Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-07-02:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist heute ein besonderer Tag: nicht nur, weil wir über viel Geld beschließen, das wir aufnehmen und ausgeben, um dafür zu sorgen, dass die Konjunktur in diesem Land gut weiterentwickelt werden kann, sondern weil wir gleichzeitig am heutigen Tag eine weitere Entscheidung treffen, bei der ich mich sehr freue, dass sie zwar zufällig, aber vollständig richtig heute genauso mit ansteht. Dass wir heute die Grundrente beschließen, ist ein Zeichen des Respekts gegenüber Bürgerinnen und Bürgern, die sehr hart gearbeitet haben.

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Ich habe vor einiger Zeit gesagt: Wenn man so viel Geld ausgibt, dann wird es ja wohl möglich sein, eine Grundrente zu finanzieren. – Ich habe das etwas weniger elegant ausgedrückt, aber im Ergebnis ist das richtig. Es ist auch ein politisches Zeichen, dass wir etwas ganz Bestimmtes nicht tun: Wir werden gegen diese Krise nicht ansparen, und wir werden den Sozialstaat, der uns so leistungsfähig durch diese Krise führt, nicht antasten, sondern ausbauen, meine Damen und Herren.

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Ich möchte mich bedanken bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei all denjenigen, mit denen wir über den Haushalt in den letzten Tagen sehr sorgfältig beraten haben. Ich will an dieser Stelle auch etwas sagen, das mir sehr wichtig ist. Es wird ja so viel gelästert und es wird so oft schlecht geredet über die politische Demokratie, darüber, dass sie nicht schnell sei, dass alles zerredet werde und was weiß ich noch. Aus meiner Sicht zeigt doch diese Krise, dass die politische Demokratie in Deutschland – die Regierung, die Parlamente, der Föderalismus – eine hohe Leistungsfähigkeit hat. Wir können schnell entscheiden. Weil wir mehr diskutieren und mehr Beteiligte haben als in vielen anderen Ländern, treffen wir auch bessere Entscheidungen. Auch das ist das Ergebnis dieser Beratungen.

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Was wir jetzt machen, ist, dafür zu sorgen, dass die Konjunktur wieder anspringt. Das ist genau richtig; denn mit dem ersten Paket, das wir vor einiger Zeit hier beschlossen haben, haben wir dafür gesorgt, dass wir durch die Zeit des Lockdowns kommen, dass so viele Arbeitsplätze und Betriebe wie möglich erhalten werden und – was selbstverständlich notwendig ist – dass wir all die Mittel auf den Weg bringen, die für unser Gesundheitswesen erforderlich sind, damit wir die Gesundheit und das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger schützen können. Aber gleichzeitig haben wir jetzt die Entscheidung zu treffen, dass es, nachdem der Lockdown weitgehend zu Ende gegangen ist, wieder losgeht mit Arbeit und Beschäftigung. Darum ist es richtig, was wir auf den Weg gebracht haben und was dank der Gesetzgebung schon in dieser Woche in Kraft ist, zum Beispiel die Senkung der Mehrwertsteuer. Ein deutlicher Impuls für die Konjunktur und ein Zeichen für die Zukunft!

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Richtig ist auch, dass wir die Mittel bereitstellen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und weiter Betriebe zu retten, dass wir eine Überbrückungshilfe auf den Weg bringen, die sicherstellt, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben können und dass diejenigen, die zum Beispiel immer noch mit Umsatzrückgängen zu kämpfen haben, jeweils ganz speziell unterstützt werden. Richtig ist auch, dass wir denjenigen Kraft leihen, die wir brauchen, damit wir ein gutes Leben in diesem Land führen können. Die Kommunen sind doch die Orte, wo wir leben. „Kommune“ klingt immer so allgemein. In Wahrheit geht es doch um Dörfer, kleine Städte, mittelgroße Städte und große Städte. Es geht immer um Orte, wo wir leben. Sie tragen den allergrößten Teil der öffentlichen Investitionen. Es ist gut und richtig, dass wir das Geld bereitstellen, dass diese Investitionen und Ausgaben auch in Zukunft von unseren Gemeinden überall in Deutschland getragen werden können.

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Wir haben die Zukunft im Blick. Das ist vielleicht das ganz Besondere dieses Konjunkturprogramms: nicht nur, dass es rechtzeitig gekommen ist, nicht nur, dass es groß ist, nicht nur, dass es zielgerichtet ist, sondern auch, dass die Zukunftsfragen thematisiert sind. Der Klimawandel, den wir aufhalten müssen, der Ausbau der erneuerbaren Energien, der Einstieg in die industrielle Wasserstoffwirtschaft und auch, dass wir dafür sorgen, dass wir bei der Digitalisierung unseres Landes vorankommen – alles Fragestellungen für die Zukunft, an denen wir hier arbeiten und die über das Konjunkturprogramm hinaus finanziert werden.

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Weil – das zum Schluss, auch das eine Zukunftsaufgabe – ganz klar geworden ist, wie sehr unser Land darauf angewiesen ist, was Familien leisten, ist es ganz zentral, dass in diesem Programm ein weiteres Zukunftsthema dabei ist, nämlich die Familien, Ganztagsangebote für Kinder in Krippen, Kitas und Schulen. Auch das wird finanziell unterstützt.

Es ist ein gutes Konjunkturprogramm. Es hilft der Wirtschaft, den Arbeitsplätzen und der Zukunft. Wir können mit Zuversicht durch diese Krise gehen. Das ist die Aufgabe dessen, was wir machen.

Schönen Dank.

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