Rudolf Bindig (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ohne Zweifel sind die Vereinten Nationen das Forum der globalen Politik. Wir stellen fest, daß sich die Politikbereiche weiter ausdifferenzieren und daß wir für sie handlungsfähige Träger brauchen. Da ist einmal die Weltwirtschafts- und Sozialpolitik, also die Weltentwicklungspolitik. Daneben gibt es die Weltrechtspolitik, die Menschenrechte und die Normsetzung im UN-System, und schließlich die Weltinnenpolitik, das, was wir als Blauhelm-Fragen diskutieren.
Ich finde, die heutige Debatte hat auch wieder gezeigt, daß in bezug auf die Wahrnehmungsfähigkeit der Bundesregierung genau das gilt, was auch im UN-System stattfindet, daß nämlich dem einen Sektor eine ganz besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird - 25 Minuten der Regierungserklärung hat der Außenminister für die Rolle der Blauhelme verwandt -, daß aber für die anderen Bereiche, für die Frage, wie die Weltwirtschafts- und Sozialpolitik, wie die Entwicklungspolitik zu gestalten sind, nur am Rande etwas bemerkt worden ist und daß auch die fundamentalen Themen der Weiterentwicklung des Weltmenschenrechtsinstrumentariums nur nachrangig behandelt worden sind. In bezug auf die nationale Politik behandeln wir ja nicht nur oder hauptsächlich innenpolitische Fragen, sondern wir sagen da: Wir wollen auch Rechtspolitik und Sozialpolitik zusammen diskutieren. In bezug auf Fragen der UN ist die Gewichtung unproportional; bestimmte Fragen werden einseitig vorgezogen. Das muß sich ändern.
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Ich habe ebenfalls erwartet, daß uns nicht nur die Zustände beschrieben würden, die ja evident sind, die globalen Umweltprobleme, das Weltbevölkerungswachstum, die große Armut in vielen Ländern. Vielmehr habe ich erwartet, daß uns die BundesreRudolf Bindig
gierung in bezug auf die Vereinten Nationen jetzt sagen würde, wo sie ganz speziell die Akzente ihrer UN-Politik setzen will, und daß man uns nicht nur die Welt erklären würde. Wir hätten es gern gesehen, wenn Sie uns in Ihrer Regierungserklärung Ihre Politik erklärt hätten, nämlich wo genau Sie einen Akzent setzen wollen.
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Was wollen Sie tun im Bereich der Weiterentwicklung der Instrumente der Entwicklungspolitik? Wer soll der Träger eines „sustainable development", auch in bezug auf die Umweltprobleme, werden? Wer soll das Thema „good governments" behandeln? Kann das weiterhin und in der bisherigen Form die UNDP machen? Welche Rolle soll die Weltbank in diesem Geschehen haben? Insbesondere: Soll die IDA, die Finanzierungseinrichtung, die sich um die ärmsten Entwicklungsländer bemüht, neu gestärkt werden? Wie sieht es mit einem Schuldenerlaß aus, den es bisher im System der weltweit tätigen Entwicklungsinstitutionen nicht gegeben hat? Welchen Akzent will da die Bundesregierung setzen, und ist sie bereit, einen bestimmten Impuls zu geben, daß es zu einer solchen Entschuldung kommt?
Die nordischen Staaten haben vorgeschlagen, die Finanzierungsmechanismen zu verändern und einen Weltentwicklungsrat zu gründen. Ich hatte erwartet, daß uns die Bundesregierung sagen würde, ob sie es für sinnvoll hält, einen Weltentwicklungsrat zu gründen, und welchen Impuls sie geben will, damit er eingerichtet wird.
Zu alldem ist nichts gesagt worden. Darüber, die Probleme der Welt in allgemeiner Form zu beschreiben, müßten wir eigentlich hinaus sein. Die Analyse der Weltprobleme ist x-mal in Reden und Festreden gemacht worden. Die Vertreter dieser Bundesregierung müßten uns sagen, was sie konkret im UN-System verändern wollen. Dazu haben Sie nichts geliefert; für mich war das keine Regierungserklärung,
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das war eine Weltbeschreibung. Es war nichts, in dem politisch dargelegt worden wäre, was aus Deutschland heraus geschehen soll.
Ich komme zu der Frage des weltweiten Katastrophenschutzes. Es gibt Überlegungen, ob es sinnvoll ist, zur Bekämpfung von Naturkatastrophen, Umweltgefährdungen und Seuchen ein neues Instrument zu schaffen. Wir wissen, daß der UNHCR, der Weltflüchtlingskommissar, einiges tut. Welcher Akzent kann da gesetzt werden? Vorhin ist voller Selbstgefälligkeit vom Kanzler gesagt worden: Wir lassen uns von niemandem überbieten. Ich wollte ihm eine Zwischenfrage stellen. Natürlich werden wir gerade in diesen Sonderorganisationen von vielen Ländern überboten.
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Der Hohe Flüchtlingskommissar bittet uns immer wieder, wir mögen endlich aus dem Mittelfeld heraustreten - wir liegen bei der Beitragsleistung allenfalls im Mittelfeld - und mehr geben. Das gilt auch für andere Organisationen, die für Spezialgebiete eingerichtet worden sind.
Ganz besonders am Herzen muß uns die Weiterentwicklung des internationalen Instrumentariums zur Durchsetzung der Menschenrechte liegen. Zum einen geht es um die Ausarbeitung eines Statuts für einen ständigen internationalen Strafgerichtshof. Ein solches Instrument wäre erforderlich, um die schweren Menschenrechtsverletzungen, die es auf der Welt gibt, institutionell behandeln zu können.
Zum anderen geht es um die Ausarbeitung eines Kodexes der Verbrechen gegen den Frieden und die Sicherheit der Menschheit. Diese Projekte sind im UN-System seit langem in der Diskussion. Sie sind teilweise bereits in erster oder zweiter Lesung abgewickelt. Es geht jetzt darum, neue Impulse zu setzen, damit sie auch wirklich in Kraft treten können. Ich hätte erwartet, daß Sie hier sagen, welchen neuen Impuls Sie setzen wollen.
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Mit wie vielen Leuten und mit welchen Ideen wollen Sie dort tätig werden, damit dieser wichtige Bereich weiterentwickelt wird? Auch dazu haben wir von Ihnen nichts gehört.
Die schwache Finanzausstattung der Vereinten Nationen ist bereits vielfältig beklagt worden. Ich. möchte noch einmal gezielt auf die schwache Finanzausstattung der Menschenrechtsinstitutionen hinweisen. In Reden wird diesem Bereich allgemein ein Schwerpunkt beigemessen. Aber nur 1,4 % der Ausgaben der Vereinten Nationen werden für die Einhaltung der Menschenrechte und für humanitäre Aufgaben ausgegeben, für Blauhelm-Einsätze übrigens 69,6 %. Das sollte uns ganz klarmachen, daß sich im UN-System noch vieles auf einem Standard befindet, auf dem die Umweltpolitik vor zehn Jahren gewesen ist.
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Man beschränkt sich darauf, die Probleme erst dann, wenn sie eingetreten sind, also hinterher, zu reparieren. Bei den Umweltproblemen hat man das eingesehen und versucht jetzt, Vorsorge zu treffen. Aber im Bereich der Menschenrechte wird immer noch fast nichts oder werden nur Minimalbeträge für die Vorbeugung ausgegeben. Aber wenn der Konflikt hinterher da ist, ist man bereit, Hunderte, ja, Tausende von Millionen auszugeben. Dieses Problem herauszuarbeiten und dann deutlich zu machen, welche neuen Akzente wir setzen wollen, um das zu verändern, wäre notwendig gewesen.
Es ist erforderlich, die Menschenrechtsinstitutionen mit mehr Mitteln auszustatten.
Ich habe noch nie gehört, daß eine Mission militärisch gescheitert ist, weil kein Geld da war, einen Offizier irgendwo hinzufliegen. Aber stellen Sie sich vor: Da wird wochenlang, jahrelang darum geran5378 
gelt, einen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zu bekommen, der sich um Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzungen, Folter und Rassismus oder um einzelne Länder kümmern soll, in denen Menschen gefoltert werden oder verschwinden. Dann wird diese Institution eingesetzt, aber finanziell so knapp gehalten, daß der Sonderberichterstatter noch nicht einmal in das Land fahren kann, in dem er die Menschenrechtsverletzungen eigentlich untersuchen sollte.
Die Mittel für diesen Bereich müssen nicht nur um das Zehnfache oder das Hundertfache, sie müssen teilweise um das Tausendfache vermehrt werden. Nichts davon hat uns die Bundesregierung gesagt. Ich glaube doch, daß man eine ganze Reihe von Akzenten pointierter setzen könnte, wo auch Deutschland markanter in die UN-Politik eingreifen kann. Ich habe hier einige von diesen Beispielen genannt. Sie sind uns konkrete Aussagen in dieser Regierungserklärung schuldig geblieben.
Danke schön.
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