emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller-emmert (NA), 1970-01-30:
Herr Kollege Eyrich, Ihre Formulierung sieht vor, daß derjenige, der sich in einer Menschenmenge befindet oder sich ihr anschließt, dann aber, wenn Gewalttaten begangen werden, weiterhin in dieser Menschenmenge bleibt, ohne überhaupt das geringste zu tun, ohne in irgendeiner Weise diese Gewalttaten zu unterstützen, auch nicht durch Zurufe, gleichwohl unter Strafe gestellt wird, wenn er sich nicht unverzüglich aus dieser Menschenmenge entfernt. Erstens kann es durchaus sein, daß ihm dies überhaupt nicht möglich ist, und zweitens kann es auch sein, daß er dabei bleiben möchte, sagen wir: aus staatsbürgerlicher Neugier, ohne in irgendeiner Weise die Gewalttaten zu billigen. Denken Sie nur an Fälle, wo eine Demonstration in friedlicher Weise angelegt ist, wo auch der Demonstrationszweck durchaus vernünftig und in jeder Weise zu billigen ist, wo dann aber einige Gewalttäter diese Demonstration auffliegen lassen wollen und dadurch, daß sie sich, vielleicht nur in einer Zahl von zehn oder zwanzig, in diese Menge von Hunderten von Demonstranten mischen, diese Demonstration zu einer unfriedlichen machen und sie damit, wie man so schön sagt, kaputt machen. In diesem Falle werden nach Ihren Vorstellungen, Herr Kollege Eyrich, alle diese tausend gutmütigen und gutgläubigen Demonstranten ebenfalls unter den harten Druck des § 125 StGB gestellt. Dies ist eine Konsequenz, die Sie sich bitte überlegen müssen.
Ich darf abschließend sagen, daß der Strafrechtsausschuß in seinem sogenannten Hearing, also im Rahmen der öffentlichen Anhörung, auch viele junge Menschen hat zu Wort kommen lassen, die uns sehr deutlich gesagt haben, daß Demokratie mehr bedeuDr. Müller-Emmert
tet, als nur das aktive oder möglicherweise das passive Wahlrecht auszuüben, daß vielmehr zur Demokratie auch das Recht der freien Meinungsäußerung gehört. Dabei beinhaltet freie Meinungsäußerung unter Umständen auch Protest und Kritik; denn - das müssen wir erkennen, meine Damen und Herren - Kritik ist für unsere Demokratie lebensnotwendig. Wenn manche Bürger heute noch Ruhe als erste Bürgerpflicht und Untertanenmentalität als erstrebenswertes Ideal betrachten, muß man gegen solche Vorstellungen in einer lebenden Demokratie vorgehen.
Es ist das Anliegen des Reformentwurfs, allen Bürgern zu garantieren, daß sie ihre Meinung ohne Angst vor strafrechtlicher Verfolgung vortragen können, ganz gleich, ob sie es als einzelne oder in der Gemeinschaft tun, ob sie es zustimmend oder ablehnend tun. Genauso deutlich stellt nach unseren Vorstellungen aber der Reformentwurf klar, daß das Recht einer Gruppe da endet, wo es unverhältnismäßig stark in die Rechtssphäre anderer eingreift und die Rechte anderer verletzt oder gefährdet. Die Ansicht, die immer wieder vorgetragen wird, daß das neue Demonstrationsrecht zu einer Legalisierung von Gewalttaten in der Öffentlichkeit und zur Verunsicherung der Polizei führe, ist absurd, da der Reformentwurf davon ausgeht, daß jede Form von Gewalt gegen Personen oder Sachen die Grenze überschreitet, die das Strafrecht setzt - ganz gleich, ob eine solche Gewalt von politischen Demonstranten oder unter Umständen von Kriminellen begangen wird.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schlee?
müller-emmert (NA), 1970-01-30:
Verzeihen Sie, Herr Kollege, ich bin am Ende meiner Ausführungen; ich wollte sowieso nur noch zwei, drei Sätze sagen.
Die Koalitionsfraktionen werden' die Einwände und Bedenken, die im Rahmen der öffentlichen Anhörung vorgetragen worden sind, genauso prüfen wie die Vorstellungen der Fraktion der CDU/CSU. Es wird eine eingehende Nachprüfung all dieser Einwände und Bedenken erfolgen.
Aber eines muß festgestellt werden: daß sich die Koalitionsfraktionen nicht darin beirren lassen, eine maßvolle und trotzdem deutlich liberale Reform des Demonstrationsstrafrechts durchzusetzen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, gestatten Sie eine Zwischenfrage zunächst von Herrn Abgeordneten Erhard?
diemer-nicolaus (NA), 1970-01-30:
Ja.
erhard (NA), 1970-01-30:
Frau Kollegin, halten Sie es für richtig, daß die Teilnehmer an einer sogenannten Spontandemonstration, die in der Öffentlichkeit stattfindet und, weil sie eben spontan ist, nicht 48 Stunden vorher angemeldet wurde, sich nach dem Versammlungsgesetz eines Vergehens schuldig machen und mit Strafe bedroht sind, was Sie in Ihrem Entwurf nicht zu ändern gedenken?
diemer-nicolaus (NA), 1970-01-30:
Herr Kollege Erhard, ich habe gerade dargelegt, welche Möglichkeiten
({0})
die Polizei hat, um ihren Aufgaben nachzukommen, d. h. bei Demonstrationen, ob es nun angemeldete oder Spontandemonstrationen sind, für Ruhe und Ordnung auf den Straßen zu sorgen.
funcke (vizepräsident), 1970-01-30:
Eine Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Lenz.
lenz (NA), 1970-01-30:
Gnädige Frau, meine Frage bezieht sich nicht auf die rechtlichen, sondern auf die tatsächlichen Möglichkeiten. Glauben Sie wirklich, daß die Polizei die tatsächliche Möglichkeit hat, einige Friedensstörer aus einer großen Demonstration heraus zu verhaften, was Sie eben als richtig und notwendig bezeichnet haben, wenn Tausende von Herumstehenden keineswegs daran gehindert sind, stur auf der Stelle stehenzubleiben, wobei sie durch ihre bloße Präsenz den Zugriff der Polizei unmöglich machen können?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Frau Kollegin, Sie lassen die Zwischenfrage zu. - Bitte schön, Herr Kollege!
pinger (NA), 1970-01-30:
Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, stimmen Sie mir zu, daß sich der § 113, wie er auch in Ihrem Entwurf enthalten ist, insofern nicht voll in das Schuldstrafrecht integriert, als eine Irrtumsregelung als Verbotsirrtum vorgesehen ist, nicht aber die Schuldform als Voraussetzung für die Strafbarkeit vorgesehen ist, und zwar insofern, als im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung weder Vorsatz noch Fahrlässigkeit erforderlich ist?
diemer-nicolaus (NA), 1970-01-30:
Herr Kollege, halten Sie es wirklich für richtig, im Plenum derartig subtile Rechtsfragen zu erörtern? Ich darf Ihnen aber folgendes sagen. Es ist richtig, wenn wir nach den Grundsätzen des Zweiten Strafrechtsreformgesetzes vorgehen wollten, müßten wir sogar von einem Tatsachenirrtum ausgehen, nicht nur von einem Verbotsirrtum. Die Tatsache, daß hier ein Verbotsirrtum vorliegt, hält sich aber nach unserer Auffassung durchaus in den Grenzen unserer Verfassung und noch in den Grenzen unseres Schuldstrafrechtes.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Frau Kollegin, würden Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Pinger zulassen?
diemer-nicolaus (NA), 1970-01-30:
Wenn sie nicht zu juristisch ist, bin ich gern dazu bereit, Herr Kollege. Wir werden über diese Fragen im Ausschuß sehr eingehend sprechen, und zwar unter rein juristischen Gesichtspunkten.
({0})
Aber ich halte es nicht für richtig, in der ersten Lesung hier subtilste theoretische juristische Fragen zu erörtern.
pinger (NA), 1970-01-30:
Darf ich es allgemein formulieren: Würden Sie zugeben, daß sich der § 113 nach Ihrem Entwurf von der Sache her einer vollen Integration ins Schuldstrafrecht entzieht?
diemer-nicolaus (NA), 1970-01-30:
Herr Kollege, ich möchte jetzt auf das eingehen, was im Hearing von seiten der Polizei gegen den § 113 vorgebracht wurde. Sie glaubt, daß sie, wenn diese Irrtumsregelung geschaffen würde, nicht mehr entsprechend geschützt wäre. Das ist einfach nicht richtig.
({0})
- Herr Kollege Memme], wenn Sie vom Platz aus sprechen, verstehe ich Sie nicht; ich darf das erst einmal zu Ende führen. - Etwas anderes aber hat die Irrtumsregelung zur Folge: Sie bewirkt, daß die Verwaltungsbehörden jedesmal sehr sorgfältig prüfen müssen, ob das, was sie anordnen, tatsächlich rechtmäßig ist. Das dient auch unserem Rechtsstaat und dem Schutz des Bürgers. Um so weniger wird es vorkommen, daß ein derartiger Irrtum entstehen kann, und um so weniger wird es möglich sein, daß ein solcher Täter - es klang so durch: die reden sich nachher alle aus diesem Irrtum heraus - die Irrtumsregelung ungerechtfertigt für sich in Anspruch nehmen kann; das wird ihm dann vom Gericht nicht abgenommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Erhard?
diemer-nicolaus (NA), 1970-01-30:
Ich bitte, daß das die letzte ist; ich möchte zum Schluß kommen.
diemer-nicolaus (NA), 1970-01-30:
Herr Kollege, was ich haben möchte, ist, daß die Verwaltung gerade dann, wenn sie eine Vollzugsmaßnahme trifft - und das ist ja beim § 113 der Fall -, stets sehr sorgfältig prüft, ob dies auch die richtige Maßnahme ist. Ich möchte nicht behaupten, daß das bisher nicht überall geschieht, aber Sie wissen, daß es auch bei einer Verwaltungsbehörde vorkommen kann, daß man einmal nicht ganz so sorgfältig prüft, wie es im Interesse der Bürger geschehen sollte.
Zu dem § 125 möchte ich noch darauf hinweisen, daß hier wieder die echt Kriminellen, nämlich die, die nach unserem Entwurf nach § 125 wegen Landfriedensbruchs bestraft werden sollen, nicht von denen unterschieden werden, die tatsächlich nur dabei gewesen sind. Herr Kollege Müller-Emmert hat hierzu außerordentlich treffende Ausführungen gemacht. Ich kann mich ihnen nur anschließen. Ich wehre mich dagegen, daß solche, die nicht eine echte kriminelle Schuld auf sich geladen haben, in ihrem weiteren Leben als Vorbestrafte belastet sein sollen. Deswegen muß diese Abgrenzung in § 125 sehr sorgfältig überlegt werden.
Es ist keineswegs so, daß wir die Augen vor der Wirklichkeit verschließen; wir halten sie gerade für die Wirklichkeit offen, indem wir eine andere Abgrenzung vorsehen, als sie der Entwurf der CDU/ CSU enthält. Wir wünschen, daß beachtet wird, daß das Demonstrationsrecht ausgeübt werden kann.
Wir wünschen, daß die Demonstrationen friedlich verlaufen, und wir sind überzeugt, daß die Polizei in der Lage ist, auf Grund der von uns vorgeschlagenen gesetzlichen Bestimmungen, auf Grund der Polizeigesetze, auf Grund des Versammlungsgesetzes, auf Grund der verschiedenen Gesetze zur Anwendung des unmittelbaren Zwangs solche Demonstrationen, die nicht friedlich bleiben, die nicht mehr durch die Grundrechte geschützt sind, aufzulösen, für Ruhe und Ordnung auf den Straßen zu sorgen und dafür Sorge zu tragen, daß Freiheit und Eigentum der anderen Bürger geschützt sind.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Das Wort hat der Herr Kollege de With.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage Ihres Kollegen zulassen?
with (NA), 1970-01-30:
Bitte schön!
eyrich (NA), 1970-01-30:
Herr Kollege de With, würden Sie dieses Beispiel nicht auf den Fall beschränken, daß bei dem Irrenden oder bei dem, der Widerstand leistet, höhere Gesichtspunkte, d. h. höhere Werte in Frage stehen? Muß dieses Korrektiv in Ihrem Beispiel nicht noch dazukommen?
with (NA), 1970-01-30:
Ich verstehe nicht ganz, was Sie mit „höheren Werten" meinen.
eyrich (NA), 1970-01-30:
Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, daß nur dann ein Widerstandsrecht gerechtfertigt sei, wenn für den anderen ein unabwendbarer Schaden entstehe, der so ungleich größer ist, daß es nicht verantwortbar erscheine, ihm ein Widerstandsrecht nicht zuzubilligen. Würden Sie dieses Korrektiv hier einschalten?
with (NA), 1970-01-30:
Ich meine, daß die Einschaltung unserer Irrtumsvorschrift das bereits vom Bundesgerichtshof anerkannte Recht auf Irrtum des BürDr. de With
gers deutlich vergrößert. Das ist auch die Ansicht unseres Entwurfs.
Ich darf noch auf zwei Punkte hinweisen, die mir wesentlich erscheinen und die bisher nicht zur Sprache gekommen sind. Dadurch, daß Sie in § 113, den Sie in die Form eines Nötigungstatbestandes bringen, den Richter aufnehmen, kommen Sie wieder zu einem Gruppenstrafrecht, das wir doch alle nicht wollen. Ich glaube, wir kommen nicht weiter, wenn wir bestimmte Kreise über die Maßen privilegieren,
({0})
allein durch die plakative Wirkung, die dann vorhanden ist. Ich glaube nicht, daß das Gros der Richter das wünscht.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Vogel?
vogel (NA), 1970-01-30:
Herr Kollege de With, sind Sie nicht der Auffassung, daß der Richter auch schon nach geltendem Recht mit unter den Beamtenbegriff fällt, so daß das hier lediglich zur Verdeutlichung hineingeschrieben ist und im Grunde genommen keine Erweiterung des geschützten Personenkreises bedeutet?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1970-02-17:
Herr Kollege Luda, ist Ihnen nicht bekannt, daß dieser Bundeswirtschaftsminister, wo immer es sein möge, die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank respektiert hat, und außerdem im Gremium des Zentralbankrats willkommen ist und daß er von den Mitgliedern des Zentralbankrats als Disputant

mehr gesehen worden ist als alle Bundeswirtschaftsminister vorher?
({0})
with (NA), 1970-01-30:
Ich glaubte, Ihre Frage schon vorher beantwortet zu haben, indem ich sagte: durch die plakative Wirkung.
Ein weiterer Hinweis auf Ihre Regelung des § 116 - Auflauf - im Verhältnis zu § 125. Zunächst einmal möchte man meinen, Sie streichen - wie es auch unsere Intention ist - die Vorschrift über den Auflauf und drücken den Tatbestand herab zu einer Ordnungswidrigkeit. Aber dann muß man mit größtem Erstaunen feststellen, daß in § 119 der Auflauf-Paragraph im Grunde genommen wieder im Strafgesetzbuch auftaucht, auch wenn es dort noch den Zusatz gibt: „die die öffentliche Sicherheit bedroht". Jetzt frage ich: Der Polizeibeamte, der schnell entscheiden muß, wird doch oft sehr leicht geneigt sein, zu sagen: Durch einige Gewalttäter wird die öffentliche Sicherheit bedroht. Dann aber wird für jeden Demonstranten, wenn er nicht weggeht, diese Handlung wieder strafbar, und wir sind genau wieder bei dem alten Recht, von dem wir uns entfernen wollen.
Was hat das zur Folge? - Wir 'stehen auf dem Standpunkt, die Polizei muß ein modernes Instrumentariaum erhalten,
({0})
um bei Demonstrationen, die aus dem Leim geraten, zugreifen zu können. Das kann sie nach dem heutigen Recht in flexibler Weise nicht. Warum nicht? - Weil .praktisch alle Handlungen nicht mit Ordnungswidrigkeitsbußen bedroht sind, sondern mit Strafe, was zur Folge hat, daß die Polizei nach dem Legalitätsprinzip vorzugehen hat. Die Demonstranten aber müssen das Gefühl haben, es werden willkürlich einige gepackt, andere nicht. Das führt wiederum dazu, daß sich einige Polizeibeamte objektiv den Vorwurf der Begünstigung im Amt einhandeln. Natürlich ist es für 'sie unmöglich, alle zu packen. Aber wenn es für die Polizeibeamten unmöglich ist, gemäß dem Legalitätsprinzip alle Täter zu packen, dann frage ich mich: Warum stufen wir diesen Tatbestand nicht gleich zu einer Ordnungswidrigkeit herab, bei der die Polizei nach dem Opportunitätsprinzip vorzugehen in der Lage ist? Das entspräche auch dem Willen der Massenpsychologen. Erwin Scheuch hat klar gesagt, am besten werde eine Demonstration, auch wenn sie umkippe, nach dem Opportunitätsprinzip und nicht nach dem Legalitätsprinzip gepackt.
Dazu noch eines: Nach unseren Intentionen verliert die Polizei an praktischen Zugriffsmöglichkeiten gar nichts; denn die Polizeirechte der Länder gewähren noch immer den Zugriff durch Platzverweis, durch vorläufige Mitnahme auf die Wache zur Feststellung der Personalien und in fast allen Ländern
außer in drei Ländern - auch die Ingewahrsamnahme. Dabei darf ich bemerken, daß es sich hier nicht um eine Verhaftung handelt. - Herr Lenz!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Sie gestatten offenbar eine Zwischenfrage?
lenz (NA), 1970-01-30:
Herr Kollege de With, wenn das, was Sie gesagt haben, richtig ist, wie erklären Sie sich dann die Tatsache, daß alle Polizeipräsidenten und -beamten genau das Gegenteil behauptet haben?
with (NA), 1970-01-30:
Herr Lenz, das ist in dieser verallgemeinernden Formulierung nicht richtig. Auf meine Fragen haben die Polizeibeamten generell gesagt, sie bräuchten das Strafgesetz, weil das psychologisch ein größeres Gewicht zum Eingreifen verleihe. Aber wollen wir nicht alle von dem schweren Knüppel des Strafrechts wegkommen, wenn wir mit Verwaltungsrecht dasselbe erreichen?
({0})
Ein weiteres Beispiel, um das zu erhellen.
({1})
- Einen kleinen Moment; ich möchte mein Beispiel zu Ende führen.
Als das Straßenverkehrsrecht weitgehend zum Ordnungswidrigkeitenrecht abgestuft wurde, kamen zunächst auch Bedenken, ob denn die Polizei noch in der Lage wäre, entsprechend zuzugreifen, weil das psychologische Gewicht zum Eingreifen wegen der Abstufung geringer geworden sei. Wir alle wissen doch - und gestern hat das der Vertreter des Innenministeriums in den Ausschüssen bestätigt -, daß die Polizei ihre Verhaltensweise noch genauso ausrichtet und daß der fließende Verkehr nicht gestört ist, sondern daß im Gegenteil durch die flexiblere Behandlung eine Besserung eingetreten ist. Ich
meine, dasselbe wird bei den Demonstrationen der Fall sein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Herr Kollege Vogel, wollen Sie Ihre Zwischenfrage zurückziehen!
({0})
- Gut. - Bitte schön!
with (NA), 1970-01-30:
Ich bin am Ende und darf mit folgenden Worten schließen.
Ich glaube nicht, daß durch Ihre Vorlage im Endeffekt Rechtsfrieden geschaffen werden würde; denn zur Zeit haben wir auf diesem Teilgebiet keinen Rechtsfrieden. Um Rechtsfrieden zu schaffen, muß man auch den Mut haben, Vorstellungen bei bestimmten Personengruppen begegnen zu können. Wenn das das Parlament nicht tut, handelt es sich nach Acton mit Recht den Vorwurf ein, es handle nur politisch, weil es an die nächsten Tage denke, und nicht staatsmännisch, weil es nicht an die nächsten Jahre denke. Ich meine, wir sollten uns dazu aufraffen, etwas mehr in die Zukunft zu schauen und nicht nur auf die nächsten Wochen und Monate.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat sich der Kollege Schlee gemeldet. Bitte schön!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Damit sind wir am Ende der Aussprache. Der Ältestenrat schlägt vor, den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Reform des Strafrechts, Drucksache VI/261, Antrag der Abgeordneten Vogel, Benda, Erhard ({0}), Dr. Eyrich, Dr. Lenz ({1}), Dr. Pinger und der Fraktion der CDU/CSU, an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform - federführend - und zur Mitberatung an den Innenausschuß zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Zu Punkt 19b liegt der Bericht des Ausschusses auf Drucksache VI/270 vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Bericht und der entsprechenden Beschlußfassung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung wird jetzt der Zusatzpunkt der heutigen Tagesordnung aufgerufen:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Volksentscheid im Gebietsteil Baden des Landes Baden-Württemberg gemäß Artikel 29 Abs. 3 des Grundgesetzes
- Drucksache VI/211 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({2})
- Drucksache VI/303 Das Wort hat der Herr Berichterstatter, der Herr Abgeordnete Dr. Gruhl.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
Ich rufe in der zweiten Beratung auf Art. 1, Art. 2, Art. 2 a - mit der Änderung, die der Herr Berichterstatter soeben hier vorgetragen hat -, Art. 3, Art. 4 Einleitung und Überschrift. - Es ist so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! 1220 

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Keine Gegenstimmen. - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs fest.
Meine Damen und Herren, wir müssen dann noch über den Antrag des Ausschusses unter Ziffer II, den Sie auf Seite 5 der Drucksache finden, abstimmen. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle auch hier einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, damit ist dieser Punkt der Tagesordnung abgeschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechtspflegergesetzes
- Drucksache VI/289 Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Nach dem Beschluß des Altestenrates soll der Gesetzentwurf dem Rechtsausschuß überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache VI/293 Der Herr Kollege Memmel hat das Wort.
memmel (NA), 1970-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit großem Interesse habe ich den Bericht über die 347. Sitzung des Bundesrates vom 23. Januar 1970 gelesen. In dieser Sitzung hat Senator Heinsen das Zehnte Strafrechtsänderungsgesetz begründet. Dieser Gesetzentwurf geht ja auch auf einen Antrag des Landes Hamburg zurück. Mit der von Senator Heinsen gegebenen mündlichen Begründung bin ich voll einverstanden. Nicht einverstanden dagegen bin ich mit Teilen der Begründung, die uns in Drucksache VI/293 schriftlich vorliegt.
Die Gründe dafür will ich Ihnen kurz sagen. In der 3. Legislaturperiode hatten die Abgeordneten Memmel, Höcherl und Schlee, alles ehemalige bayerische Strafrichter, diesem Hause einmal einen Antrag vorgelegt. Mit diesem Antrag, der später dann zu dem Fünften Strafrechtsänderungsgesetz geführt hat, sollte nicht nur die Beseitigung gewisser Mißstände erreicht werden; es sollte vor allem eine Rechtsunsicherheit beseitigt werden, die dadurch entstanden ist, daß der Bundesgerichtshof in den in Band 11 veröffentlichten Entscheidungen die örtlichen Polizeiverordnungen für unzulässig erklärt hat.
In der schriftlichen Begründung in Drucksache VI/293 steht nun, daß das Fünfte Strafrechtsänderungsgesetz zu grobschlägig sei, um bei komplexen großstädtischen Verhältnissen untragbare Auswüchse der Gewerbsunzucht zu beseitigen. Weiterhin heißt es, das Fünfte Strafrechtsänderungsgesetz sei zu eng.
Wenn Sie einmal die Güte haben, in Drucksache III/1449 und den Schriftlichen Bericht in Drucksache III/1819 nachzulesen, werden Sie feststellen, daß man sich, wenn man der damaligen Initiative der drei Kollegen gefolgt wäre, das Zehnte Strafrechtsänderungsgesetz, das jetzt hier im Entwurf vorliegt, vielleicht hätte ersparen können. Ich schlage daher vor, daß der Vorsitzende des Rechtsausschusses, der Herr Kollege Lenz, bei den Beratungen des Zehnten Strafrechtsänderungsgesetzes auf die Drucksachen III/1449 und III/1819 - das sind Drucksachen aus der dritten Legislaturperiode - zurückgreift.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Herr Kollege, ich mache Sie auf einen Irrtum aufmerksam. Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform diese Materie beraten.
memmel (NA), 1970-01-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. Dann muß ich meine Empfehlung an den Vorsitzenden des Sonderausschusses richten. Ich freue mich, daß dieser Einwand, der damals gegenüber dem Antrag in der 3. Legislaturperiode gebracht worden ist, nämlich daß das doch ein unzulässiger Vorgriff auf die kommende Strafrechtsreform sei, weil das in dem Entwurf 1959 II in § 229 geregelt werde, dieser Einwand, der zu einer großen Verzögerung geführt hat, die Leute damals nicht gehindert hat, das doch durchzusetzen. Denn Sie sehen, bis heute haben wir noch keine Große Strafrechtsreform.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Das Wort hat der Herr Kollege Glombig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Kollege Lampersbach.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Das Wort hat der Herr Kollege Langebeck.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-30:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Kollege Geldner.