Apel (bundesminister der verteidigung), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In einem Punkte, denke ich, sind sich die Sprecher aller Fraktionen mit dem Herrn Wehrbeauftragten einig, daß in einer Bundeswehr mit über 500 000 Menschen auch schlimme Dinge passieren können. Aber wir sind uns auch darüber einig, daß sie nicht als Kavaliersdelikte abgetan werden können, daß sie die Rechte des Individuums verletzen, insbesondere aber dem Ansehen der Bundeswehr schaden.
Wenn wir in unseren Streikräften solche Vorfälle sicherlich nur begrenzt haben, dann auch deshalb, weil die Institution des Wehrbeauftragten, insbesondere aber der jetzige Amtsinhaber, in einem hohen Maße das Vertrauen aller Soldaten hat und in einem hohen Maße bereit ist zuzuhören, uns zu helfen, uns auch zu kritisieren. Dafür, Herr Wehrbeauftragter, möchten wir Ihnen hier im Deutschen Bundestag erneut sehr herzlich danken.
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Sie, Herr Weiskirch, haben zum Thema Gesellschaft und Soldat, Soldat und Gesellschaft sowie Integration der Bundeswehr Bemerkungen gemacht. Ich kann mit mancher Ihrer Bemerkungen sehr wohl einverstanden sein, obwohl ich das Bild, das Sie malen, nicht so rosig sehe. Ich möchte diese Debatte bewußt nicht parteipolitisch führen, weil sie parteipolitisch keinen Sinn macht, wenigstens nicht in der Debatte zum Thema Wehrbeauftragter. Wir werden sicherlich bei der Haushaltsdebatte darauf zurückkommen. Aber man muß wohl sehen, daß es doch eine ganze Reihe von Widersprüchlichkeiten zwischen unserer Gesellschaft und der Bundeswehr, zwischen der Bundeswehr und unserer Gesellschaft gibt.
Diejenigen, die mit mir zusammen die zweitägige Tagung auf der Hardthöhe erlebt haben - es war ja auch ein Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion anwesend -, haben das auch gespürt. Wir sind am Ende zu Ergebnissen gekommen. Ich will Ihnen nur wenige Sätze vorlesen, die, glaube ich, das Problem umreißen, und ich denke, Sie können weitgehend zustimmen. Ich habe da am Ende in meiner Schlußbemerkung - ich zitiere - gesagt:
Über die Bundeswehr sollte nicht nur dann geredet werden, wenn etwas schiefgelaufen ist. Die Streitkräfte besitzen eine solide, demokratische Fundierung. Die verfassungsmäßigen Grundlagen sind intakt und unbestritten. Die Bundeswehr bejaht und praktiziert die Grundsätze der Inneren Führung. Das ist nicht in Zweifel gezogen worden.
Aber dennoch wurde deutlich, daß wir der jungen Generation immer wieder den Verfassungsauftrag, den grundgesetzlichen Auftrag der Bundeswehr klarmachen müssen, wie wir unsererseits den Soldaten sagen müssen, daß es für sie keinen sozialen Schonraum gibt. Die Bundeswehr ist Teil unserer Gesellschaft; sie genießt keine besonderen Rechte. Sie soll an der Pluralität unserer Gesellschaft mit allen ihren Stärken und Schwächen aktiv Anteil nehmen.
Das Problem, das hier in dieser Debatte eine Rolle spielt - der Herr Wehrbeauftragte hat darauf hingewiesen -, wird auch in einem Bericht sichtbar, den der Beauftragte für Erziehung und Ausbildung des Generalinspekteurs vorgelegt hat und der in diesen Tagen in der „Bild"-Zeitung ja auch auszugsweise eine Rolle gespielt hat. Ich will daraus wenige Punkte in die Debatte einführen, um deutlich zu machen, wo für viele Wehrpflichtige das Problem liegt. Das, was der Herr General Schild hier ermittelt hat, gründet sich auf 1 560 Gesprächspartner in 139 Gesprächsrunden. Er sagt, dies sei ein repräsentatives Ergebnis, und meint, die Motivation der Wehrpflichtigen sei auch deshalb ein Problem, weil sie nach übereinstimmenden Aussagen der Vorgesetzten und der Wehrpflichtigen keine oder nur unzureichende Information und Kenntnisse über die Bundeswehr, über ihren Auftrag, vor Dienstantritt haben.
Hier schließe ich mich den Bemerkungen an, die in der Debatte vorgetragen worden sind, daß hier in der Tat die Schule eine besondere Aufgabe hat, nicht in dem Sinne, daß wir einen Wehrkundeunterricht einführen wollen - ich bin ja verdächtigt worden, dies zu wollen, nachdem ich mit der Kultusministerkonferenz geredet habe; davon kann überhaupt nicht die Rede sein -,
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sondern es geht darum, daß die Bedingungen der Friedenssicherung in unserer Republik, in unserer geographischen, politischen, militärischen Lage gründlich erörtert werden, daß dazu natürlich auch Fragen des Zivildienstes gehören, aber eben auch Fragen der Bundeswehr und ihrer inneren Struktur.
Ich weiß nicht, ob wir den Kultusministern Vorwürfe machen sollten. Dann, wenn man sich das Unterrichtsmaterial, das vorhanden ist, anschaut, wenn wir uns das anschauen, was an Möglichkeiten gegeben ist, stellen wir fest, daß die Probleme wohl eher woanders liegen: bei der Stoffülle, die die Schule bewältigen muß. Wir sollten deswegen auch und insbesondere die Debatte mit den Pädagogen suchen; denn auch dies scheint mir wichtig zu sein.
Zum zweiten kommt diese Untersuchung zu einem wichtigen Punkt, den man auch im Bericht des Herrn Wehrbeauftragten wiederfindet. Der Bericht des Beauftragten für Erziehung und Ausbildung sagt - ich zitiere -:
Für die meisten Grundwehrdienstleistenden ist die Person des Vorgesetzten ausschlaggebend dafür, in welcher Richtung sich ihre Einstellung zum Wehrdienst entwickelt. Sie erwarten von ihrem Vorgesetzten, daß er die Untergebenen gerecht und menschlich behandelt, daß er Verständnis für ihre Probleme aufbringt.
Nun kommt aber ein Satz, der auch selbstkritisch zu nehmen ist:
Es geben viele Mannschaften zu verstehen, daß sie einem so gearteten unmittelbaren Vorgesetzten nicht begegnet sind.
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Dann müssen wir natürlich in der Tat unsere Bemühungen um Innere Führung verstärken, und sicherlich, Herr Weiskirch, hat das auch etwas mit Dienstzeitbelastung zu tun - sicherlich, und ich werde dazu auch noch Bemerkungen machen -, aber es hat, wie ich glaube, nicht allein damit etwas zu tun.
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Es hat auch etwas damit zu tun, Herr Wehrbeauftragter, daß sich die Kaserne abends entleert, und zwar nicht nur von den Heimschläfern, sondern natürlich auch von den Unteroffizieren und Offizieren. Eigentlich ist dies in einer Gesellschaft, die Freizeit in den Mittelpunkt ihres eigenen Wertverständnisses stellt, eine normale Tendenz.
Dann kommt ein weiterer Punkt, den ich eben schon angesprochen habe: Heimatnahe Einberufung hat zentrale Bedeutung; ein ganz besonderer Anspruch auf Freizeit; deswegen auch Anpassungs1876 

verhalten, um nicht durch Strafen am Wochenende Wachdienst zu bekommen. Auch dies führt zu Problemen, die man sehen muß und die wir sicherlich nicht so ohne weiteres überwinden können.
Der nächste Punkt in diesem Bericht ist, daß General Schild auf Grund seiner Untersuchungen zu dem Ergebnis kommt, daß - auch der Wehrbeauftragte hat darauf hingewiesen - insbesondere diejenigen Soldaten mit einem unguten Eindruck von der Bundeswehr weggehen, die während des Dienstbetriebes nicht gefordert worden sind. Die Soldaten wollen die Überzeugung haben, daß sie gebraucht werden; sie wollen als junge Menschen ihre Kraft erproben. - Herr Abgeordneter Würzbach, Sie haben einen Zwischenruf gemacht, und wir werden darauf sicher bei den Haushaltsberatungen oder schon heute Nachmittag in der Aktuellen Stunde zurückkommen. Nachdem jetzt der Verteidigungsetat von 1980 auf 1981 um 3,2 Milliarden DM steigt, sollten wir uns vor dem Pauschalurteil, die Bundeswehr sei nun nicht mehr aktionsfähig, sehr hüten. Ich berufe mich auf die Bemerkungen, die Herr Möllemann gemacht hat, aber wir werden diese Fragen sicherlich bei anderer Gelegenheit zu debattieren haben.
Ich schließe meine Zitierung aus diesem Bericht ab, aber ich denke, wir müssen uns die Fragen, die hier angesprochen sind, noch sehr ernsthaft vornehmen, insbesondere deswegen, weil hier Grundströmungen sichtbar werden, mit denen wir so ohne weiteres nicht fertig werden. Herr Wehrbeauftragter, ich verstehe sehr gut, daß Sie beklagen, daß auch Wehrpflichtige - nämlich wenn sie Heimschläfer sind - aus den Kasernen herausgehen. Aber hier liegt natürlich ein dickes Problem. Der Zivildienstleistende ist grundsätzlich oder fast immer jeden Abend zu Hause. Je stärker wir hier in eine bestimmte Richtung gehen, um so mehr verstärken wir die Gefühle derer, die Wehrpflicht leisten, sie seien eigentlich minderen Ranges, so daß ich in der Tat der Meinung bin, daß das Thema „Dienst junger Menschen" insgesamt betrachtet werden muß.
Zu den Personalfragen sind, Herr Weiskirch, schon Bemerkungen gemacht worden. Die 50 Millionen DM, die nachgeschoben werden mußten, zeigen, daß die Bundeswehr eine Chance hat, ihr Personalfehl zu überwinden. In jedem Fall ist sie attraktiv. Das will ich nicht allein auf die Attraktivität des Dienstes für die Bundeswehr zurückführen; hier spielt natürlich auch der Arbeitsmarkt eine Rolle. Aber wir sollten die Dinge auch hier nicht schwarzweißmalen, sondern uns an das erinnern, was der Wehrbeauftragte im letzten Bericht und in den Berichten davor gesagt hat, nämlich daß sich das soziale Niveau der Zeit- und der Berufssoldaten in der Bundeswehr sehen lassen kann, daß man von hierher die Probleme nicht betrachten muß. Dienstzeitbelastung ist sicherlich ein schwerwiegendes Problem. Die Bemerkungen des Herrn Wehrbeauftragten zum finanziellen Dienstzeitausgleich werden uns veranlassen, Stellung zu nehmen und auch Weiterentwicklungen anzupeilen.
Ich bin sehr einverstanden mit meinem Fraktionskollegen Horn: wir alle müssen die sicherheitspolitische Debatte führen, auch die Bundeswehr. Aber eines geht natürlich überhaupt nicht: daß, wenn Angehörige der Bundeswehr - ich habe dies neulich aus dem kirchlichen Bereich gehört - zu einer Veranstaltung gehen, um dort den Friedensdienst, den die Bundeswehr leistet, zu erklären und in der Debatte ihren Mann zu stehen, an einigen Orten diesen jungen Männern, die bereit sind, für uns und mit uns zusammen diese politische Auseinandersetzung zu führen, eine Stimmung entgegenschlägt, die feindlich ist. Dieses können wir in der Tat vom jungen Soldaten, vom Soldaten nicht verlangen. Ich muß deswegen an alle appellieren, die Friedenswochen veranstalten, die sich um die Friedenssicherung Sorgen machen, die mit mir zusammen die große Debatte wollen - ich will sie -, daß diese Debatte von dem festen Willen getragen sein muß, einander zu verstehen, einander zu achten und auch bei grundsätzlicher Meinungsverschiedenheit Haß und Gegnerschaft nicht zur Geltung kommen zu lassen.
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Wenn es anders wäre, könnte ich nicht verlangen, daß sich die jungen Soldaten der Bundeswehr neben ihrem schweren Dienst auch noch der politischen Debatte stellen.
Ich habe damit auch schon Bemerkungen zu Herrn Möllemann gemacht. Wir wollen uns sicherlich bemühen, die Öffentlichkeitsarbeit zu verbessern. Daß das seine Grenzen hat, will ich zugeben.
Aber eines will ich hier einfügen: Die Damen und Herren des Verteidigungsausschusses wissen, daß wir die Rolle der Vertrauensleute der Mannschaften, der Unteroffiziere und der Offiziere stärken werden. Wir kommen zu dem Ergebnis, daß das im Rahmen der geltenden Regelung nicht möglich ist. Wir werden Ihnen also auch Gesetzesänderungen vorschlagen müssen. Deswegen werden wir auch andere Zeithorizonte setzen müssen, bis wir das vorlegen können.
Nur eines muß, glaube ich, deutlich werden: Die Bundeswehr ist nicht irgendein Produktionsbetrieb oder gar eine Universität. In der Bundeswehr gilt es, den Auftrag zu erfüllen. Das heißt, Befehl und Gehorsam müssen gelten. Hier finden dann auch die erweiterten Rechte der Vertrauensleute zwangsläufig, glaube ich, ihre Grenzen. Dennoch werden wir im Dialog mit Ihnen, meine Damen und meine Herren, diese Grenzen ausloten, weil ich in einem Punkt ausdrücklich Herrn Möllemann zustimmen möchte - das ist wohl auch Erfahrung der Koalition insgesamt -, daß mehr Partizipation, mehr Mitwirkung auch in Fragen des Wachdienstes, auch in Fragen des Dienstes am Wochenende, auch in Fragen der Dienstzeitgestaltung für alle Beteiligten das Zusammenleben nicht nur erträglicher macht, sondern die Einsatzbereitschaft und die Leistungsbereitschaft erhöht. Die Philosophie der Mitbestimmung ist ja eben diese: daß sie nicht nur die Demokratie dort einführt, wo sie hingehört, sondern gleichzeitig Selbstverwirklichung der Menschen und damit ein höheres Maß an Leistungsbereitschaft erzeugt. Diese Erfahrung müssen wir und wollen wir uns auch in der Bundeswehr zunutze machen.


Herr Wehrbeauftragter, nur wenige Bemerkungen zu Ihrem mündlichen Vortrag. Wir werden ja in unserer Stellungnahme darauf zurückkommen. Ich möchte Ihnen ausdrücklich in dem zustimmen, was Sie zum feierlichen Gelöbnis und zur Tradition generell gesagt haben. Insbesondere wollen wir - der Herr Generalinspekteur wird heute einen Erlaß herausgeben - beim feierlichen Gelöbnis in der Kaserne oder auch außerhalb der Kaserne noch stärker als bisher denjenigen, der das Gelöbnis spricht, in den Mittelpunkt der Veranstaltung stellen.
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Er darf nicht Staffage sein, es darf nicht sein, daß er stundenlang für eine Veranstaltung steht, die ihm nicht das Gefühl gibt, daß es sein Gelöbnis ist.
Ich denke, wir sollten auch neue Formen suchen. Wir haben z. B. bei dieser zweitätigen Tagung darüber gesprochen - und ich finde diese Idee gut -, daß es auch möglich sein muß, ein öffentliches Gelöbnis einmal in einem Produktionsbetrieb durchzuführen, einfach um zu zeigen, daß hier Verbindungen sind. Viele der Wehrpflichtigen kommen j a aus diesen Produktionsbetrieben, sind Mitglieder der Industriegewerkschaften, bleiben Mitglieder der Industriegewerkschaften, gehen zurück in ihren Betrieb. Wir sollten auch hier Verbindungen nutzen, die da sind und die gut sind.
Ich stimme Ihnen zu, Herr Wehrbeauftragter, daß es ohne Kameradschaft nicht geht und daß das im Mittelpunkt steht, aber daß Kameradschaft gewisse Rahmenbedingungen erfordert, die schwer herzustellen sind. Dennoch wollen wir uns zusammen bemühen. Und wenn wir erreichen, daß wir aus der notwendigen politischen Auseinandersetzung über Sicherheitspolitik, über Finanzen, über viele Dinge, die zwischen den Fraktionen des Deutschen Bundestages sicher strittig sind, die Bundeswehr heraushalten können und uns in unserer Kritik auf die konzentrieren, die Kritik verdient haben, die sie akzeptieren müssen und die sich auch wehren können - z. B. ich -, dann sind wir sicher ein ganzes Stück in der politischen Debatte weiter. - Schönen Dank.
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