dorn (NA), 1968-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Freund Walter Scheel hat heute morgen in seiner Rede die Grundfragen des Demokratieverständnisses in unserem Staate angesprochen. Ich werde im Auftrage meiner Fraktion eine Reihe konkreter Probleme der tagespolitischen Wirklichkeit hier behandeln.
Ich möchte gleich auf das eingehen, was der Herr Bundeskanzler als kritische Bemerkungen zu den Ausführungen meines Freundes Scheel gesagt hat. Er hat erklärt: „Was wir wollten, haben wir getan.'' „Was wir wollten", kann man doch nur so verstehen, daß man das, was er in der Regierungserklärung im Jahre 1966 dem Parlament vorgetragen hat, nun auch erledigen wollte. Wenn er das also getan hat, was in seiner Regierungserklärung gesagt wurde, müßte man die Regierungserklärung zum Maßstab der Kritik seiner Worte machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir die Bemerkung: dann bleibt allerdings von dieser Regierung nicht mehr viel zu hoffen. Denn wenn er das bereits als getan betrachtet, was bisher geschehen ist, kann ich nur sagen: Es bleibt von der

Regierungserklärung überhaupt nicht mehr viel übrig.
In einem weiteren Satz hat er dann gesagt, diese Regierung habe mehr getan als alle ihre Vorgängerinnen.
({0})
- Vor mir, Herr Kollege Schlager, sitzt der Vorgänger dieses Bundeskanzlers, Professor Erhard. Es würde uns sehr interessieren, Herr Bundeskanzler a. D., wie Sie diesen Satz Ihres Nachfolgers beurteilen. Aber es würde uns auch interessieren, meine Damen und Herren, was Konrad Adenauer, wenn er noch lebte, dazu heute zu sagen hätte. Ich glaube, so einfach kann man sich doch die Diktion der kritischen Bemerkungen gegenüber der Opposition in diesem Hause nicht machen.
Es ist doch eindeutig feststellbar, daß diese Regierung, so groß sie zahlenmäßig ist, sich in den politischen Entscheidungen in diesem Hause ständig gegenseitig selbst blockiert. Denken wir an das, was als großartige Regierungsentscheidung dem Parlament vorgetragen wurde und mit dem Namen des Verkehrsministers verbunden ist: der Leber-Plan, und denken wir an das, was Müller-Hermann für seine Fraktion dagegengesetzt hat. Wir fragen also: was ist denn nun Meinung dieser Koalition, was ist denn Meinung dieser Regierung? Nichts von einer wirklichen politischen Konzeption ist sichtbar. Sie blockieren sich in diesem Bereich gegenseitig.
Was ist denn mit der Frage der Deutschlandpolitik, einer so viel gepriesenen neuen Ostpolitik, mit den Vorstellungen der Herren Wehner und Brandt auf der einen Seite und dem, was im Kanzleramt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Herrn von Guttenberg auf der anderen Seite dann wieder auf die lange Bank geschoben oder blockiert wird oder wie man es immer nennen will? Wenn das alles schon geregelt und schon erledigt ist, was Sie sich vorgenommen haben, dann frage ich Sie ernsthaft, was das z. B. eigentlich für ein seltsames Verfahren ist, daß Sie die diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten aufnehmen wollen, z. B. zu Jugoslawien, und nachdem diese Absichtserklärung der Bundesregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit dargeboten worden ist, Sie sich monatelang darum streiten, wer wohl als Botschafter dieses Staates nach Belgrad gehen könnte. Auch hier blockieren Sie sich seit Monaten gegenseitig.
Nennen Sie das eigentlich eine fortschrittliche, eine neue, eine moderne Politik? Nichts von dem ist sichtbar, was Sie ständig draußen verkünden, und nichts davon wird in diesem Hause realisiert.. Das ist die Praxis, die sich im Unterschied zu dem befindet, was Sie hier proklamieren. Wir könnten hier eine Fülle von Beispielen vortragen, was von der Bundesregierung nicht in Angriff genommen worden ist, obwohl sie es immer wieder angekündigt hat. Ich will mir diesen Katalog jetzt schenken.
Heute sind hier viele Auslandspressestimmen angeführt worden. Ich möchte mit Genehmigung des Herrn Präsidenten nur einen Satz aus der „Times" von heute vorlesen, wo die „Times" über die Wahl
in Baden-Württemberg berichtet und dann auf die NPD-Erfolge eingeht und sagt:
Der Eindruck wächst, daß es nicht Zweck der Großen Koalition ist, große Aufgaben anzugehen, sondern die kalten Stürme der Parteipolitik und der öffentlichen Diskussion zu vermeiden.
Es wird vieles von dem, was wir zu Beginn dieser Regierungsbildung als Sorge vorgetragen haben, durch die Praxis der Koalition in diesem Hause bestätigt. Aber ich darf auch sagen, daß wir es begrüßen, daß der Herr Bundesinnenminister heute weit differenzierter, als es im Innenausschuß von ihm geschehen ist - wahrscheinlich' auch damals, wenige Tage nach den Ereignissen, geschehen konnte -, viele Dinge hier vorgetragen hat, die kritisch gewertet werden müssen. In vielen Punkten wird er bei dieser Wertung unsere Zustimmung finden können, aber in vielen Aussagen können wir seinen politischen Vorstellungen nicht folgen. Nun, wir werden im einzelnen darauf zu sprechen kommen, wie das dann weitergehen soll.
Es ist - in weiten Kreisen der Bevölkerung unseres Landes - sorgenvoll die Frage aufgeworfen worden: Gelten bei uns Freiheit und Recht, wie Gesetz und Verfassung es garantieren? Gilt das Recht auf Demonstration? Gilt der Rechtsanspruch auf Schutz von Leben und Sachen? Manchmal hatte man den Eindruck, daß sich das eine mit dem anderen nicht vereinbaren ließe bei den Aktionen, die über die Ostertage in unserem Lande sichtbar wurden. Aber lassen Sie mich hier im Auftrage der Freien Demokraten sehr deutlich sagen: Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen ist nicht die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Mit Gewaltmaßnahmen werden weder Freiheit noch Recht gesichert. Im Gegenteil, die Freiheitsrechte des einzelnen werden bedroht und beschnitten.
Ich möchte auf die Ausführungen des bayerischen Innenministers hier im einzelnen nicht eingehen. Aber die Frage, Herr Minister Dr. Merk, ist doch: wie ist die Aufgabe der Polizei zu sehen? Sie ist sehr unterschiedlich gehandhabt worden, je nachdem ob die Länder oder die Kommunen zuständig waren für den Einsatz. Nicht immer hat sich gezeigt, daß die kommunale Polizei unbedingt der Weisheit letzter Schluß sein muß, wenn ich das, was sich in München und Frankfurt abspielte, einmal unter diesem Gesichtspunkt betrachte.
({1})
Aber der Maßstab der Verhältnismäßigkeit im Einsatz der Mittel ist eben hier als besonderes Merkmal vorzutragen.
Das erste Problem ist, daß Ruhe und Ordnung aufrechterhalten werden sollten, daß also Vorbeugungsmaßnahmen der Polizei durchgeführt werden sollten. Denn die zweite Methode, die Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung - das haben doch auch diese Tage eindeutig gezeigt -, hatte zur Folge, daß immer wieder Unschuldige unter den Betroffenen waren.
Man sollte auch folgendes sagen - ich darf das unterstreichen, was mein Freund Walter Scheel heute morgen gesagt hat -: man darf den Polizeibeamten nicht die ganze Verantwortung zuschieben. Denn hier ist deutlich geworden, daß die politische Verantwortung derjenigen, die diese Verantwortung in ihren Händen haben, leider nicht immer so wirkungsvoll gewesen ist, daß der Polizeibeamte das daraus machen konnte, was er eigentlich hätte tun müssen.
({2})
Ich will nur ein konkretes Beispiel der polizeilichen Auseinandersetzung vortragen, ein Beispiel, das mir auch nach der Darstellung im Innenausschuß schon viele Sorge gemacht hat; meine Kollegin Frau Funcke und ich haben ja versucht, dieses Beispiel im Hintergrund etwas zu erhellen. Ich denke an die Vorgänge am Gründonnerstag nach dem Attentat auf Rudi Dutschke. Um 20 Uhr trafen sich im „Audimax" der Technischen Universität in Berlin etwa 2000 Studenten. Sie berieten über die Aktionen, die nun durchgeführt werden sollten. Dabei wurde sehr klar - schon am Anfang -, daß es sich in erster Linie um Aktionen gegen das Verlagshaus Axel Springers handeln sollte. Es wurde dann auch sehr bald beschlossen, gegen 23 Uhr zum Verlagsgebäude zu gehen und dort zu demonstrieren. Nach dreistündiger Vorbereitung und Diskussion setzte sich also der Zug der Demonstranten in Bewegung.
Meine Damen und Herren, meine Fragen an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ob denn die Polizei nicht früh genug über das informiert worden sei, was sich dort und bei ähnlichen Vorgängen abspielte - Herr Senator Heinsen hat es ja für Hamburg bestätigt, dort hat man ja früh genug reagiert -, haben ergeben, daß beim Eintreffen der Tausende von Demonstranten am Springer-Haus ganze 57 Polizeibamte dort im Einsatz waren. Daß die natürlich nicht in der Lage waren, Ruhe und Ordnung zu erhalten, daß die nicht in der Lage waren, gegen mehrere tausend, die dann Steine gegen das Haus warfen und andere Aktionen durchführten, fertig zu werden, ist doch klar. Wenn man hier nicht von vornherein mit einem Großeinsatz der Polizei, der nach unserer Meinung nach einer drei Stunden vorher beginnenden Kenntnisnahme erreichbar gewesen wäre, die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat, wie das in anderen Städten geschehen ist, nicht nur in Hamburg, sondern auch vor allen Dingen in den Städten in Nordrhein-Westfalen, so zeigt uns das doch, daß auch diese Fragen einer nüchternen Diskussion und Überlegung wert sind.
Die Beratungen in der Uni, die Vorbereitung zu solchen Demonstrationen, auch zu Gewaltmaßnahmen, haben die Kollegen Wörner und Häfele veranlaßt, im Innenausschuß die Frage aufzuwerfen, ob die Universität überhaupt weiterhin Räume zur Verfügung stellen dürfe, wenn sich die Studenten mit solchen Problemen auseinandersetzten und solche Maßnahmen vorbereiteten. Senator Heinsen hat gesagt, er würde es bedauern, wenn man einen anderen Weg gehe, denn über diesen Weg sei die Information der Polizei am schnellsten gesichert
gewesen. Professor Dr. Rüegg hat die Öffnung von Universitätsräumen für die Studenten nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke damit begründet, daß das wesentlich zur Beruhigung der Studentenschaft in Berlin beigetragen habe, und der Vizepräsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz, Professor Maihofer, erklärte, es sei richtiger, die Studenten unter dem Dach der Universität zu halten, als sie auf die Straße zu verweisen.
Meine Damen und Herren, das ist ein schwieriges Problem, das wir ja am Dienstag, wenn es um Fragen der Universität, der Bildungsplanung und der Hochschulpolitik geht, mit Sicherheit noch vertiefen werden.
Lassen Sie mich zu einem anderen Problemkreis kommen, nämlich dem der Pressekonzentration. Es ist in den letzten Wochen und Tagen viel darüber gesprochen worden, ob hier der Springer-Konzern eine solche Machtposition im Rahmen der Auflagenhöhe und anderen wirtschaftlichen Möglichkeiten habe, daß von ihm aus allein solche Dinge gesteuert werden könnten. Dafür ist es wichtig, festzustellen, daß wir zur Zeit in der Bundesrepublik 1230 Tageszeitungen haben, daß aber davon 40 Zeitungen allein 80 % der Gesamtauflage stellen. Wir haben leider nur noch 150 komplette Redaktionen in der Bundesrepublik; wir haben 600 Kopfblätter. Man kann aber nicht verschweigen, daß wir in Berlin und Hamburg eine besondere Situation haben, nämlich in Berlin die marktbeherrschende Funktion der Springer-Presse: „Berliner Morgenpost", „BZ", „Welt", „Bild am Sonntag", „Welt am Sonntag", „Bild-Zeitung" und all die Dinge, die damit zusammenhängen. In Berlin besteht also ein eindeutiges Meinungsmonopol. Das gilt in dem Umfang wie hier nicht für die Bundesrepublik Deutschland - das gebe ich zu -, denn in der Bundesrepublik haben wir anderen Konzentrationen. Ich denke z. B. an .die 26 Zeitungen der Konzentrations-GmbH der SPD mit einer Auflage von 1,4 Millionen, ich denke an die Standortpresse mit einer Auflage von 2,5 Millionen. Aber man muß natürlich erkennen, daß über das Vertriebsmonopol oder die wirtschaftliche Ausnutzung einer Machtposition im Rahmen des Vertriebs Springer ganz besondere Vorteile hat, die er auch - wie die Erfahrung beweist -eindeutig rigoros und wirtschaftlich ausgenutzt hat, und zwar bei einer Reihe konkreter Anlässe.
Nun taucht die Frage auf: Ist die Methode der Studenten, gegen Springer mit der Forderung „enteignet Springer" zu Felde zu ziehen, eine Methode, die erfolgverheißend sein könnte? Kollege Scheel hat darauf hingewiesen, daß aus wirtschaftlichen Gründen und wegen bestehender Rechtspositionen diese Dinge in unserem Staat gar nicht Entscheidendes ändern würden. Aber lassen Sie mich hier sagen: für mich ist nicht die Auflagenhöhe einer Zeitung entscheidend, sondern die politische Beeinflussungsmöglichkeit und, wenn sie einseitig wahrgenommen wird, die damit ausgeübte einhellige Monopolstellung geistiger Beeinflussung in unserem Staat.
Meinung und Nachricht sollten getrennte Dinge sein, zwei Dinge, die im Rahmen einer sauberen Pressearbeit eigentlich nicht miteinander verkoppelt werden können. Bei den Springer-Zeitungen allerDorn
dings - und das ist für mich das Kriterium - ist das in den letzten Jahren immer häufiger nicht mehr so gewesen. Die bewußt einseitige Information gerade bei den Zeitungen dieses Konzerns ist immer deutlicher zutage getreten. Die Meinung wurde mit in die Nachricht eingebaut, so daß der Leser sich auch nicht wundern konnte, daß die so gefertigte Meinung mit dem Kommentar übereinstimmte. Die Manipulation der Pressefreiheit wurde zudem durch das Weglassen bestimmter Nachrichten und damit durch die Nichtinformation eines großen Leserkreises über bestimmte Dinge eindeutig sichtbar. Es geht also bei der Beurteilung der Pressekonzentration und den damit auftauchenden Gefahren nicht in erster Linie darum, wie hoch die Auflage ist, sondern um das Problem der objektiven Übermittlung von Nachrichten und der getrennten Wiedergabe von Meinungen in den Leitartikeln.
Welche politischen Äußerungen im Rahmen der Außeinandersetzung um den Springer-Konzern und die damit verbundene Meinungsbildung bei uns gemacht werden und wie man diese Vorgänge beureilt, zeigen zwei ganz konkrete Beispiele der letzten Tage. Ich zitiere:
Der soeben von der „Deutschland-Stiftung" mit dem Konrad-Adenauer-Preis 1968 für Publizistik dekorierte ... Journalist Emil Franzel ... schlägt im Regensburger „Tages-Anzeiger" vor, die „Anti-Springer-Studenten" von Kammerjägern vergasen zu lassen. Franzel, der den Preis für seine Kommentare von „staatserhaltender Kraft" am 11. Mai im Münchner Nationaltheater empfangen wird ({3}), schreibt: „Springer könnte sich die Wanzen bald vom Leibe schaffen, wenn er nicht so merkwürdige Hemmungen gegen die Anwendung der einzig dafür tauglichen Mittel hätte. Man kann Ungeziefer eben nur mit den geeigneten mechanischen und chemischen Mitteln vertilgen, nicht mit gutem Zureden."
({4}) - Im Regensburger „Tages-Anzeiger".
({5})
- Das kann ich Ihnen im Moment nicht sagen. Ich habe es der „Frankfurter Rundschau" von gestern entnommen, Herr Kollege Stücklen. - Ich meine, fürwahr ein „staatserhaltender" Kommentar.
Aber nicht nur die Studenten haben Kummer mit den Zeitungen des Herrn Springer. Auch der SPD-Pressedienst hat gestern ja gegen die Tageszeitung „Die Welt" den schweren Vorwurf gravierender Geschichtsfälschung erhoben, wenn ich an das denke, was im SPD-Pressedienst über die Entwicklung in Griechenland und über die Berichterstattung darüber in der „Welt" gestanden hat.
Nun taucht allerdings ein völlig anderes Problem "auf, nämlich: Was würde, wenn Springers Blätter die Meinung der Studenten verbreiten würden? Wie würden dann die Studenten selbst die Monopolstellung des Springer-Konzerns im wirtschaftlichen Bereich beurteilen? Würden sie auch
dann mit dem Ruf „enteignet Springer" auf die Straße gehen? Wie aber wäre es in die s e m Hause, wenn die Springerschen Zeitungen jahrelang Tag für Tag radikaldemokratische Thesen dem deutschen Leser bieten würden? Ich bin sicher, in diesem Hause wären von bestimmter Seite schon längst Maßnahmen eingeleitet worden, um diese „Meinungsmache" „in den Griff zu bekommen". Ich denke dabei an die Fragen einer Reihe von Kollegen in den Fragestunden der letzten Monate und an die Aufforderungen dieser Kollegen an die Bundesregierung, etwas gegen die Hetze und nach Auffassung dieser Kollegen einseitige Meinungsverbreitung in Rundfunk und Fernsehen zu unternehmen. Herr Kollege Becher hat sich ja heute morgen in Zwischenfragen zu dem geäußert, was mein Kollege Scheel dazu vorgetragen hat. Wie hätten sich die Herren Höfer, Gütt, Kogon, Paczensky und viele andere mehr dann noch im Rundfunk und Fernsehen halten und sich mit ihrer journalistischen Aufgabe befassen können? Wenn die Politiker aber solche Fragen und Forderungen stellen, warum wundern sich dann eigentlich dieselben Politiker darüber, daß die Studenten ihrerseits zwar mit anderer Zielrichtung, aber immerhin genauso reagieren, wie sie selbst hier im Plenum des Bundestages reagieren?
({6})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein Wort zum SDS sagen. Die geistige Auseinandersetzung mit den Vorstellungen - ({7})
- Bitte sehr!