Christina Schenk (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Tag hätte ein wahrhaft historisches Datum werden können, wenn der § 175, der während der letzten hundert Jahre die gesetzliche Grundlage für die Verfolgung schwuler Männer und die Ursache für unendliches Leid war, endlich da gelandet wäre, wo er hingehört, nämlich auf den Müllhaufen der Geschichte.
Leider ist das nicht der Fall. Der § 175 wird nicht gestrichen, ohne daß die Bundesregierung für einen Ersatz gesorgt hat, für eine Hintertür, mit deren Hilfe nicht nur schwule Beziehungen, sondern jegliche Form nonkonformer sexueller Kontakte zwischen Personen unter 16 und solchen über 21 weiterhin gesetzlich verfolgt werden können.
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Daß Schwule und von nun an auch Lesben als erste dazu prädestiniert sind, durch den neuen Paragraphen bedroht zu werden, liegt auf der Hand. In der Beantwortung mehrerer Anfragen, die ich an die Bundesregierung gestellt habe, konnte die Bundesregierung die Notwendigkeit der neuen sogenannten Jugendschutzvorschrift in keiner Weise plausibel machen. Insbesondere die Notwendigkeit der Neupönalisierung von lesbischen und nichtlesbischen Frauen in einer Situation, in der fast 99 % - wer es genau wissen will: 98,7 % - aller Straftaten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Kindern und Jugendlichen nach §§, 174 und 176 StGB von Männern begangen werden, konnte weder durch Zahlen noch durch andere Argumente belegt werden.
Die nun vorgeschlagene Ersetzung des in diversen Anhörungen nahezu einhellig kritisierten Begriffs der „Unreife" durch den Begriff des Fehlens der „Fähigkeit zur sexuellen Selbstbestimmung" verbessert den Gesetzentwurf in keiner Weise. Er erzeugt, ebenso wie die zuerst zum Kriterium erhobene „Unreife", Rechtsunsicherheit und wird bei prozessualen Auseinandersetzungen immer dazu führen, daß die betroffene jugendliche Person, die zum Opfer einer selbstgewählten Liebesbeziehung degradiert wird, vor Gericht auch noch wegen der vermeintlich fehlenden Fähigkeit, selbst über die eigene Sexualität zu bestimmen, gedemütigt wird. Lesbische Mädchen, deren sexuelle Orientierung ohnehin schon immer als ein Zeichen von Unreife abgetan worden ist, sind durch die neue Vorschrift besonders bedroht.
Für ebenso schädlich halte ich die Vorschrift, nach der bestraft werden soll, wer sexuelle Handlungen mit, von oder an Personen unter 16 gegen Entgelt vornimmt. Wer die Sozialarbeit mit jugendlichen Prostituierten und Strichern verhindern will, wer sie kriminalisieren und abdrängen will, fernab jeglicher Fürsorge und Prävention, der muß genau dieses Gesetz verabschieden. Er sollte dann allerdings ehrlicherweise nicht von einer Jugendschutzvorschrift, sondern von einem jugendgefährdenden Gesetz reden, von einem Gesetz zur Verbreitung von Rechtsunsicherheit unter Jugendlichen und deren Abdrängung in die Illegalität.
Wer hingegen den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung tatsächlich will, muß die Reform der §§ 174 sowie 177 bis 179 StGB endlich in Angriff nehmen. Insofern bin ich sehr froh, daß Herr Professor Meyer das hier ausführlich erwähnt hat.
Ich möchte noch eines in aller Klarheit sagen: Ich halte es für vollkommen wirklichkeitsfremd, den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung an neuen Altersgrenzen festmachen zu wollen und den eigentlichen Hintergrund sexueller Gewalt, nämlich die Ausnutzung von Abhängigkeitsverhältnissen bzw. von Hierarchien, weitgehend außer acht zu lassen. Wer hier untätig bleibt,
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muß sich sagen lassen, an einem wirksameren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung kein Interesse zu haben.
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