schluckebier (NA), 1986-05-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst will ich bemerken, daß es sehr ungewöhnlich ist, wenn ein Bundesminister eine Debatte über sein Haus eröffnet, wenn also über seine Arbeit gesprochen werden soll.
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Ob das ein Ausdruck des schlechten Gewissens ist oder ob er anschließend vielleicht nicht mehr antworten will oder kann, bleibt dahingestellt. Wir wollen das lediglich festhalten.
Der sechste entwicklungspolitische Bericht ist der erste Bericht, den die amtierende Bundesregierung dem Parlament in eigener Regie vorlegt. Wir Sozialdemokraten haben dem Bericht entnehmen können, daß die deutsche Entwicklungspolitik einige Schwerpunkte erhalten hat, die wir so nicht mittragen können. Ich will einige dieser Punkte nennen und später auf sie noch näher eingehen. Zunächst ist da die Bekräftigung der Haltung der Bundesregierung gegenüber Nicaragua, d. h. eine Wiederaufnahme der Entwicklungszusammenarbeit mit diesem Staate ist demnach so bald nicht zu erwarten.
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Zweitens erwähne ich die weiter verstärkte Betonung der positiven Auswirkungen der Marktkräfte auf die Entwicklungsländer. Drittens ist zu nennen: Die uneingeschränkte Billigung der Politik des Internationalen Währungsfonds, die praktisch ausschließliche Schuldzuweisung im Zusammenhang mit der Verschuldungskrise an die Entwicklungs16768 
länder, die weitgehende Vernachlässigung der Binnenmärkte als Entwicklungsfaktoren, die Betonung der positiven Auswirkungen einer verstärkten Exportorientierung der Entwicklungsländer, die verstärkte Betonung der Lieferbindungen in der deutschen Entwicklungshilfe und die Hervorhebung der Mischfinanzierung als Instrument der Entwicklungshilfe, die wir zwar nicht grundsätzlich ablehnen, die wir aber in der derzeitigen Form und in diesem Umfang für verfehlt halten.
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Diese von mir aufgezählten Positionen verringern die Gemeinsamkeit in der Entwicklungspolitik, die, so glauben wir, heute notwendiger ist denn je. Wir Entwicklungspolitiker wissen allerdings auch, daß sich der übliche Parteienstreit über unsere Hilfe an die Länder der Dritten Welt in der Öffentlichkeit nur zum Schaden der Arbeit und der Hilfe auswirken wird,
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wenn wir nicht immer wieder den Versuch machen, so viel Konsens wie möglich zu erreichen.
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Wir haben - daran wollen wir noch einmal erinnern - deshalb am 5. März 1982 im Bundestag einmütig Grundsätze für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit aufgestellt. Wir haben diese Grundsätze am 19. Januar 1984 bestätigt und am 18. Oktober 1984 weiter ergänzt. Wir Sozialdemokraten tragen diese Kontinuität bewußt mit. Wir kämpfen um sie - auch im Interesse der Entwicklungsländer, denen nicht zugemutet werden darf, sich bei jedem Regierungswechsel auf eine neue Praxis der wirtschaftlichen Zusammenarbeit einstellen zu müssen.
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Solche Wechselbäder sind den Entwicklungsländern, aber auch dem Bild der Bundesrepublik, so meinen wir, draußen in der Welt abträglich.
Mit Bedauern und mit wachsender Irritation stellen wir fest, daß die konservative Bundesregierung solche Überlegungen und Überzeugungen nicht teilt. Indem sie die Wende auch in der Entwicklungspolitik praktiziert, gefährdet sie den überparteilichen Konsens, der die Entwicklungspolitik trägt. Sie vermindert auf diese Weise die Qualität der Hilfe, die wir geben, und damit das Ansehen unseres Staates in der Dritten Welt. Ich will das an einigen Beispielen erläutern.
Die Verschuldung der Dritten Welt ist seit Beginn der 80er Jahre ohne jeden Zweifel das zentrale Problem der Entwicklungsländer. Die Schuldenlast bedroht nicht nur die Wirtschaft und die soziale Stabilität der Entwicklungsländer, sondern auch die demokratische Struktur der jungen Demokratien insbesondere in Lateinamerika. Der neue Präsident Perus hat es im letzten Herbst vor der UNO-Vollversammlung auf den Begriff gebracht - ich zitiere -: „Lateinamerika steht vor der Wahl, entweder Schulden oder Demokratie zu haben."
Wir wissen, daß die Schuldnerländer unter groBen Opfern produzieren und exportieren und dabei Devisen erwirtschaften. Dennoch reichen diese nicht einmal aus, um den Schuldendienst zu dekken. Die scharfen Auflagen des Internationalen Währungsfonds, die die Investitionstätigkeit in den Ländern zurückdrängen, führen zu immer mehr Depression, Arbeitslosigkeit und Armut. Entwicklungspolitisch, so glauben wir, ist die Dritte Welt um zehn Jahre zurückgeworfen worden. Widerstand, Streiks und Aufruhr sind in vielen Ländern die Reaktion auf die harten Sparauflagen des Internationalen Währungsfonds.
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Obwohl die Gläubiger in den Industrieländern, insbesondere die Privatbanken, ein gerütteltes Maß Schuld an der Überschuldung der Entwicklungsländer trifft, gehört die Bundesregierung zu denen, die den Entwicklungsländern die ganze Last der Krise aufbürden wollen.
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Warum sage ich das, meine Damen und Herren?
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In den Grundlinien der Entwicklungspolitik der Bundesregierung vom 19. März 1986 - also ganz frisch - hat die Bundesregierung zur Schuldenkrise lediglich ausgeführt, daß in den überschuldeten Entwicklungsländern Anpassungsmaßnahmen zur Reduzierung von Leistungsbilanzdefiziten und zur Beseitigung anderer gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte unumgänglich sind.
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- Das ist auch richtig, aber das alles steht unter dem Motto „IWF", und von einer wirksamen zusätzlichen Hilfe unsererseits ist keine Rede, obwohl wir sie ja teilweise schon praktizieren, wie Sie auch wissen.
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- Zu wenig, Herr Kollege, viel zu wenig! Wir könnten da viel mehr tun.
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Meine Damen und Herren, diese Politik steht, so meinen wir, in krassem Widerspruch zu den von mir eingangs erwähnten Beschlüssen; denn am 5. März 1982 hat der Bundestag in Punkt 1 seiner Erklärung auch beschlossen: Bei der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit sollten jene Länder bevorzugt unterstützt werden, die sich um den Aufbau demokratischer Strukturen bemühen.
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Indem Sie allerdings die Last der Schuldenkrise allein auf die Entwicklungsländer abwälzen, gefährden und zerstören Sie deren Chancen einer demokratischen Entwicklung.
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Sie tun damit - ich bedaure, das sagen zu müssen - genau das Gegenteil dessen, was wir damals im März 1982 gemeinsam beschlossen haben.
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Der zweite Punkt: Die Lieferbindung und die Mischfinanzierung stoßen in sehr starkem Umfang auf unsere Kritik; denn die enormen Handelsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik, die zunehmend international kritisiert werden, belegen natürlich die weltweite Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen. Das Heruntersubventionieren von Exportkrediten durch die Mischfinanzierung ist also völlig unnötig und trägt uns handelspolitisch nur den Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung ein. Für die Lieferbindung gilt dasselbe. Deutsche Unternehmen sind so konkurrenzfähig, daß sie sich ohne eine solche Bindung des Empfängerlandes durchsetzen können.
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Sollten sich die Mischfinanzierung und die Lieferbindung in der deutschen Entwicklungspolitik verstärkt durchsetzen, laufen wir Gefahr - und der Zeitpunkt ist absehbar -, daß private Unternehmen dann auch zunehmend die Ziele der Entwicklungspolitik definieren; jedenfalls kann dieser Eindruck entstehen, und das wäre, so glaube ich, schon schlimm genug.
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Weiterhin hat der Bundestag am 18. Oktober 1984 einstimmig beschlossen - ich zitiere -:
Die Blockfreiheit in der Dritten Welt ist zu fördern. Der Ost-West-Konflikt darf nicht auf die Nord-Süd-Politik übertragen werden.
So unser Beschluß.
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Auch hier entsprechen die Taten der Bundesregierung keineswegs dem einstimmigen Votum dieses Hauses. In Mittelamerika, in Afrika und in Asien bestraft das zuständige Ministerium unter der Leitung von Minister Warnke Länder, die sich eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung wählen, die sie als dritten Weg zwischen Kapitalismus und Kommunismus ansehen.
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Gefördert werden vornehmlich solche Länder, in denen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ausreichend privatwirtschaftliche Elemente aufweisen. Ein entsprechender CDU-Antrag liegt j a außerdem dem Hause vor.
Wir als Sozialdemokraten verteidigen die deutsche Entwicklungshilfe gegen diese Umorientierung. Wir bleiben der Auffassung, daß die Entwicklungsländer selber über ihre Gesellschaftsordnung zu befinden haben. Alles andere ist Einmischung, die den Entwicklungsländern nicht förderlich ist.
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Die moralische Substanz unserer Entwicklungshilfe ist gefährdet,
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wenn z. B. Nicaragua und Tansania die Mittel entzogen bzw. eingefroren werden, während auf der anderen Seite, Herr Minister, Entwicklungsländer wie El Salvador und Zaire
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in den Genuß eines reichlichen Geldsegens kommen, obwohl nachweislich in beiden Ländern nach wie vor schwere Menschenrechtsverletzungen vorkommen.
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Und dies ist auch ein Tatbestand.
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Bei diesen meinen Feststellungen wundert es eigentlich niemanden, daß die Entwicklungspolitik wieder allgemein ins Gerede gekommen ist, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in vielen Gruppen in der Bundesrepublik, die den Gedanken der solidarischen Hilfe mit großer Energie verbreiten.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht zuletzt aus diesem Grunde eine Anhörung zum Thema „Entwicklungspolitik, Bilanz und Perspektive" beantragt. Die Aussagen der Anhörung liegen vor. Wir hoffen sehr, daß die Auswertung und das Ergebnis die Bundesregierung veranlassen, stärker darüber nachzudenken, damit ihr Weg nicht völlig in die falsche Richtung geht. Wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, bieten Ihnen trotz der durch Sie verursachten Enttäuschungen weiterhin unsere Mithilfe an. Kehren Sie zurück zu den gemeinsamen Entscheidungen vom März 1982 und vom Oktober 1984.
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Meine Damen und Herren, als Konsequenz der Anhörung, die der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit am 22. Februar 1984 zum Thema „Entwicklung und Rüstung" durchführte, ist der von der Regierungsmehrheit vorgeschlagene Entschließungstext in der Tat zu schwach. Wenn im Ausschuß mit großer Mehrheit gemeinsam richtig festgestellt wird, daß sich die Rüstung in der Dritten Welt im letzten Jahrzehnt besorgniserregend beschleunigt hat, daß sich die Verwendung knapper Ressourcen in den Entwicklungsländern für zivile Zwecke viel produktiver auswirken würde, daß der Import von Rüstungsgütern außerdem die Devisenbilanz der Entwicklungsländer belastet und mit ein Grund für die Verschuldung vieler Länder der Dritten Welt ist, dann genügen, so meinen wir, Restrik16770 
tionsappelle an die Hauptliefer- und Empfängerländer von Rüstungsgütern eben nicht, insbesondere dann, wenn man ansonsten im wesentlichen alles beim alten läßt. Auch die größere Transparenz des Rüstungshandelns durch eine Registrierung bei der UNO verschiebt das notwendige Handeln nur in eine ferne Zukunft.
Wir Sozialdemokraten wollen deshalb da ansetzen, wo wir als Bundesrepublik selbst Verantwortung tragen, nämlich bei den bundesdeutschen Waffenexporten. Aus diesem Grunde fordern wir die Berücksichtigung von Rüstungsaufwendungen bei Verhandlungen und Vereinbarungen des Internationalen Währungsfonds und bei Umschuldungsverhandlungen. Die Kontrollbefugnis des Deutschen Bundestages bei Rüstungsexporten muß gestärkt werden. Deshalb sollen die Kriegswaffenliste und die Länderliste Bestandteil des Kriegswaffenkontrollgesetzes werden. Genehmigungen müssen bei gravierenden Verstößen als nichtig erklärt werden. Auch sollen Amtsträger, die grob pflichtwidrig eine Genehmigung erteilen, strafrechtlich belangt werden können. Die Institution eines Beauftragten des Deutschen Bundestages für die Kriegswaffen-kontrolle soll geschaffen werden. Dieser Beauftragte soll jährlich einen Bericht vorlegen, der diesem Hohen Haus und der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Information und zur Kontrolle gibt. Nur OECD-Staaten sollen in die Länderliste zum Kriegswaffenkontrollgesetz aufgenommen werden, da sie demokratisch regierte Rechtsstaaten sind, nicht in Spannungsgebieten liegen und keine Entwicklungsländer sind.
Wir haben deshalb einen entsprechenden Entwurf für die heutige Debatte vorgelegt, weil wir glauben, daß die Mehrheitsentscheidung, die im zuständigen Fachausschuß gefallen ist, nicht aureichend ist. Wir bitten, diesem Antrag hier in diesem Hohen Hause die Zustimmung nicht zu verweigern.
Schönen Dank.
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