rezzo schlauch (NA), 2001-12-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weder möchte
ich die innenpolitische Debatte um die Bundeswehr führen
noch möchte ich mich, Herr Kollege Rühe, an Spekulationen über Entscheidungen beteiligen, die nicht heute, sondern möglicherweise in zwei Monaten anstehen. Heute
diskutieren und entscheiden wir über das Mandat des UNSicherheitsrats zur Entsendung einer multinationalen UNSchutztruppe, genannt International Security Assistance
Force, das dieser in den letzten Tagen einstimmig beschlossen hat.

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- Meine Damen und Herren Kollegen von der FDP, dass
Ihr ehemaliger Außenminister ein bisschen Schwierigkeiten mit dem Englischen hatte, wissen wir. Dass Sie da den
Chor anstimmen müssen, ist insofern okay.

Die vorrangige Aufgabe dieser Friedensmission wird es
sein, ein sicheres und stabiles Umfeld für die Arbeit der
afghanischen Übergangsregierung zu gewährleisten, die
in diesen Stunden ihre Amtsgeschäfte aufnimmt. Dazu
werden wir mit unserer Entscheidung heute unseren Teil
beitragen.

Wenn wir an dieser Stelle einen Moment innehalten
und an den Beginn der amerikanischen Militäraktion gegen das Talibanregime und das al-Qaida-Netzwerk, an die
über Video verbreiteten zynischen Drohungen des Terroristenchefs Osama Bin Laden und an die menschenverachtenden Zustände in Afghanistan unter der Talibanherrschaft zurückdenken, dann wird deutlich, dass sich in der
Zwischenzeit mehr zum Besseren gewendet hat, als die
meisten von uns - nicht nur die Kritiker des amerikanischen Vorgehens - je für möglich gehalten haben.

Erstmals besteht heute die realistische Chance für
Afghanistan, den schrecklichen Kreislauf von Krieg und
Zerstörung, von Mord und Vertreibung zu durchbrechen,
unter dem die afghanische Bevölkerung seit über 20 Jahren unvorstellbares Leid ertragen musste. Erstmals seit
mehr als 20 Jahren kann die afghanische Bevölkerung
heute auf eine Zukunft in Frieden und Freiheit, auf ein
selbstbestimmtes Leben in Zivilität und Sicherheit hoffen.

({1})

Ein Meilenstein in dieser Entwicklung war ohne Zweifel die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei
Bonn. Die Konferenz ist ein erstes Beispiel dafür, wie es
den verschiedenen Bevölkerungsgruppen und Ethnien
Afghanistans in Zukunft gelingen kann, ihre Interessen in
friedlichen Gesprächen und Verhandlungen miteinander
zum Ausgleich zu bringen, anstatt Konflikte mit militärischer Gewalt auszutragen.

Heute wird die auf der Konferenz beschlossene Übergangsregierung ihre Arbeit aufnehmen, die nach der Vereinbarung von Bonn in einen verfassunggebenden Prozess und in freie Wahlen münden soll.

Die ersten Reaktionen aus Afghanistan zeigen, dass
diese Interimsregierung das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten genießt und somit die große Chance besitzt, den ihr gestellten Aufgaben gerecht zu werden. Es





kann kein Zweifel bestehen - das ist auch hier schon
mehrfach ausgedrückt worden -, dass der Schlüssel zu einer friedlichen Zukunft Afghanistans im Lande selbst
liegt. Es wird auf den Mut und auf die Bereitschaft der gesellschaftlichen Gruppen in Afghanistan ankommen, den
Weg eines fairen und geregelten Interessenausgleichs zu
beschreiten, anstatt auf das Recht des Stärkeren zu setzen.
Die ersten Nachrichten, nachzulesen in den Agenturen,
zeugen von einer großen Hoffnung, dass die enormen Differenzen zwischen den Stämmen mit dem heutigen Tag
überwunden werden können.

({2})

Eine gesellschaftliche und politische Ordnung, die der
afghanischen Bevölkerung als von außen aufgezwungen
erscheint, wird nie die Akzeptanz und das Vertrauen der
Menschen gewinnen. Das ist eine Lehre der Geschichte,
und zwar nicht nur in Afghanistan. Es kann aber ebenso
kein Zweifel daran bestehen, dass die afghanische Bevölkerung auf dem in Bonn skizzierten Weg die Unterstützung und die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft benötigt.

Es wäre ein unverzeihlicher Fehler der internationalen
Gemeinschaft, heute erneut den Blick von Afghanistan
abzuwenden, nur weil die Schreckensherrschaft der Taliban zum Glück beendet werden konnte. Die Beispiele
Bosnien, Kosovo und Mazedonien haben gezeigt, wie
wichtig internationales Engagement gerade nach der Beendigung gewaltsamer Auseinandersetzungen für den
Aufbau nachhaltig stabiler politischer Institutionen ist.

({3})

Dieser Verantwortung müssen die internationale Staatengemeinschaft und auch die Bundesrepublik gerecht werden. Das vom Sicherheitsrat beschlossene Mandat ist
dafür die Grundlage.

Es sind vor allem drei positive Aspekte dieses Mandats, die meines Erachtens besonderer Erwähnung bedürfen:

Erstens. Die Stationierung der UN-Schutztruppe wird
von der afghanischen Übergangsregierung unterstützt.
Damit ist die Voraussetzung dafür gegeben, dass die UNMission in enger Kooperation mit den maßgeblichen
Kräften in Afghanistan auf das gemeinsame Ziel einer
friedlichen und stabilen Ordnung hinarbeiten kann. Damit
ist auch die Bedingung dafür erfüllt, dass die internationale Präsenz in Afghanistan die Akzeptanz der dortigen
Bevölkerung findet.

Zweitens. Das Mandat erlaubt es den Soldaten, zur
Selbstverteidigung Gebrauch von ihren Waffen zu machen. Damit entspricht der Beschluss des Sicherheitsrats
der Auffassung der Bundesregierung und unserer Auffassung, dass nur ein solches robustes Mandat die größtmögliche Sicherheit der Soldaten gewährleisten und die
Erfolgsaussichten der Friedensmission maximieren kann.

Drittens. Schließlich wahrt das Mandat - wir halten das
für besonders wichtig - die organisatorische Trennung

zwischen der UN-Mission und der Operation Enduring Freedom.

({4})

Eine Vermengung der unterschiedlichen Ziele und der
Mittel der höchst unterschiedlichen Maßnahmen - auf der
einen Seite ein Beitrag zur Stabilisierung und zur Sicherheit der afghanischen Übergangsregierung, auf der anderen Seite das militärische Vorgehen gegen das al-QaidaNetzwerk und die Taliban - hätte letztendlich beiden
Zielen geschadet. Die Akzeptanz und die Legitimation der
UN-Friedensmission hätte gelitten und die Autorität der
UNO als neutraler Agent der Weltgemeinschaft hätte
langfristig Schaden genommen. Es ist deshalb außerordentlich zu begrüßen, dass es nicht zuletzt dank des Engagements der Bundesregierung gelang, die Trennung
zwischen Enduring Freedom und der UN-Mission im
Beschluss des Sicherheitsrats zu verankern.

({5})

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Entsendung
einer UN-Schutztruppe nach Afghanistan auf der Grundlage des vom Sicherheitsrat erteilten Mandats einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung Afghanistans leisten wird.
Eine Beteiligung der Bundesrepublik an dieser Mission
ist ein Gebot unserer Verantwortung in der internationalen Staatengemeinschaft unter dem Dach der UNO. Dabei
muss aber jedem bewusst sein, dass die Entsendung einer
UN-Schutztruppe Risiken und Gefahren für die Soldaten
birgt - so richtig und wichtig eine solche Entsendung auch
ist. Der Illusion eines risikofreien Einsatzes von Soldaten
sollte sich grundsätzlich niemand hingeben.

Umso mehr danken wir den Soldaten für ihre Bereitschaft, den Einsatz in Afghanistan wahrzunehmen. Wir
danken auch den Soldaten, die derzeit ihren Dienst auf
dem Balkan leisten, in Respekt und Achtung vor diesem
Dienst, der in unserem Interesse, aber auch im Interesse
der dortigen Bevölkerung nach jahrelangen gewaltsamen
Auseinandersetzungen liegt.

Danke schön.

({6})