hesberg (NA), 1965-02-12:
Meine Damen und Herren, ich darf fortfahren. Ohne auf alle Einzelheiten der Aufgaben und Ziele der Raumordnung sowie 'der Grundsätze eingehen zu wollen, darf ich für meine politischen Freunde zu den Ergebnissen folgendes feststellen.
Wir begrüßen es ganz besonders, daß das vorrangige Ziel der bundesdeutschen Politik, die Wiedervereinigung, in § 1 der Ausschußfassung gegenüber dem Entwurf wesentlich betonter herausgestellt worden ist, und zwar mit dem Auftrag, daß
bei allen raumordnenden Maßnahmen der räumliche Zusammenhang diesseits und jenseits der willkürlichen Grenze zu beachten und zu verbessern ist.
Hiermit ist vor allem die Raumordnung im Zonenrandgebiet angesprochen. Mein Freund Herr Dr. Dittrich hat die dort gegebene Situation in der ersten Lesung besonders eindrücklich hervorgehoben. Daher möchte ich namens meiner Freunde als begrüßenswert hervorheben, daß sich die Ausschüsse um eine Konkretisierung der Raumordnungspolitik in diesem Bereich der Bundesrepublik ganz besonders bemüht haben. Ziffer 4 der Grundsätze besagt nämlich nunmehr, daß die Leistungskraft des Zonenrandgebietes bevorzugt mit dem Ziel zu stärken ist, daß in allen seinen Teilen Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie eine Wirtschafts- und Sozialstruktur geschaffen werden, die denen im gesamten Bundesgebiet mindestens gleichwertig sind, und daß ferner die Bildungs-, Kultur-, Versorgungs- und Verwaltungseinrichtungen vordringlich zu schaffen sind.
Mit diesem Grundsatz, der für das Zonenrandgebiet aufgestellt ist, ist knapp und dezidiert zugleich das Gesamtziel der Raumordnung, eine gewisse Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu gewährleisten, deutlich erkennbar. Wieweit wir davon noch entfernt sind, hat Herr Minister Lücke in der ersten Lesung eingehend dargelegt und u. a. treffend dadurch charakterisiert, daß im Bundesdurchschnitt auf den Kopf der wirtschaftenden Bevölkerung ein Bruttoinlandsprodukt von 4250 DM kommt, in den wirtschaftlich schwachen Gebieten aber nur von 1250 DM.
Wir erhoffen daher von der Aktivierung der Raumordnung durch die neue Gesetzgebung, im besonderen von der Praktizierung der zur Milderung des regionalen Gefälles aufgestellten Grundsätze eine Verstärkung der bisher schon getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Infrastruktur, vor allem aber die Inangriffnahme der gebotenen Maßnahmen in den noch nicht berücksichtigten Gebieten.
Da es sich dabei bekanntlich ganz überwiegend um landwirtschaftlich strukturierte Gebiete handelt, sind die erforderlichen Maßnahmen vordringlich im Hinblick auf die Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt. Meine Fraktion begrüßt es daher sehr, daß die Bedeutung der landwirtschaftlichen Bodennutzung für die Gesamtwirtschaft und die sich daraus ergebenden Konsequenzen ausreichender Erwerbsmöglichkeiten sowie entsprechender allgemeiner Lebensbedingungen in den Grundsätzen prägnanter zum Ausdruck gekommen sind. Wir hoffen, daß das Raumordnungsgesetz in dem von Bundesminister Lücke angekündigten Gesetz zur Erneuerung der Städte und Dörfer sobald wie möglich die erforderliche Ergänzung findet. Die Verbesserung der Umweltbedingungen für die Menschen in unseren Dörfern durch verbesserte Wohnverhältnisse ist nämlich ebenso bedeutsam wie die Verbesserung der sogenannten Infrastruktur. Beides ist von gleichrangiger Bedeutung, damit nicht Fatalismus in der bäuerlichen Bevölkerung der wirtschaftlich schwachen Gebiete im Zuge der Anpas8010 
sung an den Gemeinsamen Markt um sich greift mit dem Ergebnis weiterer Minderung der Bevölkerungsdichte in den sogenannten Problemgebieten.
Unser Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft hat erst vorgestern darauf aufmerksam gemacht, daß sich in den letzten 15 Jahren die in der Landwirtschaft tätigen Familienarbeitskräfte und die ständigen Lohnarbeitskräfte in der Landwirtschaft um über 2 Millionen Personen vermindert haben. Rechnet man dazu die Angehörigen der aus der Landwirtschaft ausgeschiedenen Arbeitskräfte, dann illustriert das die in wirtschaftlich schwachen Gebieten drohende soziale Erosion und die Dringlichkeit einer aktiven Raumordnungspolitik.
Meine politischen Freunde und ich messen der erörterten Aufgabe nicht zuletzt deswegen eine so hohe Bedeutung zu, weil die ständig zunehmende Bevölkerungsdichte zwangsläufig mit der vermehrten Inanspruchnahme landwirtschaftlich genutzter Bodenflächen verbunden ist. Der Raumbedarf für die Wirtschaft und den Verkehr wird immer größer, desgleichen der Flächenbedarf für zeitgemäßes Wohnen. In den beiden letzten Jahren registriert die Landwirtschaft einen täglichen Verlust von 100 Hektar Boden, das heißt täglich vier mittleren Bauernhöfen. In den letzten 15 Jahren minderte sich die landwirtschaftliche Nutzfläche um 509 000 Hektar. Diese Entwicklung wird anhalten, und zwar nicht allein wegen der zu erwartenden Zunahme der Bevölkerungsdichte, sondern vor allem zur Verbesserung der Lebens- und Umweltbedingungen in den Gebieten, in denen die Verdichtung zu ungesunden Lebensverhältnissen geführt hat, was in weitem Umfang für die sogenannten Ballungsräume gilt.
Da wir frühzeitig auf diese ungesunden Lebensbedingungen und die dringliche Abhilfe durch raumordnerische Maßnahmen in Gebieten mit übermäßiger Verdichtung hingewiesen haben, sind uns - und das klang auch in den Ausführungen des Kollegen Jacobi an - hin und wieder in völliger Verkennung unserer Zielsetzungen Großstadtfeindlichkeit und Romantik unterstellt worden. Ich darf hier nachdrücklich feststellen, daß uns nichts ferner liegt als eine unterschiedliche Bewertung der verschiedenen Gemeindegrößenklassen. Was wir gegeißelt haben, ist eine Verdichtung, die mit den gegebenen Raumverhältnissen nicht in Einklang steht. Was wir verurteilt haben, ist die Förderung einer Industrialisierung in einem Ausmaß, das ungesunde Lebensverhältnisse zur Folge halben muß. Der Gebietsumfang jeglichen Gemeinwesens setzt der Bevölkerungsdichte bestimmte Grenzen. Daß diese beachtet werden, liegt unseren Vorstellungen von einer vernünftigen Raumordnung zugrunde.
Immer wieder muß gesagt werden, daß unsere wohnungspolitischen Zielsetzungen sowie unsere Ziele auf dem Gebiet der Raumordnung einzig und allein darauf abgestellt sind, unseren Bürgern in Stadt und Land zu gesunden Wohnverhältnissen und Umweltbedingungen und insgesamt zu Lebensbedingungen zu verhelfen, die sie in ihrer beruflichen Lebenssphäre ebenso wie auf dem Weg zur und von der Arbeitsstätte vor gesundheitlichen Schäden bewahren und ihnen in ihrem persönlichen Lebensbereich die Voraussetzungen für entsprechende Erholung von der Unrast des Daseins in diesen Dezennien des 20. Jahrhunderts gibt. Wir glauben, daß zu einer derartigen Entwicklung unserer sogenannten Verdichtungsräume eine dem Willen des Gesetzgebers entsprechende Praxis der Raumordnungsgrundsätze beitragen wird.
Hier darf ich noch eines deutlich als Antwort auf das hinzufügen, was der Herr Kollege Jacobi gesagt hat. Selbstverständlich interpretieren auch wir die Raumordnungsgrundsätze dahin gehend, daß sie uns in den Verdichtungsgebieten die Möglichkeit geben sollen, die Wünsche der Bevölkerung nach einem Wohnen im Familienheim zu verwirklichen, wo heute die räumlichen Grenzen dieser Verwirklichung entgegenstehen.
Wir erwarten von der Verabschiedung der Vorlage keine Wunder. Wir wissen, daß die erforderlichen Korrekturen der derzeitigen Ordnung des Raumes entsprechender Zeit bedürfen, aber auch der Ergänzung durch weitere gesetzliche Maßnahmen, von denen ich die schon erwähnte Gesetzgebung zur Erneuerung der Städte und Dörfer anmerken, vor allem aber auch die bereits in der ersten Lesung erwähnte Finanzreform nochmals hervorheben möchte. Es braucht nicht näher begründet zu werden, daß eine Raumordnungspolitik, wie wir sie anstreben, Investitionen von erheblichem Ausmaß erfordert. Das allein sollte uns vor Illusionen bewahren, zugleich aber mit der Hoffnung erfüllen, daß unsere Wirtschaftspolitik uns eine ständige Prosperität ermöglicht und damit mit zunehmendem Sozialprodukt auch eine entsprechende Dotierung der Fonds zur Gesundung der räumlichen Bedingungen in unserer Bundesrepublik; denn Raumordnungspolitik ist nach unserer Überzeugung mehr denn je nicht minder bedeutsam als unsere Sozialpolitik.
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