schröder (NA), 1974-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Eigenschaft als Mitberichterstatter des Haushaltsausschusses für diese Vorlage hat mich meine Fraktion gebeten, hier einige grundsätzliche Bemerkungen zu der heutigen Vorlage zu machen. Ich habe nicht die Absicht, Herr Kollege Haase, mich in die Reihe der hochqualifizierten wirtschaftspolitischen Sprecher einzureihen. Deshalb will ich auch darauf verzichten, hier eine wirtschaftspolitische Debatte vom Zaune zu brechen.
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Aber eines lassen Sie mich doch vorweg bemerken. Jene Bagatellisierung der in der Zwischenzeit immerhin auf über 530 000 angestiegenen Arbeitslosen, die Sie hier soeben vorgenommen haben, kann meine Fraktion nicht mitmachen.
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Wir betrachten diese Zahl mit Sorge. Uns stimmt sie nachdenklich. Im übrigen möchte ich Sie, sehr verehrter Herr Kollege Haase und die Kollegen der SPD, daran erinnern, daß es ja niemand anders gewesen ist als Ihr jetziger Bundeskanzler, der noch vor gar nicht allzulanger Zeit sehr lautstark, wie es bei ihm üblich ist, verkündet hatte, daß bei zwei Prozent die Grenze ist, die eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung nicht mit zu verantworten gedenkt.
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Meine Damen und Herren, bereits am 19. Dezember 1973 und dann erneut am 6. Februar 1974 hatte die Bundesregierung einige Maßnahmen und Sonderprogramme für Gebiete mit speziellen Strukturproblemen vorgelegt, die darauf ausgerichtet waren, Schwierigkeiten in sektoraler und regionaler Hinsicht in den Griff zu bekommen. Ich glaube, daß wir wohl übereinstimmen, wenn wir heute feststellen, daß diese beiden Maßnahmen und Programme die Beschäftigungsentwicklung in diesen Bereichen nicht in den Griff bekommen haben. Aus diesem Grunde war es offensichtlich notwendig, dieses heutige Sonderprogramm vorzulegen.
Lassen Sie mich dazu einige wenige Anmerkungen machen, wobei ich vorweg noch einmal unterstreichen möchte - ich sehe den Herrn Bundeswirt8248 

Schröder ({3})
schaftsminister auf der Regierungsbank daß es
keine Debatte und keine Auseinandersetzung über die grundlegende Richtung der Wirtschaftspolitik gibt. Es kann also keine Debatte darüber geben, daß etwa der generelle Stabilitätskurs, soweit man die Politik der Regierung überhaupt als Stabilitätspolitik bezeichnen kann, hier in Frage gestellt werden soll.
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- Lassen Sie mich, Herr Kollege Ehrenberg, zu diesem Sonderprogramm und den regionalen und sektoralen Aspekten deshalb vier Bemerkungen machen.
Erstens. Dieses Programm kommt unserer Auffassung nach zu spät, insbesondere wenn ich auf die ansteigende Zahl von Arbeitslosen, vor allem in den strukturschwachen Gebieten, blicke. Es kommt auch zu spät, wenn ich daran denke, daß aller Voraussicht nach zu befürchten ist, daß dieses Programm überhaupt erst im Jahre 1975, also nicht mehr in diesem Jahr, greifen wird. Ich meine, daß die Regierung sich deshalb überlegen sollte, ob nicht im Eingangsvermerk zu diesem Gesetzentwurf eine Bestimmung eingefügt werden sollte, nach der die Auftragsvergabe entsprechend der Begründung bis zum 31. Dezember dieses Jahres und beim Modernisierungsprogramm bis zum 31. März 1975 erfolgen muß. Nur so kann doch überhaupt erreicht werden, daß die Zielvorstellungen, die in diesem Programm entwickelt sind, verwirklicht werden.
Zweitens. Dieses Programm ist offensichtlich etwas überhastet entstanden, weil ,der Bund einseitig die Förderungskriterien festgelegt und teilweise die mühsam errungenen Prioritätsentscheidungen der Länderparlamente und Landesregierungen im Ausgabenbereich wegen des sich selbst gesetzten Zeitdrucks nicht ausreichend berücksichtigt hat.
Drittens. Das Schwergewicht der Infrastrukturverbesserungen sowie ,der sonstigen Fördermaßnahmen sowohl im Teil A als auch im Teil B des Programms liegen zu einem erheblichen Ausmaß in Ballungsgebieten. Das widerspricht nicht nur den gemeinsamen Grundsätzen der Regional- und Raumordnungspolitik von Bund und Ländern, sondern hier werden auch die einleitend so nachdrücklich apostrophierten Arbeitslosenkriterien für die Auftragsvergabe zumindest nicht voll und eindeutig eingehalten.