Brandt (NA), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Deutschen Bundestag ist bekannt, daß die Verträge mit der Sowjetunion und mit der Volksrepublik Polen am vergangenen Sonnabend in Kraft getreten sind. Ebenfalls am 3. Juni ist das Berlin-Abkommen der Vier Mächte mit den dazu auf deutscher Ebene getroffenen Vereinbarungen in Kraft getreten.
Die Erklärungen, die die vier Außenminister bei dieser Gelegenheit in Berlin abgegeben haben, zeigen den Willen und die Zuversicht der beteiligten Regierungen, sich weiter um die Entspannung der Lage in Europa zu bemühen. Die Bundesregierung hofft, daß auf diesem Wege weitere reale Fortschritte erzielt werden können. Auf dem Hintergrund der krisenhaften Entwicklungen während der vergangenen 25 Jahre werten wir die Vereinbarungen über Berlin als ein besonders wichtiges positives Zwischenergebnis.
Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, wie sehr durch die jüngste Entwicklung bestätigt worden ist, daß sich die Politik der Bundesrepublik Deutschland in Übereinstimmung mit der Politik des Atlantischen Bündnisses im allgemeinen und der drei Mächte im besonderen befindet.
Dies hat sich nicht zuletzt bei der Tagung des Ministerrats der NATO in der ersten Hälfte der vorigen Woche hier in Bonn ergeben. Der sachliche Zusammenhang ist auch in den Berichten deutlich geworden, die der Bundesregierung über die Besprechungen des amerikanischen Präsidenten mit der sowjetischen Führung zuteil wurden.
Die neueren, wie wir hoffen, positiveren Entwicklungen zwischen Ost und West sind ohne Zweifel


durch die deutsche Politik mitbeeinflußt worden. Dies gilt auch umgekehrt.
Vielleicht darf ich an dieser Stelle auch darauf hinweisen, daß ich unsere Einordnung in das westliche Bündnis noch einmal mit aller Deutlichkeit unterstrichen habe, als ich vorgestern in Harvard, auf den Tag 25 Jahre nach der Rede Außenminister Marshalls, unseren Dank für die amerikanische Nachkriegshilfe zum Ausdruck bringen durfte. Ich freue mich, daß ich dies gemeinsam mit je einem Vertreter der drei Fraktionen dieses Hauses tun konnte.
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Die Bundesrepublik Deutschland erfreut sich in einem Augenblick, den die Außenminister der vier Regierungen als historisch bezeichnet haben, des engsten Einvernehmens mit ihren Verbündeten. Zugleich können wir mit einer Verbesserung der Beziehungen zur Sowjetunion rechnen. Dies wird sich zunehmend auch für die anderen Partnerstaaten des Warschauer Pakts feststellen lassen. Mit Polen sollen bekanntlich demnächst Botschafter ausgetauscht werden.
Wie die Außenminister der Vier Mächte am Sonnabend möchte auch ich hervorheben, daß der Tag von Berlin nicht möglich geworden wäre ohne die Beteiligung der Bundesregierung und des Senats, aber natürlich auch der Regierung der DDR. Wir haben es, wie es Minister Schumann ausgedrückt hatte, mit einer Entwicklung zu tun, die von der Außenministerkonferenz in Reykjavik 1968 über die ratifizierten Verträge bis zu dieser, wie Maurice Schumann sagte, „Frucht der Entspannung durch unsere gemeinsamen Anstrengungen" möglich geworden ist.
Der britische Außenminister hat im Sinne aller Beteiligten erklärt - ich darf zitieren -: „Wenn wir von dem Geist des Kompromisses, des Entgegenkommens und der Versöhnung ausgehen, der die Voraussetzung für dieses Berlin-Abkommen bildet, dann sind die Aussichten für den Frieden gut."
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, wird die Bundesregierung weiterhin aktiv sein, um die eingegangenen Verpflichtungen zu halten und die Verträge und Abkommen mit Leben zu erfüllen. Ich kann die Erwartung aussprechen, daß gleiches auch für die anderen beteiligten Regierungen gilt, insbesondere die der DDR.
Ich möchte dem sowjetischen Außenminister zustimmen, der in Berlin erklärt hat, daß sich die Lage in der Stadt und für die Zukunft von Grund auf verbessert habe, und ich möchte die Hoffnung des amerikanischen Außenministers unterstreichen, der den 3. Juni als einen Tag bezeichnet hat - ich darf zitieren -, „an dem entscheidende Fortschritte zum Ausgleich zwischen den Völkern in ganz Europa gemacht" wurden. Ob dieser Tag in der Geschichte diesen Platz einnehmen werde, hänge von „den entschlossenen Bemühungen der Regierungen in Ost und West ab".
Auch daran, an diesen entschlossenen Bemühungen, wird es die Bundesregierung nicht fehlen lassen. Dies gilt insbesondere für die Verpflichtungen gegenüber West-Berlin und den Ausbau seiner Bindungen zum Bund. Dafür gebe ich namens der Bundesregierung folgende Erklärung ab.
Die Vereinigten Staaten, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich haben in Ausübung ihrer Verantwortung für Berlin das Viermächteabkommen in Kraft gesetzt. Zusammen mit dem Viermächteabkommen sind eine Reihe von Vereinbarungen zu dessen Ergänzung und Durchführung in Kraft getreten, die von der Bundesregierung und dem Senat von Berlin mit der Regierung der DDR vereinbart wurden.
Durch das Viermächteabkommen ist eine neue Stufe der Entwicklung West-Berlins eingeleitet worden, die sich auf eine politisch stabile Lage und auf größere Bewegungsmöglichkeiten für die Berliner gründet.
Die Freiheit der Zugangswege ist von den Vier Mächten garantiert. Die West-Berliner können jetzt Ost-Berlin aufsuchen, sie können in die DDR reisen. Und wir erwarten, daß die getroffenen Regelungen nicht restriktiv gehandhabt werden, sondern daß sie ausbaufähig bleiben.
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Das Viermächteabkommen hat die Einbeziehung West-Berlins in die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland und seine Verflechtung mit dem Rechts-, Wirtschafts- und Finanzsystem des Bundes auf eine gesicherte Grundlage gestellt. Die Vertretung West-Berlins nach außen durch die Bundesrepublik Deutschland ist nunmehr von allen Seiten anerkannt. Die Bindungen zwischen WestBerlin und der Bundesrepublik Deutschland werden unter Beachtung des Vorbehalts der Rechte und Verantwortlichkeiten der Drei Mächte aufrechterhalten und weiter entwickelt.
Nach dem Abkommen der Vier Mächte bleibt es dabei, daß die Sicherheit West-Berlins durch unsere Verbündeten garantiert wird. Die Außenminister der Drei Mächte haben am 3. Juni in Berlin die von ihren Regierungen gegebenen Garantien bekräftigt.
Die Bundesregierung wird ihrerseits wie bisher die Verpflichtungen erfüllen, die sie gegenüber der Stadt und den Drei Mächten übernommen hat. Ich beziehe mich dabei auf die Erklärung der Bundesregierung und das Schreiben der drei Hohen Kommissare an den Bundeskanzler, beides vom 26. Mai 1952 in der Fassung vom 23. Oktober 1954, und auf den Briefwechsel zwischen den Botschaftern der Drei Mächte und dem Bundeskanzler vom 3. September 1971.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten die in der Erklärung des Senats vom 29. April 1971 angekündigten Bemühungen unterstützen, Berlin zum Modell einer modernen Großstadt zu entwickeln.
Nach der Einigung der Vier Mächte braucht Berlin glücklicherweise nicht mehr ein Spannungszentrum in der Mitte Europas zu sein. Statt dessen wird es in Zukunft ein wichtiger Faktor beim Abbau von Spannungen sein können, wenn Ost und West dazu beitragen, daß es die Aufgaben erhält und erfüllen

kann, die seinem Charakter als Weltstadt, seiner geographischen Lage und seinem geschichtlichen Rang entsprechen.
Berlin wird in diesem Falle einen nicht geringen Beitrag bei der Lösung internationaler Aufgaben leisten können, wie der europäischen Zusammenarbeit, des menschlichen Zusammenlebens in Ballungszentren, des Umweltschutzes und anderer humanitärer Probleme.
Die Bundesregierung betrachtet die Verwirklichung solcher Überlegungen für die Zukunft Berlins als ein wesentliches und unverzichtbares Element ihrer Bemühungen um Entspannung und Zusammenarbeit. Sie appelliert an alle Beteiligten, daran mitzuwirken, daß in Berlin künftig ein entscheidender Beitrag zur europäischen und weltweiten Friedenspolitik geleistet werden kann. Ich bin sicher, die Zustimmung aller Seiten in diesem Hause zu finden, wenn ich nicht nur unser Interesse an einer gesunden Entwicklung Berlins, sondern auch unsere konkreten Verpflichtungen den Berlinern gegenüber nachdrücklich bestätige.
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Präsident von Hassel: Das Haus hat die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers entgegengenommen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.