Anton Schaaf (NA), 2012-10-25:
Die im vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene Neuordnung der Altersversorgung der
Bezirksschornsteinfegermeister ist notwendig. Mit
Ablauf des Jahres 2012 endet aus europarechtlichen
Gründen das deutsche Schornsteinfegermonopol. Die an
das Monopol anknüpfende Alterssicherung muss ab
2013 neu geregelt werden. Darüber hinaus enthält der
Gesetzentwurf auch Regelungen zur Arbeitsförderung.

Wir hatten uns gewünscht, dass die Bundesregierung
ihren Entwurf hinsichtlich der Neuordnung der Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister in
Bezug auf einzelne Vertrauensschutzregelungen noch
einmal überprüft, zumal die entsprechenden Innungen
und Verbände sowie der Bundesrat auf Probleme hingewiesen haben, die die Umstellung der Alterssicherung
vor allem für Existenzgründer birgt. In Teilen sind Sie
diesem Wunsch auch nachgekommen, trotzdem bleibt
Ihr Änderungsantrag leider unzureichend.

Während der Beratung im Ausschuss für Arbeit und
Soziales hatten wir vorgeschlagen, Einzelheiten noch
einmal in einem Berichterstattergespräch zu erörtern.
Leider gingen weder die Koalitionsfraktionen noch die
Bundesregierung auf unseren Vorschlag ein. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist daher nicht zustimmungsfähig. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich ihrer Stimme enthalten und Ihren Änderungsantrag
ablehnen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Im Jahr 2008 mussten wir auf ein durch die EUKommission eingeleitetes Vertragsverletzungsverfahren
reagieren. Der Entwurf eines „Gesetzes zur Neuregelung des Schornsteinfegerwesens“ sieht - nach einer
Übergangszeit bis Ende 2012 - vor, das Schornsteinfegermonopol aufzuheben - die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben wird auf ein Minimum reduziert. Damit
muss auch die Umstellung von einer Gesamtversorgung
in der Alterssicherung zu einem beitragsäquivalenten
System erfolgen.

Gegenwärtig sind Bezirksschornsteinfegermeister als
Handwerker in der gesetzlichen Rentenversicherung
pflichtversichert. Im Gegensatz zu allen anderen Handwerkern endet die Versicherungspflicht aber nicht nach
18 Jahren; sie sind während des gesamten Erwerbslebens in der Rentenversicherung pflichtversichert.
Daneben besteht für sie eine Zusatzversorgung, die aus
Mitteln der Versorgungsanstalt und Beiträgen finanziert
wird. Die Alterssicherung dieses Personenkreises ergibt
sich also aus einer Gesamtversorgung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung regelt nun für die Zeit nach
Aufhebung des Monopols die Schließung der Zusatzversorgung.

Ab nächstem Jahr unterliegen die Bezirksschornsteinfegermeister dem freien Wettbewerb und sind damit
anderen Handwerksmeistern gleichgestellt. Eine zusätzliche verpflichtende Versorgung neben der gesetzlichen
Rentenversicherung ist daher nicht mehr begründbar.
Die Aufrechterhaltung der Zusatzversorgung erscheint
auch aus finanziellen Gründen nicht sinnvoll. Zum einen
geht die Zahl der Beitragszahler kontinuierlich zurück
- derzeit kommen auf 6 500 Rentenempfänger
7 700 aktive Bezirksschornsteinfegermeister -, zum anderen können die Beiträge nicht mehr aus den öffentlichrechtlichen Kehrgebühren finanziert werden.

Die rechtlichen Anpassungen erfolgen nach dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz: Die Schließung der Zusatzversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister bedeutet,
dass zum Stichtag 31. Dezember 2012 keine neuen Anwartschaften mehr erworben werden können, Bestandsrenten aber weiter gezahlt werden. Zur Finanzierung
der Leistungen wird das vorhandene Vermögen der
Versorgungsanstalt eingesetzt. Im Anschluss werden die
Leistungen vom Bund übernommen. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt
nunmehr zu gleichen Bedingungen wie die der Handwerksmeister. Das heißt, die erwerbslebenslange Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
endet nach 18 Jahren.

Die Übergangsvorschriften beinhalten versorgungsrechtliche und Regelungen zum Vertrauensschutz: Bestandsrenten werden weiter gezahlt; sie werden jedoch
nicht mehr den Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst
angepasst, sondern werden entsprechend den Steigerungen in der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert.
Die bis zum Stichtag erworbenen Anwartschaften der
aktiven Bezirksschornsteinfegermeister werden in eine
„Startgutschrift“ umgerechnet, die Basis der individuellen Rentenberechnung beim Renteneintritt ist. Zunächst

sollte der Vertrauensschutz bei Berufsunfähigkeit erst ab
dem 50. Lebensjahr gelten. Mit dem Änderungsantrag
wird der Vertrauensschutz nun jedoch auch auf jüngere
Bezirksschornsteinfegermeister ab dem 40. Lebensjahr
ausgedehnt. Gezahlte Beiträge können zurückerstattet
werden, soweit noch kein Versorgungsanspruch besteht
bzw. die fünfjährige Wartezeit noch nicht erfüllt ist. Dies
betrifft vor allem die Jüngeren, die dem Zusatzversorgungssystem erst vor kurzem beitreten mussten.

Im Detail betrachtet, verlangen die vorgesehenen
Übergangsregelungen unseres Erachtens aber dringend
eine Nachbesserung, weil die umstandslose Übertragung von Regelungen der gesetzlichen Rentenversicherung auf die Zusatzversorgung deren Bedingungen nur
unzureichend abbilden kann.

Insofern sehen wir noch Änderungsbedarf in Bezug
auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Reduzierung der
Dynamisierung der Bezüge und Kappung der Beitragsrückerstattung.

Zum einen werden in Zukunft die Versorgungsbezüge
nicht mehr nach den Tarifentwicklungen im öffentlichen
Dienst, sondern in Höhe der jährlichen Rentenanpassung der gesetzlichen Rentenversicherung dynamisiert.
Zum anderen erfolgt eine schrittweise Reduzierung in
Form einer Halbierung zukünftiger Dynamisierungen
um die in den Jahren seit 2009 erfolgten Erhöhungen
der Versorgungsbezüge um insgesamt 5,2 Prozent. Die
schrittweise Reduzierung erscheint nur schwer nachvollziehbar und ungerechtfertigt, weil die Systemumstellung erst ab 2013 tatsächlich erfolgt.

Die Existenzgründer unter den Bezirksschornsteinfegermeistern sind dazu verpflichtet, in die Zusatzversorgung einzutreten und Beiträge zu entrichten. Sie
können aber womöglich wegen der Schließung der Zusatzversorgung ab 2013 die fünfjährige Wartezeit nicht
mehr erfüllen. Die gezahlten Beiträge können zwar
zurückerstattet werden, nach der ab 2013 geltenden
Vorschrift des § 210 SGB VI jedoch nur zur Hälfte analog zum Arbeitnehmeranteil. Eine Beitragsrückerstattung führt dann unter Umständen zu hohen finanziellen Verlusten.

In der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates hat die Bundesregierung lediglich angekündigt,
im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zu prüfen, ob neben der Beitragsrückerstattung die Möglichkeit einer
Nachzahlung fehlender Beiträge in das Zusatzrentensystem eröffnet werden soll.

Überraschenderweise löst Ihr Änderungsantrag nun
zwar das Problem des unzureichenden Vertrauensschutzes bei Berufsunfähigkeit - die Regelung gilt nun schon
ab Jahrgang 1973 und nicht erst ab Jahrgang 1963 -,
die Rückerstattung von Beiträgen ist aber weiterhin unzureichend geregelt. Sie räumen zwar eine zeitlich befristete Möglichkeit für die Nachentrichtung fehlender
Beiträge ein, um Anwartschaften zu erwerben, die
Bedingungen der Beitragsrückerstattung aber bleiben
unverändert. Zudem sehen Sie keine Rücknahme der
ungerechtfertigten Kürzungen bei zukünftigen DynamiZu Protokoll gegebene Reden



sierungen der Versorgungsbezüge vor. Daher sind die
Nachbesserungen insgesamt ungenügend.