Alexander Bonde (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

diskutieren heute über einen Antrag der Linksfraktion.
Es geht nicht um eine grundsätzliche Entscheidung, die
zu treffen ist. Die Frage, ob unser Regierungshandeln
mit der konkret existierenden Situation der Aufgabenteilung zwischen zwei Standorten effizient ist, steht heute
nicht zur Abstimmung. Dafür wären eine offene und ehrliche Debatte und ein mehrheitsfähiger Vorschlag notwendig. Das ist der vorliegende Antrag auch aus unserer
Sicht nicht, weil der Vorschlag, den Umzug sofort, komplett und bitte de luxe in Verbindung mit einem Liegenschaftsmanagement in Berlin durchzuführen, das bestehende Problem nicht lösen würde. Deshalb können wir
den Antrag nur ablehnen.

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Gleichzeitig führen wir zu Recht im Haushaltsausschuss eine intensive Diskussion über die Frage, ob die
gegenwärtige Situation in Auslegung des Berlin/BonnGesetzes effizient ist. Dabei wurden viele Problemlagen
identifiziert, die deutlich machen, dass das nicht der Fall
ist. Die Zahlen sind bekannt: 751 Tonnen Post werden
jährlich zwischen den beiden Dienstorten hin- und hergeschickt; das sind mehr als 2 Tonnen pro Tag. Es gibt
132 000 Pendelflüge von Bundesbediensteten zwischen
Bonn und Berlin. Durch die Pendelei geht die Dienstzeit
von 680 Stellen verloren. All das wird von den Steuerzahlern finanziert, ohne dass sich dadurch die Regierungsführung verbessert. Das Innenministerium redet
von Effizienzverlusten. Wir alle kennen die Doppelstrukturen in den Ministerien.

Meiner Fraktion und mir geht es nicht um die Frage
„Pro oder kontra Bonn bzw. Berlin“. Vielmehr geht es
im Kern um die Frage, wie wir unter Anerkennung der
Entscheidung, dass die Region Bonn ein wichtiger Behördenstandort bleibt, und der Tatsache, dass die Bundesrepublik bei dem Strukturwandel, den man dieser Region abverlangt hat, Verantwortung gegenüber der
Region trägt, zu einer Lösung kommen, bei der unter
Wahrung des Vertrauensschutzes für Bonn, aber auch für
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler diese Situation
beendet wird.

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Dazu müssen wir uns das Gesetz anschauen. Es gibt gute
Beispiele dafür, dass regierungsnahes Handeln in Bonn
stattfindet, obwohl es in Berlin besser aufgehoben wäre,
weil es dort keine so hohen Kosten verursachen würde.
Gleichzeitig wissen wir, dass ein großer Teil des Verwaltungshandelns in den Ministerien nicht in der Hauptstadt
stattfinden muss.

Das Umweltbundesamt soll in Dessau bleiben; es
muss nicht nach Berlin. Das Bundesamt für Justiz soll in
Bonn bleiben; es muss nicht nach Berlin. Auch Neugründungen wie die IT-Gesellschaft der Bundeswehr im
Großraum Bonn sind doch bewusst dorthin verlagert
worden, weil wir sie nicht in Berlin brauchen. Sie stehen
nicht im Zentrum des Regierungshandelns. Deshalb
kann man bei diesem Thema der föderalen Struktur gerecht werden.

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Ein gutes Beispiel ist hier das Justizministerium. Es
überträgt Verwaltungsarbeiten auf das in Bonn neu gegründete Bundesamt für Justiz. Herr Bosbach, manchmal weiß ich gar nicht, auf welcher Basis Sie sich beschweren. Gleichzeitig zwingt das Berlin/Bonn-Gesetz
das Bundesministerium der Justiz aber, einen Zweitsitz
in Bonn zu erhalten mit, glaube ich, 37 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, deren einzige Funktion es noch sein
kann, die Fahne morgens hoch und abends wieder herunter zu ziehen.

Das sind genau die Punkte, bei denen wir eine ernsthafte Lösung gemeinsam besprechen müssen. Da nutzt
weder die Schimäre, es ginge um einen Komplettumzug
von Zehntausenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
der Bundestagsverwaltung, etwas. Noch nutzt die Schimäre, dass es um das Ende der Stadt Bonn ginge. Wir
wissen doch alle, dass die Wahrheit eine andere ist. Unsere Aufgabe liegt darin, Effizienz zu schaffen. Das ist
eine Aufgabe, bei der Anträge wie der heute vorliegende
nicht helfen, weil sie Verunsicherung in Bonn schaffen
und Vertrauen zerstören.

Ich lobe deshalb die gemeinsame, sehr konstruktive
Herangehensweise im Haushaltsausschuss des Bundestags. Im täglichen Leben können wir mit der Aufteilung
auf zwei Standorte leben, aber man muss sie richtig und
klug gestalten. Die aktuelle Aufgabenverteilung ist eben
nicht klug.

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Ich möchte an uns alle appellieren, solche Debatten
nicht zur parteipolitischen Profilierung stattfinden zu
lassen. Der eine oder andere muss in solchen Diskussionen zudem bereit sein, über den Kirchturmhorizont seines Wahlkreises hinauszublicken. Wir tragen hier Verantwortung. Jeder Euro, der für unnötige Verwaltung,
unnötige Bürokratie, Pendelei und unnötig verschickte

Post ausgegeben wird, stellt Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dar, für die wir geradestehen
müssen. Es geht auch um Umweltbelastungen wie den
CO2-Ausstoß sowie um Frustration von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern. Ich kenne keinen in Bonn stationierten
leitenden Beamten, der dauernd zwischen Berlin, Bonn
und Brüssel hin- und herfliegen muss, der zufrieden ist,
dass er mehr Flugstunden hat als der Pilot, der ihn fliegt.
Genau das müssen wir beenden.

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