hermann kues (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, so glaube ich,
gut und ganz normal, daß man im Zuge einer Haushaltsdebatte über die Grundfragen der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik diskutiert. Ich könnte es mir hier ganz einfach machen und lediglich das vortragen, was die Zeitungen in Deutschland an Schlagzeilen liefern. Ich glaube, die Widersprüche innerhalb der Regierungskoalition
könnten nicht deutlicher, die Kritik an der Sozial- und
Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung könnte nicht härter
ausfallen.

({0})

In der „Zeit“ etwa lautet eine Überschrift: „Solo für Riester“. In diesem Stile sind fast alle Überschriften.

Als der Bundeskanzler hier gestern redete, dachte ich
zunächst, er werde zu den Gesetzen über die 630-MarkJobs und die Scheinselbständigkeit etwas ganz Neues
sagen. Er hat uns erklärt, wie das alles zusammenhängt.
Normalerweise überlegt man das, bevor man ein Gesetz


auf den Weg bringt. Ich habe Sie beobachtet, Herr Minister Riester, und gedacht, daß Sie mir ein bißchen leid
tun. Denn das große Problem in Ihrer Regierung derzeit
ist doch, daß zwischen Regierung und Fraktionen, aber
auch zwischen Arbeitsministerium und Kanzleramt sowie zwischen Arbeitsminister und Kanzler der Kurs jeweils verschieden ist, daß Überlegungen, die angestellt
werden, schon am nächsten Tag wieder überholt sind.
So kann man keine sachgerechte Politik machen.

({1})

Sie sollten sich auch überlegen, ob es richtig war, wie
Sie am 1. Mai argumentiert haben; denn Sie haben versucht, die Ursache dafür, daß es in breiten Schichten der
Bevölkerung große Unruhe gibt, uns bzw. irgendwelchen gesellschaftlichen Gruppen in die Schuhe zu schieben. Das liegt doch entscheidend daran, daß Sie Gesetze
verabschieden und Diskussionen führen, die an der Realität vorbeigehen. Sie haben die Sensibilität für die Probleme der Menschen in Deutschland verloren.

({2})

Es ist schlimm, wie Sie Gesetze machen. Aber bisher
haben Sie ja nur relativ einfache Dinge geregelt, zum
Beispiel die 630-Mark-Jobs und die Scheinselbständigkeit. Wenn ich an die von Ihnen angekündigte große
Rentenreform denke, dann wird mir angst und bange.

({3})

Ich erinnere daran, daß der Bundeskanzler - das war zugegebenermaßen vor Weihnachten - gesagt hat: Alle
können ab dem 60. Lebensjahr ohne Abschläge in Rente
gehen. Es ist mittlerweile bekannt, daß das schlichtweg
gelogen war. Mir wird wirklich angst und bange bei dem
Gedanken, wie es weitergehen wird.

Schlimm sind die Gesetze und deren Auswirkungen.
Noch viel schlimmer aber ist die Art und Weise, wie Sie
mit den Menschen in Deutschland umspringen.

({4})

Ich will hier noch etwas ganz Aktuelles ansprechen
- man kann jeden Morgen solche Beispiele in den Zeitungen finden -: Heute morgen, nicht am Wochenende,
hat der Ministerpräsident von Niedersachsen, Herr
Glogowski - Sie können meinetwegen sagen, er sei
unwichtig; aber er ist immerhin Ministerpräsident -,
gesagt, daß von den Regelungen zu den geringfügigen
Beschäftigungsverhältnissen einige Gruppen ausgenommen werden sollen. Ich lese Ihnen seine Ausführungen einmal vor - Ihnen wird das sowieso irgendwann
mitgeteilt -: Von der eingeführten Steuer- und Sozialabgabenpflicht sollen Zeitungsträger, Chorleiter und
Übungsleiter von Sportvereinen ausgenommen werden.
- Er hat also alle Gruppen genannt, die sich in letzter
Zeit beklagt haben. Eine Gruppe allerdings hat er vergessen: die Pizzaboten. Ich vermag nicht einzusehen,
warum derjenige, der morgens Zeitungen austrägt, anders behandelt werden soll, als der, der abends Pizzen
ausfährt. Ich finde, da müßte eine Gleichbehandlung erfolgen.

({5})

Ich halte es schon für ein starkes Stück, wie Sie mit den
Sorgen der Menschen spielen.

Der Bundeskanzler stellt sich nun hierhin - ich habe
bei seiner Rede gestern auch in Ihre Gesichter gesehen,
meine Damen und Herren von der SPD; da war große
Betroffenheit zu erkennen - und tut so, als würden ihn
die Gesetze überhaupt nichts angehen. Drei Monate lang
hat man Gesetze verabschiedet, und die nächsten drei bis
vier Monate ist man damit beschäftigt, diese wieder zu
korrigieren.