valerie wilms (NA), 2015-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte

Kolleginnen und Kollegen! Tja, aus diesem Verkehrsetat

kann man nur einen einzigen Schluss ziehen: Der zuständige Minister ist überfordert .

({0})

Je länger er überfordert ist, desto mehr rüstet er verbal auf und drischt auf die Grünen ein, auf unseren guten
Verkehrsminister Winne Hermann in Baden-Württemberg; etwas anderes fällt ihm nicht ein .

({1})

Herr Dobrindt redet viel über Bürgerbeteiligung und
Modernisierung, aber viel mehr als Schönfärberei kann
ich nicht erkennen . Auf Ihre Bürgerbeteiligung beim
Bundesverkehrswegeplan bin ich gespannt; denn im Dezember soll der Kabinettsbeschluss stehen . Irgendwie
klappt das nicht so ganz, Bürgerbeteiligung innerhalb
einiger weniger Wochen abzuarbeiten .

({2})

Mehr als Schönfärberei haben Sie wirklich nicht zu bieten .

Jetzt schauen wir uns einmal Ihren Verkehrsetat in den
Details an . Sie reden gerne von „Erhalt vor Neubau“ . Das
haben Sie auch heute wieder gemacht . Das ist und bleibt
bei Ihnen aber nichts als eine Floskel . In der Realität steigen die Mittel für den Neubau von Straßen doppelt so
stark an wie die Gelder für den Erhalt . Da wird nicht umgesteuert . Es geht einfach so weiter wie bisher .

({3})

Unsere Straßen und Brücken werden also weiterhin
bröckeln, während Millionen in bayerische Umgehungsstraßen mit nur lokaler Bedeutung versenkt werden . Ist
es Ihnen nicht wenigstens ein bisschen peinlich, das Geld
für die teuerste Umgehungsstraße Bayerns ausgerechnet
in Ihren Wahlkreis zu lenken?

({4})

Es geht um Oberau .

({5})

Sie greifen dreist in die Kasse, wenn es der politischen
Landschaftspflege dient. Das finde ich absolut unverschämt .

({6})

Aber es kommt noch schlimmer . Erst heben Sie die
Umgehung Oberau in den Haushalt, und kaum steht sie
da drin, wird sie 1 Prozent teurer . Innerhalb von einem
Jahr kostet sie plötzlich stattliche 31 Millionen Euro
mehr . Das nenne ich Selbstbedienung .

({7})

Gleichzeitig zeigen Sie Ihre völlige Überforderung bei
den entscheidenden Fragen in der Verkehrspolitik . Eines

ist inzwischen unbestritten: Wir müssen mehr Verkehr
auf umweltfreundliche Verkehrsmittel verlagern . Jeder
sieht doch, was für Lkw-Lawinen auf unseren Autobahnen unterwegs sind . Da ist längst die Schmerzgrenze erreicht . Es muss umgesteuert werden . Aber Sie haben kein
Konzept, geschweige denn eine Lösung . Fehlanzeige!

Wir warten auf Vorschläge . Aber dafür müssten Sie
sich mit etwas anderem als mit Ihrer CSU-Maut zur Diskriminierung der Ausländer und mit Ortsumgehungen in
Bayern beschäftigen . Sie sollten endlich verstehen, dass
Sie seit bald zwei Jahren Bundesverkehrsminister sind,
also nicht nur für das bayerische Wohlergehen zu sorgen
haben, sondern für das Wohlergehen der Menschen in
der ganzen Bundesrepublik Deutschland, in Europa . Das
haben Sie scheinbar absolut verdrängt . Übernehmen Sie
dafür endlich die Verantwortung!

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehen wir uns doch
einmal an, wie es wirklich aussieht . Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel geraten immer mehr unter Druck .
Die Bahn schafft es nicht, die Mittel zu verbauen . Viele wichtige Projekte für umweltfreundliche Transporte
kommen nicht voran . Auch bei den Wasserstraßen ist das
so; Kollegin Hagedorn hat ja eben schon gewisse Ansätze aufgezeigt . Da kann man zwar behaupten, dass es nur
um Schleswig-Holstein geht . Aber ganz so ist es nicht .
Nur ein Viertel der Mittel wurde bei den Wasserstraßen
tatsächlich genutzt . Da können Sie nicht auf die Auftragsverwaltung der Länder schimpfen, Herr Minister . Da hilft
es auch nichts, in irgendwelchen Unterlagen zu blättern .

({9})

Das ist Ihre Aufgabe, die Sie nicht erfüllen!

({10})

Ein einziges Desaster ist auch der kombinierte Verkehr . Nur ein knappes Fünftel der Mittel konnte tatsächlich genutzt werden . Seit Jahren klappt es nicht mit der
Verlagerung auf die Schiene . Und was machen Sie? Sie
schauen sich das achselzuckend von der Seitenlinie aus
an .

({11})

Dem Verkehrsminister ist die Erfolglosigkeit der eigenen Förderprogramme offensichtlich ganz egal . Zumindest das Finanzministerium - Herr Kollege Spahn, das
könnten Sie ja jetzt einmal angehen - ist aufgewacht und
prüft, was man hier verändern muss . Dafür wird es auch
wirklich allerhöchste Zeit .

({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Minister muss
ein paar grundsätzliche Vorschläge machen, wie die
Probleme zu lösen sind . Mit Geld allein wird das nicht
funktionieren . Sie müssen schon an die Strukturen heran .
Dazu müssen Sie jetzt in die Vollen gehen und dürfen Ihr
Ministerium nicht mit der Pkw-Maut beschäftigen . Aber
da habe ich meine Zweifel . Mit der gescheiterten Maut
haben Sie Ihr ganzes Pulver verschossen . Es sieht so aus,
als ob Ihnen für die Lösung der wirklichen Probleme jetzt
die Kraft fehlt . Der Verkehrsetat vergibt die meisten Mittel, um unser Land durch Investitionen zu gestalten . Aber
Sie missbrauchen ihn, um sich selbst und Ihre Günstlinge
zu beglücken . Einen solchen Verkehrsetat, einen solchen
Verkehrsminister hat unser Land nicht verdient .

Herzlichen Dank .

({13})