Bernd Schmidbauer (staatsminister), 1992-02-13:
Ich sagte bereits, daß sich alle Fragen auf einen Sachverhalt beziehen, den man mit der Kurzbeschreibung „Ungenehmigter Waffentransport auf einem deutschen Schiff unter Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz" zusammenfassen kann. Da Fragen jeweils Teilaspekte berühren - das hatte ich bereits angedeutet -, der Gesamtzusammenhang aber für das Verständnis notwendig ist, möchte ich den Vorgang, soweit mir bekannt, auch chronologisch darstellen und auf diese Weise dokumentieren, daß die Bundesregierung unter verantwortungsvoller Koordinierung der Ressorts ihrer Verantwortung unverzüglich nachgekommen ist.
Mit Drahtbericht vom 3. Januar 1992 berichtete die Botschaft Prag dem Auswärtigen Amt, daß nach tschechoslowakischen Presseberichten angeblich ein deutsches Schiff den Transport von Panzern tschechoslowakischer Herkunft nach Syrien von Stettin aus durchführen solle. Dies ergebe sich aus der Presseauswertung, ohne daß sich konkrete Einzelumstände, insbesondere Zeitpunkt der Verladung, Name des Schiffes oder sonstige Identifizierungsmerkmale des Schiffes, ausmachen ließen.
Zwar war der Export grundsätzlich von tschechoslowakischer Seite bestätigt worden; nähere Einzelheiten wurden aber nicht bekannt.
Das Auswärtige Amt informierte dann den Bundesminister für Wirtschaft, den Bundesminister für Verkehr sowie den Bundesnachrichtendienst, die - soweit betroffen - jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich recherchierten.
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So fragte der Bundesminister für Verkehr bei der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord als der örtlich zuständigen Behörde und bei den Schiffahrtsverbänden am 9. Januar 1992 nach, ohne daß sich jedoch ein positives Ergebnis erzielen ließ.
Während die Recherchen insgesamt weiterliefen, konnte die MS Godewind am 13. Januar 1992 den Stettiner Hafen verlassen und am 14. und 15. Januar 1992 im Hamburger Freihafen unbehelligt zuladen, da bis zu diesem Zeitpunkt das Schiff noch nicht als Transporter für die Waffen erkannt war, zumal Transitgüter an Bord von Schiffen im Freihafen nicht deklariert werden müssen und somit keiner Kontrolle unterliegen.
Nachdem sich ab dem 20. Januar 1992 die Hinweise auf den Namen des Schiffes konkretisierten, der Hinweis auf „Godwin" aber auch nur eine Namensähnlichkeit enthielt, konnten am 27. Januar 1992 nach einer Überprüfung von deutschen Schiffen mit ähnlichen Namen durch den Bundesminister für Verkehr betroffener Reeder und Schiff festgestellt werden.
Zu demselben Zeitpunkt bat der Bundesminister für Verkehr den Reeder, sicherzustellen, daß die „Godewind" ihre Fahrt mit den an Bord befindlichen Kriegswaffen nicht fortsetzt und den avisierten Zielhafen Tartus in Syrien nicht erreicht. Beides wurde zugesagt.
Im Verlauf des 28. Januar 1992 wurde dann bekannt, daß das Schiff entgegen der vom Reeder avisierten Reiseroute im Hafen Augusta nicht angelegt, sondern bereits die italienischen Hoheitsgewässer verlassen hatte.
Da im weiteren Verlauf verschiedene Positions- und Richtungsangaben eintrafen, die den beabsichtigten Kurs des Schiffes nicht zweifelsfrei erkennen ließen, wurde der sich südlich von Sizilien aufhaltende Schiffsverband der Marine gebeten, den Aufenthalt des Schiffes festzustellen. So hatte der Reeder der „MS Godewind" für die Mittagsstunde des 29. Januar eine Position gemeldet, die der Schiffsverband der Marine zu derselben Zeit durchlaufen hatte, ohne jedoch im Umkreis von fünf Meilen überhaupt ein Schiff ausgemacht zu haben.
Um 18.20 Uhr des 29. Januar 1992 konnte dann durch den Zerstörer Mölders festgestellt werden, daß das Frachtschiff „Godewind" wie vom Reeder veranlaßt in westlicher Richtung lief.
Diese Dokumentation beantwortet einen großen Teil der Fragen. Ich will gleich auf die einzelnen Fragen eingehen, zuvor aber der Vollständigkeit halber einen neuen Hinweis im Rahmen der Chronologie geben, weil ich denke, daß er dazugehört, um sich ein Bild zu machen. Ich meine, daß dies zusätzlich zur Chronologie, die ich vorgetragen habe und auf die im Detail noch eingegangen werden kann, erfolgen sollte:

In einer polnischen Tageszeitung vom 11. Januar soll der Name „Godewind" bereits aufgetaucht sein. Diese Mitteilung ist nach meiner Kenntnis Ende Januar im Auswärtigen Amt auch so eingegangen. Ich konnte das in der Kürze der Zeit nicht im einzelnen überprüfen, will es aber der Vollständigkeit halber sagen.
Sie können davon ausgehen, daß natürlich im nachhinein beim Studieren vieler Zeitungen und Tausender von Meldungen das eine oder andere zusätzlich ermittelt werden konnte und ermittelt werden kann.