lehr (bundesminister des innern), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst kann ich mich bei dem Kollegen Menzel dafür bedanken, daß er mir die Beantwortung seiner Fragen so leicht gemacht hat.
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- Ja, abwarten!
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Ich gehe systematisch die einzelnen Fragen durch. Zunächst hat der Herr Kollege Menzel beanstandet, daß im Haushaltsplan, im Nachtrag für 1952 und im neuen Haushaltsplan, kein Wort über die Kostendeckung des Bundesgrenzschutzes steht.
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Ich darf dazu sagen: aus Geschäftsordnungsgründen haben wir diesmal einen anderen Weg gewählt.
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- Hören Sie nur zu! - Damit beantworte ich
gleichzeitig die Frage, ob die Polizeikosten, soweit

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es sich um diese Vorlage handelt, anrechnungsfähig sind oder nicht. Ich kann Ihnen im Einvernehmen mit dem Herrn Finanzminister, der hier sitzt und es bestätigen kann, sagen, - ({5})
- Ja, ich habe es mir schriftlich geben lassen. ({6})
- Ja, ich bin ein vorsichtiger Mann, wenn ich mit Ihnen spreche; da bin ich sehr vorsichtig!
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Es hat bei den Verhandlungen mit den sogenannten Drei Weisen und mit den Hohen Kommissaren nie einen Zweifel darüber gegeben,
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daß die Aufwendungen für den Bundesgrenzschutz zu den anrechnungsfähigen Verteidigungskosten gehören.
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- Ja, bitte sehr, bestritten waren andere Posten, insbesondere die Posten für Berlin-Hilfe. Die waren bestritten, aber nicht die, um die es hier geht. Eine Ablehnung ist überhaupt nicht erfolgt, weder in der Vergangenheit noch gegenwärtig.
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Es kann damit gerechnet werden, daß bei gleichbleibender Haltung in Paris auch die Verstärkung des Grenzschutzes als anrechnungsfähig anerkannt wird. Entsprechend lauten auch die Niederschriften des Herrn Kollegen von den Finanzen.
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- Die Hauptsache ist, daß angerechnet wird; wo es steht, ist egal.
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Sie bezweifeln, daß das Kabinett einen Beschluß gefaßt habe. Ich kann Ihnen sagen: nicht einmal, sondern mehrfach hat das Kabinett einstimmig beschlossen; ich stehe auch hier vor Ihnen und trage Ihnen auf Grund eines einstimmigen Kabinettsbeschlusses vor.
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Das war der zweite Punkt.
Jetzt kommt der dritte Punkt. Ich glaube, Herr Menzel hat sich den Kopf der CSU zerbrochen, indem er nämlich Anfragen an die CSU gestellt und ihr Angst gemacht hat hinsichtlich der Eigenständigkeit sowohl der bayerischen Grenzpolizei wie der bayerischen Bereitschaftspolizei. Meine Herren, ich habe das vorausgesehen und habe deshalb - vielleicht hat der Kollege Menzel das nicht gehört - bereits gesagt, daß die volle Anerkennung der Tätigkeit dieser beiden Formationen von mir ausgesprochen worden ist. Ich kann das nur noch einmal bestätigen und kann Ihnen darüber hinaus sagen: ich habe sogar zwei Verträge mit dem bayerischen Staat, einen über die bayerische Bereitschaftspolizei und einen anderen über den
Paßkontrolldienst; der letztere Vertragsentwurf hat ebenfalls die einstimmige Zustimmung des Kabinetts gefunden. Es wird also nicht ohne weiteres möglich sein, Herr Kollege Menzel, die CSU mit der Regierung zu entzweien.
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- Sie werden ja gleich bei der Abstimmung sehen, wie die Sache ausgeht.
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Dann kommt ein weiterer Punkt. Herr Menzel behauptet, die Polizeitruppen würden nicht an der Grenze eingesetzt. Meine Damen und Herren; ich habe Ihnen das wiederholt, immer wieder, auseinandergesetzt, und ich habe im Sitzungszimmer des Ausschusses für die innere Verwaltung sogar eine Karte aufgehängt, aus der Sie die Standorte der einzelnen Kontingente ersehen konnten. Ich lese sie Ihnen aber noch einmal vor: München, Regensburg, Deggendorf, Amberg, Coburg, Kassel, Fulda, Hannoversch-Münden, Goslar, Holzminden, Mannheim, Hannover, Braunschweig, Hamburg, Lübeck, Glückstadt.
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- Bonn ist keine Garnisonstadt! ({17})
- Meine Damen und Herren, ob Sie eine Haustruppe von einigen Mann zur Bewachung des Kanzlers lassen, spielt gar keine Rolle gegenüber der Frage, wie man die Standorte im übrigen belegt.
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Ich darf Ihnen auch das sagen: Die Mehrzahl aller Kasernen liegt in der 30-km-Zone. Aber wir haben auch auf ein paar weiter zurückliegende Orte zurückgegriffen, und zwar einfach aus Ersparnisgründen, weil dort die entsprechenden Kasernen bereitgestellt worden sind. Außerdem sind die Verbände auch vollmotorisiert, so daß eine Entfernung von einigen Kilometern keine Rolle spielt. Wir wollen die Leute auch in Ruhe an den einzelnen Standorten ausbilden können, haben aber trotzdem immer noch die nötige Verbindung und Fühlung nach vorn und haben auch ständig unsere Streifenpatrouillen.
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Also hier gibt es in der Praxis nichts zu beanstanden.
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Dann hat Herr Menzel den Vorwurf erhoben; 25 % bis 30 % der Mannschaften würden für den Verwaltungsdienst eingesetzt.
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- Meine Damen und Herren, es werden 1 1/2% von 9000 für den Verwaltungsdienst eingesetzt.
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Der gesamte Verwaltungsdienst einschließlich der Sanitätspolizei ist unter 100 Mann stark.
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Ich glaube, was Sie soeben gesagt haben, ist leicht übertrieben.
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- Ja, auch das können Sie von mir schriftlich haben, Herr Greve!
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Der nächste Punkt betraf das Mißtrauen gegen die Bonner Polizei. Ich kann Ihnen sagen, daß das Einvernehmen mit der Bonner Polizei so gut ist, wie es nur sein kann.
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Sehen Sie, auch hier im Hause ist eine gewisse Hausmacht, die nicht aus blauer Polizei besteht.
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Genau so hat sich der Herr Bundeskanzler eine Hausmacht geschaffen, die für Ruhe und Ordnung in seinem Hause sorgt, während draußen schön die blaue Polizei herumgeht und dafür sorgt, daß auch außerhalb nichts passiert. Bei mir steht ein Mann vor der Haustür und sieht sich die Besucher an, und die anderen Blauen sitzen schön artig am Eingang in einer großen und schönen Stube und machen ihre Protokolle oder was sie sonst tun. Jedenfalls ist irgendein Mißton überhaupt noch nicht vorgekommen.
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Der nächste Punkt betraf Niedersachsen. Ich hatte gesagt: Wir sind mit allen Ländern übereingekommen, bloß nicht mit Niedersachsen. Das stimmt, Herr Kollege Menzel. Niedersachsen hat derartige Forderungen an uns gestellt, daß wir sie ablehnen mußten, weil sie weit über das hinausgehen, was andere Länder von uns verlangt haben, insbesondere Anforderungen hinsichtlich der Besetzung oberster Stellen, die wir im Interesse der Einheitlichkeit einfach nicht erfüllen konnten.
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Herr Menzel hat weit ausgeholt und auf den Parlamentarischen Rat hingewiesen. Ich habe im Augenblick die Protokolle nicht hier, möchte aber die Sache auch praktisch behandeln. Herr Kollege Menzel, wenn Sie glauben, der Herr Bundeskanzler und ich hätten damals etwas versäumt, dann holen Sie es nach und stimmen Sie für unsere Vorlage!
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In einem Punkt bin ich trotzdem mit Ihnen einer Meinung: hinsichtlich der Beurteilung der Schwierigkeiten, die uns in der Bewaffnung gemacht werden. Es wäre wirklich wünschenswert, daß das militärische Sicherheitsamt in Koblenz eine etwas zeitgemäßere Auffassung vertritt und uns etwas mehr Entgegenkommen zeigt; denn es wird ja doch einmal ein EVG-Vertrag, ein Deutschland-Vertrag geschlossen werden.
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Sie, Herr Menzel, haben gesagt, daß ich Fragen ausgewichen sei. Bitte, erinnern Sie sich, wie oft ich in dem Ausschuß für innere Verwaltung vor Ihnen gesprochen habe. Ich erinnere Sie auch an die letzten Beratungen des Haushaltsausschusses, in denen der Stellenplan meines Ministeriums und des Bundesgrenzschutzes bis zur letzten Putzfrau durchgesprochen und ausgehandelt und beschlossen worden ist.
Ich glaube, es ist nichts von Ihren Beanstandungen übriggeblieben.
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