Rudolf Dreßler (NA), 1996-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat die heutige Aktuelle Stunde beantragt, um die Bundesregierung zu zwingen, Klarheit zu schaffen, welcher Minister nun eigentlich für die Rentenpolitik des Kabinetts Kohl verantwortlich ist. Wir wollen wissen, was nun eigentlich gilt: die Worte des Kanzlers, die Ankündigungen des Finanzministers und CSU-Vorsitzenden Waigel, vielleicht auch die Diskussionsbeiträge von Frau Süssmuth oder von Herrn Biedenkopf, vielleicht sogar die Kabinettsvorlagen und öffentlichen Erklärungen des zuständigen Bundessozialministers Blüm oder vielleicht doch die Position des Bundesgesundheitsministers Seehofer, der jetzt ganz offen darangeht, seinen Kabinettskollegen Blüm zu demontieren, um dessen Ressort übernehmen zu können?
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Wir wollen in dieser Aktuellen Stunde auch etwas über den permanenten Wortbruch wissen, der geradezu zum Markenzeichen der Rentenpolitik dieser Regierung geworden ist. Im März vor den wichtigen Landtagswahlen hat der Kanzler in seinem berüchtigten Rentnerbrief die älteren Mitbürger beschwichtigt:
Sie können sich darauf verlassen: Ihre Rente ist und bleibt sicher. Am Generationenvertrag wird nicht gerüttelt.
Daß das die reine Unwahrheit war, bestenfalls ein Blackout des Kanzlers, aber aller Wahrscheinlichkeit nach eine bewußte Täuschung, wissen wir heute.
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Nach dem 24. März heißt die Devise: Nach den Wahlen bitte zahlen! Die Spargesetze mit tiefen Einschnitten in die erworbenen Rentenanwartschaften liegen jetzt vor. Die Druckerschwärze auf den Gesetzentwürfen ist noch nicht trocken, und schon wird der nächste Wortbruch vorbereitet. Jetzt geht es an das Herzstück des Generationenvertrages, an die Rentenformel.
Die Kommission, welche die Bundesregierung einberufen und mit der Erfindung der neuen Rentenformel beauftragen will, ist ein reines Feigenblatt. Der tiefe Einschnitt in das Rentenniveau ist bereits beschlossene Sache. Die Sachverständigen in dieser Kommission dürfen höchstens noch Ratschläge
geben, an welcher Stelle das Messer angesetzt werden soll. Die Regierung und die Koalition sollen sich nicht einbilden, sie könnten erst die nettolohnbezogene Rentenformel als langfristige Sicherung des Generationenvertrages feiern und dann nur vier Jahre nach Inkrafttreten dieser Rentenformel wieder abschaffen, ohne sich den Vorwurf des Wortbruchs zuzuziehen.
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Die Herren Blüm, Kohl und Waigel begehen einen Wortbruch an den Rentnerinnen und Rentnern und an den Versicherten. Wir werden diesen Wortbruch beim Namen nennen.
Der Finanzminister fordert die volle Rentenbesteuerung. Der bayerische Ministerpräsident verlangt die Verdoppelung des Krankenkassenbeitrags der Rentner. Der Bundesgesundheitsminister verlangt sogar beides: sowohl die volle Rentenbesteuerung als auch den vollen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner. Nachweislich der Äußerungen ihrer gesamten Führungsspitze ist die CSU damit zu einer Steuer- und Abgabenerhöhungspartei für die Rentnerinnen und Rentner geworden.
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Wir werden im Verlaufe der heutigen Aktuellen Stunde sehen, was die Sozialpolitiker der CDU/CSU zu diesem Vorgang zu sagen haben oder ob sie sich kraft Redeverbot heute noch nicht einmal vor dem Bundestag zu den chaotischen Verhältnissen in ihrer eigenen Bundesregierung äußern dürfen.
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In dieser chaotischen Situation ist es Zeit, daß Bundesregierung und Koalition wieder zu einer verläßlichen und soliden Rentenpolitik zurückkehren. Ich fordere daher, daß der Bundeskanzler entweder die Kabinettsmitglieder Waigel und Seehofer zur Ordnung ruft und ihnen klarmacht, daß die Rentenpolitik nicht in ihre Ressortzuständigkeit gehört, oder Bundessozialminister Blüm das Vertrauen entzieht und ihn entläßt; denn beides ist unvereinbar, meine Damen und Herren.
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Die Bundesregierung muß zudem unverzüglich alle Zahlen auf den Tisch legen. Es stellt eine Provokation und eine Mißachtung des Parlaments dar, daß der Bundessozialminister Blüm in einem Schreiben an die Bundestagspräsidentin vom 29. März dieses Jahres behauptet, eine diesbezügliche Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion könne erst in der zweiten Julihälfte beantwortet werden, der gleiche Minister aber gleichzeitig, offensichtlich auf der Grundlage geheimer Zahlen, zur Sanierung weitreichende Einschnitte in der Rentenversicherung vorbereitet. Dies darf sich dieses Parlament nicht länger bieten lassen.
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Die Bundesregierung muß ihr Rentenkürzungsgesetz zurückziehen, wenn sie nicht Gefahr laufen will, daß der Dialog über den Generationenvertrag im Parteienstreit weiter zermürbt wird. Wir haben in diesem Haus bereits am 2. Februar eine große Rentenrunde angemahnt und unsere Bereitschaft dazu erklärt. Mit ihrem Kürzungspaket haben die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen einseitig den Rentenkonsens von 1989 und 1992 verlassen. Wenn das so bleibt, sind die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien für das, was jetzt in der Rentendebatte in Deutschland geschieht, selbst verantwortlich.
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