Gerhard Schröder (NA), 2000-03-22:

Ich stehe dafür, dass die Renten in Zukunft auch so
steigen wie das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Das ist ein Prinzip, das wir nicht antasten
werden.

126 Tage später erklärte Gerhard Schröder in einem
Interview mit der „Bild“-Zeitung:

Wir haben die Nettolohnformel für die nächsten
zwei Jahre nur ausgesetzt, um wieder dauerhaft Sicherheit in die Renten zu bringen.

Im Herbst dann die kleinlaute Entschuldigung in der
Sendung „Sabine Christiansen“:

Gar keine Frage: Ich habe das seinerzeit vor dem
Hintergrund von Berechnungen gesagt, die ich für
zutreffend hielt, und das war ein Irrtum. Das habe
ich einzugestehen. Lassen Sie es mich mal so sagen: Wenn ich könnte, würde ich zu jedem hingehen und sagen, dieser Irrtum tut mir Leid.

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Wir brauchen keinen Bundeskanzler, der sich entschuldigt, sondern wir brauchen einen Bundeskanzler,
der die Wahrheit sagt, und zwar zu jeder Stunde.

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Wir brauchen auch keinen Bundeskanzler, der zu dem
neudeutschen und politisch korrekten Instrumentarium
der „Nachinformation“ der Bevölkerung greift.

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Auch das wollen wir nicht.

Weil Sie die Jacke falsch zugeknöpft haben,

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nützt es nichts, wenn Sie jetzt unten herumfummeln und
versuchen, irgendwo wieder Ordnung hineinzubringen.
Sie müssen die Jacke völlig aufknöpfen und dann versuchen, das richtig auf die Reihe zu bekommen.

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Ihre aktuellen Schwierigkeiten rühren daher.

Natürlich entsteht bei vielen Rentnern Besorgnis,
wenn sie jetzt hören, dass die Nettolohnformel anders
berechnet werden soll. Niemand glaubt, dass die andere
Art der Berechnung dazu führt, dass am Schluss mehr
dabei herauskommt; vielmehr vermutet oder weiß jeder,
dass die Neuberechnung - wie immer sie aussehen 
wird - zu einem Absinken des Rentenniveaus führen
wird. 

Dazu sagen wir ganz klar: Da können wir nicht mitmachen. Wir sind zu jeder Art von konstruktiver Zusammenarbeit bereit. Aber für eine Mittäterschaft an einem neuen Rentenschwindel können Sie uns nicht gewinnen.

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Hinzu kommt die Ökosteuer. Es war Ihnen bei all
diesen Überlegungen von vornherein bekannt: Die Ökosteuer trifft vor allem die Rentner, weil sich die Entlastungswirkung bei den Lohnnebenkosten nicht auf sie erstreckt. Die Rentner spüren deshalb eine doppelte Belastung: Sie spüren sie einmal ab dem 1. Juli dieses Jahres,
wenn die Erhöhungen geringer ausfallen, als zunächst
angekündigt und erwartet. Sie spüren zusätzlich die
vermehrten Ausgaben, wenn sie an die Tankstelle fahren, wenn sie heizen wollen oder die Mietnebenkosten
bezahlen müssen.

Wir meinen, dass dies so nicht richtig sein kann, und
fordern Sie auf: Gehen Sie zurück zu der ursprünglichen
Regelung und geben Sie den Rentnern das, was sie erwarten könnten, das heißt in dem Fall: 1,8 Prozent ab
dem 1. Juli. Das ist die richtige Lösung.

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Die Rentnerinnen und Rentner wissen, dass ein
gigantisches Problem auf die Rentenversicherung zukommt. Es ist das demographische Problem. Auf der einen Seite - Gott sei Dank - steigt die durchschnittliche
Lebenserwartung der Menschen in Deutschland jedes
Jahr um vier Wochen. Das ist die Zeit eines Urlaubs.
Darüber sind wir froh und glücklich. 

Auf der anderen Seite befinden sich die Geburtenzahlen im freien Fall. Das ist nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen europäischen Ländern so. Nun

weiß jeder: Die Kombination dieser beiden Entwicklungen, immer weniger Kinder und eine immer längere Lebenserwartung, führt zu einer ganz schwierigen, bisher
nie gekannten Herausforderung in der Rentenversicherung. Diese wollen wir in der Tat gemeinsam angehen.
Ich sage Ihnen aber auch: Eine Frühverrentung, eine
Diskussion über die Rente mit 60 ist der falsche Weg.
Der richtige Weg geht in eine ganz andere Richtung.
Das gehört dazu, wenn man die Wahrheit über die Rente
sagen will. Wir sind bereit, diesen schwierigen Weg zu
gehen. Wir erwarten aber auch, dass in der aktuellen Tagespolitik die Unsauberkeiten aufhören.

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