emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Pohle die Glückwünsche des Hauses zu seinem heutigen 65. Geburtstag aus.
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 - Da kann ich auch bloß - paradoxerweise - sagen: Ich sehe viele, die nicht da sind. Aber es ist mir mitgeteilt worden, daß die CDU/CSU in dringender Angelegenheit noch immer Fraktionssitzung halten muß.
Zweitens. Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundesministers für Gesundheitswesen
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Erfahrungen beim Vollzug des Gesetzes zum Schutz gegen Baulärm vom 9. September 1965
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 23. Juni 1965 - Drucksache V/3475 zuständig: Ausschuß für Gesundheitswesen
Vorlage des Präsidenten der Deutschen Gruppe der Interparlamentarischen Union
Betr.: Entschließungen der 56. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union
- Drucksache V/3438 Entschließung I zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Entschließung II zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Entschließung III zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({1}), Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen, Ausschuß für Entwicklungshilfe
Entschließung IV zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({2}), Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik
Entschließung V zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache V/3547 Ich rufe zunächst eine Dringlichkeitsfrage des Herrn Abgeordneten Ertl aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - Drucksache V/3547 - auf:
Welche Erklärung hat die Bundesregierung für das Zustandekommen von Presseberichten, wonach von einem westlichen Geheimdienst dem Bundesnachrichtendienst Tonbandaufzeichnungen von geheimen Verhandlungen des Sonderbotschafters Bahr im SED-Zentralkomitee zur Verfügung gestellt worden sein sollen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundeskanzleramt, bitte sehr!
Carstens (staatssekretär, chef des bundeskanzleramts), 1968-11-28:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung weiß nicht, woher die Presseorgane, die die von Ihnen erwähnten Berichte veröffentlicht haben, ihre Informationen bezogen haben. Jedenfalls ist die Behauptung falsch, daß dem Bundesnachrichtendienst eine Tonbandaufzeichnung über Geheimverhandlungen des jetzigen Ministerialdirektors Egon Bahr im SED-Zentralkomitee zur Verfügung gestellt worden sei. Befragungen, die auf Veranlassung der Bundesregierung durchgeführt wurden, haben keinen Anhaltspunkt dafür ergeben, daß ein Angehöriger des Bundesnachrichtendienstes etwas Derartiges gesagt hat. Es ist möglich, daß die Information von einer Person stammt, die sich fälschlicherweise als Angehöriger des Bundesnachrichtendienstes ausgibt. Es ist auch möglich, daß die Information letztlich von Ostberliner Stellen lanciert worden ist.
Eine Aufklärung der Angelegenheit würde sehr erleichtert, wenn die in Betracht kommende Zeitung sich entschließen könnte, der Bundesregierung ihr Material zur Verfügung zu stellen.
({0})
Im übrigen liegen der Bundesregierung Nachrichten vor, daß mit weiteren Veröffentlichungen östlicher Stellen zu diesem Komplex in Kürze zu rechnen ist. Dies würde eine aus östlicher Sicht konsequente Fortsetzung der von Parteichef Ulbricht in seiner Warschauer Rede begonnenen Angriffe gegen Politiker der Bundesrepublik darstellen. Ich brauche nicht besonders hervorzuheben, daß nach bisherigen Erfahrungen gegenüber den zu erwartenden östlichen Veröffentlichungen große - Vorsicht geboten ist.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zusatzfrage!
Ertl (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, würde Ihrem Wunsch, den ich voll unterstütze, daß nämlich das Material der Öffentlichkeit übergeben werden sollte, nicht dadurch Rechnung getragen werden, daß neben den Bemühungen, -den Herrn Bundeskanzler zur Klärung der Affäre einzuschalten, auch gerichtliche Schritte unternommen würden? Sind solche Schritte beabsichtigt?
Carstens (staatssekretär, chef des bundeskanzleramts), 1968-11-28:
Ich kann Ihnen nicht sagen: ob solche Schritte beabsichtigt sind, Herr Abgeordneter. Ob solche Schritte in der jetzigen Situation zur Klärung der Angelegenheit geeignet wären, ist mir zweifelhaft.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zweite Zusatzfrage!
Ertl (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, bitte, erläutern Sie diese Zweifel! Denn ich meine, daß im Interesse der Bundesregierung, im Interesse der Personen, aber auch im Interesse der deutschen Öffentlichkeit alles getan werden muß, um diese Frage zweifelsfrei zu klären.
Carstens (staatssekretär, chef des bundeskanzleramts), 1968-11-28:
Herr Abgeordneter, meine Zweifel beziehen sich darauf, daß ich es für notwendig halte, diese Frage so schnell wie möglich zu klären, daß wir nach den Erfahrungen aber annehmen müssen, daß eine gerichtliche Klärung lange Zeit in Anspruch nehmen würde.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dorn.
Dorn (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß, nachdem heute ein weiterer Artikel in der vom CSU-Vorsitzenden Bundesminister Strauß herausgegebenen Zeitung in ähnlicher Weise neue Vorwürfe gegen einen hohen Beamten der Bundesregierung vorgetragen hat, auf der Ebene der zuständigen Minister und auch des Herausgebers dieser Zeitung eine Besprechung zur Klärung herbeigeführt werden könnte?
Carstens (staatssekretär, chef des bundeskanzleramts), 1968-11-28:
Ich möchte das wiederholen, was ich in meiner Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Ertl gesagt habe: Die Bundesregierung würde es sehr begrüßen, wenn ihr das vorhandene Material zur Verfügung gestellt würde.
Dorn (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung etwas darüber bekannt, ob ein anderer westlicher Geheimdienst, der in der Zeitung, deren Herausgeber Herr Minister Strauß ist, angeführt wird, im Besitz irgendwelchen Materials dieser Art ist?
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulte.
Carstens (staatssekretär, chef des bundeskanzleramts), 1968-11-28:
Herr Abgeordneter, mir liegt eine Erklärung des Herrn Ministerialdirektor Bahr vor, aus der hervorgeht, daß er einmal in dem Gebäude des ZK der SED in Ostberlin war, und zwar vor 22 Jahren als Mitarbeiter der damaligen „Neuen Zeitung" zu einem Interview mit Wilhelm Pieck, seither nicht mehr.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dichgans.
Dichgans (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß man einen Herausgeber mit allem identifizieren kann, was in der von ihm herausgegebenen Zeitung steht?
Carstens (staatssekretär, chef des bundeskanzleramts), 1968-11-28:
Nein, der Meinung bin ich nicht.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt.
Schmidt (NA), 1968-11-28:
Ich möchte die Regierung fragen, ob sie nicht der Meinung ist, daß eine Zeitung, wenn sie sich, wie es scheint, für das öffentliche Wohl in unserem Lande mitverantwortlich fühlt und wenn sie über Unterlagen verfügt, die zumindest nach außen als geeignet bezeichnet werden, das Ansehen der Bundesregierung oder einiger oder eines ihrer hohen Beamten ins Zwielicht zu ziehen, diese von ihr bisher geheimgehaltenen Materialien zweckmäßigerweise der zuständigen Stelle der Bundesregierung zur Verfügung stellt.
Carstens (staatssekretär, chef des bundeskanzleramts), 1968-11-28:
Ich möchte wiederholen, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung gerade dies wünschen würde.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Keine weitere Zusatzfragen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, den Fragen 30 bis 32:
Wie beurteilt die Bundesregierung die im Haushaltsplanentwurf 1969 des Bundesinnenministers ({0}) vorgesehenen Kürzungen der Sportförderungsmittel im Zusammenhang mit der gleichzeitig geplanten Bundeszentrale für Sport, die im Jahre ihrer Inbetriebnahme an Bau-, Einrichtungs- und Personalkosten rund 10 Millionen DM kosten soll?


Präsident D. Dr.' Gerstenmaier
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß unter Einsparung der Mittel für die Errichtung einer Bundeszentrale für Sport durch die Zusammenlegung der Bundesressorts für Sport, Jugend und Gesundheit ein wirkungsvolles „Koordinierungs- und Sportförderungsinstrument" geschaffen werden könnte?
Ist die Bundesregierung bereit, bei den Bundesländern einen erneuten Versuch zu unternehmen, die Förderung des Sports in den Katalog der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern aufzunehmen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Die Frage 33 des Abgeordneten Ertl:
Was gedenkt die Bundesregierung im Rahmen der Sportförderung zu tun, um den deutschen Athleten für die Olympischen Spiele 1972 in München die gleichen günstigen Ausgangsmöglichkeiten zu verschaffen, wie sie durch die Sportförderung in anderen Ländern schon seit geraumer Zeit bestehen?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Ertl, ein Vergleich der Sportförderung zwischen den einzelnen Ländern ist schwierig, weil die verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Grundlagen unterschiedlich sind. Viele Staaten mit einer umfangreichen Sportförderung haben das System des staatlich gelenkten Sports eingeführt. Die Bundesregierung lehnt, wie sie stets versichert hat, dieses System ab. Sie hat jedoch wiederholt ihre Bereitschaft erklärt, ihre Sportförderung weiter zu intensivieren. Sie geht dabei davon aus, daß die Sportorganisationen die entsprechenden organisatorischen und personellen Voraussetzungen schaffen, damit die bereitgestellten staatlichen Mittel zur vollen Wirksamkeit gelangen.
Die Bundesregierung denkt bei ihren Planungen insbesondere an den weiteren Ausbau der Trainings- und Leistungszentren, an eine Vermehrung systematischer Traininglehrgänge, an die weitere Anstellung von hauptamtlichen Bundestrainern, die sich insbesondere der Auswahl und der Förderung des talentierten Nachwuchses widmen sollen, an die Förderung sportwissenschaftlicher Forschungsvorhaben sowie an zentrale Maßnahmen im Bereich der angewandten Sportwissenschaft und Sportdokumentation.
Ertl (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, ich nehme an, daß Ihnen die Kritik auch aus Sportkreisen nach der Olympiade 1968 so bekannt ist wie mir, und ich frage: Welche Konzeption wird die Bundesregierung dahin gehend entwickeln, daß die bisherige Sportförderung offensichtlich verbessert und auch intensiviert wird und daß sie dann auch zwangsläufig wirksamer wird? Es scheint mir so zu sein, daß maßgebliche Kreise der Sportler über die bisherigen Förderungsmaßnahmen doch eine sehr geteilte Meinung haben.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich kann diesen Ihren Eindruck nur bestätigen. Ich komme 
gerade von einer Arbeitstagung mit aktiven Olympiateilnehmern und Verantwortlichen für den deutschen Sport. Es wird Aufgabe der Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Landesregierungen sein, sobald wie möglich in Kooperation mit dem deutschen Sport, seinen Verbandsverantwortlichen, den Trainern, Praktikern und Aktiven, eine Konzeption für die Modernisierung der Sportförderung in der Bundesrepublik zu erreichen.
Ertl (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich in Ergänzung noch fragen: Wird die Bundesregierung gemeinsam mit den Sportverbänden, die vielleicht sogar auch von sich aus einige Reformen durchführen sollten, daran gehen, im Hinblick auf die Olympiade 1972 in München bereits jetzt so etwas Ähnliches wie eine Olympiakernmannschaft langfristig vorzubereiten, so daß auch dabei eine entsprechende breite Auswahl für eine chancengleiche Mannschaft gegeben ist?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Genau das ist einer der Kernpunkte des Sportförderungsprogramms nach den Vorstellungen der Bundesregierung.
Flämig (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, die Vorschriften so zu fassen, daß Buchstabe und Sinn einer Vorschrift übereinstimmen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das wird immer die Absicht derjenigen, die für die Abfassung von Vorschriften zuständig sind, sein müssen. Aber Sie werden mir selber zugeben, daß eine solche Absicht in dieser Welt nicht voll zu verwirklichen ist.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner! Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Fragen 35 und 36 des Herrn Abgeordneten Borm:
Werden oder wurden die Deutsche Wählergesellschaft e. V. und die Broschüre „Der Wähler" in irgendeiner Form aus öffentlichen Mitteln unterstützt?
Wie hoch sind diese Mittel?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, darf ich die Fragen im Zusammenhang beantworten?
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Ja, ich habe beide Fragen aufgerufen.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Deutsche Wählergesellschaft e. V. ist nicht unmittelbar aus öffentlichen Mitteln unterstützt worden. Von den im Namen der Deutschen Wählergesellschaft e. V. von Professor Dolf Sternberger und Richard Freuden- berg 1967 und 1968 herausgegebenen 19 Folgen des Wählerbriefes wurden für die Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums Teilauflagen von 8 Folgen übernommen. Die jeweils übernommene Zahl betrug 1500 bis 3000 Stück. In den Rechnungsjahren 1967 und 1968 wurde hierfür aus Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums insgesamt ein Betrag von 12 749,50 DM für Verkauf und Versand aufgewandt. Das entspricht einem

Parlamentarischer Staatssekretär Köppler
Schnitt von etwa 1600 DM pro angekaufter und verteilter Folge.
Borm (NA), 1968-11-28:
Darf ich daraus, Herr Staatssekretär, daß Sie sagen, es sei nicht unmittelbar gefördert worden, schließen, daß eine mittelbare Förderung aus Bundesmitteln stattgefunden hat?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es hat insofern eine mittelbare Förderung stattgefunden, als Teile der Publikationen - eben 8 von 19 Folgen - in einem Zeitraum von zwei Jahren in einer Teilauflage für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesinnenministeriums übernommen worden sind. Daß das in der Tat auch eine Förderung darstellt, will ich nicht in Abrede stellen.
Dorn (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Bemerkung schließen, daß vor 1967 hier keine Auflagen von der Bundesregierung übernommen worden sind?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist mir im Augenblick nicht bekannt. Ich nahm an, es genüge, für zwei Jahre zurück zu untersuchen, um die Anfrage des Kollegen Borm zu beantworten. Ich könnte Ihnen nur zusagen, weitere Nachforschungen auch für frühere Jahrgänge in unserem Hause anstellen zu lassen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Fragen 37 und 38 des Abgeordneten Porsch:
Sind im Haushaltsvoranschlag 1969 beim Bundesinnenminister Mittel für die Förderung von Sportstätten von 37 Millionen DM auf 23 Millionen DM gekürzt worden, weil die Länderregierungen Zuschüsse der Bundesregierung für den allgemeinen Sportstättenbau der Vereine und Gemeinden als einen Eingriff in ihre eigenen Zuständigkeiten angesehen haben?
Wird die Bundesregierung alles versuchen, um auch in Zukunft Bundeszuschüsse für den allgemeinen Sportstättenbau sicherzustellen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Im Entwurf des Haushaltsplanes für 1969 sind für die Förderung des Sportstättenbaues ursprünglich nur noch 23 Millionen DM vorgesehen gewesen. Diese Kürzung war im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung wegen der erheblichen sonstigen Aufwendungen innerhalb des Gesamthaushalts erforderlich. Hinzu kam, daß es die Länder abgelehnt hatten, den Sportstättenbau in den Katalog der Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern aufzunehmen und daß damit dem Bund nach dem Stand der Finanzreform in Zukunft nur noch die Förderung der zentralen und überregionalen Einrichtungen des Leistungssports obliegen sollte.
Heute morgen hat der Haushaltsausschuß dieses Hohen Hauses die im Entwurf des Haushaltsplans vorgesehenen Mittel mit seinem Beschluß um insgesamt 14 Millionen DM erhöht. Die Bundesregierung nimmt diesen Beschluß des Haushaltsausschusses mit großer Dankbarkeit und Befriedigung zur Kenntnis. Wir sind uns darüber klar, daß wir mit diesen erhöhten Mitteln auch intensiver die Sportförderung, soweit sie dem Bunde obliegt, betreiben können. In welcher Weise sich der Bund in Zukunft an der Förderung des Goldenen Plans beteiligen wird, hängt entscheidend von dem Ergebnis der Finanzreform ab.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Porsch.
Porsch (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß die Förderung des Breitensports entscheidend ist für die später vorgesehenen Trainingslager etwa mit dem Blick auf die Olympiade?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innnern: Durchaus, Herr Kollege.
Porsch (NA), 1968-11-28:
Haben Sie nicht die Sorge, daß auf Grund der heutigen Entscheidung die Länder nun wieder sagen, der Bund sei nicht berechtigt, Mittel für den normalen Turnhallen- und Sportstättenbau zu geben?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich habe Verständnis für die Auffassung der Länder, zu einer möglichst klaren Aufgabenteilung im Bereich der Sportförderung zu kommen. Das wird nicht abrupt geschehen können, wenn nicht die Sportförderung als solche in eine defizitäre Situation kommen soll. Auf die Dauer wird sich eine solche Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern nicht vermeiden lassen. Ich hoffe, daß diese Aufgabenteilung nicht zu Lasten der Sportpflege und der Sportförderung im ganzen erfolgen wird.
Porsch (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, weiß die Bundesregierung, daß - wie ich persönlich es schon erlebt habe - z. B. bei Einweihungen von Turnhallen und Sportstätten bei der Erläuterung der Finanzierungssituation die Vertreter der Länder häufig erklären, der Bund habe nichts dazu gegeben?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesregierung ist im einzelnen nicht bekannt, daß solche Angaben gemacht worden sind.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Frage 39 des Abgeordneten Josten.
Wird die Bundesregierung nach den Erfahrungen der Olympischen Spiele in Mexiko den Sport nach den Grundsätzen des Goldenen Planes wie bisher weiter fördern?


Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Josten, die Frage ist durch meine Ausführungen auf die Frage des Kollegen Porsch im wesentlichen bereits beantwortet. Die Erfahrungen der Olympischen Spiele zwingen nicht dazu, das bisherige Ergebnis der Verhandlungen mit den Ländern über die Finanzreform zu ändern. Die Neuregelung soll nämlich nicht zu einer Verringerung der Mittel für die Förderung des Sportstättenbaues im Rahmen des Goldenen Planes, sondern nur zu einer klaren Abgrenzung der Zuständigkeiten führen. Bund, Länder und Gemeinden werden jedoch im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und finanziellen Möglichkeiten prüfen müssen, ob sie in Zukunft insgesamt noch mehr Mittel für den Sportstättenbau aufbringen können.
Josten (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie angesichts der Antwort, die Sie vorhin dem Kollegen schon gegeben haben, nachdem in einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung der Sport nicht so zur Geltung kommt wie etwa in Ländern mit Staatssport, fragen, ob die Bundesregierung nach wie vor die gute Meinung vertritt, daß die Sportförderung eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden werden soll.
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sie wissen, daß die Bundesregierung den Ländern diesen Vorschlag gemacht hat. Nachdem er dort keine Zustimmung gefunden hat, hält die Bundesregierung natürlich im Sinne eines Fortganges der Verhandlungen und der Verabschiedung der Finanzverfassungsreform diesen Vorschlag nicht mehr für politisch aktuell.
Josten (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich noch fragen - nachdem ja gestern auch der Bundespräsident in der Beethovenhalle bei der Auszeichnung unserer Olympiasieger, bei der Sie zugegen waren, die Bedeutung des Sports unterstrichen hat -: Wird angesichts der gesundheitspolitischen Bedeutung des Sports für unser ganzes Volk neben dem Spitzensport zukünftig besonders auch der Breitensport die Unterstützung der Bundesregierung finden?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Soweit die Bundesregierung dazu heute und künftig verfassungsrechtlich die Möglichkeit hat, wird sie sich dieser Aufgabe auch weiter widmen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
Barth (staatssekretär im bundesministerium für familie und jugend), 1968-12-04:
Dafür habe ich keine Erklärung. Ich habe solche Andeutungen auch nicht gemacht.
Ertl (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß bereits erhebliche Mängel im Schulsport vorliegen? Ich frage Sie daher: Sind Sie der Meinung, daß die Länder hier bisher ihre Aufgabe so erfüllt haben, wie man es eigentlich hätte von ihnen erwarten müssen?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Mängel im Schulsport als einer der wesentlichen Grundlagen für den deutschen Sport überhaupt, insbesondere auch den deutschen Leistungssport, sind allgemein erkannt, und ich stehe nicht an - nachdem auch der Bundeskanzler zu dieser Frage wiederholt öffentlich Stellung genommen hat - zu erklären, daß die bisherige Einordnung des Sports in unserem Schulwesen nicht zur Zufriedenheit der Bundesregierung verläuft.
Ertl (NA), 1968-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich daher die Bitte - und gleichzeitig Frage - an Sie richten, daß man sich im Hinblick auf die doch von allen gewünschte bessere und auch wirksamere Förderung des Sports auch seitens des Bundes nicht nur formalrechtlich mit dem Hinweis auf die Bund-Länder-Kompetenz abfindet, sondern notfalls eben versucht, die koordinierende Funktion wahrzunehmen? Ich möchte eine Frage hinzusetzen. Ich könnte mir vorstellen, daß es im Hinblick auf die Leistungsförderung und auch auf die Anerkennung von Leistungen vielleicht ganz nützlich gewesen wäre, wenn man die gesamte Olympiamannschaft nach Bonn eingeladen hätte. Das steht nicht in ursächlichem Zusammenhang, aber es kommt mir gerade deshalb in den Sinn, weil der Kollege Josten auf die Siegerehrung von gestern hingewiesen hat.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Herr Kollege Ertl, das war beinahe eine ausgewachsene Diskussionsrede.
({0})
Kurze Frage, kurze Antwort!
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Ertl, die Bundesregierung wird ihre allerdings bescheidenen Möglichkeiten durchaus in dem von Ihnen gewünschten Sinne nutzen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Dazu eine Zusatzfrage.
Miessner (NA), 1968-11-28:
Sind Sie nicht der Meinung, daß die zu dieser Erklärung der Bundesregierung divergierende Erklärung des Bundesverkehrsministers, insbesondere hier in der Fragestunde am 13. November, doch erhebliche Verwirrungen bei diesem Fragenkomplex nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch unter den Beamten gestiftet hat?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, ich habe -
Gerstenmaier (präsident), 1968-11-28:
Einen Augenblick. Herr Kollege Miessner, ich verstehe Ihre Frage, aber eigentlich kann ich sie gar nicht zulassen; denn „erhebliche Verwirrung gestiftet" ist natürlich genau das, was nach Punkt 14 der Richtlinie für die Fragestunde als Wertung verstanden werden muß, und die ist nicht zulässig,
({0})
jedenfalls nicht im Rahmen der. Fragestunde. Es tut mir leid. Können Sie es anders formulieren?