emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fabio De Masi (NA), 2018-03-02:


Herr Dr. Hirte, ich betrachte es jetzt einmal als Kompliment, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich kann gar nicht aufhören, Ihnen zuzuhören. Deswegen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Deutsche Richterbund sich zwar sehr wohl für internationale Streitbeilegungsmechanismen starkgemacht hat, sich aber sehr explizit gegen die reformierten Handelsgerichte ausgesprochen hat. Ich fände es interessant, zu erfahren, ob Sie da dem Deutschen Richterbund die rechtliche Kompetenz absprechen.

Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass ich in meiner Zeit als Europaparlamentarier den kanadischen Handelsminister Champagne – nicht zu verwechseln mit Champagner – angeschrieben und danach gefragt habe, ob denn die kanadische Regierung auf der Verankerung dieser Handelsgerichtshöfe bestanden habe und ob sie auch für einen einklagbaren Arbeitnehmerschutz gewesen sei. Er hat mir in einem Brief im Mai 2017 geantwortet, dass die kanadische Regierung erstens bereit gewesen sei, auf die Handelsgerichtshöfe zu verzichten, und zweitens für einen einklagbaren Arbeitnehmerschutz gewesen sei. Die EU war dagegen. Ich möchte Sie fragen, was die Motive dafür waren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Sie möchten antworten, Herr Hirte?
Heribert Hirte (NA), 2018-03-02:


Das tue ich gerne.
Heribert Hirte (NA), 2018-03-02:


Zunächst einmal hatten Sie gefragt, was ich von der Expertise des Deutschen Richterbundes halte. Ich kann nur sagen: sehr viel. Ich habe mich mit dem Deutschen Richterbund über diese Sache intensiv beraten. Aber beim Deutschen Richterbund merkt man auch, dass er sehr durch die Traditionen des deutschen Rechts geprägt ist. Deshalb habe ich eben darauf hingewiesen, dass international andere Traditionen eine Rolle spielen. Da spielt die Tatsache eine Rolle, dass der größte Teil der Welt nicht von staatlich gesetztem, dem in Parlamenten verabschiedeten Recht geprägt ist – das ist nicht die Tradition der letzten vielen Hundert Jahre –, sondern dort Richterrecht etabliert wurde. Genau diese Tradition ist im Völkerrecht maßgeblich. Das muss sozusagen kompatibel gestaltet sich mit unseren Verhältnissen. Das passt nicht immer zusammen. Wenn Sie aus der falschen ­Denkecke kommen, dann haben Sie entsprechende Konflikte. Deshalb glaube ich, dass der Deutsche Richterbund in diesem Punkt nicht auf dem richtigen Weg ist. – So viel zum ersten Punkt.

Der zweite Punkt. Ich habe nicht gesagt, dass wir zwingend überall Investitionsschutzabkommen brauchen. Ich habe vielmehr gesagt, warum sie, wenn es sie gibt, gut sind und welchen Zweck sie verfolgen. Wenn Staaten beidseitig, etwa im Verhältnis der Europäischen Union zu Kanada, darauf verzichten, dann ist das ein möglicher Ansatz. Aber Vertreter und Botschafter von Staaten außerhalb der Europäischen Union haben mir in vielen Gesprächen gesagt: Wenn Sie wollen, dass der Handelsaustausch zwischen Kanada und der Europäischen Union gefördert wird – wie es eben hieß, ist das ein zentrales Element unserer Politik –, dann müssen Sie bedenken, dass es europäische Staaten gibt, in denen der Rechtsschutz nicht so funktioniert wie in Deutschland. Kanadische Unternehmen würden dann in manchen europäischen Staaten nicht investieren.

Die Europäische Union hat uns daraufhin gesagt: Wir haben alle Interessen, insbesondere das gesamteuropäische Interesse, in den Blick zu nehmen, nicht nur die Funktionsweise der Gerichte in Deutschland. – Deshalb ist es wichtig für uns, dass wir ein solches System im Interesse von ganz Europa und insbesondere im Interesse der europäischen Staaten etablieren, wo die Gerichte nicht so schnell und perfekt arbeiten wie bei uns.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herzlichen Dank. – Ich erteile nunmehr dem letzten Redner in dieser Debatte das Wort, dem Kollegen Markus Töns von den Sozialdemokraten.

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Markus Töns (NA), 2018-03-02:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag der Linken finde ich sehr interessant. Ich fand auch die Debatte spannend, insbesondere wenn ich daran denke, was Frau Dröge gesagt hat. Zur Position der Linken ist festzustellen: Sie lehnen einen multilateralen Investitionsgerichtshof ab; Sie befürchten, dass es dann eine Paralleljustiz zulasten normaler rechtsstaatlicher Verfahren gibt, und behaupten, dass es dann Exklusivrechte geben werde. All das wäre rückwärtsgewandt. Ich kann dazu nur sagen: Das ist schon sehr abenteuerlich, insbesondere dann, wenn man sich internationale Zusammenhänge und internationales Recht vor Augen führt.

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Ich will auf CETA verweisen. CETA schafft erstmals eine Investitionsgerichtsbarkeit. Damit geschieht eine Abkehr von intransparenten WTO-Schiedsverfahren.

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Wir alle wissen, dass solche Verfahren falsch waren. CETA stellt einen deutlichen Fortschritt dar, weil es transparente Gerichtsverfahren schafft und zum Richteramt befähigte Richterinnen und Richter mit Kenntnis des Völkerrechts einsetzt, und zwar im Unterschied zur WTO, wo es sich um nicht zum Richteramt befähigte Richterinnen und Richter handelt. Alle Verfahrensdokumente werden veröffentlicht. Es besteht außerdem die Möglichkeit einer Revision. Es ist anders, als Sie behauptet haben, Herr Ernst: Das alles dient dem Mittelstand und eröffnet ihm faire Verfahren. Das alles gibt es in den WTO-Verfahren eben nicht; die sind intransparent.

Die Erteilung eines Mandats zur Errichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes ist konsequenterweise richtig, und zwar allein schon deshalb, weil die Einrichtung eines solchen Gerichtshofes schon im CETA-Vertrag angelegt ist. Also ist das, was wir da auf den Weg bringen wollen, konsequent, und es ist keine Ausweitung von Exklusivrechten. Das will ich noch einmal betonen, indem ich zitiere, was auf Seite 95 des CETA-Vertrags steht:

Die bloße Tatsache, dass eine Vertragspartei – auch durch Änderung ihrer Gesetze – Regelungen in einer Art und Weise trifft, die sich auf eine Investition negativ auswirkt oder die Erwartungen eines Investors, einschließlich seiner Gewinnerwartungen, beeinträchtigt, stellt keinen Verstoß gegen eine Verpflichtung aus diesem Abschnitt dar.

Noch einmal ganz deutlich gesagt: Es gibt kein Recht auf Entschädigung, wenn Gesetze nachteilig für die Unternehmensbilanz sind. Das ist also auch eine Klarstellung an dieser Stelle.

Ein multilateraler Investitionsgerichtshof ist nicht rückwärtsgewandt. Er ist der Einstieg in eine internationale gerechte Investitionsgerichtsbarkeit; das muss man an dieser Stelle deutlich betonen. Wenn Sie das ablehnen – auch Sie, Frau Dröge, so wie Sie es ausdrücken –, dann stehen Sie für eine Rückkehr zu den intransparenten Verfahren, die die WTO bisher praktiziert.

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Für die Linken stellt sich angesichts der Logik, mit der sie vorgeht, eindeutig die Frage, ob sie – ein Kollege hat es eben schon angesprochen – auch den Internationalen Strafgerichtshof ablehnt.

Vielen Dank. Glück auf!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Töns. – Ich sehe einige Belustigungen über die Erscheinungsform des Präsidiums: Für den Sonnenschein, der uns hier gerade bestrahlt, sind wir nicht zuständig – noch nicht.

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Ich schließe die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf den Drucksachen 19/958 und 19/97 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Als Nächste für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Kerstin Vieregge. Es ist ihre erste Parlamentsrede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Vieregge. – Als Nächster hat der Kollege Martin Gerster von der SPD-Fraktion das Wort.

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Martin Gerster (NA), 2018-03-02:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge zu einem, wie ich finde, in der Tat sensiblen Thema. Diese Anträge machen es sich allerdings einfach. In ihnen wird gefordert: keine Minderjährigen in die Bundeswehr.

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Ich finde, diese Forderung ist sicher gut für schnellen Applaus und große Schlagzeilen. Wir von der SPD-Fraktion haben uns intensiv mit dieser Frage beschäftigt, und wir kommen nach reiflicher Überlegung zu der Position: Minderjährige gehören nicht an die Waffe. Mit der Position von Linken und Grünen habe ich aber meine Probleme; denn ich denke, dass diese Position Schwächen hat. Ich will darauf eingehen.

Erstens. Sie argumentieren: Dadurch, dass die Bundeswehr bereits 17-Jährige rekrutiert, würde Deutschland die Glaubwürdigkeit seiner diplomatischen Bemühungen auf internationaler Ebene gefährden. Es steht der Vorwurf im Raum, wir würden den Einsatz und die Rekrutierung von Minderjährigen für bewaffnete Konflikte nicht konsequent genug ächten.

Ich will Ihnen einmal ein paar Staaten nennen. Auf der einen Seite haben Länder wie Italien, Frankreich, die Niederlande, Australien und Österreich wie die Bundesrepublik von der Ausnahmeregelung des Fakultativprotokolls Gebrauch gemacht und eine Altersgrenze von 17 Jahren für die freiwillige Rekrutierung für ihre jeweiligen Streitkräfte geltend gemacht. Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Kolumbien, Libyen, den Sudan oder Syrien, in denen laut Terre des Hommes Kindersoldaten eingesetzt werden. Aber diese Staaten haben das Fakultativprotokoll ohne eine solche Ausnahme unterzeichnet und damit einer Altersgrenze von 18 Jahren für ihre jeweiligen Streitkräfte zugestimmt. Ich frage Sie: Welche der beiden Staatengruppen halten Sie für glaubwürdiger im internationalen Kampf gegen Kindersolden? Ich meine, es ist die erste Staatengruppe.

Darüber hinaus engagiert sich die Bundesrepublik, wie ich finde, in vorbildlicher Weise gegen den Einsatz von Kindersoldaten. Vor knapp drei Wochen am Internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten hat sich die Bundesregierung erneut gegen diese „besonders verabscheuungswürdige Verletzung der Rechte von Kindern“ ausgesprochen. Viel wichtiger aber: Wir finanzieren Projekte von UNICEF zur Reintegration ehemaliger Kindersoldaten in Nigeria, im Südsudan und im Sudan – ja, genau in jenem Land, das die Erklärung zum Protokoll der Kinderrechtskonvention unterzeichnet hat und gleichzeitig bei Terre des Hommes auf der schwarzen Liste steht. Wir unterstützen mit unserer Finanzierung die psychosoziale Betreuung von Kindern und Jugendlichen, die entweder selbst kämpfen mussten oder Opfer der Kämpfe wurden. Und wir unterstützen damit auch die Aufklärung über Bewältigungsstrategien zu Gewalt, besonders auch zu sexueller Gewalt in diesen Ländern

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist vor allem dieses Engagement, das uns im internationalen Kampf gegen den Einsatz von Kindersoldaten wirklich glaubwürdig macht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Gerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Martin Gerster (NA), 2018-03-02:


Ja, sehr gerne.
Nils Schmid (NA), 2018-03-15:


Ach so, von links. Okay. Bitte.
Norbert Müller (NA), 2018-03-02:


Herr Kollege Gerster, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Aber eigentlich haben Sie die Frage gestellt, und ich möchte Ihnen die Antwort geben. Sie haben gefragt: „Wer ist glaubwürdiger?“ Das möchte ich Ihnen sagen: Glaubwürdiger sind die drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter die Republik Irland, die in den letzten fünf Jahren nach ihren letzten Staatenberichten und den Handlungsempfehlungen des UN-Ausschusses für die Rechte des Kindes auf die Anwerbung von zum Teil 16-Jährigen und 17-Jährigen für ihre nationalen Streitkräfte verzichtet haben. In Irland hat man nach einem ausgeprägten und vom Parlament ausgehenden kinderrechtlichen Dialog bewusst gesagt: Man will Vorbild sein und die Empfehlung der Vereinten Nationen umsetzen. – Diese Staaten sind glaubwürdiger als die Bundesrepublik Deutschland, weil sie die Handlungsempfehlungen umgesetzt haben.

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Martin Gerster (NA), 2018-03-02:


Herr Kollege Müller, ich will Ihnen unsere Position noch einmal klarmachen. Wir sagen: Keine Minderjährigen an der Waffe.

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Ich glaube, das ist die richtige Positionierung; denn Ihre Position greift meines Erachtens viel zu kurz. Wir wollen, dass für minderjährige Bewerberinnen und Bewerber bis zum Erreichen der Volljährigkeit ein ziviles Beschäftigungsverhältnis bei der Bundeswehr geschaffen wird und damit ein Ausbildungskonzept umgesetzt wird. Wir wollen die Einführung einer erneuten Dienstverpflichtung zum Zeitpunkt der Volljährigkeit, um die Freiwilligkeit der Rekrutierung sicherzustellen. Und: Wir wollen die Schulung von speziellen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern und eine getrennte Unterbringung von Minderjährigen und Volljährigen.

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Natürlich soll es auch bei den bestehenden und den, wie ich finde, bewährten Schutzmechanismen bleiben, die Sie, Herr Müller, in Ihrem Antrag – ich weiß nicht, warum – gar nicht erwähnt haben. Dazu gehören die Einwilligung der Erziehungsberechtigten, kein Nachtdienst, kein Dienst an der Waffe im Inland, keine Teilnahme an Auslandseinsätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist eine richtige Positionierung, auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber natürlich im Wettbewerb mit anderen Möglichkeiten für junge Leute, sich beruflich zu entwickeln, steht.

Ich sage auch ganz klar: Wir möchten in den kommenden Monaten mit der CDU/CSU-Fraktion entsprechend ringen, dass wir zu der Position kommen: In der Bundeswehr soll es für Minderjährige keine Ausbildung an der Waffe geben.

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Ich glaube, das sind die richtige Positionierung und die richtige Haltung zu diesem Thema.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Vielen Dank, Herr Kollege Gerster. – Herr Kollege Müller, ich bedaure es wie Sie, dass Zwischenfrage und Antwort nicht gleichberechtigt in der Geschäftsordnung verankert sind.

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– Ja, aber die muss angemeldet werden, wie Sie wissen; das nur als netten Hinweis von mir, weil heute Freitag ist.

Als Nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jan Nolte von der AfD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Vielen Dank, Herr Nolte. – Als Nächster hat der Kollege Grigorios Aggelidis von den Freien Demokraten das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Grigorios Aggelidis (NA), 2018-03-02:


Ich komme sofort zum Schluss. Das ist mein letzter Satz.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Gut.
Grigorios Aggelidis (NA), 2018-03-02:


Den Soldatinnen und Soldaten ist für ihre Entscheidung zum Dienst bei der Bundeswehr Wertschätzung entgegenzubringen, Respekt zu zollen und vor allem Unterstützung zu geben. Ihre Anträge beinhalten leider genau das Gegenteil.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Vielen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort der Kollegin Beate Walter-Rosenheimer vom Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Frau Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley.
Ulrike Bahr (NA), 2018-03-02:


Ja, ich komme zum Ende. – Wenn wieder eine Große Koalition zustande kommt, hoffe ich sehr, dass meine Kolleginnen und Kollegen von der Union hierzu doch noch Gesprächsbereitschaft zeigen werden.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Vielen Dank. – Wir kommen nun zum letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt: der Kollege Florian Hahn von der CDU/CSU-Fraktion.

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Florian Hahn (NA), 2018-03-02:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Beiträge von den Linken und den Grünen in der heutigen Debatte verfolgt, könnte man meinen, die Bundeswehr schicke Kindersoldaten in Kampfeinsätze. Das ist natürlich größter Unsinn.

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Das zeigt wieder einmal, wie unsachlich die Debatten über die Bundeswehr von linker und grüner Seite geführt werden. Ich würde Ihnen eine „grüne“ Grundausbildung bei der Bundeswehr anraten. Die würde Ihnen ganz gut tun.

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Es ist unerträglich, dass die Bundeswehr durch die vorliegenden Anträge in die Nähe von Warlords und Diktatoren gestellt wird.

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Kindersoldaten werden weltweit zum Töten gezwungen; die Bundeswehr jedoch verbietet explizit Situationen, in denen Rekruten unter 18 ihre Waffe gegen Menschen richten müssen.

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Jugendliche dürfen zwar ab 17 zur Bundeswehr, aber sie dürfen weder Dienst an der Waffe leisten noch an Bundeswehrauslandseinsätzen teilnehmen. Minderjährige in der Bundeswehr mit Kindersoldaten gleichzusetzen, ist deshalb unangemessen, unsachlich und unanständig.

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Ich habe in der heutigen Debatte kein einziges sachliches Argument gehört, das gegen 17-Jährige in der Bundeswehr spricht. Da hilft auch der Hinweis auf die Hirnforschung nicht. Wenn Sie das wirklich ernst meinen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, dann können Sie nicht wirklich für Wahlen ab 16 sein, es sei denn, Sie machen sich Hoffnung, besonders viele Stimmen zu bekommen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herr Kollege Hahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Fraktion der Linken?
Florian Hahn (NA), 2018-03-02:


Ja, selbstverständlich.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Bitte schön.
Zaklin Nastic (NA), 2018-03-02:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich verfolge die Debatte von Beginn an, und ich beschäftige mich mit diesem Thema seit vielen Jahren auch auf kommunaler Ebene.

Sie sagen, wir führen die Debatte verantwortungslos. Im Jugendoffiziersbericht gab es vor einigen Jahren einen Passus, in dem explizit darüber berichtet wurde, dass den jungen Menschen, die in den Schulen aufgesucht und rekrutiert werden, der komplexe Zusammenhang der Kriegshandlungen im Weltgeschehen überhaupt nicht bewusst ist. Oberleutnant Kling aus Darmstadt sagte zum Beispiel:

Vielen Freiwilligen ist in diesem jungen Alter nicht bewusst, worauf sie sich einlassen. Aus eigener Erfahrung kennen wir die Probleme sehr junger Soldaten. Oft fehlt für den Dienst die notwendige Reife.

Ich möchte Sie daher fragen: Werden Sie künftig auch das Wahlalter absenken, damit Jugendliche wählen können, oder das Alter für den Führerschein? Sie sagen, die jungen Menschen sind für den Wehrdienst reif genug, aber fürs Wählen oder fürs Autofahren nicht.

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Florian Hahn (NA), 2018-03-02:


Frau Kollegin, erst einmal vielen Dank für diese Zwischenfrage. Sie gibt mir Gelegenheit, etwas klarzustellen: Erstens. Die Jugendoffiziere rekrutieren nicht in Schulen, sondern sie machen dort politische Bildung.

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– Hören Sie zu! – Die Defizite, die der Oberleutnant beschreibt, sind genau der Grund, warum er dort ist: um politische Bildung zu leisten.

Zweitens. Ich bin sehr dafür, zu sagen: Es gibt eine Bandbreite zwischen 17 und 18 Jahren. Der eine ist reifer und der andere weniger reif. Darüber entscheidet aber eben nicht der 17-Jährige selber, sondern er wird, bevor er zur Bundeswehr zugelassen wird, entsprechend untersucht.

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Es finden entsprechende Gespräche statt. Dann wird die Eignung festgestellt oder eben nicht.

Genauso ist das bei dem Thema Wählen. Ich bin gegen das Wählen ab 16. Ich glaube, dass das zu früh ist.

Beim Thema Führerschein bin ich für die Regelung, die wir haben, nämlich dass man mit 17 den Führerschein machen kann, aber zunächst einmal nur in Begleitung eines Erwachsenen fahren darf und die volle Verantwortung erst ab 18 übernimmt. Da gibt es keine Diskrepanz zu den Aussagen, die ich getroffen habe.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Herr Kollege, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage?
Florian Hahn (NA), 2018-03-02:


Selbstverständlich, gerne.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-02:


Ich bitte die Fragesteller, bis zum Ende der Antwort des Redners stehen zu bleiben.
Sabine Zimmermann (NA), 2018-03-02:


Ich komme jetzt zum Schluss, liebe Frau Präsidentin.

Wir werden genau darauf gucken, was die Große Koalition in ihrem Vertrag versprochen hat. Wir werden das genau prüfen. Ein sozialer Arbeitsmarkt muss endlich her, damit die Erwerbslosen eine Chance bekommen.

Danke schön. Schönes Wochenende!

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Katarina Barley (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-03-14:


Ich schwöre es.
Daniel Föst (NA), 2018-03-23:


Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer! Der Volksmund weiß: Wenn man in einer Sackgasse steckt, dann tut ein Tapetenwechsel manchmal gut und bewirkt Wunder. – Ich hoffe, dass Sie die Last der Machtkämpfe in Bayern hinter sich lassen können und zu Tatkraft zurückfinden. In diesem Sinne: Alles Gute für Ihr neues Amt!

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Es ist richtig, dass das wichtige Thema „Bauen und Wohnen“ endlich aus dem Umweltministerium herausgeholt wurde, wo es, wie man ehrlicherweise feststellen muss, vor sich hingegammelt hat und zu Tode gedämmt wurde.

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Herr Seehofer, Sie haben jetzt die Möglichkeit, das zu ändern. Aber bitte, Herr Minister, verzichten Sie auf Ihre Angewohnheit, wie in Bayern, alle naslang Ihre Meinung zu ändern.

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Wenn Sie mit dem Innen-, Bau- und Heimatressort so umgehen wie beispielsweise mit der dritten Start- und Landebahn des Münchener Flughafens, dann wird das wohl eher schwierig hier in Berlin.

Auch in der Bau- und Wohnungspolitik brauchen wir Verlässlichkeit, kluge Konzepte und Durchsetzungskraft. Ich gebe zu: Die GroKo hat die Herausforderungen im Koalitionsvertrag zwar ordentlich beschrieben; doch statt die Probleme wie zu hohe Wohnkosten, zu wenig Bauland, zu viel Bürokratie zu lösen, graben Sie tief in der Mottenkiste der schon einmal gescheiterten Maßnahmen. Ich nenne zwei Beispiele.

Erstens: Baukindergeld. Zugegebenermaßen ist das ein netter Werbeslogan. Das gab es aber so ähnlich schon einmal. Es hatte riesige Mitnahmeeffekte, war schweineteuer, und der Erfolg war mau. Das wurde zu Recht abgeschafft, und zwar von Ihnen selbst, dem ersten Kabinett Merkel.

Zweitens: Grundsteuer C. Die gab es auch schon einmal. Sie sollte ebenfalls neues Bauland schaffen, hat genau das Gegenteil bewirkt und wurde wegen Misserfolgs wieder abgeschafft. Was wir Freien Demokraten vermissen, sind Ideen und Visionen, wie wir die zu Recht dringende soziale Frage der Wohnkosten lösen. Wir Freien Demokraten wollen, dass wir nach vorne schauen und nicht zurück, dass wir neu denken. Ich nenne drei wichtige Anregungen von uns.
Tobias Pflüger (NA), 2018-03-02:


Herr Kollege, Sie kennen ebenso wie ich die Grundrechtseinschränkungen, die für Soldatinnen und Soldaten gelten. Es ist interessant, dass Sie hier immer wieder argumentieren: Die werden ja quasi nur rekrutiert, und erst wenn sie 18 sind, geht es richtig los. – Meine zentrale Frage ist: Warum gelten dann eigentlich diese Grundrechtseinschränkungen auch für diejenigen, die sich schon vor 18 von der Bundeswehr haben rekrutieren lassen? Da ist keine Logik drin. Diese Grundrechtseinschränkungen zeigen nämlich, dass sie in den ganz normalen Ablauf der Bundeswehr eingebunden werden, außer ganz konkret hinsichtlich der Ausbildung an der Waffe. Beantworten Sie mir die Frage: Warum gelten diese Grundrechtseinschränkungen auch bei unter 18-Jährigen?

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