Tankred Schipanski (NA), 2018-11-22:


Also, liebe Frau Kollegin, ich habe ja gesagt: Wir starten 2019 mit 50 Millionen Euro; das ist richtig. An Verpflichtungsermächtigungen sind 450 Millionen Euro vorgesehen. Und wenn Sie Kofinanzierung haben: Immer her damit! Wir als Bund haben genug Projekte, an denen sich Baden-Württemberg gern beteiligen kann. Ich habe die vier Zentren, die wir gemeinsam mit Frankreich errichten, angesprochen. Wir müssen das Stück für Stück angehen. Die Transferzentren kommen natürlich in die Bundesländer, also müssen die Bundesländer mitfinanzieren, ebenso wie die Wirtschaft. Wir haben das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz. Wir haben also eine ganze Menge, woran sich die Länder beteiligen können, und wir freuen uns darauf. Ich denke, 50 Millionen Euro sind ein guter Start für das nächste Jahr, um die Zentren, insbesondere mit Blick auf Frankreich, auf den Weg zu bringen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt ein wenig darauf eingehen, wo der Haushaltsausschuss noch einmal Veränderungen vorgenommen hat – Kollege Rupprecht hat schon einen Punkt angesprochen –: Agentur für Sprunginnovationen, Wissenschaftsfreiheit, Selbstbewirtschaftungsmittel, Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Den Punkt Bund-Länder-Finanzbeziehungen möchte ich gern noch mal herausgreifen. Ich möchte die jetzige Situation – Albert Rupprecht hat das sehr treffend gesagt – mit einem Sprachbild beschreiben, das Klaus Hekking, der Präsident des Verbandes der Privaten Hochschulen, im „CIVIS“-Heft vom Dezember 2018 sehr treffend verwendet hat. Er sagt nämlich:

Einerseits verteidigen die Länder die Heilige Kuh des Bildungsföderalismus hartnäckig, andererseits wollen sie diese Heilige Kuh immer mehr auf den grünen Auen des Bundes weiden.

Genau das ist es. Diese Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschreibt uns auch der Bundesrechnungshof in seinem Bericht nach § 88 Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung, den er im August 2018 vorgelegt hat – ich zitiere wörtlich –:

Der Bundesrechnungshof hat in der Vergangenheit wiederholt auf die kritischen Wirkungen hingewiesen, die diese zunehmenden Verflechtungen und die weiter voranschreitende Verschiebung der Finanzierungsverantwortung im Bereich Bildung und Forschung in Richtung des Bundes bewirkt.

Er hat dabei ganz konkrete Risiken hervorgehoben: Der Bundesrechnungshof mahnt verschiedentlich Transparenz an, es wird einen Monitoringbericht geben mit dem Titel „Länderentlastung“, der dem Haushaltsausschuss vorgelegt wird; ich hoffe sehr, dass wir diesen auch im Fachausschuss bekommen. Und der Bundesrechnungshof sagt ausdrücklich, es sollen „keine neuen Leistungen“ gewährt werden,

sofern deren Notwendigkeit und das Bundesinteresse an ihren Wirkungen nicht eindeutig geklärt sind. Dies spricht gegen eine automatische Steigerung der Bundesmittel, wie sie nunmehr auch für die Hochschulförderung vorgeschlagen wurde.

So der Bundesrechnungshof. Ich denke, mit klareren Worten kann man die Problematik nicht beschreiben.

({1})

Ich möchte auch auf die Finanzlage der Länder hinweisen; die Ministerin hat das auch schon getan. Schauen Sie auf die Webseite des BMF. Da haben wir den Bericht des BMF „Entwicklung der Länderhaushalte bis einschließlich September 2018“. Ich zitiere wieder:

Die Ländergesamtheit erzielte bis Ende September einen Haushaltsüberschuss von 19,6 Mrd. € und verbesserte damit die Haushaltssituation um 6,9 Mrd. € gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.

Sie sehen: Das sind Mehreinnahmen in Höhe von 4,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bei einer Ausgabensteigerung um nur 2,3 Prozent. Die Länder können, wenn sie wollen.

({2})

Meine Damen und Herren, zur Agentur für Sprunginnovationen. Die Kanzlerin hat sie gestern richtig als Agentur für Disruptive Innovationen bezeichnet; und wir wissen: Disruptiv ist genau das Gegenteil zu erhaltenden Innovationen, bei denen wir – Albert Rupprecht hat es gesagt – Innovationsweltmeister sind. Diese erhaltenden Innovationen schaffen Neuerungen, ohne bestehende Strukturen und Teilnehmer aus dem Markt zu drängen. Genau das ist der Unterschied zu den disruptiven Innovationen. Disruptiv heißt ja Veränderung, Neuerfindung, Neuanfang. Daher muss diese Agentur auch anders gestrickt sein als das, was wir bisher kennen. Bisher kennen wir die Modelle von Fraunhofer, Helmholtz und Max Planck.

Diese neue Agentur muss aber experimentieren können, diese Agentur braucht Freiräume. Diese Einsicht wollen wir in dieser Debatte als Fachpolitiker den Haushältern vermitteln. Wir wollen wie beim Wissenschaftsfreiheitsgesetz von 2012 ein Stück weit für sie werben. Diese Agentur braucht allerdings mehr Freiheiten, als das Wissenschaftsfreiheitsgesetz vorsieht. Nur dann können wir so mitspielen, wie wir das wollen. Dazu müssen wir, glaube ich, noch in einen intensiven Austausch zwischen dem Haushaltsausschuss und dem Fachausschuss eintreten.

({3})

Das Gleiche, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt für die Selbstbewirtschaftungsmittel. Auch hier hat der Bundesrechnungshof in seinem Bericht gemäß § 88 Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung vieles Richtige gesagt; er macht auch konkrete Vorschläge. Das BMBF ist mit der GWK und den Forschungseinrichtungen in einem intensiven Austausch. An der Stelle möchte ich aber ausdrücklich sagen: Wir dürfen die Grundidee des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes nicht gefährden.

({4})

Wir wollen zu unserem Wort aus dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz stehen. Das beinhaltet natürlich einen Vertrauensvorschuss an die Forschungseinrichtungen; zugleich müssen wir ihnen die notwendige Flexibilität geben. Es ging ja gerade darum, die Unwägbarkeiten in einem Forschungsprozess haushaltstechnisch abzubilden. Von daher bitte ich herzlich darum, den Gedanken des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zu halten und sich mit unserem Fachausschuss bei der Freigabe von Mitteln und beim Abbau dieser sogenannten Bugwellen abzustimmen.

Letzter Punkt: die angesprochenen Forschungsmuseen. Hier möchte ich den Kollegen des Haushaltsausschusses einfach mal ein ganz herzliches Dankeschön sagen. Kerstin Radomski hat vorhin vom Aktionsplan für die Forschungsmuseen erzählt, der mit 5 Millionen Euro ausgestattet ist. Das ist ein wirklich wichtiger Aktionsplan; da geht es um Sichtbarmachen, da geht es um Wissenschaftskommunikation. Einen herzlichen Dank dafür!

({5})

Herzlichen Dank auch im Namen der Museen, die davon profitieren, und natürlich viel Erfolg dem Naturkundemuseum hier in Berlin, das mit einem dreistelligen Millionenbetrag richtig abgesahnt hat. Auch hierfür möchte ich dem Haushaltsausschuss vonseiten der Union ganz herzlich danken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})