Fritz Rudolf Körper (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Schäuble, freitagabends scheint Sie die Sorge zu
befallen, was Sie nur mit dem bevorstehenden Wochenende machen sollen.
({0})

Diese Frage ist mir aufgefallen. Sie beantworten Sie in
der Regel durch die Abgabe eines Interviews oder durch
die Verbreitung auch manchmal alarmierender Pressemeldungen. Wenn ich die letzten Wochenenden Revue
passieren lasse, fallen mir einige dieser Freizeitbeschäftigungen auf. Eigentlich ist es keine Freizeitbeschäftigung, sondern eher deren Vermeidung. Es ist eine Art
Dienst an Wochenenden, allerdings mit Folgen, die niemandem nützen, auch nicht der innenpolitischen Debatte
in Deutschland.

({1})

Ich gebe zu, es wäre auch sinnvoller gewesen, eine so
unverantwortliche ins Auge gefasste Maßnahme wie die
Herabsenkung des Mindestalters für den Erwerb und den
Besitz großkalibriger Waffen von 21 auf 18 Jahre, nicht
aus der Presse zu erfahren.

({2})

Ich bin auch sehr froh darüber, dass diese Maßnahme zurückgenommen worden ist. Das zeugt auch zu einem
Teil davon, wie Öffentlichkeitsarbeit gemacht wird.

Lieber Herr Schäuble, am vergangenen Wochenende
plagte Sie offensichtlich wieder die Langeweile. Also
gaben Sie der FAS vom 16. September ein Interview.
Darin beschäftigten Sie sich mit der Möglichkeit eines
terroristischen Anschlags mit nuklearem Material. Sie
entwarfen ein Gefahrenszenario, das die Sicherheitsbehörden schon seit langer Zeit beschäftigt. Das weiß ich
aus eigener Anschauung. Leider erweckten Sie aber den
Eindruck, dass dieses Szenario nicht nur die bekannten
abstrakten Gefahren abbildet, sondern dass ihm eine gewisse Aktualität zukommt. Und darin besteht das Problem.

({3})

Hätte es eine Aktualität gegeben, wären Sie verpflichtet gewesen, die zuständigen Gremien zu unterrichten.
Dies ist nicht erfolgt, deswegen gab es auch keine
Aktualität.

({4})

Herr Schäuble, ich hätte gern, dass Sie jetzt noch einmal zuhören.

({5})

Im gleichen Interview rufen Sie die Bevölkerung in einem Atemzug mit der Warnung vor einem Terrorangriff
mit Nuklearmaterial zu Gelassenheit auf. Das ist nach
meinem Dafürhalten die Besonderheit.
({6})

Der Aufruf hat daher nur den Hintergrund, Beunruhigung zu erzeugen. Wenn Sie diesen Nachsatz, den Sie
gesagt haben, den Sie aber heute nicht angesprochen haben, ins Pfälzische übersetzen, könnte man sagen: Trink
noch einen Schoppen oder zwei, es ist ohnehin bald alles
vorbei.

({7})

Ich halte es für sehr unverantwortlich, mit diesem
Thema so umzugehen.

Sie tragen auch die Verantwortung dafür, die Sicherheitslage objektiv darzustellen.

({8})

Wir können darauf stolz sein, dass Deutschland im internationalen Vergleich eines der sichersten Länder der
Welt ist.

({9})

Wenn das subjektive Empfinden der Menschen nicht mit
dieser objektiven Lage, dass wir eines der sichersten
Länder der Welt sind, übereinstimmt, sind diese Interviews dafür verantwortlich.

({10})

Es gibt ein Sprichwort Reden ist Silber, Schweigen ist
Gold.

({11})

Lieber Herr Schäuble, mein Rat an Sie lautet, sich dieses
Sprichwort zu Herzen zu nehmen. Damit dienen Sie
auch der innenpolitischen Debatte.

({12})

Diese Öffentlichkeitsarbeit überlagert im Grunde genommen die innenpolitische Arbeit. Ich finde das
schade, denn wer die Koalition von innen heraus kennt,
wird feststellen, dass wir auf einem guten Weg sind.
Nicht umsonst wollen wir beispielsweise das Bundeskriminalamt mit einer Präventionszuständigkeit ausstatten.
Das ist für den Kampf gegen den internationalen Terrorismus dringend notwendig. Wir hätten da viel weiter
sein können, wenn es nach den Vorstellungen der SPDFraktion gegangen wäre.