volker wissing (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben in den letzten Wochen immer wieder den Satz gehört, dass Herr Sanio ein hervorragender Kapitalmarktexperte mit einer hervorragenden Fachkompetenz ist.
Niemand stellt die fachlichen Qualifikationen von Herrn
Sanio infrage, am allerwenigsten die FDP.

({0})

In dieser Affäre aber geht es um etwas ganz anderes.
Hier geht es um die Frage, wie glaubwürdig der oberste
Bankenkontrolleur sein kann, wenn er seine eigene Behörde nicht unter Kontrolle hat.

({1})

Bei dieser Frage geht es auch nicht nur um Rücktritt
oder kein Rücktritt von irgendwelchen Personen und
auch nicht in erster Linie um Herrn Sanio, sondern es
geht um das Ansehen des Finanzplatzes Deutschland.
Herr Kollege Bernhardt, darauf haben Sie zu Recht hingewiesen.

Das bisherige Verhalten der Bundesregierung in diesem Korruptionsskandal war allerdings alles andere als
hilfreich. Erst wurde Herr Sanio kritisiert, dann teilweise
demontiert und schließlich wieder rehabilitiert.

({2})

Ihm wurde das Vertrauen ausgesprochen, die Entlastung
wurde ihm aber verweigert. Dieses wechselhafte Verhalten ist wenig professionell, Frau Staatssekretärin
Hendricks. Mit diesem Krisenmanagement werden Sie
den Aufgaben, die Sie haben - zum Beispiel auch Schaden vom Finanzplatz Deutschland abzuwenden -, nicht
gerecht.

({3})
Dabei steht das Finanzministerium in dieser Sache
keinesfalls gut da. Es stimmt doch nachdenklich, dass
die Staatssekretärin in der letzten Woche in die Sitzung
des Finanzausschusses gekommen ist - wohl wissend,
dass über die BaFin geredet werden sollte - und einfachste Fragen nicht beantworten konnte.

({4})

Frau Hendricks konnte weder sagen, wann sie das erste
Mal von den Vorgängen erfahren hat, noch wusste sie,
ob das Ministerium überhaupt darüber informiert worden ist. Das Bundesfinanzministerium brauchte sage und
schreibe eine Woche, um sich zu erinnern, dass es bereits
2004 von dem Gutachten des Prüfungsamtes in Koblenz
erfahren hat, in dem das mangelhafte Vertrags- und Vergabemanagement der BaFin kritisiert wurde.

({5})

Frau Staatssekretärin Hendricks, selbst damit sind Sie
erst herausgerückt, nachdem die Presse darüber berichtet
hatte.

In dieser Woche haben Sie uns erklärt, dass der zuständige Referatsleiter versetzt und auch ein Personalwechsel in der Unterabteilung vollzogen wurde, was Sie
dem Parlament wiederum nur auf wiederholtes Nachfragen mitgeteilt haben. Dann erklärten Sie uns noch, dass
das selbstverständlich nicht das Geringste mit den Vorfällen in der BaFin zu tun habe.

({6})

Es kommt noch toller. Frau Staatssekretärin
Hendricks hat uns auch noch versichert, es sei absolut in
Ordnung, dass der Bericht des Prüfungsamtes in Koblenz aus dem Jahre 2004 den Schreibtisch des zuständigen Referatsleiters nicht verlassen habe. Es gab keine
Information des Unterabteilungsleiters und keine Information der Hausspitze. Wozu auch?

({7})

Es geht ja offensichtlich nur um kleine Unregelmäßigkeiten. Was ist das schon? Einen Korruptionsverdacht
bei der nationalen Bankenaufsicht erledigt man in Ihrem
Hause offensichtlich auf Beamtenebene. Warum sollte
man damit auch die Politik belästigen?

Dass bei der Organisation der BaFin einiges nicht in
Ordnung war, steht außer Frage. Aber inzwischen vermittelt auch der Finanzminister den Eindruck, dass die
Dinge in seinem Haus ganz schön durcheinander geraten
sind, und zwar just in der für die BaFin zuständigen Abteilung.

Was in dieser Angelegenheit besonders bedauerlich
ist: Die Leitungsebene des Bundesministeriums der Finanzen will offenbar nichts davon wissen, wenn Prüfungsbehörden des Bundes Unregelmäßigkeiten bei der
BaFin feststellen. Sie wollen keine Kontrolle, weil Sie
sonst die Verantwortung übernehmen müssten. Aber wir
werden Sie aus dieser Verantwortung nicht entlassen.

({8})

Sie legen hier ein Desinteresse an den Tag, das ich erstaunlich finde.

({9})