Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-05-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende

dieser Debatte. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9565 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 a bis f sowie den
Zusatzpunkt 2 a bis c auf:

36 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Pro-
tokoll vom 21. Oktober 2010 zur Änderung
des Übereinkommens vom 9. Februar 1994
über die Erhebung von Gebühren für die Be-
nutzung bestimmter Straßen mit schweren
Nutzfahrzeugen

- Drucksache 17/9343 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Klimke, Sibylle Pfeiffer, Peter Altmaier, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Joachim Günther
({0}), Dr. Christiane Ratjen-Damerau, Helga
Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Entwicklung durch Wachstum - Der Beitrag
der deutschen Wirtschaft zum Erreichen der
Millenniumsziele

- Drucksache 17/9423 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schwabe, Dirk Becker, Gerd Bollmann, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Klimaziel der EU auf 30 Prozent anheben

- Drucksache 17/9561 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Dorothée Menzner, Ralph Lenkert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Europäisches Klimaschutzziel für 2020 auf
30 Prozent Treibhausgasminderung erhöhen Überschüssige Emissionsrechte stilllegen

- Drucksache 17/9562 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union



Vizepräsident Eduard Oswald

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Ilja Seifert, Jan Korte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Diskriminierungsschutz für chronisch erkrankte Menschen in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufnehmen

- Drucksache 17/9563 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({5}), Tom Koenigs, Ute Koczy, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Soziale und ökologische Offenlegungspflichten
für Unternehmen regeln
- Drucksache 17/9567 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({6})
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Friedrich Ostendorff, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleegras-Verwendung in Biogasanlagen stärken

- Drucksache 17/9322 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Kaczmarek, Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. HansPeter Bartels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Alphabetisierung und Grundbildung in
Deutschland fördern - Für eine nationale Alphabetisierungsdekade
- Drucksache 17/9564 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({9})
Innenausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Dorothea Steiner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nanotechnologie - Chancen nutzen und Risiken minimieren

- Drucksache 17/9569 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({10})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu einer Überweisung, bei der
die Federführung strittig ist: Zusatzpunkt 2 a. Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/9322 zur
Kleegrasverwendung in Biogasanlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Federführung ist jedoch strittig.

Die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also
Federführung beim Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Das sind die Fraktionen
Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und der FDP abstimmen, also
Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Das sind die Koalitionsfraktionen und
die Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist
angenommen.

Wir kommen nun zu den unstrittigen Überweisungen:
Tagesordnungspunkt 36 a bis f sowie Zusatzpunkt 2 b
und c. Interfraktionell wird vorgeschlagen, diese Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 a bis h sowie
Zusatzpunkt 3 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.




Vizepräsident Eduard Oswald

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 37 a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 425 zu Petitionen

- Drucksache 17/9415 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand. Die Sammelübersicht 425 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({12})

Sammelübersicht 426 zu Petitionen

- Drucksache 17/9416 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? Linksfraktion. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die Grünen.
Die Sammelübersicht 426 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({13})

Sammelübersicht 427 zu Petitionen

- Drucksache 17/9417 Wer stimmt dafür? - Alle Fraktionen des Hauses. Wer
stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Niemand.
Die Sammelübersicht 427 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({14})

Sammelübersicht 428 zu Petitionen

- Drucksache 17/9418 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und die Sozialdemokraten.
Wer stimmt dagegen? - Die Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Die Sammelübersicht 428 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({15})

Sammelübersicht 429 zu Petitionen

- Drucksache 17/9419 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die
Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Die
Sammelübersicht 429 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 430 zu Petitionen

- Drucksache 17/9420 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und
Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Niemand. Die
Sammelübersicht 430 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 431 zu Petitionen

- Drucksache 17/9421 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Die
Sammelübersicht 431 ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 37 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 432 zu Petitionen

- Drucksache 17/9422 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die
Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand.
Die Sammelübersicht 432 ist angenommen.

Zusatzpunkt 3:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit

zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zu
schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsbedrohungen
KOM({19}) 866 endg.; Ratsdok. 18509/11

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 2 des Grundgesetzes

- Drucksachen 17/8673 Nr. A.13, 17/9447 Berichterstattung:
Abgeordneter Harald Weinberg

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung
gemäß Art. 23 Abs. 2 des Grundgesetzes anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.



Vizepräsident Eduard Oswald

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe nun den
Zusatzpunkt 4 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Kitaausbau statt Betreuungsgeld

Ich eröffne nun die Aussprache. Als Erste in unserer
Aussprache zur Aktuellen Stunde hat das Wort für die
Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Dagmar
Ziegler. - Bitte schön, Frau Kollegin Dagmar Ziegler.

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