mensing (NA), 1951-07-10:
Meine Damen und Herren! Ich werde in aller Ruhe zu diesem Paragraphen Stellung nehmen. Ich lehne es ab, irgendwie Öl ins Feuer zu gießen. Ich möchte dem Herrn Arbeitsminister Storch zum Ausdruck bringen, daß die Auffassung der heutigen Führerschaft des deutschen Handwerks über die Facharbeiter genau dieselbe ist, wie sie einmal früher war. Ich möchte bei diesem § 1 klipp und klar aussprechen, daß im Handwerk der Arbeitgeber sehr viel soziales Verständnis für den Arbeitnehmer hat. Sie selbst wissen am besten-und besonders auch unser Herr Arbeitsminister -, daß man der Struktur des deutschen Handwerks und des deutschen gewerblichen Mittelstandes besonders Rechnung tragen muß. Wir vermissen bei der sozialen Gesetzgebung, daß man der Struktur dieser Berufe Rechnung trägt. Die ganze Gesetzgebung ist einseitig auf die Großwirtschaft zugeschnitten.
Wir müssen den Kündigungsschutz doch von zwei Seiten beleuchten. Dieses Gesetz benachteiligt einseitig den Arbeitgeber. Den Beweis dafür kann ich antreten. Wenn Sie in einem Kleinbetrieb oder in einem mittleren Betrieb des Handwerks einen Gesellen entlassen, dann hat der Mann jederzeit

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die Möglichkeit, seine Widereinstellung vor dem Arbeitsgericht zu betreiben. Bei der Einstellung der Arbeitsgerichte unterliegt es keinem Zweifel, daß der Arbeitnehmer in den meisten Fällen als der im allgemeinen wirtschaftlich Schwächere die Zustimmung des Gerichts findet.
Nun wollen wir uns nüchtern die Kehrseite der Angelegenheit anschauen. Wenn ein Arbeitnehmer dem Meister die Arbeit vor die Füße wirft, hat der Meister kaum eine Möglichkeit, den Arbeitnehmer - wenn er seinen Arbeitsplatz verläßt - wieder zurückzuholen. Gewiß, die Möglichkeit besteht, vor dem Arbeitsgericht seine Rückkehr zu erreichen; der Meister wird aber aus der Kenntnis der wirklichen Verhältnisse von dieser Möglichkeit selten Gebrauch machen. Würde er einen solchen Mann zurückholen, dürfte er ein ewiger Unruheherd im Betriebe sein.
Oder denken Sie weiter daran, daß der Handwerksmeister Wert auf die individuelle Behandlung seiner Kundschaft legen muß. Wenn Sie meinetwegen im Malergewerbe oder im Tischlergewerbe einen Gesellen zu den Kunden schicken, der sich schon in seinem Innern nicht mehr mit dem Betriebe verbunden fühlt, besteht die große Gefahr, daß der Mann pomadig arbeitet - um den Ausdruck zu gebrauchen -, und der Leidtragende wird der Meister sein.
Ich selbst gehöre dem Ernährungshandwerk an. Sie glauben im Ernst nicht, daß ich einen Gesellen, der mir die Arbeit vor die Füße wirft, unter dem Druck der Gesetzgebung wieder hereinhole? Ich setze mich der Gefahr aus, daß mich dieser Mann in einer Art schädigt, wie sie unvorstellbar ist.
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- Bitte, vielleicht werden Sie darüber lachen, wenn ich einen solchen Beweis hier erbringe. Es ist eine nüchterne Tatsache, wenn ich Ihnen sage - und es ist zu Ihrer Belehrung gut, Herr Kollege, wenn Sie das einmal wissen -, daß in meinem Beruf zwei Gramm Soda genügen würden, und ein ganzer Satz Leberwurst von sechs Zentnern wäre am andern Tage dem Verderben ausgesetzt. Genau so ist es bei der Dauerware. Diese Hinweise und Erfahrungen machen es erklärlich, daß wir uns herzlich bedanken, einen solchen Mann zurückzuholen.
Damit glaube ich Ihnen die Einseitigkeit dieses Gesetzes bewiesen zu haben. Tragen Sie bitte auch der Tatsache Rechnung, daß im Handwerk das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein anderes als in der Industrie ist, wo der persönliche Konnex nicht vorhanden ist. Weiter kommt noch die entscheidende Tatsache hinzu, daß ein Großteil unserer Arbeitnehmer einmal selbständig, d. h. unsere Nachfolger werden.
Aus all diesen Dingen ergibt sich, daß man ,der besonderen Struktur des Handwerks Rechnung, tragen muß. Selbstverständlich ist das Handwerk gegen sittenwidrige und ungerechte Kündigungen. Ich möchte Sie daher bitten, sich an die Beschlüsse der zweiten Lesung zu halten. Ich bitte Sie weiter deshalb darum, damit wir endlich einmal nach eindreiviertel Jahren dem deutschen Handwerk und dem deutschen gewerblichen Mittelstand beweisen, daß auch für die Belange dieser großen Menschenmassen in diesem Hause Verständnis besteht.
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