Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2010-05-05:

Frau Kollegin Roth, die äußerst geringe Quote von
9 Prozent bei der Erreichung des Millenniumentwicklungsziels Müttergesundheit wurde zum Ende des Jahres
2009 bilanziert. Haben Sie Verständnis dafür, wenn ich
sage: Die neue Regierung ist erst Ende letzten Jahres ins
Amt gekommen. In den noch verbliebenen zwei Monaten des Jahres 2009 konnten wir die schlechte Quote von
9 Prozent beim besten Willen nicht erhöhen. Das will ich
vorweg anmerken.

Seien Sie versichert, dass das Thema Gesundheit für
unser Ministerium und auch für die Bundesregierung
eine exorbitant wichtige Rolle spielt. Es ist überhaupt
keine Frage, dass wir in diesem Bereich sehr viel arbeiten müssen.

Zur internationalen Zuverlässigkeit will ich Ihnen
Folgendes sagen: Es hat in der vergangenen Woche ein
Treffen der G-8-Entwicklungsminister in Halifax gegeben, bei dem der diesjährige G-8-Gipfel in Kanada vorbereitet wurde. Minister Niebel hat mir gesagt, dass die
Ergebnisse dieser Vorbesprechung zur Vorbereitung des
Gipfels in Kanada Bestandteil des Gipfeldokumentes
sein werden. Es ist also nicht so, dass über dieses Thema
nicht inhaltlich substanziell beraten wird. Die maßgeblichen Punkte werden aufgenommen.

Noch einmal: Wir wollen und werden viele bilaterale
Projekte im Gesundheitsbereich finanzieren. Die neue
Leitung des BMZ hat erstmals im Hinblick auf Südafrika
bilateral einen Schwerpunkt HIV-/Aidsbekämpfung
- der Umfang der zur Verfügung gestellten Mittel liegt
bei insgesamt 10 bis 15 Millionen Euro - geschaffen.
Auch dies ist nicht etwa nichts, sondern wirklich bemerkenswert. Ich will das betonen; denn das hat es vorher
nicht gegeben.

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Jetzt noch etwas zu den künftigen Haushaltsplanungen. Auch Sie kennen das Geschäft: Wir als Bundesregierung können Mittel beantragen - das tun wir auch -;
aber letzten Endes steht jede Mittelanforderung unter
dem Haushaltsvorbehalt und unter dem Vorbehalt der
Zustimmung des Parlaments. Das müssen wir für jede
Initiative akzeptieren, die wir auf diesem Gebiet starten.
Darüber können wir uns nicht hinwegsetzen. Genauso
wenig kann ich Ihnen heute mit Vorgriff auf den Haushalt 2011 oder 2012 sagen, welche Mittelanforderungen
von unserem Haus in diesem Bereich kommen werden
und ob diese Mittel dann auch eingestellt werden. Das
müssen wir sehen.

Ich versichere Ihnen noch einmal: Wir sind hier nicht
unterschiedlicher Meinung; vielmehr sind wir der Ansicht, dass die Erreichung des Millenniumentwicklungsziels Müttergesundheit ganz obenan steht. Ich schließe
dabei immer die Ziele Kindergesundheit und Reduzierung der Kindersterblichkeit ein.

Sie wissen, mit welch einfachen Mitteln wir verhindern könnten, dass Kleinstkinder, also Kinder im Alter
von null bis einem Jahr, sterben. Allein schon durch
mehr Hygienemaßnahmen - durch eine bessere Infrastruktur vor Ort, das heißt durch den Zugang zu sauberem Wasser, durch die Bereitstellung von Toiletten und
dergleichen - könnten wir ganz normale, gut behandelbare Krankheiten wie Durchfall oder Atemwegsinfektionen sehr viel besser bekämpfen. In diesem Bereich sind
wir ebenfalls aktiv. Wir haben Mittel für diese Zwecke
eingestellt. Dies steht bei uns also im Fokus. Wir müssen
auf diesem Gebiet noch sehr viel mehr tun. Wir sind
dazu auch bereit. Ich bitte Sie und das gesamte Parlament um die entsprechende Unterstützung.