Michael Kauch (NA), 2007-05-24:
Meine Damen und Herren, es ist schon angesprochen

worden: Die Enquete-Kommission hat sich in der
14. Wahlperiode mit dem Thema beschäftigt, und auch
der Nationale Ethikrat hat sich mit der Problematik von
Gentests befasst und sich zumindest zu dem Bereich des
Arbeitsmarktes in einer Stellungnahme geäußert. Das
war im August 2005. Diese Stellungnahme sollte in der
weiteren Debatte beachtet werden. Hinsichtlich dieses
Punktes ist sie an einigen Stellen etwas differenzierter
als der Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen.

Für uns Liberale ist klar: Schwächen und Fehler gehören zum Menschsein, und deshalb dürfen Einstellungsuntersuchungen mit Gentests eben nicht zur Selektion führen. In diesem Punkt unterstütze ich Kollegen
Hüppe nachdrücklich. Das ist ein wichtiger Gesichtspunkt, den wir hier beachten müssen, denn die Wahrscheinlichkeit, dass eine Krankheit ausbricht, ist keine
Rechtfertigung dafür, dass man jemanden heute schon
aus dem Arbeitsprozess aussondert, obwohl es nur eine
Wahrscheinlichkeit gibt, dass bei ihm eine Berufsunfähigkeit eintritt.

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Deshalb muss man ganz klar den Fokus darauf legen,
Breitbandverfahren, mit deren Hilfe nach genetischen
Veranlagungen gesucht wird, bei Einstellungen auszuschließen. Hierzu ist eine gesetzliche Regelung notwendig. Eine Ausnahme möchte ich allerdings machen
- Kollegin Reimann hat sie in einem Nebensatz angesprochen -, nämlich dann, wenn es um die Sicherheit
Dritter geht, also dann, wenn man möglicherweise wie
bei Piloten Gefährdungen aufgrund von Krankheiten
ausschließen will, die vorhersagbar sind, aber deren
Symptome noch nicht eingetreten sind. Hier ist vielleicht
eine andere Abwägung zu treffen; das ist zumindest zu
diskutieren. Diese Haltung vertritt auch der Nationale
Ethikrat in seiner Stellungnahme von 2005.

Der Nationale Ethikrat hat einen weiteren Punkt angesprochen, nämlich die Frage des öffentlichen Dienstrechts. Dabei geht der Arbeitgeber ein lebenslanges Fürsorge- und Versorgungsverhältnis ein, aus dem er - anders
als beim Arbeitsvertrag eines privaten Arbeitgebers nicht aussteigen kann. Hinsichtlich dessen äußert der
Nationale Ethikrat, dass man hier unter gewissen Bedingungen abwägen müsse, ob man die Verwendung von
Informationen aus Gentests zulässt. Das halte ich dann
schon für einen schwierigeren Abwägungsprozess als in
Fällen, bei denen es um die Sicherheit Dritter geht, aber
durchaus für eine Frage, über die man auch aufgrund der
besonderen Situation im öffentlichen Dienst diskutieren
muss: Will man das tatsächlich, oder sagt man, hier
treffe man die Abwägung anders? Dieser Punkt muss
Gegenstand der Debatte über den Gesetzentwurf sein.
Ich bin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dankbar,
dass sie mit diesem Gesetzentwurf die Debatte hierzu
anstößt; wir sollten sie sachlich und fraktionsübergreifend führen.

Generell gilt für uns als FDP, dass Gentests immer
freiwillig sein müssen. Der Betroffene muss seine
Zustimmung dazu geben, es muss zuvor Aufklärung
und eine Beratung gegeben haben, und der Datenschutz muss gesichert sein. Dazu gehört eben auch, dass
die ärztliche Schweigepflicht nicht weiter durchlöchert
wird, sondern dass wir sie stärken.

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Das Recht auf Nichtwissen ist angesprochen worden, aber hier bestehen natürlich auch Grenzen, nämlich
die, die Kollege Hüppe angesprochen hat: Gentests in
der Familie sagen natürlich auch etwas über einen selbst
aus. Aber wenn Sie kein Redeverbot in der Familie verhängen wollen, werden Sie das wohl hinnehmen müssen.
Es wird keine Möglichkeit geben, dies auszuschließen.

In diesem Sinne wünsche ich uns gute Beratungen zu
diesem Gesetzentwurf, damit wir hier zu einer Linie
kommen, die dann vielleicht auch zu einer fraktionsübergreifenden Lösung führt.

Vielen Dank.

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