Werner Hoyer (NA), 2009-01-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Minister Steinmeier, wir nehmen Ihr Angebot gerne an. Wir fühlen uns nämlich dem Ziel, das Sie
dargelegt haben, verpflichtet. Wir sind auch hinsichtlich
der Analyse der Gefahren einer weltweiten Aufrüstung
und einer wachsenden Proliferation mit Ihnen einig, und
das nicht erst seit heute. Wir beschwören das mehrfach
im Jahr in jeder entsprechenden Debatte. Wir wiederholen das ebenso wie Sie in diesem Hause seit Jahren gebetsmühlenartig. Wir loben Sie dafür, aber dann passiert
nichts.

Es ist für meine Fraktion und mich völlig unverständlich, dass Deutschland bis heute in einem abrüstungspolitischen Tiefschlaf liegt,

({0})

dass es seit mehr als zehn Jahren keine abrüstungspolitischen Initiativen und international oder auch nur national diskutierte Konzepte aus der Feder der Bundesregierung gibt. Ich nenne eine Ausnahme - Sie haben sie eben
selber erwähnt -: Den Vorschlag der Multilateralisierung
des Brennstoffkreislaufs finde ich sehr interessant. Das
kann letztlich durchaus ein Teil des Gesamtpaketes sein.

({1})

Abrüstung und Rüstungskontrolle waren Kernelemente
der Entspannungspolitik, die zum Ende des Kalten
Krieges geführt haben. Kaum ein Land hat der Entspannungspolitik so viel zu verdanken wie Deutschland.
Heute sind alle relevanten Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge entweder gekündigt, oder sie werden
unterlaufen oder liegen auf Eis.

Das Schicksal des Nichtverbreitungsvertrages aus
dem Jahr 1968 ist ungewiss. Der ABM-Vertrag von 1972
ist gekündigt. Die INF-Verträge sind so gut wie ausgesetzt, und der Nachfolger des KSE-Vertrages wartet immer noch auf die Ratifizierung durch die NATO-Staaten.

Hinzu kommt ein Faktor, der vielleicht noch größere
Auswirkungen hat, weil wir ihn nach der Überwindung
des Kalten Krieges möglicherweise etwas aus dem
Blickfeld verloren haben. Seit 1967 ist die Sicherheitspolitik der NATO mehr vom Harmel-Bericht inspiriert
als von irgendeinem anderen Dokument. Die NATO
vollzog damals einen veritablen Paradigmenwechsel, der
uns befähigt hat, die Gefahren des Kalten Krieges zu
bannen. Militärische Abschreckung und politische Dialogbereitschaft wurden nicht mehr als Widersprüche,
sondern als sich ergänzende Prinzipien verstanden.

Heute sind wir in gewisser Weise hinter die 90erJahre zurückgefallen. Eindämmung, unilaterales Vorgehen und Aufrüstung bestimmen die Szene. Dieser Trend
muss umgekehrt werden, und vielleicht wird das jetzt
auch möglich. Die Signale - insbesondere von unserem
amerikanischen Bündnispartner - sind ermutigend.

Die richtige Konsequenz ist nicht weniger, sondern
mehr vertragliche Bindung. Vielleicht leistet die Weltwirtschaftskrise dabei durchaus katalytische Dienste. Es
wird möglich, was sonst nicht möglich bzw. vielleicht
sehr viel schwieriger oder erst später möglich geworden
wäre. Wir sollten diese Chance nutzen.

In der Abrüstungspolitik kann Deutschland zu jedem
Zeitpunkt glaubwürdig wie sonst kaum ein Land auftreten. Aber wir erleben eine Abfolge von Versäumnissen
und Fehlentscheidungen. Ich nenne einige Beispiele:
Bis heute verweigern wir uns der Ratifizierung des
AKSE-Vertrages. Die Signalwirkung ist fatal und spielt
den Hardlinern in Moskau geradezu in die Hände.

({2})

Ein zweites Beispiel: Seit 2005 hat Washington mit
Prag und Warschau über die Stationierung eines Raketenschildes verhandelt, als gehe das Europa gar nichts
an. Auch die Bundesregierung ist nicht richtig auf das
Thema eingestiegen.

({3})

Schließlich, Herr Minister - damit komme ich zu dem
Tiefpunkt der deutschen Rüstungskontrolle- und Abrüstungspolitik der letzten Jahrzehnte -: Deutschland führt
seit letztem Jahr den Vorsitz in der Nuclear Suppliers
Group, in der über die proliferationsrelevanten Ausfuhren im Konsens entschieden wird. Entgegen den von Ihnen selber aufgestellten Kriterien stimmt Deutschland
ohne Not einer Ausnahmegenehmigung für Indien zum
Import nuklearer Brennstoffe und Technologien zu.

Warum ist die Bundesregierung eigentlich so wild
darauf gewesen, den Vorsitz in der Nuclear Suppliers
Group zu übernehmen?

({4})

Am Ende waren wir die nützlichen Idioten für eine
scheidende amerikanische Regierung. Die neue Regierung will davon wahrscheinlich relativ wenig wissen.

({5})

Berechenbarkeit schafft Vertrauen. Vertrauen schafft
Sicherheit, und Sicherheit gibt die Kraft zu politischer
Annäherung. 2007 haben vier ehemalige amerikanische
Außen- und Verteidigungsminister für die Vision einer
nuklearen Nulllösung geworben. Sie haben das dankenswerterweise angesprochen.

Diese Initiative hat lange auf ein Echo aus Deutschland warten müssen. Jetzt haben Richard von Weizsäcker,
Helmut Schmidt, Hans-Dietrich Genscher und Egon
Bahr ein solches Echo gegeben. Das kann man nicht genug würdigen.

({6})

Wenn vier deutsche Staatsmänner, mit denen sich Wegmarken erfolgreicher deutscher Außen- und Friedenspolitik verbinden, sich in dieser Form zu Wort melden,
dann schreit das geradezu danach, berücksichtigt zu werden. Das muss uns eine Verpflichtung sein.

({7})

Das dürfen wir doch nicht unseren Vorgängern überlassen. Wir - unsere Politikergeneration - müssen das
endlich angehen. Aber von der Bundesregierung ist zu
dieser jetzt schon seit zwei Jahren diskutierten Initiative
keine Stellungnahme in der Sache zu hören. Stattdessen
wird das, was in Zeiten des Kalten Krieges richtig und
wichtig war, häufig genug kritiklos wiederholt. Niemand
im offiziellen Berlin geht auf das Argument ein, dass
sich das, was im Kalten Krieg qua erfolgreiche Abschreckung Teil der wirksamen Problemlösung war, in Zeiten
asymmetrischer Bedrohung und kaum noch zu stoppender Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als Teil
des Problems selbst erweisen könnte. Präsident Obama
hat sich die Vertrauensbildung auf die Fahnen geschrieben und die Vision einer atomaren Nulllösung zu eigen
gemacht. Seine Mitarbeiter legen in Gesprächen immer
wieder Wert darauf, dass er das, was er im Wahlkampf
dazu gesagt hat, wirklich meint. Wir werden Fragen beantworten müssen, die uns die amerikanischen Freunde
stellen werden.

Man darf natürlich nicht nur in das Papier selber
schauen, sondern muss auch die diesem Papier zugrunde
liegenden sehr elaborierten Studien berücksichtigen.
Dann fallen viele Argumente weg, die bei uns sehr
schnell vorgetragen werden. Mancher sagt, das alles sei
naiv, nicht zu Ende gedacht. Mancher ist auch der Auffassung, der Verzicht auf Atomwaffen bringe uns einem
konventionellen Krieg näher oder werde ihn leichter
führbar machen. Das träfe nur zu, wenn man die Verknüpfung übersähe, die zwischen Abrüstung und Rüstungskontrolle in nie vorhandener Dichte hergestellt
werden muss, genauso wie zwischen nuklearer und nicht
nuklearer Abrüstung.

({8})

Ich denke, wir haben eine neue Chance in der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik. Wir müssen sie jetzt
endlich beherzt nutzen.

({9})