Süsterhenn (NA), 1968-02-09:
Gnädige Frau, ich muß diese Frage dahin beantworten, daß es offenbar Ihrer Erinnerung entgangen ist, daß die CDU damals einen Entwurf für die Reformierung des Art. 118 eingebracht hat, den zu begründen ich damals ebenfalls die Ehre hatte. Das können Sie in den Akten nachlesen. Die CDU ist sich in diesem Punkt durchaus treu geblieben.
Ferner darf ich Sie in Beantwortung Ihrer Frage darauf hinweisen, daß die FDP durch den sehr verehrten Herrn Kollegen Busse hier auch den Standpunkt vertreten hat, man müsse den Badenern die Möglichkeit einer erneuten Abstimmung geben. Leider vermisse ich in dem FDP-Antrag jede Möglichkeit für eine Wiedergutmachung des badischen Unrechts.
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- Ich habe natürlich auch Ihren zweiten Antrag, betreffend das Volksbegehren, gelesen. Da haben Sie es sich verhältnismäßig einfach gemacht. - Verehrter Herr Dorn, bevor Sie das Lokal verlassen, darf ich Sie darauf aufmerksam machen. - Da haben Sie es dem Ermessen der Bundesregierung überlassen, sich den Kopf darüber zu zerbrechen, was mit den anderen Volksbegehren geschehen soll. Ich kann dort keinen Satz entdecken, daß Sie sich etwa für die Wiedergutmachung des verletzten badischen Rechts einsetzten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß die Badener Frage in einer ganz anderen Perspektive behandelt werden muß als etwa das Problem Montabaur, Schaumburg-Lippe oder ein anderes. Hier kann man auch nicht mit dem Gleichheitssatz operieren; denn dieses Problem des Südwestraums ist schon vor - ({1})
- Ich darf darauf hinweisen, daß es sich hier nicht um die prozessuale Frage handelt, sondern es handelt sich um die sachliche Frage, und diese sachliche Frage der Gliederung des Südwestraumes ist älter als unser Grundgesetz. Sie ist bereits auf der unserem Grundgesetz vorangehenden präkonstitutionellen Ministerpräsidentenkonferenz als ein Sonderproblem behandelt worden, und der Grundgesetzgeber hat sie als ein Sonderproblem in das Grundgesetz aufgenommen, indem er neben die generelle Vorschrift des Art. 29 die Spezialvorschrift des Art. 118 gesetzt hat.
Wenn nun der Bundesgesetzgeber - der Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat es ein bißchen verschämt durchschimmern lassen, ich habe es deutlicher gesagt - bei der Ausführungsgesetzgebung zu Art. 118 Methoden angeordnet hat, die nicht die volle Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts unter dem Gesichtspunkt der demokratischen Fairneß gefunden haben, dann ist es logisch und konsequent, daß man diesen Ansatzpunkt der Kritik beseitigt und es den Badenern ermöglicht, nunmehr in einem fairen Abstimmungsverfahren, das demokratisch einwandfrei ist, ihr Problem zu lösen.
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Ich darf lediglich noch auf eines hinweisen. Es handelt sich um eine völlig falsche Auslegung des Art. 29 und der dort vorgesehenen Volksbegehren.
Die Volksbegehren nach Art. 29 Abs. 2 haben nach dem Willen des Grundgesetzgebers und auch nach den klaren Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts keineswegs den Charakter eines irgendwie gearteten Selbstbestimmungsrechts. Sie haben gar nicht den Charakter eines politischen Entscheidungsrechts, sondern das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, - -({3})
- Nein, die haben nicht die Volksbegehren - ({4})
- Es besteht die Pflicht des Bundesgesetzgebers, sich bei der Durchführung der Bundesgesetzgebung mit den Konsequenzen der durch das Volksbegehren aufgeworfenen Probleme auseinanderzusetzen.
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Im übrigen hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: hier handelt es sich lediglich um Material für den Bundesgesetzgeber und um nicht mehr. Ich bin der Meinung, daß es notwendig ist, dieses Material zu berücksichtigen, so wie es das Grundgesetz in seiner heutigen Fassung vorschreibt. Ich bin' aber der Meinung, daß auch diese Berücksichtigung nicht vorgezogen werden kann, sondern bei ,der großen Gesamtneuordnung erfolgen muß, wie sie uns hier sozusagen als Idealziel vom Kollegen Schmitt-Vockenhausen entwickelt worden ist. Ich glaube, daß meine Fraktion sehr gern bereit ist, in diesem Sinne zu dieser Zielsetzung auch 'des Kollegen Schmitt-Vockenhausen beizutragen.
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