alexander s neu (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte

Frau Präsidentin! Wir reden heute wieder über einen
KFOR-Einsatz. Wir befinden uns jetzt, glaube ich, im 16.
oder 17 . Jahr dieses Einsatzes . Es geht also um die Verlängerung eines Militäreinsatzes zur fortgesetzten Besetzung der südserbischen Provinz Kosovo .

({0})

- Das zeigt einmal mehr Ihr Selbstverständnis, meine
Kolleginnen und Kollegen, und auch, wie sehr Sie sich
mit Verfassungsrecht und Völkerrecht auskennen .

Vorausgegangen sind dem zwei völkerrechtswidrige
Handlungen . Die erste war der NATO-Angriffskrieg im
Jahr 1999 gegen den damals souveränen Staat Jugoslawien unter Beteiligung Deutschlands, das zu dieser Zeit
von einer rot-grünen Regierung geführt wurde . Dieser
Angriffskrieg diente seinerzeit der Unterstützung der

UCK, einer terroristisch-nationalistischen Organisation .
Ich sage das deshalb, weil vor mir der Kollege auf den
Nationalismus auf dem Balkan hingewiesen hat . Der
Vorwand für die militärische Unterstützung der UCK war
ein angeblicher oder drohender Genozid, der nie stattgefunden hat, also auch nicht bewiesen werden konnte .

Die zweite rechtswidrige Handlung bestand darin,
dass die Regierung des Kosovo gegenüber Serbien einen
Territorialraub beging, begründet mit dem Selbstbestimmungsrecht der albanischen Ethnien .

Lassen Sie mich mit dem Blick auf die Krim eine kleine Anmerkung machen . Auch dort hat die Bevölkerung
ihr Selbstbestimmungsrecht - allerdings ohne Kriegsführung - geltend gemacht . Aber auch das war ein verfassungswidriger Akt seitens der Bewohner der Krim . Und
es war ein Völkerrechtsbruch seitens der Russischen Föderation, die Krim zu integrieren .

Warum aber unterstützen Deutschland und der Westen
solche Organisationen wie die UCK?

({1})

Es gibt eine ganz schnöde Antwort: Es geht um geostrategische Machtpolitik . Gerade Serbien hat in der ersten
Hälfte des 20 . Jahrhunderts erfolgreich Widerstand gegen die deutsche und österreichische Imperialpolitik
geleistet . Daher musste Jugoslawien nach dem Kalten
Krieg zerlegt und Serbien geteilt werden . Unter Ihnen
gibt es doch sicherlich den einen oder anderen, der die
Aussage vom damaligen Außenminister Klaus Kinkel
aus dem Jahre 1992 kennt: Wir müssen Serbien in die
Knie zwingen . - Das ist das Vokabular, das zeigt, wie
man mit Kleinstaaten umgeht, die einem nicht unbedingt
wohlgesonnen sind .

Es ist auch kein Zufall, dass Deutschland und Österreich gerade die separatistisch-nationalistischen Kräfte
unterstützten, die sie auch schon im Zweiten Weltkrieg
unterstützt haben:

({2})

die Domobrancen in Slowenien, die Ustascha in Kroatien, die Waffen-Gebirgsdivision der SS „Handschar“ in
Bosnien-Herzegowina sowie die Waffen-Gebirgsdivision der SS „Skanderbeg“, deren logischer Nachfahre die
UCK war .

Sehr geehrte Damen und Herren, in dem Antrag der
Bundesregierung - das finde ich auch ganz interessant steht ja - und ich zitiere -:

Eine fortgesetzte Beteiligung deutscher Soldatinnen
und Soldaten an KFOR liegt damit im deutschen sicherheitspolitischen Interesse .

Wenn man „sicherheitspolitisch“ durch „machtpolitisch“
oder „geopolitisch“ ersetzen würde, käme man der Wahrheit näher .

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die deutsche und
insgesamt die westliche Außen- und Sicherheitspolitik man ging Arm in Arm mit den USA vor - nach dem Ende
des Kalten Krieges eine rücksichtslose geostrategische
Expansionspolitik gewesen ist . Statt ein gemeinsames
Haus Europa zu bauen und einen Wirtschaftsraum zu

schaffen, der von Vancouver bis Wladiwostok reicht, gab
es eine NATO- und EU-Expansion .

Das meistgenutzte Instrument der westlichen Geopolitik in Osteuropa ist - als staatliches Emanzipationsprojekt - die Unterstützung und Befeuerung des
Nationalismus . Das geschieht mit der Verwendung von
Täuschungsbegriffen wie „Demokratie“ und „Freiheit“ .

({3})

Das Ergebnis war und ist ein gewaltiger Nationalismus
in der Ukraine und in Jugoslawien in einer militärischen
Dimension, die zu mehr als 100 000 Toten führte .

Im Baltikum, in Ungarn, Polen und Tschechien, in
der Slowakei, in Rumänien und Bulgarien haben wir es
teilweise mit reaktionären Regierungen zu tun, die sich
bisweilen sogar rassistisch äußern . Die Ausgrenzung von
Minderheiten sowie die dezidierte Ablehnung der Aufnahme von Flüchtlingen in Osteuropa sprechen doch
Bände, sehr geehrte Damen und Herren . Das können Sie
doch nicht leugnen . Das sind die Früchte Ihrer Politik .

({4})

Wegen dieser Politik werden wir den KFOR-Antrag
natürlich nicht unterstützen .

Ich danke Ihnen .

({5})