Ingbert Liebing (NA), 2015-03-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Staatssekretär

Beckmeyer hat mit dem eben skizzierten Fahrplan deutlich gemacht, dass die Bundesregierung an diesem
Thema arbeitet. Die Debatte hat gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen an diesem Thema arbeiten. Insofern sind
wir auf einem guten Wege, die Probleme, die es bei
Netzübergängen gibt, und die Probleme, die es im Bereich des Energiewirtschaftsgesetzes im Zusammenhang mit § 46 gibt, zu lösen. Das ist unsere Zielsetzung,
und das ist überhaupt nicht neu.

Herr Kollege Krischer, Sie haben uns eben vorgeworfen, wir hätten in der ersten Hälfte der Debatte bestritten,
dass es ein Problem gebe, das es zu lösen gelte. Sie haben offenkundig nicht zugehört. Denn alle Redner unserer Fraktion haben betont, dass wir Handlungsbedarf haben; das wissen wir.

({0})

Die Darstellungen von Staatssekretär Beckmeyer haben deutlich gemacht, dass es um eine Vielzahl von Einzelpunkten geht, die jetzt im Gesetzgebungsverfahren
abzuarbeiten sind. Ich halte es für richtig, dass wir uns
die Zeit nehmen, dies sorgfältig zu tun, damit am Ende
etwas herauskommt, das besser ist als das, was die Fraktion der Linken mit ihren Anträgen hier vorgelegt hat.

Die Linken haben innerhalb von acht Wochen zwei
Anträge gestellt, die heute Gegenstand der Debatte sind.
Offensichtlich haben Sie selber gemerkt, dass Ihr erster
Antrag so substanzlos war, dass Sie nachliefern mussten.

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Aber der zweite Antrag ist nicht besser, meine Damen
und Herren; er ist ebenfalls substanzlos.

Das Thema selber ist wichtig, gerade auch für die
Kommunen. Ich sage das als jemand, der sich sehr intensiv um die Belange der Kommunen kümmert. Aber ich
möchte die Kommunen und auch die kommunalen VerIngbert Liebing

bände davor schützen, dass Sie sie für falsche Positionen
vereinnahmen. Wenn Sie es hier so darstellen, als ob das,
was Sie hier beantragen, unisono die Position der kommunalen Verbände wäre, dann wundert mich das schon.

Ich darf einmal aus einer Stellungnahme des Verbands
kommunaler Unternehmen vom 5. März dieses Jahres
zitieren; sie ist also noch recht aktuell. Dort heißt es am
Anfang ausdrücklich:

Der Wettbewerb um Strom- und Gasnetzkonzessionen, der seit den 90er-Jahren im EnWG verankert
ist, hat sich in den letzten Jahren als wichtiges Element der Förderung des Wettbewerbs auf den Energiemärkten … etabliert.

Die Notwendigkeit von Wettbewerb wird also anerkannt.
Es gibt dort nicht die Position, den Wettbewerb abzuschaffen und stattdessen zu Inhousevergaben überzugehen. Das ist nicht die Position des Verbands.

({2})

Es geht um ganz konkrete Punkte, die den Kommunen und auch mir persönlich wichtig sind. Deswegen
habe ich mich bei den Koalitionsverhandlungen seinerzeit in der Arbeitsgruppe Energie mit dafür eingesetzt,
dass wir dieses Thema adressieren. Es steht nicht ohne
Grund im Koalitionsvertrag. Wir haben uns vorgenommen, hier eine Lösung zu erreichen. Der Handlungsbedarf ist unstrittig gegeben. Aber neue Regelungen brauchen eben eine sorgfältige Vorbereitung.

Ich möchte die Diskussion auch davor schützen, dass
sie um das falsche Ziel geführt wird. Das Ziel der Debatte ist nicht Rekommunalisierung, sondern die Schaffung von Rechtssicherheit, und zwar unabhängig davon,
wer der Neukonzessionär ist.

({3})

Denn es gibt ja auch die Fälle - es kann sie auch in der
Zukunft noch geben; wir werden bis 2016 noch viele
weitere Fälle von Ausschreibungen erleben -, in denen
der Neukonzessionär keine Kommune, kein kommunales Stadtwerk ist, sondern ein anderes privatwirtschaftliches Unternehmen. Jeder Neukonzessionär hat im Moment aufgrund der jetzigen Formulierung in § 46 EnWG
Probleme.

({4})

Insofern geht es nicht darum, ob man nun eine Rekommunalisierung will oder nicht, sondern darum, Rechtssicherheit zu schaffen; das ist das Ziel, über das wir sprechen. Da geht es um ganz konkrete Punkte.

Es geht auch nicht darum, Herr Kollege Krischer, nun
unisono zu sagen: Es ist generell besser, wenn es die
Kommunen machen. - Sie tun so, als ob das eine Glaubensfrage wäre.

({5})

Sie haben die Rekommunalisierung hochgehalten und
sie quasi zum wünschenswerten Prinzip erklärt.

Ich bin nun wahrlich keiner, der irgendetwas dagegen
hätte, wenn Kommunen sich auch in der Energiewirtschaft engagieren. Ganz im Gegenteil: Ich halte die
Kommunen für wichtige Partner im Bereich der Energiewende. Energiewende heißt, dass wir die Energiewirtschaft künftig dezentraler aufstellen. Wir brauchen dafür
starke, engagierte Kommunen.

Aber es muss jeweils vor Ort auch klug abgewogen
werden können, ob dies Sinn macht. Generell zu sagen:
„Wir wollen, dass es staatlich, kommunal gemacht
wird“, das ist jedenfalls auch nicht meine Vorstellung. Es
gibt eben die Fälle, in denen wir in der Vergangenheit
größere regionale Verbünde im Verteilnetz hatten, wo
jetzt einzelne Kommunen innerhalb dieser Region ausscheren und sagen: Wir übernehmen das Netz selber. Das ist eine freie Entscheidung und legitim, wenn sie
den Nachweis führen, dass sie es effizienter machen
können. Aber es ist dann auch öffentlich und vor Ort die
Diskussion darüber zu führen, welche Auswirkungen
das hat.

Welche Auswirkungen hat es, wenn eine zentrale
Stadt in einer größeren Region ausschert und damit der
Investitionsbedarf im Verteilnetz, den wir durch den
Ausbau der erneuerbaren Energien in der Fläche haben,
nicht mehr solidarisch von einem größeren Verbund getragen wird? Die Städte haben diese Situation der Einspeisung in ihrem eigenen engeren Bereich nicht. Dies
geht aber zulasten der Fläche: Die ländlichen Regionen
zahlen anschließend höhere Netzentgelte. Auch das sind
Folgen, die in diesem Prozess mit zu beachten sind, die
vor Ort öffentlich transparent zu diskutieren sind. Dazu
tragen wettbewerbliche Verfahren bei.

Wenn wir über § 46 EnWG sprechen, über das, was
jetzt konkret im Gesetzgebungsverfahren zu regeln ist,
dann geht es mir vorrangig um vier Punkte:

Das Erste ist, dass wir schneller zu mehr Rechtssicherheit kommen müssen. Das heißt, dass wir im Gesetz
Fristen definieren, innerhalb derer eine Rüge von denjenigen vorgenommen werden muss, die Verfahrensmängel zu kritisieren haben. Es kann nicht sein, dass dies
nach Jahren noch der Fall ist, sondern wir müssen mögliche Rechtsstreitigkeiten schneller, zügiger abschließen
können. Hier ist es möglich, dies über klare Fristen zu
regeln, die wir in anderen Vergabeverfahren ja auch kennen.

Zweitens wird es auch um die Bewertungsfragen gehen, darum, ob wir über Sachzeitwert oder Ertragswert
sprechen. Das ist nach wie vor oftmals strittig. Ich halte
es für notwendig, dass wir durch eine politische
Entscheidung für mehr Klarheit, Sicherheit und Rechtsfrieden sorgen. Aus meiner Sicht ist der Ertragswert der
angemessenere Wert ({6})



der Wert, der sich in einem regulierten Markt refinanzieren lässt. Darüber werden wir sicherlich im Rahmen des
Gesetzgebungsverfahrens zu sprechen haben.

Drittens wird es auch um die Zahlungsverpflichtung
gehen. Es kann in der Tat nicht sein - das ist in der
Debatte ja auch schon angesprochen worden -, dass ein
Altkonzessionär, der im Vergabeverfahren unterlegen ist,
sich aber durch Klagen weiterhin Besitz am Netz verschafft, die Zahlung der Konzessionsabgabe verweigert.
Wer Netzentgelte einnimmt, muss auch die Konzessionsabgabe zahlen.

({7})

Ich glaube - das hat ja auch der Beifall in der Unionsfraktion gezeigt -, es ist völlig unstrittig, dass derjenige,
der Besitz am Netz hat, auf welcher Basis auch immer,
dann auch die Pflichten daraus zu tragen und die Konzessionsabgaben an die Kommunen zu bezahlen hat.

Aber man kann umgekehrt auch genauso darüber diskutieren, ob ein Neukonzessionär, der im Vergabeverfahren den Zuschlag bekommen hat, sofort die Netzentgelte
erhält und nicht mehr der Altkonzessionär, auch wenn
das im Verfahren noch strittig ist, vielleicht auch nur
über die Bewertung, über den Preis noch gestritten wird.
In dem Moment, in dem man dem Altkonzessionär die
Netzentgelte entzieht, entzieht man ihm auch das wirtschaftliche Interesse an einer Verfahrensverlängerung.

({8})

Insofern gilt: Wer das eine bekommt - die Netzentgelte -,
muss auch die anderen Verpflichtungen tragen. Diese
Kombination muss klar sein.

Wir werden viertens auch über die Entscheidungskriterien zu sprechen haben, darüber, wie wir mit § 1 Energiewirtschaftsgesetz als Kriterium umgehen werden.

({9})

- Ihr Zuruf, Herr Krischer, das sei nicht so einfach, ist
genau richtig: Das ist nicht so einfach zu beantworten.

Deswegen ist auch das, was hier heute als Antrag der
Linken vorliegt, einfach zu pauschal nach dem Motto:
„Die Kommunen müssen frei entscheiden können, ob sie
es denn wollen oder nicht.“ Nein, wir brauchen schon
klare Kriterien für den Wettbewerb. Ich bin sehr dafür,
den Kommunen hier einen stärkeren Spielraum einzuräumen, aber dafür müssen klare energiewirtschaftliche
Kriterien gelten, damit diese anschließend im Wettbewerb bestehen können. Die Kommunen müssen dann
solche energiewirtschaftlichen Argumente und Aspekte
auch einbringen können. Einfach nur allgemein „Interesse an Steuerungsmöglichkeiten durch die Kommunen“ oder „gemeindliche Belange“ vorzutragen, wie in
den Anträgen der Linken zu lesen ist, das ist zu wenig,
das ist zu dünn.

Zu den von mir genannten vier Aspekten ist in den
Anträgen der Linken nichts zu finden. Deswegen können
die Anträge der Linken keine Grundlage für eine notwendige Gesetzgebung in diesem Bereich sein. Ich bin
sicher, dass die Vorlage des Wirtschaftsministers mehr
Substanz bieten wird. Wir werden dann auf der Basis des
Gesetzentwurfes, der uns, wie wir jetzt gehört haben,
zwischen Ostern und der Sommerpause vorliegen wird,
genügend Raum für eine parlamentarische Beratung
haben. Wir können dann über alle strittigen Punkte im
Detail diskutieren, aber dann auf einer vernünftigen,
sachlichen Grundlage und nicht aufgrund dieser nichtssagenden, inhaltsleeren Anträge der Linken, die wir ablehnen werden.

Vielen Dank.
({10})