emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-11-07:
Aber es wird doch gar nicht bestritten, daß wir den Kirchen das Recht zugestehen, sich um sittliche Wertordnungen zu kümmern.
({0})
Nur ist es etwas anderes, ob man Wahlaufrufe macht oder ob man, wie geschehen, Abgeordneten Empfehlungsbriefe zur Wahl schreibt.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
Niegel (NA), 1974-11-07:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie schon den Herrn Kollegen Geisenhofer zitieren, so hat sich dieser - das darf ich dazu sagen; ich bin von ihm autorisiert worden - im wesentlichen auf Einmischungen während -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Fragen Sie bitte, Herr Kollege!
Niegel (NA), 1974-11-07:
Das muß ich dazu noch erklären. Dann kommt die Frage.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Kollege, Sie hatten Gelegenheit, sich auf die Zusatzfrage vorzubereiten. Statt einer Erklärung müssen Sie eine damit unmittelbar im Zusammenhang stehende Zusatzfrage stellen.
({0})
Niegel (NA), 1974-11-07:
Ist Ihnen bekannt, Frau Kollegin, daß Herr Geisenhofer mit „Wahlveranstaltungen" den laufenden Wahlkampf als solchen gemeint und nicht von den Orientierungspunkten gesprochen hat, die ich zum Gegenstand meiner Frage gemacht habe, und daß in den Orientierungspunkten des DGB in Bayern die Bayerische Staatsregierung angegriffen worden ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
Meine Damen und Herren, ich darf einmal sagen: So reizvoll die Nachklänge zu Wahlkämpfen auch sind: Ich habe noch eine Fülle von Fragen von Kollegen vorliegen, die den Wunsch haben, daß ihre Fragen mündlich beantwortet werden. An den Wahlergebnissen selbst wird sich ohnehin nichts mehr
ändern, mögen die Fragen auch noch so witzig sein.
({0})
Renger (präsident), 1974-11-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-11-07:
Es ist mir bekannt, daß Sie sicherlich die Orientierungspunkte meinen. Es ist mir auch bekannt, daß der DGB zusätzlich zu dem von Ihnen zitierten Wahlaufruf, zu dem ich in meiner Antwort ja eben Stellung genommen habe, eine Broschüre veröffentlicht hat. Der Inhalt dieser Broschüre ist auch nicht so, daß ich Ihre Frage bejahen kann, Ihre Frage im Teil eins. In dieser Broschüre werden nämlich unter anderem lobend hervorgehoben: das bayerische Naturschutzgesetz und das bayerische Energieprogramm. An anderen Stellen wird wiederum dargelegt, daß Gewerkschaftsforderungen in Bayern noch nicht erfüllt sind. Das muß man aushalten. Die dabei getroffenen Feststellungen - ({0})
- Jetzt sind wir bei den Gewerkschaften und bei diesem Wahlaufruf der Gewerkschaften mit den Orientierungspunkten. Die dabei getroffenen Feststellungen liegen alle im Rahmen des Auftrages der Gewerkschaft, nämlich der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen. Das geht mehr den Körper an. Die Kirche kümmert sich ja, wie wir wissen, vorwiegend um die Seelen. Das hat der Gewerkschaftsbund durchaus getrennt.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stücklen.
Stücklen (NA), 1974-11-07:
Verehrte Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Meinung, daß es unzulässig ist, aus einem Interview nur einen Halbsatz herauszugreifen, und wäre es nicht der Darstellung der ganzen Wahrheit dienlicher, wenn man dann schon diese vier oder fünf Sätze zitierte, die sich mit meiner Äußerung als Vorspann befassen, z. B. daß ich ausdrücklich den. Kirchen - ({0}) - Moment, das ist die Frage.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Stücklen fragt nach seinen eigenen Ausführungen. In diesem Fall lasse ich die Möglichkeit der Erläuterung zu.
({0})
Stücklen (NA), 1974-11-07:
Sehr korrekt, Herr Präsident! Ich habe z. B. den Kirchen ausdrücklich das Recht zugesprochen, sich auch zu tagespolitischen Fragen, insbesondere zu Fragen, die § 218 oder das Kirchenpapier zum Inhalt haben, äußern zu können. Ich habe ausdrücklich -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Kollege Stücklen ({0}) : Ich bin noch nicht fertig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Kollege, den entscheidenden Punkt haben Sie dargelegt. Sie wissen, Zusatzfragen müssen knapp und klar sein.
({0})
Ich gebe jetzt der Frau Staatssekretärin die Möglichkeit der Antwort.
({1})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-11-07:
Herr Stücklen, ich werde noch einmal mit Sorgfalt nachlesen, was Sie mit dem Ausdruck „nicht hilfreich" gemeint haben könnten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Friedrich.
Friedrich (NA), 1974-11-07:
Frau Staatssekretärin, ist es nicht so, daß diese Frage zwar an die Bundesregierung gerichtet ist, daß aber die Genannten diese Erklärungen im Wahlkampf als Vertreter ihrer Partei abgegeben haben, und wie erklären Sie es sich, daß der Kollege Niegel, der doch im Stellen von Fragen eine ungeheure Fruchtbarkeit wie kein anderer Kollege entfaltet,
({0})
eine solche Unterscheidung nicht zu treffen vermochte?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-11-07:
Der Herr Kollege Niegel - was auch immer er wollte - wollte sicherlich nicht den Wahlkampf hier nachholen.
köhler (NA), 1974-11-13:
Darf ich danach fragen, ob Ihr Haus jetzt schon Größenvorstellungen hat, in welchem Maße hier im normalen Rahmen Exportkreditförderungsmaßnahmen nötig sein werden.
Höcherl (NA), 1974-11-07:
Frau Staatssekretär, können Sie sich so weit überwinden, daß Sie die hohen sittlichen Eigenschaften, die Sie den Anhängern des demokratischen Sozialismus zubilligen, auch den anderen Mitgliedern des Hauses, die sich nicht zu dem demokratischen Sozialismus in Ihrem Sinne bekennen können, zuerkennen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-11-07:
Herr Höcherl, daran ist, glaube ich, nie ein Zweifel geäußert worden, nicht einmal von Ihrer Seite.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich rufe die Frage 123 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
Treffen Pressemeldungen zu, der Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen habe in Ost-Berlin geheime Verhandlungen über die Verlängerung des Swing im Interzonenhandel sowie über die Rücknahme der Erhöhung des Zwangsumtauschsatzes für Reisende in die „DDR" geführt, wovon der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in OstBerlin bis vor kurzem nicht unterrichtet gewesen sei, und wie vereinbart - bejahendenfalls - die Bundesregierung dieses Verhalten mit ihren durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundeskanzler erteilten Antworten in der Fragestunde des Deutschen Bundestages, in denen jede Verhandlung über die Rücknahme der Erhöhung des Zwangsumtauschsatzes oder gar Verhandlungen über Gegenleistungen geleugnet wurden mit der Begründung, die Rücknahme sei allein Sache Ost-Berlins?
Bitte Staatssekretär Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-11-07:
Herr Dr. Wittmann, die von Ihnen genannten Pressemeldungen stimmen nicht; sie treffen nicht zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine Zusatzfrage!
Wittmann (NA), 1974-11-07:
Worüber hat denn Herr Pöhl dann verhandelt, Frau Staatssekretärin, könnten Sie das kurz darlegen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-11-07:
Herr Pöhl hat über die ständige Verbesserung der Beziehungen zur DDR verhandelt.
Wittmann (NA), 1974-11-07:
Könnten Sie mir, da schon in den Pressemeldungen sowohl vom Swing im Interzonenhandel als auch von einem Entgegenkommen seitens der DDR die Rede ist, die konkreten Punkte nennen? Und worin bestand denn dann das Entgegenkommen der DDR?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-11-07:
Was in den Pressemeldungen steht, muß ja nicht zutreffen, Herr Kollege Dr. Wittmann, wenn Sie Ihre Fragen auf die Gespräche richten, die Herr Pöhl geführt hat.


Zum Inhalt dieser Gespräche möchte ich Ihnen sagen, daß ich Ihr Verständnis dafür brauche, daß die Beantwortung dieser Fragen im innerdeutschen Ausschuß in einem Brief des Bundeskanzlers an Ihren Kollegen, Herrn von Wrangel, angekündigt worden ist. Der Zeitpunkt, zu dem dies geschehen kann, ist von mir im Augenblick noch nicht zu nennen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Jäger.
Jäger (NA), 1974-11-07:
Frau Staatssekretärin, wären Sie bereit, zu bestätigen, daß sich die Gespräche, die der Herr Staatssekretär Pöhl geführt hat, auch auf den innerdeutschen Handel und speziell auf den Swing im innerdeutschen Handel bezogen haben?
Schiei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-11-07:
Sie hätten, wenn Sie vorhin zugehört hätten, feststellen können, daß ich dazu nicht bereit bin.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich rufe die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Röhner auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung den Umstand, daß Bundesnachrichtendienstmaterial an die Behörden der CSSR gelangt ist, das dem Journalisten Gengenbach geschadet hat?
Bitte Staatssekretär Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-11-07:
Herr Kollege Röhner, weder die Bundesregierung noch der Bundesnachrichtendienst haben an irgendeiner Stelle in der CSSR mittelbar oder unmittelbar BND-Material zur Verfügung gestellt oder irgendwie dorthin gelangen lassen. Derartige Behauptungen - von wem immer sie aufgestellt worden sind - sind falsch.
Röhner (NA), 1974-11-07:
Frau Staatssekretär, kann die Bundesregierung ausschließen, daß in diesem Fall BND-Material an die Behörden der CSSR gelangt ist?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-11-07:
Ja, Herr Kollege, das ist vollkommen auszuschließen, weil darüber überhaupt kein Material bestand. Es wurde erst eine Akte angelegt, als dieser traurige Fall eintrat, und zwar eine solche Akte, die Hilfsmaßnahmen festhält, wie das auch bei anderen Fällen geschieht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1974-11-07:
Frau Staatssekretärin, wie erklären Sie sich dann, daß sich die tschechoslowakischen Stellen - und vor allem dieses Gericht - darauf beziehen, im Besitz von BND-Material zu sein?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-11-07:
Das ist erstens nicht erwiesen, und zweitens liegt eine solche Frage beim Herrn Kollegen Moersch vor.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen, Frau Staatssekretärin. Für die Beantwortung der weiteren Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes steht Herr Staatssekretär Bölling zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 125 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Wie definiert die Bundesregierung den Begriff „Bildungs-Bürger alter Schule" ({0}), den wir uns ihrer Ansicht nach nicht leisten können, und wie begründet sie des näheren die angebliche Sozialschädlichkeit dieses Phänomens?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-11-07:
Der Begriff, der Sie offenkundig irritiert hat, Herr Dr. Fuchs, ergibt sich aus dem Kontext des ganzen Absatzes. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich diese kurze Passage aus der Broschüre vorlesen. Da heißt es unter dem Zwischentitel „Unser Kapital: Das Know-how":
Unser Land verfügt nicht über reiche Bodenschätze. Wenn wir unseren Platz im internationalen Wettbewerb behaupten wollen, müssen wir immer mit an der Spitze sein, was Forschung und Technologie, Modernität unserer Industrie und Können unserer Unternehmer, Ingenieure, Forscher, Arbeiter und Kaufleute angeht.
Deshalb brauchen wir auch ein Bildungssystem, das leistungsfähig ist und die Voraussetzung bietet, daß jeder seinen Anlagen entsprechend die bestmögliche Ausbildung erhält.
Und dann kommt der Terminus:
Bildungs-Bürger alter Schule können wir uns nicht leisten: Bildung ist kein Luxus, sondern eine Existenzfrage für unser Land.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1974-11-07:
Herr Staatssekretär, in welcher Form ist der Text dieser Broschüre - vor allem diese Passage - mit dem Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft abgestimmt worden?
Balling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-11-07:
Über die Präzision von Ausdrücken läßt sich immer streiten. Aber in diesem besonderen Zusammenhang kann ich nicht einsehen, daß dies eine irreführende Charakterisierung dessen ist, was gemeint ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Herr Kollege Höcherl, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen.
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-11-07:
Ich glaube, Herr Abgeordneter Dr. Fuchs, hier bedurfte es nicht einer Abstimmung; denn hier sollte ja nur charakterisiert werden, was heute nicht mehr das Ziel der Bildungspolitik einer modernen Regierung in einem Industriestaat sein kann. Wenn ich das noch

Staatssekretär Bolling
hinzufügen darf, Herr Dr. Fuchs: Dieser Terminus „Bildungsbürger alter Schule" ist ja in keiner Weise desavouierend zu verstehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Sie haben noch eine zweite Frage.
Fuchs (NA), 1974-11-07:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für zweckmäßig, daß in einer Zeit, die häufig als „Bildungsgesellschaft" apostrophiert und angesprochen wird, gerade dieser Begriff „Bildungsbürger" doch offensichtlich in einem abwertenden Sinne gebraucht wird?
Balling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-11-07:
Nein, dies kann ich, Herr Abgeordneter, überhaupt nicht konzedieren, denn tatsächlich heißt es ja auch „Bildungsbürger alter Schule". Es gibt viele literarische Belege dafür, daß damit die Zugehörigkeit zu einer zu dieser Zeit privilegierten Bevölkerungsschicht ausgedrückt war. Darin stimmen Sie sicherlich mit mir überein.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich rufe die Frage 126 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Bedeutet die in einer Broschüre des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung aufgestellte These, „allein die industrielle Produktion in der Landwirtschaft könne das Überleben sichern", daß die Bundesregierung die Entstehung industrieller, nicht an gleichzeitige Landbewirtschaftung gebundener Großbetriebe für die Herstellung von Grundnahrungsmitteln befürwortet und fördert, oder wie anders ist die genannte Behauptung zu verstehen?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, Ihre Frage darf ich wie folgt beantworten. Der Satz, der Ihnen in der Broschüre „Die Bundesrepublik Deutschland - unser Staat" störend aufgefallen ist, lautet vollständig: „Allein die industrielle Produktion auch in der Landwirtschaft kann das Überleben einer explosionsartig wachsenden Weltbevölkerung sichern".
Die Publikation enthält einleitend eine allgemeine Darstellung der Probleme, wie Ihnen bekannt, die es mit den Mitteln der Politik zu lösen gilt. Dieser allgemeinen Einführung ist das Zitat entnommen. Es bezieht sich also nicht auf die aktuelle Agrarpolitik dieser Regierung - diese wird in einem zweiten Teil behandelt -, sondern auf die Frage, wie das Überleben der Weltbevölkerung gesichert werden kann.
Der Satz ist also als ein Hinweis zu verstehen, daß die Anwendung industrieller Verfahrensweisen auf der ganzen Welt auch in der Landwirtschaft erforderlich ist, um die Ressourcen auszuschöpfen, jedenfalls dort, wo die geographische Situation das zuläßt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Zusatzfrage, bitte!
Spranger (NA), 1974-11-07:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung Bedenken hätte, die Einführung der industriellen Produktion im landwirtschaftlichen Sektor zum agrarpolitischen Programm zu erheben?
Balling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-11-07:
Ja, ganz sicherlich. Aber es ist ja auch in dem Teil, aus dem ich nicht zitiert habe, deutlich dargelegt worden, welches im Konkreten und im Generellen die Leitlinien der Agrarpolitik dieser Regierung sind. Hier galt es nur deutlich zu machen, daß die moderne Technologie vor dem Land unmöglich haltmachen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Spranger (NA), 1974-11-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie einräumen, daß der Begriff „industrielle Produktion" zumindest mißverständlich ist und hier eine exaktere Wortwahl angemessen gewesen wäre?
Balling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter Höcherl, ganz im Unterschied zu Ihnen bin ich auf dem Felde, zu dem ich mich jetzt nur für einen informationspolitischen Aspekt zu äußern habe, ein richtiger Amateur. Deshalb möchte ich mit Ihnen hier nicht in ein Fachgespräch eintreten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Ich rufe die Frage 127 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Verteilung der vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung hergestellten, für Jugendliche bestimmten Zeitschrift „DingsBums" wegen parteipolitischer und weltanschaulicher Einseitigkeit und wegen geschmackloser Ausführung, die dem geistigen Niveau und Urteilsvermögen der angesprochenen Jugendlichen nicht entspricht, eingestellt werden sollte?
Balling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, ich teile Ihre Auffassung nicht. Die Illustrierte läßt keine politische oder weltanschauliche Einseitigkeit erkennen. Sie scheint uns vielmehr ein geeignetes Medium, mit dem man den besonderen Leserkreis, den wir da im Visier haben, erreicht, um die Politik der Bundesregierung zu erklären.


Staatssekretär Bolling
Was die angeblich geschmacklose Ausführung betrifft, läßt sich hier - dieses ist eine sehr triviale Bemerkung, die Sie bitte verstehen werden - natürlich streiten. Sie haben wahrscheinlich einen anderen Geschmack als jene, welche die Zeitung entworfen haben. Aber nicht alle Abgeordneten dieses Hohen Hauses scheinen Ihre Auffassung von dem, was guter Geschmack ist oder nicht, zu teilen; denn wir haben eine ganze Reihe von Bestellungen von Abgeordneten des Deutschen Bundestages für diese Zeitschrift bekommen. Die Zeitschrift wendet sich vor allem an berufstätige Jugendliche, insbesondere an Lehrlinge. Durch die Sozialforschung ist im übrigen empirisch nachgewiesen, daß diese Jugendlichen mehrheitlich abstrakte politische Sachdarstellungen ablehnen und gar nicht lesen. Es ist deshalb notwendig, solche Sachinformationen - z. B. Informationen über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters - mit Informationen aus der Erfahrungswelt der Jugendlichen zu verknüpfen.
Sollte sich aber bestätigen, daß dieser Versuch, den wir mit dieser Zeitschrift machen, nämlich Interesse für politische Fragen zu wecken, nicht überzeugend ausfällt, müßte man von neuem darüber nachdenken. Bisher hat es den Anschein, daß diese Zeitschrift eine ganz bemerkenswerte Resonanz findet.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1974-11-07:
Herr Staatssekretär! Es tut mir leid, daß ich auf Grund Ihrer Antwort dann folgende Frage stellen muß. Hält es die Bundesregierung für geschmackvoll, wenn in der Schrift zwei Fotos beziehungsvoll nebeneinandergestellt sind, von dem das eine einen jungen Mann darstellt, der eine Sau krault, während auf dem Nebenfoto ähnliches mit einer Frau geschieht, und können Sie mir sagen, wo hier ein erzieherischer Wert zu sehen ist?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter! Es wird wohl immer so sein, daß Angehörige unserer Generation solche Fragen ein wenig anders ansehen als Lehrlinge und Schüler. Ich plädiere nicht dafür, daß man bei der Beurteilung einer solchen Zeitschrift in jedem Fall moralische Kategorien außer Betracht läßt, ganz gewiß nicht! Auch ich finde, wenn ich diese Zeitschrift kritisch ansehe, einige Dinge, die ich als Redakteur entweder nicht so oder gar nicht in die Zeitschrift hineingenommen hätte. Aber wenn Sie mit Jugendpublikationen vertraut sind, werden Sie mir zugeben, daß es hier einer ganz besonderen Methodik bedarf, um überhaupt an junge Leser heranzukommen.
({0})
Da darf man nicht den Eindruck erwecken, als sei man „moralinsauer" und prüde. Dann wäre das nämlich alles Makulatur.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1974-11-07:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es parteipolitisch und weltanschaulich für ausgewogen, wenn zum Thema „Frauen und Politik" lediglich Politikerinnen von SPD und FDP zu Wort kommen, wenn insbesondere zu § 218 die Abtreibung in bezug auf die Fristenlösung als ein Ausfluß des Diktats der Männer bezeichnet wird, das bisher bestanden hat und das man deshalb abbauen müsse? Wie würden Sie das bewerten?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-11-07:
Ich glaube, daß es völlig in der Ordnung ist, daß die Bundesregierung in einer Zeitschrift, die für junge Leute bestimmt ist, ihre Vorstellungen darlegt, und ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, was vor langen Jahren Professor Ludwig Erhard zu dem Prinzipiellen Ihrer Frage gesagt hat, Herr Abgeordneter. Professor Erhard hat damals gesagt:
Wenn Regierungspublikationen für die Regierung und ihre Politik werben und dies auch den Regierungsparteien zugute kommt, so liegt diese Wirkung in dem verfassungsrechtlich legitimen Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung und kann nicht als unzulässige Unterstützung der Regierungsparteien beanstandet werden.
({0})
So weit Ludwig Erhard.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1974-11-07:
Herr Staatssekretär, wurde bei der Erstellung dieser Schrift eine Werbeagentur herangezogen, und wo wurde diese Schrift gedruckt?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes der bundesregierung), 1974-11-07:
Über diese technischen Details kann ich Sie später gern unterrichten; ich habe sie nicht im Kopf.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-11-07:
Diese Frage steht in ihrem zweiten Teil sicherlich auch nicht mehr in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Die Frage des Herrn Abgeordneten Gerlach wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Herr Moersch, zur Verfügung. Ich weise zunächst darauf hin, daß die Fragen 139 und 141 bis 144 gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Fragestundenrichtlinien

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
unzulässig sind und von mir nicht aufgerufen werden. Ich rufe die erste Frage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf.
Wie ist die Behauptung der sowjetrussischen regierungsamtlichen Zeitung Iswestija ({1}), „die sogenannte deutsche Frage" sei „nun abgeschlossen und von der Geschichte in allen ihren real verstandenen sozialpolitischen Aspekten gelöst worden", mit den Vertragspflichten der UdSSR aus dem Moskauer Vertrag im Hinblick auf die Annahme des Briefs zur deutschen Einheit und der gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 1972 durch die sowjetische Regierung zu vereinbaren?
Bitte sehr Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Soll ich gleich auch die Frage 130 mit beantworten? Sind Sie damit einverstanden?
Jäger (NA), 1974-11-07:
Nein! Ich bitte um getrennte Beantwortung.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Das angegebene Zitat, Herr Kollege, stammt aus „Iswestija" vom 3. Oktober 1974 und befindet sich im Bericht eines Ostberliner Korrespondenten dieser Zeitung. Wie an dieser Stelle mehrmals betont wurde, ist die Bundesregierung nicht bereit, sich, aus welchem Anlaß auch immer, mit Presseäußerungen auseinanderzusetzen oder sich in öffentliche Diskussionen, möglicherweise polemischer Art, einzulassen.