Ulla Jelpke (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte

Kolleginnen und Kollegen! Diese Bundesregierung
muss leider zum Jagen getragen werden, wenn es um die
Bekämpfung des Neofaschismus geht. Die erschreckende Konzeptionslosigkeit nicht nur dieser Regierung
trägt ihren Teil dazu bei, dass Neofaschisten in Deutschland sich leider pudelwohl fühlen können.

Die gestern vorgelegte Studie der Friedrich-EbertStiftung belegt das mit erschreckenden Fakten: 8,6 Prozent der Deutschen haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild. 15 Prozent sehnen sich nach einem

Führer. 15,8 Prozent der West- und 6,1 Prozent der Ostdeutschen zeigen einen manifesten Antisemitismus. Die
Zustimmung zu rassistischen Meinungen geht darüber
noch weit hinaus: Sie liegt laut Studie bei 44 Prozent bei
den Ost- und bei 35 Prozent bei den Westdeutschen.

Es ist traurig genug, dass erst die Wahlerfolge der
NPD in Mecklenburg-Vorpommern zur Weiterfinanzierung der Strukturprojekte gegen Rechts geführt haben.
Aber die Millionen sind nur ein Tropfen auf den heißen
Stein. Sie sollen eine Entwicklung aufhalten, die mit
dem massiven Sozialkahlschlag nach 1990 in Ostdeutschland begann.

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Denn genau diese Politik haben Neonazis genutzt. Wo
Jugendklubs und andere soziale Projekte geschlossen
wurden, hat die NPD ihre Chancen gewittert, um ihre
menschenverachtende Ideologie unter die Leute zu bringen.

Wir richten vierteljährlich eine kleine Anfrage an die
Bundesregierung und fragen danach, wie viele Hassmusikkonzerte und Nazigroßveranstaltungen stattgefunden
haben. Die erste Antwort liegt uns vor. Allein im zweiten
Quartal dieses Jahres - das muss man sich einmal vorstellen - haben 40 Großveranstaltungen stattgefunden.
Der VS verschweigt uns darüber hinaus noch einige
Zahlen, weil er nicht bekannt machen will, dass er möglicherweise Informanten dort hat.

Überhaupt zeigt ein Blick in den Verfassungsschutzbericht, wie verharmlost und bagatellisiert wird. Insbesondere nach dem gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD wurden Schily und sein Ministerium nicht
müde, zu betonen, dass die NPD dennoch geschwächt
worden sei - eine fatale Fehleinschätzung. Dass die
NPD zunehmend zur ersten Wahl junger Menschen geworden ist und sich längst eine Stammwählerschaft aufgebaut hat, spiegelt sich weder in einem Bericht eines
der Landesämter für Verfassungsschutz noch im Bericht
des Bundesamtes für Verfassungsschutz wider.

Umso dringlicher ist es, fundierte Analysen - wie die
Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung -, wissenschaftlichen Sachverstand und Erfahrungen aus der antifaschistischen Praxis heranzuziehen, um endlich politische Gesamtstrategien gegen Neofaschisten und ihre Politik zu
entwickeln.

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Ein geeigneter Nährboden für die Neonazis sind leider auch die Ansichten und Haltungen in der so genannten Mitte der Gesellschaft. Ich zitiere aus der oben genannten Rechtsextremismusstudie:

Wir haben festgestellt, dass der Begriff „Rechtsextremismus“ irreführend ist, weil er das Problem
als ein Randphänomen beschreibt. Rechtsextremismus ist aber ein politisches Problem in der Mitte
der Gesellschaft. Das kann nicht ausdrücklich genug betont werden.
Dazu nur einige Beispiele aus den letzten Wochen:

In der Zuwanderungsdebatte blieb die Äußerung von
Beckstein „Wir brauchen mehr Ausländer, die uns nützen, und weniger, die uns ausnützen“ in der Union weitgehend unwidersprochen.

In der Zeitschrift „Die Bundeswehr“ des BundeswehrVerbandes wurden - gerade in der letzten Ausgabe Bücher des Ex-KSK-Generals Günzel beworben, der von
seinen Soldaten „Disziplin wie in der Waffen-SS“ gefordert und Martin Hohmann nach seinen antisemitischen
Äußerungen unterstützt hat.

In den letzten Wochen haben die Äußerungen verschiedener Unionsinnenminister gezielt den Eindruck erweckt, dass Flüchtlinge nur nach Deutschland kommen,
um Sozialleistungen zu beziehen und zu schmarotzen.

Man könnte diese Liste noch endlos fortsetzen. Ich
will aber vor allem auf Folgendes hinweisen: Wenn Jugendliche ein rechtsradikales Weltbild für normal halten,
dann hat das auch mit diesen geistigen Brandstiftungen
aus der so genannten Mitte der Gesellschaft zu tun.

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All das gehört endlich einmal gründlich aufgerollt. Mit
unserer Großen Anfrage, deren Beantwortung durch die
Bundesregierung offensichtlich lange Zeit braucht - wir
haben sie vor fast einem Dreivierteljahr eingebracht,
aber sie soll erst im März beantwortet werden; deswegen
führen wir zwischenzeitlich diese Debatte -, wollen wir
Antworten erzwingen, um das bisherige Versagen der
Politik im Kampf gegen Neofaschismus zu thematisieren
und darauf hinzuwirken, dass weitere Maßnahmen zu
seiner Bekämpfung entwickelt werden.

Danke schön.

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