Gunther Krichbaum (NA), 2010-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Ulrich, ich bin Ihren Ausführungen gefolgt.

({0})

Es stellt sich die Frage, ob Sie im richtigen Film sind.

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Wenn es eine Errungenschaft in Europa gibt, dann ist
es die des Friedens, aber auch der Freiheit. Erst in diesem Rahmen hat sich der wirtschaftliche und damit auch
der soziale Wohlstand entwickelt. Ohne den wirtschaftlichen Erfolg wären soziale Wohltaten gar nicht möglich.
Wie sehr sich dieses Europa zu einem sozialen Europa
wandelt, erkennen Sie, wenn Sie das Programm der spanischen Präsidentschaft durchlesen.

Herr Außenminister Westerwelle, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen darauf hingewiesen, dass
Europa mit dem Vertrag von Lissabon seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnt. Nach den Turbulenzen der
letzten Tage kann man festhalten, dass auch die Kommission handlungsfähig wird. Die Anhörungen neigen
sich dem Ende zu. Nebenbei ist zu bemerken, dass vor
allem der designierte deutsche Kommissar, Ministerpräsident Günther Oettinger, diese Anhörung mit Bravour
gemeistert hat.

({2})

Das gibt auch zu erkennen, dass er die Aufgabe als deutscher Kommissar hervorragend ausfüllen und damit
auch ein Schwergewicht in der Kommission darstellen
wird, woran wir ein Interesse haben dürften. Lassen Sie
mich das an dieser Stelle erwähnen.

Ich erwähne es auch deswegen, weil Frau Kollegin
Schwall-Düren in ihrer Rede auf die Idee zu sprechen
kam, eigene Einnahmequellen für die EU zu schaffen.
Der designierte Haushaltskommissar, Herr Janusz
Lewandowski, wurde genau danach gefragt und hat die
EU-Steuer ins Spiel gebracht. Dieses Thema wird an Bedeutung gewinnen, weil die neue Kommission die
Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2014 bis 2020 vorlegen wird. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur sagen:
Die Union und die FDP werden sich strikt dagegen wenden, dass die EU eine eigene Steuer einführt, weil das
nicht dazu geeignet ist, die Steuerlast der Bürger zu senken. Ganz im Gegenteil: Wer die Büchse der Pandora
aufmacht, der wird den Geist nicht zurückdrängen können. Deswegen sage ich: Nein, das ist mit Deutschland
nicht zu machen.

({3})
Ich darf noch einige Ausführungen zu den bevorstehenden bzw. gerade stattfindenden Beitrittsverhandlungen machen, weil sie Auswirkungen auf unseren
Haushalt und den der Europäischen Union haben werden
und weil sie in anderen Reden angesprochen worden
sind:

Stichwort Kroatien: Ich glaube, dass Kroatien mittlerweile auf einem guten Weg ist. Ob wir allerdings das
avisierte Beitrittsjahr 2011 halten können, das muss eher
bezweifelt werden; denn das eigentlich schwierige Kapitel „Justiz und Grundrechte“ steht noch zur Eröffnung
an. Wir wissen, dass sich gegenwärtig andere Mitgliedstaaten dagegen wenden, dieses Kapitel schon jetzt aufzumachen. Wir sind auf einem guten Weg, was die
Richterausbildung angeht, und es gibt erfreuliche Fortschritte im Bereich Korruptionsbekämpfung. Aber man
muss diesen Dingen mit Realismus begegnen. Deswegen
wird ein Beitritt vor 2012 kaum machbar sein.

Thema Island: Vielleicht sollte man auch gegenüber
unseren isländischen Freunden bei allem Wohlwollen
deutlich sagen - immerhin sind 75 Prozent des Gemeinschaftsrechts übernommen und gehört Island bereits zum
EWR und zum Schengen-Raum -, dass wir nach den
wahren Motiven für einen Beitritt fragen müssen. Allein
ein Blick auf den Kontoauszug ist als Grund zu wenig.
Wir müssen nach den wahren Motiven fragen. Es wäre
wenig gewonnen, wenn Island eines Tages der Europäischen Union beitritt, sich aber dann herauskristallisiert,
dass die Liebe der Bürger zu Europa sehr schnell abkühlt. Ich glaube, damit wäre wenig geholfen. Es ist
auch eine Integrationswilligkeit des Staates vonnöten.

Ein Wort zum Thema Türkei: Wir haben eine glasklare Regelung im Koalitionsvertrag, nämlich dass die
Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden. Ich habe
wie viele andere natürlich auch die Zeitung gelesen. An
der einen oder anderen Stelle war auch ich verwundert;
denn Außenminister Westerwelle hat in der Türkei gar
nichts anderes gesagt, als dass dieser Prozess ergebnisoffen ist; und das ist gut so. Wir sollten nicht so tun, als
stünde das Ergebnis schon fest.

({4})

Nein, das ist ein Prozess, und es ist gut, dass das ein
Prozess ist. Wenn das Ende schon feststünde, wo bestünde denn dann noch die Möglichkeit, durch Reformen
auf das Land einzuwirken? Deswegen macht es wenig
Sinn, das ständig infrage zu stellen.

Ich glaube, es ist gut - das kann man festhalten -,
dass sich die Türkei in vielen Bereichen auf die Europäische Union zubewegt hat. Es gibt Bewegungen in der
Kurden-Frage, auch in der Armenien-Frage. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, dass im Fall Türkei noch vieles zu tun bleibt. Das betrifft zum einen natürlich die Frage der religiösen Minderheiten. Wir
erwarten eine Toleranz gegenüber den christlichen Kirchen. Zudem sind die Einschränkungen bei der Pressefreiheit nicht tolerabel, nicht hinnehmbar.