schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-05-10:
Es kommt doch darauf an, Herr Kollege, bis zu welcher Höhe ich bei der Prämie gehe. Das ist doch hier völlig offen. Hier ist doch nur eine Obergrenze gesetzt, die deutlich zeigt, daß die Dinge nicht ins Maßlose gehen sollen.
Im übrigen spreche ich in diesem Falle überhaupt nicht für eine Idee, die von der Bundesregierung produziert ist, sondern von einer Idee, die aus dem Hause stammt. Ich finde sie gut; ich finde sie besser als das, was vorher war.
Ich darf noch hinzufügen, Herr Kollege Schmidt, daß ich mir eben habe vorlegen lassen, wie das System in anderen Ländern ist. Wir würden jetzt also eine Investitionszulage bis zu 7,5 % haben. Frankreich hat eine Steuergutschrift von 10 %, die Niederlande in Höhe von ebenfalls 10 %, Italien in Höhe von 15 %, Schweden in Höhe von 10 %, Großbritannien - jetzt Investitionsprämie - in Höhe von 20 %, die USA hatten bis vor kurzem eine Steuergutschrift - das ist praktisch ein System mit Symmetrie, aber nicht Abschreibung - in Höhe von 7 %.
Wir sind also nicht allein, Herr Kollege Schmidt. Investitionszulagen, wie man sie auch nennt, gleich welcher Art und welcher Aufmachung, die in anderen Ländern gewährt werden, sind Abschreibungen über 100 %, natürlich variierend je nach der Konjunktursituation. Wir, soweit wir das von diesem Hohen Hause, von dem Ausschuß angeboten bekommen haben, sehen ja, daß es sich nicht um ein Angebot handelt, das ins Grenzenlose geht, sondern das limitiert und unter parlamentarische Kontrolle gestellt ist.
Dann ein Letztes, Herr Kollege Schmidt! Sie haben sich auch gegen die Variation der - wie wir jetzt nicht mehr sagen dürfen - Sätze der Einkommen- und Lohnsteuer gewandt. Sie haben sich gegen die
- wie es exakt heißt - Variation der Einkommen- und Lohnsteuerschuld durch Zulagen oder Abzüge gewandt.
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- Wir sind uns doch in der Sache völlig einig, was mit der Vorlage gewollt wird. Hier handelt es sich um eine Vorlage, die nach Bildung der neuen Bundesregierung aus dem gemeinsamen Gespräch zwischen Bundesfinanzminister und Bundeswirtschaftsminister entstanden und diesem Hause vorgelegt worden ist.
Zu dieser Vorlage kann ich nur sagen: wir haben da nicht nur das Votum dieser Beiräte - Sie mögen sagen, das ist vielleicht noch nicht der Weisheit letzter Schluß -, sondern wir haben auch ein anderes und sehr wichtiges Votum, nämlich das jener Stelle, die man in ihrer einzelnen Politik beurteilen mag wie immer, die aber im Jahre 1965 und im größten Teil des Jahres 1966 das ganze Geschäft der Konjunkturpolitik allein hat betreiben müssen, nämlich das Votum der Bundesbank. Diese Deutsche Bundesbank hat sich für die Variation der Einkommen- und Lohnsteuersätze, wie sie sich ausdrückt, ausgesprochen:
Die vorgesehene Variierung der Einkommen-, Lohn- und Körperschaftsteuern um ± 10 % kann unseres Erachtens in bestimmten Lagen nützlich sein. Gerade in den letzten Jahren wurde die Erfahrung erhärtet, daß die Währungspolitik, soll sie nicht überstrapaziert werden und schnell genug wirken, der Ergänzung durch eine gleichgerichtete Fiskalpolitik bedarf.
- Das muß in Ihren Ohren schrecklich klingen, nach dem, was Sie bisher gesagt haben, daß nämlich die Finanzpolitik vor allem der Deckung der öffentlichen Bedürfnisse zu dienen hat.
Antizyklische Fiskalpolitik
- schreibt die Bundesbank weiter - ist aber in der restriktiven Phase
- das ist die Überhitzungsperiode, die längst hinter uns ist nur schwer durch Verminderung der öffentlichen Ausgaben zu erreichen. Die Investitionsausgaben allein zum konjunktturellen Lückenbüßer zu machen, ist unzweckmäßig.
Aus diesen Überlegungen - mit den Ausgaben der öffentlichen Hand allein kann man nicht Konjunkturpolitik machen, und die Währungspolitik der Bundesbank darf nicht überstrapaziert werden - ist die Deutsche Bundesbank für diese Ermächtigung an die Bundesregierung, die Lohn- und Einkommensteuer zu variieren.
Ich hoffe, Herr Kollege Schmidt, Sie haben aus diesen Ausführungen gesehen, daß es mir darum geht, Sie sachlich zu überzeugen. Ich bitte Sie, Ihre Anträge auf Sonderbehandlung steuerpolitischer Vorschriften zurückzustellen. Ich bin der Meinung, dieser große Gesetzentwurf muß heute zur dritten Lesung kommen und verabschiedet werden. Das Hohe Haus wird hoffentlich in seiner Mehrheit dafür plädieren. Es ist lange genug in der Öffentlichkeit von uns verlangt worden. Wenn wir jetzt einen so wichtigen Teil herausbrechen, bleibt ein Torso übrig; und mit dem Torso können wir uns alle nicht sehen lassen - Sie nicht, Herr Kollege Schmidt, und wir von der Regierung nicht. Dann machen wir in der gesamten deutschen wirtschaftspolitischen Öffentlichkeit keine gute Figur, wenn wir diesen zentralen Teil auf das nächste Jahr verschieben.
Im übrigen muß ich Ihnen zum Schluß noch sagen: Herr Kollege Schmidt, Sie sind in Ihrer Haltung von einer bewundernswerten Konsequenz. Sie haben gegen den Eventualhaushalt gestimmt. Über die Entlastung der Altvorräte haben wir beide zwei Nächte lang Gespräche mit anderen geführt. Sie sagten dabei einmal: „Man muß zwingen, daß die Vorräte nicht abgebaut werden." Ich sage Ihnen: Man kann eben in der Marktwirtschaft die Wirtschaft nicht zu einem bestimmten Handeln zwingen,
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man kann nur mit indirekten Mitteln arbeiten. Wenn wir auf die monetären Mittel verzichten - dazu gehört die Steuer und wenn wir im marktBundesminister Schiller
wirtschaftlichen System bleiben wollen, dann müssen
wlir auf eine wirksame Konjunkturpolitik verzichten.
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Als Letztes darf ich Ihnen sagen: Sie haben nun auch diese Mittel abgelehnt und ein großes, leidenschaftliches und bewegendes Plädoyer für die reine „Bedarfsdeckungsfinanz", wie Gerloff es nennt, und gegen die „Ordnungsfinanz", gegen die Fiscal Policy gehalten. Nur muß ich Ihnen eines in aller Deutlichkeit sagen, Herr Kollege Schmidt: Wenn wir in dieser neuen Regierung Ihrer Politik gefolgt wären - wir wären heute bei Steuereinnahmen, die um hunderte von Millionen niedriger lägen.
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Wir hätten uns weiter herunterbewegt bis dahin, wie wir es schon einmal in unserem deutschen Volk erlebt haben. Wenn wir dieser reinen Politik des Ausgleichs der Finanzen, koste es was es wolle,
gefolgt wären, so hätten wir mit tödlicher Sicherheit in diesem Jahr weiter und schärfer herunternivelliert.
Ich hoffe sehr, daß die Mehrheit des Hauses der Arbeit des Wirtschaftsausschusses und seinen Vorstellungen Rechnung trägt und den Gesetzentwurf heute annimmt.
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