wolfgang vogt (NA), 1995-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese zehnte Woche in 1995 wird nicht wegen der Anträge, die heute von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der PDS gestellt werden, sondern wegen verschiedener anderer Ereignisse in Erinnerung bleiben. Zwei sind bedeutsam für das Thema, das wir hier besprechen, nämlich: Der Arbeitskampf in der Metallindustrie wurde durch einen Kompromiß beendet; und die D-Mark genießt weltweit Vertrauen. Beide Ereignisse haben etwas miteinander zu tun.
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Die D-Mark ist ein Stabilitätsanker. Das Vertrauen in sie ist stark, ja, so stark, daß es fast zu einer Last geworden ist. Die Härte unserer Währung ist Ausdruck des Vertrauens in die politische und in die soziale Stabilität dieses Landes und in die wirtschaftliche Kraft dieses Landes. Zu dieser Stabilität und zu dieser wirtschaftlichen Kraft trägt die Tarifautonomie ganz wesentlich bei. Sie hat sich in diesen Tagen erneut bewährt. Die produktive Kraft des sozialen Friedens ist gerade in diesen Tagen mit Händen zu greifen gewesen.
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Wolfgang Vogt ({2})
Ich will die Tarifabschlüsse dieser Tage nicht bewerten, so reizvoll das wäre. Wie immer liegen Licht und Schatten dicht beieinander. Ich will nur auf zwei Tatsachen hinweisen:
Erstens. Die IG Metall war kampffähig. Zweitens. Die IG Metall ist mit dem Tarifabschluß ganz offensichtlich zufrieden.
Mit Ihren Anträgen zur Neufassung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes wollten Sie, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS Schulter an Schulter, in einen aktuellen Arbeitskampf hineinstoßen. Die Tarifvertragsparteien haben Ihnen das Geschäft verdorben.
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Heute kann festgehalten werden: Der § 116 AFG hat die Kampfkraft der Gewerkschaften und ihre Verhandlungsmacht nicht behindert; er hat die Höhe des Tarifabschlusses nicht beeinträchtigt. Die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen hat sich bewährt. Sie hat die Tarifautonomie gestärkt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Im übrigen sollten Sie doch genausogut wie ich eines wissen: Ob es zu einem für Arbeitnehmer und Arbeitslose guten Tarifabschluß kommt, hängt nicht von § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes ab. Bei leeren Auftragsbüchern, schlechten Erlösen, roten Zahlen und hohen Preissteigerungsraten ist für die Arbeitnehmer nichts drin. Wenn es nichts zu verteilen gibt, degeneriert das Gerede über Kampfqualität und Kampfkraft der Gewerkschaften zu ideologischen Sandkastenspielen. Der Kampf um Null ist Vergeudung von Kraft.
Volle Auftragsbücher dagegen, gute Erlöse, schwarze Zahlen und niedrige Preissteigerungsraten - da ist Dampf drin.
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Die deutsche Wirtschaft steht wieder unter Dampf. Daran, daß es so ist, hatten die Tarifabschlüsse des Jahres 1994 ganz wesentlich Anteil. Es geht wirtschaftlich aufwärts. Deshalb fällt die Tarifrunde 1995 weitaus besser aus als die Tarifrunde 1994. Jetzt steht bei der Preissteigerungsrate eine Zwei vor dem Komma, beim Tarifabschluß eine Drei, und drei ist ja besser als zwei. Das ist eine gute Nachricht für die Arbeitnehmer. Deshalb sollten Sie sich eigentlich darüber freuen, statt hier und heute darüber zu lamentieren.
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Auch Tarifpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ist Gratwanderung. Die Tarifabschlüsse dieser Tage sollten insgesamt den Aufschwung stärken, damit in der nächsten Tarifrunde wieder etwas für Arbeitnehmer und Arbeitslose drin ist. Sie vergeuden Ihre Kraft, aber das ist Ihr Bier.
Wir konzentrieren uns darauf, daß überall wieder schwarze Zahlen geschrieben werden. Nur schwarze Zahlen sind gute Zahlen. Sie fördern den sozialen Frieden.
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