lücke (bundesminister des innern), 1966-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt es dankbar, daß das Hohe Haus die erste sich bietende Gelegenheit
wahrnimmt, sich über das Ergebnis der wichtigen Übung „Fallex 66" unterrichten zu lassen.
Die Stabsrahmenübung „Fallex 66" der NATO hat uns alle mit einer militärischen Situation konfrontiert, von der wir nur hoffen können, daß sie nie Wirklichkeit wird. Bei der Übung hat es sich um konventionell geführte und örtlich begrenzte Angriffe gehandelt. Uns allen wurde erneut bestätigt, daß das Ziel aller deutschen Politik sein muß, den Frieden zu erhalten. Ebenso deutlich wurde aber auch, daß der Frieden nur dann dauerhaft gesichert werden kann, wenn wir in der militärischen und in der zivilen Verteidigung dem Gegner entsprechend gerüstet sind. Es kann kein Zweifel daran sein, daß die Verhinderung eines weltweiten Krieges die einmütige Entschlossenheit der freien Welt voraussetzt, schon im Frieden alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, die jeden militärischen Angriff zu einem nicht abwägbaren Risiko für den Aggressor macht. Die Verteidigung Europas und Deutschlands erfordert das Zusammenstehen aller Mitglieder der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft.
Die bei der Übung gesammelten Erfahrungen haben vor allem zu folgenden Erkenntnissen geführt:
1. Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland muß sobald als möglich durch eine deutsche Notstandsverfassung ergänzt werden; sonst würde es im Ernstfall mit Sicherheit zu einer Anwendung der Vorbehaltsrechte der Drei Mächte nach Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages kommen. Die Drei Mächte wären dabei - das soll kein Vorwurf sein - nicht an das Grundgesetz gebunden.
2. Der Übung lag der Entwurf einer Notstandsverfassung zugrunde, der sich im wesentlichen mil dem Entwurf des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages der letzten Legislaturperiode deckt. Der Entwurf hat sich bewährt.
3. Diese Feststellung gilt insbesondere für das Kernstück des Entwurfs, nämlich die Einrichtung eines Gemeinsamen Ausschusses - auch Notparlament genannt - aus Abgeordneten des Deutschen Bundestages und Vertretern des Bundesrates. Dieser Gemeinsame Ausschuß hat sich als ein wirksames Verfassungsorgan erwiesen. Er ist geeignet, die Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie und unserer bundesstaatlichen Ordnung auch in einem äußeren Notstand aufrechtzuerhalten.
4. Es hat sich nicht bestätigt, daß das frei gewählte Parlament, also der Bundestag, durch den Gemeinsamen Ausschuß in seinen Rechten beeinträchtigt würde. In der Übung nahm der Gemeinsame Ausschuß erst dann seine Funktion als Gesetzgeber auf, als der Deutsche Bundestag durch äußere Einwirkung gehindert war, seine Rechte auszuüben. Ebenso selbstverständlich wurden am Schluß der Übung alle Rechte wieder an das Parlament zurückgegeben.
5. Der Gemeinsame Ausschuß hat alle erforderlichen Notgesetze nach sorgfältiger Prüfung frist3168 

gerecht verabschiedet. Er war seinen Aufgaben als Gesetzgeber in der Stunde der Not vollauf gewachsen. Ferner wurde deutlich, daß alle Gesetze möglichst im regulären Gesetzgebungsverfahren schon in Normalzeiten durch Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden sollten. Sie könnten sonst zu spät kommen. Nur wenige Gesetzentwürfe können nicht im normalen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden; sie können nur dem Gemeinsamen Ausschuß zur Billigung vorgelegt werden, weil sonst entweder der Gesetzeszweck verhindert oder dem Gegner Rückschlüsse auf geplante Verteidigungsmaßnahmen ermöglicht würden.
6. Der Gemeinsame Ausschuß hat sich jedoch nicht nur als funktionsfähiger Gesetzgeber, sondern auch als Kontrollorgan gegenüber der Bundesregierung erwiesen. Er hat zugleich die Bundesregierung bei allen wichtigen Entscheidungen wirksam unterstützt.
7. Unsere parlamentarische Demokratie hat sich in dieser schwierigen Übung bewährt. Auch die Grundsätze der bundesstaatlichen Ordnung haben ihre Bewährungsprobe bestanden. Die Übungsstäbe der Landesregierungen und die mitübenden Verwaltungen der Länder und Gemeinden haben funktioniert.
Vorbehaltlich der noch ausstehenden eingehenden Analyse der Übung darf ich im einzelnen folgendes feststellen:
Erstens. Eine wirksame Verteidigung setzt voraus, daß die Bevölkerung die Möglichkeit hat, sich vor den Auswirkungen des Krieges so weit als möglich zuschützen. Dazu gehören alle Maßnahmen des Zivilschutzes, die weiterhin vordringlich betrieben werden müssen, insbesondere der Schutzraumbau. Den finanziellen Möglichkeiten und wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprechend wird die Bundesregierung daher dem Hohen Hause in Kürze ein Stufenprogramm für den Zivilschutz vorlegen.
Zweitens. Die NATO-Stabsrahmenübung hat personell, organisatorisch und auch verwaltungstechnisch wertvolle neue Erkenntnisse vermittelt. Die gesamte Befehlsstelle wird technisch besser ausgestattet werden müssen; dadurch werden personelle Einsparungen möglich. Gleichzeitig müssen die Arbeitsbedingungen des Gemeinsamen Ausschusses im Interesse seiner Funktionsfähigkeit wesentlich verbessert werden. Es muß ferner überlegt werden, ob neben den regelmäßig stattfindenden Stabsübungen der NATO nicht besondere Stabsübungen der zivilen Verteidigung durchgeführt werden sollten.
Drittens. Die Maßnahmen und Planungen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit müssen überdacht werden. In stärkerem Umfange als bisher müssen wesentliche gesellschaftliche Kräfte unseres Volkes zur Mitarbeit an der Sicherung unserer demokratischen Grundordnung im Notfall gewonnen und eingesetzt werden. Ich denke dabei vor allem an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und ihre karitativen Hilfsorganisationen, an die deutschen Gewerkschaften und andere. In der Stunde der Gefahr kann auf ihre Mitarbeit nicht verzichtet werden.
Viertens. Eine solche Mitarbeit setzt voraus, daß die Öffentlichkeit rechtzeitig und zugleich umfassend über die Lage und die daraus zu ziehenden Konsequenzen unterrichtet wird. Auch wird die Öffentlichkeit künftig früher und ausführlicher über solche Übungen informiert werden.
Als Ergebnis der NATO-Stabsbrahmenübung wird die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften in Kürze ihren Entwurf einer Notstandsverfassung vorlegen. Sie wird alsbald u. a. mit der Zwölferkommission des Bundestages und des Bundesrates, den Innenministern und -senatoren der Länder, der Notstandskommission des DGB, den Frauenverbänden, den Beamtenorganisationen, den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege wie vorgesehen sprechen.
Ich darf, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Erklärung schließen mit einem Dank an die Damen und Herren Abgeordneten, die Mitglieder des Bundesrates, die Soldaten und die Angehörigen des Bundesgrenzschutzes. Ebenso Dank den Beamten und Angestellten und allen anderen Beteiligten, die mit großem Ernst an diese schwierige Arbeit herangegangen sind. In fast 100 Stunden wurde unter erschwerten Bedingungen in nahezu ununterbrochenen Beratungen eine große Aufgabe gemeistert.
Nicht zuletzt hat die NATO-Stabsrahmenübung „Fallex 66" gezeigt, daß unsere Demokratie auch in der Stunde der Not ihren Aufgaben gewachsen ist. Erneut wurde bestätigt, daß Demokratie nicht Schwäche ist. Die Stunde der Not ist weder die Stunde der Exekutive noch die Stunde der Legislative - die Stunde der Not ist die Stunde der Bewährung des ganzen Volkes.
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