Bernd Neumann (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir können in
Deutschland auf eine erfolgreiche Filmtradition zurückblicken. Das Berliner Filmmuseum im Filmhaus am
Potsdamer Platz, das vorgestern eröffnet wurde, dokumentiert dies eindrucksvoll.

Der deutsche Film hat im 20. Jahrhundert einmal Weltgeltung besessen. Das wird einem wieder bewusst, wenn
man durch die Ausstellung im neuen Filmmuseum wandert. In den 20er-Jahren war Deutschland neben den Vereinigten Staaten die wichtigste Filmnation. Deshalb ist die
Präsentation im Filmmuseum in ihrem ersten Teil ziemlich eindrucksvoll. Am Schluss, bei der Darstellung des
deutschen Nachkriegsfilms, fällt das Niveau der Schau
allerdings ziemlich ab. Und damit sind wir beim Kern des
Problems.

Der Marktanteil deutscher Filme in unseren Kinos,
der seit Jahren immer nur zwischen 9 und 17 Prozent liegt,
ist unbefriedigend. Deshalb gibt es das Klagelied über die
kritische Situation des deutschen Films nunmehr seit
Jahrzehnten. Immer wieder, wenn die Zahl der Besucher
deutscher Filme sinkt, immer, wenn wieder einmal kein
deutscher Film bei den Festspielen in Cannes oder Venedig gezeigt wird, stellen die deutschen Publizisten die
bohrende Frage: Warum können es die Amerikaner, und
warum können es die Deutschen nicht? Die Antworten
wiederholen sich wie die Anlässe: der zu kleine Markt,
das Sprachenproblem, die angeblich kargen Budgets, die
regionale Filmförderung usw. usf.

Das alles ist sicherlich bedenkenswert und auch in Teilen zutreffend. Vor allem steht fest, dass man zumindest
die Marktgröße und das Sprachenproblem kaum ändern





kann; da hilft alles Lamentieren nicht. Die Höhe der öffentlichen Fördermittel von jährlich 350 Millionen DM
- dazu kommen noch etwa 20 Millionen DM aus den
Media-Programmen der EU -, von denen die Länder
220 Millionen DM, die Filmförderungsanstalt aufgrund
von Abgaben der Film- und Fernsehwirtschaft 99 Millionen DM und der Bund allerdings nur 30,6 Millionen DM
tragen, halte ich für beträchtlich, aber auch nötig.

Man muss wissen: Ohne diese Filmförderung, die von
der EU genehmigt ist und auch in anderen europäischen
Ländern praktiziert wird, gäbe es den deutschen Film
praktisch nicht. Auf keinen Fall könnte der Marktanteil,
der sich inzwischen erfreulicherweise bei etwa 15 Prozent
stabilisiert hat, auch nur annähernd gehalten werden.

Deshalb ist es auch zu begrüßen, dass der Etat für die
kulturelle Filmförderung im Bundeshaushalt 2000 um
2,5 Millionen DM erhöht wurde. Umso weniger verstehe
ich die Schlagzeile aus dem „Tagesspiegel“ im Frühjahr
dieses Jahres „Michael Naumann: Filmförderung muss
reduziert werden“.

Natürlich muss man immer wieder über die Strukturen
der Filmförderung nachdenken. Noch mehr Wirtschaftlichkeit und Risikobereitschaft und weniger Gießkannenprinzip sind die Themen. Aber Filmförderung als solche
und auch in etwa in der jetzigen Größenordnung ist zur
Erhaltung des deutschen Kinofilms unverzichtbar.

Mit einem muss man sich wohl abfinden: Der deutsche
Film erfüllt im Hinblick auf den Marktanteil in den Kinos
eher eine Nischenfunktion.

({0})

Aber diese ist unverzichtbar für unsere Kultur, für unsere
Künstler, für unsere Filmwirtschaft. Der Film - hiermit
meine ich insbesondere den Kinofilm - ist für uns ein
wichtiges Kulturgut, aber auch ein bemerkenswertes
Wirtschaftsgut. Deutschland braucht eine wettbewerbsfähige Filmwirtschaft, um Filmproduktionsstandort zu
bleiben.

Primär sind natürlich die Kulturschaffenden und die
Filmwirtschaft selbst für den Film verantwortlich. Wir,
die Politiker, der Staat, können und sollten nur Einfluss
auf die Rahmenbedingungen nehmen. Das ist der
Grund, weshalb die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zur
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den deutschen
Film in den Deutschen Bundestag eingebracht hat. Wir
haben durch diesen Antrag nach langer Zeit hier im Bundestag wieder eine Debatte über die Lage des deutschen
Films.

Es hat sich inzwischen herumgesprochen, dass man die
vielfältigen Äußerungen unseres Staatsministers für Kultur und Medien nicht unbedingt auf die Goldwaage legen
sollte.

({1})

Dies trifft auch auf seine jüngste Äußerung zu, das von
ihm angeregte Bündnis für den Film sei „mehr als ein unverbindliches Forum für den Austausch von Positionen“.

So sei man bei den Themen Filmförderung, Filmexport
und Rechteauswertung bereits gut vorangekommen.

Unbestritten war die Aktion Bündnis für den Film
eine gute Idee. Das haben wir auch immer gesagt. Deshalb
habe ich für die CDU/CSU-Fraktion an den beiden Tagungen des Bündnisses für den Film im April und Oktober 1999 teilgenommen. Durch diese Aktion und verschiedene öffentliche Erklärungen von Herrn Naumann
sind bei den Beteiligten aus der Filmwirtschaft beträchtliche Erwartungen geweckt worden. Allerdings konkrete,
verwertbare Ergebnisse lassen in fast allen Punkten auf
sich warten, obwohl inzwischen wieder ein ganzes Jahr
vergangen ist.

Ich hatte bereits darauf hingewiesen, Herr Naumann,
dass die Mittel des Bundes für kulturelle Filmförderung
leicht erhöht wurden und damit Verbesserungen in Bereichen wie Drehbuchförderung, Absatz- und Kopienförderung erfreulicherweise möglich waren. Doch dazu hätte es
nicht eines Bündnisses für den Film bedurft. Das konnte
der BKM ohnehin allein veranlassen. Viel wichtiger sind
dagegen grundsätzliche und strukturelle Fragen.

In einem Interview von „Pro-Media“ vom Februar dieses Jahres kündigten Sie, Herr Naumann, für April ein erneutes Treffen des Bündnisses für den Film mit der Aussage an:

Das Hauptanliegen

- die Verbesserung der Produzentenrechte wird gelöst werden, so oder so!

Bis heute gab es kein Treffen und eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht. Im selben Interview versprachen
Sie, also im Februar dieses Jahres, dass die negativen Auswirkungen für die deutsche Filmwirtschaft infolge einer
Neuregelung für die steuerliche Erfassung von Risikofonds - das ist § 2 b des Einkommensteuergesetzes - beseitigt werden. Von einem speziellen Medienerlass war
die Rede. Heute muss man feststellen: Das Ergebnis ist
gleich Null. Der Finanzminister hat Sie nicht erhört.

Eine wichtige Frage der zwei Bündnisrunden war der
Filmexport. Dazu Michael Naumann im selben Interview
- wie gesagt: Februar dieses Jahres -:

Konkrete Vorschläge werden voraussichtlich bis
Ende März vorgelegt werden.

Bis heute gibt es keinen ausgereiften, konkreten und konsensfähigen Vorschlag - mit dem Ergebnis, dass die zuständige Export-Union unter dem Damoklesschwert der
Ungewissheit arbeiten muss. Aus diesen Gründen ist es
verständlich, dass in den Gremien, die den deutschen Film
betreffen, Aussagen wie „Das Bündnis für den Film
lahmt. Es tritt auf der Stelle“ die Runde machen.

Ich sage nicht, dass der Staatsminister persönlich oder
die Bundesregierung an all dem Schuld haben.

({2})

Viele der im Bündnis für den Film besprochenen Probleme können nur durch die Filmwirtschaft selbst und
nicht durch den Staat gelöst werden. Gerade deshalb sollte




Bernd Neumann ({3})


die Lehre daraus sein: den Mund nicht so voll nehmen;
weniger Sprüche, mehr Seriosität; vor allem auf die
Punkte konzentrieren, die die Bundesregierung tatsächlich in eigener Verantwortung regeln kann. Davon gibt es
eine Menge!

({4})

Auf zwei wichtige Punkte, in denen die Bundesregierung im Rahmen ihres eigenen Verantwortungsbereichs
Positionen für den Film beziehen könnte, in denen sie allerdings das Gegenteil tut, möchte ich noch eingehen.

({5})

Der von der Bundesregierung zur Diskussion gestellte
Gesetzentwurf zur Novellierung des Urheberrechts
konterkariert alle hehren Absichten des Bündnisses für
den Film. Er ist ein Schlag ins Gesicht der deutschen
Filmwirtschaft, weil er in keiner Weise der besonderen Situation der Filmherstellung und der Filmauswertung
Rechnung trägt.

Mit § 39 - Ausübung von Urheberpersönlichkeitsrechten - wird die Fertigstellung eines Filmwerkes de
facto unmöglich, da verschiedene Urheber und Künstler
betroffen sind, also Autoren, Regisseure und Produzenten, deren Urheberpersönlichkeitsrechten im Einzelnen
Genüge getan werden müsste, um ein Filmwerk überhaupt fertig stellen zu können. Der Filmhersteller würde
zukünftig also für jede Übertragung eines Nutzungsrechtes die gemeinsame Zustimmung aller Miturheber benötigen.

({6})

Bekannte Finanzierungsmodalitäten - sprich: Verwertungskette - fielen aus. Der Entwurf begünstigt einseitig
die Interessen der Urheber und übersieht, dass auch die
Produktionswirtschaft im Verhältnis zu bestimmten Auswertern schutzbedürftig ist. Dies ist nicht berücksichtigt
worden, ebenso wie die Vermarktbarkeit der Produktion
im Ausland und der Aufbau eines Zweitverwertungsmarktes.

Der Bundesverband Deutscher Fernsehproduzenten
stellt mit Recht fest:

Diese Gesetzesvorschläge würden zu einer Verlagerung von Produktionen ins Ausland und zu einer Ausdünnung der Kulturlandschaft in der Bundesrepublik
Deutschland führen. Von einer Stärkung der Urheberseite, wie der Gesetzentwurf es will, könne dann
keine Rede mehr sein. Folge werde eine kulturelle
Verarmung im Bereich des deutschen Films sein.

Das Engagement im Bündnis für den Film und auch Ihr
persönliches Engagement, Herr Naumann, das insbesondere die Stärkung der Film- und Fernsehproduzenten vorsah, würden, falls man diese Novellierungsvorschläge so
realisiert, völlig konterkariert. Die Ausweitung des Zweitverwertungsmarktes von Filmen, an dem wir die Produzenten verstärkt beteiligen wollen, würde durch solche
Regelungen blockiert. Deshalb erwarten wir von Ihnen,
Herr Staatsminister, dass Sie sich bei der Erarbeitung eines endgültigen Gesetzentwurfes der Bundesregierung

zum wirklichen Anwalt des deutschen Films machen und
die vorgeschlagenen Regelungen verhindern.

({7})

Im Übrigen bitte ich Sie, in dieser Debatte Ihre Position in
dieser Frage zu markieren.

Ich sage für die CDU/CSU-Fraktion: Regelungen zum
Schutz des geistigen Eigentums auf europäischer und internationaler Ebene über die Nutzung in digitalen Netzen
sind nötig, um zum Beispiel Internetpiraterie zu vermeiden. Diese müssen jedoch die Interessen der Urheber wie
die der verwertenden Filmindustrie gleichermaßen berücksichtigen; sie dürfen nicht ausschließlich im Interesse
der Urheber sein.

Ich möchte einen zweiten wichtigen Punkt aus dem
Verantwortungsbereich der Bundesregierung nennen. Die
von Ihnen, Herr Naumann, seit langem gegebene Zusage,
bei § 2b Einkommensteuergesetz für eine Auslegung
zu sorgen, die der besonderen Rolle der Film- und Fernsehwirtschaft in Deutschland Rechnung trägt, ist nicht erfüllt. Die vom Finanzministerium veröffentlichten Auslegungsbestimmungen sind unpraktikabel und, so sagen es
die Leute aus der Branche, in hohem Maße bürokratisch.
Die Folge ist, dass weiterhin mehr als drei Viertel des privaten Kapitals, also etwa 2 bis 3 Milliarden DM, in
US-Produktionen investiert werden und nicht, wie wir uns
das wünschten, in Filmfonds, die deutsche Produktionen
finanzieren.

Kürzlich sagte Herr Schlauch in einer Verwaltungsratssitzung der FFA, dass eine Sonderregelung für Filmund Fernsehfonds, zum Beispiel in der Form eines Medienerlasses, aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei.
Das mag sein. Umso richtiger ist es, dass meine Fraktion
insgesamt nach wie vor die völlige Abschaffung von § 2b
Einkommensteuergesetz fordert, um zu verhindern, dass
Investitionen zunehmend ins Ausland fließen und wir dadurch Arbeitsplätze gerade in der Filmwirtschaft verlieren.

({8})

Sie, verehrter Herr Naumann, sollten uns als so genannter
Filmminister dabei unterstützen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch zwei Punkte ansprechen, die im Gegensatz zu den eben zitierten nicht
dem unmittelbaren Einfluss der Bundesregierung und der
Politik unterliegen, die aber für den deutschen Film und
seine Beteiligten wichtig sind. Eine strukturelle Verbesserung der Außenvertretung des deutschen Films, so wie sie
der Deutsche Bundestag in seinem Beschluss vom 2. Januar 1998 anlässlich der Verabschiedung des FFG gefordert hat, ist nach wie vor unerlässlich und muss möglichst
im Konsens mit allen Beteiligten alsbald vollzogen werden. Dabei sollte die Export-Union als solche nicht mehr
infrage gestellt werden. Der bereits eingeleitete Reformprozess sollte mit dem Ziel zügig fortgesetzt werden, audiovisuelle Produkte deutschen Ursprungs im Ausland
besser zu bewerben und deren Vermarktungsmöglichkeiten ebenfalls zu verbessern. Für diese Aufgabe - das ist
für uns ein Essential - muss die Wirtschaft, nicht der
Staat, die Hauptverantwortung tragen. Der Staat kann




Bernd Neumann ({9})


diese Aufgabe bestenfalls auf repräsentativer Ebene begleiten.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist für die CDU/CSU die
Stärkung der Rechte von unabhängigen Film- und Fernsehproduzenten. Dazu gehört der Ausbau des Zweitverwertungsmarktes; darauf habe ich bereits in Verbindung
mit dem Urheberrecht hingewiesen. Hier müssen entsprechende Regelungen im Urheberrecht erfolgen, und nicht,
wie vorgesehen, solche, die den Vorgang behindern.

Darüber hinaus muss die Fernsehbindung der von
ARD/ZDF bzw. den privaten Fernsehveranstaltern für die
Projektförderung zur Verfügung gestellten Mittel entfallen. Diese Fernsehbindung beeinträchtigt die Produzenten. Immer, wenn sie einen Antrag auf Projektförderung
stellen, müssen sie den Nachweis erbringen, dass das
Fernsehen dabei mitmacht. Das heißt, dass die Förderung
nur dann gewährt wird, wenn Fernsehverträge vorliegen.
Dies beeinträchtigt insbesondere junge und unabhängige
Produzenten bei der Finanzierung der Filme in hohem
Maße und verbürokratisiert das Verfahren.

Diejenigen, die vom Kulturgut Film profitieren, können auch eine angemessene Leistung zur Förderung einbringen. Für die Kino- und Video-Programmanbieter ist
dies gesetzlich geregelt. Die öffentlich-rechtlichen und
privaten Fernsehanstalten zahlen aufgrund eines Abkommens nur je 11 Millionen DM pro Jahr zur Filmförderung,
und das bei 12 Milliarden DM Gebühreneinnahmen zum
Beispiel im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Auch die
privaten Fernsehanbieter brüsten sich ja mit ihren riesigen
Milliardeneinnahmen. Wenn dies so ist, dann sollte es
selbstverständlich sein, bei der Vergabe dieser relativ
geringen Summe - wie gesagt, je 11 Millionen DM pro
Jahr - nicht noch auf einer Fernsehbindung der Projekte
zu bestehen. Man kann erwarten, dass die Fernsehanstalten Filmförderung um der Filmförderung willen betreiben
und nicht noch bei dieser geringen Summe davon profitieren wollen.

({10})

Wie man hört, soll in diese Frage Bewegung gekommen
sein.

Bei der konkreten Diskussion zur Nivellierung des
FFG werden wir uns im Übrigen entscheiden müssen, ob
wir eine Neuregelung des Rechterückfalls vornehmen
- zurzeit sind im Filmförderungsgesetz sieben Jahre vorgesehen - oder anderen Alternativen den Vorzug geben.