Karl A Lamers (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Thema Raketenabwehr hat sich in wenigen Tagen
durch das Zutun vieler zu einem roten Tuch entwickelt.
Obwohl die Entwicklung schon seit vielen Jahren im
Gange ist, wird jetzt von verschiedenen Seiten der Eindruck erweckt, es beginne eine neue Phase des Wettrüstens. Genau das ist in meinen Augen nicht der Fall. Ich
meine, wir alle sind gut beraten, die Entwicklung zunächst einmal vorurteilsfrei anzugehen, einzuschätzen
und zu bewerten. Für populistische Angstmacherei ist
hier in meinen Augen überhaupt kein Platz.

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Jede Raketen- und Flugkörperabwehr soll doch letztendlich nur eines erreichen: dass nukleare und sonstige
Massenvernichtungswaffen ihr Ziel nicht erreichen,
das heißt vor dem Erreichen ihrer Ziele zerstört werden.
Darum geht es. Wer auch immer solche Massenvernichtungswaffen einsetzen oder mit ihrem Einsatz drohen
will, muss wissen, dass seine Waffe stumpf ist und aufgrund unserer Abwehrfähigkeit ihr Ziel nicht erreichen
kann. Genau darum geht es und um nichts anderes. Wir
wollen nicht erpressbar werden, nicht durch den Iran,
nicht durch Nordkorea, durch niemanden.

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Raketenabwehr bedeutet nicht Wettrüsten, wie einige
uns weismachen wollen. Für mich bedeutet Raketenabwehr im Gegenteil die Chance zur Abrüstung der ungeheuren Potenziale von offensiven Massenvernichtungswaffen. Was macht es denn noch für einen Sinn, solche
Waffen zu beschaffen, wenn sie keine Wirkung mehr
entfalten? Die Zeiten haben sich geändert. Nukleares
Wettrüsten gab es in der Tat in früheren Zeiten, im soDr. Karl A. Lamers ({2})
genannten Kalten Krieg, der allerdings ganz andere Rahmenbedingungen hatte als unsere heutige globale Sicherheitslage. In den Jahren des Kalten Krieges galt die
Philosophie der Mutual-assured-Destruction, der gegenseitigen gesicherten Zerstörung. Durch Hochrüstung
hielten sich die Supermächte gegenseitig in Schach, wobei jeder wusste, dass er selbst bei einem nuklearen Angriff durch einen entsprechenden Gegenschlag auch vernichtet würde.

Ich frage Sie: Gilt diese Strategie auch heute noch in
einer völlig veränderten Welt? Gilt dies noch in einer
Zeit, in der wir es mit Terrorregimen, Suizidbombern
und mit potenziell irrational Handelnden zu tun haben?
Die Entwicklung von Abwehrfähigkeit könnte sich als
lebensrettend für Staaten und Menschen erweisen. Das
treibt mich und uns alle zurzeit bei diesem Thema um.

In der laufenden Diskussion wird behauptet, das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem bedrohe
Russland und schaffe neue Instabilität. Wir alle erinnern
uns an die Rede des russischen Präsidenten Putin auf der
Münchener Sicherheitskonferenz. Da haben manche ja
gedacht, die Entwicklung dieses Systems vollziehe sich
ohne die Einbeziehung Russlands. Man hatte den Eindruck, dass Putin gerade zum ersten Mal davon erfahre.
Das wäre in der Tat fatal gewesen.

Denn zum Glück ist es in den zurückliegenden Jahren
gelungen, Russland oft einzubeziehen, mit ins Boot zu
nehmen und angesichts großer gemeinsamer Bedrohungen eine Politik des Miteinanders zu vereinbaren.

Aber glücklicherweise war es ja nicht so. Denn wie
wir heute wissen, ist über dieses Projekt im Rahmen des
NATO-Russland-Rates mehrfach gesprochen worden.
Die Verteidigungsminister Russlands und der Vereinigten Staaten von Amerika haben mehrfach darüber gesprochen. An die Adresse von