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Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-04-28:
Der Bundesregierung ist eine Reihe von Fällen bekannt, in denen es zu Übergriffen von einzelnen Angehörigen der in Rheinland-Pfalz stationierten Truppen gekommen ist. Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz hat in allen Fällen von Bedeutung Vorstellungen erhoben. In einer gemischten Kommission unter Beteiligung rheinland-pfälzischer Regierungsvertreter sollen demnächst Verhandlungen über notwendig gewordene Maßnahmen geführt werden. Es ist den deutschen wie den alliierten zuständigen Stellen ein ernstes Anliegen, derartige Zwischenfälle nach Möglichkeit zu verhindern. Die uns bisher bekannten Fälle sind von den Besatzungsmächten 'eingehend untersucht und die Schuldigen ihrer Strafe zugeführt worden.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niebergall?
Niebergall ({0}), Anfragender: Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die erwähnten Maßnahmen ausreichen, um Sicherheit, Leben und Eigentum der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-04-28:
Ja!
({0})
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Zur zweiten Frage Herr Abgeordneter Fisch!
Fisch ({0}), Anfragender: Ich stelle die Frage in der Form, wie sie vor fünf Wochen formuliert worden ist, obwohl sich in der Zwischenzeit aus den Ereignissen bereits einige Antworten ergeben haben. Damals lautete die Frage:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß am 1. März 1953 in Bauschheim, Kreis Groß-Gerau ({1}), die 19jährige Anna Tichy von angetrunkenen amerikanischen Soldaten mutwillig überfahren und getötet worden ist?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Täter während der Zeit, als ein Bauschheimer Bürger einen Arzt herbeiholen wollte, geflüchtet sind?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß den alten Eltern der Getöteten, die aus dem Sudetengebiet stammen, bis heute keine Entschädigung und keine sonstige Beihilfe in ihrer schweren, durch den Tod ihrer Tochter verursachten Lage gewährt worden ist?
Ist die Bundesregierung gewillt, bei der Alliierten Hohen Kommission entschiedenen Protest gegen derartige barbarische Handlungen amerikanischer Besatzer, gegen einen solchen Akt der „Tötung zum Spaß" einzulegen und die schärfste Bestrafung der Schuldigen zu verlangen?
Ist die Bundesregierung gewillt, von den amerikanischen Besatzungsbehörden die Leistung eines unverzüglich zu entrichtenden angemessenen Betrages zu verlangen?
Ist die Bundesregierung bereit, auf jeden Fall der Familie Tichy eine angemessene finanzielle Vorleistung zu gewähren?
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums!
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fisch.
Fisch ({0}), Anfragender: Ich möchte den Herrn Staatssekretär fragen, ob ihm bekannt ist, daß die Darstellung, es handele sich um einen Verkehrsunfall, durch Zeugen als unrichtig erwiesen worden ist.
Reimann (NA), 1953-06-10:
Die zentrale Frage einer deutschen Politik nach innen und außen ist
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-04-28:
Nein!
Fisch ({0}), Anfragender: Ich habe dann die Frage zu stellen, ob dem Herrn Staatssekretär bekannt ist, daß durch die Ortsbehörden der Gemeinde Bauschheim demgegenüber festgestellt wurde, daß der Zusammenstoß nicht auf der Straße erfolgt ist, wie es z. B. auch das hessische Innenministerium behauptet hat, sondern daß der von dem Amerikaner gesteuerte Wagen von der Straße weg 80 m weit ins Feld hineingefahren ist, die flüchtende Anna Tichy verfolgte, bis er sie mit der Stoßstange erfaßt, zu Boden geworfen und dann zu Tode gefahren hat.
Meine erste Zusatzfrage geht also dahin, ob dieser Tatbestand dem Ministerium bzw. dem Herrn Staatssekretär bekannt ist.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-04-28:
Nein, davon ist mir nichts bekannt. Ich werde diese Ihre Mitteilung zum Gegenstand einer Rückfrage bei der hessischen Regierung machen.
Fisch ({0}), Anfragender: Die zweite Zusatzfrage: Sie haben in Ihrer Antwort erklärt, der Fahrer des deutschen Mietwagens, der amerikanische Soldat, habe einen verzweifelten Eindruck gemacht. Ist dem Ministerium bekannt, daß der herbeigeholte Arzt von einem deutschen Bürger geholt wurde und nicht von dem Fahrer, auch nicht von dem amerikanischen Beifahrer, daß vielmehr beide amerikanische Insassen des Wagens geflüchtet sind? Es gibt nur ein Gerücht, wonach der eine der beiden sich dann bei der amerikanischen Militärpolizei gemeldet habe. Ist also bekannt, daß die Täter sich an der Herbeischaffung ärztlicher Hilfe nicht beteiligt haben?
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-04-28:
In den mir zugegangenen Mitteilungen ist darüber nichts gesagt. Ich hatte mir aber erlaubt, auszuführen, daß sich aus der Stellungnahme des hessischen Finanzministeriums über ein Flüchten nach dem Unfall nichts ergeben hat.
Fisch ({0}), Anfragender: Eine weitere Zusatzfrage. Der Herr Staatssekretär hat festgestellt, daß der Täter vor dem amerikanischen Militärgericht in Wiesbaden freigesprochen worden ist. Ich habe darum die Frage, ob seitens der Bundesregierung Schritte beabsichtigt sind, um gegen einen solchen provozierenden Freispruch entschieden Verwahrung einzulegen und zu verlangen, daß der mutwillige Täter nachträglich auf andere Weise zur Verantwortung gezogen wird.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter, ich habe einleitend gesagt, daß die Feststellungen noch nicht abschließend sind. Ich habe noch kein Material darüber, ob das Urteil, das Sie hier über das Verfahren des amerikanischen Gerichts abgeben, zutreffend ist oder nicht. Ich darf aber nochmals wiederholen, daß wir auch diese Ihre Zusatzfrage der hessischen Landesregierung zur Stellungnahme und zur Mitteilung an uns zuleiten werden.
Fisch ({0}), Anfragender: Ich habe noch eine letzte Zusatzfrage. Der Herr Staatssekretär hat erklärt, -
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter Fisch, stellen Sie Fragen und knüpfen Sie daran keine Erörterungen! Ich kann ständige Erörterungen nicht zulassen.
Fisch ({0}), Anfragender: Das ist die letzte Zusatzfrage.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter Dr. Mommer zur Frage 4!
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Im Januar hat der Bundestag die Bundesregierung in einem Beschluß gebeten, den Visumzwang für Reisen von Angehörigen der OEEC-Staaten nach Deutschland zum 1. April abzuschaffen. Was hat die Bundesregierung in Durchführung dieses Beschlusses getan?
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern!
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Fisch, und nichts anderes!
Fisch ({0}), Anfragender: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die an das Besatzungsschädenamt gerichtete Forderung der Familie Tichy auf 18 000 DM beziffert wird? Ist dem Ministerium bekannt, daß trotz wiederholter Anfragen bis heute seitens des zuständigen Besatzungsschädenamts in Darmstadt nicht einmal eine Antwort eingegangen ist, geschweige denn eine finanzielle Leistung oder auch nur eine Vorleistung? Darum meine Zusatz({1})
frage, ob die Bundesregierung bei der hessischen Landesregierung darauf zu drängen gewillt ist, daß aus den für solche Zwecke zur Verfügung gestellten Mitteln eine Vorleistung für die Familie zustande kommt.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter, ich glaube, deutlich ausgeführt zu haben, daß der Vater der Verunglückten zunächst bei der Versicherungsgesellschaft aus der Versicherung einen Schaden von 9000 DM geltend gemacht hat. Es pflegt immer so zu sein, daß erst die Frage des Versicherungsschadens erörtert wird und nur, wenn eine Versicherung nicht oder nicht in entsprechender Höhe zahlt, eine etwaige staatliche Ersatzpflicht zum Zuge kommt. Zur Zeit schwebt noch die Frage, ob die Versicherungsgesellschaft den geltend gemachten Betrag zahlen wird. Ich habe aber im übrigen auch gesagt, daß Schadensersatzansprüche der Eltern nach dem Gesetz Nr. 47 aus Bundesmitteln bevorschußt werden können, daß die Finanzminister der Länder Mittel dafür haben und darüber in eigener Zuständigkeit entscheiden können.
Fisch ({0}), Anfragender: Ich danke Ihnen.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Frage 3, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel ({0}), Anfragender:
Ist der Herr Bundesfinanzminister bereit, die Pauschalabgaben für eingeführte Tabakerzeugnisse nicht nach unzweckmäßigen theoretischen Belastungen ({1}) zu berechnen, sondern für Zoll und Steuern lediglich eine Gebühr festzusetzen, die dem Preis der betreffenden Ware beim Einkauf im Ausland entspricht und die diesen Preis unter keinen Umständen übersteigt?
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Bitte, Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums!
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({0}), Anfragender: Da meine Anregung nicht die gesetzliche Regelung, sondern die Vollmacht, die dem Herrn Bundesfinanzminister erteilt worden ist, betrifft, möchte ich die Frage stellen, ob demnach auf Grund der jetzt gegebenen Auskunft der Zustand andauern soll, den ich vor einigen Wochen hier bereits zum Gegenstand einer Frage gemacht habe und der darin besteht, daß ein Schweizer Stumpen, der nicht im Handelsverkehr, sondern zum Genuß des Reisenden eingeführt wird und der etwa 11 Rappen kostet, von dem Herrn Bundesfinanzminister auch weiterhin mit einer Gebühr für Zoll und Steuern von 20 Pf belegt werden soll.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-04-28:
Herr Abgeordneter, im Interesse des Schutzes der deutschen Tabakindustrie und der in ihr beschäftigten Arbeiter und Angestellten ist der Bundesfinanzminister nicht in der Lage, von der Erhebung der gesetzlichen Abgaben abzusehen.
({0})

Ritzel ({1}), Anfragender: Ich danke Ihnen.
schmid (vizepräsident), 1953-04-29:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 262. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Liste der Beurlaubten zu verlesen.
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1953-04-28:
Die Bundesregierung ist dem Beschluß des Hohen Hauses vom 22. Januar 1953 über die Abschaffung des Sichtvermerkszwanges gegenüber den Angehörigen der OEEC- und der Europaratstaaten beigetreten. Sie hat jedoch beschlossen, die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges erst zum 1. Juli 1953 durchzuführen, weil die Durchführung der Maßnahme zum 1. April 1953 aus technischen Gründen nicht möglich war. Es mußte auch den in Betracht kommenden ausländischen Staaten ausreichend Zeit für etwaige Verhandlungen gegeben werden.
Die Bundesregierung hat daher in einer Mitteilung an die Mitgliedstaaten der OEEC und des Europarats als Termin für die beabsichtigte Aufhebung des Sichtvermerkszwanges im Verhältnis zu diesen Staaten den 1. Juli 1953 zugrundegelegt. Zugleich sind die oben genannten Staaten gebeten worden, den Sichtvermerkszwang für Reisen von Deutschen in ihr Gebiet ebenfalls möglichst bald aufzuheben. Eine Antwort darauf ist bei uns noch nicht eingegangen.
Wir haben die erforderlichen Vorarbeiten zur Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Aufhebung des Sichtvermerkszwanges zum Datum 1. Juli 1953 für die Reisen der von mir schon genannten Staatsangehörigen inzwischen durchgeführt. Wir brauchen eine Novelle zu der Verordnung über Reiseausweise als Paßersatz und über die Befreiung von Paß- und Sichtvermerkszwang vom 17. Mai 1952. Diese Änderungsverordnung ist im Entwurf fertiggestellt.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Danke.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Zur Frage 5 Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
Dr. Mommer ({0}), Anfragender:
Weiß die Bundesregierung Näheres über die Unterdrückungsgesetze, die Herr Johannes Hoffmann in einer Rede in Saarbrücken am 22 März 1953 angekündigt hat?
Hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1953-04-28:
Nein. Der Bundesregierung ist trotz der Ermittlungen, die sie angestellt hat, bis jetzt nichts über den Inhalt des Gesetzentwurfs zur Sicherstellung der inneren Ordnung im Saargebiet bekanntgeworden, den Herr Hoffmann in seiner Rede am 22. März angekündigt hat.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Eine Zusatzfrage?
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Macht sich die Bundesregierung Gedanken darüber, welche Abwehrnaßnahmen sie ergreifen könnte?
Hallstein (staatssekretär im auswärtigen amt), 1953-04-28:
Ja.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Gehört zu diesen Abwehrmaßnahmen die Behandlung der deutschen Beschwerde beim Europarat bei der nächsten Tagung des Ministerrats?
Hallstein (staatssekretär im auswärtigen amt), 1953-04-28:
Das hängt von dem Inhalt der Ermittlungen ab, die noch laufen.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Zur Frage 6 Herr Abgeordneter Volkholz!
Volkholz ({0}), Anfragender:
Muß der § 11 Abs. 4 des Bundesjagdgesetzes nach Inkrafttreten des Bundesjagdgesetzes in sämtlichen Ländern angewendet und beachtet werden?
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Der Herr Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten!
Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1953-04-28:
Antwort: Ja.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Eine Zusatzfrage?
Volkholz ({0}), Anfragender: Sind dazu besondere Ergänzungsgesetze in den Ländern notwendig?
Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1953-04-28:
Antwort: Nein.
({0})
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Damit ist die Frage 6 erledigt. Zur Frage 7 Herr Abgeordneter Schmitt ({0})!
Schmitt ({1}) ({2}), Anfragender: Ich habe folgende Frage:
Besteht die Möglichkeit, das Gebiet der Stadt Mainz unabhängig von einer späteren Regelung nach Art. 29 des Grundgesetzes wieder zusammenzulegen, da durch die willkürliche Grenzziehung das Stadtgebiet in zwei Hälften zerrissen ist, die Stadt Mainz fast ihr gesamtes Industriegebiet verloren hat und hierdurch sowohl wirtschaftlich wie finanziell unerträgliche Zustände geschaffen worden sind? Wenn ja, welche Schritte gedenkt die Bundesregierung in dieser Richtung zu unternehmen?
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Staatssekretär Ritter von Lex, bitte!
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1953-04-28:
Im Zuge der Neugliederung der Länder durch die Alliierten nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 sind durch die Verordnung Nr. 57 des französischen Oberkommandierenden in Deutschland vom 30. August 1946 die linksrheinischen Gebietsteile Rheinhessens mit der Pfalz und den Regierungsbezirken Trier, Koblenz und Montabaur zum Lande Rheinland-Pfalz zusammengefaßt worden. Die rechtsrheinischen Gebietsteile Rheinhessens dagegen sind durch die Proklamation Nr. 2 der amerikanischen Militär({0})
regierung vom 19. September 1945 dem Land Hessen zugeschlagen worden. Das ehemalige Stadtgebiet von Mainz ist infolgedessen - leider, muß man sagen - auf zwei verschiedene Länder der Bundesrepublik aufgeteilt worden. Die Zusammenlegung des Stadtgebiets würde eine Änderung des Gebietsbestandes der beiden genannten Länder bedeuten. Eine solche Gebietsänderung ist nach dem Grundgesetz nur im Rahmen des Art. 29 zulässig. Die Möglichkeit einer Zusammenlegung des ehemaligen Stadtgebietes von Mainz bietet sich daher erst nach Aufhebung der Suspension des Art. 29, und zwar dann entweder im Zuge der Neugliederung nach Art. 29 Absätze 1 bis 6 oder im Wege einer sonstigen Gebietsänderung nach Art. 29 Abs. 7.
Schmitt ({1}), ({2}), Anfragender: Eine Zusatzfrage: Ist der Bundesregierung der Inhalt des Schreibens vom 29. Dezember 1952 bekannt, das die Stadt Mainz an das Bundespräsidialamt gerichtet hat?
Ritter Lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1953-04-28:
Ich kann Ihnen diese Frage im Augenblick nicht beantworten, Herr Abgeordneter. Aber ich werde dieser Sache sofort nachgehen.
Schmitt ({0}) ({1}), Anfragender: Dann darf ich Ihnen die Kopie dieses Schreibens übergeben und bin mit einer schriftlichen Beantwortung einverstanden.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Damit ist die Frage 7 erledigt.
Zur Frage 8 Herr Abgeordneter Niebergall!
Niebergall ({0}), Anfragender:
Welche Ursache hat zu der enormen Erhöhung der Preise für Stickstoff-Düngemittel geführt, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um im Interesse der Bauern und Verbraucher diesen Zustand zu ändern?
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Der Herr Staatssekretär des Bundeswirtschaftsministeriums!
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1953-04-28:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Bereits im Mai 1952 hatte die Stickstoffindustrie beantragt, die damaligen Höchstpreise für Stickstoffdünger im Hinblick auf die zweimal gestiegenen Kohlenpreise, die Lohnerhöhungen und das Ansteigen anderer Kostenarten zu erhöhen. Auf Veranlassung des Bundeswirtschaftsministeriums wurde eine eingehende Untersuchung der Kosten- und Ertragslage dieser Industrie durchgeführt, die Kostenunterdeckungen bei Kalkstickstoff von durchschnittlich 138 DM, bei den anderen Stickstoffsorten von 72 bis rund 300 DM je Tonne Reinstickstoff anzeigte. Auf Grund dieser Ergebnisse wurden zwischen den Vertretern der Verbraucherkreise, also der Landwirtschaft, und der Erzeuger Verhandlungen geführt, die zu einer Einigung über die Preiserhöhungsanträge führten.
Danach erst hat der Bundeswirtschaftsminister, und zwar im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, mit den Preisverordnungen Nrn. 79 und 80 vom 23. Dezember 1952 die Höchstpreise für Kalkstickstoffdünger um 11 Pf und für die anderen Stickstoffsorten um 101/2 Pf je Kilogramm Reinstickstoff erhöht. Damit Sie sich einen Begriff von dem Umfang dieser Erhöhungen machen können, nenne ich ein paar Preisvergleiche. Der Kalkstickstoff ungeölt kostete 1,15 DM je Kilogramm Reinstickstoff; dieser Preis wurde um 11 Pf auf 1,26 DM erhöht. Ammonsulfat kostete 991/2 Pf je Kilogramm Reinstickstoff; dieser Preis wurde auf 1,10 DM je Kilogramm erhöht.
Der Bundeswirtschaftsminister sieht daher keine Veranlassung, diese neuen Höchstpreise, die durch die Kostenuntersuchung einwandfrei als angemessen belegt sind und über die es im Interesse einer ausreichenden Produktion und eines geregelten Absatzes zwischen Verbraucher und Produzent zu einer Verständigung kam, zu ändern.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Keine weitere Frage. Zur Frage 9 Herr Abgeordneter Niebergall!
Niebergall ({0}), Anfragender:
Wieviel Hektoliter Wein wurden im Jahre 1951 aus dem Ausland in die Bundesrepublik eingeführt?
Wieviel Hektoliter deutschen Weines des Jahrgangs 1951 wurden abgesetzt?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die deutschen Weinbauern und Winzer vor der ausländischen Weinschwemme zu schützen und den Absatz des deutschen Weines zu sichern?
({1})
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Meine Damen und Herren, Sie können es ja nachlesen, wenn es Sie interessiert. Frage 9 war es, auf der Drucksache Nr. 4288! - Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten!
Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1953-04-28:
Die Frage, wieviel Hektoliter Wein 1951 importiert wurden, ist bereits durch die Erklärung zur Frage Nr. 26 der Drucksache Nr. 4203 beantwortet worden. Ich wiederhole, daß 1951 1 031 197 hl im Werte von 18 342 000 Dollar eingeführt wurden. Die Einfuhr verteilt sich mit 583 000 hl oder 56 % auf Trinkwein und 448 000 hl oder 43 % auf Verarbeitungswein einschließlich 167 000 hl Brennwein.
Bei der Einfuhr wird von mir ständig darauf geachtet, daß nach Möglichkeit kein Wein eingeführt wird, der den Absatz der deutschen Konsumweine gefährden kann. Es werden in der Hauptsache teurere Weine importiert.
Die Beantwortung der weiteren Frage ergibt sich ebenfalls aus der Beantwortung der Frage Nr. 26 in der Drucksache Nr. 4203. Ich wiederhole, daß als Lagerbestände im Erzeugerkeller folgende Mengen geschätzt werden: Baden zirka 20 %, Württemberg 20 %, Franken 30 %, Rheingau 10 %, Rheinhessen 15 %, Pfalz 15 bis 20 %, Mittelrhein zirka 30 %, Obermosel ausverkauft, Saar 20 % bis 25 %, Ruwer die gleiche Menge, Mittelmosel 20 %, Untermosel 10 %. Hiernach sind die Keller der Winzer inzwischen zu 80 % bis 90 % von Beständen des Jahrgangs 1951 geräumt worden. Die noch vorhandenen Vorräte sind Spitzenweine, die des weiteren Ausbaues bedürfen.
Die Einfuhr von ausländischen Weinen ist von den Handelsvertragsverhandlungen abhängig. Die Höchstmenge an importierten Weinen sollte sich

({0})
auf ungefähr 1 Million hl beschränken. Für den Absatz der deutschen Weine wirkt im Ausland die deutsche Weinwerbung. Um die Ausfuhr der deutschen Weine bemüht sich der Exportverband des deutschen Weinhandels. Letzterer wird von mir durch Beihilfen zur Veranstaltung internationaler Weinproben unterstützt. Zur Zeit sind solche Proben vorgesehen in Kopenhagen, Paris, London, Dublin, Rom, Brüssel und Stockholm. Die mir für diesen Zweck zur Verfügung stehenden Mittel sind jedoch beschränkt.
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niebergall!
Niebergall ({0}), Anfragender: Herr Bundesminister, verfügt die Bundesregierung über eine Übersicht über die illegale Weineinfuhr, und um wieviel Hektoliter handelt es sich schätzungsweise dabei? Denn das kann man ja nur ungefähr schätzen.
Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1953-04-28:
Der Herr Fragesteller weist selbst auf die Schwierigkeiten hin, auf diesem Gebiet irgendwelche konkreten Zahlen zu bekommen. Richtig ist, daß zeitweise Einfuhren von französischen Weinen in das französisch besetzte Gebiet erfolgen, die nicht nur zur Verpflegung der Truppen, sondern früher vielfach auch für andere Zwecke verwendet wurden. Die zuständigen Landesregierungen haben alles getan, um die mißbräuchliche Einfuhr dieser Weine zu unterbinden.
Niebergall ({0}), Anfragender: Herr Bundesminister, eine Zusatzfrage. Kann es stimmen, wenn in eingeweihten Kreisen behauptet wird, daß im Jahre 1951 in die französische Zone 100 000 1 eingeschmuggelt wurden?
Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1953-04-28:
100 000 1? Ohne weiteres!
({0})
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Zur Frage 10 Herr Abgeordneter Müller!
Müller ({0}) ({1}), Anfragender:
Ich frage den Herrn Bundespostminister, welche Gründe dafür maßgebend waren, daß das Ministerium bisher die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Gießen und der Stadtverwaltung dringlich geforderte Errichtung eines Stadtpostamtes in Gießen abgelehnt hat?
Ist der Herr Bundespostminister jetzt bereit, dem am 30. Januar 1953 von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt 'Gießen an ihn gerichteten dringenden Appell stattzugeben?
Ehlers (präsident), 1953-04-28:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
e Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1953-04-28:
Das Bundespostministerium hat den Neubau des Dienstgebäudes für das Stadt-Zweigpostamt in Gießen stets als notwendig und dringlich anerkannt und sich auch bereit erklärt, zu bauen. Wenn der Bau bisher noch nicht fertiggestellt worden ist, so hat das folgende Gründe. Erstens. Der Grunderwerb für das benötigte Baugelände konnte im Wege des Umlegungsverfahrens mit Hilfe der Stadt erst Ende 1951 abgeschlossen werden. Zweitens. Im Jahre 1952 ergaben neue organisatorische Maßnahmen auf dem Gebiet des Fernmeldewesens, insbesondere die Zentralisierung des Fernsprechreehnungsdienstes für Gießen und die Nachbarstädte Wetzlar, Limburg, Dillenburg und Marburg einen zusätzlichen Raumbedarf von rund 1000 qm. Dieser Raumbedarf machte den Erwerb eines Nachbargrundstückes erforderlich. Die Verhandlungen über den Erwerb dieses Grundstücks sind noch nicht abgeschlossen. Wenn sie abgeschlossen sind, wird der Bau sofort begonnen werden.