Thea Dückert (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube,
was ich zu sagen habe, kann ich kurz und präzise sagen. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit hat gestern zu
Recht im Ausschuss bemerkt, dass die Bundesanstalt in
einer großen Krise steckt. Er hat, wie ich finde, ebenfalls
zu Recht bemerkt, dass er die Verantwortung dafür zu
übernehmen hat.

Es hat sich ein Riesendesaster aufgetan; das wissen wir
alle. Seit Jahren waren die Statistiken falsch, waren die
Vermittlungsergebnisse falsch. Seit Jahren übrigens gab
es Anzeichen dafür, dass das so ist, zum Beispiel in der Innenrevision. Es ist aber nichts erfolgt.

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Es gab - das wurde eben angemerkt - 1998 eine diesbezügliche „Panorama“-Sendung. Der Kollege Blüm als damals zuständiger Minister hat darauf nicht reagiert.

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Es ist aber auch in der Bundesanstalt für Arbeit nichts unternommen worden. Das, was dort angemerkt worden ist,
ist dort noch heute Struktur. Das ist das Problem.

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Das Problem sind nicht die Zahlen selbst. Es ist für einen Arbeitslosen völlig egal, ob er in der Statistik auftaucht oder nicht. Das Problem ist doch, dass diese
falschen Zahlen zu einer falschen Struktur und Ausrichtung in der Bundesanstalt für Arbeit und auch zu falschen
Orientierungen in der Politik geführt haben.

Kurz: Mit diesem Desaster hat sich aufgetan, dass ein
Riesenreformbedarf an Haupt und Gliedern in der Bundesanstalt für Arbeit, aber auch in der Arbeitsmarktpolitik
besteht. Sie muss neu bewertet werden. Das Vertrauen in





die Arbeit der Bundesanstalt für Arbeit ist in den letzten
Wochen sehr erschüttert worden. Ich denke, dass es für einen effektiven Neuanfang - der notwendig ist - richtig ist,
dass Herr Jagoda gestern gesagt hat - davor habe ich
großen Respekt -, dass er einem Neuanfang nicht im
Wege stehen will, weil das Vertrauen in die Arbeit der
Bundesanstalt wichtig ist. Zu Recht hat er nach einer fairen Lösung verlangt; denn die Rechtskonstruktion der
Bundesanstalt für Arbeit, die wir heute haben, ist eigentlich unmöglich.

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Diese Konstruktion muss geändert werden. Es kann nicht
sein, dass Beamte auf Zeit an der Spitze sitzen.

Wir brauchen eine Reform. Das ist aber auch eine
große Chance.

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Es ist ungeheuer spannend, was sich da entwickeln wird.
Es wird eine Reform sein, die ein modernes Verwaltungssystem entstehen lassen muss. Es wird die Chance zu einer effektiven Arbeitsvermittlung sein. Ziel muss es ganz
klar sein, eine schlagkräftige Arbeitsvermittlung ins Zentrum zu stellen. Ziel muss es sein, eine klare Kundenorientierung zu installieren. Ziel muss es sein, dass Vermittlung Priorität erhält.

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Es ist auch möglich, diese Reform dazu zu nutzen, die
innovativen Potenziale in der Selbstverwaltung wieder
zum Leben zu erwecken. Diese Potenziale sind verschüttet und wurden nicht richtig genutzt. Ich sage hier deutlich: Der Vorstand, der laut Gesetz das Exekutivorgan ist,
hat in den letzten Jahren viel zu viel an sich vorbeilaufen
lassen. Auch das muss geändert werden.

Wir brauchen eine langfristig wirkende Reform. Die
Arbeit daran wird uns lange begleiten. Wir brauchen insgesamt Kurzfrist-, Mittelfrist- und Langfriststrategien.

Als Erstes müssen - das ist meine feste Überzeugung ein oder zwei Unternehmensberater in der Bundesanstalt
für Arbeit alles noch einmal auf den Kopf stellen. Die
Bundesanstalt ist von sich aus nicht in der Lage, dies zu
leisten.

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Zweitens müssen wir die örtliche Ebene stärken. Dieses Desaster haben ja nicht die überlasteten Arbeitsvermittler verschuldet. Sie brauchen Hilfestellung. Die örtliche Ebene muss gestärkt und es muss umgeschichtet
werden. Die Behörde insgesamt ist vollkommen falsch
aufgebaut.

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Die örtliche Ebene braucht auch mehr Vermittler. Darüber
hinaus muss auf der örtlichen Ebene die Zusammenarbeit

mit den Privaten gestärkt werden. Die Privaten müssen
schneller und effektiver arbeiten können.

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- Das haben wir schon immer gesagt.

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- Aber Herr Louven, die Grünen haben ins Job-Aqtiv-Gesetz eingebracht, dass die privaten Vermittler heute überhaupt eine Möglichkeit sind,

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und dass die Arbeitslosen - im Moment erst ab dem sechsten Monat - einen Anspruch auf private Vermittler haben.
Wir wollen jetzt erreichen, dass die Arbeitslosen von Beginn an das Recht haben, zwischen privaten Vermittlern
und der Arbeitsverwaltung wählen zu können, weil wir
der Ansicht sind, dass auch an dieser Stelle Konkurrenz
das Geschäft belebt.

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Zu Beginn habe ich gesagt, man könne das alles auch
sehr kurz zum Ausdruck bringen. Ich fasse zusammen:
Wir brauchen eine umfangreiche Reform. Wir brauchen
Entschlackung, Entbürokratisierung, Umstrukturierung,
neue Steuerungssysteme, klare Verantwortlichkeiten, Dezentralisierung und neue Controlling-Systeme. Auch sollten wir beim „Arbeitsamt 2000“ ein Moratorium einlegen.

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Ich danke Ihnen.

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