Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2010-07-07:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie von der politisch linken Seite hier im Parlament
fordern immer die Solidarität der anderen ein und kritisieren uns, wenn wir auf die Eigenverantwortung des
Einzelnen setzen.




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Für uns als christlich-liberale Koalition, Frau Kollegin
Ferner und andere Kollegen, sind aber Eigenverantwortung und Solidarität überhaupt kein Gegensatz. Eigenverantwortung und Solidarität gehören zusammen; sie
bedingen einander. Wir wissen, dass wir die richtigen
Anreize für die Menschen brauchen, um auf Eigenverantwortung zu setzen. Kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten soll sich für die Versicherten lohnen. Sie
können etwas für ihre Gesundheit tun, indem sie sich gesundheitsbewusst verhalten, indem sie auf ihre Gesundheit achten, indem sie sich gut ernähren, indem sie Sport
treiben.

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Allerdings, meine Damen und Herren, wissen wir
auch, dass jeden der Schicksalsschlag einer schweren
Krankheit ereilen kann, egal, wie gesundheitsbewusst
man sich verhält.

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Dafür braucht es eine gut finanzierte Krankenversicherung. Dafür braucht es die Solidarität aller, damit
man sich darauf verlassen kann, dass es dann, wenn einen der Schicksalsschlag einer schweren Krankheit ereilt, ein stabiles Gesundheitssystem in Deutschland gibt,
und dafür sorgen wir.

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Aber wir wissen auch: Wenn immer nur die Solidarität der anderen eingefordert und gesagt wird, die anderen
müssten solidarisch sein, dann wird in der Gesellschaft
nicht die Bereitschaft dafür vorhanden sein, solidarisch
füreinander einzustehen. Deswegen sagen wir: Wir setzen auf die Eigenverantwortung der Versicherten. Wir
setzen auf die Mündigkeit des Patienten. Wir setzen darauf, dass die richtigen Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten geschaffen werden, damit das
Zusammenspiel von Eigenverantwortung und Solidarität
funktioniert.

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Wir haben in Deutschland derzeit ein leistungsfähiges
Gesundheitssystem, um das uns alle Länder um uns herum beneiden; denn sie wissen, dass wir in Deutschland
den breitesten Leistungskatalog haben. Sie wissen, dass
wir freie Arztwahl und freie Krankenhauswahl haben.
Darum beneiden uns alle Länder um uns herum, weil sie
wissen, dass wir den Zugang zu den notwendigen Leistungen eben nicht vom Geldbeutel abhängig machen.

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Aber wenn wir gleichzeitig wissen - die Kollegen
haben es ja schon angesprochen -, dass aufgrund der
Lasten, die durch eine alternde Bevölkerung und den
medizinisch-technischen Fortschritt auf uns zukommen,
Gesundheit in den nächsten Jahren nicht billiger, sondern teurer werden wird,

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dann dürfen wir die Lasten nicht einfach auf die kommenden Generationen und auf die kommenden Jahre
verschieben. Wir müssen jetzt handeln und jetzt die richtigen finanziellen Entscheidungen treffen, damit das
Ganze auch in den nächsten Jahren noch finanzierbar ist,

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damit sich alle, Einkommensschwache wie Einkommensstarke, Kranke wie Gesunde, Junge wie Alte auf ein
leistungsfähiges Gesundheitswesen verlassen können.

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Wenn ich Sie so höre, dann habe ich fast den Eindruck, als ob es hier im Parlament eine neue Krankheit
gibt. Frau Ferner, ich nenne das bei Ihnen und den Kolleginnen und Kollegen der SPD politische Demenz; denn
Sie erwecken den Eindruck, als ob alle Probleme, vor
denen wir im Moment stehen, in den letzten neun Monaten unter einer FDP-Führung im Gesundheitsministerium entstanden sind.

Ich will Ihnen das einmal beschreiben: Als Frau
Schmidt uns im Jahre 2009 den Schlüssel für das Gesundheitsministerium gegeben hat, haben wir ein Defizit
von 8 Milliarden Euro vorgefunden.

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- Das tut weh. Tut die Wahrheit weh? Die Fakten scheinen wehzutun. - Für das Jahr 2010 haben wir ein Defizit
von 11 Milliarden Euro vorgefunden. Meine Damen und
Herren von der SPD, das ist Ihre Erblast, die wir zu
schultern haben. Wir gehen Schritt für Schritt vor, um
dieses Problem im Sinne der Versicherten und Patienten
zu lösen.

({10})

Frau Ferner, Sie erwecken den Eindruck, als ob alles
nur teurer wird und nur die Versicherten die Lasten tragen müssen. Beschäftigen Sie sich doch einmal mit den
Fakten! Nur rund 3 Milliarden Euro des von Ihnen hinterlassenen Defizits von 11 Milliarden Euro für das
nächste Jahr werden von den Versicherten zu tragen sein.

({11})

Weitere rund 3 Milliarden Euro tragen die Arbeitgeber,
rund 2 Milliarden Euro von diesem Defizit tragen die
Steuerzahler, und 3,5 Milliarden Euro von diesem Defizit tragen die Leistungserbringer im Gesundheitswesen,



nämlich die Krankenhäuser, die Ärzte, die Zahnärzte, die
Pharmaindustrie und, Frau Kollegin Bender, auch die
Apotheken, weil wir vor keinem haltmachen. Wir beziehen alle mit ein, wenn es um die Kosten im Gesundheitssystem geht.

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Der Entwurf eines Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes wird ja am Freitag beraten. Darin ist vorgesehen, dass der Großhandelsrabatt, der den Apotheken gewährt wird, um knapp 400 Millionen Euro reduziert
wird. Hier werden also auch die Apotheker einbezogen.
Das heißt, auch bei den Apotheken wird gespart.

Insofern will ich einmal festhalten: Das von der Koalition vorgelegte Konzept ist sozial ausgewogen und
fair,

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weil alle an der Bewältigung des Defizits beteiligt werden: Arbeitgeber, Steuerzahler, Versicherte und Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Deswegen ist das
Konzept, das wir vorgelegt haben, ein wirklich tragfähiges, stabiles, gerechtes und transparentes Konzept zur
Lösung der Probleme im Gesundheitswesen.

({14})

Ich will Ihnen noch eines sagen: Wir haben einen Gesundheitsfonds mit gedeckelten Zusatzbeiträgen vorgefunden. Das haben Sie mit beschlossen.

({15})

Frau Kollegin Ferner, ich will nur einmal darstellen, dass
das Defizit, das Sie uns hinterlassen haben, damit nicht
hätte getragen werden können; denn das System, das Sie
uns hinterlassen haben, wäre zusammengebrochen,
wenn wir nichts gemacht hätten.

Stellen Sie sich einmal vor, wir wären bei Ihrem Konzept geblieben.

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Wir hätten dann massenweise Insolvenzen von Krankenkassen erlebt, weil wir mit diesem System eines Gesundheitsfonds mit gedeckelten Zusatzbeiträgen, das Sie
durchgesetzt haben, gar nicht in der Lage gewesen wären, die Defizite, die es in der gesetzlichen Krankenversicherung gibt, zu schultern.

({17})

Übrigens: Welche Krankenkassen hätte das denn betroffen? Das hätte besonders die Krankenkassen betroffen, die viele Geringverdiener als Mitglieder haben. An
Ihrer Stelle würde ich uns also einmal dafür applaudieren,
({18})

dass die FDP dafür gesorgt hat, dass gerade die Krankenkassen, die viele Geringverdiener als Mitglieder haben - Rentnerinnen und Rentner mit einem geringen
Einkommen, Menschen, die arbeitslos sind oder nur ein
geringes Einkommen haben -, durch unseren Vorschlag
bessergestellt und nicht benachteiligt werden,

({19})

weil es jetzt endlich einen wirklich fairen Wettbewerb
zwischen den Krankenkassen gibt und dieser nicht mehr
durch die Zusatzbeiträge verzerrt wird. Wir sorgen für
einen wirklich fairen Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen. Dazu waren Sie nicht in der Lage.

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Ich will Ihnen noch einen weiteren Punkt nennen,
weil das ja immer ein bisschen in Vergessenheit gerät.
Die Zusatzbeiträge und der Gesundheitsfonds - das haben Sie vorgeschlagen - hätten gerade für die Geringverdiener mit einem Einkommen von bis zu 800 Euro zu
gar keinem Sozialausgleich geführt. Sie hätten den vollen Zusatzbeitrag von 8 Euro tragen müssen. Erst wir
haben dafür gesorgt, dass es jetzt einen Sozialausgleich
gibt, sodass jeder nur einen Zusatzbeitrag bis maximal
2 Prozent seines Einkommens trägt.

({21})

Dadurch wird in den nächsten Jahren gerade den Geringverdienern dabei geholfen, einen Sozialausgleich in Anspruch nehmen zu können, sodass sie durch die Kostensteigerungen nicht belastet werden, mit denen wir im
Gesundheitswesen in den nächsten Jahren zu rechnen
haben.

({22})

Insofern war es die CDU/CSU-FDP-Koalition, die hier
für ein sozial ausgewogenes, stabiles und gerechtes Gesundheitsfinanzierungssystem gesorgt hat. Dazu waren
Sie nicht in der Lage.

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Das ist ja auch klar - Sie müssen das ja eingestehen -;
denn die SPD hatte hier eine ganz andere Aktuelle
Stunde beantragt. Sie hatten eine Aktuelle Stunde mit
dem Titel „Scheitern der Gesundheitsreform“ beantragt.
Aber wie ich heute Morgen festgestellt habe, haben Sie
diesen Titel ändern müssen, weil auch Sie scheinbar
nicht mehr von einem Scheitern der Gesundheitsreform
sprechen können.

({24})




Insofern haben wir mit diesen Vorschlägen, mit dieser
Gesundheitsreform, die wir nun in Eckpunkten vorgelegt
haben, anscheinend ein tragfähiges Konzept, sonst hätten Sie den Titel dieser Aktuellen Stunde nicht ändern
müssen.

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Wir haben die letzten Monate gebraucht, um zu einem
Kompromiss zu kommen. Das wollen wir gar nicht verhehlen. Es gab dazu auch unterschiedliche Programme
in den einzelnen Parteien. Wir haben zu einem Kompromiss gefunden, in dem sich jede der drei Parteien wirklich wiederfinden kann,

({26})

der tragfähig ist und die Interessen im Gesundheitswesen
fair ausgleicht. Deswegen hat sich der Kollege
Lauterbach ja während der Debatten in den letzten Wochen bei uns beschwert. Ich erinnere mich noch gut, Herr
Kollege Lauterbach: Sie haben sich bei uns darüber beschwert, dass das Verhalten in der Koalition unfair sei,

({27})

weil es Ihnen gar nicht mehr die Gelegenheit gebe, als
Opposition wahrgenommen zu werden.

({28})

Ich darf Ihnen ankündigen, Herr Lauterbach: Mit dem
Kompromiss, den wir gestern gefunden haben, haben
wir nicht nur ein stabiles, gerechtes und transparentes
Gesundheitswesen aufgebaut,

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sondern wir haben auch dafür gesorgt, dass Sie Ihrer Oppositionsrolle wieder gerecht werden können.

({30})

Denn alle drei Parteien, die diese Koalition tragen, können mit diesem Kompromiss gut leben. Nun machen wir
uns an die Arbeit, um dieses Konzept Schritt für Schritt
umzusetzen. Das bedeutet für die Versicherten, dass sie
den Zusammenhang zwischen Beitrag und Leistung einer Krankenversicherung wirklich wiedererkennen können. Es gibt keinen Einheitsbeitragssatz mehr,

({31})

und egal, bei welcher Krankenversicherung man derzeit
ist, alle werden gleich belastet. Für den Versicherten besteht jetzt der Vorteil, dass er seine Krankenversicherung
wieder mit anderen Krankenversicherungen vergleichen
kann. Er kann wieder sehen, was ihn eine Krankenversicherung kostet

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und welche Leistung er von der Krankenversicherung erhält. Das ist fairer Wettbewerb. Dazu waren Sie nicht in
der Lage, weil Sie letztlich ein planwirtschaftliches, sozialistisches Gesundheitswesen wollten.

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Erst wir sorgen wieder für ein freiheitliches, transparentes und gerechtes Gesundheitswesen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({34})