dröscher (NA), 1959-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ob es noch ein voller zweiter Durchgang wird, ist fraglich. Ich möchte aber meinen, das Problem ist so wichtig, daß wir uns gerade angesichts der uns vorgelegten Novelle sehr gründlich mit ihm beschäftigen müssen. Denn jeder einzelne von uns, der draußen in seinem Wahlkreis arbeitet, weiß, daß über die bäuerliche Altersversorgung eine Vielzahl von Anfragen, eine Vielzahl von Wünschen an uns herangetragen wird und daß dies im Grunde genommen einen Hauptteil unserer praktischen Arbeit draußen im Lande ausmacht.
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Dies wird auch dann nicht anders, wenn einige Leute in der Verwaltung der Alterskassen auf dem Standpunkt stehen, den mir kürzlich der Leiter einer solchen Verwaltung schriftlich mitteilte, daß es doch eigentlich zweckmäßiger sei, von seiten der Abgeordneten die Leute zu beruhigen, die nach anderthalb Jahren immer noch keine Rente bekommen, als zu fragen, warum das noch nicht geschehe. Das ist genau die Haltung, die man uns Abgeordneten in der Frage der bäuerlichen Altersversorgung zumutet.
Mein Freund Bading hat vorhin den Regierungsentwurf vom Grundsätzlichen her behandelt und unsere Meinung vorgetragen. Ich darf mich 'deshalb auf einige Anmerkungen beschränken, die im wesentlichen aus der Praxis, die ich draußen erlebe, kommen. Ich darf von dem ausgehen, was uns die Regierung in ihrem Entwurf als Begründung schwarz auf weiß vorgetragen hat und was der Herr Staatssekretär hier vorhin auch gesagt hat. Typisch dafür, wie die bäuerliche Altersversorgung durch die Regierung behandelt wird, ist doch die Situation, in der wir heute abend stehen. Das Ministerium, von dem hier soviel gesagt wird, daß es mit diesem Entwurf eine Verbesserung der Agrarstruktur erreichen will, ist überhaupt nicht oder wenigstens nicht verantwortlich vertreten, um zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.
Die hier aufgestellte Behauptung, daß sich das Gesetz bewährt habe, trifft genauso zu wie die Meinung, daß eine Armensuppe für den Empfänger ein ausreichender Ersatz dafür ist, daß ihm die Gesellschaftsordnung, in der er lebt, in seinem Leben nicht die Möglichkeit gegeben hat, etwas aus eigener Kraft zu ersparen.
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- Das ist nicht billig, mein sehr verehrter Herr Kollege! Gehen Sie einmal hinaus in die kleinbäuerlichen Betriebe, fragen Sie Ihren Kollegen Gibbert, dann wird er Ihnen sagen, was bei uns in der Mittelgebirgslage über diese Fragen gesprochen wird. Im übrigen lasse ich mir auch durch diese Zwischenrufe nicht nehmen, das zu sagen, was ich in diesem Zusammenhang für richtig halte.
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Niemand wird bestreiten, daß Tausende von Altenteilern sich über die monatliche Zuwendung freuen. Ob man aber deshalb von einer Bewährung

des Gesetzes als einem Ausdruck staatsbürgerlicher Klugheit oder Gerechtigkeit sprechen kann, möchte ich sehr bezweifeln. Wenn etwa eine Gemeindevertretung beschließt, ihren Bürgern eine Zuwendung zu geben - und so etwas hat es, .das darf ich Ihnen verraten, schon gegeben -, dann ist das sicherlich ein von allen Empfängern freudig aufgenommener Beschluß.
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- Nein, gar nicht in sozialdemokratisch geführten Gemeinden. Ich kann sie ihnen namentlich nennen. Wenn sich aber herausstellt, daß die wichtigste Voraussetzung, nämlich die finanzielle Leistungsfähigkeit, nicht dafür vorlag, dann kann man doch nicht von Bewährung eines solchen Beschlusses sprechen, sondern man muß ganz offen von einer Pleite sprechen.
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Deshalb muß immer wieder ausgesprochen werden, daß sich dieses Gesetz über ,die Alterssicherung für Landwirte eben nicht bewährt hat. Die Zielsetzung muß im Lichte unserer bisherigen Erfahrungen als fragwürdig, die Grundkonzeption als falsch und die Organisation als verfehlt bezeichnet werden. Genau das muß ich sagen. Das ist nämlich in der Begründung der Regierung behauptet.
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Ich habe mich heute noch einmal bei unserer Alterskasse in Düsseldorf erkundigt - das haben sehr viele von Ihnen auch getan - und festgestellt, daß mittlerweile das notwendige Aufkommen von 18 DM pro Monat von dem man noch vor einigen Wochen sprach, auf einen Betrag von 21 DM gestiegen ist. Von 21 DM! Das ist doch immerhin ein Beweis, daß Zielsetzung und Konzeption und Organisation im alten, durchgepeitschten Gesetz falsch waren. Die ganze Novelle - das muß man zugeben
- stellt doch im Grunde nichts anderes dar als den Versuch, durch eine recht einfache Manipulation, die mein Freund Bading vorhin dargestellt hat, die finanzielle Decke der Alterskassen zu verbessern. Die bisherigen Unklarheiten und Lücken, die wir in der praktischen Arbeit draußen so bitter empfunden haben, sind nicht etwa abgestellt worden, sondern werden im vollen Umfang bleiben, wenn diese Novelle Gesetz wird. Etwa, daß ,die mithelfenden Familienangehörigen z. B. nicht berücksichtigt werden!
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- Ja, mein sehr verehrter Herr Kollege, man muß eben das Ganze anders anpacken. Das werden wir Ihnen während der Beratung im Ausschuß zeigen, wie man es machen könnte. Sie brauchen sich nur in anderen Ländern Europas umzuschauen, um zu sehen, wie es andere Länder machen.
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Weitere Mängel sind, daß z. B. für Leute, die in Unkenntnis kommender gesetzlicher Bestimmungen ihren Betrieb an den heiratenden ältesten Sohn schon vor Vollendung ihres 50. Lebensjahres abgegeben haben, nach dem Gesetz nicht gesorgt werden kann.
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Tausende von solchen Fällen gibt es, und die darf man doch einmal behandeln. Ich weiß gar nicht, warum Sie sich so aufregen. - Leute,, die infolge unglücklicher Familienverhältnisse den Betrieb erst spät übernommen haben, aber es selber ihren eigenen Kindern gegenüber besser machen wollten und den Betrieb früh abgegeben haben, bekommen, weil sie aus diesem Grunde die Fünfzehn-JahresKlausel nicht erfüllt haben, ebenfalls nichts. Es gibt, insbesondere in den Mittelgebirgen, eine ganze Reihe von Kleinstbetrieben, aus denen sich Menschen ernährt haben und deren Inhaber nun aus den Alterskassen nichts erhalten, weil die Betriebe unter den festgesetzten Grenzen liegen. Das sind die Lücken, von denen wir, die wir draußen tätig sind, wissen, daß es sie gibt und die durch die Novelle nicht beseitigt werden.
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- Das sind keine seltenen Fälle, sie kommen tausendfach vor; vielleicht nicht in ihrem Gebiet, Herr Bauknecht, aber bei uns.
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- Ich kann Ihnen solche Fälle namentlich nennen.
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- Er arbeitet im Betrieb seines Sohnes. - Das, was bei den Bauern schon seit tausend Jahren geschieht, daß in einer Familie gemeinschaftlich gearbeitet wird, daß verschiedene Rechtsformen des Besitzes vorliegen, das alles müßte mindestens im Rahmen eines Härteparagraphen oder auf andere Weise berücksichtigt werden, und das ist in der Novelle nicht geschehen.
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Das Kunststück, das mit dieser Novelle vollbracht werden soll, ist, das in der Grundkonzeption falsch angelegte Gebäude nachträglich mit einem ausreichenden finanziellen Fundament zu versehen. Das mutet doch wie der Versuch an, dem Ruhebedürftigen, der nicht ins Bett paßt, einfach die Beine abzuhacken.
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- Wie Sie wollen. - Dieser Versuch muß aber bei seiner inneren Unwahrhaftigkeit auf die Dauer scheitern.
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Gehen Sie doch einmal, wenn Sie einen Wahlkreis in klein- und mittelbäuerlichen Gebieten haben, hinaus und versuchen Sie, den Menschen klarzumachen, daß sie jetzt doppelt Beiträge zu zahlen haben, nämlich in die Alterskasse und in die Sozialver4216 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Dröscher
sicherung, auf Grund des fadenscheinigen Vorwandes, daß dieser Staat, der den Altenteilern in zwei Inflationen ihre eigene Altersversorgung genommen hat, der jetzt mit dem Hineingehen in die EWG eine Reihe neuer Grenzbetriebe schafft, die die Alten nicht mehr ausreichend versorgen können, daß dieser Staat der doppelten Leistung bedürfe - obwohl er sonst für viele Dinge Geld hat -, um den Altenteilern so viel zu geben, wie zwei Tagegelder in Bonn ausmachen!
Dieses Zusammentreffen von Leistungspflichten wird vor allem in solchen Gegenden problematisch, wo die gewerbliche Nebenerwerbstätigkeit von landwirtschaftlichen Betriebsinhabern deshalb ausgeübt wird, weil Armut der Böden, Schwierigkeiten des Klimas und niedrige gewerbliche Löhne zusammentreffen. Wer glaubt denn wirklich, daß in unseren schwierigen Mittelgebirgslagen Stundenlöhne von 2,60 oder 3 Mark gezahlt werden, wie sie bei solchen Berechnungen zugrunde gelegt werden? Bei uns im Hunsrück, in der Eifel und sicher auch in den hessischen Mittelgebirgslagen werden in den gewerblichen Betrieben Stundenlöhne von 1,35 bis 1,50 DM gezahlt. Wo diese Löhne verdient werden und die Menschen, um ihre Familie zu ernähren, noch eine Nebenerwerbslandwirtschaft betreiben, da setzt dieses Gesetz mit seiner doppelten Leistungspflicht ein. Das muß man doch sehen! Es betreibt doch niemand zu seinem Vergnügen eine solche Nebenerwerbslandwirtschaft. Es werden nicht überall in der Industrie so hohe Löhne verdient, wie man sie hier zugrunde legt. Das kann man nicht mit einer Handbewegung vom Tisch fegen; das ist Wirklichkeit, die wir draußen erleben.
Wo man sich draußen im Lande über das Verhältnis zwischen Bevölkerung, Bauern und Alterskasse umhört, da stößt man auf die Unzufriedenheit vor allen Dingen mit einem - und das darf ich einmal dem Sozialministerium sagen -, nämlich mit der schleppenden Arbeit bei den Alterskassen. In Düsseldorf sind, nachdem das Gesetz jetzt fast zwei Jahre verabschiedet ist, von ca. 40 000 Anträgen erst 30 000 erledigt. Ein Viertel der Anspruchsberechtigten wartet also noch auf die Rente. Darunter befindet sich - um einen konkreten Fall anzuführen - eine 83jährige Frau. Ihr Antrag liegt auf dem großen Haufen, er wird nicht bearbeitet. Am 15. Mai fragte ich nach, warum er nicht bearbeitet werde. Der Antrag liegt deshalb auf dem großen Haufen, weil eine Heiratsurkunde fehlt. Alle Anträge, bei denen auch nur die geringste Kleinigkeit nicht richtig ausgefüllt ist, wandern auf den großen Haufen, wenn die Antragstellerin auch 80, 83, 90 oder 95 Jahre alt ist. Die Organisation unserer Alterskassen --- ich sprach vorhin schon von der Organisation - ist nicht ausreichend, um diese Aufgabe zu lösen.
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- Sie sagen, wir haben Selbstverwaltung. Natürlich haben wir Selbstverwaltung, aber wir haben auch eine Aufsicht darüber. Ich wundere mich, daß nicht schon längst hier der Wunsch geäußert worden ist, daß wir uns alle gemeinsam anstrengen, diesen
schlechten Zustand zu verbessern. Ich wundere mich, daß Sie nicht oft daraufhin angesprochen und angeschrieben werden. Nach dem, was Sie sagen, ist das anscheinend nicht der Fall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht etwa die Schuld der Angestellten und Beamten der Alterskassen, sondern einfach die der falschen Organisation, der zu geringen Zahl von Menschen, die das Stoßgeschäft der anfallenden Anträge in so kurzer Zeit trotz größter Anstrengung nicht erledigen können. Ihnen die Schuld zuzuschieben wäre leicht. Die Schuld müssen wir mehr uns und der Aufsicht zuschieben, daß nicht für eine bessere Organisation gesorgt ist. Die Leute draußen haben ein Anrecht darauf, daß sie rechtzeitig ihre Rente bekommen!
Nun noch ein Letztes. Diese Novelle stellt - das darf ich zusammenfassend sagen - nach unserer Meinung keine Verbesserung der so bemängelten Zustände dar. Die Bauern werden auch nach der Regelung dieser Novelle höhere Beiträge zahlen müssen, Die Betroffenen werden in ihrem sozialen Besitzstand zum Teil aufs schwerste gefährdet, d. h. sie erhalten - Kollege Bading hat darüber schon gesprochen - in Zukunft gar keine oder eine geringere Altershilfe. Der bäuerliche Berufsstand insgesamt erfährt durch die Verlagerung eines Teils des notwendigen Zuschusses aus dem Grünen Plan einen Gesamtabzug, der sich natürlich in einer Verschlechterung der Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft auswirken muß.
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- Der einzige, der über diese Novelle lachen und sich freuen kann, ist der Bundesfinanzminister, weil sie ihm die Verpflichtung abnehmen will, die ihm von Rechts wegen zukäme. Und darüber müssen wir uns noch unterhalten.
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