Christine Buchholz (NA), 2015-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will mit dem vorliegenden Gesetz die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber steigern;

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denn der Dienst ist mehr als unattraktiv, und die Neubewerberquoten bei der Bundeswehr fallen seit Jahren. Der
Grund dafür liegt aber nicht in erster Linie am Zustand
der Kasernen oder an zu kleinen Betten oder an der
wachsenden Konkurrenz am Arbeitsmarkt; das Kernproblem liegt in der ganzen Ausrichtung der Truppe.

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Die Bundesregierung weitet die Auslandseinsätze immer weiter aus. Gerade gestern haben wir Soldaten an einen neuen Kriegsschauplatz geschickt, nämlich in den
Irak. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt solche Einsätze ab. Und ich sage Ihnen: völlig zu Recht.

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Bevor Sie überlegen, wie die Bundeswehr ein attraktiver Arbeitgeber sein könnte, sollten Sie sich fragen: Wofür haben über 50 deutsche Soldaten im Kampfeinsatz in
Afghanistan ihr Leben verloren? Wie viele Afghanen
wurden durch den Einsatz der Bundeswehr getötet?
Denn das sind die Fragen, die junge Frauen und Männer
und ihre Familien umtreiben, wenn sie über ihre Perspektiven und auch über die Rekrutierungsversuche der
Bundeswehr reden. Deshalb gehen so wenig junge Leute
zur Bundeswehr. Und ich sage Ihnen: Das ist auch gut
so.

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Für die Linke geht es nicht darum, die Bundeswehr in
ihrer jetzigen Ausrichtung attraktiver zu machen; uns
geht es auch in dieser Diskussion darum, die Belastung
für die Soldatenfamilien zu senken. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Die Umgestaltung der Bundeswehr zu
einer Armee im globalen Dauereinsatz wird auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten und ihrer Familien
ausgetragen. Mit diesem Gesetz, Frau von der Leyen,
wollen Sie jetzt einen Widerspruch überbrücken, der
nicht zu überbrücken ist.

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Auch wenn wir die Absicht hinter dem Gesetz ablehnen, heißt das nicht, dass wir uns gegen jede einzelne
Maßnahme stellen. Schauen wir uns die Beispiele genauer an:

Die Arbeitszeit. Bisher war die Arbeitszeit für Soldaten gesetzlich nicht geregelt und der Willkür der Vorgesetzten unterworfen.

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Nun soll sie geregelt werden, und das ist eine seit Jahrzehnten überfällige Beendigung eines arbeitsrechtlichen
Niemandslandes. Allerdings: Mit dem neuen Gesetz
wird eine Lücke gelassen, die den Vorgesetzten weiterhin zu viele Spielräume lässt. Beispielsweise gibt es
Ausnahmeregelungen, soweit es die Besonderheiten des
Dienstes erfordern. Wir denken, dass das zu viele Spielräume sind, die dann wieder dazu führen, dass die Arbeitszeit willkürlich ausgedehnt wird. Im Übrigen gilt
die 41-Stunden-Woche nach der Gesetzesvorlage nicht
für Soldaten im Auslandseinsatz, auf See oder in Manövern, sondern nur im Grundbetrieb in Deutschland. In
Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr soll weiterhin sogar bis zu 54 Stunden in der Woche gearbeitet werden.
Das sind keine attraktiven Arbeitszeiten.

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Sie wollen den Eindruck erwecken, die Bundeswehr
würde auch auf die Familien und den Einzelnen Rücksicht nehmen. Das gilt allerdings nur so lange, wie die
Vereinbarkeit von Familie und Dienst nicht im Widerspruch zur Verwendung im Ausland steht.

Auch die Teilzeitmöglichkeiten, die für die Berufssoldaten jetzt diskutiert werden, bestehen nur, wenn ein
Kind oder ein pflegebedürftiger Angehöriger tatsächlich
zu Hause betreut wird - dies auch nur nach einer Dienstzeit von vier Jahren und auch nur, soweit dienstliche
Gründe nicht entgegenstehen. Und: Sie gelten mithin
nicht für Soldaten im Auslandseinsatz. Tatsächlich lehnt
es das Ministerium bis heute ab, alleinerziehende Väter
und Mütter von Kindern unter drei Jahren von diesen
Einsätzen auszunehmen. Das zeigt doch, wie weit es mit
der Familienfreundlichkeit her ist.

Frau von der Leyen, Sie wollen jetzt mit Lockprämien
und Zulagen Anreize schaffen, dass junge Menschen in
die Bundeswehr kommen. Sie haben eben noch einmal
sehr plastisch gesagt, was für ein Druck da auf Ihnen lastet. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Auch bei dieser Absicht, zum Beispiel die Stellen- oder Erschwerniszulagen
zu erhöhen, sehen wir ganz genau, wo der Hase eigentlich längs läuft. Seit 1990 wurden die Zulagen etwa für
Feldwebel nicht mehr erhöht. Sie sollen nun um 80 Euro
angehoben werden, doch die Kommandosoldaten im
Einsatz sollen eine Sonderzulage von 900 Euro bekommen.

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Ich sage Ihnen: Die Linke ist dagegen, dass Einheiten
wie das Kommando Spezialkräfte, die in Afghanistan einen geheimen Krieg an der Seite der US-Armee führen,
belohnt werden. Sie müssen aufgelöst werden.

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Richtig ist: Soldatinnen und Soldaten leiden unter
denselben sozialen Problemen wie viele Beschäftigte in
den zivilen Bereichen. So führt die verbreitete Einstellung von Soldaten auf Zeit zu enormen Problemen. Was
machen diese Zeitsoldaten nach zwölf Jahren? Wie ist
das mit der Altersabsicherung? Das ist übrigens ein Problem, das Millionen von Familien in Deutschland haben,
die durch die Einführung grundlos befristeter Arbeitsverträge und die Absenkung des Rentenniveaus in soziale Unsicherheit gestürzt werden.

Bei den Soldaten fällt Ihnen nun auf, dass die Altersbezüge in den nächsten Jahren nicht ausreichend sein
werden. Das ist erfreulich, weil es einen gewissen Erkenntnisgewinn darstellt. Aber Sie wollen jetzt mit dem



Gesetz für Soldaten Sonderbemessungsgrenzen zur Erhöhung von Rentenansprüchen einführen, von denen im
Übrigen vor allen Dingen die hohen Besoldungsgruppen
profitieren werden. Die Linke bleibt bei ihrer Forderung,
die Beitragsbemessungsgrenzen für alle Beschäftigten in
einer solchen Art und Weise anzuheben, damit alle Beschäftigten und Soldaten eine armutssichere Rente erhalten.

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Ich fasse zusammen: Es mag Sie wundern, aber wir
sind nicht dagegen, dass die Einkommenssituation und
die soziale Absicherung für die niedrigen und mittleren
Dienstgrade in der Bundeswehr verbessert werden. Aber
- Frau von der Leyen hat dies ja eben noch einmal sehr
deutlich gemacht - das Gesetz fügt sich in eine ganze
Reihe von Maßnahmen des sogenannten Attraktivitätsprogramms ein. Und dieses ganze Programm zielt darauf
ab, mehr junge Menschen in die Einsätze der Bundeswehr zu locken. Diese Absicht lehnen wir ab.

Frau von der Leyen, machen Sie den Leuten nichts
vor! Es geht nicht darum, ihnen eine persönliche Lebensperspektive zu schaffen, sondern es geht darum, die
Bundeswehr als Armee im Einsatz handlungsfähig zu
machen. Wir werden diesen Weg nicht mitgehen.

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