Ulla Jelpke (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist

keine Frage: Es ist gut und richtig, dass die Bundesrepublik schon einiges getan hat, um syrische Flüchtlinge
hier in Deutschland zu unterstützen; es wurde im Antrag
der Koalition ausführlich dargelegt. Wichtig ist aber,
was nicht im Antrag steht und worüber der Antrag
schweigt: Er schweigt darüber, dass es keine sicheren
Wege für Flüchtlinge in die EU gibt. Er schweigt leider
auch darüber, dass es eine Beteiligung Deutschlands an
der Abschottung der Grenzen Europas gibt. Und er
schweigt darüber, welche tödlichen Folgen in diesem
Zusammenhang auch für syrische Flüchtlinge zu beklagen sind. Deswegen sagt die Linke eindeutig: Wir sind
es den Opfern und ihren Familien schuldig, hierüber
nicht zu schweigen.

({0})

Denn man kann nicht Grenzen abschotten und dann so
tun, als ob man humanitäre Politik macht.

({1})

Meine Damen und Herren, die ungefährlichste
Fluchtroute für syrische Flüchtlinge führt über Land,
über die Türkei nach Griechenland. Durch Zäune und
Stacheldraht wurde dieser Weg unpassierbar gemacht.
Wer den Fluchtweg über die Ägäis sucht, gerät in Gefahr, vom griechischen Grenzschutz brutal zurückgewiesen zu werden oder zu ertrinken. In dieser Woche sind
wieder 24 Opfer zu beklagen, Bootsflüchtlinge in der
Ägäis. Auch das gehört zur europäischen Abschottungspolitik, und das ist nicht hinnehmbar.

({2})

Meine Damen und Herren, da ihnen der Weg über
Griechenland versperrt wurde, mussten syrische Flüchtlinge in Richtung Bulgarien ausweichen. 2013 kamen
11 000 Asylsuchende, über die Hälfte von ihnen Syrer,
nach Bulgarien; das waren zehnmal mehr als in den JahUlla Jelpke
ren zuvor. Diese Menschen wurden in provisorischen
Aufnahmelagern in Käfige gesperrt. Sie mussten hungern, sie wurden misshandelt, und sie wurden gedemütigt. Trotz dieser Zustände schiebt Deutschland Flüchtlinge nach Bulgarien ab, weil Bulgarien formal für die
Asylverfahren zuständig ist. Dieser Umgang mit schutzsuchenden Menschen ist schlicht menschenverachtend.

({3})

Seit März 2014 haben sich die Verhältnisse im bulgarischen Asylsystem zwar verbessert - die Aufnahmelager sind lange nicht mehr so überfüllt -; aber das liegt
keineswegs daran, dass die Politik humaner geworden
ist. Nein, im Gegenteil: Im November 2013 wurde die
Grenze zu Bulgarien für Flüchtlinge schlichtweg dichtgemacht. 1 500 Polizisten wurden dorthin verlegt, und
die Grenze wurde auf einer Länge von 33 Kilometern
mit einem Zaun versehen. Dementsprechend werden die
Flüchtlinge in die Türkei zurückgeschickt. Es ist nicht
hinnehmbar, dass Europa es zulässt, dass Zäune gebaut
werden.

({4})

Die Flüchtlinge, die nach Bulgarien und damit nach
Europa wollen, werden mit Kameras und Sensoren überwacht. Herr Minister Müller, auch das wird mit EU-Geldern finanziert. Ich bitte Sie: Lesen Sie die Berichte von
Amnesty International, von Human Rights Watch oder
von vielen Flüchtlingsorganisationen, die zeigen, wie
brutal dort mit Flüchtlingen umgegangen wird. Gegen
diesen Skandal muss die Bundesregierung ihre Stimme
erheben.

({5})

Wir werden uns bei der Abstimmung über die Anträge enthalten, weil es nicht ausreicht, sich ausschließlich damit zu brüsten, was man alles schon getan hat;
was wir überhaupt nicht bezweifeln. Die Bundesrepublik
kann und muss tatsächlich noch mehr tun.

({6})

In den Anträgen wird zwar formuliert, dass der Druck
auf die europäischen Staaten, syrische Flüchtlinge aufzunehmen, erhöht werden soll, aber das bedeutet nicht,
dass das auch umgesetzt wird. Hier muss Politik gemacht werden. Man kann nicht auf der einen Seite im
Grunde genommen gegen Flüchtlinge aufrüsten - ich
nenne nur EUROSUR, die vielen Maßnahmen, die ergriffen worden sind, um Frontex aufzurüsten, und anderes mehr -, und auf der anderen Seite sagen: Es muss unbedingt humanitäre Hilfe geleistet werden.

Seien Sie konsequent in Ihrer Flüchtlingspolitik! Wir
versuchen es auch. Die Linke hat einen eigenen Antrag
vorbereitet, über den wir im Innenausschuss noch diskutieren werden. So, wie die Politik der Bundesregierung
gegenwärtig gestaltet wird, kann es nicht weitergehen.
Man kann nicht repressiv und gleichzeitig human sein.
Danke schön.

({7})