Eva Bulling-Schröter (NA), 2009-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Technologieversprechen CCS, also die Abscheidung, Verflüssigung und unterirdische Verpressung von
Kohlendioxid aus Kraftwerken, ist für die Linke ein unlauterer Versuch der Energiewirtschaft, die Ära der Kohleverstromung um weitere 50 Jahre zu verlängern. Ich
sage Ihnen: Eine solche Strategie machen wir als Linke
nicht mit.

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Es ist schon bezeichnend, dass beispielsweise das
Top-Runner-Programm zur Energieeffizienz nach jahrelanger Debatte bis heute weder auf EU-Ebene noch in
der Bundesrepublik eine Chance hatte.

Auch das deutsche Energieeffizienzgesetz wurde vorher beerdigt. Demgegenüber dauerte es nur ein Jahr bis
zu einer CCS-Regelung auf europäischer Ebene. Zwischen der Verabschiedung der EU-Richtlinie und der
heutigen ersten Lesung des deutschen CCS-Gesetzentwurfs lag lediglich ein Vierteljahr, also nur drei Monate.
Dieser Zwiespalt macht einfach misstrauisch. Geht es
bei CCS wirklich um Klimaschutz, oder geht es vielleicht eher darum, einen tatsächlichen Wandel in der
Energiewirtschaft zu verhindern, und zwar indem man
den Leuten weismacht, fossile Energien stellten in Kürze
überhaupt kein Problem mehr dar?

Milliarden von Tonnen des Klimakillers sollen dahin
verfrachtet werden, wo sie überhaupt nichts zu suchen
haben, nämlich unter die Erde. Dabei weiß bis heute niemand, ob wir uns mit dem verflüssigten CO2 nicht ein
neues und gigantisches Endlagerproblem unter die
Schuhsohlen pressen.

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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält die
ökologischen Risiken ebenfalls für ungeklärt. Es sei offen, ob es überhaupt sinnvoll sei, in Deutschland CO2 unterirdisch zu lagern, erklärte er heute in einer Presseerklärung. Er sagte außerdem, dass sich Konkurrenzen
um die Nutzung der unterirdischen Räume abzeichneten,
etwa bei Druckluftspeichern und Geothermie. Das würde
die Etablierung erneuerbarer Energien dauerhaft blockieEva Bulling-Schröter
ren. Zudem lehnt der Rat die indirekte Subventionierung
der Technologie ab.

Es ist wirklich ein Witz, dass die Betreiber für die
Nutzung der unterirdischen Räume keinen Cent zahlen
sollen und dass nach dem Willen der Bundesregierung
alle Risiken bereits 30 Jahre nach der Schließung der
Speicher auf die Allgemeinheit abgewälzt werden sollen. Unter dem Strich fordert der Sachverständigenrat,
den Gesetzentwurf in ein Forschungsgesetz umzuwandeln und nicht bei all den Unklarheiten übereilt Tatsachen zu schaffen. Dem können wir uns als Minimalforderung anschließen.

Ich möchte auch auf den TAB-Bericht, den Bericht
des Büros für Technikfolgen-Abschätzung beim Bundestag, aufmerksam machen. Dieser verweist ebenfalls auf
eine Reihe von Speicherrisiken. So kann das schützende
Deckgebirge durch das saure CO2-Wasser-Gemisch aufgelöst werden. In Texas ist das bei Experimenten bereits
passiert. Weiter können durch den Überdruck der CO2Injektion bestehende kleinere Risse im Deckgestein aufgeweitet werden. Es besteht die Gefahr von Leckagen
durch bestehende alte Bohrungen oder unentdeckte Klüfte
im Deckgestein. Schließlich wird in der Tiefe Formationswasser vom eingepressten CO2 verdrängt. Wohin genau
es verdrängt wird, weiß niemand.

Angesichts dessen ist es ein Unding, dass der Gesetzentwurf den Haftungszeitraum auf 30 Jahre nach Schließung beschränkt. Das sagen nicht nur wir, das sagen
auch die Umweltverbände. Die Bundesregierung will offensichtlich eine Hochrisikotechnologie etablieren und
greift dabei in die gleiche Kiste, aus der einst das Atomgesetz bestückt wurde - auch wenn das hier bestritten
wurde.

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- Natürlich. - Zudem sind im Gesetzentwurf viele wichtige Details ungeregelt, die erst später über Verordnungen geklärt werden sollen. So bleibt vorerst unklar, wie
dicht die Speicher sein müssen oder wie der Kohlendioxidstrom beschaffen sein soll. Das gilt auch für die Details für die Genehmigungsverfahren für Kohlendioxidleitungen, die Anforderungen an die Speicher oder die
Überwachungskonzepte. Klarheit werden erst die Verordnungen bringen. Damit werden jedoch zentrale Inhalte am Gesetzgeber vorbei festgelegt. Das alles halten
wir für inakzeptabel.

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Auch aus ökonomischer Perspektive spricht nichts für
CCS. Der ganze Spuk wird extrem teuer, weil die mühsam hochgetriebenen Wirkungsgrade der Kraftwerke mit
CCS um ein Drittel sinken werden. Warum, so frage ich,
nutzen wir die Gelder nicht und bauen davon lieber einen internationalen Stromverbund für erneuerbare Energien? Warum forschen wir nicht mit den Milliarden, um
die Effizienz bei der Nutzung von Biomasse zu erhöhen
oder den öffentlichen Verkehr auszubauen? Das, liebe
Kolleginnen und Kollegen, wäre im Gegensatz zur CO2Verklappung zukunftsfähige Politik.
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