Ingbert Liebing (NA), 2011-07-07:
Heute beraten wir abschließend über das CLPAnpassungsgesetz. CLP steht für „Classification, Labelling, Packaging“. Der uns vorliegende CLP-Gesetzentwurf regelt die Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien neu.

Die Neureglung geht auf Beschlüsse der Konferenz
der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung
im Juni 1992 in Rio de Janeiro zurück. Auf dieser für die
Belange des Umweltschutzes so wichtigen Konferenz
wurden auch Vorgaben für ein weltweit abgestimmtes
System der Einstufung und Kennzeichnung gemacht.
Zwecks schrittweiser Einführung dieses neuen Systems
verabschiedete die EU im Dezember 2008 die europäische CLP-Verordnung ({0}) Nr. 1272/2008. Ab dem
1. Juni 2015 wird Europa vollständig auf das System der
CLP-Verordnung umgestellt haben.

Die EU-Verordnung gilt in den EU-Mitgliedstaaten
unmittelbar und bedarf keiner gesonderten Umsetzung
in deutsches Recht. Um in Deutschland jedoch einen reibungslosen CLP-Vollzug sicherzustellen, ist es notwendig, das deutsche Chemikalienrecht an die EU-Vorgaben
anzupassen. Beispielsweise müssen die notwendigen
rechtlichen Voraussetzungen für einen Übergangszeitraum geschaffen werden: Innerhalb einer Übergangsphase bis zum Jahr 2015 sollen das bisherige deutsche
Recht und das neue EU-UN-System parallel nebeneinander bestehen bleiben. Darüber hinaus müssen die
Zuständigkeiten der Behörden festgestellt werden. Hier
werden aus der Verordnung erwachsene Aufgaben zum
Beispiel der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ({1}) zugewiesen. Nicht zuletzt werden
überflüssig gewordene nationale Vorschriften gestrichen und terminologisch angepasst. Beispielsweise wird
das Wort „Zubereitung“ durch das Wort „Gemisch“ ersetzt.

Wie aber lauten die wesentlichen inhaltlichen Änderungen, die durch die Umsetzung der EU-CLP-Verordnung in deutschem Recht vorgenommen werden? Im Vergleich zum bisherigen Recht führt die CLP-Verordnung
insbesondere neue Einstufungsvorschriften ein. Durch
diese werden die Einzelheiten des Begriffs der chemikalienrechtlichen Gefährlichkeit und der zugrunde liegenden Gefährlichkeitsmerkmale geändert. Statt der bisherigen Zuordnung zu Gefährlichkeitsmerkmalen erfolgt
die Einstufung gefährlicher Stoffe und Gemische nun in
Gefahrenklassen. Diese werden durch neue Gefahrenkategorien innerhalb der Klassen weiter abgestuft. Die
Kennzeichnungssymbole und sonstige Kennzeichnungsbestandteile wurden grundlegend neugestaltet. Das bedeutet, dass die bisher bekannten orangenen Vierecke
zukünftig durch Symbole bestehend aus weißem Grund
und roter Umrandung ersetzt werden. Die Mitteilungspflichten der Unternehmen an Behörden, wie die Giftinformationszentren, werden angepasst. Auf diese Weise
wird der Schutz der Verbraucher durch eine verbesserte
Notfallbehandlung erhöht. Gleichzeitig wurden Vorkehrungen getroffen, dass sich der aufgrund dieser Regelung aufseiten der Unternehmen entstehende Mehraufwand in einem angemessenen Verhältnis befindet.

Aus umweltpolitischer Perspektive überzeugt dieser
Gesetzentwurf, weil er dazu beiträgt, das auf der RioKonferenz von 1992 beschlossene CLP-System global
effektiv durchzusetzen. Durch die Harmonisierung der
Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Chemikalien auf UN-Ebene wird der gesundheitliche Verbraucherschutz zu Recht gestärkt.

Auch aus wirtschaftspolitischer Sicht überzeugt dieser Gesetzentwurf; denn er garantiert Unternehmen, die
am globalen Markt agieren, einheitliche Wettbewerbsbedingungen. Aus diesem Grund wurde nicht zuletzt
auch eine praktikable Umsetzung des neuen Einstufungs- und Kennzeichnungssystems sichergestellt. Im
Rahmen einer Übergangsphase wird den betroffenen
Unternehmen bis 2015 Zeit gegeben, sich an die neuen
Regeln anzupassen. Diese Übergangsphase, in der altes
und neues Recht zum Teil parallel existieren, wurde
transparent ausgestaltet. Dies sorgt für die nötige
Rechtssicherheit.

Vor dem Hintergrund dieser positiven Bewertung des
uns zur Abstimmung vorliegenden Gesetzentwurfs bitte
ich um Ihre Zustimmung.