Stefan Ruppert (NA), 2018-11-22:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich finde, es ist immer gut, einmal zu betonen, dass man einvernehmliche Debatten, kritische Fragen, Antworten des Ministeriums, ein Ringen von Demokraten um beste Lösungen bei den Haushaltsberatungen und den Einzelplangesprächen gesehen hat. Ich danke allen meinen Kollegen dafür und auch der Ministerin, die uns regelmäßig gut informiert hat. Die Beratungen sind in einer Atmosphäre abgelaufen, die man sich unter Demokraten eigentlich nur wünschen kann.

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Ich will aber gleich auch einige kritische Punkte benennen. Vor über einem halben Jahr kündigte Kanzlerin Merkel an, sie werde beim § 219a dafür sorgen, dass es einen ordentlichen Vorschlag, eine sachgerechte Lösung gibt. Aus der SPD war wiederholt zu hören, man gedulde sich bis Ende Oktober,

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spätestens dann werde man zu Ergebnissen kommen. Das Jahr hat man leider nicht gesagt. Aber wir haben es schon gedeutet als Oktober des Jahres 2018.

Nach wie vor werden in Deutschland Ärztinnen und Ärzte verurteilt und leiden Frauen darunter, dass sie keine Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bekommen, und das nur, weil sich die CDU/CSU und die SPD in dieser wichtigen Frage nicht einigen können. Ich finde, das ist ausgesprochen kritikwürdig und muss bald ein Ende haben.

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Es reicht eben nicht, immer nur den Mund zu spitzen. Liebe SPD, man macht sich allseits Sorgen um euch. Seit Stefan Zweig wissen wir, dass Mitleid auch eine Form der Missachtung ist. Es geht also nicht um Mitleid, sondern darum, Sie von der SPD aufzufordern, dass Sie endlich etwas mehr Profil zeigen und Ihren Forderungen und Ankündigungen auch Konsequenzen folgen lassen.

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Insofern ermuntere ich Sie, sich da durchzusetzen. Wir wären für einen Kompromiss zu haben gewesen. Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt; vielleicht ist der tauglich für Ihre Beratungen.

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Der zweite Punkt: Die Debatte über Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird sehr polarisiert geführt.

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Es gibt Menschen, die sagen, ohne dieses wichtige Instrument könne man die Sicherheit in Deutschland nicht gewährleisten. Seit nunmehr eineinhalb Jahren hören wir von dieser Koalition, wie es schon bei der Vorgängerkoalition der Fall war, dazu nichts, aber auch gar nichts. Das Instrument ist ausgesetzt. Sie warten auf eine Entscheidung aus Karlsruhe. Schaffen Sie es endlich ab,

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Menschen ohne Anlass in Deutschland zu beschnüffeln, und wenden Sie sich gegen dieses Instrument. Auch das ist eine Forderung an die Bundesjustizministerin, die wir mittragen würden.

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Ein wichtiges Anliegen ist uns auch die Entschädigung von Homosexuellen nach § 175 StGB. Hier gibt es einen atmosphärischen Punkt, der mich gestört hat – Sie kennen vielleicht nicht den genauen Hintergrund –: Von den 7 Millionen Euro, die dafür in dem Haushalt vorgesehen sind, ist es leider nur zu einem Abruf von 181 000 Euro gekommen. Der Kreis der Berechtigten ist eng gefasst, die Antragstellung ist kompliziert. Anträge werden anscheinend also nicht gestellt. Unser politisches Anliegen als Freie Demokraten war und ist es, den Kreis der Betroffenen, die einen Antrag stellen können, zu erweitern, indem wir die Antragstellung auf Entschädigung erleichtern. Wir wollten bewusst dafür sorgen, dass die Menschen, die unter diesem Unrecht gelitten haben, auch Entschädigungen bekommen.

Aber es gehört eben zum Haushaltsrecht, dass man einen Titel, aus dem über Jahre Summen nicht abgerufen werden, an den Bedarf anpasst. Wir müssen also nach Lösungen suchen, um mehr Menschen, nicht nur die verurteilten, sondern auch die verfolgten, zu entschädigen. Uns daraus einen Strick zu drehen seitens eines Abgeordneten der Grünen – er beehrt diese Plenardebatte nicht einmal mit seiner Anwesenheit –, wir wollten hier in irgendeiner Form Menschen einschränken oder diese Entschädigung beschränken, halte ich schlicht für unkollegial. Nein, § 175 StGB ist Unrecht, und die Menschen, die darunter gelitten haben, müssen entschädigt werden. Das will ich hier ganz klar sagen.

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Bedauerlich ist, dass beim Forum Recht die gemeinsame Initiative, die wir als Parlament gestartet haben, ins Stocken gekommen ist. Wir hatten hierzu vor einigen Monaten euphorische Gespräche, wir hatten die Hoffnung, dass wir schon den Bau auf den Weg bringen können, dass uns ein Entschließungsantrag ein Stiftungsgesetz für die Errichtung einer Stiftung öffentlichen Rechts bringt, um zeigen zu können, wie wichtig uns der Rechtsstaat in Deutschland ist, indem auf dem Gelände des Bundesgerichtshofs erfahrbar wird, dass wir für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte, für ein unteilbares gesamtes Handeln stehen. Leider kommen wir hier nur mit Trippelschritten voran. Ich würde mir wünschen, dass es etwas schneller geht. Am 6. Dezember sind die nächsten Beratungen dazu in Karlsruhe. Wir sollten dafür sorgen, dass dieses Vorhaben an Fahrt aufnimmt, dazu ein Gesetz beschließen und dieses wichtige Vorhaben endlich voranbringen.

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Man sieht, dass der Entschließungsantrag, der zu sehr auf Ministerien statt auf Parlamente zielt, hier leider Sand ins Getriebe gebracht hat. Das ist ausgesprochen bedauerlich.

Mein letzter Punkt betrifft den Pakt für den Rechtsstaat. Es reicht nicht aus, zwei neue Senate am Bundesgerichtshof, jeweils einen in Karlsruhe und Leipzig, zu gründen. Die Große Koalition hat mit Recht ein Vorhaben auf den Weg bringen wollen, um zu mehr Entlastung unserer Gerichte in Deutschland zu kommen. Jetzt war zu lesen, dass die Justizminister der Länder ausgesprochen kritisch argumentiert haben – es stand 16 : 0 gegen Barley –, man bekomme hier seitens der Großen Koalition nichts hin. Ich glaube, die Wahrheit liegt in der Mitte. Auch die Länder müssten Verantwortung übernehmen und mehr zur richtigen Ausstattung der Gerichte beitragen.

In der Tat ist es uns als Freie Demokraten ein wichtiges Anliegen, dass man sich auf das Rechtssetzungsmonopol des Staates und die Durchsetzung geltenden Rechts verlassen kann und man nicht den Eindruck bekommt, dass das Recht der Macht oder der fehlenden Ausstattung weichen müsse. Nein, die Durchsetzung geltenden Rechts ist eine der vornehmsten Aufgaben dieses Staates.

Vielen Dank.

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