Susanne Kastner (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Es ist schon manchmal schwer erträglich, Frau Stamm, wie Wahrheiten verdreht werden. Auch wenn Sie dies noch so oft tun, die Bevölkerung vor Ort weiß längst, wo es langgeht.
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Zur Entscheidung des Bundesrates muß ich in diesem Hohen Hause noch einmal sagen, daß im Bundesrat jedes Bundesland dem Antrag Herrn Stoibers - mit Ausnahme Sachsens, das bekanntlich von der CDU regiert wird - zugestimmt hat. Soviel zur Wahrheit.
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In der Tat ist es so, verehrte Frau Sozialministerin, daß sich Zeitungsmeldungen wie diese häufen: Man dreht uns den Hahn zu; man läßt uns nicht, obwohl wir auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind. Viele Betriebe in Bad Kissingen stehen kurz vor dem Untergang - und das nicht, weil sie schlecht verwaltet, die Betreiber vielleicht unfähig sind, sondern dies hat der Gesetzgeber bewirkt.
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Jahrelang sind kassenfremde Leistungen finanziert worden. Nun fehlt das Geld. Nach Aussage des IHKTourismusausschuß Würzburg-Schweinfurt greift der Staat in den Markt ein, über Qualität wird nicht gesprochen. - So wird die Situation der Betroffenen, der bayerischen Kurorte, in der Presse beschrieben.
Im Sommer 1996, zu Beginn der Diskussion um die Einsparungspläne der Herren Seehofer und Blüm, gab es in Bad Kissingen eine Veranstaltung mit dem Ministerpräsidenten von Bayern, Edmund Stoiber, der damals ohne Wenn und Aber, Frau Staatsministerin, die Einsparungen im Gesundheitsbereich verteidigte.
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Bereits damals hat die SPD vehement darauf hingewiesen, wie schwierig die Situation für die Kurorte werden könnte, wenn diese Pläne in die Tat umgesetzt werden.
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Daß Herr Stoiber nur ein paar Monate später gemeinsam mit seiner Sozialministerin Barbara Stamm zur Einsicht gekommen ist, liegt nicht allein am massiven Druck der Sozialdemokraten, sondern vor allem wohl daran, daß ihn die Tatsachen, wie wir sie bereits vorhergesagt haben, eingeholt haben.
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Als die ersten Kliniken schlossen, hat Herr Stoiber über den Bundesrat den Antrag eingebracht, die Budgetierung für Reha-Maßnahmen im Bereich der Rentenversicherung um 1,5 Milliarden DM aufzustocken. Daß die Bayerische Staatsregierung mit diesem Gesetzentwurf die Sparmaßnahmen im Bereich des Bundesgesundheitsministeriums völlig außen vor gelassen hat, sollte vermutlich dem inneren Frieden der CSU dienen. Dieser ist ja bekanntlich durch die ständigen Auseinandersetzungen zwischen den Herren Stoiber und Waigel deutlich gestört.
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Nun möche ich Herrn Stoiber an dieser Stelle ausdrücklich zu diesem Gesetzentwurf des Bundesrates beglückwünschen.
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Er ist zwar keine umfassende Hilfe für die Kurorte, aber er wäre in der Tat eine Auffanglösung. Hinfallen ist ja bekanntlich keine Schande, nur das Liegenbleiben. Deshalb begrüßen wir Sozialdemokraten ausdrücklich, daß Herr Stoiber in dieser Frage nicht liegengeblieben ist.
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Wer allerdings immer noch auf dem Boden liegt und die Augen verschließt, ist sein Parteifreund, der Finanzminister Theo Waigel.
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- Und selbstverständlich Herr Glos. Auf Herrn Glos komme ich nachher noch zu sprechen. - Dieser hat gleichzeitig, bedingt durch sein riesiges Haushaltsloch, dem Bundesarbeitsminister weitere Einsparungen aufs Auge gedrückt.
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Das bedeutet: Herr Blüm hat hinsichtlich seines Etats keine Bewegungsfreiheit mehr. Deshalb lehnt er die Aufstockung um 1,5 Milliarden DM ab.
Nun haben CDU und CSU im Gesundheitsausschuß die Behandlung des Antrages der SPD wieder einmal vertagt, weil angeblich noch Beratungsbedarf besteht. Dies funktioniert seit Wochen nach dem Motto: „Sie tagen und tagen, und es wird doch nicht heller." Noch am Wochenende konnte man in der „Süddeutschen Zeitung" lesen, der Streit um die Reha-Maßnahmen sei entschärft. Die geplanten Einsparungen sollten zeitlich gestreckt werden. Dies war eine Aussage von Herrn Gesundheitsminister Seehofer,
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der damit wie selbstverständlich über den Etat von Herrn Blüm verfügen wollte.
Die F.D.P. - Herr Thomae, das war Ihr Vorschlag - forderte die Finanzierung dieser Maßnahme über einen Griff in den Überschußtopf der Pflegeversicherung. Diese Forderung ist wirklich der Gipfel der Zumutungen, den sich diese Koalition seit Wochen leistet.
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Die Reha-Maßnahmen für die Kranken sollten mit Geldern für die Schwerstbedürftigen finanziert werden.
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- Ich erkläre es Ihnen, wenn Sie es hören wollen. - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der F.D.P.: Ihr soziales Weltbild sollten Sie dringend einmal den Bürgerinnen und Bürgern erklären. Wahrscheinlich aber haben sie es sowieso längst begriffen.
Nun ist die Situation so, wie sie ist: Alle Gespräche sind bisher gescheitert. Eine Auffanglinie von seiten der Koalition ist nicht absehbar. Die Situation in den Kurorten verschärft sich weiter. - Ich prognostiziere Ihnen schon heute: Wenn Sie dieses Thema weiter so chaotisieren, dann wird es am 1. Oktober 1997 nicht nur in Bayern, sondern republikweit ein großes Sterben der Reha-Einrichtungen mit einem Verlust von Tausenden von qualifizierten Arbeitsplätzen geben.
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Insgesamt rechnet die Bundesanstalt für Arbeit mit einem Verlust von hunderttausend Arbeitsplätzen. Die Milliarden, die Sie im Bereich des Kur- und Reha-Wesens vermeintlich eingespart haben, müssen Sie über die Arbeitslosenversicherung doppelt und dreifach wieder ausgeben.
In Bad Bocklet, einer Kurstadt in meinem Wahlkreis, fährt die Kurklinik zur Zeit mit einer Belegung von 30 Prozent; das bedeutet einen Einbruch von 50 Prozent. In anderen Kliniken, nicht nur in meinem Wahlkreis, sondern bundesweit, werden Belegungseinbrüche von 25 bis 50 Prozent gemeldet. Diese Entwicklung kann sich keine Klinik über einen längeren Zeitraum leisten.
Sie, Herr Zöller, reden so gerne über Einsparungen. Deshalb möchte ich Ihnen einfach einmal zwei Zahlen vor Augen halten. In Bayern sollten im Kur- und Reha-Bereich 500 Millionen DM eingespart werden. Durch die schon verlorengegangenen Arbeitsplätze in diesem Bereich entstehen der Bundesanstalt für Arbeit Mehrkosten von 900 Millionen DM. Wenn Sie 400 Millionen DM Mehrkosten als Einsparung bezeichnen, dann wundern mich Ihre Haushaltslöcher überhaupt nicht mehr.
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Der bayerische Gesundheitsminister hatte die blendende Idee, die Kurstädte sollten sich doch mehr auf dem Markt profilieren. Einmal abgesehen davon, daß sie dies schon lange tun und mit viel Geld für Kururlaub, Fitneß und Gesundheitsvorsorge werben, sind die Einbrüche im Kur- und Reha-Bereich damit einfach nicht aufzufangen. Ein bayerischer Gesundheitsminister sollte im übrigen wissen, daß ein RehaAufenthalt in einer Kurklinik nicht dazu beiträgt, schön oder sportlich auszusehen, sondern die Gesundheit wiederherzustellen, daß also eine Reha-Klinik auf die Behandlung von Kranken ausgerichtet ist und nicht auf die Behandlung von Schönheitsfehlern.
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