emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franke (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Grünbeck, diese Sachverhalte sind nicht miteinander vergleichbar. Denn im Falle der Arbeitslosigkeit wird j a eine Sozialleistung gewährt, und im Falle des Steuerfreibetrags ist eigenes Einkommen vorhanden. Hinzu kommt, daß auch dem Lehrer, der in dem Kalenderjahr, in dem er arbeitslos geworden ist, nebenberufliche Tätigkeiten als Erzieher ausgeübt hat, die gesamte Aufwandsentschädigung zusteht.
Ich darf nur zur Illustration einmal einen Auszug des § 3 des Einkommensteuergesetzes zitieren:
Steuerfrei sind ...
- ich sage das stichwortartig Leistungen aus einer Krankenversicherung ...
Sachleistungen und Kinderzuschüsse aus den gesetzlichen Rentenversicherungen ...
Geldleistungen nach § 1240 der Reichsversicherungsordnung .. .
das Mutterschaftsgeld .. . Dann heißt es weiter:
... das Arbeitslosengeld, das Kurzarbeitergeld, das Schlechtwettergeld, die Arbeitslosenhilfe und das Unterhaltsgeld sowie die übrigen Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz, soweit sie Arbeitnehmern oder Arbeitsuchenden oder zur Förderung der Ausbildung oder Fortbildung der Empfänger gewährt werden ...
Dann gibt es noch einen langen Katalog von steuerfreien Einnahmen. Ich möchte das hiermit erst einmal bewenden lassen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Beckmann.
Beckmann (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die beschäftigten Lehrer angesichts der hohen Zahl arbeitsloser Lehrer auf ihre Nebentätigkeit an Volkshochschulen ganz verzichten und die Volkshochschulen statt ihrer arbeitslose Lehrer einstellen sollten?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Uneingeschränktes Ja.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Eine Bemerkung, Herr Abgeordneter Grünbeck. Ich bitte mir doch zu verstehen zu geben, wenn Sie eine zweite Zusatzfrage stellen wollen. Wenn Sie zum Beantworter hinschauen, kann ich das nicht erkennen. Sonst hätte ich Sie selbstverständlich vorher drangenommen, um die zweite Frage zu stellen. Bitte schön, zweite Zusatzfrage.
Grünbeck (NA), 1983-11-24:
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung.
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß dann, wenn der arbeitslose Lehrer Einkünfte, z. B. aus Vermietung und Verpachtung oder Einkünfte durch die Tätigkeit seiner Ehefrau, hat, im Fall der Zusammenveranlagung ihm der gleiche Steuerfreibetrag zusteht wie einem beschäftigten Lehrer?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Grünbeck, ich muß Sie um Verständnis bitten, daß ich die steuertechnischen Fragen mangels eigener Kompetenz hier nicht für die Bundesregierung beantworten kann. Aber ich bin gerne bereit, Ihnen diese Ihre letzte Frage in Kürze schriftlich zu beantworten. Das sind steuertechnische Fragen, die in die Zuständigkeit des Finanzministeriums gehören. Ich bekenne freimütig, daß das so kompliziert ist, daß ich darauf im Augenblick nicht konkret antworten kann.
Heyenn (NA), 1983-11-24:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sich kritisch zu der Tatsache geäußert haben, daß zahlreiche Lehrer in der Bundesrepublik, von denen man j a gelegentlich hört, daß sie über ihre Pflichtstundenzahl klagen, nach Ableistung ihrer Pflichtstunden nebenberuflich in Volkshochschulen unterrichten, frage ich Sie: Sind Sie auch bereit zu sagen, was die Bundesregierung gegen diesen Mißstand zu unternehmen gedenkt?
burgmann (NA), 1983-11-25:
Nein, das stimmt nicht. Das Wort „Pfeffer" hab ich nie gebraucht.
({0})
Ich kann Ihnen aber schon bestätigen,
({1})
daß wir diese Debatte als eine sehr dramatische Debatte angesehen haben und daß wir vor allem die Tatsache, daß das Parlament unter dem Druck der Stationierung stand, als sehr peinlich, als schwarze Stunde des Parlaments, empfunden haben.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Gestatten Sie auch noch eine Zusatzfrage?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Heyenn, das ist eine schwer zu beantwortende Frage. Das ist die Frage - ich darf an viele Diskussionen erinnern, die wir in dem zuständigen Ausschuß geführt haben - nach Überstunden, nach Verteilung von Arbeit. Ich darf auch an die Diskussionen erinnern, die wir gerade heute noch anläßlich eines Anhörungsverfahrens im zuständigen Fachausschuß über Vorruhestandsregelungen geführt haben. Ich glaube, daß wir diesen Gesamtkomplex bei der Debatte im zuständigen Fachausschuß ansprechen sollten, und ich erkläre hier ein2612 

deutig für die Bundesregierung, daß sie natürlich für alle Anregungen offen ist. Sie wird im Zusammenhang mit der Regelung, über die ich gerade gesprochen habe, prüfen, ob diese Anregungen realisierbar sind, um Ihrem Petitum nachkommen zu können.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe Frage 27 des Abgeordneten Gilges auf:
Wie viele Fälle aus den Jahren 1981 und 1982 sind der Bundesregierung bekannt, die gegen das Verbot der Kinderarbeit ({0}) verstoßen?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege Gilges, sind Sie damit einverstanden, daß ich Frage 27 und Frage 28 gemeinsam beantworte?
({0})
- Danke schön.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Dann rufe ich auch Frage 28 des Herrn Abgeordneten Gilges auf:
Wie viele Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen nach § 6 JArbSchG Ausnahmen von Aufsichtsbehörden erteilt bzw. abgelehnt wurden?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
In den Jahresberichten der Gewerbeaufsicht der Länder werden für das Jahr 1980 822 Beanstandungen gegen das Verbot der Kinderarbeit im Jugendarbeitsschutzgesetz angegeben.
In den Jahresberichten für das Jahr 1981 wird nur die Gesamtzahl der Beanstandungen gegen alle Beschäftigungsverbote und -beschränkungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes mitgeteilt; sie liegt bei rund 29 000. Die Gesamtzahl wird jedoch nicht nach einzelnen Beschäftigungsverboten und -beschränkungen aufgeschlüsselt, so daß ich eine Zahl der von den Aufsichtsbehörden der Länder festgestellten Verstöße gegen das Verbot der Kinderarbeit für das Jahr 1981 nicht nennen kann.
Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht vom 30. April 1979 über die Neuregelung des Verbots der Beschäftigung von Kindern in den §§ 5 und 6 des Jugendarbeitsschutzgesetzes - siehe hierzu die Bundestagsdrucksache 8/2794 - die Zahl der Ausnahmegenehmigungen nach § 6 des Jugendarbeitsschutzgesetzes genannt. Danach wurden für die Jahre 1977 und 1978 insgesamt 2 280 Genehmigungen erteilt; abgelehnt wurden 158 Anträge. Neuere Zahlen liegen der Bundesregierung nicht vor.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Bitte sehr.
Gilges (NA), 1983-11-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Franke, die Organisation Terre des Hommes berichtet in einer Broschüre darüber, daß es in der
Bundesrepublik mindestens 300 000 Kinder gibt, die abhängig arbeiten; das Ehepaar von der Haar kommt zu den gleichen Ergebnissen. Wie erklären Sie sich eigentlich die Diskrepanz zwischen diesen in Broschüren und Büchern öffentlich verbreiteten Zahlen und den von Ihnen dargestellten Zahlen?
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Das as Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Franke (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind solche Veröffentlichungen bekannt. Sie stammen aus dem Jahre 1980. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat bereits im Jahre 1980 die Aufsichtsbehörden der Länder, die die Einhaltung des Verbots der Kinderarbeit überprüfen, um Stellungnahme zu der Zahl von 300 000 Fällen verbotener Kinderarbeit im Jahr gebeten. Die Länder haben mitgeteilt, es gäbe keine Anhaltspunkte für die Zahl.
Auch der Deutsche Kinderschutzbund hat gegenüber dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung erkärt, daß wirklich gesichertes Material über die Zahl der Verstöße gegen das Verbot der Kinderarbeit nicht vorhanden ist.
Gilges (NA), 1983-11-24:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Franke, sind Ihnen Fälle bekannt, daß Versprechungen bezüglich Lehrstellen gemacht werden und daß Kinder in diesem Zusammenhang zu Hilfsarbeiten herangezogen werden? Dies ist ein Verstoß gegen das Verbot der Kinderarbeit in § 6 des Jugendarbeitsschutzgesetzes. Können Sie einige dieser Fälle nennen?
Franke (parl. staatssekretär), 1983-11-24:
Diese Fälle sind mir nicht bekannt. Wenn Ihnen solche Fälle bekannt sein sollten, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sie mir zugänglich machten.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde angelangt. Die nicht aufgerufenen Fragen werden, soweit sie nicht zurückgezogen worden sind*), schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 25. November 1983, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich folgendes mitzuteilen.
Auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat wird vorgeschlagen, in der Sitzungswoche vom 5. Dezember 1983 mit Rücksicht auf die für diese Woche vorgesehenen Haushaltsberatungen keine Fragestunde durchzuführen. Diese Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde muß nach § 126 unserer Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Hauses beschlossen werden. Ist das Haus mit der Abweichung einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Nach einer weiteren Vereinbarung im Ältestenrat sollen die Punkte 15 und 16 a der heutigen Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 10/470 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
({0})
- Drucksache 10/615 Berichterstatter:
Abgeordnete Becker ({1}) Broll
b) Bericht des Haushaltsausschusses
({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/662 Berichterstatter:
Abgeordnete Carstens ({3}) Frau Seiler-Albring
Zander
Kleinert ({4})
({5})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, diese Aussprache in einer Debattenrunde durchzuführen. Ist das Haus damit einverstanden? - Auch dagegen kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort von einem der Berichterstatter gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase ({6}).
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Herr Abgeordneter, kommen wir wieder zum Thema dieses Tagesordnungspunktes zurück.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich mir erlauben, dem Herrn Abgeordneten Haase ({0}) für seine langjährige aufopfernde Arbeit als Vorsitzender des Haushaltsausschusses ausdrücklich zu danken. Ich wünsche ihm für seine neue Aufgabe viel Erfolg.
({1})
Das Wort hat der Abgeordnete Burgmann.
burgmann (NA), 1983-11-25:
Guten Morgen, meine Damen und Herren!
({0})
Morgenstund' ist aller Laster Anfang. So heißt ein altes Sprichwort,
({1})
und ich glaube, der Beitrag soeben hat das noch einmal bestätigt.
({2})
Weil das hier in den letzten Tagen immer wieder aufgekommen ist, möchte ich den Beitrag von Herrn Haase zum Anlaß nehmen, diese ständige Assoziation zwischen den GRÜNEN und den Nazis einmal schärfstens von uns zu weisen.
({3})
Niemand in diesem Parlament hat sich bisher leidenschaftlicher für Demokratie und Abrüstung eingesetzt als wir.
({4})
Wenn Sie wüßten, was die Kennzeichen der Nazis waren, kämen Sie gar nicht auf den Gedanken, uns in deren Nähe zu rücken.
({5})
Zum zweiten: Über die Qualifikation der Abgeordneten, die in dieses Parlament gewählt werden, entscheidet zum Glück nicht die CDU/CSU, sondern die Wähler.
({6})
Nun aber zu der Beschlußempfehlung und dem Bericht zu der geplanten Erhöhung der Diäten und Aufwandsentschädigungen. Ich habe diesen Bericht sehr genau gelesen und habe auch den Worten von Herrn Haase zugehört. Hier wie dort finde ich die unterschwellige Darstellung, die Erhöhung der Diäten sei gewissermaßen ein Gebot der Verfassung.
wolfgramm (NA), 1983-11-25:
Vielleicht schreiben Sie das einmal Ihren Wählern - lesen uns dann auch einmal die Antworten vor - und stellen dar, wie es Ihnen geht und wie es im Unterschied dazu einer ganzen Reihe von Kollegen dieses Hauses auch nach der Anhebung der Diäten geht.
Aber selbstverständlich. Wir wollen das Institut der Zwischenfrage doch gerne wieder voll zur Geltung bringen.
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Herr Burgmann, bitte.
burgmann (NA), 1983-11-25:
Herr Abgeordneter, wissen Sie, daß jeder grüne Abgeordnete in diesem Hause im Durchschnitt 4 500 DM an einen Ökofonds abführt, der wiederum der Bevölkerung zugute kommt?
({0})
wolfgramm (NA), 1983-11-25:
Wie Sie das mit Zauberkunststücken und Rechenkunststücken intern regeln, ist Ihre Sache. Aber nach Ihrer Berechnung steht Ihnen die Summe von 4 500 DM zu, wenn Sie fünf Unterhaltsberechtigte haben. Das ist eine sehr erfreuliche, steuerfreie Summe, auf die viele Kollegen auf der rechten und linken Seite nicht kommen.
({0})
Aber fordern Sie uns hier in der Form der doppelten Moral bitte nicht auf, daß wir uns für das, was wir weniger bekommen, noch besonders rechtfertigen sollen, was Sie den Wählern gegenüber nicht tun. Was im übrigen die Position der Bürokosten und der Dienstwagenbenutzung angeht: Ich habe noch keinen Abteilungsleiter oder auch Journalisten in verantwortungsvoller Position gesehen, der
- selbstverständlich - Bürokosten, Telefonkosten nicht von seinem jeweiligen Arbeitgeber tragen läßt, für den er tätig ist.
({1})
Das wäre, wenn es anders wäre, eine sehr merkwürdige Vorstellung. Würde man ihr folgen, kämen wir übrigens sehr schnell unter die Sätze, die Sie vorhin - beklagenswerterweise - für den einen oder anderen in dieser Republik vorgetragen haben. Mehr als 90 % finanzieren die GRÜNEN - übrigens als Partei; wir haben das bei der Betrachtung der Parteienfinanzierung ja vorgetragen - aus öffentlichen Mitteln.
({2})
- Aber j a. Sie können das j a alles nachlesen und das hier in der Debatte über die Parteienfinanzierung sehr sorgfältig auflisten. Sie werden das genausowenig tun, wie Sie das jetzt hinsichtlich der Frage Ihrer eigenen Diäten getan haben.
({3})
Sie lehnen das Gesetz ab, weil Sie für sich bereits eine sehr erfreuliche Regelung gefunden haben; dann brauchen Sie dem Gesetz ja auch nicht zuzustimmen.
({4})
Denn Sie stehen j a bereits besser da als wir anderen.
({5})
Meine Damen und Herren, Theodor Eschenburg hat sich in einem kleinen Büchlein mit der Frage der Besoldung im öffentlichen Bereich von den Römern an beschäftigt. Ich darf aus dem Vorwort dieses Büchleins zitieren. Er sagt da:
In der Demokratie hat das Volk vielfach die Vorstellung, daß die Politiker wie die Lilien auf dem Felde leben, und es ist sehr empört, wenn es feststellt, daß sie nicht einmal das
- nämlich wie Lilien auf dem Felde zu leben können. Der Diätenneid ist keineswegs, wie so oft behauptet wird, eine spezifisch deutsche Eigenschaft. In den alten Demokratien zeigt er sich nicht weniger stark.
Er führt das dann im einzelnen aus.
Ich meine, wir haben dagegenzusetzen: Diese Anhebung ist mäßig, angesichts der Nichtanhebung seit 1977 wirklich mäßig. Übrigens erkennt das sogar der Bund der Steuerzahler an, und das ist sicher eine bemerkenswerte Anmerkung. Die Anhebung ist ausgewogen, und deshalb stimmen wir dem Gesetz zu.
({6})
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Handlos.
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Herr Abgeordneter Handlos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller?
handlos (NA), 1983-11-25:
Gerne, Herr Kollege Müller.
müller (NA), 1983-11-25:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß meine Aussage im Frühjahr 1983 vor einem anderen Hintergrund gemacht wurde? Damals wurde ein Erhöhungsbetrag von 2 500 DM genannt. Vor diesem Hintergrund ist meine Aussage zustande gekommen, nicht vor dem Hintergrund dessen, was derzeitig zur Diskussion steht.
handlos (NA), 1983-11-25:
Herr Kollege Müller, ich nehme das sehr gerne zur Kenntnis. Ich beziehe mich nur auf das, was die Katholische Arbeitnehmerbewegung dazu geschrieben hat und was ich hier eben zur Kenntnis gebracht habe. Ich nehme das, was Sie eben gesagt haben, aber sehr gerne zur Kenntnis.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Mit Bezug auf den Komplex der Diätenerhöhung haben zahlreiche Verbände an uns geschrieben, u. a. die Katholische Arbeitnehmerbewegung - diese habe ich mit Blick auf den Kollegen Müller gerade erwähnt -, z. B. deren Bezirksverband Düren/Jülich und deren Bezirksverbände Aachen-Stadt und Eifel. In dem Schreiben des Bezirksverbandes Aachen der Katholischen Arbeitnehmerbewegung wird wörtlich festgestellt:
Angesichts der Opfer, die von den Arbeitnehmern, den Rentnern und den Familien bereits gefordert wurden, ist es unverständlich, daß gerade zum jetzigen Zeitpunkt die Diätenerhöhung beschlossen werden soll. Im Vergleich zu den Einkommen der oben genannten Gruppen sehen wir in unserer Forderung kein allzugroßes Opfer, das wir von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages erwarten. Es ist an der Zeit, daß auch die verantwortlichen Politiker Zeichen setzen und nicht nur von anderen Opfer erwarten.
({0})
Aus diesem Grunde darf ich Sie bitten, meine Damen und Herren, Ihr Verhalten hier im Parlament noch einmal zu überprüfen, bevor Sie zustimmen.
Sollte die Änderung des Gesetzes trotzdem in Kraft treten, möchten mein Kollege Ekkehard Voigt und ich mit gutem Beispiel vorangehen.
({1})
Es wäre unredlich von uns, gegen die Diätenerhöhung zu stimmen und dann trotzdem das Geld in Empfang zu nehmen, weil es uns gesetzlich zusteht und nicht abgelehnt werden kann. Ekkehard Voigt wird ähnlich wie ich verfahren. Ich selbst werde die Erhöhung der Diäten - nachprüfbar - an das Haus des Lebens in Straubing und über die Kindernothilfe für ein Kind in der Dritten Welt überweisen.
({2})
Bitte überlegen Sie abschließend, ob es nicht gut wäre, das Gesetz wegen des vorher Gesagten abzulehnen.

Vielen Dank.
({3})
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und einigen Enthaltungen sind diese Artikel angenommen.
Wir treten in die dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und einer Anzahl von Enthaltungen ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Fischer ({0}), Bachmaier, Dr. Emmerlich, Klein ({1}), Dr. Kübler, Lambinus, Schmidt ({2}), Schröder ({3}), Dr. Schwenk ({4}), Stiegler, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache 10/213 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({5})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fischer ({6}).
({7})
- Meine Damen und Herren, darf ich bitten, daß die Damen und Herren Mitglieder des Hauses ihre Plätze einnehmen oder die Unterhaltung außerhalb des Plenarsaals fortsetzen. Dies gilt für alle Seiten des Hauses.
Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit Ihrer Rede.
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bohl.
stücklen (vizepräsident), 1983-11-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
renger (vizepräsident), 1983-11-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Denn wird entsprechend überwiesen.
Ich rufe den Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Doss, Dr.-Ing. Kansy, Hauser ({0}), Dr. Faltlhauser, Dr. Kunz ({1}), Pohlmann, Kraus, Dr.-Ing. Oldenstädt, Müller ({2}), Sauer ({3}), Dr. Czaja, Gattermann, Grünbeck, Cronenberg ({4}), Dr. Haussmann, Dr.-Ing. Laermann, Wurbs, Wolfgramm ({5}) und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen
- Drucksache 10/543 ({6}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Runde vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Doss.
renger (vizepräsident), 1983-11-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.
renger (vizepräsident), 1983-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Sauermilch.
renger (vizepräsident), 1983-11-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
gattermann (NA), 1983-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zuvor, damit ich es am Schluß nicht vergesse, in Abstimmung mit der Geschäftsführung der CDU/CSU-Fraktion einen Antrag stellen. Der Ältestenrat hat vorgesehen, diesen Gesetzentwurf nur dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. Er sollte mitberatend auch dem

Rechtsausschuß und dem Wirtschaftsausschuß überwiesen werden.
renger (vizepräsident), 1983-11-25:
Herr Gattermann, ist das nicht interfraktionell vereinbart?
({0})
renger (vizepräsident), 1983-11-25:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird gewünscht, daß er zur Mitberatung auch an den Wirtschafts- und den Rechtsausschuß überwiesen wird. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu den gegen die Gültigkeit der Wahl zum 10. Deutschen Bundestag eingegangenen Wahleinsprüchen
- Drucksache 10/557 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom
Hier wünschen die Berichterstatter das Wort. Das Wort hat zunächst der Herr Abgeordnete Buschbom.
renger (vizepräsident), 1983-11-25:
Als Berichterstatter hat der Herr Abgeordnete Dr. Kübler das Wort.