Elke Ferner (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen!
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-Ich muß sagen, lieber Albert Schmidt, bei dem Mißbilligungsantrag, den Bündnis 90/Die Grünen gestellt hat, muß ich die Nachsicht, die gewaltet hat, eigentlich bewundern. Wenn man nämlich die Verkehrspolitik von Herrn Wissmann und insbesondere seine Bahnpolitik der letzten Jahre analysiert, müßte
der Antrag eigentlich heißen: Mißbilligung der gesamten Amtsführung des Bundesverkehrsministers.
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Aber anstatt die Bahnreform als Chance zu nutzen, mißbrauchen Verkehrs- und Finanzminister in trauter Eintracht die Bahn als bequeme, wenn auch illegale Sondermülldeponie zur Entsorgung ihrer Haushaltsprobleme. Deshalb verfolgt die Bundesregierung gegenüber dem Parlament das Motto: Täuschen und tarnen!
Im Februar wurde nach mehrmaligem Drängen von unserer Seite der längst überfällige Bericht zum Ausbau der Schienenwege vorgelegt; eigentlich sollte er jährlich vorgelegt werden. Im April folgte dann der neue Fünfjahresplan für die Jahre 1998 bis 2002. Wenn man sich dann die Mühe macht, diese beiden Berichte miteinander zu vergleichen, muß man sich erst einmal durch ein Dickicht von Desinformation wühlen, um wirklich Beachtenswertes herauszufinden.
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Desinformation deshalb, weil die Reihenfolge der Projekte variiert und die Numerierung zwischenzeitlich geändert wurde, so daß ein schneller Zahlenvergleich nicht möglich ist. Dennoch sind die Ergebnisse höchst interessant.
Auf wundersame Weise haben sich zwischen Februar und April bei einer Fülle von Projekten die Gesamtkosten reduziert, bei einzelnen Projekten sogar um dreistellige Millionensummen. Diese Kostenreduzierung ist um so merkwürdiger, da es sich einerseits um die Preisbasis von 1993 und andererseits um die von 1997 handelt. Man kann nur mutmaßen, daß der Heilige Geist schon zu Ostern über den Verkehrsminister gekommen ist. Die sprunghafte Korrektur der Gesamtkostenannahmen in so kurzer Zeit nach unten ist aber wohl kaum zu erklären. An den allgemeinen Preissteigerungsraten kann es nicht gelegen haben, denn die Kosten einiger Projekte sind auch gestiegen. Ich kann Ihnen, wenn diese mysteriöse Kostenreduzierung einen Trend darstellen sollte, nur empfehlen: Strecken Sie die Projekte doch noch ein wenig weiter, dann gibt es sie zum Nulltarif, und vielleicht kriegt Herr Waigel noch etwas für seine Haushaltslöcher.
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Der Vergleich macht auch deutlich, daß es massive Streckungen, die Sie immer bestritten haben, bei vielen Projekten des Dreijahresplanes gegeben hat.
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- Herr Wissmann hat eben gesagt, er habe noch einen anderen Termin. Insofern wenden wir uns stellvertretend an den Herrn Staatssekretär. - Diese massiven Streckungen haben Sie bisher immer geleugnet. Bei vielen Anfragen, die viele Kollegen und Kolleginnen von mir zu Projekten in ihrer Region an Sie gerichtet haben, wurde immer behauptet: Der Dreijahresplan steht, und es wird auch alles so finanziert.
- Das Gegenteil war der Fall.
Ich möchte einmal ganz kurz die Zahlen des Projektes, das meine Region sehr interessiert, nennen, um deutlich zu machen, wie hier gelogen wird.
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- Nein, es ist überhaupt nicht unglaublich, es ist wahr.
Die POS, Paris - Ostfrankreich - Südwestdeutschland, stand im alten Dreijahresplan mit 204 Millionen DM. Im neuen Fünfjahresplan sehen wir, daß in der Vergangenheit gerade 76 Millionen DM verbaut wurden. Der Löwenanteil dieser Maßnahme, nämlich 490 Millionen DM, wird sogar erst nach dem Jahr 2002 veranschlagt. Das heißt im Klartext, daß diese Maßnahme auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. Das ist beispielhaft für viele andere Maßnahmen in der Republik. Hier müssen Sie, wenn Sie schon nicht finanzieren wollen, wenigstens den Regionen die Wahrheit sagen.
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Aber dann liest man, daß laufende Projekte fortzuführen sind, „wobei einzelne Vorhaben auf Grund der verkehrlichen Entwicklung zeitlich gestreckt werden können". Da muß ich sagen: Es ist ganz schön frech, was da steht. Das hat überhaupt nichts mit der verkehrlichen Entwicklung zu tun; das hat etwas mit der Haushaltskatastrophe zu tun, die Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von der Bundesregierung, gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen angerichtet haben.
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Ich sage Ihnen: Die Zukunft läßt noch Schlimmeres erwarten. Ich nenne hier ein paar Beispiele.
Gestern hatten wir im Ausschuß Herrn Dürr; der Vorsitzende hat es schon gesagt. Wir haben gestern auch in der Fragestunde noch einmal zu dem leidigen Thema Transrapid nachgehakt. Hier verstärkt sich wirklich der Eindruck, daß mehr und mehr Risiken auf die Bahn verschoben werden sollen, damit der Bund das Risiko, das er trägt, auf ein Bundesunternehmen verlagern kann. Ich kann Ihnen sagen: Mit der SPD wird es so etwas nicht geben. Wenn die Wirtschaftlichkeitszahlen da sind, werden wir sehen, ob und wie und wann etwas mit diesem Projekt passiert und was überhaupt.
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Ein weiteres Beispiel. 20 Prozent der Mittel für den Schienenpersonennahverkehr - so wurde es mit den Ländern im Rahmen der Bahnreform vereinbart. Was ist passiert? - Überhaupt nichts. Die Länder haben
sich, weil der Bund nicht bereit war, seine gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen, ersatzweise für drei Jahre pauschal mit 1,5 Milliarden DM einverstanden erklärt. Im neuen Fünfjahresplan sind gerade einmal 1,8 Milliarden DM für fünf Jahre vorgesehen. Dann geht die übliche Milchmännchenrechnung weiter: Dieses und jenes, zum Beispiel Nahverkehrsanteile auf Fernverkehrsstrecken, wird hinzugerechnet. Das ist dann das, was die Länder nach der Bahnreform aus den 20 Prozent der Mittel, die für den SPNV bestimmt sind, bekommen sollen.
Jetzt aber ein Wort zu den Grünen. Die Anträge, die hier vorliegen, nämlich auf eine Teilung der Netzverantwortung, entsprechen nicht dem Geist der Bahnreform und werden von uns nicht unterstützt.
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Vielmehr ist nach wie vor die volle Netzverantwortung des Bundes notwendig. Wir sind gerne bereit, den Verkehrsminister aus seiner Verantwortung zu entlassen, weil er ihr nicht nachkommt, aber nicht den Bund.
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Im Fünfjahresplan sieht man wieder, daß Äpfel mit Birnen verglichen werden. Denn da wird so getan, als sei der Fünfjahresplan ein Finanzierungsplan. Das ist er aber nicht, genauso wenig wie der Bundesverkehrswegeplan. Vielmehr geht es nur in dem Maße voran, wie in jedem Jahr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.
Damit sind wir beim dritten Beispiel. Von 1994 an wurden die Ansätze für den Schienenhaushalt kontinuierlich zurückgefahren, während der Straßenbautitel exakt gleichgeblieben ist. Das ist keine Schienenvorrangpolitik, das ist eine weitere Benachteiligung der Schiene. Herr Kollege Jobst, da können Sie reden, wie Sie wollen.
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Reden hören wir Sie immer gerne. Aber Sie tun das Gegenteil.
Schaffen Sie auch Klarheit darüber, wie diese 3,7 Milliarden DM investive Altlasten in den Streckenbau und in die Bereinigung des Sachanlagevermögens gesteckt werden, damit diese Täuscherei endlich aufhört, bei der man sagt: Da kommen ja noch 3,7 Milliarden DM für den Streckenaus- und -neubau hinzu. Es ist nicht der Fall.
Beispiel Nummer vier. Die Bahn erfüllt die Aufgaben des Bundes jetzt in zunehmendem Maße mit Eigenmitteln. Wir als Bund sind eigentlich für den Schienenaus- und -neubau zuständig - zumindest für den Bedarf, den wir hier festgestellt haben - und nicht die Bahn. Es gab eine Vereinbarung mit BMF und BMV, in der noch von 6,9 Milliarden DM die Rede war. Herr Vorsitzender, Sie haben recht: Im neuen Fünfjahresplan stehen nur noch 6,4 Milliarden DM. Da fragt man sich: Wo bleiben die 500 Millionen DM?
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Ist das noch ein Abschiedsgeschenk an Herrn Dürr? Geht es Herrn Waigel vielleicht doch besser, als alle glauben? Wir warten gespannt auf Aufklärung.
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Es gibt weitere Beispiele. Ich nenne hier nur stichwortartig: Darlehensfinanzierung statt Baukostenzuschüsse. Wir werden sehr bald die Zeit erleben, daß die Bahn wieder mehr an den Bundeshaushalt zahlt, als wir für den Streckenaus- und -neubau aus dem Bundeshaushalt ausgeben. Auch die Wunderwaffe Telematik ist eben von Herrn Jobst genannt worden. Da gibt es einen völlig absurden und irrelevanten Streit zwischen Bahn und Verkehrsministerium, weil gesagt wird: Die Leittechnik gehört nicht zum Fahrweg, sondern zum Betrieb. - Die Bahnlobby - zumindest die Systemindustrie - sagt nichts dazu. Ich möchte gerne erleben, was los wäre, wenn auch Verkehrsbeeinflussungsanlagen oder Verkehrsampeln zum Betrieb gerechnet würden. Dann würde die gesamte Autolobby kopfstehen.
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Auch die Rahmenbedingungen sind nicht in Ordnung.
Deshalb fordere ich Sie auf: Legen Sie jährlich fristgerecht einen Schienenbaubericht vor, und machen Sie jährlich eine Anlage zum Haushalt, wie bei den Straßen, in Form eines Schienenbauplans! Überarbeiten Sie den Bedarfsplan! Setzen Sie einen klaren Investitionsschwerpunkt bei der Schiene! Erfüllen Sie endlich die Infrastrukturverantwortung des Bundes, indem Schnittstellen ausgebaut werden, indem die 20-Prozent-Quote erfüllt wird und indem wirklich mehr Chancen für den Güterverkehr geschaffen werden! Schaffen Sie die Möglichkeit, daß beim kombinierten Verkehr auch Zuschüsse an Dritte mitfinanziert werden, damit hier endlich Investitionen in Gang kommen!
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Beenden Sie Ihre rückwärtsgewandte Betonpolitik und Ihre Blockadepolitik bei der Schiene! Herr Minister, Sie sollten die Zeit nutzen, solange es noch geht, um sich wenigstens einen guten Abgang zu verschaffen.
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