Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst einige Worte zu dem Antrag der SPD sagen, den der Kollege Porzner begründet hat. Herr Porzner, ich habe sehr viel Verständnis für Ihr Anliegen. Aber ist es nicht richtig, daß wir bei dem Grundsatz der Vertragsfreiheit, den wir haben, eine Entscheidung darüber, ob ein Knebelvertrag vorliegt oder ein Ausschließlichkeitsvertrag unbillige Härten aufweist und aufgehoben werden muß, den ordentlichen Gerichten überlassen sollten? Ich glaube, das ist besser, das wäre eine ganz erhebliche Verbesserung für den Wirtschaftsablauf. Ich wäre sehr dankbar, wenn diese Verbesserung nicht beseitigt würde.
Aber ich sehe in Ihrer Darstellung eine erfreuliche Seite: daß ich bei der Ablehnung des Antrags des Kollegen Haniel-Niethammer und der übrigen Anträge, die in die gleiche Richtung laufen, fest auf Ihre Unterstützung rechnen darf.

Meine Herren, ich habe mir in meinen ersten Darlegungen einige Mühe gegeben. Es war die Absicht, dadurch die Beratung zu verkürzen und darzutun, wie ich den Text sehe. Herr von HanielNiethammer und Herr Kollege Dörinkel, es ist doch nicht so, als wenn ich von einer Möglichkeit, obwohl ich sie hätte, nicht Gebrauch machen würde. Ich habe gesagt: Das ist meine Auffassung. Entsprechend habe ich Gesetzesvorschläge gemacht. Sie dürfen das doch nicht so darstellen, als wenn ich hier ein überflüssiges Recht für mich beanspruchen wollte. Davon kann doch überhaupt keine Rede sein. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß das, was im Gesetzestext festgelegt worden ist, dem entspricht, was ich Ihnen dargelegt habe. Also Eingriffsmöglichkeiten sollen bei Ausschließlichkeitsverträgen nur 'bestehen, wenn eine Unbilligkeit vorliegt oder ein Dritter und der Wettbewerb maßgeblich behindert werden.
Nun fragen Sie: Ja, ist es denn überhaupt notwendig, so etwas zu tun? Gibt es denn überhaupt einen solchen Fall? Meine Damen und Herren, ich könnte Ihnen jetzt eine Reihe von Fällen vorlegen. Ich will Ihnen einige nennen.
Es wird immer vom Bierhandel, von den Brauereien geredet. Wenn eine Brauerei einen Ausschließlichkeitsvertrag macht, so ist es sicherlich nicht zu beanstanden, daß in diesen Vertrag auch die Lieferung alkoholfreier Getränke hineingenommen wird. Ich habe auch nichts dagegen, wenn nicht nur Bierdeckel, sondern auch andere Papierwaren noch genommen werden, die zum Gewerbe gehören. Aber es gibt doch irgendwo den Punkt, wo es nicht mehr in eine Wettbewerbswirtschaft hineinpaßt, nämlich dann, wenn das Ausmaß so groß ist, daß Dritte mit ihren Lieferungen nicht mehr zum Zuge kommen können.
Meine Damen und Herren, Mittelstandspolitik besteht doch nicht darin, daß ich diejenigen, die gerade einen mittelständischen Betrieb haben, beschütze. Vielmehr muß ich jedem die Möglichkeit geben, der sich mittelständisch betätigen will, an den Markt zu kommen. Das ist doch ein erheblicher Unterschied! Ich möchte klar sagen, daß ich einen Dritten, der an den Markt kommen will, sei es mit alkoholfreien Getränken, mit Süßigkeiten oder sonstwas, doch nicht dadurch behindern lassen darf, daß andere, die den Hauptartikel liefern, nämlich die Brauereien, das Recht für sich allein in Anspruch nehmen können, Güter irgendwelcher Art, die Gastwirtschaften führen, auch noch zu liefern. Erst wenn das geschieht, ist eine Eingriffsmöglichkeit gegeben.
Sprechen wir aber nicht nur von Brauereien, sprechen wir von Großhändlern, die mit zahlreichen Einzelhändlern Ausschließlichkeitsverträge gegen Darlehensgewährung abschließen und dadurch unter Umständen unbillige Beschränkungen des Zugangs zum Markt für andere Großhändler bewirken. Oder ein anderer Fall: Ein Hersteller stark gefragter Arzneimittel beliefert nur wenige Großhändler und untersagt ihnen, seine Erzeugnisse an andere Großhandlungen abzugeben. Andere Großhändler können also diese Arzneimittel nicht führen. Dadurch wird der Zugang zum Markt beschränkt, da Apotheken im Interesse der Auftragskonzentration nur von voll sortierten Großhändlern beliefert werden können.
Ich selber habe einen Fall erlebt. 'Da ist ein Großhändler zu mir gekommen und hat gesagt: Ich kann überhaupt nichts machen - es war ein Flüchtling aus Schlesien -, weil mir bestimmte Waren einfach nicht geliefert werden.
Und nun kommt der Clou für Sie, meine Freunde von der CSU: Wir haben vor zwei Jahren im Bundestag einen eigenen Ausschuß gehabt, um die Mißstände der Ausschließlichkeitsverträge im Sektor der Belieferung mit Autozubehörteilen zu untersuchen. Wir haben damals eine ausführliche Beratung gehabt und haben festgestellt, daß diejenigen, die uns hinten herum und streng vertraulich die Zahlen gegeben haben, nicht bereit waren, offen und öffentlich aufzutreten. Sie sagten uns: Wir haben viel mehr Angst vor unseren Lieferanten als etwa vor dem Finanzamt. Die Lieferanten zwingen uns, bis zum letzten Blumenväschen im Auto alle Waren, alle Ersatzteile von ihnen abzunehmen, sonst bekommen wir überhaupt nichts. Bis zu einer Kontrolle wurde das durchgeführt. So wurde es uns damals aktenkundig nachgewiesen.
Ich muß schon sagen, daß das mit freier Wirtschaft nicht zu tun hat. Ich muß Ihnen auch sagen: Der Antrag auf Untersuchung dieser Mißstände kam von der CSU; es war der Kollege Dollinger, der ihn stellte.
Meine Damen und Herren, Sie dürfen also die Sache nicht kaprizieren allein auf die Brauereien, denen hier selbstverständlich die Möglichkeit gegeben wird, nicht nur Bier zu liefern, sondern auch alles, was dazugehört. Erst dann wird eingegriffen, wenn Dritte vom Markt ausgeschlossen werden. Exklusivität ist das schlimmste, in das der Mittelstand verfallen kann. In dem Augenblick, wo eine Gruppe anfängt, sich exklusiv zu gebärden, ist sie zum Untergang verurteilt. Wir müssen neuen Wettbewerbern die Möglichkeit geben, zum Markt zu kommen, damit ein Wettbewerb entsteht. Wenn also diesen Dritten die Chance genommen wird, mit irgendeinem neuen Getränk, mit irgendeiner Süßigkeit, mit. irgendeiner Attraktion, die für Gastwirte ebenfalls interessant ist, an den Markt zu kommen, dann besteht keine Wettbewerbswirtschaft mehr.
Hegen Sie bitte keine unberechtigten Befürchtungen. Alles das, was Sie hier angeführt haben, trifft überhaupt nicht den Kern dieses Gesetzes, all das wird gar nicht betroffen. Sie brauchen keine Befürchtungen zu haben, nicht etwa, weil ich es Ihnen sage, sondern weil das Gesetz so ist. Ich bitte Sie deswegen, der Ausschußfassung den Vorzug zu geben. Damit erweisen Sie dem Mittelstand einen großen Dienst. Sollten Sie zu den bisherigen Bestimmungen zurückkehren, wird erstens der Fall eintreten, daß für den unmittelbar Betroffenen nicht die Zivilgerichte zuständig sind, und zweitens die Kumulation dafür sorgen, daß niemand, und sei es derjenige, der den größten Mut hat, wettbewerbsbelebend auftreten kann. Wettbewerb aber muß bleiBundesminister Schmücker
ben, zum Vorteil von uns allen. Ich bitte Sie also, es bei der Ausschußvorlage zu belassen.
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