

2000 und ein Schreiben des Bundesinnenministers in
dieser Sache an den Bundesaußenminister. Ferner gibt es
ein Antwortschreiben aus Ihrem Hause an den Bundesinnenminister, das Sie eigentlich kennen müssten. Es
wurde von Staatssekretär Pleuger unterschrieben. Wären
Sie bereit, dem Parlament diese beiden Briefe auszuhändigen?

({0})

Wären Sie zweitens bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass der Lebenssachverhalt Visumerteilung an Ausländer zur Einreise nach Deutschland, zu welchem Zweck
auch immer, niemals in die alleinige Zuständigkeit des
Außenministeriums gehören kann, sondern dabei immer
eine kombinierte Zuständigkeit von mindestens dem
Innen- und dem Außenministerium vorliegt? Auf das
Finanzministerium werden wir nachher noch zu sprechen kommen.

Ich gehe davon aus, dass der Brief des Herrn Schily
an Herrn Fischer berechtigt und begründet war. Wenn
Sie ihn lesen, werden Sie das vielleicht bestätigen können.

({1})

Offensichtlich haben Sie den Brief nicht gelesen, aber,
glauben Sie mir, es gibt ihn. Es gibt ebenfalls ein Antwortschreiben des Herrn Pleuger, glauben Sie mir. Wir
hätten diese Korrespondenz gerne, damit wir klären können, ob der Innenminister in seinem Begehren, die
Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen, am Thema vorbeigeredet hat, oder wie darf ich Ihre heutige Auskunft - Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen
Amt:

Die wievielte Frage ist das jetzt, Frau Präsidentin?
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-10:
Es ist immer dasselbe Thema.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Das war jetzt schon die fünfte Frage, vielleicht sollten
Sie sich entscheiden, welche Frage Sie mir stellen wollen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, würden Sie den Kollegen Uhl

bitte aussprechen lassen?
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-10:
Im Nachhinein, sagten Sie jetzt, hätten Sie Einvernehmen zwischen dem Innenministerium und dem Auswärtigen Amt aufgrund dieses Briefwechsels hergestellt.
Wie sah das Einvernehmen aus?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Die Frage ist jetzt, wie das Einvernehmen aussah? Es hat verschiedene Gespräche gegeben. Aufgrund dieser Gespräche haben wir Einvernehmen über den Erlass
und seine Folgerungen hergestellt. Diese Gespräche hat
es auf verschiedensten Ebenen gegeben.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-10:
Wissen Sie etwas über die Gespräche? Wissen Sie

irgendetwas über irgendwelche Gespräche?
Clemens Binninger (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, vielleicht nähern wir uns der

Wahrheit nur in kleinen Schritten. Sie haben gerade gesagt, es gab keinen Schriftwechsel zwischen Außen- und
Innenministerium. Alle Kollegen, die hier sind, inklusive des Staatssekretärs vom Bundesinnenministerium,
der neben Ihnen sitzt,

({0})
wissen etwas anderes. Wären Sie wenigstens an dieser
Stelle bereit, zuzugeben, dass Sie sich getäuscht haben
und es einen Schriftwechsel zwischen AA und BMI
gibt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Es wurde gefragt, ob es sozusagen verschiedene
Schriftwechsel - so habe ich es jedenfalls verstanden ({0})

- ich bitte Sie, höflich zu bleiben; ich bleibe das auch gegeben hat, vor allen Dingen zwischen dem Innenminister und dem Außenminister. Dass es natürlich
Schriftwechsel zwischen den verschiedenen Häusern
gibt, habe ich nicht bestritten.

Zweitens. Ich weiß nicht, ob wir der deutschen Öffentlichkeit einen Dienst erweisen, wenn Sie von mir
Schriftwechsel wollen, die Ihnen offensichtlich bereits
vorliegen.

({1})

- Herr Kollege Uhl hat doch gerade davon gesprochen,
dass es einen Brief des Staatssekretärs Pleuger und einen
Brief des Bundesinnenministers Schily gibt.

({2})

Ich frage Sie: Was soll es, vor der deutschen Öffentlichkeit solche Scheingefechte zu führen?

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Hartmut Koschyk

auf:
Hat das AA den so genannten Volmer-Erlass vor der Herausgabe an die Auslandsvertretungen mit den Schengen-Partnern abgestimmt und, wenn nein, warum nicht?

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Das gefällt mir.

Die Frage 8 beantworte ich wie folgt: Nach dem im
EU-Recht herrschenden Grundsatz der Subsidiarität verbleibt es in der Kompetenz der Mitgliedstaaten, alle Belange, die europarechtlich nicht geregelt sind, in eigener
Zuständigkeit wahrzunehmen. Der Erlass vom 3. März
2000 bewegt sich im Rahmen des geltenden Rechts. Die
Vereinbarungen der Schengen-Partner werden darin als
unverrückbare Rahmen der Visumpraxis bekräftigt. Daher war eine Abstimmung mit den Schengen-Partnern im

Vorfeld nicht erforderlich. Der Runderlass wurde allerdings im Rahmen der lokalen konsularischen Zusammenarbeit an den Auslandsdienstorten thematisiert und
mit den Partnern besprochen.

({0})
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, wie war die Reaktion der Partner auf den Erlass?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Meines Wissens sind keine Beschwerden bekannt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, da ich Sie schon in der letzten

Fragestunde nach dem Ergebnis des Besuchs der EURatsarbeitsgruppe „Visa“ am 31. Mai/1. Juni in Kiew
gefragt habe und Sie mir damals keine Antwort geben
konnten, möchte ich heute noch einmal nachfragen: Wie
hat die Bundesregierung auf den Besuch der EU-Ratsarbeitsgruppe „Visa“ am 31. Mai/1. Juni 2001 in Kiew
reagiert, wo das Reisebüroverfahren Gegenstand der Beratung war und die EU-Ratsarbeitsgruppe festgestellt
hat, dass dieses Verfahren und die durch dieses Verfahren begünstigten Reisenden ein erhöhtes Risiko darstellen? Ich hatte diese Frage schon in der letzten Fragestunde vor einer Woche gestellt.

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

- Das stimmt auch wieder. Aber ich bin höflich.

Meines Wissens sind uns diese Ergebnisse nicht zugeführt worden. Uns gegenüber ist von den Schengen-Partnern und den zuständigen Gremien keine entsprechende
Kritik geäußert worden, was den Erlass vom März 2000
betrifft.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-10:
Frau Ministerin, halten Sie es für üblich, dass eine

solche Gruppe, die von der EU aus Brüssel in eine deutsche Botschaft kommt, diese Visumstelle untersucht und
dann unverrichteter Dinge wieder zurück nach Brüssel
reist, ohne irgendwelche Feststellungen zu treffen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Nein. Ich kann aber trotzdem nur noch einmal meine
Antwort auf die Frage des Herrn Koschyk wiederholen:
In dem Moment, in dem wir von Hinweisen Kenntnis erlangt haben, sind wir entsprechend tätig geworden. Im
Sommer 2001 gab es zum Beispiel Hinweise von Schengen-Partnern - da ging es aber um etwas ganz anderes auf vermehrten Missbrauch von an der deutschen Botschaft in Kiew ausgestellten Besuchsvisa. Daraufhin
haben wir - das war ja bereits Thema der letzten Fragestunde - das entsprechende Reisebüroverfahren eingestellt, und zwar mit Erlass vom 3. August 2001 mit
Wirkung zum 1. Oktober 2001. Das hatte aber nichts mit
dem von Ihnen genannten Erlass, dem so genannten
Volmer-Erlass vom März 2000, zu tun. Es ging um das
so genannte Reisebüroverfahren. Insofern möchte ich
auf meine Antworten und auch auf die Beantwortung der
schriftlichen Fragen verweisen. Es geht dabei um etwas
ganz anderes als um den so genannten Volmer-Erlass.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
- Nein, Herr Kollege Uhl, Sie haben keine weitere

Zusatzfrage. - Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen
Grindel, bitte.
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-10:
Da es in solchen Fällen üblich ist, dass die Botschafter in unseren Auslandsvertretungen berichten, möchte
ich gerne fragen, ob der deutsche Botschafter in Kiew
das Auswärtige Amt über den Besuch der EU-Ratsarbeitsgruppe und die dort gemachten Äußerungen und
Erkenntnisse unterrichtet hat.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Das weiß ich nicht.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, ich will Ihnen - auch weil mir

anders lautende Unterlagen vorliegen - hier noch einmal
die Möglichkeit geben, eine Aussage von eben zu korrigieren. Ich frage Sie daher nochmals: Hat der Besuch der
EU-Ratsarbeitsgruppe, der gerade angesprochen worden ist, im Auswärtigen Amt tatsächlich nicht, wie Sie
gerade behauptet haben, Veranlassung gegeben, die Praxis in Kiew zu ändern?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Das habe ich nicht gesagt. Ich habe eben gesagt: Im
Sommer gab es Hinweise, aber die sind meines Wissens


nicht im Zusammenhang mit dem Besuch der Arbeitsgruppe zu sehen.

({0})

Diese gab es von Schengen-Partnern und denen sind wir
nachgegangen.

({1})

Mir ist nichts anderes bekannt. Mehr kann ich hier
nicht sagen und das habe ich eben auch gesagt.
Ludger Volmer (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, können Sie bestätigen, dass Ihr

Vorgänger im Amt, nachdem dieser Erlass im März 2000
ergangen war, zu diesem Thema eine Pressekonferenz
durchgeführt hat und in den deutschen Medien breit über
diese Pressekonferenz berichtet wurde,

({0})
dass allerdings trotz dieser breiten Berichterstattung der
deutschen Medien keinerlei Kritik geäußert wurde, weder von der Öffentlichkeit noch von Ländervertretern
oder Abgeordneten der CDU/CSU?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Bitte schön, Herr Kollege Heil.