Ehlers (präsident), 1951-04-10:
Ich schlage Ihnen vor, die Gesuche um über eine Woche hinausgehenden Urlaub zu genehmigen; die Voraussetzungen sind von mir geprüft. - Das Haus ist damit einverstanden.
({0})
- Unter den entschuldigten Abgeordneten fehlt der Schumanplan?
({1})
- Ihre Vorstellungen von Tagesordnung und Entschuldigungen unterscheiden sich doch von den unseren.
Entsprechend der Übung des Hauses werden die
übrigen amtlichen Mitteilungen ohne Verlesung
ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat unter dem 6. April mitgeteilt, daß er zum Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht stelle.
Er hat weiter mitgeteilt, daß er zum Gesetz zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage Baden und Württemberg-Hohenzollern einen Einspruch gemäß Art. 77 Abs. 3 des Grundgesetzes nicht einlege.
Zu dem Gesetz zur Änderung von Vorschriften über das Schiffsregister und zu dem Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen hat er den Vermittlungsauschuß angerufen.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 5. April 1951 die Anfrage Nr. 174 der Abgeordneten Dr. Wuermeling und Genossen betreffend Existenzsicherung der Familien der Beamten und Angestellten des öffentlichen Dienstes - Drucksache Nr. 2072 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2138 veröffentlicht.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen die folgenden Änderungen der Tagesordnung vor. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll der Punkt 6 der gedruckten Tagesordnung: zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans 1950, Einzelplan X - Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft- und Forsten, Nr. 1911 der Drucksachen, heute abgesetzt werden. Dafür soll an dritter Stelle, und zwar nach der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Mitbestimmungsrecht und nach der dritten Beratung des Gesetzentwurfs gemäß Art. 131 des Grundgesetzes der Haushaltsplan für das Bundesministerium der Justiz beraten werden.
Weiterhin habe ich Ihnen vorzuschlagen, daß der unter Punkt 4 b der heutigen gedruckten Tagesordnung angeführte Punkt: Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Wahl der Vertreter und Stellvertreter der Bundesrepublik zur Beratenden Versammlung des Europarats, heute abgesetzt wird, da ein interfraktioneller Antrag noch nicht vorliegt. Es ist vorgesehen, diesen Punkt der Tagesordnung am Donnerstag mit zu erledigen.
({2})
- Ich darf annehmen, daß das Haus mit diesen Änderungen der Tagesordnung einverstanden ist.
Meine Damen und Herren! Ich rufe zunächst auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen des Bergbaues sowie der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie. ({3});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({4})
({5})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, für die Gesamtaussprache der dritten Beratung eine Redezeit von 180 Minuten vorzusehen. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist, und zugleich der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir diese Zeit nicht in Anspruch zu nehmen brauchen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Henßler.