Dehler (vizepräsident), 1964-04-30:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der SPD auf Umdruck 443. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe ! - Enthaltungen? - Ich darf einstimmige Annahme des Entschließungsantrags feststellen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 39:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschuses ({0}) über den Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Durchführung von koordinierten Jahreserhebungen über die Investitionen im produzierenden Gewerbe ({1}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Stein. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Antrag des Ausschusses findet sich auf Drucksache 2196. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 42:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP
'eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes
({2}) ;
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU betr. Änderung und Ergänzung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({3}).
Werden die Anträge begründet? - Das ist nicht der Fall. Vorgesehen ist Überweisung der Anträge an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Ohne Bedenken? - Es ist dann so beschlossen.
Ich rufe dann auf den Tagesordnungspunkt 48:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rehs, Kuntscher, Mischnick und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des BundesvertriebenengesetVizepräsident Dr. Dehler
zes ({4}) ({5}) .
Begründung wird nicht gewünscht. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll der Gesetzentwurf an den Ausschuß für Heimatvertriebene überwiesen werden. Keine Bedenken? - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 49:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung ({6}) ({7}).
Es wird keine Begründung und auch keine Aussprache gewünscht. Es ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres vorgesehen. Kein Einwand? - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 50:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Erkennungsmarken ({8}) ({9}).
Der Gesetzentwurf soll nicht begründet werden. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird Überweisung an den Ausschuß für Inneres. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 51:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Zivilschutzkorps und über den Zivilschutzdienst ({10}).
Ohne Begründung und Aussprache! Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Verteidigung zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Keine Bedenken? - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 52:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Luda, Katzer, Winkelheide, Wullenhaupt und Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften ({11}).
Die Vorlage soll ohne Aussprache an den Wirtschaftsausschuß überwiesen weiden. - Ich stelle die Zustimmung des Hauses fest; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 53:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964 ({12}) ({13}).
Der Entwurf soll ohne Aussprache an den Ausschuß
für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß und Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 54:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Erklärung vom 13. November 1962 über den vorläufigen Beitritt der Vereinigten Arabibischen Republik zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({14}).
Die Vorlage soll ohne Aussprache an den Außenhandelsausschuß überwiesen werden. - Est ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 55:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens vom 16. Juni 1960 zur Änderung des Artikels XVI des Abkommens über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ({15}).
Es wird vorgeschlagen, den Entwurf ohne Aussprache an ,den Außenhandelsausschuß zu überweisen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 56 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Europäischen Sozialcharta vom 18. Oktober 1961 ({16}).
Der Entwurf soll ohne Aussprache überwiesen werden an den Ausschuß für Arbeit - federführend -, den Ausschuß für Sozialpolitik, den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 57:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 19 ({17}) des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({18}).
Die Vorlage soll ohne Aussprache an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend -, den Wirtschaftsausschuß und den Außenhandelsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Das Haus stimmt zu; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 58:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung ({19}).
Der Entwurf soll ohne Beratung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik zur Mitberatung überwiesen werden.