Otto Graf Lambsdorff (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Auf der Pressekonferenz nach Abschluß der Klausurtagung im Bundeskanzleramt habe ich für die F.D.P. positiv gewürdigt, daß ein gemeinsames Ergebnis erreicht und damit Klarheit für die Wirtschaft erzielt wurde, daß der Bund/Länder-Finanzausgleich im Konsenswege zustande kam, daß erfolgversprechende Regelungen für den Wohnungsbau in Ostdeutschland festgelegt wurden, daß weitere Steuererhöhungen vor 1995 und die Einführung einer Arbeitsmarktabgabe verhindert wurden, daß nun aber auch die Tarifvertragsparteien ihren Beitrag zum Solidarpakt leisten müssen.
Auch im Rückblick auf die zunehmend kritischere Diskussion der letzten zehn Tage habe ich von den zitierten Feststellungen nichts zurückzunehmen. Dreierlei ist aber hinzuzufügen.
Erstens. Es gibt kein Nachverhandeln, Herr Dreßler. Die psychologische Wirkung darf nicht zerredet, die praktische Durchführung darf nicht durch bürokratische Bedenkenträgerei verzögert oder verhindert werden.
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Zweitens. Die Solidarpaktgespräche haben das ganze Ausmaß unserer finanzpolitischen Probleme deutlich gemacht: Nettokreditaufnahme, Staatsquote und Abgabenquote erreichen bisher in der Bundesrepublik ungeahnte Ausmaße und werden sie vor allem ab 1995 erreichen. Bei all dem, meine Damen und Herren, unterstellen wir, daß die Konjunktur spätestens im Laufe des Jahres 1994 wieder anspringt. Dies ist eine Einschätzung, dies ist keine gesicherte Erkenntnis. - Prinzip Hoffnung?
Drittens. Die neuen Bundesländer sind jetzt finanziell angemessen ausgestattet worden. Die F.D.P. begrüßt das. Wir halten das für richtig und notwendig. Die alten Bundesländer sind zu gut weggekommen. Die Kreditquoten - 6,2 % für die neuen Bundesländer, 2,1 % für die alten Bundesländer - sind Kennzeichen von Besitzstandswahrung, aber nicht von gesamtdeutscher Solidarität.
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Meine Damen und Herren, der Bund trägt die Hauptlast. Sein finanzpolitischer Handlungsspielraum nähert sich der Nullgrenze. Wird das gutgehen? Ich denke allein an ins Haus stehende internationale Verpflichtungen von Anforderungen der Dritten Welt über die Europäische Gemeinschaft bis zur Sicherung alter sowjetischer Kernkraftwerke.
1993 wird die Nettokreditaufnahme des Bundes wohl 60 bis 70 Milliarden DM - das hat Herr Klose genannt - betragen. So schätzen wir es heute. Was aber, wenn Beschäftigung und Steuereinnahmen stärker zurückgehen als erwartet? - Auch Prinzip Hoffnung?
Diese Überlegungen zeigen deutlich, was in der Klausurtagung zu kurz gekommen ist - Herr Schäuble hat es erwähnt: sowohl die Einsparungen bei den Subventionen für die Wirtschaft als auch die notwendigen, weil unvermeidlichen Einsparungen im Sozialbereich. Ich sage unvermeidlich, weil ich sicher bin, daß sie uns nicht erspart bleiben. Wir fürchten, daß beide großen Parteien so lange damit warten, bis wir nur noch auf Zwänge reagieren, bis wir Gestaltungsmöglichkeiten verloren haben. Warum muß die Politik eigentlich so oft nur noch hinterherhecheln?
Wir sagen ja zur Mißbrauchsbekämpfung, und zwar auf allen Gebieten. Aber das wird nicht reichen.
Die Diskussion um das Abstandsgebot zwischen Lohn, Lohnersatz und Sozialhilfe während der Klausurtagungen war kennzeichnend. Den F.D.P.-Teilnehmern war klar - ich glaube, wir haben uns nicht getäuscht -, daß die Notwendigkeit von Korrekturen im Rund des NATO-Saals durchaus verstanden wurde. Aber es traut sich keiner. Statt dessen gab es den Wettlauf, wer als erster vor der nächstbesten Fernsehkamera verkünden konnte, er habe Einschnitte in das soziale Netz verhindert. Darin war Herr Schröder übrigens Meister. So schnell konnte kein anderer von Ihnen vor die Fernsehkameras spurten wie der Kollege Schröder.
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- Er war noch schneller als ich. Er war zwar nicht an den entscheidenden Runden beteiligt, aber er hat über die Fernsehkameras den Eindruck vermittelt, er sei der eigentliche Macher der Konferenz gewesen. Respekt, meine Damen.
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Meine Damen und Herren, solcher Populismus läßt den leider nicht seltenen Zustand bestehen, daß Lohnersatzleistungen netto mehr einbringen als Lohn und daß deshalb keiner aus dem zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, der so gestellt ist, in den ersten Arbeitsmarkt zurückkehrt.
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Ich sage: Wir werden es ändern. Wenn ich sage „wir", meine ich nicht etwa die F.D.P. - sie allein kann das nicht -, sondern uns alle. Wir alle werden es ändern. Wir kommen gar nicht daran vorbei. Geschieht es wieder einmal erst, wenn es eigentlich schon zu spät ist?
Den Weg über weitere Abgabenerhöhungen gibt es nun wirklich nicht mehr. Dies ist schon von Herrn Schäuble gesagt worden. Auch der Herr Bundeskanzler hat das erwähnt. Hier gilt der alte Satz, meine Damen und Herren: Bei einem Steuersatz von Null ist das Steueraufkommen Null, und bei einem Steuersatz von hundert ist das Steueraufkommen auch Null. Wir bewegen uns langsam in diese Richtung. Wir sind an der Steuerergiebigkeitsgrenze angelangt.
Der Bundeskanzler hat vorgestern in Hannover gesagt, wir müßten Besitzstands- und Verteilungsdenken überwinden. Sie haben es heute noch einmal wiederholt. Der Bundeskanzler hat in Hannover und hier ausgeführt, in den Köpfen müsse sich etwas ändern. Dem stimmen wir ausdrücklich zu. Wir können nichts mehr verteilen. Im Gegenteil, die F.D.P. warnt davor, irgendwelche Zusagen mit Verfalldatum zu machen. Wer von uns, meine Damen und Herren, weiß denn, ob wir uns 1996 in Kraft tretende neue Leistungsgesetze überhaupt leisten können?
Herr Bundeskanzler, eine Bemerkung: Sie haben zur Pflegeversicherung gesprochen und gesagt: Sie darf und wird keine Mehrbelastungen für die Wirtschaft bringen. - Diese Lösung gibt es nicht. Das ist ausgeschlossen. Es gibt sie nicht.
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- Weil die gesamte Volkswirtschaft, verehrter Herr Kollege Blüm, selbstverständlich belastet wird. Egal, wen Sie im einzelnen belasten, die Volkswirtschaft belasten Sie.
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- Ich bin für Nachhilfeunterricht empfänglich, meine Damen und Herren, Sie aber leider nicht.
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Sie bekommen doch ständig Nachilfeunterricht von Helmut Schmidt. Erst hat er es bei Ihrer Fraktion versucht, dann hat er in der „Zeit" geschrieben, jetzt ist er bei der „Bild"-Zeitung angelangt und versucht, Sie auf diese Weise zu erreichen. Es hilft auch nichts, meine Damen und Herren.
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Die Sicherung der Realeinkommen ist auf einige Zeit nicht möglich. Aber ich frage noch einmal: Wenn wir vorübergehend auf das Einkommensniveau vom Ende der 80er Jahre zurückfielen, wäre das ein Unglück, wäre das Not und Elend in Deutschland? Übrigens teile ich auch in dieser Frage die Meinung von Helmut Schmidt. Er hat es genauso formuliert.
Wir müssen alles vermeiden, was noch mehr Arbeitsplätze gefährdet. Herr Klose, die Behauptung, jemand, der dieses Thema nicht ständig wie eine Fahne vor sich her trage und ständig erwähne, nehme die Arbeitslosigkeit nicht ernst - Sie haben den Bundeswirtschaftsminister angesprochen -, finde ich ungerecht und unfair. Unser ganzes Bemühen - das bestätige ich allen Beteiligten an der Klausurtagung - ging dahin, als Endziel dieser Veranstaltung die Arbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen und zu verringern. Das ist wahr.
(Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU