Kolb (NA), 1980-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesregierung und Bundesrat wollen Energie sparen. Sie sind sich sogar in der Zielsetzung einig. Die Bundesregierung hat nämlich in ihrem Gesetz zur Änderung der Energieeinsparung in der Drucksache 8/3348 unter „Zielsetzung geschrieben:
Die energiepolitischen Abhängigkeiten der Bundesrepublik sind in letzter Zeit in besonderem Maße deutlich geworden. Die Bundesregierung wirkt dem durch verstärkte Energieeinsparungsmaßnahmen entgegen. Das Bundeskabinett hat am 16. Mai 1979 entsprechende Beschlüsse gefaßt. Der Verringerung des Energiebedarfs für die Gebäudeheizung, der mit 40 v. H. am gesamten Energiebedarf der Bundesrepublik beteiligt ist, kommt dabei besondere Bedeutung zu. Da der Ölanteil bei der Gebäudeheizung über 50 v. H. beträgt, kann auch hier ein wichtiger Beitrag zur Verringerung unserer Ö1abhängigkeit geleistet werden.
Bis dahin gehen die Gemeinsamkeiten, aber dann kommen die Unterschiede.
Ich frage mich: Was haben wir eigentlich seit 1973 getan? War 1973 für uns nur ein Betriebsunfall, war das, was 1979 geschehen ist, eine Unseriösität der Ö11ieferländer? Wo haben wir denn die Energie eingespart? Minister. Lambsdorff, Herr Staatssekretär, hat in Tokio erklärt: Wir sparen 5 %. Das Ergebnis 1979 sagt aber, er hat sich im Vorzeichen geirrt, wir haben 5 % mehr verbraucht. - Natürlich, da müssen Sie nicht den Kopf schütteln, Herr Staatssekretär. Deswegen frage ich: Wie kommen wir endlich dazu, daß wir 01 sparen? Ministerpräsident Stoltenberg hat am 9. Juli 1979, als er diesen Entwurf des Bundesrates vorstellte, gesagt, seit 1. Juli seien die Rohölpreise auf 18 bis 23,50 Dollar je Barrel gestiegen. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir diese Preise jetzt noch hätten, wir würden uns glücklich schätzen. Wir liegen in der Zwischenzeit bei bis zu 34 Dollar. - Er fuhr dann fort:

Dies wird für uns erhebliche Mehrbelastungen mit sich bringen. Experten schätzen diese Mehrbelastung auf jährlich 15 Milliarden DM, pro Kopf der Bevölkerung knapp 250 DM. Darüber hinaus entstehen durch die anhaltenden drastischen Preiserhöhungen für Mineralöl Gefahren für die Zukunft unserer Wirtschaft und unserer Arbeitsplätze. Die Bundesregierung hat bisher weder in der Verringerung der Abhängigkeit vom 01 noch bei der Energieeinsparung die erforderlichen Lösungen gefunden. Wir brauchen eine wirksame und zeitlich unbefristete Verbesserung der steuerlichen Regelungen für private Investitionen auf breiter Front, um den Anteil des Erdöls zu verringern und Energie einzusparen.
Ich frage mich: Wann steigen wir endlich in die . Energieeinsparung ein, wann kommen wir zu der Umstrukturierung? Wir sagen immer, wir müssen weniger Cl verbrauchen, wir müssen weg vom Ö1. Nur wir kommen nicht weg. Es nützt mir gar nichts, wenn Bundesforschungsminister Hauff draußen erklärt: „Ich habe mit meinem Energiesparhaus in Aachen bewiesen, daß man hervorragend Energie sparen kann. Wenn Sie dann aber fragen: Wie sind denn die betriebswirtschaftlichen Zusammenhänge, was haben Sie denn investiert, und wie schaut die Kosten-Nutzen-Rechnung aus?, dann hören Sie nur: Das gesamte Wirtschaftsprogramm war sehr teuer, aber ich kann Ihnen nicht sagen, was es ist. Im übrigen lassen Sie mich als Techniker eine sarkastische Bemerkung machen: Sie würden in jedem Praktikum zum Teufel gejagt, wenn Sie bei einem Versuch gleichzeitig fünf verschiedene Dinge ändern. Man kann nur hintereinander ändern und dann sagen: Diese Maßnahme hat das und jene Maßnahme jenes beeinflußt. Man darf nicht fünf oder sechs Veränderungen gleichzeitig vornehmen und dann sagen: Damit habe ich bewiesen, daß es geht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen jetzt endlich vor der Situation, daß wir, wenn wir die Umstrukturierung wollen, klotzen müssen und nicht kleckern dürfen.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auf eine Aussage von Dagobert Lindlau im „Weltspiegel" vom letzten Sonntag hinweisen. Er schloß den „Weltspiegel", indem er auf eine Äußerung des Leiters der russischen Akademie der Wissenschaften, Alexandrow, Bezug nahm. Und ein amerikanischer Kolumnist hat in Anlehnung an ein Wort von Churchill gesagt, langsam werde die Politik zu schwierig, um sie Politikern zu überlassen, die vor allem gewählt werden wollen. Wenn uns die vierte Macht nun langsam vorhält, daß wir nichts anderes tun als reden, dann kann ich nur mit Rainer Maria Rilkes Kornett übersetzt sagen: „Reden, reden, reden - durch den Tag, durch die Nacht, durch den Tag, durch die Nacht, durch den Tag, durch die Nacht. Aber es geschieht nichts. Hier liegt für uns die entscheidende Frage.
Herr Staatssekretär Grüner, Sie sagen: Schon wieder steuerliche Mittel, das soll 650 Millionen DM kosten!! - Nun frage ich Sie: Was zahlen wir denn an die OPEC-Staaten? Das sind 30 Milliarden DM. Das ergibt ein Verhältnis von 1 DM Steuerentlastung zu 46 DM, die wir an diese Staaten abliefern.
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- Natürlich ist das so. Die 30 Milliarden DM fehlen doch am Ende des Jahres. Dafür ist bei uns keine Maßnahme durchgeführt.
Genau hier liegt doch der entscheidende Unterschied zwischen den Vorstellungen der Bundesregierung und dem, was der Bundesrat will. Die Bundesregierung sagt: Wir machen es mit Subventionen; wir brauchen die Ausgewogenheit; die Hauptsache ist, daß Ausgewogenheit da ist. Wenn ich aber frage, was gespart wird, dann ist nichts drin. Wenn nichts gespart wird, dann kommt man mit der Ermächtigung. So heißt es in der Drucksache 8/3348:
Eine gleichzeitige finanzielle Förderung der vorgeschriebenen Maßnahmen ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Ein Rechtsanspruch auf finanzielle Förderung würde bei Auflagen durch Rechtsverordnungen, die dem Ermächtigungsrahmen entsprechen, nicht entstehen.
Was will der Bundesrat? Er sagt: Es gibt heute genügend Techniken, die einzuführen, betriebswirtschaftlich gesehen, nicht interessant ist, weil die Kosten der Umstrukturierung höher liegen als der Nutzen; deswegen ist es selbst bei teurer Energie nicht interessant, die Umstrukturierung vorzunehmen.
Daher kann ich mich mit der Stellungnahme der Bundesregierung nicht zufriedengeben, wenn sie sagt:
Die Energiepreisentwicklung verbessert die Wirtschaftlichkeit bestimmter energiesparender Maßnahmen erheblich und gibt Anlaß,
a) die Förderung einzelner Maßnahmen überhaupt
b) die Höhe der Förderung für einzelne Maßnahmen
für die weitere Laufzeit des Programms zu überdenken. Wichtigstes Ziel dieser Überlegungen ist, die Wirksamkeit von Einsparungsmaßnahmen zu verbessern, ohne daß ihnen durch die Kapazitätsauslastung des betroffenen Bauhaupt- und Ausbaugewerbes volkswirtschaftliche Kosten in Form von unerwünschten Preissteigerungen gegenüberstehen.
Herr Staatssekretär, wenn heute jemand Maßnahmen, die sowieso schon wirtschaftlich sind, nicht durchführt, dann ist ihm nicht zu helfen.
Das ist auch nicht das Petitum des Antrags des Bundesrats. Dieser sagt, wir sollten endlich die Maßnahmen ergreifen, die uns vom Ö1 wegbringen, die aber in der jetzigen Situation zu teuer sind; wir sollten übergehen zu einer Kombination von Wärmepumpen mit Absorberdach, Speichertechnik und dergleichen.
Ich frage mich nur, woher wir den Hochmut nehmen, zu sagen: Wir brauchen ein Gesamtkonzept, wir wollen prüfen, wir wollen prüfen.
Wir hantieren doch noch mit den Verhältnissen von 1978. Wir tun so, als hätten wir noch einen Heizölpreis von 25 Pf, während wir schon kräftig 65 Pf zahlen.
Können Sie mir eigentlich sagen, Herr Staatssekretär, welche Einsparungen das Heizenergiesparprogramm gebracht hat? Was ist durch die Wohnungsmodernisierung eingespart worden? Wie ist es draußen mit der Wärmeschutzverordnung? Wenn man Fragen stellt, dann heißt es: Wir haben die Erfahrungen noch nicht.
Aber die OPEC-Staaten interessiert das nicht. Der Preis, der damals noch bei 16 Dollar je Barrel lag, liegt heute bei 34 Dollar. Wenn wir noch zwei weitere Jahre so prüfen, ist er vielleicht bei 40 oder 45 Dollar. Diese Staaten interessieren sich nicht dafür, was wir tun, sondern sagen: Auch wenn ihr nichts tut, nehmen wir von euch das Geld; uns ist es egal, woher ihr es nehmt.
Hier möchte ich einmal ganz hart einsteigen. Wir haben in der Zwischenzeit so viele Subventionstöpfchen, daß es für manche interessant ist, von einem Subventionstopf zum anderen zu springen. Sie können heute eine Wohnung modernisieren, indem Sie die Sanitäranlagen mit Hilfe des Wohnungsmodernisierungsgesetzes finanzieren, mit Hilfe der Subventionen für Energieeinsparung finanzieren Sie die Wärmedämmung, und mit Hilfe des Verkehrslärmschutzgesetzes finanzieren Sie die Ausbesserung der Fenster. Wenn Sie so in drei Subventionstöpfe hineinlangen, dann geht das. In der Zwischenzeit sind wir mit unseren Subventionen so weit, daß es einen speziellen Subventionsführer gibt, der einem angibt, wo man Geld bekommt. Wenn wir zu diesem Stil kommen,
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dann könnte der Zustand eintreten: „Ist ein Zuschuß
zu bekommen, hat der Staat das Denken abgenommen. Ich glaube, das können wir uns nicht leisten.
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Wir sollten deshalb den Vorschlag des Bundesrates daraufhin untersuchen, welche Maßnahmen Energie einsparen und uns damit vom Ö1 wegbringen. Wenn Sie betriebswirtschaftlich noch nicht interessant sind, so muß ein Anstoß dafür gegeben werden, diese Investitionen vorzunehmen. Dann sollten wir sagen, daß diese Maßnahmen gefördert werden. Herr Staatssekretär, wir sollten uns nicht auf die Formulierungen in diesem Antrag beschränken; denn die Dinge ändern sich so rasant, daß es für uns interessant sein müßte, uns auch in den Ausschüssen einmal darüber klarzuwerden. Wir haben heute früh im Hearing zu der Frage der Energieeinsparung durch die Abrechnung nach Verbrauch erlebt, daß sich die Meinungen bei einigen Verbänden schon in einem Vierteljahr entscheidend geändert haben.
Wirtschaft und Bürger sind flexibel genug, um auch ein Risiko einzugehen und zu wissen, was sie wagen müssen, damit sie nicht die Gelder, die bisher in den Konsum flossen, für Energie ausgeben müssen. Wir werden auch neue Technologien entwikkeln. Ich habe es bisher noch nicht erlebt, daß Technologien voll ausgereift sind, bevor sie in größerer Menge produziert werden. Jeder Start einer solchen neuen Technologie hat seine Mucken; das liegt in der Technik. Schauen Sie sich einmal die Entwicklung der Eisenbahn mit all den Unfällen und Problemen an! Aber deswegen wird keiner sagen: Das lassen wir.
Es werden immer Sorgen um das Bauhaupt- und Ausbaugewerbe geäußert. Wenn das mit Subventionen so gemacht wird, daß diese Gewerbe einmal überlastet sind und daß sie eineinhalb Jahre später, wenn es keine Subventionen gibt, nichts zu tun haben - das heißt: einmal heiß, einmal kalt -, dann frage ich Sie, woher eine kontinuierliche Beschäftigung kommen soll. Wenn Sie steuerliche Tatbestände schaffen, dann haben Sie auch eine kontinuierliche Beschäftigung; denn dann weiß jeder, daß er dies auch in drei Jahren tun kann. Das ist wesentlich besser, als wenn die Betreffenden sich sagen müssen: Ich muß jetzt schnell in diesen Subventionstopf langen, ganz egal, was es kostet und bringt; ich bekomme Geld zurück!
Wir sind langsam so weit gekommen, daß jemand, der auf Grund einer Subvention Geld zurückbekommt, den Eindruck hat, daß dies für ihn eine besondere Art des Steuerausgleichs sei. Er fragt nicht mehr, was die Maßnahme bringt, sondern er sagt: Ich habe die Chance, an den Staat abgeliefertes Geld zurückzubekommen, und deswegen hole ich es ohne Rücksicht auf Verluste!
Ich habe die Bitte an Sie: Wir sollten das nicht so krass formulieren, wie es die Bundesregierung in ihrer Einlassung getan hat. Wir sollten in den Ausschüssen sehr sachlich darüber diskutieren, was wir machen können. Wenn es uns gelingt, Energie einzusparen und vom 01 wegzukommen, dann haben wir unsere Aufgabe erfüllt. Wir sollten nicht über den Status quo ante diskutieren, sondern wir sollten fragen, was Mitte der 80er Jahre auf uns zukommen wird. Der Bürger, der uns hierherschickt, erwartet von uns keine Vergangenheitsbewältigung, sondern Programme für die Zukunft.
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