Volker Beck (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kinder sollen in Geborgenheit und Sicherheit aufwachsen. Dies zu gewährleisten muß unser gemeinsames Ziel sein. Die seelischen und körperlichen Folgen sexualisierter Gewalt sind für Kinder verheerend; sie haben Auswirkungen auf ihr gesamtes weiteres Leben. Frauenbewegung und grüne Politiker und Politikerinnen haben in den 80er Jahren das Problem des sexuellen Mißbrauchs, der sexualisierten Gewalt gegen Kinder zum Thema gemacht. Das hat auch die Medien sensibilisiert; die Berichterstattung konzentriert sich jedoch auf spektakuläre, besonders schwerwiegende Mißbrauchsfälle bis hin zum Kindesmord. Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung verzeichnet die polizeiliche Kriminalstatistik hier aber endlich einen Rückgang. 1981 hatten wir noch 81 Sexualmorde zu beklagen; 1995 waren es 24. Demgegenüber wird dem Umstand, daß 80 Prozent der sexuellen Übergriffe auf Kinder im gesellschaftlichen Nahbereich, in Familie und Nachbarschaft, stattfinden, zu wenig Beachtung geschenkt. Das Wegschauen der Umgebung, fehlende Hilfsangebote und mangelnder Opferschutz sind das zentrale Problem.
Bündnis 90/Die Grünen haben als erste Fraktion ein Gesamtkonzept zur Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexualisierter Gewalt vorgelegt. Intervention, Prävention und Opferschutz stehen bei uns im Vordergrund. Wir brauchen den Opferanwalt in Verfahren wegen Straftaten gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht, und wir müssen unnötige Belastungen von Kindern im Strafprozeß vermeiden. Mehrfachvernehmungen führen immer wieder zu zusätzlichen Traumatisierungen der Kinder. Durch eine Video- Simultanvernehmung in der Hauptverhandlung lassen sich Mehrfachvernehmungen aber nicht wirklich reduzieren. Wir streben daher eine richterliche Videovernehmung von Kindern als Zeugen schon im Ermittlungsverfahren an. Diese Vernehmung soll aufgezeichnet werden und an Stelle einer weiteren persönlichen Vernehmung in die Hauptverhandlung eingeführt werden. Ohne Bruch mit tragenden Grundsätzen der Strafprozeßordnung läßt sich ein solches Verfahren aber nur bei Kindern rechtfertigen. Kein Kind kann nach unserer Strafprozeßordnung in die prozeßrechtliche Rolle des Zeugen

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gezwungen werden. Will ein Kind im Prozeß nicht aussagen, kommt nur eine kommissarische Vernehmung durch einen beauftragten Richter und dessen spätere Vernehmung im Hauptverfahren in Betracht. Ein Videoband ist da ein zeitnäheres und besseres Beweismittel.
Das Vorhaben der Koalition, im Windschatten der Diskussion um die Verbesserung der Situation kindlicher Opferzeugen zugleich die Videovernehmung verdeckter Ermittler mit zu regeln, ist an Zynismus kaum noch zu überbieten.
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Ihr Vorschlag orientiert sich deshalb auch nicht an den Schutzbedürfnissen der Kinder, er vermeidet auch nicht in ausreichender Weise die für Kinder oftmals traumatisierende Mehrfachvernehmung.
Beim sexuellen Mißbrauch gibt es keine Strafbarkeitslücken. Aber die besonders schweren Fälle des Mißbrauchs von Kindern durch Erwachsene müssen als eigenständiger Verbrechenstatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Hiermit soll der besondere Unrechtsgehalt dieser Taten betont werden. Wir begrüßen ausdrücklich, daß die Koalition unseren Vorschlag aufgegriffen und von ihrer ursprünglichen - sehr problematischen - Forderung nach Erhöhung der Mindeststrafe beim Grundtatbestand abgesehen hat.
Durch unseren Vorschlag, der in wesentlichen Punkten Bestandteil der Neufassung des § 176 StGB wurde, wird dem Umstand Rechnung getragen, daß dieser Paragraph ganz verschiedene Situationen umfaßt: sexuelle Übergriffe von Erwachsenen oder Jugendlichen gegenüber Kindern, aber auch die Liebesbeziehung zwischen einem vierzehneinhalbjährigen Jungen und seiner dreizehneinhalbjährigen Freundin. Die Justiz muß die Möglichkeit behalten, den sehr unterschiedlichen Unrechtsgehalt solcher Situationen zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber schützt Kinder, Personen unter 14 Jahren, mit einem strafrechtlichen Sexualtabu. Das ist richtig so; aber das darf nicht dazu führen, daß Liebesbeziehungen unter nahezu Gleichaltrigen zum Fall für den Staatsanwalt werden. Ich bin froh, daß dies abgewendet wurde.
Frau Nolte hat diese Woche - entgegen der Ausführung des Justizministers - wieder behauptet: Strafverschärfungen für Sexualtäter verbessern den Schutz unserer Kinder. - Herr Geis, Sie haben das wiederholt. Ich meine, das ist ein Grundirrtum. Durch Erhöhung der Höchststrafe von 10 auf 15 Jahre wird nicht ein einziger sexueller Mißbrauch verhindert.
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Aber Sie verschleiern durch die Erhöhung der Strafrahmen die Untätigkeit im Bereich von Prävention und Intervention. Prävention kostet Geld; eine Erhöhung der Strafrahmen kostet den Bund zunächst einmal nur die Druckerschwärze im Bundesgesetzblatt. Es ist leichtfertig, der Öffentlichkeit Versprechungen zu machen, die wir alle nicht halten können. Sie untergraben damit das Vertrauen in den Rechtsstaat
und in die Justiz. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, meine Damen und Herren.
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Eine zentrale Rolle in der Debatte über Maßnahmen für einen besseren Schutz vor Sexualstraftätern hat die Vermeidung von Rückfalltaten gespielt. Im Zentrum unserer Überlegungen steht dabei, die Therapiemöglichkeiten zu verbessern. Die Besserung der Täter durch Therapie ist der beste Schutz für die Öffentlichkeit.
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900 Haftplätze in der Sozialtherapie für 2 600 Sexualstraftäter im Bereich des sexuellen Mißbrauchs von Kindern und von Vergewaltigung zeigen die Dramatik der Situation im Strafvollzug. Wir wollen die Länder im Strafvollzugsgesetz gesetzlich dazu verpflichten, ein ausreichendes und qualifiziertes Therapieangebot bereitzustellen. Das muß uns der Schutz der Kinder wert sein.
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Meine Damen und Herren, Ihre Maßnahmen setzen einseitig auf Repression und Strafrecht. Maßnahmen der Prävention und des Opferschutzes, wie die Opposition sie vorgeschlagen hat, kommen bei Ihnen zu kurz. Sei es beim Sexualstrafrecht, bei der Drogenproblematik oder der Korruption - seit Jahren reagiert die Bundesregierung mit stupidem Automatismus auf fast jede unerwünschte gesellschaftliche Entwicklung mit Forderungen nach mehr Strafrecht und härteren Strafen. Die Ursachen für Kriminalität werden demgegenüber zunehmend außer acht gelassen. Wirkungsvolle Präventionsmaßnahmen werden nicht einmal entwickelt. Das Strafrecht wird als Allheilmittel für gesellschaftliche Konflikte verkauft. Mit diesem Anspruch muß es aber notwendigerweise versagen.
Auch wir Bündnisgrüne wollen nicht auf das Strafrecht verzichten. Wir wollen aber, daß der Einsatz des Strafrechts endlich wieder auf eine rationale Grundlage gestellt wird. Die von Ihnen, Herr Schmidt-Jortzig, vorgelegte Reform des Strafgesetzbuches wird diesem Anspruch leider nicht gerecht. Sie ist ein phantasieloses Verschärfungsprojekt; und sie läßt jegliche liberale Handschrift vermissen.
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Beifall verdient dieser Entwurf lediglich in seinem Ausgangspunkt. Die Wertvorstellungen des Strafrechts stehen Kopf, wenn es Geld und Vermögen höherwertig einstuft als Leben und körperliche Unversehrtheit. Es ist nicht so, daß Gewaltdelikte im Verhältnis zu Eigentums- und Vermögensdelikten zu gering bestraft werden - nein, wenn es um Geld und Eigentum geht, wird zu hoch bestraft. Die Konsequenz der Koalition lautet, Strafrahmen für Gewaltdelikte fast ausnahmslos zu erhöhen, statt die Höchststrafen im Eigentums- und Vermögensbereich zu senken.

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Innovative und mutige Reformschritte sucht man in Ihrem Entwurf vergebens. Die Koalition hat es versäumt, an die rechtspolitischen Reformdebatten der 70er Jahre anzuknüpfen. Sinn und Zweck von Strafe werden überhaupt nicht erst thematisiert. Ein genereller Abschreckungseffekt wird stillschweigend vorausgesetzt.
In ihren Bestrebungen nach größtmöglicher „Harmonie" macht die Koalition darüber hinaus auch Strafbarkeitslücken aus, die sie pflichtschuldigst zu beseitigen versucht. Sie verfährt nach bekanntem Muster. Selbst Sachbeschädigungen mit geringem Schaden oder Diebstahl geringwertiger Sachen - so wird beklagt - seien im Versuchsstadium bereits strafbar, Körperverletzung nicht. Wie löst man das auf? Man stellt künftig auch die versuchte Körperverletzung unter Strafe, statt einmal darüber nachzudenken, ob wenigstens bei geringen Rechtsgüterverletzungen der Versuch künftig straflos sein soll.
Eine weitere interessante Strafbarkeitslücke hat Herr Schmidt-Jortzig bei den Kriegerdenkmälern entdeckt. Hier will er den „beschimpfenden Unfug" bestrafen. Nach dem gescheiterten Soldatenehre-Gesetz ist das der zweite rechtspolitische Schildbürgerstreich des liberalen Justizministers.
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Eine Umsetzung Ihres Entwurfs wird in der Praxis eine Ausweitung der Freiheitsentziehung nach sich ziehen. Wie der ohnehin schon hoffnungslos überfüllte Strafvollzug damit fertig werden soll und wie man unter dem Umstand, mehr Strafen vollziehen zu müssen, gleichzeitig die geforderten Therapieplätze in den Vollzugsanstalten finanzieren will, bleibt in der Tat das Geheimnis der Koalition und der Verfasser dieses Entwurfs.
Die Reformdebatte sollte zum Anlaß genommen werden, eine umfassende Absenkung der Strafrahmen vorzunehmen. Innerhalb der neu festzusetzenden Mindest- und Höchststrafen müssen auch die einzelnen Delikte neu ins Verhältnis zueinander gesetzt werden. Am Ende einer wirklichen Reform steht für Bündnis 90/Die Grünen weniger statt mehr Strafrecht.
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Das erfordert auch die Rücknahme des staatlichen Strafanspruchs dort, wo es gleichwertige oder sogar bessere Konfliktlösungsmechanismen gibt. Wir fordern Entkriminalisierung des Drogengebrauchs und staatlich kontrollierte Abgabe harter Drogen sowie die Entkriminalisierung bestimmter Bagatelldelikte.
Eine Reform des strafrechtlichen Sanktionenrechts und eine Reform der Systematik der Freiheitsstrafen stehen auf der Tagesordnung einer modernen und zivilen Kriminalpolitik. Die inhumane lebenslange Freiheitsstrafe ist durch eine hohe Zeitstrafe zu ersetzen.
Freiheitsstrafen sind durch Ausweitung der Bewährungsmöglichkeiten und eine Vollstreckungsklausel, durch Fahrverbot als selbständige Hauptstrafe, durch Stärkung des Täter-Opfer-Ausgleichs zurückzudrängen. Gerichte können so auf den Täter einwirken, ohne daß der negative, desintegrierende Effekt des Strafvollzugs auf den Täter zum Tragen kommt und mehr Schaden angerichtet wird, insbesondere bei der Kleinkriminalität, als Nutzen im Bereich der Resozialisierung zu erwarten ist.
Zum Schluß: Strafrecht ist in einem liberalen Rechtsstaat letztes Mittel der Politik. Eine integrative soziale Politik, die den Menschen wieder eine Perspektive gibt, kann die Wurzeln von Kriminalität und sozialer Desintegration angehen.
Diese Koalition versucht, durch Markieren des starken Staates von ihrem Versagen im Bereich der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik abzulenken. Hier ist grundsätzliches Umsteuern längst überfällig.
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