Olaf Scholz (NA), 2010-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

Fragen, die von den beiden Verfassungsressorts, dem
Justiz- und dem Innenministerium, gemeinsam bewältigt
werden müssen. Über ein solches Thema haben wir eben
gesprochen: darüber, wie wir bei der Sicherungsverwahrung eine neue Regelung zustande bekommen. Ich
sage ausdrücklich, dass die Dauer des Diskussionsprozesses zwischen den beiden Ressorts mittlerweile die erträgliche Zeitschwelle überschritten hat.

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Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des InnernBundesminister Dr. Thomas de Maizière


Es hätte längst ein Gesetzentwurf vorgelegt werden
müssen, den wir dann im Bundestag hätten beraten können. Aber der Prozess dauert zu lange, obwohl wir genau
wissen, dass hier etwas getan werden muss. Deshalb haben wir als sozialdemokratische Fraktion der Regierung
angeboten, bei der Erarbeitung der Regelungen, die notwendig sind, schnell zu helfen. An einer Stelle haben wir
unsere Bereitschaft, uns zu beteiligen, gemeinsam mit
vielen anderen schon bewiesen, indem wir nämlich die
Divergenzvorlage ermöglicht haben, mit der vermieden
werden soll, dass all diese Straftäter aufgrund sehr unterschiedlicher Praktiken aus den Gefängnissen entlassen
werden.

Uns geht es um das gesamte Vorhaben. Das gilt
selbstverständlich für die Vorschläge zu einer Neuregelung, die eingangs von der Justizministerin gemacht
worden sind und die vom Kabinett getragen werden. Es
gilt aber auch für die Frage: Wie gehen wir mit dem Problem der sogenannten Altfälle um?

Das, was die Regierung jetzt vorgeschlagen hat, ist
- ich glaube, das wissen auch die Beteiligten - ein Ritt
auf Messers Schneide. Es ist gefährlich und kann auch
misslingen. Trotzdem hat Ihnen unsere Fraktion zugesagt: Wir wollen, wenn es geht, gerne helfen und diesen
Weg mit Ihnen gemeinsam gehen. Aber wir brauchen einen Gesetzentwurf, den wir prüfen können. Denn es
kann sein, dass man zwar einen guten Einfall hatte, dieser am Ende, wenn man ihn in gesetzgeberische Worte
fassen muss, aber nicht funktioniert.

Es kann nicht angehen, dass es noch länger dauert, bis
Sie einen Gesetzentwurf vorlegen. Jetzt hieß es, es dauert noch bis Dezember oder sogar länger. Es muss jetzt
ein Gesetzentwurf her. Wir versprechen Ihnen, alles zu
tun, was dazu beiträgt, dass in diesem Haus und im Bundesrat eine schnelle Beratung erfolgen kann. Wir brauchen nämlich schnell ein neues Gesetz, das endlich die
alten ersetzt.

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Es gibt ein zweites Vorhaben, bei dem beide Verfassungsressorts gefragt sind, bei dem sie allerdings nicht
aufgepasst haben. Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass der Vertrag, den die Regierung mit der Atomwirtschaft geschlossen hat, die Billigung beider Verfassungsressorts gefunden hat. Es gibt zu viele Fragen, die
mit diesem Vertrag verbunden sind, die seine verfassungsrechtliche Zulässigkeit thematisieren.

Dabei geht es um solch einfache Fragen wie: Wird
das Kopplungsverbot missachtet? Sind hier nicht Regelungen, die nur durch Gesetz oder hoheitliches Handeln
getroffen werden dürfen, in einen Vertrag gegossen und
mit Gegenleistungen versehen worden, die man als demokratischer Staat nicht hätte geben dürfen? Außerdem
geht es um das Prinzip der Wesentlichkeit: Kann man
wirklich akzeptieren, dass solche Regelungen nicht vom
Parlament, sondern in einem Vertrag getroffen werden?

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Ist es nicht notwendig, dass man die Regelungen, die
man will, in einem Gesetz trifft? Bei diesen Fragen reden Sie sich zu leicht und übrigens auch zu irre lachend,
wenn ich das dazusagen darf,

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mit dem Hinweis auf den alten Vertrag heraus. Denn darin waren nur Regelungen getroffen, die als Begleitung
für die gesetzlich geregelten Umstände zu verstehen waren.

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Das, was wir heute vorfinden, hat es damals nicht gegeben.

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Wir müssen uns wirklich fragen, ob das so geht. Sie
sollten nicht den Respekt der Bevölkerung unseres Landes vor der Verfassung riskieren, weil Sie etwas beschließen, das offensichtlich kurze Zeit später vor dem
Bundesverfassungsgericht scheitern wird.

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Vergessen Sie auch nicht, dass die Atomenergie gefährlich ist, wie auch immer man das politisch bewertet.
Jedenfalls gibt es eine Schutzpflicht des Staates, die
nicht einfach durch einen Vertrag geregelt werden kann.
Ich habe große Zweifel an der Zulässigkeit dieses Vertrages, und ich bitte die Verfassungsressorts, sich dazu zu
äußern.

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Meine Damen und Herren, das Thema Integration ist
jetzt in aller Munde, und das ist fast schon das Problem.
Natürlich ist es richtig, dass darüber gesprochen wird;
aber viel wichtiger, als dass wir reden, ist, dass wir handeln. Wenn man das mitbekommt, was hier gegenwärtig
stattfindet, dann hat man in vielen Fällen den Eindruck,
dass zwar geredet wird, dass das aber mit den Handlungen, die hinterher stattfinden, nichts zu tun hat. Dann
wird man sehr schnell unehrlich. Zudem ist es gefährlich, wenn Reformvorschläge, die eigentlich vernünftig
und richtig sind, nur gemacht werden, damit die Ressentiments, die man in Wahrheit vortragen möchte, einen
sozialadäquaten Rahmen bekommen.

Deshalb sage ich: Ich bin mit dem, was wir hier hören, nicht einverstanden. Überall wird gesagt: „Deutsch
zu lernen, ist wichtig“, was richtig ist; aber gleichzeitig
wird die Möglichkeit, die deutsche Sprache zu erlernen,
in allen Verantwortungsbereichen der Bundesregierung
erschwert und nicht verbessert. Das ist das, was gegenwärtig stattfindet.



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Wir haben vor kurzem die Mitteilung bekommen,
dass es nicht mehr möglich ist, dass alle, die sich freiwillig melden, an Integrationskursen teilnehmen können.
Das ist aber das, was wir eigentlich wollen: dass nicht
nur diejenigen, die neu hierhin kommen, sondern auch
diejenigen, die bereits hier sind und Sprachprobleme haben, gefördert werden.

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Das wird ihnen aber verweigert, und darüber hinaus wird
gesagt, man müsse monatelang auf solche Kurse warten.
Während wir also über mehr Deutschkurse reden, werden die Deutschkurse nicht in dem nachgefragten und erforderlichen Maße angeboten. Das ist unehrlich, unseriös und bei einem so wichtigen Thema auch nicht in
Ordnung.

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Es geht hier möglicherweise um 20 000 Menschen, die
freiwillig teilnehmen würden, dies aber aufgrund der falschen Haltung der Bundesregierung nicht können.

Man vergesse auch nicht die Verknüpfung mit anderen Ressorts. Wir stellen fest, dass es Integrationsverweigerer gibt, die aufgrund ihrer Möglichkeiten nicht
auf dem Arbeitsmarkt klarkommen oder den Zugang
vielleicht auch nicht suchen. Viel entscheidender ist
aber, dass man Angebote macht. Wie kann man die Mittel für die aktive Arbeitsmarktpolitik um Milliarden kürzen, wie es diese Regierung will, und sich hinterher
trauen, eine Rede darüber zu halten, dass man mehr tun
muss, um die Leute aus der Situation von Unterbeschäftigung bzw. Nichtbeschäftigung zu befreien? Das ist unehrlich und unseriös, und dadurch wird Politikverdrossenheit gefördert.

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Genau das alles tun Sie heute, und das ist ein sehr großes Problem, weil Sie dadurch dazu beitragen, dass wir
nicht vorankommen. Wenn wir etwas wollen, dann müssen wir auch handeln.

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Das gilt übrigens auch für manch andere Dinge, die bei
der Integrationspolitik eine zentrale Rolle spielen. Wir
beklagen die Situation mancher Frauen in Ehen, die hier
nach erfolgter Migration geschlossen worden sind.
Gleichzeitig kommen wir bei der Verbesserung des
Rückkehrrechts von Frauen, die Opfer von Zwangsehen
gewesen sind, nicht voran. Das ist unehrlich;

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denn nur, wenn man diese Frauen beschützt, macht man
sie auch mutig dafür, dass sie sich jetzt und hierzulande
gegen das wehren, was sie nicht in Ordnung finden.

Das Gleiche gilt hinsichtlich der Antwort auf die
Frage, was wir eigentlich mit denjenigen machen, die sich
anstrengen. Die Botschaft unseres Landes muss doch
sein, dass sich Anstrengung lohnt. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass zum Beispiel ein junger Mensch,
der geduldet ist und in einer Familie lebt, die geduldet ist,
seinen Aufenthaltsstatus in Deutschland mit dem Schulabschluss verbessern kann. Das wäre doch einmal eine
Botschaft, wenn man sagen würde: Wenn ihr das tut,

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was wir hier ständig fordern, dann hat das auch eine gute
Konsequenz für euren Aufenthalt hier. - Es wäre richtig,
das zu tun.

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Daneben gibt es noch die leidige Geschichte der Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse. Auch
darüber ist schon viel geredet worden. Was man machen
muss, ist der Bundesregierung auch von dem früheren
Arbeitsminister schon einmal vorgeschlagen worden.
Das haben die damals verantwortlichen Ressortminister
und -ministerinnen - es sind immer noch die gleichen damals nicht gewollt. Danach stand es so ähnlich im Koalitionsvertrag, aber jetzt, nach einem Jahr, gibt es dieses
Gesetz, das schon seit weit über einem Jahr fertig sein
könnte, immer noch nicht. Wir brauchen ein Anerkennungsgesetz, um deutlich zu machen, dass diejenigen,
die sich anstrengen, hierzulande auch eine gute berufliche Chance haben.

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Wir brauchen also Taten - die durchaus anstrengend sein
können.

Folgendes möchte ich noch anmerken: Wenn man
sagt, es müsse auch Sanktionen geben, während man
gleichzeitig alles dafür tut, dass man niemanden sanktionieren kann, dann ist das die doppelte Verstärkung von
unseriösen Argumentationen. Wer Sprachkurse nicht in
ausreichendem Maße anbietet, kann niemanden sanktionieren, weil er nicht teilnimmt, und wer die Arbeitsmarktförderung nicht so gestaltet, wie es notwendig ist, der
kann das ebenfalls nicht. Das ist also auch etwas, was
man hinterfragen muss: Wird das nur gesagt, damit es gesagt worden ist oder damit wir das Land und unser Zusammenleben verbessern?

Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine
letzte Bemerkung machen zur Frage der Internetnutzung
und zu der Frage, wie wir damit umgehen wollen. Nicht
alles, was wir in den letzten Wochen und Monaten in der
Debatte zum Beispiel über Google Street View gehört
haben, ist wirklich zu Ende gedacht. Ich glaube, dass
man klug handelt, wenn man dort nicht jeder Aufregung
nachgibt. Auch die Panoramafreiheit gehört zu den Dingen, die in unserem Land eine große Rolle spielen. Es


kann nicht sein, dass etwas, was wir uns schon immer erlaubt haben, plötzlich verboten ist, nur weil es im Internet stattfindet.

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Wenn man sich auf diese Dinge konzentriert, dann geschieht es ganz schnell, dass man die eigentlich wichtigen Dinge vergisst; denn die große Gefahr ist doch die
Verknüpfung von Daten, die Möglichkeit, dass nicht nur
das Bild da ist, sondern dass wir auch noch herausfinden
können, wer da wohnt und welche Lebensgewohnheiten
er hat, und dass das alles ungefragt und ungewünscht geschieht. Das müssen wir verhindern, und darum müssen
wir uns kümmern, aber nicht darum, ob ein Bild im Internet ist oder nicht. Das ist nicht die entscheidende
Frage; vielmehr ist die Verknüpfung von Daten ein wichtiges Thema, bei dem wir gesetzgeberische Fortschritte
brauchen, und zwar ziemlich schnell.

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