seume (NA), 1967-03-17:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Interfraktionellen Antrag betreffend Bericht über die Lage der Nation für die drei Fraktionen des Hohen Hauses zu begründen.
Meine Damen und Herren, der politische Anlaß dieses Antrags ist nicht grundsätzlich neu. So wurde im Mai 1956 eine interfraktionelle Große Anfrage betreffend „Entwicklung in der Sowjetzone und Möglichkeiten engerer Verbindungen zwischen den beiden Teilen Deutschlands" an die Bundesregierung gerichtet. Im September 1958 wurde - wiederum interfraktionell - eine weitere Große Anfrage mit einem ähnlichen Thema eingebracht. In der Antwort der Bundesregierung hieß es bereits damals, daß das System dort drüben die letzten Reste von Bindungen an die Landsleute in der Bundesrepublik zu beseitigen trachte, daß das System dort drüben jede Reise in den anderen Teil Deutschlands als Auslandsreise behandele und daß bereits damals - bereits damals, meine Damen und Herren! - durch Verwaltungsmaßnahmen des Regimes gegen den klaren Wortlaut der Verfassung im anderen Teil Deutschlands
({0})
eine eigene Staatsangehörigkeit konstruiert würde. Schließlich wurden im Dezember 1965 in der Aussprache über die Regierungserklärung konkrete Forderungen an einen solchen Bericht über die Lage der Nation gestellt. Aber wenn wir uns auch seit so langer Zeit mit diesem Thema befaßt haben, besteht doch ein außerordentlicher Unterschied zwischen damals und heute:
Damals, meine Damen und Herren; gingen wir alle davon aus, man könnte von allen beteiligten und entscheidenden Trägern der Macht noch annehmen und glauben, daß sie die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands ernsthaft wollten. Heute wissen wir, daß das in dieser Form nicht mehr der Fall ist. So steuern die Machthaber im anderen Teil Deutschlands einen immer härteren Kurs auf die endgültige Teilung der Nation. Ich brauche darüber hinaus im größeren Zusammenhang nur noch an die Bemerkungen des Außenministers eines unserer Verbündeten vom 12. Februar 1967 zu erinnern, in denen es hieß, daß wir 20 Jahre der Wiedervereinigung keinen Schritt nähergekommen seien. Deshalb stelle sich die Frage - so jener Außenminister -, ob das deutsche Volk nicht die innerdeutschen Beziehungen verstärken sollte, um so der Wiedervereinigung im Rahmen einer allgemeinen Verbesserung der Beziehungen zwischen Ost- und Westeuropa näherzukommen.
Meine Damen und Herren! Wenn es sich also um die Lage der Nation in beiden Teilen Deutschlands handelt, wenn es sich um die freie Bekundung des grundgesetzlichen Willens handelt, die nationale und staatliche Einheit des deutschen Volkes zu wahren, wenn es sich darum handelt, diesen Willen auch wachzuhalten und ihn zu stärken, dann bleiben wir allein, wir im freien Teil Deutschlands, dazu berufen und verpflichtet, die erforderlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen und die Kenntnisse über das Leben der Menschen im geteilten Deutschland in einem Bericht über die Lage der Nation zusammenzufassen.
Im übrigen ergibt sich dies zwangsläufig auch aus unserer Pflicht und unserer Verantwortung, der einzig legitimierte Sprecher für Deutschland zu sein. Es ist daher zu begrüßen, daß es nun durch diesen interfraktionellen Antrag zu einem solchen Bericht an das Hohe Haus kommt.
Was ist nun das politische Ziel eines solchen Berichts? Das Ziel eines solchen Berichts sollte sein, die Kenntnis nüchterner Tatsachen über das Leben in beiden Teilen Deutschlands zu vermitteln und uns in den Stand zu setzen, alle Möglichkeiten mit Geduld und Sachkunde auszuschöpfen, den Menschen im anderen Teil Deutschlands wirtschaftlich, politisch und kulturell zu helfen und nach neuen Verbindungen oder Gemeinsamkeiten zu suchen, um auch dadurch die Wirkungen der Maßnahmen des Systems dort drüben auf das unvermeidliche Maß zu reduzieren, um auch dadurch die Not der Spaltung zu mildern, um auch dadurch die weitere Teilung des Landes zu bremsen und die Lebensfähigkeit als Nation zu erhalten.
Das Ziel sollte weiter sein, einen Beitrag zur Entspannung im innerdeutschen Raum zu leisten, aber auch in der übrigen Welt unübersehbar klarzumachen, daß wir uns mit dem Schicksal der Teilung unseres Landes nicht abfinden. Das Ziel sollte schließlich sein, den Menschen dort drüben mehr über sich und über uns zu sagen, als ihnen ihr System zu wissen erlaubt.
So gesehen, meine Damen und Herren, könnte oder sollte ein solcher Bericht der Bundesregierung Aufschluß geben z. B. über Intensität und Erfolg der Bemühungen des Systems dort drüben um die politische Bindung und Beeinflussung der Menschen, über ihre Arbeitsbedingungen, die Lohnpolitik und das Arbeitsrecht, über die soziale Sicherung unserer Landsleute dort drüben und über ihre Sozialeinkommen. Hier meine ich, daß es politisch wichtig ist, die sehr geringe Höhe der Renten und den wenig differenzierten und kleinen Kreis der Versorgungsberechtigten drüben zu kennen im Vergleich zu dem breiten Fächer sozialer Leistungen und Entschädigungen in der Bundesrepublik.
Es scheint mir politisch wichtig . zu sein, zu wissen, ob und warum das System dort drüben über die geringe Höhe der Renten und über den engen Kreis der Versorgungsberechtigten einen indirekten Zwang ausübt, um die Arbeitskraft der Menschen

überdurchschnittlich lange im Produktionsprozeß zu halten.
Der Bericht sollte weiter Aufschluß geben über die recht unterschiedliche, räumlich und politisch bemerkenswert abgestufte Versorgung und Lebenshaltung der Bevölkerung in Mitteldeutschland, über die Lage in Familie und Jugend, über Schule und Ausbildung und ihre fachlichen bzw. politischen Qualitäten. Es handelt sich - kurz gesagt - um alles, was die Menschen unmittelbar angeht, und die Bundesregierung wird, um die Lage der Nation im gespaltenen Deutschland klarzumachen und den Menschen in beiden Teilen Deutschlands und in der übrigen Welt ein sachgerechtes Urteil zu ermöglichen, genötigt sein, jeweils den Vergleich zur Bundesrepublik zu ziehen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun noch einige Gründe für die mehr gesellschaftspolitischen Kapitel dieses Berichtes aufzeigen. Hier sollte die Bundesregierung untersuchen, wie weit sich das System dort drüben von den Grundsätzen eines freiheitlichen Rechtsstaates und einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung entfernt hat und wie weit die politische und wirtschaftliche Integration in den Ostblock vorangetrieben ist und woran es liegt, daß die wirtschaftliche Effizienz seit Jahren trotz großer Anstrengungen der Bevölkerung dort drüben beträchtlich hinter der der Bundesrepublik zurückbleibt, und warum die Menschen dort drüben nicht zu dem verdienten Erfolg ihrer Arbeit kommen.
Weitere politisch wichtige Gründe für einen solchen Bericht der Bundesregierung bietet auch die Tatsache, daß es den Machthabern der anderen Seite gelungen ist, mit und ohne Anerkennung eine Fülle von Beziehungen wirtschaftlicher, kultureller, wissenschaftlicher und anderer Art zur übrigen Welt einschließlich der Entwicklungsländer zu eröffnen. Dies sollte der Bundesregierung Veranlassung sein, in dem Bericht einen vergleichenden Aufschluß über Umfang, Qualität und Art dieser Beziehungen zu geben.
Alle diese Gründe machen einen solchen Bericht notwendig, wobei allerdings vermieden werden muß, daß er auch dahin mißdeutet werden könnte, als sei .dies ein Bericht nur über den anderen Teil Deutschlands. Um so nachhaltiger wird daher die Bundesregierung auch über die beide Teile Deutschlands miteinander verbindenden Tatsachen und Maßnahmen berichten müssen. Die Bundesregierung sollte daher auch untersuchen, ob und inwieweit es den Machthabern der anderen Seite tatsächlich gelungen ist, die Nation, d. h. das Volk in beiden Teilen Deutschlands voneinander zu trennen, oder ob trotz aller Maßnahmen der genannten Art und noch vieler anderer mehr noch millionenfache Verbindungen zwischen den Menschen bestehen einschließlich der Frequentierung der schmalen Besuchsmöglichkeiten und daneben vielfache Verbindungen rein verwaltungstechnischer Art und vielfache Verbindungen wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, karitativer und kirchlicher Art.
Gerade in diesem Zusammenhang der beide Teile Deutschlands -miteinander verbindenden Tatsachen kommt dem Interzonenhandel oder besser: dem innerdeutschen Handel eine besondere Bedeutung zu. Der Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen dieses Hohen Hauses hat in ständiger Diskussion Vorschläge für die Förderung des innerdeutschen Handels erörtert. Die Bundesregierung sollte nun berichten, wieweit und mit welchen Mitteln sie entschlossen ist, im Handel mit Mitteldeutschland im gesamtdeutschen Interesse in der Führung zu bleiben, wieweit sie bereit ist, im Handel mit Mitteldeutschland zumindest nicht weniger Risiko auf sich zu nehmen als die verbündeten und befreundeten Nationen, und wieweit sie die derzeitige besondere Chance genutzt hat, den innerdeutschen Handel gerade im längerfristigen Kreditgeschäft im gesamtdeutschen Interesse auszuweiten. Der innerdeutsche Handel ist eine der wichtigsten potentionellen gesamtdeutschen Klammern und ein wirksames, weil langfristig wirkendes Mittel, die Teilung des Landes zu bremsen und das Versorgungsgefälle zwischen beiden Teilen Deutschlands langsam zu verringern.
Lassen Sie mich bitte noch ,ein Wort zu Berlin sagen. Ein Bericht über die Lage der Nation wird nicht ohne Bemerkungen über das durch die Spaltung Deutschlands und durch gewisse spezifische Maßnahmen der anderen Seite besonders hart betroffene Bundesland Berlin bleiben dürfen. Hier sollte die Bundesregierung über ihre Bemühungen nach einer immer engeren Verflechtung und Verbindung des freien Teils der Stadt mit diem übrigen Bundesgebiet berichten.
Zur Lage der Nation gehört auch, die verschiedenen Schwierigkeiten zu untersuchen, in die das Zonenrandgebiet durch die Spaltung geraten ist, und zu berichten, wie sie zu beheben sind. Denn auch das ist geeignet, sowohl im Falle Berlins als auch des Zonenrandgebiets, die Wirkung der trennenden Maßnahmen der anderen Seite auf das unvermeidbare Maß zu reduzieren.
Alles dies sind nur Beispiele und kein vollständiger Katalog für mögliche und notwendige Teile des Berichts, zu dem die Bundesregierung hiermit aufgefordert wird und in dem sie je nach der politischen Situation die jeweils erforderlichen Schwerpunkte in bezug auf die einzelnen Sachgebiete setzen muß. Gewiß wird ein solcher Bericht seine wünschenswerte Vollständigkeit und technische Ausgestaltung nicht im Anfangsstadium aufweisen können. Aber es sei darauf verwiesen, daß seit Jahren wirtschaftswissenschaftliche Institute, Osteuropainstitute der Universitäten und vor allem der Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands zuverlässige und immer wieder auf den neuesten Stand gebrachte Arbeiten leisten, vor allem über die Lage der Menschen in Mitteldeutschland, über ,die gewerbliche Wirtschaft und die Landwirtschaft, über den Verkehr, den Handel, die Finanzen und das Recht.
In diesem Zusammenhang ist besonders zu begrüßen, daß unter dem Vorsitz des Herrn Bundeskanzlers ein Kabinettsausschuß für innerdeutsche Beziehungen gebildet worden ist. Dieser Ausschuß wird
auch für diese umfangreichen Arbeiten eine besondere Bedeutung haben.
Die Bundesregierung hat die Chance, gestützt auf die Einmütigkeit des Willens dieses Hohen Hauses, wie er in dem Antrag der drei Fraktionen zum Ausdruck kommt, einen durch die Nüchternheit seiner Tatsachen überzeugenden Bericht vorzulegen, der den Menschen im unfreien Teil Deutschlands gegen die Resignation des Sich-AbfindenMüssens hilft und ihnen die Möglichkeit gibt, mitzuerleben, wie hier um Deutschland gerungen wird, einen Bericht vorzulegen, meine Damen und Herren, der den Menschen im freien Teil Deutschlands zu einem Fundament des Wissens wird, sich mit der Teilung nicht abzufinden, und schließlich einen Bericht vorzulegen, der ein Appell an alle, die guten Willens sind, ist, zu erkennen, daß es uns nur darum geht, die Auswirkung der Spaltung zu mildern, die Lage in Deutschland zu entspannen und den Menschen in Mitteldeutschland Freiheit und Selbstbestimmung zu geben, das heißt selbst bestimmen zu können, in welchem System und in welcher Ordnung sie zu leben wünschen. Und schließlich ist dies ein Bericht, der sich nahtlos in das große Ziel der Friedenssicherungspolitik der Bundesrepublik einordnet.
Meine Damen und Herren, die drei Fraktionen des Hohen Hauses, für die zu sprechen ich die Ehre hatte, stimmen der Überweisung des Antrags an den Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen zu.
({1})