Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Raumordnerische Zielvorgaben sind Orientierung für Politik und Verwaltung und somit heute notwendiger denn je. Ich glaube, das hat die Mehrzahl der heutigen Beiträge verdeutlicht. Herr Dr. Janzen, Sie haben uns deutlich die Situation im Osten vor Augen geführt. Bis auf Ihre Vision der Zukunft möchte ich das voll akzeptieren. Das ist der Ist-Zustand; damit müssen wir leben.
Zu klären ist, welche Konsequenzen für die räumlichen Entwicklungen in unserem Land nach den großen Umwälzungen in Deutschland und ganz Europa zu ziehen sind und welche Leitvorstellungen das künftige raumwirksame Handeln bestimmen sollen. Die noch bestehende äußere Teilung und die zum Teil entstehende innere Teilung müssen für uns Anstoß sein, auch über die gewandelten Funktionen der Raumordnung als Mittel zur gleichgewichtigen


räumlichen Entwicklung nachzudenken. Wir müssen Antworten finden, wie wir mit raumordnerischen Mitteln zur inneren Einheit und zum Zusammenhalt unseres Landes beitragen können.
Für die Überprüfung der Leitbilder und ihrer Weiterentwicklung sind zwei zentrale raumordnerische Maximen des Raumordnungsgesetzes absolut unverzichtbar.
Die erste ist die Herstellung und Sicherung der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in den Teilräumen des Bundesgebiets. Dabei ist Gleichwertigkeit kein einmalig herzustellender Zustand. Sie ist eine Daueraufgabe und eine Art Richtschnur der Politik, die nach mittel- und langfristigen Orientierungsgrößen verlangt.
Hieran gemessen hat die Politik der Bundesregierung - trotz aller bestehenden Probleme - bereits einen beachtlichen Aus- und Angleichungsprozeß in Gang gesetzt. Das Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse wird auch weiterhin zentraler Maßstab der Raumordnungspolitik des Bundes sein. Dieser Maßstab verlangt nach Augenmaß und meint mit Sicherheit nicht jeweils örtliche und regionale Gleichheit. Ebenfalls darf er nicht dahingehend mißverstanden werden, es gebe überall einen Anspruch auf gleiche Förderung.
Die zweite maßgebende Maxime ist die Aufrechterhaltung einer dezentralen, ökonomisch starken und zugleich ökologisch tragfähigen Raum- und Siedlungsstruktur. Wer sie erhalten will, muß auch die Gefahren gegenläufiger Tendenzen ernst nehmen. Bereits heute sind unsere großen Verdichtungsräume in ihrer Funktionsfähigkeit beeinträchtigt und überlastet. Dabei werden die positiven Wachstumseffekte des Binnenmarktes in besonderem Maße den wachstumsstarken Verdichtungsräumen zugute kommen und somit zu weiteren Überlastungserscheinungen führen können.
Hier bewegen wir uns an einer Schnittstelle von Raumordnungs- und Städtebaupolitik, so daß wir gut daran tun, sowohl die lokalen als auch die großräumigen Dimensionen dieser Entwicklung zu beachten.
Bei der gesamten Diskussion müssen wir aus teilweise eingefahrenen Gleisen herauskommen. Die starre Entgegensetzung von städtischen und ländlichen Räumen wird den Entwicklungen kaum noch gerecht. Beispielsweise gibt es den ländlichen Raum schon lange nicht mehr; die ländlichen Regionen übernehmen vielmehr sehr differenzierte ökonomisch-siedlungsstrukturelle und ökologische Funktionen. Hierauf wird der raumordnungspolitische Orientierungsrahmen weiterführende Antworten geben.
Hierzu einige Anmerkungen: Zuerst möchte ich mich bei Ihnen für den vorliegenden Entschließungsentwurf bedanken. Die Äußerungen zu dem Raumordnungsbericht 1990 sowie vor allem zu dem von 1991 sind eine Bestätigung für die wichtige Funktion der Raumordnungspolitik des Bundes. Sie kann man vielleicht mit dem Begriff „Koordination durch Information" treffend zusammenfassen.
Die Ausführungen zum raumordnungspolitischen Orientierungsrahmen werte ich als Aufforderung und Ermutigung für eine aktive Neugestaltung der Raumordnungspolitik.
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Für diese parteiübergreifende Unterstützung sage ich herzlichen Dank.
Die Ministerkonferenz für Raumordnung hat im Februar dieses Jahres einen Beschluß zur Erarbeitung dieses Rahmens gefaßt und den Bund um eine erste Vorlage gebeten. Der Verlauf der Gespräche war stark davon geprägt, was denn der Bund im Bereich der Raumordnung tun müsse oder zu lassen habe.
Für die Bundesregierung gelten dabei folgende Grundüberlegungen:
Erstens. Gemessen werden Bund, aber auch die Länder in der Öffentlichkeit nicht an Punktgewinnen bei Streitigkeiten über formale Kompetenzen, sondern an inhaltlich überzeugenden Problemlösungen.
Zweitens. Der Rat der Länder und die aktive Mitarbeit der Länder an dem Orientierungsrahmen ist selbstverständlich und willkommen. Für den Bund ist dabei sicherzustellen, daß gesamtstaatlich vertretbare Lösungen erreicht werden.
Drittens. Der raumordnungspolitische Orientierungsrahmen ist ein Raumordnungskonzept des Gesamtstaates und muß dementsprechend überregionale großräumige Aussagen treffen. Insofern ist die Bundesraumordnung mehr als die Summe von jetzt 16 Landesplanungen und muß dies aus der Natur der Sache heraus auch sein.
Viertens. Die Konturen des raumordnungspolitischen Orientierungsrahmens müssen deutlich sein; eine „Herunterkoordinierung" im Wege der Abstimmung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner darf es nicht geben. Das viel beschworene Bundesraumordnungsprogramm von 1975 - so hat man es mir zumindest gesagt - war wohl eher ein abschreckendes Beispiel für den Versuch einer gemeinsamen Planung von Bund und Ländern im Bereich der Raumordnung.
Und schließlich wird der Orientierungsrahmen nicht der Versuch einer Superplanung sein. Dies entspricht weder der Komeptenzverteilung auf horizontaler noch der auf vertikaler Ebene. Und mit umfassenden Planwerken sind in unserem Staat und besonders im Osten Deutschlands eher noch negative Erfahrungen verbunden!
Bei aller Konzentration auf die Weiterführung und Verbesserung der räumlichen Einheit Deutschlands gilt es auch, die europäischen Aspekte zu beachten und gleichzeitig einen aktiven Beitrag zur Vertiefung der räumlichen Verbindungen in Europa zu leisten. In diesem Sinne ist der Orientierungsrahmen auch ein nationaler Beitrag zu einer europäischen Raumordnung.
Wir haben eine klare deutsche Position zur Raumordnungspolitik in Europa. Der mitgliedstaatlichen Zusammenarbeit bei der Erarbeitung von Raumordnungskonzepten messen wir große Bedeutung bei.

Die Kommission benötigt klare Vorstellungen zur künftigen Raumentwicklung der Gemeinschaft. Dies ist eine wesentliche Voraussetzung, die Vielfalt der Gemeinschaftspolitiken besser zu beurteilen und aufeinander abzustimmen. Wir haben dabei auf den Raumordnungskonferenzen in Den Haag und kürzlich in Lissabon deutlich unsere deutsche Haltung zum Ausdruck gebracht: Zum ersten - gemeinschaftliche Raumordnungsvorstellungen, so notwendig sie sind, müssen von den Mitgliedstaaten und nicht von der Kommission entwickelt werden. Dabei leitet uns und andere europäische Länder der Gedanke, daß gemeinschaftliche Anstrengungen mit dezentralen, föderativen Strukturen durchaus vereinbar und produktiv sind.
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Zum zweiten hat Deutschland in Europa eine ganz entscheidende Mittlerfunktion zwischen Ost und West eingenommen. Das geht weit über den rasant zunehmenden Transitverkehr hinaus. Wir nehmen diese Brückenfunktion aus einer festen Einbindung in die westliche Gemeinschaft heraus wahr. Wir wissen, daß gerade gegenüber dem Osten konstruktive Hilfen, jedoch nicht vordergründige Belehrungen angezeigt sind. Das Bundesbauministerium wird sich behutsam und pragmatisch mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen und Beratungen an den Hilfen für Osteuropa beteiligen. Nicht Patentrezepte und vollkommene Modelle wollen wir liefern, sondern den Partnerländern helfen, selbst geeignete Lösungen zu erarbeiten.
Drittens muß die Zusammenarbeit in unseren Grenzregionen weiterentwickelt werden. Der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auch an den Außengrenzen der Europäischen Gemeinschaft - besonders zu Polen und der CSFR - messen wir besondere Bedeutung zu. Für einen Teil unserer Bevölkerung wird dort täglich erfahrbar, was es mit Europa im Alltagsleben auf sich hat.
Trotz aller notwendigen Wandlungen müssen regionale Identitäten erhalten bleiben und Wege aufgezeigt werden, wie Deutschlands Gemeinden und Regionen in einem zusammenwachsenden Europa ihren Platz und ihre Chance der eigenen Entwicklung finden können. Dabei gehören Tradition und Wandel, Bewahren und Fortentwicklung untrennbar zusammen.
Die Bundesraumordnung wird hierzu ihren Beitrag leisten und einen wichtigen Baustein zur Zukunftsbewältigung in unserem Land liefern. Dies wird sich auch, wie gewünscht, im Raumordnungsbericht 1993 widerspiegeln.
Ich danke Ihnen.
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