Joe Weingarten (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns wieder aus den Wolken der Vermutungen und Vorurteile zu den Fakten zurückkommen.

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Die Coronapandemie ist eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen nach dem Krieg. Sie fordert auch unser Wirtschaftssystem und unsere Wirtschaftsförderung in nie gekanntem Umfang. Wenn wir heute dazu eine Zwischenbilanz ziehen, können wir konstatieren: Es ist natürlich nicht alles richtig gemacht worden. Manches kam zu spät, manches war zu zaghaft, auch aus dem Wirtschaftsministerium. Aber im Kern haben wir gemeinsam die Aufgabe erfüllt. Die deutsche Wirtschaft ist in einigen Bereichen sehr angeschlagen, aber sie hat überlebt. Millionen gefährdeter Arbeitsplätze wurden erhalten, Zehntausende Unternehmen stabilisiert. Das ist ein nicht selbstverständlicher Erfolg.

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Wir reden hier über eine hochkomplexe Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft, in der quasi über Nacht Arbeitskräfte, Kunden, ihre nationalen und internationalen Kontakte und Zulieferer durch die Pandemie voneinander isoliert wurden. Politik kann das nicht alles ungeschehen machen. Aber sie kann die größten Lücken schließen, Hilfen geben und Hoffnung vermitteln, und das haben wir getan.

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Die Soforthilfen – Überbrückungshilfen I und II, November- und Dezemberhilfe, Überbrückungshilfe III und jetzt das Neustartprogramm – sind eine große Aufgabe, in der sich unser föderaler Staat bewährt hat – nicht immer strahlend, aber effizient und zielorientiert, vor allen Dingen auch im internationalen Vergleich. Das ist auch das Ergebnis einer stetigen Maßnahmenkritik nach jeder Förderrunde. Zielgruppen wurden präzisiert, Hilfen angepasst, Verfahren vereinfacht und – nicht trivial – das Ganze eingefügt in das komplizierte europäische Beihilferecht. So ist ein differenziertes Fördersystem entstanden, in dem bislang über 110 Milliarden Euro in die Unternehmen und an die Beschäftigten geflossen sind, allein 25 Milliarden Euro über die heute diskutierten Unternehmenshilfen.

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Nicht jede Hilfe kam unmittelbar. Es gab Lernprozesse. Aber es ist eine völlige Überzeichnung, zu behaupten, dass noch heute in großer Zahl Rückstände bestünden. Aus den rund 660 000 Anträgen der November- und Dezemberhilfe sind rund 96 Prozent der Abschlagszahlungen ausgezahlt. Ähnlich bei den Abschlussprüfungen in den Bundesländern: In meinem Bundesland Rheinland-Pfalz liegen die Abschlusszahlungen auch bei einer Quote von deutlich über 90 Prozent. Das kommt vor allen Dingen mittelständischen Unternehmen zugute.

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Wir müssen konstatieren: Dort, wo es klemmt, liegt das Problem zum Teil auch bei unvollständigen Anträgen, bei widersprüchlichen Angaben oder schlicht mangelnder Förderfähigkeit, und da lohnt es sich, jedem einzelnen Antrag nachzugehen und zu helfen. Ich mache das in meinem Wahlkreis auch.

Aber: Trotz erfolgreicher Förderung ist für viele Unternehmen aus Gastronomie und Hotellerie, aus dem Einzelhandel, aus dem Kultur- und Veranstaltungsbereich, bei den Schaustellern oder bei den Soloselbstständigen die Not groß. Es stehen Existenzen auf dem Spiel. Deswegen brauchen wir eine Öffnungsstrategie für diese Unternehmen. Wir müssen die Fördermittel für sie natürlich auch weiterentwickeln, und das geschieht ja gerade. Die aktuellen Coronahilfen wurden noch einmal substanziell verbessert, um gerade mittelständischen Unternehmen und Selbstständigen zu helfen.

Aber auch mit immer differenzierteren Hilfen lässt sich letztlich nicht jede Branche, nicht jedes Geschäftsmodell gerecht ansprechen. Deswegen ist es wichtig, einen Härtefallfonds von Bund und Ländern zu schaffen. Als sozialdemokratische Bundestagsfraktion achten wir darauf, dass dieser Fonds unbürokratisch und flexibel aufgebaut wird, um schnell und einfach zu helfen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, sinnlos wäre es, die bislang beschlossenen Hilfen grundsätzlich zu kritisieren oder pauschal abzulehnen, wie das der Antrag der Grünen tut. Das hilft uns nicht weiter. Lassen Sie uns lieber diskutieren, wie wir in den nächsten Monaten den Übergang in normalere Verhältnisse organisieren, wie wir den Unternehmen helfen, wieder Tritt zu fassen und ihre Geschäftsmodelle neu aufzustellen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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