Strauß (staatssekretär im bundesministerium für justiz), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn der zweiten Beratung dieses Gesetzentwurfs zur Vermeidung von Mißverständnissen und zur Ausräumung eines im In- und Ausland vereinzelt aufgetretenen Verdachtes folgende Erklärung für die Bundesregierung abgeben.
Wenn die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf vorschlägt, neben zahlreichen anderen Vorschriften das Gesetz Nr. 5 des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte, das die Auflösung der NSDAP betraf, aufzuheben, so will sie damit selbstverständlich in keiner Weise diese Rechtslage ändern oder ein Wiederaufkommen nationalsozialistischer Regungen auch nur im geringsten erleichtern. Die durch jenes Gesetz angeordnete Auflösung der NSDAP und ihrer Organisationen wird selbstverständlich aufrechterhalten. Alle in der Vergangenheit eingetretenen Rechtswirkungen des besatzungsrechtlichen Gesetzes bleiben unberührt.
Im übrigen möchte ich zum richtigen Verständnis der Rechtslage und ihrer etwas komplizierten historischen Abfolge folgendes erläuternd bemerken. Das bereits bei der ersten Besetzung deutschen Gebiets, also im Jahre 1944, erlassene Gesetz Nr. 5, das die Bundesregierung nunmehr zur formellen Aufhebung vorgeschlagen hat, war bereits durch das am 10. Oktober 1945 vom Kontrollrat erlassene Gesetz Nr. 2 über Auflösung bzw. Liquidierung der Naziorganisationen, das denselben Inhalt und weitgehend denselben Wortlaut wie das Gesetz Nr. 5 hatte, aber umfassender war und im gesamten besetzten Gebiet galt, praktisch ersetzt worden, wenn es auch nicht ausdrücklich aufgehoben wurde. Das Kontrollratsgesetz Nr. 2 wiederum wurde von den westlichen Besatzungsmächten selbst durch das Gesetz Nr. 16 der Alliierten Hohen Kommission aufgehoben. Entschuldigen Sie die lange Aufzählung. Die Dinge sind etwas kompliziert. Aber sie tragen, glaube ich, dazu bei, das Mißverständnis zu beseitigen.
Wenn später dieses Gesetz Nr. 16 zwar das Kontrollratsgesetz Nr. 2, nicht aber ausdrücklich das fast Bleichlautende frühere Gesetz Nr. 5 des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte aufBundesverteidigungsminister Strauß
hob, so konnte der Grund hierfür nur der sein, daß die Besatzungsmächte selbst davon ausgingen, daß das Gesetz Nr. 5 durch das Gesetz Nr. 2 des Kontrollrats sachlich überholt war. Auch eine Notwendigkeit, das Gesetz Nr. 5 wegen der darin enthaltenen Strafvorschrift aufrechtzuerhalten, bestand nicht, da das Gesetz Nr. 16 eigene Strafvorschriften einschließlich der Androhung lebenslänglicher Freiheitsstrafen enthielt. Dieses Gesetz Nr. 16 wiederum ist später durch das letzte Gesetz der Alliierten Hohen Kommission A 38 vom 5. Mai 1955 aufgehoben worden, weil auch westliche Besatzungsmächte davon überzeugt waren, daß die bestehenden und geltenden deutschen Rechtsvorschriften genügen, jeder Gefahr eines Wiederauflebens nationalsozialistischer Tätigkeit wirksam entgegentreten zu können. Sie können mir glauben, daß die Bundesregierung auch nicht den kleinsten Finger dazu hergeben würde, um etwaigen unverbesserlichen Nazisten ihr Handwerk zu erleichtern. Das Gesetz Nr. 5 wäre aber - und das scheint mir wichtig zu sein - für die Bekämpfung solcher Bestrebungen völlig unbrauchbar, schon deshalb, weil die darin enthaltene Strafbestimmung ausdrücklich die Ausübung der Strafgerichtsbarkeit den Gerichten der Militärregierung zuweist, die Strafdrohung selbst völlig unbestimmt ist und das Strafmaß vollkommen in das Ermessen der Militärregierungsgerichte stellt, einschließlich der ausdrücklich angedrohten Todesstrafe, die in Widerspruch zu unserem Grundgesetz steht.
Demgegenüber glaube ich feststellen zu dürfen, daß die einschlägigen Bestimmungen unseres deutschen Rechts in jeder Beziehung ausreichend sind. Art. 9 Abs. 2 des Grundgesetzes verbietet jede Vereinigung, deren Zweck oder deren Tätigkeit sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet, und damit selbstverständlich auch jeden Zusammenschluß auf einer nationalsozialistischen Grundlage. Die §§ 90 a und 93 des Strafgesetzbuches genügen vollständig, jeden Versuch zur Gründung nationalsozialistischer Vereinigungen zu unterbinden. Parteien mit einer derartigen Zielsetzung werden nach Art. 21 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 90 a des Strafgesetzbuches genauso verboten werden wie jede andere verfassungswidrige Partei. Das ist bei der SRP bekanntlich schon geschehen.
Die formelle Aufhebung des Gesetzes Nr. 5, das praktisch bereits seit 1945 überholt und ohne Bedeutung ist, dient ausschließlich der Bereinigung des in Deutschland geltenden Rechts. Das Ziel aller unserer Gesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts ist die Wiederherstellung einer Rechtsordnung, die allein auf deutschen Gesetzen beruht. Der Gesetzentwurf, der Ihnen vorliegt und der schon im 2. Bundestag eingebracht und im Bundesrat seinerzeit eingehend beraten worden ist, ist insoweit bisher niemals beanstandet worden, bis in Pressemeldungen aus Pankow verbreitet wurde, die Bundesregierung beabsichtige, die Auflösung der NSDAP rückgängig zu machen. Wir brauchen uns aber aus Pankow nicht darüber belehren zu lassen, wie wir unsere Verfassung zu schützen haben, und wir sind der Ansicht, daß wir hierzu auch nicht der Krücken eines Besatzungsrechts aus dem Jahre 1944/45 bedürfen.
Ich bitte daher das Hohe Haus, dem Regierungsentwurf in der vom Rechtsausschuß vorgelegten Fassung seine Zustimmung zu geben.
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