Marschall (NA), 1979-10-11:
Herr Präsident! Werte Zuhörer! Herr Braun hat in seinen Ausführungen soeben Kritik geäußert, ist aber in keiner Weise auf das eingegangen, was die energiepolitischen Maßnahmen in der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren beschreiben könnte, nämlich die Tatsache, daß unser Land als erstes Land ein Energieprogramm vorgelegt hat, als andere noch nicht daran dachten, und daß gerade unser Land eine Fülle von Maßnahmen zur Energieeinsparung unter dieser Regierung ergriffen hat, die ebenso erfolgreich waren wie viele Maßnahmen zur Entwicklung alternativer Energien. Ich glaube, daß dies in einer Debatte entsprechend gewürdigt werden müßte.
Wir sprechen heute über den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung eines einmaligen Heizölkostenzuschusses 1979. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den Entwurf entsprechend der Beschlußvorlage. Mit dieser Vorlage hat die Bundesregierung zügig auf die schwierige Situation reagiert, die für viele Mitbürger durch stark gestiegene Kosten für leichtes Heizöl entstanden ist bzw. in der Heizperiode des nächsten Winters entstehen wird.
Mit dem vorgesehenen einmaligen Zuschuß von 120 DM für die erste, 60 DM für jede weitere im Haushalt lebende Person bis zum Höchstbetrag von 420 DM werden Bürger mit geringem Einkommen von der Belastung der gestiegenen Heizölpreise zwar nicht voll entlastet; die dadurch entstehenden Härten werden aber ganz erheblich gemildert. Kinderreiche Familien werden zusätzlich entlastet. Die Nettoeinkommensgrenzen - 900 DM für Alleinstehende, 1 250 DM für Zweipersonenhaushalte und zusätzlich 250 DM für jede weitere im Haushalt lebende Person - erfassen diejenigen, die am meisten unter den. Ölpreissteigerungen zu leiden haben. Dies gilt für Wohngeld- und BAföG-Empfänger, für Anspruchsberechtigte auf Sozialhilfe genauso wie für Arbeitnehmer- und Rentnerhaushalte innerhalb der Einkommensgrenzen.
Zu dem, was mein Vorredner vorhin angeführt hat: Die Heizölpreise je 1001 sind gegenüber der Heizperiode des Vorjahres von etwa 30 DM auf etwa 58 DM, also um nahezu 100 °/o, gestiegen. Bei Haushalten von Rentnern und Sozialhilfeempfängern liegen daher die Mehrkosten für leichtes Heizöl zwischen 340 DM und 450 DM. Bei einem Vierpersonenarbeitnehmerhaushalt mit mittlerem Einkommen liegen die Mehrkosten für leichtes Heizöl gegenüber der vorjährigen Heizperiode bei rund 600 DM. Der vorgesehene Zuschuß - er ist übrigens gegenüber 1973 erheblich gesteigert; der Höchstbetrag stieg z. B. von 300 DM auf 420 DM - fängt einen erheblichen Teil der Mehrbelastung für
Bürger mit geringem Einkommen auf. Hier beweist sich der demokratische Sozialstaat. Er ist in der Lage, sogenannte Grenzen des Sozialstaats, die andere ihm aufschwätzen wollen, im Interesse der sozial schwächeren Mitbürger weiter hinauszuschieben, wenn dies notwendig ist.
In der zu Beginn der Heizölpreissteigerungen aufgeflammten Diskussion um Lohnnachschläge haben die Gewerkschaften eine verantwortungsbewußte Haltung eingenommen. Karl Hauenschild, Vorsitzender der IG Chemie, Papier, Keramik, hat dafür plädiert, daß die Belastung durch die gestiegenen Ölpreise von der Volkswirtschaft insgesamt getragen wird. Aber die Gewerkschaften haben auch zu Recht gefordert, daß für die unteren Einkommensgruppen gezielte Zuschüsse zur Milderung von Härten gewährt werden.
Diesem berechtigten Anliegen trägt das Gesetz Rechnung. Der Heizölkostenzuschuß mildert für viele Haushalte die Auswirkungen gestiegener Lebenshaltungskosten. Zirka ein Drittel der Preissteigerungsrate ist durch die Ölpreise bedingt. Rechnet man die Ölverteuerung aus dem Lebenshaltungskostenindex heraus, so ergibt sich eine Preissteigerungsrate von 3,8 statt 5,3 %. Die Auswirkung auf Haushalte mit geringem Einkommen wird nun durch den Zuschuß gemildert. Den Höherverdienenden muß zugemutet werden, diese Belastung selber zu tragen. Der Anreiz zu wirtschaftlichem und sparsamem Umgang mit Energie, insbesondere mit Heizöl, muß grundsätzlich erhalten bleiben.
Auf Antrag von SPD und FDP hat der federführende Ausschuß beschlossen, eine zusätzliche Auslaufregelung bei den Einkommensgrenzen vorzunehmen. Diese Regelung sieht vor, daß die vorgesehenen Einkommensgrenzen um bis zu 10 % überschritten werden können. So erhält z. B. ein EinPersonen-Haushalt mit einem Einkommen von 901 bis 999 DM die Hälfte des Zuschusses.
Die Bundesregierung hat für ihren Gesetzentwurf Gesamtkosten von voraussichtlich 480 Millionen DM angenommen. Nach den Erfahrungen mit dem Gesetz von 1973, das Vorbild für dieses Gesetz war, ist die Annahme nicht zu wagemutig, daß der Kostenrahmen auch unter Einschluß dieser zusätzlichen Regelung ausreichend ist.
Von den tatsächlich entstehenden Kosten wird der Bundeshaushalt den Ländern zwei Drittel ersetzen. Dies ist ein Entgegenkommen. Die öffentliche Fürsorge des Grundgesetzes ist seit jeher Aufgabe insbesondere der Länder und Gemeinden. Daß der Bund hier anteilig Kosten übernimmt, kann die grundsätzliche Verpflichtung der Länder zur Kostentragung nicht in Frage stellen. Die Forderung des Bundesrates, der Bund solle die den Ländern entstehenden Kasten voll tragen, kann daher nicht akzeptiert werden. Wenn CSU-Generalsekretär Stoiber im Juli bereits angekündigt hat, man werde sich den „unheimlichen Heizkostenrechnungen des kleinen Mannes" im Herbst zuwenden, dann hat die Bayerische Staatsregierung im Bundesrat im zweiten Durchgang dieses Gesetzes Gelegenheit, mit dieser Ankündigung Ernst zu machen.
14012 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979
Es wird Aufgabe der Länder sein, die bürgerfreundlichen Regelungen des Gesetzes im Sinne der Verwaltungsvereinfachung in zweckmäßige Organisation umzusetzen. Durch das Gesetz wird dies ganz entschieden ermöglicht und vorbereitet.
Lassen Sie mich zu Ende kommen. Den Haushalten mit geringen Einkommen wird mit diesem einmaligen Zuschuß ermöglicht, sich allmählich und nicht abrupt auf die neue Situation einzustellen. Es ist jetzt am Bundesrat, dieses Gesetz seinerseits so schnell wie möglich zu behandeln, damit es zum nächstmöglichen Termin in Kraft treten kann. Mehr als 3 Millionen Haushalte brauchen diese Hilfe. Sie wollen auch eine schnelle Auszahlung.
In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit der wenigen.
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