Apel (bundesminister der verteidigung), 1982-03-25:
Ich muß erneut darauf hinweisen, daß die NAMMA in der Lage war - Sie haben das schon einmal gefragt, Herr Lowack -, in der Mitte des Jahres 1980 - im Juli genau - zum ersten Mal genau zu sagen, wie hoch die Anforderungen für 1980 waren. Das ist zu spät. Es kommt darauf an, früher Informationen zu haben. Es kommt auch darauf an, daß die NAMMA die Verpflichtungsstände festschreibt und wir nicht auf diese Weise festgezurrt werden.
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- Meine Damen und Herren, natürlich müssen wir auch Verpflichtungsstände festschreiben. Dies ist ja ein weiterer Grund, den Herr Popp genannt hat, für Versäumnisse im Ministerium.
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- Jetzt wird es hier zum Dialog. Es tut mir leid, aber ich möchte wirklich auch in der Zeit bleiben, denn meine Fraktion hat mir eine Zeit vorgegeben.
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Ich komme zu einem weiteren Punkt; ich will es kurz machen. Wir sind uns sicherlich darüber einig, daß Tornado als Waffensystem geboten bleibt. Dies ist von keiner Seite in Zweifel gezogen worden. Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, daß der Gerätestückpreis von Tornado nicht aus dem Rahmen fällt. MRCA kostet - das ist der Gerätestückpreis - derzeit 47,6 Millionen DM. Die „Mirage 2000" kostet genau dasselbe. Damit rechtfertige ich nicht diesen Preis. Dieser Preis macht auch deutlich, daß wir Trends in der Bewaffnung unserer Streitkräfte nicht fortschreiben können. Aber wir sollten zur Kenntnis nehmen, daß ein hoher technologischer Fortschritt natürlich auch seinen Preis hat.
Eine Bemerkung zur Bundeswehrplanung. Ich kann das kurz machen; Herr Abgeordneter Neumann hat darauf hingewiesen. Hier hat es ein zentrales Problem gegeben. Über viele, viele Jahre wurde, wenn Sie so wollen, mit einem Vorhaltewinkel nach der Melodie geplant: Wir veranschlagen etwa 20 % mehr, als wir im Budget zu erwarten haben; wenn Geld nicht ausgegeben werden kann, weil Rüstungsprojekte verschoben werden müssen, schieben wir eben andere Projekte nach.
Wir haben das 1978 geändert, weil das nicht so weitergehen konnte. Das hat die Planungsüberhänge gebracht. Erst durch die Rüstungsklausur und jetzt demnächst durch den Fünfjahresplan 1987 kommen wir in einen neuen Phasen- und Planungsrhythmus.
Ich will im übrigen keine Bemerkungen zu Herrn Wust machen. Ich finde es eher peinlich, daß Sie einen Pensionär der Bundeswehr, der, wie wir alle wissen, unter ganz anderen Umständen zurückgetreten ist, nun zu Ihrem Kronzeugen machen. Mir ist das zu unangenehm; nicht weil ich vor dieser Debatte Angst hätte, sondern weil ich meine, diesem Manne nicht zu nahe treten zu sollen. Ich bin dagegen, daß wir diese Auseinandersetzung so führen.
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Zum Verdrängungsprozeß ist viel gesagt worden. Unser Problem besteht darin, daß eine Vielzahl von Waffensystemen, die wir in einer Zeit bestellt haben, in der es ökonomisch und finanziell sehr viel rosiger aussah, jetzt gleichzeitig zulaufen. Das bringt mit der gleichzeitig aufgetretenen Haushaltsenge die Probleme. Das schafft natürlich sowohl hinsichtlich der Bundeswehrplanung als auch des aktuellen Haushaltsvollzugs Probleme. Ich bitte nur sehr darum, zur Kenntnis zu nehmen, daß auch zu der Zeit, zu der Sie den Verteidigungsminister gestellt haben, stets ein Kompromiß zwischen finanzwirtschaftlich Gebotenem und bedrohungsgerecht Erforderlichem zu finden war. Es geht überhaupt gar nicht anders, als diesen Kompromiß immer wieder zu suchen.

Im übrigen darf ich am Rande erwähnen, daß Sie Ihr Herz für Verteidigung zwar verbal stets entdekken, im Deutschen Bundestag aber niemals Anträge mit dem Ziel stellen, den Verteidigungshaushalt zu erhöhen. Nein, Sie lehnen ihn Jahr für Jahr mit der Regelmäßigkeit von Kalenderfesten ab.
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Nur noch ein letztes Wort zu diesem Thema. Nehmen wir doch bitte zur Kenntnis, was die militärische Führung, die Inspekteure der Teilstreitkräfte und der Generalinspekteur, gesagt hat.
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- Der Generalinspekteur der Bundeswehr. - „Die Bundeswehr ist trotz der Haushaltsenge, trotz der Probleme, die wir haben, voll einsatzbereit." Dann hat es doch keinen Zweck, so zu tun, als wäre das nicht so. Wem dienen Sie eigentlich mit diesen ununterbrochen vorgebrachten Kassandrarufen?
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- Das ist durchaus auch mein Gefühl, Herr Kollege Möllemann.
Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen, wobei ich erneut an Herrn Lowack anknüpfen möchte. Was hat dieser Bericht denn nun eigentlich erbracht? Das erste, was Sie wollten, nicht. Alle die teilweise sehr bösen Bemerkungen über meine Person haben sich nicht bestätigt. Daran können auch die heutige Debatte und Ihre sehr aggressive Form der Auseinandersetzung - die ich j a durchaus verstehe, nämlich um die Probleme zu überdecken - nichts ändern.
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Der Untersuchungsausschuß hat zweifelsohne Fehler aufgezeigt. Bürokratie in der öffentlichen Verwaltung wie in Großunternehmen neigt dazu, sich zu verfestigen. Wir müssen daraus lernen. Die Verantwortung für sein Ressort trägt stets der Minister. Das habe ich doch immer gesagt. Was soll es dann eigentlich, das immer wieder in Zweifel zu ziehen?
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Wir alle haben aus diesen Arbeiten sehr gelernt. Ohne die sehr gründliche Arbeit des Untersuchungsausschusses wäre manches nicht klar geworden, könnten wir auch nicht die Remedur schaffen, die wir brauchen. Dafür bin ich Ihnen allen sehr dankbar. Ich hoffe sehr, daß wir uns nach 13 Monaten Arbeit des Untersuchungsausschusses jetzt wieder stärker den brennenden sicherheitspolitischen Fragen zuwenden können. In mir finden Sie stets einen Partner, der zu diesem Dialog bereit ist.
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