Meinrad Belle (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Bereits seit dem Jahre 1953 wird im Bundesverwaltungsamt ein Ausländerzentralregister geführt. Rechtsgrundlage dafür war bisher das Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes vom 18. Dezember 1959. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1983, das sogenannte Volkszählungsurteil, brachte jedoch auch für das Ausländerzentralregister höhere Anforderungen, so daß eine eigene spezifische gesetzliche Grundlage geschaffen werden mußte.
Dieses neue Ausländerzentralregister-Gesetz bedeutet jetzt mehr Rechtssicherheit für die betroffenen Personen. Im Ausländerzentralregister werden im allgemeinen Datenbestand gesetzlich genau definierte Daten von Ausländern erfaßt, die sich nicht nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten. In der Visadatei werden alle Daten derjenigen Ausländer gespeichert, die bei deutschen Auslandsvertretungen Anträge auf Erteilung von Einreisevisa stellten.
Die Speicherung und Verwendung dieser Daten ist notwendig, um den mit der Durchführung ausländer-und asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen. Außerdem erhalten die Sicherheitsbehörden Zugang zum Register, soweit dies erforderlich ist, um die von kriminellen Ausländern ausgehenden Gefahren für die innere Sicherheit unseres Landes abzuwehren.
Das Register erfüllt aber auch eine Schutzfunktion für die bei uns lebenden Ausländer. So kann z. B. bei verlorengegangenen Ausweispapieren problemlos kurzfristig der Nachweis über die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland erbracht werden.
In den Ausschußberatungen und den Berichterstattergesprächen wurden die einzelnen Bestimmungen des Gesetzentwurfs auf Notwendigkeit und Effektivität hin abgeklopft. Dabei ist es uns gelungen, vor allem im Interesse der hier bei uns länger wohnhaften Ausländer Verbesserungen gegenüber der bisherigen Regelung zu erreichen. Insbesondere wollen wir, soweit möglich, differenzieren zwischen sich kurzfristig bei uns aufhaltenden Ausländern und Ausländern mit verfestigtem Aufenthaltsstatus, also mit Aufenthaltsberechtigung oder unbefristeter Aufenthaltserlaubnis. So werden z. B. Ausländer mit verfestigtem Aufenthaltsstatus in die Gruppenauskünfte nicht einbezogen.
Auch der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat im Verlaufe der Ausschußberatungen entscheidende Verbesserungen im Hinblick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bei diesem Gesetz anerkannt.
Die uns vorliegenden Stellungnahmen der Bundesratsausschüsse für innere Angelegenheiten bzw. des Rechtsausschusses haben wir bei der abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs im Innenausschuß des Bundestages einbezogen und intensiv mitberaten.
Ich will auch nicht verschweigen, daß es im Verlauf der Ausschußberatungen zu streitigen Abstimmungen mit der Opposition über die Notwendigkeit einzelner Bestimmungen und Formulierungen des Gesetzes kam. Dies ist angesichts der unterschiedlichen Auffassungen zur Sicherheitslage und zur öffentlichen Sicherheit zwischen den Koalitionsparteien und der Opposition natürlich auch nicht verwunderlich.
Nun zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion, zur Streichung des § 2 Abs. 2 Nr. 7. Dieser Änderungsantrag, meine Damen und Herren, war bereits Gegenstand der Ausschußberatungen. Er wurde dort mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Diese Vorschrift soll einen Informationsbedarf dekken, der bei den Ausländerbehörden und Auslandsvertretungen besteht, um aufenthaltsrechtliche Entscheidungen, z. B. Visaerteilungen, Verlängerungen von Aufenthaltsgenehmigungen, Ausweisungen, sachgerecht treffen zu können. Sie stellt sicher, daß diese Behörden die nach dem Ausländergesetz geschaffene Möglichkeit, u. a. von den Polizeibehörden auf Ersuchen Informationen zu erhalten, in besonders wichtigen Fällen tatsächlich wahrnehmen können. Ohne die Informationen im Ausländerzentralregister wissen diese Stellen nicht, an welche Polizeibehörden sie sich wenden können. Die Speicherung ist notwendig, da die Ausländerbehörden und die Auslandsvertretungen keinen Zugriff auf das polizeiliche Informationssystem INPOL haben und auch nicht erhalten sollen. Der Änderungsantrag, meine Damen und Herren, ist daher abzulehnen.
Zusammenfassend sind wir der Auffassung, daß es uns gut gelungen ist, den zwangsläufigen Interessenkonflikt zwischen dem Recht auch unserer ausländischen Mitbürger auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und den zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit andererseits notwendigen einschränkenden Vorschriften zu lösen. Wir haben ein modernes Gesetz geschaffen, das erstens die Verwaltungsbehörden auf den verschiedenen Ebenen bei der Durchführung ausländerrechtlicher Entscheidungen unterstützt, zweitens zur schnellen Entscheidung in Fragen der Einreise und des zulässigen Aufenthalts von Ausländern beiträgt und drittens bei Eilentscheidungen auch außerhalb der allgemeinen Dienstzeit schnellen Zugriff ermöglicht. Wir stimmen daher diesem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})