Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-09-16:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, auch im Interesse der Zeit lasse ich keine
weiteren Kurzinterventionen mehr zu. Im übrigen
möchte ich anmerken: Herr Kollege Schmude, Sie haben
sich gemeldet, nachdem es eine Kurzintervention der
Abgeordneten Wieczorek-Zeul gab. Es ist problematisch, wenn wir anfangen, auf Kurzinterventionen zu
reagieren. Wir sollten dieses Mittel dort einsetzen, wo es
vonnöten ist.

({0})

Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung liegen mir nicht mehr vor.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 f auf.
Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Aussprache:

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Geset-
zes zur Änderung des Außenwirtschaftsgeset-
zes
- Drucksache 14/1415 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 22. September 1998 zu dem
Übereinkommen vom 5. April 1973 ({1}) zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft
und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze 1
und 4 des Vertrages über die Nichtverbreitung
von Kernwaffen
- Drucksachen 14/1416 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973
zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen
Atomgemeinschaft und der Internationalen
Atomenergie-Organisation in Ausführung von
Artikel III Absätze 1 und 4 des Vertrages vom
1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von
Kernwaffen ({3}) sowie zu
dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen
vom 22. September 1998
({4})
- Drucksache 14/1417 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur
Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz
- Drucksache 14/1418 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({6})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie

 e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung

des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
- Drucksache 14/1517 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Tourismus

 f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Ostrowski, Dr. Christa Luft, Gerhard Jüttemann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS

Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes - Absenkung der Privatisierungspflicht und Aufhebung der Erlösabführung zum 1. Januar

- Drucksache 14/1123 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuß

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 e auf. Es
handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 4 a:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({11}) Nr.
3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur
Harmonisierung der technischen Vorschriften
und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt

- Drucksachen 14/488 Nr. 2.19, 14/1341 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Peter Wilhelm Danckert

Der Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt, in Kenntnis der Unterrichtung durch die
Bundesregierung, eine Entschließung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Vizepräsidentin Petra Bläss


Tagesordnungspunkt 4 b:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 68 zu Petitionen
- Drucksache 14/1561 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 68 ist bei Enthaltung
der PDS-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 c:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 71 zu Petitionen
- Drucksache 14/1564 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 71 ist mit den Stimmen der Koalition und der PDS-Fraktion gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 d:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 72 zu Petitionen
- Drucksache 14/1565 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 72 ist mit den Stimmen der Koalition und der PDS-Fraktion gegen die
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion bei Enthaltung der
F.D.P.-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 4 e:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15})
Sammelübersicht 73 zu Petitionen
- Drucksache 14/1566 -

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 73 gegen
die Stimmen der PDS angenommen. Es liegt eine
schriftliche Erklärung des Kollegen Dr. Winfried Wolf
zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 4 e
vor.*)

Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen fort. Wir
kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeri-
ums für Bildung und Forschung.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort zur Einbrin-
gung ihres Haushalts hat die Bundesministerin für Bil-
dung und Forschung, Edelgard Bulmahn.