Angelika Beer (NA), 2000-04-13:
Herr
Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kollege
Lamers, nur so viel: Ich finde es schwierig, dass Sie in einer aktuellen Situation, die überaus problematisch ist - ich
werde gleich etwas dazu sagen -, versuchen, übrigens zum
ersten Mal seit Jahren im Deutschen Bundestag, aus der
Frage der Nichtweiterverbreitung und der nuklearen Abrüstung parteipolitisches Kalkül zu ziehen.

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Das ist ein Rückschritt im nationalen Verständnis




Dr. Karl-A. Lamers ({1})


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über die Notwendigkeit der Reduzierung der Atomwaffen.

Dann zu dem, was Sie hier gegen atomwaffenfreie Zonen angeführt haben: Nennen Sie mir doch einmal die
Nachteile für eine Region, die zum Glück noch atomwaffenfrei ist. Diese Ideologie, die Sie heute angeführt haben,
ist ein Abschied von der Rüstungsbegrenzung und der Rüstungskontrolle. Das sind Alarmzeichen. - So weit dazu.

Die Situation ist ernst; ich will nur auf die Eckpunkte
eingehen: Ich erinnere an unsere Debatte vor fünf Jahren,
vor der letzten Überprüfungskonferenz, in der wir gemeinsam die Gefahren und Risiken, aber auch die großen
Chancen formuliert haben. Ich glaube, dass man konstatieren muss, dass die Rüstungskontrolle in diesem Bereich
heute in einer Krise steckt, die sich möglicherweise auch
auf der bevorstehenden NVV-Konferenz deutlich zeigen
wird.

Ich stelle fest, dass die Lage der atomaren Abrüstung
und Rüstungskontrolle Besorgnis erregend ist. Ich möchte gerne die wenigen Punkte, die dafür entscheidend sind,
nennen.

Nun kann nicht allein das Verhalten der Kernwaffenbesitzer als Grund für diese destabile Situation genannt werden, obwohl wir natürlich nach wie vor fordern, dass sich
die so genannten Havens endlich an der Verpflichtung aus
dem Art. VI orientieren und weiter nuklear abrüsten.

Es ist natürlich eine Tatsache, dass Staaten wie der Irak,
Nordkorea oder Libyen versuchen, in den Besitz von
Kernwaffen zu kommen, bzw. durch die Vergrößerung von
Reichweiten tatsächlich eine Bedrohung in den Bereichen
Proliferation und Angriff darstellen. Diese Probleme darf
man nicht negieren. Man muss sich mit ihnen auseinander
setzen. Sie sind eine sicherheitspolitische Destabilisierung
für die jeweiligen Regionen der Länder.

Wir haben die indischen und pakistanischen Atomtests
erleben müssen, die wider alle Vernunft die nukleare Karte regionalpolitisch missbraucht haben und dadurch das
Nichtverbreitungsregime gefährden. Wir raten aber zum
rationalen, vernünftigen Umgang mit diesen Entwicklungen. Das heißt aus unserer Sicht zunächst der Verzicht auf
die Dämonisierung der so genannten Schurkenstaaten und
die Stärkung der rüstungskontrollpolitischen Elemente.

Herr Lamers, das hätte ich heute von Ihnen erwartet.
Ein Regime, das vom Scheitern bedroht ist, kann man
doch nicht in der Form, wie Sie es gemacht haben, parteipolitisch an die Wand reden.

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Wir müssen aber auch sehen, dass der republikanisch
dominierte US-Kongress den Abschluss eines Vertrages
über einen Atomteststopp verweigert hat, dass er ihn
blockiert und dass die Vereinigten Staaten möglicherweise durch die National Missile Defense Initiative den
ABM-Vertrag gefährden. Den ABM-Vertrag zu gefährden heißt, die gesamte nukleare Rüstungskontroll- und
Abrüstungspolitik möglicherweise zum Scheitern zu bringen. Überlegen Sie doch einmal, welche Folgen das hat!
Herr Kollege Lamers, Sie können sich freuen, wenn Sie in
Zukunft überhaupt noch irgendwo eine atomwaffenfreie
Zone finden.

Doch auch die russische Position - das will ich hier
noch ansprechen - ist nicht frei von Ambivalenzen. Kollege Weisskirchen hat die Duma angesprochen. Sie hat bisher den START-Prozess blockiert. Wir hoffen inständig,
dass morgen tatsächlich eine Wende dieser Blockade erfolgt und die Ratifizierung gelingt.

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Damit wäre der Weg für START III frei. Doch wir müssen auch nach den Motiven dafür fragen.

In Russland wie in den USA wird über eine neue Rolle
von Atomwaffen nachgedacht. Solange Atomwaffen noch
einen hohen Prestige- und Statuscharakter haben, fällt es
dem wirtschaftlich angeschlagenen Russland, dessen
Rüstungsindustrie noch zu den intakten Bereichen gehört,
schwer, auf diese Waffen zu verzichten. Russland übernimmt im Moment spiegelbildlich die Strategie des Westens aus dem Ost-West-Konflikt - nicht zuletzt als Reaktion auf die Erweiterung der NATO.

Wir müssen uns konfliktreich, aber im Dialog, mit dem
Hochschaukeln von Rüstungspotenzialen aus den Zeiten
des Kalten Krieges auseinander setzen. Wir müssen uns
sowohl mit den Amerikanern als auch mit den Russen ins
Benehmen setzen. Kollege Lamers, gerade uns als einem
Land, das ganz bewusst für immer auf den Besitz eigener
Massenvernichtungswaffen verzichtet hat, steht es doch
an, bei diesen gefährlichen Entwicklungen den Zeigefinger mahnend, wenn auch in Kooperation, zu erheben.

Vor dem Hintergrund dieser Problembeschreibung sollten wir uns in dem genannten Bereich insbesondere um Folgendes bemühen - ich appelliere an Sie mitzumachen -:
Die Atomwaffen besitzenden Staaten müssen ihre Verantwortung wahrnehmen und das Gebot aus dem NVV endlich umsetzen.

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Wir müssen uns für die Universalisierung der bestehenden nuklearen Rüstungskontrollverträge, insbesondere bei Indien und Pakistan, einsetzen, um neue Eskalationen zu verhindern. Der NATO-Prüfprozess zur Nuklearstrategie, den der Kollege Lamers - ich will nicht
„verpennt“ sagen - verschlafen hat,

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muss sich an den Zielen des NVV orientieren. Es sind kritische Töne auch innerhalb der NATO gehört worden. Sie
haben dazu geführt, dass eine Arbeitsgruppe eingesetzt
worden ist. Auch die NATO hat ein Interesse daran, von
einer neuen Nuklearpolitik, die nicht mehr zu bändigen ist,
Abstand zu nehmen. Deswegen ist sie gehalten, sich an
den Abrüstungsprozess zu halten. Dort gibt es einen Konsens, den Sie heute gebrochen haben. Das ist schade.

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