winkelheide (NA), 1954-10-14:
Frau Kollegin Finselberger, ich antworte Ihnen darauf - ich nehme an, daß Sie das Gesetz gelesen haben -: Im letzten Teil des Gesetzes ist vorgesehen, daß eine Kindergeldkarte eingeführt wird, weil daneben noch eine Steuerkarte besteht. Das gehört wirklich zur Grundsatzgestaltung.
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Meine Damen und Herren, wir sollten uns bei der dritten Lesung daran erinnern, ,daß durch das Kindergeldgesetz rund 1,3 Millionen dritte und weitere Kinder erfaßt werden, von denen ungefähr die Hälfte aus dem Kreis der Selbständigen und die andere Hälfte aus dem Kreis der Arbeitnehmer, der Unselbständigen, kommen. Die Leistungen dieses Gesetzes sind den zur Zeit gegebenen Möglichkeiten entsprechend bescheiden: monatlich 25 DM bis zum 18. Lebensjahr, auf Antrag bis zum 25. Lebensjahr. Das Kindergeld soll steuerfrei sein, wie es das Gesetz vorsieht. Diese bescheidene Leistung steht aber nicht allein, sie ist die Leistung aus dem Verantwortungsbereich der Wirtschaft und tritt subsidiär zur Eigenleistung der Familie. Die Gesamtleistung des Staates darf aber auch nicht übersehen werden; denn die Leistungen aus dem Steuertarif der Klasse III, dem alten wie dem neuen, treten hinzu, und wenn beide Leistungen zusammenkommen, wird sich die Hilfe, die die Mehrkinderfamilie durch das Mittragen der Lasten aus dem Raum der Wirtschaft, gestützt durch die Steuerpolitik des Staates, erfährt, als wirksam erweisen. Die CDU/CSU-Fraktion glaubt, daß diese Lösung trotz aller Kritik, die dieses Gesetz erfahren hat, eine fortschrittliche Lösung darstellt. Deshalb ist die CDU/CSU-Fraktion nicht den leichtesten Weg der Lösung gegangen,
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sondern hat die Lösung organisch in das Gefüge der Wirtschaft eingebaut.
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Die CDU/CSU-Fraktion möchte auch bei der Verabschiedung dieses Gesetzes ihrem Grundsatz treu bleiben, dem Staat nicht mehr Aufgaben aufzubürden, als sachlich notwendig ist.
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Die CDU/CSU-Fraktion ist sich darüber klar -und das sollten auch Sie wissen, Frau Kollegin Finselberger -, daß das vorliegende Gesetz nur den Kreis erfaßt, der im produktiven Erwerbsraum steht. Darum steht auf der heutigen Tagesordnung auch ,der Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Leistungen für Kinder in der gesetzlichen Unfallversicherung, in den gesetzlichen Rentenversicherungen, in der Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenfürsorge sowie in der Kriegsopferversorgung an das Kindergeldgesetz. In allen diesen Sparten soll das Kindergeld ab drittem Kind auf 25 DM erhöht werden. Denn wir vertreten den Grundsatz, daß man nur e i n Kindergeld zahlen soll und daß dieses Kindergeld in allen Sparten gezahlt werden soll.
Das Kindergeldgesetz, das heute zur Verabschiedung steht, hat eine umfassende Kritik erlebt.
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Kritik ist bei diesem Gesetz verständlich, weil wir mit ihm Neuland betreten haben, Neuland deshalb, weil in anderen Ländern diese Lösung schon seit vielen Jahren verwirklicht ist. Wir betreten hier Neuland, denn wir haben eine Lösung gesucht, die, wie bereits dargelegt, den mittleren Verantwortungsbereich der Wirtschaft zum Träger der Mehrlasten der Mehrkinderfamilien macht. Aber die Kritik in der Öffentlichkeit, die von Organisationen und Verbänden geführt wurde, hat das Maß einer konstruktiven Kritik manchmal überschritten. Um nur einige kritische Überschriften anzuführen, seien folgende genannt: Das Gesetz sei ein „Meisterstück gesetzgeberischer Unfähigkeit", es sei eine „Treibhausblüte", ein „grober Unfug", eine „falsche Sozialpolitik".
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Eine andere Zeitung schrieb: „Viel Lärm um nichts". Ja, meine Damen und Herren, sind 400 Millionen Mark denn gar nichts?
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Andere Formulierungen lauteten „Unsoziale Kinderbeihilfe", „Kleine Leute übersieht man". Manche schlugen vor, der Familie durch Naturalleistungen zu helfen, andere wieder, die Familie nur durch die Steuerpolitik zu stützen.
Zu diesen vielseitigen Kritiken muß einmal gesagt werden, daß wir keinem böse sind, der Kritik geübt hat. Wir wären aber dankbar gewesen, wenn diese Kritik konstruktiv gewesen wäre.
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Konstruktiv konnte man nur aus einem einfachen Denkschema die staatliche Lösung oder eine Einheitskasse vorschlagen. In der Kritik war immer zu spüren, daß alle, die sich mit dem Gesetz auseinandersetzten, den Ausgangspunkt nicht mehr gesehen haben. Der Ausgangspunkt war und ist für uns die Familie und wird es immer bleiben;
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die Familie hat einen naturrechtlichen Anspruch
darauf, daß die Mehrlasten durch die übergeordnete

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Gemeinschaft mit getragen werden. Ein Kindergeld, das fürsorgerechtlichen Charakter hat, so wie es im Gesetzentwurf der FDP vorgeschlagen ist, genügt dem Anspruch der Familie nicht. Dieser fürsorgerechtliche Charakter des FDP-Entwurfs kommt deutlich in der festgesetzten Einkommensgrenze zum Ausdruck. Die Vorschläge, der Familie durch Naturalleistungen zu helfen, stempeln, wie schon oft gesagt, die Familie zu einem Fürsorgeempfänger. Das lehnen wir ab, weil es der Würde, der Freiheit und der Unabhängigkeit der Familie nicht entspricht.
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Nun ein Wort zu der Kritik, zu diesem Gesetz seien so viele Änderungsanträge gestellt worden. - In einer Demokratie muß es doch möglich sein, bei einer so schwierigen Materie Änderungsanträge einzubringen; denn jeder Änderungsantrag stellt doch ,das Streben nach einem möglichst vollkommenen Gesetz dar. Das sollte man nicht zum Anlaß der Kritik nehmen.
Die Kritiken sind manchmal auch nicht aus gutem Willen geboren worden.
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Sie waren vielmehr einerseits Ausflüsse eines zu starken staatszentralistischen Denkens, andererseits waren es Ausflüsse liberalen Denkens.
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Wir aber möchten die Familie im Mittelpunkt der Gesellschaft, der Wirtschafts- und Sozialpolitik sehen. Der Wert dieses Gesetzes besteht nicht zuletzt darin, daß es das Familienbewußtsein mit geformt hat. Dieses Gesetz -das ist trotz der langen Dauer der Beratungen nicht zu verkennen - hat einen gewissen Durchbruch geschaffen. Künftig wird man im wirtschafts- und sozialpolitischen Raum den Blick auf die Mehrkinderfamilie richten.
Die CDU/CSU-Fraktion ist sich darüber klar, daß kein. Gesetz vollkommen sein kann. Wir behaupten auch nicht, daß unser Gesetz ganz vollkommen ist.
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Wir müssen uns aber dagegen wehren, daß es ein Urwald, ein Dickicht, ein Irrgarten ist. Schwierigkeiten wären bei jeder Lösung - ob wir die staatliche oder die Einheitskasse gewählt hätten - aufgetreten. Wenn der gute Wille in der Selbstverwaltung und bei allen Beteiligten vorhanden ist, dann läßt sich dieses Gesetz durchführen, auch, Herr Dr. Atzenroth, wenn Sie anderer Meinung sind.
Dieses Gesetz baut auf ,dem Gedanken der Selbstverwaltung auf, und dieser Selbstverwaltungsgedanke und damit der Verantwortungsbereich der Selbstverwaltung werden durch dieses Gesetz erneut gestärkt.
Ich glaube, in dieser Stunde der dritten Lesung sollten wir nicht noch mehr Worte verlieren.
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Wir sollten zur Tat schreiten und den vorliegenden Gesetzentwurf verabschieden. Darum bitte ich im Namen meiner Freunde das Hohe Haus, diesem sozialpolitisch wichtigen Gesetze die Zustimmung nicht zu versagen.
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