Josef Philip Winkler (NA), 2003-03-13:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Strobl, obwohl Sie so gerne Herrn Birk zitieren, muss ich Ihnen heute zumuten, dass Leute wie ich
am Rednerpult des Deutschen Bundestages stehen. Das
sollte nicht die Ausnahme bleiben, sondern - Herrn Birk
wird dies vielleicht ärgern - in Zukunft noch deutlich
häufiger der Fall sein.

({0})

Nach der Greencard-Initiative des Bundeskanzlers und
der Einsetzung der parteiübergreifenden Unabhängigen
Kommission Zuwanderung hat die Bundesregierung ein
Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist das Ergebnis der Einbeziehung aller, auch
der christdemokratischen Parteien. Dieses Gesetz markiert
- bei aller Kritik in Einzelpunkten - einen Paradigmenwechsel hin zu einem Einwanderungsland Deutschland.

({1})

In dem Gesetz wird Integration als gesellschaftliche
Aufgabe anerkannt. Die Zuwanderung von Arbeitskräften wird durch ein modernes Auswahlverfahren sowie
eine Abkehr von der Politik des Anwerbestopps vernünftiger und deutlich demokratischer geregelt. Die humanitären Verpflichtungen, insbesondere im Flüchtlingsrecht,
werden nunmehr umfassend und uneingeschränkt beachtet. Zum ersten Mal erkennt eine Bundesregierung die
Realität an, dass die Bundesrepublik Deutschland ein
Einwanderungsland ist.

({2})

Herr Koschyk, Ihrer Interpretation der französischen
Einwanderungsgesetzgebung kann ich nicht ganz folgen.
Schauen Sie sich doch einmal die französische Nationalmannschaft an: Bei ihrer Farbenpracht implodiert jeder
Farbfernseher.

({3})

- Familienzusammenführungspolitik.

Herr Bosbach, Sie sprachen vom Volkswillen, der bei
der Gesetzgebung befolgt werden müsse. Hinsichtlich
der Außenpolitik interessiert Sie der Volkswille überhaupt nicht. Sie haben jeden Anspruch verwirkt, den
Willen des Volkes für sich in Anspruch zu nehmen.

({4})

Schauen Sie sich doch einmal in Ihrem eigenen Bekannten- und Verwandtenkreis um: Die deutsche Gesellschaft wandelt sich. Ich finde, das ist richtig so.

({5})

In Zeiten der Globalisierung ist es ein Irrglaube, zu
denken, dass man Wanderungsbewegungen komplett
stoppen kann. Da die Möglichkeiten zur Mobilität und
Kommunikation in Zukunft nicht abnehmen, sondern zunehmen werden, werden wir es in Zukunft verstärkt mit
einem Mosaik unterschiedlicher Traditionen, Religionen
und Lebensgewohnheiten in Deutschland zu tun haben.
Eine Abschottungspolitik, wie sie in den Änderungsanträgen, die von den unionsregierten Ländern im Bundesrat
eingebracht wurden, zum Ausdruck kommt, kann diese
Entwicklung nur verzögern, jedoch nicht verhindern.

Der Geist, der hinter einigen Ihrer Anträge steckt,
meine Damen und Herren von der Union, ist jedoch gefährlich. Sie ignorieren, dass in unserem Land inzwischen die
dritte Generation der Einwanderer herangewachsen ist.
Diese Generation tritt mit viel Selbstbewusstsein auf und
lässt es sich nicht mehr so leicht gefallen, herumgeschubst zu werden. Bei diesen jungen Menschen tritt ein
anderes Selbstverständnis zutage als noch bei ihren Eltern. Sie verstecken sich nicht mehr, sondern stellen legitime Forderungen.

({6})

Diese jungen Migrantinnen und Migranten wollen, dass
ihre Art zu leben in der Gesellschaft als eine Form unter
anderen akzeptiert und anerkannt wird. Sie wollen von
der hiesigen Gesellschaft nicht mehr - auch nicht von Ihnen - durch die Brille der 60er-Jahre gesehen werden.

Unter den neuen Inländern gibt es Vertreter aller Berufsgruppen. Sie alle werden ihren Beitrag zur Weiterentwicklung unserer Gesellschaft leisten. Wenn wir ihnen diese Chance geben und sie dabei aktiv fördern,
werden sie uns helfen, Brücken nicht nur zwischen der
ersten Einwanderergeneration und der Mehrheitsgesellschaft zu bauen, sondern auch zwischen dem Herkunftsland und der Aufnahmegesellschaft.

In diesem Sinne gebe ich die Hoffnung auf das Zustandekommen eines breiten Konsenses nicht auf, obwohl Sie, meine Damen und Herren von der Union, mit
Ihren Anträgen das Rad der Geschichte zurückdrehen
wollen. Sie verschließen weiterhin die Augen vor der gesellschaftlichen Realität und den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft. Sie fallen mit dieser
Verhandlungsgrundlage zudem - das wurde schon gesagt - weit hinter die Beschlüsse Ihrer eigenen Zuwanderungskommission zurück.

Bezogen auf Ihre Anträge will ich ein persönliches
Beispiel anführen: Mit dem Antrag bezüglich des Staatsbürgerschaftsrechts wird von Ihnen eine ganze Generation hier lebender junger Menschen, die in diesem Land
geboren wurden, aus der Gesellschaft ausgeschlossen
und ihr jede Integrationschance verbaut, weil Sie der
zweiten Generation die Einbürgerungschance verwehren
wollen. Das geht so nicht.

({7})

Ich bin stolz, der Sohn einer indischen Mutter zu sein.
Ich bin aber auch stolz, ein deutscher Volksvertreter zu
sein. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Integrationswilligkeit und die Integrationsfähigkeit - Sie sprechen sie dieser ganzen Generation junger Menschen ab von Ihnen nicht richtig eingeschätzt wird. Sie sollten
sich da bewegen.

({8})

Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche und
Unsicherheiten darf ein solcher Weg nicht beschritten
werden, wenn die Zukunft in einem weltoffenen Europa
gemeinsam gestaltet werden soll. Wir, die rot-grüne
Koalition, wollen ein modernes, sozial verträgliches,

europataugliches und humanes Zuwanderungsgesetz,
das den Realitäten dieses Landes gerecht wird.

Sie sind herzlich eingeladen, sich dem anzuschließen.

Vielen Dank.

({9})