Dieter Heistermann (NA), 1991-09-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die veränderten politischen Rahmenbedingungen sind es, die den Jahresbericht 1990 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages prägen. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat es nie so außergewöhnliche Veränderungen der politischen Rahmenbedingungen gegeben. Es sind Entwicklungen eingetreten, die nicht für möglich gehalten wurden.
In der Tat, es sind gerade die Soldaten der Bundeswehr, die sich zwischen Freude und persönlicher Betroffenheit hin und her gerissen fühlen. Wie wir alle begrüßen sie die Wiedervereinigung Deutschlands, ja sogar die Reduzierung der Bundeswehr auf 370 000 Soldaten und die damit eingetretenen Veränderungen.
Andererseits wissen sie, daß ihre persönlichen und beruflichen Perspektiven davon nicht unberührt bleiben werden. Die eingetretenen Entwicklungen haben besonders die Frage nach dem Sinn der Bundeswehr und der Akzeptanz von Streitkräften in der Gesellschaft erneut hervorgerufen, und zwar, wie ich betone, nicht nur in der Bundeswehr.
Einige der Fragen lauten: Wozu brauchen wir noch die Bundeswehr? Welchen Auftrag hat die Bundeswehr künftig zu erfüllen? Warum muß ich noch meinen Wehrdienst ableisten? Herr Bundesverteidigungsminister, dies sind Fragen, die die Soldaten bereits im Jahr 1990 an Sie gestellt haben.
Wie ist der Sachstand heute? Der Auftrag der Bundeswehr ist immer noch nicht festgelegt. Ebensowenig ist festgelegt, wo die Grenzen dieses Auftrags liegen.
Die Soldaten in der Bundeswehr erwarten zu Recht, daß die politische Führung des Verteidigungsministeriums klare und eindeutige Regelungen trifft. Seit Monaten dümpelt das Bundesministerium der Verteidigung vor sich hin, ohne daß erkennbar wird, wohin die Reise gehen soll. Dies ist weder den Soldaten der Bundeswehr noch diesem Parlament zumutbar.
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Eine solche Führungsschwäche kann nur dazu führen, daß die Verunsicherung in der Truppe zu- statt

abnimmt. Dafür trägt allein der Bundesminister der Verteidigung die Verantwortung.
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Wen wundert es eigentlich nicht, daß unter diesen Bedingungen die Bewerberzahlen stark zurückgehen und die Motivation der Soldaten insgesamt sinkt. Wenn der Wehrbeauftragte an die politische Verantwortung dieses Parlamentes appelliert, spricht er die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause an, die ja die Ursache für die Politik der Exekutive sind, gegenüber der er kritische Anmerkungen macht.
Wenn von dem Soldaten zu Recht verlangt wird, dem Primat der Politik zu folgen, dann muß die Politik auch Entscheidungen treffen. Und daran mangelt es.
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Viele der Problemfelder, die sich im Bereich des Wehrbeauftragten wiederfinden, sind selbstgestrickt. Auch dafür trägt diese Bundesregierung die Verantwortung. Aus dieser Verantwortung werden wir sie nicht entlassen.
Selbst in diesem Jahr ist nicht erkennbar, welche Lösungsansätze diese Bundesregierung bei der Beantwortung der Fragen der Soldaten eigentlich verfolgt; z. B. bei den Fragen der mangelnden Wehrgerechtigkeit, die einen Schwerpunkt bei den Eingaben ausmachen.
Noch immer hat die Bundesregierung keine Entscheidung darüber getroffen, wie sie die Heranziehung lebensälterer Wehrpflichtiger regeln will. Seit März 1991 liegt dem Verteidigungsausschuß ein Antrag der SPD vor, die gesetzliche Festlegung des Einberufungsalters vom 28. auf das 25. Lebensjahr herabzusetzen. Bis heute sah sich die Bundesregierung nicht in der Lage, ein gesetzmäßiges Konzept vorzulegen. Vielmehr operiert sie mit Erlassen. Sie riskiert dabei, wie bereits durch ein Verwaltungsgericht entschieden, sich vorhalten lassen zu müssen, ein Gesetz durch Erlasse zu ändern.
Es wundert uns, wie leichtfertig sich die Bundesregierung über gesetzliche Vorschriften hinwegsetzt. Statt klare Verhältnisse zu schaffen, dümpelt man auch auf diesem Gebiet weiter vor sich hin.
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Es darf doch niemanden wundern, daß, wenn das Prinzip Zufall bei der Ableistung des Wehrdienstes eine Rolle spielt, dies zu immer tieferer Verunsicherung und Unzufriedenheit bei den Betroffenen führt.
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Was hat das denn eigentlich mit Wehrgerechtigkeit zu tun?
Was die Dienstzeit und die Dienstzeitgestaltung betrifft, kann die Stellungnahme der Bundesregierung nur verwundern.
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Da liest man:
Auch das Postulat, daß Freizeitausgleich Vorrang vor finanziellem Ausgleich haben soll, rechtfertigt keine Vernachlässigung der zu erreichenden Ausbildungsziele und darf nicht zu einer Gefährdung der Einsatzbereitschaft führen. Einheitsführer, die Ausfälle in der Ausbildung hinnehmen, nur um den Dienstzeitausgleichsregelungen in Form von Freizeit zu entsprechen, können sich nicht auf diesen Erlaß berufen.
Soweit das Zitat.
Hinter dieser Tonlage steht noch ein Bedrohungsbild, das den heutigen Gegebenheiten nicht mehr entspricht. Wer mit der Zeit des Menschen, mit seinen persönlichen Lebens- und Berufsplanungen so umgeht, als verfüge er alleine darüber, wird wenig Zustimmung finden.
Während um uns herum die Dauer der Wehrdienstzeit verringert wird, operiert der Bundesminister der Verteidigung immer noch so, als könne man nicht in zwölf Monaten eine vernünftige Ausbildung innerhalb der Bundeswehr erreichen.
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Die Infragestellung einer Wehrpflichtarmee nimmt zu. Da reicht es nicht aus, das Prinzip Wehrpflicht zu bekräftigen. Entscheidend ist, wie dieses Prinzip sichergestellt wird. Ich frage den Herrn Bundesminister der Verteidigung: Wie wollen Sie denn die Wehrpflichtarmee unter den neuen Bedingungen einer reduzierten Armee sicherstellen? Ich möchte von Ihnen heute wissen, wie das im Hause geplant wird.
Die SPD-Fraktion wird ihre eigenen Positionen zur Wehrpflichtdauer im Deutschen Bundestag erneut einbringen. Ebenso kündige ich an, daß die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag auf eine gesetzliche Dienstzeitregelung für Soldaten einbringen wird. Wir sind der festen Überzeugung, daß der Auftrag der Bundeswehr in jener gesellschaftlichen Normalität zu erfüllen ist, die auch für viele andere Bereiche gilt. Wir sind gespannt darauf, zu erfahren, warum die Ausbildungsziele bei normaler Dienstplangestaltung nicht erreicht werden können.
Mein Kollege Steiner wird über weitere Bereiche des Wehrbeauftragtenberichtes sprechen.
Ich nehme noch eine kurze Bewertung des Jahresberichtes 1990 vor.
Wir nehmen diesen Bericht zum Anlaß, denen Dank abzustatten, die unter nicht immer leichten Bedingungen ihren Dienst in der Bundeswehr zu erfüllen hatten. Dies gilt für die Soldaten, für die zivile Verwaltung und für die vielen Mitarbeiter im Bundesministerium der Verteidigung.
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Die Reduzierung und die Umstellung der Streitkräfte haben einen Einsatz erfordert, dem wir unseren Respekt zollen, auch wenn wir uns nicht in allen Entscheidungen wiederfinden können.
Wir danken auch dem Wehrbeauftragten für seine wertvolle Zuarbeit und seine realistische Lagebeurtei3364 
lung. Ohne seine Hilfe würde dieses Parlament nicht immer wieder gezwungen, sich mit den Soldaten und ihren Problemen auseinanderzusetzen.
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Wir stimmen Ihnen zu, Herr Wehrbeauftragter, daß das innere Gefüge der Bundeswehr stabil ist. Nicht folgen können wir Ihrer Aussage, die Stimmung sei insgesamt gut.
Die politischen Versäumnisse der Bundesregierung sind nicht zu übersehen. Es ist ihr gelungen, aus einer intakten Armee innerhalb kürzester Zeit eine orientierungslose, in tiefer Sinn- und Identitätskrise befindliche Bundeswehr zu machen.
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- Daß Sie reagieren, zeigt mir, daß dieser Vorwurf sitzt. Es ist auch nicht zu übersehen, daß die Bundeswehr darüber hinaus große Teile der Akzeptanz in der Öffentlichkeit verloren hat.
Herr Wehrbeauftragter, bitte übermitteln Sie auch allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unser ganz herzliches Dankeschön.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses zu.
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