inge höger (NA), 2010-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit

15 Jahren ist die Bundeswehr in Bosnien-Herzegowina
präsent. Worum geht es bei diesem Einsatz im armen
Vorhof der Europäischen Union? Geht es um Sicherheit
und Frieden? Geht es um den Aufbau eines lebensfähigen, demokratischen Rechtsstaates?

Die EU-Mission ALTHEA ist ein Musterbeispiel dafür, dass Sicherheit und Frieden mit Militär nicht zu erreichen sind.

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Die beiden Landesteile Bosnien und Herzegowina sind
weiterhin tief gespalten. Die Korruption blüht. 30 Prozent der Menschen leben in extremer Armut. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 40 Prozent. Insbesondere junge
Menschen sind von Erwerbslosigkeit betroffen. Das Einzige, was ALTHEA in Bosnien-Herzegowina teilweise
gelingt, ist die Privatisierung öffentlichen Eigentums.
Aber das Verkaufen öffentlichen Eigentums ist kein Rezept zur Bekämpfung von Armut, weder in Bosnien
noch anderswo.

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Die neoliberale europäische Agenda

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löst die Probleme in Bosnien-Herzegowina nicht, sie
verschärft sie noch.

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Menschen in wirtschaftlicher Not sind häufig anfälliger
für nationalistische Feindbilder und Hetze gegen vermeintlich andere. Das gilt für die Bevölkerung in Bosnien-Herzegowina ebenso wie für die Menschen hier bei
uns in Deutschland.

Die Linke distanziert sich von jeder Form des Rassismus und Nationalismus.

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Solange die Armut in Bosnien-Herzegowina nicht nachhaltig bekämpft wird, bleibt eine Abkehr vom Nationalismus eine Illusion. In vielen osteuropäischen EU-Ländern bringt die gepriesene Freiheit des Kapitals mehr
soziale Spaltung und mehr Armut hervor, und sie führt
leider auch zur Stärkung nationalistischer, rechtsextremistischer Parteien.

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Das ist der Pfad, auf den die ALTHEA-Mission Bosnien-Herzegowina führen will. Die Linke spricht sich
vehement gegen diese gefährliche Entwicklung aus.

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Durch die Präsenz der EU-Truppen wird das Land militärisch, politisch und auch wirtschaftlich kontrolliert.
Der Balkan ist ein Übungsfeld für die neue EU-Militärund Interessenpolitik. Es ist nicht zu übersehen, dass
hierbei alte Traditionen kolonialer Herrschaft wieder
aufleben,

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und die Bundeswehr ist aktiv daran beteiligt.

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Die geschichtliche Kontinuität wird in Bosnien-Herzegowina besonders deutlich mit Blick auf den größten
Truppensteller, auf Österreich. Dieses Land schickt wie
Deutschland nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern auch Investoren. Seit Jahren konkurriert die Telekom Austria mit der serbischen Telekom um Marktanteile in Bosnien. Nicht nur die Menschen in diesem Land
fühlen sich dabei an die Zeiten des Habsburger Reichs
erinnert.

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Einerseits wird Bosnien-Herzegowina durch die EU
gezwungen, bei Gesundheit und Sozialem massiv zu
sparen. Andererseits wird das Land zu hohen Militärausgaben ermutigt. Um eng mit der NATO kooperieren und
irgendwann NATO-Mitglied werden zu können, gibt das
Land viel zu viel Geld für Militär aus. 4,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts fließen in Ausbildung und Ausrüstung des Militärs. Das ist im Verhältnis dreimal so
viel wie in Deutschland. Mit diesem Geld könnten Arbeitsplätze geschaffen, könnte Armut überwunden werden.

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Die Bundeswehr ist in Bosnien-Herzegowina nicht
Teil der Lösung; sie ist Teil des Problems.

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Die 7,7 Millionen Euro, die dieser Einsatz kostet, wären
in sozialen bosnischen Projekten viel besser aufgehoben.

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Die Linke lehnt dieses Mandat ab.

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