christine lambrecht (NA), 2014-02-14:
Sie haben im Endeffekt schon die Begründung dafür

geliefert, warum dieses völlige Umschwenken in ein anderes System für den Steuerzahler zumindest nicht günstiger, sondern im Gegenteil sogar teurer wäre.

Wir haben uns in unserer Fraktion die Mühe gemacht,
auch mit den Kommissionsmitgliedern zu diskutieren,
und wir haben das ausführlich beraten. Sie haben das andere System genau beschrieben. Diejenigen, die für dieses Baukastensystem plädiert haben, sagen auch: Ja, die
Anrechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung
wäre geringer. Deswegen müsste dafür ein Ausgleich gezahlt werden - wozu sie auch bereit wären.

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- Diskutieren Sie vielleicht einmal mit den Kommissionsmitgliedern. Dann erhalten Sie solche Hintergrundinformationen. - Dadurch wäre die Alterssicherung genauso teuer.

Das heißt, um bei dem Baukastensystem auf den jetzigen Altersversorgungsanspruch zu kommen, müsste es
neben den Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung noch etwas anderes geben, wodurch diese Differenz
kompensiert wird. Das würde dieses System teurer maChristine Lambrecht

chen. Deswegen entschließen wir uns, bei dem bisherigen System zu bleiben.

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Für einen Systemwechsel, der weder einfacher noch
günstiger für den Steuerzahler ist - jetzt einmal im
Ernst -, sind wir in der Großen Koalition nicht zu haben.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich möchte
zum Schluss noch auf einen Punkt eingehen, um den es
hier neben der Diätenerhöhung und den Einschränkungen bei der Altersversorgung auch geht.

Ich freue mich als Sozialdemokratin, die in der letzten
Legislaturperiode gerade auch an der Erarbeitung des
einen heute vorliegenden Gesetzentwurfes maßgeblich
beteiligt war, dass es uns nun endlich gelingt, die Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung und der -bestechlichkeit gesetzlich zu normieren. Seit 2003 waren
wir aufgefordert, an dem bisherigen Zustand etwas zu
ändern; denn 2003 wurde die UN-Konvention gegen
Korruption unterzeichnet - auch von der Bundesrepublik
Deutschland. Bis heute ist nichts geschehen.

Wir haben in der letzten Legislaturperiode - ich weiß
gar nicht, in welchem Rhythmus; wahrscheinlich war es
alle paar Wochen - häufig über dieses Thema diskutiert,
weil wir nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den
Stein“ immer wieder versucht haben, gerade in den Reihen der Union, aber insbesondere auch der FDP um Unterstützung dafür zu werben. Es ist uns nicht gelungen,
immer mit dem Hinweis darauf, es sei so kompliziert.

Es ist kompliziert, und die Umsetzung ist auch
schwierig; aber ich glaube, wir Abgeordnete entscheiden
über noch viel schwierigere Sachverhalte. Deswegen
trauen wir uns auch zu, einen entsprechenden Straftatbestand in § 108 e StGB zu normieren, sodass in Deutschland in Zukunft nicht nur der Stimmenkauf unter Strafe
gestellt werden kann - das heißt das, was hier im Parlament rein theoretisch stattfinden könnte -, sondern auch
die Bestechung und die Bestechlichkeit von Abgeordneten.

Endlich kommen wir damit aus einer Reihe von Staaten heraus, die diese Konvention bisher noch nicht umgesetzt haben, wie Nordkorea, Syrien und andere, und
mit denen man eigentlich nicht in einem Zusammenhang
genannt werden will.

Es freut mich, dass unser Vorschlag trotz der Kritik,
dass wir nicht weit genug gehen, immerhin von Verbänden wie Transparency International oder LobbyControl
wahrgenommen und begrüßt wird. Es wird anerkannt,
dass sich in dieser Frage endlich etwas bewegt, dass sich
Deutschland wie auch andere Staaten endlich aufrafft,
diese Konvention umzusetzen.

Wir unterbreiten Ihnen also auch diesen Vorschlag. Es
geht um ein Gesamtpaket, bei dem wir der Meinung
sind: Es ist ausgewogen. Es geht in die richtige Richtung. Es nimmt ganz viele Vorschläge aus einer von uns
eingesetzten Unabhängigen Kommission auf.

Vielen Dank.

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