Sayn-Wittgenstein-Hohenstein fl (NA), 1971-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion möchte ich zu diesem Gesetzentwurf folgende Erklärung abgeben.
Die Fraktion der CDU/CSU hat mit Sorge festgestellt, daß die Bundesregierung eine sehr lange Zeit gebraucht hat, dem Parlament konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Rauschmittelmißbrauchs vorzuschlagen. In ihrem vorliegenden Änderungsentwurf zum Opiumgesetz stellt die Regierung im ersten Satz der Begründung fest, daß der „Mißbrauch von Rauschgiften" ein „gefährliches Ausmaß zu erreichen" droht.
Wir sind der Meinung, daß solch ein gefährliches Ausmaß längst erreicht ist. Während 1963 820 Delikte dieser Art bekannt wurden, waren es 1969 bereits 4761. 1963 waren 19 Jugendliche als Täter festgestellt worden, 1969 waren es 2101. Auch 1970 hat sich diese Entwicklung beängstigend fortgesetzt. Die Steigerungsrate beträgt 250 % gegenüber dem Vorjahr. Wenn Sie die Zahl dieser bekanntgewordenen Straftaten mit 300 multiplizieren, haben Sie die von den Fachleuten geschätzte Dunkelziffer.
Alarmierend ist auch das Anwachsen der Zahl der Apothekeneinbrüche. 1966 waren es 10, 1970 allein in den ersten zehn Monaten 365.
Auch die Beschlagnahmeziffer von Rauschgift weist ein ähnliches, lawinenartiges Anwachsen auf. 1963 wurden 38,1 kg Haschisch beschlagnahmt, 1969 waren es 2278 kg. Auch hier ist 1970 eine weitere gewaltige Steigerung zu verzeichnen; es wurden 4332 kg sichergestellt.
Was sagen diese Zahlen aus? Während früher bei Verstößen gegen das Rauschgiftgesetz nur der Einzeltäter typisch war, ist seit etwa fünf Jahren nach den USA, England und Schweden auch die Bundesrepublik zu einem zentralen Absatzmarkt des international organisierten Rauschgifthandels geworden.
Dieser bedrohlich veränderten Landschaft ist das alte Opiumgesetz von 1929 nicht gewachsen. Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb als Sofortmaßnahme eine Verschärfung der Strafen gegen den Rauschgifthandel vorgeschlagen. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß wir diese Maßnahme allein nicht für ausreichend halten.
Daß die Bundesregierung nun endlich ebenfalls eine Verschärfung des Rauschgiftstrafrechts dem Parlament vorlegt, begrüßen wir sehr. Die Fraktion der CDU/CSU erwartet, daß nun sehr rasch auch die anderen Hilfsmaßnahmen für Süchtige und Suchtgefährdete von der Regierung verwirklicht und zusätzliche Maßnahmen zur Eindämmung des Rauschgiftmißbrauches beschlossen werden. Bund und Länder müssen dabei eng zusammenarbeiten.
Der Entwurf der CDU/CSU unterscheidet sich vom Regierungsentwurf vor allem dadurch, daß er die schweren Fälle des Rauschgifthandels wesentlich härter bestrafen will. Die Regierung sieht eine Mindeststrafe von einem Jahr vor, die CDU/CSU setzt die Untergrenze auf drei Jahre fest. Damit kommt
eine Strafaussetzung zur Bewährung bei schweren Fällen nicht in Frage.
Der Regierungsentwurf verurteilt mit Recht die Rauschgifthändler in der Begründung auf das härteste. Ich zitiere:
Diese Menschen, die gewissenlos am Unglück der anderen Menschen profitieren, sollen in Zukunft die ganze Schärfe des Gesetzes erfahren. Beobachtungen zeigen, daß sie sich in zunehmendem Maße auch in der Bundesrepublik Deutschland zu Banden zusammenschließen, die wie Spionagedienste organisiert sind. Dabei werden auch Kinder und Jugendliche auf der untersten Stufe des Bandennetzes eingesetzt. In der Regel sind diese bereits süchtig und werden mit sogenanntem Stoff bezahlt, so daß sie willfährige Werkzeuge der Bandenführung darstellen.
Angesichts dieser zutreffenden und harten Verurteilung solchen sozialschädlichen Verhaltens ist die Mindeststrafe sehr niedrig, insbesondere wenn man beachtet, daß das Gericht ja schon einen besonders schweren Fall festgestellt hat.
Nachdem sich ergeben hat, daß international organisierte Banden die Bekämpfung des Rauschgifthandels so sehr erschweren, erscheint uns eine weitere Rechtsfolge einer Verurteilung besonders wichtig: die Ausweisung von Ausländern nach Strafverbüßung.
Zusammenfassend darf ich namens der CDU/CSU darauf hinweisen, daß eine rasche Verabschiedung der Gesetzesänderung dringend notwendig ist. Aus den beiden Entwürfen sollte dann die optimale Lösung gefunden werden. Die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte brauchen sofort ein wirksames Instrument, um dem bedrohlich gewordenen Anwachsen des Rauschgiftmißbrauchs entgegentreten zu können.
Die Erfahrung der anderen Länder zeigt auch, daß die Tendenz von der harmloseren Droge zur härteren Droge geht. Der Händler mischt häufig stärkere Drogen wie Opiumprodukte unter das verkaufte Haschisch, um Kunden süchtig zu machen. Die drogenabhängigen Kleinverkäufer - häufig Jugendliche und Kinder bilden dann die Basis des Verteilernetzes. Sollten die Zustände, die in New York und anderen amerikanischen Großstädten heute leider zum gewohnten Bild gehören, auch in den Großstädten der Bundesrepublik einreißen, dann droht unserer Jugend eine sehr ernste Gefahr. Was sich hinter den genannten Zahlen an familiären Tragödien verbirgt, kann ich nur andeuten.
Die deutsche Öffentlichkeit verlangt daher von Regierung und Parlament mit Recht ein rasches und wirksames Eingreifen. Die CDU/CSU-Fraktion ist sich sehr wohl bewußt, daß mit Straferhöhungen allein dieser Gefahr nicht beizukommen ist. Leider sind wir für Vorbeugung und Behandlung sehr wenig gerüstet.
Wir sollten nicht vergessen, daß hinter der Rauschgiftsucht in Teilen unserer Jugend ganz fundamentale Probleme des Weltverständnisses und
der Einstellung zur Gesellschaft sichtbar werden. Das kann hier und heute nicht behandelt werden, muß den Verantwortlichen in unserem Land und allen Interessierten aber bewußt sein.
Namens der Fraktion der CDU/CSU bitte ich, den Gesetzentwurf Drucksache VI/1414 den zuständigen Ausschüssen zu überweisen.
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