emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Dazu kann ich Ihnen keine genaue Auskunft geben, aber ich bin bereit, Ihnen das schriftlich nachzureichen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-09-18:
Wir kommen zur Frage 4 des Abgeordneten Schütz:
Wie steht die Bundesregierung zu Embargo- oder Boykottaktionen z. B. der USA gegen Länder, die mit Treibnetzen trotz Ächtung durch die UNO Thunfischfang betreiben, und wird sie ggf. diese Aktionen durch eigene Initiativen unterstützen?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Verehrter Herr Kollege, etwaige Embargo- oder Boykottmaßnahmen gegen die Einfuhr von Thunfisch sind sorgfältigst zu prüfen. Es muß verhindert werden, daß auch mit ökologisch unbedenklichen Fanggeräten gefangene Fische erfaßt werden. In der für diese Fragen zuständigen Europäischen Gemeinschaft beginnen erste Diskussionen über die mögliche Einführung einer verbindlichen Deklaration über Herkunftsgebiet, Nationalität der Fangflotte und über die Fangmethode.
({0})
Dietmar Schütz (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, haben Sie sich einmal erkundigt, wie die USA, die ein ziemlich rigides Vorgehen gegen die Treibnetzfischerei geplant und dies auch bei den UN vertreten haben, einen solchen Widerstand mobilisiert haben?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Die Erkundungen und ihre Ergebnisse sind durchaus bekannt; man wird sich daran anlehnen. Aber ich habe Ihnen auch gesagt, daß man natürlich verhindern muß, daß ein generelles Verbot für die Fischer, die ihre Fische auf herkömmliche, solide und ordentliche Art und Weise gefangen haben, ausgesprochen wird.
Dietmar Schütz (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, die Umweltverbände rufen teilweise zu einem Boykott auf, nämlich dazu, zumindest den Thunfisch nicht mehr zu kaufen, der von Japanern in Treibnetzen gefangen wird. Sie können aber einen zielgerichteten Boykott nur dann durchführen, wenn die Deklarationen und Hinweise auf den Fischverpackungen klar sind. Die Bundesregierung - darauf haben Sie hingewiesen - unterstützt das. Aber wann werden wir diese Deklarationen endlich vorliegen haben?
Otto Schily (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie das für eine angemessene Antwort, wenn man die zehn Punkte vor Augen hat, die in der Deklaration des Weltkindergipfels verabschiedet worden sind?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Ich hatte Ihnen vorhin schon die Termine genannt, die im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft festgelegt sind.
Was die Frage des Embargos, der Boykottmaßnahmen und der Entscheidungen angeht, die jetzt auch von seiten der Bundesregierung fällig sind, ist es, wie Sie sagen, ganz richtig, daß den Verbrauchern hier große Bedeutung zukommt, da sie die Möglichkeit haben, auf den Kauf dieser Fische zu verzichten.
Aber zum anderen muß auch garantiert sein - eine Verordnung ist in Vorbereitung -, daß die getroffenen Maßnahmen kontrollfähig sind. Man ist jetzt dabei, zu beraten, welches die beste Möglichkeit der exakten Kontrolle ist und wie die Deklarationen, von denen ich hier gesprochen habe, ausgestaltet werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Herr Kollege Schily, eine Zusatzfrage? - Bitte.
Otto Schily (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, Sie haben auf die Fragen des Kollegen Schütz erklärt, die rigiden Maßnahmen und Ergebnisse in den USA auf diesem Felde seien Ihnen bekannt. Würden Sie uns freundlicherweise mitteilen, was Ihnen davon konkret bekannt ist?
Gottfried Haschke (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Ich muß Ihnen hier sagen, sie sind der Bundesregierung bekannt. Ich persönlich kann Ihnen hier keine genauen Angaben machen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen hierauf schriftlich zu antworten.
Die USA haben auf diesem Gebiet einiges getan - darüber bin ich informiert - , aber ich muß Ihnen leider mitteilen, daß ich hierzu keine Aussagen dazu machen kann, da ich mit dieser Angelegenheit nicht im Detail befaßt bin. Allerdings haben die USA - das ist hier angeführt worden - in dieser Richtung etliche Maßnahmen ergriffen. Ich bin leider überfragt, inwieweit diese Maßnahmen schon durchgesetzt sind. Das will ich Ihnen gerne schriftlich mitteilen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Gibt es weitere Fragen an den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Haschke? - Das ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich bei Ihnen. Wir können diesen Komplex dann verlassen.
Herr Kollege Repnik, es ist noch eine Frage von Frau Wohlleben, die Frage 11 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, offen.
Ich rufe also nun die Frage 11 auf:
Wann sind die von der Bundesregierung am 28. Mai 1991 angekündigten Überprüfungen der in der „Starnberger Studie" enthaltenen Vorschläge, die die OK-TEDI-Mine in Papua Neu-Guinea betreffen, abgeschlossen, und wann wird die Bundesregierung zu dieser Studie Stellung nehmen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Die vom „Starnberger Institut zur Erforschung globaler Strukturen und Krisen" durchgeführte Untersuchung über „Entwicklung und Umwelt - ökonomisch-ökologische Entwicklung in Papua-Neuguinea" im Auftrag des Missionswerks der evangelisch-lutherischen Kirche in Bayern liegt der DEG, also der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft in Köln, und der Bundesregierung vor. Das Gutachten wird derzeit noch von den deutschen Teilhabern der Betreibergesellschaft der OkTedi-Mine in Papua-Neuguinea geprüft.
Nach mir vorliegenden Informationen wollten die Verfasser bzw. die Auftraggeber der Studie der Regierung von Papua-Neuguinea und der Betreibergesellschaft eine eigene englische Übersetzung zuleiten, damit diese sich ebenfalls damit auseinandersetzen können. Erst wenn die Regierung von Papua-Neuguinea, die mit 20 % an der Betreibergesellschaft beteiligt ist, und die Betreibergesellschaft selbst zu den Vorschlägen der „Starnberger Studie " Stellung genommen haben, können auch die deutschen Minderheitsaktionäre wie DEG, Degussa und Metallgesellschaft abschließend fachlich und sachlich Position beziehen.
Wenn dieser gesamte Komplex abgeschlossen ist, kann die Bundesregierung auf Grund der Stellungnahmen der beteiligten deutschen Firmen zu dieser Studie Stellung nehmen. Das ist unsere Absicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Frau Kollegin, eine Zusatzfrage.
Verena Wohlleben (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, in welcher Zeitspanne das ungefähr passieren wird?
Peter Hintze (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Hans-Peter Repnik (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Ich wage im Moment keine Prognose. Uns liegt daran, diese Überprüfung sehr schnell durchzuführen. Aber wir sind darauf angewiesen, daß die Regierung von Papua-Neuguinea dazu Stellung nehmen wird. Wir haben keinen Einfluß darauf, wie schnell diese Stellungnahme erfolgt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Keine weitere Zusatzfrage? - Nein. Zusatzfragen aus dem Haus? - Keine. - Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.


Vizepräsident Hans Klein
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner erschienen.
Die Fragen 22 und 23 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 24 des Kollegen Otto:
Hat die Meldepflicht in Beherbergungsstätten ({0}) die Fahndungserfolge gebracht, die sich der Deutsche Bundestag von ihrer Statuierung versprochen hatte ({1})?
Ich bitte Sie um Beantwortung.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-09-18:
Die Antwort lautet wie folgt: Nach den vielfältigen Erfahrungen des Bundeskriminalamts sind auf Grund der bestehenden Hotelmeldepflicht anlaßbezogen bei Ermittlungen in verschiedensten Deliktbereichen Fahndungserfolge und weiterführende Ermittlungsansätze erzielt worden. Über die Erfahrungen der Bundesländer liegen hier keine aktuellen Erkenntnissse vor; sie konnten in der Kürze der Zeit auch nicht eingeholt werden. Bedenken der Länder gegen die Beibehaltung der Hotelmeldepflicht sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Zusatzfrage.
Hans-Joachim Otto (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, da die Begründung des damaligen Gesetzentwurfs maßgeblich auf die Fahndung nach terroristischen Gewalttätern abgestellt hat, frage ich Sie, auch wenn Sie nicht in die Details gehen können: Ist der Bundesregierung bekannt, ob jemals auch nur ein einziger terroristischer Gewalttäter auf Grund von Erkenntnissen infolge der Hotelmeldepflicht enttarnt oder gar gefaßt werden konnte?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Das kann ich Ihnen aus aktuellem eigenen Wissen nicht beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Zweite Zusatzfrage? Hans-Joachim Otto ({0}) ({1}): Keine.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Otto auf:
Hält die Bundesregierung die Hotelmeldepflicht noch für notwendig?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Die Bundesregierung setzt sich für die Beibehaltung der bestehenden Hotelmeldepflicht ein. Ähnliche Bestimmungen in anderen, insbesondere auch europäischen, Staaten, zum Teil mit über die hier bestehenden Regelungen hinausgehenden Verpflichtungen wie der Ausweisvorlage, und die mit Fahndungsmaßnahmen im Ausland gesammelten überwiegenden positiven Erfahrungen unterstützen diese Forderung.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Zusatzfrage?
Hans-Joachim Otto (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, wie paßt es zusammen, daß Sie einerseits über keine konkreten Hinweise verfügen, daß dadurch irgendwelche kriminellen Täter gefaßt werden konnten, und daß Sie sich andererseits trotz des hohen Verwaltungsaufwands für die Weiterführung der Hotelmeldepflicht aussprechen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Ich habe in meiner ersten Antwort darauf hingewiesen, daß durchaus Fahndungserfolge und auch Ermittlungserfolge zu verzeichnen sind. Dabei haben wir einen Überblick nur über das, was beim Bundeskriminalamt angefallen ist, nicht beispielsweise über die Erfolge bei den Ländern. Aber auch die Länder haben offenbar Erfolge erzielt. Denn sonst hätten sie sich schon einmal gegen diese Hotelmeldepflicht gewandt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Weitere Zusatzfrage.
Hans-Joachim Otto (NA), 1991-09-18:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie groß der bürokratische Verwaltungsaufwand für die entsprechenden Behörden, aber auch für die Gaststättenbetriebe in Erfüllung der Hotelmeldepflicht ist?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Wir haben jedenfalls keine Klagen darüber. Die Erkenntnisse beziehe ich aus dem persönlichen Erfahrungsschatz, den ich bei Hotelübernachtungen sammeln konnte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Für die Fragen 26 und 27 des Kollegen Dr. Schmieder wurde um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen 28 und 29 des Kollegen Dr. Meyer zu Bentrup.
Wir kommen zur Frage 30 des Abgeordneten Schily:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Direktorin der Deutschen Akademie Villa Massimo in Rom, Frau Elisabeth Wolkens, aufgrund der jetzt durch einen Bericht in der Wochenzeitung „DIE ZEIT" vom 6. September 1991 ({0}) bekannt gewordenen Vorfälle abzulösen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Den kritischen Stimmen gegen die Direktorin der Villa Massimo standen und stehen auch positive Äußerungen gegenüber. Angesichts dieses differenzierten Bildes sowie der Tatsache, daß die Direktorin seit 1965 im Amt ist und sich zweifellos Verdienste um die Villa Massimo erworben hat, hielt es der Bundesminister des Innern bisher für angemessen, mit der Direktorin die Situation der Villa Massimo intensiv zu erörtern und in Einzelfällen Direktiven zu geben.
Der Bundesminister des Innern hat ein großes Interesse daran, daß in der Villa Massimo bald wieder eine den Zielsetzungen dieser Einrichtung entsprechende Atmosphäre hergestellt wird. Er wird daher allen anstehenden Fragen nachgehen und zunächst die Gespräche mit den Beteiligten fortsetzen.
Otto Schily (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß eine Delegation des Innenministeriums in Rom war, um sich an Ort und Stelle zu erkundigen, wie die Verhältnisse an der Villa Massimo sind? Welches Ergebnis hatte diese Delegationsreise, wenn sie stattgefunden hat?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Es trifft zu, aber das Ergebnis ist mir noch nicht bekannt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Zweite Zusatzfrage.
Otto Schily (NA), 1991-09-18:
Ich muß mir eine Anmerkung verkneifen, weil die Delegationsreise schon vor einiger Zeit stattgefunden haben soll. Insofern hätte ich gedacht, daß sich der Staatssekretär bei der Vorbereitung einer Fragestunde -
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Herr Kollege, eine Frage.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Herr Schily, ich habe Ihnen gerade bestätigt, daß eine Delegation dort war. Ich habe Sie in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß Gespräche stattgefunden haben und die Gespräche auch fortgesetzt werden sollen. Deshalb ist ein abschließendes Ergebnis im Moment noch nicht vorhanden und daher auch nicht bekanntzugeben. Wir werden, wenn dieses Ergebnis vorliegt, selbstverständlich den fragenden Abgeordneten dieses Ergebnis mitteilen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Gibt es aus dem Hause weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann danke ich Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Für die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz haben alle Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung ist erschienen der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens. Die Fragen 35, 36, 37, 38, 39 und 40 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Kirschner auf. - Der Kollege Kirschner ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. Damit, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist Ihre Tätigkeit hier beendet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Laumann auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung für eine zivile Anschlußverwendung des Flugplatzes Rheine-Hopsten nach Verlegung des Jagdgeschwaders 72 nach Laage/Rostock?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben zur Beantwortung das Wort.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1991-09-18:
Herr Kollege Laumann, gemäß der von Herrn Bundesminister Dr. Stoltenberg am 5. August bekanntgegebenen Stationierungsentscheidung der Bundeswehr wird das Jagdgeschwader 72 in Rheine-Hopsten bis Ende 1994 auf den Flugplatz Laage bei Rostock verlegt. Nach der Verlegung des Geschwaders ist vorgesehen, das Flugplatzgelände in das allgemeine Grundvermögen des Bundes abzugeben. In Verhandlungen mit dem Bundesminister der Finanzen besteht dann die Möglichkeit, die Liegenschaft zu erwerben und einer neuen Verwendung zuzuführen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Karl-Josef Laumann (NA), 1991-09-18:
Ist es möglich, daß die betroffenen Gemeinden, die Anrainer an diesem Flugplatz sind, auch noch während der Zeit, wo der Flugplatz militärisch genutzt wird, die Planungshoheit über dieses Gelände bekommen? Des weiteren habe ich die Frage, ob auf das Gelände des Flugplatzes auch noch Dritte Ansprüche haben, die durch die Grundstücksverträge Ansprüche gegenüber dem Bund auf Grundstücke haben, z. B. ein Vorkaufsrecht?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Herr Kollege Laumann, selbstverständlich kann in engster Zusammenarbeit mit dem jetzigen Grundstückseigentümer und der Gemeinde dafür gesorgt werden, daß man in dieser Phase des Übergangs bis Ende 1994 so zusammenarbeitet, daß die Gemeinde praktisch jetzt schon planen kann. Es ist in Einzelfällen auch vorstellbar, daß eine zivile Mitnutzung bei gewissen militärischen Einrichtungen, beispielsweise Flugplätzen, erfolgt. Wir sind dann jeweils bereit, auf Antrag der Gemeinde dies zu überprüfen. Aber das leitet bereits zu Ihrer nächsten Frage über, in der dies angesprochen wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Karl-Josef Laumann auf:
Wann ist die Verlegung des Jagdgeschwaders 72 von RheineHopsten nach Laage bei Rostock abgeschlossen, bzw. von welchem Zeitpunkt an ist eine zivile Nutzung des Flugplatzes Rheine-Hopsten möglich?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Wie bereits bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage dargestellt, soll die Verlegung bis Ende 1994 abgeschlossen sein. Ab welchem Zeitpunkt eine zivile Nutzung des Flugplatzes möglich ist, hängt jedoch entscheidend davon ab, ob eine entsprechende Trägergesellschaft gefunden werden kann, die den Flugplatz übernimmt und die Organisation und den Flugbetrieb durchführt. Diese Verhandlungen sollten zweckmäßigerweise in engem Kontakt mit der Landesregierung geführt werden, da nach dem Subsidaritätsprinzip die Landesregierung bei Bedarf das Vorkaufsrecht hat und die erforderlichen Genehmigungsverfahren mit den Luftaufsichtsbehörden des Landes durchzuführen sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich.
Die Frage 44 hat der Abgeordnete Wallow gestellt:


Vizepräsident Hans Klein
Wie begründet die Bundesregierung die Notwendigkeit des Einsatzes von Beratergruppen der Bundeswehr in elf afrikanischen Entwicklungsländern?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort zur Beantwortung.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Herr Kollege Wallow, Beratergruppen der Bundeswehr werden in Afrika im Rahmen der Ausstattungshilfe eingesetzt. Diese Hilfe ist ein außenpolitisches Instrument der Bundesregierung und wird den Streitkräften der Empfängerländer gewährt. Die Lieferung von Waffen, Munition oder Maschinen zu deren Herstellung ist im Rahmen der Ausstattungshilfe ausgeschlossen.
Die Armeen dieser Länder haben neben dem Verteidigungsauftrag oft umfassende Aufgaben bei der Landesentwicklung, z. B. bei der Herstellung von Infrastruktur, der Versorgung der Bevölkerung und der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung zu erfüllen und unterscheiden sich daher in der Aufgabenstellung von Streitkräften in entwickelten Ländern. Sie sind oft nicht in der Lage, diese Aufgaben ohne personelle Unterstützung durch befreundete Staaten zu erfüllen.
Außerdem trägt die Arbeit von Beratergruppen der Bundeswehr zu einem effektiven Einsatz des gelieferten Ausstattungshilfematerials wesentlich bei. Unsere Berater können vor Ort in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit den Angehörigen ausländischer Streitkräfte auch viele wertvolle Kontakte erschließen und gleichzeitig ein Beispiel geben als Soldaten einer Armee, die fest in einem demokratischen Staatswesen verankert ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Zusatzfrage, Herr Kollege Wallow.
Hans Wallow (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, welcher Art ist die Militärhilfe an Diktaturen wie Togo, Zaire und Malawi?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Herr Kollege, ich will Ihnen das, was an ganz konkreter Zusammenarbeit in diesen Staaten geschieht, gerne schriftlich darlegen.
Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, daß es hier überhaupt nicht um eine militärische Zusammenarbeit im eigentlichen Sinne geht, sondern daß Ausstattungshilfe ein außenpolitisches Instrument der Bundesregierung zur Vertiefung und Pflege unserer Beziehungen zu zahlreichen Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika ist. Dieses Ausstattungshilfeprogramm wird in enger Zusammenarbeit vom Auswärtigen Amt und Bundesministerium der Verteidigung, bei dem die Durchführungsverantwortung dann liegt, sichergestellt. Die einzelnen Länder trage ich Ihnen gerne nach.
Ich habe Ihnen bereits gesagt, daß die Lieferung von Waffen, Munition und derartigem völlig ausgeschlossen ist. Im übrigen leisten die Beratergruppen der Bundeswehr in keinem Fall militärische Ausbildung. Sie leisten vielmehr technische Unterstützung in den Bereichen Straßenbau, Wasserbohrungen, Kfz-Instandsetzung, Fernmeldewesen sowie Krankenhauseinrichtung und Krankenhausbetrieb.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Eine Zusatzfrage?
Hans Wallow (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, ist die Militärhilfe nicht Ausdruck auch des Gott sei Dank zu Ende gegangenen Ost-West-Gegensatzes, und sollte man sie nicht unter dem Gesichtspunkt, daß sie in den Ländern, die ich vorhin genannt habe, und in anderen Diktaturen auch dazu beitragen kann, daß die Bevölkerung vom eigenen Militär unterdrückt wird, einstellen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-09-18:
Meine Damen und Herren, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Abgeordnete Ortwin Lowack das Wort.
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Herr Kollege, wir achten sehr sorgfältig auf diese Gesichtspunkte. Bei der Absprache mit dem Auswärtigen Amt über solche Projekte werden selbstverständlich Gedanken wie diese sorgfältig berücksichtigt. Ich glaube aber nicht, daß es einen Zusammenhang mit dem Ost-West-Konflikt gibt. Es handelt sich auch nicht um Militärhilfe im eigentlichen Sinne, sondern um die technische Zusammenarbeit für solche humanitären und strukturellen Bereiche, wie ich sie hier skizziert habe.
Im übrigen haben wir aus politischen Gründen die Zusammenarbeit für einige Länder eingestellt, beispielsweise für Somalia aus Sicherheitsgründen oder für Sudan, wo politische Gründe für die Beendigung einer solchen Zusammenarbeit maßgebend waren.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Scheer.
Hermann Scheer (NA), 1991-09-18:
Herr Staatssekretär, wenn die Militärhilfe die Aufgaben leistet, die Sie eben beschrieben haben, warum findet dann nicht eine solche Unterstützungsleistung durch technische Hilfswerke oder ähnliche Einrichtungen, soweit sie international einsatzfähig sind, statt, warum statt dessen durch das Militär?
Ottfried Hennig (parl. staatssekretär), 1991-09-18:
Auch dies gibt es, Herr Kollege Scheer. In dem Rahmen aber, in dem die Bundeswehr eine solche technische Hilfe besonders gut leisten kann - ich erinnere beispielsweise an Pioniere beim Thema „Straßenbau", das hier angesprochen worden ist - , ist die Frage in der Vergangenheit für einzelne, ausgewählte Länder in dieser Hinsicht so beantwortet worden, wie sich das in meiner Beantwortung widerspiegelt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-18:
Weitere Zusatzfragen zu diesem Punkt? - Das ist nicht der Fall. Dann danke ich Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Jetzt möchte ich schnell eine geschäftsführende Bemerkung machen: Wir haben den Beginn des nächsten Tagesordnungspunkts für 14.35 Uhr vorgesehen gehabt. Wir haben verfrüht mit der Fragestunde begonnen. Der Vorschlag ist: Wir machen bis 14.35 Uhr mit der Fragestunde weiter und haben dann morgen eine Viertelstunde bei der Fragestunde eingespart.
Deshalb rufe ich jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend auf. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Peter Hintze anwesend.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Dr. Seifert auf:

Vizepräsident Hans Klein
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die vom Bundesministerium der Finanzen ab 1. Januar 1993 geplante generelle Streichung aller Aufwandszuschüsse für den Einsatz von Zivildienstleistenden ({0}) zusätzliche Kosten für viele freie Träger wichtiger sozialer Hilfsdienste [z. B. Mobiler Sozialer Hilfsdienst ({1}) und der Individuellen Schwerstbehindertenbetreuung ({2})] verursachen würde, die beispielsweise in Berlin entweder zu einer Reduzierung der Leistungen oder zu einer Weitergabe der Kosten an die Nutzer dieser Dienste, die ohnehin benachteiligten Menschen im Alter und mit Behinderungen führen müßten?