Rolf Bietmann (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Vor wenigen Wochen verkündete ausgerechnet die IG Bergbau-Chemie-Energie als erste die Nachricht, man habe mit dem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister einen geeigneten Vorstandsvorsitzenden
gefunden. Die erstaunte Öffentlichkeit musste zur
Kenntnis nehmen, dass in einem der größten deutschen
Unternehmen nicht die Eigentümerseite, sondern die Gewerkschaften den Vorstandsvorsitzenden proklamieren.

Wirft aber der geneigte Betrachter einen genaueren
Blick auf die Eigentümerseite, dann schlägt bei Kenntnis
wirtschaftlicher Zusammenhänge sein Erstaunen in fragendes Entsetzen um; denn mit RWE und Eon hat die
RAG genau die Eigentümer, die in den zurückliegenden
Jahren den größten energiewirtschaftlichen Milliardendeal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
verabredet haben. Dieser Milliardendeal war von der Zustimmung eben des Ministeriums abhängig, dessen Minister heute an die Spitze des durch die Zustimmung neu
gestalteten RAG-Konzerns rückt.

Es ist unbestreitbar völlig unvertretbar, dass ein ehemaliger Bundeswirtschaftsminister die Führung eines
Konzerns übernimmt, der in der jetzigen Struktur mit
seiner neuen Tochter Degussa nur deshalb zustande gekommen ist, weil im Interesse der heutigen Eigentümer
des Unternehmens eine Ministererlaubnis erteilt wurde,
die alle Bedenken der Kartellbehörde und der Verbraucherverbände hinsichtlich einer Monopolbildung im Energiemarkt in den Wind geschlagen hat.

({0})
- Das ist ein politisch skandalöser Fall, Frau Hustedt.

Die Politik - das sage ich an die Grünen gerichtet nimmt schweren Schaden, wenn in den deutschen Medien der Eindruck kommentiert wird, die Amtshandlung
der Erteilung der Ministererlaubnis könnte in einem Zusammenhang mit der Berufung des Ministers zum Vorstandsvorsitzenden des von der Entscheidung betroffenen Konzerns stehen. Dieser Vorgang wird das Vertrauen
in die Politik, insbesondere aber das Vertrauen in die rotgrüne Bundesregierung, weiter schwer erschüttern.

Lassen Sie mich noch etwas ausführen. Der Kollege
Schauerte hat auf die im Beamtenrecht vorgesehene Regelung hingewiesen, dass innerhalb von fünf Jahren
nach dem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis
keine Tätigkeiten aufgenommen werden dürfen, die
möglicherweise zu Interessenkollisionen führen. Für
Minister gilt zwar das Ministergesetz, das keine entsprechende Regelung beinhaltet. Aber eigentlich müssten
gerade für die Spitzenstaatsdiener solche Interessenkollisionen ausgeschlossen werden. Was für den einfachen deutschen Beamten gilt, muss erst recht für die
Minister gelten.

({1})

Wenn man sich dann gut meinend fragt, ob es einen
zwingenden sachlichen Grund für die Berufung von
Herrn Müller gibt, dann stößt man auf die Begründung,
er sei ein ausgewiesener Energieexperte. Diese Begründung ist aber absolut untauglich;

({2})

denn ein Blick auf die Ausrichtung der RAG zeigt, dass
75 Prozent des Umsatzes der neu gestalteten RAG nichts
mehr mit Energie zu tun haben, weil der Schwerpunkt
dieses Konzerns auf der Chemie und - man höre und
staune - auf Immobilien liegt. Mir ist aber von den Qualitäten des Herrn Müller im Immobiliensektor oder in der
Chemie wahrhaft nichts bekannt.

Einzig richtig an dem Erklärungsversuch ist die Tatsache, dass Herr Müller - damit kommen wir zur Politik aus Treue gegenüber der ihn berufenden Gewerkschaft
und sicherlich auch der nordrhein-westfälischen SPD alles daransetzen wird, den defizitären Bereich der Steinkohle über das Jahr 2005 hinaus durch milliardenschwere Subventionen zulasten der Steuerzahler
künstlich am Leben zu halten. Diese Subventionspolitik
ist gesamtwirtschaftlich nicht vertretbar und schädigt
den Standort Deutschland dauerhaft.

({3})

Aber so zynisch es auch klingen mag: Hier schließt
sich wieder der Kreis. Denn letztlich zahlt der Steuerzahler den Preis für einen politisch gewollten gigantischen
Wirtschafts- und wohl auch Personaldeal.

CDU und CSU - da können Sie noch so viel kritisieren - fordern die Bundesregierung auf, diesen Vorgang
wirklich schonungslos offen zu legen und dem Deutschen Bundestag Auskunft über erkennbare Interessenkollisionen eines früheren Mitglieds der rot-grünen Bundesregierung zu geben. Verweigern Sie sich dem, haben
Sie jeden Anspruch auf moralisch bewertende Kritik in
der Politik verloren. So wie im Fall Müller, meine Damen und Herren, geht es in Deutschland wahrhaft nicht.

({4})