wilfried bohlsen (NA), 1991-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unsere Betroffenheit über die Sorgen zum Ausdruck bringen, die in Wilhelmshaven und Friesland vorherrschen. Ich sage das als gebürtiger Wilhelmshavener, der elterliche Wurzeln in Jever, in Zetel, in Upschört hat und der mit seiner Heimatgemeinde Wiesmoor im nahen Umkreis, im Einzugsbereich dieses Arbeitsstandortes liegt.
Die Leidensgeschichte Olympia, Frau Iwersen, ist eine lange Leidensgeschichte, die nicht nur Wilhelmshaven und Roffhausen betroffen gemacht hat, sondern auch die Standorte Norden im Landkreis Aurich oder
Wiesmoor oder Leer, die vorweg geschlossen werden mußten. Der von Ihnen zitierte Abbau des Personals macht deutlich, wie viele Sorgen wir damit in die Familien gebracht haben.
Wir sollten dann natürlich auch einen Blick in die Firmenpolitik werfen, die dort betrieben worden ist. Die Olympia-Werke haben sich den modernen Wegen der Fabrikation nicht anschließen können. Das wird in der Öffentlichkeit sehr deutlich, und darüber herrscht Unverständnis. Der Sprung in die Mikroelektronik ist nicht gelungen. Die moderne Fertigung gerade im Bereich der Telekommunikation ist von denen überhaupt nicht aufgenommen worden. Ich frage mich kritisch: Hätte Daimler-Benz nicht Arbeit in die Region Friesland verlagern können? Das wäre sehr wohl möglich gewesen.
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Als drittes hat sicherlich der ständige Wechsel im Management dazu geführt, daß einiges uneben ist.
Ich weise auf die Taten des Bundes in der Infrastruktur hin. Sie sind nicht unerheblich. Ich sage als langjähriges Mitglied des Verkehrsausschusses und jetzt als Haushälter, was der Bund geleistet hat. Bei den Bundesfernstraßen sind das: für die A 29 680 Millionen DM. Für dringende Verkehrsanbindungen wie auch im Bereich der Bundesstraßen - hier nenne ich die B 210, einen wichtigen Zubringer zu den Olympia-Werken mit Kosten von immerhin über 82 Millionen DM - hat sich der Bund erheblich engagiert.
Sie haben den Tiefwasserhafen angesprochen. Ich nenne hier auch noch einmal die Fahrwasserverbesserungen, die aus dem Haushalt finanziert worden sind und in den letzten Jahren immerhin ein Volumen von über 55 Millionen DM ausmachten.
Das macht deutlich, daß sich der Bund engagiert hat.
Wir müssen diesen Weg des Anschlusses ans Verkehrsnetz weitergehen. Sie haben die Forderung nach der Elektrifizierung erhoben. Wir haben durchsetzen können, daß die Strecke von Leer nach Oldenburg elektrifiziert wurde. Ich habe immer gesagt, wir müssen das in zwei Schritten betreiben. Das eine ist ein Zwischenstück, das andere ist ein Endstück. Das Endstück wäre die Strecke Oldenburg-Wilhelmshaven. Nur, wir erwarten, daß sich das Land Niedersachsen hieran beteiligt; denn das hat es unter der Albrecht-Regierung auch für die Strecke Leer-Oldenburg getan. Insofern bedarf es eines Signals seitens der Landesregierung Niedersachsen, daß hier Mittel fließen.
Zu den Fernstraßen: Wir wollen ja für den Bürger wirken. Aber was wir derzeit an Hinderungen haben, um die Ortsumgehungen Jever und Norden hinzukriegen, ist erheblich. Insofern ist es für uns ein ganz schwieriger Prozeß, Straßenprojekte zu vollziehen.
Lassen Sie mich zu dieser wirtschaftlichen Problemregion sagen, daß es einiger Sondermaßnahmen bedarf. Das wird sicherlich der Kollege Erich Maaß, der von dort ist, vertiefen. Wir brauchen, meine ich, Regelungen, wie wir sie von seiten des Bundes schon bei
der Maxhütte und bei Wackersdorf hatten. Das wäre ein Weg, den wir gehen könnten; denn die jetzigen Förderinstrumente reichen einfach nicht aus, um die Region als Standortbewerber auftreten zu lassen. Notwendig wäre hier also eine Sonderförderung von Bund und Land bei Ansiedlungen. Die Investitionsförderung optimal auszustatten, wäre ein weiterer Punkt.
Aber ich mache deutlich, daß auch Niedersachsen Verpflichtungen hat. Ich stelle hier die kritische Frage in den Raum: Warum hat die niedersächsische Landesregierung die Verhandlungen über die Teststrecke bei Papenburg nicht mit dem Heil der Olympia-Werke verbunden?
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Warum gibt die Landesregierung nicht grünes Licht für den Krause-Vorschlag der Realisierung der Küstenautobahn? Sie hält voll dagegen.
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Der Bund baut Autobahnen und versucht, die Region besser an die übrige Bundesrepublik anzubinden. Was tut die SPD? Sie fordert Geschwindigkeitsbegrenzung. Das ist nicht in Einklang zu bringen.
({3}) - Doch, sehr wohl.
Wir können das Gebiet nicht näherbringen, wir können nur die Wegezeit verkürzen. Wenn es überhaupt gelingt, gelingt es aber nicht mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung.
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Mercedes und AEG entziehen sich nach meiner Meinung einer volkswirtschaftlichen Verpflichtung -