Wolfgang Zöller (NA), 1992-09-11:
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was nun, Herr Seehofer? Machen Sie weiter so! - Zu dieser Schlußfolgerung wird spätestens seit dem letzten Donnerstag die überwiegende Mehrheit der Deutschen gekommen sein. Sie und die Koalition haben die richtigen Weichen für eine Gesundheitsstrukturreform gestellt, um ein leistungsfähiges Gesundheitssystem auf Dauer finanzierbar zu gestalten. Überkapazitäten, unwirtschaftliche Strukturen und medizinisch nicht erforderliche Mengenausweitungen treiben die Beitragssätze nach oben, ohne daß damit die gesundheitliche Versorgung verbessert wird. Die unsozialste Form - auch wenn Sie anderer Meinung sind - ist die Selbstbeteiligung durch allgemeine Beitragserhöhung. Hier würde nämlich der Patient mit über 5 Milliarden DM direkt mit den Kosten belastet und indirekt über den Arbeitgeberanteil, die Lohnnebenkosten, noch einmal mit zur Finanzierung herangezogen.
Deshalb ist unser Vorschlag, 3,2 Milliarden DM für die Patienten und 8,2 Milliarden DM Belastung für die Leistungserbringer, wesentlich gerechter.
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Um dieses angestrebte Stabilitätsziel zu erreichen, gingen wir von folgenden Leitlinien aus.
Erstens. Ein Gesundheitsstrukturgesetz 1993 hat nur dann einen Sinn, wenn einschneidende Maßnahmen durchgesetzt werden, die Beitragssatzstabilität auch tatsächlich gewährleisten können.
Zweitens. Alle Leistungserbringer und die Versicherten müssen zur finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenversicherung mit beitragen.
Drittens. Die Belastungen sind gerecht und ausgewogen zu verteilen.
Viertens. Das ist sehr wichtig: Die vereinbarten Maßnahmen bilden eine in sich geschlossene Einheit. Würden hier im Interesse einzelner Betroffener Abstriche gemacht werden, dann würde das Gesamtkonzept seine Funktion nicht mehr erfüllen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf sieht zum einen Maßnahmen vor, die finanziell sofort wirksam sind. Zum anderen wird sich das Gesetz nicht auf kurzfristige Korrekturen beschränken. Zeitgleich werden daher strukturelle Maßnahmen eingeleitet, um die Fehlentwicklungen an der Wurzel zu beseitigen.
Daneben - das möchte ich unterstreichen bleibt die Selbstverwaltung aufgefordert, ihren Handlungsauftrag aus dem Gesundheits-Reformgesetz 1989 zu erfüllen und ihren Beitrag zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zu leisten.
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Von den vorgesehenen Strukturmaßnahmen mußte Bayern den stets vertretenen Grundsatz der Selbstkostendeckung aufgeben, was uns bestimmt nicht leichtgefallen ist.
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Wegen ihrer erfolgreichen Sparbemühungen werden hier die bayerischen Krankenhäuser von den Vorschlägen der Koalition besonders hart betroffen. Bayern ist nämlich seit jeher das Land mit den niedrigsten Pflegesätzen. Letztendlich hat aber die Notwendigkeit dieser strukturellen Neuorientierung als entscheidender Anreiz für mehr Wirtschaftlichkeit im Krankenhaus den Ausschlag gegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kassenärzte veranlassen durchschnittlich das Vierfache der Leistungsausgaben, die sie selbst verursachen. Diese Größenordnung zeigt eigentlich, wie wichtig es ist, gerade hier Steuerungselemente einzubauen, die eine wirtschaftliche Verordnungsweise gewährleisten.
Ein wesentlicher Faktor für die Ausgabensteigerung im Arzneimittelbereich liegt in der ungebremsten Mengenentwicklung. Wenn Arzneimittel für 2 bis 4 Milliarden DM auf dem Müll landen, muß man sich darüber Gedanken machen. Die vorgesehenen RichtWolfgang Zöller
größen sind eine Möglichkeit, Mengenentwicklungen auf das medizinisch notwendige Niveau zu reduzieren. Dies halten wir ordnungspolitisch für sinnvoll, da das wirtschaftliche Verordnungsverhalten des Arztes, nämlich überflüssige Verordnungen zu vermeiden und bevorzugt preisgünstige, festbetragsgebundene Mittel zu verschreiben, gefördert wird.
Es ist gesundheitspolitisch sinnvoll, da es uns eine Umschichtung der finanziellen Mittel nach gesundheitspolitischen Prioritäten ermöglicht, wie der Sachverständigenrat im übrigen des öfteren schon gefordert hat. Es ist medizinisch sinnvoll, da eine Reduzierung der Arzneimittel nach Einschätzung vieler Mediziner und Pharmakologen in Teilen nicht nur unschädlich, sondern geradezu förderlich für die Gesundheit sein soll. Es ist ökonomisch sinnvoll, da vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven besser als bisher ausgeschöpft werden können.
Lassen sie mich auch eine Bemerkung zu den Ärzten machen. Für mich ist es unerträglich, wenn die Vertreter der Ärzte auf der einen Seite durch Gespräche Dialogbereitschaft demonstrieren, andererseits zur gleichen Zeit Ärzte im Fernsehen den Minister als Verbrecher bezeichnen. Ich erwarte hier eine Entschuldigung in aller Öffentlichkeit. Ich pfeife auf Briefchen, die klammheimlich im Briefkasten des Ministers landen.
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Es wird auch höchste Zeit, daß sich die große, die überwiegende Zahl verantwortungsbewußter Ärzte nicht von solchen Scharfmachern ihren Ruf total zerstören läßt.
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Hier gilt wie überall: Wie lange läßt sich die große anständige Mehrheit von radikalen Minderheiten vorführen?
Lassen Sie mich noch einige andere Punkte ansprechen: die ärztliche Überversorgung. Das gravierende Strukturproblem eines Überangebots an Ärzten führt zu einer medizinisch nicht gerechtfertigten Ausdehnung der Leistungsmengen. Wir müssen deshalb gegensteuern, ohne die jetzt in der Ausbildung befindlichen Ärztinnen und Ärzte zu benachteiligen.
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Die Zahl der Kassenärzte und Kassenzahnärzte wird durch gesetzliche Regelungen begrenzt werden. Das heißt jedoch nicht, daß sich die Ärzte von diesem Zeitpunkt an nicht mehr frei niederlassen können. Nur wird ihnen die automatische Zulassung zu den Krankenkassen nicht mehr zugesichert. Um es verfassungsrechtlich abzusichern, muß daher eine Altersbegrenzung vorgesehen werden.
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Um in der Zwischenzeit wenigstens die regionale Verteilung des Überangebots an Ärzten besser lösen zu können, wird die Bedarfsplanung des geltenden Rechts wirksamer ausgestaltet.
Eine weitere Maßnahme soll der Qualität der kassenärztlichen Versorgung dienen. Als Voraussetzung
für die Kassenzulassung wird für den Allgemeinmediziner eine dreijährige Weiterbildung vorgeschrieben. Dies wird auch langfristig die Position des Hausarztes stärken.
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Lassen Sie mich etwas zu den Zahnärzten und Zahntechnikern sagen. Hier muß das Motto gelten: Zahnerhaltung soll den Vorrang vor Zahnersatz haben.
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Dieses Strukturprinzip des Vorranges zahnerhaltender Maßnahmen wirkt sich natürlich zwangsläufig auf das Zahntechnikerhandwerk aus. Um ein angemessenes Verhältnis zur 20%igen Absenkung bei Zahnärzten herzustellen, werden die Vergütungen im Zahntechnikerbereich um die Hälfte, also um 10 %, gesenkt. Aber hier ist es wichtig, anzumerken und unmißverständlich klarzustellen, daß das Einsparziel von 10 % absolut und nicht kumulativ definiert wird. Zum anderen darf es auch keine einseitigen Benachteiligungen der gewerblichen Labors geben.
Mit der Aufteilung in Wahl- und Regelleistungen besteht nämlich die Gefahr, daß Zahnärzte in ihren Praxislabors die Wahlleistungen durchführen und den Zahntechnikern dann die Regelleistungen überweisen. Somit könnte eine gutgemeinte Regelung unseres Gesetzentwurfs unterlaufen werden. Eine Chancengleichheit zwischen Praxislabor und Zahntechnikerlabor muß deshalb erreicht werden.
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Um den I Iandwerksbetrieben in diesem Falle größere Unabhängigkeit zu gewährleisten, halte ich persönlich eine Gebührenordnung der Zahntechniker für sinnvoll.
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Zur Organisationsreform der gesetzlichen Krankenversicherung. Hier wollen wir das Wahlrecht für die Arbeiter einführen. Um bei gleichzeitiger Beibehaltung unseres gegliederten Systems bleiben zu können, muß aber über einen sinnvollen Risikostrukturausgleich entschieden werden. Hier brauchen wir ein wertneutrales Zahlenmaterial, das innerhalb der nächsten zwei Jahre zusammengestellt wird. Auf dieser Grundlage wird dann entschieden.
Herr Kollege Dreßler, Sie haben, als der Minister sprach, dazwischengerufen: Wo steht das in eurem Gesetz? Ich gehe davon aus, daß Sie das Gesetz wenigstens gelesen haben.
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Es steht in Art. 14, Seite 33, 34 und 35. Da ist die Datenerhebung für Risikostrukturausgleichsverfahren geregelt. Ich würde empfehlen, einmal kurz nachzulesen.
Jetzt zu den Versicherten. Auch hier sind wir der Meinung, daß sie nicht ausgeklammert werden können. Ihr Konsolidierungsbeitrag hält sich mit 3,2 Milliarden DM in verträglichen Grenzen.
Das setzt jedoch voraus, daß die den Leistungserbringern abverlangten Belastungen von 8,2 Milliar9018 
den DM zuverlässig erbracht werden müssen. Der Beitrag der Versicherten beschränkt sich auf drei Positionen.
Zahnersatz ist durch konsequente Prophylaxe weitgehend vermeidbar. Deshalb ist es, glaube ich, auch gerechtfertigt, beim Zahnersatz ein System von Regelleistungen und von Wahlleistungen einzuführen.
Für die Regelleistung, die die medizinisch notwendige Versorgung absichert, bleibt der Kassenzuschuß bei 60 %. Wer aufwendigeren Zahnersatz wählt, erhält von seiner Krankenkasse einen Zuschuß im Umfang der entsprechenden Regelleistung.
Zu der Zuzahlung von 11 DM bei Krankenhausaufenthalt: Diese Zuzahlung basiert auf der Überlegung, daß pro Tag eine häusliche Ersparnis für Frühstück, Mittagessen und Abendessen von rund 11 DM entsteht. Hier werden wir bestimmt im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens über gewisse Abfederungsmaßnahmen für besondere Härtefälle diskutieren und eine sinnvolle Lösung finden.
Ich denke an folgendes Beispiel: Für den Fall, daß bei einer Familie mit mehreren Kindern ein Elternteil ins Krankenhaus kommt, muß über eine Abfederungsmaßnahme sicherlich neu diskutiert werden.
Für Arzneimittel wird ab Januar eine Zuzahlung von 10 %, mindestens 3 DM, maximal 10 DM je Mittel, eingeführt.
Das Nebeneinander von zuzahlungsfreien und zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln wäre auf Dauer nicht sinnvoll. In diesem Zusammenhang ist es auch recht interessant, zu wissen, daß rund 70 % der Arzneimittel, die auf der Müllhalde landen, zuzahlungsfreie Medikamente sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte jetzt gern noch einen weiteren Punkt ansprechen. Es ist wirklich unredlich, Rentner mit der Behauptung zu verunsichern, daß sie künftig durch die neue Arzneimittelzuzahlung besonders hart getroffen werden und ca. 80 DM monatlich mehr bezahlen müßten. Wenn diese Behauptung richtig wäre, müßten die Rentner eigentlich froh sein; denn 80 DM Zuzahlung bedeutet, daß sie mindestens 4 000 DM Rente haben müßten.
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Richtig ist vielmehr, daß Rentner mit einem Einkommen bis 1 400 DM überhaupt keine Zuzahlung zu entrichten haben.
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Wie sozial ausgewogen dieses System ist, erkennt man auch daran, daß Leute mit niedrigem Einkommen sowie Kinder und Jugendliche zuzahlungsfrei bleiben und die Zuzahlungen je nach Einkommen gestaffelt sind. Hier mit Durchschnittswerten zu rechnen ist falsch und wird dem sozial abgestuften System nicht gerecht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gesundheits-Strukturgesetz 1993 ist ein weiterer wesentlicher Reformschritt. Damit sind jedoch - das muß immer wieder unterstrichen werden - die
Reformbemühungen noch nicht beendet. Dies wird ein permanenter Prozeß sein. Zur Mitarbeit an der Lösung der Probleme sind alle recht herzlich eingeladen.
Lassen Sie mich zum Schluß feststellen: Wir stehen als Koalition zu unseren Eckwerten. Wir stehen zu unserem Minister. Alle, die jetzt an Ihrer Standfestigkeit, Herr Seehofer, zweifeln, werden Sie spätestens ab Januar voller Neid mit „Stehhofer" begrüßen können.
Vielen Dank.
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