Adenauer (NA), 1960-04-06:
Sie können doch auch einmal einen Anfall von Schwäche bekommen.
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- Nein?
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- Ach, Herr Kriedemann, ich würde nicht so stolz sein wie Sie.
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- Ich danke Ihnen dafür. Der eine sagt, von Wahlen versteht er etwas; der andere sagt, er kann sich so etwas nicht leisten. Im großen und ganzen, meine verehrten Damen und Herren, habe ich das Gefühl, daß das deutsche Volk und auch das Ausland der Auffassung sind, ich hätte meine Sache doch leidlich gut gemacht.
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Herr Erler, Sie haben sehr ausführlich über das deutsch-britische Verhältnis gesprochen. Ich verstehe, daß Sie davon sprechen. Das deutsch-britische Verhältnis macht auch mir Sorge. Aber Sie werden vielleicht in dem Kabinettsbeschluß von gestern gerade den Hinweis gefunden haben, daß versucht werden soll, mit der EFTA in Ordnung zu kommen. Sie dürfen aber eines nicht übersehen. Mit der Montanunion fing es an. Es kam der Gemeinsame Markt, es kam Euratom. Das alles sind Vereinigungen der Sechs, die in erster Linie einen politischen Zweck zum Ziele haben; das Wirtschaftliche kommt erst in zweiter Linie. Der politische Zweck ist der entscheidende. Wir wollen in dieser zerrissenen und gefährlichen Welt in Westeuropa einen festen Kern bilden, damit wir unsere Arbeit in Frieden tun können.
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Sie haben sich dessen gerühmt, daß Sie nur bei der EVG aus den und den Gründen dagegen gestimmt hätten. Darf ich Sie an die NATO erinnern?
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Darf ich Sie daran erinnern, daß Sie gegen unsere Aufrüstung gestimmt haben?
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- Sind Sie auch jetzt noch der Auffassung, daß diese Politik falsch war?
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- Na, das ist mir für die Wahl außerordentlich wertvoll.
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 - Ich sage es Ihnen ganz offen: aus diesem Grunde habe ich Sie gefragt. Ich wollte das für die Wahl haben.
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- Nun hören Sie mal, Herr Erler, Sie sind doch ein aufrechter Demokrat. Da können Sie doch jetzt nicht sagen: Es ist leider nicht ungeschehen zu machen, deswegen machen wir mit. Das tut man als aufrechter Demokrat nicht. Dann bleibt man bei seiner Überzeugung und sagt nicht so etwas.
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- Nein, nein, Sie geben mir zuviel Material; seien Sie vorsichtig!
Nun haben Sie auf einmal den Deutschland-Plan wieder hervorgeholt. Darüber bin ich traurig. Ich hatte wirklich gehofft, der Deutschland-Plan sei von Ihnen sang- und klanglos ad acta gelegt worden. Sie haben ihn jedoch heute wieder hervorgeholt und haben damit der deutschen Sache keinen guten Dienst getan, Herr Erler. Das möchte ich Ihnen sehr nachdrücklich sagen.
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- Gut, wenn Sie auch da wieder zustimmen, ist das r mir für die Wahl sehr wertvoll! Machen Sie so weiter.
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- Natürlich, das tun Sie doch auch.
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- Also Sie arbeiten aus rein idealen Gründen? Sie arbeiten doch für Ihre Partei, weil Sie Ihre Partei für eine gute Partei halten, und ich arbeite für die Regierung und für unsere Partei, weil ich das auch für etwas Gutes halte. Und das ist mein gutes Recht.
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Sie haben aber etwas übersehen, Herr Erler. Ich habe hier vor mir die Dokumentation der Genfer Außenministerkonferenz. Ich muß auf diese Frage eingehen, weil der Herr Außenminister durch die Anwesenheit einiger dänischer Minister verhindert war, früher zu kommen, und daher Ihre Ausführungen nicht hören konnte. In dem Vorschlag, den die Westmächte mit unserer Zustimmung gemacht haben, steht doch ausdrücklich, daß sich die vier Mächte - d. h. einschließlich Sowjetrußlands - in einer gemeinsamen Erklärung, welcher beizutreten andere interessierte Staaten eingeladen wurden, verpflichten, a) jede internationale Streitigkeit mit einer anderen Partei, in die sie verwickelt werden, durch friedliche Mittel beizulegen, b) sich jeder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der
Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, c) einem Angreifer militärische oder wirtschaftliche Unterstützung zu verweigern.
Wenn wir eines Tages zu einer Verständigung auch mit Sowjetrußland kommen - und ich hoffe, daß wir dies mit viel Geduld erreichen werden -, werden Warschauer Pakt und NATO der Vergangenheit angehören. Das müssen Sie sich doch einmal klarmachen. Das sind doch keine Ewigkeitsinstitutionen. Aber jetzt haben wir die NATO nötig, und deswegen sind wir ihr beigetreten.
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Im Anschluß an Ihre Worte, Herr Erler, möchte ich folgendes sagen. Sicher, die Wiederzusammenfügung der beiden Teile Deutschlands wird auch innenpolitisch keine leichte Aufgabe sein. Das ist richtig. Aber ich darf im Anschluß an die Reden, die hier heute gehalten worden sind, sagen: wir sind entschlossen, jedem Bauern das, was ihm genommen worden ist, wieder zurückzugeben.
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Sie sprachen von meiner Reise. Sie übersehen, daß ich sofort am zweiten Tag über Rundfunk und Fernsehen gesprochen habe.
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- Was ist?
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- Stellen Sie mir ruhig Fragen; ich will sie gern beantworten, soweit ich dazu in der Lage bin. Ich will Ihnen aber auch etwas über meine Reise sagen, wenn das Ihre Zeit nicht zu sehr in Anspruch nimmt. Mir lag daran, vor der Gipfelkonferenz bei allen Stellen des amerikanischen Volkes dafür einzutreten, daß bei den Verhandlungen auf der Gipfelkonferenz unsere Rechte und unsere Zukunft gesichert würden. Ich habe keine Mühe gescheut.
Ich will Ihnen einmal sagen, mit wieviel Leuten ich da verhandelt habe. Ich habe mit Politikern beider Parteien verhandelt, selbstverständlich mit dem Präsidenten, selbstverständlich mit Herter. Ich habe Reden gehalten, „statements" abgegeben. Ich habe mir die denkbar größte Mühe gegeben. Das eine Empfinden habe ich: es war gut, daß ich die Reise unternahm. Ich glaube, wer ein Kommuniqué zu lesen versteht und das Kommuniqué, das Eisenhower und ich herausgegeben haben, liest, wird mir das bestätigen.
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Dann haben Sie von Japan gesprochen. Sie haben hier etwas von einem Zwischenfall gesagt, von dem ich gar nichts weiß. Sie haben mir den Rat gegeben, man solle mit dem Volk in Verbindung treten, nicht nur mit den zur Zeit des Besuchs leitenden Leuten. Ich möchte Ihnen sagen: das habe ich doch getan. Ich habe doch vor dem japanischen Parlament gesprochen, vor dem Oberhaus und dem Unterhaus, die zusammen eine Sitzung abgehalten haben. Ich muß Ihnen sagen, ich bin in einem Parlament noch
niemals mit einem solchen Beifall beehrt worden
- auch von der Opposition - wie im japanischen.
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Ich kam mir ganz fremdartig vor,
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daß so etwas überhaupt möglich ist. Daß mich im Oberhaus und im Unterhaus auch die Opposition so herzlich begrüßten, daß sich nachher die Führer der sozialistischen japanischen Partei mir vorstellen ließen, um mit mir zu sprechen, habe ich hier noch nie erlebt.
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Meine Damen und Herren, Sie wittern eine böse Sache in der Planungsstelle im Bundeskanzleramt. Nun, ich will Ihnen sagen, wie stark sie besetzt ist; dann können Sie selbst Ihre Schlüsse ziehen. Sie ist mit einem Referenten, einem Hilfsreferenten und einer Arbeitskraft, die gleichzeitig noch in einem anderen Ressort des Bundeskanzleramtes tätig ist, besetzt. Glauben Sie, daß man mit zweieinhalb Persönlichkeiten so viel Unfug anrichten kann, wie Sie sich das vorstellen?
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- Sehen Sie, da fehlt Ihnen die Erfahrung; sonst würden Sie das nie für möglich halten.
Ich will Ihnen auch sagen, was diese Personen tun. Mir war gesagt worden, daß Sie mich daraufhin stellen würden. Wer mir diese Mitteilung gemacht hat, weiß ich nicht. Diese Stelle soll in Zusammenwirken mit den einzelnen Ressorts und dem Bundespresseamt auf eine rechtzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Pläne und Arbeiten der Bundesregierung hinwirken. Sie soll die Arbeit der Bundesregierung zeitlich abstimmen, insbesondere auch mit dem Zeitplan von Bundestag und Bundesrat, - also doch eine ganz zulässige Beschäftigung, Herr Erler. Ich würde bitten, sehen Sie sich das doch gelegentlich einmal an und sprechen Sie einmal mit Herrn Globke darüber. Dann werden Sie sehen, die Sache ist eine völlig harmlose Geschichte.
Sie haben dann etwas gesagt, was mir unsympathisch ist. Sie haben gesagt, ich mache jeden, der in meine Nähe komme und der eventuell mein Nachfolger werden könne, um einen Kopf kleiner.
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Herr Erler, wenn ich wirklich ein so grausamer
Mensch wäre, wie Sie das anzunehmen scheinen,
hätte ich nicht ein so großes Angebot von Ministern.
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Also, meine Damen und Herren, scheint doch die Arbeit unter mir attraktiv zu sein.
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Was Sie mir da unterschieben, das liegt mir wirklich völlig fern. Ich stehe mit meinen Kollegen im allgemeinen in einem sehr guten Verhältnis.
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- Sie stehen untereinander auch nicht immer in einem absolut guten Verhältnis; das weiß doch jeder.
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Es ist doch ganz klar: wo Männer sind, gibt es auch verschiedene Meinungen, und man muß sich auch auseinandersetzen. Wenn man klug ist, hört man auch auf eine andere Meinung, und ein bißchen klug bin ich auch und tue das deshalb auch. Aber daß jeder Minister nun eine völlig eigene Politik macht, das ist unmöglich.
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- Das würden Sie auch nicht erlauben. Wenn Sie Krach im Vorstand haben - und Sie haben reichlich Krach -,
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dann einigen Sie sich nachher immer auf eine offizielle einheitliche Meinung. Das ist ganz richtig; das würde ich auch an Ihrer Stelle tun. So machen wir es auch im Kabinett. Das ist doch ganz klar. Man geht doch nicht an die Öffentlichkeit und sagt: Der eine will das, der andere will das! Wo bliebe dann die Partei, und wo bliebe dann mein Kabinett.
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Ich bin Gott sei Dank mit einer ziemlich dicken Haut gesegnet worden. Ich kann deswegen Kritik sehr gut vertragen, und ich nehme auch nichts übel. Herr Erler, Sie haben so allerhand gesagt, was nicht richtig ist. Ich nehme es Ihnen weiter nicht übel. Ich sage wahrscheinlich über Sie auch hier und da mal etwas, was nicht richtig ist.
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- Ich bekenne wenigstens meine Sünden, Sie tun das nicht.
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Und so, meine Damen und Herren, nehmen Sie mich alles in allem; ich bin so wie ich bin. Sie haben so schön vorgelesen, was der Herr Kiesinger gesagt hat: „Er hat seine Sache gut gemacht, daher braucht er sich auch nicht zu ändern." Nun gut! Wenn einer seine Sache gut gemacht hat, hat er es auch nicht nötig, sich zu ändern.
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