Mehl (NA), 1991-02-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In ziemlich genau 8 Wochen jährt sich zum fünften Mal ein Tag, von dem allgemein, genauer: von den Atomkraftbefürwortern, behauptet wurde, so etwas gebe es nicht. Da es aber im wirklichen Leben nicht nach dem Motto geht, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, geschah es eben doch. Das Atomkraftwerk bei Tschernobyl ging durch.
Ein Gebiet von rund 10 000 km2 - das entspricht etwa zwei Dritteln des Landes Schleswig-Holstein oder einer Fläche viermal so groß wie das Saarland - ist hochgradig verstrahlt. Betroffen waren dort über 2 Millionen Menschen, davon 500 000 Kinder, die nun diese Katastrophe und ihre Folgen dieser nicht beherrschbaren Technologie auszubaden haben.
Nun könnte man sagen: Das ist Sache der Sowjetunion; was schert es uns? Seit diesem Ereignis dürfte aber wohl auch den Hardlinern klargeworden sein, daß nicht nur Umweltschutz, sondern auch gewisse Technologien grenzüberschreitende Folgen haben können. Nur ein Unfall reichte aus, um ganz Europa radioaktiv zu belasten.
Was nützen uns halbwegs sichere Atomkraftwerke im Westen, wenn 400 km weiter im Osten ein Müllreaktor steht, der jeden Tag durchgehen könnte? In diesem Zusammenhang ist übrigens außerordentlich zu begrüßen, daß die Reaktoren der ehemaligen DDR inzwischen alle stillgelegt sind. Man muß allerdings auch wissen, daß noch 69 Reaktorblöcke à la Greifswald laufen, 49 davon in der UdSSR.
Nun könnten wir uns auch hier darauf zurückziehen, daß uns dies nichts angeht. Dies kann man aber nur, wenn man nicht weiß oder ignoriert, daß der Kampf um Wohlstand bisher maßgeblich von Energie abhing - sicher gilt dies aber für die Dritte Welt - und daher in industrieschwächeren und ärmeren Ländern Technologien akzeptiert bzw. praktiziert werden, die eigentlich unverantwortlich sind.
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Dies tun diese Länder in einem mörderischen Wettlauf um bessere Lebensverhältnisse, bei denen die reichen Länder das Tempo angeben. Ein Viertel der Weltbevölkerung in den reichen Ländern verbraucht drei Viertel der gesamten Energie, und dies, obwohl längst bekannt ist, daß mit heute vorhandenen Mitteln bis zu einem Drittel dieses Energieverbrauchs eingespart werden könnte. Diesen Wohlstand und Luxus glaubt die Bundesregierung sich anscheinend nur mit Hilfe der Kernenergie nebst Restrisiko leisten zu können, obwohl wir inzwischen wissen, was dies bedeutet. Vielleicht sollten diese Herren mal mit den Menschen in Tschernobyl reden.
Statt der weiteren Förderung einer jahrtausendelang gefährlichen Großtechnologie erwarte ich angesichts der Kenntnisse zu diesem Thema von der Bundesregierung einen Ausbau der Förderung und Entwicklung erneuerbarer Technologien in großem Stil und deren Anwendung. Genau dieser Punkt ist typischerweise auf dem Weg vom Entwurf zum endgültigen Koalitionspapier verlorengegangen.
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Im übrigen halte ich es für verantwortungsvoller, auf den weltweiten Export eben solcher Technologien zu setzen statt auf den von Kernkraftwerken.
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Bei ersterem muß die Zukunft der Energietechnologie liegen. Was Kernkraftwerke in Ländern mit niedrigem Sicherheitsstandard schon vor Ablauf der hypothetischen Unfallwahrscheinlichkeit von zehntausend Jahren, die ja auch bei uns gilt, anrichten können, haben wir ja erlebt. Wie wir wissen, sind Kernkraftwerke nicht erst gefährlich, wenn sie explodiert sind, sondern auch dann, wenn Unfälle geschehen, die man „besondere Vorkommnisse" nennt. In der Bundesrepublik waren es 1989 302. Allein die Anwesenheit eines laufenden Atomkraftwerks bedeutet erhöhte Strahlung. Laut UNEP 1985 gibt es keine radioaktive Strahlung, das heißt keinen Grenzwert, bei dem Gesundheits- oder Erbschäden ausgeschlossen werden können. Schon deshalb, aber auch aus Gründen des hohen Risikos der Atomtechnologie, der kaum lösbaren Fragen einer sicheren Endlagerung radioaktiven Mülls - das ist nicht ein Problem von Niedersachsen, sondern das ist ein technisches und Sicherheitsproblem - und den enormen Kosten, wenn man alles

einrechnet, lehne ich diese Technologie grundsätzlich ab.
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Statt dessen muß grundsätzlich, insbesondere aber beim Aufbau in den fünf neuen Ländern, die Energiepolitik maßgeblich auf Energiespartechnik sowie umweltfreundliche Technologien und deren Anwendung setzen. Dies ist zu meinem Bedauern in der Politik der Bundesregierung nicht zu finden.
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Politik wird nicht um ihrer selbst willen betrieben, sondern zum Nutzen der Menschen. Deshalb muß sie sich auch daran messen, wie die Schwachen in unserer Gesellschaft damit leben können. In diesem Fall sind Schwache vor allem Kinder. Kinderkörper haben viel schwerer an den vielfältigen Umweltbelastungen zu tragen als wir Erwachsene. Deshalb kann nicht der Maßstab sein, wann einem gesunden Erwachsenen wegen zu hoher Strahlendosis die Haare ausfallen, sondern der Maßstab muß sein, wann Radioaktivität für die Schwachen folgenreich für die Gesundheit und das Leben wird.
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Noch einmal zu Tschernobyl. Dort haben sich dramatische Dinge ereignet, die nicht nur im physikalischen Bereich lagen und liegen, sondern vor allem im menschlichen. Dieses Land war und ist nicht ansatzweise in der Lage, eine Katastrophe dieses Ausmaßes zu bewältigen. Ich bezweifle allerdings auch, daß wir dazu in der Lage wären.
Unser Antrag zielt auf die Milderung der Probleme ab und darauf, angesichts unserer grundsätzlichen Mitverantwortung Solidarität in Form von praktischer Hilfe zu leisten, dies auch, um den fünfhunderttausend Kindern eine Chance auf Zukunftshoffnung zu geben.
Ich danke Ihnen.
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