Lothar Binding (NA), 2003-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr

verehrte Damen und Herren! Allen drei Anträgen - ich
schließe den von der FDP vorgelegten Antrag mit ein - ist
es ein gemeinsames Anliegen, den Finanzplatz Deutschland durch die Schaffung verlässlicher politischer und
rechtlicher Rahmenbedingungen zu stärken. Die Anträge
stehen damit in einer sehr guten Tradition des parteiübergreifenden Konsenses, der die Finanzmarktförderung und die Kapitalmarktgesetzgebung in Deutschland
auch in der Vergangenheit geprägt hat. Dennoch sind
Unterschiede festzustellen, und zwar im Umfang, im
Grad der Detaillierung und in der Wortwahl.

FDP, CDU und CSU bestechen, gestützt auf tagesaktuelle Betrachtungen, durch die bekannte Krisen- und
Untergangsrhetorik und vergessen dabei zu untersuchen,
wie Deutschland heute für die Zukunft aufgestellt ist. Eigentlich ist es unsere Aufgabe, über Wahltage hinaus zu
denken. Aus der Sicht von 1998 leben wir heute in der
Zukunft. Wir stellen fest: Damals war Deutschland
schlecht aufgestellt.

Unser Antrag verweist auf die bisherigen Erfolge und
die guten Voraussetzungen für die weitere Entwicklung,
übrigens auf einer fast immer gemeinsam beschlossenen
Basis. Ich erinnere an die erfolgreiche Finanzmarktfördergesetzgebung der Bundesregierung, die BundesLothar Binding ({0})
bankreform, die Gründung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die Deutsche Finanzagentur und
an das Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz. Nur
das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz ist schließlich
im Vermittlungsausschuss gelandet. - Es wird deutlich,
dass wir über eine sehr breite, kooperative und parteiübergreifende Basis verfügen. - Last, but not least erinnere ich an die Initiative zur Entwicklung des Corporate
Governance Kodexes, die in Deutschland eine wichtige
Bedeutung erlangt hat.

All diese gesetzgeberischen Initiativen sind in die
Mitwirkung der Bundesregierung an der Schaffung eines
integrierten europäischen Marktes für Finanzdienstleistungen bis zum Jahr 2005 eingebettet, also mit dem EUAktionsplan für Finanzdienstleistungen der Europäischen Kommission koordiniert. Das Finanzministerium
teilt mit, dass schon über drei Viertel der ursprünglich
42 Maßnahmen des Aktionsplanes umgesetzt seien.

({1})

Ein Erfolg dieser Finanzmarktförderungspolitik zeigt
sich konkret zum Beispiel darin, dass sich die Zahl der
Aktionäre und der Fondsanteilsinhaber im vergangenen
halben Jahr gesteigert hat. Hier besteht ein echter Zusammenhang mit den positiv-regulatorischen Maßnahmen der Bundesregierung.

Dabei muss uns allen allerdings klar sein, dass die
schönsten Gesetze, die feinsten Regelungen und passgenaue Rahmenbedingungen dauerhaft nur dann weiterhelfen, wenn auch die Akteure Zuverlässigkeit, Ehrlichkeit
und Verhältnismäßigkeit walten lassen sowie Kompetenz aufweisen. Ich erinnere an Insidergeschäfte und an
Bilanzfälschungen, um den Blick in diese Richtung zu
lenken. Kompetenz ist dabei nicht unbedingt am Jahresgehalt zu erkennen - Verhältnismäßigkeit schon gar nicht -,
sondern an der Zukunftsfähigkeit der Entscheidungen.

({2})

Deshalb bestimmen Unternehmer, Manager bzw. Vorstandsvorsitzende, Mitglieder von Aufsichtsräten sowie
auch Finanzberater und Börsenjournalisten entscheidend, wie sich der Finanzplatz Deutschland entwickelt.
Die bisherige Arbeitsteilung - wenn es nicht gut läuft,
wird mit dem Finger auf die Politik gezeigt; wenn es
nicht schlecht läuft, dann steigen die Gehälter der Topmanager - sollten wir nicht mitmachen.

({3})

Es ist sicherlich kein Zufall, dass in allen drei Anträgen die Schaffung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Finanz- und Kapitalmarktdelikten angesprochen wird; denn die Strafverfolgung im
Kapitalmarktbereich krankt in Deutschland an der sehr
hohen Zahl von Verfahrenseinstellungen. Dies ist die
Folge der oft geringen Expertise und des hohen Aufwandes, der bei diesen Delikten betrieben werden muss. Hier
wollen wir auf eine Zusammenarbeit mit den Ländern
hinwirken, um den Anlegerschutz durch eine Stärkung
der Verfolgungsbehörden zu verbessern. Ich denke, auch
darüber besteht parteiübergreifend Konsens. Daran sollten wir weiter arbeiten.

({4})

Der FDP-Antrag ist in seiner Reduktion auf den Finanzplatz Frankfurt im Verhältnis zu den abstrakt definierten
Zielen widersprüchlich. In der Formulierung Die Bedeutung des Finanzplatzes für die Finanzierung der Volkswirtschaft  - und das reduziert auf Frankfurt - wird dieser
Widerspruch besonders deutlich. Zwar stimmt es, dass
Frankfurt als Bankenplatz und Sitz des größten deutschen Börsenbetreibers am Finanzplatz Deutschland
eine herausragende Stellung einnimmt. Doch gibt es in
Deutschland auch andere Finanzzentren, etwa München
und Köln/Bonn in der Versicherungsbranche, sowie
starke Regionalbörsen in Stuttgart, Düsseldorf, München
und Berlin/Bremen.

Vielleicht geht dieser Irrtum der FDP auf die Annahme des Kollegen Solms zurück, der in der gestrigen
Finanzausschusssitzung sagte, die Regionalbörsen seien
Mitglieder der Deutsche Börse AG in Frankfurt. Tatsächlich waren die Regionalbörsen früher mit einem Anteil von etwa 10 Prozent am Kapital der Deutsche
Börse AG beteiligt. Dieser Anteil wurde aber abgebaut.
Heute befinden sich mehr als 80 Prozent der Anteile an
der Deutsche Börse AG interessanterweise in der Hand
ausländischer institutioneller Investoren. Die Regionalbörsen in Deutschland treten also als Konkurrenten auf
und sollten deshalb unseres Erachtens nicht unter den
Tisch fallen.

Der CDU/CSU-Antrag enthält, wie schon erwähnt,
eine Reihe vernünftiger Ansätze, die sich auch im Programm der Regierung bzw. in unserem Antrag wiederfinden. Jedoch - auf die Zahl von 50 Unterpunkten
wurde schon mehrfach hingewiesen - fällt die extreme
Kleinteiligkeit des Antrags auf, die sich als positives Signal für den Finanzplatz Deutschland nicht unmittelbar
eignet. Bei vielen Punkten im CDU/CSU-Antrag kann
man erahnen, welche Lobbygruppe an dem Brainstorming beteiligt war.

({5})

Wenn man zum Beispiel unter Punkt II. 10 - da geht es
um das Übernahmerecht - nachschaut, dann wird rasch
deutlich, wer an der Formulierung beteiligt gewesen sein
könnte. Dahinter steckt natürlich Sachverstand, möglicherweise aber auch ein ganz konkretes individuelles
Interesse. Wir aber sollten für alle Menschen Politik machen und diese Form eher hintanstellen.

({6})

Viele der aufgeführten Aspekte, nämlich die guten,
werden im Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
- elegant, wie ich meine; so viel Eigenlob muss sein durch den Hinweis auf das Zehnpunkteprogramm der
Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes sowie auf den Finanzmarkt3580

Lothar Binding ({7})
förderplan 2006 des Bundesfinanzministeriums integriert.

Der Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
enthält in hinreichendem Schärfegrad vernünftige Aspekte aus den beiden anderen vorliegenden Resolutionen. Dort, wo FDP und CDU/CSU den Finanzplatz
Deutschland am Rand des Abgrunds wähnen, verweist
unser Antrag auf die bisherigen Erfolge bei der Finanzplatzförderung - in, wie ich denke, angemessener
Form. Gleichwohl weisen wir auf die notwendige Weiterentwicklung hin; denn Fortschritte bei der Entwicklung des Finanzmarkts haben herausragende Bedeutung
für den Erfolg der deutschen Volkswirtschaft.

Verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen sind eben eine der Voraussetzungen für das
Funktionieren des Finanzmarkts als Motor für Wachstum und Beschäftigung. Ohne die Finanzierungsfunktion
des Kapitalmarkts - mit Fremdkapitalaufnahme durch
Kredite oder Anleihen bzw. mit Eigenkapital durch die
Begebung von Aktien - werden keine Investitionen getätigt und die volkswirtschaftliche Entwicklung wird gehemmt. Diesen Weg sollten wir weiter beschreiten.

Über die Diskriminierung von Eigenkapital gegenüber Fremdkapital haben wir schon einiges gehört. In
diesem Zusammenhang muss zumindest die Problematik
der Dauerschuldzinsen noch einmal betrachtet werden.
Dabei bieten das Zehnpunkteprogramm der Bundesregierung zur Stärkung der Unternehmensintegrität und des
Anlegerschutzes sowie der Finanzmarktförderplan 2006
des BMF eine hervorragende Grundlage. Ich möchte einige wichtige Maßnahmen aus diesem Arbeitspensum
nennen.

Erstens: Entwicklung eines international konkurrenzfähigen Verbriefungsmarktes, Asset Backed Securities Initiative der KfW mit den großen Geschäftsbanken und
den Genossenschaftsbanken. Durch die Verminderung
der Risikopositionen der Kreditinstitute aus Kreditforderungen und -risiken wird Eigenkapitalentlastung herbeigeführt. Dies führt zu einem großen Freiraum für neue
Kredite. Die Finanzierungsmöglichkeiten werden dadurch auch für kleinere und mittlere Unternehmen essenziell verbessert. Die steuerliche Entlastung der Zweckgesellschaften, auf die solche Kredite oder Kreditrisiken
übertragen werden sollen, gleicht den Nachteil des Finanzplatzes Deutschland aus. Zweckgesellschaften müssen nicht länger aus gewerbesteuerlichen Gründen ins
Ausland ausweichen. Dies ist ein riesengroßer Fortschritt.

({8})

Zweitens. Das Investmentgesetz 2003 wird Wettbewerbsnachteile, die die deutsche Fondsindustrie in den
vergangenen Jahren wiederholt beklagt hat, beseitigen.
Vorteile von Standorten wie Irland oder Luxemburg werden damit ausgeglichen. Im Rahmen der anstehenden
Umsetzung bestimmter EG-Richtlinien wird das Umfeld
für die Auflegung und Verwaltung von Investmentfonds
in Deutschland einer kritischen Überprüfung unterzogen. Ziel sind dabei die Entschlackung des Gesetzes und
die Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der Fondsgesellschaften.

Drittens: Schaffung eines Enforcement-Mechanismus zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit konkreter
Unternehmensabschlüsse. Es ist im Grunde erschreckend, dass wir so etwas brauchen; aber die vorhin genannten Stichworte zeigen, dass dies ein wichtiges Ziel
ist, um das Anlegervertrauen zurückzugewinnen.

({9})

Viertens: Stärkung der Verantwortlichkeit der Gesellschaftsorgane Vorstand und Aufsichtsrat durch die
Schaffung einer persönlichen Haftung für falsche Kapitalmarktinformationen; Verbesserung der Organaußenhaftung; Ausdehnung der bisherigen Haftung, die allein
die Gesellschaft trifft.

Fünftens: Weiterentwicklung des Corporate Governance Codex. Ziel ist die Etablierung einer verantwortlichen und vernünftigen Unternehmensführung und -leitung.

Sechstens: Verbesserung der Aufsicht über den
grauen Kapitalmarkt durch Einführung einer Prospektpflicht für öffentlich angebotene Kapitalbeteiligungen,
zum Beispiel stille Beteiligungen oder Kommanditbeteiligungen.

Zusammenfassend möchte ich an die lange Tradition
der Gemeinsamkeiten in diesen Fragen erinnern. So
wurde, wie bereits erwähnt, lediglich das Vierte Finanzmarktförderungsgesetz schließlich im Vermittlungsausschuss verhandelt. Hintergrund dafür waren aber weniger parteiliche Differenzen als vielmehr Konflikte
zwischen dem Bund und den Ländern.

An diese Tradition sollten wir hinsichtlich der Gesetzgebung zur Finanzmarktförderung zum Wohle des Finanzplatzes Deutschland anknüpfen und den Antrag der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen unterstützen.

({10})