Blens (NA), 1984-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich die SPD-Fraktion an die Absprache über den Ablauf der Debatte nicht hält, möchte ich mich hier auch auf den Punkt konzentrieren, den Herr Bachmaier angesprochen hat, nämlich die Änderung der Verfassung, wie SPD und GRÜNE sie vorgeschlagen haben. Ich möchte aus der Vielzahl der Argumente, die in den letzten Jahren in der Sachverständigendiskussion, in der Öffentlichkeit vorgebracht worden sind, zwei herausgreifen, die nach unserer Überzeugung besonderes Gewicht haben und gegen Ihre Vorschläge zur Änderung des Grundgesetzes sprechen.
Das erste ist ein verfassungspolitisches Argument. Die Verfassung ist kein Gesetz wie jedes andere, das man mehr oder weniger beliebig nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten ändern kann. Die Verfassung ist die auf Dauer angelegte Gesamtheit der Regeln über die Leitung des Staates, über die Bildung der obersten Staatsorgane, über die grundlegenden Staatseinrichtungen und über die Stellung der Bürger im Staat. Deshalb steht jede Verfassungsänderung in erhöhtem Maß unter dem Gebot des Nachweises der Notwendigkeit einer Rechtsänderung. Wer eine Verfassung ändert, obgleich das nicht zwingend notwendig ist, der mindert den Geltungsanspruch der Verfassung als ein auf Dauer angelegtes Grundgesetz des Staates.
Wir sind davon überzeugt, daß es keine Notwendigkeit für eine Änderung der Verfassung in der von Ihnen vorgeschlagenen Weise gibt. Das Grundgesetz - und das ist der erste Grund - hindert niemanden daran, im Interesse des Umweltschutzes das zu tun, was wir zur Erhaltung einer gesunden Umwelt für erforderlich halten.
({0})
- Einen Augenblick. Wenn man sich die Programme, wenn man sich die Anträge, wenn man sich die Initiativen aller hier vertretenen Fraktionen ansieht, dann stellt man fest, daß der weit überwiegende Teil der Vorschläge auf dem Boden des geltenden Rechts, auf dem Boden der geltenden Vorschriften des Grundgesetzes verwirklicht werden kann.
({1})
Eine Änderung des Grundgesetzes ist nicht erforderlich.
Nun gibt es einige Forderungen, vor allen Dingen der GRÜNEN, die mit dem geltenden Verfassungsrecht nicht vereinbar sind. Aber diese Forderungen sind auch dann nicht durchzusetzen, wenn das Grundgesetz so geändert wird, wie Sie das wollen.
({2})
Sie stoßen sich z. B. immer noch an der Eigentumsgarantie des Art. 14, die auch durch Ihre Verfassungsänderung nicht außer Kraft gesetzt wird.

Das zweite. Wir brauchen auch keine Staatszielbestimmung, um den Umweltschutz überhaupt zu einem anerkannten Staatsziel zu machen. Der Umweltschutz ist von allen politischen Parteien und Fraktionen selbstverständlich als hochrangiges politisches Staatsziel anerkannt.
Das sind auch nicht nur fromme Worte, sondern dieses Ziel ist in einer Vielzahl von Gesetzen und Bestimmungen als geltendes Recht konkretisiert worden. Gerade diese Bundesregierung hat durch ihre Politik bewiesen, daß sie den Umweltschutz als Staatsziel außerordentlich ernst nimmt.
({3})
Ich erinnere hier nur an einige wenige Maßnahmen, die in etwas mehr als einem Jahr von dieser Bundesregierung verwirklicht worden sind: im Februar 1983 die Novelle zur TA Luft mit einer deutlichen Reduzierung der Immissionswerte, mit der erstmaligen Festsetzung von Immissionswerten für eine Reihe von Schadstoffen und mit einer drastischen Verminderung der Emission krebserregender Stoffe; wenige Monate später, im Juni 1983, die Großfeuerungsanlagenverordnung, die bis 1988 den Jahresausstoß an Schwefeldioxid um 1 Million t und bis 1993 um 1,6 Millionen t reduziert und damit gegenüber 1980 halbiert.