michael schlecht (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich

habe mit Nein gestimmt, weil alle sogenannten Hilfskredite mit scharfen Lohn- und Sozialkürzungen verbunden
sind, die das Leben der Menschen in Griechenland und
in anderen Ländern wie zum Beispiel in Portugal nur
noch weiter verschlechtern. Dies ist nicht nur unsozial,
sondern die betroffenen Länder werden noch weiter in
die Krise gestürzt. Deshalb habe ich mit Nein gestimmt.
Ich habe auch mit Nein gestimmt, weil diese Euro-Rettung in Wirklichkeit ein Rettungsring aus Blei ist, der alles nur noch schlimmer macht.

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Wohin dies führt, kann man am brutalsten am Beispiel von Griechenland sehen: 2009, als in Deutschland
die Wirtschaft um 5 Prozent einbrach, ging es Griechenland noch einigermaßen gut. Aber als dann Griechenland
im Jahr 2010, maßgeblich durch Intervention der deutschen Regierung, die ersten Schritte hin zu einer Austeritätspolitik und die ersten Lohn- und Sozialkürzungen
aufgezwungen worden sind, brach das Wirtschaftswachstum in Griechenland um 4,5 Prozent ein. Es steht
zu befürchten, dass es im Jahr 2011 noch schlimmer
wird. Die Experten schätzen, dass das Wachstum in
Griechenland um mindestens weitere 5 Prozent einbricht. Das führt dazu, dass sich die Wirtschaft Griechenlands schlechter entwickelt; denn die Leute haben
kein Geld mehr, um Einkäufe zu tätigen, und die Unternehmer haben weniger zu tun. Es ist vollkommen klar,
dass in einer solchen Situation die Steuereinnahmen
noch stärker zurückgehen. Dadurch ist man von dem
Ziel der Haushaltskonsolidierung und einer besseren
wirtschaftlichen Entwicklung nunmehr himmelweit entfernt. Ich plädiere dafür, dass man die Lohn- und Sozialkürzungen in Griechenland und den anderen Ländern
stoppt und die Massenentlassungen, die jetzt diesen Ländern aufgebürdet werden, verhindert.

Ich habe auch deswegen gegen das Gesetz gestimmt,
weil nicht erkennbar ist, dass man dadurch dringend notwendige Maßnahmen auf den Weg bringt. Ich nenne als
Beispiel Aufbauhilfen für Griechenland und andere Länder. Das wäre wirklich notwendig; denn auch Deutschland wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geholfen. Es ist
ein Skandal, dass das nicht im Fokus der Debatte steht.

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Ich habe auch deshalb dagegen gestimmt, weil weder
das Gesetz noch die Debatten, die wir erlebt haben, davon zeugen, dass auch nur annähernd ein Verständnis da15242

für herrscht, wo die eigentlichen Ursachen der Krise liegen. Hier wird nur von der Verschuldung der
Krisenländer wie Griechenland und Portugal geredet und
so getan, als ob das deren eigene Schuld sei. Es gibt
überhaupt keinen Anhaltspunkt, dass verstanden würde,
dass die eigentlichen Ursachen dieser sogenannten EuroKrise in Deutschland liegen. Von den anderen vier Fraktionen in diesem Haus ist in den letzten zehn Jahren insbesondere mit der Agenda 2010 über Befristungen,
Leiharbeit, die Einführung von Minijobs und Hartz IV
ein Repressionssystem am Arbeitsmarkt eingeführt worden, das dazu geführt hat, dass die Tariferosion deutlich
zugenommen hat und die Löhne in Deutschland gesunken sind.

({2})

Ich habe gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil
nicht erkennbar ist, dass auf dieser Grundlage irgendwelche Verbesserungen erreicht werden. Denn die Ursachen
des Problems bestehen darin, dass die deutschen Exporte
durch das Lohndumping immer stärker und der Binnenmarkt immer schwächer geworden sind. Dadurch konnten die anderen Länder immer weniger importieren. Der
Außenhandelsüberschuss ist dramatisch auseinandergegangen, und die deutschen Unternehmer haben andere
Märkte erobert. Das hat dazu geführt, dass die Verschuldung in den anderen Ländern dramatisch angestiegen ist.
Das deutsche Lohndumping ist also die Ursache für die
Verschuldung dieser Länder.

Ich habe gegen den Gesetzentwurf gestimmt, weil er
überhaupt keine Elemente enthält, mit denen diesem
Problem begegnet und das Ganze wieder rückgängig gemacht werden kann.

Ich danke Ihnen.

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