Wilfried Lorenz (NA), 2016-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Das, was
ich zu den Anträgen zu sagen haben, kann ich - ich muss
ehrlich sagen, dass ich da immer noch ein bisschen unter
dem Eindruck der Rede der Fraktionsvorsitzenden der
Linken stehe ({0})

eigentlich relativ schnell zusammenfassen . Insofern nur
so viel zu den Anträgen: An Absurdität sind diese Texte,
die in einer langen Reihe unsäglicher Elaborate stehen,

kaum noch zu überbieten . Das Gleiche gilt auch für die
heutige Rede der Fraktionsvorsitzenden der Linken .

({1})

Was hat die Linke nicht schon alles gefordert? Ablehnung von Einsätzen generell - diese werden jetzt zum
Teil sogar gerichtlich angefochten -, dann die Abschaffung der Bundeswehr und jetzt noch die Abschaffung der
NATO . Als ob man ein Wertebündnis, in dem sich Staaten für Frieden, Freiheit und Demokratie zusammengeschlossen haben, so einfach wegwischen könnte .

({2})

Die NATO ist eben mehr als nur ein Verteidigungsbündnis!

Kann man eigentlich weiter entfernt sein von der Realität als die Autoren dieser drei Anträge, weiter entfernt
sein von den immer komplexeren sicherheitspolitischen
Bedrohungen, denen sich die internationale Staatengemeinschaft insgesamt und damit auch Deutschland stellen muss? Die Antwort ist für uns ziemlich klar: Natürlich nein . Politik beginnt nun einmal mit der Betrachtung
der Wirklichkeit . Davon sind Sie, Kolleginnen und Kollegen der Linken, Lichtjahre entfernt .

Wo stehen wir wirklich? Wir haben es in Mittel- und
Osteuropa mit einer konkreten Gefährdungslage zu tun,
die viele in ihrer Dimension an Zeiten des letzten Jahrhunderts erinnert . Zu Zeiten der Ost-West-Konfrontation - auch daran darf man einmal erinnern - kam es im
europäischen Raum nicht zu militärischen Auseinandersetzungen .

({3})

Glaubwürdige Abschreckung und das Gleichgewicht der
Kräfte taten ihre Wirkung . Heute werden Grenzen verletzt und Souveränitätsfragen einfach beiseitegeschoben .

({4})

Russland hat sich völkerrechtswidrig der Krim bemächtigt und eine Maschinerie hybrider Kriegsführung
in noch nie dagewesenem Ausmaß in Gang gesetzt . Der
Machtanspruch des Kreml, bemäntelt als Schutzanspruch, der sich auf alle russischen Landsleute über das
Baltikum hinaus bis hin zu deutschstämmigen Aussiedlern bei uns erstreckt, ist noch wesentlich weniger hinzunehmen; denn dieser Anspruch birgt weiteres Gefahrenpotenzial .

Bei meiner Reise nach Litauen vor nicht allzu langer
Zeit, im Juni, konnte ich mich selbst davon überzeugen,
dass sich die Menschen vor Ort massiv bedroht fühlen .
Sie haben mit Blick auf die Grenze zu Kaliningrad auch
allen Grund dazu . Es wird ja oft gesagt, Litauen habe keine Grenze zu Russland . Das mag zwar auf den südlichen
Teil zutreffen, aber es hat eine Grenze zu Kaliningrad .
Dazu Folgendes:

Erstens. Dort befindet sich das größte russische Militärlager, und auf dem Luft- und Seeweg kann Russland in

kürzester Zeit einen Personalaufwuchs durchführen, und
dies wird auch permanent geübt .

Zweitens . Der Kreml hat in Kaliningrad schon vor
zwei Jahren mittelstreckenfähige Iskander-Raketen stationiert. Das ist, wie wir finden, ein eindeutig aggressiver
Akt, der dem INF-Vertrag zuwiderlaufen dürfte .

Drittens . Moskau führt - das ist schon gesagt worden - großflächig angelegte Manöver an der russischen
Westgrenze durch und meldet diese nicht, wie vertraglich
geregelt, bei der OSZE an . Das heißt, nicht Deutschland
und nicht die NATO sind Aggressoren, von denen eine
Bedrohung ausgeht. Ich finde, die chronische Wirklichkeitsverquasung bei den Kollegen der Linken ist einfach
erschreckend .

Die baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien haben sich wegen der Erfahrungen zu Sowjetzeiten
freiwillig der NATO angeschlossen . Jetzt vertrauen diese
Länder natürlich auf ihre Partner in der Allianz, so wie
sich die Bundesrepublik Deutschland, wir also, seit Jahrzehnten auf die NATO verlassen konnte - mit all den
Vorteilen, die wir haben: Frieden, Freiheit, Wohlstand .

Auch souveräne Staaten wie Litauen, die dem NATO-Bündnis beigetreten sind, haben natürlich das Recht,
den Schutz ihrer Partner zu erbitten . Warum sollte gerade Deutschland als Bündnispartner nicht helfen, wenn
wir darum gebeten werden? Dazu sind wir, nebenbei
bemerkt, gemäß dem NATO-Vertrag verpflichtet, aber
wir sind aufgrund unserer eigenen Geschichte auch moralisch dazu verpflichtet. Die gleiche Bündnistreue lässt
Deutschland auch der Türkei zuteilwerden .

Der Warschauer Gipfel wird am Wochenende die rotierende Aufstellung multinationaler Bataillone in Estland, Litauen, Lettland und Polen beschließen . Diese
verstärkte Präsenz des Bündnisses haben die genannten
Staaten seit langem und mit immer deutlicherem Nachdruck eingefordert .

Kollegen der Linken, finden Sie sich endlich mit den
Realitäten ab

({5})

- Sie urteilen ja schon, bevor Sie zugehört haben; das ist
eine neue Logik bei Ihnen -:

({6})

Erstens . Die Bundeswehr ist fest verankert in unserer
Gesellschaft . Zweitens . Die Soldatinnen und Soldaten
und die Einsätze der Bundeswehr im Rahmen der Bündnisse und nicht zuletzt gegen den IS-Terror finden breite
Unterstützung in der deutschen Bevölkerung .

({7})

Drittens . Die Menschen haben erkannt, wie ernst die
Lage ist .

Nur zur Erinnerung sei einfach einmal gesagt: Seit
26 Jahren ist Deutschland wiedervereint . Die DDR existiert nicht mehr . Es gibt kein kapitalistisches System, das
Sie unterwandern müssten, geschweige könnten; denn
die große Mehrheit der Deutschen denkt und wählt freiheitlich-demokratisch . Was Sie hingegen fordern, bringt
unserem Land nur Unsicherheit, nämlich die Auflösung
der Strukturen, die die Sicherheit Deutschlands schon
viele Jahre zuverlässig garantiert haben .

Ich komme zum Schluss: Solange Aggressoren nur
durch glaubwürdige Abschreckung in ihrem Expansionsdrang gestoppt werden können, brauchen wir die NATO
in der jetzigen Form .