becker (vizepräsident), 1959-06-25:
Weitere Wortmeldungen liegen hierzu nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst also zu dem Antrag auf Umdruck 359 Ziffer 1. Wer diesem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Danke schön! - Enhaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über Art. 1 in der Ausschußfassung. Wer dem Art. 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Art. 2 auf. Wortmeldungen hierzu liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Art. 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke schön! -Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Art. 2a auf und dazu zunächst den Antrag auf Umdruck 359 unter Ziffer 2.
({0})
- Hat sich erledigt, wird also zurückgezogen. Wird sonst noch das Wort zu Art. 2a gewünscht?
- Das ist nicht der Fall. Dann darf ich Art. 2b mit aufrufen; wir können sie gemeinsam verabschieden.
Die Aussprache dazu ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Artikeln 2a und 2b zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Art. 3 auf und frage an, ob der Antrag Umdruck 359 Ziffer 3 auch erledigt ist.
({1})
- Sie haben recht. Ich bitte, das in Ihrem Exemplar zu korrigieren, also die Verweisung zu Art. 1 auf die Nr. 01 - 03 zu beziehen.
Mit dieser Maßgabe rufe ich den Art. 3 auf. Ich nehme an, daß eine Debatte nicht stattfindet. Wer dem Artikel sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. Danke schön! - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen damit zur dritten Beratung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache in der dritten Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist


Vizepräsident Dr. Becker
nicht der Fall. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Ich rufe nun das Gesetz Art. 1 bis Art. 3, Einleitung und Überschrift in dritter Lesung auf. Wer diesem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 1 g der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung deutschen Rechts auf den Gebieten der Arbeitsbedingungen und des Familienlastenausgleichs im Saarland ({2}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({3}) ({4}).
({5})
Hierzu liegen neben der Drucksache 1160 vor der Umdruck 360, der Umdruck 364, der Umdruck 355, ein Entschließungsantrag, und der Umdruck 363, ebenfalls ein Entschließungsantrag. Berichterstatter ist der Abgeordnete Maier ({6}). Wünscht er das Wort?
({7})
Er verweist auf seinen Bericht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
({8})
- Ich danke Ihnen für den Hinweis, aber ich hatte sie bereits aufgerufen, den Umdruck 360, den Umdruck 364, den Umdruck 355 und den Umdruck 363, wobei die beiden letzten Entschließungsanträge sind, die erst in der dritten Lesung verabschiedet werden, während über die ersten in der zweiten Lesung entschieden wird. Es ist selbstverständlich, daß die Begründung dieser Anträge jetzt mit der Debatte über den Paragraphen verbunden werden kann. Ich rufe also auf § 1 und bitte hierzu den Umdruck 360 Ziffer 1 a) zu nehmen. Wird. dieser Antrag begründet? - Das Wort hat der Abgeordnete Wilhelm.