Dehler (vizepräsident), 1965-12-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst einige Mitteilungen.
Es ist eine interfraktionelle Verständigung darüber erzielt worden, daß in Abweichung von der Geschäftsordnung der in § 6 Abs. 4 der Geschäftsordnung erwähnte Bücherbeirat in der 5. Wahlperiode statt aus 9 aus 11 Abgeordneten bestehen soll. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung - Wahl des Schriftführers - wird nach einer interfraktionellen Vereinbarung abgesetzt.
Außerdem soll die heutige Tagesordnung um folgende, Ihnen vorliegende Zusatzpunkte ergänzt werden:
1. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren im ersten Vierteljahr 1966
- Drucksachen V/40, V/103 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
2. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1}) über die von der Bundesregierung beschlossene Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({2})
über die von der Bundesregierung beschlossene Dreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({3})
über die von der Bundesregierung beschlossene Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1965 ({4})
- Drucksachen V/4, V/6, V/5, V/104 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
3. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung über die Senkung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von geschlachteten Gänsen
- Drucksachen V/7, V/105 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
4. Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({6}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Verlängerung des Zeitraums, in dem die Verordnung Nr. 17 des Rats auf den Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr keine Anwendung findet
- Drucksachen V/10, V/108 - Berichterstatter: Abgeordneter Wendelborn
5. Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({7}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwurf einer Verordnung zur Änderung des Artikels 95 des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
- Drucksachen V/17, V/111 Berichterstatter: Abgeordneter Wilhelm
Auch damit ist das Haus einverstanden; es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung werden künftig in das Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung 21 Mitglieder ({8}) des Deutschen Bundestages entsandt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dein Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rats über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge für Eier in der Schale für Einfuhren bis zum 8. Januar 1966
- Drucksache V/100 -an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft sind Mittelstandsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Dezember 1965
Entscheidung des Rats, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Abschöpfungsbeträge für lebende und geschlachtete Schweine zu verringern
- Drucksache V/101 -
an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -
federführend - und an den Ausschuß .für Wirtschaft und Mittel-

Vizepräsident Dr. Dehler
standsfragen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 9. Dezember 1965
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 9. Dezember 1965 zu den Vorschlägen der Kommission der EWG
a) für eine Verordnung des Rates über die Verringerung der Abschöpfungsbeträge für Eier in der Schale für Einfuhren bis zum 8. Januar 1966
- Drucksache V/100 -
b) für eine Entscheidung des Rates, durch die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, die Abschöpfungsbeträge für lebende und geschlachtete Schweine zu verringern
- Drucksache V/101 -mitgeteilt, daß er von einer Stellungnahme zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgesehen habe und sich lediglich von den Regierungsvertretern über den Stand der Verhandlungen unterrichten lasse, da die Vorschläge der EWG-Kommission überholt seien und in wesentlichen Punkten noch modifiziert werden.
Wir kommen dann zu Punkt 1 der Tagesordnung: 1. Fragestunde - Drucksachen V/86, V/76 Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe die Frage II/1 des Herrn Abgeordneten Börner auf:
Hält die Bundesregierung den Rau truppeneigener Hallenbäder für die Bundeswehr für zweckmäßig und wirtschaftlich vertretbar, wenn in den in Frage kommenden Standorten bereits Hallenbäder von zivilen Behörden geschaffen wurden oder sich im Bau befinden?