Lothar Mark (NA), 2000-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit der Verabschiedung des Haushalts 2001 gelingt der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Kulturpolitik ein großer Wurf.
Leitlinien des Kulturhaushalts sind klare Zuordnungen
von Verantwortung, punktuell sinnvolle Mittelerhöhungen und Planungssicherheit für die Zuwendungsempfänger. Sozialdemokraten und Grüne erweisen sich dabei als
eine modernisierende Kraft. Wir tragen Schritt für Schritt
die Erblasten ab und strukturieren nachvollziehbar und
nachhaltig.

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Ich will mich auf drei Schwerpunkte konzentrieren:
Vertriebenenförderung des Bundes, Kulturförderung in
den neuen Ländern und Kulturförderung in Berlin. Die
übrigen Bereiche der Kultur werden weiterhin qualifiziert
gefördert und sind im Bundeshaushalt ohne große Abweichungen gegenüber dem letzten Jahr vertreten.

Zur Vertriebenenförderung: Der Bundesrechnungshof hat die Förderung kultureller Maßnahmen im Rahmen
von § 96 Bundesvertriebenengesetz im Jahre 1998 geprüft. Er stellte fest, dass insbesondere die Förderung der
Erhaltung und Auswertung deutscher Kultur der historischen Siedlungsgebiete mit 18 Einrichtungen stark zersplittert ist. Neun dieser Einrichtungen wurden mit
100 Prozent vom Bund, ohne Beteiligung der Länder gefördert. Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass
eine Gesamtkonzeption für die Förderung fehlt. Einrichtungen mit ihren angegliederten Museen, Bibliotheken
und Archiven werden ohne erkennbare Prioritätensetzung
zum Teil institutionell, zum Teil durch Projekte oder auf
beide Arten gefördert. Das Fördersystem ist unübersichtlich und nicht nachvollziehbar. Der Bundesrechnungshof
hat den Beauftragten der Bundesregierung aufgefordert,
eine übergreifende Neukonzeption zu erarbeiten.

Seit 1983 sind die Mittel des Bundes für die Vertriebenenkultur - nach dem Gießkannenprinzip verteilt von 8 Millionen DM auf über 50 Millionen DM aufgestockt worden. Die Koalition ist jetzt erfolgreich dabei,
auf diesem Gebiet effiziente, wissenschaftliche und vernetzte Strukturen einzuführen und das mit dem Ziel zu
vereinbaren, den Bundeshaushalt zu konsolidieren.

({1})

Vor dem Hintergrund des genannten Berichts des Bundesrechnungshofs hatte die CDU/CSU-Fraktion noch den
verzweifelten Mut, einen Antrag einzubringen, der vorsah, die Mittel für Kulturprojekte in diesem Bereich erneut um pauschal 12 Millionen DM zu erhöhen.

({2})

In diesem Zusammenhang kommt der Verdacht der
Selbstbedienungsmentalität auf, Herr Kampeter. Populistische Anträge werden von der Bevölkerung als solche erkannt und nicht ernst genommen.

Wir unterstützen im Haushalt 2001 die Reformbestrebungen des Staatsministers hinsichtlich der deutschen
Kultur in Osteuropa konsequent. In dem Bericht des
Rechnungshofes heißt es weiter:

Der Bundesrechnungshof erkennt die geleisteten
Vorarbeiten ... an. Wenn die ... Eckpunkte der Neukonzeption umgesetzt werden, sind die vor über vier
Jahren gegebenen Anregungen aus dem Haushaltsausschuss verwirklicht.

Diese Ausführungen sprechen für sich und bedürfen keiner weiteren Kommentierung.

Zur Kulturförderung in den neuen Ländern: Frau
Kaspereit hat schon darauf hingewiesen, dass die Mittel
für das Aufbauprogramm von 30 Millionen DM auf
60 Millionen DM verdoppelt wurden. Der Bund verpflichtet sich, bis zum Jahr 2004 insgesamt 120 Millionen DM für Investitionen im Kulturbereich zusätzlich
zur Verfügung zu stellen. Das Aufbauprogramm, 1999
von SPD und Grünen in Höhe von 240 Millionen DM bis
zum Jahre 2003 veranschlagt, korrigiert die schwerwiegenden Unterlassungssünden im kulturpolitischen Sektor,
die die Vorgängerregierung begangen hat.

({3})

Zusammen mit den bereits 1999 bewilligten 240 Millionen DM und den Komplementärmitteln der ostdeutschen Bundesländer kommt der Entwicklung der Kulturstätten auf dem Gebiet der ehemaligen DDR fast eine





dreiviertel Milliarde DM zugute. Die massive Ausweitung des Aufbauprogramms, die wir eingeleitet haben,
wird dadurch verstärkt, dass wir die Mittel des Investitionsförderungsgesetzes auch der Kultur eröffnet haben,
sodass zusätzliche Gelder zur Verfügung stehen.

Im Osten wird ein Thema seit zehn Jahren verschwiegen - ich erwähne dies nur ganz kurz -: Es handelt sich
um Prora auf Rügen. Ich habe mich mit diesem Thema
sehr intensiv beschäftigt und bin der Meinung, dass hier
eine gesamtstaatliche Aufgabe vorliegt, bei der es nicht
angeht, dass der eine dem anderen den Schwarzen Peter
zuschiebt, aber nichts passiert. Prora ist da. Wir müssen
uns damit auseinander setzen und wir müssen eine vernünftige Konzeption finden und umsetzen.

({4})

Die Stiftung Neue Kultur, die sich mit diesem Projekt
beschäftigt, erhält 630 000 Euro. Der Bund muss Komplementärmittel zur Verfügung stellen. Dies wird über den
Haushalt des Staatsministers einmalig geschehen, sodass,
wenn dies erforderlich ist, hier neue Akzente gesetzt werden können.

Ein weiteres Beispiel für die Förderung der Kultur im
Osten ist die Aufstockung der Mittel für die Stiftung für
das sorbische Volk.

({5})

Hierzu will ich sagen, dass es nicht richtig ist, dass wir
seitens des Bundes immer kürzen und dann wieder draufsatteln. Hier müssen klare Verhältnisse geschaffen werden, indem endlich eine Evaluierung erfolgt. Deswegen
haben wir auch in unserem Antrag festgelegt, dass diese
neuerliche Aufstockung um 1 Million DM Modernisierungszwecken und der Veränderung der Personalstruktur
zugute kommt.

Herr Kampeter, in diesem Zusammenhang will ich
aber auch darauf hinweisen, dass es meiner Überzeugung
nach unseriös ist, hinsichtlich der Stiftung für das sorbische Volk Erhöhungsanträge mit einem Volumen von
2 Millionen DM zu stellen, wo doch die alte Koalition mit
den Bundesländern Sachsen und Brandenburg die Absenkung auf 8 Millionen DM vereinbart hatte. Sich so zu verhalten macht keinen Sinn.

({6})

In puncto Hauptstadtkultur will ich darauf hinweisen, dass es wichtig ist, nunmehr für die Kulturförderung
in Berlin Klarheit zu schaffen, dass auch hier Verantwortungen nicht hin und her geschoben werden können. Der
Bund übernimmt einige Einrichtungen zu 100 Prozent.
Somit sind die Verantwortungen klar gegliedert. Wichtig
dabei ist, dass wir neben den sonstigen Mitteln für Berlin
insgesamt über 100 Millionen DM zur Verfügung stellen
und dass im Hauptstadtkulturfonds 20 Millionen DM zur
Verfügung stehen, die um 3,5 Millionen DM - zunächst einmalig erhöht wurden, um die Staatskapelle konkurrenzfähig zu halten und deren Fortbestand zu sichern sowie Berlin die Möglichkeit zu geben, ein vernünftiges
Theaterkonzept umzusetzen.

({7})

Die Bereiche der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
und der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten will ich
nicht vertiefen, weil mir die Zeit hierzu fehlt. Ich will nur
den Hinweis geben, dass es uns gelingen wird, die Museumsinsel in den nächsten zehn Jahren zu sanieren, sodass nicht, wie dies ursprünglich konzipiert war, für die
nächsten 20 Jahre eine Dauerbaustelle entsteht.

Zum Holocaust-Mahnmal will ich darauf hinweisen,
dass wir endlich damit begonnen haben, klare Vorgaben
zu machen und dass die Umsetzung erfolgen kann. Ich
denke, dass es ungemein wichtig ist, endlich einen
Schlussstrich zu ziehen, um mit den Baumaßnahmen beginnen zu können.

Zur Sammlung Berggruen will ich mir Erläuterungen
ersparen. Sie war lange und breit in den Medien behandelt
worden.

Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist abgelaufen. Ich möchte mit einem Wort zum Leitbild und zur
Leitkultur, die Sie angesprochen haben, schließen. Für
uns gilt das Leitbild der politischen Kultur der deutschen
Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und
Solidarität zwischen allen hier lebenden Menschen. Für
eine solche Kultur werden wir kämpfen, und zwar nicht
nur mit dem Kulturhaushalt 2001.

Vielen Dank.

({8})