emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-12-09:
Herr Kollege Uldall, das Zonenrandgebiet ist nach dem Zonenrandfördergesetz und dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" kraft Gesetzes bevorzugtes Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe. Eine Bestimmung der Förderbedürftigkeit der Arbeitsmarktregionen des Zonenrandgebiets nach ökonomischen Indikatoren ist daher nicht notwendig.
Die Aufhebung der Förderbedürftigkeit des Zonenrandgebiets kraft Gesetzes und die Ermittlung der Förderbedürftigkeit wie bei Nicht-Zonenrandarbeitsmarktregionen nach den üblichen ökonomischen Indikatoren der Gemeinschaftsaufgabe - so wie es die Hamburger Initiative zur Differenzierung der Zonenrandförderung beabsichtigt - würde 6,5 % der Bundesbevölkerung in 17 ganz oder teilweise im Zonenrandgebiet liegenden Arbeitsmarktregionen von der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ausschließen. Hiervon wären insbesondere die vollständig im Zonenrandgebiet liegenden Arbeitsmarktregionen Lübeck, Helmstedt, Herzogtum Lauenburg, Kiel-Neumünster und Segeberg-Stormann sowie im Zonenrandgebiet liegende Teile von zwölf weiteren Arbeitsmarktregionen betroffen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Uldall, Zusatzfrage?
Uldall (NA), 1987-12-09:
Nein. Es war hervorragend beantwortet.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Toll. Nun kommt die Frage 44.
({0})
- Zu Frage 43 gibt es Zusatzfragenwünsche. Wir waren so überrascht. - Zuerst Herr Stiegler, dann Herr Böhm.
Stiegler (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, welche zwölf weiteren Arbeitsmarktregionen wären das denn? Würden Sie uns eine vollständige Information geben oder schriftlich nachreichen?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Stiegler, ich reiche Ihnen die Information gern nach.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Böhm, bitte schön, Zusatzfrage.
Böhm (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Ansicht, daß die Initiative des Stadtstaates Hamburg letztlich darauf hinausliefe, daß der deutschlandpolitische Charakter der Zonenrandförderung nicht mehr gewahrt wäre und die Zonenrandförderung nur noch als eine Art Unterfall regionaler Strukturpolitik erschiene?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege, ich teile Ihre Auffassung.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Auch noch eine Zusatzfrage, Herr Hiller, zu Frage 43? - Ja.
Hiller (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie auch bereit, die Liste der 17 Arbeitsmarktregionen, soweit das vorhanden ist, hier jetzt schon bekanntzugeben?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Präsident, ich bin gern bereit, die Arbeitsmarktregionen kurz vorzulesen. Es sind dies die Arbeitsmarktregionen Bayreuth, Alfeld, Lübeck, Helmstedt, Herzogtum Lauenburg, Hildesheim, Schweinfurt, Kiel-Neumünster, Gelnhausen-Schlüchtern, Fulda, Hersfeld-Rothenburg, Kassel, Braunschweig-Salzgitter, Segeberg-Stormarn, Hannover, Wolfsburg und Hamburg.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
So, jetzt kommt aber die Frage 44 des Abgeordneten Uldall:
Welche Regionen außerhalb des Zonenrandgebietes könnten bei gleichbleibendem Fördergebietsumfang statt dessen in die Förderung einbezogen werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Uldall,würden durch eine solche Initiative 6,5 % der Bundesbevölkerung im Zonenrandgebiet von der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ausgeschlossen, müßte bei gleichbleibendem Fördergebietsumfang der Bund-Länder-Planungsausschuß für regionale Wirtschaftsstruktur darüber entscheiden, welche Arbeitsmarktregionen statt dessen in das Fördergebiet aufgenommen würden. Über die genaue Anzahl und welche Arbeitsmarktregionen dies sein könnten, kann zum jetztigen Zeitpunkt noch nichts ausgesagt werden. Offen ist dabei auch die Frage, ob die Kommission der Europäischen Gemeinschaft die Aufnahme anderer Arbeitsmarktregionen an Stelle von Zonenrandgebieten überhaupt genehmigen würde.
Stiegler (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Zonenrandförderung als solche - bisher jedenfalls - nicht mehr beanstandet und daß frühere Bedenken zurückgestellt worden sind?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Kraft Vereinbarung mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist das Zonenrandgebiet zwar Gegenstand der Verhandlungen. Wir wissen aber, daß bei dem Bemühen, die Förderkulisse insgesamt zu reduzieren, gerade in den Neuverhandlungen ein politischer Anlaß gesucht werden könnte, die Zonenrandförderung insgesamt in Frage zu stellen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage, Herr Böhm.
Böhm (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung am deutschlandpolitischen Charakter der Zonenrandförderung festhalten?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Dann rufe ich nun die Frage 45 des Abgeordneten Stiegler auf:
Welche Auswirkungen hätte die Hamburger Initiative zur Änderung des Investitionszulagen- und des Zonenrandförderungsgesetzes auf die Zonenrandförderung insgesamt, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein zu veranlassen, ihre bilateralen Probleme ohne Gefährdung der Zonenrandförderung zu lösen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Stiegler, die Initiative des Bundeslandes Hamburg hätte zur Folge, daß alle Förderregionen im Zonenrandgebiet, deren Wirtschaftsstruktur günstiger ist als die der schwächsten, nicht zum Regionalfördergebiet gehörenden Arbeitsmarktregion, nicht mehr kraft Gesetzes zum Fördergebiet der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gehören würden. Davon wären die vollständig im Zonenrandgebiet liegenden Arbeitsmarktregionen - ich hatte sie genannt - Lübeck, Helmstedt, Herzogtum Lauenburg, Kiel-Neumünster und Segeberg-Stormarn sowie Teile von weiteren 12 Arbeitsmarktregionen, also insgesamt 6,5 % der Bundesbevölkerung, betroffen.
Der gesetzlich vorgesehene Präferenzvorsprung für das Zonenrandgebiet bei den Fördersätzen und bei der Mittelzuteilung bei der Gemeinschaftsaufgabe, bei der regionalen Investitionszulage, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und die Sonderabschreibung für das Zonenrandgebiet würden dann nur noch für die Teile des Zonenrandgebiets gelten, die auf Grund der wirtschaftlichen Kriterien, die für die Abgrenzung des Fördergebiets nach dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" angewendet werden, als förderbedürftig einzustufen wären.
Die Bundesregierung wirkt seit Jahren intensiv darauf hin, die Regionalförderung im Hamburger Umland zurückhaltend zu praktizieren, zuletzt wieder auf der Sitzung des Bund-Länder-Planungsausschusses vom 2. Juli dieses Jahres unter Vorsitz von Bundesminister Bangemann. Auf dieser Sitzung hat der Vertreter Schleswig-Holsteins das Bemühen von Schleswig-Holstein betont, die Förderung im Hamburger Umland so restriktiv wie möglich zu handhaben. Da nach dem Grundgesetz - Art. 91 a - und dem Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" die Durchführung der Regionalförderung allein in die Zuständigkeit der Länder fällt, hat die Bundesregierung keine weitergehenden Einwirkungsmöglichkeiten.
Stiegler (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich Ihre Darstellung mit einer Information, die wir kürzlich im Innerdeutschen Ausschuß und im Zonen3342 
randausschuß bekommen haben, daß Schleswig-Holstein die Förderhöchstsätze grundsätzlich immer ausschöpft und nicht etwa differenziert, wie Sie es soeben vorgetragen haben, und was werden Sie unternehmen, um mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung an Hand von Klagefällen, die die Hamburger haben, wirklich zu reden, damit das Problem an Ort und Stelle geregelt wird und nicht zu Lasten des gesamten Zonenrandgebiets durch eine Gesetzesänderung oder durch Brüsseler Interventionen gelöst werden muß?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Stiegler, die Bundesregierung ist bemüht, in den Planungsausschußsitzungen derartige Streitigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten immer wieder zur Sprache zu bringen und zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Es ist Angelegenheit der Länder, sich hier zu einigen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Weitere Zusatzfrage, Herr Stiegler.
Stiegler (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, nachdem hier aber auch Bundesinteressen berührt sind, nämlich die Zonenrandförderung insgesamt, frage ich Sie: Wäre es nicht besser, der Bundeswirtschaftsminister würde mit den beiden Landeswirtschaftsministern über dieses Problem reden und eventuell anregen, daß Hamburg und Schleswig-Holstein in einem Verwaltungsabkommen oder in einem Staatsvertrag - wie immer das zu machen ist - ihre Probleme zu Hause und nicht auf dem Rücken anderer lösen?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Stiegler, im Rahmen der Hamburger Initiative und der sich daraus ergebenden Diskussion führen wir Gespräche mit beiden Teilen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm, bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Toetemeyer? Wenn Sie die Frage zulassen, halte ich die Uhr an.
Böhm (NA), 1987-12-09:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung dem Senat der Freien und Hansestadt Hamburg deutlich klargemacht, daß sie die Initiative, die von dort ausgegangen ist, in keiner Weise unterstützen und fördern will, sondern an der bisherigen Form der Zonenrandförderung festhalten wird?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Böhm, wir werden den Hamburger Senat in geeigneter Form darauf hinweisen, daß ein derartiger Antrag die gesamte Zonenrandförderung in Frage stellen könnte.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Uldall.
Uldall (NA), 1987-12-09:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die völlige Absurdität in der Förderpraxis, daß Unternehmen, die im Norden Hamburgs eine Neuinvestition vornehmen wollen, keinerlei Unterstützung bekommen, während sie bei einer Ansiedlung 250 m weiter zum Teil mit Höchstsätzen gefördert würden?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege Uldall, uns ist das Problem bekannt, das dadurch entsteht, daß wenige Kilometer auseinandergelegen sich zwei Regionen befinden, die in einen Subventionswettlauf eintreten, um Investitionen in ihren eigenen Bereich zu ziehen. Deshalb haben wir mehrfach appelliert, in diesem Grenzbereich von aggressiver Werbung abzusehen.
Hiller (NA), 1987-12-09:
Ist die Bundesregierung auch bereit, mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung über eine Veränderung der dortigen Förderungspolitik zu sprechen?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-12-09:
Herr Kollege, es gibt Gesetze und Bestimmungen, nach denen jedes Land seine Strukturpolitik betreiben kann.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Die Frage 46 des Abgeordneten Gansel wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Fragen 47 und 48 der Abgeordneten Frau Eid sowie die Fragen 49 und 50 der Abgeordneten Frau Beer werden auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Jetzt sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir haben jetzt noch genau zwei Minuten und 20 Sekunden Zeit für die Fragestunde. Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung brauche ich nicht aufzurufen, da die Fragen 51 des Abgeordneten Müller ({0}) und die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Schulhoff auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ist der Abgeordnete Gerster ({1}) anwesend? - Dann kommen wir zu den Fragen aus dem Bereich des Bundesministers der Verteidigung, und zwar zunächst zu Frage 54. - Ich sehe, daß Herr Staatssekretär Würzbach nicht mehr anwesend ist. Er war aber eben noch im Saal.
({2})
Es ist wohl nicht genügend beachtet worden, daß wir zuvor eine Aktuelle Stunde hatten, die über 14 Uhr hinausgegangen ist.
({3})
Wir wollen kein Riesenproblem daraus machen, aber morgen findet ja keine Fragestunde statt. Es wären jetzt exakt die letzten zwei Fragen gewesen.
Ich bitte, das im Gespräch mit Herrn Würzbach zu klären. Er ist offensichtlich einem Mißverständnis erlegen und hat nicht genügend beachtet, daß die Fragestunde ein paar Minuten länger dauert.


Vizepräsident Westphal
Die Frage 54 und alle übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir schließen die Fragestunde.
Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen zunächst eine amtliche Mitteilung machen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1489, um die Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/1455 und um die Beratung der Sammelübersichten 33, 35 und 36 auf den Drucksachen 11/1493, 11/1495 und 11/1496 zu erweitern.
Darüber hinaus soll von der Frist für den Beginn der Beratungen abgesehen werden, soweit es zu einzelnen Punkten der Tagesordnung erforderlich ist. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wie bereits heute mittag mitgeteilt, hat die Fraktion DIE GRÜNEN fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung zu erweitern um die Beratung der Anträge auf den Drucksachen 11/1096 und 11/1097. Wird dazu das Wort zur Geschäftsordnung verlangt? - Die Abgeordnete Frau Eid hat das Wort zur Geschäftsordnung.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Bohl.
Irmer (NA), 1987-12-09:
Dann lasse ich die Zwischenfrage zu.
Renger (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Abgeordneter, Sie möchten eine Frage stellen. Sie lassen sie zu, Herr Abgeordneter Gansel?
Gansel (NA), 1987-12-09:
Ja. Bitte.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-12-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Lintner.
Bohl (NA), 1987-12-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Grunde genommen weiß man kaum, was man zu Ihren völlig haltlosen, abwegigen und auch wahrheitswidrigen Angriffen gegen den Bundeskanzler sagen soll.
({0})
Es gehört wirklich schon viel Unverfrorenheit dazu, das so auszuführen, zumal Sie bis zum jetzigen Zeitpunkt keinen Beweis dafür haben, daß die Konstruktionsunterlagen rechtswidrig geliefert worden sind.
({1})
Das können Sie heute guten Gewissens nicht vor dem Hohen Hause behaupten.
({2})
Was die Behauptung angeht, der Bundeskanzler kneife, er wolle irgend jemanden in Schutz nehmen: Er ist ja vor dem Untersuchungsausschuß aufgetreten. Sie hatten ja gar keine Fragen mehr. Sie wußten ja gar nicht -
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Kollege, - Bohl ({0}): Herr Präsident, ich gebe zu, daß ich mich am Rande dessen bewege, -
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Nein. Die Frage, wo der Rand ist, muß ich hier bestimmen. Deswegen warne ich Sie davor, ihn weiter zu überschreiten.
Bohl (NA), 1987-12-09:
Herr Präsident, nachdem Sie die Ausführungen der Kollegin Eid nicht zum Anlaß genommen hatten, etwas zu sagen, dachte ich nur, ich könnte darauf erwidern. Aber ich akzeptiere das, was Sie sagen.
Ich glaube, Frau Kollegin Eid, Sie entwerten doch das Thema Südafrika ganz gewaltig.
({0})
Es geht in der Südafrika-Debatte nicht um HDW oder IKL, sondern es geht um Südafrika. Sie sollten nicht versuchen, dem müden Aufguß eines totgeborenen Untersuchungsausschusses wieder einen Hauch publizistischen Interesses einzuflößen.
({1})
Dieser Untersuchungsausschuß dümpelt zu Recht vor sich hin, und dabei wird es wahrscheinlich auch bleiben. Das ist auch gut so.
({2})
Sie versuchen, Angelegenheiten des Untersuchungsausschusses in das Plenum zu bringen.
({3})
Damit untergraben Sie die Stellung des Untersuchungsausschusses. Ich halte das für ganz, ganz schlimm. Wenn wir als Plenum dem Untersuchungsausschuß einen Auftrag geben, dann soll dieser auch mit seinen Instrumenten und den Verfahren, die dort vorgegeben sind, handeln. Am 12. November 1987 hat dieser Ausschuß ja beim Bonner Amtsgericht den Antrag gestellt, die noch ausstehenden Akten zu beschlagnahmen.
({4})
Dieses Verfahren ist also von dem Untersuchungsausschuß eingeleitet worden.
Ich weiß gar nicht, was Sie wollen. Was soll eigentlich jetzt diese Einmischung in dieses Verfahren hier vor dem Deutschen Bundestag?
({5})
Sie wollen doch letztlich nur für publizistisches Interesse sorgen, das Sie im Ausschuß und in der Öffentlichkeit nicht erreichen. Das ist Ihr Problem.
({6})
Deshalb sind Ihre Anträge sachfremd und für die Behandlung des heutigen Themas, wie ich finde, schädlich. Sie sind auch verfassungsrechtlich bedenklich. Wir werden deshalb Ihre Anträge ablehnen.
({7})
Für Ihre Anträge gilt die alte Seemannsweisheit: Kaum ausgelaufen, schon aufgelaufen.
({8})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Gansel.
Gansel (NA), 1987-12-09:
Herr Präsident, ich kann verstehen, daß Sie Schwierigkeiten mit dem Elan des Kollegen Bohl hier im Plenum haben. Mir geht das im Untersuchungsausschuß auch oft so. Ich kann das nachempfinden.
({0})
Ich möchte kurz ein paar Punkte zu dem Antrag der GRÜNEN sagen. Erstens. Eigentlich hätte ich jetzt gerne Herrn Stoltenberg hier gesehen, der in der Sache dazu etwas hätte sagen können, warum von einem öffentlichen Unternehmen keine Akten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuß ausgeliefert werden. Aber Herr Stoltenberg sitzt zur Zeit in Schleswig-Holstein vor einem anderen Untersuchungsausschuß. Es ist eben so, daß bestimmte Regierungsmitglieder zur Zeit mit Untersuchungsausschüssen ihre Probleme haben.
({1})
Zweitens. Ich habe gesagt: eigentlich. Mir ist klar, daß es sehr wohl aktienrechtliche Begründungen dafür geben kann, daß eine Anweisung nicht von dem Bundeskanzler an den Finanzminister und nicht von dem Finanzminister -
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Kollege, ich muß auch Sie unterbrechen. Sie müssen zur Geschäftsordnung sprechen. Sie dürfen keine inhaltliche Debatte über den Untersuchungsausschuß führen. Ich habe bei allen versucht, es so eng wie möglich zu halten. Aber Sie sehen, wie schwierig das ist. Nun müssen Sie sich auch daran halten.
Gansel (NA), 1987-12-09:
Ja, Herr Präsident, das will ich auch tun, indem ich darauf hinweise, daß sich die Anträge der GRÜNEN auf zwei Punkte beziehen: einmal auf die Herausgabe der Akten und zum anderen auf die Entziehung der Aufträge bei HDW. Dazu lassen Sie mich folgendes sagen. Das ist ein Thema, das man jetzt nicht extra in eine Debatte hineinquetschen kann. Dazu brauchen wir Zeit. Das zu sagen ist geschäftsordnungsmäßig zulässig.
Gansel (NA), 1987-12-09:
Und zwar brauchen wir deshalb Zeit dazu, weil es bei Konsequenzen der Bundesregierung bei dem öffentlichen Unternehmen nicht darum gehen kann, durch Auftragsentzug Arbeitsplätze zu gefährden, sondern es muß darum gehen, daß dort Ordnung geschaffen wird, daß Gesetze eingehalten werden, damit dort wieder sichere Aufträge hinkommen und Arbeitsplätze gesichert werden können. Um das Problem geht es. Aber das im einzelnen zu diskutieren haben wir heute im Rahmen einer Südafrika-Debatte nicht ausreichend Zeit.
Es ist - da gebe ich den GRÜNEN recht - ein Skandal, daß wir diese Akten nur stückweise und jetzt in sehr gekürzter und gesäuberter Form erhalten haben.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Schon wieder der Übergang, Herr Kollege Gansel.
Gansel (NA), 1987-12-09:
Aber dieses hat dazu geführt, daß der Untersuchungsausschuß nun auf dem Klageweg vorgehen muß. Ich halte es für sinnvoll, diese Klage zunächst einmal abzuwarten, bevor das Problem aus dem Untersuchungsausschuß in das Plenum hineingezogen wird.
Deshalb, Herr Präsident, auch wenn es mir schwerfällt, nicht auf die Behauptung des Herrn Bohl zu entgegnen, daß der Untersuchungsausschuß vor sich hindümpele, weise ich doch darauf hin, daß wir nach dem Grundgesetz nicht nur das Recht, sondern die Pflicht haben, in öffentlicher Sitzung Beweise über den Untersuchungsauftrag zu erheben, und zwar im Untersuchungsausschuß, nicht hier im Plenum, über die illegale Lieferung von Blaupausen für den U-Boot-Bau nach Südafrika. Da wollen wir es auch tun, nicht heute hier im Plenum. Deshalb bitte ich darum, daß diese Anträge nicht heute, sondern bei anderer, passender Gelegenheit debattiert werden.
Die SPD lehnt den Antrag, sie heute auf die Tagesordnung zu setzen, ab.
Danke sehr.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Kollege Bötsch, wenn Sie alle wüßten, daß das eine gute Vorbereitung auf die morgige Altestenratssitzung war! Denn dort steht dieses Thema an, was man sagen darf und was nicht, wenn man das Wort zur Geschäftsordnung bekommen hat, und wie der arme jeweilige Präsident damit fertig werden muß.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Antrag, die Tagesordnung zu erweitern, mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe nun den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Südafrika
- Drucksache 11/807 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Eid und Dr. Lippelt und der Fraktion DIE GRÜNEN
Südafrika
- Drucksache 11/870 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung dieser Tagesordnungspunkte zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bötsch.
Westphal (vizepräsident), 1987-12-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Toetemeyer?
Bötsch (NA), 1987-12-09:
Nein.
Die südafrikanische Regierung ist nicht gegen Reformen. Sie ist dabei, eine neue Ordnung zu schaffen, die auf demokratischen Grundsätzen und auf der Anerkennung der Vielfalt der in Südafrika lebenden Menschen aufbaut. Das Hauptziel ist es, Verhandlungen herbeizuführen, um ein gegenseitig akzeptiertes demokratisches Regierungssystem in Südafrika zu schaffen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, müssen sich entscheiden, ob Sie die Entwicklung in Südafrika in Richtung auf eine Verbreitung der Demokratie, in Richtung auf Gerechtigkeit und Frieden fördern wollen oder ob Sie Ihren Beitrag durch das Fordern von sinnlosen und gefährlichen Sanktionen leisten wollen, die Südafrika ins Chaos treiben.
Sie haben hier schon vorher gesagt: Jetzt kommt Buthelezi. Ist es wirklich richtig, wenn man solche moderaten Sprecher wie Buthelezi überhört, die den Westen beschwören, von Sanktionen abzusehen, daß man dies einfach nicht zur Kenntnis nimmt? Ich meine, daß die Politik der südafrikanischen Regierung von der Einsicht bestimmt ist, in der Vergangenheit Fehler gemacht zu haben, auch Versäumnisse begangen zu haben, daß sie aber heute doch von der Bereitschaft bestimmt ist, versäumte Reformen nachzuholen und einen Wandel hin zu mehr Gleichheit und zu mehr Gerechtigkeit herbeizuführen. Dies ist für uns bisher zu langsam erfolgt - an dieser Feststellung gibt es keinen Zweifel - , und wir erwarten eine Beschleunigung dieses Wegs. Wir fordern eine Beschleunigung dieses Wegs.
Unser Beitrag dazu kann aber nicht sein, wirtschaftliche Sanktionen zu ergreifen, sondern wir wollen unseren Beitrag dazu im Dialog leisten. Jeder ist dazu aufgerufen. Dialog ist der richtige, Sanktionen wären der falsche Weg.
({0})
Westpahl (vizepräsident), 1987-12-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
Toetemeyer (NA), 1987-12-09:
Herr Kollege, ich stimme Ihnen zu, daß man über die Frage, in welcher Weise die Sanktionen auf die Buren wirken, unterschiedlicher Meinung sein kann. Würden Sie mir zustimmen, daß unsere amerikanischen Kollegen in beiden Häusern des Kongresses sich diese Frage sehr ernsthaft überlegt und dennoch mit Zweidrittelmehrheit wirtschaftliche Sanktionen beschlossen haben?