Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-12-01:
Herr Kollege Börner, ich kann Sie nur dringend warnen, formierte Zahlen zu gebrauchen.
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Als der Große Hessenplan veröffentlicht wurde, habe ich ihn mit sehr großem Interesse studiert. Ich bekenne offen, daß das schon eine ganze Zeit her ist und daß ich selbstverständlich heute abend nicht in der Lage bin, im einzelnen zum Großen Hessenplan Stellung zu nehmen. Er war sehr interessant. Aber das, was ich heute morgen allgemein und nicht zuletzt in bezug auf Herrn Kollegen Schiller über die Gewichtigkeit, die Bedeutung und die Einsatzmöglichkeiten von Vorausschauen und Plänen gesagt habe, gilt auch für den Großen Hessenplan, der - und das vermisse ich in den Erklärungen von Herrn Kollegen Osswald - ebenfalls diesen Unsicherheitsfaktor enthält. Und wenn ich heute morgen in bezug auf die Aufstellung mittelfristiger und langfristiger Vorausschauen davor gewarnt habe, den Optimismus zu hoch zu spannen und die Leidenschaft dafür nicht zu dämpfen, so gilt das nicht zuletzt auch für eine Ausarbeitung

wie den Großen Hessenplan; je nachdem, wie die Entwicklung läuft, können sich am Ende ungeheure Abweichungen ergeben. Das wollte ich dazu noch sagen.
Nun aber, meine Damen und Herren, möchte ich - da ja nicht der Hessenplan der Gegenstand unserer Beratung hier ist ({1})
auf etwas anderes zurückkommen, und zwar möchte ich trotz der vorgerückten Stunde noch ein paar kurze Bemerkungen zur Verschuldung der öffentlichen Haushalte ganz allgemein machen. Wie gesagt, es ist sehr schwer, mit Zahlen umzugehen. Ich möchte hier folgendes sagen.
Unter preis-, währungs- und konjunkturpolitischen Gesichtspunkten ist die öffentliche Verschuldung, ganz abgesehen von der objektiven Höhe', ill den letzten Jahren viel zu rasant angestiegen. Das ist ein Trend, den man aus den Zahlen entnehmen kann. Seit 1962 dürfte bei Bund, Ländern und Gemeinden der Schuldenstand um gut 20 Milliarden DM angewachsen sein. Allein 1965 werden die öffentlichen Schulden am Kreditmarkt - nach Abzug der Tilgung - um etwa 71/2 Milliarden DM gestiegen sein, und zwar um 41/2 Milliarden bei den Gemeinden, um 2 Milliarden bei den Ländern und um annähernd 1 Milliarde beim Bund. Diese Ausdehnung, dieser meiner Überzeugung nach zu schnelle Anstieg der öffentlichen Finanzen wirkt den Stabilisierungsbestrebungen entgegen. Wir - nämlich Bund, Länder und Gemeinden - müssen also alles tun - wie oft ist das schon gesagt worden! -, um dieses Verhalten der öffentlichen Haushalte zu ändern.
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Meine Damen und Herren, ich sehe, daß es kaum viel Sinn hat, noch in Einzelheiten einzugehen. Ich wollte nur hinsichtlich der Verschuldung noch einmal folgendes zum Ausdruck bringen.
Die objektive Höhe ist im Augenblick noch nicht das Besorgniserregende, sondern das Tempo des Ansteigens, das schlechte Auswirkungen in jeder Hinsicht hat. Bei einem internationalen Vergleich des Schuldenstandes kann sich die Bundesrepublik zwar unter den vergleichbaren Industrieländern durchaus sehen lassen, ja sie steht mit ihrer Belastung sogar an geringster Stelle. Aber das ist wieder eine Zahl, die verwirren kann. Denn wir haben dabei zu bedenken, daß wir zwei drastische Währungsschnitte, relativ hohe Sonderlasten und Kriegsfolgelasten berücksichtigen müssen, durch die über die Steuereinnahmen zum Teil schon vorweg verfügt wird.