ehlers (präsident), 1951-11-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Aussprache soll nicht stattfinden.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, Drucksache Nr. 2737, und bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, infolge des rasanten Tempos unserer Verhandlungen liegt der Mündliche Bericht des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge zu Punkt 7 a nach meiner Kenntnis noch nicht vor. Ich schlage deshalb vor, diesen Punkt der Tagesordnung etwas zurückzustellen.
Ich rufe zunächst Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({0}) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Gesetzgebungsrahmen und über den Antrag der
Fraktion des Zentrums betreffend Fundstellennachweis für Gesetze ({1}).
An Stelle des erkrankten Herrn Abgeordneten Onnen hat Herr Abgeordneter Dr. Reismann freundlicherweise die Berichterstattung übernommen. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen, und schlage vor, eine Aussprache danach nicht stattfinden zu lassen.
Dr. Reismann ({2}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht Sitte, daß ein Vertreter der antragstellenden Fraktion als Berichterstatter spricht - ich bitte das zu entschuldigen -, aber wegen der Krankheit des Herrn Kollegen Onnen ist es notwendig.
Die Zentrumsfraktion hat zwei Anträge vorgelegt, die Drucksachen Nr. 360 und 1374. Mit dem letzteren Antrag bittet sie, mit Rücksicht auf die Unübersichtlichkeit des Gesetzgebungsmaterials einen Fundstellennachweis für Gesetze herauszugeben. Die Unübersichtlichkeit ist herbeigeführt worden einmal durch die große Zahl von Stellen, die in der Lage sind, Gesetze zu erlassen - Bund, 11 Länder und Besatzungsbehörden -, zum andern aber dadurch, daß in der Nachkriegszeit eine ungewöhnlich große Zahl älterer Gesetze abgeändert worden sind, so daß inzwischen kaum noch jemand feststellen kann, welche von den Gesetzen, die vor dem Kriege oder während des Krieges erlassen worden sind, jetzt noch gültig sind und welche nicht.
Wir haben inzwischen bei den Ausschußberatungen in Erfahrung gebracht, daß das Bundesjustizministerium jetzt ohnehin, wahrscheinlich veranlaßt durch den Antrag auf Drucksache Nr. 1374, dabei ist, eine Überarbeitung sämtlicher Gesetze vorzunehmen, um einmal eine Art von Inventur zu machen und festzustellen, was noch gilt und was außer Kraft gesetzt worden ist. Außerdem aber hat die Kompliziertheit der Materie die Lage so schwierig gemacht, daß es erforderlich erscheint, die bisherige lediglich chronologische Ordnung zu verlassen. Bisher wurden die Gesetze nur in einer zeitlichen Reihenfolge veröffentlicht, und wenn man sie aufsuchen wollte, mußte man in den Jahresnachweisen nach der zeitlichen Reihenfolge suchen. In der freien Wirtschaft hat es sich längst eingebürgert, mit Hilfe eines Dezimalsystems oder des alphabetischen Systems eine bequemere Auffindung zu ermöglichen. Der Antrag der Zentrumsfraktion auf Drucksache Nr. 360 ist deswegen darauf bedacht, der Gesetzgebung einen Rahmen vorzuschreiben, in welchem sie die herauszubringenden Gesetze numerieren und bezeichnen soll, so daß man sie allein nach dieser Bezeichnung, nach Sachgebieten geordnet, zusammenstellen und auffinden kann und nicht bloß nach der chronologischen Reihenfolge.
Der Ausschuß für innere Verwaltung hat sich in drei Sitzungen mit dieser Frage befaßt. In der ersten Sitzung hat Herr Kollege Erler von der SPD darauf hingewiesen, daß ein Fundstellennachweis in einem Privatwerk, das unter dem Namen Dehlinger bekannt ist, schon vorliegt. Dies ist aber kein amtlicher Fundstellennachweis. Außerdem erscheint er nur in jährlicher Reihenfolge, und das erschwert die Benutzung etwas. Er scheint zwar in Süddeutschland ziemlich verbreitet, in Norddeutschland dagegen kaum bekannt zu sein. Vor allen Dingen ist es keine amtliche Sammlung, keine amtliche Ordnung, die dem Publikum auf diese Art

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und Weise zugänglich gemacht wird. Deswegen hat sich in Anbetracht der großen Zersplitterung und des Bedürfnisses nach Zusammenfassung, Übersichtlichkeit und Ordnung - sachlicher, nicht bloß chronologischer Einordnung - der Ausschuß für innere Verwaltung in seiner letzten Sitzung vom 11. November dieses Jahres entschlossen, dem Hause vorzuschlagen, folgenden Antrag - Drucksache Nr. 2739 - anzunehmen:
Die Bundesregierung wird ersucht, einen Gesetzgebungsrahmen zu schaffen. Dieser Gesetzgebungsrahmen soll für die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder verbindlich sein. Er soll unter Verwendung einer Dezimalstelleneinteilung der systematischen Einordnung des gesamten Gesetzgebungs- und Verordnungswerks dienen und durch eine entsprechende Bezifferung das Sammeln und Auffinden zusammengehörenden Gesetzgebungsmaterials erleichtern.
Der Antrag fordert von der Bundesregierung weiter:
Es soll ein Gesetzgebungs-Fundstellennachweis mit amtlicher Gültigkeit angelegt und in regelmäßiger Folge veröffentlicht werden.
Mit der Annahme dieses Antrages würden die Zentrumsanträge Drucksachen Nr. 360 und 1374 erledigt sein; denn er entspricht im wesentlichen den Vorschlägen der Zentrumsfraktion.