Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-07-07:
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/9007 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen . - Ich sehe, Sie sind
damit einverstanden . Dann ist die Überweisung so be-
schlossen .

Wir kommen jetzt zu einer ganzen Reihe von Über-
weisungen und Abstimmungen . Da bitte ich einfach um
Konzentration .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 a bis 38 g sowie
die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

38 . a) Erste Beratung des von der Bundesregie-
rung eingebrachten Entwurfs eines Geset-
zes zur Änderung der Artikel 8 und 39
des Übereinkommens vom 8. November
1968 über den Straßenverkehr

Drucksache 18/8951
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln ({0})

Drucksache 18/8960
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung abfallverbringungsrechtlicher
Vorschriften

Drucksache 18/8961

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({2}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

d) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Katrin Kunert, Dr . Kirsten Tackmann, Caren
Lay, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Drucksache 18/9034
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({3}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Haushaltsausschuss

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Harald Petzold ({4}), Sigrid Hupach,
Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Nachhaltige Bewahrung, Sicherung und
Zugänglichkeit des deutschen Filmerbes
gewährleisten

Drucksache 18/8888
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Kultur und Medien ({5}) 
Haushaltsausschuss

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Britta
Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Steuerschlupflöcher schließen - Gewinnverlagerung durch Lizenzzahlungen einschränken

Drucksache 18/9043
Überweisungsvorschlag: 
Finanzausschuss ({6}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Annalena Baerbock,
Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Neues Düngerecht endlich beschließen

Drucksache 18/9044
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({7}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

ZP 2 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Renate Künast, Luise Amtsberg, Volker Beck
({8}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beteiligung des Bundestages im Vorfeld
der Genehmigung der vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada
({9})

Drucksache 18/9038
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({10}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({11}) 
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts-
ordnung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Klaus Ernst, Susanna Karawanskij, Jutta
Krellmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Abstimmung über CETA erfordert Beteiligung von Bundestag und Bundesrat

Drucksache 18/9030
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({12}) 
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte .

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen .

Tagesordnungspunkte 38 a bis 38 g sowie Zusatzpunkt 2 b . Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
zu überweisen . Die Vorlage auf Drucksache 18/9030, Zusatzpunkt 2 b, soll nicht an den Auswärtigen Ausschuss,
jedoch zusätzlich an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen werden . Sind
Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall .
Dann ist so beschlossen .

Wir kommen jetzt zu einer Überweisung, bei der die
Federführung strittig ist .

Zusatzpunkt 2 a . Interfraktionell wird Überweisung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/9038 mit dem Titel „Beteiligung des Bundestages im Vorfeld der Genehmigung der vorläufigen
Anwendung des Handelsabkommens mit Kanada ({13})“ an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und
Energie . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht
Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz .

Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz .
Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt .

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie . Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 39 a bis 39 t sowie
die Zusatzpunkte 3 a bis 3 j auf . Es handelt sich hierbei
um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine
Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 39 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November
2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern
vom Einkommen und vom Vermögen sowie
zur Verhinderung der Steuerverkürzung und
-umgehung

Drucksache 18/8830

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({14})

Drucksache 18/9068

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9068, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 18/8830 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis
angenommen .

Tagesordnungspunkt 39 b:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung

Drucksache 18/8858

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({15})

Drucksache 18/9079

- Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/9082

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9079,
den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD auf Drucksache 18/8858 in der Ausschussfassung
anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen .

Tagesordnungspunkt 39 c:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Herstellung des Einvernehmens des Deutschen
Bundestages mit der Bestellung des Instituts
für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation beim Deutschen Forschungsinstitut für
Öffentliche Verwaltung, Speyer, als wissenschaftlichen Sachverständigen im Rahmen
der Evaluierung der Terrorismusbekämpfungsgesetze nach Artikel 5 des Gesetzes zur
Verlängerung der Befristung von Vorschriften
nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen

Drucksache 18/9031

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen
Abstimmung in der Sache, die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen wünscht Überweisung an den Innenausschuss .

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Ich frage deshalb:
Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Überweisung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition abgelehnt .

Wir kommen daher jetzt zur Abstimmung über den
Antrag auf Drucksache 18/9031 . Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Enthaltung der Opposition angenommen .

Tagesordnungspunkt 39 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({17})
zu dem Antrag der Abgeordneten Anja Hajduk,
Britta Haßelmann, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen jetzt angehen

Drucksachen 18/8079, 18/8903

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8903, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8079 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Tagesordnungspunkt 39 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({18}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Oliver Krischer,
Herbert Behrens, Dr . Anton Hofreiter, Dr . Sahra
Wagenknecht, Dr . Dietmar Bartsch, Stephan
Kühn ({19}) und weiterer Abgeordneter

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Drucksachen 18/8273, 18/8932

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8932, den Antrag auf Drucksache 18/8273 in der Ausschussfassung anzunehmen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung von CDU/CSU und
SPD angenommen . Damit ist der 5 . Untersuchungsausschuss der 18 . Wahlperiode eingesetzt .

Tagesordnungspunkt 39 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({20}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Steffi Lemke,
Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wilderei und illegalen Artenhandel stoppen

Drucksachen 18/5046, 18/8942

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8942, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5046 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Opposition angenommen .

Tagesordnungspunkt 39 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({21}) zu dem Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD

Wildtierschutz weiter verbessern - Illegalen
Wildtierhandel bekämpfen

Drucksachen 18/8707, 18/8940

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8940, den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/8707
anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der KoalitiVizepräsidentin Ulla Schmidt

onsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Tagesordnungspunkt 39 h:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({22}) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten ({23})

Drucksachen 18/8561, 18/8660 Nr. 2.2, 18/9081

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9081, der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 18/8561 zuzustimmen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Enthaltung der Opposition angenommen .

Tagesordnungspunkt 39 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({24})

Übersicht 8

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/9072

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen .

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 39 j bis 39 t .

Tagesordnungspunkt 39 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 333 zu Petitionen

Drucksache 18/8891

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 333 ist mit den Stimmen
aller Fraktionen angenommen .

Tagesordnungspunkt 39 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 334 zu Petitionen

Drucksache 18/8892

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 334 ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 39 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 335 zu Petitionen

Drucksache 18/8893

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 335 ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen .

Tagesordnungspunkt 39 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 336 zu Petitionen

Drucksache 18/8894

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 336 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Opposition angenommen .

Tagesordnungspunkt 39 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 337 zu Petitionen

Drucksache 18/8895

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 337 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 39 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 338 zu Petitionen

Drucksache 18/8896

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 338 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 39 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 339 zu Petitionen

Drucksache 18/8897

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 339 ist bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke angenommen .

Tagesordnungspunkt 39 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})

Sammelübersicht 340 zu Petitionen

Drucksache 18/8898

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 340 ist einstimmig angenommen .

Tagesordnungspunkt 39 r:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({33})

Sammelübersicht 341 zu Petitionen

Drucksache 18/8899

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 341 ist gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 39 s:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({34})

Sammelübersicht 342 zu Petitionen

Drucksache 18/8900

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 342 ist gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke angenommen .

Tagesordnungspunkt 39 t:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({35})

Sammelübersicht 343 zu Petitionen

Drucksache 18/8901

Ich weise darauf hin, dass hierzu eine Erklärung nach
§ 31 unserer Geschäftsordnung vorliegt .1)

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 343 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung des Kollegen Wunderlich angenommen .

({36})

- Das kann schon mal passieren .

({37})

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 a auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Drucksache 18/8514

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({38})

Drucksache 18/9067

Durch diesen Gesetzentwurf erfolgt eine Änderung
der Vorschriften über die Ausweisung von Gebieten mit

1) Anlage 6

umweltsensiblem Dauergrünland und über die Genehmigung zur Umwandlung von Dauergrünland .

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9067, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/8514 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen aller Fraktionen angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen .

Zusatzpunkt 3 b:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durch die Gemeinsame Agrarpolitik mehr
Tierschutz ermöglichen

Drucksache 18/9053

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke abgelehnt .

Zusatzpunkt 3 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({39})
zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring,
Ekin Deligöz, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Deutschlandstipendium abschaffen - Stipendienförderung und Studienfinanzierung stärken

Drucksachen 18/4692, 18/9037

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/9037, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4692 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU
und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen .

Zusatzpunkte 3 d bis 3 j . Wir kommen zu weiteren
Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses .

Zusatzpunkt 3 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})

Vizepräsidentin Ulla Schmidt

Sammelübersicht 344 zu Petitionen

Drucksache 18/9060

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 344 ist einstimmig angenommen .

Zusatzpunkt 3 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})

Sammelübersicht 345 zu Petitionen

Drucksache 18/9061

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 345 ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen .

Zusatzpunkt 3 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42})

Sammelübersicht 346 zu Petitionen

Drucksache 18/9062

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 346 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen
angenommen .

Zusatzpunkt 3 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({43})

Sammelübersicht 347 zu Petitionen

Drucksache 18/9063

Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Corinna Rüffer
das Wort zu einer ergänzenden Berichterstattung . - Bitte
schön, Frau Kollegin .