Rainer Ortleb (NA), 1996-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der Erstürmung der Normannenstraße und zahlreicher Unterzentralen der Stasi gibt es die Möglichkeit der tiefgreifenden Aufklärung der Tätigkeit dieses Apparats.
Die erste und letzte demokratische Volkskammer der DDR leistete Grundlagenarbeit für spätere Bundesgesetzgebung und versuchte auch eine kritische Personalprüfung in den eigenen Reihen, um nicht mit politischen Altschulden in die gemeinsame deutsche Bundesrepublik einzutreten.
Die mir damals als Partei- und Fraktionschef Einzelfälle betreffend zur Kenntnis gebrachten Aktenbefunde und folgend geführte Gespräche haben mir Einblicke ermöglicht, die mich die wahren Tiefen nur erahnen ließen. Ich möchte der Ordnung halber nur darauf verweisen, daß wir in der Volkskammer auch große Schwierigkeiten hatten, uns nicht zu Schnellschüssen verleiten zu lassen. Ich denke noch mit einem gewissen Unbehagen an eine der letzten Sitzungen, wo wir - förmlich übers Knie gebrochen - versuchten, zu Beurteilungen aus damals noch lückenhaften Kenntnissen zu kommen. Ich kann Ihnen nun nach Jahr und Tag sagen: Auch in meiner Fraktion gab es eine Fehlbeurteilung. Es ging um einen Mann, der nach drei Monaten eindeutig rehabilitiert werden konnte. Daran können Sie die Sensibilität dieses ganzen Problems sehen. Man muß mit Bedachtsamkeit und Vorsicht herangehen.
Als praktizierendem Informatiker kamen mir damals die Bilder im Fernsehen, als die Plattenspeicher des Rechenzentrums des Ministeriums für Staatssicherheit vernichtet wurden, ein wenig grausig vor. Ich habe im Stillen immer gedacht: Wer wird wohl
das meiste Interesse an der Vernichtung dieser Stapel gehabt haben? Was jetzt in mühsamer Handarbeit von der Gauck-Behörde erledigt wird, hätte man damals förmlich mit Knopfdruck erledigen können.
Ja, schon zu diesen Zeiten der damaligen Volkskammer war erkannt, daß einerseits das Raster „hier Täter, da Opfer" sowie andererseits Verharmlosung in der Form, daß die Opfer zum Teil Täter oder gar die Täter Opfer gewesen sein könnten, nicht zur Bewältigung taugen und auch nicht dem oft zitierten Rechtsfrieden dienen.
So wie zunehmend das Verb „gaucken" Sprachgebrauch wurde, hat sich auch in Befassung mit ihrer Aufgabe die eben so genannte Gauck-Behörde zum Informationssystem der nötigen Aufklärung der Mechanismen der Stasi entwickelt.
Im Zusammenhang damit möchte ich feststellen: Die Nutzungsmöglichkeit und Leistungsfähigkeit werden in diesem Sinne durch die Novellierung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes nicht eingeschränkt. Auch eine befürchtete Vernichtung der Akten, an die niemand denkt, hat damit nichts zu tun. Es geht einzig und allein um die gesetzliche Rahmung der aus bisheriger Erfahrung im Umgang mit der Sache zweckmäßig erscheinenden Praxis. Nach dem Stand der bisherigen Diskussion und nach mir zugegangenen Meinungsäußerungen scheinen mir neben zahlreichen auf allgemeine Zustimmung stoßenden Änderungen vor allem Meinungsverschiedenheiten um den Stichtag 1. Januar 1976 und um die Definition von Geringfügigkeit zu bestehen.
Wem wie mir nicht erspart blieb, sich bei Personalentscheidungen auch von Gauck-Befunden leiten zu lassen, dem ist das gesamte Spektrum von schwarz bis weiß und vor allem mit seinen schwierigen Grauzonen bekannt. Aber am Ende blieb doch nur eine Ahnung übrig. Es ist deswegen auch auf keinen Fall von der Gauck-Behörde zu verlangen, daß sie wertende Befunde liefert. Sie kann nur im Rahmen des Möglichen für Vollständigkeit der Informationen sorgen. Ist aber das Übergehen von Bagatellfällen gewünscht, dann müssen diese klar definiert werden, sonst würden unter Umständen wieder subjektive Urteile statt Fakten verlangt. So erscheint also die Einschränkung auf tatsächliches Arbeiten durch mündlichen und schriftlichen Bericht sinnvoll, so wie auch die Festlegung von nicht personenbezogener Tätigkeit unter Bedingung des Wehrdienstes. Dabei muß betont werden, daß die Gesetzesformulierung von gesetzlich vorgeschriebenem Wehrdienst spricht, was eigentlich keine Irritation wegen - wie gelegentlich schon geäußert - freiwilliger Dienstverhältnisse zulassen dürfte.
Wenn wir den Stichtag 1. Januar 1976 oder 31. Januar 1975 betrachten, ist man versucht, wie auch in der Begründung formuliert, vor allen Dingen an die KSZE zu denken.
Ich möchte hier einen anderen Aspekt aufzeigen. Eine kleine Rechenaufgabe: Ein heute 20jähriger, über den eine Befragung stattfindet, ist 1976 geboren. Darüber wird mit Sicherheit eine leere Akte vorliegen. Ein heute 60jähriger - um einen anderen
Extremfall aufzuzeigen - ist vor 20 Jahren 40 Jahre alt gewesen. Hier könnte man sagen: Im schlimmsten Falle war er 20 Jahre für das MfS tätig. Das ist natürlich die Stelle, wo die Empfindlichkeit Betroffener berührt werden kann. Dann stehen jedoch - ohne etwas verharmlosen zu wollen - 20 Jahre schlecht gelebtes Leben gegen 20 gute Jahre. Bei den Lebensaltersstufen zwischen meinen Beispielen verbessert sich das Bild mit zunehmender Jugend. Bedenken wir auch, daß strafrechtliche Relevanz überdies auch andere Zugänge zur Person ermöglicht.
Eine Brücke möchte ich noch bauen, damit ich nicht als Technokrat wirke. Tucholsky hat sinngemäß formuliert
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- ich zitiere ihn ja nicht wörtlich, sondern nur sinngemäß -: Der Mensch müßte eigentlich zwei Leben haben, eines zur Probe und das andere, in dem er alles richtig macht. Da wir ein zweites Leben aber niemandem zur Verfügung stellen können, halte ich es für gerechtfertigt, den reiferen Lebensabschnitt, wenn er richtig gelebt wurde, als das Leben zu akzeptieren.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen, daß Gesetze nur Werkzeuge sein können. Es kommt darauf an, wie man mit dem arbeitet, was der Aktenbefund darstellt. Ich glaube, daß es auch hier Möglichkeiten gibt, die Bewältigung der Vergangenheit in Form von richtigem Arbeiten mit der Aktenauskunft durch gesellschaftlich adäquates Verhalten zu rahmen. Wenn ein Geldschrankknacker wieder eingegliedert wird, ist es selbstverständlich, daß wir ihm nicht die Stellung eines Bankdirektors anbieten; aber wir werden uns um ihn kümmern. So muß man auch diesen Fall sehen.
Letztlich möchte ich auf meine Erfahrungen in der Zeit, in der ich Partei- und Fraktionschef und Bundesminister war, verweisen; damals hatte ich Beurteilungs- und Einschätzungsvorlagen. In dieser Zeit ist vielfach ein Fall vorgekommen, der unter heutigen Kriterien keiner mehr wäre. Da ich die Personen jeweils sehr intensiv geprüft habe, kann ich in jedem Fall sagen: Das ist sachlich auch richtig so.
Um einen prominenten Fall zu nennen - was ich hier ohne weiteres darf, denn er war öffentlich -: Der stellvertretende Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Professor Brunner, ist wegen seiner Stasi-Vergangenheit zurückgetreten. Aus heutiger Sicht wäre das kein Grund mehr. Das würde überhaupt nicht aktenkundig, weil es Jahrzehnte zurücklag und es keine weitere Tätigkeit gab.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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