Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren, der Präsident darf überhaupt nichts sagen. Ich bin für die Pferde, vielleicht darf ich das noch sagen.
({0})
- Über die Geschäftsstelle habe ich nicht gesprochen. Ich bin für den Naturschutz und bin deshalb für die Trakehner Pferde. Das werde ich vielleicht auch noch sagen dürfen.
({1})
Die allgemeine Aussprache ist beendet. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu dem Änderungsantrag der Fraktion der DP ({2}) Umdruck 1042*). Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Vogel und Genossen auf Umdruck 1053**). Wer ({3}), Änderungsantrag der Fraktion der SPD! Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 15 **) Siehe Anlage 18 ***) Siehe Anlage 13
Zum Umdruck 1060*), Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE, bin ich gebeten worden, getrenntabstimmen zu lassen. Zunächst Ziffer 1 zu Tit. 571. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Änderungsantrag Umdruck 1060 Ziffer 2! Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Damit ist der ganze Änderungsantrag 1060 abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der DP ({4}) auf Umdruck 1064**)!
({5})
- Zunächst Umdruck 1064 Ziffer 1! Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 1064 Ziffer 2! Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ziffer 3! Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der ganze Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 1082***), Änderungsantrag der Abgeordneten Rehs, Dr. Gülich und Genossen! Das sind ja unsere Trakehner.
({6})
Also, meine Damen und Herren, wer ist nun dafür? - Wer ist dagegen? - Das ist doch nach der Optik die Minderheit, meine ich.
({7})
Ich wiederhole: Wer für die Trakehner, für den Antrag auf Umdruck 1082 ist, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer ist dagegen? - Meine Damen und Herren, ich habe mich nicht getäuscht; das zweite ist die Minderheit.
({8})
Also 8000 DM mehr für die Trakehner!
Umdruck 1083****), Änderungsantrag der Abgeordneten Kriedemann, Frau Keilhack, Hermsdorf, Peters und Genossen! Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Umdruck 1084*****), Änderungsantrag der Fraktion der FDP! Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist abgelehnt.
Umdruck 1087******), Änderungsantrag der Abgeordneten Brese, Lermer, Bauknecht, Schulze-Pellengahr, Schwarz und Genossen! Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist abgelehnt.
Umdruck 1091*******), Änderungsantrag der Abgeordneten Odenthal, Müller ({9}), Frau Herklotz, Jacobs und Genossen! Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit, ist abgelehnt.
*) Siehe Anlage 17 **) Siehe Anlage 9 ***) Siehe Anlage 19 ***) Siehe Anlage 14
*****) Siehe Anlage 10
******) Siehe Anlage 16
*******) Siehe Anlage 12

({10})
Umdruck 1103*) Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP ({11})! Da ist die Ziffer 2, wenn ich recht verstanden habe, zurückgezogen worden.
({12})
Wir stimmen also allein über Ziffer 1 ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Das waren alle Änderungsanträge. Nun kommt der Einzelplan 10 im ganzen in der durch die angenommenen Änderungsanträge veränderten Fassung. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die SPD enthält sich. Der Einzelplan 10 ist angenommen.
Meine Damen und Herren! Jetzt schlage ich dem Hohen Hause vor, daß wir uns einmal mit dem eigenen Haus beschäftigen und den Einzelplan 02 vornehmen. Wir müssen nachher unbedingt eine Sitzung des Ältestenrats abhalten.
({13})
- Darüber wollen wir doch in der dritten Lesung abstimmen.
({14})
- Das hat ja sonst keinen Zweck. Es ist nicht ganz korrekt. Sehen Sie sich den Text an! Wir müssen nach der dritten Lesung darüber abstimmen. Das Haus ist einverstanden.
Ich rufe den Einzelplan 02 auf:
Deutscher Bundestag ({15}).
Frau Abgeordnete Rösch als Berichterstatterin!
Frau Rösch ({16}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Auf Drucksache 3451 finden Sie die Beschlüsse des Haushaltsausschusses zum Einzelplan 02. In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit möchte ich mich ganz kurz fassen und Sie nur darauf hinweisen, daß die Erhöhung der Ausgaben in erster Linie einen sehr erfreulichen Grund hat, nämlich den, daß unser Haus sich um die zehn Abgeordneten aus dem Saarland vermehrt hat, und deren Bezüge und Fahrkosten machen einen Teil der Erhöhung unseres Haushaltsplans aus. Die Erhöhung ist zu einem weiteren Teil darauf zurückzuführen, daß die am Ende der Legislaturperiode ausscheidenden Abgeordneten noch für drei Monate ihre Bezüge bekommen.
Die Zahl der Beamtenstellen im Stellenplan ist erhöht worden. Der Vorstand des Deutschen Bundestages, der den Haushaltsplan aufgestellt hat, hält es im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuß für tunlich, das Dienstverhältnis einer erheblichen Anzahl bewährter Leute, die uns bereits seit acht Jahren behilflich sind, hier unsere Arbeit zu tun, vom Arbeiterverhältnis in das Beamtenverhältnis umzuwandeln. Auch einige Angestellte sind in das Beamtenverhältnis überführt worden.
Die weiteren Änderungen bitte ich Sie, wie gesagt, der Drucksache 3451 zu entnehmen und dem Haushaltsplan in der vorgeschlagenen Form zuzustimmen.
*) Siehe Anlage 11
Gleichzeitig darf ich Sie auf den Umdruck 1094*) hinweisen. Dieser Änderungsantrag zum Einzelplan 02 ist von allen Fraktionen dieses Hauses eingebracht worden. Es wurde beschlossen, die Kosten, die mit der Berufung des Wehrbeauftragten entstehen, im Haushalt des Deutschen Bundestages zu etatisieren. Der Umdruck 1094 enthält den Stellenplan und die durch die Berufung voraussichtlich entstehenden Kosten. Ich bitte Sie, auch diesem Änderungsantrag zum Einzelplan 02, der, wie gesagt, ein interfraktioneller Antrag ist, zuzustimmen.