Max Stadler (NA), 2009-03-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Bitte des Kollegen Brandt, diesem Gesetz
zuzustimmen, kann die FDP-Fraktion leider nicht erfüllen. Ich komme gleich auf die Einzelheiten zu sprechen.

({0})

Zunächst ist darauf zu verweisen, dass wir es mit einem äußerst sensiblen Bereich zu tun haben, der den
Deutschen Bundestag erstmals in dieser Form im Jahr
1968 beschäftigt hat, als die erste Große Koalition aus
CDU/CSU und SPD regiert hat. Damals, am 13. August
1968, ist das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses - es heißt G-10-Gesetz,
weil es Art. 10 des Grundgesetzes einschränkt - in Kraft
getreten. Dagegen gab es eine Verfassungsklage. Das
Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz mit Mehrheit
für verfassungskonform erachtet, jedenfalls im Grundsatz, wenn es später auch Details beanstandet hat. Es gab
aber das berühmte Sondervotum der Verfassungsrichterin Wiltraud Rupp-von Brünneck, das Rechtsgeschichte
geschrieben hat. Sie schrieb in dieses Sondervotum:
Principiis obsta - wehret den Anfängen!

({1})

Das war der erste Schritt zur Abkehr von rechtsstaatlichen Grundsätzen, weil mit diesem Gesetz der damaligen Großen Koalition die richterliche Kontrolle bei einem Grundrechtseingriff beseitigt worden ist.

({2})
Eine Mehrheit des Bundesverfassungsgerichts hat
dieses Gesetz dennoch für verfassungskonform gehalten.
Deswegen hatte der Deutsche Bundestag die Aufgabe, in
der G-10-Kommission den Grundrechtsschutz so gut wie
möglich zu gewährleisten. Ich will an dieser Stelle nicht
verschweigen, dass die Kontrolldichte in diesem Bereich
gerade in den letzten Jahren wesentlich verbessert
wurde. Wir wissen mittlerweile aus Studien des MaxPlanck-Instituts, dass auch die richterliche Kontrolle im
Bereich Telefonüberwachung in manchen Fällen nicht
wie gewünscht funktioniert hat.

Ich will die Gelegenheit der heutigen Debatte nutzen,
um zu erwähnen, dass gerade unter dem Vorsitz des
Sozialdemokraten Dr. Hans de With, der in der sozialliberalen Koalition Staatssekretär im Bundesjustizministerium unter Dr. Hans-Jochen Vogel gewesen ist - das
einmal zur rechtsstaatlichen Tradition der SPD -, versucht wurde, den Grundrechtsschutz zur Geltung zu
bringen.

({3})

Dieses verdienstvolle Bemühen der G-10-Kommission wird meiner Meinung nach teilweise konterkariert,
indem mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf schon
wieder Erweiterungen der Eingriffsbefugnisse der Nachrichtendienste geschaffen werden, ohne dass sie zwingend notwendig sind. Ich nehme das Beispiel auf: Ist es
denn unumgänglich, die Daten Jugendlicher zu speichern? Was ist der nächste Schritt?

({4})

In einem Bundesland gab es kürzlich die Speicherung
der Daten von Kindern. Wollen wir das wirklich? Wir
haben doch eines aus dem BND-Untersuchungsausschuss gelernt: Es gibt oft Verdachtsmomente, die
sich aus zweiter Hand speisen und die äußerst vage sind.
Das ist nicht so, wie wenn vor Gericht nach einem strikten Verfahren etwas festgehalten wird. Deshalb muss
man, wenn es darum geht, schon Jugendliche oder gar
Kinder zu erfassen, äußerst vorsichtig sein.

({5})

Ich frage mich auch, ob Schleuserkriminalität Gegenstand der strategischen Fernmeldeaufklärung sein muss.
Schleuserkriminalität ist strafrechtlich gesehen Unrecht.
Wir können den BND aber nicht auf alle Straftaten ansetzen. Es muss klar getrennt werden zwischen Geheimdienstarbeit und Polizeiarbeit.

({6})

Ich komme zum Schluss. Das Verfahren, das die
Große Koalition gewählt hat, ist eine Zumutung. Sie haben den Gesetzentwurf im Jahr 2006 eingebracht. Dann
blieb er drei Jahre bei Ihnen liegen. Am letzten Freitag
sind Sie mit zahlreichen Änderungen gekommen, die
heute in zweiter und dritter Lesung durchs Parlament gehen sollen. Das ist jetzt ein völlig anderer Gesetzentwurf
als der, den Sie vor drei Jahren eingebracht haben. Sie
haben sich mit dieser Vorgehensweise die erste Lesung
für diesen völlig neuen Gesetzentwurf, den Sie uns letzten Freitag um 14 Uhr per Fax ins Büro geschickt haben,
gespart. Sie haben so eine korrekte Behandlung in den
Ausschüssen, vielleicht mit Sachverständigenanhörung,
umgangen, und das in einem Bereich, der grundrechtsrelevant ist. Dem können wir nicht zustimmen.

Vielen Dank.

({7})