Doris Odendahl (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ein Blick auf die Uhr läßt
sich mit der Lage der Studierenden und der Hochschulen vergleichen: Es ist schon lange nicht mehr fünf vor zwölf, sondern schon lange nach zwölf.
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- In die Mensa dürfen Sie nicht mehr, Herr Kollege
Ruck; dazu sind Sie im Alter etwas zu fortgeschritten.
Bei der Verabschiedung der 17. BAföG-Novelle am 1. Juni 1995 hatten wir Sie sehr eindringlich gebeten, mit der 18. Novelle das ständige Flickwerk bei der Ausbildungsförderung zu beenden. Was die Bundesregierung heute vorlegt, ist kein Konzept zur Lösung der Finanzierungsprobleme der Hochschulen, nicht einmal ein Rettungsanker, an dem Herrn Rüttgers gelegen wäre, und schon gar kein Reformansatz. Es ist der klägliche Versuch, den Finanzminister vorm Absaufen zu retten.
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Die SPD lehnt die Umstellung des BAföG auf ein verzinsliches Bankdarlehen ab. Zusammen mit den weiteren strukturellen Änderungen wie der starken Beschränkung der Förderungshöchstdauer und einer Einschränkung der Förderung von Zweitstudien sowie Ergänzungs- und Aufbaustudiengängen und des Fachrichtungswechsels übertreffen die Auswirkungen selbst den BAföG-Kahlschlag von 1983.
Die Umstellung auf ein verzinsliches Bankdarlehen bedeutet, daß Sie sich von der Chancengleichheit in der Bildung endgültig verabschieden. Sie verlagern die Finanzierungsprobleme einseitig auf die bedürftigen Studierenden und muten ihnen eine glatte Verdoppelung der Rückzahlungsschuld zu.
Ist das Ihr Beitrag zu einem längst fälligen Generationenvertrag? Was muten Sie eigentlich diesen jungen Menschen, die wir ohnehin schon bis zur Halskrause mit Hypotheken belastet haben, noch alles zu? Sie bezahlen die von Ihnen verursachte extreme Staatsverschuldung, sie bezahlen in erhöhtem Maße schon auf Grund der demographischen Entwicklung für unsere Renten, und sie bezahlen eine überhaupt nicht bezifferbare ökologische Hypothek. Deshalb haben unsere Generation und eine Regierung, die dafür Verantwortung trägt, die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, die jungen Menschen überhaupt in die Lage zu versetzen, diese Hypotheken abzutragen.
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Ihr mit der 18. BAföG-Novelle vorgelegter Beitrag ist kläglich, Herr Zukunftsminister Rüttgers.
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- Sie müssen es hinnehmen, ich beurteile es so, und viele sehen es so wie ich.
Die individuelle Ausbildungsförderung hat seit vielen Jahren überdurchschnittlich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beitragen müssen. Die Freibeträge und Bedarfssätze wurden in den letzten
Jahren unzureichend an die Steigerung der Lebenshaltungskosten und die Einkommensentwicklung angepaßt.
Nach der 14. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes betrug die Quote der Geförderten im Sommersemester 1994 in Westdeutschland 24 Prozent und in Ostdeutschland 55 Prozent. Ohne regelmäßige Anpassung schrumpft die Gefördertenquote immer mehr. Wenn Sie jetzt ankündigen, durch Ihr privates Zinsmodell steige diese wieder auf 30 Prozent, wobei sich dann die Darlehensschuld ja verdoppelt, fällt mir nur die Bezeichnung Roßtäuschertrick ein.
Hinzu kommt, daß die Verlagerung der BAföG- Darlehen auf einen Schattenhaushalt, nämlich bei der Lastenausgleichsbank, zunächst zwar finanzpolitische Spielräume eröffnet; langfristig jedoch werden der Bundeshaushalt und die 16 Länderhaushalte mit erheblichen Zins- und Garantiekosten sowie Darlehensausfällen belastet werden.
Da die geplante Darlehensumstellung langfristig zum Versiegen der öffentlichen Haushalte aus bisherigen Darlehensrückflüssen führen würde, ist dieser heute vorgelegte Gesetzentwurf auf lange Sicht - zugegeben: auf lange Sicht - auch finanz- und haushaltspolitisch ein fataler Irrweg.
Der Bundesrat hat am 1. März 1996 mit breiter Mehrheit und für Sie schmerzlich die Verzinsung der BAföG-Darlehen und die von der Bundesregierung geplanten weiteren Einschränkungen abgelehnt.
Die SPD-Fraktion fordert, wie bereits in unserem Antrag zur 17. Novelle angeführt, die Verlängerung der Studienabschlußförderung und die Einführung eines einheitlichen Berechnungszeitraumes für die Einkommensanrechnung in Ost- und Westdeutschland. Wir halten es wie der Bundesrat für notwendig, daß die von der Bundesregierung in Aussicht genommene Anhebung der Bedarfssätze und Freibeträge in Höhe von jeweils 6 Prozent losgelöst von einer strukturellen Reform der individuellen Ausbildungsförderung im Herbst 1996 verwirklicht wird.
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Vogel-friß-oder-stirb-Politik aufzugeben und sich an der Suche nach einer für alle Beteiligten akzeptablen neuen Konzeption zu beteiligen. Es ist doch ein Armutszeugnis, daß Minister Rüttgers weiterhin die Mitarbeit an der von der KMK dafür eingesetzten Arbeitsgruppe verweigert. Diese will Ende April einen Zwischenbericht und im Herbst 1996 einen Abschlußbericht vorlegen, um 1997 eine grundlegende Reform der Studienfinanzierung verwirklichen zu können.
Die SPD-Vorschläge zu einer solchen Reform liegen vor. Indirekte Förderungen, also Kinder- und Ausbildungsfreibeträge und sonstige Steuervorteile, und direkte Förderungen, also Kindergeld und Finanzierungen des Familienlastenausgleichs, müssen zu einem Ausbildungsgeld als einheitliche Sockelfinanzierung zusammengefaßt werden, so daß Familien mit höheren Einkommen bei der Ausbildung ihrer Kinder nicht länger bevorzugt werden. Das BAföG soll auf dem Ausbildungsgeld aufbauen und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden.
worden sind, die eine Beschäftigung als Ungelernte angenommen haben, die in die Warteschleife der Sozialhilfe gekommen sind, und Unversorgte, wie man sie nennt, die sich draußen herumdrücken.
Dazu gehören auch die jungen Menschen, die als Arbeitslose unter 20 Jahren versuchen, in diesem Land irgendwie unterzukommen. Das sind mindestens 150 000 Jugendliche, die im letzten Jahr ihren Wunsch nach Ausbildung auf diese Art und Weise aufgegeben haben. Sie tauchen in den Statistiken nicht mehr auf. Ihnen, Herr Minister, gelingt es mit einer gewissen Chuzpe, von einer ausgeglichenen Bilanz auf dem Ausbildungsstellenmarkt 1995 zu reden, wenn Sie uns hier in Form der Unterrichtung durch die Bundesregierung davon in Kenntnis setzen wollen. Man kann solche und solche Zahlen verwenden. Ob das etwas mit Rechnen zu tun hat, wage ich in Zweifel zu ziehen. Ich bin Haushälterin; ich erlaube mir diese Bemerkung.
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Ich habe das Herumgewurschtel satt. Wir wurschteln uns bei der Ausbildungsplatzsituation hier von Jahr zu Jahr durch. Es gibt Aktionsprogramme, die deutlich machen sollen, wie hektisch, betriebsam und wunderbar agil diese Bundesregierung die Probleme anpackt. Aber es wird nichts angepackt, sondern es ist vielmehr so: Es werden neue Berufsfelder definiert, die Begabtenförderung wird sichergestellt, und überbetriebliche Ausbildungsphasen werden angestrebt. Aber das alles müssen wir sowieso machen. Das hat noch gar nichts damit zu tun, daß wir eine besondere Situation haben, der wir außerdem noch begegnen müssen. Das ist Ihre tägliche Arbeit. Die stellen Sie als Aktionsprogramm dar.
Ich denke, wir müßten das, was die neue Zeit erheischt, anpacken. Statt dessen stürmen die Zahlen sozusagen den Berg hinauf, und der Homo oeconomicus hechelt atemlos hinterher, weil die wirtschaftlichen Prinzipien die politischen ersetzt haben. Dabei war das, was jetzt passiert, bereits 1993 deutlich absehbar. Ich war damals im Landtag von Sachsen und habe mich auch dort mit dem Fachgebiet Berufsbildung befaßt. Schon damals war uns klar, wohin das alles führt. Bereits damals haben wir gesehen, daß junge Menschen keine Ausbildung hatten und wie der Bodensatz in einer Weinflasche angesammelt wurden, um die sich niemand kümmert. Und es werden jedes Jahr mehr.
Da können Sie mir im Berufsbildungsbericht 1995 nicht anbieten, daß die Zahlen der Absolventen an allgemeinbildenden Schulen in den fünf neuen Ländern ab 1997/98 wahrscheinlich leicht zurückgehen werden. Das ist eine Daumenpeilung aus Ihrem Hause. Sie verlangen aber selbst exakte Zahlen. Sie wissen ganz genau, daß mindestens bis 2005 die Absolventenzahlen steigen werden, in den fünf neuen Ländern auf jeden Fall.
Sie sagen, Sie wissen nicht, wie Sie die Situation beurteilen sollen. 1993 war bereits in zehn Arbeitsamtsbezirken klar, daß die Nachfrage größer ist als die Versorgung. 1994 waren es 23 Arbeitsamtsbezirke. Im letzten Jahr waren es 55 Arbeitsamtsbezirke. Wie viele Beweise brauchen Sie denn?
Die geschönte Statistik für 1995 - durch die Privatisierung von Bahn und Post wurden deren Ausbildungsplätze erstmals in die Kammerverzeichnisse aufgenommen - verkaufen Sie als Erfolg, Herr Minister. Das ist wirklich nicht in Ordnung.
Sie sprechen davon, daß jede Mark nur einmal ausgegeben werden kann. Ich wäre froh, wenn die Bildungspolitiker die besseren Haushälter wären. Aber im Moment sind die Haushälter die besseren Bildungspolitiker. Herr Rüttgers, wir versuchen nämlich, in der Studienfinanzierung und in der Berufsausbildung mittelfristige Konzepte anzustreben. Das Konzept zur Finanzierung der Berufsausbildung werden wir Anfang Mai vorlegen. Mit diesen Konzepten soll die Finanzierung der Ausbildung durch Bundesmittel mittelfristig enden. Damit wird über die Legislaturperiode hinaus gedacht und nicht nur von einem Jahr zum nächsten gehechelt und sich durchgewurschtelt.
Mir ist sehr wohl klar, daß es auch mit Ihnen von der Koalition eine interessante Diskussion geben wird, wenn über die betriebswirtschaftlichen Aspekte in dem Spannungsverhältnis zwischen Umlage und Steuervorteilen zu diskutieren sein wird. Ich bin fest davon überzeugt, daß es nicht geht, immer nur den kleinen Leuten zu predigen, sie müßten Opfer bringen, sondern hier bedarf es einer politischen Rahmensetzung für die Wirtschaft. Ich glaube nicht, daß das Staatswirtschaft ist. Das versuchen Sie ja immer wieder zu unterstellen.
Sie können das an dem Ausbildungsverhalten der Großbetriebe ablesen. Die Belegschaftsreduzierung auf Grund der Wirtschaftsprüfungen und des Übergangs zum Aktienmarkt hat in den letzten Jahren 10 Prozent betragen; aber die Ausbildungsplatzreduzierung hat 25 Prozent betragen. Wenn das keine Tendenz ist!
Wir werden parallel zum Berufsbildungsbericht 1996 Anfang Mai in den Geschäftsgang des Bundestages einen Antrag einbringen, der sich mit einer mittelfristigen Lösung der Berufsausbildungssituation, die vor allen Dingen darauf beruht, daß der Bund aus der Finanzierung der betrieblichen Ausbildung wieder aussteigt, befaßt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn wir diese Verantwortung für das Gemeinwesen gemeinsam tragen würden.
Ich bedanke mich.
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