Stein (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Originelle unserer alljährlichen Diskussion um den Etat des Wirtschaftsministeriums besteht darin, daß wir uns eigentlich mit diesem Etat kaum befassen. Ich finde das im Grunde genommen auch gut; denn in einem Land der freien Marktwirtschaft sollte der Etat des Wirtschaftsministeriums etwas ganz Selbstverständliches sein. Wir erörtern traditionell alles das, was in der Wirtschaftspolitik anfällt. Wir stellen fest, wie auch in der heutigen Debatte, daß der Herr Wirtschaftsminister für viele Sachen nicht zuständig, am wenigstens aber verantwortlich ist.
Ich erlaube mir, diese Bemerkungen zu machen, weil ich mir die Zeit genommen habe, einmal die Berichte der letzten Jahre über Haushaltsbesprechungen durchzulesen, nicht, weil ich diesem oder jenem Kollegen oder Redner etwas ins Stammbuch schreiben möchte, sondern weil mir klargeworden ist und es dabei sehr beruhigend wirkt, nachzulesen, welch gefährliche und angeblich hoffnungslose Wirtschaftslagen in der Bundesrepublik und durch die Bundesregierung schon gemeistert worden sind.
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Ich bin natürlich weit davon entfernt, diese Schwierigkeiten zu bagatellisieren - ich komme auf die einzelnen Punkte selbstverständlich noch zurück -, aber ich möchte doch davor warnen, auch als ein Mann der Wirtschaft, daß wir die Entwicklung, die wir heute beraten haben, unnötig dramatisieren.
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Ich bin der Ansicht, daß mit dieser Dramatisierung zunächst einmal im wesentlichen nichts erreicht wird und daß ferner die wirkliche Wirtschaftslage eine solche Dramatisierung nicht verträgt und auch nicht verdient.
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Wenn wir die Dinge einmal in einer, fast möchte ich sagen, philosophischen Distanz 'betrachten können, dann werden auch Sie mir zugeben, daß wir nach dem Kriege mit noch viel schwierigeren Fragen fertig geworden sind. Meine Herren von der Opposition, Sie brauchen nicht besorgt zu sein, daß es uns jetzt plötzlich im 17. Jahre unserer Regierung widerfährt, daß wir es an dem notwendigen Verstand und an der wirtschaftspolitischen Befähigung fehlen lassen. Auch der Haushalt 1966 ist dafür ein Beispiel. Niemand wird bestreiten, daß es uns unter großen Mühen letztlich gelungen ist, einen befriedigenden und, wenn Sie wollen, einen appetitlichen Abschluß des letzten Rechnungsjahres und einen soliden Voranschlag für das kommende Rechnungsjahr vorzulegen. Deshalb sollten wir aufhören, uns gegenseitig vorzuwerfen, daß wir es mit der Verantwortung für eine vernünftige Haushaltspolitik nicht ernst nähmen. Die Tatsachen beweisen unsere Entschlossenheit zum Handeln, und an dieser Entschlossenheit werden wir es auch in der Bewältigung der Wirtschaftspolitik nicht fehlen lassen.
Nun habe ich die Ehre, als letzter Redner meiner Fraktion zum Wirtschaftshaushalt zu sprechen. Es ist mir ein Bedürfnis, Herr Wirtschaftsminister, Ihnen zunächst einmal den Dank auszusprechen für Ihre ausgezeichnete und entschlossene Verhandlungsführung in Brüssel.
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Ich bin der Ansicht, daß das auch im Rahmen des Etats und heute gesagt werden muß. Durch die vielen Klippen von der ganz großen Politik, fast möchte man sagen, von der Weltpolitik bis zu detaillierten Finanzfragen hat sich unsere Delegation mit Verhandlungsgeschick, Festigkeit und Würde hindurchmanövriert. Sie hat damit der Sache der europäischen Zusammenarbeit einen sehr großen Dienst erwiesen. Besonders gut und geschickt fand ich die Bereitschaft zu allen Einzelabschlüssen unter dem Generalvorbehalt, daß das fertige Paket dann auch insgesamt passen müsse, unter dem Vorbehalt, es insgesamt prüfen zu können. Natürlich wissen wir wie Sie, daß man unter Umständen unter einen allzu großen Druck geraten und am Ende jeden


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Schwarzen Peter in der Hand haben kann. Aber ich stehe auf dem Standpunkt, daß in dieser Situation der europäischen Politik auch der Grundsatz gilt: Wer nichts wagt, gewinnt nichts. Ich bin Ihnen sehr dankbar für die Entwicklung der flexiblen Verhandslungsführung, die Sie und Ihre Herren Staatssekretäre an den Tag gelegt haben.
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Die finanziellen Lasten, die wir auf uns nehmen, sind hoch; das wissen wir. Wir sind, wie ich glaube, letztlich an das überhaupt noch Vertretbare herangegangen. Jetzt scheint mir die Grenze erreicht, die man nicht mehr überschreiten darf. Das gilt auch für die Abschirmung unseres eigenen Agrarbereichs. Ich tröste mich in dieser Hinsicht wie auf manchen anderen Gebieten der wirtschaftlichen Integration mit dem Gedanken, daß mit dem Entstehen eines wirklichen Gemeinsamen Marktes die Partner auch später noch bereit sein werden, über dringende Erfordernisse, Korrekturen und Anpassungen mit sich reden zu lassen. Jedenfalls: Dank für die bisherige Haltung der deutschen Delegation. Ich möchte es so formulieren: Sie hat Härte am rechten Ort und Geschmeidigkeit zur rechten Zeit bewiesen und das Brüsseler Barometer aus dem Tief herausgeholt, ohne daß wir die ganze Zeche allein bezahlen.
Noch ein grundsätzliches Wort zu der Haushaltsdebatte. Die letztjährige Debatte - fast um dieselbe Zeit, etwas früher - stand schon unter dem Donner des Wahlkampfes. Dies hat dem Herrn Wirtschaftsminister seine Aufgabe nicht gerade erleichtert. Aber ich glaube, wird sind es seinem Hause und auch dem Hause des Finanzministers schuldig, einmal auszusprechen, daß in dieser Zeit, in diesem Jahr ein großes Arbeitspensum mit respektabler Sachkenntnis und großer Unverdrossenheit geleistet worden ist. Viele Beispiele könnte ich anführen, insbesondere viele Beispiele, wo im Rahmen der Koordinierung und der Einzelausarbeitung Ausgezeichnetes geleistet worden ist. Auch hierfür möchte ich Ihnen danken, wissend, daß ohnehin der Dank des Vaterlandes dünn zu sein pflegt. Wie dieses Ministerium zwischen den Polen einer innerstaatlichen föderativen Struktur und der europäischen Integration, zwischen Produzenten und Konsumenten, zwischen Steuerpflichtigen und Subventionsempfängern, zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern seinen Kurs verfolgt hat, verdient eine anerkennende Bemerkung. Wir wissen natürlich, daß noch eine Reihe großer Blöcke auf dem Wege liegen, vorhersehbare und nicht vorhersehbare, auch solche, die Ihnen, um das Wort des Kollegen Schiller zu gebrauchen, sozusagen vor die Haustür gelegt oder gespielt werden. Ich denke vor allem an die Schwierigkeiten, die sich aus dem föderativen Aufbau unseres Landes ergeben und eine Wirtschaftspolitik aus einem Guß sehr erschweren. Bis heute ist es uns nicht gelungen, zu einer vernünftigen Abstimmung in der öffentlichen Ausgabenpolitik zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu kommen. Das soll kein Vorwurf etwa an die Adresse derjenigen Länder sein, die von sozialdemokratischen Ministerpräsidenten geführt werden, sondern das gilt für alle. Wir habe es hier mit bestimmten föderativen Auswüchsen unseres Systems zu tun, die sich gerade dem Wirtschaftler entgegenstellen, der sich natürlich seiner Natur nach mehr von unitarischen Gesichtspunkten leiten läßt. Ohne eine Änderung des Grundgesetzes ist meines Erachtens eine befriedigende Regelung kaum zu erreichen. Ich möchte deshalb die Bundesregierung ermuntern, die notwendig erscheinenden Überlegungen bald anzustellen und zu konkretisieren. Eine solide Wirtschaftspolitik ohne eine straff koordinierte öffentliche Finanzpolitik ist einfach nicht möglich. Wenn wir dafür eine vernünftige Lösung finden, lassen sich auch die akuten wirtschaftspolitischen Probleme unserer Zeit sehr viel leichter lösen. Vielleicht werden wir in einigen Jahren über unseren Kleinmut in dieser Frage lächeln.
Sicherlich ist die vor uns stehende Aufgabe nicht leicht. Es gibt eine Reihe von Sorgen, die uns bedrücken. Sie sind gestern und heute schon angesprochen worden. Ich darf mich auf einige Stichworte beschränken: die Lohn-Preis-Entwicklung, die defizitäre Entwicklung unserer Zahlungsbilanz, die Kohleproblematik, die besonderen Schwierigkeiten der Stahlindustrie und der Kapitalmarkt. Alle diese Dinge bedrücken uns. Wir sollten dabei nicht vergessen, daß wir es heute - das gilt als Obersatz - nicht mehr allein mit einer nationalen Wirtschaftspolitik zu tun haben. Im Zeichen der Integration der Märkte und der weltweiten Konvertibilität, an der wir nicht rütteln lassen wollen, wird unser eigener wirtschaftspolitischer Spielraum zwangsläufig eingeengt. Darunter hat auch unsere Wirtschaftspolitik zu leiden; sie hat dieser Tatsache ihren Zoll zu zahlen.
Die Lage ist keineswegs so ernst und hoffnungslos, wie sie nach der öffentlichen Diskussion in unserem Lande manchmal zu sein scheint. In der Frage der Preispolitik sehen wir sehr wohl die Verantwortung des Herrn Bundeswirtschaftsministers am unmittelbarsten vor uns. Herr Schmücker hat in seiner Rede schon darauf hingewiesen, daß im vergangenen Jahre eine Reihe von kumulierenden Faktoren zusammengefallen sind, die den Anstieg der Lebenshaltungskosten um 4,3% verursacht haben. Er nannte dabei insbesondere die Erhöhung der Nahrungsmittelpreise als Folge der ungünstigen Witterungseinflüsse und die Maßnahmen zur Entzerrung des Preisgefüges in Anpassung wichtiger Bereiche der Marktwirtschaft. Bei der Debatte über die Preise wird nach meiner Ansicht auch der Gesichtspunkt der Qualitätsverbesserung etwas zuwenig berücksichtigt. Ich bin mir überhaupt nicht klar, ob wir die Indexberechnung des Warenkorbes für eine vierköpfige Familie so in der Wertung bestehen lassen können. Ich bezweifle, daß sie eine solche Beweiskraft hat, daß wir daran eine Diskussion von dieser politischen Bedeutung aufhängen können. Natürlich will ich damit die Preissituation keineswegs bagatellisieren. Aber ich bin nicht sehr glücklich über den Trend der Ausführungen des Herrn Professor Schiller gewesen; denn daraus klang, ich möchte sagen, die Besorgnis einer inflationistischen Entwicklung hervor, wobei meines

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Erachtens einiges völlig außer acht gelassen wird. Wenn man in diesem Tonfall spricht, muß man auch andere Symptome erwähnen und berücksichtigen wie beispielsweise, daß die reale Kaufkraftsteigerung der Einkommen aus unselbständiger Arbeit seit Jahren ca. 5% beträgt. Das geht eigentlich schon seit 1952 so und noch etwas früher. Das sind doch Fakten, die man, wenn man so diskutiert, wie es heute morgen geschehen ist, berücksichtigen muß.
Natürlich weiß auch ich, daß in unserem Volk eine gewisse große Unruhe besteht und daß die Erhaltung der Kaufkraft das wichtigste Ziel der Wirtschaftspolitik sein und bleiben muß. Aber ich glaube, wir sollten vom Parlament aus nichts tun, was diese Unruhe in der politischen Diskussion verstärken könnte. Ich bin vielmehr der Auffassung, daß dieses Hohe Haus dazu berufen ist, zu erkennen zu geben, daß es die Problematik erkannt hat und gewillt ist, dieser Problematik gerecht zu werden. Das ist die politische Situation, die sich aus der Entwicklung wirtschaftspolitisch ergibt.
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Ich muß noch einmal die Rolle des Etats im Rahmen der sogenannten antizyklischen Haushaltsgebarung erwähnen. Sie ist so wichtig, daß man sie bei der Diskussion der Gesamtleistung des Bundeswirtschaftsministeriums nicht übersehen kann. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat heute erneut die baldige Vorlage eines Stabilisierungsgesetzes angekündigt. Was ich darüber gelesen habe, berechtigt zu der Hoffnung, daß die öffentliche Haushaltspolitik im Rahmen dieses Gesetzes eine vorrangige Bedeutung erhält und daß dieses Problem in dem Gesetz mit aller Entschiedenheit angegangen wird. Denn das ist das wesentliche Element für die Sicherung eines weiteren wirtschaftlichen Wachstums bei Erhaltung der Vollbeschäftigung und stabilen Preisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ich gerade dabei bin, möchte ich vor der Aufstellung von Alternativen warnen: Wachstum oder Stabilität, Stabilität oder Wachstum. Das Problem liegt darin, daß wir zu beidem kommen und daß wir beide in den Griff bekommen und bewältigen. Dazu darf ich hier mit allem Freimut sagen: ein noch so gutes Gesetz wird dieses Hohe Haus nicht aus seiner Verantwortung entlassen, die notwendigen politischen Entscheidungen zu treffen, die im Rahmen der gesamten Wirtschaftspolitik heute angesprochen und von der Regierung auch skizziert worden sind.
Die Forderung nach einem starken antizyklischen Verhalten des Haushalts darf und kann natürlich nicht die überragende Wirkung der Tarifpolitik auf die entscheidenden preisbildenden Faktoren übersehen. Mit allem Ernst sei auch bei diesem Anlaß gesagt, daß mir auf weite Sicht die Tarifautonomie gefährdet erscheint, wenn ihr negativer Einfluß auf Kaufkraft und Preise nicht nachläßt. Ich bin sicher, daß niemand in diesem Hohen Hause eine solche Einschränkung der Tarifautonomie ernstlich wünschen kann; denn sie ist und bleibt ein Grundelement unserer freiheitlichen Ordnung.
Meine Herren von der Opposition, Sie sind sehr leicht geneigt, für die Entwicklung der Preise und der Stabilität der Kaufkraft die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verantwortlich zu machen. Ich habe den Eindruck, daß Sie es sich damit etwas zu einfach machen. Die Ursachen liegen tiefer. Sie sind im wesentlichen darin begründet, daß sich unsere Wirtschaft auf nahezu allen wichtigen Teilgebieten in einem Stadium der Überforderung befindet. Der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Zu dem unglücklichen Aufbau der Bevölkerungspyramide, den die zwei Weltkriege verschuldet haben, kommt eine künstliche Verknappung hinzu, die ich persönlich nur als mutwillig bezeichnen kann. Ich meine die ständige Verknappung der Arbeitszeit, die die Gewerkschaften zum Teil auf Grund ihrer monopolartigen Machtstellung erzwungen haben und deren zeitweilige Hinausschiebung sie sich mit hohen Lohnzuschlägen haben bezahlen lassen. Mehr Freizeit, meine Damen und Herren, ist ein großer sozialer Fortschritt. Aber er setzt voraus, daß sich der Produktionsablauf nicht stören läßt und daß die Arbeitszeitverkürzung innerhalb des allgemeinen Produktivitätszuwachses bleibt. Ich kann die beschwörenden Worte, die der Herr Bundeskanzler in letzter Zeit mehrfach ausgesprochen hat, nur unterstreichen. Ich bin nicht sehr glücklich darüber, daß sie gelegentlich mit Hohn und Gelächter beantwortet worden sind. Die Erhaltung einer leistungsfähigen Wirtschaft, auf die wir nicht zuletzt auch aus außenpolitischen Gründen heute mehr als sonst angewiesen sind, muß die Maxime unseres wirtschaftlichen Handelns und unseres Verhaltens bleiben. Wir laufen sonst Gefahr, in eine Wachstumskrise ohne Stabilität hineinzugeraten. Wer in unserer Situation für eine weitere Arbeitszeitverkürzung eintritt, der muß wissen, daß er damit einer Verlangsamung des Produktionszuwachses und einer Schmälerung der Konsumsteigerung das Wort redet.
Meine Damen und Herren, sagen Sie nicht, die Wirtschaft könne die ständige Erhöhung der Arbeitskosten in ihren Gewinnen auffangen. Ich will hierzu - es sind soviel Zahlen heute genannt worden - nur eine noch hinzufügen. Die nicht entnommenen Gewinne der Unternehmungen sind laut Ausweis der Bundesbank von 14,3 Milliarden DM im Jahre 1964 auf 11,3 Milliarden DM im Jahre 1965 zurückgegangen. Das war also ein Rückgang um mehr als 20, fast 23 %. Nach allen mir zugegangenen Informationen ist damit zu rechnen, daß sich dieser Trend eher noch verstärkt.
Sie werden es mir als einem Mann der Wirtschaft auch nicht verdenken, wenn ich an dieser Stelle auch eine deutliche Warnung vor einem zu hohen Konsum zu Lasten der notwendigen Investitionen ausspreche. Wir haben gehört, daß der Konsumzuwachs im letzten Jahre noch 9,2 % betragen hat bei einem gleichzeitigen Rückgang der Sparquoten. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, daß die Unternehmer die Gewinne nicht zur Anreicherung von Konsumfonds verwenden, sondern sie natürlich in die notwendigen Investitionen stecken. Werden diese Investitionsfonds von der Kostenseite her geschmälert, dann geht das zu Lasten der Investitionsrate und damit zu Lasten des technischen Fortschritts und unseres Lebensstandards von morgen.



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Ich brauche in diesem Zusammenhang nicht auf die schwierige und verteuerte Inanspruchnahme des Fremdkapitals einzugehen. Darüber ist hier genügend gesagt worden. Wir wissen alle, mit welcher Sorge uns der Kapitalmarkt erfüllt. Aber auch zur Aufbesserung des Kapitalmarkts gehört etwas, was ich in diesem Hause in dieser Diskussion heute teilweise vermißt habe. Es ist nicht möglich, ihn wieder zu gesunden, wenn wir nicht aus uns selbst, aus dem Parlament heraus Vertrauen ausströmen lassen, daß nämlich diese Wirtschaftspolitik, die wir betreiben, auch zum Tragen kommt und daß alle diejenigen, die an dieser Wirtschaftspolitik beteiligt sind, sich ihrer Verantwortung bewußt sind.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nach dem vielen, was heute schon gesagt worden ist, noch ein paar Worte über die Stahlindustrie sagen. Sie ist Anlaß ernster Sorgen, und zwar vor allem deswegen, weil nun ein zweiter Grundstoffbereich in eine Entwicklung zu geraten droht, aus der sich erhebliche Störungen unserer Gesamtwirtschaft ergeben können, insbesondere in Kumulation mit der Lage der benachbarten Kohle. Die Lage der Stahlindustrie ist gekennzeichnet durch einen alarmierenden Erlösverfall bei gleichzeitigem Kostenanstieg. Die Gründe der Erlösminderung sind bekannt. Die sinkende Nachfrage führt zum Abbröckeln der Preise, wozu insbesondere der zwangsläufige Eintritt in die Konkurrenzangebote mit niedrigen Importpreisen beiträgt. Die Importmengen besonders aus den Ländern der Montanunion steigen ständig. Die Beseitigung der Zölle hat die Position der Nachbarn verbessert. Ein wesentlicher Grund sind die Steuerfrage und die 1 in diesem Zusammenhang bestehenden Wettbewerbsverzerrungen. Die Wettbewerbsposition der deutschen Eisen- und Stahlindustrie wird einmal dadurch beeinträchtigt, daß bei dem gegenwärtigen kumulativen Allphasen-Umsatzsteuersystem kein exakter umsatzsteuerlicher Grenzausgleich stattfindet. Die Sätze für die Umsatzausgleichsteuer und für die Ausfuhrvergütung sind vielfach zu niedrig. Sie bleiben bei zahlreichen Produkten weit hinter der inländischen Umsatzsteuervorbelastung zurück. Die Folge ist, daß die ausgeführten Erzeugnisse unzulänglich entlastet und die eingeführten Produkte mit einer Ausgleichsabgabe belegt werden, die unter der Belastung vergleichbarer inländischer Produkte liegt. Eine Anhebung der Ausgleichs- und Rückvergütungssätze ist für den Eisen- und Stahlbereich dringend erforderlich, und wir sollten deshalb gemeinsam Mittel und Wege finden, doch noch im Rahmen der 17. Umsatzsteuernovelle diese Frage - zum Teil auch in anderen Produktionsgebieten - zu bereinigen. Wie auch anderen Bereichen wäre der Eisen- und Stahlindustrie geholfen, wenn die Mehrwertsteuer eingeführt würde, weil dieses nicht kumulative System einen exakten umsatzsteuerlichen Grenzausgleich ermöglicht.
Eine weitere, bisher leider vernachlässigte Frage, die für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stahlindustrie ganz entscheidende Bedeutung hat, ist die Frage des Kokskohlepreises. Unsere Stahlindustrie ist dadurch benachteiligt, daß ihr nicht, wie der Stahlindustrie unserer Nachbarländer, die preisgünstige Kokskohle aus den USA zur Verfügung steht, und die Situation ist insofern eigentlich sogar grotesk, als die Kohleverbraucher in der Gemeinschaft, die jetzt die Preisvorteile amerikanischer Kohle wahrnehmen, für den Fall, daß die US-Kohle einmal teurer und knapper sein sollte, die Möglichkeit haben, auf die deutsche Kohle zurückzugreifen; denn wie Sie wissen, ist in Art. 59 des MontanunionVertrages eine Lieferverpflichtung der Bundesrepublik an die Länder der Gemeinschaft im Falle einer Mangellage festgelegt. Dieser Lieferpflicht steht keine Abnahmepflicht gegenüber. Der Ministerrat hat sich in seiner letzten Sitzung vom 3. Mai noch nicht zu einer Lösung durchringen können. Es bleibt dringend zu hoffen, daß seine nächste Sitzung am 12. Juli Fortschritte in dieser Frage zeitigt, und wir vertrauen erneut auf das Verhandlungsgeschick des Herrn Wirtschaftsministers und hoffen, daß er zum Erfolg kommt. Wenn nämlich eine Verbilligung der Kokskohle der Gemeinschaft aus dem Wettbewerbspreis der US-Kohle durch gemeinschaftliche Maßnahmen nicht gelänge, ständen wir tatsächlich unter Umständen vor der Frage einer nationalen Ersatzlösung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich darf noch einmal kurz zusammenfassen. Es ist eine volkswirtschaftliche Binsenwahrheit, daß wir nicht gleichzeitig hohen Konsum und hohe Investitionen haben können. Dies gilt für die ganze Volkswirtschaft ebenso wie für die einzelnen Gruppen. Wir haben beides versucht. Dafür haben wir teilweise durch Zwangssparen in Form steigender Preise bezahlt. Diesen Weg können wir nicht fortsetzen. Was jetzt not tut, ist eine stärkere Rückbesinnung darauf, daß wir unsere Investitionen nicht weiter vernachlässigen dürfen. Denn allein sie garantieren unseren Platz im Konzert der Industrienationen, und jede Pause im Fortschritt bedeutet in Wirklichkeit einen Rückschritt. Ich glaube, darüber besteht zwischen der Opposition und uns keinerlei Dissens.
Mit einem Wort möchte ich noch auf das Gutachten und auf die sogenannte magische Richtzahl von 4 bzw. 6% eingehen. Herr Kollege Schiller hat diese Zahl eine „erzieherische Richtzahl" genannt. Meine Damen und Herren, das, was Herr Schmücker hierzu ausgeführt hat, trifft den Nagel auf den Kopf. Es handelt sich nicht um eine erzieherische Richtzahl, sondern um einen psycho-edukatorischen Richtpreis, an dem sich dann die politische und Tarifdiskussion entzündet hat, ohne die Möglichkeiten, darunterzubleiben, in vollem Umfange auszunutzen. Darin liegt die große Gefahr dieses Gutachtens, und darin liegt auch das, was wir aus unserer Sicht an dem Gutachten zu kritisieren haben, sosehr wir anerkennen mögen, daß die Qualität im einzelnen uns Gelegenheit zu anhaltendem Nachdenken gegeben hat.
Wenn ich die heutige Debatte überschaue, so ist mir etwas aufgefallen, was ich mit einer gewissen Hektik vergleichen möchte. Es ist uns vorgeworfen worden, in den ersten sieben oder acht Monaten hätten wir nicht genügend Anstalten gemacht, um die Dinge in den Griff zu bekommen. Die Opposition wirft uns vor, nicht energisch genug das Ziel ange1938 Deutscher Bundestag --- 5. Wahlperiode Stein ({9})
strebt zu haben. Ich bin in dieser Hinsicht nicht so pessimistisch wie die Opposition. Das werden Sie mir nicht verdenken. Der Kollege Schiller hat einen Vergleich aus dem Sport gebracht; ich darf auch einen solchen Vergleich auf meine Art bringen. Ich möchte sagen: eine Legislaturperiode gleicht einer 4 X 100-m-Staffel - jedes Jahr einhundert Meter. Wir sind bis jetzt also auf dem Wege zu der großen, entscheidenden Auseinandersetzung, vor der wir 1969 wieder stehen, siebzig Meter gelaufen. Meine Herren, lassen Sie sich von mir als einem alten Sprinter - meine Figur erlaubt vielleicht nicht diesen Schluß, aber ich bin es gewesen - sagen: Die letzten einhundert Meter entscheiden darüber, wer die Staffel gewinnt, die letzten einhundert Meter entscheiden darüber, wer den Erfolg nach Hause trägt, und es kommt darauf an, daß man nicht zwischendurch den Stab verliert. Auch in dieser Auseinandersetzung heute und in den letzten Wochen sind manche Stäbe verloren worden - auch solche Stäbe, die sich sozusagen in dem Tornister eines zukünftigen Marschalls befunden haben. Ich glaube, wir können mit großer Ruhe diesem Wettlauf um die Entscheidung des Volkes entgegensehen. Denn die Initiative, die heute und in den letzten Diskussionen und auch in dem, was der Herr Wirtschaftsminister hier für die Zukunft entwickelt hat, sichtbar geworden ist, berechtigt durchaus zu dem Schluß, daß wir auch schon beim ersten Stabwechsel nicht die Letzten sein werden.
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