gerstenmaier (präsident), 1956-06-06:
Ich bitte auf Zusatzfragen zu verzichten. Wir müssen die Fragestunde nunmehr beenden. Die Fragen sind ja auch beantwortet.
Die nächste Fragestunde ist am Donnerstag, dem 21. Juni. Sperrfrist für eingehende Fragen: Freitag, 15. Juni, 12 Uhr.
Ich komme zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Ratifizierung von Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation ({0}).
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Herr Abgeordnete Richter.
Richter ({1}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat sich leider genötigt gesehen, die Große Anfrage Drucksache 2316 im Bundestag einzubringen, die sich mit der Ratifizierung von Übereinkommen der

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Internationalen Arbeitsorganisation befaßt, und zwar insbesondere mit der Ratifizierung des bedeutsamen Übereinkommens Nr. 87. Bereits vor einem Jahr hatte ich die Ehre, vor Ihnen vier Initiativgesetzentwürfe der SPD-Fraktion zu begründen. Drei von diesen Übereinkommen, nämlich das Übereinkommen Nr. 98 über die Anwendung der Grundsätze des Vereinigungsrechts und des Rechts zu Kollektivverhandlungen, das Übereinkommen Nr. 100 über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit sowie das Übereinkommen Nr. 29 über die Zwangs- oder Pflichtarbeit, konnten inzwischen die Zustimmung dieses Hohen Hauses finden, so daß die Gesetze veröffentlicht wurden und die Ratifikation dieser Übereinkommen im Internationalen Arbeitsamt in Genf erfolgen dürfte.
Nur bei einem Übereinkommen, nämlich bei dem Übereinkommen Nr. 87 über die Koalitionsfreiheit, konnten Schwierigkeiten noch nicht beseitigt werden. Ich glaube, es ist notwendig, über diese Schwierigkeiten hier ganz offen zu sprechen. Man hat die Weiterberatung der sachlichen Fragen bezüglich der Ratifikation des Übereinkommens Nr. 87 bisher dadurch blockiert, daß man im Rechtsausschuß zunächst die Grundsatzfrage prüfen will, ob es nach dem Grundgesetz überhaupt möglich ist, aus der Mitte des Bundestages Gesetze zur Ratifikation internationaler Abkommen einzubringen. Wir sind nach wie vor der Auffassung, daß dies sehr wohl möglich ist.
Was ich jedoch mit Nachdruck herausstellen muß, ist der Umstand, daß man versucht, ausgerechnet das Übereinkommen Nr. 87 mit einer derartigen Grundsatzfrage in Verbindung zu bringen, um dadurch einer Auseinandersetzung über das Übereinkommen Nr. 87 selbst aus dem Wege zu gehen. Jedenfalls müssen wir diesen Eindruck haben. Denn warum hat man diese Grundsatzfrage erst jetzt angeschnitten?
Worum handelt es sich überhaupt bei dem Übereinkommen Nr. 87? Es handelt sich um nicht mehr und nicht weniger als um internationale Grundsätze der Koalitionsfreiheit, die allgemeine Anerkennung gefunden haben. Dem zweiten Absatz unserer Großen Anfrage können Sie entnehmen, welche Länder dieses Übereinkommen bereits ratifiziert haben. Ich frage Sie, meine Damen und Herren, soll hier die Bundesrepublik wirklich zurückstehen?
Der Ratifikation des Übereinkommens stehen, wie uns von seiten der Bundesregierung dargelegt wurde und wie auch der Herr Bundesarbeitsminister am 25. Mai des vergangenen Jahres an dieser Stelle bestätigt hat, innerpolitische Gründe entgegen. Nach dem Übereinkommen ist es nicht möglich, Organisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer im Verwaltungswege aufzulösen oder einzuschränken. Es wird gesagt, wir müßten uns in Deutschland das Recht vorbehalten, gegen etwa sich bildende kommunistische Gewerkschaften auch mit politischen Maßnahmen vorgehen zu können. Damit wird der Teufel an die Wand gemalt. Es gibt in Deutschland keine kommunistischen Gewerkschaften. Außerdem hat uns bisher noch niemand definieren können, was eine kommunistische Gewerkschaft sei. Was man fürchtet, sind kommunistische Tarnorganisationen, die sich nach außen hin den Anschein von Gewerkschaften geben. Hier können nach unserer Ansicht keine Schwierigkeiten auftreten, weil es sich dann überhaupt um keine Gewerkschaften im Sinne des Übereinkommens Nr. 87 handelt. Andererseits können wir auch nicht zugestehen, daß es irgendeinem Verwaltungsbeamten überlassen bleibt, darüber zu entscheiden, ob eine Gewerkschaft kommunistisch ist oder nicht. Dafür ist das Bundesverfassungsgericht zuständig. Der wesentliche Zweck des Übereinkommens Nr. 87 ist es, rechtsstaatliche Grundsätze auch für die Gewerkschaften anzuerkennen.
Wir müssen uns überlegen, ob wir, ganz gleich aus welchen Gründen, weiterhin in der Welt als ein Land dastehen wollen, das nicht in der Lage ist, internationale Grundsätze über die Koalitionsfreiheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer anzuerkennen. Es handelt sich für die öffentliche Weltmeinung hier nicht um Formalien, sondern um Grundsatzfragen. Schließlich ist das Deutsche Reich im Jahre 1933 gerade im Zusammenhang mit der Beseitigung der Koalitionsfreiheit in Deutschland aus der Internationalen Arbeitsorganisation ausgetreten. Sie alle wissen, daß innerhalb der Internationalen Arbeitsorganisation, in der auch die Oststaaten Mitglied sind, zur Zeit schwere und grundsätzliche Auseinandersetzungen geführt werden, in deren Verlauf von westlicher Seite immer wieder darauf hingewiesen wird, daß in zahlreichen Staaten der Welt - sei es nun mit Linksdiktatur oder mit Rechtsdiktatur - die Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht besteht. Wie sollen wir als deutsche Vertreter an diesen Diskussionen über die Koalitionsfreiheit in der Internationalen Arbeitsorganisation teilnehmen, wenn man uns entgegenhalten kann, daß wir selbst die grundlegende internationale Abmachung, also das Übereinkommen Nr. 87, noch nicht ratifiziert haben? Wer an internationalen Verhandlungen teilgenommen hat, wird mir zustimmen, wenn ich sage, daß derartige Beitritte zu zwischenstaatlichen Verträgen mehr wiegen als die schönsten Reden und Beteuerungen von Bundesministern und anderen Stellen.
Es darf nicht sein, daß man uns immer wieder vertröstet und der sachlichen Diskussion ausweicht, sondern es ist offen Farbe zu bekennen, und zwar nicht in Worten, sondern in Taten. Eine solche Tat ist die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 87. Wir möchten die Bundesregierung dringend ersuchen, den gesetzgebenden Körperschaften einen Entwurf zur Ratifikation des Übereinkommens Nr. 87 umgehend zu unterbreiten.
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