sven-christian kindler (NA), 2014-06-27:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wenn ich die Haushaltsdebatten der letzten
Wochen und Monate, aber auch der letzten Tage Revue
passieren lasse, dann erkenne ich, dass sich eine rote Linie durch Ihren Haushalt zieht: die Arbeitsverweigerung
der Großen Koalition.

({0})

Schon bei der Haushaltsaufstellung, Herr Schäuble,
hat sich gezeigt: Da ist keine Vorsorge für die Zukunft,
da ist keine Veränderung, da ist kein Mut, irgendetwas
zu machen, keine Reform. Sie gehen nicht an die Einnahmen, nicht an die Ausgaben, nicht an die Subventionen heran.

({1})

Das ist nur müdes Verwalten. Sie haben eine so große
Mehrheit, aber so wenig Mut zu Veränderungen. Das
wird uns noch alle teuer zu stehen kommen.

({2})

Ihr Haushalt beruht auf dem Prinzip Hoffnung. Sie hoffen, dass es bei der guten Konjunktur und den historisch
niedrigen Zinsen bleibt und nicht auffällt, wie unsolide
Ihr Haushalt ist. Sie manipulieren die Steuerschätzung,
Sie tricksen beim Haushaltsgesetz, tricksen bei alten und
neuen Schulden.

({3})

Sie biegen sich alles zurecht, wie Sie es gerade brauchen. Mit ehrlicher, nachhaltiger Haushaltspolitik hat
das nichts zu tun.

({4})

Sie haben sich die ganze Woche wegen Ihrer angepeilten schwarzen Null im Jahr 2015 selbst beweihräuchert.

({5})

Aber diese schwarze Null ist nicht dauerhaft und nicht
strukturell finanziert; Sie verschieben viele Finanzierungslasten auf das Jahr 2018. Sie greifen dafür in den
Gesundheitsfonds und in die Rentenkasse und belasten
damit die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen.
Sie senken auch die Investitionsquote. Die geringe Investitionsquote ist in Wahrheit eine große Schattenverschuldung; das sind die Kosten von morgen und übermorgen. Das ist maximal zukunftsvergessen; das
verstößt gegen die Generationengerechtigkeit.

({6})

Herr Kampeter, ich muss leider feststellen: Beim
Thema Investitionen sind Sie glatzenblank. Wir haben
aber gezeigt, wie es anders geht. Wir Grüne haben in den
Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge vorgelegt, wie
man Investitionen finanzieren kann. Wir wollen nicht,
dass unsere Straßen und Brücken zerfallen. Wir wollen
nicht sinnlose neue Autobahnen bauen und wollen bei
der Verkehrsinfrastruktur den Erhalt stärken.

({7})

Wir wollen in die Kinder und Jugendlichen, in gute
Krippen und Kitas, in Bildung und Forschung investieren - für neue Ideen und neue Technologien. Das sind
auch Investitionen für mehr Gerechtigkeit. Wir wollen,
dass jedes Kind in dieser Gesellschaft die gleiche
Chance hat.

({8})

Klar ist für uns Grüne auch: Das muss solide gegenfinanziert werden, ohne zusätzliche neue Schulden, und
zwar indem man bei den Ausgaben kürzt und die Einnahmen verbessert, vor allem aber - und das ist unser
Schwerpunkt - indem man Subventionen abbaut. Dafür
haben wir einen Antrag zum grünen Klimaschutzhaushalt
vorgelegt. Sie haben heute Morgen mit der Verabschiedung des neuen EEG die Energiewende ausgebremst und
neue klimaschädliche Subventionen beschlossen. Das ist
der völlig falsche Weg. Wir können und müssen endlich


Milliarden an klimaschädlichen Subventionen abbauen.
Das ist gut für den Haushalt, und das ist gut für das
Klima.

({9})

Unsere Leitlinie ist: Wir wollen investieren statt subventionieren. Wir wollen Milliarden an Subventionen für
den Flugverkehr, für Öl, Kohle, Atom und Agrardiesel
sowie für schwere Dienstwagen abbauen. Wir wollen dafür in den Klimaschutz investieren, in die Dämmung von
Gebäuden, in einen Energieeinsparfonds, in den Schienenverkehr, in ökologische Wärme. So kann man im
Haushalt Klimaschutz ganz konkret umsetzen. Das ist
auch bitter nötig.

({10})

Wir haben Ihnen konkrete Alternativen zum Haushalt
vorgelegt, die Sie alle abgelehnt haben. Sie wollen im
Kern einfach nichts verändern. Sie wollen weiter müde
verwalten. Ich sage Ihnen: So wird das nichts mit der
dauerhaften Konsolidierung des Haushalts, so wird das
nichts mit Investitionen in die Zukunft. Ich empfehle Ihnen dringend: Hören Sie auf mit Ihrer Selbstbeweihräucherung! Fangen Sie im Haushalt endlich an zu arbeiten!

Vielen Dank.

({11})