schmid (bundesminister für angelegenheiten des bundesrates und der länder), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich benutze diese ehrenvolle Erwähnung des Ministeriums, dem vorzustehen ich die Ehre habe, um mich diesem Haus in einer anderen Funktion als in der solange innegehabten vorzustellen.
Es gehört zu dem Ritual dieses Hauses, daß die jeweilige Opposition - rechts, links - glaubt, sich besondere Verdienste für das Vaterland dadurch erwerben zu können, daß man an dem kleinesten Ministerium des Hauses Streichungen vornimmt.
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So ist der Lauf -der Welt. So, wie die Linke manchmal nicht weiß, was die Rechte tut,
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so weiß die Linke manchmal nicht, was sie früher getan hat, und die Rechte weiß es auch nicht.
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- Nun, in der Mitte heben sich diese Dinge auf,
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freilich im doppelten Sinne, den das Wort im Schwäbischen hat - Hegel war ja ein Schwabe -: es bedeutet nämlich sowohl vernichtigen als auch bewahren. In diesem Sinne war es gemeint, Herr Kollege.
Nun, last and least, das letzte und kleinste Ministerium dieser Bundesrepublik hat vielleicht doch auch das Recht, wenigstens zu sagen, wozu es dazusein glaubt. Natürlich kann man sagen: es ist nicht notwendig. Selbstverständlich kann man diese Frage bei sehr vielen Ministerien stellen. Von sehr vielen Ministerien könnte man sagen, daß ihre Aufgaben auch noch nebenbei von einem anderen Ministerium wahrgenommen werden könnten. Aber es hat offensichtlich einen Sinn, nicht nur die Frage nach der Notwendigkeit des Ministeriums zu stellen, sondern auch die Frage nach der Nützlichkeit. Es geht also um die Frage, ob ein Ministerium nützlich ist oder nicht.
Da glaube ich allerdings - die Erfahrung einiger Monate, so kurz sie ist, hat mich das gelehrt - sagen zu können, daß das Ministerium einen Nutzen hat, und ich glaube sogar: einen beachtlichen Nutzen. Wozu es geschaffen worden ist, können Sie in dem Vorspann zum Einzelplan 28 lesen. Die Formulierungen sind sehr abstrakt, aber hinter den abstrakten Formulierungen verbirgt sich, glaube ich, ein recht buntes Tableau von Funktionen.
Unsere Bundesrepublik ist im Gegensatz zur Weimarer Republik ein echter Bundesstaat, d. h.

kein weit dezentralisierter Einheitsstaat mit Kompetenzkompetenz des Bundes, sondern ein Bundesstaat, bei dem sowohl der Bund als auch die Glieder politische Individualitäten sind. Zum Teil sind sie in ihren Funktionen miteinander verflochten, zum Teil aber sind ihre Funktionen vollkommen selbständig voneinander. Wenn ich so sagen darf, dann gibt es bestimmte Bereiche, in denen die Länder - sit venia verbo - souverän sind, das heißt, wo sie die Ordnungen, die Formen und die Inhalte gewisser Lebensordnungen selbst bestimmen können, ohne daß der Bund sie zu etwas dabei veranlassen könnte. Das gebietet, daß Bund und Länder sich so zueinander verhalten, daß sie immer wissen, daß sie dort, wo sie durch die Verfassung in ihren Funktionen miteinander verflochten sind, miteinander zu verkehren haben. So gibt es einen Bereich, bei dem die Formen und die Zielsetzungen dieses Miteinander-verkehren-Müssens und -Dürfens vom Gesetz geregelt sind. Daneben gibt es immer mehr - und das wird sich noch weiter steigern - Gebiete, bei denen dieses Miteinander-Verkehren in einem rechtsfreien Raume erfolgen muß.
Meine Damen und Herren, dort, wo dieser Verkehr in einem rechtsfreien Raum zu erfolgen hat, ist es nötig, daß man diesen Verkehr aufeinander hin unternimmt, wenn dieser Föderalismus wirklich ein echter Föderalismus sein soll, nämlich ein kooperativer Föderalismus. Im Grunde ist das eine Tautologie, aber es ist, glaube ich, notwendig, gelegentlich daran zu erinnern, daß Föderalismus nicht, wie manche zur Zeit des Parlamentarischen Rates geglaubt haben, heißt: ein Voneinander-weg, sondern ein Aufeinander-zu.
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Aber auch dort, wo sich dieser Verkehr von Bund und Ländern in bestimmten, von der Verfassung gewollten und vorgeschriebenen Rechtsformen vollzieht, gibt es eine Reihe möglicher Differenzen von Bund und Ländern, Differenzen, die zu haben völlig legitim ist. Demokratie und Föderalismus - ich würde umgekehrt sagen: Föderalismus und Demokratie - beruhen im Grunde auf der Vorstellung, daß ein gesellschaftliches Gefüge nur dann gesund ist, wenn es pluralistisch begriffen ist und sich selbst so begreift. In einem pluralistischen Gefüge ist die Kategorie des Konfliktes eine notwendig zum Wesen selber gehörende Kategorie. Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, daß diese genuinen Konflikte immer wieder, fast jeden Tag, eine ordentliche, d. h. ordnungsgemäße, dem Ganzen frommende Lösung finden.
Dabei ist es vielleicht manchmal ganz gut, wenn es einen gibt, der dabei gute Dienste anbietet. Um mehr kann es sich nicht handeln. Der Bund wird es sich nie einfallen lassen dürfen - ich meine, die Bundesregierung -, den Ländern kommandieren zu wollen, ihnen Anweisung geben zu wollen. Aber was er durchaus kann und was er soll, das ist, ihnen seine guten Dienste anbieten, damit dieses kooperative Zusammengehen nicht nur in der Abstraktion ist, sondern auch im Konkreten immer neu definiert werden kann.
Als wir im Parlamentarischen Rat unsere Verfassung beraten haben und als wir unseren Föderalismus in Gesetzesartikel gegossen haben, waren wir weit entfernt, daran zu denken und zu glauben, daß einmal zwischen Bund und Ländern eine solche Fülle von Differenzen auftreten könnten, wie wir das seither erfahren haben.
Nun, wir haben in der Zwischenzeit - und das gilt für uns alle - unsere Verfassungswirklichkeit bei Gelegenheiten und auch grundsätzlich neu durchdacht, und die Erfahrung hat gezeigt, daß je mehr wir unsere Strukturen überdenken, um so mehr Gebiete sichtbar werden, auf denen Bund und Länder ohne koordinierende Hilfe nicht recht und reibungslos miteinander auskommen können. Ich brauche Ihnen hier nicht in Gedächtnis zurückzurufen, um welche Dinge es sich dabei handelt. Es handelt sich um die Finanzreform, es handelt sich um die ganzen Probleme, die mit dem Schulwesen, mit dem Bildungswesen, mit dem Ausbildungswesen zusammenhängen, wo zwar die Länder durchaus ihre unbestrittene Souveränität haben, wo aber doch ein Interesse von uns allen daran besteht, daß sich diese Länder - jedes für sich - so einrichten, daß eine Vergleichbarkeit der Lebensverhältnisse auch auf diesen Gebieten im ganzen Bundesgebiet gegeben sein kann.
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Ich will Sie nicht im einzelnen mit diesen Problemen noch befassen; die Zeit ist spät. Aber wenn man sagt, daß die Länder sich bundestreu zu verhalten haben, so muß doch jedes Mal konkret definiert werden, was im Einzelfall bundestreues Verhalten heißt. Da gibt es naturgemäß auf beiden Seiten verschiedene Auffassungen über den konkreten Fall - nicht über das Prinzip - und es gibt auch unter den Ländern verschiedene Auffassungen. Ich denke nur an die Frage „Konkordat und Schulgesetz". Der Bund hat Verpflichtungen aus dem Konkordat, aber der Bund hat keine Möglichkeit, die Länder zu zwingen, sich konkordatsmäßig zu verhalten. Die Länder haben die Pflicht, sich bundestreu zu verhalten, damit der Bund seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen kann.
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Hier gehört vielleicht jemand her, .der seine guten Dienste anbietet und dafür sorgt, daß es möglich wird, ohne daß von hoher Hand gehandelt wird, daß dié Länder ihre Souveränität ausüben können, daß dies aber auf eine Weise geschieht, die den Bund völkerrechtlich seinem Partner gegenüber nicht in Verzug bringt. Das ist ein Fall, bei dem der Bundesratsminister vielleicht einiges hat tun können, was, ohne daß es ihn gegeben hätte, vielleicht nicht hätte getan werden können. - Das ist es, was ich Ihnen dazu sagen wollte.
Man hat mich einmal gefragt, als was ich denn eigentlich meine Funktion betrachte. Ich sagte: ich betrachte mich als eine Art Minister des Äußeren im Innnern,
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als einer, der im Innern die Verbindung herstellt zu politischen Individualitäten, die zu unserem Ganzen gehören, das da heißt Bundesrepublik Deutschland.
Ich sagte, es ist ein kleines Ministerium. Ich meine, daß auch ein kleines Ministerium, wenn es richtig besetzt ist, gewisse nützliche Funktionen ausüben kann, - so wie auch Fraktionen, die kleiner sind als andere, gewisse nützliche Funktionen ausüben können.
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Ein solches kleines Ministerium - Mini-Ministerium hat man es schon geheißen - sollte man nicht dikreditieren. Jeder Minister hat seinen Staatssekretär, und das hat, glaube ich, gute Gründe. Abgesehen davon ist keine neue Stelle geschaffen worden, sondern lediglich eine Stelle angehoben worden; also: die Kosten, Herr Kollege Genscher, sind nicht sehr groß.
Was die Reform der Struktur der Bundesregierung betrifft, so ist, glaube ich, hier auch in Ihrem Sinne kein großes Übel geschehen. So wie eine kleine Fraktion mit Recht verlangt, daß sie so ausgestattet werde wie große Fraktionen, um ihre nützliche Funktion wahrnehmen zu können, so muß man auch für ein kleines Ministerium eine Ausstattung verlangen, die ihm erlaubt, seine Funktionen nützlich erfüllen zu können. Was ein Staatssekretär alles zu tun hat - zu tun haben kann -, damit sein Minister in einem Ministerium, das in hohem Maße auf die Person des Ministers zugeschnitten ist, bei Ausübung der Funktionen diese Funktion auch gut erfüllen kann, das brauche ich Ihnen gewiß nicht zu sagen.
Meine Damen und Herren, die späten Stunden der Haushaltsdebatten pflegen die Stunden der Sarkasmen zu sein. Wir haben das erlebt und erleben können. Ich finde das ganz gut. Sonst wären ja. Tage wie diese nicht gut auszuhalten, nicht recht abzuschließen. Ich habe versucht, mich dieser Gewohnheit anzupassen, aber gleichzeitig habe ich versucht, dabei Maß zu halten. Ich danke Ihnen.
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