Günther Friedrich Nolting (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verteidigungsminister kann einem fast schon leid tun, weil er die Rede
des Kollegen Kröning anhören mußte.

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Herr Kollege Kröning, ich sage Ihnen: Der Verteidigungshaushalt 2000 ist kein Brückenhaushalt, er ist ein
Nothaushalt; so hat ihn der Verteidigungsminister selbst
bezeichnet.

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Wenn Sie hier von einem Brückenhaushalt sprechen,
kann ich Ihnen nur sagen: Diese Brücke ist verdammt
brüchig und stürzt - Sie werden das erleben - in den
Abgrund. Fest steht, Kollege Kröning - da können Sie
heute als Rechenkünstler auftreten, wie Sie wollen -:
Der Haushaltsansatz 2000 sinkt im Vergleich zu dem
dieses Jahres um mehr als 3 Milliarden DM. Im Gegensatz dazu sollte in der mittelfristigen Finanzplanung der
alten Bundesregierung der Verteidigungshaushalt für das
Jahr 2000 wesentlich erhöht werden. Vielleicht haben
Sie das noch in Erinnerung.

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Man muß der Bezeichnung „Nothaushalt“ auch zustimmen, weil in der neu vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung eine Senkung bzw. Kürzung des Verteidigungsplafonds in einer Summe von fast 19 Milliarden DM bis zum Jahre 2003 erfolgen soll. Zusammen
mit dem von Minister Scharping ebenfalls gesehenen
Modernisierungsbedarf im zweistelligen Milliardenbereich in den nächsten Jahren ergibt sich somit ein Fehlbetrag von weit mehr als 30 Milliarden DM, Herr Kollege Kröning, für die notwendige sicherheitspolitische
Vorsorge der Bundesrepublik. Ich sage Ihnen: Das ist
unverantwortbar.

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Herr Kollege Kröning, ich sage es noch einmal: Sie
stehen in absolutem Widerspruch zu Bundesminister
Scharping, der zusätzliche Finanzmittel in Höhe von
mehr als 18 Milliarden DM fordert. Es ist doch Minister
Scharping, der ständig von der Unterfinanzierung
spricht. Ich denke aber, daß der Minister dazu gleich
noch Stellung nehmen wird. Der Widerspruch wird sich
dann auftun.

Unseriös ist und bleibt das Verhalten des Bundesverteidigungsministers, der einerseits im Herbst dieses Jahres vor der Führungsakademie der Bundeswehr hohe
Anschubfinanzierungen zur umfassenden Modernisierung der Bundeswehr einforderte, andererseits den Milliardenkürzungen seines Haushalts für das Jahr 2000 und
in der mittelfristigen Finanzplanung im Bundeskabinett
zustimmte.

Die Bundeswehr erhält ständig neue Aufgaben und
Aufträge, und die Finanzen werden ständig gekürzt.
Dies kann nicht richtig sein. Ein Soldat sagte: Erst
schickt man uns in den Krieg, dann tritt man uns ins
Hinterteil.

Meine Damen und Herren, wir reden hier nicht über
irgendeinen Haushalt, wir reden hier über die Sicherheit
Deutschlands, wir reden hier über die Sicherheit des
Bündnisses, über unsere sicherheitspolitischen Interessen und vor allem über die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten. Der Umgang dieser Bundesregierung
mit den vitalen Interessen unseres Landes ist unprofessionell und verantwortungslos.

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Zu den finanziellen Belastungen kommen noch hausgemachte Fehlleistungen, beispielsweise wenn uns der
Bundesaußenminister einen humanitär, militärisch und
politisch fragwürdigen Einsatz aufzwingt, nur um die
Seele der grünen Parteibasis zu streicheln.

({5})

Es war Außenminister Fischer, der auf einer Streitmacht von 80 Sanitätern bestand, die vom fernen Darwin aus den angeblich notwendigen Lufttransport von
Verletzten aus Osttimor durchführen soll.

({6})

Bisher wurden etwa 10 Millionen DM aufgewendet. Jeden Monat kommen 5 Millionen DM hinzu. Deshalb
fordere ich die Bundesregierung auf, zu prüfen, ob dieser Bundeswehreinsatz abgebrochen werden kann, um
das dadurch frei werdende Geld zur Bekämpfung des
humanitären Notstands im Krisengebiet aufzuwenden.
Ein entsprechender F.D.P.-Antrag liegt vor.

Eine weitere, in Koproduktion zwischen Außen- und
Verteidigungsminister herbeigeführte Fehlleistung war
der Umstand, daß sich deutsche KFOR-Einheiten Material bei türkischen Kameraden ausleihen mußten und
dann kurze Zeit danach der Bundesaußenminister eine
nie dagewesene Politfarce im Bundessicherheitsrat angezettelt und sogar noch dafür gesorgt hat, daß diese an
die Öffentlichkeit geriet. Auch dies war ein einmaliger
Vorgang.

({7})

Dem Bundesminister der Verteidigung ist der Vorwurf nicht zu ersparen, daß er sich hier nicht energisch
genug widersetzt hat, wie er sich auch den Kürzungen
des Finanzministers im Rasenmähersystem nicht energisch genug widersetzt hat.

({8})

Liegt dies nun daran, daß der Verteidigungsminister
übertriebene sozialdemokratische Solidarität übt, oder
hat dies andere Gründe, daß er sich etwa als Reservekanzler bereithalten möchte, wie es die Medienspatzen
hier in Berlin von den Dächern pfeifen?

({9})

Aber wie die Hintergründe auch sein mögen: Der Effekt
ist in jedem Fall schädlich für die Bundeswehr und für
die Bundesrepublik Deutschland.

Meine Damen und Herren, diese Regierung handelt in
der Praxis, als hätte sie sich nicht im April in Washington verpflichtet, mehr für die europäische Verteidigungspolitik und deren Verankerung in der Atlantischen
Allianz zu tun. Dies wurde völlig zu Recht von NATOGeneralsekretär Robertson bei seinem Antrittsbesuch
hier in Deutschland gegenüber dem Kanzler angemahnt,
Herr Kollege Kröning. Vielleicht haben Sie auch das
noch in Erinnerung.

Wir wissen darüber hinaus von all unseren Kontaktpersonen bei den Verbündeten im befreundeten Ausland,
daß deutsche Repräsentanten seit Monaten immer wieder darauf angesprochen werden, welche unverständlichen Budgetplanungen Deutschland betreibt. Dort wird

unter der Hand und oft höflich diplomatisch das ausgesprochen, was ich einmal deutlich im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik als den Weg zur Bananenrepublik bezeichnet habe.

({10})

- Ja, Herr Kollege, ich sage jetzt noch etwas dazu: In
Regierungskreisen selber ist dagegen bezeichnenderweise der Vergleich vom Abstieg in die dritte Liga geläufig.
Auch das wird gern vom Verteidigungsminister vorgetragen.

Deutschland verliert in der internationalen Sicherheitspolitik enorm an Prestige und Einfluß, die von der
letzten Regierung aufgebaut wurden, weil die Investitionen in äußere Sicherheit mit Aufgaben anderer Qualität
über einen Kamm geschoben werden und weil die Praxis
keine klare Linie in der Außen- und Sicherheitspolitik
erkennen läßt. Dies begann mit der ebenfalls zum Wohlbefinden grüner Fundis von Außenminister Fischer angezettelten Ersteinsatzdebatte und reichte über eine
praktisch nicht vorhandene Beteiligung an der Medienpolitik der NATO während der Kosovo-Operation bis zu
den bereits eingangs von mir genannten Fehlleistungen.

Neben diesen Kardinalfehlern berücksichtigt der von
Rotgrün vorgelegte Einzelplan 14 auch wichtige Einzelaspekte nicht. Dazu gehört die von der F.D.P. mehrfach
beantragte stufenweise Anpassung der Ostgehälter der
Soldaten an das Westniveau. Die Soldaten in den östlichen Bundesländern brauchen hier endlich eine zeitliche
Perspektive, aber Rotgrün hat einen entsprechenden
Antrag der F.D.P. im Verteidigungsausschuß abgelehnt.

({11})

Dazu gehört die von Ihnen vor der Regierungsübernahme selber geforderte Wehrsolderhöhung, die durchzuführen Sie jetzt Gelegenheit hätten. Aber auch hier hat
Rotgrün einen entsprechenden F.D.P.-Antrag abgelehnt.
Dazu gehört Planungssicherheit für die wehrtechnische
Industrie. Ich nenne hier stellvertretend für viele andere
Bereiche die Instandsetzungskapazitäten und die Munitionshersteller. Fällige Exportanträge werden in unverantwortlicher Weise verzögert und verschleppt.

Meine Damen und Herren, Sie werden jetzt vielleicht
das klassische Gegenargument einwerfen, die Opposition stelle nur Forderungen, mache aber keine Vorschläge
zur Kostendeckung. Dies ist falsch. Sie wissen genauso
gut wie ich, daß in vielen Bereichen dreistellige Millionenbeträge zugunsten wesentlicher Aufgaben umzuschichten wären. Das reicht von den Verwaltungsausgaben für die Landesbauverwaltungen, die in keinem Verhältnis zur Leistung stehen, über die Effizienzrendite,
die über eine zügigere Umsetzung der globalen Budgetierung zu erreichen wäre, bis hin zu entschlossenen Privatisierungen beispielsweise bei der Logistik, beim
Transport oder aber auch in Teilbereichen der Ausbildung.

({12})


Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat übrigens ohne Not - wichtige Schaltstellen im internationalen Bereich aufgegeben oder erst gar nicht angetreten. Der deutsche Außenminister hält große Reden,
aber Substanz und Konzepte fehlen. Dafür sind sein Gehabe und seine Arroganz nicht zu überbieten. Das haben
wir auch heute im Deutschen Bundestag wieder erlebt.

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Der deutsche Verteidigungsminister muß sich als
Ausputzer für Kanzler und Kabinettskollegen betätigen
und empfiehlt sich so für höhere Aufgaben. Der Kanzler
selber - daran muß auch an dieser Stelle wieder erinnert
werden - ist gegenüber seinem Verteidigungsminister,
was die Stabilisierung des Einzelplanes 14 angeht, wortbrüchig geworden: Der Verteidigungshaushalt sollte
nicht reduziert werden. Auch hier gilt das gebrochene
Wort.

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Dieser Regierung muß klar sein, daß ihre gesamte
Politik, inklusive der Haushaltspolitik, weder in der
Bundeswehr noch in der nationalen und internationalen
Wahrnehmung Verständnis findet, weil sie schlicht und
einfach falsch ist. Die Haltung der Verbündeten, die
Proteste des Bundeswehr-Verbandes und die öffentlichen Diskussionen machen dies überdeutlich.

Meine Damen und Herren von Rotgrün, Sie sollten
Einsicht zeigen und einen anderen Weg einschlagen.
Wir sind bei vernünftigen Ansätzen Ihrerseits zu konstruktiver Mitarbeit bereit. Den jetzt eingeschlagenen
Kurs können und wollen wir als verantwortungsvolle
Opposition nicht mittragen.

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Aus diesem Grunde wird die F.D.P.-Fraktion dem vorgelegten Entwurf des Verteidigungshaushaltes nicht zustimmen.

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Zum Schluß möchte ich allen Soldatinnen und Soldaten und allen zivilen Mitarbeitern, ob in den Einsatzgebieten oder hier im Lande, für ihre Arbeit danken.

Herr Präsident, Ihnen gratuliere ich zum heutigen
Geburtstag.

Vielen Dank.

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