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hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Nach den Marktordnungen der EWG werden die Interventionen nach gemeinsamem Reglement und in der Endphase auch aus gemeinsamen Mitteln finanziert. Aber, wie gesagt, mein Haus steht zur Zeit noch in einer rechtlichen Prüfung dieser Frage, so daß ich Ihnen dazu leider eine erschöpfende Auskunft heute noch nicht geben kann.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Unertl.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Wie Ihnen bekannt ist, gehen die Bestrebungen der Bundesregierung im Rahmen der Grünen Pläne seit Jahren dahin, durch die Maßnahmen zur Förderung von Qualität und Absatz die deutsche Landwirtschaft in die Lage zu versetzen, dem zunehmenden Wettbewerb insbesondere aus den EWG-Ländern standzuhalten. Außerdem soll die deutsche Landwirtschaft in den Stand gesetzt werden, sich den Anforderungen anzupassen, die auf Grund der konzentrierten Nachfrage auf den Märkten für landwirtschaftliche Erzeugnisse - Großformen des Einzelhandels, Ketten und andere - bestehen. Meines Erachtens sind die bisher durchgeführten Maßnahmen erfolgreich gewesen. Der Grüne Plan 1965 wird eine Fortführung dieser Maßnahmen bringen. Das Schwergewicht muß auf der zunehmenden Bildung von Erzeugergemeinschaften liegen, die auf verschiedenen Gebieten die Voraussetzung für eine Verbesserung der Absatzverhältnisse darstellen.
Die Bedeutung, die das Bundesernährungsministerium allen marktstrukturellen Maßnahmen beimißt, mögen Sie daraus erkennen, ,daß inzwischen, zunächst für das Gebiet Obst und Gemüse, der Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Erzeugung und des Angebotes von Obst und Gemiise an die Erfordernisse des Marktes erstellt und den .zuständigen Wirtschaftsverbänden zugeleitet wurde.
Der in der Zwischenzeit vom Deutschen Bauernverband vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der landwirtschaftlichen Erzeugung an die Erfordernisse des Marktes, das sogenannte Marktstrukturgesetz, kommt den Vorstellungen des Bundesernährungsministeriums weitgehend entgegen. Allerdings müssen die Einwendungen der übrigen Wirtschaftsverbände gegen den Entwurf sehr eingehend geprüft werden; denn die Bundesregierung ist der Auffassung, daß auch die Interessen der landwirtschaftsverbundenen Wirtschaftszweige genügend berücksichtigt werden müssen.
Das Bundesernährungsministerium ist zu einer Mitarbeit bereit, damit ein Entwurf erstellt werden kann, der sowohl den Erfordernissen der Landwirtschaft als auch den Belangen der übrigen Wirtschaftskreise Rechnung trägt. In Verbindung mit den Vorarbeiten für den Entwurf des Bundesernährungsministeriums und im Hinblick auf den Entwurf eines Marktstrukturgesetzes erfolgte bereits eine Prüfung der Rechtsfragen, die sich im Hinblick auf das Grundgesetz und den EWG-Vertrag für eine vom Grünen Plan unabhängige gesetzliche Regelung der Förderungsmaßnahmen ergeben.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Unertl, eine Zusatzfrage!
unertl (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden: Sie sprechen jetzt von der
Vorlage, die seit Tagen bekannt ist? Wird jetzt eine Vorlage des Ernährungsministeriums erwartet?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Nein, ich habe einmal zu dem Vorschlag des Bauernverbandes und des Raiffeisenverbandes und zum anderen zu dem Diskussionsentwurf meines Hauses gesprochen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Reichmann, eine Zusatzfrage. .
reichmann (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die Errichtung der an sich zweckmäßigen Marktfonds im Rahmen des Marktstrukturgesetzes noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann, obwohl die Gesetzesmaterie dadurch erheblich erschwert wird?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter, das ist eine Frage, die eigentlich ich an das Plenum richten muß und nicht Sie an mich.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Ich glaube, das trifft zu. Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage VIII/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Effertz - auf:
Wird die Bundesregierung unter Berücksichtigung ähnlicher Einrichtungen in EWG-Ländern einen auf die deutschen Verhältnisse abgestellten Gesetzentwurf zur Errichtung eines Marktausgleich-Fonds ({0}) vorlegen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Auch die Errichtung eines Agrarmarktfonds steht im engen Zusammenhang mit den Bestrebungen, für die marktstrukturellen Maßnahmen eine gesonderte gesetzlich Regelung zu schaffen. Es erscheint allerdings notwendig, zu prüfen, ob ein solcher Fonds im Rahmen eines Marktstrukturgesetzes verankert werden sollte und welche Aufgaben ihm übertragen werden können. Das Bundesernährungsministerium hat z. B. in seinem erwähnten Gesetzentwurf für Obst und Gemüse einen Fonds vorgeschlagen, dem ein bestimmtes, begrenztes Aufgabengebiet zugewiesen werden soll.
Im Hinblick auf die einem solchen Fonds von verschiedenen Seiten außerdem zugedachte Aufgabe der Stabilisierung der Marktpreise möchte ich darauf hinweisen, daß diese Aufgabe von den Einfuhr- und Vorratsstellen und den im Rahmen der EWG etwa noch zu errichtenden Stellen wahrgenommen wird. Ein solcher Marktfonds hätte daher wenig Spielraum, weil für rund 90 % der landwirtschaftlichen Erzeugnisse die Bestimmungen der EWG-Marktordnungen hierfür maßgebend sind.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reichmann.
reichmann (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß das auch für den inneren Markt zutrifft?
unertl (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, können Sie uns Auskunft darüber geben, welche Länder außer Holland bereits über solche Gesetze betreffend Marktfonds verfügen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Ich glaube, man kann diese Frage nicht klar beantworten, weil die Regelungen doch sehr unterschiedlich sind. In Holland beruhen die Fonds bei den Produktschaften sehr weitgehend auf Beiträgen der Erzeuger und werden nur in Ausnahmefällen bei einigen Produkten vom Staat zusätzlich finanziert. In Frankreich ist eine Gesetzgebung erst im Gange. Wieweit das, was man mit dem Gesetz anstrebt, tatsächlich durchgeführt wird, vermögen wir noch nicht zu übersehen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Damit ist auch die dritte Frage des Abgeordneten Dr. Effertz beantwortet.
Ich rufe die Frage VIII/5 - des Herrn Abgeordneten Unertl - auf:
Ist dem Herrn Bundesernährungsminister bekannt, daß die in den unteren Verwaltungsbehörden zuständigen Veterinärbeamten in den jeweiligen Telefonbüchern nur mit äußerster Schwierigkeit aufzufinden sind, da sie als Regierungsveterinärrat, Kreistierarzt, Amtstierarzt, Bezirkstierarzt oder nur mit ihrem Namen dort verzeichnet sind?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Die von Ihnen, Herr Unertl, gestellte Frage berührt Angelegenheiten der Behördenorganisation und der Dienstaufsicht, die von dem jeweiligen Dienstherrn wahrgenommen wird. Die in den Kreisen tätigen Amtstierärzte sind in den Ländern Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Kreisbeamte, in den übrigen Bundesländern Landesbeamte. Es ist Sache der Kreisverwaltungen bzw. der Landesregierungen, als Dienstaufsichtsbehörden dafür Sorge zu tragen, das die Veterinärbeamten in den unteren Verwaltungsbehörden ohne Schwierigkeiten fernmündlich zu erreichen sind.
unertl (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, ist es Ihrem Hause möglich, im Rahmen der Verhandlungen beim Bundesrat vielleicht doch auf die Länder als Dienstherren einzuwirken, um zu erreichen, daß sich in absehbarer Zeit ,ein normalbegabter Mitteleuropäer in diesem Telefonbuchverzeichnis-Wirrwarr zurechtfindet und seinen Tierarzt oder seinen Veterinärrat auf Anhieb findet?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Die Bundesregierung hat an sich keine Möglichkeit, sich in Organisations- und Dienstaufsichtsangelegenheiten der Landes- und Kreisbehörden einzumischen. Aber ich könnte mir vorstellen, daß wir gelegentlich einer Länderagrarministerkonferenz auf dieses Problem in freundschaftlicher Weise aufmerksam machen.
unertl (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, ist es vielleicht außerdem möglich, den Ihnen zur Rechten sitzenden Herrn Staatssekretär des Ministeriums für das Post- und Fernmeldewesen um Hilfe zu bitten?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Ich werde das nach Beendigung der Fragestunde tun.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter, daß ich das gesagt habe. Ich habe gesagt: wenn zusätzliche Kräfte für eine Aufgabe eingestellt werden, einerlei, ob das auf der unteren oder ,auf der mittleren Ebene geschieht, dann soll nicht mit den Förderungsmitteln des Bundes die Besoldung von Planstelleninhabern durchgeführt werden.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Ich rufe die von dem Herrn Abgeordneten Dröscher gestellte Frage VIII/6 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß den Gemeinden und Gemeindeverbänden bei Gewährung von Bundeszuschüssen für wasserwirtschaftliche oder sonstige Förderungsmaßnahmen des Grünen Plans auf Grund der Finanzierungsrichtlinien des Bundes die Planungskosten ({0}) als nicht beihilfefähig an den Bundeszuschüssen abgesetzt werden, wenn die Planunterlagen von einem öffentlich Bediensteten in einer Planstelle erstellt wurden, während dies nicht geschieht, wenn entweder ein Privatunternehmer oder ein öffentlich Bediensteter ohne Planstelle die Entwürfe erstellt hat?
Ist der Herr Abgeordnete Dröscher im Raum? - Die Frage wird von dem Herrn Abgeordneten Dr. Bechert übernommen.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter, ich darf mir vielleicht erlauben, auch in Ihrem Falle die Beantwortung der beiden Fragen zusammenzuziehen, weil sie in einem engen Zusammenhang miteinander stehen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Bitte! Ich rufe also auch die Frage VIII/7 auf:
Hält die Bundesregierung eine solche Regelung - wie sie in Frage VIII/6 aufgezeigt ist - für richtig, insbesondere auch dann, wenn sich z. B. eine Gemeinde, die über eigenes Fachpersonal nicht verfügt, wegen Erstellung von Planunterlagen an das zuständige Landratsamt wendet, dieses die Entwürfe für die Gemeinde gegen Bezahlung erstellt und dabei zufällig einen Bediensteten in einer Planstelle damit beauftragt?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Die Beihilfefähigkeit der Planungskosten ist in den

Richtlinien zur Förderung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen und des landwirtschaftlichen Wirtschaftswegebaus geregelt. Danach sind die Entwurfskosten grundsätzlich Bestandteil der Ausführungskosten und damit zuschußfähig. Das heißt, der von der Bewilligungsbehörde festgesetzte Bundeszuschuß errechnet sich aus der Summe der Baukosten und der Entwurfskosten.
Eine Ausnahme bildet der Fall, daß Planstelleninhaber von Verwaltungen oder Verbänden solche Entwürfe aufstellen. Die Personalkosten dieser Verwaltungen oder Verbände fallen nicht unter die zuschußfähigen Ausführungskosten, weil sie aus dem ordentlichen Haushalt der betreffenden Verwaltungen gezahlt werden. Inhaber von Planstellen, die aus dem ordentlichen Haushalt bezahlt werden, haben die Pflicht, Aufgaben der betreffenden Verwaltungen oder Verbände wahrzunehmen. Hierzu kann die Bundesregierung keine Zuschüsse leisten, auch nicht über den Umweg der Beihilfen für wasserwirtschaftliche Maßnahmen oder Ähnliches. Übernimmt aber z. B. ein Landkreis aus Zweckmäßigkeitsgründen für seine Gemeinden die Planung solcher Aufgaben, dann muß er zusätzliches Personal einstellen und wird die Kosten dafür den Maßnahmeträgern anteilig in Rechnung stellen. Diese Aufwendungen sind dann auch zuschußfähig.
Diese Regelung beruht auf einer Entscheidung meines Hauses, die im Einvernehmen mit dem Herrn Bundesfinanzminister und dem Bundesrechnungshof ergangen ist.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Professor Bechert.
bechert (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, ist aus Ihrer Antwort zu entnehmen, daß die offensichtliche Unzweckmäßigkeit, auf die die Frage 7 abzielt - um nicht ein schärferes Wort zu gebrauchen -, von seiten des Bundes nicht abgestellt werden kann?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Ich glaube, daß das nach unseren Richtlinien und unseren Gepflogenheiten nicht möglich ist. Ich führe die Schwierigkeiten mehr darauf zurück, daß die Bestimmungen im Land vielleicht nicht so interpretiert worden sind, wie ich sie interpretiert habe. Wir werden uns dieserhalb noch einmal mit den Ländern in Verbindung setzen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schwabe!
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine weitere Frage!
sänger (NA), 1964-11-12:
Meine Frage war sicher etwas zu sehr verschachtelt, ich bitte um Entschuldigung; sie sollte ganz einfach so lauten: Welcher Unterschied besteht in der Dienstleistung einer öffentlichen Verwaltung, wenn ein Bediensteter in einer Planstelle oder Nichtplanstelle sitzt, wenn diese Hilfe für eine untere Dienststelle geleistet wird?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-12-09:
Nein.
({0})
schwabe (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich aus der jetzt bestehenden Regelung, wie sie aus den Fragen hervorgeht und von Ihnen erläutert wurde, folgender unerquickliche Zustand ergibt: Die Gemeinden wenden sich in den betreffenden Fällen an private Institutionen, die Beratung wird sehr viel teurer, die Planung in aller Regel sehr weitgehend, weil die Planungskosten von den Gesamtkosten des Vorhabens abhängen. Alles in allem ist hier zumindest ,die Gefahr gegeben, daß
bei diesen gemeindlichen Maßnahmen nicht mit der notwendigen äußersten Sparsamkeit, die jetzt auch wieder von .dem Herrn Bundeskanzler verlangt wird, gehandelt wird.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Abgeordneter. Ich werde Ihre Ausführungen zum Anlaß nehmen, den Dingen nachzugehen und das Problem auch mit den Ländern gemeinsam zu besprechen.
schwabe (NA), 1964-11-12:
Darf ich Sie bitten, bei Ihren Beratungen jetzt schon auch den Deutschen Landkreistag einzubeziehen, der über diese Misere informiert ist?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Jawohl, ich nehme Ihre Anregung gern auf.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Könen!
könen (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, wenn eine kleine Gemeinde sich wegen dieser Vorarbeiten an die Kreisverwaltung wendet und dort ein Planstelleninhaber diese Arbeiten nebenamtlich gegen besondere Bezahlung durchführt - wobei die Rechnung manchmal über den Kreis kommt und manchmal direkt -, gilt das als privat oder als von einem öffentlichen Bediensteten auf einer Planstelle verrichtete Arbeit?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Der Sinn unserer Richtlinien ging dahin, daß die Mittel nicht zur Besoldung Bediensteter von Kommunal-, Kreis- und Landesverwaltungen verwandt werden sollten, sondern nur für zusätzlich benötigte Kräfte.
könen (NA), 1964-11-12:
Das würde also auch für die nebenamtliche Tätigkeit zutreffen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Ich muß sagen, daß ich mit dieser Frage überfordert bin.
könen (NA), 1964-11-12:
Darf ich Sie bitten, das zu prüfen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Jawohl, ich werde das tun.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sanger.
sänger (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben etwas wiederholt, was Sie schon in Ihrer Antwort sagten: es werden nebenamtliche Kräfte neu

eingeführt. Wenn dies nicht der Fall ist, d. h. wenn ein öffentlicher Bediensteter, gleichgültig, ob er in einer Planstelle sitzt oder nicht, von seiner Behörde aus eine Hilfe für eine andere Behörde leistet, finden Sie dann, das es in Ordnung ist, wenn dafür eine Sonderbezahlung geleistet werden muß?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Auch ein Planstelleninhaber einer Kreisverwaltung sollte meines Erachtens aus den Mitteln nicht bezahlt werden, sondern diese Mittel sollten nur dann verwendet werden, wenn zusätzliche Kräfte dafür eingestellt werden.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Wir kommen zu den Fragen VIII/8 und VIII/9 - des Abgeordneten Freiherr zu Guttenberg -:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der vor langen Jahren gefaßte Beschluß, die Bundesanstalt für Fleischforschung aus dem Zonenrandgebiet von Kulmbach nach München zu verlegen, aufrechterhalten werden kann, obwohl sowohl Mitglieder des Kabinetts als auch der Bundespräsident in den letzten Monaten mit besonderer Dringlichkeit darauf verwiesen haben, daß das Zonenrandgebiet besonderer Förderung bedarf?
Ist der Beschluß der Bundesregierung, die Bundesanstalt für Fleischforschung von Kulmbach nach München zu verlegen, mit den augenblicklich in dieser Anstalt amtierenden Wissenschaftlern abgestimmt und sind auch diese der Meinung, daß die Anstalt verlegt werden soll?
Die Fragen werden von Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler übernommen.
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Die Bundesregierung bekennt sich in voller Übereinstimmung mit dem Herrn Bundespräsidenten zu der Auffassung, daß das Zonenrandgebiet besonderer Förderung bedarf. Bei der Wahl des Standortes für den notwendigen, auf 15,8 Millionen DM veranschlagten Neubau der Bundesanstalt für Fleischforschung, die auch im Rahmen des Auftrags der Bundesregierung, die Ernährung der Bevölkerung der Bundesrepublik zu sichern, wichtige Aufgaben erfüllt, war jedoch die Frage zu entscheiden, ob den Interessen der Stadt Kulmbach oder den Bedürfnissen der Forschung der Vorrang gegeben werden sollte.
Nach Erörterung aller auch für den Verbleib im Zonenrandgebiet und der für den früheren Standort Berlin sprechenden Gesichtspunkte hat sich der Haushaltsausschuß des Hohen Hauses auf Grund des auf seinen Wunsch eingeholten Mahlow-Gutachtens und auf Grund der Stellungnahme des von ihm zur Prüfung dieses Gutachtens eingesetzten Unterausschusses in zwei grundsätzlichen Beschlüssen für den Standort München entschieden. Das Plenum des Hohen Hauses hat diese Beschlüsse durch Bewilligung der erforderlichen Mittel bestätigt.
München erfüllt alle Anforderungen, die an den Standort dieser Forschungsanstalt gestellt werden müssen. Es verfügt über die verschiedensten korrespondierenden Institute und liegt im Zentrum des größten Viehzuchtgebietes der Bundesrepublik. Sein Schlachtviehgroßmarkt ist einer der größten Viehumschlagsplätze in Westdeutschland. Der Städtische Schlachthof verfügt über moderne Anlagen für Großschlachtversuche. Im Raum München befindet sich schließlich auch die Bayerische Landesanstalt für Tierzucht. Alle diese Zusammenhänge haben dazu geführt, den Platz München auszuwählen. Ich darf darauf hinweisen, daß der Freistaat Bayern dem Bund einen Baukostenzuschuß von 11/2 Millionen DM und die Stadt München einen Bauplatz unentgeltlich zur Verfügung gestellt hat.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Dr. Kempfler, eine Zusatzfrage.
kempfler (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, war für die Verlegung hauptsächlich maßgebend - Sie haben das in Ihrer Antwort teilweise erwähnt -, daß in München eine Universität und wissenschaftliche Forschungsanstalten sind? Ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, daß in anderen Ländern - z. B. in Kanada, Holland und Dänemark - Fleischforschungsanstalten auch außerhalb der Stätten solcher wissenschaftlicher Forschung errichtet wurden und auch noch errichtet werden?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Wir haben vor der Planung der Bundesforschungsanstalt auch die Verhältnisse im Ausland geprüft. Im übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen: die Bundesregierung und der Haushaltsausschuß haben sich auf den Standpunkt gestellt, daß diese Anstalt in der Nähe einer veterinärmedizinischen Fakultät und anderer wissenschaftlicher Institute liegen sollte. Da eine Rückkehr nach Berlin nicht mehr zweckmäßig erschien, ist damals München gewählt worden.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Dr. Kiep-Altenloh.
kiep-altenloh (NA), 1964-11-12:
Wird das Ministerium in Zukunft bei derartigen Verlegungen mit
den betroffenen Städten auch den Gesichtspunkt der Raumplanung, eine weitere Ballung zu vermeiden, erörtern?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Ich glaube, das ist immer geschehen. Aber das konnte uns in diesem Fall nicht davon abhalten, uns für München zu entscheiden, weil insoweit die Interessen der Forschung stärker wogen als andere Gesichtspunkte.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner!
wehner (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, gilt nicht ungeachtet der hier gegebenen fachlichen und auch mit dem Standort München zusammenhängenden Vorteile doch der Gesichtspunkt des besonderen Interesses, das eigentlich alle in Deutschland daran haben sollten, daß die Landesteile in der Nähe der Demarkationslinie nicht von dort schon vorhandenen und dort auch gut aufgehobenen Anstalten, Anlagen oder Einrichtungen, wie diesem Institut, entblößt werden? Spielt eine solche Rücksichtnahme bei einer Überlegung dieser Art gar keine Rolle?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter, sie spielt eine sehr große Rolle. Seien Sie versichert, daß die Bundesregierung auf die Belange des Zonenrandgebietes immer und bei jeder Gelegenheit Rücksicht nimmt. In diesem Fall stand aber von vornherein fest, daß Kulmbach eine Behelfslösung sein sollte. Das Institut ist dort unter arbeitsunwürdigen, um nicht zu sagen unmöglichen Umständen untergebracht, und der Verlust für die Stadt Kulmbach, sowohl was den Abzug der Menschen als auch was die steuerliche Seite anlangt, steht in gar keinem Vergleich zu den Vorteilen, die die Forschungsanstalt in München haben wird.
wehner (NA), 1964-11-12:
Hätten sich diese, wie Sie sagen, „arbeitsunwürdigen Umstände" in Kulmbach nicht durch Investitionen, wie sie doch wohl auch in München notwendig sind, beheben lassen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Ich habe die Verhältnisse vor zwei Jahren selber geprüft. Es handelt sich um den Umbau einer alten Fabrik. Eine Änderung innerhalb dieses Baues war nach Ansicht aller Bausachverständigen einfach unmöglich.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Herr Abgeordneter Herold, eine Zusatzfrage!
herold (NA), 1964-11-12:
Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicher bekannt, daß die Stadt Kulmbach jederzeit bereit ist, ein Grundstück von 20 000 qm für einen
Neubau der Bundesforschungsanstalt zur Verfügung zu stellen?
hüttebräuker (staatssekretär im bundesministerium für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-11-12:
Es handelte sich bei der Frage des Herrn Abgeordneten Wehner eben nicht darum, ob eine neue gebaut werden sollte oder konnte, sondern darum, ob diese Bundesanstalt nicht hätte ausgebaut werden können.
dehler (vizepräsident), 1964-11-12:
Eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Herold.