Eckart Pick (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verabschiedung des Gesetzes zur UNO-Konvention über die Rechte des Kindes müßte eigentlich Anlaß zu Zufriedenheit und Genugtuung sein. Das gilt mit Sicherheit uneingeschränkt für das Abkommen selbst.
Das gilt aber nicht, Herr Bundesminister, für die Art und Weise, wie die Bundesregierung das Verfahren begleitet hat. Ohne Not hat die Bundesregierung von Anfang an die Beratungen dadurch belastet, daß sie eine Erklärung bei der Hinterlegung der Ratifizierungsurkunde vorsah und noch immer vorsieht.
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Die ursprünglich vorgesehene Erklärung enthielt die Aussage, daß das Übereinkommen über die Rechte des Kindes ausschließlich Verpflichtungen der Staaten begründet. Das heißt, daraus sind keine unmittelbaren Ansprüche der Kinder oder der Bürgerinnen und Bürger begründet.
Darüber hinaus war eine ganze Reihe von Vorbehalten formuliert, die zum Ausdruck bringen sollten, daß das geltende deutsche Recht von der Konvention unberührt sei. Dieser Vorbehalt war im Grunde peinlich, weil er in der Sache nichts an der Wirkung der Konvention änderte, zum anderen aber politisch den Eindruck erweckte, als begegne die Bundesregierung der Konvention mit Vorbehalten. Es ist also umgekehrt, Herr Bundesminister: Die Bundesregierung und ihre Haltung haben dazu geführt, daß diese Mißverständnisse in der Öffentlichkeit offensichtlich weniger bei den Politikern, als vielmehr bei den interessierten Verbänden, wie ich betonen möchte, entstanden sind.
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Nun hat sich die Bundesregierung unter dem Eindruck der öffentlichen Debatte - ich glaube auch, unter dem Eindruck der Diskussion im Rechtsausschuß - in der Frage der Erklärung bewegt. Das wird von der SPD-Bundestagsfraktion auch positiv anerkannt. Die revidierte Erklärung enthält keine Vorbehalte mehr zu den Art. 2, 3, 5 und 9. Sie würdigt und begrüßt die Bedeutung der Konvention und stellt durchaus Reformbedarf hinsichtlich der Rechtsstellung des Kindes in unserer Gesellschaft fest.
Auf der anderen Seite glaubt die Bundesregierung, auf das Reklamieren eines Rechtes zur authentischen Interpretation nicht verzichten zu können. So äußert sie z. B. zu Art. 18 Abs. 1 des Abkommens, daß daraus nicht abgeleitet werden könne, daß das elterliche Sorgerecht in Fällen der Nichtheirat oder Scheidung bzw. Trennung automatisch im Einzelfall beiden Eltern zustünde.
Das ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich die Bundesregierung verrannt hat. Erstens will niemand undifferenziert einen Rechtsanspruch aus der Konvention für eine solche Regelung herleiten. Zweitens gesteht sie im neuformulierten Eingangsteil der Erklärung ja ausdrücklich zu, daß das Recht der elterlichen Sorge reformbedürftig ist. Sie erklärt sich ja auch begrüßenswerterweise ausdrücklich zu diesem Vorhaben bereit. Die Frage lautet also: Was soll diese Erklärung überhaupt? Ist das ein Vorbehalt im Sinne des Art. 51 Abs. 1 der Konvention? Diese Frage ist nach meinem Eindruck im Ausschuß nicht beantwortet worden. Diese Erklärung stellt sich damit selber in Frage.
Ich habe den Verdacht, daß die Erklärung gar nicht so sehr den Sinn hat, zur Klärung im internationalen Bereich beizutragen. Sie hat vielmehr die Absicht, die Diskussion innerhalb der Bundesrepublik zu beeinflussen. Dafür, so finde ich, ist aber ein internationales Vertragswerk der ungeeignete Platz.
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Es ist kein Zufall, denke ich, daß gerade heute noch einmal die Familienverbände dringend gebeten haben, von einem Vorbehalt abzusehen. Dieses Verfahren hat auch dazu geführt, daß wir nicht gerade an der Spitze der Bewegung sind, an der Spitze derer, die diese Konvention gezeichnet und ratifiziert haben. Bis zum 21. 10. dieses Jahres, meine Damen und Herren, haben 141 Staaten gezeichnet, darunter auch die Bundesrepublik, und 100 haben bereits ratifiziert. Die Bundesrepublik ist also allenfalls der 101 Signatarstaat, und das, meine ich, ist nicht gerade ein Anlaß zum Jubeln, meine Damen und Herren. - „Spät kommt Ihr, doch Ihr kommt", um auch hier die Literatur zu zitieren.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die von uns eingebrachte Entschließung ist die Antwort auf den untauglichen Versuch der Bundesregierung, die Bedeutung dieser Konvention zu relativieren. Der Antrag der Koalitionsfraktionen, der leider nicht so weitgehend ist wie unser Antrag, zeigt ja, finde ich, daß auch die Koalitionsfraktionen nicht gerade glücklich sind - um es einmal vornehm zu formulieren - mit der Haltung der Bundesregierung; sonst bedürfte es ja wohl nicht einer solchen Entschließung des Bundestags.
Ich sage noch einmal ganz deutlich: Wir begrüßen uneingeschränkt die UNO-Konvention. Wir fordern einen Bericht der Bundesregierung zur Überprüfung unserer Rechtsordnung auf der Grundlage der Konvention. Das ist schon ausgeführt worden; ich kann es mir ersparen, die Einzelheiten vorzutragen. - Wir erwarten also eine Anpassung der Normen unserer

Rechtsordnung, wo es notwendig ist. Wir hätten es gern gesehen, daß die Bundesregierung auf eine mißverständliche Erklärung bei der Ratifikation verzichtet hätte.
Wir bitten Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag zuzustimmen, zumal auch deshalb, weil er die Bundesregierung auch noch unter einen gewissen zeitlichen Druck setzt, diese Überprüfung unserer Rechtsordnung vorzunehmen. Wir werden der Konvention zustimmen. - Vielen Dank.
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