Susanne Jaffke (NA), 2006-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen drei
persönliche Bemerkungen.

Erstens. Frau Kollegin Homburger, ich kann Sie beruhigen. Die Tickermeldung von 16.43 Uhr lautet:
Der zum Christentum übergetretene Afghane
Abdur Rahman hat Angaben der Regierung in Kabul zufolge sein Heimatland verlassen.

In der Tickermeldung etwa eine Stunde später heißt es,
dass er auf dem Weg nach Italien ist und dort politisches
Asyl erhält. - Dieses Problem scheint also als solches
kein Problem mehr zu sein.

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Dazu möchte ich unbedingt nicht nur der Bundeskanzlerin, sondern auch dem Außenminister und allen demokratischen Kräften in diesem Hohen Hause danken,

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die sich sehr dafür eingesetzt haben, dass diese Lösung
möglich wurde.

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Gestatten Sie mir eine zweite persönliche Bemerkung. Der Minister ist auf die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr eingegangen und hat lobend erwähnt, dass dieser Teil des öffentlichen Dienstes Einsatz auch nach dem
Ende der offiziellen Dienstzeit zeige. Ich möchte als Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern an dieser
Stelle der Bundeswehr ganz besonders für ihren dortigen
Einsatz - vor allen Dingen auf Rügen - im Zusammenhang mit der Vogelgrippe danken. Das sage ich als
Haushälterin auch im Hinblick darauf, dass wir es schaffen, die „Generosität“ so weit zu treiben, dass das Bundesland die Kosten dafür nicht übernehmen muss.

Ich möchte drittens auch im Namen des Kollegen
Bartholomäus Kalb der Bundeswehr danken, die bei der
Schneekatastrophe im Bayerischen Wald so tapfer gekämpft hat. Wir alle haben noch die Bilder in Erinnerung
und genießen jetzt die drei Tage, an denen das Wetter
schön war, ganz besonders. Was die vielen kleinen
Flüsse im Bayerischen Wald angeht, die eventuell von
Hochwasser betroffen sein könnten, bleibt abzuwarten,
ob wir die Bundeswehr nicht noch einmal brauchen können.

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Des Weiteren möchte ich auch den Soldatinnen und
Soldaten, die sich im Einsatz befinden, meinen Dank
aussprechen. Denn sie sorgen sich um Freiheit und Menschenwürde. Das ist oft ein schwieriger Dienst. Die derzeit circa 7 500 Soldaten im weltweiten Einsatz tragen
also nicht nur unser Verständnis von Demokratie und
Toleranz im Wertegefüge in andere Kulturkreise, sondern sie sind auch im besten Sinne des Wortes Botschafter für die Bundesrepublik Deutschland.

Mit dem Ansatz von circa 23,9 Milliarden Euro hat
der Entwurf zum Wehretat eine Verstetigung erfahren.
Darüber ist schon berichtet worden. Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass auch der
Wehretat einen kleinen Einsparbeitrag leistet. Denn trotz
der Verstetigung ist er mit einem Anteil von 9,1 Prozent
am Bundeshaushalt im Vergleich zum vergangenen Jahr,

als der Wehretat noch 9,4 Prozent des Gesamtetats betrug, etwas abgeschmolzen worden.

Im Zuge der Strukturanpassungen bleibt auch die
Transformation der Bundeswehr mit einer Zielstruktur
von 250 000 Soldatinnen und Soldaten sowie
75 000 zivilen Angestellten, Beamten und Arbeitern im
Jahr 2010 eine besondere Herausforderung. Es ist unschwer zu erkennen, dass in den nächsten Monaten die
Durchplanung der neuen Strukturen im Mittelpunkt stehen muss. Die Regierungskoalition wird also zum Ende
dieses Jahres die Personalbedarfsermittlungen zur Zielstellenstruktur vor allem bei den Zivilbeschäftigten beim
Ministerium abfragen.

Kommen wir zu den großen Ausgabenblöcken. Es ist
bereits angesprochen worden, dass die Personalausgaben
mit 11,8 Milliarden Euro erstmalig unter 50 Prozent des
Wehretats gesunken sind. Des Weiteren sind 6,02 Milliarden Euro für die verteidigungsinvestiven Ausgaben
und 5,43 Milliarden Euro für allgemeine Betriebsausgaben und Materialerhaltung veranschlagt. 650 Millionen
Euro sind für so genannte Betreiberlösungen veranschlagt.

Zu den Betreiberlösungen möchte ich einiges ausführen. In diesem Parlament ist lange und heftig über die
Bereiche GEBB, HIL oder Herkules gestritten worden.
Nach dem Vorliegen erster Prüfberichte des Bundesrechnungshofes und den persönlichen Erfahrungen vieler
Kollegen in diesem Haus denke ich, dass der beschrittene Weg der Weiterentwicklung der Betreiberlösungen
begrüßt werden kann.

Erfahrungen, die im Bereich Liegenschaftsmanagement gesammelt wurden, sollen mit den Erfahrungen der
BImA verglichen werden und zu Optimierungen in der
Liegenschaftsverwaltung führen. Auch die BwFuhrparkservice GmbH und die Bekleidungsgesellschaft werden
strategisch weiterentwickelt und mit zusätzlichen Aufgaben betraut. Dass sie durch die Organisationsumstrukturierung im Ministerium mit der neu zu schaffenden
Abteilung M besser kontrolliert werden sollen, ist ebenfalls zu begrüßen.

Die weitere Einführung der Heeresinstandsetzungslogistik steht noch unter Parlamentskontrolle.