christian kühn (NA), 2016-09-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Besucherinnen
und Besucher auf der Tribüne! Werte Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Frau Dött, ich muss wirklich
sagen: Dadurch, dass Sie 14 Minuten lang eine so nette
Oppositionsrede gehalten haben, haben Sie uns fast den
Job weggenommen;

({0})

aber ob das für eine Koalitionsfraktion angemessen ist,
weiß ich wirklich nicht .

({1})

Frau Hendricks, Sie legen hier heute einen Haushaltsentwurf vor, mit dem Sie die Probleme auf den
angespannten Wohnungsmärkten nicht lösen werden .
Sie legen einen Haushaltsentwurf vor, mit dem Sie Ihr
Versprechen, das Sie uns allen hier am Anfang dieser
Legislaturperiode gegeben haben, nämlich dass Sie Baupolitik und Umweltpolitik miteinander verbinden, nicht
einlösen . Sie scheitern mit diesem Haushalt an diesem
selbstgesteckten Ziel .

({2})

Sie stocken den Etat auf, bleiben aber hinter den Erwartungen in den Bereichen Wohnungs-, Umwelt-, Klimaund Baupolitik zurück . Dieser Haushalt ist ebenso wie
die anderen Haushalte ein Haushalt der verpassten Chancen . Sie nehmen sehr viel Geld in die Hand, wissen zum
Teil aber gar nicht, wo Sie es ausgeben sollen .

Wenn man in den Haushaltsentwurf schaut, stellt
man fest, dass es ein Programm mit einem Volumen von
500 Millionen Euro gibt - es ist als Platzhalter tituliert -,
bei dem es um die Beseitigung sozialer Brennpunkte
geht . Man hört jetzt, dass dieses Programm ganz in die
soziale Wohnraumförderung übernommen werden soll,
aber im Haushaltsplan ist das noch nicht vorgesehen . Ich
finde, das zeigt, wie diese Regierung arbeitet: Das ist ein
bisschen geschludert und wenig durchdacht; man hat viel
Geld in die Hand genommen, es aber nicht konzeptionell
unterlegt .

({3})

Sie loben sich jetzt für die Mittel, die Sie für die soziale Wohnraumförderung ausgeben . Dabei haben doch

die Länder in dem Treffen, in dem es um die Flüchtlingsfrage ging, der Kanzlerin und dem Finanzminister diese
Gelder abgerungen . Die Länder haben doch einen Hilfeschrei von sich gegeben und gesagt: Wir können diese
Aufgabe angesichts der jetzigen Situation nicht bewältigen. - Ich finde, Sie schmücken sich hier mit fremden
Federn . Außerdem reichen die Gelder, die Sie hierfür in
den Haushalt einstellen - das sagen auch die Vertreter der
kommunalen Spitzenverbände -, nicht aus . Die Negativspirale - minus 60 000 Sozialwohnungen pro Jahr - bekommen Sie mit dieser Politik nicht gestoppt .

({4})

Im Sommer waren Sie viel unterwegs . Sie haben eine
gute Pressearbeit gemacht - das kann man als Opposition mal loben -, aber man muss sich am Ende auch am
Kabinettstisch durchsetzen . Wir erwarten, dass Sie die
Ansagen zur Baupolitik, die Sie diesen Sommer gemacht
haben - zur Privilegierung von Ställen im Außenbereich
und zu anderen Fragen -, einhalten, dass Sie sich also
nicht nur medial in Szene setzen, sondern sich auch am
Kabinettstisch durchsetzen .

({5})

Sie haben diesen Sommer eine Verfassungsänderung
im Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau gefordert;
auch hier und heute haben Sie das getan . Ich sage es
einmal so: Das kann man fordern . Dass es wirklich etwas ändert, glaube ich aber nicht . Der Bund kann bei der
sozialen Wohnraumförderung bereits heute viel mehr
tun, als Sie sagen . Ich glaube, auf eine Verschiebung auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag einer Verfassungsreform,
verbunden mit schwierigen Verhandlungen zwischen
Bund und Ländern, können die Menschen angesichts der
angespannten Situation auf den Wohnungsmärkten in
Deutschland nicht warten .

({6})

Deswegen: Hätten Sie die Negativspirale wirklich
stoppen wollen, dann, glaube ich, hätten Sie diesen Sommer sagen müssen: Wir wollen, dass es in Deutschland
die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit
gibt . - Ich glaube, das wäre ein wirklich guter Debattenbeitrag gewesen .

({7})

Es braucht wieder öffentliches Geld für öffentliche
Güter . Es braucht eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit .
Wir haben das abgebildet, auch in unseren Vorschlägen
zu diesem Haushalt . Wir werden diese Forderung weiterhin erheben . Dafür braucht es keine Verfassungsänderung . Hier können Sie schnell handeln . Hier können Sie
auch ein Sofortprogramm auflegen. Wir Grünen haben in
unseren Anträgen gezeigt, wie das gehen kann . Wir sagen: Mit der Schaffung von 1 Million bezahlbarer Wohnungen in den nächsten zehn Jahren ist die Spirale zu
stoppen . - Hier sind wir ein ganzes Stück weiter als diese
Bundesregierung .

({8})

Baupolitisch ist dies ein Haushalt der verpassten
Chancen. Ich finde kein Programm zur energetischen
Quartierssanierung . Michael Groß und ich haben dieses
Thema sehr oft debattiert, im Ausschuss und anderswo .
Wo in diesem Haushalt ist denn der Impuls für den Klimaschutz im Quartier? Ich kann ihn nicht finden. Die
Sanierungsrate liegt immer noch bei unter 1 Prozent .
Die erneuerbaren Energien im Gebäudebereich dümpeln
bei einem Anteil von unter 10 Prozent vor sich hin . Das
reicht nicht aus . Deswegen ist dieser Haushalt ein Haushalt der verpassten Chancen, auch beim Klimaschutz im
Gebäudebereich .

({9})

Ja, auch mir fehlt eine ehrliche Analyse beim Wohngeld. Ich finde, dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid.
Ich sage nur: minus 13 Prozent . Das zeigt doch, dass
Ihre Wohngeldnovelle ein Rohrkrepierer war, dass die
Dynamisierung fehlt und dass Sie nun die Kommunen
belasten, weil viele Menschen aus dem Wohngeldbezug herausfallen und wieder in den Bezug der Kosten
der Unterkunft rutschen . Das belastet die Kommunen in
Deutschland, hilft denjenigen, die aus dem Wohngeldbezug herausfallen, aber nicht . Deswegen, glaube ich, ist
dieses Reformprojekt in dieser Legislaturperiode ein Offenbarungseid . Dieser Haushalt zeigt, dass es gescheitert
ist . Das weiß jetzt jeder .

({10})

Wir werden Ende dieses Monats HBCD, einen Brandhemmer, der im Wärmedämmverbundsystem verbaut
ist, als Sondermüll einstufen . Damit werden Tonnen von
Sondermüll an deutschen Wänden kleben . Diese Bundesregierung reagiert darauf in diesem Haushalt überhaupt
nicht, anstatt ein entsprechendes Programm aufzulegen
und deutlich zu machen, wie man ökologische, nachwachsende Baustoffe fördern und im Rahmen der Baupolitik Umwelt- und Klimaschutz wirklich miteinander
verbinden will . Die Antwort auf diese Fragen bleiben Sie
schuldig. Ich finde, ein solches Programm fehlt. Deswegen versagen Sie bei dieser Kernfrage auch in der Umwelt- und Baupolitik .

({11})

Frau Dött, wer Bauland mobilisieren will, der muss
die Kategorie „urbanes Gebiet“ auf den Weg bringen .
Wir werden die Regierung, aber auch Sie von der Union
daran messen, ob Sie in dieser Frage wirklich zu Potte
kommen oder nicht . Ich hoffe, dass Sie hier nicht blockieren . Denn das ist die eigentliche Baulandfrage: Wie
kann man im Innenbereich die Nachverdichtung organisieren, ohne dabei die letzten Freiflächen zu opfern? Deswegen braucht es das „urbane Gebiet“ . Ich hoffe, dass
die Union hier nicht, wie bei anderen bau-, klima- und
wohnungspolitischen Fragen, auf der Bremse steht .

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist der letzte
Haushalt in dieser Legislaturperiode . Er sagt viel über
den Zustand dieser Koalition aus . Sie sind längst beim
kleinsten gemeinsamen Nenner angekommen - dafür

ist die Rede von Frau Dött, wie ich finde, ein gutes Beispiel -, Sie blockieren sich, Sie befinden sich im Dauerstreit, und Sie bekommen in der Wohnungs- und Baupolitik wenig gebacken . Deswegen ist dieser Haushalt ein
Haushalt der verpassten Chancen .

({13})