Heinrich L Kolb (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde das Handeln der Bundesregierung, bezogen auf
den vorliegenden Gesetzentwurf und die damit verbundene Initiative, ein Stück weit scheinheilig. Oft ist es ja
so, dass die große Koalition nach dem Motto handelt: Es
gibt keine Lösung, also gibt es auch kein Problem. Das
ist beispielsweise bei der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung oder den Arbeitsmarktreformen der Fall.

({0})

Hier versuchen Sie es einmal mit dem umgekehrten
Motto, Frau Connemann: Es gibt kein Problem, aber wir
lösen es trotzdem.

Man muss klipp und klar sagen, Herr Thönnes, dass
niemand davon ausgeht - das war auch im gestern vorgelegten Rentenversicherungsbericht 2005 nicht der Fall -,
dass es in 2005 tatsächlich eine negative Lohnentwicklung gegeben hat, die eine solche Schutzregelung für
Rentner erforderlich machen würde. Deswegen denke
ich, dass es sich bei diesem Gesetz, mit dem vorgeblich
drohende Rentenkürzungen verhindert werden sollen,
eher um ein Täuschungs- und Ablenkungsmanöver handelt.

({1})

Hier wird die Festschreibung der dritten Nullrunde
für Renter in Folge sehr kunstvoll als Heldentat verkauft,
weil die Rentner angeblich von Kürzungen verschont
bleiben sollen.

({2})

Herr Thönnes, vielleicht soll damit eher ein Beleg für die
Aussage Ihres Ministers erbracht werden, es werde in
dieser Form keine Rentenkürzungen geben. Ich finde,
mit dieser Aussage sollten Sie und vor allem Ihr Minister sehr vorsichtig sein, weil Sie längst Ihre Unschuld
verloren haben.

({3})

- Ja, Herr Schaaf, das muss man so sagen.

Tatsache ist doch, dass dies die dritte Nullrunde in
Folge ist. Und wenn ich Ihnen das erläutern darf: Im genannten Zeitraum, also unter Ihrer Verantwortung, kam
es zur Verbeitragung der Direktversicherungen und Zusatzversorgungen. Der Krankenversicherungsbeitrag
wurde um 0,9 Prozentpunkte erhöht. Darüber hinaus
müssen die Rentner nun den vollen Beitrag zur Pflegeversicherung zahlen. Das bedeutet, dass es entgegen den
vollmundigen Ankündigungen des damaligen Fraktionsvorsitzenden Müntefering bereits zu faktischen Rentenkürzungen gekommen ist.

({4})

- So ist es.
Am 1. Januar 2007 - das kann man gar nicht oft genug sagen; deswegen wiederhole ich es - wird die
Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht. Gleichzeitig werden den Rentnern zwei weitere Nullrunden - dann
werden es also fünf in Folge sein - zugemutet.

({5})

Die Rentner sind davon in voller Höhe betroffen. Sie
können nicht darauf reagieren, sie profitieren nicht von
der Senkung der Lohnnebenkosten. Das, Herr Schaaf,
hat eine drastische Beschneidung der verfügbaren Einkommen der Rentnerhaushalte zur Folge. Egal wie Ihre
Rhetorik dazu ausfällt, bedeutet das für die betroffenen
Menschen eine Rentenkürzung. So wird diese Steuererhöhung, die für die tägliche Lebensführung eine einschneidende Maßnahme ist, tatsächlich empfunden.

({6})

Ich fordere Sie auf, auf die Mehrwertsteuererhöhung zu
verzichten; denn sie ist unsozial. Auch das Bundessozialgericht wird auf Dauer nicht bereit sein, einer solchen Abfolge von Nullrunden zuzustimmen.

Jetzt will ich zu dem, was Frau Kollegin Ferner, die
noch anwesend ist - dafür bedanke ich mich -, gesagt
hat, Stellung nehmen. Hätten Sie unser Programm richtig gelesen bzw. richtig daraus zitiert, hätten Sie vielleicht festgestellt, dass es darin heißt, dass wir den Beitragssatz langfristig bei 19 Prozent halten wollen. Ich
gebe Ihnen Recht: Kurzfristig gibt es immer nur drei
Stellschrauben: den Beitragssatz, das Rentenniveau und
den Bundeszuschuss. Aber mittel- und langfristig gesehen besteht sehr wohl die Chance, durch die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, also eine florierende
Wirtschaft, und die damit einhergehende Erhöhung der
Zahl der Beitragszahler Beitragssenkungen zu erreichen.

An dieser Stelle, Frau Ferner, setzen wir an. Wir wollen durch Reformen auf dem Arbeitsmarkt und im Steuersystem sowie durch Entbürokratisierung die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass unsere Wirtschaft
wieder wachsen kann, mehr Menschen in Arbeit kommen und mehr Rentenbeiträge gezahlt werden.

({7})

Dann kann auch das Beitragsniveau insgesamt gesenkt
werden; denn wenn man von einem solchen Szenario
ausgeht, werden auch die absoluten Einnahmen der Rentenversicherung steigen. Das ist der Hintergrund, warum
wir das in unserem Programm niedergeschrieben haben.

({8})

- Ich freue mich, dass ich Ihnen unser Programm erklären durfte, Frau Ferner. Stellen Sie mir doch eine Zwischenfrage.