Doris Barnett (NA), 2015-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

wurde schon gesagt: Als sich vor 40 Jahren nach zwei­
jähriger Verhandlungsphase in Helsinki die Staatschefs
von damals 35 Ländern zur feierlichen Verabschiedung
der KSZE­Schlussakte trafen, taten sie das in dem Wil­
len, im Interesse ihrer Völker die Beziehungen zu ihren
Nachbarstaaten zu verbessern und in dem damals noch
geteilten Europa nicht mehr die Muskeln spielen zu las­
sen, sondern zum Frieden, zur Sicherheit und Gerech­
tigkeit, zur Zusammenarbeit und damit zur Annäherung
zwischen ihnen und zu den anderen Staaten der Welt bei­
zutragen .

In der Geschichte unseres Kontinents gab es immer
wieder Zeitfenster, die sich öffneten für zum Teil radikale
Änderungen in der Politik . 1973 bis 1975 war so eines .
1989/1990 war wieder so eines . Es ist zu hoffen und zu
wünschen, dass sich 2015/2016 wieder ein solches Zeit­
fenster öffnet, was man allerdings erst im Nachhinein
wissen kann . Die Abkommen Minsk I und II sind mög­
licherweise Ausgangspunkte eines politischen Verände­
rungsprozesses .

Die OSZE wird als wichtiges politisches Instrument
dann wahrgenommen, wenn Krisen ausgebrochen sind,
es also eigentlich schon zu spät ist, wenn eben die ganzen
Mechanismen, die sowohl in der KSZE­Schlussakte als
auch in der Charta von Paris verabredet wurden, nicht ge­
griffen haben . So auch jetzt wieder, als bis zum Ausbruch
der Ukraine­Krise die OSZE kaum in Erscheinung trat .
Dass ich nicht falsch verstanden werde: Natürlich arbei­
tet die OSZE ständig, um ihre Ziele durchzusetzen . Zu
den wichtigsten gehören vor allem die Konfliktverhütung
und damit die Schaffung von Sicherheit, aber auch, wenn
es zum Konflikt gekommen ist, so einzugreifen, dass der
Konflikt beigelegt und befriedet wird. Dabei stehen dann
der Schutz der Menschenrechte und die Rechtsstaatlich­
keit ganz vorne an, weil ebendiese den Kern unseres ge­
meinsamen Wertesystems ausmachen: Freiheit in Sicher­
heit .

Das ist ein Bohren dicker Bretter . Dafür hat die Orga­
nisation drei unabhängige Organisationen, die die Ver­
pflichtungen der KSZE-Vereinbarungen überwachen. Da
ist das Büro für demokratische Institutionen und Men­
schenrechte - vielen auch unter der Abkürzung ODIHR
bekannt -, das unter anderem durch seine Wahlbeobach­
tungsmissionen für Aufmerksamkeit sorgt, so auch jetzt
wieder im Zusammenhang mit den anstehenden Wahlen

in Aserbaidschan . ODIHR wird die Wahlen nicht beob­
achten können, weil es nicht nach seinen allgemeinen
Standards, die es zum Beispiel selbst in Belarus prob­
lemlos anwendet, in Aserbaidschan arbeiten kann . Es ist
schade, dass sich hier die Abgeordneten der Parlamenta­
rischen Versammlungen des Europarates und der OSZE
auseinanderdividieren lassen .

({0})

Während die PV des Europarates zu den Wahlen geht,
wird sich die OSZE PV - ebenso wie ODIHR - nicht an
einer durch die Vorgaben von Aserbaidschan massiv be­
schränkten Wahlbeobachtung beteiligen .

Neben ODIHR gibt es die Hohe Kommissarin für na­
tionale Minderheiten, die eigentlich immer in Konflik­
ten - siehe Ukraine - für die Fragen der Minderheiten
eingebunden werden sollte . 1990/1991, als die Sowjet­
union zerfiel, fanden sich praktisch über Nacht Millio­
nen von Russen in neuen Staaten wieder, deren Bürger
sie werden konnten - oder auch nicht . Zwar gibt es in
den ganzen Dokumenten Verpflichtungen zum Umgang
mit den Minderheiten, aber deren Einhaltung kann auch
die Hohe Kommissarin nicht gewährleisten . Genau hier
liegen dann die Wurzeln neuer Konflikte. Ein menschen­
würdiger Umgang mit ihren Minderheiten würde auch
heute helfen, dass viele Bürger europäischer Staaten in
ihrer Heimat blieben, statt als sogenannte Wirtschafts­
flüchtlinge zu versuchen, sich anderenorts ein neues Le­
ben aufzubauen .

Als dritte Institution arbeitet die OSZE­Beauftragte
für Medienfreiheit daran, dass nicht nur staatstragende
Medien zu Wort kommen, sondern auch Kritik geäußert
werden darf . Aber leider ist eine kritische Auseinander­
setzung mit der Regierungspolitik, wie wir sie hier als
selbstverständlich empfinden, in vielen der 57 OSZEStaaten Grund genug, Menschen oft jahrelang hinter
Gitter zu bringen, und das mit sehr fadenscheiniger Be­
gründung .

Im 40 . Jahr seit der Unterzeichnung der Schlussakte
kann man deshalb auch schon einmal kritisch fragen, ob
die Organisation das gebracht hat, was man sich bei ihrer
Gründung erhoffte .

Wenn Deutschland im kommenden Jahr den Vorsitz
der OSZE übernimmt, dann liegt nicht nur jede Menge
ungelöster Probleme auf dem Tisch . Mit dem deutschen
Vorsitz verbinden sich auch viele Hoffnungen . Aber die
Bundesregierung ist gut vorbereitet und hat bereits in
diesem Jahr sehr eng mit dem serbischen OSZE­Vorsitz
zusammengearbeitet . Schließlich hat Deutschland mit
der Anwendung des Normandie­Formats innerhalb der
OSZE bewiesen, dass Konfliktmanagement möglich ist.
Morgen werden die vier Staats­ und Regierungschefs er­
neut zusammenkommen, um die Umsetzung des Mins­
ker Abkommens voranzutreiben . Aber es gibt die Macht
des Faktischen . Sie überschreibt jedes Mal die Vertrags­
texte . Hieran etwas zu ändern, wird eine große Heraus­
forderung an den deutschen Vorsitz sein . Da erwarte ich
eigentlich, dass auch wir Abgeordnete, die wir Delegierte
der OSZE PV sind, unseren Teil dazu beitragen; denn in

der Zwischenzeit konnten wir - auch durch meinen Ein­
satz - in Sachen parlamentarische Diplomatie achtbare
Fortschritte und Erfolge erreichen .

Die Erwartungen und auch die Forderungen der Op­
position an den deutschen OSZE­Vorsitz sind erheblich .
Natürlich geht es in allererster Linie ums Geld . Aber da
sind wir uns einig: Der Haushalt der OSZE - ohne PV ist mit rund 141 Millionen Euro unterfinanziert. Das er­
kennt man auch, wenn man sich die Aufgabenstellung,
die Anforderungen für die etwas über 300 Mitarbeiter
anschaut .

Allein die Special Monitoring Missions verschlin­
gen die Hälfte des Geldes . Von diesen erwarten manche
OSZE­Mitglieder, dass sie angesichts mancher autoritä­
ren Regierungen in den Reihen der OSZE auf Regime
Change drängen, also auf die Ablösung dieser Regierun­
gen, weil diese für sie der „Feind“ sind . Dabei soll die
OSZE Konflikte doch ausdrücklich durch Vertrauensbil­
dung, durch Verhandlungen entschärfen . Auch das wird
für uns eine große Herausforderung werden .

Dass die Opposition zur Finanzierung der OSZE ein­
fach die NATO­Gelder umlenken will, zeigt mir nur ein­
mal mehr das Unverständnis und auch den Unwillen der
Linken in Bezug auf das Atlantische Bündnis .

Dass wir die OSZE stärken wollen, insbesondere bei
der Durchsetzung der vereinbarten grundlegenden Prin­
zipien, ist auch richtig und bleibt ein Daueranliegen für
jeden Vorsitz . Denn bei 57 Mitgliedstaaten unterschiedli­
cher politischer Herkunft und Prägung wird es sowohl da­
rauf ankommen, die Latte nach oben zu verschieben, als
auch darauf, gleichzeitig alle an Bord zu halten . Wir erle­
ben doch gerade, wie OSZE­Feldmissionen geschlossen
werden müssen, weil man im Land keine Kritik duldet,
oder dass auch Beziehungen zum Europaparlament ge­
kappt werden, weil die Ansichten zu Menschenrechten,
Meinungs­ und Pressefreiheit zu weit auseinandergehen .

Dadurch, dass alle OSZE­Staaten einen gleichberech­
tigten Status haben, dass Entscheidungen im Konsens
gefällt werden und politischer Natur sind, allerdings
rechtlich nicht bindend, hat man gegenüber den Staaten,
die die eingegangenen Prinzipien nicht einhalten, nur ein
moralisches Schwert in der Hand . Die Kunst wird sein da hat sich der Außenminister ja schon als klug Han­
delnder erwiesen -, dennoch mit Verhandlungen, neuen
Formaten und auch mithilfe von uns Abgeordneten Kon­
flikte zu überwinden. Ich gebe zu: All diese Schritte wer­
den nicht mit Siebenmeilenstiefeln gegangen; aber wenn
sie Gewalt verhindern, wenn Menschenleben verschont
werden, ist mir die Schuhgröße egal .