cornelia behm (NA), 2006-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, ich muss Sie in
Ihrer Zufriedenheit noch einmal stören, so Leid es mir
tut. Die Union setzt bei der Ressortforschung nahtlos
dort wieder an, wo sie 1998 aufgehört hat: Stellen streichen sowie Institute und Standorte schließen. Bereits
1996 beschloss der damalige Landwirtschaftsminister,
mehr als ein Viertel der 3 500 Stellen abzubauen und die
Hälfte der Ressortforschungseinrichtungen zu schließen.
Nun setzen Sie, Herr Minister, zu einem neuen Wurf an.
Weitere 450 Stellen sollen gestrichen und die Anzahl der
Institute und Standorte soll erneut halbiert werden. Die
Kahlschlagpolitik, die Sie mit Ihrer Regierungsübernahme bei den ländlichen Räumen begonnen haben
- Stichwort „GAK“ -, setzen Sie nun bei der Agrarforschung fort.

({0})

Diese Politik ist hochgradig innovationsfeindlich; denn
wir werden angesichts des Klimawandels nichts so sehr
brauchen wie die Agrarforschung.

Was Sie mit Ihrem Haushalt und der Umstrukturierung der Ressortforschung betreiben, ist zudem zutiefst
ideologisch: der Ausstieg aus der Agrarwende wider
besseres Wissen. Denn der vor wenigen Wochen an dieser Stelle diskutierte Agrarpolitische Bericht 2006 der
Bundesregierung zeigt, wie erfolgreich die rot-grüne
Agrarpolitik tatsächlich war. Ich erspare Ihnen die Zahlen. Das ist heute mehrfach besprochen worden.

({1})

Aber zurück zur Ressortforschung. Exemplarisch
möchte ich auf die geplanten Schließungen der Institute
für ökologischen Landbau in Trenthorst und für Pflanzenschutz im Weinbau in Bernkastel-Kues zu sprechen
kommen. Diese fachlich in keiner Weise begründeten
Schließungen ignorieren die gestiegene Bedeutung des
ökologischen Landbaus, den daraus erwachsenden Forschungsbedarf und die weltweit hohe Reputation, die
sich die Wissenschaftler dort erarbeitet haben.

({2})

Herr Minister, wollen Sie es denn aus purer Ideologie
immer noch nicht wahrhaben, dass der ökologische Anbau einer der wenigen großen Wachstumszweige der
deutschen Landwirtschaft ist? Der Biomarkt boomt. Sie
aber handeln nach dem Prinzip, dass nicht sein kann,
was nicht sein darf. Wenn Sie so weitermachen, werden
Sie am Ende mit dem Landwirtschaftsabbau in Deutschland sogar Erfolg haben. Ihrer Regierungspolitik haben
wir es zu verdanken, dass die Förderung von Ökobetrieben ab 2007 durch EU-, Bundes- und Landeshaushalte
um circa 40 Prozent gekürzt wird.

Vielleicht würde es mir leichter fallen, die Zerschlagung weiter Teile der Ressortforschung zu verstehen,
wenn Sie diese im Dienste der Haushaltskonsolidierung
betreiben müssten. Aber dem ist nicht so. Von Einsparverpflichtungen steht in Ihrem Konzept überhaupt
nichts. Tatsächlich gibt es im Jahr 2007 für die Förderung von Innovationen im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und bei den Forschungsanstalten einen bemerkenswerten Aufwuchs von
immerhin gut 40 Millionen Euro. Es fällt aber schwer,
diesen Aufwuchs zu bejubeln; denn es kommt entscheidend darauf an, was man mit diesem Geld macht. Für die
FNR gibt es beispielsweise keinen Zuschlag.

({3})

Während Sie das Institut für ökologischen Landbau
schließen, wollen Sie mit den zusätzlichen Mitteln vor
allem die Agrogentechnik fördern.

({4})

Dabei geht es Ihnen nicht um Sicherheitsforschung, die
wir Grüne für richtig und vor allen Dingen nötig halten,
sondern um - ich zitiere - die Verbesserung der Eigenschaften der Kulturpflanzen und damit um die Entwicklung transgener Pflanzen selbst.

({5})

Das ist nicht Aufgabe des Bundes. Nein, das ist Vernichtung von Geldmitteln, da die Agrogentechnik bekanntlich in Deutschland keine Akzeptanz findet und daher
hier kaum zur Anwendung kommen wird. Die Wirtschaft leidet sogar unter der Agrogentechnik. Denken
Sie beispielsweise - das haben wir uns gerade sagen lassen - an die 10 Millionen Euro für den Genreis.

({6})

Genauso wenig wie ich einen Sparzwang als Hintergrund erkennen kann, kann ich einen wissenschaftlichen
Mehrwert bei Ihrem so genannten Konzept für eine zukunftsfähige Ressortforschung erkennen. Infolge des radikalen Umbaus, der kaum einen Stein auf dem anderen
lässt, wird in vielen Einrichtungen in den nächsten Jahren wenig geforscht, aber dafür umso mehr geplant, organisiert und protestiert werden. Dadurch werden viel
Kraft und Arbeitszeit für die Forschung verloren gehen.
Das negative Urteil der nächsten Evaluation der Ressortforschung durch den Wissenschaftsrat ist damit de facto
vorgezeichnet. Das wiederum wird dann - soviel lässt
sich bereits heute vorhersagen - der nächste amtierende
Unionsagrarminister zum Anlass nehmen, die Axt erneut
an die Ressortforschung zu legen.

({7})

Herr Minister, ich bitte Sie, durchbrechen Sie diese Traditionslinie! Werden Sie nicht zum Totengräber der
Agrarforschung, sondern gehen Sie auf die Bremse.

({8})

Noch ist es Zeit, ein wirklich zukunftsfähiges Ressortforschungskonzept zu erarbeiten.

({9})