Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-03-06:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 16/7858 und 16/8221 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung zu dem An-
trag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Die Zukunft
der Lehre und Forschung an Hochschulen mit Hilfe der
Juniorprofessur stärken“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8369, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3192
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen
aller Fraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 k und 16
sowie Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:
28 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten

Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Haushaltsgrundsätzegesetzes ({0})
- Drucksache 16/7252 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Rechtsausschuss


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einheitengesetzes und des Eichgesetzes, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur
Änderung der Einheitenverordnung und zur
Änderung der Sommerzeitverordnung

- Drucksache 16/8308 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 8. September 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Trinidad und Tobago über die Förderung und
den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/8251 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 1. August 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Madagaskar über die gegenseitige Förderung
und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/8252 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. November 2006 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Guinea über die gegenseitige Förderung
und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/8253 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 5. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich
Bahrain über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/8254 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Mai 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Sultanat
Oman über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 16/8255 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Martin Zeil, Dr. Karl Addicks, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft

- Drucksache 16/7735 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Haushaltsausschuss

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Versorgungsqualität der Substitutionsbehandlung für Opiatabhängige verbessern

- Drucksache 16/8212 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({9})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Schummer, Ilse Aigner, Michael Kretschmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Willi Brase,
Jörg Tauss, Ulla Burchardt, weitere Abgeordneter
und der Fraktion der SPD

Neuausrichtung der Europäischen Stiftung für
Berufsausbildung

- Drucksache 16/8382 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

k) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt

- Drucksache 16/7082 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({11})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
16 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 22. November 2004 über das Europäische Korps und die Rechtsstellung seines
Hauptquartiers zwischen der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, dem
Königreich Belgien, dem Königreich Spanien
und dem Großherzogtum Luxemburg ({12})

- Drucksache 16/8250 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({13})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 2 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Mechthild Dyckmans, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über
die Zuständigkeit und das anwendbare Recht
in Unterhaltssachen, die Anerkennung und
Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen
und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten

- Drucksache 16/8377 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({14})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Angelika Brunkhorst, Horst Meierhofer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freiwilligen projektbasierten Klimaschutz auf
verbreiteter Grundlage voranbringen

- Drucksache 16/7174 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.1)

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/8250 zu
Tagesordnungspunkt 16 soll abweichend von der Tages-
ordnung federführend im Verteidigungsausschuss bera-
ten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu den Beschlussfassungen zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 29 a:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktio-
nen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Wahlprüfungsgesetzes

- Drucksache 16/7463 -

1) Anlage 2
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({16})

- Drucksache 16/8354 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Dr. Carl-Christian Dressel
Jörg van Essen
Volker Beck ({17})

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8354, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der
Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({18}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Patrick Döring, Hans-Michael
Goldmann, Horst Friedrich ({19}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Obligatorische Haftpflichtversicherung für gewerbliche Binnenschiffe beim Transport gefährlicher Güter

- Drucksachen 16/6640, 16/8030 Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Faße

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8030, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/6640 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 29 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({20})

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Einundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- zu der Verordnung der Bundesregierung


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Zweiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- zu der Verordnung der Bundesregierung
Einhundertfünfundfünfzigste Verordnung zur
Änderung der Einfuhrliste
- Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen 16/7795, 16/7796, 16/7797,
16/8261 Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Der Ausschuss empfiehlt unter den Buchstaben
a bis c seiner Beschlussempfehlung, die Aufhebung der
Verordnungen der Bundesregierung auf Drucksachen
16/7795, 16/7796 und 16/7797 nicht zu verlangen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlungen
sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 29 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 363 zu Petitionen
- Drucksache 16/8201 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 363 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 364 zu Petitionen
- Drucksache 16/8202 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 364 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 365 zu Petitionen
- Drucksache 16/8203 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 365 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 366 zu Petitionen
- Drucksache 16/8204 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 366 ist bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 367 zu Petitionen

- Drucksache 16/8205 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 367 ist bei Gegenstimmen der
FDP-Fraktion mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen
angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 368 zu Petitionen

- Drucksache 16/8206 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 368 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 369 zu Petitionen

- Drucksache 16/8207 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 369 ist wiederum mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei
Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 370 zu Petitionen

- Drucksache 16/8208 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 370 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und
der FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 371 zu Petitionen

- Drucksache 16/8209 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 371 ist mit den Stimmen der

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 372 zu Petitionen

- Drucksache 16/8210 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 372 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu den Folgerungen aus der Onlineentscheidung des Bundesverfassungsgerichts
vom 27. Februar 2008

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Wolfgang Wieland, Bündnis 90/Die Grünen, für
den Antragsteller das Wort.