Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-11-07:
Nein, wirklich nicht mehr.
Kollege Schulz, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie jetzt hier den Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt und haben deutlich gemacht, daß Sie nicht die 34 Stimmen, die dafür notwendig sind, haben, und haben mich gebeten, festzustellen, ob 34 Abgeordnete, die Ihren Antrag unterstützen, hier im Parlament anwesend sind. Ist das so?
({0}): Das ist exakt! Ich bitte herzlichst
um Zustimmung!)
- Danke schön.
Nun hat zur Geschäftsordnung der Kollege Rüttgers das Wort. - Nein, er wünscht es nicht mehr. Auch sonst keine Wortmeldungen mehr zur Geschäftsordnung? - Dann darf ich über diesen Antrag abstimmen lassen.
Wer für den Antrag auf namentliche Abstimmung über diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um sein Handzeichen. - Ich kann ohne große Schwierigkeiten feststellen, daß dies insgesamt 14 Stimmen sind. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Weitere Wortmeldungen liegen mir zu diesem Tagesordnungspunkt nicht vor.
Wir kommen deshalb zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksachen 12/1282 und 12/1398.
Ich rufe den Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 12/1485 Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wer stimmt für den Art. 1 in der Ausschußfassung?
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Art. 1 ist damit angenommen.
Ich rufe nun den Art. 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 12/1485 Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Wer stimmt für den Art. 2 in der Ausschußfassung?
- Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Art. 2 ist bei einer erheblichen Anzahl von Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe den Art. 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt außerdem unter Ziffer 2 seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? ({1})
- Es scheint im Moment eine gewisse Unsicherheit vorzuliegen. Es geht darum, daß der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung unter Ziffer 2 seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung empfiehlt. Ich fragte Sie gerade und bitte Sie deshalb um Ihr Handzeichen, wer für diese Beschlußempfehlung zu stimmen gedenkt. Ist das jetzt klar? - Wunderbar.
({2})
Nun frage ich, wer dagegen stimmt. - Nun frage ich auch, wer sich der Stimme enthält. - Damit ist diese Beschlußempfehlung, wie es der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen hat, angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin ({3})
- Drucksache 12/1092 Beschlußempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses ({4})
- Drucksache 12/1474 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Gibtner
({5})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verkehrsausschusses ({6}) zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/1118, 12/1474 -
Berichterstattung: Abgeordneter Horst Gibtner
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Daubertshäuser, Robert Antretter, Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Effektive Planungsbeschleunigung im Verkehrswegebau für ganz Deutschland statt einseitigen Rechtsabbaus in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/1328 - ({7})
- Soll ich einen Moment Pause machen, oder können Sie den Saal ein bißchen ruhiger verlassen? - Ich habe nicht die Absicht, eine längere Pause einzulegen, und bitte Sie, jetzt entweder ganz schnell und ruhig zu gehen oder sich zu setzen und den Beratungen zu folgen. Allmählich werde ich nämlich grantig.
({8})
- Auch Präsidentinnen werden hin und wieder grantig.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN acht Minuten erhalten soll. - Ich sehe zu diesem Vorschlag im Moment keinen Widerspruch, falls irgend jemand registriert haben sollte, was ich eben gesagt habe. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesverkehrsminister Günther Krause.