Wendig (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Gerster, man muß es ja auch von der Ausgangslage her messen und nach dem, was jetzt geltendes Recht ist. Danach kann man nicht davon sprechen, wie Sie es getan haben. Abgesehen davon verweise ich auf § 8 letzter Absatz - das gilt auch hierfür -, wonach die Übermittlung personenbezogener Daten nicht zulässig ist, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dadurch schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden. Das ist doch hier die Frage.
Meine Damen und Herren, tatsächlich ist das Wort „Datenschutzgesetz" für den, der sich mit der Materie nicht näher befaßt, ein wenig mißverständlich. Aber man muß doch den Text im ganzen lesen: Gesetz zum Schutz vor Mißbrauch personenbezogener Daten bei der Datenverarbeitung. Da erkennt doch jeder, der sich mit dieser Materie seit Jahren befaßt, daß es hier um eine zentrale Frage des Persönlichkeitsschutzes geht, und zwar für jeden; da nehme ich niemanden aus.
Ich hatte mir einmal vorgestellt, man werde bei aller möglichen Meinungsverschiedenheit im Detail dieses Gesetz bei seiner Verabschiedung von allen Seiten dieses Hauses und im Lande als eines der notwendigsten Gesetze unserer innenpolitischen Landschaft feiern können. Die Art und Weise, wie hier in den letzten Wochen die Auseinandersetzung geführt worden ist, ermutigt auf den ersten Blick sicherlich nicht zu einer solchen öffentlichen Belobigung. Geht man von der Außenseite mancher Argumente und Behauptungen der Opposition aus, dann könnte bei einem Unbeteiligten leicht der Eindruck entstehen, hier solle der einzelne in seinen ureigenen Persönlichkeitsrechten nicht etwa geschützt, sondern im Gegenteil sogar eingeschränkt werden. Das führt dann etwa zu solchen globalen Kennzeichnungen wie „Die Freiheit soll erhalten werden; dieses Gesetz schränkt sie aber ein", „Die
Freiheit des Bürgers ist in Gefahr" oder - wenn ich den Bereich der öffentlichen Verwaltung nehme, Herr Gerster - „sozialistische Beurteilung der Funktionen des Staates". Herr Gerster, Sie haben den Koalitionsparteien unterstellt, diese Haltung sei bei der Ausgestaltung dieses Gesetzes zum Tragen gekommen.
Alles das sind unterschwellige Momente, die sich aus der sachlichen Formulierung und den sachlichen Regeln dieses Gesetzes nicht ableiten lassen.
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Ich bleibe trotz dieser Polemik bei meiner Feststellung: Dieses Gesetz ist eines der notwendigsten der letzten Jahre. Ich füge hinzu: Dieses Gesetz bietet uns in der Fassung des Innenausschusses unter den gegebenen Möglichkeiten ein Höchstmaß an Schutz und Sicherheit. Zur Begründung dieser Feststellung möchte ich folgende Thesen voranstellen.
Erstens. Dieses Gesetz regelt erstmalig einen Bereich, der bisher - von einigen allgemeinen Vorschriften in der Verfassung und im Zivilrecht abgesehen - ungeregelt und damit ungeschützt gewesen ist.
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Um es präzise zu sagen: Das geltende Recht kennt einen Schutz des Bürgers vor Mißbräuchen bei der Datenverarbeitung praktisch in weitem Umfang nicht. Dieses Gesetz schafft somit die erste und damit die bisher einzige wirksame Grundlage für einen Schutz der Persönlichkeitsrechte des einzelnen Bürgers im Bereich der Datenverarbeitung.
Zweitens. Von Schweden und den Vereinigten Staaten abgesehen ist die Bundesrepublik Deutschland der erste Staat, der ein umfassendes Datenschutzrecht schafft. Gegenüber den Regelungen in Schweden und in den USA ist dieser Entwurf im ganzen gesehen derjenige, der den hohen Ansprüchen auf Schutz der Persönlichkeitsrechte am weitesten entgegenkommt.
({2}) - Im ganzen gesehen.
Drittens. Es geht hier um eine Materie, die in rechtlicher, vor allen Dingen auch in rechtssystematischer Hinsicht weitgehend Neuland ist. Dies gilt, auch wenn andere das Wort „Neuland" anders meinen, für die Rechtswissenschaft ebenso wie für diejenigen Rechtspolitiker, die den Stoff seit längerer oder kürzerer Zeit bearbeiten.
Ebensowenig aber, wie ich irgend jemandem vorwerfe, im Laufe der Beratungen seine Meinung zu dem einen oder anderen Gegenstand geändert zu haben, ebensosehr verwahre ich mich mit aller Entschiedenheit gegen jeden Versuch, heutige Meinungsunterschiede in Einzelheiten des Entwurfs politisch als ein Abweichen von den Erfordernissen eines wirksamen Persönlichkeitsschutzes zu qualifizieren.
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Viertens. Es handelt sich also um rechtliches Neuland. Das nötigt uns, mit der gebotenen Nüchternheit und Sachlichkeit die vorhandenen Zielkonflikte zu lösen. Dies bedeutet: Ich darf auf der einen Seite nicht ängstlich nur möglichst wenig regeln wollen; ich muß aber auch - es ist sicher nicht populär, aber ich sage es - jede Regelung vermeiden, die darauf gerichtet ist, in einem ersten Anlauf theoretisch jede letzte Möglichkeit mit zu erfassen, und damit auch in Bereiche eingreift, die gar nicht bedroht sind. Diese Abwägung, meine Damen und Herren, muß sehr nüchtern und sehr sachbezogen vorgenommen werden, abseits aller Polemik.
Die Koalitionsfraktionen haben in einem wohlüberlegten Abwägungsprozeß diesen Erfordernissen soweit wie möglich Rechnung getragen.
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- Das ist alles schwierig in dieser Materie, Herr Kollege Vogel.
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Aber ich muß eines voranstellen: Die Neuordnung des Rechts des Schutzes der Privatsphäre vor Mißbräuchen bei der Datenverarbeitung bietet schon nach dem Regierungsentwurf eine umfassende Lösung an, die sowohl den Bereich der öffentlichen Verwaltung als auch den Bereich des privaten Lebens in gleichem Maße erfaßt. Das, meine Damen und Herren, war nicht von Anfang an selbstverständlich.
Bei aller Kritik an dem ersten Regierungsentwurf kann man doch heute nun auch nicht so tun, als wenn dies gar nichts gewesen wäre. Das war doch der erste entscheidende Schritt, als die Bundesregierung diesen Entwurf im Parlament vorgelegt hat. Das muß man auch anerkennen.
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Die Beratungen im Innenausschuß haben dann diesen Entwurf in Richtung auf eine Stärkung der Individualrechte beträchtlich fortentwickelt.
Herr Gerster, die Behauptung ist nicht richtig, daß man nach dem Ergebnis der Ausschußberatungen praktisch wieder beim Regierungsentwurf angelangt sei. Das stimmt doch einfach nicht.
Um Wiederholungen im Detail zu vermeiden, nenne ich hier global nur die Einfügung einer Drittkontrolle im Bereich der öffentlichen Verwaltung durch Schaffung eines Datenschutzbeauftragten des Bundes. Ich nenne den Ausbau der Benachrichtigungspflichten der betroffenen Stellen sowie der Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrechte des einzelnen. Hier ist besonders auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung ein in sich ausgewogenes System von Instumenten enthalten, das von der öffentlichen Bekanntgabe der Datenspeicherung über Auskunfts- und Berichtigungsrechte bis hin zu einem öffentlichen für jedermann einsehbaren Datenregister reicht.
Ich verweise auf die Fassung von § 4 nebst Anlage, in dem die technischen und organisatorischen
Maßnahmen soweit wie möglich präzisiert sind, Maßnahmen, die alle datenverarbeitenden Personen und Stellen zum Schutz des Bürgers zu treffen haben. Ich nenne weiter den Ausbau der Stellung des Datenschutzbeauftragten in den Betrieben und die Kompetenzen für die staatlichen Behörden auf Landesebene, um im privaten Bereich Mißbräuchen bei der Datenverarbeitung eine möglichst wirksame Gegenposition entgegensetzen zu können.
Dies ist aber nicht - wie Sie meinen, Herr Kollege Gerster - ein Eingriff des Staates in die Vorgänge der privatwirtschaftlichen Betätigung oder eine Schnüffelei oder was Sie gesagt haben. Man braucht uns Freien Demokraten nicht zu sagen, daß wir auch in dieser Frage wachsam sein müssen und daß jeder Versuch ins Abseits führt, auf dem Wege über den Datenschutz sozusagen Grundsätze der marktwirtschaftlichen Ordnung verändern.
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- Immer! Ich bin immer wachsam.
Die Zuständigkeit staatlicher Stellen im Bereich des Datenschutzes bedeutet doch im Prinzip nichts anderes, als es die staatlichen Befugnisse im Bereich der Gewerbeaufsicht schon jetzt beinhalten - dem Wesen nach. Niemand kommt auf den Gedanken, daß etwa Maßnahmen der Gewerbeaufsicht im technischen Bereich Eingriffen in die private Führung von Wirtschaftsbetrieben gleichzusetzen wären. Also lassen wir das.
Ich kann nun auch in den Änderungsvorschlägen der Opposition keine wirksame Verbesserung der Vorlage erkennen. Es ist infolge der Kürze der Zeit sicherlich schwer, zu allen Punkten im Detail Stellung zu nehmen. Ich will nur in einigen Schwerpunkten auf die Änderungsvorschläge der Opposition eingehen.
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Da liegt ein Antrag vor, in das Datenschutzgesetz eine besondere Vorschrift aufzunehmen, die das Personenkennzeichen ausdrücklich verbietet.
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Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon gesagt, das dies hier nicht der Platz ist, über diese Frage bei diesem Gesetz zu sprechen.
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Ich glaube, die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Personenkennzeichens kann hier wirklich ausgeklammert bleiben; denn wie man sie letztendlich beim Melderecht oder sonstwo entscheiden mag, rechtssystematisch gehört eine solche Vorschrift auf keinen Fall in das vorliegende Gesetz. Wenn Sie recht haben sollten, könnte sie sogar einmal Verfassungsrang haben. Aber es ist keine Vorschrift, die in dieses Gesetz gehört.
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- Nein, das ist ein Problem, das über den Datenschutz hinausgeht, und es gehört sicherlich nicht
hier hinein. Wir führen den Kampf auf einem völlig
falschen Feld, wenn wir nur allein von Personenkennzeichen reden, um die es hier gar nicht geht.
Der Antrag, einen sogenannten Grundrechtskatalog einzuführen, ist eher als ein optisches Spiel zu verstehen; denn eine sachliche Verbesserung für die Rechte des Bürgers bringt er nicht.
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- Ich habe sie gelesen. Die Rechte des Bürgers sind in der Regierungsvorlage - wenn auch in einer anderen Systematik - ebenso enthalten. Dies ist nur eine Frage der Systematik des Gesetzes. Es geht nicht darum, daß hier zusätzliche Rechte geschaffen werden.
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