Margrit Wetzel (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Besuchertribüne! Herr Carstens, ich denke, Sie haben das Thema schon wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Es wäre mir sonst ein Anliegen gewesen, genau dies zu tun.
Wir haben heute eine Aktuelle Stunde zu einem eigentlich überhaupt nicht aktuellen Thema; denn in den nächsten vier bis sechs Wochen beschäftigen wir uns in der Einzelberatung mit genau diesen Projekten, die wir heute im Grunde vorgezogen beraten. Ich denke, auf Grundlage dieses Sachstandes sollten wir auch diskutieren.
Frau Blank, Sie haben, so glaube ich, Ihrer Fraktion einen Bärendienst erwiesen. Sie hätten sich gerade als Binnenschiffahrtspolitische Sprecherin und als Gesamtberichterstatterin für den Verkehrswegeplan die Mühe machen sollen, in die Unterlagen wirklich einmal hineinzugucken.
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Wenn wir nachher Ihre Rede nachlesen, kann das
außerordentlich peinlich werden, weil gerade solche
unüberlegten Aussagen dazu dienen, Mißtrauen herDr. Margrit Wetzel
vorzurufen. Ich mache weiß Gott gerne Oppositionsarbeit.
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- Für diese Legislaturperiode. - Aber dieses Mißtrauen ist in diesem Falle gerade dem Verkehrsministerium gegenüber nicht angebracht. Wenn wir in die Unterlagen für die Fortschreibung des Verkehrswegeplans gucken, stellen wir hinsichtlich der beiden Maßnahmen, um die es hier geht, fest: Zum einen handelt es sich um Strombaumaßnahmen an der Elbe in Höhe von 500 Millionen DM. Herr Carstens hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es hier darum geht, Stromregulierungen vorzunehmen,
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alte Regulierungsbauwerke wiederherzurichten und dabei umweltpolitisch ausgesprochen sinnvolle Maßnahmen, nämlich die Sohlenstabilisierung, durchzuführen. Das ist eine auch ökologisch ganz wichtige Geschichte, damit uns die Auewälder in den Randbereichen nicht austrocknen.
Das heißt: Hier ist das Ministerium absolut lernfähig.
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Alle uns zugänglichen Unterlagen
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- lassen Sie mich doch einmal ausreden; ich sage doch nichts, was Ihren Widerspruch erwecken sollte - zeigen eindeutig: An Staustufen in der Elbe ist nicht gedacht.
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Bei einem Kosten-Nutzen-Faktor von 0,3 - auch in dem fraglichen Bereich - steht das außerhalb jeglicher Diskussion.
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Es ist ganz leicht zu überprüfen: Die Strombaumaßnahmen betragen im vordringlichen Bedarf 500 Millionen DM; es gibt keine Maßnahmen im weiteren Bedarf. Das heißt: Für die nächsten 20 Jahre werden wir hier eindeutige Beschlüsse fassen.
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Ähnlich verhält es sich - zum zweiten - mit der Staustufe der Saale. Wenn ein Fluß auf 90 km Länge zu drei Viertel auf zweieinhalb Meter Tiefe schiffbar ist, dann müssen wir als Verkehrspolitiker in jedem Fall seriös prüfen - wenn wir Verkehrsverlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger auch nur annähernd ernst meinen -, ob wir das Nadelöhr entsprechend herrichten wollen.
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Ob wir in den Einzelberatungen dann dazu kommen, die Maßnahme zu unterstützen, eine Ablade-tiefe von zwei Metern mit einem Kosten-NutzenFaktor von 13,1 - das ist phänomenal - zu schaffen, oder ob wir uns dafür entscheiden, die Staustufe mit einer Abladetiefe von zweieinhalb Metern Tiefe zu bauen, wird Ergebnis unserer vernünftigen Beratungen sein. Diesen Beratungsergebnissen will ich an dieser Stelle - das gebietet einfach der Anstand, auch den Kollegen in den Beratungen gegenüber - nicht vorgreifen. Wir haben in der Arbeitsgruppe -vermutlich wie auch Sie - noch keine abschließende Meinung. Das aber wird spätestens in vier bis sechs Wochen der Fall sein. Dann gibt es eindeutige Äußerungen dazu.
Aber noch eine Bemerkung zum Verfahren. Nachdem wir jetzt vom Corpus delicti gesprochen haben, nun einmal zum Opus delicti: Daß angeblich etwas unter Verschluß und geheimgehalten wird, ist - Entschuldigung - absoluter Quatsch.
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Ich bin nicht die zuständige Berichterstatterin. Wie die Kollegen aus dem Verkehrsausschuß wissen, ist das bei uns Carl Ewen. Der ist heute leider verhindert, konnte nicht selbst reden. Ich habe ihn über diese Maßnahmen befragt; er wußte bestens Bescheid. Ich habe, weil ich mich ja innerhalb kürzester Zeit sachkundig machen mußte, dann im Ministerium angerufen und darum gebeten, in die fraglichen Unterlagen einsehen zu dürfen. Ich habe beste Informationen bekommen und kann mich an dieser Stelle nur dafür bedanken. Es war überhaupt kein Thema, daß ich irgendwelche Unterlagen nicht sehen durfte. Das ist, so denke ich, ein Kennzeichen einer seriösen Behandlung, wie wir sie im allgemeinen auch sonst, wenn es um Sachinformationen geht, erfahren.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, daß damit einige Mißverständnisse ausgeräumt sind.
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