wrangel (NA), 1970-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier jetzt zwei Reden von recht unterschiedlicher Qualität gehört.
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Herr Kollege Wischnewski, ich habe den Eindruck, als hätten Sie zeitweise zwar versucht zu polemisieren. Sie haben andererseits dankenswerterweise die Redezeit unseres Freundes Strauß ein bißchen verlängert. Das war sicherlich auch in unserem Interesse.
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Zweitens. Auch nach Ihren vielen Zitaten ist mir nicht ganz klargeworden, ob Sie Herrn Kollegen Strauß hier nun doch als einen Nationalisten apostrophieren wollten oder ob Sie ebenso wie wir - und dafür hat die CDU/CSU, insbesondere der Kollege Strauß, jahrzehntelang ja gestritten - nationale und europäische Politik als identisch empfinden; denn dies ist unser Standpunkt.
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Ich möchte hier, Herr Kollege Wischnewski, doch auch ein Wort zur Gemeinsamkeit sagen. Wir haben - das ist von Herrn Barzel und anderen schon betont worden, zu diesem Thema von Herrn Kollegen Wehner ja leider ganz andere Worte gehört. Wir möchten hier noch einmal klipp und klar feststellen, daß die CDU/CSU in diesem Hause keine Zustimmungsopposition sein wird.
Es war interessant, daß der Kollege Professor Dahrendorf hier einige Aspekte vorlegte - das hat uns alle interessiert, und man muß das festhalten -, von denen wir durchaus sagen könnten, daß sie mit unseren Auffassungen weitgehend übereinstimmen. Ich freue mich darüber, daß hier die europäische und die atlantische Politik noch einmal beschworen worden ist. Wenn das aber so ist und wenn die Koalition diese Anliegen ernst nimmt, dann muß sie z. B. in der Haushaltspolitik und bei anderen Einlassungen auch klarer sagen, wie sie sich selber - Herr Wischnewski, hier komme ich auf die amerikanische Politik - den ganzen Fragenkomplex, den man mit „sharing of the burden" umreißen kann, im einzelnen vorstellt. Das ist ein Punkt, über den diese Regierung in der letzten Zeit sehr wenig gesagt hat. Ich meine auch, daß es gut gewesen wäre, wenn Sie, Herr Kollege Scheel, heute morgen zu dieser Frage ein bißchen mehr gesagt hätten, als Sie es getan haben.
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Hier ist von der Viermächte-Verantwortung für Berlin, leider wenig von der Viermächte-Verantwortung für Deutschland gesprochen worden. Diese Verantwortung besteht. Ich kann das leider nur sehr summarisch erwähnen. Wenn hier von der Notwendigkeit gesprochen worden ist, westliche Freunde für die deutsche Sache zu interessieren, dann kann ich nur anmerken, durch Verbalismus innerhalb der Bannmeile des Regierungsviertels - ich will mich vorsichtig ausdrücken - werden vielleicht doch die Kräfte, die sich ganz gern aus der Verantwortung in Deutschland zurückziehen würden, geradezu dazu ermutigt, sich aus dieser Verantwortung zurückzuziehen. Diese Politik kann die CDU/CSU nicht unterstützen.
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Meine Damen und Herren, wir haben auch zur Kenntnis genommen, daß Herr Kollege Dahrendorf noch einmal gesagt hat - so deutlich war das vorher leider nicht -, daß Ost-Berlin nicht die Hauptstadt der DDR sein kann. Wir wollen das für alle nächsten Debatten in diesem Hause festhalten.
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- Ja, die SPD hat nicht geklatscht. Das stimmt, Herr Kollege Rasner.
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- Auch das sollten wir festhalten.
Ich möchte zu Polen nur bemerken, daß man bedauerlicherweise immer versucht, uns in eine falsche Ecke zu stellen, obwohl doch gerade die CDU/CSU gesagt hat, daß sie Grenzen europäisieren und daß sie sie durchlässig machen will. Wir wollen weg von der Konfrontation der Phrasen. Wir wollen hin zu einem sachbezogenen Gespräch, in dem man dann auch gemeinsam z. B. über eine Definition des Volksgruppenrechts und des Heimatrechts sprechen könnte. Von Regierungsseite hat man darüber ebenfalls nichts gehört. Dies wäre ein Weg, und diesen Weg würden wir mitgehen. Wir glauben aber, daß durch Formeln dieser Weg aber blockiert wird.
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Deshalb müssen wir uns hier dagegen wehren, daß man so tut, als sei man in den Verhandlungen oder Gesprächen schon ein Stück vorangekommen.
Ich wollte kurz noch einige Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege Professor Dahrendorf in seiner Rede anläßlich unserer Debatte über den Bericht zur Lage der Nation gesagt hat. Damals sagte Herr Dahrendorf, man müßte auch einmal überlegen, ob es nicht doch irgendwann ein gemeinBaron von Wrangel
saures Dach über den beiden Teilen Deutschlands gebe. Meine Damen und Herren, hier ist doch die Frage .der Interessenidentität gestellt. Diese Interessenidentität - und hier, Herr Kollege Scheel, habe ich das Gefühl, daß es zwischen Ihrer und unserer Analyse erhebliche Unterschiede gibt - ist nirgendwo erkennbar. Und weil sie nicht erkennbar ist, müssen wir befürchten, daß durch verbale Preisgaben und verbale Konzessionen die Position der Bundesrepublik Deutschland letzten Endes demontiert werden könnte.
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Hier ist doch dann das Problem gestellt, wie sich diese Bundesrepublik im Wettbewerb der Systeme behaupten soll - ich greife das Problem des Wettbewerbs gern einmal auf; Herr Dahrendorf hat es gesagt; der Bundeskanzler ist leider nicht da - Herr Außenminister, wenn wir freiwillig dem System, Idas offen erklärt, daß es die Bundesrepublik bekämpfen will, bessere Wettbewerbschancen einräumen. Dies ist doch eine sehr wichtige Frage für uns, und ich glaube, daß wir über diese Frage auch noch eingehend diskutieren müssen. Wenn wir diesem System bessere Wettbewerbschancen einräumen, werden wir in eine Lage hineingeraten, in der man eines Tages, so wie es bisweilen geschieht, Deutschlandpolitik und Gesellschaftspolitik im sozialistischen Sinne miteinander verbinden will. Wenn man das tut, wird man mit Sicherheit die CDU/CSU-Fraktion nicht auf seiner Seite haben können.
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Herr Kollege Scheel, nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich einmal sage, daß ich wirklich manchmal den Eindruck habe, als betrieben einige Vertreter der Bundesregierung oder ihr nahestehender Kreise auswärtige Politik zu stark unter dem Gesichtspunkt innenpolitischer Effekthascherei. Man bewegt sich hier und da plaudernd auf der Einbahnstraße, ohne überhaupt daran zu denken, wie denn die Gegenfahrbahn aussehen soll, um im Bild zu bleiben. Hier ist die Regierung es dem Hohen Hause schuldig, klar zu sagen, mit welcher Zielsetzung verhandelt wird. Über die Zielsetzung haben wir auch heute wenig oder gar nichts gehört.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie, daß ich noch auf die Frage eingehe, die Herr Kollege Dahrendorf zum Schluß hier aufgeworfen hat. Er sagte, daß dies sicherlich oder vermutlich nicht die Zustimmung der Opposition finden werde. Er hat recht. Er fragte etwa: Wie stark sind wir denn? Er führte dabei die internationalen Organisationen an. Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung in dieser Situation Grünlicht gäbe, um einen zweiten deutschen Staat in die internationalen Organisationen hineinzulassen, dann würde das bedeuten, daß die Mehrheit der Völkerrechtsgemeinschaft diesen zweiten deutschen Staat zum Völkerrechtssubjekt macht. Hier besteht eine entscheidende Differenz. Auf der einen Seite sagt man, daß die völkerrechtliche Anerkennung nicht in Betracht komme, und auf der anderen Seite tut man hinter einer Nebelwand - um einmal diesen Begriff des Bundeskanzlers zu gebrauchen - doch etwas, an dessen Ende die völkerrechtliche Anerkennung stehen wird.
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Meine Damen und Herren. Wir werden über einige dieser Punkte heute und sicherlich noch lange miteinander reden. Aber, offen gesagt, die publizistischen Begleiter dieser Regierung versehen die Politik dieser Regierung mit Attributen wie „fortschrittlich", „dynamisch" usw. Sie kennen das alles. Wer aber einen totalitätren Staat auf deutschem Boden, der dem Souverän - um einmal Ihr Wort zu gebrauchen, Herr Kollege Wehner - nicht zur Geltung verhelfen, also dem Volk keine Freiheiten geben will, wer eine solche Politik betreibt, der verhält sich doch nicht dynamisch und fortschrittlich, sondern viel eher reaktionär.
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Noch zwei Bemerkungen. Herr Dahrendorf hat dann gesagt, die Rechtstitel, die Rechtspositionen seien ja nicht aus der Hand gegeben. Man kann sie auch, ohne daß man sie formal preisgibt, unterhöhlen und damit eliminieren. Auch hier will ich Herrn Kollegen Wehner, weil er so oft zitiert wurde, aus dem Kopf zitieren. Sie haben als gesamtdeutscher Minister mit unserer Zustimmung gesagt: Rechtstitel gibt man auch dann nicht aus der Hand, wenn man .sich im Augenblick nichts dafür kaufen kann. - Wir fordern .die Bundesregierung auf, hier zwischen verbalen Erklärungen und Taten endlich eine Harmonie herzustellen. Wenn Sie das nicht tut, Herr Kollege Scheel, werden wir, so fürchte ich, sehr bald weniger Frieden, wenigem Sicherheit und weniger Freiheit in Deutschland haben.
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