Armin Schuster (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen und
die Frage zu beantworten: Nein, ich bin nicht dafür, dass
die Selektorenliste gegen den Willen der Amerikaner
freigegeben wird.

({0})

Ich bin nicht dafür, dass sie für die Obleute von wem
auch immer freigegeben wird. Ich halte auch das Treptow-Verfahren für ungeeignet.

({1})

- Ich wusste, dass Sie jetzt ein Sauerstoffgerät brauchen,
lieber Herr von Notz; aber das wollte ich Ihnen doch
noch mitgeben.

Meine Damen und Herren, ich glaube aber - ich bin
Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums -,

({2})

dass es trotzdem möglich ist, sowohl im Untersuchungsausschuss als auch im PKGr die Aufklärung zu betreiben, die notwendig ist; denn dass es zu Fehlern gekommen ist, hat die Regierung konsequent so benannt, hat
der BND konsequent so zugegeben.

Nur, lieber Herr Ströbele und liebe Grünen, macht
euch doch nicht so klein. Das ist ja fast ein kindliches
Jammern nach einer Selektorenliste nach dem Motto
„Wenn wir die nicht kriegen, um Gottes willen!“ Das
Thema ist verdammt noch mal größer als eine Selektorenliste.

({3})

Lassen Sie uns doch das Thema ordentlich bearbeiten.

Sprechen wir einmal über die Fehler, zu denen es tatsächlich gekommen ist: Verstößt der BND gegen deutsches Recht? Nein.

({4})

Der BND darf Telekommunikation überwachen und aufzeichnen. Er darf Daten an ausländische Nachrichtendienste übermitteln.

({5})

Der BND darf und soll mit ausländischen Partnern
kooperieren.




Armin Schuster ({6})
({7})

Dabei geht es nie um Kommunikation von Deutschen in
Deutschland, nicht um deutsche Staatsangehörige, nicht
um deutsche Firmen.

({8})

Es geht um Terrorismus. Es geht um Proliferation, Drogenhandel etc.

({9})

Meine Damen und Herren, es geht auch nicht um unkontrollierte Dienste, nicht um Wirtschaftsspionage

({10})

und ausdrücklich nicht um die Ausspähung deutscher
Bürger.

({11})

All das, was der BND macht, wollten wir in diesem ehrenwerten Haus so, weil wir es ins BND-Gesetz geschrieben haben und weil wir es ins G 10-Gesetz geschrieben haben. Genau das wollten wir so. Der BND
arbeitet rechtmäßig, schützt dieses Land, schützt zum
Beispiel die Bundeswehr tagtäglich durch hervorragende
Arbeit. Dass dabei Fehler vorkommen, passiert übrigens
auch in Ihrer Fraktion. Darauf will ich nicht weiter eingehen. Daraus machen wir auch keinen Skandal. Man
darf in diesem Land Fehler machen. Wir klären sie auf
und stellen sie ab.

({12})

Zweitens. Meine Damen und Herren, war und ist das
Abkommen aus dem Jahr 2002, von Frank-Walter
Steinmeier und Joschka Fischer verhandelt, richtig, und
handelt der BND nach diesem Abkommen?

({13})

Es war und ist richtig. Wer will heute bestreiten, dass wir
ein Terrorproblem auf der Welt haben? Wer will bestreiten, dass wir OK und Drogenhandel bekämpfen müssen?
Meine Damen und Herren, über 3 000 Terrorgefährder
exportiert Europa in die Welt. Es war absolut richtig,
dass in dem betreffenden Memorandum Europa nicht
ausgeschlossen war.

({14})

Deswegen ist es ein Skandal, dass Sie so tun, als ob die
Existenz europäischer Ziele per se falsch wäre. Nein,
3 600 Terrorgefährder sind ein eindeutiger Beleg dafür,
warum Europa in diese Überwachung einbezogen werden muss.

({15})

Und jetzt noch - ich habe nicht mehr viel Zeit - zur
Dimension des Problems, insbesondere für die Damen
und Herren, die uns hier zuhören. Weniger als 1 Prozent
der Suchbegriffe, die wir heute gesperrt haben, entsprechen potenziell und unter gewissen Umständen nicht
dem Abkommen.

({16})

- Weil ich rechnen kann, Herr von Notz. Ich hatte Mathematik als Leistungskurs auf dem Wirtschaftsgymnasium in Kehl am Rhein belegt; das ist eine sehr ehrenwerte Schule.

({17})

Herr Dr. von Notz, von diesen weniger als 1 Prozent
Selektoren wissen wir nicht - weil wir die nachrichtendienstlichen Hintergründe nicht kennen -,

({18})

ob sie zu Recht oder zu Unrecht eingestellt werden sollten.

({19})

Ich kann mir eine ganze Reihe von Gründen vorstellen,
warum eine europäische Adresse beispielsweise zu
Recht auf dieser Liste auftaucht.

({20})

Wenn wir aber die Amerikaner dazu bewegen wollen,
uns zu erklären - das ist der Kern des Themas -, welche
nachrichtendienstlichen Hintergründe hinter einem Selektor stehen, dann müssen die Amerikaner die Tresortüren des Allergeheimsten öffnen. Wenn die Amerikaner
das tun wollen und sollen, brauchen wir ein Verfahren,
von dem die Amerikaner sagen: Dem vertraue ich; da ist
Geheimhaltung weiterhin gewährleistet. - Eine öffentliche Freigabe, lieber Herr Ströbele, wissen Sie, was das
ist, also wenn das komplett freisteht? Das ist nichts anderes als Boulevardparlamentarismus.

({21})

Damit bewegt man keinen Amerikaner dazu, zusammen
mit uns das Problem zu lösen. Ich möchte aber das Problem lösen. Deswegen finde ich die Idee eines Beauftragten charmant. Ich bin optimistisch, dass auch die
Obama-Administration die Nachrichtendienste reformie10108 


Armin Schuster ({22})
ren möchte. Da gibt es eine gemeinsame Schnittmenge.
Ich glaube ganz sicher, dass wir Geheimhaltung üben
können, dass wir trotzdem politisch bewerten können
und dass wir dann zu Konsequenzen kommen - diese
sehe ich übrigens nicht -, wenn es notwendig ist. Die
Idee eines Beauftragten ist sicherlich reizvoll. Informieren Sie sich bei Herrn Montag.