dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Das Wort hat der Finanzminister von Baden-Württemberg, ebenfalls zu einer Erklärung.
Dr. Müller, Finanzminister des Landes Baden-Württemberg: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich mache von der Möglichkeit Gebrauch, als Mitglied des Bundesrats hier das Wort zu ergreifen, aus dem Grunde, weil ich in diesen Finanzverhandlungen auf der Seite des Bundesrats mit in vorderster Linie stand, da mir durch die Krankheit des Herrn bayerischen Staatsministers Dr. Eberhard zu jener Zeit der Vorsitz im Finanzausschuß und die Berichterstattung im Plenum zugefallen war. Ich darf das aber auch als Finanzminister eines Landes tun, der in seiner Etatrede vor dem Landtag von Baden-Württemberg bereits - ich bitte, das Datum zu beachten - am 20. September 1962 bei der Einbringung des Staatshaushaltsplans 1963 darauf hingewiesen hat, daß wir in unserem Etat eine Leistung an den Bund in Höhe von 3 % mehr aus der Einkommen- und Körperschaftsteuer zur Verfügung stellen wollen,
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und zwar deshalb, meine Damen und Herren, weil wir uns auch als Bundesland Baden-Württemberg sehr wohl der bundesstaatlichen Gesamtsituation bewußt waren.
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Finanzminister Dr. Müller
- 38 %, das habe ich ja eben gesagt, Herr Abgeordneter Schmid!
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- Herr Abgeordneter Carlo Schmid, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß ich das hier hauptsächlich wegen des frühzeitigen Datums erwähne.
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Meine Damen und Herren, wir standen auf dem Standpunkt, daß wir auch in den Ländern - und mit den Ländern sitzen die Gemeinden in einem Boot, das dürfen Sie nicht übersehen - die gesamtdeutsche Situation sehen wollen. Wir wollen aber dadurch, daß wir nicht ohne weiteres und unbesehen und ohne die nötigen Beweismittel, die wir noch nicht haben, etwa für die Gestaltung des Etats 1964 mehr Geld geben, als nötig ist, weil wir nämlich sonst die ebenso wichtigen landespolitischen und kommunalpolitischen Aufgaben nicht mehr erfüllen können.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten hier auch nicht übersehen, daß wir im Jahre 1962, was verfassungsmäßig nicht vorgesehen ist, einen freiwilligen Länderbeitrag geleistet haben.
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Wenn wir berücksichtigen, daß wir 1962 einen freiwilligen Länderbeitrag von 1050 Millionen DM geleistet haben, wenn wir berücksichtigen, daß der Vorschlag des Vermittlungsausschusses jetzt für 1963 und 1964 je 38 % oder zusammen etwa 2,2 Milliarden DM vorsieht, und wenn wir weiter berücksichtigen, daß ja auch der natürliche Steuerzuwachs bei den eigenen Einnahmen des Bundes vorhanden ist, dann möchte ich - und das ist der einzige Zweck meiner Ausführungen - nur darauf hinweisen, daß von mir, von meinem Lande und, ich glaube, auch vom Bundesrat aus in keiner Weise beabsichtigt ist, den Bund etwa von den Ländern abhängig zu machen oder den Bund irgendeiner Finanzkontrolle der Länder zu unterwerfen oder den Bundestag irgendwie, sagen wir: Vorschriften des Bundesrats in dieser strengen Form zu unterwerfen. Vielmehr lege ich Wert darauf - und das ist der Sinn meiner Ausführungen -, klarzustellen, daß' wir mit diesem Beschluß unserer Meinung nach absolute Loyalität gegenüber dem Bund und seinen Aufgaben gezeigt haben.
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