patrick sensburg (NA), 2011-09-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen, bei aller Kritik, die vonseiten
der Opposition am Haushalt gekommen ist, sage ich:
Herr Kollege Petermann, Ihr Bild eines gehobenen Mittelklassewagens war eher eine elfminütige Geisterfahrt
ohne großen inhaltlichen Bezug zum Etat des Justizministeriums. Ich hatte fast den Eindruck, der Kollege
Ernst hätte die Rede geschrieben. Er hat ein bisschen
mehr Erfahrung mit Autos der gehobenen Klasse. Ich
muss sagen: Das war inhaltlich schwach.

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Bei aller Kritik, die an diesem Entwurf geübt worden
ist, muss man eigentlich sagen: Das ist ein exzellenter
Haushaltsentwurf. Wenn man sich die Zahlen anschaut,
dann sieht man, dass er ein Volumen von 491 Millionen
Euro und eine Deckungsquote von 90 Prozent hat.

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- Ich komme gleich zur SPD. - Das ist eine Steigerung
um 5 Prozent. Letztes Jahr hatten wir noch eine Deckungsquote von 85 Prozent. Ich würde mir wünschen,
dass dies dem einen oder anderen SPD-Justizminister
gelingt.

Ich nenne das Beispiel Nordrhein-Westfalen. Herr
Kutschaty packt am Anfang 70 Millionen Euro mehr in
den Haushalt des Justizministeriums in Nordrhein-Westfalen. Ich glaube nicht, dass das eine solide Haushaltsführung ist.

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- Das ist nicht der Strafvollzug. Der Etat für Maßnahmen im Rahmen eines Übergangsmanagements für ehemalige Strafgefangene wurde um 1,2 Millionen Euro
aufgestockt. Ferner gibt es Maßnahmen im Rahmen der
Drogenprogramme. Gerade bei Herrn Kutschaty sehen
wir Mehrausgaben über Mehrausgaben. In NordrheinWestfalen geht bereits der Ruf um, dass Herr Kutschaty
Rechtspolitik eigentlich nur in Bezug auf Geld machen
kann. Wenn es um Inhalte geht, dann gelingt ihm dies
nicht.

Wenn wir ein bisschen weiter in das Land RheinlandPfalz schauen, dann sehen wir, was der Kollege Beck bei
der Zusammenlegung des OLG Koblenz mit dem OLG
Zweibrücken macht. Ich kann nur sagen: Es ist keine solide Rechtspolitik, wenn man die Gerichte von den Bürgern entfernt.

({3})
Worum geht es im Kern? Es geht im Kern darum,
dass ein Stellenbesetzungsverfahren nicht vollzogen
wurde und nicht zu dem Ergebnis geführt hat, das Herr
Beck sich gewünscht hätte. Jetzt werden Tausende von
Euro ausgegeben, und es wird ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig nicht akzeptiert. Wenn Sie
heute die Zeitungen aufschlagen, dann lesen Sie: Durch
diesen Rechtsstreit wurden bereits über 100 000 Euro
verbraten. Jetzt ist es auch noch so, dass der Justizminister in Rheinland-Pfalz, der übrigens ein Kollege von Ihnen von der SPD ist, einen Anwalt beschäftigt, um das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht vollziehen
zu müssen.

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Das ist keine gute Rechtspolitik.

({5})

Herr Kollege, ich kann nur sagen: Hier ist es anders.
Der Etat der Bundesjustizministerin ist eine solide Basis.
Der Kollege Thomae hat es eben im Zusammenhang mit
dem Deutschen Patent- und Markenamt angesprochen.
Ich möchte noch einmal erwähnen, dass das Bundesamt
für Justiz Mehreinnahmen von rund 20 Millionen Euro
hat. Das sichert uns eine solide Arbeit im Bereich der
Justiz.

Wir werden noch über den Einzelposten der Generalbundesanwaltschaft diskutieren müssen. Die Kürzung
um 1 Million Euro wird in den nächsten Tagen und Wochen sicherlich noch zu diskutieren sein. Die Generalbundesanwaltschaft hat im Bereich der Terrorismusbekämpfung gute Arbeit geleistet. Sie hat beispielsweise
auch bei Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorfällen am Kunduz-Fluss gute Arbeit geleitet. Wir müssen
darüber diskutieren, ob diese Reduktion wirklich notwendig ist. Ich glaube, sie ist nicht notwendig. Es wäre
ein falsches Zeichen, den Posten im Bereich der Generalbundesanwaltschaft zu reduzieren.

Gute Rechtspolitik bemisst sich nicht nur anhand der
Einnahmen und Ausgaben, sondern sie bemisst sich anhand der geleisteten Arbeit. Herr Kollege Lischka, Sie
haben sich eben darüber beschwert, dass nichts geleistet
worden sei. Die Kollegin Voßhoff hat einige Punkte angeführt. Herr Kollege Lischka, wenn es Sie noch interessiert, dann würde ich gern zwei Punkte ergänzen: Denken Sie an den Schutz der Berufsgeheimnisträger nach
§ 160 a StPO. Hier haben wir den absoluten Schutz zu
Recht auf alle Rechtsanwälte ausgedehnt. Er gilt nicht
nur für Strafverteidiger. Es war der richtige Ansatz, zu
sagen: Auf die Fälle, in denen sich das Verteidigermandat schon aus dem Rechtsanwaltsmandat ergeben kann,
dehnen wir den absoluten Schutz aus. Für alle anderen
freien Berufe gilt der relative Schutz, der bis auf wenige
Ausnahmefälle dem absoluten Schutz gleichkommt. Das
war eine richtige Entscheidung der Rechtspolitik.

Denken Sie auch an den Bereich der Zwangsverheiratung und die Schaffung des § 237 StGB. Auch dazu kann


man nicht sagen, das sei bloße Symbolpolitik, wie Sie,
Herr Kollege Montag, eben angeführt haben.

({6})

Zwangsverheiratung ist - Sie haben ja eben die Menschenrechte angeführt - eine eklatante Menschenrechtsverletzung. Von daher war es ein richtiger Ansatz, § 237
so auszugestalten, wie wir es gemacht haben.

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Die Mediation ist von Ihnen, Frau Hönlinger, zu
Recht angesprochen worden als ein Projekt, das wir anpacken und auch demnächst abschließen werden. Ich
muss allen Berichterstattern aus den Fraktionen danken,
die sehr konstruktiv zusammengearbeitet und den Entwurf mitgestaltet haben, sodass nach meiner Meinung
durch das Gesetz eine Win-win-Situation entstehen
kann, in der wir die außergerichtliche Mediation stärken,
aber die gerichtsinterne Mediation nicht verhindern wollen. Hier ist uns etwas Gutes gelungen.

Ich weiß nicht, ob eine Bundesstiftung „Mediation“
der richtige Ansatz ist; das können wir in den nächsten
Wochen ausdiskutieren. Ein Verfahren wie die Mediation mit mehr Bürokratie gestalten zu wollen, ist ein Ansatz, über den man zweimal nachdenken muss. Trotzdem
sind die Verhandlungen über den Gesetzentwurf zur Mediation sehr konstruktiv gewesen. Ich danke insbesondere der Ministerin und Staatssekretär Dr. Stadler, dass
wir konstruktiv zusammenarbeiten konnten. Insbesondere bei den Standards, die im ersten Entwurf noch nicht
geregelt waren, sind wir weitergekommen. Ohne eine
Regelung der Standards wird die Mediation auf Dauer
keinen Erfolg haben.

Als Resümee kann man sagen, dass der Haushaltsentwurf sicherlich die Grundstruktur für eine gute Justizpolitik legt. An wenigen Stellen wird es Nachbesserungen geben müssen; darüber können wir in den nächsten
Wochen sicherlich sprechen. Ich glaube, wir müssen vor
allem über einen personellen Aufwuchs im Bereich der
internationalen Zusammenarbeit diskutieren. Den Ansatz kann man sicherlich mittragen, man muss aber auch
bedenken, dass auch wir uns im Parlament sicherlich mit
weiteren Aufgaben im Rahmen der Internationalisierung
werden befassen müssen. Daher muss man darüber
nachdenken, ob nicht auch unsere Ausschüsse weiterer
personeller Unterstützung bedürfen.

Ich kann den Haushalt des BMJ nachvollziehen,
möchte aber jetzt schon anmerken, dass auch auf uns
durch Europa, durch die internationale Zusammenarbeit
viele Aufgaben zukommen. Dafür sind wir personell
nicht hinreichend ausgestattet. Ich unterstütze die Initiative von Siegfried Kauder und Dr. Michael Meister, den
Rechtsausschuss einzubeziehen, wenn beispielsweise
über Haushalts- und Finanzfragen mit Blick auf Europa
diskutiert wird. Es darf nicht sein, dass diese Fragen
ohne eine kritische Betrachtung der Rechtspolitiker besprochen und gelöst werden. Auch dafür bedarf es sicherlich der einen oder anderen neuen Stelle.

Ich glaube, dass die christlich-liberale Koalition in ihrer Rechtspolitik die Akzente richtig setzt, dass sie sehr
ausgewogen, wie es die Justizministerin eben gesagt hat,
auf der einen Seite den Ausgleich der Rechte der Bürgerinnen und Bürger sieht und auf der anderen Seite auch
den Schutz der Bürger durch eine effiziente Justiz. Dafür
ist dieser Etat Voraussetzung.

Ich freue mich auf die Diskussionen über diesen Etat
in den nächsten Wochen und danke Ihnen herzlich für
die Aufmerksamkeit.

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