ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf ist am 5. Juni im Bundesrat im ersten Durchgang beraten worden. Gestatten Sie mir, hier daran anzuknüpfen und - ebenso wie dort - darauf hinzuweisen, daß alle bisher vorliegenden Stellungnahmen und Äußerungen zu diesem Gesetzentwurf zeigen, daß es die Bundesregierung natürlich nicht allen Beteiligten recht machen konnte. Das ist bei einem Gesetzentwurf dieser Art mit dem ausdrücklichen Ziel der Kostendämpfung im Gesundheitswesen - jetzt speziell im Krankenhausbereich - auch gar nicht denkbar.
Wenn Sie mir ein Bild gestatten: Für diese schwierige Gratwanderung, die der Gesetzgeber den unmittelbar Beteiligten zumuten muß, braucht man ein robustes Schuhwerk. Die Bundesregierung kann in der arbeitsteiligen Republik, die wir haben, immer nur einen Teil der Arbeit leisten: Sie kann das Leder gut zurechtschneiden und zur Verfügung stellen; geformt, genäht, gehämmert, genagelt, gesohlt wird dann im Parlament. Das Parlament braucht dazu gewissermaßen gleich immer zwei Paar Hände, nämlich die des Bundestages und die des Bundesrats, weil in der Krankenhausfinanzierung ohne den Bundesrat nichts geht.
Ich habe das hier vorweg so klar gesagt, um auch deutlich zu machen, daß ich mir manches präziser, manches kostenwirksamer in diesem Gesetz vorstellen könnte, z. B. zur Vermeidung von Überkapazitäten die Krankenhausbedarfsplanung an die Zustimmung der Krankenkassen zu binden, z. B. die Festsetzung der Pflegesätze durch eine unabhängige Schiedsstelle statt der Festsetzung der Pflegesätze letzten Endes durch die Behörden der Länder. Nur: Es hätte wenig Sinn, das in den Entwurf zu schreiben, wenn man von vornherein weiß: Diese Punkte finden im Bundesrat keine Zustimmung.
Was Ihnen hier als Gesetzentwurf vorliegt, ist ein bereits in vielen Vorbesprechungen, in vielen Vorverhandlungen - nicht in allen Punkten, aber in den Eckpunkten - mit den Bundesländern abgestimmter Gesetzentwurf. Aber im Gegensatz zu 1977 und 1980 habe ich in diesen Vorgesprächen, aber erst recht auch bei der schon zitierten Beratung des Gesetzentwurfs im Bundesrat den Eindruck gehabt, daß jetzt auch bei den Bundesländern die Erkenntnis vorhanden ist, daß Wesentliches geschehen muß, um Kostendämpfung im Gesundheitswesen auch in den Krankenhausbereich zu bringen.
Ich war besonders erfreut, daß der damals noch amtierende, inzwischen zum Kultusminister avancierte - wobei die Sozialpolitiker darüber rätseln werden, ob das ein Avancement ist -, von mir sehr geschätzte Kollege Gölter aus Rheinland-Pfalz diese Stellungnahme voll im Bundesrat unterstrichen hat und sich auch voll hinter die Aussagen der konzertierten Aktion vom 23. März 1981 gestellt hat, verbunden mit der Zustimmung zu den Regelungen des Entwurfs, wonach es unverzichtbar ist, auch die Krankenhäuser voll in die Konzertierte Aktion einzubeziehen. Sie waren immer schon anwesend, aber mit dem Vorbehalt: „Vom Gesetz aus sind wir ja nicht ausdrücklich erfaßt".
Ich kann auch da dem Kollegen Gölter nur zustimmen: Beziehen wir nicht durch Gesetz den Bereich Krankenhaus in die Konzertierte Aktion ein, geben wir den davon erfaßten, den niedergelassenen Ärzten und anderen, eine Vielzahl von Vorwänden, eines Tages mit der Begründung auszuscheren: Warum nur wir, warum nicht die anderen? So hoffe ich sehr, daß diese Stellungnahme im ersten Durchgang des Bundesrates bis zur endgültigen Verabschiedung des Gesetzes dort tragen wird.
Lassen Sie mich für die Dringlichkeit noch darauf hinweisen, daß sich, nachdem es uns gelungen war, dreieinhalb Jahre lang Stabilität der Beitragssätze in der Krankenversicherung zu erreichen, und im Jahre 1979 sogar eine leichte Senkung des durchschnittlichen Beitragssatzes festzustellen war, vom zweiten Halbjahr 1980 ab ein anscheinend sich fortsetzender Trend der neuen Kostenexplosion entwikkelt hat, vor allem unerfreulich im Krankenhausbereich. Dort sind 1980 die Ausgaben für stationäre Behandlung um 9 % gestiegen, die Grundlohnsumme gleichzeitig um 5,5 %. Daraus ergibt sich allein für diesen Bereich in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Unterdeckung von 580 Millionen DM. Diese Unterdeckung hat eben wesentlich dazu beigetragen, daß im Jahre 1980 und im ersten Halbjahr 1981 eine Reihe von Beitragssatzanhebungen erfolgen mußte. Leider zeigt auch die erste Übersicht der bisherigen Entwicklung 1981, daß es nicht besser geworden ist. Bis jetzt sind 1981 die Ausgaben für stationäre Krankenhausbehandlung um 6,5 % gestiegen, die Grundlohnsumme um 4,6 %; setzen sich diese beiden Entwicklungslinien fort, müssen wir auch 1981 in diesem Bereich mit einer Unterdeckung von 600 Millionen DM rechnen. Und da einige Ortskrankenkassen bereits die Beitragshöhe von 15 % der Grundlohnsumme erreicht haben, sollte dies ein äußerstes Alarmsignal sein, zu mehr Stabilität der Kosten im Krankenhaus zu kommen.
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Es geht, glaube ich, inzwischen nicht nur um einige Strukturveränderungen im Krankenhausbereich, es geht darum, sicherzustellen, daß unser gut entwikkeltes, auf hohem Leistungsniveau stehendes Ge2548 

sundheitswesen überhaupt finanzierbar bleibt. Die Bélastungswilligkeit und die Belastungsfähigkeit der Arbeitnehmer mit Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung ist erreicht und darf nicht weiter strapaziert werden.
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- Ach, verehrter Herr Franke, Sie glauben doch wohl nicht alles, was in Zeitungen steht, hoffe ich. Ich habe mir das längst abgewöhnt, das meiste von dem zu glauben. Dem Arbeitsminister dürfen Sie glauben, da haben Sie keine Schwierigkeiten - aber nur, wenn Sie ihn selber hören, nicht, wenn Sie über ihn lesen. Lassen Sie mich zu dem Entwurf und zu den aus dem Bereich der Deutschen Krankenhausgesellschaft und von einzelnen Krankenhausträgern erhobenen Einwendungen vor allen Dingen feststellen: Niemand will den unverrückbaren Grundsatz der Selbstkostendeckung im Krankenhaus aushebeln, niemand will die Krankenhäuser ins Defizit führen, und niemand will die Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser zum Schaden der Patienten einschränken. Es geht darum, die Krankenhäuser in die freiwillige Solidargemeinschaft der Konzertierten Aktion fest einzubinden. Auf die Hintergründe und die Vorgeschichte dieses Entwurfs ist in der Begründung ausführlich eingegangen worden. Lassen Sie mich hier auf die wichtigsten Punkte beim Zusammenwirken von Krankenkassen, Krankenhausträgern und zuständigen Behörden eingehen. Es geht uns vor allen Dingen darum, mit der engen Zusammenarbeit zwischen Krankenkassen, Ländern und Krankenhausträgern bei der Krankenhausbedarfsplanung, mit der Einführung des Verhandlungsprinzips bei der Festlegung der Pflegesätze, mit der gemeinsamen Erarbeitung allgemeiner Wirtschaftlichkeitsmaßstäbe für Personalbedarf und Sachkosten und mit dem Abschluß von Verträgen zur besseren Durchsetzung des Wirtschaftlichkeitsgebots der Reichsversicherungsordnung bis hin zur Errichtung paritätisch besetzter Prüfungsausschüsse zur Überwachung der Wirtschaftlichkeit im Einzelfall konkrete Instrumente zu schaffen, mit denen in jedem Einzelfall besser als bisher auf die Kostenentwicklung eingewirkt werden kann. Es freut mich sehr, daß die Beiträge im Bundesrat in den Grundlinien gezeigt haben, daß hier weitgehende Übereinstimmung besteht.
Ich würde auch noch gerne hier zum Ausdruck bringen, daß das Grundkonzept, das in dem Entwurf vorliegt, die ausdrückliche Anerkennung der historisch gewachsenen Vielfalt der Krankenhausträger, den Bestandsschutz auch für kleinere leistungsfähige Krankenhäuser, die nicht in den Krankenhausbedarfsplan aufgenommen worden sind, enthält - wobei die Betonung allerdings auf „leistungsfähig" zu liegen hat; „klein" allein genügt nicht, um darin zu bleiben. Ferner sieht der Entwurf die größere Mitwirkung und Mitverantwortung der unmittelbar Betroffenen an allen wesentlichen Entscheidungen und, wo immer möglich, Verhandlungen statt hoheitlicher Festlegung vor. Wir kommen damit gleichzeitig einer breiten Palette von Forderungen der Selbstverwaltungsträger nach und tragen dem bewährten Prinzip der Selbstverwaltung in der Krankenversicherung Rechnung.
Es gibt einen Punkt, der mit den Bundesländern sehr strittig ist, das ist die Anschlußfinanzierung der mit den Krankenhäusern verbundenen Ausbildungsstätten, die am 31. Dezember 1981 auslaufen würde, wenn keine gesetzliche Änderung erfolgte. Wir haben den Vorschlag gemacht, die Investitionskosten für Ausbildungsstätten in Höhe von 40 Millionen DM in die öffentliche Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz aufzunehmen. Wir wollen weiterhin den praktischen Teil der Ausbildung - z. Z. etwa 800 Millionen DM - über die Pflegesätze abgelten. Aber wir sehen nicht ein, daß auf Dauer die Beitragszahler der Krankenversicherung auch für den theoretischen Teil der Ausbildung aufkommen, der nach unserer Verfassung ausschließlich Landessache ist.
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Aber um nun den guten Willen der Bundesländer nicht zu überfordern, haben wir das nicht sofort vorgesehen, sondern mit einer Übergangsregelung bis Ende 1983; so lange kann weiterhin über die Pflegesätze abgerechnet werden. Dann allerdings entfällt dieser Teil in der Größenordnung von etwa 135 Millionen DM, und er fällt ausschließlich in die Finanz- und schulische Verantwortung der Länder. Ich hoffe sehr, daß gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtig doch auch von den Bundesländern betriebenen Diskussion um die Trennung von Mischfinanzierungen dieser Punkt dann von den Bundesländern akzeptiert wird. Die Kosten einer Ausbildung theoretischer Art sind nun wirklich ausschließlich Landessache und schon gar nicht Sache der Beitragszahler.
Lassen Sie mich in dem Zusammenhang gleich kurz das Thema - ({3})
- Ich würde nie riskieren, gegenüber dem Vorsitzenden des Arbeitskreises „Sozialpolitik" der CDU den Ausdruck „ungeheuer" zu verwenden.
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Lassen Sie mich das Thema „Mischfinanzierung" noch kurz ansprechen. Bund und Länder haben vereinbart, in einer gemeinsamen Kommission diese Tatbestände zu prüfen; die Krankenhausfinanzierung gehört dazu. Aber es kann gar kein Zweifel sein, daß diese Überprüfung aller Mischfinanzierungstatbestände und möglichen Veränderungen im Laufe dieses Jahres nicht abgeschlossen sein kann. Es wäre verfehlt - aus Gründen der Kostendämpfung, aber beispielsweise auch wegen der notwendigen Anschlußfinanzierung der Ausbildungsstätten -, diesen Gesetzentwurf jetzt so lange zurückzustellen, bis die Entscheidungen zwischen Bund und Ländern über die Mischfinanzierung in allen Einzelbereichen gefallen sind. Darum hoffe ich sehr, daß unbeschadet des Fortführens dieser Diskussion um die Entflechtung der Mischfinanzierung wir im


Laufe des Frühherbstes dieses Gesetz zügig beraten und verabschiedet bekommen.
Es gibt drei offene Punkte, bei denen der Bundesrat Streichungen bzw. Änderungen vorgeschlagen hat. Da ist einmal die von uns als notwendig erachtete Anhörung der Krankenhäuser bei der Auf stel-lung und Anpassung der Krankenhausbedarfspläne, zweitens die Zuordnung von Sonderaufgaben an bestimmte Krankenhäuser im Krankenhausbedarfsplan und drittens die Festbetragsförderung im Zusammenhang mit Neuinvestitionen.
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Hier hat der Bundesrat Änderungen beantragt. Ich glaube, daß eine neuerliche, sehr sorgfältige Prüfung dieser Tatbestände in den Beratungen es erforderlich machen wird, bei den Intentionen des Regierungsentwurfs zu bleiben, wenn der Zweck erreicht werden soll.
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Insgesamt darf ich aber sagen, daß uns der Verlauf der bisherigen Beratungen in den Ausschüssen des Bundesrates und im Bundesratsplenum zu der Hoffnung berechtigt, daß wir im Laufe des Jahres Konsens herstellen können. Der vorliegende Entwurf ist ein nüchternes Gesetz ohne Schnörkel, ohne viele einzelne Änderungen, sondern er ist ausschließlich darauf konzentriert, die Kostenentwicklung im Krankenhausbereich in den Griff zu bekommen, um damit die Versorgung unserer Bevölkerung mit den notwendigen Krankenhausleistungen auf Dauer zu sichern und unser Gesundheitswesen effizient und finanzierbar zu halten.
Ich bitte um Ihre Mithilfe durch zügige Beratung, damit das Gesetz rechtzeitig in Kraft treten kann.
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