Leo Dautzenberg (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Finanzpolitik der
16. Legislaturperiode steht vor zwei gleichermaßen bedeutsamen Herausforderungen. Auf der einen Seite steht
die nachhaltige Konsolidierung der Staatsfinanzen,
auf der anderen Seite die zukunftsorientierte Gestaltung des Steuersystems. Dazu gehören auch die Reduzierung von Steuergestaltungen sowie der Abbau von
Steuersparmodellen. Zu beiden Aufgaben leistet der
heute hier zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf zur
Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen einen wertvollen
Beitrag.

Bereits in ihrem Wahlprogramm hat die Union angekündigt, die lukrativen Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Modellen wie Medien- und Windkraftfonds
abzuschaffen und damit auch das Steuerrecht zu vereinfachen und gerechter zu gestalten. Dieses Ziel wird mit
dem vorliegenden Gesetzentwurf erreicht. Er sieht vor,
dass die Verluste im Zusammenhang mit so genannten
Steuerstundungsmodellen nur noch mit späteren positiven Einkünften aus derselben Einkunftsquelle verrechnet werden dürfen. Ordnungspolitisch trägt das Gesetz
damit dazu bei, Fehlallokationen am Kapitalmarkt zu
minimieren. Künftig wird die Investition am Kapitalmarkt wieder verstärkt wegen des Vertrauens auf eine
ausreichende Rendite getätigt und nicht mehr, wie bei
den Steuerstundungsmodellen heute oftmals, aufgrund
des damit verbundenen steuerlichen Vorteils.

Durch Beschränkung der Verlustverrechnung wird
damit erstens ein Anreiz zu mehr Rentabilität gesetzt
und zweitens die Förderung fragwürdiger Steuersparmodelle beendet. Ich betone ausdrücklich, dass damit lediglich die Förderung fragwürdiger Steuersparmodelle
beendet wird. Wie Sie wissen, gab es in der Sachverständigenanhörung in der vergangenen Woche auch kritische
Stimmen zu der Frage, ob das Gesetz womöglich zu weit
gefasst sei und Investitionen betreffen könnte, deren
Förderung weiterhin sinnvoll ist. Die Begründung zum
Gesetz verschafft hier positive Klarheit. Dort heißt es
nämlich wörtlich:

Nicht betroffen von der Verlustverrechnungsbeschränkung sind solche Fonds, die nicht primär
darauf angelegt sind, ihren Anlegern einen Verlust
zuzuweisen … Hier sind in erster Linie die vermögensverwaltenden Venture Capital und Private
Equity Fonds zu nennen.

Darüber hinaus stellt der Gesetzentwurf in seiner Begründung auch sicher, dass auch diejenigen Bauträgergesellschaften von der Regelung nicht betroffen sind, in
denen ein Bauträger ein Objekt im Sanierungsgebiet
oder ein Denkmal saniert.

({0})

Wir haben ausdrücklich darauf bestanden, dass diese
Begründung in den Bericht des Ausschusses hineinkommt, damit sie Beschlusslage dieses Hauses wird und
als Grundlage dienen kann, wenn es zukünftig zu Auslegungsproblemen und Abgrenzungsproblemen kommen
sollte. Daher war es wichtig, dass der Finanzausschuss
gerade dies im Protokoll der gestrigen Sitzung explizit
festgehalten hat.

Ausgenommen von der Regelung zur Beschränkung
der Verlustverrechnung sind zudem Verluste, die bei der
Konzeption eines Modells nicht abzusehen waren, wie
beispielsweise unerwarteter Mietausfall, Verlust oder
Beschädigung des Anlageobjektes.

Was die Abgrenzung angeht, ist klar, dass dies diejenigen Projekte sind, die weiterhin nicht negativ erfasst
werden. Diese Klarstellungen in der Gesetzesbegründung sind für die Union von großer Bedeutung; denn
damit bekommen wir hier Rechtsklarheit und damit werden Abgrenzungsprobleme schon von Anfang an vermieden.

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart - das ist für die
deutsche Filmwirtschaft wichtig -, dass spätestens zum
1. Juli 2006 international wettbewerbsfähige und mit
anderen EU-Ländern vergleichbare Bedingungen geschaffen werden sollen, um die Situation des privaten
Kapitals für Filmproduktionen in Deutschland zu verbessern. Damit wollen wir dem Filmstandort Deutschland gerecht werden.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zum
Stichtag 10. November sagen. Auch in der Anhörung
wurde dieser Stichtag als ein Problem dargestellt. Aber
nach all den Ankündigungen und der damit verbundenen
Diskussion seit dem Frühjahr können sich die allermeisten nicht mehr auf den Vertrauensschutz beziehen. Ich
verweise auf die im Jobvorschlag enthaltenen Punkte.
Rücktrittsmöglichkeiten der Anleger sind in den Verträgen vorgesehen.

Wenn man einen Vergleich zieht mit Gesetzesinitiativen der Vergangenheit, die ebenfalls die Rückwirkungsproblematik betrafen, und abwägt, dann erkennt man:
Was den Vertrauensschutz anbelangt, gab es problematischere Punkte als das, was hier in Bezug auf die Fondsmodelle geregelt ist. Daher können wir mit Blick auf die
verfassungsrechtliche Problematik - auch nach der Abstimmung zwischen den Ressorts - davon ausgehen,
dass wir hier Rechtssicherheit geschaffen haben.

Mit dem, was hier schon ausgeführt worden ist, und
dem, was wir in der Frage „Verlustverrechnung/Verlustbeschränkung“ zuletzt auf den Weg gebracht haben, haben wir eine zustimmungsfähige Grundlage geschaffen.
Ich darf Sie um Zustimmung bitten.

Vielen Dank.

({1})