Walter Hitschler (NA), 1992-05-07:
Natürlich, ich bestätige Ihnen das ausdrücklich, daß es auch in diesen Kreisen diese Bemühungen gibt. Dennoch ist das nicht richtig.
({0}) Die wissen, daß ich hier für sie rede.
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Die Wirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren, verträgt die Art Ihrer Reglementierungsvorstellungen nicht. Mit Ihren Vorschlägen erweisen Sie der Marktwirtschaft einen Bärendienst. Denn die Marktwirtschaft steht und fällt mit der Vertragsfreiheit der Marktpartner. Die Vertragsfreiheit, die Sie beschneiden wollen, ist, wie Walter Eugen es formuliert hat, ein konstitutives Prinzip einer marktwirtschaftlichen Ordnung. Was Sie beantragen, sind Beschneidungen dieser Vertragsfreiheit, die sich als Marktzutrittsbeschränkung für leistungsfähigere Marktteilnehmer auswirken würden. Sie wollen mit gesetzlichen Regeln über Marktchancen befinden, über die im gewerblichen Bereich ausschließlich der Markt und die freie Entscheidung seiner Partner befinden sollten, von denen Sie erwarten müssen, daß sie selber in der Lage sind, die Vertragsbedingungen bei Abschluß eines Mietvertrages einzuschätzen und gegebenenfalls Vorsorge für den Fall seiner Beendigung zu treffen.
Wenn Sie in Ihrer Begründung des Gesetzentwurfs neben dem angeblich schutzwürdigen Mieterinteresse darauf abheben, daß Sie aus wirtschafts- und städtebaupolitischen Gründen eine gemischte Unternehmensstruktur erhalten möchten, was ein durchaus sinnvolles und ordnungspolitisch wichtiges Ziel ist, so streben Sie auch dieses Ziel mit den falschen Instrumenten an. Die Nutzungsart gewerblicher Immobilien ist in der Bauleitplanung zu bestimmen, und wenn das Angebot an Räumlichkeiten für bestimmte Nutzungsarten zu gering ist, müssen durch eine entsprechende Bebauungsplanung der wirtschaftlichen Entwicklung angepaßt Nutzungs- und Standortalternativen entwickelt werden.
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Die Wirtschaft braucht nicht in Watte gebettet und vor Wettbewerb geschützt zu werden. Dies gilt auch für den Markt von Gewerbeimmobilien. Unsere Wettbewerbswirtschaft bedarf der Gewerbefreiheit, auch beim Zugriff auf Gewerberäume. Die Miete übernimmt die Markträumungsfunktion. Natürlich kann es dabei zu Entwicklungen und Verdrängungen kommen, die wir als hart, manchmal als unschön empfinden. Es kann zu Veränderungen im Straßenerscheinungsbild kommen, ja, ganze Stadtteile können ihr Gesicht verändern. Manche Entwicklung findet dabei nicht den Gefallen eines jeden von uns. Und manchmal erweist sich die Verwirklichung kurzfristigen Gewinnmaximierungsdenkens der Vermieter als mittel- und langfristige Fehleinschätzung; denn der unstreitige Verlust an Lebensqualität in Geschäftsstraßen, in denen Mc Donald, Wimpy, Spielhallen und Sex-Shops dominieren, führt über den Attraktivitätsverlust zu Veränderungen der räumlichen Einkaufsgewohnheiten der Bürger und damit zur Regelung der Miethöhe. Solange sie aber florieren, sind sie doch wohl bedürfnisgerecht. Diesen Prozeß durch staatliche Interventionen steuern zu wollen ist marktinkonform. Über die Fähigkeit, höhere Mieten zu zahlen, entscheiden die Käufer täglich per pedes. Wir sollten es ihnen überlassen, die gewerbliche Tüchtigkeit zu belohnen oder zu mißachten.
Was Sie vorschlagen, ist eigentlich ein Eingriff in die Bedürfnisskala unserer Mitbürger. Und dazu muß man sagen: Hände weg! Hände weg von Freiheitseinschränkungen! Wir können daher auch zu diesem Antrag unsere Ablehnung signalisieren, weil wir freiheitsliebend sind und staatliche Bevormundung, die besser wissen will, was gut für uns ist, scheuen.
Vielen Dank.
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