Swen Schulz (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Stärkung der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften - endlich, möchte ich sagen. Denn wenn
wir im Parlament wie auch in der sonstigen politischen
Debatte über Wissenschaft und Forschung sprechen,
dann geht es oftmals in erster Linie um die Ingenieurund Naturwissenschaften und die Steigerung der technologischen Leistungsfähigkeit. Das ist ohne Zweifel von
zentraler Bedeutung.

Aber ich glaube, dass wir die Finanzierung der Wissenschaft gelegentlich zu einseitig mit ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung begründen.

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Ohne Frage ist das ein Trend der Politik, ja der Gesellschaft: Alles muss effizient und effektiv sein.

Wir Bildungs- und Forschungspolitiker haben, wollten bzw. mussten uns auf diese Sprache und diese Kriterien einlassen. Wer Unterstützung für sein Politikfeld organisieren will und sogar mehr Geld dafür haben
möchte, muss deutlich machen, wofür es gut ist, besser
gesagt: welchen Gewinn es bringt.

Wenn wir aber Wissenschaft mit diesem Maßstab
messen, kommen Leute schnell auf die Idee, zwischen
ertragreichen und weniger lukrativen Wissenschaften zu
unterscheiden. Wissenschaftspolitik wird zum Investment der öffentlichen Hand, gemessen an Gewinnkategorien der Privatwirtschaft. Der Wissenschaftsminister
Hamburgs streicht dann eben ein Drittel der Geistes- und
Sozialwissenschaften und der Berliner Finanzsenator
fragt sich, wozu denn diese vielen Germanisten gut sein
sollen. Diese Klage könnte ich ausführlicher gestalten,
aber die Aufforderung ist klar: Wir dürfen keine kurzsichtige Ökonomisierung der Bildungs- sowie der Wissenschafts- und Forschungspolitik zulassen.

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Swen Schulz ({2})
Wir müssen ebenfalls realisieren, dass die Wissenschaft kein leicht steuerbares System ist. Wir können
nicht einfach oben Geld hineinstecken und glauben, dass
unten Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze herauskommen. Wissenschaft ist ein komplexes System. Nicht
immer können wir vorher wissen, was hinterher nützlich
sein wird. Wir wissen aber im Grundsatz - das haben wir
auch in unserem Antrag festgehalten -, dass Geistes-,
Sozial- und Kulturwissenschaften einen spezifischen
und unverzichtbaren Beitrag zur Förderung von gesellschaftlichen Innovationen leisten, wobei das beschriebene Steuerungsproblem ebenfalls besteht. Auch die
Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften sind nicht
einfach nach Nützlichkeitskriterien zu lenken. Man kann
nicht oben Geld hineinstecken und unten kommen Frieden, Integration und Gerechtigkeit heraus. Vielleicht
muss auch nicht alles auf den ersten Blick nützlich sein.
Reduzieren wir also dieses Gerede und beginnen wir
wieder, Bildung und Wissenschaft um ihrer selbst willen
mit Freude und ohne Hintergedanken zu fördern, zumindest ein bisschen.

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Wenn man sich die Wissenschaftsgeschichte anschaut, dann ist ganz deutlich, dass Innovationen
schwerlich geplant werden können, sondern dass sie entstehen, wenn der Wissenschaft Raum, Zeit und Mittel
dafür gelassen werden. Es ist ebenfalls fraglich, inwieweit eine Steuerung vorgenommen werden sollte. Politik agiert tendenziell kurzatmig, bei den einen mehr, bei
den anderen weniger. Wer hat sich schon für die Bildungsforschung interessiert, bevor es die PISA-Studie
gab? Ich behaupte: Wenn es nach der Mehrheit der Politik und der Bevölkerung gegangen wäre, hätten wir die
Bildungsforschung möglicherweise eingestellt und das
Geld für andere Zwecke genutzt. Es gibt viele weitere
Beispiele dafür, von der Friedensforschung bis zu den Islamwissenschaften. Letztere haben heute Nachmittag in
der Debatte über die auswärtige Kulturpolitik eine Rolle
gespielt.

Gleichwohl kann mein Petitum hier kaum darauf abzielen, einfach nur den Wissenschaftlern mehr Geld zu
geben und uns auf das Warten und Hoffen zu beschränken. Die Freiheit der Wissenschaft darf nicht zum Alibi
für die Selbstverwirklichung von Wissenschaftlern werden. Die Öffentlichkeit hat das Recht, zu erfahren und zu
kontrollieren, was mit den eingesetzten staatlichen Mitteln geschieht. Die Politik muss sehr wohl Schwerpunkte
im öffentlichen Interesse setzen dürfen. Aber Politik
muss der Wissenschaft auch einen freien Raum lassen, in
dem nicht die Nützlichkeit von Forschung überprüft
wird, wohl aber ihre wissenschaftliche Exzellenz. Wir
haben das in dem Antrag von SPD und Grünen festgehalten. Qualitätskontrolle und ausgeprägter Wille zur
Veränderung sind für alle Wissenschaften wichtig, auch
für die Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften. Dabei sind Evaluierungen und der Wettbewerb als Steuerungsinstrumente hilfreich. Das ist aber etwas anderes
als eine kurzsichtige Ökonomisierung. Wir dürfen die
Wissenschaft nicht dem freien Spiel der Marktkräfte unterwerfen.
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Wenn ich zu Beginn meiner Rede einen Dualismus
zwischen Ökonomie und Geist, zwischen Nützlichkeit
und Wissenschaftsfreiheit angedeutet habe, dann möchte
ich nun darauf hinweisen, dass dieser, wenn wir das Wissenschaftssystem gut organisieren, überwindbar ist. Die
spannendsten Entwicklungen entstehen an den Berührungspunkten von Disziplinen und in Teamarbeit. Ingenieure und Naturwissenschaftler treffen Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaftler, solche Projekte
benötigen wir dringend. Eine Stärkung der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften führt somit letztlich doch
zur Stärkung der Leistungsfähigkeit Deutschlands, und
zwar sowohl in technologischer als auch in gesellschaftlicher Hinsicht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition
- von der CDU/CSU sind leider nur zwei Kollegen anwesend -, ich denke, dies ist ein Feld, auf dem wir
durchaus zusammenarbeiten können. - Nun ist Herr von
Klaeden, die Nummer drei, erschienen. Schönen Dank!
Ich biete Ihnen für die Regierungskoalition ausdrücklich
das Gespräch an. Wir wollen eine Anhörung zu dem
Thema Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften
durchführen. Es wäre gut, wenn wir die Vorlage von
SPD und Grüne gemeinsam fortentwickeln könnten. Das
wäre bei allem Streit, den wir an anderen Stellen haben,
auch ein positives Signal für die politische Kultur.

Herzlichen Dank.

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