Renner (NA), 1950-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich nicht zum Wort gemeldet, wenn es mir nicht notwendig erschiene, auf eine Äußerung einzugehen, die gefallen ist; nämlich auf die Behauptung, daß es taktlos sei, eine Kritik an dem Bundespräsidenten zu üben. Das hat ja kein Mensch getan!
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Es ist hier eine Kritik an dem Haushalt des Bundespräsidenten geübt worden, nicht wahr, nicht des Herrn Bundespräsidenten. sondern des Bundespräsidenten, also an einem Plan, den ja nicht der Herr Bundespräsident ausgeklügelt hat,
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sondern den der Haushaltsausschuß zusammengestellt hat.
Zur Sache selber ist meines Erachtens doch immerhin einiges zu sagen. Ich bin durchaus der Auffassung, daß es auch im Interesse des Herrn Bundespräsidenten liegt, wenn ihm einmal hier indirekt gesagt wird, daß das Volk nicht bereit ist, allzu großes Verständnis etwa für den Tatbestand aufzubringen, daß für die Ausstattung der Repräsentationsräume des Bundespräsidenten und nebenbei bemerkt auch für die des Herrn Bundeskanzlers je 250 000 DM ausgegeben werden. Ich bin der Meinung, daß es durchaus notwendig ist, sich einmal mit dem Haushalt zu beschäftigen, soweit er für den Bundespräsidenten selber in Fräge kommt. Ich bin durchaus der Auffassung. daß es diskutabel ist, ob angesichts der heutigen Notlage ein Gehalt von über 50 000 DM nicht stark überspitzt ist. Aber man soll uns nicht mit Abschwächungsversuchen bezüglich der Aufwandsgelder in der Höhe von insgesamt 160 000 DM kommen. Man soll uns hier nicht erklären wollen. daß diese Position dem Herrn Bundespräsidenten Gelegenheit geben soll, in Fällen, wo nur er allein Milde walten lassen kann, von einer karitativen Einstellung ausgehend etwas zu tun. Eine bessere Lösung der Not der Massen unseres Volkes ist meines Erachtens dadurch herbeizuführen, daß man hier eine anständige Sozial({2})
gesetzgebung schafft und daß man es nicht auf die Hergabe von gelegentlichen Bettelgroschen abstellt, denn mehr sind alles zusammengenommen angesichts dieser ungeheuren Not im Land diese 160 000 DM nicht.
Aber ich wage auch zu behaupten, daß es durchaus diskutabel ist, ob das Bundespräsidialamt diese Besetzung erhalten muß. Da finden wir, daß im Bundespräsidialamt 12 Dienststellen vorgesehen sind, davon insgesamt 7 für höhere Verwaltungsbeamte; 1 Ministerialdirektor, 3 Ministerialräte, 1 Oberregierungsrat und 1 weiterer Oberregierungsrat als Ministerialbürodirektor. Ich wage zu behaupten, daß diese Besetzung eine Überbesetzung darstellt, daß die Funktionen des Bundespräsidenten einen derartigen Aufwand an Personal nicht notwendig machen.
Dann noch eine letzte Betrachtung zu diesem Punkt; die politische habe ich gegeben. Ich finde im Bericht des Ausschusses, der sich mit der Frage beschäftigt, woher die Deckung für die Ausgaben kommen soll, die durch die Anmietung des Sitzes des Bundespräsidenten und seines Büros, durch die polizeilichen Sicherheitsmaßnahmen und die baulichen Veränderungen entstehen, die auf der Viktorshöhe vorgenommen werden mußten, einen außerordentlich aufschlußreichen Satz. In dem offiziellen Bericht des Haushaltsausschusses steht kurz und lapidar: Es wird angenommen, daß das gastgebende Land - gemeint ist Nordrhein-Westfalen - diese Kosten übernimmt. Ich bin nicht davon überzeugt, daß ein derartiges Ansinnen bereits an den Landtag von Nordrhein-Westfalen gestellt worden ist. Ich bin aber sicher, daß bis heute ein dahingehender Beschluß des Landtages von Nordrhein-Westfalen noch nicht vorliegt, so daß die Ausgaben für das Büro und die allgemeinen Unkosten des Bundespräsidentenamtes sich gegebenenfalls noch um diese recht hohen Ausgaben erhöhen können.
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- Das steht im Bericht des Ausschusses drin. - Wer hat den Bundespräsidenten nach hier bestellt? Was meinen Sie?