lintner (NA), 1981-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon vor gut zweieinhalb Jahren - man höre und staune -, nämlich am 5. April 1979, legte die CDU/CSU-Fraktion ihren Antrag ,,Postversorgung auf dem Lande" vor. In ihm wurde damals die Bundesregierung aufgefordert, unverzüglich ein Konzept für die künftige Postversorgung auf dem Lande vorzulegen. Der Antrag war dringend notwendig geworden, weil die Deutsche Bundespost im letzten Jahrzehnt zum Nachteil der Bürger in den ländlichen Gebieten und im Stadtrandbereich den Rückzug aus der Fläche angetreten hatte. So waren von den rund 19 400 Poststellen des Jahres 1970 bis zu unserem Antrag schon rund 7 000 aufgelöst worden; weitere 5 000 bis 9 000 Poststellen waren seinerzeit von der Auflösung bedroht. Somit war ein postalischer Kahlschlag auf dem Lande zu befürchten. Er hätte unweigerlich zum Fortfall einer Vielzahl von Arbeitsplätzen geführt, die gerade im ländlichen Raum unentbehrlicher sind als anderswo, ganz zu schweigen von den persönlichen Härten für die betroffenen Postbediensteten, die damit verbunden gewesen wären. Die dabei zwangsläufig noch zusätzlich auftretenden Einschränkungen in der Infrastruktur hätten entsprechende negative Folgen für die Lebensqualität im allgemeinen und die Wettbewerbsfähigkeit des ländlichen Raumes im besonde4040 
ren gehabt. Das alles gilt, meine Damen und Herren, auch für künftige Regelungen.
Als unser Antrag am 21. Juni 1979 in der ersten Lesung im Plenum behandelt wurde, meinte damals der Kollege Wuttke, die Erstellung eines Konzepts der Postversorgung sei durch das Bundespostministerium weitgehend abgeschlossen. Er warf uns vor, wir griffen wieder einmal mit viel Reklame eine populäre Frage auf, deren Lösung durch den zuständigen Minister - man höre - unmittelbar bevorstehe. Der Kollege Wuttke wurde - wie in vielen anderen Fällen so auch hier - eines „Schlechteren" belehrt; denn bei der Post ging's nicht so schnell.
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- Bei dem Postminister! Ich korrigiere mich gern, Herr Kollege Pfeffermann. - Noch zwei Jahre dauerte es nämlich - mittlerweile hatten sich auch die Herren der Regierungskoalition von der Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit unseres Antrages überzeugen können -, bis der Bundespostminister die damals „unmittelbar" bevorstehende Lösung vorlegen konnte.
Die jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Konzeption für die Postversorgung auf dem Lande enthält zwei Grundsatzregelungen, die diese künftige Postversorgung bestimmen sollen. Es sind einerseits die Grundsätze für die Beibehaltung, Aufhebung oder Neueinrichtung von Poststellen, den Einsatz fahrbarer Postschalter sowie die Landzustellung und andererseits die Neuregelung des Dienstrechts der Posthalter. In dem vorgelegten Konzept heißt es, die ortsfeste Amtsstelle solle der Eckpfeiler der künftigen Postversorgung auf dem Land, und fahrbare Postschalter und Landzusteller sollten nur Ergänzung hierzu sein. Man hätte nun in den Ausschußsitzungen erwarten können, daß sich der Bundespostminister an Hand entsprechender Zahlenangaben über die möglichen Auswirkungen des Konzepts dazu bekannt hätte.
({1}) Dies war aber nicht der Fall.
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Der Bundespostminister konnte weder angeben, ob und wie viele Poststellen auf Grund des neuen Konzepts möglicherweise noch geschlossen werden, noch zu welchen Ergebnissen und Auswirkungen die neue Personalbewertung und -bemessung bei Poststellen und Posthaltern führen wird.
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- Die Konfusion war komplett. Ich gebe Ihnen da völlig recht, Herr Kollege Pfeffermann.
Insbesondere im Zusammenhang mit der Bewertung und Bemessung des künftigen Status der Posthalter waren die Einlassungen des Bundespostministers völlig unzureichend. Dies ist um so bedauerlicher, als gerade davon ja ganz einschneidende und möglicherweise auch sehr entscheidende Auswirkungen für die Postversorgung des flachen Landes ausgehen werden. Wenn beispielsweise in Kürze 30 bis 40 fahrbare Postschalter mehr als bisher eingesetzt werden sollen, so ist dabei sicher ein weiterer Abbau von 200 bis 300 Poststellen zu befürchten. So sind auch im Zusammenhang mit den neuen Bemessungsgrundlagen die Befürchtungen nicht von der Hand zu weisen, die von einer Auflösung eines weiteren Drittels der zur Zeit vorhandenen Poststellen sprechen.
Auch unsere beamtenrechtlichen Bedenken im Hinblick auf den Fortfall der Möglichkeit der Posthalter, Beamter auf Widerruf zu werden, konnten nicht geklärt werden. Unser Antrag, zu dieser Frage den Innenausschuß zur Klärung zu hören und den nicht vollbeschäftigten Posthaltern bis zu einer entsprechenden Neuregelung des Beamtenrechts den Status „auf Widerruf" zu belassen, wurde leider von der Ausschußmehrheit ohne Angabe sachlicher Gründe - wie ich betonen muß - abgelehnt.
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Die Argumente des Bundespostministeriums, das der Beamte auf Widerruf sich in einem ungünstigen Dienstverhältnis befinde, haben die Betroffenen selber nie geäußert. Ich hatte immer den Eindruck, daß den Betroffenen die bisherige Regelung lieber war als das, was jetzt auf sie zukommen soll.
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Der Bundespostminister handelt hier im übrigen auch sehr inkonsequent. Denn er beteuert immer wieder, sogar schriftlich, daß die Posthaltertätigkeit eine typische Beamtentätigkeit sei; und dann handelt er konkret gegen seine eigene Beteuerung.
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Es fragt sich also, warum er diese beamtenrechtlich mögliche Gestaltung der Posthaltertätigkeit partout abschaffen will, zumal gerade jetzt die Teilzeitbeschäftigung von Beamten Gestalt anzunehmen scheint. Dazu ist auch noch der als Ergänzung gedachte fahrbare Postschalter, obwohl schon im Einsatz, in seiner konkreten Ausgestaltung innerbetrieblich immer noch nicht abschließend geklärt.
Der CDU/CSU kann es aber nicht zugemutet werden, bei den zu vagen Angaben über die Auswirkungen des Konzepts quasi einer Katze im Sack zuzustimmen oder gar einen Freibrief für die Zukunft zu erteilen. Deshalb werden wir dem Konzept nur unter der Voraussetzung zustimmen, daß der derzeitige Bestand an Poststellen im wesentlichen erhalten bleibt.
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Dies bedeutet, daß die ortsfeste Amtsstelle in den ländlichen Bereichen tatsächlich Eckpfeiler einer optimalen Postversorgung sein muß und Vorrang vor fahrbaren Postschaltern hat. Sollten sich daher gravierende Änderungen abzeichnen, so ist sichergestellt, daß sich der Ausschuß erneut rechtzeitig mit dieser Materie befassen wird.
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- Herr Kollege Paterna, der Gedanke tauchte zuerst bei uns auf, und Sie haben sich ihm dann angeschlossen.
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Diese Vorsicht ist insbesondere im Hinblick auf die zur Zeit noch nicht abgeschlossene neue Personalbewertung und -bemessung der Posthalter angezeigt. Denn es ist zu befürchten, daß durch die wesentlich härtere Bewertung des Arbeitsanfalls bei den Poststellen nicht nur eine Abstufungswelle eintritt, sondern auch die Grundarbeitszeit von wöchentlich sechs Stunden vielfach nicht erreicht werden wird. Deshalb ist es auch notwendig, daß die Post zunächst selber alles tut, um überall und vor allem im ländlichen Bereich weitere Kunden zu gewinnen, z. B. dadurch, daß sie sich bei den Öffnungszeiten im Schalterdienst den örtlich spezifischen Gewohnheiten und Bedürfnissen anpaßt.
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Bei alledem darf auch nicht vergessen werden, daß die Deutsche Bundespost eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung hat, also z. B. der Prioritätenfestsetzung des Zonenrandförderungsgesetzes und des Bundesraumordnungsgesetzes unterliegt. Zudem ist von Bund, Ländern und Gemeinden mit einem enorm hohen finanziellen Aufwand die Infrastruktur im ländlichen Raum verbessert worden. Diese Maßnahmen dürfen nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion durch zu rigorose Schließung von Postämtern nicht unterlaufen werden. Vielmehr müssen diese strukturpolitischen Maßnahmen von der Post unterstützt werden. Deshalb muß es eben auch Ziel der Deutschen Bundespost bei der Postversorgung auf dem Lande und insbesondere im Zonenrandgebiet sein, nicht ihre Präsenz abzubauen, sondern möglichst viele Poststellen zu erhalten und, wenn möglich, auch neue zu schaffen, dies auch, um den betroffenen Menschen zu helfen, sei es den Postbediensteten, sei es den Kunden, die alle in diesen ländlichen Räumen weiter leben wollen.
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