Oesterle-Schwerin (NA), 1988-10-27:
Kolleginnen und Kollegen! Wenn heute eine Frau und ein Mann, die nicht miteinander verheiratet sind, aufs Wohnungsamt kommen und ihren Anspruch auf eine Sozialwohnung geltend machen, werden sie abgewiesen. Wenn dagegen zwei Lesben oder zwei Schwule eine Sozialwohnung brauchen, dann werden sie vom Wohnungsamt nicht abgewiesen, und zwar deswegen nicht, weil sie sich erst gar nicht dort hintrauen. Das gleiche gilt natürlich für Wohngemeinschaften jeglicher Art.
Das Zusammenwohnen von Unverheirateten ist in der Bundesrepublik seit der Abschaffung des Kuppeleiparagraphen zwar nicht mehr verboten; es ist jedoch denjenigen vorbehalten, die finanziell dazu in der Lage sind, eine Wohnung auf dem freien Markt zu mieten oder zu kaufen. Personen, die auf eine Sozialwohnung angewiesen sind, bekommen diese nur, wenn sie miteinander verheiratet oder verwandt sind. In Ausnahmefällen bekommen unverheiratete Paare auch dann eine Wohnung, wenn sie glaubhaft machen können, das sie miteinander verlobt sind. Das ist allerdings eine Möglichkeit, die nur heterosexuellen Paaren offensteht.
Die Diskriminierung bestimmter Gruppen, die sowohl auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt wie auch auf dem sozialen Wohnungsmarkt stattfindet, wird von vielen Vermietern dahin gehend ausgeFrau Oesterle-Schwerin
nutzt, daß von den diskriminierten Personen ganz einfach höhere Mieten verlangt werden. Die wohnungspolitische Theoretikerin Frau Dr. Ruth Becker aus Stuttgart nennt diese Mieterhöhungen sehr zutreffend den Diskriminierungszuschlag. Das ist ein Zuschlag, dem natürlich auch Alleinerziehende, Ausländerinnen und Asylsuchende unterliegen, wenn sie keine Sozialwohnung bekommen.
Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes verspricht allen Menschen das Recht auf die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Demzufolge müssen auch alle Menschen die Möglichkeit haben, frei zu entscheiden, mit wem sie leben und wohnen wollen. Deswegen muß der soziale Wohnungsbau auch für Wohnberechtigte geöffnet werden, die andere Lebensformen als Ehe und Familie für sich ausgesucht haben.
In der Bundesrepublik leben über 2 Millionen Menschen in eheähnlichen Gemeinschaften. Zwischen 3 und 6 Millionen Menschen sind lesbisch oder schwul. Tausende und Abertausende von Menschen würden gerne in Wohngemeinschaften leben, wenn es dafür nur genügend Wohnungen oder Häuser gäbe. Es ist deswegen nicht nur notwendig, daß vorhandene Wohnungen an solche Gruppen vermietet werden, sondern es ist ebenfalls notwendig, daß Wohnungen und Häuser zu diesem Zweck gebaut werden, und zwar gerade im sozialen Wohnungsbau.
Die Öffnung des sozialen Wohnungsbaus für eheähnliche Gemeinschaften ist nicht mehr als die Anpassung der Wohnungsbaugesetze an die breite gesellschaftliche Akzeptanz, die diese Lebensformen bereits genießen. Die Öffnung des sozialen Wohnungsbaus für lesbische und schwule Lebensgemeinschaften ist ebenfalls ein längst fälliger Schritt zum Abbau der Diskriminierung dieses Teils der Bevölkerung.
Unser Gesetzentwurf ermöglicht auch eine Vielfalt von anderen Lebensformen, die wir GRÜNEN gerade wünschen, z. B. das Leben in einer Wohngemeinschaft von Schülerinnen und Studenten, das Leben in einer Wohngemeinschaft von jungen Berufstätigen oder das Leben in Wohngemeinschaften von mehreren Familien mit Kindern. All diese Formen eröffnen eine Fülle von Möglichkeiten zu persönlicher Entfaltung: gemeinsame Haushaltsführung, gemeinsame Kindererziehung, gemeinsame Freizeitgestaltung und jede Menge Gelegenheiten zu gegenseitiger Hilfe im Alltag.
Für alleinerziehende Mütter und Väter ist das gemeinschaftliche Wohnen ganz besonders sinnvoll, da dadurch die grundsätzlich schwierigere Lebenslage dieser Personengruppen erleichtert werden kann. Für alte Menschen eröffnet die Möglichkeit einer Gemeinschaftswohnung eine Alternative zur Einsamkeit oder zum Leben im Altersheim.
Es ist einfach ein Unding, daß die Wohnungsbaugesetze der Bundesrepublik diesen Lebensformen nicht schon längst Rechnung getragen haben. Wir wollen nicht, daß der Staat den Menschen vorschreibt, wie sie leben sollen. Wir wollen, daß der Staat Räume für alle frei gewählten Lebensformen schafft.
({0})
Ich erwarte Unterstützung für unseren Antrag gerade von den Abgeordneten der Parteien, die in letzter Zeit das Thema „Lebensformen" auf ihre Fahnen geschrieben haben.
({1})