Christoph Schnurr (NA), 2013-01-31:
Das Thema DU-Munition beschäftigt den Bundestag seit mindestens 15 Jahren. Vor allem nach dem
Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan gab es heftige
Debatten über mögliche Gesundheitsgefährdungen
von Soldaten und der Zivilbevölkerung durch den Einsatz von Geschossen aus abgereichertem Uran. Der
damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping erklärte seinerzeit die Munition für unbedenklich und
stützte sich dabei auf eine Untersuchung der Gesellschaft für Strahlenforschung. Wegen der verbleibenden Unsicherheiten gab es in der Folge eine Reihe
weiterer Studien im internationalen Maßstab, um dem
Verdacht der Gesundheitsgefährdung wissenschaftlich
nachzugehen.

Zwei dieser Untersuchungen werden auch im vorliegenden Antrag der Linken erwähnt: die der Weltgesundheitsorganisation, WHO, und die des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, UNEP. Allerdings
werden die Ergebnisse sehr einseitig dargestellt.
Gleiches gilt für den Bezug auf die VN-Resolution zu
DU-Munition, die für sich genommen natürlich kein
Beweis und auch kein Indiz für die gesundheitliche Bedenklichkeit von abgereichertem Uran ist. Einen solchen Beweis gibt es auch nicht. Belegen können die
Gegner von DU-Munition deren vermeintliche Schädlichkeit für Mensch oder Umwelt nämlich nicht. Aus
dieser Erkenntnis heraus haben sie eine einfache Forderung entwickelt: Die Beweislast soll umgekehrt werden. Wer DU-Munition einsetzen will, soll nachweisen,
dass diese für Mensch und Umwelt ungefährlich ist.
Bis dahin soll gelten: Sie ist gefährlich. Nur so ist auch
der Verweis auf die vermeintliche Völkerrechtswidrigkeit der Munition zu verstehen.

Nicht jeder kann sich dieser Logik anschließen. So
konnte zum Beispiel das Internationale Komitee des
Roten Kreuzes bisher keinen Verstoß gegen das Völkerrecht erkennen und sah wegen der unbestätigten
Faktenlage auch keinen Anlass, ein Verbot der Munition zu fordern.

Dafür spricht auch das, was die Linke bei dem Verweis auf die Untersuchungen von WHO und UNEP
nicht erwähnt. Beide Studien wecken Zweifel an einer
Gesundheitsgefährdung durch abgereichertes Uran.
Laut WHO ist es sehr unwahrscheinlich, dass die Zivilbevölkerung und die Soldaten einer unnatürlich hohen
Strahlung ausgesetzt werden. SCHER, ein wissenschaftlicher Ausschuss der Europäischen Kommission,
kam zu den gleichen Ergebnissen. Einen wissenschaftlich nachweisbaren ursächlichen Zusammenhang zwischen DU-Munition und den verschiedentlich damit in
Verbindung gebrachten Krankheiten gibt es also nicht.

Im besten Fall lässt sich also den Gegnern von DUMunition zugutehalten, dass weder das eine noch das
andere lückenlos zu belegen ist. Da die Bundesrepublik selbst aber keine DU-Munition besitzt und wohl
auch nie vorsätzlich zum Einsatz gebracht hat, besteht
für Deutschland auf nationaler Ebene kein unmittelbarer Handlungsbedarf. In den letzten zehn Jahren hat es

Zu Protokoll gegebene Reden



auch international keinen bestätigten Einsatz von abgereichertem Uran mehr gegeben. Zudem lässt sich
derzeit innerhalb der VN noch nicht einmal ein Konsens zu der bereits erwähnten Resolution herstellen,
und das, obwohl hier sehr viel weniger als ein Verbot
oder ein Moratorium von DU gefordert wird. Maximalforderungen bringen daher niemanden weiter.

Man sollte das Thema auch nicht emotional aufladen und DU-Munition in die Nähe von Atomwaffen rücken. Stattdessen empfiehlt sich, das zu tun, was dem
Stand unseres Wissens entspricht: Transparenz, Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen.