Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1977-06-15:
Herr Kollege Stahl, ich hoffe, daß das schon durch Ihre Frage dem Herrn Kollegen Lenzer ins Gedächtnis zurückgerufen worden ist, so daß eine Wiederholung meinerseits sicher nicht nötig ist.
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Es ist doch ganz klar, daß die Sicherheitsprobleme des Schnellen Brüters von der Volksvertretung mit allergrößter Sorgfalt geprüft werden müssen. Andererseits hat er natürlich auch Vorteile. Der Brüter stellt eine in dieser Größe aus heutiger Sicht einzigartige Chance zur Sicherung der Energieversorgung eines rohstoffarmen Industrielandes dar. Aber die Entscheidung pro oder die Entscheidung contra darf nicht leichtfertig getroffen werden. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, daß die Entscheidung über Zeitpunkt und Umfang der kommerziellen Brüternutzung in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gefallen ist. Sie steht auch jetzt noch nicht an. Ein weiteres Brüterprojekt in der Bundesrepublik wird erst nach Vorliegen von Betriebserfahrung mit dem SNR 300, d. h. frühestens 1983 begonnen werden. Da sage ich Ihnen doch gar nichts neues. Insofern besteht und bestand kein Entscheidungsbedarf irgendwelcher Art. Aus diesem Grunde begrüße ich die Entscheidung des Haushaltsauschusses.
Andererseits ist die Bundesregierung der Meinung, daß wir die Option der Brüternutzung aufrechterhalten müssen und daß wir in der Forschung fortfahren müssen, gerade damit wir neue Erkenntnisse für die Entscheidung, ob wir diese Technologie nutzen wollen oder nicht, gewinnen können. Übrigens hat die Brüterentwicklung - das kann ja jeder nachlesen - einen festen Platz im Programm „Energieforschung - Energietechnologie 1977 bis 1980". Daran halten wir auch in unseren Haushaltsanforderungen fest, wie Sie der mittelfristigen Finanzplanung entnehmen können.
Ich darf also noch einmal klarmachen: Ich habe keine Sperre beantragt, wie hier behauptet worden ist. Wie käme ich dazu?
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Ich habe die Regierungsvorlage zu verteidigen. Ich habe lediglich Fragen von Abgeordneten zu den finanziellen Planungen beantwortet und werde dies auch in Zukunft immer wieder tun, weil das Parlament ein Recht darauf hat, diese Fragen zu stellen. Sie werden das nicht verurteilen. Ich halte an den Planungen für den Haushalt und für das Energieforschungsprogramm fest, nicht aus Rechthaberei, sondern aus der Überzeugung, daß wir uns die Option auf die Nutzung einer großen Energiequelle durch die Weiterführung der technischen Entwicklung offenhalten wollen. Ich begrüße eine parlamentarische Diskussion, hoffentlich auch einmal im Plenum - sie würde sicher das Informationsniveau vieler Abgeordneter heben -, über diese wichtige und in der Öffentlichkeit umstrittene Technologie. Ich meine, das müßte man doch schon auseinanderhalten können.
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Nun hat Herr Dr. Riesenhuber etwas gesagt, in dem ich ihm sehr zustimmen möchte. Es handelt sich um eine Passage, die mir sehr gefallen hat und die ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren möchte:
Der Planet, den wir vererben, darf kein Planet der verwüsteten Umwelt und der erschöpften Reserven sein. Die Rückkehr zur Idylle ist uns verschlossen. Es bleibt die Pflicht, Technik nicht nur zu entwickeln, sondern die Randbedingungen politisch rechtzeitig und eindeutig zu setzen.
Das ist, von einem CDU-Vertreter kommend, eine höchst interessante Bemerkung, eine Weiterentwicklung Ihrer Position, daß die Bundesregierung die Verpflichtung hat, die politischen Randbedingungen der Entwicklung der Technik eindeutig und rechtzeitig zu setzen. Das ist doch eine Sache! Nun muß man nur noch darüber sprechen, wie. Er sagt weiter - und ich stimme ihm zu -:
Deutschlands Bodenfläche ist klein.
- wer könnte das verneinen? Deutschland ist dicht besiedelt, klimatisch nicht besonders günstig gelegen,
- da würde ich Streit mit ihm suchen; mir gefällt das Klima, aber was soll's? mit schmalem Zugang zum Reichtum des Meeres. Deutschland ist arm an Bodenschätzen, mit Ausnahme der Kohle.
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Deutschlands Kapital sind langfristig die praktische Vernunft, der Sachverstand und die sichere, umweltfreundliche, wirtschaftliche und insgesamt konkurrenzfähige Technik.
Ich hätte das ein bißchen anders formuliert. Ich
hätte auf die Bedeutung der arbeitenden Menschen


dieses Landes hingewiesen, auf ihre Kreativität, auf ihre Qualifikationen, auf die Vernunft ihrer gewerkschaftlichen Organisationen.
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Aber für einen CDU-Abgeordneten ist das gar nicht schlecht. Es ist ein guter Einstieg. Ich halte das für richtig und überzeugend.
Die Politik der Bundesregierung trägt dem Umstand Rechnung, daß die Umstellung unserer Wirtschafts- und Lebensformen auf ressourcenerhaltende Prozesse nicht von heute auf morgen, Herr Dr. Gruhl, zu bewerkstelligen ist. Daß heißt nicht, daß wir uns darauf verlassen könnten, mit der Zeit würden sich schon alle Probleme von selber lösen. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, die Anpassung unserer Wirtschaft an die wirkliche Energievorratssituation in einer Weise zu fördern, die vermeidbare Schäden oder gar Katastrophen wie Massenarbeitslosigkeit in unserem Lande und von seinen Arbeitnehmern abwendet.
Die Position der Bundesregierung wird von vielen nachdenklichen Menschen in unserem Lande durchaus mitgetragen, die die Risiken und Probleme der Kernenergie nicht leicht nehmen. Wir wollen die Kernenergie nicht um ihrer selbst willen oder nur um der Arbeitsplätze willen zur dominierenden Energiequelle machen. Uns geht es darum, die Grundlinien einer ausgewogenen Energieversorgung
für die Zukunft sichtbar zu machen und zu entwikkeln für eine Zeit, in der die fossilen Energieträger weitestgehend geschont werden müssen, alle Einsparpotentiale genutzt und die Möglichkeiten alternativer Energiequellen voll ausgeschöpft werden sollen.
Wir sehen die Gefahr, daß ein Verzicht auf die Option Kernenergie nicht nur die Entfaltung eines solchen optimalen Energieversorgungssystems, sondern unsere wirtschaftliche Existenz, auf jeden Fall aber ,die Vollbeschäftigung in diesem Lande aufs Spiel setzen würde.
Die Ihnen vorliegenden Antworten und die Grundlinien und Eckwerte der Bundesregierung und das Ihnen vorliegende Energieforschungsprogramm zeigen, daß zumindest mittelfristig ein gewisser Teil des Energiebedarfs durch Kernenergie gedeckt werden muß, wenn wir nicht auf einen strategisch wichtigen Pfeiler, der Vollbeschäftigung und Wohlstandssicherung stützt, verzichten wollen.
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- Ja, Herr Lenzer, wenn Sie mich dabei unterstützen wollen, dann überlegen Sie sich doch auch mal die Methoden, wie Sie das tun. Dieser völlig überflüssige Angriff, über den wir vorhin gesprochen haben,
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der nicht auf Tatsachen beruhte, in der Terminologie übertrieben und insgesamt wenig nützlich war, war sicher keine Unterstützung.
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- Ich bin ja selbst ein Linker.
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Sie brauchen mich gegen unsere Linken nicht in Schutz zu nehmen.
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Die haben mich bisher auf allen Parteitagen in den Parteivorstand der SPD gewählt und werden das auch weiter tun.
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Die Ziele der Energieforschungspolitik orientieren sich an dieser Einschätzung. Sie lassen sich definieren als eine am Maß des unbedingt Notwendigen ausgerichtete Förderung der Kernenergie, eine auf möglichst große Perfektion abzielende Reaktorsicherheitsforschung, eine dem Wachstum technologischer Kapazitäten und der Marktentwicklung harmonisch angepaßte Förderung alternativer Energiequellen, die Bereitstellung technologischer Mittel und Wege zur rationellen Energieverwendung und zum Energieeinsparen, die auch eine Fortentwicklung der jetzigen Konzeption der Bundesregierung erleichtern werden.
Es nimmt nicht wunder, daß sich bei der Verfolgung dieser im Grundsatz ja völlig unbestrittenen Zielsetzung - das sehen wir auch hier in diesem Hause - neben großen Erfolgen auch Widerstände einstellen. Kritiker melden immer wieder Bedenken gegenüber dem scheinbaren Mißverhältnis zwischen der Fördersumme für nukleare Technologien einerseits und nichtnukleare andererseits an. Das hat ja auch der Herr Dr. Riesenhuber heute morgen getan. Ich war mir nicht ganz klar, ob er die Kohle nun zur nichtnuklearen oder zur nuklearen Technologie rechnet.
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- Lesen Sie es mal nach, Herr Spies! Es war sehr schwierig. Wie man auf die 6 % kommt, wenn man Kohle- und Energieeinsparung mitrechnet, das weiß ich nicht. Es ist falsch. Jedenfalls hat sich das Verhältnis nuklearer zu nichtnuklearer Energie in den letzten Jahren ganz drastisch verändert. Ich will es Ihnen mal sagen; Herr Dr. Stavenhagen wird sich noch mehr dafür interessieren. 1972 standen jeder Mark, die für die nichtnukleare Energieforschung ausgegeben wurde, 79 DM gegenüber, die für die nukleare Forschung ausgegeben wurden. In diesem Jahre ist das Verhältnis schon 1 : 3,6, und 1980 wird es 1 : 2,7 betragen. Das heißt, wir haben hier eine dramatische Veränderung der Struktur der Forschungsausgaben zugunsten der nichtnuklearen Forschung zu verzeichnen.