Wieczorek-Zeul (NA), 1990-02-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben an vielen Stellen betont, daß der Prozeß der staatlichen Einigung, der Herstellung der staatlichen Einheit der Deutschen, und der Prozeß der europäischen Einigung parallel laufen müssen und miteinander verbunden sein müssen.
Ich will an dieser Stelle in ähnlicher Nachdenklichkeit, wie Norbert Gansel und auch Frau Hamm-Brücher es getan haben, für mich sagen, daß ich hier heute morgen - aber auch an anderen Stellen - ein wenig erschrecke angesichts von hohlem nationalen Pathos, das zum Teil verbreitet wird.
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Ich fühle mich - das werde ich auch nicht vergessen, und ich glaube, ich stehe da für viele in unserer Generation und auch in jüngeren Generationen - mindestens genauso als Europäerin wie als Deutsche. Ich
sage hier ganz deutlich: Wir - ich meine diese Generation - haben noch das Erschrecken davon in den Gliedern, was unter Nationalismus in diesem Europa zweimal angerichtet worden ist.
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Weil wir dieses Erschrecken haben, sagen wir auch, daß wir uns allem entgegenstellen werden, was neuem Nationalismus Vorschub leistet. Daß es dies in Europa gibt, ist, glaube ich, sehr deutlich.
Wir fühlen uns der Idee eines föderierten Europa verpflichtet - Sie alle haben doch davon gesprochen; das kann doch nicht angesichts der praktischen Ereignisse auf einmal irgendwo verlorengegangen sein -, wobei dieses föderierte Europa letztlich die nationalen Souveränitäten ablösen wird. Das ermöglicht eine friedliche Politik in einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit.
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Wir vergessen auch nicht, daß der Nationalstaat weder ökonomisch noch ökologisch noch kulturell heute noch souverän ist.
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Das wissen wir doch; das kann man doch nicht einfach vergessen; das kann man in seiner Politik doch nicht ausblenden.
Deshalb sagen wir: Es ist gefährlich, wenn wir diese Prozesse der staatlichen Einigung und der europäischen Einigung entkoppeln. Wer das tut,
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der schürt Ängste bei uns im Lande, aber auch bei den euroäischen und vor allen Dingen bei unseren westeuropäischen Nachbarn.
Notwendig ist statt dessen - das ist der Testfall, ob man es mit dieser Parallelität ernst meint - , zur europäischen Einigung und Integration genauso schnelle Schritte zu ergreifen, wie man schnelle Schritte zur staatlichen Einheit der Deutschen ergreift.
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Wer das will, der muß heute dafür vorsorgen, daß die DDR im Rahmen staatlicher Einheit Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden kann, der muß die Vorbereitungen dafür treffen.
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Er muß auch die Widersprüche, die da auftreten, ausräumen, z. B. die Widersprüche in Sachen „europäisches Währungssystem und Währungssystem der beiden deutschen Staaten".
Das ist auch deshalb besonders wichtig, liebe Kolleginen und Kollegen, weil wir es nur dann, wenn wir diese westeuropäische Integration fortsetzen, wenn wir daran festhalten und wenn wir sie weiterentwik15152 
kein, schaffen werden, den gesamteuropäischen Prozeß hinzubekommen und dann, vielleicht schon am Ende dieses Jahrhunderts, eine gesamteuropäische Zusammenarbeit von Ungarn, Polen und Tschechen, von Franzosen, Engländern und Deutschen zu erreichen. Nur dadurch kann die Voraussetzung geschaffen werden. Deshalb dürfen wir den Prozeß westeuropäischer Integration in der Praxis nicht vernachlässigen.
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- Ich habe das eben als Zwischenfrage verstanden. Wer fragt denn zum Beispiel? Sie müssen einmal mit den Nachbarn reden. Sie fragen doch die ganze Zeit: Wie kommt es denn, daß offensichtlich die Währungsunion zwischen den beiden deutschen Staaten schnell möglich ist - das ist ja gut so - , obwohl die angeblich unabhängige Bundesbank sich lange widersetzt hat und es jetzt auf einmal akzeptiert, während man bisher unter Verweis auf die Deutsche Bundesbank genau diesen Fortschritt zur Währungsunion in Europa verwehrt hat?
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Das fragen sich doch die Nachbarn. Man muß doch auch klarmachen, daß es da Widersprüche gibt.
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- Ja, das ist unangenehm. Das ist unangenehm für Sie, und deshalb reagieren Sie jetzt so.
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Ich sage: Ich hätte es gut gefunden, wenn sich diese Bundesregierung statt das Jacques Delors zu überlassen, dafür ausgesprochen hätte, daß es nach dem 18. März ein Treffen der EG-Regierungschefs gibt, bei dem gemeinsam darüber gesprochen wird, wie der Prozeß der europäischen Integration und der deutschen staatlichen Einheit miteinander verbunden werden können. Wir sprechen uns dafür aus, daß es ein solches Gipfeltreffen der EG-Staatschefs gibt, bald nach dem 18. März, um diese beiden Prozesse zu verkoppeln. Wir sprechen uns auch dafür aus, die für Dezember geplante Regierungskonferenz in diesem Jahr vorzuziehen, damit alle die Schritte, die dort geplant sind, rechtzeitig mit der staatlichen Einheit der Deutschen in Verbindung gebracht werden.
Ich danke Ihnen.
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