freyh (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zu den Anträgen auf

Umdruck 252 *) und 253 **) von Antragstellern aus der CDU/CSU-Fraktion sprechen. Ich möchte gleich noch einmal an das anknüpfen, was hier schon durch eine Zwischenbemerkung deutlich wurde. Wir hoffen, daß die Tatsache, daß dieser Antrag nicht von der gesamten Fraktion der CDU/CSU eingebracht worden ist, sondern nur von einzelnen Abgeordneten, dazu führt, daß sich die übrigen Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion auf die in dieser Hinsicht getroffene Koalitionsabsprache, die auch dem Beschluß des Haushaltsausschusses zugrunde lag, besinnen werden.
Dieser Antrag würde die entsprechenden Vorschriften des Bundeskindergeldgesetzes bereits zum drittenmal innerhalb von gut zwei Jahren ändern und Auswirkungen auf den Kreis der Empfänger der Ausbildungszulage haben. Diese allzu häufige Änderung eines Gesetzes trägt sicherlich in der Öffentlichkeit nicht dazu bei - auch darauf ist schon hingewiesen worden -, dem Parlament zu bestätigen, es habe in der Frage der Ausbildungszulagen eine überzeugende Konzeption. Die beiden letzten Änderungsanträge zu den Ausbildungszulagen setzen allerdings die Tendenz fort, der Kritik Rechnung zu tragen, die gegenüber der Ausbildungszulage im allgemeinen und im Zusammenhang damit, daß sie Methoden des Gießkannenprinzips anwende, geübt worden ist. Die Entwicklung, die sich mit diesen Anträgen vollzieht, ist also indirekt eine Bestätigung der auch in diesem Hause mehrfach anerkannten Auffassung, daß die Förderung der Ausbildungschancen von jungen Menschen gezielt erfolgen sollte, zumal wenn man nicht über unbeschränkte Mittel verfügt.
Meine Fraktion ist nach wie vor der Meinung, daß diese Form der Ausbildungsförderung unzureichend ist, insbesondere auch deshalb, weil sie für viele Familien geringen und mittleren Einkommens den tatsächlichen Belastungen bei längerer Ausbildung von mehreren Kindern nicht Rechnung tragen kann. Wir haben deshalb bereits in der ersten Lesung des Haushalts 1967 die Auffassung vertreten, daß die Ausbildungszulagen von einer gezielten Ausbildungsförderung abgelöst werden müssen. Diese Auffassung vertreten wir auch heute noch. In dieser Auffassung sehen wir uns aber auch bestätigt durch den Zwang, die anfänglich breit gestreuten Ausbildungszulagen wenigstens dadurch noch am Leben zu erhalten, daß sie in Richtung auf eine gezielte Hilfe umgeformt werden, allerdings nach unserer Auffassung nach wie vor mit unzureichenden Methoden. Wir halten es außerdem nicht für richtig, daß nun noch einmal eine Maßnahme geändert wird, deren Verlängerung die Bundesregierung selbst nicht mehr unterstützt.
Da an dieser Stelle auch die Politik des Ministeriums für Familie und Jugend zur Diskussion steht, möchte ich noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Behandlung der Frage der Ausbildungsförderung durch das federführende Ministerium anschließen. Man kann nicht abstreiten, daß dieses Ministerium die Diskussion um die Ausbildungs-
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 5 förderung über viele Jahre dadurch belebt oder, besser gesagt: am Leben erhalten hat, daß man von dort mit teils auch recht pressewirksamen Äußerungen nicht sparsam gewesen ist. Vor allem geschah das durch zahlreiche Mitteilungen über beabsichtigte Initiativen, ohne daß solche Ankündigungen bisher zur ' Entscheidungsreife gediehen sind. Ich will Ihnen ersparen, im einzelnen daran zu erinnern, wie oft auch wir in diesem Hause annehmen mußten, daß eine Entscheidung unmittelbar bevorstand.
Zugegeben, die Materie ist durch ihre Belastung mit Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern sicherlich nicht einfach zu regeln. Sie setzt deshalb eine große Kooperationsfähigkeit voraus, verbunden mit intensiven Bemühungen um ein Ergebnis nach Klärung des eigenen Standpunktes. Die hier oft angemeldeten Zweifel, daß weder intensive Verhandlungen mit den Ländern stattgefunden haben noch eine Klärung des eigenen Standpunktes in diesem Ministerium erfolgt ist, sind bis heute sicherlich nicht gegenstandslos geworden.
Nehmen Sie dazu nur die letzte Antwort, die der Bundesminister für Familie und Jugend im Februar 1967 auf den von diesem Hause einstimmig unterstützten Antrag, auf den auch Herr Kollege Moersch bereits hingewiesen hat, gegeben hat. Der Fachausschuß hatte bekanntlich die Bundesregierung aufgefordert, bis zum 1. März 1967 Vorschläge zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Ausbildungsförderung zu unterbreiten. Nicht nur meiner Fraktion, sondern Ihnen allen in diesem Hause, die Sie diesen Antrag einmütig unterstützt haben, ' muß die Antwort außerordentlich unbefriedigend erschienen sein, weil sie nämlich eine klare Aussage vermieden hat und die Entscheidung wieder einmal vor sich herschob. Das Bundesministerium verwies einfach auf den dann einen Monat später vorgelegten Bericht über den Stand der Maßnahmen auf dem Gebiet der Ausbildungsförderung, der eine Entscheidung über die Vereinheitlichung und Verbesserung ermöglichen solle. Aber wer nach dieser Vorankündigung vielleicht noch optimistisch erwartet hatte, daß Vorschläge zu einer Neuregelung in diesem Bericht zu finden sein würden, hat darin doch nur eine Aufzählung aller .denkbaren Modelle zur Neuregelung wiedergefunden. Die jahrelangen Erwägungen des Ministeriums haben also bis heute weder zu einer Entscheidung für eines dieser Modelle noch dazu geführt, was sicherlich auch denkbar gewesen wäre, die eine oder andere Lösung, die nur in einer Aufzählung wiederholt worden ist, auszuscheiden.
Das ist keine effektive Politik,
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vor allem nicht, wenn man über den unbestreitbaren Vorzug verfügt, dieses Ressort seit Dezember 1962, an der Spitze in der gleichen personellen Besetzung verwalten zu können.