Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-05-07:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Klimaschutz, das ist jetzt Grundrechtsschutz; daran lässt unser oberstes Gericht überhaupt keinen Zweifel mehr. Wenn man die Rede hier gerade gehört hat, kann man ja nur froh sein, dass wir so ein unabhängiges oberstes Verfassungsgericht haben.

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Jetzt ist es an uns, aus diesem Gerichtsurteil Schlussfolgerungen zu ziehen, nicht, es zu kritisieren oder zu sagen: „Das zählt alles nicht“, sondern Schlussfolgerungen daraus zu ziehen. Meine erste Schlussfolgerung ist: Das Klimaschutzgesetz ist genau das richtige Instrument. Das ist die CO

Ich kann mich noch gut erinnern, wie das hier im Parlament diskutiert wurde. Mir wurde Planwirtschaft vorgeworfen.

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Mir wurde vorgeworfen, ich würde die Republik lahmlegen. – Jetzt ist ganz klar: Das ist genau das richtige Instrument, um der Forderung nach Generationengerechtigkeit nachzukommen,

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um künftige Generationen davor zu schützen, dass die Atmosphäre übernutzt wird. Das Gericht hat diesen Mechanismus ganz eindeutig bestätigt. Ich freue mich, dass jetzt hier im Parlament überwiegend Jubel ist – nach dem Streit, den wir damals hatten.

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Das Zweite, was ich schlussfolgere: Das Gericht hat festgestellt: Das Klimaschutzgesetz hat die Entwicklung und die Entscheidung in der Klimapolitik zu stark in die Zukunft verlagert. – Auch das ist eine Bestätigung für das, was ich ursprünglich mal vorgelegt habe.

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Die Ziele nach 2030 müssen noch mal stärker formuliert werden. Es muss genauer gesagt werden, wie wir klimaneutral werden wollen. Der Fahrplan nach 2030 muss gestärkt werden. Deswegen habe ich jetzt sehr schnell eine Überarbeitung vorgelegt.

Wir sind uns darüber einig, dass wir das Gesetz jetzt anpassen müssen. Wir werden das Tempo, in dem wir die Treibhausgasemissionen reduzieren, jetzt noch mal anziehen; und das ist auch gut so. Dafür haben wir uns auf der europäischen Ebene eingesetzt. Jetzt können wir das auch sehr schnell hier in Deutschland umsetzen.

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Das, was ich jetzt vorschlage, ist ein ambitioniertes Ziel; das muss man so auch hier erst mal sagen. Wir gehen in zehn Jahren 25 Prozentpunkte runter. 25 Prozentpunkte! Das ist eine Größenordnung, die vorher unvorstellbar war.

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Wir haben für die ersten 40 Prozent 30 Jahre benötigt. Jetzt sagen wir: Wir schaffen 25 Prozentpunkte in zehn Jahren. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen für den Klimaschutz. Das ist ein sehr gutes Signal.

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Aber wenn man solche Zahlen setzt, dann muss man sie ernst meinen. Ich bin davon überzeugt: Diese Zahlen können wir erreichen. Es ist ja nicht so, als hätten wir für den Klimaschutz noch nichts getan. Wir haben ein Maßnahmenpaket. Aber wir sagen jetzt: Wir wollen noch ehrgeiziger drangehen. – Und die SPD hat einen Plan dafür vorgelegt, wie wir das alles schaffen können,

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wie wir erneuerbare Energien ausbauen können,

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was wir beim Wasserstoff brauchen, dass wir Ladesäulen brauchen. Die SPD ist es übrigens, der wir dieses Klimaschutzgesetz zu verdanken haben.

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Wir haben zehn Jahre in diesem Parlament dafür gestritten, dass es so was gibt.

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Mit diesem klaren Plan geht die SPD nach vorne. Ja, es gibt jetzt einen Wettbewerb der Ideen. Ich finde, das ist doch erst mal gut. Das ist die zentrale Zukunftsaufgabe. Es gibt Seiten hier, die wollen Klimaschutz rein mit dem Markt machen. Es gibt Seiten, die wollen ihn gar nicht machen. Und es gibt welche, die sagen: Wir wollen es so machen, dass es sozial gerecht ist, dass es die Wirtschaft nach vorne bringt und dass das gleichzeitig CO

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Was mir wichtig ist – das ist die dritte Schlussfolgerung, die ich aus diesem Gerichtsurteil ziehe –: Wenn wir die Ziele anheben, dann müssen wir einen sozialen Ausgleich schaffen. Ohne das wird es nicht gehen. Das ist das, was mir als Sozialdemokratin wichtig ist. Ja, Klimaschutz muss für alle machbar sein.

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Er muss auch für alle finanzierbar sein. Ich stehe weiterhin dazu, dass wir Alternativen schaffen müssen, bevor wir den Umstieg fordern. Die Leute müssen wissen, auf was sie umsteigen können.

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Das gilt für zuverlässige Busse und Bahnen, das gilt für sichere und erschwingliche E-Autos, für Wärmepumpen, für Heizungen, und das gilt eben auch für bezahlbaren Wohnraum.

Der Wohnraum ist eine ganz wichtige Stellschraube; das wissen wir. Deswegen hat ja die SPD vorgeschlagen,

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dass es eine faire Lastenverteilung zwischen Mietern und Vermietern geben soll.

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Nur die Vermieter können entscheiden, welche Heizung es gibt. Ich freue mich, dass die Unionsfraktion, dass der Wirtschaftsminister hier insgesamt so eine steile Lernkurve durchläuft.

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Ich würde mich freuen, wenn wir das auch noch beim CO

Wer den CO

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