halina wawzyniak (NA), 2014-05-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Alle Jahre wieder reden wir über die
Möglichkeit von Einwohnerinnen und Einwohnern, über
Gesetze oder Gegenstände der politischen Willensbildung selbst und direkt zu entscheiden. Alle bis auf die
Union wollen, dass Einwohnerinnen und Einwohner direkt entscheiden können. Die Linke hat nun heute hier
einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem dies praktisch
umgesetzt werden kann.

Der Gesetzentwurf - darauf hat die Frau Präsidentin
schon hingewiesen - enthält sowohl die Änderungen des
Grundgesetzes, um Volksinitiativen, Volksbegehren und
Volksentscheide zu ermöglichen, aber er enthält auch
- und das ist eine Neuerung - ein Bundesabstimmungsgesetz.

In dem Bundesabstimmungsgesetz regeln wir konkret
das Verfahren einer Volksabstimmung. Wir haben hier
einen Vorschlag von „Mehr Demokratie e. V.“ aufgenommen - das haben wir im Gesetzentwurf auch transparent verzeichnet ({0})

und diesen leicht verändert übernommen.

({1})

Wir wollen, dass 100 000 Wahlberechtigte Initiativen
in den Bundestag einbringen können. Wir wollen, dass
ein Volksbegehren zustande gekommen ist, wenn mindestens 1 Million Wahlberechtigte binnen neun Monaten
diesem zugestimmt haben. Bei einem das Grundgesetz
ändernden Volksbegehren müssen 2 Millionen Wahlberechtigte unterschreiben.

Wir wollen - und das ist uns besonders wichtig -,
dass alle seit fünf Jahren in Deutschland lebenden Menschen abstimmungsberechtigt sind.

({2})

Wir wollen, dass auch 16-Jährige abstimmen dürfen.

Ausgeschlossen sind Volksinitiativen zu den in den
Artikeln 1 und 20 Grundgesetz niedergelegten Grundsätzen und zum Haushaltsgesetz, und natürlich darf kein
Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

({3})

Wir wollen auch, dass diejenigen mit entscheiden
können, die derzeit nach § 13 Bundeswahlgesetz ausgeschlossen sind. Das betrifft zum Beispiel die Menschen,
die unter Vollbetreuung stehen.



Um vorwegzunehmen, was an Gegenargumenten
kommen könnte: Die Todesstrafe ist damit einem Volksentscheid entzogen; denn sie verstößt unzweifelhaft gegen die Menschenwürde.

Unser Gesetzentwurf ist ein Angebot. SPD und Grüne
haben sicherlich Änderungsbedarf. Ich kann Sie nur auffordern: Äußern Sie den! Wir sind bereit, mit Ihnen in
Gespräche einzutreten. Unser Gesetzentwurf ist ein Angebot. Wir wollen es gemeinsam schaffen, Volksbegehren, Volksinitiativen und Volksentscheide zur Realität
werden zu lassen. Wir kleben nicht an Semikolons, wir
kleben nicht an Kommas. Wir laden Sie ein: Diskutieren
Sie mit uns gemeinsam.

({4})

Nun führen wir diese Debatte nicht zum ersten Mal.
Ich will deshalb präventiv auf einige Argumente eingehen, die insbesondere der Kollege Helmut Brandt, der
heute gar nicht spricht, in der Vergangenheit vorgetragen
hat.

Am 8. Juli 2010 sagte er, „dass durch diese Form des
Plebiszits in der Weimarer Zeit das Volk aufgewühlt und
gespalten und das Vertrauen in das Parlament zusätzlich
erschüttert wurde.“ Ich finde es, ehrlich gesagt, etwas
bedauerlich, dass das Argument Weimar immer wieder
vorgetragen wird. Dieses Argument ist nicht tragfähig.

({5})

Jens Kersten weist in dem sehr lesenswerten Buch
Weimars lange Schatten - „Weimar“ als Argument nach
1945 nach, dass nach Memoiren und rückschauenden
Schriften politischer Akteure der damaligen Zeit das Institut der direkten Demokratie überwiegend positiv bis
wohlwollend neutral besetzt war. Kann es nicht vielleicht sein, dass die Weimarer Republik daran gescheitert ist, dass es zu wenige Demokratinnen und Demokraten gegeben hat, die bereit waren, sie zu verteidigen?
Mir kommt es immer so vor, als würde Weimar zitiert,
weil das gut ankommt. Aber das Kernproblem des
Scheiterns der Weimarer Republik wurde nicht begriffen.

({6})

Eine Demokratie muss von Demokratinnen und Demokraten demokratisch verteidigt werden.

({7})

Am 14. Juni 2013 erklärte der Kollege, dass ein
Volksentscheid „ein auf einen Punkt reduziertes Verfahren, bei dem die gestellte Frage nur mit Ja oder Nein zu
beantworten ist“, sei. Ich muss Ihnen - mit Verlaub ehrlich sagen: Das ist kein Argument gegen direkte Demokratie. Wenn wir hier im Plenum sitzen, tun wir
nichts anderes, als eine gestellte Frage regelmäßig mit
Ja, Nein oder Enthaltung zu beantworten.

({8})

Das Verfahren der direkten Demokratie ist nicht reduziert. Bis es zu einem Volksentscheid kommt, dauert es
eine Weile, und das Für und Wider kann öffentlich abgewogen werden. Wer sich die Realität der Behandlung
von Vorlagen in Ausschüssen und hier im Plenum vor
Augen führt, der könnte möglicherweise sogar zu der
Annahme kommen, dass bei einem Gesetzgebungsverfahren über Volksentscheide eine umfassendere Behandlung mit einer Sachfrage vorliegt als bei einer Abstimmung hier im Bundestag.

({9})

Am 14. Juni 2013 sagte der Kollege Brandt, es müsse
bedacht werden, „dass bei Volksentscheiden die Gefahr
besteht, dass wichtige Sachfragen nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden werden, sondern danach, wie schlagwortartig und populistisch Parolen unter
das Volk gebracht werden“.

Am 8. Juli 2010 ergänzte er, „dass wichtige Fragen
nicht nach sachbezogenen Gesichtspunkten entschieden
werden, sondern danach, welche Interessengruppe die
bessere Lobbyarbeit macht“.

Ehrlich gesagt: Das finde ich schon wieder lustig;
denn es suggeriert, dass wir alle hier im Parlament völlig
frei von Schlagworten und völlig frei von populistischen
Parolen Entscheidungen treffen, und es suggeriert, dass
das Parlament ein Raum frei von Lobbyarbeit von Interessengruppen ist. Wir wissen alle, dass dem so nicht ist.
Wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen: Wir sind nicht
die besseren Menschen. Wir sollten auch nicht so tun, als
wären wir es.

({10})