frank tempel (NA), 2012-10-18:
Die Tatsache, dass noch niemals Schiffe unter deutscher Flagge gekapert worden sind, auf denen sich bewaffnetes Sicherheitspersonal befand, führt nicht
zwangsläufig zu dem Ergebnis, die Sicherheit der
Seeschiffe privaten Bewachungsunternehmen anzuvertrauen. Der Schutz vor Kriminalität - also auch vor Piraterie - ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates. Gerade wenn es sich um schwerste Straftaten wie
Entführung und Erpressung handelt, ist die Abgabe des
hoheitlichen Handelns an private Sicherheitsdienste äußerst bedenklich und wird von der Linken strikt abgelehnt. Die Sicherheitsfirmen sollen militärisch ausgerüstet und für die Abwehr schwerster Verbrechen zuständig
sein. Andererseits dürfen sie nur im Rahmen der Jedermannsrechte wie Notwehr, Notstand und Selbsthilfe handeln. Es ist äußerst fraglich, inwieweit Privatfirmen ein
angemessenes Handeln gewährleisten können und wie
Vorfällen mit Schusswaffeneinsatz rechtlich aufzuarbeiten sein sollen. Was passiert mit Gefangenen? Haben
Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen die entsprechende
Ausbildung und rechtliche Befähigung? Mit dem im Gesetz vorgeschriebenen Zulassungsprozedere für geeignete Mitarbeiter und der Berichtspflicht bei Einsätzen
ist eine Angemessenheit im Handeln wohl kaum abzusichern.

Die Bundesregierung gibt an, dass weltweit 160 bis
180 Unternehmen diese spezielle Art maritimer Sicherheitsdienstleistungen anbieten, zehn von ihnen kommen
aus Deutschland. Einige internationale Sicherheitsfirmen waren in den letzten Jahren in den Schlagzeilen,
weil sie in Gebieten mit kriegerischen Auseinandersetzungen wie im Irak völlig unverhältnismäßige Gewaltanwendungen zu verantworten hatten. Will die Bundesregierung sehenden Auges solche Situationen
heraufbeschwören? In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen zum Zulassungsverfahren für Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen muss die Bundesregierung selbst eingestehen, dass eine Vor-Ort-Kontrolle
von ausländischen Bewachungsunternehmen nicht möglich ist. BAFA und Bundespolizei könnten nur die Plausibilität der zur Zertifizierung eingereichten Dokumente
überprüfen. Mit solcherlei Zulassungsverfahren will
man also Unternehmen legitimieren, Aufgaben aus dem
engsten Kreis hoheitlichen Handelns zu übernehmen?
Ein unglaublicher Vorgang!

Interessant ist auch der Zeitpunkt, zu dem das Gesetzt
verabschiedet werden soll. Laut dem letzten „Pirateriebericht der Bundespolizei See“ sind die Piraterieaktivitäten am Horn von Afrika um 67 Prozent und weltweit
um 33 Prozent zurückgegangen. Dies ist auf ein Bündel
von Maßnahmen zurückzuführen, insbesondere auf die
militärisch geschützten Konvoifahrten, die Sicherheitsteams auf Schiffen, die Verfolgung der Geldwäsche
von Lösegeldern und auf die Stärkung der somalischen
Zentralgewalt. Man könnte meinen, der Gesetzentwurf
aus dem Hause von Minister Rösler soll in letzter
Sekunde der Sicherheitsbranche Zugänge zu neuen
Märkten eröffnen, genau in dem Moment, wo das Problem seine hohe politische Relevanz verliert.

Es liegen sinnvolle Vorschläge auf dem Tisch, wie die
zivile Seefahrt geschützt werden könnte. Der Verband
Deutscher Reeder fordert hoheitliche Kräfte, konkret die
Bundespolizei, und kann sich sogar eine Seesicherheitsgebühr vorstellen, um die Reedereien an den Kosten zu
beteiligen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei schlägt die Umschulung von Bundeswehrsoldaten
vor, die durch die Bundeswehrreform freigesetzt werden.
Über die Eingliederung in eine zu schaffende Struktur
der Bundespolizei und nach gründlicher rechtlicher und
fachlicher Ausbildung könnte dann ein Einsatz auf Seeschiffen erfolgen.

Zu Protokoll gegebene Reden