hitschler (NA), 1990-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt uns Gelegenheit, die Wohnungspolitik dieser Koalitionsregierung auf den Prüfstand zu stellen und sie an den alternativen Vorstellungen der Opposition zu messen. Allenthalben kann man lesen, daß die SPD und ihr Kanzlerkandidat die Wohnungspolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema machen möchten, wohl nach dem Motto, ein Angriff verberge am geschicktesten die eigenen Schwächen.
Diese Herausforderung nehmen wir gerne an, gibt sie uns doch die Möglichkeit, einerseits die sichtbaren Erfolge der Regierungspolitik hervorzuheben und andererseits auf die vielfachen Blockadeversuche auf Landes- und Gemeindeebene hinzuweisen, die den privaten Wohnungsneu- und -ausbau behindern. Herr Kansy hat das mit eindrucksvollen Beispielen schon belegt.
Am deutlichsten wird das in der Tat bei den Prototypen einer Bauverhinderungspolitik in Berlin und München, wo durch die konstante Verweigerung, dringend erforderliches Bauland auszuweisen, die Baulandpreise derart gestiegen sind, daß die Umlegung der Kosten des Baugrundstücks auf die Miete inzwischen bei einem Betrag von über 10 DM pro Quadratmeter Wohnfläche angelangt ist.
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Daran ist nicht die Bundesregierung schuld. Das ist ausschließlich Sache der Kommunen und der Landesplanung. Jeder Bauherr und jeder Mieter muß wissen, wem er diese Bescherung zu verdanken hat. Viele Kommunen haben in der Vergangenheit eine sehr restriktive Haltung bei der Baulandausweisung an den Tag gelegt und die immense Steigerung der Baulandpreise aus ideologischer Verklemmung in Kauf genommen, da sie den Vorwurf des Landschaftsverbrauchs mehr fürchteten als der Teufel das Weihwasser. Wohnungen können aber bedauerlicherweise immer noch nicht wie das Weltwunder der Hängenden Gärten der Semiramis in der Luft schweben. Wenn ein unbestritten erheblicher Wohnungsbedarf vorhanden ist, brauchen wir dafür Baugrund.
Doch selbst dort, wo kein Quadratmeter Boden zusätzlich benötigt wurde, beim Dachgeschoßausbau, ging man in München bis vor die Obergerichte, um die Zurverfügungstellung zusätzlichen Wohnraums zu verhindern. Das geschieht in der Regel in denjenigen Kommunen, die am lautesten über die Wohnungsmarktverhältnisse lamentieren. Wenn man sich beispielsweise die Inventur der Berliner Wohnungsbaupolitik des rot-grünen Senats anschaut, der mit besonders verfeinerten Methoden Privatinitiativen hemmt, kann man nur von einem Dokument der Trostlosigkeit sprechen.
Im Bundesgebiet insgesamt, meine Damen und Herren, ist der Wohnungsbau dank des Programms, das die Koalition zur Förderung des Wohnungsbaus 1989 beschlossen hat, in Fahrt gekommen. Eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik seit der Wende hat jährliche Einkommenssteigerungen ermöglicht, die weit höher lagen als die Mietsteigerungen und die Steigerungen der Lebenshaltungskosten. Diese Einkommenszuwächse sind auch die wesentliche Ursache für die gestiegene Nachfrage an unseren Wohnungsmärkten. Nach Leerstandsdebatten noch 1987 führen wir heute Klagen über Wohnungsengpässe. Wir haben gehandelt. Ein wirksames Programm zur Ankurbelung des Wohnungsbaus, das Wohnungsbauerleichterungsgesetz, die gerade in den nächsten Tagen wirksam werdende Erhöhung des Wohngeldes um durch schnittlich 14%, das sind die Marksteine einer erfolgreichen Wohnungspolitik dieser Regierung, die es geschafft hat, die Zahl der fertiggestellten Wohnungen in diesem Jahr um fast ein Drittel zu erhöhen.
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Die Kapazitäten der Bauwirtschaft, die bereits spürbare Erweiterungsinvestitionen vornimmt, sind weitgehend ausgelastet. Der Arbeitsmarkt ist von Baufacharbeitern leergefegt. Die Baukonjunktur läuft auf vollen Touren bei günstigen Perspektiven. In der mittelfristigen Perspektive ist die Branche rundum zufrieden.
Was empfiehlt uns die Opposition in dieser Situation? Wie gehabt: im Westen nichts Neues, ein interventionistisches Sammelsurium, das in seinem angebotsorientierten Teil eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau vorsieht, und das zu einem Zeitpunkt, in dem der Präsident der Deutschen Bundesbank eindringlich vor weiteren Wohnungsbauprogrammen warnt,
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weil dies lediglich zu einer Erhöhung der Baupreise und zu einer zusätzlichen Belastung des Kapitalmarkts führt. Daß dies natürlich auch noch teuerere Mieten bei der Erstvermietung nach sich ziehen würde, wird geflissentlich übersehen. Dafür aber wird im mietrechtlichen Teil - um es mit Kishon zu sagen - ein heiliger Krieg gegen die „feisten Hausbesitzer" geführt, die sich bei einer Rendite von 4,5 % gegenüber 8 bis 10 % bei alternativen Kapitalanlagemöglichkeiten im Vermietungsgeschäft ja geradezu als „unersättliche Profitgeier" betätigen. Deshalb wird ein Konglomerat von Mietbegrenzungsmaßnahmen vorgeschlagen, vor dem alle Fachleute, vor allem der Sachverständigenrat, warnen, weil es dem privaten Wohnungsbau wie eine Garotte den Hals zudrücken würde.
Zur Freude der GRÜNEN bliebe dann als einzige Möglichkeit übrig, den Wohnungsbau ganz von der öffentlichen Hand zu betreiben. Der deutsch-sowjetische Vertrag mag dem mit Wohnungsbauproblemen wenig Vertrauten deutlich vor Augen führen, was dies bedeuten würde: 36 000 Wohnungen à 60 qm mit niedrigem Komfortstandard in der Sowjetunion zu bauen kostet uns 7,9 Milliarden DM, und zwar ohne Grundstückskosten. Wollten wir in der Bundesrepublik im nächsten Jahr 360 000 Wohnungen bauen und von Vater Staat bezahlen lassen, müßte dieser 79 Milliarden DM löhnen, wieder ohne Grundstückskosten. Das kann nicht die Lösung sein.
Nein, jeder wird einsehen, daß ein Bauherr zumindest die echten Kosten, die seine Investition verursacht, über die Mieten wieder hereinbekommen muß. Nur ist jeder heute erschrocken darüber, daß diese echte Kostenmiete in der Regel schon über 15 DM
Quadratmetermiete bedeutet und in einigen Extremfällen, bei besonders hohen Grundstückspreisen und hohem Komfort, auf über 30 DM klettert. Diese Mieten sind in der Tat nur von wenigen aufzubringen. Der Markt zeigt sich allerdings bei Mieten bis zu 12 und 15 DM wenig reagibel.
Die Wohnungsmärkte insgesamt werden freilich von den Erstvermietungen nur marginal beeinflußt; denn nur 1 9' aller Wohnungen sind Neubauwohnungen. Das allgemeine Mietniveau wird geprägt von den Bestandsmieten, die in den zurückliegenden Jahren sehr stabil geworden sind.
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Das wissenschaftliche Institut „Wohnen und Umwelt", Darmstadt, formulierte bei unserer Anhörung letzte Woche - ich zitiere -:
Insgesamt ist die Entwicklung der Bestandsmieten kaum als dramatisch zu bezeichnen.
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- Das ist ein Institut, das Ihnen besonders nahesteht.
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Mietsteigerungen werden in der Regel bei Wiedervermietung einer Wohnung realisiert, vor allem auch dann, wenn die Sozialbindung einer Wohnung entfällt und die Miete schrittweise an die Vergleichsmiete herangeführt wird. Diesen Spielraum einzuengen hieße aber, die Grundlage einer langfristigen Durchschnittsrendite einer Kapitalanlage im Wohnungsbau zu zerströren und das Vertrauen der Investoren in konstante Rahmenbedingungen zu enttäuschen. Diese Voraussetzungen müssen aber gegeben sein, wenn privates Kapital für Wohnungsinvestitionen bereitgestellt werden soll. Ich glaube hinreichend deutlich gemacht zu haben, daß wir auf dieses private Kapital angewiesen sind.
Wenn sich die privaten Investoren aus dem Wohnungsbau zurückziehen, werden wir bei steigender Nachfrage ein stagnierendes Angebot bekommen, das Wohnungsbesitzer zum Horten preiswerten Wohnraums anhält. Bei dirigistisch begrenzten Mieten werden die Hausbesitzer die Wohnungen verwahrlosen lassen, und es entstehen graue Märkte von unkontrollierbaren Nebenleistungen, wie dies die Erfahrung aus anderen Ländern lehrt.
Der eigentliche Skandal unserer Situation an den Wohnungsmärkten sind nicht die Einzelfälle überhöhter Mietforderungen, gegen die unsere Mieter durch unsere Rechtsprechung und durch die Vorschriften des Wirtschaftsstrafgesetzes wirksam geschützt sind;
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der eigentliche Skandal ist die Tatsache, daß Hunderttausende von Fehlbelegern Sozialwohnungen belegen, auf die sie ihrem Einkommen nach eigentlich keinen Anspruch mehr haben. Diese Fehlbeleger denken gar nicht daran, die billigen Mietwohnungen,
die der kleine Mann mit seinen Steuergeldern subventioniert, aufzugeben.
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Daher treten wir, die FDP, für eine gerechtere Lösung ein. Wir wollen denjenigen, die die Marktmieten aus eigener Tasche nicht zahlen können, die wirklich überfordert sind, dadurch helfen, daß wir den individuellen Wohngeldanspruch verbessern. Das Wohngeld hat sich bewährt. Wir sollten bei steigenden Mieten dieses Instrument daher ausbauen, die Mittel aufstocken, die Höchstbeträge anheben, und dies zu Lasten des Mitteleinsatzes für den fehlgesteuerten sozialen Wohnungsbau. Wir wollen also weg von der Objektförderung hin zur Subjektförderung. Dies brächte ein wesentlich höheres Maß an sozialer Gerechtigkeit. Es würden diejenigen nicht mehr in den Genuß von Mietvergünstigungen kommen, die ihre Miete eigentlich selbst zahlen können.
Wir meinen ferner, daß die Kommunen verstärkt das Instrument des Belegrechtes zugunsten derjenigen nutzen müssen, die auf der Schattenseite unserer Wohlstandsgesellschaft leben.
Die soziale Abfederung einkommenschwächerer Mieter ist jedenfalls mit Hilfe dieser Instrumente besser und gerechter zu erreichen als mit Ihren mieterfeindlichen Mietänderungsvorschlägen. Wir freuen uns darüber, daß wir in dieser Beurteilung nicht alleinstehen und Zuspruch von Institutionen erhalten, von denen wir es gar nicht erwartet hätten.
Die Alternativen in der Wohnungspolitik liegen klar auf dem Tisch: Sie wollen mit noch mehr öffentlichen Geldern Fehler des bestehenden Systems multiplizieren und mit neuen dirigistischen Eingriffen neue Fehlentwicklungen initiieren, als hätten Sie das Desaster in der DDR nicht vor Augen. Wir wollen privates Kapital für den Wohnungsmarkt mobilisieren, mehr Markt in der Wohnungswirtschaft realisieren, Reglementierungen abbauen und das mit einer wirksameren sozialen Abfederung mittels des zielgerechten Wohngelds und des kommunalen Belegrechts verknüpfen.
Deshalb ist der Vorwurf von Herrn Stoiber, der vom Mietrecht auch keine Ahnung zu haben scheint, die FDP sei allein schuld an den hohen Mieten, zwar starker Tobak, aber so ausgesprochen unbedarft und lächerlich, daß man darauf nicht näher einzugehen braucht.
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Herr Kollege Jahn versteigt sich sogar dazu, zu einer großen Koalition der Unvernunft aufzurufen. Wir halten es da mit dem Sachverständigenrat, der zu dem Schluß kommt: Mietrechtsänderungen wirken sich letztlich immer gegen die Mieter aus. Wir, die FDP-Bundestagsfraktion, wollen alles tun, damit Wohnungen gebaut werden, und alles verhindern, was diesen erforderlichen Neubau hemmt. Nur mehr Wohnungen beseitigen die Wohnungsengpässe und üben echten Druck auf die Mieten aus.
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Die soziale Absicherung ist über die Wohngelderhöhung gerechter zu leisten. Deshalb können wir uns mit Ihren Vorstellungen nicht anfreunden.
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