bernd siebert (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Minister, ich möchte Sie bitten, Ihren Mitarbeitern,
die so schnell - innerhalb von nur 24 Stunden - für Aufklärung gesorgt haben, unseren Dank und unsere Anerkennung zu übermitteln.

({0})

Diese abstoßenden Fotos sind nicht nachvollziehbar
und widern uns alle an. Für uns Christdemokraten ist
diese Totenschändung auf das Äußerste zu kritisieren
und mit Abscheu zu behandeln. Diejenigen, die dies zu
verantworten haben, sind disziplinarisch und gerichtlich
auf das Schärfste zu verurteilen. Für diese Fälle, die drei
Jahre zurückliegen, darf es keinen Spielraum und keinen
Freiraum geben. Aber wir dürfen bei aller berechtigten
Kritik und bei der Darstellung der Abscheu nicht übersehen, dass viele tausend Soldaten in besonderer Weise
ihre Aufgaben gut erfüllt haben, gut ausgebildet wurden
und sich vorbildlich verhalten haben, als sie für uns im
Ausland ihren Einsatz ausgeführt haben.

({1})

Sie haben das Ansehen Deutschlands vermehrt. Deswegen will ich an dieser Stelle diesen Soldaten meinen
Dank und mein Lob aussprechen.

Wir diskutieren heute über das Weißbuch.

Die Bundesregierung

- so steht es in der Koalitionsvereinbarung wird bis Ende 2006 unter Federführung des Bundesministers der Verteidigung ein Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der
Bundeswehr vorlegen. Dieses Weißbuch beinhaltet
auch eine Festlegung der Aufgaben und der Zusammenarbeit der für Sicherheit verantwortlichen Institutionen innerhalb einer umfassenden nationalen
Sicherheitsvorsorge. Auf dieser Grundlage wird die
seit der deutschen Einheit kontinuierlich durchgeführte Weiterentwicklung der Bundeswehr so fortBernd Siebert
geführt, dass die Streitkräfte ihre Aufgaben im sicherheitspolitischen Umfeld des 21. Jahrhunderts
erfolgreich wahrnehmen können.

Vor einem Jahr haben wir genau diese Formulierung
in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen und stellen
heute fest: Diese Bundesregierung hat Wort gehalten und
hat in einem Jahr genau das umgesetzt, was sie sich vorgenommen hat. Dafür kann man der Bundesregierung
nur in aller Deutlichkeit gratulieren, liebe Frau Bundeskanzlerin.

({2})

Das, was wir heute debattieren, ist alles andere als
eine Routineveranstaltung. Das letzte Weißbuch einer
Bundesregierung stammt vom 5. April 1994 und wurde
noch vom damaligen Bundesminister Volker Rühe vorgestellt. Seither hat sich sowohl das sicherheitspolitische
Umfeld als auch die Zahl der Einsätze unserer Bundeswehr deutlich erhöht und sich die Lage insgesamt verändert, ohne dass es bisher zur Fortschreibung des Weißbuches gekommen ist. Allein schon aus diesem Grund ist
das Weißbuch 2006 auch für diese Koalition ein großer
politischer Erfolg. Darauf können die Koalitionsfraktionen, so meine ich, mit Recht stolz sein.

({3})

In der Analyse und Bewertung der tief greifenden
Veränderungen in den letzten zwölf Jahren hat die Koalition große Einigkeit erzielt und damit politische Handlungsfähigkeit demonstriert. Ich bin über das Einvernehmen zur Bedeutung der nordatlantischen Allianz und der
Europäischen Union sowie zum Konzept „Vernetzte Sicherheit“ und dem damit verbundenen Willen zur Intensivierung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit auf
nationaler Ebene dankbar.

Ich bin außerdem für das klare Bekenntnis zur Beibehaltung der Wehrpflicht dankbar. Ihre Bedeutung für
das innere Gefüge und den Geist der Bundeswehr ist ungebrochen. Unsere Wehrpflichtigen dienen der Demokratie. Sie nehmen dafür Einschnitte in ihre persönliche
Lebensplanung in Kauf. Dafür gebührt ihnen die Anerkennung der gesamten Gesellschaft.

({4})

Das Weißbuch bekräftigt damit die Aussagen im
Koalitionsvertrag. Dort heißt es:

Die Bundesregierung bekennt sich zur Allgemeinen
Wehrpflicht. Diese Dienstpflicht ist nach wie vor
die beste Wehrform. Sie bestimmt Entwicklung und
Selbstverständnis der Bundeswehr und dient der
Verklammerung zwischen Streitkräften und Gesellschaft.

({5})

Dieses Weißbuch, lieber Herr Nachtwei - das werden
wir in kleinen Diskussionskreisen immer wieder deutlich
machen; so weit sind Sie gar nicht davon entfernt -, soll
eine breite sicherheitspolitische Debatte in unserem
Land anstoßen. Es darf nicht nur exklusiven Zirkeln von
Experten vorbehalten sein, über die Rolle Deutschlands
in einer veränderten Welt und die Aufgaben der Bundeswehr im internationalen Kontext nachzudenken. Wir
brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens über
das, was Sicherheit und Verteidigung ausmachen. Mit
der Herausgabe des Weißbuchs wird dieser Prozess begonnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, es
hätte wenig Sinn gemacht, hier über einen zwischen den
beteiligten Ressorts der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Entwurf zu diskutieren. Dass die Debatte
erst heute, nach Verabschiedung des Weißbuchs, stattfindet, ist deshalb keine Missachtung der parlamentarischen Rechte, sondern inhaltlich und prozedural der
einzig richtige Weg. Schließlich handelt es sich bei dem
Weißbuch um ein Dokument der Bundesregierung, also
der Exekutive. Die Tatsache, dass die Bundeswehr unzweifelhaft eine Parlamentsarmee ist und auch bleiben
wird, ändert daran nichts. Wer von einer Missachtung
der parlamentarischen Rechte spricht - wie Sie das getan
haben -, tut dies wider besseres Wissen; denn auch bei
allen neun Vorgängern des neuen Weißbuchs seit 1969
war das jetzt praktizierte Verfahren üblich.

({6})

- Das war im Übrigen, Frau Homburger, jahrzehntelang
auch die Auffassung der FDP, solange sie in der Regierungsverantwortung war.

({7})

Ich danke den Beteiligten, insbesondere dem mit der
Federführung beauftragten Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung, dafür, dass der Zeitplan trotz
der zuweilen aufgetretenen Nervosität in der politischen
Debatte eingehalten werden konnte. Das ist - dies sollte
man auch deutlich machen - ein persönlicher Erfolg des
Ministers. Dazu gratuliert Ihnen herzlich die CDU/CSUFraktion, Herr Minister.

({8})

Die Nervosität war bei dem Reizthema Einsatz der
Bundeswehr im Innern besonders groß. Es war zu keiner Zeit Absicht der Union, die Bundeswehr zu einer
Hilfspolizei zu machen.

({9})

Es ging uns immer nur darum, die begrenzten Ressourcen, die in unserem Land in verschiedenen Organisationen vorhanden sind, im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung der Dimension Sicherheit verfügbar zu
machen. Dabei sind auch die Fähigkeiten der Bundeswehr einzubeziehen, die sie im Ausland ohne Probleme
einsetzen kann.

Die Bundeswehr ist durch Auslandseinsätze und
Transformation bereits mehr als genug strapaziert, sodass sie nicht noch zusätzliche Aufgaben wahrnehmen
kann. Deshalb begrüße ich, dass aufgrund der mit dem

Weißbuch begonnenen Debatte in der Bundesregierung
jetzt ohne Reflexe über eine Erweiterung des verfassungsrechtlichen Rahmens gesprochen wird. Ziel dieses
Dialogs muss die Erhöhung der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger sein. Diesem Ziel sollten wir uns
ungeachtet aller politischen Meinungsunterschiede verpflichtet fühlen.

Die Veröffentlichung des Weißbuchs ist auch mit
Blick auf die bevorstehende deutsche Ratspräsidentschaft wichtig. Sie ermöglicht der Bundesregierung, auf
die politischen Prozesse in NATO und EU gestalterisch
Einfluss zu nehmen und zudem die nationalen Interessen
wirkungsvoll einzubringen. Das Weißbuch hat damit
eine nicht zu unterschätzende außenpolitische Signalwirkung auch weit über die Grenzen unseres Landes hinaus.

({10})

Der transatlantische Verbund bleibt für uns eine wesentliche Grundlage für die deutsche und europäische
Sicherheit. Er ist der Rahmen für die Verteidigung gemeinsamer Werte unter Beteiligung unserer nordamerikanischen Verbündeten. Darüber hinaus bleiben die
europäische Integration und die Fundierung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wesentliche
sicherheitspolitische Ziele.

Ich begrüße ausdrücklich, dass es gelungen ist, die
deutschen Sicherheitsinteressen einvernehmlich zu definieren. Es ist weder eine Missachtung multinationaler
Organisationen noch ein Widerspruch zu unserem
grundsätzlich multilateralen und integrativen sicherheitspolitischen Ansatz, wenn wir dies so tun, wie wir
das beschrieben haben. In anderen Ländern steht es völlig außerhalb jeder Diskussion, dass nationale Interessen
zur Grundlage des eigenen Handelns gemacht werden.
Als vollwertiges Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft sollte Deutschland dies ebenfalls mit hinreichendem Selbstbewusstsein angehen können.

Wir können und wollen die Bundeswehr nicht überall
in der Welt einsetzen. Allein schon die knappen Ressourcen setzten hier klare Grenzen. Aber wir müssen uns
darauf einstellen, dass wir uns Konflikten vermehrt dort
stellen, wo sie entstehen. Es ist auch im nationalen Interesse, Krisen frühzeitig zu entschärfen, bevor sie unser
Land erreichen und sie weit gravierendere Auswirkungen haben.

({11})

Ungeachtet dessen muss die Bundesregierung jeden
Auslandseinsatz gut und überzeugend begründen, um
größtmögliche Solidarität in unserer Bevölkerung und
damit größtmögliche Rückendeckung für unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zu erreichen. Das heute
debattierte Weißbuch gibt den Angehörigen der Bundeswehr ein Stück weit mehr Rechtssicherheit.

Gerade auch vor dem Hintergrund einer wachsenden
Zahl an Auslandseinsätzen ist inzwischen die Erkenntnis
weit verbreitet, dass die Bundeswehr hier und dort Probleme hat, den gestiegenen Herausforderungen gerecht
zu werden. Nicht jedes Problem ist mit mehr Geld zu lösen, doch mit Moral allein wird es auf Dauer auch nicht
gehen. Wir können nicht nur die Messlatte beständig höher legen, sondern müssen auch die Bundeswehr materiell so ausstatten, dass sie nicht dauerhaft von der Hand
in den Mund leben muss. Vor allem die Ausstattung der
Einsätzkräfte mit geschütztem Transportraum liegt uns
besonders am Herzen.

Wir stehen nicht am Ende, sondern am Beginn einer
Entwicklung. Die Resonanz und die Ergebnisse der nun
einsetzenden Debatte im parlamentarischen, öffentlichen
und internationalen Bereich - ich bitte darum, dass sie
geführt wird; wir können die öffentliche Debatte mit
kontroversen Diskussionen in Gang setzen - werden bei
der Weiterführung des Weißbuchprozesses, bei den zukünftigen Entscheidungen im sicherheitspolitischen Bereich selbstverständlich Eingang finden.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})