Norbert Geis (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wenn der Bundesrat
von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch macht,
Einspruch einzulegen, dann besteht ja die Möglichkeit,
sich im Vermittlungsausschuss zu einigen. Wenn das nicht
gelingt, dann muss der Bundestag den Einspruch des Bundesrates zurückweisen. So steht es in der Verfassung. Ich
weiß nicht, was dagegen einzuwenden ist.

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Zeit von vor vier
Jahren. Wie Sie beispielsweise mit unserer Steuergesetzgebung umgegangen sind, war für uns und auch für die
Öffentlichkeit sehr unverständlich. Dafür gab es kein

sachliches Moment, sondern maßgebend war nur das Ziel,
die Macht zu übernehmen.

({0})

Nur deswegen haben Sie damals die Gesetze, die wir vorgelegt haben, abgelehnt.

({1})

Wir lehnen die Neuorganisation des gesundheitlichen
Verbraucherschutzes ab. Wir lehnen das Hochschulrahmengesetz in seiner neuen Fassung ab. Wir lehnen auch
die beabsichtigte Änderung des Berufbildungsgesetzes ab.

({2})

Herr Schmidt hat schon mit Recht gesagt, dass ich
mich insbesondere auf die Frage des § 129 b des Strafgesetzbuches konzentrieren werde. Wir alle wissen, dass
die freie Welt seit dem 11. September des vergangenen
Jahres aufgeschreckt ist. Die freien Staaten sind gezwungen, alles zu unternehmen, um den Kampf gegen den Terrorismus zu bestehen. Es geht wirklich um die Bedrohung
unserer Sicherheit und unserer Freiheit.

({3})

Wir wissen inzwischen auch, welch gewaltige Schädigungen Terroristen verursachen können. Wir alle haben
noch die Bilder von New York vor Augen. Wir wissen,
welche Bedrohung dieser Terrorismus für unsere Freiheit
bedeutet. Über die Parteigrenzen hinweg ist es keine
Frage, dass alles zu unternehmen ist, um den Terrorismus
zu bekämpfen.

Da stehen wir nicht zurück. Wir waren die Partei, die den
Terrorismus immer sehr ernst genommen hat und die auch
Maßnahmen zu ergreifen versucht hat. Sie haben diese
Maßnahmen abgelehnt. Ich erinnere zum Beispiel an Ihr
völliges Versagen in der Frage der Kronzeugenregelung.

({4})

Aber das steht heute nicht zur Debatte.

Wir alle wollen den Kampf gegen den Terrorismus. Deswegen stehen unsere Truppen in Afghanistan. Deswegen
haben wir nach dem 11. September auch die Sicherheitspakete verabschiedet. Ein wichtiger Auftrag im Zusammenhang mit diesen Sicherheitspaketen war, Möglichkeiten
dafür zu schaffen, dass so genannte schlafende Terroristen
aufgespürt und strafrechtlich verfolgt werden können.

({5})
Das ist bei uns auf jeden Fall dann möglich, wenn diese

Terroristen einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung angehören, auch wenn sie selbst keine Straftaten begehen, und diese Vereinigung ihren Standort in Deutschland
hat. In einem solchen Fall können wir nach den heute geltenden §§ 129 und 129 a des Strafgesetzbuches gegen die
Terroristen vorgehen. Wir haben aber gerade im Zusammenhang mit dem 11. September die Erfahrung gemacht,
dass es Terroristen gibt, die Deutschland als Ruheraum
nutzen, sich hier aufhalten, einer ganz normalen Beschäftigung nachgehen, aber einer terroristischen Vereinigung




Wilhelm Schmidt ({6})


angehören, die ihren Standort nicht in Deutschland hat.
Diese zu bestrafen ist nach unserer Gesetzeslage derzeit
nicht möglich. Deswegen stimmen wir vom Ansatz her
dieser Überlegung auch zu.

({7})

Wir haben das sogar gefordert. Es ist unser Anliegen, Herr
Schmidt.

1998 haben die EU-Staaten eine Vereinbarung geschlossen, nach der alle EU-Staaten Regelungen zu treffen haben, nach denen Terroristen verfolgt und bestraft
werden können, wenn sie einer terroristischen oder kriminellen Vereinigung angehören, und zwar auch dann,
wenn diese Vereinigung ihren Standort nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat hat. Diese Forderung liegt seit 1998 auf dem Tisch.

({8})

Die Bundesregierung war nicht in der Lage, innerhalb von
vier Jahren einen vernünftigen Gesetzgebungsvorschlag
zu unterbreiten.

Im Zusammenhang mit den Sicherheitspaketen wurde
die Bundesregierung noch einmal aufgefordert, einen
entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten.
Aber es dauerte sechs Monate, bis endlich dieser Gesetzentwurf auf den Tisch kam, den wir schon verabschiedet
haben, der vom Bundesrat abgelehnt wurde und nun wieder dem Bundestag vorliegt. Erst nach sechs Monaten,
in dieser Legislaturperiode geradezu auf den letzten
Drücker, kam das und wir wissen auch, warum. Die Grünen haben geblockt. Die Grünen haben die gesamten
vier Jahre hindurch geblockt. Herr Ströbele, Sie sind
ein Alt-68er und Ihnen passt diese Richtung nicht.

({9})

Sie wollen den Terrorismus nicht mit letzter Konsequenz
bekämpfen. Anders ist es überhaupt nicht zu verstehen,
weshalb Sie nicht schon früher einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt haben.

Der Grund dafür, dass Sie ganz zum Schluss eine Einigung gefunden haben, war der terroristische Anschlag auf
Djerba.

({10})

Bei diesem Anschlag, an dem wohl Terroristen, die in
Deutschland wohnten, beteiligt waren, haben sehr viele
deutsche Touristen ihren Tod gefunden.

Erst der terroristische Anschlag von Djerba also hat die
Grünen gezwungen, endlich zu springen. Erst dann wurde
der Gesetzentwurf vorgelegt.

({11})

Nach langem Ringen und nach vielen Kämpfen innerhalb
der Koalition

({12})

wurde eine Formulierung gefunden, mit der nun offenbar
auch die Grünen zufrieden sind. Genau diese Formulierung greifen wir an. Wir sind mit dieser Formulierung
nicht zufrieden; denn sie geht uns nicht weit genug. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab.

Ich will Ihnen dartun, warum wir meinen, dass Sie mit
diesem Gesetz einen Rückschritt und keinen Fortschritt
im Kampf gegen den Terrorismus machen. Da Sie wohl
noch in der Mentalität der 70er-Jahre verhaftet sind - anders kann ich es mir nicht vorstellen -, wollen Sie ein
wichtiges Tatbestandsmerkmal nicht nur aus
§ 129 b StGB, sondern auch aus § 129 a und aus
§ 129 StGB herausnehmen, nämlich das Werben für eine
kriminelle oder terroristische Vereinigung. Ich wiederhole: Dieses Tatbestandsmerkmal wollen Sie streichen.

({13})

- Lesen Sie Ihren eigenen Gesetzentwurf durch! Ich
hoffe, dass Sie noch lesen können, Herr Ströbele. Wenn
Sie es noch könnten, dann würden Sie diesen Zwischenruf
eigentlich nicht machen.

({14})

Sie haben dieses wichtige Tatbestandsmerkmal einfach
gestrichen. Warum haben Sie es gestrichen? - Weil Sie
noch in Ihren Erfahrungen aus den 70er-Jahren verhaftet
sind. Diese Richtung passt Ihnen nicht. Die SPD hat 1976
mit uns zusammen - wir waren damals in der Opposition - ein Antiterrorgesetz in das Gesetzgebungsverfahren
eingebracht, dem wir zugestimmt haben. Dieses Gesetz
aus dem Jahre 1976 enthielt - es ging um dieselbe Formulierung wie heute - das strafrechtliche Verbot des Werbens für terroristische Ziele. Wir waren damit einverstanden. Nach 26 Jahren sind Sie auf einmal der Auffassung,
das sei nicht mehr richtig, und wollen dieses Verbot aus
dem Gesetz streichen. Diese Streichung soll nicht nur
§ 129 b StGB, sondern auch § 129 a StGB betreffen.

({15})

- Lesen Sie Ihren Gesetzentwurf durch! Ich weiß gar
nicht, was Sie im Kopf haben. - Genau diese Streichung
ist das Problem.

({16})

Sie wollen zwar das Anwerben von Mitgliedern für
Terrororganisationen nach wie vor unter Strafe stellen;
aber darum geht es bei dem Begriff „werben“ doch gar
nicht. Die Rechtsprechung hat genaue Kriterien entwickelt, nach denen die Strafbarkeit einer Werbung für
Ziele des Terrorismus festgestellt werden kann. Sie wollen, dass in Zukunft Handlungen, die den Terrorismus unterstützen, geduldet werden, was ein gesellschaftliches





Klima zur Folge hat, in dem der Terrorismus nicht in dem
notwendigen Maße bekämpft wird.

({17})

Das Entstehen eines solchen Klimas ist unsere Befürchtung.

1976 wurde das Tatbestandsmerkmal Werbung in den
Gesetzentwurf aufgenommen, weil man entdeckt hat,
dass die Terroristen, die nach ihrem Selbstverständnis der
Menschheit das Heil bringen wollen, natürlich nicht nur
um Mitglieder - das wollen Sie nach wie vor unter Strafe
stellen -, sondern auch um Sympathie und Anhänger werben. Jede Sympathiewerbung, jede Anhängerwerbung bestärkt die Terroristen in ihrem Ziel, der Menschheit
- wenn es notwendig ist, auch mit Bomben - das Heil zu
bringen.

1976 sahen die Sozialdemokraten das noch genauso
und haben mit uns dafür gesorgt, dass dieses Tatbestandsmerkmal in das Gesetz aufgenommen wird. Nun wollen
sie es streichen, weil die Grünen es wollen. Sie selbst, die
Sozialdemokraten, können es gar nicht wollen; denn Sie
sind doch unserer Meinung. Sonst hätten Sie 1976 nicht
so gehandelt.

Sie ziehen sich auf die Behauptung zurück, die Rechtsprechung komme mit der bisherigen Regelung nicht zurecht. Das ist völlig falsch. Die Rechtsprechung kommt
damit längst zurecht. Sie hat längst Kriterien entwickelt,
nach denen ganz klar ist, wann eine Werbung strafrechtliche Relevanz hat und wann nicht.

({18})

Flüchten Sie sich nicht in solche Allgemeinplätze juristischer Fabuliererei. Die Koalition aus Sozialdemokraten
und Grünen hat dieses Gesetz nur deshalb geändert, weil
die Grünen darauf bestanden haben, dieses Verbot zu
streichen.

({19})

- Ach, Herr Hartenbach, wenn Sie dazwischenbrüllen,
dann versteht man nichts mehr.

Sie haben mitgemacht und nun machen Sie uns Vorwürfe. Wir sind der Auffassung, dass gerade dieses Tatbestandsmerkmal für einen erfolgreichen Kampf gegen
den Terrorismus von ausschlaggebender Bedeutung ist.

({20})

Dieser Meinung waren auch Sie; sonst hätten Sie das Gesetz 1976 mit uns zusammen gar nicht vorgelegt. Sie sind
nun auf einmal der Auffassung, dass man diese Streichung
vornehmen sollte. Wir machen da nicht mit. Wir sind der
Meinung, wir müssen mit aller Macht gegen den Terrorismus vorgehen. Wer sich da auf juristische Fabulierereien oder grüne Weltverbesserer verlässt,

({21})

der tut unserem Land nicht den Dienst, den eine Regierungskoalition leisten muss.

Doch die Koalition ist mit ihrem Latein am Ende,

({22})

die Gemeinsamkeiten dieser Koalition sind verbraucht.
Deswegen müssen Sie am 22. September im Interesse unseres Volkes abgewählt werden.

({23})