unertl (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens: Herr Kollege Lange weiß ganz genau, daß die verfassungsrechtliche Frage geprüft wurde und daß im Zusammenhang mit dem Einzelhandelsgesetz, das die Sachkunde ja auch vorschreibt, geklärt ist, daß das, was hier gewollt

wird - und zwar nach den Auslegungen des Rechtsausschusses und nach dem, was der Rechtsausschuß in seinem Bericht gesagt hat -, mit der Verfassung in Einklang gebracht ist.
Zweitens möchte ich ganz kurz versuchen, dem ganzen Gesetz wieder die Note zu geben, die es verdient. Es ist nicht am Platze, dies mit Lächerlichkeiten abzutun, sondern, meine Damen und Herren, hier will sich ein Berufsstand eine Ordnung ausgerechnet in einer Zeit geben, in der wir einige Ordnungsgesetze erlassen haben, die draußen großen Widerstand finden. Ich darf an die Gesetzgebung gerade für die Ordnungswidrigkeiten im Kraftverkehr erinnern; da wird bestimmt noch einiges auf das Parlament zukommen.
Außerdem wird der Gesetzentwurf, der hier eingebracht ist und den Beginn der Fahrunfähigkeit und -untüchtigkeit beim Kraftfahrer mit 0,8 oder 1,0 Promille gesetzlich verankern will, ebenfalls draußen zur Diskussion stehen. Ich möchte sagen: ich habe einfach kein Verständnis dafür, daß ein Gesetz, das, wie Kollege Schulhoff sagte, weder den Steuerzahler noch den Finanzminister eine Markt kostet, von diesem Parlament in einer Zeit beraten werden soll, in der wir gerade von dem Bundestag, dessen Legislaturperiode in diesem Jahr zu Ende geht, nicht sagen können, daß er immer sehr mittelstandsfreundlich gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, ich höre draußen so viele Redensarten bei Versammlungen. Da gibt man sich so mittelstandsfreundlich, wenn es gerade paßt. Wenn hier aber einmal ein Gesetz zur Abstimmung kommt, von dem eine Gruppe, nämlich die Gastwirte ganz generell und der Berufsverband, möchte, daß ihm Nachdruck gegeben wird, um die Ordnung wiederherzustellen, die dem Berufsstand die totale Gewerbefreiheit genommen hatte, dann sollte man die Fassung des Rechtsausschusses hier gelten lassen.
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Die Gewerbefreiheit, meine Damen und Herren, rührt doch noch aus dem Morgenthau-Zeitalter und aus der Zeit der Besetzung der Bundesrepublik Deutschland.
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- Ja, da gibt es keinen Widerspruch. Meine Damen und Herren, diese Entwicklung hat dazu geführt, daß gerade in kleinen Kreisen unseres Mittelstandes, beim Einzelhandel, bei vielen kleinen Betrieben das Ende kommen mußte. Einerseits haben wir uns zur amerikanischen Praxis und zum Großbetrieb, zum Konzern entwickelt. Hier steht der Supermarkt, dort steht der Großmarkt, und die Kleinen bleiben einfach auf der Strecke. In diesem Hause soll sich niemand einbilden, daß dieser Bundestag bei der kommenden Bundestagswahl nicht auch danach beurteilt wird, wie er mit diesen Anliegen kleiner Existenzen in der Bundesrepublik umgeht.
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Meine Freunde und meine Damen und Herren, wenn die Gastwirte nicht immer Freunde haben, soll man nicht so handeln, daß, wenn einige aus der Rolle fallen, die anderen darunter zu leiden haben.
Wir wissen doch, was sich heute auf dem Gaststättensektor entwickelt hat: der Fernsehschirm auf der einen Seite, auf der anderen Seite das Gesetz über den Alkoholgenuß und -mißbrauch und über die Untüchtigkeit des Kraftfahrers nach Alkoholgenuß.
Dazu kommt der von den Brauereien so wunderbar formulierte Bierhausierhandel, von dem man heute sagt: Seine Majestät der Verbraucher wünscht, daß ihm die Brauerei das Bier billiger als dem Gastwirt ins Haus liefert. Das hat doch alles dazu geführt, daß die Klein- und Kleinstbetriebe, die Schankbetriebe, die Schankgaststätten sowieso nicht mehr eine Lebensgrundlage abgeben. Was im landwirtschaftlichen Bereich gang und gäbe ist, was wir im handwerklichen Bereich beim Schuhmacher, beim Schneidermeister, beim Stellmacher - so sagt man in Norddeutschland, in Bayern ist es der Wagnermeister - erlebt haben, was wir auf vielen Sektoren dieses gewerblichen Bereichs erlebt haben, trifft für Schankstätten in der Zukunft zu. Diese Kleingaststätten werden in Zukunft auf jeden Fall zu auslaufenden Betrieben und Betriebsstätten werden.
Wenn wir uns dann vor Augen halten, daß unsere Nachbarländer, die klassischen Fremdenverkehrsländer wie Österreich und die Schweiz, sich in der Vergangenheit einen verstärkten Sachkundenachweis gegeben haben, dann sollte man doch der deutschen Gastronomie, die ebenfalls ein Aushängeschild für die Bundesrepublik schon an dem Tage ist, wo jemand ein Gastwirtschild an seine Tür hängt, das Recht geben, das nach zwei und drei Perioden in diesem Bundestag nicht fertig wurde, und die Fassung des Rechtsausschusses endlich Gesetz werden lassen.
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Wie schreibt denn einer? Ich möchte nicht den Fehler begehen, der von dieser Stelle aus begangen wurde, als man einen Brief eines verehrten Gastwirts aus Hamburg bei der Beratung der Mehrwertsteuer vorlas. Ich möchte die Sätze, die bestimmt auch mich nicht ganz friedlich stimmen, nicht vorlesen, aber mit Genehmigung des Präsidenten ein paar Sätze. Da schreibt einer erst heute:
Wie geht es denn zu in dieser Bundesrepublik? Der Kleine wird kleiner, der Große wird größer. Und in unserem Gewerbe sind vielfach in Gaststätten immer die Ausländer und Betriebsfremde am Werke und haben sich eingeschlichen, die von keiner Behörde, also vom Landratsamt, ausgeschaltet werden können.
Was man in diesem Gesetz endlich haben möchte und womit sich der Rechtsausschuß so viel Mühe gemacht hat, hängt - ich habe es schon einmal von diesem Platz aus gesagt - mit dem strengen Lebensmittelgesetz zusammen, das wir in der Bundesrepublik eben haben. Wenn man vom Einzelhandel die Sachkunde verlangt, dann kann man auch den Gastwirt zu einer gewissen Sachkunde anhalten. Was im Gesetz verlangt wird, ist doch beileibe nicht so, daß man von großen Schwierigkeiten oder von undurchführbaren Maßnahmen reden kann. Halten Sie auch die Bäuerin, die auf dem Dorf mehr als
acht Fremdenbetten anlegt und deswegen nach diesem Gesetz auch gefragt wird, ob sie etwas vom Lebensmittelrecht weiß, von dem, was jeder andere beherrschen muß, halten Sie unsere Bäuerinnen, unsere jungen Mädchen auf dem Bauernhof, die in Haushaltungsschulen bereits heute auch Servierkurse machen, nicht für so ungeschickt, daß sie mit den Anforderungen, die von der Industrie- und Handelskammer dann gestellt werden, nicht fertig würden! Wir sollten doch nicht so über- oder untertreiben, wir sollten nicht so tun, als ob wir hier ein Gesetz machten, daß alles aus den Fugen brächte.
Ich richte mich nicht immer nach dem, was z. B. die „Süddeutsche Zeitung" gestern geschrieben hat oder was die „Frankfurter Allgemeine" geschrieben hat. In einem aber hat der Berichterstatter der „Süddeutschen Zeitung" recht: Dieser Bundestag sollte endlich einmal beieinanderbleiben, sollte der Öffentlichkeit nicht immer das schlechte Bild der Beschlußunfähigkeit bieten. Er sollte dieses Gesetz zur Verabschiedung bringen. Man sollte die Feigheit ablegen und den Mut haben, entweder ja oder nein zu sagen.
Ich bin dafür, daß wir die Fassung des Rechtsausschusses heute Gesetz werden lassen. Ich bitte Sie darum, für die Vorlage des Rechtsausschusses zu stimmen.
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