Cornelia Pieper (staatsministerin im auswärtigen amt), 2013-03-21:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als
Erstes möchte ich sagen, dass ich für die Große Anfrage
der SPD-Fraktion und die Antwort der Bundesregierung
dankbar bin; denn wir haben normalerweise nie Gelegenheit, hier im Bundestag über die Auswärtige Kulturpolitik kontrovers zu diskutieren. Ich finde, es ist ganz
wichtig, dass wir diese Debatte auch einmal im Deutschen Bundestag führen können.

({0})

Weil die Kritik der SPD aus meiner Sicht falsch ist
- zwischen den Zeilen kann man lesen, dass sie der Meinung ist, dass hier ein Paradigmenwechsel stattfindet -,
möchte ich kurz an die Geschichte der Auswärtigen Kulturpolitik erinnern. Bundesaußenminister Walter Scheel
und sein Staatsminister Dahrendorf haben Ende der
60er-, Anfang der 70er-Jahre die ersten Leitlinien für
eine Auswärtige Kulturpolitik verfasst. Staatsminister
Dahrendorf hat damals geschrieben:

Unsere auswärtige Kulturpolitik ist internationale
Zusammenarbeit im kulturellen Bereich. Sie ist Teil
unserer Außenpolitik, einer Außenpolitik, die der
Sicherung des Friedens in der Welt dienen will. Sie
muß daher zum wechselseitigen Verständnis der inneren Entwicklung der einzelnen Nationen beitragen … vor allem auch helfen, Bande zwischen den
Menschen verschiedener Nationalität zu knüpfen.

Die Bundesregierung, das Auswärtige Amt, der Bundesaußenminister und ich, wir fühlen uns dieser Traditionslinie der Auswärtigen Kulturpolitik verpflichtet.

({1})

Der von mir sehr geschätzte und bereits genannte HansDietrich Genscher hat 1977 im Bundeskabinett diese
Idee weiterentwickelt und das Konzept der Auswärtigen
Kulturpolitik neu gestaltet.

({2})

Frau Schmidt, das müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen. Auch das aktuelle Konzept zur Auswärtigen Kulturpolitik, das vom Auswärtigen Amt vorgelegt wurde,
zeigt, dass wir uns diesen Ideen verpflichtet fühlen. Sie
können das im Koalitionsvertrag nachlesen. Darin steht





ganz klar, dass wir auf eine werteorientierte Außenpolitik setzen. Ich zitiere:

Heute begreift Deutschland seine Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik noch stärker als Beitrag
zur Krisenprävention, Menschenrechtsschutz und
Freiheitsförderung.

({3})

Deswegen investieren wir auch sehr stark in diese Bereiche.

Ich will Sie nur daran erinnern - das wird hier gelegentlich ausgeblendet -, dass es unter Joschka Fischer
von 1999 bis 2005 bei der Auswärtigen Kulturpolitik
eine Kürzung der Haushaltsmittel von fast 20 Prozent
gab.

({4})

2005 wurden sechs Goethe-Institute und Außenstellen
geschlossen. Das ist auch die Politik der SPD gewesen.
Wir haben erreicht - dafür möchte ich insbesondere der
Regierungskoalition, eingeschlossen die Mitglieder des
Haushaltsausschusses dieses Hauses, Dank sagen -, dass
mit 787 Millionen Euro 2013 der größte AKBP-Haushalt in der Geschichte des Auswärtigen Amtes beschlossen worden ist. Das Gleiche war schon 2012 der Fall.
Dabei handelt es sich um enorme Aufwüchse.

Man kann sich natürlich wie die Kollegin Schmidt
wünschen, einen noch größeren Haushalt zu haben.

({5})

Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass trotz der von
der Bundesregierung prioritär verfolgten Haushaltskonsolidierung die Aufwendungen für die Auswärtige Kulturpolitik bis zu einem noch nie zuvor erreichten Höhepunkt gesteigert werden konnten. Das ist ein großer
Erfolg dieser Regierung, meine Damen und Herren.

({6})

Ich will auch daran erinnern, dass wir uns konkrete
Projekte vorgenommen haben. Gerade in der letzten Woche habe ich mit dem Kulturminister von Myanmar und
dem Präsidenten des Goethe-Institutes über ein neues
Kulturabkommen mit Myanmar gesprochen,

({7})

weil uns die Freiheitsrechte und die Menschenrechte so
wichtig sind.

({8})

Wir sind das erste Land der Welt, das überhaupt Kulturkonsultationen mit diesem Land führt. Das ist uns sehr
wichtig, weil wir den Demokratisierungsprozess unterstützen und die Zivilgesellschaft stärken wollen. Deswegen wird das Auswärtige Amt dazu beitragen, dass wir
dort noch in diesem Jahr ein Goethe-Institut aufbauen
können. Für die Unterstützung der Abgeordneten dieses
Hauses dafür bedanke ich mich ausdrücklich.

Wir haben ein Auslandsschulgesetz auf den Weg gebracht und gestern, Herr Kauder, im Kabinett beschlossen.

({9})

Das war der Wunsch der Vertreter aller Fraktionen dieses Hauses im Unterausschuss. Diese Regierung hat das
jetzt mit einem Eckpunktepapier auf den Weg gebracht. Darüber kann die Linke lachen;

({10})

aber Sie glauben gar nicht, wie wichtig es für die deutschen Auslandsschulen ist, einen Rechtsanspruch auf
eine Festbetragsfinanzierung für drei Jahre zu haben.
Wir werden das noch im Parlament diskutieren.

Wir haben mit den Ländern über den Versorgungszuschlag gesprochen. Sie haben ein verbindliches Eckpunktepapier vom Auswärtigen Amt übernommen, sodass wir auch da Rechtssicherheit für die Schulen haben.
Die Zahl der Partnerschaftsschulen haben wir ausgeweitet. Auch das ist ein wichtiges politisches Projekt. Bis
2014 wollen wir - ausgehend von heute 1 500 - 2 000
Partnerschaftsschulen in der Welt haben. Das ist wichtig
für den Dialogprozess und für die Stärkung der Zivilgesellschaft.

({11})

Wir haben die Innovations- und Wissenschaftshäuser auf
sichere Beine gestellt und eine Anschubfinanzierung
eingeplant.