günter rexrodt (NA), 2003-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das uns

vorgelegte Zahlenwerk ist unfertig und realitätsfern.

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Das Zahlenwerk leidet unter einem strukturellen Problem. Dieses strukturelle Problem ist so groß, dass es
uns jeden Freiraum, in diesem Lande eine gestalterische
Politik zu machen, nehmen wird, wenn wir das Ruder
nicht herumwerfen.

Man kann mit wenigen Worten und Zahlen umreißen
- und dies im Übrigen abseits parteipolitischer
Polemik -, um was es geht: Die Gesamtausgaben des
Bundes stiegen zwischen 1998 und 2004 um 24 Milliarden Euro bzw. um 11 Prozent. Das ist zwar zu viel; aber
das lasse ich einmal dahingestellt. Entscheidend ist, dass
in ebendiesen fünf Jahren, bezogen auf den Gesamthaushalt, der Anteil der Arbeitsmarktausgaben um 2,5 Prozent und der Anteil der Zuweisungen an die Rentenkassen um sage und schreibe 8,1 Prozent gestiegen ist und
dass der Anteil der Sozialausgaben jetzt nicht mehr bei
39, sondern bei 49 Prozent liegt.

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Dies konnte nicht durch die äußerst kritische Reduzierung der Investitionsquote von 12 auf 10 Prozent und
auch nicht durch die Kürzung der auf die Bundeswehr
entfallenden Quote aufgefangen werden.

Den Ausweg aus diesem Dilemma hat die rot-grüne
Koalition in der Ausweitung der Verschuldung gesucht.
Statt des „close to balance“, des ausgeglichenen Haushalts, im Jahre 2004 wurden im Jahre 2003 43,9 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Im nächsten Jahr
werden es zwischen 40 und 50 Milliarden Euro sein. Das
ist der Ausweg, den die Koalition gegangen ist. Den
kann niemand akzeptieren.

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Das ist ein Desaster. Das ist ohne jede Übertreibung
mit einem Scheitern rot-grüner Politik im Ganzen
gleichzusetzen. Das ist eine Täuschung der jüngeren Generation. Das geht mit der Verletzung völkerrechtlicher
Verträge einher und hat eine nachhaltige Schädigung des
Vertrauens in die Politik in diesem Lande zur Folge.

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Auf die Folgen im Zusammenhang mit dem
Maastricht-Vertrag werde ich noch zu sprechen kommen. Zunächst gilt es aber, sich mit dem auseinander zu
setzen, was die Bundesregierung zur Erklärung oder
auch zur Entschuldigung dieses Desasters vorgetragen
hat. Das läuft mehr oder weniger auf die Aussage hinaus: Wenn die wirtschaftliche Situation in unserem
Lande nicht so schlecht gewesen wäre, dann wäre das alles nicht passiert. Meine Damen und Herren, Sie werden
es mir nicht glauben; aber diese Aussage ist im Kern
richtig. Wenn die wirtschaftliche Lage nicht so schlecht
gewesen wäre, dann wäre das nicht passiert. Hinzu
kommt, dass die demographische Katastrophe ihre
Schatten vorauswirft. Das Letztere kann Ihnen niemand
vorwerfen, aber die schlechte Wirtschaftslage, die Sie
als Entschuldigung heranziehen, kann man Ihnen in ganz
entscheidendem Maße zurechnen.

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Zweifellos ist es um die weltwirtschaftliche Lage
nicht zum Besten bestellt.

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Wer sich allerdings die Entwicklung der Außenwirtschaftszahlen anschaut, kann nicht übersehen, dass von
der Weltwirtschaft eher expansive Impulse auf die deutsche Wirtschaft ausgegangen sind. Das belegen unsere
Exportzahlen.

Es mangelt vielmehr im Lande selbst an Investitionen
und an der Bereitschaft zum Konsum. Deutschland bewegt sich beim Wirtschaftswachstum am Ende des europäischen Geleitzuges. Das ist ein Novum in der Geschichte dieses Landes. Diese Tatsache, dass wir uns am
Ende des Geleitzuges befinden, und die damit verbundene Krise sind hausgemacht. Diese wirtschaftliche
Krise ist Ausdruck der Krise des Vertrauens in die deutsche Politik. Das gilt insbesondere für das Vertrauen der
mittelständischen Wirtschaft in die Reformfähigkeit dieses Landes.

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Aus einem Land, das noch vor fünf Jahren eine wirtschaftliche Orientierungsfunktion wahrgenommen hatte,
aus einem Land, das zukunftsorientiert gewesen war, ist
ein Land geworden, das mit sich selbst nicht im Reinen
ist und in dem Zögerlichkeit und Zukunftsangst weit verbreitet sind.

Ich will der Koalition zugute halten, dass es objektiv
schwierig ist, erfolgsverwöhnte Konsensgesellschaften
zu reformieren. Dass Sie aber wichtige Reformen der
90er-Jahre blockiert haben, so zum Beispiel im Steuerbereich,

({7})
und nach der Regierungsübernahme ebenso wichtige
Korrekturen im Arbeitsrecht sofort rückgängig gemacht
haben, war nach Ihrer eigenen Aussage ein gravierender
Fehler. Genau das war es auch. Es war abenteuerlich.
Vor allem aber haben Sie vier lange Jahre lang eine Politik - und das war Kern Ihrer Politik - der Bündnisse
gemacht; Bündnisse, die nichts anderes waren als ein
Vorbeilavieren an den wichtigen, einschneidenden Reformen. Sie dachten, man setzt sich an einen runden
Tisch - das macht man ja so gern - und dann bekommt
man die Dinge in den Griff und alle stimmen zu. Das jedoch hat nicht funktioniert. Mit Ihrem Vorbeilavieren
haben Sie vier Jahre verspielt.

Vor diesem Hintergrund muss jeder Versuch, das katastrophale Budgetdefizit des Jahres 2004 gewissermaßen als gottgegeben abzutun, zurückgewiesen werden.

({8})

Es gab angeblich einmal Ihren Aufschwung. Jetzt ist
es Ihr Abschwung, Ihre Talfahrt. Herr Eichel, das ist
jetzt auch ganz allein Ihre Nettoneuverschuldung.

({9})

Das muss denen gesagt werden, die es betrifft: Ihnen und
der rot-grünen Koalition.

({10})

Mit dem zweiten Versuch, von Ihrer Verantwortung
abzulenken, muss ebenso aufgeräumt werden, nämlich
mit der gern verwendeten Formel, eine bürgerliche Regierung hätte keine Alternative zur Erhöhung der
Staatsschuld gehabt.

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In diesem Zusammenhang wird versucht, zum Wahrheitsbeweis auf die zweifellos kräftig gestiegene Nettoneuverschuldung nach der Wiedervereinigung zu verweisen.

Faktum ist allerdings - keiner kann daran vorbei -,
dass die Konsolidierung des Haushalts nicht mit Herrn
Eichel begonnen hat,

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sondern bereits im Jahre 1995. Schauen Sie sich die Zahlen an. In der Zeit zwischen 1995 und 1998 sind die Ausgaben um 20 Milliarden Euro reduziert worden. Dazu
kam ein konsequenter Privatisierungskurs, der vom damaligen hessischen Ministerpräsidenten entschieden bekämpft wurde und der allein in den Jahren 1999 und
2000 etwa 10,2 Milliarden Euro in die Kassen des Herrn
Bundesministers Eichel gespült hat. Das sind die Fakten.
An denen kann keiner vorbei.

Sie, Herr Eichel, haben die Ausgaben nicht weiter zurückgefahren, und zwar aus den Gründen, die ich Ihnen
als prinzipielles Fehlverhalten vorwerfen muss: Vier
Jahre fehlende oder weitgehend verpatzte Reformversuche, vier Jahre Handeln nach dem Motto „linke Tasche,
rechte Tasche“. Es gab auf der einen Seite eine Entlastung bei den Ertragsteuern und auf der anderen Seite mittelstandsfeindliche Erhöhungen bei den Energiesteuern,

der Tabaksteuer und den Versicherungsteuern. War es
so? Oder war es so nicht? Ich sage Ihnen: Es war so.

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Einer bürgerlichen Regierung wäre das nicht eingefallen.
Wer in diesem Land eine Steuerpolitik betreibt, die den
Mittelstand, vor allem die Betriebe, die das Rad drehen,
vergrätzt, der muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in diese Regierung verloren geht.

Noch die Diskussionen der letzten Monate sind beredte Beispiele dafür, wie man nicht vorgehen sollte. Hören Sie von der SPD endlich auf, immer wieder die Vermögensteuer in die Diskussion zu bringen!

({14})

Jeder weiß, dass private und die betriebliche Vermögensteuer nicht zu trennen sind. Eine solche Steuer bringt
nichts. Das müssen auch endlich die Ideologen in Ihren
Reihen begreifen.

Ähnliches gilt für die Erbschaftsteuer. Auch bei der
Erbschaftsteuer verunsichern Sie die Menschen. Ich
habe keinerlei Sympathie für Herrn Müller von Müllermilch. Aber Kapital ist ein flüchtiges Reh. Niemand
kann die Grenzen schließen, auch Sie nicht. Die Erbschaftsteuer muss kalkulierbarer gemacht und vereinfacht werden. Sie muss überschaubarer werden. Sie darf
nicht so gestaltet werden, dass die Menschen die Flucht
ergreifen. Den Haushalt damit sanieren zu wollen ist ohnehin Unsinn.

Der Strategie der Verunsicherung wird mit der von
der SPD gewollten Einführung der Ausbildungsplatzabgabe die Krone aufgesetzt. Eine Ausbildungsplatzabgabe ist das verkehrteste Instrument, um die Ausbildungsbereitschaft in unserem Lande zu erhöhen.

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Die Verdrossenheit wird weiter wachsen. Die unternehmerische Wirtschaft, die davon betroffen ist, opponiert.
Eine unglaubliche Bürokratie steht ins Haus. Am Ende
wird das duale System, einer der wenigen wirtschaftspolitischen Standortvorteile, die dieses Land noch hat, daran kaputtgehen. Sie richten das duale System zugrunde,
indem Sie die Ausbildungsplatzabgabe einführen. Die
Politik, die Sie betreiben, ist nicht nachvollziehbar. Wie
kann man sich selbst nur so demontieren wie bei der
Ausbildungsplatzabgabe! Auf der einen Seite bewegen
Sie sich unter riesigen Schmerzen und Diskussionen
zwischen den Reformern und den Linken ein Stück in
die richtige Richtung; auf der anderen Seite kommen Sie
mit einer Erhöhung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer sowie der Erhebung einer Ausbildungsplatzabgabe an. Diese Logik müssen Sie den Menschen
erklären.

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Kommen wir nun zur Steuerpolitik. Im vorigen Jahr
haben Sie die zweite Stufe der Steuerreform auf das
Jahr 2004 verschoben, weil sie, wie Sie gesagt haben,
nicht zu finanzieren gewesen sein soll. Jetzt soll die
dritte Stufe der Steuerreform ebenfalls auf das Jahr 2004
vorgezogen werden. Das ist gut. Aber so, wie Sie, Herr
Eichel, das bisher angelegt haben - ich denke nur an das
Zahlenwerk und an die Vorschläge, die Sie gemacht haben -, ist das wieder nicht zu finanzieren. Wenn die Koalition Steuervergünstigungen abbauen will, die den Entlastungseffekt im Zeitablauf übersteigen, und die
Verschuldung weiter erhöhen will, dann ist das alles andere als akzeptabel. So läuft das nicht. Nicht mit uns!

Warum haben die Koalitionsfraktionen die Einsparvorschläge der FDP in Höhe von 2,5 Milliarden Euro
- das ist von Kollegen Koppelin schon angesprochen
worden - mechanisch, fast roboterhaft abgelehnt? Sie
haben sich nicht an der Sache orientiert, sondern wollten
nur Ihr Prestige wahren und Macht ausspielen. So löst
man die Probleme dieses Landes nicht.

({17})

Die FDP hält das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform prinzipiell für richtig. Dem werden wir zustimmen, allerdings nur, wenn davon ein Signal ausgehen
kann. Dies geht nur, wenn Sie ein vertretbares Finanzierungskonzept vorlegen und sich in Bezug auf den Arbeitsmarkt und ein weiteres, wirtschaftspolitisch enorm
wichtiges Gebiet, nämlich das Arbeitsrecht bewegen.
Dort muss es Bewegung geben;

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denn der Entlastungseffekt kann nur dann eintreten,
wenn der Arbeitsmarkt nicht so rigide bleibt, wie er ist.
Das muss verändert werden. Dann können wir über vieles reden.

Viel wirkungsvoller als das Herumbasteln im System
der Steuervergünstigungen und Finanzhilfen, das wir
alle in den letzten Jahrzehnten haben sprießen lassen,
wäre eine generelle Durchforstung. Am Ende werden radikale Einschnitte unvermeidlich sein. Dazu hat meine
Partei am 13. Oktober 2003 unter anderem einen Gesetzesentwurf vorgestellt, in dem wir unabhängig davon, ob
sie als steuerliche Vorteile oder als Finanzhilfen gewährt
werden, eine zeitliche Begrenzung und degressive Ausgestaltung aller Subventionen vorsehen. Das Gesetz soll
zunächst für neue Subventionen gelten. Für bestehende
Subventionen ist eine Überprüfung im Laufe von zehn
Jahren anzustreben. Für den Fall, dass auch in Zukunft
- ich sage: ausnahmsweise - Finanzhilfen gewährt werden müssen, fallen diese automatisch unter das Gebot
der zeitlichen Befristung und der Degression.

Ein solches Gesetz wäre geeignet, um der öffentlichen Hand die Finanzierungsinstrumente in die Hand zu
geben, die sie benötigt, um endlich eine große Steuerreform durchzuführen, eine Steuerreform, wie sie von meiner Partei seit zehn Jahren vorgeschlagen und detailliert
vorgestellt wird.

({19})
Neuerdings wird sie auch von der CDU, von Herrn
Merz, vorgestellt.

({20})

Im Übrigen ist in der Politik - anders als in der Schule das Abschreiben erlaubt. Deshalb sind wir froh und machen weiter so.

({21})

Jetzt sage ich einmal etwas Freundliches zur SPD: In
diesem Zusammenhang begrüße ich die Bemühungen
von Koch und Steinbrück ausdrücklich, die durch ihre
Vorschläge eine wichtige Durchforstung des Subventionssystems eingeleitet haben. Die gewählte Systematik
und die Bewertungsansätze sind nicht falsch. Das gilt
aber nicht für das Ausmaß der vorgeschlagenen Kürzungen: Jeweils 4 Prozent in den nächsten drei Jahren sind
bei einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro, das
zur Debatte steht, viel zu wenig; das ist zu zaghaft. Wir
wollen mehr. Ich glaube auch, dass die von Koch und
Steinbrück vorgelegte Liste der nicht zur Disposition
stehenden Subventionen nicht zum Tabu werden darf.

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In dem Zusammenhang ist es nun kein besonders hilfreicher und ermutigender Akt in der Subventionsdiskussion, dass der Herr Bundeskanzler und der sonst so
forsche Herr Bundeswirtschaftsminister die Steinkohlebeihilfen - gewissermaßen die Inkarnation einer überlebten Erhaltungssubvention - über das Jahr 2006 hinaus
bis 2012 verlängern wollen. In diesen Wirtschaftszweig
sollen noch einmal sage und schreibe 15,7 Milliarden
Euro gepumpt werden. Herr Eichel, wenn Sie das nicht
täten, hätten Sie in Brüssel sehr viel geringere Probleme.

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Das ist keine in sich konsistente Politik. Das wissen Sie
auch genau.

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- Das alles wissen Sie. Sie haben ein schlechtes Gewissen. Das kam alles vor Ihrem Parteitag. Sie mussten ein
paar Leuten aus einer bestimmten Region und Richtung
noch etwas geben. Wir wissen das alles doch. Sie betreiben hier keine gute Politik.

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Ich komme nun zu der Tatsache, dass Sie die Stabilitätskriterien von Maastricht vor den Augen unserer
Nachbarn und Partner überall in der Welt ganz vorsätzlich verletzen. Hier bin ich immer wieder fassungslos.
Der Stabilitätspakt ist von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen und letztlich auch durchgesetzt worden.

Wir wollten in diesem Lande die über Jahrzehnte gewachsene Stabilitätskultur zum Maßstab europäischen
Handelns und europäischer Haushalts- und Finanzpolitik
machen.

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Wir wussten, dass die Europäische Zentralbank nicht die
rigiden Instrumente besitzen kann, wie sie beispielsweise die Deutsche Bundesbank hatte.

Ich kann als Zeitzeuge - es sei mir nachgesehen - unmittelbar aus den Gesprächen und Verhandlungen berichten, wie der Kollege Waigel und an vielen Stellen
auch der Bundeswirtschaftsminister darum gerungen haben, dass der Stabilitätspakt kein zahnloser Tiger bleibt.

({27})

Die Sanktionsmechanismen mussten elementarer Bestandteil dieses Vertrages sein. Andernfalls - dessen waren wir uns voll bewusst - ist der Pakt am Ende nicht das
Papier wert, auf dem er gedruckt wird.

Die von Deutschland und Frankreich betriebene Demontage der europäischen Stabilitätskultur hat in der
vergangenen Nacht in Brüssel einen neuen Tiefpunkt erreicht, Herr Eichel.

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Anstatt die von der Kommission verlangten Auflagen
und Sanktionen zu akzeptieren, mobilisieren die beiden
größten Staaten eine Abwehrfront, um vom Scheitern
der verfehlten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik abzulenken. Damit wird nicht, wie Sie behaupten, Freiraum für antizyklische Politik geschaffen. Im Gegenteil:
Entscheidungsspielräume gibt es bis zur Freigrenze von
3 Prozent. Wenn man darunter liegt, kann man überlegen, was man macht und wie man es macht. Wenn man
aber über dieser Grenze liegt, dann ist aktives Handeln
gefordert. So haben wir das gewollt.

({29})

Dazu gehört die Androhung und, wenn notwendig, auch
das Verhängen von Sanktionen.

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Die Beschlüsse des Ecofin-Rates sind geeignet, das
Vertrauen in die Stabilität des Euros zu untergraben. Wer
investiert in einem Land, das Verträge nicht ernst nimmt
und von Prinzipien Abschied nimmt, die dieses Land so
stark gemacht haben? Dies alles beim Namen zu nennen
ist unvermeidbar.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Es bleibt die
Hoffnung, dass es angesichts des Desasters, in dem wir
uns befinden, mit Vernunft und einem Stück Gemeinsamkeit doch noch gelingen mag, einen Ausweg zu finden. Dies ist den Menschen zu wünschen, die wieder in
einem Land leben möchten, das optimistisch sein kann
und an seine Ziele glaubt.

Herzlichen Dank.

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