Siegfried Vergin (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nie wieder - das war der tiefempfundene gemeinsame Wille demokratisch gesinnter Frauen und Männer in Deutschland nach dem Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, nach Auschwitz. Nie wieder sollten Menschen auf Grund ihrer Rasse, ihrer Religion, ihres vermeintlichen Andersseins gedemütigt, verfolgt, getötet werden. Nie wieder sollte eine Synagoge brennen dürfen.
Was ist aus unserem, meinem Wollen und Wirken, daß es nie wieder geschehe, geworden? War alles sinnlos, oder haben wir alles falsch gemacht? Ich glaube, hier mit einem Nein antworten zu können. Aber haben wir, d. h. haben genug Demokraten genug getan? Ich bin sicher, hier antworten zu müssen: Nein.
Seit der Nacht vom 24. auf den 25. März 1994 liegt erneut Brandgeruch über Deutschland, der an die Nacht des 9. November 1938 erinnert. Dieser Scham, Entsetzen und Wut auslösende Synagogenbrand in Lübeck muß uns daran erinnern, daß der Schoß fruchtbar stets war. Dies zeigte nicht nur die erste große Silberman-Untersuchung der siebziger Jahre, sondern dies zeigen auch die Fakten. Am 25. Dezember 1959 wurde die Kölner Synagoge mit Hakenkreuzen und Parolen beschmiert. Am 13. Januar 1960 wurde ein - glücklicherweise folgenloser - Brandanschlag auf die Synagoge in Amberg verübt. Im Sommer 1965 gab es eine ganze Serie von antisemitischen Schmierereien und Friedhofsschändungen. Antisemitische Schandtaten sind in den Jahren 1973, 1978, 1981, 1985 und seit 1992 verstärkt markiert.
Meine Damen und Herren, wo jüdische Einrichtungen und Gedenkstätten geschändet werden, wo Synagogen brennen, sind alle Juden gemeint. Wo antisemitische Anschläge, aber auch Anschläge auf Behinderte, Fremde und Andersdenkende erfolgen, ist ein Nährboden dafür vorhanden. Diesen auszutrocknen ist die verdammte Pflicht und Schuldigkeit aller Demokratinnen und Demokraten.
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Mit Friedbert Pflüger bin ich überzeugt - ich zitiere -, daß die Kräfte der Vernunft und der Demokratie nicht nur mit ihren linken, sondern auch mit ihren rechten Feinden fertig werden können. Aber dazu ist es notwendig, die neue Konservative Revolution nicht mehr zu verdrängen, sondern ernst zu nehmen und politisch zu bekämpfen.
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Das heißt: Den Relativierern deutscher Geschichte muß endlich die Stirn geboten werden.
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Zur Neuen Rechten muß eine eindeutige Abgrenzung aller Demokraten erfolgen, um schon den Anschein von Einvernehmen oder gar Kooperationsbereitschaft zu vermeiden.
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Die Ächtung der Täter, die auf besonders erschrekkende Weise an die schlimmsten Zeiten deutscher Geschichte anknüpfen, muß einhellig, die Empörung laut, deutlich, aber vor allem überzeugend sein. Die Legalitätstaktik von Rechtsextremisten muß enttarnt, und deren wahre Ziele müssen offengelegt werden.
Meine Damen und Herren, wer nach dem Synagogenbrand 1994 immer noch glaubt, das Schielen nach rechts wäre nötig und entschuldbar, um Wähler für seine demokratische Partei zu gewinnen, muß mit diesem gefährlichen Spiel aufhören.
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Bereits am 4. Oktober 1992 - dies will ich ins Gedächtnis zurückrufen - hatte uns der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, der israelische Schriftsteller Amos Oz, ins Stammbuch geschrieben - ich zitiere -:
Die Vergangenheit - Ihre wie auch unsere - kann man nicht verbrennen. Nein, in Gefahr, Feuer zu fangen, sind Deutschlands Gegenwart und Zukunft.
Er hatte hinzugefügt, daß es nicht nur Pflicht der Deutschen sei, Einwanderern Schutz zu gewähren und jüdische Gedenkstätten zu schützen, sondern auch - ich zitiere sich selbst gegen gewalttätigen Rassismus und Gleichgültigkeit zu verteidigen.
Hieran zu erinnern war heute geboten.
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