birgit roth (NA), 2001-01-19:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema
„Wettbewerbsbedingungen für die deutsche Tourismuswirtschaft im Euro-Land“ ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, für uns Tourismus- und Wirtschaftspolitiker von ganz enormer Bedeutung. Denn der
Tourismus ist eine der wachsenden Dienstleistungsbranchen, die wir haben, weil sich die Wettbewerbsbedingungen in den letzten beiden Jahren ganz klar verbessert haben.

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Der Tourismus hat ein ganz enormes Wachstums- und
Beschäftigungspotenzial, weil sich die Wettbewerbsbedingungen verbessert haben, weil Reformen durchgeführt
worden sind - wir beide wissen ganz genau, dass es in den
letzten Jahren einen großen Reformstau gab, und wir haben damit aufgeräumt -, weil es wieder eine andere Stimmung gibt.

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Ich möchte Ihnen im Folgenden anhand von Fakten
und Zahlen zeigen, dass sich die wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen bei uns verbessert haben.

Sie wissen ganz genau, dass der Tourismusbereich
mittlerweile einen Anteil von 8 Prozent am Bruttosozialprodukt hat. Allein diese Zahl spricht für sich. Wir haben
mittlerweile 2,8 Millionen Arbeitsplätze in diesem Bereich. Was für mich als junge Abgeordnete ganz besonders wichtig ist: Wir gehen davon aus, dass der Tourismussektor circa 90 000 Ausbildungsplätze bereitstellt.

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Da wollen Sie sagen, dass die Wettbewerbsbedingungen
hier nicht stimmig seien? Das passt doch nicht zueinander.

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen,
den vielen mittelständischen Betrieben in der Tourismusbranche zu danken, dass sie ihre Verantwortung gerade
gegenüber der Jugend annehmen.

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Denn Jugend braucht eine Zukunft, Jugend braucht Ausbildungsplätze und Jugend braucht eine Perspektive.

Doch zurück zu den Fakten, Herr Burgbacher:
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Die Beherbergungsbetriebe hatten 1999 über 100 Millionen Gäste. Das ist eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 5,6 Prozent. Nehmen Sie die Übernachtungen.
Bei den Übernachtungen liegen wir bei ungefähr 308 Millionen. Auch hier haben wir eine Steigerung, und zwar
von ungefähr 4,6 Prozent. Nehmen Sie die Zahl der
Ankünfte von ausländischen Gästen. Hier haben wir eine
Steigerung von circa 8,8 Prozent. Bei den Übernachtungen von ausländischen Gästen haben wir einen Zuwachs
gegenüber dem letzten Jahr von 9 Prozentpunkten.

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- Danke schön für die Zustimmung! Sie haben es genau
auf den Punkt gebracht.

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Besser hätte ich es nicht sagen können.
Schauen Sie sich die Inlandsreisen an. Auch hier verzeichnen wir einen deutlichen Anstieg. Nehmen Sie den
Geschäftsreiseverkehr. Hier haben wir die gleichen Steigerungsraten. Sie können auch einen Bereich wie den
Städtetourismus herausgreifen, zum Beispiel Berlin.
Berlin ist natürlich Hauptstadt und eine Stadt mit sehr
großer Vielfalt, keine Frage. In Berlin haben wir bei den
Zahlen der Gäste und der Übernachtungen zweistellige
Zuwächse zu verzeichnen.





Wie kann es denn, wenn ich Ihnen hier alle möglichen
Bereiche aufzählen kann, die Steigerungen gegenüber
dem Vorjahr aufweisen können, sein, dass die Wettbewerbsbedingungen nicht in Ordnung sind? Das passt doch
nicht zusammen.

Die Entwicklungen, die ich gerade angeschnitten habe,
sind auch das Ergebnis der rot-grünen Reformpolitik der
letzten zwei Jahre, durch die sich viel bewegt hat.

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Denn wir, Herr Burgbacher, machen eine aktive Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wir haben die Staatsverschuldung reduziert. Wir haben eine Steuerreform durchgeführt, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien
und die Unternehmen gleichermaßen entlastet.

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Wir gehen von einem ungefähren Entlastungsvolumen
von ungefähr 75 Milliarden DM aus. Das ist aktive Wirtschaftspolitik. Da sagen Sie, die Wettbewerbsbedingungen in diesem Lande würden nicht stimmen!

Nehmen wir die Prognosen für dieses Jahr. Wir gehen
davon aus, dass wir auch dieses Jahr ein Wirtschaftswachstum von 2,8 Prozentpunkten haben werden.

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Auch das ist im Vergleich zu den letzten Jahren kein
schwaches Ergebnis.

Oder nehmen Sie die Zahlen der Arbeitslosigkeit. Im
Vergleich zu den letzten fünf Jahren haben wir folgende
Situation: Es ist ein Tiefstand erreicht worden. Natürlich
genügt der momentane Abbau der Arbeitslosigkeit noch
nicht. Aber wir stellen uns weiterhin der Herausforderung, diese zu reduzieren. Ich weiß noch ganz genau: Vor
zwei, zweieinhalb Jahren war die Schmerzgrenze von
4 Millionen Arbeitslosen erreicht, wenn nicht sogar überschritten. Deswegen meine ich: Wir sind genau auf dem
richtigen Weg. Schauen Sie sich die Zahlen und die Fakten an!

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Mit Verlaub, werte Kolleginnen und Kollegen von der
F.D.P., wenn ich mir die Beschlussempfehlung anschaue,
die vor uns liegt, konstatiere ich: Dem Ganzen gingen eine
Große Anfrage und ein Entschließungsantrag voraus. Von
den ursprünglichen Kritikpunkten sind nicht sehr viele
übrig geblieben. Ich kann das jetzt in zwei Richtungen interpretieren: Entweder haben wir Sie mit unseren Positionen überzeugt

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oder wir haben in den letzten zwei Jahren enorm viel von
dem abgearbeitet, was Sie in den letzten 16 Jahren nicht
gemacht haben.

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Stichwort Trinkgeldbesteuerung: Herr Burgbacher,
wann ist denn die Trinkgeldbesteuerung realisiert worden? Da muss ich einfach auch die Frage stellen: Warum
haben Sie denn während der letzten Legislaturperiode die
Trinkgeldbesteuerung nicht abgeschafft? Ich glaube, so
kommen wir hier nicht weiter.

Was Sie auch immer kritisieren, ist die Änderung bei
den 630-Mark-Beschäftigungsverhältnissen. Sie wissen, ich teile Ihre Kritik an dieser Stelle in keiner Art und
Weise. Aber ich möchte Sie noch einmal an den Missbrauch erinnern, der in diesem Bereich vorgefallen ist.
Hier musste etwas geändert werden.

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Sind wir uns nicht alle darin einig, dass die entscheidende Herausforderung gerade auch im Tourismusbereich
die Servicequalität ist? Denn Deutschland ist Hochpreisland, auch für den Urlauber. Das Entscheidende wird die
Servicequalität sein, die wir jetzt und in den nächsten Jahren anbieten werden. Wird ein Betrieb, der mit gut ausgebildetem Fachpersonal arbeitet, nicht einen besseren Service anbieten können als ein Betrieb, der mit sehr vielen
630-Mark-Beschäftigten arbeitet, zu dem eine permanente Fluktuation zu verzeichnen ist?

Sie kritisieren auch, dass jetzt Flexibilität nicht mehr
vorhanden sei. Sie wissen ganz genau, dass es Ausnahmeregelungen für Engpässe in der Hochsaison gibt, sei es
für das Gastronomiegewerbe, sei es für die Landwirtschaft, nämlich die 50-Tage-Regelung. Ich bitte auch, dies
in Rechnung zu stellen.

Um das Tourismusgewerbe und den Tourismusstandort
Deutschland weiterhin zu fördern, ist dieses Jahr zum
„Jahr des Tourismus“ ausgerufen worden. Dabei stehen
die Vernetzung und Vermarktung von unterschiedlichen
touristischen Highlights in den einzelnen Bundesländern
im Vordergrund, natürlich auch in Zusammenarbeit und in
Absprache mit der Tourismuswirtschaft.

Sie haben Minister Müller angesprochen und sind auf
ganz andere Bereiche gekommen.

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- In diesem Sinne möchte ich auch eine Bemerkung machen. Ich halte nicht viel davon, zu sagen, Herr Müller
habe nur angekündigt. Nehmen Sie nur einmal die Energiepolitik. Gerade auf diesem Felde hat er sehr viel bewegt. Wenn ich auf die Regierungsbank schaue, sehe ich
Frau Staatssekretärin Wolf. Dass wir jetzt eine Mittelstandsbeauftragte haben, kann ich nur voll unterstützen.
Ich danke Herrn Minister Müller, dass er dem Mittelstand
diese politische Bedeutung zumisst und dass wir hier eine
neue Stelle haben.

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Ich meine, wir sind gerade im Bereich der Tourismuswirtschaft auf dem besten Wege. Dieser Bereich hat eine
positive Perspektive. Auch die Politik der letzten zwei




Birgit Roth ({16})


Jahre hat dies unterstützt und sie wird es weiter unterstützen.

Vielen Dank.
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