Fellner (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin als Gemütsmensch bekannt. Deshalb fällt es mir wirklich sehr schwer, auf die Äußerungen des Herrn Gysi hin zu sagen, was Sache ist und wie er wirklich qualifiziert werden muß; man war ja fast zu Tränen gerührt.
Herr Gysi, es stört mich besonders, daß Sie die Unverschämtheit besitzen, sich hier als Opfer darzustellen. Sie haben das schon getan, als der notwendige Polizeieinsatz erfolgte, um aufzudecken, was Sie getrieben haben. Schon da haben Sie sich als Opfer und die anderen als die Lumpen dargestellt. Ich muß sagen, das ist wirklich Methode. Sie beherrschen das ganz gut, und Sie haben da nichts verlernt. Wir kennen diese Methode.
Wir kennen auch Ihre Methode der Selbstbezichtigung. Sie haben immer jemanden hinstellen lassen, der büßen muß, der sich bekennen muß. Die anderen haben derzeit ihre Schweinereien ungeniert weitertreiben können.
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Darum nehme ich auch das, was Herr Schumann hier zelebriert hat, nicht ernst. Es geht nicht darum, daß irgendein gutmütiger Mensch ein fehlerhaftes Parteiverständnis gezeigt hätte. Es geht auch nicht darum, daß er die politische Situation falsch eingeschätzt hätte; auch das offenbart wohl, in welcher Denkweise die Damen und Herren verhaftet sind. Es geht vielmehr schlicht und einfach darum, daß sie gegen Gesetze verstoßen haben.
Auch die Räuberpistole, die uns Herr Gysi präsentieren wollte, zeigt ja einen eindeutigen Gesetzesverstoß. Er hätte nicht verfügen dürfen. Auch wenn er gemeint hätte, sozusagen einen anständigen Schuldner darstellen zu müssen und den Partnern in der Sowjetunion noch das geben zu müssen, was ihnen zusteht, hätte er es ohne die Zustimmung der Treuhandanstalt nicht tun dürfen.
Wir sollten über das hinaus, was zur PDS zu sagen ist, bei diesem Thema wirklich ernsthaft diskutieren, was noch zu tun ist. Ich bin als CSU-Abgeordneter hier wahrlich völlig frei, die Position darzustellen.
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- Ich sage, ich bin völlig frei und unbefangen.
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- Liebe Frau Matthäus-Maier, darum sollten Sie das, was ich hier sage, auch ernst nehmen. Ich habe bei Ihrer Rede Beifall geklatscht,
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weil Sie das, was zur PDS zu sagen ist, ganz gut klassifiziert und qualifiziert haben. Sie haben unseren Beifall bekommen, und Sie würden ihn auch künftig bekommen, wenn Ihre innere Erregung, die Sie gezeigt haben, wirklich aus tiefstem Herzen gekommen wäre. Aber Sie sind dann nach dieser Erregung sehr schnell wieder flach geworden
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und haben gezeigt, worauf es Ihnen in Wirklichkeit ankommt, nämlich darauf, hier ein bißchen Material für den Alltagswahlkampf zu gewinnen.
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Frau Matthäus-Maier, es ist wahrlich zu billig, das, was wir jetzt bei der PDS erleben, mit dem gleichzustellen, was Sie sonst an den Altparteien ärgert; das ist wirklich zu billig.
Wenn Sie ernsthaft diskutieren wollen, dann sollten wir uns darüber unterhalten, ob das, was jetzt gesetzlich institutionalisiert ist, ausreicht
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oder ob wir auch als Parlament mehr tun müssen. Ich habe nie eine große Begeisterung für Kommissionen, die irgendwo schweben, gehabt.
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Ich bin zwar kein Mann, der übermäßig viel für Bürokratie übrig hätte, aber ich lobe mir doch eine ordnungsgemäße Behörde mit einem Verantwortlichen an der Spitze, der seine Aufgabe wirklich erfüllt und ihr nachkommt, und zwar mit entsprechender parlamentarischer Begleitung.
Wenn wir also etwas tun wollen, dann sollten wir darüber reden.
Vor allen Dingen meine ich, daß es im Falle der PDS jetzt wirklich angebracht wäre, daß jemand einmal eine Verfügungsbeschränkung über alles, worüber sie verfügt, erläßt. Es wäre wirklich angebracht, daß man nicht sozusagen im Einzelfall die Verfügung überprüft.
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- Ich betone ausdrücklich, daß ich auf diese Differenzierung Wert lege. Denn alle Parteien außer der PDS haben gezeigt, daß sie gewillt sind, das, was gesetzlich vorgegeben ist, auch einzuhalten. Nur die PDS hat versucht, an diesen Vorschriften vorbei Geld auf die Seite zu bringen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einen letzten Gedanken vortragen. Ich meine wirklich, daß wir uns bei diesem Verhalten der PDS allmählich darüber klarwerden sollten, daß es vielleicht leichtsinnig war, den Herren hier in diesem Parlament so einfach einen Sitz zuzuweisen. Ich hoffe, daß wir das nicht einmal sehr bereuen. Daneben glaube ich auch, daß es ein Fehler ist, immer von den Verbrechen der Stasi und des MfS zu reden, Ich denke, man muß vielmehr über den Auftraggeber reden, und das war die SED.
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Ich frage die PDS wirklich, wenn sie mit denen nichts zu tun haben will, was sie denn nun dazu bewegt, die Tradition dieser Partei fortzuführen. Wenn es nur das Vermögen ist, dann sollen sie wissen, daß es ihnen genommen werden wird. Wenn es die Ideen sind, dann sollten sie sich dazu bekennen. Dann haben sie aber hier nichts zu suchen; dann sind sie eine Verbrecherorganisation, wie es die SED gewesen ist.
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Ich meine, daß wir die Dinge beim Namen nennen müssen, weil es einfach schlimm ist, daß sich die Herren hier so präsentieren können und die übrigen Parteien in diesem Hause beschimpfen und meinen, von dem ablenken zu können, wofür sie stehen und was sie zu verantworten haben.
Danke schön.
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