Rolf Schwanitz (NA), 1995-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zum Schluß noch einige Bemerkungen zu dem von der SPD vorgelegten Änderungsantrag machen und dabei speziell die Kolleginnen und Kollegen aus der CDUFraktion ansprechen, die aus Ostdeutschland kommen.
Ich weiß, daß wir Sie mit diesem Änderungsantrag vor eine schwere Entscheidung stellen. Ich verkenne das an dieser Stelle überhaupt nicht. Wir sind uns in der Einschätzung einig, daß die Wachstumszahlen im ökonomischen Bereich in Ostdeutschland steigen. Aber ich glaube, wir sind uns genauso einig darüber, daß von einem erfolgreichen Abschluß des Aufbauprozesses in Ostdeutschland überhaupt keine Rede sein kann. Das Jahressteuergesetz 1996 bringt massive Kürzungen für die Wirtschaftsförderung Ost mit sich. Die Attraktivität des Investitionsstandortes Ostdeutschland wird dadurch in den nächsten Jahren abnehmen.
Es ist richtig: Die Sozialdemokraten haben im Verlauf der parlamentarischen Beratungen andere Instrumente mit höherer Priorität versehen. Sie haben Forderungen eingebracht, die quantitativ über diesen Forderungen lagen. Wir haben im Finanzausschuß Änderungsanträge gestellt, die dort nicht mehrheitsfähig gewesen sind. Wir haben im Plenum keine parlamentarischen Mehrheiten für unsere Vorstellungen.
Der heutige Änderungsantrag greift deswegen die beiden wichtigsten Forderungen der ostdeutschen CDU-Abgeordneten auf, die sie auch in ihrem Berliner Programm Anfang Mai offensiv vertreten haben. Es geht um die Beibehaltung der fünfzigprozentigen Sonderabschreibungen: zum einen für die Ausrüstungsinvestitionen im verarbeitenden Gewerbe, zum anderen für die Modernisierung und Sanierung von Gebäuden.
Sie haben jetzt die Gelegenheit, das Jahressteuergesetz mit uns gemeinsam inhaltlich so zu verändern, wie Sie es über viele Wochen hinweg gefordert haben und gegen den Widerstand Ihrer Fraktion nicht durchsetzen konnten.
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Werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, natürlich erwarte ich nicht, daß jetzt alle 65 ostdeutschen Kollegen aus der CDU-Fraktion zustimmen werden. Ich weiß - so realistisch muß man sein -: Eine ganze Menge davon haben Funktionen in der Fraktion, haben damit besondere Pflichten zu tragen. Aber fünf, sechs, sieben oder zehn ostdeutsche Kollegen aus der Koalition sollten für die Forderungen, die sie über Wochen hinweg aufgestellt haben, einstehen.
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Meine Damen und Herren, es geht nicht um die Kanzlerwahl, es geht auch nicht um irgendeine symbolische Frage, sondern es geht um die Möglichkeit, das Gesetz so zu verändern, wie Sie es gefordert haben.
Ich glaube, viele Menschen verstehen nicht mehr, daß Parlamentarismus bei uns sehr mit Scheinkonflikten, mit Muskelspiel oder mit symbolischem Handeln durchzogen ist. Sie wollen ein konstruktives Parlament, das Lösungen für auf dem Tisch liegende Probleme anbietet - wenn es der Sache dient, auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Dazu haben Sie jetzt mit diesem Änderungsantrag Gelegenheit.
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Stehen Sie zu den Forderungen und Ankündigungen, die Sie wochenlang und bis heute thematisiert haben! Beugen Sie sich nicht dem Fraktionszwang in der CDU-Fraktion!
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Treten Sie für die Interessen der ostdeutschen Bürger ein, die Sie mit diesem Auftrag nach Bonn geschickt haben!
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