dannebom (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist bei aller Gegensätzlichkeit der Auffassungen zwischen Regierungsmehrheit und Opposition wahrlich ein Zeichen eines guten Klimas, daß Oppositionssprecher von Sprechern der CDU mit „Freund Schellenberg" und „Freund Dannebom" angesprochen werden.
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Ich glaube, dieses gute Klima sollte man sich eigentlich öfter zu eigen machen.
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Ich darf mich also, Freund Schüttler, zuerst einmal mit Ihren Bemerkungen beschäftigen. Sehen Sie, Herr Kollege Schüttler, ich habe es eigentlich für - ({2})

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- Er könnte sich sonst betroffen fühlen. Als Gewerkschaftskollegen sind wir sogar so freundlich, daß wir uns duzen.
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- Ja, dazu werde ich gleich noch einiges sagen, verehrte Frau Kalinke.
Aber zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Schüttler, doch einmal einige Bemerkungen! Erfreulicherweise haben Sie jetzt in Ihrer Argumentation gegenüber unserem Antrag, Ausfallzeiten auch ab der zweiten Woche rentensteigernd zu bewerten, zugegeben, daß die SPD schon während der Ausschußberatungen diesen Antrag gestellt hat. Der Abgeordnete Dannebom und auch der Abgeordnete Richter haben dazu gesprochen.
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- Leider habe ich beim Studium Ihres Schriftlichen Berichts nicht feststellen können, daß Sie das Anliegen der Opposition auch im Schriftlichen Bericht zum Ausdruck gebracht haben.
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Sie haben sich lediglich darauf bezogen - ich darf das in aller Freundschaft sagen -, daß das Zurückdatieren von der 13. auf die 6. Woche einem Antrag der CDU entspricht.
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- Herr Kollege Schüttler, in Ihrem Schriftlichen Bericht sagen Sie ganz allgemein:
In Verbesserung des Regierungsentwurfs werden die Ausfallzeiten der Arbeitsunfähigkeit und der Arbeitslosigkeit auf Antrag der Regierungsparteien von Anfang an anerkannt, wenn die Gesamtzeit der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitslosigkeit 6 Wochen überschreitet.
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- So steht es hier drin. - Meine Damen und Herren, es ist schon mal gut, wenn wir hier vor aller Öffentlichkeit klarstellen, daß die SPD das Anliegen, das sie heute in ihrem Änderungsantrag vorbringt, sich auch während der Ausschußberatungen zu eigen gemacht hat.
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Denn es ist ein echtes Anliegen der Arbeitnehmerschaft, vertreten auch durch die Gewerkschaften. Ich glaube, Herr Kollege Schüttler, Sie als Gewerkschaftssekretär haben sich in der zurückliegenden Zeit sehr oft und lange mit Ihren Mitgliedern über diese Frage unterhalten müssen, und es ist deshalb für mich eigentlich etwas eigenartig,
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wenn Sie davon sprechen, daß Sie dieser Regelung mit innerer Befriedigung Ihre Zustimmung geben können.
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- Na ja, Sie müssen es wie wir alle verantworten, was wir zu tun gedenken.
Noch eine Bemerkung zu folgender Frage! Ihr Änderungsantrag, meine Damen und Herren von der CDU, beinhaltet, daß Sie das Anliegen, das Sie während der Ausschußberatung vertreten haben und das nun auch der Ausschußvorlage zugrunde liegt, wieder zurückschrauben wollen. Sie wollen nämlich dem Menschen, der sechs Wochen und länger krank oder arbeitsunfähig oder arbeitslos ist, nicht vom ersten Tage an - wie Sie es im Ausschuß selber beantragt und wofür Sie gestimmt haben - den Anspruch auf die Rentensteigerung geben.
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Jetzt wollen Sie es durch Ihren Antrag wieder zurückdatieren.
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- Herr Kollege Schüttler, Sie haben in Ihrem Schriftlichen Bericht gesagt - bitte, lesen Sie es nach -, daß nach der Beschlußfassung dem so Betroffenen, der über sechs Wochen feiern muß oder arbeitslos ist, vom ersten Tage an die Rentensteigerung gewährt werden soll. Dann haben Sie im Schriftlichen Bericht eben etwas anderes gesagt, als Sie gewollt haben. Das muß mal mit aller Klarheit hier angesprochen werden. Nachdem das im Raume steht, spreche ich Sie, Herr Kollege Schüttler, als Berichterstatter besonders an, damit wir genau wissen, was wir wollen. Sie, meine Damen und Herren, verschlechtern also mit Ihrem Änderungsantrag die Ausschußvorlage ganz erheblich. Das muß auch mit aller Deutlichkeit gesagt werden.
Zum Schluß noch einige wenige Bemerkungen zu der Begründung, die Herr Dr. Berg für den Änderungsantrag der Freien Volkspartei gegeben hat. Der Antrag der Freien Volkspartei geht dahin, daß nur dann wieder die rentensteigernde Ausfallzeit bewertet werden soll, wenn jemand länger als 13 Wochen krank oder arbeitslos ist. Herr Kollege Dr. Berg, Sie haben das vorhin sogar noch mit folgender Begründung gefordert: Sie haben gesagt, damit wollten Sie nicht nur die Regierungsvorlage wiederherstellen, sondern Sie wollten auch ein unrechtmäßiges Krankfeiern verhindern. Meine Damen und Herren, das ist eine böse Unterstellung; ich sage das mit aller Offenheit, aber auch mit aller Schärfe. Es ist eine böse Unterstellung, daß der größte Teil der Arbeitnehmer leichtfertig krankfeiere, unrechtmäßig krankfeiere. Das ist nicht nur eine Unterstellung den Arbeitnehmern gegenüber, es ist auch ein gewisses Mißtrauen der Ärzteschaft gegenüber.
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Denn jemand kann doch nur krankfeiern, d. h. arbeitsunfähig, wenn er durch ein ärztliches Attest krankgeschrieben ist. Ich muß mich mit aller Schärfe gegen diese Unterstellung nicht nur den Arbeitnehmern gegenüber, sodern auch der Ärzteschaft gegenüber zur Wehr setzen. Sie wissen es doch, Herr Kollege Dr. Berg, bei der Krankenkasse ist das System heute so aufgebaut, daß schon nach einigen Tagen des Krankfeierns d. h. der Arbeitsunfähigkeit der Kontrolleur ins Haus kommt und den Mann kontrolliert. Wir bejahen das. Wir sind auch nicht der Meinung, daß jemand seine Kasse ausnutzen und die Versichertengemeinschaft damit belasten soll. Aber daraus zu schlußfolgern, der Antrag, von der 13. Woche an die Ausfallzeit anzuerkennen, diene dazu, unrechtmäßiges Krankfeiern zu verhindern, das ist, wenn Sie nicht davon abrücken - ich muß es mit aller Deutlichkeit sagen -, ein unsoziales Verhalten, wie es schärfer gar nicht zum Ausdruck kommen kann.
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