Jörg Essen (NA), 1993-01-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Das sagt auch in Zukunft die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Aber dieser Individualanspruch - da hilft kein Herumreden - wird für bestimmte Fälle stark eingeschränkt. Es hat deswegen Kritik in den Parteien - auch in meiner - und insbesondere auch aus den Kirchen gegeben. Wir Liberalen haben uns schwergetan, einer solchen Einschränkung zuzustimmen. Ich selbst habe mich auch lange - aus heutiger Sicht vielleicht zu lange - gegen den Gedanken einer Änderung gewehrt. Liberale, freiheitlich denkende Menschen gehören in Diktaturen immer zu den ersten Opfern, kommen sie nun in rechtem oder linkem Gewand. Sie werden deshalb in besonderer Weise verfolgt und sind auf wirksamen Schutz angewiesen.
Aber das vergangene Jahr mit seiner Steigerung der Asylbewerberzahlen um über 70 % hat überdeutlich gemacht, daß dieses Land die gesamte Zuwanderung - nicht nur in diesem Bereich - besser steuern muß. Es hilft nicht der Hinweis, daß das Asylverfahrens-Beschleunigungsgesetz noch nicht voll umgesetzt ist. Ein bloßes Nachrechnen zeigt, daß eine derart große Zahl von Asylbewerbern wie im letzten Jahr nicht in den einzurichtenden zentralen Aufnahmestellen unterzubringen ist. Ein Beschleunigungseffekt bei der Prüfung der Begehren wird daher mit Sicherheit allein durch dieses Gesetz nicht eintreten.
Wir haben uns in all den Jahren der ständig steigenden Asylbewerberzahlen im Zweifel immer zugunsten der möglicherweise politisch Verfolgten entschieden. Wir haben jetzt das Recht und die Pflicht zu einer notwendigen kritischen Bestandsaufnahme.
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Dazu gehört, daß nach Ende der Diktaturen und der politischen Verfolgungen in vielen Ländern des ehemaligen Ostblocks gerade aus diesen Ländern eine besonders große Zahl von Menschen kommt, die Mehrzahl nicht aus Gründen politischer Verfolgung, sondern aus wirtschaftlichen Erwägungen. Wir, die Satten, haben nicht den geringsten Anlaß, uns über diese Menschen zu mokieren. Auch unsere Landsleute hat in verschiedenen Perioden der Geschichte der Hunger in die Flucht getrieben. Aber es gehört zu den Ehrlichkeiten in einer Bestandsaufnahme, daß dann nicht Art. 16 GG die Basis für eine Aufnahme in diesem Land sein kann.
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Wie soll das nötige Vertrauensverhältnis zwischen der Mehrzahl der Ankömmlinge und uns entstehen, wenn die erste Begegnung mit einer falschen Behauptung, nämlich der, politisch verfolgt zu sein, beginnt? Ist es unmenschlich, zu sagen: Wir lösen die Probleme in der Heimat nicht dadurch, daß wir hier die Menschen aufnehmen, sondern durch Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit finanzieller und ideeller Hilfe vor Ort? Jeder, der ohne politisch verfolgt zu sein, um Asyl nachsucht, blockiert einen Platz in unserem Land für andere, die des Schutzes vielleicht noch dringender bedürfen. Ich denke etwa an die vergewaltigten und geschundenen bosnischen Frauen und Mädchen, die Opfer des Bürgerkriegs geworden sind. Ist es unmenschlich, in einer Abwägung zu sagen: Wir möchten lieber noch mehr von ihnen aufnehmen?
Zu einer Bestandsaufnahme gehört für mich eine Erfahrung, die ich vor einigen Jahren beruflich gemacht habe. Eine Schlepperorganisation hatte einen Mann in Sri Lanka, der über zwei Taxen verfügte und damit sicherlich nicht zu den Armen gehörte, dazu gebracht, diese Fahrzeuge zu verkaufen und noch einen weiteren stattlichen Devisenbetrag bei den Verwandten zu sammeln. Er stand nach seiner Entdeckung auf Grund zweier sich widersprechender Asylerklärungen vor dem menschlichen und finanziellen Ruin. Ist es tatsächlich unmenschlich, diesen Schleppern die Grundlage für ihr verbrecherisches Handwerk zu entziehen?
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Die Bundesrepublik hat es sich nicht leichtgemacht, obwohl sie seit langem etwa zwei Drittel der Flüchtlinge in der Europäischen Gemeinschaft aufnimmt. Wir haben das Asylrecht nicht schon bei 20 000 Asylbewerbern verschärft, wie das vor wenigen Wochen in Großbritannien geschehen ist.
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Die Novellierung des Asylrechts hält sich exakt an die Genfer Flüchtlingskonvention. Sie läßt die Abweisung in ein sicheres Drittland zu, die wir in Art. 16 a Abs. 2 vorsehen. Es ist kein Verstoß gegen Menschenrechte, wenn wir jemanden auf den Schutz verweisen, um den er in einem sicheren Drittland hätte nachsuchen können. Es gibt ein Menschenrecht auf Schutz vor Folter, vor unmenschlicher Behandlung, aber kein Menschenrecht auf Schutz vor politischer Verfolgung im Wunschland. Nur durch diese Bestimmung können wir unsere Nachbarstaaten betroffener machen, insbesondere die, die in ähnlich günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben wie wir, etwa Österreich. Ist es ungerecht, für Europa das einzufordern, was wir zwischen den einzelnen Bundesländern in Deutschland selbstverständlich vorsehen, nämlich eine an der Größe und Einwohnerdichte orientierte Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen Gebiete?
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Bei Gesprächen mit Kollegen aus europäischen Nachbarländern über eine bessere Verteilung findet man bisher keinerlei Bereitschaft zu einem solchen Burden-sharing, zu einer gerechten Lastenverteilung. Nicht einmal angesichts der schreienden Not der
bosnischen Bürgerkriegsflüchtlinge waren unsere Nachbarn dazu bereit. Ohne Druck ist dies im Bereich der wirtschaftlichen Flüchtlinge noch weniger zu erwarten.
Wir stehen dennoch mit ausgestreckter Hand da. Wir sind bereit, politisch Verfolgte bei einer gerechten Lastenteilung von unseren Nachbarn, insbesondere von Polen und der Tschechischen Republik, zu übernehmen. Dies war schon beim Asylkompromiß am 6. Dezember 1992 übereinstimmende Auffassung. Wir haben es durch eine geänderte Einleitung des Abs. 2 noch deutlicher gemacht. Art. 16a Abs. 2 GG schafft die notwendige Grundlage für Gespräche über eine gerechte Verteilung der politischen Flüchtlinge in ganz Europa.
Die Regelung über die sicheren Herkunftsländer, also Art. 16a Abs. 3 GG, wird ebenfalls den Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention gerecht. Die Schweiz hat mit einer ähnlichen Regelung positive Erfahrungen gemacht. Es ist nicht ungerecht, denjenigen, der aus einem Land kommt, in dem gewährleistet erscheint, daß weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfinden, bei einem Asylbegehren mit höheren Anforderungen zu belasten als jemanden, der aus einem Land kommt, in dem diese Vermutung nicht besteht. Im Gegenteil: Im Verbund mit der notwendigen Einschränkung des Rechtsschutzes in Abs. 4 ist sichergestellt, daß die Verwaltungs- und Gerichtskapazitäten in Zukunft besser für die genutzt werden können, die mit hoher Wahrscheinlichkeit politisch verfolgt sind, etwa weil sie aus Myanmar, aus dem Irak oder Iran kommen.
Die rechtliche Prüfung nach dem Asylkompromiß hat gezeigt, daß eine vollständige Umsetzung der Zuständigkeitsregelungen von Schengen und Dublin in der Bundesrepublik Deutschland mit dem damals gefundenen Kompromiß nicht möglich ist. Diesem Ziel soll nun der neue Abs. 5 dienen. Den meisten von Ihnen wird es so gehen wie mir, daß es nämlich mehrerer Leseversuche bedarf, bis sich der Sinn der Vorschrift voll erschließt. Wir sollten, ohne den Inhalt des Absatzes zu ändern, über eine bessere sprachliche Fassung nachdenken. Inhaltlich besteht aber kein Zweifel daran, daß der Abs. 5 die notwendige verfassungsrechtliche Grundlage für Zuständigkeitsregelungen über die Prüfung von Asylbegehren und die gegenseitige Anerkennung von Asylentscheidungen schafft, wenn eine Einschätzung ergibt, daß diese Staaten die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention sicherstellen.
Die heutige Debatte ist ein Zeichen dafür, daß eine lebendige Demokratie nach sorgfältiger Diskussion zu einer Lösung kommen kann. Ich freue mich sehr darüber, daß wir so kurz nach dem Kompromiß vom 6. Dezember 1992 die erste Lesung im Plenum haben. Die Bürger haben dies zu Recht von uns erwartet.
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Ein Kompromiß kann nicht alle einschließen, insbesondere dann nicht, wenn er drei Parteien umfaßt. Ich habe großen Respekt vor den Kollegen, die dem heutigen Entwurf nicht zustimmen können. Aber ich
bitte sie nachdrücklich, uns, die wir zustimmen, nicht in eine Ecke der Unmenschlichkeit zu stellen, wie ich es hier und da im Vorfeld gehört habe.
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Auch die, die das bisherige Asylrecht ganz oder in weiten Teilen beibehalten wollen, können im übrigen nicht ausschließen, daß auch nach dem bisherigen Verfahren der eine oder die andere tatsächlich politisch Verfolgte nicht als solcher bzw. solche anerkannt worden ist.
Der Blick muß in zweierlei Hinsicht nach vorn gehen. Erstens: Eine europäische Lastenverteilung muß mit einer stärkeren wirtschaftlichen und ideellen Hilfe für die Hauptherkunftsländer gekoppelt sein. Sie muß auch in Zukunft politisch Verfolgten sicheren Schutz geben.
Zweitens. Eine Entlastung durch eine geringere Flüchtlingszahl aus wirtschaftlichen Gründen gibt unserem Land Gelegenheit, sich einer gesteuerten Zuwanderung zu öffnen, die wir schon wegen der demographischen Entwicklung brauchen. Die Vorsitzenden der Wirtschaftsverbände haben dies in aller Deutlichkeit vor wenigen Monaten ausgesprochen.
Die F.D.P. wird an beiden Zielen konstruktiv mitarbeiten.
Vielen Dank.
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