Clemens Binninger (NA), 2006-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Kollege Wieland, als ich Ihnen in
den letzten Minuten zugehört habe, wurde mir eines
deutlich: warum es Rot-Grün in sieben Jahren nicht geschafft hat, eine Antiterrordatei hinzubekommen.

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Wenn man nach dem Motto „Für jede Lösung ein Problem“ diskutiert, kann das auch nicht gelingen. Wir haben es in der großen Koalition jetzt hinbekommen. Insofern wird deutlich, dass, wenn man zwei Partner
austauscht - die Grünen und den Innenminister -, die
Dinge in diesem Land klappen.

({1})

Deshalb sind wir froh, dass wir jetzt eine Antiterrordatei
bekommen.

({2})

Ich will aber vorausschicken, dass wir bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus eine große
Schwierigkeit haben, nämlich frühzeitig Erkenntnisse
zu gewinnen. Ich will das an einem praktischen Beispiel
aus den USA deutlich machen. Im Sommer 2001 erlangte eine US-Sicherheitsbehörde Erkenntnisse darüber, dass sich eine Gruppe von Flugschülern auffällig
verhält und sich offensichtlich nur für Starts und Landungen interessiert. Diese Erkenntnis landet bei einer Sicherheitsbehörde, aber es passiert nicht mehr damit. Eine
weitere Sicherheitsbehörde erhält fast zeitgleich Erkenntnis darüber, dass eine Person polizeilich auffällt,
gerichtlich vorgeladen wird und sich dieser Ladung entzieht. Die Erkenntnisse werden aber nicht zusammengeführt. Hätte man sie zusammenführen können, weil man
eine Datei gehabt hätte, dann wäre aufgefallen, dass es
sich um die gleiche Person handelt. Man hätte einen der
Attentäter, der Todespiloten, frühzeitig identifizieren
und vielleicht sogar alles verhindern können.

Ich glaube, daraus wird deutlich, wie dringend wir
unseren Sicherheitsbehörden ein Instrument an die Hand
geben müssen, mit dem es gelingt, die bei unterschiedlichen Stellen vorhandenen Erkenntnisse zusammenzuführen. Wir brauchen ein Frühwarnsystem. Die Antiterrordatei wird sozusagen als Radarschirm dienen, der
es ermöglicht, aus verschiedenen Mosaiksteinen der Erkenntnisgewinnung ein Bild zu zeichnen. Deshalb ist es
notwendig, dass die Antiterrordatei endlich eingerichtet
werden kann.

Zu Ihren Anträgen: Erschrecken Sie nicht, aber ich
muss den Grünen bei aller Kritik in einem Punkt ein Lob
aussprechen.

({3})

Trotz der Forderungen, die Sie stellen und die Sie etwas
kompliziert und bürokratisch vorgetragen haben, bekennen Sie sich im Grunde zu der Notwendigkeit einer AntiClemens Binninger
terrordatei. Ich glaube, darin habe ich Sie nicht missverstanden. In diesem Punkt verdient Ihre Position meinen
Respekt. So viel zu meiner ungewohnten Herzlichkeit
Ihnen gegenüber.

Der Antrag der Linken - auch dazu haben Sie einiges
ausgeführt, Herr Wieland - ist eine bodenlose Frechheit.

({4})

Ihre Formulierung zeigt - man kann nur hoffen, dass die
deutsche Öffentlichkeit davon Notiz nimmt -, dass Sie
an der Sicherheit unseres Landes kein Interesse haben.
Mit Ihnen ist keine Politik zu machen.

({5})

Herr Kollege Wieland, Sie haben beschrieben, was in
die Datei aufgenommen wird. Ich will das kurz präzisieren. Es werden drei Personengruppen aufgenommen:
Mitglieder von terroristischen Vereinigungen, gewaltbereite Fanatiker, die dem Terrorismus zuzuordnen sind,
und Kontaktpersonen der beiden erstgenannten Gruppen, wenn die Kontakte so eng sind, dass sie Auskünfte
über den Terrorismus geben können. Ich glaube, darüber
kann es keinen Streit geben.

Wichtiger erscheint mir, darauf hinzuweisen, dass alle
diese Daten schon heute vorhanden sind. Die Antiterrordatei bedeutet keine neue Erhebungsgrundlage für Daten. Die Sorge, dass dadurch eine Datenflut generiert
wird, ist unbegründet. Alle Daten sind heute schon vorhanden. Sie sind aber auf 37, 38 oder vielleicht noch
mehr Sicherheitsbehörden verteilt. Jetzt geht es darum,
diese Daten - sofern sie für den Terrorismus relevant
sind - zusammenzuführen. Dafür ist die Antiterrordatei
vorgesehen. Es werden also keine neuen Daten erhoben.

Was wird gespeichert? Wir haben lange darüber gestritten, ob eine Volltext- oder eine Indexdatei eingerichtet werden soll. Dieser Streit ist Geschichte, weil das
Bundesinnenministerium einen klugen Weg eingeschlagen hat: Es sollen Grunddaten eingegeben werden, mit
denen man die Personen identifizieren kann, und es werden erweiterte Grunddaten eingegeben, die etwas über
die Fähigkeiten der Terrorverdächtigen aussagen. Ich
halte das für wichtig, weil wir für die Nachrichtendienste
bereits ein solches System haben. NADIS weist aber einen großen Mangel auf:

({6})

Es zeigt nur ein Aktenzeichen an. Dann ist eine schriftliche Anfrage nötig und es kann einige Wochen dauern,
bis die Erkenntnisse die anfragende Behörde erreichen.
Das können wir uns in diesen Zeiten aber nicht leisten.

Wir brauchen die schnelle Zusammenführung von Erkenntnissen und wir brauchen vor allem Daten, die es erlauben, bei der Abfrage entsprechende Schlüsse zu ziehen. Wenn eine Person kontrolliert oder observiert wird,
dann muss doch die kontrollierende Dienststelle wissen,
ob es sich um eine gefährliche Person oder um einen
Mitläufer handelt, ob er besondere Fähigkeiten hat oder
Waffen besitzt und wo er sich aufgehalten hat. Deshalb
halte ich diese Daten für unverzichtbar. Wir haben im
Übrigen die notwendigen Regelungen in den Gesetzentwurf aufgenommen, um den Datenschutz zu gewährleisten. Für besonders sensible Daten besteht die Möglichkeit der verdeckten Eingabe, sodass nur die speichernde
Dienststelle etwas von der Anfrage erfährt und Verbindung aufnimmt.

({7})

- Der Quellenschutz war immer ein Problem. Dieses
Problem haben wir gelöst.

Es gibt die Möglichkeit der beschränkten Dateneingabe. Insofern sind in dem Gesetzentwurf alle Ihre Forderungen erfüllt.

Ich darf Sie ermuntern, von Ihrer Grundposition, die
Antiterrordatei mitzutragen, nicht abzuweichen; denn
wir können es uns angesichts der Bedrohungslage nicht
länger erlauben, auf diese Datei zu verzichten. Es ist
wahrscheinlich eines der wichtigsten Instrumente, das
wir den Sicherheitsbehörden in diesem Land zur Verfügung stellen.

Wir müssen schnell dafür sorgen, dass die Datei in
Betrieb genommen werden kann.

({8})

Sie haben zum Schluss Ihrer Rede das Trennungsgebot
angesprochen. Ich will mich ein bisschen als Hellseher
versuchen: Ich möchte fast wetten, dass die Rednerin
von der FDP, die nach mir spricht, das Trennungsgebot
ausführlicher darstellt.

({9})

Ich glaube, wir sollten im Innenausschuss einmal grundsätzlich über das Thema Trennungsgebot diskutieren.
Ich würde uns allen empfehlen, bei der Ergründung der
Frage, was das Trennungsgebot überhaupt ist, eine exzellente Abhandlung der Wissenschaftlichen Dienste
dieses Hauses zu diesem Thema heranzuziehen. Sie werden dann zwei interessante Punkte finden:

Erstens. In einem Begleitschreiben zum Grundgesetz,
dem Polizeibrief der Militärgouverneure, findet sich
ein konkreter Satz, auf den immer wieder Bezug genommen wird. Dort heißt es nicht, der Nachrichtenaustausch
zwischen Nachrichtendienst und Polizei sei untersagt.
Vielmehr heißt es dort nur, die Nachrichtendienste - sie
werden dort anders genannt - dürften keine polizeilichen
Befugnisse erhalten. Das ist der einzige Satz, der darauf
Bezug nimmt.

({10})

Zweitens. Herr Wieland, es kommt hinzu, dass dieser
Polizeibrief 1968 außer Kraft getreten ist. Das heißt, dieser Polizeibrief gilt gar nicht mehr. Sie müssen sehr

lange in der Verfassung suchen, bis Sie nur im Ansatz
eine Stelle finden - Art. 87 GG wird oft bemüht -, der
dieses Trennungsgebot so explizit beschreibt, wie Sie es
gerne hätten.

({11})

- Nein, nein, Herr Kollege Benneter!

Ich glaube, dass wir uns beim Thema Trennungsgebot
den Fakten stellen sollten. Man sollte nicht immer dieses
Trennungsgebot in den Vordergrund stellen und damit
notwendige Diskussionen verbauen. Es gibt kein verfassungsrechtliches Trennungsgebot, so wie Sie es immer
beschreiben. Wenn es das geben soll, müssen Sie die
Stelle in der Verfassung klar benennen. Wenn das Gebot
so klar wäre, schlösse es aber eines nicht aus: den notwendigen Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden, Polizei und Nachrichtendiensten im Rahmen
klarer Regeln. Nur das wollen wir; das halten wir für unverzichtbar.

Ich möchte mit den Positionen des BKA-Präsidenten
und des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz schließen. Beide sagten, wir müssten jetzt - auch
vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit den Kofferbombern und im Zusammenhang mit dem Nena-Konzert wirklich versuchen, frühzeitig Erkenntnisse zu erlangen,
die uns Hinweise auf den Terrorismus geben. Die Antiterrordatei ist ein Instrument dazu, weil sie Erkenntnisse
zusammenführt. Deshalb fordere ich Sie noch einmal
auf: Machen Sie im Interesse der Sicherheit unseres Landes mit! Leisten Sie einen Beitrag dazu, dass wir dieses
wichtige Instrument möglichst bald den Behörden zur
Verfügung stellen können.

Herzlichen Dank.

({12})