Burgmann (NA), 1983-05-06:
Meine Damen und Herren! Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN liegt vor. Es geht hier um die Frage der Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses. Zu diesem Punkt liegen unterschiedliche Anträge vor, von den GRÜNEN und von den anderen Fraktionen dahingehend, daß bei den anderen Anträgen die GRÜNEN nicht eingeschlossen sein sollen.
Wir haben zu Beginn dieses 10. Deutschen Bundestages schon einmal den Antrag gestellt, daß grundsätzlich die Geschäftsordnung dahin geändert werden soll, daß jede Fraktion in jedem Gremium des Bundestages vertreten sein soll. Wir haben in diesem Zusammenhang unter anderem begründet, daß sich die Qualität der Demokratie auch und nicht zuletzt darin darstelle, wie man mit Minderheiten umgehe.
Ich möchte in diesen Zusammenhängen hier einen Schritt weitergehen. Das Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ist eine einschneidende Maßnahme, die der Regierung die Möglichkeit gibt, dieses Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses einzuschränken. Sie werden vielleicht verstehen, daß wir uns von diesen Einschränkungen des Grundrechts besonders betroffen fühlen. Ich jedenfalls habe immer wieder das Bedürfnis gehabt, wenn es in meiner Telefonleitung so seltsam geknackt hat oder meine Briefe so seltsam zugeklebt waren,
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zu wissen, was mit meinem Grundrecht geschehen ist.
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- Das ist sehr witzig.
Der Art. 10 des Grundgesetzes sagt ausdrücklich, daß dieser einschneidende Eingriff in ein Grundrecht nur unter parlamentarischer Kontrolle geschehen darf. Parlamentarische Kontrolle darf aber nach unseren Vorstellungen nicht heißen, daß diese Kontrolle nur durch die Parteien geschieht, die sich als die Regierungsparteien verstehen - was an sich schon in gewissem Sinne eine Perversion des Parlamentes ist, wo die Parteien die Regierung kontrollieren, nicht aber regieren sollen. Aber wie dem auch sei: Wir sind der Auffassung, daß alle Fraktionen des Parlamentes daran zu beteiligen seien.
Ähnlich ist wohl auch eine Entscheidung des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 1970 zu werten, wo es in der Begründung heißt:
Gegenüber den Bedenken, das Gremium gemäß § 9 Abs. 1 G 10 und die Kommission könnten unter Umständen von einer Mehrheit im Bundestag einseitig besetzt werden, genügt der
Hinweis, daß auch eine Mehrheit ihre Rechte mißbrauchen kann. Eine Fraktion oder Koalition, die das genannte Gremium einseitig besetzen und auf die einseitige Besetzung der Kommission hinwirken würde, würde im Zweifel mißbräuchlich verfahren.
Außerdem ist es hier in diesem Hause selbstverständlich geworden, die FDP an solchen Gremien zu beteiligen. Gewissermaßen deshalb, weil man sie als Mehrheitsbeschaffer braucht, werden ihr zweifelsohne alle Rechte eingeräumt. Wir als kritische Opposition fühlen uns hier benachteiligt und betrachten es insofern auch als eine Frage der Gleichbehandlung, in diesem Gremium vertreten zu sein.
Es geht also erstens um die Rechte von Minderheiten, zweitens um die Gleichbehandlung der Fraktionen und drittens um die Einschränkung eines Grundrechtes, bei dem auch wir uns an der Kontrolle beteiligen möchten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Fraktionen der CDU/CSU und FDP appellieren, die uns - mal arrogant von oben wie Herr Stoltenberg und Herr Lambsdorff, mal drohend wie Herr Waigel oder mal formaljuristisch wie Herr Engelhard - ermahnt und unsere demokratischen Gesinnungen in Zweifel gezogen haben, sich selbst aber als demokratisch unantastbar dargestellt haben: Hier, bei dieser Abstimmung können Sie beweisen, wie demokratisch Sie sind.
Meine Damen und Herren von der Fraktion der SPD, Sie haben uns gestern gegenüber den Angriffen von Herrn Stoltenberg und Lambsdorff so liebevoll verteidigt, z. B. Herr Apel und Herr Roth. Jetzt wird Politik gemacht, jetzt wird abgestimmt, und in dieser Abstimmung zeigen Sie Ihr Gesicht; wir werden das entsprechend betrachten.
Ich meine, man kann hier nicht ewig so doppelzüngig wie bei der Volkszählung argumentieren: Verschiebung: j a, aber Sondersitzung, in der das beschlossen werden soll: nein; das können Sie auf Dauer niemandem erklären. Hier und heute wird die Entscheidung getroffen. Wir werden unser Recht durchsetzen: entweder hier, oder wir werden die anderen Möglichkeiten, rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.
({2}) - Ich bin gleich fertig.
Ein Schlußsatz: Meine Herren von der Regierung, Sie haben gestern argumentiert, Sie wollten die Gerichte entlasten. Ich bin der Meinung, die beste Entlastung für die Gerichte und letzten Endes auch für die Parlamente besteht darin ...