Deringer (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! In einer Zeit, in der Leistung und Fortschritt vorwiegend in Kapazitäten und Jahrestonnen oder in Umsätzen von Millionen und Milliarden ausgedrückt werden, in der der Mensch mit seiner Technik ins Weltall dringt, kann es nur allzu leicht geschehen, daß der Schöpfer geistiger Werte, der Dichter und Künstler, ins Hintertreffen gerät, weil er als ein auf sich allein gestellter Individualist den Kräften der Massen und der Technik nicht gewachsen ist. Vielleicht gilt er auch heute vielen gar nichts mehr, weil sich seine Leistung - von einigen Erfolgsautoren und Schlagermillionären abgesehen - eben nicht in großen Zahlen oder wirtschaftlichen Erfolgen messen läßt.
Um so mehr hat er einen Anspruch darauf, und die Gemeinschaft ist um ihrer selbst willen verpflichtet, auch seine Stellung zu sichern und zu stärken. Die Fraktion der CDU/CSU hat es deshalb von Anfang an aufrichtig begrüßt, daß die Bundesregierung nach jahrelangen sorgfältigen Vorbereitungen zu Beginn dieser Legislaturperiode endlich den Entwurf eines neuen, modernen Urheberrechts vorgelegt hat, und sie hat diesen Entwurf und seine Tendenz mit voller Überzeugung unterstützt. Es bereitet ihr deshalb eine besondere Genugtuung, daß es gelungen ist, auch dieses Reformwerk noch in dieser Legisla9422 
turperiode zu verabschieden. An dieser Genugtuung kann es nichts ändern, daß bei manchen Vorschriften ein Mittelweg zwischen einander widerstreitenden Interessen gewählt werden mußte oder daß man bei manchen Neuerungen nur zaghafte erste Schritte in die Zukunft machen konnte.
Der Regierungsentwurf, der jetzt Gesetz wird, hat nicht nur in zahlreichen Fällen die bisherige Rechtsprechung in bindende Vorschriften übernommen, sondern darüber hinaus das Urheberrecht in entscheidenden Punkten neu gestaltet. Er hat anstelle der früheren Aufzählung einzelner Rechte des Urhebers ein umfassendes Urheberrecht gesetzt und den schon bisher bekannten und in der Rechtsprechung entwickelten Rechten noch im besonderen das Recht des öffentlichen Vortrags, das Folgerecht als Beteiligung an der Wertsteigerung von Werken der bildenden Kunst und das Recht der Beteiligung an der Nutzung von Vermietungsstücken hinzugefügt.
Sicher dringen manche dieser Vorschriften in Neuland vor, so daß es durchaus vertretbar ist, wenn nur vorsichtige Schritte gemacht wurden. Das gilt z. B. für das eben erwähnte Folgerecht, bei dem der Anspruch des Urhebers aus Gründen der praktischen Durchsetzbarkeit auf 1 % des jeweils für ein Kunstwerk erzielten Veräußerungserlöses begrenzt wurde, obwohl eine Beteiligung an der Wertsteigerung gerechter gewesen wäre. Das gilt weiter etwa für die Vorschrift des § 36 über das Recht des Urhebers auf angemessene Beteiligung am unerwarteten Erfolg, bei der der Rechtsausschuß den geäußerten Bedenken durch Objektivierung der Vorschrift entgegengekommen ist. Bei dieser wie bei mancher anderen neu geschaffenen Vorschrift wird es Aufgabe der Gerichte sein, sie sinnvoll anzuwenden und dann, wenn z. B. ein Autor mehrere Werke beim gleichen Verlag erscheinen läßt, auf das Gesamtergebnis seiner Werke und nicht auf den Erfolg eines einzelnen abzustellen.
Eine andere, entscheidende Neuerung des Gesetzes ist, daß das Urheberrecht als solches in Zukunft nicht mehr übertragbar ist, sondern nur noch Nutzungsrechte daran eingeräumt werden können. Das führt natürlich in gewissen Fällen zu Schwierigkeiten, mit denen wir uns im Ausschuß befassen mußten, z. B. bei dem Gemeinschaftswerk, bei dem es in Zukunft nicht mehr möglich sein wird, den Organisator oder Herausgeber allein als den Urheber anzusehen. Es widerspräche aber dem Grundgedanken des neuen Gesetzes, Urheberrechte nur in der Person des geistigen Schöpfers entstehen zu lassen, wenn man die Miturheber an einem solchen Gemeinschaftswerk ihrer Rechte entkleiden und sie allein dem Organisator übertragen wollte.
Ein besonderer Ausdruck für den Schutz, den das neue Urheberrecht dem Urheber gegenüber seiner Umwelt gewährt, sind die verschiedenen Bestimmungen, die es ihm verwehren, auf bestimmte Rechte für die Zukunft zu verzichten. In allen diesen Fällen bestände die Gefahr, daß der Urheber als der in der Regel wirtschaftlich Schwächere gegenüber einem starken Nutzer auf diese Rechte verzichten könnte. Um ihr vorzubeugen, sieht das neue Gesetz vor, daß diese Rechte unverzichtbar sind.
Der Rechtsausschuß ist in seinen Beschlüssen - und die Fraktion der CDU/CSU billigt das voll und ganz - an einer ganzen Reihe von Stellen sogar über den Regierungsentwurf hinausgegangen. Er hat sich dabei von dem Wunsch leiten lassen, den Grundgedanken des Regierungsentwurfs noch stärker zu verwirklichen. Deshalb hat er z. B. in dem Gesetz vorgesehen, daß bei der Übertragung von Nutzungsrechten im Zweifel nur diejenigen Nutzungsrechte übertragen sein sollen, die der Zweck der jeweiligen Übertragung erfordert. Damit wird der unerfahrene Urheber dagegen geschützt, daß er durch eine pauschale Vereinbarung Nutzungsrechte überträgt, die er gar nicht übertragen wollte und deren der Benutzer auch gar nicht bedurfte.
Dem gleichen Ziel der Stärkung der Stellung des Urhebers dienen etwa die Wiedereinführung des alten Melodienschutzes, die Ausdehnung der Erlaubnispflicht bei Bearbeitungen und die Abkürzung der Fristen für das Rückrufsrecht wegen Nichtausübung bei Zeitungen und Zeitschriften.
Von größerem Gewicht ist die vom Rechtsausschuß im Interesse der freien Journalisten beschlossene Änderung der Vorschrift über die Vervielfältigung und Verbreitung einzelner Artikel aus Zeitungen; nicht nur, daß diese Vorschrift auch auf den Rundfunk ausgedehnt wurde, so daß Presse und Rundfunk in dieser Hinsicht im Urheberrecht völlig gleichbehandelt werden, sondern vor allem sieht die Vorschrift in der jetzt beschlossenen Fassung vor, daß der Urheber, d. h. der Journalist, für die Wiedergabe einzelner Artikel aus Zeitungen und ähnlichen Blättern sowie einzelner Rundfunkkommentare, wenn sie schon ohne seine Genehmigung zulässig sein sollen, so jedenfalls doch eine angemessene Vergütung zu erhalten hat. Diese Bestimmung wird dem gelegentlich anzutreffenden Mißbrauch entgegenwirken, nicht nur Auszüge aus Aufsätzen, sondern diese ganz in andere Zeitschriften zu übernehmen.
Die entscheidenden Punkte aber, in denen der Rechtsausschuß vom Regierungsentwurf abgewichen ist, sind die Vorschriften über die gesetzlichen Lizenzen, über die private Überspielung auf Tonbänder und über die Verlängerung der Schutzfrist.
Der Regierungsentwurf hatte vorgesehen, daß Urheber, die einem Hersteller von Tonträgern die gewerbliche Übertragung und Verbreitung ihres Werkes gestattet hatten, jedem anderen Hersteller von Tonträgern die gleiche Erlaubnis geben mußten. In ähnlicher Weise sah der Regierungsentwurf eine Regelung für die Sendeunternehmen vor. Der Rechtsausschuß hat diese sogenannte gesetzliche Lizenz für den Rundfunk völlig gestrichen, weil er der Auffassung war, daß auch ohne diese Vorschrift die Rundfunkanstalten in der Lage sein werden, ihre Hörer mit den zeitgenössischen Werken der Literatur und Musik bekanntzumachen. Denn in der Regel wird der Urheber sein Recht freiwillig zur Verfügung stellen. Tut er das aber nicht, so besteht kein Anlaß und so würde es dem Grundgedanken dieses Gesetzes widersprechen, ihn durch eine gesetzliche Lizenz dazu zu zwingen. Für die Tonträger dagegen hat der Rechtsausschuß an Stelle der geDeringer
setzlichen Lizenz die bisher schon übliche Zwangslizenz wiedereingeführt, bei der der Urheber jedenfalls die Möglichkeit hat, über die Höhe der Vergütung zu verhandeln, ehe sein Werk übernommen wird.
Die umstrittenste Bestimmung des neuen Gesetzes war die über die private Vervielfältigung von Bild- oder Tonträgern. Zu dieser Frage sind uns so viele und so entgegengesetzte Gutachten mit klingenden Namen vorgelegt worden, daß es wohl keine verfassungsgemäße und rechtspolitische mögliche Lösung gäbe, wollte man allen vorgetragenen Argumenten folgen. Der Gesetzgeber ist aber nun einmal in der weniger angenehmen Situation als die Gutachter, zwischen allen Bedenken hindurch eine. Entscheidung zu treffen, die einen, wie er glaubt, gerechten Ausgleich der Interessen herbeiführt.
Dabei war bei dieser Frage davon auszugehen - was meist übersehen wird, meine Damen und Herren, auch von einigen Gutachtern -, daß das Urheberrecht grundsätzlich auch das Recht umfaßt wie es jetzt auch wieder festgelegt wird -, „Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen, gleichviel in welchem Verfahren und in welcher Zahl" dies geschieht. Ohne eine besondere gesetzliche Vorschrift wäre daher, auch schon nach dem bisher geltenden Recht, selbst die Vervielfältigung im privaten Bereich und zum persönlichen Gebrauch unzulässig. Bisher hat der Gesetzgeber allerdings das Urheberrecht insoweit eingeschränkt, weil die private Vervielfältigung bei dem früher bekannten Stand der Technik keine Beeinträchtigung der Rechte des Urhebers bedeutete. Die Frage, die jetzt zu entscheiden war, war die, ob diese frühere Einschränkung in vollem Umfang aufrechterhalten bleiben konnte. Es ging also nicht darum, wie es ein Gutachter schrieb, ob das Verbietungsrecht des Urhebers weiter ausgedehnt werden sollte, sondern darum, ob eine bisher schon übliche Einschränkung auch in Zukunft aufrechterhalten werden könnte. Deshalb steht die Vorschrift, um die es hier geht, mit Recht hinten in dem Abschnitt über die Schranken des Urheberrechts und nicht vorn bei den Vorschriften über Umfang und Inhalt des Urheberrechts.
Das Schicksal dieser Vorschrift hat nun im Laufe der Vorarbeiten und des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach gewechselt. Während noch der Regierungsentwurf vorsah, daß die private Übertragung auf Bild- oder Tonträger zwar zulässig, aber gebührenpflichtig sein sollte, wurde diese Vorschrift dann von der Bundesregierung auf Grund des Einspruchs des Bundesrates gestrichen. Damals schrieb eine angesehene Zeitung: „ ... und niemand erwartet, daß das Parlament von sich aus die unpopuläre Bestimmung wieder einfügen wird."
Meine Damen und Herren, der Rechtsausschuß hat sich nach sehr sorgfältiger Beratung und Prüfung doch entschlossen, die Bestimmung - wenn auch in abgewandelter Form - wiederaufzunehmen, denn er ist zu der Überzeugung gekommen, daß der Gesetzgeber hier eine Entscheidung treffen muß, die auch der voraussichtlichen technischen Entwicklung der nächsten 50 Jahre gerecht wird. Die Vervielfältigung von Werken der Bild- oder Tonkunst, die bisher im gewerblichen Raume stattfand und dort selbstverständlich gebührenpflichtig war, kann nicht deshalb morgen von einer Gebühr freigestellt werden, weil sie infolge der technischen Entwicklung im privaten Bereich vorgenommen wird. Wollte man das zubilligen, so würde das in wenigen Jahrzehnten, so wie die technische Entwicklung läuft, zu einer völligen Aushöhlung der Rechte der Urheber führen. Die Fraktion der CDU/CSU hat daher nach sorgfältiger Prüfung die Entscheidung des Rechtsausschusses gebilligt, hier eine Weichenstellung für die Zukunft vorzunehmen.
Auf der anderen Seite kann und darf natürlich die Gebührenpflicht bei der privaten Vervielfältigung nicht dazu führen, daß nun die Organisationen der Urheber ständig in die Privatsphäre des einzelnen eingreifen müssen. Die Fraktion der CDU/CSU hält es deshalb für einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Urheber und denen der privaten Nutzer solcher Geräte, daß nach dem Vorschlag des Rechtsausschusses ein unmittelbarer Anspruch der Urheber gegen die Hersteller von zur privaten Vervielfältigung von Musikwerken geeigneten Geräten gegeben wird; denn diese Hersteller schaffen ja die Voraussetzungen dafür, daß andere in die Rechte der Urheber eingreifen können. Es ist daher nur billig, wenn in einer gewissen Parallele zu dem Gedanken der mittelbaren Patentverletzung ein Anspruch der Urheber gegen die Hersteller dieser Geräte geschaffen wird. Im übrigen erscheint diese Lösung auch wirtschaftlich sinnvoll, da sie den Anspruch auf solche Geräte begrenzt, die für die Vervielfältigung geeignet sind - damit also reine Diktiergeräte ausnimmt - und innerhalb der Bundesrepublik benutzt werden sollen. Außerdem dürfte - so hoffen wir jedenfalls - die leidige Auseinandersetzung um das Problem der privaten Tonbandübertragung damit beendet sein. Auf der anderen Seite erwarten wir allerdings von den Verwertungsgesellschaften, die diesen Anspruch geltend machen können - und nur sie allein können es nach dem Gesetz -, daß sie sich bei ihren Ansprüchen der wirtschaftlichen Entwicklung maßvoll anpassen und den im Gesetz vorgesehenen Höchstrahmen nicht immer mit aller Gewalt auszuschöpfen suchen; sonst könnte es dazu führen, daß diese Entscheidung des deutschen Gesetzgebers, die in der ganzen Welt des Urheberrechts eine Neuheit, eine Wende bedeutet, keine Nachfolger in anderen Staaten findet.
Die CDU/CSU billigt schließlich auch die Entscheidung des Rechtsausschusses, die Schutzfrist von 50 auf 70 Jahre zu verlängern. Es ist unbestritten, daß die Vorsorge für die Familien und Nachkommen der Urheber einer Verbesserung bedurfte. Die dafür vom Regierungsentwurf vorgeschlagene Urhebernachfolgeverhütung begegnete jedoch so vielen rechtlichen und praktischen Bedenken, daß sie mit Recht gestrichen wurde. An ihrer Stelle die Schutzfrist zu verlängern, ist eine Entscheidung, die der internationalen Entwicklung im Augenblick zwar ein wenig vorgreift, aber ihrer Tendenz durchaus entspricht. Und warum sollen wir nicht auf diesem Gebiet avantgardistisch sein!
Eine unerläßliche Voraussetzung gerade für die beiden zuletzt behandelten Beschlüsse ist jedoch, daß gleichzeitig mit dem Urheberrechtsgesetz das Gesetz über die Verwertung von Urheberrechten beschlossen wird; denn die in dem neuen Urheberrecht den Verwertungsgesellschaften eröffneten oder sogar rechtlich zugestandenen Möglichkeiten lassen sich - mindestens politisch - nur dann vertreten, wenn gleichzeitig eine klare gesetzliche Regelung der Verwertungsgesellschaften, deren Organisation, deren Tätigkeit und deren Verantwortung nach außen, aber auch nach innen gegenüber den einzelnen Urhebern, geordnet wird. Von Vertretern der Urheber und vor allem von einer Verwertungsgesellschaft sind gegen dieses Gesetz heftigste Bedenken geltend gemacht worden. Ich sage mit Vorsicht, meine Damen und Herren - aber ich sage es -: die Form der Bedenken und die Art und Weise, wie sie uns gelegentlich vorgetragen wurden, haben manches Mitglied des Unterausschusses „Urheberrecht" wie des Rechtsausschusses in seiner Überzeugung von der Notwendigkeit dieses Gesetzes bestärkt.
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Im Namen der Fraktion der CDU/CSU darf ich daher bitten, beide Gesetze gemeinsam miteinander zu verabschieden.
Lassen Sie mich, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit einer allgemeinen Bemerkung schließen. Diesem Hohen Hause wird immer wieder der Vorwurf gemacht, daß ihm die Spannung der Auseinandersetzung im Plenum fehle. Vielleicht übersehen die Kritiker dabei, daß viele wertvollen Gesetze nicht oder jedenfalls nicht so zustande kämen, wenn sie in allen Einzelheiten Gegenstand öffentlicher Auseinandersetzung wären. Dieses neue Urheberrecht z. B. enthält mindestens zwei Entscheidungen, die ganz neue Wege gehen und in der internationalen Welt des Urheberrechtes Beachtung finden werden. Ich habe jedenfalls bereits am letzten Wochenende Gelegenheit gehabt, mich mit Fachjuristen anderer Länder darüber zu unterhalten, die mir alle ihr Erstaunen über diese Schritte in die Zukunft bestätigt haben. Diese Entscheidungen sind vielleicht nur dadurch möglich geworden, daß sie in der sachlichen Atmosphäre der beteiligten Unterausschüsse und Ausschüsse sorgfältig beraten werden konnten und dann die Mitglieder dieser Ausschüsse jeweils in ihren Fraktionen das vertraten, was vorher gemeinsam einmütig erarbeitet worden war. Aber vielleicht sollte von dieser Stelle aus einmal unterstrichen werden, daß diese Arbeitsweise in 80 oder 90 % aller Fälle in diesem Hause die vorherrschende ist, auch wenn sie nicht zu großen politischen Auseinandersetzungen geeignet ist. Aber man sollte den Wert der Arbeit dieses Hauses nicht immer nur an den großen Debatten, sondern auch an den sachlichen Ergebnissen der Arbeit in den Ausschüssen messen.
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