kurt faltlhauser (NA), 1991-03-12:
Ich war schon sehr nahe bei dieser Feststellung, ich habe ihn am Strand vermutet.
({0})
Da gibt es gegenwärtig eine Reihe von Hellsehern, die sagen: Wir haben die Lasten schon vor den Wahlen ganz genau gesehen. - Herr Lafontaine gehört auch dazu. Es gibt noch einen anderen, der auch immer noch sagt: „Ich habe es immer gewußt" , und das ist der ehemalige Minister der Finanzen der DDR, der Herr Romberg. Herr Romberg ist in seiner Argumentation eigentlich typisch, denn seine „klaren" Voraussagen haben in der konkreten Abfolge wie folgt ausgesehen:
Erstens hat er sich monatelang mit dem Finanzministerium West unterhalten, und da war man sich in der gemeinsamen Einschätzung der zahlenmäßigen Grundlagen weitgehend einig. Daraufhin hat er vier Tage vor der Unterzeichnung des Staatsvertrags erklärt, er könne keine Eckwerte festlegen. Drei Tage später, am 17. Mai 1990, war er dann doch bereit, diese Eckwerte festzulegen. 1,5 Monate später verkündete Herr Romberg ({1}), vor seiner Vorlage eines Staatsvertrags für das zweite Halbjahr 1990, er könne den vereinbarten Rahmen für die Kreditaufnahme nicht einhalten. Gleichzeitig hat Herr Romberg aber im Ministerrat massive Ausgabenerhöhungen gefordert, und die wurden auch beschlossen: neue Preissubventionen, Besoldungserhöhungen und und und. Logischerweise - nächster Schritt - hat er globale Forderungen an die Bundesrepublik gestellt. Vorgelegt wurde eine sogenannte Modellrechnung, auf genau den Zahlen basierend, die Herr Romberg kurz zuvor selbst bezweifelt hatte. Pauschal wurde der vereinbarte Ausgabenahmen für 1991 um über 20 Milliarden DM erhöht, schematisch für jedes Jahr fortgeschrieben und mathematisch hochgerechnet. Es gab überhaupt keine konkreten Angaben über diese Mehranforderungen.
({2})
Die Bundesrepublik hätte das ganze 120 Milliarden DM an Nettokreditaufnahme gekostet!
Warum sage ich dies? Dieser Mann ist Kronzeuge für das vorausschauende Wissen der SPD. Ich habe den Eindruck, er war damals der Berater von Herrn Lafontaine, und deshalb hat Herr Lafontaine während seiner Kampagne so polemisiert.
({3})
Meine Damen und Herren, die von der Koalition beschlossenen Steuererhöhungen, die von den Fraktionen hier mit in den Haushalt eingebracht werden, sind auf Grund einer extremen und besonderen Situation notwendig geworden, auf die der Finanzminister und andere Redner bereits ausführlich hingewiesen haben.
Ich darf in diesem Zusammenhang einen von mir sehr geschätzten Politiker zitieren, der sagt:
Wer in der Politik nicht bereit ist, sich auf - manchmal leider sehr schnell - sich ändernde Daten einzustellen und daraus so verantwortlich, wie es immer nur möglich ist, Folgerungen zu ziehen, sollte eigentlich aufhören, Politik zu machen. Wir sind der Meinung, daß man sich darauf einstellen muß und daß diejenigen, die Regierungsverantwortung tragen, es auch dann tun müssen, wenn es unpopulär ist.
Dieses Zitat, das in vollem Umfang auf die gegenwärtige Situation zuträfe, ist nicht aus dem Jahr 1991, sondern aus dem Jahr 1981. Gesagt hat es der von mir sehr geschätzte Kollege Gobrecht ({4}), heute Finanzsenator in Hamburg. Er hat es gesagt anläßlich der Einbringung des Verbrauchsteueränderungsgesetzes durch die Regierung Schmidt. Er hat dadurch um Verständnis für diese Anhebung der Steuern geworben. Er, Gobrecht, würde heute hier an diesem Platz mit Sicherheit dasselbe wiederholen. Ich stelle nur fest, daß die Nachfolger von Herrn Gobrecht nicht so weise und nicht so vorausschauend sind wie er, daß sie dies beurteilen könnten.
({5})
- Ihr seid ja auch schon lange nicht mehr an der Regierung, Herr Kollege Poß, wenn ich Ihnen das sagen darf. Es sind allmählich schon fast zehn Jahre.
Der Bundesfinanzminister hat in seiner Einbringungsrede darauf hingewiesen, daß er bereits im September 1990 Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen hat. Steuererhöhungen - so sein Zitat - müßten das letzte sein, wenn alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft sind; Steuererhöhungen dürften nicht am Anfang stehen.
Der Finanzminister hat aus meiner Sicht bei diesem Rückblick nur die Hälfte, nur einen Teil der damaligen Ereignisse berichtet. Er hat nicht erwähnt, daß ein Sturm der Entrüstung damals in allen Medien, bei den Verbänden und nicht zuletzt auch bei Ihnen, der Opposition, zu verzeichnen war. Das war ein lautes Lamentieren, ein Sturm der Entrüstung! Auch in den eigenen Reihen gab es die ensprechenden Besserwisser, die den Kopf geschüttelt und hinter verschlossenen Türen gesagt haben: Wie konnte er nur!
Dieselben Personen, die damals im September 1990 den Bundesfinanzminister wegen seiner Aussage zur prinzipiellen Möglichkeit der Steuererhöhungen gescholten haben, sind heute wiederum entrüstet, weil der Finanzminister den Steuererhöhungsbeschlüssen der Koalition in der heutigen Situation seinen Segen gegeben hat.
Ich habe mir gestern, Herr Kollege Poß, noch einmal die große Zahl von Presseerklärungen von Ihnen und Ihrer Vorsitzenden angesehen. Der Gesamteindruck lautet: viel künstliche Aufregung ohne substantielle, fachlich ernstzunehmende Einwände.
Meine Damen und Herren von der SPD, was Sie zum Steuerpaket der Koalition sagen, ist keine Alternative, sondern eine Variante. Auch Sie kommen nicht um die Erkenntnis herum, daß vor allem die Mineralölsteuer erhöht werden muß, daß man kurzfristig einen Zuschlag zur Einkommensteuer benötigt. Lediglich in der „Inneneinrichtung " dieser Steuervorschläge haben Sie andere Vorstellungen. Bei der Mineralölsteuer sagen Sie: Ja, aber mehr! Beim Zuschlag zur Einkommensteuer sagen Sie: ja, aber ... Das sind also Varianten und keine Alternativen, die einer guten Opposition wohl anstünden.
Die im Solidaritätsgesetz zusammengefaßten Steuerbeschlüsse erfüllen nach unserer Auffassung drei wesentliche Ziele.
Zum einen erfüllen diese Vorschläge die notwendigen fiskalischen Effekte. Mit diesem Steuerpaket können wir bereits im Jahr 1991 - das ist wichtig -, obwohl wir nur ein halbes Jahr Erhebungszeitraum haben, die unabdingbaren 17,7 Milliarden DM erbringen.
Zum zweiten leisten wir mittelfristig durch diese Steuerbeschlüsse einen Beitrag zur verbesserten Struktur unseres Steuersystems. 1952 hatten wir noch einen Anteil von 47,4 % bei den indirekten Steuern. 1990 lag dieser Anteil trotz der Entlastungen durch unsere „Große Steuerreform" noch bei 41,8 %.
Ziel, meine ich, müßte es sein, daß wir wieder ein gutes Stück dem Wert von 1952 näherkommen. Nur dadurch sind langfristig Dynamik und Leistungsbereitschaft in unserem Land sicherzustellen.
Ich bin davon überzeugt, daß die SPD dieser Auffassung sehr gerne zustimmen würde. Ich nehme einmal ein Zitat von Frau Matthäus-Maier aus dem Jahre 1981; damals war sie noch in der FDP. Laut Protokoll sagte sie bei der Begründung der Anhebung der Verbrauchsteuern ausdrücklich - ({6})
- Ich sage ja: Ihr seid schon lange nicht mehr an der Regierung. Es ist schon fast zehn Jahre, so daß man etwas zurückgreifen muß. Und: Der Zeitraum wird auch noch länger werden, bis ihr wieder regiert. - Ich zitiere:
Wir wollen die Steuerstruktur, die sich in den letzten 25 Jahren sehr eindeutig von den indirekten Steuern hin zu den direkten Steuen verschoben hat,
- unter der damaligen Regierung kein Kunststück Dr. Kurt Faltlhauser
also hin zur starken Besteuerung bei der Lohn- und Einkommensteuer, ein wenig in die umgekehrte Richtung korrigieren.
Das heißt: die finanzpolitische Sprecherin der SPD selbst gibt uns die - wie ich meine - richtigen Argumente für die Anhebung der Verbrauchsteuern.
Wir haben mit diesem Paket ein drittes Ziel erreicht. Wir sind davon überzeugt, daß diese Steuererhöhungen die Wachstumsdynamik in unserem Lande nicht beschädigen. Entscheidend hierfür ist vor allem die Befristung des Zuschlages auf die Einkommensteuerschuld.
Helmut Maier-Mannhart hat in der „Süddeutschen Zeitung" vom 2. März - meiner Ansicht nach richtigerweise - darauf hingewiesen, daß der Staat, der sich über die Erhöhung der verschiedenen Steuerarten das Geld holt, dieses Geld ja auch wieder ausgibt
- ich zitiere - :
Der Staat entzieht also nicht das Geld dem Kreislauf, sondern läßt es an anderer Stelle wieder einfließen. Die Nachfrage nach Investitionsgütern dürfte stärker zunehmen, weil die staatlichen Mittel beim Aufbau der neuen Bundesländer doch überwiegend in den investiven Bereich fließen werden.
Ich will zu dieser Aussage des Leiters der Wirtschaftsredaktion der „Süddeutschen Zeitung" hinzufügen: Diese Umlenkung vom komsumtiven Bereich hin zu den Investitionen in den neuen Bundesländern wird nach den Beschlüssen, die die Koalition in der letzten Woche getroffen hat, besonders schnell wirken, weil die Investitionen vor Ort in den Gemeinden schnell greifen werden.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zum 7 %igen Zuschlag auf die Einkommensteuerschuld machen. Ich glaube, niemand in der Koalition hat dieses Instrument zur Erfüllung der finanzpolitischen Anforderungen gerne gewählt; denn diese Koalition hat immer auf die Senkung der direkten Steuern gesetzt und nicht auf ihre Erhöhung. Vertretbar wird dieser Zuschlag in unseren Augen nur durch seine Befristung. Die strenge Befristung des Zuschlages auf ein Jahr ist die entscheidende Geschäftsgrundlage für diesen Solidaritätsbeitrag.
({7})
Die Befristung ist es auch, die diesen Zuschlag selbst ordnungspolitisch so strengen Herren wie Herrn Barbier von der „FAZ" erträglich erscheinen läßt. Barbier bezeichnet die Befristung ausdrücklich als ökonomisch vernünftig.
Interessant ist jedoch, was dieser Leitartikel der „FAZ", am 26. Februar dazu noch ausführt - ich zitiere - :
({8})
- Hören Sie einmal zu, was er sagt; das ist gerade auf Sie gemünzt. Er sagt:
Es ist gut, daß die Koalition bei der Ausgestaltung der Ergänzungsabgabe nicht auf diejenigen gehört hat,
- damit meint er Sie! die immer nur in Verteilungsgrößen denken können. Die Beschränkung einer solchen Abgabe auf die Besserverdienenden ist nicht aufrichtig. Wenn eine Abgabe wirklich nur die Bezieher hoher Einkommen treffen soll, dann bringt sie nicht viel für den Fiskus.
({9})
Soll sie aber einen zu Buche schlagenden Beitrag erbringen, dann müssen die Besserverdienenden bis hinunter zum jungen Facharbeiter definiert werden. Das sind Mätzchen und Heucheleien, die den Steuerwiderstand eher vergrößern als verringern.
({10})
Diesem Plädoyer für einen Zuschlag für alle und nicht für die sogenannten Besserverdienenden ist noch ein Gesichtspunkt hinzuzufügen, Herr Kollege Poß. Wenn man einen Zuschlag auf Einkommensteuerpflichtige mit einem Einkommen von mehr als etwa
- wie Sie neuerdings sagen - 60 000 DM bzw. 120 000 DM beschränkt, würde das lediglich 1,5 Millionen Einkommensteuerpflichtige betreffen. Nach unserem Konzept ist die Belastung breit gestreut und leistungsgerecht, d. h. diejenigen, die sehr wenig verdienen, zahlen auch nichts oder zahlen nur sehr wenig, und diejenigen, die mehr verdienen, zahlen auch mehr. Die Last ist breit gestreut auf ungefähr 20 Millionen Schultern.
({11})
Das scheint mir die beste Garantie dafür zu sein - unabhängig von der Festlegung der Koalition - , daß diese Ergänzungsabgabe nach einem Jahr tatsächlich ausläuft.
Je mehr eine derartige Abgabe auf nur wenig Besserverdienende konzentriert ist, um so heftiger werden die Forderungen in diesem Land, insbesondere bei der SPD, sein, diese Abgabe zu verlängern.
({12})
- Ich stelle mir jetzt schon, Herr Kollege Gattermann, das Tremolo sozialen Engagements in der Stimme von Herrn Poß oder von Frau Matthäus-Maier vor, wenn sie dann im Frühjahr 1992 gegen das Auslaufen einer Steuer für sogenannte Besserverdienende polemisieren. Genau diese Haltung hat ja dazu geführt, daß die letzte Ergänzungsabgabe im Jahr 1975 von der sozialliberalen Koalition stillschweigend in den Einkommensteuertarif eingearbeitet wurde.
({13})
Das war damals eine saftige Steuererhöhung durch die Hintertür.
({14})
Genau das wollen wir verhindern!
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Meine Damen und Herren, Sie lieben es, unsere große Steuerreform mit den neuen Belastungen zu verrechnen. Dies ist schon im Grundansatz falsch. Die große Steuerreform hat ihrerseits strukturelle Entlastungseffekte. Dem langfristigen strukturellen Entlastungseffekt steht ein kurzfristiger, nur ein Jahr wirkender Belastungseffekt, gegenüber.