ernst schwanhold (NA), 1999-05-06:
Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Präsident! Sie hatten - zu Recht - erwartet, daß der
Kollege Manfred Hampel diese Rede hält. Ihn möchte
ich an dieser Stelle entschuldigen. Er ist verhindert, weil
es in seiner Familie einen Trauerfall gibt. Ich will mich
bei ihm wie auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums aber ausdrücklich für die intensive Arbeit an der Gestaltung dieses Haushaltes bedanken.

({0})

Sie, Herr Buwitt, und die Opposition machen im
Moment einen Fehler, den Sie aus Ihrer Regierungszeit
fortschreiben.

({1})

Sie haben in Ihrer Regierungszeit den Standort Bundesrepublik Deutschland schlechtgeredet. Das war damals
ein Fehler. Heute machen Sie wiederum diesen Fehler
und versuchen, den Standort Bundesrepublik Deutschland weiterhin schlechtzureden. Er ist nicht schlecht!

({2})

Sie müssen eine noch nicht gemachte Abstimmung in
Ihren Reihen nachholen. Gestern und am ersten Tag dieser Debatte gab es heftige Forderungen nach dem Abbau
von Subventionen. Sie aber haben nolens volens in drei,
vier und fünf Bereichen den Aufbau von Subventionen
gefordert. Ich empfehle Ihnen, sich zu entscheiden, was
Sie wollen. Machen Sie sich die Mühe zu sagen, wo Sie
Subventionen abbauen wollen. Dann haben Sie das
Recht zu sagen, wo Sie Subventionen aufbauen wollen,
weil Sie sich dann vor beiden Gruppen verantworten
können: vor denen, denen Sie etwas zusagen, und vor
denen, denen Sie etwas wegnehmen wollen. Aber so zu
tun, als ob man einerseits anonym über den Abbau von
Subventionen reden könnte und andererseits darüber,
daß man überall Subventionen aufbauen muß, ist verlogen und entspricht nicht den Tatsachen der Haushaltslage.

({3})

Wie Sie wissen, haben wir die Regierung in einer
schwierigen ökonomischen Situation übernommen. Zum

Vergleich der Arbeitslosenzahlen möchte ich folgende
Bemerkung machen: Der Vergleich der monatlichen Arbeitslosenzahlen der Jahre 1998 und 1999 ist real. Der
direkte Vergleich der Monate ergibt die einzig reale
Aussage; alle anderen Zahlen müssen Sie sonst um saisonale Einflüsse bereinigen. Im Januar 1999 hatten wir
im Vergleich zum Januar 1998 über 400 000 Arbeitslose
weniger. Das läßt sich bis zum März beobachten, in dem
wir mehr als 350 000 Arbeitslose weniger hatten. Das ist
eine gute Bilanz der ersten drei Monate dieses Jahres.
Ich füge aber hinzu: Diese Bilanz reicht nicht aus; wir
müssen noch besser werden. Die Zahl der Arbeitslosen
ist noch immer bedrückend hoch. Aber die Tendenz ist
weiter nach unten gerichtet. Das ist das Ergebnis der
Politik der ersten Monate unserer Regierungszeit.

({4})

Dies haben übrigens auch die Wirtschaftsforschungsinstitute sowie der Internationale Währungsfonds in ihren aktuellen Frühjahrsgutachten bestätigt.
Die Institute sehen insgesamt - ich zitiere - „gute Voraussetzungen für eine baldige Festigung der Konjunktur“ und prognostizieren entsprechend ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent für dieses Jahr und
2,6 Prozent für das nächste Jahr. Der Internationale
Währungsfonds prognostiziert für Deutschland im aktuellen „World Economic Outlook“ sogar 2,8 Prozent die höchste Zuwachsrate in Europa. Eine ausgesprochen
positive Tendenz und eine ausgesprochen positive Beurteilung!

Wir sollten diese Tendenz verstärken, weil die deutsche Volkswirtschaft stark ist. Wir müssen darüber
nachdenken: Wo gibt es Verbesserungsbedarf? Wo gibt
es Schwächen? Aber wir dürfen den Standort Deutschland durch leichtfertige Reden nicht immer wieder kaputtreden.

({5})

Wir haben ausreichend Risiken zu berücksichtigen.
Selbst wenn sich die weltwirtschaftliche Situation verbessert, haben wir innerhalb der EU daran zu arbeiten,
daß aus der gegenwärtig schwierigen Handelsbeziehung
zwischen der EU und den USA kein Handelskrieg wird;
denn jeder Handelskrieg hat eine deutliche Dämpfung
der nationalen Konjunktur - auch bei uns - zur Folge.
Wir müssen den Bananenstreit beenden, wir müssen
beim Hormonrindfleisch weiterkommen, weil wir uns
diese Risiken in der gegenwärtig labilen internationalen
Situation nicht erlauben können. Da brauchen wir eine
gemeinsame Sprache und gemeinsame Anstrengungen
der Europäer. Diese zu unterstützen wäre Ihre Aufgabe
und nicht, schlecht darüber zu reden.

({6})

Besonders erfreut mich, daß auch die Wirtschaftsforscher im laufenden und noch mehr im kommenden
Jahr eine spürbare Abnahme der Arbeitslosigkeit in
Deutschland prognostizieren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt nimmt die Arbeitslosigkeit ab. Ich hoffe, daß dies
bei einem moderaten Preisanstieg auch so bleibt. Ich
teile die Ansicht der Institute, daß wir wirtschaftspolitisch jetzt im Kern daran zu arbeiten haben, noch vorDankward Buwitt


handene Investitionshemmnisse zu beseitigen und die
Einstellung von Arbeitskräften attraktiver zu machen.
Um diese Aufgabe haben wir uns zu kümmern.

Der Finanzminister hat am Dienstag in seiner Rede
anläßlich der Einbringung des Haushalts Ausführungen
zur Steuerreform gemacht. Es wird schwer genug, die
dort vorgestellten Maßnahmen umzusetzen. Sie sind
aber Voraussetzung, um die Investitionshemmnisse
beseitigen zu können. Wir werden Sie, Herr Minister,
dabei unterstützen.

Ich will noch ein paar Minuten beim Subventionsabbau verweilen. Um Investitionen zu beschleunigen, um
neue Produkte in den Markt hineinzubringen, um der
ostdeutschen Wirtschaft auf den Weltmärkten zu helfen,
um den Dienstleistungssektor weiterzuentwickeln, wird
es immer notwendig sein, Subventionen in die Wirtschaft hineinzugeben. An anderer Stelle wird es notwendig sein, bewahrende Subventionen abzubauen; dies
ist uns klar. Aber sagen Sie doch einmal: Wollen Sie in
der Situation, in der die Kvaerner-Werft und Werften in
Ostdeutschland sind, Subventionsabbau betreiben? Sie
haben uns diese Subventionen als „konservierende Subventionen“ vorgeworfen. Sie müssen sich entscheiden,
in welchem Bereich Sie Subventionen abbauen wollen
und in welchem nicht.

({7})

Wir brauchen Unternehmensteuersenkungen; darüber habe ich schon gesprochen. Wir brauchen insbesondere für Ostdeutschland - auch dies ist ein Ergebnis
der Untersuchungen der Wirtschaftsinstitute und der internationalen Beobachter - besondere Maßnahmen. Jahrelang sind die ostdeutschen Länder - völlig egal, ob
SPD- oder CDU-regiert - bei uns aufgelaufen und haben
uns gebeten, dafür zu sorgen, daß die jährlichen Kürzungsorgien, die Sie angedroht haben und die später
verhindert worden sind, in eine kontinuierliche Aussage
und eine langfristige Planbarkeit der Investitionen in
Ostdeutschland umgemünzt werden. Es ist jetzt das erste
Mal gelungen, zu sagen: Ostdeutschland wird über einen
längeren Zeitraum unsere besondere Unterstützung benötigen. Wir werden diese absichern und nicht jedes
Jahr neu zur Disposition stellen. Das Wichtigste sind sichere Rahmendaten.

({8})

Dabei geht es nicht mehr ausschließlich um Investitionen in Infrastruktur. Da ist Erhebliches geleistet worden, auch unter Ihrer Regierungsverantwortung. Es geht
heute vielmehr um Investitionen in Humankapital, es
geht heute um Investitionen in zusätzliche Existenzgründungen und Existenzsicherung, es geht um Investitionen in Technologietransfer, und es geht in besonderem Maße um Investitionen zur Erschließung neuer
Märkte für die Unternehmen, die es schwer haben, sich
in den Märkten zu etablieren. Das alles hat mit Subventionen zu tun. Man erreicht nichts, wenn man diese von
vornherein abbaut; statt dessen muß man die außenwirtschaftliche Orientierung möglicherweise ein kleines
Stück stärker ausrichten.

Wir haben die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in den neuen Bundesländern auf Dauer stabilisiert. Daß 58 Milliarden DM
für Investitionen in den Haushalt 1999 eingestellt werden können, ist angesichts der desolaten Haushaltssituation, die Sie uns hinterlassen haben, eine großartige Leistung.

({9})

Wir benötigen für die mittelständische Wirtschaft
- nun komme ich zu dem Teil, bei dem man zwischen
dem, was man einsparen kann, und dem, was man zusätzlich ausgeben muß, differenzieren muß - natürlich
weiterhin eine bessere Eigenkapitalausstattung der kleinen und mittleren Unternehmen durch Entlastungen auf
der Steuerseite. Diese werden allerdings eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nach sich ziehen.

Wir benötigen, insbesondere für die neuen Unternehmen und die Existenzgründer, die Fortführung der
Eigenkapitalhilfeprogramme. Daß hier aufgestockt worden ist, ist eine besondere Leistung. Genauso ist es eine
Leistung, den Technologietransfer, den Wissenstransfer
in die handwerklichen Unternehmen zu stärken. Hier ist
aufgestockt worden, und das sichert einen Wirtschaftszweig, der sich modernsten Herausforderungen stellen
muß und diese offensiv annehmen will. Wir müssen ihm
dabei aber auch staatliche Hilfe gewähren. Dazu zusätzlich 20 Millionen DM zur Verfügung gestellt zu haben,
sichert Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit mittelständischer Unternehmen.

({10})

Darüber, daß wir dabei, insbesondere im Dienstleistungssektor, einzelne Teile aus dem Bereich der Schattenwirtschaft herausholen müssen, sind wir uns im klaren. Zu Ihrer verlogenen Debatte über die 630-MarkArbeitsplätze will ich noch einiges sagen: Hier so zu
tun, als seien nur damit Unternehmen zu erhalten und als
sei dies die einzige Möglichkeit zur Existenzsicherung
von Unternehmen, heißt zumindest, den Wunsch der
Leute, die auf der Basis von 630-Mark-Arbeitsplätzen
arbeiten, in die sozialen Sicherungssysteme hineinzukommen und einen Teilzeit- oder Vollzeitarbeitsplatz zu
erhalten, der die eigene Existenz finanziell sichert, nicht
zu beachten. Erst dann, wenn Ihnen dieser Bereich genauso wichtig ist wie die Sicherung der Unternehmen,
wird Ihre Argumentation glaubwürdig, und erst dann,
nicht vorher, kann man über Fehlentwicklungen nachdenken.

({11})

Das gleiche will ich Ihnen zur Scheinselbständigkeit
sagen. Sie führen eine Scheindebatte über die Scheinselbständigkeit, weil Ihnen die Betroffenen, die von einzelnen Auftraggebern abhängig und unterdrückt sind
und keine eigene Existenzsicherung aus ihrer scheinbar
unternehmerischen Tätigkeit haben können, völlig egal
sind. Ihnen sind nämlich nur die nicht egal, die davon
profitieren, daß sie diese Menschen ausbeuten. Wer

Mißbrauch bekämpfen will, muß das in den Vordergrund stellen. Erst dann können wir über Fehlentwicklungen, wenn es sie denn gegeben hat, reden. Nur so und
nicht anders wird ein Schuh daraus.

({12})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will aus
dem Haushalt und den positiven Tendenzen des Haushalts nur noch einen Aspekt herausgreifen, weil ich ihn
für besonders wichtig halte. In diesen Haushalt werden
rund 200 Millionen DM für den Einstieg in den Ausstieg
aus der Kernenergie zusätzlich eingestellt. Das ist ein
Programm zur Energieeinsparung, es ist ein Programm
für alternative Energieträger, und es ist insbesondere ein
Programm für kleinere und mittlere Unternehmen zum
flächendeckenden Aufbau von Beschäftigung und zur
Entwicklung neuer Dienstleistungs- und Arbeitsplatzangebote in diesem Bereich.

Das ist eine großartige Leistung, weil wir hier genau
jene dezentralen Strukturen der Energieversorgung befördern, die arbeitsplatzsichernd und arbeitsplatzschaffend ist und die gleichzeitig auch die ökologische Situation verbessert.

Herr Präsident, gestatten Sie mir einen Schlußsatz.

({13})

- Daß Ihnen das vielleicht nicht gefällt, ist klar.

Ich möchte am Schluß gerade in Verbindung mit dem
Programm zur Energieeinsparung die Banken und Sparkassen bitten, ihre Zurückhaltung bei der Umsetzung
dieses Programms aufzugeben und auch dann, wenn in
diesem Bereich keine ausgesprochen große Renditeerwartung vorhanden ist, gemeinsam mit dem Handwerk
die Chancen für mehr Arbeitsplätze und Investitionen in
eine energiesparende, ökologisch vernünftige Zukunft
zu nutzen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})