Leber (vizepräsident), 1981-09-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, bevor wir unsere Arbeit aufnehmen, wollen wir eines Kollegen gedenken, der in der Sommerpause von uns gegangen ist.
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Der Deutsche Bundestag trauert um sein Mitglied, den ehemaligen Senator im Land Berlin, unseren Kollegen Horst Korber, der am 2. Juli 1981 nach einer schweren Herzoperation plötzlich und unerwartet verstorben ist.
Horst Korber wurde am 16. März 1927 im thüringischen Stadtroda geboren. Nach Notabitur, Arbeits-und Kriegsdienst studierte er Rechtswissenschaften an der Universität Jena. Mit Beginn des Studiums wurde er Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und zweiter Vorsitzender im Ortsverein seiner Heimatstadt. Im Oktober 1949 verließ Horst Korber seine Heimatstadt und ging nach West-Berlin. Nach kurzer Tätigkeit als Richter am Berliner Landgericht wurde er in die Senatsverwaltung des Landes Berlin berufen.
Er wurde bekannt als Unterhändler bei den langwierigen Verhandlungen mit der DDR über die Passierscheinabkommen. Nicht zuletzt seinem Verhandlungsgeschick, seinem zähen Bemühen und seiner Sachkenntnis ist es zu danken, daß praktische Regelungen gefunden worden sind, die es den Berlinern ermöglichten, ihre Verwandten im anderen Teil der Stadt wieder zu besuchen.
Ab 1967 gehörte Horst Korber dem Senat von Berlin an, zunächst als Senator für Jugend und Sport, danach für Justiz, Arbeit und Soziales. Von 1977 bis 1979 vertrat er Berlin im Bundesrat als Senator für Bundesangelegenheiten.
Neben seiner Arbeit als Senator lagen ihm die Belange des Sports besonders am Herzen. So war er Mitglied des Nationalen Olympischen Komitees und seit 1977 Präsident des Landessportbundes Berlin. Auch in diesen Ämtern ist er stets für die engen Bindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik eingetreten.
Seit Beginn dieser Legislaturperiode gehörte er dem Deutschen Bundestag an. Er war Mitglied des
Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen und hat hier seine früher gewonnenen praktischen Erfahrungen verwerten können.
Der Deutsche Bundestag verliert mit Horst Korber einen hochgeschätzten Abgeordneten. Den Angehörigen und der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands spreche ich meine aufrichtige und herzliche Anteilnahme aus. Der Deutsche Bundestag wird Horst Korber ein dankbares und ehrendes Andenken bewahren.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren des Kollegen Korber erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich habe dem Haus einige Mitteilungen zu machen:
Als Nachfolger für den verstorbenen Abgeordneten Korber hat der Abgeordnete Bühling am 6. Juli 1981 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Die Abgeordnete Frau Dr. Engel hat am 26. Juni 1981 als Nachfolgerin für den am 25. Juni 1981 durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Hoffie die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Der Abgeordnete Wallow hat am 29. Juni 1981 für den am 26. Juni 1981 durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. von Dohnanyi die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Der Abgeordnete Doss hat am 20. Juli 1981 als Nachfolger für den am 16. Juli 1981 durch Verzicht ausgeschiedenen Abgeordneten Pieroth ebenfalls die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben.
Ich begrüße die neuen Kollegen, von denen uns der Abgeordnete Bühling schon bekannt ist, sehr herzlich und wünsche ihnen mit uns zusammen erfolgreiche Arbeit im Deutschen Bundestag.
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Meine Damen und Herren, dann habe ich Glückwünsche für runde Geburtstage auszusprechen, die in die Sommerpause gefallen sind:
Zuerst möchte ich unserem Kollegen Herbert Wehner, der am 11. Juli dieses Jahres 75 Jahre alt geworden ist, sehr herzlich gratulieren.
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Vizepräsident Leber
Wie viele habe auch ich gesehen und erlebt, daß Herbert Wehner nach seinem Geburtstag und nach überstandenem Krankenhausaufenthalt mit frischer Kraft und neuer Energie die Arbeit bereits während der Sommerpause wieder aufgenommen hat. Wir freuen uns darüber, Herr Kollege Wehner. Ich wünsche Ihnen, daß Sie den vierten Abschnitt Ihres Lebensjahrhunderts mit guter Kraft bestehen werden.
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Herr Kollege Polkehn ist am 24. Juli 1981 60 Jahre alt geworden und der Abgeordnete Pensky am 22. August 1981 ebenfalls 60 Jahre. Ich möchte auch diesen Kollegen namens des Hauses unsere herzlichen Glückwünsche aussprechen.
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Meine Damen und Herren, wir haben noch ein Geburtstagskind. Am 20. August 1981 hat unser Kollege Richard Stücklen seinen 65. Geburtstag gefeiert. Ich freue mich, lieber Herr Kollege Stücklen, Ihnen aus diesem Anlaß von dieser Stelle aus die herzlichen Glückwünsche des ganzen Hauses aussprechen zu dürfen.
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Sie werden aus Anlaß dieses Tages gewiß von vielen Seiten Dank und Anerkennung gehört und wohl auch viele Beweise der Sympathie und der Freundschaft erfahren haben. Zu beidem besteht auch reichlich Anlaß.
Ihr politischer Weg begann unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Auf dem Weg, für den Sie sich entschieden haben und den Sie gegangen sind, haben Sie Wichtiges bewirkt und nicht wenig erreicht. Als Sie begannen, gehörten Sie zu den jungen Politikern, die es als eine vordringliche Aufgabe ansahen, unser Land und unser Volk aus den Trümmern auf den Weg der parlamentarischen Demokratie zu führen. Sie gehören zu den Gründungsmitgliedern der Christlich Sozialen Union und der Jungen Union in Bayern. Sie empfanden es als eine Verpflichtung, sich trotz zunächst starker beruflicher Belastungen auch der Politik, der Sorge um das allgemeine Wohl zu widmen. Später machten Sie die Politik zu Ihrer ausschließlichen Arbeit und zu Ihrer Hauptaufgabe.
So sind die Jahre vergangen. Sie waren einmal eines der jüngsten Mitglieder des Deutschen Bundestages, und Sie gehören heute zu den zwar noch nicht an Lebensjahren, wohl aber an Jahren der Wirkung im Deutschen Bundestag ältesten Mitgliedern unseres Parlaments.
Im Deutschen Bundestag sind Sie sehr bald in das vorderste Glied aufgerückt. Sie wurden Mitglied im Vorstand der CDU/CSU-Fraktion, waren Ausschußvorsitzender und haben dann neun Jahre lang als Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen auf der Ministerbank gesessen. Als Vorsitzender der CSU-Landesgruppe haben Sie viele Jahre die Politik Ihrer Fraktion mitbestimmt, bis Sie 1976 zum Vizepräsidenten und 1979 zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt wurden.
Sie können, Herr Kollege Stücklen, wie nur wenige in diesem Hause auf eine große Spanne parlamentarischen Lebens zurückblicken, und Sie verfügen über einen parlamentarischen Erfahrungsschatz, der von hohem Werte für die Übernahme und die Ausübung des Amtes an der Spitze des Deutschen Bundestages ist.
Der Präsident hat die Würde und die Rechte des Bundestages zu wahren, seine Arbeit zu fördern, die Verhandlungen gerecht und unparteiisch zu leiten und für die Ordnung im Hause zu sorgen. Sie haben das Amt ganz zweifellos in diesem Sinne ausgeübt.
Aber es kommt etwas hinzu, was nirgendwo geregelt ist, weder in der Geschäftsordnung noch sonstwo: das ist Ihre Art des offenen, des verständnisvollen und von menschlicher Wärme bestimmten Umganges in Ihrer Tätigkeit; Ihre Fähigkeit, auch ein nettes und freundschaftliches Wort zu finden, wenn es sich einmal um ernste Dinge handelt, und bei scharfen Auseinandersetzungen, bei politischen und sachlichen Gegensätzen der persönlichen Achtung und der Kollegialität immer eine Gasse zu bahnen. Dafür möchte ich Ihnen heute besonders herzlich danken.
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Ich wünsche Ihnen, lieber Herr Kollege Stücklen, gute Gesundheit, Kraft und neben Gottes Segen immer die Portion Glück, die jemand haben muß, wenn er hohe Verantwortung zu tragen hat. - Herzliche Glückwünsche.
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Meine Damen und Herren, wir haben noch einige Beschlüsse zu fassen.
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt für den aus dem Deutschen Bundestag ausgeschiedenen Dr. von Weizsäcker den Abgeordneten Haase ({8}) als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses nach Art. 53 a des Grundgesetzes vor. Ich frage: Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Damit ist der Abgeordnete Haase ({9}) anstelle des ausgeschiedenen Dr. von Weizsäcker als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses nach Art. 53 a des Grundgesetzes bestimmt.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat als Nachfolger für den Abgeordneten Corterier, der aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausscheidet, den Abgeordneten Schluckebier als stellvertretendes Mitglied benannt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Schluckebier als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarische Versammlung des Europarats gewählt.
Meine Damen und Herren, wir treten damit in die Abwicklung der vorgesehenen Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU Zweites Folgetreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Madrid


Vizepräsident Leber
- bisherige Verwirklichung der Schlußakte von Helsinki
- weiterführende Vorschläge zur Schlußakte von Helsinki
- Drucksachen 9/77, 9/643 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Redezeit von vier Stunden vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe, das ist so.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Abgeordneten Graf Huyn das Wort.