schulhoff (NA), 1988-03-10:
Natürlich. Ich stimme Ihnen gern zu. Ich wundere mich nur, daß Herr Jahn das nicht weiß.

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Lassen Sie mich bitte noch einige finanzpolitische Aspekte hinzufügen. Finanzhilfen und Steuervergünstigungen müssen ständig daraufhin überprüft werden, ob die mit der Subventionierung verfolgten Ziele überhaupt noch bestehen. Dies ist nicht nur ein Gebot verantwortungsbewußter Haushaltsführung, sondern gleichzeitig eine ordnungs-, Wachstums- und finanzpolitische Daueraufgabe. Ich gebe zu: zweifellos keine einfache Aufgabe.

So waren auch die Erfolge in der Vergangenheit nur mäßig. Obwohl man seit Jahren aus allen Bereichen der Bevölkerung den Ruf nach Subventionsabbau hört, wird es sehr still, wenn man sich selbst betroffen fühlt.

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Deshalb hat es jede Regierung auf diesem Gebiet sehr schwer; denn es ist immer leichter, etwas zu geben, als etwas zu nehmen, insbesondere wenn man sich längst an die Wohltaten gewöhnt hat. Um Privilegien handelt es sich nämlich immer nur bei den anderen. Wir sehen das zur Zeit bei der Diskussion um die Steuerreform. Dabei tragen Sie auch einen großen Teil zur Verunsicherung bei.

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Aber bei der Diskussion über den Subventionsabbau vergißt man leider auch allzuoft, daß der Abbau von Subventionen auch unter dem Gesichtspunkt der steuerlichen Gleichbehandlung gleichgerichteter Tätigkeiten, und zwar aus wettbewerbspolitischen und verfassungsrechtlichen Gründen, zu erfolgen hat. Letztlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das auch eine Frage der Steuergerechtigkeit.

Wenn man jetzt diese Kriterien zur Beurteilung der Steuervergünstigung für gemeinnützige Wohnungsund Siedlungsunternehmen sowie für Organe der staatlichen Wohnungspolitik heranzieht, drängt sich die Frage auf, ob die mit der Steuerfreiheit verfolgten Ziele nicht längst erreicht sind und ob nicht gerade durch Beibehaltung der Subventionen der Wettbewerb mit anderen Unternehmen verfälscht wird.

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Dabei wird die Frage der Mißwirtschaft und der Verschleuderung von Milliarden an Steuergeldern durch die verantwortlichen Funktionäre der Neuen Heimat außer acht gelassen. Gerade zu Herrn Jahn drängt sich mir dabei die Frage auf: Wo war er zu dieser Zeit als oberster Mieterschützer in unserer Republik?

Die große Aufbauleistung - darauf hat Kollege Grünbeck zu Recht hingewiesen - der Mehrzahl der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen soll nicht durch das unternehmerische Fehlverhalten einiger weniger geschmälert werden. Darum geht es auch nicht. Denn die Diskussion über den Abbau der Steuervergünstigungen setzte schon vor dem Neue-Heimat-Skandal ein. Wir wurden eben darauf hingewiesen, daß es die Hofbauer-Kommission gibt, die das Gutachten erstellt hat - eine unabhängige Kommission, Herr Conradi. Ich brauche nicht im einzelnen auf deren Ergebnisse einzugehen. Wir haben das gehört.


Durch die Befreiung von Steuern sollte ursprünglich die Investitionstätigkeit der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen gestärkt und ein Anreiz geschaffen werden, preiswerten Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

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Die entspannte Lage auf dem Wohnungsmarkt zeigt jedoch, daß diese Ziele weitgehend erreicht sind.

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Wir brauchen uns darüber nicht gegenseitig aufzuklären. Jeder weiß doch, was auf dem Markt ist. Ich gebe zu, daß es in einigen Bereichen noch Engpässe gibt. Aber das rechtfertigt doch nicht insgesamt die Beibehaltung der Steuerfreiheit.

Hinzu kommt, daß die Mieter bereits durch den Mieterschutz, die Mietpreisbegrenzung für Sozialwohnungen sowie durch das Wohngeld vor wirtschaftlich unzumutbaren Belastungen geschützt sind. Einer zusätzlichen Fördermaßnahme in Form einer Steuerbefreiung für gemeinnützige Wohnungsunternehmen bedarf es meiner Ansicht nach nicht mehr.

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Ist also die Steuerbefreiung sachlich nicht mehr gerechtfertigt, so muß die aufgehoben werden. Eine Ausnahme sollte - wie von der unabhängigen Sachverständigenkommission vorgeschlagen - für Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine vorgesehen werden, die sich darauf beschränken, Wohnungen zur Vermietung an ihre Mitglieder zu errichten. Eine Steuerbefreiung für Wohnungsbaugenossenschaften und -vereine ist deshalb gerechtfertigt, weil es sich bei ihnen um reine Selbsthilfeeinrichtungen handelt.

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Entsprechend den genossenschaftsrechtlichen Fördergedanken nimmt die Genossenschaft eine wirtschaftliche Hilfsfunktion für ihre Mitglieder wahr. Da der Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus nicht mehr zu versteuern ist, wäre es nicht überzeugend, nur deshalb eine Steuer auf das Einkommen zu erheben, weil sich mehrere Interessenten zu einer Wohnungsgenossenschaft zusammenschließen. Was jetzt vorgeschlagen wird, ist meiner Ansicht nach auch steuersystematisch der richtige Weg.

Die Hofbauer-Kommission hat aber auch vorgeschlagen - wir haben das eben gehört -, die stillen Reserven zu besteuern. In diesem Punkt kann ich, können meine Freunde und konnte Herr Kansy dem Entwurf nicht folgen. Vielmehr haben wir immer vorgeschlagen - wir haben heute zum Glück von dem Herrn Minister gehört, daß-({8})

- Teilwert! Ja, ich bitte um Entschuldigung. Die Hofbauer-Kommission hat vorgeschlagen, den Teilwert heranzuziehen, und dem ist die Regierung nicht gefolgt. Aber ich höre gerade von Herrn Schneider, daß sie dem folgen und die Teilwerte anrechnen wird. Ich

glaube, hier haben wir eine gute Möglichkeit, auch gemeinsam den Weg weiterzugehen; denn damit ist ein ganz wichtiger Kritikpunkt weggefallen. Ich danke auch Herrn Kansy, daß er immer so vehement dafür eingetreten ist.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich sagen: Die Abschaffung der Steuerbefreiung ist aus sachlichen und aus ordnungspolitischen Gründen gerechtfertigt und sogar geboten. Sie trägt zu mehr Steuergerechtigkeit bei, und kein Mieter braucht Angst zu haben.

Ich danke Ihnen.

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