Hans-Peter Friedrich (NA), 2014-10-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In der nächsten Woche wird auf dem Europäischen Rat auch das Thema Klimaschutz behandelt. Es
bestehe die Notwendigkeit, Verantwortung in der Welt
zu übernehmen, für Europa die Stimme zu erheben, hat
die Frau Bundeskanzlerin gesagt. Das alles setzt eine solide ökonomische Grundlage in Europa voraus. Deswegen ist das, was Jean-Claude Juncker und seine Kommission in den nächsten Wochen und Monaten
vorbereiten, von entscheidender Bedeutung.

Ich gehe davon aus, dass dem das zugrunde liegen
wird, was Juncker am 15. Juli noch als Kandidat für das
Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgelegt hat, dass das die wesentliche Wegweisung sein
wird. Er sagt, das Wichtigste und die erste Priorität seien
für ihn Investitionen, und zwar private und öffentliche
Investitionen, um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen.

Meine Damen und Herren, es ist nichts Genaueres bekannt, woher diese 300 Milliarden Euro kommen und
wie sie verwendet werden sollen. Nun kann man natürlich abwarten, bis die Kommission etwas vorlegt. So haben wir es in den vergangenen Jahren gemacht. Ich rate
uns dazu, dieses Verfahren zu ändern und der Kommission, noch bevor sie etwas vorlegt, einige Wegweisungen mitzugeben. Wir können das als Parlament auf dem
Weg über unsere Bundesregierung machen. Wir haben
vielfältige Kontakte; viele von Ihnen haben Kontakte zur
Kommission auf allen Ebenen. Und wir können die
starken Persönlichkeiten im Europäischen Parlament
- Martin Schulz als Parlamentspräsident und Manfred
Weber als Vorsitzender der größten Fraktion - nutzen,
um diese Wegweisungen auch der Kommission mit auf
den Weg zu geben.

Was ist nun das Wichtigste? Was sind unsere Bedingungen für diese Investitionspakete, die Herr Juncker
schnüren will?

Erstens: keine Neuverschuldung. Ich will vorlesen,
was Juncker selbst im Juli gesagt hat:

Ich glaube nicht, dass wir auf der Grundlage ständig wachsender Schuldenberge nachhaltiges
Wachstum schaffen können. Dies ist eine Lehre, die
wir aus der Krise gezogen haben und die wir nicht
aus den Augen verlieren dürfen.




Dr. Hans-Peter Friedrich ({0})
Ich hoffe, dass auch in diesem Hause jeder diese Lektion
aus der Krise gelernt hat: Schulden sind der falsche Weg.

({1})

Zweitens. Es muss klar sein, meine sehr verehrten
Damen und Herren, welche Haftungsfolgen sich für Investitionspakete ergeben, die auf europäischer Ebene für
die Mitgliedstaaten geschnürt werden. Wir wollen hier
im Deutschen Bundestag auch darüber diskutieren, ob
wir diese Haftung einzugehen bereit und in der Lage
sind oder nicht. Deswegen ist es wichtig, dass wir auch
beim Schnüren dieser Pakete Transparenz einfordern.

Drittens. Wir reden nicht nur vom Geldausgeben, sondern von Investitionen. Was sind Investitionen? Nach
Wirtschaftslexikon 24.com liegt eine Investition dann
vor, wenn ein Bestandszugang eintritt. Meine Damen
und Herren, volkswirtschaftlich heißt das: Eine Investition liegt vor, wenn die Substanz einer Volkswirtschaft
gestärkt wird, und nicht dann, wenn einfach Geld ausgegeben wird.

({2})

Ich denke, die Frau Bundeskanzlerin hat zu Recht gesagt: Es kommt entscheidend auf die privaten Investitionen an. Hierzu sagt - auch hier darf ich wieder zitieren Jean-Claude Juncker:

Europa wird nur dann Arbeitsplätze, Wachstum und
Investitionen hervorbringen, wenn wir für die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen sorgen und
ein Klima schaffen, das unternehmensfreundlich
und neuen Arbeitsplätzen zuträglich ist.

So Jean-Claude Juncker. Der Mann hat recht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber
so: Das Schaffen eines unternehmensfreundlichen Klimas und von Rahmenbedingungen ist in erster Linie eine
Aufgabe, die bei den Nationalstaaten bzw. den Mitgliedstaaten der Europäischen Union - und nicht auf der europäischen Ebene - angesiedelt ist. Weil Steuerpolitik, Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik wesentliche Rahmen
setzen, ist in allererster Linie jeder Mitgliedstaat selbst
dafür verantwortlich, diese Rahmenbedingungen zu gestalten und die Konsequenzen aus Reformfähigkeit oder
Reformunfähigkeit selbst zu tragen. Das ist im Übrigen
Demokratie.

({3})

Wir werden Reformunfähigkeit nicht europäisieren.
Deswegen wird es auch keine europäische Arbeitslosenversicherung geben, bei der die deutschen Arbeitnehmer
Beiträge zahlen und für die Folgen haften müssen, die
andere Nationalregierungen mit ihrer Reformunfähigkeit
produziert haben.

({4})

Meine Damen und Herren, weil es aber so ist, dass die
Mitgliedstaaten die Hauptverantwortung für die Schaffung der Rahmenbedingungen haben, müssen wir natürlich auch auf die nationalen Akteure in Deutschland
blicken. Auch wir sind in der Verantwortung, die Rahmenbedingungen für ein investitionsfreundliches Klima
privater Investoren in Deutschland zu schaffen. Was sind
dafür die Bedingungen?

Die erste Bedingung, dass Menschen investieren können, ist, dass wir ihnen Spielräume geben, Kapital aufbauen zu können, das sie dann investieren können. Hier
spielt die Steuerpolitik eine entscheidende Rolle. Ich
freue mich sehr, dass wir in der Koalition jetzt über das
Thema „kalte Progression“ sprechen; denn diese Spielräume sind notwendig, um überhaupt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen investieren können.

Zweite Bedingung. Investitionen sind langfristige Kapitalbindungen. Deswegen ist die Voraussetzung für Investitionen, dass derjenige, der investiert, eine Chance
hat, sein Geld wieder zurückzubekommen und vielleicht
eine Rendite zu erzielen. Dazu ist notwendig, dass er
Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung hat; denn
nur dann wird er investieren. Mein Freund, Volker
Kauder, unser Kollege, sagt immer: „Politik beginnt mit
dem Betrachten der Wirklichkeit.“ Aber daraus muss
man auch Schussfolgerungen ziehen.

Die Wirklichkeit ist - Kollege Oppermann hat es vorhin gesagt -, dass sich die Konjunktur verändert hat. Die
Wirklichkeit vom Oktober 2013 war bei strahlendem
Konjunkturhimmel eine andere, als es die vom Oktober
2014 ist. Jetzt müssen wir diese Wirklichkeit nicht nur
betrachten, sondern auch über Schlussfolgerungen aus
dieser Wirklichkeit reden. Meine Damen und Herren,
wir müssen uns als Vertreter des Volkes die Frage stellen
- das dürfen wir nicht der Presse überlassen; „Können
wir uns das noch leisten?“, so schreibt die Bild-Zeitung
heute Morgen -, was wir uns noch leisten können und
was nicht. Wir müssen die Wirklichkeit in der Welt betrachten und daraus die richtigen Schlussfolgerungen
ziehen.

Deswegen ist es auch richtig, dass sich der eine oder
andere in der Koalition Gedanken macht und diese öffentlich äußert, ob man die eine oder andere neue Vorschrift, neue Belastung, neue soziale Wohltat vielleicht
ein bisschen verschieben oder vielleicht für andere Zeiten aufheben sollte. Ich halte das für notwendig, auch für
die Diskussions- und Debattenkultur in diesem Lande
und in diesem Hohen Haus.

({5})

Dritte Bedingung. Private Investoren investieren natürlich am liebsten dort, wo sie das Risiko, das sie eingehen, auch überblicken können. Aus der Krise 2008
haben wir gelernt, dass Investoren damals Risiken eingegangen sind, die sie nicht überblickt haben. Sie haben
zwar dreimal verbrieft, aber am Ende wusste keiner, wo
das Risiko lag. Private Investoren investieren vor allem
dort, wo sie den Überblick haben: in ihr selbst genutztes
Häuschen, in ihr mittelständisches Unternehmen, in ihren Handwerksbetrieb. Meine Damen und Herren, deswegen ist es richtig, dass wir darüber nachdenken, die
Investitionen in diesen Bereichen anzuregen und anzureizen. Deswegen ist es richtig, dass wir wieder über degressive AfA reden, dass wir wieder über die steuerliche



Dr. Hans-Peter Friedrich ({6})
Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen im Bereich der
Energieeffizienzsteigerung reden. All das halte ich für
dringend notwendig.

Was in Deutschland gilt, gilt übrigens auch für die
Mitgliedstaaten. Auch in den Mitgliedstaaten muss jede
Regierung Verantwortung für die Rahmenbedingungen
für Investitionen übernehmen. Wir können und müssen
feststellen: All die Länder, die harte Reformen gemacht
haben, Herr Gysi, haben heute eine bessere Ausgangssituation und gewinnen das Vertrauen privater Investoren in ihren Ländern. Die Leute sollen nicht deswegen
Reformen in ihren Ländern machen, nur weil es die
Deutschen wollen, sondern sie sollen erkennen, dass sie
das Vertrauen privater Investoren nur gewinnen können,
wenn sie die Reformen auch durchführen. Darum geht
es.

({7})

Kommen wir zum Thema der öffentlichen Investitionen. Bei den öffentlichen Investitionen stellt sich die
Frage: Was will die Europäische Union auf den Weg
bringen? 300 Milliarden Euro - ein großer Teil wird
durch private Investitionen in den Ländern wohl schon
aufgebracht werden. Ich bin dem Kollegen Oppermann,
der Bundeskanzlerin und auch dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass sie klargemacht haben, dass sie
nicht akzeptieren werden, Hand an den ESM zu legen.
Der ESM darf nicht zweckentfremdet werden. Das wäre
auch gegen die ausdrückliche Beschlussfassung dieses
Hauses. Deswegen vielen Dank für die klare Aussage:
Hände weg vom ESM.

({8})

Aber es gibt viele Spielräume im europäischen Haushalt. Es gibt dort viele Fonds: Kohäsionsfonds und andere Fonds. Es ist richtig, dass wir diese Fonds immer
wieder auf ihre Zielgenauigkeit und ihre Sinnhaftigkeit
überprüfen und sie auf das Ziel Investitionen und Wettbewerb ausrichten. Das ist der entscheidende Punkt. Damit muss man nicht bis 2016 warten, bis der mehrjährige
Finanzrahmen offiziell evaluiert wird, sondern man kann
schon jetzt beginnen. Ich erwarte, dass die Kommission
dazu einige Vorschläge macht.

Stichwort Europäische Investitionsbank. Auch hier
geht es nicht darum, dass wir der Europäischen Investitionsbank einen großen Betrag geben und sagen: Sucht
jetzt einmal nach Projekten. Schaut, wie ihr das Geld
ausgebt; irgendwie werdet ihr es schon unter die Leute
bringen. - Es muss vielmehr umgekehrt sein: Erst müssen sinnvolle Projekte gesucht werden, die dem Ziel der
Wettbewerbsfähigkeit dienen. Wenn man diese Projekte
gefunden hat, dann kann man darüber reden, wie die Europäische Investitionsbank sie finanziert. So muss die
Reihenfolge sein. Auch diese Wegweisung würde ich
gerne Herrn Juncker und der Kommission mit auf den
Weg geben.

({9})
Schließlich muss es bei allen öffentlichen Investitionen immer auch um die Frage gehen: Welche Auswirkungen hat das Ganze auf den Mittelstand? Ich bin sehr
froh, dass Herr Juncker in seinen bisherigen Erklärungen
den Mittelstand in besonderer Weise berücksichtigt hat
und dass er eigens dafür den Posten eines Vizepräsidenten geschaffen hat, der sich mit dem Thema Entbürokratisierung, das insbesondere ein Mittelstandsthema ist,
auseinandersetzt.

Im Rahmen der Diskussionen, die wir hier in diesem
Hause darüber führen, wie wir öffentliche Investitionen
in der Zukunft neu gestalten können, beispielsweise
durch Gewinnung privaten Kapitals, rate ich uns dazu,
bei allen Schritten auch immer die Auswirkungen auf die
mittelständische Wirtschaft zu betrachten.

({10})

Es geht nicht darum, irgendwie irgendwo Kapital zu haben, von dem dann die Bankkonsortien und die Großkonzerne profitieren, sondern wir müssen dafür sorgen,
dass die Basis unserer mittelständischen Wirtschaft gestärkt wird. Das ist einer der entscheidenden Punkte.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke,
dass wir in Europa und im gesamten Bereich der OECD
aufhören müssen, diesen Akademikerwahn zu pflegen,
der dazu führt, dass wir immer mehr arbeitslose Akademiker produzieren und immer weniger Menschen haben,
die in der Industrie als Fachkräfte oder als Techniker ihre
Arbeit machen können. Wenn Herr Juncker verlangt,
dass der Anteil der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt in Europa von 16 auf 20 Prozent gesteigert
werden soll, dann geht das nur, wenn wir qualifizierte
Fachkräfte haben, die als Techniker, als Praktiker anpacken und helfen können, die Industrie nach vorne zu
bringen, anstatt sich als Arbeitslose in einem Elfenbeinturm gegenseitig auf die Füße zu treten.

({11})

In diesem Zusammenhang kann ich die Kommission
nur warnen, die Hand an den Meisterbrief zu legen.
Wenn es einen Schlüssel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa gibt, dann ist es der Export unserer dualen Ausbildung. Nun lese ich mit großer
Befriedigung, dass die Kommission immer erklärt, man
wolle am Meisterbrief überhaupt nichts ändern. Aber es
geht ja nicht allein um den Meisterbrief, sondern darum,
dass der Meisterbrief Voraussetzung für die Gründung
eines Handwerksunternehmens bleiben muss. Das ist der
entscheidende Punkt.

({12})

Ich kann nur davor warnen, die Hand daran zu legen;
denn das würde dazu führen, dass in Deutschland Qualifikationsmöglichkeiten wegbrechen. Ich glaube, Deutschland hat eine wichtige Funktion, nämlich Vorbild für Europa in einer schwierigen und wichtigen Phase zu sein.
Dafür hat dieses Hohe Haus eine große Verantwortung.

Vielen Dank.

({13})