Thomas Dörflinger (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich will mir zu Beginn meiner Rede die Kritik
meines Sohnes an meinem jüngsten Plenarbeitrag zu eigen machen, den ich um eine ehrliche Einschätzung gebeten hatte. Er hat gesagt: War prima; aber verstanden
habe ich leider nichts. - Offenkundig ist das der Beweis
dafür, dass wir, wenn wir es ohnehin schon mit schwierigen Dingen zu tun haben, eine besondere Begabung dafür haben, diese schwierigen Dinge auch noch schwierig
zu erklären.

Deswegen beginne ich mit den Anfängen: Als die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - so hieß die
Vorgängerorganisation der heutigen EU damals - Mitte
der 1950er-Jahre gegründet wurde, hat man sich darauf
verständigt, dass sich diejenigen, die damals schon dabei waren, und diejenigen, die dazukommen möchten,
an bestimmte Grundwerte halten. Das sind im Wesentlichen, um es zu vereinfachen, die Dinge, die wir aus
dem Grundgesetz unseres Landes kennen: Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Achtung vor der Menschenwürde, Achtung der Menschenrechte und alle weiteren
dort niedergelegten Grundrechte. Das steht so auch in der

Nachnachnachfolgeversion der Römischen Verträge, im
Lissabon-Vertrag, im Vertrag über die Arbeitsweise der
Europäischen Union.

Die Frage, vor der wir nun stehen, heißt: Was tun
wir, wenn sich ein Mitgliedstaat der Europäischen Union in der politischen Praxis erkennbar nicht an diesen
Grundwerten orientiert oder sogar dagegen verstößt? Ich
verweise auf Artikel 7 des Lissabon-Vertrages, der bestimmte Pönale, also bestimmte Strafen, vorsieht; diese
Strafen sind sehr drakonisch. Es gibt beispielsweise die
Möglichkeit des Entzugs des Stimmrechtes. Das heißt,
das jeweilige Land kann im Rat, also in der Runde der
europäischen Staats- und Regierungschefs, seine Stimme
nicht mehr mitabgeben. Daraus folgt: Wenn die Strafe
so drakonisch ist, dann zieht sie notwendigerweise nur
dann, wenn auch der Verstoß sehr bedeutend war.

Um ein Beispiel zu nennen: Wenn ein Land die Pressefreiheit abschaffen würde, dann würde Artikel 7 des Lissabon-Vertrages vermutlich greifen. Aber wenn ein Land
an der Pressefreiheit nur kratzt oder sie einschränkt, dann
ist dieser Artikel 7 vermutlich ein Schwert, das zu scharf
ist, weil die Strafe zu hoch ist. Daher stellt sich die Frage: Haben wir ein Format, um derartige Verstöße zu ahnden oder um mit dem jeweiligen Land ins Gespräch zu
kommen? Das ist in Artikel 7 so nicht verankert; dieses
Format gibt es so nicht. Das hat den deutschen Außenminister - seinerzeit Guido Westerwelle - im Jahr 2013
zusammen mit seinen Amtskollegen aus Dänemark, den
Niederlanden und Finnland auf die Idee gebracht, die sogenannte europäische Rechtsstaatsinitiative auf den Weg
zu bringen. Diese sieht ein Verfahren unterhalb des relativ komplizierten Verfahrens in Artikel 7 vor, bildlich
gesprochen: ein Format, in dem man zunächst einmal
miteinander spricht und versucht, die Dinge in einem
Dialog, in einem Trilog zu klären. Wenn jemand in der
eigenen Familie über die Stränge schlägt, dann verweist
man ihn auch nicht gleich des Hauses, sondern man setzt
sich zunächst an einen Tisch und versucht, die Dinge in
einem ruhigen, sachlichen Ton miteinander zu klären. So weit, so gut.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der heute
auf dem Tisch liegt, geht aber über das, was die europäische Rechtsstaatsinitiative vorsieht, bei weitem hinaus
und ist auch der Grund dafür, weswegen sich die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion mit dem Inhalt in keiner Weise
anfreunden kann. Bei der Konstruktion der europäischen
Rechtsstaatsinitiative wurde sehr bewusst darauf geachtet, dass eben nicht eine neue Institution geschaffen wird,
sondern dass man mit den vorhandenen Mitteln, die das
Instrumentarium innerhalb der Europäischen Union bietet, das Format abbildet, um miteinander ins Gespräch zu
kommen.

({0})

Wenn ich in dem Antrag nun etwas von Monitoring
Panels und unabhängigen Expertenrunden lese, dann
mag das in Ihrer politischen Intention folgerichtig sein.

({1})

- Das habe ich erwartet, Herr Kollege Sarrazin. Aber ich
bitte gleichzeitig um Verständnis, dass wir diesem Ansatz
so nicht folgen.

({2})

Wir verfolgen den Ansatz auch deswegen nicht - das
fand ich in dem Antrag der Grünen besonders spannend -: Wir sind uns vermutlich einig darüber, dass alle
28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union - wenn auch
in unterschiedlicher Ausprägung - Rechtsstaaten sind. In
Rechtsstaaten gibt es ein Selbstreinigungsverfahren, das
jeder Demokratie eigen ist. Das kommt aber im Antrag
der Grünen nicht einmal im Wort vor, was mich wundert. Ich weiß nicht, wer das Wort „Basisdemokratie“
schlussendlich erfunden hat, aber wenn es um die Urheberrechte geht, könnte es sein, dass die Grünen in die
engere Auswahl kommen. Auch das Wort „Wahl“ kommt
in dem Antrag gar nicht vor. Die Wahl ist im demokratischen Rechtsstaat ein Selbstreinigungsmittel, das die
Bürgerinnen und Bürger selbst zur Anwendung bringen,
indem sie schlicht und ergreifend die Regierung, die sie
möglicherweise in ihren Rechten beschneidet oder einschränkt, abwählen, ohne dass es dazu von außen eines
Hinweises bedurft hätte.

({3})

Das liegt in der Zuständigkeit jedes einzelnen Nationalstaats.

Ich finde es interessant, dass zu den Handlungsempfehlungen, zu den Vorstellungen, die die Europäische
Kommission entwickelt hat, im März des vergangenen
Jahres, wenn ich es richtig im Kopf habe, ein Gutachten
des Juristischen Dienstes des Europäischen Rates herausgegeben wurde. Die Kommission hatte vorgeschlagen,
ein mehrstufiges Verfahren zu etablieren, um die europäische Rechtsstaatsinitiative formal abzubilden. Kernsatz
der Einschätzung des Juristischen Dienstes des Rates ist,
dass die Vorschläge nicht durch die Zuständigkeit der Europäischen Union gedeckt sind.

Dann finde ich es hochinteressant, dass Sie nicht nur
auf der Basis dieses Gutachtens einen Antrag formulieren, der das abbildet, was schon durch den Juristischen
Dienst des Rates als rechtswidrig eingestuft worden ist,
sondern dass Sie noch einen obendrauf setzen und offenkundig glauben, die Rechtswidrigkeit wäre geringer
als bei der Vorlage, auf die Sie sich bezogen haben. Das
erschließt sich mir logisch nicht, meine sehr verehrten
Damen und Herren.

({4})

Wir bleiben dabei - insofern teile ich das, was Staatsminister Roth zu Beginn der Debatte gesagt hat -: Der
Anlass und der Kern der europäischen Rechtsstaatsinitiative, so wie sie durch Guido Westerwelle und seine
Amtskollegen 2013 auf den Weg gebracht worden ist,
finden unsere Zustimmung, weil es ein Format unterhalb
von Artikel 7 ist, in dem Verstöße gegen die europäischen
Grundrechte in den Nationalstaaten besprochen werden
können.

Aber Institutionen neu ins Leben zu rufen, die das Ziel
verfolgen, durch ein auch parlamentarisch nicht legitimiertes Gremium,

({5})

das von irgendwem besetzt wird,

({6})

einen Mechanismus zu installieren, der dazu da ist, bestimmte Fehlentwicklungen - tatsächliche oder vermeintliche - in den einzelnen Mitgliedstaaten zu ahnden
oder zu korrigieren, das halte ich nicht nur für nicht vereinbar mit europäischem Recht, das halte ich auch politisch für nicht angezeigt, meine sehr verehrten Damen
und Herren.

({7})

Deswegen bleiben wir dabei: Wenn die luxemburgische Ratspräsidentschaft im Verlauf dieses Jahres einen
Vorschlag vorlegt - der Staatsminister hatte darauf hingewiesen -, wie in der europäischen Rechtsstaatsinitiative
in diesem Jahre und in den Folgejahren zu verfahren ist,
dann ist das für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion
die Basis, auf der wir in den kommenden Jahren weiterarbeiten. Dafür brauchen wir weder neue Gremien noch
neue Institutionen. Wir arbeiten mit dem, was wir haben.

Herzlichen Dank.

({8})