Barche (NA), 1976-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte von dem sprechen, was in der Deutschlandpolitik durch die sozialliberale Koalition an Positivem geschehen ist, im Gegensatz zu den Ausführungen des Vorsitzenden des innerdeutschen Ausschusses, Herrn Olaf von Wrangel, der nur von dem gesprochen hat, was nicht geschehen ist. Ich könnte mir vorstellen, daß der Vorsitzende dieses Ausschusses, ohne Schaden an seiner politischen Seele zu nehmen, auch von dem hier hätte sprechen können, was dieser Ausschuß an Erleichterungen der mitmenschlichen Beziehungen in all den Jahren gemeinsam mit dem zuständigen Ministerium erreicht hat. Herr von Wrangel, Sie haben aber auch insbesondere die Sozialdemokraten und den Minister für innerdeutsche Fragen, den wir stellen, dazu ermahnt, mehr als bisher an die Vertretungspflicht für ganz Deutschland zu denken. Ich möchte Ihnen dazu dies sagen, Herr von Wrangel: Wenn wir nicht nur die Zeit von 1969 bis heute betrachten, sondern auch einmal in die Geschichte unseres Volkes bis zum Jahre 1918 oder, wenn Sie wollen, noch davor zurückgehen, stellen wir fest, daß es seit der Gründung der Sozialdemokratischen Partei keine Partei in diesem Lande gibt, die in jeder 1 schwierigen Situation dieses Volkes stärker und mehr an Deutschland und an seine Menschen gedacht hat, als die Sozialdemokraten es getan haben.
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Ich meine, auch das einmal im Laufe dieser Diskussion sagen zu sollen.
Ich möchte das Folgende besonders an die Adresse jener Kollegen dieses Hauses richten, die gleich mir aus der Generation kommen, die die Weimarer Zeit und den Niedergang der Weimarer Zeit erlebt hat und die Ursachen hierfür am eigenen Leibe mit erfahren hat. Auch damals, in der Zeit von 1918 bis 1933, in der Zeit bis zum Tod dieser ersten deutschen Republik wurde von deutschnationalen und faschistischen Kräften systematisch - ähnlich wie heute - systematisch versucht, die Sozialdemokraten in eine Ecke, in eine kommunistische Ecke zu drängen, was letzten Endes mit dazu geführt hat, daß der Niedergang der Weimarer Republik beschleunigt wurde.
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Ich warne Sie davor, dieses Spiel weiter zu treiben, mit dem heute der Auftakt zu dem bevorstehenden Bundestagswahlkampf gegeben worden ist. Es könnte für uns alle ein schreckliches Ende nehmen.
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- Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu; die Zeit ist schon zu weit fortgeschritten!
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Meine Damen und Herren, ich möchte über das sprechen, was ich anfangs genannt habe, und möchte mich eigentlich nicht noch einmal auf den Altbundeskanzler Adenauer berufen; aber ich muß es tun, um Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, daran zu erinnern, was Sie im Geiste von Konrad Adenauer in Ihrer Deutschlandpolitik von 1949 bis 1969 versäumt haben.
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Ich will auch nicht an die Zitate von Konrad Adenauer aus den frühen fünfziger Jahren erinnern, die belegen, daß er gegenüber westlichen Politikern wegen seiner Politik der Westintegration auf eine Wiedervereinigung Deutschlands verzichtet hat. Ich will aber daran erinnern, daß er, wenn es um die Menschen im anderen Deutschland ging, mahnte, nicht nur an die Grenzprobleme zu denken, sondern an die Menschen, daß er zum Ausdruck brachte, daß das Deutschlandproblem eine menschliche Frage ist, und daß er in seiner Stellungnahme zu Berlin und zu den Brüdern und Schwestern, wie er sich ausdrückte, in der Zone ebenfalls davon sprach, daß menschliche Überlegungen für ihn eine größere Rolle spielten als nationale. Ich glaube, das sollten sich einige Herren, die meinen, diese Politik kritisieren zu müssen, ins Stammbuch schreiben. Ähnliches hat man auch von Ludwig Erhard anläßlich seiner Reise und seines Aufenthaltes in den USA gehört. Lassen Sie mich aber auch an die Regierungserklärung vom 12. April 1967 betreffend die Erleichterung der Lebensverhältnisse erinnern. In dieser Regierungserklärung wird zum Ausdruck gebracht, wie sich damals die Regierung der Großen Koalition unter dem Kollegen Kiesinger die Politik vorstellt. Dort wird von verbesserten Reisemöglichkeiten, vor allem für Verwandte, mit dem Ziel der Entwicklung eines normalen Reiseverkehrs gesprochen, von einer Passierscheinregelung in Berlin und zwischen den Nachbargebieten beider Teile Deutschlands, von einer Erleichterung des Zahlungsverkehrs durch innerdeutsche Verrechnung und beiderseitige Bereitstellung von Reisezahlungsmitteln, von der Erleichterung des Empfangs von Medikamenten und Geschenksendungen und von der Ermöglichung der Familienzusammenführung, insbesondere der Kinderrückführung. Das war im Jahre 1967.
Dies alles, meine Damen und Herren, was ich eben bewußt zitiert habe, war von jeher die Meinung der SPD in der Deutschlandpolitik und ist insbesondere seit 1969 zur Basis für die Deutschlandpolitik der sozialliberalen Bundesregierung und der sie .tragenden Parteien SPD und FDP geworden. Humanität und Menschlichkeit sind für Sozialdemokraten noch nie leere Lippenbekenntnisse gewesen; sie sind echte Postulate unserer Politik - und das seit mehr als 110 Jahren.
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- Ja, das wollen Sie wahrscheinlich nicht hören. Diese Begriffe sind für Sie fremd. Sie sind auch bestimmend für unsere Deutschlandpolitik, insbesondere wenn es darum geht, das Schicksal und die Lebensverhältnisse der im anderen Teil Deutschlands lebenden Menschen zu erleichtern.
Meine Damen und Herren, es geht letzten Endes darum, die Lebenslage derjenigen zu erleichtern, die als Folge einer inhumanen und unmenschlichen Politik des deutschen Faschismus nicht nur vom übrigen deutschen Volk getrennt, sondern dadurch auch ausgesperrt von dem freiheitlich-demokratischen Teil Deutschlands, unter einem kommunistischen Zwangssystem leben müssen. Für diese Deutschen und für unsere 2,1 Millionen Westberliner betreiben wir diese Deutschlandpolitik der menschlichen Erleichterungen.
Wir sind zutiefst davon überzeugt, daß wir gerade mit dieser Politik einen wertvollen Beitrag zur Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftssysteme und zur Bewahrung des Friedens in Europa leisten. Die Opposition dieses Hauses sieht seit 1969, seitdem ihr durch die aktive Deutschlandpolitik von Willy Brandt und Helmut Schmidt ihr Versagen auf diesem Gebiet täglich demonstriert wird, ihre Aufgabe darin, alles, was an positiver Entwicklung geschehen ist, madig zu machen und herunterzureißen.
Was hat unser Volk von den ehemaligen Kanzlern Adenauer, Erhard und Kiesinger gehört? - Schöne Deklarationen und Regierungserklärungen zu dieser Frage, die teilweise die Unterstützung des ganzen Hauses gefunden haben. Im übrigen aber - in der praktischen Politik für menschliche Erleichterungen, für die Verstärkung der mitmenschlichen Beziehungen zwischen den in der Bundesrepublik, insbesondere im Zonengrenzraum, und den in der DDR lebenden Deutschen - haben die CDU und die CSU als in der Regierungsverantwortung stehende Parteien von 1949 bis 1969 sehr wenig getan. Das ist noch milde ausgedrückt. Das wird auch nicht dadurch abgeschwächt, daß in der Deutschlandpolitik und in unserer Politik der mitmenschlichen Erleichterungen von einem Teil Ihrer Fraktion eine andere Haltung eingenommen wurde. Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal an das erinnern, was ich eben aus der Regierungserklärung von 1967 zitiert habe. Ich muß Sie deshalb, auch wenn es teilweise heute schon einige Male angeklungen ist, mit den nüchternen Zahlen strapazieren, was seit 1969 bis zum heutigen Tag geschehen ist.
Im Telefonverkehr gab es beispielsweise zwischen dem Bundesgebiet und der DDR bis 1970 nur 34 handvermittelte Leitungen. Im April 1975 waren es 278, zum Teil vollautomatisch; zwischen Berlin ({6}), der DDR und Berlin ({7}) bis 1970 keine, April 1975 411, überwiegend vollautomatisch. Nun können Sie sagen: Was soll das? Aber welche
Bedeutung das Telefonieren für den mitmenschlichen Bereich hat, erleben wir ja in diesen Tagen
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- bei den Diskussionen in unserem Lande über den Zeittakt, Herr Dr. Marx!
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Aus der Bundesrepublik gab es an Personenverkehr in die DDR 1967 1 423 738; 1975 waren es 3 132 491.
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- Herr Dr. Marx! Die Materialien haben auch Ihre Kollegen aus dem Innerdeutschen Ausschuß, nur werden sie geflissentlich nicht auf den Tisch gelegt. Im Personenverkehr nach Berlin ({11}) waren es 1967 3 997 386; 1975 mehr als eine Verdoppelung auf 7 196 798! Reisen von West-Berlin nach Ost-Berlin und in die DDR: An Gesamtreisen nicht nur von West- nach Ost-Berlin, sondern auch in die DDR: 1967 keine, von Ostern 1972 bis zum 15. Dezember 1975 10 007 374. Sie können sich Ihre eigenen Gedanken darüber machen. Die Rentnerbesuche aus der DDR in die Bundesrepublik waren allerdings schon seit 1964 möglich. Sie sind von 1967 mit 1 072 000 auf 1 330 000 im Jahre 1975 gestiegen. Reisen von DDR-Bewohnern in die Bundesrepublik, die noch nicht im Rentenalter sind: 1967 keine, 1975 40 442.
Meine Damen und Herren! Wer wie ich als Zonengrenzwahlkreisabgeordneter unmittelbar seit Jahren und täglich mit den Sorgen der Menschen an der Grenze konfrontiert wird, weiß, was es bedeutet, wenn nach Abschluß des Grundlagenvertrages im grenznahen Verkehr allein 1975 463 190 Bürger aus der Bundesrepublik diese Möglichkeit benutzen konnten, um unmittelbaren Kontakt mit ihren Verwandten im geteilten Deutschland aufnehmen zu können, oder aber auch aus touristischen Gründen in die DDR gereist sind und bei dieser Gelegenheit dazu beigetragen haben, daß die bedrohliche Entwicklung des Auseinanderlebens während des kalten Krieges beendet wurde.
Nach dem Inkrafttreten des Verkehrsvertrages hat sich der Reiseverkehr von der Bundesrepublik in die DDR weit mehr als verdoppelt. 1969 waren es 1 107 077 Reisen, 1975 3 123 491. Seit Inkrafttreten des Transitabkommens, also seit 43 Monaten, haben insgesamt etwa 48,9 Millionen Westdeutsche und Westberliner die Transitwege benutzt.
Auf dem Gebiet der Familienzusammenführung - sicher ein Problem, das uns alle am Herzen liegt - konnten auf Grund des Art. 7 des Grundlagenvertrages im ersten Halbjahr 1975 2 500 Erwachsene unterhalb des Rentenalters und 400 Kinder mit ihren Familienangehörigen in der Bundesrepublik bzw. Berlin ({12}) zusammengeführt werden; von 1964 bis 1969 waren es lediglich 1 904 Personen.
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- Ich verstehe Sie nicht, Herr Dr. Marx; Sie müssen lauter reden.
Seit 1970 konnten 11 500 Personen auf dem Wege der Familienzusammenführung aus der DDR in die Bundesrepublik ausreisen. Ebenfalls seit 1970 konnte für 5 829 politische Häftlinge die Entlassung aus Gefängnissen in der DDR erreicht werden; zu dem menschlichen Problem dieser letzten Zahl hat heute morgen mein Fraktionsvorsitzender Herbert Wehner die notwendigen Ausführungen gemacht.
Zu den menschlichen Erleichterungen gehört auch - weil auch Maßnahmen der Infrastruktur damit verbunden sind - die Arbeit der Grenzkommission. Wesentliche Verbesserungen im Gesundheitswesen sind erreicht worden, aber auch eine nicht unwesentliche Verbesserung des Versands und der Mitnahme von Geschenken in die DDR.
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Meine Damen und Herren, es ist nicht möglich, im Rahmen dieser Debatte noch auf die weiteren Verbesserungen einzugehen, die erreicht worden sind. Aber wie sieht dies alles aus der Sicht eines deutschlandpolitischen Experten der Opposition aus? Der Saarländische Rundfunk hatte mit Herrn Professor Abelein ein Interview und stellte ihm folgende Frage:
Herr Professor Abelein, Sie können doch nicht in Abrede stellen, daß diese Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung es zumindest dahin gebracht hat, daß die Begegnungen zwischen Deutschen in beiden Teilen Deutschlands größer geworden sind, daß der Reiseverkehr zunimmt, daß die Menschen sich näherkommen?
Darauf antwortete Herr Abelein:
Ich habe immer anerkannt, daß diese Deutschlandpolitik nicht nur Nachteile gebracht hat. Es gibt eine Reihe von Punkten, die die Opposition und selbst ein so harter Kritiker der Bundesregierung, wie ich es bin, anerkannt hat. Die Zahlen auf den Transitwegen sind gestiegen, die Zahlen des Besucherverkehrs von West nach Ost sind gestiegen.
Aber dann, meine Damen und Herren, kommt wieder der Pferdefuß, kommen wieder die übliche Negation und das Herunterreißen all dessen, was geschehen ist. Und Herr Professor Abelein erhebt den Vorwurf - nicht mit diesen Worten, in denen ich es sage, aber sinngemäß -, daß die Bundesregierung in der Deutschlandpolitik noch nicht die Sterne vom Himmel geholt hat
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und daß die in der Zeit des kalten Krieges erstellte
unmenschliche Grenze noch nicht beseitigt ist. Barche
Herr Dr. Marx, wenn Sie einmal an die Regierung kommen, wünsche ich Ihnen, daß Sie uns dann demonstrieren, wie Sie alles das, was wir heute noch nicht erreicht haben, erreichen werden.
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Dazu wünsche ich Ihnen viel Glück! Und ich glaube, Herr Dr. Marx, Sie unterschätzen das System auf der anderen Seite.
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- Das tun Sie auf jeden Fall; sonst würden Sie wahrscheinlich den Leistungen der sozial-liberalen Koalition auf diesem Gebiet der Deutschlandpolitik und auf diesem Gebiet der menschlichen Erleichterungen eine höhere Anerkennung zuteil werden lassen, als Sie es seit Jahren und auch heute tun.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben bisher noch nicht bewiesen, daß Sie die uns alle bedrückenden Probleme der Deutschlandpolitik mit mehr Menschlichkeit und besserem politischen Sachverstand lösen können, als es die sozial-liberale Koalition seit 1969 mit Erfolg versucht und getan hat. Wir Sozialdemokraten und die von uns geführte Regierung erbringen keine Vorleistungen für ein Gesellschaftssystem, das nicht das unsere sein kann. Wer uns das unterstellt, dem muß man bewußte Demagogie vorwerfen. Wir machen eine Politik für die Menschen, die mit uns das Schicksal des geteilten Deutschlands teilen müssen.
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