Franz Josef Jung (NA), 2011-05-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Grundaussage der aktuellen sozialwissenschaftlichen Untersuchung lautet: Die antisemitischen
Positionierungen der Partei Die Linke nehmen deutlich
zu. - Vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, in der wir, insbesondere das deutsche Parlament,
stehen, und vor dem Hintergrund dessen, dass wir das
Existenzrecht Israels als einen Teil unserer Staatsräson
ansehen, halte ich es für einen Skandal, dass wir in diesem Parlament über antisemitische Äußerungen der Linken debattieren müssen. Dies ist zu ächten und mit
Nachdruck zurückzuweisen.

({0})

Ich möchte einige Beispiele, die genannt wurden, unterstreichen, da Frau Jochimsen versucht hat, dies mit
der linken Hand vom Tisch zu wischen. Hier sitzen doch
Abgeordnete Ihrer Fraktion - Frau Höger wurde genannt, aber auch andere; es waren elf -, die an dem Tag
des Gedenkens an 70 Jahre Reichspogromnacht, die bei
der Beschlussfassung über den Antrag, das Existenzrecht Israels als Teil unserer Staatsräson anzusehen, dagegen gestimmt haben.

({1})

Es ist doch eine Tatsache, dass sich alle Abgeordneten
außer einem Teil der Linken erhoben haben, als Shimon
Peres am Auschwitz-Gedenktag hier sprach. Selbst die
taz kommentierte damals:

Solche Verweigerungsgesten sind im parlamentarischen Raum am Auschwitz-Gedenktag bislang nur
von der NPD bekannt.


Die Schiffsaktion „Free Gaza“ - Frau Höger war wieder dabei - war eine eindeutige Aktion zur Unterstützung der Hamas, die vonseiten der Europäischen Union
als terroristische Vereinigung eingestuft wird und das
Ziel hat, das Existenzrechts Israels nicht nur zu leugnen,
sondern die Israelis ins Meer zu treiben. Dass Sie sich an
einer solchen Aktion aktiv beteiligen - die Vorsitzende
der Linken, Frau Lötzsch, die ja der Kommunismusideologie frönt, hat sogar formuliert: „Wir sind sehr stolz auf
ihren Einsatz“, was aus meiner Sicht mit Nachdruck zurückzuweisen ist -, zeigt, dass Sie als Nachfolgepartei
der SED in der Tradition der SED-Diktatur stehen.

({2})

Die SED-Diktatur, Herr Gehrcke, die Israel niemals anerkannt hat und palästinensische Terroristen finanziert
hat, ist eindeutig der falsche Weg. Für solche Positionen
darf es im deutschen Parlament keinen Platz mehr geben.

({3})

Frau Höger, der Kollege Beck hat bereits angesprochen, dass Sie auf der Konferenz ein Tuch mit den Umrissen des Nahen Ostens ohne Israel überreicht bekommen haben. Es gab den Aufruf der Linken in Bremen
zum Boykott israelischer Früchte. Hier werden historische Erinnerungen wach; dies wurde zu Recht dargestellt. Mein Kollege Uhl hat die, wie ich finde, unglaubliche Darstellung mit dem Judenstern und dem
Nazikreuz hier dokumentiert.

({4})

Spiegel online, Frau Jochimsen, schreibt, dass dies auch
auf der Homepage der Duisburger Linken gestanden hat.
Ich habe kein Wort von Ihnen oder von anderen gehört,
dass Sie sich eindeutig von diesen Dingen distanzieren,

({5})

geschweige denn, dass Sie Verfahren gegen Abgeordnete eingeleitet haben, die mit antisemitischen Äußerungen an die Öffentlichkeit getreten sind.

({6})

Die Fraktion Die Linke unterstützt offen die Hamas;
das habe ich dargestellt. Es gibt eine Solidarisierung. Ich
habe bereits gesagt, dass die Europäische Union die
Hamas als terroristische Vereinigung eingestuft hat. Antisemitische Positionierungen sind außerhalb unserer Verfassungsordnung und unseres gemeinsamen demokratischen Grundkonsenses.

(Dr. Lukrezia Jochimsen ({7}): Da
können wir nur zustimmen, Herr Jung!
Wir haben eine historische Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Deshalb sage ich: Wer antisemitische
Positionen formuliert, stellt sich außerhalb unserer parlamentarischen Demokratie und hat in diesem Parlament
nichts zu suchen.

({8})