Gregor Gysi (NA), 2021-02-10:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! An Nawalny wurde in Russland – von wem auch immer – ein Mordversuch begangen.

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Er ist dann von Omsker Ärzten gerettet worden, aber auch in Deutschland weiterbehandelt worden.

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Er ist wieder gesund geworden, und er ist nach Russland zurückgekehrt. Das Erste, was geschah, war, dass er inhaftiert wurde.

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Das kann und muss eindeutig verurteilt werden.

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Auch der Widerruf der Bewährungsverurteilung ist durch nichts gerechtfertigt; denn dieses Urteil ist vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als menschenrechtsverletzend eingeschätzt worden. Es gibt dort leider nicht den Wiederaufnahmegrund eines solchen Urteils; dafür müsste das russische Gesetz geändert werden. Aber in einem solchen Fall, wenn ein Urteil so bewertet wird, kann man die Bewährung beim besten Willen nicht widerrufen, egal ob es Verstöße gab oder nicht.

Die Grünen und andere fordern nun Sanktionen ausdrücklich nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen Putin persönlich und andere Verantwortliche. Ich habe nachgedacht: Türkei:

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Erdogan hat dafür gesorgt, dass der gewählte Abgeordnete und ehemalige Vorsitzende der HDP Demirtas seit November 2016 in Haft sitzt. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Syrien, hat völkerrechtswidrig militärisch Aserbaidschan gegen Armenien unterstützt, hat seine Kriegsschiffe rund um Griechenland und Zypern gestellt; aktuell werden Studenten eingesperrt. Ich habe keine Forderung von Ihnen gehört, Sanktionen gegen Erdogan und andere Verantwortliche zu verhängen.

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– Keine einzige!

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– Ja, ich weiß, U-Boote sollten nicht geliefert werden; aber nichts gegen Erdogan.

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Der Kronprinz von Saudi-Arabien hat sogar die politische Verantwortung für die Ermordung eines kritischen Journalisten übernommen. Keine Sanktionsforderung der Grünen gegen den Prinzen oder andere!

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Das Demonstrationsverbot in Russland galt schon vor der Rückkehr von Nawalny – wegen der Pandemie. Das muss man wenigstens sagen, egal wie man es beurteilt. In Deutschland hatten Landesregierungen und andere auch Demonstrationsverbote beschlossen, bis sie von Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurden. Auch das wird vergessen.

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Ich finde auch die Kritik an der Polizeigewalt völlig berechtigt. Aber Kritik an übertriebener Polizeigewalt muss man immer üben, auch wenn dies in Belgien, in Frankreich oder bei uns passiert.

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Wenn ich alles zusammennehme, stelle ich fest: Vor allem die Grünen leiden an einer Russland-Phobie.

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Selbst wenn Sputnik V nachgewiesen der beste Impfstoff gegen Corona wäre, Sie würden ihn niemals einführen. Das erinnert mich an die 50er-Jahre, als die Bundesrepublik nicht bereit war, im Kampf gegen die Kinderlähmung Polioimpfstoff aus der Sowjetunion einzuführen. In der DDR geschah dies zum Nutzen der Kinder, in der BRD dagegen zum Schaden der Kinder der Bundesrepublik nicht – nur mal so nebenbei erwähnt.

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Transparenz muss man von der russischen Regierung verlangen, aber ebenso von Nawalny. Der „Schwarzwälder Bote“ berichtete, dass Nawalnys Film über Putins angebliche Prachtresidenz von einer US-amerikanischen Produktionsgesellschaft produziert wurde, hier in Deutschland. Ich möchte gerne wissen: Wer hat das eigentlich bezahlt und wovon?

Außerdem: Der MDR, also der Mitteldeutsche Rundfunk, und die Deutsche Welle haben Nawalny als extrem nationalistisch und rassistisch bezeichnet. Darf ich daran erinnern: Ihr Freund, Herr Sarrazin, hat gesagt, dass die Kaukasier Nagetiere sind, die man mit Drohnen vernichten muss – nur mal ganz nebenbei.

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Was ich überhaupt nicht verstehe, ist, dass dem russischen Rechtshilfeersuchen nicht stattgegeben wurde.

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Wir haben dazu Fragen an die Bundesregierung gestellt. Es ist hochinteressant: Die Bundesregierung hat nichts beantwortet, und zwar mit der Begründung, dass Staatsgeheimnisse vorgehen. Da ja die Bundesregierung nicht für russische Staatsgeheimnisse zuständig ist,

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sondern für deutsche, frage ich: Welche deutschen Staatsgeheimnisse gibt es in Bezug auf den versuchten Mord an Nawalny

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und in Bezug auf die Rechtshilfeersuchen Russlands?

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Was mich ärgert, ist, dass sich auch die Medien für diese Frage nicht interessieren. Ich möchte das gerne wissen.

Von der Sozialdemokratie habe ich eins gelernt: Politik des Wandels durch Annäherung. Bundespräsident Steinmeier, Kanzlerin Merkel und Ministerpräsidentin Schwesig haben recht, was Nord Stream 2 betrifft: Es ist die letzte Brücke zwischen Russland und dem übrigen Europa, die nicht auch noch eingerissen werden darf.

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Willy Brandt und Egon Bahr haben die Politik des Wandels durch Annäherung in Bezug auf die DDR und andere Staaten betrieben. Sie haben damit auch immer kleine Schritte in der DDR erreicht: eine Amnestie, Entlassung von Gefangenen, Reiseerleichterungen in dringenden Familienangelegenheiten.

Im Übrigen darf man nicht erst Milliarden für Nord Stream 2 ausgeben und es dann brachliegen lassen, um dann auch noch das umweltschädlichere Fracking-Gas aus den USA einzuführen oder zu fördern, Herr Scholz.

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Deshalb sage ich Ihnen noch eins: Russland war noch nie demokratisch. Wenn man aber auf Sanktionen verzichtete und eine Politik der Annäherung betriebe, könnte man viel leichter auch humanistische Akte erreichen. Wenn man aber bei der Sanktionspolitik bleibt und sie noch steigert, dann schottet sich Russland immer mehr gegen das übrige Europa ab,

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es wird weiterhin den EU-Außenbeauftragten vorführen; wir werden keine Einflussmöglichkeiten haben. Es ist wie im persönlichen Leben: Manche reagieren auf Strafen eben bockig. Deshalb sage ich Ihnen: Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir endlich eine Politik des Wandels durch Annäherung in Bezug auf Russland betreiben.

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