Dieter Wiefelspütz (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute eine

notwendige Novelle zum G-10-Gesetz. Ich freue mich,
dass dieses wichtige Gesetz die Mehrheit nicht nur von
Rot-Grün im Parlament hat, sondern auch die Zustimmung der CDU/CSU findet. Herr Marschewski, ich will
Ihnen ausdrücklich dafür danken. Es ist gut, dass ein solches Gesetz, das die äußere und die innere Sicherheit unseres Landes in besonderem Maße betrifft, im Deutschen
Bundestag eine ganz breite Mehrheit hat. Das ist etwas,
was ich ausdrücklich anerkenne.

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Dieses Gesetz - darauf ist mehrfach hingewiesen worden - ist durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig geworden. Wir haben diese Entscheidung aber nicht nur umgesetzt, sondern wir haben
auch technische Veränderungen im Bereich der internationalen Kommunikation mit berücksichtigt. Die satellitengestützte Kommunikation wird weniger. Es gibt mehr
Kommunikation im internationalen Bereich über Kabel,
über Lichtwellenleiter. Dem ist Rechnung getragen worden.

Ich will sehr deutlich sagen, lieber Kollege Ströbele,
dass ich anerkenne, dass wir kritische, aber immer gute
Verhandlungen mit Ihnen über mehr als ein halbes Jahr
hatten. Ich glaube, dass sich dieses Gesetz auch sehr kritischen Augen gegenüber sehen lassen kann. Die Bundesrepublik Deutschland benötigt ein solches Gesetz. Es ist
ein Gesetz, das im Kontext von Rechtsstaat und Grundrechtssicherung verabschiedet wird. Wir haben sicher das
eine oder andere dazu beigetragen, dass die parlamentarische Kontrolle intensiviert worden ist. Es war ein Anliegen von Kollegen Ströbele, aber auch ein Anliegen der
SPD-Bundestagsfraktion, diesen Bereich zu verstärken.
Wenn Maßnahmen notwendig sind, die in vitale Bürgerrechtsinteressen eingreifen, ist das nur vertretbar, wenn
im gleichen Zuge parlamentarische Kontrolle optimiert
wird, damit es nicht zu einer Schieflage kommt. Ich
glaube, dass uns hier einiges gelungen ist und dass einiges erreicht worden ist, was bei früheren Regierungen
nicht möglich war - aus den verschiedensten Gründen.
Ich will gar nicht richten oder rechten, was früher gewesen ist.

Wir haben die Gelegenheit genutzt, aus Anlass einer
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht nur
ein verfassungsgemäßes Gesetz vorzulegen, insoweit ein
verfassungswidriges Gesetz zu reparieren, sondern wir
haben es auch angemessen weiterentwickelt. Ich meine,
es ist ein gutes, vernünftiges Gesetz.

Ich bin sehr froh, Herr Ströbele, dass die Bündnisgrünen inzwischen auch ein konstruktives Verhältnis zu unseren Nachrichtendiensten haben. Die Nachrichtendienste der Bundesrepublik Deutschland sind in der Welt, so
wie sie ist, notwendig. Die Menschen, die dort arbeiten,
Herr Ströbele, dienen unserem Land genau so wie Sie und
ich das tun. Deswegen sollte man über Nachrichtendienste nicht verschämt reden, sondern sie gehören, soweit das
irgend möglich ist, in das Rampenlicht der Öffentlichkeit. Über die Belange dieser wichtigen Organisation unseres Landes muss geredet werden. Es freut mich, dass





wir in diesem Punkt ein gutes Stück weitergekommen
sind.

Ich will mich sehr herzlich für die gute Zusammenarbeit auf diesem Sektor bedanken. Dieses Gesetz ist ein
gutes, solides und notwendiges Gesetz. Ich freue mich
über die breite Mehrheit, die heute bei der Abstimmung
über dieses Gesetz zustande kommt. Ich freue mich auch
darüber, dass wir nach aller Wahrscheinlichkeit die zeitlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes einhalten
können und dass dieses Gesetz bis zum 30. Juni in Kraft
getreten ist.

Weil ich sehr lange Oppositionsabgeordneter gewesen
bin, lege ich persönlich großen Wert darauf, dass die Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen nach Möglichkeit optimale Mitwirkungsmöglichkeiten haben. Sie haben Ihren Antrag auf Anhörung gestellt, Herr Stadler. Sie
haben dafür aber nicht die notwendige qualifizierte Minderheit zustande gebracht. Das ist aber nicht mein Problem, sondern Ihr Problem.

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Ich muss Ihre Schlussfolgerung zurückweisen, das Verfahren sei nicht ordnungsgemäß gewesen.

Ich räume ein, dass wir zum Schluss unter Zeitdruck
standen, weil wir die zeitlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts natürlich einhalten wollten, und bitte
dafür um Verständnis. Ich denke aber, dass wir ein
geordnetes Verfahren hatten.

Ich bin jederzeit bereit, sehr ungewöhnliche Wege zu
gehen. Deswegen war es für mich überhaupt kein Problem, dass ausgerechnet die Bündnisgrünen vorgeschlagen haben, unseren früheren, geschätzten Kollegen Herrn
Hirsch einzubeziehen.

({2})

Wenn es gute Argumente gibt, ist es mir völlig gleichgültig, aus welcher Ecke sie kommen. Ich übernehme sogar
gute Argumente von Ihnen, Herr Marschewski. Sie gibt es
aber nur zu selten.

Ich sage noch einmal: Ich freue mich, dass Ihre Fraktion heute dem Gesetz zustimmt. Es ist ein solides und
notwendiges Gesetz.

Herzlichen Dank.

({3})