Max Straubinger (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Heute werden wir zum Ende dieser Legislaturperiode
hin noch ein entscheidendes Gesetz für die soziale SiMax Straubinger
cherung der Menschen in unserem Land verabschieden.
Ich glaube, man sollte dabei richtigerweise daran erinnern, dass wir in diesen vier Jahren in gemeinsamer Arbeit eine gute Grundlage geschaffen haben, um unseren
Sozialstaat zu sichern. Vor allen Dingen haben wir eine
finanzielle Grundlage erarbeitet, mit der wir in dem aktuell wirtschaftlich sicherlich schwierigen Umfeld den
Menschen weiterhin soziale Sicherheit gewährleisten
und neuen Herausforderungen begegnen können.

Ich möchte daran erinnern, dass diese Regierung unter Angela Merkel in der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik hervorragende Ergebnisse vorzuweisen hat.
Wir können trotz der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen weit mehr Beschäftigungen aufweisen. Damit ist die Grundlage für die soziale Sicherung der Menschen geschaffen. Wir haben aber auch mit sehr vielen
Reformen, zum Beispiel der Organisationsreform der gesetzlichen Unfallversicherung, für die Zukunft ein besseres Gerüst geschaffen.

Wir haben in gemeinsamer Arbeit unter tariflichen
Gesichtspunkten für Branchen Mindestlöhne vereinbart,
die aufgrund freier Vereinbarungen der Tarifpartner entstanden sind. Damit setzen wir die Politik fort, die unter
Minister Blüm und dem seinerzeitigen Staatssekretär
Heinrich Kolb begründet worden ist.

Natürlich haben wir auch die finanziellen Grundlagen
unserer sozialen Sicherungssysteme verbessert.

Das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, ist
sicherlich auch ein Ausdruck der Stärke unseres Sozialstaates unter wirtschaftlich schwierigen Bedingungen.
Es muss dann allerdings auch neuen Herausforderungen
standhalten.

Heute ist schon mehrfach darauf hingewiesen worden, dass man sich in der Politik natürlich mit den Duftmarken auseinanderzusetzen hat, die tagtäglich gesetzt
werden, ob sie nun richtig oder falsch sind. In der Regel
belegt jeder seine Annahmen letztendlich mit Rechnungen. Professoren wollen damit natürlich auch in die
Schlagzeilen kommen. Dies muss die Politik in der Diskussion mit aufnehmen.

Den dadurch entstehenden Verunsicherungen der
Menschen muss man natürlich entgegenwirken. Unter
diesem Gesichtspunkt ist die Rentensicherungsklausel,
die wir heute verabschieden, ein richtiges Instrument;

({0})

denn damit stärken wir die Sicherheit in unserer Gesellschaft und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in
unseren Sozialstaat.

Damit komme ich zu dem zweiten Beispiel dafür,
dass wir auf die Herausforderungen reagiert haben, die
Finanzkrise und die mit ihr einhergehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten abzufedern. Wir können sie zwar
nicht verhindern. Als Bundesregierung und als Parlamentarier sind wir aber natürlich gehalten, Antworten
darauf zu geben. Dies haben wir mit der Ausweitung des
Kurzarbeitergeldbezuges getan. Das war richtig und
wird auch von allen anwesenden Fraktionen unterstützt.
Heute streiten wir uns darüber, welche Folgen diese
Ausweitung haben wird. Manche befürchten, dass der
erleichterte Bezug von Kurzarbeitergeld, und zwar in
vollem Umfang - entsprechend der betrieblichen Regelung, wie sie jetzt geschaffen und im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht werden wird -, schamlos ausgenutzt wird.
Nicht nur der Kollege Kolb, sondern auch andere haben
darauf hingewiesen. Im Übrigen verstehe ich nicht, dass
auch die frühere Kollegin Buntenbach sich negativ dahin
gehend geäußert hat, dass dies möglich sei.

Natürlich kann man über diese Maßnahme in der Sache durchaus streiten. Die Alternative dazu ist aber, dass
es mehr Arbeitslosigkeit geben könnte.

({1})

Herr Kollege Kolb, diese Arbeitslosigkeit müssten alle
Betriebe, ob Klein-, Mittel- oder Großbetriebe, genauso
mitfinanzieren, wie sie letztendlich diese Ausweitung
des Bezugs von Kurzarbeitergeld zu bezahlen haben.

({2})

Somit ist es meines Erachtens auch gerechtfertigt, wenn
wir dies heute verabschieden.

Ein letzter Punkt zur Rente: Ich bin stolz darauf, dass
wir jetzt eine Gleichstellung von Versicherten in berufsständischen Versorgungswerken erreichen, bei denen in
der Vergangenheit die Kindererziehungszeit nicht angerechnet wurde, obwohl das in der gesetzlichen Rentenversicherung möglicherweise schon der Fall war. Jetzt
werden Kindererziehungszeiten unabhängig von -