Katja Hessel (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahressteuergesetz mit neuem Namen zeigt, dass diese Bundesregierung kein stringentes steuerpolitisches Konzept hat. Sie hat keinen Kompass, sondern sie wuselt sich einfach durch:

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eine kleine Änderung hier, eine kleine Reparatur da, wobei die meisten Reparaturen auch noch nachträglich auf Anregung des Bundesrates erfolgt sind. Eine Entlastung der hart arbeitenden Menschen und Unternehmen durch Bürokratieabbau oder gar Steuersenkung – Fehlanzeige.

Im Gegenteil: In vielen Fällen wird noch mehr Bürokratie aufgebaut. So wird bei der Einführung der sogenannten Plattformhaftung für die Umsatzsteuer – Kollege Feiler hat es ja gerade ausgeführt – auch eine Papierbescheinigung für inländische Unternehmen gefordert. Hierauf hätte man aber so lange verzichten können, solange es kein elektronisches Verfahren gibt, da diese Unternehmen bei uns ja steuerlich erfasst sind. Somit gibt es eine bürokratische Hürde mehr für unsere Unternehmen.

Unterlassen werden hingegen notwendige Änderungen, zu denen wir eigentlich verpflichtet sind. Wir warten mal lieber wieder darauf, dass uns das Bundesverfassungsgericht zu den Anpassungen verpflichtet. Im Steuerrecht ist dies ja leider zwischenzeitlich der Normalfall.

Am 25. April 2018 hat der BFH in einem Beschluss die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Nachzahlungszinsen nach §§ 233a und 238 Abgabenordnung angezweifelt. Aus der hierzu ergangenen Pressemitteilung vom 14. Mai 2018 darf ich wie folgt zitieren:

Der Gesetzgeber sei im Übrigen von Verfassungs wegen gehalten zu überprüfen, ob die ursprüngliche Entscheidung zu der in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelten gesetzlichen Höhe von Nachzahlungszinsen auch bei dauerhafter Verfestigung des Niedrigzinsniveaus aufrechtzuerhalten sei oder die Zinshöhe herabgesetzt werden müsse. Dies habe er selbst auch erkannt, aber gleichwohl bis heute nichts getan ...

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Eben! Eine solche Maßnahme fehlt aber im Jahressteuergesetz. Dort hätte sie hingehört. Wir haben dazu einen Änderungsantrag gestellt, damit wir als Gesetzgeber einmal agieren können und nicht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagieren müssen.

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Aber auch andere für die Steuerpflichtigen notwendige Anpassungen sucht man vergeblich. So sind Pauschbeträge bei der Einkommensteuer für die Steuerpflichtigen schon lange nicht mehr erhöht worden, teilweise sogar noch nie. Gerade in Zeiten, in denen wir über Kosten von Mobilität und Wohnraumknappheit diskutieren, in denen immer mehr Menschen dazu gezwungen werden, ihre Wohnung außerhalb von Ballungsräumen zu suchen, wäre eine Anpassung der Pendlerpauschale dringend erforderlich. Die Pendlerpauschale liegt bei 30 Cent pro Entfernungskilometer auf dem Niveau von 1991. Wir, die Fraktion der Freien Demokraten, haben hierzu einen Entschließungsantrag gestellt, damit die Bundesregierung hier tätig werden kann. Dafür wird aber die sogenannte 1-Prozent-Regelung für Elektroautos halbiert. So richtig das Ziel der Förderung von alternativen Antriebsarten ist, so falsch ist dieser Weg. Hier wäre es viel besser, die hierfür veranschlagten knapp 2 Milliarden Euro in den Ausbau der notwendigen Infrastruktur zu investieren, als eine Mobilitätsideologie zu befördern.

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Über den Solidaritätszuschlag haben wir in diesem Hause in dieser Legislaturperiode schon mehrfach diskutiert, aber noch nie abgestimmt. Heute haben wir die Gelegenheit, dies nachzuholen. Wir haben nämlich unseren Antrag, den Solidaritätszuschlag mit Auslaufen des Solidarpaktes abzuschaffen, zur Abstimmung gestellt. Dies ist für uns eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit und nicht ein Mittel, die Kollegen der Union zu ärgern.

Wir haben durchaus Mut zu vielen Sachen; es ist sicherlich nicht daran gescheitert. Nach Abwägung der Vielzahl von Regelungen, die im Jahressteuergesetz getroffen, nicht getroffen bzw. schlecht getroffen worden sind, entscheidet sich die Fraktion der Freien Demokraten, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Vielen Dank.

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