Norbert Barthle (NA), 2004-09-07:
Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass ich heute zum Abschluss eines langen Tages der Debatten über den Bundeshaushalt 2005 als Haushälter zum Justizhaushalt
reden darf. Ich nehme nämlich an, das gibt einen doch
etwas versöhnlicheren Abschluss.

Es war heute ja viel die Rede von einem offenkundig
verfassungswidrigen und unsoliden Haushaltsentwurf
sowie von Makulatur. Von daher ist es ganz gut, am
Abend dieses Tages über ein kleines feines Ministerium
mit unbeugsamen Staatsdienern zu sprechen, das sich
wie Asterix standhaft dem Trend zu immer höherer
Staatsverschuldung widersetzt. Da, Frau Zypries, ist es
wohl am besten, wenn ich die Zahlen sprechen lasse,
denn sie sprechen für sich. Ihre Einnahmen, die rund
95 Prozent des Etats abdecken, sollen 2005 von 312 auf
322 Millionen Euro steigen. Gleichzeitig ist ein Rückgang der Gesamtausgaben von 340 auf 338 Millionen
Euro vorgesehen.

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Vorausgesetzt, dass Ihre Zahlen stimmen und nicht wie
bei Herrn Eichel die Ausgaben heruntergerechnet und
die Einnahmen hochgerechnet wurden,

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möchte ich Sie auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ganz herzlich zu Ihrem Musterhaushalt beglückwünschen. Ich meine sogar, es wäre ganz gut,
wenn der Herr Diller Ihren Haushalt allen Kabinettskollegen als Bettlektüre zur Verfügung stellen würde. Das
wäre vielleicht eine Möglichkeit, davon zu lernen.

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Wenn man sich den Haushalt anschaut, stellt man fest,
dass sich kaum Veränderungen gegenüber dem Vorjahresentwurf ergeben haben. Das ist so in Ordnung. Bei
vielen Ansätzen - sächliche Ausgaben, Personalausgaben usw. - sind wir nämlich sozusagen am Rande dessen, was machbar ist. Es gibt nurmehr wenige Möglichkeiten für Einsparvorschläge. Ich denke an IT-Ausgaben
und Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Wir werden
dementsprechende Vorschläge machen.

Für die Öffentlichkeitsarbeit haben Sie 263 000 Euro
vorgesehen. Das ist im Vergleich zu anderen Ministerien
wohltuend wenig. Viel sparen lässt sich da sicherlich
nicht,

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denn der Etat ist nicht hoch. Aber auch Kleinvieh macht
bekanntlich Mist.
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Wenn ich mir den Haushalt des Generalbundesanwalts anschaue, finde ich allerdings schon noch einen
kleinen Schönheitsfleck in Ihrem Etat. Seit ich Haushälter bin, genau seit zwei Jahren, argumentiere ich immer
gegen einen bestimmten Titel, und zwar gegen den Titel
„Härteleistungen für Opfer rechtsextremistischer
Gewalt“. Ich meine nach wie vor, dass dieser Titel Ausdruck einer ideologisch bedingten Einäugigkeit der rotgrünen Bundesregierung ist. Die Ausführungen des Kollegen Edathy, der nicht mehr unter uns ist, haben mich in
dieser Auffassung bestätigt.

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Wenn ich allerdings sehe, dass Sie für diesen Titel nur
noch 500 000 Euro vorgesehen haben, für den ursprünglich einmal 5 Millionen Euro angesetzt waren, dann bin
ich zuversichtlich, dass er im nächsten Haushalt vollends
ausläuft. Und seien wir ehrlich: Eigentlich war er schon
immer als Steinbruch für die Umsetzung der globalen
Minderausgabe vorgesehen. Insofern war es vielleicht
ganz gut, dass es ihn gab; aber der Haushaltsklarheit und
Haushaltswahrheit dient das nicht.

Auch dieses Jahr droht dem Justizetat eine globale
Minderausgabe von 3 Millionen Euro. Ich bin gespannt
auf Ihre Vorschläge, Frau Ministerin. Ich sehe, wie gesagt, nur wenige Bereiche, in denen Sie noch sparen
können. Beim Deutschen Patent- und Markenamt
können wir mit Sicherheit nicht sparen; denn damit würden Sie die Kuh schlachten, von deren Milch Sie leben.
Das DPMA hat - das wurde schon gesagt - im kommenden Jahr erhöhte Einnahmen zu erwarten. Deshalb muss
es unser Bemühen sein, die Arbeitsmöglichkeiten des
DPMA kontinuierlich und stetig zu verbessern. Ich bin
froh, dass Sie unseren diesbezüglichen Anregungen auch
immer gefolgt sind.

Ein Blick auf die Zahl der Patentanmeldungen zeigt,
dass in den ersten sieben Monaten des Jahres 2004 gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 5 Prozent zu
verzeichnen ist.

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Das heißt, in diesem Land gibt es nach wie vor Kreativität und ein hohes Potenzial an Erfindungsgeist.

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Nebenbei bemerkt liegt Baden-Württemberg da ganz
vorne und in Baden-Württemberg liegt mein Heimatkreis, der Ostalbkreis, ganz vorne. Wir sind das Land der
Tüftler und Denker, eine Region für Patente und Talente,
und so soll es auch bleiben.

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Dass das Deutsche Patent- und Markenamt auch ein
Exportschlager ist, wissen wir. Wir konnten uns erst unlängst in China davon überzeugen, dass viele uns in dieNorbert Barthle
sem Bereich nacheifern. Deshalb kann ich Sie nur bestärken, dort nicht zu sparen.

Insofern glaube ich, dass der Entwurf des Einzelplans 07 eine gute Beratungsgrundlage darstellt. Dennoch darf ich Ihnen zusichern, dass wir von der Union
uns an allen Bemühungen, einen verfassungsgemäßen
Haushalt vorzulegen, konstruktiv beteiligen werden.
Wir von der Union werden auch zu Ihrem Haushalt Einsparvorschläge machen, wenn auch nicht in der Größenordnung von 3 Prozent, wie es dem Beschluss unserer
Arbeitsgruppe entsprechen würde. Es ist klar, dass das
in Ihrem Etat nicht machbar ist. Aber wenn man sparen
will, kann man ein bisschen auch bei Ihnen sparen. Wo
ernsthaft gespart werden soll, finden sich auch Bereiche, in denen Einsparvorschläge realisiert werden können. Das gilt auch für Ihr so mustergültiges Ministerium.

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In diesem Sinne wünsche ich uns erfolgreiche Beratungen. Ich bedanke mich für die Geduld nach diesem
langen Tag und wünsche noch einen schönen Abend vielleicht bei den Bayern, denn die feiern heute den Einstieg ins Oktoberfest.

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