Carl-Ludwig Thiele (NA), 2004-10-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst auch von meiner Seite herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Eine
solche Sitzung ist sicherlich dazu angetan, Ihnen möglichst häufig zu gratulieren. Das werden die nachfolgenden Redner wahrscheinlich auch tun.

Frau Kollegin Andreae, Ihr Redebeitrag erweckt den
Eindruck, dass das Streichen der Eigenheimzulage finanzielle Spielräume eröffnen und in der Zukunft Ausgaben
ermöglichen wird, an die derzeit nicht zu denken ist.
Wenn man Ihren Vorstellungen folgen würde, dann
könnte man mindestens dreimal so viele gute und wünschenswerte Vorhaben benennen, die der Staat finanzieren sollte

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und die dann mit den durch die von Ihnen geforderte
Streichung der Eigenheimzulage eingesparten Mitteln
finanziert werden könnten. Die Eigenheimzulage ist in
diesem Zusammenhang der neue Jäger 90 der neuen rotgrünen Finanzpolitik! Das vermag ich nicht ganz einzusehen.

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Lassen Sie mich wieder ernst werden. Gestern Nachmittag fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung
des Nachtragshaushalts für das laufende Jahr statt. Der
Haushalt läuft aus dem Ruder. Deutschland wird die
höchste Neuverschuldung erleben, die es je gab.

Zum dritten Mal in Folge hat die Koalition einen verfassungswidrigen Haushalt zu verantworten. Ihr Finanzminister erklärt, dass er sich weigert, zu sparen und
Sparvorschläge vorzulegen.

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- Dann beschweren Sie sich beim Finanzminister! Er hat
sich doch so geäußert. Ich zitiere Herrn Eichel doch nur.

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- Sie haben doch erklärt, Sie könnten in diesem Haushalt
keine weiteren Einsparungen vornehmen. Sie wollen das
nicht! Das Mindeste wäre, eine Haushaltssperre zu verhängen oder Ähnliches. Aber nicht einmal dazu sind Sie
in der Lage, Herr Finanzminister.

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Wer so verantwortungslos mit den Staatsfinanzen umgeht, die höchste in Deutschland je erzielte Neuverschuldung erreicht, damit die nachfolgenden Generationen belastet und dann hier eine solche Shownummer
abzieht, beweist, dass auch der letzte Rest Seriosität in
der Finanzplanung auf der Strecke geblieben ist.

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Im vergangenen Jahr haben wir im Zuge des Vorziehens der nächsten Stufe der Steuerreform eine Diskussion geführt. Auch wir von der FDP haben uns für die
Kürzung von Subventionen eingesetzt. Im Zuge dieser
Diskussion wurde die Eigenheimzulage grundsätzlich
umgestaltet. Sie wurde um 30 Prozent gekürzt. Das ist
der Bereich, in dem am stärksten gekürzt wurde. Den
Subventionsabbau in anderen Bereichen hat der Finanzminister nicht einmal vorgeschlagen; er wurde von den
Ländern gefordert. Wir haben den Subventionsabbau
mitbeschlossen.

Die Rahmenbedingungen sind also bereits verändert
worden. Die Änderung der Eigenheimzulage ist mit den
Stimmen von Rot-Grün im Dezember beschlossen worden. Jetzt aber erklären Sie: Dieser Beschluss kann nicht
länger gelten; die Eigenheimzulage muss komplett abgeschafft werden. Das irritiert und verunsichert die Bürger
am stärksten: In dieser Politik gibt es keine Planungssicherheit und Verlässlichkeit.

Mit dieser Planungsunsicherheit machen Sie die Konjunktur und das Wirtschaftswachstum kaputt und legen
die Wurzeln dafür, dass Deutschland nicht in dem notwendigen Maße vorankommt.

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Auch wir von der FDP sind der Auffassung, dass es
keine Ewigkeitsgarantie für die Eigenheimzulage geben
kann.
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Wenn sie aber gestrichen wird, dann müssen gleichzeitig
die Steuern gesenkt werden.

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Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bürger und
junge Familien, die ein Eigenheim erwerben wollen, diesen Wunsch verwirklichen können. Erkundigen Sie sich
einmal, wie viele Familien mit Kindern in die Neubaugebiete ziehen und warum sie Eigentum bilden wollen.

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Wenn man die Eigenheimzulage streicht, ohne diesen
Personenkreis an anderer Stelle zu entlasten, dann ist er
nicht mehr in der Lage, das notwendige Eigentum zu bilden. Um diesen Zusammenhang geht es doch!

Alle Ihre Vorschläge bedeuten eine simple Steuererhöhung, die als Subventionsabbau getarnt ist. Das lehnen wir ab. Dafür stehen wir nicht.

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Was die Begriffe angeht, die Sie der Eigenheimzulage
gegenüberstellen, ist festzuhalten: Wir brauchen in
Deutschland in der Tat Bildung. Dafür stehen wir. Wir
haben entsprechende Konzepte vorgelegt, die von Ihnen
abgelehnt wurden.

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Wir brauchen in Deutschland aber auch Eigentum. Warum werden Bildung und Eigentum gegenübergestellt?
Unser Land kann sich nur dann entwickeln, wenn es Bildung und Eigentum gibt.

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Das ist doch der entscheidende Punkt.

Wenn es darum geht, den Subventionsabbau anzugehen, dann stellt sich die Frage, warum in den nächsten
Jahren bis 2012 16 Milliarden Euro für die Steinkohle
ausgegeben werden. Warum soll das erforderlich sein?
Das ist eine Ausgabe, die vom Bundeshaushalt Jahr für
Jahr geleistet wird. Hier kann man doch herangehen.
Warum investieren Sie weiter in die Vergangenheit anstatt in die Zukunft? Ihre Aufgabe ist es doch, in die Zukunft zu investieren.

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Wir Liberale möchten, dass in die Zukunft investiert
wird. Wir brauchen weniger Kohle für die Kohle, aber
mehr Kohle für die Bildung. Dafür werden wir werben.
Das ist aber mit dem simplifizierten Steuererhöhungsgesetzentwurf der Bundesregierung nicht möglich.

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