kai gehring (NA), 2017-06-30:
Vielen Dank . - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Auch für mich ist heute ein großartiger Tag,
nicht so sehr wegen dieses Gesetzentwurfs, sondern wegen der Abstimmung über die Ehe für alle .

Bis zum letzten Sitzungstag dieser Wahlperiode mussten Lehrende und Lernende, Forscherinnen und Forscher
auf die Schlussberatung des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes warten . Vor allem durch die Digitalisierung unserer Wissensgesellschaft hat sich hier ein
großer Modernisierungsstau gebildet, den Ihre Reform
leider nur teilweise auflöst. Seit zehn Jahren stehen die
kleinteiligen, hochkomplizierten Regelungen des Urheberrechtsgesetzes für Bildung und Forschung in der Kritik, und das zu Recht . Zwar wurde im Koalitionsvertrag
versprochen, eine Bildungs- und Wissenschaftsschranke
einzuführen; diese Vereinbarung lösen Sie heute aber nur
maximal halbherzig ein . Was lange währte, wurde leider
nicht gut genug .

({0})

Wir Grüne im Bundestag setzen uns dafür ein, die
Chancen der Digitalisierung optimal zu nutzen . Deshalb
fordern wir seit Jahren die Einführung einer allgemeinen
Bildungs- und Wissenschaftsschranke . Damit könnten
Nutzungs- und Vergütungsregeln klar und verständlicher
gefasst werden . Das wäre der bessere Weg, um das Urheberrecht für Forschung, Lehre und Lernen im digitalen
Zeitalter fit zu machen.

({1})

Leider haben Sie in den letzten Jahren all unsere Initiativen für ein wissenschaftsfreundlicheres Urheberrechtsgesetz abgelehnt, und das war zukunftsblind .

({2})

- Das war zukunftsblind .

({3})

Anstelle einer generellen Regelung werden mit Ihrem
Gesetz einige Erlaubnistatbestände erweitert . Das ist
durchaus ein Fortschritt für Bildung und Wissenschaft,
den wir grundsätzlich unterstützen; denn diese Schrankenregelungen sind natürlich besser als keine .

({4})

Ihrem Ursprungsentwurf hätten wir sogar zustimmen
können . Er war kein großer Wurf, hätte aber die Basis für
einen fairen Interessenausgleich gelegt . Bei den Beratungen in der Koalition hat er jedoch eine Unwucht bekommen, und das nicht aus fachlichen Gründen . Unionsfraktionschef Kauder wollte offenbar den Börsenverein und
einige Zeitungsverlage bedienen, die vor massenhafter
Enteignung gewarnt haben, als er auf der Titelseite der
Bild-Zeitung auf den letzten Metern barsch in die Beratungen des Gesetzes eingriff . Ihm und seinen Rechtspolitikern ist die Beschränkung des Gesetzes auf Fachpublikationen zu verdanken . Das ist für Medienanalysen zum
Beispiel in den Geistes- und Sozialwissenschaften ein
Rückschritt und erschwert den Zugang von Schüler- und
Lehrerschaft zu Zeitungsartikeln für Unterricht, Hausaufgaben und Co . Das war unnötig, und das ist schlicht
schade .

({5})

Als wäre diese Verschlechterung nicht schlimm genug, machen Sie plötzlich erneut den Kardinalfehler bisheriger Regelungen, die Gültigkeit des Gesetzes auf fünf
Jahre zu begrenzen . Diese Befristung produziert Rechtsunsicherheit, und die lehnen wir klar ab .

({6})

Es hätte doch wirklich gereicht, eine Evaluation der
Gesetzesfolgen vorzusehen . Ein automatisches Auslaufen der gesetzlichen Erlaubnisregeln ist aber ein dicker
Fauxpas .

Es ist schade, dass die Koalition sich einseitig Lobbyinteressen beugt, statt auszutarieren . Neben Befristung
und kleineren Eingrenzungen, die Sie vorgenommen haben, haben Sie aus dem Ursprungsentwurf gestrichen,
dass 25 Prozent eines Werkes genehmigungsfrei nutzbar
sind . Nun sind es nur 15 Prozent . Ein unnötiger Rückschritt ohne fachlich fundierte Gründe!

({7})

Von den guten Verbesserungsvorschlägen aus der Wissenschaft, unter anderem aus der Anhörung des Rechtsausschusses, zum Beispiel zur Öffnungsklausel, haben
Sie dagegen keinen einzigen übernommen . Auch das ist
sehr schade . So haben Schulen und Hochschulen auf den
letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens das Nachsehen, und es bleibt ein gewisser Nachgeschmack . Das
zeigt: Man kann sich nie darauf verlassen, dass Große
Koalitionen große politische Würfe hinbekommen, selbst
dann nicht, wenn sie im Koalitionsvertrag stehen .

Ihre befristeten Erlaubnisregeln sind ein halbherziger
Zwischenschritt . Dem großen Wurf sind Sie abermals
nicht gerecht geworden . Er ist vertagt, er ist verschoben
auf die nächste Wahlperiode . In spätestens fünf Jahren
muss eine nachhaltige und langfristige Lösung in Kraft
treten . Ansonsten würden wir als Bildungsnation und als
Wissensgesellschaft zurückfallen .

({8})