Struck (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne auf die Polemik des Kollegen Grünewald eingehen zu wollen,
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von dem wir das eigentlich nicht gewohnt sind, möchte ich zunächst mit einer erfreulichen Mitteilung beginnen. Ich darf nämlich dem Kollegen Hauchler auch von dieser Stelle aus herzlich zum Geburtstag gratulieren.
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- Das Alter möchte ich nicht bekanntgeben. Er sieht jedenfalls älter aus, als er ist.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine zweite Mitteilung, die mit dem hier zu beratenden Gesetzentwurf nur mittelbar zusammenhängt, die ich machen möchte, bezieht sich auf eine Presseerklärung der Fraktion der CDU/CSU vom 14. März dieses Jahres, die ich außerordentlich bedaure. In dieser Presseerklärung äußern sich Rechtspolitiker, die offenbar von Finanzpolitik wenig verstehen, auch zu dem Thema horizontaler und vertikaler Finanzausgleich nach einer deutschen Einigung nach Art. 23 des Grundgesetzes. Ich möchte hier für meine Fraktion und, denke ich, auch für die anderen Fraktionen dieses Hauses ausdrücklich erklären, daß ich es für abenteuerlich halte, jetzt Diskussionen über Finanzausgleiche zwischen den Ländern der Bundesrepublik einerseits und den künftigen Ländern der DDR andererseits zu führen.
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Ich denke, daß wir uns alle darauf verständigen sollten, daß es hier mit Sicherheit Übergangslösungen geben müssen wird, die sowohl die Finanzsituation unserer Länder als auch die Finanzsituation der künftigen Länder in der DDR berücksichtigen. Ich bitte also auch Sie, Ihre Kollegen entsprechend zu informieren, damit nicht ein solcher Blödsinn weiter verbreitet wird.
Nun zu dem hier zur Entscheidung anstehenden Gesetzentwurf des Bundesrates. Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich um eine Bundesratsinitiative. Deshalb darf ich mein Befremden ausdrücken, daß ich keinen einzigen Vertreter des Bundesrats auf der Bundesratsbank sehe.
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Man sollte vermuten, daß die Länder mit ihrer Initiative eine gesetzgeberische Entscheidung des Bundestages anstreben, die unter den Ländern konsensfähig ist. Das ist aber leider nicht der Fall. Aus dem ursprünglichen Gesetzesantrag des Landes Hessen wurde der Fünf-Länder-Antrag der Bundesratsmehrheit der B-Länder, der, bevor die Ausschußberatungen im Bundesrat ordnungsgemäß zu Ende gebracht worden sind, mit der B-Länder-Mehrheit des Bundesrates gewissermaßen im Hauruckverfahren beschlossen und nun uns, dem Bundestag zugeschoben worden ist. Nun sollen also wir das leisten, was die Länder zu leisten nicht in der Lage waren. Wir sollen eine vernünftige Änderung des Finanzausgleichsgesetzes finden, eine Änderung des geltenden, für die Länder unbefriedigenden Rechtszustandes, eine Änderung, die den Finanzausgleich unter den Ländern selbst vollziehbar macht, obwohl die Länder selbst hierüber uneins sind.
Hier und heute geht es nur um die Finanzbeziehungen der Länder untereinander, um den horizontalen Finanzausgleich und nicht um die Finanzbeziehungen der Länder mit dem Bund. Der Bund ist nicht betroffen, weder von der vorgeschlagenen Ergänzung des § 10 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes noch von der Volkszählungsproblematik. Sind aber die Finanzbeziehungen der Länder zum Bund von diesen Themen nicht berührt, dann bringt das uns, den Bundestag, in die Rolle eines ehrlichen Maklers, der unter den Ländern „vermitteln" soll. Hierfür aber haben wir, der Bundestag, von der Bundesratsmehrheit, also nur von einem Teil der Länder, der diesen Vorschlag trägt, und nicht von allen Ländern eine Vorgabe bekommen, die nicht zu einem ehrlichen Ergebnis führen kann. Das gilt nach Auffassung der SPD-Fraktion sowohl für die Korrektur des § 10 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes als auch für die kompromißweise Drittel- und Zweidrittelberücksichtigung der Volkszählungsergebnisse in einer Übergangszeit. Ich darf das kurz begründen.
Die SPD-Bundestagsfraktion, Herr Präsident, beantragt die Streichung des § 10 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes an Stelle der hier jetzt vorgesehenen weiteren Korrektur dieser Vorschrift. Während des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens sowohl im Bundesrats- als auch im Bundestags-Finanzausschuß wurden keine Berechnungen vorgelegt, die erkennen lassen, in welcher Art und Weise die verbalen Vorgaben des Gesetzestextes zur Finanzierung der Deckungslücken nach § 10 Abs. 3 des Finanzausgleichsgesetzes rechnerisch umgesetzt werden sollen. Die Auswirkungen auf die Länderhaushalte, die die vorgesehene Regelung zur künftigen Durchführung des nach geltendem Recht gar nicht vollziehbaren § 10 Abs. 3 als sogenannte Ländersteuergarantie hab en würde, stehen überhaupt nicht fest.
Auch ist der materielle Inhalt dieser neuen, vorgeschlagenen Lösung sehr ungereimt. Die ungedeckte Finanzierungslücke soll nämlich durch alle Länder im Verhältnis ihrer Finanzkraft geschlossen werden, ausgenommen Hessen. Damit nehmen dann auch die Länder, deren Finanzkraft unterdurchschnittlich ist und die daher selbst etwas bekommen, nun auch noch an der Finanzierung ihres Empfangs teil.
Ungereimt ist weiter der Verteilungsschlüssel zur Aufbringung des ungedeckten Hebungsbetrages, da er einzelne Länder unangemessen belastet. Beispielsweise würde Nordrhein-Westfalen, ein Land mit einer Finanzkraft inmitten aller Bundesländer, mehr als ein Drittel der gesamten Zahllast aufbringen, wenn man den § 10 Abs. 3 so ändert, wie Sie das vorgeschlagen haben. Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir für einen vollkommenen Verzicht auf den § 10 Abs. 3.

Nun zu dem Thema Ergebnisse der Volkszählung und deren Berücksichtigung im Länderfinanzausgleich. Die SPD-Bundestagsfraktion enthält sich bei der Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange für die Ausgleichsjahre 1987 und 1988 die Volkszählungsergebnisse berücksichtigt werden sollen oder ob es bei den bereinigten Volkszählungsergebnissen auf der Grundlage des Jahres 1970 zu verbleiben hat, der Stimme.
Wir begründen das wie folgt. Der vom Entwurf gewählte Weg ist fragwürdig. Er will zwar schon die durch die Volkszählung neu zu Tage getretenen Einwohnerverhältnisse zugrunde legen, allerdings dann
- Herr Kollege Grünewald hat das ausgeführt - in einem Stufenverfahren, nach dem für 1987 ein Drittel und für 1988 zwei Drittel der Veränderungen im Finanzausgleich wirksam werden sollen und erst ab 1989 die volle Wirksamkeit der Volkszählungsergebnisse zum Tragen kommen soll. Das kann nicht richtig sein!
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- Ich komme gleich darauf.
Volkszählungsergebnisse aus dem Jahre 1970 zu 100 % zugrunde zu legen ist die eine Möglichkeit, oder es sind die neuen Volkszählungsergebnisse von 1987 zugrunde zu legen, dann aber auch zu 100 %. Die halbe Wahrheit in der Drittelung und Zweidrittelung zu suchen heißt, sich dem Wahrheitsgebot nicht zu stellen; denn dieser Stufenplan ist auf jeden Fall falsch. Entweder gelten die hochgeschriebenen Ergebnisse der Volkszählung von 1970 oder die aktuellen Ergebnisse der Volkszählung von 1987. Die Wahrheit ist keine mit der Bruchrechnung zu findende Größe.
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- Ein Kompromiß darf auch einmal an der mathematischen Wahrheit vorbeigehen, wenn dies konsensfähig ist. So ist es aber in diesem Falle im Bundesrat gerade nicht gewesen. Den Vorteil der Bundesratsmehrheitsentscheidung findet man daher ganz überwiegend bei den unionsgeführten Ländern, was bei dieser punktuellen Teillösung für weitere anstehende Probleme eben nicht die Billigung der A-Länder gefunden hat.
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Ein Kompromiß, isoliert auf die im Bundesratsentwurf aufgegriffenen Teilthemen, kam eben nicht zustande.
Wir sind als SPD-Bundestagsfraktion insgesamt gegen dieses im Hauruckverfahren
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vom Bundesrat auf den Weg gebrachte und im Bundestag ebenfalls ohne fundierte Beratung durch den Finanzausschuß gepeitschte Gesetz; denn der Finanzausgleich ist insgesamt nicht funktionsfähig.
Schon die letzte Gesetzgebung des Bundestages auf diesem Gebiet hat - damals genauso wie heute nach
Vorlage des Bundesrates - beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klagen ausgelöst.