schmidt (NA), 1979-09-13:
Ich möchte im Augenblick meine Ausführungen zusammenhängend vortragen, Frau Präsidentin.
Dann kommt der Ministerpräsident Strauß, in seinem Kielwasser der Ministerpräsident Späth, und die sind natürlich zornig auf den Ministerpräsidenten Albrecht. Herr Strauß hat vielleicht auch noch weitere Gründe. Ein Grund verbindet sie jedoch: Sie wollen in ihren eigenen Ländern Bayern oder Baden-Württemberg keine Zwischenlager haben; denn dafür müßten sie dann ja auch öffentlich geradestehen. Das macht sie zornig. Nun prügeln sie - und Sie machen das natürlich mit, Herr Kohl - die Bundesregierung. Sie prügeln sozusagen den „Sack" Bundesregierung, und in Wirklichkeit meinen sie den „Esel" Albrecht. So ist die Sache wirklich.
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Was die Zwischenlager angeht, muß man noch wissen - ich rede jetzt nur von den Bundesländern, in denen CDU-Ministerpräsidenten das Zepter führen -, daß zwei Länder ja dazu gesagt haben, nämlich Niedersachsen und das Saarland, das eine wohltätige Koalition an seiner Spitze hat. Zwei andere Länder, nämlich Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein haben sich bisher der Stimme enthalten und wieder zwei andere Länder, nämlich Bayern und Baden-Württemberg sind dagegen. Und dann meinen Sie, Sie sollen uns beschimpfen, weil wir noch miteinander ringen und darüber diskutieren!
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Dann meinen Sie, wir sollten die politischen Voraussetzungen zur Lösung schaffen! Geben Sie sich mal ein bißchen Mühe mit Ihren jetzigen oder frühheren Kollegen unter Ihren CDU-Ministerpräsidenten, wenn es um die „politischen Voraussetzungen" geht.
Übrigens, das Entscheidende sind doch nicht die „politischen Voraussetzungen", das Entscheidende ist, was im Gesetz steht. Wenn alle Ministerpräsidenten sich so verhalten, wie es im Atomgesetz vorgesehen ist und wie die Rechtsprechung inzwischen fortgeschritten ist, so ist die Sache klar.
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Es sind doch nicht wir, die das Gesetz ändern wollen. Der Ministerpräsident Albrecht, war es doch, der in einer offiziellen Besprechung aller Ministerpräsidenten mit mir vorgeschlagen hat, das Atomgesetz zu ändern. Ich habe dem widersprochen. Ich habe gesagt, das Gesetz gilt, und es muß auch der Grundsatz der integrierten Entsorgung gelten. Wir wollen das nicht ändern. Das wurde dann noch mal im Plenum am 4. oder 5. Juli wiederholt. Gegen den Vorwurf, er wolle die bestehende gesetzliche und rechtliche Lage ändern, hat er sich nicht verteidigt! 'Nun habe ich ja Verständnis für den Mann; er hat es nicht leicht. Sie aber haben es noch schwerer als er.
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- Darauf will ich Ihnen antworten. Ein Oppositionsführer muß sich mit der Regierung auseinandersetzen. Dem einen gelingt es besser, dem anderen nämlich, Herrn Kohl, gelingt es schlechter.
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- Herr Ravens hat im Gegensatz zu Herrn Albrecht nicht abgelehnt, sondern Herr Ravens und seine Fraktion haben sich klar für das Prinzip der integrierten Entsorgung eingesetzt.
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Aber hier steht ja nicht die Politik des einen oder anderen Landes zur Debatte, hier steht die Bundesregierung und ihre Energiepolitik zur Debatte.
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Die Bundesregierung hat in diesem Felde ihre Zielsetzungen nicht geändert. Sie sind diesem Hause letztmalig in einer Regierungserklärung am 4. Juli 1979 vorgetragen worden. Die Bundesregierung sieht keinen Grund, sie zu ändern, schon gar nicht

auf Grund des Beitrags, den wir vorhin gehört haben.
Ich komme jetzt zu einem zweiten Komplex. Sie haben von Friedenspolitik gesprochen - das ist ein sehr gutes Wort -; Sie haben von einem gemeinsamen Konzept der Friedenspolitik gesprochen. Mir ist nicht ganz deutlich, ob die Benutzung des Wortes „Gemeinsamkeit" in diesem Zusammenhang mehr auf Gemeinsamkeit in diesem Hause oder mehr auf Gemeinsamkeit innerhalb des Bündnisses abzielte. Was die Gemeinsamkeit in diesem Hause angeht, so komme ich darauf gleich zurück. Mit liegt im Augenblick daran, Ihnen eines ins Gedächtnis zu rufen: Unsere Friedenspolitik -dazu gehört natürlich auch die Aufrechterhaltung des militärischen Gleichgewichts, die Aufrechterhaltung der Fähigkeit, sich wirksam zu verteidigen, die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts auch dadurch, daß man beiderseitig vereinbart, Rüstungen zu verringern, Sie haben MBFR als Beispiel genannt - betreiben wir in Übereinstimmung mit unseren Bündnispartnern im Westen, und darüber hinaus geben wir uns große Mühe, unseren Vertragspartnern und Nachbarn im Osten die Kontinuität unserer Politik durchsichtig zu machen. Diese sollen erkennen können, warum wir das eine tun, warum wir das andere lassen, weil wir ein Interesse daran haben, daß wie die ganze deutsche Außenpolitik, so insbesondere dieser Teil Sicherheitspolitik für jedermann berechenbar ist, daß jedermann im Vorwege erkennen kann, was die Deutschen tun werden.
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- Entschuldigung, Herr Wörner. Es ist der Punkt der Berechenbarkeit, der mir am Herzen liegt. Gestern hat es - zum wiederholten Mal - im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag einen Streit über ein scheinbar abseitiges Thema gegeben. Es geht um die Umsatzsteuernovelle, die die Mehrheit des Deutschen Bundestages vor einer Reihe von Wochen und Monaten verabschiedet hat. Im Bundesrat wird unter der politisch-geistigen Führung des Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern der Versuch gemacht, ein scheinbar ganz unwesentliches Wort durch ein scheinbar ebenso unwesentliches anderes Wort zu ersetzen. Es geht um den Inlandsbegriff im Umsatzsteuerrecht.
Die von Herrn Strauß bis dato angeführte Mehrheit - sie scheint zu bröckeln - im Bundesrat vertritt eine Rechtsauffassung, die darauf hinausläuft, daß die Behörden der Bundesrepublik Deutschland das Recht beanspruchen, in Dresden oder in Breslau Umsatzsteuern zu erheben.
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Das ist der Eindruck, den Sie außerhalb deutscher Grenzen im Osten wie im Westen erzeugt haben. Sie haben es dringend notwendig, diesen Eindruck aus der Walt zu schaffen, Herr Abgeordneter Kohl.
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Es reicht nicht aus, in allgemeinen Reden, in denen man auf Details nicht eingeht, den Grundsatz, man werde Verträge einhalten, auch wenn sie von anderen geschlossen sind - im schönen Latein: Pacta sunt servanda -, stereotyp zu wiederholen. Es kommt darauf an, dies dann auch tatsächlich zu tun.
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-- Einen Moment! - Es ist für mich unvorstellbar, daß der deutsche Gesetzgeber bei Gelegenheit einer Umsatzsteuernovelle gegen die Verträge verstößt, die wir geschlossen haben und von denen Sie behaupten, daß Sie ihnen gehorchen wollten.
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Ich sehe mit einer gewissen Genugtuung, daß im Saarland, wo in manchen Streitfragen auch früher schon gesamtstaatliche Verantwortung größer geschrieben worden ist als in manch anderer Landesregierung, insoweit eine Einkehr stattgefunden hat, die gestern abend sichtbar geworden ist.
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