Ronneburger (NA), 1983-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Voigt, wenn etwas der deutschen Außenpolitik zu schaden vermag, dann sind es nicht die Ausführungen der Bundesregierung vor 14 Tagen oder die Ausführungen des Bundeskanzlers heute und die Äußerungen des Bundesaußenministers, sondern dann ist das der von Ihnen heute wiederholte und vor 14 Tagen begonnene Versuch, aus dem Ereignis in Grenada einen Zwist zwischen den Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland herzuleiten und ihn zu begründen.
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Es nützt dieser Sache ebensowenig, Herr Kollege Vogel, wenn Sie heute auf Äußerungen des Bundeskanzlers antworten, die er in seinen Ausführungen heute morgen überhaupt nicht gemacht hat, aber von denen Sie vielleicht geglaubt haben oder gewünscht haben, er würde sie machen.
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Vielleicht wäre es doch besser, auch in einer solchen Debatte mit Fünf-Minuten-Beiträgen etwas mehr aufeinander zu hören und auf das zu antworten, was tatsächlich in dieser Debatte ausgesprochen worden ist.
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Ich habe noch sehr die Äußerungen z. B. des Kollegen Wischnewski aus der Aktuellen Stunde vor 14 Tagen im Ohr, es sei nach Grenada schwerer geworden, über Afghanistan zu reden.
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Ich habe dem nichts hinzuzufügen, was der Bundeskanzler heute zu dieser Frage gesagt hat. Ich selbst habe im gleichen Sinne vor 14 Tagen dazu Stellung genommen. Ich halte es für schlimm, wenn um der Aktualität einer solchen Stunde wie heute morgen willen, wenn um der innenpolitischen und der außenpolitischen Effekte willen in einer Weise argumentiert wird, wie es heute morgen von Ihrer Seite her wieder geschehen ist.
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Die Bundesregierung und meine Fraktion haben von dem, was wir vor 14 Tagen gesagt haben, überhaupt nichts zu korrigieren.
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Wir bleiben bei der Betonung der Grundsätze, nach denen das Bündnis arbeitet und Politik betreibt,
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in dem wir, die Bundesrepublik Deutschland, Mitglied sind, vor allem dem Prinzip der Gewaltfreiheit. Wir haben dies hier deutlich ausgesprochen. Aber wir denken überhaupt nicht daran, durch abwegige Vergleiche wie mit Afghanistan den Eindruck zu erwecken, als handele es sich hier sozusagen um zwei gleichartige Ereignisse. Das ist nicht die Basis, auf der wir Politik machen können. das ist nicht die Basis, Herr Kollege Voigt, mit der die Stellung der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis und in ihrer außenpolitischen Wirksamkeit überhaupt verbessert werden kann. Daran sollten Sie denken, ehe Sie eine solche Aktuelle Stunde beantragen oder ehe Sie in einer solchen Aktuellen Stunde so argumentieren, wie es vor 14 Tagen und heute wieder von Ihrer Seite geschehen ist.

Was die Reise des Kollegen Spranger betrifft, so hat der Bundeskanzler sich dazu sehr deutlich ausgedrückt.
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Ich kann dem nur hinzufügen, daß in einer außenpolitisch relevanten Frage eine Konsultation des Außenministeriums allerdings angebracht ist und eine Meinungsbildung des Auswärtigen Amtes dann auch zur Grundlage der Entscheidungen gemacht werden sollte.
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Dies ist etwas, was der Bundeskanzler Ihnen hier heute morgen mit anderen Worten sehr deutlich gesagt hat. Das können Sie doch nicht einfach abstreiten, als hätte er hier nicht geredet!
Herr Kollege Ehmke, Sie haben hier mehrfach auf den bayerischen Ministerpräsidenten Bezug genommen. Ich sage Ihnen auf der anderen Seite auch: So wie Sie berechtigt sind, Ihre politische Meinung zu sagen, hat wohl auch der bayerische Ministerpräsident dieses Recht.
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Aber täuschen wir uns doch nicht darüber hinweg: Entscheidungen fallen hier in Bonn,
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und sie werden in Zukunft in Bonn fallen. Dafür, daß das geschieht, steht auch meine Fraktion. - Herzlichen Dank.
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