Erich Riedl (NA), 1995-03-30:
Ich bitte diese unglaubliche Herabsetzung zu entschuldigen.
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- Das war kein Freudscher Versprecher. Sie erwischen mich nicht immer, Herr Fischer. Ab und zu mag das der Fall sein; aber in diesem Fall war es wirklich eine freundliche Bemerkung zur F.D.P.
Bei den Pflichtbeiträgen von 20 % - das sind immerhin über 700 Millionen DM - sind keine Kürzungen möglich gewesen. Im Gegenteil, hier fallen im Laufe des Jahres erfahrungsgemäß zusätzliche Beiträge an, die wir sogar im Haushaltsausschuß und im Parlament überplanmäßig behandeln müssen.
Aber ich möchte einmal eine interessante Zahl nennen, die in der Zusammenstellung gar nicht so leicht zu erreichen war: Wenn Sie alle Beiträge, die Deutschland an alle Sonderorganisationen der Vereinten Nationen leisten muß, und zwar über 22 Einzelpläne dieses Haushalts - 20 Ministerien, dazu Bundestag und Bundesrat - hinweg, dann kommen Sie auf die erstaunliche Summe von etwas mehr als 6,9 Milliarden DM. Dann davon zu sprechen, Deutschland würde seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen, wie es heute mehrmals von der Opposition getan worden ist, halte ich, gelinde gesagt, für eine Unverschämtheit.
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Wir gehören zu den leistungsfähigsten und qualifiziertesten Beitragszahlern auf der ganzen Welt, bei den Vereinten Nationen angefangen bis hin zu den internationalen Organisationen.
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Herr Kuhlwein, wir sollten uns auch nicht schämen, daß wir diese Leistungen erbringen.
Ich will und kann jetzt aus zeitlichen Gründen über die Abrüstungshilfe und über die Ausstattungshilfe keine näheren Ausführungen machen. Aber ich möchte doch einmal sagen, daß wir die Mittel zur Unterstützung friedenserhaltender Maßnahmen genauso erhöht haben wie die verfügbaren Mittel für die humanitäre Hilfe, die wir von 64 Millionen DM auf 76 Millionen DM erhöht haben.
Ich darf zum Abschluß meines Berichtes ganz kurz noch auf zwei Themen zu sprechen kommen, die ich für besonders wichtig halte. Ein zunehmend wichtiger Aufgabenbereich sind Maßnahmen zur Lösung des Minenproblems in den Bürgerkriegsgebieten der Dritten Welt. Monatlich werden in zahlreichen Ländern dieser Welt - in Kambodscha, in Mosambik, in Afghanistan, in Angola, in Somalia - Hunderte und Tausende Menschen von Minen getötet oder verstümmelt, selbst wenn die Bürgerkriegsauseinandersetzungen dort beendet sind. Die Zahl der in 20 Ländern liegenden Minen wird heute unbestritten auf über 100 Millionen Stück geschätzt.
Ich habe eine sehr zuverlässige Zahl: Internationale Experten schätzen die Kosten für die Räumung dieser Minen - erschrecken Sie nicht; aber es ist schrecklich - auf 100 Milliarden US-Dollar. Das heißt, wenn Sie alle Minen beseitigen wollen, beträgt der Stückpreis für die Vernichtung dieser Minen 1 000 US-Dollar; die Herstellungskosten sind vielleicht einige 20 oder 30 DM, wenn es hochkommt. Was ist das für eine fürchterliche Welt?
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Wir als Bundesrepublik Deutschland haben auch in diesem Haushalt Beträge etatisiert, um unseren Beitrag zu leisten, diesen armen Ländern oder, besser gesagt, den armen Menschen in diesen Ländern bei der Beseitigung der Minen zu helfen.
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Ein letzter Gedanke: Vor dem Hintergrund der schrecklichen Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges haben Deutschland und Rußland in den letzten Jahren mit dem festen Willen zur Versöhnung Verträge und Abkommen geschlossen, um ein neues Kapitel ihrer Beziehungen als Partner in einem demokratischen Europa zu beginnen. Beide Staaten haben dabei die Rückführung von Kulturgütern entsprechend dem allgemeinen Völkerrecht vertraglich vereinbart. Dies geschah in der gemeinsamen Absicht, zu verhindern, daß aus historischen Altlasten neue Hypotheken für die deutsch-russische Zukunft entstehen.
Wenn russische Politiker und Parlamentarier jetzt in der Öffentlichkeit einen Standpunkt einnehmen, der die bilateralen Abkommen und die hierauf gestützten gemeinsamen Vereinbarungen ignoriert und zur Disposition stellt, so muß dies in Deutschland zu Zweifeln an der russischen Vertragstreue führen.
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