Herbert Behrens (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir erinnern uns: Der VW-Konzern umging mit hoher
krimineller Energie Abgasbestimmungen, um bei Dieselmotoren zu täuschen . Doch nicht nur Autos und Autofahrer auf dem amerikanischen Markt waren betroffen,
sondern 11 Millionen Fahrzeugbesitzer weltweit .

Mit der Manipulationssoftware wurden nicht nur Kundinnen und Kunden getäuscht, sondern vorsätzlich wurde
die Gesundheit derjenigen geschädigt, die nicht im Auto
sitzen, die in den Städten unterwegs sind, die an Straßen
mit viel Autoverkehr wohnen, weil sie sich die Wohnungen in besseren Vierteln nicht leisten können . Diesen
Skandal prangern wir an . Wir machen deutlich, dass hier
Profit vor Gesundheit geht, und das ist inakzeptabel.

({0})

Der VW-Konzern ist in eine schwere Schieflage geraten . Mehrere Milliarden Euro müssen zurückgestellt werden, um Strafen, Schadenersatzforderungen und Nachrüstungen zu bezahlen . Die Belegschaft im Konzern ist
hoch beunruhigt . Sie ängstigt sich, weil sie nicht weiß,
was auf sie zukommt . Weniger Absatz, weniger Geld für
Entwicklung und Forschung für sinnvolle Produkte auf
dem Fahrzeugmarkt bedrohen die Arbeitsplätze . Die Zeche zahlen die Leiharbeiter, die ihren Arbeitsplatz verlieren, und die Festangestellten, die auf vereinbarte Prämien
verzichten müssen, schon jetzt . Noch beunruhigender ist,
dass kein Ende des Skandals in Sicht ist . Darum ist die
zügige Aufklärung so dringend nötig .

({1})

Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge
gemacht, wie man das hinbekommt . Die Anträge liegen
vor . Die hätten Sie sich ansehen können, um beispielsweise Maßnahmen, die in der Kommission offenbar beraten worden sind, zu bewerten . Von den Koalitionsfraktionen kam bis heute nichts - Fehlanzeige!

Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, verlassen sich offenbar auf Ihren Chefaufklärer, Minister Dobrindt . Ich glaube, wenn man sich auf
ihn verlässt, dann ist man schon verlassen .

({2})

Denn was haben Sie, Herr Dobrindt, als Chefaufklärer
unternommen? Sie haben Schlagzeilen geliefert, indem
Sie ganz fix eine Expertenkommission einberufen haben . Doch wer die Experten waren - wir haben es gerade
gehört -, war lange nicht herauszufinden. Erst Monate
danach waren Sie quasi gezwungen, zu erzählen, wer in
der Kommission sitzt . Damit haben Sie eine öffentliche
Kontrolle verhindert . Sie haben verhindert, dass wirklich
unabhängige Experten zum Zuge kommen, um das zu
untersuchen, was notwendig ist . Sie haben keine Untersuchungskommission gebildet, sondern eine Beratungskommission gegründet . So hörte sich das an, was Sie
gerade vorgestellt haben .

Die Böcke, die jetzt als Gärtner tätig sind, haben inzwischen 36-mal getagt . Ergebnisse - Sie haben eben
gesagt, es gäbe ganz viele, offiziell wissen wir von keinem - oder Empfehlungen, die dabei herausgekommen
sind? Fehlanzeige oder geheim! Sie verweisen uns auf
den Abschlussbericht, sagen aber nicht, wann dieser
kommt . Ich wäre schon froh, wenn wir einmal einen
Zeitrahmen hätten .

({3})

Sie haben die Schlagzeilenproduktion weiter ohne
Substanz angereichert durch Ihre merkwürdige Ankündigung einer Dopinguntersuchung . Dabei haben Sie völlig aus dem Blick verloren, dass es hier um die Gesundheitsgefährdung von Zehntausenden von Menschen geht .
An der Stelle haben Sie Ihre Aufgabe überhaupt nicht
wahrgenommen . Sie sind nicht mit der Automobilindustrie massiv in die Auseinandersetzung gegangen, um zu
erklären, was geht und was nicht geht, sondern Sie haben
sich darauf beschränkt, zu sagen: Wir prüfen . - Aber Sie
müssen doch diejenigen an die Kandare nehmen, die Ursache dieser Prüfung sind, damit sich der Skandal nicht
wiederholen kann .

({4})

Wir haben Ihnen in unseren Anträgen Alternativen
vorgelegt . Die Linke fordert unter anderem eine von der
Automobilindustrie unabhängige Expertenkommission .
Die Mitglieder sollen von Umwelt- und auch von Verbraucherschutzverbänden benannt werden .

({5})

Wir brauchen die Verkehrs- und Automobilklubs am
Tisch, weil dort auch Experten zu finden sind.

({6})

Die Dobrindt-Kommission ist aufzulösen . Möglicherweise vorhandene Ergebnisse mögen bitte der neuen Expertenkommission übergeben werden .

Um die Beschäftigten des VW-Konzerns, die für diesen Betrug nicht verantwortlich sind, vor den Folgen
zu schützen, muss die Bundesregierung alle rechtlichen


Möglichkeiten ausschöpfen, um die wirklich Verantwortlichen auch finanziell zur Kasse zu bitten.

({7})

Das ist schwer durchzusetzen, das ist mir bewusst; denn
die Bundesregierung hat andere Prioritäten . Die Kanzlerin, der Wirtschaftsminister und auch Sie, Herr Minister
Dobrindt, treffen sich zwar mit den Chefs der mächtigen
Automobilkonzerne im Land, doch es geht bei diesen
Gesprächen zwischen Regierenden und Herrschenden
nicht um die Klärung dringender Fragen, sondern um
eine Industriepolitik ganz anderer Art . Man berät über
Kaufprämien für Elektroautos .

Am Ende dieser Diskussion - damit komme ich zum
Schluss - sollten wir uns auf gemeinsame Ziele verständigen .

Erstens. Gesundheit vor Profit.

({8})

Der Abgasskandal macht deutlich, dass wir hier erst am
Anfang sind .

({9})

Zweitens . Wir brauchen eine sozial-ökologische Wende in der Mobilitätspolitik in Deutschland . Es hat sich
gezeigt: Wir müssen Umweltpolitik und Mobilitätspolitik zusammen denken . Ansonsten haben wir ein Problem .

({10})

Drittens . Dieser Verkehrsminister - da gehen Sie von
den Koalitionsfraktionen sicherlich nicht mit mir konform - muss aus dem Verkehr gezogen werden . Er ist erneut mit dem gescheitert, was er sich vorgenommen hat .
Er klärt nicht auf, sondern verschleiert weiter .

({11})