Dorn (NA), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Bazille hat seine Fraktion zum Schluß dieser Diskussion mit einer politischen Äußerung vertreten wollen. Lassen Sie mich deshalb darauf auch politisch anworten. Herr Kollege Bazille, Sie haben gesagt: Das ist heute ein schwarzer Tag für die Kriegsopfer, weil die Bundesregierung keine konkreten Aussagen gemacht hat. Ich glaube - wenn man die Dinge so beurteilen will -, daß das, was hier von der Bundesregierung und auch von den beiden Fraktionen, die diese Bundesregierung tragen, vorgetragen worden ist, es nicht rechtfertigt, von einem schwarzen Tag zu sprechen. Denn es ist in vielen einzelnen Argumenten, die hier vorgetragen worden sind, eine Fülle von konkreten Aussagen gemacht worden, wie die Weiterentwicklung des Neuordnungsgesetzes zum Bundesversorgungsgesetz vor sich gehen soll.
Auch der Bundesarbeitsminister selbst hat auf die vage Formulierung Ihrer Großen Anfrage hin in einer ganzen Reihe von Punkten konkrete Stellungnahmen abgegeben. Ich meine, man kann das nicht einfach so abtun und sagen: Es ist ein schwarzer Freitag oder ein schwarzer Tag. Die Vorredner Ihrer Fraktion spüren dann auf, was in der Vergangenheit von den Fraktionsvorsitzenden oder den Parteivorsitzenden der Regierungskoalition vorgetragen worden ist. Zum Schluß kommen Sie zu der Frage: Was ist geschehen? Und Sie sagen: Geschehen ist nichts, übrigbleibt ein schwarzer Tag.
Erstens einmal: Ihr Kollege Fritsch und Ihre Kollegin Frau Schanzenbach haben sich selbst widersprochen. Der Kollege Fritsch, der diese Dinge heute hier in einer, na ja, nach meiner Auffassung sehr demagogischen Art vorgetragen hat, schloß seine Ausführungen mit den Worten: Und nunmehr sind die Kriegsopfer die Opfer Ihrer Gesetzgebung ,geworden. Er sprach damit die Koalitionsfraktionen an. Die Frau Kollegin Schanzenbach hat genau wie Sie, Herr Kollege Bazille, zu Recht gesagt: Wir haben in der Kriegsopferfrage bei den gesetzlichen Regelungen in der Vergangenheit immer gemeinsam mit Ihnen gestimmt.
Deswegen, meine ich, kann man die Dinge hier nicht so einseitig vortragen in der Hoffnung, daß die Verbände diese Rede - natürlich im Schnellverteilungsverfahren - allen mitteilen, und in der Hoffnung, daraus parteipolitisches Kapital zu schlagen. Anders ist diese Rede Ihres Kollegen Fritsch hier am heutigen Tage absolut nicht zu verstehen. Lassen Sie mich das in aller Deutlichkeit hier sagen.
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Sie sind dann dazu übergegangen - auch Ihr Kollege Fritsch hat das getan -, immer wieder auf die Priorität der Kriegsopferversorgung anzuspielen, und Sie haben gesagt: Na ja, aber konkret ist nichts übriggeblieben!
Nun, meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten haben auf unserem letzten Bundesparteitag einen Beschluß gefaßt, der sich nur mit der Kriegsopferversorgung und ihrer vordringlichen Behandlung im Parlament befaßt. Wir haben daraus auch die Konsequenzen gezogen. Ein großer Teil meiner Freunde hat -das ist Ihnen ja auch bekannt - einen Gesetzentwurf eingebracht, über den wir aber heute nicht sprechen wollen.
Eines ist sicher: daß Sie mit noch so vielen starken Worten die Vorschläge nicht aus der Welt reden können, die auch heute morgen von den Vertretern der beiden Koalitionsfraktionen und auch vom Bundesarbeitsminister zu Einzelfragen hier gemacht worden sind, die uns Freie Demokraten - ({1})
- Wenn Sie diese Frage stellen, kann ich nur annehmen, daß Sie hier gar nicht zugehört haben.
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- Dann würde ich Ihnen vorschlagen, im Protokoll nachzulesen, welche Fülle von Einzelvorschlägen heute morgen vorgetragen worden sind.
Lassen Sie mich zum Schluß eines sagen, meine
Damen und Herren. Die Verhandlungen der letzten Wochen und Monate zwischen den Koalitiosfraktionen und dem Bundesarbeitsminister haben dazu geführt, daß wir in den nächsten Monaten mit einer Regierungsvorlage rechnen können, die weitestgehend den Konzeptionen entgegenkommt, die wir in der Vergangenheit immer vorgetragen haben. Wir freuen uns, daß auch der Kollege Stingl heute in zwei Punkten eine sehr positive Stellung zu diesen Vorschlägen eingenommen hat.
Ein Wort zum Schluß! Ich bin nicht der Meinung, daß der heutige Tag ein schwarzer Tag für die Kriegsopferversorgung gewesen ist. Die heutigen Diskussionen werden - da bin ich mit Ihnen einig, Herr Kollege Bazille - auch für die nächsten Monate ganz klare Richtpunkte dafür geben können, wie wir für eine Neuordnung - hoffentlich gemeinsam, aber dann Lauch in einer sachlicheren Atmosphäre - einen Weg finden können.
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