emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Frage 2 des Herrn Abgeordneten Gewandt betreffend Bau eines Nord-Süd-Kanals:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß zur Verhinderung einer weiteren Verschlechterung der durch die Spaltung Deutschlands beeinträchtigten Hinterlandverbindungen des Hamburger Hafens der Bau eines Nord-Süd-Kanals von der Hamburger Wirtschaft angeregt wurde?
Hat das Bundesverkehrsministerium das Nord-Süd-KanalProjekt bereits geprüft?
Beabsichtigt das Bundesverkehrsministerium in absehbarer Zeit den Bau des Nord-Süd-Kanals vorzuschlagen?
Die Frage wird vom Bundesminister für Verkehr beantwortet.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Frage 3 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) - betrifft den Waffenhandel von Herrn Schlüter in Hamburg:
Hat der Hamburger Waffenhändler Otto Schlüter seinen Handel mit Handgranaten, Maschinengewehren, Maschinenpistolen und der dazugehörigen Munition mit einer Genehmigung der Bundesregierung nach Artikel 26 Abs. 2 GG betrieben?
Entsprechen Zeitungsberichte den Tatsachen, wonach Schlüter für seine Geschäfte die Genehmigung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft hatte?
Zur Antwort der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
c erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Anfrage wie folgt.
1. Der Hamburger Waffenhändler Otto Schlüter hat von der Bundesregierung keine Genehmigung gemäß Art. 26 Abs. 2 GG zum Handel mit Handgranaten, Maschinengewehren, Maschinenpistolen und der dazugehörigen Munition erhalten. Globale Genehmigungen zum Handel mit Kriegswaffen werden nicht erteilt. Nach Art. 26 Abs. 2 GG werden bestimmte, genau bezeichnete Einzeltatbestände genehmigt. Der Waffenhändler Otto Schlüter hat derartige Einzelgenehmigungen weder beantragt noch erhalten.
2. Nach den bei der Bundesregierung vorhandenen Unterlagen ist der Firma Otto Schlüter GmbH am 5. September 1955 von der zuständigen Landesbehörde, dem Amt für Wirtschaft und Verkehr in Hamburg, eine Erlaubnis nach dem Waffengesetz vom 18. März 1938 zur Herstellung von Schußwaffen und Munition sowie zum Handel damit erteilt worden. Diese Erlaubnis gilt nicht für Kriegswaffen.
3. Auf Grund der Devisenbewirtschaftungsgesetze hat das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft der Otto Schlüter GmbH Genehmigungen zur Ausfuhr folgender Waffen erteilt: a) eine Pistole, 9 mm, nach Tunesien; b) drei Pistolen, Kaliber 6,35 mm und .22, nach Peru; c) 300 000 Pistolenpatronen, 9 mm, nach Lybien. Diese Waffen sind keine Kriegswaffen.
4. Außerdem hat die Otto Schlüter GmbH 230 Militärkarabiner, die zu Jagdbüchsen umgearbeitet waren, unter dieser Deklarierung ausgeführt. Durch Runderlaß Außenwirtschaft Nr. 39/57 vom 25. Juli 1957 sind die umgearbeiteten Militärwaffen in die Rüstungsmaterialliste, Abschnitt a, aufgenommen und damit der Kontrollpflicht des Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes unterworfen worden.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
schmidt (NA), 1958-02-12:
Herr Minister, in der Annahme, daß Ihnen wie mir bekannt ist, daß der Herr Schlüter - offenbar ohne Ihre Genehmigung - in sehr großem Umfang Kriegswaffen nach Nordafrika verkauft und verschifft hat, stelle ich die Frage, ob Ihnen bekanntgeworden ist, wer hinter den beiden Attentaten vermutet werden darf, die in Hamburg auf Schlüter verübt worden sind und zu dem Ergebnis geführt haben, daß ein Mensch das Leben verlor und mehrere andere verletzt wurden. Ich darf die Frage qualifizieren: Liegen der Bundesregierung Anhaltspunkte dafür vor, daß diese Attentate in Hamburg auf den Waffenhändler Schlüter ihre Anstifter vielleicht in uns verbündeten ausländischen Staaten finden?
({0})
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-02-12:
Ich besitze dafür keine Anhaltspunkte. Ich bin aber überzeugt, daß das Justizministerium, wenn es über solche Anhaltspunkte verfügte, das
Notwendige veranlaßt hätte.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte!
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Herr Abgeordneter Wittrock, ich bitte, das jetzt nicht zu kritisieren. Wenn schon Fragen gestellt werden, müssen sie auch in einer angemessenen Weise beantwortet werden. Wenn eine so schwierige Materie in dieser Form angesprochen wird, muß sie auch nuanciert und diffizil beantwortet werden.
({0}) Bitte, fahren Sie fort, Herr Minister!
schmidt (NA), 1958-02-12:
Wie ich aus Ihren Antworten entnehme, Herr Minister, sind Sie anscheinend nicht im Besitz einer Ubersicht über das Ausmaß des illegalen Handels mit Kriegswaffen in Deutschland, insbesondere in deutschen Handels- und Hafenzentralen. Sind Sie oder ist die Bundesregierung bereit, dem Ausschuß für Inneres und dem Ausschuß für Verteidigung schriftlich lückenlos Aufschluß darüber zu verschaffen, wem Sie Genehmigungen zum Waffenhandel im Sinne des Art. 26 Abs. 2 des Grundgesetzes erteilt haben?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1958-02-12:
Die Bundesregierung wird alles unternehmen, um illegale Betätigungen zu unterbinden. Aber das ist ja das Wesen des Illegalen, daß es sich außerhalb der Öffentlichkeit vollzieht, so daß man im Zweifelsfall von illegalen Vorgängen keine Kenntnis erhält. Die Bundesregierung hat jedenfalls nicht die geringste Veranlassung, dem zuständigen Ausschuß irgend etwas, was sie selber weiß, zu verschweigen.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Frage 4 - Herr Abgeordneter Dewald - betreffend Errichtung von Radarstationen und Abschußrampen für Raketen im Raume Miltenberg:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß auf der Höhe 459 bei Miltenberg am Main eine Radarstation und eine Abschußrampe für Raketen errichtet werden soll, zu welchen Anlagen die Stadt Miltenberg 13 Hektar Gelände abtreten soll?
Ist der Bundesregierung ferner bekannt, daß der Stadtrat Miltenberg einstimmig die Errichtung dieser militärischen Anlagen abgelehnt und seine Zustimmung zur Vermessung des angeforderten Geländes verweigert hat?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesem einmütig bekundeten Willen der Bevölkerung Miltenbergs Rechnung zu tragen? Kann die Bundesregierung die Versicherung abgeben, daß die Errichtung solcher militärischer Anlagen nicht nur im Raume Miltenberg, sondern auch im dichtbesiedelten Maintal und im Spessart unterbleibt?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Abgeordneten Dewald folgendermaßen.
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die amerikanischen Streitkräfte die Errichtung einer NIKE-Stellung westlich Miltenberg planen. Bei der NIKE-Waffe handelt es sich um eine Verteidigungswaffe, die wie die Flakartillerie nur der Flugabwehr dient. Als reine Flugabwehrrakete gehört die NIKE-Rakete nicht zu den Mittelstreckenraketen, die als BodenBoden-Flugkörper Verwendung finden.
Die vorgesehene Flugabwehrstellung bei Miltenberg bildet einen Bestandteil des in der Bundesrepublik bereits gebauten bzw. in Bau oder in Planung befindlichen Flugabwehrnetzes der amerikanischen Streitkräfte.


Bundesverteidigungsminister Strauß
Da die Stadt Miltenberg und die Gemeinde Mainbullau Eigentümer des für den Bau der Stellung benötigten Geländes sind, soll von der Inanspruchnahme privater Grundstücke voraussichtlich Abstand genommen werden.
Die bisher ablehnende Haltung des Stadtrates von Miltenberg scheint aus einer Verkennung des Wesens der NIKE-Flugabwehrrakete und auf einer Verwechslung mit Mittelstreckenraketen zu beruhen. Ich darf mich in diesem Zusammenhang auf die Erklärung beziehen, die der Herr bayrische Ministerpräsident am 28. Januar 1958 vor dem Bayrischen Landtag abgegeben hat. Danach - ich zitiere wörtlich geht aus den Veröffentlichungen über die Sitzung des Stadtrates von Miltenberg hervor, daß auch hierbei wieder von Mittelstreckenraketen gesprochen wurde, obwohl der Vertreter der Staatskanzlei in einer Aussprache mit den Bürgermeistern der umliegenden Gemeinden wiederholt darauf hingewiesen hatte, daß die Flugabwehrrakete „NIKE" nicht das geringste mit Mittelstreckenraketen zu tun habe, sondern nur der Flugabwehr und damit in besonderer Weise dem Schutz der Zivilbevölkerung dient.
Unter diesen Umständen wird von der Bundesregierung geprüft werden, ob bei der Inanspruchnahme des für die Stellung benötigten Geländes nach den Bestimmungen des geltenden Landbeschaffungsgesetzes zu verfahren sein wird. Die Zustimmung der Gemeinden zur Landinanspruchnahme ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht erforderlich; es genügt ihre Anhörung, und diese ist im vorliegenden Falle erfolgt.
Der Herr bayerische Ministerpräsident hat in der vorerwähnten Sitzung des Bayerischen Landtags am 28. Januar 1958 schließlich erklärt - ich zitiere -, die bayerische Staatsregierung sei der Auffassung, daß Einwendungen gegen eine solche nur der Verteidigung und also in erster Linie dem Schutz der Zivilbevölkerung dienende militärische Anlage nicht geltend gemacht werden können.
Die Bundesregierung kann die erbetene Versicherung, daß die Errichtung der geplanten NIKE-Stellung im Raume Miltenberg unterbleiben wird, nicht abgeben.
Im übrigen ist die Errichtung weiterer NIKE-Stellungen durch die amerikanischen Streitkräfte im dichtbesiedelten Maintal und im Spessart nicht geplant.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Zusatzfrage?
dewald (NA), 1958-02-12:
Ja. Herr Bundesverteidigungsminister, die Bevölkerung der in Frage kommenden Gebiete ist beunruhigt durch die Vorstellung, daß diese Luftabwehrbasen bei einer entsprechenden Vorplanung schnellstens in Abschußbasen für Langoder Mittelstreckenraketen umgewandelt werden können. Können Sie eine Versicherung darüber abgeben, daß das nicht der Fall sein kann?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-02-12:
Wir haben bisher weder um die Anlegung von Abschußbasen für Mittelstreckenraketen nachgesucht noch sind wir zu Vorschlägen dieser Art aufgefordert worden. Ich halte es deshalb für richtig, daß Regierung und zuständige Abgeordnete zusammenwirken, um die Bevölkerung so aufzuklären, wie ich es hier geschildert habe.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage?
dewald (NA), 1958-02-12:
Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben in einer öffentlichen Verlautbarung vor einiger Zeit gesagt, daß nach Ihrer Überzeugung für den Abschuß von Kurzstreckenraketen mobile Abschußrampen am besten geeignet seien. Sollte das nicht auch für die Abwehr von Flugzeugangriffen zutreffen, und könnte nicht auf diese Weise die unmittelbare Gefahr für die Nachbarschaft feststehender Raketenbasen abgewendet werden?
bleiss (NA), 1958-02-12:
Darf ich fragen, welche Institution Sie meinen?
strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-02-12:
Eine sehr umfangreiche Frage. Meine Bemerkung bezog sich auf Raketen, die vom Boden gegen Bodenziele geschossen werden, und auf die Ausstattung der Bundeswehr. Hier handelt es sich um die Ausstattung der amerikanischen Streitkräfte. Es ist kein Zweifel, daß wir im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung für die Flugabwehr zunächst mobile Abschußstellen vorziehen. Zur Zeit gibt es solche Flugabwehrwaffen noch nicht.
Ich darf aber mit dieser verlängerten Antwort auf Ihre Frage wieder darauf hinweisen, daß man nicht nur die Waffen in den eigenen Händen als eine Gefahr sehen sollte, sondern vor allen Dingen gleichwertige Waffen in den Händen eines Angreifers.
({0})
Ferner gibt es in Deutschland so viele Ziele von strategischer Wichtigkeit, daß es sachlich unrichtig ist, eine Flugabwehrstellung als ein besonders gefährdendes oder gefährdetes Ziel herauszustellen. Die Wahrscheinlichkeiten, daß Flugzeuge "eine solche Stellung angreifen oder daß sie sie umfliegen, sind gleich groß.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Frage 5 - Herr Abgeordneter Dr. Bucher - betreffend Strafverfahren gegen den ehemaligen Ministerialrat Ziebell:
Auf welche Weise wurde das Strafverfahren gegen den ehemaligen Ministerialrat Günter Ziebell wegen Verleumdung und übler Nachrede gegen Bundeskanzler Dr. Adenauer, Botschafter Blankenhorn und Generalkonsul Reifferscheidt abgeschlossen? Welches war insbesondere der Inhalt der in der Presse erwähnten Ehrenerklärung des Angeklagten?
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers zur Antwort.
Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: In Stellvertretung des Herrn Bundeskanzlers beantworte ich die an ihn gestellte Frage wie folgt.

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
In der Strafsache gegen Schmeißer und andere hat die Dritte Strafkammer des Landgerichts in Hannover in der Sitzung am 28. Dezember 1957 folgendes beschlossen:
Das Verfahren wird auch insoweit eingestellt, als es sich gegen den Angeklagten Ziebell richtet ...
Die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Nebenklägern und dem Angeklagten Ziebell erwachsenen notwendigen Auslagen werden diesem Angeklagten auferlegt, soweit sie nicht durch den Beschluß der Strafkammer vom 14. November 1957 den Angeklagten Schmeißer, Mans, Jaene und Augstein auferlegt worden sind.
Die in der Presse erwähnte Ehrenerklärung des Angeklagten Ziebell hat folgenden Wortlaut:
Ich habe mich davon überzeugt, daß meine ehrenrührigen Behauptungen über
1. Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer,
2. Herrn Botschafter Blankenhorn,
3. Herrn Generalkonsul Reifferscheidt,
die u. a. Gegenstand des Strafverfahrens gegen mich, Schmeißer u. a. bei der Zweiten Großen Strafkammer des Landgerichts Hannover . . . waren, unzutreffend sind. Ich bin dabei unrichtigen Informationen zum Opfer gefallen und nehme demgemäß die Behauptungen als sachlich unrichtig mit dem Ausdruck des Bedauerns ohne Vorbehalt zurück.
Ich übernehme die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Nebenklägern erwachsenen notwendigen Auslagen, soweit diese nicht durch den Beschluß des Langerichts Hannover vom 28. März 1957 den übrigen Angeklagten auferlegt worden sind.
bucher (NA), 1958-02-12:
Wie verträgt sich diese Behandlung der Angelegenheit, nämlich daß man sich mit der Ehrenerklärung eines Mannes zufriedengibt, der aus eigener Kenntnis gar nichts von den Dingen weiß, mit der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers in der 116. Sitzung des 2. Bundestages am 7. Dezember 1955? Damals hat der Herr Bundeskanzler, nachdem er mehrmals betont hatte, in dieser Sache sei Herr Ziebell die interessante Figur, am Schluß gesagt, daß „diejenigen, die eine gerichtliche Feststellung und Aufklärung noch wünschen, eine solche in dem Verfahren gegen Ziebell erhalten werden".
Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Die Rücknahme des Strafantrags war angebracht, weil der Angeklagte Ziebell seine Behauptungen als sachlich unrichtig mit dem Ausdruck des Bedauerns ohne Vorbehalt zurückgenommen hat. Eine klarere Erklärung kann nicht abgegeben werden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Weitere Zusatzfrage?
bucher (NA), 1958-02-12:
Diese Erklärung würde mich beruhigen, wenn es sich um Beleidigungen gegen einen Privatmann handelte; aber es ist doch -
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Herr Abgeordneter, ich bitte darum, sich auf Fragen zu beschränken.
bucher (NA), 1958-02-12:
Sind Sie nicht der Ansicht, Herr Bundesminister, daß für die Entscheidung, ob der Bundeskanzler ein von ihm angekündigtes Strafverfahren, das in der Öffentlichkeit abrollen sollte, außerhalb des Gerichtssaals, also ohne öffentliche Verhandlung, erledigt, andere Maßstäbe gelten, als wenn das ein Privatmann tut?
Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Das Strafverfahren sollte einen Tatbestand in eindeutiger Weise klären. Dieser Tatbestand ist durch die Erklärung des Angeklagten tatsächlich und eindeutig geklärt worden.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Frage 6 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) betreffend den Besuch des Generals Dr. Speidel im Hamburger Rathaus:
Bestanden beim Besuch des Generals Dr. Speidel im Hamburger Rathaus Gründe für die Annahme, daß dieser Besuch mit einem besonderen persönlichen Risiko verbunden wäre, so daß militärischer Schutz erforderlich war?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung!
schmidt (NA), 1958-02-12:
In der Annahme, daß das Haus mir zustimmt, daß es gleichermaßen erfreulich ist, wenn in dieser Sache sowohl der Fragesteller als auch der Minister als auch der Bürgermeister Humor bewiesen haben, möchte ich die Nachfrage stellen,
({0})
Herr Strauß, ob Sie mit mir der Meinung sind, daß der zukünftige Verzicht auf Begleitkommandos in Stärke von zwei Unteroffizieren und sieben Mann vielleicht solche - wie haben Sie gesagt - „vollständigen Pannen" vermeidbar erscheinen lassen und der Ausbildung in der Bundeswehr etwas mehr Raum geben könnte.
({1})
strauss (bundesminister für verteidigung), 1958-02-12:
Ein unmittelbarer ursächlicher Zusammenhang, ein Kausalkonnex zwischen der Stärke des Begleitkommandos und der Tatsache der irrtümlichen Postenbeziehung vor der Tür des Bürgermeisters besteht nicht.
({0})
Es gibt leider - ich sage sogar: leider - ein Verfahren - ich weiß nicht, ob es auf schriftlicher Grundlage beruht oder auf Usancen zurückgeht, die ja ihrerseits ein großes Gewicht haben -, wonach je nach Preislage Begleitpolizei, Militärpolizei in ihrem Umfang verschieden groß ist.
({1})
- Ich habe in meinem Hause noch wichtigere Probleme zu lösen als diese, Herr Kollege. Aber ich bin gern bereit, Ihnen entweder in der nächsten Fragestunde oder in einer Unterhaltung unter vier Augen nach Anhörung des Protokollchefs des Verteidigungsministeriums darüber Auskunft zu erteilen.
({2})
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 7, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}), betreffend Einbau von Fernsehgeräten in Kraftfahrzeuge:
Ist das Bundesverkehrsministerium bereit, gelegentlich der nächsten Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung den Einbau von Fernsehgeräten in Kraftfahrzeugen zu untersagen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einbau von Fernsehgeräten in Kraftfahrzeuge ist zweifellos bedenklich, obwohl man der Auffassung sein könnte, daß § 1 der Straßenverkehrsordnung einen genügenden Schutz gegen Mißbrauch darstellt. Denn nach dieser Bestimmung gehört es zu den besonderen Sorgfaltspflichten des Fahrers, sich von der Beobachtung der Fahrbahn nicht ablenken zu lassen.
Die Frage, ob man zu einem Verbot des Einbaus von Fernsehgeräten in Kraftfahrzeuge kommen müsse oder ob es genüge, die Einschaltung von Fernsehgeräten während der Fahrt eines Kraftfahrzeuges zu verhüten, muß noch geprüft werden. Es

Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
ist auch denkbar, daß ein Fernsehgerät in einem
Kraftwagen so angebracht wird, daß der Bildschirm
vom Fahrersitz aus nicht beobachtet werden kann.
Bei einer weiteren Ausdehnung des Fernsehens ist zu erwarten, daß für Fahrer, die beruflich lange Wartezeiten haben, wie z. B. die Fahrer von Kraftdroschken, der Empfang von Fernsehsendungen während der Wartezeiten gewünscht wird. Hiergegen dürften sicherlich keine Bedenken bestehen. Ebensowenig besteht ein zwingender Anlaß, etwa die Unterhaltung von Omnibusfahrgästen, insbesondere bei Reisegesellschaften, durch Fernsehübertragungen zu verbieten, sofern sichergestellt ist, daß durch diese Fernsehübertragungen die Aufmerksamkeit des Fahrers nicht abgelenkt wird.
Ich darf sagen, daß mir bisher keine Fälle bekanntgeworden sind, in denen Fernsehgeräte in Kraftfahrzeuge eingebaut wurden, die in der Bundesrepublik zugelassen sind. Eine Zeitschrift hat allerdings kürzlich das Bild eines Personenkraftwagens ausländischen Ursprungs mit einem eingebauten Fernsehgerät gezeigt.
Sie können versichert sein, daß ich Ihre Bedenken, Herr Kollege Schmidt, nachdrücklich teile und daß ich die Entwicklung sehr sorgfältig beobachten lasse, damit die erforderlichen Maßnahmen notfalls sofort und nicht erst bei einer generellen Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung getroffen werden können.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 8, Abgeordneter Dewald, betreffend Gültigkeit der Arbeiterwochenkarten:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß mit der Einführung der neuen Bundesbahntarife die Arbeiterwochenkarten sonntags keine Gültigkeit besitzen?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese einseitige, über die allgemeine Erhöhung der Tarife hinausgehende zusätzliche Belastung der Arbeitnehmer, die in vollkontinuierlichen Betrieben tätig sind, zu beseitigen?
Ich verbinde diese Frage mit Frage 15, Abgeordneter Ritzel, die denselben Gegenstand betrifft:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die Neuregelung der Wochenkarten und durch die Beschränkung der Geltungsdauer der Wochenkarten von sieben auf sechs Tage den Benutzern der Deutschen Bundesbahn erhebliche Nachteile erwachsen?
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu ergreifen, die diese Nachteile verhindern, nachdem unbestreitbar ist, daß die Arbeiter oft gezwungen sind, durch sechs Nachtschichten automatisch einen Sonntag zu berühren, wodurch ihnen die Benutzung der Arbeiter-Wochenkarten unmöglich gemacht wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1958-02-12:
Zum letzten Absatz Ihrer Frage, Herr Kollege Ratzel, bemerke ich, daß auch ein Atomgesetz Diebstähle - im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um einen Diebstahl - selbstverständlich nicht absolut verhindern kann, daß aber ein solches Gesetz für schädigende Handlungen ein wesentlich größeres Hindernis darstellen wird als der derzeitige Zustand.
müller-hermann (NA), 1958-02-12:
Die Kommunen! Die Städte!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fragen der Herren Kollegen Dewald und Ritzel behandeln das gleiche Thema. Ich bitte deshalb die beiden Herren um die Erlaubnis, die Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen, wie der Herr Präsident es soeben angeregt hat.
Für die an Sonn- und Feiertagen beschäftigten Arbeitnehmer hat die Deutsche Bundesbahn eine Sonderregelung getroffen. Sie können mit ihrer Arbeiterwochenkarte die Eisenbahnzüge an den Sonntagen bis 8 Uhr früh und ab 18 Uhr abends benutzen. Damit ist auch den Arbeitnehmern, die nicht etwa auf die unbeschränkt gültige Arbeitermonatskarte ausweichen wollen, die Möglichkeit gegeben, ohne Zuzahlung am Sonntag früh von der Schicht heimzukehren und am Sonntag abend wieder zur Schicht zu fahren. Diese Regelung ist mit den interessierten Stellen, insbesondere mit dem Vorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, so abgesprochen worden.
dewald (NA), 1958-02-12:
Ja. - Entschuldigen Sie, Herr Bundesminister, wenn ich in dieser Zusatzfrage etwas berühre, was in der ersten Frage nicht enthalten ist. Es handelt sich um den Wegfall der Kurzarbeiterwochenkarten, der sich auf die Arbeitnehmer im Kurzarbeitsverhältnis außerordentlich schwer auswirkt. Sind Sie bereit, diesem Problem Ihre Aufmerksamkeit zu widmen mit dem Ziel, die Unzulänglichkeit der jetzigen Regelung zu beseitigen und eventuell eine Neuausfertigung von Kurzarbeiterwochenkarten zu veranlassen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-02-12:
Herr Kollege Dewald, wenn die Frage der Kurzarbeiter wirklich wieder einmal größere Bedeutung für uns haben wird und sich dann auch auf diejenigen auswirkt, die die Eisenbahn zur Zu- und Abfahrt in größerem Umfang benutzen, dann werden wir dieser Frage sicher unsere Aufmerksamkeit zuwenden und das Entsprechende veranlassen.
dewald (NA), 1958-02-12:
Danke sehr.
gerstenmaier (präsident), 1958-02-12:
Frage 9, Herr Abgeordneter Dr. Ratzel, betreffend Beschaffenheit des in Hattingen entwendeten radioaktiven Kupferstabes:
Welche Beschaffenheit hatte der in Hattingen ({0}) entwendete radioaktive Kupferstab hinsichtlich des Strahlenmaterials, der Strahlenart, Energie und Intensität? Waren der Stab, die Bleikugel und die sonstigen Behältnisse ({1}) auch für Laien als besonders gefährlich gekennzeichnet?
Welche Strahlendosis hat der Kraftfahrer empfangen, sind auch genetische Schädigungen zu vermuten? Hat man auch den oder die Diebe aufgefordert, sich der Gesundheitsbehörde zur Untersuchung zu stellen? Wie stellt sich die Rechtslage im Hinblick auf die Entschädigung des Kraftfahrers, insbesondere hinsichtlich eventueller genetischer Schädigungen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Atomkernenergie.