Jörg Schneider (NA), 2018-03-15:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der Antrag der Linken enthält wirklich einige überlegenswerte Aspekte. Wenn Arbeitnehmer aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch Arbeitgeber in eine prekäre Scheinselbstständigkeit gedrängt werden, dann ist das sicherlich etwas, was wir bekämpfen müssen. Es wurde bereits angesprochen: Wenn die Krankenkassenbeiträge bei Selbstständigen nicht aufgrund des tatsächlichen Einkommens berechnet werden, dann ist auch das nicht fair. Wenn man Ihren Antrag liest, dann erkennt man sehr schnell, dass Sie wieder nur eines wollen: Sie wollen wieder mehr Staat, Sie wollen mehr Sozialabgaben, Sie wollen weniger Vertragsfreiheit, Sie wollen in Summe weniger Selbstständigkeit. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist mit der AfD nicht zu machen.

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Sie fordern, dass die Selbstständigen in die Rentenversicherung einzahlen. Die SPD ist diesen Ideen gegenüber durchaus auch aufgeschlossen. Was bedeutet das eigentlich? Zunächst einmal würde mehr Geld in die Rentenkasse fließen. Die GroKo wird sich darüber freuen. Damit könnte man wieder ein paar Rentengeschenke finanzieren. Nur, auf Dauer werden aus den Beitragszahlern auch Leistungsempfänger. Das, was Sie planen, ist nichts anderes als die Laufzeitverlängerung eines maroden Rentensystems. Dafür gibt es einen klaren Begriff: Das ist Konkursverschleppung.

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– Hören Sie mir doch einfach einmal zu! Oder reicht es vielleicht für eine Zwischenfrage? Die können Sie auch gerne stellen.

Wenn Sie das aus der Sicht der Selbstständigen betrachten, ist das auch problematisch. Es gibt durchaus einige, die schon Vorsorge getroffen haben. Die haben vielleicht eine Immobilie gekauft, haben einen langfristigen Tilgungsplan unterschrieben. Jetzt kommen Sie und wollen denen 20 Prozent Rentenversicherungsbeitrag abnehmen. Auch denen, die – Frau Schimke sprach es an – gerade zu Beginn der Selbstständigentätigkeit noch nicht das große Geld verdienen, wollen Sie 20 Prozent abnehmen. Das haut doch nicht hin.

Dass Sie das tatsächlich fordern, mag vielleicht daran liegen, dass Ihnen einfach der Kontakt zu Selbstständigen fehlt. In Ihren Kreisen ist wertschöpfende, gerade selbstständige Arbeit eher verpönt.

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Wenn Sie sich einmal mit Selbstständigen unterhalten würden, dann würden Sie merken, wo bei ihnen der Schuh drückt. Es ist nämlich das Problem der fehlenden Rechtssicherheit. Wir haben ein ganz komplexes Regelwerk, was dazu führen kann, dass ein Selbstständiger rückwirkend zum Scheinselbstständigen gemacht wird. Dann muss er erhebliche Nachzahlungen an die Sozialversicherungskassen leisten, und nicht nur er, sondern durchaus auch sein Auftraggeber. Das ist in doppelter Hinsicht ärgerlich; denn der Selbstständige muss dafür Rückstellungen bilden, und es macht ihm natürlich die Akquise schwer. Wenn der Auftraggeber damit rechnen muss, Jahre später unter Umständen zum Arbeitgeber befördert zu werden und dann auch noch Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen zu müssen, dann ist es für ihn vielleicht nicht mehr ganz so interessant, den Auftrag zu erteilen.

Ich fasse einmal zusammen: Ihr Antrag enthält durchaus einige Aspekte, über die wir im Ausschuss diskutierten sollten. Auf diese Diskussion freue ich mich. Aber bitte hören Sie auf, Selbstständige für Ihre Forderungen nach mehr Staat, nach mehr Sozialabgaben, nach weniger Vertragsfreiheit zu instrumentalisieren; denn genau das wollen die Selbstständigen nicht.

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Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir einen vernünftigen transparenten Rechtsrahmen schaffen. Das kostet nicht viel Geld, das entlastet die Bürokratie, und es macht Menschen eine erfolgreiche Selbstständigkeit möglich.

Ich danke Ihnen.

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