Nils Diederich (NA), 1992-11-24:
Ach Gott, ich sehe ihn immer in seiner Doppelrolle und bilde mir ein, er säße vor mir als Abgeordneter.
({0})
Lieber Herr Rüttgers, Sie haben die Bundesvermögensverwaltung kritisiert. Ich würde gerne ausführlich mit Ihnen darüber diskutieren. Ich glaube, das Hemmnis lag eher darin, daß wir eben keine Haushaltsvermerke für angemessene Ermäßigungen hatten, und nicht in den Verfahrensweisen der Bundesvermögensverwaltung. Ich bin gern bereit, mit Ihnen einmal ein paar Beispielsfälle in den neuen Ländern zu betrachten.
Im übrigen will ich sagen: Mir scheint ein sehr viel größeres Problem die Verfahrensweise der Treuhandliegenschaftgesellschaft zu sein. Wir werden uns noch einmal sehr gründlich unterhalten müssen, z. B. über die landwirtschaftlichen Liegenschaften, weniger über die Bundesvermögensverwaltung.
({1})
In diesem Zusammenhang kann man vielleicht sagen, lieber Herr Minister: Ich bedaure, daß Ihre Grundstücksvorlagen zwei Jahre zu spät gekommen sind und daß wir dadurch erhebliche Investitionsverzögerungen haben hinnehmen müssen.
({2})
Es ist unsere Pflicht und Schuldigkeit, die Kommunen in den neuen Ländern, die gerade erst entstanden sind, die nicht über jahrzehntelange Möglichkeiten, Vermögen zu bilden, verfügt haben und deren Steuereinnahmen wirklich kümmerlich sind, zu stärken. Ich denke, daß mit den jetzt beschlossenen Vorlagen ein Schritt gemacht ist. Wir fordern aber, daß wir zu brauchbaren Richtlinien kommen. Wir werden sehr genau darauf sehen, daß wir damit vorankommen.
Ich möchte hier noch einmal betonen - das ist notwendig -, daß insbesondere die Treuhandgesellschaft veranlaßt werden muß, den Kommunen zu angemessenen Preisen die Grundstücke zur Verfügung zu stellen, die sie für die Erledigung ihrer kommunalen Aufgaben brauchen. Es darf nicht wie im Fall der Märkischen Faser AG im kleinen Ort Premnitz an der Havel passieren, daß nicht nur die betriebsnotwendigen Grundstücke, sondern auch die

Dr. Nils Diederich ({3})
kommunalen Grundstücke an einen privaten Erwerber veräußert werden und der Kommune dann gesagt wird: Du darfst die Objekte zurückerwerben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas zu Fragen der Treuhandgesellschaft sagen. Mit der deutschen Einheit hat der Bundesminister der Finanzen die Verantwortung für die Treuhandgesellschaft und damit für den gesamten Prozeß der Privatisierung der Wirtschaft der ehemaligen DDR übernommen. Auch er hat offenbar zu den Illusionisten gehört, die glaubten, die Bundesregierung werde aus der Veräußerung der Wirtschaftsunternehmen der DDR finanziellen Gewinn erzielen.
({4})
- Er verhält sich jetzt so, wie sich sehr häufig Abgeordnete in diesem Saal verhalten: Er dreht dem Redner den Rücken zu und ist desinteressiert.
({5})
Herr Minister, Sie haben offenbar zu denen gehört, die glaubten, die Bundesregierung werde aus der Veräußerung der Wirtschaftsunternehmen der DDR vielleicht finanziellen Gewinn erzielen können.
({6})
Ich möchte jetzt nicht darüber streiten, ob die miserable Lage der DDR-Wirtschaft von vornherein hätte erkennen lassen müssen, daß ein Veräußerungsgewinn wohl nicht zu erzielen sein würde; denn wir wissen ja, daß viele dieser Illusion erlegen sind.
Der Grundfehler aber, den Sie gemacht haben, Herr Minister, war - das, muß ich sagen, ist ein schwerwiegender Fehler -, daß Sie die Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft zu lange für eine rein vermögenspolitische Aufgabe gehalten haben. Dies macht den Mangel an Sachverstand deutlich, der bis heute fortwirkt und der großen Schaden angerichtet hat. Der Hauptauftrag war und ist die Erhaltung von Arbeitsplätzen und der reibungslose Übergang von der Zentralverwaltungswirtschaft in ein marktwirtschaftliches System. Ich denke, darüber besteht allseits Konsens.
Diese Aufgabe hätte der Bundesminister der Finanzen erfüllen müssen. Statt dessen ist aus der Treuhandgesellschaft zunächst einmal ein Unternehmen geworden, dessen Resultat eine drastische Reduzierung vorhandener Arbeitsplätze ist, in einer Situation, in der wir Arbeitsplätze erhalten müssen. Ich bezweifle nicht, daß die Treuhandgesellschaft im Rahmen des ihr gesetzlich gestellten Auftrags, so wie er von der Bundesregierung von Anfang an interpretiert worden ist, handelt. Aber es wäre um so mehr die Verantwortung der Bundesregierung und insbesondere des zuständigen Bundesfinanzministers gewesen, schon im Laufe des Jahres 1991, als die Entwicklung, die wir heute haben, sichtbar wurde, gegenzusteuern. Sie haben das damals nicht getan, und erst in diesen Tagen wird über eine deutliche Veränderung der Aufgabenstellung der Treuhand, eine Verlagerung hin zu einer länger dauernden Sanierung, diskutiert.
Ich werde Ihnen nicht vorwerfen, Herr Finanzminister, daß Sie den konjunkturellen Einbruch, unter dem wir zu leiden haben, nicht vorhergesehen haben, wiewohl alle ökonomisch Bewanderten seit 1990 wußten, daß es - ({7})
Seit 1990 wußten alle, daß die deutsche Vereinigung es war, die die weltweiten Konjunkturprobleme zunächst von der Bundesrepublik ferngehalten hat. Viele Ökonomen - und ich füge hinzu: auch die Bundesregierung - sind offenbar der Illusion aufgesessen, daß der Vereinigungsboom so lange dauert, daß wir diese Delle in der Weltkonjunktur überstehen könnten.
Wir werfen Ihnen auch nicht vor, daß der Zusammenbruch der Sowjetwirtschaft und die Neuformierung der GUS zu einem totalen Erliegen des Osthandels geführt haben. Das ist eine schwere ökonomische Belastung unter der die Weltwirtschaft zu leiden hat.
Aber wir werfen dem Finanzminister vor, daß der diese Entwicklung im Stile einer fiskalischen Oberbuchhaltung zur Kenntnis genommen hat, anstatt aktiv die gesamte Bundesregierung für ein wirtschaftliches Gegensteuern zu gewinnen, und zwar nicht erst jetzt, nicht erst mit dem Nachtragshaushalt, sondern schon seit Beginn dieses Jahres, als diese Entwicklungen absehbar waren. Wir hätten eigentlich erwartet und erhofft, daß der Haushalt, den wir hier beraten und verabschieden, eine deutlich sichtbare Konzeption in dieser Richtung enthalten hätte. Da liegt unsere Kritik am Finanzminister.
Wir sehen es in der Arbeit des Unterausschusses Treuhand. Ich kann der zuständigen Abteilung Ihres Ministeriums nur größten Fleiß bei der Ausübung der Dienstaufsichtspflichten bescheinigen.
({8})
Sie ist in mancher Hinsicht sicherlich nicht erfolglos, was die Debatten im Unterausschuß ja zeigen.
Aber es genügt nicht, Herr Minister, bei der Treuhand nur die abgeschlossenen Verkaufsverträge zu überprüfen und festzustellen, ob für die Treuhand ein möglichst günstiges Verkaufsergebnis erzielt worden ist. Wir brauchen für die Politik der Treuhand - das ist ein wirtschaftspolitisches Instrument, das in Ihrer Verantwortung liegt - einen strategischen Ansatz. Dieser fehlt bisher. Zwei wertvolle Jahre sind verplempert worden. Durch zielloses Herumtapsen hat die Bundesregierung auf dem Rücken und zu Lasten von Millionen von Arbeitnehmern experimentiert.
Lieber Herr Kollege Thiele, Sie haben versucht, bei allen Schwierigkeiten ein freundliches Bild der Entwicklung in den neuen Ländern zu zeichnen. Ich lade Sie gern ein, in meinem Wahlkreis oder in dem von


Dr. Nils Diederich ({9})
Hinrich Kuessner, Uwe Küster oder anderen auch die Probleme anzuschauen, die vorhanden sind und die wir noch zu bewältigen haben. Da liegt ein gewaltiger Berg vor uns.
Ich habe Sie, Herr Finanzminister, am 26. November 1991, vor einem Jahr fast auf den Tag genau, von dieser Stelle aus gefragt: Wäre es nicht besser, die Unternehmen, wie es nach dem Kriege in Westdeutschland geschehen ist, für eine Übergangszeit als Staatsbetriebe weiterzuführen und zu sanieren? Ihre Reaktion in Ihrer Rede damals: Festhalten an den alten Rezepten, so wie sie nach der Vereinigung definiert worden waren; denn - jetzt zitiere ich Sie, wenn ich das darf - „das ist die größte und erfolgreichste Privatisierungsaktion in der Wirtschaftsgeschichte".
({10})
„Die größte" - darin stimme ich mit Ihnen überein. „Die erfolgreichste" - das werden wir noch sehen. Ich hoffe, daß sie es werden wird.
Sozialdemokraten fordern seit zwei Jahren, die Industriestruktur in den neuen Ländern zu retten. Nachdem Sie als Verantwortlicher für die Treuhandgesellschaft geduldet haben, daß die großen Unternehmen plattgemacht worden sind, schwenkt die Bundesregierung jetzt auf das sozialdemokratische Konzept der Sanierung „industrieller Kernbereiche" ein. Es sind aber der Bundeskanzler und der Wirtschaftsminister, die dies verkünden. Das Konzept ist nicht von Ihnen.
Meine Damen und Herren, es ist etwas schwierig und spät, jetzt auf die Sanierung der industriellen Kernbereiche zu kommen. Ja, ich bin dafür, daß wir den Rest retten.
({11})
Aber ich sage Ihnen: In meinem Wahlkreis hatten wir NARVA, hatten wir Elektro-Apparate-Werke Treptow. Sie zusammen beschäftigten einmal 15 000 Arbeitnehmer. Davon sind nun unter 2 000 übrig, die meist in berufsfremden Bereichen tätig sind. Mußte man denn tatsächlich erst viele Betriebe in Konkurs gehen lassen, um jetzt das Steuer herumzureißen? Es wäre notwendig gewesen, sehr viel früher einzugreifen.
({12})
Gestatten Sie mir einen abschließenden Satz, Herr Präsident: Ich bezweifle, Herr Finanzminister, daß Ihre Neuschöpfung FKK zum Erfolg führen kann; denn Sie finden nicht einmal mehr im eigenen Lager Gehör. „3% Haushaltswachstum - mehr ist des Teufels", das war der Rütli-Schwur, den Sie gemeinsam im Frühjahr mit den Länderfinanzministern im Finanzplanungsrat beschlossen haben.