Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-03-23:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Es hat lange gedauert
und großen Einsatzes gerade des deutschen Innenministers, von Thomas de Maizière, bedurft, aber schließlich
hat die Europäische Union doch geliefert . Im Mai letzten
Jahres ist die europäische Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten endlich in Kraft getreten . Am
Ende hat auch eine Mehrheit des Europäischen Parlaments eingesehen, dass wir die Fluggastdaten aus dem
grenzüberschreitenden Luftverkehr dringend brauchen,
um Terrorismus und schwere Kriminalität besser, wirksamer bekämpfen zu können .

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Gestern wurde uns mit dem bestialischen Anschlag
vor dem britischen Parlament erneut in Erinnerung gerufen, wie notwendig wirksame Waffen - ich verwende
bewusst den Plural; denn nicht ein Instrument ist für alle
Probleme geeignet - im Antiterrorkampf sind und dass
wir unser Instrumentarium immer entsprechend anpassen
müssen, wenn wir Lücken entdecken .

In der vergangenen Woche haben wir in Paris zum
wiederholten Male gesehen, dass der Flugverkehr und
die Flughäfen selbst nach wie vor besonders attraktive
Ziele für Terroranschläge abgeben. Vor allem aber nutzen international vernetzte Terrorgruppen und natürlich
auch die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität den internationalen Flugverkehr, um ihre dunklen
Netzwerke aufzubauen und ihre Anschläge zu planen .
Es ist unerlässlich, dass wir die Reisewege von Terrorgefährdern und Kriminellen nachvollziehen können, um
diese gefährlichen Netzwerke aufspüren und möglichst
zerschlagen zu können . Deshalb ist es gut, dass wir diese Richtlinie haben . Aber natürlich wirkt sie nur, wenn
Deutschland als größter EU-Mitgliedstaat sie nun auch
zügig in nationales Recht umsetzt und sie damit überhaupt erst wirksam macht .

Den Sicherheitsbehörden wird ein neues Instrument
an die Hand gegeben, das den bereits bestehenden europaweiten Austausch von Erkenntnissen zu verdächtigen Personen sinnvoll ergänzt . Dieses neue Instrument
ermöglicht den Behörden unter anderem, bereits bekannte Personen durch einen Abgleich von Fluggastdaten
mit Fahndungsbeständen zu identifizieren, bevor diese
Personen die Bundesrepublik Deutschland mit einem
Flugzeug verlassen oder hier landen . Erforderliche Maßnahmen können so durch die zuständigen Sicherheitsbehörden rechtzeitig vorbereitet werden .

Durch die Auswertung von Fluggastdaten wird es zudem möglich sein, Beweismaterial zusammenzutragen
und mögliche Komplizen von Straftätern aufzuspüren .
So kann zum Beispiel im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen eine terrorverdächtige Person durch einen
Abgleich von Fluggastdaten mit ihren Personalien nachvollzogen werden, ob und wann sie sich in Kriegsgebiete begeben hat, etwa zur Ausbildung oder um dort an
Kampfhandlungen teilzunehmen . Zugleich kann nachvollzogen werden, ob andere Personen zur gleichen Zeit
die gleichen - möglicherweise sehr ungewöhnlichen Reiserouten gewählt haben .

Meine Damen und Herren, diese Richtlinie beweist
zugleich - das ist mir besonders wichtig -, dass sich ein
großer Gewinn an Sicherheit durchaus mit einem hohen
Datenschutzniveau verknüpfen lässt . In diesem Geiste
erfolgt nun auch die Umsetzung in das deutsche Recht .
Der Datenschutzbeauftragte des Bundeskriminalamts
und die Bundesdatenschutzbeauftragte werden bei der
Verarbeitung der Fluggastdaten eine zentrale Rolle spielen . Darüber hinaus enthält der Entwurf verschiedene
Verfahrensregeln zum Schutz personenbezogener Daten.
Ich will als Beispiel nur die Depersonalisierung von Daten nach einer gewissen Frist, aber auch die vollständige
Protokollierung und Dokumentierung der Verarbeitung
von Fluggastdaten nennen, durch die das behördliche
Handeln nachvollzogen werden kann .

Meine Damen und Herren, mit dem Entwurf des Fluggastdatengesetzes werden wir ein wichtiges neues In strument zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer
Kriminalität schaffen.

Europa ist in Sicherheitsfragen inzwischen ein wichtiger und starker Akteur geworden . Das begrüße ich ausdrücklich; denn sowohl für den Schutz vor Terror und
organisierter Kriminalität als auch für den Datenschutz
brauchen wir eine europaweite vertrauensvolle Zusammenarbeit . Für uns ist es wichtig, dass wir die Sicherheitsstandards, die die Europäische Union damit setzt,
zügig in nationales Recht umsetzen; denn in Europa darf
es keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit geben .

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Das ist übrigens auch der Grund - das darf ich noch ergänzen -, warum wir den Beschlüssen des Europäischen
Rates bewusst folgen und diese Fluggastdaten nicht nur
bei transkontinentalen Flügen, sondern auch bei Flügen
innerhalb Europas verarbeiten .

Ich bitte um eine ebenso intensive wie zügige Beratung und Verabschiedung dieses wichtigen Gesetzentwurfes .

Vielen herzlichen Dank.

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