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Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-01-31:
Nice try, Frau Kollegin; der Versuch ist natürlich zulässig. Selbstverständlich ist die Bundesregierung in solchen Fällen immer sehr wachsam. Wenn wir aber merken, daß Bedenken bestehen, und diese konkret von Kolleginnen oder Kollegen dieses Hauses geäußert werden, dann gehen wir diesen natürlich ganz besonders wachsam nach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Wir kommen jetzt zur zweiten Dringlichen Frage der Abgeordneten Christa Nickels:
Welche Konsequenzen denkt die Bundesregierung aus diesem neuerlichen Fall von Verfolgung nach Abschiebung zu ziehen, insbesondere hinsichtlich eines Abschiebestopps für abgelehnte kurdische Asylbewerber?
Diese Frage möchte der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner vom Bundesministerium des Innern beantworten, weil sie sich in einem anderen Bereich bewegt. - Bitte.
Eduard Lintner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Frau Kollegin Nickels, die Antwort lautet: Wie sich aus der Antwort des Kollegen Staatsminister Hoyer bereits ergeben hat, liegt kein Fall der Verfolgung vor. Deshalb geht Ihre Fragestellung von einem nicht vorliegenden Sachverhalt aus.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß es deshalb natürlich auch keinen aktuellen Anlaß gibt, über einen allgemeinen Abschiebestopp für abgelehnte kurdische Asylbewerber neuerlich nachzudenken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Zusatzfrage, bitte.
Christa Nickels (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, im Petitionsbereich auf Landes-und Bundesebene haben wir sehr oft mit solchen Fällen zu tun, bei denen nach der Abschiebung eine Bedrohung im Land nicht auszuschließen ist.
Ich möchte Sie fragen, inwieweit diese Fälle, die Ihnen auch über die verschiedenen Petitionen, die vorliegen, bekannt sind, Anlaß geben, im BMI darüber nachzudenken, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Innenminister eines Landes als Bittsteller auftreten muß. Minister Kniola hat ja offenbar in diesem Fall die zuständige Ausländerbehörde gebeten, davon Abstand zu nehmen. Zum zweiten lag eine Petition an; aber wir wissen, daß trotzdem nicht einmal eine kurzfristige Duldung für die Dauer des Petitionsverfahrens möglich ist; diese Fälle gibt es öfter.
Meine Frage ist, ob das nicht Anlaß ist, im BMI darüber nachzudenken, zumindest Härtefallregelungen einzuführen, damit nicht Innenminister der Länder als Bittsteller und Bettler bei Ausländerbehörden tätig werden müssen und sich im nachhinein Menschenrechtsorganisationen darum kümmern müssen.
Otto Schily (NA), 1996-01-31:
Aber ich frage jetzt nach dem Kenntnisstand des Bundesjustizministeriums.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-01-31:
Frau Kollegin Nickels, Sie wissen, daß das Innenministerium die Situation stets sorgfältig beobachtet. Ein Anlaß, wenn er denn gegeben wäre, über einen solchen Abschiebestopp nachzudenken, würde natürlich immer aufgegriffen werden. Aber die bisher bekannt gewordenen Fälle und auch der jetzige Fall geben dazu nichts her und sind alle über die Prüfung individueller Abschiebungshindernisse im Rahmen der §§ 51 und 53 des Ausländergesetzes lösbar.
Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß gerade im Falle der Abschiebung von Kurden ein spezielles Verfahren verabredet worden ist. Herr Sengül hat laut Auskunft des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen dieses Verfahren nicht in Anspruch genommen, so daß Ihr Hinweis auf eine angebliche Bittstellersituation von Landesministern meines Erachtens nicht am Platze ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Weitere Zusatzfrage.
Christa Nickels (NA), 1996-01-31:
Meine Frage an Sie, auch wenn Sie diesen Fall anders einschätzen - wir müssen noch einmal genau recherchieren, wie es wirklich gewesen ist; Herr Staatsminister Hoyer hat uns zugesagt, daß wir alle Erkenntnisse zur Verfügung gestellt bekommen -: Geben solche Fälle, die keine Einzelfälle sind, nicht Anlaß, im Zusammenwirken mit den Petitionsausschüssen der Länder und des Bundes, sich in den Fällen, in denen Bedenken bestehen und eine Petition anhängig ist - in diesem Fall lag eine im Landtag an -, über ein beschleunigtes Petitionsverfahren zu einigen und für einen kurzfristigen Verbleib, zumindest bis zum Abschluß dieses Verfahrens, in der Bundesrepublik zu sorgen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-01-31:
Frau Kollegin Nickels, Sie wissen - ich habe bereits darauf hingewiesen -, daß all diese Gesichtspunkte im geltenden Asylverfahren und Abschiebeverfahren berücksichtigt werden können. Das Stichwort heißt: individuelle Abschiebungshindernisse, die mit großer Sorgfalt überprüft werden, gegebenenfalls auch von Gerichten überprüft werden. Ich glaube, daß damit gewährleistet ist, daß in der Tat ein optimaler Schutz auch bezüglich dieses Personenkreises besteht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Zusatzfrage des Abgeordneten Burkhard Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre eben gemachte Bemerkung dahin verstehen, daß Sie dankenswerterweise die Anhängigkeit eines Petitionsverfahrens als Abschiebehindernis bewerten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-01-31:
Herr Kollege Dr. Hirsch, über Abschiebehindernisse im konkreten Falle entscheidet das jeweilige Land. Deshalb bitte ich als nicht Zuständiger, mir die Antwort hier nicht zuzumuten.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Amke Dietert-Scheuer, bitte.
Amke Dietert-Scheuer (NA), 1996-01-31:
Herr Sengül mußte nach den vorliegenden Informationen nach der Abschiebung zwangsweise in sein Heimatdorf zurückkehren. Er hatte diese Auflage bekommen, und ihm wurden seine Papiere abgenommen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie fragen: Im Asylverfahren bei Kurden wird immer darauf abgehoben, Kurden hätten die Möglichkeit, sicher in der Westtürkei zu leben, und es bestünde von daher eine inländische Fluchtalternative. Wie bewerten Sie dieses vor dem Hintergrund, daß Leute offenbar gezwungen werden, in ihre Heimatorte zurückzukehren?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-01-31:
Ich beziehe mich hier auf die Antwort des Kollegen Staatsminister Hoyer, der darauf hingewiesen hat, daß der Betroffene angegeben hat, freiwillig und ohne Zwang zurückgekehrt zu sein. Im übrigen ist die Tatsache, daß die türkischen Behörden beispielsweise nach der Ankunft in Istanbul Befragungen vornehmen, kein außergewöhnlicher Sachverhalt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Damit sind die Dringlichen Fragen beantwortet.
Wir kommen dann zur regulären Frage 1 des Abgeordneten Hans Büttner aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft:
Ist es nach Ansicht der Bundesregierung nach der Tarifordnung Elektrizität rechtlich zulässig, daß Stromversorgungsunternehmen für Privatkunden, die in ihrem Haushalt zu Pflegende der Pflegestufe III ({0}) betreuen und aufgrund des dadurch bedingten Einsatzes elektrischer Hilfsmittel ({1}) einen weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Haushalte liegenden Stromverbrauch haben, Sondertarife gewähren können?
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-01-31:
Herr Kollege Büttner, ich beantworte die Frage wie folgt: Derartige Sondertarife sind nicht zulässig. Die 1989 novellierte Bundestarifordnung Elektrizität verfolgt in erster Linie das Ziel, die Strompreise stärker an den Kosten der Stromversorgung zu orientieren. Das schafft Anreize, Strom sparsam und rationell zu verwenden und hierdurch zur Ressourcenschonung und zum Umweltschutz beizutragen.
Mit einer solchen Kostenorientierung wäre es nicht vereinbar, die Strompreise nach sozialen Gesichtspunkten zu differenzieren. Es gibt deshalb auch

Parl. Staatssekretär Heinrich L. Kolb
keine besonderen Tarife etwa für kinderreiche Familien, Senioren, Aussiedler, Arbeitslose, Sportvereine oder gemeinnützige Einrichtungen. Zur Erreichung sozialpolitischer Ziele sollten die sozialpolitischen Instrumente, nicht aber der Strompreis herangezogen werden.
Hans Büttner (NA), 1996-01-31:
Erste Zusatzfrage: Herr Staatssekretär, ist angesichts der Tatsache, daß gerade die Politik, der Gesetzgeber aus gesellschaftspolitischen Gründen Wert darauf gelegt hat, zu Pflegende möglichst in ihren Familien zu pflegen, und angesichts der Tatsache, daß dem Ziel eines rationellen Stromverbrauchs in diesem Bereich objektiv nicht entsprochen werden kann, weil hier durch die objektiven Gegebenheiten eine andere Sachlage vorhanden ist als bei den von Ihnen geschilderten Fällen, und angesichts der Tatsache, daß der Stromverbrauch für solche Fälle weit über dem Durchschnitt vergleichbarer Personen und Haushalte liegt, eine Gleichbehandlung zum Beispiel mit den Sondertarifen für Gewerbekunden nicht doch gerechtfertigt, nachdem ja auch dort ein staatlich vorgegebenes Ziel, in diesem Fall die Förderung von Wirtschaftsunternehmen durch die Stromversorgungsunternehmen, angesteuert wird?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-01-31:
Herr Kollege Büttner, in Ihrer Frage haben Sie ja ausgeführt, daß es Motive der Sozialpolitik sind, die dazu führen können, möglicherweise in Haushalten, in denen Pflegebedürftige der Stufe III gepflegt werden, einen solchen Mehrbedarf zu berücksichtigen. Ich möchte allerdings sagen, daß das auf andere Weise geschehen sollte. Mir ging es in meiner Antwort ja nur darum, klarzumachen, daß die Bundesregierung nicht der Auffassung ist, daß man einem solchen sozialen Anliegen über Stromtarife Rechnung tragen sollte. Es wäre vielmehr an diesem Hohen Hause, entsprechende sozialpolitische Initiativen zu starten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Zusatzfrage der Abgeordneten Probst. - Herr Kollege Singer, Sie haben leider nur eine Frage.
Hans Büttner (NA), 1996-01-31:
Zweite Zusatzfrage. Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort haben Sie deutlich gemacht, daß Sondertarife nur zulässig sind, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt sind. Ist es nicht zweifellos aus wirtschaftlichen Gründen gerechtfertigt, nach den Sondertarifbestimmungen, wie sie gegenüber Großkunden, Großabnehmern und gegenüber Gewerbetreibenden angewandt werden, entsprechende Tarife auch für Verbraucher mit hohem Stromverbrauch vorzusehen bzw. müßten nach dieser Begründung dann nicht Sondertarife für .Gewerbekunden und Großbetriebe abgeschafft werden, weil auch hinter dieser Regelung eine entsprechende politische Zielsetzung steht, die diese Praxis rechtfertigt?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-01-31:
Zunächst einmal, Herr Kollege Büttner: Sonderverträge kommen dann in Betracht, wenn auf Grund des Abnahmeverhaltens des Kunden die Einstufung in den allgemeinen Tarif elektrizitätswirtschaftlich - ich betone: elektrizitätswirtschaftlich - nicht sachgerecht wäre. In den Fällen, auf die sich Ihre Frage bezieht, soll aber der Art der Stromverwendung Rechnung getragen werden,
({0})
ohne daß elektrizitätswirtschaftliche Besonderheiten bestehen. Deswegen eignen sich diese Fälle nicht zur Begründung eines Sondervertrages.
({1})
Sie haben in Ihrer Frage ja gezielt den Haushalt mit einem Pflegebedürftigen der Pflegestufe III angesprochen.
({2})
Wenn Sie mir nur noch folgenden Hinweis gestatten: Es ist durchaus vorstellbar, daß auch soziale Einrichtungen in den Genuß anderer Tarife und nicht nur des Einheitstarifes kommen. Da wäre aber das Kriterium, an das angeknüpft werden müßte, zum Beispiel die zeitliche Differenzierung des Verbrauchs. Gewerbebetriebe unterscheiden sich in bezug auf den Verbrauch gerade dadurch von Privathaushalten, daß Privathaushalte während der ganzen Woche, Gewerbebetriebe in der Regel aber nur an fünf Tagen Strom nachfragen. Wenn Sie sich bestimmte Einrichtungen ansehen - Kindergärten, Sozialeinrichtungen verschiedenster Art -, stellen Sie fest, daß es da durchaus eine Parallelität des Verbrauchsverhaltens, elektrizitätswirtschaftlich begründet - es geht ja darum, dann auch Kapazitäten bereitzuhalten -, gibt.
Ich kann mir vorstellen, daß in solchen Fällen Gewerbetarife zur Anwendung kommen. Aber auf Ihre spezielle Frage, die Sie gestellt haben: „Wie sieht es in einem Privathaushalt, in dem ein Pflegebedürftiger lebt, aus?", kann ich Ihnen keine andere Antwort als die hier vorgetragene geben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht bereit der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl.
Ich rufe die Frage 2 der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, was die vom Bundesrat erbetene Prüfung der Grundwassergefährdung durch die Anwendung von Unkrautbekämpfungsmitteln mit dem Wirkstoff Diuron auf Gleisanlagen und auf sonstigen öffentlichen Verkehrsflächen ergeben hat, und zu welchen Ergebnissen kommt das von der Deutschen Bahn AG in Auftrag gegebene FreseniusGutachten in bezug auf die weitere Anwendung von Diuron auf Gleisanlagen und Betriebsflächen der Deutschen Bahn AG?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-01-31:
Frau Kollegin Dr. Schwall-Düren, um der Bitte des Bundesrats in seiner Entschließung vom 16. Dezember 1994 nachzukommen, werden zur Zeit von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft als Zulassungsbehörde für Pflanzenschutzmittel im Einvernehmen mit dem Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärmedizin und dem Umweltbundesamt alle verfügbaren Daten für den Wirkstoff Diuron neu bewertet. Dabei werden auch die Ergebnisse des Fresenius-Gutachtens, soweit sie inzwischen vorliegen, berücksichtigt.
In einem Fachgespräch der Biologischen Bundesanstalt mit den betroffenen Ressorts, den Ländervertretern - Hessen hat in diesem Fall die anderen Länder vertreten - und den betroffenen Wirtschaftskreisen über die Problematik der Vegetationskontrolle auf Gleisanlagen und sonstigen öffentlichen Verkehrsflächen und Anlagen wurde zusammenfassend festgestellt, daß sich aus den Zwischenergebnissen des Gutachtens keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür ergeben, daß als Folge einer sachgerechten und bestimmungsgemäßen Anwendung von diuronhaltigen Pflanzenschutzmitteln schädliche Auswirkungen auf das Grundwasser zu erwarten sind.
Das seinerzeit von der Deutschen Bundesbahn - heute: Deutsche Bahn AG - vergebene Gutachten erwies sich als nicht ausreichend. Es bedarf noch ergänzender Untersuchungen und gutachterlicher Aussagen, die bisher noch nicht abgeschlossen sind. Den Abschluß des Gutachtens durch das Institut Fresenius erwartet die Deutsche Bahn AG 1998.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1996-01-31:
Dann möchte ich Herrn Staatssekretär fragen, ob Erkenntnisse vorliegen über die Adsorptionsfähigkeit bzw. die Durchlässigkeit von Gleisunterbau und Betriebsflächen der Deutschen Bahn AG bzw. über die Abbaubarkeit von diuronhaltigen Pestiziden. Es geht also um den Zeitpunkt des Abbaus und die Metaboliten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Zusatzfrage des Abgeordneten Häfner.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-01-31:
Genau dies ist der Gegenstand der Untersuchungen des Fresenius-Gutachtens, das zwar Zwischenergebnisse, aber noch keine belastbaren Ergebnisse bezüglich der Verwendung von Diuron auf Gleisanlagen und anderen öffentlichen Verkehrsflächen erbracht hat.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1996-01-31:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Belastungen von Wassereinzugsgebieten - das ist von Grundwasservorräten zu unterscheiden - durch die Diuronanwendung seitens der Deutschen Bahn AG?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-01-31:
Solche Erkenntnisse sind mir bisher nicht bekannt.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1996-01-31:
Auch nicht aus dem Fresenius-Gutachten?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-01-31:
Das Fresenius-Gutachten hat Belastungen in unmittelbarer Nähe von Gleiskörpern festgestellt. Soweit Gleiskörper gefährdete Gebiete durchschneiden oder berühren, wären diesbezüglich noch vertiefende Untersuchungen erforderlich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Wir kommen damit zur Frage 3 der Abgeordneten Dr. Angelica Schwall-Düren:
Ist der Bundesregierung bekannt, welchen Einfluß die vielfältigen Funde von Diuron im oberflächennahen Grundwasser auf die bis Ende Februar anstehenden Entscheidungen der Biologischen Bundesanstalt über die Zulassung der weiteren Anwendung von Diuron auf privaten, öffentlichen und nicht landwirtschaftlich genutzten Freiflächen haben, und in welchen Fällen gibt es Ausnahmegenehmigungen der zuständigen Landesbehörden?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-01-31:
Die Neubewertung des Wirkstoffes Diuron durch die Zulassungsbehörde ist noch nicht abgeschlossen. Die Biologische Bundesanstalt wird bei ihrer Entscheidung über den Antrag auf erneute Zulassung diuronhaltiger Pflanzenschutzmittel in jedem Fall die ihr vorliegenden Befunde und bekanntgewordenen Informationen über Funde von Diuron in Gewässern berücksichtigen.
Über die Anzahl der von den zuständigen Behörden der Länder erteilten Ausnahmegenehmigungen kann wegen der Kürze der zur Beantwortung der Frage zur Verfügung stehenden Zeit keine Antwort gegeben werden, da dies einer Umfrage in den Ländern bedarf, die ihrerseits wiederum die zuständigen Behörden befragen müssen.
Die Länder haben eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um die Praxis bei der Erstellung von Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auf Gleisanlagen zu koordinieren.
Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat dem Vorsitzenden des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereits mit Schreiben vom 29. September 1995 mitgeteilt, daß es einen zusammenfassenden Bericht über die Umsetzung der Entschließung des Bundesrates zu Diuron im Laufe des Frühjahrs 1996 vorlegen wird.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1996-01-31:
Ist der Bundesregierung bekannt, Herr Staatssekretär, wie die Biologische Bundesanstalt darauf reagieren wird, daß
dem von ihr Anfang 1995 an den Hauptproduzenten Bayer AG herangetragenen Wunsch nach Aufdruck der Genehmigungspflicht auf Packungen für Kleinanwender von diuronhaltigen Pestiziden nicht entsprochen wurde?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-01-31:
Das ganze Thema wird ja im Zusammenhang untersucht. Die Biologische Bundesanstalt muß die Frage der Verlängerung der Zulassung oder einer neuen Zulassung untersuchen; denn am 31. März dieses Jahres läuft die Zulassung für zwei von insgesamt drei Mitteln ab. Deshalb muß entschieden werden, ob diese Mittel der Deutschen Bahn AG weiterhin zur Verfügung stehen oder nicht. In diesem Zusammenhang wird auch die von Ihnen aufgeworfene Frage behandelt.
Ulrike Mehl (NA), 1996-01-31:
Was wird die Bundesregierung angesichts der noch ausstehenden Gutachten unternehmen - bevor diese Gutachten vorliegen, schon im kommenden Frühjahr -, um die Abschwemmung von auf Freiflächen ausgebrachtem Diuron in Bäche, Flüsse und Grundwasser zu verhindern, und ist sie bereit, wenn diese Gutachten erstellt sind, im Zweifelsfalle die Anwendung von Diuron zu verbieten?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1996-01-31:
Zunächst muß ich auf meine letzte Antwort verweisen: Ich habe ausgeführt, daß zwei der drei gebräuchlichen diuronhaltigen Mittel am 31. März dieses Jahres ihre Zulassung verlieren. Die Biologische Bundesanstalt hat zu entscheiden, ob diese Zulassung erneuert wird oder nicht.
Das dritte in Frage kommende diuronhaltige Mittel verliert seine Zulassung am 31. Dezember dieses Jahres. Wiederum ist die Biologische Bundesanstalt gefordert, über die Neuzulassung zu entscheiden, mit diesem oder jenem Ausgang.
({0})
- Solange die Mittel zugelassen sind, haben die Länder - so ist die derzeitige Rechtspraxis - die Möglichkeit, Ausnahmegenehmigungen für die Anwendung diuronhaltiger Mittel auf Verkehrsflächen, auf Freiflächen, auf nicht land-, forst- und gartenwirtschaftlich genutzten Flächen zu erteilen. Diese Ausnahmegenehmigungen werden von den Ländern erteilt. Um eine einheitliche Genehmigungspraxis sicherzustellen, haben die Länder hierfür einen Arbeitskreis eingerichtet.
Für ein generelles Verbot ist im Augenblick kein Platz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Danke, Herr Staatssekretär. - Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger ist zur Beantwortung der Fragen erschienen.
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Hans Büttner auf:
Hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung fest, daß für die Bundeswehr als erste Armee eines demokratischen Deutschlands die Wehrmacht des Dritten Reiches und deren Offiziere per se nicht traditionsbildend sein können, es sei denn, einzelne Personen haben sich durch ihr Verhalten im Einsatz für Menschenrechte, Frieden und Freiheit im Sinne der entsprechenden Artikel des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland ({0}) ausgezeichnet?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-01-31:
Herr Abgeordneter Büttner, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß nicht die Wehrmacht als Institution, wohl aber einzelne Soldaten traditionsbildend sein können. Dies gilt zum Beispiel für die Offiziere des 20. Juli, aber auch für viele Soldaten im Einsatz an der Front.
Unveränderter Bezugspunkt für die Traditionspflege der Bundeswehr bleibt die Werteordnung unseres Grundgesetzes. Bei der Frage nach der Traditionswürdigkeit beschränken wir uns nicht nur auf rein militärische Haltungen und Leistungen. Entscheidend sind Gesamtpersönlichkeit und Gesamtverhalten.
Pauschalurteile über die Offiziere der Wehrmacht „per se", wie Sie in Ihrer Frage formuliert haben, werden den ehemaligen Angehörigen der Wehrmacht nicht gerecht. Was die Kriegsgeneration an Beispielen militärischer Tüchtigkeit, Tapferkeit, Opfermut und Kameradschaft erbracht hat und in zahlreichen Zeugnissen sittlicher Bewährung und Menschlichkeit vorlebte, gehört zum unbestrittenen Erbe der deutschen Militärgeschichte. Den Soldaten, die persönlich ehrenhaft gehandelt und tapfer gekämpft haben, gebührt auch heute Anerkennung und Respekt.
Diesen Respekt hat am 8. Mai 1995 in seiner vielbeachteten Rede in Berlin aus Anlaß des 50. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges kein geringerer als François Mitterrand mit folgenden Worten zum Ausdruck gebracht:
Ich bin nicht gekommen, um die Niederlage herauszustellen, weil ich wußte, welche Stärken das deutsche Volk hat, welche Tugenden, welcher Mut, und wenig bedeutet mir seine Uniform und auch die Vorstellung in den Köpfen dieser Soldaten, die in so großer Zahl gestorben sind. Sie waren mutig. Sie nahmen den Verlust ihres Lebens hin. Für eine schlechte Sache, aber ihre Taten hatten damit nichts zu tun. Sie liebten ihr Vaterland.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Eine Nachfrage des Abgeordneten Büttner.
Hans Büttner (NA), 1996-01-31:
Frau Staatssekretärin, angesichts der Tatsache, daß die Bundeswehr - im Gegensatz zu den Armeen der USA, GroßbritanHans Büttner ({0})
niens und Frankreichs, die jeweils auf einer wesentlich längeren Tradition eines demokratischen Staates beruhen - die erste Armee in einem demokratischen Deutschland ist, frage ich: Ist Ihre Aussage als Widerspruch zu den Ausführungen des Bundesverteidigungsministers, der hier im Plenum bei der Debatte zur Namensänderung der beiden Kasernen Dietl und Kühler erklärt hat - das hat der „Spiegel" auch zitiert -, daß die Wehrmacht als Organisation des Dritten Reiches keine Tradition begründen dürfe, zu verstehen?