blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-02-07:
Nein, ich möchte jetzt gerne im Zusammenhang über die Arbeitszeit reden.
Wir brauchen eine Arbeitszeit nach Maß und nicht mehr die Arbeitszeit von der Stange. Ich weiß, die Kollektivisten haben das nicht gern. Die haben immer gerne den Parademarsch: Mit 15 im Gleichschritt los, mit 65 raustreten. Wir wollen eine Arbeitszeit haben, die mehr Wahlmöglichkeiten bietet. Die Technik, die viel verteufelte Technik bietet zum erstenmal die Chance der Dezentralisierung. Mein lieber Herr Stratmann, wenn Sie die technologische Einsiedelei des Heimarbeitsplatzes als etwas ungeheuer Schreckliches beschwören, dann kann ich nur sagen: Wenn die einzigen Kontaktmöglichkeiten für die Menschen die Fabrikhallen und die Großraumbüros wären, dann wäre es um unsere Gesellschaft sehr schlimm bestellt.
({0})
Ich sehe in der Dezentralisierung auch neue Möglichkeiten, wieder Arbeit und Leben miteinander zu verbinden. Ich bin nicht so träumerisch, nicht auch Gefahren zu sehen. Natürlich, da brauchen wir ein neues Arbeitsrecht, das etwas flexibler ist und wahrscheinlich auch mehr den Einsatz der Tarifpartner und der Betriebspartner fordert. So perfekt kann ein Gesetzgeber gar nicht sein, als daß er die Vielfalt auch der technologischen Möglichkeiten durch Gesetze abdecken kann. Das Leben hat da meistens einen Fall mehr, als sich der Gesetzgeber denken kann.
Das führt dann dazu, daß solche perfektionistischen Gesetze nur deshalb handhabbar sind, weil sich niemand danach richtet - oder solche Gesetze mit einer Vielzahl von Ausnahmen verbunden werden müssen.
Deshalb machen wir ein neues Arbeitszeitgesetz. Da werden sieben Gesetze und 22 Verordnungen über Nacht überflüssig werden. Wenn dieses perfektionierte Arbeitsrecht überhaupt funktionieren soll, dann muß der kleine Handwerksmeister nachts studieren, damit er tagsüber keinen Fehler macht. Ich meine, das ist so weltfern und führt dazu, daß niemand eingestellt wird.
({1})
Wir brauchen ein Arbeitsrecht, das nicht ein Festungsrecht ist, nämlich ein Recht für die, die drinnen sind. Wir brauchen ein Arbeitsrecht, das eingliedern hilft. Das Arbeitsrecht unter den Bedingungen der Arbeitslosigkeit muß Brücken bauen und darf nicht dazu führen, daß sich die Privilegierten, die Arbeitsbesitzer, in die Festung zurückziehen und die Beute unter sich verteilen. Sozial heißt, auf die Rücksicht zu nehmen, die draußen stehen. An die denken wir.
({2})

Wenn wir eine neue Schwerbehinderten-Novelle machen - das will ich gerade an unsere behinderten Mitbürger als Bitte um Verständnis richten -, dann ist das keine Politik gegen die Behinderten. Wir wollen die Behinderten nur davor schützen, daß sie Nachbarn bekommen, die gar keine Behinderten sind, obwohl sie einen Ausweis wollen. Je mehr die Zahl der Behinderten zunimmt, um so mehr bekommen die besonders betroffenen Behinderten Konkurrenten um die Arbeitsplätze. Wer den Behinderten helfen will, muß dafür sorgen, daß die Hilfe konzentriert ist, der muß dafür sorgen, daß wir unsere Finanzkraft denen schenken und auf jene richten, die der Hilfe bedürfen.
({3})
In der Tat muß es uns zu denken geben, daß eine Vielzahl von Besitzern von Schwerbehindertenausweisen in diesen Besitz gelangt ist, ohne vom Amtsarzt untersucht worden zu sein.
({4})
- Doch, vom Arzt untersucht. Ich will auch nicht die große Generalüberprüfung. Aber wir wollen doch dafür sorgen, daß sich der Behindertenbegriff nicht aus einer Summe von kleinen Behinderungen zusammensetzen kann, weil sonst niemand mehr in diesem Saale sitzt, der nicht einen Schwerbehindertenausweis bekommen kann. Wir wollen dafür sorgen, daß beispielsweise Alter keine Behinderung ist. Was ist das eigentlich für ein Behindertenbegriff, der offenbar im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht? Ein 20jähriger Jugendlicher, Leichtathletikzehnkämpfer, ist offenbar der Unbehinderte, und wer nicht ganz diesem Schema entspricht, gilt als Behinderter. Welches Verständnis von Mensch! Das ist keine soziale Politik!
({5})
- Nein, ich entdecke einen Gleichheitsbegriff, der nicht meiner Vorstellung vom Menschenbild entspricht.
Wir brauchen die Hilfe für die Behinderten. Ich will hinzufügen, daß keine Behindertenpolitik jeden Nachteil völlig ausgleichen kann. Wir sollten auch nie den Eindruck erwecken, als würden die Behinderten in unserer Gesellschaft nicht gebraucht. Wir bedürfen ihrer. Niemand sollte auch sagen, daß jemand, der erwerbsgemindert ist, deshalb auch leistungsgemindert wäre. Mancher blinde Mitbürger leistet mehr als sein nicht blinder Nachbar. Es handelt sich doch nur um Vorurteile, die die Behindertenpolitik erschweren.
({6})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließen. Es ist so, die Arbeitslosigkeit ist die größte Herausforderung. Niemand sollte über 2,6 Millionen Arbeitslose zur Tagesordnung übergehen.
Ich bin dafür, daß wir Zusammenarbeit suchen, wo immer es möglich ist. Ich halte es für hoffnungsvolle Zeichen, daß auch die Sozialpartner wieder näher zusammenrücken, daß Otto Esser und Ernst Breit einen gemeinsamen Appell an alle gegen die Überstunden gerichtet haben. Denn es gibt keine Überwindung des Arbeitsleides und der Arbeitslosigkeit durch Klassenkampf. Eine Überwindung gibt es nur, wenn möglichst viele vor den Wagen gespannt werden, damit er aus dem Tal herausgezogen wird.
({7})