Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1979-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Mittwoch dieser Woche sind die Verteidigungs- und die Außenminister des westlichen Bündnisses in Brüssel zusammengekommen. Die Bundesregierung war durch den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Kollegen Apel, und mich vertreten.
 Seit gestern beraten die Außenminister im Rahmen der diesjährigen Herbsttagung.
Die Entscheidungen, die in diesen drei Tagen gefällt wurden, sind von großer politischer Tragweite. Ich habe die Sitzung nach Abschluß der substantiellen Beratungen verlassen, um dem Deutschen Bundestag unmittelbar und vor Ende seiner diesjährigen Beratungen berichten zu können.
Das Kommuniqué über die Sitzung in Brüssel ist noch nicht veröffentlicht. Ich kann deshalb darauf im einzelnen auch nicht Bezug nehmen.
Die Entscheidungen, die in Brüssel zu treffen waren, sind in mehreren Sitzungen des Bundessicherheitsrats, der Bundesregierung, des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse beraten worden. Ich erinnere u. a. an die Bundestagsdebatten am 8. und 9. März und am 4. Juli 1979, an die gemeinsame Sitzung des Außenpolitischen und des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages am 17. Oktober und schließlich an die Aussprache über den Haushalt des Bundeskanzlers am Dienstag dieser Woche, in der ich zuletzt und unmittelbar vor meiner Abreise den Deutschen Bundestag über die Absichten der Bundesregierung unterrichtet habe.
Wenn ich die Diskussion in den politischen Parteien, in den Fraktionen des Deutschen Bundestages und in der deutschen Offentlichkeit einbeziehe, so kann gesagt werden, daß in unserem Lande eine nationale Debatte über das Für und Wider und über den Inhalt der jetzt getroffenen Entscheidungen stattgefunden hat. In dieser Diskussion haben die Auffassungen anderer Partnerstaaten des Bündnisses ebenso eine Rolle gespielt wie offizielle und offiziöse Meinungsäußerungen aus den Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts, vor allem aus der Sowjet. union. Diese öffentliche Diskussion machte es der Bundesregierung möglich, die von ihr zu treffenden schwerwiegenden Entscheidungen, die sich niemand leichtgemacht hat, immer wieder an allen unterstützenden und an allen ablehnenden Argumenten zu messen und zu prüfen. Diese öffentliche Entscheidungsvorbereitung ist keine Schwäche. Sie ist eine Stärke unserer Demokratie. Verantwortungsvolle Zustimmung wie verantwortungsvolle Kritik waren für die Bundesregierung in gleicher Weise für ihre Meinungsbildung wertvoll. Drohungen von außen wurden mit Bestimmtheit zurückgewiesen. Sie haben ihre Wirkung auf die Bundesregierung verfehlt.
Es besteht kein Zweifel, die öffentliche Diskussion ist ein wichtiges Element der Vertrauensbildung, das die westlichen Demokratien in die internationale sicherheitspolitische Diskussion einbringen. Das macht unsere Entscheidungen berechenbar; es sichert alle, die es angeht, vor Überraschungen.
Die von außen nicht erkennbaren Entscheidungen, die dem Bau und der Stationierung des sowjetischen Bombers Backfire und der Rakete SS 20 vorausgingen, ließen dieses sicherheitspolitisch wichtige Element vermissen.
Die Bundesregierung konnte sich als Ergebnis des Entscheidungsprozesses in allen wesentlichen Fragen der Bündnisentscheidung, und zwar sowohl bei der Nachrüstung wie den Verhandlungsangeboten, auf die Zustimmung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages stützen. Dieser Konsens erhöht das Vertrauen in die deutsche Sicherheitspolitik. Es erleichtert ihre praktische Durchführung. Die Bundesregierung läßt sich von den Grundsätzen des Harmel-Berichts der NATO aus dem Jahre 1967 leiten, der verteidigungspolitische Maßnahmen mit dem Bemühen um Entspannung und Rüstungskontrolle verbindet. Darin sind sich alle Bündnispartner einig. Wir geben das politische Signal, die 80er Jahre zu einem Jahrzehnt der Rüstungskontrolle zu machen. Wir appellieren an die Sowjetunion und an ihre Verbündeten, unsere Absichten ernst zu nehmen und ihren Beitrag zu leisten, damit die Rüstungsspirale gestoppt und schließlich zurückgedreht werden kann.
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Die Völker Europas haben einen Anspruch auf Friedenssicherung und auf wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt durch Rüstungskontrolle und durch Abrüstung. Die Staaten der Dritten Welt haben ein Recht auf die so möglich werdende verstärkte Hilfe durch die Industriestaaten des Westens und des Ostens. Die Tatsache, daß die Staaten der NATO 1977 4,5 % ihres Bruttosozialprodukts, die Staaten des Warschauer Pakts dagegen 11,7 % für Rüstungen ausgaben, zeigt, wo die Rüstungslasten am meisten drücken. Die Tatsache, daß die westlichen Staaten 1978 30 Dollar pro Kopf der Bevölkerung, die Warschauer-Pakt-Staaten dagegen nur 1,6 Dollar pro

Kopf an öffentlicher Hilfe für die Entwicklungsländer aufbrachten,
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zeigt, wo hier der größere Nachholbedarf liegt.
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Die Politik des Bündnisses ist darauf gerichtet, unsere Sicherheit durch Gleichgewicht auf einem möglichst geringen Niveau der Rüstungen zu schaffen, Mißtrauen abzubauen, die Rüstungslasten zu vermindern und damit auch zur Entwicklung der Dritten Welt beizutragen. In dieser umfassenden Zielsetzung sind sich alle Bündnispartner einig.
Ich komme damit zu den Entscheidungen vom 12. und 14. Dezember 1979 im einzelnen.
Die Entscheidung über die Modernisierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Europa, das Angebot, im Rahmen von SALT III über Mittelstrekkenwaffen zu verhandeln, und der amerikanische Entschluß, tausend nukleare Sprengköpfe aus Europa abzuziehen, werden von allen beteiligten Bündnispartnern getragen. Frankreich, das, seiner Stellung im Bündnis entsprechend, an der Entscheidung nicht teilnahm, hat Bedenken gegen diese Entscheidung nicht erhoben. Der von allen beteiligten Staaten gefaßte Beschluß unterstreicht, daß sie sich mit ihren sicherheitspolitischen Zielsetzungen in voller Übereinstimmung miteinander befinden und daß an der Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit des Bündnisses kein Zweifel bestehen kann.
Die Modernisierung der Mittelstreckenwaffen ist die angemessene Antwort auf die Beeinträchtigung des Gleichgewichts durch die sowjetische Vorrüstung bei den nuklearen Mittelstreckenwaffen.
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Das Rüstungskontrollangebot will verhindern, daß sowjetische Vorrüstung und westliche Nachrüstung einen neuen Rüstungswettlauf einleiten.
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Ein Aufschub oder eine Änderung des vorgesehenen Beschlusses hätte die Gefahren für das Gleichgewicht erhöht und die Aussichten auf erfolgreiche Verhandlungen gemindert.
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Dänemark hat seinen Vorschlag, die Beschlußfassung um sechs Monate zu vertagen, vorgelegt, aber im Lichte der Diskussion die gemeinsame Entscheidung schließlich mitgetragen. Wir alle kennen die schweren Probleme, die sich für einige Regierungen im Bündnis ergeben. Um so höher ist das konsequente Festhalten an den für notwendig gehaltenen Beschlüssen der Allianz zu bewerten.
Dem steht nicht entgegen, daß Belgien und die Niederlande Vorbehalte unterschiedlicher Art und unterschiedlicher zeitlicher Auswirkung hinsichtlich der Entscheidung über die Dislozierung auf ihrem Boden gemacht haben. Wir unterschätzen das Gewicht dieser Vorbehalte nicht; wir nehmen sie sehr ernst. Aber wir sind auch davon überzeugt, daß die übereinstimmende Einschätzung der Sicherheitslage eine Beeinträchtigung der Solidarität des Bündnisses verhindern wird.
108 Abschußvorrichtungen für Pershing II und 464 bodengestützte Marschflugkörper sollen in bestimmten europäischen Bündnisstaaten stationiert werden. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet das: 108 Pershing II und 96 Marschflugkörper.
Das Vereinigte Königreich, Italien und die Bundesrepublik Deutschland haben schon jetzt der Dislozierung auf ihrem Boden, zu der es in drei bis vier Jahren kommen wird, zugestimmt. Das politische Ziel der Bundesregierung, unser Land nicht in einen singulären Status zu bringen, ist erreicht. Das ist für den Zusammenhalt des Bündnisses von grundsätzlicher Bedeutung.
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Meine Damen und Herren, selten ist in der Allianz ein Beschluß so gründlich verhandelt worden wie der am 12. Dezember 1979 getroffene. Seine beiden Bestandteile wurden in der bestehenden sogenannten „High Level Group" und in der eigens geschaffenen „Special Group" im einzelnen erarbeitet. Die Regierungen der Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, diese Arbeiten laufend zu beobachten und zu beeinflussen. Die Bundesregierung hat das genutzt, um ihre Vorstellungen von der festen Verbindung der Mittelstreckenwaffenmodernisierung mit dem Rüstungskontrollangebot durchzusetzen. Wir haben damit ein neues, den Vorstellungen des Harmel-Berichts entsprechendes Element in die Sicherheitspolitik eingebracht.
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Wir alle waren uns in Brüssel der Tatsache bewußt, daß nur die feste atlantische Partnerschaft Sicherheit, Entspannung und Rüstungskontrolle in Europa garantieren kann. Die Entschlossenheit der Europäer, für ihre eigene Sicherheit einzutreten, darf nicht geringer sein als die Bereitschaft der Amerikaner, zur gemeinsamen Sicherheit beizutragen.
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Das Verhandlungsangebot enthält die Aufforderung an die Sowjetunion, mit den USA über die Begrenzung von sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenraketen zu verhandeln und in solchen Verhandlungen so bald wie möglich auf der Grundlage nachfolgender Grundsätze einzutreten, die wie die zur Bündnisposition gehörenden detaillierten Verhandlungsrichtlinien ein Ergebnis intensiver Konsultationen im Bündnis sind:
Erstens. Jede künftige Begrenzung amerikanischer Systeme, die in erster Linie für den Einsatz als TNF bestimmt sind, soll von einer entsprechenden Begrenzung entsprechender sowjetischer Systeme begleitet sein.
Zweitens. Über die Begrenzung von amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenwaffen soll Schritt für Schritt bilateral im Rahmen von SALT III verhandelt werden.


Drittens. Das unmittelbare Ziel dieser Verhandlungen soll die Vereinbarung von Begrenzungen für amerikanische und sowjetische landgestützte Mittelstreckenraketensysteme sein.
Viertens. Jede vereinbarte Begrenzung dieser Systeme muß mit dem Grundsatz der Gleichheit zwischen beiden Seiten vereinbar sein. Die Begrenzungen sollen daher in einer Form vereinbart werden, die de jure Gleichheit sowohl für die Obergrenzen als auch für die daraus resultierenden Rechte festlegt.
Fünftens. Jede vereinbarte Begrenzung muß angemessen überprüfbar sein.
Die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen, von denen wir hoffen, daß sie bald beginnen mögen, werden die Interessen der Bündnispartner der Amerikaner unmittelbar betreffen. Wir haben uns daher zusammen mit anderen Bündnismitgliedern für die Errichtung eines besonderen Konsultationsgremiums innerhalb der Allianz eingesetzt. Das wird den europäischen Bündnispartnern eine Mitgestaltungsmöglichkeit bei den Verhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion einräumen.
Wir hätten uns gewünscht, daß das SALT II-Abkommen bereits vor der am 12. Dezember 1979 getroffenen Entscheidung im amerikanischen Senat Zustimmung gefunden hätte.
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Wir bleiben davon überzeugt, daß SALT II einen entscheidenden Beitrag zur Stabilisierung des Kräfteverhältnisses zwischen Ost und West darstellt. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse, daß dieses Abkommen bald in Kraft treten kann.
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Bei den Mittelstreckenwaffen liegt es jetzt an der Sowjetunion, durch ihr Verhalten einen Rüstungswettlauf zu verhindern. Es gilt, was der Bundeskanzler am 4. Juli 1979 vor dem Deutschen Bundestag erklärte; daß die Nachrüstung um so niederiger sein kann, je größer unsere Fortschritte bei Rüstungskontrolle und Rüstungsabbau ausfallen. Zu diesen Fortschritten wird es aber nur kommen, wenn alle Bündnispartner ohne Einschränkung an allen Bestandteilen des gemeinsamen Beschlusses festhalten. Dazu sind auch in Zukunft Beharrlichkeit und Standfestigkeit erforderlich.
Die rüstungskontrollpolitischen . Angebote der Brüsseler Tagung gehen aber über das Verhandlungsangebot für Mittelstreckenwaffen weit hinaus. Das Bündnis hat dem Vorschlag der Bundesregierung für ein Zwischenergebniss bei den Truppenreduzierungsverhandlungen in Wien zugestimmt, um damit diesen Verhandlungen einen neuen Im-. puls zu geben.
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Im vergangenen Jahr war es in Wien als Folge einer ebenfalls von uns angeregten westlichen Initiative zu Annäherungen in zentralen konzeptionellen Fragen gekommen. Es ist aber bisher nicht gelungen, diese prinzipiellen Positionen in greifbare
Ergebnisse umzusetzten, weil die östlichen Ausgangsdaten noch immer strittig sind. Eine Einigung über die Ausgangsdaten bleibt nach Auffassung aller Mitgliedsstaaten des Bündnisses unerläßliche Voraussetzung für Truppenverminderung.
Der westliche Vorschlag für ein Zwischenergebnis sieht vor, als Grundlage für Reduzierungen der Phase 1 eine Einigung nur über sowjetische und amerikanische Daten zu erzielen. Das wäre ein wichtiger Schritt auf dem Wege zu einer Einigung über die Gesamtdaten. Wenn ein Zwischenergebnis auf dieser Basis sozusagen im Modellversuch die prinzipielle Lösbarkeit der bisherigen Schwierigkeiten beweist, werden die Aussichten, auch zu einem Gesamtergebnis in Wien zu kommen, erheblich verbessert.
Dieses Gesamtergebnis soll in der zweiten Phase erreicht werden. Hier bleibt es das Ziel, auf das sich alle Teilnehmer der Verhandlungen festlegen sollen, beim Personal der Landstreitkräfte eine datenmäßig nachprüfbare übereinstimmende kollektive Gesamthöchststärke zu vereinbaren.
Wir begrüßen es, daß auch die Außenminister des Warschauer Pakts dem Kommuniqué vom 5. Dezember 1979 ihr Interesse an den Wiener MBFRVerhandlungen bekundet haben. In der Zurückziehung von sowjetischen Soldaten und Panzern aus der DDR sehen wir einen Schritt zum Abbau des bestehenden Ungleichgewichts.
Zusammen mit dem Vorschlag für ein Zwischenergebnis wird ein Paket von begleitenden Maßnahmen vorgeschlagen, die die militärische Stabilität fördern, Vertrauen stärken und die umfassende Überprüfbarkeit eines Truppenreduzierungsabkommens sicherstellen sollen. Die begleitenden Maßnahmen, die vorwiegend auf Vertrauensbildung abzielen, d. h. auf die Ankündigung von Divisionsaktivitäten und die Einladung von Beobachtern dazu, sollen sich nicht nur auf Mitteleuropa erstrecken.
Vertrauen ist im Grunde geographisch unteilbar. Dem muß die Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Stabilisierung Rechnung tragen. Solche Maßnahmen sollen deshalb nicht auf den engen Raum der Reduzierungen beschränkt bleiben, sondern zur Vertrauensbildung in ganz Europa einen wesentlichen Teil des europäischen Territoriums der Sowjetunion einbeziehen. Außerdem soll vermieden werden, daß das MBFR- 
Gebiet zu einer Rüstungskontrollzone mit besonderem Status wird.
Auch bei der KSZE-Folgekonferenz in Madrid 1980 werden vertrauensbildende Maßnahmen auf der Tagesordnung stehen. Wir wünschen, daß man sich bei dem Madrider Treffen über das Mandat für eine besondere Konferenz über Fragen der militärischen Aspekte der Sicherheit in Europa einigt. Das Mandat soll an dem französischen Vorschlag für eine Konferenz über Abrüstung in Europa ausgerichtet werden, ein Vorschlag, der von der geographischen Unteilbarkeit der Vertrauensbildung in Europa ausgeht und der für die erste Konferenzphase die Vereinbarung vertrauensbildender Maßnahmen vorsieht.

Die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft - das darf ich hier nachtragen - haben durch ihre am 20. November 1979 ausgesprochene Zustimmung zu dem französischen Konferenzvorschlag ihren Willen zum Ausdruck gebracht, auch im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit am sicherheitspolitischen West-Ost-Dialog teilzunehmen. Wir, die Staaten des westlichen Bündnisses, wollen, daß sich das Madrider Treffen mit allen wichtigen Bereichen der Schlußakte von Helsinki befaßt, also auch mit den Menschenrechten, den wichtigen Fragen der wirtschaftlichen Kooperation und den gerade uns Deutschen besonders am Herzen liegenden Fragen der menschlichen Kontakte und der Information. Wir wollen gleichgewichtige Fortschritte in allen Bereichen.
Die Bundesregierung wünscht die Abhaltung der Madrider Konferenz auf politischer Ebene. Sie tritt für die zeitweilige Teilnahme der Außenminister an diesem Treffen ein.
Naturgemäß hat das Kommuniqué der Warschauer-Pakt-Tagung vom Dezember auch bei den Beratungen des Bündnisses über die Madrider Konferenz eine wichtige Rolle gespielt. Die Bündnispartner des Westens erkannten eine flexiblere Haltung der Warschauer-Pakt-Staaten in wichtigen, das Bündnis gemeinsam interessierenden Fragen. Das gilt namentlich für den Gedanken einer Abrüstungskonferenz in Europa, für die menschlichen Erleichterungen, die deutlich angesprochen wurden, und für die Abhaltungsebene für die Madrider Konferenz. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten diese flexiblen Positionen in ihre eigenen strategischen Absichten einordnen. Dennoch zeichnet sich - anders als in Belgrad - die Chance für Fortschritte ab.
Wie bei der Vorbereitung der Schlußakte von Helsinki wird der Westen auch die Madrider Konferenz gemeinsam und gründlich vorbereiten. Wir werden die Unterstützung der nichtgebundenen Staaten suchen und in Konsultationen mit allen Staaten des Warschauer Pakts, also auch mit der DDR, den Boden für praktische Ergebnisse vorbereiten.
Besonders begrüßen möchte ich, daß das Thema der Vertrauensbildung im militärischen Bereich jüngst auch in den Vereinten Nationen seinen Platz gefunden hat. Am 11. Dezember hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die von der Bundesrepublik Deutschland eingeführte und von allen Bündnispartnern unterstützte Resolution über vertrauensbildende Maßnahmen im Konsens angenommen. Wir sehen in diesen Bemühungen ein weiteres Element im Spektrum der aktiven Entspannungspolitik des Westens. Damit wird ein zentrales Anliegen des Bündnisses auch im weltweiten Rahmen der Vereinten Nationen zum Tragen gebracht:
Außer den verteidigungs- und sicherheitspolitischen Beschlüssen nahm in Brüssel die Erörterung aktueller Fragen des West-Ost-Verhältnisses einen breiten Raum in der Diskussion ein. Wir haben uns dabei auch diesmal mit der Lage in und um Berlin sowie der Situation in Deutschland beschäftigt. Dieser Themenkomplex war schon am Vorabend der NATO-Ministerratstagung Gegenstand eines intensiven Meinungsaustausches bei dem traditionellen Vierertreffen. In unseren Beratungen wurden auch die äußeren Rahmenbedingungen unserer Sicherheit und in diesem Zusammenhang die Entwicklung in Afrika, im Nahen und im Mittleren Osten erörtert. Die Bemühungen der britischen Regierung um eine friedliche Lösung der RhodesienFrage wurden von allen Bündnispartnern begrüßt und unterstützt.
Die nun schon mehr als fünf Wochen andauernde Festhaltung von 50 amerikanischen Botschaftsangehörigen in Teheran unter Mißachtung grundlegender Normen des Völkerrechts und elementarer humanitärer Pflichten hat die 15 im Nordatlantikrat versammelten Außenminister veranlaßt, in einer Erklärung einen dringenden Appell an die iranische Regierung zu richten, die Geiseln sofort freizulassen.
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Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Herbsttagung des Bündnisses in Brüssel mit ihrem eindeutigen Bekenntnis zur Verteidigung, Rüstungskontrolle und Entspannung die reale Chance eröffnet, in den 80er Jahren Fortschritte bei der Rüstungskontrolle und Entspannung zu machen. Wir appellieren an die Staaten des Warschauer Pakts, diese Möglichkeit, aber auch diese Notwendigkeit zu erkennen.
Die Lage im Nahen und im Mittleren Osten, die Entwicklung in Teilen Afrikas, die Spannungen in Südostasien und die Probleme der internationalen Energieversorgung machen uns bewußt, welche Ungewißheiten und Gefahren an der Schwelle der 80er Jahre die Menschheit bedrücken. Um so wichtiger ist es, daß Europa, das in der Vergangenheit so viele Kriege führte und von dem so viele Kriege ausgingen, alles tut, um nach 35 Jahren ohne Krieg in Europa den Frieden weiter zu sichern und damit auch zur Stabilität in der Welt beizutragen.
Wir sehen die Anknüpfungspunkte, die sich aus der Rede von Generalsekretär Breschnew vom 6. Oktober 1979 und aus der Erklärung der Außenminister des Warschauer Pakts vom 5. Dezember 1979 ergeben. Wir werden mit Geduld und Beharrlichkeit alle gegebenen Verhandlungsmöglichkeiten nutzen.
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