schmidt (NA), 1981-01-30:
Frau Kollegin, ich hatte Ihre Frage verstanden. Ich habe sie beantwortet. Sie haben sie wiederholt. Ich wiederhole meine Antwort. Ich habe meine Stellung ganz klargemacht, u. a. auch durch Verlesung dieses Briefes hier in dem Auditorium, dem ich Verantwortung schulde.
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Ich möchte darauf hinweisen! Nicht nur wird von Jahr zu Jahr auf der Welt weniger 61 produziert, sondern das Öl wird auch immer teurer. Ich las gestern in der Zeitung, daß sich die Deutsche Demokratische Republik nicht mehr in der Lage sieht, in Zukunft die bisherigen Ölimporte zu bezahlen, und daß die DDR deswegen Kernkraftwerke bauen wird. Im Laufe der nächsten zehn Jahre will sie ein Fünftel bis ein Viertel Ihrer Energie aus Kernkraftwerken erzeugen.
Sie alle wissen, daß gegenwärtig die Polen nicht in der Lage sind, ihre Kohlelieferverpflichtungen zu erfüllen. Sie wissen, daß die Sowjetunion nicht in der Lage ist, ihre Erdgaslieferverpflichtungen zu erfüllen. Es ist Knappheit an Energie auf der Welt.
Alles das muß man mitbedenken. Es spielt heute eine sehr viel größere Rolle als zu Beginn der Energiedebatte. Aber eines spielte für mich immer eine ganz große Rolle in der Energiedebatte; ich meine nach wie vor, daß man sich darüber nicht einfach hinwegsetzen darf. Es ist die Tatsache, daß die Kernkraftwerke, auch die Entsorgung, den ganz wichtigen demokratischen Aspekt haben, daß sich


bei Bewältigung der öffentlichen Auseinandersetzung um die Kernkraftwerke die Befähigung einer demokratischen Gesellschaft zu bewähren hat, ihre Konflikte friedlich, mit den Mitteln des Grundgesetzes zu lösen und nicht mit Gewalt.
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Diesem demokratischen, man kann auch sagen, staatsphilosophischen Aspekt der Frage gebe ich überragende Bedeutung. Er macht notwendig, daß man immer wieder redet und zuhört. Man kann nämlich auf die Dauer eine friedliche Nutzung der Kernenergie, auch wenn sie begrenzt bleibt, wie es die Regierung vertritt, nicht ohne Zustimmung einer breiten öffentlichen Meinung erzwingen wollen.
Die Geschwindigkeit des Ausbaus der Kernenergie kann sich keineswegs allein an den technischen Möglichkeiten orientieren, sondern sie muß zum Maßstab haben die demokratischen Entscheidungsprozesse, übrigens auch die gerichtlichen Entscheidungsprozesse, obwohl sie manchmal reichlich lange dauern. Schließlich kann niemand den Politikern Entscheidungen und Verantwortungen abnehmen; aber Ingenieure und Wissenschaftler und Unternehmen sind in die moralische Verantwortung dafür eingebunden, daß die Entscheidungsgrundlagen durchsichtig gemacht werden.
In diesem Zusammenhang möchte die Bundesregierung ihren Dank für die bisherige Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestages aussprechen.
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Nur wer Sorgen und Ängste ernst nimmt, kann Vertrauen gewinnen. Ohne Vertrauen geht es hier nicht.
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Daß es hier Ängste gibt, weiß jeder von uns, nicht nur künstlich geschürte Ängste - die gibt es, weiß Gott, auch -, und daß sich manches Menschen Lebensangst auf das Kernkraftwerk projiziert, sehen wir auch. Aber das sind alles reale Ängste.
Ich kann das j a auch daran erkennen, daß in Sachen Entsorgung, bei allen sehr markigen Reden, die wir hier schon gehört haben, der bayerische Ministerpräsident jedenfalls die Entsorgung lieber in Hessen und Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen stattfinden sehen möchte und nicht im Freistaat Bayern. Er weiß auch, daß das Schwierigkeiten mit sich bringt. Er handelt gerne nach dem Motto, daß man allen anderen den Pelz waschen, aber ihn dabei möglichst trocken lassen soll.
Das ist wie mit der Ausländerbeschäftigung. Ich habe hier einen Brief des bayerischen Ministerpräsidenten. Da steht auf der ersten Seite - 14 Tage alt Die Zahl der Arbeitslosen ist ebenso das bittere Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung in den 70er Jahren wie der weltwirtschaftlichen Entwicklung, vor der ich immer gewarnt habe.
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- Daß Sie immer auf so was reinfallen; ich lese ja die zweite Hälfte des Briefes auch noch vor.
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Dann kommt auf den nächsten drei Seiten eine bittere Klage, ein bitterer Appell an die Bundesregierung, sie solle endlich mehr fremde Arbeitskräfte in die Bundesrepublik Deutschland hereinlassen.
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Sehen Sie - ({7})
- Ich verstehe Sie nicht.
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