Helmut Wilhelm (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht überall, wo Nachhaltigkeit draufsteht, ist auch Nachhaltigkeit und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen drinnen.
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Verbal sind diese Etiketten dem Gesetzentwurf zwar wunderschön aufgeklebt, tatsächlich aber ist wieder einmal der Gaul der Deregulierung mit der Regierungskoalition durchgegangen mit der Folge, daß vom schönen Etikett nicht mehr sehr viel übrigbleibt.
Letztendlich war und ist es offenkundig vorrangiges Ziel, zunächst übergangsweise gedachte Regelungen, wie das Baugesetzbuch-Maßnahmengesetz, in das Dauerrecht zu überführen. So ist der Gesetzentwurf geprägt vom Grundgedanken der Deregulierung, vom Abbau einzelner Bürgerbeteiligungrechte planbetroffener Bürger und vom Abbau der rechtsaufsichtlichen Prüfung für aus dem Flächennutzungsplan hergeleitete Bebauungspläne.
Selbstverständlich haben auch wir Grünen nichts gegen Beschleunigung und Erleichterung der Bauleitplanung. Vorrangig für uns ist aber die Gewährleistung der Grundsätze des Natur- und Umweltschutzes sowie natürlich der Mitwirkungsrechte planbetroffener Bürger.
Dabei zeigt ein Blick in den Bericht der Bundesregierung zum Ergebnis der Wirkungsforschung befristet geänderter städtebaulicher Vorschriften, daß sich für die Mehrzahl der untersuchten Gemeinden „keine nennenswerten Zeitgewinne und Verfahrenserleichterungen" ergeben haben.
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Zwar haben sich letztendlich auch diese Gemeinden für die Beibehaltung der Vorschriften ausgesprochen, aber um der „atmosphärischen Wirkung" des Anscheins einer Beschleunigung willen. Klartext: Um Aktionismus vorzutäuschen. Deregulierung also nur als Potemkinsches Dorf. Dafür aber sind uns Natur und Umwelt zu wichtig.
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Mit dieser Ansicht befinden wir uns im übrigen in guter Gesellschaft. Selbst der Gutachter der Bundesregierung empfiehlt in eben diesem Bericht, „wegen der überragenden Bedeutung der Bürgerbeteiligung für Qualität und Akzeptanz und der sehr bescheidenen Wirkung andererseits für Beschleunigungen an der alten Regelung des BauGB festzuhalten".
Wir räumen selbstverständlich ein, daß der Entwurf qualitative Verbesserungen enthält - gepaart

Walter Wilhelm ({3})
mit deutlichen Verschlechterungen. So da sind: teilweise Abschaffung der rechtsaufsichtlichen Prüfung von Bebauungsplänen, Abschaffung der Teilungsgenehmigung, keine UVP im Raumordnungsgesetz, Verlagerung der Zuständigkeit für Belange des Naturschutzes auf die Planungsbehörden, also gerade auf diejenigen, die primär verändern und eben nicht schützen wollen, und dergleichen mehr.
Wir Grünen wie auch die SPD haben in den Ausschußberatungen eine Vielzahl, wie ich meine, qualitativ guter Änderungsvorschläge gemacht, überwiegend hergeleitet aus den Anregungen der Fachgutachter im Experten-Hearing. Alle, aber auch wirklich alle - und selbst die kleinsten - Änderungsanträge wurden von der Ausschußmehrheit abgebügelt.
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Täglich werden in Deutschland 80 bis 100 Hektar Freifläche in Siedlungs- und Verkehrsraum umgewandelt. Folge: großräumige Zerstörung von Natur und Landschaft. Jede neue Baulanderschließung hat Eingriffe in Klima und Atmosphäre, in Boden und Wasserhaushalt, in Natur und Artenvielfalt zur Folge. Zentrale Forderungen von Agenda 21 sind aber die entschiedene Begrenzung von Zersiedelung und eine umweltverträgliche Stadtentwicklung. Das geht halt nun einmal nicht ohne Regularien.
Wir fordern daher besondere gesetzliche Festlegungen insoweit: Vorrang für die Nutzung von Brachen und bislang unbebautem Innenbereich, Überplanung bisher landwirtschaftlich genutzter Freiflächen nur, soweit unbedingt erforderlich, vorrangige Anlage von Siedlungsschwerpunkten an Trassen des ÖPNV, insbesondere der Schiene, um Verkehrsverlagerung zu erreichen und so Verkehrsflächen zu sparen.
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Ich erinnere hierbei an den Antrag der Koalitionsfraktionen zum kosten- und flächensparenden Bauen, den wir in der vorigen Sitzungswoche hatten. Aber natürlich auch Minderung des CO2-Ausstoßes soll dieser Gesichtspunkt erfassen.
Die Festsetzung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen bei Eingriffen in Natur und Landschaft dürfen nicht auf die Planungsbehörden übertragen werden. Sie müssen bei den Naturschutzverbänden, Entschuldigung, bei den Naturschutzbehörden wie bisher verbleiben.
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- Ein bißchen schon.
Es mag ja sein, daß bei Planungsämtern Fachkompetenz vorhanden ist. Aber die Zielrichtung dieser Behörden geht schon rein begrifflich auf Veränderungen. Wenn man eine Truhe beim Spengler bestellt, darf man sich hintennach nicht wundern, wenn man eine Blechkiste bekommt.
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Der Schutz des Außenbereichs - schon bisher durchlöchert genug - muß absoluten Vorrang behalten. Wir sind entschieden dagegen, die Zersiedelung durch Ausnahmeregeln weiter voranzutreiben und die Möglichkeit der Außenbereichssatzung ins Dauerrecht zu überführen. Der wohnungspolitische Nutzen ist nach bisheriger Erfahrung gering, die Effekte für Landschaft und Natur unabsehbar.
Notwendig ist auch eine überregionale Abstimmung benachbarter Gemeinden, und zwar mehr, als bereits bisher geboten. Die interkommunale Abstimmung muß so verbindlich organisiert werden, daß die beteiligten Gemeinden kein Überangebot an Bauland schaffen und konkurrierende Nutzungen vermieden werden.
Dies bedeutet aber letztendlich auch, daß es bei der Pflicht zur Vorlage von Bebauungsplanentwürfen an die Rechtsaufsichtsbehörde wie bisher sein Bewenden haben muß.
Durch das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz 1993 wurde die vordem vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung aus dem Raumordnungsgesetz entfernt. Dabei will es die Koalition belassen. Wir nicht! Das Europarecht schreibt die UVP möglichst frühzeitig vor. Erster Entscheidungsschritt ist halt nun einmal häufig das Raumordnungsverfahren. Auch für einen Investor ist es letztendlich natürlich zweckmäßiger, bereits im ersten Planungsschritt auf die Unmöglichkeit seines Vorhabens hingewiesen zu werden als erst später.
Planungsverfahren müssen stärker demokratisiert werden, also mehr statt weniger Bürgerbeteiligung. Verstärkte Einbeziehung der Bürger bringt nicht nur zusätzliche Sachkunde ins Verfahren, sondern kann gerade langwierige Konflikte klären und damit beschleunigend wirken.
Das sind die Kernpunkte unseres - teils mit der SPD abgestimmten - Antrags. Die Novelle des Bau-und Raumordnungsgesetzes war eine Chance. Die Koalition steht davor, diese Chance zu vertun. So geht halt, wie ich fürchte, der angekündigte große Wurf wieder einmal daneben.
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