Landr (NA), 1981-05-14:
Ich habe nicht die Absicht, einen Mitarbeiter in meinem Betrieb 70 Wochenstungen arbeiten zu lassen. Aber es ist durchaus denkbar, Herr Lutz, daß es bei Spezialkräften, bei Spezialarbeiten manchmal rund um die Uhr gehen muß. Das gibt es. Ich spreche nicht wie ein Blinder von der Farbe; ich spreche von meinem eigenen Betrieb. Ich bin dann darauf angewiesen, mir in irgendeiner Form die zusätzlichen Arbeitskräfte zu beschaffen. Sie wissen selbst vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, daß uns 200 000 Facharbeiter fehlen. Ob sie nun Schwarzarbeiter sind oder überhaupt nicht vorhanden sind, will ich jetzt einmal dahingestellt sein lassen. Aber wir brauchen in solchen Fällen eine Möglichkeit, um mit unseren Arbeiten fertig zu werden. Dazu ist ein legaler Leiharbeiter das geeignete Instrument. Aber wir werden Gelegenheit haben, im Laufe des Verfahrens darüber noch zu reden.
Lassen Sie mich jetzt aber auf den Kern des Gesetzes kommen, von dem ich sage, daß es ein untaugliches ist. Ich sage auch, warum. Das Gesetz ist 1957 entstanden und 1974 novelliert worden. Es schreibt einige Dinge fest, die es sehr unpraktikabel machen. Es enthält z. B. die Formulierung, daß es Arbeit verbietet, die jemand für andere aus Gewinnsucht in erheblichem Umfange erbringt, und zwar als Dienstoder Werksleistungen. Ausdrücklich ausgenommen, Herr Lutz, sind dabei die Nachbarschaftshilfe und die Gefälligkeit. Sie werden auch von uns nicht angetastet. Das haben wir überhaupt nicht im Sinn, im Gegenteil. Selbsthilfe z. B. im Eigenheimbau ist für uns eine unumstößlich notwendige Sache, der wir nach wie vor unser Plazet geben.
Wir kennen darüber hinaus flankierende Gesetze, z. B. die Gewerbeordnung, die Handwerksordnung, das Arbeitsförderungsgesetz. Sie regeln zum Teil die Ausübung selbständiger Tätigkeiten und werden dadurch auch zur Bekämpfung von Schwarzarbeit mit herangezogen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, daß nahezu 95 % aller Bußgeldverfahren durch die Anwendung der Handwerksordnung und nicht etwa durch die Anwendung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit abgewickelt werden. Das ist auch kein Wunder. Denn es läßt sich sehr viel leichter und unkomplizierter feststellen, ob jemand in die Hand1944 
werksrolle eingetragen ist, als daß man ihm beispielsweise Gewinnsucht nachweisen könnte.
Nun bin ich bei diesem Wort „Gewinnsucht". Gestatten Sie mir bitte, daß ich dazu einmal die juristische Definition gebe. Gewinnsucht ist ein Verhalten, das über das bloße Streben nach Gewinn hinausgeht, die Steigerung des berechtigten Erwerbssinnes auf ein ungesundes, ungewöhnliches, sittlich anstößiges Maß. Gewinnsucht liegt vor, wenn der Täter ein besonders mißbilligtes Verhalten zeigt, wenn er von dem Verlangen nach Gewinnerzielung so beherrscht wird, daß er ihm hemmungslos unterliegt. Ich glaube, Sie werden mir recht geben, meine Damen und Herren: Einem geschickten Anwalt wird es schnell gelingen, mit dieser Definition ein mühsam und sorgfältig aufgebautes Beweisgebäude über eine Schwarzarbeiterkolonne sofort zum Einsturz zu bringen. Deswegen sagen wir: Was soll dieser Unsinn? Weg damit, ersatzlose Streichung!
Die Zeit gestattet mir nicht, auf die einzelnen Änderungswünsche sonst noch einzugehen. Lassen Sie mich nur noch einen Satz zum Begriff „erheblicher Umfang" sagen, weil er hier angesprochen worden ist, Herr Lutz. Wenn das Gesetz schon „Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit" heißt, dann sollte es auch ein möglichst breites Spektrum der illegalen Arbeit abdecken; zu diesem Zweck könnte es eingesetzt werden. Darum wollen wir die Schwelle ein wenig niedriger setzen. Wir wissen, daß die Grenze fließend ist. Das wissen wir ganz genau. Was ist z. B. Nachbarschaftshilfe? Wer ist der Nachbar? Ist das der von nebenan? Selbstverständlich. Ist das der, der fünf Häuser weiter wohnt? Natürlich, der auch noch. Ist das der, der eine halbe Autostunde weg wohnt? Wohl kaum noch. - Und wem leistet man „Gefälligkeit"? Dem Bruder, der Schwester, der lieben Verwandtschaft? Selbstverständlich. Dem Arbeitskollegen, der einem selber einen Gefallen getan hat? Natürlich auch, warum nicht? Aber - ich gebe es gern zu, die Grenze ist fließend - dann wird es schon schwierig.
Die Grenze ist fließend, aber es gibt sie. Deswegen müssen wir definieren: zumindest das, was wir nicht wollen. Deswegen haben wir die negative Formulierung gewählt, in der wir sagen, was Dienstleistungen aus Gefälligkeit und Nachbarschaftshilfe nicht sind. Wir bitten Sie auch, dies mit in die Beratungen einzubeziehen.
Ich meine, es ist nun an der Zeit. Wir haben zwei Jahre lang, ich hätte fast gesagt: vertan. Wenn hier eben gesagt worden ist: Wir haben zwei Jahre lang intensiv an dem Gesetz gearbeitet, muß ich allerdings ein bißchen lächeln. Es hat fast zwei Jahre gedauert, bis das Gesetz nach seiner Einbringung überhaupt in die Arbeitsgruppe des Ausschusses für Wirtschaft hineingelangt ist. Dann hat man sich auf den Tag genau während drei Monaten in vier Sitzungen darüber unterhalten, hat eine Empfehlung abgegeben. Dann hieß es: Aus Zeitmangel und wegen juristischer Bedenken muß man sich auf das kleinste gemeinsame Vielfache zurückziehen, nämlich darauf, das Gesetz nicht weiter zu behandeln.
Ich habe etwas Hoffnung nach Ihrem Beitrag, zumindest deshalb, weil Sie gesagt haben: Wir haben aus den Fallstricken gelernt, die wir da gesehen haben, und es wird uns gelingen, an dem Gesetz nun alles das zurechtzurücken, was wir für sinnvoll halten. Ich bitte Sie auch, da mitzuziehen. Über die illegale Leiharbeit können wir selbstverständlich auch sprechen. Ich würde nur empfehlen: Wenn es schon so dringend ist, wie Sie es dargestellt haben, dann legen Sie dazu doch ein eigenes Gesetz vor.
Danke schön.
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