Auhagen (NA), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir GRÜNEN kommen überwiegend aus einer Generation, die durch Reisen und persönliche Kontakte zu Europa ein positives und selbstverständliches Verhältnis hat, aber ohne patriotisches Pathos. Für uns ist daher eine friedliche und solidarische Europäische Gemeinschaft ein positives Ziel.
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Warum lehnen wir nun diese gegenwärtige Form der EG und vor allem ihre Weiterentwicklung, worüber in Luxemburg verhandelt worden ist, zu einem vollendeten Binnenmarkt ab? Vollendung des Binnenmarktes heißt: Niederreißen der verbliebenen Wirtschaftsgrenzen, was beinhaltet: Einheitlichkeit der Normen und technischen Vorschriften, Harmonisierung der Steuervorschriften, Verzicht auf Kapitalverkehrskontrollen sowie ein einheitliches Währungssystem.
Womit werden diese tiefen Eingriffe in die nationale Gestaltungsfähigkeit gerechtfertigt? Wenn es nicht nur der pure Höhenrausch ist, Europa zur größten Handelsmacht der Welt zu machen, so ist es die trügerische Hoffnung, durch einen gemeinsamen europäischen Markt das Problem von 19 Millionen Arbeitslosen zu lösen, trügerisch angesichts der deutschen Erfahrung mit einem Superexportrekord und gleichzeitig einem Rekord an Arbeitslosigkeit, die wir trotz dieser wirtschaftlichen Expansion nicht bewältigen können. Ähnlich wie die techno-romantische Flucht in den Weltraum ist das eine Flucht in Wachstum und neue Größenordnungen, die Flucht nämlich vor der schwierigen sozialen

und ökonomischen Gestaltungsaufgabe vor Ort, Arbeit und Einkommen anders zu verteilen und die sozialen Sicherungssysteme umzubauen.
Die Idee des vollendeten Binnenmarktes mit der Harmonisierung des Steuerrechts verbaut hier Handlungsmöglichkeiten, z. B. die Einführung einer Wertschöpfungssteuer, die Sie, liebe Europa-Euphoriker von der SPD, ja auch fordern. Glauben Sie, daß es leichter werden wird, die Energiesteuer, mit der Sie Arbeit und Umwelt finanzieren wollen, auf EG-Ebene durchzufechten?
Noch bedenklicher ist die Tatsache, daß die Bundesregierung nach dem Katalysator-Desaster des letzten Jahres bereit ist, bei Produktnormen auf ökologisch optimale Standards zu verzichten. Ihnen ist es wohl ganz recht, wenn ökologische Forderungen in Zukunft nicht mehr von Ihnen abgeblockt werden müssen, sondern wenn Sie Ihre Untätigkeit auf EG-Sachzwänge schieben können.
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Daß Sie diese Sachzwänge nun für die Zukunft noch ausbauen wollen, soll hier bitteschön zu Protokoll genommen werden.
Warum dieses Nachgeben der Bundesregierung zu Lasten ökologischer Standards? Warum keine Unterstützung für die Abgasforderung Dänemarks in Luxemburg? Warum? - Um den ersehnten freien Binnenmarkt zu bekommen. Sie wollen einen plattgewalzten europäischen Binnenmarkt als Startbahn für großtechnologische Weltmarktkonkurrenz mit Japan und den USA. Dabei böte gerade ein Zusammenschluß wie die EG eine Chance, sich von der wildwüchsigen Weltmarktlogik zu lösen, eines Weltmarktes, in dem nicht mehr nach dem Nutzen für die Menschen gefragt, sondern allein die Frage gestellt wird: Was macht die Konkurrenz? Das müssen wir auch machen.
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Eine andere EG, die nicht uniforme Einheitlichkeit vorantreibt, sondern solidarisch die gemeinsamen Kräfte zur regionalen Entfaltung mobilisiert, könnte einen dritten Weg weisen, einen Weg zwischen weltweitem wirtschaftlichem Vernichtungskonkurrenzkampf einerseits und illusorischem nationalem Autarkiestreben andererseits.
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Wir wollen ein Europa, das sich nicht bedingungslos der Macht und dem Expansionsstreben großer Konzerne unterwirft. Wir wollen eine Agrarpolitik, die das Bauernlegen stoppt und kleinbäuerliche ökologische Landwirtschaft fordert,
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wir wollen eine Regionalpolitik, die regionale Wirtschaftskreisläufe fördert und lokale Entscheidungskompetenzen stärkt. Wir wollen eine Bundesrepublik, die ihrer Verantwortung als Vorreiter für ökologische Reformen und für Arbeitszeitverkürzung
gerecht wird und damit auch Handlungsspielräume für schwache Regionen schafft.
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Wir wollen eine Verschärfung der Umweltstandards auf EG-Ebene statt ihrer Aufweichung.
Danke schön.
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