scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-05-27:
Herr Kollege, ich glaube, die Definition von Kooperation ist in diesem Hause nicht ganz einheitlich.
({0})
Ihre Form der Kooperation - das wird jeder erkennen - stellt Bedingungen, die eine Regierung gegenüber einer Oppositionspartei nicht eingehen kann. Kooperation im Parlament heißt, daß über


das notwendige Maß hinaus Information und Diskussion über Themen stattfinden, die normalerweise geheim sind.
({1})
- Sie wollen doch wohl nicht sagen, daß Sie nicht vorher informiert worden sind! Wir haben an keiner Stelle bisher einen Vertrag abgeschlossen, noch haben wir begonnen, irgendwo Vertragsverhandlungen einzuleiten.
({2})
Sie haben die Texte im einzelnen von mir mitgeteilt bekommen. Das ist ein völlig ungewöhnliches Verfahren, das vorher niemals angewandt worden ist. Ich habe mir angesehen, was Bundeskanzler Adenauer und seine Außenminister an vorheriger Information gegeben haben.
({3})
Meine Damen und Herren, ich will das Gespräch über die Formen der Zusammenarbeit nicht fortsetzen. Ich verlasse mich darauf, daß ein gewisser Stand, der sich entwickelt hat, fortgesetzt werden kann. Ich wollte hier nur darlegen, daß sich ein gewisser Stand entwickelt hat.
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu dem machen, was Herr Dr. Barzel heute morgen zur Europapolitik gesagt hat. Auch er hat hier zum wiederholten Male, und zwar unrichtigerweise, den Eindruck zu erwecken versucht, die Bundesregierung bremse die westeuropäische Integration auf Kosten osteuropäischer Initiativen oder weil die Osteuropapolitik ihr keine ausreichenden Initiativen im Westen lasse. Dies ist gänzlich falsch! Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat in den wenigen Monaten
({4})
- ja, ich komme darauf -, in denen sie die Verantwortung hat, eine Strecke des Weges in der Europapolitik konkret mit beschlossen und in den meisten Fällen durch eigene Initiative angestoßen, wie sie in der Vergangenheit in Jahren nicht erreicht werden konnte.
({5})
- Sie geben damit also zu, daß wir Erfolge gehabt haben. Sie wollen nur die Verantwortung für die Erfolge anderen zubilligen.
({6})
- Herr Kollege Marx, da habe ich gar keinen Ehrgeiz. Ich beschränke mich darauf, daß diese Regierung in der Europapolitik de facto Erfolge nachweisen kann wie keine vorher im gleichen Zeitraum.
({7}) Zweitens. Herr Dr. Barzel hat hier den Eindruck zu erwecken versucht, als ob wir zwar die wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht nur gefördert, sondern auch einen gewissen Stand erreicht hätten, aber die politische Zusammenarbeit nicht wollten. Das widerspricht den Tatsachen zu 100 %; denn im Gegensatz zu manchen früheren Regierungen scheut sich diese Regierung nicht, ganz offen auszusprechen, daß das Ziel ihrer Europapolitik die politische Union ist. Das bekräftige ich hier noch einmal.
({8})
- Herr Dr. Barzel, ich komme gleich darauf zurück.
Herr Dr. Barzel hat soeben aus einem vertraulichen Papier etwas erwähnt.
({9})
- Gut, Sie haben bezüglich eines Ihnen zugegangenen vertraulichen Papiers etwas gefragt. Damit wurde der Inhalt dieses Papiers der Offentlichkeit in diesem Umfang bekanntgemacht.
({10})
- Ja, Herr Kollege Stücklen. Aber er hat doch nur aus diesem Papier vorgelesen,
({11})
weil die Frage des Herrn Barzel den falschen Eindruck erweckt hat, als ob in diesem Papier etwas stünde, was gegen die politische Einigung Europas gerichtet sein oder die politische Einigung Europas verzögern könnte. Das ist nicht der Fall. In diesem Papier ist die Finalität unserer Europapolitik ganz eindeutig klargestellt.
({12})
- Ich komme ja auf die Intensität zu sprechen. Lassen Sie mich das doch einmal erläutern. Ich werde es Ihnen ja sagen, ohne daß ich aus dem Papier verlese.
In diesem Papier ist etwas über den Rhythmus gesagt, in dem man realistischerweiser eine politische Einigung Europas erreichen kann, und über die Methoden, mit der man sie erreichen kann; denn wir sind doch gebrannte Kinder: In der Vergangenheit haben doch diejenigen, die ihren Idealen folgend tatsächlich Utopien verlangt haben, die politische Einigung Europas eher zum Scheitern gebracht als ihr geholfen.
({13})
Wir gehen von den realistischen Möglichkeiten aus. Deswegen wollen wir die politische Zusammenarbeit beginnen mit Konsultationen, mit einem Minimum an Institutionen, gegen die nun einige unserer Partner partout etwas haben, zumindest am Anfang der politischen Zusammenarbeit. Ich sehe gar nicht ein, daß wir um der verbalen Erläuterungen willen eine Form fordern sollten, die dem Ziel nicht dient,

sondern das Ziel blockieren würde. Das ist die Realistik, die wir in die Politik eingeführt haben.
({14})
Mir hat daran gelegen, das noch einmal zu bekräftigen; denn es gibt keine Phase der Westeuropapolitik, .die auch so aussichtsreich wäre wie die Phase, in ,der wir uns befinden. In dieser Phase muß man die. Bemühungen der Bundesregierung stärken, nicht aber so tun, als ob die Weltöffentlichkeit ihren Bemühungen mißtraute.
({15})
Das nützt uns in dieser Phase nichts. Ich hatte erwartet, daß ich gerade auf diesem Felde, wo ich mich mit der Opposition einig zu sein glaubte, von der Opposition Unterstützung bekommen würde.
Die Außenpolitik der Bundesregierung ist weder kleinkariert noch kurzatmig. Sie ist ein in sich geschlossenes Konzept. Sie ist nicht kurzatmig; das verkennen zumeist ihre Kritiker. Es geht uns auch nicht um verbale Erfolge, Herr Dr. Barzel, die man etwa möglichst schnell und gut einer erwartungsvoll gespannten Öffentlichkeit verkaufen kann. Es geht uns um ein beständiges Friedenswerk für Europa, für das man eine ungeheure Geduld, einen sehr langen Atem und ein hohes Maß an Gelassenheit benötigt.
({16})
Wir haben dabei von vornherein mehr und schlimmere Rückschläge .einkalkuliert, als wir bisher einstecken mußten. Wir verstehen, daß eine aktuell interessierte Öffentlichkeit teilweise nervös jeden einzelnen Schritt 'dieser ,Politik aufmerksam und kritisch verfolgt. Wir können und werden uns dadurch aber nicht aus der Ruhe bringen lassen und unsere langfristig und weiträumig angelegte Politik nicht an kurzlebigen Zwischenergebnissen messen. Wir sind auch nicht zu 'kurzfristigen Erfolgen verurteilt, meine Damen und Herren. Dafür steht viel zuviel .auf dem Spiel.
Wir werden die Chancen einer langfristigen Sicherheit ides Friedens hier im dicht besiedelten Europa, durch das die Frontlinie ,der weltweiten politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzung mitten hindurch geht, ,allerdings bis zum letzten Millimeter ausloten. Würden wir dabei durch Rechthaberei, ,durch einfache Denkschablonen oder durch oberflächliche Formalismen gehemmt, so 'würden ,wir der Verantwortung nicht gerecht, ,die uns zu dieser Zeit und an dieser Stelle aufgetragen ist.
({17})