emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katzer (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Schellenberg, ich war ja vorhin schon etwas enttäuscht, weil ich meinte, daß diese Debatte vielleicht doch nicht das Ergebnis haben könnte, das ich mir vorgestellt hatte. Aber für diese Mitteilung bin ich Ihnen von ganzem Herzen dankbar. Dies höre ich nun wirklich gerne, und wenn das der Ertrag dieser Debatte war, dann, so meine ich, haben die Sozialpolitiker heute eine großartige Leistung vollbracht;
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denn dann haben wir endlich einmal die Kruste aufgebrochen und haben gesagt: gut, wir können über all das sprechen, und wir stehen nicht auf dem Standpunkt des Kollegen Spitzmüller, der vorhin meinte, das, was wir hier vorlegen, sei gar keine Grundlage. Sie haben also im Gegensatz zu Ihrem Koalitionspartner hier festgestellt: Selbstverständlich, wir können das tun. Ich finde das sehr schön und bedanke mich für diese Feststellung.
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- Gemeinsam, natürlich. Davon gehe ich aus. - Er hat jetzt nicht zugehört. Aber wie ich Sie kenne, passiert da nichts. Da bin ich vollkommen sicher.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wenn der Sozialdemokratie wirklich an einer Zusammenarbeit mit unserer Fraktion in den Fragen der Gesellschaftspolitik gelegen ist, profitieren die Bürger unseres Landes - ich sage es noch einmal - von diesem Wettstreit. Daß sie davon profitieren, zeigen doch die jüngsten Beschlüsse des Kabinetts, wo man doch, wenn ich das beim flüchtigen Durchlesen richtig gesehen habe, in vielen Punkten von dem ursprünglichen Entwurf des Arbeitsministers abgegangen und auf die Vorstellungen der CDU/CSU mehr eingegangen ist, als es Ihre Ausführungen vorhin zu erkennen gegeben haben, sei es hinsichtlich der Öffnung der Rentenversicherung, sei es hinsichtlich der Kleinstrentner, sei es hinsichtlich des Problems des Splitting.
Gestern in der Haushaltsdebatte ist die Frage gestellt worden: Wo sind die Alternativen? Herr Kollege Strauß hat gestern ganz richtig gesagt: Nun ja, wenn man bei einem langen Mantel oben falsch einzuknöpfen beginnt und wir dann sagen: halt, paßt auf, das ist falsch, man aber unentwegt weiter knöpft und dann unten feststellt, daß man nicht hinkommt, und dann sagt: wo sind eure Alternativen, so geht das nicht. Aber auf dem Felde der Gesellschaftspolitik haben wir nicht nur bei dem ersten Knopf gesagt: paßt auf, sondern wir haben zugleich eigene Gesetzentwürfe vorgelegt. Ich glaube, daß die Alternativen, die wir gegeben haben, nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch hier im Hohen Hause diskutiert werden müssen. Ich halte sie für ausgewogen und sozial gerecht.
Lassen Sie mich, Herr Kollege Schellenberg, mit dem Satz schließen: Die Rentner haben ein Recht darauf, daß auch die SPD in der Regierung das hält, was sie als Opposition jahrelang versprochen hat. Sie haben ein Recht darauf, daß dieses Parlament ausreichende Renten sichert. Sie werden kein Verständnis dafür haben, wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, einen Vorschlag nur deshalb ablehnen, weil er von der Opposition kommt.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Herr Kollege Nölling, Sie haben Glück: Sie kommen tatsächlich noch dran.
Nölling (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident, ich bekomme am Anfang schon Beifall, bevor ich überhaupt gesprochen habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Den haben Sie falsch kassiert; der galt noch dem abgehenden Kollegen Katzer.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Nölling.
Nölling (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin gern bereit gewesen, dies hinzunehmen. Ich hatte es nur scherzhaft gesagt, um vielleicht doch einen etwas anderen Ton in die Debatte heute morgen hineinzubringen. Ich habe mich etwas gewundert über die - ({0})
- Ich werde vergessen, was ich sagen wollte.
Meine Damen und Herren, ich hätte einen Punkt am Anfang nicht erwähnt, wenn nicht der Kollege Katzer ihn mündlich noch einmal so stark betont hätte. Ich bin allerdings der Meinung, Herr Kollege Katzer, daß weder Ihnen noch uns noch irgendwem geholfen ist, wenn man in Begründungen zu Anträgen zur Verbesserung der sozialen Lage der Rentner

eine Unwahrheit hineinschreibt, und zwar am Anfang, und diese Unwahrheit in diesem Parlament wiederholt. Sie schreiben:
Seit nunmehr fast zwei Jahren wird den Rentnern der gesetzlichen Rentenversicherungen der ihnen zukommende Anteil am Produktivitätsfortschritt der Volkswirtschaft versagt.
Herr Kollege Katzer, es dürfte keinen Streit darüber geben, daß im Jahre 1970 eine Verbesserung des durchschnittlichen Realeinkommens der Rentner um 4,6 °/o zu verzeichnen war. Ich weiß, daß Sie dies auch im Rundfunk gesagt haben. Ich habe Pressemitteilungen darüber, daß Sie in dieser griffigen generalisierenden Art davon gesprochen haben, in zwei Jahren hätten die Rentner am Produktivitätsfortschritt nicht teilgenommen.
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Ich glaube, Sie müssen zugeben, daß das nicht stimmt. Es stimmt nicht für das Jahr 1970. Sie können es behaupten für das Jahr 1971.
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Nun schön, dann nehmen Sie doch bitte zur Kenntnis - und vielleicht äußern Sie sich dazu -, daß man dann, wenn man sich hier als Sozialanwalt der Rentner aufspielen will, auch Punkt für Punkt die Wahrheit sagen muß. Ich glaube, darüber sind wir uns einig.
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Herr Kollege Katzer, ich meine auch - ich sage das in aller Sachlichkeit -, daß es jedes Maß an Fairneß übersteigt, wenn Sie dieser Regierung vorwerfen, sie betreibe eine Inflationspolitik. Das tut sie nicht. Sie wissen auch genau, daß sie es nicht tut und daß sie laufend Maßnahmen ergriffen hat, um gegen die Preissteigerungen anzugehen. Sie können sich doch nicht hier hinstellen und sagen, diese Regierung betreibe gewollt eine Inflationspolitik.
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- Das haben Sie soeben gesagt. Ich habe es mehrere Male aufmerksam zur Kenntnis genommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Herr Abgeordneter Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Katzer?
Nölling (NA), 1971-10-22:
Bitte schön!
Katzer (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Nölling, ich habe Ihnen sofort eingeräumt, daß wir selbstverständlich fair diskutieren müssen. Dieses Jahr ist es so geblieben, letztes Jahr ist ein Plus von 1 % für die Rentner zu verzeichnen gewesen. Einverstanden!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Der Abgeordnete Nölling ist nur dann in der Lage, auf Zwischenfragen zu antworten, wenn sie ordnungsgemäß gestellt werden. Daß er dazu bereit ist, das haben Sie gesehen. - Bitte, Herr Kollege Härzschel, zu einer Zwischenfrage!
Härzschel (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege Dr. Nölling, würden Sie zugeben, daß die SPD, solange sie in der Opposition war, von 1957 an dieses Nachholen der nicht erfolgten Anpassung von 1958 gefordert hat und daß auch die Gewerkschaften dies bisher stets gefordert haben?
Nölling (NA), 1971-10-22:
Erstens ist es nicht zu jeder Zeit gefordert worden, Herr Kollege Härzschel; das ist nicht richtig.
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- Das ist so nicht richtig! - Zum anderen wollen Sie einfach nicht zur Kenntnis nehmen - ich sage das sehr betont und sehr bewußt -, was für uns die Rechtfertigung zur Ablehnung Ihres Antrags ist. Die Rechtfertigung ist, daß wir in diesen fünf Jahren eine 50 %ge Nettoeinkommenssteigerung der Rentner erhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Herr Abgeordneter Nölling, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Röhner?
Nölling (NA), 1971-10-22:
Nur noch eine! Dann möchte ich zum Schluß kommen.
Röhner (NA), 1971-10-22:
Herr Kollege, würden Sie konzedieren, daß die Konzeption der CDU/CSU-Fraktion, die Sie hier kritisieren, nur synchronisiert mit der Mindestrente und der von uns dazu vorgeschlagenen Regelung zu betrachten und zu beurteilen ist?
Spitzmüller (NA), 1971-10-22:
Ich sage damit, daß die Hauptschuld einmal in der inflationären Entwicklung in den großen Industrienationen liegt. Zum anderen sind die Daten, die das Wirtschaftsministerium gesetzt hat, von den Tarifpartnern nicht so ernst genommen worden, wie sie eigentlich im Interesse aller, auch im Interesse der Rentner, hätten ernst genommen werden müssen.
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- „Tarifpartner" heißt Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Lieber Herr Kollege, Sie wissen doch auch, daß zum Abschluß zwei gehören. Ich weiß auch, daß diese Abfschlüsse sehr schwierig sind und daß man vor der Frage steht, ob man Arbeitstage dadurch ausfallen lassen will, daß eine Streikposition heraufbeschworen wird. Das macht diese Tarifabschlüsse außerordentlich schwierig. Wenn Sie davon sprechen, daß von dieser Bundesregierung eine Inflationspolitik getrieben wird, dann ist das einfach falsch. Diese Bundesregierung hat nur kleine Möglichkeiten, auf die Preisentwicklung, die aus dem Ausland und durch die Tarifabschlüsse in der Bundesrepublik hervorgerufen wird, Einfluß zu nehmen.
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Nölling (NA), 1971-10-22:
Nein, das würde ich nicht konzedieren, einfach deshalb nicht, weil Sie Ihr
rentenpolitisches Abenteuer im Sommer genau mit dem begonnen haben, womit Sie jetzt fortfahren, nämlich mit linearen Erhöhungen.
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Meine Damen und Herren, angesichts der Einkommens- und Rentenentwicklung und der Poblematik ungezielter zusätzlicher Erhöhungen ist es einfach grotesk und lächerlich, wenn Sie in der Begründung zu Ihrem Entwurf eines 15. Rentenanpassungsgesetzes schreiben, daß eine Absage an Rentenniveauverbesserungen eine Absage an eine leistungsbezogene Alterssicherung sei; das ist einfach Unsinn und dummes Zeug.
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Zweitens. Man kann einer Bundesregierung, die sich um die Wiedererlangung der Stabilität bemüht,
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nicht dadurch in den Rücken fallen, wie Sie es nun dauernd tun.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Herr Abgeordneter Nölling, ich möchte Ihnen nur
folgendes sagen. Wenn es bei Ihnen eben rot aufleuchtete, so ist das ein Versehen bei der Einstellung gewesen. Sie haben noch fünf Minuten, können also ihre Darlegungen in Ruhe zu Ende führen. Sie brauchen sich nicht irritiert zu fühlen.
Nölling (NA), 1971-10-22:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident, ich fühle mich nicht irritiert, ganz sicher nicht durch die Opposition. Das ist völlig klar. Man kann meines Erachtens dieser Bundesregierung nicht dadurch in den Rücken fallen,
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wie es die Sozialpolitiker der CDU wiederholt getan haben, daß man die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt einfach ignoriert. 2,5 Milliarden DM, die Ihr Vorschlag nach sich zieht, sind bisher nicht gedeckt. Sie sollten uns sagen, wenn Sie die Verantwortung übernehmen würden, was Sie bis jetzt nicht tun, wo das Geld herkommen soll. Sollen wir woanders streichen? Herr Kollege Katzer hat heute morgen so etwas unverbindlich angedeutet. Wir sind sehr gespannt darauf, wo er die Haushaltsreserven entdecken wird. Die Verantwortung dafür könnten Sie natürlich auch dadurch übernehmen, Herr Kollege Katzer, daß Sie sagen: Jawohl, wir sind der Meinung, daß der Bundeshaushalt in noch starkerem Maße steigen soll, als es Ihre Wirtschafts- und Finanzpolitiker beklagen. Zu beiden Alternativen haben Sie sich bisher nicht, jedenfalls nicht für uns erkennbar, geäußert.
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Das ist ein „Kopf-in-den-Sand-Stecken" - gestern hat es der Kollege Franke hier noch einmal vorexerziert -, das wir nicht mit einer verantwortungsbewußten Sozialpolitik gleichsetzen können.
Dritter Punkt: Der zwischen den Generationen geschlossene Solidarvertrag ist nun einmal in der Rentenformel von 1957 niedergelegt worden. Diesen Vertrag wird diese Bundesregierung, wird diese Koalition hundertprozentig erfüllen. Sie wird daran nicht je nach Konjunktur- und Preislage, wie es Herr Kollege Katzer nun für richtig hält, rastlos herummanipulieren. Wir meinen, diese dauernden Versuche, von dem System abzugehen, muß man auf jeden Fall zurückweisen, und das werden wir in den Debatten, die noch kommen, und in den Abstimmungen, ,die noch kommen, tun.
Die Rentenformel, auf die wir verpflichtet sind und die wir nach wie vor für richtig halten, Herr
Kollege Katzer - das ist ein entscheidender Unterschied zwischen Regierung und Opposition-,
zwingt zu einer mittelfristigen Betrachtung. Ich habe es soeben dargesetllt. Sie wird entwertet, sie wird wertlos gemacht,
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wenn sie auf konjunkturelle Lagen Rücksicht nehmen soll.
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Genau das wollen Sie. Sie geben damit dieses Instrument der Möglichkeit der dauernden Manipulation preis. Sie können das später, wenn es irgend jemandem in den Kram paßt, nicht mehr ablehnen, weil man ja dann entsprechende Vorbilder hat. Die Steigerung nach dieser von uns intakt gehaltenen Rentenformel wird, wie gesagt, in fünf Anpassungen 50 % betragen. Ich kann Ihnen deshalb versichern, daß wir die Opposition daran hindern werden, sozialpolitisch mit der großen Gießkanne zu hantieren und dann noch der deutschen Bevölkerung sagen zu wollen, das sei eine fortschrittliche Sozialpolitik.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich wollte mich auf fünf Minuten beschränken. Aber leider war es nicht möglich, mit der CDU eine Absprache zu treffen, daß dann kein weiteres CDU-Mitglied mehr spricht. Deswegen habe ich jetzt 15 Minuten beantragt.
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- Ich hatte vereinbart, daß ich nur fünf Minuten spreche, wenn ich als letzter spreche. Diese Vereinbarung ist nicht einzuhalten. Ich will trotzdem versuchen, mich kurz zu fassen. Ich habe aber zunächst einmal 15 Minuten beantragt, weil das zunächst gemachte Angebot von der CDU zurückgezogen wurde.

Herr Kollege Katzer, zu Ihren Ausführungen möchte ich vorab einmal eines aufgreifen. Leider werden Sie bei der Durchsicht Ihrer Rede, die Sie vom Stenographischen Dienst bekommen, feststellen müssen, daß Sie zwei- oder sogar dreimal - zweimal habe ich es mitgeschrieben - erklärt haben, der Rückstand der Renten sei jetzt so gewaltig „dank der Inflationspolitik dieser Bundesregierung". Herr Kollege Katzer, das steht in einem krassen Widerspruch zu dem Appell, den gerade Ihr Fraktionsvorsitzender gestern in diesem Hause gehalten hat.
Ich muß nämlich die Frage stellen: In welchem Wirtschaftssystem leben wir eigentlich? Mein Kolleg Kirst hat in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, daß die Finanz- und Haushaltsleute der CDU/CSU gerne davon sprechen, daß die inflationäre Entwicklung, d. h. die Geldentwertungsentwicklung, nicht nur vom Ausland über uns hereingebrochen sei, sondern daß es auch einen Teil hausgemachter Geld- und Kaufkraftentwertung gäbe. Herr Kollege Kirst hat schon darauf hingewiesen - das muß ich ganz klar betonen, nachdem Herr Kollege Katzer es so hart ausgesprochen hat -, daß hausgemacht gern mit regierungsgemacht gleichgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, das stimmt einfach nicht, denn ich glaube, auch die CDU und erst recht Herr Katzer werden die Tarifhoheit und die Tarifautonomie nicht aufgeben wollen. Wer bestimmt in dieser Bundesrepublik und in diesem Wirtschaftssystem nun einmal die Löhne und die Preise? Das ist doch wahrhaftig nicht die Bundesregierung.
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Allerdings, Herr Kollege Katzer, möchte ich eines sagen: Wenn hier ein bißchen hausgemachte Preissteigerung mit zu verantworten ist, dann möchte ich darauf hinweisen, daß durch einen Beschluß, auf den Sie selbst hingewirkt haben, 6 Milliarden DM im Jahre 1970 und 6 Milliarden DM Kostensteigerungen im Jahr 1971 zum Beispiel durch das Lohnfortzahlungsgesetz auf die Wirtschaft zugekommen sind. Das waren allerdings dann regierungsverantwortlich gemachte, aber von der letzten Regierung, Preissteigerungstendenzen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
Breidbach (NA), 1971-10-22:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, nachdem nicht zuletzt von seiten der Koalitionsfraktionen in der Vergangenheit unter anderen Umständen immer wieder darauf hingewiesen wurde, daß die Schuld für Preissteigerungen die Bundesregierung trage und Sie sich nun auf einer anderen Bank befinden, frage ich Sie, ob Ihre vorhin gemachte Aussage, daß die Schuld für die Preissteigerungen nicht bei der Bundesregierung liege, darauf beruht, daß Sie zwischenzeitlich einen Positionswechsel vornehmen mußten?
Spitzmüller (NA), 1971-10-22:
Aber Herr Kollege, nun muß ich Ihnen eines entgegenhalten. Ich habe schon in den Jahren 1964 und 1965, als die ersten großen Preissteigerungen waren - damals war ich auch mit in der Regierungsverantwortung -, darauf hingewiesen, daß wir als Regierung auf die inflationäre Politik anderer großer Industrienationen keinen Einfluß haben und daß wir auch nur mit mäßigenden Appellen auf die Ergebnisse der Tarifpartner Einfluß nehmen können, wobei ich beide Tarifpartner gleichsetze, und nicht mehr. Ich habe hier keinen Positionswechsel gegenüber dem vorzunehmen, was ich in den Jahren 1964, 1965 und 1967, als wir in der Opposition waren, getan habe, und dem, was ich jetzt tue, wo wir in einer anderen Konstellation wieder in der Regierung sind.
Varelmann (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ganz wenige Worte sagen.
Soziale Fortschritte lassen sich nur im Zeitpunkt einer Hochkonjunktur, in einem Zeitabschnitt hoher Steuereinnahmen und guter Beitragseinnahmen erzielen. Diese Voraussetzungen sind im gegenwärtigen Zeitpunkt gegeben, so daß damit das Vorhaben der CDU/CSU in vollem Umfang begründet ist.
Seit der Rentenreform sind 15 Jahre verstrichen. Die Rentenreform war ein großer Fortschritt; aber in ihr stecken sehr schwache Punkte. Ein besonders schwacher Punkt unseres Rentensystem besteht in dem sehr hohen Anteil von kleinen Renten. In der Bundesrepublik liegen wir in bezug auf die Zahl der kleinen Renten in der Rentenversicherung gegenüber den Vergleichsländern an ungünstigster Stelle. Im benachbarten Holland haben die Arbeitnehmer mit bis zu 80 % des Durchschnittseinkommens eine doppelt so hohe Rente wie die Arbeitnehmer in der Bundesrepublik. Leider habe ich den Eindruck, daß dieser Mißstand nach dein Willen der Regierung, abgesehen von ganz kleinen Vergünstigungen, beibehalten bleiben soll.
Der Vorschlag der CDU ist systemgerechter als der Vorschlag der Regierung. Die Vorlage der CDU geht von ,den Pflichtversicherungsbeiträgen aus, während der Vorschlag der Regierung von allen Beiträgen ausgeht. Nach dem Vorhaben der Regierung soll erst bei 35 Versicherungsjahren mit der höheren Rentenzahlung begonnen werden. Zu einem Zeitpunkt, in dem ein Beamter bereits seine höchsten Versorgungsbezüge erhält, soll für den Arbeitnehmer erst die unterste Stufe gelten. Das ist eine Tatsache, die wir sehen müssen. Ich bedaure sehr, daß immer dann, wenn es um Anliegen der wirtschaftlich schwächsten Schichten unseres Volkes geht, kein Geld vorhanden ist.
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Es darf nicht sein, daß Spitzenrenten auf Kosten der Kleinstrentner gezahlt werden.
Die kleinen Rentner kommen vorwiegend aus Einkommensschichten, deren Lohnbezüge sich inzwischen wesentlich gebessert haben. In der Vergangenheit hat die Gewerkschaftsbewegung sehr oft und begründet die Unterentlohnung der Frauen getadelt, die am gleichen Arbeitsplatz schlechter verdienten als die Männer. Dieser Tatbestand ist heute weitestgehend beseitigt, und von den Berufsgruppen, aus denen die Kleinstrentner vorwiegend stammen, werden heute entsprechende Beiträge gezahlt. Diesen Umstand müssen wir sehen und beachten.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung - Punkt 3 unserer heutigen Tagesordnung - auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({0})
- Drucksache VI/2649 -
b) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Versorgung von Eltern nach dem Bundesversorgungsgesetz
- Drucksache VI/2707 Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Maucher.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Jaschke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Meine Damen und Herren, ich darf zur Aufmunterung sagen, daß der Herr Abgeordnete Jaschke seine angemeldete Redezeit weit unterschritten hat. Vielen Dank!
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Das Wort hat Herr Abgeordneter Geldner.
Geldner (NA), 1971-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freien Demokraten begrüßen den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, nach dem auf Grund der Entscheidung dieser sozial-liberalen Koalition die Leistungen für die Kriegsopfer in dieser Legislaturperiode zum drittenmal angepaßt werden sollen. Neben den allgemeinen Anpassungsraten sieht der vorgelegte Gesetzentwurf eine Reihe von gesundheitlichen Maßnahmen vor sowie den Übergang von der zweijährigen Anpassung auf die einjährige Anpassung des Berufsschadens- und Schadensausgleichs an die Durchschnittsverdienste der Arbeitnehmer. Mit diesen strukturellen Verbesserungen neben den reinen Anpassungsleistungen werden den betroffenen Kriegsopfern rund 450 Millionen DM zusätzlich im Jahre 1972 zur Verfügung stehen.
Die aufopfernde Pflege, die Ehegatten oder Eltern von Kriegsopfern leisten, findet durch die Gewährung einer Badekur, auf die auch schon der Herr Minister hingewiesen hat, unter bestimmten Voraussetzungen eine Anerkennung. Auch wenn es sich hier nicht um einen Personenkreis handelt, der zahlenmäßig sehr groß ist, sollte diese Regelung doch als eine Geste gewürdigt werden, die den Angehörigen eine gewisse Hilfestellung für ihre Arbeit bietet.
Meine Damen und Herren, mit diesem Dritten Anpassungsgesetz wird der soziale Fortschritt für die Kriegsopfer deutlich. Den langfristigen zeitlichen Intervallen in der Vergangenheit - wenn ich an die Jahre 1960, 1964, 1967 und 1970 denke - folgt nun die kurzfristige Anpassung für die Jahre 1971/72. Diese Bundesregierung und diese Koalition wie auch der Bundestag haben mit ihrer Entscheidung für die jährliche Anpassung den langwierigen und oft auch unwürdigen Auseinandersetzungen um die Anpassung der Kriegsopferrenten ein Ende bereitet. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Beweis dafür, daß die Kriegsopfer bei diesen Leistungen an der allgemeinen Entwicklung teilhaben.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Maucher, auch wir Freien Demokraten haben Verständnis für die Belange, die Sie als Opposition hier vorgetragen haben. Aber cines möchte ich Ihnen hier erklären: wir wollen nicht mehr in eine Zeit wie vor 1966 zurückfallen. Im Jahre 1966 mußte dann ein Haushaltssicherungsgesetz verabschiedet werden, mit dem man die beschlossenen Gesetze annullierte oder auf die lange Bank schob. Deshalb begrüße ich für die Fraktion der Freien Demokraten den vorliegenden Gesetzentwurf, der für das nächste Jahr eine Verbesserung um 450 Millionen DM bringt.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-22:
Wir stehen am Ende der Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Entwurf eines Fünfzehnten Rentenanpassungsgesetzes dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, dem Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen ferner vor, den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Alterssicherung der Frauen und Kleinstrentner - Drucksache VI/2584 - dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -, dem Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung - zu überweisen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Das ist ebenfalls so beschlossen.
Schließlich wird vorgeschlagen, den von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Anpassungsgesetzes - KVO - Drucksache VI/2649 -dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung -federführend - sowie dem Haushaltsausschuß -mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Ferner wird vorgeschlagen, den Bericht der Bundesregierung über die Versorgung von Eltern nach dem Bundesversorgungsgesetz - Drucksache VI/2707 - dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen. - Ich höre und sehe zu den beiden Vorschlägen keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Vierundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({0})
- Drucksache VI/2664 Das Wort hat der Herr Abgeordnete Storm.