Apel (NA), 1984-02-23:
Herr Kollege Stoltenberg, wir werden Sie darauf festnageln. Nur muß ich Sie daran erinnern, daß Ihnen diese Aussage überhaupt nicht weiterhilft. Die Agrarpolitik ist auf Grund der Garantiepreise, der Interventionsmechanismen so angelegt, daß gezahlt wird, es sei denn, Sie hätten den Mut, die Agrarpolitik dramatisch zu verändern. Nur, diesen Mut spüre ich weder bei der Bundesregierung noch bei irgendeinem anderen Mitgliedsland. Aber bitte schön, wir werden darauf am Ende des Jahres zurückkommen.
Und Umschichtungen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg? Machen wir uns doch nichts vor! Zwei Drittel der EG-Ausgaben mit 30 % Zuwachsrate Jahr für Jahr sind Agrarausgaben. Wie wollen Sie denn da eigentlich umschichten? Wollen Sie bei der Europäischen Gemeinschaft Personal entlassen? Sie wissen doch selber, wie es dort aussieht. Machen Sie sich doch bitte schön keine Illusionen!
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Ich bin aber zufrieden mit einer Feststellung, die Sie getroffen haben, nämlich mit der Feststellung, daß Sie bei der Aussage bleiben, die auch in meinem Redemanuskript steht. Ich meine Ihre Aussage am 7. September vorigen Jahres hier im Deutschen Bundestag: „Die Europäische Gemeinschaft muß auch in den kommenden Jahren mit den jetzigen Finanzgrundlagen auskommen." Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie werden verstehen, daß wir einigermaßen skeptisch sind; denn im JahreswirtDr. Apel
schaftsbericht stehen zum Thema „EG-Finanzierung" Formulierungen, die von erhabener Allgemeinheit sind und die in der Tat den Kommuniqués der erfolglosen Gipfeltreffen von Stuttgart und Athen entnommen sein könnten.
Halten wir hier fest, meine sehr geehrten Damen und Herren: Der Bundesfinanzminister bleibt bei der Position - und dafür haftet er dann im Deutschen Bundestag, daß es dabei bleibt -,
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daß an der 1-%-Mehrwertsteuer-Begrenzung festzuhalten ist, daß wir von dieser Position erst abgehen können, wenn die EG-Agrarpolitik reformiert ist
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und wenn die Erweiterung der EG durch Spanien und Portugal vollzogen werden kann. Ich halte fest, daß sich der Bundesminister der Finanzen und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion darin einig sind. An dieser Feststellung, meine Damen und Herren, werden wir Sie und werden wir auch Ihre Verhandlungsposition in Brüssel sowie Ihr Verhalten messen.
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Lassen Sie mich zu einem letzten Bereich kommen, der interessanterweise in den Ausführungen von Herrn Dr. Stoltenberg überhaupt keine Rolle gespielt hat; ich meine die Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur sogenannten Zwangsanleihe.
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Der Finanzhof hat am letzten Freitag entschieden, daß die Zwangsanleihe weiter abgeführt werden muß.
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Aber, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, gleichzeitig hat
der Finanzhof erhebliche Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Zwangsanleihe geäußert.
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- Ja. Er hat seine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Zwangsanleihe mit besonderem Nachdruck formuliert. Wenn ich die entsprechenden Passagen richtig verstehe, Herr Kollege Dr. Stoltenberg - wir sind beide keine Juristen -, dann ist für mich zweifelsfrei, daß das Bundesverfassungsgericht die Zwangsanleihe, diesen Homunkulus, dieses Monster, verbieten muß.
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Deswegen frage ich Sie, Herr Kollege Dr. Stoltenberg: Wie konnten Sie eigentlich diesen Spruch begrüßen? Sie sind es doch gewesen, der hier im Deutschen Bundestag immer wieder die Überzeugung geäußert hat und dies augenscheinlich auch heute noch tut, daß die Zwangsanleihe verfassungsgemäß sei.
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- Ja, Sie nicken. Ich nehme auch das zur Kenntnis. Auch darauf werden wir zurückkommen.
Wir sagen Ihnen: Sie, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, tragen die Verantwortung dafür, daß hier im Deutschen Bundestag mit Ihrer Mehrheit leichtfertig ein Gesetz verabschiedet worden ist, gegen das von Anfang an von vielen Verfassungsrechtlern, insbesondere aber von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion massive verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen worden sind.
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Wir fragen uns wirklich, warum Sie nicht jetzt die Gelegenheit wahrnehmen, zur Vernunft zurückzukehren. Warum wollen Sie nicht endlich dieses zweifelhafte Instrument der Zwangsanleihe beerdigen?
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Warum wollen Sie nicht endlich sicherstellen, daß der Schaden, der durch diese Zwangsanleihe bereits angerichtet worden ist, begrenzt wird, daß die Unsicherheiten bei den Bürgern beseitigt werden, daß aber endlich auch nicht nur verfassungsrechtlich sauber
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Steuerpolitik und Steuereintreibung betrieben wird, sondern auch sozial gerecht? Warum weigern Sie sich, den Weg zu einer echten Ergänzungsabgabe zu gehen, die alle diese Kriterien erfüllt und im übrigen eine Dauerfinanzierung auch für Wohnungsbau und andere Konjunkturanstöße liefert? Warum weigern Sie sich eigentlich?
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Wollen Sie sehenden Auges in eine verfassungsgerichtliche Niederlage hineingehen, die doch Ihrem Ansehen nur schaden kann?
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Es ist an der Zeit, Herr Kollege Stoltenberg, Klarheit zu schaffen. Das verlangt auch unsere labile Wirtschaftslage. Wir brauchen in der Steuer- und Finanzpolitik Entscheidungen und Führungswille. Die schönen Worte und die schönen Postulate im Jahreswirtschaftsbericht, die mit der Realität leider wenig zu tun haben, können das nicht ersetzen.
Schönen Dank.
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