joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2003-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte mich bei den Mitgliedern des Hauses, die diese
zugegebenermaßen schwierige Entscheidung zu treffen
haben, schon jetzt im Namen der Bundesregierung recht
herzlich bedanken. Es ist eine Entscheidung - der Bundesverteidigungsminister wie auch der Kollege Schäuble
haben darauf hingewiesen -, die alles andere als einfach
ist.

Es geht um einen Einsatz - ich möchte das an dieser
Stelle nochmals unterstreichen -, bei dem das Hauptrisiko, ein nicht geringes Risiko, unsere französischen
Partner zu tragen haben. Ich denke, auch dafür sollten
wir dankbar sein. Es ist ein Einsatz, der vor allen Dingen
zur humanitären Stabilisierung in einer Region dient,
die seit vielen Jahren, nicht erst seit kurzer Zeit, Anlass
zu größter Besorgnis gibt, wo wir bereits schlimme
Dinge, humanitäre Katastrophen, Massenmorde bis hin
zum versuchten Völkermord an den Tutsis, und - das
füge ich hinzu - auch ein schlimmes Versagen der internationalen Staatengemeinschaft erleben mussten.

Insofern werden wir uns als Teil der Staatengemeinschaft dort nicht heraushalten können und dürfen. Zumindest was die humanitäre Seite betrifft, scheint mir
dies völlig klar zu sein.

Europa ist hier in einer ganz besonderen Verpflichtung. Der Kollege Struck hat darauf hingewiesen: Es
handelt sich um eine europäische Mission, um eine
ESVP-Mission. Die Hauptlast liegt bei anderen. Wir
leisten unseren Beitrag vor allem im Transportsektor.
Das ist eine zusätzliche Belastung; aber es wird kein
Weg daran vorbeiführen, dass Europa hier seiner historischen wie auch aktuellen Verantwortung gerecht wird
und seinen Beitrag zur Abwehr einer humanitären Katastrophe leistet.

({0})

Kollege Schäuble, ich weiß nicht, ob wir der Herausforderung in Afrika mit einem Konzept gerecht werden.
Bei dem langen Bürgerkrieg in Angola hätte das beste
Konzept nicht geholfen; das wissen Sie so gut wie ich.
Die Frage der Region der Großen Seen, zu der der Ostkongo gehört, ist keine Frage eines besseren Konzeptes.
Die Tragödie in Liberia, wo wir hoffen, jetzt wieder einen Schritt vorwärts gemacht zu haben, in Sierra Leone,
die Entwicklung von Terrorismus in weiten Teilen, die
Situation in Somalia und im Südsudan, um nur einige zu
benennen, oder das mutwillig herbeigeführte Desaster in
einem der potenziell reichsten Länder des südlichen Afrikas, in Simbabwe, durch die dortige Regierung, durch
Mugabe, der sich mit allen Mitteln gegenüber der Opposition an der Macht halten will - all das sind meines Erachtens keine Fragen eines Konzeptes, sondern letztendlich Fragen eines geduldigen Ansatzes mit regionalen
Partnern und des Bewusstseins, dass dieser Nachbarkontinent für uns von entscheidender Bedeutung ist.

Ich möchte hier ausdrücklich einem klugen Kommentator von der konservativen Seite, Hans-Peter Schwarz,
widersprechen, der meinte, die Situation in Afrika liege
nicht in unserem Interesse. Meine Damen und Herren,
wenn dieser Kontinent, unser direkter Nachbarkontinent,
beginnt, die furchtbare Instabilität, die dort herrscht, zu
exportieren, ist das Sicherheitsinteresse der Europäer
im 21. Jahrhundert direkt betroffen.

({1})

Deswegen gehört die Lösung der dortigen Konflikte
aus meiner Sicht eindeutig mit in die europäische Verantwortung. Deutschland als einer der wichtigsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union muss seinen Beitrag dazu leisten.

Im Bereich der Großen Seen sehen wir durchaus hoffnungsvolle Ansätze. Sie mögen morgen schon wieder in
das Gegenteil verkehrt werden; aber dort wurde eine
Entwicklung in Gang gesetzt, in deren Rahmen auch dieser Beitrag, der jetzt durch den ESVP-Einsatz, den europäischen Einsatz geleistet wird, eine politische Lösung


voranbringen kann, eine politische Lösung unter Einschluss von Ruanda und Uganda. Das sind die entscheidenden Faktoren. Aber auch die innere Demokratisierung, ein neuer Konsens im Kongo, wird von
entscheidender Bedeutung sein, um ein Minimum an
Stabilität herzustellen.

Insofern, meine Damen und Herren, glaube ich, dass
dieser Einsatz nicht nur unter humanitären Gesichtspunkten, sondern durchaus auch unter politischen Gesichtspunkten eine sehr wichtige Bedeutung haben kann
und haben wird.

({2})

Ich verhehle hier nicht, dass wir uns nicht ganz sicher
waren, ob es ein ESVP-Einsatz sein sollte oder eher eine
„coalition of the willing“. Die Bundesregierung wäre
auch bereit gewesen, eine Koalition der Willigen zu unterstützen. Aber wir mussten zur Kenntnis nehmen, dass
in den Gremien der Europäischen Union die Mehrheit
anderer Meinung war, vor allen Dingen die beiden größten Partner, nämlich Großbritannien und Frankreich.

An dem Punkt ist es natürlich schon von entscheidender Bedeutung, dass wir im Konvent für Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik kämpfen. Ich sage dabei ganz deutlich, dass der Einsatz von Soldaten kein
Gegenstand von Mehrheitsentscheidungen sein kann.
Unsere Position ist, dass dies eine nationale Entscheidung bleiben muss. Wenn wir aber eine politische Entscheidung gemeinsam treffen, dann müssen wir natürlich
auch die Lasten, die sich daraus ergeben, gemeinsam
schultern.

Ich erinnere mich noch gut an die Kritik zu SaintMalo, wo gefragt wurde: Warum war Deutschland damals nicht dabei? Bezogen auf die jetzige Situation wird
gefragt: Warum gibt es keinen NATO-Einsatz? Genau
diese Möglichkeit ist in Saint-Malo von Blair und Chirac
bereits ins Auge gefasst worden. Sie können den Briten
alles unterstellen, aber nicht die Intention, die NATO zu
schwächen. Diese Debatte kann man daher sehr schnell
beenden, weil niemand intendiert, aus dieser Angelegenheit den Beginn einer eigenständigen europäischen Alternative zum transatlantischen integrierten Militärbündnis abzuleiten. Zumindest entspricht diese Haltung
garantiert nicht der Position der Bundesregierung, und
ich wage einmal die Unterstellung, dass dies auch nicht
die Haltung Großbritanniens und anderer Partner ist.

Wir müssen uns in diesem Zusammenhang in Bezug
auf die zukünftige europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die zukünftige europäische Außenpolitik auch darüber Klarheit verschaffen, dass es im
deutschen Interesse ist, nicht abseits zu stehen, wenn die
beiden anderen großen europäischen Nationen mit dabei
sind und wenn diese beiden Bereiche mehr und mehr
zusammengeführt werden. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir auch diesen Aspekt - selbstverständlich unter Beachtung unserer Fähigkeiten und Möglichkeiten - berücksichtigen.

Ich stimme all denen zu, die sagen, Afrika sei kein
verlorener Kontinent und dürfe kein verlorener Kontinent sein. Wir erleben es bei den Maghreb-Staaten, wo
der Islamismus eine konkrete Herausforderung für die
Stabilität ist. Wir erleben es in Westafrika - auch das
möchte ich erwähnen -, wo arme Staaten, die in der
ECOWAS zusammengeschlossen sind, für ihre Verhältnisse enorme Beiträge zur Stabilisierung auch im militärischen Bereich geleistet haben, um dort Krisenstaaten
zu stabilisieren. Es waren erhebliche Beiträge, die geleistet wurden und die noch geleistet werden.

Natürlich setzen wir darauf, dass die Afrikaner verstärkt die Verantwortung für Frieden und Stabilität auf
diesem Kontinent übernehmen. Deswegen freuen wir
uns ganz besonders, dass sich auch Südafrika hier sehr
stark engagiert. Ein Gesamtkonzept für Afrika wird
nicht funktionieren. Deshalb setzten wir auf regionale
Ansätze und regionale Stabilisierungsbemühungen;
denn es ist ein großer Kontinent mit schweren und weit
reichenden Konflikten. Europa kann sich aus diesen
Konflikten nicht heraushalten, weil es dafür Verantwortung trägt und weil dieser Kontinent zugleich ein Teil
unserer Sicherheit ist.

Die Operation Artemis zeigt, dass sich die Europäische Union dieser Dimension bewusst ist und dass sie in
einer humanitären Notlage rasch und effektiv agieren
kann. Die Europäische Union beweist also, dass sie
handlungsfähig ist, wenn die großen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Ich freue mich, dass auch der Deutsche
Bundestag seinen Beitrag dazu leistet, indem er dieser
Mission zustimmt.

Ich danke Ihnen.

({3})