Norbert Otto (NA), 1994-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute zu diskutierenden Sachenrechtsänderungsgesetz mußten wir fast Unmögliches leisten. Es galt, eine Brücke zu schlagen, um die 40jährige DDR-Geschichte und die darin geprägte Eigentumssituation mit dem Eigentumsbegriff des Grundgesetzes, Art. 14, in Einklang zu bringen.
In 40 Jahren Sozialismus haben sich Eigentums- und Nutzungsverhältnisse herausgebildet, die den Eigentümer vielfach entrechteten. Die Tragik dieser Entwicklung war, daß sie von den Menschen in der DDR im täglichen Leben kaum noch als Unrecht erkannt oder empfunden wurde. Man fand sich eben damit ab. Das war eben sozialistischer Alltag, in dem man zu leben hatte.
Nur so ist andererseits zu erklären, daß Eigenheimbauer in Treu und Glauben auf staatliche Entscheidung hin ihre Häuser eigentlich auf fremdem Grund und Boden bauten; lediglich eine staatlich ausgestellte Nutzungsurkunde sicherte die Inanspruchnahme. Das wiederum reichte nach DDR-Recht völlig aus. Tausende haben so ihre Existenz, ihr Familienheim, ihre Zukunft aufgebaut. Diese Existenzgrundlage war und ist auch jetzt schutzbedürftig.
Selbstverständlich sind aber auch die Eigentümer dieses Grund und Bodens schutzbedürftig. Vielfach handelte es sich bei den in Anspruch genommenen Flächen um Grundstücke, die seit Generationen in Familienbesitz waren. Es ist nur verständlich, wenn es in diesem Spannungsfeld bei den Betroffenen beider Seiten große Verunsicherungen gab und gibt.
Für uns Wohnungspolitiker stand im Rahmen der Mitberatung dieses Gesetzentwurfs neben einer sauberen juristischen Klärung insbesondere die Problematik der sozialpolitischen Absicherung im Vordergrund. Wir konnten deshalb nur einer Lösung zustimmen, die weiterhin ein sicheres Wohnen der Betroffenen gewährleistet, und dies bei vertretbaren finanziellen Belastungen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird den Eigenheimbesitzern die Sicherheit gegeben, daß sie den Grund und Boden kaufen können, und zwar zu einem Preis von 50 % des Verkehrswertes abzüglich der Erschließungskosten für das Grundstück. Zur Minderung finanzieller Härten, die möglicherweise auftreten - das ist ja gar nicht zu bezweifeln -, kann der Nutzer aber auch wahlweise ein Erbbaurecht bestellen, und dies bei einem Zinssatz von 2 %. Durch eine vorgeschaltete Eingangsphase ist in den ersten drei Jahren ein Viertel des Erbbauzinses zu entrichten. Das steigert sich um jeweils 25 % bis in das zehnte Jahr. In besonderen Fällen wird diese Einlaufphase auf zwölf Jahre gestreckt.
Im Rahmen dieser Regelung werden auch solche Fälle berücksichtigt, bei denen sich Häuslebauer in Erholungsgebieten mit staatlicher Billigung ihr Haus errichtet und es bereits vor dem 2. Oktober als Wohnhaus genutzt haben.
Wer bei diesen Regelungen noch von Vertreibung spricht, wer den Menschen in den neuen Bundesländern suggerieren will, daß sie jetzt von westdeutschen Grundstücksbesitzern obdachlos gemacht würden, treibt bewußt ein böses Spiel mit den Gefühlen der Menschen.
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Es gibt hier übelste Beispiele. Es verwundert mich nicht, wenn gerade die Republikaner auf einem Flugblatt von der „Vertreibung der Deutschen im wiedervereinten Deutschland" schreiben.
Der Chor der Panikmacher - hören Sie genau zu - ist aber noch größer und viel interessanter. Neben den bereits erwähnten Republikanern meldete sich z. B. auch die brandenburgische SPD-Sozialministerin in einem offenen Brief zu Wort und unterstützte ausdrücklich solche Formulierungen wie die, daß man doch vor allem in solchen Gebieten mit sehr großer Wohnungsnot die Vertreibung hunderttausender Mieter verhindern müsse.
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Ein Verein brandenburgischer Eigenheim- und Grundstücksbesitzer prophezeit finanziellen Ruin, Obdachlosigkeit und Gewalttaten für den Fall, daß dieses Gesetz beschlossen würde.
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Das ist üble Stimmungsmache. Das ist Wahlmache zu Lasten der Bürger der neuen Bundesländer.
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- Wenn Sie Interesse hätten - ach, es ist zwecklos bei Ihnen.
Ich möchte allerdings betonen, daß sich die SPD-Fachkollegen in den Berichterstattergesprächen dankenswerterweise in sehr sachlicher Weise mit dem Gesetzentwurf auseinandergesetzt haben, was sich wohltuend von den schrillen Tönen aus Brandenburg unterschieden hat. Aber Ihre Parteistrategen haben Sie wieder eingeholt, und Sie sind nicht mit uns den Konsens im Interesse der Bürger der neuen Bundesländer gegangen.
Geradezu abenteuerlich ist der Antrag der PDS, grundsätzlich alle Datschen, die dazu geeignet sind und deren Besitzer das wollen, zu Dauerwohnungen im Rahmen des Sachenrechtes umzunutzen und gegebenenfalls noch weiter auszubauen. Das ist meines Erachtens billigster Wahlkampf, der hier mit unerfüllbaren Hoffnungen der Menschen betrieben wird.
Nicht, daß ich gegen die Schaffung neuen Wohnraums wäre. Ich hatte mich bereits mit meinem Aufruf

Norbert Otto ({4})
„Datschen zu Wohnhäusern" im Februar dieses Jahres öffentlich dazu geäußert und ein starkes und ausschließlich positives Echo von Rostock bis Suhl erhalten. Aber die raumordnerischen und baurechtlichen Randbedingungen müssen doch stimmen. Das werden auch Ihre SPD-Bürgermeister und -Landräte Ihnen sagen. Es ist eben nicht möglich, grundsätzlich jedes Datschengebiet in eine Eigenheimsiedlung umzuwandeln. Hier spielen Fragen des Umweltschutzes, des Wasserschutzes, der Erschließung, der Siedlungsstrukturentwicklung und andere Dinge eine entscheidende Rolle. Das läßt sich nicht im Rahmen dieses Gesetzes regeln.
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- Siegfried Scheffler, nun sei doch mal still; du hast vorhin schon genug geredet.
Vielmehr sind hier die Länder und die Gemeinden gefordert, mit mehr Kreativität und Entscheidungsfreude Ortssatzungen, Flächennutzungs- und Bebauungspläne so zu gestalten, daß der vorhandene Spielraum des Baugesetzes voll ausgeschöpft wird. Ich könnte mir auch vorstellen, daß seitens des Bauministeriums auf der Basis dieser Hintergründe an Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern appelliert wird, damit diese Reserven der Wohnraumgewinnung durch die Umnutzung von solchen Wochenend- und Sommerhäusern sinnvoll ausgeschöpft werden.
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Ein völlig anderes Thema ist der Schutz der Wochenend- und Sommerhäuser als Eigentum der Nutzer gegenüber den Eigentümern von Grund und Boden. Aber auch das ist nicht Sache dieses Gesetzes. Diesbezüglich findet morgen in Leipzig eine Anhörung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zum Schuldrechtsänderungsgesetz statt.
Auch im komplexen Wohnungsbau und im genossenschaftlichen Wohnungsbau der DDR gibt es noch eine Vielzahl ungeklärter Probleme. Zehntausende von Mietwohnungen, meist Plattenbauten aus den 70er und 80er Jahren, stehen heute noch immer auf privatem Grund und Boden. Entweder wurden die Grundstückseigentümer vor der Inanspruchnahme überhaupt nicht gefragt, oder die Grundstücksverhandlungen wurden einfach nicht abgeschlossen. So ist z. B. in meiner Heimatstadt Erfurt von dieser Situation ein ganzes Wohngebiet von über 8 000 Wohnungseinheiten davon betroffen.
Mit den im Gesetzentwurf getroffenen Regelungen wurde mit der festgelegten Kaufpreisermittlung ein aus wohnungspolitischer Sicht akzeptabler Kompromiß gefunden, um Wohneigentum der Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Eigentum an Grund und Boden zusammenzuführen. So wird von dem ermittelten Bodenwert ein Drittel für Erschließung, Baufreimachung und andere Aufwendungen abgezogen. Der Restbetrag wird halbiert und bildet so den Kaufpreis. Mit dieser Regelung werden auch Hindernisse im Zusammenhang mit der Privatisierung von Wohnungen im Rahmen des Altschuldenhilfegesetzes beseitigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf des Sachenrechtsänderungsgesetzes wird es weder Sieger noch Besiegte geben.
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Er stellt vielmehr einen Sieg der Vernunft dar. Er wird der Sicherung des sozialen Friedens in unserem Land dienen, und dafür bitte ich um Ihre Zustimmung.
Schönen Dank.
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