Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 14. Juli dieses
Jahres hat der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Steuersenkungsgesetz seine Zustimmung gegeben.
Dieses Steuersenkungsgesetz bringt die größte Steuerentlastung, die es je in der Geschichte der Bundesrepublik
gegeben hat.

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Es führt ab dem Jahre 2005 zu einem Entlastungsvolumen
von 93 Milliarden DM. Die größte Entlastungsstufe wird
ab dem 1. Januar 2001 45 Milliarden DM betragen.

Dieses Steuersenkungsgesetz repräsentiert, verbunden
mit dem Steuerentlastungsgesetz, die Steuerpolitik der
Bundesregierung für diese und die nächste Wahlperiode.
In der Auswirkung verteilt sich das Entlastungsvolumen
so, dass 65 Milliarden DM nachhaltig bei den privaten
Haushalten und 30 Milliarden DM bei den kleinen und
mittleren Unternehmen ankommen, während die Kombination von Entlastungsgesetz und Steuersenkungsgesetz
bei den großen Unternehmen zu einem Minus von 1 bis
2 Milliarden DM führt. Die großen Unternehmen ihrerseits hatten jedoch niemals eine hohe Steuerlast. Vielmehr
war für sie das bisherige, nicht wettbewerbsfähige Steuerrecht eine Last. All dies haben wir gelöst.

Voraussetzung für die Einbringung des Entwurfes eines Steuersenkungsgesetzes war die Einleitung einer Strategie der Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Denn
nur dann, wenn man seine Ausgaben im Griff hat, nur
dann, wenn man einen Weg verfolgt, der aus der Staatsverschuldung herausführt, kann man glaubwürdig, solide
und seriös an Steuersenkungen herangehen.

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Wer seinen Haushalt nicht in Ordnung hat, wer fortwährend neue Schulden macht, wer Steuersenkungen sogar auf Pump macht, der wird in Wirklichkeit für die
nächsten und übernächsten Jahre Steuererhöhungen vorbereiten.

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Dies beides gehört zusammen. Das ist der Sachverhalt.
Das Problem ist, dass Sie die Staatsverschuldung in die
Höhe getrieben haben. Aus dieser Ecke müssen wir heraus.

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Nun hat der Bundesrat, als er dem Steuersenkungsgesetz mehrheitlich zugestimmt hat, dies mit der Erwartung
verbunden - dies hat er in einer Resolution niedergelegt -,
dass noch an zwei Stellen Änderungen vorgenommen
werden: Die eine betrifft die Absenkung des Spitzensteuersatzes von 43 auf 42 Prozent im Jahre 2005 ab einem zu versteuernden Einkommen von 102 000 DM. Dies

wird in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt.

Damit ist übrigens der obere Grenzsteuersatz in
Deutschland der niedrigste, den es im Rahmen der Europäischen Union gibt. Zwar gibt es noch zwei Länder, die
tarifär niedriger liegen, nämlich das Vereinigte Königreich und Portugal. Sie haben einen oberen Grenzsteuersatz von jeweils 40 Prozent. Der greift aber wesentlich
früher: in Portugal bei einem Einkommen von 60 000 DM
und in Großbritannien bei einem Einkommen von
66 000 DM. Bei uns greift der obere Grenzsteuersatz von
42 Prozent bei einem Einkommen von 102 000 DM.

Damit befinden wir uns, wie wir es immer angestrebt
haben, nicht nur aufgrund eines außerordentlich hohen
steuerfreien Existenzminimums und eines niedrigen Eingangssteuersatzes europaweit am unteren Ende und sind
vorbildlich. Wir sind in der Tat auch beim oberen Grenzsteuersatz - das war nicht die ursprüngliche Absicht der
Bundesregierung und auch nicht meine; das will ich ausdrücklich betonen - das Land mit der niedrigsten Steuerbelastung. Das war Ergebnis des Vermittlungsverfahrens.
Aber, meine Damen und Herren: besser diesen Kompromiss geschlossen als die Steuerreform auf die lange Bank
geschoben, was insbesondere die Opposition im Deutschen Bundestag gewollt hat.

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Die zweite Erwartung, die der Bundesrat an sein zustimmendes Votum geknüpft hatte, war eine zusätzliche
Mittelstandskomponente: die Wiedereinführung des
halben Steuersatzes bei Betriebsveräußerungen. Aber
um zu verhindern, dass daraus wieder ein Steuerschlupfloch würde, gilt dies nur einmal im Leben und
auch erst nach Vollendung des 55. Lebensjahres.

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Das hat den Hintergrund, dass das dann wirklich eine Betriebsveräußerung sei, mit deren Ergebnis man dann Altersvorsorge betreiben könne. Das Gesamtvolumen dieser
Entlastung, die ebenfalls im Gesetz vorgesehen ist, beträgt rund 7 Milliarden DM. Damit ist - das war von unserer Seite her selbstverständlich - die Erwartung des
Bundesrates erfüllt. Dies schlagen wir Ihnen vor.

Ich will dem Bundesrat und der Mehrheit der Länder,
die diese Entscheidung herbeigeführt haben, ausdrücklich
danken.

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Es waren die Länder, die sich bereits im Vermittlungsausschuss intensiv um das Zustandekommen eines Vermittlungsergebnisses bemüht haben, zum Beispiel die großen
Koalitionen und auch die sozialliberale Koalition in
Mainz. Ich sage ausdrücklich auch Dank an die F.D.P., in
diesem Fall vermittelt über Herrn Brüderle, dass sie - und
damit die Mainzer Landesregierung - sich entschieden
hat, mit der Zusage dieser Änderungen dem Steuersenkungsgesetz zuzustimmen. Denn es war für alle klar: Ein

rein parteitaktisches Spiel, die Steuerreform über die
Sommerpause zu ziehen, wäre für die deutsche Wirtschaft, für unser Ansehen in der Welt und für die weitere
konjunkturelle Entwicklung im Lande Gift gewesen.

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- Es wäre weder gut für die Steuerzahler gewesen, Herr
Rauen, noch für die Bürger.

Sie wissen es doch genauso gut wie ich: Das Entlastungsvolumen ist jetzt an der Grenze des Möglichen. Wir
sind nicht, wie ich ausdrücklich sage, mit einem so hohen
Entlastungsvolumen in die Steuerreformdebatte hineingegangen, und zwar mit Blick auf die Haushalte der Länder
wie auch auf den des Bundes. Jedenfalls - Sie konnten das
ja auch sehen - hat das die große Mehrheit der Länder bis
an die Grenze des finanziell Möglichen strapaziert. Deswegen waren alle anderen Reden und alle anderen Vorschläge niemals realistisch; denn die große Mehrheit der
Länder im Bundesrat hätte ihnen niemals zugestimmt.
Das haben Sie in Ihrer Strategie von vornherein verfehlt.
Sie können nicht die bayerische Strategie zur Mehrheitsstrategie der deutschen Länder machen.

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Übrigens sind auch die Bayern froh, dass es nicht zu dem
gekommen ist, was sie selber vorgeschlagen haben.

Deswegen sage ich noch einmal ausdrücklich Dank an
die Ländermehrheit. Unter dieser Voraussetzung ist es
dann auch selbstverständliche Pflicht, das, was die Ländermehrheit mit ihrer Resolution als ihre Voraussetzung
für die Zukunft artikuliert hat, nun im Gesetzgebungsverfahren zu vollziehen. Ich bitte Sie daher um die Zustimmung zu diesem Steuersenkungsergänzungsgesetz.

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