rappe (NA), 1974-06-20:
Herr Kollege, das ist eine Frage, die Sie in Ihrer Fraktion diskutieren müssen: ob Sie Enthaltsamkeit üben wollen, bis Sie mal wieder dran sind.
({0})
Ich erinnere auch an das Gesetz über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, an die neuen Leistungen in der Krankenversicherung und an das Schwerbehindertengesetz. Mit dem wirksameren Schutz für Heimarbeiter haben wir uns kürzlich abschließend befaßt. Über das Konkursausfallgeld und das Rehabilitationsanpassungsgesetz wird jetzt noch zu sprechen sein. Die betriebliche Altersversorgung und die Veränderung des Jugendarbeitsschutzes und der Berufsbildung sind die nächsten Bausteine. All dies muß zusammen mit diesem Gesetzentwurf zur Ausweitung der Mitbestimmung gesehen werden. Es geht um mehr Rechte und auch um mehr soziale Sicherheit für die Arbeitnehmer in diesem ganzen Bündel von Maßnahmen der sozialliberalen Koalition.
Festzuhalten bleibt: Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer ist eine der Grundlagen einer freiheitlichen und sozialen Gesellschaftsordnung. Sie entspricht dem Wesen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. In demokratisch verfaßten Gemeinwesen darf es keine unkontrollierte Macht geben. Auch die Wirtschaft muß sich mit ihrem Leistungsvermögen den Verfassungszielen unterordnen. Denn die Wirtschaft besteht nicht nur aus Eigentümer- und Unternehmerinitiativen; die Wirtschaft ist ein Bestandteil unserer Gesellschaft.
({1})
Unser Grundgesetz ist, auch wenn es sich manchmal so anhört, kein Unternehmerstatut. - Auf Grund Ihres Zwischenrufs, Herr Kollege Müller, will ich aus dem bekannten Brief von Herrn Eckes einen Satz zitieren: „Es geht um die Erhaltung unseres Systems." Mit diesen Worten wandte sich ein nicht unbekannter Herr Eckes im Wahlkampf 1972 an seine „lieben Unternehmerfreunde", um sie zur Wiedergewinnung der Macht finanziell zur Ader zu lassen. Da wird's doch deutlich!


Rappe ({2})
Wir erklären: Im Mittelpunkt der Reform zur Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates steht eben diese gesetzliche Sicherung der gleichberechtigten Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb, im Unternehmen und in der Verwaltung. Es ,geht darum, in Anerkennung der Würde und Freiheit und Selbstbestimmung des arbeitenden Menschen den Sozialstaatsauftrag in unserer demokratischen Grundordnung dadurch zu verwirklichen, daß der Arbeitnehmer - das ist die überwiegende Mehrheit unseres Volkes - nicht nur als Staatsbürger über die politischen Repräsentativorgane Einfluß nimmt, sondern auch in der Wirtschaft gleichberechtigt an der Gestaltung seiner Lebens- und Arbeitsbedingungen mitwirkt.
In der Bundesrepublik Deutschland gibt es durch unsere erfolgreiche Arbeit schon jetzt mehr Mitwirkung und Mitbestimmung als in jedem anderen Land, ob im Osten oder im Westen. Mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer erreichen wir nun die notwendige Erweiterung. In den Ländern des Ostblocks - um einen solchen Blick zu gestatten - ist die Mitbestimmung ideologisch und erst recht faktisch unmöglich.
({3})
Der sogenannte demokratische Zentralismus läßt demokratische Regungen im Ansatz versanden.
({4})
Die Einheitsgewerkschaften sind in diesem System auf die Funktion des Transmissionsriemens reduziert. Nach unserer Auffassung muß es wirtschaftliche Mitbestimmung der Arbeitnehmer geben, unabhängig davon, wie das Eigentum an den Produktionsmitteln geregelt ist.
({5})
Die Industrieländer des Westens - um den Blick in diese Richtung zu lenken - lassen laufend erkennen, welche Probleme ohne eine Mitbestimmung entstehen. Das zeigt die Anzahl der Konflikte und die Art ihrer Austragung. Die Arbeitnehmer haben bei uns mehr Rechte am Arbeitsplatz, im Betrieb und im Unternehmen und höhere Reallohnsteigerungen, und am System der sozialen Sicherheit arbeitet diese Koalition erfolgreich weiter. In Europa hat die Mitbestimmungsdiskussion erst begonnen. In Großbritannien prüft man gerade das deutsche Beispiel.
Meine Damen und Herren, noch eine der verschiedenen Grundfragen, so wie wir sie sehen. Bei der Mitbestimmung geht es um eine Machtfrage. Dies muß man nüchtern und deutlich sehen. Es geht um die demokratische Legitimation von Macht. Wir wollen mit der Ausweitung der Mitbestimmung den Einfluß der Kapitalseite zurückdrängen. Die Rechte der Arbeitnehmer kann man nicht zu Lasten irgendwelcher Dritter ausbauen. Wir haben keinerlei Veranlassung, diese unsere Absicht zu verstecken oder zu verschleiern. Mit dem Sozialstaatsgebot sind wir in die Pflicht genommen, auf der Basis des Grundgesetzes die Mitbestimmung zu regeln. Nur eine
Unternehmerpartei wie die CDU kann sich dieser Verpflichtung verschließen.
({6})
Über die Mitbestimmung kann man sehr lange und sehr ausführlich diskutieren, wenn es um Einzelheiten geht. Bei der Grundfrage allerdings kann man die Diskussion nur willkürlich in die Länge ziehen. Entweder man ist für die gleichberechtigte und gleichgewichtige Mitbestimmung der Arbeitnehmer, oder man ist für das Übergewicht der Kapitalseite. In dieser Grundsatzentscheidung muß ehrlich Position bezogen werden.
Dasselbe gilt für die Frage der Beteiligung der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften als demokratische Organisation der Arbeitnehmer in den Betrieben müssen mit Rat und Tat zur Verfügung stehen; und ich will auch offen hinzufügen: sie haben zudem die Aufgabe, allen betriebsegoistischen syndikalistischen Gefährdungen vorzubeugen. Im wohlverstandenen Sinne sind die Gewerkschaften durchaus ein Ordnungsfaktor, aber eben nicht, wie böswillige Kritiker behaupten, ein Disziplinierungsinstrument.
Die Hinzuziehung der Gewerkschaften bei der Mitbestimmung der Arbeitnehmer wird von CDU-Kreisen als Fremdbestimmung verketzert. Man braucht ja nicht auf jeden Verdummungsversuch einzugehen, aber die Gegenfrage möchte ich mir dann doch erlauben: Wie motiviert man - die Gegenseite, die Kapitalseite und ihre politischen Freunde - eigentlich die einschlägige Praxis, Bankenvertretern, befreundeten Unternehmern, bekannten Persönlichkeiten des Wirtschaftslebens - wie man so schön sagt - ohne demokratische Legitimation Aufsichtsratsmandate zu geben?
Gewerkschaftsfeindliche Haltungen werden in der Mitbestimmungsdiskussion überdeutlich. Herr Biedenkopf ist wie immer dabei. Nach einem Zitat der NRZ - er hat da am 14. Februar einen Besuch gemacht - hat er ja erklärt: Wenn dieses Gesetz kommt, dann wird es in der Bundesrepublik eines der größten Probleme sein, ob wir ein Gewerkschaftsrecht brauchen. -- Übrigens gibt es eine ähnliche Äußerung des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Herrn Sohl.
({7})
Meine Damen und Herren, Einzelheiten von Mitbestimmungsregelungen muß man diskutieren. Das gilt auch für den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Aus der Sicht der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gibt es einige Punkte, die der Diskussion wert sind. Der Einzelberatung in den Ausschüssen soll hier und jetzt nicht vorgegriffen werden.
Nach dem bekannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Definition der leitenden Angestellten sind Überlegungen notwendig. Das Bundesarbeitsgericht hat eine für das Betriebsverfassungsgesetz konsequente Entscheidung getroffen. Für das neue Mitbestimmungsgesetz ergeben sich damit Notwendigkeiten, die wir diskutieren werden. So, wie der

Rappe ({8})
Gesetzentwurf vor dem BAGUrteil konzipiert wurde, ist mit den leitenden Angestellten ein Teil der Arbeitnehmer angesprochen. Es besteht keine Veranlassung, von dieser Konzeption abzugehen. Der überwältigende Teil der üblicherweise so bezeichneten Angestellten fühlt sich der Arbeitnehmerseite zugehörig.
({9})
Ein anderer Diskussionspunkt ist die Wahl des Vorstandes - einer der wesentlichen Teile aller Mitbestimmungskonzeptionen. Nach § 28 Abs. 2 des Gesetzentwurfes bestellt der Aufsichtsrat die Vorstandsmitglieder mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen. Ohne jeden Zweifel ist das der Normalfall, also die Norm, die greifen wird. Dennoch sind vom Gesetzgeber Vorkehrungen zu treffen, um Ausnahmen zu regeln und abzusichern. Hierbei wird ein zentraler Unterschied zum CDU- Modell à la Hamburg deutlich.
({10})
- Ein paar Leitsätze haben Sie! - Während die CDU ohne Not und Skrupel zur Bestimmung durch die Kapitalseite überspringt, sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung mehrere Etappen eingebaut, 'um über die gleichberechtigte Mitbestimmung eine Lösung zu finden. Die Verlagerung der Entscheidung ist über institutionalisierte Hürden erschwert; dies entspricht unserem Wollen. Es ist nicht auszuschließen, daß während der parlamentarischen Beratungen eine bessere Regelung für einen eventuellen vierten Wahlgang gefunden werden kann, damit der Aufsichtsrat die letzte Instanz für die Vorstandsbestellung bleibt.
Parlamentarische Beratung heißt gründliche Diskussion des Gesetzentwurfes in allen Punkten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird in diesem Sinne alle Anstrengungen unternehmen. Wir werden nicht nur den Geltungsbereich des Gesetzes zu diskutieren haben; auch was den absoluten Tendenzschutz angeht, werden wir, so ist zu hoffen, bei dem geplanten Anhörungsverfahren zu mehr Klarheit kommen.
({11})
Das Wahlverfahren ist hier und da mit kritischen Worten bedacht worden. Ich will dazu noch ein paar Bemerkungen machen. Zunächst muß in Erinnerung gerufen werden - der Bundesarbeitsminister hat das heute morgen schon getan -, daß dieses Wahlmännersystem keine Erfindung dieses Gesetzentwurfs ist. Großunternehmen sind in zahlreiche Betriebe gegliedert. Für den Arbeitnehmer ist nur der einzelne Betrieb überschaubar. Die Kommunikation im gesamten Unternehmen kann durch das Wahlmännersystem besser sichergestellt werden.
({12})
In der Begründung zu § 9 des Gesetzentwurfs ist überzeugend dargelegt, daß eine Direktwahl in der Auswirkung weniger demokratisch sein könnte als dieses Wahlmännersystem.
Eine Bemerkung ist in diesem Zusammenhang noch zu machen - und das spielte auch schon heute vormittag eine Rolle -: Die repräsentative Form der Demokratie halten wir doch wohl alle für begründet.
({13})
Dieses Prinzip ist überall dort durchzuhalten, wo es seinen Sinn hat. Man kann es in allen Anwendungsbereichen diskutieren. Man sollte jedoch mit dem Wort „undemokratisch" bei dieser Sache vorsichtiger umgehen. Es schlägt auf die zurück, die es gebrauchen.
Meine Damen und Herren, mit dem neuen Mitbestimmungsgesetz werden mehr als 600 Unternehmen der Mitbestimmung unterworfen. Dies kennzeichnet das Gewicht dieses Gesetzes.
Den Aufsichtsratsvorsitzenden stellt nicht automatisch die Kapitalseite. Der Vorsitzende wird entweder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln gewählt oder der Vorsitz wechselt zwischen den Bänken. Vertreter der Arbeitnehmer können damit zum erstenmal Aufsichtsratsvorsitzende von Großunternehmen werden. Dies wird ein neuer wichtiger Aspekt der Mitbestimmungspraxis sein.
Unter den Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsräten werden außerbetriebliche Gewerkschafter sein. In der Koalition ist dieses Prinzip übrigens unbestritten. Ich habe schon erwähnt, daß die Beteiligung der Gewerkschaften an der Mitbestimmung absolut notwendig ist, um betriebsegoistischen Gefährdungen vorzubeugen. Wer sich dagegen wendet, handelt aus allzu durchsichtigen Motiven. Es wird niemandem gelingen - um das ganz offen beim Namen zu nennen -, einen Keil zwischen die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften zu treiben.
({14})
Ich will noch darauf hinweisen, daß auch die außerbetrieblichen Vertreter der Gewerkschaften direkt demokratisch legitimiert sein werden. Alle Arbeitnehmervertreter werden gewählt.
Mit ,dem neuen Mitbestimmungsgesetz wird ein gutes Stück praktischer Demokratie in der Arbeitswelt verwirklicht. Das Koalitionsmodell löst die lange Durststrecke ab, die die CDU/CSU zu verantworten hat. Von ihr ist in der Mitbestimmung absolut nichts zu erwarten, es sei denn ablenkende Polemik.
({15})
Auf der Tagesordnung des Bundesrates stand Anfang April der Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Es wäre zuviel gesagt, wollte man feststellen, der Bundesrat habe den Gesetzentwurf behandelt. Es ist noch in Erinnerung, wie sich der Bundesrat mit der knappen CDU/CSU-Mehrheit über die Empfehlungen der eigenen Ausschüsse hinwegsetzte. Statt in die Argumentation einzusteigen, wurde der Gesetzentwurf in Bausch und Bogen abgelehnt. Dabei hat der CDU-Vorsitzende Kohl in der ihm eigenen Programmatik und Präzision festgestellt: Bessere Lösungen sind stets erwünscht.
({16})


Rappe ({17})
Nun muß er - mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition -, sich allerdings die Frage gefallen lassen, was er oder was Sie denn konkret wollen. Eine pauschalierte Mängelliste, wie sie der Bundesrat beschloß, kann man nicht ernst nehmen. Sie war wohl auch nicht ernst gemeint. Einziges Ziel der Opposition in der Mitbestimungsfrage ist und bleibt auch nach dieser ganzen Diskussionsphase im letzten halben Jahr die Verhinderung des Fortschritts.
({18})
Wir Sozialdemokraten empfehlen den Mitgliedern der Sozialausschüsse, dort ihre Frustrationen abzureagieren, wo sie entstehen, nämlich in ihrer eigenen Partei.
({19})
Dort, meine Damen und Herren von den Sozialausschüssen, könnten Sie für mehr Klarheit sorgen, aus Ihrer Alibifunktion ausbrechen; Sie könnten auch den Bremser Biedenkopf am Bremsen zu hindern versuchen, der jetzt schon freimütig erklärt,
({20})
das neue Mitbestimmungsgesetz müsse natürlich wieder abgeschafft werden - so die NRZ am 14. Februar.
({21})
- Wenn Sie das noch mal irgendwann haben wollen, Herr von Bismarck, dann gebe ich Ihnen das nachher für Ihre Rede.
({22})
- Nein, nein; es ist, Herr von Bismarck - ich darf es noch einmal genau vorlesen -, von Herrn Biedenkopf. Am 14. Februar hat er bei seinem Gespräch mit den Redakteuren der NRZ gesagt: „Falls die CDU an die Regierung kommt, würde dieses Gesetz abgeschafft, sofern dies dann noch möglich ist." So wörtlich von Herrn Biedenkopf.
({23})
Während der parlamentarischen Beratungen wird die Ernsthaftigkeit der Sozialausschüsse geprobt. Wenn wir zur Abstimmung in der dritten Lesung kommen, wird wahrscheinlich nicht mehr als eine Handvoll zustimmen; wir kennen das von der Abstimmung über das Betriebsverfassungsgesetz. In der Mitbestimmungsfrage kommt es jetzt darauf an, Farbe zu bekennen. Die CDU/CSU hat zwei Jahrzehnte Zeit gehabt, einen Schritt nach vorn zu tun. Sie hat ihre Chance gehabt und gründlich verspielt. Sie hat statt dessen die gesellschaftspolitische Stagnation zum Programm erhoben. Den Arbeitnehmern gegenüber und den Gewerkschaften gegenüber versucht sie einzuschüchtern. Sie will ein Gesetz, dieses angekündigte Gewerkschaftsgesetz, dann machen, wenn wir die Mitbestimmung nach unserem Koalitionsmodell entschieden haben werden, bis Ende dieses Jahres. Wir hingegen werden den Arbeitnehmern mehr Rechte geben. Wir werden sie mit Mitbestimmung und Mitverantwortung in unser gesellschaftliches System einbauen. Das ist der Unterschied, auf den es ankommt.
({24})
Diesen Unterschied werden wir in der ganzen politischen Diskussion in den Arbeitnehmerkreisen, in den Betrieben und in den Gewerkschaften nicht aus dem Blickfeld geraten lassen. Wir entwickeln den sozialen Rechtsstaat weiter.
Die Bundestagsfraktion der SPD begrüßt diesen Gesetzentwurf der Koalition. Wir hoffen auf zügige Beratung.
({25})