Müller-Hermann (NA), 1955-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Bleiß hat mich mehrfach zitiert. Ich kann nur feststellen, daß ich in einer Reihe von Punkten mit ihm - ich glaube, da auch für meine Gesamtfraktion zu sprechen - übereinstimme. Trotzdem sind wir bei unseren Anträgen zum Haushalt sehr vorsichtig, weil wir der Auffassung sind, wir sollen nicht Anträge zum Bundeshaushalt stellen, die in Anbetracht der Gesamtsituation für den Herrn Bundesfinanzminister zur Zeit unzumutbar sind. Wir würden es aber sehr begrüßen, wenn wir bei der sachlichen Behandlung der Verkehrsprobleme zu einer vertrauensvollen und engen Zusammenarbeit gerade zwischen Koalition und Opposition kämen - sehr große Meinungsverschiedenheiten scheinen mir auch in der Sache gar nicht zu bestehen - und wenn es unseren gemeinsamen Bemühungen gelänge, sowohl im Parlament als auch bei der Regierung die Bedeutung der Verkehrsprobleme für unsere Gesamtwirtschaft etwas stärker zu betonen und dem auch bei der Behandlung der Verkehrsprobleme im parlamentarischen Rahmen den nötigen Ausdruck zu verleihen.
An dieser Stelle ist von mir verschiedentlich eine recht heftige Kritik am Verkehrsministerium geübt worden. Nun, ich werde auch heute einige Kritik zu üben haben. Ich möchte aber an den Anfang einige Worte des besonderen Lobes und der Anerkennung an die Adresse des Verkehrsministeriums für einige seiner Abteilungen richten. Insbesondere die Abteilungen im Bundesverkehrsministerium, die sich mit den Fragen der Seeschiffahrt, der Binnenschiffahrt und der Luftfahrt zu beschäftigen haben, haben sich tatsächlich erhebliche Verdienste erworben.
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Gerade was die Seeschiffahrt betrifft, können wir der Kritik, die von außen daran geübt wird, daß die Höhe der Darlehen in diesem Haushalt von 70 auf 50 Millionen DM herabgesetzt wird, durch die Feststellung begegnen, daß der neu eingesetzte Haushaltstitel „Zinsverbilligungen" in Höhe von 6 Millionen DM ein vollwertiger Ersatz für das ist, was jetzt ausfällt, und daß in Anbetracht des bisher Erreichten damit die Garantie gegeben wird, daß auf dem bisher beschrittenen Wege fortgefahren werden kann. Ich habe die Bitte an das Bundesverkehrsministerium - natürlich auch an den Herrn Bundesfinanzminister, an den ich im Laufe meiner Ausführungen noch einige besonders freundliche Worte zu richten haben werde -, sich in den nächsten Monaten besonders auch des Problems der Passagierschiffahrt anzunehmen. Ich bin der Meinung: es ist an der Zeit, daß dieses Thema sehr ernsthaft aufgegriffen wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich nicht in allzu allgemeine theoretische Erörterungen verlieren. Wir haben uns im Verkehrsausschuß - und, wie ich weiß, auch im Haushaltsausschuß - auch bei den Beratungen über das Verkehrsfinanzgesetz bemüht, vor allem die Situation bei der Bundesbahn und die Situation auf den deutschen Straßen zu verbessern. Diesem Anliegen, zunächst einmal auf die Bahn ausgerichtet, soll der Antrag auf Umdruck 429 *) dienen, der sich mit der teilweisen
*) Siehe Anlage 9.
Abnahme der politischen Lasten der Bahn beschäftigt. Dieser Antrag, meine Damen und Herren, bedeutet keine neue finanzielle Belastung des Bundeshaushalts, sondern lediglich eine Titeländerung, und zwar soll an die Stelle des Titels „Liquiditätshilfe für die Deutsche Bundesbahn" der Wortlaut treten: „Teilweise Abnahme der betriebsfremden Lasten der Deutschen Bundesbahn".
Über das Thema „Abnahme der betriebsfremden politischen Lasten der Deutschen Bundesbahn" haben wir uns, glaube ich, bei jeder Haushaltsberatung, in jedem Jahr unterhalten. Jedesmal wurde quer durch alle Fraktionen die Feststellung getroffen: Wenn wir von der Deutschen Bundesbahn eine kaufmännische Betriebsführung erwarten und verlangen, muß sie von den politischen Lasten befreit werden. - Es scheint mir an der Zeit zu sein, daß wir diesem berechtigten Anliegen nunmehr auch einmal, wenigstens andeutungsweise, Rechnung tragen.
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