Helmut Kohl (NA), 1994-09-06:
Das ist doch absurd! Gehen Sie doch mal nach Asien!)
- Dann erzählen Sie doch einmal, was Sie gemacht haben, Herr Bundeskanzler! Das würde ich ja gerne wissen.
({0})
Ich fasse das als Einverständnis dazu auf, daß Sie nichts machen wollten, vielleicht nicht konnten. Auch das muß ja Gründe haben. Sagen Sie sie doch hier!
Wer hinter die Kulissen und hinter die Verlautbarungen schaut - der Union ist das doch auch klar, auch Sie lachen doch über den Minister; machen Sie sich doch nichts vor -,
({1})
wer herauszufinden versucht, was in der Praxis gelaufen ist, der wird mir zustimmen, wenn ich sage: Im internationalen Maßstab geschah verdammt wenig zur Unterstützung der deutschen Industrie und damit der Arbeitsplätze in Deutschland.
({2})
Aber schauen wir uns einmal an, welche Maßnahmen das Wirtschaftsministerium in der nationalen Politik ergriffen hat. Der Minister sagt selbst: Die Konjunktur bessert sich. Das stimmt und bestreitet von uns auch überhaupt niemand. Indessen ist das längst nicht in allen Bereichen der Fall, vor allen Dingen nicht dort, wo wir es insbesondere nötig hätten.
({3})
Wer sich die relevanten Zahlen anschaut - gelegentlich bekommt man ja auch die, die real sind, nicht nur die, die veröffentlicht werden -, der stellt fest, daß z. B. in der deutschen Automobilindustrie insgesamt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Gefahr besteht, daß der im ersten Halbjahr in der Tat zu beobachtende Aufschwung - es bestreitet niemand, daß es den gab ({4})
im zweiten Halbjahr, wenn auch nicht dramatisch, in Teilen zurückgeht, zumindest aber stagniert.
Meine Damen und Herren, das ist der Grund, warum ich gesagt habe: Warum machen wir nicht das, was uns die Franzosen, die Spanier, auch die Dänen vorgemacht haben? Warum gehen wir nicht her und belohnen diejenigen, die zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur auf diesem so wichtigen Markt ein zehn Jahre altes Auto abstoßen und ein neues, verbrauchsarmes, mit Katalysator ausgestattetes kaufen?
Die Rechnung ist ganz einfach: Etwa 11 Millionen solcher Autos fahren auf deutschen Straßen. Wenn man eine Prämie zahlte, könnte man Nachfrage in einer Größenordnung von 300 000 bis 400 000 jährlich mobilisieren. Zudem muß man wissen, daß 80% dieser Produkte deutscher Herkunft sind. Das ist ein Konjunkturprogramm zur Stabilisierung der Binnenkonjunktur, auf das Sie schon längst hätten kommen können; denn die Forderungen aus diesem Bereich gibt es schon seit langem; sie sind vernünftig. Übrigens, Herr Waigel, sie sind finanzpolitisch deshalb auch vertretbar, weil jedes Jahr etwa 1 Milliarde DM Mehrwertsteuer mobilisiert würde, sich dieses Programm also quasi selbst finanzierte.
Warum machen Sie das nicht? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Fabriken warten darauf, weil sie wollen, daß sie etwas zu schaffen bekommen, weil sie wollen, daß sie mit ihrer Hände, ihrer Köpfe Arbeit ihre Familien ernähren können und nicht auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein wollen.
({5})
Meine Damen und Herren, anstatt das zu tun, was vernünftig wäre, was Hilfe im ersten Arbeitsmarkt, nicht im zweiten, dritten oder fünften schafft, machen Sie lieber gar nichts, sondern reden. Das reicht nicht. Wenn Sie nicht reden und handeln, dann bestrafen Sie diejenigen, die auch, nicht allein - das will ich gar nicht sagen -, wegen Ihrer Fehler arbeitslos sind dadurch, daß Sie ihnen - entschuldigen Sie, wenn ich das so leger sage - eins überbraten, indem Sie ihnen die Leistungen kürzen. Das ist keine gute Politik! Das ist keine Politik, die zum inneren Frieden in unserem Land beitragen kann. Es ist schon gar keine Politik, die den Standort Deutschland in irgendeiner Weise attraktiv machen könnte - der Standort Deutschland ist deshalb auch ökonomisch stark -, weil sozialer Friede ein Produktionsfaktor, ein Ansiedlungsfaktor ist.
({6})
Es gilt prinzipiell, daß Industriegesellschaften nur im Konsens der gesellschaftlichen Gruppen zu führen sind. Das bedeutet nicht Abwesenheit von Streit, aber Bemühen um Konsens. Wir erleben auf der Welt zwei Gesellschaften, die diesen Konsens auf unterschiedliche Weise herstellen. Da gibt es die japanische, die den Konsens immer noch im sozialen Verzicht hält. Da gibt es die deutsche, die einen Konsens in der sozialen Teilhabe hat. Meine Damen und Herren, ich behaupte, die Gesellschaft, die einen Konsens in der sozialen Teilhabe herstellt, ist der anderen überlegen.

Ministerpräsident Gerhard Schröder ({7})
Sie aber sind dabei, diesen Konsens zu zerstören. Das ist das Problem.
({8})
Lassen Sie uns weiter über Wirtschaftspolitik reden, die Arbeitslosigkeit nicht sofort zum Verschwinden bringt, aber tendenziell sie zu überwinden in der Lage ist. Lassen Sie uns über das von Ihnen gar nicht zur Kenntnis genommene Angebot der beiden prominentesten Gewerkschafter in Deutschland reden. Klaus Zwickel und Hermann Rappe haben gesagt: Wir wollen, wir müssen etwas für die Einkommen unserer Mitglieder tun. In der Tat, das müssen sie aus sozialen, aber auch aus ökonomischen Gründen. Massenkaufkraft und ihre Stärkung ist eine ökonomische Größenordnung.
({9})
- Kosten auch; das ist gar keine Frage.
({10}) - In der Tat; im übrigen überall.
Nur, die Produkte, die in Deutschland hergestellt werden, sind Gott sei Dank qualitativ hochwertig; billig sind sie in der Regel nicht. Kaufen kann nur derjenige etwas, der ein bißchen was hat, um kaufen zu können.
({11})
Das ist ein ganz einfacher Zusammenhang.
Dann haben diese beiden Gewerkschafter nicht nur das angeboten, sondern gleichzeitig gesagt: Kommt her, Arbeitgeber, wir sind bereit, bei den Lohn- und Gehaltstarifen mit uns reden zu lassen, wenn ihr etwas für die Beschäftigungssicherung tut. Wo war denn ein Wirtschaftsminister, der gesagt hat, kommt her an den Tisch, wir wollen das, was ihr angeboten habt, ernst nehmen? - Nichts außer Reden.
In einer Situation, in der wir Massenarbeitslosigkeit haben, geht dieser Mann auf ein solches Angebot der deutschen Gewerkschaften nicht ein. - Sie auch nicht, Herr Bundeskanzler,
(