gisela schröter (NA), 1992-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während ich gestern über den besten Einstieg in meinen Redebeitrag nachdachte, fiel mir eine Meldung des Bonner „General-Anzeigers" ins Auge. Dort heißt es:
13 von 19 Bundesministerien haben nach Erkenntnissen des Bundesrechnungshofs insgesamt 51 von 97 kurzfristig bewilligten neuen Personalstellen nicht, wie vereinbart, in den Berliner Außenstellen, sondern in den Bonner Ministerien selbst eingesetzt. Dabei handelt es sich um neue, hochwertige Stellen zugunsten der Ministerien, während in die Außenstellen Mitarbeiter in niedrigeren Besoldungsgruppen geschickt worden seien.
Der Leser nimmt erstaunt zur Kenntnis: Da sind also hochwertige, d. h. gut bezahlte, Stellen, die für den Aufbau der neuen Bundesländer bestimmt waren - denn nichts anderes tun die Außenstellen der Bonner Ministerien in Berlin - klammheimlich zur Anhebung von Beamtenstellen in Bonn abgezweigt worden, während die kleineren Lichter - Sie entschuldigen den Ausdruck - die Arbeit in Berlin machen durften.
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Ohne diese Vorgänge überhaupt moralisch werten zu wollen, machen sie mich sehr nachdenklich. Man muß sich das vorstellen: Da werden unter den Augen der Bundesregierung Steuergelder, die für einen ganz bestimmten Zweck eingesetzt werden sollten, einfach - nonchalant - anders ausgegeben, und erst der Bundesrechnungshof kommt darauf und prüft dieses Verhalten.
Auf Seite 5 des „General-Anzeigers" kann sich der Leser dann auch noch davon überzeugen, daß nicht irgendwelche finsteren Mächte oder das berühmte menschliche Versagen irgendeines untergeordneten Personalsachbearbeiters verantwortlich sind. Der Sprecher eines der großen Ministerien stellt kühl fest, daß die Besetzung der Stellen im Einzelfall der „Organisationsgewalt des Ministers" unterliegt.
Wie gesagt: Ich enthalte mich jeder Wertung des Vorgangs. Aber mich beschleichen massive Ängste, wenn ich an die Verwendung der Steuermittel denke, die die Bundesregierung in dem Hilfsprogramm „Aufschwung Ost" und im Fonds „Deutsche Einheit" für den Aufbau der neuen Bundesländer einsetzt.
In diesen Programmen steckt eine Menge Geld, das, aus welchen Quellen auch immer, letzten Endes aus den Taschen des deutschen Steuerzahlers fließt. Wenn die Bundesregierung noch nicht einmal in ihren eigenen Häusern die genaue Kontrolle über die Verwendung der Steuergelder ausübt - siehe oben -,
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wie will sie diese Kontrolle eigentlich über die Verwendung der Fondsgelder aus den Aufschwung-Programmen ausüben? Sie weist die Verantwortung für das Geld ja sogar verbal weit von sich.
In der Antwort auf die Große Anfrage meiner Fraktion zum Verwaltungsaufbau in den neuen Bundesländern liest man außer einer Menge schöner Worte über die großen Anstrengungen, die gemacht werden müssen, um das Werk voranzubringen, eigentlich nur, daß der Bund lediglich als Geldgeber fungiert. Verantwortlich für das Gelingen sind allein die Länder und vor allen Dingen die Kommunalverwaltungen selber.
Genauso tönt es im Antwortschreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Grünewald aus dem Bundesfinanzministerium auf eine Petition aus meinem Wahlkreis. Da hatte ein Bürgermeister das Dilemma der Kommunen in den neuen Bundesländern genauestens beschrieben. Die Probleme sind so typisch, daß ich Sie Ihnen hier gern auszugsweise wiedergeben will.
Die Gemeinde mit ca. 6 000 Einwohnern - wirtschaftliches Unterzentrum zwischen Halle und Erfurt - verfügte vor der Wende über 4 000 Arbeitsplätze. Davon sind mittlerweile 2 500 abgebaut. Die Abwicklung von weiteren 1 000 Arbeitsplätzen steht bevor. Die Arbeitslosenquote hätte damit den südamerikanischen Wert von ca. 60 % erreicht. Bislang hat man sich noch mit AB-Maßnahmen über Wasser halten können. Auch das wird bald vorbei sein.
Der Bürgermeister scheint ein kluger und tatkräftiger Mann zu sein. Er weiß im Prinzip, wie die Probleme zu lösen sind. Neuinvestitionen zur SicheGisela Schröter
rung der Beschäftigung müssen her. Die kommen aber nicht von alleine. Die Infrastruktur muß verbessert werden. Nichts leichter als das! Das Industriegebiet der Gemeinde wird zu 70 % gefördert. Aber Erschließungs- und Planungsmaßnahmen muß die Gemeinde zunächst einmal selber tragen. Da von der Treuhand verwaltete und stillgelegte Betriebe leider keine Gewerbesteuer zahlen, fehlen hierfür aber die Mittel.
Das gleiche gilt für andere im Prinzip geförderte Projekte, die von der Gemeinde mit 10 % des Gesamtvolumens mitzufinanzieren sind. Das gilt auch für die Straße, die das Industriegebiet an die nächste Bundesstraße anbinden könnte. Ohne Anbindung an das Bundesstraßennetz winkt jeder potentielle Investor müde ab.
Als direkte Folge dieses unlösbaren Dilemmas der leeren Kassen bei vollen Fördertöpfen, wandern Arbeitskräfte, ganze Familien ab und senken damit die Steuereinnahmen und die Kreditwürdigkeit der Gemeinde noch mehr.
Ich könnte noch einige Kapitel derselben Geschichte erzählen, aber ich sehe schon, daß einige von Ihnen genauso mutlose Gesichter machen wie manche der hoffnungsvollen Westbeamten, die in den Osten kamen, um ihren Sachverstand für den Verwaltungsaufbau der neuen Länder zur Verfügung zu stellen. Angesichts der Probleme, mit denen sie sich konfrontiert sahen, und der Entscheidungen, die ihnen täglich abverlangt wurden, hat viele von ihnen der Schneid schon nach sehr kurzer Zeit verlassen, und sie sind wieder nach Hause gegangen. Ich möchte allen herzlich danken, die trotz aller Widrigkeiten noch immer aushalten.
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All das ficht unseren Finanzminister nicht an:
Die Finanzausstattung der neuen Länder wird sich um fast 6 Milliarden DM verbessern. Von diesen Mitteln werden ihre Kommunen rund 2,2 Milliarden DM erhalten. Ich gehe davon aus, daß mit diesen Hilfen die finanzielle Lage der Haushalte der ostdeutschen Kommunen auch im Jahre 1992 gesichert ist.
So bescheidet er frohgemut den Bürgermeister und fügt auch gleich noch die väterliche Mahnung an:
Die Gemeinden sind zwar Teile der Bundesländer, sie haben jedoch im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein Selbstverwaltungsrecht. Damit sind sie auch für ihre finanzwirtschaftlichen Entscheidungen im Rahmen der Bestimmungen des jeweiligen Bundeslandes selbst verantwortlich. Dazu gehört auch, die eigenen Einnahmequellen - z. B. Steuern, Gebühren, Beiträge, Kredite zur Investitionsfinanzierung - auszuschöpfen und alle Einsparungsmöglichkeiten konsequent auszunutzen.
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Mit der abschließenden Bemerkung, „im übrigen tragen die Länder die Hauptverantwortung für die kommunale Finanzausstattung", stiehlt er sich dann endgültig aus der Verantwortung.
Nein, so einfach sollte man es sich nicht machen.
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Ganz abgesehen davon, daß ich den Finanzbedarf der Kommunen für 1992 nicht gesichert sehe, wenn die Bundesregierung mit ihren Plänen ernst macht, die Vermögensteuer zu senken und die Gewerbekapitalsteuer abzuschaffen - diese Maßnahmen führen nämlich zu Steuerausfällen von 2,5 Milliarden DM bei den Ländern und 5,5 Milliarden DM bei den Gemeinden -, halte ich den Hinweis, die Kommunen seien für ihre finanzwirtschaftlichen Entscheidungen selbst verantwortlich, für unerträglich.
Im Klartext soll das doch wohl heißen: Die Verantwortlichen in den Kommunen sollten sich endlich an vernünftiges Wirtschaften gewöhnen, dann gehe alles wie von selbst.
Unsere Kommunen in den neuen Bundesländern, die übrigens zu einem großen Teil von großen Koalitionen regiert werden, also nicht von Parteiinteressen bestimmt sind, sind in ihren finanzwirtschaftlichen Entscheidungen eben nicht frei. Die meisten tragen ein ganzes Paket von Verbindlichkeiten mit sich, die sie nicht selbst zu verantworten haben und mit denen sie nicht zu Rande kommen.
Da ist zunächst das Problem der Altschulden. Jeder Erbe hat nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch die Möglichkeit, auf einen Nachlaß zu verzichten, der ihn unnötig belasten würde. Unsere Gemeinden hatten dieses Recht nicht. In meiner Heimatstadt Sondershausen- wahrlich keine Riesenstadt - belaufen sich z. B. die Altschulden der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften auf 68 Millionen DM. Die Altschulden der Arbeiterwohnungsbaugesellschaften - AWGs - betragen 50 Millionen DM. Dabei fallen diese Schulden nicht nur für die Errichtung und Unterhaltung von Wohnungen, sondern auch für Schulen und Kindergärten im Kreisgebiet an.
Zwar besteht für die Zinsaufwendungen zur Zeit noch ein Moratorium bis Ende 1993. Das ändert aber nichts an der Tatsache, daß die Zinsen zu einem in diesem Jahr zweistelligen Prozentsatz auflaufen. Interessant zu wissen, daß die Zinsen bei der Kreditbank anfallen, die laut Bericht der „Demokratischen Gemeinde" zu 97,8 % der Treuhand gehört.
Kann mir eine oder einer von Ihnen im Saal ein Rezept verraten, wie man mit diesem geerbten Pfunde wuchern kann? Ich kann es jedenfalls nicht. Der Wohnungsbestand stellt ja im Augenblick kein Vermögen dar, sondern ist wegen dringenden Sanierungsbedarfs eine zusätzliche Belastung. Sicher werden die Sanierungsmaßnahmen gefördert bis zu einem Höchstbetrag von 70 000 DM pro Wohneinheit. Das ergäbe wieder am Beispiel Sondershausen bei 16 zu fördernden Objekten einen Höchstförderbetrag von 3,2 Millionen DM. Real notwendig zur Sanierung der zum Teil verwahrlosten Altbausubstanz wären aber 6,8 Millionen DM. Da klafft eine gewisse Finanzierungslücke, die die Gemeinde selbst zu schließen hat. Wovon?
Angesichts der wirtschaftlichen Lage der Bevölkerung ist es völlig unrealistisch, die Mieten für die sanierten Objekte auf die Kostenmiete zu erhöhen. Wir hätten über Nacht ein Heer von Obdachlosen. In
diesem Zusammenhang auf die Leistungen des Wohngeldes zu verweisen erscheint mir auch wenig hilfreich. Das Wohngeld mag eine gewisse Entlastungswirkung für die Mieter haben, zu Gewinnen für die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften führt es sicher nicht.
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Unsere Kommunalverwaltungen haben ja nicht nur mit dem Problem der Altschulden zu kämpfen, sondern auch mit ungelösten Eigentumsfragen, mangelnden Entwicklungsmöglichkeiten wegen der noch immer fehlenden Gebietsreform usw.
Ich stehe aber nicht hier, um eine Jammerarie anzustimmen.
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Mir geht es lediglich darum, aufzuzeigen, wie wenig die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage mit der Realität unserer Kommunen zu tun hat.
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Allein mit vollen Geldtöpfen lassen sich nicht alle Probleme lösen; man muß auch handhabbare Löffel dazulegen. Im Augenblick stellen die Voraussetzungen für die Teilnahme an Fördermaßnahmen für viele Kommunen ein unüberwindliches Hindernis dar. Wenn nicht alles so vorangeht, wie die Bundesregierung prophezeit, liegt es also weder an den wenig gebefreudigen Wessis noch an den faulen und unfähigen Ossis, sondern an einer unrealistischen, schwer zu durchschauenden Förderpraxis, die in manchen Fällen geradezu zu einer Verhinderungspraxis wird.
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