jörn wunderlich (NA), 2013-02-28:
Unter Entbürokratisierung versteht die Linke etwas

anderes. Schon der Titel hält nicht, was er verspricht.
Um es noch einmal zu wiederholen: Der Unterhaltsvorschuss soll die finanzielle Situation von Alleinerziehenden und ihren Kindern verbessern, wenn der
unterhaltspflichtige Elternteil seinen Unterhaltsverpflichtungen nicht oder nicht ausreichend nachkommen kann. Der Unterhaltsvorschuss kommt damit unmittelbar den Kindern von Alleinerziehenden zugute
und unterstützt alleinerziehende Elternteile vorübergehend.

Immerhin hat die Regierungskoalition diesmal zumindest partiell Sachverstand einfließen lassen, indem
sie nach der Anhörung von Sachverständigen im Ausschuss die Streichung der rückwirkenden Bewilligung
wieder gestrichen hat, sodass den Alleinerziehenden
insoweit durch das neue Gesetz kein finanzieller Nachteil entsteht.

Die von der Linken geforderte Erleichterung der
Darlegungspflicht der „zumutbaren Bemühungen“ zur
Durchsetzung der Unterhaltsansprüche gegenüber dem
unterhaltspflichtigen Elternteil ist leider nicht umgesetzt worden. Wieder einmal hat diese Regierung eine
Chance vertan.

Die Anrechnung von Sachleistungen auf den Unterhalt ist nach der Sachverständigenanhörung glücklicherweise revidiert worden. Die Linke hat dies von
Anfang an gefordert; denn Zahlungen an Dritte sind
für den betreuenden Elternteil weniger verlässlich und
weitaus schwerer nachprüfbar als direkte Leistungen.
Zudem verlieren Alleinerziehende und ihre Kinder
durch indirekte Leistungen einen Teil ihrer Entscheidungskompetenz und möglicherweise auch den bedarfsdeckenden Unterhalt.

Dafür hat die Koalition jetzt im Gesetzentwurf einen
automatisierten Datenabgleich beim Bundeszentralamt für Steuern sowie vorhandener Konten bei Kreditinstituten eingeführt. Insoweit verweist die Regierung
auf gute Erfahrungen beim Wohngeld und BAföG. Hier
herrscht wieder die Angst, dass das Unterhaltsvorschussrecht missbraucht werden könnte, diese alles
überschattende Angst der Regierung vor Missbrauch.
Zu Protokoll gegebene Reden


Dagegen werden datenschutzrechtliche Bedenken
hinsichtlich des Umgangs mit Informationsquellen und
des automatisierten Datenabgleichs einfach hintangestellt, anstatt hier einmal zu überlegen, wie Anreize für
Kommunen geschaffen werden können, um die Rückholquote zu erhöhen. In der Sachverständigenanhörung
kam klar heraus, dass das Engagement der Kommunen
insoweit nicht riesig sei, wenn sie an der Steigerung
der Rückholquote nicht selbst auch zumindest partiell
teilhaben können.

Wieder einmal wird ein Gesetz verabschiedet, ohne
den Bedürfnissen der Realität gerecht zu werden. Es
wäre besser gewesen, dem Antrag der Linken zu folgen
und den Unterhaltsvorschuss zu entfristen und das
Höchstalter für den Bezug von Unterhaltsvorschuss
auf 18 Jahre anzuheben. Bar- und Betreuungsunterhalt
sind als gleichwertig anerkannt. Daher ist es notwendig, dass beim Unterhaltsvorschuss nicht länger das
volle Kindergeld angerechnet wird, sondern stattdessen - wie beim „normalen“ Unterhalt - nur das halbe
Kindergeld angerechnet wird und die andere Hälfte
beim betreuenden Elternteil verbleibt.

Das ist die Realität, aber dafür stehen angeblich
keine Gelder zur Verfügung. Bereits 2006, vor fast genau sieben Jahren, hat die Linke einen derartigen Antrag ins Parlament eingebracht. Auch damals wurde er
abgelehnt. Aber die regierenden Parteien hatten sieben
Jahre Zeit, um zu klären, wie dies zu finanzieren ist.
Nichts haben sie getan, egal ob schwarz-rot oder
schwarz-gelb: vertane sieben Jahre für Alleinerziehende.

Und wie die Regierungskoalition zu der Ansicht gelangt, dass den Alleinerziehenden wesentlich geholfen
ist, wenn ihnen nach Einstellung der Zahlung durch
das Amt die Daten des Unterhaltsverpflichteten mitgeteilt werden, damit die Unterhaltszahlung auch weiter
sichergestellt wird, wird wohl ihr Geheimnis bleiben.
Warum ist denn Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt gezahlt worden? Weil der Unterhaltspflichtige Unterhalt zahlen kann und will? Eher doch aus
den gegenteiligen Gründen oder weil der Unterhaltsverpflichtete nicht greifbar ist.

Liebe Regierungskoalition, es wird Zeit aufzuwachen. Willkommen in der Realität! Und da helfen
auch nicht Sprüche wie „Gut regiert“ oder „Vorfahrt
für Familien“. Selbst die geplante Hilfe aus dem Koalitionsvertrag, nach welchem das Bezugsalter immerhin
um zwei Jahre auf 14 Jahre angehoben werden sollte,
war ein falsches Versprechen. Reine Augenwischerei,
wie so vieles dieser Koalition. Im Ergebnis ändert dieser Gesetzentwurf nichts an der Situation von Alleinerziehenden.

Politik für Menschen sieht anders aus. Die Linke
kämpft weiter für eine Politik für die Menschen.