Thea Dückert (NA), 2009-05-07:
Gestern hat in Tschechien nach dem Abgeordnetenhaus auch der Senat dem Vertrag von Lissabon zugestimmt. Der Staatspräsident Vaclav Klaus zögert noch.
Das ist schade; denn gerade jetzt braucht Europa den
Vertrag dringender denn je. Nur eine starke EU kann die
drängenden Probleme wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, den Klimawandel, eine sichere Energieversorgung
oder die gerechte und soziale Gestaltung der Globalisierung lösen.

Und da kommt die FDP mit einem Antrag, in dem gegen den Vertrag von Lissabon gestänkert wird, weil darin
angeblich das Wettbewerbsprinzip entwertet wird. Ich
glaube, meine Damen und Herren von der FDP, Sie haben
da etwas grundlegend falsch verstanden. Wenn man Ihren
Antrag liest, wird das mehr als deutlich. Sie verstehen
Wettbewerb als Selbstzweck und glauben, wenn man dem
Markt freie Hand ließe, werde von allein alles gut.
Zu Protokoll gegebene Reden
Es gibt so viele Beispiele, zum Beispiel in der Energieerzeugung, in denen mangelnde Regulierung des Marktes
zu Monopolbildung, Preissteigerungen und massiven
Umweltschädigungen geführt hat. Und das, da sind wir
uns doch sicher einig, gereicht zum Nachteil des Verbrauchers, oder, wie Sie es nennen, des Konsumenten.

Sie von der FDP bemängeln nun, dass Wettbewerb verstärkt an der Konsumentenwohlfahrt ausgerichtet werden
soll. Aber wozu soll Wettbewerb denn sonst dienen? Was
ist falsch daran, wenn der Strom bezahlbar bleibt und die
Erderwärmung begrenzt wird? Denn genau das verstehe
ich unter Konsumentenwohlfahrt.

Damit wir uns richtig verstehen: Auch wir Grüne sind
für Wettbewerb. Auch wir glauben, dass nur durch Wettbewerb Fortschritt zum Wohle des Verbrauchers und des
Klimas entstehen kann. Der Unterschied zu Ihnen ist
aber, dass wir echten und fairen Wettbewerb herstellen
und sichern wollen, und dafür ist auch Regulierung nötig.

Für eine solche Wettbewerbspolitik haben wir den Begriff der Grünen Marktwirtschaft geprägt. Für einen ökologischen Umbau brauchen wir die Dynamik der Märkte.
Eine konsequente Wettbewerbspolitik kann vermachtete
Märkte wie die Energie- und Lebensmittelmärkte aufbrechen und Verbraucherrechte stärken. Denn Wettbewerb
setzt Anreize für Investitionen sowie für soziale und technologische Innovationen.

Wir wissen aber auch, dass Märkte an sich ökologisch
und sozial blind sind. Für dieses Marktversagen benötigen wir einen Ordnungsrahmen, der politisch gesetzt
wird. Dazu gehört auch, dass Umweltkosten in das individuelle Entscheidungskalkül integriert werden. Hier
wollen wir in erster Linie marktwirtschaftliche Instrumente wie Steuern, Zertifikate und Informationen nutzen.

Wenn man sich die Vorstellungen der FDP zur Energiepolitik anguckt, stellt man fest: Wir sind in vielem gar
nicht so weit voneinander entfernt. Auch die FDP will die
Stromübertragung von der Stromerzeugung trennen und
damit auch kleineren Anbietern, die oft dezentral Strom
aus erneuerbaren Energien erzeugen, den Marktzutritt
erleichtern. Auch die FDP will die Photovoltaik mit degressiv ausgestalteten Steuerzuschüssen fördern.

Aber dann wird es wieder schizophren. Die FDP will
die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. Dabei
sind weder die Sicherheit von Atomkraftwerken gegeben
noch die Endlagerproblematik gelöst oder die Verfügbarkeit von Uran dauerhaft gewährleistet. Diese Unsicherheiten verursachen sowohl externe Kosten als auch Kosten für die kommenden Generationen, die sämtlich nicht
oder nur zum Teil in den Preisen der Betreiber von Atomkraftwerken enthalten sind. Und das ist extrem wettbewerbsverzerrend.

Vollends absurd wird es, wenn man sich die kleinen,
aber feinen Ausnahmen anguckt, die die FDP für ihre Klientel macht: Von den einen wird laut gefordert, sie sollten
sich dem rauen Klima der Globalisierung stellen. Ganz
besonders auf dem Arbeitsmarkt. Für Ärzte, Apotheker,
Architekten, Handwerksmeister, Rechtsanwälte und viele
andere Selbstständige aber verteidigt die FDP dagegen
die schützenden Standesprivilegien. Markt und Wettbewerb haben dort ihre Grenzen, wo sie die Verdienstmöglichkeiten der die FDP tragenden Klientel beschneiden.
Dieser Wettbewerbsbegriff ist ebenso scheinheilig wie die
gebetsmühlenartigen Forderungen nach Steuersenkungen und wird der FDP im Wahlkampf um die Ohren fliegen. Die Menschen wollen Konzepte und keine Klientelpolitik.