Claudia Roth schließungsantrag ist abgelehnt (vizepräsidentin), 2014-12-18:
Zustimmung vom
Bündnis 90/Die Grünen und von der Linken, Ablehnung
von CDU/CSU und SPD.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({0}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Karin Binder, Caren Lay, Jan Korte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Schutz von Kindern vor Schadstoffen in
Spielzeugen wirksam durchsetzen
Drucksachen 18/1367, 18/2717

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe, Sie sind einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2717, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/1367 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung von CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen von der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge ({1})
Drucksache 18/3418
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/3418 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a bis 15 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Uwe Kekeritz, Claudia Roth ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Iguala ist kein Einzelfall - Zur Menschen-
rechtslage in Mexiko
Drucksache 18/3552
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

1) Anlage 9
2) Anlage 10
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Michael Leutert, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Menschenrechte in Mexiko schützen, Verhandlungen zum Sicherheitsabkommen aussetzen

Drucksache 18/3548
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-
Christian Ströbele, Irene Mihalic, Uwe Kekeritz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Sicherheitsabkommen brauchen Standards

Drucksache 18/3553
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.3) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/3552, 18/3548 und 18/3553 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
und zur Verschiebung des Außerkrafttretens
des § 47 g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Drucksache 18/3373
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({5})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss Digitale Agenda

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.4) -
Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/3373 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu weitergehende oder anderweitige Vorschläge? -
Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

3) Anlage 11
4) Anlage 12




Vizepräsidentin Claudia Roth
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Ulla Jelpke, Halina
Wawzyniak, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Wiedereingliederung fördern - Gefangene in
die Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung einbeziehen

Drucksachen 18/2606, 18/2784

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an
Gabriele Hiller-Ohm für die SPD.

({7})