Markus Grübel (NA), 2006-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Seit rund sechs Jahren stehen die ersten
zwei von vier europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien im Raum. Die rot-grüne Koalition hat fünf Jahre gebraucht, um sich auf einen Kompromiss zu einigen. Wir,
die Koalition aus CDU/CSU und SPD, haben diesen
Kompromiss in fünf Monaten hinbekommen.

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- Das sage ich besonders in Richtung derjenigen, die gelegentlich behaupten, wir hätten zu lange gebraucht; ich
erinnere an die Debatte in der letzten Sitzungswoche.
Dieser Vorwurf fällt auf Sie selber zurück.

Wir haben einen Kompromiss, der - wie das bei
Kompromissen meistens der Fall ist - nicht alle voll befriedigen kann. Das hat die Debatte zweifellos gezeigt.
Ein Hauptproblem besteht darin, dass die EU-Richtlinien viel zu eng gefasst sind und viel zu wenig auf
deutsche Rechtstraditionen Rücksicht nehmen.

Neben dem schon bestehenden Regelungsgeflecht - es
besteht in Deutschland beispielsweise ein sehr enges Regelungsgeflecht im Arbeitsrecht und im Mietrecht - legen
wir ein weiteres Regelungsgeflecht in Form des Antidiskriminierungsgesetzes vor. Nutzen und Schaden einer
Richtlinie müssen künftig viel stärker abgewogen werden. Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, von Anfang
an aufzupassen, dass es solche Richtlinien, die dann umgesetzt werden müssen, nicht mehr gibt.

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Es handelt sich hier um ein Erbe der rot-grünen
Regierung. Man könnte auch sagen: Es ist vergossene
Milch. Tatsache ist aber - das sage ich in Richtung FDP -:
Wir müssen die EU-Richtlinien umsetzen, ob wir wollen
oder nicht.

({2})

Im Rahmen der Verhandlungen in der Koalition wurden Kompromisse erzielt. Bekannt ist, dass zusätzliche
Gruppen in den zivilrechtlichen Diskriminierungsschutz
aufgenommen wurden. Aber eines ist und war immer
klar: Der Schutz von Behinderten ist in der Union unumstritten.

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Schwerer fällt mir in der Tat zum Beispiel der Schutz
beim Merkmal Weltanschauung. Die Behinderten sind
eine eng umschriebene Gruppe. Beim Merkmal Weltanschauung ist es schon schwieriger, zu definieren, wer darunterfällt und wer nicht.

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Es besteht eine Grauzone bei Gruppen, die zum Beispiel
verfassungsrechtlich bedenklich sind und jetzt möglicherweise in den zivilrechtlichen Schutzbereich fallen.
Aber die Union hat keine absolute Mehrheit. Von daher mussten wir uns mit unserem Koalitionspartner einigen. Wir haben durchaus Verbesserungen erreicht, die
für die Anwendung eines Gleichbehandlungsgesetzes
wichtig sind. Diese Verbesserungen sind auch von Bedeutung, damit dieses Gleichbehandlungsgesetz künftig
eine hohe Akzeptanz in der Gesellschaft findet; denn das
brauchen wir. Ein Gesetz, das gegen den Willen der Gesellschaft angewendet wird, ist kein gutes Gesetz.

Ich möchte ein paar Beispiele nennen, Herr Kolb, wo
wir Verbesserungen erreicht haben.

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Denn Sie haben offensichtlich nicht alle Beispiele des
Kollegen Bosbach verstanden.

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Denken Sie an das Thema Kontrahierungszwang, an den
Zwang, zivilrechtliche Verträge abzuschließen, zum Beispiel an den Zwang eines Vermieters, mit einem bestimmten Mieter einen Vertrag abzuschließen. Dieser
Kontrahierungszwang soll nicht im Gesetz stehen.

Denken Sie an den Bereich der Kirchen. Kirchen sollen das Personal einstellen können, das sie wollen: die
katholische Kirche Mesner und Hausmeister, die katholisch sind, und die evangelische Kirche eine Sekretärin
oder einen Sekretär im Kirchenbüro, der aus der Kirchengemeinde kommt. Auch da haben wir Verbesserungen erreicht.

Denken Sie an das wichtige Thema „Abtretbarkeit
von Schadenersatz und Entschädigungen“. Diese Forderungen sollen nicht, wie im früheren Entwurf vorgesehen, an Verbände abgetreten werden können. Die Verbände hätten ansonsten ein viel zu großes
wirtschaftliches Interesse daran gehabt, solche Forderungen geltend zu machen.

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Es macht auch einen Unterschied, ob jemand selber als
Kläger auftreten muss oder seine Klage sozusagen an einen Verband abtreten kann und dieser Verband quasi
anonym bzw. abstrakt die Klage führen kann. Die jetzt
vorgesehene Regelung wird eine dämpfende Wirkung
haben. Es wäre ein Problem, wenn das Gleichbehandlungsgesetz eine Prozessflut auslösen würde und manche
dieses Gesetz als Trittbrettfahrer nutzten.

Die Fristen für die Geltendmachung von Ansprüchen
- Kollege Bosbach hat es angesprochen - wurden auf
drei Monate verkürzt.

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- Das ist nicht Pipifax. Denn bei einer Eins-zu-eins-Umsetzung wären es 36 Monate gewesen. Aber eines bleibt:
Auch wenn die FDP die absolute Mehrheit in diesem
Hause hätte, müsste sie die Richtlinien umsetzen und

alle Kröten, die Sie angesprochen haben, schlucken. Daran kann kein Zweifel bestehen.

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Jetzt gilt es für uns, die Richtlinien zügig umzusetzen.
Denn in Deutschland hat kein Mensch Verständnis dafür,
wenn wir Tag für Tag Strafzahlungen in Höhe von
900 000 Euro an die EU leisten müssen. Darum ans
Werk!

Ich komme zum Schluss. Bei aller Kritik an dem jetzigen Kompromiss sollten alle zur Kenntnis nehmen,
dass wir deutliche Schritte zum Bürokratieabbau und zu
einem schlanken Umgang mit den Richtlinien erreicht
haben.

Ich danke Ihnen.

({10})