glos (NA), 1989-09-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz des Jammergemäldes, das wir, wie z. B. soeben, von den Oppositionsrednerinnen und -rednern hinsichtlich dieses Haushalts gemalt bekommen haben, ist es eine Tatsache, daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung seit der Wende erfolgreich war.
Seit 1982 wächst unsere Wirtschaft Jahr für Jahr. Wir haben andauernd niedrige Zinsen, eine stetige Zunahme der Beschäftigung und im historischen und internationalen Vergleich immer noch stabile Preise.
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Auch 1990 und danach wird unsere Wirtschaft nach Einschätzung nationaler und internationaler Einrichtungen wieder erfolgreich sein. Die Angst vor konjunktureller Überhitzung ist gegenwärtig größer als die Befürchtung eines nahen Konjunktureinbruchs. Diese gute Wirtschaftslage gibt uns auch die Möglichkeit, im Umweltschutz verstärkt tätig zu sein. Die Investitionsschwäche vergangener Jahre ist gottlob überwunden; die Politik des langen Atems und der Stetigkeit hat sich ausgezahlt.
Der Aufschwung - und das ist ganz besonders wichtig - verlief fast inflationsfrei. Der Flächenbrand der Inflation während der letzten Jahre unter der Herrschaft der SPD - ich wiederhole noch einmal die Zahlen: 1980 5,4 %, 1981 6,3 %, 1982 5,3 % - ist gelöscht. 1986, 1987 und 1988 war die Inflation - und jetzt zitiere ich Herrn Professor Schiller - „so tot wie ein rostiger Nagel" . Die Beschleunigung des Preisanstiegs in den ersten Monaten dieses Jahres auf gut 3 % im Vergleich zum Vorjahr hatte vor allem externe Ursachen wie den Anstieg des Ölpreises und des Dollarkurses.
Zugegeben: Auch - und damit komme ich zur Steuerpolitik - die maßvolle Anhebung einzelner Verbrauchsteuern hatte einen gewissen preissteigernden Einfluß.
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- Herr Kollege Walther, ich nehme Ihren Zwischenruf jetzt sehr gerne auf: Es war sehr maßvoll. Und wenn Sie sich anschauen, was in dem Papier „Fortschritt '90", wie es sich nennt, an massiven Erhöhungen der Verbrauchsteuern geplant ist,
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dann wird klar, was dies allein für die Preissteigerungsrate, für die Inflation bedeuten würde. Es ist lohnenswert, auch das einmal zu untersuchen. ({3})
Trotzdem war der Weg - runter mit direkten, leistungsabhängigen Steuern, gewisser Teilausgleich bei indirekten Steuern - richtig. Diese Steuermaßnahmen dienen auch dem unvermeidlichen Harmonisierungsprozeß im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt. Und bei den Steuervorschlägen der SPD vermisse ich diesen europäischen Aspekt überhaupt.
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In den letzten Monaten ist der Preisauftrieb fast zum Stillstand gekommen; Gott sei Dank.
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Und wenn es weiter gut läuft und man im Inland vorsichtig ist, könnte es heuer wieder mit einer Zwei vor dem Komma abgehen. Inflation trifft vor allen Dingen den Geldbeutel des „kleinen Mannes" oder der „kleinen Frau" , wie Sie wollen. Unsere Stabilitätspolitik ist deshalb der wirksamste Beitrag zu einer erfolgreichen Sozialpolitik.
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Die kostentreibenden SPD-Pläne für eine drastische Erhöhung der Energiesteuern sind dagegen sozialfeindliche Inflationspolitik. Das sollten wir bei aller Umwelteuphorie der letzten Wochen und Monate nicht übersehen.
Es war vorhin ganz interessant - ich habe dem Herrn Kollegen Friedmann sehr aufmerksam zugehört - : Es ist sicher richtig und wertvoll, daß wir miteinander darüber debattieren, wie wir unserer Umwelt helfen. Es sind auch viele richtige Schritte über Abgaben eingeleitet worden. Aber wir hier müssen natürlich auch immer wieder auf die Kostensituation unserer Wirtschaft Rücksicht nehmen.
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Wir sind in die internationale Zusammenarbeit und ganz besonders in die europäische Zusammenarbeit eingebunden. Und wir möchten auch, daß auch unsere jungen Leute wieder konkurrenzfähige Arbeitsplätze haben.
Überhaupt ist es mehr als fragwürdig, ob die ökologische Steuerreform à la Rot/Grün die gestreckten Umweltziele jemals erreichen kann, wenn auf der anderen Seite staatliche Transfers und Steuerentlastungen winken, wie es in diesem Papier drinsteht. Ich zitiere den Kölner Finanzwissenschaftler Gretschmann. Er hat den Verdacht, daß bei den SPD-Plänen zur kräftigen Verteuerung des Benzins nicht so sehr das Umweltziel, sondern - ich zitiere aus dem „Handelsblatt" vom 29. August - „zumindest unterschwellig das zu erzielende Mehraufkommen eine nicht unerhebliche Rolle spielt".
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- Es ist ganz interessant, wenn Sie das sagen. Ich habe mir das auch überlegt. Ich hatte den Namen auch noch nicht oft gehört, aber das „Handelsblatt" beruft sich auf einen Artikel der WSI, und das ist doch die Monatsschrift des DGB. Da bin ich eigentlich davon überzeugt, daß Sie das alles sogar ganz ausführlich gelesen haben; das zählt ja zu Ihrer Pflichtlektüre.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt vor allem: Die SPD hat nichts dazugelernt. Wie zu ihren Regierungszeiten in den 70er Jahren ist sie bereit, mit höheren Steuern und höheren Staatsleistungen den Leistungswillen unserer Bürger und Betriebe
zu schwächen und damit den wiedergewonnenen Wohlstand unseres Volkes zu gefährden.
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Auch unter dem Schafspelz des Umweltziels ist und bleibt die SPD die Steuererhöhungspartei Deutschlands.
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Es ist sicher unsere Aufgabe, bis zu den Wahlen dem Steuerbürger klarzumachen, daß das Programm, das sich unter dem Tarnnamen „Fortschritt '90" verbirgt, im steuerpolitischen Teil in Wirklichkeit als „Rückschritt '92" oder möglicherweise noch besser als „Diebstahl 2000" bezeichnet werden muß.
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Da weiß ich mich auch mit der Deutschen SteuerGewerkschaft ebenso wie mit dem Bund der Steuerzahler einig, die sich beide entschieden gegen die Vorschläge von SPD und GRÜNEN zur Umgestaltung des Steuersystems gewandt haben. Das Steuersystem ist ein untaugliches Instrument, Umweltschutz zu betreiben. Das sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Erhard Geyer letzte Woche vor der Presse.
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Verbrauchsteuererhöhungen, wie sie die SPD z. B. für die Mineralölsteuer vorgeschlagen hat, treffen aus der Sicht der Steuer-Gewerkschaft Einkommenstarke und Einkommenschwache im gleichen Maße. Ich füge nur hinzu: Der sogenannte kleine Mann oder die kleine Frau gerade im ländlichen Raum können - ohne eine Alternative im öffentlichen Personennahverkehr - den teuren SPD-Sprit nicht verkraften,
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auch dann nicht, wenn dieser teure SPD-Sprit grün gefärbt ist und als Öko-Super angepriesen wird.
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Ich bin überzeugt, spätestens dann, wenn der Motor unserer Volkswirtschaft stottert, wird dem Bürger klar, daß er nicht den Tiger in den Tank gepackt hat, sondern daß Sand ins Getriebe gestreut worden ist.
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Eine vollständige ökologische Umstrukturierung
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unseres Steuersystems nach den Vorstellungen der SPD und der GRÜNEN
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ist nach meiner Meinung unrealistisch. Die Zerstörung von Umwelt und Natur hat einen Umfang erreicht,
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der nicht nur das ökologische, sondern auch das ökonomische Gleichgewicht gefährdet. Auch deshalb sind - da sind wir alle uns sicher einig - weitere nachhaltige Umweltschutzmaßnahmen erforderlich. Über das Ziel, der Umwelt zu helfen, bestehen keine unterschiedlichen Auffassungen. Nach wie vor bin ich aber der Meinung, daß im Bereich der Umweltpolitik die Priorität der Ordnungspolitik, d. h. dem Arbeiten mit Geboten und Verboten, zukommt, nicht jedoch der Steuerpolitik. Leider nur früher maßgebende Leute in der SPD wie die ehemaligen Finanzminister Apel und Schiller sehen das in ihren Veröffentlichungen ebenso.
Klar gesagt werden muß noch einmal, daß sich die vorgeschlagene drastische Verteuerung der Energie knallhart gegen die Bürgerinnen und Bürger richtet, die über ein nur geringes Einkommen verfügen.
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Ein anderer ganz wesentlicher Mangel ist, daß die SPD offensichtlich die Vorschläge der EG-Kommission zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern nicht einmal gelesen hat, so, als gäbe es überhaupt keinen Binnenmarkt '93. Ihr Umbaupapier „Fortschritt '90", wie Sie es nennen - ich sage noch einmal: besser „Rückschritt '92" -, erwähnt mit keinem Wort die Steuerpläne der EG-Kommission. Das allein zeigt, wie unausgegoren und undurchdacht, aber auch wie unrealistisch die Absichten sind.
Ich darf ein Beispiel bringen. Ab 1. Januar 1991 wird bei uns die Mineralölsteuer für verbleites Benzin 67 Pfennige pro Liter und für bleifreies Benzin 60 Pfennige pro Liter betragen, während die Kommission 70 bzw. 64 Pfennige pro Liter vorschlägt. Wir sind also in der Bandbreite. Eine Erhöhung um 50 Pfennige pro Liter, wie das die SPD will, ist europaweit schlicht und einfach nicht zu machen. Solche Pläne sind auch deshalb gefährlich, weil sie den Binnenmarkt-Prozeß empfindlich stören.
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