Dichgans (NA), 1966-06-16:
Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen: Ich freue mich über diese Einwendungen, weil sie nämlich genau das zeigen, was ich sagen will. Hier wird immer nur in Kästchen diskutiert, und was jenseits dieser Kästchen passiert, wird in diese Diskussion nicht einbezogen. Wir wollen diese Diskussion bei der nächsten Gelegenheit wiederholen. Mir liegt nur daran: Wir sollten in der Plenardebatte über die Rentenreform auch über diese Frage sprechen. Das ist mein einziges Anliegen.
Ich komme nun zu der Frage: Welche Folgerungen ziehen wir aus diesem Tatbestand? Dazu möchte ich folgendes sagen.
Wir müssen hier die fachlichen und die 'allgemeinen Gesichtspunkte gegeneinander abwägen. Wir müssen unseren Plenardebatten ein neues Ziel stellen. Ist die Plenardebatte nichts als die Fortsetzung der Fachdebatte im Ausschuß? Das ist zur Zeit unsere Praxis. Ich bin der Meinung, sie sollte im Gegenteil eine Anreicherung der fachlichen Gesichtspunkte durch die Gesichtspunkte der übrigen Abgeordneten sein.
Wir wissen aus der Schule, daß die Aufgabe schon von Kant im kategorischen Imperativ vorbildlich formuliert worden ist. Ein Gesetz ist nämlich nur dann gut, wenn der Grundgedanke des einzelnen Gesetzes zugleich der Grundgedanke einer allgemeinen Gesetzgebung sein könnte.
Meine Damen und Herren, ganau das ist mein Anliegen. In diesem Hause sollten in dem Augenblick, in dem über die Sozialrentner diskutiert wird - wir sehen ja, welche Emotionen das gleich auslöst, wir haben es erlebt -, Leute aus einem ganz anderen Bereich das Wort ergreifen. Die Bauern sollten bei der Beamtenbesoldung mitreden und die Beamten bei Problemen der freien Berufe. Wir sollten also dafür sorgen, daß in der Plenardebatte die nichtfachlichen Gesichtspunkte im Vordergrund stehen, d. h. die Diskussion darüber, welche Konsequenzen sich aus der speziellen Entscheidung auf dem Gesamtgebiet der Gesetzgebung ergeben. Das ist das Ziel.
Nun zu den Maßnahmen. Zu den Maßnahmen ist zweierlei gesagt worden. Es ist erstens gesagt worden: Wir brauchen gar keine Maßnahmen, das ist nur
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode 47. und
eine Frage des Durchsetzungsvermögens des einzelnen Abgeordneten, der jederzeit das Wort erzwingen kann, wenn er auf seiner Wortmeldung besteht. Um Ihnen vorzuführen, was das in der Praxis heißt, habe ich hier am Tage vor Himmelfahrt um 18.30 Uhr noch das Wort erzwungen, nachdem auf allen Ihren Tischen ein Zettel lag, der besagte, daß die Debatte um 18 Uhr zu Ende gehen sollte, und Sie alle sich darauf eingestellt hatten. Meine Damen und Herren, Sie haben das ja erlebt, soweit Sie hier waren. Das Haus will dann den Redner mit Recht nicht mehr hören. Eine Debatte setzt aber voraus, daß der Partner bereit ist, sich die Argumente anzuhören. Das heißt, wenn Sie den Abgeordneten darauf verweisen, daß er jederzeit noch abends gegen 21 Uhr das Wort erzwingen kann, dann ist das in der Welt der Tatsachen das gleiche, wie wenn Sie ihm das Wort verweigern.
Das Zweite, meine Damen und Herren. Hier ist gesagt worden, die Fraktionen sollten das unter sich regeln. Ich kann nur sagen: Sie können das nicht, wenn wir den Fraktionen nicht weite Zwangsrechte geben, die wir ihnen, glaube ich, kaum geben wollen. Erlauben Sie mir einen kurzen Einschub. Gelegentlich wird die Kritik an diesen Zuständen in eine Kritik der Fraktionsgeschäftsführer formuliert. Ich halte das für abwegig. Ich bin der Meinung, daß die Fraktionsgeschäftsführer aller Fraktionen ausgezeichnete und sehr tüchtige Leute sind, die ihr Bestes tun. Es hat keinen Sinn, auf sie zu schießen.
Ich bin also der Meinung, daß wir Maßnahmen brauchen. Meine Freunde schlagen Ihnen vor, das bewährte System des Europäischen Parlaments zu übernehmen. Dieses System sieht vor, daß die Entscheidung über die Gestaltung des Plenums bei den Organen des Plenums liegt, also bei dem Präsidenten und bei dem Plenum selbst. Der Präsident hat die Aufgabe der Tatsachenfeststellung; unser Vorschlag geht dahin, daß er die Redner vorher fragt, wie lange sie vermutlich reden werden, daß er das Plenum darüber informiert, wie sich die angemeldeten Redezeiten zu der vernünftigerweise verfügbaren Redezeit, also bis 21 Uhr, verhalten, und dann einen Vorschlag für eine angemessene Verteilung macht.
Meine Damen und Herren, der Kern liegt in der angemessenen Verteilung. Ich halte nichts von einer rein mathematischen Aufteilung etwa in der Form, daß bei 10 Stunden angemeldeter Reden und 5 Stunden verfügbarer Zeit jeder 50 % bekommt. Das würde notwendigerweise zu Vorratsanmeldungen führen. Aber es sind doch ohne weiteres Lösungen denkbar, daß man z. B. in der ersten Runde 30 Minuten gibt - 20 Minuten würden in den meisten Fällen ausreichen - und in der zweiten 15 oder 10 Minuten. Jeder von Ihnen, der einmal im Fernsehen oder im Rundfunk geredet hat, weiß, daß man in 10 Minuten enorm viel sagen kann. Ich glaube also, daß wir zu unseren Präsidenten das Vertrauen haben sollten, daß sie mit dem Wort „angemessen" in einer angemessenen Form umgehen.
Es gibt nun mehrere Einwendungen. Der erste Einwand ist der, daß die Reden länger werden, weil die Abgeordneten vorsorglich überlange Redezeiten anmelden. Ich bin im Gegenteil der Meinung, daß die Reden kürzer werden. Sie wissen, daß Plato den Politiker als einen Mann definiert hat, der sich erst beim Aufstehen überlegt, was er sagen will. Das war meines Wissens schon 400 Jahre vor Christus eine ungerechte Übertreibung. Ich möchte sagen, daß es uns nicht trifft. Aber eine vorherige Überlegung über das, was man sagen will, kommt der Qualität der Rede zugute, auch eine Überlegung nur zu dem Zweck, festzustellen, wie lange man reden will. Ich will also die Prognose stellen: Die Reden werden kürzer.
Es ist weiter gesagt worden, daß es schwer zu übersehen sei, wie lange eine Debatte dauern werde, weil ständig Minister reden können und weil es in der Debatte Interventionen geben kann. Was die Minister und den Bundesrat angeht, so sind das normalerweise höfliche Leute. Wenn man sie vorher höflich fragt, ob und wie lange sie reden wollen, damit man sie einplant, werden sie das sagen.
Was die Debattenreden anlangt, werden sie, wenn sie spontan sind, fünf Minuten nicht überschreiten.
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- Das gilt dann für jeden. Das würde ich begrüßen.
Es ist auch das Problem der Zwischenfragen angeschnitten worden. Erlauben Sie mir auch dazu eine Bemerkung. Nach meiner Erfahrung sind 90 % der Zwischenfragen, die hier gestellt werden, gar keine Zwischenfragen, sondern Debattenreden, die grammatisch in die Form einer Frage gekleidet sind, wobei die Mehrzahl nicht einmal wirkliche Fragen im grammatischen Sinne sind. Ich möchte also sagen, daß wir uns hier an den Präsidenten wenden sollten mit der Bitte, die Praxis zu ändern und nur solche Fragen zuzulassen, die effektiv der Klärung von Zweifeln dienen.