marlies volkmer (NA), 2011-04-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Für die SPD ist die Selbstbestimmung der Menschen und
damit auch die Selbstbestimmung der Patientinnen und
Patienten ein hohes Gut. Von daher haben für uns die Patientenrechte einen ganz hohen Stellenwert.
({0})

Das haben wir in der Regierungszeit von Rot-Grün
bewiesen. Wir haben das Amt des Patientenbeauftragten
der Bundesregierung eingeführt; sonst könnte Herr
Zöller dieses Amt heute nicht bekleiden. Wir haben die
unabhängige Patientenberatung eingeführt. Das ist ein
Erfolgsmodell, das jetzt in die Regelversorgung überführt worden ist.

({1})

Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass Patientenvertreter in dem Gremium sitzen, das entscheidet, welche
Leistungen von der gesetzlichen Krankenversicherung
übernommen werden.

({2})

Deswegen ist es folgerichtig, dass wir einen Antrag
für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt haben, den wir
heute beraten. Patienten haben Rechte, die sie häufig
nicht kennen. Sie kennen diese Rechte nicht, weil diese
Rechte verstreut in unterschiedlichen Gesetzen niedergelegt sind, im Sozialgesetzbuch, im Bürgerlichen Gesetzbuch, aber auch in Berufsordnungen. Von daher ist es
richtig und wichtig, dass wir das in einem Gesetz zusammenführen, und zwar in einem Patientenrechtegesetz.

({3})

Dabei geht es nicht nur darum, mehr Übersichtlichkeit für die Patienten zu schaffen, sondern auch für die
Ärztinnen und Ärzte; denn manchmal kennen auch
meine Arztkollegen die Rechte von Patientinnen und Patienten nicht so ganz genau.

Wir können dabei gleichzeitig Lücken schließen.
Zum Beispiel muss gesetzlich verankert werden, dass
bei der Aufklärung von Patientinnen und Patienten auch
über Alternativen zu einer diagnostischen Methode oder
zu einer bestimmten Therapie informiert wird.

Wir wollen viel mehr, als nur das jetzt schon geltende
Recht zu kodifizieren. Ein ganz wichtiger Punkt ist die
sichere Behandlung von Patientinnen und Patienten.
Nun kann man sagen: Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. - Ja, eigentlich schon, aber es ist leider Tatsache, dass in Deutschland mehr Menschen an den Folgen
von Behandlungsfehlern in Krankenhäusern sterben als
durch Verkehrsunfälle. Von daher können wir da nicht
ruhig bleiben, sondern müssen sagen: Wir wollen Fehlervermeidungssysteme in allen Krankenhäusern verbindlich vorschreiben. - Es gibt Krankenhäuser, die das
schon jetzt auf freiwilliger Basis machen. Das ist richtig
und gut, aber das reicht uns nicht. In jedem Krankenhaus
muss das geschehen.

Natürlich werden überall dort, wo gearbeitet wird,
Fehler gemacht. Das ist ganz normal. Aber es ist vor allen Dingen wichtig, dass Fehler und Beinahefehler erfasst werden, um daraus Rückschlüsse für zukünftiges
Arbeiten und für die Sicherheit ziehen zu können. Deswegen halten wir es für dringend erforderlich, dass Men11854 

schen, die einen eigenen oder einen fremden Fehler melden, keine arbeitsrechtlichen Sanktionen befürchten
müssen.

({4})

Ein Patientenrechtegesetz muss aber auch die Opfer
von Behandlungsfehlern stärken. Zum Beispiel wollen
wir gesetzlich vorschreiben, dass Nachbehandler bei
Verdacht auf einen groben Behandlungsfehler den Patienten darauf aufmerksam machen müssen. Wir wollen
sowohl die gesetzlichen als auch die privaten Krankenkassen verpflichten, im Falle des Verdachtes eines Behandlungsfehlers die Versicherten zu unterstützen.

Eine Schwierigkeit für die betroffenen Patientinnen
und Patienten ist der Nachweis der Kausalität. Dabei
geht es um die Frage, ob der Gesundheitsschaden tatsächlich aufgrund eines Behandlungsfehlers eingetreten
ist oder ohnehin aufgrund einer anderen Erkrankung
oder der Erkrankung, wegen der der Betroffene behandelt wird, eingetreten wäre. Wir fordern bei groben Behandlungsfehlern in bestimmten Fällen eine Beweislastumkehr, zum Beispiel dann, wenn Dokumentationen
nicht vollständig sind oder wenn diese Dokumentationen
den Gerichten nur verzögert oder scheibchenweise zur
Verfügung gestellt werden.

({5})

Um das noch einmal ganz klar zu sagen: Eine generelle Beweislastumkehr wollen wir nicht; denn da sehen
auch wir Gefahren für den Patienten. Es könnte sein,
dass die Versicherungen dann sehr hohe Beiträge verlangen und dass gefährliche Eingriffe bei Patientinnen und
Patienten nicht durchgeführt werden. Es stimmt nicht,
dass wir eine generelle Beweislastumkehr fordern; mit
dieser Behauptung soll nur Stimmung gegen ein solches
Gesetz zur Stärkung der Patientenrechte gemacht werden.

Sehr wichtig ist uns auch die Stärkung der kollektiven
Rechte von Patientinnen und Patienten. Ich habe schon
gesagt, dass wir die Beteiligung von Patientenvertretern
im Gemeinsamen Bundesausschuss eingeführt haben.
Jetzt geht es darum, ein Stimmrecht der Patientenvertreter zumindest in Verfahrensfragen in dem Gemeinsamen
Bundesausschuss auf den Weg zu bringen.

Heute liegt Ihnen ein ziemlich umfassender Antrag
vor, in dem wir beschreiben, wie wir uns die Ausgestaltung eines Patientenrechtegesetzes vorstellen. Das, was
bisher vonseiten der Koalition vorgelegt worden ist,
würde ich nur als Ankündigung bezeichnen. Es besteht
nämlich nicht einmal Einigkeit darüber, welchen Status
Ihr Papier hat. Manche sagen, es sei ein Eckpunktepapier; manche sagen, es sei ein Positionspapier.

Es besteht bei Ihnen noch nicht einmal Einigkeit darüber, wie das Gesetz heißen soll. Herr Zöller, Sie sprechen immer von einem Patientenrechtegesetz; das finde
ich sehr gut. Aber es gibt viele Kollegen, gerade in der
FDP, die von einem Patientenschutzgesetz sprechen. Da
frage ich Sie: Welchen Blick haben Sie denn auf die Patienten? Wir glauben nicht, dass Patienten unbedingt
schützenswert sind.

({6})

Aber wir glauben, dass Patienten ganz klar über ihre
Rechte Bescheid wissen müssen, damit sie fachgerecht
entscheiden können, gemeinsam mit dem Arzt. Wir halten eine Verbesserung ihrer Situation bei Behandlungsfehlern für notwendig. Hier ist der Patient tatsächlich in
einer sehr ungünstigen Position.

({7})