emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-09-10:
Herr Kollege, ich frage Sie erstens: Wissen Sie, daß meine Fraktion in ihrer Mehrheit dieses nicht teilt?
Die zweite Frage möchte ich Ihnen einfach noch einmal vorlegen. Sie haben im Haushaltsgesetz 1996, und zwar nicht mit, sondern gegen unsere Stimmen, für die Strecke zum Schienenprojekt Nürnberg-Ingolstadt-München 15,6 Milliarden DM für die Zeit nach der Jahrtausendwende beschlossen. Wenn man dies nachliest, so stellt man fest - da bleibt mir wirklich die Spucke weg -, daß 7 Milliarden DM für den Ankauf der Strecke und 8,6 Milliarden DM für die Zinsen aufgewendet werden sollen. Meinen Sie nicht, daß diese private Vorfinanzierung erstens dazu führt, daß enorme Belastungen auf die Generation nach 2000 verlagert werden, und daß wir, die wir hier sitzen, uns zweitens diese enormen Vorbelastungen nicht klarmachen, weil sie aktuell gar nicht zu sehen sind? Sehen Sie hier nicht eine schlimme Gefahr?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Nein, nein, so geht das nicht.
({0})
Gila Altmann (NA), 1996-09-10:
Dürfen wir nicht?
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-09-10:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, natürlich kann man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Ich will Ihnen antworten, indem ich Karl Valentin heranziehe: Mögen hätten wir schon wollen, bloß dürfen haben wir uns nicht getraut.
({0})
Dies ist die Politik der SPD in diesen Fragen. Ich kenne sehr viele Projektwünsche, bei denen der eine oder andere Kollege oder die eine oder andere Kollegin auch aus den Kreisen der SPD sehr froh wäre,
wenn man sie in diese Privatfinanzierungsmodelle hineinbringen könnte.
({1})
Ich will hier keine Indiskretionen begehen, damit wir nicht die Freundschaft verderben. Aber so sind die Dinge. Wenn es darauf ankommt, dann liegt jedem seine Region, sein Bundesland, sein Heimatwahlkreis vielleicht ein kleines Stückchen näher als die Linie von Frau Matthäus-Maier.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Herr Kollege Kalb, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-09-10:
Mir macht es nichts aus, wenn die anderen nicht zum Bayernfest gehen wollen.
({0})
Albert Schmidt (NA), 1996-09-10:
Wir gehen dann schon noch, Herr Kollege. Keine Angst. Das läuft uns nicht davon.
Herr Kollege Kalb, nachdem ich dieser Schelte unverdächtig bin, daß wir in Fragen der Privatfinanzierung mit gespaltener Zunge sprechen, stelle ich die Frage noch einmal mit Ihrem Einverständnis, Frau Kollegin Matthäus-Maier: Halten Sie es wirklich für verantwortlich, Herr Kollege Kalb, daß für einen Fahrzeitvorteil von wenigen Minuten, wenn nicht sogar nur von wenigen Sekunden, an dieser Stelle, die die Frau Kollegin Matthäus-Maier angesprochen hat, 15,6 Milliarden DM Schulden zu Lasten künftiger Generationen aufgenommen werden sollen? Dies ist eine Schuldenlast, an der auch der kleine Konstantin von Theo Waigel noch mit bezahlen wird, wenn er das erste Mal wählen darf. Halten Sie das wirklich für eine verantwortungsvolle Politik? Sehen Sie nicht auch eine massive Einschränkung für notwendige Verkehrsprojekte in künftigen Haushalten, wenn die Investitionsmittel an einer Stelle wirklich sinnlos im Mittelgebirge vergraben worden sind?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Das Wort hat die Kollegin Gila Altmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Gila Altmann (NA), 1996-09-10:
Liebe Kollegen und Kolleginnen! Der Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann. Leider hat sich das noch nicht bis zum Verkehrsminister herumgesprochen; denn der Verkehrshaushalt 1997 setzt weiter auf die verhängnisvolle Betonpolitik der Vorjahre - und das, obwohl klar ist, daß dieser Weg ökonomisch und ökologisch in die Sackgasse führt:
({0})
steigende Umweltbelastung, zerschnittene Landschaften, Hunderttausende von Verkehrsopfern. Der Stau auf den Straßen nimmt in dem Maße zu, wie neue Betonbänder durch die Landschaft asphaltiert werden. Obwohl Sie das wissen, wird weiter betoniert.
Das ist übrigens unter dem Strich auch das, was ich zum Elbausbau sagen kann. Herr Wissmann, ich möchte Ihnen eigentlich nur eine Frage stellen: Wie wollen Sie mit der jetzigen Erklärung und Vereinbarung die Elbe südlich von Magdeburg schützen?
({1})
Der Ausbau des Elbe-Seitenkanals auf 2 000 Tonnen verschärft die Konflikte für diesen Teil der Elbe ganz besonders. Schon jetzt werden dort umweltzerstörende Ausbauten vorgenommen. Ähnliche Sachzwänge, die Sie selbst bei dem Donauausbau aufgezeigt haben, werden sich auch in diesem Zusammenhang ergeben.
Ein weiteres Beispiel. Die A 20 durch Mecklenburg-Vorpommern soll Wirtschaftsförderung im Wert von bislang 4,2 Milliarden DM für den Osten sein. Obwohl mit der Sanierung des bestehenden Straßen- und Schienennetzes eine ökologisch verträgliche und preiswerte Alternative zum Bau der OstseeAutobahn vorhanden ist, die auch für diese Region etwas bringen würde, setzen Sie unverdrossen weiter auf Prestigeprojekte. So werden nicht nur Naturkapital für einen sanften Tourismus und wertvolle landwirtschaftliche Flächen zerstört, sondern es sinken auch die Chancen für eine regionale Wirtschaftsentwicklung.
Gleichzeitig werden die Mittel für den Schienenausbau drastisch zusammengestrichen.
({2})
Da stellen sich die Herren Wissmann und Waigel heute hin und behaupten allen Ernstes, die Investitionen für die Bahn blieben im Vergleich zum Vorjahr konstant.
({3})
Als Mittel gegen diesen politischen Alzheimer ein Rückblick auf das letzte Jahr: Vorgesehen waren in der mittelfristigen Finanzplanung für die Schiene ursprünglich 10 Milliarden DM pro Jahr. Im Haushalt 1996 wurden die Ansätze auf 7,7 Milliarden DM gekürzt - mit Ihrer ausdrücklichen Zusage, Herr Wissmann, daß die zusätzlichen Erlöse aus dem Verkauf der Grundstücke und Wohnungen des Bundeseisenbahnvermögens der Bahn für Investitionen zufließen sollten. In diesem Jahr ist davon überhaupt nicht

Gila Altmann ({4})
mehr die Rede. Stillschweigend werden die Erlöse von 1,85 Milliarden DM von Herrn Waigel zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt. Herr Wissmann sagt nichts dazu. Auf deutsch: Die Investitionen der Bahn werden um diesen Betrag gekürzt.
({5})
Aber damit nicht genug. Die im Haushalt ausgewiesenen Investitionen sind auch noch mal um 500 Millionen DM auf 7,2 Milliarden DM gekürzt worden. So was nennt sich dann umweltfreundliche Verkehrspolitik à la Wissmann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Frau Kollegin Altmann, gestatten Sie dem Kollegen Wissmann eine Zwischenfrage?
Matthias Wissmann (NA), 1996-09-10:
Frau Kollegin - Gila Altmann ({0}) ({1}): Ich hatte zwar noch nicht ja gesagt, aber machen Sie mal.
Matthias Wissmann (NA), 1996-09-10:
Ich bedanke mich für Ihre Toleranz und Geduld. Vielleicht hilft es, wenn ich Sie frage, ob Sie sich darüber im klaren sind, daß wir die 7 Milliarden DM, die in den Jahren 1996 bis 1999 durch die Veräußerung unter anderem von Immobilien bei der Bahn erlöst werden, auch weiterhin für Bahninvestitionen einsetzen. Dann können Sie möglicherweise zugeben, daß wir mit diesen Mitteln pro Jahr zwischen 1,5 und 2 Milliarden DM zusätzlich für die Infrastrukturinvestitionen der Bahn einsetzen.
Darf ich Sie zum Schluß fragen, ob Sie sich darüber im klaren sind, daß die Addition von 7,2 Milliarden DM und 1,5 bis 1,7 Milliarden DM etwa 9 Milliarden DM Gesamtinvestitionen für die Bahn auch im Jahr 1997 ergeben und damit keine Kürzung erfolgen wird?
({0})
Gila Altmann (NA), 1996-09-10:
Da kann ich nur zurückfragen: Stimmt es, daß Sie im letzten Jahr diese Aussage, die ich eben zitiert habe, gemacht haben? Stimmt es, daß die Zuwendungen an das Bundeseisenbahnvermögen um 1,8 Milliarden DM gekürzt worden sind und zur Haushaltskonsolidierung benutzt werden? Stimmt es oder stimmt es nicht? Und dann reden wir über die vielen anderen Milliarden, die Sie auch noch sinnlos verprassen, indem Sie zum Beispiel Hochgeschwindigkeitsstrecken wie die ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München bauen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Das geht so nicht. Er kann eine weitere Zwischenfrage stellen oder sich als Mitglied der Bundesregierung zu Wort melden. Aber einfach ein Dialog zwischen Ihnen und dem Abgeordneten Wissmann, das geht nicht.
Matthias Wissmann (NA), 1996-09-10:
Herr Präsident, ich weiß,
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Also eine Zwischenfrage?
Matthias Wissmann (NA), 1996-09-10:
- daß ich den parlamentarischen Gewohnheiten entsprechen muß, indem ich eine Zwischenfrage stelle.
Erlauben Sie, Frau Kollegin, mir, noch einmal darauf hinzuweisen, daß sich die Mittel in der Kontinuität des letzten Jahres auch im Jahre 1997 aus einer Addition der Investitionen, die im Bundeshaushalt ausgewiesen sind - 7,2 Milliarden DM -, und der Investitionen, die die Bahn aus Eigenmitteln erbringt, zusammen also 9 Milliarden DM, ergeben? Ich bitte Sie, fragen zu dürfen, ob Sie jetzt nach dieser Darlegung bereit sind, das zur Kenntnis zu nehmen.
({0})
Gila Altmann (NA), 1996-09-10:
Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen.
({0})
Nichtsdestotrotz: Nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, was ich Ihnen gerade gesagt habe und was Sie nicht entkräften konnten.
({1})
Ich habe bereits die vielen Milliarden angesprochen, die zum Beispiel in die ICE-Trasse NürnbergIngolstadt-München fließen, und das, obwohl 90 Prozent der Fahrgäste im Nahverkehr unterwegs sind und hier entsprechend investiert werden müßte. Aber an diesem Projekt läßt sich noch etwas anderes belegen, nämlich daß Sie die Zeiten seriöser Finanzplanung längst hinter sich gelassen haben.
({2})
Private Vorfinanzierung heißt jetzt die Zauberformel. Mit dieser „magischen Wunderwaffe" wollen Sie vernebeln, daß Sie Geld ausgeben, das Sie gar nicht haben. Aber wenn der Nebel verflogen ist, sieht man, daß Sie noch größere Löcher gerissen haben. Die 7 Milliarden DM für die Trasse Nürnberg-Ingolstadt-München vervielfachen sich auf 15,6 Milliarden DM in 25 Jahresraten.
In diesem Stil wollen Sie insgesamt 12 Großprojekte finanzieren. Und da reden Sie noch von der

Gila Altmann ({3})
„Möglichkeit, weiteren finanziellen Spielraum zu schaffen". Nach dem Motto „Wir bauen, die anderen bezahlen" ist diese Finanzierung in Wahrheit nichts anderes als eine Milchmännchenrechnung, die kommenden Generationen die Schulden überläßt.
({4})
- Milchmännchen! ({5})
So kann man natürlich auch den Haushalt gegen die Wand fahren.
Aber es gibt noch eine Steigerung für das unseriöse Finanzgebaren. Den Transrapid, die Spitzentechnik aus den 30er Jahren: halbseidene Berechnungen zu Fahrgastprognosen, Arbeitsplätzen und Exportchancen - und die letzte Kostenberechnung stammt aus dem Jahr 1993 und ist viel zu niedrig angesetzt.
Ohne Rücksicht auf Verluste haben Sie dieses Milliardenmonster durchgepeitscht, ohne die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Verkehrsministeriums abzuwarten. Herr Wissmann braucht ein Denkmal und die Wirtschaft eine Beruhigungspille. Das Geld spielt dabei keine Rolle.
Was wir brauchen, ist eine Verkehrswende. Wir haben Ihnen bereits einen Vorschlag vorgelegt: Wir wollen eine ökologische Steuerreform, die auch dazu dient, die öffentlichen Verkehrsträger auszubauen, die Schiene und ihre Infrastruktur zu stärken.
Herr Wissmann, rücken Sie doch endlich die IfoStudie heraus, die sie immer noch unter Verschluß halten. In der wird deutlich, daß die einzige Möglichkeit zur CO2-Minderung eine schrittweise Erhöhung der Mineralölsteuer ist. Das zweite Ergebnis sollten Sie dann gleich mitliefern: Das von Ihnen verbreitete Horrorszenario, daß eine Verkehrswende Tausende von Arbeitsplätzen kosten würde, wird nämlich in dieser Studie eindeutig widerlegt.
In diesem Sinne, Herr Wissmann: Nehmen Sie den Fuß vom Gaspedal! Kaufen Sie sich ein Jobticket, solange Sie Ihren Job noch haben!
Danke.
({6})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Das Wort hat Kollege Dr. Winfried Wolf, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wissmann?
Matthias Wissmann (NA), 1996-09-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie mir, daß ich Sie durch eine Zwischenfrage wie vorhin schon bei der Richtigstellung der Zahlen zu den Bahninvestitionen - die bei 9 Milliarden DM liegen und nicht bei irgendeiner anderen Zahl, wie Sie dem Haushaltsplan und den Anstrengungen der Bahn entnehmen können - jetzt darauf hinweise, daß die Entscheidung über 18 zusätzliche Stellen beim Luftfahrtbundesamt für die Einrichtung der von Ihnen angesprochenen Task force für die Kontrolle an den Rampen inzwischen erfolgt ist und daß kein Zweifel daran bestehen kann - da die ersten Leute bereits eingestellt sind -, daß bis zum Ende des Jahres alle diese Mitarbeiter so, wie auch von „Cockpit", der Pilotenvereinigung, gefordert, zur Verfügung stehen?
({0})
Elke Ferner (NA), 1996-09-10:
Lieber Kollege, es mag stimmen, daß für den geltenden Haushalt 1996 überplanmäßig neue Stellen bereitgestellt worden sind. Ich mache aber auch hier ein Fragezeichen dahinter, Herr Wissmann, weil die 9 Milliarden DM im Haushalt schlicht und ergreifend nicht zu finden sind. Ich habe davon gesprochen, daß im Stellenplan 1997 im Verhältnis zum Stellenplan 1996 keine Aufstockung erfolgt ist. Wenn das 1996 überplanmäßig schon erfolgt ist, ist es klar, daß das von 1996 auf 1997 keine Erhöhung ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Frau Kollegin Ferner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Wissmann?
Matthias Wissmann (NA), 1996-09-10:
Frau Kollegin, können Sie verstehen, daß ich durch Zwischenfragen Scheinkonflikte zu lösen versuche, und können Sie verstehen, daß wir die 18 zusätzlichen Stellen, die wir beim Luftfahrtbundesamt ausweisen, durch Einsparungen in anderen Bereichen des Stellenhaushaltes gewinnen, wie es auch einer sinnvollen Personalwirtschaft entspricht?
({0})
Elke Ferner (NA), 1996-09-10:
Es mag sein, daß Sie Personal abgestellt haben, um die Task force zu bilden. Die Frage ist nur, ob das Luftfahrtbundesamt dann in der Lage ist, seine übrigen Aufgaben zu erfüllen. Wenn Sie sagen, die 18 Stellen waren die ganze Zeit überflüssig, dann muß ich Sie natürlich fragen: Warum haben Sie denn dann diese 18 Stellen die ganze Zeit dort belassen?
({0})
Meine Redezeit ist abgelaufen. Herr Präsident, bitte gestatten Sie mir noch einen Schlußsatz.
Herr Wissmann, ich hätte wirklich etwas mehr Widerstand gegenüber Ihrem Kollegen Waigel erwartet, insbesondere was den Bereich Schiene anbelangt. Leider ist nichts erfolgt.
Der Haushalt wird so, wie er vorgelegt wurde, von uns abgelehnt.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Weitere Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr liegen nicht vor.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau; das ist der Einzelplan 25.
Das Wort hat Herr Minister Dr. Töpfer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Das Wort hat der Kollege Achim Großmann, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Das Wort hat der Kollege Gert Willner, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Herr Kollege Willner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Formanski?
Gert Willner (NA), 1996-09-10:
Gerne.
Norbert Formanski (NA), 1996-09-10:
Herr Kollege, wenn Sie den Bergarbeiterwohnungsbau ansprechen, würden Sie uns dann auch bitte mitteilen, mit welchen Mitteln die notwendigen Modernisierungs-, Um- und Ausbaumaßnahmen bezahlt werden sollen? Mir liegen Zahlen vor, daß zum Beispiel allein die Ruhrkohle AG bis zum Jahre 2002 450 Millionen DM für diesen Zweck benötigt.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Bitte, Herr Kollege Willner.
({0})
Gert Willner (NA), 1996-09-10:
Ich warte, bis sich die Unruhe gelegt hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Darf ich um ein bißchen Aufmerksamkeit für den Redner bitten, der eine Frage zu beantworten hat? - Bitte.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-11:
Herr Dr. Schäuble, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-09-11:
Bitte, ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-11:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Joseph Fischer.
Gert Willner (NA), 1996-09-10:
Herr Kollege, es geht mir bei der Beantwortung Ihrer Frage um drei Punkte.
Investitionen sind im Grundsatz nicht Sache öffentlicher Haushalte, sondern aus der Miete zu bezahlen.
({0})
Im Grundsatz müssen die Leistungen, die Sie angesprochen haben, aus der Miete erwirtschaftet werden.
({1})
Wir kennen eine ganze Reihe von Fällen von Leistungen im Rahmen des öffentlich geförderten Wohnungsbaus, bei denen dies nicht geschieht. Hierbei gibt es die unterschiedlichsten Sonderregelungen. Wir kennen auch die Sonderregelungen dieses Gesetzes.
Wir werden zwei Dinge tun: erstens im Ausschuß über das Gesetz, das das Kabinett gerade verabschiedet hat, beraten; zweitens werden wir eines nicht zulassen: daß die Leute verunsichert werden,
({2})
wie eben der Versuch unternommen wurde. Ich habe
versucht, klarzustellen, daß diejenigen, die zur Zeit
in diesen Bergarbeiterwohnungen wohnen, dort
auch weiterhin wohnen können müssen, so daß die Zweckbestimmung erhalten bleibt.
({3})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Herr Kollege Willner, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Formanski?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Das Wort hat die Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Das Wort hat Kollege Jürgen Koppelin, F.D.P.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Lieber Herr Kollege Koppelin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Reschke?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-09-10:
Ja, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Bitte schön.
Otto Reschke (NA), 1996-09-10:
Herr Kollege Koppelin, wie erklären Sie sich, daß im Titel 714 01 Ziffer 7, Neubauten an der Kurt-Schumacher-Straße, für 1995 übertragene Ausgabenreste von 27,034 Millionen DM enthalten sind, im Haushalt 1996 keine Angaben gemacht werden, also keine Ausgabenreste vorhanden sind, um eventuelle Aktivitäten an der KurtSchumacher-Straße zu entwickeln, und im Haushalt 1997 ebenfalls kein Pfennig und keine müde Mark stehen. Das steht doch ein bißchen im Widerspruch zu den Äußerungen von Töpfer in den letzten Tagen, er wolle noch in diesem Jahr anfangen zu bauen.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-09-10:
Nun können Sie, Herr Kollege, natürlich von mir keine Erklärung erwarten.
Ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie dem Minister vorhin diese Zwischenfrage gestellt hätten.
Ich sage auch einmal, wenn Sie als Sozialdemokraten mir weiter in Ruhe zuhören, erkennen Sie vielleicht das eine oder andere. Aber wir haben ja die Haushaltsberatungen noch vor uns.
({0})
Soweit vorhin, Herr Minister, das Zitat aus Ihrer Erklärung aus dem Jahre 1995.
Wer jetzt Ihre Presseinformation vom September liest, muß feststellen - ich sagte das schon -, daß gegenüber dem letzten Jahr alles verändert worden ist, nur nicht der Umzug der Deutschen Welle.
Zu viele Fragen bleiben offen; ich nenne einige Beispiele: Jetzt soll die Bauleistung EU-weit ausgeschrieben werden. Die Schadenersatzforderungen des Bundes sollen - immer ,,sollen" - gerichtlich geltend gemacht werden. Mit der Erarbeitung der Klageschrift soll begonnen werden. Mit der Deutschen Post AG sollen Verhandlungen aufgenommen werden. Gespräche mit dem Land Nordrhein-Westfalen sollen geführt werden. Und so weiter, und so weiter.
Herr Minister Töpfer, ich sage einmal aus Sicht der Freien Demokraten: Das ist kein Konzept, das ist nur Ankündigung.
({1})
Wir müssen Sie auch fragen: Welche finanziellen Risiken beinhaltet dieses Konzept? Sie wollen jetzt Prozesse führen. Wir müssen von Ihnen doch hören, welches Prozeßrisiko auf den Bund eventuell zukommt. Davon hat man bisher nichts gehört.
Wir haben Zweifel, daß Sie die 580-Millionen-DMGrenze tatsächlich einhalten werden.
({2})
Um es deutlich zu machen: Wenn uns der Schürmann-Bau monatlich tatsächlich 140 000 DM kostet, dann ist eine weitere Verzögerung nicht mehr angebracht. Dann brauchen wir klare Konzepte, klare Ergebnisse.
Herr Minister, wir sind als F.D.P. mit Ihnen zur Zusammenarbeit in der Frage des Schürmann-Baus bereit. Wir sind jedoch nicht bereit, finanzielle Risiken einzugehen, wobei wir eines Tages vielleicht feststellen, daß wir eine Kostenlawine ausgelöst haben.
Zum Schluß, Herr Minister: Ich habe hier so ein schönes Büchlein in der Hand, worin Sie mit Antworten auf Fragen vertreten sind. Wir werden bei den Berichterstattergesprächen einmal feststellen, wer das bezahlt hat; das wäre ganz interessant. - In diesem Buch wird die Frage gestellt - ich möchte zitieren -:
Betrachten Sie Ihre politischen Freunde: War deren Zahl vor der Übernahme des neuen Amtes
- dem des Ministers - größer als heute?
Ihre Antwort:
Mit den politischen Freunden ist das so eine Sache. Ich brauche für meine Arbeit Unterstützung und Mitwirkung.
Das sagen wir Freien Demokraten Ihnen gerne zu. Vielen Dank.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dieter Maaß.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Braun?
Dieter Maaß (NA), 1996-09-10:
Ja, Herr Braun ist schon ganz unruhig. Bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Bitte schön.
Otto Schily (NA), 1996-09-11:
Herr Kollege Schäuble, wir stimmen doch darin überein, daß die Arbeitskraft heute zu teuer ist. Ist es aber nicht gerade Ihre Politik, die die Arbeitskosten in die Höhe getrieben hat?
({0})
Hildebrecht Braun (NA), 1996-09-10:
Ich kann gar nicht feststellen, daß ich ganz unruhig sei. Ich habe mich schlicht erhoben.
Herr Kollege Maaß, Sie wollen 400 Millionen DM mehr für die Städtebauförderung. Die hätten wir alle gerne. Würden Sie uns freundlicherweise mitteilen, welchen Gegenfinanzierungsvorschlag Sie hierfür haben? Wir haben vorhin von Herrn Großmann einen besonders lichtvollen Vorschlag bekommen, nämlich bei der Wohneigentumsförderung kräftig zu sparen. Wohlgemerkt, das Wohneigentumsförderungsgesetz wurde unter ganz erheblicher Mitwirkung von Herrn Großmann und mit Zustimmung der SPD-Fraktion verabschiedet. Haben Sie einen ähnlichen Vorschlag, wie Sie vielleicht zu Lasten der Posten, die die SPD ausdrücklich gefordert oder mitbeschlossen hat, hier die Gegenfinanzierung zustande bringen wollen?