Oliver Kaczmarek (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, dieser Gesetzentwurf wird zu Recht heute an
der prominentesten Stelle im Plenarablauf besprochen;
denn es geht um eine bildungspolitische Grundsatzfrage.
Es geht nämlich um die hier schon zitierte Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung und im
Wesentlichen auch um die Wertschätzung für die berufliche Bildung.

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Diese wird eben nicht durch Plakate oder Sonntagsreden
dokumentiert, sondern durch das, was bei den Menschen
ankommt, und dadurch, wie wir es schaffen, Karrierewege zu eröffnen, und ich glaube, hier haben wir in dieser
Wahlperiode schon eine ganze Menge erreicht.

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Ich will die BAföG-Novelle und das Meister-BAföG
noch einmal im Zusammenhang betrachten:

Wir haben in allen Debatten - auch denen zur
BAföG-Novelle - deutlich gemacht, dass das für uns zusammengehört und dass hier die gleichen Ziele verfolgt
werden.

Wir haben erstens gesagt: Es muss eine substanzielle
Erhöhung geben. Das erreichen wir beim BAföG mit der
Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze ab dem kommenden Wintersemester um 7 Prozent. Das hat es in dieser Größenordnung seit 2008 nicht mehr gegeben. Beim
AFBG - dem Meister-BAföG - erreichen wir das über
die Erhöhung des Zuschussanteils. Bei beiden Gesetzen
ist also eine substanzielle Erhöhung gegeben.

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Zweitens haben wir gesagt: Es soll eine strukturelle
Modernisierung geben, nämlich eine Annäherung an die
Lebenswirklichkeit und an veränderte Bildungsbiografien. Auch das werden wir erreichen. Wir haben beim
BAföG die Bachelor-Master-Lücke geschlossen und
viele andere Dinge gemacht, und wir werden auch beim
Meister-BAföG neue Zielgruppen erreichen. Das Gesetzgebungsverfahren dafür haben wir jetzt noch vor uns,
und das eine oder andere an dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir sicherlich noch verändern.

Drittens haben wir gesagt: Eine besondere Bedeutung
muss sich nicht nur, aber auch darin niederschlagen, wie
man das haushaltspolitisch unterlegt. Einige Beispiele
dafür möchte ich hier gerne noch einmal nennen:

Beim BAföG werden nicht einmalig, sondern jedes
Jahr 1,2 Milliarden Euro zur Entlastung der Länder zur
Verfügung gestellt, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

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Darüber hinaus sind in der Novelle jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich und 300 Millionen Euro für Darlehensanteile am Studierenden-BAföG vorgesehen. Diese
Mittel werden nicht im BMBF-Etat zusammengekratzt,
sondern obendrauf gelegt. Es sind also zusätzliche Ausgaben. Das ist eine ganz klare Schwerpunktsetzung, die
wir schon bei der BAföG-Novelle vorgenommen haben.

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Das Schöne beim Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz ist, dass das, was wir im Gesetzgebungsverfahren
jetzt vielleicht noch vorhaben, durch die Weitsicht unserer Haushaltspolitiker schon im Haushalt vorgesehen ist,
bevor der Gesetzentwurf überhaupt verabschiedet wurde.
Das ist also auch on top, wurde obendrauf gelegt. Das
zeigt: Wir wollen, dass die Mittel für die Weiterbildungsförderung direkt bei den Menschen ankommen, und uns
hier nicht auf Sonntagsreden beschränken.

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Meine Damen und Herren, es ist aber völlig klar:
Nicht alle Aufgaben, die wir auf dem Weg in die Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft für Fachkräfte
schultern müssen, sind damit erledigt.

Ich habe mich ein bisschen über die Botschaft im Antrag der Grünen gewundert, die ich heute Morgen in den
Tickern gelesen habe: Sie wollen statt Meister-BAföG
„für wenige“ Weiterbildung für alle.

Erstens finde ich, dass 172 000 durch das Meister-BAföG Geförderte gar nicht so wenig ist.

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Zweitens. Es geht hier nicht um ein Instrument der
Elitenförderung oder sonst etwas, sondern um eine gezielte Förderung beim Übergang in die Wissensgesellschaft. Letztlich geht es auch um die Verbesserung der
Position von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denen wir mit diesem Gesetzentwurf einen Aufstieg durch
Qualifizierung ermöglichen wollen.

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Insofern ist das auch etwas, was für breite Zielgruppen in
Betracht kommt.

({8})

Wir müssen die Debatte jetzt weiterführen. Im Übergang zur Wissensgesellschaft brauchen wir für alle, die
sich darauf vorbereiten wollen - ob in der akademischen
Weiterbildung oder für diejenigen, die Grundbildungsdefizite haben -, Instrumente; wir brauchen Zeit, Geld und
Beratung.

Nicht alles muss aber der Staat leisten. Ich finde es
sehr bemerkenswert, dass in der Metall- und Elektroindustrie ein entsprechender Tarifvertrag mit Bildungszeiten vereinbart wurde, den ich beispielgebend finde.

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Aber wir müssen eben auch unsere Instrumente überprüfen. Dafür finde ich auch hier in dieser Debatte viele
Ansätze, zum Beispiel Bildungsprämien und die Verbesserung und Glättung der AFBG-BAföG-Schnittstellen,
damit auch lebensbegleitendes Lernen ermöglicht wird.
Ich freue mich auf die Ausschussdebatte darüber.

Meine Damen und Herren, wir müssen deswegen jeweils auf die Lebenssituation schauen. Wir müssen auf
das schauen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
beim Übergang in die Wissensgesellschaft brauchen. Wir
müssen uns die Instrumente genau ansehen und sie sinnvoll miteinander verbinden, damit wir den Menschen den
Weg in die Wissensgesellschaft, den wir alle gehen wollen, erleichtern.

Vielen Dank.

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