Hartfrid Wolff (NA), 2011-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stimmen für eine Zuwanderungssteuerung nach klaren, transparenten, zusammenhängenden und nachvollziehbaren
Kriterien mehren sich in allen Fraktionen und Parteien.
Die FDP freut sich darüber. Wir Liberalen haben in den
vergangenen Legislaturperioden dafür bereits entscheidende Anstöße gegeben. Nun steht dieses Ziel auch im
Koalitionsvertrag mit den Unterschriften von Angela
Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer.

Dabei geht es uns nicht einfach nur um die demografische Entwicklung. Es geht auch nicht einfach nur um
die Alterung der Gesellschaft oder andere statistisch darstellbare Prozesse. Uns geht es vor allem um die Menschen. Wir Liberale wollen Chancen eröffnen. Wir wollen nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer
Leute machen, sondern Perspektiven eröffnen. Wir wollen, dass die Menschen, die zu uns kommen, sich ihre
Zukunft selbst erarbeiten können.

Das bisherige Recht zur Arbeitsmigration ist voller
bürokratischer Hemmnisse,

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und zwar nicht nur in der sachlichen Regelung selbst,
Herr Staatssekretär, sondern vor allem in seiner unübersichtlichen Struktur, die für einen Außenstehenden kaum
zu durchschauen ist.

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Weder Menschen, die sich für die Zuwanderung nach
Deutschland interessieren, noch die Menschen hierzulande, die Ängste in Bezug auf die Zuwanderung haben,
können das gegenwärtige Zuwanderungsrecht abschätzen oder seine Wirkung durchschauen. Daraus resultieren häufiger Ablehnung und Skepsis in Bezug auf Zuwanderung nach Deutschland, und zwar auf beiden
Seiten - bei Inländern und Ausländern.

Wir meinen, Deutschland braucht klare, faire und einfache Regeln. Wir brauchen Vertrauen in eine verlässliche und sinnvoll gesteuerte Zuwanderung.

Die demografische Entwicklung lässt erwarten, dass
wir mittelfristig den wirtschaftlichen Standard nicht
mehr werden halten können, wenn wir uns nicht für qualifizierte Zuwanderung öffnen. Davon sind alle Menschen in unserem Land betroffen. Unser Wohlstand sowie unsere Fähigkeit, Menschen in Not etwa durch
Sozialleistungen zu helfen, gerät in Gefahr, wenn die dafür notwendige Wertschöpfung nicht mehr gelingt.

In Baden-Württemberg etwa hat sich die Koalitionsregierung aus Union und FDP und besonders der für Integration zuständige Minister Professor Goll mit diesen
Zukunftsfragen intensiv befasst. Hier fehlen bereits
heute rund 37 000 Fachkräfte.

McKinsey hat ermittelt: Deutschland benötigt 2020
- das ist in neun Jahren - rund 250 000 Akademiker und
250 000 Fachkräfte mehr als heute, davon die Hälfte in
den eher technisch geprägten Wachstumskernen. Zur

Hartfrid Wolff ({2})

Deckung dieses Bedarfs wäre bei heutiger Abbrecherquote ungefähr eine Verdopplung der Studienanfängerzahlen nötig. Lieber Kollege Bosbach und andere, es ist
absolut utopisch, zu glauben, eine Verdopplung der Studienanfängerzahlen bei anhaltend niedriger Geburtenquote im eigenen Land erreichen zu können. Das ist mathematisch schlicht nicht möglich.

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Wir werden es selbst bei Verbesserungen im Bildungswesen in einem geradezu unvorstellbaren Ausmaß nicht
schaffen, diese Zahlen zu erreichen.

Deshalb hat die Koalition zu Recht vereinbart: Wir
brauchen ein System, dass die Zuwanderung nach klaren
Kriterien steuert und unsere Interessen und Erwartungen
an die Zuwanderer klar definiert. Entscheidend ist: Wen
wollen wir nach Deutschland einladen? Wer kann unsere
Gesellschaft weiterbringen? Für diese Menschen brauchen wir eine Willkommenskultur, die es Hochqualifizierten und Fachkräften aus dem Ausland leichter macht,
sich für Deutschland zu entscheiden.

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Deutschland ist im Wettbewerb um die weltweit besten Köpfe weit zurückgefallen. Deutschland verliert derzeit sogar Fachkräfte: Es wandern mehr Fachkräfte ab
als zu. Andere Staaten wie Kanada und natürlich die
USA, aber auch Dänemark und Großbritannien ziehen
die Besten der Welt an. Wir hingegen erlauben es uns,
mit hohen bürokratischen Hürden, intransparenten Regeln und einer mangelhaften Zuwanderungskonzeption
die Besten der Welt an Deutschland vorbeiziehen zu lassen.

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Wir erlauben es uns in Deutschland sogar, ausgebildete
Fachkräfte aus Drittstaaten auf dem Arbeitsmarkt nachrangig zu behandeln und sie lieber ziehen zu lassen, als
sie hier zu beschäftigen.

Es ist gut, dass diese Koalition verbindlich vereinbart
hat, diese kurzsichtige Kirchturmpolitik zu beenden. Wir
brauchen eine Systematisierung des bestehenden Rechts
zur Fachkräftezuwanderung: klarer, einfacher, transparenter.

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Wir brauchen schnelle Entscheidungen, also eine Vorrangprüfung bei ausländischen Fachkräften innerhalb
von zwei Wochen. Wir brauchen eine Senkung des Mindesteinkommens und gezielte Anwerbemöglichkeiten.

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- Wir reden nicht über Protektionismen, die Sie gerade
angesprochen haben, Herr Kollege Veit. - Als ersten
Schritt schlagen wir eine Genehmigungsfiktion für die
Vorrangprüfung und die Senkung des Mindesteinkommens auf 40 000 Euro vor.
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Trotz des sympathischen Titels des vorliegenden Antrags der Grünen wollen die Grünen etwas anderes. Sie
wollen eine Erhöhung der Nettoeinwanderung. Sie wollen nur kompensatorische Maßnahmen für die befürchtete demografische Entwicklung. Die Grünen wollen die
Kriterien, die sie zunächst für die Zuwanderungssteuerung fordern, sofort wieder aushebeln. Bildungsanforderungen sollen nach Auffassung der Grünen nicht mehr
gestellt werden, wenn ein Zuwanderer sie, etwa aufgrund der Wahrnehmung von Familienpflichten, nicht
erfüllen konnte. Damit wird vor allem der unqualifizierten Zuwanderung aus Regionen mit aus unserer Sicht
nicht mehr zeitgemäßen Familienvorstellungen Tür und
Tor geöffnet.

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Gesteuerte Zuwanderung ist kein Selbstzweck, sondern ökonomische und gesellschaftliche Notwendigkeit.
Verbindliche Kriterien sind notwendig.

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Zuwanderung nach Deutschland ist keine Zuwanderung
in einen leeren Raum, sondern in eine gewachsene Kultur. Wer hierher zuwandert, muss sich auch hier integrieren wollen, das heißt sich unsere Sprache und unsere
Grundwerte überzeugend zu eigen machen. Nur so eröffnet sich für sie die Perspektive, Deutsche zu werden und
auch als solche anerkannt zu werden.

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Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, dass wir
uns weiterentwickeln können, nicht stehen bleiben und
die entsprechenden Kapazitäten dafür haben.

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Dazu müssen wir das Problem des Fachkräftemangels
dringend beheben. Lieber Herr Kollege Veit, Gewerkschaften und Arbeitgeber sind sich einig, dass der gesteuerte Zuzug von Fachkräften nach Deutschland nach
klaren, transparenten und richtig gewichteten Kriterien
einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bei
uns darstellt.

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Der Einsatz jeder weiteren Fachkraft zieht weitere Arbeitsplätze nach sich.

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Es geht aber nicht um ein schlichtes Mehr an Zuwanderung, sondern es geht um ein System, das für den
Deutschland-Interessierten durchschaubar ist, ihm seine
Chancen aufzeigt und deutlich macht, wen wir brauchen.
Hartfrid Wolff ({15})

Es geht um eine Regelung, die auch den Menschen hierzulande das Gefühl gibt, dass diese Zuwanderer unsere
Gesellschaft bereichern und uns alle gemeinsam voranbringen.

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Diese Koalition hat dies im Koalitionsvertrag vereinbart und wird noch in dieser Legislaturperiode die Weichen dafür stellen.

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Vielen Dank.

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