Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Ich beginne mit der Beantwortung der zweiten Frage.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass die Präsidentschaft
bei Beginn der Verhandlungen ein bisschen zurückhaltend sein sollte, wenn es darum geht, öffentlich zu erklären, was sie am Ende erreichen will. Aber ich kann Ihnen
die Position des Umweltministeriums dazu darstellen.

Nach unserer Überzeugung muss man den Luftverkehr, der nach Europa geht oder aus Europa in andere
Staaten geht, in das System einbeziehen, weil es sonst zu
ganz erheblichen Wettbewerbsverzerrungen innerhalb
Europas kommt. Ob uns das am Ende gelingt, wird von
vielen Verhandlungen abhängen. In diese Verhandlungen
müssen, finde ich, auch die Optimierungsstrategien im
Luftverkehr zur Verringerung des Kraftstoffverbrauchs
einfließen, bevor wir überhaupt mit dem Emissionshandel beginnen, zum Beispiel auch dadurch, dass wir die
Flugsicherungssituation ein Stück weit vereinheitlichen.
Wenn Sie mit den entsprechenden Gesellschaften reden,
werden Sie feststellen, wie viele Umwege, aus welchen
Gründen auch immer, geflogen werden - mit gigantischem Spritverbrauch, der völlig überflüssig ist. Das ist
ein ziemlich umfassendes Thema.
Die Ratspräsidentschaft hat es entgegen mancher öffentlicher Wahrnehmung kaum in der Hand, eigene Vorstellungen durchzusetzen, sondern hat das wesentliche
Ziel, überhaupt zu Verständigungen zu kommen. Wenn
wir allen anderen erst einmal erklären, wie schlau wir
sind, ist die Wahrscheinlichkeit dafür, dass sie uns zeigen wollen, dass wir uns mit unserer Schlauheit nicht
durchsetzen, relativ hoch. Mit der uns eigenen Zurückhaltung wollen wir damit also ein bisschen vorsichtig
umgehen. Aber Sie merken, in welche Richtung das
geht.

Die erste Frage war: Wie verhält es sich mit dem
30-Prozent-Ziel? - Die Bundesregierung strebt eine Reduktion um 30 Prozent bis 2020 an und will natürlich alles dafür tun, dass wir eine internationale Vereinbarung
darüber erreichen. Sie wissen, dass der Deutsche Bundestag kurz vor der Konferenz in Nairobi beschlossen
hat, dass Deutschland eine Minderung um 30 Prozent für
Europa für richtig hält und in diesem Fall bereit ist, national eine Reduktion um 40 Prozent zu erreichen. Der
Bundestag hat sich in seinem Beschluss auf die von ihm
eingesetzte Enquete-Kommission „Klimaschutz“ bezogen.

Für diese Zielsetzung muss man übrigens keinen besonderen Mut haben. Vielmehr ist klar, dass es in Europa
ein Burden-Sharing geben wird, wenn es 30 Prozent erreichen will: Es wird, wie heute auch, Staaten geben, die
weniger zu diesem Ziel beitragen, während andere mehr
dazu beitragen. Heute lautet das Ziel der Europäischen
Union acht Prozent, und Deutschland muss 21 Prozent
bringen, damit das Acht-Prozent-Ziel der Europäischen
Union erreicht wird. Das ist die Beschlusslage des Deutschen Bundestages, die ich als Mitglied der Bundesregierung nicht zu kommentieren habe.

Hinsichtlich der 20 Prozent muss man darauf achten,
dass keine falsche Interpretation wahrgenommen wird.
Die Europäische Union hat erklärt, selbst dann eine Reduzierung um 20 Prozent anzustreben, wenn alle anderen internationalen Verhandlungen scheitern. Warum?
Weil dies das dringend notwendige Signal an die europäischen Investoren auf dem Energiemarkt ist, dass sie
nicht glauben dürfen, dass es in Europa keinen oder nur
wenig Klimaschutz gibt.

Das Signal heißt: Selbst für den unwahrscheinlichen
Fall, dass es nach 2012 kein internationales Abkommen
im Anschluss an das von Kioto gibt, wird es in Europa
nicht bei dem Ziel acht Prozent bleiben; vielmehr wird
diese Marke auf mindestens 20 Prozent gesteigert werden. Warum sagt man das? Natürlich, damit die Investoren in Europa nicht davon ausgehen, sie könnten, durch
welche Maßnahmen auch immer, entweder den Klimaschutz konterkarieren oder müssten sich in ihren wirtschaftlichen Berechnungen nicht darauf einstellen. Deswegen halte ich dieses Signal, dass selbst im
schlimmsten Fall des Scheiterns der Kioto-Anschlussverhandlungen, was wir alle nicht wollen, unilateral in
Europa mehr und nicht weniger Klimaschutz realisiert
werden wird, für wichtig. Das empfand ich als unterstützenswerten Ansatz. Aber die Bundesregierung hat
ebenso wie die Kommission das Ziel, 30 Prozent im in7510

ternationalen Bereich zu erreichen, weil wir anderenfalls
das Ziel von 60 bis 80 Prozent Reduktion bis 2050 nicht
erreichen werden.