Klaus Barthel (NA), 2016-05-13:
Darum war es ja klug, dass wir den ersten Antrag in

die Ausschüsse überwiesen haben, was jetzt auch für den
zweiten Antrag gilt .

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Wir haben damals schon gesagt: Der Antrag bezieht sich
auf einen Text, den wir nicht kennen und der sich zwischenzeitlich auch noch verändert hat . Das ist genau der
Punkt .

({1})

Ihr aktueller Antrag zu CETA, den der Kollege Ernst
vorgestellt hat, ist natürlich wesentlich spannender . In
der Tat ist die Frage zu klären, wie ein vorläufig in Kraft
getretener CETA-Vertrag durch nationale Parlamente gegebenenfalls rückholbar ist . Das müssen wir noch klären .
Aber eine Entscheidung über diesen Antrag kann es doch
erst geben, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

Erstens . Der Vertrag muss von der EU-Kommission
vorgelegt sein, das heißt, er muss in die Landessprache
übersetzt worden sein . Das wird voraussichtliche Ende
Juni dieses Jahres der Fall sein . Vorher wird die EU-Kommission den Vertragsentwurf nicht in den Rat und nicht in
die europäischen Gremien einbringen können .

Zweitens . Der Europäische Rat muss sich mit der Frage, ob es sich um ein gemischtes oder nicht gemischtes
Abkommen handelt, befasst und dazu einen Beschluss
gefasst haben . Die Position der Bundesregierung dazu ist
bekannt .

Drittens . Der Rat muss dem Vertrag insgesamt zustimmen oder ihn ablehnen, und dann muss er noch durch das
Europäische Parlament .

Der zweite Teil des Entscheidungsprozesses findet im
Herbst statt . Es gibt also überhaupt keinen Grund, heute
über den Antrag der Linken zu entscheiden, und deswegen überweisen wir ihn .

Wir haben uns schon darauf verständigt, Kollege
Ernst, dass sich der Bundestag noch vor der Ratsbefassung, noch vor der Ratsentscheidung ausführlich mit
CETA befassen wird und gegebenenfalls der Bundesregierung einen Auftrag mit auf den Weg geben kann . Das
heißt für uns: Wir werden den Antrag überweisen . Dann
können wir ihn im Wirtschaftsausschuss und in anderen
Ausschüssen in Ruhe beraten, etwa in Form von Anhörungen . Für uns geht Sorgfalt vor Schnelligkeit, und
deswegen wollen wir diesen Antrag an die Ausschüsse
überweisen . Wir wollen jetzt eben nicht Knall auf Fall

entscheiden müssen, bevor wir eine deutsche Fassung
haben, sondern das Ganze in Ruhe im Parlament beraten .
Das ist der Sinn der Übung .

({2})

Zum Inhalt nur ganz kurz noch: Einerseits sehen wir
natürlich, dass es große Fortschritte gegeben hat . Meine Kolleginnen und Kollegen werden dazu in der Folge noch etwas sagen . Aber Fakt ist doch - das hat auch
Frau Dröge zugegeben -: Im letzten halben Jahr hat diese
Bundesregierung, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar
Gabriel in der Substanz mehr erreicht als in den letzten
fünf Jahren, in denen verhandelt worden ist .

({3})

Frau Dröge hat gesagt, der Entwurf liege seit zwei
Jahren in Englisch vor . Ich will nur einmal daran erinnern, dass Frau Malmström uns damals in Brüssel zu
CETA erklärt hat - wir waren zusammen dort -: It is
done . - Aber Tatsache ist: Es ist eben nicht „done“ . Wir
müssen uns einfach einmal vorstellen, was es bedeutet
hätte, wenn es von Anfang an die Transparenz, für die wir
gesorgt haben, gegeben hätte, wenn es von Anfang an das
öffentliche Interesse gegeben hätte, wenn es von Anfang
an die qualifizierte Arbeit in den Parlamenten gegeben
hätte und wenn es von Anfang an eine Regierungsbeteiligung der SPD gegeben hätte, die dafür gesorgt hat, dass
sich etwas bewegt hat .

({4})