Apel (NA), 1970-12-02:
Herr Fellermaier und auch Herr Lemmrich, ich werde mich als Hamburger aus diesen bayerischen Querelen schön heraushalten.
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Eines, Herr Lemmrich, kann aber nicht bestritten werden - das machte auch Ihre in eine Frage gekleidete Zwischenbemerkung soeben sehr deutlich -, nämlich daß wir alle zusammen sehr vorsichtigt sein müssen: wir sind nicht die Väter dieser unehelichen Kinder, die da herumlaufen und nach Alimentierung suchen werden. Wir haben auf Grund der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung nur bedingt eine Verpflichtung für sie. Im übrigen kann gar nicht bestritten werden, daß wir über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz hier bereits beträchtliche Mittel zur Verfügung stellen.
Lassen Sie mich eine Bemerkung zum öffentlichen Personennahverkehr machen. Der Herr Bundesverkehrsminister hat dargestellt, daß die Bundesregierung zur Zeit prüft, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe die Mineralölsteuer für den öffentlichen Personenverkehr erlassen werden kann. Meine Fraktion steht derartigen Überlegungen mit großer Aufgeschlossenheit gegenüber. Wir unterstreichen aber eines: Wir werden bei der Beratung eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag bzw. im Ausschuß dafür sorgen, daß nur die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs diesen Erlaß der Mineralölsteuer und eventuell auch eine Reduzierung der Mehrwertsteuer bekommen, die ihrerseits von ihren Betreibern bzw. Eigentümern die Abgeltung der betriebsfremden Lasten analog zu § 28 a des Bundesbahngesetzes erhalten. Denn wenn wir dies nicht tun, sind die 200 Millionen DM zum Fenster hinausgeworfen.
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Wir müssen die Länder und die Gemeinden in ihre Verantwortung zwingen. Wir müssen sie dazu zwingen, notfalls, wenn sie Tariferhöhungsanträge ihrer kommunalen Verkehrsunternehmen ablehnen, den Bürgern auch klarzumachen, daß das dann aus der Ratskasse oder der Landeskasse bezahlt wird und daß das heißt: weniger Krankenhäuser, weniger Schulen und anderes. Diese Debatte muß versachlicht werden. Wir schließen uns im übrigen der Aussage des Herrn Bundesverkehrsministers an, daß Null-Tarife eine ideologische Sache sind und nicht in die rationale Verkehrspolitik hineingehören.
Einige Bemerkungen zum Straßenbau und zum Straßenausbau. An dieser Stelle, meine Damen und Herren von der CDU/CSU - das wird von Ihnen vielleicht noch verkannt -, wird der Charakter dieses Verkehrsberichts ganz besonders deutlich. Er ist erstens Bilanz, zweitens Perspektivdarstellung und drittens Darstellung von Prioritäten.
Was die Bilanz anbelangt, so haben Sie, Herr Müller-Hermann, einen Punkt herausgegriffen, nämlich die Zweckbindung der Mineralölsteuer, und uns hier Vorwürfe gemacht. Nun, es war klar, daß Sie diese Vorwürfe machen würden. Deswegen der berühmte Zettelkasten, und der besagt, daß der ehrenwerte Abgeordnete Dr. Müller-Hermann in der 72. Sitzung des Bundestages am 5. Juni 1959 zu dieser Zweckbindung gesagt hat:
Aber das Parlament muß meines Erachtens souverän sein in der Verfügung über die allgemeinen Steuermittel, zu denen auch die vom Kraftverkehr aufgebrachten Steuern gehören, die nicht unter spezielle Abgaben zu rechnen, sondern die eben allgemeine Steuermittel sind.
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Herr Müller-Hermann, wir sind hier allesamt Sünder, und wer den ersten Stein wirft, der muß wissen, daß er im Glaskasten sitzt; siehe dieses Zitat von Ihnen aus dem Jahre 1959.
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- Na, wenn Sie so nett mit mir sprechen,
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dann kann ich einem Bremer dieses Zugeständnis kaum versagen.
Aber wir müssen auch eines sehr deutlich sagen
- Herr Kollege Müller-Hermann, dies ist jetzt keine Polemik, sondern Faktendarstellung -: Sie haben bis zur Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Sozialdemokraten, was die Zweckbindung der Mineralölsteuer anlangt, Fakten geschaffen, die dann in der Tat kaum noch redressierbar waren.
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- Natürlich, wenn man jahrelang die halbe Zweckbindung akzeptiert und damit die anderen Ressorts daran gewöhnt, daß hier ein Goldesel ist, den man ausnutzen kann, dann kann anschließend eine andere Bundesregierung nur sehr bedingt sagen: Und nun ist Schluß mit der Geschichte. Dies muß man dann zur Kenntnis nehmen.
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- Dabei bin ich gerade, Herr Kollege Müller-Hermann. Das ist das nächste, was jetzt drankommt, weil von Ihnen angesprochen.
Ich wollte sagen: zweitens nicht nur Bilanz, sondern Perspektivdarstellung im vorliegenden Bericht. Dieser Verkehrsbericht zeigt wirklich Perspektiven
auf. Ich will das im einzelnen nicht wiederholen. Hier wird in der Tat eine offene Debatte über die Probleme geführt und der parlamentarische Abschluß gewünscht. Wir sind alle in die Verantwortung gestellt. Das gilt natürlich insbesondere für die Frage der Priorität, nämlich die Priorität der Finanzierung des zweiten Ausbauplans. Ich meine, wir müssen als Parlamentarier - wir sind in diesem Parlament mehr als nur Verkehrspolitiker - sehr vorsichtig sein, in einem Bereich, auch wenn er uns noch so sehr am Herzen liegt, voll erfüllen zu wollen, weil das Grenzen für die Erfüllung der Anforderungen anderer Bereiche setzt. In dieser Hinsicht bin ich dem Herrn Minister sehr dankbar, daß er seine Meinung geäußert hat - dazu ist er auf Grund seiner Ressortbindung verpflichtet -, aber gleichzeitig gesagt hat: Hier soll kein Windhund-rennen stattfinden, etwa nach der Devise „Wer die Nase vorne hat, wer als erster ein ambitiöses Programm vorlegt, kriegt den ganzen Zuwachs!", sondern dieses soll diskutiert werden; meine Priorität ist dabei klar.
Wir können jede Mark nur einmal ausgeben. Wir werden in diesem Hause - das ist ein konkreter und konstruktiver Beitrag dieser Bundesregierung - sehr bald sehen, was möglich ist, und dann werden wir feststellen, was in den einzelnen Bereichen getan werden kann. Wir bieten Ihnen hier also keine offene Flanke, in die Sie hineinstoßen können, sondern eine faire Chance, an der Prioritätenaufstellung im Bereich der inneren Reformen mitzuwirken.
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- Wir werden in jedem Falle diese Prioritäten setzen. Herr Müller-Hermann, Sie werden wohl nicht bestreiten können, daß dieser Bedarfsplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen in den fünfziger Jahren wirklich unabhängig von der Finanzierungsseite dringend notwendig war.
Wenn Sie mit dem Auto nach Hamburg fahren, kommen Sie auch durch den Kreis Harburg. Herr Mursch, Sie sind jetzt Abgeordneter dieses Wahlkreises. Bei der Fahrt durch dieses Gebiet fragt man sich immer, weshalb plötzlich die Autobahnausfahrten so dicht aufeinanderfolgen. Die Antwort der Beteiligten lautet, das habe der Herr Seebohm veranlaßt, weil das sein Wahlkreis gewesen sei. Ich will diese Bemerkung gar nicht übernehmen, aber ich will unterstreichen, daß es der rationalen Verkehrsplanung widerspricht, Einzelwünschen dieser oder jener Abgeordneten oder Gruppen zu entsprechen. Wir sind froh darüber, daß der Herr Verkehrsminister jetzt einen Plan vorgelegt hat, der diese Art von Pressionen beendet.
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