Elisabeth Scharfenberg (NA), 2011-09-08:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, zur Gesundheit gehört
die Pflege; das haben Sie in Ihrer Rede ganz richtig erkannt. Aber wenn man sich die Pflegepolitik dieser
Koalition anschaut, dann sieht man eigentlich nichts,

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nichts außer einer totalen Orientierungslosigkeit, nichts
außer einer totalen Zerstrittenheit

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zweier ehemaliger Wunschpartner.

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Ich muss wirklich sagen: Jegliche Substanz, mit der Sie
vielleicht gestartet sind, ist von einem schwarz-gelben
Loch aufgesogen worden.

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Weil da überhaupt nichts zusammenpasst - da wird
im Übrigen niemals etwas zusammenpassen -, verschleppen Union und FDP seit 2009 die notwendige
Pflegereform.

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Es sind nun zwei wertvolle Jahre voller leerer Ankündigungen, voller Pflegedialoge und voller Verzögerung
verstrichen. Wir befinden uns im Jahr der Pflege. Das
haben nicht wir erfunden; das wurde von Ihrem Ministerium erfunden. In diesem Jahr der Pflege, das bald um
ist, ist nichts passiert, außer dass Sie sich pausenlos gegenseitig dementieren.

Sie verschleppen diese Reform lustig weiter. Sie, Herr
Minister, setzen jetzt - nicht vor zwei Jahren, sondern
erst jetzt - erneut den Wissenschaftlichen Beirat zur
Überarbeitung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes ein.
Dieser Beirat wird nach Aussage seines Vorsitzenden
Jürgen Gohde ungefähr zehn Monate brauchen, um die
vielen offenen Fragen zu klären. Herr Bahr, Sie wussten
doch ganz genau - wie Ihr Vorgänger Herr Rösler und
wie wir alle hier im Raum -, dass es mindestens zehn



Monate dauern würde, diese Fragen zu klären. Trotzdem
ist vorher nichts passiert. Sie wollen sich einfach über
die Zeit retten.

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Aber, Herr Minister, Sie haben keine Zeit mehr.

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Der Verzögerungsgrund ist natürlich, dass Sie sich bei
der Finanzierung überhaupt nicht einig werden. Da spielen Sie seit Monaten nur noch Koalitionsmikado:

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Wer sich bewegt, verliert.

Im Koalitionsvertrag haben Sie noch einhellig den
Einstieg in den Ausstieg aus der Solidarität und den Beginn der Privatisierung der Pflegeversicherung beschlossen. Die FDP wünscht sich auch weiterhin nichts sehnlicher als das. Doch einige Kolleginnen und Kollegen in
CDU und CSU haben glücklicherweise bemerkt, dass sie
das lieber doch nicht wollen. Ich wünsche Ihnen ganz
herzlich: Bleiben Sie stark!

So reiht sich jetzt eine absurde Idee an die nächste.
Die CSU träumt von einem steuerfinanzierten Leistungsgesetz, über das übrigens aus gutem Grund seit Jahren
keiner mehr spricht. Seit ein paar Tagen ist nun von einem superkomplizierten, superbürokratischen und superüberflüssigen Mischmodell die Rede, mit dem Sie irgendwie - ich betone: irgendwie - einen kollektiven und
individuellen Kapitalstock miteinander verbinden wollen. Kein Mensch, Sie selbst übrigens auch nicht, weiß,
wie das überhaupt funktionieren soll. Das wirft extrem
viele fachliche und auch extrem viele rechtliche Fragen
auf. Bitte ersparen Sie uns einen solch konzeptionslosen
Mischmasch. Sie wollen doch nur mit heiler Haut aus
der Nummer herauskommen. Das hilft aber nicht, wenn
das Ergebnis nichts taugt.

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Herr Bahr, Sie wollen noch in diesem September Eckpunkte vorlegen. Ich weiß - Sie haben uns das vor der
Sommerpause gesagt -: Der Sommer ist noch lang, und
der September ist noch lange nicht zu Ende.

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Aber was soll denn bitte Ende September in diesen Eckpunkten stehen?

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Dass Sie mit zwei Jahren Verspätung einen Beirat eingesetzt haben, dessen Ergebnisse diese Koalition dann
nicht umsetzen wird?

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Oder soll da drinstehen, dass Sie sich auch weiter wie
die Kesselflicker über ein Finanzierungskonzept streiten
und am Ende daran scheitern werden?

Das haben die Pflegebedürftigen und die Pflegenden
in diesem Land nicht verdient. Diese Menschen interessiert nicht, ob mindestens einer der Koalitionspartner
- übrigens sehr berechtigte - Existenzängste hat. Diese
Menschen wollen nicht die Aufkündigung der solidarischen Pflegeversicherung. Die überragende Mehrheit
der Menschen will mehr Solidarität. Die Mehrheit will
mehr Gerechtigkeit im System. Das erreichen Sie nur
mit einem klaren Konzept, zum Beispiel mit unserem
grünen Konzept der Pflege-Bürgerversicherung.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Ihre Koalition ist
nicht mehr zu retten.

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Dennoch: Schwarz-Gelb hat für die Menschen in diesem
Land eine politische Verantwortung übernommen. Die
Betroffenen erwarten genauso wie wir, dass Sie Ihrer
Verantwortung endlich gerecht werden.

Danke schön.

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