Franz Josef Jung (bundesminister der verteidigung), 2008-12-17:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber
Kollege Stinner, zunächst einmal Folgendes: Sie können
davon ausgehen, dass unsere Marine, wenn der Deutsche
Bundestag dieses Mandat verabschiedet, ihren Auftrag
in hervorragender Art und Weise erfüllen wird.

({0})

Ich kann Ihnen sagen: Es ist aus meiner Sicht dringend
notwendig und liegt auch in unserem eigenen Interesse,
der Geißel der Piraterie wirkungsvoll entgegenzutreten,
um Seesicherheit und freien Seehandel zu gewährleisten.
Das ist auch aus humanitären Gründen von Bedeutung.
Ich bitte den Deutschen Bundestag um Zustimmung, damit wir uns an diesem Mandat beteiligen können.

({1})

Es ist darauf hingewiesen worden: 248 Schiffe sind in
diesem Jahr gekapert worden. Durch Lösegeldzahlungen
haben sich hier gewisse Dinge weiter etabliert. Deshalb
ist es, glaube ich, notwendig, dass wir hier ein derartiges
Mandat beschließen; denn es geht erstens darum, abzuschrecken, zweitens darum, Angriffe zu verhindern, und
drittens aber auch darum, Seeräuberei zu beendigen. Ich
glaube, das ist das Ziel, das im Rahmen dieses Mandats
vorrangig zu berücksichtigen ist.

Ich will aber auch darauf hinweisen, dass wir uns in
Europa auch auf eine Reihenfolge, wenn ich das so sagen darf, im Hinblick auf die Schutzinteressen der
Schiffe verständigt haben. Es geht zunächst um die
Schiffe innerhalb des Welternährungsprogramms, dann
um die Schiffe mit einem humanitären Auftrag, sodann
um die Schiffe aus denjenigen Ländern, die sich an dieser Mission konkret beteiligen, und dann kommen die
sonstigen Schiffe.

Bisher sieht es so aus, dass sich Belgien, Frankreich,
Griechenland, die Niederlande, Schweden, Großbritannien und Spanien an dieser Mission beteiligen, die in
dem Seegebiet innerhalb von rund 500 Seemeilen vor

der Küste Somalias und der Nachbarländer durchgeführt
wird. Ich bin dankbar dafür, dass es klare und konkrete
rechtliche Regeln hinsichtlich des Operationsplans und
der Einsatzregeln, also der Rules of Engagement, gibt.

Kollege Stinner, es ist ein robustes Mandat, in das
selbstverständlich die Anwendung von Gewalt mit einbezogen ist. Das geht vom Schuss vor den Bug bis hin
- so ist dies im Mandat vorgesehen - zur Versenkung
von Piratenschiffen. Wir operieren aber immer nach dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Ich halte es auch für
richtig, dass die Marine in diesem Zusammenhang ihre
Aufgaben und ihren Auftrag verantwortungsvoll wahrnehmen kann.

({2})

Ich füge hinzu: Für diese Mission Europas sind drei
Kriegsschiffe mit Hubschraubern, ein Unterstützungsschiff und drei Seefernaufklärer vorgesehen, um konkret
festzustellen, wo im Operationsgebiet im Einzelnen
Handlungsfähigkeit gegeben ist und -notwendigkeiten
bestehen. Auch die Möglichkeit, Sicherungskräfte an
Bord von Handelsschiffen mitzunehmen, ist in diesem
Mandat vorgesehen.

Wir wollen uns mit der Fregatte „Karlsruhe“ an diesem Mandat beteiligen, das unter dem Kommando eines
europäischen Befehlshabers steht. An Bord unserer Fregatte sind zwei Hubschrauber und entsprechende Marineschutzkräfte. Zusätzlich ist hier vorgesehen, dass wir
Kräfte für Sicherung, Logistik und Sanität sowie Feldjäger in dem Mandat bereitstellen und auch Stabs- und
Verbindungspersonal in das Hauptquartier entsenden.
Das Hauptquartier der Operation wird in Northwood
nahe London sein.

Die Mandatsobergrenze soll auf 1 400 Soldaten festgelegt werden. Dies heißt nicht, dass jetzt 1 400 Soldaten mit in den Einsatz gehen, sondern dies heißt, dass
wir etwas Flexibilität im Hinblick auf die konkrete
Wahrnehmung des Mandats haben. Im Rahmen der Operation Enduring Freedom ist jetzt beispielsweise die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ im Einsatz, und sie
darf dort Nothilfe leisten. Zur aktiven Pirateriebekämpfung soll es, wenn dies im Operationsgebiet erforderlich
ist, auch möglich sein, diese Fregatte in die Operation
„Atalanta“ zu überführen, um der Piraterie wirkungsvoll
entgegentreten zu können. Deshalb ist es, glaube ich,
richtig, dass wir hier eine derartige flexible Mandatsobergrenze vorsehen.

({3})

Das Mandat soll bis zum 15. Dezember 2009 gewährt
werden. Sehr geehrter Herr Kollege Stinner, das muss
ich dann doch einmal sagen: Ich habe immer hohen Respekt vor Menschen - dies gilt gerade auch für Ihre Partei -,
die insbesondere die Verfassungsfragen sehr im Vordergrund sehen.

({4})
Was Sie sich hier in diesem Zusammenhang leisten,
halte ich aber für völlig falsch; denn was wir hier tun, ist,
die Verfassung genau zu beachten.

({5})

Ich will Ihnen hier klar und deutlich sagen: Wir haben
eine klare verfassungsrechtliche und völkerrechtliche
Grundlage. Die völkerrechtliche Grundlage ist die
Resolution 1846 der Vereinten Nationen. Die verfassungsrechtliche Grundlage ist das System gegenseitiger
kollektiver Sicherheit nach Art. 24 Grundgesetz. Deshalb ist eine derartige aktive Pirateriebekämpfung durch
die Bundeswehr möglich, die sonst keine verfassungsrechtliche Grundlage hätte. Deswegen konnten wir das
nicht im Rahmen des OEF-Mandats regeln. Aber in dem
System gegenseitiger kollektiver Sicherheit mit einem
europäischen Mandat und auf der völkerrechtlichen
Grundlage der Vereinten Nationen können wir Piraterie
wirkungsvoll und aktiv bekämpfen. Diesen Auftrag werden wir auch wahrnehmen.

({6})

Wir haben im Übrigen Rechtsklarheit geschaffen,
wenn es darum geht, Personen festzuhalten oder festzusetzen. Unser Ziel ist, wie gesagt, zunächst einmal Abschrecken, Verhindern und Beendigen. Aber wenn es
dazu kommt, dass Personen - also Piraten - konkret festgesetzt werden, dann wollen wir prüfen, ob es ein deutsches Interesse gibt. Wenn das der Fall ist, dann wollen
wir die betreffenden Piraten der deutschen Gerichtsbarkeit zuführen. Ansonsten wollen wir sie den Nationen
zuführen, die ein unmittelbares Interesse daran haben.

Wir sind bemüht, zu klären, inwiefern wir gegebenenfalls mit Anrainerstaaten zu Übereinkommen kommen
können. Ich erachte es dabei für den besseren Weg, zu
einer internationalen Regelung zu kommen, um konkret
und verantwortungsvoll handeln zu können. Deshalb ist
das Bemühen, innerhalb der Vereinten Nationen, aber
auch der Europäischen Union zu einer internationalen
Regelung zu kommen, meines Erachtens ein richtiger
und wichtiger Ansatz, den wir auch weiterhin unterstützen wollen.

({7})

Der Kostenrahmen - auch darauf will ich hinweisen wird auf rund 45 Millionen Euro geschätzt. Aber ich
denke, dass es in unserem Interesse liegt, unseren Auftrag so zu erfüllen, wie ich es gerade erläutert habe. Deshalb bitte ich Sie um möglichst breite Unterstützung für
dieses Mandat, damit wir unseren Beitrag zur Wiederherstellung der Seesicherheit und zur Gewährleistung eines freien Seehandels leisten können. Wir sind Exportweltmeister. 80 Prozent unseres Handels findet über den
Seeweg statt. Das Mandat liegt aber auch im humanitären Interesse. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu
diesem Mandat.

Besten Dank.

({8})