Dagmar Schmidt (NA), 2021-02-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sven Lehmann, man muss schon ein Abgeordnetengehalt haben, um 150 Euro nicht viel Geld zu finden. Ich finde das ziemlich zynisch, das hier so zu sagen.

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Es gibt ganz viele Menschen, für die sind 150 Euro viel Geld. Für eine Familie mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern, die auf Grundsicherung angewiesen ist, sind 600 Euro zusätzlich viel Geld. Ich finde es zynisch, etwas anderes zu behaupten. Immer mehr zu fordern, das geht, aber zu sagen, das wäre nichts, das ist nicht in Ordnung.

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Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie belastet uns alle. Es macht aber eben einen Unterschied, ob das Gehalt in der Pandemie weitergezahlt wird oder ob das eigene Geschäft gerade keinen Umsatz macht. Es macht einen Unterschied, ob man sozial abgesichert ist oder ob man gerade mit wenig oder sehr wenig Geld auskommen muss. Es macht einen Unterschied, ob man in dieser Situation einen Job suchen muss, ob man Kinder hat oder Eltern pflegt, ob Betreuung wegfällt und man Homeschooling organisieren muss. Und deswegen ist es richtig und wichtig, immer wieder zu gucken und die Unterstützung während der Pandemie auch immer wieder anzupassen, um eben möglichst viele zu erreichen. Und deswegen bin ich froh, dass wir mit dem Sozialschutz-Paket III heute wieder einen wichtigen Beitrag dazu leisten.

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Erstens. Wir verlängern den Schutz für die sozialen Dienstleister, und ich hoffe, dass wir da zu einer unkomplizierten Regelung kommen, die das auch verlässlich wirklich bis zum Ende der Pandemie gewährleistet, wann auch immer das sein wird.

Zweitens. Wir verlängern, was wir gerne auch grundsätzlich so hätten: den einfachen Zugang zur Grundsicherung und Sicherheit in schwierigen Lebenssituationen. Arbeitslosigkeit – und das gilt nicht nur für Zeiten der Pandemie – ist in den seltensten Fällen ein selbst gewähltes Schicksal. Wer Grundsicherung beantragt, darf keine Angst haben, sofort sein Erspartes oder seine Wohnung zu verlieren.

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Wir wollen eine Brücke in die Zeiten nach der Pandemie bauen und Sicherheit geben, damit eben der Kopf für eine Jobsuche frei ist, damit der Kopf für einen Neuanfang und einen Neustart frei ist, und diese Brücke verlängern wir.

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Drittens. Ja, das ist richtig: Wir müssen uns noch mehr um Familien kümmern. Eltern, allen voran Mütter, aber gerade auch die Kinder und die Jugendlichen tragen eine ganz besondere Last in dieser Pandemie. Deswegen bin ich froh, dass wir erneut einen Kinderbonus von 150 Euro pro Kind beschließen werden – wir haben das eben diskutiert –; denn die Möglichkeiten einer Familie, mit der Krise umzugehen, sind eben auch abhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten. Und gerade diejenigen, die es sowieso schon schwer haben, sind in einer Krise noch mal stärker belastet und betroffen. Deswegen ist es richtig, und es ist auch an der Zeit, für diejenigen, die Grundsicherungsleistungen erhalten, mit freien FFP2-Masken, Laptops für die Schulkinder usw., mit dem Aufschlag von 150 Euro endlich einen Ausgleich zu schaffen.

Ich möchte aber gerne noch etwas dazu deutlich sagen. Nicht nur diejenigen, die Grundsicherungsleistungen erhalten, haben es schwer. Wir haben für Menschen, die arbeiten und bei denen es trotzdem nicht reicht, im Sozialstaat zwei Bausteine. Der eine ist das Wohngeld, der andere ist der Kinderzuschlag. Ich würde mich freuen, wenn diejenigen, die Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommen, auch einen Zuschuss von 150 Euro bekämen. Vielleicht können wir da ja gemeinsam noch etwas erreichen.

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Schutz und Sicherheit, ein Sozialstaat, der flexibel ist, lernt und einfach hilft, das bleibt unser Ziel in der Pandemie und danach.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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