Heike Baehrens (NA), 2020-05-15:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Pflegebonus für alle in der Langzeitpflege ist hoch verdient und ein starkes Signal in Ausnahmezeiten; aber Pflege verdient mehr.

({0})

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, freue ich mich sehr, dass Sie meine Rede, die ich hier in der letzten Woche an diesem Pult gehalten habe, sehr ernst genommen

({1})

und in Ihrem Antrag fast wortwörtlich aufgenommen haben.

({2})

Ich wiederhole es gerne: Ein Bonus ist gut, aber echte Anerkennung wird es erst geben, wenn sich alle auf eine gute tarifliche Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen verlassen können.

({3})

Denn die Leistung erbringen die Menschen, die in der Pflege tätig und auf die in diesen Coronazeiten alle Scheinwerfer gerichtet sind, immer – 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche, 365 Tage im Jahr. Es ist gut, dass diese Leistung jetzt auch wahrgenommen wird; denn sie wird mit viel Empathie, mit hoher Fachlichkeit, aber eben auch mit viel Druck im Kessel erbracht. Deshalb wollen wir die Pflege stärken; das haben wir vor Corona getan, und das werden wir in der nächsten Zeit genauso konsequent weiter verfolgen.

({4})

Sie fordern in Ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Tarifpartner zu unterstützen. Das hat die Bundesregierung schon getan, und wir haben es hier, in diesem Parlament, beschlossen. Herr Riebsamen hat es eben noch einmal dargelegt. Der Gesetzesrahmen, um eben tatsächlich zu ordentlichen Tarifverträgen in der Pflege zu kommen, ist von uns geschaffen worden. Jetzt sind die Tarifpartner gefragt, das auch umzusetzen.

({5})

Aber was die meisten Pflegekräfte sich am allermeisten wünschen, sind mehr Kolleginnen und Kollegen. Deshalb haben wir Fachleute beauftragt, uns Vorschläge zu machen. Das Gutachten von Professor Rothgang zu einem neuen Personalbemessungsinstrument liegt vor. Solche bedarfsgerechten Personalschlüssel müssen jetzt kommen; denn es sind wesentlich mehr Kräfte nötig. Das ist bei diesem Gutachten herausgekommen. Dass die politische Umsetzung schnell eingeleitet werden muss, werden wir auch in Coronazeiten nicht vergessen.

Aber ich muss auch sagen: Ich habe hohen Respekt vor dem, was aktuell im Bundesgesundheitsministerium geleistet wird, und habe deshalb auch Verständnis, dass dieses Thema ein bisschen zurückgestellt wurde. Ich möchte aber heute an den Herrn Minister appellieren – ich hoffe, dass der Herr Staatssekretär das so mitnimmt –: Ja, wir müssen über die Ergebnisse dieses Gutachtens zeitnah reden; denn wir brauchen tatsächlich bessere Personalschlüssel in der stationären Pflege.

({6})

Sie haben in Ihrem Antrag das Thema „private Anbieter“ besonders herausgehoben. Ja, ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns klarmachen: Wir müssen Unterschiede machen zwischen denen, die freigemeinnützig arbeiten und damit die Verpflichtung haben, Überschüsse, die sie erwirtschaften, wieder in die Pflege hineinzustecken und damit die Qualität der Pflege zu verbessern, und denen, die als private Anbieter tatsächlich auch Gewinne an Investoren ausschütten können. Letzteres sehen wir kritisch; denn Renditen dürfen nicht auf Kosten von Pflegebedürftigen oder Beschäftigten erwirtschaftet werden.

Zu Ihren pauschalen Forderungen, die Sie hier geäußert haben, etwa dass sich alle Privaten an den Bonuszahlungen beteiligen sollten, muss ich Ihnen sagen: Das funktioniert so nicht. Das wäre nicht verfassungskonform und in dieser Form auch nicht gerechtfertigt. Denn viele kleine inhaberbetriebene Einrichtungen und vor allem auch ambulante Dienste, die mit viel Herzblut und oft unter Einsatz der ganzen Familie Pflege leisten, haben genauso wenig Rücklagen wie freigemeinnützige, und auch sie arbeiten aktuell unter enormer Belastung daran, die Versorgung pflegebedürftiger Menschen bei uns im Land aufrechtzuerhalten. Nein, sie können den Bonus nicht zusätzlich stemmen.

Deshalb fordern wir von den Bundesländern, dass sie tatsächlich diese 500 Euro übernehmen. Bund und Land, Hand in Hand und steuerfinanziert – das ist richtig für diesen Pflegebonus.

({7})

Aber – das will ich auch noch sagen und damit an den Arbeitgeberverband des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste appellieren –: Große kapitalgetriebene Pflegeketten sollten, bevor sie Renditen an Anleger ausschütten, die Leistungen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anständig honorieren – jetzt mit der Coronaprämie, aber danach endlich, indem sie anständige Löhne zahlen und Tarifverträge schließen, und zwar für alle Beschäftigten in der Pflege, nicht nur für die Pflegekräfte.

({8})

Ich komme zum Schluss. – Pflege ist ein wesentlicher Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Deshalb arbeiten wir als SPD mit aller Kraft an guten Tarifbedingungen: für mehr Personal und vor allem für gute Arbeitsbedingungen in der Pflege; denn das verdient die Pflege.

Vielen Dank.

({9})