jacobi (NA), 1957-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich für denjenigen, der kein Experte auf dem Gebiete des Wohnungsbaues ist, schwer, ein Fazit aus den Ausführungen des Herrn Bundeswohnungsbauministers zu ziehen. Er wird wahrscheinlich im Tenor herausgehört haben, daß kein Grund zur Sorge besteht. Denn in den entscheidenden Passagen seiner Ausführungen fanden sich Sätze wie „Akute Schwierigkeiten sind nicht mehr vorhanden", „Wir können für das Jahr 1957 ohne Sorge sein", und sein Bemühen war ganz offenkundig allgemein darauf abgestellt, gegenüber Bemerkungen der Sorge, die von der Opposition gemacht worden waren, die Sachlage so hinzustellen, ,als ob derartige Bemerkungen unbegründet seien. Er hat ein wahres Zahlenspiel in seine Ausführungen hineingeworfen und hat geglaubt, mit diesen Zahlen widerlegen zu können, was nicht widerlegt werden kann, die Tatsache nämlich, daß wir nach wie vor Grund zur Sorge haben unid daß der Wohnungsbau noch nicht über die Schwierigkeiten hinweg ist, in denen er sich seit Monaten befindet. Wir sagen dies vor allen Dingen auch deshalb, weil es - es ist wichtig, das zu betonen - nicht allein auf 'das Jahr 1957 ankommt, sondern weil wir mit dem Zweiten Wohnungsbaugesetz ein Wohnungsbauprogramm verabschiedet haben, das uns für eine Reihe von Jahren einen Wohnungsbau zur Pflicht macht, der in der Leistung nicht abfallen darf. Hier ist nach wie vor die Beklemmung nicht zu überwinden, daß der Wohnungsbau, auf lange Sicht gesehen, der Schwierigkeiten nicht Herr wird, denen er ausgesetzt ist.
Der Herr Bundeswohnungsbauminister ist gegenüber Kritik von jeher sehr empfindlich gewesen. Er hat gegenüber dem Kollegen Hauffe, der unsere Große Anfrage begründet hat, im vorhinein, bevor er zu der ruhigeren Betrachtung kam, die sich auf seine Akten stützen konnte, darauf hinweisen zu müssen geglaubt, daß er in der 173. Sitzung des Bundestages vom 16. November keinesfalls Bemerkungen gemacht habe, die irgend jemanden berechtigten, zu sagen, er habe auch nur andeutungsweise erklärt, daß die Finanzierung nicht 'gesichert sei. Herr Bundeswohnungsbauminister, Sie haben in dieser Sitzung des Bundestages sehr betont und sehr deutlich davon gesprochen, daß „die restliche erststellige Finanzierung für das Jahr 1957 noch nicht gesichert" sei, und Sie haben wörtlich gesagt:
Wir stehen wirklich in der Gefahr, eines der entscheidenden sozialen Programme, das für den sozialen Wohnungsbau, im kommenden Jahr zu vernachlässigen.
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Diese Bemerkungen haben Sie doch sicherlich nicht gemacht, um die Situation unnötig zu dramatisieren. Vielmehr hatten sie ihren Ausgangspunkt in Ihren eigenen Überlegungen und in den Sorgen, die Sie uns damals vortrugen. Mehr haben wir nicht sagen wollen mit dem Hinweis, daß zu jenem Zeitpunkt hinsichtlich der erststelligen Finanzierung erheblicher Anlaß zur Sorge bestanden habe.
Dann sind die Gesetze gekommen, die sogenannten Preusker-Gesetze, die ja selbst in Ihren eigenen Reihen, bevor sie verabschiedet wurden, Kritik fanden; ich sehe den verehrten Kollegen Dr. Wellhausen hier sitzen und entsinne mich seiner mahnenden Worte, ich sehe dort hinten den Kollegen Dr. Dresbach, der ein sehr deutliches Wort zu diesen Preusker-Gesetzen gesagt hat. Es ist auch nicht so, daß hinterher nur die Opposition Kritik geübt hätte. Es sind doch nicht irgendwelche Zeitungen gewesen, die kritische Bemerkungen gemacht haben. Es ist immerhin bemerkenswert, wenn ein Blatt wie die „Deutsche Zeitung und Wirtschaftszeitung von Preuskers Pyrrhussieg sprach, und schließlich ist es vielleicht ,auch für Sie nicht ohne Bedeutung, daß ein Blatt, das doch sicherlich nicht verdächtig ist, der sozialdemokratischen Opposition zu Willen zu sein, der „Rheinische Merkur", von steuerdirigistischen Verirrungen unid davon gesprochen hat, „daß kursdrückende Verkäufe und eine Verschlechterung des Emissionsklimas durch diese Steuermaßnahmen bewirkt worden" seien. Aber darüber, was hierzu im einzelnen zu sagen ist, wird ein Kollege meiner Fraktion noch sprechen.
Ich möchte mich mit einer Reihe von Tatsachen des Wohnungsbaues beschäftigen, Herr Bundeswohnungsbauminister, von denen ich sagen muß, daß Sie sie bei der Beantwortung der Großen Anfrage nicht oder nicht in genügendem Umfang berücksichtigt haben. Ich will Ihnen nicht zumuten, zur Kenntnis zu nehmen, wie oft im Laufe der Jahre Herr Minister Dr. Preusker den Versuch gemacht hat, hier allzu schöngefärbte, allzu optimistische Bemerkungen zu machen. Ich habe am letzten Sonntag eine große Buße getan:
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ich habe vom Morgen bis in die Nacht, Herr Kollege Lücke, nicht nur Ihre Zwischenrufe in diesem Hause gelesen - was auch schon eine Anstrengung ist -, sondern sämtliche Reden des Herrn Bundeswohnungsbauministers mir vorgenommen und daraufhin untersucht, wo ich Widersprüche finden konnte. Ich habe eine ganze Menge gefunden, aber ich heute das Plenum nicht damit aufhalten. Herr Bundeswohnungsbauminister, wenn ich einmal eine ganz boshafte Stunde habe, dann sammle ich Ihre Reden und stelle sie Ihnen mit der Bitte zu, sie selber nachzulesen; das ist eine furchtbare Strafe!
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Es begann ja damals mit dem „Gebt mir vier Jahre Zeit!", mit jener Bemerkung, in der der Herr Bundeswohnungsbauminister seinen Glauben zum Ausdruck brachte, auf kurze Sicht gesehen seine Aufgabe bewältigen zu können. Ich will - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - nur dieses

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eine Zitat bringen, das aus der 5. Sitzung dieses Hohen Hauses vom 29. Oktober 1953 stammt und das folgenden Wortlaut hat:
Es ist mein sehnlichster Wunsch, am Ende dieser vier Jahre vor den Deutschen Bundestag hintreten und ihm sagen zu können, es sind so viel mehr Wohnungen gebaut worden als in den früheren vier Jahren, daß ich mich überflüssig gemacht habe.
Herr Bundeswohnungsbauminister, ich bestreite nicht, daß es gelungen ist, in den letzten vier Jahren sehr viel Wohnungen zu bauen.
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Aber der Ausgangspunkt Ihrer Darlegungen war doch die Meinung, es könnten so viel Wohnungen gebaut werden, daß nach vier Jahren, also etwa im Herbst dieses Jahres, Ihre Funktion, Herr Minister Dr. Preusker, nicht mehr notwendig sei. Damit sind ja nicht Sie gemeint, Herr Minister, sondern Ihr Amt. Ihre Person kann als Minister möglicherweise durchaus überflüssig werden. Aber die Aufgaben Ihres Ministeriums sind dann sicherlich nicht so kritisch zu sehen wie die Arbeit mancher Sonderministerien, von denen der Wissende weiß, daß sie bis zum Auslaufen der Etatmittel in der Bundeshauptstadt noch immer ein sehr merkwürdiges Dasein fristen.
Nein, Herr Bundeswohnungsbauminister, Sie neigen dazu, Dinge sehr optimistisch zu sehen. Das kann eine sehr motorische Kraft beinhalten. Es kann aber auch zu Irrtümern führten. Und Ihre Poilitik ist leider von Irrtümern nicht verschont geblieben.
Im übrigen haben Sie heute in Ihrer Rede eine ganze Reihe von Dingen ausgelassen. Nur was Optimismus anlangt, so haben Sie ihn sowohl heute als auch in der Vergangenheit nie außer acht gelassen, um damit eine bestimmte politische Wirkung auszuüben. Sie tragen auch im Hinblick auf andere Fragen, in denen wir kritisch und pessimistisch denken, eine außerordentlich optimistische Haltung zur Schau.
Ich sprach soeben davon, daß Sie von einer Wohnungsbauleistung ausgingen, die Ihre Aufgaben im Verlaufe von vier Jahren überflüssig machen könnte. Sie haben gelegentlich sogar versucht, mit weniger als vier Jahren zu operieren, rund Narben in 'der letzten Zeit wiederholt davon gesprochen, daß wir bis zum Jahre 1960, neuerdings bis zum Jahre 1961, längst über den Berg der Wohnungsnot hinweg seien. Solche Ausführungen haben Sie z. B. am 6. Dezember 1956 in Düsseldorf vor dem Haus- und Grundbesitzerverein gemacht. Da haben Sie Wieder einmal, nicht zum erstenmal und wahrscheinlich auch nicht zum letztenmal - in diesem Punkte scheinen Sie sich verbissen zu haben, Herr Minister Dr. Preusker -, die Ansicht vertreten, daß in drei Jahren die volle Normalisierung des Wohnungswesens erreicht sein werde. Sie haben im einzelnen dargetan, es werde keine Wohnungsämter, keine Bewirtschaftungsmaßnahmen, keine Mietpreisbindungen und ähnliche Beschränkungen für die Wohnungswirtschaft mehr geben. Herr Minister, es wäre schön, wenn man dieser optimistischen Prognose folgen könnte. Niemand würde dies lieber tun als die 'sozialdemokratische Opposition. Denn auch für uns Sozialdemokraten sind die zwangswirtschaftlichen Einrichtungen auf dem Wohnungsgebiet kein Selbstzweck, sondern lediglich Maßnahmen für eine Zeit des Übergangs. Sie haben nur so lange Berechtigung, wie die Not gewisse soziale Regulative erforderlich macht. Aber,
Herr Minister, man kann es sich ja nicht so leicht machen, einfach zu erklären, das sei in etwa drei Jahren so.
Im übrigen haben Sie eine ähnliche Erklärung vor wenigen Wochen, nämlich am 26. Februar, in Bonn vor dem Verbandstag des Zentralverbandes der Haus- und Grundbesitzer abgegeben, bei der Sie eine neue Nuance in Ihre Bemerkungen eingebaut haben. Wenn Ihre Ausführungen, die ich nach der Hausbesitzerzeitung für Mittelfranken, erste Märznummer, zitiere, richtig wiedergegeben sind - es handelt sich nur um einen Satz -, dann haben Sie gesagt:
Wenn noch drei Jahre so weitergebaut werden wird - und das wird unbedingt der Fall sein, solange es eine bürgerliche Koalitionsregierung gibt -, kann man die Wohnraumbewirtschaftung und die Mietenbindungen über Bord werfen.
Herr Minister Dr. Preusker, darin liegt doch die Unterstellung, daß eine Koalitionsregierung. die keine sogenannte bürgerliche ist, auf dem Gebiet des Wohnungswesens, vor allen Dingen auf dem Gebiete des sozialen Wohnungsbaus, weniger zu tun bereit oder fähig sein würde als eine bürgerliche Koalitionsregierung. Gegen diese Unterstellung lege ich Verwahrung ein,
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weil wir als Sozialdemokraten in diesem Hause auf 'dem 'Gebiet des Wohnungswesens sicherlich olles getan haben, was in unserer Kraft stand, um den sozialen Impetus beim Wohnungsbau aufrechtzuerhalten, und weil es für uns selbstverständlich und nicht nur eine Deklamation ist, daß der Wohnungsbau nach wie vor die Aufgabe Nr. 1 bleiben muß.
Im übrigen, Herr Minister Dr. Preusker, ,bedauern wir außerordentlich, daß Sie in Ihrer heutigen Stellungnahme zur Großen Anfrage der SPD so lapidar erklärten, die Ergebnisse der Wohnraumerhebung, über die wir Sie befragten, lägen noch nicht abschließend vor und man könne infolgedessen kaum Einzelfeststellungen treffen, während Sie den Mut aufbrachten, gleichzeitig zu erklären, die Lage sei besser, als man geahnt habe; das sei ein Schluß, der jetzt schon gezogen werden könne.
Herr Minister Dr. Preusker, ich muß dann eben versuchen, Sie über gewisse Ergebnisse, die nicht vorläufiger Natur, sondern endgültig sind und meines Erachtens keinen Anlaß bieten, hier eine so hoffnungsfrohe Bemerkung zu machen, ins Bild zu setzen. Aus einer ganzen Reihe von Städten liegen solche Ergebnisse und ,abgeschlossene Auswertungen der Wohnraumehebung vor. Ich darf darauf hinweisen, daß z. B. in München eine sehr eingehende Auswertung erfolgt ist, die sicherlich auch Ihrem Hause bekannt ist und die eine Reihe sehr interessanter Feststellungen erlaubt. Hier habe ich sie, eine 'detaillierte Untersuchung der Wohnraumergebnisse, wie wir sie von Ihnen erfragt haben, in Prozenten des Wohnungsbestandes. Je nach der Struktur der einzelnen Stadtteile schwankt das Wohnungsdefizit in München von 65 v. H. bis zu 12,9 v. H. Eine Vergleichszahl ist da besonders aufschlußreich. München hatte in den letzten sechs Jahren einen Bevölkerungszuwachs von 133 000 Personen. Um diese wohngerecht unterzubringen, wären zirka 42 000 Wohnungen erforderlich gewesen.
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 - Entschuldigen Sie gütigst, Herr Kollege Albers, ich werde Ihnen gleich klarzumachen versuchen, welche Folgerungen daraus zu ziehen sind. Und wenn Sie in Ihre Vaterstadt Köln kommen, werden Sie sehen, daß für diese fast dasselbe gesagt werden muß. - Gebaut oder wiederhergestellt wurden in diesen sechs Jahren in München 79 000 Wohnungen. Dies also gegenüber einem Zugang von außen, der allein schon 42 000 Wohnungen notwendig machte. Zur Unterbringung bisheriger Untermieter in Hauptmietwohnungen und zur Auflokkerung der Belegungsdichte waren in München also nur rund 37 000 Wohnungen in diesen sechs Jahren verfügbar. Es ist zwar gelungen, die Wohndichte von 3,75 auf 3,18 Personen je Wohnung herabzusetzen, aber von einer familiengerechten Wohnraumversorgung kann noch lange nicht die Rede sein. Und ähnliches gilt für andere Städte.
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- Auch für Köln, Herr Kollege Albers. - Dabei ist hervorzuheben, daß damit das Problem der Pendler noch gar nicht angesprochen ist, ebensowenig das Problem der Evakuierten. Es gibt hier geradezu grausame Zahlen.
Ich betone das deshalb, weil sonst die Darstellung des Herrn Bundeswohnungsbauministers draußen leicht so ankommen könnte: es scheint ja alles gar nicht mehr so schlimm zu sein.
Es gibt nach wie vor Brennpunkte des Wohnungsbedarfs, in denen nicht nur Wohnungsnot, sondern größtes Wohnungselend besteht, und ich glaube, wir sollten alle Mühe darauf verwenden, daß eine sehr sorgfältige Analyse der Wohnraumerhebung des Herbstes stattfindet, und dann gemeinsam nach Auswegen suchen, um dieser Not zu begegnen.
In den Städten Köln und Düsseldorf, um nur diese zwei als Beispiele zu nennen, sind im letzten Jahr monatlich durchschnittlich 2500 Personen zugezogen, die neben der bisher ansässigen und wohnraummäßig teilweise unterversorgten Stammbevölkerung Wohnungsansprüche erheben.
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Noch ein anderes Beispiel. Die Stadt Essen weist heute noch 4718 Notwohnungen auf. Darüber hinaus sind in dieser Stadt noch immer 1919 Mehrpersonenhaushaltungen und 4100 Einzelpersonen in Lagern und Anstalten untergebracht und als Wohnungsuchende erfaßt, ohne daß die Möglichkeit besteht, ihnen in absehbarer Zeit eine Wohnung - schon gar keine familiengerechte Wohnung - zur Verfügung zu stellen. 3,2 % der Gesamtbevölkerung Essens, das sind 22 355 Menschen, leben zur Zeit noch in Anstalten, Massenunterkünften und Lagern. Der Wohnungsfehlbestand dieser Stadt beträgt zur Zeit noch fast 40 000, ,genau 39 533 Wohnungen. Er ist in sechs Baujahren nur um die Hälfte reduziert worden.
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Das ist ein Indiz dafür, daß es nicht möglich ist, Herr Bundeswohnungsbauminister, in diesen Städten binnen drei Jahren die Wohnungsnot auch nur annähernd zu beheben.
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- Aber Herr Kollege Lücke, die Raumordnung ist doch kein ausreichendes Instrument, um diesen Dingen zu begegnen. Wenn Sie Ihren Bundeswirtschaftsminister hier sitzen hätten, müßten Sie ihm und auch dem Bundesfinanzminister zurufen, oh sie nicht durch ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik hier einiges .tun könnten!
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Das ergibt sich doch nicht zufällig; das ist doch ein Ausfluß einer die Dinge nicht ausreichend steuernden Wirtschaftspolitik. Daß der Sog in die Städte stattfindet, ist doch auch eine der Seiten des sogenannten Wirtschaftswunders. Das können Sie doch nicht durch ein Raumordnungsgesetz beheben; das muß man durch andere Maßnahmen in Ordnung zu bringen versuchen.
Lassen Sie mich eine letzte Zahl aus einer Großstadt nennen. Die Zahl der Wohnungsuchenden in Frankfurt betrug am 31. Januar 1957 noch 80 819 Wohnungsuchende. Ich stelle das als nüchterne Zahl fest und will darauf verzichten, diese Zahl zu unterteilen. Es handelt sich um Werte, die denen von München. Köln, Düsseldorf und Essen fast gleichkommen. Ich betone das, weil wir uns hüten sollten, die Dinge global zu sehen, und weil wir uns hüten sollten, selbst bei Vorliegen einer Statistik die Schlußfolgerung zu ziehen. sie sei an sich schon ausreichend, uns einen rechten Einblick und Überblick über die Lage zu verschaffen. Das ist nicht der Fall.
Ich könnte Ihnen aus kleinen und mittleren Städten, so aus Lippstadt, aus Soest, aus Gütersloh, aus Osterholz-Scharinbeck, einem kleinen Ort, aus Wehdel in Holstein, aus Geisenheim am Rhein, ebenfalls kleinen Orten, Herr Kollege Lücke, Zahlen nennen, die ebenfalls beweisen, daß wir mindestens noch fünf bis acht Jahre intensivsten Bauens ,benötigen, bis die Wohnungsnot einigermaßen behoben ist, und daß es nirgendwo gestattet ist, zu unterstellen, daß drei Jahre - selbst für den Fall, daß wir so weiterbauen könnten wie heute - ausreichten, der Wohnungsnot zu begegnen.