Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-09-22:
Nein, das ist nicht wahr. Natürlich gibt es hohe Kosten, die bei den in der Tat übermäßig hohen Investitionen anfallen und die am Anfang nicht ohne weiteres in die entsprechenden Preise umgesetzt werden können. Wenn man diese Preise genommen hätte, die bei der Verkabelung aufgetreten wären, dann wäre der Marktpreis in der Tat so hoch gewesen, daß wenigstens Anfangsschwierigkeiten aufgetreten wären, die dann natürlich zu Anlaufverlusten geführt hätten, die vielleicht im Laufe der Investition gar nicht wieder hereingekommen wären.
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Der Erfolg dieser Investition hängt auch von der Breite ab. Der Kollege Schwarz-Schilling hat sich darum bemüht, daß man wenigstens in der Breite so schnell Fortschritte macht, daß es sich wieder einspielt. Der

Erfolg war davon abhängig, daß man das in der Tat zu begünstigen versucht hat.
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Geben Sie das doch zu! Sie haben davon gesprochen, daß man sich mal draußen umhören sollte. Gehen Sie doch mal in die Großstädte des Ruhrgebiets, wo sich die Oberbürgermeister der SPD alle um Anschluß an das Kabel bemühen, während Sie hier noch so tun, als ob das die größte Fehlinvestition der Geschichte der Bundespost wäre!
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- Sie können hingehen, wohin Sie wollen.
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- Würden Sie mir gestatten, jetzt weiterzumachen? Das würde mir zwar nicht auf die Zeit angerechnet, aber ich möchte trotzdem nicht dazu beitragen, daß Sie weit über 13 Uhr hinaus debattieren müssen.
Diese Reform - das kann man zusammenfassen - schafft überhaupt erst die Voraussetzungen für eine Bürgerpost. Es ist eine Verkehrung der Tatsachen, und man stellt nun wirklich alles von den Füßen auf den Kopf, wenn man behauptet, daß sich die Struktur der Bundespost mit dieser Reform von den Wünschen der Kunden entfernt. Das Gegenteil ist der Fall, und gerade die Breitbandverkabelung beweist doch zur Genüge, daß die Verbraucher, die Kunden heute die Vorteile dieser Investition nicht nur erkannt haben, sondern sich sogar dringend darum bemühen, diese Vorteile auch praktizieren zu können.
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Sie greifen das heute hier immer noch an. Da faßt man sich wirklich an den Kopf und fragt - ({5})
- Ich bitte sehr um Nachsicht; ich habe mich auf das Beispiel Ihres Kollegen, der neben Ihnen sitzt, bezogen, der diese Investition als Verlust bezeichnet hat. Das ist in der Tat weder marktwirtschaftlich noch betriebswirtschaftlich.
Die Vorschläge der Bundesregierung müssen aber auch in einem anderen Kontext gesehen werden. Auch deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet und nicht, um zum Ausdruck zu bringen, daß wir als Wirtschaftsministerium damit zufrieden sein können, was wir in der Tat sind. - Da muß man überhaupt nicht den Kopf schütteln und darf nicht sagen, daß es etwas ganz Fürchterliches sei. Wenn die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland vorankommen soll, wenn wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen sollen, was Sie immer wollen, dann müssen wir Maßnahmen ergreifen, die der Wirtschaft das Leben im internationalen
Wettbewerb erleichtern. Das ist doch das Entscheidende.
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Deswegen hat das Ganze auch eine europäische Dimension. Das Grünbuch der Kommission war ja der Anfang dieser ganzen Bemühungen. Die Vollendung des Binnenmarktes wird die Konkurrenzvoraussetzungen der deutschen Industrie auf den Prüfstand bringen. Dazu gehören nun einmal die Kosten der Kommunikation. Wir werden in diesem Zusammenhang einer Konkurrenz gegenüberstehen, die sich im Wettbewerb und am Markt bereits bewährt. Wir werden unsere Märkte, auch die Beschaffungsmärkte, nicht mehr abschließen können. Das ist auch gut, wichtig und richtig so; denn wir sind, wie Sie alle wissen, ein Exportland.
Wir haben in diesem Jahr vermutlich wieder einen Handelsbilanzüberschuß, der von unseren Handelspartnern natürlich nicht mit großer Begeisterung begrüßt wird. Gerade in den USA ist die Öffnung des Telekommunikationsmarktes für die wettbewerbsfähigen amerikanischen Firmen ein Schlüsselproblem dafür, daß die USA weiter im Klub der freihändlerischen Länder vertreten sind. Wenn wir ihnen da, wo sie im Wettbewerb stark sind, die Möglichkeiten nehmen, bei uns aufzutreten, darf man sich nicht wundern, wenn sie eines Tages völlig protektionistisch werden. Deswegen ist es angesichts dieser internationalen Situation nicht nur nationalistisch, sondern geradezu auch kurzsichtig, hier Bedenken gegen Wettbewerb und Markt zu äußern.
Wir werden die Post so, wie sie bei uns konstruiert war, nicht halten können, und zwar aus mehreren Gründen nicht: erstens weil wir uns damit selbst einen Schaden antäten; zweitens weil das im europäischen Binnenmarkt überhaupt nicht möglich ist; drittens weil wir unseren eigenen anderen Interessen schadeten, wenn wir es täten. Denn wir würden ein Beispiel für Protektionismus als ein Land bieten, das sich Protektionismus am wenigsten leisten kann.
Deswegen ist das eine ganz wichtige Reform, die jeder hier unterstützen sollte. Wenn Sie dann die Einzelheiten in den parlamentarischen Beratungen prüfen, ist das in Ordnung. Da kann sicherlich manches auch anders gemacht werden. Herr Kollege Funke hat ja mit Recht darauf hingewiesen, die FDP würde das eine oder andere anders machen. Aber letztlich den Charakter dieser Reform zu bestreiten und ein so wichtiges Unternehmen mit emotionalen Angriffen wie „Hier wird die Bürgerpost zerschlagen" zu diskreditieren nützt niemandem, am wenigsten der Bundesrepublik.
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