christian ruck (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, es ist wahr: Die Entwicklungspolitik steht vor
neuen Herausforderungen und vor einem neuen Stellenwert. Denn eine ungeahnte Dimension des Terrorismus
auf der einen Seite und die fortschreitende Globalisierung auf der anderen Seite, die vor allem den hochproduktiv und modern wirtschaftenden Ländern und Unternehmen nützt, zwingt die Entwicklungspolitik,
international mehr Erfolg im Kampf um wirtschaftliche
und politische Entwicklung für andere Regionen und
Hunderte Millionen von Menschen zu haben, die bisher
keinen Ausweg aus Armut, Gewalt und Umweltzerstörung sehen. Das heißt, dass die strategische Bedeutung
der Entwicklungspolitik erheblich gestiegen ist. Aber im
krassen Gegensatz dazu und entgegen allen großen Versprechungen ist die Bedeutung der Entwicklungspolitik
für die rot-grüne Regierungskoalition gesunken.

Frau Schulte, Sie haben mit Grabesstimme analysiert,
dass der Zustand der Welt nicht besonders gut ist. Da
gebe ich Ihnen Recht. Aber Sie haben so gut wie überhaupt nichts zu den Konsequenzen gesagt, die Sie ziehen
müssen und welche sich davon im Haushalt niederschlagen. Ihr Haushalt ist angesichts der Probleme ein Dokument der Hoffnungslosigkeit.

({0})

Es ist schon angesprochen worden: Noch nie war der
Anteil des Entwicklungsetats am Gesamthaushalt des
Bundes unter Rot-Grün so niedrig wie jetzt.

Ein kraftvoller und erfolgreicher entwicklungspolitischer Ansatz benötigt drei Pfeiler: erstens eine ausreichende Mittelausstattung, zweitens eine überzeugende
Konzeption und drittens eine effiziente Umsetzung.
Aber in allen drei Punkten verdient die Regierungspolitik die Note mangelhaft.

({1})

Erstens die Mittelausstattung. Herr Borchert hat es
schon gesagt: Die miserable rot-grüne Wirtschafts- und
Finanzpolitik ruiniert in der Tat nicht nur Deutschland,
sie ruiniert auch den Entwicklungshaushalt. Frau Ministerin, Sie haben in den letzten Jahren zu keinem Zeitpunkt Ihre Wahlkampf- oder Koalitionsversprechen eingelöst, den Entwicklungshaushalt deutlich zu erhöhen.
Passiert ist in der Tat das Gegenteil: Da wurde in den
letzten Jahren gekürzt. Auch diesmal wurde durch die
rot-grüne Mehrheit im Haushaltsausschuss weiter gestrichen, sodass der Haushaltsansatz 2004 nominal um fast
10 Prozent unter dem Iststand des Jahres 1998 liegt. Das
ist die Umsetzung Ihres Versprechens.

({2})

Herr Erler, de facto ist der deutschen Entwicklungszusammenarbeit unter Rot-Grün ein halber BMZ-Jahreshaushalt genommen worden.

({3})

- Herr Erler, ich verstehe Ihren Einwand nicht. Unsere
Änderungsanträge,

({4})

die wir im Ausschuss eingebracht haben, können Sie jederzeit nachlesen. Darin geht es um eine Erhöhung der
Mittel für die EZ, für die TZ sowie für die Kirchen und
den Stiftungsdienst. Diese Forderungen wurden aber alle
von Ihren Kollegen abgelehnt.

({5})

Natürlich begrüßen wir, dass beispielsweise in der beruflichen Aus- und Fortbildung und beim Senior Expert
Service draufgesattelt wurde; es war ja auch unsere Forderung. Aber die entscheidenden Weichen und Signale
zeigen erneut nach unten. Ich sage in aller Deutlichkeit:
Wir wollen nicht, dass die deutsche Entwicklungspolitik
genauso wortbrüchig in der Welt dasteht wie Eichels
Haushaltspolitik nach dem Debakel gestern in Brüssel.

({6})