Ditmar Staffelt (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal
macht mich außerordentlich stutzig, was für eine Debatte hier im Zusammenhang mit dem Sparkonzept der
Bundesregierung geführt wird.

({0})

Während Sie es heftig kritisieren, höre ich aus Fachkreisen der Wirtschaft,

({1})

höre ich aus Instituten, höre ich von Herrn Walter von
der Deutschen Bank, daß es für die deutsche Wirtschaft
und ihre Entwicklung geradezu unerläßlich ist, daß dieses Sparprogramm durchgesetzt wird.

({2})

Deshalb kann ich überhaupt nicht verstehen, worüber
Sie reden.

Mir ist sehr wohl eingängig, daß man über einzelne
Frage diskutieren, sie auch kritisch beleuchten kann. Das
ist auch Ihre Aufgabe, die Aufgabe der Opposition. Aber
die Art, in der Sie das machen, nämlich mit einer wirklich substanzlosen Besserwisserei in jedem einzelnen
Punkt, kann doch von der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland nicht als redlich wahrgenommen werden,

({3})

die ist doch einfach unglaubwürdig.

An dieser Stelle sage ich auch im Zusammenhang mit
vielen Diskussionen, die ich geführt habe: Sie haben hier
gerade über das Handwerk geredet. Ich muß Ihnen ganz
offen gestehen, daß in den Gesprächen, die ich mit Vertretern aus der Politik über die Unternehmensteuerreform und über viele andere Schritte, die eingeleitet worden sind, geführt habe, deutlich wurde, daß Handwerk
und Handel sowie die kleinen Selbständigen durchaus
Hoffnungen haben.

({4})

Wenn ich mit den Präsidenten der Handwerkskammern
und der Industrie- und Handelskammern über das heutige Thema rede, dann höre ich von der Fundamentalkritik, die Sie äußern, überhaupt nichts. Ich meine jedenfalls, daß Ihre Kritik keine Substanz hat.

({5})

Für uns - das sage ich Ihnen sehr deutlich - gilt der
Grundsatz: Wir wollen keine neoliberale Politik verwirklichen, wie Sie sie hier dargestellt haben.

({6})

Ich glaube, daß sich die Erfolgsstory der Bundesrepublik
Deutschland, Herr Möllemann, im wesentlichen auf soziale Marktwirtschaft gründet, das heißt, auch auf eine
vernünftige Symmetrie zwischen der Reform der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Instrumente einerseits
und der sozialen Verantwortung andererseits. An dieser
Leitlinie - das haben uns die Erfahrungen aus der Erfolgsstory gelehrt - möchten wir festhalten. Wir möchten sie den Gegebenheiten entsprechend ausbauen.

({7})

Wir möchten das nachholen, was von Ihnen in vielen
Bereichen nicht erledigt worden ist. Daß es objektiv einen Reformstau gibt, gehört heute zum Allgemeingut.
Das weiß ja jedes Kind. Das pfeifen ja die Spatzen von
den Dächern.

({8})

Ich bekenne mich in diesem Zusammenhang ganz
ausdrücklich und sehr bewußt dazu, daß die bestehenden
Verträge über die Förderung der Steinkohle eingehalten werden.

({9})

Ich muß daran erinnern, daß die vertraglichen Vereinbarungen über die Steinkohlenförderung nicht etwa einseitig von den Sozialdemokraten ausgehandelt worden


sind. Soweit ich weiß, hat letztlich eine CDU/CSUF.D.P.-Bundesregierung die Verträge über diese Förderung unterschrieben. Lassen Sie mich auch sagen: Das
Schlimmste, das in diesem Lande passieren kann, ist,
daß wir die Menschen verunsichern, indem wir ihnen
den Eindruck vermitteln, sie könnten sich auf das, was
wir einmal verabredet und beschlossen haben, nicht
mehr verlassen.

({10})