Christian Schmidt (NA), 1992-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Friedrich Dürrenmatt hat einmal geschrieben: „Eine Geschichte ist erst dann zu Ende gedacht, wenn ihre schlechtestmögliche Wendung bedacht ist." Die Neinsager zur Europäischen Union haben in diesem Sinne die Geschichte nicht zu Ende gedacht. Die schlechtestmögliche Wendung für uns alle in Europa wäre die Ablehnung von Maastricht und ihre Folgen.
Dabei versuchen manche, dies mit einer ziemlich nichtssagenden Floskel zu übergehen: Für Europa seien sie schon, sagen sie, aber nicht für das Europa von Maastricht. Was soll das heißen? - Für mich klingt das ein wenig wie ein politisches Radio Eriwan:

Christian Schmidt ({0})
„Im Prinzip ja; wenn es dann an die Details geht, wollen wir nichts mehr davon wissen." Die Details werden aber immer den eigentlichen Charakter einer Gemeinschaft ausmachen - wie in einer Ehe: Im Alltag muß sich die Liebe bewähren. Deswegen kann man sich auch nicht bei jedem kleinen Detail, das nicht ganz nach des eigenen Geistes Strickmuster ist, aus dem Staube machen.
Dies gilt um so mehr für das Zusammenleben von Staaten. Was bedeutete denn ein Nein? Unsere wirtschaftliche Entwicklung erhielte einen ziemlichen Schlag, der Weg zu einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, in der die Union gemeinsam handelt, müßte für dieses Jahrtausend und weit darüber hinaus ein Traum bleiben. Die Geschehnisse, die wir in Jugoslawien beklagen, könnten von uns in keiner Weise beeinflußt werden.
Es wäre nicht in erster Linie eine Niederlage der Regierungen oder der Politiker. Politiker müssen mit Niederlagen leben;
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das ist das Spiel der Demokratie. Vielmehr wäre es die Niederlage der gemeinsamen europäischen Zukunft, die uns geschmerzt hätte.
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Wer sagt, Europa könne diesen Stillstand verkraften, und irgendwie würde es schon weiter gehen, wenn man Maastricht ablehne, spricht ohne geschichtliche und politische Grundlage. Europa wäre dabei - wie es Professor Walter von der Deutschen Bank formuliert hat -, seine historische Chance auf Integration, auf dauerhafte Überwindung von nationalen Gegensätzen ebenso zu verspielen wie seine Anziehungskraft für das im Aufbruch befindliche Zentral- und Osteuropa und seine Rolle als dritter Pfeiler der Triade USA, Japan und Europa wegzuwerfen.
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Noch ein Wort zur Frage eines möglichen Referendums bei uns. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, daß die gegenwärtig leider - trotz der Verfassungsdiskussion - etwas in den Hintergrund geratenen Lehren der Weimarer Zeit auch für uns heute noch deutlich genug sein sollten, mit kurzfristigen Experimenten sehr vorsichtig zu sein.
Denjenigen, die uns vorwerfen, wir hätten Angst vor dem Ergebnis einer Volksabstimmung, sage ich: Ich könnte mir eine ganze Reihe von Volksabstimmungen vorstellen, bei denen ich mir sicher wäre, die Unterstützung der Bevölkerung schneller als in diesem Deutschen Bundestag zu erhalten. Ich denke nur daran, was zum Thema des Art. 16 GG bei einer Volksabstimmung zu debattieren wäre. Darum geht es aber nicht.
Wenn es darum gehen sollte, eine Entscheidung für oder gegen Europa festzulegen, so empfehle ich zuerst die Lektüre der Präambel des Grundgesetzes, in der schon seit 1949 die Grundentscheidung für das vereinte Europa getroffen ist. Maastricht ist nichts anderes als eine Ausformung der Grundentscheidung für das vereinigte Europa.
Was führt aber zu der großen Zurückhaltung, zu dem, was wir in Bonn technokratisch mit „Maastricht" bezeichnen? Kaum einer hat den Vertrag wirklich gelesen, außer denen, die das tun müssen. Zugegebenermaßen ist er auch nicht sehr lesegängig formuliert. Es kommt aber darauf an, daß die großen Linien noch einmal nachgezeichnet werden und daß wir auch unsere Versäumnisse in der politischen Diskussion einräumen.
Wir haben versäumt, immerwährend zu wiederholen, daß wir als Deutsche den europäischen Zusammenschluß brauchen, um die Kräfte zu sammeln, die wir für die Erhaltung des Wohlstandes in Westeuropa und für die Sanierung Osteuropas dringend brauchen. Dies ist in dieser Debatte erfreulicherweise mehrfach angesprochen worden.
Dagegen haben wir Mißverständnisse entstehen lassen. Leider hat das Wort von der „Unwiderruflichkeit" bei vielen unserer Bürger einen falschen, gefährlichen Klang erhalten. Das Wort wird so verstanden, als ob wir hilf- und steuerlos den übrigen Staaten Europas ausgeliefert seien und gemeinsam - ohne ins Steuerrad greifen zu können - auf das Jahr 1996, auf 1998 oder auf andere Daten zusteuerten. Ich meine, wir sollten deswegen in diesem Zusammenhang das Wort „unwiderruflich" nicht mehr gebrauchen; denn unwiderruflich ist an der Wirtschafts- und Währungsunion nur der Stabilitätsgrundsatz. Und der trägt uns zu ihrer Durchführung.
Der Bundeskanzler hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Rückübertragung von Kompetenzen - von Europa weg hin zum Nationalstaat und Bundesland - zu befördern. Dies ist eine sehr wichtige Aufgabe; denn die Verordnungswut, die angeprangert wird, ist Tatsache. Sie muß bekämpft werden, aber übrigens nicht nur in Brüssel, sondern auch bei uns. Wer weiß denn schon, daß die vielzitierte „Richtlinie über die Größe von Traktorensitzen", mit der die EG-Kommission bzw. deren Beamte gerne zum Gespött gemacht werden, auf einer deutschen Vorschrift beruht!
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Ich habe noch keinen gehört, der sich gegen DINNormen gewendet hat; denn wir wissen, welchen Segen DIN-Normen für eine exportorientierte Wirtschaft darstellen. Deswegen müssen wir sine ira et studio überprüfen, ob wir - erstens - alle Vorschriften brauchen und - zweitens - was passiert, wenn wir die Vorschrift abschaffen. Solch eine „Durchforstungskommission", die ihre Arbeit sehr bald aufnehmen muß
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und nicht nur aus Brüsseler Beamten bestehen darf,
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muß dann die Spreu vom Weizen trennen.
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Christian Schmidt ({8})
Was sind unsere Grundsätze für Europa? Erstens wollen wir Stabilität in Europa. Nur daran ist die Wirtschafts- und Währungsunion zu messen. Sie wird oberste Richtschnur sein. Sie wird auch bei unserer Überprüfung 1996, ob Europa reif ist für den Eintritt in die dritte Stufe, Richtschnur sein. Dann muß sich auch der Bundestag noch einmal mit dieser Frage auseinandersetzen und sich an der Beurteilung der Stabilitätskriterien beteiligen.
Ich sage es noch einmal klar: Wir wollen kein „Opting-out", wir wollen uns an dieser Entscheidung beteiligen. Wir wollen die Bundesregierung aber auch in ihrer Position im Europäischen Rat 1996 stärken; denn wir haben doch eigentlich nur die Befürchtung, daß die Stabilitätskriterien in irgendeiner Form aufgeweicht werden könnten und daß die, die 1996 politisch und wirtschaftlich in die zweite Liga Europas gehen müßten, doch versuchen wollten, oben zu bleiben. Hier bei der strikten Anwendung der Stabilitätskriterien - auch bezogen auf unser eigenes Land -, müssen wir der Bundesregierung den Rücken stärken. Darum geht es bei der Beteiligung des Bundestages und des Bundesrates 1996.
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Zweitens. Föderalismus und Subsidiarität verhindern, daß alles in Brüssel geregelt wird. Allerdings ist die Ankündigung von Kommissionspräsident Delors, der sich hierzu sehr erfreulich geäußert hat, noch nicht so recht mit Konkretem „übergekommen".
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Ich fordere ihn auf, darauf hinzuwirken, daß wir in der Ausgestaltung des Prinzips der Subsidiarität, wie es in Art. 3 b des Maastrichter Vertrages angelegt ist, vorankommen. Ich bin überzeugt, daß Art. 3 b und die Begründungspflicht für zukünftige Richtlinien - unter vorhergehender Beteiligung nicht nur der Brüsseler Kommission, sondern auch des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente - das Subsidiaritätsprinzip gerichtsfest machen. Im übrigen sollte über das Klagerecht der Regionen in den sie betreffenden Angelegenheiten nachgedacht und seine Verwirklichung in Angriff genommen werden. Dazu wird Herr Staatsminister Goppel mit Sicherheit noch ausführlich Stellung nehmen.