eva bulling-schröter (NA), 1998-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde hat die Gemüter bewegt. Das heißt also, wir haben in eine Wunde gestochen. Das freut mich erst einmal.
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Frau Holzapfel, ich finde es wirklich abenteuerlich, was Sie da von sich gegeben haben. Ich muß sagen, mit Ihrer Polemik gegen die PDS dienen Sie dem Naturschutz nicht. Ich denke, die Naturschutzverbände werden das auch so sehen. Ich möchte Ihnen noch einen Tip geben: Im letzten Jahr gab es eine Anhörung der Enquete-Kommission in Schwerin zur Umweltverschmutzung in der DDR. Ich bitte Sie, die Ergebnisse nachzulesen, dann könnten wir in Zukunft viel mehr und differenzierter darüber diskutieren.
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Sie haben Thüringen angesprochen. Ich möchte Sie fragen: Wieso wird denn Thüringen als das grüne Herz Deutschlands propagiert? Man versucht hier, über Tourismus etwas zu machen. Wenn die Umweltverschmutzung so groß wäre, denke ich, könnte man so etwas nicht propagieren.
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Im übrigen können Sie uns die SED-Vergangenheit gerne vorwerfen, aber Sie scheinen nicht mitbekommen zu haben, daß diese Partei inzwischen gesamtdeutsch ist. Ich komme nicht aus dem Osten, sondern aus dem Westen. Ich muß Ihnen sagen: Ich kenne die Umweltverschmutzung im Westen; auch dagegen haben wir uns gewehrt. Wir lassen uns das nicht mehr vorwerfen.
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Zu Frau Lengsfeld: Ich finde es sehr, sehr schön, daß Sie sich in der Volkskammer dafür eingesetzt haben.
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Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie jetzt mithelfen, diese ganzen Ländereien zu verkaufen.
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Das zweite: Wenn Sie der PDS unterstellen, wir könnten nicht lesen, dann muß ich Ihnen schon sagen: Wir können uns das Geld für die Zuzahlungen zu den Brillen noch leisten, die Ihre Partei mit verbrochen hat.
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Diese 20 DM haben wir noch übrig.
Zur SPD und zu den Grünen möchte ich sagen: Ich freue mich sehr, daß Sie das Anliegen unterstützen. Unser Antrag gegen die Privatisierung von Naturschutzflächen vom letzten Jahr wurde ja von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD abgelehnt. Die Grünen haben sich damals enthalten. Die SPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat inzwischen zu diesem Thema einen Antrag gestellt. Wir sehen, es ist Bewegung in all diesen Dingen.
Zu Herrn Lühr möchte ich bezüglich der Verkäufe an die Länder noch sagen: Der Landwirtschaftsminister Brick, CDU, in Mecklenburg-Vorpommern hat sich am 1. August 1996 an die BVVG gewandt, um die Preisvorstellung für diese Flächen zu erhalten, und hat dies Ende August 1997 wiederholt. Bis jetzt hat er keine Antwort erhalten. Ich denke, das ist ein Skandal. Da könnten Sie einmal etwas tun.
An Herrn Klinkert und Frau Karwatzki: In der heutigen „FAZ" steht ein Artikel zum Nationalpark Elbetal in Niedersachsen. Das ist heute nicht unser
Thema; es gibt da Differenzen, die man sicher einmal diskutieren kann. Ich möchte aus dem Artikel zu diesem Thema zitieren:
Da sich ein Großteil des Nationalparks noch im Privatbesitz befindet, vermißt das Bundesumweltministerium eine Aussage darüber, wann und in welchem Umfang Flächen in Landeseigentum übernommen werden sollen.
Also scheint Eigentum doch etwas mit Nationalparks zu tun zu haben. Sie können das nicht einfach so wegdrücken.
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- Ich habe den ganzen Artikel gelesen; das kann ich. Ich kann mir auch die Brille leisten, wie ich schon gesagt habe.
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Noch einmal zu den Alteigentümern: Es ist klar, sie bekommen Vorzugspreise, während Umweltvereine, sollten sie sich gegen den Alteigentümer durchsetzen, wesentlich höhere Preise zu zahlen haben. Der Sprecher der BVVG spricht in diesem Zusammenhang von einem doppelten Preis: Nach den Erkenntnissen des Nabu aus dem Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin habe der dortige Förderverein aus Lottomitteln 3 000 bis 4 000 DM je Hektar bezahlt, während Alteigentümer und Wiedereinrichter nach BVVG-Katalog lediglich 400 Mark je Hektar zahlen mußten. Diese Aussagen sind belegbar.
Darüber hinaus wird potentiellen Käufern - auch dafür gibt es Belege - eben nicht klargelegt, daß diese Gebiete unter Schutz zu stellen sind. Deshalb müßte der Schutzstatus - das wurde vorhin schon diskutiert - durch grundbuchliche Eintragungen gesichert werden. Die Bundesregierung hält dies für überflüssig. Wir wissen, auf Grund welcher Argumente dies geschieht. Der Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Martin Brick, CDU, hielt es dagegen in der Debatte am Donnerstag für notwendig. Sie sollten sich schon einmal überlegen, wie Sie zur CDU in Mecklenburg-Vorpommern stehen. Haben Sie dort eine ganz andere Meinung? Vielleicht klären Sie einmal diese Differenzen.
Vielen Dank.
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