Michael Roth (NA), 2011-01-20:
Liebe Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen

und Kollegen! Seit vielen Jahren bin ich Berichterstatter
meiner Fraktion für Ungarn. Seit vielen Jahren bin ich
stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Ungarischen
Parlamentariergruppe. Vor diesem Hintergrund können
Sie sich vielleicht vorstellen, dass mir die heutige Auseinandersetzung alles andere als leichtfällt. Es bleibt das
große ungarische Verdienst. Wenn wir den Mut zur Freiheit mit einem Land Mittelosteuropas verbinden, dann
zuerst und vor allem mit Ungarn.

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Ungarn hat sich zu einem Zeitpunkt für Demokratie,
Freiheit und Rechtsstaatlichkeit eingesetzt, als andere
noch verängstigt zu Hause geblieben sind. Wir, unser
Land, unsere Bürgerinnen und Bürger, haben den Ungarinnen und Ungarn viel zu verdanken.

Wir erwarten sicherlich auch von der ungarischen
Ratspräsidentschaft Erfolg und Professionalität. Unsere
besten Wünsche, auch die meiner Fraktion, begleiten die
Verantwortlichen, die für Ungarn und mit Ungarn dafür
arbeiten, dass Europa besser gelingt und dass wir die
Probleme, nicht nur die Finanzkrise, gemeinsam bewältigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtiger als der
Euro und wichtiger als der Binnenmarkt sind aber unsere
Grund- und Freiheitsrechte. Das ist unser wertvollstes
Gut.

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Das ist das Rückgrat der europäischen Identität. Das ist
nicht irgendeine Frage unter ganz vielen sachpolitischen
Fragen, sondern das ist der Kern der europäischen Zusammenarbeit. Es ist für uns als Europäerinnen und Europäer auch eine Frage der Selbstachtung und eine Frage
der Glaubwürdigkeit im Umgang mit totalitären Staaten,
mit Diktaturen auf dieser Welt. Wie ernst nehmen wir
die Freiheitsrechte? Wie ernst nehmen wir die individuellen Menschenrechte? Nur dann, wenn wir sie selbst zu
100 Prozent ernst nehmen und wenn wir über jeden
Zweifel und über jede Relativierung erhaben sind, können wir selbstbewusst und kämpferisch allen diktatorischen und autoritären Systemen dieser Welt offensiv entgegentreten.

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Umso unverständlicher - das sage ich sehr deutlich ist das lange Schweigen des Kommissionspräsidenten,
ist das lange Schweigen und Relativieren des Ratspräsidenten Van Rompuy, aber auch das Schweigen und Relativieren der Bundesregierung.

Es ist gestern im Europaausschuss schon einmal darüber gesprochen worden; ich will das hier für meine
Fraktion noch einmal deutlich machen: Wir haben es auf
diese Aktuelle Stunde überhaupt nicht angelegt. Wir haben Ihnen eine vereinbarte Debatte zum schnellstmöglichen Zeitpunkt angeboten. Wir haben Ihnen angeboten,
über einen interfraktionell zu erarbeitenden gemeinsamen Entschließungsantrag zu reden und zu verhandeln.
Sie haben diese beiden Angebote ausgeschlagen. Deswegen haben wir es als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Bundestag als unsere Pflicht angesehen,
jetzt diese Diskussion zu führen. Wir wollen keine juristische Diskussion, sondern wir wollen eine politische
Bewertung vornehmen, wie sie im Übrigen anderswo
auch vorgenommen wird.

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Das dänische Parlament beispielsweise hat einen
Antrag gestellt, der darauf abzielt, dass sich auch die
COSAC, die Konferenz der Europaausschüsse der Mitgliedstaaten, kritisch mit der Frage des ungarischen
Mediengesetzes auseinandersetzt. Wir stehen dabei nicht
alleine. Es ist unsere Pflicht als nationales Parlament,
klar und deutlich unsere Stimme zu erheben.

({4})

Dass das keine parteipolitische Diskussion ist, liebe
Kolleginnen und Kollegen, haben wir doch spätestens
nach der Lektüre des lesenswerten Beitrags des Vorsitzenden des Europaausschusses, Gunther Krichbaum,
festgestellt.

({5})

Michael Roth ({6})

Was Gunther Krichbaum in einem Interview gesagt hat,
findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Damit ist
der Vorwurf seitens der ungarischen Regierung, aber
auch aus der Mitte dieses Parlaments, wir würden hier
unsere parteipolitischen Spielchen treiben, völlig unerheblich.

Ich frage einmal: Was wäre, wenn eine sozialdemokratische oder eine linke Regierung in Europa so etwas
getan hätte? Sie wären auf den Bäumen, Sie wären auf
dem Mount Everest, wenn wir eine solche Situation hätten.

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Sie können sich darauf verlassen, wir wären gemeinsam mit Ihnen auf den Bäumen, egal welche Regierung
mit welcher parteipolitischen Färbung die Medienrechte
bzw. die Freiheitsrechte in Zweifel zieht.

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Das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten gilt ausdrücklich nicht in der Europäischen
Union. Im Gegenteil: Es gibt die Pflicht zur Einmischung. Das hat der ungarische Ministerpräsident Orban
offensichtlich auch verstanden; denn er hat angekündigt
- wir werden ihn sicherlich an seinen Taten messen -,
dass nach Überprüfung der Kommission dieses Gesetz
überarbeitet wird, wenn kritische Punkte festgestellt
werden.

Damit ist es keine innerstaatliche Angelegenheit, es ist
eine europapolitische Angelegenheit, und deswegen gehört es auch hierher.

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Wir kritisieren überhaupt nicht das ungarische Volk.
Wir kritisieren die Entscheidung der ungarischen Regierung. Wir kritisieren die Entscheidung der über eine
Zweidrittelmehrheit verfügenden Regierungsfraktionen
im ungarischen Parlament. Wir respektieren und wir verneigen uns vor den Demonstrantinnen und Demonstranten in Budapest und in Ungarn, den Intellektuellen, den
Journalisten, den Kulturschaffenden, die in diesem demokratischen Rechtsstaat Ungarn ihre Meinung zu diesem Gesetz kritisch geäußert haben. Darauf sind wir gemeinsam stolz.

Aber wir müssen auch selbstkritisch anfügen - das
sage ich zumindest für mich; für Sie von Union und FDP
kann ich das vielleicht nicht sagen -: Möglicherweise
haben wir in der EU zu oft in den vergangenen Jahren
geschwiegen oder uns desinteressiert gezeigt. Die Qualität des Rechtsstaates, die Qualität der Demokratie bemessen sich vor allem am Umgang mit den Minderheiten, und wir haben bereits zu oft geschwiegen