emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/11267 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 50 a bis 50 c auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja
Dörner, Ekin Deligöz, Ingrid Hönlinger, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({0})

- Drucksache 17/11650 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({1})-
Innenausschuss-
Sportausschuss-
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Diana
Golze, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina
Bunge, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({2})

- Drucksache 17/10118 Überweisungsvorschlag:Rechtsausschuss ({3})Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})-
Innenausschuss-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Federführung strittig

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Dörner, Jerzy Montag, Ekin Deligöz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Rechte der Kinder von Strafgefangenen und
Inhaftierten wahren

- Drucksache 17/11578 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({5})InnenausschussRechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Der Kollege Dr. Patrick Sensburg hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Die Kollegin Dörner hat das Wort zu einer Kurzintervention.
katja dörner (NA), 2012-11-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich fühle mich

({0})

äußerst angegriffen durch die Äußerungen unseres Kollegen Herrn Dr. Sensburg. Er hat hier in den Raum gestellt, dass Mitglieder meiner Fraktion oder meiner Partei den sexuellen Missbrauch von Kindern in irgendeiner
Weise relativieren, für gutheißen oder für nicht absolut
abscheulich halten. Ich möchte Sie wirklich bitten, diese
Aussage, die Sie hier zumindest indirekt in den Raum
gestellt haben, zurückzunehmen. Ich muss sagen: Das ist
wirklich eine Unverschämtheit meiner Partei und meiner
Fraktion gegenüber.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Sie haben das Wort zu einer Erwiderung.
patrick sensburg (NA), 2012-11-30:
Liebe Frau Kollegin Dörner, ich kann natürlich relativ

wenig zu Ihrem Parteiprogramm sagen. Sie selbst sind
dafür verantwortlich, alte Zöpfe abzuschneiden und vielleicht auch neue Wege zu beschreiten. Ich lade Sie ein,
Frau Dörner, die Strafbarkeit von sexuellem Kontakt von
Lehrern mit Minderjährigen zu regeln und dabei gemeinsam mit uns zusammenzuarbeiten. Ich lade Sie ein, in Ihrer Partei eine Diskussion zum Thema Pädophilie zu
führen

({0})

und sich damit auseinanderzusetzen, um in Ihren eigenen Reihen mit diesen alten Dingen aufzuräumen, die
Sie anscheinend seit Jahren immer noch mitschleppen.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Nun hat die Kollegin Marlene Rupprecht für die SPDFraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Das Wort hat der Kollege Marco Buschmann für die

FDP-Fraktion.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Kollege Buschmann, gestatten Sie eine Frage oder

Bemerkung des Kollegen Lenkert?

({0})
marco buschmann (NA), 2012-11-30:
Selbstverständlich.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Nächster Redner ist der Kollege Frank-Walter

Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
ralph lenkert (NA), 2012-11-30:
Vielen Dank, Herr Kollege Buschmann. - Ich habe

neulich im Internet nach Urlaubsangeboten gesucht. Da
habe ich ein Hotel gefunden, das geschrieben hat: „garantiert kein Kinderlärm“, und: „Kinder ausdrücklich
nicht erwünscht“ - und das in unserer Republik!

({0})

Jetzt sage ich Ihnen: Wenn wir wollen, dass so etwas
nicht vorkommt, dann müssen wir die Kinderrechte im
Grundgesetz verankern,

({1})

weil dann diese Werbung eindeutig gegen die Verfassung verstoßen würde.

({2})

Bis jetzt berufen sich solche Hotels darauf, dass die Kinderrechte nicht in der Verfassung stehen, und ignorieren
sie.

Durch die Toleranz, die Sie gegenüber solchen Äußerungen zeigen, und durch Ihre Weigerung, Kinderrechte
ins Grundgesetz aufzunehmen, befördern Sie Kinderfeindlichkeit in unserem Lande. Das müssen Sie sich anheften lassen. Ich würde gern von Ihnen wissen, was Sie
unternehmen wollen, damit ich solche Werbeangebote
zukünftig nicht mehr finden muss.

({3})
marco buschmann (NA), 2012-11-30:
Lieber Herr Kollege, beide Dinge haben nichts miteinander zu tun.

({0})

Man tut nämlich etwas für Kinder, wenn man, so wie wir
es getan haben, das Bürgerliche Gesetzbuch ändert,
wenn man das Baurecht ändert, um zu verhindern, dass
mit Verweis auf Kinderlärm gegen die Schaffung neuer
Kindergartenplätze vorgegangen werden kann,

({1})

wenn man in den Bundesländern dafür sorgt, dass die Jugendämter ordentlich ausgestattet sind, und wenn man
das materielle Recht so ändert, dass die Rechte der KinMarco Buschmann

der in concreto verwirklicht und verteidigt werden können. Mir, weil ich einen anderen Maßstab anlege und auf
die Frage: „Was bringt diese vorgeschlagene Verfassungsänderung?“,

({2})

antworte, dass sie nichts bringt, Kinderfeindlichkeit vorzuwerfen, ist ein rhetorischer Taschenspielertrick, der
näherer Erläuterung nicht bedarf.

({3})

Ich möchte noch einmal auf die Bemerkung aus der
Berliner Republik zurückkommen und wiederhole den
letzten Satz:

Probleme beim Gesetzesvollzug löst man nicht mit
Verfassungsänderungen.

Man muss das einfache Recht und vor allen Dingen die
Ausstattung der Behörden, die es durchsetzen müssen,
so anpassen, dass wirklich etwas für Kinder getan wird.
Eigentlich wissen das die Kollegen von den Grünen, und
das wissen auch die Kollegen von der SPD. Denn wenn
man danach schaut, was Sie in der Endphase Ihrer Regierungsverantwortung vorgeschlagen haben, findet man
einen Antrag von Ihnen mit dem Titel „Die Zukunft unseres Landes sichern - Ein kindergerechtes Deutschland
schaffen“. Ihr Anspruch war in diesem Antrag, den Sie
auf den Weg gebracht haben, ein kindergerechtes
Deutschland zu schaffen. Sie diagnostizierten aber nicht
an einer einzigen Stelle ein Defizit in unserer Verfassungsordnung, sondern schlugen ausschließlich Maßnahmen auf der Ebene des einfachen Rechts vor. Das ist
auch richtig so. Warum sich daran in den letzten Jahren
etwas geändert haben soll, darauf gehen Sie mit keinem
Wort ein.

Ich möchte zu einem weiteren Argument kommen.
Frau Dörner hat sehr intensiv mit der UN-Kinderrechtskonvention argumentiert. Nur: Sie müssen sehen, dass
selbst die Rechtsexperten, die Ihrem Anliegen sehr aufgeschlossen gegenüberstehen, beispielsweise der DAVVerfassungsrechtsausschuss, die also sagen: „Das ist ein
sympathisches Anliegen; lasst uns darüber sprechen“,
darauf hinweisen, dass selbstverständlich aus der UNKinderrechtskonvention keinerlei Notwendigkeit abgeleitet werden kann, unsere Verfassung zu ändern.

Zum Schluss möchte ich Sie auffordern: Um den Kindern konkret zu helfen und ihre Lage zu verbessern,
müssen wir auf der Ebene des einfachen Rechts und des
Gesetzesvollzugs in den Ländern ansetzen. Hier müssen
wir etwas tun!

({4})

Selbst in solchen Bundesländern, die die Kinderrechte in
ihre Landesverfassungen aufgenommen haben, kommt
es zu schlimmen Skandalen, weil das einfache Recht und
der Gesetzesvollzug dort nicht klappen. Daran müssen
wir vorrangig etwas ändern. Das ist die vorrangige Baustelle, mit der wir Kindern wirklich helfen. Das mit uns
zu tun, dazu lade ich Sie ein und ermutige ich Sie.

Herzlichen Dank.

({5})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Das Wort hat die Kollegin Diana Golze für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Das Wort hat der Kollege Norbert Geis für die

Unionsfraktion.

({0})
norbert geis (NA), 2012-11-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wenn man die Verfassung ändern will, braucht
man sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine
Zweidrittelmehrheit.

({0})

Wenn man eine Chance haben will, eine Zweidrittelmehrheit zu erreichen, muss man sich zusammensetzen,
bevor man überhaupt einen Gesetzentwurf einbringt.
Das haben Sie nicht getan. Deswegen besteht natürlich
schon ein bisschen der Verdacht, dass es hier mehr um
die Demonstration geht und weniger um die Frage, ob
Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen bzw. einfachgesetzlich geregelt werden sollen.

({1})




Lassen Sie mich ein Weiteres nennen - wir reden ja
nicht das erste Mal über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz -:

({2})

Es wird immer wieder behauptet, die Kinderrechtskonvention sei erst dann richtig umgesetzt, wenn sie - in
Form von Kinderrechten - im Grundgesetz steht.

({3})

Liebe Frau Rupprecht, ich respektiere Sie sehr und ich
schätze auch Ihr Engagement; aber ich glaube, über die
Aufnahme von Rechten ins Grundgesetz muss man
wirklich in aller Ruhe nachdenken.

({4})

Dann muss man auch einmal feststellen, dass das, was
Sie fordern, schon im Grundgesetz enthalten ist. Das ist
nun einmal so, und das hat auch das Bundesverfassungsgericht so festgestellt.

Lassen Sie mich Art. 1 Grundgesetz nennen: „Die
Würde des Menschen ist unantastbar.“ Das ist der tragende Satz in unserem Grundgesetz, er gilt für jeden in
Deutschland, ob er Ausländer ist, ob er im Gefängnis
sitzt, ob er alt ist, ob er jung ist. Er gilt natürlich auch für
Kinder.

Oder Art. 2 Grundgesetz: Wie für jeden Erwachsenen
gilt dieser auch für Kinder. Das Kind hat ein Recht darauf, sich entfalten zu können, sich entwickeln zu können. Es hat einen Anspruch auf körperliche Unversehrtheit, natürlich auch auf die Freiheit der Person und das
Recht auf Leben. Das steht den Kindern genauso zu wie
jedem anderen. Jeder, der in Deutschland wohnt oder
sich in Deutschland bewegt, hat diese Rechte.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Kollege Geis, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Rupprecht?
norbert geis (NA), 2012-11-30:
Bitte.
marlene rupprecht (NA), 2012-11-30:
Herr Geis, ich stimme Ihnen natürlich zu, dass die

Grundrechte für alle Menschen in Deutschland gelten.
Aber unser Grundgesetz ist von Erwachsenen für Erwachsene geschrieben. Haben Sie die genaue Formulierung, die in Art. 2 steht, wirklich so gut in Erinnerung?
Da steht:

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit …

Das heißt, es wird davon ausgegangen, dass es sich um
eine fertige Persönlichkeit handelt, die diese nun entfaltet. Im Hinblick auf Kinder müsste formuliert werden:
Jeder hat das Recht auf die Entwicklung und freie Entfaltung seiner Persönlichkeit. - Dann wäre niedergelegt,
dass wir dem Kind alles geben, damit es sich zu einer

Persönlichkeit entwickeln kann und diese dann entfalten
kann. Da ist der ganze Fördergedanke drin.

({0})

So gibt es viele Stellen, wo wir nur Erwachsene im
Blick haben und das nur in Erwachsenensprache festgehalten wird. Deshalb wüsste ich gern, wie Sie es interpretieren, wenn Nichtjuristen, aber auch Verfassungsrechtler hier ein Defizit feststellen und nicht sehen
können, dass hier Kinderrechte niedergelegt wären.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zu unserer Plenarsitzung und rufe gleich den Tagesordnungspunkt 1 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über den Umfang der Personensorge bei einer
Beschneidung des männlichen Kindes

- Drucksache 17/11295 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Marlene Rupprecht ({0}), Katja
Dörner, Diana Golze und weiteren Abgeordneten
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den
Umfang der Personensorge und die Rechte des
männlichen Kindes bei einer Beschneidung

- Drucksache 17/11430 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})

- Drucksache 17/11800, 17/11814 Berichterstattung:
Abgeordnete Andrea Astrid Voßhoff
Burkhard Lischka
Raju Sharma

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
drei Änderungsanträge vor. Über die Gesetzentwürfe
und die drei Änderungsanträge werden wir später namentlich abstimmen. Wir werden also voraussichtlich
fünf namentliche Abstimmungen am Schluss der Aussprache durchführen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann haben wir das so vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Stephan Thomae für die FDPFraktion.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-12-13:
Bitte schön.
norbert geis (NA), 2012-11-30:
Ich darf Ihnen ganz kurz darauf antworten: Art. 2

Grundgesetz gilt natürlich für jedes Kind genauso.

({0})

Entwicklung bedeutet natürlich auch Förderung der Entwicklung. Ich komme nachher noch darauf zu sprechen,
wenn ich Art. 6 Grundgesetz behandle; da sind die eigentlichen Kinderrechte ja enthalten.

Art. 2 Grundgesetz hat beispielsweise am Anfang der
90er-Jahre eine ganz entscheidende Rolle gespielt. Es
wurde festgestellt - vom Bundesverfassungsgericht genauso wie auch von der Gesetzgebung -, dass jedes
Kind, auch das noch nicht geborene Kind, das Recht auf
Leben hat. Das gilt also nicht nur für Erwachsene, sondern auch für jedes Kind, ja sogar für das noch nicht geborene Kind; auch dieses Kind hat im Sinne von Art. 2
und Art. 1 Grundgesetz bereits Rechte. Deswegen kann
ich das, was Sie sagen, so nicht annehmen.

Ich komme jetzt aber darauf zu sprechen, wo es um
Art. 6 Grundgesetz geht. Da sagt das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 1. April 2008, dass
die Eltern die Verpflichtung haben, Kinder zu erziehen,
dass die Eltern die Verpflichtung haben, für die Kinder
zu sorgen, dass sie aber auch das Recht gegenüber dem
Staat haben, zunächst einmal allein für ihre Kinder zu
sorgen, und dass der Staat zunächst nur ein Wächteramt
hat. Erst dann, wenn die Eltern diesem Anspruch nicht
gerecht werden, hat der Staat das Recht, einzugreifen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in dem von mir erwähnten Urteil festgestellt, dass damit ein Grundrecht
der Kinder gegenüber den Eltern auf Erziehung sowie
auf Sorge und gegenüber dem Staat auf Schutz der Familie, auf Schutz der Erziehung durch die Eltern korrespondiert. Dies ist also in Art. 6 Grundgesetz niedergelegt. Ich halte diesen Artikel für einen elementaren
Grundsatz unserer Verfassung, und zwar auch deswegen:
In Art. 6 Abs. 2 bis 5 geht es nur um das Wohl des Kindes. Was heißt „Wohl des Kindes“? Das heißt, wenn den
Eltern das Wohl des Kindes anvertraut ist, dann geht es
darum, dass die Eltern kein Gewaltverhältnis gegenüber
dem Kind entfalten, sondern dass sie für das Kind sorgen. „Wohl“ heißt, dass sie das Kind lieben. Das ist ein
natürliches Recht der Eltern, aber auch ihre natürliche
Pflicht.

({1})



Art. 6 Grundgesetz ist hervorragend formuliert. Es
handelt sich um einen Grundsatz unseres ganzen gesellschaftlichen Zusammenlebens, nämlich dass es in einer
Familie ohne Liebe nicht geht. Das Wohl des Kindes fordert dies. Deswegen leite ich daraus ab, dass Kinderrechte sogar im Grundgesetz festgelegt sind. Ich meine,
das hat eine so fundamentale Bedeutung auch für die
Rechte der Kinder, dass ich Ihnen nicht recht geben
kann, liebe Frau Rupprecht, dass die Kinderrechte noch
nicht in unserer Verfassung sind. Sie sind bereits enthalten.

({2})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Kollege Geis, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Buschmann?
norbert geis (NA), 2012-11-30:
Ich glaube, wir dürfen nur Fragen zulassen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Nein, beides ist möglich.
norbert geis (NA), 2012-11-30:
Bemerkungen also auch. - Gerne, Herr Buschmann.
marco buschmann (NA), 2012-11-30:
Herr Kollege Geis, würden Sie mir zustimmen, dass

sich das Argument der Kollegin Rupprecht, dass der
Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes nur an die
fertige Persönlichkeit und damit an den Erwachsenen
adressiert ist, vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ab dem
53. Band seiner Entscheidungen in Art. 2 Abs. 1 immer
auch die Entfaltung des Kindes und damit seine Entwicklung geschützt sieht, beispielsweise in der Schule,
so wahrscheinlich nicht halten lässt?
norbert geis (NA), 2012-11-30:
Ich bedanke mich für den Hinweis und für die Klarstellung. Danke schön.

Die Privilegierung von Ehe und Familie, verehrte
Frau Rupprecht, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat ihren Grund in der Sorge der Eltern für die Kinder. Es gibt keinen anderen Grund für diese Privilegierung. Wir haben hier schon oft genug über die
Privilegierung von Ehe und Familie gestritten, als es um
die Frage der Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen
Lebensgemeinschaften mit Ehe und Familie ging.

({0})

Gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften können
diese Privilegierung nicht haben. Die Privilegierung haben Ehe und Familie wegen der Generationenfolge, aber
auch um das Humankapital, wie es die Juristen nennen,
zu übertragen. Das heißt, all das, was wir an Entwicklung haben, und all das, was wir an Kulturwerten haben,

wird zunächst erst einmal dem Kind übertragen und ihm
gewissermaßen schon von ganz klein auf eingepflanzt.

Ich meine, aus dem Grundsatz der Verfassung bezüglich der Privilegierung von Ehe und Familie selbst ergibt
sich - oder zumindest ist das ein Hinweis darauf -, dass
die Kinderrechte bereits in der Verfassung stehen.

Das, was Sie wollen, ist einfachgesetzlich, wie es
Herr Buschmann und auch Herr Sensburg gesagt haben,
viel besser zu lösen. Sie können einfachgesetzlich auf
die einzelnen Ansprüche eingehen und sie vernünftig regeln. Das haben wir auch getan. Im Übrigen ist im Gesetzentwurf der Grünen in wunderbarer Weise aufgezählt - Frau Dörner, Sie sollten zuhören; das ist nämlich
ein Lob für Ihren Gesetzentwurf -,

({1})

was alles geleistet worden ist, und zwar einfachgesetzlich. Meiner Meinung nach ist es entscheidend, dass Sie
das, was Sie wollen, einfachgesetzlich und nicht im
Grundgesetz regeln.

Frau Rupprecht, Sie haben es mit Recht gesagt: Im
Grundgesetz sollen die Grundlinien der Rechtsordnung
aufgezeigt werden. Und die Grundlinien werden in diesem Grundgesetz in einer wunderbaren Weise aufgezeigt.

({2})

Wir sollten und dürfen das Grundgesetz nicht überfrachten; denn sonst kommen noch ganz viele andere,
die ihre Rechte auch im Grundgesetz verankert sehen
wollen. Wir haben aber alle Not, auf dem einfachgesetzlichen Weg für die Rechte der Kinder zu kämpfen. Hier
sehe ich in Ihnen eine gute und starke Bundesgenossin.

Ich danke Ihnen.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Der Kollege Dr. Edgar Franke hat nun für die SPDFraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-30:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/11650 und 17/11578 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 50 b. Der Gesetzentwurf auf
Drucksache 17/10118 soll ebenfalls an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden.
Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der
CDU/CSU und FDP wünschen Federführung beim
Rechtsausschuss. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke abstimmen, also Federführung beim
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Unionsfraktion,



Vizepräsidentin Petra Pau

der FDP-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP abstimmen, also Federführung beim Rechtsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Dezember 2012, 13 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen etwas
Erholung, bevor wir wieder zusammenkommen.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-12:
Herr Kollege Thomae, darf der Kollege Kilic Ihnen

eine Zwischenfrage stellen?
Andrea Astrid Voßhoff (NA), 2012-12-12:
- gerne, ja - lässt sich nicht nur biologisch definieren,

sondern es bezieht sich auf die gesamte persönliche Entwicklung. - Ich wollte zumindest den Satz beenden.
Kerstin Griese (NA), 2012-12-12:
Ich habe Sie den Satz gerne zu Ende sprechen lassen. Liebe Frau Kollegin Voßhoff, Sie haben auf die Anhö26078 


rung verwiesen und gesagt, dass wir dort vieles gelernt
haben. Der Kollege Steinmeier hat auch schon appelliert,
dass es gut wäre, Anregungen aus diesen parlamentarischen Beratungen aufzunehmen. Deshalb will ich Sie
ganz konkret etwas fragen, auch vor dem Hintergrund,
dass die Kollegin Dr. Reimann und ich einen Änderungsantrag eingebracht haben, in dem wir fordern, die
Frist, innerhalb der speziell ausgebildete Menschen, die
nicht Ärzte sind, die Beschneidung vornehmen dürfen,
auf zwei Monate zu setzen.

Ich stelle meine Frage, weil der Sachverständige Professor Graf, der Leiter des Jüdischen Krankenhauses, in
der Anhörung des Rechtsausschusses ausdrücklich gesagt hat, die Frist von sechs Monaten sei zu lang; eine
solche Frist sei nicht notwendig. Auch Professor
Hakenberg, Leiter der Urologischen Universitätsklinik
in Rostock, hat gesagt, eine Frist von sechs Monaten sei
zu lang. Ich erinnere daran, dass Professor Willutzki, der
Familienrechtler, der am Gesetzentwurf mitgewirkt hat,
ebenfalls gesagt hat, dass es für die Festlegung auf sechs
Monate keine Begründung gibt. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert. Vonseiten des BMJ ist eingestanden worden, dass dies eine willkürlich gegriffene
Zahl ist.

Nun haben wir mit unserem Vorschlag versucht, einen
Weg zu finden, der einerseits die Idee des Kollegen
Montag, die Frist zu verkürzen, aufgreift, andererseits
aber auch unserer Auffassung, dass 14 Tage ein sehr kurzer Zeitraum ist, gerecht wird. Deshalb haben wir zwei
Monate vorgeschlagen. In dieser Zeit soll die jüdische
Beschneidung von Mohalim vorgenommen werden können.

Ich appelliere an Sie, diese Anregung aus der Anhörung aufzunehmen. Uns würde es dann leichter fallen,
dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zuzustimmen.
Ich glaube, diese Frist festzulegen, ist auch in der Sache
richtig. Denn uns haben die Medizinerinnen und Mediziner gesagt: Wenn nicht am achten Tag, wie es in der
jüdischen Religion notwendig ist, oder ein paar Tage
später, wenn zum Beispiel Gelbsucht bestand, beschnitten wird, dann sollte man lieber bis zu etwa einem Jahr
warten und dann unter Vollnarkose beschneiden. Deshalb frage ich: Können Sie sich diesem Ansinnen anschließen?