martin rabanus (NA), 2016-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Frau Dr . Hein, herzlichen Dank für Ihren
Beitrag und für den versöhnlichen Schluss . Sie haben ja
deutlich gemacht, dass die Neuregelungen zum Meister-BAföG, die wir heute beschließen können, etwas
hervorbringen, was selten passiert . Nach Lage der Dinge werden wir den vorliegenden Gesetzentwurf hier im
Deutschen Bundestag nämlich einstimmig - bei Ihrer
Enthaltung - beschließen .

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Das ist in der Tat ein Adelsschlag für den Gesetzentwurf,
den die Regierung vorgelegt hat . Die Fraktion der Grünen wird sich sicherlich auch da einreihen können; jedenfalls wenn Sie das nachvollziehen, worauf wir uns in der
letzten Beratung im Ausschuss verständigt haben .

Die AFBG-Novelle ist eine große Novelle; der Kollege Feist hat darauf hingewiesen . Wir können ein Volumen von 90 bis 100 Millionen Euro jahresbezogen für
die Stärkung der Meisterausbildung bewegen, sozusagen
für die Stärkung des oberen Endes der beruflichen Ausbildung . Das ist ein großer, ein wichtiger Schritt in Richtung  Gleichwertigkeit  von  beruflicher  und  allgemeiner 
Bildung . Deswegen ist heute in der Tat ein guter Tag für
die berufliche Bildung.

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Wir können - das will ich schon noch einmal erwähnen - nicht nur die Förderung deutlich ausweiten - die
maximal förderfähigen Lehrgangs- und Prüfungsgebühren steigen von rund 10 000 auf 15 000 Euro -; wir erhöhen auch den Zuschuss für das Meisterstück deutlich .
Wir erhöhen die Vermögensfreibeträge deutlich . Wir
erhöhen die Familienkomponente deutlich . Wir erhöhen

den Zuschuss zum Unterhalt auf 50 Prozent und den Zuschuss zum Maßnahmebeitrag auf 40 Prozent . Wir erhöhen den Belohnerlass von 25 Prozent auf 40 Prozent .
Es sind großartige Zahlen, die wir vorweisen können; da
brauchen wir uns nicht zu verstecken .

Wir öffnen das Meister-BAföG für Bachelorabsolventen . Wir modernisieren das Gesetz insgesamt . Wir machen damit einen großen Schritt und vollziehen das nach,
was wir in der BAföG-Novelle, deren substanzielle Teile
zum Wintersemester in Kraft treten, für die Schülerinnen
und Schüler sowie die Studierenden bereits beschlossen
haben .

Dazu kommt - darauf will ich in diesem Zusammenhang auch hinweisen - eine neue Gesetzesinitiative,
die im April den Deutschen Bundestag erreichen wird,
nämlich das Gesetz zur Weiterbildungsstärkung, das das
Kabinett Anfang Februar beschlossen hat . Damit schließt
sich sozusagen der Kreis . Dieses Gesetz, das Frau Nahles
vorgelegt hat, bezieht sich auf die Schwächeren, die Geringqualifizierten, diejenigen, die älter sind und eine längere Arbeitslosigkeit hinter sich haben .

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Die BAföG-Novelle haben wir bereits beschlossen . Die
Novelle zum Meister-BAföG beschließen wir heute . Damit ist der Bogen gespannt .

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Die Große Koalition schaut nicht mit einem Tunnelblick - es ist interessant, wenn man den Tunnelblick
von denjenigen vorgeworfen bekommt, die gern mit
Scheuklappen unterwegs sind -,

({4})

sondern wir schauen auf die gesamte Bandbreite der
Menschen in der beruflichen Bildung, für die wir etwas 
tun können und tun wollen .

Ich möchte gern noch auf Ihren Hinweis zu den Praktika und der Erzieherinnenausbildung eingehen, Frau
Dr. Hein. Ich finde, man kann sich das nicht so einfach 
machen . Die Expertinnen und Experten in der Anhörung
haben uns gesagt: Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht . - Wir haben präzise nachgefragt . Sie aber sagen
nun: Die Gewerkschaften kennen sich damit nicht aus;
ich weiß es doch besser . - Ich frage mich, wofür wir Expertinnen und Experten einladen und anhören, wenn wir
ihnen anschließend erklären: Ihr wisst das sowieso nicht
so gut wie wir; deswegen machen wir einfach weiter wie
bisher .

Wir haben als Große Koalition gesagt: Wir prüfen
das . Es ist uns ein Anliegen, an dieser Stelle Lösungen
herbeizuführen . Wir wollen es aber da machen, wo es
hingehört . Weil uns die Expertinnen und Experten gesagt
haben: „Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht; die
Länder müssen da tätig werden“, müssen wir das freundliche Angebot von Ihnen, Ihrem Änderungsantrag zuzuDr. Rosemarie Hein

stimmen, leider noch einmal ausschlagen . Wir bleiben
bei der Regelung, die wir im Gesetz angelegt haben .

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- In der Tat .

Zu den begleitenden Anträgen von Bündnis 90/Die
Grünen und von der Linken will ich jetzt nichts weiter
sagen .

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Dazu habe ich schon in der ersten Lesung des Gesetzes
Stellung genommen . Dem ist nichts weiter hinzuzufügen .

Ich glaube, dass wir mit dem AFBG, dem Gesetz mit
dem etwas sperrigen Namen „Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz“

({7})

- ja, es gibt schlimmere Gesetzesnamen -, wirklich einen
tollen Beitrag leisten: für die berufliche Bildung, für die 
Chancen der Menschen in diesem Land, für diejenigen,
die etwas leisten wollen und das auch können .

Es ist eine große Novelle . Ich darf allen herzlich danken, die daran mitgewirkt haben, etwa den Expertinnen
und Experten, die uns nicht nur in der Anhörung zur Verfügung standen . Ich darf natürlich auch den Haushälterinnen und Haushältern ganz herzlich danken, die maßgeblich dieses Volumen ermöglicht haben .

Ich darf mit einem freundlichen Blick auf die leider
verwaiste Länderbank

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noch einmal an die Länder appellieren, im Bundesrat diesem Gesetzentwurf zuzustimmen . Ich gehe davon aus,
dass sie das auch tun, damit auch sie stolz darauf sein
können, einen großen und guten Beitrag zur Stärkung der
Meisterausbildung in unserem Land geleistet zu haben .

Herzlichen Dank .

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