Jahn (NA), 1983-05-19:
Zweifel daran, ob unsere parlamentarische Demokratie die Aufgaben eines freiheitlichen Staats wirksam und glaubwürdig erfüllen kann, werden am ehesten und gerade dann laut, wenn Zweifel darüber aufkommen können, ob das Parlament seiner Kontrollaufgabe voll gerecht wird.
Ein Grund zum Zweifel an der wirksamen Kontrolle des Regierungshandelns durch das Parlament ist darin angelegt, daß unser Grundgesetz die Kontrollaufgaben dem gesamten Parlament, seiner Mehrheit und seiner Minderheit, ungeteilt überträgt. Politischer Auftrag von Regierungsmehrheit und Oppositionsminderheit stehen jedoch im Gegensatz zueinander. Wille und Fähigkeit zur Kontrolle sind infolgedessen auch unterschiedlich stark. Verantwortung und Last der Kontrolle trägt die Opposition stärker als die Regierungsmehrheit. In diesem Sinne ist die wirksame und glaubwürdige Kontrolle der Regierung durch das Parlament auch ein ausgeprägtes Minderheitenrecht.
({0})
Nur dann, wenn die Mehrheit des Deutschen Bundestages die besondere Verantwortung der Minderheit für eine wirksame, überzeugende und glaubwürdige Kontrolle achtet, trägt die Mehrheit ihrer Verantwortung dafür Rechnung, daß das Parlament seine Aufgabe als Gesamtheit wahrnehmen kann. Das gilt insbesondere und verstärkt dann, wenn die parlamentarische Kontrolle in besonderer Weise rechtlich abgesichert ist.
Die Eigenart des staatlichen, von der Regierung zu verantwortenden Handelns im Bereich der Nachrichtendienste macht die Kontrolle mit den üblichen parlamentarischen Mitteln besonders schwer. Deshalb haben wir vor fünf Jahren mit dem Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der Kontrollaufgaben des Parlaments geschaffen. Die in dem Gesetz festgelegte Parlamentarische Kontrollkommission soll der Regierung und den ihr unterstellten Nachrichtendiensten die Sicherheit und das Vertrauen für ihre Arbeit geben, das nur aus wirksamer Kontrolle erwachsen kann. Wirksame und glaubwürdige Kontrolle erfordert aber die uneingeschränkte Teilhabe des ganzen Parlaments. Die Kontrolle und ihre Ausgestaltung sind nicht ein Vorrecht der Mehrheit, die die Regierung trägt.
({1})
Bei einer Kontrolle, von der eine Minderheit ausgeschlossen ist, würde die Kontrollaufgabe selbst Not leiden. Kontrolle ist nur dann wirksam und überzeugend, wenn sie uneingeschränkt von der Gesamtheit des Parlaments, also auch von der Minderheit, getragen und verantwortlich ausgeübt wird. Das Recht auf Kontrolle ist ein natürliches und ein grundlegendes Recht der Minderheiten, das nicht in das Belieben von Mehrheiten gestellt ist und von Mehrheiten nicht nach Gutdünken gehandhabt werden darf.
({2})
Darüber aber gibt es offensichtlich unterschiedliche Meinungen. Alle dem Hause vorliegenden Anträge zu der Einsetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission genügen der Form nach dem Gesetz. Aber der Antrag der Mehrheit von CDU/ CSU und FDP läßt offen, ob und in welcher Weise die parlamentarische Minderheit bei der Zusammensetzung der Parlamentarischen Kontrollkom378 

Jahn ({3})
mission berücksichtigt werden soll. Er ließe es zu, daß die Parlamentarische Kontrollkommission alleine von der Mehrheit besetzt wird. Das wäre nicht nur eine Verfälschung, sondern in seiner Wirkung die Aufhebung der parlamentarischen Kontrolle.
Das Gesetz fordert in seinem § 4 klar eine Entscheidung über die Zusammensetzung. Das ist nicht - das kann gar nicht gemeint sein - nur eine Entscheidung über die Zahl der Mitglieder.
({4})
Zusammensetzung bedeutet, daß auch Klarheit über das Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit bei der Zusammensetzung zum Ausdruck kommen muß. Um den Mehrheitsverhältnissen in klarer Weise Rechnung zu tragen, beantragt die SPD-Fraktion deshalb eine Erweiterung der Zahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission von bisher acht auf neun.
Damit wird eine Zusammensetzung möglich, bei der vier Sitze auf die CDU und die CSU entfallen, drei Sitze auf die Sozialdemokraten, ein Sitz auf die FDP und ein Sitz auf die GRÜNEN. Auf diese Weise können alle Fraktionen und damit alle Gruppen, die die Mehrheit und die Minderheit des Hauses darstellen, berücksichtigt werden.
Alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben dieselbe einheitliche Legitimation und dieselbe Verantwortung durch die freie Entscheidung der Bürger für unser frei gewähltes Parlament.
({5})
Unser Parlament steht ständig vor der Herausforderung, seinen Auftrag gegenüber der Gesamtheit der Bürger glaubwürdig zu erfüllen. Wir erfüllen diesen Auftrag nur, wenn auch die Mehrheit begreift, daß die Achtung der Rechte der Minderheit im Grunde nichts anderes ist als die Achtung vor dem Auftrag des ganzen Parlaments.
({6})
Ich fordere die Mehrheitsfraktionen auf, sich klar dazu zu äußern, wie die Parlamentarische Kontrollkommission nach ihrer Auffassung zusammengesetzt werden soll, und damit klarzustellen, daß sie das Recht der Minderheit ohne Wenn und Aber achten.
({7})
Und noch ein Hinweis: Es geht nicht nur um Minderheiten, sondern es geht auch um Gleichbehandlung. Oder wie wollen Sie begründen, daß die FDP mit 35 Abgeordneten nach Ihrem Vorschlag zwei Sitze, die Fraktion der GRÜNEN mit 28 Abgeordneten aber keinen Sitz erhalten soll?
({8})
Hier geht es um Offenheit und Klarheit. Diese Offenheit und Klarheit fordert die SPD-Bundestagsfraktion und bittet um Unterstützung ihres Antrags auf Drucksache 10/72.
({9})