Wolfgang Börnsen (NA), 2003-12-20:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Der folgenreiche Untergang des Ölgroßtankers „Prestige“

vor der Küste Spaniens hat auch die Bürger unseres Landes erkennen lassen: Wir leben in Sachen Seesicherheit
auf einem Pulverfass. Der Schiffsverkehr nimmt weltweit zu, Öl- und Chemikalientanker werden immer größer
und 40 Prozent der Welttankerflotte sind älter als 20 Jahre.
Meldungen über Seeunfälle reißen nicht mehr ab. Seit der
Havarie der „Prestige“ vor drei Monaten hat es fünf weitere Schiffsunglücke in europäischen Meeren gegeben.
Wir sind derzeit nur einen Herzschlag von neuen Seekatastrophen entfernt. Die Bedrohung für Mensch und Natur wächst täglich. Die Bundesregierung und die EUKommission reagieren auf diese Herausforderung mit
Ankündigungen und Absichtserklärungen. Das reicht
nicht aus.

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Können, müssen und sollen - Stolpe muss endlich handeln und nicht nur wollen. Die Bürger wollen keine Beschreibung der Handlungsmöglichkeiten nach Ölkatastrophen auf See. Sie wollen den Vollzug von Maßnahmen.
Dazu gehören: Einhüllentanker gehören weltweit außer
Dienst gestellt,

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in gefährlichen Seegebieten ist sofort eine Schiffsmeldeund Lotsenpflicht einzuführen, Radar- und Schiffsidentifizierungssysteme sind in Risikoregionen auf See sofort
und unverzüglich zu installieren und schrottreife Seelenverkäufer haben auf Weltmeeren nichts mehr verloren.

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Wir benötigen endlich eine europäische Küstenwache.
Nationale Schutzmaßnahmen reichen nicht mehr aus. Wir
wollen keine Diskriminierung der Seeschifffahrt und
keine Einschränkung des Seehandels. Wir wollen aber,
dass den fliegenden Holländern auf See endlich das Handwerk gelegt wird.

Bereits vor dem verheerenden Ölunfall des Tankers
„Erika“ vor Frankreichs Küste im Jahre 1999 haben
Union und FDP auf die Schwachstellen der Seesicherheit
aufmerksam gemacht. Ich will zugestehen, dass es in
Randbereichen Verbesserungen für mehr Seeschutz gegeben hat. In der grundsätzlichen Gefahrenabwendung hat
sich seitdem aber fast gar nichts getan. So ist es bei der
Deadline für Einhüllentanker im Jahre 2015 geblieben.
Wir sagen: Das ist viel zu spät. Der Termin ist vorzuziehen.

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Nach Angaben des Werftenverbandes könnte die Umrüstung der Welttankerflotte auf Doppelwandboote in
dreieinhalb Jahren erfolgen.

Bei vier Verkehrsministern, die Herr Schröder in fünf
Jahren hat anmustern lassen, kann es weder ein Konzept
noch eine Kontinuität für mehr Seesicherheit geben. Es
brauchte vier Jahre, um nach dem Unglück der „Pallas“
das Havariekommando in Cuxhaven einzuführen. Vier
verlorene Jahre lagen dazwischen. Bei diesem Kommando handelt es sich um ein Managementsystem bei
Seeunfällen. Unter anderem sollen ökologische Seeschäden eingedämmt werden. Schutzmaßnahmen sind nach
unserer Auffassung nur ein Teil der optimierten See2178




sicherheit. Die eigentliche Ausrichtung von Seesicherheit
muss es sein, Seeunfälle zu verhindern, also vorzubeugen.

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Das ist zum Beispiel auch eine verdienstvolle Forderung der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste. Es
geht bei uns wie in anderen Ländern auch um ein ganzheitliches Sicherheitssystem. Es geht um Safety and
Security und nicht nur um einen Teil davon.

Die Union verfolgt mit ihrem heutigen Antrag dieses
Ziel. Er wird von der Mehrheit des Hauses heute abgelehnt werden.

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Nach dem parlamentarischen Verständnis von Rot-Grün
darf es einen Erfolg der Opposition nicht geben. Vor vier
Wochen haben wir einem ähnlichen Antrag von Rot-Grün
zugestimmt, weil man nach unserer Auffassung bei der
nationalen Sicherheit endlich die parteipolitischen Scheuklappen ablegen muss.

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Ich komme zur Sache zurück. Über 25 000 Tonnen giftigen Schweröls sind durch den Untergang des Großtankers „Prestige“ ins Meer und an die Küste gelangt. 50 000
Tonnen befinden sich noch in den Tanks. Das Wrack liegt
in einer Tiefe von 3 600 Metern. Täglich strömen noch
große Mengen Öl aus. Die Ölpest ist nicht zu Ende. Die
Begrenzung der Katastrophe durch das Einschleppen der
„Prestige“ in einen Nothafen hat es nicht gegeben, weil es
eine verbindliche Nothafenregelung weder national,
noch europäisch, noch international gibt.

Seit den Unglücken der „Pallas“ und der „Erika“ ist
dieser Tatbestand bekannt, als sich dänische und französische Häfen weigerten, die Havaristen aufzunehmen. Vier
Jahre lang hat es durch die Bundesregierung Problembeschreibungen, aber keine wirklichen Problemlösungen
gegeben. Auch jetzt noch weigert sich Bundesminister
Stolpe, Nothäfen zu benennen, obwohl ihn die EU-Kommission dazu verpflichtet hat. In einer Antwort auf meine
Anfrage hat man mir gestern mitgeteilt, man sei dabei,
Daten zu sammeln. Eine Benennung der angekündigten
40 Nothafenliegeplätze gibt es nicht.

Dabei hätte ein Ölunfall vom Ausmaß der „Prestige“ im
ökologisch hochsensiblen Wattengebiet der Nordsee ebenso
verheerende Folgen wie im Fastbinnenmeer der Ostsee. Von
einer solchen Katastrophe sind wir derzeit nur einen Wimpernschlag entfernt. Täglich passieren Risikogroßtanker im
Alter der „Prestige“ von 26 Jahren in der Kadetrinne zwischen dem dänischen Falster und dem deutschen Darß diese
enge, gefährliche Zone. In dieser Gefahrenzone gibt es pro
Jahr 65 000 Schiffsbewegungen, davon sind 8 200 Tanker.
Es ist eine der am stärksten befahrenen und eine der gefährlichsten Schiffsrouten in Europa.

Es gibt weder eine Meldepflicht noch eine Lotsenannahmepflicht, weder eine ausreichende Radarüberwachung noch ein funktionierendes Schiffsidentifizierungssystem. Tag für Tag sind hier aber tickende Zeitbomben
unterwegs. Einhüllengroßtanker gehören dazu. Das
„Flensburger Tageblatt“ schrieb von „Öl-Geisterschiffen“. Nicht Sicherheitslücken registrierte Greenpeace in
einer kenntnisreichen Dokumentation in diesem Seegebiet, sondern ein dramatisches Sicherheitsloch.

Russland blockiert seit Jahren durch seine Verweigerung der Kooperation eine europäische Ostsee-Sicherheitslösung. Ich hätte mir gewünscht, dass Bundeskanzler
Schröder bei seinen häufigen Gesprächen mit Putin dieses
Fehlverhalten Russlands zur Sprache gebracht hätte; denn
nur internationale Abkommen helfen der Ostsee.

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Der Öl- und Gastransport von russischen Häfen durch die
Ostsee wächst sprunghaft an. Die Sicherheit jedoch
wächst nicht mit. Im Gegenteil: Da unter anderem die Vereinigten Staaten ein Einlaufverbot für Einhüllentanker
praktizieren, steigt die Anzahl der Risikoschiffe im europäischen Raum. Überspitzt formuliert: Der Schrott weicht
nach Europa aus. Das ist der Tatbestand.

Auch die „Prestige“ hatte Schweröl aus Russland gebunkert. Doch statt knallhart und konsequent wie die
Amerikaner zu reagieren, beklagen EU-Kommission und
leider auch die Bundesregierung die Lage und entscheiden nur zögerlich. Man kann, man müsste, man sollte Fachmann dafür ist Bundesverkehrsminister Stolpe.

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Als in diesen Tagen der russische Öltanker „Minerva
Nounou“ mit 100 000 Tonnen Rohöl im finnischen Meer
im Eis festsaß, hat es Moskau abgelehnt, einen Eisbrecher
zu entsenden. Dabei war die Lage überaus dramatisch.
Der in Griechenland registrierte Tanker war nur für Eisstärken bis 30 Zentimeter zugelassen. Er hätte bei einer
Eisdecke von 60 Zentimetern und einem Packeis von
2 Metern gar nicht auslaufen dürfen. Nur unter großem
Einsatz gelang es Finnland, die Fahrrinne freizumachen.
Damit ist in letzter Minute eine Ölkatastrophe in der Ostsee verhindert worden. Einhüllentanker gehören nicht in
die Ostsee!

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Die Verweigerung Russlands kann von niemandem geduldet werden. Gemeinsame Seesicherheit ist das Gebot
für alle Ostseeanrainer. Dazu gehört auch ein verstärkter
Schutz bei Risikoschiffen vor terroristischen Angriffen
und Piraterie. Der Terroranschlag auf den französischen
Tanker „Limbourg“ im Jemen hätte auch in Kiel oder
Cuxhaven passieren können. Das Attentat auf den USZerstörer „Cole“, bei dem 17 US-Soldaten ums Leben gekommen sind, wäre auch in Warnemünde und Wilhelmshaven möglich gewesen.

An Nord- und Ostseeküste registrieren wir jährlich
mehr als 200 000 Schiffsbewegungen, im Nord-OstseeKanal fast 35 000. Weder das Havariekommando noch die
beiden Bundesküstenwachen, die Landesküstenwachen
und die Zentren der Wasserschutzpolizeien sind dafür

Wolfgang Börnsen ({10})




Wolfgang Börnsen ({11})

ausreichend ausgerüstet und mit genügend Kompetenzen
ausgestattet.

Die Union bleibt dabei: Wir benötigen mehr denn je
eine nationale Küstenwache bzw. ein Seesicherheitszentrum, das Bundesgrenzschutz und Bundesmarine mit
einschließt. Derzeit scheint die Bundesregierung aber
keine Kraft zu haben, durch einen Staatsvertrag oder eine
Grundgesetzänderung dafür zu sorgen.

Die zunehmende Bedrohung durch terroristische
Anschläge, um die Seetransportkette zu zerstören, verlangt aber auch eine Überprüfung der Trägerkompetenz.
Ist es eigentlich in Zukunft vertretbar, dass der Verkehrsminister dafür zuständig ist, oder wäre nicht eventuell der
Bundesinnenminister mit seinen 30 Sicherheitsboten besser dafür geeignet?

Auf jeden Fall gilt: Zur Sicherheit der Bürger, zum
Schutz der Meere, zur Aufrechterhaltung des Seehandels
und um unserer Verantwortung für eine intakte Umwelt
gerecht zu werden, benötigen wir eine Seesicherheit, die
Safety and Security umfasst.

Danke schön.

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