Katrin Werner (NA), 2015-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am 5. Mai 2005 war der Europäische Protesttag
zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung.
Viele Protestaktionen fanden in dieser Woche - genauso
wie in jedem Jahr - statt. Heute reden wir über die
Rechte von Menschen mit Behinderung, und das leider
nicht in der Kernzeit oder in einer Aktuellen Stunde,
sondern zu fortgeschrittener Stunde im Rahmen eines
der letzten Tagesordnungspunkte, bei dem es um einen
Antrag der Grünen geht.
Artikel 3 des Grundgesetzes garantiert die Gleichheit
vor dem Gesetz für alle Menschen und verbietet Diskriminierung. 1949 bestand Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes lediglich aus fünf Worten: „Männer und Frauen
sind gleichberechtigt“. Menschen mit Behinderung existierten im Grundgesetz damals noch nicht. Vor 21 Jahren
wurde im Grundgesetz klargestellt, dass es keine Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung geben
darf.

Ich möchte es noch einmal sagen: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Ich finde,
die Aufnahme des Benachteiligungsverbotes ins Grundgesetz ist eine Bürgerrechtserklärung. Die vollumfängliche Umsetzung der Behindertenrechtskonvention in
Deutschland muss diesen Ansatz konsequent verfolgen.
Menschen mit Behinderung werden immer noch massiv
an der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen
Leben gehindert. Wer zum Beispiel auf persönliche Assistenz angewiesen ist, darf nicht mehr als 2 600 Euro
ansparen. Menschen mit Behinderung leben teils in Sonderwelten. Ihr Umfeld ist in keiner Weise barrierefrei.

Vor gut sechs Wochen verabschiedete der UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf seine Empfehlungen zur Umsetzung
der Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Wir
begrüßen diese Empfehlungen sehr; denn sie zeigen uns
für Deutschland eines ganz deutlich: Wir sind immer
noch meilenweit entfernt von einer inklusiven Gesellschaft, in der jeder Mensch selbstbestimmt und gleichberechtigt teilhaben kann, egal ob jung oder alt, egal ob mit
Beeinträchtigung oder ohne, egal ob mit Migrationshintergrund oder ohne. Der Bundesregierung fehlt nach wie
vor eine Menschenrechtsperspektive. In Genf waren die
Antworten der Bundesregierung meist unkonkret. Bei
Themen der Entwicklungszusammenarbeit wurde keine
einzige Frage konkret beantwortet. Würde die Regierung
aus einem Menschenrechtsbewusstsein heraus agieren,
würde sie die noch offenen Fragen des UN-Ausschusses
endlich konkret beantworten.

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Die Linke sagt: Wir brauchen eine Neufassung der
gesetzlichen Definition von Behinderung als menschenrechtsbasiertes Modell. Wir brauchen bessere Maßnahmen, um Mehrfachdiskriminierung zu bekämpfen. Wir
brauchen einen besseren Gewaltschutz für Frauen mit
Behinderung. Wir brauchen für alle Kinder und Jugendlichen Leistungen aus einer Hand und nicht von verschiedenen Ämtern.

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Wir brauchen ein inklusives Bildungssystem und einen
inklusiven Arbeitsmarkt und keine Abschiebung in Sonderwelten, wie zum Beispiel in Werkstätten oder Sonderschulen. Wir brauchen eine Reform des Betreuungsrechts. Wir meinen, Menschen, die unter Betreuung
stehen, brauchen unterstützende Entscheidungsfindung
und keine ersetzende. Wir brauchen nicht nur im öffentlichen, sondern auch im privaten Bereich eine gesetzliKatrin Werner
che Verpflichtung zur Barrierefreiheit. Wir brauchen die
Abschaffung des Ausschlusses vom Wahlrecht für Menschen mit Betreuung in allen Angelegenheiten. Das
Wahlrecht ist Bestandteil jeder Demokratie.

({2})

Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, ist menschenrechtswidrig. Vielmehr brauchen wir hier ein barrierefreies Informationssystem.

In knapp zwölf Monaten muss die Bundesregierung
erneut darüber berichten, was sie zur Umsetzung der
Empfehlungen unternommen hat. Die Hausaufgaben
sind umfangreich. Die ersten sechs Wochen sind verstrichen. Geben Sie Ihr Bestes, und fangen Sie morgen an.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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