Eickmeyer (NA), 1980-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz der knappen Zeit: Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Ich hoffe nicht, daß die Bedeutung, die die CDU-Fraktion den Fischereifragen zuerkennt, darin zum Ausdruck kommt, daß sie ihren Debattenbeitrag dazu immer am Schluß der Agrardebatte bringt. Oder sollte darin Methode liegen, damit wir hier kaum Zeit zur Erwiderung haben?
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Betrachtet man die Zahlenauflistung im Agrarbericht 1979 sowie die dort gegebene nüchterne Darstellung der Lage der deutschen Fischwirtschaft seitens der Bundesregierung, so bleibt nur der Schluß, daß sich die Gesamtsituation gegenüber dem Vorjahr verschlechtert hat. Lassen Sie mich hinzufügen: Sie hat sich sogar dramatisch verschlechtert durch Ereignisse, die im vorliegenden Agrarbericht noch nicht mit aufgenommen wurden. Ich denke an die Ölpreisexplosion, und ich denke vor allen Dingen an die Ereignisse vor Grönland, die die deutsche Fischerei wie ein Schock getroffen haben.
Lassen Sie mich aber gleichzeitig hervorheben: Die Opposition macht es sich zu einfach, wenn sie für die Entwicklung, die zu dieser Lage geführt hat, immer nur die Bundesregierung verantwortlich macht und ihr Konzeptlosigkeit vorwirft.
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Die Opposition vergißt, daß die verhängnisvolle Entwicklung durch die Seerechtsentwicklung entstanden ist. Die Opposition vergißt, daß die interne Quotenregelung im EG-Meer immer noch nicht zustande gekommen ist, weil England dies blockiert. Die Opposition vergißt auch, daß die Verhandlungen mit den Drittländern immer wieder auf Schwierigkeiten stoßen. Diese Rahmenbedingungen, auf die wir kaum bzw. nur indirekt Einfluß haben, sind es, die zu der Lage geführt haben, nicht aber die Versäumnisse der Bundesregierung.
Die ewigen Vorwürfe der Opposition veranlassen mich zu fragen: Was soll denn nach Ihrer Meinung geschehen? Bitte nicht bloß reden, sondern tun Sie „Butter bei die Fische"! Machen Sie doch im Landwirtschaftsausschuß Vorschläge zu diesen Fragen.
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Der mehrfach vorgebrachte Gedanke Ihres Fischereiexperten, die Bundesregierung solle doch einfach

in dieser Frage aus der EG ausscheren, mutet wie ein selbsmörderischer politischer Witz an, wird durch Wiederholung nicht besser und zeugt von wenig Sachkenntnis.
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Meine Damen und Herren, ich muß es mir ersparen, Ihnen Zahlen über den Rückgang der deutschen Fischerei bis hin zum Verlust von 1 300 Arbeitsplätzen erneut darzulegen. Ich muß mir auch eine Darstellung der Misere an der Küste ersparen.
Lassen Sie mich aber auf zwei Dinge hinweisen, die ich als unabwendbare Gefahrenpunkte heraufziehen sehe, wenn es zu keiner Änderung der Rahmenbedingungen kommt. Zum einen droht der Verlust vieler qualifizierter Arbeitsplätze in einer sowieso strukturschwachen Region. Zum anderen: Nach der Erholung der Fischereibestände im EG-Meer, mit der die Fachleute fest rechnen, wird die Bundesrepublik nicht mehr in der Lage sein, die ihr zustehenden Quoten zu nutzen, wenn die dazu notwendige Flotte nicht mehr existiert. Wir stehen vor der Situation, daß dann, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht kurzfristig ändern, die Flotte stillgelegt oder so reduziert werden muß, daß man von einer nationalen Fischereiflotte nicht mehr sprechen kann.
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Sind die Strukturen aber erst einmal zerstört, wird es schwer sein, wenn nicht gar unmöglich, sie wieder zu erstellen. Es wird dann keine Kapitäne und Mannschaften mehr geben, und es wird auch die notwendigen Landbetriebe nicht mehr geben, und es wird auch am Know-how fehlen.
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Darüber hinaus werden wir uns die Preise für Rohware von außen diktieren lassen müssen. Wir werden überhaupt keinen Einfluß mehr auf die Marktversorgung haben, die heute immerhin noch 40 beträgt.
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Was bleibt zu tun? Zunächst gilt das Wort unseres Ministers Ertl: Unser Staat und unsere Gesellschaft lassen niemanden im Stich, der Hilfe braucht. Dazu rufe ich in Erinnerung, was die Industrie- und Handelskammer Bremerhaven kürzlich festgestellt hat:
Ohne die Hilfe des Bundes für die Neuausrichtung auf neue Fischarten und neue Fanggebiete - Stichwort: 100-Millionen-Sofortprogramm - wäre es der deutschen Hochseefischerei nicht möglich gewesen, das Jahr 1979 zu überstehen.
Ähnliches gilt auch für die Kutterfischerei.
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Aber das ist Schnee von gestern. Wir müssen die Zukunft meistern. Dazu schlage ich folgendes vor.
Erstens: Die Bundesregierung bleibt in der Pflicht, sowohl den Einigungsprozeß in der EG einschließlich besserer Quoten im EG-Meer voranzutreiben, als auch gegenüber Drittländern als kraftvoller Verhandlungspartner aufzutreten. Wir müssen weiterhin unsere geballte wirtschaftliche und politische Macht einsetzen, um zu veränderten Rahmenbedingungen zu kommen.
Zweitens: Drittländer sollten mit ihren Fischereiprodukten Zutritt zu unserem Markt nur dann bekommen, wenn sie uns als Gegenleistung angemessene Fangquoten gewähren.
Drittens: Ich weise erneut auf die Diskrepanz zwischen den Aussagen von Praktikern und Forschern über die Kabeljaubestände unter Grönland hin und bitte die Bundesregierung, die Fischwirtschaft und -forschung an einen Tisch zu bringen, damit das Problem geklärt wird. Es muß aus der Gerüchteküche heraus! Sind die Bestände größer, als vermutet wird, muß eine angemessene Kabeljauquote unter Grönland ausgehandelt werden. Darüber hinaus ist die Forschung im EG-Meer zu verbessern.
Viertens und letztens: Es sind schnellstens die Gegebenheiten zu überprüfen, ob die Beifangbeschränkungen unter Grönland nicht unrealistisch sind und ob es nicht besser wäre, diese Beifangbeschränkungen durch Mindestmaschengrößen und Schutzgebiete zu ersetzen. Da bin ich mit Ihnen einer Meinung, Kabeljau über Bord ist keine Lösung.
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Ein letztes Wort noch zu den Vorkommnissen unter Grönland. Erstens: Das Verhalten deutscher Kapitäne mag menschlich verständlich sein, es erschwert aber die Verhandlungsposition der Bundesregierung gegenüber Dänemark und den anderen EG-Partnern. Es untergräbt unsere Glaubwürdigkeit.
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Zweitens: Die Vorkommnisse unter Grönland sind Wasser auf die Mühlen derjenigen in Grönland, die den Austritt aus der EG anstreben. Stichwort: Referendum 1982. Sollte es aber zum EG-Austritt Grönlands kommen, dann ist der Ofen für die deutsche Hochseefischerei aus.
Drittens: Die veröffentlichte Meinung des Fischereiexperten der Union zu dieser Frage an der Küste, die in der Aussage gipfelt - ich zitiere -, die in Grönland durchgeführten Verfahren genügten nicht rechtsstaatlichen Anforderungen,
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beinhaltet eine ungeheuerliche Unterstellung und beeinträchtigt, wie mir aus Dänemark bekanntgeworden ist, das partnerschaftliche und gutnachbarliche Verhältnis.
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Solche Aussagen sind, was ihre Wirkung betrifft, schädlich für die Küstenregion, schädlich für die Bundesrepublik und schädlich für die EG.
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Ich weise diese Äußerungen namens der SPD-Fraktion auf das schärfste zurück und appelliere an die CDU/CSU-Fraktion, in solch diffizilen Fragen Vorsicht walten zu lassen und Gemeinsamkeiten zu suchen.
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