Porzner (NA), 1975-04-24:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Gestern hat der Wirtschaftsausschuß des Bundestages bei der Beratung des Antrags der CDU/CSU zur Erhaltung der Pressevielfalt einmütig beschlossen, dieses Thema, bei dem auch die Freistellung von Tageszeitungen von der Mehrwertsteuer angesprochen ist, zurückzustellen, um sich von der Bundesregierung neue Daten über die Lage der Presse geben zu lassen und den Antrag im Juni zu behandeln.
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Das war gestern die Meinung der Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuß. Es steht mir nicht zu, das Verhalten der Mitglieder der CDU/ CSU-Fraktion im Wirtschaftsausschuß als verantwortungslos zu bezeichnen;
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ich weise es aber zurück, daß Sie es als verantwortungslos bezeichnen, wenn der Bundestag heute nicht entscheiden soll, sondern abwartet, was der Wirtschaftsausschuß dazu zu sagen hat.
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Meine Damen und Herren, die SPD stimmt mit der Bundesregierung und dem Bundesrat darin überein, daß die Meinungsvielfalt in der deutschen Tagespresse in möglichst großem Umfange erhalten bleiben muß. Wir begrüßen die von der Bundesregierung im Bericht über die Lage von Presse und Rundfunk genannten Ziele und Maßnahmen, mit denen mögliche Gefahren für die Meinungsvielfalt und die Informationsfreiheit abgewehrt werden sollen. Hierzu gehört die vorbeugende Fusionskontrolle für die Presseunternehmen ebenso wie eine ausreichende redaktionelle Unabhängigkeit; hierher gehört auch ein uneingeschränktes Zeugnisverweigerungsrecht, das die CDU/CSU-Fraktion vor kurzem im Bundestag abgelehnt hat. Auch das gehört zur Pressefreiheit und Meinungsvielfalt!
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Journalisten dürfen in ihrer Freiheit bei der Berichterstattung und der Kommentierung nicht eingeschränkt sein.
Wir sind uns mit der Regierung darin einig, daß darüber hinaus wirtschaftliche Hilfen für die Tageszeitungen mit in Betracht gezogen werden müssen, wenn die wirtschaftliche Lage es erfordert und damit zugleich einer weiteren Pressekonzentration entgegengewirkt werden kann. Deswegen haben wir es begrüßt, daß die Regierung erstens die Mittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau - nämlich zinsverbilligte Mittel für die Presse - erhöht hat und zweitens im vergangenen Jahr die Mittel aus dem ERP-Haushalt stark erhöht hat und damit den Zeitungsverlagen mit zinsverbilligten Krediten hilft.
Damit den Zeitungen wirksam geholfen werden kann, muß aber auch ein ausreichender Überblick über die Lage der Presse vorhanden sein. Der Verband der Zeitungsverleger hat Ende Februar dieses Jahres den Bericht vorgelegt, und das Testat des Wirtschaftsprüfers liegt jetzt auch vor. Dabei ist bestätigt worden, daß es in allen Größenklassen - also bei Zeitungen sowohl mit großen als auch mit mittleren und kleinen Auflagen - Verlage gibt, die mit Gewinnen, und solche, die mit Verlusten arbeiten.
Helfen kann man allerdings nicht, indem man allen Zeitungsverlagen staatliche Subventionen gewährt, wie das die CDU/CSU vorschlägt.
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Unterstützung brauchen die wirtschaftlich schwachen Verlage. Die Freistellung aller Verlage von der Mehrwertsteuer für zwei Jahre würde den Zeitungen mit hohen Auflagen u n d hohen Gewinnen die größten finanziellen Vorteile bringen. Gerade diejenigen Zeitungen, die über die meisten Mittel verfügen, hätten dadurch den größten Vorteil; sie würden in die Lage versetzt, mit den -zig Millionen, die ihnen zusätzlich zur Verfügung stehen, kleine Zeitungen, die wirtschaftlich in Schwierigkeiten sind, zu verdrängen oder aufzukaufen. Es würde das Gegenteil von dem eintreten, was wir wollen, nämlich den Konzentrationsprozeß bremsen; die Konzentration im Pressewesen würde durch den Gesetzentwurf der CDU/CSU zu Lasten der finanzschwachen, vor allem der kleinen und mittleren Zeitungen beschleunigt.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erwartet, daß die Bundesregierung die jetzt vorliegenden Daten über die wirtschaftliche Lage der Presse schnell auswertet und daß sie bei ihrer Entscheidung vor allem die Hilfe für kleine, mittlere und wirtschaftlich schwache Zeitungsverlage im Auge hat.
({6}) Darauf kommt es uns an!
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Wir können deswegen dem Geschäftsordnungsantrag der CDU/CSU-Fraktion heute nicht zustimmen.
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