Engelhard (NA), 1977-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ehemaliges Mitglied der Enquete-Kommission Verfassungsreform bin ich hocherfreut, daß wir heute erstmals Gelegenheit haben, ein Kapitel aus dem Schlußbericht der Kommission hier zu behandeln. Es ist immerhin ein Jahr her, daß die Enquete-Kommission ihren Bericht vorgelegt hat. Ich habe die Hoffnung, daß jetzt alsbald Zug um Zug Thema für Thema im Deutschen Bundestag behandelt werden wird, und zwar nicht nur dann, wenn einmal die Möglichkeit besteht - hier sind wir uns ja einig, Herr Kollege Dr. Lenz -, den Lorbeer höherer Kommissionseinsichten und -überzeugungen an die Fraktionsfahne einer der politischen Gruppen dieses Hauses zu heften.
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Die Neuordnung des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens wird uns eine sehr gewissenhafte Beratung abnötigen, nicht nur deswegen, weil hier eine Änderung unserer Verfassung in Rede steht. Schon heute aber wird man unschwer feststellen können, daß wir nur dann erfolgreich sein können, wenn es uns gelingt, das Recht wie das Selbstverständnis der Untersuchungsausschüsse qualitativ gründlich zu verändern.
Die Untersuchungsausschüsse waren in der Vergangenheit vom Verfahren wie vom Ergebnis her häufig unbefriedigend. Wir sollten hier unser eigenes, immer subjektives Urteil einmal zurückstellen und die Wertungen in der Öffentlichkeit etwas ernster nehmen. Wir wollen doch der Öffentlichkeit in einem parlamentarischen Untersuchungsverfahren Tatsachen vermitteln. Wir werden es uns dann gefallen lassen müssen, daß die Öffentlichkeit ablehnend reagiert, wenn sie in diesem Untersuchungsverfahren nichts anderes erlebt als eine Fortsetzung der parlamentarischen Auseinandersetzungen mit anderen Mitteln. Das parlamentarische Untersuchungsverfahren muß ganz einfach mehr sein als die Verlegung der Debatten in einen anderen Saal,
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mit denselben Akteuren, mit denselben Zielen, aber zusätzlich mit dem Recht und dem Anspruch, in einer gerichtsförmigen Beweiserhebung ein inquisitionsähnliches Verfahren durchzuführen, ohne sich dem verpflichtenden Bemühen ausgesetzt zu sehen, um Objektivität bemüht zu sein. Nach unserem Verständnis ist der Untersuchungsausschuß ein parlamentarisches Instrument zur objektiven Sachaufklärung in einem kontradiktorischen, gestrafften Verfahren,
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das es auch und gerade Minderheiten ermöglicht - ganz gleich, ob sie die Regierung mit tragen oder ob sie in der Opposition sind -, bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen wie auch bei der Durchführung des Verfahrens gleichberechtigt tätig zu sein.
Nun sagen auch die vorliegenden Gesetzentwürfe der CDU/CSU, daß Sie sich besonders um die Frage der Sachaufklärung und um den Minderheitenschutz bemühen wollen. Ich meine jedoch, daß daraus bei der Ausformulierung durchgängige Konsequenzen nicht gezogen worden sind.
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Wir haben uns darum bemüht, in dem bereits erwähnten Sondervotum unseres ehemaligen Kollegen Dr. Burkhard Hirsch, dem ich mich angeschlossen habe. Wir sind natürlich nicht so naiv oder so unwissend, zu meinen, der Untersuchungsausschuß sei -ein Gericht. Aber wer die Notwendigkeit eines gerichtsähnlichen Verfahrens und eines gewissen richterliçhen Selbstverständnisses der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses überhaupt in Abrede stellt, der wird dem Ziel der Wahrheitsfindung nicht näherkommen können.
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Es ist doch so, daß am Beginn eines Untersuchungsausschusses ganz klar das politische Ziel steht. Aber wir erleben in der Mitte eines solchen Verfahrens das Bemühen um objektive Sachaufklärung, um dann am Ende wieder zur politischen Wertung dessen zurückzukehren, was an Tatsachen erhoben worden ist. Um diesen sehr unterschiedlichen Aufgaben gerecht werden zu können, muß zunächst einmal die Zahl der Mitglieder eines Untersuchungsausschusses möglichst klein gehalten werden.
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Sie haben den Vorschlag 9 unterbreitet, wir haben die Zahl auf 7 festgesetzt.
Zum anderen wird man sich über die Qualifikation und die besonderen Anforderungen Gedanken machen müssen, die man an Mitglieder eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu stellen haben wird. Drittens wird man eine herausgehobene, die Unabhängigkeit dieser Mitglieder sichernde Rechtsstellung für die Mitglieder solcher Ausschüsse vorsehen müssen.
Was die Zahl der Mitglieder anlangt, wird man dafür sorgen müssen, daß die Stellvertreter nicht - wie vorhin von Ihnen, Herr Professor Schäfer, geschildert -, wann immer es ihnen beliebt, in volle Aktion treten können, sondern daß sie echte Stellvertreter sind und am Verfahren bei gleichzeitiger Anwesenheitspflicht nur dann mitwirken können, wenn der Fall der Verhinderung eines der ordentlichen Mitglieder eintritt.
Bezüglich der Qualifikation der Mitglieder von Untersuchungsausschüssen werden wir uns darüber unterhalten müssen, ob es möglich und notwendig ist, wie von uns vorgeschlagen, die Befähigung zum Richteramt zu verlangen. Aber etwas brauchen wir zum mindesten: Vorstellungen im Sinne einer Art parlamentarischen Standesrechts. Denn das darf es künftig nicht mehr geben, daß die Mitgliedschaft in einem Untersuchungsausschuß etwa als eine Position im parlamentarischen Bewährungsaufstieg für besondere Scharfmacher angesehen wird.
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Das kann zu vernünftigen Ergebnissen nicht führen.
Um die Rechtsstellung der Mitglieder eines Ausschusses abzusichern, um ihnen mehr Unabhängigkeit zu geben, sollten wir unserem Vorschlag folgen, daß die Abberufung durch die Fraktionen nicht möglich ist, solange ein Mitglied des Untersuchungsausschusses Mitglied des Parlaments ist. Diese Unabhängigkeit ist - ohne daß sich ein solches Mitglied innerlich von seiner Fraktion lösen sollte - ganz einfach notwendig. Das Mitglied eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses soll im Konfliktfalle nicht an der kurzen Fraktionskette bellen, sondern in einer gewissen Distanz zu den Dingen seines Amtes walten können. Demgegenüber steht allerdings die Verpflichtung, während der Dauer des Untersuchungsausschusses öffentliche Erklärungen zum Untersuchungsthema nicht abzugeben.
Mir scheint, daß dies alles gar nicht so irreal ist, Herr Kollege Dr. Lenz. Wir sollten - mit bestimmten Anforderungen, aber auch mit bestimmten Rechtsgarantien - einen Weg einschlagen, der geeignet ist, zu einem bestimmten Selbstbewußtsein und zu einem geprägten Selbstverständnis der Mitglieder eines solchen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu führen. Es heißt, daß viele mit ihrem Amt wachsen, und wir wissen, daß ein Amt geeignet ist - wenn es entsprechend ausgestattet ist -, das Selbstverständnis des Amtsinhabers hin :ur Unabhängigkeit zu prägen. Ich darf in diesem Zusammenhang aus dem Prolog zu „Wallensteins der Mensch mit seinen größern Zwecken." Darauf kommt es an. Die Weisheit dieses Satzes sieht man vielleicht daran, daß die Quellen dieses Zitats auf Seneca und Tacitus zurückgehen, die bereits die Wahrheit dieses Satzes erkannt haben.
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Vielleicht sollten wir uns wenigstens einen Teil davon bei der Neugestaltung des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens zu eigen machen.
Der Rolle des Vorsitzenden kommt besondere Bedeutung zu. Wir sind uns darin einig, daß er allein dadurch Distanz gewinnen soll, daß er kein Stimmrecht hat. Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß für die Fraktionen keine Vorausplanung möglich sein sollte, d. h., daß deshalb wieder ein Untersuchungsausschuß fällig ist, weil man den Vorsitzenden stellen wird. Nicht etwa deswegen, um uns als der kleinsten Fraktion hier einen Vorteil zuzuschanzen, sondern allein aus jenem anderen Grunde haben wir vorgeschlagen, daß der Vorsitzende durch Losentscheid bestimmt werden sollte.
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- Ich bedaure, Herr Kollege, die Zeit reicht nicht mehr aus.
Wenn wir es mit dem Minderheitenschutz ernst meinen - gerade bei diesem wichtigen Thema -, so sollten wir damit auch ernst machen. Dann allerdings - um nur die wichtigsten Punkte herauszugreifen - sollte für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses neben einem bestimmten Quorum aus der Zahl der Mitglieder dieses Hauses auch der Antrag einer der Fraktionen ausreichen, ganz gleich, über welche Mitgliederzahl diese Fraktion verfügt. Dann sollte sichergestellt sein, daß jede Fraktion des Parlaments im Untersuchungsausschuß durch mindestens ein Mitglied vertreten ist, was nach Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Dr. Lenz, nicht gewährleistet wäre. Zum anderen sollte auch sichergestellt sein, daß Beweisanträge bereits von einem Mitglied des Untersuchungsausschusses gestellt werden können.
Wir sind mit Ihnen der Meiung, daß wir einer Voruntersuchung nicht bedürfen. Wir werden aber nur dann zu einer Straffung des Verfahrens kommen können, wenn wir ein Ermittlungsverfahren vorsehen, das unter Leitung des Vorsitzenden des Ausschusses stattzufinden hat. Nach dem Abschluß der Untersuchung werden Berichte abgegeben werden müssen. Es ist ganz sicherlich wünschenswert, daß ein Ausschuß zu einer einheitlichen Würdigung und zu einem einheitlichen Bericht kommt.
Aber das ist keinesfalls notwendig; denn ein Untersuchungsausschuß hat keine Sanktionen zu verhängen. Deswegen sollte jedes Mitglied eines solchen Ausschusses - was auch bereits der Fall ist - die Möglichkeit haben, seine Wertung der erhobenen Tatsachen zu Papier zu bringen und der Öffentlichkeit bekanntzumachen. Die politischen Konsequenzen aus dem Ergebnis eines Untersuchungsausschusses zu ziehen, ist dann Sache der Fraktionen dieses Hauses.
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