Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schmalz-Jacobsen, ich weiß schon, daß Sie nicht so reden können, wie Sie es eigentlich wollten. Dies müssen schon andere tun, und das möchten wir dann auch gern besorgen.
({0})
Wenn man diese Bestandsaufnahme von ihrer etwas unterkühlten Verpackung loslöst, kommt man sehr bald zu dem Ergebnis: Der Bericht ist ein umfängliches ausländerpolitisches Versäumnisregister dieser Koalition.
({1})
Dies kann auch nicht überraschen. Es ist immerhin die amtliche Bescheinigung dessen, was wir der Bundesregierung seit Monaten vorhalten: absolutes Desinteresse an möglichen Schritten zur besseren Integration von Migrantinnen und Migranten in diesem Land, Stillstand und Starrsinn - nicht nur dort, aber besonders ausgeprägt in der Ausländerpolitik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kälte der Redebeiträge der Unionskollegen, gerade von Frau Steinbach-Hermann,
({2})
hat mich sehr bedrückt.
Über 30 Jahre nach Beginn der Anwerbeaktionen zwecks Auffüllung des Arbeitsmarktes in der Bundesrepublik bemängelt der Bericht heute, daß der Aufenthaltsstatus vieler Migranten zu wünschen übrig lasse.
({3})
Weil die Menschen eigentlich wissen wollen und müssen, ob sie in unserem Land auf Dauer sicher und unbehelligt leben können, ist damit eine wesentliche Vorbedingung für die Integration offenbar nicht
erfüllt. Die Ausländerbeauftragte spricht etwas vorsichtig von einem Defizit. Ich bezeichne es lieber als ein Armutszeugnis für ein Land, das von der Existenz ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familien, von deren Arbeitsleistungen und Beiträgen zur sozialen Sicherung, von ihrer Kaufkraft und ihren kulturellen Anregungen weiß Gott nicht schlecht profitiert.
({4})
Selbstverständlich kann der Staat nicht sämtliche Ursachen für Vorurteile, Feindseligkeit und Aggressionen tilgen. Dabei muß die gesamte Gesellschaft helfen.
Wohl aber ist diese Regierung, ist der Gesetzgeber gefordert, Mittel und Möglichkeiten auszuschöpfen, die das Recht hergibt. Und wo das Recht nicht reicht, gibt es die Chance zu Änderungen und zu Reformen. Nichts, aber auch gar nichts von dieser Bereitschaft läßt die Koalition spüren. Im Gegenteil: Jede Gelegenheit wird genutzt, um abzuwehren und abzublocken. Sie wissen, liebe Kollegen aus der Koalitionsfraktion der F.D.P., was ich damit meine.
({5})
Ich darf Ihnen nur noch einmal die jüngsten Beispiele in Erinnerung rufen, die Stichworte Einbürgerungserleichterungen, doppelte Staatsbürgerschaft, den Verzicht darauf, die Staatsangehörigkeitsrechtsgesetzgebung umfassend zu novellieren, und vieles andere. Selbst die dringenden Reparaturen am Ausländergesetz, die sowohl wir von der SPD-Bundestagsfraktion als auch einzelne Bundesländer gefordert haben, ernten im Lager der Regierung nur den Kommentar: „Kein Handlungsbedarf!"
Ich erinnere an unsere Bestrebungen zu einer dringend notwendigen humaneren Regelung für den eigenständigen Aufenthaltsstatus der ausländischen Ehepartner, vor allem von Ehefrauen, um unerträgliche Situationen für die Betroffenen zu vermeiden, zumindest zu lindern. Auch das findet beim Bundesinnenminister keine Resonanz, wohl bei der Frauenministerin, aber die konnte sich nicht durchsetzen.
Und weiter: Wochenlang schafft es der Bundesinnenminister nicht, dem einstimmig - ich sage: einstimmig - gefaßten Beschluß des Innenausschusses zu folgen und in den Verwaltungsvorschriften für das Ausländergesetz sicherzustellen, daß ein 13jähriger türkischer Junge in Köln bei seiner Halbschwester leben darf.
({6})
- Zum viertenmal, Herr Hirsch, haben wir uns heute damit befaßt. Sie wissen es: Seit Mitte Mai war das der Fall.
Jetzt haben wir endlich dafür gesorgt, daß der Junge hierbleiben kann. Es gibt endlich eine positive Entscheidung, aber auch da hat nur starker öffentlicher Druck geholfen, haben die Bemühungen sowohl aus dem nordrhein-westfälischen Landtag als auch des Bundestagsinnenausschusses diese Bewegung in Gang setzen müssen. Es war kein Ruhmesblatt für den Bundesinnenminister, wahrhaftig nicht.
Der Ausländerbericht bemängelt unterschiedliche Rechte und Chancen der Migranten in unserem Land. Er sagt leider nicht deutlich genug, daß sich die Schieflage noch verstärken wird. Denn, liebe Kollegen, ich erinnere an das zusammenwachsende Europa: Unionsbürger dürfen nun an den Wahlen zum Europaparlament und auch an Kommunalwahlen teilnehmen. Zu den Europawahlen am 12. Juni gelang es mehr schlecht als recht, die bei uns lebenden Bürger aus den Staaten der Gemeinschaft an die Urnen zu bringen.
Für die Einführung des Kommunalwahlrechts legt der Vertrag von Maastricht fest, daß der Rat bis Ende dieses Jahres weitere Einzelheiten ausarbeitet. Aber ich meine durchaus, es hätte dieser Bundesregierung wohl angestanden, schon vor Ablauf der gesetzten Frist in einer Kraftanstrengung dafür zu sorgen, daß bei den vielen Kommunalwahlen in diesem Jahr die betroffenen Bürger schon von ihrem Recht hätten Gebrauch machen können. Aber auch diese Chance, ein Schrittehen mehr gelebter Demokratie zu wagen, haben Sie nicht genutzt.
Ich finde allerdings: Schwerer wiegt, daß nur ein Viertel der bei uns lebenden Migranten überhaupt in den Genuß der neuen Rechte kommt. Allen übrigen - darunter der größten Gruppe der Migranten, den Türken - bleibt der Zugang verwehrt. Deshalb werde ich nicht müde, auch wenn ich Sie damit nerve, auch wenn Sie unseren Gesetzentwurf abgelehnt haben, nochmals die Notwendigkeit der erleichterten Einbürgerung und der Zulassung der Mehrstaatlichkeit anzumahnen.
({7})
Frau Schmalz-Jacobsen, Sie sind in diesem Punkt in Ihrem Bericht zwar diskret, aber, ich finde, deutlich genug.
Liebe Kollegen, Sie haben übrigens immer noch eine Möglichkeit, das Recht auf Teilnahme für die Ausländer an politischen Entscheidungsprozessen zu ermöglichen. Raffen Sie sich auf! Wir haben in einer Woche die Verfassungsdebatte.
({8})
Wir sind gern dabei, wenn Sie das kommunale Ausländerwahlrecht doch noch beschließen wollen, mit Ihrer Hilfe eine Zweidrittelmehrheit zustande zu bringen. Also, eine Woche Frist! Besinnen Sie sich!
Sie könnten aber darüber hinaus - jetzt wende ich mich noch einmal an die Bundesregierung - anderes tun, und zwar den üppigen Werbeapparat der Bundesregierung einmal nicht nur für die alltägliche Schönfärberei in Gang setzen, sondern z. B. für eine bessere, intensivere Aufklärung der deutschen Bevölkerung über Leistungen und Situation der Ausländer in diesem Lande.
({9})
Dazu liefert dieser Bericht durchaus Material und Anregungen. Wie wäre es denn, wenn die Bundesregierung darüber informiert, in welchem Ausmaß Migranten und stärker noch Migrantinnen von der
Erwerbslosigkeit betroffen sind, wie die Benachteiligung in Stellenanzeigen zurückzudrängen wäre, in welchem Ausmaß ausländische Beschäftigte in den Betrieben wahrhaftig auch heute noch die Drecksarbeit machen? Ich nenne als Beispiele Fischverarbeitung: 45,9 % Ausländeranteil, Metallerzeuger: 25,1 %, Bergbau: 28,2 %, Gebäudereinigung: 26,1 %. Alles gut für die Bürger zu wissen.
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung eigentlich aus der Erkenntnis, daß selbst an Universitäten dieser Republik die alltägliche Diskriminierung stillschweigend hingenommen wird? Mich jedenfalls - Sie vielleicht auch - hat die spannende Lektüre der Reportage kürzlich in der „Zeit" über das Experiment mit den getrennten Eingängen für Ausländer und Deutsche an der Uni Münster außerordentlich bestürzt gemacht.
({10})
Eine letzte Anmerkung. Sie stellen in Ihrem Bericht fest, daß es neben den immer noch vorhandenen plakativen Artikeln und Schlagzeilen der Boulevardpresse, die leider die Vorurteile gegenüber Menschen anderer Herkunftsländer, Religionen und Hautfarbe schüren, in den Medien auch das Gegenteil gibt, und zwar gutgemeinte, aber überzeichnete Bilder vom „guten Ausländer". Da ist etwas dran. Wir müssen dazu kommen, die ausländischen Bürgerinnen und Bürger weder zu verteufeln noch zu glorifizieren. Sie wollen das auch gar nicht. Sie wollen so beurteilt werden wie jeder andere: mit Stärken und Schwächen, mit Vorzügen und Mängeln. Um das zu wagen, überhaupt auszusprechen, bedarf es eines Klimas in diesem Land, das allen, die die gleichberechtigte Teilnahme und auch die Anerkennung der Migranten wollen, erlaubt, auch einmal kritische Worte über Ausländer zu verlieren, ohne daß sie gleich Beifall von der falschen Seite bekommen.
({11})
Diese Atmosphäre zu schaffen, was keine besonders schwere Aufgabe gewesen wäre, hat die Bundesregierung versäumt. Wenn wir noch sagen können, wir sind ein ausländerfreundliches Land, dann danken wir es eher dem Großteil der Bevölkerung, aber nicht der offiziellen Ausländerpolitik dieser Regierung.
({12})