Doss (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Analyse meines Freundes Dr. Lammert über die Politik in Nord9814 
rhein-Westfalen hat Ihnen wehgetan. Das kann ich verstehen. Sie war brillant.
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Wenn man den Finger in die Wunde legt, wie dies hier geschehen ist, und Sie darauf so aggressiv reagieren, wie Sie das getan haben, dann spricht das für die hervorragende Beurteilung, die Ihrer Politik hier zuteil geworden ist.
Ich bin der Meinung, daß Sie diese Stelle hier im Deutschen Bundestag, die dazu geeignet ist, Konflikte auszutragen und unterschiedliche Meinungen vorzutragen, auch als solche respektieren sollten. Deswegen bin ich der Meinung, daß der sonst von mir so geschätzte Herr Wolfram hier nicht von Nestbeschmutzern reden sollte.
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Auch der jetzt nicht mehr anwesende Wirtschaftsminister
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- Ich meine den nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister - war der Meinung, daß sich die hier vorgetragene Kritik gegen die Bürger in Nordrhein-Westfalen richte. Ich kann dieses Demokratieverständnis überhaupt nicht teilen. Wenn wir über unterschiedliche Auffassungen in der Politik reden, wo denn sonst, wenn nicht hier? Ich habe von meinen Kollegen nichts gehört, was Ihre Kritik rechtfertigen würde, daß das eigene Land, daß die Bürger von Nordrhein-Westfalen durch die hier vorgetragene Kritik diskriminiert würden. Ich kann es nicht verstehen. Vielleicht hatten Sie darüber hinaus nichts zu sagen; ich muß das so vermuten.
Der Mittelstand, meine sehr verehrten Damen und Herren, stellt 64 % aller Arbeitsplätze und rund 80 % der Ausbildungsplätze. Er ist der Wirtschaftsfaktor überhaupt. Ich war erstaunt, daß der nordrhein-westfälische Mittelstandsminister - er ist ja ein solcher - so gut wie kein Wort über diese Tatsache verloren hat. Ich meine die mittelständischen Unternehmen im produzierenden Gewerbe, die in erster Linie außerhalb der industriellen Ballungsräume angesiedelt sind, abseits der Zentren und damit abseits der dortigen Strukturvorteile. Daß Nordrhein-Westfalen im Verhältnis zu den unionsgeführten Bundesländern so weit zurückliegt, hat, wenn ich die Zahlen werte, mit Sicherheit damit zu tun.
Wolfram Gruhler bemerkt in seinem Buch „Wirtschaftsfaktor Mittelstand" hierzu:
Es handelt sich bei den Bundesländern, in denen die Bedeutung der kleinen und mittleren Unternehmen überwiegt, ausnahmslos um solche mit einer bürgerlichen Regierung, während die überwiegend großbetrieblich strukturierten vier Bundesländer von Sozialdemokraten regiert werden.
Das ist, wie ich finde, ein Grund, um das Mittelinks-Gefälle zwischen sozialdemokratisch und unionsgeführten Bundesländern zu erklären.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vernachlässigung der Mittelstandspolitik in Nordrhein-Westfalen hat nach meinem Dafürhalten dazu geführt, daß die Arbeitslosenzahlen im Ruhrgebiet so überdurchschnittlich hoch geworden sind; im Ruhrgebiet sind es 14,3 %, in ganz Nordrhein-Westfalen 10,7 %, und im Bund sind es 9,1 %. Dies läßt sich einfach nicht bestreiten; das ist eine Tatsache.
Was ist die Folge? Die neuen Ideen, insbesondere aus dem mittelständischen Bereich - zwei Drittel aller Erfindungen kommen aus diesem Bereich -, schaffen Arbeitsplätze, nur nicht in Nordrhein-Westfalen. Die umweltschädliche Uralttechnik und die Uraltprodukte haben Bestandsgarantie. Die qualifizierten Arbeitskräfte sind abgewandert. Das Ruhrgebiet ist ein Lehrbeispiel für die staatlich verordnete unternehmerische Unbeweglichkeit. Für diesen Raum und für das unter gleichen Vorzeichen regierte Bremen wird jetzt noch verstärkt Regionalförderung zu Lasten anderer Regionen gefordert. Sozialdemokraten, die sonst über Symptomtherapie schimpfen, begründen diese Forderung mit der hohen Arbeitslosigkeit. Statt sich mit den Ursachen auseinanderzusetzen, wird an den Folgeerscheinungen herumkuriert. Der Kommunalverband Ruhrgebiet in Essen beklagt - ich zitiere -:
Der Montanbereich verhindert wie ein negativ wirkender Katalysator das Entstehen eines von ihm unabhängigen zweiten wirtschaftlichen Standbeins.
Damit meint der Kommunalverband den wirtschaftlichen Mittelstand. NRW hat im Grunde genommen - wie die alte Bundesregierung - auf eine postkeynesianische nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik gesetzt mit dem Ziel, bestehende Strukturen wie Kohle und Stahl zu konservieren und unrentable Großunternehmen am Leben zu erhalten.
Mein Land, Rheinland-Pfalz, dagegen steht im wesentlichen - ebenso wie die derzeitige Bundesregierung - zu einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik mit dem Ziel, günstige Strukturen wie Chemie, Kunststoff, Kraftfahrzeuge zu entwikkeln, überholte Strukturen abzubauen und den Mittelstand zu fördern. Im CDU-regierten Rheinland-Pfalz funktioniert die Soziale Marktwirtschaft, greifen deren Regelmechanismen, herrscht fairer Wettbewerb. Die erfolgreichen kleinen und mittleren Unternehmen im Süden und Südwesten sind die Nettozahler für die Subventionsumverteilung an die lahmen Enten der industriellen Verdichtungsräume des Westens. Die Chance von NordrheinWestfalen, meine Damen und Herren, liegt im Regierungswechsel und damit in einer dann folgenden offensiven Mittelstandspolitik.
Der Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr von Nordrhein-Westfalen, Professor Jochimsen, hat vorgestern eine Broschüre verteilt mit dem Titel „Exportland Nordrhein-Westfalen", in der er auf Seite 46 schreibt:
Die mittelständischen Unternehmen im Lande
Nordrhein-Westfalen haben ihre ExportmögDoss
lichkeiten nicht erschöpft. Hier liegen noch erhebliche Wachstumschancen.
Auf zwei von insgesamt 127 Seiten stellt er Betrachtungen über die Notwendigkeit, den Mittelstand zu fördern, an. Damit stellt er dankenswerterweise selbst fest: Die Chancen, den nordrhein-westfälischen Mittelstand zu erschließen, wurden versäumt; die Folgen sind bekannt. Das Institut für Raumplanung in Dortmund stellt in diesem Sinne fest - ich zitiere -:
In den traditionellen Regionen mit ihrer Monostruktur wie dem Ruhrgebiet haben starke gesellschaftliche Kräfte einem Wandel entgegengestanden. Das fängt damit an, daß die von Großbetrieben kontrollierten Handelskammern einen überwiegenden Teil der Subventionen in deren Taschen leiteten. Durch die Kontrolle der Grundstücke und die Einflüsse auf die Industrieansiedlungspolitik haben die Konzerne an der Ruhr bisher erfolgreich das Aufkommen mittelständischer neuer Wirtschaftszweige verhindert.
Hans Barth von der Prognos AG sagt:
Wenn das wirtschaftliche Umfeld nicht stimmt, wenn die Kommunikation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft nicht funktioniert, dann nutzt es auch nichts, wenn im Ruhrgebiet an jedem Bahnhof eine Universität steht.
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Ich finde, die Sozialdemokraten haben in den von ihnen regierten Ländern den Mittelstand benachteiligt.
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In den unionsgeführten Ländern wurde er erschlossen. Dieses mittelständische Entwicklungspotential ist immer noch nicht voll ausgeschöpft. Die Gründe liegen in einer zum Teil unzulänglichen Infrastrukturausstattung der ländlichen Regionen, die bis zum heutigen Tage noch nicht beseitigt ist.
Ich will dies an meinem Land Rheinland-Pfalz noch einmal deutlich machen. Dieses von der Geschichte besonders belastete Land - zersplittert, heterogen, ohne Industrien, ohne nennenswerte natürliche Ressourcen, immer in einer Randlage - war einmal das Schlußlicht im Wachstumsvergleich der deutschen Länder. Durch einen beharrlichen Ausbau der Infrastruktur seitens des Landes durch Schaffung verkehrlicher Anbindung, aber auch den Bau zweier Universitäten, in Trier und Kaiserslautern - um nur einige Maßnahmen zu nennen -, konnten die Voraussetzungen für die Erschließung unternehmerischen Wachstumspotentials geschaffen werden. Trotzdem: Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist immer noch nicht abgeschlossen.
Wir wehren uns deshalb vehement auch im Interesse des gesamtwirtschaftlichen Wachstums dagegen, daß selbstverschuldete kurzfristige Arbeitsmarktungleichgewichte stärker als Förderungskriterien in die Regionalpolitik eingehen sollen und die Infrastruktur weiter in ihrer Bedeutung zurückgedrängt wird. Damit würden die Funktionsunfähigkeit und die Inflexibilität des Arbeitsmarktes in industriellen Ballungsräumen unterstützt und marktinduzierte notwendige Wanderungen zwischen den Räumen verhindert werden. Wachstum in ländlichen Regionen würde damit zu Lasten der Gesamtwirtschaft und des Arbeitsmarktes abgewürgt. Wir lehnen aus diesem Grunde Überlegungen ab, die kurzfristig und ineffizient in Richtung der Stärkung von Arbeitsmarktkriterien in der Regionalförderung gehen. Neue Konzeptionen müssen in eine positive, marktwirtschaftlich saubere Richtung gehen.
Deswegen meine ich, meine Damen und Herren: Der beste Weg, dies zu erreichen, ist für das Land Nordrhein-Westfalen ein neues Management unter der Führung von Bernhard Worms
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mit der wir es schaffen werden.
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