emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Memet Kilic (NA), 2012-06-27:
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. - Sehr geehrte Frau

Staatsministerin, der diskriminierungsfreie Zugang zum
Arbeitsmarkt gehört zum Schutzbereich des Art. 2 unseres Grundgesetzes, der lautet: Die Individuen sollen sich
nach ihren Fähigkeiten entfalten können, und der Staat
schützt dieses Recht der Individuen. - Deshalb die
Frage: Ist es zutreffend, dass ausgerechnet höher qualifizierte Menschen mit Migrationshintergrund am Arbeitsmarkt immer noch deutlich größere Probleme haben als
vergleichbare Personen ohne Migrationshintergrund?
Dies steht auf Seite 14 des Berichts. Wenn ja, stellt dies
aus Sicht der Beauftragten eine Form der Diskriminierung dar? Wie wird diese Form der Benachteiligung in
Ihrem Lagebericht thematisiert? Was tut die Bundesregierung gegen diese Form der Diskriminierung?

Dr. Maria Böhmer, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration:

Wenn ich dieses Thema nicht für extrem wichtig gehalten hätte, dann hätten wir es nicht im Lagebericht aufgegriffen. Diskriminierung darf nicht sein. Darin sind
wir uns absolut einig. Deshalb muss man es thematisieren, muss es in den Blick rücken, und nicht nur in Einzelfällen, sondern generell. In unserem Land haben wir
dazu eine entsprechende Gesetzgebung. Wie ich bereits
sagte: Das eine ist, gegen Diskriminierung vorzugehen.
Dafür gibt es beim Bund eine Stelle. Frau Lüders und ich
sowie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten
eng zusammen. Wir geben individuelle Unterstützung
und Ratschläge. Dies gilt auch für die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Frau Lüders. Aber es ist auch
wichtig, den Unternehmen deutlich zu machen: Jemanden als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter mit einem Zuwanderungshintergrund zu gewinnen, bedeutet für ein Unternehmen einen enormen Pluspunkt. Das muss sich in den
Köpfen der Personalentscheider festsetzen. Sie müssen
aber auch entsprechend handeln. Das bedeutet, dass wir
Vorbilder brauchen. Die Mitglieder der Charta der Vielfalt und die vielen Menschen, die die Charta der Vielfalt
unterschrieben haben, gehen in dieser Frage voran. Ich
unterstütze das Projekt mit Preisen. Dies gilt auch für
den Ausbildungsbereich. Ich habe mich bewusst dem öffentlichen Dienst zugewandt, weil wir natürlich auch
dort die Chancen verbessern wollen. Ich sehe, dass wir
mit Strategien der Werbung und Aufklärung vorankommen können. Sich gegen Diskriminierung zu wehren und
Diversity voranzubringen - das sind die beiden Seiten
einer Medaille, die an dieser Stelle meines Erachtens erfolgversprechend sind. Dies zeigt auch die Resonanz in
der Öffentlichkeit.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Jetzt: Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen

Kabinettssitzung? - Herr Raabe, haben Sie sich hierzu
gemeldet? - Herr Raabe, bitte schön.
Sascha Raabe (NA), 2012-06-27:
Danke, Herr Präsident, dass ich die Gelegenheit bekomme, nachdem unsere dringlichen Fragen zu dem
Komplex Paraguay mit dem Argument abgelehnt wurden, es gebe nicht genug öffentliches Interesse bzw. Aufmerksamkeit der Medien. Das verwundert sehr, weil uns
heute im Ausschuss die Kollegen der FDP gesagt haben,
dass Minister Niebel sogar persönlich in den Fraktionen
von CDU/CSU und FDP dazu Stellung genommen hat.
Zumindest dort scheint es also Thema gewesen zu sein.

Ich frage nach der Haltung der Bundesregierung in
diesem Fall, weil es dazu Uneinigkeit gibt. Der Entwicklungsminister ist nach dem putschartigen Amtswechsel
nach Paraguay gefahren und hat als erster Staatsgast die
Hand des neuen Präsidenten geschüttelt und ihm finanzielle Unterstützung zugesichert und damit den Anschein einer Anerkennung des neuen Präsidenten durch
Deutschland erweckt. Gleichzeitig haben alle anderen
lateinamerikanischen Staaten ihre Botschafter abgezogen. Der neue Präsident wurde vom Mercosur-Treffen
ausgeladen. In Lateinamerika herrscht Entsetzen über

die Lage in Paraguay. Der Minister aber sagt, er glaubt
und findet: Das ist alles rechtmäßig abgelaufen. - Einen
Tag später hat sich das Auswärtige Amt von dieser Peinlichkeit des Ministers Niebel distanziert, aber auch nicht
in eindeutigen Worten. Ich frage jetzt: Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu diesem Vorgang in Paraguay? Finden Sie nicht auch, wenn man gute Regierungsführung und Demokratie einfordert, dann sollte
man einen solchen putschartigen Machtwechsel nicht
vorschnell unterstützen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Frau Staatsministerin Pieper wird antworten.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-06-27:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Abgeordneter,
die Meinung der Bundesregierung zu den Vorgängen in
Paraguay ist einheitlich; das will ich ausdrücklich betonen. Ich will auch noch einmal darauf hinweisen, dass
die Bundesregierung in dieser Woche mit ihren Partnern
in der Europäischen Union Informationen und Einschätzungen zur Situation in Paraguay austauschen wird.
Diese ist für uns besorgniserregend. Wir werden in der
Europäischen Union gemeinsam eine Bewertung der Ereignisse vornehmen und möglicherweise auch Konsequenzen zu ziehen haben.

In der Tat ist es so, dass das Parlament in Paraguay
Präsident Fernando Lugo mit großer Mehrheit seines
Amtes enthoben hat. Dies lässt die Verfassung zu. An
der Durchführung - das haben Sie bereits erwähnt - und
dem eingeschlagenen Verfahren haben die Nachbarstaaten, insbesondere Paraguays Partner im Mercosur wie
Argentinien, Brasilien und Uruguay, Kritik geübt. Dort
wird von einer Verweigerung rechtlichen Gehörs und in
diesem Zusammenhang von einem Bruch der demokratischen Ordnung gesprochen.

Auch die Hohe Vertreterin der Europäischen Union
für Außen- und Sicherheitspolitik Lady Ashton hat die
Entwicklung mit großer Sorge zur Kenntnis genommen
und in dem Zusammenhang zu Respekt vor dem demokratischen Volkswillen aufgerufen. Wir sind angesichts
dieser Ereignisse in der Tat besorgt.

Ich will aber noch einmal darauf hinweisen, dass der
Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Dirk
Niebel den Besuch in Paraguay am 23. Juni seit langem
geplant hatte. Er hat selbst zum Ausdruck gebracht, dass
er aus Paraguay lediglich den ersten Eindruck mitgenommen hat, dass der Amtswechsel nach den Regeln der
Verfassung abgelaufen sei.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Wir haben eine weitere Frage des Kollegen Niema

Movassat von den Linken.
Niema Movassat (NA), 2012-06-27:
Danke, Herr Präsident. - Frau Staatsministerin Pieper

hat gerade die Reaktion von Catherine Ashton sowie die
der Mehrheit der lateinamerikanischen Staaten auf den
Putsch in Paraguay dargestellt. Sie hat aber nicht gesagt,



ob sie die Kritik, die seitens der lateinamerikanischen
Staaten an diesem Putsch besteht, teilt. Wenn man diese
Kritik teilt: Wäre es dann nicht vernünftig gewesen, wie
die lateinamerikanischen Staaten zunächst die Botschafter zurückzubeordern und Konsultationen zu führen, bevor ein Minister der Bundesrepublik Deutschland nach
Paraguay reist und die Hand des Putschisten schüttelt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-06-27:

Danke schön, Herr Präsident. - Herr Movassat, wie
die Kollegin Pieper gerade sagte: Minister Niebel hatte
die Reise lange geplant; ebenso war der Gesprächstermin mit dem damaligen Vizepräsidenten Franco vereinbart. Der Minister sah es für wichtig an, diesen vorgesehenen Besuch durchzuführen, weil es darum ging,
bereits begonnene Projekte der ländlichen Entwicklung,
der Armutsbekämpfung und auch der Bildung mit neuen
Zusagen in Höhe von etwa 8 Millionen Euro zu versehen. Dies ist für die Menschen vor Ort sehr wichtig.

Der Minister hat in dem Gespräch mit Herrn Franco
deutlich gemacht, dass er das Votum der jeweiligen Verfassungsorgane zur Kenntnis genommen hat. Es gab ja
ein breites Votum für das Amtsenthebungsverfahren. In
der Kritik stand wohl die Eile, mit der dieses Verfahren
durchgezogen wurde. Das hat Herr Bundesminister
Niebel in dem Gespräch mit Herrn Franco kritisiert. Er
hat auch angemahnt, dass die jetzt im Amt befindliche
Regierung alles tun müsse, um für Frieden und dafür zu
sorgen, dass die Verhältnisse geklärt werden. Das geht
aus seiner Pressemitteilung hervor.

Es war also ein sehr konstruktives Gespräch. Es ging
überhaupt nicht um die Anerkennung von Regierungen;
denn eine solche Anerkennung erfolgt nur gegenüber
Staaten. Wie gesagt: Es war ein sehr lange geplanter Besuch, der wichtig war gerade für die ärmsten Menschen
vor Ort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Wir haben noch eine Frage der Kollegin Heike

Hänsel, ebenfalls von der Fraktion Die Linke.
Heike Hänsel (NA), 2012-06-27:
Danke schön, Herr Präsident. - Meine Frage geht

auch zum Thema Herr Niebel in Paraguay: Kann sich die
Bundesregierung nicht vorstellen, dass das Ganze ein
außenpolitischer Affront ist? Dieses Bild ging um die
Welt: Herr Niebel schüttelt dem De-facto-Präsidenten
kurz nach einem Staatsstreich als erster europäischer
Staatsgast die Hand. Das war durchaus als Symbol zu
verstehen. Wir wissen ganz genau, welches Signal man
mit einem solchen Bild aussendet.

Meine Frage: Gab es eine Rücksprache mit dem
Auswärtigen Amt, bevor Minister Niebel den De-factoPräsidenten Franco getroffen hat, und was hat das Auswärtige Amt Herrn Niebel geraten, wie er sich verhalten

soll? Hat Herr Niebel versucht, ein Treffen mit dem abgesetzten Präsidenten Lugo zu arrangieren, um sich ein
Bild von der Lage machen zu können?

Sie sagen, dass Sie Mittel für die ländliche Entwicklung zur Verfügung stellen wollen. Wie schätzen Sie die
Situation ein, dass mit dem De-facto-Präsidenten Franco
wieder jene Kräfte an die Macht kommen, nämlich die
Großgrundbesitzer, die sich seit Jahren gegen Landreformen für die ländliche Entwicklung und gegen die Armut
in Paraguay stemmen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-06-27:

Frau Kollegin, innerhalb der Bundesregierung gibt es
hier keinerlei Dissens. Vielmehr gab es einen ständigen
Austausch zwischen dem Außenministerium, dem BMZ
und Minister Niebel, und zwar auch schon vor dem
Termin.

Es ging nicht um Symbolpolitik. Es ging auch nicht
darum, uns als Deutsche zu Richtern in diesem Verfahren aufzuschwingen. Ich betone noch einmal: Es gab einen Termin, den Minister Niebel seinerzeit mit dem
Landwirtschaftsminister, der für wichtige laufende
Projekte zuständig war, vereinbart hatte. Er hat sich entschieden, diesen Besuch zu absolvieren, und hat intensive Gespräche geführt. Er hat keinesfalls irgendwelche
Entscheidungen vorweggenommen. Wie gesagt: In der
Pressemitteilung war von einem ersten Eindruck die
Rede. Die Entscheidungen im Abgeordnetenhaus und
auch im Senat - diese Entscheidungen sind mit großer
Mehrheit zustande gekommen - hat Herr Niebel zur
Kenntnis genommen. Das war der erste Eindruck. Alle
weiteren Entwicklungen müssen wir beobachten; das hat
Frau Staatsministerin Pieper eben ausgeführt. Wir werden uns als Bundesregierung auf EU-Ebene in Kürze im
Detail abstimmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Es gibt noch eine Frage des Kollegen Josef Winkler.
Josef Philip Winkler (NA), 2012-06-27:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Auch ich möchte noch
einmal nachfragen: War der Bundesminister des Auswärtigen vor dem Termin des Bundesministers Niebel
mit dem neu gewählten Staatspräsidenten in Paraguay
über diesen Termin informiert? Ja oder Nein?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Frau Staatsministerin Pieper, bitte.
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-06-27:

Ich will klarstellen, dass dem Auswärtigen Amt die
Termine auch der Auslandsreisen der einzelnen Bundesminister bekannt sind. Wir stellen unsere Kapazitäten für





Auskünfte jederzeit zur Verfügung. Das gilt übrigens
nicht nur für die Regierung, sondern selbstverständlich
auch für den Deutschen Bundestag und seine Abgeordneten.
Josef Philip Winkler (NA), 2012-06-27:

Darf ich dazu eine Nachfrage stellen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Bitte.
Josef Philip Winkler (NA), 2012-06-27:

Vielen Dank, Frau Staatsministerin. - Ich habe mir
schon fast gedacht, dass die Terminplanung bekannt ist.
Aber es hat sich doch eine Veränderung der dienstlichen
Position von Herrn Franco ergeben. Der ursprünglich in
der Terminliste vorgesehene Termin war, soweit ich
weiß, mit Herrn Vizepräsidenten Franco vereinbart; der
eigentliche Termin fand aber dann mit dem Präsidenten
Franco statt. Ich frage noch einmal: War der Bundesaußenminister - und nicht das Amt - darüber informiert,
dass der Termin stattfinden soll, obwohl eine Positionsveränderung von Vizepräsident zu Präsident stattgefunden hat?
Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2012-06-27:

Wir waren über die Reise von Bundesminister Niebel
informiert. Sie können davon ausgehen, dass der Bundesregierung bewusst ist, dass in dieser Region, insbesondere in Paraguay, viel in Bewegung ist und wir das
auch mit Sorge sehen. Dass wir - das hat Frau Kopp
schon gesagt - nicht mit Präsidenten, sondern mit einzelnen Staaten Kontakt haben, dürfte Ihnen bekannt sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Wir haben bereits das Doppelte der vorgesehenen Zeit

in Anspruch genommen. Deswegen muss ich die Regierungsbefragung jetzt beenden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/10051 Ich rufe die Fragen auf Drucksache 17/10051, die
mündlich beantwortet werden, in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische
Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser zur Verfügung.

Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Ute Vogt auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung das Vorkommen von

Formationswasser und Lösungszutritten im Endlager Konrad
im Hinblick auf mögliche Korrosionen der Atommüllfässer
und die dadurch verursachte Freisetzung von Radionukliden

in die Biosphäre, und wie soll ein weiterer Wasserzutritt, zum
Beispiel über die darüber liegenden Tonschichten, langfristig
verhindert werden?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegin
Ute Vogt, das Vorkommen von Formationswässern im
Endlager Konrad wurde in Langzeitsicherheitsanalysen
des Endlagers selbstverständlich berücksichtigt. Hierbei
wurde angenommen, dass unmittelbar nach Verschluss
des Endlagers Konrad Formationswässer an die endgelagerten radioaktiven Abfälle gelangen und Radionuklide
aus den konditionierten Abfällen in die Formationswässer übertreten, sich zunächst im Bereich des Grubengebäudes ausbreiten und dann aus dem Bereich des Endlagers über die Geosphäre bis in die Biosphäre
transportiert werden. Eine Zerstörung der Abfallgebinde
wurde dabei unterstellt; von einer etwaigen Rückhaltewirkung der Abfallverpackungen bzw. Containerwandlungen für Radionuklide wurde kein Kredit genommen.
Die Langzeitsicherheitsanalysen zeigen, dass Einträge in
das oberflächennahe Grundwasser frühestens nach
300 000 Jahren auftreten können und dabei höchstens zu
einer zusätzlichen Strahlenexposition führen können, die
im Schwankungsbereich der natürlichen Strahlenexposition liegt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Gibt es Nachfragen, Frau Vogt?
Ute Vogt (NA), 2012-06-27:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Bitte schön.
Ute Vogt (NA), 2012-06-27:
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden,

dass eine Korrosion dieser Behälter in Kauf genommen
wird bzw. zwangsläufige Folge ist, und können Sie uns
sagen, seit wann dieser Lösungsmittelzutritt und Wasserzutritt, über den jetzt auch öffentlich diskutiert worden
ist, der Bundesregierung bekannt ist?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Zum ersten Teil Ihrer Frage kann ich sagen, dass wir
bei der Langzeitsicherungsanalyse den Extremfall unterstellt haben. Das ist auch unsere Verpflichtung. Wir stellen Ihnen sehr gerne Informationen darüber zur Verfügung, wie das im Analyseverfahren ausgesehen hat.

Auf die zweite Frage kann ich Ihnen jetzt keine Antwort geben. Die Information, seit wann uns das bekannt
ist, reiche ich Ihnen nach. Ich kann Ihnen nur so viel sagen: Zurzeit werden etwa 16 Kubikmeter Wasser täglich
aufgefangen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Weitere Nachfrage, Frau Vogt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Vogt auf:

Hält die Bundesregierung weiterhin an der geplanten Inbetriebnahme des Endlagers Konrad ab 2019 fest, oder hält sie
weitere Untersuchungen im Hinblick auf einen möglichen
Wassereintritt und gegebenenfalls weitere Sicherungsmaßnahmen für erforderlich?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Wir halten weiter an der geplanten Inbetriebnahme
des Endlagers Konrad fest.

Zum zweiten Teil der Frage: Aufgrund der bereits als
abdeckend betrachteten Berücksichtigung des Vorkommens von Formationswässern sind weitere Betrachtungen bzw. Sicherungsmaßnahmen nicht erforderlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Eine Nachfrage, Frau Vogt?
Ute Vogt (NA), 2012-06-27:
Ja. - Frau Staatssekretärin, gehen Sie nach wie vor

davon aus, dass das Lager ab 2019 tatsächlich in Betrieb
gehen kann, und sind Sie der Meinung, dass es ausreichend groß ist, um den vorhandenen schwach- und mittelradioaktiven Müll aufzunehmen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Ja und ja.
Ute Vogt (NA), 2012-06-27:
Danke schön. Ich habe keine weiteren Fragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Bitte schön, Frau Menzner.
Doroth e Menzner (NA), 2012-06-27:
Danke schön. - Ich habe an dieser Stelle noch eine

Nachfrage. Wie wir alle wissen, Frau Staatssekretärin,
befinden sich das Lager Asse und das geplante Lager
Schacht Konrad in enger räumlicher Nähe zueinander.
Die gleichen Bürgerinnen und Bürger, die von der Asse

betroffen sind, werden auch von Konrad betroffen sein.
Sie haben jetzt erfahren, dass es über Jahrzehnte mangelnde Transparenz bezüglich der Asse gegeben hat. Hat
das Auswirkungen auf die Entscheidungsfindung und
die Handlungsoptionen der Bundesregierung?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Das hat keine Auswirkungen. Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es signifikante Unterschiede zwischen dem Endlager Konrad und der Asse
gibt. Die beiden Standorte - das wissen Sie, Frau
Menzner - weisen unterschiedliche Wirtsgesteine auf,
die bergbauliche Ausgangssituation ist unterschiedlich,
die geologischen und hydrogeologischen Gegebenheiten
sind unterschiedlich. Der entscheidende Unterschied
zwischen beiden ist - ich habe dies im Zusammenhang
mit der Frage bezüglich der Formationswässer eben ausgeführt -, dass für Konrad ein Langzeitsicherheitsnachweis vor Inbetriebnahme vorliegt, was bei der Asse definitiv nicht der Fall gewesen ist. Sie wissen, dass wir bei
Konrad sehr lange Verfahren hinter uns haben, auch im
Rahmen der Planfeststellung. Es gab gerichtliche Entscheidungen zu Konrad. Wir sind jetzt so weit, dass die
Genehmigungen dafür vorliegen.
Undine Kurth (NA), 2012-06-27:

Frau Staatssekretärin, meine Vorrednerin hat bereits
gesagt, dass der Auenzustandsbericht eine große Leistung war, dass wichtige Daten darin enthalten sind. Im
Ausblick wird klargemacht, dass dringender Handlungsbedarf besteht, und Sie haben eben gesagt, dass Sie an
der Fertigstellung der Fortschreibung arbeiten. Meine
Frage ist: Können wir von Ihnen mit dieser Fortschreibung eine Benennung der Schwerpunkträume erwarten,
bzw. wann können wir sie erwarten? Wir wollen sie ja
beispielhaft herausnehmen, um die notwendigen definierten Maßnahmen umzusetzen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Vielen Dank. - Die Fragen 5 und 6 des Kollegen

Marco Bülow sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen dann zur Frage 7 der Kollegin Cornelia
Behm:

Wird die Bundesregierung angesichts des enormen Handlungsbedarfs, den der Auenzustandsbericht des Bundesamtes
für Naturschutz ausweist, ein Auenschutzprogramm auflegen,
um die zu mehr als 80 Prozent zerstörten oder gefährdeten
Auen zu schützen, und welche Maßnahmen wird die Bundesregierung an den Brandenburger Bundeswasserstraßen ergreifen, um die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie voranzutreiben?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Sehr geehrte Kollegin Behm, mit dem Auenzustandsbericht hat die Bundesregierung die Datengrundlage für
eine wirksame Auenentwicklung vorgelegt, für die alle
Gebietskörperschaften, vor allem die Länder und
Gemeinden als Flächeneigentümer und Träger der Planungshoheit, verantwortlich sind. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund,
Ländern und Gemeinden ist ein paralleles eigenständiges
Auenschutzprogramm nicht vorgesehen.

Die Bundesregierung fördert allerdings im Rahmen
des Bundesprogramms „Biologische Vielfalt“ Modellprojekte, mit denen die Auenentwicklung in Deutschland vorangetrieben werden soll. Zur Umsetzung der
Europäischen Wasserrahmenrichtlinie haben die Bundesländer Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme erarbeitet, die sich in der Umsetzung befinden.
Diese schließen - ich vermute, dies ist Ihr HauptinteParl. Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser

resse - die Bundeswasserstraßen in Brandenburg mit
ein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Nachfrage, Frau Behm?
Cornelia Behm (NA), 2012-06-27:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Frage. - Ich muss sagen: Es war wirklich eine
große Leistung, diesen Auenzustandsbericht zu erstellen.
Man hat festgestellt, dass der Bund mit im Boot ist und
gemeinsam mit den Ländern Maßnahmen zur Umsetzung formulieren muss. Bei diesem Thema kann man ja
nicht an Landesgrenzen haltmachen.

Da ein wesentliches Ziel im Zusammenhang mit dem
Auenschutzprogramm die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 ist, frage ich: Können Sie sagen,
wann genau das Ziel, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, erreicht wird? Welchen Stand der Umsetzung
haben wir in Bezug auf die Auen?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Wir haben Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben. Die Sachverständigen sollen sich den Zustand genau anschauen, und zwar auch im Hinblick auf die Wirksamkeit von Maßnahmen, die von den Bundesländern
umgesetzt wurden. Wir erwarten die Ergebnisse Ende
dieses Jahres. Wir haben sie zum jetzigen Zeitpunkt
noch nicht; aber wir werden Sie sehr zeitnah darüber unterrichten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Weitere Nachfrage, Frau Behm?
Cornelia Behm (NA), 2012-06-27:
Ja. - Im Fazit des Auenzustandsberichts wird darauf

hingewiesen, dass Bund und Länder gemeinsam ein Planungs- und Finanzierungsinstrument erarbeiten sollen.
Können Sie solch ein Instrument schon vorlegen? Gibt
es schon etwas, mit dem man sich ein einheitliches Bild
davon machen kann, wann die Defizite, die wir in Bezug
auf den Zustand der Auen an deutschen Flüssen haben,
aufgearbeitet sein werden?
Ursula Heinen-Esser (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-06-27:

Wir bereiten zurzeit die Fortschreibung des Auenzustandsberichtes vor. Wir hoffen, dass wir damit - zusammen mit dem Sachverständigengutachten - zum Jahresende fertig werden.
Cornelia Behm (NA), 2012-06-27:
Vielen Dank.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2012-06-27:
Bitte schön, Frau Kurth.