Pohle (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen vor der Schlußabstimmung dieses wichtigen Gesetzes. Worin liegt seine Bedeutung?
Auf diese Frage gibt es drei Antworten: Erstens. Das Zweite Steueränderungsgesetz dient dem verfassungsrechtlichen Gebot, die Bundesfinanzen auszugleichen. Gleichzeitig hilft es mit, die Ziele der mittelfristigen Finanzplanung zu erfüllen. Zweitens. Der Ausgleich der Bundesfinanzen erfolgt auf zwei Wegen, und zwar durch Ausgabekürzungen und durch Einnahmeerhöhungen. Das Steueränderungsgesetz, das uns vorliegt, verbessert die Einnahmeseite mit Hilfe von Steuererhöhungen. Drittens. Die von der Bundesregierung gewählten und von den Ausschüssen des Hohen Hauses im wesentlichen gebilligten Steuererhöhungen sind Ausdruck der Maxime, daß die Lasten des Haushaltsausgleichs gleichmäßig verteilt werden. Der vorliegende Gesetzentwurf ist also Teil eines Gesamtpakets von mehreren Maßnahmen. Den ersten Teil dieses Pakets haben wir in der Sondersitzung des Deutschen Bundestages vom 6. bis 8. September behandelt. Seinerzeit haben wir die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 % von 10 auf 11 % zum 1. Juli 1968 beschlossen. Dieser Beschluß war auch eine Folge der Erhöhung der Entlastung der Altvorräte, die wir aus konjunkturellen Gründen vornahmen und die auch zur gleichzeitigen Verbesserung der Einnahmeseite des Bundeshaushalts dient.
Meine Damen und Herren, es ist in der Debatte mehrfach von dem Sachverständigengutachten gesprochen worden. Ich weigere mich, auf dieses Gutachten hier einzugehen. Keiner von uns wird es bei der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit im einzelnen studiert haben. Wir müssen das Steueränderungsgesetz und die Vorlage der Regierung betrachten, ohne dabei gleichzeitig schon auf das Sachverständigengutachten zu sprechen kommen zu können.
Das Zweite, was ich an dieser Stelle hervorheben möchte, ist, meine Damen und Herren, die breite Debatte über die Schuldfrage. Ich stehe nicht an, zu erklären - und es hätte nicht der Ermunterung des Kollegen Dorn bedurft -, daß wir von der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union auch die frühere Regierung getragen haben, wie wir selbstverständlich auch die jetzige Regierung mit tragen. Weil wir aber auch in der vorigen Regierung gewesen sind, möchte ich keinen Zweifel daran lassen, daß wir uns voll hinter die Maßnahmen der vorigen Regierung stellen, insbesondere soweit wesentliche Ansätze für die Überwindung der finanziellen Schwierigkeiten, z. B. durch das Haushaltssicherungsgesetz, durch den Ausgleich des Haushalts 1966 usw., gemacht worden sind. Ich möchte das hier öffentlich erklären.
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Meine Damen und Herren, es ist gesagt worden, daß zunächst einmal die Wirtschaft wieder hätte in Gang gesetzt werden müssen. Aber das ist deshalb nicht richtig,. weil ich nicht glaube, daß man von einem Stillstand der Wirtschaft im Jahre 1966 sprechen kann.
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Konjunkturen kommen und gehen; Rezessionen kommen und gehen. Das ist ein ewiges Auf und Ab. Alle Regierungen sind dafür verantwortlich, solche Konjunkturtäler zu überwinden. Auf diesem Wege sind wir hier. Wir sind aber nicht in der Lage, zu sagen, daß die Wirtschaft im Laufe des Jahres 1966 etwa am Rande des Zusammenbruchs gestanden hätte. Dagegen wehren wir uns.
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Auf der anderen Seite bin ich nicht in der Lage, anzuerkennen, was hier vom Kollegen Dorn vorgetragen worden ist, daß nämlich die Koalitionskrise der Kleinen Koalition nur deshalb entstanden sei, weil die Union in sich zerstritten gewesen sei und nicht hinter ihrem Regierungschef gestanden habe. Das entspricht auch nicht der historischen Wahrheit, und das weise ich hiermit zurück.
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- Ich weiß nicht, welche Äußerung des gestürzten Kanzlers Erhard Sie meinen. Ich glaube aber, Sie haben sie dann mißverstanden.
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- Also gut, darüber können wir sprechen. Sagen Sie mir erst, welche Äußerung Sie meinen.
Meine Damen und Herren, die beiden Gegensatzpaare - hie Belebung der Konjunktur, hie Ausgleich der Bundesfinanzen - sind in diesem Jahre die bestimmenden Größen des wirtschaftspolitischen und des finanzpolitischen Geschehens geworden. Unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten haben wir seinerzeit das zweite Investitionsprogramm, die Finanzierungshilfen für gemeindliche Investitionen aus dem ERP-Vermögen und die Erhöhung der Kreditlinie des Bundes im Bundesbankgesetz behandelt. Gleichzeitig hat das Hohe Haus damals die mittelfristige Finanzplanung zur Kenntnis genommen. Den nächsten Teilaspekt stellt die Ausgabenseite mit ihren Kürzungen und Umstrukturierungen zugunsten der investiven Ausgaben dar. Die gesetzlichen Voraussetzungen dazu schafft das FinanzänderungsgeDr. Pohle
setz, über das wir morgen abschließend beraten werden.
Das Zweite Steueränderungsgesetz ist also auf das engste mit der Ausgabenseite verzahnt, und diese ist wiederum mit den konjunkturpolitischen Maßnahmen verwoben. Das Steueränderungsgesetz ist also ein Glied einer Kette von zusammenhängenden Maßnahmen. Demzufolge kann dieses Gesetz oder können seine einzelnen Teile nicht isoliert betrachtet werden. Der Vorschlag etwa, die Ergänzungsabgabe erst später zu verabschieden, würde deshalb gegen die innere Logik des Gesamtwerkes verstoßen. Es geht hierbei nicht nur um Konjunkturförderungsmaßnahmen, es geht auch nicht n u r um Einnahmeverbesserungen und ebenso nicht n u r um Ausgabeminderungen; es geht um alle drei Ziele gleichzeitig.
Das Gesetzgebungswerk stellt also eine Einheit von wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen dar. Es gibt gleichzeitig die Antwort auf mehrere aktuelle Aufgaben von zum Teil gegensätzlicher Natur. Das ist die innere Zwangsläufigkeit, die diesem Gesetzgebungswerk innewohnt. Wir können daher nicht beliebig den einen oder anderen Stein herausbrechen, ohne das Gesamtgebäude zu gefährden. Dies wäre der Fall, würden wir bei der Ergänzungsabgabe so verfahren, daß wir den Art. 1 kurzerhand herausnehmen und damit das Gesetz zu einem Stückwerk werden lassen.
Die Ordnung der Bundesfinanzen, um die wir uns in dieser Woche bemühen, bedeutet aber noch mehr als die Erfüllung des Verfassungsauftrages und der mittelfristigen Finanzplanung. Geordnete Bundesfinanzen sind, das ist in den letzten Monaten wohl immer klarer geworden, die Voraussetzung, und zwar die faktische und die psychologische Voraussetzung eines neuen Konjunkturhochs der Wirtschaft. Das neue Wachstum kann sich nur auf einer sicheren Vertrauensbasis, auf Kontinuität und vor allem auf der Grundlage der Seriösität staatlicher Maßnahmen entfalten. Der Haushaltsausgleich ist deswegen geradezu die Voraussetzung für das Gelingen der konjunkturpolitischen Belebungsmaßnahmen.
In der ersten Beratung, meine Damen und Herren, habe ich von diesem Platz aus erklärt, daß meine Fraktion hinter dem Gesamtkonzept der Regierung steht, daß aber niemand gezwungen sein kann, die einzelnen Bestimmungen in toto unverändert anzunehmen. In Verfolg dieses Grundsatzes haben wir die Vorschläge eingehend geprüft. Daß wir es uns dabei nicht leicht gemacht haben, beweist das Hearing des Finanzausschusses zur Frage der Besteuerung der Kreditinstitute. Der Ausschuß hat auf Grund der Anhörung die Regierungsvorlage in diesem Punkte geändert, die Koalitionsfraktionen sind dem beigetreten. Es gibt auch noch einige andere Fragen, in denen wir sehr eingehend beraten haben.
Meine Damen und Herren! Das Steueränderungsgesetz soll die Einnahmen des Bundes verbessern, ohne das Wachstum der Wirtschaft zu beeinträchtigen. Die Steuererhöhungen treffen in erster Linie die Bezieher höherer Einkommen und das Kreditgewerbe. Niemand soll jedoch glauben, daß wir diesen Weg der Steuererhöhung leichten Herzens beschritten haben. Es ist hier von der sozialen Symmetrie die Rede gewesen. Es ist davon die Rede gewesen - und ich möchte das noch einmal unterstreichen -, daß wir uns auch gegen die Anschauung wehren, die Ergänzungsgabe bedeute bereits einen Vorgriff auf eine Bundessteuer und einen Vorgriff auf die kommende Finanzreform. Das war auch der Grund, weshalb wir durchaus ernsthaft eine Befristung erwogen und viele Mitglieder auch meiner Fraktion sich für eine Befristung ausgesprochen haben.
Wir sind uns der Problematik und des Zielkonflikts im Hinblick auf die Konjunktur durchaus bewußt. Es galt jedoch, zwischen dem unterschiedlichen Gewicht der zu lösenden Aufgaben zu wählen. Wir haben uns für den vorgeschlagenen Weg einer Gesundung der Staatsfinanzen als Voraussetzung eines verbesserten Konjunkturklimas entschieden. Wir sind uns darüber klar, daß die Ergänzungsabgabe ihrem Wesen nach nur eine vorübergehende Abgabe sein kann, eine Abgabe, die jederzeit wieder aufgehoben werden kann und aufgehoben werden muß, wenn ihre Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind und wenn die Gesamtlage es erlaubt.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, stimmt meine Fraktion dem vorliegenden Gesetzentwurf in der vom Finanzausschuß erarbeiteten Fassung zu.
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