Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-07-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ressourcenschutz und ein sparsamer Umgang mit Ressourcen sind in einer Welt mit über 7 Milliarden Menschen, mit wachsendem Konsum und wachsendem
Wohlstand unerlässlich. Wir müssen die Ressourcen verantwortungsvoll nutzen, und das gelingt am besten, indem sie nicht einfach verbraucht und entsorgt, sondern
indem sie zurückgewonnen und wieder genutzt werden.
Die gewaltigen Mengen von Elektro- und Elektronikaltgeräten sollen deshalb nicht unsere Müllberge vergrößern, sondern gerade unter Ressourcenschutzaspekten
genutzt werden.

Es geht dabei vor allem um die Rückgewinnung von
umweltrelevanten Metallen aus diesen Geräten. Deshalb
haben wir eine Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes vorgelegt. Ziel des Gesetzes ist es, die Effizienz der bestehenden Erfassungs- und Entsorgungsstrukturen weiter zu steigern, um einen größeren Anteil
wertvoller Metalle aus den Altgeräten zurückzugewinnen, den illegalen Export von Altgeräten ins Ausland zu
unterbinden oder mindestens zu minimieren und um so
dann die schädlichen Auswirkungen der Entsorgung von
Elektro- und Elektronikaltgeräten insgesamt weiter zu
verringern.

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Wir haben in Deutschland bei der Rücknahme und
Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten eine
geteilte Produktverantwortung. Diese geteilte Verantwortung ist ein Erfolgsmodell und soll mit dem Gesetz
weiterentwickelt werden, um den Vorgaben der EU mit
Blick auf die Sammlung und das Recycling zu entsprechen und um die Ressourceneffizienz unserer Wirtschaft
insgesamt zu verbessern.

Wir wollen erreichen, dass weniger Altgeräte im
Restmüll landen. Dabei sind vor allem die Bürgerinnen
und Bürger gefragt. Es ist allerdings unsere Aufgabe, für
Rahmenbedingungen zu sorgen, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine einfache und unkomplizierte
Rückgabe von Altgeräten ermöglichen. Dafür wird ein
dichtes Netz an Sammelstellen gebraucht. Das bringt
den Handel mit seiner räumlichen Nähe zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern ins Blickfeld.

Der Gesetzentwurf sieht daher eine Rücknahmepflicht für Elektro- und Elektronikaltgeräte durch große
Handelsgeschäfte und durch Internetvertreiber unter bestimmten Bedingungen vor. Wenn es uns gelingt, durch
ein einfacheres Rücknahmesystem größere Mengen an
Elektro- und Elektronikaltgeräten in die ordnungsgemäße Entsorgung zu bekommen, dann ist das auch ein
entscheidender Beitrag, um die illegale Verbringung von
Altgeräten ins Ausland, insbesondere auf den afrikanischen Kontinent, einzudämmen. Dieses Ziel wird
entsprechend den europäischen Vorgaben auch dadurch
umgesetzt, dass wir Mindestanforderungen an die Verbringung festlegen und die Beweislast umkehren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor dem Hintergrund der Diskussionen in den vergangenen Wochen
möchte ich gerne noch auf zwei Punkte eingehen.

Der Gesetzentwurf fällt mit Blick auf die Vorbereitung zur Wiederverwendung nicht hinter den Status quo
zurück. Es wird zukünftig möglich sein, Elektro- und



Elektronikaltgeräte bereits vor dem Transport auf die
Möglichkeit zur Vorbereitung der Wiederverwendung zu
prüfen und damit möglichen weiteren Beschädigungen
vorzubeugen. Die Möglichkeit der Wiederverwendung
steht auch hinter den Regelungen zur Entnahme von Batterien und Akkumulatoren, die nicht vom Altgerät umschlossen sind.

Bei allem Verständnis für weitergehende Forderungen
zur Entnehmbarkeit von Batterien und Akkumulatoren:
Solche weitergehenden Anforderungen können aus binnenmarktrechtlichen Gründen nicht getroffen werden.
Diese sind auf EU-Ebene in der Ökodesign-Richtlinie
festzulegen. Das sieht auch die WEEE-Richtlinie ausdrücklich vor. Hier sollten wir alle gemeinsam Anstrengungen unternehmen, um entsprechende Diskussionen
auf der EU-Ebene noch mehr als bisher anzustoßen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Materie ist natürlich vielschichtig. In einzelnen Bereichen bestehen
auch hier Zielkonflikte. Das hat nicht zuletzt die öffentliche Anhörung im Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 17. Juni ergeben. Die Bundesregierung hat
in ihrem Entwurf die vielen Vorschläge abgewogen und,
wie ich meine, einen ausgewogenen Kompromiss vorgelegt.

Durch die Maßgabebeschlüsse des Umweltausschusses wird zudem sichergestellt, dass weitere wichtige
Punkte im Gesetz adressiert werden können. Das gilt
zum Beispiel für die Berücksichtigung gefahrgutrechtlicher Anforderungen oder auch für Anforderungen an
den Schutz personenbezogener Daten bei der Vorbereitung zur Wiederverwendung von Altgeräten. Gerade
auch hinsichtlich dieser Ergänzungen möchte ich mich
für die konstruktive Befassung in den Ausschüssen bedanken. Ich bitte um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf.

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