Bühling (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hause liegen drei Entwürfe zur Erweiterung der Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes vor, und auf dieses Thema möchte ich mich auch beschränken.
Ich könnte Herrn Dorn allenfalls in der Feststellung folgen, daß die Anwesenheit des Herrn Bundesinnenministers wünschenswert gewesen wäre. Aber ich glaube nicht, daß es richtig ist, über die Besoldung der Polizeibeamten zu sprechen; denn, Herr Kollege Dorn, das gehört zum Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz, und darüber werden wir sicher eine ausgedehnte Debatte führen. Ich glaube auch nicht, daß es jetzt um Beschaffungsfragen geht. Das gehört zum Haushalt und in die Haushaltsdebatte.
Ich glaube außerdem nicht, daß diese drei in der Zielsetzung und auch in der Überschrift übereinstimmenden Entwürfe der Anlaß dafür sein sollten, über Verbrechensbekämpfung allgemein zu sprechen, wenn offenbar in allen Entwürfen nur ein bestimmter Ausschnitt angesprochen wird. Ich darf darauf hinweisen, daß wir die Verbrechensbekämpfung allgemein oft genug im Plenum behandelt haben. Wir haben sie auch in dem von Herrn Kollegen Dorn erwähnten Hearing besprochen, dessen Ergebnisse wir hier wiederum im einzelnen beleuchtet haben. Ich glaube, daß wir darüber hinaus das ganze Gebiet in angemessenem Abstand sicherlich nochmals kritisch überprüfen werden. Dazu ist hier nicht der Ort.
Noch weniger ist hier meines Erachtens der Ort und die Zeit, nochmals über die Vorbeugehaft zu sprechen, über die schon viel und genug gesprochen worden ist und über die noch mehr gesprochen werden wird. Das gleiche gilt auch für das moderne Strafrecht. Das wird auch noch dem Bundestag - mindestens zum Teil - vorgelegt werden.
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- Doch! - Ich kann und will auch nicht zum Stipendienentzug sprechen - um auch das auszuschließen -; denn hier fehlt dem Bundestag leider immer noch die Zuständigkeit.
Schließlich aber - last not least -: über Demonstrationen und Unruhen zu sprechen, ist hier ebenfalls nicht der richtige Ort. Denn das Problem ist viel zu wichtig und zu umfangreich, um es einschieben zu können.
Ich möchte bei dem bleiben, was Gegenstand aller dieser Anträge ist. Es ist, wie gesagt, von uns aus gesehen ein Einzelproblem und kein Allheilmittel, falls man das gemeint haben sollte. Ein Allheilmittel haben wir sicher nicht. Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Dorn - ich weiß es nicht -, daß Sie eines haben. Das ist ganz bestimmt hier nicht gemeint.
Es ging zunächst in unserem Antrag darum, nicht allzuviel zu fordern. Es ging uns vielmehr darum, ernstlich die Frage zu prüfen, was, und zwar möglichst schnell, zu realisieren sei. Deswegen haben wir auch versucht, die mit der Erweiterung der Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes zusammenhängenden Probleme ernsthaft zu prüfen, auf die Gefahr hin, daß wir mit unserem Entwurf einige Tage später kommen. Das erschien uns in diesem Fall sekundär.
Nachdem ich dies vorausgeschickt habe, möchte ich nun auf unseren Entwurf eingehen. Ich möchte dabei nicht die sicher zum Teil vorhandene Gemeinsamkeit mit den Entwürfen sowohl der CDU/CSU als

auch der FDP betonen, sondern auf das eingehen, was unterschiedlich ist. Der Unterschied besteht darin, daß der CDU/CSU-Entwurf schon vom Ansatz her mehr in die Länderkompetenzen eingreift. Der FDP-Entwurf greift noch stärker in den rechtlichen Bestand der Länder auf diesem Gebiet ein. Das ist bei einer Oppositionspartei sicherlich verständlich.
Wir haben uns demgegenüber auf das Notwendigste beschränkt. Wir meinen nicht, daß eine - vielleicht auch erhebliche - Erweiterung der Zuständigkeit des Bundeskriminalamtes nicht wünschenswert wäre. Aber es ging uns darum, im Inter- esse der Sache im Augenblick keinen neuen Konfliktstoff zwischen Bund und Ländern zu schaffen. Davon ist genug da; das brauche ich in diesem Hause nicht zu betonen. Das Problem steht ja in seiner ganzen Breite immer noch vor uns.
Deswegen haben wir uns im Augenblick darauf beschränkt, die Ermittlungsmöglichkeiten des Generalbundesanwalts zu verbessern und ihm die notwendigen exekutiven Befugnisse zu geben; dies sicherlich in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen. Das ist unbestritten.
Was aber umstritten ist und was das Haus sicherlich noch weiterhin beschäftigen wird, sind zwei Probleme, die auch in den Ausschußberatungen eine Rolle spielen werden, die ich aber schon hier ansprechen möchte; denn wir wollen diese Debatte benutzen, um hier vielleicht eine Klärung zu erzielen. Es handelt sich einmal um das schon erwähnte Bund- Länder-Verhältnis und zum zweiten um das Verhältnis zwischen der Innenverwaltung und der Polizei einerseits und der Justiz, den Gerichten und den Staatsanwaltschaften, andererseits. Ich möchte gerade vom rechtsstaatlichen Standpunkt aus warnen, dieses Problem zu unterschätzen. So einfach ist die Frage nicht zu lösen. Zwischen den Beteiligten herrscht auch nicht so viel Eintracht wie vielleicht bei den beteiligten beiden Herren auf der Regierungsbank. In der Praxis gibt es erhebliche Schwierigkeiten.
Wir wollen alle diese Fragen, sowohl das BundLänder-Verhältnis als auch die Einschaltung der Justiz, gründlich prüfen. Das muß im Ausschuß geschehen. Die Prüfung soll gründlich und weitgehend sein. Wir werden beiden Problemen unsere besondere Aufmerksamkeit widmen. Alles, was auf diesem Gebiet möglich ist, wollen wir tun. Das ist der tragende Gesichtspunkt unserer Fraktion im Hinblick auf alle gesetzgeberischen Maßnahmen hinsichtlich des Bundeskriminalamtes.