Lothar Maier (NA), 2020-05-13:


Frau Präsidentin! Der Einsatz der deutschen Streitkräfte in Mali ist nun im siebten Jahr, und die Nachrichten, die wir bekommen, sind alles andere als erhebend. Sind wir dem Ziel dieser Mission näher gekommen? Offensichtlich nicht. Die Kämpfe sind nicht abgeflaut, sondern sie nehmen fast mit jedem Tag zu. Wir hören Nachrichten von Kämpfen mit zum Teil mehreren Hundert Toten, nicht nur an den Grenzen des malischen Staates, sondern auch auf dem malischen Territorium im Inneren. Dem sollte die Mission EUTM – wie auch die MINUSMA-Mission – entgegenwirken. Aber hat sie das wirklich gekonnt? Wenn wir uns die Zahlen für die Ausbildung anschauen, dann sehen wir, dass EUTM seit Beginn dieser Mission ungefähr ebenso viele malische Soldaten ausgebildet hat, wie die malische Armee insgesamt an Soldaten hat. Also jeder hat eine hochwertige Ausbildung bekommen; aber das hat offensichtlich zu nichts geführt.

Woran liegt das? Waren die Ausbildungsinhalte nicht in Ordnung? Dafür gibt es Beispiele aus anderen Missionen: In Afghanistan etwa sind Leute an einer Technik ausgebildet worden, mit der sie nicht umgehen konnten oder die sie hinterher verkauft haben. In Mali kommt dazu, dass sich sehr viele dieser Soldaten mit ihrer von der Regierung geforderten Mission gar nicht richtig identifizieren können. Wir müssen auch erkennen: Mali ist vielleicht ein Staat – der Herr Außenminister sagte: Es ist kein Failed State; das bezweifle ich –, aber es ist keine Nation. Mali besteht aus einer Reihe von Nationen, die sehr unterschiedlich strukturiert sind, die unterschiedlichen Sprachfamilien angehören, unterschiedlichen Stammeskulturen, die in sehr unterschiedlichen, weit voneinander entfernten Regionen leben. Wenn Sie einmal einen Staatsbürger von Mali fragen würden, welcher Nation er angehört, dann wird er kaum sagen: „Ich bin Malier“, sondern er wird sagen: Ich bin Bambara, Dogon, Tuareg, Fulani, Kunta und wie sie alle heißen. Es ist eine Stammesgesellschaft. Wir versuchen hier, einen Konflikt mit militärischen Mitteln zu lösen; aber er ist ein politischer Konflikt. Diesen Staat auf der jetzigen Basis zu regieren, dürfte kaum möglich sein.

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Für solche Staaten ist zunächst einmal die sinnvolle Lösung, sie zu regionalisieren, zu föderalisieren. Die malische Regierung – das ist zum Beispiel allgemein bekannt – hat sich um den Norden des Landes überhaupt nicht geschert.

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Sie hat keine Entwicklungsanstrengungen unternommen; sie überlässt das den ausländischen Interventionen. So geht das nicht! Hier muss man eben versuchen, die politische Lösung voranzubringen, statt auf der militärischen Lösung, so wie sie jetzt ist, zu beharren. Es ist auch eine Frage etwa der Stärke der hier eingesetzten europäischen und auch der deutschen Kräfte. EUTM, MINUSMA und die französische Operation Barkhane haben zusammen, wenn ich richtig informiert bin, 1 400 Dienstposten. Diese sollen auf einem Territorium von 1,2 Millionen Quadratkilometern Sicherheit herstellen. Allein die Außengrenzen von Mali umfassen mehrere Tausend Kilometer. Sie sind faktisch nicht zu sichern, und Interventionen erfolgen von allen Seiten, von allen benachbarten Staaten aus. So wie diese Mission jetzt angelegt ist und ohne die notwendige politische Beteiligung ist der weitere Einsatz nicht zu verantworten. Er sollte beendet werden.

Danke Ihnen.

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