Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist allgemein bekannt, dass unser Haushalt der
kleinste im gesamten Haushalt ist und den höchsten Deckungsgrad aufweist . Wir haben gehört, dass er um etwa
8 Prozent gewachsen ist . All das sind zunächst einmal
sehr gute Ausgangsdaten . Ansonsten gibt es nicht so richtig viel Dynamik in diesem Haushalt .

Die 10 Millionen Euro on top für die Stiftung Warentest fallen auf . Dass die Stiftung unter dem besonderen
Schutz unseres Fraktionsvorsitzenden steht, haben wir
gehört . Ich freue mich, dass wir im Bereich Verbraucherschutz auf unseren Vorschlag hin wichtige Gutachten
durchgesetzt haben und finanzieren können: eine rechtsvergleichende Studie zum Kaufrecht in Europa, eine Studie zum Datenschutz im Bereich Produktsicherheit, ein
Gutachten zur Haftungsverantwortung bei Fahrassistenzsystemen und ein weiteres zur Bedeutung der persönlichen Daten im Zusammenhang mit Versicherungsrecht;
wirklich Themen, die für die Zukunft des Verbraucherschutzes eine Rolle spielen . Damit wird der rechtliche
Aspekt im Verbraucherschutz wieder zurück ins Ministerium gebracht . Das war der Grund, weshalb wir das
Thema Verbraucherschutz ins Justizministerium geholt
haben: Wir wollten vor allem diese Themen wieder besonders in den Blick nehmen und zur Grundlage einer
guten Verbraucherpolitik machen .

In der Rechtspolitik gibt es ansonsten wenig Spektakuläres, vom Etat für Öffentlichkeitsarbeit einmal abgesehen, der sich gegenüber dem ursprünglichen Ansatz bei
Amtsübernahme verfünffacht hat .

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Daraus dürfen aber heute keine Rückschlüsse auf die
Bedeutung der Rechtspolitik gezogen werden . Vielmehr
haben wir einen anderen Politikansatz . Für uns geht es
eben nicht darum, Geld zu verteilen, sondern darum,
gute Gesetze zu machen bzw . gute Regeln auf den Weg
zu bringen und dann für die Durchsetzung die passenden
Verfahren bereitzustellen .

Die Haushaltsdebatte - die Kollegen haben es auch
gemacht - bietet eine gute Gelegenheit, einmal über den
Tellerrand der Tagespolitik hinauszuschauen . Wenn wir
den Blick auf die Rechtspolitik richten, dann ist aus meiner Sicht der Befund, dass wir sehr gute Gesetze und Regeln haben, aber häufig noch an den letzten zwei bis drei
Prozent arbeiten, um die Dinge zu optimieren . Zugleich
ist aber zu beobachten, dass Akzeptanz und Durchsetzung des Rechts häufig zu wünschen übrig lassen. Das
können Sie auf allen Ebenen erkennen, angefangen beim
Völkerrecht . Sowohl in der Ukraine als auch im Nahen
Osten ist da einiges in Unordnung geraten . Das Recht
wird nicht mehr automatisch eingehalten . Das geht bis
hin zur Ebene der Europäischen Union, wo sich viele Länder nicht mehr an Verträge und Vereinbarungen
halten und Solidarität als Einbahnstraße betrachten . Es
sind dazu auch einige Beispiele im nationalen Recht zu
nennen: wenn Abgasteste nicht mehr ordentlich durchgeführt werden oder aus gutem Grund geheim gehaltene
Beratungsunterlagen über den Haushalt veröffentlicht
werden . Wir müssen an der Akzeptanz, aber auch an der
Durchsetzung des Rechts durch den Staat arbeiten .

Es wurde schon auf das Bezug genommen, was wir
derzeit in Paris und Brüssel erleben . Wir sehen ganz
klar: Der Terrorismus zielt auf unser aller Freiheit . Das
ist nicht nur ein Thema der Innenpolitik, sondern dabei
handelt es sich auch um einen Angriff auf Grundwerte
und Grundrechte bzw . auf unseren Rechtsstaat und unser
Leben . Dem muss mit Mitteln des Rechtsstaates begegnet werden .

Sicherheit und Freiheit, die manchmal in einen Gegensatz gebracht oder als Zielkonflikt betrachtet werden,
sind tatsächlich keine Gegensätze, sondern bedingen sich
gegenseitig . Wo keine Sicherheit gegeben ist, hat man
nämlich nichts von der Freiheit, weil man sie nicht ausüben kann . Selbst derjenige, der um sich keine Angst hat,
hat aber Angst um die Menschen, für die er Verantwortung trägt und für die er sorgen muss .

Das zeigt uns noch einmal ganz deutlich, von wem die
Bedrohung ausgeht und wer für den Schutz verantwortlich ist und für ihn sorgt . Auch zeigt es noch einmal, mit
welcher Zielrichtung der Staat Ermittlungen auch im Bereich der Internetkommunikation führen muss . Da geht
es um Terrorismus und schwere Kriminalität und nicht
um ein paar Netzaktivisten, die alles immer auf sich beziehen und denken, sie seien das Ziel und das Maß der
Dinge . Nein, da müssen wir jetzt einmal ganz tapfer sein:
Es geht um etwas wirklich Ernstes, um etwas, das uns
wirklich bedroht, und nicht um irgendwelche Quisquilien .

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Es ist der Staat, der die Legitimation und auch die
Aufgabe hat, seine Bürger zu schützen . Er muss dafür
eben auch das Personal und die Ausstattung sowie die
passenden Befugnisse haben . Er muss sich dabei sicher
im Rahmen der Gesetze bewegen und auch effektiv kontrolliert werden; er muss aber auch in die Lage versetzt
werden, das zu tun, was seine Aufgabe ist . Der Staat
muss mit dem Gewaltmonopol des Staates agieren und
seine Bürger schützen . Deshalb bin ich froh, dass wir das

Thema Vorratsdatenspeicherung unter Dach und Fach
haben und es jetzt nicht unter dem Eindruck der akuten
Anschläge diskutieren müssen .

Auch ist es wichtig, dass wir im Strafrecht bereits wesentliche Dinge durchgeführt haben . Wir haben die Terrorismusfinanzierung und die Ausreise in Ausbildungscamps unter Strafe gestellt . Damit sind wir schon ganz
gut gerüstet . Eine sinnvolle Ergänzung, die tatsächlich
noch fehlt, ist die Strafbarkeit der Sympathiewerbung für
Terroristen . Hier sollten wir jede Form der Sympathiewerbung unter Strafe stellen . Das würde auch das Vorgehen gegen die Hassprediger erleichtern . Man müsste dann
nicht mehr immer den Straftatbestand der Volksverhetzung - das ist eine deutlich höhere Hürde - nachweisen,
sondern es würde dann reichen, wenn im Gesamtkontext
einer Rede oder einer Schrift eine Sympathiewerbung zu
erkennen ist . Ich weiß wirklich nicht, warum wir hier die
Falschen schützen . Das müssen wir mit dem Strafrecht
angehen und entsprechende Sanktionen vorschreiben .

({2})

Ich möchte ein Thema ansprechen, an dem im Moment
keiner vorbeikommt, und dies nicht nur deshalb, weil wir
im Bereich Verbraucherschutz 500 000 Euro für diese
Zielgruppe vorgesehen haben . Es geht um die Menschen,
die als Flüchtlinge aus anderen Ländern zu uns kommen
und häufig ganz andere Erfahrungen mit ihrem Staat,
ihrem Gesellschaftssystem und ihrem Rechtssystem gemacht haben . Ich erlebe eine sehr große Bereitschaft,
Menschen in Not zu helfen und ihnen die Integration zu
ermöglichen . Ich habe in der letzten Wahlkreiswoche einige ermutigende Beispiele erlebt . Es gibt auch viele, die
die Chancen sehen, die darin für unser Land liegen .

Trotzdem kommt auch immer wieder die Sorge zur
Sprache, wie unser Rechtsstaat mit seinen Grundrechten
und Gesetzen damit umgehen und sich dabei behaupten
kann . Diese Sorge steht bei unseren Bürgern noch mehr
im Vordergrund als die Frage nach dem Geld . Letzteres
wird nur ganz selten thematisiert .

Ich bin mir sicher, dass es für viele Flüchtlinge überhaupt kein Thema ist: Sie möchten sich an die Gesetze
des Gastlandes halten und tun das auch sehr gern, weil
das ein Teil der Integration ist . Bei all denen, die mit anderen Vorstellungen kommen, müssen wir aber ganz klar
darauf bestehen, dass sie sich an unser Recht halten und
unser Rechtssystem akzeptieren . Sonst kann eine Integration nicht gelingen .

({3})

Das beginnt bei dem sogenannten Urgrundrecht der
Religionsfreiheit, wie Georg Jellinek es einst nannte, und
gilt auch für andere Freiheitsrechte und vor allem für das
Gleichheitsgrundrecht, der Gleichbehandlung von Mann
und Frau . Daraus ergeben sich auch für die Rechtspolitik
etliche Aufgaben .

Wir müssen uns zum Beispiel fragen: Wie können wir
es verhindern, dass Parallelgesellschaften entstehen, in
denen eigenes Recht zur Anwendung kommt, das kein
Recht in unserem Sinne ist? Wie gehen wir damit um?
Wie schaffen wir es, dass gleiche Maßstäbe und unsere
Vorstellungen und Werte gelten? Wie gehen wir damit

um, wenn wir Burkas im Straßenbild sehen oder wenn
es dadurch zu einer offenen Missachtung von Frauen
kommt, dass man sich weigert, einer Frau die Hand zu
geben? Ich denke, das dürfen wir uns nicht gefallen lassen .

({4})

Zur Durchsetzung des Rechts gehört für mich auch,
dass es bei der Entscheidung über ein Bleiberecht auch
darauf ankommen kann, ob man das Verfahren nach
Kräften unterstützt oder ob man schon mit falschen Papieren kommt und als Erstes die Behörden und Gerichte
belügt, mit denen man es hier zu tun hat .

Die Akzeptanz des Rechts setzt Durchsetzungsstärke des Staates voraus . In diesem Sinne, auf dieser Linie
werden wir uns noch einmal die StPO in einigen Punkten genauer anschauen . Wir wollen sie praxistauglicher
machen . Es kann nicht angehen, dass zum Beispiel für
das Verfahren in Hamburg zu dem Piratenüberfall auf ein
Schiff am Horn von Afrika 106 Verhandlungstage gebraucht werden und 4,5 Millionen Euro für die Kosten
aufgewendet werden müssen, während ein vergleichbarer Fall in einem französischen Gericht in einer dreiwöchigen Hauptverhandlung abgeschlossen werden kann .

Es ist nicht akzeptabel, wenn Täter aus der U-Haft
entlassen werden müssen und Verjährung eintritt, weil
die Gerichte nicht rechtzeitig dazu kommen, sich um die
Fälle zu kümmern, obwohl wir in Deutschland weltweit
die höchste Richterdichte haben . Das ist keine Frage von
zu wenig Personal, sondern das sind selbstgemachte Probleme im Verfahren . Das müssen wir angehen, mit dem
klaren Ziel, den Aufwand zu verringern und zu praktikableren Ergebnissen zu kommen .

({5})

Wir müssen die Gewinnabschöpfung verbessern . Ausreden und Vermögensverschiebungen dürfen nicht mehr
dazu führen, dass Täter in den Genuss ihres schlimmen
Tuns kommen und das Geld behalten können . Auch das
werden wir in Kürze angehen .

Dem Anliegen der Justiz und damit der Durchsetzung
des Rechts dienen auch fünf weitere Bundesrichterstellen
beim Bundesgerichtshof entsprechend der Wunschliste
der BGH-Präsidentin . Zwar wäre aus meiner Sicht die
Ausgestaltung einer der zusätzlichen Stellen als Vorsitzendenstelle und die Einrichtung eines neuen Senats ratsam gewesen; denn nur mit zusätzlichen Beisitzern wird
der Arbeitsstau auf der Vorsitzendenebene nicht weniger .
Aber das war nicht gewünscht, und dann gilt eben der
Grundsatz „ne ultra petita“ . Damit sollte die Zusatzbelastung durch die Nichtzulassungsbeschwerden aufzuarbeiten sein . Weitere Entlastungen durch Einschränkungen
des Rechtsschutzes sind da nicht mehr angezeigt .

Ich möchte unter der Überschrift „Akzeptanz des
Rechts“ noch ganz kurz auf einen weiteren Punkt eingehen .