Kleinert (NA), 1982-11-10:
Ich will Ihnen gerne bestätigen, daß ich solche Äußerungen nicht nur vorhin, auch zu früheren Zeiten von Ihnen gehört habe. Meine eigene Ansicht dazu ist, daß wir allerdings, wenn einmal ein System in sich schlüssig sein muß, nicht dazu übergehen können, bei den höheren Gruppen das Höherrücken unter Einschluß der Steuerlasten, nämlich dann im Nettoeinkommen, so herunterzudonnern, daß wir zu einer Nivellierung kommen, die es für eine Reihe von Beamten, die leistungs- und aufstiegswillig sind, uninteressant werden läßt, in diese anderen Gruppen zu kommen. Das muß auch verhindert werden, bei aller Fürsorge für die einfachen Gruppen, deshalb hilft uns diese Differenzierung, wie ich glaube, auch nicht so sehr viel weiter.
Sie haben gesagt, es ließe sich ja darüber diskutieren - und ich möchte diesen Vorgang als den schwierigsten und auch politisch gravierendsten gleich herausgreifen; Herr Broll hat dazu auch etwas gesagt -, daß man sich auf 2 % einigt, wenn man nicht gleichzeitig damit den Effekt hätte, daß man die Gewerkschaften und damit im Grunde die Tarifhoheit beeinträchtigt, weil man hier von Staats wegen eine Vorgabe gibt. So kann man das sehen. Aber dann, meine ich, steht doch die volle Wucht der Sachlogik auf der Seite derjenigen, die sagen: Dazu gehört wirklich Mut, an der einzigen Stelle, an der ich es als Staat wirklich in der Hand habe, durch Gesetz einen Teilbereich des Besoldungsniveaus zu beeinflussen, vorher anzukündigen, was ich will, anzukündigen, daß ich dabei bescheiden bleiben will und muß, und die von den Betroffenen - in privaten Gesprächen übrigens mehr als in öffentlichen Äußerungen von Funktionären - zu hörende Opferbereitschaft anzunehmen.
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Ich sage das dann aber auch, und lasse mich nicht auf das Ding ein - da bin ich persönlich aus einer Reihe von Gründen, die hier jeden Rahmen sprengen würden, enttäuscht -, daß erst einmal gesagt wird: Wir müssen natürlich im Interesse der Ausgewogenheit und bei den Anfordrungen an die übrigen Gruppen der Bevölkerung auch im öffentlichen Dienst etwas tun, darum sagen wir „1%ige Kürzung". Das Schicksal dieser 1%igen Kürzung ist mit einer der schwächsten Entwicklungen, die zu beobachten waren bei dem, was wir zusammen versucht haben: wie das so allmählich unter dem Beschuß der verschiedenen Beteiligten und Interessentengruppen zusammengebrochen ist und hinterher eben der Koalitionspartner nicht mehr den Mut ge7732 
habt hat, das, was wenigstens als ein kleiner Beitrag ursprünglich hier stattfinden sollte, mit uns zu tragen. Das ist kein Grund, heute zu kommen und anderen Vorwürfe zu machen, die vorher ehrlich sagen, wo es langgeht.
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- Herr Kühbacher, den Hintergrund der Geschichte wollte ich nicht voll aufblättern. Ich habe im übrigen die Urheber nicht bei den Haushältern vermutet, wenn ich Ihnen das hier sagen darf. Ich könnte Namen nennen, aber das geht mir dann doch zu sehr ins einzelne. Jeder hat j a versucht, sein Teil zu tun. Das Ergebnis steht fest, und das Ergebnis trifft nun allerdings Ihre Fraktion. Wenn Sie innerhalb der Fraktion zwischen den einzelnen Positionen unterscheiden - also: „SPD-Haushälter okay, SPD-Politiker ,öffentlicher Dienst', das ist eine Sache, mit der haben wir ungern zu tun" -, so ist das natürlich in der öffentlichen Diskussion sehr schwer durchzuhalten, meine ich. Aber das wird sich j a alles herausstellen.
Nun stehen wir vor der Situation, daß wir vorher sagen wollen, was hier zu geschehen hat. Ich bin von erheblich älteren Kollegen, was ihre Zugehörigkeit zum Bundestag betrifft, daran erinnert worden, daß es einmal so gewesen ist, daß der Staat mit schöner Selbstverständlichkeit dieses als eine Haushaltsfrage, als eine Frage der Ordnung der staatlichen Verhältnisse angesehen hat: vor den Tarifabschlüssen der Gewerkschaften die Besoldung der Beamten im öffentlichen Dienst zu regeln durch das ihm zustehende Gesetz. Von dieser Übung ist man erst im Laufe der Jahre abgekommen. Woraufhin mir ein guter alter Freund einmal gesagt hat: Was jetzt da wieder läuft - und auch da haben sich Vertreter meiner Partei nach meiner persönlichen Auffassung nicht mit Ruhm bekleckert - in den Verhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, das wird voll auf uns im höheren Dienst durchschlagen; die Kameraden holen uns da - es wird wohl in Stuttgart gewesen sein; dort ist das ja häufig gewesen - jetzt das knusprige Ferkel aus dem Ofen, und hinterher wird das per Gesetz bei uns nachgeschoben.
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Ob das die Wahrnehmung der vollen Verantwortung des Staates in diesem Bereich ist, in dem er ja nicht Tarifpartner ist, sondern eben - und dies doch deswegen, weil unsere Rechtsordnung das will - die gesetzliche Hoheit hat, wage ich allerdings zu bezweifeln.
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Dann, wenn es so ist, daß diese Verantwortung durch Gesetz hier angesiedelt ist, muß sie durchaus nicht immer - das soll man jetzt gar nicht irgendwie zu einer Regel machen wollen -, aber wenigstens in offensichtlichen Krisenzeiten auch wahrgenommen werden, damit die Leute, insbesondere die Betroffenen, wissen, woran sie mit uns sind. Uns daraus einen Vorwurf in der Art, wie Sie es getan haben, zu machen, weise ich aus diesen Gründen, die meiner Ansicht nach insonderheit von den Betroffenen verstanden werden, jetzt noch einmal mit Nachdruck zurück.
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Nun komme ich zu dem weiteren angesprochenen Punkt - der bei aller notwendigen Sorgfalt der Haushälter doch einen etwas kleineren Rahmen hat - der „enormen Einbußen", die wir im Umweltschutz durch eine Streichung von 28 Millionen, die Sie namhaft gemacht haben, bei insgesamt knapp einer halben Milliarde, die im Bereich des Umweltschutzes ausgegeben wird, zu verzeichnen haben. Bei dem erwähnten Volumen - das sicherlich dort, wo es sinnvoll ist und wo die Kassen es erlauben, noch erhöht werden sollte - machen sich diese 28 Millionen ohnehin schon nicht sehr großartig aus, und dann muß man auch noch wissen, daß es sich um eine Streichung von Beträgen für die Verbesserung von sogenannten Altanlagen handelt, bei denen jetzt von etwa 120 Millionen diese 28 Millionen mit dem Ergebnis, daß sich 94 Millionen ergeben, gestrichen werden - mit der Folge, daß wir für den nächsten Haushalt unter dem Strich in diesem Bereich immer noch 4 Millionen mehr haben, als es im Jahr zuvor der Fall war. Es ist also dort, wo Sie eine ungewöhnlich dramatische Kürzung vermuten, eine Steigerung eingetreten.
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- Das Ganze ist geschehen, Herr Kühbacher, weil der zuständige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, unser Freund Hartkopf, der seit langem als energischer Kämpfer für möglichst viele und möglichst wirkungsvolle Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes bekannt ist, gesagt hat: Diese 28 Millionen fließen - aus den und den technischen Gründen - da überhaupt nicht ab,
({6}) und deshalb können sie gestrichen werden.
Herr Präsident, zum Schluß kommen möchte ich mit der Bemerkung, daß das, was hier erspart wurde, in etwa mit einer Kapitalerhöhung bei der Bank für Lastenausgleich wieder eingestellt worden ist, um damit im Mittelstand einzelne Existenzen, die sich auch um eine Verbesserung unserer gesamten Lebensqualität - insbesondere in Sachen Arbeitsplätze - bemühen, besser fördern zu können. Das scheint mir eine sehr sinnvolle Entscheidung zu sein. Wenn Sie also den einen Posten beklagen, sollten Sie auch sagen, wo er geblieben ist, und Sie sollten sagen, wo er verschwunden ist, statt zu sagen, wir hätten hier - bei einem so lächerlichen und im übrigen ja durchaus im einzelnen diskutierbaren Betrag, bei einem für uns mit gutem Ergebnis diskutierbaren Betrag - den Umweltschutz gemindert.
Wir müssen also, da wir uns genügend lange kennen und auch durchaus freundschaftlich kennen - was in vielen Lebensverhältnissen die Folge hat, daß man sich gegenseitig nicht so leicht hinter die

Fichte führen kann -, auch weiterhin in der Diskussion vorsichtig sein. - Ich danke Ihnen.
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