Bülow (NA), 1975-11-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte bisher eine gewisse Hochachtung vor dem Führer der Opposition,
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die sich auf Grund der Einlassungen, die heute zum Haushalt gegeben worden sind, sicherlich nicht aufrechterhalten läßt.
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Man kann diese Ausführungen sicher auch nicht damit entschuldigen, daß irgendwelche Referenten die Redemanuskripte für 10 oder 15 Gesetzesvorhaben der vergangenen und kommenden Wochen zusammengestoppelt und ihm als Manuskript gegeben haben, um sie als Beitrag zur Haushaltsdebatte zu bringen. Aber ich kann mir nicht vorstellen, daß eine solche Fülle von Fehldarstellungen, wie sie hier soeben vom Führer der Opposition gegeben worden ist
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- kommt, kommt; Herr Wohlrabe, das kommt, langsam! -, der Aufmerksamkeit des Oppositionsführers gegenüber seinen Ghostwritern entgangen sein sollte.
Ich fange mit der letzten Behauptung an: Entschädigung von Opfern von Gewalttaten. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt im Ausschuß, steht zur Behandlung an, ist von seiten der Regierungskoalition keineswegs abgelehnt worden.
Nehmen wir den Strafvollzug! Die Strafvollzugsreform ist von allen Fraktionen im Strafrechtssonderausschuß einstimmig verabschiedet worden,
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also auch von der Opposition. Sie ist für notwendig erkannt worden auf Grund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts und von den Justizministern sämtlicher Länder, also auch der CDU/CSU- geführten Länder, gebilligt worden. Auch der bayerische Justizminister ist der Meinung, daß dieses Strafvollzugsgesetz kommen muß.
({4}) - Moment! Die Behauptung, es sei eine kräftige Erhöhung der Bezüge von Strafgefangenen vorgesehen, ist falsch. Bis zum Jahre 1980 gibt es keinerlei Erhöhungen der Bezüge. Über die Rechtfertigung dieser Bezüge kann man durchaus streiten; aber bis zum Jahre 1980 sieht der jetzt zur Verabschiedung kommende Entwurf eine Erhöhung des Entgelts nicht vor. In den Kosten des Entwurfs zum Strafvollzugsgesetz ist das enthalten, was die Länder schon teilweise erledigt haben oder auch im eigenen Interesse erledigen müssen, nämlich der Neubau von Strafvollzugsanstalten, der ohnehin notwendig ist, weil die Anstalten aus dem letzten Jahrhundert stammen. Herr Kollege Carstens, Sie als Oppositionsführer sollten sich, wenn Sie ein gewisses Niveau der Debatte halten wollen, informieren,
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ehe Sie solche, ich würde sagen: schäbigen und auf die billigen Emotionen von Stammtischen ausgerichteten Behauptungen aufstellen.
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Dann haben Sie sich an der Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt vorbeigemogelt, indem Sie Schulbücher anführen, die niemand von uns kontrollieren kann. Was weiß ich denn, was an neuen Schulbüchern herauskommt? Wahrscheinlich stellt sich heraus, wenn man es genau verfolgt, daß der Sachverhalt völlig anders ist oder das von Ihnen angeführte Buch gar nicht zugelassen ist.
In der Frage des Linksradikalismus sollten Sie sich mehr in die Richtung von Alfred Grosser begeben, der das auf einen etwas vernünftigeren Nenner bringt als Ihre von Hektik, Antikommunismus und Angstpsychose diktierte Haltung.
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Zum Haushalt selbst haben Sie nur einige Stichworte vorgetragen. Die schöne Bemerkung, man sollte lieber über eine globale Kürzung der Beamtenstellen von einem Prozent sprechen und nicht von der Weltrezession, zeugt von der Unkenntnis des Sprechers der Opposition von den weltweiten wirtschaftlichen Zusammenhängen.
Ich nenne das Stichwort Jugoslawienkredit. Als ob Sie nicht wüßten, daß unter der Regierung Adenauer ein zinsloser Kredit an Jugoslawien gegeben worden ist! Das wollen Sie einfach unter den Tisch wischen, um billige Polemik zu machen.
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Nehmen wir das Problem der Rentenabgeltung an Polen in Höhe von 1,3 Milliarden DM. Sie haben zwar eine weitgehende Übereinstimmung in Ihrer Fraktion in der Ablehnung dieses Abkommens zustande gebracht; aber die Leute bei Ihnen, die etwas mehr nachdenken, verweigern Ihrer Marschroute die Zustimmung.
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Es gibt schließlich Äußerungen von Herrn Stoltenberg, der der Richtung, die die Regierung jetzt eingeschlagen hat, das Wort geredet hat. Er hat gesagt, langfristig werde man im Wege der wirtschaftlichen Zusammenarbeit eine Möglichkeit finden, das deutsch-polnische Verhältnis zu bereinigen. Es gibt auch Äußerungen Schröders, von Weizsäckers usw. Ich finde, es ist billig, wie hier argumentiert worden ist.
Auch der Swing, Herr Carstens, der der DDR im innerdeutschen Handel eingeräumt worden ist, besteht nicht erst, seitdem es diese Koalition gibt. Den gibt es, seitdem es den innerdeutschen Handel gibt. Auch dies ist falsch in Ihrer Darstellung.
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- Ungünstiger Zeitpunkt, Herr Wohlrabe, - das ist eine ganz andere Sache. Hier wurde es aber so dargestellt, als wäre das eine Leistung der Koalition an den Ostblock.
Auch mit Ihren Bemerkungen über die Straßnbenutzungspauschale operieren Sie auf einem ganz billigen Terrain. Schließlich sind die Visagebühren abgeschafft worden, die früher die Berliner und die Besucher Berlins zu tragen hatten. Sie werden jetzt pauschal abgegolten, und das muß aus dem Bundes13702 
haushalt bezahlt werden. Der DDR wird also kein Pfennig mehr gegeben, sondern ihr wird das gegeben, was ihr auch dann zufallen würde, wenn die Visagebühren - die auch in Ihrer Regierungszeit eingeführt worden sind - heute von den Bürgern weitergezahlt würden.
Meine Damen und Herren, dies sind nur einige Beispiele, die zeigen, daß das, was hier als Einlassung vorgetragen worden ist, völlig neben der Sache liegt und mit dem Haushalt 1976 und der weiß Gott drängenden Problematik überhaupt nichts zu tun hat.
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Aufgabe des Haushalts 1976 und der mittelfristigen Finanzplanung 1975 bis 1979 ist es, in Zeiten großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten und unvorhergesehener finanzieller Bedrängnis das Netz sozialer Sicherung aufrechtzuerhalten, dabei die laufenden Konjunkturprogramme finanziell abzusichern, die staatliche Nachfrage nach Wirtschaftsgütern nicht etwa abzuwürgen, sondern aufrechtzuerhalten und gleichzeitig sparsam mit den knapp gewordenen Mitteln umzugehen.
Daß die Konjunkturprogramme keineswegs so völlig daneben gelegen haben, wie der Kollege Strauß uns das heute morgen einzureden versucht hat - er hat gesagt: das war ein Strohfeuereffekt -, zeigen die neuesten Zahlen. Wenn man die neueste Statistik des Wirtschaftsministeriums zur Hand nimmt, sieht man, daß die Aufträge in der Investitionsgüterindustrie aus dem Inland im Juni, bedingt durch die Investitionszulage, um 100 % zugenommen haben, im Juli um 23,5 % - das ist noch ein Effekt auf Grund der Investitionsprämie daß sie im August um 2 % abgenomen haben - mit der Folge, daß die Kassandra-Meldung durch die Welt ging, es handle sich tatsächlich um einen Strohfeuereffekt - und daß nach den neuesten Zahlen im September wieder ein Plus von 26,8 % zu verzeichnen ist. Ähnliche Zahlen lassen sich - nicht ganz so hoch - aus dem Ausland nennen: 8,5 % für September. Die Konjunkturprogramme haben also im Inland in dem Bereich, für den sie gedacht waren, durchaus gezogen, was nicht heißt, daß es nicht noch problematische Zonen gibt.
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- Auch die neuen Arbeitslosenzahlen können Sie hinzunehmen. Saisonal bedingt hat die Arbeitslosigkeit jetzt noch leicht zugenommen, aber weit weniger als im Durchschnitt der Jahre.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig muß mit diesem Haushalt die kurz- und mittelfristige Konsolidierung der Staatsfinanzen eingeleitet werden. Ich glaube, der Herr Bundesfinanzminister hat in seiner gestrigen Rede eine sehr offene und ehrliche Bestandsaufnahme vor der Bürgerschaft dieses Landes vorgetragen. Er hat die Probleme dargestellt und den entschlossenen Weg der Regierung geschildert. Er hat den Bürgern klaren Wein eingeschenkt. Es ist eben nicht so wie 1965 oder 1966, wo zunächst im Wahlprogramm die große Täuschung vorgenommen und nach gewonnener Wahl die Rücknahme der Staatsleistungen durchgeführt wurde. Die Sozialdemokraten, Herr Leicht, wurden damals dazu benutzt, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
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So war die Situation. Die Sozialdemokraten brauchten Sie damals, sonst wäre der Karren nicht aus dem Dreck gekommen.
Herr Strauß hat in einem neunzigminütigen Ritual, das wir schon seit Jahren kennen, die Regierung ins Gebet genommen. Dabei möchte ich als einzigen wirklich bemerkenswerten Satz festhalten, daß er noch einmal die „Gnade der Stunde der Angst" hervorgekehrt hat. Ich weiß nicht, ob es jedem Mitglied dieses Hauses aufgefallen ist: Auf den Zwischenruf „Gnade der Stunde der Angst" sagte er: „Ja, und die muß genutzt werden". Also dieselbe Philosophie, die 1966/67 dazu benutzt worden ist, Arbeitnehmern Angst einzujagen und die soziale Absicherung abzubauen. Dies ist auch heute wiederum die Mentalität, die hinter den Vorstellungen wenigstens eines Teiles der Opposition steckt.
Weder von Herrn Strauß noch von Herrn Leicht sind die langersehnten Alternativen zu dem, was die Regierung als Programmpaket vorlegt, gekommen. Die Erwartungen waren hochgeschraubt - Herr Apel hat das vorhin ausgeführt - in der Debatte über den Nachtragshaushalt und das Haushaltsstrukturgesetz. Da hieß es: Schonung der ersten Rednergarnitur; die großen Sparmaßnahmen werden aus Anlaß der ersten Lesung des Bundeshaushalts verkündet. Nichts dergleichen ist gekommen. Statt dessen eine kleinlaute Entschuldigung: die Regierung habe ja den Apparat, und im übrigen: wenn es um unpopuläre Maßnahmen gehe, müsse die Regierung vorangehen, nicht die Opposition. Wenn es aber umgekehrt, Herr Leicht und Herr Strauß, darum geht, Steuervergünstigungen zu verkaufen, Steuerermäßigungen zu bringen, dann wird im Interesse des Wählerfangs sehr konkret beschrieben, was da im einzelnen gewollt ist.
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Unter dem Strich liefern Sie keine Einsparungsvorschläge, und Sie erhöhen das Manko des Staates noch um Ihre Steuervergünstigungsvorschläge.
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Herr Leicht, wir sind uns ja alle miteinander einig: Hauptproblem ist die Kreditaufnahme 1976 und in den folgenden Jahren. Knapp 39 Milliarden DM stehen im Haushaltsentwurf, und dies ist zweifellos ein Höchstpunkt. Das Ziel der Regierung ist es - und wir werden sie dabei unterstützen -, von den 38,9 Milliarden DM im Jahre 1976 im Laufe der nächsten vier Jahre auf 11,3 Milliarden im Jahre 1979 herunterzukommen.
Nun gibt es Streit über die Ursachen dieser Defizitentwicklung. Die Opposition hat uns heute die Schlagworte „Reformeuphorie" und „Anspruchshorizonte" vorgehalten und gesagt, die Lohnquote sei zu hoch, d. h., die gezahlten Löhne seien zu hoch,
und auch die Staatsquote sei zu hoch; daraus resultierten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die weltwirtschaftlichen Schwierigkeiten werden entsprechend vernachlässgt. Es wird mit keinem Wort darauf Bezug genommen, daß sich Rohstoffe in einem Jahr um 100 % verteuert haben, daß sich Energie -Erdöl - um 300 % verteuert hat, daß gegenüber dem Vorjahr Auslandsaufträge in Höhe von 40 Milliarden DM mit der Umsetzung in Beschäftigung, Lohnsteuer, Gewerbesteuer und dergleichen mehr fehlen.
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- Herr Strauß hat behauptet, das sei eine Phantomrechnung, obwohl sie im Sachverständigengutachten so enthalten ist und wohl auch von allen Wirtschaftswissenschaftlern akzeptiert wird. Sie tun so, als könnte man das Haus dichtmachen: Die Fenster werden geschlossen, und der Streit innerhalb der Familie wird im eigenen Mief ausgetragen; auf die Nachbarn wird keine Rücksicht genommen. Sie übersehen dabei folgendes. Warum haben die USA eine Arbeitslosenquote von 8,3 %? Doch nicht etwa, weil dort die deutsche sozialliberale Koalition am Ruder wäre. Warum beträgt die Arbeitslosenquote in Großbritannien 5,4 % und in Frankreich 4,7 %? Die Bundesrepublik ist mit ihrer Arbeitslosenquote inzwischen in der Skala der westlichen Nationen im unteren Viertel angelangt, schneidet also vergleichsweise hervorragend ab. Tiefe Rezession herrscht also in allen westlichen Industriestaaten, nicht nur in der Bundesrepublik.
Wenn Sie sagen, daß die Lohnquote in der Bundesrepublik ungeheuer stark gestiegen sei, und darauf verweisen, daß daraus die große Krise auch der öffentlichen Finanzen resultiere, so müssen Sie sich ebenfalls die internationalen Statistiken zu Gemüte führen. Bei uns sind im Jahre 1975 gegenüber 1974 genauso wie im Jahre 1974 gegenüber 1973 im Durchschnitt die gemäßigtesten Lohnsteigerungen in der westlichen Welt festzustellen.
Warum haben wir die niedrigste Preissteigerungsrate in der westlichen Welt? Dies ist doch nicht etwa darauf zurückzuführen, daß wir hier eine unfähige Regierung haben. Im Gegenteil! Gerade all diese internationalen Daten deuten ja darauf hin, daß die Staatsschiffe durch schwierige Wasser geführt werden müssen, daß überall Kursverluste und Reibungsverluste entstehen, daß aber das Schiff der Bundesrepublik insgesamt am besten unter den miteinander konkurrierenden Staatsschiffen fährt.
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Andere Staaten beneiden diese Republik ja auch um ihre Regierung, um ihre Handlungen, um ihr Sozialsystem.
Nun noch einiges zur Staatsverschuldung. Wir wollen, wie gesagt, von 1976 bis 1979 die Staatsverschuldung von rund 40 Milliarden DM auf 11,3 Milliarden DM reduzieren. Die Gründe für diese Staatsverschuldung hat der Bundesfinanzminister dargelegt. An erster Stelle ist die Rezession zu nennen, die uns 1976 Steuerausfälle in Höhe von 19 Milliarden DM gegenüber früheren Schätzungen beschert. Weitere Posten sind: zusätzliche Zahlungen an die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 6,1 Milliarden DM, Steuerrevisionsklausel: 2,6 Milliarden DM, Steuerreform: 10 Milliarden DM. Das ergibt zusammen ein Paket von 37 Milliarden DM. Dies sind die beiden Probleme, die durch die Haushalte der kommenden Jahre bewältigt werden müssen.
Nun zu den einzelnen Maßnahmen. Die Kürzungen werden zum ersten - dies trifft jeden Bürger - in der mittelfristigen Finanzplanung vorgenommen. Gegenüber der ursprünglichen Finanzplanung für die Jahre 1974 bis 1978 wird die jetzt vorgelegte Finanzplanung für das Jahr 1976 Kürzungen in Höhe von 5,1 Milliarden DM enthalten. 1977 werden es 6,6, 1978 11,4 Milliarden DM sein.
Das morgen zu verabschiedende Haushaltsstrukturgesetz ist ein weiteres Paket, das vielen Bürgern ebenfalls Opfer abverlangt. Es wird dazu führen, daß wir 1976 eine Entlastung des Haushalts in Höhe von 7,9, 1977 in Höhe von 12,2 und 1978 in Höhe von 11,5 Milliarden DM zu verzeichnen haben. Dazu dann die Mehrwert-, Tabak- und Branntweinsteuer in Höhe von 8,2 bzw. 10 Milliarden DM. Das heißt, allein 1976 müssen und werden 13 Milliarden DM durch die Maßnahmen eingespart werden, die die Regierung jetzt vorgeschlagen hat.
Herr Leicht, der Rückgriff auf 1966 zieht so, wie Sie ihn gebracht haben, nicht. Im Jahre 1966 - so Ihre Behauptungen - rund 70 Milliarden DM Staatshaushalt und 7 Milliarden DM Einsparungen,
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heute 40 Milliarden DM Defizit und nur 3 Milliarden DM Einsparungen. Daß das eine Milchmädchenrechnung ist, ergibt folgender Tatbestand. Sie haben 1966 das mitgerechnet, was in den Ressortverhandlungen nicht zum Zuge gekommen ist.
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- Natürlich. Das ist in den 7 Milliarden DM genau mit enthalten. - Sie haben bei der Vergleichsrechnung 1976 nicht die Abstriche der Ressorts eingerechnet; das müßte mit eingerechnet werden, wenn es eine vergleichbare Rechnung sein sollte. Sie haben nicht die Abstriche in der mittelfristigen Finanzplanung eingerechnet; die haben Sie bereits verkonsumiert. Und Sie haben die Entlastung auf der Ausgabenseite ebenfalls nicht mit eingerechnet. Insofern stimmt diese ganze Rechnung nicht.
Im übrigen: Das Haushaltssicherungsgesetz von 1966 hat - entschuldigen Sie bitte - nicht zu langfristigen Einsparungen geführt in einem Zeitraum von vier, fünf Jahren, wie wir das jetzt anstreben, sondern es hat fast nur ein Jahr gewirkt und war damit wirklich ein Strohfeuer. Schon 1967 hat das Haushaltssicherungsgesetz von 1966 nur noch 700 Millionen DM erbracht. Ab 1967 war unter dem Strich nichts mehr.
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Im Vierjahreszeitraum, Herr Ritz, 1966 bis 1969,
beliefen sich die Einsparungen insgesamt auf
3,9 Milliarden DM oder 1,3 % des Haushalts. Das,
was jetzt als Paket 1976 bis 1979 vorgelegt wird, bringt 31,2 Milliarden oder 4,1 % des Haushalts. 1,3 % zu 4,1 % ist ja eine beträchtliche Differenz.
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Die Alternative der CDU/CSU ist heute nicht vorgelegt worden. Im Gegenteil: Die Kürzung der mittelfristigen Finanzplanung akzeptieren Sie ja wohl. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wird abgelehnt. Das sind 7,8 Milliarden DM im Jahre 1977. Im Haushaltsstrukturgesetz wird die Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages abgelehnt. Für 1977 bedeutet das 4,6 Milliarden DM. Wenn Sie Ihre Rechnung aufstellen und heute die Regierung übernehmen müßten, fehlten Ihnen für 1976 5,2 Milliarden DM und für 1977 13,8 Milliarden DM. Da sind dann schon einige Ihrer Steuervergünstigungen, die Sie planen, mit eingerechnet.
Wenn Sie also in 1977 den Deckungsbedarf in Höhe von 13,8 Milliarden DM nicht decken können - indem Sie nämlich das mitmachen, was wir vorschlagen -, dann müssen Sie in dieser Höhe Eingriffe planen. Daran führt überhaupt gar kein Weg vorbei. Sie müssen dann Eingriffe in die sozialen Leistungen oder im Investitionsbereich vornehmen.
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Herr Strauß sagt, das soziale Kleid sei zu groß. Gehen Sie voran, machen Sie Vorschläge! Herr Leicht sagt, es müßten einschneidende, für den Bürger unter Umständen empfindsame Maßnahmen durchgeführt werden. Das kann doch nur heißen, daß man im Sozialbereich vorgehen will. Es bieten sich an: Rentenversicherungszuschüsse in Höhe von 21,6 Milliarden DM, Kriegsopferversorgung in Höhe von 11,2 Milliarden DM, Kindergeld in Höhe von 13 Milliarden DM. Sie müssen entweder unseren Weg gehen, müssen die Lasten der schwierigen Wirtschaftslage gleichmäßig auf alle Schultern verteilen - das ist die eine Option -, oder aber Sie müssen in Leistungen eingreifen, die den Bürgern, und zwar den betroffenen, das Durchstehen dieser schwierigen Zeit ermöglichen sollen. Wir entscheiden uns für die solidarische Lösung, für die Solidarität mit denen, die von diesen Schwierigkeiten betroffen sind, die im übrigen auch vom Strukturwandel betroffen sind.
Wenn Sie immer von Strukturwandel in der Wirtschaft reden - es gibt ihn ja zweifellos -, wenn Sie so sehr für die Marktwirtschaft eintreten - tun wir in gewissem Umfang ja auch
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- nicht mit dem Kinderglauben, mit dem Sie sie versehen -,
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wenn man für das System dezentraler Unternehmensentscheidung ist, mit der Folge, daß von Staats wegen sehr wenig Einfluß darauf genommen werden kann, und wenn man diese Strukturwandlung sich vollziehen sieht, dann muß man aber wenigstens das Netz der sozialen Sicherungen für diejenigen, die von dem Strukturwandel betroffen sind, so dicht wie möglich ziehen.
({25}) Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.
Ich will es mir ersparen, heute auf die Frage der Subventionen einzugehen. Es ist immer wieder populär, zu fordern, die Subventionen abzubauen. Nur: Jedesmal, wenn man konkret Punkt für Punkt die Subventionsliste durchgeht, wird man feststellen, wie schwierig es ist, Subventionen gerade in der heutigen Zeit abzubauen. Die Subventionen beziehen sich auf den Bereich der Landwirtschaft, auf die Mineralölsicherung, auf die Luftfahrtindustrie. Hier ist von uns aus Herrn Strauß mehrfach als Zwischenruf das Stichwort „Airbus" zugerufen worden. Wer der Meinung ist, daß die deutsche Luftfahrtindustrie noch eine Chance haben soll gegenüber der amerikanischen Konkurrenz, die auf den ganzen Weltmärkten übermächtig ist, der muß bei der Subvention derartiger Flugzeugprogramme durchhalten. Wer billig fordert, einfach 10 % der Subventionen abzubauen, der muß wissen, daß es dann, wenn es an diese Position herangeht, nicht mehr zu halten ist.
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Auch die regionale Wirtschaftsförderung zählt zu den Subventionen. Auch die Förderung des Zonenrandgebiets ist letztlich nach unserer Definition - ob sie vernünftig ist oder nicht - eine Subvention. Wir alle sind aber der Auffassung, daß der Zonenrand durch Investitionen, durch Beihilfen usw. gestärkt werden muß.
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Dies ist also alles nicht abzubauen. Zu den Subventionen zählen auch die Sparförderung und entsprechende Maßnahmen im Wohnungswesen.
Ich will hier nicht weiter darauf eingehen. Ich kann nur jeden auffordern, sich den Subventionsbericht vorzunehmen und da nach Möglichkeiten des Abbaus zu suchen. Er wird sehr schnell finden, daß dies kaum möglich ist.
Die Oppositionsargumentation hört sich meistens ganz gut an. Man sollte sie aber mit dem konfrontieren, was in den von der Opposition regierten Ländern passiert.
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Die Defizitentwicklung verläuft dort genauso wie beim Bund: 1973 1,9 Milliarden DM, 1975 21 Milliarden DM. Ich sage das ja nicht, um hier wieder billig den Schwarzen Peter zu verteilen, sondern nur, um zu sagen, daß wir alle in einem Boot sitzen, zusammen auch mit den Bundesländern. Ich will damit zum Ausdruck bringen, daß die Länder, wenn sie den Zuwachs des Defizits - 1973 1,9 Milliarden DM, 1975 21 Milliarden DM - abbauen wollen, aktiv im Bundesrat in dieser Beziehung mitwirken müssen.
Was tun nun die einzelnen Länder? Herr Kohl in Rheinland-Pfalz - Ihr besserer Helmut, wie Sie ihn nennen, wie er in Autoaufklebern bereits genannt wird - fordert für den Bund weitere SparmaßnahDr. von Bülow
men. Das Land Rheinland-Pfalz befindet sich aber mehr oder weniger in der Position des Schlußlichts bei der Sparkommission. Der Haushalt 1976 ist in Rheinland-Pfalz überhaupt noch nicht eingebracht; Eckwerte zum Haushalt 1976 sind vom Kabinett in Rheinland-Pfalz überhaupt noch nicht beschlossen.
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In diesem Jahr wird er auch nicht mehr verabschiedet werden, weil es komplizierte Beratungen geben wird. Die Steuermindereinnahmen 1975 belaufen sich auf 548 Millionen DM. Wie das zu decken ist, dafür gibt es überhaupt keine Erklärung.
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Wenn Sie uns die Forderung entgegenhalten, wir sollen mit dem Personal sparsam sein, was wir weiß Gott sind - Personalbestand beim Bund: unter dem des Jahres 1973 -, muß ich erwidern, daß das Land Rheinland-Pfalz 1975 allein 2 182 neue Stellen einführt.
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Bei Herrn Goppel in Bayern sieht es nicht viel anders aus. Er hat zwar einen Nachtragshaushalt für 1975 vorgelegt, aber es sind Mindereinnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden DM einzusetzen.
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Die Nettokreditaufnahme erhöht sich um das Achtfache gegenüber 1974.
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Es gibt auch nicht sonderlich viel Personaleinsparungen. Für 1976 wurde bereits ein Anstieg des Personals in Bayern um 5 600 Stellen bewilligt.
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Davon werden jetzt, Herr Stücklen, 30 % wieder eingespart.
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- Wir wollen sie haben. Nur die billige Argumentation hier im Bund, die wollen wir so nicht haben.
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Baden-Württemberg hat auch einen Doppelhaushalt. Auch dort gibt es Steuerausfälle in beträchtlicher Höhe: 2,1 Milliarden DM. Die Regierung erklärte: Wir wollen 1 Milliartde DM sparen. Fs passiert zunächst aber überhaupt nichts. Auch hier wird das Personal noch erheblich ausgeweitet.
Wenn man die Haushalte gerade dieser Länder genauer untersucht, wird man sehen, daß sie sich sogar noch prozyklisch verhalten, daß sie Investionen teilweise streichen, daß sie kommunale Finanzausgleichsmasse streichen, so daß das letzte Ende der Finanzkette des Bundes äußerst schwach ausgestattet ist.
Nun zum Sparen im öffentlichen Dienst. Auch hierzu ist schon einiges gesagt worden. Ich sagte schon, daß der Personalstand des Bundes seit Jahren stagniert. Wir liegen unter der Zahl von 1973.
Herr Carstens, Sie machten eine Bemerkung zu der Steigerungsrate beim Bundeskanzleramt von 80 %. Das ist ja nur darauf zurückzuführen, daß ein ganzes Ministerium in das Bundeskanzleramt eingegliedert worden ist. Sie müßten das besser als alle anderen hier wissen. Das war also auch eine Fehlbehauptung.
Die Bundesregierung wird in diesem Jahr 1 000 Stellen einsparen. Der Präsident des Bundesrechnungshofs als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt gemacht. Wir begrüßen sie. Diese Vorschläge werden aufgegriffen und geprüft. Die Arbeitsgemeinschaft Haushalt der Koalitionsfraktionen hat eine Untergruppe eingesetzt, um sie im Detail zu prüfen.
Wir sind dafür, daß Rationalisierungsfelder erschlossen werden. Nur glauben wir, daß dies ein sehr mühsames Feld ist, daß Globalmaßnahmen nur in beschränktem Sinne hilfreich sein werden. Wir sehen es ja immer wieder: Wenn wir global kürzen, dann bedeutet das, daß wir z. B. bei den Organen der inneren Sicherheit, bei den Organen der Justiz, teilweise auch im Bereich der Verteidigung, Ausnahmen machen müssen. Es ist also äußerst schwierig, über globale Forderungen Einsparungen zu erzielen. Aber wir sind durchaus bereit, an diesen Einsparungsvorschlägen zu arbeiten, und willens, sie auch durchzusetzen.
Noch ein Wort zur Staatsquote. Dies ist ein Propagandaschlagwort, mit dem man sich in der öffentlichen Diskussion bei bestimmten Kreisen gut einschmeicheln kann. Es ist aber außerordentlich problematisch.
Der Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen, was alles Staatsquote ist, daß da die Sozialversicherung einzubeziehen ist, soweit sie auf Zwangsbeiträgen beruht, was in der Bundesrepublik ja der Fall ist. Beiträge zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung sind Bestandteil der Staatsquote. Ebenso ist es mit der Arbeitslosenversicherung. Wenn Sie das etwa mit den Vereinigten Staaten oder anderen Ländern vergleichen, dann stellen Sie fest, daß es dort privat organisiert ist. Infolgedessen ist das überhaupt nicht miteinander zu vergleichen. Insofern ist das ein Instrument, das klassisch in die Behauptung hineinpaßt, die wir überall unter den Bürgern finden: Mit Statistik läßt sich trefflich lügen.
Der zweite Grund, weshalb die Staatsquote kein maßgebliches Kriterium für die Entwicklung innerhalb eines Staates und für die Staatsaktivität ist, liegt darin, ,daß die Staatsleistungen konjunkturbedingt natürlich nach oben schwellen. Wenn wir kein Wachstum des Bruttosozialprodukts mehr haben, aber auf der anderen Seite die Transferleistungen des Staates stärker in die Höhe gehen, dann bedeutet das, daß der Staatsanteil automatisch steigt.
Ein weiteres Beispiel dafür, wie schwierig es ist, hier die richtigen Kategorien zu finden, ist die Kindergeldreform. Wenn das Kindergeld in der Form gewährt wird, daß Steuerabzüge ermöglicht werden, hat man eine niedrige Staatsquote. Wenn es aber über direkte Auszahlungen gewährt wird, wie wir es jetzt haben, dann liegt eine Erhöhung der Staatsquote vor. Das bedeutet, daß sich mit diesem Begriff trefflich argumentieren läßt. Der Wahrheit kommt man damit nicht näher. Wenn man alles abzieht und den reinen Staatsbegriff im klassischen Sinne sieht, dürfte sich herausstellen, daß wir im Laufe der Jahre kaum eine Steigerung dieser Tätigkeiten zu verzeichnen haben werden, vielleicht mit Ausnahme des Bildungsbereichs.
Meine Damen und Herren, wir sind uns darüber einig, daß dieser Haushalt wie jeder Haushalt Risiken hat. Es handelt sich meistens um dieselben Positionen: Deutsche Bundesbahn, Steuereingänge, Bundesanstalt für Arbeit, Frage des wirtschaftlichen Wachstums. Wie es damit steht, wird sich im Zeitablauf zeigen. Ich glaube, Pessimismus ist in dem Umfang, wie er hier vorgetragen wurde, auf keinen Fall angebracht. Ich hatte vorhin schon ausgeführt, daß sich die Auftragseingänge im In- und Ausland stabilisieren, wenn nicht sogar bessern. Es gibt verbreitet Anzeichen ,des Optimismus. Die Arbeitslosigkeit sinkt, sie steigt nicht in ,dem saisonalen Umfang, wie es in früheren Zeiten zu beobachten gewesen ist. Es ist unseres Erachtens möglich, in dieser schwierigen Lage die durch den Haushalt 1976 und die mittelfristige Finanzplanung gesteckten Ziele zu erreichen.
Wir stellen nochmals fest: Die Kritik der Opposition ist ohne jede Alternative. Sie ist weit überzogen und in der Form teilweise beleidigend vorgebracht worden.
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Wir glauben, daß der Weg der Regierung allein realistisch und der gebotene ist und deshalb auch beschritten werden sollte.
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