Meneses Vogl (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war immer einfach, die Schwächeren aus einer gesicherten Position zu erniedrigen. Es war immer Usus der Mächtigen, in Konfliktsituationen ihre Macht zu zeigen, mit Arroganz, mit einer grenzenlosen Lust an Beleidigungen und Verletzungen. In der Bundesrepublik sind die Flüchtlinge und in besonderem Maße die De-facto-Flüchtlinge das schwächste Glied unserer Gesellschaft.
Aber ich will heute nicht über das erreichte Ausmaß an Ausländerfeindlichkeit in diesem Land sprechen. Dafür wird es noch genug Gelegenheit geben. Ich will darüber sprechen, daß gerade die Flüchtlinge in ihrer Einsamkeit und Hilflosigkeit auf die wohlwollende Hilfe von einzelnen Menschen, den Kirchen und den Wohlfahrtsverbänden angewiesen sind. Denn Flucht ist kein Schicksal und keine freiwillige Entscheidung, sondern eine Notwendigkeit, die letzte Möglichkeit zum Überleben.
Wie glücklich müßten wir sein, daß es in diesem Land Menschen und Institutionen gibt, die das auch so sehen, die begriffen haben, daß menschliche Größe nicht mit Macht verwechselt werden kann, daß es Menschen gibt, die aus der Geschichte gelernt haben und die die Stärke der Demokratie in der Großzügigkeit gegenüber Andersdenkenden, Oppositionellen und Schwächeren sehen.
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Der Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Herr Spranger, gehört nicht zu diesen Menschen.
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Für ihn sind Fluchtsuchende Scheinasylanten, GRÜNE potentielle Terroristen, grüne Bundestagsabgeordnete Feinde der Polizei. Er scheut sich nicht, das Ministerialorgan „Innere Sicherheit" als Kampfblatt gegen Bürgerrechte zu benutzen.
Diesen Punkt, diese ungeheuerlichen Diffamierungen des Herrn Spranger gegen die GRÜNEN, werden wir übrigens auf der nächsten Sitzung des Innenausschusses zur Sprache bringen.
Herr Spranger genießt die bedingungslose Rückendeckung seines Ministers. Herr Spranger ist einer jener Unionsvertreter, die am massivsten die Gesinnung des rechtesten Randes dieser Partei vertreten, deren Liste mit Namen wie Stoiber, Lummer, Huber und anderen fortgesetzt werden kann.
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Die Tatsache, daß er jetzt die Kirche angreift, müßte uns deshalb nicht überraschen. Herr Spranger begreift die Kirche als ein weiteres Glied dieses Staates, also nicht in ihrer christlichen Definition als eine Kirche der Armen, der Hilflosen und der Ausgestoßenen. Für ihn soll die Kirche zur Vervollkommnung der Macht des Staates beitragen.
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Die Kirche handelt dann verantwortungslos, wenn sie dies nicht tut. In seiner maßlosen Hetze gegen alles, was nicht seinem Deutschlandbild entspricht, maßt er sich an, die Kirche, die ihre christliche Verantwortung gegenüber der ausländischen Bevölkerung ernst nimmt, zu diskreditieren.
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- Wir reden ein anderes Mal darüber. Heute ist das meine erste Rede. Ich bitte um ein bißchen Verständnis.
Wenn wir heute in der Bundesrepublik eine Zunahme des Wählerpotentials neofaschistischer und rechtsextremer Parteien erfahren, deren ausschließliche inhaltliche Orientierung aus einer plumpen und dumpfen Ausländerfeindlichkeit besteht, so müssen wir feststellen, daß Politiker wie der Staatssekretär Spranger einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben.
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Der vor einigen Tagen vom Kollegen Penner von der SPD zitierte Satz des jüdischen Literaturwissenschaftlers Victor Klemperer in seiner Analyse der
Sprache des Dritten Reiches erklärt die Bedeutung dieses Beitrags. Denn Klemperer schreibt - ich zitiere - :
Worte können sein wie winzige Arsen-Dosen: Sie werden unbemerkt verschluckt, sie scheinen keine Wirkung zu tun, und nach einiger Zeit ist die Giftwirkung doch da.
Durch die Sprache, durch die giftigen Stichworte, die Sie uns fast täglich liefern, ist die ausländische Bevölkerung und sind die Flüchtlinge gesellschaftlich deklassiert worden.
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Sie haben den potentiellen Rassismus in diesem Land hoffähig gemacht. Sie haben deren führende Parteien und Funktionäre wählbar gemacht. Denn warum sollte man sie nicht wählen, wenn selbst Regierungsvertreter eine Sprache benutzen, die nach einer Aussonderung von Flüchtlingen ruft. Sie haben die Hoffnungen derer wieder geweckt, die immer noch oder schon wieder glauben, daß nur ein sauberes Deutschland auch ein wahres Deutschland sein kann.
Die Sprache dieser Politiker ist die gleiche Sprache, die heute von den sich selbst so nennenden Republikanern in noch plumperer Art verwendet wird.
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Der Ruf nach der Umwandlung dieser Worte in eine noch härtere Praxis wird lauter, und es ist nicht verwunderlich, daß die gleichen Politiker sich heute bewußt bemühen, die Ausländerfeindlichkeit der extremen Rechten zu übertreffen.
Meine Damen und Herren, gestern waren es die Ausländer, und sie sind es nach wie vor. Seit dem 7. März 1989 ist es die Kirche. Morgen sind es vielleicht die Aussiedler - oder sind sie es schon? Die Eskalation der verunglimpfenden und diskriminierenden Sprache hat ein Ausmaß angenommen, das wir sehr ernst nehmen wollen.
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- Haß war für mich nie ein Mittel der Auseinandersetzung.
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Wir wissen aus der Geschichte, daß eine bestimmte Sprache die Einleitung gefährlicher Prozesse sein kann. Es ist daher verantwortungslos, wenn Politiker den Menschen, darunter besonders den Jugendlichen dieses Landes, auf diese Weise ein Bild vermitteln, das die Ausländer und Flüchtlinge als eine Last beschreibt, als etwas Unerwünschtes, als Menschen zweiter Klasse. Die Tatsache, daß das Gefühl sozialer
Solidarität zunehmend weniger empfunden wird, kann nur eine Folge davon sein.
In vielen kirchlichen Kreisen und Gemeinden, in den Wohlfahrtsverbänden dieser Republik bemühen sich diese Menschen, diese rassistischen Tendenzen zu bekämpfen. Unsere Verantwortung liegt in einer offensiven Unterstützung ihrer Arbeit.
Wir sind gespannt darauf, wie die Ausländer- und Asylpolitik des neuen Duos Schäuble/Spranger aussehen wird. Steht der zukünftige Innenminister in der Tradition und Kontinuität von Herrn Zimmermann? Will er die ausländerfeindliche Politik fortsetzen? Oder will er z. B. die jüngsten Kabinettsbeschlüsse über die verschärften Visabestimmungen gegenüber Polen, den geplanten Visumzwang für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren zurücknehmen? Letzteres wird mit einem Staatssekretär Spranger nicht möglich sein.
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In diesem Sinne begrüßen wir den Antrag der SPD. Wir werden ihn unterstützen.
Danke schön.
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