Wernitz (NA), 1981-02-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wie schon in den beiden Vorjahren ist auch der Dritte Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz dem Parlament erfreulicherweise pünktlich zum Jahresbeginn zugeleitet worden. Professor Bull und seinen Mitarbeitern gebührt für diese sorgfältige und inhaltsreiche Dokumentation zu aktuellen und grundsätzlichen Fragen des Datenschutzes auch der Dank der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion.
Für das Berichtsjahr 1980 läßt sich insgesamt folgendes festhalten: Erstens. Eindeutige Verstöße gegen klare, nicht weiter auslegungsbedürftige Datenschutzbestimmungen sind alles in allem selten.
Zweitens. Zu beanstanden waren einige Komplexe unzulässiger oder zumindest bedenklicher Speicherung oder Übermittlung und Mängel in der
Datensicherung bestimmter Bundesbehörden. Außerdem wurde die Pflicht zur Aufklärung der Betroffenen über die vorgesehenen und praktizierten Formen von Datenverarbeitung und über die Rechtsgrundlagen häufig nur sehr unzulänglich erfüllt.
Drittens. Die Ursache von Fehlentscheidungen war in der Regel nicht die vorsätzliche Mißachtung von Bürgerrechten durch die in der Datenverarbeitung beschäftigten Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, sondern die zu geringe Einschätzung dieser Rechte.
Viertens. Ungeachtet der vom Datenschutzbeauftragten aufgezeigten Fälle unzulässiger oder wenigstens bedenklicher Handhabung des Datenschutzrechts durch bestimmte Bundesbehörden weist der Bericht insgesamt eine anhaltende Verbesserung des Bewußtseins der Bürger und der Sensibilität in den Verwaltungen für die Belange eines effektiven Datenschutzes aus.
Schon diese kurze Übersicht, dieses Fazit des Tätigkeitsberichts unterstreicht die Notwendigkeit und die Zweckmäßigkeit der Einführung der Institution eines unabhängigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz, wie sie der Bundestag bei der Verabschiedung dieses Gesetzes über den Regierungsentwurf hinaus für erforderlich gehalten und durchgesetzt hat. Die Kontroll-, Beratungs- und Informationstätigkeit des Datenschutzbeauftragten im Sinne des Gesetzes dient nicht nur dem betroffenen Bürger - ihm freilich zuallererst -, sondern auch den Behörden und ihren Mitarbeitern sowie uns, meine Damen und Herren, die wir im Parlament an der einschlägigen Gesetzgebung arbeiten und parlamentarische Kontrolltätigkeit ausüben. Dies sei denen entgegengehalten, die nach wie vor die Institution und die Tätigkeit des Bundesbeauftragten für den Datenschutz mit Ablehnung, Skepsis und Mißtrauen begleiten.
In seinem jüngsten Tätigkeitsbericht grenzt sich der Datenschutzbeauftragte zu Recht von denen ab, die von ihm gleichsam die regelmäßige Aufdeckung und Anprangerung sogenannter Datenskandale erwarten. Bemerkenswert und als positiv zu registrieren ist auch seine klare und eindeutige Absage an den Aufbau einer, wie es dort heißt, umfassenden Datenschutzbürokratie. Dies muß sehr ernst genommen werden, weil hier auf Dauer besondere Vorbehalte und Probleme auch psychologischer, nicht nur tatsächlicher Art stecken. Beide Feststellungen sind geeignet, die Akzeptanz dieser Institution zu steigern bzw. Mißverständnisse und Konflikte im konkreten Fall in rationaler und besonnener Atmosphäre austragen zu lassen. Daß es an solchen Konfliksituationen und Konfliktfeldern auch in Zukunft nicht fehlen wird, belegt der Tätigkeitsbericht an mehreren Stellen.
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit der Institution und der Arbeit des Datenschutzbeauftragten einige Bemerkungen, Schwerpunkte und Aspekte des Berichts herausarbeiten. Hier gilt es zunächst einmal auf die Feststellungen im Tätigkeitsbericht hinzuweisen, wonach jedermann, auch die Angehörigen des öffentlichen Dienstes, das Recht hat, Eingaben an den Datenschutzbeauftragten zu richten.
Sicher gibt es hier Kritik nur in Einzelfällen anzumerken. Aber ich möchte bereits in diesem frühen Stadium auf dieses uneingeschränkte Recht des Bürgers, auch innerhalb des öffentlichen Dienstes, hingewiesen haben.
Mit Befriedigung kann man registrieren, daß sich im Berichtszeitraum die Zusammenarbeit mit anderen Datenschutzinstanzen weiterhin gut entwickelt und bewährt hat. Kollege Laufs hat hier auf Problembereiche und Kompetenzschwierigkeiten hingewiesen. Ihnen wird man in der Aussprache im Innenausschuß und auch in anderen Ausschüssen des Parlamentes nachgehen müssen. Daß diese Kooperation von großer Bedeutung ist - auch für die einheitliche Auslegung und Anwendung des Datenschutzrechtes -, darf nicht übersehen werden; es muß vielmehr unterstrichen werden.
Eine kontroverse Diskussion hat sich inzwischen über den Umfang der Prüf- und Kontrollzuständigkeit des Bundesbeauftragten entwickelt. Auch hierauf wurde vorhin schon Bezug genommen. Der Bundesinnenminister vertritt hierzu laut dem Tätigkeitsbericht den Standpunkt, das Datenschutzgesetz schütze nur die personenbezogenen Daten, die in Dateien gespeichert, verändert, gelöscht oder aus Dateien übermittelt werden. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat sich im Bericht nachdrücklich und detailliert gegen eine derart restriktive Auslegung der Prüfungskompetenz ausgesprochen.
Neben diesem allgemeinen Auslegungsstreit hat sich als besonderes Problem die Frage nach der Kontrollkompetenz des Bundesbeauftragten im G- 
10-Bereich ergeben. Während der Datenschutzbeauftragte den Standpunkt vertritt, die Kontrolle beziehe sich auf die Einhaltung des Bundesdatenschutzgesetzes und anderer Vorschriften über den Datenschutz und damit auch auf die Bestimmungen des Gesetzes zu Art. 10 GG, wird die Kontrollkompetenz von anderer Seite, so z. B. von der G-10-Kommission und auch von einzelnen Diensten selber bestritten.
Inzwischen hat laut Tätigkeitsbericht auch der Bundesminister des Innern Zweifel an der Kontrollkompetenz geäußert und - was nicht nur sinnvoll, sondern auch notwendig ist - eine gemeinsame Klärung dieser Streit- und Rechtsfrage angeregt. Wir werden diese Kompetenzabklärung aus dem Parlament heraus aufmerksam verfolgen und begleiten und hierauf gegebenenfalls bei der Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes zurückkommen müssen. Mehr kann man im Augenblick zu dieser sensiblen und komplizierten Frage, glaube ich, nicht sagen.
Auch der Dritte Tätigkeitsbericht mit seinen Hinweisen auf Schwachstellen und Lücken im Datenschutzrecht bestärkt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Vorhaben, das Bundesdatenschutzgesetz in dieser Legislaturperiode grundlegend zu novellieren und den spezifischen Datenschutz in einzelnen Lebensbereichen weiter zu entwickeln, und zwar im Sinne einer konstruktiven Verbesserung.
Mit Professor Bull gehe ich davon aus, daß die in der Anhörung zu den Gesetzentwürfen in der vorigen Legislaturperiode gewonnenen Erkenntnisse in der von der Bundesregierung angekündigten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes ihren Niederschlag finden. Entsprechendes sollte für die vom SPD-Parteivorstand am 30. Juni 1980 verabschiedeten „Grundsätze für einen besseren Datenschutz" gelten.
Unter der Federführung des Bundesministers des Innern und unter Beteiligung verschiedener Ressorts entwirft derzeit eine Arbeitsgruppe Verwaltungsvorschriften zum Datenschutzgesetz für den Bereich der Bundesverwaltung. Damit sollen, wie es heißt, Schwierigkeiten und Zweifelsfragen bei der Anwendung des Datenschutzgesetzes in den Behörden generell geklärt bzw. vermieden werden. Nachdem der Datenschutzbeauftragte diese Verwaltungsvorschriften zum Teil als wenig bürgerfreundliche Gesetzesauslegung - bis hin zur „Verkürzung des Datenschutzes" - charakterisiert hat, sollte der Bundesminister des Innern sich hierzu einmal näher äußern. Jedenfalls muß auf allen Seiten unbestritten sein, daß Verwaltungsvorschriften kein Instrument sind, um den Schutzzweck dieses Gesetzes auch nur in einem Punkt zu unterlaufen. Dies sei hier von vornherein sehr klar und eindeutig gesagt.
Der Tätigkeitsbericht verdient gerade in seinem Kapitel über den Stand des Datenschutzes in ausgewählten Bereichen seitens des Parlaments besondere Aufmerksamkeit und sorgfältige Prüfung. Dies kann im einzelnen naturgemäß nur in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages geschehen. Im Interesse der parlamentarischen Kontroll- und Gesetzgebungsarbeit sollte diese Anregung wirklich aufgegriffen werden. Die Schwerpunkte der Tätigkeit im Berichtsjahr 1980 lagen in den Bereichen der Post, der Sicherheitsbehörden, des Verkehrswesens, der Sozialverwaltung, im Gesundheitsbereich, im Personalwesen, im Justizbereich und auch auf dem Verteidigungssektor. Es sind etwa acht bis zehn Ausschüsse des Parlaments, die hiervon betroffen sind, weit über die fünf Ausschüsse hinaus, die in der Tagesordnung dieser Woche angesprochen sind. Ich möchte mit großem Nachdruck die Bitte aussprechen, daß sich alle irgendwie hier angesprochenen beteiligten, betroffenen Ausschüsse, im Rahmen ihrer parlamentarischen Kontrolltätigkeit hiermit befaßten Ausschüsse ernsthaft damit beschäftigen. Das ist eine ganz, ganz wichtige Frage.
Bezüglich des Bereichs der Deutschen Bundespost sei hier noch einmal an den inzwischen beendeten und datenschutzrechtlich bedenklichen Versuch erinnert, im Rahmen des elektronischen Wählsystems die geführten Telefongespräche auch mit den Nummern der Angerufenen aufzuzeichnen. Die weitere Behandlung ist erfreulicherweise zwischen Post, Datenschutz und Postausschuß auf Antrag der Koalitonsfraktionen abgestimmt. Das ist sehr zu begrüßen.
Besondere Aufmerksamkeit verdienen die Ausführungen des Berichts zu Datenschutzproblemen bei neuen Medien. Hier geht es um die brisante Frage, wie z. B. bei den Pilotprojekten „Bildschirmtext" und „Kabelfernsehen" von Anfang an die spezifiDr. Wernitz
schen datenschutzrechtlichen Aspekte erkannt, eingebracht und, was das Wichtigste ist, berücksichtigt, auch gesetzgeberisch umgesetzt werden. Die Landesbeauftragten und der Bundesbeauftragte für den Datenschutz haben zur Datenschutzproblematik der neuen Medien ein Thesenpapier erarbeitet, das im Anhang des Dritten Tätigkeitsberichts nachzulesen ist. Auch dies sollte sich der interessierte Kollege oder die interessierte Kollegin zu Gemüte führen.
Wichtig ist auch, daß nicht untergeht, was zum Thema Datensicherung gesagt und geschrieben wird, und zwar eben nicht nur unter den Aspekten der Technik, sondern auch der Organisation. Hier bitte ich, auch das Engagement des Bundesministers für Forschung und Technologie noch ein bißchen stärker zu akzentuieren als das bisher der Fall war.
Wie in den vergangenen Jahren nimmt der Datenschutz im Sicherheitsbereich auch in diesem Tätigkeitsbericht breiten Raum ein. Besonderer Wert wird dabei auf die Herausarbeitung der Grenzen der informationellen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden gelegt. Die bekannten Stichworte lauten: Polizei, Nachrichtendienste, Amtshilfe. Dies ist der Dreiklang, der dann in der Praxis die großen Schwierigkeiten macht, wobei gesehen werden muß, daß es hier um ein Ausbalancieren, um ein ungefähres Gleichgewicht von Bürgerrecht und Staatsmacht geht. Das ist ein schwieriges Kapitel. Ich kann nur unterstreichen, was hier im Datenschutzbericht steht: daß die Frage der Amtshilfe einer weiteren rechtlichen Durchdringung bedarf. In der Bundesregierung sind die Arbeiten hierzu auf diesem sehr schwierigen Sektor vorangebracht worden. Wir werden ja Gelegenheit haben - u. a. auch im Innenausschuß -, uns den aktuellen Stand in den verschiedenen Verästelungen dieser Problematik zu Gemüte zu führen.
Meine Damen und Herren, hier wäre auch über weitere Einzelheiten im Bereich der Sicherheitsbehörden bis hin zu dem Thema Kriminalaktennachweis zu sprechen. Ich will hier dieses Stichwort nur genannt haben. Ich möchte dabei aber auch unterstreichen, daß Chancen und Risiken - beides sind Aspekte dieses Projekts - in absehbarer Zeit endlich ausdiskutiert und dann die fälligen Entscheidungen getroffen werden müssen. Auch hierzu wäre ein klärendes Wort des Bundesinnenministers sicher hilfreich. Der Innenausschuß des Bundestages wird sicher alsbald Zeit und Gelegenheit haben, die im Bericht aufgeworfenen einzelnen Fragen des bereichsspezifischen Datenschutzes bei den Sicherheitsbehörden detailliert durchzuarbeiten. Wie in der Vergangenheit wird er dabei darauf zu achten haben, daß die Belange des Datenschutzes und der Sicherheitspolitik auf einen gemeinsamen Nenner kommen, so schwierig dies im konkreten Einzelfall auch sein mag.
Nicht unter den Tisch fallen sollte bei dieser Debatte die Feststellung im Tätigkeitsbericht, daß die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich der Datenschutzpraxis und bei der Verwirklichung des Datenschutzes eine allgemein anerkannte und hervorgehobene Stellung einnimmt. Zu Recht weist Professor Bull auf die Bedeutung der von der Öffentlichkeit zumeist kaum wahrgenommenen internationalen Übereinkommen für einen wirksameren Datenschutz hin. Ich nenne hier nur die beiden Konventionen oder Leitlinien: die Europarats-Konvention und die Leitlinien der OECD. Hier könnte erreicht werden, daß die gesetzliche Absicherung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs durch die Umsetzung dieser Abkommen in die Praxis erleichtert oder überflüssig wird. Das ist eine optimistische Komponente im Datenschutzbericht, Herr Bull; aber, so glaube ich, man sollte sie ernst nehmen.
In jedem Fall, meine Damen und Herren, sollten wir in diesem Hause die vom Bundesbeauftragten betriebene intensive internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Datenschutzes begrüßen und mit unterstützen. Mittel- und langfristig trägt dies mit zur weiteren Ausformung eines bürgerfreundlichen Datenschutzes über die Landesgrenzen hinaus bei.
Meine Damen und Herren, auch der Dritte Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten verdient es, von möglichst vielen innerhalb und außerhalb des Parlaments ernsthaft beachtet und gründlich verarbeitet zu werden. Gehen wir miteinander in den Ausschüssen dieses Parlaments an die Arbeit! - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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