emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-22:
Herr Kollege Schmidt, wir können den Ball jetzt noch ein bißchen hin und her werfen. Aber ich muß mir erst einmal die Angaben geben lassen, um daraus Urteile für uns selbst zu erwägen, bevor ich Ihnen eine präzise Antwort geben kann.
Hanna Wolf (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben bestätigt, daß die Beispiele, die die Kollegin von Renesse aufgezählt hat, voll unter die Härtefallregelung des Ausländergesetzes fallen würden. Ich bin natürlich sehr dankbar, daß Sie zu dieser Auslegung kommen. Es handelt sich aber um Mißhandlungen aus dem Katalog von Menschenrechtsverletzungen, die dieser Frau in Bayern sozusagen zugemutet wurden. Dazu meine Frage: Kann es sein - weil es abgestimmte Richtlinien noch nicht gibt -, daß ein Bundesland zu einer anderen Bewertung dieses Katalogs kommt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-22:
Die Länderverwaltungen sind in ihren Entscheidungen selbständig und dürfen bei der Anwendung des Ausländergesetzes durch den Bund nicht bevormundet werden. Deshalb, Frau Kollegin, kann es selbstverständlich zu der von Ihnen geschilderten Folge kommen.
Hanna Wolf (NA), 1998-04-22:
Ich muß sagen: Das finde ich ungeheuerlich. Das würde eine Interpretation der Menschenrechte in unserem Land bedeuten. Jedes Bundesland könnte dann Sklaverei zu einem alltäglichen Bestandteil des Familienlebens uminterpretieren. Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß in Bayern Menschenrechte dieser Art keine Gültigkeit haben. Ich glaube, Sie beleidigen vielleicht sogar die Bayerische Staatsregierung, wenn Sie der Meinung sind, daß ein Bundesland die Möglichkeit hat, Menschenrechte unterschiedlich auszulegen.
Ich denke, dann hätten wir im Parlament ein Gesetz verabschiedet, das nicht mehr den Sinn erfüllt, nämlich Frauen vor Gewalt und nicht Gewalttäter zu schützen. Ich frage deshalb: Bleiben Sie bei Ihrer Auslegung, daß ein Bundesland ein Interpretationsrecht hinsichtlich der Menschenrechte hat?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-22:
Frau Kollegin, Sie interpretieren jetzt Ihre eigenen Worte, aber nicht meine Antwort. Das Vorgehen der Länder ist überhaupt nicht streitig. Sie müssen einmal bei Verwaltungen in SPD-regierten Ländern nachfragen, ob sie es sich bieten lassen würden, daß der Bund den Länderbehörden bei der Ausführung der Bundesgesetze im Detail einzelne Vorschriften macht.
Ich habe außerdem darauf hingewiesen - deshalb verwahre ich mich gegen den Vorwurf, die Bayerische Staatsregierung habe hier menschenrechtsunwürdig gehandelt -, daß der Einzelfall von mir deshalb nicht kommentiert werden kann, weil mir die entsprechenden Unterlagen nicht zur Verfügung stehen. Das zu berücksichtigen ist im Grunde genommen eine Selbstverständlichkeit im Umgang miteinander. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt. Sie können mir nicht unterstellen, ich hätte eine derartige Bewertung der bayerischen Entscheidung vorgenommen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Niehuis.
Edith Niehuis (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie als Hauptkriterium bezüglich der außergewöhnlichen Härte die Situation im Heimatland heranziehen? Stimmt dann das, was die Bayerische Staatsregierung anführt, die nämlich sagt, die Menschenrechtsverletzungen in Deutschland reichten nicht aus? Würden Sie sagen, jede Menschenrechtsverletzung in Deutschland ist keine außergewöhnliche Härte im Sinne von § 19?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-22:
Nein, das habe ich nicht gesagt. Ich habe darauf hingewiesen, daß insbesondere die zu erwartende Situation im Heimatland eine Rolle spielt. Aber diese außergewöhnliche Härte und ihre Beurteilung setzt sich auch aus einer inländischen Komponente zusammen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Frau Kollegin Schmidt, bitte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Zweite Zusatzfrage?
Ulla Schmidt (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie denn jetzt, wie ich Ihren Ausführungen entnehmen kann, so weit gehen, zu sagen, daß der Verhandlungsführer der CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Marschewski, nicht befugt war oder hier wissentlich etwas Falsches gesagt hat, als wir uns im Bundestag darauf geeinigt haben, daß es eine bundeseinheitliche Auslegung des Begriffes „außergewöhnliche Härte" gibt? Ein Punkt dieser außergewöhnlichen Härte besteht darin, daß ein Ehepartner die eheliche Gemeinschaft auflösen kann, wenn er physisch und psychisch mißhandelt wird - eine Ursache, die im Inland liegt. Stimmen Sie mir zu, daß der Kollege Marschewski dann auch nicht berechtigt war, zu sagen: Wenn dies bundeseinheitlich nicht so wäre, dann würden wir dieses Gesetz wieder ändern?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-22:
Frau Kollegin, ich sehe zwar keine Möglichkeit mehr, das Verhalten des Kollegen Marschewski zu würdigen, weil die Bundesregierung ausdrücklich in der Fragestunde dazu nicht befugt ist, aber erlauben Sie mir den Hinweis, daß ich ja bei diesen Verhandlungen zum Teil dabei war und deshalb sehr genau weiß, was der Kollege Marschewski gemeint hat. Sie interpretieren ihn jetzt falsch. Er hat ein Beispiel genannt, das dann auf den Einzelfall angewandt werden muß. Nicht mehr und nicht weniger müssen die Länderregierungen tun.
Wenn Sie selbst andere Vorstellungen hatten, was ich gut verstehe und was ich auf Grund der Vorgeschichte auch annehme, dann ist es Ihr Problem, daß diese Erwartungen im Gesetz keinen Niederschlag gefunden haben.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin Schmidt. Wir müssen uns schon an die Geschäftsordnung halten.
Jetzt die Zusatzfrage der Frau von Renesse. Bitte schön.
Margot Renesse (NA), 1998-04-22:
Herr Staatssekretär, mein Interesse richtet sich noch einmal auf die Frage, was die Bundesregierung bei der Auslegung meint, bzw. welchen Inhalts in Zukunft die unter ihrer Beteiligung zu entwickelnden Auslegungsrichtlinien sein werden. Und meine Frage ist wie folgt: Sind Sie mit mir der Meinung, daß insbesondere aus den Fallbeispielen, die unter den Spiegelstrichen in der Begründung des Bundestages enthalten sind, eine gewisse Zweigleisigkeit deutlich wird, nämlich die, daß auf der einen Seite das Schwergewicht auf der Bedrohung bei Rückkehr ins Heimatland liegt und auf der anderen Seite - beim ersten Spiegelstrich; ich denke dabei nur an die Bedrohung der persönlichen Freiheit, die da genannt ist, die möglicherweise gerade durch die Rückkehr bedroht ist - das Schwergewicht auf den Rechtsübergriffen gegen den ausländischen Ehegatten liegt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-22:
Es kann natürlich nicht beides im Vordergrund stehen, aber beide Elemente sind in dieser Bestimmung enthalten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin Irmgard Karwatzki zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Wilhelm Schmidt auf:
Sieht die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Verkauf der ehemaligen bundeseigenen Salzgitter AG im Jahr 1989 an die Preussag AG, wobei auch der Immobilienbesitz mitverkauft worden ist, und dem 1998 durchgeführten Verkauf der Preussag Stahl AG durch die Preussag AG eine Verletzung des damals geschlossenen Vertrages, und wenn ja, welche?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Jetzt müssen Sie aber zur Frage kommen.
Wilhelm Schmidt (NA), 1998-04-22:
Frau Staatssekretärin, denken Sie, es ist richtig, daß wir trotzdem die ganze Sache noch einmal untersuchen, und zwar nicht nur vor dem Hintergrund des Vertragstextes, sondern auch von Aussagen, die der Bundesfinanzminister gegenüber dem früheren Kollegen Sauer, CDU, in einem Brief vom 12. Dezember und die der frühere Staatssekretär Tietmeyer im Finanzausschuß im Jahre 1989 getätigt hat? Diese Aussage will ich gern zitieren:
Wir haben in den Verhandlungen mit dem Käufer erreicht, daß durch den Gesellschafterwechsel in bezug auf die soziale Verantwortung, die mit dem Wohnungsbesitz des Konzerns verbunden ist, keine Änderung eintritt. Bei den Wohnungsgesellschaften sind keine größeren Wohnungsverkäufe beabsichtigt. Dieses Wohnungsvermögen muß vielmehr Bestandteil des Konzerns bleiben.
Diese Aussage vor dem Finanzausschuß müßten Sie, finde ich, im Lichte des Vertrages bewerten. Sind Sie dazu in der Lage und bereit?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-22:
Herr Kollege Schmidt, wir haben Schritte zur Klärung der Frage eingeleitet, in welchem Umfang tatsächlich Wohnungsverkäufe aus dem 1989 veräußerten Bestand der Salzgitter AG von der Preussag vorgenommen worden sind. Erst bei zweifelsfreier Sachlage und nach juristischer Absicherung kann diese Frage beantwortet werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Ihre zweite Zusatzfrage. Bitte schön.
Wilhelm Schmidt (NA), 1998-04-22:
Das ist genau das, was inzwischen bekanntgeworden ist: daß nun auch Sie sich umsehen und umhören, nachdem das Ganze öffentlich Wellen geschlagen hat. Sind Sie in der Lage, mir zu sagen, mit welchen Möglichkeiten Sie ausgestattet sind, um in der heutigen Zeit die damals geschlossenen Verträge nicht nur zu überprüfen, sondern daraus auch Schlußfolgerungen zu ziehen, wie zum Beispiel Änderungen des damaligen Vertrages im nachhinein herbeizuführen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-22:
Herr Kollege Schmidt, ich habe gerade ausgeführt: Sobald wir die Antwort der Preussag AG vorliegen haben, werden wir die Vertragstexte noch einmal überprüfen und gegebe20998 

nenfalls, wenn es erforderlich ist, rechtliche Schritte einleiten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Dann rufe ich Ihre Frage 22 auf:
Hat die Bundesregierung beim Verkauf der Salzgitter AG an die Preussag AG selbst gegen die Vorschriften des Grundgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung verstoßen, indem sie ggf. den Wert des Immobilienbesitzes um ein Vielfaches zu niedrig im Verhältnis zum Versicherungs- oder Marktwert angesetzt hat?
Bitte schön Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-22:
Die Bundesregierung hat im Zusammenhang mit dem Verkauf ihrer Beteiligung an der Salzgitter AG weder gegen die Vorschriften des Grundgesetzes noch gegen die Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung verstoßen. Sie hat unter Einschaltung externen Sachverstandes, wie generell bei Privatisierungen auf Bundesebene üblich, die Beteiligung an dem Unternehmen zu seinem vollen Wert im Sinne des § 63 Abs. 3 BHO veräußert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Erste Zusatzfrage.
Wilhelm Schmidt (NA), 1998-04-22:
Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie sich dann aber die großen Unterschiede in der Bewertung? Zum Beispiel wird im Gutachten der Treuarbeit vom Oktober 1989 über den Immobilienbesitz der damaligen Salzgitter AG der Wert mit 147,9 Millionen DM angegeben, während der wahrscheinliche Verkauf von 5300 Wohnungen - also ungefähr nur eines Sechstels des Wohnungsbestandes, von unbebauten Grundstücken ganz zu schweigen -, der inzwischen zugestanden worden ist, allein 400 Millionen DM ergeben haben dürfte?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-22:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Detlev von Larcher, SPD-Fraktion.
({0})
Wilhelm Schmidt (NA), 1998-04-22:
Ja. - Sehr schön; ich wollte Sie durch meine Fragen auch auf einige Knackpunkte aufmerksam machen. Hinzuzufügen ist natürlich die Frage: Was könnte mit dem Immobilienbesitz, der jetzt in der Hand der Preussag AG ist, passieren, wenn sich Vertragsverstöße ergeben? Könnte es sein, daß er in Verbindung mit dem alten Konzern auf die Preussag Stahl AG, also die künftige neue Salzgitter AG, zurückgeführt wird? Ist so etwas nach Ihrer Auffassung möglich?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-22:
Durchaus möglich, ja.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Vielen Dank.
Dann rufe ich die Fragen 23 und 24 des Kollegen Krziskewitz auf. Sie werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Dann kommt die Frage 25 der Kollegin Mehl:
Welche Zusagen hat Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl dem Präsidenten des Deutschen Naturschutzringes ({0}) hinsichtlich der Veräußerungen von bundeseigenen Flächen, die in Nationalparks und Naturschutzgebieten Ostdeutschlands liegen, gemacht, und wann sollen diese Zusagen umgesetzt werden ({1})?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-22:
Frau Kollegin Mehl, sind Sie damit einverstanden, daß ich beide Fragen im Zusammenhang beantworte?
Ulrike Mehl (NA), 1998-04-22:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Ich rufe auch Frage 26 auf:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung aufgrund dieser Zusage ergreifen, und ab wann sollen die Flächenverkäufe von bundeseigenen naturschutzwürdigen oder bereits unter Naturschutz stehenden Flächen vorläufig eingestellt werden?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-22:
Die Bundesregierung stellt seit Februar dieses Jahres sicher, daß bei Verkauf von Naturschutzflächen in den neuen Bundesländern größte Zurückhaltung geübt wird. Diese gehen vorrangig durch Kauf oder Tausch auf die neuen Bundesländer oder von diesen benannte Träger von Naturschutzprojekten über. Flächen, die in Nationalparks und Naturschutzgebieten Ostdeutschlands liegen, werden an Privatpersonen grundsätzlich nicht verkauft. Eine entsprechende Zusage hat der Bundeskanzler dem Präsidenten des Deutschen Naturschutzringes e.V., Herrn Professor Engelhardt, gegeben.
Die Bundesregierung sucht gemeinsam mit den neuen Bundesländern nach Wegen, wie der Erwerb von Naturschutzflächen durch die neuen Bundesländer oder von diesen benannte Träger von Naturschutzprojekten erleichtert werden kann. In diesem Rahmen soll auch geklärt werden, wie die Ausweisung der Flächen beschleunigt und damit ihr Schutzstatus geklärt werden kann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Ulrike Mehl (NA), 1998-04-22:
Das klingt ganz erfreulich, ist aber ein neuer Zustand. Ab wann gilt der?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-22:
Ich habe gesagt, daß

wir bereits seit Februar sehr zurückhaltend vorgehen. Mit der Aussage des Herrn Bundeskanzlers ist dies auf den Weg gegeben.
Paul Krüger (NA), 1998-04-22:
Die Probleme lösen werden wir nur, wenn wir als Koalition weiter die Chance erhalten, die wirtschaftspolitischen Konzepte, die wir begonnen haben, in Zukunft weiter umzusetzen.
Vielen Dank.
({0})
Ulrike Mehl (NA), 1998-04-22:
Ich frage deshalb, weil es eine Reihe von Flächen in Naturschutzgebieten gibt - der Bund hat insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern eine ganz erhebliche Anzahl von Flächen in Besitz; man geht davon aus, daß die naturschutzrelevanten Flächen zu 72 Prozent in Bundeshand liegen -, bei denen die Verkaufsverhandlungen bereits abgeschlossen oder im Gange sind. Heißt das, daß diese jetzt gestoppt sind?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-22:
Frau Kollegin Mehl, ich habe gerade gesagt, daß wir in Verhandlungen mit den Ländern eingetreten sind. Geben Sie mir freundlicherweise noch ein wenig Zeit, um auch Sie über den Ist-Stand und über die Einigungsmöglichkeiten mit den Ländern zu informieren. Wir sind nicht allein verantwortlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Ihre dritte Zusatzfrage.
Ulrike Mehl (NA), 1998-04-22:
Sie wissen, daß das zu erheblichen Diskussionen geführt hat und daß das auch der Anlaß war, mehrfach nachzuhaken. Darf ich Sie bitten, die Antworten auf die Fragen - die Weiterentwicklung ist im Schwange -, ab wann für welche Gebiete dieses Moratorium in Kraft tritt, an uns weiterzuleiten, nachdem Sie Klarheit darüber erzielt haben?
Dazu gehört die Frage: Wie lange dauert dieses Moratorium? In dem Artikel blieb es unklar, ob es einen generellen oder einen dauerhaften Verkaufsstopp geben wird - so hat es Herr Engelhardt verstanden - oder ob es sich nur um einen zeitlich begrenzten handelt.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-22:
Ich sage Ihnen das gern zu, Frau Kollegin Mehl.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Vielen Dank. - Jetzt kommt die Zusatzfrage von Herrn Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1998-04-22:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung bereit, auf die Privatisierung von dauerhaft unter Naturschutz gestellten ehemaligen Bundeswehrliegenschaften in Westdeutschland, zum Beispiel des Schießplatzes Höltigbaum im Kreis Stormarn in Schleswig-Holstein, zu verzichten, damit Stiftungen, Naturschutzorganisationen oder Gebietskörperschaften diese Flächen übernehmen können?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-22:
Das kann ich Ihnen nicht zusagen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung auf. Die Fragen 27 und 28 des Kollegen Klaus Lennartz sowie die Frage 29 des Kollegen Egon Jüttner werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit schließe ich die Fragestunde. Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haltung der Bundesregierung zu Forderungen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Werner Schulz das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Damit gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Paul Krüger.
Joachim Poß (NA), 1998-04-22:
Hier zeigt sich, wie gering das Interesse führender Bonner Unionspolitiker an ostdeutschen Problemen inzwischen geworden ist und daß sie sich in die Reihe der Unsolidaritätspartei F.D.P. einreihen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-22:
Ich gebe der Abgeordneten Dr. Barbara Höll das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-22:
Das Wort hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Hansgeorg Hauser.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Matthias Schubert, SPDFraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-22:
Ich erteile der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-22:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Dagmar Wöhrl (NA), 1998-04-22:
Ja. - Ich möchte noch einmal die enormen Leistungen unseres Finanzministers hervorheben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-22:
Noch ein Schlußsatz und dann ist Ihre Redezeit vorbei.
Dagmar Wöhrl (NA), 1998-04-22:
Ja, in Ordnung. - Man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt, und man sollte nicht Ziele verfolgen, die es nicht gibt.
({0})
Wir haben ein Ziel: Wir werden den Aufbau Ost weiterhin unterstützen. Er bleibt eine historische Aufgabe, der sich vor allem der Kanzler und auch wir immer gestellt haben und weiterhin stellen werden.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-22:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Christine Scheel, Bündnis 90/ Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-22:
Ihre Redezeit ist beendet, Frau Kollegin.
Christine Scheel (NA), 1998-04-22:
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. - Im ÖPNV-Bereich haben wir in der Ära Kohl eine Steigerung der Kosten um 50 Prozent. Dies trifft auch die Familien mit Kindern über Gebühr. Das müssen Sie hier additiv dazusagen.
Ich kann hier nur den Spruch von Herrn Schulz aufgreifen: Die F.D.P. ist frech, dreist und platt, und das zeigt sich in ihren ganzen steuerpolitischen Entscheidungen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-22:
Das Wort hat jetzt Bundesminister Dr. Günter Rexrodt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Selle, CDU/CSU-Fraktion.
Detlev Larcher (NA), 1998-04-22:
Sehen Sie, Herr Westerwelle, jetzt haben Sie zu früh geklatscht.
({0})
- Sie haben bei Herrn Selle geklatscht, und zum Schluß sind Sie blaß geworden.
({1})
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Dies ist schon eine sehr seltsame Debatte. Das Thema lautet „Haltung der Bundesregierung zu Forderungen, den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen" . Was macht der Finanzstaatssekretär? Er hackt zum einen auf der SPD herum, und zum anderen beschwört er die Petersberger Beschlüsse als das Allheilmittel gegen die Arbeitslosigkeit; nur zur Forderung der F.D.P. nimmt er keine Stellung.
({2})
Dabei ist es doch klar, daß ich dann, wenn ich die Petersberger Beschlüsse so hoch halte, damit feststelle, daß es in dieser Koalition keine gemeinsame Grundlage für Steuerpolitik mehr gibt.
Guido Westerwelle ({3})
nomen est omen - fordert Redlichkeit ein. Gleichzeitig sagt er aber wider besseres Wissen, die SPD sei gegen Steuersenkungen, weil sie sie nicht für finanzierbar hält. Er verschweigt, daß wir genau für diejenigen, die am stärksten belastet sind, eine Steuerentlastung in Höhe von 2500 DM in unserem Steuerreformprogramm vorsehen.
({4})
Die größte Unverschämtheit ist, daß er hier sagt: Wer die F.D.P. und ihre Vorschläge kritisiert, fördert die Braunen in den neuen Bundesländern.
({5}) Guido der Unredliche sollte er genannt werden.
({6})
Repnik kritisiert die F.D.P.-Steuervorschläge, der Unions-Fraktionsvize sagt, „abweichende Konzepte
sorgen nur für Verwirrung". Was macht also Herr Repnik? - Herr Westerwelle, Sie können fortfahren.
({7})
So etwas kommt heraus, wenn besserverdienende Maulhelden zusammensitzen und Beschlüsse fassen: Hohle Wahlversprechungen, 150 Milliarden DM Steuerausfälle, Stufentarif: 80 bis 90 Milliarden DM, Soli: 20 Milliarden DM,
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-22:
Herr Abgeordneter, „Maulheld" ist kein parlamentarischer Ausdruck.
({0})
Detlev Larcher (NA), 1998-04-22:
- Gewerbeertragsteuer: ungefähr 40 Milliarden DM. Nimmt man noch die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte hinzu, die Sie ja auch beschlossen haben, kommen in den Übergangsjahren noch einmal Steuerausfälle in Höhe von 60 Milliarden DM jährlich hinzu. Das macht 200 Milliarden DM.
Die Gegenfinanzierung bleibt völlig offen. Wie gut, daß Sie den Wahrheitsbeweis für Ihre hohlen Wahlversprechen nicht antreten müssen!
({0})
Sie wollen den Solidaritätszuschlag sofort absetzen. Natürlich erhalten Sie Zustimmung von Wirtschaftsverbänden. Henkel hat jetzt endgültig die Liebe zur F.D.P. entdeckt.
({1})
Aber die ostdeutschen Bürgerinnen und Bürger verstehen das als Ausgabenkürzung und Leistungskürzung im Osten, und die Ministerpräsidenten, und zwar alle vier, geben dem beredt Ausdruck. Für Herrn Solms sind diese natürlich eine Viererbande der Verleumder.
Zur Aufkündigung der Solidarität mit dem Osten sagt Herr Biedenkopf mit Recht,
({2})
wahrscheinlich sei die F.D.P. zu diesem Beschluß gekommen, weil sie im Osten sowieso keine Hoffnung mehr habe.
Beinahe hätte die F.D.P. auf ihrem Parteitag auch noch die Vorschläge zum Länderfinanzausgleich von Stoiber und Teufel aufgenommen. Nur die F.D.P.-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts hat sie davor bewahrt. Das, was die Ministerpräsidenten von BadenWürttemberg und Bayern vorschlagen, bedeutet ebenso eine Aufkündigung der Solidarität mit dem Osten wie die Vorschläge der sogenannten Liberalen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages.
Dabei war der Begriff „Solidaritätszuschlag" psychologisch gewählt. Herr Poß hat darauf hingewiesen. Nun müssen aber die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern sehen, wie brüchig die Solidarität dieser Koalitionsparteien mit den ostdeutschen Ländern ist.
Solidaritätszuschlag: Die Bürgerinnen und Bürger in den ostdeutschen Bundesländern müssen zur Kenntnis nehmen, daß sich die F.D.P. von der Solidarität verabschiedet und zum großen Zuschlagen ausholt. Wie gut, daß ihr am 27. September der Hammer aus der Hand fällt.
({3})