Birgit Malecha-Nissen (NA), 2016-02-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ansehen von VW ist weltweit in Schieflage geraten; da
dürfen wir uns nichts vormachen . Schon jetzt sind Konsequenzen aus dem Abgasskandal sichtbar: Während der
Automarkt in Europa weiter kräftig gewachsen ist, hat
der größte Automobilproduzent Europas, VW, Marktanteile verloren . Für die Innovationsmarke VW und seine
Tausenden von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht
also viel auf dem Spiel .

Was muss nun getan werden? Es ist wirklich wenig
hilfreich, eine dritte Aktuelle Stunde durchzuführen . Wir
brauchen jetzt eine sachliche und gründliche Debatte auch im Respekt vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern .

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Hier steht an erster Stelle: Das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher in die Autobranche muss
wiederhergestellt werden . Bewusste Manipulationen und
Verstöße gegen Umweltauflagen und Emissionsgrenzwerte haben das Vertrauen verspielt . Jetzt braucht es den
konsequenten Willen der Industrie und ihrer Vorstände
zu Aufklärung und Transparenz .

Deshalb ist es unerlässlich, dass die vom Konzern eingeleiteten Rückrufaktionen verbraucherfreundlich ausgestaltet werden . Die betroffenen VW-Kunden müssen
verstehen können, was denn nun um- oder nachgerüstet
wird . Sie müssen auch sicher sein,

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dass sie - nach Aussagen des VW-Vorstandes; Herr Minister Dobrindt hat das ja gerade auch gesagt - keinerlei
Nachteile bei Verbrauch, Leistung und Geräuschentwicklung fürchten müssen . Denn das Ziel ist ja klar: die Einhaltung der Abgaswerte . Dies muss nach dem Eingriff
durch Nachweise belegt werden .

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, des Weiteren
braucht es mehr Transparenz und Kontrolle der Abgaswerte . Wir haben heute bereits über die Prüfverfahren
gesprochen, die die Realität widerspiegeln müssen und
möglichst schnell eingeführt werden sollen .

Mir ist unverständlich, dass da fast 20 Jahre Stillstand
herrschte . Deswegen wollen wir, dass das standardisierte und weitaus realitätsnähere Messverfahren WLTP und
der neue Abgastest RDE - ich nenne jetzt einfach nur
die Abkürzungen, weil wir das hier schon gehört haben spätestens 2017 EU-weit und in den Typgenehmigungsverfahren angewendet werden . Wir haben ja von dem
Herrn Minister heute auch gehört, dass dem nichts mehr
im Wege steht .

Eine weitere zielführende Maßnahme können staatliche Prüfstände beim Kraftfahrt-Bundesamt sein . Weiterhin sollen Konzerne künftig ihre Motorsteuerungssoftware offenlegen, damit Manipulationen vorgebeugt
werden kann . Das hat ja mein Kollege Arno Klare bereits dargestellt . Und wie auch jüngst von Herrn Minister
Dobrindt vorgeschlagen - ich habe gerade gehört, mein
Kollege hat es schon vor langer Zeit vorgeschlagen -,
könnten verschärfte, unangemeldete Kontrollen - eben
die sogenannten Dopingkontrollen - ein passendes Instrument sein .

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Wichtig für die Vertrauensbildung und die Akzeptanz
in der Öffentlichkeit ist, dass das Kraftfahrt-Bundesamt
dann auch umfänglich über Ergebnisse von Nachprüfungen informiert . An der Stelle wäre es vielleicht hilfreich - ein Hinweis an das Ministerium -, wenn uns ein

Zwischenbericht der Untersuchungskommission zur Verfügung gestellt würde .

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Der Produktionsstandort Deutschland mit den vielen
Zulieferbetrieben und seinen Tausenden hart arbeitenden
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern muss gesichert bleiben . Arbeitsplätze dürfen nicht verloren gehen . Deshalb
heißt es nun, nach vorne zu schauen und die Weichen
für zukunftsfeste Perspektiven in der Automobilbranche
zu stellen, Perspektiven, die ökonomische und ökologische Aspekte gleichermaßen berücksichtigen . Endlich
müssen alternative Antriebsformen - ich nenne hier nur
ganz kurz das Stichwort „Elektromobilität“ - stärker und
konsequent in den Fokus genommen werden .

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Damit sorgen wir für bessere Luft in den Städten; denn
erhöhte Werte für Stickoxide und Rußpartikel sind eine
Gefahr für unsere Gesundheit und ganz besonders für die
unserer Kinder . Wir leisten damit natürlich auch einen
wichtigen Beitrag zum Erreichen der Klimaschutzziele .
Da ist im Verkehrssektor sicher noch viel Luft nach oben .

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Die deutsche Automobilindustrie steht seit Jahrzehnten für hohe Qualität und Sicherheit, für Spitzentechnologie, Verbraucher- und Umweltschutz . Diese Position muss aber täglich neu gesichert werden . Ich bin mir
sicher: Unsere Ingenieurinnen und Ingenieure schaffen
das .

Vielen Dank .

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