Volker Beck (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr von

Klaeden, Sie müssen sich schon entscheiden, was Sie
den Bürgerinnen und Bürgern versprechen wollen, niedrigere Beiträge oder höhere Leistungen. Beides gleichzeitig geht nicht, wenn Sie nicht irgendwo eine Gelddruckmaschine anwerfen.

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Das gebietet die Seriosität dieser Diskussion, ist aber nur
ein Teil des Problems, das wir hier jetzt diskutieren wollen.

Wir haben als Koalition ganz klar gesagt: All das, was
wir den Bürgerinnen und Bürgern, die Mitglied in den
gesetzlichen Sozialversicherungssystemen sind, durch
die Reformen zumuten, wollen wir wirkungsgleich auf
Beamte und Abgeordnete übertragen. Es kann nämlich
nicht sein, dass eine gesellschaftliche Gruppe von den
Reformen ausgenommen wird, die jedoch grundsätzlich
ihre Leistungen aus den gesetzlichen Systemen dieses
Staates erhält. Es müssen gleiche Bedingungen für die
gleiche soziale Sicherheit gelten.

Wenn wir die Rentenreform abgeschlossen haben,
werden wir uns auch noch einmal die Altersbezüge für
die Abgeordneten ansehen müssen. Wir müssen dann
die entsprechenden Beträge wirkungsgleich in gleichem
Umfang senken, wie wir das für die gesetzliche Rentenversicherung vorgeschlagen haben.

Mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir heute, dass wir
auch nicht ein Jota, einen Hauch von Nichtübertragung
zulassen. Wir haben dieses Gesetz ursprünglich in Angriff genommen, um der Bundesrepublik Deutschland
sage und schreibe 3 500 Euro - so die Verwaltung - im
Jahr zu sparen.

Nun ist es so, dass natürlich die gesetzlich versicherten Kollegen, die schon von der Streichung des Sterbegeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung betroffen sind, besonders belastet werden. Angesichts der
Regelung für das Überbrückungsgeld für verstorbene
Abgeordnete, bei dessen Berechnung damals fiktive Bestattungskosten angesetzt worden sind, haben wir, um
die Sache ganz perfekt zu machen, gesagt: Die Erstattung dieser Bestattungskosten muss gestrichen werden,
wenn auch für den einfachen Bürger und die einfache
Bürgerin diese Bestattungskosten nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung abgedeckt werden. Das ist
zwar nur ein kleiner Schritt, aber er zeigt, dass Abgeordnete - entgegen dem öffentlichen Vorurteil - keinerlei
Sonderrechte genießen, sondern dass entsprechende Angleichungen minutiös, bis ins Kleinste, umgesetzt werden.

Der zweite Punkt, den wir erst im Laufe des Verfahrens in die Vorlage aufgenommen haben und der gar
nicht Anlass für diesen Gesetzentwurf war, war auch
Gegenstand der Sozialreformen: die Regelungen zur


Volker Beck ({1})
Übernahme der Pflegeversicherungsbeiträge durch
Rentner. Es ist so, dass den Rentnern die Leistungen der
Pflegeversicherung gewährt werden, obwohl die heutigen Rentner, denen diese Leistungen zugute kommen,
während ihrer Erwerbsphase regelmäßig nicht oder nur
kurz durch eigene Beiträge zur Finanzierung beigetragen
haben.

Das war einer der Gründe, warum man sich entschieden hat, für Rentner den vollen Pflegeversicherungsbeitrag zu erheben. Dies führt für diese Rentnerinnen und
Rentner zu einer Kürzung der Rentenbezüge. Da auch
die Abgeordneten, die Altersbezüge auf der Basis ihrer
Abgeordnetenentschädigung bekommen, nicht länger
eingezahlt haben, haben wir diese Regelung wirkungsgleich auf sie übertragen. Hier geht es tatsächlich um ein
bisschen Geld: Die geschätzten Einsparungen betragen
circa 100 000 Euro pro Jahr.

Meine Damen und Herren, in den letzten Wochen
wurde eine absurde Diskussion geführt, weil die Kenntnisse über die Bezugssysteme von Abgeordneten in der
Bevölkerung nicht hinreichend verbreitet sind. Dabei
ging es um die Praxisgebühr, die Abgeordnete zahlen.
Für Abgeordnete gab es bei der Praxisgebühr nie eine
Sonderregelung.

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Allerdings besteht das Problem, dass es hier im Bundestag - Entsprechendes gilt für die gesamte Gesellschaft sozialversicherungsrechtlich dreierlei Sorten von Abgeordneten gibt: diejenigen, die freiwillig in einer gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind,

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ehemalige Beamte, die beihilfeberechtigt sind, und die
Kolleginnen und Kollegen, die Mitglied einer privaten
Krankenversicherung sind.

Das sind drei grundverschiedene Systeme. In der Tat
hatten wir Probleme, folgende Frage zu beantworten:
Wie kann die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung in das System der Beihilfe, das ganz anders
funktioniert, wirkungsgleich übertragen werden? Ein
Beamter zahlt nämlich die eine Hälfte seiner Aufwendungen selbst; dafür muss er sich versichern. Die andere
Hälfte zahlt der Staat, nicht irgendeine Krankenkasse. Es
war strittig, wie man diese Regelung wirkungsgleich
überträgt. Allerdings war diese Frage nicht strittig, weil
es hierbei um Abgeordnete ging, sondern weil es um das
System der Beamtenversorgung ging.

Hier haben wir dem öffentlichen Druck in gewisser
Weise nachgegeben, obwohl es auch vorher schon eine
Form der wirkungsgleichen Übertragung gab. Das kann
man finden, wie man mag. Letztendlich sehen wir aber,
dass die unterschiedlichen Systeme, die im Bereich der
Krankenversicherung bestehen, von den Menschen nicht
mehr verstanden und offensichtlich auch wegen ihrer unterschiedlichen Struktur als ungerecht empfunden werden. Deshalb meine ich, dass diese Diskussion erneut gezeigt hat, dass die einzig vernünftige Lösung die
Perspektive einer Bürgerversicherung ist: einer Versicherung, bei der alle Bürgerinnen und Bürger - Abgeordnete und Selbstständige, Beamte und Rentner gleichermaßen - im selben System integriert sind.