Büchler (NA), 1977-05-26:
Ich muß schauen, daß ich hier zu Ende komme.
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- Sie brauchen keine Sorge zu haben. Sie haben noch genügend Gelegenheit. Wenn Sie mir die Zeit dazugeben, stehe ich Ihnen gern zur Diskussion zur Verfügung.
An dieser Stelle muß ich der Opposition mit aller Deutlichkeit sagen, daß sie selbst alles Erreichte aufs Spiel setzt, wenn sie die Frage der Menschenrechte vom politischen und ökonomischen System der DDR abhängig macht, wenn sie die Verwirklichung persönlicher Freiheiten mit Systemänderungen verknüpft, wie Herr Jäger das in seinem Beitrag
wieder getan hat. Wir wollen deren System nicht, und die drüben Mächtigen lehnen das unsrige ab. Wir wollen sie nicht stabilisieren - das ist nicht wahr -, und sie uns auch nicht. Aber was wir wollen - und das sagen wir der Führung in der DDR offen -, das sind
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mehr Menschenrechte, mehr persönliche Freiheit und mehr zwischenmenschliche Beziehungen über die Ländergrenzen hinaus.
Wir treten ein für mehr menschliche Freiheit der Bürger in allen Staaten, auch und gerade in der DDR, damit sie dort freier leben können, wo sie leben wollen oder leben müssen. Wir werden die Verwirklichung der Menschenrechte auch in der DDR nicht an Konditionen binden, die das System der DDR zur Disposition stellen. Lassen Sie mich darauf hinweisen, daß die millionenfache Begegnung in Deutschland das Ergebnis einer mit der DDR gemeinsam eingeleiteten Vertragspolitik ist. Das sind keine einseitigen Erfolge, die man wegen des millionenfachen Transports von westlicher Ideologie in die DDR mit höhnischem Gehabe aufrechnen sollte.
Wir werden unsere Politik nicht daran messen, was sie dort drüben bei unseren politischen und ideologischen Gegnern bewirkt; das muß auch ganz klar sein. Die Vertragspolitik der Bundesregierung wollte und will zum einen die Verbesserung der Beziehungen mit den Verantwortlichen der Politik in der DDR. Gleichzeitig aber - und das ist der Kern aller Bemühungen - zielt diese Vertragspolitik auf mehr Verbindung und Zusammenarbeit zwischen Menschen, Organisationen und Institutionen beider Staaten, um ein weiteres Auseinanderleben der Deutschen in Ost und West zu verhindern.
Auf dieser Basis haben wir Erfolge, die uns keiner ernsthaft streitig machen kann, es sei denn, er stellt die Wirklichkeit bewußt auf den Kopf, um seine wahren Motive zu verbergen.
Ich darf ein paar Beispiele nennen. Dabei geht es mir nicht um die vollständige Aufzählung aller Folgeverträge - das liest man besser in der Antwort der Bundesregierung nach -, sondern um ein paar Beispiele, die klar zeigen, worauf die Vertragspolitik abzielt.
Das Abkommen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens ist ein Beispiel. Es hat die Lage der Menschen bei Reisen und Besuchen wesentlich verbessert.
Ein anderes Beispiel sind die Sportbeziehungen. Sicher, gemessen an den Wünschen und Vorstellungen der Sportvereine in der Bundesrepublik und - das sage ich bewußt - auch in der DDR, ist die Zahl der Wettkämpfe natürlich noch viel zu gering. Das muß man mit Bedauern feststellen. Die DDR ist meistens nur daran interessiert, einen Leistungsvergleich mit den Spitzensportlern zu demonstrieren. Wir dagegen sind an menschlichen Begegnungen interessiert, die sich vor allem durch den Kontakt kleinerer Vereine verwirklichen ließen. Das muß nach meinem Dafürhalten weiter ausgebaut werden.

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An vielen weiteren Beispielen könnte man demonstrieren, was es bedeutet, die zwischenmenschlichen Beziehungen zu verbessern. Wir können also feststellen: Die Bilanz der Vertragspolitik der Bundesregierung mit der DDR kann sich sehen lassen, vor allem dort, wo es um die Verbesserung der menschlichen Beziehungen geht. Das ist weder eine Kleinigkeit noch einfach ein Erfolg; dies ist von fundamentaler Bedeutung. Um das deutlich zum Ausdruck zu bringen: wir werden nicht müde, Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, zu sagen, daß diese Politik, die auf menschliche Erleichterungen abzielt, eine Politik ohne Alternative ist. Wir lassen uns nicht davon abbringen, diese Politik fortzuführen; denn dies ist die Politik für die Menschen in den beiden Teilen Deutschlands.
Für jeden Bürger bei uns im Lande läßt sich diese Politik nachvollziehen und mit Zahlen belegen. Gerade weil diese Politik der kleinen Schritte nachzuvollziehen ist, sind Sie von der Opposition in eine so schwierige Lage, in eine so hoffnungslose Defensive geraten. Sie haben sich durch Ihre Politik in eine Position verrannt, die bei jedem neuen Aufschrei aus Ihren Reihen über die angeblich vergebliche Entspannungspolitik der Regierung nur noch verfahrener wird. Es ist so wie bei einem, der im Sumpf verzweifelt strampelt und dabei immer tiefer sinkt.
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- Sie strampeln und kommen immer tiefer. Scheinbar sehen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre einzige Chance darin, unsere Politik mit Maßstäben zu messen, die der Realität nicht gerecht werden: Grundlagenvertrag, was ist das schon, wenn die Mauer noch steht? Kulturverhandlungen, Verhandlungen über Zusammenarbeit auf den Gebieten von Wissenschaft und Technik, Rechtshilfeverhandlungen, was ist das schon, wenn die Mauer noch steht? Und wenn acht Millionen Menschen von hier nach drüben reisen dürfen, fragen Sie: Was ist das schon? Aber - ich muß es kurz machen - wir haben durch die Vertragspolitik, durch den Grundlagenvertrag und die Folgeverträge, schon sehr viel erreicht. Wir haben viele Löcher in die Mauer gebohrt. Darüber gibt es keinen Zweifel. Es sind nur erste Schritte, gemessen an den Wünschen und Problemen, die noch nicht vertraglich geregelt werden konnten.
Das Wort von Willy Brandt bei der Unterzeichnung des Grundlagenvertrags trifft den Kern. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren:
Der Vertrag wird nicht, jedenfalls nicht über Nacht, die Last von uns Deutschen nehmen, die wir als Ergebnis des zweiten Weltkrieges und der Spaltung Europas tragen. Er räumt nicht auf einmal die Barrieren weg, die uns voneinander trennen; aber er öffnet doch Wege, die lange verschlossen waren. Die Beseitigung von Mauer und Stacheldraht, die wünschenswerte Freizügigkeit, dies alles und anderes bringt der Vertrag nicht. Um all dies werden wir uns weiter zu bemühen haben, hartnäckig und mit Geduld.
Wie wahr! Wer andere Erwartungen in die Welt gesetzt hat oder setzt, ist oder war ein unredlicher Gegner dieser Politik oder verkennt in naiver Weise das Wesen der Vertragspolitik und wird ihrer Zielsetzung nicht gerecht. Die Bundesregierung jedenfalls hat niemals andere Erwartungen geweckt. Nichts wurde beschönigt, wie es heute manche gern hinstellen möchten. Wir werden auch weiterhin keine Illusionen nähren, sondern wir warnen ganz im Gegenteil ausdrücklich vor Illusionen, Schwärmerei und Euphorie. Die große Leitlinie, die Richtschnur für die Verbesserung der Lage der Menschen in beiden Teilen Deutschlands, die wir seit 1969 vorgezeichnet und an die wir uns gehalten haben, führt durch das steinige Gelände, auf dem wir uns hartnäckig bemühen, Ansatzpunkte zu suchen und zu finden. Sie ist nicht an großen Worten und großen Sprüngen orientiert. Die Deutschlandpolitik der Koalition denkt nicht in Zeiträumen; sie denkt in Permanenz.
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Sie hat einen langen Atem und Geduld, die für Stetigkeit und Kontinuität so dringend erforderlich ist. Bei dieser Politik geht es letztlich darum, für die jetzt lebenden Menschen und für spätere Generationen Erleichterungen zu schaffen.
Weil dem so ist, sind die Schwierigkeiten niemals Grund genug, aufzugeben, zu resignieren. Wir werden trotz aller Schwierigkeiten die Geduld und Ausdauer haben, die für das Gelingen unserer Politik Voraussetzung ist. Davon wird uns niemand abbringen. Das, was richtig und vernünftig ist, bleibt auch dann richtig und vernünftig, wenn die Politik nicht sofort und überall zum Zuge kommt. Der Versuch muß weiter unternommen werden, durch viele einzelne Schritte einen Interessenausgleich herzustellen. Ich meine, mehr noch: Ein dichtes Geflecht von Interessenausgleichen muß geschaffen werden, damit keine Seite dieses Netz ohne Nachteil zerreißen kann.
Das wird langsamer gehen, als man denkt. Die Diskussion über diesen Weg muß realistisch geführt, sie muß vertieft werden, sie muß auf eine vernünftige Basis gestellt werden. Daran führt kein Weg vorbei. Auf dieser realistischen Basis mit uns zu diskutieren, dazu sind Sie eingeladen; denn, meine Damen und Herren von der Opposition, illusionär wäre es, wenn man sich erhoffen würde, durch eine Politik der starken Worte, durch eine massive Stimmungsmache die DDR unter Druck setzen zu können.
Die Opposition nagt an ihrer eigenen Substanz in doppelter Hinsicht. Zum einen schaden Sie sich durch die Erklärungen, die Sie ständig herausgeben, mit denen Sie sich zu profilieren suchen: starke Worte, die Ihnen nichts einbringen und Sie Glaubwürdigkeit kosten. So stellt sich Ihr Verhalten doch bei den Bürgern in unserem Lande dar. Zum anderen stören Sie die Entspannungsbemühungen zwischen uns und der DDR empfindlich. Beides ist äußerst bedauerlich.