edmund peter geisen (NA), 2010-05-20:
Mit der Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug

einer Altersrente für Landwirte verfolgte der Gesetzgeber 1957 ein agrarstrukturpolitisches Ziel: Die Junglandwirte sollten die Chance erhalten, ihr Wissen und
Können und damit häufig den Mut zur Modernisierung
Zu Protokoll gegebene Reden


in die landwirtschaftlichen Betriebe einzubringen. Das
Ziel war erfolgreich: Die Hofabgabe hat entscheidend
dazu beigetragen, dass die deutschen Landwirte im
Durchschnitt jünger sind als Ihre Kollegen in den anderen EU-Staaten.

Nun ist das Gesetz zur Alterssicherung der Landwirte
schon ein halbes Jahrhundert in Kraft - und die Landwirtschaft hat einen tiefgreifenden Strukturwandel hinter sich: Von den knapp 1,5 Millionen Betrieben Mitte
der 50er-Jahre waren 2008 noch rund 380 000 übrig.
Während ein Landwirt 1950 zehn Menschen mit Nahrungsmitteln versorgte, ernährt er 2006 schon 127 Menschen. Die durchschnittlichen Betriebsgrößen haben
sich mehr als verdoppelt, viele Haupterwerbsbetriebe
sind zu Nebenerwerbsbetrieben geworden. Und inzwischen kommen auf 100 aktive Beitragszahler in der
landwirtschaftlichen Rentenkasse rund 250 Rentenempfänger.

Diesem Strukturwandel in der Landwirtschaft will
und muss die Bundesregierung Rechnung tragen. So
übernimmt der Bund, ähnlich wie im Bergbau, mit der
1995 eingefügten Defizitdeckung inzwischen rund
70 Prozent der Kosten der Alterssicherung der Landwirte. Bei den Bergleuten liegt das Verhältnis Beiträge
zu Bundesmittel sogar bei eins zu sechs.

Aber führt der Strukturwandel wirklich dazu, dass die
Hofabgabe zutiefst ungerecht ist, sogar das Höfesterben
beschleunigt und deshalb abgeschafft werden muss, wie
Bündnis 90/Die Grünen im vorliegenden Antrag verlangen?

Ich habe während meiner Zeit im Petitionsausschuss
mehrere Petitionen erhalten, die diese These stützen: Da
war zum Beispiel der Fall eines Landwirtes, der den Hof
nicht an seine Frau abgeben konnte, weil diese wesentlich jünger war als er. Oder der des Landwirtes, der seinen gepachteten Betrieb aufgrund der wirtschaftlichen
Situation weder zu einem angemessenen Preis verpachten noch ihn stilllegen konnte, da seine zu erwartende
Rente unter Sozialhilfeniveau lag.

Auch habe ich viele Gespräche geführt mit Landwirten, die vehement für eine Abschaffung plädieren - vor
allem, weil die angestrebte Förderung des Generationenwechsels mangels Interesse gar nicht oder nur zum
Schein zustande komme und weil in Eigentumsrechte
eingegriffen werde. Spricht man hingegen mit Vertretern
des Deutschen Bauernverbandes, so kommt man zu dem
Schluss, dass dies alles doch eher Einzelfälle sind und
die breite Mehrheit mit der aktuellen Regelung zufrieden
ist.

Mein Fazit: Ja, ich halte die Hofabgabeverpflichtung
für reformbedürftig und fordere die Bundesregierung
auf, zu prüfen, inwieweit der strukturelle Wandel in der
Landwirtschaft Anpassungen notwendig macht. Ich halte
jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts davon, die
Hofabgabeklausel komplett abzuschaffen. Hier erwarte
ich auch mit Spannung, ob und wie möglicherweise die
Gerichte entscheiden.

Das eindeutige Votum der Landjugend ist für mich
ausschlaggebend: Wir müssen den Junglandwirten die
Chance lassen, den Hof zu übernehmen - um ihnen ihre
Zukunft nicht zu verbauen und um modernes Know-how
und Management in die Betriebe zu bringen. Es gilt, gemeinsam mit dem Berufsstand eine befriedigende Lösung für alle zu finden. Dafür setze ich mich ein.