emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Auch (NA), 1982-06-16:
Darf ich Sie dann, Herr Staatssekretär, vielleicht noch zusätzlich auf die Unterschiedsbehandlung aufmerksam machen, die in meiner Frage beinhaltet war?
Egert (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Ich habe die Aufmerksamkeit schon bei einer weiteren Anschlußfrage zugesagt, die der Kollege Collet gestellt hat. Wie wir im kommunalpolitischen Bereich genügend ehrenamtlich Tätige bekommen, ist sicherlich ein Problem, das über den Einflußbereich der Rentenversicherung hinausgeht.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen zu den aufgerufenen Fragen wird nicht gewünscht. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung begrüße ich Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Penner.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Dallmeyer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Arbeit der Bundeswehrfachschulen, und welchen Wert mißt sie ihr als Bildungseinrichtung der Bundeswehr zu?
Penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1982-06-16:
Herr Kollege Dallmeyer, gestatten Sie, daß ich Ihre beiden Fragen im Zusammenhang beantworte?
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dallmeyer auf:
Welche zukünftige Planung ist hinsichtlich des Bestands der Bundeswehrfachschulen vorgesehen?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Wir sind mit den Erfolgsquoten der Bundeswehrfachschulen zufrieden. Wenn Sie detailliertere Auskünfte wünschen, bin ich gern dazu bereit.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht.
Die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Sielaff wird auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Würtz wurde vom Fragesteller zurückgezogen.
Wir kommen zur Frage 34 des Herrn Abgeordneten Wimmer ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht im Saal.
Penner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Die Bundeswehrfachschulen haben sich seit über zwei Jahrzehnten bewährt. Längerdienende Zeitsoldaten erwerben hier im Rahmen der Berufsförderung bundesweit anerkannte Bildungsabschlüsse der Fachschulreife, der Fachhochschulreife, der mittleren Reife und des Abiturs.
Die Lehrgänge der Bundeswehrfachschulen sind so angelegt, daß die Bildungsqualifikationen auch von ehemaligen Volks- und Hauptschülern bei entsprechender Neigung und Eignung erreicht werden können. Die Bundeswehrfachschulen tragen damit entscheidend dazu bei, daß den längerdienenden Soldaten auf Zeit nach ihrem Ausscheiden aus der
Bundeswehr der Übergang in das zivile Berufsleben gelingt.
Wegen der besonderen Bedeutung der Bundeswehrfachschulen für die längerdienenden Zeitsoldaten ist die Planung grundsätzlich auf die Erhaltung der bestehenden Schulen ausgerichtet.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dallmeyer.
Dallmeyer (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie ausführen, daß grundsätzlich davon ausgegangen werden kann, daß die Bundeswehrfachschulen erhalten bleiben sollen, können Sie dann andererseits bestätigen, daß das Wort „grundsätzlich" auch beinhaltet, daß es Pläne gibt, einen größeren Teil der kleineren Bundeswehrfachschulen zu streichen bzw. zu konzentrieren?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Diese Pläne bestehen seitens des Bundesministers der Verteidigung nicht.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Dallmeyer.
Dallmeyer (NA), 1982-06-16:
Meine zweite Frage bezieht sich, Herr Staatssekretär, ebenfalls auf die Planung. Gibt es Überlegungen im Verteidigungsministerium, den Bundeswehrfachschulen im Rahmen ihrer Tätigkeit künftig weitere Aufgaben zuzuweisen?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Dazu ist mir im Moment nichts bekannt. Ich biete Ihnen aber an, daß ich dieser Frage nachgehe, um sie Ihnen dann schriftlich zu beantworten.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine dritte Zusatzfrage, bitte sehr.
Dallmeyer (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade die Bundeswehrfachschulen in besonders großem Umfang nebenamtlich Lehrkräfte beschäftigen, und können Sie mitteilen, ob es Überlegungen im Verteidigungsministerium gibt, diesen hohen Anteil nebenamtlicher Lehrkräfte auch im Hinblick auf die Probleme der Lehrerarbeitslosigkeit künftig zu reduzieren und mehr hauptamtliche Lehrkräfte im Bereich der Bundeswehrfachschulen zu beschäftigen?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Kollege Dallmeyer, ich kann bestätigen, daß ca. 750 bis 800 nebenamtliche oder nebenberufliche Lehrkräfte an den Bundeswehrfachschulen beschäftigt sind. Wir können gar nicht umhin, diese Kräfte weiterhin zu beschäftigen; sie decken ca. 50 % des Unterrichtsbedarfs ab.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine vierte Zusatzfrage, Herr Kollege Dallmeyer.
Dallmeyer (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas über die besonders hohe Erfolgsquote der Bildungsabschlüsse an den Bundeswehrfachschulen sagen?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Präsident, der Fragesteller hat mich wissen lassen, daß er die Frage gern schriftlich beantwortet hätte.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Das können Sie machen. Aber ich kann das hier nicht entscheiden. Das entspricht nicht der Geschäftsordnung. Sie können mit jedem Abgeordneten Schriftverkehr pflegen, wie es im Belieben des Ministeriums steht.
Die Fragen 35 und 36 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) werden auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen begrüße ich Herrn Staatssekretär Dr. Schmid.
Die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Pauli wird auf seine Bitte hin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 der Frau Abgeordneten Noth auf:
Ist der Bundesregierung die Veröffentlichung „Standordgefährdung von Handwerksbetrieben" ({1}) bekannt, und gibt sie ihr Anlaß zu prüfen, ob Änderungen des Bundesbaugesetzes und/oder anderer bundesgesetzlicher Vorschriften erforderlich sind?
Schmid (staatssekretär im bundesministerium für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1982-06-16:
Ich darf die Frage der Frau Abgeordneten wie folgt beantworten. Die Veröffentlichung des Rheinisch-Westfälischen Handwerkerbundes „Standortgefährdung von Handwerksbetrieben" ist der Bundesregierung bekannt. Sie bestätigt die von der Bundesregierung bereits auf Grund von ihr eingeleiteter Untersuchungen gewonnenen Erkenntnisse über Art und Ausmaß der Probleme, die durch ein enges Nebeneinander von Wohnen einerseits und Gewerbe, Handwerk und Landwirtschaft andererseits geprägt sind.
Die Bundesregierung hat frühzeitig diese Probleme aufgegriffen und mit den Beteiligten Lösungsmöglichkeiten geprüft. Es war insbesondere die Auffassung der Länder, zunächst alles zu versuchen, die aufgetretenen Schwierigkeiten durch Maßnahmen im Verwaltungsvollzug zu beseitigen. Die Länder sind auch um entsprechende Verbesserungen bemüht.
Davon unberührt ist die Frage der für die Investitionen im gewerblichen, handwerklichen, aber auch im Wohnbereich notwendigen Rechtssicherheit und - damit zusammenhängend - die Frage nach dem Erfordernis gesetzgeberischer Maßnahmen.
Der 16. Ausschuß des Deutschen Bundestages hat im Zusammenhang mit den Beratungen des Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland beschlossen, im Herbst dieses Jahres auch zu der Gemengelageproblematik eine Bereisung sowie eine Anhörung von Verbänden und Sachverständigen durchzuführen.
Ich gehe davon aus, daß im Rahmen dieser parlamentarischen Beratungen auch die erforderlichen politischen Entscheidungen über gesetzgeberische Schritte getroffen werden.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Bitte, zu einer Zusatzfrage, Frau Kollegin Noth.
Noth (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, die Veröffentlichung weist auf planungsrechtliche, baurechtliche und auch gewerberechtliche Restriktionen hin. Sind Sie wirklich der Meinung, daß wir dann, wenn wir mit dem eben zitierten Gesetzentwurf die Dinge zu lösen versuchen, als Bundesgesetzgeber effektiv sind? Ist es nicht so, daß darüber hinaus auch andere Vorschriften - mindestens seitens des Ministeriums - überdacht werden müssen?
Schmid (staatssekretär), 1982-06-16:
Frau Abgeordnete, ich gehe davon aus, daß die Möglichkeiten des Verwaltungsvollzugs voll ausgeschöpft werden müssen, ehe gesetzgeberische Schritte angezeigt sind. Wir haben uns als Bundesregierung auf die praktischen Erfahrungen der Gemeinden vor Ort, auch auf die Erfahrungen der Landesbehörden zu stützen. Diese zwingen bisher nicht zu gesetzgeberischen Schritten.
Aber ich gebe Ihnen zu, daß aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit klarstellende Regelungen gegebenenfalls getroffen werden sollten.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Sie wünschen das Wort zu einer zweiten Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Bitte sehr.
Noth (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß vielleicht auch landesrechtliche Vorschriften überarbeitet werden müssen, oder ist Ihre Meinung, daß es nur am Vollzug der bestehenden Gesetze liegt, daß hier Restriktionen auftreten?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-06-16:
Ja, selbstverständlich, Herr Präsident.
wrede (parl. staatssekretär), 1982-06-23:
Herr Kollege Pfeffermann, Sie wissen sehr wohl, daß ich den ersten Teil gemeint habe.
Schmid (staatssekretär), 1982-06-16:
Es ist in der Tat unsere Auffassung, daß es im wesentlichen eine Frage des Vollzugs, d. h. der Anwendung, der Interpretation vorhandenen, geltenden Rechts ist. Dort, wo gewisse


Zweifel bestehen, haben sich die Landesbehörden und die Kommunalbehörden um eine einheitliche Handhabung der Gesetzesanwendung bemüht. Wir haben bisher den Eindruck, daß diese Möglichkeiten, weitgehend genutzt, durchaus ausreichen. Ich wiederhole: Dort, wo vor Ort Zweifel bestehen und nicht durch das Instrument des Verwaltungsvollzugs ausgeräumt werden können, mag eine klarstellende gesetzliche Regelung diese Zweifel beseitigen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Anschlußfrage, Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, könnte es sein, daß diese Standortgefahren unter Umständen sogar noch dadurch vergrößert werden, daß die Bundesregierung den von der FDP so dringend gewünschten Gesetzentwurf über eine Verbandsklage vorlegt, und hat die Bundesregierung es vielleicht deswegen bisher unterlassen, diesen Gesetzentwurf dem Hohen Hause vorzulegen?
({0})
Schmid (staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen Bestrebungen, eine Verbandsklage einzuführen, und der Konfliktsituation in der sogenannten Gemengelage zwischen Wohnbereichen und Bereichen mit wirtschaftlicher Nutzung.
({0})
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort wird zu dieser Frage nicht weiter gewünscht.
Ich rufe Frage 39 des Herrn Abgeordneten Meininghaus auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, trotz Verlängerung der Kündigungssperrfristen und anderer Maßnahmen gegen Spekulationsgeschäfte im Wohnungssektor, die meisten Mieter, und zwar nach Angaben von „Infratest" in den Ballungsgebieten 62 v. H., bereits wenige Jahre nach der Umwandlung infolge unzumutbarer Belastungen durch Modernisierung, Eigenbedarfskündigungen und Psychoterror vertrieben werden, und wie beurteilt die Bundesregierung die Forderung, durch ein Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf der Spekulation den Boden zu entziehen?
Schmid (staatssekretär), 1982-06-16:
Die Bundesregierung hat bereits in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur Wohnungsmarktlage in Großstädten zur Problematik der Mieterverdrängung in Umwandlungsfällen Stellung genommen und darauf hingewiesen, daß es sich bei der von Ihnen genannten „Infratest"-Untersuchung um eine nicht repräsentative Umfrage handelt, da sie lediglich ca. 800 Fälle erfaßt; außerdem ist diese Untersuchung vor der Einführung der zusätzlichen Kündigungssperrfrist für Sozialwohnungen gemäß § 6 Abs. 7 des Wohnungsbindungsgesetzes durch das Wohnungsbauänderungsgesetz 1980 durchgeführt worden.
Die Bundesregierung hat jedoch das Problem, welches sich für die Mieter in Umwandlungsfällen ergeben kann, zum Anlaß genommen, im Zusammenhang mit dem Mietrechtsänderungsgesetz 1982 den Schutz des Mieters vor Verdrängung zu verstärken, und zwar durch die Einräumung eines Vorkaufsrechts des Mieters und die Verlängerung der Kündigungssperrfrist in Umwandlungsfällen auch im freifinanzierten Wohnungsbau sowie die Neuregelung der Duldungspflicht bei Modernisierung und die Begrenzung des Mietanstiegs auf 30. v. H. innerhalb von drei Jahren.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung im Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland eine Ergänzung von § 39 h des Bundesbaugesetzes vorgesehen, wonach die Gemeinden zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung unter bestimmten Voraussetzungen auch die Bildung von Wohnungseigentum unter Genehmigungspflicht stellen können.
Ein weitergehendes generelles Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf wird von der Bundesregierung nicht in Betracht gezogen.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Meininghaus.
Olderog (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, ich wollte Sie gern fragen: Muß man nicht davon ausgehen, daß die strafrechtlich Untergebrachten in den
Kliniken voll integriert sind zusammen mit denen, die dort auf Grund landesrechtlicher Vorschriften untergebracht worden sind? Und würde die Behandlung dieser strafrechtlich Untergebrachten nach den Regeln der im Strafvollzug Einsitzenden nicht möglicherweise neue Ungerechtigkeiten schaffen im Verhältnis zu denen, die dort auf Grund landesrechtlicher Vorschriften untergebracht sind? Schafft das nicht neue Ungerechtigkeiten? Schafft das nicht zweierlei Recht in den Krankenanstalten?
Meininghaus (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir denn nicht recht geben, wenn ich feststelle, daß Sozialwohnungen fehlen, wobei besonders ein Bedarf an preisgünstigen Wohnungen besteht, daß von Ihnen zwar größte Anstrengungen unternommen werden, um die Bautätigkeit anzukurbeln, und daß in Städten und Gemeinden ein erhöhter Bedarf an Wohnungen erklärt werden kann, damit dann besondere Förderungsmaßnahmen durchgeführt werden können, daß es dann aber fast paradox erscheint, wenn in diesen Gebieten des erhöhten Wohnungsbedarfs durch Steuervergünstigungen noch ein Anreiz zur Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und zum Verkauf geschaffen wird und damit der Vernichtung von preiswertem Wohnraum Vorschub geleistet wird?
Schmid (staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Abgeordneter, ich stimme Ihnen darin zu, daß es einen Bedarf an Sozialwohnungen gibt und daß dieser namentlich in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf kenntlich gemacht ist. Dem trug die Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes 1980 auch Rechnung, indem die Kündigungssperrfrist im Umwandlungsfalle auf die Dauer der Nachwirkungsfrist ausgedehnt wurde. Unser Eindruck ist, daß sich diese Bestimmung dahin ausgewirkt hat, daß solche Umwandlungsfälle in sozial unverträglicher Weise zurückgegangen sind. Der vorherige Zustand wäre in der Tat nicht mit der zusätzlichen Nachfrage nach Wohnraum vereinbar.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Wünschen Sie eine zweite Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Kollege.
Meininghaus (NA), 1982-06-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die von Ihnen genannten Maßnahmen zum Schutz der Mieter bei Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen, wie beispielsweise verlängerte Sperrfristen oder die Tatsache, die Sie noch genannt ha6442 
ben, daß die Mieter ein Vorkaufsrecht haben, nicht verhindern können, daß Mieter aus ihrer Wohnung verdrängt werden, nicht, weil sie die Mietgesetze nicht kennen -
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Herr Kollege Meininghaus, Sie sind dabei, hier in Frageform eine Feststellung zu treffen. Das ist nach unserer Geschäftsordnung nicht erlaubt.
Meininghaus (NA), 1982-06-16:
Schönen Dank, Herr Präsident.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Werden sonst noch Fragen gestellt? Sie haben nur zwei Fragen.
Meininghaus (NA), 1982-06-16:
Darf ich dann diese Frage zu Ende führen?
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Wenn Sie eine Frage stellen, bitte sehr.
Meininghaus (NA), 1982-06-16:
Würden Sie also zur Kenntnis nehmen, daß all diese Maßnahmen bisher jedenfalls nicht dazu geführt haben, die vielen kleinen Möglichkeiten, die ein Vermieter hat, um den Mieter herauszudrängen, zu verhindern?
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1982-06-16:
Im Grunde genommen nicht, weil bei denen, um die es hier geht, eine Einweisung - wenn ich das einmal so untechnisch formulieren darf - durch einen Richterspruch im Rahmen eines Strafverfahrens erfolgt. Hier sollen zunächst Einheitlichkeit und Gleichheit hergestellt werden.
Im übrigen steht uns nichts im Wege, zu prüfen, ob wir auch den Punkt, den sie erwähnen, noch aufgreifen sollten. Aber ich meine, man sollte zunächst einmal die hier allseits erkannte Ungerechtigkeit beseitigen.
Ich darf fortfahren: Das Ziel, das der Bundesrat mit seinen zwei Vorschlägen erreichen will, wird von allen unterstützt. Aber die Wege, die in Vorschlag gebracht werden, können meiner Meinung nach keine Unterstützung erfahren. Dies haben hier bereits auch alle Vorredner dargetan. Die Wege, die der Bundesrat vorschlägt, würden zu einer neuen Rechtszersplitterung führen, weil der Gesetzesvorschlag des Bundesrates gegenüber den Ländern nur die Möglichkeit vorsieht, entsprechende Änderungen durchzuführen. Dies würde in der Praxis mit großer Wahrscheinlichkeit dahin führen, daß das eine Land eine Gleichstellung vornimmt, das andere nicht, daß das eine Land die Möglichkeit eröffnet, zum Landgericht zu gehen, das andere nicht.
Deswegen bittet auch die Bundesregierung, im Rahmen der Beratung dafür Sorge zu tragen, daß wir zu einer bundeseinheitlichen Regelung kommen. Wäre das der Fall, würde ein kleines bißchen Ungleichheit beseitigt, würde für etwas mehr Gerechtigkeit gesorgt und würde eine Rechtszersplitterung aufgehoben, ohne daß es zu einer neuen Rechtszersplitterung käme. - Vielen herzlichen Dank.
({0})
Schmid (staatssekretär), 1982-06-16:
Herr Abgeordneter, allein die Existenz von gesetzlichen Vorschriften garantiert den Schutz betroffener Mieter nicht. Es ist, wie Sie mit Recht feststellen, notwendig, daß eine ausreichende Information über diese Vorschriften gegeben wird und daß darüber hinaus nicht nur Mieter, sondern auch Vermieter, Notare usw. über in diesem Zusammenhang aufkommende Fragen aufgeklärt werden. Diesem Aufklärungsbedürfnis hat sich die Bundesregierung in den vergangenen Jahren in besonderer Weise gestellt. Sie führt auch die rückläufige Zahl sozial unverträglicher Umwandlungsfälle - auf das ganze Bundesgebiet gesehen, von lokalen Verhältnissen abgesehen - mit auf diese Aufklärungstätigkeit zurück.
Leber (vizepräsident), 1982-06-16:
Das Wort zu weiteren Zusatzfragen wird nicht gewünscht. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantwortet. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Wir kommen damit an das Ende der Fragestunde. Die Fragen 83 und 84 des Abgeordneten Dr. Spöri, 97 des Abgeordneten Eigen, 98 und 99 des Abgeordneten Funk ({0}), 112 und 113 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski werden von den Antragstellern zurückgezogen. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragestunde ist damit zu Ende.
Stücklen (präsident), 1982-06-16:
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, gebe ich dem Hause bekannt, daß ich den beiden fraktionslosen Abgeordneten Coppik und Hansen heute brieflich mitgeteilt habe, daß sie mit ihrem Verhalten während der Rede des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Ronald Reagan, vor dem Deutschen Bundestag die parlamentarische Ordnung bewußt und gewollt auf das gröblichste verletzt haben und ich lediglich mit Rücksicht auf unseren Gast und in dem Bestreben, die ansonsten würdig verlaufene Sitzung nicht zu unterbrechen, davon abgesehen habe, die an sich fälligen Ordnungsmaßnahmen zu ergreifen. Ich habe beiden Abgeordneten in einem Brief jedoch nachträglich meine schärfste Mißbilligung für ihr Verhalten ausgesprochen.
({0})
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 9/1697 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe, das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Olderog.
Stücklen (präsident), 1982-06-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schwenk.
Stücklen (präsident), 1982-06-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bergerowski.