Wolfgang Meckelburg (NA), 1993-09-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das hat uns gerade noch gefehlt, so muß man die beiden vorgelegten Gesetzentwürfe zur Grundsicherung im Alter vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. zu einer allgemeinen sozialen Grundsicherung der PDS/Linke Liste kommentieren, und das nicht, weil die CDU/CSU-Fraktion etwas gegen soziale Sicherheit hat. Ganz im Gegenteil!
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Wir dürfen den vordergründigen Verlockungen von sozialen Grundsicherungsmodellen nicht auf den Leim gehen, egal, wie sie sich nennen, und egal, von wem sie kommen.
Solche Vorschläge und eben auch die heute vorliegenden Gesetzentwürfe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS/Linke Liste haben viele Haken, nicht zuletzt den, daß sie mit unserem bewährten Sozialsystem Schlichtweg nicht vereinbar sind.
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- Hören Sie gut zu, es kommt sofort.
Sie hemmen die Leistungsbereitschaft und Selbstvorsorge der Bürger, weil man ja auch ohne Eigenleistung eine recht hohe Grundversorgung erhalten würde. Sie führen zu niedrigeren Renten für diejenigen, die ein Leben lang arbeiten und Beiträge und Steuern zahlen, weil deren Beiträge und Steuern übermäßig zur Finanzierung der Grundsicherung derjenigen aufgezehrt würden, die keine Steuern und Beiträge bezahlen, aber eben eine Grundsicherung erhalten. Solche Modelle, meine Damen und Herren, sind letztlich unbezahlbar. Soziale Sicherheit ist aber nur dann gegeben, wenn sie bezahlbar bleibt.
Ich möchte auf ein paar Einzelpunkte aus den beiden Anträgen eingehen.
Der Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht ein Problem an, dessen Lösung auch uns am Herzen liegt, nämlich die Nichtinanspruchnahme von Sozialhilfe aus falschem Schamgefühl.
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- Aus echtem, einverstanden.
Nur, die Lösung, die Sie, Herr Ullmann, dafür vorschlagen, bewirkt genau das Gegenteil dessen, was Sie beabsichtigen. Sie wollen nämlich bei Armut im Alter, bei Invalidität und bei Arbeitslosigkeit eine pauschale verbesserte Grundversorgung gewähren, aber in sonstigen Fällen zusätzlichen Bedarfs - das ist ja dann der Regelfall - wollen Sie nur eine schlechtere Sozialhilfe zugestehen.
Einmal abgesehen von der Tatsache, daß das vehement gegen den verfassungsmäßig garantierten Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt: Dies steigert auch die Tendenz, Sozialhilfe als entwürdigend und diskriminierend zu empfinden. Das wollen wir eben nicht.
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Die Sozialhilfe hat eine gesetzliche Grundlage. Unsere Bürger haben ein Recht auf sie. Wir wollen deutlich machen, daß sie eben kein Almosen ist.
Es gilt, das Problem der verschämten Altersarmut innerhalb der bestehenden Sozialsysteme zu lösen, wobei die unterschiedliche Finanzierung der Systeme nicht durchbrochen werden darf. Die Rente ist beitragsfinanziert; die Sozialhilfe ist steuerfinanziert. Ansonsten würde man zu Mischsystemen kommen, bei denen der Bürger nicht mehr weiß, wieviel er wirklich selbst für seine soziale Sicherheit erbracht hat und wieviel die Steuerzahler aus dem allgemeinen Topf erbracht haben. Ich glaube, wenn dieses Gefühl verlorengeht, dann haben wir dem Sozialsystem einen schlechten Dienst erwiesen.
Durch eine bessere organisatorische und verwaltungsmäßige Verzahnung von Rentenversicherung und Sozialhilfe müssen wir das Problem der verschämten Altersarmut angehen. Hierzu hat der Bundesarbeitsminister bereits vor einem Jahr Vorschläge gemacht.
Meine Damen und Herren, unser Sozialsystem hat sich bewährt. Es wird von der breiten Bevölkerung überhaupt nicht in Frage gestellt.
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Welches Durcheinander Sie aber, meine Damen und Herren von PDS/Linke Liste und BündnisGrünen, mit Ihren Versorgungsideen produzieren wollen, zeigen die folgenden Beispiele. - Wie Sie einen Postboten oder eine Floristin Ihre Idee der Grundversorgung näherbringen wollen, ist mir ein Rätsel. Deren Einkommen als Vollberufstätige liegt nämlich nur knapp über dem, was Ihnen als Grundsicherung vorschwebt. Ich zitiere aus dem Antrag der Bündnis-Grünen:
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In der überwiegenden Zahl der Fälle soll ein Gesamteinkommen von 1 400 bis 1 600 DM als Grundversorgung erreicht werden. Wohngeld kann noch zusätzlich bezogen werden.
Meine Damen und Herren, Sie werden bei den Angehörigen der unteren Lohngruppen nicht viel Verständnis für Ihre Grundsicherungsidee finden, weil diejenigen sich dann in der Tat fragen: Wofür gehe ich arbeiten? Wofür zahle ich Rentenbeiträge?
Stellen wir uns auch einmal ein Ehepaar vor, das allein mit der Grundsicherung soviel an Einkommen erhält wie ein Durchschnittsverdiener, der davon Ehefrau und vielleicht auch Kinder ernähren muß! Nur: Der Durchschnittsverdiener arbeitet und zahlt damit Beiträge und Steuern, die zur Finanzierung eines Bleichhohen Einkommens, Grundsicherung genannt, ohne Arbeit für das Ehepaar dient. Auch dies müssen Sie den Bürgern draußen erklären, daß der eine dafür Beiträge und Steuern zahlt und der andere es als Grundsicherung bekommt.
Wenn Sie sich dann noch vorstellen, einem Arbeiter, der sein ganzes Berufsleben in die Rentenkasse eingezahlt hat, erklären zu wollen, daß er künftig weniger Rente bekommen wird - denn wie soll das letztlich finanziert werden? - und andere, die gar nichts oder nur wenig eingezahlt haben, ähnlich hohe Leistungen bekommen sollen - spätestens dann müßte Ihnen klarwerden, daß Grundsicherung nicht Eigenverantwortung ersetzen darf.
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Meine Damen und Herren! An dieser Stelle wird auch einer der wenigen wirklichen Unterschiede des Entwurfes von BÜNDNIS 90 zu der PDS-Gesetzesvorlage deutlich. Die PDS kommt erst gar nicht auf die Idee der Eigenverantwortung.
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Statt dessen fordern Sie ganz offen den totalen Versorgungsstaat, und es ist ja auch nur konsequent,
wenn Sie, meine Damen und Herren von der PDS
- ich muß sagen: meine Damen; es sind nur noch zwei Damen da - als Nachfolgeorganisation der SED das Zwangssystem der DDR durch die Hintertür wieder einführen wollen.
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- Ja, natürlich; schauen Sie mal den Antrag wirklich an, was da drinsteht.
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Wenn man die Begründung Ihrer Gesetzesvorlage liest, bleiben vor allem zwei Eindrücke haften: Die Bundesrepublik ist ein sozialpolitisches Entwicklungsland; in der DDR war doch alles besser. Es sind aber genau die Punkte der totalen Versorgung, woran die DDR zumindest in einem wichtigen Punkt kaputtgegangen ist, und das haben Sie vergessen.
Um Ihrer Wirklichkeitswahrnehmung ein wenig auf die Sprünge zu helfen, will ich Ihnen folgendes sagen. Unsere Gesellschaft heute hat das Problem, daß Sie mit einem ungehemmten „Immer weiter" und einem Draufsatteln bei den Sozialleistungen Gefahr laufen, die wirklich notwendigen Aufwendungen für die Sozialpolitik nicht mehr aufbringen zu können. Verantwortungsvolle Sozialpolitik heißt deshalb heute vor allem, die Voraussetzungen dafür zu schaffen -