emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Frau Kollegin Ganseforth, es ist Ihnen natürlich unbenommen und freigestellt, Ihren eigenen Eindruck hier kurz zu schildern. Aus den uns jetzt vorliegenden Informationen über die Ergebnisse dieses Hearings geht eindeutig hervor, daß keine neuen Erkenntnisse in bezug auf die weitere Verfolgung durch die nach § 9a Atomgesetz zur Endlagerung verpflichteten Bundesbehörden vorliegen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-30:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. Dietmar Kansy.
Monika Ganseforth (NA), 1993-09-29:
Ich habe den Eindruck, daß Sie von einem anderen Hearing als von dem, das dort abgehalten wurde, sprechen. Es ging ja darum, den internationalen Wissensstand, etwa von Schweden, den USA, Japan und von vielen anderen Ländern, in bezug auf die Fragen der Barrieren, der Sicherheitsstandards, der Endlagermöglichkeiten, also der verschiedenen Gesteine, abzuwägen und von den verschiedensten Seiten zu prüfen. Es ging nicht darum, ein spezielles Verfahren für Deutschland oder für Niedersachsen in Erfahrung zu bringen.
Ich frage Sie: Haben Sie sich im Vorfeld wirklich genügend darum gekümmert, wer an diesem Hearing teilnimmt, wie die Arbeitsgruppen aussehen und wie der Stellenwert ist? Ich verstehe nicht, wie Sie zu einem solchen Ergebnis kommen, das Sie hier überhaupt nicht überzeugend darlegen können.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Selbstverständlich, Frau Kollegin Ganseforth, gab es vor diesem Hearing einen sehr intensiven Briefwechsel und auch Meinungsaustausch zwischen dem Bundesumweltminister und der Umweltministerin von Niedersachsen. Das ändert aber nichts an meiner Antwort, die ich Ihnen zu Ihrer ersten Zusatzfrage gegeben habe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Wir kommen zur Frage 31 der Abgeordneten Monika Ganseforth:
Warum nehmen keine Vertreter des Umweltministeriums und der nachgeordneten Behörden am Internationalen Endlager-Hearing der niedersächsischen Umweltministerin Monika Griefahn und an den vorbereitenden Arbeitsgruppen teil, und aus welchen Gründen wurde ihnen die Teilnahme untersagt?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Herr Präsident! Frau Kollegin Ganseforth! Die Bundesregierung hielt eine Teilnahme von Vertretern des Bundes an dem Endlager-Hearing nicht für sinnvoll. Zu den Gründen verweise ich auf die diesbezügliche Presseerklärung des Bundesumweltministers vom 6. September 1993. Die bisherigen Äußerungen der niedersächsischen Umweltministerin belegen die Richtigkeit der Erwartungen, wie sie in der Presseerklärung geäußert worden sind.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Zusatzfrage? - Bitte.
Monika Ganseforth (NA), 1993-09-29:
Ich kann nur fragen, ob Sie wirklich glauben, mit solchen Positionen, wie Sie sie vom Bundesministerium vertreten, den Interessen der Bevölkerung, aber auch dem Interesse der Politiker und Politikerinnen bei einem so schwierigen Thema wie der Nutzung der Kernenergie und einer sicheren Endlagerung gerecht zu werden.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Frau Kollegin Ganseforth, wir beziehen ja eine richtige Position. Ich habe bei der Beantwortung der Frage 30 bereits ausgeführt, daß das Bundesumweltministerium seit vielen Jahren in einem sehr intensiven internationalen Erfahrungsaustausch, vor allen Dingen auch zur Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle, steht, weil wir eben eine ganz besondere Verantwortung auf Grund des Atomgesetzes und auf Grund der Zuständigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Monika Ganseforth (NA), 1993-09-29:
Sie werden also die Ergebnisse der Diskussionen, die in Braunschweig auf dem Endlager-Hearing geführt worden sind - wenn ich richtig schließe -, nicht in die Arbeit der Bundesregierung und das Meinungsbild des Bundesministeriums einfließen lassen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Die Frage Nummer 32 des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler kann nicht beantwortet werden, weil der Abgeordnete nicht im Saale ist. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Die Fragen 33 und 34 des Abgeordneten Joachim Gres werden auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 35 des Abgeordneten Klaus Harries auf:
Sieht die Bundesregierung noch Chancen, daß eine internationale Reaktorsicherheitskonvention vereinbart werden kann?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten, würde ich wegen des inhaltlichen Zusammenhangs gern beide Frage des Abgeordneten Harries zusammen beantworten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Ist der Fragesteller einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe auch die Frage 36 des Abgeordneten Klaus Harries auf:
Wo liegen gegebenenfalls Hinderungsgründe?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Auf Initiative des Bundesumweltministers hat eine Sonderkonferenz der internationalen Atomenergieorganisation in Wien im September 1991 die Erarbeitung einer internationalen nuklearen Sicherheitskonvention beschlossen. Bisher haben 4 Sitzungen auf Expertenebene stattgefunden, in denen die fachlichen Fragen umfassend behandelt wurden. Die Bundesrepublik Deutschland hat zusammen mit anderen westlichen Staaten eine Entschließung eingebracht, daß die Expertengruppe sich nunmehr abschließend auf den Text eines Konventionsentwurfs verständigt, damit im kommenden Jahr zu einem möglichst frühen Zeitpunkt die Konvention auf einer diplomatischen Konferenz behandelt und gegebenenfalls abgeschlossen werden kann.
Auf Grund dieser erreichten Fortschritte schätzt die Bundesregierung die Chancen für einen erfolgreichen Abschluß der nuklearen Sicherheitskonvention positiv ein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Wir haben an sich noch vier Zusatzfragen. Aber die Zeit ist abgelaufen. Herr Kollege Harries, wenn Sie komprimiert fragen würden, wäre ich Ihnen dankbar.
Klaus Harries (NA), 1993-09-29:
Gern, Herr Präsident.
Herr Staatssekretär, treffen Berichte zu, daß von anderen Ländern, die die Kernenergie friedlich nutzen, erhebliche Widerstände gegen den Abschluß einer internationalen Konvention, wie Sie sie hier geschildert haben, bestehen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Bei den westlichen Staaten nicht, Herr Kollege Harries. Es gibt aber ein sehr differenziertes Meinungsbild bei den GUS-/MOE-Staaten.
Klaus Harries (NA), 1993-09-29:
Vielen Dank. - Könnten Sie einen Zeitpunkt angeben, wann diese Widerstände bei den GUS-Staaten, die ja in diesem Zusammenhang besonders wichtig sind, überwunden sein werden und eine Konvention abgeschlossen werden könnte?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Wir erwarten, daß wir auf der Expertenebene bis zum Frühjahr nächsten Jahres, wie ich schon andeutete, zu einer Einigung kommen. Es ist beabsichtigt, dann eine diplomatische Konferenz durchzuführen.
Ich möchte allerdings noch einmal betonen, daß es sich bei dieser Konvention um eine zu paraphierende Übereinkunft handelt, die dann in nationales Recht umgesetzt werden muß. Das zeigt noch einmal die Schwierigkeiten auf.
Klaus Harries (NA), 1993-09-29:
Gehen auch Sie davon aus, Herr Staatssekretär, daß nach dem Vorliegen einer derartigen Konvention damit gerechnet werden kann, daß auch in unserem Land die Debatte über die Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke objektiviert und verbessert wird?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-09-29:
Herr Kollege Harries, davon kann man theoretisch ausgehen. Ich habe allerdings meine Zweifel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-29:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie sind entweder zurückgezogen oder werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet.
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Meine Damen und Herren, es bleibt mir nur übrig, die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf
Donnerstag, den 30. September 1993, 9 Uhr einzuberufen.
Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Arbeitstag.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-30:
Als nächster spricht zur Geschäftsordnung der Kollege Dr. Rüttgers.
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sollten zu diesem PDS-Antrag keine langen Worte machen. Die Sache ist es meiner Einschätzung nach nicht wert.
({0})
Nur ein verwirrtes Kurzzeitgedächtnis kann übersehen, daß wir vor wenigen Tagen in den HaushaltsbeDr. Jürgen Rüttgers
ratungen Gelegenheit hatten, über die Lage in Deutschland in aller Ausführlichkeit zu debattieren. Die PDS war allerdings selten im Saal.
({1})
Dieser Antrag kann entweder nur bedeuten, daß es um etwas anderes geht, oder es geht darum, erneute Nachhilfestunden für die PDS zu organisieren. Wer die Lage in Deutschland, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verbessern will, der muß nicht reden, sondern er muß handeln. Dazu haben wir in dieser Woche genügend Gelegenheit.
({2})
In der Energiepolitik und beim Gentechnikgesetz können wir wichtige Beschlüsse für den Zukunftsstandort Deutschland fassen. Bei der Pflegeversicherung geht es um die soziale Lage Hunderttausender Menschen in diesem Land. Hier kann man die Lage in dieser Woche konkret verbessern.
({3})
Ich meine, das sollten wir tun.
Ein Höhepunkt besonderer Art allerdings - das will ich noch sagen - ist es, daß die PDS versucht, den Tag der deutschen Einheit für ihre Zwecke zu mißbrauchen. Denn es war die PDS, die die Spaltung unseres Vaterlandes herbeigeführt hat und jetzt weiter versucht, davon zu profitieren.
({4})
Was hier versucht wird, ist, der Wiedervereinigung etwas in die Schuhe zu schieben, was allein die SED zu verantworten hat.
({5})
Weil dies so ist, sage ich Ihnen: Hören Sie mit diesem Spiel auf. Wir sind bereit, in dieser Woche zu handeln. Wir lehnen diesen Antrag ab.
({6})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-30:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Struck.
Peter Struck (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da zu befürchten ist, daß der Bundeskanzler einen solchen Bericht zur Lage der Nation abgeben würde, da wir uns lebhaft vorstellen können, welche Qualität dieser Bericht haben würde,
({0})
und da wir uns auch vorstellen können, Frau Präsidentin, daß die Debattenbeiträge von Rednern der Union die Qualität haben würden, die der Kollege Rüttgers eben dokumentiert hat, lehnen wir diesen Antrag ab.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-30:
Herr Kollege Richter, Sie haben das Wort.
Manfred Richter (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch Ihre Polemik, Herr Kollege Struck, wird dem nicht gerecht, worum es hier geht.
({0})
Der 3. Oktober, meine Damen und Herren, ist für uns kein Tag wie jeder andere. Er ist ein Feiertag und wird als solcher begangen. Wir alle sollten versuchen, unser Äußerstes zu tun, um ihn nicht in die parteipolitische Auseinandersetzung zu zerren.
({1})
Es ist kein Zufall, daß bei Rednern aller Fraktionen bei den Haushaltsberatungen, die in diesem Monat hier stattgefunden haben, das Thema des Tages im Mittelpunkt der Betrachtungen stand, nämlich die Folgen der deutschen Einheit, die Überwindung der Schwierigkeiten, die damit entstanden sind.
Auch am heutigen Tage - schauen Sie sich die Tagesordnung an -, stehen mehrere Punkte auf der Tagesordnung, die Teilaspekte dieses Problemkreises behandeln. Wenn man sich den Antrag der PDS genauer anschaut, z. B. den letzten Spiegelstrich, dann findet man heraus, daß in dem geforderten Bericht zur Lage der Nation u. a. auch die Haltung der Bundesregierung zur Geltendmachung von Rechten aus dem Einigungsvertrag durch die neuen Länder diskutiert werden soll.
Einen entsprechenden Antrag der PDS hat der Deutsche Bundestag bereits behandelt. Meine Damen und Herren von der PDS, so machen Sie eine Idee, über die man durchaus reden könnte und die auch von Berufeneren als Ihnen bereits erwogen worden ist, zunichte. Ich glaube, der Beitrag, den der Kollege Gysi hier heute morgen abgeliefert hat, hat ein letztes Mosaiksteinchen für diese Betrachtung geliefert.
Was wir nicht brauchen, ist das ständige Singen von Klageliedern; das nützt nichts. Es muß gehandelt werden,
({2})
und das tut die Bundesregierung, die zwar nicht die Verantwortung für 40 Jahre Mißwirtschaft zu tragen hat, die sich aber sehr wohl der Lasten annehmen muß und annimmt. Entscheidend für das Gelingen der inneren Einheit ist die Fähigkeit, Veränderungen in den alten und neuen Bundesländern als notwendig zu akzeptieren und nicht ständig zu lamentieren.
Ihren Aufsetzungsantrag lehnen wir deshalb ab.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-30:
Als letzter Redner zum Geschäftsordnungsantrag: der Abgeordnete Werner Schulz.
Joachim Hörster (NA), 1993-09-30:
Wären Sie denn bereit, meine Frage hinsichtlich der Abhängigkeit des Herrn Stolpe gegenüber der Treuhand vor der Interessenvertretung der Bevölkerung von Brandenburg zu beantworten?
({0})
Werner Schulz (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht sollten wir künftig mehr danach gehen, ob solch ein Antrag sinnvoll und zweckmäßig ist, und nicht danach, von welcher Seite er gestellt wird. Denn

Werner Schulz ({0})
das sagt nichts über die Qualität und über die Aktualität dieses Problems aus.
({1})
In dieser Hinsicht unterstützen wir, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, das Anliegen, eine Gesamtdebatte zur Lage der Nation durchzuführen, weil wir der Auffassung sind, daß diese Nation sich tatsächlich in einer gefährlichen Schieflage befindet. Wir erleben es täglich, daß neue Probleme aufbrechen, auf die wir - da sollten wir ehrlich sein - im Moment kaum Antworten haben. Der alte Ideenfundus der Bundesrepublik ist erschöpft, und wir stehen vor neuen Herausforderungen.
Dieses Haus hat jedes Jahr bis zur deutschen Einheit diese Debatte zur Lage der Nation geführt. Wir halten es für durchaus sinnvoll, eine Gesamtdebatte zu führen und eine Lagebeschreibung vorzunehmen. Was wir momentan erleben, ist eher das Abdriften in Detailprobleme. Es wird einmal zur inneren Sicherheit und dann zum Standort Deutschland gesprochen, vielleicht um zu verbergen, daß man sich einer Gesamteinschätzung verweigert, weil man ein Gesamtkonzept nicht hat. Insofern sollten wir uns schon die Mühe machen, über diese Fragen zu diskutieren; das wird von uns erwartet. Ich befürchte, der eine oder andere von Ihnen wird sich am Wochenende ohnehin in Kolumnen, Leitartikeln und diesmal sogar in Sonntagsreden äußern.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-30:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Aufsetzungsantrag ist mehrheitlich - bei Enthaltungen - abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Wahl der Präsidentin des Bundesrechnungshofs
Nach § 5 Abs. 1 des Bundesrechnungshofgesetzes wählen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat jeweils ohne Aussprache auf Vorschlag der Bundesregierung den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Die Bundesregierung schlägt mit Schreiben vom 22. September 1993 vor, Frau Dr. Hedda Meseke zur Präsidentin des Bundesrechnungshofes zu wählen.
Ich gebe einige Hinweise zum Wahlverfahren. Das Gesetz schreibt geheime Wahl vor. Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, d. h. mindestens 332 Stimmen, erforderlich. Sie benötigen einen Stimmzettel mit Wahlumschlag sowie Ihren gelben Wahlausweis. Stimmzettel mit Umschlag wurden im Eingangsbereich ausgegeben. Den gelben Wahlausweis entnehmen Sie bitte, soweit Sie das noch nicht getan haben, Ihrem Schließfach.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß die Wahl geheim ist. Sie dürfen Ihren Stimmzettel nur in einer der Wahlkabinen ankreuzen und in den Wahlumschlag legen. Die Schriftführer sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seinen Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine angekreuzt oder in den Umschlag gelegt hat. Die Wahl kann in diesem Falle jedoch vorschriftsmäßig wiederholt werden.
Bevor Sie den Stimmzettel in eine der aufgestellten Wahlurnen geben, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer an der Wahlurne. Ich weise darauf hin, daß der Nachweis der Teilnahme an der Wahl nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht wird.
Gültig sind nur Stimmzettel mit einem Kreuz bei „Ja", „Nein" oder „Enthalte mich". Ungültig sind Stimmen auf nichtamtlichen Stimmzetteln sowie Stimmzettel, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder Zusätze enthalten.
Ich bitte jetzt die Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Wahl eine namentliche Abstimmung durchführen werden.
Haben die Schriftführer ihre Plätze eingenommen? - Dann eröffne ich die Wahl. ({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-30:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in den Fächern befinden sich noch in ungewöhnlichem Umfang gelbe Karten, die die Voraussetzung für die Wahl sind. Ich bitte Sie, zunächst einmal die gelben Karten aus Ihren Fächern zu holen, damit Sie in der Lage sind zu wählen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-30:
Herr Kollege Thierse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hörster?
Wolfgang Thierse (NA), 1993-09-30:
Ja.
Joachim Hörster (NA), 1993-09-30:
Herr Kollege Thierse, kann ich Ihre Ausführungen zu Herrn Ministerpräsidenten Stolpe so verstehen, daß Herr Ministerpräsident Stolpe gegen die Interessen der Bevölkerung von Brandenburg handelt, weil er möglicherweise von der Treuhand abhängig ist?
Wolfgang Thierse (NA), 1993-09-30:
Das ist eine etwas eigentümliche Frage.
({0})
Ich habe ausdrücklich gesagt - und dies werden Sie nach diesen drei Jahren des Wirkens der Treuhandanstalt nicht bestreiten können -, daß sie die mächtigste und zugleich unkontrollierteste Institution ist, die es in Deutschland gibt.
({1})
Ihre Entscheidungen haben unmittelbare, gelegentlich und oft gute Wirkungen, aber gelegentlich und nicht weniger oft auch schlechte Wirkungen.
Der Einfluß der Landesregierungen und der Einfluß von Bundestagsabgeordneten und Landtagsabgeordneten auf die Entscheidungen der Treuhandanstalt ist relativ gering.
({2})
Aber umgekehrt sind die Länder und die Kommunen und die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt von den Entscheidungen dieser Treuhandanstalt sehr abhängig. Dies schafft ein ziemlich unerträgliches Grundverhältnis im Lande. Das gilt es aufzuklären.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-30:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
Wolfgang Thierse (NA), 1993-09-30:
Bitte.
({0})
Wolfgang Thierse (NA), 1993-09-30:
Ich habe, denke ich, die Frage mit dem Hinweis darauf beantwortet,
({0})
daß es eine generelle Abhängigkeit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Ostdeutschland von den Entscheidungen der Treuhandanstalt und von den Entscheidungen vieler Manager gibt, die nicht recht kontrollierbar sind. Das gilt für Sachsen und Thüringen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, und es gilt für Brandenburg auch. Es gibt genügend Beispiele, daß die Entscheidungen der Treuhandanstalt nach durchaus unterschiedlichen
Kriterien erfolgt sind. Ich hoffe, Sie verstehen, was ich damit sagen will.
({1})
Meine Damen und Herren, ich will das ausdrücklich sagen: Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich auch vor jeder Untersuchung für die Treuhandanstalt und ihre Mitarbeiter. Es ist ja möglich, daß in vielen Fällen nachgewiesen werden kann, daß es korrekt gelaufen ist. Aber selbst dieser Beweis ist angesichts massenhaften und durchaus veranlaßten Mißtrauens in der Bevölkerung notwendig. Es geht uns also um sachliche, seriöse Untersuchung von massiven Verdachtsfällen.
({2})
Der Untersuchungsausschuß ist also eine Chance für die Wiedergewinnung von Vertrauen, das so sehr in Zweifel geraten ist. Der Bundestag übernimmt mit diesem Ausschuß etwas sehr Wichtiges und Notwendiges. Er vertritt die Interessen der Geschädigten und Beschädigten im Osten Deutschlands, die sich nicht wehren konnten. Er schadet den Interessen der Ostdeutschen nicht, nein, er nutzt ihnen.
Ich danke Ihnen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-30:
Herr Schulte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Diederich?
Dieter Schulte (NA), 1993-09-30:
Nein, ich bin nicht der Zeuge von Herrn Schily.
({0})

Dr. Dieter Schulte ({1})
Ein Untersuchungsausschuß hat viele Kompetenzen, aber nicht die Kompetenz eines Unternehmers. Es geht überhaupt nicht darum, parlamentarische Kontrolle zu verweigern. Das Gegenteil wurde mit der Vereinbarung über den Treuhandausschuß bewiesen. Aber wie kurz ist das Gedächtnis der SPD, wenn sie nicht mehr weiß, warum die Treuhand aus dem Regierungsapparat ausgegliedert wurde,
({2})
warum es Vereinbarungen zwischen den Fraktionen gab. Nutzen und Kosten der Politik werden heute bei der SPD gespalten definiert. Der Nutzen soll der SPD gehören, die Kosten trägt die Allgemeinheit.
({3})
Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer halten die Möglichkeiten der Kontrolle und der Ahndung von Verstößen für ausreichend, die SPD im Deutschen Bundestag bisher auch. Ich frage die SPD: Was hat sich erstens seit der Verständigung unter uns über den normalen Treuhandausschuß qualitativ verändert?
({4})
Zweitens. Gibt der neue Bericht des Bundesrechnungshofs Anlaß für einen Untersuchungsausschuß, oder stellt er nicht sehr sensibel die Argumente für das Gegenteil zusammen?
({5})
Drittens. Wie stellen Sie sich von der SPD die Rolle des normalen Treuhandausschusses in der Zukunft vor?
({6})
Viertens. Wollen Sie denn ein neues Treuhandgesetz? Das klang bei meinem Vorredner leise an.
({7})
Fünftens. Sehen Sie nicht, daß notwendiges unternehmerisches Handeln durch Ihren Einsetzungsantrag gefährdet wird?
Sechstens. Ist Ihnen die Stellungnahme von betroffenen Ministerpräsidenten inzwischen gleichgültig?
Sie von der SPD übernehmen heute aus einem Minderheitenrecht Verantwortung. Dies wird aber in concreto leider negative Verantwortung. Daran war von den Erfindern der Untersuchungsausschüsse nicht gedacht. Verantwortung für Deutschland ist etwas anderes. Statt seriöse Verhandlungspartner zu bleiben, richten Sie sich auf Minderheitenrechte ein.
({8})
Dort gehören Sie auch in der Zukunft hin.
({9})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-30:
Als nächster spricht der Kollege Paul Friedhoff.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-30:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.