Franz Obermeier (NA), 2004-09-24:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Lautstärke des Bundesumweltministers stand in umgekehrtem Verhältnis zum politischen Inhalt und zum sachlichen Gehalt seiner Rede.

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Herr Bundesumweltminister, ich möchte Ihnen unser
Empfinden über das Wort „verantwortungslos“ darlegen.
Verantwortungslos war nicht der Einstieg in die Kernenergie, sondern verantwortungslos ist das Moratorium
für das Endlager Gorleben.

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Wenn Sie uns hier unterstellen, dass wir immer davon
ausgegangen sind, dass Gorleben das Endlager schon ist,
dann sagen Sie die pure Unwahrheit.

({2})

Wir haben immer gesagt, dass es sich in Gorleben um
eine wissenschaftliche Erkundung über die Geeignetheit
in Richtung Sicherheit des Salzstocks handelt und nichts
anderes.

({3})

Ob ein Salzstock wie in Gorleben geeignet ist oder nicht,
müssen die Wissenschaftler entscheiden. Die Untersuchung, ob wir in Deutschland einen geeigneteren Standort haben, fand schon vor Jahren statt. Sie tun heute so,
als müssten Sie einen Schwarzbau korrigieren. Das ist
schlicht und einfach unwahr, Herr Bundesumweltminister. Sie sollten sich die bergrechtliche Genehmigung ansehen, die für diese Arbeiten besteht.

({4})

Jetzt reden wir über die Zwischenlager. Herr Bundesumweltminister, jetzt gibt es die Zwischenlager, zum
Teil stehen sie schon, zum Teil sind sie im Bau. Herr
Kubatschka, wir waren doch zusammen auf der Podiumsdiskussion in Niederaichbach. Die Leute wehrten sich
nicht so sehr gegen die befristete Zwischenlagerung von
Brennstäben, sondern deswegen, weil sie die Sorge haben, dass aus diesen Zwischenlagern Endlager werden.
Auf diesem Kurs sind Sie, Herr Bundesumweltminister,
aus rein ideologischen Gründen, weil Sie die Unsicherheit in der Bevölkerung weiter schüren wollen.

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Ihre Äußerung zum Schluss Ihrer Rede, wir zielten
darauf ab, dass die atomaren Abfälle der Bundesrepublik
Deutschland im Ausland gelagert werden sollen, ist eine
glatte Verleumdung. Bitte geben Sie uns einen Beleg dafür, dass wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dies
beabsichtigen! Wenn Sie das nicht können, dann nehmen
Sie diese Äußerung bitte zurück!

({6})

Lassen Sie mich noch etwas zu dem Bericht des Bundesrechnungshofes anmerken. Dass dieser Bericht eine
Ohrfeige für Sie ist,

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die so laut geknallt hat, dass man es bis nach Bayern gehört hat, dürfen Sie mir glauben. Noch trauriger ist der
Inhalt. Der Bundesrechnungshof als neutrale Instanz
schreibt, Ihre Arbeit in dieser Angelegenheit sei nicht
systematisch, nicht zielgerichtet, unwirtschaftlich und
wenig transparent. Warum sollen wir das bezweifeln?

Noch schlimmer ist es, Herr Bundesumweltminister
- ich weiß, dass Sie kein Verhältnis zur Ökonomie haben
und dass Ihnen der Euro weit weniger wert ist als Ihre
eigene Ideologie -, wenn Ihre Politik ein finanzielles
Risiko in Höhe von 7 Milliarden Euro bedeutet. Das
müsste für die Bundesregierung und die sie tragenden
Fraktionen gerade in Zeiten, in denen so viel über Energiepreise, die hohen Kosten im Energiesektor und die
sich daraus ergebenden Arbeitsplatzverluste diskutiert
wird, der Anlass sein, sich intensiv damit auseinander zu
setzen.

Lassen Sie mich noch etwas zu der Ein-EndlagerTheorie ausführen, die nichts anderes als eine Geldvernichtungsmaschine ist, Herr Bundesumweltminister.
Weltweit besteht weder die Absicht, diesen Ansatz umzusetzen, noch befinden sich entsprechende Lager im
Bau. Dafür gibt es physikalische und gesundheitliche
Gründe, die Ihnen bekannt sind. Sie haben 1998 das gesamte Vorhaben gekippt.

Wir fordern Sie auf, Herr Bundesumweltminister:
Kehren Sie auf den Weg der Vernunft zurück! Wir kommen um die Endlagerung der Brennstäbe nicht herum,
ob wir dies wollen oder nicht. Kehren Sie zur Inbetriebnahme von Schacht Konrad und zu weiteren Erkundungen in Gorleben zurück!

Herzlichen Dank.

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