Norbert Geis (NA), 1999-09-29:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Der Staat hat die
Pflicht, Rechtsgüter zu schützen. Dazu stehen ihm viele
Möglichkeiten zur Verfügung. Ein Mittel ist das Strafrecht. Aber das geschriebene Gesetz hat keine Wirkung,
wenn es nicht durch Urteile und auch durch Strafvollstreckung umgesetzt wird. Der Täter muß wissen, wohin
die Reise geht; der Dieb, der Brandstifter, der Betrüger
müssen für ihre Tat einstehen. Nur so wird das Recht
durchgesetzt, und nur so entsteht auch Rechtsfrieden.

Deshalb ist es nicht richtig, ohne Not ein Gesetz zu
erlassen, das generell und pauschal - so wie das eben
vom Parlamentarischen Staatssekretär geschildert worden ist - Strafen aufhebt. Eine Amnestie widerspricht
unserem System. Durch eine lasche Justiz, durch laschen
Strafvollzug,

({0})

durch die Diskussion um eine Entkriminalisierung gewisser Tatbestände und - ich reihe das hier ein - auch
durch eine Amnestie wird die Wirkung des Strafrechtes
unterlaufen. Am Ende verliert die Bevölkerung das
Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaates.

({1})

Insbesondere aber sind die Opfer betroffen. Sie müssen
erleben, daß ihre Peiniger straflos und frei davonkommen.

Es gibt wichtige Persönlichkeiten in unserem Land,
die vor einer solchen Amnestie warnen. Generalstaatsanwalt Schaefgen, der insbesondere das SED-Unrecht
verfolgt hat, sagt, daß die Opfer einen legitimen Anspruch auf Sühne haben und daß dies der Staat im Rahmen seiner Möglichkeiten auch gewährleisten muß. Jutta
Limbach, die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichtes, sagt, daß jedes Straffreiheits- oder Strafbefreiungsgesetz letztendlich die Erklärung einer staatlich verordneten Teilnahmslosigkeit gegenüber den Opfern ist.
Steffen Heitmann sagt, daß ein solches Straffreiheitsgesetz mit Blick auf das SED-Unrecht eine erneute Diffamierung der Opfer darstellen würde. Ich schließe mich
dem an.

Wie verhalten sich die Täter? Ist zu erwarten, daß sie
staatstreue Bürger werden, oder ist es nicht vielmehr so,
daß beispielsweise ein Dieb die Straffreiheit natürlich
gern mitnimmt, aber bei nächster Gelegenheit wieder
straffällig wird? Wie ist es denn bei den Terroristen gewesen? Sie waren nicht einsichtig. Wir haben auch nicht
den Eindruck, daß viele Täter im Bereich des SEDUnrechts einsichtig sind; oft haben wir den Eindruck,
daß man hier auf Beton trifft.

Die Grünen verweisen auf den christlichen Gedanken
der Versöhnung zwischen Täter und Opfer. Das macht
sich ja gut und ist eigentlich ein vernünftiger Gedanke.
Aber eine solche Versöhnung kann nicht von Staats wegen verordnet werden. Vielmehr muß sie freiwillig erfolgen. Der Staat kann nicht befehlen, daß sich das Opfer mit seinem Peiniger versöhnt. Das schafft im Grunde
nur neuen Unfrieden. Eine Amnestie hilft deshalb dem
Täter, nicht aber dem Opfer; sie hilft auch nicht dem
Staat und dient nicht der Befriedung.

Deshalb haben wir in den zurückliegenden Jahren der Versuch ist ja oft genug unternommen worden - eine
Amnestie im Bereich des SED-Unrechts abgelehnt. Das
ging quer durch alle Parteien. Es gab ja den Versuch dazu am Anfang, 1990. Es wäre denkbar gewesen - das
haben wir vorhin von dem Herrn Staatssekretär gehört -,
bei einer solchen Gelegenheit - nicht, weil wir über die
Wiedervereinigung gejubelt hätten, sondern weil man
den Versuch hätte unternehmen können, einen Ausgleich zwischen Taten im Osten und Taten im Westen
herzustellen - so etwas zu machen. Aber wir sind damals davon abgekommen, und zwar mit Blick auf das
Unrecht, das vielen Bürgerinnen und Bürgern drüben
geschehen ist und das einem ordentlichen Strafverfahren
unterzogen werden sollte. Das war oft genug mühsam.
Es ist ja schwierig, in einem Strafprozeß die Wahrheit
an das Licht zu bringen und damit das Unrecht zu markieren. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, und
ich bin der Meinung - wie mühsam es gewesen ist, und
wie unbefriedigend es im Einzelfall auch gewesen sein
mag -, daß dieser Weg richtig gewesen ist. Das gilt auch
für alle anderen Straftaten.

Eine solche Jubelamnestie - wir unterscheiden ja
mehrere Formen von Amnestie - lehnen wir ab. Wir
meinen, daß wir uns in dieser Frage nicht nach anderen
Staaten zu richten haben. Manche Staaten kommen mit
solchen Amnestiegesetzen ganz gut zurecht. England ist
schon immer

({2})

ohne ein solches Amnestiegesetz zurechtgekommen,
und auch wir kommen, wie ich meine, gut zurecht, ohne


daß wir allzusehr von dem Instrument der Amnestie Gebrauch machen. Das kann in bestimmten historischen
Situationen richtig sein. Aber ganz gewiß ist die Jahrtausendwende dazu ein ungeeigneter Zeitpunkt.

Danke schön.

({3})