Hans-Michael Goldmann (NA), 2000-06-29:
Ich bin anscheinend länger als Sie zur Schule gegangen, was zwar nicht
immer von Erfolg gekrönt war,

({0})

aber, Frau Kollegin, Rechnen habe ich dabei gelernt.

({1})

Wenn Sie den Antrag genau analysieren, dann werden Sie
sehr schnell feststellen, dass das, was wir bei der Eigenheimförderung vorhaben, überhaupt nichts mit den Mitteln für den sozialen Wohnungsbau zu tun hat.

({2})

- Sie müssen mir schon die Möglichkeit geben zu antworten, und sollten nicht ständig dazwischenreden.

Wir wollen die Mittel - das haben Sie auch richtig vorgetragen - beim Wohngeld zusammenführen, weil wir
der Meinung sind, dass das Wohngeld die direkteste Form
und die sozialste Art an Zuwendung ist, die man sich überhaupt vorstellen kann.

({3})

Ich denke, dass dieser Weg richtig und konsequent ist,
denn auf diese Weise kommt das Geld wirklich bei denen
an, die bedürftig sind.

Sie tun uns - das war schon eben so bei den Ausführungen zu Herrn Westerwelle - Unrecht. Ich sehe das
als völlig im Einklang mit dem an, was die F.D.P. auf
ihrem Bundesparteitag in Nürnberg beschlossen hat. Wir
wollen nämlich keine soziale Fahne schwingen, sondern
wir wollen ganz konkrete, die Menschen erreichende Sozialpolitik betreiben.

({4})

Genau das verfolgen wir auch mit diesem Antrag.

({5})

- Das ist keine Drohung, Kollege Spanier, sondern das ist
eine Konkretisierung dessen, was die Vertreter der F.D.P.
unter Sozialpolitik verstehen, nämlich dem helfen, der
sich selbst nicht helfen kann. Ich glaube, in diesem Punkt
könnten wir sogar eine ganze Menge an Gemeinsamkeiten feststellen.

({6})

Mit diesem Antrag - das sollten Sie auch mit bedenken,
Frau Eichstädt-Bohlig - sind sehr interessante Nebeneffekte verbunden. Es besteht die Möglichkeit, einen erheblichen Abbau von Bürokratie zu betreiben, weil man für
die Erledigung dieser Aufgabenstellung im Ministerium
kein Personal mehr abstellen muss und so Personalmittel
eingespart werden können. Ein weiterer Vorteil, der damit
verbunden ist, ist die Abschaffung einer zusätzlichen
Transferstelle. Damit orientieren wir uns hin zu einer Bürgergeldlösung, wie wir sie für richtig halten.

({7})

Der von uns gestellte Antrag macht insofern genau das,
Herr Spanier und Frau Eichstädt-Bohlig, was Sie angesprochen haben. Er gibt den Ländern, die in diesem Bereich in Verbindung mit den Kommunen die eigentlich





Aktiven sind - das haben wir ja beispielsweise beim Projekt „Die soziale Stadt“ belegt bekommen -, zusätzliche
Möglichkeiten zur Ausgestaltung einer echten sozialen
Wohnungsbaupolitik. Diesem Gedanken tragen wir mit
unserem Antrag Rechnung.

Ich glaube, dass es sich um einen klugen Antrag handelt, bei dem Sie sich schwer tun werden, ihn in der Substanz abzulehnen. Wenn Sie das machen, hat es etwas
damit zu tun, dass Sie sich klugen Lösungen im Grunde
genommen verweigern, wie es schon beim Altschuldenhilfe-Gesetz der Fall war. Wenn Sie unseren Vorstellungen gefolgt wären, hätten Sie den jetzigen Ärger mit den
Wohnungsbauunternehmen gerade in den neuen Ländern
nicht. Frau Gleicke, Sie haben dies leider heute Morgen
schmerzlich in Dresden erfahren müssen.

({8})

Weil es wichtig ist, dass alle, die sich mit Wohnungsbaupolitik beschäftigen, ein besonderes Maß an Gemeinsamkeit zeigen müssen, bieten wir Ihnen die Zusammenarbeit an. Wir sagen aber auch ganz klar: Wir wollen eine
Verlagerung der Aufgaben dorthin, wo sie erfüllt werden.
Das sind die Länder und die Kommunen.

({9})

Wir sind ganz konkret dafür, dass der Bund Mittel bereitstellt, wie er das auch in anderen Bereichen der Wirtschaft tut. Die Umsetzung muss im Sinne der Subsidiarität
dort erfolgen, wo die Menschen am direktesten erreicht
werden.

Herzlichen Dank.

({10})