oskar lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-02-26:
Herr Kollege Borchert, so gehen die Rechnungen auf
europäischer Ebene nicht. Was Sie vorgetragen haben,
ist richtig, sofern nicht alle anderen Entscheidungen auf
europäischer Ebene damit verbunden werden. Aber Sie
wissen ganz genau, daß die Struktur des Agrarhaushalts
natürlich von der Struktur des Strukturfonds, des Kohäsionsfonds und von anderen Entscheidungen, die getroffen werden, bestimmt wird. Insofern ist das, was Sie
vorgetragen haben, eine glatte Milchmädchenrechnung.
Ich muß Ihnen das in aller Deutlichkeit sagen. Man kann
sich so frohrechnen, aber es ist eine glatte Milchmädchenrechnung.

({0})

Wir werden das mit Aufmerksamkeit verfolgen, wenn
Sie hier Gemeinsamkeit suchen. Ich lasse es als Vorsitzender der SPD Ihnen persönlich nicht durchgehen, daß
Sie alle Landwirte verrückt machen und die Forderungen erheben, einerseits weniger Geld nach Brüssel zu
zahlen und andererseits den Bauern mehr Geld aus
Brüssel zukommen zu lassen. Diesen Widerspruch werden wir aufdecken und zum Gegenstand der Diskussion
machen.

({1})

Dasselbe gilt für die Osterweiterung. Ich habe mit
großem Interesse gehört, wie hier für die Osterweiterung
gesprochen worden ist. Auch an dieser Stelle gibt es
sehr viel Unredlichkeit. Das sage ich nicht nur an die
Adresse einer Partei, sondern damit möchte ich mehr
umfassen. Wenn man auf der einen Seite nur noch darüber redet, wie man Ausgaben reduzieren oder degressiv
gestalten kann, und gleichzeitig in Europa herumreist
und Erwartungen weckt, daß die Länder die von den
Zahlen her einen hohen Subventionsbedarf und Ausgleichsbedarf aufweisen, sehr schnell in die Gemeinschaft kommen, ist das unglaubwürdig. Das muß in aller
Klarheit gesagt werden. Wer für eine schnelle Osterweiterung ist, der muß bitte schön auch bereit sein, die
Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen. Ansonsten ist er unglaubwürdig.

({2})

Nachdem ich auf Ihre Ausführungen zur Landwirtschaft und zur europäischen Politik eingegangen bin
- ich will das gar nicht polemisieren; wir müssen diese
Debatte führen, auch mit den Landwirten -, einige Bemerkungen zur Debatte über den Haushalt.

Es ist unstreitig - ich habe keinen gehört, der das hier
bestritten hat -, daß der Bundeshaushalt unter Einrechnung der Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Familienpolitik ein strukturelles Defizit
in Höhe von 30 Milliarden DM aufweist. Das ist schlicht
die Wahrheit. Ich bitte sehr herzlich darum, dies nicht in
irgendeiner Form schönzureden oder so zu tun, als hätten wir ein Erbe übernommen, für das wir uns noch bedanken sollten. Es ist schon ein großes Problem, und
zwar für uns alle, dieses strukturelle Defizit abzubauen.
Das ist nicht leicht; das will ich in aller Klarheit sagen.

Ich habe hier selbstkritisch eingeräumt, daß man mit
dem Abbau dieses Defizits eigentlich sehr schnell beginnen müßte, daß ich es aber angesichts der labilen
konjunkturellen Lage für falsch gehalten habe, diesen
Trend durch Kürzungsmaßnahmen noch zu verstärken.
Das kann man anders sehen. Ich möchte dies hier aber
noch einmal ansprechen.

({3})

Nur, als sich Ihr Sprecher, der Kollege Merz, am
Schluß seiner Rede an mich wandte und mit Tremolo in
der Stimme sagte: „Herr Lafontaine, Sie gehen einen
schweren Gang“, kam mir das schon merkwürdig vor.
Das war, als würde ein Betriebsinhaber, nachdem er den
Betrieb so richtig ruiniert hat, dann zu dem Sanierer sagen: Sanierer, du gehst wirklich einen schweren Gang.

({4})

Sie haben ja völlig recht: Es ist wirklich ein schwerer
Gang. Da stimmen wir überein. Ich habe mich nur etwas
an dem Ton gestört.

({5})

- „Sanierer des Saarlands“ haben Sie dazwischengerufen. Dazu kann ich nur sagen: Sie sind schlicht und einfach nicht informiert. Die CDU/F.D.P.-Koalition an der
Saar ist im Jahre 1985 mit, was es meines Wissens in
der Bundesrepublik sonst noch nie gegeben hat, absoluter Mehrheit von der Oppositionspartei abgelöst worden,
weil sie nicht mehr weiterwußte, weil die Finanzen total
zerrüttet waren

({6})


und weil die Zins-Steuer-Quote bei 19,8 Prozent lag.
Das heißt: Dieses Land war finanziell schlicht und einfach heruntergewirtschaftet. Es ist gelungen, natürlich
auch mit Hilfe des Bundes, diese Zins-Steuer-Quote zu
halten. Ich habe es Ihnen schon einmal vorgerechnet:
Wenn Sie hier im Bund ebenso gewirtschaftet hätten,
dann könnte ich mich wirklich für das Erbe bedanken.
Leider aber kann ich das nicht.

({7})

Auch da liegen Sie also völlig falsch.

Ich gebe Ihnen noch einen kleinen Hinweis, weil Sie
das doch so oft getan haben. Dies kann ich heute freier
tun als früher, weil ich gemeinsam mit meinen Freunden
in diesem Bundesland dreimal eine absolute Mehrheit
erreicht habe. Das Urteil der Wählerinnen und Wähler
über die Regierungspolitik ist wichtig, nicht Ihr Urteil.

({8})

Natürlich haben Sie sich auch ausführlich mit der
Steuerquote beschäftigt. Ich will dies gern noch einmal
aufgreifen. Der Kollege Jacoby, der schon im Stadtrat
von Saarbrücken zu meiner Opposition gehörte

({9})

- insofern erinnert man sich immer wieder an frühere
Zeiten -, führte aus, es sei nicht zulässig, sich hinsichtlich der Steuerquote vor Verschiebungen in der Steuerstruktur zu drücken.

Es ist doch völlig unstreitig, daß die Steuerquote
nichts über die Steuergerechtigkeit aussagt. Sie sagt
überhaupt nichts über die Besteuerung einzelner Betriebe oder der Arbeitnehmer und Familien aus. Das ist
gemeinsame Position. Wir haben deshalb zwei Fragen
zu beantworten. Zum einen: Ist die Steuerquote ausreichend, oder kann sie weiter gesenkt werden, oder ist sie
angesichts der Aufgaben nicht ausreichend? Zum anderen: Wie verteilen wir die Steuerlast? Darüber streiten
wir uns.

Sie haben recht mit Ihrem Hinweis, daß wir nicht nur
über die Steuerquote reden müssen, sondern auch über
die Abgabenquote. Das ist deshalb notwendig, weil
eine ganze Reihe von Leistungen, die eigentlich aus
Steuermitteln finanziert werden müßten, über die Sozialversicherungsbeiträge finanziert werden. Wir haben
oft kritisiert, daß Sie das getan haben. Das hat zwei
Gründe: Das ist wirtschaftspolitisch falsch, weil Sie dadurch die Arbeitsplätze zu stark besteuern, und es ist sozialpolitisch falsch, weil nur die aktive Arbeitnehmerschaft zur Kasse gebeten wird.

({10})

Das ist der Grund, warum wir Ihre Vorgehensweise kritisieren. Die deutsche Steuer- und Abgabenquote ist
Ausweis Ihrer völlig falschen Politik. Denn die Steuerquote ist - wenn Sie so wollen - zu gering, und die Abgabenquote ist zu hoch. So einfach ist das. Das wollte
ich nur einmal im Überblick gesagt haben.

Nun komme ich zu der Steuer- und Abgabenquote
im einzelnen. Ausweislich des letzten Finanzberichts
haben wir im Jahre 1997 eine Steuer- und Abgabenquote
von 40,2 Prozent gehabt. Ich spreche jetzt, wohlgemerkt,
von der Steuer- und Abgabenquote. Darunter liegen in
Europa nur Irland, Portugal, Spanien und Großbritannien, wobei ich in bezug auf Großbritannien noch darauf
hinweisen möchte, daß dort das Bruttosozialprodukt pro
Kopf weitaus geringer ist als in Zentraleuropa. Ich bitte,
das bei dieser Betrachtung mit zu würdigen. Wir haben
neben diesen vier von mir genannten Staaten die geringste Steuer- und Abgabenquote. Wir haben dabei eine
Aufgabe zu leisten, die kein anderer europäischer Staat
zu leisten hat, nämlich den Aufbau Ost zu finanzieren.
Dies macht rund 4 Prozent des Sozialproduktes aus. Das
ist die Lage, in der wir sind.

Deshalb muß ich Ihnen als Finanzminister sagen: Wir
können in Deutschland angesichts des gewaltigen
Schuldenstandes, den wir haben, sehr wohl über die
Struktur unseres Steuersystems diskutieren. Wer sich
aber hier hinstellt und mehr Geld für die Landwirtschaft
fordert und wer fordert, das Wohngeld solle erhöht werden, man solle mehr Geld in die Bildung stecken,

({11})

und wer gleichzeitig eine Steuer- und Abgabensenkung
fordert, der ist ebenfalls total unglaubwürdig. Das muß
man einmal in dieser Deutlichkeit sagen.

({12})

Denn es ist nicht so, daß in den übrigen europäischen
Staaten, die weitaus höhere Steuer- und Abgabenquoten
als wir in Deutschland haben, nur unfähige Leute am
Werk sind. So ist es nicht.

Daß die Steuer- und Abgabenquote mit ökonomischen und verteilungspolitischen Folgen sowie mit den
Möglichkeiten des Staates zu tun hat, Infrakstrukturaufgaben, Bildung, Forschung und Wissenschaft zu finanzieren, das weiß doch jeder. Deshalb können wir sehr
intensiv über die Struktur der Ausgaben diskutieren; da
ist sicherlich einiges zu reformieren. Lassen Sie uns
ebenso sehr intensiv über die Struktur der Steuern in
Deutschland diskutieren; da ist vieles zu reformieren;
wir sind dabei. Lassen Sie uns auch über das Abgabensystem und seine Struktur sehr intensiv diskutieren; auch
da ist vieles zu reformieren.

Aber wer hier die Bevölkerung immer wieder in die
Irre führt und behauptet, wir hätten bei einem strukturellen Defizit von 30 Milliarden DM, das Sie uns hinterlassen haben, einen großen Spielraum für eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote - das zu behaupten
ist populär -, der gibt falsch Zeugnis in diesem Lande.
Das sollte man schlicht und einfach unterlassen.

({13})


- „Mehrwertsteuererhöhung“. Ich bin Ihnen dankbar,
verehrter Herr Zwischenrufer.

({14})

Ich respektiere jeden Kollegen, ob mir nun ein Zwischenruf paßt oder nicht. - Sie sprechen also von einer
Mehrwertsteuererhöhung. Mancher von Ihnen meint,
meine Ausführungen, daß die jetzige konjunkturelle Lage kein Signal gebe, um Steuererhöhungsdiskussionen
zu führen, seien unzureichend; ich solle mich langfristig
an dieser Stelle festlegen. Das ist doch Ihre Forderung?

({15})

- „Jawohl“, sagen sie.

So blöd bin ich schlicht und einfach nicht

({16})

und auch nicht so unehrlich. Ich will nicht in die Situation einiger meiner Kollegen kommen, etwa in die von
Helmut Kohl, der vielleicht guten Glaubens versprochen
hat, es werde in der betreffenden Legislaturperiode nie
eine Mehrwertsteuererhöhung geben, und der dann mit
unserer Hilfe - damit die Rentenkasse nicht aus dem
Ruder lief - die Mehrwertsteuer erhöhen mußte. So soll
man mit dem Volk nicht umgehen, und deshalb soll man
nur das sagen, was man im Moment vertreten kann, und
soll keine unglaubwürdigen Festlegungen für alle Zeiten
treffen, die einem sowieso kein Mensch abnimmt. Das
wissen auch Sie.

({17})

Gerade in bezug auf die Steuerpolitik hat sich das deutsche Volk daran gewöhnt, daß es immer wieder belogen
worden ist.

({18})

Das wollen wir ändern. Es hat doch keinen Sinn, das
Volk immer wieder zu belügen.

({19})

Wenn man gnädig ist, müßte man sagen, daß sich die
Betreffenden immer wieder geirrt haben. Aber so blöd,
das anzunehmen - das habe ich vorhin gesagt -, bin ich
nicht. Ich halte auch nicht alle, die solche Versprechen
gegeben haben, für so blöd. Das ist nicht nur ein deutsches Phänomen. Das war auch das Problem von Chirac,
Major und Bush. Überall in der Welt ist vor Wahlen bezüglich der Steuerpolitik gelogen worden, daß sich die
Balken bogen. Nach den Wahlen wurde das Gegenteil gemacht. Gerade das wollen wir nicht. Deshalb ist
unsere Steuerpolitik so angelegt.

({20})

Unser Steuerkonzept ist überschaubar, wenn auch die
Materie - ich komme gleich noch einmal darauf zurück sehr schwierig ist. Wir entlasten die Arbeitnehmer und
die Familien um 20 Milliarden DM. Das kann man für
richtig oder für falsch halten. Aber wir wollen das, weil
wir der Meinung sind, daß Arbeitnehmer und Familien
im Rahmen der Steuerstruktur der letzten Jahre die

Leidtragenden waren und überproportional belastet wurden. Deshalb werden wir das ändern. Wir werden das
auf Grund des Bundesverfassungsgerichtsurteils noch
stärker ändern müssen.

({21})

Wir wollen den Mittelstand entlasten. Wir haben das
auch mit unserem Steueränderungsgesetz getan, vielleicht nicht in dem wünschenswerten Umfang. Nach den
Berechnungen des Ifo-Instituts liegt die Entlastung hier
bei rund 3 Milliarden DM. Wir haben auch - weil wir
nicht pfuschen - darauf hingewiesen, daß diejenigen
- vor allem die Großbetriebe -, die in den letzten Jahren
durch die betriebliche Vermögensteuer, die Gewerbekapitalsteuer und andere Steueransätze überproportional
entlastet worden sind, im Rahmen unserer Strukturveränderung belastet werden. Wir sagen ehrlich: Das wollten wir so. Deshalb ist unser Steuergesetz so angelegt.

({22})

Im übrigen weise ich darauf hin, daß auch Sie langfristig die Körperschaften hätten mehr belasten müssen.
Das ist in einer schriftlichen Anfrage niedergelegt. Das
sage ich denjenigen, die das wider besseres Wissen in
Frage stellen. Das ist hier im Bundestag schriftlich zu
Protokoll gegeben worden. Ich wollte das nur in Erinnerung rufen.

Herr Kollege Merz hat einen Treffer gelandet, indem
er gesagt hat, daß der Finanzminister auf einer Pressekonferenz fachlich inkompetent gewirkt habe. Sie haben
diesen Treffer deshalb gelandet, weil ich schlicht und
einfach herumgeeiert habe. Ich spreche das hier offen
an. Dieser Treffer sei Ihnen gegönnt. Ich habe deshalb
herumgeeiert, weil uns auch noch jetzt die Versicherungswirtschaft, die Energiebranche und viele andere
Branchen permanent drängen, bestimmte Positionen im
Gesetzentwurf zu verändern. Deshalb war ich auf der
besagten Pressekonferenz nicht in der Lage, exakte
Auskünfte darüber zu geben, wie das Gesetz am Ende
aussehen würde. Ich räume das ein. Nur, verehrter Herr
Kollege Merz, wenn Sie das mit der Attitüde eines Menschen vortragen, der über fachlich unschlagbares Wissen
verfügt, dann kann ich Sie nur davor warnen, daß das
auf Sie zurückfallen könnte. Wenn man ein Gesetz mit
70 Subventionsstreichungstatbeständen machen und es
in einem bestimmten Zeitraum über die Hürden bringen
will, ohne daß es irgendwelche Korrekturen oder Nachbesserungen gibt, dann kann ich Ihnen nur sagen, daß
das völlig unmöglich ist.

({23})

Wenn wir den Dialog mit der Wirtschaft sowie das parlamentarische Verfahren und Anhörungen ernst nehmen,
dann müssen wir korrigieren, ansonsten können wir uns
das Ganze sparen. Das wollte ich einmal in aller Klarheit sagen.

({24})