siegfried kauder (NA), 2003-04-04:

Frau Kollegin Rehbock-Zureich, ich verstehe Ihre
Frage nicht. Sie weichen dem Problem aus,

({0})

dass die Bundesregierung in einem Rechtsstreit, in dem
sich Bürger ihr Recht erkämpfen mussten, vortragen
lässt, sie hätten nicht einmal ein Rechtsschutzbedürfnis.
Das ist der Umgang der Bundesregierung mit den Bürgern; das ist die Informationspolitik, wie Sie sie auch
jetzt wieder pflegen.

Meine Damen und Herren, man braucht sich nur die
Argumente zu Eigen zu machen, die aus der Schweiz
kommen. Andreas Heiter - vielen nicht bekannt -, der
Flugsicherungsleiter im Tower in Zürich, hat bei einem
Besuch der Bürgerinitiative am 19. Juni 2001 erklärt, er
brauche RILAX nicht; er sei froh, wenn es RILAX nicht
gegeben hätte, denn dann hätte man die Probleme nicht.
Das sagt ein zuständiger Beamter in der Schweiz. Das
unterstützt unsere Forderung, Warteräume in die
Schweiz zu verlegen und sie nicht auf deutschem Gebiet
zu lassen.

({1})

Ebenso kann man den Verkehrsminister aus der
Schweiz, Herrn Moritz Leuenberger, zitieren, der am
18. Juni 2001 in der Sitzung des Ständerates Folgendes
zu den Warteräumen über Deutschland gesagt hat: Wäre
ich in Deutschland, hätte ich die Warteräume abgeschafft. Sie haben sie jetzt noch.

({2})

Sie sehen also, dass Schweizer Vertreter die Interessen der Deutschen besser artikulieren können, als die
deutsche Bundesregierung es tut.

Ich darf auch zitieren, was der damalige Staatssekretär Stephan Hilsberg in einem Brief an Kollegen
Dörflinger geschrieben hat: Für den Fall, dass der Ständerat den Staatsvertrag ebenfalls ablehnt, ist die DFS,
die Deutsche Flugsicherung, bereits angewiesen, eine
Rechtsverordnung vorzubereiten, die binnen sechs Monaten in Kraft treten sollte.

({3})

- Sie sind im Verzug, Frau Kollegin Rehbock-Zureich.
Jetzt haben wir den 4. April 2003.

({4})
Am 17. April soll die Rechtsverordnung in Kraft treten
und der Bürger weiß heute noch nicht, mit welchem Inhalt sie ergehen soll. Das ist Ihre U-Boot-Politik, die die
Bürger sich nicht gefallen lassen.

Lesen Sie sich bitte einmal Ihren völlig unkonkreten
Antrag durch, mit dem Sie die Bedürfnisse der Bürger
im Schwarzwald-Baar-Kreis zu befriedigen glauben. Da
sagen Sie beispielsweise, in den Ruhezeiten sollen die
Überflughöhen angehoben werden. Die Schweizer haben bisher erklärt, solche Überflughöhen seien nicht
möglich, weil dann der Landewinkel zu groß werde.
Aber wenn diese größeren Überflughöhen in Ruhezeiten
möglich sind, warum sollen sie dann nicht auch in den
übrigen Zeiten gelten? Das heißt, Sie werfen Nebelkerzen in die Bevölkerung, während Sie genau wissen, dass
Sie den Menschen im Schwarzwald-Baar-Kreis und im
süddeutschen Raum damit nicht dienen.

Die Menschen haben einen Anspruch auf Ruhe.
Schauen Sie sich einmal die Einflugskizzen an. Es kann
doch nicht sein, dass Maschinen aus dem Süden, aus
Neapel, Rom oder Mailand, die Zürich anfliegen, an Zürich vorbeifliegen, in 75 Kilometer Entfernung einen
großen Bogen drehen und an der schweizerisch-deutschen Grenze unser Gebiet überfliegen. Das ist technisch
auch nicht notwendig - auch das muss man Ihnen einmal
sagen, Frau Kollegin Rehbock-Zureich -, denn es gibt
noch einen weiteren Warteraum: RAPEX. RAPEX ist
der Warteraum über Rapperswil. Warum ist dieser
Warteraum ausgedünnt? - Weil es inzwischen den Warteraum RILAX über dem süddeutschen Raum gibt. Das
heißt, die Schweizer entlasten ihre Goldküste am Zürichsee. Den Begriff „Goldküste“ dürfen wir Deutschen verwenden, weil er nicht von uns stammt, sondern von der
„Neuen Zürcher Zeitung“.

Deswegen müssen wir die Schweiz mit einer Rechtsverordnung in die Pflicht nehmen, die Hand und Fuß hat
und nicht so wachsweich ist, wie Sie es wieder versuchen.

Ich danke Ihnen.

({5})