Waffenschmidt (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Haushalt des Verkehrsministers eine kurze Analyse der Situation und einige Vorschläge meiner Fraktion.
Die Verkehrspolitik der Bundesregierung ist durch eine Reihe von schwerwiegenden Fehlern und Unterlassungen belastet. Dies ergibt sich insbesondere aus folgenden Tatsachen; ich will ein paar davon näher ansprechen.
Erstens. Die Investitionsmöglichkeiten - das weist insbesondere der vorliegende Haushalt aus -im Verkehrsbereich gehen ständig zurück, weil die verfügbaren Haushaltsmittel mehr und mehr zum Ausgleich von Haushaltsdefiziten konsumiert werden. Man muß leider feststellen: mit immer mehr Steuergeldern kann auch im Verkehrsbereich immer weniger „modernes Deutschland" geschaffen werden. Dies geht zum Nachteil der Bürger, denn nur mit Investitionen - dies wissen wir alle - sichern wir Fortschritt und Arbeitsplätze für die Zukunft.
Zweitens. Ein gravierendes Moment ist die mangelnde Koordination zwischen Sach- und Finanzplanung im Verkehrsbereich, die wir Ihnen, Herr Verkehrsminister, in den letzten Ausschußberatungen schon mehrfach vorgehalten haben. Eindeutiger Beweis dafür ist z. B. das Defizit von über 5 Milliarden DM bei den öffentlichen Nahverkehrsbetrieben. Die Bundesregierung machte leider auch im Verkehrsbereich große Pläne und sie erweckte Erwartungen, ohne aber klar abzusichern, wie dies alles finanziert werden sollte. Die Wirkungen erleben wir nun alle miteinander - und das besonders gravierend in einer Zeit, in der immer weniger Mittel zur Verfügung stehen.
In einem muß man die Bundesregierung loben, Herr Minister Gscheidle. Sie verkauft überall, wo nur möglich, den von der CDU/CSU beantragten Bericht über die Folgekosten beim öffentlichen Personennahverkehr als eine ganz beachtliche politische Initiative und bezeichnet ihn als richtungsweisend. Es würde allerdings sehr gut aussehen, wenn die SPD-Sprecher auch einmal sagten: Dies ist eine Initiative der CDU/CSU.
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Drittens sind die unzulänglichen Informationen anzusprechen, die wir bisher über die tatsächlichen

langfristigen Auswirkungen der Zielvorgaben der Bundesregierung für die Bundesbahn erhalten haben. Es ist eine schwere Belastung, wie wir feststellen, für viele Bereiche unserer Bundesrepublik, daß hier so viel Unklarheit herrscht. Wir müssen sagen: Herr Minister, es genügt nicht, hier allgemeine Sätze zu proklamieren, ohne dem Bürger deutlich zu sagen, welche konkreten Folgen alles das hat, was Sie in diesen Zielvorgaben ausgeführt haben. Wir rufen Sie auch heute hier dazu auf, dies endlich zu tun, damit im verkehrspolitischen Bereich mehr Klarheit herrscht.
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Lassen Sie mich auf einen vierten Punkt zu sprechen kommen. Besonders schädlich ist der Mangel an verkehrspolitischen Auffangkonzepten in den Bereichen, in denen sich die Bundesbahn jetzt mit ihrem Verkehrsangebot zurückziehen will. Es besteht die große Gefahr, daß diese Verkehrspolitik der Bundesregierung in vielen Bereichen Raumordnung und Strukturpolitik zunichte macht und daß Investitionsentscheidungen gelähmt werden. Man kann sich vorstellen, wie es aussieht, wenn Betriebe angesiedelt werden sollen, Betriebe ausgeweitet werden sollen, neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen und es plötzlich heißt, die Verkehrsangebote würden zurückgenommen, und man nicht weiß, was an ihre Stelle tritt. Dies ist eine gravierende Belastung jeder Strukturpolitik. Wir fordern Sie auf, in diesem Bereich - dies muß auch ein Schwerpunkt der heutigen Einlassung hier sein - endlich mehr Klarheit darüber zu schaffen, wie Sie Raumordnungspolitik und Verkehrspolitik miteinander koordinieren wollen.
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Ich meine - dies sollte man hier auch einmal offen aussprechen -, hier läge ein ganz wichtiger Aufgabenbereich auch für den Herrn Bundeskanzler. Hier stellt sich für ihn die Aufgabe, als Regierungschef einmal zwischen den einzelnen Ressorts zu koordinieren. Es nützt gar nichts, wenn Herr Ravens eine große Raumordnungskonzeption verkündet und die Verkehrspolitik diese Raumordnungskonzeption nachher praktisch zunichte macht. Hier sollte der Regierungschef eingreifen und koordinieren.
Meine Damen und Herren, noch immer gibt es keine klaren Vorstellungen darüber, wie die vom Bundesverkehrsminister schon vielfach erwähnten regionalen Verkehrsverbände aussehen sollen. Diese neuen Verkehrsverbünde, Herr Minister Gscheidle - das habe ich Ihnen schon im Ausschuß gesagt -, sind bei Ihnen bis heute Nebelwolken geblieben. Wenn Sie nun einmal irgend jemand - neulich hat das Ihr Parteifreund Koschnick getan - auf diese Konzeption anspricht, so gibt es, wie Sie meinen, zunächst Mißverständnisse. Herr Koschnick hat das, was er dazu sagen wollte, ja sehr deutlich formuliert. Er hat Ihnen ja gesagt, das Ganze sei ein Rückfall in die Postkutschenzeit. Daraufhin haben Sie gesagt: Das ist ein Mißverständnis. Dann haben Sie sich unter Parteifreunden ausgesprochen. Dies alles ist sicherlich ein netter Vorgang, aber zur Klarheit hat das nicht beigetragen. Ich will Ihnen auch heute hier von dieser Stelle aus sagen: Sorgen Sie doch endlich einmal dafür, daß draußen alle Beteiligte wissen, was Sie mit diesen Verkehrsverbänden meinen, was Sie dort organisieren wollen. Sonst sind und bleiben das weiterhin alles Nebelwolken.
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Man muß hier also leider eine ganze Reihe von Unsicherheiten und Versäumnissen konstatieren. Jetzt ist es ja so, Herr Verkehrsminister, daß Sie und Ihre Staatssekretäre als eine Art Politseelsorger durch das Land ziehen und Enttäuschte trösten und Beruhigungspillen verteilen. Aber das ist natürlich kein Ersatz für notwendige Politik, die gemacht werden muß.
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- Dies werden Sie aber sicherlich nicht durch reisende Staatssekretäre erreichen, sondern dies muß durch eine entschiedene Haltung der Bundesregierung insgesamt und durch eine klare Entscheidung der Regierung erfolgen, nicht durch Reisetätigkeit von Staatssekretären.
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- Herr Kollege Schäfer, bleiben Sie doch ganz ruhig dabei. Ich will gerade Ihrem Kollegen Gscheidle etwas Nettes sagen. Ich meine, eines muß man ihm ja zugestehen, er hat eine sehr charmante Art, manches zu verkaufen und darzustellen. Nur, durch die charmante Verpackung wird der Inhalt natürlich auch nicht besser. Wir ringen eben um eine klare langfristig orientierte Verkehrspolitik.
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Besonders mangelhafte Ergebnisse - und ich will hier zu später Stunde nur einen Fragenbereich schwerpunktmäßig herausnehmen - zeigt die Politik der Bundesregierung beim öffentlichen Nahverkehr. Meine Damen und Herren, hier erlebt der Bürger einen Zickzackkurs ohnegleichen. Erst hieß es: Heraus aus dem Auto, hinein in den öffentlichen Nahverkehr. Jetzt heißt es: Verdünnung des Fahrplans, weil der öffentliche Nahverkehr in roten Zahlen zu ertrinken droht. So manchem wird angeraten, langsam das Auto wieder aus der Garage zu holen. Meine Damen und Herren, dies ist nun alles keine Verkehrspolitik, es ist eine Art verkehrspolitischer Wechselbäder, und ich meine, man sollte im allgemeinen Interesse dem möglichst bald ein Ende setzen und an Stelle solcher Wechselbäder klare Politik setzen. Ich meine auch, gerade weil es heute hier oft angesprochen worden ist, es ist auch nicht gerade arbeitnehmerfreundlich, wenn man eine solche Zickzackpolitik im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr betreibt, denn gerade die Menschen, die zur Arbeitsstelle fahren müssen, wollen ja dafür ein klares und dauerhaftes Angebot haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen weiteren Bereich im Hinblick auf den Nahverkehr ansprechen. Ein ganz gravierendes Moment ist ja gewesen, Herr Minister Gscheidle und meine
Dame, meine Herren von der Bundesregierung, daß Sie große Programme angekündigt haben, die Folgekosten aber überhaupt nicht im Griff hatten. Das hat ja auch die letzte Diskussion im Ausschuß erwiesen. Erst durch den Antrag der CDU/CSU man kann das gar nicht oft genug sagen; hier haben Sie eine von den prächtigen Alternativen und Initiativen der CDU/CSU, der Sie ja nachher sogar zugestimmt haben - ist die Bundesregierung dazu gebracht worden, daß sie jetzt einmal Bilanz machen muß. Wir hoffen, daß diese Bilanz auf Grund unseres Antrags dazu führt, daß wir endlich realistische Ausgangspositionen für eine realistische Nahverkehrspolitik bekommen, die wir uns in diesem Hause alle wünschen.
Meine Damen und Herren, ein ganz besonderes Beispiel ziemlich utopischer Planung sozialliberaler Regierungen im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs ist das Stadtbahnprojekt Rhein-Ruhr. Ich will hier einmal an einem Beispiel zeigen, wie sozialliberale Regierungen „geplant" haben. Dieses Projekt wurde Ende der 60er Jahre auf ein Investitionsvolumen von 2 Milliarden DM berechnet. Heute sagen uns Fachleute, mit denen wir noch vor wenigen Tagen vor Ort diskutiert haben, man müsse mit wenigstens 20 Milliarden DM rechnen. Herr Minister, ich muß Ihnen sagen, wenn solche Fehlkalkulationen, daß die Dinge binnen weniger Jahre zehnmal soviel kosten, von 2 auf 20 Milliarden DM steigen, Schule machen, wird natürlich der gesamte Ausbau des Nahverkehrs ein ewiges Provisorium bleiben. Deshalb ist es so wichtig, daß wir hier endlich zu einer Politik der realistischen und finanzierbaren Schritte kommen.
Meine Fraktion hat dazu ein 14-Punkte-Programm vorgelegt, und ich darf darauf noch einmal verweisen. Wir haben für die verschiedenen Bereiche, sei es der Ballungsraum, sei es die Ballungsrandzone, sei es der ländliche Raum, Konzeptionen vorgelegt, wie man die Dinge zu regeln in der Lage wäre, auch in finanzierbaren Größenordnungen und in einer Art und Weise, die den Bürgern ein Verkehrsangebot machen könnte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich dann noch kurz zusammengefaßt einige Anregungen und Vorschläge formulieren, wie sie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Blick auf die Verkehrspolitik in dieser Situation für notwendig hält:
Erstens. Die Bundesregierung muß umgehend eine über die mittelfristige Finanzplanung hinausgehende Koordination von Sach- und Finanzplanung für die Verkehrspolitik betreiben; denn, meine Damen und Herren, gerade in diesem Bereich sind die Investitionen und die Folgekosten besonders langfristig zu planen. Wir müssen miteinander registrieren, meine Herren Kollegen, die Sie das im Ausschuß mit uns beraten haben, daß der Bundesverkehrswegeplan als Instrument die Erwartungen bisher leider nicht erfüllen konnte, die wir an eine solche langfristige Projektion geknüpft hatten.
Zweitens. Der Bundesverkehrsminister muß deutlich machen, wie sich die neuen Zielvorgaben für die Bundesbahn in den einzelnen Regionen der Bundesrepublik wirklich auswirken werden.
Drittens. Bund und Länder müssen umgehend zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden verkehrspolitische Auffangkonzepte für die Regionen erarbeiten, die von Rationalisierungsmaßnahmen der Bundesbahn besonders betroffen sind. Meine Damen und Herren, es muß doch so sein, daß nicht eine Demontage im Verkehrsangebot stattfindet, bevor für diesen Raum ein Alternativangebot im verkehrspolitischen Bereich geschaffen worden ist.
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Wir dürfen doch keine leeren Flecke auf der Landkarte lassen.
Meine Damen und Herren, ich fordere deshalb -auch gerade im Blick auf die strukturpolitischen Aufgaben - noch einmal, daß die Bundesregierung ihre Planungen stärker mit den Gesichtspunkten der Raumordnung koordiniert.
Letztlich lassen Sie mich noch zwei Dinge aussprechen. Es ist dringend notwendig, Herr Verkehrsminister, daß Sie Ihrer Idee der Verkehrsverbände ein bißchen mehr Klarheit in der Organisationsvorstellung verleihen. Es kann und darf nicht so sein, daß sich unter diesen Verkehrsverbünden jeder etwas anderes vorstellt und Städte und Gemeinden, Wirtschaft und andere Bereiche des kulturellen und sozialen Lebens weiter im unklaren bleiben. Es müssen Anschlußinvestitionen geplant werden, und ich fordere Sie nachdrücklich auf, aus dem Stadium der Versuche, der Überlegungen und der Ideenbewältigung in Planspielen Ihres Ministeriums oder beauftragter Gesellschaften herauszutreten und Konzeptionen mit den betroffenen Bereichen vor Ort zu erörtern und zu gestalten. Meine Damen und Herren, die Bürger draußen im Lande wollen wissen, ob sie künftig mit Busverkehr oder mit Schienenverkehr rechnen können oder ob sie wenigstens eine ordentliche Straße bekommen.
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Ich möchte noch einmal, basierend auf dem 14-Punkte-Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sie auffordern, Herr Verkehrsminister Gscheidle: Lassen Sie alle utopischen Pläne im Nahverkehr! Der Nahverkehr ist kein taugliches Objekt für irgendwelche Ideologiebewältigungen oder für irgendwelche utopischen Vorstellungen, sondern wir brauchen ein Nahverkehrskonzept, das in den jeweiligen Bereichen ein Angebot zu realistischen und finanzierbaren Bedingungen macht. Ich möchte Sie für meine Fraktion auch bei dieser Haushaltsdebatte bitten: Verfolgen Sie lieber ein Konzept der kleinen, behutsamen und realistischen Schritte, als große Ankündigungen zu machen, die nur Erwartungen wecken und nachher wie Seifenblasen vergehen!
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Vizepräsident von Hassel: Darf ich Sie auf die Zeit aufmerksam machen.