Petra Bläss (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident. Meine Damen und Herren!
Der Sozialstaat ist eines der wesentlichen Elemente in unserer freiheitlichen Gesellschaft des wiedervereinigten Deutschlands. Ihn für die Zukunft zu gestalten ist eine der großen Aufgaben der kommenden Legislaturperiode.
Ich habe mich der Mühe unterzogen, einmal in die Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und F.D.P. vom Januar 1991 zu sehen, und ich habe versucht, sie mit der Realität zu vergleichen. Wie sieht sie aus, die Realität im Wahljahr 1994?
Zu Recht hat die Nationale Armutskonferenz festgestellt, daß die Bundesrepublik derzeit vor einer sozialen Zerreißprobe steht. Auf der einen Seite mußten noch nie mehr Menschen am Rande unserer Gesellschaft leben, zum Teil in schlimmster Weise unterversorgt und in Armut. Ich finde es sehr traurig, wie der Sozialminister dieses Thema nach wie vor ignoriert. Auf der anderen Seite haben wir Milliardengewinne von Banken und Konzernen und offensichtlich zunehmenden Reichtum.
Die Statistik weist mehr als vier Millionen Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, mehr als 3,6 Millionen offiziell registrierte Arbeitslose und über eine Million Obdachlose aus. Das ist weit mehr als eine alarmierende Bilanz am Ende einer Legislaturperiode.
Dies ist zu allererst Ergebnis einer von Sozialabbau und Deregulierung geprägten Regierungspolitik. Es sind vor allem Frauen, ältere Arbeitslose, Menschen mit Behinderungen, Ausländerinnen und Ausländer
sowie Jugendliche, die zunehmend an den Rand einer durch Erwerbsarbeit geprägten Gesellschaft gedrängt werden. Sie müssen den Preis für die schrittweise Absage an das im Grundgesetz verankerte Sozialstaatsprinzip zu allererst zahlen.
Armut im Wohlstand - die sozialpolitischen Entscheidungen der Regierungskoalition in den letzten vier Jahren haben sie systematisch befördert, beispielsweise durch massive Kürzungen bei Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, durch die Streichung der besonderen Hilfen im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes zur beruflichen Integration junger Menschen sowie durch die Deckelung der Regelsätze in der Sozialhilfe. Zumeist wurde dies alles in irreführend, zungenzerbrecherisch betitelten umfangreichen Gesetzespaketen sehr geschickt getarnt - siehe FKP oder SKWPG.
Herr Blüm, ich finde es ebenso beschämend, wie Sie als Sozialminister die gegenwärtig in der Fachliteratur geführte Debatte um die Notwendigkeit der Einführung einer sozialen Grundsicherung - z. B. über den ersten Schritt: Einführung einer Mindestsicherung im Alter - ignorieren.
Zurück zur Koalitionsvereinbarung. Dort heißt es:
Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist auf hohem Niveau fortzusetzen. Ihre Instrumente sind verstärkt auf Problemgruppen zu orientieren.
Angesichts der gestern veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen und angesichts des systematischen Abbaus im Bereich von Arbeitsmarktpolitik empfinde ich das als einen absoluten Hohn. Das besonders Alarmierende bei der Analyse der gestrigen Zahlen war für mich die Rekordhöhe der Langzeitarbeitslosenquote. Es wird immer sehr viel über die Kosten von Arbeitsmarktpolitik und Arbeitslosigkeit gesprochen. Im Jahre 1993 wurden bekanntlich 117 Milliarden DM ausgegeben, um Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
Im neuesten IAB-Werkstattbericht findet sich eine Argumentation zum Thema Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik. - Beim IAB handelt es sich zweifellos um eine sehr seriöse Institution. - In dem Bericht wird klar ausgeführt, daß sich aktive Arbeitsmarktpolitik - zumindest teilweise - selbst finanziert und daß die finanzielle Entlastung bei den Lohnersatzleistungen über die eingesparten Ausgaben hinausgeht, z. B. durch zusätzliche Einnahmen der Gebietskörperschaften oder der Sozialversicherungsträger.
Ich denke, das Phänomen Massenarbeitslosigkeit kann einfach nicht mehr wegdiskutiert werden. Es ist in der Tat ein globales Problem. Es wird keine einzelne politische Kraft mehr geben, die ein Patentrezept zur Lösung hat. Deshalb ist es meiner Meinung nach ganz wichtig, in der nächsten Legislaturperiode überfraktionell darüber nachzudenken, wie die Arbeit - und die ist in diesem Lande reichlich vorhanden - gerechter umverteilt werden kann - Stichwort: Arbeitszeitverkürzung.
Wie kann - als Frauenpolitikerin liegt mir sehr an dieser Frage - Arbeit neu- und umbewertet werden? Wir müssen auf die Leistungen von Frauen schauen, die seit Jahrhunderten unbezahlt und unbewertet im
Reproduktions- und Dienstleistungssektor erbracht werden. Sonntagsreden über die Anerkennung von Pflege- und Familientätigkeit der Frauen reichen eben nicht mehr aus.
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Eine weitere Anmerkung zur Koalitionsvereinbarung - mir fehlt die Zeit, auf alle Aspekte der Sozialpolitik einzugehen -: Es ist interessant, zu sehen, welche Punkte erfüllt wurden und welche nicht.
Sämtliche Deregulierungsvorhaben sind geradezu „vorbildlich" erfüllt worden. Ich nenne nur die Stichworte Arbeitszeitregelung, Abbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzrechten.
Die Schulaufgaben wurden nicht erfüllt, was z. B. die Arbeitsschutzrahmengesetzgebung betrifft, aber auch die versprochene Neuregelung des SGB IX, des Schwerbehindertenrechtes, kam nicht.
Lassen Sie mich nun noch zum Komplex Frauenpolitik kommen, obwohl ich große Probleme habe, sie als Ressort zu diskutieren. Zeitlich geht es bei mir jetzt nicht anders; ich bin gespannt, ob Frau Merkel als Frauenministerin ihre Chance nutzt und in die Haushaltsdebatte auch noch fachlicherseits eingreift.
Der Gesetzgeber wurde laut Einigungsvertrag aufgefordert, „die Gesetzgebung auf dem Gebiet der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen weiterzuentwickeln " .
Mit dem Anschluß der DDR an die Bundesrepublik hat es jedoch eine gegenteilige Praxis gegeben: Die Politik der Bundesregierung lief darauf hinaus, die geschlechtsspezifische Rollenzuweisung weiter zu zementieren und mit einem traditionellen Frauenleitbild auch in den neuen Bundesländern die Frauen auf ihre Aufgaben im Haushalt, in der Familie und bei der Kinderbetreuung festzulegen. Gleichzeitig sollen Frauen als Manövriermasse für konjunkturelle Schwünge uneingeschränkt verfügbar bleiben.
Über zwei Millionen Frauen sind seit 1990 in den neuen Bundesländern entweder ganz oder teilweise aus dem Erwerbsleben gedrängt worden. Die Koalitionsvereinbarung hatte versprochen, daß Frauen „an den Qualifizierungs- und AB-Maßnahmen entsprechend ihrem Anteil an den Personen ohne Beschäftigung zu beteiligen" sind.
Trotz AFG-Novellierung mit der unverbindlichen Sollregelung besteht eine sehr große Unstimmigkeit. Der Frauenanteil bei den Arbeitslosen in den neuen Bundesländern hat sich bekanntermaßen um die 65 % eingepegelt. Ich finde es sehr traurig, daß man diese Höhe mittlerweile fast als selbstverständlich ansieht. Die Teilnahme der Frauen an der Arbeitsmarktpolitik ist von dieser Prozentzahl noch meilenweit entfernt.
Ich denke auch, daß die AFG-Novellierungen, die wir in dieser Legislaturperiode ja reichlich hatten, genau das Gegenteil von dem erreicht haben, was in der Koalitionsvereinbarung eigentlich versprochen worden war. Sie haben den Zugang bzw. den Wiedereinstieg von Frauen ins Erwerbsleben nicht erleichtert, sondern nur erschwert.
Meine Damen und Herren, zu erkennen, daß etwas gegen die Ausgrenzung von Frauen und ihre Unterrepräsentanz in Gremien und Chefetagen zu tun ist, ist das eine; Lösungsangebote zur Beseitigung dieses Mißstandes zu unterbreiten ist das andere.
Wir wissen alle, das zentrale Gesetzgebungsverfahren des Bundesministeriums für Frauen und Jugend war das Gleichberechtigungsgesetz. Ich halte es nach der Beratung hier im Parlament, die sehr beschämend war, für ein Alibigesetz - mit den Soll- und Kannvorschriften, mit der Reduzierung auf den öffentlichen Dienst, mit dem Fehlen von Sanktionen und mit nicht ausreichenden Kompetenzen für Frauenbeauftragte. Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Politik, Wirtschaft und Kultur ist in einer patriarchal geprägten und strukturierten Gesellschaft nur mittels Quoten, wirksamer Antidiskriminierungsgesetzgebung und verbindlicher Frauenförderplänen durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich darf aber einen Punkt wohl nicht auslassen. Am gestrigen Abend oder heute nacht wurde ein neues Kapitel in der unendlichen Geschichte des § 218 aufgeschlagen. Praktisch in letzter Minute ist die Große Koalition in Sachen Neuregelung des § 218 geplatzt. Ich sehe das als eine Chance, in der nächsten Legislaturperiode in einem ersten Schritt das Karlsruher Urteil über die Gesetzgebung so auszureizen, daß tatsächlich alle Freiräume, die dort für Frauen, für Beraterinnen und für Ärztinnen und Ärzte gegeben worden sind, voll ausgenutzt werden.
Grundrechte von Frauen sind nicht teilbar. Deshalb wird die PDS/Linke Liste, die sich für die ersatzlose Streichung des § 218 einsetzt, in der nächsten Legislaturperiode ihre Forderung wiederholen, daß im Grundgesetz das Recht jeder Frau auf Selbstbestimmung über ihren eigenen Körper und über ihr Leben verankert wird. Wir sollten alle daran denken, daß Frauen nicht nur die Hälfte der Bevölkerung, der Menschheit überhaupt sind, sondern auch die Hälfte der Wählerschaft. Ich hoffe vor allem, daß im 13. Deutschen Bundestag mehr Frauen als bisher sein werden.
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