Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2013-02-21:

Eine Bestandsaufnahme bei Bund, Ländern und
Gemeinden zeigt, dass derzeit ein Flickenteppich an
E-Government-Angeboten entstanden ist, der hier und
da exzellente Lösungen enthält, insgesamt aber zu wenig die Bedürfnisse der Bürger und Unternehmen nach
verlässlichen Standards und auch das Bedürfnis der
Verwaltung nach Interoperabilität berücksichtigt.

In einer Zeit und einer Gesellschaft, in der die Informationstechnologien zunehmend alle Lebensbereiche durchdringen, kann und darf die Verwaltung nicht
länger außerhalb dieser Entwicklung stehen. Eine leistungsfähige Verwaltung ist auch eine Voraussetzung
für die Sicherung des Wirtschaftstandorts Deutschland. Wir vergeben uns enorme Chancen, wenn wir
jetzt nicht die Möglichkeiten der IT für die Verwaltung
nutzen.

E-Government bedeutet dabei nicht nur die Abwesenheit von Papier, sondern bietet die Möglichkeit,
Verwaltungsprozesse neu zu konzipieren und zu optimieren. Damit können erhebliche Ressourceneinsparungen verbunden sein.

E-Government ist ein Instrument, um die Verwaltung bürgerfreundlicher und gleichzeitig kostengünstiger zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten
durch das E-Government-Gesetz einen besseren
Service. Damit werden durchgängig medienbruchfreie
elektronische Verwaltungsverfahren orts- und zeitunabhängig angeboten. Auch die Wirtschaft und die
Verwaltung selbst werden von diesen Verfahren profitieren. Diesen Zielen ist das E-Government-Gesetz
verpflichtet.

Mit dem E-Government-Gesetz stellen wir zusätzliche sichere technische Verfahren bereit, um die handschriftliche Unterschrift zu ersetzen. Dadurch wird es
möglich, fast alle Verwaltungsverfahren auch online
abwickeln zu können. Die qualifizierte Signatur hat
sich als zu kompliziert herausgestellt. Es wird durch
das E-Government-Gesetz beispielsweise möglich, auf
der Internetseite einer Verwaltung mit dem elektronischen Personalausweis Anträge zu stellen, und dies
auch in den Fällen, in denen ein Gesetz Schriftform,
das heißt eigentlich eine eigenhändige Unterschrift
vorsieht.

Weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die
Implementierung von sogenannten Motornormen, die
ebenenübergreifend den Ausbau von E-GovernmentLösungen fördern. Als Mindestanforderungen werden
der elektronische Zugang zur Verwaltung, elektronisch
abrufbare Behördeninformationen, elektronische Bezahlsysteme, elektronische Nachweise, die Nutzung
elektronischer Formulare und elektronische Publikationen auf den Weg gebracht. Für die Bundesbehörden
schreiben wir die elektronische Aktenführung und die
Nutzung von elektronischer Identifikation und De-Mail
fest.

Dem Gesetzentwurf ist eine intensive Abstimmung
und Beratung mit Vertretern der Verbände, der Wirtschaft und der Länder vorangegangen, und das jetzt
vorliegende Ergebnis wird nicht nur von allen Seiten
mitgetragen, nein, es wird gefordert, dass das Gesetz
jetzt zügig kommt.

Wir befinden uns auf der Zielgeraden dieser Legislaturperiode und haben jetzt die Chance, diesem für
die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Wirtschaft
unseres Landes so wichtigen Vorhaben zur Geltung zu
verhelfen.

Die bereits jetzt aufgewendeten IT-Ausgaben von
Bund und Ländern können gebündelt, kanalisiert und
Synergieeffekte besser genutzt werden.

Das E-Government-Gesetz stellt auch einen wichtigen Beitrag zur Demografiestrategie der Bundesregierung dar. Wir wissen, wenn wir mit einer schrumpfenden Bevölkerungsanzahl und älteren Bevölkerung
unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand halten
wollen, benötigen wir Innovationen. Das schließt auch
Innovationen in der Verwaltung ein.

Vom Fachkräftemangel wird zunehmend auch die
Verwaltung betroffen sein. In ländlichen Regionen wird
es immer schwieriger werden, die Präsenz der Verwaltung in der Fläche aufrechtzuerhalten. Zur Erbringung
von Verwaltungsdienstleistungen in hoher Qualität benötigen wir deshalb E-Government-Anwendungen, zum
Beispiel, um mobile Bürgerbüros möglich zu machen.

Nutzen wir die breite gesellschaftliche Unterstützung für das Thema E-Government und nehmen wir
die Forderungen aus der Wirtschaft ernst; zeigen wir,
dass wir verstanden haben, dass Verwaltung sich an
den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren und die Bedarfslagen der Wirtschaft berücksichtigen muss. Bekennen wir uns jetzt gemeinsam zu dieser
Verantwortung und legen wir mit dem E-GovernmentGesetz den Grundstein für einen Transformationsprozess.

Der Gesetzentwurf zeigt einen Weg auf, wie sich die
Verwaltung von morgen oder übermorgen vor dem
Hintergrund des demografischen Wandels und des

Zu Protokoll gegebene Reden




anhaltenden Strukturwandels zur digitalen Welt entwickeln soll. Das E-Government-Gesetz schafft auf allen
Ebenen die Möglichkeit, Verwaltung neu zu denken
und zu organisieren. Investitionen in E-Government
sind dabei Investitionen in die Zukunft - je früher,
desto besser.