thomas nord (NA), 2010-12-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke
- das ist bekannt - hat als einzige Fraktion gegen das
Hilfspaket für Griechenland und gegen den Euro-Rettungsschirm gestimmt. Wir stimmen heute gegen die
Hilfsmaßnahmen für Irland; denn auch in diesem Fall
schützt der Euro-Rettungsschirm nicht den Euro, sondern die Banken.

({0})

Diese benötigen unsere Hilfe nicht. Unsere Solidarität,
Herr Sarrazin, Herr Luksic, gilt den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern, den Rentnerinnen und Rentnern und
den vielen anderen Menschen, die jetzt die Suppe auslöffeln müssen, die sie nicht bestellt haben.

({1})

Hier wird gesagt, es gebe keine Handhabe gegen Krisenprofiteure und für eine sofortige Regulierung der Finanzmärkte, die EU-Verträge ließen dies nicht zu. Wir sagen,
die Verträge sind in Kernbereichen ohnehin nicht mehr
in Kraft und müssen verändert werden.

({2})

Wer jetzt europaweit den Sozialabbau gegen die Menschen vorantreibt, der hätte auch die Kraft, jetzt Spekulanten zur Kasse zu bitten.

Sie sagen, wer nicht hilft, die Banken zu retten, riskiert die politische Stabilität der Europäischen Union.
Wir sagen, wer Banken rettet, aber Finanzmärkte jetzt
nicht reguliert, der treibt die Europäische Union in eine
existenzielle Krise.

({3})

Die Fakten sprechen für sich. Am 6. Mai wurde hier
das Griechenland-Paket beschlossen. Die Kanzlerin erkannte eine Notsituation. Sicherlich, Griechenland war
in Not. Aber die Ursache war keine Naturkatastrophe.
Die Verträge wurden verletzt, geholfen hat es nicht. Am


19. Mai sagte die Kanzlerin, dass der Euro in Gefahr ist.
In zwei Wochen wurde aus der Griechenland-Krise eine
Euro-Krise. Der Euro-Rettungsfonds wurde installiert.
Die Verträge wurden erneut außer Kraft gesetzt und die
Krise eben nicht gestoppt. Die Folgen für die betroffenen Staaten waren unabsehbar.

Absehbar jedoch sind sie für die Banken. Sie werden
immer auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler saniert. Sie zahlen, wie zum Beispiel die Hypo Real
Estate, weiter satte Gewinne und Boni an ihre Aktionäre
und Manager. Sie können sich ohne Risiko immer auf
Staatshilfen verlassen.

({4})

Ausgeblieben ist die Regulierung der Finanzmärkte.
Die Debatte über einen zukünftigen Mechanismus zur
Krisenbewältigung treibt das Dilemma auf die Spitze.
Bei der Zinsentwicklung für portugiesische und für spanische Staatsanleihen ist das doch zu beobachten. Es
wird behauptet, man komme an die Gewinner der Spekulationen nicht heran. Es sei unmöglich, die irische Regierung zu bewegen, die Dumpingsteuer für Unternehmen anzuheben. Die nationale Souveränität würde eine
Steuerharmonisierung behindern. Wo bleibt dieses Argument beim größten Sozialabbau in Europa seit dem
Zweiten Weltkrieg?

Alle europäischen Mitgliedstaaten, die Hilfe benötigen, werden durch EU und IWF genötigt, die Mehrwertsteuer anzuheben, die Löhne zu senken, den Kündigungsschutz abzubauen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen
usw. Alles ist erlaubt. Nichts hindert die EU und den IWF
daran, das durchzusetzen. Wenn aber Profite abgeschöpft
werden sollen und Spekulation verhindert werden soll,
dann geht in der Europäischen Union gar nichts mehr. So
schützt man den Euro nicht vor weiteren Angriffen.

({5})

Die Rettung Irlands ist eben kein unabhängiges Phänomen. Es ist eine Frage der Zeit, bis Portugal fällig wird oder auch Belgien. Portugal soll unter den Schirm, damit
Spanien nicht fällt. Schon wird die Forderung nach einer
Verdoppelung des Umfangs des Rettungsschirms laut.
Nach Spanien kommt Italien, meine Damen und Herren,
und was kommt dann?

Wenn der irische Haushalt am 7. Dezember verabschiedet sein wird, wird die dortige Regierung zerbrechen. Was 2008 als Finanzmarktkrise begonnen hat, ist
2010 eine Krise der europäischen Institutionen.

Was auch immer das heißt, eines ist sicher: Wenn es
nach Ihnen geht, dann sollen weiterhin die Bürgerinnen
und Bürger, diejenigen, die jetzt schon wenig haben, die
Zeche bezahlen. Das wird Europa weiter destabilisieren.

({6})

Wir wollen das nicht. Deshalb lehnt die Linke das Finanzpaket für Irland ab. Deshalb fordern wir die Regulierung der Finanzmärkte, fordern wir, die Profiteure der
Krise zur Verantwortung zu ziehen, fordern wir eine EUweite Mindestbesteuerung, fordern wir eine Komplettrevision der europäischen Verträge.
Danke schön.

({7})