Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie zu unserer ersten Sitzung nach der Sommerpause.
Zunächst möchte ich einigen Kollegen nachträglich zum Geburtstag gratulieren. Es sind dies der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann, der am 18. August seinen 65. Geburtstag beging, der Kollege Dr. Hans Sterkken, der am 2. September 71 Jahre wurde, und Vizepräsident Helmuth Becker, der am 3. September seinen 65. Geburtstag feierte. Ich spreche Ihnen im Namen des Hauses die besten Glückwünsche aus.
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Sodann teile ich mit, daß die Kollegin Gerlinde Hammerle am 31. Juli 1994 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Als Nachfolger hat der Abgeordnete Peter Alltschekow am 3. August 1994 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße ihn herzlich.
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Die Kollegin Barbara Weiler hat am 14. August 1994 ebenfalls auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolger hat der Abgeordnete Dr. Jörg-Diether Dehm am 16. August 1994 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Auch ihn begrüße ich ganz herzlich.
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Der Kollege Ralf Walter ({3}) hat am 21. August 1994 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Dr. Walter Bersch am 22. August 1994 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Auch ihm ein herzlicher Willkommensgruß.
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Durch die Mandatsniederlegung der Abgeordneten Hämmerle ist im Vermittlungsausschuß der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds neu zu besetzen. Die Fraktion der SPD schlägt hierfür den Abgeordneten Dr. Hans-Jochen Vogel vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Dr. Hans-Jochen Vogel als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß bestimmt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die
Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage ({6})
- Drucksachen 12/4887, 12/5108, 12/7588, 12/7875, 12/7839, 12/7832, 12/8281, 12/8413 Berichterstattung: Abgeordneter Hermann Rind
2. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft
- Drucksachen 12/7770, 12/8069, 12/8289, 12/8414 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
3. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({8}) zu dem Gesetz zur Bereinigung des Umwandlungsrechts ({9})
- Drucksachen 12/6699, 12/7265, 12/7850, 12/8275, 12/8318, 12/8415 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Jürgen Warnke
4. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({10}) zu dem Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können ({11})
- Drucksachen 12/6961, 12/7704, 12/8288, 12/8416 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Paul Hoffacker
5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({12}) zu dem Gesetz über Krebsregister ({13})
- Drucksachen 12/6478, 12/7726, 12/8287, 12/8417 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Paul Hoffacker
6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({14}) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
- Drucksachen 12/6992, 12/7929, 12/8286, 12/8418 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Paul Hoffacker

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({15}) zu dem Siebzehnten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({16})
- Drucksachen 12/7430, 12/7902, 12/8284, 12/8419 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
8. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({17}) zu dem Gesetz zur Reform des Markenrechts und zur Umsetzung der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ({18})
- Drucksachen 12/6581, 12/7671, 12/8278, 12/8420 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Paul Hoffacker
9. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({19}) zu dem Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen ({20})
- Drucksachen 12/7006, 12/7925, 12/8283, 12/8421 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Jürgen Warnke
10. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({21}) zu dem Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz ({22})
- Drucksachen 12/7562, 12/8047, 12/8101, 12/8290, 12/8422 Berichterstattung:
Abgeordneter Erwin Marschewski
11. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({23}) zu dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften
- Drucksachen 12/5826, 12/8005, 12/8398, 12/8424 Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
12. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({24}) zu dem
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
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- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ({26})
- Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes ({27})
- Drucksachen 12/6633, 12/8165, 12/8399, 12/8423 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Zugleich soll von der Frist für den Beginn der Beratung, soweit dies erforderlich ist, abgewichen werden.
Nach Tagesordnungspunkt 1- Zurückweisung des Einspruchs - soll zunächst die Einbringung des Haushalts erfolgen. Danach werden die Abstimmungen zu den Ergebnissen des Ermittlungsausschusses zur Grundgesetzänderung, von denen eine namentlich sein wird, beginnen. Erst nach der Wirtschaftsdebatte wird um ca. 13.30 Uhr über die übrigen Ergebnisse des Vermittlungsausschusses abgestimmt.
Des weiteren mache ich auf eine geänderte Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 237. Sitzung des Deutschen Bundestages am 29. 6. 1994 überwiesene Antrag soll nunmehr wie folgt überwiesen werden:
Antrag der Fraktion der SPD: Verbot von Landminen und die Unterstützung der Länder der „Dritten Welt" bei der Lösung ihrer Probleme durch Minen und andere gefährliche Munition - Drucksache 12/8031 Überweisung:
Auswärtiger Ausschuß - federführend ({28})
Verteidigungsausschuß - mitberatend ({29})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - mitberatend
Sind Sie damit und mit der Ergänzung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann haben wir es so beschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat beantragt, die Sitzungswoche vom 19. bis zum 23. September 1994 aufzuheben.
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Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Das ist der Fall. Der Kollege Dr. Rüttgers hat das Wort. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
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