Alexander Dobrindt (NA), 2005-03-10:
Liebe Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, genau das ist

vielleicht Ihr Problem. Sie können sich in den Champagneretagen mit den Kollegen aus dem ZDH und
sonstwo unterhalten.

({0})

Gehen Sie doch bitte einmal in Ihren Wahlkreis! Reden
Sie mit den Handwerkern vor Ort und fragen Sie die, wie
sie zu den statistischen Erfassungen stehen! Dann werden Sie sehen, wie die Menschen das wirklich sehen.

({1})

- Das ist zitierfähig.
({2})

- Das dürfen Sie gerne zitieren.

Es wäre auf jeden Fall sinnvoller, die zulassungspflichtigen wie auch die zulassungsfreien Gewerbe von
der kompletten Statistik zu befreien. Wenn Sie schon
statistische Aufgaben verlangen, dann sollten Sie die
Auskunft begehrende Stelle auch entsprechend bezahlen
lassen. Offensichtlich kann man den Drang nach Erhebungen nicht anders eindämmen.

Frau Skarpelis-Sperk, weil Sie nicht wahrhaben wollen, dass Ihr Gesetz zu zusätzlichen Belastungen und
mehr Bürokratie führt, lese ich gerne aus der Begründung zu Nr. 03 der Beschlussempfehlung zu dem Gesetz
vor:

… ein Stichprobenumfang von 10 000 Einheiten
({3}) häufig nicht aus …, um im Falle eines kurzfristig auftretenden Datenbedarfs oder zur Klärung
wissenschaftlich-methodischer Fragestellungen hinreichend gesicherte statistische Aussagen zu gewinnen. Eine Aufstockung der Obergrenze auf
20 000 schafft mehr Flexibilität …

Meine Damen und Herren, für wen schafft das mehr Flexibilität? Für die Unternehmen? Für die Betriebe? Für
die Betroffenen? Sicher nicht. Sie verdoppeln mit diesem Gesetz die Stichprobengröße von 10 000 auf
20 000 und reden dabei von Bürokratieabbau. Sie wollen
doppelt so viele Mittelständler wie bisher mit Statistiken
und Kosten belasten und reden von Bürokratieabbau. Da
machen wir schlichtweg nicht mit.

({4})

Ihnen fällt nicht nur nichts ein, wie man die Wirtschaft entlasten könnte; Sie legen immer noch eine
Schaufel drauf. Masterplan Bürokratieabbau? Bis heute
nicht vorhanden. Was ist mit der Ankündigung des Bundeskanzlers, die Verwaltung schlanker und effizienter zu
machen und hemmende Bürokratie rasch zu beseitigen?
Das Gegenteil ist passiert.

Bürokratieabbau bedeutet mehr Eigenverantwortung,
mehr Freiheit, weniger Staat, mehr Mut zum Risiko. Die
Hälfte der Unternehmer in Deutschland sagen, dass die
Bürokratie nach Steuer- und Abgabenlast das größte
Hindernis für den betrieblichen Erfolg sei. 3 500 Euro
muss heute ein Mittelständler pro Arbeitsplatz an Bürokratiekosten ausgeben. International ist Deutschland unter den Industrienationen Spitzenreiter, was die bürokratische Regelungsdichte betrifft.

Anstatt diese Erkenntnisse zum Anlass zu nehmen,
darüber nachzudenken, wie man die stetig anwachsende
Bürokratie in den Griff bekommt, fehlt Rot-Grün inzwischen sogar der Mut, sich gegen restlos unsinnige Regelungen aus Brüssel zur Wehr zu setzen.

Ich erzähle Ihnen hier gern ein interessantes Beispiel.
Letzte Woche haben wir im Ausschuss für Wirtschaft
und Arbeit die so genannte europäische Richtlinie zur
optischen Strahlung beraten. In dieser Richtlinie wird
eine Dokumentationspflicht für all diejenigen Betriebe

verordnet, deren Mitarbeiter dem Sonnenlicht ausgesetzt
sind, grob gesagt also all diejenigen, die auf dem Bau arbeiten, im Gartenbau, im Pflasterbau.

({5})

Diese Unternehmen sollen künftig Aufzeichnungen darüber machen, welche Mitarbeiter sich einer erhöhten
Gefährdung durch Sonnenlicht aussetzen, auch noch gestaffelt nach Risikogruppen.

({6})

Selbst die Berufsgenossenschaften warnen vor einer
solchen Regelung. Sie sagen vernünftigerweise, dass das
Sonnenlicht während der Arbeit kaum ein anderes als
während der Freizeit ist und deswegen die Gefährdung
oder Nichtgefährdung während der Freizeit genauso
groß oder klein wie während der Arbeitszeit ist. Es ist
vollkommen sinnlos, Aufzeichnungen zu verlangen, um
vielleicht nach 20 Jahren festzustellen, wie viel Sonne
jemand während der Arbeitszeit theoretisch ausgesetzt
war.

Wir haben einen Antrag dazu vorgelegt, damit die
Bundesregierung in Brüssel darüber verhandelt. Sie haben ihn abgelehnt, mit der üblichen Begründung - diesmal von Staatssekretär Schlauch -, die Bundesregierung
glaube nicht, dass hier zusätzliche Belastungen für den
deutschen Mittelstand entstünden.

Meine Damen und Herren, 45 Prozent aller Betriebe
werden auf eine konsequente Entbürokratisierung mit
mehr Investitionen und mit mehr Personaleinstellungen
reagieren. Angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen in
diesem Land sollte das Grund genug sein, endlich mit
dem Bürokratieabbau anzufangen.

Danke schön.

({7})