Renner (NA), 1953-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Horn dürfen nicht unwidersprochen bleiben. Es geht um 555 Millionen DM, die bisher der Bund den Sozialversicherungsträgern in bar zu geben verpflichtet war und die jetzt die Sozialversicherungsträger aus ihren eigenen Mitteln aufbringen sollen.
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Dafür sollen ihnen dann diese Schuldverschreibungen, über derer Wert man sehr verschiedener Meinung sein kann,
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in die Kassenschränke gelegt werden.
Herr Horn hat gesagt, es gehe nur einmal, für dieses eine Jahr, um 555 Millionen DM. Ich wundere mich wirklich, wie man einem so klaren Tatbestand solche verschiedenen Auslegungen geben kann. Nach den Erklärungen von Herrn Horn sollen im nächsten Jahr die Versicherungsträger auf Grund der ihnen jetzt zurückgegebenen Selbstverwaltung selber darüber entscheiden, wie sie ihre Mittel anlegen wollen. Ja, aber dann fehlen doch, Herr Horn, im nächsten Jahr die 555 Millionen DM, die ihnen der Bund bisher in bar gegeben hat; die sind dann doch nicht mehr da!
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Die '555 Millionen sind' dann einfach nicht mehr da. Ihr ganzer Redeschwall führt an den Tatsachen vorbei.
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Der Betrag ist nicht mehr da, und es bleibt den Selbstverwaltungskörperschaften in der Sozialversicherung dann nur übrig - und das wollen Sie doch so haben -, in dieser Linie zu disponieren, daß sie mittels Umlageverfahren untereinander das ersetzen, was ihnen der Bund jetzt nimmt.
Darum geht es also. Es handelt sich um eine Zwangsanleihe. Der Bund will sich von der übernommenen Verpflichtung losmachen, die Mehraufwendungen, die mit der Durchführung des Rentenzulagengesetzes von 1951 entstanden sind, den Sozialversicherungsträgern zu erstatten. Darum geht es.
Nun eine zweite Bemerkung. Der Herr Horn spricht davon, daß es keine Parallele gibt zwischen der 'derzeitigen Entscheidung und den verbrecherischen Maßnahmen Hitlers. Ich muß das doch behaupten. Aber selbst wenn ich es nicht behaupten würde, müßten Sie doch erkennen, daß es schließlich auf die Auswirkung ihrer derzeitigen Beschlüsse ankommt. Die nachteiligen Folgen sind im Endeffekt die gleichen,
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die Hitler mit seiner Methode den Versicherungsträgern zugefügt hat. Die Sozialversicherungsträger werden um diese 555 Millionen DM beraubt.
Nun noch ein letztes Wort. Auch Hitler hat damals den Sozialversicherungsträgern gesagt: Der Staat, das ist Garantie. Das sagen Sie heute auch. Der Hitler-Staat war auf Grund seiner Kriegspolitik keine Garantie. Als er zusammenbrach, waren auch die Sozialversicherungsträger ihre Milliarden los, die die versicherten Arbeiter und Angestellten mit ihren Beiträgen zusammengetragen hatten. Wollen Sie die Garantie dafür übernehmen, daß, wenn die Aufrüstungspolitik der jetzigen Regierung zum Zuge kommt und damit enden wind, womit sie automatisch enden muß,

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nämlich mit einem neuen Krieg, am Ende des neuen Krieges, nach dem neuen Zusammenbruch die Sozialversicherungsträger nicht genau so bankrott sind, wie Hitler sie bankrott gemacht hat? Das ist die Frage, über die Sie sich- klarwerden sollten; aber Sie sollten uns nicht solche bewußt an dem wahren Inhalt der Dinge vorbeigehende Darstellungen geben.
Außerdem, Herr Horn, Sie sind doch selber für eine Ersatzkasse verantwortlich. Wie wollen Sie denn Ihren Mitgliedern gegenüber Ihre heutige Haltung entschuldigen?
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Die Mitglieder Ihrer Kasse müssen sich auf Grund Ihrer jetzigen Entscheidung sehr wohl überlegen, ob die in Ihrer Ersatzkasse angelegten Beiträge noch ein Minimum von Sicherheit haben, und Sie wollen doch nicht, daß Ihre Mitglieder Schluß machen sowohl mit Ihnen wie mit Ihrer Ersatzkasse.
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