eimer (NA), 1985-09-04:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Es gibt hier unterschiedliche Meinungen. Meine ehemalige Kollegin Frau Funcke legte immer Wert darauf, als „Frau Präsident" angesprochen zu werden. Das liegt vielleicht noch etwas in der Erinnerung.
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- Wenn Sie wünschen - - Ich nehme an, die Frau Präsidentin wird mir sagen, wie sie in Zukunft angesprochen werden will.
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Mein Kollege Hoffacker hat in seiner Rede eine eindrucksvolle Bilanz der Aktivitäten der Bundesregierung und dieser Koalition im Bereich der Familienpolitik und der Jugendpolitik gegeben.
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Die SPD sollte es sich meiner Meinung nach in der Verteufelung dieser Arbeit nicht so leicht machen. Ich glaube auch, Herr Jaunich, Ihre Aufzählung
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wird in der Negativbilanz - wie Sie es genannt haben - dem Menschen Geißler nicht gerecht.
Natürlich ist es richtig, daß nicht nur in dieser Koalition und nicht nur in dieser Regierung Familienpolitik gemacht wird. Aber auf seiten der SPD gab es in der Vergangenheit doch wohl ideologische Einschränkungen, die in dieser Regierung und in dieser Koalition zum guten Teil beseitigt werden konnten.
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Eimer ({6})
Ich will Ihnen ein Beispiel sagen. Es ist ja immer gut, wenn man belegt, was man hier sagt. Ich denke z. B. an das verlängerte Mutterschaftsgeld, das nur für solche Frauen konzipiert war, die in lohnabhängiger Arbeit standen und zu Hause blieben. Sie wissen, daß wir damals eine Ausweitung wollten. Diese Regierung steht für ein anderes Konzept. Sie steht für das Konzept, daß dies für alle Frauen und alle Männer gelten soll und daß das ausgeweitet werden muß.
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- Natürlich weiß ich noch genau, warum das so war.
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- Ja; natürlich. Aber, Herr Kollege, Sie wissen doch ganz genau, daß man in jeder Koalition Kompromisse eingehen muß und daß wir auch hier Kompromisse eingehen müssen; und Sie wissen ganz genau, daß wir nicht in allem dem zugejubelt haben, was Herr Geißler als Minister gemacht hat. Aber man muß doch ehrlich sein und die Grundlinie bewerten, und die Grundlinie der Politik dieser Bundesregierung, auch und vor allem im Bereich der Familienpolitik, ist unserer Meinung nach positiv.
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Ich komme auf das Beispiel zurück, das ich gebracht habe: Ausweitung über einen kleinen Teil von Frauen hinaus auch auf Männer, die sich der Erziehungsarbeit widmen wollen. Dies ist nicht nur eine finanzielle Verbesserung, sondern dies ist vor allem eine qualitative Verbesserung,
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die wir in der vorigen Regierung nicht durchsetzen konnten.
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- Natürlich haben wir es gefordert; Sie waren bei diesen Verhandlungen nicht dabei.
Die Freien Demokraten halten den Weg, den diese Bundesregierung in der Familienpolitik von ihrer Zielsetzung her eingeschlagen hat, für richtig. Die Kritik der SPD in diesem Bereich ist oberflächlich und billig.
Es gibt in diesem Bereich auch aus unserer Sicht sehr wohl Ansatzpunkte zur Kritik. Ich will hier auch gleich einen nennen. Da werde ich auf Widerspruch bei Ihnen und unserem Koalitionspartner stoßen. Ich denke z. B. an die Arbeitsplatzgarantie für Frauen. Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, daß dies den Frauen mehr schadet. Dies ist in erster Linie eine Meinung der Frauen innerhalb der FDP, nicht etwa der Männer. Gerade die Frauen in der FDP halten dies für frauenfeindlich.
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Wir meinen auch, daß die organisatorische Ausgestaltung, der bürokratische Aufwand und die komplizierte Gesetzgebung im Bereich der Familienpolitik durchaus verbesserungsfähig sind. Das alles darf allerdings eines nicht verdecken: daß die Zielrichtung der Politik dieser Regierung, die Stärkung der Familie, und zwar nicht nur im finanziellen Bereich, unsere Zustimmung findet, daß sich die Koalitionspartner hier einig sind.
Meine Damen und Herren, der vor uns liegende Haushalt zeigt das allerdings nicht in aller Deutlichkeit. Zwar fallen sofort einige Erhöhungen auf, z. B. die Erhöhung des Kindergeldes für Einkommensschwache, z. B. auch der Ansatz zum Erziehungsgeld; andere wichtige und schwergewichtige Maßnahmen der Familienförderung aber fallen nicht auf - ich denke da z. B. an die Freibeträge für kinderreiche Familien -, und zwar deswegen, weil dies Maßnahmen sind, die sich finanziell nicht im Haushalt des Familienministers, sondern im Haushalt des Finanzministers durch geringere Steuereinnahmen auswirken. Von dieser Seite gesehen - ich kann noch ein weiteres Beispiel anführen -, Herr Kollege Hoffacker, ist die Bilanz dieser Regierung besser, als Sie es in Ihrem Zahlenvergleich vorhin dargestellt haben.
Ich würde mir allerdings für die weitere politische Arbeit wünschen, daß wir bei all den Maßnahmen, die wir im Bereich des Familienlastenausgleichs treffen werden, vom Finanzminister und vom Nachfolger von Minister Geißler in Zukunft zeitlich nicht mehr so unter Druck gesetzt werden. Ich glaube, daß diese Meinung auch vom Koalitionspartner geteilt wird. Durch den erhöhten zeitlichen Druck haben wir sicher nicht die optimale Lösung finden können, die möglich gewesen wäre. Deswegen also mein Wunsch - aber, wie gesagt, nicht nur an den zukünftigen Minister für Jugend, Familie und Gesundheit, sondern auch an den Finanzminister -, daß wir hier mehr Zeit haben, um etwas weniger bürokratische Gesetze gestalten zu können.
Weitere positive Veränderungen im Haushalt fallen beim Bereich Jugend und Familie auf. Ich denke hier z. B. an die Erhöhung des Etatansatzes im Bereich des deutsch-amerikanischen Jugendaustausches. Auch wurde ein neues Programm zum Austausch von jungen Berufstätigen aufgelegt. Auch dieser Ansatz ist nicht in unserem Haushalt, also im Haushalt für Jugend, Familie und Gesundheit, enthalten, ist aber sehr wohl eine familienpolitische Maßnahme.
Schwerpunkt der Erhöhung in diesem Haushalt ist aber ein Bereich des Bundesjugendplans, den Sie im Detail nicht angesprochen haben, Herr Kollege Hoffacker. Wir haben die Mittel für ein Programm zur arbeitsweltbezogenen Jugendsozialarbeit um mehr als eine Million DM erhöht. Angesichts der Jugendarbeitslosigkeit ist dies mit Recht ein Schwerpunkt. Hier ist ein gewichtiger Schwerpunkt gesetzt worden, der unsere volle Unterstützung bekommt.
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Diese wenigen Zahlen zeigen, daß die Bilanz der Bundesregierung und dieser Koalition gut ist, daß sie besser ist, als es die SPD darstellen will, daß sie


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sogar besser ist, als es aus den dürren Zahlen, die vorhin genannt worden sind, deutlich wird.
Aber es gibt noch einen anderen Bereich, den ich jetzt noch ansprechen will und der gar nicht so sehr in die Finanzpolitik hineinreicht. Das, was im Bereich der Jugendpolitik, aber auch im Bereich der Familienpolitik vielleicht noch wichtiger ist, wird durch Haushaltsmaßnahmen nicht zu erreichen sein. Jugend braucht Mut für die Zukunft. Damit meine ich nicht, daß man bedenkliche Zustände, Schwächen in dieser Gesellschaft gesundbeten kann. Das sollte man nicht machen.
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- Herr Kollege Gilges, die SPD war einmal eine Partei mit Zukunftsoptimismus. Das ist vorbei.
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Ich muß Sie fragen: Wie können wir der Jugend Mut für die Zukunft machen, wie können wir sagen, daß die Probleme der Gegenwart in der Zukunft lösbar sind, wenn wir der Jugend einreden - und Sie und Ihre Leute machen das - und ihr bestätigen, daß man nur ergeben das Eintreffen von düsteren Prophezeiungen erwarten kann?
Nein, meine Damen und Herren, diese Einstellung ist falsch. Wer der Jugend nicht den Mut läßt oder wiedergibt, der darf sich nicht wundern, wenn eine No-future-Mentalität aufkommt. Diese Entwicklung gab es leider in der letzten Koalition. Ich meine, auch hier ist eine Wende in der Politik zu verzeichnen. Wir halten das für den richtigen Weg, und wir unterstützen auch auf diesem Gebiet diese Regierung.
Vielen Dank.
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