Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2017-05-19:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Im digitalen Zeitalter
kann jeder ganz einfach mit seinem Smartphone die ganze Weltöffentlichkeit erreichen, kann seinen Hass, seine
Hetze gegen Andersdenkende, Anderslebende, Andersgläubige und politische Minderheiten in die ganze Welt
hinausposten, kann jedem den Tod wünschen, Vergleiche
mit niederen Tieren ziehen und sich mit seinen Taten
brüsten, wie zuletzt der Kindermörder aus Herne . Er kann
sich aber auch an seinem Arzt rächen, dem er vielleicht
auf einer Plattform zur Bewertung von Ärzten etwas einstellt, was nicht der Wahrheit entspricht . Damit müssen
die Betroffenen dann umgehen. Was das mit ihnen machen kann, hat in dieser Woche eine Studie zum Cybermobbing dargelegt . Jugendliche leiden extrem darunter .
Man ist dem ausgeliefert . Man ist in seinen Grundrechten
und insbesondere in seinem Persönlichkeitsrecht zutiefst
verletzt und betroffen.

Auf der anderen Seite löscht Facebook Einträge, zum
Beispiel den Text des ehemaligen Radiomoderators
 Domian, der sich kritisch zur katholischen Kirche geäußert hatte; das passte Facebook nicht . Auch die ganze
Seite des Islamkritikers Imad Karim war zunächst weg .
Mittlerweile ist sie wieder da . Aber zuerst hat Facebook
sie gelöscht .

Das sind zwei Beispiele, bei denen die Nutzer dieser
Plattform in ihren Grundrechten betroffen sind, wo aber
auch die Grundrechte aufeinandertreffen: auf der einen
Seite das Grundrecht der Meinungsfreiheit, auf der anderen Seite das Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit .
Dabei geht es um eine Anzahl von Fällen, die es sehr
schwer bis unmöglich macht, alle mit der Gründlichkeit
eines individuellen Gerichtsverfahrens zu klären . In vielen Fällen - da wären wir uns alle hier sehr schnell eiDr. Petra Sitte

nig - sind die Dinge eindeutig . Es gibt aber eben auch ein
paar Fälle, deren Abgrenzung schwierig ist . Das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass Eile geboten ist; denn
jeder Post wird schnell weitergeklickt und gespeichert
und ist damit uneinholbar in der Welt . Das ist also eine
ziemlich schwierige Ausgangskonstellation, bei der sich
Grundrechte auf beiden Seiten konträr gegenüberstehen .

Für uns ist klar: Hier besteht Handlungsbedarf . Das,
was sich im Moment im Netz an Hass und Hetze abspielt,
ist unerträglich . Das müssen wir unbedingt bekämpfen
und eindämmen .

({0})

Ausgangspunkt ist die große Zahl eindeutig rechtswidriger Äußerungen im Netz .

Der vorliegende Vorschlag sieht ein Beschwerdemanagement vor, ändert im Übrigen aber an der materiellen
Rechtslage nichts in Bezug darauf, was zur Meinungsfreiheit gehört, was man sagen darf und wo die Grenze überschritten ist . An der bewusst weiten Grenze bzw .
dem bewusst weiten Rahmen, den wir in Deutschland
dem Grundrecht der Meinungsfreiheit einräumen, ist
überhaupt nichts zu ändern . Trotzdem ist aber auch jetzt
schon klar, dass Meinungsfreiheit nicht uneingeschränkt
gilt, sondern dass es auch Grenzen gibt, nämlich dann,
wenn es um eine strafbare Beleidigung, Verleumdung
und Volksverhetzung geht . All das wird durch das hier
vorliegende Gesetz nicht geändert .

Noch etwas anderes wird nicht geändert . Auch jetzt
schon ist die Plattform für die Rechtsverletzungen, die
dort passieren, mitverantwortlich . Dabei gelten die
Grundsätze der Störerhaftung des deutschen Zivilrechts .
Zum Beispiel gilt sie für Zeitungen . Auch diese müssen
bereits jetzt prüfen, ob redaktionelle Texte oder Leserbriefe diesen Maßstäben gerecht werden . Wenn das nicht
der Fall ist, dürfen sie auch in einer Zeitung nicht veröffentlicht werden . Auch an dieser Stelle haben wir also
schon ein Prüfungsrecht und eine Prüfungspflicht durch
eine private Stelle, nämlich die Zeitung .

Was in der analogen Welt gilt, muss nun in die digitale
Welt übertragen werden . Leider ist es so, dass viele Internetplattformen dem nicht nachkommen . Uns liegen dazu
ja Zahlen vor . Bei Facebook waren es 46 Prozent der
Meldungen, die eindeutig kritikwürdig waren, worauf
aber nicht entsprechend reagiert wurde . Bei Twitter war
es sogar nur 1 Prozent . Es beginnt damit, dass die Betroffenen keine zustellungsfähige Adresse finden. Selbst
dann, wenn es gemeldet werden konnte, passiert lange
Zeit gar nichts . Das können wir so nicht stehenlassen .

Leider haben wir hier schon sehr viel Zeit mit runden
Tischen und freiwilligen Appellen, die nichts gebracht
haben, vertan . Leider stehen wir jetzt hier unter einem
erheblichen Zeitdruck, gegen Ende der Legislaturperiode noch etwas Vernünftiges auf die Beine zu bekommen
und das auch noch mit dem Notifizierungsverfahren in
Brüssel abzustimmen . Wir hätten uns sicherlich einen
großen Gefallen getan, wenn wir das deutlich früher in
Angriff genommen hätten. Leider ist ein entsprechender
Vorschlag nicht früher aus dem Ministerium gekommen .

Wir haben nun einen Vorschlag vorliegen, der eine
schnelle Prüfung verlangt . Innerhalb von 24 Stunden
muss reagiert werden, bei schwierigen Fällen innerhalb
von einer Woche . Das alles geschieht unter der Aufsicht
des Bundesamtes für Justiz, welches aber nur das Verfahren prüft . Man muss hier auch noch einmal klarstellen:
Es gibt hier keine inhaltliche Kontrolle . Wenn ein Bußgeld auf die Behauptung der Rechtswidrigkeit gestützt
werden soll, dann brauchen wir ein Vorentscheidungsverfahren bei Gericht, das dann mit der entsprechenden
Expertise und Legitimation entscheidet .

Nun gibt es von beiden Seiten ja schon heftige Kritik .
Im Bundesrat gibt es bereits eine Initiative aus dem Lande Bremen, mit der das Gesetz verschärft werden soll . Im
Rechtsausschuss des Bundesrates haben auch alle Länder
zugestimmt, dass vor allem der Anwendungsbereich erweitert wird . Dabei geht es zum Beispiel um kompromittierende Bilder und um Aufrufe zu erheblichen Straftaten . Das ist ja bisher noch gar nicht erfasst . Außer Bayern
und Sachsen haben alle zugestimmt, sodass sozusagen
alle Parteien dabei vertreten sind, wenn gefordert wird,
dass wir das Gesetz verschärfen .

Auf der anderen Seite gibt es die heftige Kritik wegen
der Sorge, dass hier eine Zensur stattfinde. Es gibt auch
diejenigen - das ist besonders schön -, die zuerst gesagt
haben: „Es kommt viel zu spät; es ist viel zu lasch“, jetzt
sich aber um 180 Grad gedreht haben und nun von angeblicher Zensur sprechen . Dazu ist zu sagen: Man kann
eben nicht beides haben .

Wir müssen uns aber die ehrliche Kritik von beiden
Seiten anschauen und überlegen, wie wir das aufnehmen
können . Was können wir noch verbessern? Ein guter
Ausweg könnte sein, bei dieser Kontrolle dem Unternehmen selbst weniger Einfluss einzuräumen, weniger
Staat einzubringen und dafür mehr pluralistisch organisierte Selbstkontrolle vorzusehen . Ich glaube, es würde
sich lohnen - der Vorschlag ist schon gemacht worden -,
wenn wir uns das Verfahren der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft bei der Alterseinstufung von
Filmen - Stichwort Jugendschutz - anschauen . Ein solches Verfahren könnte mehr Akzeptanz und mehr Vertrauen der Betroffenen auf beiden Seiten ermöglichen.
Wenn das ein Weg ist, sollten wir diese Chance nutzen .

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Ich möchte kurz einen weiteren Punkt ansprechen .
Wir brauchen dann, wenn die weiten Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten worden sind, auch Möglichkeiten, die Urheber von Hass und Hetze persönlich zur
Verantwortung zu ziehen . Dafür brauchen wir einen Auskunftsanspruch gegenüber dem Plattformbetreiber, also
die Möglichkeit, die Identität des Betreffenden aufzudecken . Hier ist jetzt die Rechtsgrundlage vorgesehen, dass
der Plattformbetreiber die Angaben herausgeben darf .
Wir müssen aber noch einen Schritt weitergehen und den
Auskunftsanspruch, den die Rechtsprechung bisher nur
aufgrund von Treu und Glauben einräumt, ganz klar normieren und regeln .

Es geht nicht um die Abschaffung von Anonymität
und Pseudonymität, auch wenn ich eigentlich der Meinung bin, dass wir uns im freien Austausch der MeiElisabeth Winkelmeier-Becker

nungen mit offenem Visier begegnen sollten. Jedenfalls
muss aber Anonymität dann ein Ende bzw . eine Grenze haben, wenn es um krasse Rechtsverletzungen geht .
Dann müssen die Opfer die Möglichkeit haben, diese Daten zu bekommen . Sonst sind sie letztendlich schutzlos
gestellt . Das kann nicht das Ergebnis sein . Gerade der
Schutzmantel der Anonymität hat oft dazu beigetragen,
dass die Hemmschwelle für Hass und Hetze im Netz so
gesunken ist . Das Wissen, dass die Anonymität im Fall
des Falles auch einmal aufgehoben werden kann, kann
schon heilsam wirken .

({2})

Wie gesagt, es ist schade, dass wir erst so spät in diese Beratungen hineingehen . Ich denke, wir müssen mit
der notwendigen Gründlichkeit herangehen, weil es die
Sache wert ist . Wir müssen den Opfern helfen, ohne die
Meinungsfreiheit einzuschränken .

Danke schön .

({3})