emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1974-06-05:
Das war auch gar nicht gemeint!)
Wir stehen zu dieser Klausel genauso wie bisher, allerdings stehen wir auch zu den Terminabreden, die in diesem Zusammenhang seinerzeit gemacht worden sind. Soviel ich weiß, ist zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler hierüber bereits seinerzeit ein Agreement getroffen worden, und ich meine, das sollte weiter gelten.
Lassen Sie mich folgendes auch aus der Sicht eines Finanzministers sagen. Ich habe immerhin schon einige Male mit der Bundesregierung Verhandlungen über eine Änderung des Umsatzsteueranteils geführt. Dies waren, soweit ich das erlebt habe, eigentlich immer Verhandlungen, die sich teilweise sogar bis in das schon laufende Haushaltsjahr hineingezogen haben. Wir haben durchaus Verständnis dafür, daß es jetzt besser laufen soll, und wir hoffen, daß das eine künftige Usance wird, daß wir - egal in welcher Richtung wir verhandeln - uns künftig immer über solche Dinge so schnell unterhalten und nicht nur, wenn es wie jetzt zugunsten des Bundes geschehen soll.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wagner ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vohrer.
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bockelberg?
Vohrer (NA), 1974-06-05:
Bitte schön!
von Bockelberg ({0}) : Herr Dr. Vohrer, ist Ihnen bekannt, daß die CDU/CSU im Haushaltsausschuß Streichungsanträge in Höhe von 2 Milliarden DM gestellt hat und daß das exakt der Bundesanteil aus dem Inflationsentlastungsgesetz gewesen wäre?
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-05:
Das Wort hat Frau Bundesminister Dr. Focke.
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-05:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um etwas mehr Aufmerksamkeit für die Frau Bundesminister bitten und darum, daß Sie Ihre Privatgespräche nach außerhalb des Saales verlegen!
Vohrer (NA), 1974-06-05:
Frau Kollegin, haben Sie denn auch einmal für Ihr Beispiel durchgerechnet, wie groß die Steuererleichterung wird, wenn Sie die steuerliche Lösung Ihrer CSU-Kollegen aus Bayern durchführen?
Biermann (NA), 1974-06-05:
Herr Kollege Heck, Sie sprachen eben von der Dynamik, die in diese Gesetzgebung eingebaut werden müsse. Würden Sie dem Hause einmal deutlich sagen, welche Dynamik Sie als Familienminister zu Ihrer Zeit entwickelt haben?
Stommel (NA), 1974-06-05:
Herr Kollege, bei 1 000 DM Nettoeinkommen. Das ist netto. Hierzu kommt Kindergeld. Ich lese den Brief dieser Frau vor. Sie schreibt noch einiges dazu - es kommt noch! -; er ist sehr interessant:
Vielleicht sind die Abgeordneten der Meinung, daß den Kinderreichen schon mit Reklame in Fernsehen, Rundfunk und in den Zeitungen geholfen wird. Die Kinderreichen mit kleinem Einkommen können noch nicht einmal daran denken, Zuschüsse für Urlaubsfahrten und Kindergärten auszunutzen. Sie haben nicht einmal das Geld, daß sie sich für den Urlaub einigermaßen kleiden können, und nicht das Geld, daß sie ihre Kinder einigermaßen gut gekleidet in den Kindergarten schicken können.
Soweit einige Passagen aus diesem Brief, der aus Niedersachsen stammt, wo Bundeskanzler Schmidt im Wahlkampf verkündet, wie gut es uns allen geht.
Wo bleibt hier, frage ich, die soziale Gerechtigkeit, von der der Kanzler soeben in beredten Worten gesprochen hat?
({0})
- Nein, ich glaube, nicht sehr zu Recht, sondern dieser Brief ist etwas peinlich für Sie. Das kann ich verstehen.

Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biermann?
Stommel (NA), 1974-06-05:
Bitte schön!
Biermann (NA), 1974-06-05:
Frau Kollegin, sind Sie der Meinung, daß es sozial Schwache und Kinderreiche erst seit 1969 gibt?
Stommel (NA), 1974-06-05:
Herr Kollege, ich frage Sie, seit welchem Jahr die Preissteigerungen in einem solchen Maße stattgefunden haben: vor 1964 oder nach 1964?
({0})
Es ist für uns unerläßlich, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß die Leistungshöhe des Familienlastenausgleichs 1964 und 1965 - und das paßt zu Ihrer Frage -, gemessen an der allgemeinen Einkommenslage, wesentlich höher war, als sie 1975 nach der Neuordnung des Familienlastenausgleichs sein wird. Ein Beweis für die erfolgreiche Familienpolitik der CDU/CSU.
({1})
Steuerentlastungen und Kindergeld für ein fünftes Kind lagen 1965 für einen Steuerpflichtigen, dessen Einkommen noch in der unteren Proportional-zone besteuert wurde, bei etwa 100 DM monatlich. Die Ausgleichsleistungen insgesamt deckten damit etwa 80 bis 90 v. H. des sozial-kulturellen Normbedarfs einschließlich der Wohnungskosten des fünften Kindes. 1975 dagegen, nach Durchführung der Steuerreform, werden für dieses fünfte Kind bei einem Kindergeld von 120 DM nur etwa 50 v. H. des durchschnittlichen Normbedarfs abgedeckt werden, der einschließlich Wohnungskosten 1975 vermutlich bei etwa 240 DM monatlich anzusetzen ist.
Wie negativ heute besonders kinderreiche Familien durch inflationäre Entwicklung und Einfrieren der Ausgleichsleistungen für Kinder seit 1969 betroffen sind, wird aus der Entwicklung der Regelbedarfssätze in der Sozialhilfe deutlich. Wenn wir heute etwa unterstellen können, daß ein durchschnittlich verdienender Ernährer einer Familie mit fünf Kindern mit einem Spitzeneinkommen bereits in der Progressionszone besteuert wird - das ist heute verschiedentlich schon angeklungen -, so ergibt sich für ihn für das vierte Kind zur Zeit eine Entlastung durch Kindergeld und Steuerersparnis von etwa 110 DM. Die durch die Neuordnung des Familienlastenausgleichs zu erwartende Mehrleistung von lediglich 10 DM für das fünfte Kind deckt damit noch nicht einmal bei Beziehern mittlerer Einkommen 15 v. H. der Mehrkosten auf der Basis des Mindestbedarfs ab, die seit 1969 entstanden sind, dem Zeitpunkt, an dem die SPD /FDP-Koalition die politische Verantwortung übernommen hat. Hier offenbart sich das familienpolitische Versagen der Regierungskoalition, die seit 1969 die Jahr für Jahr von der CDU/CSU eingebrachten Anträge immer wieder abgelehnt hat, die Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz schwergewichtig für kinderreiche Familien zu verbessern.
Wäre die Regierungskoalition in den letzten Jahren den wiederholt von der CDU/CSU eingebrachten Vorschlägen gefolgt, die Kindergeldleistungen an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen, so wäre es heute leichter, im Rahmen der Neuordnung des Familienlastenausgleichs den Familien mit Kindern insgesamt einen einigermaßen ausreichenden Leistungsrahmen zu sichern.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Biermann?
Stommel (NA), 1974-06-05:
Bitte, Herr Biermann!
Biermann (NA), 1974-06-05:
Frau Kollegin, ich will Ihre Vorlesung ungern unterbrechen. Sind Sie der Meinung, daß dieses Gesetz eine wesentliche Verbesserung oder - wie ich annehmen muß - eine wesentliche Verschlechterung ist?
Stommel (NA), 1974-06-05:
Bitte schön, Herr Kollege!
Fiebig (NA), 1974-06-05:
Frau Kollegin Stommel, wären Sie bereit, mir als sechsfachem Familienvater zu bestätigen, daß Kinder nicht nur eine Last sind, sondern auch Freude machen? Vielleicht könnten Sie in Ihrer Rede auch darüber etwas sagen.
({0})
Stommel (NA), 1974-06-05:
Ich glaube, Sie haben den Falschen gefragt. Ich bin diejenige gewesen, die bei der Debatte über den § 218 gesagt hat: Wir wollen doch einmal den Eindruck verwischen, daß es nur ungewollte Kinder gibt, denn Kinder machen auch Freude. Hier geht es aber doch darum, daß das Kind aus finanziellen Gründen - darüber ist bei der Debatte über den § 218 wiederholt gesprochen worden - nicht gewollt wird. Das ist doch die Logik dabei.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau von Bothmer?
Heck (NA), 1974-06-05:
Ich weiß nicht, ob Sie damals hier schon im Hause waren,
({0})
aber wenn Sie im Hause gewesen sind, dann müßten Sie wissen, daß die Familienleistungen in der Zeit, in der ich Minister gewesen bin, um ein Vielfaches verbessert worden sind. Aber das haben Sie wohl nicht mehr ganz in Erinnerung.
({1})
Ach, Herr Wehner, diese Bemerkung hätten Sie sich schenken können.
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- Ich sprach soeben davon, daß sich alle - ich wiederhole es, damit der Zusammenhang nicht verlorengeht -, als hier über den § 218 diskutiert worden ist, einig waren, daß die sozialen Verhältnisse so gestaltet werden müßten, daß schwangere Frauen nicht dazu gedrängt würden, dem ungeborenen menschlichen Leben das Recht auf sein Leben zu verweigern. Aber, meine Damen und Herren, das, was die Koalition unter diesem Gesichtspunkt hier vorgelegt hat, läßt sich damit schwer vereinbaren. Deswegen ist hier die Korrektur mit Vorrang erforderlich. Darüber sollte es nach allem, was hier gesprochen wurde, keine Meinungsverschiedenheit geben.
Noch ein letztes Wort zur Familienpolitik überhaupt. Jeder von uns kommt aus einer Familie, jeder von uns lebt in einer Familie, jeder von uns weiß, was seine Familie für seinen eigenen Lebensweg und für den Lebensweg seiner Kinder bedeutet hat. Und doch hat nach aller Erfahrung die Familie bei uns weder in der Gesellschaft noch im Bereich der Politik einen durchschlagenden Anwalt, wenn es im Interessenkonflikt um das gleiche Geld geht.
Bei uns ist in letzter Zeit viel von der Lebensqualität die Rede gewesen - ein schillerndes Wort, mit dem man alles mögliche sympathisch unter die Leute bringen kann; ich rede lieber von der Qualität der Lebensverhältnisse. Wo aber davon die Rede ist, sollten wir mit Vorrang an die Qualität der Lebensverhältnisse unserer Familien denken. Die Lebensverhältnisse unserer Familien fortlaufend zu verbessern - das ist kein Index-Denken -, muß unsere ständige Aufgabe sein und bleiben - ich sagte: unsere Aufgabe, die Aufgabe des Deutschen Bundestages, aller drei Fraktionen -, gerade weil sich in unserem Lande die mächtigen Gruppen der Gesellschaft nicht sonderlich für die Interessen der Familien einsetzen, vor allem dann und dort nicht, wo andere Interessen mit im Spiele sind, und das ist meistens der Fall.
Meine Damen und Herren, gerade der demokratische Staat, der freiheitliche soziale Rechtsstaat ist auf ein hohes Niveau freiheitlicher und sozialer Moral und auf die rechtliche Gesinnung seiner Bürger angewiesen; er ist ohne sie nicht möglich. Was aber in den Familien an freiheitlicher und sozialer Moral, an rechtlicher Gesinnung nicht heranwächst, kann in Schule und Gesellschaft in der Regel nur wenig ersatzweise entwickelt, geformt und gebildet werden. Die Grundwerte der Demokratie müssen in der Familie erfahren werden und wachsen, wenn sie in Gesellschaft und Staat entwicklungs- und belastungsfähig vorhanden sein sollen.
Diese Reform - ich wiederhole es - schafft lediglich das einheitliche Fundament; darüber hinaus bleibt vieles noch zu tun.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Huber.
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-09-19:
Bitte, selbstverständlich!
Stommel (NA), 1974-06-05:
Nein, ich möchte jetzt zu Ende kommen.
Wir werden nicht umhinkönnen, in der Sozialpolitik völlig neue Prioritäten zu setzen und das Schwergewicht sozialpolitischer Bemühungen auf die Förderung der Famile mit Kindern zu legen. Hierzu werden wir alsbald im Bundestag eine Generalaussprache führen müssen.
Die Eile, ich will nicht sagen, die hektische Eile, mit der wir in den letzten Wochen die Steuerreform und die Neuordnung des Familienlastenausgleichs beraten mußten, hat leider keinen Raum für die Erörterung grundsätzlicher Fragen gelassen, obwohl dies bei einem Thema wie der Neuordnung des Familienlastenausgleichs durchaus angemessen gewesen wäre.
Herr Präsident, gestatten Sie mir eine kurze Begründung des Antrags?
Vizepräsident von Hassel: Bitte schön! Das wäre dann die Begründung des Antrags auf Drucksache 7/2187, wenn ich es richtig sehe.
Stommel (NA), 1974-06-05:
Ja. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beschränken uns darauf, hier im Plenum in zweiter Lesung nur noch zu beantragen, daß bei Veränderung der allgemeinen Einkommensverhältnisse und der Lebenshaltungskosten die Kinderentlastung jeweils in zweijährigem Abstand zum 1. Januar durch Gesetz anzupassen ist und daß die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften alle zwei Jahre bis zum 31. Oktober einen entsprechenden Bericht vorzulegen hat, und zwar erstmals zum 1. Oktober 1976. In den Bundestagsausschüssen für Arbeit und Sozialordnung und im federführenden Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit hatten wir darüber hinaus, wie soeben schon gesagt wurde, beantragt, das Kindergeld für das vierte und jedes weitere Kind zu erhöhen. Wenn wir jetzt im Plenum nur noch die Aufnahme einer Anpassungsklausel in das Gesetz beantragen, so aus der Hoffnung heraus, daß wir Ihnen mit diesem Teilausgleich für die Aufwendungen der Familie eine Möglichkeit geben, diesem Antrag zuzustimmen. Diese Entlastungsquote will die Fraktion der CDU/CSU auf Dauer gesichert wissen. Dies hat zur Folge, daß wenigstens in zweijährigem Abstand eine Überprüfung der Kindergeldleistung und gegebenenfalls eine Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung unerläßlich sind.
Wir haben uns auf eine Selbstbindung des Gesetzgebers beschränkt, bei einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse nach freiem Ermessen die Leistungen an die wirtschaftliche Entwicklung anzupassen, und darauf verzichtet, feste Kriterien für die Anpassung gesetzlich zu fixieren. Auf eine Selbstbindung können wir aber nicht verzichten, nachdem die derzeitige Regierungskoalition seit 1969 immer wieder die Verbesserung des Kindergeldgesetzes abgelehnt hat, wenn man von der geringfügigen Anhebung des Drittkindergeldes im Jahre 1970 absieht.
Unser Vorschlag führt für die Haushaltsjahre 1974 und 1975 nicht zu einer Mehrbelastung. Wenn wir aber eine Anpassung im Jahre 1977 bei einer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse für erforderlich halten, so sollte das angesichts dieser dann entstandenen Situation auch für Sie tragbar sein. Es ist ja nicht das erstemal, daß wir eine Anpassungsklausel vorsehen. Im Ausbildungsförderungsgesetz haben wir eine solche Klausel, der auch Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bei der Verabschiedung dieses Gesetzes zugestimmt haben und die gerade in diesem Augenblick realisierbar wird.
Ich bitte Sie, aus den genannten Gründen dem vorliegenden Änderungsantrag meiner Fraktion zuzustimmen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir haben den Antrag auf Drucksache 7/2187 in die Beratung einbezogen. Nur zu diesem Antrag gebe ich jetzt dem Herrn Abgeordneten Fiebig das Wort.
Fiebig (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition verlangt eine Unterrichtung über die soziale Lage der kinderreichen Familien durch die Bundesregierung. Offensichtlich hat die Opposition wenig Zutrauen zur Kraft ihrer eigenen Erkenntnis. Die Opposition verlangt also Nachhilfeunterricht bei der Bundesregierung in der Form, daß sie von der Bundesregierung über die Lage der Familien unterrichtet wird.
({0})
Wir Koalitionsabgeordnete haben diesen Nachhilfeunterricht nicht nötig,
({1})
wir haben sehr viele Familienväter und -mütter in unseren Reihen, und wir wissen, wie es im Lande aussieht. Deshalb der Familienlastenausgleich.
So können wir auch beurteilen, wann und gegebenenfalls wie die heute zu beschließende Regelung in der Zukunft geändert werden kann und geändert werden muß.
({2})
Daß die Koalition vielfältige Familienpolitik macht, wird durch diesen geplanten Familienlastenausgleich deutlich. Dies werden wir auch in Zukunft unter Beweis stellen. Wir lehnen daher den Antrag der Opposition ab.
({3})
Interessant ist in diesem Zusammenhang dann, wenn man auf das Datum schaut, wohl noch, daß dieser Bericht am 31. Oktober 1976 gegeben werden soll. Damit geht die Opposition von der Annahme aus, daß die sozialliberale Koalition dann noch regieren wird.
({4})
Deshalb dieser Antrag;
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andernfalls könnten Sie es ja selber machen. Aber Sie haben wohl kein Zutrauen in die eigene politische Zukunft.
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Vizepräsident von Hassel: Zu diesem Antrag hat der Abgeordnete Graf Lambsdorff das Wort.
Graf Lambsdorff (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich erinnere mich der Debatte, die wir über die Regierungserklärung gehabt haben. Der Herr Kollege von Bismarck fragte mich, ob wir nicht den Eindruck hätten, wir bauten einen Pappkameraden auf, wenn wir den Eindruck erweckten, als spielten Sie, die CDU/CSU-Fraktion, mit Indexlösungen.
Meine Damen und Herren, wir werden diesen Antrag auch heute ablehnen, wie wir dies ja schon im Wirtschaftsausschuß und in den anderen Ausschüssen getan haben, weil ihm natürlich Indexdenken zugrunde liegt. Wir haben doch damals über die Frage diskutiert, wer aus Ihrer Fraktion im Wirtschaftsausschuß diesem Antrag nicht zugestimmt hat und wer sich gerade noch dazu hat aufraffen können, sich zu enthalten.
Dies gilt natürlich nicht nur für den Antrag auf Drucksache 7/2187, sondern auch für den - allerdings, Herr Präsident, noch nicht eingebrachten -Antrag zur Frage des Einkommensteuergesetzes; dort wird ja sogar ausdrücklich auf die Entwicklung des Indexes der Lebenshaltungskosten Bezug genommen, und deutlicher kann es doch gar nicht gehen.
Man muß eben immer wieder, meine Damen und Herren, die Ordnungspolitik in Ihr Bewußtsein zurückrufen - sie ist zum Teil schon aus ihm entschwunden - und Ihnen sagen, daß jedwede Indexlösung - und dies ist Indexdenken und ist Indexlösung - die Inflation nicht bekämpft, sondern sie anheizt, daß sie sie nicht bremst, sondern ein Schwungrad darstellt und daß ,sie die Inflationsmentalität ankurbelt. Wer immer solchen Lösungen zustimmt, meine Damen und Herren - und ich weiß ja, daß es erfreulicherweise in Ihrer Fraktion den einen oder den anderen gibt, der solchen Vorstellungen seine Zustimmung verweigert -, der sollte jedenfalls nicht anderen vorwerfen, sie seien in der Frage der Inflationsbekämpfung nicht hart und entschieden genug.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kreile?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-06-05:
Aber gerne!
Kreile (NA), 1974-06-05:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, glauben Sie, wenn Sie so gegen diese Art von Indexregelungen sind, wie Sie das eben sagen, denn dann wirklich, daß auch jede Feststellung, die das Statistische Bundesamt laufend bringt, zu einer Indexmentalität beiträgt? Das müßten Sie doch dann.
Ehrenberg (NA), 1974-06-05:
Herr Kollege Eilers, wenn Sie schon wider Erwarten eine Nettorechnung aufmachen, müßten Sie dann nicht auch fairerweise erstens die Gewinne bei allen Besitzern von Immobilien aufführen und zweitens in einer Nettorechnung zum Ausdruck bringen, daß das, was Sie als Kursverluste bezeichnen, mit der Substanzsteigerung der Aktiengesellschaften in keinem Zusammenhang steht?
Eilers (NA), 1974-06-05:
Lieber Herr Kollege Dr. Ehrenberg, Sie haben offenbar übersehen, daß ich im wesentlichen die Deutsche Bundesbank zitiert habe. Es wäre daher sehr gut, wenn Sie diese Frage und diese Anregung an Ihren Genossen Herrn Dr. Klasen richteten, den Präsidenten der Deutschen Bundesbank. Der wird Ihnen dann in seinem nächsten Monatsbericht höchstwahrscheinlich die entsprechende Antwort geben.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Helmut Schmidt davon sprach, unser Staat sei in Ordnung, kann ich nur sagen: mit Verlaub, das ist eine eigenartige Vorstellung von Ordnung. Eine solche Ordnung werden z. B. die Bürger unseres Landes nicht verstehen, die diese Verluste in einem einzigen Jahr haben hinnehmen müssen.
Die Deutsche Bundesbank hat dazu weiter im Januar dieses Jahres sehr aufschlußreiche Ausführungen gemacht, die, wie ich glaube, einer größeren Offentlichkeit nicht vorenthalten werden dürfen. Herr Kollege Ehrenberg, ich darf das zitieren und, bitte, passen Sie sehr auf, was zu Ihrer Überraschung die Bundesbank hier zum Ausdruck bringt:
Von der Gesamtzahl der für inländische Privatpersonen geführten Wertpapierdepots von 5,4 Millionen entfielen 700 000 oder 13 % auf wirtschaftlich Selbständige und 3 Millionen oder gut die Hälfte auf wirtschaftlich Unselbständige.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Eilers (NA), 1974-06-05:
Ja, bitte sehr, Herr Kollege Graf Lambsdorff.
Graf Lambsdorff (NA), 1974-06-05:
Herr Kollege Eilers, könnten Sie freundlicherweise einmal ausführen, wie Sie mit den Mitteln der Steuerreform, die wir heute beraten, diese von Ihnen beklagte Entwicklung eigentlich ändern wollen. Ist vielleicht meine Vermutung richtig, daß am Ende Ihrer Ausführungen stehen könnte, daß Sie den Freibetrag für Zinsen von 800 auf 900 DM erhöhen und damit den einzelnen Steuerpflichtigen in den Genuß von 90 Pfennig bis 2 DM pro Monat versetzen möchten?
({0})
Eilers (NA), 1974-06-05:
Aber selbstverständlich. Ich hatte das ja zugesagt.
Biermann (NA), 1974-06-05:
Herr Kollege Eilers, Sie haben soeben von dem großen Vermögen der sozial Schwachen wie Schüler, Studenten, Hausfrauen und dergleichen gesprochen: Muß ich Ihren Worten entnehmen, daß die Politik dieser Bundesregierung es immerhin so weit gebracht hat, daß dieses Vermögen dort überhaupt vorhanden sein kann?
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Eilers (NA), 1974-06-05:
Sie haben offenbar übersehen, daß das, was diese Inhaber der Wertpapierdepots ansammeln konnten, in einem wesentlichen Umfang durch die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung zunichte gemacht wurde.
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Meine Damen und Herren, wenn hier von der SPD-Fraktion gesagt wird, daß sie das alles wisse, kann man sich eigentlich nur darüber wundern, daß Sie bisher noch nicht bereit waren, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.
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Aus all diesen Gründen, die Ihnen vorzutragen ich die Ehre hatte, ist die CDU/CSU-Fraktion mit mir der Ansicht, daß im Rahmen des jetzt beratenen Steueränderungsgesetzes diesen Sparern wenigstens eine steuerliche Entlastung gewährt werden muß.

Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff?
Eilers (NA), 1974-06-05:
Bitte sehr. Aber die Zeit müßte natürlich angerechnet werden.
Graf Lambsdorff (NA), 1974-06-05:
Herr Kollege Eilers, kommen wir jetzt doch zu dem Mordsantrag der 800 auf 900 DM?
Hauff (parl. staatssekretär), 1975-12-11:
Ja, Herr Kollege.
Eilers (NA), 1974-06-05:
Herr Graf Lambsdorff, Sie werden staunen, daß Ihre hellseherische Begabung doch nicht ausreicht.
({0})
- Herr Lambsdorff, vielleicht sind Sie so liebenswürdig, mich jetzt zum Schluß kommen zu lassen. Ich bin gern bereit, mich mit Ihnen darüber noch privat zu unterhalten.
Deshalb darf ich im Namen der CDU/CSU-Fraktion beantragen, mit Wirkung vom 1. Januar 1974 für Zinserträge und sonstige Einnahmen aus Geldeinlagen den Werbungskostenpauschbetrag zu erhöhen, und zwar auf das Dreifache des bisherigen Betrages, also auf 450 DM für Ledige und 900 DM für Verheiratete.
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Meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, wenn Sie bereit sind, den Sparern über das hinaus, was im Gesetz schon vorhanden ist, eine Hilfe zuteil werden zu lassen, dann stimmen Sie diesem Antrag zu!
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kreile.
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Kreile (NA), 1974-06-05:
Bitte schön, Herr Ehrenberg.
Ehrenberg (NA), 1974-06-05:
Verehrter Herr Kollege, Sie haben mich jetzt inzwischen so oft angesprochen - und von Ihrer Bank da drüben kam vorhin der Zuruf „Neidkomplex" -, daß ich Sie hier fragen muß, ob diese Ansätze Ihr besonderes Mißfallen auf Grund des Neidkomplexes finden, daß Sie jetzt in der Opposition sitzen?
({0})
Kirst (NA), 1974-06-05:
Herr Kollege Kreile, gehe ich richtig in der Annahme, daß Ihre Fraktion den von Ihnen hier geschilderten Ergebnissen der Beratungen des Finanzausschusses zustimmt, also keine Änderungsanträge stellt?
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Würden Sie mir dann nicht auch in der unbescheidenen Auffassung folgen, daß angesichts der fortgeschrittenen Zeit Ihre Ausführungen jetzt nicht unbedingt so erforderlich sind?
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