Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1999-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Westerwelle, ich denke, es ist
Ausdruck des Respekts vor der Meinung einzelner Bundestagsabgeordneter, daß sich die Bundesregierung nicht
immer veranlaßt fühlt, zu einzelnen Vorschlägen Stellung zu nehmen. Da wir dies heute aber im Rahmen dieser Aktuellen Stunde tun müssen, werde ich die Auffassung der Bundesregierung hier sehr deutlich zum Ausdruck bringen.

Heute haben wir eine andere Situation, als es etwa
früher zu Zeiten des Absolutismus der Fall war, als der
König oder der Fürst Großmut in Form einer Amnestie
hat walten lassen. Das ist sicher richtig. Schon in der
Weimarer Reichsverfassung sind dieser früher unbegrenzten Macht dadurch Zügel angelegt worden, daß für
eine Amnestie eine Gesetzesform verlangt wurde.

Für die rechtsstaatlich verfaßte Bundesrepublik bestehen im Hinblick auf Amnestien noch engere Grenzen.
Der Rechtsstaat kann nach unserem heutigen Verständnis nur verwirklicht und von den Bürgern als solcher
auch anerkannt werden, wenn sichergestellt ist, daß
Straftäter im Rahmen der geltenden Gesetze verfolgt,
abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt
werden. Die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates,
eine funktionstüchtige Rechtspflege zu gewährleisten,
umfaßt deshalb auch die Pflicht, die Durchführung eingeleiteter Strafverfahren und die Vollstreckung rechtskräftiger Strafen sicherzustellen.

Als eine Ausnahme von diesem Grundsatz hat das
Bundesverfassungsgericht auch die Amnestie anerkannt.
Ein Amnestiegesetz bedarf aber in einem Rechtsstaat
stets einer besonderen Legitimation. Denn durch den
Erlaß bzw. die Milderung rechtskräftig anerkannter Strafen stellt ein solches Gesetz einen Eingriff in die unabhängige Rechtspflege durch den Gesetzgeber dar. Eine
Amnestie hat nach bundesdeutschem Rechtsverständnis
ausnahmsweise dann ihren Platz, wenn andere rechtliche
Mittel zur Wiederherstellung des gestörten Rechtsfriedens nicht zur Verfügung stehen, nicht durchgreifen

oder wenn im Zuge von Rechtsänderungen, etwa des
Strafrechts, Strafen, die nach altem Recht verhängt worden waren, ermäßigt oder erlassen werden sollen.

Es überrascht nicht, daß die Bundesrepublik von Amnestien bisher nur sehr sparsam Gebrauch gemacht hat.
Große Bundesamnestien beinhalten nur die Straffreiheitsgesetze aus den Jahren 1949 und 1954 sowie 1968
und 1970,

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und diese waren jeweils den besonderen Situationen angemessen.

Die Straffreiheitsgesetze von 1949 und 1954 waren
von dem Gedanken bestimmt, nach außergewöhnlichen
Lebensumständen einen Schlußstrich zu ziehen. Diese
Lebensumstände haben ein ganzes Volk oder zumindest
große Teile davon betroffen und die Menschen derart
beeinflußt, daß sie Straftaten begingen, die sie ohne diese Umstände nicht begangen hätten. Es war die Zeit des
Mangels; diese Straftaten haben damals auch der Sicherung des Überlebens gedient.

Die beiden anderen Straffreiheitsgesetze - von 1968
und 1970 waren Rechtskorrekturamnestien. Diese amnestierten Straftaten, die nach dem neuen Recht nicht mehr
strafbar waren. Bei diesen Amnestien hat der Gedanke
der Befriedung die ausschlaggebende Rolle gespielt.

Neben diesen großen Amnestien gab es im Zuge von
Strafrechtsänderungsgesetzen immer wieder auch kleine
Amnestien. Dabei wurde der Grundgedanke des § 2
Abs. 3 des Strafgesetzbuchs, der Richter habe das mildere Recht anzuwenden, wenn das Recht vor der Entscheidung geändert wurde, auch auf rechtskräftig verhängte,
aber noch nicht vollstreckte Strafen ausgedehnt.

In diesen Rahmen paßt eine Amnestie aus Anlaß des
Jahrtausendwechsels nicht hinein.

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Die Feier eines Jubiläums, eines wiederkehrenden Gedenktages oder ähnliches vermag nach bundesdeutschem
Rechtsverständnis gerade keine Amnestie zu tragen.
Hier besteht ein wesentlicher Unterschied zur Praxis
Preußens im Kaiserreich oder auch zur Praxis der DDR.
Auf Grund unterschiedlicher nationaler Rechtskulturen
ist auch die Amnestiepraxis anderer Länder nicht einfach auf unsere Staatspraxis zu übertragen.

({2})

Daneben besteht aber auch ein weiterer Grund für Zurückhaltung bei der Amnestierung von Strafgefangenen:
Unser modernes Strafrecht und unser Strafverfahrensrecht geben den Strafverfolgungsbehörden ein umfassendes Instrumentarium an die Hand, dem einzelnen Fall
gerecht zu werden. Das fängt mit den Einstellungsmöglichkeiten der Staatsanwaltschaft an und setzt sich in
einer breiten Palette fort, bis zur Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung nach §§ 57, 57a des Strafgesetzbuchs. Mir scheint, daß damit der Gerechtigkeit mehr


gedient ist als mit einer Amnestie, die sich als generelle
Regelung - bei allem Bemühen um eine Ausdifferenzierung - auf einzelne Verurteilte sicherlich auch ungerecht
auswirken könnte.

({3})

Auch angesichts der maßvollen Strafzumessungspraxis bundesdeutscher Gerichte ist ein Grund für eine
breite Amnestierung von zu Freiheitsstrafen Verurteilten
nicht zu erkennen. Nach bundesdeutscher Rechtspraxis
werden Freiheitsstrafen nämlich nur als Ultima ratio
verhängt. Wer daher von einem bundesdeutschen Gericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, hat die
Rechtsordnung in vorwerfbarer Weise mißachtet.

Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund
werden Sie sicher verstehen, daß das Bundesministerium
der Justiz dem Vorschlag für eine Jahrtausendamnestie
ablehnend gegenübersteht.

Ich bedanke mich.

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