ekin deligöz (NA), 2001-12-14:
Ich gestatte keine Zwischenfragen.

Wir sehen deshalb eine Übergangsphase bis zum
Jahr 2006 vor. Die zweijährige so genannte budgetneutrale Einführungsphase in den Jahren 2003 und 2004 in
Höhe der Krankenhausbudgets ermöglicht es den einzelnen Krankenhäusern, sich auf die Veränderungen der Einnahmen einzustellen.

Mit der Einführung des Fallpauschalensystems betreten wir kein Neuland. Wir haben bereits mit der Gesundheitsreform den Weg in diesem Bereich geebnet. Das jetzt
zu beschließende Gesetz ist nur eine logische Konsequenz
aus § 17 der Gesundheitsreform 2000. Andrea Fischer als
Ministerin hat diese mutige und tief greifende Veränderung in der Krankenhausfinanzierung begonnen, die wir
heute hier verabschieden werden.

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Auch der Sachverständigenrat sieht in der Einführung
des Fallpauschalensystems die Chance zur Steigerung der
Effizienz, der Wirtschaftlichkeit und vor allem der Qualitätssicherung.

({1})

Wir zeigen mit dieser Reform: Wir meinen es ernst mit der
Reform des Gesundheitswesens, die noch viel stärker und
konsequenter als bisher angegangen werden muss.

({2})

Wenn wir das Fallpauschalensystem beschließen, dann
ist klar, dass wir damit auch die Spezialisierung der
Krankenhäuser stärken. Hier müssen wir uns auch entscheiden: Wollen wir eine Vielzahl von Krankenhäusern,
die alles machen, oder wollen wir den Ausbau von Kompetenzzentren, die sich in Zukunft auf die Behandlung
von bestimmten Krankheiten konzentrieren werden?
Diese werden allein durch die Erfahrung, die sie sammeln
können, besser sein, als es jedes Kreiskrankenhaus
zwangsläufig sein kann.

({3})

Auch in Zukunft wird dennoch eine flächendeckende
medizinische Versorgung gewährleistet sein;

({4})

denn der Gesetzentwurf sieht die Möglichkeit der Vereinbarung von Zuschlägen zur Sicherung der medizinischen
Versorgung der Bevölkerung vor. Die Möglichkeiten zur
integrierten Versorgung durch die vor- und die nachgelagerte Versorgung werden demnächst intensiver genutzt
werden. Auch das ist eine Folge der Einführung der
DRGs. Dies ist eine richtige Weichenstellung; denn wir
brauchen - das sollte uns allen klar sein - im Gesundheitssystem eine intensivere und verbesserte Zusammenarbeit der verschiedenen Leistungsträger.

Dazu gehört die Stärkung der Rolle des Hausarztes,
aber vor allem mehr Transparenz. Transparenz bedeutet
nicht in erster Linie Transparenz für die Versicherungen
und Verbände, sondern vor allem für die Patienten und die
Versicherten.

({5})

Noch ein Wort zum Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz. Um die GKV zukunftsfähig zu machen, bedarf es der Zusammenarbeit aller Beteiligten. So sorgen
im Bereich der stationären Versorgung die zuständigen
Spitzenverbände durch die Entwicklung des heute diskutierten Fallpauschalensystems für mehr Transparenz in
den Ausgabenströmen der GKV. Auf der Grundlage
des Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetzes beteiligt
sich nach vorheriger Absprache nun auch der pharmazeutische Bereich an der Konsolidierung der gesetzlichen
Krankenversicherung. Aber das ist noch nicht alles. Auch
die Ärzte und die Apotheker werden sich in Zukunft an
der Erschließung von Wirtschaftlichkeitsreserven beteiligen, und das in einer Form, die weder die Therapiefreiheit
noch die medizinische Versorgung der Patientinnen und
Patienten gefährdet. Wir geben damit den Apothekern und
den Ärzten ein Instrument an die Hand, mit dem sie zuverlässig wirtschaftlich Medikamente verordnen können.

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Die entstehende Markttransparenz, die es in
Deutschland noch nie gab, ist eine grundlegende Voraussetzung für einen fairen Wettbewerb. Diesen wollen hoffentlich nicht nur wir, sondern auch Sie.

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