horn (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe namens meiner politischen Freunde nur eine verhältnismäßig kurze Erklärung abzugeben. Ich bitte mir aber zu gestatten, daß ich sie auch mit einigen Bemerkungen zu dem Verlauf der Debatte umrahme.
Schon Frau Kollegin Döhring hat bei der Begründung der Großen Anfrage gesagt, ein erster Erfolg
dieser Großen Anfrage habe darin bestanden, daß sich der Bundeskanzler bald hinterher im Sinne einer Weiterentwicklung der Kindergeldgesetzgebung geäußert habe, und Herr Kollege Schellenberg hat diese Auslassung der Kollegin Döhring nachher auf seine Weise noch einmal unterstrichen. Ich habe schon bei Themen, die früher hier behandelt wurden, wiederholt darauf hinweisen müssen, daß die sozialdemokratische Fraktion und ihre Sprecher es in dieser Beziehung, was den Erfolg ihrer Anträge oder Anfragen angeht, an Überheblichkeit keineswegs fehlen lassen.
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Das ist auch jetzt wieder der Fall gewesen.
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie können sich darüber beruhigen: Ihre Große Anfrage war, glaube ich, noch nicht bis in Ihr Gehirn gedrungen oder bei Ihnen erörtert worden,
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da haben die CDU/CSU-Fraktion und auch der Herr Bundeskanzler sich mit der Weiterentwicklung der Kindergeldgesetzgebung schon sehr eingehend beschäftigt.
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Die Auslassung des Herrn Bundeskanzlers wäre auch gekommen, wenn Sie Ihre Große Anfrage nicht geboren hätten. Soviel nur dazu.
Ich muß auch auf die Bemerkungen eingehen, die sowohl von der Linken, von Herrn Professor Schellenberg, als auch von dem Sprecher der FDP gemacht worden sind. Ich wäre auf dieses Stichwort nicht eingegangen, muß es aber tun, da hier von Wahltaktik und von der Absicht gesprochen wurde, diese Regelung möglichst nahe an die Bundestagswahl des nächsten Jahres heranzubringen, und da auch drüben von Wahlstrategie gesprochen wurde. Ich kann diese Auslassungen nicht nur zurückweisen, sondern ich möchte dem Herrn Kollegen Schellenberg vor allen Bingen sagen, daß er mit dieser Wahlrede, die er hier gehalten hat,
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draußen bei der Bevölkerung wahrhaftig schlecht ankommen wird.
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Ich möchte auch folgendes sagen - das klingt scherzhaft, ist aber durchaus ernst gemeint -: Ich würde mit Herrn Kollegen Schellenberg oder auch mit seinen Freunden - zum Teil auch drüben von der FDP - niemals Skat oder Doppelkopf spielen; denn mit Leuten, die über das Nachkarten nicht hinauskommen, kommt man nicht zu einem ernsthaften Spiel
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und infolgedessen auch nicht zu Ergebnissen. Diese Nachkarterei ist also in jedem Fall schlecht, Herr Kollege Schellenberg.
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Sie ist schlecht, auch wenn die Dinge mit noch so großer Theatralik hier vorgebracht werden.
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Meine Damen und Herren, einige wenige sachliche Erklärungen zum Thema. Auch die CDU/CSU-Fraktion hätte es gern gesehen, wenn uns der Bericht des Ministeriums zur Frage der lohnintensiven Belastungen schon vorgelegen hätte. Ich erkläre aber ausdrücklich, daß uns die Begründung, die der Herr Bundesarbeitsminister gegeben hat, durchaus einleuchtet. Wenn sich im Verlauf der Bearbeitung durch die interministerielle Kommission ergeben hat, daß, um der Sache wirklich auf den Grund zu gehen, noch weitere, noch tiefgründigere Prüfungen angestellt werden mußten, liegt idas durchaus im Interesse der Sache, und wir anerkennen dieses intensive Bemühen um eine möglichst lückenlose Berichterstattung an dieses Hohe Haus. Aus diesem Grunde finden wir uns mit dieser Verzögerung ab.
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Ich darf nur dem Wunsch Ausdruck geben, daß wir
recht bald in den Besitz dieses Berichts kommen.
Zum zweiten, meine Damen und Herren, hat der Herr Bundesarbeitsminister in der Antwort auf die Große Anfrage erklärt:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Zweitkinder, und zwar nicht nur die Zweitkinder der Drei- und Mehrkinderfamilien, sondern auch die Zweitkinder der Zweikinderfamilien, in die Kindergeldgesetzgebung einbezogen werden sollen, . . . wo die Einkommenslage der Familie dies erfordert.
Im weiteren Verlauf seiner Antwort hat sich der Herr Minister ,des näheren über diesen Punkt ausgelassen. Er hat dem Hohen Hause in Aussicht gestellt, daß die Bundesregierung in Bälde einen Gesetzentwurf vorlegen wird, der sich auf diese Erweiterung der Kindergeldgesetzgebung bezieht.
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- Ich erlaube jetzt keine Zwischenfragen.
Ich unterlasse es, auf Einzelheiten einzugehen, insbesondere auf Ausführungen, die von links gemacht worden sind, zu entgegnen. Aber der Kollegin Döhring muß ich doch noch etwas sagen. Sie hat von den „bisher verabschiedeten fünf Kindergeldgesetzen" gesprochen. Diese Formulierung findet sich ja auch in dem Antrag der SPD-Fraktion. Nun, meine Damen und Herren, wir haben ein Kindergeldgesetz, das allerdings vier Novellierungen erfahren hat.
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Wir haben auch nur ein Lastenausgleichsgesetz, obschon es demnächst die 13. Novellierung erfahren wird.
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Wollen Sie etwa sagen, wir hätten 13 Lastenausgleichsgesetze? Das nähme Ihnen kein vernünftiger Mensch ab.
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Meine Damen und Herren, wir werden also unsere Einzelerörterungen zu diesem Punkt zurückstellen, bis uns die Bundesregierung ihre Vorlage gemacht hat; dann ist ausreichend Gelegenheit, darüber zu reden,
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und dann möglichst nur mit dem Blick nach vorn und nicht immer nach hinten.
Obschon der Entschließungsantrag, der hier eingebracht wird und bezüglich dessen die Kollegin Korspeter namentliche Abstimmung beantragt hat, nach den Erklärungen der Bundesregierung überhaupt nicht mehr vonnöten wäre,
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sind wir zwar nicht für eine namentliche Abstimmung jetzt und an dieser Stelle, aber wir beantragen Überweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß. Dann können und werden wir uns im Sozialpolitischen Ausschuß - passen Sie jetzt genau auf, meine Damen und Herren! - zur gegebenen Zeit auch über diesen Entschließungsantrag unterhalten. Mehr habe ich heute für die CDU/CSU-Fraktion nicht mehr zu erklären.
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