stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Brandt hat zu Beginn der heutigen Diskussion die bisherige Debatte in der zweiten Lesung einer kritischen Bewertung unterzogen. Er hat dabei gesagt, bei allem, was umstritten ist, würde es nichts geschadet haben, wenn die Bereiche deutlicher geworden wären, in denen mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit von der Sache her geboten sein wird.
Ich muß allerdings feststellen, daß im weiteren Verlauf seiner Rede nicht einmal im Ansatz der Versuch der Gemeinsamkeit gemacht wurde, sondern daß hier kräftig polemisiert wurde,
({0}) zum Teil in einer grob irreführenden Weise.
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Die Motive und die Ergebnisse der Politik der Bundesregierung sind von Ihnen, Herr Kollege Brandt, in wichtigen Bereichen verzeichnet und, so muß ich sagen, in einigen Punkten auch entstellt worden.
Es hat mich schon überrascht, mit welcher Unbekümmertheit Sie den Skandal um die Neue Heimat hier in die Diskussion eingeführt haben.
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Sie haben das nicht etwa, wozu es nach der Lektüre des einstimmigen Untersuchungsausschußberichts der Hamburger Bürgerschaft Veranlassung gegeben hätte, zu einer selbstkritischen Reflexion genutzt. Ich sage hier ganz verhalten: Wer diesen Bericht des Hamburger Untersuchungsausschusses, getragen auch von den sozialdemokratischen Abgeordneten, liest, muß doch sagen, daß es für den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands darüber nachzudenken gilt, ob hier nicht Formen der Verfilzung vorlagen, von denen


Vizepräsident Westphal
Sie Ihre Partei befreien sollten, wenn Sie ihr einen guten Dienst erweisen wollen.
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- Ich nehme doch zu der Rede von Herrn Kollegen Brandt Stellung! Polemisieren Sie hier doch nicht auf primitive Weise ständig dazwischen, Herr Müller!
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Ich möchte Ihnen das wirklich empfehlen.
Ich nehme also zu dieser Rede Stellung und sage: Es kann nicht hingenommen werden,
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daß das Fehlverhalten der Verantwortlichen in der Weise zu Vorwürfen gegen die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien umgemünzt werden soll, wie es hier von dem Kollegen Willy Brandt versucht worden ist.
Meine Damen und Herren, was das Verhalten der SPD betrifft, so sind die im deutschen Fernsehen vor wenigen Wochen sichtbaren Solidaritätsbekundungen führender Mitglieder ihrer Fraktion mit dem Genossen Lappas noch in zu lebhafter Erinnerung, als daß Sie das mit einigen Bemerkungen aus der Welt schaffen könnten.
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Aber weil Sie kritisiert haben, die Bundesregierung habe nicht das Erforderliche getan, weil Sie der Bundesregierung unterstellt haben, wir hätten das aus parteipolitischen Gründen oder aus Ressentiments gegen die Gewerkschaften getan, will ich dazu folgendes sagen.
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- Lassen Sie mich das doch in Ruhe ausführen.
In allen Fragen, in denen es um eine mögliche Hilfe der öffentlichen Hand für notleidende Unternehmen geht
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- ich sage auch etwas zu AEG -, ist doch zu Recht erst nach dem angemessenen, dem nachhaltigen, dem zumutbaren Finanzbetrag des Eigentümers, also hier des Deutschen Gewerkschaftsbundes, gefragt worden. Dann kommt als zweite Stufe, soweit das erforderlich ist, die Frage nach dem Beitrag der mit der Gesellschaft geschäftlich verbundenen Unternehmen, d. h. natürlich auch dem Beitrag der Kreditinstitute.
Erst wenn dies gewährleistet ist, kann doch ein Gespräch mit den Ländern - ich nenne sie in erster Linie im Bereich der Wohnungswirtschaft - und dem Bund zu Ergebnissen führen, ob die öffentliche Hand dies flankieren soll und in welcher Form dies geschieht.
Ich muß Ihnen, Herr Kollege Brandt, und damit auch der Öffentlichkeit sagen - ich habe mich gestern auch bei den anderen mitbeteiligten Bundesressorts noch erkundigt -: Nach dem peinlichen Zwischenspiel mit Herrn Schiesser, auf das ich hier nicht näher eingehe, ist es so, daß den Bundesressorts bis heute kein Konzept für eine Weiterführung, eine Sanierung, eine stille Liquidation der Neuen Heimat - ich lasse ganz offen, was der Eigentümer will - vorliegt, das den genannten Voraussetzungen, insbesondere dem notwendigen weiteren finanziellen Engagement des Deutschen Gewerkschaftsbundes, entspricht. Das ist der Sachverhalt, auf den wir hinweisen müssen.
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