Antje Hermenau (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich will einmal ein paar Sachen klarstellen. Herr Brüderle, Sie haben
wahrscheinlich in den letzten Jahren im Herbst zu oft irgendwelche pfälzischen Weinköniginnen zu Boden geknutscht,

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sonst hätten Sie mitbekommen, dass die ganze verhängnisvolle Malaise mit der Steinkohle auf Ihrem und dem





Mist der CDU gewachsen ist. Sie sollten wissen, dass es
1997 einen Kompromiss gegeben hat, der auf einer Regelung beruht, die früher einmal der F.D.P.-Wirtschaftsminister Lambsdorff getroffen hat. Das ist mein Kenntnisstand zu diesen Dingen.

Weil wir gerade dabei sind: Es mag sein, dass die
sächsische Zunge ab und zu dazu neigt, ein hartes t und
ein weiches d miteinander zu verwechseln. Aber ich glaube, das macht aus dem „Tankwart“ Buwitt noch lange keinen Ökosteuerexperten. Ihre Bemerkungen haben jedenfalls nichts davon erkennen lassen.

Kommen wir zurück zum Etat. Der Etat ist im Laufe
der Haushaltsberatungen immerhin um 400 Millionen DM gestiegen. Trotzdem haben wir es geschafft, die
Nettoneuverschuldung um insgesamt 2 Milliarden DM zu
reduzieren. Diese Haushaltsführung nenne ich sehr inspirierend und sehr kreativ.

Wenn Sie sich die Schwerpunkte anschauen, dann
werden Sie diese sehr schnell erkennen: erneuerbare
Energien, Mittelstand, Forschung, Verbraucherschutz und
Meister-BAföG. Das sind übrigens alles ganz wichtige
Punkte. Nachdem Sie das Meister-BAföG erfunden hatten, haben Sie es einfach weiterlaufen lassen. Nun hat es
sich entwickelt. Wir müssen eine Novelle machen, weil
wir festgestellt haben, dass Mittel außerordentlich
schlecht abgeflossen sind. Sie haben in der Summe noch
nicht einmal die Hälfte des Ansatzes erreicht. Wir haben
mit diesem Haushalt die Weichen für eine Novelle des
Meister-BAföG gestellt.

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Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie auf die Idee kommen, der Mittelstand würde unter einer rot-grünen Regierung zu leiden haben. Ich kann dafür keinen Anlass sehen.

Kommen wir einmal auf die erneuerbaren Energien
zu sprechen, die Sie als einen Schwerpunkt der Etatberatungen gegeißelt haben, Herr Buwitt. Ich stehe mit Leidenschaft dahinter. Das ist der Punkt: Es ist die Leidenschaft für eine Idee, die sich hier zeigt. Ich weiß nicht, wie
es früher gewesen ist. Aber wahrscheinlich war es damals
im Bundestag nicht anders, als irgendwann einmal die
Atomgesetzgebung auf den Weg gebracht worden ist.
Auch damals standen hier sicherlich Leute mit großer Leidenschaft und einem Funkeln in den Augen und meinten,
dass dies die bahnbrechende Idee für die Energieerzeugung in Deutschland sei.

Nun kann es zwar sein, dass es mit den erneuerbaren
Energien nicht so klappt, wie wir uns das wünschen. Aber
ich glaube, Herr Buwitt, es wird klappen, und zwar deutlich besser als bei der Atomenergiegewinnung, bei der es
erhebliche Probleme gab. Wir ebnen den erneuerbaren
Energien den Weg.

({2})

Wir beschließen deswegen aber nicht extra ein Gesetz,
das diese Energiegewinnung sozusagen wie den Letzten

seiner Art schützt. Vielmehr machen wir es ganz geschickt, indem wir eine Subvention über ein paar Jahre
laufen lassen, die damit zeitlich begrenzt und überschaubar ist. Zudem hat sie einen vernünftigen Kurvenverlauf;
denn sie erreicht in der Mitte ihres Verlaufs ihren höchsten
Punkt. Das halte ich für eine vernünftige und strukturierte
Vorgehensweise. Ich kann überhaupt nicht erkennen, was
das mit dem Gemauschel, aus dem der Haushalt des Wirtschaftsministeriums nach vielen Jahren besteht, zu tun
hat.

Wir haben bei der Subventionspolitik neue Kriterien
eingeführt. Das erkennt man an den Subventionen für die
erneuerbaren Energien. Wir setzen auf zeitlich befristete
Abläufe, auf absehbare Kurven- und Ausgabenverläufe.
Das halte ich für richtungsweisend.

({3})

Ich glaube, dass wir von dem, wofür wir das Geld ausgeben, in nächster Zeit erkennbar profitieren werden. Es
geht zum Beispiel darum, im Bereich der Brennstoffzellen neue Antriebsformen zu erforschen. Es geht allgemein
um neue Antriebstechnologien auf regenerativer Basis.
Wenn wir in der Forschung zu neuen Ergebnissen kommen, werden wir die wirklichen Probleme unserer Zeit lösen.

Es wurden vorhin Zweifel daran geäußert - was Herr
Brüderle hier vorgetragen hat, klang wie eine Grabesrede -,
dass die Konjunktur in Schwung kommt. Daher nenne ich
lieber unverdächtige Quellen, zum Beispiel den Bundesverband deutscher Banken, der darauf hinweist, dass
es zwar ein etwas verlangsamtes Wirtschaftswachstum
gibt. Dies sei aber eine vorübergehende Wachstumsschwäche auf hohem Niveau und keine Konjunkturwende. Die konjunkturelle Grundtendenz sei im Allgemeinen - unter anderem auch wegen der rot-grünen Geldund Finanzpolitik - robust.

({4})

Wenn Sie noch mehr Aussagen von Unverdächtigen
brauchen, dann nenne ich das Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute vom Oktober dieses Jahres. Dort wird ein
Wachstum von rund 3 Prozent - auch für das nächste
Jahr - als stabil angesehen. Wenn ich mich recht erinnere,
ist das das höchste Wachstum seit 1993.

({5})

Aber das damalige war meines Erachtens geborgt, es war
Ergebnis der deutschen Einheit. Es resultierte aus dem
Konsumverhalten der Ostdeutschen. Es handelte sich
nicht um eine wirkliche Konjunktur, wenn Sie mich fragen. Die jetzige hingegen hat durchaus mehr Substanz.

Sie können sich ja einmal die harten Fakten anschauen,
zum Beispiel den Geschäftsklimaindex, die Auftragseingänge und die Industrieproduktion. Dann werden Sie erkennen, dass sogar in Ostdeutschland trotz der schweren
Bedingungen inzwischen 58 Prozent der Betriebe steigende Auftragseingänge verzeichnen können. Vor dem





Hintergrund kann ich die Grabesreden, die Sie hier anstimmen, nicht verstehen.

({6})

Ich rede gerne noch einmal über den Aufbau Ost insgesamt. Sie haben das hier angemahnt, indem Sie auf den
Änderungsantrag zur Gemeinschaftsaufgabe Infrastrukturinvestitionen hingewiesen haben. Es gab eine allgemeine Vereinbarung, wie mit dieser Gemeinschaftsaufgabe in den nächsten Jahren umzugehen ist. Sie wissen
genau, dass man dies mit den betreffenden Ländern diskutieren muss. Es gab eine Vereinbarung, wie sich die Finanzierung zu entwickeln habe. Dagegen haben die ostdeutschen Länder keinen Einspruch erhoben. Es ist
natürlich wohlfeil, wenn Sie jetzt meinen, Sie müssten
sich zum Anwalt der ostdeutschen Länder machen.

({7})

Wenn die ostdeutschen Länder selber kein Handeln einfordern, dann sehe ich keinen Grund, vonseiten des Bundes etwas zu ändern. Das ist das Erste.

Das Zweite ist: Es gibt natürlich eine Reihe von
Bemühungen - auch wenn Sie das als einen Tropfen auf
den heißen Stein ansehen -, den kleinen und mittelständischen Unternehmen in den fünf neuen Ländern - große
gibt es dort fast gar nicht - auf die Beine zu helfen. Ich
denke daran, dass wir den Absatz der ostdeutschen Produkte verstetigt haben. Es wird nicht nur bei der Sanierung der Schienenwege und Straßen eine Reihe öffentlicher Investitionen geben, sondern zum Beispiel auch bei
den Stadien in Leipzig und in Berlin oder beim Sportstättenbau Ost insgesamt. Es gibt Förderprogramme, die vor
allen Dingen die gemeinsame Forschung von Unternehmen mit wissenschaftlichen Einrichtungen fördern werden, wie zum Beispiel das Förderprogramm PRO INNO.
Ostdeutsche Unternehmen liegen dabei mit fast 60 Prozent weit über dem Abfragenniveau der westdeutschen
Länder. Für mich gibt es erkennbar eine Reihe von strukturellen Bemühungen, um dem ostdeutschen Mittelstand
auf die Beine zu helfen. Ich finde überhaupt nicht, dass
man behaupten könne, dem wäre nicht so.

Jetzt kommen wir noch einmal zur Tagespolitik, zur
EXPO. Das Thema hat hier ja einige erregt, deswegen
muss auch jeder etwas dazu sagen. Reden wir einmal darüber.

({8})

- Wenn ihr schweigt, fange ich an zu reden. Es ist erstaunlich, dass das Land Niedersachsen eine Pleite anmeldet, wo es doch gerade erst bei den Werften nach der
Kofinanzierung geschrieen hat - aber das lasse ich einmal
als lästerliche Vorbemerkung so stehen.

Ich glaube nicht, dass der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages - da werden mir die Kollegen aus dem
Haushaltsausschuss alle Recht geben und so habe ich
auch die bisherigen Redebeiträge verstanden - bereit ist,
solche Entscheidungen ohne Kenntnis der Zahlen und Abrechnungen zu treffen. Davon müssen wir ausgehen. Sie
wissen selbst, dass wir im Haushaltsausschuss lange über
dieses Thema gesprochen haben. Wir waren uns darüber
einig, erst die Zahlen zu prüfen, bevor wir diese Dinge abschließend klären.

Es gibt den Wunsch des Bundeskanzlers. Den nehmen
wir ernst. Aber es gibt natürlich auch geordnete Beratungsverfahren im Haushaltsausschuss. Wir werden sehen, was dabei herauskommt.

({9})

- Der Herr Bundeskanzler wird für sich selber sprechen.

Ich komme noch zum letzten Punkt - er hat, jedenfalls
nach meiner Auffassung, in den letzten Tagen eine gewisse Brisanz erreicht -,

({10})

und zwar zur Frage des Verbraucherschutzes. Ich weiß,
dass es in den letzten Jahren ständig Diskussionen darüber
gab, ob man Verbraucherschutz überhaupt braucht oder
nicht. In den letzten Tagen und Wochen ist aber klar
geworden, wie wichtig die Verbraucherunterrichtung
ist - zum Beispiel ganz aktuell für das Konsumverhalten
bezüglich Rindfleisch. Ich bin der Auffassung, dass es uns
gelungen ist, trotz der Sparbemühungen eine gute Finanzierung für den Bereich des Verbraucherschutzes zu gewährleisten. Das betrifft sowohl die Verbraucherunterrichtung als auch die Stiftung Warentest. Ich glaube, dass
wir uns mit dem Ergebnis sehen lassen können.

Es ist wichtig, dass die Konsumenten die Möglichkeit
haben, sich über alle möglichen Varianten des Konsums
gut zu informieren. Sie müssen die Möglichkeit haben,
Kaufentscheidungen auf Informationen basierend zu treffen. Ich halte das für einen wichtigen Punkt und bin dankbar, dass es uns gelungen ist, auch da wieder die Mittel zu
erhöhen, um den Verbraucherschutz zu stärken.

Ich danke Ihnen.

({11})