rutschke (NA), 1967-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Anfang zwei Feststellungen treffen. Erstens. Das Lastenausgleichsvermögen - das Vermögen, aus dem die Entschädigungszahlungen geleistet werden - ist ein Sondervermögen. Es hat also mit dem Haushalt nur bedingt zu tun. Das muß man in Erinnerung rufen, weil nämlich sonst immer wieder die finanzielle Situation des Bundes auf dem Haushaltsgebiet
an die Wand gemalt wird, die mit dem Lastenausgleich nur sehr wenig zu tun hat.
Die zweite Feststellung! Da, wo die öffentlichen Haushalte Zuschüsse leisten, insbesondere die Länder - was Sie, Herr Minister, angesprochen haben -, wird den Ländern eine Sozialhilfezahlung an die Geschädigten erspart. Deshalb sind die Länder auch verpflichtet, hier etwas zu tun, weil sie sonst 'einseitig begünstigt wären. Insofern, glaube ich, ist 'das Begehren .des Bundesrates oder der Länder - wie Sie gesagt haben, Herr Minister - ungerechtfertigt. Die Länder werden von Sozialhilfeleistungen entlastet, und deshalb ist es nur recht, wenn sie einen Teil der Kriegsschadenrenten und deren Kosten dann dem Bund ersetzen oder hier durch Zuschüsse beitragen.
Nun, Herr Minister, ich bin darüber sehr enttäuscht, daß Sie als neuer Vertriebenenminis ter glauben, daß wir nun bis 1972/1973 keine Novellierung des Lastenausgleichsgesetzes mehr vornehmen sollten. Sie haben es zum Teil auch damit begründet, daß man die Verwaltungsarbeit scheue, daß man die Ämter in Ruhe arbeiten lassen wolle. Meine Damen und Herren, bei anderen Gesetzen

wurde dieser Einwand nicht gebracht. Da war klar
- z. B. bei der Rentendebatte, die wir neulich hatten -, daß ganz erhebliche Verwaltungsarbeit auf die Verwaltung zukommen werde. Das spielte dort keine Rolle. Da hatten Sie andere politische Vorstellungen. Das immer beim LAG in den Vordergrund zu stellen halte ich nicht für sehr redlich. Das sollte man nicht tun. Im Lastenausgleich ist nämlich noch einiges zu tun.
Ich kann mich durchaus dem ersten Teil Ihrer Ausführungen anschließen, Herr Kollege Rehs. Sie sagten, daß gerade dieser Personenkreis eine Geduld, ein Staatsbewußtsein bewiesen hat, die beachtlich sind; er solle jetzt dafür bestraft werden, daß er so ruhig gewesen ist, nicht demonstriert und nicht geschrieen hat.
Zur 20. Novelle selbst kann ich nur sagen: sie ist eine Novelle von geringem Umfang. Andere Leistungsnovellen unter einer anderen Regierung waren in der Vergangenheit wesentlich, aber wesentlich großzügiger. Ich glaube, daß für diese 20. Novelle das folgende Wort 'zutrifft: Tant de bruit pour une omelette! Was hier gemacht wird, ist auf Grund der Entwicklung seit Jahrzehnten, möchte ich sagen, selbstverständlich. Einige weitere Verbesserungen in der 20. Novelle sind technischer Art und keine 'besonderen Leistungsverbesserungen. Wir haben in der Vergangenheit wesentlich mehr auf diesen Gebieten getan.
Verehrter Herr Kollege Rehs, vor langer Zeit ist schon einmal aus einem Saulus ein Paulus geworden. Ich freue mich natürlich, daß jemand, wenn man das mit diesen Worten Saulus und Paulus verbinden kann, zur Seriosität kommt. Das ist sicherlich ein Fortschritt. Aber er muß sich dann gefallen lassen, daß man auch das erwähnt, was er früher gesagt hat. Ich kann mir vorstellen, daß Sie, verehrter Herr Kollege Rehs, bei der 16. Novelle oder bei einer anderen, der 12. Novelle, wo Verbesserungen im Umfang von Milliardenbeträgen geleistet wurden, hier standen und ganz andere Töne angeschlagen haben, wie wenig getan worden sei. Bei der 20. Novelle haben Sie sich in sehr liebenswürdiger Weise geäußert. Nun ja, die Zeiten ändern sich.
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- Sehen Sie, das ist der Irrtum, verehrter Herr Schmitt. Sie müssen nicht von Sachen reden, von denen Sie nichts verstehen. Ich habe nämlich zu Anfang gesagt, daß das ein Sondervermögen ist, das nicht vom Haushalt beeinflußt ist. Das haben wir immer wieder gepredigt, und da kommen Sie immer wieder mit denselben Einwänden, die falsch sind.
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- Herr Kollege Schmitt, ich kann Ihnen nur sagen, es lohnt sich nicht, auf Ihren Zwischenruf einzugehen, weil er absolut falsch ist. Sie haben ja eine
mittelfristige - - aber lassen Sie, ich komme schon noch darauf. Diese Frage werde ich auch noch erörtern.
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