Harald Leibrecht (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Unser Spiegel wird die Europäische Union sein
- mit all ihren Institutionen -. Dies ist die Vision der am
8. Dezember 2004 gegründeten Südamerikanischen
Staatengemeinschaft, so formuliert von Eduardo
Duhalde, dem ehemaligen Präsidenten von Argentinien
und derzeitigen politischen Gesicht des Mercosur.

Die Südamerikanische Staatengemeinschaft soll bis
2007 die beiden Freihandelsvereinigungen Mercosur
und Andengemeinschaft in sich vereinigen. Ich bin auch
davon überzeugt, dass das absolut notwendig ist, da die
vorhandenen Zusammenschlüsse für die südamerikanischen Länder selber wie auch für ihre Partner, zum Beispiel für Europa, bisher nicht funktionieren.

Seien wir doch einmal ehrlich!

({0})

Die viel beschworene strategische Partnerschaft zwischen Europa und den verschiedenen bereits bestehenden Zusammenschlüssen in Lateinamerika leidet an
Erschöpfung, und zwar sowohl in wirtschaftlicher wie
auch in politischer Hinsicht. Die biregionalen Gipfeltreffen mit 25 europäischen sowie 34 lateinamerikanischen
und karibischen Staaten sind kaum mehr handlungsfähig. Auch der Abschluss eines Freihandelsabkommens
zwischen der EU und dem Mercosur - wir haben es
gerade schon gehört - ist im Oktober letzten Jahres gescheitert. Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der Andengemeinschaft und dem Zentralamerikanischen Integrationssystem sind bis heute nicht
aufgenommen worden, was sicherlich bedauerlich ist.

Auf der politischen Seite sieht es nicht viel besser aus.
Der europäische Dialog mit der Rio-Gruppe ist eine
reine Fiktion. Eine Kohärenz der außenpolitischen Positionen existiert nicht.

Eines steht daher fest: Die Europäische Union muss
sich in Bezug auf Lateinamerika neu positionieren. Ein
Teil der Forderungen in Ihren Anträgen bezieht sich auf
einen überholten Zustand. Die Geschichte war wieder
einmal etwas schneller als unsere zum Teil bürokratische
Demokratie.

Liebe Kollegen, bitte verstehen Sie mich nicht falsch.
Die gestellten Anträge sind in der Sache richtig. Auch
die FDP ist dafür, dass wir Lateinamerika unterstützen
und die Zusammenarbeit mit dieser Region weiter ausbauen. Lassen Sie uns deshalb die im Dezember gegrünHarald Leibrecht
dete Südamerikanische Staatengemeinschaft als Chance
betrachten! Das Ziel bleibt dasselbe, das auch in Ihren
Anträgen formuliert wird: die Beziehungen zu Lateinamerika zu intensivieren und ihnen eine Bedeutung und
Zukunft zu geben.

Doch was kann, auch vonseiten Europas, getan werden, damit diese neue Integrationsform auch erfolgreich
wird und sowohl nach innen als auch nach außen wirklich funktioniert? Ich meine, wir sollten dort helfen, wo
wir es am besten können. Die Länder Lateinamerikas
brauchen auf ihrem Weg in eine wirkliche Integration einen kompetenten Berater. Europa könnte ein solcher
Berater sein, denn die Europäische Union hat in den letzten Jahrzehnten viele Erfahrungen auf dem Gebiet der
Integration sammeln können.

Dass dieser Prozess auch für Europa nicht immer
ganz einfach war und dass dabei auch Fehler gemacht
wurden, bestätigt nur die Notwendigkeit, Lateinamerika
bei seiner großen Aufgabe zu unterstützen. Lateinamerika muss eine Chance bekommen, sich selbst zu entwickeln und stark zu werden.

Mit der Gründung der neuen Südamerikanischen
Staatengemeinschaft hat Lateinamerika den richtigen
Schritt getan. Es hat sogar noch mehr getan: Es hat die
EU zu seinem Vorbild, zu seinem Spiegel, erklärt. Lassen Sie uns dieses Vorbild, lassen Sie uns dieser Spiegel
sein! Lateinamerika braucht unsere Unterstützung, damit
es sich zu einem starken Partner entwickeln kann. Andernfalls bleibt der Spiegel nur ein Zerrbild.

Ich danke Ihnen.

({1})