merten (NA), 1958-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an das anknüpfen, was Herr Kollege Dr. Krone vorhin hier ausgeführt hat, und zugleich mit dem, was ich hier sage, einige Fragen beantworten, die er an die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gestellt hat. Ich möchte sie in dem Geist beantworten, den er hier beschworen hat und von dem auch meine Freunde glauben, daß er der Arbeit dieses Hauses zuträglich wäre.
Uns liegt der Haushalt des Verteidigungsministeriums in der dritten Lesung vor. Die sozialdemokratische Fraktion wird diesen Haushalt ablehnen. Die Gründe für diese Ablehnung liegen teils auf politischem, teils auch auf verteidigungspolitischem Gebiet.
Zu Anfang dessen, was ich zu sagen habe, möchte ich hier die Unterstellung ausschalten, die wir fast jedes Jahr erlebt haben, daß die Ablehnung dieses Haushalts bedeute, die Sozialdemokratische Partei wolle nichts für die Verteidigung der Bundesrepublik und die Verteidigung der Freiheit gegen diejenigen unternehmen, die dieses Land und seine Freiheit bedrohen. Ich glaube, daß es ganz allgemein und immer als eine böswillige Unterstellung bezeichnet werden muß, wenn es Leute gibt, die einer Partei wie der Sozialdemokratischen Partei
einen derartigen Vorwurf machen, einer Partei, die in ihrer ganzen Geschichte bewiesen hat, daß sie sich niemals von ihrem freiheitlich-demokratischen Weg hat abbringen lassen und daß sie immer bereit gewesen ist, für die Verteidigung der Freiheit Opfer zu bringen, und nicht nur bereit war, sondernOpfer auch tatsächlich gebracht hat und heute noch immer wieder bringt. Deswegen sagt die Sozialdemokratische Partei ein klares und unmißverständliches Ja zur Landesverteidigung. Sie sagt aber auch ein klares und unmißverständliches Nein zur Beteiligung an einem sinnlosen Wettrüsten und sagt nein zu einer Politik, die sich nur noch militärischer Maßstäbe und militärisch-machtpolitischer Gedankengänge bei der Vorbereitung ihrer Entscheidungen bedient.
Das ist die grundsätzliche Haltung meiner Fraktion zur Landesverteidigung. Wer das in der Öffentlichkeit bestreitet, tut das wider besseres Wissen, und wer der Verteidigungskonzeption der Sozialdemokratischen Partei" ein anderes Ziel als Sicherheit und Freiheit unterstellt, kann nur mit dem Wort „Verleumder" gekennzeichnet werden.
Wir Sozialdemokraten wissen, daß die Sicherheit des Landes und die Sicherung der Freiheit nicht nur militärischer Anstrengungen bedürfen, sondern daß u. a. auch die Finanzpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik gleichwertig und gleichberechtigt und in einem unlösbaren Zusammenhang mit den militärischen Anstrengungen gesehen werden müssen. Wir wissen, daß ein Wettrüsten, hinter dem vielleicht irgendwelche Großmachtträume stehen könnten - das wissen wir aus unserer Geschichte und aus der Geschichte anderer Völker -, leicht zu schwerwiegenden Folgen auf anderen Gebieten des öffentlichen Lebens führen kann und daß das Ergebnis einer solchen Politik dann eben nicht Sicherheit des Landes und Sicherung der Freiheit, sondern ganz im Gegenteil Gefährdung des Landes und Zerstörung der Freiheit ist. Ich halte es für meine Pflicht, immer wieder und auch bei dieser Gelegenheit auf die verhängnisvollen Folgen aufmerksam zu machen, die sich abzeichnen und die uns zwingen sollten, einen Weg zu suchen, der von den demokratischen Kräften unseres Staates gemeinsam gegangen werden kann.
Aber, meine Damen und Herren, meine Freunde und ich bekommen immer wieder berechtigte Zweifel, ob bei allen demokratischen Gruppen unseres Landes auch tatsächlich der ehrliche Wille vorhanden ist, diesen gemeinsamen Weg - den ja auch Herr Dr. Krone vorhin beschworen hat - zu gehen. Solange man glaubt, die politischen Auffassungen der Opposition abtun zu können als „irreal", als „illusionär", als einen „Weg nach Moskau" oder wie sonst immer die Apostrophierungen lauten, solange man alle abweichenden Meinungen, die sich nicht auf der Linie der Regierung oder der Regierungspartei bewegen, als „kommunistische Umtriebe" oder als „Gefährdung des Staates" bezeichnet, solange man das tut, ist man eben noch sehr weit davon entfernt, die Aufgabe der Opposition in einer freiheitlich-parlamentarischen Demokratie erkannt zu haben. Denn sehen Sie, das geht ja aus allen Diskussionen hervor, daß eine gemeinsame Politik nicht darin bestehen kann, bedingungslos zu kapitulieren oder zu Kreuze zu kriechen. Wer das unter gemeinsamer Politik versteht, der wird allerdings vergeblich darauf warten müssen, daß wir eine gemeinsame Politik mit den Verfechtern derartiger Auffassungen machen können; wer das unter gemeinsamer Politik versteht, der ist auf dem besten Wege, dieses Parlament zu denaturieren und einen wesentlichen Bestandteil unseres demokratischen Lebens zu zerstören.
Es ist hier vorhin schon einiges über die Rolle der parlamentarischen Opposition gesagt worden, und ich habe mich darüber gefreut, daß Herr Dr. Krone im Grundsätzlichen dieser Auffassung beigepflichtet hat. Ich glaube, daß die demokratische Opposition nicht nur ein unentbehrlicher, sondern auch ein entscheidender Teil einer demokratischparlamentarischen Staatsführung ist. Denn das Vorhandensein einer Opposition entscheidet überhaupt darüber, ob hier Demokratie ist oder nicht.
Wer aber nun glaubt, daß man die politischen Auffassungen der parlamentarischen Opposition mit Unterstellungen von Scheinargumenten lächerlich machen könne oder daß man sie in ihrem politischen Wollen durch üble Verdächtigung
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madig machen könne, der ist, glaube ich, auf dem besten Wege, zu einer Gefahr für die freiheitliche Demokratie zu werden und, ich glaube, viel eher zu einer Gefahr zu werden als diejenigen, die da glauben, daß man durch eine Volksbefragung jeden einzelnen Staatsbürger auch einmal zwischen den Wahlen am politischen Leben beteiligen könne.
Ich sage das aber hier ohne jede Polemik, weil ich immer noch die Hoffnung habe, daß diejenigen politischen Kräfte insbesondere in der CDU/CSU die Oberhand gewinnen, die zur Zusammenarbeit bereit sind, und daß sie den Scharfmachern in ihren eigenen Reihen einmal eine Lektion erteilen, den Scharfmachern, die offenbar glauben, sie müßten neben die geographische Spaltung unseres Landes auch noch eine innenpolitische Spaltung setzen und sie vertiefen bis zu dem Tage, da man nicht mehr miteinander reden kann; und dieser Tag würde dann auch ohne Zweifel das Ende der demokratischen Freiheit in unserem Lande bedeuten.
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- Sie fragen mich: „Wer ist denn das?" Ich will Ihnen einmal etwas dazu sagen. Wenn Sie glauben, daß auf der einen Seite des Hauses, in der Regierungskoalition, lauter reizende sanfte Lämmchen säßen und auf den Bänken der Opposition die reißenden Wölfe,
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die ohne jede Veranlassung sich zur Aufgabe gesetzt hätten, hier einen Ton in die Debatte zu bringen, der vom ganzen Hause beklagt werden müßte, dann sind Sie im Irrtum.
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Sie müssen einmal in Ihren eigenen Reihen danach Ausschau halten, ob es nicht eventuell Leute gibt, die dazu geeignet sind, ein derartiges Verhalten auf 'den Bänken der Opposition zu provozieren.
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Das alte Sprichwort „Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus" scheint mir auch hier Geltung zu haben.
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- Ich komme jetzt zur Sache. Wenn Sie es eilig haben, Herr Dr. Bucerius, - ich habe Zeit für diese Debatte,
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weil mir die Dinge so wichtig zu sein scheinen, daß man einmal gründlich darüber sprechen muß. Sie werden gleich sehen, daß im Zusammenhang mit der Verteidigungspolitik wie auch im Zusammenhang mit der allgemeinen Politik auch hierüber gesprochen werden muß.
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- Warum sind Sie denn so aufgeregt? Ich bin doch auch ganz ruhig. - Die Sozialdemokratische Partei
- um, wie Sie wünschen, zur Sache zu kommen - ({8})
- Ja, wenn ich tue, was Sie wollen, dann sind wir einig, und wenn ich etwas anderes tue, was Sie nicht wollen, dann konstruieren Sie irgendwelche Dinge.
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Sie müssen immer bedenken, daß zum Einigsein der Wille von beiden Seiten gehört, einmal Zugeständnisse zu machen, und daß einig sein nicht heißt kapitulieren und zu Kreuze kriechen. Ich bedauere nur immer Ihre armen Koalitionspartner, die das dauernd exerzieren müssen.
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- Das überlasse ich denen auch. - Die Sozialdemokratie - um zur Sache zu kommen - ({11})
- Wenn Sie nicht soviel Zwischenrufe machten, dann wäre ich schon längst weiter. Aber ich kann es mir natürlich schon aus Höflichkeit nicht erlauben, Ihre Zwischenrufe einfach zu überhören.
Die Sozialdemokratie setzt bei ihrer Wehrpolitik immer voraus, daß diese Politik in einem gespaltenen Land getrieben werden muß, daß man deswegen nicht so tun kann, als ob es diese Spaltung nicht gäbe, und daß ferner das Ziel dieser Politik die Sicherheit aller Deutschen, auch derjenigen jenseits des Eisernen Vorhangs, zu sein hat.
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Deshalb kann die Wehrpolitik nur im Dienste einer
Gesamtpolitik stehen, die die Wiedervereinigung in
gesicherter Freiheit zum Ziel hat und die jede Entscheidung unter diesem Gesichtspunkt trifft. Wenn das bei Ihnen genauso sein, sollte, dann werden wir sehr schnell einig sein. Von daher gesehen caber sieht eine sinnvolle Landesverteidigung anders aus als die Einbeziehung unseres Landes in ein uferloses Wettrüsten;wenn Sie das nicht wollen, um so besser.
Angesichts dieser Situation erscheint es uns Sozialdemokraten bei der Grenzlage unseres Landes am Eisernen Vorhang z. B. nichtmöglich, die Wehrpflicht alten Musters zu praktizieren, ein System, das zur Folge hat, daß alle vorhandenen Verbände ständig nicht voll einsatzbereit sind, und das, als es ,erfunden wurde, auf die Bildung von Reserven ausgerichtet wurde, die dann erst in einem langwierigen und sehr schwierigen !Mobilisierungsverfahren zusammengeholt werden müssen. Wir meinen, daß in einem Land, in dem die Bevölkerung im Falle einer Luftwarnung vielleicht 10 oder 20 Sekunden Zeit hat, sich in Sicherheit zu bringen, solche Begriffe wie Mobilmachung und Reservisten eigentlich mehr in die historische Abteilung des Kriegsmuseums gehören, aber nicht in die Praxis.
Unseren Vorstellungen - und das möchte ich Herrn Dr. Krone sagen, der sich danach erkundigt hat - entspricht eine bewegliche, gut ausgebildete und modern bewaffnete Truppe besser. Aber ich möchte eines gleich klarstellen. Wenn wir Sozialdemokraten von modernen Waffen sprechen, dann meinen wir auch moderne Waffen in der wirklichen Bedeutung des Wortes und nicht Massenvernichtungsmittel, die dazu dienen, die Bevölkerung auszurotten und Länder unbewohnbar zu machen.
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Auf diesen Unterschied darf ich Sie hinweisen. Sie tarnen zwar Ihre Atomausrüstungswünsche sehr nett und sehr geschickt unter dem Stichwort „moderne Bewaffnung"; aber mit Waffen haben diese Dinge nach unserer Auffassung nichts zu tun. Deswegen sind auch die Äußerungen meines Parteifreundes Ollenhauer, die der Herr Bundeskanzler hier zitiert hat, völlig in Ordnung, da auch er Waffen meint, wenn er Waffen sagt, und keine Massenvernichtungsmittel.