Rainer Funke (NA), 2000-03-23:
Nein, ich höre Ihnen zu,
weil ich Sie nicht gerne unterbrechen möchte. Ich bin,
wie Sie wissen, ein höflicher Mensch. 

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ehrlich
gesagt verstehe ich die ganze Aufregung nicht. Das ist
ein schönes populistisches Thema. Es ist aber unstreitig,
dass das Besprühen von privaten Gebäuden, öffentlichen
Gebäuden, Anlagen, Eisenbahnzügen und vielem anderen im Grunde genommen zu einer Plage geworden ist,
und dies nicht nur aus ästhetischen Gründen. Die Beseitigung dieser Schmierereien verursacht der öffentlichen
Hand und damit auch dem Steuerzahler riesige Kosten. 

Dennoch werden die Abgeordneten der Regierungskoalition - das ist voraussehbar - gegen den Gesetzentwurf meiner Fraktion, und zwar wider besseres Wissen
und wider die eigene Überzeugung, stimmen. 

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- Ja, das geschieht wider die eigene Überzeugung. Das
weiß ich sehr wohl. Denn Sie haben ja im Bundesrat 

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zum großen Teil unseren Gesetzentwürfen zugestimmt. 

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Das Schlimme ist: Sie zeigen überhaupt keine Alternative auf. Sie haben, Herr Bachmaier, soeben zu Recht
darauf hingewiesen, dass weder im präventiven noch im
repressiven Bereich etwas geschehen ist. Sie meinen, es
wäre besser, etwas im präventiven Bereich zu tun. Aber
Sie haben überhaupt nicht aufgezeigt, wie im präventiven Bereich diesen Schmierereien begegnet werden

kann. Wir sehen, dass diese Schmierereien in der Öffentlichkeit weiter zunehmen. 

Dabei beinhaltet der Gesetzentwurf der F.D.P.Fraktion, in dem das Verunstalten durch Graffitisprühen
unter Strafe gestellt wird, lediglich eine Klarstellung
zum Begriff der Sachbeschädigung. Sie haben zu Recht
auf die Rechtsprechung hingewiesen. In Einzelfällen
wird durchaus von einigen Gerichten - sie sind etwa in
der knappen Mehrheit - dieses Besprühen strafrechtlich
geahndet. 

({3})

Aber wir müssen eine Klarstellung für die Gerichte
vornehmen, die dieser Rechtsauffassung bislang nicht
gefolgt sind. 

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Aus diesem Grunde haben wir dieses Wort „verunstalten“ in § 303 StGB aufgenommen. Ich halte das auch
für richtig. Sie haben zu Recht auf § 134 StGB hingewiesen. Von § 134 StGB sind natürlich auch Urkunden
betroffen, aber auch Veröffentlichungen der öffentlichen
Hand. Wenn zum Beispiel Litfasssäulen besprüht würden, wäre das eine Straftat nach § 134 StGB. Somit erfasst § 134 StGB nicht nur Urkunden. Auch in diesem
Fall hat die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf, dass
öffentliche Bekanntmachungen nicht besprüht werden. 

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Dies ist durchaus mit den Tatbeständen vergleichbar,
die von § 303 StGB betroffen sind. Auch die Länder haben im Bundesrat diesen Begriff gewählt und im Übrigen Herrn Bürgermeister Diepgen 

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damit beauftragt - insoweit ist es schade, dass er heute
nicht da ist -, mit dem Bundestag darüber zu verhandeln. Offensichtlich ist Herr Bürgermeister Diepgen, der
auch Justizsenator ist, dieser Aufgabe nicht ganz gerecht
geworden.

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Die sozialdemokratischen Rechtspolitiker weisen allgemein darauf hin, dass gesellschaftswidriges Verhalten
auch durch strafrechtliche Bestimmungen und Sanktionen begleitet werden müsse. Sie sprechen insoweit von
einer erzieherischen Wirkung des Strafrechts auf die
Gesellschaft. Das habe ich schon allzu häufig von Ihnen
gehört. 

Aber gerade dort, wo der Gesellschaft tagtäglich
durch die Schmierereien an Häusern, Wänden und öffentlichen Einrichtungen die Missachtung des Eigentums vor Augen geführt und deutlich gemacht wird, dass
Sachbeschädigungen ungeahndet bleiben können,

verweigert sich die SPD dieser edukativen Regelung, die
ausdrücklich nur eine Klarstellung und Verdeutlichung
der Rechtsprechung darstellt. 

({8})

Denn durch eine einheitliche Rechtsprechung kann der
erzieherische Charakter auch und gerade gegenüber Jugendlichen verdeutlicht werden.

Wir dürfen als Parlament nicht tatenlos zusehen, wie
durch die Schmierereien tagtäglich gegen Recht und Gesetz verstoßen wird. Unterschätzen Sie nicht, welche
Wirkung eine Untätigkeit des Parlaments auf die betroffenen Eigentümer, 

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aber auch auf die Mehrheit der Gesellschaft hat, die diese Schmierereien so langsam leid ist. 

Vielen Dank.

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