Renger (vizepräsidentin), 1990-10-24:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes.

Ich rufe Art. 1 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP sowie des Abgeordneten Wüppesahl vor.

Ich lasse zunächst über die Änderungsanträge des Abgeordneten Wüppesahl abstimmen. Wer für den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/8195 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN/Bündnis 90 und einigen weiteren Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Wüppesahl auf Drucksache 11/8196? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen der GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der FDP.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/8193? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/8194? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der anderen angenommen.

Wer dem Art. 1 in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Gruppe der PDS und der GRÜNEN/Bündnis 90 mit großer Mehrheit angenommen.

Ich rufe Art. 2 und 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS angenommen.

Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß wir auch nach Annahme der Änderungsanträge unmittelbar in die dritte Beratung eintreten können. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das mit der erforderlichen Mehrheit so beschlossen.

Wir treten in die

dritte Beratung

ein. Wer dem Gesetzentwurf mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 4:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dreßler, Heyenn, Andres, Egert, Dr. Haack, Hasenfratz, Kirschner, Peter ({0}), Reimann, Schanz, Schreiner, Frau Steinhauer, Urbaniak, Frau Weiler, von der Wiesche, Bernrath, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten ({1})

- Drucksache 11/956 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2})

- Drucksache 11/8150 Vizepräsidentin Renger

Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Steinhauer

({3})

Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinhauer.