Hubertus Heil (NA), 2010-09-30:
Herr Michelbach, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für diese Frage. Damit kann ich an dieser Stelle einiges aufklären. Ich habe vorhin gesagt: Wir sind nicht dafür, die Progressionskurve steiler zu machen. Wir können
auch darüber reden, dass der Spitzensteuersatz nicht
schon bei einem Einkommen in Höhe von 53 000 Euro
greift; dann sollte er aber auch ein Stück höher sein.
Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir damit nicht dafür
sorgen, dass die Progressionskurve für die mittleren
Steuerzahler steiler wird.

In Ihrer Darstellung lassen Sie aber ein, zwei Dinge
außer Betracht. Wenn Sie davon reden, dass die oberen
50 Prozent der Steuerzahler 95 Prozent der Steuerlasten
tragen, unterschlagen Sie damit zugleich den Beitrag
derjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die
Sozialversicherungsleistungen und Abgaben für den Sozialstaat entrichten.

({0})

Wenn wir den Blick nun auf das gesamte Steuer- und
Abgabensystem richten, dann ergibt sich folgende Situation: Die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen
leisten den wesentlichen Beitrag zur Finanzierung dieses
Gemeinwesens, Spitzenverdiener einen zu geringen.
({1})

In Zeiten der Haushaltskonsolidierung müssen die
Lasten fair verteilt werden. Ja, es ist nicht so, dass man
in solchen Zeiten nur Populäres fordern und durchsetzen
kann. Wir haben unsere Erfahrungen damit gemacht. Es
ist aber eine Frage von Fairness, auch diejenigen, die
nicht überproportional belastet würden, wenn sie einen
angemessenen Beitrag leisten müssten, stärker in die
Verantwortung zu nehmen.

Ich will Ihnen sagen, warum ich das auch ökonomisch
für richtig halte, Herr Kollege Michelbach. Wir können
in diesem Land eine erfreuliche Entwicklung verzeichnen, weil wir einen exportgetriebenen Aufschwung haben. Wir haben in der Großen Koalition gemeinsam
dafür gesorgt, dass Deutschland besser durch diese Finanzkrise gekommen ist, als es zu erwarten gewesen
wäre. Jetzt wächst die Wirtschaft wieder. Das ist im Wesentlichen der Tatsache geschuldet, dass wir stark im Export sind, dass wir, wenn Sie so wollen, starke Auswärtsspiele haben. Aber wir haben Probleme beim Heimspiel.
Die Binnennachfrage ist zwar durch Kurzarbeit und
viele andere Maßnahmen, die dafür gesorgt haben, dass
Menschen nicht in Arbeitslosigkeit abgerutscht sind,
recht stabil geblieben, aber sie liegt chronisch zu niedrig.
Die Investitionen der öffentlichen Hand und der privaten
Wirtschaft sind zu niedrig. Wir müssen also etwas für
die Binnennachfrage in diesem Land tun. Das betrifft
Kaufkraft, öffentliche und private Investitionen. An dieser Stelle ist es sinnvoller, eine Perspektive für die Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen
zu schaffen als für die von Spitzenverdienern.

({2})

Es ist ganz klar, Herr Michelbach, wen Sie an dieser
Stelle im Blick haben:

({3})

Sie glauben nicht, dass Normalverdiener Leistungsträger
dieses Landes sind. Ihr Begriff von Leistungsträgern
fängt wahrscheinlich erst bei Menschen an, die
80 000 oder 100 000 Euro verdienen. Das ist nicht die
Mehrheit der Menschen in diesem Lande. Die Mehrheit
der Menschen in diesem Lande verdient ein ganzes
Stück weniger, ist aber durch Steuern und Abgaben stärker belastet als diejenigen, bei denen aufgrund der Beitragsbemessungsgrenze die Belastung abgeriegelt wird
und die derzeit keinen höheren Spitzensteuersatz zu zahlen haben. Das ist der Zusammenhang.

Deshalb noch einmal, Herr Michelbach: Wir können
auflisten, wen Sie durch Ihre Maßnahmen belasten. Wir
können aber auch auflisten, wen Sie nicht belasten.

({4})

Das weiß die deutsche Öffentlichkeit ganz genau, Herr
Michelbach. Das ist möglicherweise auch ein Grund dafür, dass das Vertrauen in eine Volkspartei in Bayern, die
das „S“ im Namen führt, nämlich CSU, und die früher
stark war, schwindet; die Menschen spüren nämlich,
dass sie nicht mehr Politik für die Mehrheit macht, sonHubertus Heil ({5})
dern Politik für wenige zulasten der Mehrheit - ob in der
Gesundheitspolitik, in der Energiepolitik, bei den Hotelsteuern oder anderswo.

({6})

Sie machen Politik gegen das Gemeinwohl. Das schadet
dem Ansehen aller demokratischen Parteien, leider nicht
nur den schwarz-gelben Koalitionsparteien.

Wir aber werden Alternativen auf den Tisch legen.

({7})

Konsolidierung geht gerechter, und Konsolidierung geht
intelligenter, als es Schwarz-Gelb derzeit macht.

Herzlichen Dank.

({8})