Daniela Wagner (NA), 2012-12-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der öffentlichen Debatte über den Mangel an bezahlbarem Wohnraum nicht nur für einkommensschwache Haushalte, sondern auch für
Normalverdiener und Studierende und angesichts einer
regelrechten Mietpreisexplosion in zahlreichen Metropolregionen verwundert es doch sehr, dass Sie mit Ihrer
Mietrechtsnovelle auf diese Probleme an keiner Stelle
reagieren,

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außer vielleicht mit der Landesermächtigung zur Absenkung der Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent in Gebieten mit Wohnraummangel - in letzter Minute. Damit
bestätigen Sie das, was wir seit zwei Jahren sagen, nämlich dass wir Versorgungsprobleme auf zahlreichen
Wohnungsmärkten haben. Aber Sie ziehen keinerlei
Konsequenz daraus. Sie sind nicht konsequent. Sie versuchen, mit Ihrer Regelung den Anschein von Konsequenz zu erwecken. Aber die Kappungsgrenze muss
bundesweit von 20 auf 15 Prozent gesenkt werden.

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Außerdem müssen Sie die Neuvertragsmieten ins Auge
fassen; denn diese sind die entscheidenden Mietpreistreiber.

({2})

Es passt zu Ihrem bisherigen Vorgehen, die wohnungs- und mietenpolitische Verantwortung komplett
auf die Länder abzuschieben.

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Sie, Herr Ramsauer, verweisen ständig - einem Mantra
gleich - auf die Bundesländer und ihre Zuständigkeit für
die soziale Wohnraumförderung. Sicherlich ist das ein
Teil der Lösung. Aber es muss wesentlich mehr getan
werden. Das wird nicht ausreichen.

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Sie vernachlässigen Ihre Bundeszuständigkeit beim
Mietrecht. Das Mietrecht ist das zentrale Instrument,
wenn es darum geht, den Rahmen für Miethöhen festzulegen und notfalls Fehlentwicklungen zu korrigieren.

Sie versuchen unter dem Vorwand der Energiewende,
Mieterinnen- und Mieterrechte abzubauen.

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Wenn mietrechtliche Stellschrauben zugunsten der energetischen Modernisierung verstellt werden, müssen Sie
gleichzeitig die Mieterschutzrechte anpassen. Bei Ihnen
geht es leider einseitig in die andere Richtung, obwohl
wir spätestens seit 2009 wissen, mit welchen Verdrängungstendenzen wir es auf dem deutschen Wohnungsmarkt zu tun haben.

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- Doch, wir wollen auch eine energetische Gebäudesanierung. Aber wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter
das auch finanzieren können. Es hat keinen Sinn, Mieterinnen und Mieter komplett aus ihrem bezahlbaren
Wohnraum herauszusanieren.

({7})

Wir brauchen eine verlässliche Förderkulisse und einen zuverlässigen Planungshorizont für die Eigentümer.
Im Übrigen sei Ihnen nochmals gesagt: Das Mietrecht ist
nicht das originäre Instrument, um die energetische Gebäudesanierung voranzubringen. Dazu bedarf es vollkommen anderer Instrumente. Wir brauchen eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen dem Staat, der
Mieterschaft sowie den Eigentümerinnen und Eigentümern.

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- Nein, die haben wir jetzt nicht mehr. Die gab es eine
ganze Zeit lang.

Wir werden Ihren Entwurf eines Mietrechtsänderungsgesetzes nicht mittragen.

Sie haben immer noch den Minderungsausschluss bei
der energetischen Gebäudesanierung für die ersten drei
Monate im Gesetzentwurf. Sie vernachlässigen das
Äquivalenzprinzip des Vertragsrechts: 100 Prozent Bezahlung, 100 Prozent Leistung. Sie senken die Modernisierungsumlage nicht, obwohl sie vielerorts schon lange
nicht mehr durchzusetzen ist, und Sie halten immer noch
an der Sicherungsanordnung fest, mit der Sie Tausende
von korrekten Mieterinnen und Mietern bedrohen, wenn
sie einmal in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind.

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Das ist extrem unfair. Das Mindeste wäre, dass zuvor ein
Hauptsacheverfahren stattgefunden hat. Aber einfach die
Leute herauszudrängen, um anschließend im Hauptsacheverfahren vielleicht festzustellen, dass sie recht hatten, sie aber dann ihre Wohnung los sind, ist ein Unding vor allen Dingen dort, wo sich wegen des angespannten
Wohnungsmarkts nicht so leicht eine neue Wohnung finden lässt.



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Wir hatten bis heute ein soziales und faires Mietrecht.
Wir glauben auch, dass es in diesem Mietrecht Instrumente gibt, die man zugunsten der energetischen Gebäudesanierung einsetzen kann. Aber was wir nicht glauben,
ist, dass Sie eine beschleunigte energetische Gebäudesanierung mit dieser Mietrechtsnovelle bewerkstelligen.
Sie werden überhaupt keinen Unterschied zu vorher feststellen. Dazu bedarf es vor allen Dingen klarer, ausreichender Förderbedingungen für die Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer.

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