dressler (NA), 1988-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag muß sich heute erneut mit der defizitären Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit befassen. Obwohl alle Experten wissen, daß der Bundesanstalt in diesem Jahr 1,5 Milliarden DM und im Jahr 1989 ca. 5 Milliarden DM fehlen, kommt die Bundesregierung mit einem klaren Bekenntnis nicht über. Deshalb fordern wir Wahrheit und Klarheit, wie die finanzielle Schieflage der Bundesanstalt für Arbeit in diesem und im nächsten Jahr nach den Vorstellungen der Bundesregierung aufgefangen werden soll. Wir fragen den Bundesarbeitsminister erneut, ob er Qualifizierungsmaßnahmen massenweise zurückfahren will. Wir fordern, der Öffentlichkeit klar zu sagen, ob die Bundesregierung im nächsten Jahr 4 Milliarden DM bei den Beitragszahlern der Bundesanstalt und eine weitere Milliarde DM bei den Arbeitslosen abkassieren will, ob weitere Schnitte in die Arbeitsförderung beabsichtigt sind.
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Wir sind das Abwiegeln, das Tarnen und Täuschen leid. Wir wollen keine faulen Ausreden mehr hören.
Vor sieben Wochen, am 21. April, haben wir zuletzt über die Defizite der Bundesanstalt debattiert. Damals, vor weniger als zwei Monaten, hat der Bundesarbeitsminister gesagt - Zitat - :
Wir diskutieren heute über ein mögliches Defizit der Bundesanstalt, von dem niemand weiß, ob es eintritt und wie hoch es eintritt.
Das mußte er zu diesem Zeitpunkt schon besser wissen, denn die Fachleute des Ministeriums und die Experten der Bundesanstalt verstehen ihr Geschäft. Sie werden - davon gehe ich aus - dem Bundesarbeitsminister die Fakten nicht vorenthalten haben.
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Nicht einmal drei Wochen nach der Aktuellen Stunde erhielt der Arbeitsminister einen Brief vom Präsidenten der Bundesanstalt, der die Probleme erneut überdeutlich machte. Wörtlich heißt es in diesem Brief - Zitat - :
Der Tendenz nach ist jedoch ein höheres als das dem genehmigten Haushaltsplan zugrunde liegende Defizit nicht auszuschließen.
Die Überschreitung des Haushaltsbetrages für Deutschlehrgänge sei unvermeidbar. Heinrich Franke sah sich genötigt, auf die - Zitat - „bekannten Schwierigkeiten bei der Steuerung der gesetzlichen Pflichtleistungen in den Bereichen Fortbildung, Umschulung und Rehabilitation" erneut hinzuweisen.
In der Tat, meine Damen und Herren, sind Haushaltsüberschreitungen nicht zu vermeiden, es sei denn, das geltende Recht würde nicht nur gebeugt, sondern gebrochen. Allein in den Bereichen Fortbildung, Umschulung und Rehabilitation müßten im Rest des Jahres weit mehr als 400 Millionen DM, fast 500 Millionen DM erwirtschaftet werden, wenn die Bundesanstalt noch im Haushalts-Soll bleiben soll. Wenn es wieder eine Qualifizierungsoffensive geben soll, von der die Regierung so gerne redet, müßten 800 Millionen DM bereitgestellt werden. Was aber macht die Bundesregierung? Am 29. Mai kündigt eine Pressemitteilung des Arbeitsministers an: „Mehr Geld für Qualifizierungsoffensive". Tatsächlich werden aber nicht 210 Millionen DM bereitgestellt, sondern es wird eine Haushaltsüberschreitung einzelner Positionen gebilligt. Das heißt, die Summe muß an anderer Stelle eingespart werden. Wie, Herr Minister Blüm, soll das bitte schön gehen? Ich sage Ihnen: Ich weiß es nicht. Aber Sie wissen es auch nicht, weil es nicht geht. Hinzuzufügen ist: Selbst zusätzliche 200 Millionen DM reichten vorne und hinten nicht, würden allenfalls helfen, ein paar Wochen über die Runden zu kommen.

Tatsache ist: Die Träger von Qualifizierungsmaßnahmen - die Volkshochschulen, die Einrichtungen der Gewerkschaften und andere - wissen nicht, woran sie sind. Sie können nicht einmal bis September, Oktober planen, und damit wissen die betroffenen Menschen auch nicht, was wird.
Unabweisbar notwendig ist deshalb ein Nachtragshaushalt für die Bundesanstalt für Arbeit in Höhe von 1,5 Milliarden DM. Der Bund muß diese Summe unverzüglich bereitstellen. Sonst stehen bis zu 50 000 Arbeitslose zusätzlich auf der Straße. Die finanzielle Schieflage der Bundesanstalt ist von der Regierung hausgemacht. Mit der 8. Novelle zum AFG sind Bundesaufgaben auf den Rücken der Beitragszahler gepackt worden, insgesamt fast 1 Milliarde DM jährlich. Und Sie sehen jetzt tatenlos zu, wie die Massenarbeitslosigkeit immer weiter wächst. Hunderttausend Arbeitslose, meine Damen und Herren, kosten die Bundesanstalt 1,3 Milliarden DM, und 64 000 Arbeitslose waren im Mai - im Vergleich zu dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres - schon erreicht.
Wir wollen Sie deshalb noch einmal fragen: Wollen Sie 1989 erneut bei den Versicherten und den Arbeitslosen 5 Milliarden im Jahr abkassieren? Wollen Sie die Lohnnebenkosten auf neue Rekorde treiben? Wir fordern Sie auf, Herr Blüm, die präzisen Fragen heute in der Aktuellen Stunde zu beantworten.
Danke.
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