Simonis (NA), 1979-01-23:
Ich kann zwar schnell reden und kann Zeit aufholen, aber mir geht jetzt zuviel verloren. Ich bitte um Entschuldigung.
Wir machen dieses Reparaturkosten-Übernehmen nun wirklich nicht, weil wir so subventionssüchtig sind, wie der Präses der Handelskammer von Hamburg gesagt hat, sondern weil uns das Schicksal von 60 000 Arbeitern in Norddeutschland wichtiger ist als die ordnungspolitisch vielleicht interessante Frage, ob nun diese Reparaturkosten privat zu bezahlen seien oder ob sie nicht privat zu bezahlen seien.
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Ähnliches, nämlich Schwächen im Management, ließe sich übrigens bei der Luftfahrt nachweisen.
An einem anderen Beispiel lassen sich gerade in Ihrer Partei auch Inkonsequenzen nachweisen. Sie fordern - zu Recht -, daß angesichts der hohen Subventionen bei Kohle und Koks etwas geschehen sollte. Ihre Kollegin, die Wirtschaftsministerin des Landes Niedersachsen, fordert allerdings aus ansiedlungspolitischen Gesichtspunkten heraus, daß Unternehmern Energie kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollte. Ich muß Ihnen ehrlich sagen, das sind Kapriolen, die ich weder unter ordnungs10190 
politischen und allerdings erst recht nicht unter subventionspolitischen Gesichtspunkten verstehen kann. Ich muß Sie bitten, uns mal zu sagen, was Sie eigentlich wollen. Wollen Sie Subventionen? Dann sagen Sie es doch. Oder wollen Sie sie nicht, dann sagen Sie aber bitte nicht: nein, wir wollen sie nicht, und schicken Sie dann nicht eine Dame in den Ring, die für Sie im wahrsten Sinne des Wortes die Kohlen aus dem Feuer holen soll.
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Daß diese Subventionen teuer sind und von uns gezahlt werden, hat übrigens nichts mit mangelndem Mut zu tun, wie Wolff von Amerongen meinte, sondern es hat etwas damit zu tun, daß, wenn man diese Subventionen verweigert, sowohl in regionaler als auch in sektoraler Hinsicht Verwerfungen auftreten, die man, glaube ich, nicht so ohne weiteres verantworten kann. Es nützt dem Werftarbeiter in Husum und in Leer, wenn er arbeitslos geworden ist, nämlich überhaupt nichts, daß sein Arbeitsplatzverlust unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten o. k. ist, daß dieser Arbeitsplatzverlust aber hätte vermieden werden können, wenn entweder die öffentliche Hand geholfen hätte oder die Unternehmenspolitik vorher erfolgreicher oder die Regionalpolitik besser gewesen wäre. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß ihm der Hinweis auf Ihre Ordnungspolitik viel hilft.
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Ich kann mir allerdings auch nicht vorstellen, daß es viel hilft, wenn in einem strukturschwachen Gebiet wie Schleswig-Holstein, das ich ein bißchen besser kenne, die Werften kaputtgehen. Wir haben dann zwar gute Möglichkeiten, mit unseren industriefreien Fremdenverkehrsräumen zu werben; aber das ist dann auch schon alles und leider nicht viel.
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Fremdenverkehr ist sehr schön, aber ich wage zu bezweifeln, ob er alleine uns hilft. Und wenn erst einmal der letzte Arbeitslose im Zuge der großen Mobilmacherei in die Ballungszentren abgewandert ist, wird es auch dem Mittelstand dort oben nicht mehr viel nützen, weil er nämlich dann als Anbieter von Dienstleistungen und Waren nicht mehr gefragt wird.
Alles in allem glaube ich, daß, wenn wir so weitermachen würden, wie Sie es vorschlagen, wir am Ende Gefahr laufen würden, wenn alle Schächte abgesäuft, die Bergleute umgeschult wären, die Werften dichtgemacht hätten, daß wir dann sehr marktkonform gewesen wären; aber ob es der deutschen Wirtschaft gut bekäme, das wage ich zu bezweifeln, übrigens auch im Hinblick auf die Abhängigkeiten, die sich für uns international ergeben könnten, und nicht nur im Hinblick auf Preise.
Die Frage danach, ob man Subventionen geben -soll oder sie so, wie Sie es vorschlagen, im ParforceRitt ablehnen soll, muß meiner Meinung nach anders gestellt werden. Wir müssen uns fragen: Welchen Wert als Mittel zur Arbeitsplatzsicherung haben sie? Welche positiven oder negativen regionalen und sektoralen Struktureffekte gehen von ihnen aus? Steigern sie die deutsche Wettbewerbsfähigkeit oder steigern sie sie nicht? - Helfen sie, beispielsweise, Sozialpolitik zu finanzieren, und ermöglichen sie es, politisch gewünschte Selbständigkeiten in manchen Bereichen zu erhalten?
Wir müssen uns also die Mühe machen - und das vermisse ich bei Ihrem Papier -, zwischen strukturerhaltenden und strukturerweiternden Subventionen zu differenzieren. Dann wäre ich allerdings gewillt, mit Ihnen zu gehen und in dieser Diskussion immer wieder neu festzulegen, welche Subventionen den Kriterien, die ich gerade genannt habe, nicht entsprechen
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und welche ihnen entsprechen.
Ich gebe gern zu, daß durch diese überproportionalen Hilfen für einige Industriezweige - für diese wenigen, die ich genannt habe - für andere Bereiche nicht mehr genügend übrigbleibt, beispielsweise für den Mittelstand. Der Mittelstand ist - ich glaube, das muß man auch einmal kritisch an die Regierung sagen - in der Vergangenheit nicht so gut bedient worden, wie er es verdient hätte und wie wir uns das wünschen.
({5}) Ich gebe auch zu, Herr Kollege Waigel,
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- aber natürlich, ich habe keine Angst davor, Sachen zu sagen, die richtig sind;
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da können Sie mich nicht aufs Glatteis führen -, daß die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ein bißchen dünn ausgefallen ist. Nur müssen Sie sich, wenn zur Konfliktvermeidung elf Ministerpräsidenten anfangen, die Mittel großzügig über den Raum und die Regionen zu verteilen - und von diesen elf stellen Ihre Parteien ja die Mehrheit -,
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selber fragen, warum dieses Instrument nicht funktioniert, warum es zum Gießkannenprinzip geworden ist. Den einzigen, den Sie da nicht fragen dürfen, ist der Wirtschaftsminister. Wenn der bayerische Wirtschaftsminister sagt, die Gemeinschaftsaufgabe findet nicht mehr statt, und dann heimlich Telegramme schickt, daß er für diese Gemeinschaftsaufgabe eine Milliarde Mark mehr haben will, halte ich das für zwar schlitzohrig, aber nicht ganz sauber.
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Ich wäre ja dafür - darüber waren wir uns einig -, diese Mittel aufzustocken, wenn ich wüßte, daß dies nicht dazu führt, daß aus 66 % geförderter Fläche 80 % werden und aus 36 % Bevölkerung vielleicht 40 %. Aber dazu sind ja nicht wir, sondern Ihre Ministerpräsidenten nicht bereit. Der Fehler liegt also irgendwo anders, nicht beim Bund; vielleicht reFrau Simonis
den Sie einmal mit den Herren, die Sie ja besser kennen als ich.
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- Gut, Sie sind ja jetzt der wirtschaftspolitische Sprecher Ihrer Fraktion. Vielleicht kommt aus dem Ausschuß einmal eine vernünftige Vorlage, der dann auch ein Haushaltspolitiker zustimmen kann.
Zusammenfassend darf ich sagen: Wir erkennen trotz aller Vorbehalte die Notwendigkeit an, direkte Subventionen für manche Branchen auch in diesem Haushalt wieder zu zahlen. Wir erwarten aber, daß in Zukunft mehr Gewicht darauf gelegt wird, daß Kriterien entwickelt werden, an Hand deren wir diese Subventionen hinterher auch auf ihre Wirksamkeit überprüfen können. Weil wir 'erwarten, daß die Unternehmer diese Steuergelder, die sie ja in nicht- unbeträchtlicher Höhe bekommen, jetzt auch wirklich dazu verwenden, neue Produktionen zu finden und Arbeitsplätze zu erhalten, wird meine Fraktion diesem Einzelplan zustimmen.
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