ralph brinkhaus (NA), 2010-02-10:
Vielen Dank für die Frage. Wir werden die Leerverkäufe natürlich prüfen und bei diesem System berücksichtigen. Ich glaube allerdings, dass es der Diskussion
nicht zuträglich ist, Herr Kollege, wenn wir mit Begriffen wie Kasinokapitalismus oder ähnlichen Begriffen argumentieren. Ich sage Ihnen, wie die Reaktion eines
Zwölfjährigen aus meinem Wahlkreis auf die letzte Debatte war, die wir hier in diesem Haus geführt haben. Er
hat sich gefragt: Warum machen die das überhaupt? Es
geht doch nur darum, den anderen Parteien eins auszuwischen und sich gegenseitig zu beschimpfen. An Lösungen ist keiner interessiert. - Das macht mich traurig,
und das wird eigentlich dem, was in diesem Hause geschieht, nicht gerecht.

({0})

Wir wissen, dass die internen Anreizsysteme von Fi-
nanzinstituten nicht immer risikogerecht ausgelegt sind,
und deswegen besteht Konsens über weiteren Rege-
lungsbedarf hinsichtlich der Vergütungsstrukturen.

Wir wissen aber auch, dass selbst die besten Kontroll-
und Regulierungsmechanismen Krisen nicht verhindern
können. Deswegen ist es wichtig, dass wir, drittens,
Mechanismen zum Krisenmanagement und zur Krisen-
finanzierung erarbeiten. Wir sind uns darüber einig, dass
in diesem Zusammenhang besonders das Insolvenz- und
Abwicklungsrecht für Banken wichtig ist. Wir wollen
leistungsfähige Fonds aufbauen, die zumindest einen
Teil der potenziellen Krisenkosten abdecken. Es spricht
viel dafür, dies durch eine Sonderabgabe für Banken zu
organisieren.
Insofern besteht a) hinsichtlich vieler Einzelmaßnah-
men fraktionsübergreifend durchaus Einigkeit - es sollte
doch einmal betont werden, dass die Differenzen in der
Sache im Grunde genommen gar nicht so groß sind -,
und können wir b) feststellen, dass an der Umsetzung
von vielen Maßnahmen bereits gearbeitet wird. Allein
auf EU-Ebene wird momentan an 20 Maßnahmenpaketen gearbeitet, die wir im Rahmen unserer täglichen
Arbeit im Finanzausschuss vorgelegt bekommen. Darum
ist jetzt die Zeit, die einzelnen Maßnahmen nicht isoliert
stehen zu lassen, sondern aufeinander abzustimmen und
miteinander zu verknüpfen.

Ich möchte dies an einem Beispiel erläutern. Wenn im
Rahmen der Risikofrüherkennung auf Systemebene festgestellt wird, dass die Rohstoffmärkte spekulativ überhitzt sind, dann muss sichergestellt werden, dass dies auf
der Ebene der systemrelevanten Banken zu Verhaltensänderungen führt, zum Beispiel durch verschärfte
Eigenkapitalunterlegungen bei Rohstoffgeschäften. Dazu
brauchen wir Automatismen. Wie wichtig diese Automatismen sind, sehen wir momentan am Beispiel von
Griechenland. Das Problem ist erkannt. Eigentlich
müsste jetzt eine vordefinierte Reaktion erfolgen. Die
EU hat keine Reaktion vordefiniert, und deswegen müssen wir nun mühsam überlegen, was zu tun ist.

Ich fasse zusammen: Wir kennen die wesentlichen
Elemente eines neuen Systems, nämlich erstens die frühzeitige Überwachung von Systemrisiken, zweitens einen
stringenten Regulierungsrahmen für einzelne Finanzinstitute und drittens standardisierte Verfahren zum Krisenmanagement.

Wir wollen darüber hinaus die Banken an den Kosten
der Krisenbewältigung beteiligen. Ich glaube, es ist auch
Konsens in diesem Haus, die Banken an den Kosten des
Krisenmanagements zu beteiligen; von der FDP bis zu
den Linken. Über viele Einzelmaßnahmen lässt sich
fraktionsübergreifend ein Konsens erzielen. Vielleicht
sollten wir damit anfangen.

Jetzt aber geht es um eine Aufgabe, die ich auch
durch die Vorschläge der Opposition nicht gelöst gefunden habe. Jetzt geht es darum, aus den vielen Einzelmaßnahmen ein abgestimmtes vernetztes Gesamtsystem zu
modellieren. Dazu ist die von der Bundesregierung einberufene Finanzkonferenz eine gute Gelegenheit. Herr
Staatssekretär Koschyk, ich habe es beim letzten Mal
schon gesagt: Wir hegen diesbezüglich sehr hohe Erwartungen an den nächsten G-20-Gipfel in Kanada. Wir hegen deshalb sehr hohe Erwartungen, weil die Wirkung
aller Mechanismen umso höher ist, je mehr Staaten mitmachen.

({1})

Ich sage auch ganz ausdrücklich: Wenn uns auf der
G-20-Ebene keine Einigung gelingt, dann müssen wir
versuchen, einen europäisch-amerikanischen Weg zu
finden. Wenn auch das scheitert, dann müssen wir eine
europäische Lösung organisieren. Wenn wir das nicht
hinbekommen, dann müssen wir über isolierte nationale
Maßnahmen nachdenken.
({2})

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt halte ich es aber nicht für
zielführend, isoliert nationale Maßnahmen zu organisieren.

({3})

Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, zum
Schluss noch die Wiederholung einer Bemerkung aus
der letzten Debatte vor zwei Wochen. Sie ist sozusagen
mein Mantra in dieser Diskussion. Wir als Politik stoßen
mit allen Aufsichts- und Regulierungsmaßnahmen an
Grenzen, wenn sie nicht mit einer neuen Kultur der
Verantwortung in den Banken einhergehen.

({4})

Das ist die gleiche Feststellung, wie ich sie vor zwei
Wochen gemacht habe. Diese ist noch viel zu wenig ersichtlich. Es wäre vielleicht ein erstes gutes Signal, wenn
von Bankenseite ein ernsthafter Vorschlag dahin gehend
kommen würde, wie man sich an den Kosten der Finanzkrise beteiligen will.

Danke schön.

({5})