Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-06-20:
Nein, ich möchte das jetzt im Zusammenhang darlegen.
Lohnkostenzuschüsse, fast ein Buch mit sieben Siegeln. Sie brauchen schon einen Lohnkostenberater, wenn Sie alles durchschauen wollen. Wir fassen sie zusammen, denn die Hilfe muß ja bei denen ankommen, die nicht Tag und Nacht Gesetze lesen.
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Das tun weder die Arbeitslosen noch der kleine Handwerksmeister. Was nützt das schönste Gesetz, wenn es nur noch Fachleute verstehen? Deshalb ist diese Zuschußinflation zu einem Eingliederungszuschuß zusammengefaßt.
Wir unterstützen den Ausgang aus der Arbeitslosigkeit in die Selbständigkeit. Auch das ist ein Weg, aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. 70 000 Arbeitslose haben im letzten Jahr auf diesem Wege Arbeit gefunden, haben sich selbständig gemacht, unterstützt von der Bundesanstalt für Arbeit. In diesem Jahr sind es bis April schon 27 000, also vergleichweise mehr.
Wir unterstützen das mit Überbrückungsgeld. Wer sich selbständig macht, muß nicht Angst haben, sofort aus sozialer Sicherheit herauszufallen, wenn es schiefgeht. Wir begleiten ihn zunächst mit seinen Ansprüchen, damit die Angst, er würde ins Nichts fallen, nicht seine Selbständigkeit behindert.
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Es ist ja auch so, daß ein Selbständiger viele Arbeitsplätze schafft. Deshalb wollen wir auch Lohnkostenzuschüsse in gesonderter Weise für Selbständige schaffen, die Arbeitslose einstellen.
Zu den Frauen. Meine Damen und Herren, auch Sie gehören zu den Gruppen, die besondere Unterstützung erhalten. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld für Frauen, die ihre Erwerbsarbeit unterbrochen haben - es sind ja gerade die Frauen, die sie der Kindererziehung wegen unterbrechen -, bleibt nicht nur

im Rahmen der drei Jahre erhalten wie bisher, wir verdoppeln ihn auf sechs Jahre. Sie sehen, wir sparen nicht nur, es ist kein hirnloses Einsammeln, sondern wir helfen. Wer die Erwerbsarbeit wegen Kindererziehung oder Pflege unterbricht, behält die Möglichkeit zur Weiterbildung unbefristet. Wenn sie zurückkommt, kann sie sich durch Weiterbildung für die Rückkehr fit machen und neue Chancen für die Eingliederung erhalten. Auch hier gibt es Lohnkostenzuschüsse.
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Ein weiterer wichtiger Punkt - ich kann das Gesetz nur zusammengefaßt darstellen -: Die Bundesanstalt für Arbeit leistet eine gute Arbeit, aber sie kann noch besser werden. Sie ist ein Koloß und steht auf dem Kopf, auf der Bundesanstaltszentrale in Nürnberg. Wir wollen diesen Koloß Bundesanstalt für Arbeit vom Kopf auf die Füße stellen und mehr Entscheidung, mehr Kreativität, mehr Verantwortung vor Ort schaffen. Dort weiß man es besser als in jeder Zentrale.
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Das Arbeitsamt Bremen hat wahrscheinlich ganz andere Probleme als das Arbeitsamt Traunstein. Bei dem einen geht es um die Werftarbeiter, die anderen suchen Arbeitnehmer für die Gastronomie. Wenn alles über eine Schablone gezogen wird, dann kann die Arbeitsmarktpolitik nicht helfen.
Deshalb laßt die Menschen in Selbstverwaltung vor Ort entscheiden, was sie machen! Sie bekommen einen Eingliederungshaushalt, und dann sollen sie entscheiden, was sie davon für ABM nehmen, was für Fortbildung, für Lohnkostenzuschüsse, und mit fünf Prozent sollen sie machen können, was sie wollen. Traut den Menschen mehr zu! Schreibt ihnen nicht alles vor! Auch die Selbstverwaltung, auch die Arbeitsämter sind alle volljährig. Die wissen es besser als jede Zentrale. Deshalb mehr Macht vor Ort! Das ist eine Maxime.
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Dann haben wir den wichtigen Punkt Solidarität. Solidarität - vielleicht ist das wichtig - ist für mich eine moralische Kategorie, nicht nur eine Geldverteilungskategorie. Solidarität ist schutzwürdig, aber auch schutzbedürftig. Solidarität hat nicht nur Rechte, Solidarität hat auch Pflichten. Deshalb müssen Solidarität und Sozialkassen auch vor Mißbrauch geschützt werden, wie jede Kasse, auch die jedes Finanzamtes.
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Die Zumutbarkeit definieren wir eindeutig, und zwar jetzt im Gesetz und nicht in tausend Anordnungen. Wir nehmen den Berufsschutz weg; das ist richtig. Bisher gab es eine Hierarchie: Akademiker, Meister, Facharbeiter, Angelernter, Ungelernter, und zunächst war dem Arbeitslosen nur die Arbeit in der alten Berufskategorie zuzumuten. Haben Sie nicht den Eindruck, das stammt aus dem 19. Jahrhundert? Wir versichern doch kein Diplom, wir versichern Einkommen! Diese berufsständische Ordnung gehört ins 19. Jahrhundert. Auch ein Arbeitnehmer im Betrieb,
auch ein Facharbeiter im Betrieb muß möglicherweise als Angelernter arbeiten, und mancher Angelernte hat einen höheren Verdienst als ein Facharbeiter. Das stimmt doch alles nicht mehr. Berufe wechseln, und deshalb weg mit dieser Hackordnung! Wir versichern das Einkommen. Der Beitrag ist nicht vom Diplom, sondern vom Einkommen bezahlt worden. Das finde ich fortschrittlich, auch im Sinne einer klaren Übersichtlichkeit.
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Dann sind in den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit Arbeiten zumutbar, mit denen 20 Prozent weniger verdient wird, als der Verdienst vor der Arbeitslosigkeit ausmachte, in den nächsten drei Monaten solche Arbeiten, mit denen 30 Prozent weniger verdient wird. Nach einem halben Jahr wird auch Arbeit zumutbar, wenn der durch sie erzielte Verdienst auf der Höhe des Arbeitslosengeldes liegt.
Ich verstehe die Kritik daran nicht. Arbeit schändet doch nicht, Arbeit ist doch keine Krankheit. Hauptsache, der Mann oder die Frau hat Arbeit! Es ist doch zumutbar zu arbeiten, wenn der Verdienst unterhalb dessen liegt, was man bisher gewohnt war. Anderenfalls würden wir ja eine Gesellschaft wie eine Zementfabrik einrichten, die sich gar nicht mehr bewegt. Mobilität wird doch nicht nur von den Arbeitslosen verlangt, sondern auch von den Arbeitnehmern im Betrieb.
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- Das ist es ja, was ich sage: Ihr denkt nur in Mark und Pfennig. Etwas anderes fällt euch nicht ein, liebe Sozialdemokraten. Ihr seid im Gehirn ausgeblutet.
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Es geht darum, Bewegung zu schaffen, nicht darum, nur in Mark und Pfennig zu rechnen. Im übrigen wird das Geld von den Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. Das bezahlen weder Sie noch ich.
Es gilt doch auch, die Beitragssätze zurückzunehmen, damit neue Arbeitsplätze entstehen. Wir sparen doch nicht, weil es uns Spaß macht. Mir macht Sparen nicht Spaß, mir macht Ausgeben Spaß, privat wie öffentlich. Gleichwohl muß gespart werden, damit mehr Arbeitsplätze entstehen. Das ist das Gebot der Stunde.
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Zu den Neuregelungen gehört auch, daß die Arbeitslosenmeldung nur für drei Monate gilt. Es heißt also nicht mehr: einmal arbeitslos gemeldet, immer arbeitslos gemeldet. Ist es denn für einen Mann oder eine Frau unzumutbar, der oder die arbeitslos ist, alle drei Monate zum Arbeitsamt zu gehen und sich dort zu melden? In welcher Welt leben Sie denn? Ich finde, es ist deshalb zumutbar, weil man auch verhindern muß, daß sich jemand arbeitslos meldet, sozusagen vom Arbeitsmarkt abmeldet, und in der

Schwarzarbeit verschwindet. Das kann auch nicht Sinn der Arbeitsförderung sein.
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Es ist ja viel über diese Reform geredet worden. Unter anderem hieß es, wir würden das Arbeitslosengeld kürzen. Selbst als kirchliche Botschaft habe ich das am vergangenen Samstag auf der Demonstration gehört. Liebe Frau Jepsen, du sollst kein falsch Zeugnis geben wider deinen Nächsten. Das ist ein christliches Gebot. Das Arbeitslosengeld wird nicht gekürzt; alles andere ist eine Falschmeldung.
Verändert wird lediglich die Bezugsdauer bei Arbeitslosigkeit. Die Verlängerung dieser Bezugsdauer ist übrigens durch uns erfolgt. In Zukunft soll die verlängerte Bezugsdauer nicht mehr mit dem 42. Lebensjahr, sondern erst mit dem 45. Lebensjahr beginnen. Da die Altersgrenze angehoben ist, ist es auch logisch, die verlängerte Bezugsdauer um drei Jahre zu verschieben.
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- Nein, Ihr Einwand ist nicht richtig. Die Aussage, das Arbeitslosengeld werde gekürzt, wird von der Mehrzahl der Zuhörer so verstanden, wir wollten das Arbeitslosengeld absenken. Wir beginnen statt dessen mit der verlängerten Bezugsdauer bei Arbeitslosigkeit später. Das ist ein elementarer Unterschied zur Absenkung des Arbeitslosengeldes.
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- Ja, das war eine halbe Wahrheit, und die ist schlimmer als eine ganze Unwahrheit. Das ist richtig.
Die Abfindung wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet. Im übrigen gibt es das schon im jetzigen Recht.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Die SPD hat im Wahlkampf gesagt: Arbeit, Arbeit, Arbeit! Nicht jeder, der „Herr, Herr, Herr!" sagt, kommt ins Himmelreich. Das ist ein biblisches Wort. Mit dem Ruf „Arbeit, Arbeit, Arbeit!" haben Sie nichts verändert. Es kommt auf konkrete Politik an, die darauf ausgerichtet ist, neue Arbeitsplätze zu schaffen und die Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen,
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und zwar in den ersten Arbeitsmarkt. Dazu leistet das AFG seinen Dienst, dazu müssen die Unternehmer ihren Dienst leisten.
Mein Appell an die Unternehmer: Der Erfolg eines Managers kann weniger an der Zahl der Entlassenen gemessen werden. Vielmehr muß der Manager gelobt und unterstützt werden, der einstellt. Jetzt gilt Backen, nicht Schlachten.
Wir brauchen auch eine neue Wertschätzung der Anstrengung, neu einzustellen. Nicht der ist zu loben, der sich damit brüstet, wie viele freigesetzt wurden. Der kleine Schlossermeister, der mit Mühe und Not einen neu einstellt, hat mehr getan als diejenigen, die kurzerhand tausend freisetzen. Laßt uns die Handwerksmeister loben, die einstellen. Ich setze Ihrer Parole „Arbeit, Arbeit, Arbeit! " entgegen: Einstellen, einstellen, einstellen!
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Ich bedanke mich bei allen, die an der Vorbereitung dieser Reform mitgewirkt haben, in Gesprächen mit Sozialpartnern, mit Wohlfahrtsverbänden, in der Arbeitsgruppe der Koalition. Laßt uns diese Reform - es ist kein Reförmchen -, laßt uns diese Generalüberholung - es ist keine Reparatur - auf den Weg bringen. Sie sehen: Wir sparen nicht nur, wir gestalten. Eine wichtige Neugestaltung ist diese Reform des Arbeitsförderungsgesetzes.
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