Hans-Josef Fell (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Herr Kollege Fischer, wenn Ihnen Ihre
Fraktion schon keinen eigenen Redebeitrag zum
Schlechtreden der deutschen Wirtschaft zugesteht, dann
sollten Sie auch diese Forschungsdebatte nicht dazu
missbrauchen.

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Meine Vorrednerin Frau Burchardt hat - auch Sie haben das zum Teil getan - bereits in vielfacher Hinsicht
auf die großen Chancen der Nanotechnologie hingewiesen. Auch wir Grünen sehen diese Chancen und wollen
sie in großem Umfang nutzen, auch zugunsten einer erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung.

Die unter der rot-grünen Bundesregierung aufgebaute
führende Rolle Deutschlands in der Forschung und
Entwicklung der Nanotechnologie gilt es weiter zu stärken.

({1})

Deswegen begrüßen wir, dass die Bundesregierung mit
der Vorstellung des neuen Rahmenkonzeptes „Nanotechnologie erobert Märkte“ wichtige Schwerpunktsetzungen vorgenommen hat. Es ist richtig, dass die Stärken
der deutschen Industrie in den Bereichen Automobilindustrie, optische Industrie, Pharma- und Medizintechnik
sowie Elektronik mit der Nanotechnologie gestärkt werden und die Industriezweige dadurch neue Wettbewerbsvorteile auf dem Weltmarkt bekommen.

Wir müssen auch die anderen deutschen Spitzenbranchen stärken, vor allem im Bereich der Umwelttechnologie,
Energietechnologie und Biotechnologie. Ich will einige
Beispiele für das Innovationspotenzial der Nanotechnologie in diesen Bereichen geben:

Bereits in der Anwendung befindliche chemische
Schichten als Ersatz für Anti-Fouling-Anstriche von
Schiffen sind ein Beispiel für das Potenzial, welches die
Nanotechnologie für eine giftfreie Chemie bietet.

Durch über elektrische Felder beeinflussbare oberflächliche Nanopartikel in Gläsern können Lichtstrahlen
fokussiert, abgelenkt, durchgelassen oder abgeschattet
werden. Die Anwendungen für drastische Kostensenkungen im Bereich der Solarstromgewinnung oder der
aktiven Lichtlenkung in Gebäuden lassen große, mittelfristig erschließbare Potenziale für erneuerbare Energien
und Energieeinspartechnologien erwarten.

Nanoporöse Membrane bieten große Möglichkeiten
in der Abwasseraufbereitung, Trinkwassererzeugung,
Schadstoffbeseitigung, für neue Hochleistungsbatterien
oder Brennstoffzellentechnologie. Die Analyse der Fotosynthese kann durch Nanobiotechnologie hoch effiziente
Verfahren zur Nutzung der Sonnenenergie ermöglichen,
zum Beispiel für die Erzeugung neuer Biokraftstoffe.
Angesichts der aktuellen Diskussion um den Benzinpreis
bedeutet das eine echte Chance auf preiswerte und umweltfreundliche neue Biokraftstoffe.

Ich fasse zusammen: Nanotechnologie ist eine wichtige Schlüsseltechnologie für eine schadstofffreie solare
Energie- und Stoffwirtschaft. Diese Chance wollen wir
in den Mittelpunkt rücken.

({2})

Selbstverständlich werden wir dabei auch die notwendigen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die
Umsetzung der Forschungsergebnisse in unternehmerisches Handeln im Blick haben. Dazu gehören die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen, die Stärkung der Kette von der Grundlagenforschung bis zur
Anwendung und die Cluster- und Netzwerkbildung in der
Forschungslandschaft. Selbstverständlich werden wir uns
auch für Verbesserungen auf europäischer Ebene - beispielsweise im 7. Forschungsrahmenprogramm - einsetzen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Union, wir freuen uns, dass auch Sie - zumindest teilweise - die Chancen der Nanotechnologie erkennen und
deren Nutzung unterstützen wollen. Ihr Antrag leidet
aber unter einer blinden Technikgläubigkeit.

({3})

Sie weigern sich, mögliche Risiken in den Blick zu nehmen und bei aller Chancenorientiertheit zu minimieren.
Es ist geradezu skandalös, dass Sie die in diesem Bereich sachlich dargelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse des fundierten Berichtes des Büros für Technikfolgenabschätzung in Ihrem Antrag schlichtweg ignorieren.

({4})

Die FDP hat immerhin einige Hinweise darauf - allerdings zu wenige - in ihrem Antrag gegeben und nimmt
das Thema ernst. Aber Sie, meine Damen und Herren
von der Union, lernen offensichtlich nichts aus der Vergangenheit. Ihre blinde Technikgläubigkeit bei der
Atomtechnologie hat der Menschheit nicht aus ihren
Energienöten herausgeholfen, sondern hat der Menschheit zunehmende Probleme mit atomaren Massenvernichtungswaffen beschert.

({5})

Das kommt auch in Ihrem Antrag zum Ausdruck. Statt der
vom Büro für Technikfolgenabschätzung dargestellten
Gefahr der Herstellung neuer Massenvernichtungswaffen
mithilfe der Nanotechnologie zu begegnen, betonen Sie
geradezu skandalös die Nutzung der Nanotechnologie bei
neuen Wehrtechnologien. Ich halte das für verfehlt.

({6})

Rot-Grün - das kommt auch in unserem Antrag zum
Ausdruck - nimmt im Gegensatz zu Ihnen die Verantwortung für Frieden, soziale Gerechtigkeit und UmweltHans-Josef Fell
schutz ernst, im Einklang mit einer fundierten wissenschaftlichen Entwicklung auf dem spannenden neuen
Feld der Nanotechnologie.

Das Büro für Technikfolgenabschätzung hat dem Deutschen Bundestag in seinem Bericht ausdrücklich empfohlen, Begleitforschung zur Beherrschung möglicher Risiken zu leisten. Wir wollen eine aktive Begleitforschung
zur Erkennung und Prävention möglicher Risiken. Die
Untersuchung der Fragen der Ökologie, der Ethik, des
Sozialen, der Friedenspolitik, des Verbraucherschutzes
sowie des Gesundheitsschutzes wollen wir mit 5 Prozent
der zur Verfügung stehenden Forschungsmittel fördern.
Nur bei klarer Analyse und dem Ausschalten der Risiken
wird es eine problemlose Nutzung der Chancen geben.
Herr Fischer, dies ist ein entscheidendes Fundament;
denn damit haben wir die Chance, fehlgeleitete Entwicklungen, wie sie in der Vergangenheit beispielsweise im
Bereich der Gentechnologie und insbesondere der gentechnisch veränderten Lebensmittel immer wieder aufgetreten sind, zu vermeiden und die Unternehmen entsprechend zu schützen. Dies ist das entscheidende
Fundament für das von uns gewollte starke und kontinuierliche Wachstum der Nanobranche.

({7})