Hoffie (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Gefühl und Sensibilität auch in diesem Haus hätten viele dazu beitragen können, daß wir Verunsicherung in der Bevölkerung gerade bei den Autokäufern kleiner gehalten hätten, wenn wir darauf verzichtet hätten, uns monatelang in solchen Debatten gegenseitig nur zu beschimpfen und Versäumnisse vorzuwerfen. Der Deutsche Bundestag hätte andere Beiträge dazu leisten können, Arbeitsplätze zu sichern und draußen für Klarheit zu sorgen. Ich glaube, das ist das Wichtigste.
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Ich meine, daß man vor sehr krassen Übertreibungen gerade jetzt in der Debatte warnen muß. Der Europakompromiß des EG-Umweltrats kann sicher nicht als große Jahrhundertentscheidung bejubelt werden. Aber genausowenig ist es gerechtfertigt, den Bürgern vormachen zu wollen, die Bundesregierung habe in Brüssel versagt und man hätte mehr und anderes erreichen können. Auch der beste Regierungswagen, ob er rot oder schwarz gespritzt ist, hat es, soweit ich weiß, noch nicht geschafft, vollgepackt mit einer Last von umweltpolitischen oder anderen Maximalforderungen nach Brüssel zu starten und ohne jeden Gesichtsverlust hierher zurückzukehren. Europa lebt vom Konsensprinzip.
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Ohne Kompromißbereitschaft geht da überhaupt nichts. Das weiß jeder, der sich den Blick für die Realitäten noch nicht verstellt hat. Das wissen natürlich auch Sozialdemokraten aus 13jähriger Regierungserfahrung.
Wie stellt sich das Ergebnis nüchtern und sachlich dar? Umweltpolitisch aus deutscher Sicht sicher nicht voll befriedigend; aber für die Gemeinschaft ein gewaltiger Schritt, unverzichtbar für unsere Volkswirtschaft, für die Automobilindustrie, für die Arbeitsplätze, aber auch überfällig für die Sicherheit der Bürger bei der Kaufentscheidung. Das ist die nüchterne Bilanz.
Ich nenne das deshalb unbefriedigend für unsere eigenen Forderungen, weil das kleinere Fahrzeug erst Anfang der 90er Jahre zwingend strengere Abgaswerte erfüllen muß und selbst bei den größeren und den Mittelklassewagen die Termine um Monate, teilweise um einige Jahre verschoben werden mußten. Unbefriedigend ist auch, daß uns die europäischen Partner die Höhe und die Dauer der ins Auge gefaßten Steuervorteile gekürzt haben. Zu hoffen bleibt aber, daß die Regelung über die endgültigen Grenzwerte tatsächlich bis Ende Juni 1985 steht und für die Kleinwagen so früh wie möglich nachgeliefert wird. Das gilt auch für die Festlegung der Partikelgrenzwerte für Dieselfahrzeuge.
Aber wer wirklich ehrlich ist, kann nicht die unbestreitbaren Erfolge wegdiskutieren oder verkleinern. Erreicht werden konnte - und da muß ich Ihnen entgegentreten, Herr Schäfer -, daß wir zwar unter dem Begriff einer neuen Europanorm, aber dennoch die US-Abgasgrenzwerte, so wie wir sie wollen, als die strengsten in der Welt ungeschmälert erreichen werden. Denn wenn Sie die Protokolle der Vereinbarung lesen, sehen Sie, daß darin ausdrücklich steht: US-Abgasgrenzwerte und die neue Europanorm sollen gleichwertig sein.
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- Wörtlich: gleichwertig. Das heißt: gleiche Werte. Daß man politisch in Europa seine eigenen Grenzwerte haben, seinen eigenen Zyklus haben will, kann ich nachempfinden. Auch mir wäre es lieber gewesen, wir hätten gesagt: Die US-Grenzwerte einschließlich des Testzyklus bleiben, weil es von der Vereinheitlichung her weltweit auch für die Automobilindustrie leichter ist. Aber sich hier herzustellen und zu sagen, man habe die US-Abgasgrenzwerte geopfert, die ins Auge gefaßte Norm sei ihnen nicht gleichwertig, ist schlichtweg falsch.
Erreicht werden konnte, daß neue Modelle in der Klasse über zwei Liter schon ab 1988 nur noch abgasentgiftet zugelassen werden dürfen. Das sind - das muß man wirklich einmal werten - sechs Jahre früher, als es die übrigen europäischen Län9496 
der bisher vorhatten. Um jeweils mehrere Jahre vorgezogen gilt dies auch für die übrigen Klassen.
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- Ich beantworte es gern, wenn es mir nicht angerechnet wird.