Mommer (vizepräsident), 1969-07-02:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 734 Ziffer 1 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen die Antragsteller mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen dann über den § 2 in der Ausschußfassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Wir stimmen ab über die §§ 3, 4, 5 und 6, zu denen kein Änderungsantrag vorliegt. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. -- Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Wir kommen zum § 7. Hierzu liegt der Änderungsantrag der FDP Umdruck 734 Ziffer 2 vor. Der Antrag wurde schon begründet. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP Umdruck 734 Ziffer 2 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? --Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller bei einer Enthaltung abgelehnt.
Wir stimmen über den § 7 in der Ausschußfassung ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen, im übrigen einstimmig angenommen.
Wir stimmen dann über die §§ 8 bis 19, Einleitung und Überschrift ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Wir stimmen jetzt über die Vorlage insgesamt, also über die Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß, ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Geschäftsordnung ist bei Stimmenthaltung der Fraktion der FDP angenommen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses ({0}) über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD eingebrachten Entwurf einer Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes
- Drucksachen V/4348, V/4510 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Kuchtner

Vizepräsident Dr. Mommer
Zu dieser Vorlage liegen keine Änderungsanträge vor.
Wir können in einer Abstimmung über die Vorlage befinden. Wer dem Antrag des Ausschusses, der Geschäftsordnung für das Verfahren nach Art. 115 d) des Grundgesetzes, zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen nun zu Punkt 43 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({1}) über die Berichte des Bundesministers des Innern
betr. Sportförderung
- Drucksachen V/3729, V/3954, V/4079, V/4543 -Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({2})
Wird das Wort zu dem Bericht des Innenausschusses gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Ausschußantrag auf Drucksache V/4543. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Jetzt kommen wir zu Punkt 53 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des 1. Untersuchungsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP
betr. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksachen V/1468, V/4527 -Berichterstatter: Abgeordneter Moersch
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Moersch.