Steffen Kampeter (NA), 2003-03-19:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Nach dem Vortrag des Kollegen Rübenkönig zur
Agenda 2010 muss man klar machen, dass dieses Programm auch „4711“ heißen könnte.

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Dieses Programm ist ohne jedwede Perspektive für unser
Land und es enthält keine tief greifende wirtschaftspolitische Analyse. Die Quintessenz der Agenda 2010 wird
sein, dass man den Haushaltsansatz um 1 Million Euro
verändert hat. Soll das ein Zukunftsprogramm mit Blick
auf das Jahr 2010 sein? Das ist eher lächerlich als überzeugend.

({1})

Der Haushaltsentwurf der rot-grünen Bundesregierung ist letztlich ein Dokument wirtschafts- und finanzpolitischer Hilflosigkeit. Die Fakten liegen auf dem
Tisch. Der Sachverständigenrat, die Bundesbank, die
wissenschaftlichen Forschungsinstitute und der Internationale Währungsfonds, sie alle glauben, dass Deutschland vor drei zentralen Herausforderungen steht:

Erstens. Unser Land hat eine tiefe Konjunkturkrise zu
überwinden. Die Binnenkonjunktur liegt am Boden.
Vom Export gehen leichte Impulse aus. Die Bundesregierung setzt im Wesentlichen darauf, dass die amerikanische

Volkswirtschaft zur Lokomotive wird. Während diese
Bundesregierung im außenpolitischen Bereich gegen die
Amerikaner arbeitet, setzt sie im wirtschaftspolitischen
Bereich Hoffnung auf sie.

Zweitens: die Überwindung der hartnäckigen Strukturkrisen. Die Strukturkrisen treffen uns insbesondere
auf dem verkrusteten Arbeitsmarkt. Man kann sie aber
auch im überbordenden Steuersystem identifizieren.

({2})

Drittens - diese Herausforderung wird diese Bundesregierung mit der Agenda 2010 wahrscheinlich nicht bewältigen -: die Überwindung einer vielschichtigen, tief
greifenden Vertrauenskrise in unserem Land.

({3})

Derzeit ist die Vertrauenskrise das Kernübel in der Bundesrepublik. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern
fehlt es an Vertrauen; denn sie trauen den staatlichen
Entscheidungsträgern nicht mehr und sie haben angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen Sorge um ihren
Arbeitsplatz. Sie verweigern sich dem Konsum. Als
Ausdruck dieser enormen Vertrauenskrise steigt die
Sparquote.

Die Unternehmen reagieren auf diese Vertrauenskrise
dadurch, dass sie Investitionen zurückstellen. Die Anleger bekommen diese Vertrauenskrise dadurch zu spüren,
dass der DAX im internationalen Vergleich sehr viel
stärker als die Aktienindizes der übrigen europäischen
Volkswirtschaften zurückgegangen ist.

({4})

Auch unsere sozialen Sicherungssysteme, insbesondere das Rentensystem, spüren diese Vertrauenskrise;
denn keiner glaubt, dass dieses soziale Sicherungssystem
noch in der Lage ist, Jüngeren dauerhaft Alterseinkünfte
zu sichern.

Die Hauptursache für die vielfältige Vertrauenskrise
in Deutschland hat gewissermaßen ein Gesicht: diese
Bundesregierung. Die falsche Politik von Rot-Grün
muss daher beendet werden.

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Um Deutschland wieder nach vorne zu bringen - darüber diskutieren wir in dieser Woche -, ist es nötig, die
vor uns liegenden Aufgaben entschlossen anzugehen.
Leitlinie und Kompass der Union bleiben dabei die soziale Marktwirtschaft für das 21. Jahrhundert. Mehr
Wettbewerb und weniger Bevormundung, das muss das
Leitmotiv aller Reformschritte der nächsten Wochen,
Monate und Jahre sein. Mehr Eigenverantwortung und
weniger Bürokratie, daran müssen sich alle Gesetzgebungsvorhaben, die uns aus der Krise herausführen
sollen, messen lassen.

Im Hinblick auf das, was der Kollege Müntefering
und der Kollege Rübenkönig heute hier vorgetragen haben, muss man feststellen, dass alle von Rot-Grün geplanten Maßnahmen die Vertrauenskrise in Deutschland
eher verschärfen denn überwinden. Damit wird die falsche Richtung eingeschlagen.

({6})

Wenn der Kollege Müntefering hier die abenteuerliche
Behauptung aufstellt, dass Rot-Grün etwas für die Gemeinden tut, dann zeigt das, dass er offensichtlich schon
lange nicht mehr in einem Rathaus war. In den Rathäusern wird darüber geklagt, dass die falsche Wirtschaftsund Steuerpolitik die Kommunen in das finanzielle Aus
treibt und dass jede Woche ein neues, dramatisches
Steuerloch in den Haushalten entsteht. Kein Kämmerer in
Deutschland freut sich eigentlich über Ihr Programm, mit
dem Sie zinsverbilligte Kredite anbieten; denn die meisten Kommunen in Deutschland dürfen gar keine weiteren
Kredite aufnehmen, weil sie schon überschuldet sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie ignorieren
die Lage in Deutschland. Weil Sie die Wirklichkeit nicht
wahrnehmen wollen, sind Ihre Rezepte völlig falsch.

({7})

Heute ist noch einmal gesagt worden, es würde zur
Verbesserung der Lage in Deutschland beitragen, wenn
wir das Steuererhöhungsgesetz, das am Freitag im Bundesrat abgelehnt worden ist, doch noch in Kraft setzen.
Das ist eine Irreführung. Dahinter steht der alte sozialdemokratische und damit falsche Glaube, dass höhere
Steuersätze zu Steuermehreinnahmen führen.

({8})

Das Gegenteil ist richtig.

({9})

Niedrigere Steuersätze werden unseren Staatshaushalt
eher konsolidieren, weil sie wachstumsförderlich sind.
Deswegen ist die Behauptung des Kollegen Müntefering,
dass dieses Steuersatzerhöhungsprogramm den Kommunen hilft, irreführend. Das ist eine Täuschung. Das darf
hier nicht unwidersprochen bleiben.

Ebenso wenig darf unwidersprochen bleiben, dass die
Forschungsinvestitionen in Deutschland auf einem guten Weg sind. Der Kollege Müntefering hat hier angeführt, dass Innovationen gesichert werden sollen und
dass es darum geht, soziale Gerechtigkeit auf hohem Niveau zu gewährleisten. Ich glaube nicht, dass Innovationen das Ziel haben, soziale Gerechtigkeit zu garantieren.
Vielmehr sollen sie wirtschaftliche Entwicklungsmöglichkeiten schaffen. Vor diesem Hintergrund ist es schon
einigermaßen erstaunlich, dass die großen Forschungseinrichtungen in Deutschland - ich nenne die MaxPlanck-Institute, ich nenne die Fraunhofer-Gesellschaft
und ich nenne die Deutsche Forschungsgemeinschaft entgegen der Zusage der Bundesregierung nicht die zusätzlichen Mittel bekommen, die sie für ihre Arbeit an
sich benötigen. Das ist ein Schlag gegen den Forschungsstandort Deutschland

({10})
und das ist eine Aufforderung an die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dieses Land, das sich nicht
mehr um seine Forscherinnen und Forscher kümmert,
endlich zu verlassen. Das ist ein Signal, das von diesem
Haushalt ausgeht. Das ist ein wesentlicher Grund dafür,
dass wir den Haushalt ablehnen werden.

({11})

Das gilt auch für die hier bereits angesprochenen
Strohfeuerprogramme mit Zinsvergünstigungen für den
Baubereich. Wir sind in der Bundesrepublik Deutschland derzeit in einer Niedrigzinsphase. Investitionen
werden durch Zinssubventionen nicht in dem Maß gefördert, wie das vielleicht bei den alten Beschäftigungsprogrammen von Rot-Grün noch der Fall war. Diese Strohfeuerprogramme sind so angelegt, glaube ich, dass es
noch nicht einmal ein Strohfeuer geben wird. Die Programme werden verpuffen. Sie werden der Bauwirtschaft keinen wesentlichen Impuls geben. Was wir für
die Bauwirtschaft brauchen, ist eine Veränderung der
steuerlichen Rahmenbedingungen, die es wieder attraktiv machen, im Baubereich zu investieren. Dazu hat die
Regierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Kraft.

({12})

Noch nicht einmal das, für das sich die Regierung
selbst rühmt, klappt, nämlich das Verkaufen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lesen in der Zeitung von
heute, dass der Regierungssprecher schwer angeschlagen ist, weil die Berliner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Unterschlagung und anderer Delikte gegen ihn eingeleitet hat.

({13})

Ich wüßte nicht, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland einen Regierungssprecher gegeben
hat, der sich einer solchen Herausforderung gegenübergesehen hat.

({14})

Mit jedem Tag, an dem der Bundeskanzler weiter duldet,
dass ein so Beschuldigter für die Regierung spricht - das
mag ein Markenzeichen für schlechte Politik sein -,

({15})

übernimmt er mehr an Verantwortung für das, was der
Grund für die Anklage ist, die offensichtlich vorbereitet
wird. Deshalb fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
in der Debatte über den Etat des Kanzleramts die Entlassung des Regierungssprechers durch den Bundeskanzler.

({16})

Herr Kollege Müntefering, auch wenn Sie glauben,
im Augenblick der Parlamentsdebatte nicht folgen zu
müssen,
({17})

sage ich Ihnen: Im Kern geht es darum, ob die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bereit und in der Lage
ist, sich der Herausforderung einer gemeinwohlorientierten Politik in Deutschland zu stellen.

Es gibt in diesem Zusammenhang eine sehr intensive
Diskussion darüber, ob der Staat nicht Opfer organisierter
Interessen ist. Es gibt einige Hinweise darauf, dass es für
Wachstum und Beschäftigung schädlich ist, wenn sich
Fraktionen zu sehr bestimmten Partikularinteressen öffnen.

({18})

Es gibt zum Beispiel eine Analyse eines bekannten
Ökonomen, von Mancur Olson, der das unter dem Titel
„Aufstieg und Niedergang von Nationen“ belegt hat.
Diejenigen, die sich nur den Interessengruppen widmen und ausschließlich deren Interessen im Gesetzgebungsverfahren einzubringen versuchen, wirken beim
Niedergang von Nationen mit.

({19})

Die starke Verflechtung einer bestimmten Interessengruppe mit Ihrer Bundestagsfraktion ist, glaube ich, eine
wesentliche Wachstumsbremse in der Bundesrepublik
Deutschland. Das muss hier vor dem Forum der deutschen Öffentlichkeit deutlich ausgesprochen werden.

({20})

Wir sind sehr dafür, die Kompetenz von Verbänden oder
Institutionen einzubeziehen. Aber man muss, wenn es Vorschläge gibt - wir haben ja in der Bundesrepublik kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit -, auch handeln.

Ich will am Beispiel des Papieres der Bundesbank einmal aufzeigen, in welche falsche Richtung Ihre wirtschaftspolitischen Rezepte zum gegenwärtigen Zeitpunkt
gehen. Die Bundesbank ist deswegen unverdächtig, eine
besondere Nähe zu den wirtschaftspolitischen Vorstellungen der Opposition zu haben, weil an ihrer Spitze ein gestandener Sozialdemokrat steht. Sie genießt in der Bevölkerung ein hohes Maß an Vertrauen. Die Vorschläge, die
sie vor wenigen Tagen unterbreitet hat, lassen an Klarheit
nichts vermissen: Die Bundesbank fordert eine Konsolidierung auf der Ausgabenseite, insbesondere beim staatlichen Konsum, weil sich dies in der Vergangenheit als am
erfolgreichsten für die Erreichung der Maastricht-Kriterien erwiesen hat. Das Gegenteil macht diese Bundesregierung: Der staatliche Konsum wird erhöht und die
Investitionen werden gesenkt. Die Vorschläge der Bundesbank finden keine Berücksichtigung. Das schadet unserem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({21})

Die Bundesbank fordert, dass die gesamtwirtschaftlichen Annahmen einer Konsolidierungsstrategie vorsichtig gesetzt werden. Zu optimistische Prognosen entsprechen nicht einem verlässlichen und vertrauensbildenden
Konsolidierungskurs. Die Wahrheit aber ist, dass diese
Bundesregierung das Wirtschaftswachstum in Deutschland beharrlich zu hoch angibt und die Arbeitslosigkeit
zu niedrig einschätzt. Vor diesem Hintergrund schadet die
Politik der Bundesregierung einem dauerhaften Konsolidierungserfolg in Deutschland.

({22})

Schließlich fordert die Bundesbank die Einbettung
von Konsolidierungsmaßnahmen in erforderliche strukturelle Reformen, um die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsperspektiven zu verbessern. Die Wahrheit bei dieser
Bundesregierung aber ist - das ist uns seit der angeblichen Ruckrede vom Freitag klar -, dass es hier nicht
um richtige Reformen, sondern lediglich um Reförmchen geht. Die Reformen werden nicht entschlossen angegangen. Keine der notwendigen Strukturreformen,
beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt, wird vorangetrieben. Lediglich in Teilbereichen werden Rezepte angeboten. Es schadet unserem Land, dass der Ratschlag der
Bundesbank auch in dieser Frage nicht entsprechend berücksichtigt wird und die Beschreibung von Problemen
als Ersatz für Handeln dient.

({23})

Dies gilt leider auch für die Stabilität der gemeinsamen Währung, die wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion durch die Politik der Bundesregierung eher gefährdet als gefördert sehen. In Maastricht haben sich die
Partner des Euroraumes gegenseitig versprochen, die
Stabilität der gemeinsamen Währung durch Haushaltsdisziplin zu sichern. Dem deutschen Finanzminister steht
zwar zum gegenwärtigen Zeitpunkt das Wasser bis zum
Hals; aber er setzt sich nicht für die Einhaltung des
Maastricht-Vertrages ein. Seine Bekenntnisse am gestrigen Tag waren windelweich. Der deutsche Finanzminister wird zum Weichmacher der europäischen Währung.
Das ist gegen das deutsche Interesse. Deswegen werden
wir diese Politik nicht weiter unterstützen.

({24})

Im Verlauf dieser Debatte ist auch einiges zur Privatisierung in Deutschland gesagt worden. Vor wenigen Tagen hat die Deutsche Telekom einen Jahresverlust bekannt gegeben, der mit 24,8 Milliarden Euro höher ist
als die Nettokreditaufnahme des Bundes. Die Bundesregierung sitzt im Aufsichtsrat dieses Unternehmens.
Wir werden im Verlauf der nächsten Wochen und Monate sehr genaue Auskunft darüber verlangen, ob sie ihre
Eigentümerposition im Interesse der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler so wahrgenommen hat, dass vom deutschen Steuerzahler Schaden abgewendet wird. Denn wir
müssen aus unserem Beteiligungsbesitz bei der Telekom
und den Postunternehmen die Postpensionskassen finanzieren. Der Beteiligungsbesitz liegt durch die miese Politik der Bundesregierung

({25})
deutlich unterhalb von den 580 Milliarden Euro, die wir
in den nächsten Jahren zur Finanzierung der Postpensionen aufbringen müssen.

({26})

Wenn in diesem Zusammenhang auch noch immer
wieder Diskussionen darüber aufkommen, dass große
Banken schlechte Kredite mit Staatsgarantien absichern,
dann ist das angesichts eines Pleitenrekordes im Mittelstand nur noch zynisch zu nennen. Diese Politik schadet
Deutschland. Wir werden sie in umfassender Art und
Weise ablehnen.

Bei den anstehenden Reformarbeiten wird es entscheidend darauf ankommen, dass die Grundzusammenhänge erkennbar bleiben. Es ist dem Sachverständigenrat
zur Begutachtung der wirtschaftlichen Lage zuzustimmen, wenn er in seinem letzten Jahresgutachten schreibt,
dass das Kurieren an den Symptomen nicht weiterhilft.
Ich zitiere:

Notwendig ist vielmehr eine schonungslose Diagnose, denn nur auf ihr lässt sich eine langfristig orientierte, ganzheitliche Therapie aufbauen. Nur durch
grundlegende Strukturreformen kann Deutschland
für die zunehmenden Herausforderungen des weltweiten Wettbewerbs... angemessen gerüstet werden.

Entscheidend ist, Risikobereitschaft, Leistungswillen
und Eigenverantwortlichkeit zu stärken. Die gerechte
Verteilung der Anpassungslasten ist für die Akzeptanz
der Reformen zwar ebenfalls wichtig, aber die Priorität
muss bei Förderung von Wettbewerb und Wachstum liegen. In diesem Sinne werden wir die Politik der Bundesregierung weiterhin kritisch verfolgen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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