Maria Anna Klein-Schmeink (NA), 2010-09-30:

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Ich will meine Rede weniger grundsätzlich anlegen, als dies meine Vorredner und Vorrednerinnen getan haben.

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Ich glaube nicht, dass Sie mit dieser Gesundheitsreform
tatsächlich in die Geschichte eingehen werden. Ich bezweifle das sogar sehr. Ihr Paket besteht aus einem Sparpaket, das nicht sonderlich fantasievoll und auch nicht
außergewöhnlich ist, und aus einem zweiten Teil, der tatsächliche Geschichte machte, würde er umgesetzt. Ich
hoffe aber, dass wir Wahlentscheidungen haben, die diesen zweiten Schritt verhindern werden. Ein zentrales
Element Ihres Vorschlags ist ja ein Sozialausgleich, der
aber wahrscheinlich erst - so vermuten Sie jedenfalls 2014, nach der nächsten Bundestagswahl, zum Tragen
kommen muss. Von daher hoffe ich, dass dieser Teil der
Geschichte ausfallen kann.

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Ansonsten haben sich die Vorredner und Vorrednerinnen der Regierungskoalition sehr bemüht, so zu tun, als
sei der Vorschlag alternativlos, als lägen keine anderen
durchgerechneten Vorschläge vor und als handele es sich
um einen sozial gerechten Vorschlag. Alle Unterstellungen kann man abweisen.

Erstens wird gesagt, der Vorschlag sei alternativlos.
Natürlich haben wir Alternativen. Man hat in der langen
Debatte um die Gesundheitsreform gesehen, dass auch
Sie Alternativen erwogen haben. Ich denke dabei nur an
Herrn Rösler, der noch vor der Sommerpause den Vorschlag in die Debatte eingebracht hat, die Beitragsbemessungsgrenze hochzusetzen. Es gibt also schon verschiedene Möglichkeiten, etwas zu tun. Wir jedenfalls
schlagen vor, dass man die Bemessungsgrundlage insgesamt erweitert und dafür sorgt, dass nicht nur diese Gehälter und Löhne als Grundlage genommen werden, sondern auch andere Einnahmen, auch Einnahmen, die sonst
in die PKV abwandern.

({2})

Alternativlos ist der Vorschlag also nicht, und die Alternative wäre auch sofort umzusetzen.

Zweitens haben Sie gesagt, der Vorschlag sei sozial
ausgewogen. Die FDP versucht immer gern zu sagen,
dass dieses Sparpaket zu einer Anhebung führt, die vertretbar sei. 0,3 Beitragspunkte seien bei 2 000 Euro Bruttogehalt nicht mehr als die Pizza im Monat.

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- Herr Bahr, das haben wir bereits letztens in einem Gespräch miteinander diskutiert. - Sie tun so, als sei diese
Pizza eine Kleinigkeit, eine Bagatelle; aber Sie unterschlagen natürlich, dass die Zusatzbeiträge zu massiven
zusätzlichen Belastungen führen werden. Das wissen Sie
auch ganz genau. Deshalb haben Sie die Einführung auf
die Zeit nach den nächsten Wahlen geschoben, und damit sind Sie da wohl auch eher im Sicheren. Außerdem
haben Sie die Steuerfinanzierung für genau diesen Sozialausgleich noch in keiner Weise geregelt. Auch das ist
Ihnen klar. Wir meinen, diese Mogelpackung wird Ihnen
die Bevölkerung nicht abkaufen.

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Dann verweisen Sie gern darauf, dass Sie strukturelle
Maßnahmen als zweiten Schritt in Angriff nehmen wollen. Sie hätten diese strukturellen Maßnahmen natürlich
schon in diesem Jahr beginnen können und müssen. Ich
erinnere hier nur an die Honorarreform sowie daran, wie
man die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen
will. All diese Themen haben Sie auf die lange Bank
schieben müssen, weil Sie mit sich beschäftigt waren,
weil Sie damit beschäftigt waren, eine verkorkste Gesundheitsreform und eine verkorkste Finanzierungsreform auf den Weg zu bringen. Das ist doch die eigentliche Wahrheit, die wir hier zur Kenntnis nehmen müssen.

({5})
- Doch, genau so ist es; das wissen Sie auch.

({6})

Sie haben eine Honorarreform angekündigt, aber nicht
auf den Weg gebracht. Sie haben es nicht geschafft, ein
Konzept für die ländliche Versorgung vorzulegen. Sie
haben es nicht geschafft, ein Konzept für eine Präventionsstrategie vorzulegen.

({7})

All diese Dinge haben Sie in die nächsten Jahre verschoben, weil Sie mit sich beschäftigt gewesen sind.

({8})

Nun kommen wir noch einmal zur sozialen Ausgewogenheit und zu dem, was Fritz Kuhn zu Recht eben angesprochen hat: Natürlich geht es hier um eine Wertefrage.
Es geht darum, ob wir den Ausstieg aus der Solidarität
mit diesem Gesetz festschreiben oder nicht. Er soll zwar
erst ein bisschen verlagert kommen; aber im Grunde haben Sie festgeschrieben, dass sämtliche Kostensteigerungen im System in Zukunft alleine und ausschließlich
von den Versicherten zu tragen sind.