Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2017-03-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Novellierung des Bauplanungsrechts ist in den vergangenen Monaten sehr intensiv diskutiert worden . Ich
will mich bei Ihnen allen sehr herzlich dafür bedanken,
insbesondere auch bei meinem Kollegen Florian Pronold,
der in einem sehr transparenten Verfahren mit Ihnen allen
zusammengearbeitet hat .

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Ich freue mich, dass es gelungen ist, eine breite Zu-
stimmung zu erreichen und heute das parlamentarische
Verfahren abschließen zu können . Das ist auch ein star-
kes Signal an den Bundesrat . Um dies zu veranschauli-
chen, möchte ich drei wesentliche Elemente ansprechen:

1) Anlage 3

Zum einen können wir die Frist einhalten, in der wir
die geänderte europäische Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung, die UVP-Richtlinie, umsetzen
müssen . Das gelingt uns längst nicht immer, aber hier gelingt es uns . Wenn Bebauungspläne aufgestellt werden,
sind die Umweltbelange zu prüfen . Hierzu machen wir
nun präzisere Vorgaben. Wir schaffen auch mehr Transparenz . Informationen über die Bebauungspläne müssen
künftig immer ins Internet eingestellt werden .

Noch wichtiger ist zweitens zweifellos die neue Baugebietskategorie „Urbane Gebiete“ . Wir setzen damit
eine Stadtentwicklung in Gang, die auf weniger Flächenverbrauch ausgerichtet ist . Das urbane Gebiet soll es ermöglichen, mehr Wohnraum zu schaffen, gerade in den
besonders nachgefragten Innenstädten, und greift damit
die Vorstellungen der „Leipzig-Charta zur nachhaltigen
europäischen Stadt“ auf .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine
Stadt der kurzen Wege ermöglichen . Deshalb sehen wir
eine höhere bauliche Dichte vor, also mehr Wohnungen
auf gleicher Fläche, und eine flexiblere Nutzungsmischung . Der Handwerksbetrieb oder andere Gewerbebetriebe sollen trotz des Wohnungsbaus nicht aus den
Innenstädten verdrängt werden . Deshalb wollen wir in
Bezug auf Gewerbelärm mehr Flexibilität ermöglichen
und in der hierfür geltenden immissionsschutzrechtlichen
Verwaltungsvorschrift, der TA Lärm, die Richtwerte für
das urbane Gebiet gegenüber dem Mischgebiet um 3 Dezibel erhöhen . Ja, diese Werte belasten die Nachbarschaft
etwas mehr . Wir halten das gleichwohl für moderat, vor
allem vor dem Hintergrund, dass die Kommunen zusätzlichen Lärmschutz bei der Aufstellung des Bebauungsplans vorsehen können .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, an die Länder gerichtet möchte ich betonen, dass es um Möglichkeiten für
Kommunen geht, mit denen diese verantwortlich umgehen können und das auch tun werden . Bund und Länder
sollten den Kommunen diesen zusätzlichen Spielraum
nicht verweigern .

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Ich bin sicher, dass wir den Kommunen eine solche Entscheidung zutrauen können .

Schließlich will ich ein drittes Element ansprechen,
das insbesondere in den Ferienregionen der nord- und
ostdeutschen Küstenländer wichtig ist . Ein Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Greifswald hatte die Frage aufgeworfen, ob Ferienwohnungen in klassischen Wohngebieten zulässig sind . Dies hat vor allem in touristischen
Regionen Kommunen und private Ferienwohnungsbetreiber verunsichert . Hier wollen wir durch eine Klarstellung die nötige Rechtssicherheit herstellen und den
Kommunen mehr planerische Möglichkeiten geben .

Zum Abschluss möchte ich insbesondere den Mitgliedern des Umwelt- und Bauausschusses für die konstruktive Arbeit danken . Uns ist es in den parlamentarischen
Beratungen gelungen, noch weitere Verbesserungen vorzunehmen . Insbesondere freue ich mich, dass wir den
Milieuschutz von zehn Jahren auf zwölf Jahre verlängert
haben - eine sehr gute Nachricht für die Mieter - und

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

dass wir in § 13b des Entwurfs eine zeitlich enge Begrenzung eingeführt haben, die Vorratsbeschlüsse der Kommunen ausschließt .

Ich möchte Sie alle bitten, dem Gesetzentwurf zuzustimmen . Die Kommunen und die Menschen vor Ort
warten auf dieses Gesetz .

Herzlichen Dank .

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