emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
burkhard hirsch (NA), 1994-02-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Frau Steinbach hat in ihrer Rede den Sozialdemokraten und anderen vorgehalten, daß die Achtung vor ethnischen, sprachlichen und kulturellen Minderheiten ein Verstoß gegen das Demokratiegebot sei.
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Ich möchte hier betonen, daß es ein Kerninhalt liberaler Politik ist, Minderheiten zu achten, eine Politik der Integration zu betreiben, jeden Assimilationsdruck entschieden abzulehnen, und daß es ein elementarer Inhalt der Friedensfähigkeit einer Gesellschaft ist, nicht nur nach außen für den Schutz von Minderheiten zu werben, sondern als ein selbstverständliches Grundrecht auch die Minderheiten im Inland zu achten und zu wahren.
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Daß wir als Verfassungskommission hier einen entsprechenden Vorschlag ausdrücklich und gemeinsam eingebracht haben, zeigt, daß wir eine solche
s) Der Redebeitrag wurde zu Protokoll gegeben ({2})
Formulierung und einen solchen rechtlichen Inhalt der Achtung vor der Identität anderer als einen essentiellen und wesentlichen Bestandteil der Verfassungsreform betrachten, die wir hier gemeinsam eingebracht haben.
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rita süssmuth (präsidentin), 1994-02-04:
Zur Entgegnung Frau Steinbach.
erika steinbach-hermann (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Hirsch, als Sie sich zur Kurzintervention aufstellten, war ich fast sicher, daß Sie sich auf meinen Redebeitrag beziehen würden. Wir sind in gewissen Punkten, was Ausländerpolitik, Ausländerintegration anbelangt, ganz offensichtlich - das merken wir immer wieder - unterschiedlicher Auffassung, wie bestmöglich mit Problemen in diesem Lande umgegangen werden kann.
Zunächst einmal: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das gilt für jeden in diesem Staat. Die Frage ist, ob wir Gruppenrechte zulassen oder ausdrücklich sagen, daß wir besondere Gruppen achten, möglicherweise mit der Folge, daß wir in Kreuzberg türkische Straßenschilder anbringen müssen oder daß Schiller in ihrer Muttersprache die komplette Unterrichtspalette angeboten bekommen.
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- Lieber Herr Kollege Hirsch, ich bin fest davon überzeugt, daß es für dieses Land wichtig ist, daß wir einen gewissen Integrationsdruck auf die Menschen, die hierher gezogen sind, ausüben. Dieser Integrationsdruck soll dem Frieden im Lande dienen, und ich bin davon überzeugt, daß nur das unserem Lande auf Dauer auch nutzen wird.
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rita süssmuth (präsidentin), 1994-02-04:
Als letzten Redner rufe ich den Kollegen Dr. Schnittler auf.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-02-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit schließe ich die Aussprache. Ich halte noch fest, daß der Abgeordnete Ortwin Lowack eine schriftliche Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung abgegeben hat.' )
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6633, 12/6323, 12/6570, 12/6686, 12/6716 und 12/6708 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Der interfraktionelle Gesetzentwurf auf Drucksache 12/6633 soll zusätzlich dem Innenausschuß, der Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/6686 soll zusätzlich zur Mitberatung dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, dem Innenausschuß, dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden.
Der Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/6716 soll zusätzlich zur Mitberatung dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, dem Innenausschuß und dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden.
Der Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission auf Drucksache 12/6000 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der interfraktionelle Gesetzentwurf auf Drucksache 12/6633.
Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
*) Lag dem Stenographischen Dienst zum Zeitpunkt der Drucklegung nicht vor.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf:
Eidesleistung eines Bundesministers
Der Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 4. Februar 1994 folgendes mitgeteilt:
Gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herrn Professor Dr. Rainer Ortleb, auf seinen Antrag aus seinem Amt als Bundesminister entlassen und Herrn Professor Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ernannt.
Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 vorgesehenen Eid.
Herr Bundesminister Dr.-Ing. Laermann, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten.
karl-hans laermann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1994-02-04:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Kollege Gysi, Sie sind über Ihre Zeit!
rita süssmuth (präsidentin), 1994-02-04:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte nach der Amtsübernahme durch den neuen Bundesminister von dieser Stelle aus Herrn Professor Dr. Rainer Ortleb unseren Dank aussprechen. Er hat in schwieriger Zeit die Aufgabe der Politik übernommen und rich ihr gestellt. Ich denke, es ist an uns, ihm in aller Form und aus innerster Überzeugung zu danken. Das ist auch ein Zeichen der Anerkennung seines Einsatzes für die deutsche Einheit.
({0})
Nun können Sie gratulieren, meine Damen und Herren.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 24. Februar 1994, 13 Uhr ein.
Ich schließe die Sitzung.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Kollege Geis - Norbert Geis ({0}): - darf ich den Satz zu Ende bringen? - es muß bei diesem erweiterten Verfall allerdings nachgewiesen sein, daß die Tat selbst rechtswidrig ist. Es muß also immer eine rechtswidrige Tat nachgewiesen sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Kollege Geis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen de With?
Norbert Geis (NA), 1994-02-24:
Bitte sehr.
Hans With (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege Geis, stimmen Sie mir darin zu, daß erstens die von Ihnen erwähnten Instrumente der Vermögensstrafe und des erweiterten Verfalls nach dem Strafgesetzbuch in der Praxis nicht wirksam sind und daß zweitens z. B. der Standardkommentar Dreher/Tröndle zu beidem meint, es sei verfassungsrechtlich nicht angängig?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Frau Kollegin Anke Fuchs, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weng?
Anke Fuchs (NA), 1994-02-24:
Bitte sehr.
Wolfgang Weng (NA), 1994-02-24:
Frau Kollegin Fuchs, geben Sie mir recht, daß ein einschneidender Unterschied darin liegt, ob eine Partei von sich sagt, sie ist eine Partei des Eigentums, oder jemand wie Sie hier so tut, als ob diese Partei eine Partei unrechtmäßigen Eigentums sei?
Anke Fuchs (NA), 1994-02-24:
Ja, das ist Ihre Philosophie, Herr Kollege. Wenn Sie nie mit uns und mit der CDU zusammen bereit sind, dort, wo Geldflüsse sind, die man kontrollieren müßte, Veränderungen vorzunehmen, wenn Sie weder an die Banken heran wollen noch mit uns die Frage stellen - ich komme gleich darauf zurück -: Was mache ich denn mit bemakeltem Eigentum, kann ich es so behandeln wie durch Grundgesetz geschütztes Eigentum? Wenn Sie sagen: Nein, wir wollen nichts ändern!, dann ist der Vorwurf Ihnen gegenüber durchaus berechtigt, meine Damen und Herren.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Frau Kollegin, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Anke Fuchs (NA), 1994-02-24:
Ja, bitte sehr.
Anke Fuchs (NA), 1994-02-24:
Ja, darüber haben Sie ja vorhin zu sprechen versucht. § 43 a, die Vermögensstrafe, ist eine aus unserer Sicht verfassungswidrige Waffe. Die Beratungen im Ausschuß können ja ergeben, daß wir unseren Gesetzentwurf mit dieser Überlegung verzahnen. Denn in einem gebe ich Ihnen recht - ich habe ja genau zugehört -: Auch Sie sagen, es kann gerechtfertigt sein, Vermögen einzuziehen, bei dem nur der Verdacht besteht, daß es illegal erworben worden ist.
Wenn wir darüber schon einmal einig sind, meine Damen und Herren, ist es nur eine Frage der Instrumente, wie ich das - verfassungsrechtlich wasserdicht - miteinander kombiniere.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Frau Kollegin Fuchs, der Kollege Weng wollte noch einmal eine Frage stellen. Sind Sie bereit, sie zu beantworten?
Wolfgang Weng (NA), 1994-02-24:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich für mich feststelle, daß Sie auf Grund falscher Sachbehauptungen hier ungeheuerliche Bemerkungen über meine Partei losgelassen haben?
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Frau Kollegin Fuchs, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Geis?
Norbert Geis (NA), 1994-02-24:
Frau Kollegin, ich meine, wir sollten den Unterschied zwischen Ihrer und unserer Position klar herausstellen. Wir haben die Gemeinsamkeit, daß wir alle zusammen in diesem Haus auch an das Geld der organisierten Verbrecher herankommen wollen. Dafür gibt es jetzt schon Instrumente; ich habe das vorhin dargelegt.
Aber wir haben - Frau Kollegin, stimmen Sie darin mit mir überein? - den Unterschied zwischen Ihnen und uns insofern, als Sie sagen: Allein auf den bloßen Verdacht hin, dieses Geld könnte aus strafbaren Handlungen stammen, es könnte eine strafbare Tat zugrunde liegen, wollen wir das Vermögen einziehen. Wir sagen: Die strafbare Tat muß zumindest erwiesen sein. Das ist der Unterschied. Stimmen Sie darin überein?
Anke Fuchs (NA), 1994-02-24:
Nein, darin stimmen wir nicht überein, denn Sie haben § 43 a des Strafgesetzbuchs gerade wieder falsch zitiert. Denn da kommt es zum Eingreifen nicht darauf an, daß das Geld aus strafbarer Handlung herrührt. Wir sagen - ich will es Ihnen noch einmal erläutern -: Bemakeltes Vermögen ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 14 GG kein nach Art. 14 zu schützendes Eigentum. Dieses konkretisieren wir und sagen: Solch bemakeltes Eigentum muß nicht einmal entschädigt werden, sondern es kann eingezogen werden. Nun kommt die Frage: An welche Kriterien binden wir die Einziehung dieses Eigentums? Da ist es nicht so, daß wir sagen: Erklär uns einmal, woher dein Vermögen kommt, sondern es müssen Tatsachen vorliegen, die die Vermutung begründen, daß dieses Geld aus schweren Straftaten der organisierten Kriminalität -- und die sind aufgeführt - stammt. Erwecken Sie also nicht den Eindruck, als ob wir hingehen und fragen: Woher hast du eigentlich dein Geld? Es ist ganz konkret beschrieben, in welchen Fällen die Verdachtsmomente ausreichen, um hier ein Zugriffsrecht zu ermöglichen, weil wir sonst an dieses Vermögen nicht herankommen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Frau Kollegin Fuchs, der Kollege Dr. Hirsch möchte ebenfalls eine Zwischenfrage stellen.
Jürgen Meyer (NA), 1994-02-24:
Herr Kollege Kleinert, anknüpfend an Ihren Satz, nicht alles, was man bemäkelt, kann man auch gleich beschlagnahmen, möchte ich Sie fragen: Trifft es zu, daß die F.D.P. - gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner CDU/ CSU - eine Sanktion, nämlich die Vermögensstrafe, gegen unsere Stimmen verabschiedet hat, die es sogar zuläßt, Vermögen einzuziehen, dessen legale Herkunft vom Verurteilten bewiesen werden kann,
({0})
so daß die gesamte Kommentarliteratur sagt:
({1})
Hier hat die Regierungskoalition die Verfassung verletzt, und wir wenden das nicht an?
Burkhard Hirsch (NA), 1994-02-24:
Frau Kollegin, da ich den Eindruck habe, daß der entscheidende Unterschied immer noch nicht klar ist, darf ich fragen: Sind Sie nicht mit uns der Meinung, daß der entscheidende Unterschied der ist, daß sowohl bei dem erweiterten Verfall als auch bei der Vermögensstrafe, die ja heute schon geltendes Recht sind, die Voraussetzung die ist, daß derjenige, dessen Vermögen eingezogen wird oder bei Vermutung einer Straftat verfällt, schon vor
Gericht gestanden hat und dementsprechend als Täter verurteilt wurde, während es bei dem Entwurf, den Sie uns heute vorlegen, ausreicht, daß nur die Vermutung besteht, daß das Vermögen aus einer Straftat kommt, und Sie die Beweislast dann umdrehen und sagen nun, beweis du mal schön, daß du kein Verbrecher bist? Ist nicht der entscheidende Unterschied der, ob Sie den Bürger im Prinzip für einen anständigen Menschen halten oder ob Sie im Prinzip davon ausgehen, daß jeder ein Verbrecher ist?
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Anke Fuchs (NA), 1994-02-24:
Also doch Eigentumspartei, meine Damen und Herren. Man hört es. - Ja, das ist der Unterschied, Herr Kollege. Es hat aber nichts mit der Unschuldsvermutung zu tun, wie Sie sagen.
Ich will noch einmal unsere Begründung nennen.
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- Man kann doch auch - darauf wurde schon hingewiesen - beim Steuerrecht zugreifen. - Der Kernpunkt ist: Wir leiden doch darunter, daß wir die Täter noch nicht verurteilt haben, in der Zwischenzeit zuwenig Zugriffsrechte haben und die Vermögen verschoben werden können, ohne daß wir dann noch an diese Vermögen herankommen. Dabei handelt es sich um Vermögen, das aus schweren Straftaten erworben wurde.
({1})
Dies muß als Grundsatz zunächst einmal herausgearbeitet werden.
Dann bleibt die Frage: Wie gehe ich mit diesem Vermögen um? Da sage ich noch einmal: Wir betreten hier juristisches Neuland. Vielleicht kann ich Ihnen da noch ein bißchen Nachhilfe geben. Es macht gar keinen Sinn, wenn Sie mit der strafprozessualen Unschuldsvermutung argumentieren, sondern Sie müssen mit uns den Weg gehen, zu sagen: Wir ändern die Einzugsmöglichkeit, weil wir das durch organisiertes Verbrechen erworbene Geld als eine Beeinträchtigung unserer rechtsstaatlichen Ordnung ansehen. Also gehen wir vom öffentlich-rechtlichen Ansatz her an dieses Thema heran. Dann kriegen wir polizeirechtliche Möglichkeiten der Sicherstellung.
Um es klarzumachen, will ich noch einmal sagen: Es kann doch nicht angehen, daß wir immer so lange warten müssen, bis der Täter verurteilt ist. Die Erfahrungen zeigen uns, daß es dann zu spät ist, um diesem aus kriminellem Handeln erworbenen Geld dann noch beizukommen, meine Damen und Herren. Das ist der Kern des Unterschiedes.
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Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Frau Kollegin Fuchs, der Kollege Otto möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Hans-Joachim Otto (NA), 1994-02-24:
Frau Kollegin, ich versuche, Ihren Gedankengang jetzt zu Ende zu denken. Sie sagen: Es muß uns gelingen, zu verhindern, daß dieses - wie Sie formulieren - bemakelte Vermögen in irgendwelche dunklen Kanäle kommt. - Gut. Soweit nehme ich das zur Kenntnis.
Ich frage Sie jetzt nur ganz konkret: Weshalb muß nach Ihrem Gedankengang dieses Vermögen ohne eine Gerichtsverhandlung eingezogen werden? Reicht es denn nicht völlig aus, wenn unter diesen Voraussetzungen, die Sie nennen, das Vermögen beschlagnahmt und damit festgehalten wird, bis es zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung kommt? Das ist ein ganz wichtiger Unterschied. Sie wollen das Vermögen praktisch schon wegnehmen, ohne daß dem Täter irgend etwas nachgewiesen ist. Die Beschlagnahme würde nach Ihrer Argumentation doch völlig ausreichen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Ich erteile dem Kollegen Detlef Kleinert das Wort.
Detlef Kleinert (NA), 1994-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Schluß war doch recht versöhnlich, Frau Fuchs. Zwischendurch waren einige andere Töne zu hören.
Der Kern der Sache scheint mir in der Frage zu liegen: Wer tut hier eigentlich etwas, und wer läßt etwas? Sie haben mit Ihrem Antrag versucht, über ein höchst empfindliches Gebiet, mit dem Sie sich offenbar erheblich leichter tun als die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., nämlich über das Eigentum, von dem abzulenken, was wir in gemeinsamen Verhandlungen richtig erarbeitet und was Sie dann im wesentlichen übernommen haben. Das freut uns auch. Auch ich will versöhnlich sein. Das können Sie gerne mit übernehmen. Aber in dem Teil, den Sie selbst erfunden haben, ist es nun leider abstrus. An dieser Stelle gibt es keine Möglichkeiten mehr. Da wird die Grenze der Rechtsstaatlichkeit gesprengt. Da benutzen Sie eine Gelegenheit - ich glaube nicht, daß es wirklich so ist - vermuteter emotionaler Bewegungen in der Bevölkerung, um wieder einmal mit Art. 14 des Grundgesetzes zu hantieren, der in Hessen mit sozialdemokratischer Hilfe auch schon einmal ganz anders ausgesehen hat.
Das ist der Punkt, an dem wir nun gar nicht mitgehen wollen. Dies tun wir nicht deswegen, weil wir überhaupt die Idee hätten, über Art. 14 des Grundgesetzes in Ihrem Sinne gäbe es nach der geschichtlichen Entwicklung der letzten 40 Jahre ein Reden, sondern deshalb, weil wir der Meinung sind, dies geht an vorgeordnete rechtsstaatliche Prinzipien. Ich kann nicht beschlagnahmen und nach fünf Jahren, wenn das Unternehmen pleite ist und der Freispruch erfolgt ist, sagen: Es tut mir leid. Der Richter hat zwar gesagt, du bist unschuldig, du kriegst ja auch zurück, was ich beschlagnahmt habe, aber die Firma ist nun leider pleite. Daran können wir nun einmal staatlicherseits nichts ändern. Was kommt es denn auf eine einzelne Firma an, wenn es um den Kampf gegen „lebensunwertes" Kapital geht?
Wenn Sie „bemakeltes" Eigentum sagen, dann meinen Sie ja vielleicht „bemäkeltes" Eigentum. In Hamburg gibt es so angesehene Maklerfirmen, die sehr nützliche und verdienstvolle Geschäfte betreiben, daß ich das Wort „bemakelt" an dieser Stelle für einen Irrtum halten möchte. Es heißt wohl „bemä18164 

Detlef Kleinert ({0})
kelt" . Aber nicht alles, was ich bemäkele, kann ich gleich beschlagnahmen,
({1})
und schon gar nicht kann ich mich bei der Beschlagnahme darauf stützen, was irgend jemand später, viel später einmal zu dem Begriff erfindet, was denn wohl „bemäkelt" so ist.
Nein, wir haben eiserne strafprozessuale Grundsätze. Sie sind im Strafprozeß unglaublich viel wichtiger - weil es um die Freiheit des einzelnen im existentiellen Sinne geht - als im Zivilrecht, wo sie wichtig genug sind. Daran kann man nicht dauernd so rumdrehen und das Ganze dann noch so darstellen, als befände man sich gerade auf einem neuen Anflug zu den Höhen der Rechtsstaatlichkeit.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Kollege Kleinert, gestatten sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Meyer?
Detlef Kleinert (NA), 1994-02-24:
Ich bitte darum.
Detlef Kleinert (NA), 1994-02-24:
Das trifft zu. Und das trifft deshalb zu, weil das, was wir ins Gesetz geschrieben haben, am Ende eines rechtsförmlichen Verfahrens und nach einer Verurteilung geschieht, während Sie Ihren Vorschlag der Wegnahme des Vermögens an den Beginn eines Verfahrens stellen, bevor irgend etwas erhellt ist, bevor Beweise erhoben sind. Das ist der gravierende Unterschied zwischen den beiden Vorgängen.
So eine Debatte ist ja schön. Wie sollten Sie auch Opposition sein, wenn Sie uns jetzt nicht irgend etwas am Zeuge zu flicken wüßten, aber es fällt Ihnen offenbar nicht so furchtbar viel dazu ein.
Ich sage Ihnen: Am Anfang eines solchen Verfahrens ist es rechtsstaatlich beim besten Willen nicht zu machen, und das, was am Ende auch den Charakter eines Verdachts hat,
({0})
das ist unbehaglich. Aber es ist in der Voraussetzung gedeckt durch das abschließende Urteil nach einem langen und sorgfältigen Strafprozeß. Das ist eine gänzlich andere Voraussetzung.
Wir haben hier von Frau Fuchs auch gehört, in der Zwischenzeit könnten die Leute mit diesem Kapital weiterwirtschaften. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das richtet sich an die sozialdemokratisch regierten Bundesländer: Zwischenzeit. Die Zwischenzeit zwischen dem Beginn der Ermittlungen und dem abschließenden Urteil, das ist die Dauer des Verfahrens.
Wir haben alles, was irgend möglich ist, in einer Zusammenarbeit herausgefunden, die mich nicht nur politisch, sondern auch menschlich sehr erfreut hat, in Gesprächen, die dem Gesetzentwurf zur Verbrechensbekämpfung zwischen CDU/CSU und F.D.P., zwischen Frau Bundesjustizministerin LeutheusserSchnarrenberger und Herrn Bundesinnenminister Kanther vorausgegangen sind. Wir haben nicht etwa gesagt, hier wird abgeblockt - denn wir haben einmal vereinbart, daß es keine wechselnden Mehrheiten geben soll -, sondern wir haben uns zu überzeugen versucht.
({1})
- Ich darf Ihnen Fragen, die mehr in das Persönliche anderer Menschen gehen, aus Gründen, die Sie besser kennen als ich und die Sie auch sonst stringenter verfolgen als ich, nicht beantworten.
Wir alle sind uns in einem Punkte nähergekommen. Es hat hier Gespräche gegeben, in denen die eine oder andere Seite nicht gesagt hat, dann kommen wir leider nicht weiter, sondern in denen gesagt wurde, das hat mich überzeugt; dann lassen wir das, oder dann machen wir es. Das waren Gespräche, wie man sie sich als wirklich guten Parlamentarismus und als guten Stil zwischen Parlament und Regierung vorstellt. Das Ergebnis haben wir heute auf dem Tisch.
Die schiere Verbitterung, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, sollte Sie nicht dazu treiben, an der Sache weiter herumzumäkeln und nun mit Ihrem einzigen nicht von uns vorgetragenen Vorschlag hier kunstvolle Gegensätze aufzureißen,
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Herr Kollege Kleinert!
Detlef Kleinert (NA), 1994-02-24:
- sondern Sie sollten sich wirklich unseren Ansichten anschließen.
Ich möchte zum Schluß, Herr Präsident, noch eines sagen:
Detlef Kleinert (NA), 1994-02-24:
Null, null! ({0})
Uns ist bei dieser Gelegenheit bewußt geworden, daß
der 250jährige Kampf der Liberalen für die Rechte der
Bürger gegenüber dem Staat so viel Erfolg gebracht


Detlef Kleinert ({1})
hat, daß inzwischen auch bei Ihnen zahlreiche Liberale vorhanden sind. Ich bestreite das doch nicht; wir sind nicht so eng. Bei uns sind sie nur konzentrierter vorhanden. Auch bei unserem Koalitionspartner sind sie eigentlich vorhanden.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Bitte, Herr Kleinert, Ihre Zeit ist urn.
Detlef Kleinert (NA), 1994-02-24:
Am Ende dieses Weges müssen wir einsehen: Das, was Liberale immer gegen den Staat vertreten mußten, müssen wir jetzt, damit Freiheit gewahrt wird, mit dem Staat vertreten. Wir wollen die Freiheit nach all den Erfolgen, die erzielt worden sind, nicht gegen den Staat, sondern wir wollen die Freiheit im Staat. Dazu gehört unsere Politik der Verbrechensbekämpfung.
Ich danke deshalb allen Beteiligten dafür, daß dieser Gesetzentwurf möglich gewesen ist.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-02-24:
Entschuldigung, Herr Gysi. Bevor ich Ihnen jetzt das Wort erteile, muß ich erst einmal an die Adresse der F.D.P.-Fraktion sagen: Dann muß man halt mehr Redezeit anmelden. Für den Kollegen Kleinert waren sechs Minuten angemeldet. Ich weiß, Herr Kollege Kleinert, daß Sie die Beendigung Ihrer Reden für einen Lustentzug gegenüber dem Haus halten.
({0})
Aber Sie haben acht Minuten geredet. Mein Geschäft hier ist, auf das Einhalten der angemeldeten Zeiten zu achten. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen darum.
({1})
Als nächster hat der Kollege Dr. Gregor Gysi das Wort.