Johann Wadephul (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der letzte sozialdemokratische Beitrag hat mich
fast schon wieder etwas milder gestimmt. Aber die davor
zu Gehör gebrachten Beiträge und insbesondere derjenige des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei
waren an Populismus nicht zu überbieten.

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Nur, Herr Gabriel: Seien Sie vorsichtig! Sie werden
schon jetzt an mancher Stelle von der Linkspartei überholt. Herr Ernst ist der bessere Populist als Sie.

({1})

Sie werden ihn in diesem Bereich auch nicht überholen.

({2})



Ich beginne mit den europapolitischen Aspekten Ihres
Beitrages und auch des Beitrages der Kollegin Kramme,
die sogar von Völkerwanderung sprach. Herr Gabriel,
Sie sprachen davon: Die dringen hier ein. - So reden Sie
darüber, wenn für den lange Zeit unfreien Teil Europas
nun endlich, nach einer langen Übergangszeit - das hat
dort nicht jeder verstanden -, weil sich Deutschland auf
seinem Arbeitsmarkt lange abgegrenzt hat, eine Öffnung
stattfindet; eine Öffnung, die nicht weniger als die tatsächliche Vollendung der Einheit Europas bedeutet, die
vor 20 Jahren begonnen hat.

Das ist die Zäsur, vor der wir stehen. Bei europapolitischen Veranstaltungen - in Warschau oder hier -, bei
Veranstaltungen mit Menschen aus Polen, Tschechien
oder dem Baltikum halten Sie schöne Reden über Europapolitik. In arbeitsmarktpolitischen Debatten hingegen
verbreiten Sie einen dumpfen Populismus und sagen:
Die dringen hier ein und nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg. ({3})

Lieber Herr Gabriel, Sie befinden sich, um das vornehm
auszudrücken, in einer unguten Gesellschaft.

({4})

Die Tatsache, dass Sie sich dieser Mittel bedienen müssen, spricht nicht dafür, dass Sie in Ihrer Rolle souverän
sind.

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Dafür sprach übrigens auch die sehr zufriedene Miene,
mit der Herr Steinmeier den Saal nach Ihrem Beitrag
verlassen hat.

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Zur Sache: Worüber reden wir? Frau Kramme hat auf
die Recherchen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hingewiesen. Wir reden über 100 000 Arbeitskräfte - vielleicht sind es auch 130 000 -, die ab
dem 1. Mai 2011 zusätzlich auf dem deutschen Arbeitsmarkt zu finden sein werden. Angesichts eines Verlustes
von 200 000 Arbeitskräften in diesem Jahr als Folge des
demografischen Wandels - darauf hat die Bundesagentur
für Arbeit hingewiesen -,

({7})

angesichts der Tatsache, dass Deutschland ein Wirtschaftswachstum hat wie kaum ein anderes Land

({8})

- in einigen Bereichen herrscht in Deutschland glücklicherweise sogar wieder Vollbeschäftigung -,

({9})
und angesichts der Tatsache, dass wir in Deutschland einen Fachkräftemangel haben, muss man sich keine Sorgen darüber machen, dass 130 000 Menschen nach
Deutschland kommen.

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Aus deutscher Sicht muss man sich eher darüber freuen
- das tun die Betriebe auch -, dass wir Arbeitskräfte bekommen, die uns unterstützen können. Diese Menschen
heißen wir willkommen, und wir behandeln sie selbstverständlich gut.

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Herr Gabriel, da Sie an Herrn Adenauer erinnert haben, sage ich: Das ist nicht das erste Mal, dass wir eine
Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt haben.
Jahrzehntelang gab es eine Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt insbesondere von Menschen aus der
Türkei. Wo waren Sie denn damals? In welcher Art und
Weise haben Sie denn damals Alarm geschlagen? Haben
Sie damals eine Abschottung gefordert und gesagt: „Das
darf nicht stattfinden!“?

({12})

Jetzt verbreiten Sie plötzlich Panik und sorgen für eine
Verunsicherung, die aufgrund der Zahlen überhaupt
nicht gerechtfertigt ist.

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