emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Pahlmann für

die CDU/CSU .

({0})
ingrid pahlmann (NA), 2016-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wahlkampf naht, kann ich
nur sagen . Heute gibt es mal wieder eine Abstimmung
über die Zulassung von Glyphosat .

Wenn man die Auflagen bei der Zulassung und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln und deren Rückstände in Lebensmitteln betrachtet, so sind unsere Messmethoden mittlerweile so präzise geworden, dass man im
Prinzip alles nachweisen kann . So hat zum Beispiel eine
Prise Estragon so viel krebserregendes Potenzial wie der
Rauch einer täglich konsumierten Zigarette . Es scheint
eigentlich nur so von Giften in unseren Nahrungsmitteln
zu wimmeln . Ich muss Ihnen aber sagen: Das stimmt
nicht . Unsere Nahrungsmittel sind so sicher wie nie zuvor .

({0})

Wir müssen endlich davon wegkommen, dass wir Messwerte mit Gefährdung gleichsetzen . Die gesetzlichen
Grenzwerte haben Vorsorgecharakter und ein Erreichen
keine unmittelbare toxische Wirkung .

Ganz oben auf der Liste der Ernährungsrisiken stehen
nicht die Rückstände in den Nahrungsmitteln, sondern
der Umgang mit ebendiesen Nahrungsmitteln . Fehlende
Kenntnis über Zubereitungsmethoden und mangelnde
Küchenhygiene sind echte Risiken für die Gesundheit:

({1})

Denken wir an Salmonellen, Mycotoxine, Krebsgefährdung durch übermäßig gebräuntes Grillgut, Bratkartoffeln, die beliebten Pommes Frites und Chips .

({2})

Unkenntnis beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln
kann man hingegen den Landwirten nun wirklich nicht
vorwerfen .

({3})

Der Einsatz im privaten Gartenbereich ist da deutlich
kritischer zu sehen . Landwirte handeln nach guter fachlicher Praxis, sie sind gut ausgebildet im Umgang mit
Pflanzenschutzmitteln und der dazugehörigen Technik
und unterliegen einer strengen Überwachung .

({4})

Sie selbst unterstützen strenge Maßstäbe für Zulassung
und Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, erwarten
aber, dass diese Maßstäbe wissenschaftlich fundiert und
nicht von unbegründeten Ängsten gesteuert festgelegt
werden .

({5})

Was momentan am Beispiel der Zulassungsverlängerung bei Glyphosat geschieht, ist eine Missachtung von

Wissenschaft und eine gezielte, emotional gesteuerte
Verunsicherung der Bevölkerung .

({6})

Ich erinnere zuerst an den Fund von Glyphosat in der
Muttermilch, erreicht durch eine nicht wissenschaftlich
belegte Untersuchung eines Labors unter Anwendung
von Tests, die sich nicht für fetthaltige Flüssigkeiten eignen . Die Überprüfung durch geeignete Methoden ergab,
dass kein Glyphosat in Muttermilch nachweisbar ist .
Tausende Mütter wurden aber verunsichert, und die beste
Ernährungsmethode für Babys wurde unbegründet infrage gestellt . Ich kann nur sagen: Das, was da passiert ist,
ist absolut unverantwortlich .

({7})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Frau Kollegin Pahlmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ebner?
ingrid pahlmann (NA), 2016-05-12:
Nein, ich denke, das führt zu nichts . Ich mache weiter .

({0})

Warum braucht die Landwirtschaft Glyphosat?

({1})

- Herr Ostendorff, auch Ihnen lasse ich sie nicht zu .
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Ich darf noch einmal nachfragen: Gestatten Sie die

Zwischenfrage des Kollegen Ostendoff?
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Der Kollege Ebner hat jetzt die Möglichkeit zu einer

Kurzintervention .
harald ebner (NA), 2016-05-12:
Werte Kollegin Pahlmann, Sie haben davon gesprochen, dass unsere Nahrungsmittel sicher seien und dass
mit bestimmten Messmethoden alles messbar wäre . Diese Debatte haben wir ganz oft . Regelmäßig bleiben uns
die Wissenschaftler und die Risikoprüfungs- und -bewertungsbehörden die Antwort darauf schuldig, wie wir mit
Mehrfachrückständen verschiedener Wirkstoffe, die in
mindestens der Hälfte der Lebensmittel vorkommen, in
denen überhaupt Rückstände nachgewiesen werden, umzugehen haben . Dafür gibt es keine Risikobewertung und
keine Grenzwerte . Deshalb können Sie nicht sagen, dass
mit bestimmten Messmethoden alles messbar und dass
alles ungefährlich wäre .

Sie haben auch davon gesprochen, es würde um Wissenschaft versus Ideologie gehen; das hat auch der Kollege Färber so gesagt . Ich möchte Sie nur darauf hinweisen,
worum es eigentlich geht . Nur weil Sie und das BfR sich
an die Herstellerwissenschaft klammern, werden die wissenschaftlichen Bewertungen der Internationalen Agentur für Krebsforschung mit ihren renommierten Expertinnen und Experten nicht plötzlich nicht wissenschaftlich .
Das ist eine interessenungeleitete Wissenschaft .

Wir fordern nichts anderes als die Berücksichtigung
dieser wissenschaftlichen Sichtweise und die Einhaltung
wesentlicher europäischer Grundsätze .

({0})

Grundsatz Nummer eins ist die Pflanzenschutzrichtlinie
aus 2009, die nämlich eine Zulassung von Wirkstoffen,
die krebsgefährlich oder gentoxisch sind, ausschließt .
Grundsatz Nummer zwei ist das Vorsorgeprinzip . Das
bitte ich Sie zu berücksichtigen .

Danke schön .

({1})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Frau Kollegin Pahlmann, Sie haben die Möglichkeit,

darauf zu erwidern .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Lieber Herr Vaatz, machen Sie sich mal keine Gedanken . Hier wird mit der Redezeit sehr gerecht umgegangen . Ich kann Ihnen einige Ihrer Kollegen nennen,
die deutlich überzogen haben . Keine Sorge! Wir passen
schon auf, dass es gerecht zugeht . - So .

Nächster Redner: Thomas Jurk von der SPD .

({0})

Vorsicht!
ingrid pahlmann (NA), 2016-05-12:
Das werde ich gern tun . - Herr Ebner, mögen Sie

stehen bleiben? - Erst einmal müssen wir zur Kenntnis
nehmen, dass es durchaus Untersuchungen zu Mehrfachrückständen in den Pflanzenschutzmitteln gibt. Sie haben
das BfR angesprochen . Das ist eine Behörde, die sogar
auf Ihre Intervention hin eingerichtet wurde . Jetzt ziehen
Sie alle Ergebnisse dieser Behörde in Zweifel .

({0})

Das ist für mich keine wissenschaftliche Arbeit .

Sie verteufeln Lebensmittel .

({1})

Sie schüren in der Bevölkerung eine Angst, die unbegründet ist . Ich habe ein Beispiel in meiner Rede nicht
erwähnt, das mit dem Bier . Morgens stand es in der Presse; komisch, dass das genau an dem Tag war, als wieder
einmal über Glyphosat diskutiert wurde . Es hieß, Rückstände von Glyphosat seien im Bier gefunden worden;
das sei alles ganz furchtbar und schrecklich . Was war der
Fakt? Man muss 1 000 Liter Bier am Tag und ein Leben
lang trinken, um überhaupt etwas Messbares zu haben .
Da gibt es Dinge mit viel schlimmeren Auswirkungen als
dieses Beispiel .

Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, dass Bewertungen dazu vorliegen und dass diese Aussagen belegen:
Unsere Lebensmittel sind im europäischen Vergleich supersicher . Wir stehen ganz vorne . - Unsere Verbraucher
werden durch Ihre Aussagen verunsichert . Das ist das
Schlimmste, was Sie tun können .

({2})
johannes singhammer (vizepräsident), 2016-05-12:
Abschließende Rednerin in dieser Aussprache ist die

Kollegin Elvira Drobinski-Weiß für die SPD .

({0})
elvira drobinski-weiss (NA), 2016-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte gerne zur Sachlichkeit zurückkehren . Ich glaube,
das ist bitter nötig .

({0})

Herr Färber, Sie täuschen sich: Die Verbraucherinnen
und Verbraucher wollen eben kein Glyphosat und keine
Pestizide in ihren Lebensmitteln. Ich finde es richtig,
dass wir uns damit heute auseinandersetzen .

({1})

Als die Meldung über Rückstände von Glyphosat im
Bier Schlagzeilen machte, wurden die geäußerten Bedenken gerne mit dem Hinweis vom Tisch gefegt, ein Erwachsener müsse 1 000 Liter Bier trinken, um auf die
Menge von Glyphosat zu kommen, die für seine Gesundheit schädlich sein könnte . Fakt ist aber, dass Glyphosat eben nicht nur im Bier zu finden ist, sondern auch
in Obst, in Gemüse, in Brot, in Mehl, in Haferflocken.
Kurz gesagt: In der gesamten Lebensmittelkette finden
wir Glyphosat .

({2})

Ich will es nicht als Normalität hinnehmen, dass Glyphosat im Urin von Kindern und Erwachsenen nachzuweisen ist, jedenfalls so lange nicht, bis eindeutig geklärt
ist, ob der Wirkstoff nun tatsächlich ungefährlich ist oder
eben doch krebserregend .

({3})

Das Vorsorgeprinzip ist ein hohes Gut . Wir tun gut daran, an diesem Prinzip festzuhalten; denn manche Schäden lassen sich auch mit noch so viel Geld nicht wieder
gutmachen .

({4})

Der Einzelhandel sieht sich inzwischen genötigt,
selbst die Reißleine zu ziehen . Viele Baumärkte haben
Pflanzenschutzmittel mit Glyphosat aus ihrem Sortiment
genommen .

({5})

Warum? Weil die Kunden verstanden haben, worauf es
ankommt .

({6})

Gerade bei der Pflege von Gärten, öffentlichen Parkanlagen und Spielplätzen steht der Nutzen von Glyphosat in
keinem Verhältnis zum potenziellen Risiko .

({7})

Die SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat sich
mit Nachdruck für ein Verbot von Glyphosat für den privaten Gebrauch

({8})

und im kommunalen Bereich eingesetzt . Im Vorschlag
der Kommission ist davon keine Rede . Deshalb freue ich
mich sehr - auch meine Kollegin Rita Hagl-Kehl hat das
schon formuliert -, dass sich heute die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks dazu entschieden hat, der
erneuten Zulassung nicht bedingungslos zuzustimmen .

({9})

Ohne verschärfte Auflagen, wie sie auch vom Europäischen Parlament gefordert wurden, ist eine Wiederzulassung unverantwortlich und widerspricht dem Vorsorgeprinzip .

({10})

- Nein, Herr Kollege Auernhammer, ich habe keine Lust
auf eine Zwischenfrage .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Frau Kollegin, stopp . Es gibt zwei Wortmeldungen .

Wollen Sie sie zulassen oder nicht?
elvira drobinski-weiss (NA), 2016-05-12:
Nein . - Ich hoffe nun, dass die Nutzer und Hersteller die Zeichen der Zeit erkennen und die Enthaltung
Deutschlands - noch besser wäre ein Nein - als deutliches Signal zu verstehen ist .

({0})

Wir müssen die Forschung nach Alternativen verstärken, um künftig auch ertragreiche Ernten ohne Glyphosat
zu ermöglichen .

Vielen Dank .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Entschuldigen Sie, aber

ich habe es wirklich akustisch nicht gehört, weil es so
lebendig ist um diese Uhrzeit .

Jetzt hat das Wort zur Geschäftsordnung die Kollegin
Britta Haßelmann .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank, Kollegin Haßelmann . - Das Wort ebenfalls zur Geschäftsordnung hat Christine Lambrecht für
die SPD .

({0})
christine lambrecht (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Kollegin Haßelmann, meistens bekomme
ich, wenn ich hier stehe, den Vorwurf zu hören, dass wir
irgendetwas im Schweinsgalopp durchjagten und dass
wir uns nicht genug Zeit nehmen würden, um über die
Themen ausreichend zu diskutieren .

({0})

Heute werde ich aufgefordert: Jetzt, hier und sofort, heute und ohne Wenn und Aber!

({1})

Diesem Vorschlag, auch wenn er noch so engagiert vorgetragen wird, können wir nicht folgen . Wir wollen uns
Zeit nehmen .

Die Positionen sind klar und sind ausführlich ausgetauscht worden . Die SPD-Ministerinnen und -Minister
können der Verlängerung so nicht zustimmen; das ist
deutlich geworden .

({2})

Das ist auch richtig so, weil wir nicht wollen, dass etwas,
bei dem wir nicht absehen können, welche Gesundheitsrisiken davon ausgehen, über Jahre hinweg verlängert
wird . Das macht deutlich, dass wir Beratungsbedarf haben . Deswegen wird es an den Ausschuss überwiesen;
dahin gehört es . So sieht es die Geschäftsordnung vor .

({3})

Das ist kein Trick, sondern es geht darum, in einer so
wesentlichen Frage sachgerecht zu diskutieren, sich auszutauschen und dann eine klare Ansage an die Bundesregierung zu machen; denn diese muss sich verhalten und
nicht das Parlament .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({4})
thomas jurk (NA), 2016-05-12:
Muss ich jetzt vor Ihnen Angst haben? Frau Roth, also

wirklich!
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Nein, Herr Jurk .
thomas jurk (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Es ist kaum drei Wochen her, dass
bekannt wurde, dass die Braunkohlesparte von Vattenfall
wahrscheinlich an den tschechischen Energiekonzern
EPH - zusammen mit einem Finanzinvestor namens
PPF - gehen wird . Ich sage Ihnen ganz ehrlich: In der
Region hat damit eine Hängepartie von etwa zwei Jahren
ein Ende gefunden . Die Menschen sind sehr unsicher . Sie
sind von der Energiepolitik sicherlich auch nicht immer
begeistert gewesen . Ich merke das bei Einwohnerversammlungen . Deshalb ist es wichtig, dass man mit dem
anstehenden Verkauf und mit Blick auf den Erwerber
Hoffnungen, Erwartungen und auch Forderungen verbindet; das tue ich übrigens . Wir müssen wissen, welche
Absichten EPH verfolgt und was auf uns zukommt . Andererseits kennen wir EPH bereits aus dem mitteldeutschen Revier, von der MIBRAG . Insofern kann man sich
da schon bestimmte Vorstellungen machen .

({0})

- Ich schaue da ganz genau hin . Ich mache das schon seit
zweieinhalb Jahrzehnten, Frau Kollegin .

Mit Blick auf das, was sich möglicherweise an Demonstrationen am Wochenende abspielen wird, bitte ich
alle, die in die Lausitz kommen und dort nicht zu Hause
sind, ganz herzlich: Gehen Sie einmal von Gehöft zu Gehöft . Reden Sie mit den Leuten . Sprechen Sie beispielsweise mit den 230 Einwohnern des Ortsteils Mühlrose
der Gemeinde Trebendorf . Ich habe die vor acht Wochen
gefragt, was ihr sehnlichstes Ziel ist . Sie wollen weg . Sie
wollen ihren Heimatort verlassen . Das ist die Wahrheit .

({1})

Und: Sie wollen Planungssicherheit . Ich verbinde mit
der anstehenden Übertragung der Braunkohlesparte in
der Lausitz die Hoffnung, dass die Menschen tatsächlich
in die Orte umgesiedelt werden, die seit etwa zehn Jahren
angepeilt sind; es gibt nämlich Umsiedlungsstandorte .

({2})

Was die Zukunft der Braunkohle anbetrifft, so erleben
wir - das muss ich Ihnen ehrlich sagen - einen schmerzhaften Prozess, auch mit Blick auf Arbeitsplätze, natürlich . Wir haben das 1990 und in den Folgejahren erlebt,
und wir nehmen heute zur Kenntnis, dass der Ausstiegspfad geebnet zu sein scheint . Wenn man in den Entwurf
des Strommarktgesetzes schaut, dann stellt man fest,
welche Kraftwerksblöcke sukzessive in die Sicherheitsbereitschaft überführt werden . Das heißt, wir kommen
zum Braunkohleausstieg .

Es ist aber dennoch wichtig, darauf hinzuweisen, dass
wir gerade auch für unser Energiesystem Versorgungssicherheit und Systemstabilität brauchen .

({3})

Ich hielte es, Frau Kollegin Baerbock, weil Sie ja reinrufen, für einen Rückgriff auf das Sankt-Florians-Prinzip,
wenn wir in den Zeiten, wo kein Wind weht und keine
Sonne scheint - ({4}): Och!)

- Entschuldigung, aber es ist doch die Wahrheit . Das ist
keine alte Leier .

({5})

Wollen Sie dann Strom aus Kernkraft aus Frankreich und
Tschechien importieren oder Kohlestrom aus Polen? Das
ist doch die Realität .

({6})

- Sie rufen rein . Danke, dass Sie das bestätigen . Genau
das ist Ihre Absicht, und das finde ich eine unredliche
Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({7})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Herr Jurk, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
thomas jurk (NA), 2016-05-12:
Ich gestatte heute keine Zwischenfrage .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Gut .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen . - Herr

Kauder, wollen Sie reden?

({0})

- Herr Kauder will das Wort zur Geschäftsordnung genauso wenig wie die Linke .

({1})

Dann kommen wir zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8395 . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der
Sache .

({2})

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz . Wir stimmen jetzt nach
ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Deswegen frage ich: Wer stimmt für die
beantragte Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Dann ist die Überweisung so beschlossen
bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken .

({3})

- Hören Sie einmal zu, Herr Kauder! Zuhören! Herr
Kauder, ich rede mit Ihnen . Jetzt ist Ruhe, und ich sage,
wie die Abstimmung ausgegangen ist .

({4})

Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD . Dagegen
gestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen, die Linke und
eine Kollegin von der CDU/CSU . Damit stimmen wir
heute über den Antrag auf Drucksache 18/8395 nicht in
der Sache ab .

({5})

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b sowie
Zusatzpunkt 6 auf:

15 . a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Birgit Wöllert, Hubertus
Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern

Drucksache 18/8131
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({6}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Birgit Wöllert, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fortsetzung der Braunkohlesanierung in den
Ländern Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr 2017

Drucksache 18/8112
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({7}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annalena Baerbock, Stephan Kühn ({8}),
Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Braunkohlesanierung durch die Lausitzer
und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH fortsetzen

Drucksache 18/8396
Überweisungsvorschlag: 
Haushaltsausschuss ({9}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich bitte die Kollegen, Platz zu nehmen, damit die
Rednerinnen und Redner in Ruhe debattieren können .
Das gilt für alle Fraktionen .

Ich gebe das Wort Eva Bulling-Schröter für die Linke .

({10})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Danke, Frau Kollegin Bulling-Schröter . - Der nächste

Redner: Dr . Klaus-Peter Schulze für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
klaus-peter schulze (NA), 2016-05-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen von den Linken, ich hätte zumindest erwartet, wenn Sie hier als Erste reden dürfen und erwähnen,
dass Sie am Wochenende in der Lausitz sind - wenn ich
da wäre, würde ich Sie zu einer Tasse Kaffee einladen -,
dass Sie sagen, dass „Ende Gelände“ dort nicht nur friedliche Proteste machen will, sondern am 4 . April 2016 im
Netz aufgerufen hat, die Autos der Mitarbeiter von Vattenfall abzufackeln bzw . zu ihnen nach Hause zu gehen .

({0})

- Das können Sie nachlesen .

({1})

Ich hätte erwartet, dass Sie sich ähnlich wie Axel
Vogel, der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag
Brandenburg, klar dazu bekennen, dass man so etwas
nicht machen kann . Diese Aussage hätte ich auch hier
erwartet .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Herr Schulze, erlauben Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage von Frau Bulling-Schröter?
klaus-peter schulze (NA), 2016-05-12:
Ja .
eva bulling-schröter (NA), 2016-05-12:
Sie haben hier behauptet, dass ich im Netz aufgerufen

hätte, Dr. Klaus-Peter Schulze ({0}):
Das habe ich nicht gesagt .

({1})
eva bulling-schröter (NA), 2016-05-12:
- Reifen zu zerstechen . Ich möchte das dementieren .

Ich möchte Sie wirklich fragen, woher Sie das haben,

({0})

wir hätten im Netz dazu aufgerufen und ich hätte das unterstützt . Ich muss Ihnen sagen: Ich halte nichts von gewalttätigen Auseinandersetzungen . Natürlich distanziere
ich mich gemeinsam mit meiner Fraktion davon .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank, Dr . Schulze . - Die nächste Rednerin für

Bündnis 90/Die Grünen: Annalena Baerbock .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-05-13:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin

Bärbel Höhn .
thomas jurk (NA), 2016-05-12:
Ich habe keine Angst vor der Debatte . Die kann ja im

Ausschuss geführt werden . Ich kann ja gerne mit dazukommen .

({0})

- Wir können auch öffentlich diskutieren . Wissen Sie,
Sie können öffentlich mit den Menschen in der Region

darüber reden, und dann können Sie die Meinung austauschen .

({1})

Ein Wort ist mir dennoch wichtig, weil Sie einen
wichtigen Punkt angesprochen haben .

({2})

- Können Sie mal zuhören?

({3})

Es geht um die Zukunft der Braunkohlesanierung in Ostdeutschland . Meine sehr verehrten Damen und Herren,
das war teuer, aber es war dringend notwendig - nach
Bundesberggesetz und seit 1992 im Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern geregelt . Wir haben
über 10 Milliarden Euro für dringend notwendige Zwecke eingesetzt . Mein herzlicher Wunsch ist - daran arbeiten wir in der Koalition -, dass die bewährte Partnerschaft zwischen Bund, ehemals Bergbautreibenden und
noch aktiv Bergbautreibenden beibehalten wird, auch
hinsichtlich alter und künftiger Finanzierungsschlüssel .

Die Aufgabenstellung, die die Kolleginnen von der
Opposition hier benannt haben, ist völlig richtig . Wir
müssen die Verockerung und die Sulfatbelastung der
Spree zur Kenntnis nehmen . Wir haben das Thema von
Rutschungen und natürlich auch des Grundwasseranstieges . Wir haben sinnvolle Instrumente entwickelt . Da bitte
ich ganz herzlich, dass wir das fortführen . Ich denke, das
sind wir den Menschen in der Region schuldig, den Menschen übrigens, die bleiben und nicht bloß zu Pfingsten
da sein werden . Manch andere, die heute kommen, werden wieder gehen . Da bitte ich ganz einfach: Sie sollen
alle mit den Menschen sprechen und erfahren, wie die
Situation in der Region ist .

Ich wünsche Ihnen ein herzliches Glückauf!

({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank, Kollege Jurk . - Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Baerbock - für eine Kurzintervention .
annalena baerbock (NA), 2016-05-12:

Vielen Dank, Herr Jurk . - Da Sie ja betont haben, wir
sollen keine Ängste schüren, möchte ich auch Sie bitten,
keine Ängste zu schüren . Jetzt kam ja wieder das Argument des Blackouts . Ist Ihnen bewusst, dass Deutschland
Strom exportiert, dass wir abregeln müssen, weil wir zu
viel Strom im Netz haben? Das heißt, die Debatte darüber, dass es zu wenig Strom gäbe, ist definitiv vorbei.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir ein Exportland von
Strom sind?

Meine zweite Frage ist: Wenn Sie sich so sorgen, dass
wir zu wenig Strom in Deutschland erzeugen, wie stehen
Sie dann dazu, dass die Bundesregierung die 4 Gigawatt
Zubau pro Jahr bei der Windenergie halbieren will? Wie
stehen Sie zu der Deckelung bei den erneuerbaren Energien, wenn Ihre Sorge ist, dass wir zu wenig Strom in
Deutschland erzeugen würden?
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Herr Jurk, Sie haben natürlich das Wort .
thomas jurk (NA), 2016-05-12:
Sehr verehrte Frau Kollegin, die Sache mit dem

Blackout ist ja nicht so dahergeredet . Sie sprechen davon, dass wir ein Exportland sind . Das sind wir nicht zu
jeder Zeit . Wir müssen auch an die Zeiten denken, in denen wir das gerade nicht sind .

({0})

Der zweite wichtige Punkt ist: Ich glaube, unter RotGrün hat die Erfolgsgeschichte des Ausbaus der erneuerbaren Energien begonnen .

({1})

Wir sind mittlerweile bei einem Anteil von 33 Prozent .
Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass der
Strompreis enorm angestiegen ist, auch ohne Berücksichtigung der Einspeisevergütung . Ich meine, das war ja
auch der Sinn dieser Maßnahme

({2})

- Der Rohstrompreis fällt .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Herr Jurk hat jetzt das Wort .
thomas jurk (NA), 2016-05-12:
Aber dank EEG-Umlage, dank staatlicher Abgaben

und Steuern steigt der Strompreis . Das müssen wir zur
Kenntnis nehmen . Deshalb müssen wir die Ausstiegsphase so gestalten, dass das alles noch bezahlbar bleibt,
dass wir alle noch wettbewerbsfähig sind . Das müssten
auch Sie verstehen .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Jetzt hat Michael Kretschmer für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})