Genscher (bundesminister des innern), 1974-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ein Parlament kann kaum einen würdigeren Gegenstand für eine Debatte finden als die Verfassung selbst. Die Bedeutung des Gegenstandes muß Stil und Inhalt der Debatte bestimmen. Herr Kollege Dregger hat heute morgen ein Bild unseres Landes gezeichnet, das der Korrektur bedarf.
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Niemand leugnet, daß es Gewalttat und verfassungsfeindliche Aktivität gibt, und zwar auch in unserem Land und auch jetzt und nicht nur in der Zeit, in der Sie regiert haben, meine Damen und Herren. Wenn Sie aber unter Bezug auf ausländische Stimmen die Sorge um die Entwicklung in unserem Lande vortragen, ist die Frage berechtigt, wieviel Länder es in dieser Welt gibt, in denen man von den Parlamentsparteien ohne Ausnahme sagen kann, sie seien Verfassungsparteien. Wie viele Länder gibt es mit so eindeutiger Absage der Bürger an verfassungsfeindliche Parteien wie in unserem Lande?
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Ich finde, auch das gehört zum Bild dieses Landes, wenn wir über seine Verfassungswirklichkeit sprechen wollen.
Sie haben recht, wer über das Grundgesetz spricht, wer über die Verfassungswirklichkeit spricht, muß auch über die Parteien in diesem Lande sprechen - Parteien, das sind wir alle. Wohl dem, der über seine eigene Partei nicht sprechen muß. Nur, meine Damen und Herren, eines müssen wir wissen: Die Parteien haben die Aufgabe, die Bürger, vor allem aber die jungen Menschen, für die Demokratie zu gewinnen. Sie müssen offen sein für die Mitwirkung vieler, sie müssen Betätigungsräume anbieten und sie müssen vor allen Dingen bewußt in Kauf nehmen, daß sich in ihnen, in den Parteien, der kontroverseste Teil der politischen Willensbildung vollzieht. Die Auseinandersetzung in den Parteien bietet die
Chance der Integration - und das übrigens nach beiden Seiten des politischen Spektrums. Keine verantwortungsbewußte Partei darf diese Chance auslassen. Ich finde, hier ist der erhobene Zeigefinger völlig fehl am Platze. Meine Damen und Herren, täuschen Sie sich nicht: was die Parteien nicht an innerer Spannung auf sich selbst nehmen, das muß der Staat an innerer Spannung ertragen.
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Das Bemühen um Integration muß überall dort seine Grenze finden, wo sichtbar wird, daß Desintegration oder Integration zum Extrem seine Folge wäre. Hier muß die Grenze scharf gezogen werden, und die Parteien dieses Hauses tun es. Aber ich finde, keine Partei sollte der anderen die Schwierigkeiten vorhalten, die sie sich vielleicht bei der Bewältigung dieser Aufgaben einhandeln mag.
Wenn wir über unsere Verfassung sprechen, so sollten wir uns nicht auf ein Tauziehen einlassen, wer nun der Verfassung näher oder am nächsten sei. Ich habe die Sorge, das Tau könnte dabei reißen. Das Jahr 1974 wird mancherlei Anlässe bieten zu Gedenken. Ich denke, der 25. Wiederkehrtag, an dem unser Grundgesetz in Kraft trat, steht dabei mit Recht an der Spitze. Ich denke, dieses Jubiläum sollte uns Anlaß sein, sehr offen und selbstkritisch Bilanz zu ziehen. Es sollte uns veranlassen, auch losgelöst von aktuellen Tagesfragen unsere gesamte politische Wirklichkeit und unsere gesamte gesellschaftliche Wirklichkeit am Maßstab des Grundgesetzes zu messen. Es ist das heute nicht die erste Gelegenheit. 1959 schrieb Theodor Eschenburg den Politikern den Satz ins Stammbuch, der es wert ist, heute in Erinnerung gerufen zu werden; er schrieb: Die Verfassung will pfleglich behandelt werden. Das heißt doch wohl: wir müssen peinlichst darauf achten, daß unser Grundgesetz das uns allen Gemeinsame, das Verbindende über alle Gegensätze hinweg bleibt.
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An der Substanz der Verfassung endet der politische Kampf. Wer das nicht will, muß Gesellschaft und Staat den inneren Zusammenhang nehmen. Diese Verfassung ist - Kollege Schäfer hat es gesagt - eben nicht nur ein Organisationsstatut. Sie ist ein Programm für ein Deutschland, das den eigenen Frieden und die eigene Freiheit so hoch achtet wie den Frieden und die Freiheit für alle anderen Völker. Sie war und sie ist, um ein ganz nüchternes Wort zu gebrauchen, die Absichtserklärung für ein anderes, ein besseres Deutschland - und wenn auch beschränkt auf seinen Geltungsbereich, so doch ein Modell, und zwar unser Modell für ein freiheitliches ganzes Deutschland. Wer hier Vorrechte in Anspruch nehmen wollte, brächte uns alle in die Gefahr, den anderen aus der Verfassung, aus seinem Anteil an ihr und, was das Wichtigste ist, aus seiner Verantwortung für sie hinauszudrängen. Das kann niemand wollen. Ein solcher Versuch würde dem Geist der Verfassung in gefährlicher Weise zuwiderlaufen. Unser Grundgesetz will bewußt ein integrierender Faktor sein. Es würde diese seine Integrationskraft verlieren, wenn es mit Monopolansprüchen konfrontiert würde. Eine auf IntegraBundesminister Genscher
tion angelegte Verfassung darf eben nicht ein taktisches Instrument in der Auseinandersetzung der Parteien werden. Unsere Demokratie lebt davon, daß wir, die Parteien dieses Hauses, unsere Gemeinsamkeit unter dem Grundgesetz nicht in Frage stellen.
Dieses Grundgesetz ist ein System von Wertentscheidungen. Seine vier tragenden Prinzipien sind das Demokratieprinzip, das Rechtsstaatsprinzip, das Bundesstaatsprinzip und ,das Sozialstaatsprinzip. Ein solches System begründet keine formale, sondern eine reale und das heißt eine wertbestimmte Demokratie. Es fordert zur Parteinahme für diese Grundwerte heraus. Es verlangt, daß wir unser Handeln daran orientieren.
Diesen vier Prinzipien ist gemeinsam, daß sie die Freiheitschancen des einzelnen sichern und mehren wollen: die Demokratie als Chance der Selbstbestimmung, der Rechtsstaat als Schutz vor jeder Willkür, der Bundesstaat als zusätzliche Verteilung von Macht und als System vielfältiger Formen von bürgerschaftlicher Mitwirkung und schließlich der Sozialstaat als Erfüllung der materiellen Voraussetzungen.
Unser Grundgesetz ist unverrückbar in diesem Kernbereich, und dieser Kern, das eigentlich staatsbildende Element, ist die Begründung einer freiheitlichen Ordnung. „Im Zweifelsfall immer für die Freiheit", diesen Satz legt unser Grundgesetz uns nahe, diesem Anspruch muß unsere politische Arbeit entsprechen, und an diesem Anspruch müssen 25 Jahre Leben mit dem Grundgesetz und ,der Verfassungswirklichkeit, die daraus entstanden ist, gemessen werden. Das Grundgesetz, meine Damen und Herren - auch das müssen Sie wissen , ist nicht nur ein Katalog von Verboten, das Grundgesetz bietet Freiheit auch nicht als Konsumartikel, sondern es bietet Freiheit als eine Herausforderung, und Freiheit nicht als eine abstrakte Idee, sondern als einen ganz konkreten Anspruch.
Hier sind eine Reihe kritischer Fragen zu stellen. Wie kommt es, daß sich immer mehr Menschen unfrei fühlen angesichts der Macht schwer überschaubarer, anonymer Apparate? Wie kommt es, daß die Regelungsmechanismen in unserer Gesellschaft vielfach so undurchsichtig sind, daß sich beim Bürger nur das Bewußtsein der Ohnmacht gegenüber „denen da oben" einstellt? Wie kommt es, das Rechte, die nach unserer Verfassungsordnung und unserer Gesetzgebung allen zustehen, nur von organisierten Minderheiten wahrgenommen werden können? Gibt es Freiheit hierzulande nur im Kollektiv? Können Rechte nicht mehr unmittelbar wahrgenommen werden, sondern bedarf es denn dazu jeweils eines Vermittlers? Mit anderen Worten: Sind wir so frei, wie unsere Verfassung uns haben will? Das ist das Thema des heutigen Tages.
Unser Grundgesetz als ein großes Freiheitsangebot ist die Summe unserer verfassungsgeschichtlichen Erfahrungen. Es entspricht seinem freiheitlichen Geist auch das muß jeder sehen, der glaubt, im Besitz der allgemeingültigen Wahrheit zu sein -, daß auch die Freiheit zu verschiedenen
Formen seiner Verwirklichung nicht nur möglich ist, sondern daß das Grundgesetz das geradezu will. Es ist sehr bestimmt in der Definition der Grund- und Freiheitsrechte, es legt sehr genau die demokratischen Spielregeln fest, und es ist eindeutig in der Bestimmung der Staatsziele.
Aber, meine Damen und Herren, diese Verfassung ist bewußt offen und dynamisch in dem Bereich, den ich als den Gestaltungs- und Aufgabenbereich der Politik im engeren Sinne bezeichnen möchte, wo es also darum geht zu entscheiden, auf welche Weise die vorgegebenen Ziele erreicht werden sollen. Um es sehr präzise auszudrücken, weil es im Umgang mit der Verfassung auf Präzision ankommt: Das Grundgesetz ist offen für den Fortschritt, und es will ihn. Es stellt nicht Dogmen in den Weg, wo neue Erkenntnisse zu neuen Wegen führen. Es operiert nicht mit Verboten und Geboten, wo der Entscheidungs- und Verantwortungsbereich der Politik beginnt. Die Dynamik unserer Verfassung liegt darin begründet, daß sie das Freiheitsproblem von zwei Seiten angeht. Sie bietet ein wohlsortiertes Instrumentarium für die Bewahrung und Verteidigung der Freiheit; sie setzt aber zugleich weit ausholende Ziele für die materielle und das heißt wohl auch für die soziale Ausfüllung der Freiheit. Das Grundgesetz schlägt einen Doppelakkord aus Freiheitsverwirklichung und Freiheitssicherung an.
Die Ausfüllung der Freiheit müßte scheitern, wollte man auf die entschiedene Auseinandersetzung mit jenen verzichten, die diesen Staat und diese Gesellschaft nicht verbessern, sondern zerschlagen wollen. Ebenso müßten auf die Dauer diejenigen scheitern, die sich nur auf die Handhabung der Instrumente der Freiheitsbewahrung beschränken wollten, ohne Staat und Gesellschaft im Geiste der Verfassung zugestalten und zu entwickeln.
Das Grundgesetz gibt zwar ein verbindliches Grundmuster für die Entwicklung unseres staatlichen und gesellschaftlichen Lebens; es läßt aber darin breiten Raum für die Ausgestaltung im einzelnen. In zahlreichen Urteilen hat das Verfassungsgericht auf den Charakter des Grundgesetzes als einer Verfassung der offenen Wege hingewiesen.
In der Tat gab es in den letzten 25 Jahren eine große Bandbreite möglicher staats- und gesellschaftspolitischer Alternativen, die zu einer wesentlich anderen als der gegenwärtigen Verfassungswirklichkeit hätten führen können. Auch in Zukunft werden wir uns immer wieder vor die Freiheit und vor den Zwang von Grundsatzentscheidungen gestellt sehen, die innerhalb des Verfassungsrahmens zu sehr unterschiedlichen Verfassungswirklichkeiten führen können. Diese Verfassung läßt Raum für Denkansätze und Zielvorstellungen, die sich mit unseren eigenen Überzeugungen nicht decken, die wir sogar für schädlich und unerwünscht halten mögen. Es ist jedermanns gutes Recht, meine Damen und Herren, solche Vorstellungen, die nicht in sein Konzept passen, politisch mit Nachdruck und Leidenschaft zu bekämpfen. Ich finde, es ist sogar die Pflicht der Demokraten, das zu tun.

Die Verfassung ist aber kein bequemes Ruhekissen. Sie verlangt Entscheidungen. Die Dynamik des Grundgesetzes liegt in den Impulsen, die von ihm ausgehen, in seinen Gestaltungsaufträgen. Lassen Sie mich drei davon nennen: den internationalen, den nationalen und den sozialen Impuls. Hier finden wir das exzeptionell Neue dieser Verfassung.
In Erkenntnis der engen internationalen Verflechtung und der starken gegenseitigen Abhängigkeit der Staaten in der Staatengemeinschaft öffnet das Grundgesetz den Weg zu einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, die weit über das Herkömmliche hinausgeht. Die Ausübung von Hoheitsgewalt soll nicht mehr ausschließliches Vorrecht des einzelnen Staates sein. Der Bund kann daher Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen übertragen. Auch Sicherheit kann nach dem Verständnis des Verfassungsgebers nicht mehr nur national gewährleistet werden. Deshalb weist das Grundgesetz auch den Weg zur Einordnung in ein System kollektiver Sicherheit in gegenseitiger Solidarität. Die Wahrung des Friedens ist oberstes Gebot zwischenstaatlicher Beziehungen. Die Bewahrung und Sicherung des Friedens ist ein Gebot der Verfassung. Eine aktive Friedenspolitik erfüllt eben dieses Verfassungsgebot.
Auch in der nationalen Frage ist das Grundgesetz - zumal in der Interpretation durch das Verfassungsgericht - im Auftrag bemerkenswert eindeutig und bestimmt, im Wege bemerkenswert offen. So begründet es insbesondere durch seine Präambel die Rechtspflicht für alle Staatsorgane der Bundesrepublik Deutschland, die Einheit Deutschlands mit allen Kräften anzustreben. Mit welchen politischen Mitteln, auf welchen politischen Wegen dieses Ziel zu erreichen ist, bleibt jedoch der eigenverantwortlichen Entscheidung der zu politischem Handeln berufenen Organe überlassen. Die Bundesregierung des Jahres 1974 orientiert sich an demselben Recht wie die des Jahres 1949. Daß eine in diesem Sinne vorwärtsgerichtete Deutschlandpolitik auf dem Boden unseres Verfassungsrechts möglich ist, hat das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung in seinem Urteil zum Grundlagenvertrag bescheinigt. Das Wiedervereinigungsgebot unserer Verfassung, die Offenhaltungspflicht nach Art. 23 des Grundgesetzes, die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit, die Verpflichtung zur Einbeziehung Berlins in alle Verträge mit der DDR, die ihrem Inhalt nach auf das Land Berlin und seine Bürger ausgedehnt werden können, waren und sind die wichtigsten Grundpositionen, ,die dieser Deutschlandpolitik den verfassungsrechtlichen Rahmen setzen. Das wird auch künftig so sein, und niemand wird uns davon abbringen, nach diesem Verfassungsgebot zu handeln.
Das Bundesverfassungsgericht, das diese Verpflichtung ebenso bestätigt hat wie die Übereinstimmung des Grundlagenvertrages mit der Verfassung, verdient den entschiedenen Schutz nicht gegenüber seriöser Kritik, wohl aber gegenüber den Angriffen, denen es ausgesetzt ist. Bedenken Sie aber auch eines. Wer den Verfassungsauftrag zur Lösung unserer nationalen Frage ernst nimmt, darf sich nicht darauf beschränken, nur zu prüfen, ob etwas verfassungsgemäß ist - diese Prüfung ist freilich wichtig und unerläßlich -; er muß auch erkennen, daß durch Nichtstun und Unterlassen ebenfalls gegen den Verfassungsauftrag des Grundgesetzes gehandelt werden kann.
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Offenheit und Dynamik kennzeichnen unser Verfassungsrecht schließlich auch und gerade im staats-und gesellschaftspolitischen Bereich. Der Auftrag des Grundgesetzes, den sozialen Rechtsstaat zu schaffen, läßt der ausführenden Politik vielleicht den weite-. sten Raum. Staatliches Handeln ist mehr und mehr soziales Handeln.
Ein Hauptteil der staatlichen Tätigkeit besteht darin, die Gesellschaft zu verändern. Ich weiß, daß ein solcher Satz Widerspruch bei denen auslösen mag, die sofort abwehrbereit dastehen, wenn sie das Wort „Veränderung" hören. Und doch ist es so: Die Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen, der Kampf um menschenwürdige Umweltbedingungen und der Durchbruch zu einem auf Chancengleichheit beruhenden Bildungssystem, das alles verändert die Gesellschaft, weil sich die persönlichen Lebensverhältnisse der vielen einzelnen verändern, weil neue Bedürfnisse entstehen und sich neue Verhaltensweisen formen. Zwar ist prinzipiell jeder Staatsbürger jedem anderen in seinen Rechten gleichgestellt, aber bei unterschiedlichen materiellen Lebensbedingungen wirken Rechte und Gesetze durchaus unterschiedlich.
Anatole France hat in seinem unvergleichlichen Bild das Problem beim Namen genannt: Das Gesetz in seiner gravitätischen Erhabenheit verbietet es Armen und Reichen in gleicher Weise, ihr Nachtlager unter Brücken aufzuschlagen. Und der Rechtsphilosoph Erich Fechner spricht von der soziologischen Grenze der Grundrechte. Gibt es demnach Rechte so müssen wir in dieser Debatte fragen , gibt es vielleicht sogar Grundrechte, die nicht von allen in Anspruch genommen werden können? Wir wollen uns nichts vormachen: Natürlich ist es so. Wir müssen erreichen, daß die Rechte und Freiheiten des Grundgesetzes auch von jedermann in Anspruch genommen werden können. Denn Demokratie meint Freiheit für alle. Die Garantie eines menschenwürdigen Daseins, das Ziel des Sozialstaats, soll dafür die Grundvoraussetzung schaffen.
Aber vergessen wir nie: Der soziale Rechtsstaat verwirklicht sich im Schicksal des einzelnen und nur in diesem. Der einzelne ist Träger der sozialen Garantien und Chancen und nicht das Kollektiv. Diese Grenze wird gegenüber mächtigen gesellschaftlichen Gruppen gezogen, eben den organisierten Interessen, deren Macht den Freiheitsraum des einzelnen bei einem kollektiven Sozialstaatsverständnis umfassen und erdrücken könnte. Der soziale Rechtsstaat, der für alle die gleichen Rechte und Möglichkeiten anerkennt, sucht auch die bessere Lösung für alle. Damit, meine Damen und Herren, schafft er eine Gesellschaft, die den Klassenkampf überwunden hat. Im Klassenkampf sollen vermeintliche oder wirkliche Privilegien einer Gruppe auf die andere überBundesminister Genscher
tragen werden. Der freiheitliche und soziale Rechtsstaat will keine Gruppe und keinen privilegieren.
Der soziale Rechtsstaat ist so die Antithese zum Klassenkampf.
In der Eigentumsfrage heißt das konkret, daß die Vermögenskonzentration nicht zu dem Schluß führen darf: kein Eigentum für alle. Vielmehr muß es heißen: Eigentum und Vermögen für die vielen. Der freiheitliche Sozialstaat löst das Problem, das sich aus der Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel ergibt, nämlich die Macht über Menschen und ihre Abhängigkeit, nicht durch die eigentumslose Gesellschaft, sondern durch Mitbestimmung. Diese verwirklicht ihr Prinzip um so stärker, je mehr der einzelne an seinem Arbeitsplatz und darüber hinaus in seinem Lebensbereich ihr Träger ist. So führt sie zur Selbstbestimmung des freiheitlichen Individuums. Die Freiheitsgarantie ist in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz in Wahrheit ein Recht des Schwächeren.
Meine Damen und Herren, wenn es richtig ist, daß der Gebrauch der Freiheit in allen Stücken von sozialen Voraussetzungen abhängt, wenn es stimmt, daß diese Voraussetzungen ungleich sind und sie sind es; denken Sie an die heute noch unterschiedlichen Bildungschancen in unserem Land, oder denken Sie an die hohe Wahrscheinlichkeit des Weges in die Kriminalität bei Jugendlichen aus bestimmten Umweltbedingungen -, dann muß sich die Politik bemühen, die Gleichheit der Voraussetzungen, die Gleichheit der Chancen und der Möglichkeiten zu schaffen. Das ist das Thema von heute. Das ist wahrlich nicht zwangsweise verordnete Gleichmacherei. In einer demokratischen Gesellschaft sind nicht alle auf die gleiche Länge oder, besser gesagt, auf die gleiche Kürze zurechtgestutzt. Wir haben ein System sozialer Sicherungen, das ein bestimmtes Maß an Sicherheit für alle garantiert. Aber dieses System legt nur eine untere Grenze fest. Eine obere gibt es nicht. Daraus erwächst ein Freiraum für das Handeln in eigener Verantwortung, und daraus ergibt sich der Antrieb zur eigenen Leistung. Meine Damen und Herren, Gleichheit im Sinne des Grundgesetzes heißt nicht, daß wir alle gleich wären oder gleichgemacht werden müßten, sondern daß wir alle gleichen Anspruch auf Freiheit haben.
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Deshalb räumt der soziale Rechtsstaat die Hindernisse beiseite, die diesem Anspruch außerhalb der Person des einzelnen im Wege stehen. Danach aber wird die eigene Leistung verlangt.
Demokratie, meine Damen und Herren, muß überall gelebt werden, auch wenn es noch so schwerfällt, auf hergebrachte, autoritäre Formen zu verzichten.
Lassen Sie mich ganz offen sagen: Auch Schule und Erziehung sind nicht wertfrei. Sie sollen zur Bejahung der freiheitlichen Prinzipien unserer Ordnung führen.
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Das kann und darf nicht heißen, daß andere Auffassungen verschwiegen werden sollen, im Gegenteil. Es muß aber die kritische Auseinandersetzung
mit diesen anderen Auffassungen gesucht werden und nicht die Indoktrination gegen die Freiheit.
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Auch der umgekehrte Versuch wäre zum Scheitern verurteilt. Demokratie kann nicht eingeimpft werden. Unsere Kinder müssen kritik- und unterscheidungsfähig an unseren demokratischen Staat herangeführt werden.
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Sie sollen kritische, sie sollen aber nicht gläubige Staatsbürger werden.
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Meine Damen und Herren, was in unseren Schulen geschieht, ist für uns nicht nur heute, sondern erst recht morgen wichtig. Deshalb ist es wichtig, festzuhalten: Wer unsere Kinder erziehen und lehren will, muß zur Parteinahme für die Wertordnung unserer Verfassung bereit sein.
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Wir wollen nicht, daß unsere Kinder gegen die Verfassung indoktriniert werden.
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Eines ist in den letzten Jahren deutlich geworden: Das gesellschaftspolitische Engagement der Bürger wächst.
Meine Damen und Herren, auf das vielleicht konfliktträchtigste Gebiet der Verfassungsdiskussion begibt sich, wer die Frage nach der Verteidigung der Verfassung gegen ihre Gegner stellt. Hier geht es um ganz prinzipielle Fragen, viel grundsätzlichere, als bisher erörtert worden sind. Der Konflikt ist im freiheitlichen Geist des Grundgesetzes selber angelegt. Wie kann die Freiheit gesichert werden, ohne daß sie sich selbst in Frage stellt?
Der große Moralist Karl Jaspers verweist auf das Risiko. Er sagt:
Die menschlichen Dinge gestatten keine absolute Sicherheit. Freiheit kann sich nur durch Freiheit im Risiko behaupten. Wer absolute Sicherheit will, will die Unfreiheit und den politischen Tod. Der Wille zur absoluten Sicherheit drückt eine Gesinnung aus, die die Wirklichkeit des menschlichen Daseins nicht anzuschauen wagt.
Ich füge hinzu: Die absolute Sicherheit, meine Damen und Herren, gibt es zu allererst im absoluten Polizeistaat. Sicher ist doch nur eines, nämlich daß die Presse dort weder über die Kriminalität noch über die Verletzung der Würde des Menschen berichten darf.
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Auf der anderen Seite wissen wir: Freiheit ohne Schutz, Freiheit ohne Sicherheit gegen Feinde der Freiheit bedeutet, das Ende der Freiheit. Das hat unser Volk selbst erleben müssen. Dieses Erleben
5056 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 79. Sitzung. Bonn, Donnerstag,. den 14. Februar 1974
mit seinen furchtbaren Folgen bestimmte den Parlamentarischen Rat vor 25 Jahren dazu, sich bei der Ausgestaltung unserer Verfassung für die abwehrbereite, für die streitbare Demokratie zu entscheiden. Der Schutz unserer Verfassung muß damit beginnen, daß wir das demokratische Engagement des Bürgers noch mehr und noch stärker als bisher entwickeln und stärken. Dazu, meine Damen und Herren, gehört, daß wir auch durch unsere Gesellschaftspolitik eine Verfassungswirklichkeit schaffen, zu der sich die Bürger aus Überzeugung bekennen können.
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Wir brauchen um den Bestand unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung nicht in Sorge zu sein, wenn der Bürger weiterhin bereit ist, sich zu den tragenden Prinzipien unseres Rechtsstaats zu bekennen. Dazu gehört auch die Bereitschaft, sich den Herausforderungen zu stellen, die politischer Extremismus und Verfechter radikaler Ideologien an unsere verfassungsmäßige Grundordnung richten. Demokratisches Engagement kann eben nicht nur durch den Gang zur Wahlurne erfüllt werden.
Täuschen wir uns nicht! Natürlich ist auch unser Land nicht verschont geblieben von der weltweiten Auseinandersetzung um die Grundwerte von Staat und Gesellschaft. Was vor zehn Jahren noch selbstverständlich war - die Anerkennung einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung -, das muß heute gegenüber Zweifeln, gegenüber prinzipieller Kritik und sogar gegenüber offenen Angriffen verteidigt und glaubhaft begründet werden. Diese Kritik, diese Auseinandersetzungen, die bis an die Wurzel unseres Gemeinwesens gehen, bieten uns aber auch eine Chance. Wir werden gezwungen, unsere eigene Position zu überdenken, berechtigte Kritik anzuerkennen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Wir kommen so in die Lage, die Stärke unserer Position zu erkennen, den Wert unserer Verfassung zu begreifen und das Gefühl rational zu begründen, für eine gute Sache einzutreten.
Ein demokratischer Rechtsstaat muß fähig und bereit sein, sich auch gegenüber unverhüllten und feindseligen Angriffen auf seine Grundordnung wehren zu können. Zu dieser Abwehrbereitschaft haben sich die Schöpfer des Grundgesetzes bekannt. Dafür können wir ihnen dankbar sein. Aber die Problematik staatlicher Selbstbehauptung dürfen wir nie aus den Augen verlieren. Der Heidelberger Ordinarius für politische Wissenschaften, Friedrich, hat in seinem geistesgeschichtlichen Werk „Die Staatsraison im Verfassungsstaat" die Frage gestellt, an welchem Punkt die Anwendung der Abwehrmethoden die Verfassung selbst zerstöre und ob der Glaube an eine Ordnung noch bewahrt werden könne, die ihren Sinn und ihre Lebenskraft verloren habe. Er hielt das Risiko, von dem auch Jaspers spricht, nicht für eine absolute Antithese der Sicherheit, sondern sah Sicherheit nur für verwirklicht an, wenn man bereit sei, ein Risiko einzugehen, das allerdings ein kalkuliertes Risiko bleiben müsse. Damt hat er den Raum, aber auch die Grenzen für die Politik zur
Wahrung der inneren Sicherheit eines Gemeinwesens aufgezeigt.
Glauben Sie mir, meine Damen und Herren, diese Grenze immer aufs neue zu finden, sie in vielen Einzelentscheidungen auch konsequent zu zeichnen, macht das Gemeinsame der Verantwortung derjenigen aus, die in den Ländern und im Bund in unserem demokratischen Rechtsstaat die Verantwortung für die innere Sicherheit haben. Für sie stellt sich diese Problematik staatlicher Selbstbehauptung in einer Demokratie, in einem freiheitlich verfaßten Staat, täglich neu. Ich halte es für einen wesentlichen Erfolg unserer Demokratie, daß es in den letzten Jahren möglich geworden ist, in dem Kernbereich unserer inneren Sicherheit und damit auch der Demokratie Übereinstimmung zwischen Bund und Ländern unabhängig von der parteipolitischen Zugehörigkeit der jeweils Verantwortlichen zu erreichen. Das war nicht immer so, das wird auch in Zukunft nicht immer einfach sein. Dennoch sollten wir diesen Zustand und diesen Bestand an demokratischer Gemeinsamkeit zu bewahren und auszubauen suchen.
Eine Verfassung der Liberalität wie die unsere ist eine Verfassung der Toleranz. Ein Staat, zu dessen Prinzipien die Toleranz gehört, befindet sich gegenüber Angriffen und Übergriffen zunächst in einer Position scheinbarer Schwäche. Natürlich will der freiheitliche Rechtsstaat Recht und Ordnung in einem wohlverstandenen Sinne, aber legt die Schwelle, oberhalb derer der Zwang beginnt, sehr hoch, und nur in jener falschen Sicht von Law and Order, die diese ganze, das Selbstverständnis des Staates zutiefst berührende Problematik überhaupt nicht sieht oder nicht sehen will, entsteht daraus der Vorwurf der Schwäche. In Wahrheit ist die vermeintliche Schwäche die Stärke des Rechtsstaates. Der Mangel an Toleranz, der jeden Extremismus kennzeichnet, dient fast durchweg nur zu Verdeckung der eigenen Schwächen. Er führt zu einem quasi religiösen Eiferertum, das nicht mehr die Ausprägung einer gebotenen und erwünschten Meinungsvielfalt, sondern das skrupellose und gefährliche Durchsetzen des eigenen Machtinteresses darstellt. Hier ist aber auch die Schranke erreicht, an der Halt zu gebieten ist. Bis zu diesem Punkt ist das Risiko, das wir in einer freiheitlichen Grundordnung durch die Tolerierung auch radikaler Bestrebungen auf uns nehmen, ja auf uns nehmen müssen, kalkulierbar; aber auch nur bis zu diesem Punkt.
Lassen Sie mich noch einmal Karl Jaspers zitieren. Er sagt:
Politisch will ein freies Volk, daß alle Kräfte offen zur Geltung kommen, zwar nur geistig, aber nicht gewaltsam. Was nicht offen zutage tritt, wirkt untergründig und ist dann ein Gift im Staatskörper. Geistig können sie bekämpft und vielleicht überwunden werden. Wo sie gewaltsam werden und Gewaltsamkeit organisatorisch vorbereiten, da erst greift Staatsmacht ein.
Und ich füge hinzu: Hier muß der Staat eingreifen.


Gewalt als Mittel der Durchsetzung politischer Ziele ist in einem freiheitlichen Rechtsstaat durch nichts zu rechtfertigen. Auch hier gilt: Wehret den Anfängen! Das richtet sich nicht nur gegen die Anwendung von Gewalt, es richtet sich ebenso gegen die Aufforderung dazu, gegen die Verherrlichung der Gewaltanwendung wie gegen die Verniedlichung ihrer Folgen.
In der geistig-politischen Auseinandersetzung ist die Toleranzgrenze weit gezogen. Sie wird überschritten, wenn an Stelle der Auseinandersetzung mit den Gegnern der Freiheit die Zusammenarbeit mit ihnen tritt.
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Die Wertentscheidungen der Verfassung erlauben niemandem den Schluß, was nicht verboten sei, sei auch demokratisch. Demokraten dürfen nicht gemeinsame Sache mit 'den Gegnern der Freiheit machen; denn man kann nicht Arm in Arm mit den Gegnern der Freiheit die Freiheit gestalten oder auch nur verteidigen wollen.
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Der Punkt des Eingreifens und das Instrumentarium zur Verteidigung der gegebenen Grenzen sind im Grundgesetz sehr deutlich festgelegt. In der Wählerresonanz hat sich z. B. sowohl bei 'der DKP wie bei der NPD die Wirkung der politischen Auseinandersetzung mit verfassungsfeindlichen Gruppierungen gezeigt. Die staatlichen Abwehrmittel sind dann einzusetzen, wenn Einzelpersonen oder Gruppen die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung propagieren und anwenden. Ich unterstreiche noch einmal: Wer in unserem Staat, der den Bürgern das höchste Maß an Freiheit gewährt, das unsere Geschichte kennt, Gewaltanwendung ideologisch zu rechtfertigen sucht oder zur Nachsicht rät, rührt an Grundüberzeugungen unseres Rechtsstaats.
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Ich habe in einer anderen Debatte an 'dieser Stelle gesagt: „An der Frage der Gewalt müssen sich die Geister scheiden." Das gilt heute wie damals, und es gilt in allein Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens.
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Der Bürger hat ein Recht auf Schutz nicht nur vor Kriminalität, sondern auch vor politischer Kriminalität.
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Diesen Schutz muß gerade 'der freiheitliche Staat ihm gewähren. Ein so liberaler Staatsdenker wie Wilhelm von Humboldt hat in der Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit überhaupt den einzigen Tätigkeitsbereich des Staates sehen wollen und den Sinn des Staats in der Ausprägung der Freiheit des einzelnen.
Der Schutz des Bürgers ist nämlich deshalb so wichtig, weil sich sein Bild vom Staat auch nach dem Grad des Schutzes formt, den der Staat ihm bietet. Ich sage hier sehr deutlich: Die Träger unserer inneren und äußeren Sicherheit - Verfassungsschutz, Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr - haben deshalb ihren festen Platz in unserer Verfassungsordnung. Sie sind auf Vertrauen angewiesen, und sie verdienen unser Vertrauen. Wer sie herabsetzt oder ungerechtfertigt verdächtigt, trifft den Staat in seiner Substanz.
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Rechtsstaatliche Freiheit und Abwehrbereitschaft gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen bilden keinen Gegensatz. Beide Prinzipien bedingen sich vielmehr gegenseitig. Es gibt kein Recht ohne Sicherheit, aber auch keine Sicherheit ohne Recht. Rechtsstaatliche Prinzipien müssen auch und gerade dann gewahrt werden, wenn unsere Demokratie ihre Abwehrbereitschaft gegen die Feinde unserer Freiheit verwirklicht.
Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ist für die Bundesregierung auch oberstes Prinzip in ihrer Haltung gegenüber Gegnern unserer Verfassung, die in den öffentlichen Dienst eindringen wollen. Unser freiheitlicher Rechtsstaat setzt geradezu denknotwendig die Loyalität 'der Angehörigen des öffentlichen Dienstes voraus. Wer die kommunistische Diktatur der DDR als Vorbild für die Umgestaltung unseres Staats- und Gesellschaftswesens ansieht, wer rassistischen Vorstellungen folgt oder einem der Würde des Menschen widersprechenden völkischen Kollektivismus das Wort redet, hat im öffentlichen Dienst dieses Staates nichts zu suchen.
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Das ist so unbestritten unter den demokratischen Parteien,
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daß gerade diese Feststellung in Ihrem Antrag so selbstverständlich ist. Um was es uns als Demokraten gemeinsam gehen muß, ist, diese außerordentlich schwierige, für einen Rechtsstaat empfindliche Frage mit dem höchsten Maß an Rechtsstaatlichkeit auch lösen zu können. Das ist des Schweißes der Edlen wert!
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Meine Damen und Herren, ich sage ebenso offen: In der Auseinandersetzung mit allen Feinden der Freiheit dürfen wir nicht einäugig sein. Wer nur die eine Seite sieht, ist nicht besser daran als einer, der gegenüber dieser Gefahr völlig blind ist.
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Eine ehrliche Bilanz zu Beginn dieses Verfassungsjahres gibt weder Anlaß zu Kassandrarufen noch zu Selbstgerechtigkeit. Unsere Verfassung ist anspruchsvoll; sie sagt nicht, daß Ruhe die erste Bürgerpflicht sei. Wenn in diesem Lande Friedhofsruhe herrschte, wenn es nicht kritische Öffentlichkeit, sondern allenfalls räsonierende Privatheit gäbe, dann - und nur dann - müßte man wohl konstatieren, daß dieses Land nicht in Ordnung ist.
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Zur Bilanz gehört deshalb wohl auch die Fähigkeit, die Entwicklung des staatsbürgerlichen und demokratischen Bewußtseins als einen positiven Prozeß zu sehen. Die Demokratie ist bei uns doch stärker geworden. Das „Ohne mich" ist im Schwinden. Ein wirkliches Engagement für Freiheit und Gerechtigkeit gerade bei vielen Jüngeren ist doch deutlich sichtbar. Unsere Demokratie ist heute eine andere. Meine Damen und Herren, ich glaube, sie hat heute eine bessere Qualität als in den 50er Jahren.
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Die Formen eines neuen demokratischen Engagements mögen uns nicht immer passen, auch die Inhalte mögen uns nicht immer passen. Wir müssen aber akzeptieren, daß sich hier ein elementares Bedürfnis nach Demokratie, und zwar nach freiheitlicher Demokratie, Bahn bricht. Unsere Verfassung ist ein Grundgesetz für freie Menschen. Sie braucht Demokraten, die sich zu ihr bekennen, in diesem Hause und überall draußen. Deshalb sollte über alle Parteigrenzen hinweg eines gelten, ob wir soziale, christliche oder freie Demokraten sind: Das Grundgesetz ist unsere Verfassung, unsere gemeinsame Verfassung, und es sollte unsere gemeinsame Verfassung bleiben.
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