Lisa Paus (NA), 2010-10-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Brinkhaus, Herr Gerster, Herr Volk, der vorliegende Antrag „Verfahren zur Auswahl von Bundesbankvorständen reformieren“ ist in diesem Hohen Hause nicht neu.
Wir haben ihn aber heute auf die Tagesordnung setzen
lassen, weil wir gehofft haben, dass genau eine Woche
nachdem Thilo Sarrazin aus dem Bundesbankvorstand
ausgeschieden ist, ein guter Zeitpunkt sein könnte, um
jetzt endlich darüber zu sprechen, was man tun kann, um
das durch den Fall Sarrazin beschädigte Ansehen der Institution Bundesbank und ihre Unabhängigkeit wiederherzustellen.
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Wir hatten gehofft, jetzt sei der Zeitpunkt günstig, endlich einmal frei von irgendwelchen Personalspekulationen darüber zu sprechen, inwieweit sich das bisher geltende Personalauswahlverfahren bewährt hat oder eben
nicht. Die heutige Debatte ist jedoch durchaus davon beeinflusst, dass von dpa gemeldet wurde, es gebe den
neuen Vorschlag, dass Joachim Nagel, bisher Leiter des
Zentralbereichs Märkte bei der Bundesbank, in den Vorstand wechselt. Wir begrüßen zunächst, dass bei dieser
Person offenbar nicht das bisherige Verfahren gewählt
worden ist: Der Bundesbankvorstand ist eine wunderbare
Endlagerungsstätte für altgediente Politikerinnen und
Politiker.

Nichtsdestotrotz: Diese Personalentscheidung, die
richtiger erscheint, löst nicht das strukturelle Problem,
das hier vorliegt. Deswegen ist dieser Antrag eine Einladung an Sie zur Debatte; leider haben Sie sie heute ausgeschlagen.

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Trotzdem möchte ich die Argumente vortragen.

Wir haben diesen Antrag im Februar dieses Jahres
eingebracht. Damals haben Sie von der Koalition den
Antrag als durchsichtiges Oppositionsmanöver abgetan,
weil es seinerzeit unter anderem um die Berufung von
Carl-Ludwig Thiele von der FDP in den Vorstand der
Bundesbank ging;

({2})

Sie wollten ihn schützen, weil sein Berufungsverfahren
zu dieser Zeit lief. Wir hielten die Berufung zwar schon
damals für falsch; aber - das muss ich sagen - es bewegte sich im üblichen Rahmen von parteipolitischem
Geplänkel.

Heute haben wir aber eine vollkommen andere Situation. Inzwischen hat sich am Beispiel Thilo Sarrazin gezeigt, was passieren kann, wenn die Bundesbank von der
Politik als politisches Endlager missbraucht wird.

({3})

Thilo Sarrazin war zwar der spektakulärste, aber beileibe
nicht der einzige schwierige Entsorgungsfall. So wurde
zum Beispiel Rudolf Böhmler 2007 von Baden-Württemberg als Bundesbankvorstand durchgedrückt, obwohl
er in einem internen Anhörungsverfahren keine Mehrheit bei der Bundesbank fand.

({4})

Sarrazin wurde nicht wegen seiner Qualifikation
durchgedrückt - darüber könnte man diskutieren; die
fachliche Qualifikation war nicht das Problem -, sondern weil es dem Regierenden Bürgermeister von Berlin


- das konnte ich als Berlinerin wirklich live miterleben in sein politisches Schachspiel passte. Eines wusste
Klaus Wowereit wie die gesamte Stadt Berlin: Thilo
Sarrazin ist die denkbar ungeeignetste Person, um Teil
eines Kollegialorgans zu sein.

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Dies hat er nicht erst als Berliner Finanzsenator unter
Beweis gestellt, sondern auch schon vorher, als er bei
der Bahn war, oder davor, als er Staatssekretär in Rheinland-Pfalz war. Das war also allgemein bekannt.

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Jahrzehntelang galt der Spruch des französischen
Staatsmanns Jacques Delors:

Nicht alle Deutschen glauben an Gott, aber alle
glauben an die Deutsche Bundesbank.

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- Herr Brinkhaus, genau das gilt aber nach der Causa
Sarrazin nicht mehr.

({8})

Deswegen sind wir gefordert, die Reputation der Bundesbank wieder herzustellen. Da braucht es eben einen
Ansatz für ein neues Verfahren.

({9})

Wenn Sie den Antrag so abtun, als sei er eine spinnerte grüne Idee,

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dann möchte ich Ihnen schon sagen: Inzwischen befinden wir uns in guter Gesellschaft.

Lesen Sie die entsprechenden Blätter: WirtschaftsWoche, Handelsblatt bis hin zur Börsen-Zeitung. Dort finden Sie die Forderung, die wir in unserem Antrag erheben. Am 13. September fordert die WirtschaftsWoche
„eine Reform der Besetzungsprozedur“, um die angeschlagene Reputation der Bundesbank wieder herzustellen. Die Welt am Sonntag berichtet am 19. September:
Führende europäische Ökonomen fordern ein neues Berufungsverfahren für die Vorstände. Auch der ehemalige
Bundesbankpräsident Karl Otto Pöhl schloss sich in einem Interview dieser Forderung an. Was machen Sie?
Sie machen nichts.

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Wir brauchen eine Verbesserung der Legitimität beim
Auswahlverfahren. Wir schlagen ein Verfahren vor, das
mehr Transparenz schafft und dadurch die Legitimation
erhöht. Da die vier Stufen schon so oft Thema waren,
möchte auch ich noch einmal kurz auf sie eingehen.