Haungs (NA), 1986-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der neue Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, den wir jetzt in dritter Lesung behandeln, wurde im Ausschuß ausführlich diskutiert. Koalition und SPD haben den Projekten zugestimmt, die GRÜNEN haben die Beratungen verzögert und gestört.
({0}) Sie haben sich der Beratung verweigert
({1})
und durch nur endloses Vorlesen von Papieren keinen positiven Beitrag geleistet.
({2})
Anstatt die Abwägung verkehrlicher und umweltpolitischer Gründe vorzunehmen, haben sie nicht einen originellen Beitrag gebracht, der kompromißoder konsensfähig gewesen wäre.
Es ist absurd, heute im Plenum zu behaupten, es wäre irgend etwas durchgepeitscht worden.
({3})
Das Problem der GRÜNEN-Kollegen war: Sie konnten sich auf die einzelnen Bauvorhaben nicht konzentrieren. Sie konnten auch nicht individuell argumentieren. Sie konnten noch nicht einmal gut vorlesen, was andere ihnen aufgeschrieben hatten.
({4})
Sie sollten sich für die zukünftigen Beratungen merken: Stören, Langweilen, Verzögern, Schikanieren, dies ist kein guter parlamentarischer Stil.
({5})
Wenn Sie den Wählerauftrag, den auch Sie zweifellos bekommen haben, hier erfüllen wollen, sollten Sie davon Abstand nehmen, eine demokratische Beratung lächerlich zu machen. Dies haben Sie im Ausschuß wie im Plenum versucht. Es ist Ihnen nicht gelungen.
Es ist erfreulich, daß sich die SPD davon distanziert hat, daß sie gemeinsam mit der Koalition alle ernsthaften Straßenbauprojekte beraten
({6})
und im Ausschuß auch allen Vorhaben zugestimmt hat.
({7})
Deshalb wundert es uns heute etwas, wenn sie im Plenum zwar grundsätzlich zustimmt, aber den weiteren Ausbau des Autobahnnetzes ablehnt.
({8})
Dies ist gefährlich, meine Damen und Herren. Sie wissen so gut wie wir, daß Autobahnen die leistungsfähigsten und die sichersten Straßen sind. Es sind eben nicht oder nur in den allergeringsten Fällen Prestigeobjekte, wie Sie sie nannten; vielmehr sind Autobahnen die Voraussetzung dafür, daß durch die Bündelung auf dem sichersten Straßentyp der Verkehr der Zukunft bewältigt werden kann.
({9})
Leider haben sich bei diesen Beratungen bei den Kollegen der SPD nicht die Verkehrs- und Wirtschaftspolitiker durchgesetzt. Ich hoffe nicht, daß die heutige Stellungnahme die Strafe der linken Dogmatiker dafür war, daß sie auf der Autobahn nicht das erwünschte Tempolimit durchgesetzt haben.
({10})
Ihnen ist sicher wie uns bekannt, daß die europäische Integration, die weitere Arbeitsteilung, das Wirtschaftswachstum und die größere Freizeit ein erhöhtes Verkehrsaufkommen bringen und einer besseren Verkehrsinfrastruktur bedürfen. Dabei dürfen die Straßen bei uns kein Engpaß sein.
Zu Recht wurde in der Diskussion bemängelt, daß Verkehrslärm und Abgase unsere Mitbürger in hohem Maße beeinträchtigen. Deshalb sind wir genauso wie Sie für den Bau von Ortsumgehungen. Aber wir beraten heute den Bedarfsplan für Bundesfernstraßen, und der Bau von Bundesfernstraßen darf nicht nur die Verknüpfung von Ortsumgehungen sein.
({11})
In der Diskussion wurde vom Kollegen Antretter gesagt, daß die Koalition im Zweifelsfall für größere, für breitere Straßen gewesen sei, während die SPD sich aus ökologischen Gründen für kleinere Straßen ausgesprochen habe. Die Beispiele der Beratung zeigen, daß dies so nicht gesagt werden kann.
Ich möchte hier einige Straßen nennen, wo wir von der Koalition dafür gestimmt haben, daß Straßenbauvorhaben nicht in der früher gewünschten Form durchgeführt wurden. Es wird - wenn ich Beispiele aus Baden-Württemberg nehme -, keine Schwarzwaldautobahn gebaut, sondern es wird die

B 31 so ausgebaut, wie es vom verkehrlichen Bedarf her notwendig ist. Es wird bei der Hochrheinautobahn mit zwei Streifen begonnen, die vor allem als Ortsumgehungen dienen. Sie haben das leider abgelehnt. Es wird am Bodensee keine Autobahn weitergebaut und auch kein autobahnähnlicher Ausbau vorgenommen, sondern die Bundesstraße wurde dort so, wie wir es beschlossen haben, mit maximal 20 Metern gebaut.
Der große Unterschied ist nur: Diese Straßen werden jetzt in der Form, wie wir es finanziell und ökologisch für richtig halten, deshalb so gebaut, weil die Koalition aus CDU und FDP es so will. Sie haben früher, als Sie regiert haben, ähnliche Wünsche geäußert, nur haben Sie sie niemals durchgesetzt. Ich bestehe darauf festzustellen, daß wir von der Koalition Straßen nicht in einem überdimensionierten Ausbau fordern, sondern daß wir beim Straßenbau sehr sorgfältig verkehrspolitische, ökologische, finanzielle Argumente abgewogen haben.
({12})
- Darüber haben wir 18 Stunden im Verkehrsausschuß sehr anregend diskutiert. Sie müssen sich hier schon einmal prüfen. Dabei werden Sie feststellen, daß Sie keinem der Vorschläge von CDU, FDP und SPD zugestimmt haben und daß andererseits nicht einer Ihrer Vorschläge die Zustimmung gefunden hat, weil Sie letztendlich überhaupt nie den Kompromiß und die Übereinstimmung gesucht haben. Sie haben die wenigsten Straßen selbst gekannt. Sie werfen uns etwas vor, was Sie selbst nicht getan haben. Sie haben nämlich keine Abstimmung durchgeführt mit den Gremien vor Ort, mit den Kreisräten, mit den Gemeinderäten, mit den Planern, mit den Bürgerinitiativen. Vielmehr haben Sie hektographiertes Papier gesammelt, dies in langweiligem Ton vorgelesen und dadurch die Ausschußberatungen auf ein Niveau gedrückt, wie es in früheren Jahren noch nie der Fall war.
({13})
Ich stelle fest, daß wir im Grundsatz eine Übereinstimmung beim Straßenbau haben. Von Fall zu Fall gibt es zwar zwischen der CDU, der FDP und der SPD unterschiedliche Auffassungen. Die SPD liegt mit ihrer Ablehnung des Ausbaus weiterer Autobahnen falsch. Wir begrüßen es aber, daß der Bundesstraßenbedarfsplan - dessen bin ich sicher - mehrheitlich angenommen wird.
Vielen Dank.
({14})