Stoltenberg (NA), 1969-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere eigentlich, daß, wie Einzeläußerungen zeigen, der Sinn dieses ernstgemeinten und politisch, glaube ich, bedeutsamen Angebots unserer Fraktion verkannt wird.
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Sicher, wir führen hier eine spontane Debatte; das
ist keine vorher interfraktionell abgestimmte AkDr. Stoltenberg
tion. Aber vielleicht bekommt es dem Parlament ganz gut, daß wir etwas spontaner über ernste Fragen miteinander reden.
Ich möchte aber, weil ich glaube, daß hier ein Mißverständnis und nicht eine mangelnde Bereitschaft, dieses Angebot zu erkennen, vorliegt, noch einmal ganz klar sagen, was gemeint ist. Hier geht es nicht darum, zu bestreiten, daß es in den ersten Wochen dieses Bundestages ausgabewirksame Vorlagen der Regierung und aller Fraktionen gegeben hat. Es kann ja auch in der Tat nicht das Recht dieser Regierung sein, ohne eine mittelfristige Finanzplanung Initiativen zu beschließen, die Milliarden kosten, während sich die Opposition entgegenhalten lassen muß, daß sie nicht auf die mittelfristige Finanzplanung gewartet habe.
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So können wir in der Tat nicht miteinander verkehren. Ich sage das zu Ihren Bemerkungen, Herr Kollege Schellenberg, weil Sie hier mal 50 Millionen DM und dort mal 500 Millionen DM erwähnt haben. Die Experten meiner Fraktion sind übrigens der Meinung, daß der Betrag von 500 Millionen DM für diese Initiative einer Gruppe nicht zutrifft. Aber darüber möchten wir uns mit Ihnen heute nicht streiten.
Es geht darum, ob wir gewisse falsche Signale, die mit Ihren Koalitionsvereinbarungen gesetzt sind - Steuersenkungen in der Hochkonjunktur, isolierte Zusagen und Ausgabenbeschlüsse ohne ein Finanzkonzept, ein konjunkturwidriges Verhalten durch die mangelnde Abstimmung von Konjunktur- und Fiskalpolitik - gemeinsam noch korrigieren und in den Griff bekommen oder nicht. Darum geht es in diesem Hohen Hause heute.
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Sie, Herr Kollege Mischnick, sollten nicht den Versuch machen, jetzt den Eindruck zu erwecken, wir wollten den Landwirten nichts zukommen lassen oder wären hier gegen Zahlungen an die Wehrpflichtigen. Das ist ein klares Mißverständnis, eine Fehlinterpretation dessen, was unser Vorsitzender gesagt hat. Hier geht es um das Angebot, alle noch offenen Entscheidungen - bis auf die Kriegsopferfrage - in der Gesetzgebung mit der Vorlage des Bundeshaushalts und der Finanzplanung zu verbinden.
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Das scheint mir im Interesse dieses Hauses und der Verantwortung, die wir alle haben, notwendig zu sein. In der Agrarpolitik ist doch keine offene Entscheidungssituation gegeben. Die Verantwortung für die 1,7 Milliarden DM Mindereinnahmen der Landwirtschaft nehmen wir Ihnen nicht ab! Das ist doch keine offene Entscheidungssituation. Das ist von Ihnen präjudiziert,
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und natürlich müssen wir versuchen, hier einen Ausgleich zu erzielen.
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- Sie können mir hier eine „freche Unterstellung"
vorwerfen; das ist nur der gleiche Stil, den heute
morgen schon der Herr Außenminister gewählt hat,
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der hier sachliche Fragen in einer unerhörten Weise abqualifiziert hat. Das ist der neue Stil dieser Koalition, der nicht für Stärke, sondern für Schwäche und Unsicherheit spricht.
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Sie werden als Regierungskoalition - sowohl was die Solidität Ihrer Politik als auch was die Antworten und deren Form und Inhalt in der Fragestunde angeht - nach den gleichen strengen Maßstäben gemessen, die Sie an uns in der Regierung angelegt haben. Glauben Sie nicht, daß wir uns diese Form der Zwischenrufe und der unsachlichen Belehrungen von der Regierungsbank, die Herr Scheel heute morgen gewählt hat, gefallen lassen!
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Schellenberg?