Rolf Köhne (NA), 1997-03-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Demonstrationsrecht ist ein demokratisches Grundrecht.
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Ziel von Demonstrationen ist in der Regel, politisch Druck zu entfalten. Das ist legitim.
Wer meint, er dürfe einem solchen politischen Druck nicht ausgesetzt werden, der verkennt, daß es sich bei den Demonstranten in der Regel um einen Teil des Volkes handelt, um einen Teil des Souveräns, von dem die Macht in diesem Staate ausgehen sollte, und daß auch die Meinung dieses Teils berücksichtigt werden muß - insbesondere dann, wenn es um existentielle Fragen geht. Solche Fragen standen sowohl in Gorleben wie auch gestern und heute hier wegen der Kohlepolitik zur Debatte. Das muß man sich doch einmal vergegenwärtigen.
Herr Westerwelle, Sie sind es, der zündelt. Sie sind es, der die Fundamente dieser Gesellschaft untergräbt.
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Sie hätten die Rede, die Sie vorhin gehalten haben, in der Sie die Kohlekumpel, die Bauarbeiter und alle friedlichen Demonstranten in Gorleben bzw. in Dannenberg verleumdet haben, an der Kreuzung Heussallee/B 9 halten müssen. Erreicht hätten Sie damit, diese Gesellschaft weiter zu spalten. Die Gesellschaft hält es nicht aus, daß insbesondere Ihre Partei dafür sorgt, daß die Reichen immer reicher werden und viele Menschen in diesem Lande ihre Existenz verlieren.
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Das müssen Sie erkennen. Sonst zerstören Sie diese Gesellschaft.
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Im übrigen: Das wesentliche Ereignis in der letzten Woche im Landkreis Lüchow-Dannenberg war nicht Terror und Gewalt, wie Sie uns hier weismachen wollen, sondern die friedliche, völlig gewaltfreie Sitzblockade vor dem Verladebahnhof, an der sich bis zu 9 000 Menschen beteiligt haben.
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Sitzblockaden allein sind nicht automatisch rechtswidrig. Dies ist im Einzelfall genau zu prüfen, auch unter Berücksichtigung der Motive. Angesichts der Gefährdungen, die von der Atomkraftnutzung ausgehen und die erst gestern wieder in Japan bestätigt wurden, erscheint mir eine Sitzblockade gegen geringfügigen gewerblichen Güterverkehr als eine angemessene Ausdrucksform des Protestes. Entsprechend verhältnismäßig wäre auch die Anwendung polizeilicher Mittel gewesen. Glücklicherweise haben sich viele Polizistinnen und Polizisten in der jeweiligen Situation angemessen verhalten. Besonders nett war die Geste der bonbonwerfenden Polizistinnen am Dienstag am Verladekran.
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Es stellt sich aber die Frage: Warum hat es schon eine Stunde nach der Räumung 15 Verletzte gegeben? Was hat einige Polizisten aus Wiesbaden dazu bewogen, Kinderwagen zu entwenden und mutwillig zu zerstören? Die Kinderwagen wurden vom Kirchenkreis Langendorf dazu eingesetzt, um zu demonstrieren, daß die Atomkraft gegen ihre Kinder gerichtet ist. Vor allem: Was führen vermummte, Knüppel schwingende Polizisten im Schilde? Warum wird das von den Vorgesetzten geduldet? Diese Dinge muß man zur Kenntnis nehmen.
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Abschließend möchte ich Ihnen noch eine Analogie aus dem Verkehrsrecht vermitteln: Wer vorsätzlich einen Unfall herbeiführt, indem er auf sein Vorfahrtsrecht pocht, der macht sich selbstverständlich mitschuldig. Genau das tun Sie, meine Damen und Herren von der Koalition. Sie fahren mit Ihrer Holzhammerenergiepolitik die Demokratie vor den Baum. Atomkraft abschalten und Steinkohle finanzieren wäre das Gebot der Stunde.
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