anke fuchs (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion - wir waren die Initiatoren - wird der Bundestag heute die Enquete-Kommission einsetzen, die sich mit den gesellschaftlichen Folgen des demographischen Wandels in den nächsten 40 Jahren beschäftigen wird. Bei der Formulierung des CDU/ CSU-Antrages hat sich im übrigen ein Fehler eingeschlichen. Es muß nicht über die Konsequenzen der älter werdenden Generation gesprochen werden, sondern über die der älter werdenden Gesellschaft. Ich will das sagen, damit sich das bitte nicht falsch in den Köpfen festsetzt.
Demographischer Wandel, d. h. unsere Gesellschaft wird älter, sie wird kleiner, und das in dramatischen Ausmaßen. Das bedeutet, daß auf die Gesellschaften der Bundesrepublik und der anderen Industrieländer große Herausforderungen zukommen. Zwei gesicherte Daten für die Entwicklung der Bundesrepublik belegen das: Die über 60jährigen werden im Jahre 2030 40 % der Bevölkerung ausmachen. Das ist doppelt soviel wie heute. Der Anteil der bis 20jährigen wird im gleichen Zeitraum um ein Drittel sinken.
Es ist klar, daß diese Änderung der Altersstruktur Auswirkungen auf die gesellschaftliche Entwicklung Deutschlands haben wird. Es gibt praktisch keinen Lebensbereich, der davon unberührt bleibt
Wir werden uns z. B. Gedanken zu machen haben, wie wir in der Zukunft den Sozialstaat sichern können. Die Voraussetzungen für die Einlösung des Generationenvertrages ändern sich grundlegend. Ältere Menschen sorgen sich deshalb um die soziale Sicherheit. Die aktiven Berufstätigen andererseits fragen sich, ob auch sie im Alter auf sichere Einkünfte und Versorgung bei altersbedingter Krankheit rechnen können. Solche Sorgen sind ernst zu nehmen. Sie führen zu Fragen nach der materiellen Versorgung, der Tragfähigkeit der Kranken- und Alterssicherungssysteme und der ergänzenden Sozialhilfe.
Es geht dabei nicht allein um die Fortschreibung klassischer Sozialpolitik. Es geht auch nicht um ein Konzept staatlicher Politik; denn vieles in der Gesellschaft wird heute schon in kleinen Netzen geleistet, in den Kommunen, in der Nachbarschaftshilfe, z. B. durch Hilfe von Freunden, und natürlich wird auch vieles in der Familie als Dienstleistung erbracht. Es geht darum, diese Vernetzung bewußt zu machen und die Sozialpolitik der Zukunft vor Augen zu haben, die die vorhandenen Ansätze verstärkt, damit sich alle in unserer Gesellschaft besser aufgehoben finden.
Die demographische Veränderung wird viele Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die Gestaltung der Arbeitswelt haben. Hier sehe ich ein Hauptbetätigungsfeld der Kommission. Das Bewußtsein der heute Mitte 50jährigen geht dahin, möglichst frühzeitig aus dem Erwerbsleben auszuscheiden. Im wohlverdienten Ruhestand wollen sie

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den nächsten Lebensabschnitt genießen, mit dem Ehepartner oder Lebenspartner Hobbys pflegen und viel reisen. Geld dafür ist da. Die Einkomen sind zum Teil hoch, und entsprechend hoch sind auch die Erwartungen der Menschen an diesen Lebensabschnitt. Sie sind nicht mehr ausgegrenzt, wenn sie mit Ende 50 aus dem Erwerbsleben ausscheiden.
Ausgegrenzt sind allerdings jene - vor allem Frauen -, die zeit ihres Lebens materiell schlecht gestellt waren und nun auch im Alter wieder zu den Armen zählen. Und ausgegrenzt sind nicht zuletzt viele Menschen in den fünf neuen Bundesländern, nämlich jene, die aus dem Erwerbsleben hinausgedrängt werden, weil Arbeitsplätze wegfallen. Sie haben geringe Renten und bescheidenere Spareinlagen, d. h. sie sind auf das frühzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben nicht vorbereitet. Darüber nachzudenken und zu fragen, welche Hilfen zusätzlich gegeben werden können, wird auch eine Aufgabe der Enquete-Kommission sein.
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Aber wir wollen über den Tag hinaus schauen. Ich sagte zu Beginn meiner Rede, daß wir eine schrumpfende Bevölkerung sind. Nach dem Jahr 2010 - das ist noch ein bißchen hin, aber immerhin - werden wir mehr Arbeitskräfte benötigen. Hier nun stellt sich die Frage: Wird der Arbeitskräftebedarf dadurch gesichert, daß wir die Arbeitsbedingungen so verändern, daß Menschen auch mit Freude über das 60. Lebensjahr hinaus arbeiten? Haben wir bis dahin mehr Arbeitsplätze für diese Generation? Wir haben das Renteneintrittsalter angehoben. Aber die Frage, ob der Arbeitsmarkt den späteren Renteneintritt überhaupt zuläßt, ist noch nicht beantwortet worden. Wenn die Arbeitsmarktsituation so bleibt wie heute, werden alle Überlegungen über einen späteren Renteneintritt nicht zu realisieren sein.
Wird die Wirtschaft sich darauf verlassen, daß es viele Frauen gibt, die noch in das Erwerbsleben eintreten können? Wird also die älter werdende Generation durch eine höhere Erwerbsbeteiligung der Frauen ausgeglichen, oder wird die Privatwirtschaft sagen: Wir lassen die Alten alt sein, wir lassen die Frauen Frauen sein, wir lösen dieses Problem durch Zuwanderung. Wie auch immer, hierüber gilt es nachzudenken und vernünftige Konzepte zu entwikkeln.
Klar ist aus meiner Sicht, daß wir ohne Zuwanderung nicht auskommen. Die Bevölkerung der Bundesrepublik wird ca. um ein Drittel schrumpfen, wenn es keine Zuwanderung gibt. Konkret heißt das, daß nach der Jahrtausendwende die inländische Bevölkerung jährlich um 500 000 Menschen abnehmen wird. Das entspricht der Größe der Stadt Hannover. Ohne Zuwanderung wäre die Folge, daß die Zahl der Erwerbstätigen im Jahre 2030 mit ca. 29,4 Millionen um 24 % unter dem heutigen Niveau läge. Wie stellen wir uns dann die wirtschaftliche Situation vor?
Wir brauchen Menschen, die als Arbeitsnehmer Beiträge in die Rentenkasse zahlen. Das werden dann nicht nur die Älteren und die Frauen sein können. Wir werden uns unter dem Druck des demographischen Wandels daran gewöhnen müssen, ein Einwanderungsland zu werden. Wir können unser Land nicht dichtmachen.
Es geht mir nicht darum, meine Damen und Herren, die heutigen konkreten Probleme zu leugnen und den aktuellen Handlungsbedarf der Politik vom Tisch zu wischen. Es geht mir um die Geisteshaltung, mit der wir nach Lösungen suchen.
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Und da sind Ausländer keine Last für uns. Wir werden die Ausländer auch in der Zukunft brauchen. Die heute noch junge und reiche Bundesrepublik wäre ohne Ausländer im Jahre 2030 ärmer und älter. Wenn die Arbeit der Kommission dazu beiträgt, daß wir über die Notwendigkeit einer Einwanderungsgesetzgebungsregelung vernünftig diskutieren, wäre das schon ein schöner Erfolg.
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Das aktive Leben endet nicht mit dem sogenannten Ruhestand. Ältere Menschen wollen über Jahre hinweg gewonnene Erfahrungen und Fähigkeiten auch weiterhin nutzen und sich aktiv am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben beteiligen und ihre Interessen einbringen. Sie wollen nicht ausgegrenzt in eigenen Zirkeln arbeiten, sondern dabeibleiben, und das müssen wir ihnen ermöglichen.
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Die Menschen, die heute alt sind, haben Krieg, Entbehrungen und Not kennengelernt. Für viele von ihnen gilt noch das Wort vom wohlverdienten Ruhestand. Wer wagt die Ansprüche der heute 20jährigen zu formulieren? Es werden mit großer Wahrscheinlichkeit ganz andere sein. Sie werden sich mit einer mehr oder weniger verordneten Passivrolle im Alter nicht abfinden, sondern ihren Anteil am gesellschaftlichen Leben haben. Sie werden diese Gesellschaft vermutlich prägen. Der Rollenwandel hat ja schon begonnen.
Die meisten Menschen streben ein relativ frühes Ausscheiden aus dem Erwerbsleben an; ich habe das angedeutet. Ihr Bewußtsein ist darauf ausgerichtet, möglichst frühzeitig, also vor dem 60. Lebensjahr, in den Vorruhestand zu gehen. Die Perspektive ist dann noch lang: Stabilisierung der Gesundheit, nachholen, was an Interessen brachgelegen hat.
Früher hieß es für die Alten: Schont euch, schlaft viel und wärmt eure Füße am Kamin. Diese Zeiten sind vorbei. Heute heißt das Motto: Man kann nichts dagegen tun, daß man altert, aber man kann sich dagegen wehren, daß man veraltet.
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Das beherzigen die Alten von heute und viel mehr noch die von morgen. Sie gehen einer Vielzahl von Aktivitäten nach. Sie reisen, haben Hobbys, private Neigungen. Reiseveranstalter, Versicherungen und Konsumgüterindustrie haben sich bereits auf sie eingestellt. Sie haben die ältere Generation als kauf- und zahlungskräftige Zielgruppe schon seit langem entdeckt.


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Auf der anderen Seite erleben wir in vielen alltäglichen Dingen eine Mißachtung des Alters, die wir uns in Zukunft nicht mehr erlauben können. Denken wir z. B. an die Stadtplanung, bei der - wenn überhaupt - an ein altengerechtes Wohnumfeld zuletzt gedacht wird. Offenbar glauben die Architekten und Stadtplaner immer noch, daß die täglichen Besorgungen und Behördengänge ausschließlich von automobilen Bürgern der jüngeren Jahrgänge gemacht werden können. Ampelphasen sind für Fußgänger oft so geschaltet, daß die Straßen nur in jugendlich-sportlichem Eiltempo überquert werden können, und bei Fahrkartenautomaten scheinen die Konstrukteure davon ausgegangen zu sein, daß nur die computergeschulte Generation Straßenbahn fährt.
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Hier wird sich manches ändern müssen. Viele Reformanstöße für eine andere Verkehrs-, Städtebau- und Wohnungspolitik werden deshalb nicht mehr - wie früher üblich - von der jungen Generation ausgehen, sondern von den Alten.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß sich der demographische Wandel weltweit vollzieht; ein Grund für die Vereinten Nationen, den 1. Oktober zum internationalen Tag der alten Menschen zu erklären. In der sogenannten Dritten Welt ist bis zum Jahr 2000 die Zuwachsrate der Menschen, die älter als 60 Jahre sind, enorm hoch. Wir denken immer, die Zuwachsrate sei in den vielen Geburten begründet; wirklich neu ins Bewußtsein kommt, wie viele über 60jährige dabei sind. Die traditionellen Familienstrukturen in diesen Ländern haben bisher eine gewisse soziale Absicherung der Alten sichergestellt. Ihr Zerfall beschwört neue Probleme herauf. Auf sie hat die herkömmliche Entwicklungspolitik bisher noch nicht oder nur ansatzweise reagiert.
Im übrigen gibt es ausländische Senioren bei uns mit einer neuen Realität. Derzeit leben hier ca. 340 000 ausländische Rentnerinnen und Rentner. Sie sind die sogenannten Gastarbeiter der ersten Generation, die zum Teil schon 40 Jahre lang außerhalb der eigenen Familie leben. Ihre Durchschnittsrenten liegen weit unter 1 000 DM. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der ausländischen Rentner auf ca. 1,3 Millionen anwachsen. Das hat u. a. damit zu tun, daß die Zahl derjenigen, die den Lebensabend in der Heimat verbringen wird, seit 1988 dramatisch zurückgegangen ist. Uns kommt es dabei darauf an, diese Aspekte - ich denke, ein bißchen internationale Solidarität kann uns nur guttun - in unsere Arbeit einzubeziehen.
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Für die Arbeit kommt es darauf an, daß wir den gesellschaftlichen Wandel transparent machen. Es geht ja nicht allein um die Sicherung der materiellen Versorgung der älteren Menschen. Es geht auch nicht nur um Altenpflege und Pflegeversicherung. Diese Probleme sind seit langem bekannt. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Wir haben dazu Lösungsvorschläge gemacht. Wenn die jetzige Koalition nicht in der Lage ist, die Pflegeversicherung durchzusetzen, dann wird die SPD das ab 1994 tun. Dafür bräuchten
wir keine Enquete-Kommission, meine Damen und Herren.
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Aber ich denke, was wir betreiben, ist ein Stück Zukunftsforschung und ein Stück Zukunftsvorsorge. Ich meine, es steht unserem Parlament gut an, ein Thema aufzugreifen, das sich mit der Lebenssituation der kommenden Generationen beschäftigt. Ich habe in der Vorbereitung auf die Arbeit der Kommission festgestellt, daß sich die jungen Menschen sehr dafür interessieren. Das ist gut so; denn im Jahre 2030, wenn der demographische Alterungsprozeß seinen Höhepunkt erreicht hat, sind die heute 20- bis 30jährigen die Alten. Sie wurden ja zunächst als geburtenstarke Jahrgänge gepriesen. Dann waren sie der Schülerberg. Jetzt sind sie der Studentenberg. Ich finde, sie haben einen Anspruch darauf, daß sie nicht auch noch zum lästigen Rentnerberg werden.
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Man wirft der Politik nicht ganz zu Unrecht vor, daß sie sich zwar in allen Partei- und Wahlprogrammen die Zukunft auf die Fahnen geschrieben hat, daß sie sich aber in Wirklichkeit zu wenig mit Zukunftsfragen befaßt. Für mich ist es deswegen auch ein Stück Rückgewinnung politischer Glaubwürdigkeit, daß wir den jungen Leuten beweisen: Wir denken auch über den Tag hinaus.
Wir sollten uns bemühen, unsere Arbeit so transparent und öffentlich zu machen, wie es nur geht. Mein Wunsch ist, daß wir endlich einen Diskurs darüber zustande bekommen, wie dieses Land in der Zukunft aussehen soll. Meine Hoffnung ist, daß die Kommission dazu einen Beitrag leistet.
Ich danke Ihnen.
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