Gerd Bollmann (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Meierhofer, bevor ich es vergesse: Die besagte Bäckertüte für sechs Brötchen verursacht Kosten von
0,036 Cent, also pro Brötchen 0,006 Cent. Auch wieder
etwas dazugelernt!

({0})

Verpackungsnovelle, die fünfte, und es wird sicher
nicht die letzte Novelle sein; denn - das sollte gesagt
werden - es handelt sich bei der fünften Novelle auch
um eine Reparaturnovelle, durch die Fehlentwicklungen
und Gefahren gebannt werden. Ziel ist, die getrennte
Haushaltssammlung zu sichern und eine bessere Kontrolle und Durchführbarkeit zu erreichen. Wir wollen
aber auch Zeit gewinnen für eine gründliche und vorurteilsfreie Prüfung der Regelungen und möglicher grundsätzlicher Änderungen.

Ich bin überzeugt, dass diese Novelle die genannten
Anforderungen im Grundsatz erfüllt.

({1})

Das Hauptziel, die getrennte haushaltsnahe Erfassung
und Sammlung zu sichern, wird erreicht. Ich weiß, es
gibt Stimmen, die die getrennte Haushaltssammlung
grundsätzlich infrage stellen. In vielen Medienberichten
wird der Eindruck erweckt, dass eine mechanische Trennung längst möglich und billiger sei. Diese Darstellungen sind jedoch in ihrer Gesamtaussage falsch. Natürlich
kann Abfall maschinell getrennt werden, und für den
Abfall aus dem gelben Sack geschieht dies ja auch.

Aber wenn Abfall in einer einzigen Tonne gesammelt
wird, Verpackungen gemeinsam mit gebrauchten Windeln, Essensresten und anderen feuchten Abfällen, dann
funktioniert die mechanische Trennung in heutigen Anlagen nicht mehr. Wir haben noch in der letzten Wahlperiode, im Dezember 2004, eine Anhörung zu diesem

Thema gehabt. Alle Experten, die oben auf dem Podium
waren, haben - bis auf eine Ausnahme, nämlich die
Firma, die den entsprechenden Versuch in NordrheinWestfalen gemacht hat - bestätigt, dass diese Verfahren
noch nicht so weit sind; dass die Restfeuchte einfach zu
stark ist, um eine mechanische Trennung durchzuführen.

({2})

Es wäre ein erheblicher Rückschritt, das Vorhandene
abzuschaffen, während eine Alternative erst mühsam
aufgebaut werden muss. Eine solche Vorgehensweise
lehnen wir ab. Im Gegenteil, die Kreislaufwirtschaft
muss gestärkt werden.

({3})

Dabei haben wir schon viel erreicht. Ich will nur erwähnen, dass die getrennte Erfassung von Altglas und Altpapier flächendeckend funktioniert. Durch die stoffliche
Verwertung von Metallen, Glas, Papier und aus Erdöl
hergestellten Kunststoffen lässt sich erheblich mehr
Energie einsparen als durch die Verbrennung. Dies ist
auch die Meinung des BUND, und wir teilen diese Meinung. Die getrennte Erfassung ist und bleibt ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und zum effizienten Umgang mit Ressourcen.

Mit der jetzt vorgelegten Novelle stabilisieren wir das
vorhandene System und bekommen die Zeit, weiter gehende Änderungen gründlich zu prüfen. Auch wir Sozialdemokraten haben weiter gehende Vorstellungen im
Bereich der Abfallwirtschaft. Die Entsorgung und Sammlung des privaten Hausmülls gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Wir sind für eine Stärkung der kommunalen
Abfallwirtschaft und gegen weitere Privatisierungen.

({4})

Eine Ausschreibung der Sammlung für gebrauchte Verkaufsverpackungen durch die Kommunen würden wir
begrüßen. Ebenfalls ist eine Zuständigkeit der Städte
und Kreise für die Sammlung überlegenswert. Allerdings - dies betone ich - darf dies im Gegensatz zu den
Vorstellungen, die andere geäußert haben, nicht zulasten
der Kommunen gehen. Die Herstellerverantwortung
muss erhalten bleiben. Eine Abwälzung der Sammlungskosten auf die Bürger über Gebühren lehnen wir ab. Die
Position der Kommunen und damit der Bürger wird bereits mit der jetzigen Novelle verbessert. Es ist begrüßenswert, dass die Abstimmungserklärungen klarer geregelt werden und die Stellung von Sicherheitsleistungen
ausgeweitet wird. Die Kommunen werden vor der Vergabe angehört; ebenso werden die kommunalen Spitzenverbände angehört. - Ich sehe, dass meine Zeit hier praktisch abgelaufen ist.