Hanna Wolf (NA), 1996-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir eine Vorbemerkung. Ich muß sagen, es hat hier ein doch sehr merkwürdiges Verfahren stattgefunden. Auf der einen Seite wurden wir andauernd gedrängt, diese Debatte heute gar nicht zu führen, wegen der späten Zeit. Dazu muß ich sagen: Diese Zeit ist eigentlich ganz normal für Frauenthemen. Wir sind sogar viel früher dran als gedacht.
({0})
Dann heißt es auf einmal: Wir geben die Reden zu Protokoll. Ich denke, wir hatten früher einmal einen
*) Anlage 11 im Nachtrag zu diesem Plenarprotokoll

Hanna Wolf ({1})
kollegialeren Stil. Ich halte es diesem Thema auch nicht für angemessen, daß wir so verfahren.
({2})
Frau Falk ist jetzt noch da. Ich verstehe überhaupt nicht mehr, Frau Falk, warum wir hier heute nicht doch noch dieses Thema aufgreifen, auch wenn die Sitzung jetzt zu Ende geht. Heute ist auch Zeit, das Thema aufzugreifen; denn es geht um eine Einrichtung - dazu werde ich hauptsächlich sprechen -, die abgeschafft werden soll.
Aus dem Bericht der Bundesregierung - ich freue mich, daß die Staatssekretärin da ist - zu Gleichstellungsstellen geht hervor, daß die gegenseitige Vernetzung der jeweiligen Gleichstellungsstellen eine Grundvoraussetzung für ihre erfolgreiche Arbeit ist. Warum? Es handelt sich um eine vielschichtige Materie - Stichwort: Querschnittsaufgabe. Es gibt kein entwickeltes Berufsbild. Die Gleichstellungsfrauen vor Ort sind auf sich allein gestellt. Oft erfüllen sie ihre Aufgabe nebenamtlich, wie ich aus Bayern berichten kann. Gleichstellungsfrauen bläst oft der Wind ins Gesicht, zur Zeit ganz besonders. Sie müssen sich patriarchalen Strukturen und Verkrustungen mit besonderer Kreativität entgegenstellen.
All das schaffen sie nur, wenn sie Gelegenheit haben, voneinander zu lernen. Nun gibt es seit drei Jahren endlich eine zentrale Stelle, die die kommunalen Gleichstellungsstellen vernetzt. Und was lesen wir im Bericht der Bundesregierung?
Die Förderung läuft Ende Oktober 1996 aus; eine Verlängerung der Finanzierung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist aus haushaltsrechtlichen Gründen nicht möglich.
({3})
Sie möchten also die Vernetzungsstelle kommunaler Frauen- und Gleichstellungsbeauftragter bei sehr lebendigem Leibe begraben. Dabei schicken Sie der Vernetzungsstelle wie bei manchen Begräbnissen auch noch Lobeshymnen hinterher - sozusagen ein Begräbnis erster Klasse. Den Lobeshymnen schließen wir uns gerne an, meinen sie aber ernst. Deshalb bringen wir heute unseren Entschließungsantrag auf Weiterbestand der Vernetzungsstelle ein.
Bei Ihrer Ablehnung bemühen Sie das Haushaltsrecht. Sie gehen dabei immer nach dem gleichen Strickmuster vor und verhalten sich wie alle zahlungsunwilligen Väter. Sie rufen etwas ins Leben. Dann richten Sie für drei Jahre eine Modellförderung für diese sinnvolle Frauensache ein; das schmückt, und Uneingeweihte könnten meinen: Hier geht etwas voran. Nach drei Jahren aber, wenn alles so richtig in die Gänge gekommen ist, machen Sie sich auf und davon; andere sollen zahlen.
Der Rückzug auf das Haushaltsrecht ist ein Scheingefecht. Wie die Bundesregierung sehr richtig vermerkt, gilt seit zwei Jahren ein Zusatz zu Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes, an den ich Sie noch einmal erinnern möchte:
Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Ist der Bund nicht der Staat? Kann der Bund keine anderen Haushaltstitel als die Modellförderung finden, etwa im Bereich der institutionellen Förderung? Wo kämen wir hin, wenn Haushaltsrecht das Grundgesetz bricht?
({4})
Es ist die Pflicht des Bundes, dafür zu sorgen, daß die Gleichberechtigung der Frauen nicht durch regionale Verzerrungen auf der Strecke bleibt. Warum sollen die Länder allein für die Vernetzungsstelle zahlen? Es gibt inzwischen Angebote aus einigen Bundesländern, die sich gerne zum Beispiel an einer Drittelfinanzierung beteiligen würden. Aber die Bundesverantwortung muß bleiben.
Leider haben die verschiedenen Bundesländer zur Gleichstellungsarbeit sehr unterschiedliche Vorstellungen. Das läßt sich schon an ihrer eigenen Personalausstattung ablesen: achteinhalb Stellen in Bayern, 68 Stellen in Niedersachsen. Da kann man nur sagen: ein Lob auf die Niedersachsen!
({5})
Warum soll der Städtetag zahlen? Auch hier ist das Bewußtsein für die Notwendigkeit von Gleichstellungsarbeit sehr unterschiedlich. Der Bayerische Städtetag zum Beispiel findet sie eigentlich komplett überflüssig.
Die Vernetzungsstelle hilft also den Gleichstellungsfrauen, regionale Unterschiede zu erkennen und anzugehen. Laut dem Bericht der Bundesregierung und auch nach unserer Meinung hat die Vernetzungsstelle hervorragende Arbeit geleistet. Sie ist damit noch keineswegs am Ende der Aufgaben, die ihr 1993 gestellt wurden. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, dem Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes in der gesamten Bundesrepublik Geltung zu verschaffen.
Bisher haben drei Frauen die Vernetzungsstelle für kommunale Gleichstellungsstellen aufgebaut und geführt. Dabei haben sie sich große Dankbarkeit und Anerkennung bei den alten und neuen kommunalen Gleichstellungsstellen erworben. Ihre Arbeit besteht aus Aufbau und Führung eines Archivs, Informationsaustausch unter fast 1 500 kommunalen Gleichstellungstellen, Informationsvergabe an Verbände, Medien und Wissenschaftlerinnen, Weitergabe von Namen und Adressen zu Spezialgebieten und Fortbildungen. Sie haben zur Fortbildung auch der Bundesregierung beigetragen, denn auch Sie - das ist ganz selbstverständlich - rufen dort sehr viel Informationen ab. Eigentlich müßten Sie sehr daran interessiert sein, diese Informationsstelle zu behalten.
({6})

Hanna Wolf ({7})
Nach dem Wunsch der kommunalen Gleichstellungsstellen müßten zum Beispiel noch die Nutzung des Internets und praxisbezogene Untersuchungen zur Gleichstellungsarbeit hinzukommen.
Hinzu kommt: Nach der Gebietsreform in den neuen Ländern sind völlig neue kommunale Einheiten entstanden. Neue Gleichstellungsstellen entstehen erst langsam und mühsam, weil die Informationen fehlen. Viele der neuen Gleichstellungsfrauen kommen aus Berufsbereichen, die der Gleichstellungsarbeit zunächst fernstehen. Sie brauchen Informationen besonderer Art. Eine persönliche Bereisung dieser Stellen wäre wünschenswert und wird auch gemacht. Besonders vor dem Hintergrund der prekären Arbeitsmarktlage von Frauen in den neuen Ländern ist hier eine intensive Hilfestellung überlebenswichtig.
Was hat nun die Vernetzungsstelle den Bund im Jahr gekostet? Ganze 0,37 Pfennig pro Kopf der Bevölkerung. Wenn Sie unserem Antrag folgen, dann könnte sich die Förderung zum Beispiel auf einen halben Pfennig pro Kopf belaufen. Das wären äußerst bescheidene Fördermittel. Aus der bisherigen Arbeit haben sich, wie gesagt, weitere dringende Aufgaben entwickelt.
Es ist einfach bewundernswert, was die Frauen in den Gleichstellungsstellen und die Frauen in der Vernetzungsstelle aus den Gegebenheiten gemacht haben. Ich möchte an dieser Stelle den Frauen in Hannover und allen kommunalen Frauenstellen in der Republik herzlich für ihre Arbeit danken.
({8})
Sie haben noch etwas gemacht. Es ist wie in der Entwicklungshilfe. Wenn Frauen unterstützt werden, kommt enorm viel heraus. Ich habe die Summe genannt. Was die Frauen in diesem Land leisten, verdient unseren Respekt und die weitere Unterstützung. Ist nun der Bundesregierung, wie gesagt, die Vernetzungsstelle für weit über 40 Millionen Frauen, die in unseren Kommunen leben, keinen halben Pfennig pro Kopf wert?
In ihrem Bericht über die Gleichstellungsstellen hält sich die Bundesregierung bei ihren eigenen Gleichstellungsstellen gar nicht lange auf. Es wundert mich nicht, denn ihr sogenanntes Gleichberechtigungsgesetz ist eben kein Ruhmesblatt.
({9})
Es gibt zu viele Soll- und Kann-Bestimmungen. Sie nennen es - man muß es wirklich immer wieder lesen - „das wichtigste frauenpolitische Gesetzeswerk in der 12. Legislaturperiode", obwohl es nur für 373 000 Frauen gilt, sozusagen eine interne Regelung der Firma „Bundesregierung" und kein Gesetz für den Rest der Bevölkerung.
({10})
- Sie hätten hier reden können, dann hätten Sie jetzt darauf antworten können. Das ist dann auch Pech.
({11})
- Manchmal muß man das später merken. - Ob das Gesetz wenigstens eine nachhaltige Förderung der Frauen in den Bundesbehörden gebracht hat, läßt sich nach dem vorliegenden Bericht nicht feststellen. Der Berichtszeitraum endet im Jahre 1994. Eine Erhöhung des Frauenanteils läßt sich zumindest bis dahin nur in homöopathischen Quantitäten feststellen. Ich habe einmal ausgerechnet, daß es einige hundert Jahre dauern wird, bis in den Bundesministerien die Frauen in Spitzenpositionen vertreten sind.
Auch die Gleichstellungsfrauen im Bundesdienst versuchen, das Beste aus ihrer Situation zu machen. Auch sie haben sich übrigens in einem interministeriellen Arbeitskreis vernetzt. Sie fordern eine adäquate Freistellung für ihre Arbeit und Fortbildungen besonders für den nachgeordneten Bereich und ihre Vertreterinnen. Auch dies ist ein großes Ärgernis, daß die Frauen auch für Selbstverständlichkeiten immer kämpfen müssen, wie es sich hier wieder zeigt.
Der Bericht der Bundesregierung wäre interessanter gewesen, wenn er nicht nur den Ist-Zustand der Gesetzeslage, sondern vor allem die Auswirkungen des Gesetzes beschrieben hätte. Für uns ist doch der politische Handlungsbedarf und nicht die Wiederholung des bekannten Gesetzes wichtig.
Im übrigen werden wir nicht müde, ein echtes Gleichstellungsgesetz zu fordern, wie wir es in der letzten Legislaturperiode selbst eingebracht haben: mit einem Geltungsbereich für das gesamte Arbeitsleben, mit bindenden Vorschriften und Quoten und mit Sanktionen.
Der Frauenministerin hätte ich jetzt gerne gesagt - aber vielleicht liest sie es ja nach -: Wenn ich Frauenministerin wäre, würde ich jedenfalls alles daransetzen, daß ich die Gleichberechtigung der Frauen noch selbst erlebe. Vielleicht hat sie ja Glück.
({12})