Klaus Lennartz (NA), 1993-02-12:
Herr Kollege Jordan, können sie mir zustimmen, daß die erste Frage des Herrn Kollegen Gallus zum Ziel hat, uns allesamt aufzufordern, dafür zu sorgen, das Deutsche nicht mehr als 14 bis 16 qm Wohnraum pro Person zur Verfügung haben dürfen? Würden Sie das gesellschaftspolitisch akzeptieren?
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Staatsminister Jörg Jordan ({1}): Sie kennen den Kollegen Gallus näher. Wenn Sie das so interpretieren, mag das seinen Sinn haben. Ich habe die Frage, ehrlich gesagt, nicht so verstanden.
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Ich möchte auf einen zweiten Punkt, der an diesem Gesetz besonders schlimm ist, zu sprechen kommen. Er verbirgt sich in einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen. Ich meine die Tatsache, daß mit der Entscheidung des Bundestages, die Sie herbeiführen wollen, die gemeinsame Bundesratsinitiative zur Bekämpfung der Umwandlungsspekulation in den Großstädten abgeschmettert werden soll. Das ist wirklich ein schlimmer Vorgang; denn die Länder und die
Kommunen können gar nicht so schnell neue und durch öffentliche Förderung oder auf anderem Weg preiswerte Mietwohnungen schaffen, wie der Bund die Beseitigung von preiswerten Mietwohnungen durch die Umwandlung nicht nur nicht hindern will, sondern in der Regel auch noch steuerlich begünstigt.
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In Frankfurt gab es vor dem Urteilsspruch, der das Ganze ausgelöst hat, im ersten Halbjahr 1990 490 Anträge auf Ausstellung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung. Nach dem Urteil gab es im zweiten Halbjahr 1990 2 572 derartige Anträge. Selbst wenn man unterstellt, daß es dabei einen Anteil von Neubauten gibt, den man in diesem Zusammenhang nicht diskutieren muß, bleibt die Tatsache bestehen, daß in einem halben Jahr gut 2 000 Wohnungen von dieser Umwandlungsspekulation betroffen waren. Dadurch sind in einem halben Jahr rund 5 000 Menschen in derartige Bedrängnisse geraten. So schnell kann man überhaupt nicht neue Wohnungen bauen, wie auf diesem Weg preiswerter Mietwohnraum verschwindet.
Daß Sie dagegen nichts tun, sondern es im Gegenteil weiter fördern wollen, ist ein schwerer Vorwurf, den man Ihnen aus der Praxis machen muß.
({4})
Das ist ja nicht nur ein Anliegen der Sozialdemokraten. Herr Kansy, Sie haben sich zu diesem Thema schon ganz anders geäußert, als Sie heute abstimmen werden.
({5})
Die Oberbürgermeister aller großen Städte haben den Bundeskanzler in einem gemeinsamen dramatischen Appell aufgefordert, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Dem hat sich der Deutsche Städtetag angeschlossen.
Das, was Sie heute tun, ist keine Antwort auf die Probleme, sondern Sie verbrämen - darauf komme ich noch zu sprechen -, daß Sie im Grunde alles so weiterlaufen lassen wollen, weil sich wieder das freidemokratische Klienteldenken durchgesetzt hat, gegen die Menschen in unseren Städten. Das ist eine schlimme Sache.
({6})
Ein von fünf auf sieben Jahre verlängerter Mieterschutz soll den Ausgleich bringen. Nach Ihrem Vorschlag bleibt es jedoch beim Kündigungsrecht des Vermieters. Gegen dieses weiterbestehende Kündigungsrecht des Vermieters hat der Mieter eine zusätzliche Widerspruchsmöglichkeit. Er kann im Prozeß beweisen, daß sein Widerspruch berechtigt ist.
({7})
Sie treiben die Mieter in zusätzliche Prozesse. Bei der Umwandlungsspekulation ist doch folgender Gesichtspunkt zu berücksichtigen: Nicht alle Mieter,


Staatsminister Jörg Jordan ({8})
die eine Kündigung bekommen, bleiben bis zum Ende der Fünfjahresfrist bzw. der Siebenjahresfrist, wenn sie denn so kommt, in ihren Wohnungen, sondern sie drängen in ihrer berechtigten Angst, im fünften oder im siebten Jahr keine Wohnung zu finden, schon früher auf den Wohnungsmarkt. Die Umwandlungsspekulation vertreibt die Mieter auch dann, wenn sie nicht die letzten Möglichkeiten der Kündigungsschutzfristen ausnutzen. Daran ändert die von Ihnen vorgesehene Bestimmung überhaupt nichts.
({9})
Die älteren und kranken Mitbürgerinnen und Mitbürger sollen nach Ihren Vorstellungen von der Neuregelung verschont bleiben. Da muß man fragen: Wann denn? Dies soll dann möglich sein, wenn sie belegen können, daß eine Kündigung wegen ihres Alters oder ihrer Gebrechen eine nicht zu rechtfertigende Härte wäre. Das kann nur im Einzelfall geklärt werden. Nur dann können sie in der Wohnung bleiben.
Sie glauben doch nicht, daß der Ausgang der Prozesse, die über diese Frage geführt werden, von der Masse derer, die davon betroffen sind, abgewartet werden kann. Auch diese Leute werden viel eher fliehen, und das ist ja auch Ihre Absicht, die dahintersteckt.
Ich finde es geradezu zynisch, daß diese Gruppe von Mietern, die in der Regel die sozial schwächsten Mieter umfaßt, in Prozesse mit ungewissem Ausgang getrieben wird. Dabei wird auch noch behauptet, das diene dem Mieterschutz.
Dies alles geschieht nur, um zu camouflieren, daß Sie im Grunde genommen die Umwandlungsspekulation weiterlaufen lassen wollen wie bisher. Es ist schlimm, wie Sie hier mit einem gemeinsamen Anliegen der Länder, über alle Parteien hinweg, umgehen. Ich finde, das ist eines der schlimmsten Dinge, die heute hier beschlossen werden sollen.
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Besonders schlimm an dem Gesetz ist der Abbau von Bürgerrechten, von Länderrechten, von Naturschutz. Im besiedelten Bereich, im Bereich alter Bebauungspläne soll man keine Rücksicht auf die Natur mehr nehmen müssen.
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Die Bauvorhaben sollen dort kraft Gesetzes als Nichteingriffe in die Natur definiert werden. Das ist wirklich abwegig. Ein Eingriff in die Natur ist doch nicht dadurch unbedeutend, daß es sich um einen alten Plan handelt. In der Regel ist es gerade umgekehrt: Die ältesten Bebauungspläne, die noch nicht verwirklicht sind, weisen unter ökologischen Gesichtspunkten die größten Defizite auf; die neueren Bebauungspläne sind ja meist besser. Wenn Sie nun gerade bei diesen Altplänen die Natur nicht mehr berücksichtigen wollen, dann tun Sie etwas, was in der Praxis besonders verheerend sein wird.
Außerdem wollen Sie den Ländern das Recht nehmen, je nach örtlichen Gegebenheiten umweltfreundlicher zu verfahren. Damit sind wir dann wieder
bei der Glaubwürdigkeit in der Politik. Den Föderalismus gibt es nur für Sonntagsreden. Warum muß denn im Naturschutz alles über einen so kümmerlichen Bundesleisten geschlagen werden? Der Naturzustand im besiedelten Bereich im Rhein-Main-Gebiet ist doch wahrscheinlich anders zu sehen als im besiedelten Bereich auf der Schwäbischen Alb oder in der Eifel oder wo auch immer. Warum kann denn nicht wenigstens das nach regionalen Gesichtspunkten gemacht werden?
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Warum sollen denn den Ländern naturschutzfreundlichere Regelungen dort, wo sie es für regional angemessen halten, verwehrt werden, obwohl sie die regionale Wohnbaulandsituation wahrscheinlich viel besser kennen als die Bundesregierung?
Sie wollen aus ideologischen Gründen alles vereinheitlichen. Sie wollen diejenigen, die schneller laufen, zu Ihrem umweltpolitischen Schneckengang zwingen. Aber diejenigen, die ganz stehenbleiben, die sollen für fünf Jahre stehenbleiben können. Das ist die Lösung, die Sie wollen. Das ist umweltpolitisch ein dramatischer Rückschritt. Den können Sie nicht wegdiskutieren.