emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Die Aktuelle Stunde zur Situation im Kosovo entfällt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hermann Otto Solms, Dr. Edzard
Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes parlamentarischer
Beratungen

- Drucksache 14/183 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Sabine Jünger,
Petra Pau, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Bannmeilenregelung

- Drucksache 14/516 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes

- Drucksache 14/1147 ({2})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

({3})

- Drucksache 14/1292 Berichterstattung:
Abgeordnete Roland Claus
Steffi Lemke
Dieter Wiefelspütz

Zum Koalitionsentwurf liegen drei Änderungsanträge
der CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktionen von F.D.P. und PDS jeweils fünf Minuten
erhalten sollen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann
ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erstem erteile ich
dem Kollegen Eckhardt Barthel, SPD-Fraktion, das
Wort.

({4})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sind herzlich
eingeladen, im Saal zu bleiben, weil auch der jetzt aufgerufene Tagesordnungspunkt interessant ist. Aber wenn
Sie schon die Debatte nicht verfolgen wollen, dann bitte
ich Sie, die Gespräche nicht im Saal weiterzuführen.

Bitte, Herr Kollege!
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Herr Kollege Barthel, das war Ihre erste Rede im Deutschen Bundestag.
Ich gratuliere Ihnen im Namen des ganzen Hauses.

({0})

- Aber sie war sehr gut. Herzlichen Glückwunsch!

({1})

Nun erteile ich dem Kollegen Dr. von Stetten,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort. - Es ist ganz bestimmt
nicht Ihre erste Rede, Herr Kollege.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hans-Christian Ströbele
von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Als
nächster Redner hat der Kollege Jörg van Essen von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Jörg Essen (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion freut
sich, daß heute eine Regelung gefunden wird, die weitgehend ihren eigenen Vorstellungen entspricht. Der aus
dem Bundestag ausgeschiedene Kollege Dr. Burkhard
Hirsch hat sich in der Frage der Bannmeilenregelung besonders engagiert. Ich möchte ihm hier ausdrücklich dafür danken, daß er Denkanstöße gegeben hat, die im
Hause - das zeigt die heutige Debatte - großen Widerhall finden,

({0})

nämlich die Überlegung, ob die bisher in Bonn praktizierte Bannmeilenregelung nicht zu starr ist.

Wir alle hatten häufig ein schlechtes Gewissen, wenn
wir zum Beispiel im Immunitätsausschuß mit Strafverfahren befaßt waren. Als ich in den Bundestag eingezogen bin, habe ich gesehen, daß die Fälle, in denen es
große Zustimmung für Demonstranten gab und in denen
außer gegen die Bannmeilenregelung gegen kein anderes Strafgesetz verstoßen wurde, anders als andere gehandhabt wurden. Das wurde dann akzeptiert, so will ich
einmal vorsichtig sagen. Es gab aber auch Demonstranten, die diesen politischen Rückhalt nicht hatten und bei
denen das Legalitätsprinzip in voller Wucht Anwendung
fand.

Als jemand, der aus der Justiz kommt und der sich
daher sehr intensiv der Gerechtigkeit verpflichtet fühlt,
habe ich dabei ein sehr ungutes Gefühl gehabt. Ich muß
sagen, es gefällt mir jetzt sehr gut, daß wir in Zukunft
besser abwägen können und daß wir das, was wir an
Eingriffen vornehmen, auf das Notwendigste beschränken. Ich glaube, daß der Weg, den wir jetzt gehen, gut
ist.

Herr Ströbele, ich widerspreche Ihnen: Die Überlegung, ob möglicherweise das allgemeine Polizeirecht
ausreicht, ist natürlich heranzuziehen. Für mich war die
Asyldebatte - ich war bei dieser Debatte Verhandlungsführer meiner Fraktion - der entscheidende Punkt, an
dem ich gemerkt habe, daß wir ohne eine Regelung, die
einen Abstand vom Parlament gewährleistet, nicht auskommen werden. Die damaligen Vorgänge haben
gezeigt, daß selbst diejenigen Kollegen, die damals gegenüber dem neuen Asylrecht kritisch eingestellt waren
- ich erinnere an Professor Ullmann -, in einer unglaublichen Weise bedrängt wurden. Dem Kollegen Ullmann
wurde sogar die Rede zerrissen. Er ist damals ohne sein
gegen die Asylrechtsänderung verfaßtes Redemanuskript im Bundestag angekommen. Stellen Sie sich bitte
vor, daß alles das, was wir damals an der Bannmeile erlebt haben, hier unmittelbar vor unserer Tür geschehen

wäre. Diese Vorstellung macht deutlich, daß wir eine
solche Bannmeilenregelung brauchen.

({1})

Ich bin deshalb anderer Auffassung als Sie, Herr Ströbele. Sie haben gesagt: Wir werden sie nicht brauchen.
Daher wundert es mich, daß Sie diesem Gesetzentwurf
zustimmen. Denn wenn Sie diese Gewißheit haben, dann
müssen Sie diesen Gesetzentwurf heute ablehnen. Das
ist nun einmal so.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Herr
Kollege van Essen, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Ströbele?
Jörg Essen (NA), 1999-06-30:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Bitte
schön, Herr Ströbele.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Als
letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die
Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner von der PDS-Fraktion
das Wort.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-06-30:
Herr Kollege, geben Sie mir recht, daß die Polizei Sie an derselben Stelle, an der Sie bei der damaligen
Debatte durch die Bannmeile geschützt wurden
- ich kenne die Einzelheiten nicht -, allein auf der
Grundlage des Versammlungsgesetzes, wie es überall in
der Bundesrepublik Deutschland gilt, genauso hätte
schützen können? Auch ohne Bannmeile hätte die Polizei 1 Kilometer, 3 Kilometer, 300 Meter oder 500 Meter
vor dem Parlament absperren können. Das macht doch
keinen Unterschied. Dazu braucht man doch kein spezielles Gesetz. Dazu reichen die Möglichkeiten des Versammlungsgesetzes. Oder sehen Sie das anders?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Als
nächster Redner hat der Kollege Roland Claus von der
PDS-Fraktion das Wort.
Roland Claus (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Zu dem jetzt vorliegenden

Ergebnis nach den Beratungen in den Ausschüssen läßt
sich sagen: Sie haben mit Ihrer Mehrheit die Bannmeile
umbenannt, aber Sie haben sie nicht verbannt. Wir
haben damit insgesamt als Parlament, wie wir finden,
eine Chance vertan. Wir ziehen nach Berlin um und
schränken als erstes das Versammlungsrecht der Berlinerinnen und Berliner ein. Jenen Mitbürgerinnen und
Mitbürgern, denen wir noch bei der Reichstagseröffnung
zugerufen haben, daß sie uns willkommen sind und daß
wir mit ihnen in einen Dialog eintreten wollen, setzen
wir erst einmal eine Einschränkung des Versammlungsrechts vor die Nase. Das kann unsere Zustimmung nicht
finden.

({0})

Dennoch wollen natürlich auch wir nicht verkennen, daß
die jetzige Beschlußempfehlung bedeutende Fortschritte
gegenüber der Bonner Bannmeilenregelung mit sich
bringt. Diese sind aus unserer Sicht durchaus anerkennenswert. Es reicht uns aber nicht aus, um hier zuzustimmen.

Wenn Sie, Herr Kollege Ströbele, an wen auch immer
die aus meiner Sicht sehr begrüßenswerte Botschaft
richten, daß sich das Ganze im Jahre 2003 erledigt haben kann, sollten spätestens die Zwischenrufe, die Sie
von Ihren Kollegen Koalitionspartnern hier bekommen
haben, klargemacht haben, daß eine solche Äußerung
ein frommer Wunsch ist und mit den Realitäten - auch
in dieser Koalition - im Moment leider nichts zu tun hat.

({1})

Insofern empfinden wir dieses Gesetz als einen Anachronismus mitten in der Bundeshauptstadt, der auch
nicht zu Europa paßt, insbesondere angesichts der Tatsache, daß es Bannmeilen bekanntlich nur in vier westeuropäischen Demokratien gibt - die anderen Staaten
sind Belgien, Großbritannien und Österreich, über die
hier schon gesprochen wurde - und daß in den neuen
Ländern, wo ja die jüngsten Landtage agieren, sich nur
ein einziger Landtag, nämlich der in Thüringen, für die
Einführung einer Bannmeile entschieden hat. Dazu ist
aus unserer Sicht nur zu sagen: Sie haben eben nicht
verstanden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Herr
Kollege Claus, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Ströbele?
Roland Claus (NA), 1999-06-30:
Ja, klar.
Hans-Christian Ströbele (NA), 1999-06-30:
Herr Kollege, geben Sie mir recht, daß Sie
auch heute, ohne daß ein solches Gesetz in Berlin gilt
- es ist ja noch nicht in Kraft -, bei der Polizei anmelden
müssen, wenn Sie vor dem Reichstag demonstrieren
wollen - die Baustelle müßte man sich wegdenken -,
und die Polizei dann abwägen dürfte und müßte, ob dieJörg van Essen


ses Vorhaben angemessen und richtig ist und ob höhere
Interessen gefährdet sind, und möglicherweise auch ein
Verbot erlassen oder Auflagen verlangen könnte? Worin
sehen Sie den Unterschied zu der Anmeldung, die schon
heute gefordert ist, und der Anmeldung zur Zulassung,
die Sie nach dem vorliegenden Gesetz vornehmen müßten?
Roland Claus (NA), 1999-06-30:
Ich gebe Ihnen da gerne recht,
Herr Kollege. Aber: ich will nur darauf verweisen, daß
es beim Bannmeilengesetz immerhin um eine Einschränkung des Versammlungsrechtes geht. Ich möchte
Sie dann noch darauf hinweisen, daß die mir gestellte
Frage in ihrer Logik genau diametral der Frage gegenübersteht, die Sie Herrn Kollegen van Essen vorhin gestellt haben.

Wir wollen Ihnen einen Vorschlag machen, meine
Damen und Herren. Schicken Sie allen Berliner Haushalten den Sitzungsplan des Bundestages zu und schreiben Sie einen freundlichen Text dazu, etwa in der Art:
„Liebe Bürgerinnen und Bürger, meiden Sie an rot und
blau markierten Wochentagen das Zentrum in Reichstagsnähe. Es sind ja nur 100 Tage im Jahr. Verstehen Sie
uns nicht falsch: Als Ihre Volksvertreter wollen wir für
das Wohl des Volkes sorgen, von ihm aber nicht gestört
werden.“

({0})

Sagen Sie den Berlinerinnen und Berlinern bitte noch
etwas - dieser Punkt gehört auch zur Wahrheit -: Die
Rasenflächen vor dem Reichstag sind zwar sogenannte
Ausgleichsflächen für die Bautätigkeit von Parlament
und Regierung, aber sie liegen innerhalb der Bannmeile
und können damit für den Ausgleich nicht herangezogen
werden.

({1})

Wir werden mit den praktischen Folgen noch zu tun haben; Sie werden sich noch mit ihnen auseinandersetzen
müssen.

Sie haben eine weitere Folge nicht hinreichend bedacht:

({2})

Bei der Anwendung der Regeln für den befriedeten Bezirk werden Sie die zentrumschneidende Ost/WestAutomagistrale lahmlegen.

Zum Schluß will ich Ihnen noch sagen: Sprache ist
oft entlarvend. Sie nennen die Bannmeile jetzt befriedeten Bezirk. Das Wort „befrieden“ stammt aus der Kolonialzeit und meint sinngemäß - wohlgemerkt: im Sinne
der Kolonialherren -, den Wilden Benimm beizubringen, und das vorwiegend durch Androhung und Ausübung von Gewalt.

({3})

Man muß in diesem Zusammenhang die Frage stellen:
Was ist denn das Gegenteil von befriedetem Bezirk?
Das sind unbefriedete Bezirke. Wer also befriedete Bezirke will, hält demnach die übrige Stadt für unbefriedet.
Insofern ist Ihre Umbenennung eine Art sprachliche
Vermummung, die Sie mit der Öffentlichkeit treiben.

Deshalb unser Gegenvorschlag: Nehmen Sie das
PDS-Gesetz zur Aufhebung der Bannmeile an. Das wäre, nebenbei gesagt, ein guter Beitrag des Deutschen
Bundestages zur Berliner Love-Parade in zehn Tagen;
das dürfte doch auch so recht im Interesse unseres an
Pop-art interessierten Kanzlers liegen.

Vielen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Als
letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die
Kollegin Erika Simm von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Heinz
Schemken von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Annelie Buntenbach
vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dirk Niebel von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.

({0})
Heidi Knake-Werner (NA), 1999-06-30:
Wir aber - ich
komme zum Schluß - wollen ihre solidarische Sicherung und legen deshalb unseren Gesetzentwurf vor. Sie
wollen mit Ihrem Kompromiß für ein bißchen Gutwetter
auf den Baustellen sorgen. Aber die Gewitter werden Sie
damit nicht verhindern können.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/1215 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der PDS zur Wiedereinführung des
Schlechtwettergeldes auf Drucksache 14/39. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf
Drucksache 14/1230, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS abstimmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt worden. Nach der Geschäftsordnung entfällt eine weitere Beratung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Tagesordnungspunkte 7, 8 sowie 10 und 11 sind innerhalb der
Fraktionen so vorbereitet, daß die Reden zu Protokoll


gegeben werden sollen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall.

Dann haben wir noch den Tagesordnungspunkt 9 zu
beraten:

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung der Gewalt
in der Erziehung
- Drucksache 14/1247 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({0})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort als
erster Rednerin der Kollegin Margot von Renesse von
der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Das
Wort hat jetzt die Kollegin Ingrid Fischbach von der
CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ekin Deligöz von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Als
nächster Redner hat der Kollege Rainer Funke von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Rainer Funke (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau von Renesse hat ja schon dargestellt, daß wir in der letzten Legislaturperiode wesentliche Verbesserungen im Kindschaftsrecht eingeführt
haben. Trotzdem ist in der Tat das Thema Gewalt in der
Familie und vor allem Gewalt gegen Kinder ein virulentes Problem, wie auch die Untersuchungen von Pfeifer und anderen bezeugen.

Sosehr ich den Ansatz des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen teile, sosehr ist mir aber auch bewußt,
daß durch gesetzliche Maßnahmen allein die Gewalt in
der Familie nicht beseitigt werden kann. Vielmehr bedarf es gesellschaftlicher Aufklärung und Hilfe vor
allem bei schwierigen Familienverhältnissen.

Ob der Ruf nach dem Staat, der ein wenig in Ihrem
Gesetzentwurf anklingt, der Ruf nach Sozialarbeitern
und dem Hineinwirken des Staates in die Familie der
richtige Weg ist, kann sehr wohl bestritten werden.
Vielmehr sollten Ärzte und Lehrer, aber auch Sportfunktionäre und Trainer - also das gesamte soziale Umfeld der Kinder - darauf geschult werden, daß sie ein
wachsames Auge auf schwierige soziale und familiäre
Situationen werfen.

({0})


Dabei sind wir uns sicherlich in diesem Hause alle
einig, daß Kinder gewaltfrei zu erziehen sind und daß
sie einen Anspruch darauf haben. Diesen Anspruch haben Sie ja in Ihrem Gesetzentwurf formuliert. Der Teufelskreis muß durchbrochen werden, der heißt: Kinder,
die körperlich und seelisch gezüchtigt worden sind,
werden in Zukunft ihre eigenen Kinder körperlich und
seelisch züchtigen. Auch diese Tatsache ist empirisch
festgestellt und wurde von Ihnen, Frau Kollegin Deligöz, sehr richtig ausgeführt. Unsere Gesellschaft muß
gewaltfrei erzogen werden, denn nur so kann auch eine
innergesellschaftliche Befriedung erfolgen.

Deswegen stimmt die F.D.P. diesem Gesetzentwurf
grundsätzlich zu. Wir werden uns an den Beratungen
intensiv beteiligen. Insbesondere muß der Begriff „Gewalt in der Familie“ klarer definiert werden, zumindest
durch ausführliche Begründungen und durch entsprechende Beispiele, damit auch bei den Auseinandersetzungen, die später zweifellos vor Gericht ausgefochten
werden und ausgefochten werden müssen, klare Definitionen und Beispiele vorhanden sind.

Dabei sollten auch die internationalen Entwicklungen, zum Beispiel in den skandinavischen Ländern, aber
auch in Österreich, untersucht und genutzt werden, genauso wie die möglicherweise vorhandenen Erfolge der
UN-Kinderkonvention, die der damalige Außenminister
Dr. Kinkel hier im Bundestag mit umgesetzt hat. Er hat
dafür gekämpft, daß sie nicht nur in der UNO, sondern
auch in diesem Hohen Hause durchgesetzt und beschlossen worden ist.

({1})

Ich glaube, daß wir da auf dem richtigen Wege sind.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Rosel Neuhäuser von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-30:
Ich gebe
jetzt dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Eckhart
Pick das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-08:
Herr
Austermann, kommen Sie bitte zum Schluß.
anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-07-01:
Auf der Besuchertribüne haben einige Gäste Platz genommen, die ich herzlich begrüßen möchte, an der Spitze die Frau Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann.

({0})

Frau Oberbürgermeisterin, dies ist Ihr Tag: Dank an
Bonn. Wir grüßen mit Ihnen alle Bonnerinnen und Bonner und wünschen Ihnen für die neuen Herausforderungen alles Gute. Wir werden Bonn vermissen.

({1})

Wir freuen uns darüber, daß Altbundespräsident
Richard von Weizsäcker unter uns ist. Herzlich willkommen!

({2})

Ich begrüße viele Kolleginnen und Kollegen des
Bundestages. Stellvertretend für alle nenne ich die Vizepräsidenten Herrn Stücklen, Herrn Becker und Herrn
Cronenberg. Herzlich willkommen!

({3})

- Auch.

Nun erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr.
Helmut Kohl, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 1999-07-01:
Das Wort hat nun
Kollegin Antje Vollmer.
wolfgang thierse (präsident), 1999-07-01:
Das Wort hat nun
Kollege Wolfgang Gerhardt.
wolfgang thierse (präsident), 1999-07-01:
Das Wort hat nun
Kollegin Christa Luft.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-07-01:
Als nächster Redner
spricht nunmehr für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege
Michael Glos.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-07-01:
Ich gebe dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-07-01:
Meine Damen und
Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich,
daß ich nunmehr auf der Tribüne des Deutschen Bundestages die ehemalige Präsidentin des Parlaments,
Annemarie Renger, herzlich begrüßen darf.

({0})

Nachdem bereits der Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen begrüßt wurde, darf ich nunmehr auch
den Bundestagspräsidenten Richard Stücklen hier auf
der Tribüne begrüßen.

({1})

Das Wort hat nunmehr der Kollege Dr. Guido
Westerwelle für die F.D.P.-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-07-01:
Für die Fraktion der
PDS spricht nun die Abgeordnete Angela Marquardt.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-07-01:
Als nächste Rednerin spricht für die SPD-Fraktion die Kollegin Iris
Gleicke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Frau Kollegin,
Ihre Zeit ist schon überschritten. Bitte greifen Sie keinen
neuen Punkt auf.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-07-01:
Ich
möchte die Gelegenheit nutzen, den ehemaligen Oberbürgermeister von Bonn, Hans Daniels,

({0})

sowie den früheren Vizepräsidenten des Deutschen
Bundestages, Dr. Burkhard Hirsch, zu begrüßen.

({1})

Als nächster Redner hat der Kollege Wolfgang
Gehrcke von der PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-07-01:
Bevor
ich dem früheren Vizepräsidenten dieses Hauses, HansUlrich Klose, das Wort gebe, möchte ich auch die ehemalige Vizepräsidentin Lieselotte Funcke herzlich begrüßen.

({0})

Bitte schön, Herr Klose.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-07-01:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Nachdem der Deutsche Bundestag am 25. November

1997 beschlossen hat, nach der Sommerpause 1999
seine parlamentarische Arbeit in Berlin aufzunehmen,
und nachdem der Umbau des Reichstagsgebäudes abgeschlossen ist und ab Juli 1999 mit den Büros in den
Übergangsliegenschaften mit Bonn vergleichbare Raumverhältnisse hergestellt worden sind, kann ich das Einvernehmen des Hauses feststellen, daß die Voraussetzungen für die Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages in Berlin, Platz der Republik, mit Wirkung zum
1. September 1999 gegeben sind.

Die gemeinsame Sitzung des Deutschen Bundestages
und des Bundesrates gemäß Art. 56 des Grundgesetzes
für die Bundesrepublik Deutschland zur Vereidigung
des Bundespräsidenten findet um 13 Uhr statt.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages
berufe ich ein auf Mittwoch, den 8. September 1999,
10.45 Uhr in Berlin im Reichstagsgebäude.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-07-01:
In Respekt vor Ihrer
Leistung haben sich die Mitglieder des Bundestages und
des Bundesrates erhoben und damit im Namen des ganzen deutschen Volkes bekundet: Roman Herzog hat sich
um unser Vaterland verdient gemacht.

({0})

Meine Damen und Herren, am 23. Mai dieses Jahres
hat die Bundesversammlung Herrn Johannes Rau zum
Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
gewählt. Herr Johannes Rau hat vor der Bundesversammlung diese Wahl angenommen und mit dem heutigen Tag das Amt des Bundespräsidenten angetreten.

Nach Art. 56 des Grundgesetzes leistet der Bundespräsident bei seinem Amtsantritt vor den versammelten
Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates den
vorgeschriebenen Eid. Ich bitte Sie, Herr Bundespräsident, zu mir zu kommen, um den Eid zu leisten. Dazu
bitte ich auch den Herrn Präsidenten des Bundesrates.

({1})

Dr. Roman Herzog


Ich reiche Ihnen die Originalausgabe des Grundgesetzes und bitte Sie, den vorgeschriebenen Amtseid zu leisten.
Johannes Rau (bundespräsident), 1999-07-01:
Ich
schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen
Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von
ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben
werde. So wahr mir Gott helfe.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-07-01:
Ich stelle fest: Der
Herr Bundespräsident hat den vorgeschriebenen Amtseid geleistet. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem Amt und
wünsche Ihnen alles Gute und Gottes Segen für Sie und
für unser Vaterland.

({0})
Das Wort hat nun der Herr Bundespräsident.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-16:
Weitere
Zusatzfrage?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-07-01:
Ich danke Ihnen,
Herr Bundespräsident.

Wir singen nun gemeinsam unsere Nationalhymne.

({0})

Mit den besten Wünschen für Sie und für Deutschland schließe ich die gemeinsame Sitzung von Bundestag und Bundesrat. Wir sehen uns wieder in Berlin.

Die Sitzung ist geschlossen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-09-08:
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß wir uns in einer parlamentarischen
Debatte befinden. Eine Folge des parlamentarischen Rederechts ist, daß Beifall im Plenum, aber nicht auf den


Besuchertribünen gestattet ist. Diese Regelung gilt im
übrigen auch für die Regierungs- und Bundesratsbank.
Es tut mir sehr leid, aber wir müssen die Spielregeln
einhalten. Wenn ich nicht darauf achte, beschweren sich
bei mir alle Geschäftsführer.

Das Wort hat die Kollegin Ulla Schmidt.