Karsten Voigt (NA), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Beginn der heutigen Aussprache kann ich volle Gemeinsamkeit mit dem Bundesaußenminister feststellen.
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Ich möchte sagen, daß sich diese Zusammenarbeit genauso wie die deutschsowjetische Zusammenarbeit gegen keinen Dritten richtet, weder hier im Saal noch außerhalb des Saales.
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Der von Willy Brandt und Egon Bahr vereinbarte deutsch-sowjetische Vertrag aus dem Jahre 1970 kennzeichnete den Übergang vom Kalten Krieg zur Entspannungspolitik. Das heute zur Ratifizierung vorliegende Vertragswerk kennzeichnet den Übergang von der Entspannungspolitik zum Ende des Ost-West-Konflikts.
Auch im deutsch-sowjetischen Verhältnis ist jetzt die Nachkriegszeit zu Ende. Die Siegerrechte sind erloschen. Das Zeitalter der gleichberechtigten Partnerschaft beginnt. Wir wollen diese Partnerschaft. Wir wollen eine vertrauensvolle, sich ständig vertiefende deusch-sowjetische Zusammenarbeit. Diese Zusammenarbeit liegt im Interesse Europas insgesamt. Wir wollen sie in den Dienst einer gemeinsamen Zukunft, einer gemeinsamen europäischen Friedensordnung stellen.
So wie der deutsch-sowjetische Vertrag von 1970 Teil eines Gesamtkonzeptes einer neuen Phase der Ostpolitik war, so bedarf auch dieser Vertrag einer Ergänzung durch eine neue Qualität unserer vertraglichen Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn Polen und der CSFR. Er bedarf auch einer Ergänzung durch eine qualitativ neue Phase der KSZE-Politik. Wir erwarten, daß die künftigen deutsch-polnischen, deutsch-tschechoslowakischen und deutsch-ungarischen Verträge in der Substanz und Perspektive der Zusammenarbeit nicht hinter der deutschsowjetischen Zusammenarbeit zurückbleiben.
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Die deutsch-sowjetischen Verträge müssen ein Modell, sie dürfen kein Sonderfall sein.
Was wir jetzt in Madrid vereinbart haben, nämlich eine gesamteuropäische KSZE-Parlamentarierkonferenz, die ab Juli 1992 erstmalig einmal pro Jahr tagen wird, ist ein erfreulicher Schritt. Er reicht aber nicht aus. Ich fordere weitere Schritte zur Institutionalisierung des KSZE-Prozesses; ich fordere auch eine Öffnung von bisher auf Westeuropa beschränkte Institutionen, nämlich des Europarats, für die Mitarbeit und Mitgliedschaft von osteuropäischen Staaten. Ich fordere ebenso wie der Bundesaußenminister in der Perspektive eine Offenheit der EG für die Vollmitgliedschaft unserer osteuropäischen Nachbarn. Ich begrüße sehr, daß es uns bei der Nordatlantischen Versammlung, also beim NATO-Parlament, endlich gelungen ist, durchzusetzen, daß alle osteuropäischen Staaten, einschließlich der Sowjetunion, das Angebot zu einem assoziierten Mitgliedsstatus erhalten haben. Polen und Ungarn haben dies bereits angenommen; andere werden sicherlich folgen.
Das ist übrigens eine erfreuliche Entwicklung in Richtung auf einen kooperativen Funktionswandel der NATO, den wir immer gefordert haben. Das ist gemeinsame Sicherheit; es muß aber letztendlich über gemeinsame Sicherheit hinausgehen in Richtung auf eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Der sogenannte große Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit steht gemeinsam mit dem Vertrag über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft und Technik im fünfzigsten Jahr des deutschen Angriffs auf die Sowjetunion zur Ratifizierung im Bundestag an. Diese schreckliche Vergangenheit ist gemeint, wenn in dem großen Vertrag der Wunsch bekräftigt wird, die Vergangenheit endgültig abzuschließen. Das darf jedoch nicht das Verdrängen und Vergessen des Leidens und der Schrecken des deutschen Angriffskriegs auf die Sowjetunion bedeuten.
Das deutsch-sowjetische Vertragswerk muß vielmehr ein Signal dafür sein, daß es gelungen ist, aus der Geschichte zu lernen, statt auf Konfrontation und gegenseitige Bedrohung zu setzen.
Das Verhältnis zwischen Deutschen und Russen ist im historischen Rückblick stets von besonderem Gewicht für die Gestaltung Europas insgesamt gewesen. Das wird übrigens auch in Zukunft so sein. In der Vergangenheit haben Deutsche und Russen dieses Gewicht mehrmals zum Nachteil des Selbstbestimmungsrechts anderer europäischer Völker eingesetzt. Darunter haben insbesondere Polen und auch die baltischen Staaten leiden müssen. Das darf nie mehr geschehen.
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Wir versichern den anderen Völkern Europas: Dies wird nie mehr geschehen. Wir Deutschen wollen keine deutsch-sowjetische Sonderrolle; wir wollen keine Wiederauflage der Rapallo-Politik; es gibt keinen Hitler und auch keinen Stalin mehr; es wird auch niemals mehr einen Hitler-Stalin-Pakt geben.
Diese Pakte entstanden in der Zeit des übersteigerten Nationalismus in Europa. Diese Zeit liegt für uns


Karsten D. Voigt ({4})
Deutsche hinter uns. Wir bejahen heute unsere Integration in die EG und in multilaterale Sicherheitssysteme. Das vereinigte Deutschland will diese Integration nicht verzögern, sondern beschleunigen.
Heute ergibt sich aber die besondere Verpflichtung und Verantwortung, das deutschsowjetische Verhältnis so zu gestalten, daß es einer wachsenden Zusammenarbeit aller Staaten und Völker Europas dient. Sie selber, Herr Minister, haben von den Reformen innerhalb der Sowjetunion und ihrer Bedeutung für Europa gesprochen. Ich stimme dem zu; denn der Erfolg oder Mißerfolg der Reformen in der Sowjetunion wird nicht nur über die Zukunft der Völker der Sowjetunion entscheiden. Die Entwicklung in der Sowjetunion wird sich positiv oder negativ auf Europa insgesamt auswirken.
Wir wollen einen Erfolg der demokratischen Erneuerung in der Sowjetunion. Eine demokratische Sowjetunion ist auch dann keine Gefahr für Europa, wenn sie stark und mächtig ist. Es liegt deshalb in unserem Interesse, die demokratischen Reformen und die diese Reformen fördernden und fordernden Personen und Gruppen in der Sowjetunion zu unterstützen. Eine demokratische Sowjetunion wird sich Europa öffnen. Die Staaten Europas sollten eine demokratische Sowjetunion in ihren Reihen willkommen heißen.
Aber ich füge auch warnend an die in den letzten Tagen und Wochen in der Sowjetunion lauter werdenden Stimmen einer autoritären Wende hinzu: Eine autoritär regierte Sowjetunion wird von Europa isoliert sein. Autoritäre Regierungen mögen den Widerspruch im Lande zeitweilig unterdrücken können. Die Probleme eines Landes - auch die wirtschaftlichen und erst recht die Nationalitätenprobleme eines Landes - werden autoritäre Regierungen aber nicht lösen können; das wäre eine blanke Illusion. Dies war auch die richtige Erkenntnis von Präsident Gorbatschow, als er gewählt wurde. Wir werden ihn so lange unterstützen, wie er an dieser Erkenntnis festhält.
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Verträge gelten nicht nur für Schönwetterperioden, sie müssen sich gerade auch in schwierigen Perioden bewähren. Wir brauchen eine nüchterne Auseinandersetzung mit den Realitäten und Bedingungen, unter denen sich diese Verträge bewähren müssen. Soll das deutsch-sowjetische Vertragswerk tatsächlich mit Leben erfüllt werden, dürfen wir nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, daß sich die Sowjetunion in einer krisenhaften Phase befindet. Wir dürfen der Frage nicht ausweichen, wie gerade unter diesen schwierigen Bedingungen die Entfaltung der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion verwirklicht werden kann. Denn wir wollen, daß dieses Vertragswerk mit Leben erfüllt wird und daß es nicht nur Papier bleibt. Deshalb dürfen wir auch die Krise nicht leugnen. Wir dürfen die Lage in der Sowjetunion nicht beschönigen. Aber trotz all dieser Krisen und dieser Schwierigkeiten müssen wir an unserem Willen zur Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und mit den Völkern der Sowjetunion festhalten.
In der Sowjetunion entwickeln sich pluralistisch die unterschiedlichsten Kräfte. Wir müssen uns um Zusammenarbeit mit allen Kräften - seien sie konservativ oder progressiv, zentralistisch oder dezentralistisch - bemühen. Es kann hier nicht um eingleisige parteipolitische Sonderbeziehungen gehen. Eine so angelegte vielfältige Zusammenarbeit kann sich auch nicht allein auf die Sowjetunion insgesamt, sie muß sich auch auf die Republiken konzentrieren. Sie wird sich an alle gesellschaftlich relevanten Institutionen wenden müssen: kommunale und gewerkschaftliche Verbände, Genossenschaften und Parteien, aber auch ethnische Gruppierungen und religiöse Gruppen. Wir sollten mit diesen Gruppen partnerschaftlich und ohne Arroganz zusammenarbeiten. Die Behandlung Jelzins im Europaparlament war vom politischen Stil her ein Skandal.
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- An alle Fraktionen, auch an die sozialistische Fraktion,
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und auch an die Leute, die ihn in Straßburg und Paris in dieser Form, unzureichend im Stil und in der Substanz, empfangen haben. Eine solche Behandlung braucht sich kein Ministerpräsident eines Bundeslandes der Bundesrepublik Deutschland gefallen zu lassen, geschweige denn ein Präsident der Republik Rußland.
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Im übrigen war dieses Verhalten gegenüber Jelzin politisch irrational. Denn gerade vorgestern hat sich wieder gezeigt, daß Gorbatschow und Jelzin - ich sage: glücklicherweise - im Interesse der Reformen in der Sowjetunion zur Zusammenarbeit fähig sind. Hoffentlich bleiben sie es.
Unsere Grenze und unsere Bereitschaft zur Zusammenarbeit enden erst dort, wo Kräfte in reaktionärer Weise in die Zeit des Kalten Krieges, in die Zeit des Stalinismus zurück wollen. Grenzen der Zusammenarbeit werden für uns selbstverständlich auch dort gesetzt, wo Gruppen Menschenrechte verletzen oder wo sie zu Gewalt und zur Mißachtung der Menschenrechte aufrufen.
Häufig wird die Forderung artikuliert, die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion an die bedingungslose Übernahme des westlichen Systems durch die Sowjetunion zu knüpfen. Davor ist zu warnen. Die Kulturen und Völker in der Sowjetunion haben eigene Traditionen und Voraussetzungen. Ihr gegenwärtiges Ringen um eine demokratische Umgestaltung ist nicht zuletzt darauf gerichtet, eine eigene Identität zu finden oder zu erneuern. Wir müssen diese Identität respektieren, weil Respekt vor der Vielfalt eine wichtige demokratische Tugend ist. Dieser Respekt vor den Traditionen der Völker der Sowjetunion ist angesichts der ungeheuren Entwicklungsprobleme in der Sowjetunion von zentraler Bedeutung. Wir können sie nicht von außen lösen, doch wir können von außen helfen. Aber die Voraussetzungen zur Hilfe von außen müssen im Innern geschaffen werden.

Karsten D. Voigt ({9})
Der Prozeß der Neuordnung des Verhältnisses zwischen den Republiken in der Sowjetunion ist noch voll im Fluß. Einige Republiken wollen aus der Sowjetunion ausscheiden, und ich sage voraus: Einige werden auch aus der Sowjetunion ausscheiden. Wie sich das Verhältnis zwischen den bleibenden Republiken gestaltet, ist noch offen. Die Verträge, die wir heute beraten, beziehen sich aber auf unser Verhältnis zur Sowjetunion insgesamt. Das ist auch gut so. Aber wir werden mit allen Republiken der Sowjetunion zusammenarbeiten wollen. Hier stellt sich eine besondere Aufgabe und Chance auch für die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland, die als Bundesländer mit den Republiken in der Sowjetunion naturgemäß besonders gut zusammenarbeiten können.
Es kann nicht unsere Aufgabe sein, für oder gegen den Austritt von einzelnen Republiken zu plädieren. Das ist allein die Sache der Völker der Sowjetunion selber. Aber an demokratischen Prozeduren, an der Entscheidungsfindung in diesem Prozeß haben wir ein großes Interesse.
Ich sage deshalb - das ist einer meiner letzten Punkte - in bezug auf die baltischen Staaten, daß sich für uns Deutsche auf Grund des Hitler-Stalin-Paktes eine besondere Verantwortung ergibt. Ich bitte deshalb alle hier im Bundestag vertretenen Parteien, sich eindeutig für das Selbstbestimmungsrecht der baltischen Völker, einschließlich des Rechts auf ihre staatliche Unabhängigkeit, einzusetzen.
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Dieses Recht muß friedlich und auf dem Verhandlungswege durchgesetzt werden.
Jetzt, am Schluß, noch zwei Punkte. Der erste Punkt bezieht sich auf die sowjetische Armee. Ich halte die Analysen von einigen Konservativen bei uns im Lande, daß die Armee in der Sowjetunion ausschließlich reaktionär ist, für falsch.
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Die Armee ist in ihrer Zusammensetzung durchaus pluralistisch. Wir sollten uns deshalb auch um die Zusammenarbeit mit ihr bemühen. Die Bundeswehr sollte sich um eine Form der Zusammenarbeit bemühen, die die demokratischen Traditionen in der Armee stärkt.
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Sogar die Kräfte in der sowjetischen Armee, die konservativ sind, sind deshalb nicht automatisch aggressiv. Aus diesem Grunde würde ich davor warnen, aus den konservativen Stimmen innerhalb der Sowjetunion automatisch die Gefahr einer zukünftigen militärischen Bedrohung Westeuropas durch die Sowjetunion abzuleiten. Dies ist eine Fehleinschätzung. Es gibt keine sowjetische militärische Bedrohung für Deutschland,
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und das meiner Meinung nach weitgehend unabhängig vom Einfluß der Konservativen innerhalb der Sowjetunion, den ich nicht wünsche. Aber man darf daraus nicht unmittelbar eine militärische Bedrohung ableiten.
Schließlich der zweite Punkt. Wir sprechen hier über Verträge, die wir vereinbart haben. Doch es gibt noch eine Lücke. Das sind die sowjetischen Kriegsopfer und diejenigen, die unter dem Nationalsozialismus gelitten haben. Da gibt es auch Lücken im deutsch-polnischen Verhältnis. Ich glaube, es steht uns im Jahr des Jubiläums des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion gut an, Regelungen zu finden, die den sowjetischen Kriegsopfern und den sowjetischen Opfern des Nationalsozialismus gerecht werden. Hier gibt es eine Lücke. Hier gibt es noch eine Verpflichtung gegenüber den Völkern der Sowjetunion, aber ich füge hinzu: auch gegenüber unseren östlichen Nachbarn insgesamt.
Vielen Dank.
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