Reimann (NA), 1990-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir heute die Antwort der Bundesregierung zum Thema Arbeitsschutz diskutieren, gestehe ich eine gewisse persönliche Berührtheit. Ich habe lange genug in der Industrie gearbeitet und habe oft genug erlebt, daß Arbeitskollegen Opfer der Arbeitswelt geworden sind. Insofern bewegt mich das.
Nun zur Antwort der Regierung. Gleich auf der ersten Seite weist die Bundesregierung mit einem gewissen Stolz auf das hohe Ansehen hin, daß das deutsche Arbeitsschutzsystem im Ausland genießt. Für Herrn Blüm ist das ein Zeichen dafür, daß der Arbeitsschutz in der Bundesrepublik grundsätzlich in Ordnung ist und daß seine Regelungen im wesentlichen den Ansprüchen der Nutznießer entsprechen. Entschieden verwahrt sich Herr Blüm daher gegen eine „ausufernde Kritik" - so wörtlich in der Antwort - an dem System als Ganzem, die er meiner Fraktion vorwirft. Wenn ich mir allerdings die Vielzahl der Zumutungen, Mängel und Lücken im deutschen Arbeitsschutz vor Augen führe, stellt sich mir zwangsläufig die Frage, ob die Kritik meiner Fraktion nicht berechtigt ist.
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Auch wenn der deutsche Arbeitsschutz im Ausland ein hohes Ansehen genießen soll, ist für mich der Maßstab allein das Wohl der arbeitenden Menschen hier bei uns.
Deshalb möche ich einige grundsätzliche Defizite in Erinnerung rufen.
Erstens. Daß die Regelungen des Arbeitsschutzes Mängel aufweisen gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort indirekt zu, da sie die Bekämpfung arbeitsbedingter Gesundheitsgefährdungen als eine wichtige Aufgabe darstellt, die bisher im Rahmen des Arbeitsschutzes noch nicht in Angriff genommen wurde. Diese Lücke betrifft aber eine Reihe von Krankheiten,
18408 Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode - . Sitzung. Bonn, Donnerstag, den 25. Oktober r 1990
die das heutige Krankheitspanorama in der modernen Industriegesellschaft, also auch der unsrigen, beherrschen, z. B. Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparats, Magen-und Darmerkrankungen sowie psychosomatische und psychische Erkrankungen.
Bei der Entstehung dieser Geißeln der Industrieländer spielen - in dieser Einschätzung stimmt die Bundesregierung mit uns überein - Arbeitsbelastungen im Rahmen einer umfassenden multifaktorellen Ursache-Wirkung-Beziehung eine erhebliche Rolle. Diese Art der Krankheiten, für die mehrere Faktoren ausschlaggebend sind und die immer häufiger auftreten, wird von der Arbeitsschutzforschung recht stiefmütterlich behandelt. Für den Fall, daß eine solche Erkrankung doch als arbeitsbedingt eingestuft wird, was leider selten genug der Fall ist, liegt es zum großen Teil im Ermessen des beauftragten Gutachters, wie der Kranke letzten Endes eingestuft wird. Das heißt, bis zu einem wirksamen Gesundheitsschutz ist auf dem Gebiet multifaktorell bedingter Erkrankungen auch in der Bundesrepublik noch ein weiter Weg zurückzulegen.
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Zweitens. Nach dem geltenden Berufskrankheitenrecht und den sich daran anschließenden Anerkennungs- und Entschädigungsverfahren wurden bisher im wesentlichen nur solche Krankheiten als Berufskrankheiten anerkannt und eingestuft, die auf einen einzigen Faktor als Ursache zurückzuführen sind. Solange diese klassische Sicht der Berufskrankheiten fortbesteht, muß damit gerechnet werden, daß in absehbarer Zukunft ein großer Teil der durch Arbeitsbedingungen zumindest mitverursachten Erkrankungen weder als berufsbedingt entschädigt noch durch effiziente Präventionsmaßnahmen bekämpft werden, was die Bundesregierung fälschlicherweise in ihrer Antwort behauptet.
Drittens. Aber auch bei den Krankheiten, denen eindeutige physikalische und chemische Eigenschaften zugrunde liegen und die z. T. als Berufskrankheiten akzeptiert sind, liegt eine erhebliche Dunkelziffer vor. 1987 wurden zwar 47 265 Berufskrankheiten angezeigt, jedoch nur 3 760 erstmals entschädigt. Besonders hoch ist die Dunkelziffer bei der Schadstoffbelastung durch organische Schadstoffe - z. B. Lösungsmittel - , Schwermetalle und Allergien hervorrufende sonstige Stoffe. Die Zahl der jährlich angezeigten Krankheiten liegt also weit über der Zahl der Fälle, für die erstmals Entschädigungen durch die Berufsgenossenschaften gewährt wurden.
Auch wenn Vergleiche mit anderen Ländern immer mit einer gewissen Vorsicht zu genießen sind, erspare ich mir nicht den Hinweis auf amerikanische Forschungsergebnisse, da sie auch in der Bundesrepublik für die Betroffenen positive Auswirkungen haben könnten.
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Legt man einen ähnlich strengen Maßstab wie die Amerikaner bei den Berechnungen an, so muß man davon ausgehen, daß in den alten Ländern der Bundesrepublik - die neuen Länder sind in diese Berechnungen noch nicht eingegangen - bis zu 80 % der
Lungenkrebsfälle bei Männern, das sind rund 16 000 pro Jahr, durch krebserzeugende Arbeitsstoffe mindestens mitverursacht wurden.
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Im Laufe der letzten zehn Jahre wurden im Jahresdurchschnitt jedoch lediglich 170 Personen entschädigt. Das muß man sich einmal vorstellen!
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Diese relativ geringe Zahl ist kein Beleg dafür, daß bei uns weniger Schadstoffe in die Lungen von betroffenen Arbeitnehmern gelangen - anders als in Amerika - , sondern bei uns sind viel weniger Schadstoffe in die Kategorie der krebserregenden Stoffe eingestuft.
Viertens. Ein weiteres Zeichen für die Defizite im Arbeitsschutz ist auch die ständig steigende Zahl von Rentenneuzugängen infolge von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit. Ursachen für diese häufige Frühinvalidität sind vor allem chronische Krankheiten. Mehr als ein Drittel betrifft Herz- und Kreislauferkrankungen, rheumatische und psychische Krankheiten sowie Erkrankungen der Atemwege und Erkrankungen durch Krebs. Jedoch wird im allgemeinen keine dieser Krankheiten als berufs- oder arbeitsbedingte Erkrankung anerkannt, da sie von mehreren Faktoren verursacht worden ist. Nur: Sollten Sie deshalb auch weniger Anlaß zu Arbeitsschutzmaßnahmen geben? Nein; denn die Folgen dieser Schädigungen tragen nicht wie bisher die Verursacher, sondern die Renten-und Krankenversicherung und damit die Solidargemeinschaften. Ich meine, das gehört in der Bundesrepublik dringlichst geändert.
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Fünftens. Ein ganz großer Nachteil unseres Arbeitsschutzsystems ist, daß es den technisch-wissenschaftlichen Entwicklungen und damit den ständig neu hinzukommenden Gesundheitsgefahren hinterherhinkt. Das von Ihnen als so zufriedenstellend gerühmte Arbeitsschutzsystem reagiert zu langsam auf die vielfältigen Schadstoffe, die in den unterschiedlichsten Kombinationen in den Betrieben auf die Beschäftigten einwirken.
Weitgehend ausgeklammert bleiben die Auswirkungen einseitiger körperlicher Belastungen, die psychische und soziale Überforderung samt ihrer gesundheitlichen Folgen. Dies scheint offensichtlich nach Ansicht der Bundesregierung ganz in Ordnung zu sein; denn sie versucht, den Schwarzen Peter den Erkrankten selber zuzuschieben. Wenn Betroffene an Lungenkrebs oder Herzinfarkt erkranken oder sich vergiften, so liegt dies nach Meinung der Bundesregierung zunächst und vor allem an ihrem falschen Lebensstil und der Nichteinhaltung persönlicher Schutzvorschriften.
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Ich muß gestehen: Ich empfinde dies als menschenverachtend.
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Ich möchte schon sagen, daß das einer der wesentlichen Gründe für die Änderungen des Systems ist.

Wenn bisher nur ein geringer Teil der Krankheiten, die berufs- und arbeitsbedingt sind, anerkannt und entschädigt werden bzw. präventive Maßnahmen eingeleitet werden, dann liegt das häufig auch an den sehr langen Zeiträumen zwischen der Aufnahme der Schadstoffe und dem Ausbruch der eigentlichen Krankheit, da zum Teil wegen der Latenzzeit bis zu 50 Jahre dazwischenliegen. Wer kann sich schon nach 50 Jahren an die jeweiligen Belastungen erinnern oder kann sie gar noch nachweisen? Deshalb ist es dringlichst geboten, eine Dokumentations- und Deklarationspflicht für die Zusammensetzung der Arbeitsstoffe im Rahmen des Gesundheits- und Arbeitsschutzes einzuführen.
Meine Damen und meine Herren, das sind nur wenige Kritikpunkte, die ich hier anführen möchte. Die Beantwortung der Großen Anfrage beweist aber auch, daß die Bundesregierung die Bedeutung der Belastungen im Arbeitsleben weit geringer einschätzt, als die Wissenschaftler dies auf Grund ihrer wissenschaftlichen Forschungsergebnisse tun und dies im übrigen auch die Regierungen anderer Länder machen. Sie hält es nicht für nötig, daß die Hersteller von Gefahrstoffen zur Deklaration der Zusammensetzung der Substanzen verpflichtet werden und daß auf Bundesebene eine Datenbank über die Gefahrstoffe eingerichtet wird, um schnelle und zuverlässige Informationen erhalten zu können.
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Sie hält es weiterhin nicht für nötig, daß die von ihr selbst genannten ca. 6 000 wirklich bedenklichen sogenannten Altstoffe - unter den 100 000 solcher Stoffe - schneller auf ihre Gefährlichkeit hin abgeschätzt werden, daß das Zusammenwirken verschiedener gesundheitsbelastender Faktoren berücksichtigt und überprüft wird und gesundheitsschädigende Einflüsse auf die Beschäftigten regelmäßig dokumentiert werden, um eventuelle Langzeitfolgen besser nachweisen zu können zugunsten des betroffenen Menschen.
Die Antwort der Bundesregierung läßt immer wieder erkennen, daß sie die Gesundheitsbelastungen am Arbeitsplatz, die zu arbeitsbedingten Erkrankungen führen, in ihrer quantitativen und qualitativen Bedeutung nicht wahrnehmen will
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oder sogar - das ist noch viel schlimmer - völlig abstreitet. Studienergebnisse werden trotz methodischer Korrektheit häufig nicht akzeptiert oder können von Tieren nicht auf Menschen übertragen werden. Oder: Ergebnisse, die einen Zusammenhang zwischen bestimmten Belastungen und Gesundheitsschäden nachweisen, sind nicht „allgemein bekannt" z. B. Krebs infolge von Holzstaub.
Krebserregende Stoffe werden bei uns lediglich mit einem „eingeschränkten Anwendungsverbot" versehen. Die Bundesregierung mutet den Beschäftigten damit gesundheitliche Gefährdungen zu, die im Grunde genommen nicht nötig wären.
Ein gravierender Schwachpunkt unseres Arbeitsschutzes ist - den Sie selbst als solchen anerkennen bzw. neu erkennen -, daß die Personaldecke der Gewerbeaufsicht nicht ausreicht, um die Einhaltung der Bestimmungen durch die Arbeitgeber zu überprüfen. Sie setzen darauf, daß das so ist. Aber, meine Damen und meine Herren von der Regierung, glauben Sie denn allen Ernstes, daß Unternehmen, deren wichtigstes Ziel die Gewinnmaximierung ist, alle Verordnungen und Auflagen zum Schutz ihrer Belegschaft in ausreichendem Maße freiwillig befolgen oder im Arbeitsprozeß beachten, besonders dann, wenn sie keine Furcht vor Entdeckung und damit auch vor Sanktionen haben müssen?
Alles das zeigt mir erneut, daß Arbeitsschutz in der Bundesrepublik nicht den Stellenwert hat, den Arbeitsschutz haben müßte.
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Hinzu kommt, daß die Bundesregierung den Arbeitsschutz durch Kompetenzzersplitterung immer undurchschaubarer macht. Ein Beispiel: Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Gesundheits-Reformgesetz ist es, sich um die Ermittlung und die Vorbeugung arbeitsbedingter Erkrankungen zu kümmern. Die Bundesregierung selber zögert jedoch, Gesundheitsbelastungen am Arbeitsplatz überhaupt wahrzunehmen, so z. B. in der Gummiindustrie. Die zuständigen Behörden warten mit ihrem Eingreifen immer erst einmal ab, bis Gutachten, noch ein Gutachten und weitere Gutachten vorliegen, um eventuell etwas zu tun.
Sie zögert weiter damit, Zusammenhängen durch schnellere Aufnahme in die Berufskrankheitenliste Rechnung zu tragen. Das wäre erforderlich, damit sich nicht das gleiche wie beim Asbest wiederholt. Sie zögert damit, die Grenzwerte zu senken, Gefahrstoffe als bedenklich einzustufen, Anwendungsverbote und -beschränkungen zu erteilen und die Durchsetzung und Überwachung von Schutzmaßnahmen strenger zu verfolgen.
Wirtschaftliche Interessen - das wird an einigen Stellen in der Antwort explizit geäußert - bestimmen letztendlich die Ausgestaltung und Konkretisierung des Arbeitsschutzes in der Bundesrepublik. Und das ist nicht gut.
Es ist so, daß in unserem Staat Schutzmaßnahmen oft nur eingeleitet werden, wenn sie wirtschaftlich zumutbar sind. Das ist übrigens auch in den Übergangsregelungen für die ehemalige DDR festzustellen. Wie heißt es so schön? „Zusätzliche Maßnahmen können von den Behörden angeordnet werden, wenn die Gefahren für Leben und Gesundheit vermeidbar sind. " Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Arbeitnehmer werden so in den Betrieben oft infolge der Mängel und Gegensätze im System vermeidbaren Gesundheitsgefahren ausgesetzt. Die erpresserische Drohung von Arbeitgebern mit dem Abbau von Arbeitsplätzen läßt die Regierung letztendlich immer wieder kuschen.
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Abschließend möchte ich sagen: Angesichts der Gesundheitsgefahren in der Arbeitswelt erscheint unser - von Ihnen als vorbildlich bezeichnetes - Arbeitsschutzsystem mangelhaft und defizitär, da es keine ausreichenden Schutzmaßnahmen gegen die heutigen Gefährdungen kennt, die nicht mehr wie früher durch körperliche Schwerstarbeit hervorgerufen werden, sondern durch eine unübersehbare Fülle von Schadstoffen, einseitige körperliche Beanspruchung und psychosoziale Probleme wie Monotonie, Überforderung und viele andere Faktoren mehr.
Ein Letztes: In der Antwort der Bundesregierung heißt es auf Seite 2, daß es bisher noch keiner Partei gelungen sei, ein einheitliches zusammenfassendes Arbeitsschutzgesetz zu schaffen. Wir Sozialdemokraten - ich meine damit meine Fraktion - haben bereits am Dienstag in unseren zuständigen Gremien, vorrangig in unserer Arbeitsgruppe und in unserem Arbeitskreis, über einen Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes diskutiert. Wir werden ihn bald der Offent. lichkeit vorstellen und hoffen, damit einen wesentlichen Beitrag zu leisten, um den Arbeitnehmern in der Bundesrepublik in Sachen Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz zu ihrem Recht zu verhelfen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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