Friedrich (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre natürlich reizvoll, sofort auf einige unhaltbare Behauptungen von Frau Kollegin Wollny einzugehen. Wenn ich das mache, komme ich aber aus Zeitgründen nicht mehr dazu, einmal festzuhalten, was unumstritten ist. Da ich das für wichtig halte, möchte ich damit beginnen.
Alle Fraktionen im Deutschen Bundestag sind sich doch einig, daß der Schutz der Bevölkerung vor Radioaktivität nicht eingeschränkt werden soll. Die auf EG- Ebene vorgeschlagenen neuen Grenzwerte wären nur akzeptabel, wenn es allein unser Ziel wäre, von den Bürgerinnen und Bürgern ganz konkrete gesundheitliche Gefahren abzuwenden. Wir wissen doch - es ist bei den Diskussionsbeiträgen der Kollegen nicht zum Ausdruck gekommen - , daß in der Nuklearmedizin die Menschen sehr viel höhere Dosen ganz bewußt erhalten,
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ohne daß es möglich war, über eine Langzeitbeobachtung von über 17 Jahren irgendwelche gesundheitlichen Spätfolgen festzustellen.
Das ist aber im Grunde genommen bei dieser Debatte gar nicht entscheidend. Es geht uns nicht nur um konkrete Gefahrenabwehr, wir wollen nicht die Belastbarkeit testen, sondern wir wollen Vorsorgepolitik betreiben. Anders ausgedrückt: Wir möchten für möglichst große Sicherheitsabstände sorgen.
Frau Kollegin Wollny, in diesem Zusammenhang darf ich anmerken, daß es natürlich beim besten Willen nicht möglich ist, Belastungen, die größenordnungsmäßig bei 1 250 Bq/kg oder - wie wir meinen - bei 600 Bq/kg liegen, mit den Strahlungsbelastungen zu vergleichen, die auftreten, wenn irgendwo eine Atombombe fällt. Das geht doch nicht, Frau Kollegin.
Es ist schon eine Zumutung, wenn Sie in dem Zusammenhang behaupten, die Regierung würde erst handeln, wenn irgend jemandem Zähne ausfallen. Wir haben doch die vielen Fragen mit den Antworten, die sie in den letzten Monaten gestellt haben, um festzustellen, ob irgendwo nach Tschernobyl ein konkreter Gesundheitsschaden als Folge dieser Strahlungen nachweisbar ist. Wenn Sie die Unterlagen gelesen haben, werden Sie feststellen: Nirgendwo ist dies belegbar, was natürlich nicht bedeutet, daß wir in Zukunft weitere Tschernobyls haben möchten.
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Das muß man in dem Zusammenhang natürlich feststellen, meine Damen und Herren. Ich komme darauf noch zurück.
Wir sollten hier auch festhalten, daß sehr vieles nicht nur in der nationalen, sondern auch in der internationalen wissenschaftlichen Diskussion über die Gefahren von Strahlung und die richtigen Grenzwerte unumstritten ist. Auch die EG-Kommission stellt letzten Endes bei ihren Vorschlägen auf einen Grenzwert von 5 mSv ab; er entspricht den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission.
Was ist denn eigentlich umstritten? Umstritten ist, daß die Sachverständigen auf EG-Ebene - daraus zieht die EG-Kommission dann Konsequenzen - meinen, daß in der Praxis die Menschen nach einem nuklearen Unfall nur zu etwa einem Zehntel Nahrungsmittel mit der maximal zulässigen Radioaktivität zu sich nehmen. Das war nach Tschernobyl ungefähr so, man müßte wahrscheinlich aber den südbayerischen Raum schon ausnehmen. Das kann vielleicht auch in Zukunft manchmal so sein, aber wir sind uns doch einig: es muß nicht immer so sein.
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Hier haben wir eine gemeinsame Kritik. Wir von der Union ziehen daraus die Konsequenz, daß wir an den momentan geltenden Werten festhalten möchten, die in der EG-Verordnung Nummer 1707 aus dem Jahre 1986 enthalten sind.
Mit dem Bundesrat sind übrigens auch wir nicht glücklich darüber, daß der Art. 4 Abs. 2 des Entwurfs der EG-Verordnung vorsieht, daß nicht nur das Minimierungsgebot gelten soll, sondern - das steht gleichzeitig noch drin, und das ist sehr mißverständDr. Friedrich
lich - daß wirtschaftliche und soziale Kriterien mitberücksichtigt werden sollen. Ich darf Ihnen, damit alle Mißverständnisse ausgeräumt werden, hier aus unserer Sicht versichern: Wir wollen keine Abwägung zwischen Wirtschaftlichkeit und Gesundheitsvorsorge, sondern den eindeutigen Vorrang des Gesundheitsschutzes. Deshalb sind auch wir dankbar, wenn diese mißverständliche Formulierung aus der Verordnung herauskommen würde.
Wenn Sie einmal nachlesen, was die Bundesregierung auf eine ausführliche Anfrage der SPD-Fraktion geantwortet hat, dann werden Sie feststellen: Es gibt überhaupt keinen Grund, die Bundesregierung momentan aufzufordern, auf EG-Ebene eine harte Haltung einzunehmen. Die Bundesregierung - Bundesminister Töpfer hat es heute auch bestätigt - tritt im Vergleich zu den jetzt vorliegenden Vorschlägen für eine weitere Senkung der Grenzwerte ein.
Unter Ziffer 2 wünschen die GRÜNEN eine Überprüfung der den Grenzwerten zugrunde liegenden Risikoabschätzung nach dem aktuellen Stand der wissenschaftlichen Diskussion und eine öffentliche Erörterung der verwendeten Berechnungsverfahren. Ich will es hier kurz machen: Alle Gutachten und Stellungnahmen von Sachverständigen, die vorliegen, tragen doch keinen Geheimhaltungsstempel; sie sind uns allen doch zugänglich. Es gibt in Deutschland, aber auch auf internationaler Ebene eine breite öffentliche wissenschaftliche Diskussion, und ich habe in dem Zusammenhang kein Verständnis dafür, wenn Sie sagen: Da muß jetzt Öffentlichkeit hergestellt werden.
Was die Überprüfung von Risikoabschätzungen betrifft, so hat die Bundesregierung ein neues Gutachten in Auftrag gegeben. Ich habe im Ministerium angefragt. Es liegt inzwischen vor und wird in Kürze veröffentlicht. Wir erhoffen uns eine Bestätigung unseres Standpunktes: Die bisher gültigen strengen Grenzwerte sollen beibehalten werden.
Unter den Ziffern 3 und 4 beantragen die GRÜNEN die Einschaltung unabhängiger Experten und den Austausch der deutschen Vertreter in der Expertenkommission der EG. Sie werfen den deutschen Vertretern vor, daß sie wirtschaftlich von der Atomenergiewirtschaft abhängig sind.
Sie versuchen in der Begründung Ihres Antrages auch nicht ansatzweise, das zu konkretisieren oder gar zu beweisen. Dahinter steckt bei Ihnen Methode. Dem liegt nämlich die Theorie zugrunde, daß jede wissenschaftliche Äußerung letzten Endes interessenbedingt ist. Wer das von vornherein unterstellt, muß im Einzelfall natürlich nichts mehr beweisen.
Ich möchte nur darauf aufmerksam machen: Ihre Einschätzung von Wissenschaftlern - der Minister hat es unter dem letzten Tagungsordnungspunkt schon angesprochen - verhindert im Grunde genommen jede rationale politische Auseinandersetzung. Gutachten sind nur noch dann akzeptabel, wenn sie den eigenen interessenbedingten Standpunkt belegen. Um das gewünschte Ergebnis zu erhalten, muß man Sachverständige aus Ihrer Sicht offensichtlich erst einmal richtig auswählen und notfalls so lange austauschen, bis sie das Richtige von sich geben.
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Mit diesen Spielregeln für das Verhältnis von Politik und Wissenschaft können wir uns nicht anfreunden.
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Ihnen kommt es nur darauf an, daß ein Wissenschaftler von vornherein das richtige politische Bekenntnis hat. Damit können wir nichts anfangen.
Ich stelle nur fest: Sie haben - bezogen auf diese Wissenschaftler - nichts Konkretes behauptet, was deren Unabhängigkeit in Frage stellt. Ich kann deshalb nur zu dem Schluß kommen: Das, was diese Wissenschaftler auf EG-Ebene empfohlen haben, halten wir zwar nicht für richtig, aber ihre Unabhängigkeit und ihre Fachkompetenz stellen wir deshalb noch lange nicht in Frage.
Ich gehe sodann noch kurz auf die Begründung Ihres Antrages ein, weil einige ganz böse Dinge darin stehen. Sie sagen zunächst einmal: Wer Grenzwerte feststellt, will die Kernenergie weiter nutzen. Das ist nicht richtig, wenn man das jetzt auf die nationale Ebene bezieht. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen: Selbst wenn wir in Deutschland abschalten würden, so denkt doch international niemand daran, auf die Nutzung von Kernenergie zu verzichten.
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Es gibt doch die Absicht, die Nutzung der Kernenergie international auszubauen. Lesen Sie doch einmal, was der stellvertretende tschechoslowakische Ministerpräsident anläßlich des Abschlusses einer Vereinbarung in dieser Woche hier in Deutschland erklärt hat.
Was will ich damit sagen? Selbst wenn wir hier alle Anlagen abschalten würden, wäre es unverantwortlich gegenüber unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, darauf zu verzichten, eine Schadensbegrenzung in Unglücksfällen vorzubereiten. Es ist schlicht abwegig, aus der Vorsorge darauf zu schließen, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien nukleare Unfälle billigend in Kauf nehmen. Dann behaupten Sie noch - das darf ich zum Abschluß kurz noch sagen -, daß derjenige, der Grenzwerte festsetzt, der Bevölkerung bestimmte Belastungen zumutet, daß derjenige sogar festlegt, wieviel Krebskranke und Tote politisch und ökonomisch zu verkraften sind.
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Meine Damen und Herren, damit verzichten Sie im Grunde genommen auf den Anspruch, fachlich ernst genommen zu werden. Ich kann das aus Zeitgründen hier leider nicht mehr im Detail erläutern.
Ich komme zum Schluß: Die Verhandlungsposition der Bundesregierung in den Gremien der EG entspricht dem Grundsatz der Vorsorge, auch bei nuklearen Unfällen. Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN und der Antrag der Fraktion der SPD ist deshalb an den zuständigen Ausschuß zu überweisen, weil er für uns in dieser Form nicht akzeptabel ist, wir aber gerade bei der SPD noch die Hoffnung haben, daß wir
uns zumindest in einigen Bereichen auf eine gemeinsame Erklärung einigen können, die der Bundesregierung bei den europäischen Verhandlungen den Rükken stärkt.
Vielen Dank.
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