Reischl (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wilhelmi hat - er war ja zugleich Berichterstatter für dieses Gesetz - bereits einen so umfassenden Überblick über den Inhalt der uns jetzt in der dritten Beratung vorliegenden Vorlage gegeben, daß ich mich darauf beschränken kann, nunmehr die Stellungnahme meiner Fraktion zu dem Gesetz im ganzen und zu einigen besonders wichtigen Abschnitten zu umreißen.
Lassen Sie mich zu Beginn der Stellungnahme in dritter Lesung noch einmal zurückblenden auf die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs im Januar 1962. Damals hat mein leider sehr früh verstorbener Freund Heinrich Deist erklärt, daß unsere Fraktion die Notwendigkeit einer so umfassenden Aktienrechtsreform in diesem Zeitpunkt verneine. Deshalb haben wir lediglich zwei Novellen zum geltenden Aktienrecht vorgelegt, um die wichtigsten Teile des Aktiengesetzes der jetzigen Entwicklung anzupassen. Nachdem nun die Beratungen in den Ausschüssen abgeschlossen sind und .die Vorlage jetzt zur Schlußabstimmung steht, muß ich feststellen, daß sich an dieser Grundeinstellung unserer Fraktion eigentlich nichts geändert hat. Ich muß nach wie vor die Notwendigkeit bezweifeln, eine so umfassende Aktienrechtsreform im jetzigen Zeitpunkt durchzuführen.
Das Aktiengesetz von 1937 ist sicherlich reformbedürftig, und zwar insbesondere hinsichtlich der
Regelungen, die aus dem Gedankengut der nationalsozialistischen Zeit entspringen, vor allem hinsichtlich der Bestimmungen, die auf die Einführung des sogenannten „Führerprinzips" im Gesellschaftsrecht wie in der ganzen Wirtschaft abzielten. Als Beispiel darf ich nur die Bestimmung über das sogenannte Generaldirektorprinzip anführen, nach der es möglich war, daß der Vorsitzende des Vorstands seine Entscheidungen gegen den Willen aller übrigen Mitglieder des Vorstands fällen konnte, eine Regelung, die ganz sicher nicht in unsere Zeit paßt und die also auf jeden Fall hätte novelliert werden müssen. Dringend erforderlich erschien uns ferner auch eine Verbesserung der Publizität, wie sie ja schon in der sogenannten kleinen Aktienrechtsreform von 1959 in Angriff genommen worden war. Aber alles das, was notwendig gewesen wäre, wäre auch möglich gewesen im Wege einer Novellierung des geltenden Rechts.
Ich darf die Gründe hierfür ganz kurz angeben.
Erstens: Wirklich reformbedürftig waren eigentlich nur einzelne Bestimmungen, allenfalls einzelne Abschnitte des Aktiengesetzes von 1937. Ich habe zwei Beispiele angeführt: das Generaldirektorprinzip und die Vorschriften über die Rechnungslegung.
Zweitens: In der EWG geht die Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts voran. Die erste Richtlinie des Rates der EWG zur Koordinierung der Schutzbestimmungen im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter lag in einem Entwurf vom 21. Februar 1964 dem Bundestag bereits vor, und der Bundestag hat damals zu ihm auch Stellung genommen. In dieser Richtlinie waren bereits weitere Richtlinien angekündigt. Alle diese Richtlinien des Rates der EWG zwingen die einzelnen Mitgliedstaaten zur Anpassung des jeweiligen nationalen Gesellschaftsrechts an die Richtlinien der EWG. Es wird also - auch wenn wir jetzt eine noch so schöne große Reform verabschieden - in der Folgezeit immer wieder notwendig werden, das Gesetz zu ändern, so daß es schon aus diesem Grunde nach unserer Auffassung zweckmäßiger gewesen wäre, den Abschluß der Entwicklung in der EWG abzuwarten und dann an eine grundlegende Neufassung des Gesetzes zu gehen.
Ein dritter Einwand, den wir gegen die vorzeitige Reform haben, ist der, daß sie des Einbaus in eine Gesamtkonzeption ermangelt. Ich darf das im einzelnen dann später noch ausführen, darf aber hier schon darauf hinweisen, daß Heinrich Deist in der ersten Lesung dazu grundlegende Ausführungen gemacht hat. Er rügte, daß das Gesetz allein vorgelegt worden ist, ohne daß gleichzeitig die übrigen gesellschaftsrechtlichen Gesetze mit vorgelegt wurden, und daß es sich somit nicht vermeiden läßt, daß in zunehmendem Maße unterschiedliche Regelungen Gesetz werden und die Reform des Gesellschaftsrechts nicht aus einem Guß sein wird.
Damit komme ich schon zur zweiten grundlegenden Frage: Ist das vorliegende Gesetz nun wirklich eine Reform? Dazu muß ich nach sehr sorgfältiger Prüfung aller Bestimmungen sagen, daß sich das für das Gesetz im ganzen sicher nicht behaupten läßt.

Es läßt sich allerdings für einen Teil des Gesetzes sagen; darauf werde ich gleich noch im einzelnen eingehen. Aber der erste und wichtigste Grund, warum wir es hier mit keiner echten Reform zu tun haben, ist der, den ich soeben schon kurz angesprochen habe; es fehlt nämlich an einer übergeordneten Gesamtkonzeption eines Unternehmensrechts, aus dem dann erst wieder die Organisationsgesetze des Gesellschaftsrechts, also das Aktiengesetz, das GmbH-Gesetz usw. abgeleitet werden. Nach unserer Auffassung geht vor und müßte über allem stehen eine grundlegende einheitliche Reform des Unternehmensrechts, und erst als Teil dieser Reform des Unternehmensrechts könnten dann die einzelnen Organisationsgesetze - aber auch da aus einheitlichem Guß und aus einer einheitlichen Auffassung heraus - erlassen werden.
So war es z. B. doch sicherlich ein großer Mangel, daß wir das Aktienrecht behandelt haben und nunmehr verabschieden, ohne daß uns die Grundlinien der Reform des GmbH-Gesetzes bekannt sind. Es ist zwar eine Kommission eingesetzt; aber die Vorlage ist noch nicht da. Der Bundestag, der nun über das Aktiengesetz beschließen soll, hat keinerlei Kenntnis von dem, was auf dem Gebiete des GmbH-Rechts geschehen soll. Die Folge davon ist, daß es zu einer nicht sehr glücklichen Schematisierung gekommen ist, indem nämlich überhaupt nicht berücksichtigt wurde, daß bei den einzelnen Gesellschaften in ihrer wirtschaftlichen Betätigung, wenn sie also als Unternehmer auftreten, die Gesellschaftsform der einzelnen Gesellschaft heute gar nicht mehr so wichtig ist, sondern sehr viel mehr ihre Bedeutung in der Gesamtwirtschaft und die Größenordnung, in der sie sich bewegt. Auf die Rechtsform sollte man nicht mehr in erster Linie abstellen. Deswegen zeigt sich auch der Mangel der Gesamtkonzeption des Unternehmensrechts hier ganz besonders deutlich, indem wir nämlich jetzt ein Aktienrecht mit einheitlichen Vorschriften für alle Aktiengesellschaften schaffen, und zwar ohne Rücksicht darauf, daß man sie eigentlich zweiteilen müßte, nämlich einmal in Aktiengesellschaften, die infolge ihrer Größe und wirtschaftlichen Bedeutung eine Sonderstellung einnehmen und vielleicht auch einer besonderen Kontrolle durch die Öffentlichkeit in Form einer scharfen Publizität unterliegen müßten, die dem neuen Aktienrecht etwa entspräche. Umgekehrt gibt es aber auch eine ganze Reihe von Aktiengesellschaften, bei denen das Geschütz der Publizität, mit dem nach ihnen geschossen wird, zu groß ist. Das wäre vermieden worden, wenn wir die einheitliche Konzeption eines Unternehmensrechts gehabt und daraus erst die Reform der einzelnen Gesellschaftsrechte abgeleitet hätten. Auch ist es bei dieser Reform eben mangels der Grundkonzeption unterblieben, stärker auf unsere pluralistische Gesellschaftsordnung Rücksicht zu nehmen. Ich darf bloß auf die Ablehnung der Bestimmungen hinweisen, die im bisherigen Recht enthalten waren und die klargelegten, daß bei der Leitung einer Aktiengesellschaft die Faktoren Kapital, Arbeit und öffentliches Interesse zu berücksichtigen sind. Die Bestimmung ist gestrichen worden. Unser Versuch, sie in einer der modernen Zeit angepaßten Fassung wieder in das Gesetz hineinzubringen, ist bedauerlicherweise an der Haltung der Mehrheit dieses Hauses gescheitert.
Eine wirkliche Reform stellt das vorliegende Gesetz nur in einigen Richtungen dar: einmal sicherlich hinsichtlich der Publizitätsvorschriften einschließlich der Mitteilungspflicht für Beteiligungen, zum anderen sicherlich auch hinsichtlich des Ausbaus des Depotstimmrechts der Banken. Wir haben uns bemüht - ich stimme Herrn Wilhelmi darin zu, daß uns das großes Kopfzerbrechen bereitet hat -, dem Aktionär mehr Möglichkeiten zur Einflußnahme zu geben. Doch haben wir wohl immer noch keine befriedigende abschließende Lösung gefunden. Jetzt wird erst einmal ein Versuch gemacht, durch eine verschärfte Verpflichtung zu Mitteilungen den Aktionär stärker zu interssieren. Ob dies wirklich gelingt und es dann später die Möglichkeit gibt, neue Formen der Vertretung des Aktionärs in der Hauptversammlung zu finden, ist eine Frage der Zukunft. Da müssen wir zunächst die Entwicklung abwarten. Nun, dazu läßt sich ruhig sagen: solche Gesetze macht man niemals für die Ewigkeit. Wir werden eben zu gegebener Zeit eine Anpassung vornehmen müssen. Ein großer Fortschritt, eine echte Reform ist sicher auch das Konzernrecht. Ich werde darauf noch zurückkommen. Aber leider zeigt sich eben, wie gesagt, bei dem ganzen Entwurf das Fehlen des übergeordneten Unternehmensrechts.
Noch etwas zum Grundsätzlichen: An einigen Stellen des Entwurfs ist ein Versuch gemacht worden, den meine Freunde und ich immer sehr unglücklich finden, der Versuch nämlich, eine Rechtsprechung, die doch ihrer Natur nach auf den Einzelfall abgestellt ist, an einem bestimmten Zeitpunkt einzufangen und zu zementieren, oft in der durchaus erkennbaren Absicht, die Gerichte an einer weiteren Fortentwicklung des Rechts zu hindern. Diese Absicht ist berechtigt, wenn eine Entwicklung auszuufern droht. Aber die Frage, ob der Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung nun wirklich ein Regelgrund für die Abberufung eines Vorstandsmitglieds sein soll - wir haben dazu Anträge gestellt -, oder die Frage, ob der Vorstand gegen den Aufsichtsrat an die Hauptversammlung appellieren kann, hätte man vielleicht doch lieber der weiteren Entwicklung überlassen sollen. Soviel zum Allgemeinen.
Lassen Sie mich nun noch kurz auf einige Abschnitte des Gesetzes eingehen, die uns besonders wichtig erscheinen. Da ist zunächst die Frage der Publizität. Das Gesetz enthält in dieser Beziehung eine wirklich fortschrittliche Regelung. Wir begrüßen insbesondere die Einführung der Mitteilungspflicht, bedauern allerdings, daß diese Mitteilungspflicht erst für Beteiligungen von mehr als 25% besteht. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn der Weg beschritten worden wäre, den die USA und Frankreich schon gegangen sind. Dort besteht bereits von einer Beteiligung von 10% an die Mitteilungspflicht. Das wird in dem Jenkins-Bericht auch für England vorgeschlagen. Wir sind mit unserem Anliegen bei der Beratung in den Ausschüssen in der Minderheit geblieben. Um die Verabschiedung die9408 
ses für uns so wichtigen Teils nicht zu gefährden, haben wir uns in der zweiten Lesung mit 25% begnügt. Ich muß aber hier noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen, daß wir diesen Prozentsatz für ungenügend halten. Wirksam wird die Regelung erst dann sein, wenn dabei auf 10% abgestellt wird.
Sehr zu begrüßen sind auch die neuen Bewertungsvorschriften des Gesetzes in den §§ 146 bis 146 c, die doch in einem weit größeren Maße, als das bisher der Fall war, die Bildung stiller Reserven und vor allem auch die Auflösung stiller Reserven unterbinden. In der Bildung stiller Reserven und ihrer Auflösung liegt eine große Gefahr für die Publizität, für die Durchsichtigkeit der Bilanzen, vor allem aber auch eine große Gefahr für den Aktionär und den Gläubiger und jeden Dritten, der von außen mit der Gesellschaft zu tun hat.
Wir freuen uns sehr, daß diese Verbesserung der Bewertungsvorschriften eine Möglichkeit gibt, dem Prinzip der gläsernen Taschen etwas stärker zum Durchbruch zu verhelfen und dem Aktionär wie dem Gläubiger, aber auch der interessierten Öffentlichkeit einen stärkeren Einblick in die Verhältnisse der Aktiengesellschaften zu geben.
Ein Mangel liegt allerdings darin - ich habe ihn ja schon von Anfang an im ganzen gerügt; er kommt eben aus der mangelhaften Gesamtkonzeption -, daß es nicht gelungen ist, in diese fortschrittlichen Publizitätsvorschriften gleich die großen GmbHs miteinzubeziehen. Alle unsere Anträge, die in diese Richtung zielten, sind mit der Begründung abgelehnt worden: „Wir machen hier nur ein Aktiengesetz". Aber, meine Damen und Herren, Sie sehen eben hier schon, daß man nicht nur ein Aktiengesetz machen kann, weil das an der Tatsache vorbeigeht, daß die Grenze der Größenordnung, für die eine verschärfte Publizität notwendig wäre, quer durch alle Rechtsformen läuft und es infolgedessen richtiger gewesen wäre, die Regelung für die große GmbH zu übernehmen und vielleicht dafür ein paar kleine Aktiengesellschaften mehr aus der Regelung herauszulassen.
Hierin liegt also ein echter Mangel. Aber er kann ja noch behoben werden, und wir hoffen, daß die GmbH-Reform diesem Mangel - jedenfalls für die großen Gesellschaften mit beschränkter Haftung - abhelfen wird.
Ein gewisser Mangel liegt auch in der Behandlung der Pensionsverpflichtungen. Sie hätten an sich passiviert werden sollen. Wir haben eingesehen, daß das nicht möglich ist, aber es ist ein Mangel, daß es nicht gelungen ist, den gesamten Gegenwartswert dieser Pensionsverpflichtungen genauso wie den der Lastenausgleichsverpflichtungen unter dem Strich auszuweisen. Damit wäre hier ein noch klareres Bild über den Stand der Aktiengesellschaft möglich gewesen. Wir können auch hier nur hoffen, daß die weitere Entwicklung eines Tages die Möglichkeit gibt, diese Bestimmung zu vervollständigen.
Ich darf mich dann noch dem Konzernrecht zuwenden, das Herr Kollege Wilhelmi schon sehr eingehend behandelt hat. Hier ist zu sagen, daß es in unserem deutschen Recht neu ist und daß es in der Form, in der es vorgelegt und verabschiedet worden ist, sehr zu begrüßen ist. Es ist-da muß dem Justizministerium schon der Blumenkranz geflochten werden - eine sehr gut durchdachte Regelung gewesen, die dem Bundestag vorgelegt wurde. Der Erfolg ist ja auch nicht ausgeblieben, indem nämlich an den Grundlinien dieses Rechts praktisch nichts geändert worden ist. Das ist ja eigentlich für die Referenten, die es ausgearbeitet haben, der beste Beweis, daß es eine gute Arbeit war, und ich möchte das hier ausdrücklich betonen.
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Dieses Konzernrecht bedarf natürlich - das muß ich in diesem Zusammenhang auch anmerken, ohne jetzt auf Einzelheiten noch einmal eingehen zu wollen und 'hier nur Herrn Kollegen Wilhelmis Worte zu wiederholen - auch noch eines Ausbaues insofern, als in seinem Einbau in das Aktienrecht eine gewisse Selbstbeschränkung liegt, die bei einem Erlaß eines selbständigen Konzerngesetzes nicht notwendig gewesen wäre. Denn es ist doch sicher nicht zu bestreiten, daß bei der Bedeutung, die der Konzern in der Wirtschaft hat, die Anwendung der verschärften Publizitätsvorschriften nicht davon abhängig sein sollte, ob zufällig an der Spitze des Konzerns eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien oder über das Einführungsgesetz eine GmbH oder bergrechtliche Gewerkschaft steht oder ob eine der Tochtergesellschaften die Rechtsform einer Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien hat.
Hierin liegt eine gewisse Anomalie, die sicherlich dadurch bedingt ist, daß die Regelung ins Aktiengesetz eingebaut ist. Wir haben versucht, sie in zwei Richtungen zu beheben. Wir haben zunächst vorgeschlagen, den Abschnitt herauszunehmen und als eigenes Konzerngesetz zu erlassen. Das haben wir zum Schluß nicht weiter verfolgt, weil wir die Verabschiedung des Konzernrechts nicht gefährden wollten. Das Konzernrecht im Aktiengesetz ist immer noch besser als kein Konzernrecht. Darüber brauchen wir gar nicht zu reden, noch dazu, da es sich um eine, wie ich schon sagte, gute Regelung handelt. Aber Sie werden verstehen, daß es uns etwas schmerzlich berührt, daß es nicht gelungen ist, das Konzernpublizitätsrecht auf alle Konzerne ohne Rücksicht auf die Rechtsform oder wenigstens, so wie es der Bundesrat gewollt hat, auf alle Konzerne, an deren Spitze eine Kapitalgesellschaft steht, auszudehnen, und zwar ohne Rücksicht darauf, welche Rechtsform die Töchter haben.
Ansonsten möchte ich noch einmal ausdrücklich sagen, daß dieses Konzernrecht gut ist. Wir können nur hoffen, daß diese Richtung auch im GmbH- Gesetzentwurf weiter verfolgt wird. Das ist der Merkpunkt, den ich hier für die dem nächsten Bundestag sicher obliegende GmbH-Reform setzen möchte. Ich möchte die Hoffnung aussprechen, daß in den GmbH-Gesetzentwurf auch ein entsprechendes Konzernrechts aufgenommen werden wird.
Lassen Sie mich nun noch auf das sehr wichtige Gebiet des Mitbestimmungsrechts kommen. Hier zeigt sich ganz besonders das Fehlen einer Konzeption eines Unternehmensrechts, das die Beteiligung der Faktoren Kapital, Arbeit und öffentliches InterDr. Reischl
esse berücksichtigt hätte und das gleichzeitig eine Begrenzung nach der Größe vorgenommen hätte; denn - und das ist sicher richtig - die Mitbestimmungsregelung soll ja nur für Gesellschaften von einer bestimmten Größenordnung an gelten. Hier haben die Regierungsparteien zu Beginn der Beratungen den Grundsatz verkündet: Keine Verbesserung, aber auch keine Verschlechterung des Mitbestimmungsrechts. Dieser Grundsatz ist leider nicht durchgehalten worden, und alle unsere Versuche bis in die dritte Lesung hinein, das zu korrigieren, sind leider an der Mehrheit dieses Hauses gescheitert. Der einzige Fortschritt, den die mitbestimmungsrechtlichen Bestimmungen des Entwurfs bringen, ist der, daß die Mitbestimmungsgesetze nunmehr im Aktiengesetz ausdrücklich erwähnt sind, daß also überall der Merkposten gesetzt ist: „Hier muß noch im Mitbestimmungsrecht nachgeschaut werden", und daß ein schleuniges Verfahren für die Feststellung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats in den §§ 27, 28 und 9.3 bis 96 des Entwurfs eingeführt ist, und zwar ein Verfahren, das vor der Zivilkammer stattfinden soll, die ja nur mit Berufsrichtern besetzt ist. Das ist ein Fortschritt. Ebenso ist ein Fortschritt die Verbesserung der Berichtspflicht des Vorstandes gegenüber dem Aufsichtsrat und die grundsätzliche Verpflichtung zur Aushändigung aller Berichte und Prüfungsberichte an alle Aufsichtsratsmitglieder.
Diesen Verbesserungen stehen auf der anderen Seite erhebliche Verschlechterungen des Mitbestimmungsrechts gegenüber, die ich hier noch einmal ausdrücklich anmerken möchte. So ist das Antragsrecht der Gewerkschaften zur Feststellung der Zusammensetzung des Aufsichtsrats entgegen unserem Antrag und abweichend von der gegenwärtigen Rechtsprechung nicht auf die Gesellschaften ausgedehnt worden, deren Aufsichtsräte nach dem Betriebsverfassungsgesetz zusammengesetzt sind.
Ferner ist es leider auch in dritter Lesung wieder abgelehnt worden, die Position der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat zu stärken, indem bestimmt wird, daß wenigstens einer der Stellvertreter des Vorsitzenden Arbeitnehmer sein muß und daß den Ausschüssen des Aufsichtsrats jeweils mindestens ein Vertreter beider Seiten angehören muß.
Es ist sicher richtig, daß, wie Herr Kollege Wilhelmi sagt, der ideale Endzustand natürlich der wäre: Aufsichtsrat ist gleich Aufsichtsrat, ganz gleich wo er herkommt, und eine Gleichbehandlung aller. Aber das setzt voraus, meine Damen und Herren, daß die gesellschaftspolitische Entwicklung noch ganz gewaltige Sprünge nach vorn macht und daß sich dieser Gedankengang - Aufsichtsrat ist gleich Aufsichtsrat - bei allen - auf Unternehmer-und Arbeitnehmerseite - endgültig durchsetzt. Wenn das der Fall wäre, würden wir, glaube ich, alle in diesem Hause einhellig dafür stimmen, daß jede Sondervorschrift unterbleibt. Solange das aber nicht der Fall ist, bedaure ich sehr, daß dieser Richtungsweiser nicht in das Gesetz eingebaut worden ist; denn er hätte die gesellschaftspolitische Entwicklung in dieser Richtung sicherlich beeinflussen können. Das ist leider unterlassen worden.
Es scheint uns auch sehr bedenklich zu sein, daß der Vorstand in den mitbestimmten Gesellschaften gegen den mitbestimmten Aufsichtsrat an die Hauptversammlung appellieren kann. Denn solange die Hauptversammlung eben nicht der Mitbestimmung unterliegt, liegt darin ein Ausschalten des mitbestimmten Organs durch das nicht mitbestimmte. Deswegen bedauere ich es sehr, daß unsere Anträge abgelehnt worden sind, die darauf abzielten, eine solche Anrufung der Hauptversammlung auszuschalten.
Sehr bedauerlich ist es auch, daß das passive Wahlrecht der Arbeitnehmer der Töchter eines Konzerns nicht durchgesetzt werden konnte. Es ist doch eigentlich merkwürdig, daß Leute aktiv an der Wahl teilnehmen dürfen, aber von der passiven Wahl ausgeschlossen sind. Das ist etwas, was es sonst nirgends gibt.
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- Doch, doch. Es ist offengelassen; aber es sollte endgültig in dieser Richtung geregelt werden.
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- Bitte sehr.