emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Ich teile dem Haus mit, daß der Abgeordnete Jürgen Augustinowitz um schriftliche Beantwortung der von ihm eingebrachten Frage 42 gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 43 und 44 des Herrn Abgeordneten Gernot Erler, 45 und 46 des Herrn Abgeordneten Albrecht Müller ({0}), 47 und 48 der Abgeordneten Frau Renate Rennebach und 49 und 50 des Abgeordneten Gansel werden gemäß Nr. 2 Abs. 2 unserer


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Herr Staatsminister, ich darf mich bei Ihnen bedanken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Herr Staatssekretär Dr. Riedl steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 62 der Abgeordneten Frau Stachowa soll auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 der Abgeordneten Frau Klemmer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß bei laufenden WismutSanierungsmaßnahmen aus der sog. Gessentalhalde uranhaltiges Material in die Tagebau-Mulde bei Ronneburg verfrachtet wird, deshalb das Wasser aus der Mulde zur Vermeidung von radioaktiver Belastung des Grundwassers abgepumpt werden muß und diese Maßnahme keineswegs so lange durchgeführt werden kann, wie die Gefahr einer Strahlenbelastung besteht und daß die einzige Möglichkeit zur Vermeidung von Gefahren eine mehrere Meter dicke Abdichtung nach US-Standard wäre, und ist die Bundesregierung bereit, dieses Vorgehen sofort zu stoppen und für langfristig wirksame Sanierungsmaßnahmen zu sorgen?
Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-11-14:
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, die Bundesregierung ist in Kenntnis gesetzt worden. Es ist ihr deshalb bekannt, daß das Material der Laugungshalde Gessental derzeit von der sowjetischdeutschen Aktiengesellschaft Wismut in den Tagebau Lichtenberg transportiert wird. Die Bundesregierung hält diese Maßnahme nicht zuletzt auch auf Grund entsprechender gutachtlicher Stellungnahmen für sinnvoll, da dadurch das Gefährdungspotential, das von dem Haldenmaterial an seinem alten Standort ausgeht, nicht beseitigt, aber verringert werden kann.
Die Fassung und Aufbereitung des Sickerwassers ist unabhängig vom Standort erforderlich und im Tagebau Lichtenberg besser durchführbar als am bisherigen Standort. Eine mehrere Meter dicke Abdichtung zwischen dem abgekippten Haldenmaterial und dem im Tagebau darunterliegenden uranerzhaltigen Gestein wurde von den Gutachtern nicht für erforderlich gehalten.
Die Frage der langfristigen Wirksamkeit verschiedener Sanierungsmaßnahmen und Sanierungsalternativen wird derzeit noch im einzelnen untersucht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Zusatzfrage, bitte schön, Frau Abgeordnete Klemmer.
Siegrun Klemmer (NA), 1991-11-14:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bitte zunächst sagen, von wem diese Gutachten für die Wismut erstellt worden sind oder ob die Wismut diese Gutachten selber gemacht hat? Dann komme ich auf meine Frage vom 16. Oktober 1991 im Zusammenhang mit der Gesamtkonzeption der Sanierung zurück. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es endlich an der Zeit ist, die betroffene Region, die Gemeinden und die Landratsämter mitreden zu lassen, sie zumindest im Vorfeld zu informieren, wenn sie schon nicht beteiligt werden? Sie haben mir am 16. Oktober geantwortet, daß es auch Ihrem Demokratieverständnis entspricht, daß das Gutachten, das
Ihnen und dem Ministerium von Herrn Töpfer vorliegt, nicht länger unter Verschluß gehalten wird. Wann werden Sie Ihren damaligen Worten endlich Taten folgen lassen?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-14:
Frau Abgeordnete, zum zweiten Teil Ihrer Frage muß ich auch heute sagen: Ich stimme Ihnen völlig zu. Ich werde der Geschichte nachgehen, warum das bisher nicht veröffentlich wurde. Ich sehe auch überhaupt keinen Grund, die entsprechenden Bürgergremien, Gemeinderat usw., nicht zu informieren. Ich gehe dieser Geschichte nach. Ich dachte - ich sage Ihnen das ganz offen - , das sei schon erledigt.
Zum ersten Teil Ihrer Frage muß ich auf die Akten bei uns zurückgreifen. Ich sage Ihnen zu: Sie bekommen eine Liste oder ein DIN-A-4-Blatt, auf dem steht, welche Gutachter herangezogen worden sind, von wem sie herangezogen worden sind und wie der Gutachterauftrag lautet.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Zusatzfrage Herr Kollege Schily.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Nein.
Dann rufe ich die Frage 64 der Abgeordneten Frau Klemmer auf:
Ist die Bundesregierung in der Lage, eindeutig zu dementieren, daß ein deutsch-französisches Gemeinschaftsunternehmen die Uranproduktion auf dem Wismut-Gelände wieder aufnehmen, d. h. Lagerstätten und Minen ihrer ursprünglichen Bestimmung zuführen will, bzw. kann die Bundesregierung konkrete unmißverständliche Aussagen zum Zweck des in diesem Zusammenhang geplanten deutsch-französischen Unternehmens unter Beteiligung des französischen Atomkonzerns Cogema machen?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-14:
Frau Abgeordnete! Herr Präsident! Zum ersten Teil der Frage darf ich antworten: Die Bundesregierung hat dies bereits eindeutig dementiert. Frau Abgeordnete, ich bin gerne bereit, dieses Dementi zu wiederholen. Aber Dementis werden in der Qualität nicht besser, wenn sie multipliziert und wiederholt werden. Es ist falsch, was hier behauptet worden ist.
Über das Zustandekommen dieser Falschmeldung über eine Wiederaufnahme der Uranproduktion liegen keine belastbaren Erkenntnisse vor. Möglicherweise handelt es sich um einen Übersetzungsfehler bei einem Interview eines Vertreters der franzöischen Firma Cogema. Das ist die einzige Erklärung, die wir haben.
Was falsch ist, ist falsch. „Falsch" kann man auch nicht steigern, wie Sie wissen. Ich kann nur immer wiederholen: Falsch ist eines der wenigen Adjektive, die man nicht steigern kann.
({0})
- Weiß, gnädige Frau, geht auch nicht. Aber hübsch, wie in Ihrem Fall, ginge.
Der zweite Teil der Frage bezieht sich auf den Gesellschaftszweck des deutsch-französischen Unternehmens. Es handelt sich um die Gesellschaft für Dekontaminierung, Sanierung und Rekultivierung GmbH DSR, an dem Cogema, Interuran und Wismut zu je einem Drittel beteiligt sind. Die Gesellschaft wurde im Januar 1991 gegründet und hat das Ziel, die

Planung und Durchführung von Sanierungsarbeiten bei Bergbaualtlasten sowie Erzaufbereitungsaltlasten im In- und Ausland zu übernehmen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Zusatzfrage, bitte schön, Frau Klemmer.
Siegrun Klemmer (NA), 1991-11-14:
Herr Staatssekretär, leider ist bei dem Thema, mit dem wir uns hier beschäftigten müssen, so wenig weiß und noch viel weniger hübsch. Können Sie etwas genauer definieren, was die Aufgabe dieser Gesellschaft ist, ob zumindest das Drittel Anteil, das die Wismut in diese Gesellschaft eingebracht hat, der regelmäßigen Kontrolle Ihres Ministeriums unterliegt und ob der Zweck, den diese Gesellschaft verfolgt, im Auftrag Ihres Ministeriums verfolgt wird?
Erich Riedl (parl. staatssekretär), 1991-11-14:
Herr Präsident! Frau Abgeordnete, das letzte kann ich mit Ja beantworten, soweit ich weiß. Die Frage nach dem Gesellschaftszweck will ich Ihnen dadurch beantworten, daß ich Ihnen den Gesellschaftsvertrag zuleite.
Was die Rechts- und Fachaufsicht anbetrifft, Frau Abgeordnete - entschuldigen Sie, daß ich es so sage - : Sie können sich bei deutschen Ministerien darauf verlassen, daß sie die ausüben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Abgeordnete Stiegler hat gebeten, die Frage 65 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Markus Meckel werden nach Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien ebenso schriftlich beantwortet wie die Fragen 68 und 69 des Abgeordneten Dr. Jens. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Herr Staatssekretär, ich möchte mich aber noch bei Ihnen für die Beantwortung der Fragen bedanken, bevor Sie das Haus verlassen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Berufsbildungsbericht 1991
- Drucksachen 12/348, 12/1562 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Engelbert Nelle Günter Rixe
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({1}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Aktionsprogramm zur Sicherung der beruflichen Bildung in den neuen Ländern
- Drucksachen 12/416, 12/982 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rainer Jork Günter Rixe
Dirk Hansen
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Ich möchte zunächst die Zustimmung des Hauses einholen, daß der Vorschlag des Ältestenrates, eine Debattenzeit von einer Stunde festzulegen, akzeptiert wird. - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann kann ich die Aussprache eröffnen, Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Engelbert Nelle das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Rixe.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Keller.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wegen der Verkürzung der Redezeit muß ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken.
Wer in einem anderen Land vor Verfolgung sicher war, Herr Kollege Marschewski, dessen Asylantrag ist unbeachtlich. Das ist kein Verfassungsproblem, sondern steht ausdrücklich in den §§ 2, 7 und 9 des Asylverfahrensgesetzes.
({0})
- Natürlich, die Rechtsprechung bestätigt das. Das steht ausdrücklich darin.
({1})
Das Gesetz selbst brauche ich hier im einzelnen nicht mehr vorzutragen; das ist zutreffend gemacht worden.
Wir wollen das Gesetz, weil es zu einer wesentlichen Beschleunigung des Verfahrens führen wird. Es ist allerdings mit Handicaps belastet: Einmal liegt dies
in der nicht abgeschlossenen verwaltungsmäßigen Vorbereitung der Einrichtung der Sammelunterkünfte und der Gewinnung des Personals. Der zweite Punkt ist, daß wir zu keiner Altfallregelung gekommen sind; es ist völlig klar, daß die Gerichte die neuen Fälle nicht schneller entscheiden werden, wenn sie mit den alten verstopft sind. Es bleibt drittens bei dem Unsinn, daß wir Bürgerkriegsflüchtlinge in Asylverfahren hineinkomplimentieren, damit die Länder den Gemeinden die Kosten abnehmen, obwohl jeder weiß, daß sie nicht unter das geltende Asylverfahrensrecht fallen.
Alle Gesetzesmacherei hat keinen Sinn, wenn der Vollzug nicht in Ordnung ist. Wir hätten es sehr begrüßt, wenn der Innenminister und Bund und Länder unseren wiederholten Aufforderungen gefolgt wären, eine Kommission einzurichten, die ohne verwaltungsmäßige Hemmungen Einblick in alle Unterlagen bekäme, alle Informationen über Versäumnisse im Verwaltungsvollzug nachprüfen könnte.
Ich glaube, daß die Einrichtung dieser Kommission im wesentlichen daran scheitert, daß man dann feststellen würde, wieviele Probleme nicht etwa auf der Gesetzesformulierung beruhen, sondern darauf, daß der Verwaltungsvollzug nicht in Ordnung ist.
({2})
Wir wissen allerdings auch, daß die Wanderungsbewegungen viel tiefergreifende Reaktionen der europäischen Staaten verlangen. Europa ist Einwanderungsgebiet. Nachdem wir jahrzehntelang anklägerisch offene Grenzen gefordert haben, versuchen die Europäer nun, diese Grenzen klammheimlich zu schließen, obwohl alle Untersuchungen zeigen, daß wir in der Bundesrepublik auf eine Zuwanderung angewiesen sind, wenn wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand erhalten wollen und wenn wir hoffen wollen, daß unsere Sozialsysteme noch weitere 20 Jahre funktionieren.
Diese Einwanderungsproblematik kann nicht über das Asylverfahren gelöst werden. Das entscheidende Versäumnis liegt darin, daß dieses Einwanderungsproblem aus naheliegenden und bekannten innenpolitischen Gründen verdrängt wird.
({3})
Das Verhältnis zwischen Asyl und Einwanderung muß geklärt werden. Dazu werden wir Vorschläge vorlegen.
Das Asylverfahren muß auf eine europäische Basis gestellt werden, weil es völlig unvertretbar ist, daß man mit dem Schengener Abkommen nur die Frage löst, wer für einen illegal ankommenden Flüchtling zuständig ist und sonst nichts. Die Behauptung, wir würden ein Reserveasylland, ist weder rechtlich noch tatsächlich zutreffend.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Michalk das Wort.
Maria Michalk (NA), 1991-11-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Berufsbildungsbericht der Bundesregierung, über den wir hier diskutieren, wird eine positive Entwicklung festgestellt, was das quantitative Angebot an Ausbildungsplätzen angeht. Es wird an anderer Stelle von einem tatsächlich vorhandenen Facharbeitermangel gesprochen, aber ebenso von dem Erfordernis, die Qualität der Ausbildung ständig zu verbessern.
Neu gegenüber den vorangegangenen Berichten ist, daß der Bericht erstmals und konkret auf die Ausbildungssituation in den neuen Bundesländern eingeht. Weil der Bericht im April 1991 erstellt wurde, ist es richtig, wenn in ihm auch von einem Mißverhältnis von Angebot und Nachfrage und davon gesprochen wird, daß Hilfsmaßnahmen notwendig sind.
Meinen Kollegen aus der SPD-Fraktion möchte ich sagen: Sie haben das Datum verwechselt, wenn Sie da Maßnahmen einklagen. Der Bericht stammt vom April 1991. Die Maßnahmen haben wir später besprochen und auch durchgeführt.
({0})
- Nein, ich komme darauf noch zu sprechen.
({1})
Wir standen vor der Aufgabe, im Herbst dieses Jahres etwa 140 000 Jugendliche in den neuen Bundesländern mit Ausbildungsplätzen zu versorgen, eine gewaltige Aufgabe, wenn man weiß, daß nach den ordnungspolitischen Grundsätzen beim dualen System der Berufsbildungspolitik in der Sozialen Marktwirtschaft, die wir alle wollen und deshalb auch aufzubauen helfen, die Verantwortung in erster Linie bei der Wirtschaft liegt. Die Wirtschaft aber ist durch die skandalöse Politik des SED-Staates völlig zusammengebrochen.
({2})
So wurden permanent Prognosen verbreitet, die den jungen Menschen, ihren Eltern und Lehrern ein düsteres Bild zeichneten.
({3})
Die Regierungsparteien waren es, die sich an der Schwarzmalerei nicht beteiligten, statt dessen die Ärmel hochkrempelten
({4})
- Moment, jawohl, hören Sie zu - und durch viele Einzelmaßnahmen, in unzähligen Gesprächen und Beratungen mit den verschiedensten Trägern - auch eine ganz neue Erfahrung für uns - und durch beharrliche Zielvorgaben erreicht haben, daß Ende September nur noch 2 400 ohne einen Ausbildungsplatz waren.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Herr Abgeordneter Rixe, Sie sind auch nicht laufend unterbrochen worden!
Maria Michalk (NA), 1991-11-14:
6 600 Stellen sind dagegen noch offen.
Freilich hat nicht jeder seinen Traumberuf ergreifen können; aber das war noch nie der Fall. Auch haben nicht alle einen Vertrag mit einem Betrieb, wie es in den alten Bundesländern die Normalität ist.
Weil viele Ausbildungsbetriebe stillgelegt wurden, war es richtig, die Ausbildungsstätten einschließlich der vorhandenen Ausbildungskräfte mit Hilfe der Arbeitsämter in außerbetriebliche Ausbildungsstellen zu integrieren.
({0})
Allein dort sind 38 000 Jugendliche untergekommen. Was ich besonders hervorheben möchte - auch das hat heute noch niemand gesagt - : Dies ist nicht nur in den Ballungsgebieten, in den Städten, gelungen, sondern auch im ländlichen Bereich.
Die Prophezeiung, ein großer Teil der jungen Menschen werde auf Ausbildungsplatzsuche in die alten Bundesländer gehen, ist ebensowenig eingetroffen. Von meinem Umfeld kann ich sagen, daß nur jeder siebte eine Ausbildung in den alten Bundesländern begonnen hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Frau Abgeordnete Michalk, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Odendahl zu beantworten? - Bitte sehr, Frau Odendahl.
Doris Odendahl (NA), 1991-11-14:
Frau Kollegin, sind Sie in der Lage nachzurechnen, daß zwischen den bei den Arbeitsämtern gemeldeten Ausbildungsplätzen und den zu Beginn des Ausbildungsjahres vorhandenen Bewerbern inzwischen eine Differenz von 45 000 Jugendlichen entstanden ist? Wären Sie bereit zuzugestehen, daß bis heute nicht auszumachen ist, daß diese bereits einen Ausbildungsplatz gefunden haben?
({0})
Maria Michalk (NA), 1991-11-14:
Auch ich denke, wir werden dieser Frage gemeinsam nachgehen. Ich meine schon, daß angesichts der gewaltigen Aufgabe,
die wir in den Verwaltungen, auch in den Arbeitsämtern, zu erfüllen haben, doch sehr wohl auch Rechenfehler vorkommen könnten.
({0})
Vielleicht sind auch in Schulen wesentlich mehr untergekommen, die sich zunächst einmal bei den Arbeitsämtern als Ausbildungsplatzsuchende gemeldet hatten und als solche in die Statistik eingegangen sind. Aber wir werden der Sache schon noch nachgehen, hoffentlich gemeinsam.
({1})
- Nein, er hat nicht falsch gerechnet.
({2})
Umgekehrt wurden in den bereits vorhandenen Niederlassungen und Tochtergesellschaften in den neuen Bundesländern - auch das möchte ich hier einmal sagen - flächendeckend Ausbildungsplätze neu geschaffen, auch mit dem Ziel, die Ausbildungsinhalte schnellstens an die der alten Länder anzugleichen. Als Beispiel möchte ich hier die Strabag Bau-AG Köln - das ist nicht weit von Bonn entfernt - anführen. Sie bildet 520 Lehrlinge aus. Das muß sie nicht tun.
({3})
Der massive Einsatz z. B. des Kolping-Berufsbildungswerks und anderer freier Träger hat uns in der Gewißheit bestärkt, daß wir die Aufgabe gemeinsam bewältigen werden.
Deshalb möchte ich allen, die dazu beigetragen haben, dieses Ergebnis zu erreichen, danken.
({4})
Ich danke der Bundesregierung und erinnere beispielsweise an das erste Bildungs- und Technologiezentrum des Handwerks, das als Pilotprojekt für die fünf neuen Bundesländer in Halle am 28. August 1990 eröffnet wurde.
Ich danke auch den Kammern, den Handwerkern, den Arbeitsämtern, den Schulämtern, den Landräten und auch den Ländern. Eine Vertreterin der Länder ist hier anwesend. Im Land Sachsen hat beispielsweise das Wirtschaftsministerium extra ein Sorgentelefon für alle mit Lehrstellen zusammenhängenden Fragen eingerichtet. Das hat geholfen. Ich kann Ihnen nachher erzählen, wie vielen Menschen dort geholfen werden konnte.
Ich behaupte ja nicht, daß die Probleme der Berufsausbildung in den neuen Ländern schon auf Dauer gelöst sind. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Qualifzierung des Ausbildungspersonals und den Innovationstransfer. Aber ich behaupte, daß die zur
Resignation führende Angstmacherei aus den Reihen der Opposition
({5})
zu keinem Zeitpunkt der historischen Chance angemessen ist.
Ich danke Ihnen.
({6})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Nun erteile ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Torsten Wolfgramm das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-11-14:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zum Berufsbildungsbericht 1991 abstimmen. Die Drucksachen 12/348 und 12/1562 liegen Ihnen vor. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die der Opposition ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem Aktionsprogramm zur Sicherung der beruflichen Bildung in den neuen Ländern. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1546 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag zu der Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft empfiehlt auf Drucksache 12/982, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/416 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen und der Antrag abgelehnt worden.
Ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung und Zusatzpunkt 5 auf:
6. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes
- Drucksache 12/42 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 12/1535 Berichterstattung:
Abgeordnete Heinrich Seesing Dr. Eckhart Pick
({1})
ZP5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Wilhelm Schmidt ({2}), Dr. Herta Däubler-Gmelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ratifizierung der UNO-Konvention über die Rechte des Kindes
- Drucksache 12/1547 Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP vor.
Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst die Zustimmung des Hauses einholen, daß wir uns auf eine Debattenzeit von einer Stunde verständigen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das beschlossen.
Herr Abgeordneter Seesing, Sie können die Debatte eröffnen. Sie haben das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-27:
Der nächste Redner ist unser Kollege Werner Zywietz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-14:
Ich erteile unserem Kollegen Wilhelm Schmidt ({0}) das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-14:
Ich erteile unserer Kollegin Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-14:
Der nächste Redner ist unser Kollege Konrad Weiß.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zwei Bemerkungen machen.
Zum einen ging es bei Frau Kollegin LeutheusserSchnarrenberger um die Redezeit. Die Redezeit wird im Ältestenrat immer einstimmig vereinbart. Wenn Sie also beklagen, daß für dieses wichtige Thema nicht genügend Redezeit zur Verfügung steht, muß ich sagen: Es ist immer Sache der jeweiligen Fraktion, das im Ältestenrat vorzutragen. Dann kommen die Interessen anderer, die gleich wichtige Themen haben. Ich wollte das deswegen nur noch einmal erwähnen.
({0})
Die zweite Bemerkung: Herr Kollege Weiß, es ist natürlich richtig, daß wir hier in einer kleinen Runde zusammen sind. Sie wissen aber wie alle Kollegen, die hier sind: Der Haushaltsausschuß bereitet die Beratungen der übernächsten Woche vor; es ist ansonsten keine Zeit dafür. Wir haben heute nachmittag mindestens 50 verschiedene Besuchergruppen gehabt; in diesen Besuchergruppen stehen die Abgeordneten Rede und Antwort. Die Konzeptkommission, die sich mit dem Umzug nach Berlin beschäftigt, tagt zur Zeit. So haben wir vielfältige Verpflichtungen. Es hat keinen Sinn, daß wir hier gegenseitig beklagen, daß der eine oder andere nicht da ist. Die meisten gehen nicht irgendwelchen persönlichen Verpflichtungen nach, sondern ihren dienstlichen. Das will ich an dieser Stelle doch noch einmal gesagt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt hat unsere Kollegin Frau Barbara Höll das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nunmehr erteile ich das Wort dem Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Klaus Kinkel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-14:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Eckhart Pick.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-14:
Kollege Herbert Werner, Sie sind der nächste Redner in dieser Runde. Ich erteile Ihnen das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-11-14:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Norbert Eimer das Wort.