henning otte (NA), 2011-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der
Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des ISAFMandats in Afghanistan ist ein richtiger, ein notwendiger
und für unsere Soldaten ein gefährlicher Einsatz. Die
heutige Entscheidung zur Verlängerung des Mandates
macht sich niemand von uns leicht. Es ist notwendig,
den von Rot-Grün im Jahre 2001 begonnenen Weg, das
Land Afghanistan vom Terrorismus zu befreien und zivile friedliche Strukturen zu etablieren, fortzusetzen, um
ihn zu einem Erfolg zu führen. Das Ziel dieses Einsatzes
ist, das Land Afghanistan zu stabilisieren und damit
auch die Sicherheit Deutschlands zu stärken.

Die afghanische Regierung hat sich verpflichtet, ab
2014 eine selbsttragende Sicherheit zu erreichen. Dazu
wollen wir mit der Verlängerung dieses Mandates einen
Beitrag leisten. Es ist ehrlich, zu sagen, dass sich der
Einsatz weitaus schwieriger gestaltet, als dies zu Beginn
im Jahr 2001 von Rot-Grün vermutet wurde. Die Intensität der Einsätze ist vielleicht sogar unterschätzt worden,
die politischen Ziele sind bestimmt überschätzt worden.

Jetzt, über neun Jahre später, sind ein klarer Blick,
eine ehrliche Beurteilung der Lage vor Ort und eine realistische Betrachtung der Perspektiven gefragt. Die
Lage in Afghanistan ist nicht zufriedenstellend. Aber
vieles hat sich in Afghanistan bisher verbessert: Infrastruktur, Bildung, Gesundheitsversorgung, das zivile Leben, insbesondere für Frauen und für Kinder. Wer das
verneint, war noch nicht in diesem Land oder ignoriert
diesen Fortschritt. Herr Gysi, wenn Sie von Herrn Trittin
zurechtgewiesen werden, dann müssen Sie sich schon
einmal selbst fragen, wie verwirrt Sie in Ihrer Vorstellung sind.

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Wer jetzt einen sofortigen oder voreiligen Abzug fordert, der gefährdet die erreichten, ja erkämpften Erfolge
und gefährdet Menschenleben und eine friedliche Perspektive. Daher muss dieser Einsatz fortgesetzt werden,
nicht auf Dauer, sondern mit einer realistischen Abzugsperspektive,
({1})

weiterhin engagiert und weiterhin mit einem klaren Konzept. Die christlich-liberale Bundesregierung hat dieses
klare Konzept, und sie hat bei der Londoner Konferenz
Einfluss gewonnen. Der Schutz der afghanischen Bevölkerung steht ebenso im Vordergrund wie die Ausbildung
der afghanischen Sicherheitskräfte unter dem Leitmotiv
„Übergabe in Verantwortung“. Diese Übergabe in Verantwortung muss von der afghanischen Regierung aber
meines Erachtens noch viel stärker als Übernahme der
Eigenverantwortung verinnerlicht werden. Dazu ist es
notwendig, den Druck auf die Karzai-Regierung zu erhöhen, Korruptionsbekämpfung oder den Aufbau einer
unabhängigen Justiz voranzubringen.

({2})

Ich bin unserer Bundesregierung sehr dankbar dafür,
dass sie im vorliegenden Antrag deutlich den Willen
zum Ausdruck bringt, jeden sicherheitspolitisch verantwortbaren Spielraum nutzen zu wollen, um möglichst ab
2011 mit dem Abzug zu beginnen. Aber, Herr Trittin, es
ist genauso richtig, dass deutlich wird, dass eine solche
Reduzierung nicht zu einer Gefährdung der bisherigen
Erfolge, nicht zu einer Gefährdung der hilfsbedürftigen
Menschen vor Ort und nicht zu einer Gefährdung der Sicherheit unserer Soldaten führen darf.

Hier gibt es einen offenen Dissens in diesem Haus.
CDU/CSU, FDP und SPD stehen zu dieser Verantwortung. Die Grünen, Herr Trittin, wollen mit ihrem Entschließungsantrag einen für die Taliban nachvollziehbaren Plan des Abzugs haben. Wer - wie die Grünen - ein
bisschen zustimmt, sich ein bisschen enthält, aber meistens dagegen stimmt, der erweckt den Eindruck, er laufe
Umfragewerten nach, schadet dem Ansehen Deutschlands in der Welt und gefährdet die Sicherheit unserer
Soldatinnen und Soldaten.

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