emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mende (NA), 1958-03-21:
Bundestagspräsident Dr. Hermann Ehlers hat auf dem Kirchentag auch mit Nuschke gesprochen. Das Kabinett hat eine Sondersitzung einberufen und damals versucht, Dr. Ehlers zu maßregeln. Fragen Sie den Herrn Bundeskanzler, er weiß es sicher noch!
({0})
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-03-22:
Genau, Herr Kollege Schmid. Aber ich habe den Eindruck - Dr. Schmid ({0}) ({1}): Und ist Ihnen unbekannt - sicherlich nicht; aber ich muß Ihnen hier in der Fragestellung entgegentreten -, daß man während dieser acht Jahre in Osnabrück und Münster verhandelt hat, auf zwei Ebenen, auf der kleinen und auf der großen, gleichzeitig?
Bucerius (NA), 1958-03-21:
Zweitens: Herr Abgeordneter Mende, ich wiederhole, was auf jenem Parteitag gesprochen worden ist. Sie mögen persönlich anderer Meinung sein. Aber ich habe Ihnen gesagt: Was da gesprochen worden ist, ist die logische Konsequenz dessen, was Sie im Jahre 1956 begonnen haben.
({0})
Ich lese es Ihnen vor, zitiert nach einem Korrespondentenbericht der „Neuen Zürcher Zeitung".
({1})
- Ja nun, Heiterkeit, große Heiterkeit auf seiten der FDP, die anscheinend dem Korrespondenten der „Neuen Zürcher Zeitung" genau das unterstellt, was man uns immer unterstellt, nämlich unwahrhaftige Berichterstattung. Das können Sie aber von einem so angesehenen Blatt nicht gut sagen.
({2})
- Herr Mende, ich will Ihnen vorlesen, was Herr Weyer gesagt hat:
Er plädierte für ein Eingehen auf Ulbrichts Idee einer Konföderation
({3})

zwischen den beiden deutschen Staaten, wobei er bemerkte, wenn man immer nur nein sage, werde der Preis der Einheit noch höher.
({4})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter Döring, was haben Sie gesagt: „Lüge" oder „Lügner"?
({0})
- Das kann ich nicht unter Ordnungsstrafe nehmen.
({1})
- Einen Augenblick! Wissen Sie, warum nicht? Für „Lügner" bekommt in diesem Hause jeder einen Ordnungsruf. Aber wenn einer behauptet, die Meldung eines Korrespondenten sei eine Lüge, dann lasse ich das passieren, denn ich kann das nicht auch noch untersuchen.
({2})
- Einen Augenblick, Herr Wehner! Ich versuche so gerecht wie möglich zu sein, aber ich bin auch bloß ein Mensch.
Aber nun eine andere Frage: Herr Abgeordneter Bucerius, wollen Sie dem Abgeordneten Schmidt ({3}) eine Frage gestatten?
Bucerius (NA), 1958-03-21:
Bitte schön, jawohl!
Schmidt (NA), 1958-03-21:
Herr Kollege Dr. Bucerius, da Sie von den guten Sitten gesprochen und an die Fairneß gegenüber Kollegen appelliert haben, darf ich an Sie die Frage richten, wie Sie unter dem Gesichtspunkt der Fairneß den Zwischenruf Ihres Parteikollegen, des Herrn Bausch, beurteilen, der an der Stelle, wo der Abgeordnete Döring von seiner Sorge sprach, es möge womöglich demnächst bei übereifrigen Souveränitätsfanatikern der Wunsch nach Hochverratsprozessen entstehen, dazwischengerufen hat, und zwar in Richtung auf die sozialdemokratische Fraktion: Hoffentlich!
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter Bausch, ich muß Sie bitten, sich an Ihren Platz zu begeben.
({0})
- Das Haus kann die Unterhaltung überhaupt nicht verstehen. Ich bitte, sich auf den Platz zu begeben. Sie können nachher das Wort nehmen.
Bitte, fahren Sie fort, Herr Abgeordneter Bucerius!
Bucerius (NA), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter Schmidt, der Herr Präsident hat Ihnen auf die Frage, die Sie gestellt haben, eine Antwort erteilt. Er hat gesagt, er werde das Protokoll untersuchen und die nötigen Maßnahmen treffen, wenn es nach dem Protokoll erforderlich sein sollte. Wenn Herr Bausch diese Äußerung gemacht haben sollte, wird der Präsident darüber zu urteilen haben, nicht ich; das ist nicht mein Beruf.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Diese Art von Unterhaltung wäre ganz interessant, wenn wir eine andere Anordnung dieses Saales hätten und vom Redenlesen oder vom Lange-Reden-halten herunterkommen könnten. Dann könnten wir hin- und herdiskutieren. Aber so ist das unmöglich, so muß alles über den Präsidenten laufen, eine andere Ordnung läßt dieser Saal überhaupt nicht zu. Ich muß Sie deshalb bitten, nicht in dieser Weise zu diskutieren und sich nicht in dieser Weise in Darlegungen zu mischen.
Ich muß Sie bitten, Herr Abgeordneter, fortzufahren.
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Herr Abgeordneter Schütz ({0})?
({1})
- Herr Abgeordneter Neubauer, es ist keine Ehre für die Reichshauptstadt, wenn Sie jemanden beleidigen. Sie haben gesagt, der Abgeordnete Schneider ({2}) sei ein Strolch. Ich muß Sie zur Ordnung rufen.
({3})
- Es tut mir leid, meine Damen und Herren; es gibt gewisse formelle Verstöße, die ich ahnden muß. Das hat mit dem Inhalt der Debatte nichts zu tun.
({4})
Bucerius (NA), 1958-03-21:
Herr Mende, Sie haben die Liste der Ärgernisse, die hier geschehen sind, um einen schlechten Punkt vermehrt. In Ihrer Rundfunkrede vom 1. Februar über alle Sender haben Sie in Erwiderung auf die Rede des Bundeskanzlers folgendes erklärt:
Wir Freien Demokraten glauben, daß wir die leidenschaftlichsten Anwälte für die deutsche Wiedervereinigung sein müssen,
- und nun kommt die Begründung, die ich im Namen der Christlich-Demokratischen Union beanstanden muß weil wir weder parteitaktische noch Schwergewichtsverschiebungen im wiedervereinigten Deutschland zu fürchten haben.
Herr Mende, hier werfen Sie uns also vor, unser Streben nach Wiedervereinigung sei durch die Vorstellung gehemmt, im wiedervereinigten Deutschland könne vielleicht die Christlich-Demokratische Union weniger an Stimmen als in der Bundesrepublik erhalten.
({0})
Herr Abgeordneter Mende, ich versichere Ihnen, daß das eine Täuschung ist. Gerade in den Flüchtlingslagern sind die Stimmen, die die ChristlichDemokratische Union bekommt, besonders hoch.
({1})
Herr Abgeordneter Mende, was aber die gemeinsame Arbeit um die Wiederherstellung unseres Vaterlandes fast unerträglich macht, ist, daß immer wieder, wie Sie es in dieser Rede getan haben, der Versuch gemacht wird, die moralischen Beweggründe unseres Handelns anzuzweifeln.
({2})
I Ihr herabsetzender Angriff gilt insbesondere dem Bundeskanzler, dem Sie vorwerfen
({3})
- Herr Abgeordneter, sobald ich mit diesem Punkt fertig bin, können Sie Fragen stellen, im gegenwärtigen Augenblick nicht -, daß er aus parteitaktischen Gründen die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes vernachlässige. Herr Abgeordneter Mende, der Bundeskanzler, 82 Jahre alt, wird sich
- das ist das Gesetz der Natur - früher als Sie und ich vor jener Instanz zu verantworten haben, vor der unser irdisches Tun gewogen wird. Der Bundeskanzler weiß, daß ihm dort die Frage vorgelegt wird: Was hast du mit dem dir anvertrauten Vaterland gemacht? Da halten Sie, Herr Kollege Mende, es für möglich, daß Adenauer das Vaterland verraten würde um einer so zerbrechlichen und flüchtigen Erscheinung wie einer politischen Partei willen. Herr Mende, Sie halten Landesverrat um einer politischen Partei willen für möglich. Welch ein Blick in Ihre Seele!
({4})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Zoglmann, der jetzt das Wort zu einer Frage haben möchte, kommt nicht zu seiner Frage, wenn Sie nicht ruhig sind.
Bucerius (NA), 1958-03-21:
Bitte schön, eine Frage für den Kollegen Zoglmann!
Zoglmann (NA), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter Bucerius, wenn Sie der Überzeugung sind, daß in den Flüchtlingslagern nur Ihre Partei gewählt wird, warum ziehen Sie sich dann diesen Schuh an?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter Bucerius, wollen Sie eine Zwischenfrage beantworten?
Bucerius (NA), 1958-03-21:
Wenn ich mit dem nächsten Thema zu Ende bin, wenn ich bitten darf. - Nun, Sie haben ja auch nicht alle Zwischenfragen zugelassen, und Sie müssen dem Redner gestatten, seine Gedanken in der richtigen Reihenfolge auszuführen.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Herr Abgeordneter, Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen, wenn Sie eine Zwischenfrage nicht zulassen.
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Reden und insbesondere die Politik, die sachliche Auffassung und die Arbeit des Bundesverteidigungsministers sind im Laufe des gestrigen Tages und im Laufe des heutigen Tages so oft angesprochen worden, daß ich mich nicht allein darauf beschränken will, zu sagen, daß seine dienstlichen Handlungen sich genau innerhalb des Rahmens halten, der ihm durch die Weisungen des Regierungschefs nach dem entsprechenden Artikel des Grundgesetzes, durch die Beschlüsse des Bundesverteidigungsrates und des Kabinetts vorgeschrieben ist.
({0})
- Sie scheinen mit der Zeitgeschichte nicht immer unmittelbaren Kontakt zu haben.
({1})
Ich habe diese Bemerkung deshalb gemacht, weil die Ausführungen, die ich gestern vor diesem Hohen Hause machen durfte - über die dienstlichen Tätigkeiten, die ich zu verrichten habe -, in Gegensatz zu dem stehen, was Ihr Kollege Mommer gestern abend gesagt hat, als er in einem wenig schönen, in einem häßlichen Zwischenruf während der Rede des Herrn Kollegen Erler meinte, Herr Strauß sei nicht gesättigt, - als Herr Erler von der Sättigung durch Atomwaffen sprach. Gerade deshalb mache ich die Bemerkung, weil es nicht meine persönliche Angelegenheit und weil es nicht sozusagen das Sonderinteresse eines Ressortministers betrifft, sondern weil das, was wir hier vortragen und was wir tun - ob es populär ist oder nicht, ob es angenehm ist oder nicht -, genauso in einer Gewissensentscheidung und in Verfolg einer fundierten und auch moralisch zu rechtfertigenden

Bundesverteidigungsminister Strauß
Politik geschieht wie auch die Argumente, die dagegen vorgebracht werden.
({2})
Aber ich will mich nicht erregen. Die Einleitung,
die ich zu geben habe, ist eine Erregung eigentlich
nicht wert, schon die Person, aber nicht die Sache.
Der Kollege Dr. Reinhold Maier und einige seiner Mitarbeiter haben so einige Äußerungen getan. Ich kann sie als beleidigend werten. Aber es scheint, als ob der Kollege Reinhold Maier zur Nachkommenschaft jener von der Legende umspielten sieben Schwaben gehört, die sich geweigert haben, einem der Ihren zu gestatten, Vordermann oder Hintermann zu sein.
({3})
So kam es -
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Einen Augenblick, Herr Minister! Der Bundestagspräsident dürfte das zwar nicht sagen, aber ich hoffe doch, daß hier keine bayerischen Ressentiments gegen Württemberg oder gegen die Schwaben zum Ausdruck gebracht werden.
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-03-21:
Ich setze beim Bundestagspräsidenten genügend geographische Kenntnisse voraus, um zu wissen, daß sich viele Schwaben innerhalb des bayerischen Staatsverbandes befinden.
({0})
- Ja, diese Schwaben waren sogar aus Memmingen, also aus Altbayern, kann man beinahe sagen. Damit, daß ich den Kollegen Reinhold Maier mit den sieben Schwaben aus Altbayern verglichen habe, möchte ich ihm aber nicht etwas zumuten. Ich weiß hier seine Ressentiments aus der Zeit, als er Ministerpräsident war, zu würdigen. - So kam es, daß sie alle in der Mitte marschierten. Keiner sollte erster, keiner sollte letzter sein. Daher erklärt es sich auch, daß Sie, Herr Bundeskanzler, gestern nicht in der Lage waren, die Frage, kommt Mende mit Maier oder Maier mit Mende, richtig zu lösen.
({1})
Aber, Herr Kollege Reinhold Maier - ({2})
- Ich stelle mich im allgemeinen auf die Redeweise dessen ein, mit dem ich mich im Augenblick zu befassen habe.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Einen Augenblick, Herr Minister! Also, meine Damen und Herren, in diesem Hause soll auch bei allen ernsten Debatten der Humor nicht ganz und grundsätzlich verdammt werden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Einen Augengenblick, Herr Minister! - Ich habe den Zuruf gehört „Sie wollen doch schießen". Wer hat das gesagt?
({0})
- Herr Abgeordneter, verzeihen Sie, ich kenne Ihren Namen im Augenblick nicht.
({1})
- Ich muß Sie zur Ordnung rufen, Herr Abgeordneter Corterier.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Einen Augenblick! Herr Abgeordneter Wittrock, das läßt sich der Präsident natürlich nicht gerne sagen, daß das ein Mißbrauch der Geschäftsordnung sei. Den juristisch gebildeten Kollegen erinnere ich daran, daß es ein grundgesetzlich verbrieftes Recht der Bundesregierung ist, jederzeit in diesem Hause das Wort zu nehmen. Das kann der Präsident gar nicht verhindern.
({0})
Herr Minister, sprechen Sie weiter.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-03-21:
Dann darf ich hier erwähnen: Es hat der Kollege Erler, es hat der Kollege Reinhold Maier, es hat der Kollege Wehner, es hat der Kollege Döring auf meine Äußerungen Bezug genommen. Es sind Worte gefallen, die ich in zum Teil noch harmlos-ironischer Weise hier kommentiert habe. Aber man will der Bundesregierung in terrorartiger Weise das Recht nehmen, sich gegen solche Unterstellungen zu wehren.
({0})
Ich habe davon gesprochen, daß kein Unterschied besteht, ich hoffe, bei allen Kräften des Hauses kein Unterschied besteht, - ({1})
- Ich komme morgen noch einmal.
({2})
- Nein, das ist kein Mißbrauch, Herr Kollege Erler.
Die Vorwürfe, die gegen die Politik der Bundesregierung erhoben worden sind, sind vor einem Publikum und zu einem Zeitpunkt erhoben worden, daß sie vor demselben Publikum widerlegt oder zurechtgerückt werden müssen.
({3})
Wenn es Ihnen um ein paar Minuten geht, gut, dann können wir ja ein andermal darüber reden. Dann kann aber dasselbe Mittel von unserer Seite Ihnen gegenüber auch jederzeit angewendet werden. Es geht nicht um die paar Minuten. Ich weiß auch, daß Sie um 9 Uhr nach einem langen Tag nach Hause gehen wollen. Meinen Sie, mir und jedem anderen geht es nicht genau so? Aber zu dem Thema, das uns alle bewegt, dem Thema einer weltweiten, einer generellen, unter Kontrolle stehenden Abrüstung: Im Ziel sind wir uns einig. Der Weg aber, den Sowjets eine Teilentwaffnung der NATO anzubieten, ohne die folgenden Schritte automatisch damit zu verbinden, ist eine tragische Illusion und wird dazu führen, daß die Kräfteverhältnisse in diesem kritischen Punkte der Erde so entscheidend verschoben werden, daß die Sicherheit unserer Nation dadurch in einer nicht zu verantwortenden Weise gefährdet wird.
({4})
Jedermann hat Argumente, jedermann hat gute Argumente. Es gibt keine Lösung, die nur gute Seiten hat, und keine Lösung, die nur schlechte Seiten hat.
({5})
Wir wissen auch, wo das Risiko bei uns liegt. Aber wir wissen auch sehr genau, wo das Risiko bei Ihnen liegt. Man soll die Sicherheitsdiskussion einmal aus dem Blickwinkel herausheben: Wie gewinne ich den nächsten Wahlkampf oder wie ziehe ich die meisten Wähler an?
({6})
Gerstenmaier (präsident), 1958-03-21:
Meine Damen und Herren, das Wort zur Geschäftsordnung wird zweimal erbeten. Ich erteile auf Grund des § 34 der Geschäftsordnung das Wort nicht. Wir sind jetzt über die vorgesehene Zeit hinaus.
({0})
- Nach § 34 der Geschäftsordnung, Herr Abgeordneter Ritzel! Muß ich Ihnen das in Erinnerung rufen?
({1})
Nein, § 34: „Zur Geschäftsordnung wird das Wort nur nach freiem Ermessen des Präsidenten erteilt." Ich bedaure, daß ich Ihnen das so spät am Abend noch vorlesen muß. Ich gebe das Wort zur Geschäftsordnung heute abend nicht, weil das Haus

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
damit überfordert wäre, wenn jetzt noch eine Geschäftsordnungsdebatte ausgelöst würde. Ich möchte das nicht.
Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß heute insgesamt sechs Sprecher von Fraktionen zu Wort gekommen sind. Auf der Rednerliste stehen noch weitere 13 Wortmeldungen. Ich schlage dem Hause vor, morgen im Laufe des Tages einen Beschluß zu fassen, daß diese Debatte morgen abend um 21 Uhr ohne jede Rücksicht darauf, ob die Tagesordnung bzw. die Rednerliste erschöpft ist oder nicht, beendet wird.
({2})
- Darüber kann das Haus morgen beschließen, oder es kann auch andere Beschlüsse fassen.
Jetzt jedenfalls unterbreche ich die Aussprache bis morgen, Samstag, den 22. März, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1958-03-25:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 21. März 1958 gemäß § 32 Abs. 6 des Bundesbahngesetzes die Jahresabschlüsse der Deutschen Bundesbahn und ihrer Vorgängerverwaltungen für den DM-Abschnitt des Geschäftsjahres 1948 und für die Geschäftsjahre 1949 bis 1954 übersandt. Sein Schreiben liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Meine Damen und Herren! Ich bedauere, auch die heutige Sitzung mit der Feststellung beginnen zu müssen, daß das Stenographische Protokoll einen Zwischenruf enthält, der mir hier oben im Präsidium entgangen war. Der Herr Abgeordnete Dr. Mommer hat den Abgeordneten Schneider ({0}) einen Lümmel genannt. Ich rufe den Abgeordneten Dr. Mommer zur Ordnung.
({1})
- Meine Damen und Herren, etwas mehr Achtung vor der Würde des Hauses und auch vor der Stellung des Präsidenten dürften einige Mitglieder schon haben.
Wir treten in die Tagesordnung ein. Wir stehen in der Fortsetzung der Aussprache über die
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU
betreffend die deutsche Frage auf künftigen
internationalen Konferenzen ({2})
und die
Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Gipfelkonferenz und atomwaffenfreie Zone ({3}).
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid ({4}).
schmid (NA), 1958-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten beiden Tagen sehr ausgiebig diskutiert
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe für den Redner. Es ist zwar noch eine frühe Morgenstunde, nachdem wir gestern lange getagt haben. Aber wenn der Redner sich die Mühe macht zu sprechen, dürften Sie sich auch die Mühe machen, ihm zuzuhören.
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Herr Abgeordneter Schmid ({0}), gestatten Sie eine Zwischenfrage? Ich weiß nicht: Frau Kalinke oder Herr Schneider?
({1})
- Herr Abgeordneter Schneider ({2}), Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage, nicht zu einer anderen Bemerkung.
schneider (NA), 1958-03-22:
Einen Zwischenruf kann ich doch jederzeit machen, Herr Präsident!
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Nicht gerade, wenn ich das Wort zu einer Zwischenfrage gebe!
schneider (NA), 1958-03-22:
Das Mikrophon war noch nicht eingeschaltet.
Herr Kollege Professor Schmid, darf ich Sie fragen, wie Sie die soeben geäußerte Auffassung mit dem Tatbestand vereinbaren, daß Sie selber diesem nationalsozialistischen Reiche in gerade nicht einer unbedeutenden Stellung gedient haben?!
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Verschieben Sie doch die Debatte nicht auf ein Niveau, das dieses Hohen Hauses unwürdig ist.
({0})


Vizepräsident Dr. Jaeger
 - Meine Damen und Herren, die Situation wird nicht dadurch besser, daß Sie nun auch noch Rufe ausstoßen, die nicht angängig sind. Ich bitte doch um allgemeine Ruhe. Ich werde jetzt keine Zwischenfrage mehr zulassen und bitte, den Redner aussprechen zu lassen.
({1})
- Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Schmid ist ein so gewandter Mann, daß er bestimmt seinen Standpunkt so vertreten kann, daß Sie sich nicht so leidenschaftlich zu äußern brauchen. Ich verstehe Ihre Unruhe, aber ich bitte um Ruhe für den Fortgang der Verhandlung.
schmid (NA), 1958-03-22:
Ich danke Ihnen für das Kompliment, Herr Präsident; ich werde antworten.
Bisher ist mir nur von Kommunisten vorgehalten worden, daß ich als Kriegsverwaltungsrat in Lille im Dritten Reich Dienst getan hätte. Man hat mich von dort sogar als einen Henker bezeichnet. Ich kann Ihnen verraten, Herr Schneider, daß die französischen Kommunisten viermal bei der Sûreté Nationale" Untersuchungen gegen mich beantragt haben, angereizt von ihren deutschen Gesinnungsgenossen, die mir am Zeuge flicken wollten.
({0})
- Nicht von Ihren! - Ich sage weiter, daß mir der Direktor der Sûreté Nationale", Herr Bertheaux, gesagt hat: „In Ihren Akten ist nichts zu finden, was Ihnen nicht zur Ehre gereichen würde."
({1})
Es ist peinlich, wenn man gezwungen wird, von sich selber zu sprechen. Im Jahre 1947 kam nach Tübingen eine amerikanische Senatorenkommission, um sich über die Verhältnisse in Deutschland zu unterrichten. Sie hat auch mit mir gesprochen, in Gegenwart des französischen Gouverneurs. Am Schluß fragte mich ein Senator: Was haben Sie im Krieg getan? Darauf sagte der französische Gouverneur: Herr Senator, ich glaube, Herrn Schmid wird es lieber sein, wenn ich es sage, als daß er selbst es sagt. Und er hat einiges gesagt.
({2})
-- Nein, ich möchte es nicht wiederholen! - Wenn Sie wollen, Herr Schneider, dann gehe ich in dieser Sache mit Ihnen noch auf die Mensur!
({3})
Herr Schneider hat weiter gesagt: Fehler sind von allen Seiten gemacht worden. Meine Damen und Herren, was im Namen des deutschen Volkes getan worden ist, das waren keine Fehler, sondern Verbrechen!
({4})
Die Millionen Polen, die man umgebracht hat, - das waren nicht Fehler, sondern das waren Verbrechen.
({5})
Im Kriege sind allein an der Universität Warschau,
deren Gast ich während des Krieges war, 237 Professoren umgebracht worden, allein in Warschau!
({6})
Lassen Sie sich vom Kollegen Jacobi erzählen, wie man in Sachsenhausen, wo er war, die Professoren aus Krakau umgebracht hat! Vielleicht geht es Ihnen dann auch kalt den Rücken herunter.
({7})
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Schmid, dessen Ausführungen wir wohl alle mit Sorgfalt und Interesse verfolgt haben, hat uns am Schluß gesagt, man müsse auch den Mut haben, untauglich gewordene Schiffe zu verbrennen und neue zu zimmern. Sicherlich ist das richtig. Aber wenn ich die Ausführungen des Herrn Kollegen Schmid noch einmal zu analysieren versuche, dann möchte ich Ihnen sagen: wie das Schiff aussehen soll, das wir zimmern sollen, hat er uns verschwiegen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmid?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-03-22:
Bitte!
schmid (NA), 1958-03-22:
Herr Bundesminister, sollte ich meine Ausführungen zum RapackiPlan mit so leiser Stimme gemacht haben, daß Sie sie nicht gehört haben?
({0})
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-03-22:
Ich komme auch noch auf dieses Thema.
Sie, Herr Kollege Schmid, haben uns zunächst gesagt - und hier melde ich meine ersten Bedenken an -, man müsse auch in der Politik spielen, ja sogar pokern, wobei Sie allerdings später Herrn Kollegen Kiesinger verboten haben, Würfel zu spielen. Herr Kollege Schmid, wir sind nicht bereit, um die Zukunft des deutschen Volkes ein Pokerspiel zu beginnen.
({0}) Ich sage das nicht, Herr Kollege Schmid, weil ich unterstelle, daß Sie das verlangt haben. Aber Sie haben gesagt, es fehle uns an Mut, in der Politik auch zu spielen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Meine Damen und Herren, wenn es hier ein Zwiegespräch zwischen dem Herrn Abgeordneten Dr. Schmid und dem Herrn Minister gibt, dann wollen wir dem zuhören und es möglichst durch Ruhe fördern. Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmid?
schmid (NA), 1958-03-22:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß ich mich darauf beschränkt habe, zu sagen: in der Politik kann man nicht passen, denn wenn hier gespielt wird, dann nicht Skat, sondern Poker, und dabei kommt es darauf an, welche Karten man in der Hand hat, weil man sie am Schluß auf den Tisch legen muß?
({0})
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-03-22:
Herr Kollege Schmid, Sie haben genau das bestätigt, was ich gesagt habe. Ich wiederhole deswegen: wir sind nicht bereit, die Politik mit einem Pokerspiel zu vergleichen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie doch, die Ausführungen des Herrn Ministers des Auswärtigen mit derselben Ruhe anzuhören, mit der Sie die Rede des Vorredners angehört haben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-03-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmid?
brentano (bundesminister des auswärtigen), 1958-03-22:
Jawohl.
schmid (NA), 1958-03-22:
Herr Bundesminister, ist Ihnen entgangen, daß ich diese acht Jahre nur erwähnt habe, um uns alle zur Geduld zu mahnen, uns alle?