Zumkley (NA), 1989-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abzug aller chemischen Waffen, genauer gesagt: der chemischen Munition, aus der Bundesrepublik, bereits 1990 beginnend, ist eine gute Botschaft, die nachdrücklich zu begrüßen ist.
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Ich habe derzeit keinen Zweifel, daß dies auch geschieht. Diese Vereinbarung über den Abzug ist ein richtiger Schritt in Richtung auf die Verwirklichung des Ziels, chemische Waffen nicht einzusetzen und sie letztendlich vollständig zu beseitigen. Es wäre gut, wenn sich die Sowjetunion in einem ähnlich schnellen Schritt zum Abzug chemischer Waffen entschlösse.
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Die ganz große Freude kann jedoch nicht aufkommen, denn die Vereinbarungen gelten offensichtlich nur für Friedenszeiten. Es ist bedrückend, daß die Bundesregierung der amerikanischen Regierung zugesagt hat, im Spannungsfall neue binäre chemische Waffen in der Bundesrepublik zu deponieren.
Deshalb bleibt die Bundesregierung aufgefordert, zusammen mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine mögliche Rückkehr von quasi-modernisierten chemischen Waffen in Form von binären Waffen bereits ab dem Spannungsfall nicht vorzusehen und die getroffenen Vereinbarungen in diese Richtung zu erweitern.
Dies gilt um so mehr deshalb, weil die westliche Allianz den chemischen Waffen ohnehin keine eigenständige Rolle als Abschreckungsmittel zuweist. Konventionelle und nukleare Kräfte dienen hauptsächlich auch zur Abschreckung von chemischem Waffeneinsatz des Warschauer Paktes, wurde uns auf unsere Kleine Anfrage vom 7. Dezember 1988 durch die Bundesregierung geantwortet. Chemische Kampfstoffe würden nur in begrenztem Umfang zur Vergeltung im Falle eines Angriffes mit chemischen Waffen bereitgehalten. Im Grunde brauchen wir chemische Waffen überhaupt nicht mehr. Sicherheit kann durch das Bündnis auch ohne C-Waffen aufrechterhalten werden. Deshalb ist die Halbherzigkeit in dieser Frage nicht zu verstehen.
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- Herr Kollege, wir sind ein Stück weiter. Wir sind nicht mehr in den 60er, 70erJahren, sondern kurz vor dem Jahr 1990, in einer Phase, in der sich die sicherheitspolitische Position verändert hat.
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Deshalb - ich wiederhole es - halte ich diese Halbherzigkeit nicht für gut. Sie ist eher als schlechtes Beispiel für andere Länder, die im Besitz von chemischen Waffen sind und die wir ebenfalls zu deren Beseitigung auffordern, anzusehen.
Ernst nehmen muß man in diesem Zusammenhang die Möglichkeit, daß sich die Staaten mit der sogenannten Atomwaffe des kleinen Mannes, also den Chemiewaffen, an diesen als Kriegsführungsmittel festklammern und sie sogar noch ausbauen würden.
Das könnte sich hemmend auf weitere Abrüstungsabsichten der Großmächte auswirken. Das wollen wir natürlich nicht.
Jegliche Lieferung von chemischen Waffen in andere Länder muß unterbleiben und durch strikte Kontrollen wirksam unterbunden werden. Illegale Aktivitäten, die uns in der Vergangenheit in Mißkredit gebracht haben, müssen verhindert werden. Hier hat die chemische Industrie ebenfalls eine große Verantwortung.
Die Kontrolle muß bereits bei der Herstellung und Lagerung von Stoffen, die der Herstellung von chemischer Munition dienen könnten, ansetzen. Die Überlegungen und Maßnahmen in diesem Zusammenhang anläßlich der Regierungs-Industrie-Konferenz gegen chemische Waffen in Canberra sind zu begrüßen. Wir erwarten von der Bundesregierung und der chemischen Industrie aber auch die strikte Umsetzung dieser Absichten.
Nach langen Diskussionen und Auseinandersetzungen um die Stationierung von C-Waffen auf deutschem Boden kann dieses Kapitel in absehbarer Zeit abgeschlossen werden. Die Zeit zum Handeln, nämlich diese chemischen Waffen abzuziehen, ist bereits überreif.
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