Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-03-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4771 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist
jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung; die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen abstimmen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD - also über eine
Überweisung an den Forschungsausschuss - abstimmen.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Uschi Eid, Marieluise Beck ({0}), Volker
Beck ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Politische Lösungen sind Voraussetzung für
Frieden in Somalia

- Drucksache 16/4759 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Kollegen Anke Eymer ({3}), Brunhilde Irber,
Marina Schuster, Norman Paech und Uschi Eid haben
ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4759 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-

1) Anlage 13

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 25:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({4})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Lutz
Heilmann, Dorothée Menzner, Heidrun Bluhm,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Kein Bau einer festen Fehmarnbelt-Que-
rung - Fährkonzept verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Winfried Hermann, Dr. Anton
Hofreiter, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Statt fester Fehmarnbelt-Querung - Für ein
ökologisch und finanziell nachhaltiges Ver-
kehrskonzept

- Drucksachen 16/3668, 16/3798, 16/4630 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Gero Storjohann

Die Kollegen Gero Storjohann, Hans-Joachim
Hacker, Patrick Döring, Lutz Heilmann und Rainder
Steenblock haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1)

1) Anlage 14
Damit kommen wir zur Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf
Drucksache 16/4630.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4630 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3668 mit dem Titel „Kein Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung - Fährkonzept verbessern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der
FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4630 empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung
des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/3798 mit dem Titel „Statt fester Fehmarnbelt-Querung - Für ein ökologisch und finanziell
nachhaltiges Verkehrskonzept“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit der gleichen Mehrheit wie zuvor angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 30. März, 9 Uhr.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen eine
ruhige Nacht.