Kiesinger (NA), 1954-12-15:
Verehrter Herr Kollege Wehner, da wir uns nun schon im Gespräch be- C finden, wollen wir uns auch ehrlich antworten. Ich bin nicht davon überzeugt, daß Herr Kollege Ollenhauer wirklich beabsichtigt, „Deutschland östlich zu schalten". Ich habe nur ,die ehrliche Sorge, daß die Politik von Herrn Ollenhauer die Gefahr, die in einer Verhandlung mit Sowjetrußland in einer Position der Schwäche liegt, nicht genügend würdigt und daß dann - wider seinen redlichen Willen - eines Tages aus dieser Politik eine zwangsweise Ostschaltung ganz Deutschlands erfolgen könnte!
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Ich darf anfügen - wir reden ja jetzt schon ganz munter miteinander -, daß ich gerade einen Artikel meines verehrten Kollegen Herrn Baade in der Zeitschrift für Außenpolitik gelesen habe, in dem er die sozialdemokratische Konzeption in bezug auf die Wiedervereinigung darlegt. Da fielen mir zwei Dinge in dem Zusammenhang, den wir eben besprechen, auf. Der erste Satz, der mich bestürzt gemacht hat, war folgender. Er sagte: Es gab drei Gefahrenherde (in der heutigen Welt, der eine war Korea, der andere Indochina, und der dritte ist das gespaltene Deutschland. - Und dann sagte er mit bestürzender Deutlichkeit: Die beiden ersten Gefahrenherde sind ausgelöscht, für den letzten bleibt die Aufgabe übrig! - Gut, meine Damen und Herren, aber wie wurden die beiden ersten Gefahrenherde beseitigt? Etwa dadurch, daß Korea vereinigt wurde, und etwa dadurch, daß Indochina vereinigt wurde? Dadurch, daß durch beide die Demarkationslinie gezogen oder verhärtet wurde, ja in Indochina sogar mit der Aus({1})
sieht, daß die weitere Entwicklung wahrscheinlich ganz Indochina in den kommunistischen Einflußbereich ziehen wird!
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Gewiß, Sie mögen sagen, man schreibt schon einmal einen solchen Satz hin, ohne ihn in seiner ganzen Konsequenz durchdacht zu haben. Aber wenn Sie schon vorhin, Herr Kollege Ollenhauer, in dieser Hinsicht an den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers Kritik geübt haben, wenn Sie sagten „Da klang doch etwas mit", dann muß ich auch hier sagen: ich kann nicht verstehen, wie man gerade an diese Konferenzen denken kann, ohne sich der Gefahr bewußt zu sein, daß es auch uns so ergehen könnte.
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Unser ganzer Streit geht also um die Ausgangsbasis für Verhandlungen mit Sowjetrußland. Natürlich sind wir uns einig darüber, daß das Problem der deutschen Wiedervereinigung absoluten Vorrang hat. Wie oft haben wir uns nun über dieses Wort gestritten, Herr Kollege Ollenhauer! Ich habe schon einmal gesagt, wir sollten es lieber nicht tun; es führt nur dazu, daß die deutsche Öffentlichkeit unklare Vorstellungen darüber bekommt. Wir haben den Vorrang immer im qualitativen Sinne gemeint. Ob man das Problem der deutschen Wiedervereinigung über Verhandlungen mit Sowjetrußland zeitlich so behandeln soll, daß das allererste, was zu tun ist, Verhandlungen mit Sowjetrußland sind, oder ob man sagt: Das verspricht keinen Erfolg, wir müssen uns zuerst eine bessere Ausgangsbasis verschaffen, - die entscheidende Frage ist immer die nach den Erfolgsaussichten der ins Auge gefaßten Verhandlungen. In diesem Sinne betreiben wir seit langer Zeit die aktivste Wiedervereinigungspolitik, die sich nach unserer Überzeugung denken läßt.
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Wiederum Herr Baade - ich darf annehmen, daß seine Meinungen, die in einem sorgfältigen Aufsatz niedergelegt sind, weithin auch den Meinungen Ihrer Fraktion entsprechen -: Er sagt, jetzt sei der Zeitpunkt zu Verhandlungen - wie es offenbar auch Herr Erler meint -, und zwar hätten wir dafür zwei Trümpfe in der Hand. Der eine Trumpf sei die Pariser Option für eine Einbeziehung der Bundesrepublik in das westliche Paktsystem, also das geschriebene Wort, der Plan, das bloße Vorhaben, um „Option" auf deutsch auszudrücken. Den zweiten Trumpf sieht er in der Tatsache des Beschlusses des Berliner sozialdemokratischen Parteitags - ich werde auf ihn zurückkommen -, im Falle des Scheiterns von Viererverhandlungen auch von seiten der Sozialdemokratie dafür einzutreten, daß die Bundesrepublik einen militärischen Beitrag zur Verteidigung der westlichen Welt leiste.
Nun, meine Damen und Herren, glaubt man wirklich im Ernst, daß die kalten Rechner in Moskau sich durch zwei papierene Dokumentationen von ihrem großen Ziel abbringen lassen? Hier, fürchte ich, liegt die Wurzel des Unterschieds unserer politischen Konzeption. In einer Unterhaltung, die ich jüngst mit einem gescheiten Mitglied Ihrer Fraktion hatte, wurde mir gesagt: „Letzten Endes trennt uns wahrscheinlich die Vorstellung, was wir Sozialdemokraten von Sowjetrußland inder gegenwärtigen Stunde erwarten und was Sie erwarten; Sie sehen die Sowjetunion gefährlicher, als wir sie sehen". Das war ein ehrliches Wort, und mit diesem Zugeständnis kann man auch ehrlich miteinander reden; man soll da nicht wie die Katze um den heißen Brei herumgehen. Ja, ich gestehe es, wir sehen trotz aller Koexistenz-Zusicherungen, trotz aller taktischen Beschwichtigungsmanöver der Sowjetunion die Situation sehr ernst, und gerade deswegen sehr ernst, weil die Sowjetunion mit aller Gewalt und mit allem Nachdruck gerade jetzt wieder die Einigung der westlichen Welt zu verhindern strebt.
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Warum tut sie es, hat sie wirklich Grund dafür? Sie selbst messen dem militärischen Beitrag der Bundesrepublik, Herr Kollege Ollenhauer, nicht allzu vielen Wert für die Stärkung der westlichen Sicherheit bei; sollte es dann die Sowjetunion tun? O nein, die Sowjetunion - ich betone es noch einmal - fürchtet die politische Integration des Westens, die Gesundung des Westens und damit das Ende des Traums von der kommunistischen Herrschaft in Westeuropa.
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„Politik der Stärke": nun ja, man wirft sie uns vor. Das ist ein Schlagwort, das in manchen Zirkeln nicht schlecht wirkt. Aber es ist doch einfach die Wahrheit! Haben wir nicht in den letzten Jahren gelernt, daß es einzig die Stärke ist, die den Sowjetrussen imponiert und die sie dazu bringt, Zugeständnisse zu machen?! Einmal war Herr Tito der Erzschelm, der Erzbösewicht, den man am liebsten auf dem Scheiterhaufen verbrannt hätte; jüngst, Herr Kollege Ollenhauer, hat man in Moskau einen Trinkspruch auf ihn ausgebracht, nicht etwa, weil Herr Tito bereit war, aus einer Position der Schwäche heraus mit Sowjetrußland zu verhandeln, sondern weil er darauf bestanden hat, mit dem freien Meer im Rücken und mit der Hilfe der westlichen Welt seinen eigenen Weg zu gehen, gegen den Willen Moskaus!
({7}) Lernen wir doch aus diesen Dingen!
Nun sagen Sie uns: Wenn wir ratifiziert haben, ist alles dahin, ist die letzte Chance verspielt, mit den Russen über eine Wiedervereinigung erfolgreich zu verhandeln. Herr Ollenhauer, glauben Sie das wirklich? Ich kann es nicht glauben, daß Sie es glauben!
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Ich glaube Ihnen nicht - Sie haben es ja auch nicht behauptet, jedenfalls nicht so deutlich behauptet; manchmal könnte man es meinen -, daß Sie wirklich diese Drohungen Sowjetrußlands so ernst nehmen. Es werde nicht mehr zu einer Wiedervereinigung kommen, wenn die Verträge - nun, Herr Wehner hat es heute früh ein bißchen schamhaft nebenher gesagt - „ratifiziert oder verwirklicht" seien. Selbst Herr Molotow hat in seiner Rede auf der Rumpfkonferenz die beiden Begriffe aufgeführt und davon gesprochen, daß die Verträge ratifiziert und dann verwirklicht werden sollten. Also schon das hätte man etwas deutlicher ansprechen sollen.
({9}) - Bitte sehr!