Matthias Miersch (NA), 2009-07-02:
Mit dem vorliegenden Gesetz für ein 2. Opferrechtsreformgesetz verabschiedet der Deutsche Bundestag ein
weiteres Gesetz, das das Strafverfahren modifiziert. Es
knüpft an die Verbesserungen für Opfer in Strafverfahren
an, die bereits unter rot-grüner Bundesregierung vor allem durch das Opferrechtsreformgesetz vom 1. September 2004 erreicht wurden.

Das Gesetz ist in der Anhörung von allen Sachverständigen grundsätzlich begrüßt worden. Gleichzeitig ist
darauf hingewiesen worden, dass die Stärkung der Opfer- und Zeugenrechte im Strafverfahren stets die Stellung und die Rechte des Beschuldigten bzw. des Angeklagten im Blick haben müsse. Hier dürfe es nicht zu
einer einseitigen Verlagerung kommen. Ich möchte deshalb bereits an dieser Stelle ausdrücklich an die Bundesländer appellieren: Wir haben hier vor einigen Wochen
deutliche Verbesserungen im Untersuchungshaftrecht
mit großer Mehrheit beschlossen. Wir haben zum Beispiel in großem Einvernehmen die frühzeitige Beiordnung eines Verteidigers und gleichzeitig die Verständigung im Strafverfahren geregelt. Gerade die frühzeitige
Beiordnung eines Verteidigers - das zeigen zahlreiche
wissenschaftliche Studien - führt zu einer deutlichen Reduzierung der Untersuchungshaft und bringt damit
gleichzeitig für die Bundesländer trotz Mehraufwendungen bei den Vergütungen der Verteidiger eine unter dem
Strich deutliche finanzielle Entlastung. Nunmehr deutet
sich an, dass der Bundesrat bei diesen Gesetzen den Vermittlungsausschuss anrufen möchte, was angesichts der
bevorstehenden Bundestagswahl dazu führen könnte,
dass diese zentralen Gesetze, die an sich nicht zustimmungspflichtig sind, der Diskontinuität zum Opfer fallen.

Gerade weil wir hier jetzt den Opferschutz stärken,
müssen wir in unseren Parteien dafür werben, dass auch
die Gesetze, die vor allem die Stellung des Beschuldigten
und Angeklagten betreffen, Wirklichkeit werden. Ich bitte
alle Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Tagen
in den Landesregierungen dafür zu werben. Vielleicht
hilft der Hinweis, dass wir hier im vorliegenden Gesetz
nun auch wichtige Forderungen des Bundesrates mit berücksichtigt haben.

Das vorliegende Gesetz bringt den Ausbau der Rechte
des Opfers und des Zeugen im Strafverfahren. Exemplarisch will ich nennen:

Künftig können beispielsweise Opfer von sexueller
Nötigung, Raub oder Zwangsheirat als Nebenkläger auftreten.

Wir vergrößern den Kreis derjenigen, die - unabhängig von ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit - einen Opferanwalt auf Staatskosten beanspruchen dürfen. Gerade
dadurch sichern wir einerseits die konsequente Interessenswahrnehmung, andererseits schaffen wir aber auch
eine gute Grundlage, durch die professionelle Begleitung
der potenziellen Täter- und Opferseite besser zu konfliktschlichtenden Verabredungen zum Beispiel im Rahmen
des Täter-Opfer-Ausgleichs zu gelangen.

Wir setzen zudem die Altersgrenze für Aussagen minderjähriger Opfer und Zeugen vor Gericht von derzeit
16 Jahren auf 18 Jahre herauf. Mit der neuen Schutzaltersgrenze werden künftig 17-Jährige von den speziellen
die Jugend schützenden Vorschriften erfasst.

Ferner haben wir die Beiordnung eines Rechtsanwalts
als Zeugenbeistand besonders schutzbedürftiger Zeugen
vereinfacht. Gleichzeitig haben wir die Rechte von Zeugen bei der polizeilichen Vernehmung eindeutiger bestimmt: Neu ist, dass Zeugen in bestimmten Fällen ihren
Wohnort nicht angeben müssen. Diese Angabe muss auch
nicht mehr in die Anklageschrift aufgenommen werden.

Klargestellt haben wir überdies, dass Verletzte, die in
einem anderen EU-Mitgliedstaat Opfer einer Straftat geworden sind, diese Tat in Deutschland anzeigen können.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass wir eine klare Verbesserung der Opfer- und Zeugenrechte erreicht haben,
wie es auch durch die Sachverständigen in der Anhörung
gewürdigt worden ist.

Ich möchte schließlich darauf hinweisen, dass wir das
Gesetz zum Anlass genommen haben, auch die Situation
von Opfern einer Genitalverstümmelung zu verbessern.
Dazu haben wir die strafrechtliche Verjährungsfrist für
Betroffene verlängert, die zum Tatzeitpunkt noch nicht
volljährig waren. Damit haben minderjährige Mädchen
noch nach Erreichen der Volljährigkeit die Möglichkeit,
selbst Anzeige zu erstatten. Auch dieser Schritt stellt eine
deutliche, aber unstreitig auch notwendige Verbesserung
von Opfern entsprechender Straftaten dar.
Zu Protokoll gegebene Reden
Nun zu einem anderen Bereich. Ich will nicht verschweigen, dass wir lange diskutiert haben, inwieweit bei
Verstößen gegen gewerbliche Schutzrechte die Nebenklagebefugnis gemäß § 395 StPO beibehalten werden sollte.
Wir belassen es nunmehr beim Status quo, erhöhen jedoch die Voraussetzungsschwelle bei den Beleidigungsdelikten durch die Verschiebung in den Absatz drei.

Wir werden uns künftig nicht zuletzt aufgrund der Diskussion der Rechteinhaber gewerblicher Schutzrechte
auf der Ebene der Europäischen Union auch im Deutschen Bundestag mit der Frage beschäftigen müssen, ob
der Bereich der gewerblichen Schutzrechte nicht primär
Angelegenheit des Zivilrechts sein muss. Die Überlastungen einiger Staatsanwaltschaften mit entsprechenden
Verfahren zeigen, dass die Behörden an ihre Grenzen stoßen. Auf der anderen Seite sind die berechtigten Interessen der Rechteinhaber selbstverständlich zu berücksichtigen. Ich meine, wir sollten die Entwicklung im
Strafrecht bzw. im Strafverfahren auch durch die Beibehaltung der Nebenklagebefugnis aufmerksam beobachten.

Abschließend möchte ich noch zu einem Punkt kommen, der ebenfalls künftig näher beleuchtet werden
sollte: In § 58 a Abs. 1 Satz 2 Strafprozessordnung ist
nunmehr die Aufzeichnung einer Zeugenaussage auf
Bild-Ton-Träger bei Personen unter 18 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen mit einer Soll-Vorschrift versehen. Damit sollen zum Beispiel mehrmalige belastende
Aussagesituationen vermieden werden. Auch in der
Sachverständigenanhörung haben wir erörtert, dass von
einer entsprechenden Regelung und der damit verbundenen authentischen Dokumentation der Strafprozess
grundsätzlich profitieren kann. Es ist insoweit unter anderem vom Deutschen Anwaltsverein vorgeschlagen
worden, diese Form der Dokumentation über den Entwurf hinausgehend grundsätzlich - oder zumindest in
weiteren, bestimmten Fallkonstellationen - obligatorisch
vorzusehen. Allerdings sind von den Praktikern bei einer
zu breiten Einführung Umsetzungsprobleme befürchtet
worden, sodass ich froh bin, dass das Bundesjustizministerium in den Beratungen zugesichert hat, in bestimmten
Landgerichtsbezirken im Rahmen von Kapitaldelikten
entsprechende Pilotprojekte durchführen zu wollen. Das
ist ein wichtiger und positiver Schritt, um später auf
Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse über die weitere Modifikation des § 58 a nachdenken zu können.

Zusammenfassend kann man feststellen, dass mit dem
vorliegenden Gesetz das deutsche Strafverfahrensrecht
weiter verbessert wird. Im Zusammenspiel mit den
gleichzeitigen Verbesserungen im Bereich der Rechte des
Beschuldigten bzw. des Angeklagten ergibt sich ein adäquates Bild, sodass ich abschließend noch einmal an
den Bundesrat appellieren möchte, dieses Bild auch zu
realisieren.