diemer-nicolaus (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen! Erlauben Sie mir, daß ich zuerst noch ein paar Worte zu der Frage sage, ob es tatsächlich notwendig ist, heute eine Änderung des bisherigen Mieterschutzgesetzes vorzunehmen. In der Regierungsvorlage wurde die Änderung damit begründet, daß schon das Änderungsgesetz eine Auflockerung bringen würde. Wie sieht es nun damit aus, wenn man, abgesehen von Formulierungen, auf die praktischen Wirkungen sieht? Da ist es genauso wie bisher. Zwar heißt es heute in den §§ 1 bis 3 „kündigen", aber in § 4 ist ganz bewußt wieder auf die Mietaufhebungsklage zurückgegriffen worden. Letzten Endes kann der Vermieter doch nur zu seinem Recht kommen, wenn er klagt. Es war schon bisher trotz dem bisherigen Mieterschutzgesetz durchaus möglich, daß ein unter dem Mieterschutzgesetz stehendes Mietverhältnis ohne eine Klage aufgehoben wurde, wenn sich nämlich Vermieter und Mieter darüber einig waren, daß eine Beendigung des Mietverhältnisses erfolgen sollte. Zu einer Klage kam es immer erst dann, wenn der Mieter sagte: Nein, ich will nicht ausziehen. Der Vermieter lief nicht gleich zum Kadi, sondern sagte erst zum Mieter: Ich kündige dir.
Nun hat das Mieterschutzgesetz gewiß sehr große Mängel. Ich bestreite das nicht, ich kenne sie aus der Praxis. Das Gesetz ist vor etwa 35 Jahren geschaffen worden. Wie es mit so langdauernden Gesetzen geht, die zuerst nur für eine Notzeit geschaffen waren, hat es ein sehr wechselvolles Schicksal hinter sich. Denken Sie an die Notzeiten zu Anfang der dreißiger Jahre. Damals standen an den Häusern wieder die Plakate „Wohnungen zu vermieten!" In dieser Zeit hat natürlich niemand nach diesem Kündigungsschutzgesetz gefragt. Erst als die Wohnungen wieder knapp wurden, erwachte es wieder zum Leben und nahm nach 1945 vor allen Dingen auch die Rechtsprechung in einem Umfang in Anspruch, wie das früher nie der Fall war.

Es hat sich nun in diesen Jahren eine maßgebliche Literatur dazu entwickelt, und es hat sich hierzu eine maßgebliche feststehende Rechtsprechung entwickelt, die für die Richter richtungweisend sind. Nun hätte ich ja nichts gegen eine Änderung dieses Mieterschutzgesetzes, wenn man damit rechnen müßte, daß dieses Mieterschutzgesetz noch für sehr viele Jahre hinaus Gültigkeit haben sollte. Aber gerade das wird abgelehnt. Dieses Mieterschutzgesetz ist jetzt befristet. Man sagt vollkommen richtig, dieses Mieterschutzgesetz ist ein Korrelat zu dem Wohnungsmangel, zu dem Wohnungsbedarf, und wenn dieser Wohnungsmangel beseitigt ist - vom Jahre 1963 ab, hoffen wir -, hat auch das Mieterschutzgesetz seine Bedeutung verloren.
Nun lassen Sie mich an eins erinnern: Man soll nicht Änderungsgesetze schaffen, wenn sie nur für einen kurzen Zeitraum erlassen werden sollen und wenn mit der bisherigen, gewohnten Regelung noch auszukommen ist. Ich bin nun der Auffassung - und gleichermaßen meine Freunde von der FDP -, daß man für diesen kurzen Zeitraum die jetzt bestehenden gesetzlichen Bestimmungen belassen soll, daß sich dagegen die Rechtsunsicherheit, die durch diese Änderungen erwächst, nur nachteilig für die Rechtsprechung auswirken wird.
Für den Fall, daß wir uns mit dieser Auffassung nicht durchsetzen sollten, habe ich gleichzeitig eine Begründung zu Ziffer 3 des von uns eingereichten Antrags Umdruck 659 zu geben. Hier geht es um den berühmten § 4, zu dem bereits mein Vorredner gesprochen hat. Jetzt wird es sich natürlich bemerkbar machen, daß wir - aus sehr verschiedenen Gründen - mit diesem § 4 nicht einverstanden sind. Dieser § 4 grenzt die Interessen - den Eigenbedarf, wie es bisher hieß - des Vermieters gegenüber den Interessen des Mieters ab. Ich hatte vorhin schon in meiner Begründung darauf hingewiesen, daß man jetzt anstatt von dem Eigenbedarf von dem Eigeninteresse des Vermieters ausgegangen ist. Die Auflockerung, die hierin liegt, verkennen wir in keiner Weise. Aber ich muß auf folgendes hinweisen: In Satz 2 wird ein 'zusätzliches Erfordernis aufgeführt, das bisher beim Eigenbedarf nicht erfüllt zu sein brauchte: der Vermieter muß nicht nur das dringende Interesse dartun, das er an dem Besitz der vermieteten Wohnung hat, sondern es wird jetzt noch als eine weitere Voraussetzung für die gerichtliche Entscheidung verlangt, daß nach Lage und Wohnraumversorgung mit einer anderweitigen angemessenen Unterbringung des Mieters und der zu seinem Hausstand gehörenden Personen zu zumutbaren Bedingungen auch innerhalb einer zu gewährenden Räumungsfrist gerechnet werden kann.
Bisher war es so: Der Vermieter brauchte nur seinen Eigenbedarf nachzuweisen, und der Mieter mußte gegebenenfalls nachweisen, aus welchen Gründen sein Interesse an der Beibehaltung der Wohnung das Interesse des Vermieters überwiegt. Wurde der Eigenbedarf bejaht, erging ein entsprechendes Urteil, und in dem Urteil wurden entsprechend lange Räumungsfristen je nach der Lage des Wohnungsmarktes auch gewährt. Wenn aber dann trotz der Räumungsfrist nicht geräumt werden
konnte, hatte der Mieter jederzeit die Möglichkeit, einen weiteren Räumungsschutz im Vollstreckungsverfahren zu beantragen. Es gibt vor allen Dingen den sehr weitgehenden Schutz des § 30 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes. Nach der ursprünglichen Regierungsvorlage sollte nun dieser § 30 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes entfallen. In diesem § 30 ist bestimmt, daß von dem Vollstrekkungsrichter die Vollstreckung gegebenenfalls vollständig ausgesetzt werden kann, bis eine angemessene Unterbringung des Mieters gesichert ist. Das ist praktisch das, was hier im Buchstaben a enthalten ist. Jetzt haben Sie aber in der Ausschußvorlage einen anderen Weg beschritten. Wir werden auf diese Dinge noch zu sprechen kommen. Es konnten ja längst nicht alle die Rechtsvorschriften behandelt werden, die behandelt werden sollten. Deswegen ist der im Regierungsentwurf gestrichene § 30 in der Ausschußvorlage jetzt wieder enthalten. Sie haben es jetzt also praktisch doppelt: Sie haben es einmal als materielles Recht in § 4 und hinterher noch einmal in dem beibehaltenen § 30 des Wohnraumbewirtschaftungsgesetzes stehen. Ich nehme diese Dinge, die an und für sich sehr juristisch sind, sehr ernst, weil Sie nämlich hier einen Weg beschreiten, der in unserem Recht nicht üblich war. Ein materieller Anspruch ist gerechtfertigt, wenn er in sich begründet ist, aber nicht davon abhängig, ob er nachher durch die Vollstreckung durchgesetzt werden kann. Als ich mich im Rechtsausschuß gegen diesen Buchstaben a wendete, wurde mir entgegengehalten, es gebe viele tausend Urteile, die nicht vollstreckt werden könnten, und so etwas schade der Rechtspflege und der Achtung vor gerichtlichen Entscheidungen ganz außerordentlich. Ich gebe durchaus zu, daß es nicht gut ist, wenn gerichtliche Urteile nicht durchgesetzt werden können. Aber gibt es das nur im Mieterschutzgesetz? Ist das nicht etwas, was wir in noch größerem Umfang bei allen Urteilen finden, die nicht sofort rechtsgestaltend sind? Nehmen Sie die vielen Forderungen, .die eingeklagt werden! Wer mit Vollstreckungen zu tun hat, weiß, daß viele Forderungen nachher im Vollstreckungsverfahren wegen der Vermögenslosigkeit des Schuldners einfach nicht beigetrieben werden können. Sie werden aber nie hören, daß darunter das Ansehen der Rechtspflege leidet.
Ich möchte zum Praktischen noch etwas anderes sagen. Wenn bisher der Vermieter wegen Eigenbedarfs oder aus sonstigen Gründen ein Mietaufhebungsurteil erstritten hatte, konnte ich als Rechtsanwalt ,dem Vermieter sagen: Ein Urteil hast du schon, aber wenn du willst, daß nachher auch vollstreckt werden kann, mußt du dich nochmals rühren, dann siehe zu, eine Ersatzwohnung zu beschaffen, verlasse dich nicht auf den Mieter. Der Mieter hat heute meist nicht das Interesse, sich nach einer anderen Wohnung umzusehen; sieh du dich um, daß ,du eine angemessene andere Wohnung beibringst! Ich kann Ihnen sagen, daß das meistens funktioniert hat. Wenn zunächst einmal die Vollstreckung eingestellt war und 'der Vermieter, der obsiegt hatte, eine entsprechende Wohnung, die angemessen war, beigebracht hatte, konnte sehr schnell auf Grund eines Antrages 'die Vollstreckung
weiter durchgeführt werden. Das wäre nach der vorgesehenen Regelung nicht mehr möglich; denn wenn eine derartige Klage abgewiesen wird, weil in dem Zeitpunkt trotz des dringenden Eigeninteresses mit einer angemessenen Unterbringung nicht gerechnet werden kann, müßte der Vermieter, wenn er eine neue Wohnung hat, jetzt erst erneut klagen. Ich brauche nicht zu sagen, daß, solange Wohnungsmangel besteht, diese Wohnung längst vergeben sein wird, bis nachher wieder ein Urteil da ist.
Das sind die ganz praktischen Erwägungen, ganz abgesehen von den systematischen Bedenken, die ich sehr schwer nehme, Vorschriften, die unbedingt ins Vollstreckungsrecht gehören, in das materielle Recht zu übernehmen.
Ich muß leider mit noch etwas Juristischem kommen, und zwar mit unserem Antrag zu dem ersten Satz. Wir haben beantragt, daß dort die Worte „und nicht" ersetzt werden sollen durch die Worte „es sei denn, daß". Jeder Laie wird sagen: Was soll das denn heißen; das ist doch das gleiche, ob ich nun sage:
Der Vermieter kann auf Aufhebung des Mietverhältnisses klagen, wenn er an der Rückgabe des Mietraumes ein dringendes Interesse hat und nicht das Interesse des Mieters oder seiner Familie . . . überwiegt,
oder ob es heißt:
. . . es sei denn, daß das Interesse des Mieters und seiner Familie ... überwiegt.
Aber die Mediziner haben ihre Fachsprache, auch die Juristen haben ihre Fachsprache. Der Mietprozeß ist ein Parteienprozeß, es muß deshalb im Gesetz geregelt werden, was von seiten des Klägers und was von seiten des Beklagten vorgetragen und gegebenenfalls bewiesen werden muß. Wenn es „und" heißt, bedeutet das, daß der Kläger diese beiden Voraussetzungen vortragen muß. Aber es wird Ihnen ohne weiteres einleuchten, daß ein Vermieter, der jetzt sein Eigeninteresse an der Wohnung des Mieters geltend macht, einfach überfordert ist, wenn er jetzt auch noch vortragen soll, welches Interesse der Mieter an der Beibehaltung der Wohnung hat. Das ist die Aufgabe des Mieters. Zur Klarlegung müssen deshalb +die Worte „und nicht" durch die Worte „es sei denn, daß" ersetzt werden. Das entspricht ,dem juristischen Sprachgebrauch, wie er schon im BGB geschaffen und seit Jahrzehnten gehandhabt wird.
Nun noch ein Letztes. Meine Auffassungen unterscheiden sich darin ganz entschieden von denen meines Herrn Vorredners. Er hat sich dagegen gewendet, daß in den Kreis der Begünstigten nicht nur die Familienangehörigen aufgenommen werden, sondern auch noch sonstige zum Hausstand gehörende Personen. Wir sind gerade der umgekehrten Auffassung. Wir möchten in den Fällen, in denen, wie in § 4, auf die zum Hausstand gehörenden Familienangehörigen abgehoben wird, das Wort „Familienangehörige" ersetzt haben durch „Personen". Nach unserer Auffassung darf man nämlich diesen Personenkreis nicht eng auf die Familienangehörigen des Hausstandes begrenzen, zu einem Hausstand
können vielmehr alle möglichen Personen gehören. Mein Herr Vorredner hat ja schon auf die Hausangestellte hingewiesen. Es können auch sonstige Personen zum Hausstand gehören. Wer aber in der Wohnung ist, wer zum Hausstand gehört, muß geschützt werden. Das muß sowohl auf seiten des Vermieters wie auf seiten des Mieters gelten. Man muß hier elastisch sein können. Meistens werden es ja nur Familienangehörige sein. Man muß aber auch die Möglichkeit offenlassen, daß andere Personen nicht beeinträchtigt werden, wenn sie zum Hausstand gehören, aber nicht Familienangehörige sind.
Ich darf Ihnen vor allen Dingen noch einmal meine ersten Ausführungen ins Gedächtnis zurückrufen. Sie sollten sich ernsthaft überlegen, ob es angebracht ist, für diese kurze Zeit ein lange Jahre bestehendes Gesetz zu ändern und damit Rechtsprechung und Literatur vor neue Aufgaben zu stellen. Ehe diese gelöst sind, ist der Endzeitpunkt da. Sollten Sie sich nicht dieser Auffassung anschließen, bitte ich Sie, unseren Änderungsvorschlägen zuzustimmen.