winfried wolf (NA), 2001-03-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich wichtig, dass wir hier erneut eine Bahndebatte führen.
Die vorliegenden Anträge sind sehr interessant. Ich
glaube, dass in fast allen Beiträgen der Ernst der Lage
nicht ausreichend dargestellt wurde.

({0})

Der Kollege Friedrich hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Bahn große Teile der vorhandenen Summen
nicht ausgegeben hat. Es stellt sich daher die Frage,
warum die Bahn trotz des Privatisierungskurses, trotz der
Bahnreform nicht in der Lage war, diese Beträge auszugeben und warum sich insbesondere seit der Bahnreform
der Zustand des Netzes dermaßen verschlechtert hat.
Auch die Feststellungen von der SPD und von den Grünen, dass die Schiene zumindest in der Lage gewesen sei,
ihre Anteile am Personen- und Güterverkehr zu halten,
lassen sich vor dem Hintergrund der realen Verkehrszahlen nicht rechtfertigen. Die Anteile gingen Jahr für Jahr
zurück. Nur im Hinblick auf die Jahre 1999 und 2000
kann man behaupten, dass der Anteil stabilisiert werden
konnte.

Ich komme zum internationalen Vergleich. Wenn Sie
von der SPD und von den Grünen feststellen, dass die
Deutsche Bahn auf ihrem Schienennetz die mit Abstand
höchste Fahrleistung aller europäischen Bahnen erbringe,
dann entgegne ich: Das ist so, als wenn man Äpfel mit
Birnen vergleicht. Beispielsweise fahren in der Schweiz,
die keinen Privatisierungskurs betreibt, die Schweizer
Bürger dreimal so viele Kilometer mit der Bahn, obwohl
dieses Land viel kleiner ist. Damit ist sie - trotz des Fehlens eines Privatisierungskurses - weit effektiver.

Der Hauptgrund für diese Entwicklung besteht darin,
dass die Rahmenbedingungen nicht zugunsten der Bahn
sind und dass Sie die Bahn weiterhin benachteiligen. Ich
kann nicht feststellen, dass es seit 1998 eine qualitative
Verbesserung gibt. Für die Bahn gilt keine Befreiung von
der Mineralölsteuer und kein halber Mehrwertsteuersatz.
Dazu kommt der halbe Ökosteuersatz.

Die jetzt stattfindende Debatte über die Trennung von
Netz und Betrieb ist teilweise eine Scheindebatte. Prinzipiell könnte unserer Ansicht nach eine solche Trennung




Horst Friedrich ({1})


Chancengleichheit herstellen. Sie sagen aber nichts zu
den Bedingungen, unter denen die Schiene mit Trassenschutz insgesamt in Staatshand wäre, sodass sich der Staat
dafür genauso wie für Straßen und für Wasserwege verantwortlich fühlen würde. Insofern sind die Anträge weitgehend wie weiße Salbe, die aufgetragen werden soll.

Man muss auch berücksichtigen, was die Bahn konkret
vorhat. In der nächsten Zeit will die Bahn nicht etwa
nur einige Gleisanschlüsse stilllegen - so die Planung
Mora C -, sondern ein Drittel des Bestandes abbauen. Die
Bistros im Personenverkehr sollen komplett abgeschafft
werden. Im nächsten Jahr soll der Rabattsatz der
Bahn-Card halbiert werden. Die Bahn selbst sagt, dass sie
damit ungefähr 20 bis 30 Prozent ihrer Bahn-Card-Kunden verlieren wird. All diese konkreten Vorgaben werden
dem Verkehr der Bahn schaden.

({2})

Ich glaube, dass das Ganze mit dem Fahrplanwechsel
am 9. Juni mit dem Interregiosterben noch einmal gesteigert werden wird, das dann beginnen und im Jahr 2003
vollendet werden wird, wenn die Zuggattung Interregio
komplett abgeschafft sein wird, eine Gattung, die bis zum
Jahre 1995 mehr Fahrgäste auf sich vereinigen konnte als
entweder IC/EC oder ICE und die seit Mitte der 90erJahre bewusst kaputtgemacht wird. Sie wissen ganz genau, dass ganze Regionen wie Rostock, Magdeburg,
Marburg, Ostfriesland, Friedrichshafen, Lindau, Ludwigshafen, Trier, Lübeck und Chemnitz mit dieser Politik
abgehängt werden.

Sie wissen ganz genau, es wird intern eingerechnet,
dass mit dem Ersatz für den Interregio keineswegs Realersatz geschaffen wird, sondern mindestens 20 Prozent
der Interregiogäste wegbleiben werden, dass Nachteile
entstehen werden durch gebrochenen Verkehr, weil man
umsteigen muss. Sie wissen vor allem genau aus der Debatte vorher, dass Tourismusgebiete in massivem Umfang
geschädigt werden - der Schwarzwald zum Beispiel,
Mecklenburg-Vorpommern, Rügen, Oberschwaben -, die
nicht mehr an den Fernverkehr angebunden werden.

Sie wissen ganz genau, dass die Industrie- und Handelskammern und Fremdenverkehrsverbände massiv bei
Ihnen auf der Matte stehen und sagen werden: Das könnt
ihr nicht machen, bei uns den Interregio abzukappen. Deswegen wird ja immer wieder versucht, Teillösungen dafür
zu finden.

Der Antrag der CDU zum Interregio wurde faktisch im
Bundesrat konkretisiert. Der Bundesratsantrag geht weiter und wir übernehmen ihn im Grunde. Kollege
Friedrich, Ihre Parteifreunde sitzen in der baden-württembergischen Regierung, Baden-Württemberg hat diesen Antrag mit eingebracht und gesagt, wir wollen ein
konkretes Gesetz haben, das den Artikel 87 e des Grundgesetzes konkretisiert und diese Verkehrsleistungen festschreibt.

({3})

Deswegen bringen wir den Antrag des Bundesrates unverändert im Bundestag ein. Einen Kommafehler haben

wir korrigiert, aber sonst ist es die gleiche Form. Wir hoffen auf die gemeinsamen Stimmen von CDU/CSU und
PDS.

Danke schön.

({4})