Hans H Gattermann (NA), 1993-05-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Ich freue mich, daß der Kollege Dreßler wieder hier ist. Er hat dem Grafen Lambsdorff zu Beginn seiner Rede ein Kompliment gemacht. Auch ich möchte das tun.
Wenn es einen Preis dafür gäbe, wie man agitiert und polemisch argumentiert, ohne daß es auffällt, weil sowohl von der Stimmlage her als auch durch den Eindruck von Seriosität das nicht sofort bemerkt wird, dann würden Sie den ersten Preis bekommen.
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Man nimmt eine Feststellung des Vorredners, die dieser nicht gemacht hat, sondern eher dem Gegenteil entspricht, und leitet daraus seine entsprechende Argumentation ab. Kompliment, Kompliment, Herr Kollege Dreßler!
Meine Damen und Herren, mit diesen beiden Gesetzen werden knapp hundert Gesetze und Verordnungen geändert. Das macht deutlich, daß man in einer öffentlichen Plenardebatte offenbar nicht fähig und in der Lage sein kann, das, was beschlossen wird, den Bürgern und den Unternehmen im einzelnen zu vermitteln. Das wissen offenbar alle in diesem Hause. Deshalb hält sich niemand an die durch die Materie an sich vorgegebenen Inhalte dessen, worüber man spricht.
In einem amerikanischen Prozeß würden ungefähr drei Viertel der Äußerungen, die gemacht werden, aus dem Protokoll gestrichen, weil sie nicht zur Sache gehören. In einem Aufsatz an einem guten deutschen Gymnasium würde zumeist das Prädikat „Thema verfehlt" am Rande der Arbeit stehen.
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- Ich meinte viele, ich wende mich nie nur an eine Seite des Hauses. Ich wende mich gelegentlich auch an mich selbst.
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Das FKP-Gesetz hatte u. a. die Aufgabe, ein Zeichen, ein Anhaltspunkt dafür zu sein, wie der Staat, und zwar in allen seinen Ebenen, seinen Part in der Finanzpolitik im vereinten Deutschland in Zukunft spielen will. Auf diesen Aspekt beschränke ich mich. Unter diesem Aspekt ist das Ergebnis schlicht und ergreifend - als Ergebnis des kleinsten gemeinsamen Nenners - mäßig.
Das Arsenal der Einnahmeverbesserungen - es gibt keinen Streit darüber, daß dies finanzpolitisch das falsche Signal ist - ist bis an die Grenze des Erträglichen ausgeschöpft. Es spricht für sich, wenn auf dem Sockel bereits erfolgter Anhebungen von Verbrauchsteuern, der Mehrwertsteuer und eines unbefristeten Solidaritätszuschlags von 7 % jetzt noch die Anhebung der Versicherungsteuer auf am Ende aberwitzige 15 % und eine Verdoppelung der Vermögensteuer, die laut Regierungserklärung von dieser Regierung abgeschafft werden sollte, hinzukommt. Unterdessen wird bei dem anderen, richtigen Signal, nämlich beim Sparen und beim Umschichten von konsumtiven nach investiven Ausgaben, das Klassenziel weitgehend verfehlt.
Meine Damen und Herren, die Macht des Faktischen hat uns bereits eingeholt. Ursprünglich wollte ich einmal formulieren: „wird uns einholen" . Die Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesfinanzministers machen das sehr, sehr deutlich.
Man muß wissen: Der Staat ist der wesentliche Partner bei denen, die die Finanzpolitik gestalten und damit das deutsche Erscheinungsbild Par die internationalen Kapitalmärkte liefern. Es tröstet überhaupt nicht, daß auch der zweite große Gestalter, nämlich die Tarifvertragsparteien, nur mäßige Ergebnisse vorweisen kann, wobei diese Bewertung, bezogen auf das, was sich in den neuen Ländern vollzogen hat, wirklich eine sehr höfliche Untertreibung ist. Den dritten, wesentlichen Part spielt die Deutsche Bundesbank mit ihrer dem Gesetz verpflichteten trotzigen Geldpolitik. Ich kann ihr nur dafür danken, daß sie das tut. Denn deren Reputation ist im Moment das einzige, was uns vor einem Weichwerden der D-Mark bewahrt.
Es gibt so simple finanzpolitische Zusammenhänge, die in den Reden immer verkleistert werden. Es gibt diese schöne Formulierung: „Ich kann jede Mark nur einmal ausgeben". Das müßte noch etwas weitergehen: „Ich kann nur die Mark ausgeben, die ich

entweder habe oder die mir jemand zu erträglichen Bedingungen leiht. "
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Wenn das Vertrauen in die Bundesbank ruiniert würde - viele Reden deuten darauf hin, daß versucht wird, das zu bewerkstelligen -, dann wird am Ende alles von den Bürgern bezahlt werden: durch höhere Steuern, durch Inflation usw. Es kommt nichts aus dem Zauberhut heraus, was nicht verdient worden ist, für welchen Zweck auch immer. Dies wollte ich einmal gesagt haben.
Meine Damen und Herren, als wirklich gutes, greifbares Ergebnis des FKP-Gesetzes ist der Länderfinanzausgleich anzumerken. Der hat zwar - damit tritt man niemandem zu nahe - eine eindeutige föderale Schieflage zu Lasten des Bundes - ich beklage das nicht -; nur sage ich an die Adresse der Länder, daß sie ihre föderale Zuständigkeit bitte umfassend begreifen und nicht nur auf den Part des Heranziehens von Geld beschränken sollen, daß sie mit ihren Forderungen an den Bund Zurückhaltung üben und vor allen Dingen peu à peu den Bund aus Mischfinanzierungen entlassen.
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Das ist die Konsequenz daraus.
Ich möchte an dieser Stelle vor der Wiederholung von Solidarpaktveranstaltungen dezidiert warnen. Diese Form von politischen Entscheidungsprozessen ist von der Anlage her ganz einfach dazu angetan - besonders wenn es zum Gradmesser für politische Handlungsfähigkeit schlechthin hochstilisiert wird -, dazu beizutragen, daß nachgebessert werden muß, daß Interpretationsstreitigkeiten entstehen, daß sich fachliche Fehler einschleichen. Und das Schlimmste ist: Es führt zu Frustration im Gesetzgebungsorgan Deutscher Bundestag. Das gilt nicht nur für das Verhältnis von Regierungsparteien zur Regierung, sondern auch für das Verhältnis von Oppositionsparteien zu SPD-regierten Ländern. Ich meine auch, daß die Situation in unserem Lande nicht etwa so schlimm ist - einige Vorredner haben hier sehr richtige Beschreibungen unserer Situation gegeben -, daß man von Not, Krise, Katastrophen oder so etwas reden kann. Es ist noch nicht der Zeitpunkt da, wo man mit Kaiser Wilhelm sagt: Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Deutsche! - Das gilt besonders, wenn die politischen Ebenen die Einigung ausschließlich oder ganz überwiegend zu Lasten eben dieser Deutschen in ihrer Funktion als Steuerzahler finden.
Meine Damen und Herren, wenn schon Solidarpakt, dann beklage ich es zutiefst, daß die Eckwerte des Standortsicherungsgesetzes nicht mit vereinbart worden sind. Ich sage hier mit allem Ernst: Das weitere Schicksal des Standortsicherungsgesetzes wird zeigen, ob Bundesrat und Bundestag irgendwo wenigstens ansatzweise Zukunft gestalten können.
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Meine Damen und Herren, hätte man vor dem FKP noch darüber streiten können, ob das mit der Entlastung der gewerblichen Einkünfte in der Grenzsteuerbelastung der richtige Weg war, so kann man nach dem FKP mit dem 7,5prozentigen Solidaritätszuschlag nicht mehr darüber streiten. Wir waren uns alle einig, daß die Sätze in ihrer psychologischen Wirkung viel zu hoch seien; mit dem Solidarpaktergebnis schnellen sie auf schlimme fast 58 % bei der Einkommensteuer und auf 53,75 % bei der Körperschaftsteuer hoch, und das ist tödlich.
Lassen Sie mich noch einen Punkt anfügen, weil ich glaube, daß er, bezogen auf das Standortsicherungsgesetz, wichtig ist und weil ich auch da an den Bundesrat appellieren möchte: In diesem Gesetz findet sich ein Punkt, der die Besteuerung von im Ausland erwirtschafteten Gewinnen deutscher Unternehmen betrifft. Dies ist ein ganz zentraler Punkt, über den man auch in der Sache streiten kann. Aber genau hier ist daraus die Konsequenz gezogen, daß global tätige deutsche Unternehmen zunehmend Tätigkeitsfelder ins Ausland verlagern müssen, weil Massenproduktionen hierzulande nicht mehr rentabel machbar sind. Das kann man beklagen, aber das ist so. Diese Gewinne sind, wenn sie für das verwendet werden, wofür Gewinne eigentlich vorgesehen sind, doppelt belastet, und damit können im Ausland erwirtschaftete Gewinne von deutschen Kapitalgesellschaften so gut wie nicht zur Kurspflege und zur erforderlichen Refinanzierung verwendet werden.
Deshalb hat der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Mehrheit hier wirklich einen revolutionären Schritt getan, indem er ausländische Körperschaftsteuern anrechnet. Ich kann an den Bundesrat nur appellieren, hier einmal mit uns die Weichen zu stellen, bevor der Zug in die falsche Richtung gefahren ist, den Brunnen abzudecken, bevor das Kind hineingefallen ist. Denn die logische Konsequenz für ein Unternehmen, das überwiegend im Ausland erwirtschaftete Gewinne hat, ist, daß es nicht nur Tätigkeitsfelder verlagert, sondern daß es insgesamt auch mit den noch hier verbleibenden hochtechnisierten Teilen der Produktion und auch mit der Zentrale hinterhergehen muß. Einmal bitte rechtzeitig und nicht erst, wenn das Kind im Brunnen ist!
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Ich appelliere also an den Bundesrat, das FKP und das Standortsicherungsgesetz als eine Einheit zu betrachten.
Herzlichen Dank.
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