Hans Modrow (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorbereitung und Diskussion des Haushalts dienen dazu, die Weichen der Politik zu stellen. Betrachtet man den vorgelegten Entwurf, gewinnt man den Eindruck, daß die Bundesregierung keine wesentlichen Veränderungen erblickt, und das gilt für den gesamten Bundeshaushalt wie für den jetzt zur Debatte stehenden Einzelplan
des Auswärtigen Amtes. Die größer gewordene Rolle des vereinigten Deutschlands in der konfliktreicher gewordenen Welt wird ebenso mißachtet wie das Ausmaß der globalen Probleme, die sich dramatisch zuspitzen und vor denen sich selbst so hoch entwickelte Länder wie die Bundesrepublik auf Dauer nicht abschotten können.
Natürlich kann und soll die Bundesrepublik nicht alleine für die Lösung dieser Probleme aufkommen. Aber so zu tun, als existierten sie nicht, als könnte man auf den eingefahrenen Gleisen weiterfahren, dank dem Anschluß von über 100 000 Quadratkilometern und 16 Millionen Menschen
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sogar mit größerer Schubkraft, das ist nicht nur kurzsichtig, es ist riskant und kann auch verhängnisvoll sein.
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- Ach wissen Sie, das Thema ist doch nun zu Ende.
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- Das können Sie für sich selber weiterbereden.
Nur zu schnell können Krisen und Katastrophen entstehen, auch wenn man heute noch glaubt, vor der Geschichte zum Sieger bestimmt zu sein.
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Die Bundesregierung hat erst kürzlich auf dem NATO-Gipfel in Rom eine wichtige Gelegenheit ungenutzt verstreichen lassen, zu weitreichenden Schlußfolgerungen aus den völlig veränderten Bedingungen in Europa beizutragen. Schlimmer noch: Sie hat maßgeblich darauf hingewirkt, daß wiederum, sieht man von wenigen Veränderungen ab, eine anachronistische Sicherheitskonzeption beschlossen wurde.
Nichts charakterisiert doch die fundamental veränderte Situation heute mehr als die Tatsache, daß, wie Egon Bahr es nannte, sowjetische Streitkräfte im vereinigten Deutschland auf dem Territorium der NATO stehen und daß sich niemand darüber Sorgen macht.
Auch ein neuer Feind, gegen den man neue Waffen bräuchte, die ohnehin schon im Übermaß vorhanden sind, ist nicht zu sehen. Die NATO ohne Feindbild nennt sich nunmehr Versicherungsgemeinschaft. Doch nach Zielen, Strukturen und Beiträgen gleicht sie eher einer maßlos teuren Feuerversicherung, die sich selber mit dem Feuer beschäftigt und damit spielt; und die Bundesregierung zündelt mit.
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Gewiß sind die geplanten Vernichtungen von land-und seegestützten taktischen Kernwaffen, die Verminderung von konventionellen Waffensystemen in
Übereinstimmung mit dem Wiener Vertrag zu begrüßen. Was nützt es, wenn die Bundesregierung den Römer Gipfel als historisch rühmt, wenn sie gleichzeitig aber verschleiert, daß jetzt kostenaufwendige Modernisierung der Streitkräfte und neueste Waffentechnologien zu finanzieren sind, während an der Strategie der Abschreckung und dem Ersteinsatz von Kernwaffen nicht gerüttelt wird?
Der Kalte Krieg ist vorbei. Aber der Wettlauf um hohe Profite aus der Rüstung geht weiter.
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- Na ja, warten Sie ab, daß uns dieses „alte Geschwätz" nicht gemeinsam zu hart über den Nacken kommt.
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Was haben, so ist zu fragen, NATO-Verteidigungshilfe, Ausstattungshilfe, Rüstungssonderhilfe mit dem Haushalt des Auswärtigen Amtes zu tun, von der Frage ihrer Rechtfertigung noch ganz abgesehen? Wo bleibt im Haushalt die Finanzierung einer aktiven Abrüstungspolitik, die sinnvolle Verwendung der Friedensdividende?
Wir fordern die Bundesregierung deshalb erneut auf, schnellstmöglich einen Verhandlungsprozeß mit den USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion über einen kernwaffenfreien Status Deutschlands einzuleiten, um die Stationierung von Kernwaffen auf deutschem Boden zu beenden.
Wenn mit dem Haushalt auch über die internationale Rolle der Bundesrepublik entschieden wird
- und dem ist so - , darf nicht vergessen werden, daß viele europäische Staaten, vor allem aber unsere Nachbarn, mit der Einbindung in die EG und die NATO immer noch das Ziel der Sicherung vor Deutschland verbinden. Das ist heute so, auch wenn es in öffentlichen Reden von Ministerpräsidenten und Staatspräsidenten nicht ausgesprochen wird. Dieses Ziel erscheint, nachdem Deutschland nahezu 80 Millionen Menschen zählt, wichtiger als je zuvor.
Wie blind und unbelehrbar die Bundesregierung aber an verfehlter Politik festhält, zeigt ihr Vorgehen in der Jugoslawien-Frage. Ungeachtet der vielschichtigen Ursachen, des entsetzlichen Blutvergießens, des zweifellos komplizierten Charakters der schlimmen Krise, der bekanntgewordenen Grausamkeiten beider Seiten setzt die Bundesregierung ihre konfliktschärfende Politik der einseitigen Parteinahme für Kroatien fort.
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Wer bei Serbien nicht vergißt, auf kommunistische Strukturen zu verweisen, und auf der anderen Seite rechtsextremistische Zeichen, die es dort gibt, verschweigt, ist noch nicht beim neuen Denken angekommen. Dem Frieden in Jugoslawien und dem Ansehen der Bundesrepublik wäre es dienlicher gewesen, wenn die geradezu missionarisch eingesetzte politische Energie für eine ehrliche, vermittelnde, friedenDr. Hans Modrow
stiftende Politik verwandt worden wäre. Manch bitteres Wort an die deutsche Adresse wäre im Ausland nicht gesprochen, vor allem aber neuer Argwohn kraft Geschichte und unseliger Erinnerung nicht geweckt worden.
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Noch ist eine Umkehr möglich. Das gilt für das Verhalten zu Jugoslawien wie zu Osteuropa insgesamt. In Rom hat die NATO diesen Staaten eine neue Ära der Partnerschaft angeboten. Dieses Angebot war überfällig. Dennoch bleibt es halbherzig und wird von den tatsächlichen Erfordernissen noch weit entfernt sein. Anstatt mit Prioritäten darauf hinzuwirken, alle europäischen Staaten gleichberechtigt in ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem einzubinden, werden sie in Staaten erster und zweiter Ordnung mit unterschiedlichen Sicherheitsansprüchen eingeteilt.
Ähnlich falsche Signale setzt die Bundesregierung bedauerlicherweise für den bevorstehenden EG-Gipfel in Maastricht. Auch wir sind für ein Europa, das eine eigenständige und dauerhafte Ordnung des Friedens und der Zusammenarbeit aufbaut und verantwortungsbewußt Fähigkeiten entwickelt, zur Neugestaltung des Nord-Süd-Verhältnisses beizutragen. Dieses Europa soll weder eine Vormachtrolle beanspruchen oder für irgendeinen Staat begründen, noch soll es auf militärischer Stärke beruhen. Es soll ein friedliches, demokratisch-konförderatives Europa sein, das allen Staaten des Kontinentes offensteht. Wenn sich die Europäischen Gemeinschaften fähig erweisen, dafür den Grundstein zu legen, sind wir für eine solche europäische Einigung.
Die Bundesregierung treibt jedoch die Entwicklung keineswegs so entschieden in diese Richtung. Im Mittelpunkt ihrer Anstrengungen steht das Festhalten an Machtstrukturen. Es ist ein Irrweg, zu glauben, einer sinnvollen gemeinsamen Sicherheitspolitik durch den Ausbau gemeinsamer Rüstung und den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe am besten zu dienen. Das zeugt nicht von Selbstvertrauen. Katastrophen können auch heraufbeschworen werden, wenn sie mit untauglichen Mitteln verhindert werden sollen.
Das kann die westliche Insel des Friedens, des Wohlstands und des Wohlergehens teuer zu stehen kommen, teurer als die Kosten eines zweiten europäischen Wiederaufbaus. Die Wohlstandsgesellschaft wird gegen alle noch so berechtigten Forderungen vehement verteidigt, kommen sie denn aus den weniger entwickelten Regionen der EG oder von außerhalb.
Im Rahmen des künftigen europäischen Binnenmarktes bleibt die soziale Dimension völlig unterbelichtet. Der gemeinsame europäische Binnenmarkt wird gravierende Auswirkungen auf die Beschäftigungslage, die soziale Sicherheit der Menschen und die sozialen Leistungen des Staates haben. Alles, was bisher dazu zu hören ist, bleibt vage und wenig verbindlich. Aber es ist auch eine wesentliche Schlußfolgerung: Hier ist ohne Zweifel auch der deutsche Einigungsprozeß eine Stunde des Lernens. Wir haben heute vormittag in der Debatte mehr als einmal gehört, wie kompliziert sich die Probleme in den neuen, östlichen Ländern gestalten. Das wird in Ost wie in West mit Besorgnis gesehen.
Wir sind deshalb dafür, die Sozialunion grundsätzlich mit dem gleichen Tempo und mit der gleichen Intensität zu gestalten und auszubauen wie die Wirtschafts- und die Politische Union. Umfangreiche Mittel könnten dafür aus dem aufgeblähten Militärhaushalt ohne Schaden für die Sicherheit und das Gemeinwohl verwendet werden.
Eine letzte Bemerkung zur Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte und Polizei.