Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und zum letzten Mal: Sehr geehrter Herr Minister Töpfer! Ich möchte heute vor allem über den Haushalt reden, der nicht im Haushalt steht, weil ich glaube, daß es höchste Zeit ist, das Mißverhältnis zwischen indirekten und direkten Subventionen einmal ernsthaft zu thematisieren.
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Es hat keinen Zweck, mehr Geld im direkten Haushalt zu fordern, wenn wir nicht an das Steuerrecht herangehen.
Für mich ist eine doppelte Schieflage das Problem: Zum einen haben wir eine Schieflage, weil das Steuerrecht inzwischen die Subventionstöpfe so weit geöffnet hat, daß die öffentlichen Haushalte in die Knie gezwungen werden. Zum anderen haben wir eine inhaltliche Schieflage. Herr Pützhofen hat ja eben selber gesagt: Mit indirekten Subventionen werden Leerstand, Zersiedelung und letztlich soziale Probleme und Verödung der Innenstädte gefördert. Darüber müssen wir endlich diskutieren. Dazu am Anfang ein paar Zahlen. Insgesamt wird das Volumen der steuerlichen und direkten Wohnungsbauförderung allein für den Bund für 1998 mit 10,5 Milliarden DM angegeben. Damit hat die Wohnungsbauförderung insgesamt einen Anteil von 27 Prozent an allen Bundessubventionen und ist der höchste Subventionsetat. Wenn wir über Verschiebungen reden, kann es nur um solche von den steuerlichen zu den direkten Subventionen gehen, wir können nicht einfach mehr Geld fordern.
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Weil der Subventionsbericht an einigen Stellen ja schön einfach erklärt, daß es sich um keine Subventionen handele, muß man Sonderabschreibungen in Höhe von 530 Millionen DM für den privaten Mietwohnungsbau im Osten hinzurechnen - die kommen im Bericht auch noch vor -, aber auch 860 Millionen DM Bundesanteil für die degressive Afa und mindestens 1,5 Milliarden DM für die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen. An diese satten Zahlen, auf die die bisherigen Vorschläge für die Steuerreform noch nicht intensiv genug eingehen, müssen wir heran.
Rechne ich die Förderung von Bund, Ländern und Kommunen zusammen, haben wir es 1998 mit einer Wohnungsbauförderung in Höhe von etwa 37 Milliarden DM zu tun, davon entfallen etwa 12 Milliarden DM auf die direkte Förderung. Herr Kansy, geben Sie doch auch einmal ehrlich zu, daß die Länder wesentlich mehr fördern als der Bund. Da sollte man endlich einmal Tacheles reden.
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Die doppelte Summe, nämlich 25 Milliarden DM, kommt aus der indirekten Förderung. Wir alle wissen: Diese Zahlen zeigen höchstens die Spitze des Steuersubventionseisberges. Die Titanic zerschellte bekanntlich am Fuße des Eisberges. So droht auch
uns die Gefahr, daß unsere Haushalte schlicht zusammenbrechen.
Jetzt sagen Sie mir nicht, daß die Steuerreform mit ihren niedlichen Schriften einer Absenkung der Af a auf 3 Prozent und der Anhebung der Spekulationsfrist auf fünf Jahre ein echtes Umsteuern bei diesen bauwirtschaftlichen Subventionen darstelle. Im Gegenteil wird es, wie ich denke, höchste Zeit, daß wir uns über ein konsequentes Schließen dieser Steuerschlupflöcher unterhalten. Durch die Steuerreform soll natürlich nicht die Bauwirtschaft erwürgt werden. Ein Umsteuern bei den Subventionen muß mit der Zahlung von Bauzulagen und mit direkten Subventionen einhergehen, und zwar so austariert, daß beide Ziele positiv definiert werden können.
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Bei dieser Gelegenheit fordere ich die beiden großen Parteiblöcke, die Koalition mit CDU, CSU und F.D.P. auf der einen Seite und die SPD auf der anderen Seite, auf, endlich in eine Diskussion über die Steuerreform einzusteigen und dabei unser Konzept einer Umschichtung hin zu Bauzulagen wirklich sehr ernst zu nehmen. Das wird nämlich bisher von keiner Seite getan. Ich bin davon überzeugt, daß ohne diesen Schritt der Steuerreform kein Erfolg beschieden sein wird, sondern wir ständig weiter vor Haushaltslöchern stehen werden.
Ich möchte noch etwas zu Problemen im Zusammenhang mit den Steuersubventionen sagen, bei denen wir meiner Meinung nach inhaltlich in die falsche Richtung steuern:
Erstens werden Wohnungen ohne jede soziale Treffsicherheit subventioniert. Gefördert wird ein immer größerer Wohnflächenverbrauch der oberen Einkommenshälfte, während wir hier ständig die Probleme der unteren Einkommenshälfte diskutieren und nach Wohngeld suchen, das wir nicht finden.
Frau Rönsch und Herr Braun, Sie haben ja hier immer wieder dargestellt, wie entspannt der Wohnungsmarkt sei und wie die Mieten von 20 auf 15 DM
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und hin und wieder auch einmal auf 12 DM gesunken sind.
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Aber das löst nicht die Probleme in bezug auf die untere Einkommenshälfte. Ihre Wohnungspolitik ist absurd, denn sie begünstigt die, die ihre Wohnversorgung sowieso selber regeln können.
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Insofern müssen wir hier sozial endlich in die richtige Richtung umsteuern. Wir sollten uns nicht ständig damit brüsten, daß so viele Wohnungen am Markt gebaut werden; denn diese kann im Endeffekt niemand mehr bezahlen.
Ein weiterer Punkt ist folgender: Wir fördern ständig den Neubau und damit eine Entleerung der Innenstädte und eine fortdauernde Zersiedlung. Diesen Vorwurf mache ich insbesondere mit Blick auf die Eigenheimförderung. Das ist eine Förderung der Zersiedlung. Es ist auch unter sozialen Aspekten eine gefährliche Förderung. Damit wird die soziale Entmischung in unseren Städten regelrecht herausgefordert, was dazu führt, daß wir uns fragen müssen, woher wir das Geld bekommen, um in den sozialen Brennpunkten wieder gegenzusteuern. Ich bitte die SPD und die Koalition, darüber endlich einmal nachzudenken und das Lob auf die Eigenheimförderung durch eine etwas kritischere Brille zu betrachten;
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denn dadurch, daß wir für die einen immer mehr soziale Privilegien schaffen, verursachen wir soziale Probleme bei den anderen.
Hinzu kommt, daß mit der Eigenheimförderung eine systematische Umverteilung des Vermögens von unten nach oben einhergeht. Last not least - das muß ich gerade Ihnen vorhalten, Herr Töpfer - ist die Eigenheimförderung auch bauökologisch weitgehend blind. Weder der kleine Ökobonus in der Eigenheimförderung noch die kleine nette CO2-Minderung kann den Problemen wirklich gerecht werden, die wir ökologisch in unseren Städten und mit unseren Gebäuden haben. Das wissen Sie selbst nur zu gut.
Daher ist meine wichtigste Forderung: erst die Steuerreform! Dann können wir wieder darüber reden, ob wir in bezug auf den Haushalt neue Forderungen erheben. Aus diesen Gründen hat sich unsere Fraktion darauf beschränkt, die Mittel sozial und auch räumlich zu bündeln, und zwar sowohl im sozialen Wohnungsbau - da ist eine Kombination mit der Stadterneuerung und Innenstadtentwicklung vorgesehen - als auch bei der Städtebauförderung. Wir sind der Meinung, daß wir zur Zeit nicht mehr Geld fordern dürfen.
Wir wollen aber, daß bei der Eigenheimzulage wenigstens die Einkommensgrenzen abgesenkt werden - ich habe das schon mehrfach gefordert -, wodurch allein auf Bundesebene 1,5 Milliarden DM - nicht auf einmal, aber über kurz oder lang - aktiviert werden können. Mit diesem Geld muß dringend der für das Wohngeld zur Verfügung stehende Betrag erhöht werden; denn ohne Wohngeldförderung können wir die Probleme nicht lösen. Im Gegenteil, wir bräuchten immer mehr Geld, weil wir eine immer größere Zahl von Haushalten in die Abhängigkeit von Sozialhilfe und die damit verbundene 100prozentige Finanzierung ihrer Wohnkosten treiben würden. Auch angesichts dessen bitte ich, den Zusammenhang zwischen indirekter und direkter Subvention endlich einmal zu thematisieren.