Roderich Kiesewetter (NA), 2016-07-07:
Ich weiß nicht . - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe Ihnen gerne ein bisschen von meiner Redezeit ab, wenn es dem Fortkommen im Bundestag dient .

Wir, die CDU/CSU, unterstützen die Ausweitung der
Mission Sophia . Wir haben heute den ganzen Tag über
die schwarze Seite der Linken erlebt, heute früh beginnend mit einer Rede der Fraktionsvorsitzenden . Selbst
Russland trägt die Unterstellungen, die wir gerade gehört
haben, nicht mit; denn wir haben mit Blick auf Libyen
eine Resolution der Vereinten Nationen, die von Russland unterstützt wird . Das, was wir bei Libyen erreicht
haben, wünschen wir uns auch für Syrien . Die dunkle
Seite der Linken, die uns heute in düsteren Farben vorgeführt wurde, verkennt vollkommen, worum es geht .

Der Einsatz Sophia ist eingebettet in ein strategisches
Konzept der Vereinten Nationen, das alles bietet, was wir
brauchen: erstens eine Resolution der Vereinten Nationen
und zweitens regionale Partner, die mithelfen und stabilisieren . Ich möchte ausdrücklich - das hat schon Kollege
Arnold getan - das Engagement des Sonderbeauftragten
Martin Kobler würdigen . Er hat es durch unermüdlichen
Einsatz über viele Monate geschafft, die Konfliktparteien
in Libyen weitestgehend zu einigen . Ein großes Kompliment aus diesem Hause an Martin Kobler!

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Des Weiteren ist es gelungen, dass sich Marokko intensiv
am Shikrat-Prozess beteiligt hat . Außerdem unterstützt
Tunesien, das die europäischen Werte ausdrücklich teilt

und verteidigt und massiv unter dem Terror leidet, die
europäische Grenzsicherungsmission .

Ich will die drei Schritte aufzeigen, die für unsere politische Arbeit wichtig sind . Erstens . Die Ausweitung von
Sophia bedeutet, dass wir gemeinsam mit den Vereinten
Nationen versuchen, das Waffenembargo durchzusetzen .
Ich gestehe den Grünen zu, dass wir Lücken haben . Das
betrifft die Landgrenzen im Süden, wo der Großteil des
Waffenschmuggels stattfindet. Aber wir müssen beginnen und dürfen kein Vakuum hinterlassen . Dass man mit
der zivilen Seeschifffahrt kein Waffenembargo durchsetzen kann, dürfte jedem einleuchten, nur nicht der Linken .

Der zweite Schritt, der erforderlich ist, ist die Bildung einer libyschen Zentralregierung . Diese wird, wenn
es mehrheitlich gewünscht wird, dafür sorgen, dass die
europäische Mission im Auftrag der Vereinten Nationen
bis an die Küste geht . Ein weiterer Schritt wäre, dass die
Mission Sophia dem Einsammeln von Kleinwaffen dient .
6 Millionen Einwohner, 20 Millionen Kleinwaffen - hier
sind wir gefordert . Die Europäische Union hat Erfahrungen in Bosnien und im Kosovo gesammelt . Wir wissen,
wie das geht,

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und kennen auch die Tücken .

Der dritte Schritt ist dann, dass die europäische Mission, wenn die Einladung durch die libysche Zentralregierung erfolgt, Grenzsicherungskräfte in Libyen ausbildet
und möglicherweise auch attestiert .

Wenn das erreicht ist, haben wir innerhalb Libyens
eine Grundstabilität, aber noch lange nicht die Sicherheit, die wir brauchen, um das durchzusetzen, was wir
letztlich wünschen, nämlich eine starke Regierung und
eine wieder aufwachsende Zivilgesellschaft, die sich um
Bildung, Ausbildung und Aussöhnung im eigenen Land
kümmern kann . Ich nenne als weiteren Punkt die Durchsetzung der Menschenrechte, die zwingend erforderlich
ist . Aber es bedarf dieses schrittweisen Ansatzes .

Ein Letztes: Vergangenes Jahr, im November, hatten
wir den EU-Afrika-Gipfel . Auf diesem La-Valletta-Gipfel wurde sehr deutlich, wohin die Reise geht . Es geht
um die Unterstützung der Afrikanischen Union, auch der
Arabischen Liga, zumindest der Maghreb-Staaten, damit
wir eine Marktöffnung erreichen und eine Aussöhnung
innerhalb der Zivilgesellschaften hinbekommen . Ferner
müssen die Themen Bildung und Tagesstrukturen in aufzubauenden Flüchtlingslagern wieder auf die Tagesordnung .

All das zusammen ist das Konzept, das die Europäische Union gemeinsam mit den Vereinten Nationen und
den regionalen Partnern im Wesentlichen mitgestaltet .
Lassen Sie mich deshalb an dieser Stelle deutlich unterstreichen: Unsere Marine leistet im Verbund mit den anderen europäischen Staaten Außergewöhnliches . Unser
Dank gilt der deutschen Marine . Wir müssen aber auch
durch öffentliche Information unserer Bevölkerung erSevim Dağdelen

klären, dass diese Soldaten einen sinnvollen Dienst leisten .

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In diesem Sinne wünsche ich uns eine weitere Debatte .
Die CDU/CSU unterstützt die Ausweitung des Mandats .

Danke für die Aufmerksamkeit .

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