emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lambinus (NA), 1985-06-13:
Herr Kollege, können Sie mir bestätigen, daß die Partei der GRÜNEN die höchste prozentuale Staatsfinanzierung aller im Bundestag vertretenen Parteien hat?
({0})
Lutz (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe um das Wort nach § 31 Abs. 2 der Geschäftsordnung gebeten, um zu begründen, warum ich an der folgenden namentlichen Abstimmung nicht teilnehmen kann.
Die mit dem heute zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf verbundene Art der Beratung läßt mir keine andere Wahl, als durch diese Nichtteilnahme und diese persönliche Erklärung meinen Protest auszudrücken.
Ich kann an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil die Bundesregierung dem Parlament wesentliche Entscheidungshilfen vorenthalten hat und vorenthält,
({0})
die ganz sicher dazu führen würden, daß die Gesetzesvorlage entweder gründlich überarbeitet oder zurückgezogen würde.
Ich kann an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil mit diesem Gesetzentwurf nicht etwa nur 650 Millionen DM, wie uns die Regierung glauben machen will, sondern 1 Milliarde DM zum Fenster hinausgeworfen werden, die zuvor den Arbeitslosen, den Rentnern, den Schwerbehinderten abgepreßt wurden.
({1})
Ich kann an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil die Bundesregierung nichts tat,
({2})
um den Verdacht auszuräumen, daß nicht etwa nur 1 200, sondern letztlich an die 10 000 Berufsoffiziere auf der Matte stehen werden,
({3})
um in den Genuß einer hochdotierten und finanziell zusätzlich versüßten Vorruhestandsregelung zu gelangen.
Ich kann an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil die Bundesregierung nichts tat, um den Verdacht zu entkräften,
({4})
daß sich gerade die agilsten Offiziere in den Ruhestand abmelden werden, weil ihnen eine weitere berufliche Karriere in der Wirtschaft bei ungehindertem Genuß der Frühpension winkt.
({5})
Ich kann an der Abstimmung nicht teilnehmen,
({6})
weil keineswegs nur Offiziere aus der aktiven Truppe, sondern auch solche aus den Stäben Vorruhestandsgelüste haben und offensichtlich auch befriedigt bekommen sollen.
Ich kann an der Abstimmung nicht teilnehmen,
({7})
weil die Berufsunteroffiziere im Truppenkader nicht diesen Sondervorzug erhalten
({8})
und weil mutwillig Präjudizien für die gesamte Beamtenschaft geschaffen werden.
({9})
- Und wenn Sie noch so schreien: Ich kann an der Abstimmung nicht teilnehmen, da ich von der festen Überzeugung ausgehe,
({10})
daß ein halbwegs vernünftig geführtes Unternehmen von 260 000 Mann 1 200 Vorgesetzte wird im Innendienst verwenden können.
({11})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich muß Sie unterbrechen.
({0})
- Vielen Dank für die Kritik!
Herr Abgeordneter, § 31 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung gibt die Möglichkeit, vor der Abstimmung eine Erklärung abzugeben, wenn man an einer Abstimmung nicht teilnimmt. Es geht um eine Erklärung, die inhaltlich nicht ein Debattenbeitrag sein darf. Die Art und Weise, wie Sie Ihren Beitrag aufgebaut haben, wirft die Frage auf, ob das ein Mißbrauch ist. Ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen!
({1})
Dies wird sicher ein Nachspiel haben; das müssen Sie sehen. Ich bitte Sie, Ihren letzten Satz zu der Überlegung zu sprechen, daß Sie an der Abstimmung nicht teilnehmen können. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Lutz (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident, ich kann letztlich an der Abstimmung nicht teilnehmen, weil diesem Parlament wesentliche Informationen vorenthalten worden sind
({0})
und somit eine Fehlentscheidung des Parlaments bewußt herbeigeführt wird.
({1})
Steinhauer (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Zur Abstimmung und zu meinem Verhalten bei der Abstimmung über das sogenannte Personalstrukturgesetz Streitkräfte gebe ich folgende persönliche Erklärung ab.
Aus folgenden Gründen habe ich gegen das Gesetz gestimmt. Das soeben verabschiedete Gesetz halte ich für sozialpolitisch absolut unvertretbar.
({0})
Es eröffnet für eine kleine Gruppe Privilegien, die auch in der Lösung der angeführten Strukturprobleme keine akzeptable Begründung haben können. Ich halte die Folgen der Privilegien für unabsehbar.
({1})
Ich kann dies den Bürgern draußen nicht erklären und erst recht nicht vertreten,
({2})
noch dazu, wenn der pensionierte Offizier in der Privatwirtschaft unbegrenzt dazuverdienen kann.
({3})
Übrigens gibt es auch in anderen Bereichen Probleme im Altersaufbau ähnlich der Bundeswehr. Welche Auskunft gebe ich dem Polizeibeamten oder Bundesgrenzschutzangehörigen über seine Beförderungsaussichten? Wie soll ich dem Vorarbeiter mit Industriemeisterprüfung erklären, daß er nicht aufsteigen kann, weil der Meister noch zu jung ist? Das gleiche gilt für den Bürobereich, auch wenn z. B. der Abteilungsleiter im Gegensatz zu seinem jüngeren Mitarbeitern mit der Datenverarbeitung nicht zurechtkommt.
({4})
Oder was sage ich dem jungen Lehrer, der keine Aussicht auf Einstellung, oder dem, der keine Aussicht auf Beförderung zum Schulleiter usw. hat? Was sage ich dem habilitierten Akademiker, der wegen der Altersstruktur der Professoren kein Hochschullehrer werden kann?
({5})
Was sage ich schließlich den älteren Rentnerinnen, den Müttern über 65 Jahren, die zukünftig keine Zuschläge für Kindererziehungszeiten zu ihrer Rente erhalten,
({6})
weil die Finanzen dazu nicht zur Verfügung gestellt werden?
Für eine kleine Gruppe werden hier aber Hunderte von Millionen oder gar 1 Milliarde DM locker gemacht.
({7})
Zander Zeitler
Berliner Abgeordnete
Egert
Löffler Frau Luuk
Stobbe Dr. Vogel
Wartenberg ({8})
DIE GRÜNEN
Auhagen
Frau Borgmann
Bueb
Frau Dann
Frau Eid
Frau Hönes
Horacek
Frau Kelly
Kleinert ({9})
Lange Mann Dr. Müller ({10})
Schily Schmidt
({11}) Schulte ({12})
Senfft Suhr
Tischer
Vogel ({13})
Vogt ({14})
Volmer
Frau Wagner
Werner ({15})
Werner ({16})
Berliner Abgeordneter Ströbele
Enthalten
CDU/CSU
Dr. Faltlhauser
Fellner Götzer Dr. Müller
Wittmann ({17})
FDP
Frau Dr. AdamSchwaetzer
Baum
Dr. Haussmann Dr. Hirsch
fraktionslos Bastian
Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 143. Sitzung. Bonn. Donnerstag. den 13. Juni 1985 10649
1983 wurden bei den Schwerstbehinderten in den Werkstätten die Renten um 22,5 % gekürzt und dadurch 250 Millionen DM gespart.
({18})
Dies alles hat mit Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.
({19})
Viele Bürger haben mir gegenüber ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Meine Damen und Herren, nicht Privilegien, sondern Chancengleichheit und Harmonisierung wären statt dessen angezeigt. Ich als Sozialpolitikerin kann eine hier wieder einmal zum Ausdruck gebrachte Rosinenpolitik und ein Auseinanderdividieren nicht mit meiner Auffassung vereinbaren.
({20})
Westphal (vizepräsident), 1985-06-13:
Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes
- Drucksache 10/1727 Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({0})
- Drucksache 10/3088 Berichterstatter:
Abgeordnete Hauser ({1}) Steiner
({2})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hauser ({3}).
Hauser (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt den Gesetzentwurf des Bundesrates ab. Der Bundesrat will mit diesem Gesetz sicherstellen, daß das hauptamtliche Einsatzpersonal der öffentlichen Feuerwehren vom Wehrdienst freigestellt wird. Den Wunsch des Bundesrates, im Spannungs- und Konfliktfall die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Feuerwehren zu garantieren, teilen auch wir. Unsere Wege trennen sich jedoch bei den Mitteln, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll.
({0})
Wir halten die bisherige Regelung, in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob eine Unabkömmlichstellung eines hauptamtlichen Feuerwehrmannes gerechtfertigt ist, für angemessen und wirkungsvoll. Von den 24 000 hauptamtlichen Feuerwehrleuten, die wir in der Bundesrepublik haben, unterliegen zur Zeit 2 645 der Wehrüberwachung; nur 236 sind jedoch mobilmachungsbeordert.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche. - Ich möchte den - hoffentlich erfolgreichen - Versuch unternehmen, die Ruhe im Hause wiederherzustellen. Ich möchte die Kollegen bitten, doch in die Lobby zu gehen, wenn sie sich unterhalten wollen, oder aber Platz zu nehmen und zuzuhören. - Einen Moment noch, Herr Abgeordneter. Ich möchte noch einen Moment warten, bis die mir notwendig erscheinende Ruhe hergestellt ist. - Sie können fortfahren, Herr Abgeordneter.
Hauser (NA), 1985-06-13:
Ich bedanke mich, Herr Präsident. Ganze 27 hauptamtlich tätige Feuerwehrleute leisten Wehrdienst. Wir können also feststellen - hier herrscht ohne Zweifel Übereinstimmung mit dem Bundesrat -, daß die übergroße Mehrheit des betroffenen Personenkreises auch heute schon nicht für die Dienstleistung im
Verteidigungsfall vorgesehen ist. Dies wird auch so
bleiben, da die Bundeswehr über ein so großes Potential von Reservisten verfügt, daß man nicht auf die hauptamtlichen Feuerwehrkräfte zurückgreifen muß.
Die Begründung des Bundesrates, in den kommenden Jahren werde wegen des Absinkens der Jahrgangsstärken wehrdienstfähiger junger Männer die Einberufungspraxis der Wehrersatzbehörden verschärft, und es bestehe die Gefahr, daß nach 1988 auch hauptberufliche Feuerwehrleute dienen müßten, ist ebenso nicht stichhaltig. Wir wissen doch, daß auch unter dem Eindruck sinkender Jahrgangszahlen keine Veränderung des Uk-Verfahrens zu erwarten ist. Der Modus der Uk-Stellung, wie er bisher geregelt war und wie er in Zukunft vorgesehen ist, hat im übrigen - entgegen der Behauptung in der Gesetzesbegründung durch den Bundesrat - einwandfrei funktioniert.
({0})
Es handelt sich nicht um willkürliche oder zu beanstandende Verfahrensweisen.
Meine Damen und Herren, der Wunsch des Bundesrates, die hauptamtlichen Feuerwehrkräfte grundsätzlich vom Wehrdienst freizustellen, würde bedeuten, daß in den § 42 des Wehrpflichtgesetzes und in den § 15 des Zivildienstgesetzes eine zusätzliche Wehrdienstausnahme einzufügen wäre. Wir wenden uns sehr deutlich gegen jede weitere Ausnahme von der allgemeinen Norm. Eine solche Handlungsweise würde mehr Wehrungerechtigkeit schaffen. Wir sind jedoch 1983 auch mit der Absicht angetreten, mehr Wehrgerechtigkeit zu erreichen. Wir halten an dem Grundsatz fest, daß es Pflicht eines jeden wehrdienstfähigen Bürgers unseres Staates sein muß, den Wehrdienst oder im Falle der Anerkennung als Wehrdienstverweigerer den zivilen Ersatzdienst zu leisten. Ausnahmen von dieser Pflicht können nur wirkliche Härte- und Ausnahmefälle betreffen.
Im Laufe der Jahrzehnte hat sich in unserem Wehrpflichtgesetz eine stattliche Zahl von Wehrdienstausnahmen angesammelt, die sicherlich zu der Zeit, als sie beschlossen wurden, berechtigt waren. Einige dieser Wehrdienstausnahmen und Son10650 

Hauser ({1})
derregelungen halte ich heute für nicht mehr richtig.
({2})
Wir bemühen uns daher zur Zeit um eine Überprüfung, inwieweit diese Regelungen überhaupt noch der Wirklichkeit entsprechen.
({3})
Es wäre daher nicht konsequent, während dieser Überprüfung eine neue Wehrdienstausnahme einzuführen.
Meine Damen und Herren, Wehrgerechtigkeit bedeutet für mich, daß möglichst alle wehrdienstfähigen Bürger unseres Landes Wehr- oder Ersatzdienst leisten müssen.
({4})
Frieden in Freiheit wollen alle. Deshalb muß auch jeder dafür eintreten.
Ich bedanke mich.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Steiner.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
({0})
Ronneburger (NA), 1985-06-13:
Nein, das dritte Mal, meine sehr verehrten Damen und Herren. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist keineswegs ein Mangel an Respekt vor der Aufgabe und Leistung der Feuerwehren, wenn die FDP-Fraktion in diesem Falle den Gesetzesantrag des Bundesrates ablehnt, sondern es ist ein Ausfluß grundsätzlicher Überlegungen, ob es eigentlich vernünftig sein kann, zu einem Zeitpunkt, zu dem wir aus demographischen Entwicklungen und aus der Notwendigkeit heraus, einen bestimmten Friedensbestand der Bundeswehr zu halten, darangehen, Wehrdienstausnahmen einzuschränken; zwangsläufig werden wir dazu übergehen müssen. Es ist doch wohl eine Frage, ob es zu diesem Zeitpunkt eigentlich vernünftig und angebracht ist, den bisherigen Wehrdienstausnahmen eine weitere hinzuzufügen.
Ich will den Zahlen, die der Abgeordnete Hauser genannt hat, nur einige wenige hinzufügen. Von 24 000 hauptberuflichen Feuerwehrleuten unterliegen zur Zeit der Wehrüberwachung 2 645; aber nur 236 von diesen 2 645 sind tatsächlich mobbeordert, und 27 leisten zur Zeit ihren Grundwehrdienst ab. Wenn es eines Beweises bedürfte, daß der gegenwärtige Rechtszustand durchaus in die Lage versetzt, den Aufgaben und Notwendigkeiten der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes Rechnung zu tragen, ist er in diesen Zahlen einwandfrei erbracht.
({0})
Ich sage noch einmal, der Dienst der Feuerwehr ist zweifellos von großer Bedeutung für die Gemeinschaft, und ich bin gerne bereit, an dieser Stelle einmal ausdrücklich zu sagen, daß den Feuerwehrleuten für ihre oft auch lebensgefährliche Tätigkeit Dank geschuldet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansen?
Ronneburger (NA), 1985-06-13:
Ja, ich gestatte sie.
Hansen (NA), 1985-06-13:
Herr Ronneburger, Sie kennen sich ja in Norddeutschland gut aus. Wissen Sie beispielsweise - weil Sie so gut die Zahlen kennen -, wie sich diese Sache konkret bei der Hamburger Berufsfeuerwehr auswirken würde?
Ronneburger (NA), 1985-06-13:
Ich habe hier die Zahlen für das Bundesgebiet genannt. Ich bitte um Ihr Verständnis dafür, daß mir für einzelne Bundesländer, so auch für die Freie und Hansestadt Hamburg, diese Zahlen nicht im Detail vorliegen.
Die Frage muß doch wohl erlaubt sein, meine Damen und Herren: Wo findet eine Ausweitung von Wehrdienstausnahmen ihre vernünftige Grenze? Bei Ärzten, bei Pflegepersonal, bei Rettungsdiensten? Hier, glaube ich, wird sehr schnell sichtbar, daß wir in jedem Einzelfall sehr sorgfältig überlegen müssen - dies wird offenbar auch getan -, ob der einzelne mobbeordert wird oder nicht; aber hier eine grundsätzliche zusätzliche Wehrdienstausnahme einzuführen scheint uns in der gegenwärtigen Situation nicht angebracht zu sein. Es geht hier auch um grundsätzliche Erwägungen der Wehrgerechtigkeit, die durchzuhalten und zu sichern in einer auf uns zukommenden schwierigen Zeit ohnehin eine nicht leicht zu lösende Aufgabe sein wird. Darüber hinaus sage ich Ihnen, meine Damen und Herren: Nicht nur wegen der geringen Zahl der wehrdienstleistenden Feuerwehrleute, sondern auch weil im Mobilmachungsfalle genügend Reservisten zur Verfügung stünden, ist nicht zu befürchten, daß die Funktionsfähigkeit des Katastrophenschutzes im Verteidigungsfall leidet.
Also nicht als Abwertung der Feuerwehr oder des Katastrophenschutzes, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen lehnt meine Fraktion diesen Gesetzentwurf ab.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Ströbele.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Ich schließe die Aussprache, da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. *) Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz abgelehnt.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 4 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 10/3453 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Interfraktionell ist eine Redezeit von fünf Minuten für jede Fraktion vorgesehen. - Widerspruch erhebt sich nicht.
Ich möchte fragen, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Auch das ist nicht der Fall.
Dann hat der Abgeordnete Bötsch das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker.
Becker (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal in Erinnerung rufen, daß wir in diesem Parlament in den Fraktionen zwar sieben Jahre lang erörtert haben, welches Verfahren denn wohl sinnvoll sei, die Bezüge der Abgeordneten nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung auf viele Jahre abzukoppeln, daß wir aber erst vor drei Jahren ein Verfahren gefunden haben, von dem wir alle überzeugt waren, daß es einigermaßen gerecht und vertretbar ist. Sieben Jahre lang hat es keine Erhöhung der Bezüge gegeben, und dann haben wir uns auf ein Verfahren verabredet, daß der Kollege Bötsch soeben dargestellt hat, daß wir nämlich die allgemeine Einkommensentwicklung in diesem Lande bei unseren Beratungen und bei der Anpassung der Entschädigung ebenso wie bei der Anpassung der Kostenpauschale j ährlich berücksichtigen wollen.
Ich will noch einmal in Erinnerung rufen, was wir denn als Maßstäbe für die Anpassung dieser Entschädigung und Kostenpauschale festgelegt haben. Wir wollten berücksichtigen: die Veränderungen der durchschnittlichen Bruttostundenverdienste der Arbeiter in der Industrie, der durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste der Angestellten in Industrie und Handel, der Dienst- und Versorgungsbezüge im öffentlichen Dienst, der Vergütungen der Angestellten und der Löhne der Arbeiter im öffentlichen Dienst, der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung, die durchschnittliche Erhöhung von Arbeitslosengeld, Veränderungen der durchschnittlichen Arbeitslosenhilfe und der Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz. Dies waren die Daten, die wir bei der Erhöhung unserer Bezüge zugrunde gelegt haben wollten. Man kann sicherlich sagen, daß es dabei um eine Berechnung geht, die die Einkommensveränderungen in allen Bereichen der Bevölkerung berücksichtigt.
Wir haben außerdem beschlossen, daß wir bei der Kostenpauschale nur diejenigen Anteile berücksichtigen wollen, bei denen es sich um von Abgeordneten zu bestreitende Anteile handelt. Nach diesen Kriterien sollen die Bezüge der Abgeordneten um 2,8 % angehoben, soll die Kostenpauschale nach der

Becker ({0})
Entwicklung der Lebenshaltungskosten um 2,4 % erhöht werden.
Dieser Vorschlag ist im vorliegenden Gesetzentwurf begründet und wird nun in den Ausschüssen beraten. Unter Berücksichtigung der Arbeitslast - ich will hier noch einmal in Erinnerung rufen, daß ich sehr wenig Kollegen kenne, die weniger als 70 Stunden in der Woche arbeiten müssen ({1})
und auch angesichts der bisher bekanntgewordenen Abschlüsse im Tarifbereich - Tarifverträge, die in verschiedenen Industriezweigen abgeschlossen worden sind - ist der Vorschlag des Präsidenten gerechtfertigt und die vorgesehene Anhebung der Entschädigung und der Kostenpauschale sehr maßvoll.
Ein 13. Monatsgehalt - auch das will ich hier betonen - wird es nicht geben. In der Öffentlichkeit besteht häufig der Eindruck, als ob wir dieses 13. Monatsgehalt bereits seit Jahren kassieren. Es gibt kein 13. Monatsgehalt für Abgeordnete.
({2})
Die SPD-Fraktion wird der Überweisung an die Ausschüsse zustimmen.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Beckmann (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben in dieser Wahlperiode schon verschiedentlich ausführlich über die Notwendigkeit diskutiert, die Abgeordnetenentschädigung an die Einkommensentwicklung anzupassen. Alle Argumente, ob es vertretbar ist, dies in einer Zeit zu tun, in der den Bürgern durch, wie ich meine, notwendige Entscheidungen Einsparungen und auch Opfer auferlegt worden sind und auch noch auferlegt werden, sind in den vergangenen Diskussionen schon ausgetauscht worden; sie können von jedermann nachgelesen werden. Ich möchte es mir daher ersparen, diese Argumente zu wiederholen. Der Herr Kollege Becker hat hierzu j a dankenswerterweise vergleichende Bemerkungen gemacht.
Wir haben uns vor einigen Jahren, insbesondere zu Beginn dieser Legislaturperiode, darauf verständigt, dem Bundestagspräsidenten aufzugeben, jedes Jahr einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung der Abgeordneten und zugleich einen Vorschlag über die Anpassung der Entschädigung vorzulegen. Das Parlament ist verpflichtet, sich über den Vorschlag des Bundestagspräsidenten eine Meinung zu bilden.
Der Bundestagspräsident hat nun in dem diesjährigen Bericht festgestellt, daß die Abgeordnetenentschädigung nicht mehr angemessen ist, und hat eine Anhebung der Entschädigung und der Kostenpauschale vorgeschlagen. Meine Fraktion hat sich dem Votum von CDU/CSU und SPD angeschlossen und den Bericht des Bundestagspräsidenten zustimmend zur Kenntnis genommen. Zu Recht hat der Herr Bundestagspräsident in seinem Bericht darauf hingewiesen, daß trotz der bisher erfolgten Anhebung der Abgeordnetenentschädigung immer noch ein Rückgang der Abgeordnetenentschädigung gegenüber der Entwicklung der allgemeinen Einkommen von über 30 % verbleibt, da diese Entschädigung in den Jahren 1979 bis 1983 nicht angehoben worden ist.
Dieses Absinken gegenüber den meisten übrigen Einkommen hat sich, worauf ich erneut besonders hinweisen möchte, ganz besonders zu Lasten der Hinterbliebenen ehemaliger Abgeordneter ausgewirkt. Wir haben Briefe von Witwen und Waisen unserer verstorbenen Kollegen vorliegen, die hierzu eine ganz deutliche Sprache sprechen.
Ich möchte klarstellen, daß meine Fraktion etwaige über den Vorschlag des Bundestagspräsidenten hinausgehende Anhebungen, z. B. die Einführung eines 13. Monatsgehalts für Abgeordnete, nicht unterstützen wird.
Die heute vorgeschlagene Lösung ist aus der Sicht der FDP-Fraktion angemessen, notwendig und dem Auftrag des Art. 38 des Grundgesetzes entsprechend.
Vielen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller ({0}).