emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1991-03-20:
Danke, Herr Präsident. Ich war in die Antwort so vertieft, daß ich leider etwas voreilig war. Ich bitte um Entschuldigung.
Nach den Äußerungen von Herrn Stavenhagen und Ihnen ist es also sehr wohl möglich, daß die geplanten, von Herrn Waigel ausschließlich mit dem Golfkrieg begründeten Steuererhöhungen nicht in dem Maße stattfinden werden? Sie werden uns also rechtzeitig vor der Verabschiedung der Steuergesetze für den Fall, daß es so kommt, hier mit dem Vorschlag der Absenkung der Steuererhöhungen gegenübertreten? Oder aber - das wäre die Alternative - Herr Waigel müßte zugeben, daß es wirklich eine Steuerlüge gibt, daß er das Geld nämlich für die deutsche Einheit braucht.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-03-20:
Eine Steuerlüge gibt es bei uns überhaupt nicht.
({0})
Das ist in der letzten Woche ausführlich debattiert worden. Das steht überhaupt nicht zur Debatte.
Ich stelle fest - das werden alle, die aufmerksam zugehört haben, ebenso festgestellt haben -, daß Sie mit anderen Worten die erste Frage wiederholt haben.
({1})
Ich beziehe mich auf die Antwort, die ich auf die erste Frage gegeben habe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, vielen Dank.
Zu einer letzten Frage hat nun unser Kollege Willfried Penner das Wort.
Willfried Penner (NA), 1991-03-20:
Hält der Bundesverteidigungsminister an seiner Forderung fest, daß die Bundeswehr Forderungen in Milliardenhöhe zu stellen habe, die über das hinausgehen, was im Bundeshaushalt vorgesehen ist?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Bitte, Herr Staatssekretär Ottfried Hennig.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-03-20:
Herr Kollege Penner, wie inzwischen mehrfach öffentlich klargestellt worden ist, hat sich diese Bemerkung des Bundesverteidigungsministers auf die Perspektive bezogen, aber nicht etwa auf den Bundeshaushalt des Jahres 1991.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Herr Willfried Penner zu einer Zusatzfrage.
Willfried Penner (NA), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, da der Begriff Perspektive in der Politiksprache noch nicht hinreichend konkretisiert ist, darf ich Sie fragen: Was verstehen Sie denn darunter, wenn man an den zeitlichen Rahmen denkt?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Frau Kollegin, seit 1989 sind in England sehr harte Maßnahmen ergriffen worden, und wir haben ein absolutes Verbot der Einfuhr von Tiermehl.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-03-21:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-03-20:
Herr Kollege Penner, wir sind ja Gott sei Dank in diesem Hause Jahr für Jahr in der Lage, einen neuen Haushalt aufstellen zu müssen, und wir tun dies miteinander. Die Bemerkung bezieht sich auf die Haushalte ab 1992, d. h. auf die mittelfristige Finanzplanung. Wenn wir alle miteinander sehen, was alles beispielsweise an dringendster Modernisierung und der Notwendigkeit, menschenwürdige Verhältnisse zu schaffen, in den fünf neuen Ländern auf uns zukommt, dann werden wir in der Tat noch einmal darüber sprechen müssen, ob die dafür vorgesehenen Beträge wirklich ausreichend sind.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Nun zu einer letzten Frage unser Kollege Peter Struck.
Peter Struck (NA), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Frage schließen, daß der Bundesverteidigungsminister für den Haushalt 1991 und den nachfolgenden Haushalt 1992 gegenüber den jetzigen Anmeldungen im Rahmen der Kabinettsberatung für den Haushalt erhebliche Steigerungsraten für den Einzelplan 14 verlangen wird?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-03-20:
Herr Kollege, das läßt sich heute sicher nicht abschließend beantworten. Was das geheime Ziel seiner Wünsche dort ist, haben Sie möglicherweise richtig umschrieben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-03-20:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Befragung der Bundesregierung. Wir haben die Zeit um einige Minuten überzogen. Diese Zeit wird auf die Zeit für die Fragestunde angerechnet werden.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 12/266 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Post und Telekommunikation. Der Abgeordnete Ludwig Stiegler hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 1 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Günther Heyenn werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die Kollegin Claire Marienfeld hat um schriftliche Beantwortung ihrer Frage 4 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 5 unseres Kollegen Hans Wallow. Unser Kollege Wallow ist nicht im Saal. Dann wird nach den Richtlinien verfahren; das heißt, die Frage wird gar nicht beantwortet.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr ParlamentaVizepräsident Helmuth Becker
rischer Staatssekretär Klaus Beckmann zur Verfügung.
Die Fragen 6 und 7 des Abgeordneten Hermann Bachmaier sollen schriftlich beantwortet werden. Dem soll entsprochen werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch bei der Frage 8, die unsere Kollegin Edelgard Bulmahn gestellt hat, wird um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe dann die Frage 9 unserer Kollegin Angela Stachowa auf:
Was gedenkt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen zu tun, um der Zerstörung alter sorbischer Kulturlandschaften, Dörfer und Kulturdenkmäler sowie der Verdrängung der Sorben aus ihren angestammten Gebieten durch den weiteren ungehemmten Braunkohleabbau, insbesondere in der Niederlausitz, Einhalt zu gebieten?
Sie ist da, und damit darf ich Sie, Herr Staatssekretär, um die Antwort bitten.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-03-20:
Herr Präsident! Frau Kollegin Stachowa, die zentrale Planwirtschaft der ehemaligen DDR hatte die Braunkohlenförderung ohne Rücksicht auf die Belange von Menschen und Umwelt in den betroffenen Gebieten auf mehr als 300 Millionen t jährlich gesteigert. Mit der beginnenden Umstrukturierung der Energienachfrage und der Industrieproduktion ist die Förderung bereits 1990 auf weniger als 250 Millionen t zurückgegangen. Dieser Prozeß wird sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen.
Bei durchgreifender Rationalisierung und dem Einsatz moderner Umweltschutztechnik bleibt die Braunkohle aber jedenfalls in der Verstromung dauerhaft wichtiger Bestandteil einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung.
Angesichts der Förderrücknahme und Konzentration auf die besten Tagebaue können die Braunkohleunternehmen bis über die Jahrtausendwende hinaus auf Tagebauneuaufschlüsse verzichten und von den zur Zeit noch arbeitenden 38 Tagebauen eine Reihe stillegen. Die Landschaftsinanspruchnahme nimmt also deutlich ab. Von einem weiterhin ungehemmten Braunkohleabbau kann folglich keine Rede sein.
Dementsprechend - so denke ich - wird auch der Siedlungsraum der Sorben geringer beeinträchtigt, als nach den alten DDR-Planungen vorgesehen. Soweit Umsiedlungen nicht vermeidbar sind, erfolgen sie in unmittelbarer Nähe der aufzugebenden Orte und unter Bewahrung des spezifisch deutsch-sorbischen Charakters.
Der Bergbau und die mit ihm verbundenen Kraftwerke und Veredlungsanlagen bieten im Lausitzer Raum neben der Landwirtschaft eine wichtige Erwerbsquelle und sind damit auch für die Existenz der Sorben in ihrem angestammten Siedlungsraum von erheblicher Bedeutung.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Frau Kollegin Stachowa, eine Zusatzfrage.
Angela Stachowa (NA), 1991-03-20:
Ich bin mir natürlich der Zweischneidigkeit der Angelegenheit bewußt. Was bedeutet aber in diesem Falle, sie würden „geringer beeinträchtigt" ? Sie gebrauchten den Ausdruck „geringer" .
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte.
Rainer Eppelmann (NA), 1991-03-21:
Jawohl, zwei Sätze noch, bitte.
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Frau Kollegin, es gibt eine entsprechende Planung der zuständigen Braunkohlegesellschaft, die z. B. vorsieht, daß, wenn überhaupt, gegen Ende des Planungszeitraums - das ist das Jahr 2020 - noch drei Ortschaften, nämlich Mühlrose, Rohne und Mulkwitz, aufgegeben werden müssen. Voraussetzung dafür ist, daß der Tagebau Nochten dann noch zur Deckung des Energiebedarfs erforderlich ist. Das ist aber im Augenblick noch nicht absehbar, weil wir ja noch nicht wissen, welche Einsparmöglichkeiten sich durch Rationalisierung und durch den Einsatz moderner Techniken ergeben werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Die zweite Zusatzfrage.
Angela Stachowa (NA), 1991-03-20:
Wie sieht es konkret mit dem Ort Mühlrose aus, denn diesen betrifft es zur Zeit am meisten?
Klaus Beckmann (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Ich bitte um Verständnis, daß ich Ihnen das hier nicht konkret sagen kann. Ich kenne die Planungen der Bergwerksgesellschaften nicht im einzelnen. Aber wir sind gerne bereit, Ihnen diese Frage schriftlich zu beantworten.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Werden weitere Zusatzfragen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung der Fragen bereit.
Ich rufe die Frage 10 der Frau Abgeordneten Susanne Kastner auf:
Wie will die Bundesregierung auf Ankündigungen der EG-Kommission reagieren, das in Brüssel notifizierte deutsche Verbot von Atrazin keinesfalls zuzulassen, und wie stichhaltig ist das Argument der Bundesregierung jetzt noch, ein Verbot weiterer grundwassergefährdender Pflanzenschutzmittel in der im Bundesrat zu beschließenden Änderung der PflanzenschutzAnwendungsverordnung würde das vorgesehene Atrazinverbot verzögern?
Georg Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1991-03-20:
Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich die Fragen 10 und 11 gemeinsam beantworte?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Bitte. Ich rufe dann noch die Frage 11 der Abgeordneten Susanne Kastner auf:
Welche Konsequenzen hätte es für die Notifizierung der Änderung der Pflanzenschutzverordnung in Brüssel, wenn der Bundesrat am 22. März vorerst nur dem Atrazinverbot zustimmt, aber die neuen Ausnahmeregelungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Naturschutzgebieten, Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten ({0}) ablehnt?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Frau Kollegin, eine Ankündigung der EG-Kommission, ein deutsches Verbot von Atrazin keinesfalls zuzulassen, liegt der Bundesregierung nicht vor. Die Kommission hat nur allgemeine Bemerkungen gemacht und mitgeteilt, daß die Verordnung nicht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Dagegen haben die Mitgliedstaaten Belgien und Italien ausführliche Stellungnahmen, insbesondere zu dem vorgesehenen Atrazin-Verbot, abgegeben. Die Bundesregierung ist dabei, diese Stellungnahmen zu prüfen.
Falls der Bundesrat in dieser Woche am 22. März der Verordnung mit den vom Agrarausschuß des Bundesrats empfohlenen Änderungen zustimmt, wird der BML die Verordnung unverzüglich in Kraft setzen. Das heißt, die Anwendung von Atrazin wird damit verboten. Sollte der Bundesrat jedoch beschließen, weitere Stoffe in die Verordnung aufzunehmen, so kann der BML den geänderten Entwurf nicht in Kraft setzen. Er ist vielmehr erneut zu notifizieren - mit der Konsequenz, daß die Frist neu beginnt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Frau Kollegin Kastner, eine Zusatzfrage.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Selbstverständlich. Daher rufe ich auch die Frage 27 auf:
Was tut die Bundesregierung, um diesen skandalösen Zustand umgehend zu beenden?
Susanne Kastner (NA), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, ich habe einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung " vorn heutigen Tag vor mir liegen, in dem steht, daß am Montag in Brüssel bekanntgeworden ist, daß die EG-Kommission Deutschland aufgefordert hat, das Verbot des Unkrautvernichtungsmittels Atrazin drei Monate hinauszuschieben. Ich hätte von Ihnen gern gewußt, wie die Bundesregierung auf diese Aufforderung reagiert. Das ist meine erste Zusatzfrage. Die zweite stelle ich am besten zunächst zurück.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Herr Gallus.
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Frau Kollegin, Sie haben bei meiner Antwort gemerkt, daß ich diese Aufforderung der EG eigentlich ignoriert habe. Tatsache ist, daß zwei Länder gegen unsere Notifizierung Einwendungen erhoben haben, nämlich Belgien und Italien. Auf Grund dieser Einwendungen hat sich die EG-Kommission bemüßigt gefühlt, neue Erhebungen anzustellen und noch einmal darüber zu diskutieren. Die Italiener haben darauf hingewiesen, daß sie sich einem Verbot von Atrazin insbesondere deshalb widersetzen, weil - von der WHO und auch von Amerika ausgehend - keineswegs festgelegt sei, daß der festgesetze Wert von 0,1 Mikrogramm maßgebend sei; darüber müsse noch einmal diskutiert werden.
Wir sind aber der Auffassung, daß wir, da die Zulassung von Atrazin am 31. Dezember 1990 ausgelaufen ist und Atrazin nicht mehr in den Verkehr gebracht werden darf, jetzt den zweiten Schritt tun sollten, ungeachtet dessen, was auf uns zugekommen ist, nämlich daß wir, wenn der Bundesrat am Freitag zustimmt, die Anwendung von Atrazin verbieten.
Susanne Kastner (NA), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort bestätigt eigentlich meinen Verdacht, daß es im Hinblick auf die Harmonisierung innerhalb der EG durch die Hintertür wieder zu einer Zulassung von Atrazin in der Bundesrepublik kommt. Könnten Sie meinen Verdacht bestätigen, daß dies auch vom Landwirtschaftsministerium zum Teil gewollt wird, zumal das Landwirtschaftsministerium erst auf Druck auch des bayerischen Ministerpräsidenten Streibl bereit war, über dieses Verbot überhaupt nachzudenken?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Frau Kollegin, ich hoffe, daß Sie das, was ich soeben gesagt habe, richtig würdigen können, nämlich daß die Bundesregierung sich über eine Mitteilung der EG hinwegsetzt und sogar Gefahr läuft, daß sie nun verklagt wird oder daß andere Maßnahmen gegen uns ergriffen werden, weil wir - ich sage es noch einmal - entsprechend der Ankündigung des Landwirtschaftsministeriums nach dem Auslaufen der Zulassung das Anwendungsverbot herbeiführen und vollziehen werden, ungeachtet der Einwendungen, die von seiten der EG und dieser beiden Länder erhoben werden. Mehr können Sie von uns nicht verlangen.
Das andere ist, daß wir um ein EG-weites Verbot kämpfen. Auch insoweit liegt die Bundesregierung ganz an der Spitze. Das Landwirtschaftsministerium hat bei der EG entsprechende Vorschläge gemacht und Forderungen erhoben. In allen übrigen Mitgliedstaaten ist Atrazin allerdings noch zugelassen, freilich mit Einschränkungen: In Italien ist die Anwendung seit 1990 ausgesetzt. In Dänemark ist die Zulassung mit zahlreichen Anwendungsbeschränkungen versehen. In Großbritannien ist eine Neubewertung in Arbeit. Das trifft auch für Luxemburg, Spanien, Frankreich und Griechenland zu. Die Niederlande reden davon, Atrazin eventuell erst ab 1992 zu verbieten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Sie haben weitere Zusatzfragen.
Susanne Kastner (NA), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicher bekannt, daß der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft darauf hinweist, daß gerade Wasserschutzgebiete in besonderem Maße der Vorsorge bedürfen und daß die geplante Ausnahmeregelung gegen diese Vorsorge u. a. auch deshalb massiv verstößt, weil bei Untersuchungen der Wasserwerke einige Wirkstoffe im Grundwasser gefunden wurden, für die in der Verordnung keine Beschränkungen vorgesehen sind. Ich frage Sie jetzt: Wie stehen Sie zum Vorsorgeprinzip, gerade was Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutzgebiete und Naturschutzgebiete anbelangt?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär.
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Frau Kollegin, wir stehen zum Vorsorgeprinzip und sind bemüht, so schnell wie möglich alle an uns herangetragenen Wünsche zu erfüllen. Aber hier geht es darum, daß vorgeschlagen worden ist, sechs Stoffe in die Anlage 3 zu übernehmen, damit sie in Naturschutzgebieten, Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten nicht mehr angewendet werden dürfen. Es muß allerdings gesagt werden, daß diese sechs Stoffe - Chloridazon, Chlortoloron, Isoproturon, Mecoprop,


Metolachlor, Terbuthylazin - zur Zeit von der Biologischen Bundesanstalt daraufhin überprüft werden, ob sie tatsächlich in Naturschutzgebieten, Wasserschutzgebieten usw. verboten werden müssen.
Bei dieser Überprüfung sind nach unserem Pflanzenschutzgesetz selbstverständlich das Bundesgesundheitsamt und das Bundesumweltamt mit eingeschaltet. Sobald diese Überprüfungen abgeschlossen sind, werden wir entsprechend handeln.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Frau Kollegin, Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Aber erlauben Sie mir noch die Bemerkung: Nach den Regeln der Fragestunde sind einleitende Bemerkungen und anschließende Kommentare nicht zulässig. Vielmehr muß die Frage gestellt werden.
Susanne Kastner (NA), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, wenn Sie von der Überprüfung dieser Stoffe sprechen, dann frage ich Sie, nachdem die Gesundheitsunschädlichkeit ja nicht erwiesen ist, warum Sie im Rahmen des Vorsorgeprinzips diese Stoffe nicht vorsorglich verbieten.
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Frau Kollegin, wenn die Gesundheitsunschädlichkeit aller Stoffe bewiesen werden müßte, würde als erstes das Kochsalz verboten, als zweites destilliertes Wasser; denn nach Einnahme von 3 1 wären Sie tot. So ginge das weiter. Wenn wir nach diesem Grundsatz handeln wollten, könnten wir überhaupt nicht mehr leben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Bredehorn.
Günther Bredehorn (NA), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, die Bundesregierung prescht ja hier voran, indem sie ein Atrazinverbot erlassen wird. Nachdem am 5. Juli 1990 in Dänemark die Zulassung von Atrazin in Pflanzenschutzmitteln bis zum 1. August 1998 verlängert wurde und die französische Regierung am 23. Mai 1990 die Zulassung von Atrazin für weitere zehn Jahre verlängert hat, frage ich, da wir ja für einen gemeinsamen europäischen Markt produzieren: Liegen der Bundesregierung neue fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die es notwendig erscheinen lassen, für die Bundesrepublik sofort ein Atrazinverbot auszusprechen?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Herr Kollege, ich weiß, daß die wissenschaftliche Wertung in bezug auf Atrazin umstritten ist. Wir müssen auch damit rechnen, daß der Hersteller Ciba-Geigy klagt. Wir wissen auch, daß die Akademie der Wissenschaften in Amerika im Gegensatz zu Europa für Trinkwasser die zugelassenen Höchstwerte auf 15 mg festgelegt hat, während die EG 1 mg und die Weltgesundheitsorganisation 2 mg festgelegt haben.
Aber gerade im Hinblick auf das, was ich vorher gesagt habe, wiederhole ich: Die Bundesregierung nimmt das Vorsorgeprinzip sehr ernst. Deshalb setzen wir uns an die Spitze bei den Verboten von entsprechenden Pflanzenschutzmitteln - auch wenn nicht alles wissenschaftlich hunderfünfzigprozentig bewiesen ist - , um der Bevölkerung die Gewähr zu geben, daß wir alles Menschenmögliche tun.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Weitere Zusatzfragen?
({0})
- Auch nicht aus dem Kreise der Kollegen? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich Frage 13 der Abgeordneten Brigitte Adler auf:
Welche erweiterten Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von BSE, insbesondere bei der Tiermehlverfütterung, hat die Bundesregierung nun ins Auge gefaßt, damit die bisherigen und offensichtlich gescheiterten Vorsorgestrategien verbessert werden?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär zur Beantwortung, bitte.
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Frau Kollegin, die Bundesregierung sieht keinen Anlaß für erweiterte Schutzmaßnahmen, die über das hinausgehen, was bisher national und EG-weit beschlossen worden ist. Dies ist auch die Auffassung des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses bei der EG-Kommission.
Auf Grund einer Entscheidung vom 28. Juli 1989 durften aus Großbritannien keine Rinder in andere Mitgliedstaaten ausgeführt werden, die von Kühen stammen, die an BSE erkrankt sind oder dieser Krankheit verdächtig sind. Ergänzende Maßnahmen wurden am 7. Februar 1990 beschlossen. Seither darf Großbritannien keine Rinder, die dort geboren und älter als sechs Monate sind, in die Mitgliedstaaten verbringen.

Die bisherigen Vorsorgestrategien sind nicht als gescheitert anszusehen, sondern nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisstand ausreichend. Die getroffenen Maßnahmen und die hohen Erhitzungstemperaturen bei der Herstellung von Tiermehl in der Bundesrepublik Deutschland schließen eine Weiterverbreitung des BSE-Seuchengeschehens wie in Großbritannien nach wissenschaftlichem Erkenntnisstand aus.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-03-20:
Eine Zusatzfrage.
Brigitte Adler (NA), 1991-03-20:
Herr Staatssekretär, Ihr Haus hat ja heute - sicher in zeitlichem Zusammenhang mit diesen Fragen - eine Pressemitteilung herausgegeben, in der Sie darauf hinweisen, daß das Verbot der Einfuhr von Tiermehl aus Großbritannien verlängert worden ist. Ich möchte Sie aber noch einmal fragen: Ist sichergestellt, daß die Schutzmaßnahmen, die Sie eben vorgelesen haben, auch tatsächlich greifen? Wie werden sie kontrolliert, und wie sieht es mit der Erhitzung, die Sie gerade angesprochen haben, aus? Sie verweisen ja darauf, daß diese sehr hitzebeständigen Krankheitserreger erst nach einer gewissen Zeit und bei einer gewissen Temperatur, nämlich nach 20 Minuten und bei 133 Grad, abgetötet sind. Wie beurteilen Sie dann eine Aussage von Herrn Dr. Riedinger, Landesanstalt für Landwirtschaftliche Chemie der Universität Hohenheim, der in der „Deutschen Getreidezeitung" vom 19. März darauf hinweist, daß man den Erreger auch mit diesen Maßnahmen nicht mit absoluter Sicherheit unschädlich machen kann?
Georg Gallus (parl. staatssekretär), 1991-03-20:
Frau Kollegin Adler, Sie fragen mich, ob ich auch wisse, daß alles hundertprozentig funktioniert.
({0})
Wir gehen davon aus! Die Überprüfung der Kontrolle der Einfuhren liegt natürlich bei den Ländern, und ich glaube, daß in dieser Republik jeder Verantwortliche, der in diesem Bereich tätig ist, weiß, um was es hier geht. Man kann als Regierung nicht mehr tun als dafür sorgen, daß die zuständigen Stellen angewiesen werden, das entsprechend zu vollziehen.
Sie haben nun Zweifel daran, daß die Tierkörperbeseitigungsanstalten bei uns wirklich garantieren können, daß die Erreger durch diese Maßnahmen tatsächlich abgetötet werden. Nach den geltenden wissenschaftlichen Erkenntnissen auch des Bundesgesundheitsamts geht man davon aus, daß das der Fall ist.
Im letzten Jahr, als der Streit darüber geführt wurde, haben sich mehrere Professoren geäußert, u. a. einer aus Berlin vom Bundesgesundheitsamt und einer aus München; Sie erinnern sich sicher an die Berichterstattung im Fernsehen. Daraufhin haben wir das Bundesgesundheitsministerium gebeten, ein europaweites Kolloquium der maßgebenden Veterinäre einzuberufen und noch einmal unter Einschluß der kritischen Wissenschaftler über all diese Fragen zu diskutieren. Bei diesem Kolloquium ist herausgekommen, daß die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, ausreichen. Natürlich besteht kein Zweifel daran, daß immer neue Erkenntnisse gewonnen werden können, aber ich würde dem Herrn Professor aus Hohenheim sehr empfehlen, sich einmal das zu Gemüte zu führen, was bei diesem europaweiten Kolloquium herausgekommen ist. Wir sind auch bereit, ihm die Namen derer zu nennen, die daran teilgenommen haben, damit er dann in eine vertiefte Diskussion mit den Experten eintreten kann. Das ist uns sehr wichtig.