Ernst Burgbacher (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser
Woche einiges erlebt: gestern die Ökosteuer,

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heute das Steuerentlastungsgesetz

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und die Neuregelung der 630-DM-Jobs.

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Meine Damen und Herren, ich fürchte, Sie haben in den
letzten beiden Tagen, gestern und heute, die Rechnung
im wahrsten Sinne des Wortes ohne den Wirt gemacht.

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Denn ich fürchte, manche Gastwirte und Hoteliers werden diese Zeche nicht bezahlen können.

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Auch zu dieser späten Stunde finde ich das überhaupt
nicht zum Lachen. Es reicht auch nicht, das mit den
Worten „Populismus“ und „Opportunismus“ abzutun,
wie Sie das getan haben, Frau Hendricks.

Wir sollten vielleicht doch noch einmal ein Stück in
die Materie einsteigen. Meine Fraktion, die F.D.P., hat
schon 1968, bei der Einführung der Mehrwertsteuer, den
reduzierten Steuersatz unter anderem für Hotellerie und
Gastronomie gefordert.

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Wir haben diese Forderung ständig wiederholt. Sie ist
damals an der Großen Koalition gescheitert. Sie scheiterte inzwischen an den Finanzministern. Ich werde dazu
nachher einen ganz konkreten Fall nennen.

Wir sollten uns klarmachen, daß die Welt sich wandelt und daß wir heute in einer anderen Situation sind als


noch vor ein oder zwei Jahren. Wir haben den Euro. Mit
dem Euro ist auf einmal das Wechselkursrisiko entfallen,

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und es gibt Preistransparenz. Die Preistransparenz führt
zu verschärftem Wettbewerb. Ich sage ganz klar: Wir
wollen diesen Wettbewerb und begreifen ihn als Chance. Nur müssen wir uns klarmachen: Der Geschäftsreisende, der Kurzurlauber, der Anbieter von Urlaubsreisen
wird jetzt vergleichen. Er wird sehen: Wo ist die Leistung? Wo ist der Preis? Dann wird er entscheiden, ob er
das Hotel in Offenburg oder in Straßburg mietet oder ob
er das Hotel in Maastricht oder in Aachen bucht. Das hat
sich mit dem Euro gewaltig gewandelt.

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Die F.D.P. hat sich übrigens als einzige Partei immer
konsequent für den Euro ausgesprochen.

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Die F.D.P. ist auch die einzige Partei des Wettbewerbs.
Wir nehmen ihn an. Deshalb weise ich hier Opportunismusvorwürfe zurück. Es geht nicht darum, einen Bereich zu subventionieren.

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Vielmehr geht es darum, faire Wettbewerbsbedingungen
in Euroland zu schaffen.

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Meine Damen und Herren, bei einem Nettopreis von
100 Euro zahle ich für das Zimmer in Deutschland
116 Euro, in Holland und Belgien 106 Euro, in Frankreich 105,50 Euro und schließlich in Luxemburg
103 Euro. Das muß man doch zur Kenntnis nehmen.
Hier besteht politischer Änderungsbedarf. Für die Leistungen haben die Unternehmen zu sorgen, und das
werden sie auch tun.

Meine Damen und Herren von der rotgrünen Mehrheit, Sie melken gestern und heute das Hotel- und Gaststättengewerbe schon gewaltig.

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Zur Ökosteuer: Sehr geehrte Frau Hendricks, ich habe
im Ausschuß eine Rechnung am Beispiel eines Stuttgarter Hotels mit 100 Betten vorgelegt: jährliche Mehrbelastung durch die Ökosteuer 16 000 DM, jährliche
Entlastung bei der Rentenversicherung etwa 6 500 DM,
bleibt unter dem Strich eine zusätzliche Belastung von
etwa 10 000 DM. Mit dem 630-Mark-Gesetz gefährden
Sie Betriebe ganz massiv in ihrer Existenz, weil die Betriebe in der Hotellerie und in der Gastronomie mit Spitzen zu kämpfen haben. Die werden sie nicht mehr vernünftig abdecken können.

Sehr geehrte Frau Hendricks, die heute beschlossene
Regelung, daß die Vorsteuer auf Reisekosten für Unternehmen und deren Personal nicht mehr abziehbar ist,
bedeutet, daß Übernachtung und Essen für diese Personen 16 Prozent mehr kosten. Das wird zu ernsthaften
Problemen in der Gastronomie führen.

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Ich will gar nicht auf die Trinkgeldbesteuerung eingehen. Vor der Wahl haben Sie noch davon gesprochen,
sie abzuschaffen. Damit haben wir nie gerechnet. Ich
glaube, der zentrale Denkfehler ist: Sie meinen, durch
höhere Steuersätze mehr Einnahmen zu bekommen. Das
Gegenteil ist richtig. Ich denke, ein niedrigerer Mehrwertsteuersatz kann in der Staatskasse mehr Wert bedeuten. Darauf sollten wir hinarbeiten.

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Meine Damen und Herren, für die F.D.P.-Fraktion ist
der Abbau der Arbeitslosigkeit das höchste Ziel; er hat
oberste Priorität. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz von
7 Prozent kann vielleicht etwas dazu beitragen, daß der
Arbeitsplatzabbau, der mit den von Ihnen gestern und
heute beschlossenen Gesetzen verbunden ist, ein Stück
weit gebremst wird. Deshalb haben wir in der F.D.P.Fraktion beschlossen, dem Antrag zuzustimmen.

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Daß er von der CDU/CSU kommt, stört uns nicht; denn
es geht um die Sache. Wir freuen uns, wenn wir irgendwo gleicher Meinung sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU,
der baden-württembergische Wirtschaftsminister, Walter
Döring, hat seit längerem einen Bundesratsvorstoß für
einen reduzierten Mehrwertsteuersatz geplant. Er scheiterte bisher am Finanzminister. Ich fordere Sie auf, zu
helfen, daß die Aktivitäten von dieser Seite erfolgreich
sind.

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Meine Damen und Herren, ich halte die Situation im
Hotel- und Gaststättengewerbe wirklich für besorgniserregend. Lassen Sie uns in der heutigen Debatte und
in dem anschließenden Beratungsprozeß zusammen ein
Zeichen setzen, das uns in der Sache voranbringt!
Im Interesse der Beschäftigten in der Hotellerie hoffe ich, auf meiner Hotelrechnung bald lesen zu können: „In diesem Betrag sind 7 Prozent Mehrwertsteuer
enthalten.“ Vielleicht könnte man für die Abgeordneten, die heute zustimmen, einen Zusatzstempel machen:
„Sie haben damit Arbeitsplätze erhalten. Wir danken
Ihnen.“

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