Ursula Fischer (NA), 1993-05-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit mehreren Jahren erteilt das Europäische Patentamt in München auf Grund abenteuerlicher Rechtskonstruktionen Patente auf Gene, Pflanzen und Tiere. Die Begriffe „Tierarten" und „Pflanzensorten", deren Patentierung vom Gesetz und dem Europäischen Patentübereinkommen ausdrücklich ausgeschlossen wird, sind so uminterpretiert worden, daß sie faktisch keine Pflanze und kein Tier vor Patentierung schützen.
Das Europäische Patentamt geht dabei derart hemmungslos vor, daß es selbst jeden Überblick über die bereits genehmigten Genpatente verloren hat - siehe eine Kleine Anfrage und die Beantwortung von uns. Dieses Amt und sein Chef, Herr Braendli, wollen den qualitativ neuen Charakter von Patenten auf die Bausteine der Natur gegenüber solchen auf Erfindungen und Gegenstände Schlichtweg ignorieren.
Meine Damen und Herren, uns geht es nicht um einen Angriff auf das Patentrecht, sondern um einen ethisch nicht zu rechtfertigenden Mißbrauch dieses Rechtes. Tatsache ist, daß das Europäische Patentamt Patente auf Pflanzen, Tiere und sogar menschliche Gene vergibt. Auch Ansprüche auf die Gene, die hier enthalten sind, werden vergeben. In Wirklichkeit besteht dazu keine Notwendigkeit.
Wir dürfen dem Treiben des Europäischen Patentamtes nicht länger tatenlos zuschauen; wir müssen ihm klare Grenzen setzen. Bei menschlichem und natürlichem Leben muß diese Grenze ganz eindeutig sein. Gene, Pflanzen und Tiere dürfen nicht patentierbar sein. Stellen Sie sich bitte einmal vor, welche Wirkung die Konzentration von Genpatenten in den Industriestaaten für die Länder der sogenannten Dritten Welt haben wird. Es kann keinen Zweifel geben, daß es so kommen wird. Den sogenannten Entwicklungsländern werden ihre genetische Vielfalt und die Natur entrissen. Es ist dann wieder einmal der Norden; der einen Anteil beansprucht, der ihm nicht zusteht. Zum Beispiel hat die Firma Merck für nur 1 Million DM das gesamte genetische Material Costa Ricas aufgekauft. Die Folge wird sein, daß sich die Schere zwischen den reichen und den armen Teilen der Erde immer weiter öffnet. Das jedoch ist das ganze Gegenteil einer verantwortungsvollen Entwicklungspolitik und im übrigen auch einer Innenpolitik.
Meine Damen und Herren, die Würde des Menschen muß unser Bezugsrahmen sein, wenn wir über die Patentierung menschlicher Gene diskutieren. Diese spezifische Würde verbietet es uns, Menschen zur privatrechtlichen Verwertung freizugeben. Eine erfolgreiche Gesundheitsfürsorge benötigt keineswegs Genpatente. Es ist deshalb kein Versehen, daß sich Herr Vilmar, der Präsident der Bundesärztekammer, gegen eine Patentierung von Genen aussprach.
Ich weise an dieser Stelle darauf hin, daß das Europäische Patentamt zwischen menschlichen, tierischen und pflanzlichen Genen nicht unterscheidet. Es betrachtet ein Gen ausschließlich als biochemische Einheit. Nur die Patentierung menschlicher und tierischer Gene verbieten zu wollen macht insofern keinen Sinn. In der Konsequenz würde das auch heißen, Pflanzen auf die Ebene toter Gegenstände zu stellen. All unsere Erfahrung spräche gegen diese Einschätzung. Wir wollen und müssen die gesamte Natur achten - das sagen Sie ja immer.
In der Aktuellen Stunde zum gleichen Thema vor einigen Wochen äußerten einige Rednerinnen und Redner die Ansicht, die von der EG verabschiedete Richtlinie für biotechnologische Erfindungen werde ethischen Erwägungen gerecht. Dieser Ansicht muß ich energisch widersprechen. Diese Richtlinie verbietet mitnichten die Patentierung von Genen; sie formuliert einzig gewisse Auswahlkriterien. Die Interpretierung dieser Formulierungen obliegt wiederum dem Europäischen Patentamt. Wer sagt denn, daß mit den Worten „Teile des Menschen" auch die Gene gemeint sind? Vor allen Dingen, wer macht das dem Europäischen Patentamt klar? Im übrigen müßten auch Sie wissen, daß die Patentierung menschlicher Gene im Zusammenhang mit einer möglichen Krankheitsbekämpfung durch die EG-Richtlinie ausdrücklich zugelassen wird.
Ich komme zu einem zentralen Problem. Wer kontrolliert eigentliche das Europäische Patentamt? Wird es sich überhaupt an eine EG-Richtlinie gebunden fühlen? Die bisher außergewöhnliche Rechtsstellung des Europäischen Patentamtes kann nicht weiter geduldet werden. Es muß zumindest eine unabhängige Klageinstanz bei Entscheidungen dieses Amtes geben. Die dem Amt angegliederten Beschwerdeausschüsse sind in erster Linie Alibi-Gremien, wird doch ihre Zusammensetzung durch den Chef des Europäischen Patentamtes wesentlich beeinflußt.
Meine Damen und Herren, das darf so nicht bleiben. Möglicherweise muß sogar das Europäische Patentübereinkommen verändert werden.
Als wir vor einigen Wochen in der Aktuellen Stunde berieten, verabschiedete zeitgleich das Europaparlament eine Resolution gegen das Patent auf die sogenannte Krebsmaus, den bisher wohl berühmtesten Patentfall. Die EG-Richtlinie war zu diesem Zeitpunkt jedoch schon verabschiedet und sah kein Verbot der Tierpatentierung vor. Das zeigt, wie wichtig eine erneute Diskussion wäre. Wir plädieren deshalb für eine Zurückweisung dieser Richtlinie.
Beim Europäischen Patentamt liegen Anträge für genmanipulierte Schafe, Stiere, Hunde, Katzen und vieles mehr vor. Versuchen wir, diese Patente noch zu verhindern. Gene dürfen nicht Privatbesitz werden.
Allein ein Verbot der Patentierung von Genen, Tieren und Pflanzen wird der Würde des Menschen und der Achtung der gesamten Natur gerecht. Menschen, Tiere und Pflanzen dürfen nicht wie Gegenstände behandelt werden. Leben darf nicht patentierbar sein.
Ich bitte Sie an dieser Stelle, den Antrag zusätzlich noch an den Umweltausschuß, an den Ausschuß für Frauen und Jugend und an den Ausschuß für Familie und Senioren zu überweisen, weil diese ethische
Problematik dort ganz sicher besprochen werden muß.
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