Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1984-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die den Großen Anfragen

zur Energiepolitik zugrunde liegenden Vorstellungen der GRÜNEN weichen grundlegend von der Energiepolitik ab, die seit der ersten Ölpreiskrise 1973 von praktisch allen Industriestaaten gemeinsam und mit großen Erfolgen verfolgt worden ist.
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In diesen Großen Anfragen wird die Abkehr von einer Politik vorgeschlagen, die schnellere und größere Erfolge hatte, als selbst Optimisten in diesen beiden Ölpreiskrisen es vorauszusagen gewagt hatten. Heute sind die westlichen Industrieländer und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland in einer wesentlich besseren Situation, als irgend jemand in den 70er Jahren gedacht hätte, weil eine bisher von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages mitgetragene Energiepolitik die richtigen Anstöße zur Verringerung des Energieverbrauchs, zur Umstrukturierung von Nachfrage und Angebot gegeben hat.
Der Anteil des Mineralöls an unserer Versorgung ist stark gesunken und erreicht fast die 40 %-Marke. Der Energieverbrauch - und das ist besonders bedeutsam - liegt auf dem Niveau des Jahres 1973, und das bei einem um 18% real gestiegenen Bruttosozialprodukt. Sicher werden die 60er Jahre zu Recht als die Dekade der Ölverschwendung bezeichnet. Hier ist eine nachdrückliche Wende eingetreten. Alle Anzeichen sprechen dafür, daß die 80er Jahre später einmal als der Beginn einer Periode des sparsamen, rationellen und auch umweltgerechten Umgangs mit der Energie bezeichnet werden. Der Verbrauch in den Haushalten liegt etwa auf dem Niveau von 1973, und das bei einer um 3 Millionen gestiegenen Zahl von Wohnungen, größerem Komfort und ganz erheblich gestiegener Wohnfläche pro Kopf der Bevölkerung. Unsere Industrie hat den niedrigsten spezifischen Energieverbrauch in der Europäischen Gemeinschaft. Im Verkehrsbereich liegt der Verbrauch zwar höher als 1973, aber der spezifische Verbrauch von Neufahrzeugen ist seit 1978 um knapp 17 % zurückgegangen. Bis 1985 könnten 20 % erreicht werden.
Das sind eindrucksvolle Erfolge einer Einsparpolitik, die in erster Linie auf den Markt gesetzt hat und auf die Lenkung über den Preis.
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Selbstverständlich sind wir dort, wo wir es den Marktkräften allein nicht überlassen konnten, auch vor Eingriffen nicht zurückgeschreckt. Ich nenne hier als einen wichtigen Bereich den der Gebäude; denn hier stellen die Marktkräfte keinen ausreichenden Anreiz für zusätzliche Einsparinvestitionen sicher. Die Bundesregierung hat deshalb Verordnungen zur Wärmedämmung, für Heizungsanlagen und zur Heizkostenabrechnung erlassen. Sie hat über viele Jahre die Wärmedämmung und andere energiesparende Maßnahmen mit dem sogenannten 4,35-Milliarden-Programm gefördert. Sie hat damit einen nachhaltigen Anstoß für zusätzliche Energieeinsparungen in diesem Bereich gegeben.
Bei dieser Lage war es vertretbar, die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf neue Technologien im Heizungsbereich zu konzentrieren, auf die Technologien, die sich heute noch nicht rechnen, die wir heute aber brauchen, um künftige Fortschritte auf der Energieeinsparungsseite durch entsprechende Technologien wie Solaranlagen, aber auch Wärmepumpen sicherzustellen. Im übrigen werden nach wie vor die Kraft-Wärme-Kopplung und der Fernwärmeausbau mit erheblichen Mitteln gefördert, weil auch hier der Markt allein nicht den notwendigen Anstoß gibt, den wir für umweltfreundliche Zukunftsentwicklungen benötigen.
Diese Politik hat nachhaltige umweltentlastende Effekte mit sich gebracht. Es zeigt sich, daß Energieeinsparung und Umweltfreundlichkeit und Luftentlastung zusammengehören, daß sie untrennbar miteinander verbunden sind und daß eine erfolgreiche Energieeinsparpolitik gleichzeitig auch eine erfolgreiche Umweltpolitik ist.
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Aber nicht nur die Zahlen der Vergangenheit, die eindrucksvoll sind, sind wichtig. Es kommt vielmehr auch auf die Zukunftsperspektiven an. Hier bestätigen alle vorliegenden Prognosen unsere Erwartung, daß der Trend zum rationellen, sparsamen und damit auch umweltgerechten Energieverbrauch in den nächsten Jahren zügig weitergehen wird. Wir sind deshalb mit unserer Energiepolitik auf dem richtigen Wege. Es gilt, diese Politik konsequent marktwirtschaftlich fortzusetzen.
Der Einsparpolitik kommt nicht zuletzt unter dem Gesichtspunkt der Umwelt- und der Ressourcenschonung unverminderte Bedeutung zu. Auch der Prozeß der rationellen Energieverwendung wird langfristig vor allem durch den technologischen Wandel getragen. Aber die Entwicklung dieses Wandels muß in Richtung und Intensität durch den Markt bestimmt werden.
Grundlage unserer Energieeinsparpolitik ist darüber hinaus die breite und freiwillige Mitarbeit der Bevölkerung. Dieser Konsens würde gefährdet, wenn wir dem Energieverbraucher durch Zwangsmaßnahmen Kosten aufzwingen würden, für die er in absehbarer Zeit keine entsprechenden Rückflüsse durch Einsparen von Energie sieht. Wer Konsumverzicht erzwingen will, ohne daß sich diese Einsparinvestitionen in absehbarer Zeit lohnen, wird weniger Einsparungen an Energie erreichen als derjenige, der wie die Bundesregierung darauf setzt, daß möglichst viele lohnende Einsparinvestitionen - vor allem alle, die sich kurzfristig lohnen - auch tatsächlich gemacht werden.
Denn trotz der gegenwärtigen entspannten Situation auf den Weltölmärkten hat sich an bestimmten Risiken für unsere Energieversorgung nichts geändert. Mineralöl ist und bleibt ein langfristig knapper und in vielen Bereichen unersetzlicher Rohstoff. Auch heute kann noch niemand zuverlässig die Bedingungen der künftigen Energieversorgung voraussehen. Wir brauchen also ein flexibles Energieversorgungssystem, das die zurückgehende Abhängigkeit vom OPEC-Öl nicht durch neue Abhängigkeiten ersetzt. Weder Kernenergie noch Gas und


auch nicht erneuerbare Energien können und dürfen allein Grundlage unserer Energieversorgung sein, sondern es ist notwendig, daß alle verfügbaren Energieoptionen genutzt werden.
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Wie soll denn sonst der Energiebedarf einer schnell wachsenden Weltbevölkerung gedeckt werden, wenn wir nicht alle Möglichkeiten der Energiegewinnung, die uns heute zur Verfügung stehen, auch nutzen oder wenn wir etwa den Weg gingen, unter gewaltiger Verschleuderung von Volksvermögen einseitig die Politik zu verfolgen, die den Großen Anfragen der GRÜNEN zugrunde liegt?
Allein heute ersetzen die in der Welt betriebenen Kernkraftwerke mehr als doppelt so viel 01, wie wir in der Bundesrepublik Deutschland an Öl verbrauchen. Das macht ja deutlich, wie notwendig diese breite Streuung unserer Energieversorgung ist. Wie würden sich die Entwicklungsländer in ihrer Nachfrage nach Öl stellen, wenn die Industrieländer nicht ihre Möglichkeiten zur Politik der Einsparung von Öl auch durch Nutzung anderer Energiequellen wahrnähmen? Nur mit einer Politik, die neben der Energieeinsparung auch alle Versorgungsoptionen einschließt, können wir am besten die Umweltanforderungen bewältigen.
Nicht Bürokratie und Dirigismus, die überall in den Großen Anfragen der GRÜNEN als energiepolitische Rezepte hervortreten, sind die Antwort, sondern Markt und Flexibilität. Wirkungsvoll ist vor allem die konsequente Durchsetzung des Verursacherprinzips; denn der marktwirtschaftliche Anreiz bietet mehr Chancen für den Umweltschutz als jede Bürokratie und jeder Dirigismus.
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