manuel sarrazin (NA), 2015-07-01:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Frau Kanzlerin! Herr Vizekanzler! Herr Schäuble! Mich
macht diese Debatte ein bisschen ratlos. Sie ist ja auch
von großer Ratlosigkeit geprägt, was dazu führt, dass
man viel über die letzten fünf Jahre und nur wenig über
die nächsten fünf Tage redet.

Ich habe in diesem Haus immer erlebt, dass es bei diesem Punkt einen großen Trennungskeil zwischen den
Abgeordneten - quer zu den Fraktionen - gibt, und ich
habe mich an dieser Stelle immer mehr bei Angela
Merkel, bei Wolfgang Schäuble, bei Volker Kauder, bei
fast allen meiner Fraktion und bei fast allen in der SPD
als bei den Kollegen von der Linkspartei, dem Herrn
Gauweiler und anderen gefühlt. Es ging dabei um die
Frage, ob man Europa am Ende als ein Konzept sieht,
bei dem das Wir entscheidet, darum, dass „Wir“ die
europäischen Bürgerinnen und Bürger sind, und nicht,
dass „Wir“ wir und die anderen - im Sinne von „wir
Deutschen und die anderen“ - sind.

({0})

Herr Schäuble, ich habe Sie - Ihre Konzepte von
Kerneuropa und Ähnliches ausgenommen - immer sehr
geschätzt, und ich habe, ehrlich gesagt, Angst, dass Ihnen dieser gemeinsame Punkt, der uns zusammengehalten hat, in den letzten Wochen abhandengekommen ist.
Auch bei Frau Merkel habe ich diese Sorge, nachdem
ich in den Situationen, in denen es wirklich um alles
ging, immer das Gefühl hatte, dass Sie bei allen pragmatischen Überlegungen, bei aller Notwendigkeit, Ihre
Politik zu Hause zu verkaufen, die historische Bedeutung von gewissen Entscheidungen immer mit einpreisen.

Ich erkenne, dass wir hier inzwischen vielleicht ein
unterschiedliches Konzept von Europa haben. Sie glauben, Europa wäre gestärkt, wenn Griechenland durch
noch größere Probleme gehen würde - entweder durch
einen Grexit oder durch eine noch tiefere innenpolitische
Krise nach einem Nein. Ich kann mich zwar irren, aber
ich glaube, dass das falsch ist.

({1})

Diese Debatte wird live im griechischen Staatsfernsehen übertragen und übersetzt. Ich frage mich, wer - Herr
Gysi möchte ja ein Nein erreichen - mit seiner Rede
dazu beigetragen hat, die Menschen in Griechenland, die
noch nicht wissen, wie sie sich am Sonntag entscheiden
sollen, von unserem Wunsch zu überzeugen, dass Griechenland mit uns im Euro bleiben soll.

({2})

Ich bin nicht jemand, der sagt, das Bild vom unnachgiebigen Deutschen - in Anführungszeichen -, das von
gewissen politischen Kräften in Griechenland bedient
wird, wäre zutreffend. Aber ich glaube, wir müssen es
den Menschen unbedingt leichter machen, zu erkennen,
dass dieses Bild nicht zutreffend ist. Daher muss man
sich in einer solchen Debatte von den innenpolitischen
Problemen, die ich nachvollziehen kann, frei machen
und muss sich der Wirkung bewusst sein, die diese Debatte fünf Tage vor einem Referendum, das für die Zukunft Europas natürlich entscheidend ist, auf Griechenland hat.

({3})

Wir erleben seit Jahren, dass in dem von Toni
Hofreiter treffend dargestellten System von europäischem Regieren die Handlungsspielräume von deutscher
Politik, von griechischer Politik und von allen anderen
immer kleiner geworden sind - einem System, in dem
Regierungen entscheiden, die bis zu einem gewissen
Grad nationales Interesse vertreten müssen, in dem europäische Institutionen, die auch nach anderen Logiken
handeln können, außen vor bleiben. Ich hätte mir gewünscht, dass die heutigen Reden, vor allem von Vertretern der Bundesregierung, dazu beigetragen hätten, die
Handlungsspielräume der griechischen Politik und, um
es ganz ehrlich zu sagen, in diesem Falle vor allem des
griechischen Demos zu steigern. Ich vertraue auf die
Menschen in Griechenland, und ich bin davon überzeugt, dass die Menschen in Griechenland sich für
Europa entscheiden werden.

({4})

Vielleicht ist es vor diesem Hintergrund ein grundsätzlicher Fehler in der Verhandlungsstrategie von Herrn
Tsipras - von dem ich nicht viel halten muss -, aber auch
von Vertretern Europas gewesen, dass sie einer Regierung wie der von Syriza überhaupt die Möglichkeit gegeben haben, in einer Situation, in der alles auf der
Kante steht, eine solche Fehlentscheidung zu treffen,
weil man das Problem vorher nicht abgeräumt hat. Denn
verdammte Axt: Es geht gerade um ganz, ganz viel. Frau
Merkel hat gesagt: Die anderen 18 müssen keine Sorge
vor der Katastrophe haben. - Wir sind aber 19 gemeinsam in der Euro-Zone und 28 in der Europäischen
Union.

Danke sehr.

({5})