Jochen-Konrad Fromme (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Solms, es ist nicht richtig, dass es keinen roten Faden in
unserer Haushalts- und Wirtschaftspolitik gibt. Politik
fängt bei der Betrachtung der Realitäten an. Die Realitäten sind weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und mehr offene Stellen. All das
kommt nicht von ungefähr; es ist vielmehr Ausdruck dafür, dass der schmale Grat zwischen der Sanierung der
Haushalte einerseits und der Schonung der Konsumkraft
andererseits richtig getroffen ist. Sonst hätten wir diese
positiven Werte nicht erreicht.

Womit haben wir uns noch vor einem Jahr im Wahlkampf beschäftigt? Damals ging es um den Arbeitsmarkt
und die Arbeitslosigkeit. Jetzt, nachdem sich die Lage
gebessert hat, spricht keiner mehr davon. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt spricht dafür, dass unsere Politik
erfolgreich ist und richtige Ansätze verfolgt hat.

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Um mit dem Regisseur Jacques Tati zu sprechen:
„Alle Wirtschaftsprobleme wären zu lösen, wenn man
die Selbstgefälligkeit steuerpflichtig machte.“ Diesen
Weg können wir nicht beschreiten. Aber die große Koalition ist durchaus erfolgreich, wenn man berücksichtigt, was wir alles vorwärts gebracht haben. Der Staat ist
effizienter geworden. Wir haben Reformen durchgesetzt
und an allen Stellen für Verbesserungen gesorgt. Wir
sind zwar nicht dort, wo wir sein wollen; das ist völlig
klar. Alles könnte schöner, besser und größer sein. Aber
wir sind auf dem richtigen Weg; das ist das Entscheidende.

Herr Kollege Spiller, die Trendwende wurde dadurch
erreicht, dass Sie den grünen Ballast losgeworden sind.
Wir haben uns nicht verändert. Vielmehr haben wir uns
angenähert und es gibt mehr Übereinstimmung. Das
freut mich.

Die Investitionen liegen über der Nettokreditaufnahme. Wir erfüllen damit das Maastrichtkriterium. Die
Steuer- und Abgabenquote sinkt genauso wie die Lohnnebenkosten. Das sind doch richtige und wichtige Signale. Es wird behauptet, das habe nichts mit der Regierung zu tun. Wir sind sicherlich nicht so arrogant und
sagen, das sei unser Aufschwung. Aber mit dem Regierungswechsel hat es schon etwas zu tun; denn die wirtschaftliche Entwicklung hängt auch von der Stimmung
ab. Nun gibt es einen Stimmungswandel; dieser ist wichtig. Diesen hätte es ohne unsere Regierungsbeteiligung
nicht gegeben.

Wenn man die Überschriften in den letzten Tagen liest
- „Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung“;
„Stärkstes Wachstum seit sechs Jahren“; „Wirtschaftsweisen erwarten kräftiges Wachstum“; „DIW rechnet
mit einer Gesundung der öffentlichen Haushalte“ -,
dann muss man feststellen, dass es in diesem Land nun
einen breiten Konsens darüber gibt, dass die Politik einen richtigen Weg eingeschlagen hat. Diesen müssen wir
konsequent weitergehen.

Es ist richtig, vorhandene Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit an die Beitragszahler zurückzugeben. Es verwundert mich nicht, dass der Kollegin Höll
nur einfällt, wie man das Geld ausgeben kann. Aber es
ist richtig, es den Bürgern zu geben, damit die gewünschte Entwicklung in Gang kommt.

({1})

Die FDP fordert keine Steuererhöhungen sowie
gleichzeitig eine Senkung der Nettokreditaufnahme und
eine Steigerung der Investitionstätigkeit. Dazu kann ich
nur sagen: Alles muss unter dem Strich zusammenpassen. Die Rechnung muss aufgehen.

Der Kollege Solms fordert plötzlich eine zentrale
Steuerverwaltung. Dieser Hang zur Zentralität verwundert mich ganz erheblich.

({2})

Ich weiß natürlich, dass wir bei den EDV-Programmen
stärker zusammenarbeiten und uns abstimmen müssen,
wenn wir Einheitlichkeit erreichen wollen. Aber ein
Wettbewerb zwischen mehreren Beteiligten spricht immer dafür, dass man das beste Modell, das Optimum findet. Wir waren mit „Fiscus“ auf dem Weg hin zu mehr
Zentralismus, sind aber leider total gescheitert; das muss
ich ehrlich zugeben. Wir müssen nun neu anfangen.

Natürlich haben wir gespart; Steffen Kampeter hat bereits darauf hingewiesen. Wir haben auch bei uns selber
gespart, zum Beispiel bei der Öffentlichkeitsarbeit. Des
Entschließungsantrags der FDP auf Streichung der Mittel für den Neubau des Bundesinnenministeriums bedarf es aber nicht. Wir haben die Mittel bereits gesperrt.
Wir werden uns ganz in Ruhe darüber verständigen, ob
ein solches Konzept wirtschaftlich sinnvoll ist. Wenn
dem nicht so ist, dann werden die Mittel nicht freigegeben. Wenn dem so ist, dann werden die Mittel freigegeben und dann wird vorwärts geschritten.

({3})

Es wurde behauptet, durch die geplante Gesundheitsreform stiegen die Beiträge. Das verwundert mich sehr;
denn die Gesundheitsreform greift noch gar nicht. Also
können die Beiträge aufgrund der Reform noch gar nicht
steigen. Sie steigen deshalb, weil in der Vergangenheit
zu wenig verändert wurde, weil wir die Systeme zu wenig angepasst und zu wenig gesteuert haben. Lassen Sie
uns erst einmal abwarten, bis das Konzept vollständig
auf dem Tisch liegt und bis wir dafür gesorgt haben, dass
die Menschen mehr Eigenvorsorge betreiben. Ich
glaube, dass man dadurch wesentlich besser steuern
kann als durch Verwaltung und Regelungen. Letzteres
hat immer nur zu höheren Verwaltungskosten geführt.
Ein zunehmend höherer Anteil im Gesundheitswesen
geht in die Verwaltung anstatt in die Medizin, die Medikamente und Operationen. Unser Ziel muss sein, dem
entgegenzuwirken.

Ich freue mich, dass wir aktiv Politik betreiben konnten, dass wir uns beispielsweise im Bereich der Kulturpolitik durchringen konnten - das sage ich als Arbeitsgruppenvorsitzender -, der Koalitionsvereinbarung im
Punkt „Sichtbares Zeichen“ im Haushalt Geltung zu verschaffen. Ich fordere alle, insbesondere die Bundesländer auf, einzusteigen und daran konstruktiv mitzuwirken.

Natürlich sind wir längst nicht da, wo wir sein wollen.
Wir sind aber auf dem richtigen Weg. Wenn ich mir die
Einnahmen und die Ausgaben im Bundeshaushalt anschaue, dann ist völlig klar, dass wir die strukturelle Lücke schließen müssen, weil irgendwann die Einmaleffekte verbraucht sind und weil wir nicht mehr
ausgeben dürfen, als wir einnehmen. Aber auch auf diesem Weg sind wir erheblich fortgeschritten. Seit Jahren
haben wir jetzt erstmalig wieder einen Überschuss im
Primärhaushalt. Das heißt, wir sind den ersten Schritt
gegangen. In diesem Jahr geben wir weniger aus, als wir
einnehmen. Das ist ein wichtiges Zwischenziel. Wir
müssen natürlich Überschüsse erwirtschaften, damit wir
die Zinsen für die Altlasten tragen können und damit wir
zu einem besseren Investitionsverhalten kommen. Unsere Fortschritte in dieser Beziehung sind ein Beweis dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind.

Wir haben noch vieles zu tun, auch was die Staatsquote und die Personalkosten betrifft. Wir sind in der
Koalition mit der Willensbildung darüber, wie wir fortschreiten, noch längst nicht am Ende. Natürlich sind
pauschale Personalkostenvorgaben und Einsparungen
dann problematisch, wenn man in der Sache nichts verändert. Aber, Herr Kollege Poß - darin unterscheiden
wir uns -, wir sagen, dass wir bei den Aufgaben etwas
verändern müssen, damit wir auf diesem Weg weitergehen können. Das ist aus dem Parlament heraus schwer zu
bewerkstelligen. Wir müssen Druck auf die Regierung
ausüben, damit sie uns entsprechende Vorschläge macht.

Ich will in diesem Zusammenhang auch ein Kapitel
ansprechen, das nicht überall besonders positiv aufgenommen wird, das Kapitel Bonn-Berlin. Ich glaube,
dass wir uns diesen teuren „Doppelzirkus“ nicht mehr
lange leisten können.

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Das ist doch ein Wahnsinn. Ich würde mich freuen - ich
habe Beifall quer durch das ganze Haus gehört -, wenn
an diesem Thema konstruktiv mitgearbeitet würde. Ich
habe das einmal während einer Klausur angesprochen
und großen Beifall erhalten. Dann aber wurde der Beifall
deutlich weniger. Ich schließe daraus, dass wir an dieser
Stelle weitermachen müssen. Es kann doch nicht sein,
dass jemand morgens um 6 Uhr in Bonn aufbricht, mittags in Berlin ist, zehn Minuten lang etwas in einem
Ausschuss vorträgt und abends wieder nach Bonn fährt.
Damit ist der ganze Arbeitstag für einen Vortrag von
zehn Minuten verloren. An der Stelle liegt doch ein riesiges Einsparpotenzial.

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Ich glaube, dass wir daran arbeiten müssen. Wir sollten über den lokalpolitischen Tellerrand hinwegschauen.
Die Stadt Bonn steht inzwischen gut da. Das hat keiner
vorausgesehen. Deswegen war es am Anfang richtig,
Brücken zu bauen. Inzwischen haben wir gesehen, dass
die Brücken tragfähig sind, und wir können weiterarbeiten.

Sie sehen, es gibt noch viel zu tun. Packen wir es an!
Wir sind auf dem richtigen Wege. Ich lade alle in diesem
Hause ein, auf dem richtigen Wege mitzumachen und am
Ende dem Haushalt zuzustimmen.

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