Friedrich Merz (NA), 2003-04-10:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Herr Bundesfinanzminister, dem sehnlichen
Wunsch, den Sie hier vorgetragen haben, dass Sie von
mir etwas hören wollen, komme ich gerne nach, damit
Sie nicht länger auf Entzug sind.

({0})

Lassen Sie mich mit zwei Nachrichten beginnen, die
uns am Dienstag erreicht haben und völlig unabhängig
vom Ergebnis des Vermittlungsausschusses vom gestrigen Abend sind. Vorgestern hat die EU-Kommission in
Brüssel am späten Nachmittag sehr kurz hintereinander
zwei Erklärungen herausgegeben. Die eine lautete,
Deutschland stehe nach Einschätzung der EU-Kommission als einziges Mitgliedsland am Rande einer Rezession. Die zweite Meldung, die uns nur wenig später erreicht hat, lautete, das Haushaltsdefizit Deutschlands
betrage nach einer Prognose der EU-Kommission in diesem Jahr 3,4 Prozent. Damit übersteige die Neuverschuldung zum zweiten Mal in Folge die im Stabilitätspakt
maximal zulässigen 3 Prozent. Beide Meldungen und
Einschätzungen der EU-Kommission haben etwas miteinander zu tun. Herr Eichel, Ihr Problem ist, dass Sie
das bis heute nicht verstanden haben.

({1})

Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen, bevor
ich auf die eigentlichen Probleme zu sprechen komme,
über die wir heute zu diskutieren haben. Den gegenwärtigen Zustand einer Bundesregierung erkennt man immer daran, dass sie die Intensität der Kritik an der Opposition unter weitgehendem Verzicht auf eigene
Vorschläge erhöht.

({2})

Genau das ist der Zustand, den wir gegenwärtig bei Ihnen feststellen. Je ratloser Sie werden, desto heftiger beschimpfen Sie die Opposition.

Ich will nur eines feststellen: Herr Eichel, den blauen
Brief hat nicht die Opposition in Deutschland, sondern
die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland
bekommen.

({3})

Sie haben ihn bereits einmal bekommen und entgegen
allen Prognosen, die Sie immer noch abgeben, werden
Sie ihn in diesem Jahr ein zweites Mal hintereinander erhalten. Das hat im Wesentlichen vier Ursachen.

Die erste Ursache ist, dass Sie die Weichen am Anfang Ihrer rot-grünen Regierungszeit falsch gestellt haben. Die Schulden stammen nicht aus dem Erbe der alten Bundesregierung von Helmut Kohl und Theo
Waigel,

({4})

sondern es war Oskar Lafontaine, der Ihnen bereits im
ersten Haushaltsjahr 30 Milliarden DM höhere Ausgaben auf den Tisch gelegt hat.

Über die zweite Ursache, die Sie zu verantworten haben, mussten wir in der letzten Nacht wieder diskutieren.
Es geht um Ihre Entscheidung, dass im Jahre 2001 eine
Körperschaftsteuerreform durchgeführt wurde. Herr
Bundesfinanzminister Hans Eichel, ich sage Ihnen:
Wenn wir heute noch einmal vor der Frage stünden, ob

eine solche Körperschaftsteuerreform, wie Sie sie im
Jahre 2001 durchgesetzt haben, gemacht werden soll,
dann würde nicht ein einziger Ministerpräsident in
Deutschland - auch keiner, der aus Ihren Reihen gestellt
wird - noch einmal zustimmen.

({5})

Die Körperschaftsteuerausfälle, die damit verbunden
sind, sind bis zum heutigen Tag ein wesentlicher Teil der
Probleme.

({6})

Sie haben in zwei Jahren 40 Milliarden Euro weniger
Körperschaftsteuer eingenommen. Mit diesem Teil der
heutigen Probleme müssen Sie sich herumschlagen, weil
Sie die Weichen bei der Körperschaftsteuer im
Jahre 2001 völlig falsch gestellt haben.

({7})

Über das Ergebnis der Sitzung des Vermittlungsausschusses in der letzten Nacht werden wir morgen noch
in Ruhe diskutieren. Lassen Sie mich eine Bemerkung
dazu machen: Herr Eichel, wir haben nichts anderes getan, als auch im Vermittlungsausschuss genau das einzuhalten, was wir im Bundestagswahlkampf und in den
beiden Landtagswahlkämpfen in Niedersachsen und in
Hessen zugesagt haben. Wir sehen einen Korrekturbedarf bei der Körperschaftsteuer und sind ansonsten nicht
bereit, Steuererhöhungen in Deutschland zuzustimmen.
Dass wir dieses Versprechen im Gegensatz zu Ihnen
nicht nur eingehalten haben, sondern dass die Union
diese Position gestern Abend auch geschlossen vertreten
hat und Sie nicht einen Einzigen aus der Union haben
herausbrechen können, mag Sie überrascht haben; das ist
aber das Ergebnis der letzten Nacht.

({8})

Von dieser Stelle aus will ich insbesondere dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ausdrücklich
danken, der mit einer sehr klugen Verhandlungsstrategie
dafür gesorgt hat,

({9})

dass ein Kompromiss möglich wurde und dass in der
Steuererhöhungsdebatte, die wir uns in diesem Lande
besser erspart hätten, wenigstens ein Rest an wirtschaftspolitischem Verstand gewahrt wurde.

({10})

Damit komme ich zu Ihrem dritten großen Problem,
das Sie offenkundig nicht in den Griff bekommen. Es
schlägt sich in den Defizitzahlen nieder. Eines der großen Probleme der öffentlichen Haushalte - insbesondere
derer, die Sie zu verantworten haben - sind die völlig aus
dem Ruder laufenden Sozialausgaben. Wenn sich das
Verhältnis zwischen Investitionen und Sozialausgaben
über einen langen Zeitraum hinweg verschlechtert und
es durch verweigerte Reformen bei den sozialen Sicherungssystemen zusätzlich eine solch dramatische Entwicklung nimmt, wie wir sie in den letzten Jahren festgestellt haben, dann dürfen Sie sich nicht darüber
wundern, dass wir immer weniger bereit und in der Lage
sind, die Kriterien, die in Maastricht niedergelegt wurden, zu erfüllen.

In den öffentlichen Haushalten ist die Balance zwischen Investitionen und Sozialausgaben so weit aus dem
Ruder gelaufen, dass dies nicht ein konjunkturelles oder
kurzfristiges Problem ist. Herr Eichel, Sie schlagen sich
seit viereinhalb Jahren mit einem tief greifenden strukturellen Problem herum und sind erkennbar nicht in der
Lage, dieses zu lösen. Sie sind erkennbar auch nicht bereit, dieses zu lösen; denn ansonsten hätten wir längst die
Reformen auf dem Tisch liegen, über die in diesem
Lande schon so lange diskutiert wird.

({11})

Ich bin damit beim vierten Grund - er kommt in dem
zum Ausdruck, was die EU-Kommission zu Recht kritisiert hat -: Unser Land befindet sich in einer tiefen strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise. Herr
Eichel, Sie werden mit Ihrer Finanzpolitik auch in Zukunft hoffnungslos scheitern, wenn Sie nicht endlich begreifen, dass die Finanzpolitik im gegenwärtigen Zustand
der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Deutschland nur
Fehler machen kann. Wenn sie gut ist, kann sie allenfalls
Fehler vermeiden. Einer der Fehler wäre, die Neuverschuldung zu erhöhen. Der zweite Fehler wäre, eine Debatte über Steuererhöhungen zu beginnen. Sie als Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland machen gleich
beide Fehler.

Dies ist die schlechteste Finanzpolitik, die in der Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Bestehen jemals gemacht worden ist, weil sie jeden wirtschaftspolitischen
Sachverstand vermissen lässt, den ein Finanzminister
wenigstens minimal haben müsste.

({12})

Sie handeln völlig ohne jeden Bezug zu dem, was wirtschaftspolitisch notwendig ist. Sie als Finanzminister
- entschuldigen Sie, Sie wissen, dass ich das nicht persönlich meine - haben Ihre Tägigkeit auf eine rein buchhalterische Finanzpolitik reduziert, die die ausschließlich
mechanisch-technische Betrachtung der Einnahmen und
Ausgaben zum obersten Primat der Finanzpolitik gemacht hat. Wenn Sie dies fortsetzen, bleibt es dabei, dass
Sie ein gescheiterter Finanzminister sind.

({13})

Raus aus der Wachstums- und Beschäftigungskrise
unseres Landes - das ist die einzig richtige Antwort, die
Sie auf der Regierungsbank geben können, wenn Sie
gleichzeitig die - richtigen - Kriterien des MaastrichtVertrages erfüllen wollen und müssen, des Vertrages, der
sich unmittelbar mit dem Engagement der Bundesrepublik Deutschland im Zuge der Euroeinführung verbindet.
Wir sind das Land, das so viel Wert darauf gelegt hat,
dass Preisstabilität und Haushaltsdisziplin zum Maßstab
in der gesamten Europäischen Union werden. Mit Ihrem
Namen wird in die Geschichtsbücher eingehen, dass
Deutschland vom Stabilitätsanker in Europa zu dem
Land geworden ist, das eine Gefährdung von PreisstabiFriedrich Merz
lität und Budgetdisziplin für ganz Europa darstellt. Mit
dieser Bilanz, Herr Eichel, sollten Sie nicht so selbstbewusst und überheblich auftreten und die Opposition beschimpfen, wie Sie das gerade getan haben.

({14})

Lassen Sie mich eine Schlussbemerkung machen. Wir
alle sorgen uns in erheblichem Maße um die Finanzen
der Kommunen. Aber dass ausgerechnet Sie dies aufgreifen und wiederum mit Kritik an der Opposition verbinden, ist schon ein starkes Stück, Herr Eichel.

({15})

Sie in Ihrer Regierungsverantwortung sind es gewesen,
die den Kommunen in einem nie da gewesenen Umfang
Lasten aufgebürdet haben. Gleichzeitig haben Sie den
Kommunen immer mehr die finanziellen Mittel entzogen, die erforderlich sind, um diese Lasten schultern zu
können.

({16})

Sie haben es mehrfach abgelehnt - ich will das noch
einmal festhalten, damit die Öffentlichkeit dies zur
Kenntnis nimmt -, die Gewerbesteuerumlage auf das
Maß zu reduzieren, das vor der Körperschaftsteuerreform bis zum Jahre 2000 gegolten hat. Jetzt kommen Sie
im Zuge Ihrer Gewerbesteuerreform mit einigen Brosamen an und wollen über die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer die Situation der kommunalen
Finanzen verbessern. Das ist so, als ob jemand eine Sau
aus dem Dorf treibt, anschließend mit einem Kotelett in
der Hand wiederkommt und dafür bei den Betroffenen
Lob und Anerkennung verlangt. So geht es wirklich
nicht.

({17})

Dass die Kommunen in einer solchen Verfassung
sind, verbindet sich eng mit Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik, der hohen Arbeitslosigkeit und den völlig aus
dem Ruder laufenden Sozialhilfeausgaben in den Kommunen. Damit schließt sich wiederum der Kreis.

Wenn Sie es nicht schaffen, endlich die Reformen auf
den Weg zu bringen, mit denen hinsichtlich Wachstum
und Beschäftigung in Deutschland wenigstens das europäische Mittel erreicht wird, dann werden wir uns am
heutigen Tag nicht zum letzten Mal damit beschäftigen,
dass dieses Land zu unser aller Sorge erneut die Kriterien des Maastricht-Vertrages verletzen wird. Dieses
Problem hat einen Namen. Der Name ist Hans Eichel.

({18})