Barbara Höll (NA), 2011-06-30:
Mit dem uns vorliegenden Gesetzentwurf der

Bundesregierung soll die EU-Richtlinie 2010/24/EU
vom 16. März 2010 bis spätestens Ende 2012 in nationales Recht umgesetzt werden und das EGBeitreibungsgesetz vom 13. Dezember 2007 ablösen.
Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche Änderungen in vielen Bereichen wie dem Einkommensteuergesetz, dem
Körperschaftsteuergesetz, dem Bewertungsgesetz und
auch im Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz vor,
jedoch hat eine Vielzahl der Regelungen mit der
Beitreibung nichts zu tun.

Ein Ziel ist die gegenseitige Eintreibung von Steuern
zwischen den EU-Mitgliedstaaten. In dem GesetzentZu Protokoll gegebene Reden



wurf sind auch einige interessante Passagen eingearbeitet worden, beispielsweise die der Aufhebung der Sanierungsklausel.

Der Bundesrat hat sich ebenfalls umfassend zu
diesem Gesetzentwurf geäußert und etlichen Korrekturbedarf angemeldet. Im Rahmen der laufenden Beratungen, abschließende Beratung ist am 30. September 2011,
werden wir uns noch auf zahlreiche Änderungen einstellen müssen. Nun komme ich kurz zu einigen Punkten des
Gesetzentwurfes:

Ein erster Punkt, die Abschaffung der
Sanierungsklausel. Diese wurde im Rahmen des
Bürgerentlastungsgesetzes eingeführt und im Rahmen
des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes entfristet. Sie
führte dazu, dass der Mantelkauf - Unternehmen kaufen
andere Unternehmen auf, um mit deren Verlust sofort die
eigene Steuerlast für künftige Jahre zu reduzieren wieder genutzt wurde. Die Kriterien zum Mantelkauf
hielten wir aber schon damals nicht für streng genug,
denn viele der aufgekauften Unternehmen wurden nicht
weitergeführt. Obendrein, und das kritisierte
letztendlich die EU-Kommission, wurde die Regelung
entfristet. Sie leitete daraufhin ein Verfahren gegen
Deutschland ein, mit der Konsequenz, das die
Sanierungsklausel ab Mai 2010 nicht mehr angewendet
wurde. Im Januar 2011 entschied die EU-Kommission,
dass die Sanierungsklausel nicht im Einklang mit den
Regeln für staatliche Beihilfen stehe.

Nun soll sie im Rahmen dieses Gesetzes wieder
abgeschafft werden. Allerdings plant die Bundesregierung parallel eine Nichtigkeitsklage gegen den
Beschluss der EU-Kommission zu erheben. Im Falle
eines Stattgebens der Klage würde das bedeuten, das
die Sanierungsklausel für die Veranlagungszeiträume
2008 bis 2010 wieder Anwendung finden würde, eine
Steuervereinfachungsmaßnahme wäre das übrigens
nicht. Des Weiteren forderte die EU-Kommission von
der Bundesregierung eine Liste der Begünstigten, die sie
über den Gesamtbetrag an zurückfordernder Beihilfe informiert. Nachdem uns die Bundesregierung sehr
zögerlich Informationen gab, ist es mehr als fraglich, ob
die Sanierungsklausel ihr eigentliches Ziel erfüllt, denn
sie wurde kaum genutzt.

Ein zweiter Punkt, die Riester-Rente. Sie wollen mit
der Regelung in Art. 2 Nr. 3 des Gesetzentwurfes
verhindern, dass, wenn etwaige Statusveränderungen
auftreten, die Zulageberechtigung für die Riester-Rente
nicht wegfällt, indem Sie in § 10 a Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes einen Mindestbetrag von 60 Euro
einfügen wollen. Praxisprobleme bestehen aber weiterhin bei Sparern, die nicht rechtzeitig ihre Beitragsleistung anpassen können. Der Bundesrat weist darauf in
seiner Stellungnahme hin und schlägt eine konkrete Änderung vor. Hier müssen Sie noch korrigieren.

Ein dritter Punkt, das in Art. 11 des Gesetzentwurfes
vorgesehene Wahlrecht bei der Erbschaftsteuer.
Demnach will die Bundesregierung ein Antragsrecht
einführen, wodurch beschränkt steuerpflichtige
Erwerber, also diejenigen, die weder ihren Wohnsitz
noch gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben,
aber dennoch Einkünfte aus dem Katalog der inländischen Einkünfte vorweisen können, sich durch Antrag
wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger behandeln lassen
können. Dadurch wären dann auch die deutlich höheren
Freibeträge anwendbar, was bei einem Erbe oder einer
Schenkung zu geringeren Steuern führen würde.

Diesen Vorschlag lehnen wir ab, denn er birgt
Ungerechtigkeiten in sich. Dadurch wird die
Möglichkeit eröffnet, dass sich die Erben die für sie
günstigste Variante zurecht rechnen können, bei der sie
am wenigsten Steuern zahlen. Auch zeigt dieser Vorschlag wieder einmal, dass die Bundesregierung, wie
der EuGH die Kapitalverkehrsfreiheit überbetonen, welche als Begründung vorgeschoben wird.

Neben diesen Punkten ließen sich weitere aufzählen.
Im laufenden Beratungsverfahren wird sich noch einiges
an Änderungen geben.

Meine Damen und Herren, viele Regelungen hätten
Sie auch in das Jahressteuergesetz packen können, aber
dies, so scheint mir, wollen Sie durch künftige Steuervereinfachungsgesetze ersetzen. Dieses Gesetz ist ein
Riesen-Omnibusgesetz, viele Regelungen haben mit dem
Thema Beitreibung rein gar nichts zu tun. Sie nutzen das
Gesetz einfach, um Ihre Dinge unterzubringen, die
eigentlich in ein Jahressteuergesetz gehören. Und das
kann wohl kaum Sinn und Zweck sein.