Hans-Peter Bartels (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegin Homburger, der feste Wille der Koalitionsfraktionen ist, dass es nicht bei dieser Erhöhung des Wehrsoldes bleibt.

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Nach neun Jahren nehmen wir - Gott sei Dank - wieder
einmal eine Erhöhung vor. Auch nach meinem Gefühl ist
ein bisschen viel Zeit vergangen.

Eine Erhöhung um 2 Euro - das entspricht einer Erhöhung um 25 Prozent - hört sich nicht nach viel an.


Aber wir reden hier in der Tat nicht über Gehälter, sondern über den Wehrsold. Er musste allerdings dringend
angehoben werden; denn in der Zwischenzeit sind die
Tariflöhne nach den Zahlen der Hans-Böckler-Stiftung
um 20 Prozent gestiegen. Eine Erhöhung war also dringend geboten.

Schon die letzte Erhöhung 1999 um 1 DM war knapp
bemessen. Damals hatte die SPD beantragt - ich war
noch nicht Mitglied des Bundestages -, eine Erhöhung
um 2 DM durchzuführen. Vielleicht sollte man in Zukunft nicht mehr so lange bis zur nächsten Erhöhung
warten und es sich damit ersparen, in einer gewaltigen
Aktion eine Erhöhung durchzuführen. Man sollte die Erhöhung des Wehrsolds lieber an lineare Erhöhungen, die
es für Angehörige des öffentlichen Dienstes auf anderem
Wege gibt, koppeln. Das haben die Wehrpflichtigen verdient.

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Ich bin sehr froh, dass wir gegen den Widerstand der
Haushälter - nicht alle in diesem Haus waren zunächst
willens, Geld in die Hand zu nehmen - eine Erhöhung
um 2 Euro statt einer Erhöhung um 1 Euro durchsetzen
konnten. Dass dies möglich ist, ist das Ergebnis der Anstrengungen der „Verteidiger“ in beiden Koalitionsfraktionen. Wir sind froh, dass wir auch die FDP und die
Grünen dabei an unserer Seite haben.

Wir fragen uns natürlich immer, ob das Geld, das wir
der Bundeswehr zur Verfügung stellen, richtig angelegt
ist. Wir ziehen nun zusätzliche Wehrpflichtige ein - die
zugrunde liegenden Probleme wurden schon angesprochen; auch der Minister hat dies getan -, um den Aspekt
der Wehrgerechtigkeit zu beachten. Diese 6 700 zusätzlich eingezogenen Wehrpflichtigen kosten mehr Geld. Es
kann eigentlich nur - um mit Bismarck zu sprechen - ein
„System der Aushilfen“ sein. Das ist zwar nicht schlecht.
Aber wir sollten zu einer anderen Systematik und zu einer intelligenten Weiterentwicklung der Wehrpflicht
kommen, damit wir sie bewahren. Wir sollen unter den
neuen Bedingungen mehr Freiheit und mehr Freiwilligkeit gewährleisten. Dazu wird mein Kollege Maik
Reichel nachher noch einiges sagen.

Ich will zur Attraktivität der Bundeswehr noch ein
paar Worte verlieren. Durch die Erhöhung des Wehrsoldes wird der Dienst in der Bundeswehr substanziell nicht
wirklich attraktiver.

({2})

Das ist ein kleines Element. Aber es gibt auch andere
Aspekte, die für Wehrpflichtige heute zumindest genauso wichtig, wahrscheinlich noch wichtiger, sind. Das
ist zunächst einmal die Planbarkeit des Zeitpunkts für
den Dienstantritt. Wann wird man gezogen? An welchem Ort wird man stationiert? Es geht auch darum, inwieweit den Wünschen der Wehrpflichtigen Rechnung
getragen wird. In welchem Bereich können sie tätig werden?

Wenn man mit Wehrpflichtigen spricht, erfährt man,
dass die Ausgestaltung des Dienstes nicht immer zufriedenstellend ist. Es gibt auch das Problem der Unterforderung. Wir sind der Meinung, dass Wehrpflichtige in
der Bundeswehr gefordert werden wollen und können.
Wir wollen, dass Wehrpflichtige nicht nur Handlangertätigkeiten ausführen, sondern in verantwortlicher Weise
Dinge tun können, die ihrem Ausbildungsstand entsprechen. Die Ausgestaltung des Dienstes - weg vom Gammeldienst, über den wir schon vor 25 Jahren diskutiert
haben - bleibt ein Thema für die Bundeswehr, auch
wenn sie heute weniger Wehrpflichtige für die Aufrechterhaltung ihres Dienstbetriebes braucht.

Ein weiteres Thema wäre der Zustand der Unterkünfte. Diesbezüglich haben wir allerdings schon einiges auf den Weg gebracht. Das Sonderprogramm für die
Sanierung der Kasernen ist für die Attraktivität des
Dienstes ein wichtiger Punkt.

Der Minister hat es schon angesprochen: Dass 50 Prozent der Zeit- und Berufssoldaten aus der Gruppe der
Grundwehrdienstleistenden gewonnen werden - sie wissen also nicht schon vorher, dass sie diesen Beruf für
längere ergreifen wollen; sie tun dies, weil sie die Bundeswehr kennengelernt haben -, ist ein Beleg dafür, dass
wir erstens die Wehrpflicht brauchen und dass zweitens
der Wehrdienst attraktiv sein muss. In der Bundeswehr
muss man die Erfahrung machen, dass es sich lohnt, dabei zu bleiben.

Wenn wir über die Zukunft der Wehrpflicht reden,
dann müssen wir uns in diesem Zusammenhang auch die
Frage stellen, wie sinnvoll es ist, dass der Wehrdienst innerhalb von neun Monaten absolviert wird. Wenn wir im
Rahmen der Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einem anderen, intelligenteren Modell übergehen, dann
muss dieser Zeitraum noch einmal auf den Prüfstand
gestellt werden. Zwölf Monate - solange dauern andere
vergleichbare Dienste; und so lange hat der Wehrdienst
früher auch über eine lange Zeit gedauert - sind sicherlich eine planbarere Größe als die Untergrenze von neun
Monaten, die zurzeit besteht.

({3})

Aber für viele kommt die Grenze von neun Monaten ja
auch gar nicht zum Tragen; viele leisten freiwillig einen
längeren Wehrdienst ab.

Lassen Sie mich eine Bemerkung zur generellen
Attraktivität des Wehrdienstes machen. Der Bundeswehrverband hat unter seinen Mitgliedern entsprechende
Umfragen durchgeführt. Über die Repräsentativität dieser Umfragen kann man sicherlich streiten; aber die Tatsache, dass die Ergebnisse in eine bestimmte Richtung
tendieren, muss uns doch dazu bringen, auch über das
nachzudenken, was über die Wehrpflicht an sich hinausgeht, nämlich die Attraktivität des Wehrdienstes für Zeitund Berufssoldaten. Denn was diese Soldaten über den
Wehrdienst sagen, wirkt sich darauf aus, wie attraktiv
die Bundeswehr in der Gesellschaft und in der Generation derjenigen, die in die Bundeswehr nachrücken,
wahrgenommen wird. Wenn das Signal aus der Bundeswehr ist: „Es lohnt sich nicht, Wehrdienst zu leisten, ich
würde das meinen eigenen Kindern nicht empfehlen“,

dann ist das ein Problem. Wir müssen daran arbeiten,
dass die Berufe der äußeren Sicherheit von den materiellen Bedingungen, von der Planbarkeit und der Familienfreundlichkeit her ähnlich attraktiv werden, wie es die
Berufe der inneren Sicherheit - Polizei - in den vergangenen Jahren nach und nach geworden sind. In diesem
Bereich hat die Bundeswehr Nachholbedarf. Wir werden
das Ministerium bzw. die Bundesregierung dabei unterstützen, in diesem Bereich mehr zu tun.

Heute geht es um 2 Euro. Der Antrag der FDP-Fraktion ist damit sozusagen auf freundliche Art und Weise
erledigt.

({4})

Ich bin froh, dass wir hier gemeinsam eine Debatte führen, die in die gleiche Richtung führt. Wir haben zwar
unterschiedliche Argumente; aber wir alle wollen, dass
die Wehrpflicht für die jungen Wehrdienstleistenden
- auch die Zivildienstleistenden - materiell ein kleines
bisschen attraktiver, dass die Besoldung angemessener
wird. Ich bin froh, dass wir dafür heute die Zustimmung
des Hauses in dieser Breite erhalten. Schönen Dank.

({5})