Möllemann (NA), 1979-01-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Weiskirch hat soeben den dann mißlungenen Versuch unternommen, einen Haushalt gleichzeitig für im Grunde richtig, für etwas, was man stützen müßte, zu erklären und dann zu begründen, weshalb man ihn dennoch ablehnt.
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- Ich habe Sie nicht verstehen können. Wenn Sie ans Mikrophon gehen würden, wäre das für mich etwas einfacher.
Herr Kollege Wörner, das ist doch wohl der Grund, weshalb nicht Sie hier heute zum Verteidigungshaushalt Stellung nehmen, dem Sie an sich zustimmen wollten. Ich entsinne mich noch sehr gut der Ausschußberatungen, als wir über dieses Thema sprachen und an sich ganz deutlich wurde, daß die CDU zustimmen wollte. Dann kam aber dieses diesmal angeblich harmlose Kreuth, wo die Zeitbomben dann in Sachfragen gelegt wurden, und die Mitteilung von Herrn Zimmermann, der Verteidigungshaushalt werde abgelehnt. Prompt sind Sie auf diese Spur eingeschwenkt. Das werden Sie demnächst wahrscheinlich noch öfter machen müssen.
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Sie haben durch Ihre beiden Sprecher, sowohl was die Struktur des Haushalts als auch sein Volumen angeht, keine Kritik geübt. Sie haben dementsprechend auch bei den Beratungen allen Titeln zugestimmt. Es ist, glaube ich, draußen wirklich nur schwer plausibel zu machen, weshalb man allen Titeln eines Haushalts zustimmt, um ihn am Ende als Ganzes abzulehnen.
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- Na ja, von höherer Weisheit kann man in diesem Zusammenhang wohl kaum noch sprechen.
Die Entwicklung des Haushalts ist von meinem Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion zutreffend gekennzeichnet worden. Wie gesagt, Herr Kollege Wörner: Eigentlich wollten Sie ja auch zustimmen.
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- Das kenne ich ja allmählich: daß sich in der Zwischenzeit, nämlich in der Zeit zwischen Ihrem Wunsch zuzustimmen, und der Entscheidung der CSU, etwas ereignet hat, nämlich die Entscheidung der CSU.
Nun haben Sie zu begründen versucht, warum es dennoch notwendig sei, den Haushalt abzulehnen, obwohl sie ihn eigentlich gut finden und obwohl Sie in der Haushaltsberatung zugestimmt haben.
Da ist zunächst der Hinweis auf die Tatsache, daß sich der neue Verteidigungsminister mit Verteidigungsfragen vorher weniger
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beschäftigt habe. Mein Gott, ist das denn so etwas Neues? Waren denn sämtliche Minister der Bundesrepublik Deutschland vorher mit Fragen ihres späteren Ressorts befaßt? Wenn wir die Liste einmal durchgehen, finden wir Minister auf den erstaunlichsten Positionen. Ich habe da irgendwo ein Zitat von einem Mann gelesen, der später Verteidigungsminister geworden ist. Der hat gesagt, eher solle ihm die Hand abfallen, als daß er noch einmal ein Gewehr in die Hand nehme.
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Ich weiß gar nicht, ob das den so sehr qualifiziert hat. - Ich weiß, Herr Kohl, daß Sie jetzt deswegen so freundlich lächeln, weil Sie mit mir froh sind, daß der da jetzt nicht mehr sitzt und daß wir uns mit ihm hier nicht herumzuschlagen brauchen.
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- Also, Herr Stücklen, Sie können doch nicht sagen, das sei ein falscher Mann gewesen, der das gesagt haben soll.
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Ich hätte diesen ehemaligen Kollegen nie als falschen Mann bezeichnet.
Als nächstes sachliches Argument für die Ablehnung des Verteidigungshaushaltes hat der Kollege Wörner in der Presseerklärung die Behauptung angeführt, daß sich Koalition und Regierung offenkundig nicht bereit finden könnten, endlich einmal auf dem Gebiet Wehrdienst - Ersatzdienst zu handeln. Das etwas Unangenehme, Herr Kollege Wörner, war, daß wir zu diesem Zeitpunkt bereits mit Ihren Kollegen Kraske und Frau Tübler ein Treffen vereinbart hatten, auf dem wir uns in einem interfraktionellen Gespräch exakt über diese Frage unterhalten wollten. Sie haben dann auch dem Kollegen Hölscher auf Befragen erklärt, dieser Kraske habe Sie doch einfach nicht informiert. Das kann ja passieren, das passiert bei uns auch.
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- Moment, von Phantasieren kann keine Rede sein.
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- Nein, nein, Herr Kollege Wörner, Sie haben dies geäußert, obwohl wir mit Herrn Kollegen Kraske bereits ein Gespräch vereinbart hatten. - Nun kann es ja mal passieren, daß Sie nicht informiert werden. Aber daß Sie dann heute in der „Süddeutschen Zeitung", nachdem Sie darüber unterrichtet worden sind und wir am Montag bereits das zweite Treffen hatten, dieses Argument erneut als Grund anführen, verleiht Ihren Argumenten keine besondere Durchschlagskraft.