hans-joachim otto (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Dr. Leonhard, verehrte Frau Kollegin Dr. Vollmer,
Sie haben in Ihren Reden den Geist der Gemeinsamkeit
beschworen. Zu Recht! Denn es gibt im Vergleich zu
diesem Holocaust-Mahnmal kaum ein anderes Vorhaben, bei dem es so sehr auf eine stilbildende konsensuale
Umsetzung hier im Bundestag ankommt. Um so weniger
verstehe ich es, daß Sie das vielfache Angebot der
Oppositionsfraktionen, bei der Umsetzung des Stiftungsgesetzes Gemeinsamkeit walten zu lassen, nicht
aufgegriffen haben, sondern es - ich sage das in aller
Klarheit - schnöde zurückgewiesen haben.

({0})

Es wäre doch auch für Sie sehr einfach gewesen,
wenn man die drei Träger, die das gesamte Verfahren
über zehn Jahre betrieben haben, den Förderkreis um
Lea Rosh, den Bund und das Land Berlin, in Form einer
Drittelparität im Stiftungsrat bzw. Kuratorium verankert hätte. Das wäre überzeugend gewesen. Das wäre eine Lösung gewesen, die in Einklang mit Geist und
Buchstaben des Beschlusses vom Juni dieses Jahres gestanden hätte.

({1})

Wenn schon die Kollegen von SPD und Grünen überraschenderweise die Bürgerinitiative von Lea Rosh nicht
goutieren und sagen, das sei kein Verfassungsorgan und
dürfe nicht gleichbehandelt werden - es ist bedenklich
genug, daß Sie dieses bürgerschaftliche Engagement,
das Sie sonst immer loben und für das Sie sich zu Recht
bedanken, dann, wenn es darum geht, es umzusetzen,
nicht konsequent unterstützen -,

({2})

wenn Sie also Mißtrauen gegen Frau Rosh haben, dann
hätten Sie wenigstens den Kompromißvorschlag der
CDU/CSU-Fraktion aufgreifen können. Vieles spricht

dafür - Frau Professor Süssmuth hat soeben darauf hingewiesen -, ihn anzunehmen.

Statt dessen präsentieren Sie uns einen Gesetzentwurf, der eine Gremienbesetzung vorsieht, die nicht nur
in hohem Maße willkürlich, sondern auch mit dem Geist
und dem Buchstaben des Beschlusses vom Juni dieses
Jahres kaum in Einklang zu bringen ist. Ich will jetzt aus
Zeitgründen nicht auf die Details eingehen, zum Beispiel auf die Übergewichtung des Bundes, die Nichtbeteiligung des Abgeordnetenhauses von Berlin und vieles
mehr, sondern mich auf einen Punkt konzentrieren, auf
die Beteiligung jüdischer Organisationen im Stiftungskuratorium.

Ignatz Bubis hatte recht, indem er immer davor
warnte mit dem zutreffenden Hinweis, dieses Denkmal
sei ein Denkmal für die ermordeten Juden und nicht ein
Denkmal der Überlebenden.

({3})

Ich räume ohne weiteres ein, daß es auch Gesichtspunkte gibt, die für eine Beteiligung von Opfergruppen
sprechen können; darüber sind wir uns nicht uneinig.
Nur, verehrte Frau Kollegin Dr. Leonhard und Frau Dr.
Vollmer, die Überlegung der Einbeziehung von Opfergruppen darf nicht auf eine Opfergruppe beschränkt
werden. Ich teile vollständig die Meinung der Kollegen
Lammert und Süssmuth: Das ist in der Tat eine Hierarchisierung, und das halte ich für sehr unglücklich. Um
Ihre Argumentation aufzugreifen, Frau Dr. Vollmer: Es
ist ganz klar und unstreitig, daß das Kuratorium auch
über sehr wichtige Fragen zu entscheiden hat, die andere
Opfergruppen betreffen - auch wenn es „Denkmal für
die ermordeten Juden“ heißt.

Meine Damen und Herren, ich möchte auf eine weitere Hierarchisierung oder sogar Diskriminierung hinweisen. Sie haben - und das ist wirklich töricht - von den
zwei jüdischen Gemeinden in Berlin nur eine übernommen, nämlich die größere. Die kleinere jüdische Gemeinde, Adass Jisroel, die ihre Mitarbeit genauso angeboten hat wie der Zentralrat der Juden und die Jüdische
Gemeinde in Berlin, schließen Sie aus. Ihr schlagen Sie
die Tür vor der Nase zu. In aller Vorsicht: Das ist wirklich nicht gut. Sie tun dies ohne Not; denn nach Ihrem
Gesetzentwurf haben Sie für die jüdischen Organisationen drei Plätze vorgesehen. Sie könnten sie also beteiligen; sie ist eine der beiden gleichberechtigten jüdischen
Gemeinden Berlins.

Wir fragen uns alle: Warum gehen Sie diesen steinigen Weg? Warum erfolgt die Zusammensetzung so
willkürlich? Herr Dr. Lammert hat zu Recht darauf hingewiesen: Hintergrund ist ganz offensichtlich ein besonderer Gestaltungswunsch von Herrn Dr. Naumann.

Herr Dr. Naumann, das Mißtrauen - das wurde vorhin angesprochen - wird natürlich dadurch genährt, daß
Sie, bevor sich die Gremien überhaupt konstituiert haben, bereits in Zeitungsanzeigen für die Personalbesetzung dieser Stiftung werben. Das halte ich wirklich für
sehr unglücklich. Sie haben schon eine Vollzeitstelle für
diesen Ort der Information ausgeschrieben; sie ist genau
beschrieben, auch mit Besoldungsgruppe. Ich meine,

man hätte warten können, bis sich morgen die Gremien
konstituieren; man hätte nicht in dieser Weise vorpreschen sollen. Diese Zurückhaltung hätte im Zusammenhang mit konsensbildend und vertrauensbildend können,
Herr Dr. Lammert hat bereits darauf hingewiesen.

({4})

- So kann man das durchaus sehen, Herr Kollege Hirche.

({5})

Dennoch sage ich Ihnen, Frau Dr. Leonhard, Frau Dr.
Vollmer und Herr Dr. Naumann: Wir werden uns selbstverständlich an der Stiftungsarbeit beteiligen. Obwohl
ich über die Ereignisse der letzten Monate etwas sauer
bin, werde ich mich persönlich einbringen, mich engagieren. Das ist mein Beitrag zur Wiedergewinnung des
Vertrauens; denn letztendlich kommt es nicht darauf an,
wenn wir uns hier untereinander streiten; denn es steht
ein großes Ziel im Hintergrund. Ich möchte dazu beitragen, daß wir gegenüber der deutschen Bevölkerung ein
überzeugendes Signal setzen. Ich möchte dazu beitragen, daß wir ein Denkmal schaffen, das von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes angenommen und
von ihnen häufig besucht wird, ein Mahnmal, das seine
Wirkung entfaltet. Deswegen werden wir unter Hintanstellung unserer Bedenken in dieser Stiftung mitarbeiten.

Vielen Dank.

({6})