Beatrix Philipp (NA), 2011-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß

nicht genau, was Sie heute empfunden haben, als Sie in
einer großen Berliner Tageszeitung lesen konnten - ich
zitiere -:

… setzte er

- gemeint ist Roland Jahn eine befremdliche Tradition fort:
- jetzt kommt es Die Bürgerrechtler an der Spitze der Behörde scheren sich wenig um Bürgerrechte und nutzen ihr
Amt, um politisch Missliebige ins Abseits zu stellen.

({0})

Ich finde das empörend.
({1})

Es ist eigentlich eine Beleidigung aller Bürgerrechtler.

Jetzt O-Ton von Roland Jahn:

Wer einen Schlussstrich will, hat nicht begriffen,
dass Aufarbeitung nicht Aufrechnung ist. Aufarbeitung ist eine Investition in die Zukunft unserer Demokratie.
({2})
So schreibt Roland Jahn in der evangelischen Wochenzeitschrift Die Kirche unter der Überschrift „Der lange
Schatten der Mauer“.

({3})


Wir wollen keinen Schlussstrich.

({4})

Wir novellieren heute zum achten Mal das Stasi-Unterlagen-Gesetz. Wer sich mit der Entwicklung des StasiUnterlagen-Gesetzes beschäftigt hat, der wird erkennen,
dass dieses Gesetz ein herausragendes Beispiel für lebendige Demokratie ist. Es ist gewachsen und veränderte sich, sozusagen wie alles im richtigen Leben. Immer wieder wurde das StUG an die Rechtsprechung und
an die Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis angepasst. Es wurde aber eben auch an Erfordernisse angeglichen, wie sie sich aus der öffentlichen Wahrnehmung
und den Vorkommnissen ergaben, die ich beispielhaft
bei der ersten Beratung am 26. Mai dieses Jahres erwähnt habe.

Der vorliegende Gesetzentwurf steht also in der Kontinuität der notwendigen Veränderungen. Was sind nun
diese Veränderungen und diese Neuerungen? Zum einen
verlängern wir die Dauer der Überprüfungsmöglichkeiten um weitere acht Jahre bis 2019. Denn: Immer wieder
zeigen neue Stasienthüllungen wie zum Beispiel in
Brandenburg und steigende Zahlen von Antragstellungen, dass das Thema Aufarbeitung noch immer aktuell
ist.

({5})

Wie ich eingangs erwähnte, ist es auch anscheinend deswegen nötig, weil einige immer noch nicht wissen, worum es geht.

Zum anderen erweitern wir den überprüfbaren Personenkreis. So sollen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ab der Besoldungsgruppe A 9 bzw. ab der Entgeltgrupe E 9, die eine leitende Funktion ausüben, von nun
an auf eine frühere hauptamtliche oder inoffizielle Stasitätigkeit überprüft werden können. Außerdem werden
alle Beschäftigten unabhängig von ihrer Vergütungsgruppe dann überprüft, wenn - so das Gesetz - „Tatsachen den Verdacht einer hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der
ehemaligen DDR rechtfertigen“, Zitatende.

Dazu nenne ich ein aktuelles Beispiel. Nachdem Anfang dieses Jahres bei der Brandenburger Polizei drei
neue Stasifälle ans Licht kamen, wollte der brandenburgische Innenminister Dietmar Woidke, SPD, immerhin
Schutzbereichs- und Wachenleiter der Polizei auf eine
frühere Stasitätigkeit überprüfen. Das derzeitige StUG
ließ eine solche umfassende Überprüfung allerdings
nicht zu. Das heißt, der Innenminister wollte, aber er
durfte nicht. Deswegen ändern wir das jetzt.

({6})

Nächstes Beispiel. Beim brandenburgischen Justizminister Volkmar Schöneburg, immerhin Mitglied der
Linkspartei - das diskutieren wir jetzt nicht -, war die
Sachlage anders: Das StUG gab ihm die Möglichkeit,
Richter und Richterinnen zu überprüfen; aber er lehnte
dies ab, obwohl es in der Justiz neue und auch empörende Stasifälle gab, wie ich letztens schon einmal ausgeführt habe.

({7})

- Das können Sie nachlesen, wenn Sie es nicht wissen.
Es ist sehr erstaunlich, dass Sie es nicht wissen.

({8})

Auch das korrigieren wir.

Zurück zum Gesetzentwurf. Mit der neuen Regelung
sorgen wir für Transparenz, für Integrität und für Vertrauen in die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, so
wie Ulrike Poppe dies in der Anhörung ins Gedächtnis
rief. Ich zitiere: „Die Intention des ersten StUG war
nicht, die Stasimitarbeiter und -spitzel zu bestrafen, sondern das Vertrauen in die demokratischen Institutionen
zu ermöglichen“, Zitatende. Das ist richtig so, und es ist
auch so geblieben.

({9})

Meine Damen und Herren von der SPD und von
Bündnis 90/Die Grünen, im Grundsatz war das ja wohl
auch Ihre Meinung. Ich zitiere aus der Begründung Ihres
Änderungsantrages:

Vertrauen ist das Grundkapital unserer rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung. Solches Vertrauen kann erschüttert werden. Dann muss es die
Möglichkeit geben, angemessen zu reagieren.

({10})

Sehr richtig. Das tun wir auch.

({11})

Aber Sie ziehen die falschen Schlüsse. Sie argumentieren, dass Wissenschaftler und Journalisten solche Stasifälle schon aufdecken würden; alles andere wäre ein
Generalverdacht oder unverhältnismäßig. Wenn man
diesen Gedanken zu Ende denkt, heißt das, dass der
Dienstherr auf mehr oder weniger zufällige Enthüllungen von Journalisten und Wissenschaftlern angewiesen
und eben nicht mehr Herr des Verfahrens wäre.

({12})

Das halten wir einfach für überhaupt nicht akzeptabel.

({13})

Ich denke, dass es Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
durchaus zuzumuten ist, sich überprüfen zu lassen. Auf
eine Überprüfung kann eben noch nicht verzichtet werden, wie wir gesehen haben.



({14})

Meine Damen und Herren, in den letzten Tagen und
Wochen wurde in den Medien eine geplante Änderung
im Stasi-Unterlagen-Gesetz besonders kontrovers diskutiert. Die christlich-liberale Koalition spricht sich mit
dem neuen § 37 a des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ganz
klar gegen eine Beschäftigung von ehemaligen Stasimitarbeitern bei der Stasiunterlagenbehörde aus. Die Vorstellung, in der Stasiunterlagenbehörde früheren Peinigern begegnen zu können, ist den Opfern, aber auch der
Öffentlichkeit überhaupt nicht zu erklären.

({15})

- Diese alte Debatte möchte ich hier eigentlich nicht
wieder aufwärmen.

({16})

Aufgrund der einzigartigen Funktion dieser Behörde,
nämlich der Aufarbeitung, halten wir es für richtig, Stasimitarbeiter woandershin zu versetzen, wenn ihnen dies
zuzumuten ist.

({17})

Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit wird auf die persönlichen und familiären Umstände ausdrücklich Rücksicht genommen. Ich kenne niemanden, der nicht verwundert ist, wenn er zum ersten Mal hört, dass in der
Aufarbeitungsbehörde, also in der Stasiunterlagenbehörde, immer noch ehemalige Stasimitarbeiter tätig sind.
Mit der Novellierung bringen wir aber zum Ausdruck,
dass wir diese für Opfer unerträgliche Situation, natürlich unter rechtsstaatlichen Bedingungen, ändern wollen.
Wir setzen darauf, dass es zu einvernehmlichen Lösungen kommt. Damit starten wir weder eine Hetzjagd, wie
gesagt wurde, noch sind wir von Rache geleitet, wie oftmals von verschiedenen Seiten behauptet wurde. Herr
Thierse, auch von Verfolgungsradikalismus kann eigentlich überhaupt keine Rede sein.

({18})

Zum Vorwurf, es handele sich um eine Einzelfallregelung: In Anbetracht von geschätzt 189 000 inoffiziellen
Mitarbeitern und fast 100 000 hauptamtlichen Mitarbeitern ist es völlig unzutreffend, hier von einer Einzelfallregelung zu reden.

({19})

Schließlich: Innen- und Justizministerium haben den
Gesetzentwurf geprüft und halten ihn für verfassungskonform.

({20})
Ich halte die Bedingungen, unter denen eine Versetzung
erfolgen kann, wie sie in § 37 a des Stasi-UnterlagenGesetzes formuliert sind, für absolut zumutbar.

({21})