hans-josef fell (NA), 2012-10-18:
Seit letztem Montag wissen wir, um welchen Betrag

die EEG-Umlage im nächsten Jahr steigen wird. Es sind
knapp 1,7 Cent pro Kilowattstunde. Neben Wirtschaftsminister Rösler schiebt auch der Kollege Vaatz die Erhöhung auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Herr
Vaatz will mit der Begründung steigender Strompreise
die gefährliche und teure Atomkraft wiederbeleben, welche er für billig hält. Dabei ist die Atomenergie bisher
mit rund 180 Milliarden Euro subventioniert worden,
die nicht im Strompreis auftauchen. Eine billige Stromquelle, Herr Vaatz? Während bei der EEG-Umlage so
getan wird, als wären dies ausschließlich die Kosten für
den Ausbau der erneuerbaren Energien, wurden die
enormen Subventionen für Atom und die fossilen Energien über Jahrzehnte in unzähligen Haushaltsposten
versteckt. Leider ist die EEG-Umlage eben kein Indikator für die Kosten des Ausbaus der Erneuerbaren, weil
sie inzwischen mit zahlreichen anderen Posten belastet
wird. Die Regierung und die Koalitionsfraktionen sind
leider an einer ehrlichen Analyse der einzelnen Posten
der EEG-Umlage und deren Steigerungen gar nicht interessiert. Da Sie zu dieser Analyse nicht bereit sind,
werde ich sie für Sie machen. Von den 1,7 Cent Erhöhung der Umlage sind gerade einmal 0,5 Cent auf den
Ausbau zurückzuführen. Etwa zwei Drittel aber gehen
auf Ihre Fehler zurück.

Da haben wir zunächst die Ausweitung der Privilegien für die Industrie. Es ist richtig, dass wir unter der
rot-grünen Regierung die Ausnahmen für die energieintensive Industrie im EEG 2004 eingeführt haben. Wir
wollen nämlich auch nicht die energieintensive Industrie
aus Deutschland vertreiben. Doch wir führten damals
auch einen Passus ein, der die Ausnahmen auf 10 Prozent des Gesamtvolumens der Umlage deckelten. Dieser
Passus wurde 2006 aus dem Gesetz gestrichen. In der
letzten EEG-Novelle senkten Sie dann die Schwelle für
energieintensive Unternehmen auf eine Gigawattstunde
Jahresverbrauch. Dadurch haben jetzt gut 2 000 Unternehmen einen Antrag auf Befreiung von der EEG-Umlage gestellt. Erhält der große Teil dieser Unternehmen
die Befreiung, erhöht sich die Entlastung der Unternehmen auf etwa 4 Milliarden Euro. Die weitere Befreiung
vieler Industriezweige muss auf den Prüfstand, und wir

Zu Protokoll gegebene Reden




freuen uns, dass dies inzwischen auch die Bundeskanzlerin so sieht.

Ein weiterer Punkt sind die geringeren Erlöse der erneuerbaren Energien an der Strombörse durch die Einführung des neuen Wälzungsmechanismus im Jahr 2009.
Eigentlich freuen wir uns über den strompreissenkenden
Effekt der erneuerbaren Energien. Allerdings fehlt auf
der einen Seite eine Maßnahme der Bundesregierung,
diesen positiven Effekt für alle Stromkunden wirksam
werden zu lassen, und auf der anderen Seite steigt genau
durch diesen Effekt die EEG-Umlage um etwa 1 Cent
pro Kilowattstunde. Warum gibt es zur Weitergabe des
Merit-Order-Effekts an die Haushalte und zu einem verbesserten Wälzungsmechanismus eigentlich keinen Vorschlag von Umweltminister Altmaier?

Als nächsten Punkt haben wir die viel zu hohe Ansetzung der Liquiditätsreserve. Wenn die Prognose für die
EEG-Umlage für das nächste Jahr dieses Mal seriös berechnet wurde, dann brauchen wir keine Liquiditätsreserve von 10 Prozent, dann hätte die Bundesnetzagentur
die Reserve bei 3 Prozent belassen können. Auch hier
haben wir wieder Mehrkosten von etwa 1,2 Milliarden
Euro.

Auch die Marktprämie ist eine Fehlleistung dieser
Regierung. Dabei ist die Idee, die erneuerbaren Energien dort, wo es jetzt schon möglich ist, auch außerhalb
des EEG am Markt zu etablieren, richtig. Aber das Instrument hat wenig für die Marktintegration der erneuerbaren Energien bewirkt und stattdessen viele Mitnahmeeffekte produziert. Durch die Mitnahmeeffekte wurden
obendrein innovative andere Vermarktungswege uninteressant und damit ausgebremst. Die Mehrkosten der
Managementprämie belaufen sich anstelle der von der
Regierung veranschlagten 200 Millionen Euro in diesem
Jahr auf rund 600 Millionen Euro.

Wir stehen hinter dem Ziel, die erneuerbaren Energien außerhalb des EEG stärker zu fördern. Wir wollen
dazu das Grünstromprivileg wieder in das Zentrum der
Direktvermarktung der erneuerbaren Energien rücken.
Obwohl wir eine Abschaffung der Managementprämie
fordern, stimmen wir dieser Beschlussempfehlung dennoch zu, da wir damit zumindest einen ersten Schritt zur
Korrektur dieser Fehlentwicklung machen.