Maria Böhmer (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich merke, in der SPD-Fraktion ist doch eine gewisse Unruhe aufgekommen, dank des Hinweises des Kollegen Koppelin.
({0})
Trotzdem sollten wir uns vielleicht wieder unserem ureigensten Thema zuwenden.
Bevor ich das aber tue, möchte ich doch noch eine Bemerkung machen. Wir Frauen reklamieren so oft, einen anderen politischen Stil zu haben. Als ich das erste Mal hier im Parlament die Haushaltsdebatte - Stichwort: Frauenpolitik - verfolgt habe, sind mir schon die ersten Zweifel gekommen. Ich muß sagen: Sie kommen mir so manches Mal. Frau Niehuis, wir haben im Ausschuß, so denke ich, in großer Sachlichkeit und auch ein Stück aufeinander hörend diskutiert. Aber ich habe heute doch mit großem Bedauern festgestellt, daß Sie die Auseinandersetzung in der Sache Mn zu einer Auseinandersetzung um die Person der Frauenministerin verlagert haben. Das halte ich nicht für gerechtfertigt.
({1})
Hier stellt sich in der Tat die Frage, ob Ihnen die Sachargumente ausgehen.
({2})
Schwierige Verhandlungen liegen hinter uns, und die Frage, ob es gelingt, das Zweite Gleichberechtigungsgesetz durchzusetzen, hat sich in der Tat nicht nur einmal im Laufe der Beratungen gestellt. Wir haben mit so manchem Gegenargument zu kämpfen gehabt, und auch so manches Wunderliche war dabei: Es gab die Forderung nach Männerförderung,
({3})
es gab ein Phantom des Bewerbungstourismus, es gab auch das Gespenst des Mißbrauchs, aber es gab vor allen Dingen Geschäftsordnungsdebatten. Insofern haben wir uns im Frauenausschuß dreimal darum bemüht, dieses Gesetz zu verabschieden. Es ist im Plenum in der vergangenen Woche abgesetzt worden, was ich an und für sich mit großem Bedauern gesehen habe, denn die Debatte, die wir heute führen, hätten wir schon letzte Woche führen sollen.
({4})
Die Phantasie an der Stelle von Verhindern und Behindern hat oft keine Grenzen gekannt. Ich wünsche mir die Phantasie jetzt, bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung in der Lebenswirklichkeit. Alle sind dazu gefordert.
({5})
Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück - so wurde vor kurzem in einem Filmbericht die Situation der Frauen in der Gesellschaft, in der Arbeitswelt in Deutschland gekennzeichnet. Aber wir Frauen machen in der Tat derzeit die Erfahrung, daß wir gegen so manchen Rückschritt zu kämpfen haben. Wenn es Rückschritt gibt, müssen wir dagegen Flagge zeigen, und deshalb ist es so wichtig, dieses Gleichberechtigungsgesetz heute zu verabschieden und nicht irgendwann oder in vier Jahren, worauf es die SPD ganz deutlich anlegt. Heute gilt es, für Frauen in Deutschland Flagge zu zeigen, um Benachteiligungen abzubauen und um bessere Bedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen.
({6})
Die zentrale frauenpolitische Erfahrung lautet: Maßnahmen zur beruflichen Förderung von Frauen reichen allein nicht aus, notwendig ist die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, und zwar nicht nur für Frauen, auch für Männer ist sie notwendig. Diese Erkenntnis setzt der Gesetzentwurf um.
Wir sind zur Zeit in einer Phase enormer Strukturveränderungen in Wirtschaft und Verwaltung. Wir sollten diese Strukturveränderungen auch als Chance begreifen, sie für Frauen zu nutzen und die Weichen dafür zu stellen, daß der Strukturwandel die Lebensvorstellungen von Frauen in Zukunft besser berücksichtigt. Da sind Flexibilität und neues Denken angesagt. Die alten Rezepte taugen nicht immer, um die neuen Herausforderungen zu bewältigen.
({7})
Frauenförderung darf nicht isoliert betrachtet werden. Wir brauchen eine Verbindung von Frauenförderung und Personalplanung. Hier hat die Bundesfrauenministerin mit großer Hartnäckigkeit ein Konzept verfolgt, das die Frauenförderung in den Dienststellen des öffentlichen Dienstes des Bundes verankert.
({8})
Ich sage dafür ganz herzlichen Dank, denn ich glaube, das ist nicht nur für den öffentlichen Dienst beispielgebend, es ist darüber hinaus auch eine deutliche Anregung für den Bereich Wirtschaft. Wir haben in den Beratungen durchgesetzt, daß wir verbindliche Zielvorgaben haben, daß wir Frauenbeauftragte mit entsprechenden Kompetenzen haben, die, um ihre Akzeptanz bei den Betroffenen, sprich: bei den Frauen, zu erhöhen, jetzt nicht nur bestellt, sondern auch gewählt werden können. Das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben auch deutliche Fortschritte im Bereich Teilzeitarbeit gemacht und damit Verbesserungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf erzielt.
({9})
Dieser Gesetzentwurf bringt erstmals einen grundsätzlichen Rechtsanspruch für Teilzeitbeschäftigung und für Beurlaubte und Teilzeitbeschäftigte einen Abbau von Benachteiligung. Hierin sehe ich einen großen Fortschritt, den dieses Gesetz für alle bringt.
({10})
Ich meine auch, daß wir es mit einem noch beachtlichen Entwicklungspotential gerade im öffentlichen Dienst zu tun haben. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten im unmittelbaren Bundesdienst beträgt zur Zeit 11,4 %. Da ist noch viel Luft drin, da kann noch viel geschehen. Dafür haben wir jetzt dieses Gesetz als Grundlage.
Hinzu kommt, daß sich Teilzeitarbeit in Zukunft nicht mehr nur für diejenigen realisiert, die in weniger attraktiven Positionen sind. Sie wird nicht mehr für die Telefonistin und die Sachbearbeiterin allein attraktiv sein, auch die Abteilungsleiterin und der Abteilungsleiter werden in Zukunft für Teilzeitarbeit alle Möglichkeiten eröffnet erhalten. Ich glaube, da gilt es die Tabus zu brechen, die wir in diesem Bereich noch haben.
Ich möchte noch einige Worte zum Gesetzentwurf der SPD sagen, denn Sie loben ihn stets. Daher bin ich auch ein Stück neugierig auf die Anhörung gewesen. Sie haben uns empfohlen, wir sollten die Anhörung berücksichtigen. Wir haben das in etlichen Punkten getan.
Ich kann Ihnen nur nahelegen, noch einmal im Anhörungsprotokoll nachzulesen. Denn das, was die Experten - wohlgemerkt, die Experten, die gerade Sie eingeladen hatten - sagten, ist eine Entzauberung des Traums der SPD von einem umfassenden Gleichberechtigungsgesetz.
({11})
- Liebe Frau Wolf, Sie sagen immer: In diesem
Gleichberechtigungsgesetz ist eine Quote gegeben.
Sie wissen, daß die Vertreterin der ÖTV in aller Deutlichkeit gesagt hat: Es sind zwar verbindliche Regelungen enthalten, aber keine Quoten. - Das ist sehr deutlich mit Blick auf den Gesetzentwurf der SPD gesagt worden.
({12})
- Gerne, ich empfehle Ihnen, die Seiten 57/89 nachzulesen. Der einzige Punkt, bei dem Sie mit der Quote recht haben, ist der Vorschlag, die Ausbildungsplätze zu 50 % an junge Frauen und zu 50 % an junge Männer zu vergeben.
Die „Süddeutsche Zeitung" steht bekanntermaßen nicht in dem Verdacht, gegen Frauenförderung zu sein. Sie hat sich in einem Artikel recht ausführlich mit diesem Ansatz beschäftigt und schreibt - ich zitiere -:
... flächendeckendes Halbe-Halbe bei der Vergabe von Lehrstellen per Gesetz? Da fassen sich Ausbildungsleiterinnen und Personalchefs an den Kopf. Auch weibliche Azubis finden, daß mit diesem Ansatz, gleiche Rechte zu erreichen, das Problem zu pauschal angegangen, zu kurzsichtig und wenig situationsbezogen betrachtet werde.
Die „Süddeutsche Zeitung" weist die „Rasenmäher-Methode" vom flächendeckenden LehrstellenHalbe-Halbe per Gesetz als garantiert untauglich zurück.
({13})
Sie hatten den Experten Dr. Klaus Bertelsmann eingeladen. Er hat sich mit dem in der Tat spannenden Ansatz der Auftragsvergabe befaßt. Bertelsmann sagt: Die Auftragsvergabe ist im SPD-Entwurf angesprochen, allerdings in einer Weise, wie sie wohl schwer wirksam werden kann. - Ich frage mich: Warum soll das alles so glänzen, wenn es nur so schwer wirksam wird?
Ich denke, wir sollten zu pragmatischen Regelungen kommen, zu Regelungen, die eine Chance haben, die Situation der Frauen in der Lebenswirklichkeit, im Beruf in der Tat zu verbesseren. Ich sage: Dann greift das Gesetz, das die Bundesregierung vorgelegt hat und das wir im Ausschuß beschlossen haben.
({14})
Trugbilder helfen nicht weiter, liebe Kolleginnen, und schon gar nicht in der Frauenpolitik. Trugbilder werden uns von der SPD in vieler Beziehung leider oft vorgegaukelt. Wer in die Länder sieht, weiß, wie mancher lila Luftballon, den sie aufsteigen lassen, zerplatzt.
Ich kann nur sagen: Das SPD-Parteiprogramm ist ein trauriges Kapitel. Denn in ihm wurde zunächst überhaupt nichts zu Frauenfragen gesagt; erst auf heftigste Intervention von Ihnen hat Scharping diesem Problembereich einen Absatz gewidmet.
({15})
Ich lese manchmal SPD-Programme. Sie sind ab und
zu ganz spannend, besonders an der Stelle, an der klar
wird, daß die SPD für die Mehrheit der Frauen, die

nicht berufstätig sind, keine Zeile übrig hat. Das halte ich für einen Offenbarungseid Ihrer Partei.
({16})
Mit dem Gleichberechtigungsgesetz kommt die Bundesregierung einem dreifachen Auftrag nach, und zwar dem Auftrag, der aus dem Einigungsvertrag, aus der Koalitionsvereinbarung und aus der Empfehlung der Verfassungskommission stammt. Mit der Verabschiedung des Gleichberechtigungsgesetzes machen wir heute einen wichtigen Schritt voran in punkto bessere Verwirklichung von Gleichberechtigung im Lebensalltag. Wir werden eine namentliche Abstimmung haben, und ich darf alle daran erinnern, daß sie mit ihrer Stimmabgabe deutlich machen, wie ernst sie es mit Frauenförderung meinen. Wer dieses Gesetz ablehnt, tut den Frauen in Deutschland keinen Gefallen.
Ich danke Ihnen.
({17})