uwe beckmeyer (NA), 2011-04-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Was im ersten Teil der Rede des Staatssekretärs
gesagt wurde, war richtig: Wir haben uns im Ausschuss
darüber unterhalten.

({0})

Aber Murks bleibt Murks. Das zu sagen, kann ich Ihnen
nicht ersparen.

Der Gesetzentwurf der Merkel-Regierung stammt
vom 2. März 2011. Verantwortlich dafür ist das Ministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Er ist uns
mit einem Zuleitungsschreiben der Kanzlerin übersandt
worden. Der Änderungsantrag der Koalition stammt



vom 22. März 2011; er wurde also knapp drei Wochen
später eingebracht. Durch ihn ist einiges verändert worden. Die Frage ist: Warum musste eigentlich einiges verändert werden? Haben Sie schlecht gearbeitet? Das, was
abgeliefert worden ist, war also nicht so gut.

Wenn man sich anschaut, was uns die Sachverständigen in ihren Stellungnahmen vermittelt haben, wird man
feststellen: Überall ist deutliche Kritik geäußert worden.
Wenn Sie schon der SPD-Fraktion nicht trauen, weil ihre
Mitglieder einer anderen Partei angehören, dann trauen
Sie doch bitte schön den Experten der Verbände und
Gremien, in denen auch Ihre Parteikollegen Verantwortung tragen.

Der Deutsche Städtetag zum Beispiel sagt, das, was
vorgeschlagen wird, sei nicht zielführend. Er befürchtet
eine Verdrängung. Ich zitiere Ihnen das alles ausweislich
der entsprechenden Vorlage. Der Deutsche Städte- und
Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag rechnen
mit Mautausweichverkehren und vielem mehr. Ich kann
Ihnen all die Kritik zu Ihrem Entwurf eines Mautgesetzes vorlesen, die in diesen Stellungnahmen angeführt
wird.

({1})

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag
mahnt die VIFG an. Außerdem sagt er: Durch die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs würde das Ziel, die
Transportbranche zu entlasten, konterkariert. Er sagt
auch, dass innerhalb dieses Gesetzentwurfes eine offene
Vergabefrage enthalten ist, und erstellt eine bemerkenswerte Berechnung hinsichtlich der Systemkosten. Mittels der alten Rechnung auf der Grundlage von 2 000 Kilometern kommt er zu entsprechenden Mauteinnahmen
und führt aus, dass sie pro Kilometer deutlich geringer
ausfallen werden als auf Bundesautobahnen. Er vergleicht dann den entsprechenden Systemaufwand und
kommt nicht nur auf 8,5 Millionen Euro an Vollzugskosten für das BAG, sondern auf weitere 24,3 Millionen
Euro an Kosten, und das alles bei Einnahmen in Höhe
von 100 Millionen Euro. Wollen Sie das wirklich verantworten?

Mein nächster Punkt betrifft den BGL. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung, der
eine entsprechende Position hat, fragt im Hinblick auf
die Aufstellung, ob es ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Aufwand für Betrieb und Kontrolle und dem
Ertrag gebe. Er fragt ferner, ob der Gesetzentwurf in dieser Weise gerechtfertigt sei.

In der Stellungnahme des DSLV - die einzelnen
Punkte kann man unter den Spiegelstrichen auf Seite 2
nachlesen - kommt auffällig oft das Wort „begrüßt“ vor.
Man könnte den Eindruck gewinnen, dass hier einige
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihre Änderungen bzw.
einen zweiten Gesetzentwurf verfasst haben.

({2})
Der DSLV kommt in seiner Stellungnahme des Weiteren zu dem Ergebnis, dass der Gesetzentwurf keinerlei
Aussagen über die zu erwartenden Systemkosten bei der
Übertragung der Mauterhebung auf einen externen
Dienstleister beinhaltet. Diese Systemkosten sollen aus
unserer Sicht im Vorfeld ermittelt und bekanntgegeben
werden, so heißt es, damit eine verlässliche Nutzen-Kosten-Aufstellung erstellt werden kann. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand haben wir erhebliche Zweifel, dass
Aufwendungen und Einnahmen zur Bemautung auf vierund mehrspurigen Bundesstraßen in einem vernünftigen
Kosten-Nutzen-Verhältnis stehen.

Zum Bundesrat: Der federführende Ausschuss, der
Verkehrsausschuss, und der Ausschuss für innere Angelegenheiten wünschen sich eindeutigere Kriterien hinsichtlich der bemauteten Bundesstraßen. Sie fordern
zweckmäßigerweise die Einführung einer Rechtsverordnung mit der Zustimmung des Bundesrates. Sonst wäre
bei jeder Veränderung des Streckennetzes immer ein Gesetzentwurf notwendig.

({3})

Der federführende Verkehrsausschuss sagt auch deut-
lich, dass er sich gegen eine Zweckbindung der Mautein-
nahmen nur für Bundesfernstraßen wendet.

All das zeigt, dass von Ihnen aus unserer Sicht keine
verlässliche und verantwortungsbewusste Politik ge-
macht wird. Denn auf der einen Seite - das ist die Be-
gründung - entsteht durch die entsprechende Aufhebung
der Zweckbindungen in Bezug auf die Bundesfernstra-
ßen eine sichere Grundlage. Auf der anderen Seite
kommt es aber zur Zuweisung in die Haushaltszwänge
des Bundes. Das kann man zwar so fortsetzen. Ich sage
aber: Das, was Sie uns heute öffentlich vortragen, ist die
Empfehlung eines Gesetzentwurfes, der große Mängel
aufweist. Ich habe bereits im Ausschuss dazu gesagt,
dass dieser Gesetzentwurf nicht ausgegoren und nicht
beschlussfähig ist.

Ein Letztes: Wir haben am Mittwoch um 13.31 Uhr
per Fax die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-
Bundestagsfraktion bekommen, und zwar nach der Aus-
schusssitzung. Das wurde schön getimt, damit wir diese
Vorlage nicht auch schon während der Ausschusssitzung
zur Beratung heranziehen konnten. Unsere Frage lautete:
Auf welche rechtlichen Regelungen des deutschen und
europäischen Vergaberechts bezieht sich die in der Öf-
fentlichkeit zitierte Aussage der Bundesregierung, dass
bei der Einführung der Lkw-Maut auf vierspurigen Bun-
desstraßen keine Ausschreibung erfolgen muss und eine
Direktvergabe der Erhebung der Lkw-Maut an ein Un-
ternehmen möglich ist?

Die Antwort lautet folgendermaßen:

Die zitierte Aussage zur Zulässigkeit eines Ver-
handlungsverfahrens ohne vorherigen Teilnahme-
wettbewerb mit der Möglichkeit der Direktvergabe
eines Auftrages zu Errichtung und Betrieb eines
Systems zur Erhebung streckenbezogener Lkw-
Maut auf vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen be-


zieht sich auf § 3 Abs. 4 Buchstabe c) EG VOL/A
({4}). Diese Norm setzt Art. 31 Nr. 1 Buchstabe b)
der Richtlinie 2004/18/EG vom 31.03.2004 über
die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge um.

Wunderbar, denkt man, alles geregelt. Dann liest man
aber in der Vorlage:

Die Auftraggeber können Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben: …

Dann kommen a, b, c usw.; c trifft wahrscheinlich genau
auf Ihren Fall zu:

wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder
künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des
Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten ({5}) nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann;

Dazu gibt es entsprechende Rechtsprechungen in der
Bundesrepublik Deutschland und der EU. Wenn man
sich diese anschaut, wird man feststellen, dass Sie sich
auf sehr dünnem Eis bewegen, lieber Herr Staatssekretär.
Voraussetzung für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb ist nicht
nur, dass ein Ausschließlichkeitsrecht besteht; die Norm
fordert zudem einen eng auszulegenden Ausnahmetatbestand und zusätzlich, dass aufgrund des Ausschließlichkeitsrechtes nur ein einziges Unternehmen in der gesamten EU den fraglichen Auftrag durchführen kann.

Es geht weiter:

Die bloße Behauptung, mit der fraglichen Lieferung habe nur ein bestimmter Lieferant beauftragt
werden können, weil der auf nationaler Ebene vorhandene Wettbewerber kein Erzeugnis angeboten
habe, das den notwendigen technischen Anforderungen entsprochen habe, kann nicht für den Nachweis genügen, dass die außergewöhnlichen Umstände … tatsächlich vorlagen.

Was das angeht, kann ich nur sagen: Gute Nacht!
Denn sobald irgendjemand in dieser Frage auch nur den
Hauch einer Chance wittert, ist er vor Gericht, und dann
haben Sie den Salat.

({6})

Ein letzter Punkt, Herr Präsident. Die Antwort auf unsere Frage 3 ist ziemlich verräterisch. Wir fragen nämlich, mit welcher rechtlichen Begründung die Bundesregierung die Bedenken des Bundesministeriums der
Justiz und des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie hinsichtlich der Frage, ob eine Direktvergabe möglich ist, fallengelassen hat. Darauf wird geantwortet: Das federführende Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist nach Prüfung der
rechtlichen Fragen zu dem Ergebnis gekommen, dass
das so ist. - Das heißt im Grunde, die anderen Ressorts
haben heftigste Bedenken dagegen, aber das federführende Ressort ist anderer Meinung.