Laufs (NA), 1980-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Das Melderecht ist einer der Prüfsteine für die Glaubwürdigkeit des Gesetzgebers im Hinblick auf die von allen Seiten zu hörenden Datenschutzbeteuerungen", und „Der Bundesrat will Datenschutz verhindern": Mit solchen Sprüchen - heute war die Tonlage etwas moderater - hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium die öffentliche Auseinandersetzung um den Regierungsentwurf eines Melderechtsrahmengesetzes eröffnet.
Er sagt dies ausgerechnet an die Adresse der Bundesländer, auch der SPD-regierten, die sich Landesdatenschutzgesetze gegeben haben, die im Vergleich weit über das vom Bund gesetzte Recht hinausgehen. Er sagt dies angesichts einer leidvollen Entstehungsgeschichte dieses Gesetzentwurfs über drei Legislaturperioden hinweg. Seit 1971, also in fast zehn Jahren, hat die Bundesregierung mehrere Anläufe zur Regelung des Melderechts genommen, die samt und sonders gescheitert sind.
Mehr als zwei Jahre seit dem letzten mißglückten Versuch und fünf Sitzungswochen vor Ende der Wahlperiode, die mit anderen Vorhaben vollgepackt sind, bringt der Bundesinnenminister den vorliegenden Gesetzentwurf im Bundestag ein, damit er noch - anders kann man das nicht sagen - durchgepeitscht werde.
Um kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Die CDU/CSU wird einer zügigen Beratung, die' aber nicht auf Kosten der Gründlichkeit gehen darf, nicht im Weg stehen. Die Verantwortung für das Schicksal des Gesetzentwurfs tragen aber an erster Stelle die Bundesregierung und die Koalition. Die Bundesregierung darf sich dabei nicht nur auf den „Umdenkungsprozeß", wie Sie, Herr Staatssekretär, sagten, der Bundesländer verlassen.
Es gibt keinen Zweifel: Eine bundeseinheitliche Rechtsetzung im Meldewesen ist dringend notwendig - auch das unterstützen wir - und hätte schon längst geschehen müssen. Es geht bei der vorliegenden schwierigen Rechtsmaterie um einen vernünftigen Ausgleich zwischen den Erfordernissen der Verwaltungseffizienz, der öffentlichen Sicherheit sowie berechtigter Interessen anderer auf der einen Seite und dem Schutz der Privat- und Persönlichkeitssphäre des betroffenen Bürgers auf der anderen Seite. Das Recht des Bürgers auf freie Entfaltung ohne unangemessene staatliche Beaufsichtigung und Gängelung muß gewährleistet werden. Wir wissen, daß das Instrument des Meldewesens den Individualinteressen gefährlich werden kann.
Zum zweiten muß aber auch die Arbeit unserer staatlichen Organe gewährleistet werden. Es ist ein fundamentales und berechtigtes Interesse der Bürger, daß der Staat ihre innere und äußere Sicherheit garantiert. Es ist auch berechtigt, wenn der Bürger für die hohen Steuern entsprechende Gegenleistungen verlangt. Datenschutz im Melderecht ist eine Gratwanderung. Es ist ein Balanceakt zwischen diesen zum Teil gegenläufigen Grundsätzen. Die anstehenden tiefgreifenden Abgrenzungsfragen sind aber in dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht überzeugend und nicht zufriedenstellend gelöst worden.
Der Bundesrat hat zu den 26 Paragraphen des Entwurfs entsprechend den Anträgen aus allen politischen Lagern im Innenausschuß des Bundesrates und seinem Unterausschuß 48 Gegenvorschläge unterbreitet, die zur Hälfte - übrigens in den wesentlichen Teilen - von der Bundesregierung zurückgewiesen worden sind.
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Es ist bemerkenswert, daß es dabei auch zu einem scharfen Dissens zwischen dem im Bereich des Datenschutzes wohlbekannten Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung gekommen ist.
Aus der Vielzahl der nichtgeklärten und kontroversen Probleme, die sich im Rahmen des Gesetzentwurfs stellen, will ich nur wenige Punkte herausgreifen. Der Bundesrat hat zu Recht darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung kein Rahmengesetz vorgelegt hat, sondern in detaillierter Form Einzelregelungen anstrebt. Wir sehen beispielsweise einen glatten Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Organisationshoheit der Länder und insbesondere auch der Gemeinden, wenn vorgeschrieben wird, den Meldebehörden nur Aufgaben zu übertragen, die in einem ursächlichen Zusammenhang mit dem Meldewesen stehen. Die in Art. 75 des Grundgesetzes festgelegten Voraussetzungen für den Erlaß von Rahmenvorschriften sind überschritten, wenn die Datenschutzregelungen des Meldegesetzes in Konflikt mit dem Regelungsbereich der Landesdatenschutzgesetze - wie z. B. bei der Frage der Einwilligung - geraten können. Dies sind keine kleinlichen Zuständigkeitsrangeleien. Vielmehr werden fundamentale Grundsätze unseres föderalistischen Systems berührt, wenn in dieser Weise mit dem Grundgesetz und den Länderverfassungen umgegangen wird. Außerdem führt diese Vielschichtigkeit zu einem verschwommenen Datenschutzrecht.
Wir erleben auf dem Gebiet des Datenschutzes eine Flut von Geheimnissen. Nach dem Steuer-, Daten- und Sozialgeheimnis wird uns jetzt ein Meldegeheimnis präsentiert. Diese wortschöpferische Vielfalt verdeckt den Mangel an Substanz. Das Meldegeheimnis ist inhaltlich praktisch identisch mit dem Datengeheimnis des Bundesdatenschutzgesetzes. Notwendigkeit und Nutzen dieser Neuschöpfung sind nicht erkennbar, zumal die Erweiterung des Schutzbereiches im Bundesdatenschutzgesetz auch auf die Datenerhebung gegenwärtig beraten wird.
Nach dem Vorschlag der Bundesregierung soll die Weitergabe von Daten an andere Behörden außerordentlich erschwert werden. Diese Beschränkung hat zur Folge, daß künftig Behörden die benöDr. Laufs
tigten Daten nicht mehr bei den Meldebehörden abfragen können, sondern eigene Register anlegen müssen, was nicht im Interesse der Einheitlichkeit und Einfachheit der Verwaltung und des Datenschutzes liegt.
Die Bundesländer haben gefordert, die Frage der Melderegisterauskünfte über Alters- und Ehejubiläen dem Landesrecht zu überlassen. Wir werden prüfen, ob Besonderheiten der Landschaften in diesem Sinne berücksichtigt werden können, etwa dadurch, daß die von der Bundesregierung vorgeschlagene restriktive Einwilligungsregelung durch eine Widerspruchsregelung ersetzt wird, wie dies im baden-württembergischen Landesdatenschutzgesetz festgelegt worden ist.
Es fragt sich auch, ob dem Bürger unbedingt immer damit gedient ist, daß Auskünfte aus dem Melderegister nur dann zulässig sind, wenn er ein rechtliches Interesse nachweisen kann. Es gibt Situationen, in denen z. B. eine Frau ein durchaus berechtigtes, wenn auch kein rechtliches Interesse daran haben kann, zu erfahren, ob ein bestimmter Mann verheiratet ist. Man sollte auch die Bonitätsüberprüfung im Versicherungs- und Kreditbereich, welche eine Identitätsprüfung mit Hilfe des Geburtsdatums voraussetzt, nicht unmöglich machen, indem man die Überprüfung des Geburtsdatums statt an ein berechtigtes an ein rechtliches Interesse bindet.
In den Ausschußberatungen muß schließlich geprüft werden, ob der in dem Gesetzentwurf zum Teil verordnete Bürokratismus notwendig ist. Die Arbeit der Polizeibehörden, die ohnehin schwierig und zeitaufwendig ist, soll nach den Vorschriften der Bundesregierung zusätzlich dadurch erschwert werden, daß über Anfragen bei der Meldebehörde eine Niederschrift anzufertigen ist. Die Polizei klagt ohnehin schon darüber, daß sie durch zuviel Schreibtischarbeit von ihren eigentlichen Aufgaben abgehalten wird.
Über alle diese häufig schwierigen Einzelfragen muß in den Ausschußberatungen eingehend und gründlich gesprochen werden. Angesichts der Saumseligkeit der Bundesregierung und der unzulänglichen Gesetzesvorlage müssen die Beratungen umgehend aufgenommen werden, damit eine Regelung zum Melderecht noch in dieser Legislaturperiode erfolgen kann.
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Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen werden aufgefordert, in der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit
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alles zu tun, damit eine zügige und konstruktive Beratung möglich ist.
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