Wernitz (NA), 1989-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Blickpunkt der drei Vorlagen, die jetzt beraten bzw. entschieden werden, steht das Ringen um eine bessere Qualität unserer Gewässer. Dabei möchte ich den Bericht der Bundesregierung über die Wirkungen des Wasch- und Reinigungsmittelgesetzes in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen.
Dabei will ich wiederum zunächst einmal auf die Zielrichtung, die ja in § 1 dieses Gesetzes enthalten ist, abheben. Ich zitiere:
Wasch- und Reinigungsmittel dürfen nur so in den Verkehr gebracht werden, daß nach ihrem Gebrauch jede vermeidbare Beeinträchtigung der Beschaffenheit der Gewässer, insbesondere im Hinblick auf den Naturhaushalt und die Trinkwasserversorgung, und eine Beeinträchtigung des Betriebs von Abwasseranlagen unterbleibt.
Darauf wird noch gelegentlich zurückzukommen sein.
Der Bericht, der ursprünglich bis Ende 1988 vorgelegt werden sollte, wurde am 7. April 1989 im Kabinett beschlossen und wird heute hier im Plenum diskutiert und dann an die Ausschüsse überwiesen.
Auch wenn Umweltminister Töpfer in einer Broschüre erklärt hat - ich zitiere - :
Der Bericht zeigt auf, daß Wirkungen des Gesetzes schon deutlich erkennbar sind
so ist er vor allem ein Dokument - das glauben wir Sozialdemokraten - der Untätigkeit, der Defizite und in diesem Bereich auch der Erfolglosigkeit der Bundesregierung vermeidbare Beeinträchtigungen der Gewässer, des Naturhaushalts, der Trinkwasserversorgung und der Abwasserreinigungsanlagen zu verhindern bzw. nachhaltig zu vermindern.
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Ich bin da also durchaus bereit zu differenzieren.
So, meine Damen und Herren, stellt sich die Lage dar, und das ist das Entscheidende:
Punkt 1. Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln sind, wie wir seit langem wissen, vermeidbar. Aber immer noch werden die Gewässer durch ca. 6 000 t Phosphate aus Wasch- und Reinigungsmitteln belastet. Es gibt kein stufenweises Verbot für Wasch- und Reinigungsmittel mit Phosphaten. Die Phosphathöchstmengen-Verordnung gilt nur für Waschmittel. Reinigungsmittel im Haushalt, im Gewerbe und in der Industrie sind bislang nicht erfaßt.
Punkt 2. Die Anforderungen an die biologische Abbaubarkeit von Tensiden und anderen Inhaltsstoffen sind in den Rechtsverordnungen so unzureichend geregelt, daß diese Stoffe in den Klärschlamm, die Sedimente und in den Boden gelangen. Ein Verstoß gegen den von mir genannten § 1 des Gesetzes und die darin enthaltene Zielrichtung wird hingenommen, obwohl wir alle z. B. auf Wäscheweichspülmittel gut verzichten könnten.
Punkt 3. Die Information der Verbraucher über Inhaltsstoffe und Dosierung von Wasch- und Reinigungsmitteln ist immer noch nicht geregelt. Von Herstellern wird diese Information bis heute verweigert. Es gibt bislang weder eine entsprechende nationale Verordnung noch eine EG-Regelung.
Punkt 4. Das Umweltbundesamt kann die Hersteller von Wasch- und Reinigungsmitteln bis heute nicht zwingen, Angaben zur Umweltverträglichkeit der Produkte schriftlich mitzuteilen. Es ist auf die freiwillige Erfüllung von Verfahrensregelungen zur Mitteilung der Angaben der Umweltverträglichkeit nach § 9 durch die Mitgliedsfirmen von vier Industrieverbänden angewiesen, obwohl eine Ermächtigung für eine entsprechende Rechtsverordnung im Gesetz enthalten wäre. Meine Damen und Herren, gefragt sind also auch hier nicht Worte, Ankündigungen und Absichtserklärungen, sondern endlich Taten.
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Punkt 5. Bisher ist keine Rechtsverordnung erlassen worden, die das Inverkehrbringen bestimmter Inhaltsstoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln vorsorglich beschränkt oder verboten hätte. Da die Bundesregierung bisher über die Umweltverträglichkeit vieler Stoffe wenig oder nichts weiß - und wir mit ihr in dem Punkt nichts wissen - und erwartet, daß im Falle kritisch zu bewertender Inhaltsstoffe von Industrieseite Selbstbeschränkungsmaßnahmen ergriffen werden, sind die für den Schutz der Umwelt notwendigen Regelungen, Beschränkungen und Verbote von der Bundesregierung in nächster Zukunft wohl nicht zu erwarten. Bei der zunehmenden Belastung der Klärschlämme mit gefährlichen Chemikalien auch aus Wasch- und Reinigungsmitteln ist diese Haltung ohne Zweifel unverantwortlich.
Punkt 6. Als künftige Aufgabenschwerpunkte sieht die Bundesregierung nach dem Bericht - ich nenne die einzelnen Aspekte - , daß die Verbraucher die Wasch- und Reinigungsmittel gewässerschonend verwenden, die Werbung mit Umweltschutzargumenten nicht so unbefriedigend defizitär bleibt wie bisher, die freiwilligen Verpflichtungen der Industrieverbände von Erfolgskontrollen begleitet werden, die Verfahrensregelungen einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Datenlage über die Umweltverträglichkeit liefern. Die Wasch- und Reinigungsmittelindustrie würde damit also auch in Zukunft daß Maß der Umweltverträglichkeit ihrer Produkte im wesentlichen selbst bestimmen. Eine Durchsetzung des Grundsatzes in § 1 des Gesetzes scheitert bislang vor allem am völlig unzureichenden Vollzug des Gesetzes. Klare Rahmenregelungen im Gesetz und in Verordnungen sind aber dringend notwendig, um das Gesetz für den Gewässerschutz wirksam werden zu lassen.
Meine Damen und Herren, es besteht also ein dringender Beratungs- und Handlungsbedarf. Die SPD-Fraktion stimmt der Überweisung des Berichts an die vorgeschlagenen Ausschüsse zu. Wir werden die kommenden Beratungen zum Anlaß nehmen, unsere Forderungen aus dem Jahre 1986 zur Verschärfung des Waschmittelgesetzes erneut einzubringen, und hoffen auf einen sachlich-konstruktiven Dialog mit dem Ziel und dem Ergebnis, das Gesetz in dem von mir skizzierten Sinne zu verbessern.
Nun zu den beiden anderen Vorlagen, die wir heute in zweiter Beratung und Schlußabstimmung zu behandeln haben. Hierzu hat Herr Grüner ja schon bereits einiges gesagt.
Es geht zunächst um den Gesetzentwurf zu der Erklärung vom 11. Dezember 1986 zu dem Übereinkommen vom 3. Dezember 1986 zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride. Ich will dazu im einzelnen nichts mehr ausführen. Ich will mir das aus Zeitgründen sparen. Wir stimmen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zwar zu; dazu liegt ja auch die Beschlußvorlage aus dem Umweltausschuß vor. Ich verweise hier auf die von uns und im Ausschuß allgemein akzeptierte Entschließung mit der Zielrichtung - worauf Herr Grüner ja auch Bezug genommen hat - , weitere Verhandlungen zu führen. Wir hoffen, daß diese Verhandlungen dann auch zu dem gewünschten Erfolg führen. Mit dieser Maßgabe stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.
Schließlich darf ich mich noch der Beschlußempfehlung und dem Bericht zur Änderung der EG-Klärschlamm-Richtlinie in bezug auf Chrom zuwenden. Wir haben uns im Umweltausschuß darauf verständigt, daß die vorgesehenen Frachtwerte überhöht sind. Auch das ist hier schon erwähnt worden. Ich darf das deshalb abkürzen. Wir stimmen der Beschlußempfehlung zu.
Meine Damen und Herren, generell ist bei dieser Gelegenheit heute hier festzuhalten, daß im Hinblick auf die Klärschlammproblematik bei den Verhandlungen in Brüssel auch die Grenz- und Frachtwerte für andere Schadstoffe herabgesetzt werden müssen. Bei den Beratungen der Vorlage im Umweltausschuß hat die SPD-Fraktion herausgestellt, daß nach dem Vorsorgeprinzip die Klärschlammausbringung auf Grünland und Futteranbauflächen unterbleiben müßte. Was wir aber darüber hinaus dringend brauchen, ist ein Gesamtplan zur Vermeidung und Beseitigung bzw. Entsorgung von Klärschlämmen. Mit erheblichem Befremden mußten wir im Umweltausschuß kürzlich zur Kenntnis nehmen, daß Bundesminister Töpfer offensichtlich von seiner früheren Forderung abgerückt ist, Klärschlamm nicht mehr auf Grünland und Feldfutteranbauflächen aufbringen zu lassen. Über die heute hier behandelten Vorlagen hinaus bleibt grundsätzlich festzuhalten, daß beim Thema Klärschlamm dringend Handlungsbedarf besteht.