steffen kampeter (NA), 2007-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zu Beginn möchte ich für die Haushaltsberatungen, die wir in den letzten Monaten durchgeführt haben,
Dank aussprechen. Ich bedanke mich erst einmal bei den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariates des
Haushaltsausschusses, aber auch beim Vorsitzenden des
Haushaltsausschusses, der das entgegen allen Unkenrufen sehr fair, anständig und umsichtig gemacht hat, und
bei den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses für die gute und kameradschaftliche Zusammenarbeit.

Der erste übergreifende Impetus und die erste allgemeine Begeisterung kamen zu Beginn der Haushaltsberatung auf, als die Kollegin Lührmann ihre Vermählung
bekannt gegeben hat. Wir waren uns einig, dass das ein
herausragendes Ereignis der diesjährigen Sitzungsperiode ist.

Ich zolle der Bundesregierung meinen Respekt dafür,
dass sie während der Bereinigungssitzung bis um halb
drei morgens an den Beratungen des Parlamentes mitgewirkt hat. Selbst amtierende Kabinettsmitglieder waren
bis in die frühen Morgenstunden sehr präsent. Ich finde,
das hat sich gelohnt. Die Nettokreditaufnahme sinkt weiter. Dies ist die erste gute Botschaft dieser Haushaltsberatung.
({0})

Die Nettokreditaufnahme sinkt, und wir haben gemeinsam fest im Blick, dass wir für die Bürgerinnen und
Bürger in diesem Land spätestens im Jahre 2011 keine
neuen Schulden mehr machen wollen. Danach wollen
wir dazu überleiten, den Schuldenstand in der Bundesrepublik Deutschland erstmals seit Menschengedenken
wieder abzubauen.

Die Staatsquote sinkt kontinuierlich - auch mit diesem Haushalt -: weniger Staat, mehr Freiheit und Entscheidungsfreiheit für die Bürger. Auch die Sozialversicherungsabgaben sinken, und zwar unter 40 Prozent.
Die Menschen haben hierdurch einen erheblichen Profit.

Diese generationengerechte Stabilitätspolitik zahlt
sich für die Menschen in unserem Lande aus. Sie spüren
es. Gestern hat die Bundesagentur für Arbeit zwei Botschaften verkündet: Bei der Beschäftigung und der Erwerbstätigkeit in der Bundesrepublik Deutschland haben
wir Höchststände zu verzeichnen, und wir haben die seit
14 Jahren niedrigste Arbeitslosigkeit in unserem Land.

({1})

Die Menschen kommen wieder in Arbeit - auch ältere.
Die Beschäftigungsquote der Älteren steigt, und auch
das Phänomen der Langzeitarbeitslosigkeit bekommen
wir in den Griff. Dies sind gute Botschaften aufgrund
unserer generationengerechten Stabilitätspolitik.

({2})

Ich habe in dieser Woche gelernt, dass die Realität der
größte Feind der Fiktion ist. Das scheint mir auch für
viele Beiträge aus der Opposition zu gelten. Sie haben
eine etwas schwierige Wahrnehmung solch positiver
Entwicklungen. Es ist ja nicht erforderlich, dass die
Opposition unsere Arbeit lobt, aber sie darf auch kein
fiktionales Bild von der Realität in diesem Lande zeichnen, sondern sie muss diese positiven Entwicklungen im
Interesse der Menschen, denen sie alle nutzen, auch einmal akzeptieren. Sie darf sich nicht in einer oppositionellen Scheinwelt ergehen.

({3})

Es ist auch deutlich geworden, dass wir bei der Betrachtung dieser Realität nicht stehen bleiben, sondern
im Interesse der Menschen für mehr Arbeit, für mehr
Beschäftigung, für mehr Sicherheit und für mehr Bildung in diesem Land weitermachen wollen. Bei der Aufstellung dieses Haushaltes haben wir deswegen auch
wichtige Entscheidungen im investiven Bereich getroffen. Ich nenne als Beispiel das Plus bei den Verkehrsinvestitionen. Ein leistungsfähiges Land braucht leistungsfähige Verkehrswege. Ich nenne als weiteres Beispiel die
Investitionen in die Kinderbetreuungsinfrastruktur. Wir
wollen den Menschen das Ja zur Familie auch organisatorisch erleichtern. Das sind gute Zukunftsentscheidungen, die mit diesem Haushalt getroffen worden sind.

({4})

Ich will nicht verschweigen, dass ich auch stolz darauf bin, dass wir in Kultur investieren. Wir sind das
Land der Dichter und Denker.

({5})

Wir haben eine große historische Tradition. Dieser werden wir mit dem größten nationalen Kulturinvestitionsprogramm gerecht. Dies ist eine Politik, die weit über
den Tag, weit über die Legislaturperiode hinaus unserem
Land guttut. Dies ist eine erfolgreiche Politik im Interesse der Menschen.

({6})

Vier Tage hatte die Opposition nun die Möglichkeit,
ihre Alternativen zu dieser Politik aufzuzeigen.

({7})

Von einzelnen Ausnahmen abgesehen, wirkte diese Opposition so lustlos, so langweilig, so schlecht aufgestellt,
so substanzlos und vor allen Dingen so kleinkariert wie
kaum eine Opposition zuvor. Gnade unserem Land,
wenn so die Regierung von morgen aussieht! Eigentlich
ist es die Funktion der Opposition, deutlich zu machen,
dass sie es besser kann. Aber Sie können es leider nicht,
leider für Sie, gut für unser Land.

({8})

Frau Künast, was Sie und Ihre Kollegen heute und in
den letzten Tagen geboten haben, stand sehr im Schatten
Ihres Parteitages. Von jemandem, der den Bürgerinnen
und Bürgern dieses Landes einen ungedeckten Scheck in
Höhe von 60 Milliarden Euro präsentiert, nehmen wir
keine Ratschläge entgegen, wie wir null Neuverschuldung für Deutschland machen können. Es darf nicht
wahr sein, wie unseriös und unsolide Sie argumentieren.

({9})

Es verwundert niemanden, wenn solche Leute wie Herr
Metzger Ihre Partei verlassen.

({10})

Es ist beschämend, dass Ihre haushaltspolitische Sprecherin in dieser Woche auf die Frage, woher die
60 Milliarden Euro kommen sollen, lediglich zurückgefragt hat: Warum sind Sie denn gegen Bildungsausgaben? Nein, wir sind natürlich nicht gegen Bildungsausgaben. Aber wir sind gegen diejenigen, die eine
Kuschelpolitik mit Freibieranspruch machen und dem
Bürger nicht die Rechnung präsentieren. Das ist unseriös, unsolide und unverantwortlich gegenüber den Menschen in unserem Land.
({11})

Noch zwei Beispiele aus Ihren Anträgen, meine Damen und Herren von der Opposition, mit denen Sie angeblich die Nettokreditaufnahme senken wollen. Sie
schlagen vor, weniger Geld für die Kohle auszugeben.
Ich habe mir das angeschaut und mich gefragt, ob wir einen Fehler gemacht haben; denn ich war immer dafür,
die Kohlesubventionen zu verringern. Nein, Sie schlagen vor, in bestehende rechtliche Zusagen einzugreifen
und den Kohlekompromiss aufzukündigen. Das ist kein
Einsparvorschlag; das ist Rechtsbruch. Das nutzt nicht
dem Steuerzahler; das nutzt den Rechtsanwälten, die
sich vor Gericht darüber streiten können. Das ist unsolide; das ist Blödsinn. So kann man als Opposition keine
seriöse Politik betreiben.

({12})

Die Liberalen, deren Anspruch es ist, die Regierung
von morgen zu stellen, haben uns zum wiederholten Mal
ein Sparbuch vorgelegt. Als Erstes muss ich dazu anmerken: Das Sparbuch ist ein bisschen aufgeblasen. Anständigerweise bedruckt man Papier beidseitig. Aber bei
diesem Sparbuch ist jede Seite nur einmal bedruckt. Das
bedeutet nichts anderes, als dass dort mehr Schein als
Sein drin ist. Das ist das Charakteristische dieses Sparbuches.

({13})

Die unsolide Art wird noch an einer anderen Stelle deutlich. Wenn man den Zuschuss an die Krankenversicherung streicht, bedeutet das höhere Beiträge, netto weniger für die Menschen, mehr Arbeitslosigkeit und höhere
Staatsausgaben. Das ist eine liberale Luftbuchung, kein
Einsparvorschlag.

({14})

- Herr Fricke, ab und zu ist mal eine Seite beidseitig bedruckt; wahrscheinlich, weil es sonst zu dick geworden
wäre.

Wie kleinkariert die Liberalen vorgehen, zeigt, dass
sie die Mittel für die Kriegsgräberfürsorge um ein Drittel
kürzen wollen.

({15})

Ich glaube nicht, dass es am mangelnden historischen
Bewusstsein der Liberalen liegt. Vielmehr wurde es um
des Effekts willen ein bisschen schlampig gemacht, damit man eine weitere Einsparung vorweisen konnte. Ich
glaube gar nicht, dass die Liberalen gegen die Kriegsgräberfürsorge sind. Aber das zeigt, wie solide dieses Sparbuch ist. Es ist kein Sparbuch, sondern ein dicker
Schmierzettelblock, leider nicht mehr.

({16})

Dieses Sparbuch ist der Jäger 90 der Liberalen.

({17})
Frau Matthäus-Maier war auch einmal in der FDP. Das
darf hier erwähnt werden. Sie hat uns jahrelang damit
gequält. Wenn ich sie heute frage, dann schmunzelt sie
mich an und weiß ganz genau, dass es unsolide war, den
Jäger 90 damals als Argument anzuführen. Genauso unsolide ist es, jedes Jahr mit einem solch substanzlosen,
„alternativlosen“ Buch zu nerven. Wo ist eigentlich die
Opposition, die Alternativen aufzeigt und nicht mit
Schmierzetteln den Deutschen Bundestag in die Irre führen will?

({18})

Nun komme ich zum Konglomerat von ehemaligen
SED-, PDS- und DKP-Funktionären.

({19})

Ihr Konzept ist relativ einfach: Abkassieren und Umverteilen. Ich will das dahin gehend zusammenfassen, dass
jeder, der in Deutschland arbeitet oder arbeiten will, sich
Sorgen machen muss, wenn diese Konzepte in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Sie sind ein Programm für
Arbeitslosigkeit und weitgehende Verarmung. Sie sind
populistisch und verantwortungslos.

({20})

Auch dieser Teil der Opposition ist von wenig Substanz
geprägt. Wir werden die Erfolge, die wir bei Beschäftigung, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Staatskonsolidierung haben, nicht fortsetzen können, wenn wir
auch nur ein Jota dieses Populismus von DKP-Funktionären, SED-Altoberen und anderen übernehmen würden.

({21})

Der von Frau Kollegin Künast zum kommunistischen
Kolumnisten geadelte Hugo Müller-Vogg schreibt in Bezug auf die Grünen - aber das gilt für alle -:

Politik als Wunschkonzert, Programme als Geschenkkatalog ohne Preisangabe: In der Opposition
machen die Grünen es sich bequem - und sich
selbst völlig unglaubwürdig.

Das ist völlig zutreffend.

({22})

Dem kann man eigentlich im Hinblick auf die Opposition nicht mehr viel hinzufügen.

({23})

Ich will schließen. Wir haben in dieser Woche mehrfach von der FDP ein Buch bekommen.

({24})

Wenn man ein Geschenk bekommt, dann soll man überlegen, ob man vielleicht etwas zurückschenken kann.
Der Kollege Westerwelle, der hinten mit der Bundeskanzlerin wichtige Gespräche führt, hat dokumentiert,
dass er in Sachen Siebenjähriger Krieg und Varusschlacht im Jahre 9 Nachhilfe braucht. Er kommt wie ich
aus Nordrhein-Westfalen. Ich habe mir das schwer erarbeiten müssen. Deswegen wollen wir zum Abschluss
dieser Debatte dem Kollegen Westerwelle eine aktuelle
Ausgabe einer Zeitschrift über die Varusschlacht übergeben. Sie ist bebildert und nicht sehr anspruchsvoll, auch
für Abgeordnete geeignet.

({25})

Damit bedanken wir uns für das Geschenk des Sparbuchs. Wir antworten mit Varus.

In diesem Sinne wünschen wir weiterhin gute Beratung. Jetzt steht Ihrer Abreise nichts mehr entgegen. Wir
können abstimmen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

({26})