Heinz Riesenhuber (NA), 2004-06-18:
Ja. - Herr Fell, ich komme jetzt zum zweiten Teil

meiner Antwort, nämlich zu den erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren Energien haben wir mit großer
Leidenschaft vorangebracht. Wir haben 1982 den Growian, eine gespenstische Fehlkonstruktion, vorgefunden.
Wir mussten die Windenergie neu aufbauen. Es wurden
alle möglichen Typen getestet: senkrechte Achsen,
waagerechte Achsen, Einflügler und Mehrflügler. Wir
haben die Windparks in Pellworm aufgebaut sowie das
100-Megawatt-Windprogramm und das 300-MegawattWindprogramm aufgelegt.

({0})
Die Idee war aber die: Der Staat bringt die Forschung
voran. Danach müssen die Neuentwicklungen auf den
Markt,

({1})

wo sie sich bewähren müssen. Ich bin sogar der Ansicht,
dass der Staat die Markteinführung mit fördern soll.
Aber es darf keine Dauersubvention des Staates in
Höhe von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr geben.

({2})

In den nächsten Jahren werden wir für die Subventionen
für die erneuerbaren Energien mehr als für die Kohle
ausgeben. Das kann nicht die Strategie sein.

({3})

Sie und ich sind der Überzeugung, dass die Windenergie sich prächtig entwickelt hat. Entlassen Sie sie
also sozusagen in die Freiheit der Märkte und hängen Sie
sie nicht an den Tropf des Staates.

({4})

Subventionen gehen auf verschlungenen Wegen immer
zu Leuten, die daran gut verdienen. So sieht die Wirklichkeit in dieser beschränkten Welt aus.

({5})

Ich möchte noch eine kurze Bemerkung anfügen. In
Bezug auf die gesellschaftlichen Ziele sollte der Bundeskanzler einmal mit großer Leidenschaft vom Aufbruch
in die Wissensgesellschaft sprechen.

({6})

Uwe Jean Heuser hat gestern in der „Zeit“ geschrieben:

Will man aber eine Volkswirtschaft reformieren,
müssen sich die Bausteine schon zu einem Mosaik
zusammenfügen. Wenn aber der Chefreformer
selbst nicht weiß, wie das Bild aussehen soll, dann
fällt alles auseinander.

Dann sind die vielen wunderschönen Einzelprogramme
ephemere Belanglosigkeiten, „Stroh der Zeit“, wie
Enzensberger sagen würde. All diese Programme sind
nicht Teil einer großen Strategie, sondern einzelne
Punkte, die jeweils nur für eine Pressemeldung gut sind.

({7})

Zu dem Aufbruch in die Wissensgesellschaft lässt
sich sagen, dass damit nicht das Verschmelzen von Computern, Telefonen und Fernsehgeräten gemeint ist. Die
Wissensgesellschaft ist eine Gesellschaft, die mit Wissen
umgehen kann, in der Wissen wächst und in der Wissen
für jedermann, der damit umgehen und die Wirklichkeit
verantwortlich gestalten kann, zu jeder Zeit verfügbar
ist. Deshalb haben wir den Antrag so gestellt. In einem
großen Bogen angefangen bei der Erziehung und Bildung in Schulen über die Universitäten bis zur Technik
und Wirtschaft haben wir eine geschlossene Vision von
der Zukunft im Rahmen einer einheitlichen Strategie
dargestellt.

({8})

Dies habe ich in keiner Rede des Bundeskanzlers über
die Wissensgesellschaft entdeckt.

({9})

Wenn er diese großen Signale nicht aussendet, dann bekommen wir nicht die notwendige Begeisterung in diesem Land. Sie ist nicht dadurch zu erreichen, dass wir
noch mehr Gelder - was prima ist - noch präziser verteilen. Nur aus dem Geist der Zuversicht erwächst Unternehmungsgeist.

Die jungen Leute, die Naturwissenschaften studieren
und die wir brauchen, gehen davon aus, dass man in der
Technik Erfolge erzielen muss. Für sie ist es kein Erfolg,
dass der Transrapid in China fährt, dass die Grüne Gentechnik in Deutschland nicht angewandt wird, dass es
den Ausstieg aus der Kernenergie gibt, dass die Maut gegen die Wand gefahren wird und dass das Dosenpfand
beherrschendes Thema über Monate bleibt. Nein, sie
wollen, dass es eine zündende Bereitschaft gibt, um aus
Zuversicht, Kompetenz und Unternehmungsgeist eine
Zukunft aufzubauen. Genau das ist es. Bis jetzt löst die
Leidenschaft des Bundeskanzlers und seiner strahlenden
Forschungsministerin noch nicht die Begeisterung aus,
die dafür notwendig ist, dass die Herzen der Menschen
bewegt werden und die jungen Leute Freude an der Zukunft haben.

({10})