ulla jelpke (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fünf von acht Sachverständigen haben sich eindeutig gegen die Verlängerung der Kronzeugenregelung ausgesprochen. Alle Sachverständigen - und zwar auch Herr von Stahl und Herr Zachert haben gesagt, daß es keinerlei Tataufklärung im Vorfeld gegeben hat bzw. daß terroristische Taten verhindert worden sind. Die Befürworter der Verlängerung der Kronzeugenregelung können sich auch nur noch an die Aussteiger der RAF klammern. Ich erinnere daran, daß die RAF- Aussteiger bereits 1980/81 ausgestiegen sind, als es noch gar keine Kronzeugenregelung gab. Außerdem klammern sie sich noch an dem einen Ex-PKK- 
Mitglied Cetiner fest, das hier schon mehrfach erwähnt wurde.
Im Falle der RAF-Aussteiger wären meines Erachtens schon aus Strafmilderungsgründen Aussagen gemacht worden, dazu wäre die Kronzeugenregelung nicht nötig gewesen. Im Falle des PKK-Aussteigers Cetiner werden schlicht und einfach Tatsachen ignoriert oder sogar geleuget, die diesen psychisch kranken und manipulierten Kronzeugen betreffen.
Noch ein Satz zu dem inzwischen fallengelassenen Kronzeugen Nonne. Wer die Recherche des Sachverständigen Wisnewski gelesen hat, veröffentlicht im Buch „Das RAF-Phantom", muß eigentlich zu dem Schluß kommen, daß in Sachen Kronzeuge Nonne und die Rolle von staatlichen Institutionen längst ein
parlamentarischer Untersuchungsausschuß überfällig ist.
Zurück aber zu den Argumenten der Befürworter einer Verlängerung der Kronzeugenregelung. Herr Geis und Herr van Essen wußten in der letzten Debatte zu berichten, daß die Kronzeugenregelung die RAF verunsichert habe. Auch heute wurde dies wieder gesagt. Auch der Sachverständige Generalbundesanwalt von Stahl benutzte dieses Argument, um mit den RAF-Aussteigern den Beweis anzutreten. Dabei hat die Kronzeugenregelung für den Ausstieg der Betreffenden keine Rolle gespielt. Es gab sie damals nämlich noch gar nicht. Die RAF hat den bewaffneten Kampf mit einer politischen Entscheidung beendet und nicht als Folge der Anwendung der Kronzeugenregelung auf die Aussteiger. Wo also soll die sicherheitspolitisch wirksame Verunsicherung durch die Kronzeugenregelung liegen?
Interessanter waren in der letzten Debatte allerdings die beschwörenden Argumente von Herrn Geis und Herrn van Essen, daß die Kronzeugenregelung gegen den wachsenden Rechtsextremismus von Bedeutung sei. Immerhin gebe es jetzt schon einen Fall, der im übrigen immer noch überprüft wird. Abgesehen davon, daß dieser Fall inzwischen vom Generalbundesanwalt in Frage gestellt wurde, hat sowohl die Anhörung als auch die Diskussion im letzten Innenausschuß über Gewalt und Rechtsextremismus eindeutig Klarheit geschaffen. Weder Generalbundesanwalt von Stahl noch Herr Werthebach vom Bundesamt für Verfassungsschutz noch Herr Zachert vom Bundeskriminalamt sind gewillt, Neofaschisten mit dem § 129a strafrechtlich zu verfolgen, weil die Strukturen dafür im rechten Bereich ihrer Meinung nach nicht vorliegen. Das teile ich zwar nicht, aber damit fällt Ihre Begründung für eine Verlängerung der Kronzeugenregelung wie ein Kartenhaus zusammen, jedenfalls nach der bisherigen ausschließlichen Anwendung der Kronzeugenregelung im Bereich Terrorismus. Es bleibt eine Phantomdiskussion über die Gefahr von links.
Meine Damen und Herren, die Sachverständigen, die sich gegen eine Verlängerung der Kronzeugenregelung ausgesprochen haben, machten eindeutig klar, daß Kronzeugen krankhafte, korrumpierbare und manipulierbare Menschen sind, die zudem an Identitätsverlust leiden. Die Kronzeugenregelung widerspricht dem Legalitätsprinzip und dem Glaubwürdigkeitsprinzip, und sie legitimiert das Denunziantentum des eigenen Vorteils wegen. Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
({0})