Laermann (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich den ganzen Tag über nicht des Eindrucks erwehren können, auf einem falschen Dampfer zu sein. Ich frage mich, auf welchem Raumschiff wir uns eigentlich bewegen oder auf welchem Raumschiff die Opposition sich eigentlich bewegt. Ich weiß es nicht.
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- Ja, dem möchte ich zustimmen: auf einem Traumschiff. Ich habe schon das Gefühl, daß die Opposition vom Mond kommt. Wenn wir uns nämlich gerade diesen Antrag, über den wir hier debattieren, einmal ansehen, ist es doch in der Tat genau so, wie die Frau Kollegin Erler es schon gesagt hat: Was soll das eigentlich? Hier wird doch im Grunde genommen
nur das aufgezählt und aufgeführt, was die Regierung inzwischen doch gemacht hat.
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Da beklagt die Opposition die Neuorientierung des von ihr vor Übernahme der Regierungsverantwortung durch SPD und FDP konzipierten Weltraumprogramms. Ich meine, daß diese Neuorientierung notwendig war, weil doch die anfängliche Zielsetzung im wesentlichen durch die spektakulären russischen und amerikanischen Erfolge bedingt gewesen war. Immerhin hat es auch damals, meine verehrten Kollegen, mehr als vierjähriger schwierigster Verhandlungen bedurft, um auf diese wissenschaftlich-technische Herausforderung mit einer europäischen Initiative zu antworten. Ich beziehe mich hier - Sie können das dort gern nachlesen; ich möchte auf das Zitieren verzichten - auf die Ausarbeitung der Kommission für wirtschaftlichen und sozialen Wandel.
Die Bedeutung und die Notwendigkeit der Förderung der Raumfahrt sind sicher unbestritten, und dies ist wohl die übereinstimmende Beurteilung aller Parteien in diesem Hause. Aber die in dem vorliegenden Antrag der Opposition enthaltenen Formulierungen und die daraus abgeleiteten Forderungen müssen energisch zurückgewiesen werden.
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Ich möchte das an Hand einiger Beispiele begründen.
Erstens stelle ich fest: Die Bundesregierung liegt mit ihrer Politik richtig, aus längerfristigen Zielsetzungen konkrete Programme abzuleiten und den aktuellen Entwicklungen anzupassen. Wir haben das Weltraumprogramm 76/79, in der Planung befindet sich das Programm 80/84, und der kontinuierliche Übergang ist gesichert. Die Bundesregierung entspricht mit dieser Planung und mit diesen Programmen in vollem Umfange der Verantwortung und auch der Verpflichtung, die Wissenschaft und die Entwicklung neuer intelligenter Produkte zu fördern, d. h. den Strukturwandel zu unterstützen und der Wirtschaft neue Märkte zu eröffnen. Sie anerkennt damit auch, Herr Kollege Stavenhagen, eindeutig den Stellenwert dessen, und Sie als Berichterstatter im Haushaltsausschuß wissen doch sehr wohl über die Mittel Bescheid, die in die Raumfahrtforschung und in die Förderung der Raumfahrt fließen. Von daher verstehe ich Ihre Kritik am allerwenigsten.
Sie fordern in Ihrem Antrag die Förderung von Kommunikationssatelliten. Was sind denn, so frage ich Sie, Symphonie 1 und 2? Was ist denn mit den Anteilen der Industrie der Bundesrepublik an Intelsat, an CTS, an dem europäischen Fernmeldesatelliten ECS, am Seefunksatelliten Marecs? Wollen Sie das alles als nicht existent bezeichnen?
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- Ich komme darauf gleich zurück. - Wollen Sie das als im Sinne Ihres Antrages nicht existent betrachten?

Sie fordern Fernerkundungssatelliten und erwähnen gleichzeitig schon selbst die Wettersatelliten. Was ist denn mit Meteosat? Wollen Sie das nicht anerkennen? Sie fordern die Förderung wissenschaftlicher Raumfahrzeuge. Was ist denn mit dem ESA-Projekt Hipparcos und mit Robisat, was ist mit Spacelab? Sie fordern internationale Kooperation. Was ist denn mit der europäisch-amerikanischen Kooperation, mit Solarmissionen, mit der Helios-Mission, mit der Jupiter-Mission?
Die Opposition erhebt den Vorwurf, die Bundesregierung habe keine Zielvorstellungen. Sie tun gerade so, als ob dies alles, was Sie selbst in Ihrem Antrag aufgezeigt haben und was regierungsamtliches Programm ist, gar nicht existierte.
Die Opposition fordert also internationale Kooperation. Aber sie geschieht doch! Das können Sie doch nicht leugnen. Gleichzeitig wollen Sie es nicht akzeptieren, wenn dabei Schwierigkeiten auftreten. Sie machen die Bundesregierung verantwortlich, wenn Schwierigkeiten auftreten, die nicht in nationaler Verantwortung liegen. Sie müssen doch davon ausgehen, daß bei so komplizierten Projekten in der internationalen Kooperation auch einmal Sand ins Getriebe gerät. Im übrigen liegt es wohl in der Natur von Forschung, daß nicht alles planmäßig verläuft. Ich glaube, sonst bräuchten wir nicht mehr von Forschung zu reden.
Sie behaupten in Ihrem Antrag, die Projektentscheidung für Spacelab sei vorrangig auf die vermeintliche Wirtschaftlichkeit abgestützt worden, und dieses sei falsch, weil zu technokratisch, und führe zu falschen politischen Entscheidungen. In Ihrem Forderungskatalog fordern Sie aber ein Programm und Aktivitäten unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Nutzens. Den Widerspruch müssen Sie mir, bitte schön, einmal auflösen.
Für Spacelab fordern Sie Überprüfung der Nutzungsmöglichkeiten, der Wirtschaftlichkeit. Sie sagen, es müsse geprüft werden, ob die Investitionen und die Nutzung der Investitionen ausgewogen und sinnvoll seien. Auf der anderen Seite kritisieren Sie, daß die Entscheidung auf Wirtschaftlichkeit abgestützt sei.
Sie fordern langfristig Erhaltung und Weiterentwicklung von Trägerkapazität und kritisieren die Bundesregierung wegen des Verzichts auf europäische Trägerkapazität. Ich frage Sie: Wo ordnen Sie eigentlich Ariane ein?
Sie kritisieren die Europäische Raumfahrtorganisation ESA wegen ihrer Schwerfälligkeit, wie Sie sagen, der Bestimmungsmodalitäten wegen, der politischen Einflußnahme der Mitgliedsländer wegen. Es läßt sich zweifellos einiges an Kritik anmelden, und einiges ist sicherlich auch verbesserungsfähig. Gleichzeitig fordern Sie aber mehr internationale Partnerschaft und Intensivierung eines nationalen Programms. Wie läßt sich das miteinander vereinbaren? Wollen Sie die internationale Beteiligung kürzen? Wie ist das dann mit Ihrem Bekenntnis zu Europa?
Wollen Sie die Erhöhung der Mittel für ein nationales Programm? Wir haben heute in der Debatte
zum Jahreswirtschaftsbericht von seiten der Opposition immer wieder den Vorwurf gehört, die Bundesregierung verschulde sich zu stark. Sie haben die Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert. Jetzt fordern Sie eigene Trägerkapazität, jetzt fordern Sie ein nationales Programm. Ich kann doch nicht davon ausgehen, daß Sie die internationale Kooperation in gleichem Maße zurückfahren wollen. Sie fordern an allen Ecken und Enden, auch in der Raumfahrtförderung, Mehrausgaben; Sie müssen doch nun endlich sagen, wie Sie denn diese Mehrausgaben decken wollen.
Die FDP-Fraktion stimmt der Überweisung Ihres Antrages zu. Wir erwarten mit Interesse die Diskussion im Ausschuß. Wir werden uns mit Ihren Forderungen auseinandersetzen. Ich denke, wir werden uns gemeinsam um die Fortentwicklung und Fortschreibung des neuen Raumfahrtprogramms der Bundesregierung bemühen können.
Aber da, meine verehrten Kollegen von der Opposition, wo es notwendig wäre, wo sicher noch ein Nachholbedarf ist, wo man tatsächlich mit neuen Vorschlägen und neuen Forderungen kommen könnte, schweigen auch Sie sich aus. Was ist denn eigentlich mit der Beurteilung von Technikfolgen? Das ist doch Ihr Thema, wie der Kollege Riesenhuber immer wieder fordert: Technology Assessment. Warum befassen wir uns nicht intensiver mit den Folgen des Absturzes oder eines möglichen Absturzes von Satelliten? Wir haben es ja erlebt. Wir haben diese Besorgnis bei Skylab erlebt, und wir haben sie auch mit den Kosmos-Satelliten erlebt: Was ist beim Absturz von Satelliten? Wie kann man hier für mehr Sicherheit sorgen? Je mehr Satelliten in den Weltraum geschossen werden, um so größer wird die Gefahr und das Gefährdungspotential, das dadurch aufgebaut wird.
Sie wollen sogar - ich dachte, ich lese nicht richtig, ich mußte es zweimal lesen - den Beitrag der Raumfahrt zur nuklearen Entsorgung: Auf, Brüder, zur Freiheit, zur Sonne!
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Wollen Sie etwa den nuklearen Müll in die Sonne schießen? Ich frage mich, ob Sie dieses abenteuerliche Unternehmen ernstlich angehen wollen.
Ich möchte noch eine andere Sache aufgreifen. Was ist eigentlich mit den medienpolitischen Aspekten bei der verstärkten Markteinführung von Kommunikationssatelliten? Wollen wir uns um die Notwendigkeit einer neuen europäischen Rundfunkordnung herummogeln? Die FDP steht zu der Forderung nach Freiheit der Information und Kommunikation im internationalen Rahmen,' und sie steht dazu, daß es durchgesetzt werden muß, daß diese Freiheit gewährleistet wird. Wir können aber andererseits die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß es hier auch Regelungsbedürftigkeiten gibt. Die Überlagerung nationaler Rundfunkstrukturen durch Fremdkommerzialisierung muß doch wohl verhindert werden.
Ich weise in dem Zusammenhang auch auf den französischen Nora-Bericht hin, der sich mit den politischen Problemen einer informierten Gesellschaft auseinandersetzt. Es geht nicht darum, den Bürger bevormunden zu wollen, ob er den Knopf eines Fernsehgerätes drücken kann, ob er das Fernsehgerät einschalten darf oder nicht, sondern es geht um eine geordnete Entwicklung in diesem Bereich unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen.
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Die Weltraumforschung, verehrter Herr Kollege Stavenhagen, ist für den nationalen Rahmen nicht nur eine, sondern zwei Nummern zu groß. Dies haben Bundesregierungen ja schon zu einer Zeit festgestellt, als die CDU/CSU die Mehrheit in diesem Haus hatte. Ich weise darauf hin - ich habe vorhin den Bericht schon einmal erwähnt -: Nur in internationaler Kooperation, vor allem in europäischer Kooperation, können wir auf diesem Gebiet erfolgreich weiterarbeiten. Aber lassen Sie mich auch erwähnen - ich bin am Ende meiner Redezeit -: Die wirtschaftliche Nutzung europäischer Entwicklungen bedarf auch politischer Regelungen. Dieser Aufgabe sollten wir uns zuwenden.
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