Kordula Kovac (NA), 2016-02-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe vor
ein paar Wochen hier gestanden, als ich zum Tierschutz
geredet habe, und habe mich sehr darüber gefreut, dass
mein Fraktionsvorsitzender als Einziger von allen Fraktionsvorsitzenden hier war - genauso wie am heutigen
Donnerstagmorgen, an dem es um wichtige Themen in
diesem Land und um unseren Ausschuss geht . Danke,
Fraktionsvorsitzender, dass Sie da sind .

({0})

- Genau .

({1})

- Aber kein Vorsitzender .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt zum Thema .
„Die Menschen werden immer rauchen“, hat unser verstorbener Altkanzler Helmut Schmidt gesagt . Er wird
damit recht behalten . Auch nach Verabschiedung des
Tabakerzeugnisgesetzes werden die Menschen weiter
rauchen . Die Entscheidung, mit dem Rauchen anzufangen oder aufzuhören, ist jedem selbst überlassen . Diese
Entscheidungsfreiheit wird auch von niemandem infrage
gestellt . Aber diese Entscheidungsfreiheit steht in Abwägung zu Gründen des Allgemeinwohls, im Besonderen zum gesundheitspolitischen Verbraucherschutz . Der
Schutz der Volksgesundheit ist nicht nur ein wichtiges
Gut, sondern Verfassungsauftrag . Es steht unumstritten
fest: Rauchen gefährdet die Gesundheit! 120 000 Menschen sterben jährlich an den Folgen des Rauchens . Auch
das Dampfen, das Rauchen von elektronischen Zigaretten und elektronischen Wasserpfeifen, gefährdet die Gesundheit .

Es mag sein, dass E-Zigaretten Hilfe beim Ausstieg
aus dem Rauchen sein können . Es stimmt aber ebenso,
dass diese Zigaretten, insbesondere wenn sie nach Schokolade oder anderen Aromen schmecken, den Einstieg
ins Rauchen erleichtern . Durch elektronische Zigaretten
wird suggeriert, dass es eine gesunde Variante des Rauchens gibt . Das ist schlichtweg nicht richtig . E-Zigaretten
sind vielleicht weniger schädlich als herkömmliche Zigaretten . Sie sind aber in keinem Fall gesund, Herr Kollege .

({2})

Aus diesem Grund begrüße ich es außerordentlich,
dass mit dem Tabakerzeugnisgesetz erstmalig auch Regeln hinsichtlich von nikotinhaltigen E-Zigaretten und
E-Wasserpfeifen erlassen werden . Hiermit wird eine Gesetzeslücke geschlossen . E-Zigaretten und E-Wasserpfeifen liegen bei jungen Menschen im Trend . 11,3 Prozent
der 12- bis 17-Jährigen haben schon eine E-Zigarette
oder E-Shisha probiert,

({3})

ohne jemals eine Tabakzigarette geraucht zu haben . Wir
haben daher im Januar dieses Jahres ein Verbot der Abgabe von elektronischen Zigaretten und Wasserpfeifen an
Kinder und Jugendliche und des Konsums für Kinder und
Jugendliche im Bundestag beschlossen . Der Bundesgerichtshof hat am 8 . Februar dieses Jahres E-Liquids, die
auf Rohtabak basieren, als Tabakerzeugnis klassifiziert.
Dadurch ist bis zur Verabschiedung des vorliegenden
Gesetzentwurfes, des Tabakerzeugnisgesetzes, ein faktisches Verkaufsverbot von E-Zigaretten ausgesprochen
worden . Der Branche entstehen dadurch Millionenverluste . Umso wichtiger ist es, dass wir dieses Gesetz nun
zügig verabschieden, um Rechtssicherheit zu schaffen .

({4})

Im April 2014 hat die EU die sogenannte Tabakproduktrichtlinie erlassen . In der Richtlinie wird eine
Ausweitung von Text- und Bildwarnhinweisen vorgeschrieben, den Warnhinweisen mit den sogenannten
Schockbildern . Darüber hinaus werden wir Regeln zu
Zusatzstoffen erlassen . Charakteristische Aromastoffe
wie Menthol ebenso wie Tabak oder Nikotin in Filter, Papier oder Kapseln sind zukünftig verboten . Deutschland
ist verpflichtet, diese Richtlinie bis zum 20. Mai 2016 in
nationales Recht umzusetzen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, anders als bei anderen Richtlinien fallen Umsetzungsfrist und die Frist zur
Produktionsumstellung zusammen . Eine Nachfrage der
Bundesregierung ergab, dass bereits 2015 feststand, dass
es aus europäischer Sicht keinen Spielraum gibt, diesen
Konstruktionsfehler der Richtlinie nachträglich zu beheben: weder für Deutschland oder für Polen noch für Rumänien oder andere Länder . Da die genauen Details zur
technischen Umstellung in der Produktion durch die EU
allerdings erst im November 2015 vorlagen und einige
erst in der letzten Woche, stellt dieser Sachverhalt vor
allem kleine und mittelständische Unternehmen vor Herausforderungen . Die Anhörung von Sachverständigen

hat noch einmal deutlich gemacht, dass die notwendige
Produktionsumstellung kostenintensiv ist und nicht unbedingt am fehlenden Willen, sondern auch an den zu
wenigen zur Verfügung stehenden Maschinen scheitern
könnte .

Trotzdem: Eine Verlängerung der Frist würde mehr
Nachteile als Vorteile mit sich bringen .

({5})

Eine Fristverlängerung würde einen EU-Vertragsbruch
hinsichtlich der Umsetzung von Richtlinien bedeuten,
mit der Gefahr, dass ein Vertragsverletzungsverfahren
gegen Deutschland eingeleitet würde .

Außerdem würde dadurch das faktische Verkaufsverbot von E-Zigaretten ebenfalls verlängert und dringend
benötigte Rechtssicherheit nicht geschaffen werden . Und
nicht zu vergessen - das wurde heute Morgen schon
deutlich gesagt -: Auch aus Verbraucherschutzgründen
erscheint eine Fristverlängerung nicht zielführend . Sollte
die Tabakproduktrichtlinie nicht, wie geplant, zum Stichtag in Kraft treten, bleiben Produkte, auf deren Schachtel
keine Schockbilder zu sehen sind, länger im Umlauf . Regeln zu Inhaltsstoffen ebenso wie zu den bislang unregulierten E-Zigaretten werden weiter aufgeschoben . Das
ist nicht in unserem Sinne und, ich denke, auch nicht im
Sinne der Opposition .

({6})

Meine Damen und Herren, es ist uns allen klar, dass
das Gesetz im Spannungsfeld zwischen gesundheitlichem Verbraucherschutz und dem Erhalt von Arbeitsplätzen und Industriestandorten in Deutschland steht .

({7})

Die Frage nach der Fristverlängerung ist zu einer Frage des Wettbewerbs geworden . Die Uneinigkeit der Tabakindustrie darf aber nicht dominierender Gegenstand
einer verbraucherschutzrechtlichen Regelung werden,
zumal die Verhältnismäßigkeit der Einflussnahme durch
die Tabakwirtschaft zu Recht infrage gestellt werden
kann . Mancher Auftritt, liebe Kolleginnen und Kollegen,
war reif für die heute-show . Sie wissen, was ich meine .

Vor diesem Hintergrund halten wir an der von der EU
vorgegebenen Frist fest . Diese schwierige Entscheidung
ist letztendlich eine Abwägung mit Augenmaß zwischen
wirtschaftlichen Interessen und dem Allgemeinwohl .
Vergessen Sie nicht: Die Frist nicht zu verlängern, bietet
auch für die Industrie Vorteile, nämlich dringend benötigte und umgehende Rechtssicherheit .

Durch das Wiederaufgreifen der Exportklausel in § 42
sind wir außerdem der Wirtschaft entgegengekommen,
indem wir die Ausfuhr von Produkten, die nicht den Vorgaben des Gesetzes entsprechen und zur Lieferung ins
Ausland bestimmt sind, trotzdem erlauben . Behauptungen, wonach wir durch das Gesetz die Wirtschaft zugunsten des Verbraucherschutzes einseitig und unzumutbar
belasten, sind somit nicht zutreffend .

Ich bitte Sie daher abschließend um Zustimmung zu
dem Gesetzentwurf, damit wir den uns durch die EU
gestellten Anforderungen nachkommen und unseren eigenen Ansprüchen an den gesundheitlichen Verbraucherschutz gerecht werden können .

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .

({8})