Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2005-02-16:

Zunächst zu dem ersten Teil Ihrer Frage, Frau Kollegin: Die Ausgangssituation ist beim Schüler-BAföG anders als beim BAföG für Studierende. Es ist richtig, dass
der Bedarf an Schüler-BAföG sehr stark gestiegen ist.
Das ist darauf zurückzuführen, dass viele junge Leute,
die eine berufliche Ausbildung absolvieren wollten, in
den vergangenen Jahren keinen betrieblichen Ausbildungsplatz gefunden - wir haben den Pakt für Ausbildung geschlossen, um die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze zu erhöhen - und sich aus diesem Grund für
eine vollzeitschulische Maßnahme bzw. Berufsausbildung entschieden haben. Das ist auch richtig und vernünftig; denn eine vollzeitschulische Berufsausbildung
ist immer noch besser als gar keine Berufsausbildung.

Insofern liegt die Ursache für den Anstieg des Bedarfs an Schüler-BAföG in der nicht ausreichenden Zahl
der betrieblichen Ausbildungsplätze. Deshalb habe ich
im Parlament auch immer wieder die Wirtschaft aufgefordert, in größerer Zahl betriebliche Ausbildungsplätze
zur Verfügung zu stellen, und zwar nicht nur deshalb,
weil wir andernfalls das BAföG für die betroffenen Jugendlichen aus Steuermitteln aufbringen müssen, sondern auch, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass
eine betriebliche Ausbildung sehr viele Vorzüge hat.

Ich hoffe von daher, dass wir in den kommenden Jahren mit einer gemeinsamen Anstrengung erreichen können, dass sich die Schüler nicht mehr aus Mangel an
betrieblichen Ausbildungsplätzen für eine vollzeitschulische Maßnahme bzw. Ausbildung entscheiden, sondern
nur dann, wenn sie dies wirklich wollen und für den geeigneten Ausbildungsweg halten.

Insofern ist eine Unterscheidung vorzunehmen: Bei
den Schülerinnen und Schülern liegen andere Gründe für
die Steigerung des BAföG-Anteils als bei den Studierenden vor. Ich wiederhole: Es besteht ein klarer Zusammenhang zwischen der Steigerung der Zahl der Studierenden aus den bildungsfernen Schichten von 16 Prozent
auf 21 Prozent - eine solche Steigerung hat es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben - und den gestiegenen
BAföG-Zahlungen, die wir für die Studierenden leisten
müssen. Dazu sage ich deutlich: Wir tätigen damit eine
wichtige und sinnvolle Investition; denn in der Vergangenheit wurde das Bildungspotenzial dieser Jugendlichen nicht ausgeschöpft. Sie wurden vielmehr ausgegrenzt und hatten erhebliche Probleme. Dass wir dies
geändert haben, war richtig und notwendig.

Ich komme zum zweiten Teil Ihrer Frage. Sie haben
gefragt, was ich von dem KfW-Modell halte. Ein Bildungskredit, der vonseiten der Banken zur Verfügung
gestellt wird, ersetzt nicht das BAföG. Deshalb wiederhole ich: Das BAföG bleibt. Ein Bildungskredit, der von
Studierenden in Anspruch genommen wird, hat zur
Folge, dass er von diesen mit Zins und Zinseszinsen zurückgezahlt werden muss. Das heißt, je nachdem, wie
hoch der Zinsfuß ist - das wissen wir jetzt noch nicht;
zurzeit sind die Zinsen niedrig, aber das kann in drei
oder vier Jahren wieder anders aussehen -, ändert sich
auch die Schuldenlast. Lassen Sie mich ein Rechenbeispiel zugrunde legen. Wenn ein Bildungskredit in Anspruch genommen wird, der der derzeitigen Vollförderung des BAföGs entsprechen würde - die KfW geht
von 650 Euro aus -, dann müssten die Studierenden bei
einer Rückzahlungshöhe von 200 Euro monatlich
schließlich 90 000 Euro zurückzahlen. Ich denke, das
macht deutlich, mit welcher finanziellen Belastung ein
solcher Kredit verbunden wäre.

Bei höheren monatlichen Rückzahlungsraten als
200 Euro muss berücksichtigt werden, dass zum Beispiel
wissenschaftliche Mitarbeiter, die in der Regel in
BAT II a eingruppiert sind, zurzeit ein Nettoeinkommen
von ungefähr 1 500 Euro haben.

Von diesem Einkommen müssten monatlich 200 Euro
als Rückzahlungsbetrag subtrahiert werden, und das in
einer Phase, in der nach unserem Willen Familien gegründet werden sollen. Angesichts dessen glaube ich
nicht, dass ein viel höherer Rückzahlungsbetrag möglich
ist. Dieses Beispiel zeigt meiner Meinung nach ausdrücklich, dass ein solcher Bildungskredit das BAföG
nicht ersetzen kann, sondern höchstens ein zusätzliches
Angebot an diejenigen sein kann, die bereit sind, den
später auf sie zukommenden finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Ich bin zwar nicht generell gegen
Bildungskredite. Aber man muss den Jugendlichen vorher klar sagen, was sie erwartet, wenn sie ein solches
Angebot in Anspruch nehmen.