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Tobias Matthias Peterka (NA), 2021-01-28:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die FDP will die Gewaltenteilung retten; das habe ich zumindest kurz gedacht, als ich gestern den Gesetzentwurf gesehen habe. Aber seien wir doch mal ehrlich: Das wäre so, als würde man einen Hausbrand mit einer Flasche Selters löschen wollen, einen Hausbrand, bei dem die FDP selber fleißig mit gezündelt hat. Sie hat die epidemische Lage von nationaler Tragweite mitbeschlossen, den kritisierten Bund-Länder-Klüngel lange toleriert und noch selber ins Weltuntergangshorn mit gestoßen.

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Und ja, ein bisschen wurde von der FDP immer traurig geschaut und dann auch – als Show – die Aufhebung der Lage beantragt. Im November wurde sich dann aber wieder nur enthalten; bravo, aber das reicht nicht, liebe FDP.

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Bei der Covid-19-Welle haben unsere Entscheidungsträger auf allen Ebenen krachend versagt. „Staatsversagen“, nicht weniger wird in den Geschichtsbüchern stehen, nicht weniger wird in Jura- und Politikvorlesungen Einzug halten als klassisches Beispiel einer unverhältnismäßigen, panischen und arroganten Reaktion auf neue Sachlagen.

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Ja, das Virus ist neu, das Virus ist für geschwächte Menschen nicht ungefährlich; aber wenn unsere gewählten Entscheidungsträger in Bund und Ländern derart kopflos nur in Maximalmaßnahmen reinrennen, dann ist das feige.

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Wenn sie sich dafür ein verfassungsfremdes Direktorium gründen, das Grundrechte, Wirtschaft und Parlamente für zweitrangig erklärt, dann ist das gefährlich.

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Das Direktorium „Bund-Länder-Runde“ ist verfassungswidrig. Es geht de facto weit über die Notstandsgesetzgebung der 1960er-Jahre hinaus.

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Und wenn Sie mir jetzt damit kommen: „Es sind nur Empfehlungen, die Kommunen, die Länder können ja noch frei entscheiden“,

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dann will ich Ihnen mal eines sagen: In dieser Bund-Länder-Runde herrscht schon lange die Bunkermentalität: Jetzt ist man so weit gegangen, jetzt muss im Nachhinein alles gerechtfertigt werden, von Merkel über Spahn bis zu Söder und jedem beliebigen Landrat – „Vorwärts immer, rückwärts nimmer“. Ein ganz ungesunder Drall, der aus der panischen Angst vor dem Wähler gespeist wird.

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Das, liebe FDP, wird jetzt alles dadurch geheilt, dass ein in der Mehrheit sowieso von Regierung und RKI beeinflusster Bundestag Coronamaßnahmen so hoppla-di- hopp absegnen soll, zur Not – also wohl in der Regel – sowieso im Nachhinein? Das ist doch ein Feigenblatt. Das Direktorium wird weiter dirigieren, dann eben über diese zusätzliche Bande. Als ob die Regierungsfraktionen ernsthaft Alternativen andenken würden! Als ob die Grünen ernsthaft zu echten Güterabwägungen in der Lage wären! Der Einsatz von Glaubwürdigkeit ist schon derart massenhaft auf den Pokertisch gelegt, dass es kein Zurück mehr gibt.

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Recht behalten oder Abwahl, Sieg oder Untergang – das war noch immer die Losung in jedem Bunker.

Prost Mahlzeit!

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-01-28:


Sabine Dittmar, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort Jan Korte von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Das Wort geht nun an Frau Dr. Manuela Rottmann von der Fraktion Die Grünen.

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Manuela Rottmann (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Marco Buschmann sich auf Willy Brandt bezieht,

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wenn er einen Gesetzentwurf einbringt, dann erwarte ich Großes. Die FDP kreißte, und sie gebar eine Ameise, und die Linkspartei ist darauf reingefallen.

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Wem oder was oder wozu – schon das steht nicht in Ihrem Gesetzentwurf – soll der Bundestag eigentlich zustimmen? Der Absicht der Bundesregierung, eine Bund-Länder-Koordinierung herbeizuführen? Termin, Tagesordnung und Kaffeepausen oder den Vorschlägen der Bundesregierung für die Koordinierung? Das beantworten Sie in Ihrem Gesetzentwurf nicht.

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Wir Grüne sind definitiv der Auffassung, dass das Informieren durch die Bundesregierung deutlich verbessert werden kann; das haben wir mehrfach beantragt.

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Wir kämpfen seit Monaten für die Einsetzung eines Pandemierats, und ich hoffe, dass das, was ich gerade von Sabine Dittmar gehört habe, nicht nur ein Versprechen war, aus dem wieder nichts wird.

Die FDP bescheidet sich in Ihrem Gesetzentwurf – oh wow wow – mit der Transparenz darüber – ich zitiere –, „mit welchen Vorschlägen“ die Bundesregierung „in die Bund-Länder-Koordination … hineingegangen ist und wie sich dies im Ergebnis widerspiegelt“. Das ist ja echt der Hammer!

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Was zur Hölle soll das? Sie stärken damit doch nicht den Bundestag, Sie machen aus ihm einen Schlaumeier am Spielfeldrand, der die Strichliste über gewonnene Zweikämpfe in der Ministerpräsidentenkonferenz führen darf.

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Diese Rolle mag Ihnen liegen, Herr Buschmann, uns liegt sie nicht.

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Was wer unter den Voraussetzungen der Pandemie darf, ist nicht ausreichend klar geregelt; da widerspreche ich Herrn Henke, und ich widerspreche auch Frau Dittmar. Der Bürger kann es nicht vorhersehen. Mit § 28a Infektionsschutzgesetz, der ein Schritt in die richtige Richtung ist, kommen wir nicht durch die nächsten Monate, davon bin ich überzeugt. Vielmehr müssen wir die Verordnungsermächtigungen im Infektionsschutzgesetz anpacken, die genauer gefasst werden müssen.

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Das mit der nötigen Flexibilität zu machen, ist wirklich schwierig.

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Die wesentlichen Entscheidungen müssen vom Bundestag selbst getroffen werden. Aber mit der Zustimmung zur Tagesordnung der Ministerpräsidentenkonferenz können Sie das doch nicht ersetzen. Nichts von dem, was die Wesentlichkeitstheorie verlangt, erfüllt der Gesetzentwurf der FDP.

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Zum Schluss. Wir hatten es ja jetzt wieder: Viele Männer präsentieren sich in den letzten Tagen als Experten für Kuschelopposition und wissen immer ganz genau, wer hier Kuschelopposition ist. – Ich will Ihnen mal sagen – ich habe viel mit Kollegen der Koalition geredet –, warum sich diese Koalition in manchen Punkten so stur weigert, die Verordnungsermächtigungen zu konkretisieren. Ich will es hier benennen, das hat einen Namen: Das ist Jens Spahn; wir haben das Problem nämlich nicht mit der Justizministerin. – Wenn ich richtig informiert bin, ist Ihr Fraktionsvorsitzender ganz eng mit Jens Spahn.

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Diesen Namen hier nicht zu nennen, ist die höchste Form von Kuschelopposition. Herzlichen Glückwunsch!

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Carsten Müller von der Fraktion der CDU/CSU.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Stephan Brandner von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Hilde Mattheis von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Susanne Ferschl von der Fraktion Die Linke.

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Susanne Ferschl (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat einige erstaunliche Argumente gebracht. Beachtlich finde ich allerdings, dass die Rede von den Grünen von den Fraktionen, die die Regierungskoalition stellen, mehr Applaus bekommen hat als von allen anderen. – Ich hoffe, Sie haben Ihre Oppositionsrolle noch nicht völlig vergessen.

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Wir als Linke begrüßen die Debatte, die die FDP initiiert hat. Es geht nämlich um eine Forderung, die wir schon seit Monaten erheben, nämlich dass dieses Parlament in der Pandemie gestärkt wird.

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Ich persönlich freue mich ja immer, wenn die FDP zu ihren urliberalen Themen greift und nicht zum Marktradikalismus.

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Im ersten Lockdown waren kurzfristige, einschneidende Maßnahmen notwendig, und auch heute besteht mit Blick auf die Infektions- und Todeszahlen Handlungsbedarf. Das Problem ist nur: Am Ablauf hat sich nichts geändert. Nach wie vor entscheidet die Klüngelrunde zwischen Ministerpräsidenten und Kanzlerin. Der Vorschlag aus dem Kanzleramt geistert schon Tage vorher durch die Presse. Am Entscheidungstag erfahren dann Deutschland und die gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier das Ergebnis irgendwann aus den Medien.

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Eines will ich Ihnen auf der Regierungsbank sagen: Die Debatte gehört raus aus dem Kanzleramt. Sie gehört hier rein, und zwar bevor die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin tagen. Das ist das, was Sie nicht verstehen wollen;

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denn nur hier wird öffentlich und transparent über den besten Weg gerungen, und alle Vorschläge und Bedenken werden diskutiert. Diese Debatte würde nicht nur die Qualität der Maßnahmen, sondern auch die Akzeptanz der Menschen erhöhen, und die ist dringend notwendig.

Aktuell ist keine Strategie erkennbar. Dieses Irrlichtern trifft auf eine erschöpfte Gesellschaft: auf Eltern, die mit Homeoffice und Homeschooling überfordert sind, auf Schulkinder, die Angst haben, zur Coronageneration zu werden, und auf Menschen, die zu Hause bleiben sollen; aber nicht überall ist es zu Hause schön. Die Verantwortung für das Infektionsgeschehen wird auf den Einzelnen runtergebrochen. Das fördert nicht die Solidarität, die die Kanzlerin ständig einfordert.

Ich fühle mich ein Stück weit in meine Kindheit zurückversetzt, als ich mit meinem Vater auf einer Wanderung war und ihn gefragt habe: „Papa, wie lange dauert es denn eigentlich noch?“, und er gesagt hat: Wir sind gleich da. – Und dann hat es stundenlang gedauert, und ich war frustriert. Genauso ist es jetzt: Wir hangeln uns von einer Verlängerung zur nächsten, ohne Ziel und ohne Plan. Ja, auch wenn die pandemische Lage dynamisch ist: Hauruck-Verfahren und par ordre de mufti als Regierungsstil sind jetzt überholt.

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Abschließend will ich noch eines sagen – spätestens da enden auch jegliche Gemeinsamkeiten mit der FDP –: Wir brauchen andere politische Weichenstellungen. Das Gesundheitswesen muss endlich der Marktlogik entzogen und entprivatisiert werden.

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Und der Sozialstaat muss ausgebaut werden. Das sichert auch die Demokratie.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Das Wort hat Britta Haßelmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Frau Kollegin.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Ich bitte künftig um Einhaltung der Redezeiten.

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– Nein, sie war nicht verdoppelt.

Alexander Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion hat das Wort.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin spricht Heike Baehrens von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Als letzter Redner in der Debatte spricht Erwin Rüddel von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Joana Cotar von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort Sebastian Hartmann von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Manuel Höferlin von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Als Nächstes geht das Wort an Anke Domscheit-Berg von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Ich erteile das Wort Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Konstantin von Notz (NA), 2021-01-28:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom Stuxnet-Angriff 2010 bis SolarWinds jetzt gerade – auch der Minister hat es gesagt –: Im Bereich der IT-Sicherheit brennt die Hütte lichterloh. Sie brennt lichterloh; darauf weisen wir aus der Opposition hier seit vielen Jahren hin. Und was hat die Bundesregierung die letzten zwei Jahre gemacht? Nichts. Sie haben nicht geliefert, meine Damen und Herren.

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Statt zu regulieren und Standards zu setzen, haben Sie vollkommen sinnfreie 5G-Diskussionen über einzelne Anbieter geführt. Sie halten an den Instrumenten der Massenüberwachung fest, und Sie handeln und hehlen selbst mit Sicherheitslücken. Wer so agiert, der dokumentiert sein eigenes Unverständnis bei einem der drängendsten sicherheitspolitischen Themen unserer Zeit.

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Dem Staat kommt eine direkte Verantwortung – ja, eine Pflicht – für den Schutz unserer digitalen Infrastruktur zu. Sie agieren aber nicht dementsprechend; vielmehr tun Sie das Gegenteil. Das BMI – es ist hier mehrfach gesagt worden – sinniert über das Aufbrechen von Kryptografie. Während Sie den Bürgerinnen und Bürger in allen Sonntagsreden sagen: „Ihr müsst verschlüsseln“, reden Sie über das Brechen von Verschlüsselungen. Sie schreiben überall „Vorratsdatenspeicherung“ rein, obwohl sie europarechtswidrig ist. Das ist kontraproduktiv. Das hilft niemandem weiter.

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Ihre Bilanz in diesem Bereich ist verheerend. Deshalb brauchen wir eine konsequente Kehrtwende. Jetzt legen Sie in der letzten Kurve dieser Legislatur zwar diesen Gesetzentwurf vor, aber er enthält diese Kehrtwende nicht. Nur ein Beispiel – Kollege Höferlin hat es angesprochen –: Das BSI bauen Sie zu einer Art Ersatznachrichtendienst aus; dabei müssten Sie es unabhängig stellen.

Herr Kollege Hartmann, es gibt viele gute Vorschläge, die Sie – wie ich es verstanden habe – jetzt alle aufnehmen werden. Wir brauchen klare Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung und neue Strukturen zur Erkennung hybrider Bedrohungslagen. Wir brauchen Rechtsgrundlagen, zum Beispiel für die Zusammenarbeit im Cyber-Abwehrzentrum. Wir brauchen die Meldepflicht für Sicherheitslücken.

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Wir brauchen eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, neue Haftungsregeln, weniger Massenüberwachung und mehr freie und offene Software. Das Beispiel SolarWinds zeigt: Wir brauchen endlich klare Vorgaben bei der Zertifizierung, beim Erstellen und Verbauen von Software. All das bleiben Sie hier und heute schuldig, und das nach zwei Jahren Stillstand. Meine Damen und Herren, so geht es nicht!

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Wir haben zu all diesen Themen Vorschläge vorgelegt. Sie haben es geschafft, innerhalb Ihrer kurz gesetzten Fristen alle Verbände maximal auf die Palme zu bringen. Das muss man erst mal hinkriegen, bei einem so wichtigen Thema so desaströs vorzugehen. Wir stehen trotzdem für konstruktive Gespräche zur Verfügung. Ich sage Ihnen auch: Meine Hoffnung, dass wir in diesem wichtigen Bereich zu irgendetwas kommen, stirbt langsam. Deswegen: Geben Sie sich einen Ruck! Das Thema ist zu drängend, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Thorsten Frei von der Fraktion der CDU/CSU.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Die Aussprache wird beendet mit dem Redebeitrag von Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.

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Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2021-01-28:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist nicht einmal zweieinhalb Jahre her, dass hier in Berlin ein Wohngipfel stattgefunden hat – mit allen Akteuren der Wohnungswirtschaft, und seitdem ist viel passiert. Die Bundesregierung hat einschließlich des heute zu beratenden Gesetzes praktisch alle Maßnahmen umgesetzt.

Sie wissen, unser Ziel ist, 1,5 Millionen neue Wohnungen fertigzustellen bzw. in Bau befindlich zu haben. Dieses Ziel werden wir innerhalb der uns selbst gesetzten Marke von vier Jahren erreichen. Der Bund investiert auf Rekordniveau in den sozialen Wohnungsbau. Wir stellen bis 2021 5 Milliarden Euro zur Verfügung, und damit werden mehr als 100 000 versprochene Sozialwohnungen gebaut.

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Die Städtebauförderung bleibt ebenfalls auf Rekordniveau. Das Baukindergeld ist eine sprichwörtliche Erfolgsgeschichte. Wir haben die steuerliche Absetzbarkeit von Wohnungsbau verbessert. Und worauf ich besonders stolz bin: Wir haben in dieser Legislaturperiode das Wohngeld zweimal erhöht und nach jahrzehntelangem Kampf endlich dynamisiert.

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Das heißt: automatische Anpassung an die steigenden Lebenshaltungskosten. – Auch das ist eigentlich einen Beifall wert.

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Jetzt nun als weiterer Meilenstein der Wohnungsbaupolitik das Baulandmobilisierungsgesetz. Die Formel ist einfach: Ohne Bauland keine neuen Wohnungen. Und wir setzen mit diesem Gesetz genau da an. Wir nutzen alle rechtlichen Stellschrauben, um den Wohnungsbau zu erleichtern, vereinfachen die Verfahren und beschleunigen Prozesse, wenn Wohnraum geschaffen wird, und Wohnraum – ich kann das nicht oft genug sagen – ist die soziale Frage unserer Zeit.

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Die Kommunen sollen leichter Bauland mobilisieren können; Baugenehmigungen sollen leichter erstellt werden.

Worauf es mir bei diesem Gesetz besonders ankommt: Wir haben als Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf ausschließlich Dinge realisiert, die in der Baulandkommission beschlossen wurden oder die von den Koalitionsspitzen in Koalitionsbeschlüssen vereinbart worden sind.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage von dem Abgeordneten Klaus Mindrup?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2021-01-28:


Ja.

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– Ist ja unser Partner.

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Klaus Mindrup (NA), 2021-01-28:


Herr Minister, herzlichen Dank. – Vielleicht wäre es ja noch gekommen; aber es ist immer schwierig, vorauszusagen, was in der Rede noch kommt.

Sie haben eben betont, wie wichtig der Neubau ist, und das unterstütze ich auch ausdrücklich. Wir haben im Koalitionsvertrag auch geregelt, dass bezahlbarer Wohnraum ausdrücklich zu sichern ist. Das ist ja auch noch ein ganz wichtiges Ziel, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Ich kann mich noch gut an die Verhandlungen erinnern. Vielleicht erinnern Sie sich noch an das erste Gespräch, das wir hatten. Da ging es um die Frage des Umwandlungsschutzes. Ich möchte aus einem Protokoll der Bayerischen Staatsregierung bzw. aus einem Bericht der Kabinettssitzung vom 4. Februar 2014 zitieren; vielleicht können Sie sich noch daran erinnern.

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Da gab es eine Pressekonferenz mit Ihnen in Ihrer alten Funktion. Dort haben Sie die Einführung des Genehmigungsvorbehaltes in Milieuschutzgebieten vereinbart. Dort wird ausdrücklich gesagt:

Die Einführung des Genehmigungsvorbehalts

– also der Umwandlungsschutz, in diesem Fall in Milieuschutzgebieten –

dient gleichfalls einem besseren Mieterschutz. Damit setzen wir um, was wir vor der Landtagswahl angekündigt hatten und was im vergangenen Jahr am Widerstand der FDP gescheitert war.

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Sie haben also in der Koalition mit der FDP diesen Mieterschutz in Milieuschutzgebieten offenbar nicht hinbekommen. Als Sie alleine regiert haben, haben Sie es hinbekommen.

Wir wollen jetzt diesen Mieterschutz – so war es ja auf dem Mietengipfel bei der Bundeskanzlerin vereinbart, und so ist es im Koalitionsausschuss vereinbart worden – ausdehnen: auch außerhalb der Milieuschutzgebiete. Meine Frage ist: Was brauchen Sie denn noch an Unterstützung aus der Bevölkerung, damit wir das auch hinkriegen?

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Denn der Widerstand kommt ja diesmal nicht nur aus der FDP, sondern auch noch aus Ihren eigenen Reihen.

Herzlichen Dank.

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Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2021-01-28:


Also, ich habe ja gerade darauf hingewiesen, Herr Kollege, dass wir alles, was wir umsetzen, mit den Koalitionsspitzen besprochen bzw. in der Baulandkommission erarbeitet haben. Es waren also so ziemlich alle beteiligt. Man kann gerade bei diesem Gesetz nicht oft genug darauf hinweisen.

Dazu kommt, dass das, was vereinbart ist, auch meiner persönlichen Überzeugung entspricht,

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gerade aus der Erfahrung von zehn Jahren in der Verantwortung in Bayern. Da waren wir mit der FDP sehr unterschiedlicher Ansicht. Das hat der FDP dann in der Wahl 2013 offensichtlich ein bisschen Belastungen verschafft; dafür kann ich aber nichts. Ich hatte ihr prophezeit, dass dies so kommen wird.

Deshalb bin ich froh, dass wir, wie ich finde, eine auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft stehende Regel zum Umwandlungsrecht gefunden haben, die im Gesetzgebungsverfahren durchaus noch mal unter die Lupe genommen werden kann –

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– Ja. – Zum Beispiel: Auf den Fall, dass jemand zur Alterssicherung eine Eigentumswohnung hat und die umwandeln möchte, weil er sie jetzt vermietet hat, kann man noch mal schauen, dass man das sehr sauber absichert, damit das eine Ziel, die Mieter zu schützen, nicht das andere Ziel konterkariert, dass ein gesunder Wohnungsmarkt auch Wohnungseigentum braucht. Beides gehört zusammen.

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Deshalb ist – dies haben Sie mir durch Ihre Frage vorweggenommen; sie war aber nicht bestellt –

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eine Umwandlungsregelung in diesem Gesetzentwurf vorgesehen. Sie wurde von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden in Auftrag gegeben. Dass da unterschiedliche Ansichten bestehen, haben Sie alle ja mitbekommen.

Wir haben den sektoralen Bebauungsplan, und wir haben das Vorkaufsrecht – damit stützen wir unsere Kommunen –, aber nicht im Sinne von Enteignungsmaßnahmen oder Ähnlichem, sondern auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft.

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Ich denke, das ist jetzt der letzte Baustein, den wir auf Grundlage der Beschlüsse des Wohnungsgipfels noch realisieren. Ich hoffe darauf, dass wir den Gesetzentwurf jetzt zügig beraten. Wir sind – das sage ich auch im Nachklapp zur gerade beendeten Diskussion zur Digitalisierung – ja immer bereit, bei Gesetzentwürfen mitzuwirken: Wie kann man sie noch optimieren? Wie kann man sie verbessern? Gemeinsames Ziel muss immer bleiben, dass wir die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum im Auge haben. Das muss unser Ziel bleiben. Dem dient auch dieser Gesetzentwurf – nach vielen anderen Dingen, die wir in dieser Legislatur schon gemacht haben und die garantieren, dass wir die Ziele, die wir uns in der Großen Koalition gesetzt haben, auch erreichen.

Ich bitte also um konstruktive Beratungen in den nächsten Wochen und zügige Verabschiedung.

Danke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank, Herr Minister. – Das Wort geht an Marc Bernhard von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Claudia Tausend von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Das Wort geht als Nächstes an Daniel Föst von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Caren Lay von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-01-28:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Daniela Wagner von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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