Peter Altmaier (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-11-28:

Frau Kollegin Höhn, ich kann mich erinnern: In den
letzten anderthalb Jahren haben Sie mich eigentlich alle
vier Wochen gefragt, warum es beim Backloading nicht
endlich einmal vorangeht; Sie haben uns alles Mögliche
unterstellt. Nun ist die Bundestagswahl gerade einmal
sechs Wochen vorüber, und wir haben das Backloading
im Ministerrat in Brüssel beschlossen; es ist auf dem allerbesten Weg. Da hätten Sie vielleicht wenigstens einmal anerkennend sagen können, dass wir in diesem
Punkt partei- und fraktionsübergreifend einen Fortschritt
erzielt haben.

({0})

Das war der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Das Backloading findet einmalig
statt, weil es nicht ständig willkürliche Eingriffe in ein
Handelssystem geben kann, das nach marktwirtschaftlichen Kriterien funktioniert. Aber das schließt nicht aus,
dass wir uns in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren auf eine strukturelle Reform des Emissionshandelssystems verständigen,

({1})

um ihn wirksamer und besser zu machen. Was niemand
will, ist, dass es je nach Kassenlage Eingriffe gibt, die
niemand voraussehen und kalkulieren kann. Wir brauchen auch in diesem Bereich Beständigkeit und Verlässlichkeit.

({2})

Es ist deshalb auch wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir uns im Koalitionsvertrag eindeutig zu unseren Zielen beim Klimaschutz und bei den
erneuerbaren Energien bekennen, die für die Bundesregierung - für alle Bundesregierungen der letzten
20 Jahre - maßgeblich waren. Das bedeutet, dass wir
den Ausstoß von CO2 in Deutschland bis 2050 um 80 bis
95 Prozent reduzieren wollen. Von diesem Ziel gehen
wir nicht ab. Wir wollen, dass Europa insgesamt Vorreiter wird.

({3})

Wir haben uns im Koalitionsvertrag dazu bekannt, dass
wir innerhalb der EU ein ambitioniertes Treibhausgasminderungsziel von mindestens 40 Prozent für das Jahr
2030 festsetzen und dass wir in einer Zieltrias darüber
hinaus auch ambitionierte Ziele in Bezug auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz beschließen.

All das macht deutlich, dass Deutschland auch in
Europa ein Vorreiter beim Klimaschutz bleibt. Aber es
macht auch deutlich, dass wir das mit Augenmaß tun
und dass wir es so tun wollen, dass die Unternehmen und
die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten bleiben, dass
sie sich an die neuen Bedingungen anpassen können und
dass wir unsere Vorreiterstellung, auch was die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die Zahl von Industriearbeitsplätzen in Deutschland angeht, auch in Zukunft erhalten und verteidigen können. Das ist übrigens
ein wichtiges Ziel; denn es nützt gar nichts, liebe Frau
Kollegin Höhn, wenn wir hier in Deutschland die
strengsten Klimaschutzauflagen haben, aber gleichzeitig die Unternehmen, die Stahl, Kupfer, Aluminium und
anderes produzieren, in Ländern produzieren, in denen
es diese Klimaschutzauflagen nicht gibt. Dann haben wir
am Ende für den Klimaschutz nicht mehr, sondern weniger erreicht. Das ist der Grund, warum wir ein weltweites Abkommen brauchen, das für alle Länder gleichermaßen verbindlich ist.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe sowohl in Warschau als auch an anderer Stelle nachdrücklich betont, dass ich der Auffassung bin, dass sich auch
jene Länder bewegen müssen, die schon damals in Kopenhagen verhindert haben, dass wir ein notwendiges
Abkommen beschließen konnten. Das sind vor allen
Dingen die großen Länder USA und China. In beiden
Fällen haben sich die politischen Führungen, Präsident
Obama und die neue Staats- und Parteiführung in China,
in den letzten Monaten klimapolitisch konstruktiv und
positiv geäußert. Wir finden aber, dass das noch nicht in
ausreichendem Maße das reflektiert, was auf internationalen Klimaschutzkonferenzen möglich ist. Jedenfalls
haben wir das in dieser Form in Warschau nicht vorgefunden.

Es war wichtig, dass wir in Warschau einen Fahrplan
für Paris ausgearbeitet haben, der vorsieht, dass alle Länder aufgefordert sind, deutlich vor der Konferenz, nämlich bereits im März 2015, ihre eigenen Verpflichtungen
und Beiträge vorzulegen und offenzulegen; denn dann
können wir einschätzen, ob die vorgesehenen Maßnahmen ausreichen, um das 2-Grad-Ziel zu erreichen. Anschließend werden wir darüber sprechen, inwieweit der
Erfolg der Beiträge, die in der Zeit, bevor das Abkommen 2020 in Kraft tritt, geleistet werden, nachzuprüfen
ist. Sie sehen: Das ist alles hochkomplex und hochkompliziert.

Wir haben in Bezug auf Deutschland im Übrigen auch
klargemacht, dass wir zu unseren Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung stehen. Wir haben klargemacht, dass wir zu unseren Zusagen für den Green
Climate Fund stehen. Wir haben klargemacht, dass wir
zu unseren sonstigen Zusagen stehen. Aber es kann nicht
sein, dass nur Norwegen, Schweden, Deutschland und
einige andere Länder diese Beiträge leisten. Wir erwarten, dass andere Länder in vergleichbarer Situation diesem Beispiel folgen und ebenfalls ihre nationalen Beiträge entsprechend erhöhen und ihre Zusagen einlösen.

({5})

Wir haben in einem Bereich - ich freue mich sehr,
dass die Kollegin Baerbock das angesprochen hat - einen wirklichen Durchbruch erzielt, und zwar beim Waldschutz. Ich habe an der entsprechenden Konferenz in




Warschau nicht nur teilgenommen, sondern auch noch
einmal die deutsche Position vertreten. Wir haben nicht
nur die finanziellen Mittel für den Waldschutz erhöht,
sondern wir haben vor allen Dingen zum ersten Mal mit
dem Methodenhandbuch einen unabhängigen Überprüfungsmechanismus für die erreichten Emissionsminderungen in Entwicklungsländern geschaffen. Es wird für
die Industrieländer viel einfacher und viel attraktiver
sein, in den Waldschutz in Entwicklungsländern zu investieren, wenn klar ist, dass die gesteckten Ziele tatsächlich überprüfbar und verifizierbar sind; denn nur
dann lohnt es sich im Endeffekt, entsprechende Gelder
einzusetzen. Genau das haben wir erreicht, übrigens gemeinsam mit unseren Kollegen und Freunden aus Großbritannien und Norwegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden
in den nächsten Wochen und Monaten harte Arbeit vor
uns haben. Wir werden mit der Reform des deutschen
EEG, die wir im nächsten Jahr beginnen, deutlich machen: Wir stehen zu den erneuerbaren Energien, aber sie
müssen so bezahlbar werden, dass sie sich auch Länder
wie China und Indien leisten können. Wir werden im
Frühjahr deutlich machen, dass sich die Europäische
Union ein ambitioniertes Klimaschutzziel für das Jahr
2030 gesetzt hat. Wir werden alle Kräfte einsetzen, damit der Klimaschutzgipfel in Paris im Jahre 2015 endlich
ein Klimaschutzgipfel wird, der diesen Namen auch verdient.

In diesem Sinne: Die Anstrengungen lohnen sich. Der
Kollege, der die Zwischenfrage gestellt hat, die Kollegin
Baerbock und alle anderen in diesem Hause sind herzlich eingeladen, die neue Bundesregierung in diesen Anstrengungen zu unterstützen.

Vielen Dank.

({6})