emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Epl e (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar Worte. Herr Kollege Nöll, von der Nahmer sieht sehr schwarz. Wenn Sie diese Änderung annehmen, so, glaube ich, haben Sie noch gar nichts verdorben. Ihnen steht ja die Möglichkeit offen, durch eine Durchführungsbestimmung die Schwierigkeiten auszuschalten, die Sie jetzt geschildert haben. Ich bitte also nach wie vor, hier zum mindesten eine Geste zu machen. Um die Mißstimmung, von der ich gesprochen habe und die immer latent ist, auszuschalten, ist es nötig, diese Änderung anzunehmen.
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Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Abgeordneten Eplée und Genossen Umdruck Nr. 855 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt. Eine weitere Abstimmung über § 53 entfällt, da er nicht verändert ist.
Ich rufe auf § 124; dazu liegt Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU, FDP, DP, FU Umdruck Nr. 853 Ziffer 2 vor. Es bedarf keiner besonderen Begründung. - Herr Abgeordneter Horn.
Horn (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und _Herren! Ich bedauere persönlich recht lebhaft, daß ich diesem Antrag der Regierungsparteien widersprechen muß. Es handelt sich hier, wie Ihnen aus der Vorlage deutlich wird, bei der Berlin-Klausel um die Herausnahme des § 49 Abs. 5, so daß bezüglich dieses Absatzes, der dem Handwerk die Möglichkeit gäbe, in Berlin Innungskrankenkassen nach dem für das Bundesgebiet geltenden Recht zu errichten, diese Möglichkeit durch die jetzige Änderung der Berlin-Klausel. wieder beseitigt würde, obschon der Ausschuß die Vorlage so dem Hohen Hause unterbreitet hat.
Das ist nicht der erste Vorgang dieser Art. Lassen Sie mich über meine grundsätzliche Einstellung - die, wie ich glaube, nicht allein ich habe, sondern die auch von vielen hier im Hause ohne Frage geteilt wird - kurz folgendes sagen. Das ist an sich bei früherer Gelegenheit schon ausgesprochen worden, muß aber hier wiederholt werden. Es ist die Absicht und wird auch bei allen anderen Gesetzen so gehalten, daß bei irgendwelchen gesetzlichen Maßnahmen das Berliner Recht an das des Bundes angeglichen wird. Seinerzeit, als wir die Novelle zur Selbstverwaltung machten, ist die Anwendung der Berlin-Klausel von der Mehrheit des Hauses mit der Begründung abgelehnt worden, daß man in dieser Frage dem Lande Berlin bis auf weiteres sein bisheriges Recht mit Bezug auf die gesetzliche Krankenversicherung belassen müsse.
Ich vertrete den Standpunkt, daß man dieses Beispiel nicht bei jedem vorkommenden einschlägigen Gesetz wiederholen kann. Schließlich muß auch auf diesem Gebiet einmal mit der Angleichung an das Bundesrecht wirklich ernst gemacht werden. Die angeblichen politischen Schwierigkeiten, die hier zur Begründung ins Feld geführt werden, die in Berlin eintreten würden, wenn der Abs. 5 in der Ausschußvorlage bestehen bliebe, sind nach meiner festen persönlichen Überzeugung in diesem Ausmaß in Wahrheit nicht vorhanden. Wir haben aber als gesetzgebende Körperschaft des Bundes auch keinen Anlaß, mit dieser Begründung - sagen wir es ganz deutlich - den Bestand der Einheitskrankenversicherung in Berlin auf die Dauer zu garantieren.
Aus dieser ganz grundsätzlichen Erwägung, daß wir wirklich einmal mit diesen Dingen ernst machen müssen, werde ich persönlich gegen diesen Antrag der Regierungsparteien stimmen und würde befriedigt sein, wenn sich aus derselben Haltung heraus möglichst viele Damen und Herren dieses Hauses meinem Vorgehen anschlössen.
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Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Immer wenn in diesem Hause von der Berlin-Klausel gesprochen wird, wird vergessen, daß es in dem Gespräch zwischen Berlin und dem Westen - bei dem wir so oft gefragt werden: Was wollt ihr denn tun, damit der Gegensatz zwischen Berlin und dem Westen nicht größer wird? - eine einzige Voraussetzung geben muß, daß nämlich in diesem Hause kein Gesetz beschlossen und keine Regelung getroffen wird, die nicht auch gleichermaßen für Berlin gilt. Nur so schaffen wir auch in Wahrheit gleiches Recht für alle Deutschen im Bundesgebiet und in Berlin und hoffentlich recht bald auch für die zu befreienden Menschen in der Ostzone.
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Wenn ich mich nun den Ausführungen meines Kollegen Horn anschließe, dann mit der Hoffnung, daß er nicht nur der einzige seiner Fraktion ist und daß wir aus den Erfahrungen der sozialpolitischen Beratungen in diesem Hause doch endlich lernen, daß jene „Drohung mit der Koalitionskrise" in Berlin - auch wenn es Herrn Mellies mal wieder so lächerlich erscheint - immer als Buh-Mann an die Wand geworfen wird, wenn irgendwelche Einzelfragen zur Diskussion stehen, die nicht im Sozialprogramm der SPD enthalten sind.
Meine Herren und Damen! Wenn Sie noch eines überzeugen kann, dann lesen Sie bitte die „Welt der Arbeit" von heute. Da finden Sie einen Aufsatz über die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte von Herrn Lipinski vom DGB, der sich beklagt, daß wir im Bundestag und daß auch die Bundesregierung völlig übersehen hat, daß die versicherten Angestellten des Landes Berlin in das Selbstverwaltungsgesetz nicht einbezogen worden sind. Vollständig übersehen haben aber die Schreiber dieser Auffassung, daß sie sich selber nicht genug tun konnten, gegen die Einbeziehung Berlins in das Selbstverwaltungsgesetz mit denselben Gefahren zu drohen und es seinerzeit abzulehnen. Ich hoffe, Herr Ollenhauer braucht keinen neuen Brief zu schreiben. Nun aber statt: „Armer, lieber Rentner" wie schlecht wird es dem Handwerk gehen: „armer Handwerker. wenn Du in Berlin in eine Innungskrankenkasse gehen mußt . . .!"
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Hammer (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens einer großen Anzahl meiner Freunde in der FDP muß auch ich erklären, daß wir nicht in der Lage sind, diesem Änderungsantrag der Koalitionsparteien zuzustimmen. Die sogenannten politischen Argumente dafür, nach denen man die Anpassung des sozialen Rechts zwischen Berlin und dem Bund nicht zustande bringen könne, sind nach unserer Ansicht niemals stichhaltig gewesen. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Arndgen (NA), 1953-03-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich ein Wort gegen die Ausführungen meines Kollegen Horn, der Frau
Kalinke und auch des Herrn Dr. Hammer sagen muß. Wir haben in der Zeit, als wir das Selbstverwaltungsgesetz für die Sozialversicherung schufen, mit Absicht davon Abstand genommen, die Krankenversicherung in Berlin auseinanderzureißen, und zwar mit Rücksicht auf die besondere Situation, in der sich Berlin befindet. Ich bin daher der Meinung, daß man jetzt nicht stückweise an der Krankenversicherung in Berlin herumdoktern sollte. Wenn einmal der Zeitpunkt gekommen ist, die Krankenversicherung in Berlin in der Form umzumodeln, wie wir es hier im Bund für richtig halten, dann bin ich dabei, daran mitzuarbeiten. Aber ich halte den jetzigen Zeitpunkt nicht für geeignet. Ich bitte daher, dem Antrag der Regierungskoalition zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schröter.
Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Schmücker (NA), 1953-03-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Sie bitten, nur den Antrag Umdruck Nr. 853 Ziffer 2 anzunehmen und die weiteren Formulierungen, die im Umdruck der sozialdemokratischen Fraktion vorgeschlagen sind, abzulehnen.
Der Herr Vorredner hat gesagt, daß er im Namen der Berliner spreche. Ich will ihm nicht abstreiten, daß er im Namen einiger oder vieler Berliner spricht; aber das Berliner Handwerk hat uns eindeutig gebeten, auf jeden Fall für die Rechtseinheit zu sorgen. Ich möchte Sie bitten, das zu tun, indem Sie unseren Antrag annehmen.
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Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Auswärtigen Amts.
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anfrage und der Antrag des Bundestages und des Auswärtigen Ausschusses zur Frage der Rückgabe der Gebäude und Grundstücke des deutschen auswärtigen Dienstes sind im wesentlichen durch die Denkschrift beantwortet worden, die dem Bundestag als Anlage zu meinem Schreiben an den Herrn Präsidenten dieses Hohen Hauses vom 17. November 1952 übersandt und als Drucksache Nr. 3969 vorgelegt worden ist.
In der Zwischenzeit hat aber die Bundesregierung bei ihren Bemühungen um die Rückgabe der Gebäude und Grundstücke im Ausland weitere Fortschritte erzielen können. In Ergänzung der Denkschrift vom 17. November 1952 darf ich daher von den folgenden wesentlichen Ergebnissen dieser Bemühungen Mitteilung machen:
In Brasilien ist das Gesetz, durch das die Rückgabe des Botschafterwohngebäudes verfügt wird, im Gesetzblatt verkündet worden und damit in Kraft getreten. Die tatsächliche Rückgabe hat zwar
zur Zeit noch nicht stattgefunden. Die brasilianische Regierung ist jedoch gebeten worden, auf eine baldige Zurverfügungstellung hinzuwirken.
In Indonesien sind von den dortigen Behörden das Mobiliar und die Akten des ehemaligen deutschen Generalkonsulats Batavia der Botschaft in Djakarta Anfang des Jahres 1953 übergeben worden. Die japanische Regierung hat sich bereit erklärt, der Bundesregierung als Ersatz für das dem Parlament zum Bau einer Bibliothek zugedachte ehemalige Botschaftsgrundstück ein geeignetes Ersatzgrundstück zur Verfügung zu stellen.
In Mexiko wurde das Inventar der ehemaligen deutschen Gesandtschaft zurückgegeben.
In Peru wurde ebenfalls das Inventar der deutschen Gesandtschaft zurückgegeben. Die Rückerstattung der Archive steht bevor.
Die schwedische Regierung hat gelegentlich von deutsch-schwedischen Besprechungen über die Liquidierung deutschen Eigentums im Januar 1953 zum Ausdruck gebracht, daß sie bereit sei, im Zusammenhang mit der erforderlichen Raumbeschaffung für die Gesandtschaft einen großzügig bemessenen Anteil des Liquidationserlöses freizugeben.
Besondere und dankbare Erwähnung verdient schließlich, daß die türkische Regierung die vier deutschen diplomatisch-konsularischen Gebäude und Grundstücke in Ankara, Therapia, Istambul und Izmir der Bundesregierung unter dem Vorbehalt des Eigentums zur Verfügung gestellt hat.
Mit weiteren Ländern finden augenblicklich Gespräche über eine Rückgabe statt.
Die Rechtsauffassung der Bundesregierung in der vorliegenden Sache ist dem Hohen Hause bekannt. Die Bundesregierung bleibt weiter bemüht, das deutsche diplomatisch-konsularische Eigentum zurückzuerlangen. Die Bundesregierung ist den Regierungen, die ihr bei diesen Bemühungen entgegengekommen sind, zu Dank verpflichte, und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß auch mit den übrigen Staaten eine befriedigende Regelung erreicht wird.
Ehlers (präsident), 1953-03-26:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Auswärtigen Ausschusses Drucksache Nr. 4099 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses. Dieser Antrag ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich darf die Gelegenheit benutzen, da der Herr Staatssekretär gerade von der Regelung der Dinge in der Türkei gesprochen hat, den Abgeordneten des Bundestags, die noch vor dem Wiederzusammentritt als Delegation des Bundestags der Türkei einen Besuch abstatten, den Wunsch mit auf den Weg zu geben, die Grüße des Bundestags an die Große Türkische Nationalversammlung zu übermitteln.
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Ich wünsche Ihnen allen ein gesegnetes Osterfest und eine ruhige Erholungszeit für die kommenden schweren Aufgaben.
Ich berufe die nächste Sitzung auf den 15. April, 13 Uhr 30, und schließe die 258. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 259. Sitzung des Deutschen Bundestags und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
Matthes (schriftführer), 1953-04-15:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach Abgeordneter Dr. Friedensburg für acht Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Henßler für sieben Wochen wegen Krankheit, Abgeordneter Dr. Henle für vier Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Abgeordneter Frühwald für drei Wochen wegen Krankheit.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Ich darf unterstellen, daß der Urlaub, soweit er über eine Woche hinausgeht, genehmigt ist. - Das ist der Fall. Bitte!
Matthes (schriftführer), 1953-04-15:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Dr. von Merkatz, Dr. Götz, Frau Schroeder ({0}), Höfler, Dr. Mende, Lausen, Dr. Veit, Gockeln, Rademacher, Dr. Serres, Weltner, Dr. von Brentano, Frau Dr. Gröwel, Frau Thiele, Reimann, Rische, Dr. Baade, Dr. Reif, Dr. Edert, Dr. Bergstraeßer, Kalbfell, Funcke, Dr. Kopf, Ewers.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Reitzner, Pelster, Wagner, Eberhard, Görlinger, Hilbert, Dr. Keller, Fisch, Dr. Mühlenfeld, Hoogen.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Sie haben freundlichst von diesen Veränderungen Kenntnis genommen.
Ich rufe auf zur allgemeinen Aussprache der dritten Beratung. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brönner.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort hat Abgeordneter Peters.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Niebes.
Niebes (NA), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem in der zweiten Beratung der von mir vorgelegte Antrag auf Schaffung einer Konsumzigarette, die nicht der Versteuerung unterliegt., hier abgelehnt worden ist, kann ich nur feststellen, daß das Gesetz in keiner Weise mehr den Anforderungen der Masse der Verbraucher entspricht, die nicht über die Mittel verfügen, um sich Gott weiß was für Zigarren zu leisten, die über eine Stunde brennen sollen.
Das Gesetz hat aber außerdem noch ganz beträchtliche andere Mängel an sich. Insbesondere möchte ich bezüglich der gestundeten 200 Millionen aus Steuerzeichen, die abgegeben worden sind ohne daß sie bezahlt wurden, die also aus der Tasche der Konsumenten in die Kassen der Zigarettenhersteller geflossen sind, darauf hinweisen, daß man nunmehr einen wesentlichen Betrag dieser Summe den Zigarettenherstellern belassen will, ihnen also wieder ein Steuergeschenk größeren Ausmaßes zuschanzt. Wir sind grundsätzlich dagegen, daß etwas Derartiges gemacht wird, und wir sind der Auffassung, daß, wenn schon eine Streichung rückständiger Steuern erfolgen sollte, davon auch ein ausreichender Anteil auf die TabakwarenKleinverteiler zu entfallen haben würde. Die Tabakwaren-Kleinverteiler haben sich ja schon seit Jahrzehnten diesen Titel zugelegt, der nichts anderes zu bedeuten hat, als daß sie die Tabakwaren tatsächlich nur im Auftrage der Produzenten verteilen. Sie sind gar nicht in der Lace, irgendwie den Preis für ihre Verkäufe zu bilden, sondern sie müssen das tun, was ihnen die Zigarettenfabrikanten vorschreiben, und sich mit einer Handelsspanne begnügen, die völlig unzureichend ist und nichts weiter verursacht, als daß derjenige. der lediglich Tabakwaren verkauft, und zwar als Kleinverkäufer, seine Rechnung und seine Existenz dabei nicht mehr findet. Wir würden also verlangen, daß dieses Gesetz zum mindesten vorsieht, die gestundeten Beträge, die gestrichen werden, anteilmäßig auch auf die Tabakwaren-Kleinverteiler aufzuteilen.
Hinzu kommt, daß in dem Abschnitt III des Vierten Teils der Vorlage ohnehin auch noch Steuererleichterungen an kleinere Betriebe gewährt werden sollen, ohne daß man den kleinen Tabakwarenverteilern eine Steuererleichterung oder einen Anteil an der Steuererleichterung bewilligen wollne. Davon ist in diesem Gesetz mit keinem Wort die Rede.
Wir stellen also fest, daß das Gesetz in keiner Weise den Anforderungen genügt, die an ein solches Gesetz gestellt werden müssen, und wir können ihm infolgedessen nicht zustimmen.
Wenn man hier den Versuch macht, sozusagen bei der Jugend moralische Anforderungen dadurch in irgendeiner Weise zu stärken, daß man gegen eine Ermäßigung der Tabaksteuer redet, so bin ich der Meinung, daß das ein völlig untaugliches Mittel am falschen Objekt wäre. Wir glauben nicht, daß man Moral dadurch machen kann, daß man irgendwelche Steuermaßnahmen anwendet.
Wir werden uns also bei diesem Gesetz entsprechend verhalten.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Bausch.
Hammer (NA), 1953-04-15:
Meine Damen und Herren! Ich habe in der zweiten Beratung zur Sache kein Wort gesagt, sondern lediglich zur Geschäftsordnung, also zu dem Antrag auf Verweisung an den Ausschuß für Fragen des Gesundheitswesens. Trotzdem ist mir damals schon in der deutschen Presse oder, besser gesagt, in den Propagandablättern der verschiedensten Art der Vorwurf gemacht worden, ich versündigte mich an der Volksgesundheit. Ich habe den Eindruck, daß das Affekthandlungen gewesen sind, die im allgemeinen bei Verbänden üblich sind, die irgendeine Pseudoerlösungslehre vertreten, in denen aber keinerlei sachliche Diskussion geführt wird.
Zu der sachlichen Seite sei noch einmal gesagt: kein Mensch hat hier bezweifelt, daß Nikotin ein Gift ist. Es ist geprüft worden, ob dieses Gesetz eine Ausweitung des Tabakverbrauchs bedeuten könne. Das hat der Finanzausschuß verneint. Ich sehe nicht ein, welche weitere Prüfung dann nötig wäre, es sei denn über die Frage: Wie verhindert man den Tabakmißbrauch überhaupt? Dazu habe ich meine Meinung gesagt.
Im übrigen: ich bin in diesen Bundestag nicht als Arzt, sondern als ein Politiker mit Verantwortung für das ganze Volk und damit auch für seine Jugend und deren Schicksal gewählt worden.
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Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1953-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zum bisherigen Verlauf der Debatte!
Mein Freund Peters hat bereits erklärt, daß die sozialdemokratische Fraktion dem Gesetzentwurf zustimmen wird. Das heißt nicht etwa, daß wir gewisse Auswüchse auf dem Gebiet des Tabakgenusses nicht genau so sähen wie einige Herren, die heute in diesem Hause die, sagen wir, moralische Seite der Sache besonders hervorgehoben haben. Ich darf aber doch die Frage stellen: Welche Wirkung hat denn der bisherige Zustand auf dem Gebiete der Besteuerung von Tabak und Tabakwaren gehabt? Fragen Sie einmal, wieviele unverzollte und keineswegs unschädliche Tabakerzeugnisse durch den Schmuggel in unser Land kommen und welche Schäden dadurch angerichtet werden! Wollen Sie diese Verhältnisse noch dadurch verschärfen, daß Sie den jetzigen steuerlichen Zustand aufrechterhalten?
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Man kann doch nicht mit der Besteuerung eines Genußmittels die moralische Wirkung auslösen, die man erreichen könnte, wenn man die Voraussetzungen für das Wachsen dieser Mißbräuche zerstörte! Nachdem der Verbrauch von Tabakwaren nun einmal diesen Umfang angenommen hat, liegt es, und zwar gar nicht unter fiskalischen, sondern unter allgemeinen Gesichtspunkten viel näher, den steuerlichen Ertrag, der überhaupt möglich ist, in die öffentliche Hand zu bringen und diese dann zu zwingen, auf der andern Seite durch eine vernünftige Gesamtpolitik die Wurzeln des Übels zu zerstören. Unsere Jugendorganisationen könnten die Jugend sehr viel mehr an ein jugendgemäßes Leben heranbringen, wenn sie nur die Mittel dazu hätten; denn aus eigener Kraft können sie es nicht.
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Wenn der Staat - schon in seinem eigenen Interesse - diesen Jugendorganisationen mehr hülfe, dann täte er sehr viel mehr dafür, den Tabakmißbrauch bei der Jugend abzustellen, den auch wir bedauern, als wenn er die Steuern in der bisherigen Weise erhebt. Ich glaube, man sollte sich sehr wohl überlegen, ob man mit dem Moralisieren aus dem Übel überhaupt herauskommen kann. Wir glauben das nicht. Deshalb stimmt die sozialdemokratische Fraktion dem Gesetzenwurf zu.
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Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Bausch.
Bausch (NA), 1953-04-15:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst folgendes sagen. Es ist doch höchst bedeutsam, daß wir uns hier im Bundestag die Möglichkeit gewahrt haben, verschiedenartige Meinungen offen, sauber und anständig miteinander auszudiskutieren.
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Zum zweiten, verehrter Herr Kollege Schoettle, möchte ich sagen: Sie meinen, von unserer Seite her seien die Dinge unter dem Gesichtspunkt des Moralisierens behandelt worden. Ich glaube, hier liegt wirklich ein Mißverständnis vor. Soweit es sich um die finanzpolitische Seite der Sache handelt, geht es einfach um eine ganz nüchterne Beurteilung des voraussichtlichen zahlenmäßigen Ergebnisses dieses Steuergesetzes. Bei einer solchen nüchternen Beurteilung kann man zu diesem oder jenem Ergebnis kommen.
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Für mich ist jedenfalls klar: es besteht keine Sicherheit dafür, daß wir durch dieses Gesetz nicht einen Steuerausfall bekommen. Im Haushaltsausschuß des Bundestags müssen wir uns nachher die Köpfe darüber zerbrechen, wie wir diesen Ausfall abdecken können.
Was aber den Schmuggel anlangt: Besteht denn wirklich die Gewähr dafür, daß künftig nicht mehr geschmuggelt wird?
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Auch dafür haben wir zum mindesten - wir wollen uns ganz behutsam und ohne Emotion über diese Dinge aussprechen - keine Gewähr.
Zum dritten: die gesundheitspolitische Seite der Sache. Herr Kollege Dr. Hammer, ich muß doch noch einmal darauf zu sprechen kommen. Es ist und bleibt eine bedauerliche Tatsache, daß der Gesundheitspolitische Ausschuß nicht etwa einige Gutachten von Medizinischen Fakultäten zu dieser Frage eingeholt, sondern überhaupt darauf verzichtet hat, ein gesundheitspolitisches Urteil über diese Frage zu erarbeiten und diesem Hause vorzulegen.
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Ich fürchte, Herr Abgeordneter Dr. Hammer, daß Sie in Gefahr kommen, daß man Ihnen den Vorwurf machen muß: Dieser Gesundheitspolitische Ausschuß ist völlig steril. Er bringt nichts mehr hervor, er nimmt nicht Stellung zu den wichtigsten Problemen der Volksgesundheit. Er erfüllt die Aufgabe nicht, die man in erster Linie von diesem Gesundheitsausschuß erwartet!
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An dieser Stelle hat der Gesundheitspolitische Ausschuß - entschuldigen Sie, lieber Herr Hammer, es ist gar nicht persönlich gemeint -, hier hat der Gesundheitspolitische Ausschuß versagt!
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Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Herr Abgeordneter Bausch, ich unterstelle, daß das Wort „steril" in diesem Sinne nicht medizinisch, sondern politisch gemeint war. ({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Hammer, Ihre Redezeit ist eigentlich längst verbraucht.
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- Aber bitte schön!
Hammer (NA), 1953-04-15:
Herr Kollege Bausch, nach der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags hat sich ein Ausschuß nur mit der Materie zu befassen, die ihm zugewiesen worden ist.
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Der Versuch wurde nicht vor dem Tage unternommen, an dem Sie selbst es hier so beantragt haben. Ihr Antrag wurde von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt.
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Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Ich darf annehmen, daß dieser gesundheitspolitische Hinweis allen Ausschüssen zugute kommen wird.
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Das Wort hat der Abgeordnete Behrisch.
Ehlers (präsident), 1953-04-15:
Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen!
Wellhausen (NA), 1953-04-15:
Ich will ja gar nicht mit einem Knalleffekt enden. Hoffentlich sehen Sie es nicht als einen Knalleffekt an, wenn ich jetzt den Herrn Kollegen Bausch daran erinnere, daß er in einem baden-württembergischen Wahlkreis gewählt ist und daß ja in Baden-Württemberg die Eigentabakpflanzung eine sehr große Rolle spielt. Wie gedenken Sie die Arbeiter, die etwa brotlos werden, zu beschäftigen, Herr Bausch? Wollen Sie mir das bitte sagen?! Wie wollen Sie den Zigarrenarbeitern, die ihre Lohnforderungen seit Jahren zurückgestellt haben, ohne dieses Tabaksteuergesetz zu einer Lohnerhöhung verhelfen?
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Ich habe den Eindruck, meine Herren, daß die Dinge hier wirklich auf eine Linie gebracht werden, die nicht richtig ist. Meine Fraktion wird dabei bleiben, dem Gesetz zuzustimmen, und ich möchte mit den Worten des Herrn Hammer schließen, daß wir uns in keiner Weise deswegen Vorwürfe machen werden oder zu machen brauchen.
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