Schoettle (vizepräsident), 1964-06-26:
Der Abgeordnete Stingl schlägt vor, diesen Teil des Ausschußantrages an den Ausschuß zurückzuverweisen. Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe auf Punkt 33 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung ides Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964 ({0}) ({1});
*ÜSiehe Anlage 6 **Siehe Anlage 7

Vizepräsident Schoettle
Schriftlicher Bericht ides Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({2}) ({3}).
({4}).
Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor. Berichterstatter ist der Abgeordnete Lange. - Das Haus verzichtet auf die Ergänzung der Berichterstattung.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Es scheint keine große Neigung zu beistehen. Meine Damen und Herren, es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens, immerhin eine nicht unwichtige Angelegenheit. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Ich eigne mich zwar nicht zum Pädagogen, muß aber in diesem Fall doch pädagogische Mittel anwenden.
({5})
Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist in der zweiten Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht begehrt. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1964 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Ich nehme an, auch die Herren, die stehen, wollen dem Gesetzentwurf zustimmen. - Das scheint der Fall zu sein. Der Gesetzentwurf ist in der dritten Beratung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 34 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, des Warenzeichengesetzes und des Gebrauchsmustergesetzes ({6}).
Die Schriftliche Begründung des Gesetzentwurfs wird zu Protokoll genommen *). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Der Gesetzentwurf soll an den Wirtschaftsausschuß - 'federführend - und an den Rechtsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 8 Ich rufe auf Punkt 37 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 14/64/EWG ({7}) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({8}) ({9}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten .({10}) ({11}).
({12})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Wächter. Will der Herr Berichterstatter seinen Bericht ergänzen? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist in der zweiten Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! Dem Anschein nach sind weder Gegenstimmen noch Enthaltungen zu erwarten; alle Anwesenden haben sich von den Plätzen erhoben. - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Beratung einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe auf Punkt 37 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 13/64/EWG ({13}) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({14}) ({15}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({16}) ({17}).
({18})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Sühler. - Das Haus verzichtet auf eine Ergänzung des Schriftlichen Berichts.
Ich bin gebeten worden, eine Berichtigung bekanntzugeben. In § 5 Abs. 1 ist in der fünften Zeile das Wort „oder" zu streichen und dafür ein Komma zu setzen. Das Haus nimmt von dieser Berichtigung Kenntnis. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort in der Aussprache wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.


Vizepräsident Schoettle
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 37 c auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung Nr. 16/64/EWG ({19}) des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({20}) ({21}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({22}) ({23}).
({24})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Roesch. Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor. Der Bericht wird mündlich nicht ergänzt.
Ich eröffne die Aussprache. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt ein Antrag des Ausschusses vor, der lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwurf - Drucksache IV/2261 - mit der Maßgabe, daß
1. die Eingangsworte folgende Fassung erhalten:
„Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:",
2. § 15 folgende Fassung erhält:
„§ 15
Das Unterwerfungsverfahren nach § 67 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist zulässig. Die §§ 42 und 43 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 bis 6 des Außenwirtschaftsgesetzes gelten entsprechend."
3. § 18 folgende Fassung erhält: „§ 18
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.",
im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Wir müssen zunächst über diesen Antrag des Ausschusses abstimmen, weil er eine Änderung des Gesetzentwurfes bringt. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen.
Wir kommen in der zweiten Beratung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf im ganzen. Wer dem Gesetzentwurf in der durch den Antrag des Ausschusses geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Weder Gegenstimmen noch Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist in der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der in der zweiten Beratung herbeigeführten Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 39 a auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({25}) über den Antrag der Abgeordneten Sander, Peters ({26}), Dr. Effertz, Logemann, Walter, Ertl, Dr. Frey ({27}), Struve und Genossen betr. Zuckerrübenpreis 1963/64 ({28}) .
Berichterstatter ist der Abgeordnete Marquardt. Es liegt ein Schriftlicher Bericht vor. - Zur Ergänzung wird das Wort nicht gewünscht.
Ich eröffne die Ausprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sander.