artzinger (NA), 1964-01-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre sicher Gott und den Menschen wohlgefälliger, wenn ich auf meine Wortmeldung verzichtet hätte und dadurch die ohnehin schon lange Rednerliste verkürzt hätte. Ich kann Ihnen nur versprechen, daß ich es sehr kurz machen werde. Aber wir halten es für notwendig, zu einigen Bemerkungen, die der Herr Kollege Erler gemacht hat, zur Steuer der Wahrheit Stellung zu nehmen.
Herr Kollege Erler hat zunächst unseren Eigentumspolitikern empfohlen, sich in ihrer Fraktion stärker in dem Sinne durchzusetzen, den außerordentlichen Haushalt auszuweiten, um die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Nun, das geht in die Richtung der Opposition, und es ist das gute Recht des Herrn Kollegen Erler, die Politik seiner Fraktion zu stützen. Lassen Sie mich ohne jede Bosheit darauf hinweisen, daß es in der Fraktion der SPD darüber offenbar verschiedene Auffassungen gibt.
Ich zitiere aus dem Protokoll der Sitzung vom 8. November 1962, in der der Kollege Dr. Möller folgendes ausführte:
Die Bundesschuld ist, gemessen an internationalen Maßstäben, . . . unverhältnismäßig niedrig. Das ist eine große Leistung der deutschen Finanzpolitik, wenn man berücksichtigt, was wir . . . haben wiederaufbauen müssen . . Ich wiederhole, wenn man das berücksichtigt, dann muß jeder anerkennen, daß das eine gewaltige Leistung gewesen ist, die wir bei diesem Schuldenstand in erheblichem Umfange der nach uns kommenden Generation abgenommen haben.
Ich hoffe, Herr Dr. Möller, daß Sie sich dieses Passus noch entsinnen.
In der Sitzung vom 15. Mai 1963 aber sagte der Kollege Seuffert folgendes:
Was in der Tat geschehen ist, ... ist, daß Ihre - nämlich der Koalition, insbesondere der CDU Finanzminister und Ihre Regierungen bisher
regelmäßig in allen Jahren nicht einmal die

vom Haushaltsgesetz vorgesehenen und vom Parlament bewilligten außerordentlichen Haushalte ausgeführt haben, sondern daß Sie immer wieder diese Lücken aus den ordentlichen Steuereinnahmen gedeckt und damit gleichzeitig nicht nur das Haushaltsbild verschleiert und die künstlichen Ausgleiche vorgenommen, sondern auch den Weg zu Steuerreformen und insbesondere auch zu Steuersenkungen verbaut haben.
Der Abgeordnete Dr. Vogel rief dazwischen: „Ist es ein Verbrechen, keine Schulden zu machen, wenn man sie nicht machen muß?" Darauf Dr. Seuffert: „Es ist ein Fehler, sie nicht zu machen."
Wie man sieht, ist auch das Gebiet der Finanzpolitik vom kurzfristigen Wechsel der Überzeugungen nicht ausgenommen. Aber ich will das gar nicht gegen die Opposition ausspielen; man kann in guten Treuen verschiedener Meinung sein, wie man einen Aufwand, insbesondere einen Investitionsaufwand, finanzieren soll.
Ich darf dazu als eine objektive Stimme die des Professors der Finanzwissenschaft Haller, der ja der Opposition kein Unbekannter ist, weil er auf der Wirtschaftstagung der SPD in Essen ein Referat hielt, zitieren. In dem Aufsatz: „Zur Problematik der Kreditfinanzierung öffentlicher Ausgaben" im „Finanzarchiv" 1959 sagt er:
Bisher hat jede Generation von der vorangegangenen mehr übernommen, als diese selbst übernahm, jedoch nur, um auch ihrerseits mehr an die folgende weiterzugeben, als sie selbst erhielt. Ein Lastenausgleich zwischen den Generationen ist nur geboten, wenn es sich um tatsächlich einmalige Sonderbelastungen handelt.
Ich glaube daher, daß unsere Finanzierungsart, wie wir sie bisher durchgeführt haben, auch vor einem objektiven Kritiker, wie es dieser Vertreter der Finanzwissenschaft ist, durchaus standhalten kann, und ich glaube, daß wir gut daran tun, uns die Schuldenfreiheit des Bundes als eine letzte Konjunkturreserve offenzuhalten.
Ich komme zu einer weiteren Bemerkung des Kollegen Erler, in der er den amerikanischen Einkommensteuertarif zu unserem deutschen Steuertarif in Vergleich stellte und auf den Spitzensatz von 91 % in den Vereinigten Staaten hinwies. Meine Damen und Herren, es ist nachgerade ein Gemeinplatz, daß man einen Steuervergleich so nicht vornehmen kann, indem man nämlich schematisch die Sätze des Tarifs vergleicht. Denn der Tarif ist bekanntlich nur ein Teil, und sicherlich nicht der bedeutendste Teil eines Steuergesetzes. Ich darf Sie daran erinnern, daß die Capital gains in Amerika durchgängig mit nur 25 % besteuert werden.
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- Bei uns gar nicht?
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- Ich darf darauf hinweisen, daß der Satz von 53% eine Augenauswischerei ist; denn dazu kommt
die Vermögensteuer, kommt die Gewerbesteuer, kommt die Kirchensteuer, kommt der Lastenausgleich, so daß sich eine Gesamtspitzenbelastung von etwa 65 % ergibt. Ich glaube, man sollte endlich aufhören, diesen 91-Prozent-Satz des amerikanischen Steuertarifs immer wieder ins Feld zu führen; denn man wird - entschuldigen Sie - unwahr, wenn man nicht zugleich darauf hinweist, daß wenige Promille des amerikanischen Steueraufkommens aus den Sätzen des Einkommensteuertarifs stammen, die über 50 % liegen.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß Herr Kollege Dr. Möller in Essen auch über die Steigerung des Spitzensatzes gesprochen hat. Er hat von einer vorsichtigen Erhöhung gesprochen. Ich will das jetzt nicht wörtlich zitieren. Im Sinne dieser Ausführungen kann man darüber streiten, ob eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 53 auf 58 %, wie sie die Steuervorlage der Opposition vorsah, noch in diesem Rahmen liegt oder nicht. Herr Dr. Möller hat aber auch gesagt, daß wir darauf achten müßten, uns im Rahmen der EWG von den Regelungen unserer Nachbarn nicht zu entfernen. Dazu darf ich bemerken, daß in keinem Land der EWG der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer höher liegt als 50%.
Meine Damen und Herren, der Redner der Opposition bei der Vorlage der Steuergesetze, Kollege Seuffert, hat damals darauf hingewiesen, daß es ja nur 70 000 Leute seien, die von diesem Spitzensteuersatz betroffen würden. Das mag richtig sein. Ich kann im Augenblick nicht prüfen,. ob diese Zahl zutrifft. Aber selbst wenn es nur 70 000 sind, bin ich der Meinung, daß wir kein Recht haben, über 'die Belange dieser 70 000 zur Tagesordnung überzugehen.
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- Ja, wo wollen Sie es hernehmen? - Ich habe nach den Darlegungen des Herrn Kollegen Erler den Eindruck gehabt, als er sich darauf berief, daß im Sinne der Gerechtigkeit sei, den vielen die Steuer zu erleichtern, aber dafür von den wenigen Hochverdienern um so mehr zu nehmen, daß das Motto dieser Steuergerechtigkeit lautet: gerecht ist die Steuer, die die anderen zahlen müssen.
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Ich bin der Meinung, daß man so nicht verfahren kann,
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ganz abgesehen davon, daß jedes Prozent über 53% hinaus uns sage und schreibe 35 Millionen DM Steueraufkommen mehr bringt. Bei einer Steigerung um 5 % sind das also 175 Millionen DM, und das ist angesichts einer Senkung um 21/2 Milliarden DM kein Objekt.
Aber wir wollen dieses Zahlenspiel einmal beiseite lassen. Ich erinnere Sie an das, was wir soeben von Kollegen Dichgans über die austeilende Gerechtigkeit gehört haben. Da liegt sicherlich ein sehr schwieriges Problem. Aber so, wie Herr Erler hier es
akzentuiert hat: gerechte Steuer ist die, die die anderen zahlen müssen, so kommen wir nicht weiter.
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