bötsch (NA), 1980-04-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu einem Gesetzentwurf vor, der, wenn wir einmal von der Berlin-Klausel und der Inkrafttretensvorschrift absehen, aus einem einzigen Paragraphen besteht.
Wenn man aber von der Länge des Gesetzes her auf seine Bedeutungslosigkeit schließen wollte, so würde man sicherlich einen Trugschluß begehen; denn was Ihnen vorliegt, ist seit einigen Jahren von Verbänden, und zwar sowohl von seiten der Vermieter als auch von seiten der Mieter, sehr ausführlich diskutiert worden.
Ich möchte jedoch angesichts der fortgeschrittenen Zeit, in der wir uns heute befinden, zu der dieses Gesetz behandelt wird, nicht der Versuchung verfallen, diese Wichtigkeit des Gesetzes jetzt in der Debatte durch Länge und Ausführlichkeit zum Zuge kommen zu lassen, dies auch deshalb nicht, weil nach den Ausschußberatungen heute eine einstimmige Verabschiedung des Gesetzes zu erwarten ist.
Auch die Tatsache, daß es sich hier auf eine Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages handelt, bedarf einer kurzen Anmerkung. Daß der Rechtsausschuß in dieser Frage federführend war, liegt allein in der Verfahrensordnung unseres Hauses begründet, nach der solche Änderungen verfahrensrechtlicher Art federführend im Rechtsausschuß behandelt werden.
Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich bei dem zugrunde liegenden Sachverhalt um ein ernstes Anliegen der Wohnungsbaupolitik handelt.
Der Instanzenzug im Räumungsrechtsstreit beginnt beim Amtsgericht und endet schon bei der nächsten Instanz, dem Landgericht als Berufungsgericht. Die Rechtsansichten dieser Berufungsgerichte weichen erfahrungsgemäß auch in wesentlichen Grundsatzfragen von jeher ganz erheblich voneinander ab. Um diese Abweichungen auf ein Minimum zu reduzieren, wurde bereits im Jahre 1967 durch Art. III des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes für gewisse Bereiche, nämlich für die sogenannte Sozialklausel, das Institut des Rechtsentscheids eingeführt. Damals wurde der Versuch unternommen, durch eine allgemeine Bindungswirkung der in den Rechtsentscheiden aufgestellten Grundsätze die Einheitlichkeit der Rechtsprechung auf Bundesebene für Grundsatzfragen aus dem sozialpolitisch wichtigen Teilgebiet der §§ 556 a bis 556 c des Bürgerlichen Gesetzbuchs sicherzustellen. Im Ergebnis beruhte dieser Versuch schon damals darauf, den seinerzeit noch unzulänglichen Schutz des Mieters vor ungerechtfertigten Kündigungen zusätzlich durch verfahrensrechtliche Maßnahmen auf dem Boden der Sozialklausel zu verstärken.
Durch diesen stark begrenzten Anwendungsbereich des Rechtsentscheids kam es aber dazu, daß die Gerichte in der Vergangenheit von der Möglichkeit und der Pflicht zur Einholung einer Entscheidung des übergeordneten Oberlandesgerichts oder gar des Bundesgerichtshofs nur einen äußerst zurückhaltenden Gebrauch gemacht haben.
Demgegenüber hat sich in den dem Rechtsentscheid bisher nicht zugänglichen Verfahren eine starke Rechtszersplitterung gezeigt. Um diesen Zustand zu ändern, wurde beispielsweise vorgeschlagen, den zweistufigen Rechtsweg bei den Amts- und
Landgerichten in Streitigkeiten über das Wohnungsmietrecht in einen generell dreistufigen auszubauen. Die Initiative der CDU/CSU, die sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ergriffen hat, ging aber nicht hierauf ein, sondern verfolgte von vornherein die Intention, das Institut des Rechtsentscheids auf diese Verhältnisse auszudehnen, ohne an dem grundsätzlich bewährten zweistufigen Prozeß etwas zu ändern.
Trotz der Mißstände, die sich schon seit einigen Jahren gezeigt hatten, hat sich die Bundesregierung zunächst geweigert, einer Ausweitung des Rechtsentscheids zuzustimmen. So erklärte der Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With auf eine schriftliche Anfrage des Herrn Kollegen Franke laut Protokoll des Bundestages vom 11. November 1977, daß sich in der unterschiedlichen Rechtsprechung auch dann nichts ändern würde, wenn der Anwendungsbereich des Rechtsentscheids erweitert würde, weil die Probleme in Wohnraummietstreitigkeiten zum weitaus größten Teil auf tatsächlichem, jedoch nicht auf rechtlichem Gebiet liegen.
Demgegenüber hat der Zentralverband der deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in einer Broschüre im Jahre 1979 an Hand einer umfangreichen Zusammenstellung der unterschiedlichen Entscheidungen der Amts- und Landgerichte die Schwierigkeiten der Rechtsprechung aufgezeigt, die sowohl die Regelung des Mieterhöhungsverfahrens als auch die des Kündigungsschutzes in der Praxis beinhalten. Wir sind deshalb heute dafür dankbar, daß sich die Koalition nicht zuletzt auch auf Grund dieser Argumente die von uns ergriffene Initiative in den Ausschußberatungen mit zu eigen gemacht hat und dort unsere Vorstellungen nach Beratung mitgetragen hat. Ich gehe deshalb davon aus, daß Sie auch heute hier in zweiter und dritter Lesung zustimmen werden.
Wir meinen, daß dieses Gesetz ein entscheidender Beitrag zur Beendigung eines höchst unbefriedigenden Zustandes unterschiedlicher Rechtsprechung im Mietrecht ist, dessen Kritiker bisweilen bereits bis zum Vorwurf der Rechtsbeugung gegangen sind. Das Gesetz soll dazu dienen, zur Förderung der Einheitlichung der Rechtsprechung den bisher auf Fragen der Sozialklausel, wie dargelegt, beschränkten Rechtsentscheid auf das gesamte Recht der privaten Wohnraummietverhältnisse auszudehnen. Dies soll dadurch erreicht werden, daß die bisher beschränkte Regelung ausgeweitet wird, so daß der Rechtsentscheid bei jeder Rechtsfrage möglich ist, die sich aus dem Mietverhältnis über Wohnraum ergibt oder den Bestand eines solchen Mietvertragsverhältnisses betrifft.
Die Lösung über den Rechtsentscheid verdient gegenüber der erwähnten Schaffung eines weiteren Instanzenzuges auch im Hinblick auf den sozialen Status vieler Parteien im mietrechtlichen Verfahren den Vorzug, weil das Verfahren für die Parteien kürzer und kostengünstiger ist. Zusätzliche Gerichtskosten und in der Regel auch zusätzliche Anwaltskosten entstehen durch das Rechtsentscheidsverfahren nicht.
Keine einheitliche Meinung gab es zu der Frage, ob dieses Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Die Koalition war - fast möchte ich sagen: wie immer, wenn diese Frage zweifelhaft ist - der Auffassung, daß es nicht der Fall sei, während wir die Frage deshalb dahingestellt ließen, um die Ausschußberatungen nicht unnötig zu verzögern. Ich bitte das Haus, dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zuzustimmen.
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