Gisela Babel (NA), 1992-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Stunde der Wahrheit über die finanziellen Belastungen, die auf den Bundeshaushalt zukommen, wird allenthalben angemahnt. Endlich sollen Zahlen auf den Tisch; die notwendigen, möglicherweise harten Maßnahmen ebenso. Die Koalition hat sich ans Werk gemacht. Noch ehe die für den prognostizierten Haushaltszuwachs von 2,5 % erforDeutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 118. Sitzung. Borm, Freitag, den 6. November 1992 10093
derlichen Sparvorschläge durchgesetzt sind, werden auf Grund neuerer und ungünstigerer Daten weitere Einschnitte diskutiert. Die vereinbarten Kürzungen von einem Volumen von 3,2 Milliarden DM zeigen eine schon verloren geglaubte Entschlossenheit. Aber: Dies wird nicht ausreichen.
In der Arbeitslosenversicherung klafft noch eine Lücke von etwa 2 Milliarden DM, hervorgerufen durch die nachlassende Konjunktur.
Da der Haushalt nicht weiter belastet werden soll, erwägt man, die Beiträge in der Arbeitslosenversicherung um 0,2 % anzuheben und in der Rentenversicherung, die derzeit erfreulicherweise über etwas mehr als die Mindestreserve verfügt, entsprechend zu senken. Ein pfiffiger Vorschlag, sollte man meinen: Die Beitragszahler merken nichts, die sozialen Sicherungssysteme helfen einander, die schwierige Zeit wird überbrückt.
Wird sie das? Wie sinnvoll sind diese Überlegungen? Ich hege große Zweifel. 1994 werden die Beitragssätze ohnehin steigen; nach den Aussagen der Rentenversicherungen von heute 17,7 % auf etwa 18,5 %. Dies basiert auf den Daten der Bundesregierung für die Jahre 1993 und 1994. Diese Daten werden aber von der Rentenversicherung bestritten. Sie hält diese Daten für zu optimistisch, was das Wirtschaftswachstum und die Zahl der Beschäftigten anlangt. Es könnte also durchaus sein, daß eine Beitragssatzsteigerung um 1 % auf 18,7 % notwendig wird. Dieser schon dramatische Sprung vergrößert sich, wenn für 1993 gesenkt wird.
Damit wird die Diskussion um Lohn und Lohnnebenkosten in Deutschland wieder hell aufflammen. Da machen wir nun eine höchst schwierige und strittige Gesundheitsreform, um die Krankenversicherungsbeiträge im Zaum zu halten. Da quälen sich die Verantwortlichen um mögliche .Kompensationen bei der Pflegeversicherung. Warum machen wir uns diese Mühe? Nur, weil wir, zumindest die CDU/CSU und die F.D.P., begriffen haben, daß Lohnkosten die Chancen deutscher Produkte auf dem Weltmarkt bestimmen und daß Arbeitsplätze davon abhängen.
Es ist nicht harmlos, wenn der Gesetzgeber den Schleusenwärter zwischen sozialen Sicherungssystemen spielt, um den Wasserspiegel auszugleichen. Die Rentenreform sieht einen Automatismus der Beitragssatzanpassung an die Liquidität der Rentenversicherung vor, damit der Gesetzgeber nicht eingreift.
Beim ersten Sturm schon werfen wir diese Grundsätze über Bord. Ich warne vor diesem Griff in die Rentenkasse. Er verschafft nur vorübergehend Luft. Wir sollten die Bürger wenigstens hier nicht in Unruhe versetzen. Die Risiken müssen jeweils in den dafür vorgesehenen Versicherungen getragen werden. Jetzt gerät angesichts der immensen Schwierigkeiten im Osten und der einknickenden Konjunktur im Westen die Arbeitslosenversicherung unter Druck. Die Leistungen in diesem Bereich sind im AFG wirklich hinlänglich gestutzt worden. Mehr ist nicht drin.
Wenn Beitragssatzsteigerungen vermieden werden sollen, dann muß über mehr Abgaben und die richtige Verteilung der Lasten in der Arbeitsmarktpolitik
nachgedacht werden. Zu Recht wird in der Öffentlichkeit darauf hingewiesen, daß derzeit Selbständige und Beamte an der Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik nicht beteiligt sind. Ich gebe zu: Eine höhere Abgabenlast ist für die Wirtschaft, die ja Antrieb und Impulse braucht, die falsche Nahrung. Beitragserhöhungen aber sind Gift.
Ich bedanke mich.
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