emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seuffert (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegen uns vor der Änderungsantrag Umdruck 1287 und ein Bericht des Haushaltsausschusses auf Drucksache 3717. Für viele Abgeordnete wird sicherlich bei 'der Entscheidung über den Antrag auf Umdruck 1287 die Frage eine Rolle spielen, ob das Haus geneigt ist, idem Bericht des Haushaltsausschusses Drucksache 3717 beizutreten oder nicht. Darüber muß Beschluß gefaßt werden. Nach § 96 ({0}) der Geschäftsordnung hat sich der Haushaltsausschuß über die haushaltsmäßigen Auswirkungen einer Vorlage zu äußern. Der Haushaltsausschuß gibt uns hier an, daß eine Mindereinnahme in Höhe von soundso viel zu erwarten sei. Ob das ein Grund ist, eine haushaltsmäßige Auswirkung anzunehmen, unterliegt der Beschlußfassung dieses Hauses.
Die Frage, die wir hier zu entscheiden haben, ist also, ob wir die Beschlußfassung über den Bericht des Haushaltsausschusses vor der Beschlußfassung über den Änderungantrag Umdruck 1287 vornehmen oder, was meines Erachtens genauso geht, ob wir zuerst über den Änderungsantrag Umdruck 1287 beschließen, wobei in der Diskussion dieser Anträge die Gesichtspunkte der Haushaltslage praktisch bereits auch berührt werden müssen, und dann einen Beschluß über den Bericht ides Haushaltsausschusses Drucksache 3717 nur in dem Falle fassen, daß der Änderungsantrag Umdruck 1287 abgelehnt werden sollte.
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Meine Damen und Herren, in § 96 ({0}) heißt es:
Kann der Haushaltsausschuß einen Deckungsvorschlag nicht machen,
- das ist offensichtlich hier der Fall dann wird die Vorlage dem Bundestag vorgelegt, der nach Begründung durch einen Antragsteller lediglich über die Möglichkeit einer Deckung berät und beschließt.
Die geschäftsordnungsmäßig einfachste Möglichkeit, zu beraten unid zu beschließen - ob sie politisch zweckmäßig ist, ist eine ganz andere Frage; das habe ich nicht zu entscheiden -, ist natürlich, die anstößigen Bestimmungen, die angeblich einen Mehraufwand hervorrufen, zu beseitigen. Das ist beantragt. Ich glaube, wenn wir darüber abgestimmt haben, sehen wir klarer.
({1})
- Gut, dann sind wir darüber einig, daß wir zuerst über den Änderungsantrag Umdruck 1287 - ich werde Art. 1 aufrufen - abstimmen.
({2})
- Zuerst debattieren und dann abstimmen? Gut, dann treten wir in die Aussprache zu Art. 1 unid dem Änderungsantrag Umdruck 1287 ein. - Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht eine Sachdebatte eröffnen, sondern nur ganz kurz darauf hinweisen, daß sowohl die Frage der Freistellung der Rundfunkgebühren von der Umsatzsteuer als auch die Frage der Freistellung von Büchern und Zeitschriften - zunächst ganz allgemein und dann eingeschränkt auf Fachzeitschriften
- Gegenstand von Erörterungen im Unterausschuß „Umsatzsteuer" gewesen ist.
Der Unterausschuß „Umsatzsteuer", der sich insgesamt etwa zwei Jahre lang umverschiedene gesetzgeberische Vorhaben bemüht hat, hat diese Fragen sehr eingehend geprüft und ist zu einem ablehnenden Vorschlag an den Finanz- unid Steuerausschuß gekommen. Der Finanz- und Steuerausschuß ist in seiner Mehrheit idem Vorschlag des Unterausschusses beigetreten.
Erst als der Gesetzentwurf hier zur Beratung stand, wurden diese neuen Anträge - das Recht, solche zu stellen, ist niemandem in diesem Hause verwehrt - eingebracht. Damit wurde die Vorlage eine Finanzvorlage. Wäre der amtierende Präsident damals entsprechend der Geschäftsordnung verfahren, hätten diese Anträge nach ihrem Aufruf nach § 96 ({0}) der Geschäftsordnung sofort dem Haushaltsausschuß überwiesen werden müssen.
Herr Kollege Dr. Miessner, es handelte sich bei meiner Intervention damals bei der zweiten Lesung gar nicht darum, einen Auftrag des Herrn Bundesfinanzministers zu erfüllen, sondern darum, der Geschäftsordnung dieses Hauses gerecht zu werden. Wenn wir uns nicht an unsere uns selbst gegebene Geschäftsordnung halten wollen, haben wir meines Erachtens das Recht verloren, hier zu arbeiten. Darum ist es damals gegangen.
Nun stehen wir vor folgender Situation. Es ist richtig, daß das Bundesfinanzministerium, zumal da der Antrag betreffend Bücher unid Fachzeit({1})
schriften noch einmal umformuliert worden. ist, die Berechnungen erneut überprüft hat. Dabei hat sich gegenüber dem zuerst angenommenen Einnahmeausfall eine Verminderung um 5 Millionen DM ergeben. Nach wie vor bleibt aber die Tatsache bestehen, daß bei Aufrechterhaltung der Beschlüsse aus der zweiten Lesung der Gesamtausfall insgesamt 40 Millionen DM ausmacht. Ich war auch vom Haushaltsausschuß beauftragt, diese Berichtigung hier bekanntzugeben. Ich muß sie vorwegnehmen, weil zunächst über Umdruck 1287 gesprochen wird.
Nur aus diesen Gründen - nicht weil wir den Anliegen dieser beiden Anträge aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen könnten -, nur um die Verabschiedung des Neunten Gesetzes nicht zu gefährden, stellen wir den Streichungsantrag. Denn die im Entwurf des Neunten Gesetzes ansonsten enthaltenen Bestimmungen scheinen uns von so großer wirtschaftlicher Bedeutung zu sein, daß es nicht verantwortet werden kann, das Gesetz an diesen beiden Anträgen scheitern zu lassen. Deswegen - und nur deswegen - bitte ich Sie, dem Antrag Umdruck 1287 zuzustimmen.
.({2})
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
gülich (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen nicht um die Frage herum, ob das Haus seinen Beschluß von der vorigen Woche, daß es sich nicht um eine Finanzvorlage handelt, aufrechterhalten will oder ob es jetzt die Geschäftsordnung 'bemühen will.
({0})
- Bitte schön!
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort zu einer Zwischenfrage hat der Abgeordnete Krammig!
krammig (NA), 1957-07-04:
Herr Professor Dr. Gülich, ist Ihnen denn entgangen, daß das Haus seinen Beschluß, es handele sich nicht um eine Finanzvorlage, am darauffolgenden Tage auf interfraktionell gefaßten Beschluß des Ältestenrates revidiert und die Beschlüsse der zweiten Lesung als Finanzvorlage an den Haushaltsausschuß überwiesen hat?
becker (NA), 1957-07-04:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu der Frage der Anwendung des § 96 der Geschäftsordnung sprechen. Diese Frage ist in den letzten Tagen und Wochen hier schon mehrfach angeklungen. Ich glaube, daß wir uns darüber mal grundsätzlich klarwerden sollten.
Es gibt eine Möglichkeit, den § 96 in einer anderen Form zu einer viel besseren Anwendung zu bringen. Wir haben das gelernt, als wir uns vor einigen Jahren auf der Grundlage einer europäischen Verfassung darüber Gedanken gemacht haben. Aber am drittletzten Tage dieser Session darüber zu sprechen würde zu weit führen.
Also zunächst einmal zum § 96. Ich bin der Meinung, die Regierung hat niemals das Recht, sich auf den § 96 zu berufen; denn er ist ein Teil der Geschäftsordnung. Wenn die Regierung ihrerseits finanzielle Einwendungen erheben möchte, soll sie mit Art. 113 des Grundgesetzes arbeiten. Das ist dann offen und klar. 
({0})
Ich gehöre mit zu den Initiatoren des früheren § 96. Der Gedanke war folgender: Für konkrete Einzelvorlagen, die finanzielle Aufwendungen außerhalb des Haushalts für das laufende Geschäftsjahr bringen, sollte eine Bremse eingebaut werden. Aber es war niemals beabsichtigt, daß, wenn das Haus irgendwelche Steuergesetze berät, Anträge auf Herabsetzung von Steuern oder auf andere Gestaltung des Steuerrechts überhaupt dadurch sollten abgebremst werden können, daß man sagt, dadurch entstehen Mindereinnahmen. Sie können höchstens folgendes sagen: Vielleicht tritt für das laufende Geschäftsjahr eine Minderung ein. Aber Sie können mit dem Hinweis auf diesen Paragraphen der Geschäftsordnung niemals die Fortbildung des Steuerrechts in diesem Hause unterbinden, sondern es gilt der Steuersatz, der beschlossen wird. Wenn der Einwand richtig sein sollte, daß ein Steuergesetz nicht in das laufende Etatjahr eingreifen darf, dann darf es bestimmt vom 1. April kommenden Jahres an eingreifen. Das ist sicher, und das möchte ich einmal festgestellt haben.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Miessner.
miessner (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Strapazierung des § 96 geht sehr weit. Wir haben es in den letzten Monaten im Finanz- und Steuerausschuß mehr und mehr erlebt, daß dann, wenn es dem Finanzministerium nicht recht war, daß sich für irgendeine Bestimmung eine Mehrheit gefunden hatte, noch in der Ausschußsitzung die Methode der Einschaltung des Haushaltsausschusses 'angewandt wurde mit dem Ziel, die ganze Sache über § 96 zu torpedieren.
({0})
Ich möchte namens meiner Fraktion ausdrücklich gegen diese Methode protestieren.
Im vorliegenden 'Fall müssen wir unterscheiden die Frage 'der Steuerpflicht für Rundfunkgebühren und für Bucher und Zeitschriften. Bei den Büchern und Zeitschriften isst es unibestritten, daß sie zur Zeit der Besteuerung unterliegen. Hier müßte man also mit einem Umsatzsteuerausfall rechnen. Dennoch hatte sich die Mehrheit entschlossen, hier eine Sonderregelung zu treffen.
Bei der Umsatzsteuer für die Rundfunkgebühren ist die Rechtslage aber ganz anders. Hier handelt es sich - denken Sie an die Debatte von vor einigen Tagen - um eine noch offene Rechtsfrage, und der Bundestag wollte sie in dieser Lage so oder so entscheiden. Es handelt sich um die nach dem deutschen Recht bisher nicht klar entschiedene Frage, ob 'es sich bei den Gebühren des Rundfunks um öffentliche Gebühren im eigentlichen Sinne handelt. Sind es öffentliche Gebühren, dann sind sie ohnehin schon umsatzsteuerfrei, sind sie es nicht, dann sind sie steuerpflichtig. Wie gesagt, gerade diese Frage ist bisher noch nicht entschieden. Es ist durchaus denkbar, daß 'in einer letzten Entscheidung die Steuerfreiheit der Rundfunkgebüh({1})
ren festgestellt wird. Dann, meine Damen und Herren, kann von einem Ausfall überhaupt nicht die Rede sein.
Ich bestreite, daß das Bundesfinanzministerium berechtigt war, für die völlig zweifelhafte Umsatzsteuer für Rundfunkgebühren einen geschätzten Betrag auf der Einnahmeseite des Haushalts innerhalb des Aufkommens von 12 1/2 Milliarden einzusetzen. Ich bezweifle auch, daß das igeschehen ist. Die Frage ist so offen unid so ungeklärt, daß man eine Einnahme nicht ordnungsmäßig schätzen kann, und eine unsichere Steuereinnahme hätte man in die Schätzung gar nicht mit einbeziehen dürfen.
Ich möchte daher anregen, die beiden Fragen auf jeden Fall getrennt zu behandeln. Soweit es sich um die Rundfunkgebühren handelt, ist es überhaupt keine Finanzvorlage, weil wegen dier unsicheren Rechtslage keine Schätzung vorgenommen und daher auch nichts eingeplant werden konnte. Bei den Büchern unid Zeitschriften allerdings handelt es sich um einen Ausfall von 30 Millionen DM.
Ich bitte namens der Fraktion der FDP, den Antrag der CDU auf Umdruck 1287 in beiden Punkten abzulehnen.
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht unnötig aufhalten. Daß der § 96 ({0}) der Geschäftsordnung revisionsbedürftig ist, darüber sind wir uns alle einig. Wenn er sich aber nur auf Ausgabeerhähungen, dagegen nicht auf Einnahmeminderungen erstrecken soll, dann weiß ich nicht, ob er überhaupt noch einen Sinn hat. Der Gedanke, daß § 96 ({1}) sich nicht auf Einnahmeminderungen beziehen soll, ist mir nie gekommen. Bisher war ich immer der Meinung, daß es eine Balance zwischen Einnahmen- und Ausgabenseite des Haushalts geben muß. Wenn Sie auf der Einnahmeseite etwas abstreichen, balancieren die Dinge nicht mehr. Infolgedessen muß sich dier § 96 ({2}) wohl auch auf Einnahmeminderungen beziehen. Aber, wie gesagt, das können wir ja mal in einem Ausschuß und an einem anderen Tag klären. Verzeihen Sie das offene Wort von mir: Dieser § 96 ({3}) ist das typische Beispiel eines faulen Kompromisses und sonst gar nichts.
Wir stehen aber vor der Tatsache, daß heute der § 96 (({4}) für uns gilt. Danach ergibt sich: Der Haushaltsausschuß macht keinen Deckungsvorschlag; kommt aus der Mitte des Hauses ein Dekkungsvorschlag, so geht die Vorlage an den Haushaltsausschuß zurück, der dann nach Abs. 3 darüber beschließt, ob die Sache in Ordnung geht. Ich habe schon eingangs gesagt, daß wir damit das Gesetz gefährden würden.
Herr Kollege Dr. 'Miessner, ein Wort zu Ihrer Stellungnahme wegen dier Rundfunkgebühren. Ich verstehe nicht, daß ausgerechnet die FDP, die doch sonst immer der Meinung isst, daß, wenn irgendwo ein echter Wettbewerb vorliegt, die Leistungen auch entsprechend umsatzsteuerpflichtig sein sollen, gerade den Rundfunk hinsichtlich der Gebühren von der Umsatzsteuer freistellen will. - Und nun bitte ich Sie, Ihre Frage an mich stellen.
seuffert (NA), 1957-07-04:
Herr Kollege Krammig, sind wir darüber einig, -
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Moment, das Wort erteile ich. Zuerst ist der Abgeordnete Miessner mit seiner Frage dran.
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort zu einer Frage hat der Abgeordnete Krammig.
krammig (NA), 1957-07-04:
Herr Professor Dr. Gülich, Sie können doch mich nicht dafür verantwortlich machen, daß das Haus von dem § 96 ({0}) in früheren Fällen keinen Gebrauch gemacht hat. Oder wollen Sie das?
miessner (NA), 1957-07-04:
Herr Krammig, Sie haben - „leider" für Sie - nicht das Recht, mich von dort aus zu fragen; aber ich habe das Recht, Sie von hier aus zu fragen.
Ich richte die Frage an Sie, Herr Krammig: Wie wollen Sie über meinen Einwand hinwegkommen, daß es sich bei den Rundfunkgebühren um eine völlig
offene Rechtsfrage handelt, um eine Frage, die so strittig ist, daß man dafür keine Einnahmeschätzungen in den Haushaltsentwurf überne'hm'en durfte? Die 15 Millionen DM, die hier nachträglich errechnet worden sind, sind doch. bisher in den 121/2 Milliarden DM gar nicht dringewesen. Was meinen Sie dazu, Herr Krammig?
krammig (NA), 1957-07-04:
Herr Kollege Dr. Miessner, wir kommen ja beide aus der Finanzverwaltung. Wir sollten daher eigentlich etwas von der Reichskassenordnung verstehen und wissen, daß auch gestundete Steuern im Soll stehen. Wenn .der Anschlag im Haushalt auf der Einnahmeseite das Soll darstellt, müssen die 15 Millionen DM darin enthalten sein.
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Herr Abgeordneter Seuffert zu einer Frage.
seuffert (NA), 1957-07-04:
Herr Kollege Krammig, sind wir darüber einig, daß über die Frage, ob unter den gegebenen Verhältnissen eine Deckungsvorlage notwendig und eine haushaltsmäßige Auswirkung gegeben ist, nicht der Haushaltsausschuß, sondern dieses Haus nach Bericht ides Haushaltsausschusses entscheidet?
krammig (NA), 1957-07-04:
Herr Kollege Seuffertt, nach dem Willen dieses Hauses steht in § 96 ({0}) der Geschäftsordnung, daß, wenn der Haushaltsausschuß einen Deckungsvorschlag nicht macht, ein solcher aber aus der Mitte des Hauses eingebracht wird, die Sache erneut an den Haushaltsausschuß zurückgeht. Wenn ‘danach der Haushaltsausschuß berichtet, kann das Haus seinen Deckunrgsvorschlag akzeptieren. Wenn es das nicht tut, fällt die Vorlage unter den Tisch. Das steht in Abs. 3.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert ({0}),: Herr Kollege Krammig, ist es richtig, daß der Haushaltsausschuß einen Bericht vorgelegt hat, über den dieses Haus Beschluß zu fassen hat? Ist es ferner richtig, daß sich der Haushaltsausschuß nach § 96 ({1}) über die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Vorlage zu äußern hat und daß das Haus auf diese Äußerung hin über das, was zu geschehen habe, 'Beschluß zu fassen hat?
krammig (NA), 1957-07-04:
Ja, das ist richtig. Wenn die Drucksache 3717 aufgerufen worden wäre, Herr Kollege Seuffert, dann hätte ich als Berichterstatter ganz .klar dargelegt, warum der Haushaltsausschuß zu seinem Beschluß gekommen ist. Da diese Drucksache nichtaufgerufen ist und dia ich die Damen und Herren nicht länger aufhalten wollte,

({0})
bin ich nicht darauf eingegangen, warum der Haushaltsausschuß keinen Deckungsvorschlag macht.
({1})
gülich (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat keinen Deckungsvorschlag gemacht, weil er in keinem Fall der Beratung laufender Steuergesetze Deckungsvorschläge macht. Das ist doch der Grund. Es ist von Herrn Kollegen Dr. Becker dargelegt worden, daß das ein grundsätzlicher Unterschied ist. Es isst eine sehr formale und sachlich nicht zutreffende Betrachtung, Herr Kollege Krammig, wenn Sie sagen, wenn das Haus dem Bericht des Haushaltsausschusses nicht zustimme, müsse erneut an den Haushaltsausschuß verwiesen werden.
({0})
- Entschuldigen Sie mal! Bei der Fülle der Probleme der Auslegung können wir das, was an Auslegungsmöglichkeiten darin steckt, doch nicht jetzt im Plenum erörtern. Das soll späterhin geschehen. Es handelt sich heute darum, ob das Plenum bei einer Frage, ;bei der es sich wie bei anderen Steuergesetzen um einen minimalen Steuerausfall handelt, der vollkommen im Rahmen der 121/2 Milliarden DM des Umsatzsteuersolls bereinigt wird, seinen Beschluß von der vorigen Woche aufheben soll.
({1})
- Sie sagen: Es hat keinen Zweck. Ich bin bereit, dieselbe Resignation zu äußern: Es hat gar keinen Zweck mehr, zu verhandeln. Aber man muß doch auf Argumente antworten. Sagen Sie doch, bei welchen laufenden Steuergesetzen früher der Haushaltsausschuß in dieser Weise bemüht worden ist!
({2})
Es handelt sich um eine unzulässige Strapazierung des § 96 ({3}).
({4})
kroll (NA), 1957-07-04:
Ich bitte, in diesem Text das Komma hinter „Fachzeitschriften" zu streichen und dafür ein Komma hinter „Büchern" zu setzen.
jaeger (vizepräsident), 1957-07-04:
Diese grammatikalische oder stilistische Berichtigung wird zur Kenntnis genommen und zur Grundlage der Entscheidung gemacht. 
({0})
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt. Es ist sowieso Zeit zur Mittagspause. Interfraktionell ist beantragt, die Mittagspause bis 17 Uhr auszudehnen. Ich gebe Ihnen von dieser Vereinbarung Kenntnis. - Widerspruch erfolgt nicht.
Ich unterbreche die Sitzung bis 17 Uhr.
({1})
becker (vizepräsident), 1957-07-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wünscht der Herr Berichterstatter des Haushaltsausschusses das Wort? - Herr Krammig, bitte.
krammig (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Vertretung des leider verhinderten Berichterstatters des Haushaltsausschusses darf ich mich auf den Bericht Drucksache 3719 beziehen und besonders auf den zweiten Absatz hinweisen.
becker (vizepräsident), 1957-07-04:
Wir treten in die Einzelberatung des Berichts Drucksache 3643 mit den dazu ergangenen beiden Nachträgen ein. Wir werden in der Reihenfolge verfahren, so daß die in den beiden Nachträgen geregelten Punkte bei den Punkten mit aufgerufen werden, zu denen sie inhaltlich gehören.
Ich rufe auf Artikel I Ziffern 01 und 02. Anträge hierzu liegen nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Dias ist nicht der Fall.
Ich mache darauf aufmerksam, daß zu Ziffer 02 ein Nachtrag gehört.
Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Artikel I Ziffern 01 und 02 mit der Änderung durch den zweiten Nachtrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe jetzt auf die Ziffer 1 in Artikel I, Änderungen zu § 4 betreffend. Änderungsanträge liegen hierzu nicht vor, Wortmeldungen ebenfalls nicht. Die Debatte hierzu ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Ziffer 1 im Artikel I in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Ziffer 1 a, wonach hinter § 4 die §§ 4 a und 4 b eingefügt werden sollen. Hierzu liegen Änderungsanträge auf Umdruck 1292, Ziffern 1 und 2 vor. Werden diese Anträge begründet? - Bitte, Herr Kollege Matzner.
matzner (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich nicht um eine Begründung dieses Antrages. Ich weiß nicht, ob dem Herrn Präsidenten schon der Brief meiner Fraktion vorliegt, aus dem sich ergibt, daß wir unsere Unterschriften unter dem interfraktionellen Antrag, der sich hier schon auszuwirken beginnt, zurückgezogen haben. Wir stimmen für die Ausschußvorlage, werden also diesen Änderungsantrag nach Zurückziehung unserer Unterschriften ablehnen.
gerstenmaier (präsident), 1957-07-04:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Kather!
merkatz (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1957-10-29:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1957-10-29:
Herr Bundesminister Dr. Wuermeling!
becker (vizepräsident), 1957-07-04:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Debatte hierzu ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 1292 Ziffer 1. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag auf Umdruck 1292 Ziffer 1 ist angenommen.
Ich rufe auf den Antrag auf Umdruck 1292 Ziffer 2. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Ihre Erklärung gilt auch hierfür, Herr Kollege Matzner? - Wortmeldungen liegen sonst nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 1292 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich komme jetzt zur Abstimmung über die Ziffer 1 a, die die Änderung der §§ 4 a und 4 b umfaßt. Wer diesen Paragraphen in der durch die
eben gefaßten Änderungsbeschlüsse geänderten Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ziffer 1 a ist in der sich durch die Annahme der Anträge auf Umdruck 1292 Ziffern 1 und 2 ergebenden Fassung angenommen.
Ich rufe im Artikel I auf die Ziffern 2, - 3, -4, - 5, - 5 a, - 5 b, - 6, - 7, - 8, - 9, - 9 a und 9 b. - Hierzu liegen Änderungsanträge nicht vor. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich nehme an, daß Sie mit der gemeinsamen Verabschiedung dieser aufgerufenen Bestimmungen einverstanden sind. - Es ist so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die aufgerufenen Ziffern bis einschließlich 9 b. Wer diesen Ziffern in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Bestimmungen sind angenommen.
Ich rufe die Ziffer 10 des Artikels I auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1292 Ziffer 3 vor. Wird dieser Antrag begründet? - Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 1292 Ziffer 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über Ziffer 10 des Artikels I in der durch die Annahme des Antrags auf Umdruck 1292 Ziffer 3 geänderten Fassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf die Ziffern 11, - 12, - 13, - 13 a, - 13 b, - 14, - 15 entfällt, 16. - Ich darf annehmen, daß das Haus mit der gemeinsamen Verabschiedung einverstanden ist. Es ist so beschlossen. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den eben aufgerufenen Bestimmungen bis einschließlich Ziffer 16 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Bestimmungen sind angenommen.
Ich rufe auf die Ziffer 16 a in Artikel I. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1292 Ziffer 4 vor. Wird der Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort hierzu gewünscht? - Herr Kollege Matzner hat das Wort.