Klaus Ernst (NA), 2010-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ein wenig reibe ich mir bei dieser Debatte die
Augen. Am 17. Mai 2010 sagte unser Bundestagspräsident:

Spätestens vor anderthalb Jahren haben wir beim
drohenden Kollaps der internationalen Finanzmärkte erkannt, dass wir Regelungen für zulässige
internationale Finanzgeschäfte durchsetzen müssen.

„Vor anderthalb Jahren haben wir … erkannt“! Wen
meint der Präsident des Deutschen Bundestages mit
„wir“? Offensichtlich nicht Sie von der Koalition, denn
Sie haben es nicht erkannt,

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sonst hätten wir heute nicht die Situation, dass wir immer noch darüber reden: Gibt es jetzt eine Finanzmarkttransaktionsteuer oder nicht? Müssen wir regeln oder
nicht? - Die FDP würde am liebsten überhaupt nicht regeln. Die schwimmt ja nur mit dem allgemeinen Mainstream mit. Das ist doch die Realität.
Herr Köhler sagte am 29. April:

Die Politik muss ihr Primat über die Finanzmärkte
zurückgewinnen. Sie hat den Interessen der Finanzmarktakteure zu viel Raum ohne Regeln überlassen.

Als Oskar Lafontaine das an diesem Tisch vor zwei
Jahren gesagt hat, hat sich hier keine Hand gerührt. Sie
haben darüber nur den Kopf geschüttelt.

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Ich reibe mir auch deshalb die Augen, weil vor zwölf
Jahren der Rücktritt von Lafontaine auch damit zusammenhing, dass nicht einmal seine eigene Partei die Regulierung der Finanzmärkte mitmachen wollte. Das ist die
Realität! Und jetzt diskutieren wir endlich über das, was
notwendig ist.

({2})

Herr Friedrich, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu.
Am 12. Mai haben Sie in der Süddeutschen Zeitung gesagt:

Wir verlangen harte und umgehende Konsequenzen
für die Regulierung der Finanzmärkte.

Da stimmen wir Ihnen zu. Aber Sie sind eine Regierung und keine Appellierung. Sie müssen handeln und
nicht nur immer fordern, was die anderen zu tun haben.

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Vollkommen zu kurz in dieser Debatte kommt die
Frage nach den Ursachen für diese Krise. Da wird natürlich von den Finanzmärkten gesprochen. Aber ich
sage Ihnen: Die eigentlichen Probleme haben wir als
Bundesrepublik Deutschland zum großen Teil mitverursacht. Wir haben ein Gesetz zur Förderung der Stabilität
und des Wachstums der Wirtschaft von 1967. In diesem
Gesetz steht, dass wir Maßnahmen zur Erhaltung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu organisieren haben, vor allem der Bund und die Länder. Dort heißt es:

Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen
Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem
Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem
Wirtschaftswachstum beitragen.

Wo ist eigentlich das „außenwirtschaftliche Gleichgewicht“? Ist Ihnen entgangen, dass wir von 2000 bis 2008
Außenhandelsüberschüsse von circa 1,3 Billionen
Euro gegenüber anderen Ländern angehäuft haben? Was
heißt das? Das heißt, wir verkaufen viel mehr, als wir
importieren. Das bedeutet natürlich, dass den Ländern,
die bei uns kaufen, irgendwann das Geld ausgeht, wenn
sie nicht gleichzeitig ihre Waren oder Dienstleistungen
an uns verkaufen können. Warum können sie nicht an uns
verkaufen? Weil Sie diese Außenhandelsorientierung damit durchgesetzt haben, dass Sie bei uns permanent die
Löhne gedrückt haben, dass Sie bei uns permanent die
Arbeitsbedingungen so verschlechtert haben, dass die
Löhne billiger wurden. Im Ergebnis ist die bundesrepublikanische Nachfrage natürlich nicht mehr so hoch,



um die Importe entsprechend gewährleisten zu können.
Das ist unser Problem. Das nehmen Sie nicht einmal zur
Kenntnis.

Das Ganze hätte nur funktioniert, wenn die Löhne bei
uns mit der wirtschaftlichen Entwicklung mitgehalten
hätten und wir aufgrund dieser Tatsache zum Beispiel
mehr griechischen Wein, spanische Oliven oder portugiesische Sardinen gekauft hätten, wenn wir also
tatsächlich dazu beigetragen hätten, mit unserer Kaufkraft Importe zu fördern. Das konnten wir nicht. Ihre
Lohnsenkungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland ist eine Ursache dafür.

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Die sinkenden Löhne sind verantwortlich für die Ungleichgewichte in Europa. Die deutschen Arbeitnehmer,
die deutschen Rentner, die deutschen Studenten und
auch die deutschen Arbeitslosen haben letztendlich das
finanziert, was bei den Exporteuren, bei den Unternehmen gelandet ist. Das ist unter anderem die Ursache für
die Ungleichgewichte in Europa.

Was machen Sie jetzt? Jetzt schlagen Sie vor, dass die
Länder bitte schön mehr sparen sollen als bisher. Wie
sollen die das machen? Jeder weiß, dass die Maßnahmen, die Griechenland ergreifen muss, zusammen mit
unseren Forderungen dazu führen, dass das Wachstum in
Griechenland abstürzen wird. Jeder weiß, dass das, was
wir von Portugal und von Spanien fordern, dazu führen
wird, dass das Wirtschaftswachstum dort abstürzen
wird. Ebenso weiß jeder, dass das, was Sie den Griechen, den Portugiesen und den Spaniern zumuten, auch
bei uns in der Bundesrepublik geplant ist. Auch bei uns
wollen Sie die Sanierung letztendlich auf diese Art und
Weise durchsetzen.

({5})

Deshalb fordere ich an dieser Stelle von der Bundesregierung eine ganz klare Aussage zu folgendem Punkt:
Geben Sie eine Garantie ab, dass die Milliarden von Geldern, die wir für die Rettung des Euro bereitstellen, nicht
durch Kürzungen bei den Sozialhaushalten in der Bundesrepublik Deutschland finanziert werden.

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Diese Garantie fordern wir von Ihnen. Geben Sie die Garantie nicht ab, dann wird offensichtlich das zur Realität,
was einige von Ihnen - zumindest sind sie ehrlich schon sagen. Herr Seehofer in Bayern sagt zum Beispiel,
eine Kürzung der Haushalte um 10 Prozent sei gar nicht
so schlecht. Herr Koch sagt: Gehen wir halt an die Bildung oder an die Anzahl der Plätze in Kindertagesstätten. Wenn Sie diese Garantie nicht abgeben, heißt das,
dass die Bürger Deutschlands zweimal für die Ungleichgewichte, die wir in Europa haben, zahlen. Sie zahlen
zum einen durch sinkende Löhne, durch sinkende Renten, durch sinkende Transfereinkommen, und sie zahlen
zum anderen durch die Zerstörung ihres Sozialstaates.
Da werden wir Linken nicht mitspielen.

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