Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Entwurf dieses Gesetzes hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung zugestimmt, haben alle Spitzenverbände der Krankenkassen zugestimmt.
({0})
- Vielen Dank, Herr Glombig, für die Bestätigung meines Vortrags. Es haben die Gewerkschaften zugestimmt, und es haben die Arbeitgeber zugestimmt. Freilich, es gab auch wütende Proteste, es

gab Interessenverbände, die ganz anderer Meinung waren, Lobbyisten.
({1})
Ich bleibe dabei: Wir machen unsere Politik überhaupt nicht von Lobbyismus und Interessenvertretung abhängig. Was richtig ist, muß gemacht werden.
({2})
Ich will auch ganz ohne Umschweife hinzufügen: Wir lösen hier auch ein Wort ein, wir lösen eine Zusage ein, nämlich die Zusage der Koalitionsfraktionen gegenüber der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, sie in Sachen Bedarfsplanung nicht alleinzulassen, das Instrumentarium veränderten Bedingungen anzupassen. Wenn es richtig ist, muß es gemacht werden.
Noch viel wichtiger ist, daß man sich auf unser Wort verlassen kann. Wenn wir etwa zusagen, machen wir es auch, gegen alle Widerstände.
({3})
Ich finde, daß das in einem System der Freiwilligkeit wichtig ist. Ein solches System ist auf Vereinbarungen angewiesen. Gerade in einem solchen System ist es wichtig, daß ein gegebenes Wort auch gehalten wird, daß man auf Freiwilligkeit setzen kann und Zusagen eingehalten werden.
Ich will auch hinzufügen, daß Kassenärztliche Bundesvereinigung und Krankenkassen für die zurückliegenden Jahre, für das laufende Jahr und auch für die kommenden Jahre vorbildliche Verträge abgeschlossen haben. Das ist nicht selbstverständlich. Von diesen Verträgen können sich manch andere, beispielsweise die Krankenhäuser und auch die Heil- und Hilfsberufe, eine Scheibe abschneiden. Es muß das Bewußtsein vorhanden sein, daß es unsere Krankenversicherung ist, daß sie nicht aus himmlichen Einnahmequellen gespeist wird. Wer sie überfordert, bringt sie zum Zusammenbruch. Insofern sitzen wir alle in einem Boot: Patienten, Versicherte, Ärzte, Pharmaindustrie. Wir werden das System nur erhalten, wenn es finanzierbar bleibt.
({4})
Es geht also einerseits um die Einlösung einer Zusage - nicht im Sinne eines Kuhhandels -, und es geht andererseits darum, das sachlich Richtige zu tun. Sachlich richtig ist, daß wir eine ausgewogene Verteilung auch der Ärzteniederlassungen brauchen, daß wir eine Konzentration der Ärzte in wenigen Ballungsgebieten verhindern müssen. Eine solche Konzentration wäre weder gesundheitspolitisch gut noch wirtschaftlich hilfreich. Sie sehen: Die Begriffe „Gesundheit" und „Wirtschaftlichkeit" sind keineswegs Gegensätze.
Ich bin auch sehr dankbar dafür, daß noch einmal festgestellt wurde - Frau Adam-Schwaetzer hat es gesagt -, daß es keine Zulassungssperren, sondern lediglich Zulassungsbeschränkungen geben wird, die es bisher im Zusammenhang mit einer Unterversorgung auch schon gab. Wir dehnen das Phänomen von Zulassungsbeschränkungen auf den Fall der Überversorgung aus.
Es bleibt dabei, daß das Problem der wachsenden Arztzahlen auch Fragen an die Krankenversicherung aufwirft. Ich will auch dazu noch einmal die Zahlen nennen. 1960 waren es 32 500 Ärzte; es kommen noch 4 500 Ersatzkrankenkassenärzte hinzu. 1986 sind es 64 000 Ärzte, und 1990 werden es 77 000 Ärzte sein.
Hier stellt sich erstens die Frage nach der Sicherung der Ausbildungsqualität. Es gibt nämlich Kapazitätsgrenzen für die Ausbildung. Da ist in Ihrer Zeit überhaupt nichts gemacht worden. Für die Ausbildung des Arztes am kranken Menschen werden die Möglichkeiten durch die Tatsache beschränkt, daß die Zahl der Ausbildungsobjekte nicht beliebig vermehrbar ist.
Ich will auch hinzufügen, daß alle, die vor der Wahl des zukünftigen Berufs stehen, wissen müssen, daß Einkommenssteigerungen wie in vergangener Zeit in Zukunft sicherlich auch für den Ärztestand nicht mehr vorhanden sein werden. Für die Motivation, den Beruf eines Arztes zu wählen, muß das nicht hinderlich sein, denn das Ethos des Arztes basiert darauf, dem kranken Menschen zu helfen.
({5})
Deshalb mein Respekt all denen gegenüber, die ihren Dienst am kranken Menschen tun, mein Respekt und auch meine Unterstützung für Lösungen, die die Selbstverwaltung trifft. Dieses Gesetz ist nichts anderes als ein verbessertes Instrumentarium für die Selbstverwaltung. Es liegt damit ganz im Sinne einer freiheitlichen selbstverantwortlichen Krankenversicherung.
({6})