emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schulhoff (NA), 1988-11-10:
Nein, vielen Dank, ich habe nur noch eine Minute Zeit. Wir können uns gleich darüber unterhalten.
Zum Beispiel könnten wir uns, weil wir uns gerade im finanzpolitischen Bereich befinden, über die jetzt schon ersichtlichen positiven Auswirkungen der beiden ersten Stufen der Steuerreform unterhalten und in diesem Zusammenhang auch über den ungewöhnlich erfolgreichen Kurs der Bundesregierung.
Interessant in diesem Zusammenhang wäre z. B. auch eine vertiefende Diskussion über die Forderung der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen innerhalb der SPD, nur nicht die Spitzensteuersätze anzuheben. Sie rennen mit dieser Forderung bei uns offene Türen ein. Wir haben die Steuersätze gesenkt und denken gar nicht daran, sie anzuheben. Ich sage das nur vorsorglich, damit von Ihnen zukünftig nicht ein derartiger Antrag gestellt wird.
Das sind z. B. ein paar aktuelle Themen, über die wir uns im Interesse der Bürger und der Wirtschaft sachlich unterhalten können, auch öfters.
Ich danke Ihnen.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Häfele.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Herr Abgeordneter Duve, bitte sehr.
Duve (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den beiden letzten Rednern, dem Herrn Staatssekretär und dem Kollegen von der Union, will ich nur noch sagen: Wir haben unser vornehmstes Recht in Anspruch genommen: Pläne, die im Hause des Finanzministers vorlagen,
({0})
zu kritisieren.
Es gab eine öffentliche Diskussion. Das ist das Recht der Zeitungen. Es gab im Feuilleton der „Zeit" zwei große Beiträge zu dieser Frage. Das ist eine wichtige Frage. Wir haben dann gar nicht mehr behauptet, daß Sie es vorhatten, sondern wir haben gesagt: Laßt uns im Deutschen Bundestag auch ein paar Jahre vor 1992 einmal einmütig feststellen, daß wir das nicht machen wollen, daß wir dabei bleiben wollen. So eine Feststellung kann man doch treffen, wenn man kurz vor dem Binnenmarkt steht. Um diese Feststellung haben wir Sie gebeten. Und mit sehr, sehr zum Teil heiteren, zum Teil komischen Verrenkungen wollen Sie sich dieser Feststellung immer entziehen. Das wollte ich hier gerne noch sagen.
Wir haben nichts Wahrheitswidriges gemacht, sondern wir haben das gemacht, was Opposition zu machen hat, Herr Hochwohlgeboren Staatssekretär.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Häfele.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-11-10:
Herr Duve, ich muß leider richtigstellen, was Sie gesagt haben. Ich habe hier die Presseerklärung Ihres ehemaligen Kollegen Dr. Spöri, der unter dem 1. Juli 1987 behauptet hat, daß die Sätze nach der bei der Bundesregierung vorliegenden Liste von 7 % auf 14 % angehoben werden sollen.
({0})
Ich stelle fest: Diese Liste haben wir vom SPD-Finanzminister übernommen. Ich habe sie selbst gesehen.

Das war seine Pflicht. Jeder ist verpflichtet, jederzeit alle Subventionen, die es gibt, aufzulisten. So ist es von den SPD-Finanzministern aufgelistet worden. Wir haben diese Liste übernommen. Ich stelle fest, daß der Kollege Spöri im Namen der SPD am 1. Juli 1987 die Unwahrheit gesagt hat.
({1})
renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 11/1978, Tagesordnungspunkt 10a. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/920 für erledigt zu erklären. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Keine Enthaltungen. Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Wir stimmen nunmehr über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 11/2505 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. - Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Die Beschlußempfehlung ist einstimig angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Wüppesahl ({0})
Sitzplatz des Abgeordneten Wüppesahl im Plenarsaal
- Drucksache 11/3198 Herr Abgeordneter Bohl, zur Geschäftsordnung? - Ja, bitte.
Bohl (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Ich beantrage
- auch namens der anderen Fraktionen - , die Redezeit in der Weise zu begrenzen, daß der Antragsteller fünf Minuten und jede Fraktion darüber hinaus einen Redebeitrag bis zu fünf Minuten hat.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Es ist ein interfraktioneller Antrag. Ich lasse darüber abstimmen. Ist das Haus damit einverstanden? Gibt es eine gegenteilige Meinung? - Keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Herr Wüppesahl, Sie haben eine Redezeit von fünf Minuten.
Wüppesahl (NA), 1988-11-10:
Meine Damen und Herren! Wir haben heute das denkwürdige Vergnügen, den wohl ersten Antrag eines unabhängigen, fraktionsbefreiten oder, wie Sie es zu nennen pflegen, fraktionslosen Abgeordneten seit Bestehen des Deutschen Bundestages, also seit 1949, zur Behandlung kommen zu sehen. Dies ist in der Tat bereits ein Fortschritt, auch wenn der Sachgegenstand nicht so besonders weltbewegend ist.
({0})
Allerdings bewegt uns der Sachgegenstand hier im Hause, wie der hinhaltende Widerstand aus sämtlichen Fraktionen und auch aus dem Parlamentssekretariat überdeutlich werden läßt.
({1})
Der Hauptgesichtspunkt, weshalb ich diesen Antrag stelle - wir hätten uns das ansonsten sparen können - , ist, daß - Sie lachen jetzt im Grunde über die Unfähigkeit des Hauses ({2})
eine wesentliche Prozeßvoraussetzung für die Organstreitklage in Karlsruhe an dieser Stelle nicht vorhanden ist. Die Zuweisung meines Sitzplatzes dort hinten durch den Bundestagspräsidenten ist nichtig. Das Haus selbst muß darüber befinden. Das hat der Berichterstatter des Zweiten Senats, Herr Mahrenholz, uns allen mit auf den Weg gegeben.
Deswegen beantrage ich jetzt, daß mir ein Sitzplatz mit Telefonanschluß und Schreibmöglichkeit in den ersten beiden Sitzreihen des Plenums zur Verfügung gestellt wird.
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Sie wissen, daß es 21 solcher privilegierter Plätze gibt. Ich sehe zur Zeit keinen vernünftigen Grund, weshalb mir nicht ein solcher Platz eingeräumt wird.
Ganz im Gegenteil: Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß im Schleswig-Holsteinischen Landtag z. B. der Einzelabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes, Herr Meyer, mit den drei anderen Fraktionsvorsitzenden in der ersten Reihe sitzt. Dort gibt es nur vier Plätze.
({4})
- Herr Meyer hat zu mir verfassungsrechtlich den einzigen Unterschied - das sehe ich auch, Herr Ronneburger - , daß er durch den Minderheitenschutz, der mit 1,5 % völlig zu Recht besteht, nicht in vollem Umfang mit mir zu vergleichen ist. Das wird aber bei weitem dadurch kompensiert, daß die hier für meinen Wunsch zur Verfügung stehenden Plätze ein Vielfaches dessen betragen, was hier im Deutschen Bundestag an Einzelfraktionen vorhanden ist.
Es gibt noch weitere Vergleichsmöglichkeiten. Zum Beispiel ist es im Europäischen Parlament auch nicht problematisch, daß aus der Gruppe der Fraktionsbefreiten - das sind zur Zeit 15 Köpfe - einzelne Abgeordnete sehr viel weiter vorne sitzen.
Praktisch bedeutet das, was Sie zur Zeit mit mir machen, daß ich darauf angewiesen bin, wenn Informationen von außerhalb des Plenarsaals an mich herangetragen werden oder wenn ich bestimmte Informationswünsche habe, daß ich den Plenarsaal verlassen muß.
({5})
- Sie eben nicht, sondern Sie können hier zum Telefon greifen oder können auch eine Kollegin oder einen

Kollegen nach draußen bitten. Das ist ein ganz entscheidender Unterschied. Daher ist auch die verfassungsrechtliche Dimension, wie ich sie in dem Antrag formuliert habe, Art. 38 des Grundgesetzes, akut.
Wüppesahl (NA), 1988-11-10:
Ja.
Carstensen (NA), 1988-11-10:
Herr Kollege Wüppesahl, war das Herausrufen heute nachmittag auch ein Grund dafür, daß Sie bei dem Aufruf Ihrer Rede nicht im Sitzungssaal waren?
Wüppesahl (NA), 1988-11-10:
Herr Kollege Carstensen, die Begründung für die Nichtinanspruchnahme des zehnminütigen Rederechts werden Sie - ich werde Ihnen das persönlich zustellen lassen ({0})
in einem Schreiben an den Bundestagspräsidenten und in einem zusätzlichen Vermerk morgen sehr ausführlich nachlesen können. Was dort an Schikanen mit mir durch den präsidierenden Präsidenten gelaufen ist, war in der Tat ungeheuerlich.
Ich habe aus diesen Gründen darauf verzichtet. Ich verzichte darauf, das hier jetzt auszubreiten; das werden Sie nachlesen können.
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- Warten Sie bis morgen!
Es hört sich im ersten Moment ein bißchen maßlos an, aber ich habe pragmatisch begründet, weshalb es trotzdem sinnvoll ist, daß ich in die ersten zwei Reihen komme. Ich habe ursprünglich beantragt - das nehmen Sie bitte zur Kenntnis - , daß mir dort hinten Schreibmöglichkeit und Telefon eingerichtet werden.
Dr. Bücker, der Bundestagsdirektor, hat geschrieben, das sei technisch nicht möglich. Diese Antwort kam in der - ich sage mal - Ablehnungsorgie zu sämtlichen Dingen, die ich beantragt habe, um meine Rechtsstellung in der Konkurrenzsituation mit Ihnen zu verbessern. Ich hätte mich damit zufriedengegeben, aber wenden Sie sich an Herrn Dr. Bäcker, der sagt, es geht nicht!
Mir bleibt jetzt nichts anderes übrig, als so eine Forderung zu stellen, daß man mich hier vorne hinplaziert.
({2})
Ich würde mich auch mit einem Platz in den ersten fünf Reihen begnügen. Es geht mir nicht darum, unbedingt hier vorne zu sitzen, auch wenn Sie genausogut wie ich wissen, wie wichtig es für die Optik ist, gerade am heutigen Tag, ob bei der Gedenkstunde oder bei der Regierungserklärung, wenn das Fernsehen läuft usw. Klappern gehört zum Handwerk und die Vermittlung über die Medien für uns Politiker allemal. Das sollte man in der Offenheit deutlich machen.
Ich denke, daß in dieser Frage genauso wie in vielen anderen Dingen das zutrifft, was wir wahrscheinlich alle in der Literatur während unseres Deutschunterrichtes, zum Teil auch im Studium gelernt haben: Form und Gehalt müssen zusammen stimmen, zusammentreffen; wenn da etwas nicht stimmig ist, kann das Bild nicht korrekt sein. Bei dem Stellenwert, den ich in diesen erstarrten Bundestag einbringe, nämlich eine besonders ausgeprägte Lebendigkeit
({3})
und auch Akzentsetzung bei einzelnen Themen, ist es völlig unangemessen, daß ich dort hinten in der letzten Reihe, zwar im Mittelpukt und in Fluchtlinie zum Bundestagspräsidenten, aber eben ganz hinten sitze.
Ich glaube auch aus diesem Grunde, daß Sie gut beraten sind, diesem Antrag stattzugeben, bevor Ihnen aus Karlsruhe gesagt wird, wie man das hätte klüger machen sollen.
Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Es liegen mir keine Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/3198? - 2 Stimmen.
({0})
Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei 2 Stimmen dafür und 2 Enthaltungen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Aber, Herr Abgeordneter Wüppesahl, wenn Sie immer fleißig im Plenum sind, können Sie sicherlich da und dort in der zweiten Reihe Ihrer früheren Fraktion einen Platz ergattern. Davon bin ich überzeugt.
({1})
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung und Zusatzpunkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Humanitäres Kriegsvölkerrecht
- Drucksache 11/2118 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Humanitäres Kriegsvölkerrecht
- Drucksache 11/3295 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte eine Stunde vorgesehen. Ist das Haus damit einversanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Huyn.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Verheugen?
Graf Huyn (NA), 1988-11-10:
Nein, ich bin beim letzten Satz. Ich bitte um Nachsicht.
Ich beantrage daher, den Antrag der SPD zum humanitären Kriegsvölkerrecht sowie den inhaltlich ähnlichen Antrag der Fraktion der GRÜNEN an die Ausschüsse zur Beratung zu überweisen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schilling.
Irmer (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Beifall eben auch so interpretiert, daß er dem Zitat von Brecht galt, dem man wirklich nur Beifall zollen kann.
Meine Damen und Herren, das, was hier heute abend beantragt ist, ist an sich schon beschlossen, und zwar am 13. Oktober dieses Jahres, als nach einer Debatte zu einer Petition hier bereits Beschluß gefaßt wurde. Alle Fraktionen haben gesagt: Wir sind dafür, daß diese Protokolle ratifiziert werden. - Ich finde es trotzdem gut, daß die Anträge hier noch einmal zur Debatte stehen, vor allem, daß sie jetzt in die Ausschüsse verwiesen werden. Es ist ja wahrhaftig eine mißliche Situation, daß Protokolle, die vor elf Jahren gezeichnet wurden, noch immer nicht ratifiziert sind; das kann niemanden freuen. Aber ich möchte ausdrücklich betonen: Die Bundesregierung, und zwar weder die vorherige noch die jetzige, trifft deswegen ein Vorwurf. Die Situation war halt sehr kompliziert. Nur bin ich der Meinung, daß jetzt doch etwas andere Voraussetzungen geschaffen sind, die es möglich machen müßten, zur Ratifizierung zu kommen, wie es alle Fraktionen hier im Hause auch wünschen.
Es ist in unserer Situation sicher notwendig, eine Abstimmung mit den NATO-Partnern zu suchen, denn deren Truppen sind ja auch bei uns stationiert. Es wäre also geradezu leichtfertig, wenn man sich nicht um eine entsprechende Abstimmung bemühen würde. Aber es ist ja nun zweierlei klar.
Erstens. Eine hundertprozentige Übereinstimmung mit den NATO-Partnern ist heute offensichtlich nicht erreichbar. Sechs haben bereits ratifiziert. Die USA und Frankreich haben erklärt, daß sie nicht ratifizieren werden; ich beziehe Frankreich hier mit ein. Die USA haben erklärt, sie werden nicht ratifizieren, aus den von Ihnen, Herr Verheugen, genannten Gründen. Deshalb werden wir eine Einheitlichkeit aller Voraussicht nach nicht bekommen. Die Uneinheitlichkeit, was die Ratifizierung - ja oder nein? - angeht, existiert bereits, und da macht es keinen großen Unterschied, ob wir zu diesen sechs Ländern noch als siebtes Land hinzutreten, das ratifiziert.
({0})
Zweitens. Was die Nuklearerklärung angeht, so ist diese von zahlreichen Ländern, darunter Italien, bei der Ratifizierung abgegeben worden. Wer die Entstehungsgeschichte der Protokolle verfolgt, weiß ganz genau, daß die Nukklearerklärung lediglich deklaratorischen Charakter hätte, weil sich die Protokolle ausdrücklich lediglich auf konventionelle Kriege beziehen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Herr Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Irmer (NA), 1988-11-10:
Ja, natürlich.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Bitte schön, Herr Verheugen.
Verheugen (NA), 1988-11-10:
Verzeihen Sie, Herr Kollege, ich will Ihnen nicht zu nahe treten. Haben Sie sich wirklich mit der Literatur zu diesem Thema beschäftigt?
Dann hätten Sie diese Behauptung nicht aufstellen können. Es ist eindeutig erwiesen - ich frage Sie, ob Sie mir zustimmen können - , daß von Anfang an die Anwendung der Protokolle auf alle Waffenarten die Absicht der Vertragsstaaten gewesen ist.
Irmer (NA), 1988-11-10:
Herr Verheugen, es gibt hier offensichtlich auch bei dem Studium der Vorgeschichte unterschiedliche Auffassungen und unterschiedliche Meinungen. Aber Tatsache ist ja: Einige der NATO-Länder, die ratifiziert haben, haben eine derartige Nuklearerklärung abgegeben. Darauf ist hingewiesen worden.
({0})
- Wird mir das auf die Redezeit angerechnet?
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Ja. Ich bitte zu verstehen, daß man um diese abendliche Zeit nicht auch noch auf Verlängerung ausgehen kann. Das muß der Kollege in zehn Minuten unterbringen können.
Irmer (NA), 1988-11-10:
Herr Scheer, es tut mir leid. Dann muß ich jetzt weitersprechen.
({0})
Es ist ja doch so, daß für diesen Bereich die Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts in jedem Fall gelten. Es würde auch in den Nuklearerklärungen deutlich zum Ausdruck kommen, daß hier keinerlei Einschränkung erfolgt.
Frau Kollegin, wenn die Welt so schön und so einfach wäre, wie Sie es sagen, mein Gott, wäre das eine herrliche Welt. Sie haben es ungefähr so dargestellt: Jetzt ratifizieren wir einmal diese Protokolle, und dann sind plötzlich alle Waffen weg.
({1})
Es geht doch nicht an, die Frage der nuklearen oder auch der konventionellen Abrüstung hier mit hineinzupacken. Es geht doch gar nicht darum, daß der Frieden hierdurch gesichert werden soll; das müssen wir durch unsere Abrüstungspolitik erreichen, und da sind wir doch auf einem guten Wege. Das erreicht man doch nicht dadurch, daß man Protokolle ratifiziert.
({2})
- Ich bin selbstverständlich für das Völkerrecht. Ich warne nur davor, der Illusion zu erliegen, daß man durch völkerrechtliche Verträge etwa das überflüssig machen könnte, woran wir arbeiten,
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nämlich eine Abrüstungspolitik zu betreiben - wie diese Bundesregierung es tut - , die dazu führt, daß Kriege eben nicht mehr führbar werden. Solange es nicht möglich ist, auf die nukleare Abschreckung zu
verzichten, weil wir sonst den Frieden gefährden würden,
({4})
sind solche Argumente außerordentlich bedenklich und irreführend.
({5})
Meine Damen und Herren, ich möchte allerdings darauf hinweisen, daß die Argumentation, die gegen die Ratifizierung bisher vorgebracht wurde, mir nicht mehr hundertprozentig schlüssig erscheint, weshalb es nützlich ist, daß wir uns in den Ausschüssen damit eingehend beschäftigen.
Gerade wenn es so ist, daß die Protokolle den Nuklearbereich nicht betreffen, dann vermag ich nicht einzusehen, wieso wir dann warten sollten, bis eine NATO-Nuklearmacht ratifiziert hat. Das will mir nicht einleuchten; vielleicht kann ich darauf eine Antwort bekommen.
Ich möchte hier sagen, es wird Zeit, daß wir nach elf Jahren, die wir gewartet haben, obwohl immer erklärt wurde: Wir wollen ratifizieren, der Ratifizierung wirklich näherkommen. Ich wünsche mir, daß das in dieser Legislaturperiode erfolgt. Dieser Antrag ist ein guter Einstieg dafür. In den Ausschüssen wird man darüber reden, in welcher Form es zu geschehen hat.
Vielen Dank.
({6})
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Scheer.
renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Struck, Herr Kollege?
renger (vizepräsident), 1988-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
Scheer (NA), 1988-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf die Debattenbeiträge des Kollegen Irmer und des Kollegen Graf Huyn eingehen, weil diese Aussagen nach meiner Auffassung und auch nach Auffassung der SPD sachlich so nicht haltbar sind. Ich möchte mit dem letzten beginnen.
Wir kennen die Debatte seit Jahren. Es ist unstreitig diskutiert worden - auch im Auswärtigen Ausschuß -, daß wir für den Fall der Abgabe einer Nuklearerklärung speziell in der Bundesrepublik vor dem Risiko stehen würden, daß eine Klage wegen Völkerrechts- bzw. Verfassungsrechtswidrigkeit Erfolg haben könnte. Will sich die Bundesrepublik Deutschland diesem Risiko aussetzen? Ich kann es mir kaum vorstellen.
Gerade weil hier ein Problem steckt, haben ja so viele Staaten, und zwar insbesondere Nuklearstaaten oder auch verbündete Staaten in der NATO, gezögert und sind den Weg einer Nuklearerklärung gegangen. Dies aber ist kein Beleg dafür, daß dies von unserer Seite aus möglich wäre; denn wir haben die einzige Verfassung der Welt, die einen eindeutigen expliziten Völkerrechtsbezug hat. Art. 25 des Grundgesetzes besagt, daß bei uns die allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu gelten haben.
So stehen wir also vor der Alternative, diese Nuklearerklärung abzugeben - denn in diese Richtung

zielte ja Ihr Argument, Herr Irmer; wenn es ohne Belang wäre, dann könnte man es ja machen, das ist doch Ihre These; dann hätte es die Bundesregierung ja seit Jahren machen können, aber sie wußte ja, warum sie gezögert hat, weil sie das Problem sieht - und sich diesem Risiko auszusetzen, das ich soeben beschrieben habe, oder überhaupt nicht zu ratifizieren. Was wäre das? Soll die Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht ratifizieren? Ich kann mir das nicht vorstellen. Immerhin, es dauert ja schon elf Jahre.
Sie können doch, Herr Staatsminister Schäfer, die Probleme, die Sie mit der Einleitung der Ratifizierung haben, jetzt nicht zu lapidaren Problemen herunterspielen. Es gibt doch Gründe, warum die Entscheidung seit Jahren verschleppt wird. Die Gründe liegen exakt in dem von mir aufgezeigten Problem.
Wenn man in Richtung einer Nuklearerklärung zielt
- was jetzt offensichtlich diskutiert wird; das haben wir erstmals gehört; es war vorher nicht zu hören -, dann ist die dritte Alternative, weil die beiden anderen nicht gehen, die Ratifizierung ohne Nuklearvorbehalt. Das ist der von den Sozialdemokraten empfohlene Weg und der Weg, der letztlich auch von dem Zusatzprotokoll vorgezeichnet ist. Daran besteht überhaupt kein Zweifel, insbesondere angesichts der Grundgesetzlage und der eindeutigen Fixierung in Art. 25, was zum historischen Selbstverständnis des Grundgesetzes zählt. Das darf man nicht vergessen.
Westphal (vizepräsident), 1988-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte schön, Herr Irmer.
Irmer (NA), 1988-11-10:
Herr Kollege Scheer, wenn es so wäre, daß die Nuklearerklärung, falls sie denn abgegeben würde, für verfassungswidrig erklärt würde, dann hätten Sie doch wohl, was Sie wollten, nämlich eine Ratifizierung ohne Nuklearerklärung. Denn eine solche Verfassungswidrigkeitserklärung könnte sich doch nicht auf den Ratifizierungsvorgang insgesamt, sondern nur auf die Nuklearerklärung beziehen.