Jörg-Otto Spiller (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Seit die F.D.P. nicht
mehr an der Regierung ist, redet sie gerne und häufig
über Steuern.

({0})

Es wäre viel schöner gewesen, Herr Kollege Thiele,
wenn Sie in der Zeit, als Sie Mitverantwortung für die
Politik des Bundes getragen haben, gehandelt hätten.

({1})

Das, was Sie im Bereich der Steuern getan haben, hing
damals allerdings kaum mit dem zusammen, was Sie
damals gerne gesagt haben. Sie haben auch damals, allerdings nicht so häufig wie heute, über Steuersenkungen gesprochen,

({2})

aber tatsächlich haben Sie das krasse Gegenteil gemacht.

({3})

Ein ganzes Dutzend von Steuererhöhungen haben Sie in
den letzten 16 Jahren beschlossen.

({4})

Die erste Regierung seit langem, die es schafft, Haushaltskonsolidierung und Senkung von Steuern- und Abgabenlast durchzusetzen, ist die Regierung Gerhard
Schröder.

({5})

Ich darf das vielleicht wiederholen: Wir haben mit dem
Steuerentlastungsgesetz, das im Frühjahr verabschiedet
wurde,

({6})

- Sie wollen es ja offenbar nicht wahrnehmen, aber das
steht im Gesetzblatt -,

({7})

die Anhebung des Grundfreibetrages in drei Stufen, die
Senkung des Eingangssteuersatzes und sogar - ich hoffe, daß Sie sich doch wenigstens darüber ein wenig freuen können - die Senkung des Spitzensteuersatzes beschlossen. Sie haben früher gerne davon geredet, es aber
nicht gemacht.

({8})


- Ach, Petersberg! Die Petersberger Beschlüsse sind ein
hervorragendes Beispiel. Ich möchte Ihnen jetzt einmal
sagen, was darin stand: Zum Beispiel sollten 50 Prozent
der Rente besteuert werden,

({9})

statt nur der Ertragsanteil, der heute normalerweise bei
knapp einem Drittel liegt.

({10})

- Das stand alles in den Petersberger Beschlüssen. - Das
Arbeitslosengeld sollte zur Hälfte besteuert werden.
Auch das wollten Sie machen.

({11})

- Ja, aber sicher. Schauen Sie gelegentlich doch einmal
in Ihre eigenen alten Papiere.

({12})

Ich kann es ja verstehen, daß Sie mitunter - das
Stichwort Neid wurde ja schon genannt - neidisch
sind, daß es dieser Regierung und dieser Koalition gelingt, die Steuern zu senken und den Haushalt zu konsolidieren.

({13})

Haushaltskonsolidierung und F.D.P. sind ja zwei Begriffe, die eigentlich gar nicht zusammenpassen. Lieber
Herr Kollege Thiele, wir alle erinnern uns noch, daß
Graf Lambsdorff in der vorigen Wahlperiode mit Blick
auf den damaligen Bundesfinanzminister Waigel mal
freundlich, mal zornig von der Notwendigkeit eines
Haushaltsstrukturgesetzes sprach. Es blieb allerdings bei
den Ankündigungen. Umgesetzt haben Sie das nie. Es
gab nur einen einzigen Beitrag, den die F.D.P. in der vorigen Wahlperiode zur Konsolidierung der Bundesfinanzen geleistet hat.

({14})

Es zeugte von einem sehr sympathischen Desinteresse
an Geld, daß Ihr Bundesschatzmeister, Herr Solms, damals aus Schludrigkeit versäumte, bei der Frau Präsidentin die der F.D.P. zustehenden Gelder zu beantragen.
Das hat ein bißchen zur Konsolidierung der öffentlichen
Haushalte beigetragen.

({15})

Allerdings war die Wirkung nicht nachhaltig, Herr Kollege Thiele.

({16})

Bezüglich der Erbschaftsteuer - es wurde ja schon
gesagt, daß sie von Ihnen auch erhöht wurde - kann ich
Sie in einem Punkt vielleicht doch noch beruhigen.

({17})

Wir werden mit Sicherheit nicht, Herr Kollege Thiele,
danach fragen, ob es vielleicht nicht angemessen wäre,
diejenigen Erben, die schlecht mit ihrem Erbe umgegangen sind, im nachhinein höher zu besteuern. Denn das
ginge ja eindeutig zu Lasten der F.D.P. Was Sie mit dem
politisch organisierten Liberalismus in Deutschland gemacht haben, ist ein Jammer. Das hat gar nichts mehr
mit Fortschritt und Freisinn zu tun.

({18})

Da Sie sehr großzügig mit dem Begriff der Aktualität
einer Debatte umgehen - das hat die Debatte gezeigt -,
biete ich Ihnen ein wenig Hilfe an: Wenn Sie wieder
einmal eine steuerpolitische Debatte lostreten wollen, so
können Sie doch einmal über Steuern reden, die gar
nicht mehr erhoben werden.