Katja Keul (NA), 2017-03-09:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Fast möchte man ausrufen: Halleluja . Das für
2015 versprochene Weihnachtsgeschenk kommt jetzt zu
Ostern 2017 . Aber am Ende hat es vielleicht doch geholfen, dass wir Grüne aus der Opposition heraus zwei Jahre
lang beim Thema Angehörigenschmerzensgeld Druck
gemacht haben .

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Immer wieder haben Sie unseren Antrag vertagt, am
Ende haben Sie ihn sogar abgelehnt . Dabei unterscheidet
sich Ihr jetziger Vorschlag gar nicht so wesentlich von
unserem . Der Trauerschaden und die seelischen Schmerzen, die eine Person infolge des Todes eines nahen Angehörigen erleidet, sollen auch bei uns in Deutschland
künftig zu einem Ersatzanspruch führen . Bislang gilt:
Schmerzen für ein verlorenes Bein sind bezifferbar, aber
nicht die Schmerzen für ein verlorenes Kind .

Das gilt selbst bei Vorsatztaten und führt in der Tat
dazu, dass es für einen Täter finanziell attraktiver ist,
wenn das Opfer stirbt, als wenn es schwerverletzt überlebt . Meine zugegebenermaßen etwas zugespitzte Formulierung aus der ersten Rede brauche ich jetzt nicht
zu wiederholen; das hat der Kollege Hoppenstedt mir
dankenswerterweise abgenommen . Aber das Beispiel
scheint geholfen zu haben, Sie zu motivieren, einen Gesetzentwurf vorzulegen .

Viele andere europäische Länder haben längst so eine
Regelung und gewähren ein Angehörigenschmerzensgeld, dort aber zum Teil mit festen Entschädigungssummen . Wir Grüne hatten in unserem Antrag vorgeschlagen, die Entschädigungssummen in das Ermessen des
Gerichts zu geben, wie das sonst auch bei Schmerzensgeldansprüchen üblich ist . Diesem Vorschlag sind Sie
gefolgt, und das begrüßen wir .

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- Ein bisschen Hilfe kann nie schaden . - Ebenso sind
wir uns einig, dass der Trauerschaden auf Todesfälle beschränkt sein soll und nicht etwa auf schwere Verletzungen zu erstrecken ist .

Auf der anderen Seite muss sich der Anspruch aber
auch auf die Gefährdungshaftung beziehen und darf sich
nicht auf reines Verschulden beschränken; denn es wäre
letztlich nicht nachvollziehbar, Opfer von Unglücksfällen aus Flugzeugabstürzen oder Eisenbahnunfällen von
der Regelung auszunehmen . Auch hier sind Sie unseren
Vorschlägen gefolgt .

Anders als wir haben Sie sich allerdings als Rechtsgrundlage für den § 844 BGB entschieden, also für eine
Vorschrift aus dem Deliktsrecht . Das ist aus meiner Sicht
nicht so glücklich; denn so sind zwar die Ansprüche aus
unerlaubter Handlung oder Gefährdungshaftung umfasst,
nicht aber die Ansprüche aus vertraglicher Haftung .

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Deswegen kann es in Einzelfällen zu Schutzlücken
kommen; - Kollege Petzold hat es gerade gesagt . Auch
der DAV hat das in seiner Stellungnahme kritisiert .
Wenn etwa ein Mensch aufgrund einer Verletzung von
vertraglich vereinbarten Betreuungspflichten ums Leben
kommt, zum Beispiel in einem Pflegeheim oder in einer
Kindertagesstätte, würde der § 844 nicht greifen . Die Betreuungspflicht obliegt in diesen Fällen dem Träger der
Einrichtung, und dieser haftet nicht, wenn er geltend machen kann, dass er sein Personal sorgfältig ausgewählt,
angeleitet und überwacht hat; denn so ist das eben in der
deliktischen Haftung . Der Träger kann sich exkulpieren,
anders als bei der vertraglichen Haftung .

Deswegen hatten wir uns in unserem Antrag für einen
anderen Ansatz entschieden . Wir wollten den Schmerzensgeldanspruch in § 253 BGB regeln . Das sind die
allgemeinen Vorschriften zu Art und Umfang von Schadenersatzansprüchen . Auf diese Vorschrift verweist auch
das Deliktsrecht, wenn es um den Ersatz eines immateriellen Schadens geht . Auf diesem Wege wären dann ohne
Weiteres alle Anspruchsarten, auch die aus vertraglicher
Haftung, umfasst . Vielleicht können wir Sie im Verfahren doch noch davon überzeugen, dass auch diese positive Gesetzesvorlage noch verbessert werden kann .

Für die Opfer von Straftaten hatten wir auch noch einen Vorschlag gemacht, den Sie nicht übernommen haben . Wir wollen, dass das Opferentschädigungsgesetz
reformiert wird und künftig auch Hinterbliebene nach
diesem Gesetz Ansprüche geltend machen können, wenn
der Straftäter selbst mittellos ist .

Bei dieser Gelegenheit will ich auch noch einmal an
die Streichung von § 1 Absatz 11 Opferentschädigungsgesetz erinnern, die wir hier anlässlich des Attentats vom
Breitscheidplatz diskutiert haben . Für die Hinterbliebenen sollte es keinen Unterschied machen, ob die Tat
mittels eines Pkw oder einer anderen Waffe begangen
worden ist . Einzelfalllösungen und Härtefallfonds können Rechtssicherheit in solchen Fällen dauerhaft nicht
ersetzen .

Trotz dieser Defizite begrüßen wir Ihren Gesetzentwurf, weil er erstmals einen Schmerzensgeldanspruch für
die Trauer von Angehörigen einführt, und darauf haben
wir lange genug gewartet .

Vielen Dank .

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