Hans-Wilhelm Pesch (NA), 1991-09-19:
Dem kann ich nur beipflichten. Mir ging es darum, hier unter allen Umständen in dieser wichtigen Sachfrage doch eine sehr breite Übereinstimmung feststellen zu dürfen. Ich glaube, das ist in dieser Frage von großer Wichtigkeit für das zukünftige Vorgehen.
Meine Damen und Herren, ich will hier in aller Kürze noch einmal auf einige wichtige Punkte, die der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium soeben noch einmal vorgetragen hat, eingehen. Die Initiative ist eben jetzt, was die Vorlage des Haushalts 1992 angeht, die Initiative des Bundesfinanzministers. Dieser Initiative stimmen wir zu. Wir begrüßen, daß im sozialen Wohnungsbau aus bisher militärisch genutzten Liegenschaften Grundstücke mit einem Abschlag von 50 % den Gemeinden bzw. den Käufern zur Verfügung gestellt werden. Hier legen wir schon Wert darauf, daß es eine Belegungsbindung gibt, die sich auf einen Zeitraum von mindestens 15 Jahren erstreckt. Das soll für bebaute wie für unbebaute Grundstücke gelten. Wir begrüßen weiterhin, daß ein gleicher 50%iger Abschlag für Grundstücke für den Studentenwohnungsbau vorgenommen werden soll. Das ist eine sehr wichtige Angelegenheit, wenn man um die Situation auf diesem Gebiet weiß.
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Es ist zu begrüßen, daß es einen 50%igen Abschlag gibt auf Grundstücke, die für Altenheime, für Pflegeheime, für Behinderteneinrichtungen oder z. B. für Altenwohnungen zur Verfügung gestellt werden. In den neuen Ländern gelten z. B. 50%ige Abschläge für überbetriebliche Umschulungseinrichtungen, auch für Verwaltungszwecke der Kommunen, für Schulen, Kindergärten. Für infrastrukturelle Maßnahmen sollte ja denn der Abschlag bis zu 75 % gelten.
Wir bedauern - und das ist ganz am Anfang von Herrn Hinsken hier gesagt worden -, daß das aus EG-Gründen nicht auch für gewerbliche Flächen, die

zur Verfügung gestellt werden, möglich ist, weil das ja ganz klar als Subvention angesehen wird.
Meine Damen und Herren, dies sind alles keine wortreichen Ankündigungen, sondern, wie gesagt, ist das alles im Einzelplan 08 eindeutig dargelegt und nachzulesen.
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- Nein, nein, da stehen ganz andere Summen.
Es ist meines Erachtens selbstverständlich, daß mögliche, notwendige Altlastensanierungen zu Lasten des jetzigen Inhabers dieser Grundstücke gehen müssen, also zu Lasten des Verkäufers.
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- Darüber kann man ja noch diskutieren. Man kann meines Erachtens nicht den Kommunen zumuten, Grundstücke zu kaufen, die unkalkulierbare Risiken in sich bergen, was mögliche Altlasten angeht; hierüber werden wir sicherlich noch zu reden haben.
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Auch über die Befristung dieser Maßnahmen bis 1995, glaube ich, könnte das letzte Wort noch nicht gefallen sein,
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weil sich ja diese ganzen Abwicklungen wahrscheinlich über das Jahr 1995 hinaus hinziehen werden, wobei ich hier vor allen Dingen unsere alliierten Freunde nennen möchte, die uns da wirklich - auch das möchte ich ein wenig kritisieren - , was Aufklärung über ihre zukünftigen Verhaltensweisen angeht, etwas, na ja, mager behandeln - ich komme selbst aus einer Stadt, die diese Probleme hat - und uns zum Teil wenig Aufklärung zukommen lassen.
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Meine Damen und Herren, es ist unbedingt erforderlich, daß rechtzeitig mit Kommunen und Kreisen die notwendigen Abstimmungsgespräche geführt werden. Den Kommunen soll aber auch eine großzügige Abwicklung bei der Zahlung des Kaufpreises ermöglicht werden. Auch hier gibt es schon schriftlich festgehaltene Zahlen. Ich meine, daß man den jeweils kaufenden Kommunen von der Ratenzahlung bis hin zur Stundung des Kaufpreises entgegenkommen müßte, weil es sich in den meisten Fällen um sehr große Summen handelt, um Millionenbeträge, die im ein oder anderen Fall von den einzelnen Gemeinden nicht aus dem Ärmel zu schütteln sind.
Wir brauchen also, meine Damen und Herren, schnellstmöglich Klarheit darüber, welche Liegenschaften künftig nicht mehr genutzt werden. Es kommt jetzt darauf an, daß ab sofort Klarheit über die künftige Nutzung der bundeseigenen Liegenschaften herrscht, so daß von den Kommunen schnellstmöglich die notwendigen Bebauungspläne aufgestellt werden können, daß Fristen für die Inangriffnahme und die Fertigstellung von Baumaßnahmen gesetzt werden können und daß unter Umständen Grundstücke - das ist ja eben bestätigt worden - schon vor Abschluß eines Kaufvertrags für kommunale Einrichtungen zur Verfügung stehen können.
Hier besteht die einmalige Chance, den angespannten Grundstücks- und Wohnungsmarkt gerade in den Ballungsgebieten deutlich spürbar zu entlasten. Es kommt jetzt darauf an, den Kommunen mit geringstmöglichem administrativem Aufwand zu helfen, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen und darüber hinaus die kommunale Infrastruktur zu verbessern.
Meine Damen und Herren, streiten wir uns also nicht weiter um das Erstgeburtsrecht, obwohl es sich nach der Zwischenfrage von Herrn Dr. Hitschler doch wieder mehr der CDU und der FDP zuzuneigen scheint.
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Streiten wir also nicht weiter um die im Einzelplan 08 aufgezeigten und schon festgeschriebenen Möglichkeiten des Verkaufs und der Nutzung der in Frage kommenden Liegenschaften, sondern stimmen wir alle bei der in den nächsten Wochen stattfindenden Diskussion dem vom Bundesfinanzminister im Einzelplan 08 aufgezeigten Weg zu!
Ich danke Ihnen.
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