Gerstenmaier (präsident), 1957-07-02:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Schlußabstimmung! Wer dem Gesetz in dritter Lesung zustimmen will - der Änderungsantrag der Fraktion der DP ist vom ganzen Haus angenommen -, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ({0}) ({1});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({2}) - ({3}). ({4})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Herr Berichterstatter Klausner.
Klausner ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, Ihnen über die Beratung einer Vorlage Bericht zu erstatten, die die Alterssicherung der selbständigen Landwirte beinhaltet. Das Thema wird seit Jahren in der bäuerlichen Öffentlichkeit diskutiert. Es ist in den Grünen Berichten der Bundesregierung angesprochen.
Der Bauer, der seinen Hof abgibt, muß eine entsprechende Alterssicherung haben. Die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft, vor allem in den Gebieten mit klein- und mittelbäuerlichen Betrieben, erlaubt diese Sicherung aus der Kraft des einzelnen Betriebes nicht. Die echte Notlage der Altbauern in diesen Gebieten ist unbestritten.
Sicherlich hat man es verstanden, daß sich Kreise dieses Hohen Hauses dieses Problems angenommen und versucht haben, ihm durch ein Gesetzgebungswerk näherzukommen. Vor gut Jahresfrist haben die Abgeordneten Frühwald und Mauk sowie die FDP-Fraktion einen Antrag eingereicht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, einen Gesetzentwurf zur Schaffung der Voraussetzungen für die Alterssicherung der Landwirte zu erarbeiten. Dieser Gesetzentwurf ist dem Bundestag nicht vorgelegt

({6})
worden. Er ist wohl bis zu einem Referentenentwurf gediehen, aber nicht zu einem vollen Gesetzentwurf ausgereift.
Die Fraktion der CDU/CSU sah sich deshalb veranlaßt, am 19. Januar dieses Jahres dem Plenum dieses Hohen Hauses den Gesetzentwurf auf Drucksache 3118 vorzulegen. Er wurde damals vom Plenum in erster Lesung verabschiedet und an den Sozialpolitischen Ausschuß --- federführend - sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat seine Beratungen über diesen Gesetzentwurf am 24. Mai abgeschlossen. Der Ausschuß für Sozialpolitik, also der federführende Ausschuß, hat seine Beratungen über diesen Gesetzentwurf am Abend des 29. Mai beendet. Der Mündliche Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik liegt Ihnen auf Drucksache 3707 vor.
Was soll mit diesem Gesetz erreicht werden? Die Situation des Bauern, des Landwirts, ist die eines selbständigen Unternehmers. Sie paßt nicht in den Rahmen eines Gesetzes, das sich um den Arbeitnehmer bemüht. Deswegen war es im Rahmen der bisher verabschiedeten Gesetze nicht möglich, der besonderen Situation der Bauern gerecht zu werden. Auch der Umfang der hier erforderlichen Sicherung unterscheidet sich wesentlich von dem Umfang der bei den Arbeitnehmern erforderlichen Versorgung. Bei den Arbeitnehmern geht es um eine volle Versorgung, während es sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf nur um eine Zusatzversorgung, nämlich um die Zurverfügungstellung eines Bargeldbetrages zusätzlich zur sonstigen Leistung handelt. Wer die Verhältnisse im bäuerlichen Bereich kennt, der weiß, daß der Bauer, der seinen Hof abgibt. sich sein Leibgedinge in Form der Verpflegung und in Form des Wohnungsrechts sichert.
Es wird in der Öffentlichkeit anerkannt - auch das Hohe Haus hat sich dieser Erkenntnis noch nie verschlossen und dem durch die Verabschiedung des Grünen Plans Ausdruck verliehen -, daß die landwirtschaftlichen Probleme zu einem Gutteil noch ungelöst sind. Wegen der wirtschaftlichen Situation der bäuerlichen Betriebe ist es notwendig. den Bargeldzuschußbedarf des Bauern auf gesetzlichem Wege zu decken. In Anbetracht der Tatsache, daß es sich hier um eine Hilfe und nicht um eine volle Sicherung handelt, haben der Ernährungsausschuß und in der Folge der Sozialpolitische Ausschuß die ursprüngliche Überschrift „Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte" dahin geändert, daß an Stelle des Wortes „Alterssicherung" das Wort „Altershilfe" getreten ist, um damit zum Ausdruck zu bringen, daß es sich hier um eine Teillösung des Versorgungsproblems im gewohnten Sinne, um die Hilfe für den Altbauern handelt.
Wir sind uns im Ausschuß darüber einig geworden, daß die Leistungen für ein Ehepaar 60 DM und für einen unverheirateten ehemaligen Hofbesitzer 40 DM betragen sollen. Anträge auf einen höheren Zuschuß wurden vom Ausschuß abgelehnt, weil höhere Leistungen nach der im Gesetz festgelegten Struktur dieses Altershilfewerks unmöglich sind. Sie wären nur mit einem Bundeszuschuß möglich, der vom Antragsteller und vom Ausschuß abgelehnt wurde.
Neben dieser Altershilfe handelt es sich im wesentlichen auch darum, die sogenannte alte Last zu erfassen. Das Problem stellt sich im wesentlichen
als ein Problem der Hilfe und der Versorgung für den ehemaligen Hofbesitzer und die ehemalige Hofbesitzerin dar. Zwei Drittel dieses Personenkreises sind ohne jegliche Sicherung durch öffentliche Einrichtungen, sind in keiner Sozialversicherung; ein Drittel ist freiwillig in der Sozialversicherung und bezieht zum Teil eine bescheidene Rente. Um diesen Personenkreis geht es uns und ist es dem Ausschuß und dem Antragsteller im wesentlichen gegangen. Weil dieser Personenkreis im Augenblick erfaßt werden muß, ist das Verfahren dieses Altershilfewerks schon auf das Umlageverfahren festgelegt. Nur mit dem Umlageverfahren Ist die Möglichkeit gegeben, das Problem der „alten Last" zu lösen.
({7})
- Herr Dr. Schmidt, erinnern wir uns an die Beratungen über die Rentengesetze. Bei einiger Kenntnis der Problematik muß man feststellen, daß wir sogar dort, bei einer Versicherungseinrichtung, die ursprünglich auf dem Kapitaldeckungsverfahren aufgebaut war, auf Grund der Zeitgeschehnisse nichts anderes tun konnten, als auf das Umlageverfahren umzustellen. Das ergab sich aus der Natur der Sache. Bei gründlichem und objektivem Studium der Probleme werden auch Sie zu keiner anderen als zu dieser Lösung kommen. Wollen wir das Problem der Bauern lösen, die für sich keine Vorsorge geleistet haben, keine Vorsorge leisten konnten, dann kann das nur dadurch geschehen, daß die jetzt noch aktiven Landwirte zur Beitragszahlung herangezogen werden und daß die Beiträge sofort für die Zahlung der Renten verwendet werden.
({8})