Kahn-Ackermann (NA), 1957-05-08:
Herr Dr. Vogel, Sie verschweigen aber, welches Übermaß von Aufgaben von diesem Hause den Ländern auferlegt worden ist.
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Es besteht gar kein Zweifel - das haben wir ja auch aus dem Munde des Herrn Bundeskanzlers und verschiedener Mitglieder :der Bundesregierung und auch aus Ihren Reihen immer dann gehört, wenn Reden auf wissenschaftlichen Kongressen und sonstwo vor der deutschen Öffentlichkeit gehalten wurden, wo es galt, den Geist zu verteidigen -, wie notwendig ,die Unterstützung der Studentenschaft, wie notwendig - ich möchte einmal den Ausdruck gebrauchen - die Aufrüstung der Wissenschaft und was es dergleichen Dinge mehr gibt, sind. Nur wenn es hier darangeht, diese Dinge wirklich 'in Angriff zu nehmen, dann gibt es hier Rückzieher, und dann verschanzt man sich hinter der Kulturzuständigkeit der Länder. Im übrigen, Herr Kollege Friedensburg, hat es mich merkwürdig berührt, daß ausgerechnet Sie sich hier zum Herold dies Kulturföderalismus aufgeworfen haben. Bisher 'habe ich aus Ihrem Munde immer ganz andere Bemerkungen zu 'diesem Thema gehört.

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Jedenfalls besteht kein Zweifel darüber, daß wir auf diesem Gebiet allerhand nachzuholen haben und daß wir, wenn die Sache nicht bald in Angriff genommen wird - wir haben ja im übrigen schon im letzten Jahr darüber geredet -, ins Hintertreffen kommen. Der Bund muß seine Verpflichtungen ;auf diesem Gebiet übernehmen, darüber gibt es gar keinen Zweifel. Sie können sich Ihrer Verantwortung in dieser Frage nicht dadurch entziehen, daß Sie immer mit dem Zeigefinger auf die Länder und deren Finanzen deuten. Wenn Sie glauben, daß die Länder in diesem Punkt ihre Sache nicht richtig machen, dann ändern Sie halt die Verfassung und zwingen sie, sie richtig zu machen, und beteiligen Sie den Bund daran!
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- Bitte, mißverstehen Sie mich nicht! Man kann diese Dinge nicht einfach von sich abschieben und sagen: Wir haben in diesem Punkt gar keine Verantwortung. Herr Dr. Vogel, Sie wissen ganz genau, daß es eine Reihe von Dingen gibt, .die weit über die Kraft der Länder hinausgehen, und Sie wissen auch, daß es eine Reihe von Fragen gibt, die aus dem Gesichtskreis der Länder überhaupt nicht gelöst werden können, und daß die armen Länder gar nicht in der Lage sind, ihre Maßnahmen auf dem Gebiete der Hochschulen so durchzuführen, wie es notwendig ist.
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Mit der Politik, die Sie treiben, kommt es dahin,
daß einige wohlhabende Länder in der Lage sind,
einen großen Teil ihrer Jugendlichen studieren zu
lassen, während in den .armen Ländern die Menschen nicht auf die Universitäten kommen.
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- Lesen Sie doch die Berichte des Stifterverbandes der deutschen Wissenschaft! Dann haben Sie es schwarz auf weiß.
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Meine Damen und Herren, wenn wir hier ermuntert werden und der Appell an unser Staatsbürgerbewußtsein gerichtet wird, doch nicht solche Anträge zu stellen, mit denen der ganze Haushalt zerrissen werde, möchte ich Ihnen folgendes sagen. Auch der Herr Bundesfinanzminister unterscheidet ja immer Pflichtaufgaben und Ermessensaufgaben. Zu den Ermessensaufgaben zählen beispielsweise die meisten Ausgaben auf ,dem kulturellen Gebiet; die Verteidigungsausgaben sind Pflichtausgaben.
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Meiner Meinung nach ist es manchmal auch eine Ermessensfrage, wie man diese Aufgaben eingruppiert. Ich sage Ihnen: Auch bei diesen Dingen, bei der Förderung von Wissenschaft und Forschung, geht es um eine Verteidigungsaufgabe, eine Verteidigungsaufgabe, die möglicherweise sehr bald gelöst werden muß und die wichtiger ist als manche Dinge, wofür Sie heute in Ihrem Verteidigungshaushalt Milliardenbeträge eingesetzt haben. Dias haben Sie bloß noch nicht begriffen.
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Ich will Ihnen nur ein Beispiel sagen: letztes Jahr haben wir 20 Millionen DM für Stipendien für Hochschulstudenten gefordert; da haben Sie gesagt: Kommt gar nicht in Frage, das ist überfordert usw. In diesem Jahr geben Sie selber 28 Millionen DM für diesen Zweck aus. Es ist immer so, daß Sie in dieser Hinsicht etwas nachkommen, und ich sehe auch schon voraus, daß Sie sich in den kommenden Jahren vielleicht die Argumente zu eigen machen, die wir in dieser Debatte vorgetragen haben.
Da möchte ich noch ein Wort besonders an den Herrn Minister Schröder richten, der der Meinung ist, daß wir in Deutschland zuviel Studenten haben. Herr Minister, es gibt auch noch eine andere Seite dieses Problems: in Deutschland züchten wir auch zu viele Hilfsarbeiter heran. Das ist eine Angelegenheit, die zwar nicht unmittelbar damit zusammenhängt, die aber einen inneren Zusammenhang damit hat, wenn man das Problem als Ganzes betrachtet. Sie gehen von der Voraussetzung aus, daß viele Studenten sowieso etwas Schlechtes sind - wo doch die ganze Entwicklung dahin geht, daß wir in Zukunft sehr viel mehr Menschen und Mitbürger brauchen, die eine Hochschulausbildung gehabt haben, für die Aufgaben, die vor uns stehen. Sehen Sie sich doch die Sonntagszeitungen mit den Stellenangeboten an! Von Jahr zu Jahr schwillt der Bedarf an Akademikern, der hier angemeldet wird. In einzelnen Bereichen mögen sicherlich im Augenblick ziemlich viele oder vielleicht sogar zu viele dasein, aber dafür haben wir auf anderen Gebieten Mangel.
Übersehen Sie doch eines nicht! Es ist gar nicht immer erforderlich, daß, wer die Universität besucht hat, nun unbedingt auch in einer Stellung unterkommt, welche der Studienrichtung entspricht, die er eingeschlagen hat. Aber es gibt andere Länder, in dienen man die Universität besucht, um ein gewisses Maß - ich möchte mich vorsichtig ausdrücken - an Lebenstüchtigkeit zu erreichen und sich für eine ganze Reihe von Berufen zu qualifizieren. Das hat jetzt nicht im besonderen mit den Problemen zu tun, die wir heute diskutiert haben, sondern es ist eine Frage der Einstellung zu dieser Sache. Ich finde, man kann sich als Bundesinnenminister nicht hier hinstellen und dem Hause mitteilen: Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, wir haben zu viele Studenten.
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