Guido Westerwelle (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute im Deutschen Bundestag erleben, ist meiner Einschätzung nach genau das Spiegelbild der gesellschaftlichen Diskussion. Es gibt eben in dieser Modernisierungsdebatte solche, die Strukturen verändern wollen, und solche, die Strukturen wirklich kräftig verteidigen. Es geht hier eben nicht nur um einzelne Maßnahmen steuerpolitischer,
,) arbeitsmarktpolitischer, finanzpolitischer oder sozialpolitischer Art, sondern im Kern um die Frage, ob wir eine wirtschaftliche und auch eine mentale Standortfähigkeit in Deutschland erhalten. Das ist die eigentliche Frage, über die wir heute debattieren.
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Deswegen möchte ich Bundespräsident Roman Herzog zitieren, der im Frühjahr bei der HannoverMesse gesagt hat:
Wir brauchen in Deutschland ... mehr „mentale Standortfähigkeit". Wir müssen uns fragen, ob die zweifellos vorhandene Bereitschaft zum Wandel - zum Wandel in Wirtschaft, Gesellschaft, Staat und Technik - heute bereits ausreicht. Oder verbaut uns eine noch größere Beharrung auf Hergebrachtem und dem Liebgewonnenen die Wege in die Zukunft?
Wenn man heute die Redner von der SPD und auch von den Grünen aufmerksam verfolgt hat, wird man finden, daß Sie alle eigentlich den gleichen Tenor hatten: Es muß etwas geschehen, aber passieren darf nichts.
({1}) Das ist die Politik, die Sie machen.
Herr Scharping hat hier ja eine ganze Anzahl von Zitaten vorgetragen. Daß Sie in der Sozialdemokratie allerdings Schwierigkeiten haben, das macht ja der Beitrag von Klaus von Dohnanyi in der „Welt am
Sonntag" vom 28. April dieses Jahres bemerkenswert deutlich. Da heißt es:
Nein, das Problem der SPD ist nicht ihre Führung, sondern letztlich ihre Tradition ... Die SPD hat noch immer eine Mitgliedschaft, eine historische Herkunft, einen „Stall", der emotional mehr als ein gutes Jahrhundert hinter der heutigen Zeit „fühlt" ... Die SPD trägt ihr 19. Jahrhundert schwermütig auch in das 21 ste ...
Bemerkenswert ist auch der folgende Satz von Herrn von Dohnanyi, die SPD müßte
erkennen, sie müßte sich eingestehen und innerparteilich umsetzen, daß ihre heutige Einstellung zur Gesellschaft veraltet ist und daß die von der CDU/CSU-FDP-Koalition für Deutschland formulierte Standortpolitik heute eine richtigere Richtung steuert als die Parteitagsbeschlüsse der SPD.
Bravo, Herr von Dohnanyi!
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Wenn sich die SPD-Bundestagsfraktion etwas mehr von dieser Erkenntnis zu Herzen nehmen würde, wäre das hilfreich.
Die Tatsache, daß Herr Scharping hier zwar heftig geredet hat, daß er aber in keiner Weise irgendeine Alternative vorgeschlagen hat, verwundert doch nicht. Sie sind doch selbst bei der Frage der Finanzpolitik vollkommen zerstritten. Herr Schwanhold sagt, ohne höhere Neuverschuldung geht es nicht, und Frau Matthäus-Maier antwortet am gleichen Tag: Angesichts riesiger Schuldenberge und enormer Zinsbelastungen der öffentlichen Haushalte ist das ein großer Fehler und verschiebt die Probleme nur auf die kommenden Jahre.
Sie haben versucht, in dieser Debatte Zwietracht in den Reihen der Koalition zu säen, und sind jetzt verwundert darüber, daß die Koalition in dieser Debatte einig aufgetreten ist.
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Ich glaube, es geht um sehr viel mehr. Es geht darum, ob wir am Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts, dessen Charakteristikum die Unfinanzierbarkeit unseres Gemeinwesens geworden ist, in der Lage sind, auch die notwendigen Kurskorrekturen durchzusetzen, oder ob wir so weitermachen wie bisher, mit dem Erfolg, daß die Schere immer größer wird, nämlich auf der einen Seite immer mehr Rechte und immer mehr Freiheiten den Bürgern zuzugestehen und auf der anderen Seite immer mehr Pflichten und immer mehr Verantwortung beim Staat anzusiedeln. Darin liegt auch der große Unterschied zwischen uns und Ihnen, Frau Beck von den Grünen. Wir wollen mehr Freiheit für mehr Menschen, aber wir wissen, daß das heißt: mehr Verantwortungsbereitschaft des einzelnen und auch für seinen Nächsten. Das ist das Entscheidende.
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Sie wollen Freiheit von Verantwortung; wir setzen dem Freiheit zur Verantwortung entgegen. Darum geht es nämlich.
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Wenn Sie den Eindruck erwecken - das ist schon bemerkenswert -, als ob es sich um radikalkapitalistische Methoden oder um frühkapitalistische Ansätze handeln würde, so möchte ich Ihnen sagen: Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in Höhe von 100 Prozent ist ja für Sie unantastbar; alles andere wäre, so IG Metall-Chef Zwickel, Kapitalismus pur.
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Es stört offensichtlich überhaupt nicht, daß Schweden, das man dann ja auch als frühkapitalitisch bezeichnen müßte, viel weiter als wir gegangen ist und eine Gesetzgebung in bezug auf Lohnfortzahlung in dieser Form nie gekannt hat.