Kretkowski (NA), 1989-02-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem siebten Bundesbahnänderungsgesetz setzt die SPD die Reihe der Gesetzesinitiativen in Sachen Bundesbahn fort, die als Gesamtkonzeption zur Stabilisierung und Konsolidierung der Bundesbahn dienen und sie in die Lage versetzen, sich aus eigener Kraft in einem sich wandelnden Verkehrsmarkt behaupten zu können.
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- Sie wollen schnell fertig werden, Herr Kollege Fischer, deswegen rede ich etwas schneller.
In diesem Zusammenhang erinnere ich auch an das fünfte und sechste Bundesbahnänderungsgesetz sowie an das Schienenwegeausbaugesetz, die wir mit dem Ziel eingebracht haben, eine gesetzliche Grundlage für den neuen Ausbau des Schienenwegenetzes nach einem Bedarfsplan zu schaffen, eine Änderung der Wegekosten dahin gehend zu bewirken, daß der Bund, wie beim Straßenverkehr, die Aufwendungen für die Infrastruktur der Deutschen Bundesbahn trägt und die Bahn zu diesen Aufwendungen Beiträge in ähnlicher Weise leistet, wie dies andere Verkehrsträger zu ihren Wegekosten tun, die finanzielle Verantwortung des Bundes für gemeinwirtschaftliche Leistungen und für die Daseinsvorsorge, die von der Bahn erbracht werden, zu schaffen und schließlich die Bahn von überhöhten Kapitalkosten durch Übernahme von Altschulden durch den Bund zu entlasten.
Mit dem heute eingebrachten siebten Bundesbahnänderungsgesetz knüpfen wir übrigens auch an eine Novelle des früheren Verkehrsministers Hauff an, der damals das heutige Vorstandskonzept geschaffen hat, das Sie heute als Erfolg feiern, damals allerdings mit allen Mitteln Ihrer Kleinkunst bekämpft haben.
Mit unserer heutigen Initiative soll sowohl die paritätische Mitbestimmung eingeführt als auch die Unternehmensführung der Bahn in die Lage versetzt werden, die Eigenverantwortlichkeit und die marktwirtschaftliche Kompetenz zu stärken. Die Unternehmensführung der Deutschen Bundesbahn soll mit dem Ziel größerer Selbständigkeit, Eigenverantwortung und Handlungsfähigkeit gestärkt werden. Die Genehmigungs- und Beteiligungsvorbehalte der Bundesregierung sollen daher auf solche Tatbestände beschränkt werden, die auf Grund der Stellung der Deutschen Bundesbahn als Sondervermögen des Bundes unverzichtbar sind. Die paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften hat sich - dies zeigen die mit der Montan-Mitbestimmung von 1951 und der Mitbestimmung von 1976 gemachten Erfahrungen - in allen Industriebereichen bewährt. Sie sollen daher auch bei der deutschen Bundesbahn eingeführt werden.
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Sie sehen, meine Damen und Herren, die SPD hat mit ihrer Gesetzesinitiative unter Beweis gestellt: Wir haben ein umfassendes bahnpolitisches Konzept, das die Bahn langfristig auf eine solide wirtschaftliche Grundlage stellt und sie in die Lage versetzt, sich am Markt bei gleichen Wettbewerbsbedingungen zu behaupten oder - anders gesagt - nicht als Almosenempfänger am Tropf des Finanzministers zu hängen, sondern sich vielmehr aus eigener Kraft zu behaupten.
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Wir haben ein Konzept, und die Regierung hat eine Kommission. Das ist der Unterschied.
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Ich frage mich: Wie schwach ist eigentlich der Verkehrsminister, der drei Anläufe braucht, um eine Vorlage ins Kabinett zu bringen, die in entscheidenden Punkten nichts bringt? Es ist zwar richtig, die Bahn endlich von den Altlasten zu befreien - Sie entsprechen damit einer alten sozialdemokratischen Forderung - , die wirtschaftliche Lage der DB wird sich jedoch nicht ändern, da die Leistungen des Bundes an die DB weiterhin nicht erhöht werden.
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Der Minister erinnert mich an jenen Mann, der den Mund spitzt, aber das Pfeifen nicht schafft. Obwohl der Minister in der Kabinettsvorlage selbst zugeben muß, daß die DB-Leitlinien von 1983 gescheitert sind - die Verschuldung steigt bis zum Jahre 2000 immerhin auf über 120 Milliarden DM - , sollen die Leitlinien von November 1983 weiter gelten, jene Leitlinien, die sich mehr und mehr als Todesurteil für die Bahn herausstellen.
Das merken insbesondere die Eisenbahner, auf deren Buckel Ihre Politik ausgetragen wird. Wenn überhaupt jemand der Bahn geholfen hat, dann sind es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst,
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und zwar nicht nur, weil sie den Personalabbau tragen mußten, sondern mehr noch, weil sie unter unzumutbaren Bedingungen hervorragende Leistungen erbringen, so daß man sich bei ihnen nicht genug bedanken kann.
Mit einem Dankeschön allein ist es aber nicht getan. Wenn die Bahn im Wettbewerb bestehen will, muß sie auch die erforderliche Personalstruktur haben. Das heißt: Es sind auch vermehrt junge Eisenbahner einzustellen.
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Meine Damen und Herren, Ihre politische Eisenbahnbilanz ist miserabel. Sie stellen in der Kabinettsvorlage Fragen, die längst beantwortet sind. Beschließen Sie unsere Gesetzesinitiativen, und Sie können viel Zeit und Geld sparen. Vor allen Dingen aber helfen Sie der Bahn.
Die Beschlüsse der Bundesregierung sind eine bahnpolitische Bankrotterklärung für diese Legislaturperiode. Mit der Einsetzung einer Kommission wollen Sie sich im übrigen ja nur über den Bundestagswahltermin hinaus retten. Dabei ist offenkundig: Die Bahn braucht endlich die Wettbewerbsbedingungen, die ihre Konkurrenten auf der Straße schon lange haben.
Die Zeit drängt. Unser Straßennetz ist vollständig überlastet. Überall droht der Verkehrsinfarkt. Abhilfe kann nur die Bahn bringen. Sie muß wachsende Transportaufgaben übernehmen. Was getan werden muß, steht fest. Der Bundesregierung aber fehlen die Kraft und die Entschlossenheit und der Weitblick, die notwendigen verkehrspolitischen Weichenstellungen vorzunehmen.
Stimmen Sie unserem Gesetz zu, und Sie haben keine bahnpolitischen Probleme mehr.
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