emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Keine Zusatzfrage? Die Frage 89 soll vom Bundesminister für Arbeit beantwortet werden.
Wir kommen zur Frage 90 des Herrn Abgeordneten Ollesch:
Warum hat die Bundesregierung noch nicht eine Gesamtkonzeption auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung vorgelegt und ihr Mindestprogramm bekanntgegeben?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung ist bestrebt, dem Hohen Hause so bald wie möglich einen Bericht über die Gesamtkonzeption der zivilen Verteidigung vorzulegen. Dieser Bericht wird auch eine Darstellung des in Angriff genommenen Mindestprogramms in seiner finanziellen Auswirkung bis 1971 enthalten. Der Bericht läge bereits vor, wenn nicht die mehrfachen Haushaltskürzungen der letzten Monate zu wiederholten Umplanungen und Änderungen des Entwurfs gezwungen hätten. Von einem ursprünglich vorgesehenen jährlichen Gesamtansatz der zivilen Verteidigung in Höhe von 650 Millionen DM sind schließlich nur 450 Millionen DM übriggeblieben. Kürzungen dieses Ausmaßes können nicht im Rahmen einer linearen Reduzierung der einzelnen Titel aufgefangen werden; sie machen vielmehr eine von Grund auf neue Planung erforderlich, die auf viele dringliche Vorhaben verzichten muß, um wenigstens die dringlichsten durchführen zu können. Das erfordert, wofür ich Sie um Verständnis bitte, vor allem auch Zeit.
Wesentliche Teile unserer Konzeption lassen sich jedoch schon den Gesetzentwürfen entnehmen, die vor vier Wochen vom Bundeskabinett beschlossen worden sind. Das gilt vor allem für die Absichten im Bereich der örtlichen und überörtlichen Hilfskräfte und des Selbstschutzes, aber auch für unsere. Vorstellungen über die Deckung des personellen Kräftebedarfs. Offengeblieben ist allerdings die Frage des Schutzbaues. Daß hier ein Schwerpunkt des Zivilschutzes liegt, hat das Bundeskabinett schon am 19. Januar dieses Jahres ausdrücklich festgestellt. Der Herr Bundesminister des Innern hat dies in der Pressekonferenz am 20. Oktober dieses Jahres nochmals bestätigt.
Die Bundesregierung sieht sich wegen dieser noch schwebenden Frage zur Zeit noch nicht in der Lage, den Gesamtbericht über die Konzeption der zivilen Verteidigung vorzulegen; denn ohne Ausführungen über das Kernstück des Zivilschutzes wäre dieser Bericht unvollständig. Ich habe jedoch die Hoffnung, daß die Frage des Schutzbaues recht bald geklärt sein wird. Dann wäre auch die Voraussetzung für die Vorlage des erbetenen Berichts gegeben.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Ollesch!
Ollesch (NA), 1967-11-15:
Herr Staatssekretär, Sie führten eingangs aus, daß wegen der Haushaltskürzungen und wegen der Tatsache, daß die Höhe der Mittel nicht feststeht, die Bundesregierung nicht in der Lage sei, den Bericht vorzulegen. Nachdem aber für einen längeren Zeitraum die Höhe der zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen der mittelfristiOllesch
gen Finanzplanung feststeht, wäre es doch nunmehr möglich, alsbald einen solchen Bericht zu erstellen. Können Sie den ungefähren Zeitpunkt angeben, bis zu dem der Bericht dem Bundestag zugeleitet werden könnte?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Voraussetzung, Herr Kollege Ollesch, ist, wie ich bereits sagte, die Verabschiedung des Schutzbaugesetzes durch das Bundeskabinett, von der ich hoffe, daß sie bald erfolgen wird. Wenn diese Voraussetzung, die ich für einen elementaren Bestandteil des Berichts halte, gegeben ist, wird die Bundesregierung in der Lage sein, alsbald in sehr naher Zukunft den Bericht vorzulegen.
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-11-15:
Das Gutachten ist bei mir bis zur Stunde noch nicht eingetroffen.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Schwabe!
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Darf ich fragen, ob das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung vertreten ist? - Das ist 'offenbar nicht der Fall. Dann kann ich die Fragen, die in dieses Ressort fallen, aber unter dem Ressort des Innenministers aufgeführt sind, jetzt nicht aufrufen. Das gilt für die Frage 91 des Abgeordneten Schmidt ({0}), nicht aber für die nächste Frage.
Ich rufe daher die Frage 92 des Abgeordneten Dr. Bucher auf:
Warum hat die Bundesregierung den zum 1. Oktober 1967 fällig gewordenen Bericht über die Konzentration und Meinungsfreiheit im deutschen Pressewesen noch nicht vorgelegt?
Bitte, Herr Staatssekretär!

Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Pressekommission sollte nach übereinstimmendem Wunsch des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung tunlichst zum 1. Oktober 1967 einen ersten Bericht vorlegen, der vor allem Vorschläge für Soforthilfemaßnahmen zugunsten wirtschaftlich gefährdeter Presseunternehmen enthalten sollte. Am 14. September 1967 hat die Pressekommission ihre Empfehlungen für Sofortmaßnahmen und am 13. November 1967 ihren ersten Bericht der Bundesregierung vorgelegt. Dieser Bericht ist also vor zwei Tagen vorgelegt worden, Herr Kollege Dr. Bucher.
Die Empfehlungen haben zum Teil erhebliche steuer-, wirtschafts- und sozialpolitische Auswirkungen. Sie bedürfen deshalb sorgfältiger Prüfung durch die beteiligten Ressorts der Bundesregierung. Nach Abschluß dieser Prüfung wird die Bundesregierung - voraussichtlich in der ersten Dezemberhälfte - ihre Stellungnahme zu den Empfehlungen der Pressekommission dem Bundestag zuleiten.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Bucher!
Bucher (NA), 1967-11-15:
Nachdem, Herr Staatssekretär, in dem Beschluß des Bundestages, der die Bundesregierung auffordert, den Bericht vorzulegen, das Wort „tunlichst" nicht enthalten ist, wäre es dann nicht angebracht, daß die Bundesregierung den Bundestag von einem solchen Sachverhalt unterrichtet, damit man weiß, weshalb eine Verzögerung eintritt?
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Man kann in der Tat der Meinung sein, daß dieses tunlich oder vielleicht sogar tunlichst wäre, Herr Kollege Dr. Bucher. Ich bitte aber, mit zu verstehen, daß es sich um die Arbeit einer von der Bundesregierung eingesetzten, aber nach den Persönlichkeiten unabhängigen Kommission handelt, die nach dem Urteil der Bundesregierung sehr intensiv und sehr konzentriert gearbeitet haben. Aber natürlich ist die Bundesregierung aus verständlichen Gründen nicht in der Lage, einer solchen Kommission nun einen genauen Zeitplan beinahe im Sinne eines Ultimatums nahezulegen. Dies ist der Gesichtspunkt, der zu der bisherigen Verzögerung geführt hat, von der ich glaube, daß sie die Vorlage dieser Materie an das Hohe Haus nicht ungebührlich oder untunlich verzögern wird.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1967-11-15:
Herr Staatssekretär, erinnern Sie sich, daß in der Debatte Anfang Oktober, als über die Fragen der Pressekonzentration gesprochen wurde, schon zum Ausdruck gebracht wurde, daß sich die Vorlage des Berichts im Hinblick auf die Begründung der Kommission, die damals noch ausstand, verzögern würde?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich erinnere mich in der Tat daran, Herr Kollege.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Kubitza auf:
Warum hat die Bundesregierung den zum 30. September 1967 fällig gewesenen Bericht über die Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972 in München noch nicht vorgelegt?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie wissen, Herr Kollege, daß der Bundesminister des Innern dem Hohen Hause am 5. Mai 1967 einen Bericht über die Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972 vorgelegt und ihn in der Sitzung des Innenausschusses am 22. Juni 1967 erläutert und ergänzt hat. In diesem Bericht ist bereits festgestellt worden, daß der Zeitpunkt zu früh sei, um abschließende Aussagen zuzulassen. Dies gilt auch heute noch. Die ersten Maßnahmen, mit denen für die Finanzierung der Spiele eigene Einnahmen erschlossen werden sollten - die Olympia-Lotterie, der Verkauf der offiziellen Gedenkmedaillen -, sind erst im Oktober angelaufen. Über den gegenwärtigen Stand der Maßnahmen zur Finanzierung der Olympischen Spiele 1972 hat der Finanzausschuß des Organisationskomitees am

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
20. Oktober 1967 beraten. Der Schatzmeister des Komitees und Vorsitzende des Ausschusses, Staatsminister a. D. Präsident Dr. Eberhard, gab einen Gesamtüberblick. Er bestätigte, daß die Finanzplanung sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite noch weitgehend offen ist. Die Niederschrift dieser Sitzung liegt dem Bundesinnenministerium noch nicht vor. Ihr Eingang und einige andere Verhandlungen, die in Kürze bevorstehen, werden es mir ermöglichen, wenigstens auf Teilgebieten konkrete Informationen zu geben.
Aus diesem Grunde wurde der zweite Bericht kurzfristig zurückgestellt. Das Bundesministerium des Innern hofft jedoch, dem Hohen Hause einen Bericht Anfang nächsten Monats erstatten zu können.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Gleissner.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-11-15:
Herr Präsident, ich möchte von diesem Recht keinen Gebrauch machen. Ich möchte Sie auch bitten, die Konzilianz fortzusetzen, damit die Opposition nicht den Eindruck bekommt, wir hätten Angst vor ihren Fragen.
({0})
Gleissner (NA), 1967-11-15:
Herr Staatssekretär, bezugnehmend auf den Bericht, daß Olympiade-Ausgaben und -Einnahmen offen sind, frage ich: wird die Bundesregierung darauf sehen, und ist sie in der Lage, darauf zu achten, daß die Kosten für die Olympischen Spiele, die beschlossen wurden, in .einem Rahmen bleiben, der möglich ist und der bereits abgesteckt ist?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, selbstverständlich, Herr Kollege, ich hoffe das.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Jetzt kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Frage 3 stellt der Abgeordnete Schwabe:
Warum sind die Einwurfschlitze der Postbriefkästen so klein, daß man weder größere Geschäftsbriefe noch z. B. Sendungen mit Filmrollen einstecken kann?
Herr Minister Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-11-15:
Aus Sicherheitsgründen dürfen die Einwurfschlitze der Briefkästen eine bestimmte Größe nicht überschreiten. Die Größe der Einwurföffnungen an Briefkästen ist im Laufe der Jahre bis an die oberste, im Hinblick auf die Sicherheit der Postsendungen noch vertretbare Grenze erweitert worden. Dies geschah nicht zuletzt im Hinblick auf den wichtigen Versand von Blutproben und anderem medizinischem Untersuchungsmaterial.
Bei Wandbriefkästen .beträgt die Höhe des Einwurfschlitzes 35 mm und die Breite 250 mm. Für Säulenbriefkästen konnte sogar eine Schlitzhöhe von 42 mm zugelassen werden.. Somit können in Wandbriefkästen großflächige Umschläge vom Format DIN C 4 ({0}) oder Filmbüchsen mit nicht mehr als 33 mm Außendurchmesser und in Säulenbriefkästen sogar Briefe vom Format DIN B 4 ({1}) oder dickere Filmbüchsen eingeworfen werden. Eine weitere Vergrößerung der Einwurföffnungen von Briefkästen ist nicht möglich, weil -dann nicht mehr verhindert werden könnte, daß jemand in den Briefkasten hineinfaßt und Briefsendungen entwendet.
Schwabe (NA), 1967-11-15:
Wenn ich mir auch auf Grund der Gefahr, die Sie angedeutet haben. die Frage unterdrücke, ob schon jemand hineingefallen sei,
({0})
möchte ich Sie aber doch fragen: Haben Sie denn in Ihrem Geschäftsbereich nicht festgestellt, daß immer wieder über diese Normalbriefkästen - die anderen gibt es gar nicht überall - geklagt wird, und haben Sie nicht wenigstens versucht, an den Postämtern stationär größere Einwurfmöglichkeiten schaffen zu lassen?
Dollinger (bundesminister für .das post- und fernmeldewesen), 1967-11-15:
Solche Überlegungen wurden angestellt. Ich muß dabei feststellen, daß eine gewisse Vergrößerung - bei 110 000 Stück wären 35 000 Stück abzuändern - einen Betrag von 400 000 DM erfordern würde. Im übrigen hat das Posttechnische Zentralamt bereits seit einigen Jahren im Benehmen mit Firmen auch der Filmindustrie, der Filmhersteller geprüft, ob die Filmbüchsen anders gestaltet werden können. Darüber sind die Untersuchungen noch im Gange.
Schwabe (NA), 1967-11-15:
Hat sich die Bundespost einmal mit dem größten Postabfertiger, dem Generalpostmeister der Vereinigten Staaten, ins Benehmen gesetzt, ob in diesem Lande, in dem ja da und dort zwangsläufig eine gewisse Kriminalität gegeben ist, diese großen Briefkästeneinwurfschlitze wirklich eine solche Gefahr bedeuten?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-11-15:
Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich will das gerne prüfen und Ihnen Bescheid geben.
Ertl (NA), 1967-11-15:
Bitte!
Bitte Herr Bundesminister Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-11-15:
Ihre Anfrage steht im Zusammenhang mit dem Gutachten der Deutschen Revisions-und Treuhand-AG über Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Omnibusbetrieb der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn. Dieses Gutachten liegt dem Bundeskabinett noch nicht vor. Im jetzigen Zeitpunkt ist daher weder eine Stellungnahme zum Inhalt des Gutachtens noch eine Erklärung zu den Absichten der Bundesregierung in dieser Angelegenheit möglich.
Ich darf aber zu Ihrer Information darauf hinweisen, daß der Postverwaltungsrat bei der von Ihnen angesprochenen Frage ein gewichtiges Wort mitzusprechen hat. Am 9. November faßte der Post-


verwaltungsrat in seiner 8. Sitzung zu diesem Fragenkomplex eine Entschließung, die ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zur Kenntnis bringen darf. Der Wortlaut dieser Entschließung lautet:
Zu der in Prüfung befindlichen Frage der Zusammenführung von Postreisedienst und Bahnbusdienst in einer Hand sind in den letzten Wochen und Tagen in der Öffentlichkeit Stellungnahmen abgegeben worden, die sich voreilig und einseitig für eine Vereinigung dieser Dienste bei der Deutschen Bundesbahn aussprechen.
Der Postverwaltungsrat muß angesichts dieser Stellungnahmen, aber auch mit Rücksicht auf seine Verantwortung gegenüber den in diesem Dienstzweig tätigen - ca. 8000 - Angehörigen der Deutschen Bundespost, bei denen verständlicherweise große Unruhe aufgetreten ist, in aller Form darauf hinweisen, daß gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 5 Postverwaltungsgesetz allein der Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost für die Aufgabe von Dienstzweigen zuständig ist.
Kraft dieser Rechtslage ersucht der Postverwaltungsrat hiermit den Herrn Bundespostminister,
1. alle Beteiligten unmißverständlich auf diese
Zuständigkeitsregelung hinzuweisen und
2. das zu dieser Frage erstattete Gutachten der
Treuarbeit unverzüglich dem Postverwaltungsrat vorzulegen.
Der Postverwaltungsrat beschließt ferner:
a) das Gutachten wird unverzüglich nach Eingang dem Arbeitsausschuß überwiesen,
b) der Dringlichkeit wegen wird nach Abschluß der Beratungen im Arbeitsausschuß eine Sondersitzung anberaumt.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Dröscher!
Dröscher (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, würden Sie bereit sein, in bezug auf diesen. Sachverhalt Ihren nachgeordneten Dienststellen eine Information zu geben, damit Protestversammlungen, wie sie schon stattgefunden haben, sich wenigstens auf vorhandenes Material stützen können, das über den Umfang der Absichten und über den heutigen Stand Aufschluß gibt?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-11-15:
Die Protestresolutionen, die uns zugegangen sind, werden beantwortet, und es werden zusätzlich auch Informationen an die Oberpostdirektionen gegeben.
Fritsch (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, wie erklären Sie sich die regionalen, unabhängig voneinander aufgetretenen Vermutungen - sowohl in Bayern wie auch in Rheinland-Pfalz z. B. -, daß der Postreisedienst der Bundesbahn zugeordnet werden solle, wenn, wie Sie hier vor acht Tagen bereits ausgeführt haben, das Gutachten der Revisions- und Treuhand-AG noch nicht feststeht und Sie sich außerstande sehen, in so wichtigen Fragen irgendwelche Auskünfte über die Ergebnisse dieses Gutachtens zu geben?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-11-15:
Herr Kollege, es ist wohl allenthalben bekannt, daß gewisse Dinge, wenn ein größerer Personenkreis damit vertraut ist, nicht mehr geheimgehalten werden können und daß damit auch die Öffentlichkeit Bruchstücke davon erfährt und Kombinationen anstellt. Aber ich kann keine Stellung nehmen zu einem Gutachten, das mir nicht vorliegt.
Fritsch (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, würde es nicht angesichts der Unruhe, die bei Bediensteten des Postreisedienstes aufgetreten ist, zweckmäßig erscheinen, etwas gegen diese Vermutungen zu tun und ihnen nicht weiterhin Raum zu lassen?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-11-15:
Ich kann nichts anderes erklären, als was ich hier gesagt habe. Ich glaube, der Postverwaltungsrat, der ja für die Aufhebung von Dienstzweigen zuständig ist, hat mit seiner Erklärung sehr klar herausgearbeitet, daß an die Beschäftigten und deren Sorgen und Nöte gedacht ist.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Herr Josten!
Josten (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, können Sie eine gegenüber der Beantwortung der gleichen Frage in der letzten Woche wesentliche neue Mitteilung machen?
Schwabe (NA), 1967-11-15:
Herr Minister, würden Sie in Ihre Überlegungen auch einbeziehen, daß die im letzten Jahr angeordnete Verdoppelung der Gepäckbeförderungsgebühr im gebrochenen Verkehr - Schiene auf Postomnibus - es sehr vielen Leuten
naheliegend und konsequent erscheinen läßt, den gebrochenen Verkehr abzuschaffen und die Busse in die Bahn einzubeziehen, wobei man erhebliches Geld spart, weil man dann für den gebrochenen Verkehr nicht so sehr viel mehr zahlen muß?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1967-11-15:
Herr Kollege, das ist eine Detailfrage, die ich nicht beantworten kann, weil ich nicht weiß, ob sie in dem Gutachten behandelt wird.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Die Fragen aus diesem Geschäftsbereich sind beantwortet.
Darf ich nunmehr eine Frage einschalten, die der Herr Staatssekretär Benda für das Bundesministerium des Innern noch beantworten wird. Ich rufe die Frage 89 des Herrn Abgeordneten Graaff auf:
Warum hat die Bundesregierung den Bericht über die Ergebnisse und Erfahrungen des ersten Lehrgangs zur Ausbildung von deutschen Beamten für internationale Aufgaben noch nicht vorgelegt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der erste Lehrgang zur Ausbildung von deutschen Beamten für internationale Aufgaben war der erste Versuch der Bundesregierung, Nachwuchskräfte auf eine Verwendung bei internationalen und europäischen Organisationen vorzubereiten. Gewisse Anlaufschwierigkeiten und Mängel hinsichtlich Programmgestaltung, Didaktik und Veranstaltungsform waren dabei angesichts der verhältnismäßig kurzen Vorbereitungszeit unvermeidbar. Der einjährige Lehrgang endete am 31. März 1967. Die für die Gesamtbeurteilung wichtigen Erfahrungs- und Leistungsberichte der Lehrgangsteilnehmer, der Dozenten und der Organisationen, bei denen die Teilnehmer das Praktikum ableisteten, lagen vollzählig erst im Sommer dieses Jahres vor. Zu diesem Zeitpunkt war der zweite Lehrgang für internationale Aufgaben bereits angelaufen und in seinem wissenschaftlich-theoretischen Teil fast beendet. Es erschien daher zweckmäßig, den dem Hohen Hause vorzulegenden Bericht bis zum Abschluß des zweiten Lehrgangs zurückzustellen, um dann die in beiden Lehrgängen gesammelten Erfahrungen darzustellen und zugleich die Fortentwicklung und Verbesserung der Fortbildungsmaßnahmen aufzeigen zu können.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Nun rufe ich auf die Frage des Abgeordneten Porsch aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau:
Wann wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des Rechts der Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen vorlegen, zu dessen Verabschiedung sie vom Deutschen Bundestag am 30. Juni 1965 aufgefordert wurde?
Herr Staatssekretär bitte Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1967-11-15:
Herr Abgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Die vom Deutschen Bundestag am Ende der letzten Legislaturperiode gewünschte Reform betreffend die Gemeinnützigkeit im Wohnungswesen gestaltet sich außerordentlich schwierig. Sie hat sich vor allem deswegen verzögert, weil sich zahlreiche rechtliche, wirtschaftliche, steuerliche und soziale Probleme stellen. Die gesamte Wohnungswirtschaft befindet sich gegenwärtig in einer Periode des Übergangs. Eine allgemeine Reform muß jedoch auf Dauer angelegt sein, wenn sie die weitere Zukunft der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft bestimmen soll. Sie muß insbesondere auch die Verhältnisse am künftigen Wohnungsmarkt auf die Bedingungen der künftigen Wohnungsbaufinanzierung und nicht zuletzt auch auf die neuen städtebaulichen Aufgaben, die uns in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen werden, ausrichten.
Wie vielschichtig und schwierig die mit einer Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes zusammenhängenden Probleme sind, ergibt sich aus den Referaten und Diskussionsbeiträgen eines Sachverständigenbeirates meines Hauses, die jetzt in der Schriftenreihe des Ministeriums veröffentlicht worden sind. Ich werde mir erlauben, den Mitgliedern des federführenden 9. Bundestagsausschusses je ein Exemplar dieser Veröffentlichung zu überreichen. Darüber hinaus sind Sachverständige der Länder unter Beteiligung von Mitarbeitern meines Ministeriums ebenfalls mit der Reform befaßt.
Die Reform des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes ist von meinem Hause für den Katalog der Gesetzesvorlagen angemeldet worden, die noch in dieser Legislaturperiode vom Kabinett verabschiedet werden sollen. Dieser Katalog wird zur Zeit wegen der Überlastung der gesetzgebenden Körperschaften durch eine Kommission des Kabinetts auf die Dringlichkeit der einzelnen Vorlagen überprüft.
Schoettle (vizepräsident), 1967-11-15:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Ertl auf:
Warum hat die Bundesregierung den Bericht über den Umfang der Fortsetzung des Suchdienstes des Deutschen Roten Kreuzes noch nicht vorgelegt?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1967-11-15:
Über die Frage der Finanzverfassungsreform, die aus den genannten Gründen zeitlich und sachlich vorher geregelt werden muß, finden jetzt bekanntlich regelmäßige Besprechungen der sogenannten Bundeskommission bzw. Bund-Länder-Kommission unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers unter Beteiligung der Ministerpräsidenten statt. Darüber hinaus sind Arbeitsausschüsse eingesetzt, die Einzelfragen behandeln. Die Bund-Länder-Gespräche über ein eventuelles Forschungsförderungsgesetz werden erst dann sinnvoll geführt werden können, wenn diese verfassungspolitische Vorentscheidung getroffen ist.