Rolf Hempelmann (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe mal gelernt, Herr Nüßlein: Wer so laut schreit wie
Sie, der hat eigentlich erkannt, dass er einen Fehler gemacht hat. Das ist ja dann immerhin schon mal ein Fortschritt. Das ist auch eine Basis, auf der wir uns verständigen können.

({0})

Sehr geehrter Herr Minister Rösler, Sie haben hier
heute noch einmal das gesagt, was auch der ehemalige
Bundesumweltminister Röttgen hier mehrfach behauptet
hat. Aber auch bei ihm hat es nicht zur Steigerung seiner
Glaubwürdigkeit beigetragen. Sie beide sagten nämlich,
dass Rot-Grün mit Energiewende nichts am Hut gehabt
habe, jedenfalls mit dem Systemumbau nicht begonnen
habe, und dass Sie jetzt damit anfingen, die richtige Arbeit zu leisten.

({1})

Richtig ist: Die Energiewende hat im Jahre 2000 begonnen, und zwar mit einem nie beklagten einvernehmlichen Ausstieg aus der Atomenergie, im Einvernehmen
auch mit den betroffenen Unternehmen, und mit dem
gleichzeitigen Aufwuchs der erneuerbaren Energien, der
dank des EEG möglich wurde.

({2})

Der Systemumbau - das heißt im Wesentlichen der
Ausbau der Netze, aber sicherlich auch ein erster Ausbau von Speicherkapazitäten - und der Ausbau des Lastmanagements, also die Sicherstellung von Flexibilität
mit Blick auf die Nachfrageseite, konnten damals nicht
erfolgreich beginnen. Warum? Weil Ihre Vorgänger von
Schwarz-Gelb damals ankündigten: Wenn wir an die Regierung kommen, dann sorgen wir für eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

({3})

Unsere Fraktion hat in den letzten Wochen Gespräche
unter anderem mit den Betreibern von Atomkraftwerken
geführt. Dabei haben wir interessante Einschätzungen geliefert bekommen. In nuce: Es wäre besser gewesen - so
sagen die Vertreter dieser großen Unternehmen -, man
hätte nicht auf diese im Jahr 2000 hingehaltene Wurst
geschaut, sondern man hätte zu dem gestanden, was man
unterschrieben habe, nämlich den Atomausstieg.

({4})

Es hätte im Ergebnis dazu geführt, dass diese vier
Energieversorgungsunternehmen schon im Jahr 2000 damit begonnen hätten, einen konstruktiven Beitrag für
eine Energiewende zu leisten, ihr Geschäftsmodell zu
überprüfen, in Speicher, in Netze, in Lastmanagement zu

investieren. Das ist nicht geschehen. Dafür tragen Sie
und Ihre Vorgänger die Verantwortung.

({5})

Dann haben Sie im Jahr 2010 etwas beschlossen, von
dem Sie damals überzeugt waren und von dem viele von
Ihnen auch heute noch überzeugt sind, nämlich die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke. Ein halbes
Jahr später ist genau das Gegenteil passiert. Wenn ich
heute mit einigen von Ihnen rede - manche sind ja bei
einem Glas Bier oder einem Glas Wein ehrlich -, dann
erfahre ich, dass viele von Ihnen nach wie vor der Auffassung sind, dass der Beschluss von 2010 richtig und
der von 2011 falsch war.

({6})

Wenn dem so ist, wenn also so wenig Überzeugung
hinter der Energiewende steht, dann dürfen wir uns nicht
wundern, dass Sie kein Konzept haben.

({7})

Sie haben kein energiepolitisches Konzept, kein Konzept
zum Systemumbau. Deswegen reagieren Sie nur; Sie
agieren nicht. Immer dann, wenn sich ein Problem auftut, betreiben Sie Flickschusterei.

({8})

Das zeigt sich beispielhaft an dem Gesetzentwurf, den
Sie uns heute vorlegen. Bei Offshore - einer Technologie, zu der wir stehen und von der wir sagen, dass wir sie
brauchen - haben Sie den Karren vor die Wand gefahren.
700 Arbeitsplätze werden beispielsweise bei den Nordseewerken wegfallen. Viele Hundert Arbeitsplätze sind
gefährdet, weil Unternehmen Insolvenz anmelden mussten. Das hat mit den Rahmenbedingungen zu tun, die Sie
gesetzt haben und die Sie jetzt durch Flickschusterei zu
ändern versuchen.

({9})

Meine Damen und Herren, diesen Schuh müssen Sie
sich schon anziehen. Wir haben ein Gespräch mit dem
Bankenverband geführt. Der sagt: Was Sie in den letzten
Jahren gemacht haben, führt jetzt dazu, dass Kapital für
die Projekte im Offshorebereich aus Deutschland abgezogen wird und zum Beispiel an die britische Küste gelenkt wird, also dahin, wo der Staat offenbar Rahmenbedingungen setzt, die attraktiver sind als das, was Sie
unternommen haben.

({10})

Jetzt versuchen Sie, Lösungen anzubieten, bei denen
wieder einmal insbesondere der Kunde zur Kasse gebeten wird. Wir haben vorgeschlagen - erinnern Sie sich
einmal daran, was in Ihrem Koalitionsvertrag steht -, die
Basis für eine deutsche Netz AG zu schaffen. Dabei geht
es nicht um Enteignung. Ihre Reaktion ist doch der VerRolf Hempelmann

such, einen Vorschlag zu desavouieren, der eigentlich
schon einmal Ihr eigener war.

({11})

Die Union, insbesondere Ihre beiden Wirtschaftsminister in der damaligen Legislaturperiode, war nicht
kraftvoll genug, diesen Vorschlag in der Großen Koalition voranzutreiben. Anschließend haben Sie diesen Vorschlag trotzdem in Ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben. Jetzt wollen Sie das Ganze wiederum nicht
umsetzen, obwohl Herr Homann von der Bundesnetzagentur am letzten Montag deutlich gemacht hat, dass
eine Netz AG mindestens Plan C ist. Wenn Ihr Vorhaben
scheitert, dann muss man ernsthaft darüber reden, dass
der Staat über die KfW an einer solchen Netzgesellschaft
sukzessive beteiligt wird. Stellen Sie sich dieser Aufgabe!

({12})

Auch die Art und Weise, wie Sie mit Blick auf die
Versorgungssicherheit im Kraftwerkspark vorgehen, ist
genau die gleiche Reaktion auf Probleme, die Sie offenbar gar nicht erwartet haben. Wie Sie hier agieren, das ist
schon erstaunlich. Das müssen sich die Liberalen schon
anhören: Wenn es in diesem Zusammenhang um Stilllegungsverbote geht, also um einen Zwangsbetrieb, dann
ist das eine Handschrift, die man gerade von den Liberalen nicht erwartet hätte. Das wird man in diesem Hause
wohl sagen dürfen.

({13})

Es gab bei Ihnen sogar Überlegungen, den Unternehmen in die Vertragsgestaltung reinzureden: Sie wollten
Gaskraftwerksbetreiber zwingen, von relativ lukrativen
Verträgen mit unterbrechbarem Gasbezug Abstand zu
nehmen und auf eine konstante Belieferung umzuschwenken, die nun einmal teurer ist. Die Koalitionsfraktionen haben Gott sei Dank erkannt, dass dies keine
Problemlösung gewesen wäre, sondern nur eine Problemverlagerung in jeweilige Nachbarregionen, weil
nämlich die Transportkapazitäten im Gasnetz überhaupt
nicht gereicht hätten, um alle Gaskraftwerke konstant
mit Gas zu beliefern. Zumindest ist dieser Unsinn jetzt
aus dem Gesetz heraus.

Herr Rösler, Sie selbst haben heute Morgen gesagt:
Wir brauchen einen Masterplan für die Energiewende. Herzlichen Glückwunsch, dass Sie das jetzt, nach Jahren, feststellen. Wir haben ihn seit Jahren gefordert.

({14})

Legen Sie einen solchen Masterplan dann auch vor!
Schlagen Sie der Bundeskanzlerin bitte gleichzeitig vor,
eine Stelle einzurichten, die die Energiewende koordiniert.

({15})

Das können Sie nicht, das kann Herr Altmaier nicht;
denn Sie verstehen sich als Konkurrenten. Das kann
auch kein anderer Bundesminister. Das muss der Kanzleramtsminister machen, der die Koordinierung der
Energiepolitik im Kanzleramt übernimmt, der die Regierung in dieser Frage zusammenhält, der mit den Bundesländern dafür sorgt, dass es eine stimmige Energiepolitik
in unserem Land gibt, und der in Brüssel in Sachen
Energiepolitik mit einer Stimme für Deutschland spricht

({16})

und damit dafür sorgt, dass unsere und die europäische
Energiepolitik zusammenpassen. Passiert dies nicht,
werden nicht mehr Sie Energiepolitik machen, sondern
dann macht Brüssel das für Sie. Das konnten wir in dieser Woche schon eindrücklich nachlesen. Also handeln
Sie endlich! Kündigen Sie nicht nur an und reden nicht
nur!

Vielen Dank.

({17})