höcherl (NA), 1969-11-13:
Herr Dr. Apel, ich komme gern auf diese Frage zurück. Es ist richtig, daß nach der Entscheidung vom 29. September das weitere Folgemaßnahmen waren. Das ist richtig. Ich will Ihnen auch sagen, wie ich persönlich zu dieser Maßnahme vom 29. September stand: Ich persönlich hab' sie nicht goutiert. Aber damals stand das ja schon fest - Sie haben ja schon in der Nacht sehr rasch
gehandelt und wie Ziethen aus dem Busch Ihre neue Koalition geschlossen!
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und dann waren wir konstruktiv und hilfreich genug,
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Ihren Ideen auf dem Währungssektor eine Möglichkeit zu geben.
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Und in Wirklichkeit war es so, daß sich eine Spekulationswelle ankündigte. Warum? Weil Sie fortgesetzt von der Aufwertung gesprochen haben!
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Deswegen ist sie gekommen! Und Sie haben uns mit Ihrem Aufwertungsgerede in den Zugzwang gesetzt. Man kann über die Aufwertung so oder so denken, dieser oder anderer Meinung sein, aber nicht fortgesetzt, Monate hindurch, davon reden. Und dann war die Koalition ja klar; alles andere waren Folgemaßnahmen, nicht mehr freiwillige,
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sondern waren ein Zugzwang, den Sie ausgelöst haben!
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Aber das eigentliche Thema hier ist ja ein anderes. Wenn man eine solche Entscheidung trifft - und sie ist gefallen; wir müssen uns jetzt mit den Folgen abfinden und müssen sie dort, wo wir Möglichkeiten haben, möglichst mildern -, wenn also solche Entscheidungen fallen - und es ist bekannt, daß Professor Schiller sogar über die 8,5 % hinausgehen wollte; er wollte sogar um 10 % aufwerten -, dann muß ich wissen, welche Maßnahmen ich treffe. Was ist die Wirklichkeit gewesen? Sie mußten erst nach Brüssel gehen und sich dort erkundigen
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und sich dort beraten lassen. Dort wird entschieden, welche Maßnahmen zulässig sind. Sie haben also einen Zug ins Ungewisse hinein getan, in unbekanntes Land!
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In einer Zeit, in der wir Lohnwellen, Preissteigerungen und steigende Betriebsmittelkosten haben, einem Berufsstand, der sowieso von sehr vielen sozialen Möglichkeiten - Wochenende, Urlaub, Arbeitszeit in der üblichen Form - ausgeschlossen ist, zuzumuten, ohne die Sicherheit eines gerechten und dauernden Ausgleichs 8,5 % vom Umsatz, also bis zu 20 %seines Einkommens, einzubüßen, scheint mir ein sehr erheblicher und gravierender Tatbestand zu sein. Ich gebe Ihnen zu: Sie haben immer anerkannt, daß dieser Ausgleich geschehen muß. Aber Sie wissen genau, daß er nach den Gesetzen der EWG, solange wir sie in dieser Form haben, nur degressiv möglich ist. Deswegen ist die Frage des Herrn Kollegen Barzel, was nach vier Jahren sein soll, wirklich berechtigt. In diesen vier Jahren haben wir neu vier Lohnrunden, haben wir neu Preisentwicklungen, und der andere Teil hat die grandiose Aussicht, nach vier Jahren mit minus 8,5 % des heutigen Preisniveaus dazustehen. Das ist doch das Problem.
Sie als Regierung sind verantwortlich und verpflichtet, diesem Bevölkerungsteil, der 5 Millionen Menschen umfaßt, zu sagen, wie Sie das lösen wollen, wie Sie ihn in den vier Jahren - auch nach einer neuen Bundestagswahl - stellen wollen. Das ist doch die Frage, eine politische Frage, auf die wir, aber auch die deutsche Landwirtschaft eine Antwort haben wollen.
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Nun zu den beiden Punkten! Der erste Punkt: Natürlich weiß jeder, der sich mit diesen Fragen befaßt, daß es keine Erweiterung der EWG und keine Vollendung der EWG geben wird, wenn nicht die dringenden Probleme des Agrarmarktes geregelt sind. Das ist einmal die Agrarfinanzierung. Sie wissen ganz genau, daß Frankreich das zu einer unabdingbaren Voraussetzung für Beitrittsverhandlungen usw. gemacht hat. Die Agrarfinanzierung, die Überschußfrage, die Übergangszeit, das sind die großen Probleme. Diese Probleme müssen auf dieser Gipfelkonferenz behandelt werden, weil es sonst kein europäisches Gespräch gibt. Das ist die rauhe und harte Wirklichkeit. Wenn wir Sie bitten, dafür zu sorgen, daß so etwas getan wird, dann meine ich, das wäre hilfreich und nicht das Auslösen eines Krachs.
Zweitens die Frage der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungspolitik! Niemand von uns - auch nicht die Antragsteller -- geht davon aus, daß es möglich wäre, auf der Gipfelkonferenz in einem Akt eine gemeinsame Währungs- und Wirtschaftspolitik ) zu beschließen. Aber das Thema muß auf die Tagesordnung, und zwar deswegen, weil der gemeinsame Agrarmarkt in seiner heutigen Verfassung nicht zu halten ist, wenn nicht endlich Wirtschafts- und Währungspolitik harmonisiert werden und nachziehen.
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Hier muß man einmal etwas klarstellen: Die Landwirtschaft wird wegen des gemeinsamen Agrarmarktes angegriffen. Sie hat ihn in dieser Form nie gewollt, sondern er ist im Zugzwang und im Verzug herbeigeführt worden.
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- Die deutsche Landwirtschaft hat diese Art der gemeinsamen Agrarverfassung in Europa nicht gewollt. Sie hat den Agrarmarkt hingenommen und mit Opfern bezahlt, weil sie europäisch denkt.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?