Norbert Geis (NA), 1996-09-26:
Es ist auch schwer, den Schaden zu schätzen, den die Korruption verursacht. Das hängt damit zusammen, daß viele Bereiche im Dunkeln bleiben; das Dunkelfeld ist groß. Dennoch wird in einem Gutachten, das dem Karlsruher Juristentag vorgelegt worden ist, der Schaden, der allein im Bauwesen bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge entsteht, jährlich auf über 10 Milliarden DM geschätzt. Daraus kann man ungefähr errechnen, wie groß der Gesamtschaden ist, den die Korruption in Staat und Gesellschaft anrichtet.
Aber es geht nicht nur um den materiellen, sondern auch um den immateriellen Schaden. Wenn sich das staatliche Handeln, das Handeln von Behörden, nicht mehr nach Gesetz und Recht oder nach den Grundsätzen des Gemeinwohls richtet, sondern danach, welchen Vorteil der einzelne Amtsträger hat, wenn in der freien Wirtschaft nicht mehr das günstigere Angebot, die bessere Leistung, sondern die Höhe des Schmiergeldes entscheidend ist, dann ist auf der einen Seite das Vertrauen des Bürgers in die Lauterkeit der Verwaltung geschädigt und die Akzeptanz von staatlichen Entscheidungen in Gefahr.
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Würde dies fortgesetzt, könnte es zu einer erheblichen Gefährdung unseres gesamten politischen Systems führen. Wenn auf der anderen Seite nicht mehr der freie Wettbewerb - die freie Konkurrenz ist ja das Zeichen der freien Marktwirtschaft -, sondern die Höhe des Schmiergeldes entscheidend ist, dann ist auch die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft in Gefahr. Deswegen ist die Korruption sehr ernst zu nehmen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, um es gleich vorwegzunehmen: Wir leben nicht in einem korrupten Staat und auch nicht in einer korrupten Gesellschaft. Der allergrößte Teil unserer Beamten und Amtsträger verhält sich korrekt.
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Auch der allergrößte Teil der Angestellten in der
freien Wirtschaft verhält sich korrekt. Wir leben nicht
in einer Bananenrepublik, und ich möchte diesem Wort, das ein böses Wort ist, ganz entschieden entgegentreten. Dennoch besteht kein Zweifel: Wir müssen uns um diese Bedrohung kümmern und Maßnahmen entwickeln, wie wir dieser Bedrohung begegnen können.
Da geht es einmal um Prävention. Es geht darum, das Bewußtsein zu schärfen. Korruptes Verhalten muß in allen Bereichen geächtet werden. Es geht aber auch darum, das Beamtenrecht zu reformieren. Es geht darum, daß Nebentätigkeiten stärker kontrolliert werden können, daß die Annahme von Geschenken stärker transparent gemacht werden kann. Es geht auch um die Änderung des Disziplinarrechtes. Vor allem aber - damit will ich mich hier beschäftigen - geht es um den Beitrag des Strafrechtes zur Bekämpfung der Korruption.
Das Strafrecht hat einen bedeutenden Beitrag zu leisten. Robert Spaemann hat einmal in einem anderen Zusammenhang gesagt, daß das Strafrecht in einer säkularisierten Gesellschaft eine entscheidende bewußtseinsbildende Kraft habe. Das stimmt vor allen Dingen auch im vorliegenden Fall. Wenn es darum geht, Korruption zu ächten, dann muß der Staat mit dem stärksten Mittel, das er hat, mit dem Mittel des Strafrechtes, das Unwerturteil verstärken.
Wir beschäftigen uns in dem Gesetzgebungsvorschlag der Regierung, den die Koalition übernommen hat und der in den Koalitionsparteien erarbeitet worden ist, zunächst einmal mit dem Begriff der Amtsträgerschaft. Für den Tatbestand der Bestechung und der Vorteilsannahme in der öffentlichen Verwaltung ist ja Amtsträgerschaft notwendig; es muß ein Amtsträger im Spiel sein. Dazu hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 29. Januar 1992 erklärt, daß dann, wenn die Verwaltung öffentliche Aufgaben in einer privaten Organisationsform, beispielsweise mit einer GmbH, erledigt, der Geschäftsführer der GmbH wie ein Privater anzusehen sei und nicht als Amtsträger fungiere, obgleich er eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt. Deswegen kann nach der jetzigen Rechtslage ein solcher „Amtsträger", also ein Geschäftsführer einer GmbH, nicht strafrechtlich verfolgt werden. Das ist unbefriedigend. Deswegen sehen wir in unserem Gesetzesvorschlag vor, daß beispielsweise auch dann, wenn die öffentliche Verwaltung mit Hilfe einer privaten Organisation öffentliche Aufgaben erledigt, der Geschäftsführer einer GmbH Amtsträger im Sinne der §§ 331 ff. des Strafgesetzbuches ist und strafrechtlich verfolgt werden kann, wenn er korruptes Verhalten an den Tag legt.
Ein nächster Punkt, dem wir uns gewidmet haben, ist die Hereinnahme eines eigenen Abschnittes über Straftaten gegen den Wettbewerb in das Kernstrafrecht. Hierin unterscheiden wir uns von dem Vorschlag des Bundesrates. Wir sehen dabei als erste Strafnorm den sogenannten Ausschreibungsbetrug vor. Darin stimmen wir wiederum mit dem Vorschlag des Bundesrates überein, der diese Norm ebenfalls hat. Der Ausschreibungsbetrug befaßt sich mit Anbietern, die gewissermaßen ein Kartell bilden, sich also untereinander absprechen, wenn sie der öffentliNorbert Geis
chen Hand ein Angebot machen. Diese Absprache ist strafrechtlich nicht zu verfolgen, wenn nicht ein Schaden entstanden ist. Wenn ein Schaden entsteht, fällt so etwas unter die normale Betrugsnorm des § 263 des Strafgesetzbuches. Wenn aber kein Schaden entsteht - das ist oft der Fall, weil beispielsweise miteinander abgesprochen wird: ich biete nach marktüblichen Preisen an, und du hältst dich mit deinem Angebot zurück -, dann kann ein solches Verhalten strafrechtlich nicht verfolgt werden, obgleich der Wettbewerb in einem starken Maße beeinträchtigt wird. Es gibt in der Wissenschaft und in der Rechtsprechung schon lange die Forderung, daß ein solches Verhalten ebenfalls als kriminell zu beurteilen ist. Deswegen haben wir nun diese neue Vorschrift eingeführt.
Wir nehmen auch die sogenannte Angestelltenbestechung - das ist die Bestechung von Angestellten in der freien Wirtschaft -, die im Augenblick nach § 12 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auf Antrag strafbar ist, nun aus diesem Gesetz heraus und bringen sie ins Kernstrafrecht des Strafgesetzbuches ein, um auf diese Weise dieses Verhalten stärker als kriminell zu markieren. Ich glaube im Gegensatz zum Bundesrat, der einer solchen Maßnahme skeptisch gegenübersteht, daß dieses richtig ist. Er sagt, man könne Zusammengehörendes nicht auseinanderreißen. Für die Bewußtseinsbildung ist es aber besser. Deswegen haben wir uns dazu entschlossen, diese Straftat in das Kernstrafrecht hineinzunehmen.
Wir bleiben aber dabei, daß eine solche Strafmaßnahme grundsätzlich nur dann verfolgt werden kann, wenn ein Antrag gestellt wird. Dieses Antragsrecht schränken wir allerdings wiederum dadurch ein, daß wir sagen: Wenn öffentliches Interesse vorliegt, dann kann auch ohne Antrag verfolgt werden. Wir meinen, daß dies eine wichtige Neuerung im Interesse einer besseren Bekämpfung der Korruption ist.
Beide Gesetzentwürfe sehen mehr oder weniger eine Erhöhung des Strafrahmens vor.
Wir haben uns sehr mit der Frage geplagt: Was ist, wenn einem Amtsträger beispielsweise nicht selbst der Vorteil zugute kommt, sondern er einen Dritten begünstigt? Im Moment kann dies strafrechtlich nicht verfolgt werden, obwohl eigentlich auch in diesem Fall ein kriminelles Verhalten vorliegt. Deswegen meinen wir, daß auch eine kriminelle Handlung vorliegt, wenn nicht der Amtsträger selbst, sondern ein Dritter, mit dem er gar nichts zu tun hat, diesen Vorteil erhält, weil Sinn und Zweck der Strafnorm nicht der Vorteil ist, der verhindert werden soll, sondern die Einhaltung der Lauterkeit der öffentlichen Verwaltung und der Korrektheit im wirtschaftlichen Leben.
Der Wettbewerb soll also sichergestellt werden; Straftaten gegen unsere Wirtschaftsordnung insgesamt sollen in den Blick kommen und auf diese Weise verfolgt werden können.
Wir unterscheiden uns von dem Entwurf des Bundesrates, den wir gleichzeitig hier beraten, in vier wichtigen Punkten.
Einmal ist es die sogenannte Unrechtsvereinbarung. Im Augenblick ist die Gesetzeslage so, daß dann keine strafbare Handlung vorliegt, wenn kein enger Zusammenhang zwischen Vorteilshingabe und Vorteilsannahme besteht. Es gibt also einen, der dem Beamten einen Scheck in die Hand drückt, und der Beamte trifft eine bestimmte Maßnahme. Ein solches Geben und Nehmen - klar umgrenzbar und beweisbar - ist im Augenblick Voraussetzung für die Strafbarkeit.
Das ist aber eben nicht immer so leicht nachweisbar. Trotzdem gibt es Verhaltensweisen, bei denen wir sagen müssen: Hier wird in einer ganz erheblichen Weise korrupt gehandelt, beispielsweise dann, wenn ein Bauunternehmer einen dicken Scheck auf den Tisch legt und sich zwar im Augenblick keinen Vorteil davon verspricht, aber doch zu einem späteren Zeitpunkt.
Vor allen Dingen für die organisierte Kriminalität ist dies der geeignete Nährboden. Wenn sie gewissermaßen - wie man das im Fachjargon nennt - anfüttert oder wenn sie mit Hingabe von Geschenken, von Geldern versucht, Abhängigkeiten zu schaffen, eine gewisse Nähe zu den Entscheidungsträgern zu finden, dann hat sie leichtes Spiel.
Deswegen ist die Überlegung des Bundesrates schon angezeigt, daß ein solches Verhalten eigentlich strafbar sein müßte. Wir haben uns im Augenblick deshalb noch nicht dazu entschließen können, weil dann der Unterschied zwischen Gefälligkeit und tatsächlich kriminellem Verhalten schwer abgrenzbar ist und weil auch die genaue Definition, was nun strafbar ist - die ja verfassungsrechtlich notwendig ist -, schwierig ist. Wir warten aber insoweit die Anhörung ab und sind durchaus offen für die Vorstellungen, die uns der Bundesrat vorgelegt hat.
Ein weiterer Punkt, in dem wir uns unterscheiden, ist die sogenannte Kronzeugenregelung, die der Bundesrat für die Erforschung von korruptem Verhalten vorsieht. Es ist ja nicht ganz einfach, solches Verhalten ans Tageslicht zu bringen, wie wir wissen. Wir haben uns nicht dazu entschlossen, diese Kronzeugenregelung aufzunehmen, weil wir meinen, daß sie für ganz schwere Straftaten vorbehalten sein soll. Dennoch sind wir für Argumente offen, und wir sollten den Blick auch ein wenig darauf richten, was andere Länder machen. Italien sieht im übrigen die Kronzeugenregelung für einen solchen Fall nicht vor; aber andere Länder, beispielsweise die USA oder Frankreich, tun das. Deswegen sollten wir auf andere Länder schauen. Wir sollten die Anhörung abwarten und uns dann entscheiden.
Ein weiterer Punkt, in dem wir uns unterscheiden, ist die Aufnahme der Vermögensstrafe und des erweiterten Verfalls durch den Bundesrat - so aber nicht bei uns. Wir meinen, daß wir durch Maßnahmen der Prävention auch erreichen können, daß Gewinn erst gar nicht entsteht oder, wenn er entsteht, mit den üblichen Mitteln abgeschöpft werden kann.
Aber auch hier sind wir für Überlegungen offen, die vom Bundesrat kommen, die in der Anhörung vorgebracht werden und auch auf dem Juristentag geäußert worden sind.
Der letzte Punkt, in dem wir uns von dem Vorschlag des Bundesrates unterscheiden, ist die Aufnahme der Korruption in den Katalog des § 100a der Strafprozeßordnung, dort also, wo es um Telefonüberwachung geht. Dies ist ja mit einem erheblichen Eingriff in die Privatsphäre verbunden. Wir haben dies diskutiert, haben uns aber nicht dazu entschlossen, es in unseren Gesetzentwurf aufzunehmen. Aber auch hier, meine ich, sollten wir in aller Ruhe die Anhörung abwarten. Wir sollten die Argumente des Bundesrates bedenken. Wir sollten auch schauen, wie es in anderen Ländern gemacht wird. Dann sollten wir uns zusammen mit den anderen Fraktionen entscheiden.
Aber der wichtigste Punkt ist doch - das möchte ich am Schluß nicht unerwähnt lassen -, daß es zu internationalen Regelungen kommen muß. Wir haben eine sehr starke Verflechtung unserer Wirtschaft mit der internationalen Wirtschaft. Auch unsere Verwaltungen begrenzen sich in ihrer Tätigkeit längst nicht nur auf unseren Bereich, sondern reichen weit: auch über die Grenzen hinweg. Deshalb meine ich, daß internationale Regelungen gefunden werden müssen, um die Korruption auch international bekämpfen zu können.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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