Silvia Schmidt (NA), 2002-02-28:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich
muss doch etwas anders anfangen, als ich es mir vorgenommen hatte.

Frau Nolte, Sie nehmen einfach nicht wahr - dieses Gefühl habe ich -, dass es schon sehr viele Integrationsunternehmen und -abteilungen gibt, dass weitere entstehen und
bereits 21 977 schwerbehinderte Arbeitslose einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen haben.

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Wir werden unser politisches Ziel, 50 000 schwerbehinderte Menschen in Arbeit zu bringen, erreichen.

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Herr Kolb, ich gebe Ihnen Recht: Früher wurden Menschen tatsächlich aus Kostengründen in Pflegeheime abgeschoben. Auch für mich war das immer ein schwerwiegender Punkt. In § 40 a BSHG - lesen Sie es bitte nach haben wir geregelt, dass Personen nur mit ihrer Einwilligung ins Pflegeheim gehen können. Nur dann, wenn der
behinderte Mensch sagt, dass er in ein Pflegeheim gehen
will, ist es auch möglich - anders nicht mehr.

({2})

Herr Seifert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
PDS, ich muss es heute einfach sagen: 1989 war für mich
das Jahr, in dem die behinderten Menschen in der ehemaligen DDR befreit wurden.

({3})

Damals lebten sehr viele Menschen in einem Käfig. In den
gut zwölf Jahren haben wir sehr viel erreicht; auch das
muss deutlich gesagt werden. Wir wollen heute den richtigen Weg weitergehen.

({4})

Sie enthalten sich wieder. Sie nehmen sich zurück, wollen
keine Verantwortung tragen und schlagen wieder den goldenen Käfig vor. Wir wollen Arbeitsplätze für die

schwerbehinderten Menschen und wir wollen, dass sie
selbstständig entscheiden können, was und wie viel sie
tun. Ein Pauschbetrag kann die Selbstständigkeit mit Sicherheit fördern. Er kann aber, wenn man nur noch zu
Hause sitzt, auch behindern.

({5})

Was jetzt als Gesetzentwurf der Bundesregierung
vorliegt, ist so nahe an dem, was wir uns einmal vorgestellt haben, dass wir ausgesprochen zufrieden
sind.

Mit dieser Aussage hat Herr Dr. Jürgens vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen unserer Arbeit, der Arbeit von SPD und Grünen, ein beachtliches Zeugnis ausgestellt.

({6})

Er war nicht der einzige Sachverständige in der öffentlichen Anhörung des Deutschen Bundestages, der den vorliegenden Gesetzentwurf ausdrücklich gelobt hat.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
gleichzeitig freut es mich, dass Sie, nachdem wir uns auf
einen Entschließungsantrag geeinigt hatten, signalisiert
haben, unseren Entwurf mittragen zu wollen.

({7})

Damit wird sichergestellt, dass erstens die Diskussion
über den Begriff Behinderungen fortgeführt wird und
zweitens die Wirksamkeit des Gleichstellungsgesetzes
zur Schaffung von Barrierefreiheit im Verkehrswesen einer ständigen Überprüfung unterliegt.

Wir können mit Stolz sagen, dass das Gleichstellungsgesetz nicht nur von den Betroffenenverbänden unterstützt, sondern auch von einer breiten parlamentarischen
Mehrheit getragen wird. Die Zustimmung der Behindertenverbände zum vorliegenden Gesetzentwurf zeigt vor
allem eines: Der von uns angekündigte Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik hat tatsächlich stattgefunden.

({8})

Behindertenpolitik wird nicht mehr für unsere behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger gemacht. Sie wird jetzt
von ihnen gemacht und gestaltet. Damit haben wir ein
Kernelement sozialdemokratischer Politik umgesetzt.
Das ist der richtige Weg.

({9})

Durch diesen Paradigmenwechsel wird der Fürsorgestaat in der Behindertenpolitik abgelöst. Das Prinzip
„Teilhabe statt Fürsorge“ garantiert die Chancen auf ein
selbstbestimmtes Leben. Schöne, behindertengerechte
Häuser sind natürlich ein Teil von Lebensqualität; niemand streitet das ab. Wer aber glaubt, dass Behindertenpolitik vor allem eine gut ausgestattete Fürsorge meint,
der irrt und dem muss ein Verharren in alten Denkmustern

bescheinigt werden. Menschen mit Behinderungen dürfen
nicht mehr als schutz- und hilfebedürftige Sorgenkinder
angesehen werden.

Zum selbstbestimmten Leben gehört mehr; dazu
gehört, dass ich mein Leben selbst in die Hand nehmen
kann und entscheide, was ich will. Dazu gehört auch, dass
ich die Gesetze, die mich bis in mein Privatleben hinein
berühren, mitgestalten kann. Menschen mit Behinderungen - nicht der wohlmeinende, fürsorgliche Staat - wissen selbst am besten, was gut für sie ist. Das ist gemeint,
wenn wir von einem Paradigmenwechsel in der Behindertenpolitik sprechen.

Auch die öffentliche Anhörung zum Entwurf des
Gleichstellungsgesetzes war von diesem Paradigmenwechsel geprägt. Wir haben uns nicht einfach mit einer
breiten Zustimmung zufrieden gegeben. Vielmehr haben
wir die Anregungen und ergänzenden Vorschläge der
Sachverständigen und Verbände aufgegriffen und in unseren Gesetzentwurf einfließen lassen.

({10})

Ich nenne beispielhaft eine Änderung, die unmittelbar
das Resultat der öffentlichen Anhörung ist: Der Sachverständige Herr Krüger von der Aktion Psychisch
Kranke e.V. hob zu Recht hervor, dass psychisch Kranke
eine relativ große Gruppe unter den behinderten Menschen darstellen, die aber allgemein nicht wahrgenommen
wird. Das hat damit zu tun, dass diese Form der Behinderung relativ unbekannt ist. Sie wird gesellschaftlich ignoriert, auch weil sie nicht so sichtbar ist. Herr Krüger schlug
vor, in § 1 des Entwurfs im Zusammenhang mit der Zielsetzung des Gesetzes einen Passus aufzunehmen, der den
besonderen Bedürfnissen verschiedener Gruppen Behinderter Rechnung trägt. Diesen Vorschlag haben wir aufgegriffen und umgesetzt.

Sie wissen, dass ich an dieser Stelle bei jeder Gelegenheit die Gleichberechtigung behinderter Frauen eingefordert habe. Die Verbände behinderter Frauen haben in
der Anhörung daran erinnert, dass sie etwa seit 25 Jahren
immer wieder auf ihre besondere Benachteiligung als
Frau und als Behinderte hingewiesen haben; sie werden
im doppelten Sinne diskriminiert. Die Belange behinderter Frauen sind vom Gesetzgeber sehr lange ignoriert worden. Das hat jetzt ein Ende. Die Frauenförderung ist endlich in § 2 unseres Entwurfes festgeschrieben. Das freut
mich besonders.

({11})

Der genannte Paragraph unseres Gesetzentwurfes
zeigt, dass der Kampf behinderter Frauen für ein gleichberechtigtes Leben endlich auch beim Gesetzgeber registriert worden ist. Damit steht außer Frage: Wir werden
weiterhin alles dafür tun, um Diskriminierungen und Benachteiligungen behinderter Frauen zu beseitigen.

Gerade im Sexualstrafrecht - Frau Kühn-Mengel hat
es vorhin angeführt - ist dringend Aufklärung erforderlich. Auch hier werden wir in Zukunft handeln. Die Beseitigung der Diskriminierung kann aber nur im Rahmen
eines Gesamtkomplexes einer weiteren Überarbeitung




Silvia Schmidt ({12})


des Sexualstrafrechts vorgenommen werden. Die Diskus-
sionen zu einer entsprechenden Änderung des Strafrechts
werden zurzeit geführt.

Mir ist natürlich auch bewusst, dass Frauen und Män-
nern ein Wahlrecht einzuräumen ist, ob sie von einem
Mann oder von einer Frau gepflegt werden. Ich persönlich
werde mich weiterhin für eine Klärung im Pflege-Versi-
cherungsgesetz einsetzen.

Der vorliegende Gesetzentwurf, den wir heute verab-
schieden, muss natürlich von den Ländern mitgetragen
und umgesetzt werden. Es müssen entsprechende Gleich-
stellungsgesetze auf Länderebene folgen. Meine Landes-
regierung in Sachsen-Anhalt - das sage ich mit Stolz -

Peter Weiß [Emmendingen] [CDU/CSU]:
Wird abgewählt)

hat hier, wie in vielen anderen Politikbereichen auch, bereits Pionierarbeit geleistet.

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Sachsen-Anhalt hat mit seinem neuen Behindertengleichstellungsgesetz bewusst Maßstäbe gesetzt. Hier ist auch
die Kostenfrage kein Hindernis, sondern ein Ansporn,
Frau Nolte.

({14})

In diesem Gleichstellungsgesetz des Landes SachsenAnhalt wird, genauso wie in dem heute vorliegenden Gesetzentwurf, das Diskriminierungsverbot eindeutig formuliert. Wenn alle anderen Bundesländer dem Beispiel
von Berlin und Sachsen-Anhalt folgen, kommen wir unserem Ziel, endlich die gleichberechtigte Teilhabe aller
Mitbürgerinnen und Mitbürger am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, einen großen Schritt näher.

Danke.

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