Kiep-Altenloh (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn man die glühende Verteidigungsrede meines Herren Vorredners für Familienheime gehört hat, dann hat man den Eindruck, als seien alle anderen Leute hier im Hause geborene Feinde dieser Einrichtung und gedächten sie mit Stumpf und Stiel auszurotten. Aber, mein lieber Kollege Czaja, so ist es doch nun wirklich nicht. Ich glaube, in bezug auf die Förderung von Familienheimen insbesondere für kinderreiche Familien besteht hier Einheitlichkeit.
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Auf der anderen Seite haben Sie, was die Finanzierung angeht, recht, daß die Mittel, die vom Bund zugeschossen werden, sehr erheblich sind, besonders da die 210 Millionen DM in gewissem Umfang erhalten bleiben und auch die Möglichkeit von Annuitätsdarlehen gegeben ist.
Zu den Kollegen von der SPD wiederum möchte ich sagen: Wenn man Sie hört, muß man annehmen, daß der Mietwohnungsbau restlos leer ausgeht und zugrunde geht. Ich darf Sie mit Genehmigung des Herrn Präsidenten auf den § 28 aufmerksam machen. Danach sind die Bedürfnisse der kinderreichen Familien, der alleinstehenden Frauen mit Kindern, der Schwerbeschädigten, der Tuberkulosekranken, der Sowjetzonenflüchtlinge, der Heimkehrer, der politisch Verfolgten und der unter das Häftlingshilfegesetz fallenden zu berücksichtigen. Soweit hier eine ausreichende Versorgung mit Eigenheimen nicht gewährt werden kann, sind öffentliche Mittel zur Befriedigung dieser Wohnbedürfnisse auch für den Mietwohnungsbau zu bewilligen. Meine Herren und Damen, das steht klar und deutlich in diesem Paragraphen drin. Da natürlich jede Kommune und jedes Land bemüht sind, Wohnungssuchende aus diesem bevorzugten Personenkreis unterzubringen, werden Sie das vordringlich in der Form der Familienheimunterbringung in Siedlungen oder in Stockwerkseigentum versuchen. Aber jede Gemeinde steht vor dem Problem, diesen Personenkreis unterzubringen; das ist hier in diesem Gesetz vorgesehen. Dann, meine Kollegen hier auf der Linken, ist durchaus auch der Mietwohnungsbau hierfür heranzuziehen und zu finanzieren.
Wenn ich also auf der einen Seite nur noch von Eigenheimen für Kinderreiche höre und auf der anderen Seite höre, daß der Mietwohnungsbau glatt am Erliegen ist, dann muß ich bei ganz nüchterner Durchsicht dieses Gesetzes feststellen, daß weder das eine noch das andere der Fall ist. Vordringlich soll allerdings das Eigentum in jeder Form berücksichtigt werden. Aber es soll auch der vorhin genannte Personenkreis untergebracht werden.
Wir wollen uns doch einmal klarmachen, wie es in Großstädten ist. Da ist jetzt zwar durch dieses Gesetz die Möglichkeit des Stockwerkeigentums gegeben, aber die Möglichkeit für den Baueines Familienheims ist beschränkt, weil nicht überall Baugrund vorhanden ist. Man wird also, um den Menschen zu helfen, die am vordringlichsten untergebracht werden müssen, auch in Zukunft automatisch nach diesem Gesetz Mietwohnungen bauen und mit (den vorgesehenen Mitteln finanzieren müssen. Dieser Weg kann doch in ,der Praxis gar nicht anders laufen. Das „hie so, hie so" gibt es in der Praxis nicht. Jede Kommune wird dafür sorgen, daß sie die Leute unterbringt, die am dringendsten eine Unterbringung brauchen, wenn möglich, in einem Eigenheim, wenn es nicht geht, in (einer Mietwohnung.
Insofern meine ich, daß wir uns über diese Paragraphen nicht an die Köpfe nu kriegen brauchen. Ich meine, daß es aus diesem Grunde auch nicht nötig ist, die von der SPD beantragten besonderen Mittel auf den Bund zu verlagern, der hierzu nach dem neuen Gesetzentwurf eine ganze Menge tut. Ich meine also, wir können diesen Sonderantrag, der so ganz schön klingt, wirklich nicht annehmen.
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