Kordula Kovac (NA), 2016-01-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren oben auf der
Tribüne! Sie haben Ihren Mitmenschen erst kürzlich einen guten Start und vor allem viel Glück und Gesundheit
für 2016 gewünscht. Gesundheit ist ein hohes Gut, und
ein jeder von uns will gesund bleiben - und dies, obwohl
wir unserem Körper im Alltag viel zumuten: ungesunde
Ernährung, zu wenig Sport und das Rauchen.

Wir alle sind uns einig, dass bei uns das gesundheitliche Wohlergehen der Menschen Priorität genießt. Rauchen aber - das weiß jeder - schadet der Gesundheit.
Rauchen ist das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko
in Deutschland. Jährlich sterben - das haben wir heute
schon mehrfach gehört - etwa 110 000 Menschen an den
direkten Folgen des Rauchens, mein Vater übrigens auch.
Deshalb ist es nur konsequent, die Verbraucher bestmöglich vor den gesundheitlichen Folgen des Rauchens zu
schützen.

Die EU hat die Tabakproduktrichtlinie auf den Weg
gebracht. Sie kommt damit ihren Verpflichtungen im
Rahmen des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nach. Dies wird von
Deutschland ausdrücklich unterstützt. Bis zum 20. Mai
2016 - auch das haben wir schon gehört - muss die
Richtlinie umgesetzt werden. Das ist eine ambitionierte
Herausforderung. Über Übergangsfristen, lieber Kollege
Spiering, müssen wir uns in der Tat noch einmal unterhalten. Auch ich war - wie Sie - im letzten Jahr vier Tage
unterwegs, habe mir in den Firmen angesehen, wie die
neuen Regelungen umgesetzt werden können, und habe
mich darüber informiert, ob der Zeitrahmen reicht.

Mit der Umsetzung der Richtlinie werden die Rechtsund Verwaltungsvorschriften über die Herstellung, die
Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen
und verwandten Erzeugnissen in deutsches Recht umgewandelt. Damit stärken wir den gesundheitlichen Verbraucherschutz; denn künftig wird deutlicher auf die Gefahren des Tabakkonsums hingewiesen.

Bei all dem steht vorrangig der Schutz von Kindern
und Jugendlichen vor den Gefahren des Rauchens im
Mittelpunkt. Einen ersten Schritt dahin haben wir hier

im Bundestag bereits gemacht: Das Abgabeverbot von
E-Shishas und E-Zigaretten an Kinder und Jugendliche
soll im März dieses Jahres in Kraft treten. Indem wir den
Verkauf unterbinden, schützen wir die jungen Menschen
vor den Gefahren des „Dampfens“. So werden Jugendschutz und gesundheitlicher Verbraucherschutz in gleicher Weise mit einbezogen.

Diesen wollen wir auch bei nikotinfreien E-Zigaretten
verbessern, indem wir die Gleichstellung von nikotinhaltigen und nikotinfreien E-Zigaretten anstreben. Bei Zigarettenverpackungen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wird künftig mit kombinierten Text- und Bildwarnhinweisen noch deutlicher auf mögliche Gefahren hingewiesen. Für Tabakerzeugnisse und elektronische Zigaretten
werden verschiedene Zusatzstoffe verboten. Es darf nicht
sein, dass durch die Beifügung von Aromastoffen wie Zitrus oder Schokolade ein an sich gesundheitlich bedenkliches Produkt ein grundsätzlich neues Image erhält.

Bei den Regelungen zur Rückverfolgbarkeit ist der
Verwaltungsaufwand für die Industrie auf ein vernünftiges Maß reduziert worden. Die E-Zigarette hat Fragen
des Gesundheitsschutzes beim Rauchen wieder stärker
in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion gerückt. Wir haben das in dieser Woche bei einer Anhörung
eindrucksvoll erleben können. Für nikotinhaltige elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter werden Mindestanforderungen an die Produktsicherheit gestellt. Bei
den Werbebeschränkungen sollen sie den Tabakerzeugnissen gleichgestellt werden.

Der Gesetzgeber muss seinen verfassungsrechtlichen
Gestaltungsauftrag für einen wirksamen Verbraucherschutz erfüllen und diesen weiter verbessern. Darüber
besteht fraktionsübergreifend Einigkeit. Nur an der Frage des Wie scheiden sich die Geister. Durch Zwangsverpflichtungen oder bloße Verbote besteht die Gefahr der
Standortverlagerung ins Ausland. Dies, meine Damen
und Herren, würde weder den Verbrauchern noch den
Arbeitnehmern besonders dienen.

Wir wollen eine Bevormundung des Verbrauchers
ebenso wenig wie Eingriffe in die Privatsphäre. Die Entscheidung, ob man für oder gegen seinen Körper handelt,
muss jeder für sich treffen. Nur, diese Entscheidung muss
auf der Grundlage von fundierten Informationen getroffen werden. Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben:

Wo Verbraucher sich nicht selbst schützen können
oder überfordert sind, muss der Staat Schutz und
Vorsorge bieten.

Die Tabakproduktrichtlinie kommt diesem Auftrag
nach. Ihre Weiterentwicklung muss deshalb auf der
Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter
Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit stattfinden. Wir sind auf einem guten
Weg, einen Kompromiss zu finden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen praxisnahe Lösungen, die im Sinne des mündigen Verbrauchers
liegen und im Einklang mit den EU-Vorgaben stehen und
die es der Industrie ermöglichen, auf die Vorlagen angemessen zu reagieren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns allen eine schöne Grüne Woche.

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