erler (NA), 1952-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege von Merkatz hat in seiner Rede eigentlich, glaube ich, zwei wesentliche Punkte ausgelassen, nachdem er hier ein glühendes Bekenntnis zum Auswärtigen Amt in alten und neuen Tagen abgelegt hat.
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Es fehlten noch zwei Feststellungen, die erste: Der Bundestag wolle beschließen, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Nr. 47 samt und sonders in den Anklagezustand zu versetzen.
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Das war die erste Feststellung.
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Und das zweite, was eigentlich in dieser Rede von
einem anderen Standpunkt aus hätte gesagt werden müssen und was die Rede deshalb so verhängnisvoll macht, weil es nicht in ihr enthalten war, wäre doch immerhin der Versuch gewesen, anzuerkennen, daß das Auswärtige Amt in bestimmten kritischen Perioden seiner Geschichte sich nicht so benommen hat, als daß Demokraten heute nicht darüber nachdenken sollten, wie man es besser machen kann!
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Dadurch, daß das fehlt, hat diese Rede einen Akzent bekommen, verehrter Herr Kollege von Merkatz, der gerade das erreicht, was Sie dem Bericht des Untersuchungsausschusses unterschoben haben, nämlich erneut im Ausland Zweifel an der demokratischen Entwicklung unseres Volkes zu wecken.
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Denn diese Rede wurde von einem Vertreter der Regierungsparteien gehalten, nicht von einem Vertreter der Opposition. Ich möchte aber die Freunde des demokratischen Deutschland in der Welt bescheiden darauf aufmerksam machen, daß Herr von Merkatz in seine Rede ein Selbstbekenntnis eingeflochten hat.
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Und dieses Selbstbekenntnis war der Satz: „Meine Zeit ist um!"
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Das wollen wir dem Ausland zur Tröstung mit auf den Weg geben. So, wie er es mit der Redezeit gehalten hat, ist es hoffentlich auch in der Politik. Er ist der Repräsentant einer Anschauung, die sich selbst überlebt hat.
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Und nun zur Sache selbst! Der Auswärtige Dienst muß eine fleckenlose Visitenkarte des demokratischen Deutschland sein.
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Wer in die Geschichte der nationalsozialistischen Zwangsherrschaft - ob mit oder ohne eigenes Verschulden - allzu sichtbar verstrickt worden ist, sollte in bestimmten Positionen nicht verwendet werden, um des Ansehens der Bundesrepublik willen.
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Auch die Personenauswahl für diesen besonders ins Auge fallenden Dienst muß Vertrauen zum neuen Deutschland und nicht das Gegenteil erreichen. Ich verkenne nicht die Schwierigkeiten, die beim Aufbau des Auswärtigen Dienstes vorgelegen haben. Es ist erklärlich, daß manches Unbehagen und manche Kritik im In- und Auslande zunächst auch in manchen Punkten über das Ziel hinausgeschossen sein mögen. Sicher sind Fachkräfte erforderlich, um einen Apparat wie den Auswärtigen Dienst aufzubauen; aber das Entscheidende ist doch, ob man von der Konzeption ausgehen muß, daß es zwingend geboten sei, den Apparat der Wilhelmstraße im wesentlichen unversehrt nach der Koblenzer Straße überzuführen. Das ist doch das Problem, mit dem wir uns auseinanderzusetzen haben, oder wenigstens eins der Probleme.
Restaurationstendenzen gibt es gewiß überall; aber mir ist in den drei Jahren meiner Mitarbeit in diesem Hohen Hause keine Behörde zu Gesicht gekommen, die sich in dieser Vollkommenheit als direkten Fortsetzer der Tradition eines Berliner

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Ministeriums fühlt und benimmt, wie es beim Auswärtigen Amt der Fall gewesen ist.
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Ich möchte mich hier mit einem Satz beschäftigen, der von den Pflichten der Beamten handelte. Selbstverständlich hat jeder Beamte die Pflicht, loyal die Weisungen der Regierung auszuführen, die die politische Verantwortung trägt. Aber ich meine, man kann nicht einfach einen Teil der deutschen Geschichte und die Lehren, die wir aus ihr zu ziehen haben, streichen. Man weiß, daß es in bestimmten Situationen Beamte gegeben hat, die über das Maß des von ihnen Geforderten hinaus Weisungen provoziert haben, und - auch das hat
es gegeben -, daß es Beamte gegeben hat, die an Verbrechen mitgewirkt haben. Ich spreche nicht von denen, die hier Gegenstand der Untersuchungen gewesen sind; aber es hat Prozesse vor deutschen Gerichten gegen solche Beamte gegeben, und wir sind es unserem Volke und unserer Beamtenschaft schuldig, hier einen deutlichen Trennungsstrich zu jenen Elementen zu ziehen, die in ihrer Eigenschaft als Beamte sogar an Verbrechen aktiv mitgewirkt haben.
Und dann gab es den großen Gewissenskonflikt, der in jedem Beamtenherz eigentlich hätte ausgetragen werden müssen: Wie weit der Beamte einer Weisung nachgehen darf, wenn sie seinem Gewissen zuwiderläuft. Ich weiß, daß der unmittelbare Zwang und die unmittelbare Not manchen zur Ausführung von Weisungen gezwungen haben, die ihm gegen das Gewissen gingen. Aber so mancher z. B. gerade im Dienst im Auslande hatte doch die Möglichkeit, der Stimme des Gewissens leichter Ausdruck zu verschaffen, als ein anderer, der hier im Inlande unmittelbar dem nationalsozialistischen Druck ausgesetzt war.
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Was hat der Ausschuß - denn das ist nun das Thema, mit dem wir uns zu befassen haben - sachlich festgestellt? Zu welchen bestimmten Ergebnissen können wir kommen? Hat sich die Einsetzung dieses Ausschusses überhaupt gelohnt? Ich meine: j a! Wenn die Frage, ob im Auswärtigen Amte Personen beschäftigt wurden oder werden, deren Verhalten während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft geeignet ist, künftig das Vertrauen des In- und Auslandes zur demokratischen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, eindeutig mit einem Ja beantwortet werden mußte, dann ist damit ein Signal für jeden Demokraten gegeben, sich mit diesem Tatbestand im Sinne einer Abkehr von dem, was aufgedeckt worden ist, auseinanderzusetzen.
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Wenn der Ausschuß weiter bestimmte Einflüsse ermittelt hat, auf welche die Beschäftigung dieser Personen zurückzuführen ist, und dann meint, daß es Sache des Bundestages sei, aus diesen Antworten Folgerungen abzuleiten, dann würden wir unsere Pflicht versäumen, wenn wir diese Folgerungen nicht zögen, auch wenn diese Folgerungen nicht unbedingt hier vor versammelter Mannschaft gezogen werden müssen. Aber wir müssen nach Mitteln und Wegen suchen, diese Folgerungen zu ziehen.
Wenn weiterhin der Ausschuß auf die Frage, welche Maßnahmen getroffen worden sind, um Mißgriffe in der Personalpolitik aufzudecken und zu verhüten, zu dem Ergebnis kommt, daß das, was vorher geschehen ist - nämlich das Untersuchungsverfahren, das infolge der Art der Durchführung gar keine Mißgriffe aufdecken konnte -, eben kein Ergebnis brachte, daß die Bundesregierung lediglich zu handeln begann, als der Ausschuß schon bestimmte Mißstände aufgedeckt hatte, dann ist doch damit klargelegt, daß bis zur Einrichtung dieses Ausschusses praktisch eben nichts geschehen war, um den Mißständen zu Leibe zu gehen.
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Das ist der Sachverhalt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
Wesentlich sind die tatsächlichen Feststellungen des Ausschusses und für die Arbeit des Parlaments die Schlußempfehlungen; nicht die Empfehlungen
zu den einzelnen Personen - da brauchen wir heute kein großes Scherbengericht zu veranstalten -, sondern die Schlußempfehlungen, damit wir zu konstruktiven Vorschlägen für die Zukunft kommen. Das ist die Aufgabe, die das Hohe Haus hier und heute hat.
Nun muß ich zu meiner Bestürzung auch in der Pressekorrespondenz einer der Regierungsparteien lesen, daß dieser Bericht sehr viele dunkle Stellen enthalte. Meine verehrten Damen und Herren, dunkel ist nicht der Bericht, sondern dunkel sind leider Gottes die Tatbestände, mit denen er sich zu befassen hatte
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und die trotz großer Mühe nicht hinlänglich aufgeklärt werden konnten.
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Es wird dann hier gesagt, der Ausschuß habe die Prärogative, die Vorrechte der Exekutive verletzt. Ich will hier ein offenes Bekenntnis ablegen. Wir befinden uns in unserer verfassungsrechtlichen Entwicklung in Deutschland nicht in einem Zustand, in dem das Parlament in der Gefahr steht, über seine Grenzen hinauszugreifen, sondern in einem Zustand, 'in dem das Parlament als Ganzes sich sogar dagegen wehren muß, daß die Exekutive allzu oft und allzu nachdrücklich die Befugnisse der gewählten Volksvertretung beeinträchtigt.
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Das ist der Sachverhalt. Auch von diesem Standpunkt her
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erschüttert mich ein wenig die Rede des Kollegen von Merkatz, die eigentlich einer Gedankenwelt des Autoritätsstaates entspricht, der in Deutschland für immer der Vergangenheit angehören sollte.
Was gab eigentlich dem Parlament Anlaß, sich hier einzuschalten? Wir hätten diesen ganzen Ausschuß nicht gebraucht, wenn die Bundesregierung rechtzeitig gehandelt hätte.
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Die Bundesregierung, die noch, als der Ausschuß seine Tätigkeit begann, die Mißstände abgeleugnet und beschönigt hat,
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statt sie selbst aufzudecken und zu beseitigen, trägt doch die Verantwortung dafür, daß es erst zu dieser öffentlichen Untersuchung kommen mußte.
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Das müssen wir hier festhalten. Ich will aus meinem Herzen keine Mördergrube machen. So viel von den einzelnen Beamten und ihrem mehr oder weniger richtigen Verhalten die Rede ist - für das Parlament gibt es nur einen Verantwortlichen. Das geht gar nicht anders; das ist das System der parlamentarischen Demokratie. Dem Parlament, uns gegenüber, trägt die Verantwortung für das, was geschehen ist und was weiterhin geschieht, der verantwortliche Ressortminister, auch wenn der Minister der Herr Bundeskanzler ist.
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Ich nehme es keinem der beteiligten Beamten übel, daß er sich um eine Verwendung in seinem erlernten Beruf bemüht hat. Doch, ein klein wenig! Bei manchem wäre es eine Frage des Taktes gewesen, sich nicht allzu rechtzeitig wieder in den Vordergrund zu drängen.
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Aber verantwortlich für die Wiederverwendung dieser Leute, verantwortlich für die Methode der Personalauswahl ist dem Parlament gegenüber - ohne Rücksicht auf die innere Geschäftsverteilung - der Ressortminister, der Bundesminister des Auswärtigen.
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Überlastung mit vielen anderen Aufgaben, z. B. dadurch, daß der Ressortminister gleichzeitig noch die nicht kleine Aufgabe des Bundeskanzlers wahrzunehmen hat, ist keine Entschuldigung. Das hat er selbst zu vertreten; das hätte er rechtzeitig ändern können.
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Es ist auch keine Entschuldigung, daß es im Auswärtigen Amt in den schwierigen Zeiten des Aufbaues nicht möglich gewesen sei, rechtzeitig klare
Zuständigkeitsabgrenzungen zu schaffen, damit
derartige Pannen nicht passierten. Der Ressortminister muß sein Amt so organisieren, daß er die Zeit
und daß er die Mitarbeiter hat, um das Vorkommen derartiger Fehlentscheidungen zu verhindern.
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Dem Parlament gegenüber haftet gewissermaßen er für die Folgen einer fehlerhaften Organisation, die abzustellen seine Aufgabe gewesen wäre.
Der Herr Kanzler hat uns versichert, er habe den Bericht sehr aufmerksam gelesen, und die Darstellung, die er gegeben hat, zeugt davon. Aber der Geist der Darstellung war doch in manchen Punkten nicht von dem Willen diktiert, aus den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Bundestags ein Maximum an konkreten positiven Folgerungen für die Zukunft zu ziehen, sondern doch allzusehr auch von dem Bestreben - es mag nicht seines gewesen sein, das mag auch an der Organisation der Behörde liegen -,
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zu ergründen, welche schwachen Stellen dieser Bericht hat und wie man sich nach Möglichkeit um die Ausführung dieser Empfehlungen drücken kann. Das ist aber nicht der Sinn der Stellungnahme der Bundesregierung.
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Es gibt leider außer dem Herrn Bundeskanzler - aber dafür ist er verantwortlich - im Auswärtigen Dienst noch eine Nebenregierung, und auf diese Nebenregierung muß ich kurz zu sprechen kommen. Der Ausschuß hat es getan, aber der Satz ist leider offenbar der sonst sehr aufmerksamen Lektüre des Herrn Bundeskanzlers entgangen. Auf Seite 36 in Abschnitt IV Nr. 2 letzter Satz heißt es:
Dem Leiter der Personalabteilung müssen die
ihm nach der gemeinsamen Geschäftsordnung
für die Bundesministerien zustehenden Befugnisse, insbesondere das Recht des unmittelbaren
Vortrags beim Staatssekretär, tatsächlich eingeräumt werden.
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Das war nun keine übertriebene Genauigkeit irgendwelcher wild gewordenen Bürokraten, sondern das war ein Satz, der sich, bewußt um Abhilfe bittend, gegen einen Sachverhalt richtete, den der Ausschuß nicht für richtig hält. Es gibt nämlich außer der Personalabteilung noch die Mitwirkung eines Mannes, der nach dem Geschäftsverteilungsplan mit Personaldingen überhaupt nichts zu tun hat.
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Ich scheue mich nicht, den Namen auszusprechen, damit das abgestellt wird, Herr Bundeskanzler: das ist Herr Ministerialdirektor Blankenhorn.
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Es ist heute nämlich anders, als es in normalen Zeiten in einer Verwaltung üblich ist. Der Personalchef des Auswärtigen Amts hält nicht dem Herrn Staatssekretär Vortrag, der übrigens kein Staatssekretär, sondern ein Reisemarschall ist. Wir brauchten eigentlich noch einen Staatssekretär, der wirklich Behördenchef wird; aber das ist eine Frage, die auch in den Empfehlungen steht. Vielleicht denkt der Herr Bundeskanzler darüber einmal nach. Es gibt außer dem Personalchef heute Herrn Ministerialdirektor Blankenhorn, der laufend von dem offiziellen Personalchef der Bundesregierung für den Auswärtigen Dienst Vortrag entgegennimmt
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und die wesentlichen Personalfragen vorab bespricht und zum Teil auch ohne Auftrag vorab entscheidet.
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Die Aussage des Herrn Ministerialdirektors vor dem Ausschuß, daß er seit geraumer Zeit nichts mehr mit der Personalpolitik zu tun habe, ist also, gelinde gesagt, überholt. Herr Blankenhorn ist heute in die Personalpolitik stärker als in vergangenen Zeiten eingeschaltet.
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Nun hat der Herr Bundeskanzler ausgeführt: ja, aber das Vertrauen des Auslands zu dem Aufbau des Auswärtigen Amts sei doch immer vorhanden gewesen. Vielleicht entsinnt sich der Herr Bundeskanzler, ob ihm nicht von den Vertretern einer Regierung der drei Mächte gerade zu der Person des Herrn Blankenhorn bedeutet wurde, daß er in einem bestimmten Land nicht genehm sei.
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Wenn dann dieser Mann gleichzeitig für die Personalpolitik eine entscheidende Mitverantwortung trägt, steht das im klaren Widerspruch zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers vor diesem Hause.
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So kann kein taugliches Instrument für die Außenpolitik der Bundesregierung zustande kommen. Das Auswärtige Amt muß ein Instrument für jede demokratische Regierung sein, und zwar ohne Rücksicht auf die jeweiligen Koalitionsverhältnisse.
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Es sollte die wechselnden Mehrheiten dieses Hauses überdauern und nicht durch die Art seiner Zusammensetzung allzu schnellen Personenwechseln im Auswärtigen Dienst unterworfen sein.
Deshalb ist die Existenz einer zweiten Nebenregierung, nämlich der Nebenregierung .des Herrn Ministerialdirektors Globke im Bundeskanzleramt, besonders verhängnisvoll,
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der mit dem Auswärtigen Amt von Amts und Dienst wegen überhaupt nichts zu tun hat, aber dennoch in Personalfragen einen weitreichenden Einfluß zu verschaffen mit Erfolg sich bemüht.
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Die Herausgabe eines Kommentars zu den Nürnberger Gesetzen und die Tätigkeit im Bundeskanzleramt, also in einer anderen Behörde, rechtfertigen nicht eine aktive Mitwirkung bei der Personalpolitik und bei der Personalauswahl des Außenministeriums.
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Das sollte der Minister selbst in seiner Hand behalten.
Das Instrument, das Auswärtige Amt, das nun entsteht - diese Bemerkung sei mir am Rande gestattet; sie gehört nicht unmittelbar zum Thema des Untersuchungsausschusses -, sollte, wenn man es aufbaut, aber auch benutzt werden. Was wir heute leider haben, ist ein verhältnismäßig großer Apparat des Auswärtigen Dienstes, dessen Arbeitsergebnisse für die praktische Politik der Bundesregierung überhaupt nicht ausgenutzt werden; denn neben diesem Auswärtigen Amt gibt es so eine Art inneres Kabinett, eine Art persönlicher Stab, der die eigentlichen politischen Entscheidungen fällt, ohne daß die Berichte, die aus den Ländern einlaufen, ohne daß die vielfältigen Möglichkeiten eines solch großen politischen Apparates überhaupt ausgenutzt werden. Wenn der Herr Bundeskanzler hier für Abhilfe sorgte, würde er dieser und der nächsten Regierung einen sehr wertvollen Dienst erweisen.
Der Untersuchungsausschuß hat nicht alle Fälle behandelt, die vielleicht hätten behandelt werden können. Es tauchen neue auf. Sie selbst verfolgen ja die Ausführungen in der Presse. Die allgemeinen Empfehlungen, die der Ausschuß gibt, sollen für die Zukunft vorbeugen. Es gibt aber eine gewisse Übergangszeit, in der Fehler noch nicht abgestellt sind. Bei den Fehlern, die sich jetzt, nach Beendigung der Arbeiten des Untersuchungsausschusses, herausstellen, möchte ich wünschen, daß die Bundesregierung von sich aus energisch aufklärt und handelt und nicht etwa wieder wartet, bis sich das Parlament gezwungen sieht, sich einzuschalten.
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Das normale Verhältnis zwischen Parlament und Regierung ist von ganz allein da, wenn die Regierung rechtzeitig eingreift und den Meldungen nachgeht, wie sie jetzt in den Blättern unwidersprochen zu finden sind und nach einigen persönlichen Erhebungen nicht jeder Begründung entbehren, wonach ein Gegner des Nationalsozialismus auserkoren war, im Auswärtigen Amt verwendet zu werden. Er wird zur Vorstellung aufgefordert und dann, nachdem große Reisekosten nach Südamerika entstanden sind, wieder zurückgeschickt. Man bedeutet ihm: Die Deutschen - sprich: die Nationalsozialisten - in dem Lande, wo wir dich hinschicken wollten, wollen dich nicht haben; denn du hast dich in deiner Tätigkeit gegen das Dritte Reich zu sehr exponiert.
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Oder wenn ein Konsul im Dienst verwendet wird, der seinerzeit einem jüdischen Mitbürger riet, nach Deutschland zu reisen, und gleichzeitig einen Bericht vom Stapel ließ - nicht an die Gestapo; es war wohl ein bißchen anders, wahrscheinlich gibt es Ermittlungen darüber -, der zur Veranlassung wurde, daß der Mann verhaftet wurde und viele Jahre im KZ verbrachte:
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das sind Dinge, die zu ändern die Regierung nicht eine Sekunde zögern sollte.
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Das Zögern von damals war der Anlaß für diesen Ausschuß. Wenn man sich über das Vorgehen des Parlaments beklagt, dann sollte man wenigstens insofern Folgerungen ziehen, als man jetzt rechtzeitig handelt und nicht wieder durch schädliches Zögern die Dinge nur schlimmer werden läßt.
Warum wird ein Mann auf leitendem Posten in das Ausland geschickt, über den dem Auswärtigen Amt durch den Untersuchungsausschuß so zahlreiche schwerwiegende Bekundungen zugegangen sind, daß mindestens in der deutschen Öffentlichkeit das Vertrauen zur Amtsführung dieses Mannes Schaden leiden müßte? Warum ist die Angelegenheit nicht ordnungsgemäß untersucht worden? Dabei erblicke ich - entschuldigen Sie das harte Wort - in einem Schetter-Verfahren, wie wir es erlebt haben, keine ordnungsmäßige Untersuchung. Der einzig richtige Weg ist die Prüfung durch einen unabhängigen Richter. Das kann man einmal wagen. Das tut auch der Würde des betreffenden Beamten keinen Abbruch. Ganz im Gegenteil. Wenn die gegen ihn erhobenen Anwürfe nicht in der Dunkelkammer bereinigt - das sieht nach Vertuschen aus -, sondern vor einem unabhängigen Dienststrafgericht geklärt werden, dann ist ein Freispruch dort wegen erwiesener Unschuld eine viel bessere Ehrenerklärung als ein Vermerk, daß die Sache zu den Akten geschrieben werden mußte, weil angeblich an den Behauptungen allzuwenig dran ist. Dann bliebe doch immer das unbefriedigende Gefühl, daß die Untersuchung nicht mit dem erforderlichen Nachdruck geführt worden ist.
Gestatten Sie mir noch einige Bemerkungen zur Regierungserklärung. Die Untersuchung war kein Strafprozeß. Alle Analogien in dieser Richtung gehen fehl. Die Dokumente - das mag auch dem Kollegen von Merkatz gesagt sein -, die verwendet worden sind, sind mit allen Beteiligten offen durchgesprochen worden. Sie hatten alle die Möglichkeit, zu diesen Dokumenten jede Art Erklärungen abzugeben. Es ist doch nicht einfach so, daß dieser Ausschuß etwa auf die Beweiswürdigung im Urteil des Nürnberger Gerichtes zurückgegriffen hätte, sondern er hat auf die Akten des Auswärtigen Amtes zurückgegriffen, für die es leider Gottes

({47})
heute nur diese Quelle gibt. Wenn es eine andere Quelle gäbe, hätten wir uns die Akten auch noch da hergeben lassen. Aber dort waren sie zu finden.
({48})
- Mit Herrn von Bargen sind in seiner Gegenwart sämtliche Dokumente besprochen worden. Wenn Sie die Druckfehlerberichtigung des Ausschusses lesen - ({49})
- Natürlich, lesen Sie die Dinge im Zusammenhang. Das zweite Dokument ist doch ein Bericht des Herrn von Bargen. Aber das erste, und zwar des Herrn von Bargen ist so schlimm, daß ich mich für eine Partei schäme, die sich für ihn einsetzt.
({50})
Ein normaler Mensch mit normalem Verstehen der Schwierigkeiten - ({51})
- Gut, wenn Sie es wünschen, daß sich die Öffentlichkeit ein Bild darüber macht, was in diesem ersten Bericht drinsteht, bin ich gezwungen, diesen Bericht nun einmal in einigen Sätzen zu verlesen. Dann werden Sie selbst urteilen können, ob dieser Bericht es rechtfertigt, sich mit dieser Herzenswärme für Herrn von Bargen einzusetzen.
Auf Grund der in der Judenverordnung des Militärbefehlshabers vom 28. -10. 1940 enthaltenen Verpflichtung haben sich rund 42 000 Männer und Frauen ({52}) gemeldet. Hiervon waren 38 000 nichtbelgische Staatsangehörige. Insgesamt dürften 52 000 bis 55 000 Juden einschließlich der nichtmeldepflichtigen Kinder in Belgien gelebt haben. Hiervon sind 15 000 Männer, Frauen und Kinder nach dem Osten abgeschoben worden.
({53})
Weitere Transporte werden demnächst Belgien verlassen. Unter den Abgeschobenen befinden sich Staatenlose, ehemalige Deutsche, Tschechen, Polen, Holländer, Rumänen, Griechen, Slowaken, Russen, Norweger, Luxemburger, Kroaten und Angehörige der drei baltischen Staaten. Gleichfalls befinden sich auch einige Belgier hierunter, die deswegen verschickt werden, weil sie in der Öffentlichkeit den Judenstern nicht getragen haben.
Zunächst wurde ein „Arbeitseinsatzbefehl" über die „Judenvereinigung" den von der Abschiebung Betroffenen zugestellt. Da jedoch im Laufe der Zeit durch Gerüchte über Abschlachten der Juden usw. dem Arbeitseinsatzbefehl nicht mehr Folge geleistet wurde, wurden die Juden durch Razzien und Einzelaktionen erfaßt. In der letzten Zeit sind illegale Abwanderungen nach Frankreich, insbesondere nach dem unbesetzten Gebiet und nach der Schweiz festgestellt worden. Vorsichtig geschätzt dürften etwa 3000 bis 4000 Juden nach der Schweiz ausgewandert sein. Genaue Angaben lassen sich jedoch nicht darüber machen.
Das ist eine freundliche Einladung, daß nun endlich einmal etwas passiert, damit sich die Juden nicht weiter in dieser unerhörten Weise der Abschlachtung entziehen und in die Schweiz ausreißen!
({54}) Man muß sich doch ein bißchen in die Situation hineindenken.
({55})
- Herr v. Rechenberg, Sie können nachher hierzu sprechen.
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Ich selbst habe mir in eingehenden persönlichen Vernehmungen einen Eindruck von Herrn von Bargen gemacht und meine, daß er keine Zierde des deutschen Auswärtigen Amtes ist.
({57})
Dann sollen Sie auch noch das Telegramm des
Herrn von Bargen vom 9. Juli 1942 hören: Militärverwaltung beabsichtigt, gewünschten Abtransport von 10 000 Juden durchzuführen. Militärverwaltungschef gegenwärtig im Hauptquartier, um Angelegenheit mit Reichsführer SS zu erörtern. Bedenken gegen Maßnahme könnten sich einmal daraus ergeben, daß Verständnis für Judenfrage hier noch nicht sehr verbreitet und Juden belgischer Staatsangehörigkeit in Bevölkerung als Belgier angesehen werden. Maßnahme könnte daher als Beginn allgemeiner Zwangsverschickungen ausgelegt werden. Auf der anderen Seite sind Juden weitgehend in hiesigen Wirtschaftsprozeß eingegliedert, so daß Schwierigkeiten auf Arbeitsmarkt befürchtet werden könnten.
Und nun kommt das Entscheidende:
Militärverwaltung glaubt jedoch, Bedenken zurückstellen zu können, wenn Verschickung belgischer Juden vermieden wird. Es werden daher zunächst polnische, tschechische, russische und sonstige Juden ausgewählt werden, womit das Soll theoretisch erreicht werden könnte.
({58}) Praktische Schwierigkeiten sind insofern zu erwarten, als durch Bekanntwerden beginnender Abschiebungen aus Frankreich und Holland im hiesigen Judentum schon gewisse Unruhe entstanden ist und daher Juden versuchen werden, sich Zugriff zu entziehen. Für Zwangsmaßnahmen aber reichen vorhandene Polizeikräfte nicht aus ....
Das ist Bargen!
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Nun, meine Damen und Herren, ich glaube, wir wollen uns wieder beruhigen. Wenn mich Herr von Rechenberg nicht so temperamentvoll unterbrochen hätte, hätte ich es für richtiger gehalten, daß wir uns damit begnügt hätten, Herrn von Bargen nicht mehr im Auswärtigen Amt zu sehen;
({60})
aber so war es erforderlich, der Öffentlichkeit einmal die Gründe aufzuzeigen, daß er hoffentlich, Herr Bundeskanzler, im Amt nicht wieder auftaucht.

({61})
Gegen den Ausschuß ist ein Vorwurf daraus hergeleitet worden, daß er sich in der Notwendigkeit gesehen hat, Akten zu sichern. Herr Bundeskanzler, ein offenes Bekenntnis! Leider war das nötig. Leider haben sich Dinge abgespielt, die den Ausschuß dazu gezwungen haben, sich zu vergewissern, daß an den Personalakten vom Tage der Untersuchung ab nichts mehr geändert wird.
({62})
Es hat im Amt eine Liste der Angehörigen des Sicherheitsdienstes der SS gegeben, die im Auswärtigen Amt einmal tätig waren. Diese Liste hat ein Beamter einem andern ausgehändigt. Der zweite weiß angeblich nichts mehr davon. Die Liste ist praktisch verschwunden.
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Es gibt eine andere Liste über die in den Auslandsvertretungen tätigen früheren SD-Leute. Diese Liste wird Gott sei Dank neuerdings gelegentlich vor personalpolitisch wichtigen Entscheidungen benutzt. Es ist nie ein Beamter auf die Idee gekommen, im Untersuchungsausschuß zu beichten, daß es diese Liste, die für die Arbeiten des Ausschusses von unschätzbarem Wert gewesen wäre, überhaupt gibt.
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Also die Behauptung, daß das Amt als Ganzes den Untersuchungsausschuß in seinen Arbeiten denkbar gefördert und unterstützt hätte, ist leider nicht ganz richtig.
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Nun zur Frage der Statistik. Der Herr Bundeskanzler sagt mit Stolz: Auf soundso viel Leute ist geschossen worden, und es sind nur sehr wenig Leichen auf der Strecke. Nun, ganz so kann man an die Frage nicht herangehen. Das Ergebnis des Untersuchungsausschusses sollte nicht einfach darin bestehen, daß man der erstaunten Öffentlichkeit wie in einem Drama Shakespeares möglichst viel gefallene Helden produziert, sondern das Entscheidende ist doch, daß wir bestimmte organisatorische und politische Vorkehrungen für die Zukunft treffen, um zu einem anständigen Aufbau dieser Behörde zu kommen. Das ist doch der Hauptakzent und ist der Hauptwert der Arbeiten des Ausschusses. Aber wenn man schon Statistik treibt, dann sei nicht verschwiegen, daß nach einer nichtamtlichen Statistik - aber vielleicht kann der Herr Bundeskanzler einmal eine amtliche anfertigen lassen -, wenn man nur von den Referatsleitern nach oben geht, im heutigen Auswärtigen Amt mehr als drei Viertel der Beamten, ehemals - mit welcher Entlastung auch immer - der NSDAP angehört haben.
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Sie wissen, daß bestimmt nicht die Stunde und der Ort gegeben sind, irgendwie ein schematisches Säuberungsverfahren in Gang zu bringen. Aber eine derartige Massierung dieser Kräfte an einer politisch so exponierten Stelle ist für unseren Staat ungesund. Das ist doch das mindeste, was man sagen 'muß.
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Den Empfehlungen des Ausschusses ist nicht so entsprochen worden, wie der Herr Bundeskanzler es hier darstellt. Ich meine hierbei nicht die einzelnen Empfehlungen zur Person, sondern allgemein. Der Außenminister hat nicht dafür gesorgt, daß der Bericht im Auswärtigen Amt daraufhin untersucht wird, was nun Positives geschehen muß.
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Ich meine, es ist geradezu ein Symbol, daß entgegen den Arbeitsergebnissen dieses Ausschusses eine Persönlichkeit wie der zweifellos mit fachlichen Qualitäten ausgestattete Herr Pfeiffer zum Leiter der Personalabteilung mindestens kommissarisch bestellt worden ist, obwohl die Bundesregierung seinerzeit selbst beschlossen hatte, daß es in keinem Ministerium einen Leiter der Personalabteilung geben darf, der Mitglied der nationalsozialistischen Partei gewesen ist.
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Gerade für das Auswärtige Amt und gerade nach der Kritik, der es ausgesetzt war, und nach den Arbeiten dieses Ausschusses ist dieses Verhalten der Bundesregierung nicht dazu angetan, uns glauben zu machen, daß die Bundesregierung Wert darauf legt, zum Parlament als Ganzem ein echtes Verhältnis des Vertrauens herzustellen.
Nun müssen wir Konsequenzen aus unserer Arbeit ziehen. Diese Konsequenzen, Herr Kollege von Merkatz, sind das, was der Ausschußbericht mit der „Urteilsfindung" meinte. Da wird niemand zum Köpfen und Hängen verurteilt, sondern der Bundestag bildet sich ganz einfach ein Urteil über das, was zu geschehen hat. Das ist immerhin auch eine Urteilsfindung! Sie brauchen hier gar nicht die scharfe Sonde Ihres juristischen Sachverstandes anzusetzen. Das sagt der gesunde Menschenverstand ganz von selbst.
Wir haben Ihnen eine Entschließung unterbreitet, und ich würde Sie bitten, dieser Entschließung zuzustimmen. Sie liegt Ihnen als Umdruck Nr. 676 vor. Sie enthält einmal zwei Aufträge an die Bundesregierung. Diese soll berichten, welche dienstlichen Maßnahmen sie im Zusammenhang mit den Arbeiten dieses Ausschusses durchgeführt hat. Und zwar verstehen wir darunter nicht irgendwelche Dunkelkammer- oder SchetterVerfahren, keine Untersuchung durch einen Ministerialdirektor aus Mainz, der nachher irgendein Gutachten abgibt. Diese Berichterstatter sind ja von der Behörde ausgewählt. Wir möchten, daß der einzige klare Weg gegangen wird, den die Exekutive in diesem Falle hat, nämlich die Anwürfe durch ein unabhängiges, dazu geschaffenes Dienststrafgericht untersuchen zu lassen. Diesem Richterspruch muß sich jeder beugen, der Betroffene und auch das Parlament; das ist selbstverständlich. Aber diese Untersuchung durch unbefangene, unabhängige Richter, die nicht Teil der Bürokratie sind, muß durchgeführt werden.
Als zweites wünschen wir, daß die Bundesregierung einen Bericht über die Rechtsgestaltung und die Einstellungsbedingungen des auswärtigen Dienstes in anderen Ländern vorlegt, weil man aus gewissen Erfahrungen, auch wenn man sie nicht einfach kopiert, immerhin lernen kann.
Dann geht unser Auftrag an den auswärtigen Ausschuß, daß er sich zu diesem Bericht der Bundesregierung äußert und evtl. Grundgedanken für ein Gesetz über den auswärtigen Dienst erarbeitet, welches die Rechtsstellung der Beamten zu regeln und gewisse Organisationsprinzipien festzulegen

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hätte, das auch einmal das Chaos der Besoldungsvorschriften für den Auslandsdienst nicht allein der Willkür einzelner Rundverfügungen überläßt, sondern kodifiziert, genau so wie wir für den Inlandsdienst klare gesetzliche Vorschriften haben, und das vor allem auch die Methoden der Personalauslese objektiviert, um irgendwelchen politischen oder anderen Willkürmaßnahmen vorzubeugen.
Der auswärtige Dienst darf kein Monopol sein, und er soll keine Inzucht treiben. Die allgemeine Beamtenausbildung, wie sie sonst für den öffentlichen Dienst geübt wird, muß auch für den auswärtigen Dienst qualifizieren. Außenseiter sollte man es bei entsprechenden Leistungen nicht ihr Leben lang fühlen lassen, daß sie ihre Erfahrungen einmal woanders erworben haben als auf der Diplomatenschule, sei es auch die jetzige von Speyer. Gemeinsames Interesse von uns allen sollte zu diesen Vorschlägen führen; dann schaffen wir Vertrauen zum demokratischen Deutschland. Fehler in der Organisation müssen wir erkennen und abstellen, damit sie beim Neuaufbau vermieden werden können. Jede Außenpolitik bedarf eines tauglichen Instruments. Das jetzige Auswärtige Amt ist das leider noch nicht. Daher müssen wir uns gemeinsam bemühen, es zu einem besseren zu machen.
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