Ralph Brinkhaus (NA), 2010-10-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Antrag der Grünen, die die Auswahl der Bundesbankvorstände reformieren möchten.
Wie läuft das bisher? Bisher ist es so, dass der Bundespräsident einen Bundesbankvorstand bestellt, dass der
Präsident und der Vizepräsident der Deutschen Bundesbank sowie ein einfaches Mitglied auf Vorschlag der
Bundesregierung bestellt werden und dass drei weitere
Vorstände auf Vorschlag des Bundesrates bestellt werden. Alle sechs müssen fachlich geeignet sein, eine solche Position zu bekleiden.

Wenn ich dieses Verfahren reformieren möchte, dann
muss ich Gründe dafür haben. Ein Grund könnte darin
liegen, dass ich mit den Ergebnissen dieses Verfahrens
nicht zufrieden bin.

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Ein zweiter Grund könnte sein, dass ich ein besseres
Verfahren habe. Fangen wir mal einfach mit den Ergebnissen dieses Verfahrens an. Warum könnte ich denn
vielleicht nicht zufrieden sein? Zum Beispiel, wenn der
von diesem Vorstand, der so bestellt worden ist, geleitete
Apparat, das Institut der Bundesbank, schlecht arbeitet.
Ich glaube, wir können uns nicht über die Qualität der
Arbeit der Bundesbank beklagen. Die Bundesbank ist
für die Preisstabilität und den Zahlungsverkehr verantwortlich. Sie hütet unsere Währungsreserven und vertritt
unsere Interessen auf europäischer Ebene. Ich denke, das
läuft hervorragend. Das ist in der Vergangenheit - teilweise unter erschwerten Bedingungen - hervorragend
gelaufen.

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Die Bundesbank hat die Währungsunion mit der ehemaligen DDR organisiert. Sie hat die Euro-Einführung organisiert. Das alles ist gut gelaufen. Sie ist dabei politisch immer unabhängig geblieben. Auch das war nicht
immer so einfach. Da sind insbesondere von einer Seite
dieses Parlamentes einige Ansprüche gestellt worden.
Also, damit sind wir zufrieden.

Aber vielleicht geht es um die Qualität der handelnden Personen, der Vorstände der Bundesbank. Da gab es
sicherlich in der Vergangenheit das eine oder andere Gespräch, die eine oder andere Diskussion; aber ganz generell ist es doch so, dass die Qualität der Bundesbankvorstände in der Vergangenheit hervorragend war. Wir
hatten beeindruckende Zentralbankpersönlichkeiten, die
an der Spitze der Bundesbank gestanden haben.

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Insofern halte ich es schon für sehr, sehr gewagt, in diesem Antrag die Qualität des Bundesbankvorstandes pauschal zu diskreditieren.

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Die aktuellen Vorstände sind ein gutes Team. Sie sind
gut zusammengesetzt und machen eine gute Arbeit. Wir
haben heute einen weiteren Vorschlag bekommen. Dieser Vorschlag wird dazu beitragen, dass die Qualität
noch weiter steigen wird.

Ein dritter Punkt, warum ich nicht zufrieden bin,
könnte sein, dass ich sage: Na ja, die sind von einer Regierung, vom Bundesrat ins Rennen geschickt worden, vielleicht ist es so, dass die dann parteipolitisch handeln. - Ich
glaube, das ist gerade nicht der Fall gewesen. Die Bundesbankvorstände waren immer zwei Prinzipien verpflichtet: der Preisstabilität und auch der Marktwirtschaft. Das hat ganz hervorragend geklappt. Wenn man
natürlich Preisstabilität und Marktwirtschaft als parteipolitisch betrachtet, dann mag es so sein, dass die Bundesbankvorstände parteipolitisch gehandelt haben.

Ich fasse das zusammen. Die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens waren so schlecht nicht. Das kann eigentlich nicht die Ursache dafür sein, dass man es ändern möchte.

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Zweiter Punkt. Vielleicht haben Sie ja ein besseres
Verfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

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Das Verfahren - um es kurz vorzustellen - beginnt damit, dass man eine öffentliche Ausschreibung macht,

dass in einem zweiten Schritt die Bundesregierung vorsortiert, in einem dritten Schritt der Finanzausschuss mit
den verbliebenen Kandidatinnen und Kandidaten eine
Anhörung macht und in einem vierten Schritt dann das
Parlament ohne Beteiligung des Bundesrates die entsprechenden Vorstände wählt.

Fangen wir mit der öffentlichen Ausschreibung an.
Dahinter steht der Gedanke, dass man bessere und qualifiziertere Kandidaten bekommt, als das vielleicht in der
Vergangenheit der Fall war. Wenn wir das jetzt vom Fall
der Bundesbank abstrahieren, dann ist es durchaus ein
ehrenwertes, ja geradezu ein notwendiges Ansinnen,
dass wir darauf achten, dass die Qualität und die fachliche Expertise der Menschen, die für uns in Spitzenpositionen in Verwaltung und Politik arbeiten, gut ist. Das ist
überhaupt keine Frage.

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Ob das durch eine öffentliche Ausschreibung garantiert
wird, wage ich zu bezweifeln; denn wer so ein bisschen
in die Landschaft hineinschaut, der weiß, dass Spitzenpositionen eigentlich weniger durch öffentliche Ausschreibungen, sondern mehr durch Direktansprache besetzt werden. Insofern ist da der eine oder andere
Zweifel angebracht.

Ich denke, wir müssen viel, viel mehr darauf achten
- das gilt eigentlich für alle Bereiche -, dass wir einen
größeren Wechsel, einen größeren Austausch zwischen
Wirtschaft und Wissenschaft auf der einen Seite sowie
Politik und Verwaltung auf der anderen Seite haben. Und
das funktioniert in Deutschland - insofern ist der Anspruch dieses Antrages vielleicht nicht ganz falsch noch nicht gut genug. Wir brauchen mehr Austausch.
Dafür müssen wir aber auch arbeiten. Wir müssen nämlich daran arbeiten, dass wir den Menschen, die dann
beispielsweise aus der Wirtschaft in Spitzenpositionen
der Politik und der Verwaltung wechseln, auch ein entsprechendes Umfeld geben. Viele scheuen sich, weil sie
sich einfach sagen: Das tue ich mir doch nicht an, mich
so öffentlich zu exponieren, mich für jede Kleinigkeit
beschimpfen zu lassen. - Insofern müssen wir da einige
Hausaufgaben machen. Wir könnten jetzt noch über Bezahlung und ähnliche Dinge reden. Insofern: Öffentliche
Ausschreibung reicht da nicht. Der Anspruch, dass wir
gute Leute gewinnen müssen, ist in Ordnung und richtig.

Zweiter Schritt ist, dass die Bundesregierung eine
Vorauswahl treffen soll. Das wundert mich jetzt ein bisschen. Ich finde es ja gut in der Konsequenz, aber Sie haben in Ihrem Antrag der Bundesregierung eigentlich
abgesprochen, dass sie eine vernünftige Auswahl machen kann. Jetzt sagen Sie, sie soll vorsortieren. Das
passt nicht ganz zusammen.

Der dritte Schritt ist sehr, sehr interessant, meine Damen und Herren: öffentliche Anhörung im Finanzausschuss. Ich stelle mir vor, wie das Ganze laufen wird.

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Die erste Frage, die sich bezüglich solcher öffentlichen Anhörungen stellt: Inwieweit ist gesichert, dass die
Mitglieder des Finanzausschusses über die entsprechende Expertise verfügen, das Ganze überhaupt beurteilen zu können? Sie schreiben in Ihrem Antrag: Ein
Bundesbankvorstand muss ein guter Geldpolitiker sein.
Geldpolitische Expertise im Finanzausschuss ist sicherlich bei dem einen oder anderen gegeben. Außerdem soll
ein Bundesbankvorstand führen und organisieren können. Ob so viele Mitglieder des Bundestages die Expertise mitbringen, dass sie tatsächlich schon einmal geführt
oder organisiert haben, das wage ich bei dem einen oder
anderen zu bezweifeln. Darüber hinaus soll ein Bundesbankvorstand internationale Erfahrung besitzen; das
spielt auch immer eine große Rolle. Wir können uns ja
einmal unsere Biografien anschauen und dann sagen,
wer internationale Erfahrungen hat. Ich muss sagen: Politisch können wir die ganze Sache sicherlich gut einschätzen; aber an der einen oder anderen Stelle sollten
wir doch ein bisschen mehr Demut walten lassen, was
unsere tatsächlichen Fähigkeiten angeht.

Die zweite Frage, die sich bezüglich solcher öffentlichen Anhörungen stellt: Wie wird das Ganze ablaufen?
Ich kann es Ihnen prophezeien. Es wird so ablaufen: Die
Koalitionsfraktionen werden die Kandidaten, die die
Regierung ausgewählt hat, verteidigen. Die Opposition
wird sich einen Spaß daraus machen, zu versuchen, diese
Kandidaten auf das Glatteis zu führen, nicht unbedingt
aus fachlichen Gründen, sondern ganz einfach funktional, um der Regierung zu schaden.

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Insofern frage ich mich: Wer von den Spitzenkräften
wird sich dieses öffentliche Tribunal antun? Ich habe
Zweifel, dass das funktionieren wird.

Vierter Schritt: Der Bundestag entscheidet. Ich frage
mich: Hat der Bundestag dann eine andere Mehrheit als
die jeweilige Regierung? Wahrscheinlich nicht. Insofern
ist also auch da eine gewisse Inkonsequenz enthalten.
Ganz entscheidend dabei ist: Im letzten Satz der Antragsbegründung wird kurz über den Bundesrat hinweggewischt. Es wird gesagt: Das ist ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, wir können sicherlich gerne und ausführlich
über unser föderales System diskutieren, dabei haben Sie
mich sicherlich an der einen oder anderen Stelle an Ihrer
Seite. Aber anlässlich der Bestellung der Bundesbankvorstände mit einem Federstrich das sehr austarierte Verfahren, die Balance zwischen Bundesrat und Bundestag
außer Kraft setzen zu wollen, das halte ich für abenteuerlich. Das ist mit uns nicht zu machen.

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Ich fasse das Ganze zusammen. Der Anspruch, mehr
Spitzenkräfte für Spitzenpositionen in Verwaltung und
Politik zu gewinnen, ist durchaus gerechtfertigt. Dass
wir dabei am Rekrutierungs- und Auswahlverfahren ansetzen, das halte ich auch nicht für falsch, weil es ein
entscheidender Punkt ist.

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Das ist eine gute Sache. Dass man ausgerechnet die Bundesbank dafür als Beispiel nimmt, halte ich angesichts
der Qualität der Arbeit der Bundesbank doch für weit
hergeholt. Im Übrigen hat das Verfahren, das Sie da auf
den Weg bringen wollen, durchaus Schwachpunkte, wie
ich gerade erläutert habe. Was gar nicht geht, ist, dass
wir durch Ihren Vorschlag die Balance zwischen Bundesrat und Bundestag, zwischen Ländern und Bund aus
dem Gleichgewicht bringen.

Deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. Für
Diskussionen darüber, wie wir die Qualität der in Politik
und Verwaltung handelnden Personen steigern können,
sind wir gerne zu haben. Lassen Sie uns dies fortsetzen!

Danke schön.

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