mende (NA), 1967-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Sprecher der Opposition die Ehre hat, nach einer dreistündigen Debatte, nach fünf Rednern der Regierung und der beiden Regierungsfraktionen zu Wort zu kommen, so hat das natürlich seinen Nachteil; denn inzwischen hat sich die Besetzung dieses Hohen Hauses auf genau 48 Abgeordnete reduziert.
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Die Opposition bildet sich nicht ein, daß sie in der Lage wäre, jetzt etwa attraktiver zu wirken.
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- Das bezieht sich auf alle drei Fraktionen gleichermaßen. Ich will sagen, daß der bisherige Ablauf der Debatte alle drei Fraktionen in bezug auf die Besetzung dieses Hohen Hauses gleichermaßen beeinflußt hat. Aber es hat auch wiederum den Vorteil, wenn man nach drei Stunden erstmalig zu Wort kommt, daß man bereits eine Wertung der Darlegungen der Sprecher der beiden Regierungsfraktionen vornehmen kann.
Nicht zu überhören ist der Realismus in der Darstellung der Europa-Politik durch Herrn Kollegen Schulz soeben und der noch sehr weitgehende Optimismus, der auch heute von Professor Furler bezüglich der Europa-Politik vertreten wird.
Herr Kollege Schulz sagte schon: Es ist jetzt genau ein Jahrzehnt her, seit die Verträge unterschrieben wurden, und fast 10 Jahre her, seit dieses Hohe Haus seinerzeit diese Verträge ratifizierte, und zwar mit den Stimmen der Christlich-Demokratischen, Christlich-Sozialen Union und der sozialdemokratischen Fraktion, die damals in der Opposition war, gegen die Stimmen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei.
Es empfiehlt sich, heute nach einem Jahrzehnt einmal Wunsch und Wirklichkeit gegenüberzustellen, wobei ich auch unterstelle, Herr Kollege Furler: Zehn Jahre sind in der Geschichte der Völker wahrlich kein großer Abschnitt. Aber für die Erwartungen, die sie 1957 in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gesetzt hatten, ist ein Jahrzehnt eine durchaus diskutable Zeitspanne.
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Herr Kollege Furler, Sie haben am 5. Juli 1957 in der 224. Sitzung sehr optimistisch bezüglich der politischen Entwicklungsmöglichkeiten der EWG und der Anziehungskraft auf andere wörtlich formuliert:
Die Gemeinschaft der Sechs darf nicht das Ende einer Entwicklung darstellen. Sie bedeutet für uns die Grundlage und damit den Ausgangspunkt für weitere wirtschaftliche Bildungen. Niemand denkt daran, die sechs Staaten, die diesen großen Schritt wagen, von dem übrigen Europa oder von der Welt überhaupt abzuschließen. Im Gegenteil, wir wünschen, daß das Gebiet wirtschaftlicher Einheit und damit besonderer Wachstumsmöglichkeiten mit der Wirtschaft der anderen Länder eng zusammenarbeitet. Die Gemeinschaft ist offen und muß es bleiben.
Die erfreuliche Neuorientierung der europäischen Politik Großbritanniens setzt das Faktum der Gemeinschaft der Sechs voraus. Wir wollen mit dieser Gemeinschaft auf dem Weg zur Bildung eines ganz Europa umfassenden Wirtschaftsraumes mit all den positiven politischen Konsequenzen, die sich daraus ergeben, weiterschreiten.
Her Kollege Mommer hat als Sprecher der sozialdemokratischen Opposition diesen Ihren Ausweitungsoptimismus sehr begrüßt, indem er sagte:
Ich habe soeben mit Befriedigung gehört, daß auch Herr Furler in den Gemeinschaften der Sechs nicht einen Selbstzweck sieht. Das kann eine Avantgarde sein, die immer danach streben muß, aus sich selbst herauszukommen, die neue Mitglieder gewinnen muß und die um sich herum Zonen der Assoziierung aufbauen muß wie jetzt z. B. hier in der Freihandelszone.
Demgegenüber nimmt sich der damalige Realismus des Sprechers der Freien Demokratischen Partei fast prophetisch aus:
({3}) Es handelt sich
- so sagte der Sprecher der Freien Demokratischen Partei am 5. Juli 1957- 
- ob nützlich oder nicht nützlich - um eine Zollunion zwischen sechs Ländern in Europa, aber nicht um eine europäische Angelegenheit; denn dazu bedürfte es eben eines erheblich größeren Kreises. Wenn man von Europa spricht, können so wichtige Staaten wie die skandinavischen Länder und Großbritannien, aber auch Griechenland nicht außer acht gelassen werden. Ein europäisches Unternehmen sind diese Verträge nach unserer Auffassung also nicht. Wir sehen in den Verträgen nicht einen Schritt zur Einigung Europas, sondern befürchten leider eine weitere Spaltung des europäischen Marktes.
Genau das ist eingetreten! Ich stelle daher, zehn Jahre nach solch optimistischen Hoffnungen der Kollegen Furler und Mommer fest, daß bis 1967 der Gemeinsame Markt keine Erweiterung erfahren hat,
daß keine politische Union erreichbar war und die Ansätze des Fouchet-Planes steckengeblieben sind, daß wir 1963 den Rückschlag zu beklagen haben, den die französische Politik durch das Nein zum Beitritt Großbritanniens leider verursacht hat, daß schließlich auch der europäische Frühling von 1964 nicht von einem Sommer, geschweige denn von einem fruchtbaren Ernteherbst abgelöst wurde. Denn unsere Vorleistungen im Getreidepreis und in der Agrarfrage an Frankreich haben in keiner Weise zu einer Auflockerung der französischen Haltung geführt. Der europäische Frühling von 1964, durch große deutsche Vorleistungen an Frankreich in der Hoffnung entstanden, hat einen winterlichen Frost des Einfrierens aller Hoffnungen Platz machen müssen.
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