Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2011-04-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Kelber, in einigen Passagen war Ihre Rede
gar nicht so schlecht. Zum Schluss gab es dann aber
eben doch wieder Klamauk.

Zum inhaltlichen Teil. Ich spreche für mich persönlich, und, denke ich, auch für meine Fraktion, wenn ich
sage: Wir wollen keine künstliche Reproduktion und damit kein Klonen von Tieren. Wir lehnen das aus ethischen Gründen - sie sind schon ausgeführt worden - und
auch aus Gründen des Tierschutzes ab. Wir kennen die
Folgen: frühe Sterblichkeit, Missbildungen auch bei den
Organen und eine zunehmende Krankheitsanfälligkeit.
Wir wollen das nicht; ich würde solche Produkte auch
nicht essen. Wir müssen uns das nicht antun.

Trotzdem gibt es in der Politik eine Selbstverständlichkeit, die ich in Erinnerung rufen möchte, nämlich
Kompromisse.

({0})

Ein Kompromiss bedeutet, dass man versucht, miteinander zu Ergebnissen zu kommen.

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Leider konnten sich das EU-Parlament und der Ministerrat nicht einigen. Ich persönlich bedauere das sehr.

({2})
Welches Angebot lag denn nach drei Jahren Verhandlung auf dem Tisch? Auf dem Tisch lag folgendes Angebot: erstens ein EU-weites Verbot des Klonens,

({3})

zweitens ein Vermarktungsverbot von Nahrungsmitteln
aus Klonfleisch,

({4})

drittens Rückverfolgbarkeitssysteme für Sperma und
Embryos von geklonten Tieren,

({5})

viertens Kennzeichnungspflicht für Klonfleisch - es geht
um frisches Fleisch - der ersten Generation

({6})

und fünftens eine Machbarkeitsstudie zur Kennzeichnungspflicht von geklonten Tieren. - Die Forderung des
EU-Parlaments war eine Kennzeichnungspflicht sämtlicher tierischer Erzeugnisse, die aus geklonten Tieren und
deren Nachkommen hergestellt worden sind.

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Damit hat das EU-Parlament gesagt: Die Vorschläge des
Europäischen Rates gehen uns nicht weit genug.

({8})

Jetzt stellt sich die Frage: Ist das umsetzbar, ist das
praktizierbar? Hier gehen die Meinungen auseinander.
Deshalb hat man eine Machbarkeitsstudie in Aussicht
gestellt. Letztendlich gibt es auch eine ganze Menge
Leute, die sagen: Es ist sehr schwierig, insbesondere die
Kennzeichnung von Produkten aus der Nachkommenschaft zu kontrollieren.

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- Schön, dass Sie fragen, was ich möchte. Ich persönlich
hätte mir eine Umsetzung der Vorstellungen des EU-Parlaments gewünscht.

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Ich muss aber auch feststellen, dass wir nicht alleine auf
der Welt sind.

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Die entscheidende Frage ist: Was haben wir jetzt? Wir
haben jetzt eine Situation, die schlechter ist als vorher.
Das bedauere ich in besonderem Maße. Ich habe vorhin
alle fünf Vorschläge genannt, die vorgelegen haben und
die wir bis heute hätten umsetzen können. Leider ist das
nicht gelungen.

Ich bin froh, dass die Einführung von Erzeugnissen
aus geklontem Fleisch in Europa einer Zulassung bedarf,
dass keine Zulassung vorliegt und wir somit in Deutschland und Europa nicht Gefahr laufen, dass Lebensmittel


von geklonten Tieren in den Märkten liegen. Letztendlich ist es aber ungenügend, finde ich, dass man sich zumindest für den Übergang nicht auf diesen Kompromiss
hat einigen können. Ich finde, der Kompromiss wäre
besser gewesen als der jetzige Zustand.

Deshalb hoffe ich, dass die Kommission schnellstmöglich einen neuen Vorschlag erarbeitet, und fordere
sie dazu auf. Es sollte nicht auf Dauer in der NovelFood-Verordnung geregelt werden; hierbei soll es sich
lediglich um eine Übergangslösung handeln. Wir wollen
eine gesonderte Rechtsvorschrift, in der wir das Klonen
regeln.

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Um das abschließend noch einmal klar zu sagen: Ich
bin gegen Klonen. Ich will keine Nahrungsmittel von geklonten Tieren essen. Ich bin aus ethischen Gründen und
aus tierschutzrechtlichen Gründen davon überzeugt, dass
wir uns das in unserer Gesellschaft nicht antun müssen,
und dazu stehen wir.

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Aber der vorgeschlagene Kompromiss hätte uns weiter
gebracht als der Zustand, in dem wir uns im Moment befinden.

Herzlichen Dank.

({14})