Luise Amtsberg (NA), 2020-03-04:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was sich in diesen Tagen an der türkisch-griechischen Grenze abspielt, ist ein weiterer tragischer Tiefpunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik. Sie alle haben die Bilder gesehen: Griechische Grenzschützer feuern mit Wurfgeschossen, Wasserwerfern, Tränengas und Blendgranaten auf Geflüchtete – an unserer Grenze.

Ich bin mir sicher, dass es vielen Menschen in unserem Land genauso geht wie mir. Man schaut sich die Situation an, und man denkt: Jetzt endlich, jetzt endlich wird die Bundesregierung einschreiten. Jetzt endlich wird sie verstehen, wohin es führt, wenn man die Staaten an den Außengrenzen alleinlässt. Jetzt endlich wird sie sehen, wohin es führt, wenn man sich in dieser Form mit Erdogan einlässt. Sie wird sagen: Liebe Griechen, das ist unsere gemeinsame Grenze, es ist ein Bruch des Europarechts, des Völkerrechts, der Genfer Flüchtlingskonvention, wenn man den Zugang zu Asyl aussetzt und schutzsuchende Menschen mit unverhältnismäßiger Gewalt beschießt und zurückdrängt. – Aber nein, sie hat all das nicht gesagt, obwohl es gerade, wenn wir von europäischen Werten reden, die einzig zulässige Antwort gewesen wäre.

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Aber unsere Bundesregierung hat auch nicht geschwiegen. Sie treibt es sogar auf die Spitze. Genau wie Kommissionspräsidentin von der Leyen hat die Bundesregierung den griechischen Grenzschützern gedankt und ihnen zugesichert, sie bei diesem Vorgehen auch mit deutschen Polizisten zu unterstützen.

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Sie hat es sogar überschrieben mit den Worten „Solidarität für Griechenland“. Das ist wirklich kaum zu glauben.

Wissen Sie, was solidarisch wäre? Solidarisch wäre es, wenn man endlich einsehen würde, dass nicht die Staaten an der Außengrenze allein verantwortlich sind für die Geflüchteten, die in Europa ankommen.

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Solidarisch wäre es, wenn man das Dublin-System überwindet, wenn man Griechenland bei der Aufnahme von Geflüchteten unterstützt.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben gleich die Chance, einen wichtigen Schritt dahin zu gehen. Denn wir Grüne haben einen Antrag eingebracht zur Aufnahme von 5 000 besonders schutzbedürftigen Menschen von den griechischen Inseln.

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Die Lage für die über 60 000 Menschen in den europäischen Hotspots ist seit Jahren inakzeptabel.

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Mittlerweile waren einige Kollegen vor Ort: Konstantin Kuhle, zuletzt Lars Castellucci. Sie alle haben gesehen, wovon wir hier reden. Wir reden hier von Frauen und Kindern, die schon den zweiten oder dritten Winter in Wurfzelten im Schlamm leben. Wir wissen von Ärzte ohne Grenzen, dass sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union Rattenbisse und Infektionen, wie sie sonst nur in Krisengebieten vorkommen, behandeln müssen und immer mehr Kinder mit Suizidgedanken antreffen. Das ist, was wir ändern müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen, und zwar sofort.

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Bitte hören Sie auf, sich ständig darauf zurückzuziehen, dass wir hier keinen nationalen Alleingang machen wollen. Dieses Argument ist spätestens seit ein paar Tagen nur noch peinlich, nämlich nachdem Sie uns Abgeordneten mitgeteilt haben, dass Sie demnächst 32 Millionen Euro an die türkische Küstenwache überweisen werden – 32 Millionen Euro im absoluten nationalen Alleingang,

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an die türkische Küstenwache, die auf Ansage Erdogans gar keinen Grenzschutz mehr betreibt.

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Meine Fraktion und ich fordern Sie mit Nachdruck auf: Setzen Sie die richtigen Prioritäten! Helfen Sie, Leid zu mindern, Menschenleben zu retten! Gehen Sie diesen Schritt! Zeigen Sie anderen europäischen Staaten, dass Humanität keine Frage der Kondition ist, sondern eine Frage des politischen Willens.

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Wir legen Ihnen hier einen Antrag vor, der abseits aller Uneinigkeiten in der europäischen Flüchtlingspolitik, in flüchtlingspolitischen Fragen einer überschaubaren Gruppe von 5 000 besonders Schutzbedürftigen aus diesen Zuständen verhelfen will. Das ist noch nicht der große europa- und – schon gar nicht – flüchtlingspolitische Wurf, sondern schlicht eine humanitäre Notmaßnahme, und es ist mitnichten eine Abkehr von EU-Recht; denn die noch geltende Dublin-III-Verordnung sieht genau das vor: humanitäre Spielräume, wenn sie notwendig werden.

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Wir haben für dieses Anliegen eine breite Unterstützung in der Bevölkerung: von den Kirchen, Verbänden, NGOs, Einzelpersonen, Bürgermeistern, Kommunen, Bundesländern wie Niedersachsen, Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein. Sie alle rufen Ihnen zu, dass sie diesen Weg gemeinsam gehen und Sie unterstützen möchten. Und ich weiß auch von vielen hier im Parlament, die dieses Anliegen teilen, aber in den Zwängen ihrer Fraktionen feststecken. Ich bitte Sie mit Nachdruck: Nehmen Sie Ihr Mandat als freie Abgeordnete wahr und stimmen Sie unserem Antrag zu!

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