emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
atzenroth (NA), 1962-05-22:
Ich bitte Sie um Entschuldigung, Herr Leber!
({0})
- Gut, dann bitte ich das Hohe Haus um Entschuldigung, daß ich den Herrn Abgeordneten Leber angesprochen habe.
({1})
Dann darf ich diesen Appell nicht an den Kollegen Leber, sondern an die Gewerkschaft Bau, Steine und Erden und an die Arbeitgeber - natürlich mit derselben Begründung - richten.
({2})
An die beiden Sozialpartner richtet sich mein Appell, und ich hoffe, daß Sie sich dann, wenn Sie dabei beteiligt sind, vielleicht meinem Appell anschließen werden.
Meine Damen und Herren, alle unsere Maßnahmen sollen nur dem Ziel dienen, einen möglichst ruhigen Wirtschaftsablauf zu erreichen. Wenn wir eine größere Nachfrage befriedigen können, brauchen wir keine Dämpfungsmaßnahmen. Wo das aber nicht zu erreichen ist, müssen wir Dämpfungsmaßnahmen ergreifen. Diese müssen kurzfristig und sehr klar und eindeutig sein. Ich glaube, daß wir diese Absicht - zu einem kleinen Teil allerdings nur mit dem vorliegenden Gesetz - verwirklichen können, wenn die Änderungen, die wir nachher noch beantragen werden, angenommen sein werden.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Börner.
gerstenmaier (präsident), 1962-06-27:
Zusatzfrage des Abgeorneten Dr. Kohut.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Keine weiteren Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe die Änderungsanträge auf, zunächst den Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer i zu § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Vorlage. Ich frage, ob dieser Änderungsantrag begründet wird. - Darauf wird verzichtet. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Umdruck 110 Ziffer 1 - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist bei einer Enthaltung - im übrigen einstimmig - angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer 2 zu § 1 Abs. 3 auf. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Der Antrag wird nicht begründet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich' lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer 3 auf. Zu diesem Änderungsantrag wird ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD gestellt; der Herr Abgeordnete Börner hat schon darauf aufmerksam gemacht. Ist dieser Antrag inzwischen in Ihrer Hand, meine Damen und Herren?
({0})
- Er ist noch nicht verteilt. - Herr Abgeordneter Junghans, wöllen Sie ihn begründen? Dann lesen Sie ihn bitte vor.
junghans (NA), 1962-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn schon nur die Zonenrandgebiete vom Bauverbot ausgenommen werden sollen und nicht die Länderklausel bestehen soll, bitten wir, den Begriff „Zonenrandgebiete" zu erweitern, indem wir sagen: „den von dem Interministeriellen Ausschuß für Notstandsgebietsfragen ({0}) festgelegten Förderungsgebieten für 1961 ". Damit erfassen wir auch die sogenannten Sanierungsgebiete, die außerhalb der Zonenrandgebiete liegen.
Dieses Hohe Haus hat seit 1954 die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in diesen Gebieten beschlossen. Sie erfassen damit zusätzlich auch die Sanierungsgebiete in Schleswig-Holstein, im Emsland und im Bayerischen Wald.
Welche Gebiete der Förderungsgebiete bestimmt werden sollen, ist dann nach wie vor Sache der Landesregierung, wenn Angebot und Nachfrage in den Bauleistungen ausgeglichen sind. Ich bitte deshalb um Annahme des Antrags, den Begriff „Zonenrandgebiete" zu ersetzen durch den Begriff: „den von dem Interministeriellen Ausschuß für Notstandsgebietsfragen ({1}) festgelegten Förderungsgebieten für 1961". Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
({0})
- Den Antrag der CDU/CSU und FDP.
atzenroth (NA), 1962-05-22:
Meine Damen und Herren! Die beiden Koalitionsparteien haben sich darüber abgesprochen, daß § 1 Abs. 4 geändert werden soll. Ich darf daran erinnern, daß wir es als einen Grundsatz bezeichnet haben, das Gesetz müsse einfach zu handhaben sein. Es soll keine Ausnahmen geben, die von irgendeiner Behörde kontrolliert, und keine Anträge, die entweder durch Ablehnung oder durch Zustimmung beschieden werden können. Bei der Anwendung dieses Gesetzes sollte kein Beamter tätig werden.
({0})
Im Ausschuß war eine Fassung gefunden worden, nach der die Länderregierungen Rechte erhalten sollten, die sie hätten ausüben können, und zwar in der verschiedensten Form. Jedes Land hätte bei der Auslegung mehr oder weniger strenge Maßstäbe anlegen können. Das wollten wir unter allen Umständen vermeiden. Deswegen ist es für uns auch unmöglich, den Änderungsantrag zu unserem Änderungsantrag anzunehmen; damit würde wieder eine Vollmacht in die Hände der Länderregierungen gelegt, die wir in diesem Zusammenhang, besonders angesichts der Kurzfristigkeit des Gesetzes, nicht haben wollen.
Wir haben uns darüber geeinigt, daß nur ein Gebiet, und zwar ein klar erfaßbares Gebiet, ausgenommen werden soll: die Zonenrandgebiete. Hier handelt es sich um ein Politikum. Hier wollen wir keine Einschränkung der Bautätigkeit. Hier soll grundsätzlich, selbst wenn es einmal Überhitzungserscheinungen geben sollte, das Verbot keine Gültigkeit haben.
Unser Änderungsantrag unter Ziffer 3, das Wort „Gebieten" durch das Wort „Zonenrandgebieten" zu ersetzen, ist klar und eindeutig und hält sich in dem Rahmen, in dem wir das Gesetz gefaßt und verabschiedet haben wollen.
Wir bitten Sie, unseren Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer 3 anzunehmen und den Änderungsantrag zu diesem Änderungsantrag abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Herr Abgeordneter Leber!
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Ich lasse abstimmen, zunächst über den Änderungsantrag der SPD zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP. Wer diesem Änderungsantrag zum Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Nun stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP Umdruck 110 Ziffer 3 ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer 3 ist angenommen.
Ich lasse jetzt über § 1 mit den bis jetzt angenommenen Änderungen abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der geänderte § 1 angenommen.
Zu § 6 liegt noch der Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer 4 vor. Wird der Änderungsantrag begründet? - Keine Begründung. Es handelt sich darum, hinter dem Wort „Berlin" die Worte „und im Saarland" anzufügen.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Er ist einstimmig angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind die Änderungsanträge hierzu erledigt.
Wer nunmehr dem Gesetzentwurf in der so geänderten Fassung in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag auf, den die Fraktion der SPD auf Umdruck 111 vorge1360 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
legt hat. Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Leber!
Mommer (NA), 1962-06-13:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß sich aus der Tatsache, daß die Integrationspolitik doch ein hervorragender Bestandteil der Politik der Bundesregierung ist, auch Verpflichtungen in bezug auf die Information der deutschen Bevölkerung über spezifisch deutsche Aspekte der Integrationspolitik ergeben?
leber (NA), 1962-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie zunächst bitten, ein bedauerliches Versehen zu entschuldigen, das beim Schreiben des Entschließungsantrags unterlaufen ist. Hinter die Worte „unter Aufrechterhaltung" in der dritten Zeile müssen die Worte „der Förderung" eingefügt werden; es ist sonst mißverständlich. Ich bitte Sie um Verzeihung.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Meine Damen und Herren, es ist also zu lesen: „unter Aufrechterhaltung der Förderung des Baues". - Bitte sehr.
leber (NA), 1962-05-22:
Zum Entschließungsantrag möchte ich folgendes sagen. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der die Außerkraftsetzung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes bis zum 5. Januar des nächsten Jahres bezweckt. Das ist praktisch das Auf-EisLegen einer gesetzlichen Bestimmung aus dem Einkommensteuerrecht, das natürlich seine Wirkungen haben wird, aber nach unserer Auffassung nicht das trifft, was in der letzten Plenardebatte des Bundestages von allen Parteien zum Ausdruck gebracht worden ist. Uns geht es nicht darum, § 7 b im Augenblick, für eine gewisse begrenzte Zeit, zu dispensieren, sondern uns kommt es darauf an, § 7 b des Einkommensteuergesetzes gründlich zu reformieren, und zwar in einer Weise, wie sie in der letzten Debatte sowohl von Herrn Bundeswirtschaftsminister Erhard als auch von Herrn Kollegen Atzenroth bestätigt worden ist. Wir möchten, daß es nicht bei solchen Erklärungen bleibt, sondern daß der Bundestag seinen dahingehenden Willen in einer Entschließung zum Ausdruck bringt.
.Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen, auf welche Gesichtspunkte es dabei ankommt. Nach unserer Auffassung ist der § 7 b, der einmal gut gemeint gewesen sein mag, in der Zwischenzeit eine Quelle fast unmoralischer Bereicherungen geworden. Zumindest ist der § 7 b in einer Weise mißbräuchlich benutzt worden, wie es selten mit Gesetzesvorschriften geschehen ist. Wir haben das letztemal hier praktische Beispiele dafür angeführt, die ich nicht im einzelnen zu wiederholen brauche. Es ist nach unserer Auffassung unmoralisch, wenn jemand, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, die er zinslos erhalten hat, so daß er keine Kapitalkosten zu bezahlen braucht, Wohnungen gebaut hat, diese öffentlichen Gelder in seiner eigenen persönlichen Steuererklärung als steuerbegünstigt absetzen kann und wenn er dann, nachdem er diese Vorteile in Anspruch genommen hat, das Eigenheim oder das Wohngebäude an einen Dritten verkauft, der dann der eigentliche Nutzer des Eigenheims oder einer Wohnung in dem Gebäude ist, der aber nuñ keinerlei steuerliche Vorteile hat. Das kann nicht der Sinn des damals vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes gewesen sein.
Wir sind der Auffassung, daß die Fassung des § 7 b auf den Gedanken zurückgeführt werden muß, der dieser Bestimmung ursprünglich zugrunde gelegen hat. Das ist der Sinn unseres Entschließungsantrages. Die Vergünstigungen des § 7 b sollten in erster Linie nur denen zugute kommen, die ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung errichten lassen, welche sie dann auch tatsächlich benutzen, und die nicht nachher damit Geschäfte machen. Diese Mißstände müssen beseitigt werden.
Ich bitte Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.
imle (NA), 1962-05-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns über den § 7 b ja letzthin schon genügend unterhalten, und die Anträge befinden sich bereits im Ausschuß. Dort wird Gelegenheit sein, sich über all diese Fragen eingehend zu unterhalten. Wir sind der Meinung, daß es jetzt keines Auftrages an die Bundesregierung bedarf, sondern daß dieser Antrag dem Ausschuß mit überwiesen werden sollte.
Herr Leber, Sie haben gesagt, der § 7 b beziehe sich auf Mittel, die zinslos gegeben würden. Das ist nicht zutreffend. Es handelt sich um Mittel zu billigen Zinsen; zinslose Mittel gibt es nicht.
Weiterhin haben Sie gesagt, unter Aufrechterhaltung der Förderung für eigengenutzte Wohngebäude sollte eine mißbräuchliche Ausnutzung des § 7 b und eine ungerechtfertigte Bereicherung vermieden werden. Dem darf ich entgegenhalten, daß die bisher geltende Fassung des Gesetzes von uns beschlossen worden ist und daß die Ausnutzung der Möglichkeiten eines Gesetzes niemals eine ungerechtfertigte Bereicherung und keine mißbräuchliche Ausnutzung sein kann.
({0})
Wenn das Gesetz in der Auswirkung nicht so ist, wie wir uns das vorgestellt haben, muß man es ändern.
({1})
Man kann aber nicht sagen, daß es mißbräuchlich ist, die Möglichkeiten eines Gesetzes in Anspruch zu nehmen.
({2})
- Wir werden uns im Ausschuß sehr eingehend darüber unterhalten.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Meine Damen und Herren, ich verstehe ja, daß es eine interessante Frage ist, ob das, was nicht durch Gesetz ausdrücklich verboten ist, erlaubt ist. Aber wir wollen hier bei der Sache bleiben.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}) .
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Herr Abgeordneter Leber.
leber (NA), 1962-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht ungebührlich verlängern, aber ich möchte etwas klären. Mir ist gesagt worden, ich hätte behauptet, zinsfreie Mittel gebe es nicht. Meine Damen und Herren, es gibt sehr wohl zinsfreie Mittel, die man in Verbindung mit § 7 b verwenden kann, und zwar öffentliche Mittel für den Wohnungsbau von Behördenbediensteten beispielsweise. Die kosten 1/2 % Verwaltungsgebühr und 1 % Amortisation, aber keinerlei Zinsen. Das habe ich gemeint,
({0})
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur einmal, um Ihr Gedächtnis aufzufrischen, um zu zeigen, um was es geht, auch im Zusammenhang mit der Moral oder Unmoral, ein Beispiel vorrechnen.
({1})
Ein Architekt in dem Lande, in dem wir sind, baut 25 Wohnungen. - Das ist kein konstruiertes Beispiel. - Diese 25 Wohnungen kosten 950 000 DM. Der Mann setzt nicht eine einzige Mark eigenes Kapital ein, sondern er berechnet als Architekt 96 000 DM Planungsgebühren. Die setzt er in den Vertrag ein, nimmt eine erststellige Hypothek von 220 000 DM von ,einer Bank und bekommt 630 000 DM aus öffentlichen Mitteln zinslos zur Verfügung gestellt. Daß 'er diese 630 000 DM zinsloses Geld hat, ist schon einmal ein Vorteil. Nun geht er hin und setzt diese 630 000 DM - das ist ein praktisches Beispiel - in seiner eigenen Einkommensteuererklärung noch einmal von seinem Gewinn ab. Er macht also mit diesem zinslos erhaltenen Geld in seiner Einkommensteuererklärung ein zweites Mal ein Geschäft. Und wenn das Steuergeschäft nun auf zweierlei Weise perfekt gemacht worden ist, verkauft er dieses Haus an den, der nachher Eigentümer wird, und der hat keinerlei steuerliche Vorteile.
({2})
Wollen Sie mir sagen, meine Damen und Herren, daß darin noch ein Stück von Moral steckt? Wie gesagt, das ist kein konstruiertes Beispiel, sondern es ist hier im Lande Nordrhein-Westfalen aktenkundig. Das können Sie selbst nachsehen, wenn Sie wollen. Darauf kommt es an.
({3})
Ich frage Sie: wo steckt das unternehmerische Risiko dieses Bauherrn, dieses Architekten, der seine eigenen Planungsgebühren in die Rechnung einsetzt, der gar nicht in ein Obligo geht, der keinerlei Risiko trägt? Das steuerliche Risiko, den Nachteil hat derjenige, der nachher das Eigenheim erwirbt.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Wollen Sie reden oder eine Frage stellen? - Bitte, stellen Sie eine Frage, vielleicht kommen wir schneller voran.
czaja (NA), 1962-05-22:
Ich habe einen Freund namens Dr. Leber, daraus entstand das. - Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß Sie in drei Punkten erhebliche Fehler in Ihrer Rechnung begangen haben, erstens, daß die Architektengebühren nach der GOA festgelegt sind und daher nie die 10 % erreichen können, von denen Sie sprachen, zweitens, daß
der betreffende Ersteller das Obligo für die gesamten Fremdmittel, für ihre Tilgung, ihre Verzinsung auf sich nimmt, drittens, daß für jedes Wirtschaftsgut eine Abschreibung berechtigt ist?
leber (NA), 1962-05-22:
Zum ersten, das ist richtig. Ich weiß auch, daß es sich nicht ausschließlich um Architektengebühren handelt, aber zum wesentlichen Teil.
({0})
- Meine Damen und Herren, die 96 000 DM setzen sich zu etwas mehr als zwei Dritteln aus Architektengebühren zusammen, der Rest wird mit anderen Dingen, die tatsächlich gar nicht eingebracht werden, als Eigenleistung eingesetzt.
Ihre zweite Frage -? Ich beantworte Sie Ihnen nachher persönlich, ich habe sie vergessen.
({1})
frey (NA), 1962-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese beiden Anträge behandeln weittragende Rechtsfragen, von denen eine sogar jetzt noch beim Bundesverfassungsgericht ansteht. Ich bitte deshalb, beide Anträge dem Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4.
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Ist das Haus damit einverstanden? -({0})
Die Meinungen sind geteilt. Ich lasse abstimmen. Wer für die Überweisung an den Rechtsausschuß zur Mitberatung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Rechtsausschuß wird mitberatend beteiligt.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({1}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP betr. Radioaktivität der Luft und des Regens ({2}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Bechert, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich frage, ob das Wort sonst gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({3}) über die von der Bundesregierung erlassene Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({4}) vom 27. Februar 1962 ({5}).
Ich frage, ob der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Steinmetz, das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort sonst gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Hier nimmt das Haus nur Kenntnis, wenn kein Antrag aus der Mitte des Hauses vorliegt. Ein Antrag liegt nicht vor. Das Haus hat von den Drucksachen IV/241 bzw. IV/389 Kenntnis genommen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({6}) über die von der Bundesregierung erlassene Erste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung vom 7. März 1962 ({7}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Bading.
bading (NA), 1962-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, mit einigen Worten den Bericht zu ergänzen.
Es handelt sich hier um eine nicht ganz unwichtige Frage. Durch die Verordnung der Bundesregierung soll die Ausfuhrliste erweitert werden, und zwar u. a. für zwei Warengruppen, die nicht viel miteinander zu tun haben, einmal für Rohdiamanten und
zum anderen für Kleintierfelle. Die Ausfuhr dieser Waren ist bislang sehr unbedeutend gewesen. Es ergibt sich daher die Frage, warum diese beiden Warengruppen bei einer Ausfuhr genehmigungspflichtig sein sollen. Der Wunsch kam von einigen unserer EWG-Partner, die Bedenken äußerten, daß diese Waren über die Bundesrepublik ohne Genehmigung in dritte Länder verbracht werden könnten, und die sich deswegen an die Bundesregierung gewandt hatten, Die Bundesregierung hat dem zugestimmt.
Im Ausschuß hat eine längere grundsätzliche Diskussion darüber stattgefunden. Man war sich allgemein darüber einig, daß eine Ausfuhrliste und insbesondere eine Erweiterung der Ausfuhrliste eigentlich nicht in das freiheitliche Außenhandelskonzept der Bundesregierung paßt. Bei der Abstimmung hat sich daher ein Teil der Ausschußmitglieder der Stimme enthalten.
jaeger (vizepräsident), 1962-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer!
gerstenmaier (präsident), 1962-05-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wird ein Antrag gestellt? - Kein Antrag aus dem Haus. Das Haus hat Kenntnis genommen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung erlassene Neunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({1}) vom 6. April 1962 ({2})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Theis, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? - Wird ein Antrag aus dem Hause gestellt? - Es wird kein Antrag aus dem Hause gestellt. Das Haus hat von der Vorlage Kenntnis genommen.
Damit stehen wir am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 13. Juni, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ertl!
Ertl (NA), 1962-06-13:
Herr Staatssekretär, ist bereits abzusehen, wann die Auslieferung vollzogen wird?
Strauß (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-06-13:
Nein, das läßt sich in diesen Fällen nie mit hinreichender Exaktheit absehen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Eine weitere Zusatzfrage?
Ertl (NA), 1962-06-13:
Hat die Bundesregierung wegen dieser Pressemeldungen bereits Erkundigungen bei der italienischen Regierung eingezogen?
Strauß (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-06-13:
Die Erkundigungen laufen über unsere Botschaft in Rom.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Ich rufe die von dem Abgeordneten Hansing gestellten Fragen II/1 und II/2 auf:
Stimmt es, daß zur Zeit noch 16 Algerier in der Bundesrepublik in „Schutzhaft" festgehalten werden, obwohl Frankreich alle inhaftierten Algerier - nach der Unterzeichnung des Vertrages von Evian - aus den Gefängnissen entlassen hat?
Ist irgendeiner der 16 in der Bundesrepubulik in Schutzhaft genommenen Algerier von einem deutschen Gericht verurteilt bzw. ist gegen einen von ihnen Anklage erhoben?
Strauß (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1962-06-13:
Ich darf davon ausgehen, daß sich die Fragen auf die Zahl derjenigen Algerier beziehen, die in einem in der Bundesrepublik geführten Ermittlungsverfahren in Untersuchungshaft - eine Schutzhaft gibt es bekanntlich nach deutschem Recht nicht - oder auf Grund eines hier ergangenen Strafurteils in Strafhaft einsitzen.
In Strafverfahren, die vom Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführt werden oder die beim Bundesgerichtshof anhängig sind, befindet sich kein Algerier in Untersuchungshaft. Ebenso sitzt kein Algerier auf Grund eines Strafurteils des Bundesgerichtshofs in Strafhaft ein.
Ob und wieviele Algerier in Strafverfahren, die bei den Staatsanwaltschaften oder Gerichten der Länder anhängig sind, in Untersuchungshaft einsitzen, ist der Bundesregierung gegenwärtig ebenso unbekannt wie die Zahl derjenigen Algerier, die sich auf Grund von Strafurteilen der Gerichte der Länder in Strafhaft befinden. Wir sind bemüht, entStaatssekretär Dr. Strauß
sprechende Unterlagen von den Landesjustizverwaltungen zu beschaffen, und bereit, nach Eingang der Unterlagen hierüber zu berichten.
Qualen (staatssekretär im bundesschatzministerium), 1962-06-13:
Ich stimme Ihnen zu, daß sich die Bundesregierung in diesem Sinne wird entscheiden müssen. Man wird aber immer die Interessenlage abwägen müssen. Wenn der Bundesbedarf in keiner anderen Weise befriedigt werden kann, wird auf die Forderung nach Ersatzgelände nicht verzichtet werden können.
Jaeger (vizepräsident), 1962-06-13:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe die von dem Abgeordneten Freiherrn zu Guttenberg gestellte Frage III/1 auf:
Aus welchem Grunde hat der Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Ende vergangenen Jahres die von der Europäischen Kommission im Rahmen eines Haushaltsentwurfs für 1962 angeforderten Mittel nicht in voller Höhe bewilligt?