Ralph Lenkert (NA), 2010-10-28:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung betreibt Klientelpolitik für die Wirtschaft. Das ist nicht neu. Nimmt sie
dabei jetzt die Gesundheitsgefährdung von Verbraucherinnen und Verbrauchern billigend in Kauf? Das wäre
nicht hinnehmbar!

Statt unbedenklicher und klimaneutraler Kältemittel
sollen Kraftfahrzeuge in Deutschland künftig mit Kältemitteln gefüllt werden, die leicht in Flammen aufgehen
und giftige Stoffe freisetzen. Durchgesetzt hat das der
ehemalige CDU-Verkehrsminister Matthias Wissmann mittlerweile Chef des Lobbyverbandes der Automobilindustrie, VDA.

Auf sein Betreiben hin werden künftig jährlich rund
2 000 Tonnen der gefährlichen Substanz in Autoklimaanlagen gepumpt, die bei Unfällen Brände auslösen und
derart giftige Verbindungen freisetzen, dass sich Rettungskräfte ohne Chemieschutzanzug dem Fahrzeug
nicht nähern sollten.

In der Antwort der Bundesregierung auf unsere
Kleine Anfrage heißt es zwar, dass das Kältemittel nicht
nur im Brandfall, sondern schon bei Austritt in den heißen Motorraum „eindeutig gesundheitlich bedenklich
ist“ und giftige Flusssäure bildet. Doch dem Einsatz in
Zu Protokoll gegebene Reden


Neufahrzeugen soll trotzdem nichts im Wege stehen. Als
Beleg werden Industriegutachten und der Verband der
Deutschen Automobilindustrie zitiert: Die Sicherheitsprobleme seien von der Automobilindustrie sorgfältig
diskutiert worden.

Aufgrund der Prüfungen kommt der VDA zu der
Einschätzung, dass diese Problematik beherrschbar
sei.

Ich frage: Ist die Bundesregierung Erfüllungsgehilfe
der Automobillobby, oder haben Sie eine gesetzliche
Vorsorgepflicht, um die Gesundheit der Bürgerinnen
und Bürger zu schützen?

1234yf - so heißt die fatale Chemikalie - ist eine tickende Zeitbombe. Werden alle Fahrzeuge mit dem gefährlichen Stoff gefüllt, rollen bald rund 24 000 Tonnen
davon in Autos über unsere Straßen. Das Schlimme ist:
Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben keine andere Wahl. Nach dem Willen der Automobilhersteller
soll das Kältemittel flächendeckend in allen Autos zum
Einsatz kommen. Das ist ein toxisches Monopol. Die
Linke macht da nicht mit.

Um es noch einmal deutlich zu machen: Die schnelle
Entflammbarkeit und die gesundheitsschädliche Wirkung von 1234yf sind ein großes Risiko für Kfz-Nutzer,
Ersthelfer und Rettungskräfte. Nach Angaben der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, BAM,
sind die sicherheitstechnischen Probleme des Einsatzes
der Chemikalie als Kältemittel in Pkw-Klimaanlagen
bisher nicht gelöst. Verbraucherinnen und Verbraucher
haben bei der Kaufentscheidung keine Wahlmöglichkeit.
Es sei denn, sie tragen die Zusatzkosten einer aufwändigen Einzelumrüstung bei Garantieverlust. Die Bundesregierung sieht einfach weg und stellt damit Profit vor
Gesundheitsschutz.

Die Linke fordert: Die Bundesregierung hat sicherzustellen, dass Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen bei neuen
Fahrzeugtypen ab dem 1. August 2011 keine Stoffe enthalten, die die menschliche Gesundheit gefährden. Das
heißt, sie dürfen nicht brennbar, giftig oder ätzend sein.
Kältemittel zum Einsatz in Autos müssen chemisch reaktionsträge sein und dürfen wie beispielsweise Kohlendioxid keine nachteiligen Auswirkungen auf die Umwelt
haben. - Einhundert Euro Mehrkosten für andere Klimaanlagentypen dürfen hier nicht über die Sicherheit
entscheiden.

Ich fordere Sie auf: Stellen Sie sich auf die Seite der
Verbraucherinnen und Verbraucher und kommen Sie ihrer gesetzlichen Vorsorgepflicht nach.