Bartholomäus Kalb (NA), 2008-04-25:
Herr Kollege, ich habe Ihren Antrag und auch diese

Passage selbstverständlich ganz genau gelesen. Aber
wer würde diese Verluste dann tragen, die Sparer mit ihren Einlagen oder die Kreditnehmer? Sie sozialisieren
auch dann.

({0})

Genau so ist es. Daran führt kein Weg vorbei.

Auch die FDP, meine sehr verehrten Damen und Herren, fordert in ihrem Antrag fast wortgleich wie die
Linke „Keine Sozialisierung von Spekulationsverlusten“
und verlangt eine „Reform des öffentlich-rechtlichen Finanzsektors.“

({1})

Ich betone: Keiner will eine Übernahme eingetretener
oder zu erwartender Verluste durch die öffentliche Hand.

({2})

Das Bundesfinanzministerium hat dies ebenso wie das
Bundeswirtschaftsministerium wiederholt kategorisch
abgelehnt.

Unberührt davon bleibt es aber Aufgabe der Politik,
dafür zu sorgen - das ist schon dargestellt worden -, dass
die Auswirkungen der globalen Krise der Finanzwirtschaft in Grenzen gehalten werden. Negative oder gar
zerstörerische Wirkungen auf das deutsche Bankenwesen mussten und müssen vermieden werden. Das war
und ist notwendig, um negative Einflüsse auf die wirtschaftliche Entwicklung zu verhindern und somit auch
die soziale Stabilität im Lande nicht zu gefährden. So
gesehen, war die Rettung der IKB zumindest aus damaliger Sicht richtig, aber sie ist es wohl auch aus heutiger
Sicht. Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Herr
Professor Weber, hat diese Einschätzung erst kürzlich in
einem Interview in der Welt am Sonntag bestätigt.

Wir in Deutschland sorgen uns um die mittelbaren
Wirkungen der von den USA ausgehenden Hypothekenkrise, die stoßwellenartig die Finanzwirtschaft nicht
nur in den USA, sondern auch in Europa massiv erschüttert. In den Vereinigten Staaten allerdings sind viele
Menschen ganz unmittelbar betroffen. „Ein amerikanischer Albtraum - Hunderttausende Hausbesitzer stehen
vor dem Ruin“ titelte am 20. April die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Das belegt auch, dass die
leichtfertige Kreditvergabe mit variablen Zinssätzen, wie
sie in den USA praktiziert wurde, hochgradig gefährlich
ist. Man kann und darf Kredite nicht wie auf dem Jahrmarkt feilbieten.

({3})

Solidität und Seriosität sind durch nichts zu ersetzen,
schon gar nicht auf dem Finanzsektor.

({4})

Die Krise zeigt auch, dass die in Deutschland geltenden Regeln und Maßstäbe für eine Kreditgewährung
richtig sind, und es hat sich bewährt, dass Immobilien,
aber auch Mittelstandsfinanzierungen mit mittel- und
langfristigen Krediten zu festen Zinssätzen finanziert
werden.

Zu Beginn der Verhandlungen über Basel II wollte
die angloamerikansiche Seite eine deutlich schlechtere
Bewertung langfristiger Kredite durchsetzen, was eine
erheblich höhere Eigenkapitalunterlegung und damit
natürlich auch eine erhebliche Verteuerung dieser Kredite zur Folge gehabt hätte. Dank des nachdrücklichen
Einsatzes der deutschen Delegation und der Mitstreiter
Ihres Hauses, Herr Minister Steinbrück, konnte diese
Diskriminierung abgewendet werden. Herr Kollege
Dautzenberg, ich erinnere mich noch gut an die Gespräche und Verhandlungen, die seinerzeit im Finanzausschuss des Bundestages in sehr zielgerichteter Weise mit
Herrn Sanio geführt wurden. Er und seine Mitstreiter haben es dann auch geschafft, dem Willen des Bundestages, insbesondere dem Willen des Finanzausschusses, in
der Kommission für Basel II zum Durchbruch zu verhelfen.

Eines lehrt uns die aktuelle Krise auch: Viele Finanzprodukte, die heute auf den internationalen Märkten angeboten werden, können selbst von Fachleuten nicht
ausreichend beurteilt werden. Jetzt rede ich nicht von
Leichtgläubigkeit, Leichtfertigkeit oder gar grober Fahrlässigkeit, ich rede nur davon, dass offensichtlich auch
hochqualifizierte Experten nicht immer alles durchschauen. Leider - auch das gehört zu den bitteren Erfahrungen dieser Krise - sind das Urteil und die Bewertung
der Ratingagenturen, wenn es darauf ankommt, nichts
oder zumindest nicht viel wert. Wie sonst könnte es sein,
dass sowohl Institute als auch Produkte innerhalb weniger Tage von Triple-A bis nach ganz unten durchgestellt
werden? Dass im konkreten Fall die Ratingagenturen sowohl bei der Strukturierung der Produkte als auch bei
deren Bewertung mitgewirkt haben, ist besonders pikant
und nicht akzeptabel.

({5})
Bedauerlicherweise sind wir auf diesem Gebiet vollkommen auf die amerikanischen Agenturen angewiesen.
Versuche, in Europa eine oder mehrere eigenständige
Ratingagenturen zu schaffen, waren nicht erfolgreich,
und ich fürchte, sie werden es auch in Zukunft nicht
sein.

Erschwerend kommt hinzu, dass die IFRS-Regeln
die prozyklischen Effekte, wie der Finanzminister dies
ausdrückt, noch verstärken. Es wäre aber jetzt falsch,
wieder die Abkehr von dieser IFRS-Rechnungslegung
zu fordern. Richtig ist aber auch, dass, wie Sie, Herr
Bundesfinanzminister, es im Haushaltsausschuss vorgeschlagen haben, Elemente eingebaut werden müssen, die
geeignet sind, diese extremen Ausschläge nach oben und
unten zu vermeiden. Im Übrigen sind die nach diesen
Rechnungslegungsstandards ausgewiesenen Risiken
zum Glück noch keine realisierten Verluste. Auch das
muss festgestellt werden.

({6})

Allerdings können aus Risiken bei anhaltend schlechter
Marktlage Verluste werden.

Zu dem in den Anträgen angesprochenen Thema
Landesbanken - Vorredner haben sich dazu schon breiter geäußert - will ich nicht viel sagen. Diese Debatte
gehört eigentlich in die Landtage und in die zuständigen
Gremien der Sparkassenorganisationen. Niemand hier
hat die Absicht, etwaige Risiken der Landesbanken
durch den Bund übernehmen zu lassen. Das ist wiederholt deutlich gemacht worden. Herr Kollege Zeil, da Sie
vorhin etwas plakativ dargestellt haben, was man mit
einer Milliarde alles machen könnte, darf ich in Erinnerung rufen, dass die Bayerische Landesbank in den letzten Jahren Gewinne in Höhe von einer Milliarde Euro an
die Gesellschafter, den Freistaat Bayern und die Sparkassenorganisation, ausgeschüttet hat. Die werden wohl
damit gut gewirtschaftet haben, so darf ich zumindest
unterstellen.

({7})

Die weiteren Fragen nach möglichen oder notwendigen
Fusionen müssen ebenfalls in den zuständigen Gremien
besprochen und entschieden werden. Dabei müssen natürlich auch die Aspekte der Förderkompetenz und der
Zentralinstitutsfunktion berücksichtigt werden. Dazu hat
sicherlich jeder von uns eine Meinung, aber zuständig
sind wir dafür nicht.

Lassen Sie mich noch eines sagen. Sowohl die derzeitige Krise als auch die Krise der Kreditwirtschaft, die
wir im Jahr 2002 gesehen haben, zeigen uns eines: Das
Dreisäulenmodell - Kollege Dautzenberg hat es schon
dargestellt -, das wir in der deutschen Bank- und Kreditwirtschaft haben, hat sich bewährt. Es ist geeignet, die
Schockwellen und Erschütterungen abzufedern, jedenfalls besser, als wir das in anderen Ländern beobachten
können. Das ist wichtig, und zwar sowohl im Interesse
der Anleger als auch im Interesse der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes, im Hinblick auf die Kreditversorgung. Das Dreisäulensystem hat sich in Deutschland also in den Krisen bewährt. Wir sollten es nicht
gefährden.

Danke schön.

({8})