Decker (NA), 1952-03-20:
Ich möchte nicht zu den ganzen Etatsfragen Stellung nehmen, sondern lediglich zu der Frage des Anteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer. Die Fraktion der Bayernpartei hat in der 157. Sitzung
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- ja, damals war es noch die Fraktion der Bayernpartei - einen Anteil des Bundes an der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Höhe von 27 % abgelehnt. Sie war sich damals völlig klar daüber, daß diese Forderung nur ein Anfang zu
einer weiteren Inanspruchnahme der Länder zur Finanzierung des Bundes sein würde. Unsere Befürchtungen von damals haben sich als durchaus begründet erwiesen. Heute stehen wir vor der Forderung von 40 %, und es ist gar nicht schwer auszurechnen, wie lange der Herr Bundesfinanzminister mit der Verdauung dieses Brockens beschäftigt sein und wann der Appetit auf einen noch größeren Brocken kommen wird.
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Wir sind es schon gewohnt, daß der Herr Bundesfinanzminister erklärt, der Bund sei mit seinen Finanzen am Ende; wir erinnern an die berühmte Drucksache Nr. 1000. Allerdings haben wir auch das Gegenteil gehört, z. B. bei Fragen der Finanzierung der Wiederaufrüstung. Die Darstellung der Finanzlage des Bundes ist durch diese Erklärung so verschleiert worden, daß sie allmählich dem verschleierten Bild von Saïs gleicht und nur der Finanzminister selber noch in der Lage ist, diesen Schleier zu lüften; hoffentlich nicht mit den Folgen, wie sie in der Ballade geschildert sind.
Wir wollen das Problem nur von der Seite der Länder betrachten. Für diese ist die Einkommen- und die Körperschaftsteuer die Haupteinnahmequelle; sie ist für sie die Grundlage ihrer staatlichen Existenz. Nun wird behauptet. daß die Kommunen - und mit gewissen Einschränkungen die Länder - eine sehr günstige Entwicklung ihres Steueraufkommens zeigen. Nehmen wir an, es ist so; dann kann doch nicht daraus allein die Forderung hergeleitet werden, daß ein solcher eventueller Mehrbetrag unbedingt an den Bund abgegeben wird. Denn die Länder haben ja einen Großteil ihrer Aufgaben noch nicht erfüllen können, weil sie hierfür die finanzielle Deckung noch nicht gehabt haben. Ein erhöhtes Steueraufkommen setzt die Länder ja überhaupt erst in die Lage, ihren finanziellen und kulturellen Verpflichtungen und auch noch anderen Aufgaben nachzukommen. Sollte aber der Bund infolge einer übermäßigen Anzahl von Aufgaben gezwungen sein, auf die Finanzen der Länder zurückzugreifen - und der Herr Finanzminister hat ja selbst darauf hingewiesen, daß eine gewisse Gefahr der Erstickung des Bundes an der Zahl seiner Aufgaben besteht -, dann können wir nicht verstehen, warum weiterhin eindeutig den Ländern zustehende Aufgaben, z. B. auf dem Gebiete der Kulturhoheit, nach und nach durch den Bund weggenommen werden sollen. Wir sind auch der Ansicht, daß es nicht richtig ist, wenn der Bund ein tatsächliches Defizit dadurch versteckt, daß er die Länder und die Kommunen in Anspruch nimmt und sie hindert, ihre Aufgaben zu erfüllen. Ich möchte auf den großen Bereich von Aufgaben - Straßenbau, Zustand der Schulhäuser - hinweisen. Wir dürfen es keinesfalls so machen, daß wir mit Einsparungen an den Schulhäusern die Kasernen finanzieren.
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Wir halten es für besonders gefährlich,
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daß durch solche Maßnahmen ein falscher Eindruck über die Inanspruchnahme der von den Steuerzahlern aufgebrachten Beträge durch den Bund, durch die Länder und die Kommunen entsteht. Die Ansprüche des Bundes an den Steuerzahler müssen als Ansprüche des Bundes in Erscheinung treten, genau so wie die Ansprüche der Länder und der Kommunen als solche kenntlich sein

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müssen. Wenn der Herr Finanzminister früher einmal erklärt hat: Man darf die Kuh nicht so lange melken, bis Blut kommt, dann gilt ebenso, daß man auch nicht andere als Hilfsmelker beauftragen darf, so lange zu melken.
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Wir lehnen es also ab, daß die Bundeslasten getarnt werden und letzten Endes beim Steuerzahler als Lasten erscheinen, die die Länder und Kommunen auferlegen. Gerade hier, möchte ich sagen, zeigt sich eine Tragödie, nämlich die Tragödie des lauwarmen Föderalismus,
({6}) die Tragödie, daß ausgerechnet Herr Schäffer den Ländern die Adern aufschneiden muß, woran sie eines Tages weißbluten werden. Ein Körper, der weißgeblutet, der leergeblutet ist, ist nichts anderes als ein Kadaver,
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und Länder, die keine Finanzhoheit und keine Steuerquellen mehr haben, sind gewöhnliche Provinzen. Das ist der Grund, warum wir die Vorlage konsequent und strikt ablehnen.
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