Michael Gerdes (NA), 2020-10-29:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zu beratende Gesetzentwurf enthält, wie bereits gehört, drei Themenbereiche: die Einführung einer digitalen Rentenübersicht, klare Kriterien für die Zulassung, Vergütung und Inanspruchnahme von Rehamaßnahmen sowie Maßnahmen zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen. Ich kann nicht so schnell reden wie Frau Griese; deshalb möchte ich mich auf die Sozialversicherungswahlen besonders konzentrieren, zumal ich glaube, dass die angedachten Veränderungen nicht nur zeitgemäß, sondern auch längst überfällig sind.

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Der Selbstverwaltung der Sozialversicherungszweige hat eine lange Tradition. Damit es eine gute und akzeptierte Tradition bleibt, wollen wir für mehr Wahlbeteiligung und Transparenz sorgen. Das stärkt den vielen Selbstverwaltungen in den Gremien den Rücken. Besonders zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang die Einführung einer Frauenquote, die wir im Gegensatz zur AfD für besonders notwendig halten,

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ebenso die Absenkung des Quorums für die Listenaufstellung sowie der Anspruch auf die Fortbildung der ehrenamtlichen Interessenvertreter .

Im Frühjahr haben wir an gleicher Stelle bereits einen möglichen Baustein zu mehr Wahlbeteiligung beschlossen: Bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 soll modellhaft die Onlinestimmabgabe erprobt werden; auch das ist im Übrigen noch eine Forderung aus der letzten Legislatur. Hier geht es selbstverständlich nicht nur um ein Plus an abgegebenen Stimmen, wir tun auch etwas für die Barrierefreiheit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, ist die soziale Selbstverwaltung ein Teil der Verantwortung, die die Sozialpartner in Deutschland für die Gestaltung der Sozialversicherung übernehmen. Formal geht es um die rechtliche Selbstständigkeit, die Mitwirkung der Betroffenen und Gewährung von Entscheidungsbefugnissen. So soll die Akzeptanz für unser Sozialversicherungssystem erreicht werden; denn schließlich handelt es sich um ein System, welches Pflicht ist und welches Beiträge von Versicherten sowie von Arbeitgebern einfordert. Die Versicherten müssen aber auch wissen und kontrollieren können, was Selbstverwaltung eigentlich heißt und welche Verantwortung ihre gewählten Vertreter tragen.

Wir brauchen Aufklärung, Transparenz und auch etwas mehr Dynamik bei den Sozialwahlen; denn Demokratie braucht Teilnehmer, aktive Wähler wie aktive Interessenvertreter. Ich könnte mir im Übrigen vorstellen, neben Gewerkschaften auch Sozialverbände mit eigenen Listen zuzulassen; das wünscht sich im Übrigen auch Frau Bentele.

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Die Selbstverwaltung ist eine Bedingung für das solidarische Miteinander in Renten-, Kranken- und Unfallversicherung. Sie vertritt die Interessen von Versicherten und Arbeitgebern in gleichen Teilen. Diesen Ausgleich der Interessen wollen wir insbesondere erhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Ruhrgebiet. Bei uns gibt es vor allem die Knappschaftsältesten. Sie sind für die Versicherten weit mehr als Rentenberater oder Sprachrohr im Kontakt mit der Versicherung. Unsere Knappschaftsältesten sind auch Kummerkasten oder Helfer in der Not. Unsere Nachbarschaften profitieren von aktiven und ausreichend geschulten Selbstverwaltern. Sie sind eine Stütze des sozialen Lebens. Deshalb sage ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich Danke an alle, die sich regelmäßig zur Wahl stellen, die das Versicherungssystem mitgestalten und dazu beitragen, die manchmal komplizierten Verfahren zu verstehen.

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Mit der Modernisierung der Sozialwahl gehen wir den richtigen Weg.

Herzlichen Dank und Glück auf!

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