Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-11-10:

Herr Präsident! Mein Kolleginnen und Kollegen! Die
heutige Debatte des gemeinsamen Antrags der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die
Grünen ist eine wichtige Debatte. Die Bundesregierung
begrüßt ausdrücklich das Ergebnis der vorangegangenen
Beratungen in den Fachausschüssen des Deutschen Bundestages unter Federführung des Verteidigungsausschusses, mit der sie aufgefordert wird, zu prüfen, ob zur
umfassenden Wahrung der Fürsorgepflicht für alle Bundeswehrangehörigen - aber auch für die ehemaligen Angehörigen der Nationalen Volksarmee der DDR - eine
Stiftung oder ein Fonds eingerichtet werden kann, um in
besonderen Härtefällen auch außerhalb des geltenden
Rechts finanzielle Unterstützung leisten zu können.

Nach Auffassung der Bundesregierung sollten mit
dem beabsichtigten Ausgleich auch Härtefälle erfasst
werden, die außerhalb der Radarproblematik in Ausübung des Dienstes in der Bundeswehr entstanden sind
und vermutlich bedauerlicherweise entstehen werden.
Ich denke hier vor allem an Schädigungen, die im Rahmen der Auslandseinsätze der Bundeswehr entstanden
sind, hier vor allem an diejenigen, die unter psychischen
Erkrankungen wie zum Beispiel einer Posttraumatischen
Belastungsstörung leiden. Ich darf bei dieser Gelegenheit stellvertretend für alle Mitglieder des Hauses der sicherheitspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Frau
Hoff, danken, die sich beim Thema PTBS sehr intensiv
eingebracht hat.

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Um eine solche Unterstützung bei individuellen Härtefällen zu ermöglichen, ist die Errichtung einer Stiftung
geplant. Das Soldatenhilfswerk der Bundeswehr, eine
bekannte guttätige Einrichtung, hat sich in Vorgesprächen grundsätzlich bereit erklärt, bei Vorliegen der Voraussetzungen eine solche Stiftung unter seinem Dach
und in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Verteidigung zu errichten. Hierfür spreche ich
dem Soldatenhilfswerk an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank aus.

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Eine solche Tätigkeit ist nicht ganz einfach, weil erhebliche finanzielle Volumina bewegt und Entscheidungen
im Einzelfall getroffen werden müssen, die von erheblicher Tragweite für die Betroffenen sind.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat in seiner Sitzung vom 27. Oktober dieses Jahres
empfohlen, im Haushalt des Jahres 2012, in unserem
Einzelplan 14, eine Summe von 7 Millionen Euro für
eine mögliche Stiftungslösung vorzusehen. Ich komme
gerade von der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses und durfte die frohe Nachricht mitnehmen, dass
zwischenzeitlich die letzten Hürden genommen worden
sind.

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Kollegin Hoff, es ist ein Zufall, dass diese Bereinigungssitzung vor unserer Debatte stattgefunden hat und ich
dem Hauptberichterstatter Ihrer Fraktion, Herrn
Koppelin, sowie den Kolleginnen und Kollegen der
Fraktionen der Koalition, aber auch der Opposition für
die Unterstützung danken darf. Ich möchte sowieso sagen: Bei diesem Thema, das sich seit 12 oder 13 Jahren



in der politischen Diskussion befindet, stehen wir alle in
einer Verantwortung, sei es eine parlamentarische Verantwortung oder eine Regierungsverantwortung; wir haben mit erheblichem Engagement und Maß versucht, uns
den entsprechenden Fragen zu stellen.

Die Diskussionen sind nun zu einem gewissen Abschluss gekommen; das ist erfreulich. Wir werden nicht
nur die Empfehlungen der Radarkommission eins zu
eins umsetzen; es kommt ein weiteres Instrument hinzu,
das mit Blick auf die Fürsorge angewendet werden kann.
Die entsprechenden Gelder müssen sicherlich mit Augenmaß und verantwortungsbewusst verteilt werden; sie
müssen ihre Wirkung entfalten können. Wir werden über
eine reine Stiftungslösung hinausgehende Vorschläge
zur Verbesserung der Situation von Radargeschädigten
sorgfältig prüfen. Ohne das Ergebnis vorwegnehmen zu
wollen, möchte ich zu der Aufforderung, eine finanzielle
Beteiligung der Gerätehersteller an solch einer Stiftung
zu erreichen, jedoch sagen, dass dies zwar angestrebt
und gefordert wird, wir uns aber, wie ich meine, nicht
von unserem Weg abbringen lassen dürfen, indem wir
Bedingungen aufstellen, die ein baldiges Wirken der
Stiftung verhindern würden.

Hinsichtlich der Empfehlungen aus dem Bericht der
Radarkommission kann ich versichern, dass wir diese
eins zu eins umsetzen. Wir haben eine erhebliche Zahl
von Fällen, die bereits verbeschieden sind. Darüber hinaus kann ich versichern, dass wir Entscheidungsspielräume, beispielsweise bei Doppelkausalitäten, im Sinne
der Betroffenen nutzen, ohne im Einzelfall nachzuprüfen, ob wirklich eine Kausalität besteht. Das ist eine
Frage, die sich über das soziale Entschädigungsrecht hinaus entwickelt. Das müssen wir wissen.

Genauso gehört dazu, dass sich der jetzige Sachverständigenbeirat „Versorgungsmedizin“ beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales fortentwickelt und
dort neue Prüfungen von über das evidenzbasierte Wissen hinausgehenden Vorgaben erforderlich sind, um beispielsweise bei der CLL, der chronischen lymphatischen
Leukämie, oder bei benignen Tumoren zu möglicherweise neuen Bewertungen zu kommen. Diese werden
dann selbstverständlich einfließen.

Ich hoffe, dass wir aus dem Bereich Radar nicht weitere neue Fälle von Soldatinnen und Soldaten dazubekommen, die Schäden davongetragen haben. Ich meine,
dass das Instrument einer Stiftung für die Fürsorge, die
wir unseren Soldatinnen und Soldaten angedeihen lassen
müssen, eine ganz wichtige Errungenschaft ist.

Dafür möchte ich mich noch einmal bei allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern sowie beim Haus für
die Unterstützung und die Aufforderungen bedanken.

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