Andreas Storm (NA), 1997-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat hat die Ankündigung, daß der Beitragssatz im nächsten Jahr auf 21 Prozent ansteigen wird, ein Stück weit so etwas wie einen Schock in der öffentlichen Debatte bewirkt. Es kommt aber nun darauf an, daß wir durch einen ruhigen Blick auf die Fakten wieder dazu beitragen, daß sowohl die heutige Rentnergeneration als auch die jüngere Generation das Vertrauen in die sozialen Sicherungssysteme zurückgewinnen können. Deswegen ist entscheidend, daß wir überlegen: Woran liegt es eigentlich, daß der Beitragssatz in dieser Größenordnung ansteigen wird, wenn wir nicht zusätzliche Maßnahmen ergreifen?
Noch vor drei Jahren hat der Rentenversicherungsbericht 1994 für das nächste Jahr eine Prognose abgegeben, die fast zwei Beitragssatzpunkte niedriger war. Wenn der Beitragssatz also nun um zwei Punkte höher liegt, als man es damals erwartet hatte, so ist das keineswegs eine Fehleinschätzung des Arbeitsministers, sondern das hat ganz handfeste Gründe in der Entwicklung der Arbeitsmarktlage. Wir haben mittlerweile 20 Milliarden DM Folgekosten der Frühverrentung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies allein macht mehr als einen Beitragssatzpunkt aus. Wir haben durch den massiven Einbruch der Beschäftigung, anhaltend in den letzten Monaten, natürlich einen weiteren Wegfall von Beitragseinnahmen.
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Wenn man nun die Lösung allein in der Umfinanzierung sieht, dann muß eines ganz klar sein: Wenn wir vor zwei oder drei Jahren den Bundeszuschuß in dem Ausmaß erhöht hätten, das wir nun gemeinsam anstreben, dann hätten wir zwar einen etwas niedrigeren Beitragssatz, aber die Anstiegsdynamik wäre die gleiche, die wir jetzt haben. Sie hat nämlich ihre Ursache im wesentlichen in der Arbeitsmarktentwicklung. Diese Arbeitsmarktentwicklung ist ganz zentral auch auf das zurückzuführen, was im Moment in Europa an Umbruch passiert.
Da gibt es Zusammenhänge. Wir haben nicht nur im Bereich der Sozialversicherung, sondern auch im Bereich der Steuern Ausfälle. Wir hatten gestern die Steuerschätzung. Sie zeigt, daß die Steuereinnahmen in diesem Jahr um etwa 4 Prozent niedriger liegen, als noch vor einem Jahr geschätzt worden ist
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- dazu komme ich gleich, Herr Schreiner -, obwohl die Annahmen für das Wirtschaftswachstum nahezu unverändert gegenüber denen von vor einem Jahr sind.
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- Was lehrt uns das? Vor zwei Wochen gab es in einer großen deutschen Zeitung folgenden Beitrag: Ein Land in Europa hat sein Steuersystem reformiert, und zwar hat es die Einkommensteuer so gesenkt, daß es nun Beitragssätze zwischen 19 und 45 Prozent hat. Ich frage Sie: Was glauben Sie, welches Land das war? Es war Italien, ein Land mit einer Linksregierung, in dem die Nachfolger der Kommunisten als führende Regierungspartei eine Steuerreform auf den Weg gebracht haben, die im Grunde genau dem entspricht, was wir auch hier in Deutschland brauchen.
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Dies zeigt, daß wir ohne strukturelle Reformen - das betrifft sowohl den Bereich der Steuern als auch der Rente - keine Chance haben, diese Krise zu beAndreas Storm
wältigen. Deswegen war es so entscheidend, daß die Koalition im Oktober die Rentenstrukturreform auf den Weg gebracht hat.
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Der Kollege Berninger hat vorhin darauf hingewiesen, daß es vor allen Dingen für die junge Generation darauf ankommt, rechtzeitig die Weichen zu stellen. Wenn wir nun gemeinsam der Auffassung sind, daß ein Beitragssatz von 21 Prozent nicht akzeptabel ist, dann kann es ein Beitragssatz von 26 oder 27 Prozent, auch wenn er erst in 30 Jahren drohen würde, erst recht nicht sein.
Aus diesem Grunde ist es unbedingt erforderlich, daß wir gemeinsam mit der Umfinanzierung, über die wir uns hoffentlich in den nächsten Tagen einig werden, die notwendigen strukturellen Änderungen über die neue Rentenformel in Kraft setzen, wie es auch der Deutsche Bundestag am 10. Oktober beschlossen hat. Wenn wir zu solchen strukturellen Änderungen nicht bereit sind, dann hat nicht nur die ältere, sondern auch die junge Generation keine angemessene Chance auf dem Weg in das nächste Jahrhundert.
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