Martin Mayer (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vertrag von Maastricht ist ein Kompromiß. Ich sage das an die Adresse all derer, die mit vorworfsvoller Stimme der Bundesregierung vorwerfen, das hätte sie nicht durchgesetzt und jenes hätte sie Nicht durchgesetzt:
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Wenn in einem solchen Vertrag eine Partei, sei es Deutschland oder ein anderes Land, alles mit erpresserischen Methoden durchsetzen könnte, dann wäre es ein Diktat. Das wäre das Schlechteste, was wir von einem solchen Vertrag erwarten könnten.
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Bei einem Kompromiß ist eine Gesamtbewertung notwendig. Wir haben die Wirtschafts- und Währungsunion; das heißt, das deutsche Stabilitätssystem wird auf Europa übertragen. Mit denjenigen europäischen Ländern, die stabilitätsbewußt wirtschaften, werden wir zum Ende dieses Jahrtausends eine Währungsgemeinschaft bilden.
Der Vertrag von Maastricht enthält verbindliche Willenserklärungen über die zukünftige europäische Politik in wichtigen Bereichen, z. B. im Bereich der Sicherheitspolitik. Er enthält die Übertragung neuer Zuständigkeiten - das weckt nicht überall Begeisterung -, und er enthält etwas ganz Wichtiges, nämlich eine Generalklausel zur Zuständigkeit, die die Rechte der Mitgliedstaaten sichert und die letztlich die Vielfalt Europas in der Subsidiarität sichert.
In der Gesamtbewertung kann man sagen: Der Vertrag von Maastricht bringt für alle Europäer und auch für uns Deutsche Vorteile. Gegenwärtig ist allerdings die Gefühlslage vieler Europäer anders; es ist eine Gefühlslage der Angst. Wir müssen diese Ängste ernst nehmen, wir müssen uns mit ihnen auseinandersetzen, und es muß unser Ziel sein, diese Ängste abzubauen.
Es gibt auch Ängste, die im Zusammenhang mit Maastricht geäußert werden, die ursächlich mit diesem Vertrag überhaupt nichts zu tun haben. Ich nenne als Beispiel die Ängste der Bauern. Sie hatten für ihre Erzeugnisse den gemeinsamen Markt bereits mit den Römischen Verträgen. Der Binnenmarkt bringt ihnen auf der Kostenseite Wettbewerbsgleichheit. Nun erfüllen die Verträge von Maastricht eine alte Forderung der Agrarpolitiker; sie bringen nämlich die gemeinsame Währung.
Die schlimme Lage unserer Bauern und die Krise in der Landwirtschaft hängen mit anderen Dingen zusammen, nämlich mit der Überschwemmung der Märkte durch die wachsende Produktivität, mit der Arbeitsproduktivität, die letztlich zur Freisetzung von Arbeitskräften führt. Es ist wirklich zu fragen, ob die nationalen Regierungen diese dramatische Entwicklung hätten besser bewältigen können. Jedenfalls kann man sagen: Der Vertrag von Maastricht verbessert die Instrumente, um auch die agrarpolitischen Probleme lösen zu können.
Ich halte es für sehr gefährlich und für unverantwortlich, wenn man Stimmungen und Ängste dazu mißbraucht, um aus rein vordergründigen Motiven Stimmung gegen Europa zu machen.
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Ängste müssen wir ernst nehmen, aber wir müssen auf das Ziel schauen. Das ist im persönlichen Leben so, das ist im geschäftlichen Leben so, und das ist auch im politischen Leben so.
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Wenn ich ein Unternehmen gründe und immer nur schaue, was alles passieren könnte, dann werde ich nie zu einem Erfolg kommen. Auch in Europa müssen wir nach vorn und auf das Ziel schauen. Dann werden wir es erreichen!
Es ist wahr, daß wir die europäischen Entscheidungsprozesse durchsichtiger und durchschaubarer machen müssen und daß wir die Zuständigkeiten auch sachgerechter abgrenzen müssen, aber der Vertrag von Maastricht leistet dazu schon einen Beitrag. Auch das müssen wir einmal sagen. Die Demokratie wird dadurch gestärkt, daß das Europäische Parlament in der Gesetzgebung und in der Kontrolle der Kommission mehr Rechte hat.
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Ich sage nicht, daß das genug ist. Es kommt noch einiges dazu: Das Europäische Parlament muß ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen. Ich meine, auch der Rat muß ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen, denn wir werden mit der Vollendung des Binnenmarkts in eine Phase kommen, wo es nicht nur darum geht, neue Richtlinien und Verordnungen zu erlassen, sondern auch darum, bestehende zu verändern. Auf diesem Gebiet muß der Rat schneller und wirksamer handeln können.
Ich meine, wir müssen auch sehr gründlich darüber nachdenken - ich sage das gerade auch an die Adresse der SPD -, ob wir immer nur mehr Rechte für das Europäische Parlament fordern sollten. Rat und Europäisches Parlament haben unterschiedliche Auf9380 

Dr. Martin Mayer ({5})
gaben. Deshalb können sie auch nicht völlig gleichartig behandelt werden.
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- Sie können gleichwertig behandelt werden, aber nicht gleichartig. Ich meine, daß dies auch eine ganz wichtige Sache ist.
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Der Europäische Rat wird nämlich von seinem Selbstverständnis her mehr die Interessen der Mitgliedstaaten wahrnehmen, während sich das Europäische Parlament von seiner Tendenz her mehr für Gesamteuropa verantwortlich zeigt. Damit der Europäische Rat in Zukunft auch mehr die Interessen der Mitgliedstaaten wahrnehmen kann, muß ihn der Deutsche Bundestag in Zukunft kritischer als bisher begleiten. Die Ratifizierung von Maastricht ist eine große Chance, um dieses kritische Begleiten durch den Deutschen Bundestag zu verstärken.
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Der Deutsche Bundestag muß im Interesse der Vielfalt Europas mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, welche Richtlinien und Verordnungen im Ministerrat behandelt werden, und er muß dafür kämpfen, daß in Europa nur das geregelt wird, was eben in Europa zwingend geregelt werden muß.
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Wenn wir dann im Bundestag über die einzelnen Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, die im Ministerrat verabschiedet werden, aktuelle und sicher oft auch kontroverse Debatten führen werden, dann wird letztlich auch der Bürger mehr Anteil an dem nehmen, was in Europa geschieht. Auch deshalb muß über das, was im Ministerrat entschieden wird, im Deutschen Bundestag debattiert werden.
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Ich füge hinzu: Der Deutsche Bundestag kann in der Frage der Begleitung nicht schlechter gestellt sein als der Bundesrat.
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- Ja, man sieht leider keinen mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa muß verläßlich bleiben und stärker werden. Nur ein einiges Europa kann sich gegenüber den großen Wirtschaftszentren auf der Welt behaupten.
Wer denn sonst als dieses einige Europa soll denn den Nachbarn im Osten und im Süden Europas helfen? Wer Gelegenheit hat, in Osteuropa mit Bürgern, mit Politikern oder mit Wirtschaftsvertretern zu reden, der wird feststellen, welch große Hoffnungen diese Völker auf Europa setzen. Ich meine, das müßte für uns eine Verpflichtung sein.
Europa kann die Herausforderungen im eigenen Haus, in der Nachbarschaft und weltweit nur erfüllen, wenn es Schwächen abbaut und Stärken ausbaut. Die Schwächen sind: Zerstrittenheit und Nationalismus. Die Stärken sind: der Wille zur Gestaltung und die Gemeinsamkeit in der Vielfalt.
Konrad Adenauer hat einmal gesagt: Europa, das ist wie ein Baum, der wächst, der eine Schicht nach der anderen ansetzt. Ich füge hinzu: Der Vertrag von Maastricht wird dem gerecht.
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