Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-06-05:
Herr Kollege Lüder, bevor ich mir diese Rede so vorgenommen habe, habe ich selbstverständlich mit den SPD-Mitgliedern in dieser Kommission gesprochen. Sie bestätigen ausdrücklich das, was ich hier gesagt habe, daß nämlich bei der Bestandsaufnahme bzw. bei der Rückgabe dieses alten Vermögens nach wie vor gemauert wird. Daran führt leider kein Weg vorbei.
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Wenn Sie das mit uns wollen, dann unternehmen Sie doch endlich die Anstrengung, daß das Geld an den Staat zurückkommt und endlich in die Taschen der Bürger in Ostdeutschland fließt, wo es hingehört!
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- Na selbstverständlich ist es bei der Treuhand. Nur, wenn es die Treuhand hat, dann ist das ein Aktivum, das den Menschen in den neuen Bundesländern zugute kommt, Herr Rühe!
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Meine Damen und Herren, Ihre Politik des Tricksens und des Täuschens setzen Sie leider auch bei diesem Bundeshaushalt fort. Sie sagen, Sie hätten im Bundeshaushalt 1991 35 Milliarden DM eingespart. Tatsache ist aber, daß mehr als die Hälfte dieser 35 Milliarden DM angeblicher Einsparungen durch
Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge zustande gekommen ist. Sie haben den Bürgern in die Tasche gegriffen und in dieser Höhe leider eben nicht eingespart.
Sie tricksen auch beim Schuldenmachen. Weil die Bundesbank nicht mehr bereit war, Ihre ausufernde Schuldenpolitik hinzunehmen, haben Sie im letzten Jahr notgedrungen zugesagt, daß die öffentliche Neuverschuldung 1991 140 Milliarden DM nicht übersteigen wird. Damit diese Schuldengrenze nicht überschritten wird, haben Sie nicht etwa die Neuverschuldung entsprechend reduziert,
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sondern mit den Zahlen getrickst. So geschehen, als Sie wahrheitswidrig für 1991 die Neuverschuldung des ERP-Sondervermögens mit 3 Milliarden DM statt 7 Milliarden DM und die Neuverschuldung von Ländern und Gemeinden im Westen mit 11 Milliarden DM statt mit 24 Milliarden DM angegeben haben - alles nur, damit die Zahl 140 nicht überschritten wird. Herr Bundesfinanzminister, ich frage Sie: Wie heißt die neue Zahl, statt 140 Milliarden DM? - Nennen Sie sie hier endlich!
Aber auch das ist noch nicht alles. Sie versuchen darüber hinaus, Schulden kunstvoll in verschiedenen Schuldentöpfen zu verstecken. Da gibt es z. B. den Sonderfonds Deutsche Einheit mit einem Schuldenvolumen von 95 Milliarden DM. Da gibt es z. B. den Kreditabwicklungsfonds, in dem zusätzlich noch mehr als 100 Milliarden DM Schulden geparkt sind. Da ist z. B. bereits ein neuer Entschädigungsfonds beschlossen, der demnächst mit Milliardenbeträgen gefüllt werden muß. In die Verschuldung des Bundes muß auch die Treuhandanstalt in Berlin einbezogen werden, die allein in diesem Jahr mehr als 22 Milliarden DM neue Schulden macht.
Meine Damen und Herren, ich werfe Ihnen nicht vor, daß diese Schulden bestehen - sie sind zum großen Teil eine Altlast des ehemaligen Regimes in der ehemaligen DDR -, aber ich werfe Ihnen vor, daß Sie das wahre Ausmaß der Staatsverschuldung durch Ihre Schuldentöpfe systematisch verunklaren wollen.
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Noch in diesem Jahr wird die öffentliche Verschuldung auf mindestens 1,2 Billionen DM ansteigen, meine Damen und Herren. Das sind 1 200 Milliarden DM Schulden der öffentlichen Hand. Das sind pro Kopf unserer Bevölkerung umgerechnet rund 15 000 DM Staatsschulden. Für eine vierköpfige Durchschnittsfamilie heißt das, daß auf sie eine durchschnittliche Verschuldung von rund 60 000 DM entfällt. Sagen Sie das doch unseren Bürgern. Es gehört doch zu einer ungeschminkten finanzpolitischen Bestandsaufnahme, daß Sie dies offen sagen. Die Konsequenz daraus muß heißen: Das Ausufern der Staatsverschuldung muß gestoppt werden.
In diesem Jahr haben Sie die Kehrtwende leider nicht vollzogen. Auch Ihre Finanzpolitik in diesem Jahr ist durch hohe neue Schulden gekennzeichnet. Zusammen mit den Sondervermögen und Sondertöpfen wird sich eine öffentliche Neuverschuldung von
über 200 Milliarden DM zusätzlich ergeben. Das sind über 7 % des Bruttosozialprodukts, meine Damen und Herren. Das ist fast das gesamte Sparaufkommen der Bürger in diesem Lande. Das ist eine Rekordverschuldung, die selbst die schlimmsten Alpträume von Finanzpolitikern noch übersteigt.
Sicher ist die deutsche Einigung ein Ereignis, das auch finanzpolitisch Spuren hinterläßt und für das man neue Kredite machen darf. Aber, meine Damen und Herren, auch einmalige und großartige Ereignisse wie dieses dürfen kein Vorwand sein, um die notwendige Solidität der Finanzpolitik außer Kraft zu setzen.
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Mehr als 200 Milliarden DM neue Schulden allein in diesem Jahr sind auch wirtschaftspolitisch riskant. Die öffentliche Kreditaufnahme in diesem Umfang hält die Zinsen hoch und behindert damit notwendige Investitionen in neue Arbeitsplätze und im Wohnungsbau und stranguliert auch die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte. Meine Damen und Herren, quer über die Parteigrenzen hinweg muß es für uns doch außerordentlich beunruhigend sein, daß die öffentliche Hand - Bund, Länder, Gemeinden, Treuhand, der Fonds und die Sondertöpfe - allein in diesem Jahr 100 Milliarden DM Zinsen zahlt. Das heißt: Ehe der Umweltminister eine DM für Umwelt oder der Bildungsminister 10 DM für neue Universitäten zur Verfügung hat, sind erst einmal 100 Milliarden DM für Zinsen an die Seite zu legen, für die der Bürger ja keine Gegenleistung bekommt.
Zu einer wahrhaftigen finanzpolitischen Bestandsaufnahme gehört außerdem, daß Sie auf die voraussichtlichen Mehrbelastungen und Haushaltsrisiken hinweisen. Es sind doch riesige Summen, die wir Mittel- und Osteuropa zur Verfügung stellen müssen. Ich erinnere an die Transferrubel-Geschäfte. Sie wissen doch heute schon, daß von seiten der Treuhand noch zusätzliche Belastungen kommen werden. Frau Breuel hat gesagt: Da werden so manchem Finanzpolitiker die Augen übergehen; so wörtlich Frau Breuel.
Sie wissen doch heute schon, daß für die Enteignung in der ehemaligen DDR vom Bund Entschädigungen zu zahlen sind. Sie wissen doch heute schon, daß das Existenzminimum in unserem Lande verfassungswidrig besteuert wird. Das heißt: Jedermann weiß, daß Milliarden nötig sein werden, um diesen Zustand abzustellen und den Menschen für die Jahre 1990 und 1991 die zuviel gezahlten Steuern zurückzuzahlen.
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Sie wissen doch heute schon, daß nach dem Urteil des Verfassungsgerichts den Familien mit Kindern laufend zuviel an Steuern abgezogen wird, was korrigiert werden muß. Sie wissen doch heute schon, meine Damen und Herren, daß im Zusammenhang mit der Neufassung des Abtreibungs-Paragraphen insbesondere für die Beratung und für soziale Hilfen für Frauen Milliardensummen bereitgestellt werden müssen
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- pro Jahr - und daß die Riesenprobleme in der Dritten Welt nicht ohne unsere Hilfe zu lösen sind, und zwar schon deshalb, weil sonst noch größere Wanderungsbewegungen von Süden nach Norden und von Osten nach Westen erfolgen werden. Das wissen Sie auch, das wollen Sie aber offiziell nicht zur Kenntnis nehmen, nach dem Motto „Was ich nicht weiß, das macht mich nicht heiß". Da kann sich kein Vertrauen in Ihre Finanzpolitik einstellen, meine Damen und Herren.
Wir fragen Sie, Herr Finanzminister: Wann wollen Sie endlich anfangen einzusparen?
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Wir haben in mehreren Anträgen, auch heute wieder, in dieser Haushaltsdebatte, umfangreiche Einsparungsvorschläge vorgelegt, deren Annahme Steuererhöhungen in dem jetzigen Umfang unnötig gemacht hätten.
Wir haben z. B. vorgeschlagen, Milliarden im Verteidigungshaushalt einzusparen. Gekürzt werden kann beim Panzerabwehrhubschrauber, bei der Beschaffung und Entwicklung des MRCA Tornado,
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bei der Wehrtechnik, bei der Beschaffung des Panzers Leopard II und bei der Munition. Wenn wir Sie erneut auffordern, auch den Jäger 90 einzustellen, dann weiß ich, daß das bei Ihnen, wie immer, Gelächter hervorruft.
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Aber, meine Damen und Herren, das ist nicht zum Lachen; denn die Menschen - - „Was ist denn die Alternative?" Wir haben doch wohl genug Munition und genug Rüstung. Es dient doch dem Frieden, endlich abzurüsten und nicht aufzurüsten, meine Damen und Herren!
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Aber ich bin bei dem neuen Jagdflugzeug Jäger 90 ganz hoffnungsfroh. Jahrelang habe ich hier vergeblich gefordert: Stellen Sie die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf ein! - Sie haben höhnisch gelacht. Jetzt ist sie eingestellt.
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Jahrelang haben wir gefordert: Machen Sie den Schnellen Brüter in Kalkar dicht! - Sie haben höhnisch gelacht. Jetzt ist er Gott sei Dank geschlossen. Ich sage Ihnen: Ihnen wird es mit dem Jäger 90 ganz genau so gehen, und das ist gut so.
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Wir haben umfangreiche Subventionsabbauvorschläge gemacht, z. B. bei der bemannten Raumfahrt - die selbst in der Regierungskoalition doch keine Mehrheit mehr hat, wenn ich es richtig sehe - , bei der Kernenergie, bei der industriellen Agrarproduktion, beim Flugbenzin, beim Dienstmädchenprivileg, bei dem neuen Tariffreibetrag, bei den Bewirtungsspesen, bei der privaten Nutzung des Betriebs-Pkw und bei der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Schmiergeldern. Die Liste wird noch länger, wenn man berücksichtigt, daß Sie das Dienstmädchenprivileg sogar weiter anzuheben beabsichtigen und daß zu Ihren Plänen die Senkung der Vermögen- und die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer gehört, was ja nichts anderes ist als die Einführung neuer Steuersubventionen, die wir auf keinen Fall mitmachen werden, meine Damen und Herren.
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Herr Finanzminister, Sie haben bisher beim Subventionsabbau gekniffen.
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- Er wird schon wiederkommen, nehme ich an.
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Der Finanzminister hat also bisher beim Subventionsabbau gekniffen. Wenn man sich genau ansieht, wer denn die Subventionen bekommt, dann wird offenkundig, daß da gespart werden muß. Es ist das Verdienst meiner Kollegin Edelgard Bulmahn, durch monatelange Kleinarbeit nachgewiesen zu haben, daß der größte Konzern in diesem Lande zugleich der größte Subventionsempfänger ist. Ich frage Sie: Ist denn der Daimler-Benz-Konzern wirklich so arm, daß man ihm in diesem Maße unter die Arme greifen muß?
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Da der zuständige Bundesfinanzminister bisher seine Aufgaben nicht gemacht hat, hat Bundeswirtschaftsminister Möllemann die Bundesregierung und sich ganz persönlich auf ein Ziel von 10 Milliarden DM Subventionsabbau festgelegt.
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Das begrüße ich ausdrücklich.
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Damit aber niemand glaubt, er könne sich nach dem 3. Juli herausmogeln, möchte ich hier genau festhalten, was er unter dem Ziel des Abbaus von 10 Milliarden DM Subventionen verstanden wissen will. Herr Möllemann hat in seinem Schreiben vom 19. März an die Präsidenten der großen Wirtschaftsverbände klipp und klar formuliert, daß es ein Beschluß der Koalition sei, „bereits im Bundeshaushalt 1992 10 Milliarden DM Finanzhilfen, Steuervergünstigungen und subventionsähnliche Ausgaben einzusparen". Ich wiederhole, worum es geht, damit es klar ist: 10 Milliarden DM Subventionsabbau müssen im Bundeshaushalt 1992 kassenwirksam werden.
Meine Damen und Herren, da haben Sie aber noch kräftig zu arbeiten;
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denn von dem Ziel sind Sie noch weit weg. Wenn ich mir die Vorschläge Ihrer Steuerpolitiker anschaue, dann stelle ich fest, daß das noch lange nicht 5 Milliarden DM sind.
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- Das ist beim Bundeshaushalt etwa eine einzige Milliarde, Herr Faltlhauser. Außerdem möchte ich erst einmal sehen, ob Sie das wirklich hinkriegen.
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Der Regierungssprecher hat nämlich einen Tag nach Ihren Vorschlägen diese als - so hat er wörtlich gesagt - aus dem politischen Souterrain kommend bezeichnet. Herr Faltlhauser, wo haben Sie denn da gesessen? Im Souterrain? Der Bundesfinanzminister hat sehr unwirsch reagiert, meine Damen und Herren.
Für uns, die wir 1981 und 1982 zwei umfangreiche Subventionsabbaupakete durchgesetzt haben, ist klar: Subventionsabbau ist ein schwieriges Geschäft. Ich stelle hier auch klar, das kann nicht nach dem Motto gehen: Schlägst du meine Klientel, dann schlage ich deine Klientel.
Selbstverständlich muß bei der Diskussion um den Subventionsabbau auch über die Kohle und nicht nur über die Landwirtschaft geredet werden. Aber eines, meine Damen und Herren, werden Sie bei der Kohle berücksichtigen müssen: Die Steinkohleförderung wurde in der Vergangenheit schon mehr als halbiert. Es ist unstreitig, daß in Zukunft - die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das immer wieder gesagt - die Kohleförderung weiter wird zurückgenommen werden müssen.