gregor gysi (NA), 2013-04-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Fall

Hoeneß hat viele schockiert und enttäuscht, selbst die
Bundeskanzlerin. Aber man muss auch feststellen: Die
Regierungen haben das selbst politisch verschuldet;
denn fast alle - gleich ob Union, SPD, FDP oder Grüne
- haben mit ihrer Politik bei Reichen und Vermögenden
ein Gesellschafts- und Staatsverständnis herbeigeführt,
in dem der Staat als lästiges Übel erscheint und die sozial Benachteiligten als Sozialschmarotzer verunglimpft
wurden und werden.

({0})

Keine der Bundesregierungen seit 2002, weder RotGrün noch Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb, hat irgendetwas Wirksames gegen diese und andere Formen der
Steuerflucht und der Steuerhinterziehung getan.

({1})

Es ist interessant, eine Logik zu durchforsten. Bundesminister Friedrich hat mit Blick auf die Armen aus
Bulgarien und Rumänien gesagt: Wir müssen denen die
Einreise verweigern. - Begründet hat er das damit, dass
die Armen nicht das Land wechseln dürften, um ihre Armut etwas erträglicher zu gestalten. Ich teile seine Logik
überhaupt nicht, aber ich frage Sie: Wenn man schon
eine solche Logik hat, warum ist dann noch niemand auf
die Idee gekommen, den Reichen zu sagen: „Ihr könnt
euch nicht das Land aussuchen, in dem ihr am wenigsten
Steuern bezahlt“, und auch den Unternehmen zu sagen:
„Ihr könnt euch das nicht aussuchen“? Wieso gilt diese
Logik nur für die Armen?

({2})

SPD und Grüne haben das Kasino für Spekulationen
geöffnet. Dadurch kamen so dicke Gewinne zustande,
dass der Anreiz zur Steuerhinterziehung gewachsen ist.

({3})

Die Steuersenkungsgesetze wurden von Ihnen verabschiedet - Sie wissen das -: Spitzensteuersatz gesenkt,
Körperschaftsteuersatz gesenkt und vieles andere mehr.
Das hat natürlich den Reichtum befördert. Andererseits
haben Sie Armut verfestigt und sogar gesteigert, nämlich
durch Hartz IV, durch prekäre Beschäftigungsverhältnisse, durch reale Lohnsenkung, Rentensenkung und anderes mehr.

Wir haben in Deutschland jetzt ein privates Geldvermögen von 10 Billionen Euro. 10 Prozent der Haushalte
besitzen 61 Prozent davon. Das sind über 6 Billionen
Euro. 50 Prozent der Haushalte besitzen von dem gesamten Geldvermögen 1 Prozent. Vor über zehn Jahren
besaßen diese 50 Prozent noch 4 Prozent. Auch das war
schon wenig. Heute besitzen sie aber nur noch 1 Prozent.
Wie wollen Sie das alles rechtfertigen?

({4})

SPD und Grüne haben dann das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung gemacht. Dahinter steckt der Gedanke, den Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern noch mehr Straffreiheit zu gewähren. Damals haben
Sie gesagt, dass dadurch wahnsinnig viel Geld hereinkommt: 5 Milliarden Euro. Na gut, es wurden nur
1,4 Milliarden Euro. Das hat sich also wesentlich weniger gelohnt.

Das ganze Herangehen in den vergangenen Jahren hat
die Steuerhinterziehung begünstigt. Damit muss jetzt
Schluss sein. Der Zeitgeist beginnt sich zu ändern.

({5})

Die Große Koalition hat zudem die Abgeltungsteuer
eingeführt. Das muss man sich einmal überlegen: Da
legt einer sein ganzes Geld an und bekommt hohe,
höchste Zinsen. Außerdem beginnt die Steuerpflicht erst
ab einem bestimmten Betrag. Und dann sagen Sie: Für
dieses leistungslos erworbene Geld - dafür hat er nichts
getan; er hat das einfach irgendwohin getan - muss er




25 Prozent Steuern zahlen. Wenn er für dasselbe Geld
gearbeitet hätte, müsste er dafür 42, gegebenenfalls
45 Prozent Steuern zahlen. Wie erklären Sie den Leuten,
dass derjenige, der arbeitet, viel zahlen muss und dass
derjenige, der sein Geld bloß anlegt und dicke Zinsen
macht, wenig zahlen muss?

({6})

Das ist durch nichts gerechtfertigt. Das ist vielleicht eine
Logik!

({7})

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz von
Peer Steinbrück war ein zahnloser Tiger. Allerdings war
das jetzt von der Koalition aus CDU/CSU und FDP geplante Abkommen zwischen Deutschland und der
Schweiz ein Skandal.

({8})

Gegen einen kleinen Obolus - Sie müssen sich das einmal vorstellen - wären die größten Steuerhinterzieher
einschließlich Uli Hoeneß legalisiert worden.

({9})

Es war völlig richtig, dass SPD, Grüne und Linke das im
Bundesrat verhindert haben.

({10})

Im Übrigen: Wenn das durchgekommen wäre, dann hätten die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in
Deutschland endgültig wie die Dummen ausgesehen.
Auch das wäre nicht gerechtfertigt gewesen.

Steuer-CDs. Ich bestreite doch gar nicht, dass der Ankauf solcher CDs problematisch ist. Man bezahlt Kriminelle; man hält Kriminelle anonym. Ich hätte zwar
wahnsinnige Bauchschmerzen, aber - das muss ich Ihnen sagen - ich wüsste als Landesfinanzminister zurzeit
nicht, wie ich anders an die Informationen über schwere
Straftäter und an das Geld für meine Bevölkerung herankommen soll. Wir müssen endlich eine Lösung finden,
damit Landesfinanzminister nicht mehr gezwungen sind,
solche Wege zu gehen. Ich kann aber verstehen, dass sie
zurzeit diese Wege gehen.

({11})

Offshore-Leaks. Ich will einmal darstellen, was dort
geschehen ist. Da haben nicht etwa Politikerinnen und
Politiker etwas ermittelt, sondern Journalistinnen und
Journalisten und andere Personen. Sie haben Millionen
Daten von über 130 000 Steuerhinterzieherinnen und
Steuerhinterziehern weltweit mit einem Gesamtvermögen von 25 Billionen Euro ermittelt. Das ist das Zehnfache der Wirtschaftsleistung in Deutschland. Das ist ein
Drittel der Weltwirtschaftsleistung. Mein Gott, lassen
sich die Staaten betrügen! Es wird höchste Zeit, dass dagegen etwas unternommen wird.

({12})

Wir haben wiederholt Anträge zur Trockenlegung von
Steueroasen vorgelegt. Wir hatten damit bei Ihnen immer schlechte Karten. Sie haben als Argument gegen unsere Anträge zum Beispiel die Bürokratie genannt. Ich
will gar nicht im Einzelnen darauf eingehen, weil ich
hoffe, dass Sie sich jetzt anders verhalten. Wir müssen
uns jetzt auch anders verhalten.

Wir haben zwei Anträge eingebracht. Was fordern wir
im ersten Antrag?

Erstens. Wir fordern den Aufbau einer Bundesfinanzpolizei. Diese brauchen wir zur wirksamen Bekämpfung
großer Finanzstraftaten dringend. Der Staatssekretär des
Bundesfinanzministers hat dies inzwischen auch gefordert. Also sehe ich bei Union und FDP keinen Grund
mehr, dagegen zu stimmen. Wollen wir einmal sehen,
was passiert.

Zweitens. Wir fordern mehr Fachpersonal. Dieses
braucht man, wenn man wirksam Steuern einziehen will.
Um die Steuerdelikte zu bekämpfen, braucht man
Steuerfahnderinnen und Steuerfahnder. Allein in Bayern
brauchen wir 1 500 weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wissen Sie, was nicht geht? Es geht nicht, dass
sich Bayern bei den Reichen mit dem Hinweis beliebt
macht, man mache in Bayern nur wenige Betriebsprüfungen, man schaue gar nicht genau hin. Die Begünstigung von Steuerstraftaten darf nicht länger ein Lockmittel einiger Bundesländer in Deutschland sein.

({13})

Das heißt, Bayern muss aufhören, das Eldorado der
Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterzieher zu sein.
Wir müssen auch hier andere Wege gehen.

Drittens. Wir müssen die Steuerpflicht für Einkommen und - wenn wir endlich wieder eine Vermögensteuer erheben - für Vermögen an die Staatsbürgerschaft
binden. Was schlagen wir Ihnen denn hier Schlimmes
vor? Wir schlagen Ihnen vor, US-Recht in Deutschland
zu übernehmen. Was sollte dagegen sprechen? Die USA
machen das so. Ein Deutscher darf ja auf den Seychellen
wohnen. Die Reichen können nach Lichtenstein ziehen;
sie können ziehen, wohin sie wollen. Aber sie sind verpflichtet, bei dem in Deutschland dafür zuständigen
Finanzamt ihr Einkommen anzugeben, ihr Vermögen anzugeben und mitzuteilen, wie viele Steuern sie dafür beispielsweise auf den Seychellen zu zahlen haben.

({14})

Die Differenz zu den Steuern, die in Deutschland gelten,
müssen sie dann überweisen. Diese Pflicht ist an die
Staatsbürgerschaft gebunden. Das machen die USA so.
Weniger als eine Handvoll haben deshalb die US-amerikanische Staatsbürgerschaft aufgegeben. Für Deutschland gilt: Die Betreffenden haben schon ihre Gründe,
warum sie Deutsche sein wollen. Versuchen Sie einmal,
Monegasse zu werden. Ich kann Ihnen sagen: Das ist
sehr schwierig.

({15})

- Nein, aber ich habe mich erkundigt, weil ich wusste,
dass so viele von Ihnen darauf reagieren würden. Mir
war gleich klar, dass dieses Argument kommt; aber es
zieht nicht.

({16})

Ich sage Ihnen noch eines. Ich gönne Herrn Beckenbauer alle Bundesverdienstkreuze, die er bekommen hat.
Aber ich finde, es ist eine Unverschämtheit, dass er
Tricks nutzt, um in Deutschland keine Steuern zahlen zu
müssen. Jemand wie er, der in Deutschland wirkt und
agiert, hier aber keine Steuern zahlt, sollte wenigstens
keine Bundesverdienstkreuze bekommen.

({17})

Wir könnten das ganze Thema beenden, indem wir sagen: Du kannst in Österreich wohnen. Aber die Differenz bei der Steuer hast du an Deutschland zu zahlen. Was spricht dagegen?

Viertens. Wir müssen, wie es ebenfalls in den USA
der Fall ist, eine Informationspflicht der Banken im Hinblick auf steuerrelevante Tatsachen einführen.

({18})

Was spricht denn dagegen? Wenn eine Bank diese Informationspflicht verletzt, dann gibt es in den USA empfindliche Geldstrafen; auch diese könnten wir einführen.

Fünftens. Wir brauchen natürlich auch einen Informationsaustausch zwischen Staaten und Banken. Wenn sich
eine ausländische Bank verweigert und sagt: „Von uns
erfahrt ihr nichts“, dann entziehen wir dieser ausländischen Bank in Deutschland die Lizenz. Wenn das auch
Frankreich und - das ist allerdings sehr unwahrscheinlich - Großbritannien machen würden, wenn wir also
immer mehr Länder dafür gewinnen könnten, was glauben Sie, wie schnell die Banken diszipliniert wären?
Man merkt es ja schon jetzt: In Luxemburg denkt man
um, in Liechtenstein denkt man um, selbst in der
Schweiz beginnt man vorsichtig, umzudenken.

Nun zu unserem zweiten Antrag, in dem es um die
Straffreiheit von Steuerhinterzieherinnen und Steuerhinterziehern bei Selbstanzeige geht. Ich weiß, diese Regelung gilt seit über 100 Jahren;

({19})

deshalb hat man sich daran gewöhnt. Ich halte sie für
grundlegend falsch.

({20})

Ich halte sie für ungerecht, weil es eine vergleichbare
Regelung für kleinere Delikte anderer Art nicht gibt.

({21})

- Das ist Quatsch, was Sie sagen.

({22})

Es gibt kein Gesetz, das bei Selbstanzeige Straffreiheit
garantiert.

({23})

Das gibt es nicht für den Schwarzfahrer, nicht für den
Verkehrssünder, nicht für den kleinen Betrüger und nicht
für den kleinen Dieb. Nur im Hinblick auf Steuerhinterziehung in Millionenhöhe gibt es eine gesetzliche Regelung.

({24})

Schon deshalb kann diese Regelung nicht aufrechterhalten werden.

({25})

Es gibt natürlich auch andere Möglichkeiten, ein Verfahren einzustellen.

({26})

- Hören Sie zu! - Ich habe gerade die Anklage gegen einen Mann gelesen, der auf der Autobahn rechts überholt
hat. Das ist nicht in Ordnung; aber mehr ist nicht passiert. Es beschäftigen sich zwei Polizisten, ein gut ausgebildeter und teurer Staatsanwalt sowie ein gut ausgebildeter und teurer Richter mit so einem Pipifax! Das muss
aufhören.

({27})

Wir brauchen endlich eine vernünftige Regelung, die besagt, dass Bagatelldelikte anders behandelt werden.

({28})

Wir könnten zum Beispiel sagen - das Stichwort „Bagatelldelikte“ spielt nämlich auch beim Thema Steuern
eine Rolle -: Bei Bagatelldelikten gibt es eine polizeiliche Strafverfügung. Wer sie anerkennt, für den ist die
Angelegenheit erledigt. Wer sie nicht anerkennt, der
kann Einspruch einlegen; erst dann beschäftigt sich ein
Gericht damit. Was spricht denn dagegen? In anderen
Ländern gibt es solche Regelungen. Bei uns müssen sich
Staatsanwälte und Richter mit Kikikram befassen, und
für die großen Fälle haben sie dann keine Zeit mehr. Das
geht gar nicht.

({29})

Deshalb sage ich: Dieses Privileg muss weg.

Das Argument - es ist auch von Herrn Steinbrück angeführt worden, wegen dieses Privilegs habe man so viel
Geld eingenommen - hat sich doch überhaupt nicht bestätigt. Auch Uli Hoeneß hat seine Entscheidung nicht
ganz so freiwillig getroffen, wie er sagt. Vielmehr war es
doch so: Erst wurde das Steuerabkommen mit der
Schweiz abgelehnt, dann wurden die Steuer-CDs geDr. Gregor Gysi

kauft, und dann folgte sein Geständnis. Ich sage Ihnen:
Das hilft uns nicht wirklich weiter, und das ist auch kein
Argument gegen Strafgerechtigkeit.

Ich sage Ihnen noch etwas: Hugo Müller-Vogg hat
gestern in der Bild-Zeitung Folgendes geschrieben

({30})

- hören Sie zu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Union; in Ihrer Bild-Zeitung -:

Deshalb gehört die Strafbefreiungs-Möglichkeit für
asoziale Reiche endlich abgeschafft.

Recht hat die Bild-Zeitung von gestern; das muss ich zugeben.

({31})

Ich weiß, dass noch viel mehr gegen Steuerhinterziehung zu tun wäre.

({32})

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
kümmert sich plötzlich darum, dass deutsche Banken in
22 Steueroasen Sitze haben.

({33})

Da geht es um ein riesiges Vermögen von 152 Milliarden
Euro. Die Deutsche Bank unterhält in ihrer Filiale in
Singapur ein Netzwerk von über 300 Trusts und Firmen.