fritz kuhn (NA), 2003-09-26:
Nein, er ist schließlich der nächste Redner. Dann kann

er sich austoben.

Ich will auch etwas zu der Frage der Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes sagen. Mir ist klar, dass es vielen in meiner Fraktion - ich unterstelle, auch vielen in
der SPD-Fraktion - schwer fällt, die Entscheidung zu
treffen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf
zwölf bzw. 18 Monate zu reduzieren. Aber wenn man
sich die Geschichte des Arbeitslosengeldes in der Bundesrepublik anschaut, stellt man fest: Diese Maßnahme
ist notwendig.

1985 hat die Union die Verlängerung der Bezugsdauer
eingeführt. Sie hat damit in der Summe zusammen mit
allen Vorruhestandsmodellen von Herrn Blüm älteren
Beschäftigten in der Bundesrepublik ernsthaft geschadet.
Die ganze Politik - darüber müssen wir heute reden -,
die Sie über 15 Jahre gemacht haben, hat dazu geführt,
dass in so gut wie keinem Betrieb mehr die Beschäftigten
älter als 55 oder 57 Jahre waren. Die Unternehmer haben
sich ohne Mühe und auf bequeme Weise auf Kosten der
Sozialversicherungskassen und der Staatskassen sanieren
können. Sie sahen damals keinerlei Notwendigkeit, eine
Kultur der Altersarbeit aufzubauen. Diese Entwicklung
haben Sie leichtfertig in Kauf genommen.

Ich habe mich 1985 gefragt, was die CDU/CSU-Regierung damals erreichen wollte. Da der Bund für die
Arbeitslosenhilfe zuständig ist, wollte sie Arbeitslosenhilfe dadurch einsparen, dass sie die Bezugsdauer beim
Arbeitslosengeld verlängert und damit die Kosten vom
Bundeshaushalt auf die Sozialversicherungskassen verlagert hat. Damit hat die Regierung aber Schiffbruch erlitten. Ich wiederhole: Sie haben damit den älteren Beschäftigten in Deutschland ernsthaft geschadet. Diesen
Fehler korrigieren wir heute. Das ist notwendig und
sinnvoll, wenn wir wieder mehr Beschäftigung für ältere
Menschen möglich machen und generieren wollen.

Ich will Ihnen, weil Sie den Kopf geschüttelt haben,
einmal eine Zahl nennen. 1985 haben Sie es verlängert,
1986 bis 1987 ist die Arbeitslosigkeit - hören Sie zu und
lassen Sie den Dampf woanders ab - der über 54-Jährigen sprunghaft von 2,5 Prozent auf 12,9 Prozent gestiegen. Das belegt, dass der Schritt, den Sie gemacht haben,
falsch war.

({0})

Weil wir eine großzügige Übergangsregelung bis
März 2006 haben, müssen wir die Betriebe auffordern,
Konzepte für die Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entwickeln. Ich will ganz
deutlich sagen: Schon aus demographischen Gründen ist
es notwendig, in Deutschland für die gesellschaftliche
Akzeptanz der Einsicht zu werben, dass wir die Qualifikation älterer Beschäftigter brauchen und Arbeitnehmer
weiterbilden müssen. Denn ab 2010 werden viele, die
qualifiziert sind, in den Ruhestand gehen und wir werden weniger junge Leute haben, die qualifizierte Jobs
haben. Wir dürfen nicht versuchen, prinzipiell Menschen, die 55 Jahre alt sind, aus den Betrieben zu drängen. Das ist ein Kerngebot der sozialen Marktwirtschaft.
Daran will ich Sie von der Union erinnern.

({1})

Ihr Vorschlag, das Arbeitslosengeld nach der Dauer
der Betriebszugehörigkeit zu staffeln, ist meines Erachtens ungerecht. Dadurch werden zum Beispiel diejenigen
benachteiligt, die in strukturschwachen Regionen leben
und deswegen ein höheres Risiko haben, arbeitslos zu
werden. Der Vorschlag verändert den Charakter der Arbeitslosenversicherung vollständig, die ja eine Versicherung ist, um kurzfristige Risiken zu mindern. Sie machen
aus der Arbeitslosenversicherung eine Ansparversicherung. Sie verkehren also den Sinn der Arbeitslosenversicherung in Deutschland.

Obendrein ist Ihr Vorschlag schlicht und einfach frauenfeindlich; das ist logisch. Denn Frauen haben es doch
viel schwerer, eine kontinuierliche Erwerbsarbeitsbiographie zu erreichen, wenn sie Kinder bekommen.
Durch Ihren Vorschlag werden sie beim Arbeitslosengeld diskriminiert. Das ist ein frauenfeindlicher Vorschlag der Union und der FDP.

({2})
- Da brauchen Sie nicht den Kopf zu schütteln. Sie verfolgen eine bestimmte Linie. Sie haben auch etwas gegen die Teilzeitarbeit. Sie haben in Ihren Gesetzentwürfen Vorschläge gemacht, die Teilzeitarbeit nur noch bei
denjenigen gesetzlich zu ermöglichen, die Kinder haben.
Auch dies führt zu nichts anderem, als dass Arbeitgeber
sich genau anschauen, bei wem das der Fall sein kann
und bei wem nicht. Somit führen Sie auch in diesem Fall
eine positive Diskriminierung ein.

({3})

- Es ist interessant, dass Sie so aufschreien. Sie schreien
immer dann, wenn es weh tut und wenn es wahr ist.

({4})

- Ich kenne Sie, Herr Schauerte. Sonst würden Sie gar
nicht schreien.

({5})

Sie spüren aufgrund des Ihnen eigenen politischen Feingefühls, wenn etwas stimmt. Dann schreien Sie und machen Zwischenrufe.

({6})

Der Vorschlag von Ihnen ist einfach frauenfeindlich.
Nehmen Sie das einmal mit nach Hause nach NordrheinWestfalen und fragen Sie dort Leute, die etwas davon
verstehen.

Ich komme zum dritten und letzten Punkt, den ich ansprechen möchte.

({7})

Es geht um die Bündnisse für Arbeit. Wir sagen klipp
und klar: Wir wollen mehr Bündnisse für Arbeit, weil so
dezentral gute und qualifizierte Entscheidungen zur Bewahrung von Jobs getroffen werden können.

({8})

Wir glauben aber, dass es Aufgabe der Tarifpartner ist,
dieses Thema voranzutreiben. Ich will auch sagen, warum. Nur durch die gemeinsame Verantwortung der Tarifpartner können mehr Bündnisse für Arbeit möglich
werden. Deswegen glauben wir, dass es richtig ist, jetzt
die Betroffenen aufzufordern, sich darum zu kümmern,
dass die bestehenden Möglichkeiten ausgeschöpft und
zusätzliche Möglichkeiten in Tarifverträgen eröffnet
werden.

({9})