Volkmar Kretkowski (NA), 1993-06-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich ganz am Anfang bei all denjenigen herzlich bedanken, die in den Verkehrsministerien der Länder, in den Straßenbauämtern und natürlich auch im Bundesverkehrsministerium an der Erarbeitung dieses umfangreichen Werkes mitgearbeitet haben; auch bei den Herren des Ausschußsekretariats, die mit dazu beigetragen haben, daß wir heute, abgesehen von den kleinen Pannen, mit geordneten Papieren eine vernünftige Beratung im Plenum durchführen können.
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Wenn ich kritische Ausführungen zum Bundesverkehrswegeplan mache, dann richtet sich meine Kritik nicht gegen die Beamten und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern gegen die politische Führung, die politische Linie und das politische Konzept, das hinter diesem Bundesverkehrswegeplan steht.
Die Bundesregierung erklärt im Vorwort zum Bundesverkehrswegeplan, daß sie mit diesem Bedarfsplan den umweltfreundlicheren Verkehrsträgern Schiene und Wasserstraße den Vorrang einräumt, die Verkehrsträger miteinander vernetzt und dafür sorgt, die Infrastruktur in den neuen Ländern rasch auszubauen.
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- Wenn Sie, Herr Kollege, den Bundesverkehrswegeplan richtig oder überhaupt gelesen hätten - ich bezweifle, daß Sie, einmal abgesehen von Ihrem persönlichen Projekt, hineingeschaut haben -, dann müßten Sie mir recht geben, daß der Bundesverkehrswegeplan eine typische Mogelpackung ist: außen hui und innen pfui.
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Die Bundesregierung und die sie tragende Koalition schauen wie das Kaninchen auf die berühmte Schlange, wenn es um ihre eigenen Verkehrsprognosen geht, nämlich daß bis zum Jahr 2000 in der Europäischen Gemeinschaft das Verkehrsaufkommen um 40 %, der internationale Straßengüterverkehr um das 14fache und der Personenverkehr um das 18fache zunimmt.
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Die Verantwortlichen aber wissen sich nicht besser zu helfen, als daß sie den Verkehrszuwächsen mit dem Bau von großen Autobahnprojekten zu begegnen versuchen. Die bisherige Betonpolitik wird fortgeschrieben, die Infrastruktur dem Verkehr blindlings angepaßt. - Das nenne ich im übrigen das beliebte Hase-und-Igel-Prinzip: Bei jeder neugebauten Straße ruft der Stau: Ich bin schon da!
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Statt dessen, meine Damen und Herren, brauchen wir endlich eine Entkopplung des Verkehrswachstums vom Wirtschaftswachstum. Infrastrukturmaßnahmen müssen ordnungspolitisch begleitet werden, um den Verkehrsinfarkt zu verhindern. In Ihrem
Verkehrswegeplan finden sich jedoch an keiner Stelle Strategien zur Verkehrsvermeidung, Verkehrsverlagerung und Verkehrsreduzierung. Gerade angesichts der genannten Verkehrszuwachszahlen sollte aber insbesondere die Vermeidung fragwürdiger Gütertransporte vorangetrieben werden. Als Transitland Nr. 1 schauen wir tatenlos zu, wenn die Kartoffeln nach Italien gekarrt, dort gewaschen und geschnitzelt und dann als Fritten wieder in die Bundesrepublik zurücktransportiert werden.
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In diese Konzeptlosigkeit paßt auch, daß die Schiene weiterhin das Stiefkind der Verkehrsplanung bleibt.
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Mit einem Investitionsbedarf von insgesamt 194,9 Milliarden DM für die Schiene und 191,4 Milliarden DM für die Bundesfernstraßen werden die Mittel gerade einmal hälftig verteilt.
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Tatsache ist auch, daß Ihr Planvorschlag Neu- und Ausbaumaßnahmen von Autobahnen und Bundesfernstraßen auf einer Länge von insgesamt 11 600 km vorsieht, während für Schienenstrecken kümmerliche 5 000 km vorgesehen sind. Wo ist da eigentlich die Trendwende, meine Damen und Herren?
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Der jahrzehntelang angewachsene Infrastrukturbedarf der Schiene kann so nicht gedeckt werden. Ganz im Gegenteil: Ein Blick in den Bundeshaushaltsplan 1993 zeigt ganz deutlich, wo die Prioritäten gesetzt werden. Für Infrastrukturmaßnahmen im Fernstraßenbau werden 8,9 Milliarden DM - gegenüber lächerlichen 4,5 Milliarden DM für die Schieneninfrastruktur - bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, wenigstens in einem Punkt hat die Koalition unsere Forderung, die wir seit fast einem Jahrzehnt stellen, nachgegeben,
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nämlich die rechtliche Gleichstellung der Schiene mit der Straße zu verwirklichen. Bezeichnenderweise übrigens war der vorgelegte Regierungsentwurf eines Schienenwegeausbaugesetzes so unzureichend, daß wir uns im Verkehrsausschuß als Parlamentarier zumindest in dieser Frage einig waren und heute mit einem gemeinsamen Entwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und F.D.P. die rechtliche Gleichstellung der Schiene auf den Weg bringen können.
Kritik kann Ihnen aber auch an diesem Punkt nicht erspart werden. Die von Ihnen vorgelegte Anlage zum Gesetzestext, die die Prioritätensetzung bei den einzelnen Schienenmaßnahmen enthält, weist erhebliche Mängel auf:

Im Vordringlichen Bedarf fehlen so wichtige Strekken wie die Schienenschnellverbindung von Dortmund nach Dresden, die für die Ballungsräume Rhein/ Ruhr und Thüringen sowie Sachsen von großer Bedeutung ist.
Auch die Probleme des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs zwischen den Niederlanden und Deutschland nehmen Sie nicht ernst; denn die dringend notwendige Strecke Kaldenkirchen-Mönchengladbach einschließlich der Viersener Kurve fehlt in Ihrer Planung ebenfalls. Statt dessen wollen Sie die Güterverkehrsströme aus Rotterdam und Amsterdam, deren Transitanteil sich bis zum Jahre 2010 verdreifachen wird, allein über die Ausbaustrecke Emmerich-Oberhausen schicken und erreichen nur eine extrem hohe Verkehrsmehrbelastung auf den ohnehin schon überlasteten Schienenstrecken entlang der Rheinachse. Mit anderen Worten: Auch hier von Umsteuern keine Rede! - Das wird im übrigen dazu führen, daß die Hollander an der deutschen Grenze wieder auf die Straße umsteigen werden.
Unsere Vorschläge, meine Damen und Herren, z. B. mehr Schienenstrecken in diesen Bedarfsplan aufzunehmen und dafür Straßenbauprojekte zu streichen,
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- ich komme darauf zurück - sowie die vorrangige Berücksichtigung der Regionalstrecken und die Festlegung der Stillegungsstrecken haben Sie abgelehnt. Wir haben diese Vorschläge deshalb heute noch einmal in Antragsform eingebracht. Geben Sie sich einen Ruck! Neben diesem großzügigen Akt, der Sternchen-Lösung zuzustimmen, sollten Sie unserem gesamten Antrag zustimmen.
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Meine Damen und Herren, der Verkehrsminister spricht von der Vernetzung der Verkehrsträger. Aber an Stelle eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes werden weiter unkoordinierte Parallelplanungen für die einzelnen Verkehrsträger vorgenommen.
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Weder die Frage der Verknüpfungen von Schiene und Flughäfen noch die der Schnittstellen zwischen Schiene und Straße ist befriedigend gelöst. Die Anbindung der Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn an das Fernbahnnetz hätte sichergestellt werden müssen. Ebenso müßten konkrete Aussagen und Bewertungsergebnisse zu den Schnittstellen, Güterverkehrszentren und Terminals des kombinierten Ladungsverkehrs dargestellt werden, wenn man es mit der Verknüpfung der Verkehrsträger wirklich ernst meint.
Im Gegensatz zu den alten Bundesländern, deren Straßennetz nach unserer Auffassung bestenfalls Ausbaumaßnahmen benötigt, sind die neuen Lander auf den raschen Bau einer funktionsfähigen Infrastruktur angewiesen. Angesichts der vielen als vordringlich eingestuften Großprojekte in den alten Ländern frage ich mich allerdings, wie Sie das bewerkstelligen wollen.
Ich will Ihnen einige in den Vordringlichen Bedarf eingestufte Projekte in den alten Bundesländern nennen, Kollege Pfeffermann, die immense Summen kosten, zudem umweltpolitischer Unsinn sind und eigentlich nicht zu vertreten sind. Ich meine die A 20 Lübeck-Rostock, die insgesamt 1,3 Milliarden DM kosten soll
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- hier hätte zumindest auf dem Gebiet Schleswig-Holsteins auf einen Ausbau verzichtet werden können -, die A 4, die sogenannte Rothaargebirgsautobahn, mit geschätzten Kosten von 2,3 Milliarden DM, die A 44, die DüBoDo, mitten durch dichtbesiedelten Raum mit ca. 1 Milliarden DM Kosten oder die A 94 von München nach Pöcking mitten durch das Isartal zum Preis von 1,2 Milliarden DM ({14})
lauter unsinnige Parallelen zur Schiene, auf die wir verzichten sollten!
Mit den Änderungsvorschlägen der SPD könnten Einsparungen von 11,5 Milliarden DM erzielt werden. Sie haben in den Ausschußberatungen von der Chance, diese Mittel anders zu verteilen, keinen Gebrauch gemacht.
Mit den Großprojekten, meine Damen und Herren, werden unnötigerweise Mittel gebunden. Solche Prestigebauten gehen zu Lasten dringend notwendiger Ortsumgehungen, von denen Sie immer nur reden, oder zu Lasten von Projekten, die schneller und umweltverträglicher zu realisieren wären und somit auch für eine rasche Entlastung der Ortskerne sorgen würden.
Die Kosten für die DüBoDo, die A 44, blockieren beispielsweise den sinnvollen Ausbau der A 40 im Dortmunder Bereich. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat deswegen auch andere Vorschläge gemacht, die von Ihnen aber auch nicht aufgegriffen worden sind.
Meine Damen und Herren, nach der Straßenbaulüge und der Bahnlüge kommt nun die Umweltlüge.
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Ihr Kabinett beschließt eine 20prozentige CO2-Reduzierung, und Sie produzieren mit dem Bundesverkehrswegeplan eine 40prozentige Schadstofferhöhung.
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Solche Informationen erhalten Sie übrigens vom Umweltbundesamt oder bei der Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung, nicht von der SPD.
Meine Damen und Herren, der eigentliche Überzeugungstäter, Herr Krause, ist Ihnen ja abhanden gekommen. Inzwischen sitzen Sie da, Herr Wissmann, und ich beneide Sie eigentlich nicht. Sie müssen jetzt die Suppe auslöffeln. Wenn man das ernst nimmt, was Sie heute im Ausschuß zu Ihren Leitlinien der Verkehrspolitik vorgetragen haben, dann gibt es eigent14370 
lich nur eine Konsequenz: Der Bundesverkehrsminister hätte hier heute vor das Rednerpult treten und sagen müssen: Ich ziehe den Bundesverkehrswegeplan zurück.
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Das, was Herr Krause vermasselt hat, hier zu vertreten wird um so schwieriger, da der ganze Finanz- und Planungsrahmen, der dem Verkehrswegeplan zugrunde liegt, eine einzige Luftnummer ist.
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Auf Ihrer Pressekonferenz in der letzten Woche haben Sie, Herr Minister, von einer krassen Unterfinanzierung des Bundesverkehrswegeplans gesprochen
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und damit u. a. die Einführung der Vignette für Lastkraftwagen begründet. Sie haben das heute im Ausschuß wiederholt, und Sie haben darauf hingewiesen, daß Sie nicht erwischt werden wollten. Ich sage Ihnen: Sie sind erwischt worden. - Um in der Sprache zu bleiben: Sie haben endlich gestanden; denn nach Betrachtung der Zahlen dürfte auch Ihnen klar sein, daß das nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Sie brauchen allein für die Erhaltung des Straßennetzes und für die Erneuerung des bestehenden Verkehrsnetzes mehr Geld, als Ihnen durch die Vignette zur Verfügung steht.
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Abgesehen davon ist auch diese Vignette wieder ein Schritt in die falsche Richtung. Der deutsche Straßengüterverkehr wird billiger, der LKW-Verkehr wird weiter wachsen, die deutschen Transportunternehmer bleiben auf der Strecke, und die Bahn ist der Dumme bei diesem ganzen Geschäft; denn sie wird weitere Verluste hinnehmen müssen.
Meine Damen und Herren, alle Ihre unseriösen Versuche, das Geld zu beschaffen, werden nicht ausreichen, um den hier festgeschriebenen Straßenbauwahnsinn zu finanzieren. Das gilt insbesondere für die Privatfinanzierungspläne. Sie selbst weisen darauf hin, daß die Refinanzierung aus Haushaltsmitteln erfolgen muß. Das bedeutet: Schon in dem Haushalt 1994 müßten Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten des Straßenbauhaushalts aufgenommen werden, deren Einlösung die Umsetzung beschlossener Verkehrsprojekte unmöglich macht. Der Bundesverkehrswegeplan ist dann wirklich nur noch eine Farce.
Bereits jetzt verhindert die Verlängerung des Planungszeitraums von bisher 5 Jahre auf mittlerweile 20 Jahre jegliche Form einer seriösen Finanzierung; denn im Klartext heißt das, daß die Projekte des Vordringlichen Bedarfs bis in das Jahr 2 012 festgeschrieben sind, und zwar per Gesetz, also eigentlich verbindlich. Die dafür nötigen Mittel werden in den jährlichen Haushaltsberatungen festgesetzt. Dank der verheerenden Finanzpolitik der Bundesregierung verschlechtert sich die Haushaltslage dramatisch, so daß eine großzügige Mittelzuweisung nicht zu erwarten ist. Das hat Ihnen Herr Waigel in diesen Tagen ja ins Stammbuch geschrieben.
Hinzu kommt, daß die Länder ihre Planungsgelder nicht verschleudern wollen, daß sie sich auf den Bundesgesetzgeber müssen verlassen können. Bei einem Zeitraum von 20 Jahren ist eine regelmäßige Kontrolle und Einflußnahme durch unser Parlament praktisch nicht mehr möglich. Das Parlament muß aber die Einflußnahme auf die Prioritätensetzung des Vordringlichen Bedarfs behalten, wenn wir auch weiterhin auf Veränderungen der Verkehrssituation flexibel reagieren wollen.
Unserer Forderung, zu einer vernünftigen Fünfjahresplanung zurückzukehren, die vom Parlament überprüft und gegebenfalls geändert werden kann, sind die Kollegen und Kolleginnen der Koalition im Verkehrsausschuß leider nicht nachgekommen, sondern haben lediglich einem vorläufigen Sieben-Jahres-Plan zugestimmt, der die Maßnahmen enthält, die das Verkehrsministerium aus heutiger Sicht finanziell und baurechtlich bis zum Jahre 2000 realisieren wird.
Im übrigen hat Herr Krause den Offenbarungseid mit dieser Vorlage längst geleistet; denn auch da hat er zugegeben, daß die Finanzmittel nicht ausreichen. Das muß man Herrn Waigel jetzt erklären, wenn er in diesen Tagen weitere 1,3 Millionen DM für den Straßenbau einsparen will. Da brauchen Sie mit Transrapid gar nicht zu kommen. Es geht nicht um eine neue Technologie, sondern um die Finanzierung der neuen Technologie, und Sie wissen ja auch nicht, wie Sie das hinbekommen wollen.
Gemessen an den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln wird es mindestens 30 Jahre bis 40 Jahre dauern, bis die jetzt als vordringlich vorgeschlagenen Maßnahmen realisiert werden können. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in den Ausschußberatungen zahlreiche Änderungsanträge mit dem Ziel eingebracht, auf Autobahngroßprojekte im Westen und im Osten zu verzichten. Die Koalition hat all diese Anträge kompromißlos niedergestimmt, um ihre Betonbaupolitik letzten Endes durchzusetzen.
Deshalb steht heute ein Fernstraßenbedarfsplan zur Abstimmung, der in keiner Weise die Richtung einer zukunftsorientierten, ökologisch sinnvollen Verkehrspolitik einschlägt, sondern die Bundesrepublik in die verkehrspolitische Sackgasse und die Bürgerinnen und Bürger wissentlich hinters Licht führt. An diesem Betrug,
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meine Damen und Herren, wollen und können wir uns nicht beteiligen, weil wir das nicht mitverantworten wollen. Die SPD-Fraktion wird deswegen dem Bundesfernstraßenausbaugesetz - dies übrigens zum ersten mal in der Geschichte dieses Gesetzes - nicht zustimmen.
Ich bedanke mich.
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