Peter Rzepka (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Zielsetzung der Gesetzesinitiative der
Unionsfraktionen, die wir heute in zweiter und dritter
Beratung diskutieren, ist es, gezielt die kleinen Unternehmen zu stärken, um einen Beitrag für dringend notwendige Wachstums- und Beschäftigungsimpulse zu leisten.

({0})

Ausgangspunkt unseres Gesetzentwurfes ist die
Beobachtung, dass sich die Zahlungsmoral im Umfeld
einer anhaltend schwachen Konjunktur zunehmend verschlechtert. Insbesondere für mittelständische Unternehmen kann es aufgrund schleppender Zahlungseingänge
zu ernsten, existenzbedrohenden Liquiditätsengpässen
kommen. Die Versteuerung nach vereinbarten Entgelten,
die so genannte Sollbesteuerung, verschärft diese Problematik, da die Unternehmen die Umsatzsteuer unabhängig davon an das Finanzamt abführen müssen, ob sie
das Entgelt vereinnahmt haben oder nicht. Durch die
Sollbesteuerung wirken sich verzögerte Zahlungseingänge doppelt negativ auf die Liquiditätslage der Unternehmen aus, was in einer bereits angespannten wirtschaftlichen Situation zu mehr Insolvenzen führt und
damit zahlreiche Arbeitsplätze kostet.

Daher fordern wir, die Regelung einzuführen, dass
Unternehmen, die weniger als eine halbe Million Euro
Umsatz machen, die Umsatzsteuer zeitlich unbefristet
erst dann an das Finanzamt abführen müssen, wenn ihr
Auftraggeber die Rechnung beglichen hat. Da sich der
Grundsatz der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten
auf kleine Unternehmen in den neuen und alten Bundesländern gleichermaßen nachteilig auswirkt, soll diese
Regelung nach unserem Vorschlag bundesweit einheitlich gelten.

({1})

Die bisherige Istversteuerungsgrenze von
125 000 Euro in den alten Bundesländern soll ebenso
wie die zeitliche Befristung für die bereits bestehende
Umsatzgrenze von 500 000 Euro in den neuen Bundesländern aufgehoben werden. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die Umsatzgrenze von 250 000 DM
bzw. jetzt 125 000 Euro in den alten Bundesländern im
Wesentlichen unverändert seit 1968 gilt, sodass schon
aus diesem Grund eine Erhöhung gerechtfertigt erscheint.

({2})

Die Unionsfraktion leistet damit nicht nur einen Beitrag zur Rechtsvereinheitlichung in Deutschland, sondern sie reagiert damit vor allen Dingen auf die verheerenden Entwicklungen am Arbeitsmarkt. Angesichts von
5,2 Millionen offiziell gemeldeten Arbeitslosen, angesichts von fast 40 000 Unternehmensinsolvenzen im
Jahre 2004, vor allem im Bereich kleiner und mittlerer
Unternehmen, und angesichts der wiederum nach unten
korrigierten Wachstumsprognosen ist es unerträglich, die
Untätigkeit der Bundesregierung im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit zu beobachten.

({3})

Indem Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen, können
Sie ein Zeichen setzen, auf das zum Beispiel das deutsche Handwerk seit langem wartet, und ihren Worten
endlich Taten folgen lassen.

({4})

Der Standort Deutschland lässt sich allein durch Ablenkungsmanöver und Ankündigungen nicht mehr
schönreden. Keinem ist geholfen, wenn zwar Wirtschaftsminister Clement unsere Ansicht teilt,

({5})

dass der Wirtschaftsstandort Deutschland noch vor einem Regierungswechsel 2006 attraktiver gemacht werden muss, der zuständige Finanzminister Eichel aber alle
Reformvorschläge blockiert.

In ihrer Ausgabe vom 23. Februar 2005 hat die „Berliner Zeitung“ berichtet, Herr Clement wolle einen alten
Plan aufgreifen und dafür sorgen, dass kleine Firmen
erst dann Umsatzsteuer zahlen müssen, wenn ihre Kunden ihre Rechnungen bezahlt haben. Dafür muss Herr
Clement nicht erst einen alten Plan aufgreifen.

({6})

Dafür müssen Sie nur dem vorliegenden Gesetzentwurf
zustimmen und damit signalisieren, dass Sie sich nicht
mit dem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands abfinden.

({7})

Die Fortdauer des Theaters, das die Bundesregierung
derzeit aufführt, und die Fortdauer der steuerpolitischen
Stagnation kann sich Deutschland im Wettbewerb der
Standorte um Investitionen und Arbeitsplätze nicht mehr
erlauben.

Es gehört nicht gerade zu den am besten gehüteten
Geheimnissen, dass es die kleinen und mittleren
Unternehmen sind, die in Deutschland Arbeitsplätze
schaffen.

({8})

- Und Ausbildungsplätze; sehr richtig. - Deshalb muss
insbesondere bei den kleinen und mittleren Unternehmen angesetzt werden, will man im Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit erfolgreich sein. Das Argument der
Bundesregierung, durch die Senkung der Einkommensteuersätze bereits genug für diese Unternehmen getan
zu haben, da Einzelunternehmen und Personengesellschaften von der Tarifentlastung profitieren würden,
trifft nicht zu.

Sieht man genau hin - das Karl-Bräuer-Institut des
Steuerzahlerbundes hat das getan -, dann zeigt sich, dass
Bezieher mittlerer Einkommen unter dem Strich nicht
nur nicht entlastet, sondern sogar zusätzlich belastet
wurden. Den Berechnungen des Karl-Bräuer-Instituts
zufolge reicht die tarifliche Entlastung zwischen 1990
und 2005 für einen Durchschnittsverdiener gerade einmal aus, um den zwischenzeitlich eingeführten Solidaritätszuschlag und die aus einer inflationsbedingten Tarifprogression resultierenden Belastungen auszugleichen.
Wer 1990 80 000 DM verdiente und 2005 bei zwischenzeitlichen Gehaltssteigerungen in Höhe der jeweiligen
Inflationsrate 59 310 Euro verdient, dessen Belastung ist
in den vergangenen 15 Jahren sogar um 2,7 Prozentpunkte angestiegen. Bedenkt man, dass zwischenzeitlich
Vergünstigungen gestrichen und damit SteuererhöhunPeter Rzepka
gen vorgenommen wurden, so ist endgültig das Vorurteil
entkräftet, bei der steuerlichen Belastung der kleinen
und mittleren Unternehmen bestehe in den nächsten Jahren kein Entlastungs- und Handlungsbedarf.

Lassen Sie mich ergänzend feststellen, dass sich die
von uns vorgeschlagene Änderung des Umsatzsteuergesetzes auch im Einklang mit der maßgebenden 6. EGRichtlinie befindet.

({9})

Auch die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind unseres Erachtens vertretbar; denn die Steuermindereinnahmen sind nur temporärer Natur. Es sind nur
Steuerverschiebungen und sie dürften moderat ausfallen.
Jedenfalls sind sie im Interesse der kleinen Unternehmen
und ihrer Liquidität gerechtfertigt.

({10})

Wenn es uns gelingt, die Insolvenzwelle im Mittelstand durch diese und weitere Maßnahmen zu stoppen,
kann dies sogar zu Steuermehreinnahmen führen. Wenn
wir uns eine Entlastung der Unternehmen nicht mehr
leisten können, können wir uns bald gar nichts mehr leisten. Die Behauptungen aus der Regierungskoalition in
den Ausschussberatungen, die Heraufsetzung der Umsatzgrenzen für die Besteuerung nach vereinbarten Entgelten sei übereilt, treffen unseres Erachtens jedenfalls
nicht zu.

({11})

Der Union geht es mit dieser Initiative nicht in erster
Linie um die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges.
Auf die Ergebnisse des Planspiels und der Machbarkeitsstudie zu diesem Thema zu warten, ist, was unsere Gesetzesinitiative angeht, jedenfalls nicht erforderlich. Im
Gegenteil, die wirtschaftliche Situation lässt fortdauernde Tatenlosigkeit nicht zu.

({12})

Steuerpolitische Maßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes sind vor diesem Hintergrund nicht übereilt, sondern überfällig.

Anders stellt sich die Situation bei der von der Fraktion der FDP vorgesehenen generellen Umstellung auf
die Istbesteuerung dar. Zwar habe ich bereits in meiner
Rede am 26. September 2003 - nach meinen Informationen als Erster in diesem Hause - angeregt,

({13})

zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges über die
Ausweitung der Istbesteuerung nachzudenken; allerdings ist es vor dem Hintergrund der immer noch laufenden Machbarkeitsstudie und des nach wie vor bestehenden Beratungsbedarfs im Zusammenhang mit dem
Umsatzsteuerbetrug zu früh, die Praktikabilität einer generellen Umstellung auf die Istbesteuerung zu beurteilen. Sie wissen ja auch, dass weitere Vorschläge in der
Diskussion sind und ebenfalls im Rahmen von Machbarkeitsstudien geprüft werden. Ich erinnere an das Reverse-Charge-Modell.

Auch eine Istbesteuerung verlangt nach effektiver
Kontrolle, unter anderem der tatsächlichen Rechnungsbegleichung. Wie eine solche Kontrolle ohne erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Finanzverwaltung und Unternehmen praktisch auszugestalten ist,
wurde von der FDP-Fraktion immer noch nicht dargelegt. Dessen ungeachtet hat diese Initiative ihre Berechtigung und wir freuen uns darüber, dass unsere Anregung sowohl von der FDP-Fraktion als auch vom
Bundesfinanzministerium aufgegriffen worden ist und
zu der bereits erwähnten Machbarkeitsstudie geführt hat.

Besonders hinweisen möchte ich auch auf die Notwendigkeit, unsere Vorgehensweise mit der EU-Kommission abzustimmen, ohne deren Zustimmung eine
Systemumstellung nicht möglich ist. Unserer Vorstellung entspricht es, zunächst auf nationaler und europäischer Ebene Überlegungen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges auf Grundlage des geltenden Rechts
voranzutreiben. Da ist nach meiner Auffassung noch
längst nicht alles getan, was möglich wäre.

({14})

So unterstützen wir die von der Europäischen Kommission zuletzt in ihrem 5. Bericht vom 17. Januar
dieses Jahres geforderte Schaffung von auf Informationserhebung, Informationsanalyse und Informationsweitergabe spezialisierten Stellen. Wir bieten bei der
Umsetzung eines bundeseinheitlichen EDV-gestützten
Risikomanagements - wie bei allen Maßnahmen, die zur
effektiven Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges geeignet sind - ausdrücklich unsere Hilfe an. Einen Systemwechsel sollten wir aber erst dann gemeinsam in Angriff nehmen, wenn alle damit zusammenhängenden
Fragen und Probleme hinreichend geklärt worden sind.
Die Union wird sich aus diesen Gründen zum Antrag der
FDP-Fraktion der Stimme enthalten.

Ungeachtet dessen hoffen wir, dass unser Gesetzentwurf im Interesse der kleinen Unternehmen, die in besonderer Weise unter der von dieser Regierung zu verantwortenden Wachstums- und Beschäftigungskrise
leiden, eine Mehrheit in diesem Hause finden wird.

Lassen Sie mich zum Schluss meines Beitrages darauf hinweisen, dass der von uns vorgelegte Gesetzentwurf nur ein kleiner Baustein auf dem Wege zu einer
umfassenden Unternehmensteuerreform sein kann. Entschlossenes Handeln auf dem Gebiet der Unternehmensteuern duldet nach Auffassung der Unionsfraktion keinen Aufschub mehr.

({15})

Ein weiteres Zögern bedeutet nicht nur Stillstand, sondern ein weiteres Zurückfallen im internationalen Wettbewerb, der auch auf dem Gebiete der Steuern ausgetragen wird.

Die Konzepte der Opposition zu den Unternehmensteuern liegen auf dem Tisch. Wir fordern die Bundesregierung auf, zu handeln und endlich beratungsfähige
Gesetzentwürfe vorzulegen. Die Zeit drängt.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.

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