Kroll-Schlüter (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wernitz, zuerst das Gemeinsame: Es geht nicht um die Restnatur; da haben Sie recht. Es geht nicht darum, daß wir Enklaven bilden nach dem Motto: Da machen wir es ganz richtig, damit wir an den anderen Stellen um so mehr sündigen können. Das wäre zwiespältig. Vielmehr geht es um eine ganzheitliche Betrachtung und um ganzheitliche Aktionen.
Abgewöhnen sollten wir uns die schablonenhafte Kritik an den größeren Betrieben. Es gibt viele größere Betriebe, die sehr umweltverträglich wirtschaften, und es gibt Kleinbetriebe, die infolge ihrer ganz schlechten Struktur überhaupt nicht in der Lage sind, umweltverträglich zu wirtschaften.
({0}) - So konkret wollte ich nicht werden.
Aber wir alle wollen - um noch einmal eine Gemeinsamkeit festzustellen - eine umweltverträgliche Landwirtschaft, genauso wie wir eine umweltverträgliche Industrie wollen.
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Wir wollen auch eine umweltverträgliche Freizeitgestaltung
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und vor allem ein umweltverträgliches Leben. - Wenn Ihnen meine Nähe zu Ihnen in diesem Punkt unangenehm ist, dann kann ich das auch sofort beseite lassen, um die Unterschiede herauszuarbeiten. Aber es ist doch sicherlich nicht schlimm, wenn man auch ein paar Gemeinsamkeiten feststellt.
Wenn über dieses Ziel Einigkeit besteht, dann vor allem wegen der Gefährdungen, denen unsere natürlichen Lebensgrundlagen unterworfen sind. Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat dieser Tage folgendes gesagt:
Die Erhaltung einer intakten und lebenswerten Umwelt für uns und unsere Kinder ist zu einer der zentralen Fragen unserer Zeit geworden. Der oft unmäßige Griff nach den Ressourcen der Erde sowie die Belastung von Boden, Luft und Wasser mit Schadstoffen haben den Naturhaushalt an die Grenzen seiner Belastbarkeit gebracht, seine Funktion zum Teil empfindlich gestört oder teilweise schon unwiderruflich geschädigt. Die Folgen für Menschen, Tiere und Pflanzen als Teile des Ökosystems können lebensbedrohend sein, wenn diese Entwicklung nicht korrigiert wird.
Soweit das Zitat.
Wir wollen korrigieren, aber nicht nur korrigieren, sondern auch vorbeugen,
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Grundlagen entwickeln, die Korrekturen erst gar nicht notwendig machen.
Wenn Sie die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Fragen sorgfältig gelesen hätten - ich gehe davon aus -, dann könnten auch Sie feststellen: Es ist viel geschehen; es sind gute neue Grundlagen gelegt worden, nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch europaweit. Auch durch eine Korrektur der Agrarpolitik ist ein besserer Weg unter den hier in Rede stehenden Gesichtspunkten eingeschlagen worden.
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Für die Land- und Forstwirtschaft hat der Aspekt der Umweltverträglichkeit eine besondere Bedeutung, da sie ja immerhin vier Fünftel der Gesamtfläche der Bundesrepublik Deutschland bewirtschaftet. Zudem hat sie im Gegensatz zu anderen Bereichen vorrangig mit der lebenden Natur zu tun. Die enge Verbindung des Landwirts mit den Lebensvorgängen in der Natur und seine Abhängigkeit von ihr haben ihn traditionell und aktuell zum Heger und Pfleger der Natur gemacht.
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- Ich stelle fest: Die SPD behauptet das Gegenteil. Ich gebe das ausdrücklich zu Protokoll.
Es besteht daher auch bei den Landwirten, vor allem bei den Landwirten bäuerlicher Familienbetriebe, genug Bereitschaft, sich den Zielen der umweltverträglichen Landwirtschaft zu verpflichten.
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- Also, es war doch vor allem die Förderungspraxis der 70er Jahre,
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die die Landwirtschaft zum Teil gezwungenermaßen davon abgelenkt hat, zu erkennen - und entsprechend zu handeln - , wie notwendig eine umweltverträgliche Landwirtschaft ist.
Aus volkswirtschaftlicher Sicht geht es um die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen.
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht muß die Tätigkeit des Landwirts ihn befähigen, ein angemessenes Einkommen zu erwirtschaften.
Aus umweltpolitischer Sicht muß dies in für die Umwelt schonender und schützender Art und Weise geschehen.
Nun ist es ja so, daß die hier manchmal deutlich werdenden Zielkonflikte durch die Dominanz des einen oder anderen Ziels nicht gelöst werden können. Vielmehr geht es darum, zu integrieren und alle angesprochenen Ziele gleichzeitig zu erreichen. Und da gilt eben: Was ökonomisch sinnvoll ist, muß auch ökologisch richtig sein; und was ökologisch richtig ist, wird auch einen großen ökonomischen Ertrag erbringen. Wenn es nicht so ist, begehen wir Fehler, die entweder den Ertrag mindern
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oder so große Schäden anrichten, daß der zunächst erzielte Gewinn nicht mehr als solcher betrachtet werden kann.
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Die Agrarpolitik dieser Bundesregierung war und ist eindeutig darauf ausgerichtet, in diesen Zusammenhängen Lösungen herbeizuführen.
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Dies zeigt sich durch die vielfältigen Gesetzesinitiativen; im einzelnen: Novellierung des Pflanzenschutzgesetzes 1986, Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes 1986,
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Düngemittelgesetz 1989,
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die Zuständigkeit der Länder zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Gülleausbringung etc.
Aber vielleicht noch wichtiger als diese Einzelmaßnahmen ist eine Orientierung der Agrarpolitik im EG-Bereich. Darf ich sagen: Umorientierung?
Zu den entscheidenden Weichenstellungen im Frühjahr 1988 gehörten die Einschränkung der staatlichen Preis- und Abnahmegarantien, die Honorierung der Minderproduktion und die weitgehend produktionsneutrale Gewährung direkter Einkommenshilfen. Die ohne Rücksicht auf das Marktgleichgewicht durchgeführte Agrarpolitik - in den 70er Jahren und frühen 80er Jahren - ist damit endgültig passé. Das meine ich mit der „Wende europaweit".
Produktionsbegrenzungen, Flächenstillegungen, auch Extensivierungsprogramme verringern vor allem den Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln und tragen so - nicht nur, aber auch - zur Erfüllung umweltpolitischer Ziele bei.
Hier ist es doch europaweit - ich sage konkreter: in der Europäischen Gemeinschaft - zum ersten Mal gelungen, sowohl den Aspekt der Einkommenssicherung der Landwirtschaft als auch den Gesichtspunkt des Umweltschutzes zu integrieren.
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Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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In diesem Zusammenhang darf ich auch darauf verweisen, daß wir keine „Agrarfabriken" wollen, in denen der Tierschutz mißachtet und verantwortungslos mit Arzneimitteln umgegangen wird und Gülle und Chemikalien bedenkenlos eingesetzt werden. Wir wollen aber auch keine Betriebe, die so schlecht strukturiert sind, daß sie überhaupt nicht umweltfreundlich produzieren können. Da ist nun einmal der bäuerliche Familienbetrieb nicht nur das beste Leitbild, sondern wir haben mit ihm auch die besten umweltschonenden Produktionserfahrungen. Auch von daher ist ei der Betrieb, den wir in besonderer Weise fördern möchten.
Unser Ziel ist also eine umweltgerechte Landwirtschaft in Europa. Wer sich in der DDR, in der Tschechoslowakei, in Ungarn und in anderen ost- und südosteuropäischen Ländern bewegt hat, der weiß, wie notwendig auch hier die entsprechenden Investitionen sind. Fangen wir bei uns an! Versuchen wir, es europaweit durchzusetzen, beziehen wir andere Länder, die nach Europa wollen, mit ein. Dann können wir sagen: Das ist eine integrative Politik, wir haben gelernt, es sind Fortschritte erzielt worden, wir können die Zukunft damit am besten gestalten, und zwar vor allem auch die Zukunft der Landwirtschaft.