Joana Cotar (NA), 2020-09-30:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Wieder einmal haben wir heute in epischer Breite gehört, wie wichtig dieser Regierung die Digitalisierung ist und was sie alles aus Corona angeblich gelernt hat. Alle Schlagwörter sind gefallen. Absichtsbekundungen und Versprechen sind erfolgt. Das Geld ist im Haushalt eingeplant. Damit ist die Pflicht getan. Das Kapitel wird geschlossen bis zum nächsten Jahr. Denn mal ehrlich: Wer nimmt das eigentlich noch ernst, was die Frau Kanzlerin hier gesagt hat?

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Schauen wir uns doch das tatsächliche digitale Deutschland einmal an, weg von Merkels Märchenstunde, hin zur digitalen Wahrheit! Anteile von Glasfaseranschlüssen an allen stationären Breitbandanschlüssen in den Ländern der OECD: Führend ist Südkorea mit 82,8 Prozent, gefolgt von Japan, Litauen und Schweden. Deutschland belegt den fünftletzten Platz mit lächerlichen 4,1 Prozent. Sogar Mexiko und Kolumbien liegen vor uns.

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4-G-Mobilfunk: Deutschland lag letztes Jahr im internationalen Vergleich auf Platz 70! Die Netzabdeckung in der Fläche betrug 65,5 Prozent. Die Vereinigten Staaten, die Benelux-Länder, Skandinavien, Teile Osteuropas erreichen eine Abdeckung von mehr als 80 Prozent. Bei der Verfügbarkeit von 4 G und LTE rangieren wir hinter Ländern wie dem Libanon, Vietnam und dem Senegal.

Bleiben wir beim Mobilfunk: In der Schweiz beträgt die mittlere Downloadgeschwindigkeit zurzeit 30 Mbit pro Sekunde, in Österreich sind es 24 Mbit, in Deutschland 14. Dafür kostet uns das mobile Internet aber sehr viel mehr. Für 1 Gigabyte mobiler Daten zahlen wir in Deutschland durchschnittlich 3,60 Euro, die Österreicher aber nur 96 Cent. Im IMD-Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder in der Digitalisierung haben wir die Top Ten weit verpasst. Wir liegen auf Platz 17, im Digital Quality of Life Index 2020 auf Platz 16.

Sehen wir uns die Schulen an – Frau Merkel hat sie erwähnt –: Nur 26 Prozent der deutschen Schulen haben einen funktionierenden WLAN-Anschluss. In Dänemark sind es 100 Prozent, in Kasachstan sind es 58 Prozent. Die ICILS-Studie zeigt: Ein Drittel der Jugendlichen in Deutschland kann am PC gerade mal die E-Mails öffnen und bearbeiten. Die Computerkenntnisse sind rudimentär. In Estland lernen 10-Jährige das Programmieren in den Schulen.

Im aktuellen E-Government-Ranking der EU-Kommission, also bei der digitalen Verwaltung, liegt Deutschland bei der Inanspruchnahme dieser Dienste abgeschlagen auf Rang 26 von nur 28 Ländern. Bulgarien, Tschechien, Zypern – alle liegen sie vor uns.

Auch bei den neuen Technologien verliert unser Land den Anschluss.

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Unter den Top 50 der innovativsten Unternehmen der Welt steht das erste deutsche Unternehmen auf Platz 21;

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es ist Siemens. Vorne liegen Apple, Alphabet, Amazon, Samsung, Facebook.

Eine Firma wie Apple? In Deutschland unmöglich. Die Firmengründung erfolgte in einer Garage!

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Stellen Sie sich mal die Behörden hier vor! Die Deckenhöhe stimmt nicht, es gibt kein Brandschutzkonzept, keine Parkplätze, und gendergerechte Toiletten fehlen komplett. Abgelehnt! Das ist Deutschland 2020.

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Von den 500 leistungsstärksten Supercomputern der Welt stehen 226 in China, 114 in den USA und nur 16 in Deutschland.

Investitionen in die künstliche Intelligenz: Allein die chinesische Stadt Tianjin plant für die KI-Förderung 12,8 Milliarden Euro, ganz China 300 Milliarden, und wir sind stolz auf 5 Milliarden, meine Damen und Herren.

Liebe Bundesregierung, so wird das nichts mit der KI, und so wird das nichts mit der Digitalisierung. Im Gegenteil: Sie haben Deutschland in den digitalen Tiefschlaf gelegt und setzen damit die Zukunft unseres Landes aufs Spiel.

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Wir können einfach nicht mehr nur von der Substanz leben. Wachen Sie endlich auf, bringen Sie die PS auf die Straße! Fahren Sie die Bürokratisierung runter, stellen Sie mehr Experimentierräume zur Verfügung, investieren Sie mehr, und sorgen Sie bitte dafür, dass das Geld auch abgerufen werden kann. Beschleunigen Sie den Netzausbau, schließen Sie die Funklöcher, locken Sie echte Fachkräfte mit niedrigen Steuern und angemessenen Gehältern, machen Sie unsere Jugend fit für die Zukunft! Treiben Sie die Themen E-Government und E-Health endlich strukturiert voran, nehmen Sie die Cybersicherheit endlich ernst, und bündeln Sie hierfür die Zuständigkeiten!

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Corona hat deutlich gemacht, wie wichtig digitale Lösungen für Deutschland sind. Andere Länder zeigen uns schon seit Jahren, wie diese aussehen könnten. Nehmen Sie sich ein Beispiel, kopieren Sie von mir aus irgendetwas! Aber tun Sie endlich was für dieses Land!

Vielen Dank.

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