Stark (NA), 1976-06-10:
Herr Kollege Emmerlich, wir haben uns hier nicht über die früheren Verhältnisse zu unterhalten, sondern wir haben uns darüber zu unterhalten, wie der unterhaltspflichtige Elternteil nach der Steuerreform gestellt ist.
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Dr. Stark ({1})
Er muß in manchen Fällen bis zu 700 DM im Monat mehr bezahlen. Damit geht es an seine Leistungsfähigkeit, meine Damen und Herren, und er kann nicht mehr für seine Kinder Unterhalt leisten. Wenn Sie solche Gesetze machen, wie Sie sie hier gemacht haben, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn dann nur noch 50 O/ der unterhaltspflichtigen Eltern den Unterhalt bezahlen können.
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Herr Professor Flume, ein Steuerexperte, hat in einem Hearing vor diesem Deutschen Bundestag zu dieser Frage folgendes ausgeführt, meine Damen und Herren:
Ich halte hier ein Plädoyer für eine gerechte Besteuerung, d. h. für eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit. Wenn wir das überhaupt zur Grundlage unserer Besteuerung machen, die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, dann müssen wir doch die Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit berücksichtigen, gleich bei wem sie auftritt.
Er sagt dann zum Schluß:
Und daß wir das bei dem unterhaltspflichtigen Geschiedenen berücksichtigen, ist das Selbstverständlichste von der Welt.
Das ist das Anliegen unseres Antrags, das jeder Vernünftige als völlig gerechtfertigt ansehen muß. Wären Sie, meine Damen und Herren, unserem Antrag im Unterausschuß und im Rechtsausschuß gefolgt, so könnten wir heute dieses vernünftige Gesetz einvernehmlich verabschieden.
Soweit gesagt wird, das könne man in dieser kurzen Zeit nicht mehr machen: Ich habe bereits in der ersten Lesung hier am 1. April für meine Fraktion angeregt, das zu machen. Wir haben es auch im Unterausschuß in der ersten Beratung angeregt. Sie jedoch sind nicht darauf eingegangen. Ich darf Ihnen offen sagen, warum nicht. Ich weiß den Grund sehr genau: Bundesfinanzminister Apel will vor der Wahl nicht zugeben, daß in diesem Punkt eine miserable Steuerreform gemacht worden ist.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, daß deutlich geworden ist, daß im Interesse auch der unterhaltsberechtigten Kinder und der unterhaltsberechtigten Ehefrau eine steuerliche Änderung erforderlich ist. Deshalb haben wir unseren Entschließungsantrag auf Drucksache 7/5331 hier gestellt. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesem vernünftigen, sachgerechten Antrag zustimmen würden. Darum bitten wir Sie. Sollten Sie sich dazu nicht in der Lage sehen Gründe finden Sie immer, vor allem. vor der Wahl -,
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dann würde ich hilfsweise darum bitten, daß Sie zustimmen, diesen Antrag an den Finanzausschuß zu überweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Antrag wird, glaube ich, das Gesetz, das wir
jetzt gleich verabschieden werden und dem wir zustimmen werden, erst sinnvoll. Ohne die Bereinigung dieser steuerrechtlichen Benachteiligungen wird das Gesetz seinen Zweck nicht erfüllen, weil viele unterhaltspflichtige Eltern nicht mehr leistungsfähig sein werden und dann die Abänderungsklage, die ordentliche Klage nach § 323 ZPO stellen werden, so daß eine Vereinfachung gerade nicht erreicht werden wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf nochmals sagen: Dem Gesetz als solchem stimmen wir zu. Wir hoffen nur, daß, wenn Sie dem Antrag nicht sofort zustimmen, spätestens bis etwa Anfang des nächsten Jahres diesem Hause eine Vorlage zur Beseitigung der steuerlichen Benachteiligung unterhaltsverpflichteter Eltern vorliegt. Ich hoffe, daß wir diese Vorlage selber vorlegen können. Sollten wir sie nicht selber machen können, werden wir die Bundesregierung zwingen, eine solche Vorlage einzubringen. Dieses Unrecht muß beseitigt werden!
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