lothar bisky (NA), 2007-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Spiegel der vergangenen Woche lesen wir über das Kommando Spezialkräfte, KSK, in Afghanistan. Ich zitiere:

Im Verteidigungsausschuss … erfahren von den
Abgründen gerade einmal ein paar Dutzend der insgesamt 613 Bundestagsabgeordneten, die schon
bald über die Fortsetzung der Isaf und OEF-Mandate entscheiden müssen und damit auch über künftige Einsätze des KSK am Hindukusch.

Sie werden die Entscheidung auf der Basis von viel
Vertrauen und wenig Wissen treffen müssen.

({0})

Klar, Spiegel-Leser sollten eigentlich mehr wissen.
Dennoch frage ich mich, ob ich genug weiß, um eine
Entscheidung wissend fällen zu können, zumal ich nicht
automatisch - das werden Sie einsehen - Vertrauen in
die Regierung der Großen Koalition entwickeln kann.
Mein Vertrauen wird nicht größer, wenn ich mir ansehe,
dass der Herr Außenminister in seiner Rede zur ersten
Lesung sagte:

... in dieser Situation ist es notwendig, dass wir neben dem zivilen Engagement … auch unser militärisches Engagement aufrechterhalten.

Nun ist es nicht dem Außenminister anzulasten - das
will ich ausdrücklich sagen -, dass ich der Einsicht in die
Notwendigkeit vor längerer Zeit gelegentlich zu einfältig
Folge geleistet habe und deshalb gelernt habe, gründlich
nachzufragen. Deshalb frage ich heute nach den Erfahrungen der zivilen Kräfte und der Bundeswehr in Afghanistan. Ich will da keine Schwarz-Weiß-Malerei üben.
Da ist Positives zu berichten. Ich denke an Schulen, an
die Situation der Frauen, an Unterstützung humanitärer
Art und an Hilfe beim demokratischen Aufbau des Landes.

Zugleich dürfen wir nicht übersehen, dass nach sechsjährigem Engagement die Gewalt in Afghanistan wieder
deutlich zunimmt. Kurz: Die Ergebnisse sind widersprüchlich. Deshalb muss ich gründlicher prüfen, was
eine Verlängerung des Mandats bringen könnte.

({1})

In der Beantwortung dieser Frage unterscheidet uns
Folgendes grundlegend: Die Regierung meint, sie würde
mithilfe des Militärs den Terrorismus bekämpfen können.
Wir von der Linken sagen: Im Ergebnis des militärischen
Engagements ist der Terrorismus nicht entscheidend geschwächt worden. Tatsächlich stärken militärische Aktionen häufig Hass, in dessen Gefolge wieder terroristische Aktionen wachsen.

Wir bewerten also die gleichen Ereignisse und Prozesse unterschiedlich, auch wenn die Linke sich von terroristischen Anschlägen genauso distanziert, wie Sie es
tun, meine Damen und Herren.

({2})

- Ja, wir sind da unterschiedlicher Meinung: Sie sagen,
mit Militär, ich sage das nicht.

Herr von Klaeden, ich will eine Anmerkung machen.
Der Versuch, Herrn Gysi in irgendeine Nähe zu den Taliban zu schieben, ist völlig abwegig, und ich weise das
entschieden zurück.

({3})

Ich will Ihnen jetzt erläutern, warum ich von dem von
Ihnen in Aussicht gestellten Erfolg nicht überzeugt bin.
Nach unserer Analyse der Situation in Afghanistan ist
die UN-mandatierte und NATO-geführte Mission ISAF,
an ihren eigenen und nicht an irgendwelchen anderen
Zielen gemessen, gescheitert. Warum?

({4})

Was wir als Taliban bezeichnen, sind ja keine Fremdkörper in Afghanistan. Vielmehr handelt es sich bei ihnen um eine politische islamistische Gruppierung mit einem menschenverachtenden Weltbild. Aber - das ist
entscheidend - die Taliban rekrutieren sich aus den Völkern Afghanistans, vor allem den Paschtunen; sie werden dort anders wahrgenommen als im fernen Europa,
habe ich bei Scholl-Latour und anderen nachlesen können.

({5})

- Ja, man darf ja noch Bücher lesen.

({6})
Damit ist ganz offensichtlich eine gewisse Verankerung
in der afghanischen Gesellschaft gegeben, ob uns das gefällt oder nicht; dies ist nur eine Tatsachenbeschreibung.
Der Versuch, vielschichtige Wirklichkeiten auf ein einfaches Schwarz-Weiß-Bild zu reduzieren und dementsprechend politisch und militärisch zu handeln, muss Schiffbruch erleiden.

Aus diesen Gründen ist angesichts der komplexen
Konfliktsituation in Afghanistan Skepsis angebracht:
Die Politik der USA, nach der der Feind unseres Feindes
unser Freund ist, wurde in Afghanistan seit 1979 mit
dem Resultat praktiziert, dass die vermeintlichen
Freunde, die Mudschahedin, letztlich zum Nährboden
des Islamismus und Terrorismus wurden.

Ende 2001 praktizierten die USA diese Politik erneut:
Die unbotmäßigen Taliban wurden mithilfe anderer
Kriegsherren gestürzt, die gerne als moderate Islamisten
bezeichnet werden. Dazu möchte ich - mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident - Frau Malalai Joya, Abgeordnete des afghanischen Parlaments, zitieren:

... sechs Jahre nach den Angriffen auf Afghanistan
unter der Führung der USA liegt unser verwüstetes
Land noch immer in den Ketten der fundamentalistischen Warlords. Die Regierung Bush übergab die
Macht an Menschen, die sich in der Vergangenheit
als Mörder und Plünderer bewährt haben und genauso finster, böse und grausam wie die Taliban
sind.

({7})

Ich zitiere sie weiter:

Die westlichen Medien sprechen über Demokratie
und die Befreiung Afghanistans, aber die USA und
ihre Verbündeten fördern Warlords, Kriminalisierung und Drogenbarone in unserem … Land und
haben durch ihre massiven Militäroperationen bisher Tausende unschuldiger Zivilisten getötet, ohne
in ihrem Krieg gegen die brutalen Taliban wesentliche Fortschritte zu erzielen.

Dennoch tut die Bundesregierung so, als ob die ISAFMission Fortschritte erziele. Aber: ISAF mutiert von der
ursprünglichen Schutztruppe immer mehr zur Kampftruppe im Sinne der OEF. Das ist die Wirklichkeit,

({8})

und dies wird durch den deutschen Tornadoeinsatz auch
noch weiter befördert. Dies lehnen wir Linken entschieden ab.

({9})

Meine Damen und Herren, die ISAF-Mission läuft
aus dem Ruder. Wer die deutsche Beteiligung an dieser
Mission fortsetzen will, unterstützt die militärische Eskalationsstrategie der NATO. Dazu sagen wir entschieden Nein;
({10})

wir erwarten von der Regierung eine Exit-Strategie.
Schon in der Vergangenheit hat die Bundesregierung jeden Eskalationsschritt der NATO mitgetragen: von der
geografischen Ausweitung des ISAF-Mandats bis hin
zur Verlegung der Aufklärungstornados.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist offensichtlich:
Wer glaubt, dass die Beteiligung an ISAF und OEF auf
die militärische Vorgehensweise der Verbündeten einen
mäßigenden Einfluss hat, irrt. Im Gegenteil: Obschon
die Bundeswehr an allen Planungen und Durchführungen von ISAF und NATO beteiligt ist, ist der Strategiewechsel hin zu mehr ziviler Aufbauhilfe ausgeblieben.

({11})

Damit macht sich Deutschland an der humanitären Katastrophe mitschuldig.

Die Linke fordert einen sofortigen Strategiewechsel.
Damit stehen wir nicht allein. VENRO, der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen, dem über 100 kirchliche und private NGOs angehören, forderte Anfang dieser Woche eine neue Strategie
für Afghanistan. Ähnlich wie VENRO sind auch wir für
einen Strategiewechsel, obwohl wir, damit ich nicht
falsch verstanden werde, nicht alles gleich beurteilen.
Wir sind entschieden dafür, das Militär in seine Schranken zu weisen. Ähnlich wie VENRO sind auch wir für
eine strikte Trennung militärischer und ziviler Projekte.