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Jobst (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, wenn solche Überlegungen angestellt werden sollten, würde die Bundesregierung bei derartigen Maßnahmen dann auch die Überlegung mit einbeziehen, daß es sich hier um Standorte im Zonenrandgebiet handelt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, diese Überlegungen werden immer einbezogen. Ich habe aber - das wird Ihnen aufgefallen sein - die Standorte nicht genannt, da die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind und ich keinesfalls wünsche, daß vorzeitig Unruhe entsteht, wenn am Ende gar herauskommt, daß diese Standortverwaltungen nur in Außenstellen umgewandelt werden.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1970-01-28:
Ist die Standortverwaltung Neunburg vorm Wald zur Auflösung im Gespräch?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein.
Präsident von Hassel: Danach wurde übrigens in der Hauptfrage nicht gefragt; Sie weichen also etwas vom Wege ab.
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Stahlberg.
Buchstaller (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese Zentrifuge damals mit der Begründung angeschafft wurde, sie sei für die JetPiloten-Untersuchungen und -Ausbildung dringend erforderlich? Wie erklären Sie sich dann die Tatsache, daß von der Lieferung dieser Zentrifuge bis zur Inbetriebnahme ein derartig großer Zeitraum verstreichen mußte?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, der Planungsauftrag für das Gebäude erfolgte 1961. Die Beschaffung der Zentrifuge wurde 1963 eingeleitet. 1964 wurde an der Zentrifuge eine Verlängerung des Schleuderarmes vorgesehen. Die Gerätebeschaflung wurde dadurch nicht beeinträchtigt. Aber die dadurch bedingte Vergrößerung der Zentrifugengrube machte eine Umplanung in der Infrastruktur notwendig.
Bei der Lieferung der Zentrifuge wurde in einer Besprechung mit der Oberfinanzdirektion München festgestellt, daß für 1966 nunmehr - Sie werden
sich an die Zeit erinnern - keine Mittel für Bauten mehr zur Verfügung standen. Da daher erst mit einem Baubeginn 1967 zu rechnen war, konnten noch neueste Erfahrungen aus den Instituten der Vereinigten Staaten und Großbritanniens bei der Infrastruktur verwertet werden, so daß die Zentrifuge bei der Fertigstellung den heutigen Erkenntnissen entspricht.
Das Gerät wurde in Fürstenfeldbruck eingelagert. Es ist einwandfrei gewartet worden. Eine Verschiebung des Liefertermins des Geräts auf den Termin der Fertigstellung des Gebäudes wäre mit einer Verteuerung des Geräts verbunden gewesen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Buchstaller.
Buchstaller (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß trotz dieser Verzögerungen die Untersuchung und Ausbildung von Jet-Piloten genügend gewahrt geblieben waren?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Buchstaller, das Ministerium - im Verein mit den Fliegerärzten und mit dem Führungsstab der Luftwaffe - hat alles im Bereich des Möglichen getan, um die Ausbildung der Piloten so zu gewährleisten, wie sie es von uns erwarten können.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Schmude - ist der Abgeordnete im Saal? er ist im Saal - auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die vorzeitige Beurlaubung von Wehrpflichtigen, die im Februar 1970 ein Ingenieurschulstudium aufnehmen möchten, aber erst Ende März 1970 aus der Bundeswehr entlassen werden, entsprechend dem einen früheren Zeitraum betreffenden Erlaß des Bundesministers der Verteidigung zu verfügen?
Zur Beantwortung, bitte schön, der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Dr. Schmude, die Bundesregierung, stets bemüht, die Lasten, die dem jungen Mann bei Ableistung des Grundwehrdienstes entstehen, zu mildern, kann aus Gründen unserer Bündnisverpflichtungen und unserer Sicherheit leider nicht vorzeitig Soldaten aus dem Grundwehrdienst entlassen, die ein Ingenieurstudium an einer Ingenieurakademie aufnehmen wollen. Auch eine Beurlaubung nach § 8 Abs. 3 der Soldatenurlaubsverordnung ist aus gleichen Gründen leider nicht mehr möglich.
In den vergangenen Jahren sind sowohl im Bereich der allgemeinen Schulen als auch der Fachhochschulen, Ingenieurakademien, Universitäten usw. erhebliche Veränderungen von Semesterbeginn und -abschlußtermin eingetreten. Diese Veränderungen geschehen in der Regel ohne Konsultation des Bundesverteidigungsministers. Diese Situation brachte es mit sich, daß entlassene Soldaten Wartezeiten bis zum Studienbeginn von maximal zehn Monaten hinnehmen mußten.


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
Aus Fürsorgegründen hat der Bundesminister der Verteidigung bisher zwei Sonderregelungen von sich aus getroffen. Zu einer dritten Sonderregelung haben die Universitäten beigetragen. Jede dieser Sonderregelungen hatte nach bisheriger Erfahrung Forderungen nach gleicher Behandlung anderer Gruppen zur Folge. Es sei hier daran erinnert, daß jeder Wehrpflichtige durch Ableistung des Grundwehrdienstes Nachteile entweder für seine Berufsausbildung oder für seine Berufsausübung in Kauf nehmen muß.
Der Bundesminister der Verteidigung ist durchaus zu einer Lösung bereit, die die Lasten gleichermaßen verteilt. Allerdings trägt er die Verantwortung dafür, daß erstens die Bereitschaft der Bundeswehr erhalten bleibt und daß zweitens der Grundsatz der Gleichbehandlung gegenüber jedem Wehrpflichtigen gleichermaßen zum Tragen kommt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, diesem unerfreulichen Zustand für die Zukunft durch eine generelle Regelung abzuhelfen, etwa dahin, daß der Wehrdienstbeginn verschoben wird, um ihn auf den Studienbeginn abzustimmen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Dr. Schmude, wir stehen in Verhandlungen mit den Kultusministern. Ich muß Sie leider darauf hinweisen, daß die Ingenieurakademien in den einzelnen Ländern unterschiedlichen Beginn haben, so daß es nicht allein in unsere Hand gegeben ist, sondern wir auf die gute Zusammenarbeit mit der Kultusministerkonferenz bzw. mit den einzelnen Kultusministern angewiesen sind. Die Bundesregierung wird von sich aus alles tun, was im Bereich der Möglichkeiten liegt, die erstens die Einsatzbereitschaft gewährleisten und zweitens die Gleichheit der Wehrpflichtigen garantieren.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schmude.
Schmude (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, zeichnet sich eine Übereinkunft mit den Kultusministern ab?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Leider Gottes sind die Beamten der Kultusministerien in den Verhandlungen dieser Kommission weisungsgebunden erschienen. Aus alter Erfahrung dürften Sie selbst wissen, Herr Kollege, daß Kompromisse nur zu erreichen sind, wenn man die Beamten mit einer Verhandlungsbandbreite in solche Kommissionen schickt. Wenn nur die Meinung vorgetragen wird, die für ein Kultusministerium gültig ist, wird es wahrscheinlich nie zu Kompromissen kommen. Ich erkläre nochmals, der Verteidigungsminister und die Bundesregierung sind bereit, ihre Lasten zu tragen,
wenn Kompromißbereitschaft und Einsicht auf den anderen Seiten zu spüren sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Stahlberg.
Stahlberg (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung, solange eine Übereinkunft mit der Kultusministerkonferenz nicht erreicht werden kann, bereit, denjenigen, der einen freien Studienplatz nachweisen kann, vorzeitig zu beurlauben und ihn unter dem Gesichtspunkt einer Wehrdienstzeit von 18 Monaten die fehlende Zeit in den Semesterferien als Wehrübungen nachholen zu lassen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Stahlberg, wir haben das sehr sorgfältig geprüft; auch dieser Ausweg ist nicht gangbar, jedenfalls nur sehr beschränkt gangbar, weil ja dabei die einzelnen Einheiten Spezialisten verlieren, die insbesondere für die Einsatzbereitschaft der Truppe notwendig sind.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Damm.
Damm (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, bietet nach Meinung der Bundesregierung das Hochschulrahmengesetz eine Möglichkeit, direkt auf die Lösung des hier in Frage stehenden Problems Einfluß zu nehmen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Damm, ich bin überfragt. Ich bin gerne bereit, diese Frage im Verteidigungsministerium prüfen zu lassen und sie durch einen Brief zu beantworten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Jung. - Letzte Zusatzfrage. Bitte schön!
Jung (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, da ja beabsichtigt ist, die Ingenieurakademien in die Gesamthochschulen zu integrieren: Sehen Sie hier nicht den Grundsatz der Gleichbehandlung durchbrochen, wenn für die Studenten der Ingenieurschulen andere Regelungen erfolgen als für Abiturienten, die an der Universität studieren wollen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär heim Bundesminister der Verteidigung: Die Frage ist nicht so einfach zu beantworten, wie sie hier gestellt wird. Es steht fest, daß es Technische Hochschulen gibt, die in bestimmten Fakultäten zweimal im Jahr Studienbeginn haben. So ähnlich ist das Verfahren bei den Ingenieurakademien. Es gibt aber Ingenieurwissenschaften, die nur einmal im Jahr begonnen werden können. Mir fällt gerade Brückenbau als Beispiel ein. Dabei ist eine äußerste Härte für den Studenten aufgetreten, der beispielsweise drei Monate nach Entlassung aus dem Wehrdienst bis zum Semesterbeginn warten muß und

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
dann noch einmal ein volles Semester warten muß, bevor er sein eigentliches Studium an der Technischen Hochschule aufnehmen kann. Ich glaube daher nicht, daß man hier alles so vergleichen kann, wie es in ihrer Frage durchzuklingen schien.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 26 der Abgeordneten Frau Dr. Orth auf:
Ist beabsichtigt, im Rahmen der Bundeswehrfachschulen Lehrgänge für Soldaten auf Zeit anzubieten, die zur Fachhochschulreife führen, da in Schleswig-Holstein nur noch Fachhochschulen vorhanden sind und für das übrige Bundesgebiet spätestens ab 1. August 1971 Fachhochschulreife Voraussetzung für den Besuch von Fachhochschulen ist?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, könnte ich die Fragen 26 und 27 gemeinsam beantworten?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. - Dann rufe ich auch noch die Frage 27 der Abgeordneten Frau Dr. Orth auf:
Wann werden Absolventen von Bundeswehrfachschulen diesen Abschluß erwerben können?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich beantworte die Frage mit Ja. Es ist beabsichtigt, und zwar mit Beginn des zweiten Studienhalbjahres 1970, in den Fachrichtungen Technik, Wirtschaft sowie Sozialpädagogik und Sozialarbeit solche Lehrgänge einzurichten. Die fachschulberechtigten Soldaten sind I hiervon unterrichtet worden. Die erste Abschlußprüfung ist für Ende Juni 1971 vorgesehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Huys.
Bothmer (NA), 1970-01-28:
Ist nicht eine Rente von 95 DM sehr gering, und ist es nicht ein wenig merkwürdig, daß jemand, der ein normales Arbeitsverhältnis eingeht - wie es doch ein Soldat auch tut -, auf so geringe Versorgungsbezüge angewiesen sein muß?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, ich stimme Ihnen im Grundsatz zu, aber die derzeitige Rechtslage gibt keine Möglichkeiten, Soldaten der Bundeswehr anders zu behandeln als die Opfer der vergangenen beiden Kriege.
Präsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau von Bothmer.
Bothmer (NA), 1970-01-28:
Wäre es dann nicht I an der Zeit, daß man an dieser Rechtslage etwas ändert? Ist die Rechtslage, der die Soldaten unterworfen sind, nicht mit schuld daran, daß der Beruf des Soldaten nicht so attraktiv ist, wie es manche Leute vielleicht wünschen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, ich habe Sie darauf hingewiesen, daß ab 1. Januar 1970 die Renten der Kriegsopfer ähnlich wie bei der Arbeiter- und Angestelltenversicherung dynamisiert worden sind, und ich hoffe, daß sich aus diesem Prozeß allmählich eine Situation entwickelt, die gegenüber der heutigen etwas besser aussieht.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Maucher.
Maucher (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß sich auf Grund dieser Erhöhung der Betrag von 95 DM an sich nur um 14 DM erhöhen wird, würden Sie mir aber gleichzeitig zustimmen, daß es, wenn der Betreffende kein Arbeitseinkommen hat, falsch ist, von der Annahme auszugehen, daß er nur 95 DM hat, weil er nämlich nach dem jetzigen Recht neben der Ausgleichsrente von 120 DM vom Einkommensverlust vier Zehntel hat und weil er tatsächlich, wenn er kein anderes Einkommen hat, darauf Anspruch hat, und daß damit der Betrag von 95 DM gar nicht zur Diskussion steht?
Präsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, Sie sollen keine Rede halten, sondern eine kurzgefaßte Zusatzfrage stellen.
({0})
Maucher (NA), 1970-01-28:
Ich darf weiter fragen, sind in diesem Fall Rehabilitationsmaßnahmen eingeleitet worden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Maucher, den ersten Teil Ihrer Frage beantworte ich mit Ja; den zweiten Teil können Sie sich viel besser beantworten als ich, weil Sie ein großer Fachmann sind. Da sind wir in ähnlicher mißlicher Situation wie beim Berufsschadensausgleich und bei der anderen Rente. Wenn der Betroffene selbst nicht bereit ist, Angaben zu machen, können die verwaltenden Behörden ihm schwerlich helfen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Josten.
Josten (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß trotz der sechzehnprozentigen Erhöhung, die Sie hier angeführt haben und die das Haus beschlossen hat, die Versehrtenrente für Soldaten einer Verbesserung noch dringend bedarf und daß hier eine weitere stufenweise Verbesserung auch angestrebt werden sollte?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Josten, meine Meinung ist in diesem Zusammenhang nicht interessant. Ich stehe hier und habe für die Bundesregierung zu antworten. Ich weiß aber, daß sich der Verteidigungsminister als Kabinettsmitglied im Rahmen der Bestandsaufnahme dieser Frage besonders annimmt, und ich hoffe, daß es am Ende Verbesserungen auf diesem Felde gibt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jung.
Maucher (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden? Sie sagten: mehr als 80 °/o. War es bisher nicht so, daß ab 80 MI Hilfsbedürftigkeit grundsätzlich bejaht wird?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich kann Ihre Frage bejahend beantworten. Es steht hier auch auf meinem Zettel : ab 80 '0/o und mehr.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 32 des Abgeordneten Mursch ({0}) auf:
Wie viele zum Wehrdienst heranstehende Wehrpflichtige, die tauglich waren und zeitgerecht zur Verfügung standen, konnten im Jahre 1969 nicht eingezogen werden?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Darf ich auch hier zwei Fragen zusammen beantworten?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe dann auch die Frage 33 des Abgeordneten Mursch ({1}) auf:
Wie hoch wird diese Zahl für das Jahr 1970 geschätzt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Fragen lassen sich aus Gründen der Statistik nicht in der gewünschten Form beantworten. Wehrpflichtige werden gemustert, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit ihrer Einberufung zum Grundwehrdienst müssen sie nach den derzeitigen Einberufungsrichtlinien bis zur Vollendung des 231/2 Lebensjahres rechnen. Demzufolge wird in einem Kalenderjahr zwar jeweils ein bestimmter Geburtsjahrgang gemustert; im Verlauf der vier Einberufungstermine eines Kalenderjahres werden aber gleichzeitig Wehrpflichtige aus fünf verschiedenen Geburtsjahrgängen zum Grundwehrdienst einberufen. Die im Zeitpunkt der Musterung für den Grundwehrdienst heranziehbaren Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrganges können deshalb nicht mit den Wehrpflichtigen in Beziehung gesetzt werden, die im Verlauf eines Kalenderjahres einberufen werden. Es kann nur die Ausschöpfung eines Geburtsjahrganges statistisch festgestellt werden, wenn die Einberufung der Wehrpflichtigen aus diesem Geburtsjahrgang nach etwa 41/2 Jahren seit der Musterung abgeschlossen ist.
Danach werden zur Zeit von einem Geburtsjahrgang 77 % der tauglichen Wehrpflichtigen zur Bundeswehr eingezogen. 16,5 % leisten einen Dienst, der die Verpflichtung, Grundwehrdienst zu leisten, zum Erlöschen bringt; das sind Zeit- und Berufssoldaten der Bundeswehr, Angehörige des Bundesgrenzschutzes, der Bereitschaftspolizeien der Länder, des Zivil- und Katastrophenschutzes, des Entwicklungsdienstes sowie Ersatzdienstpflichtige. 6,5 % der Wehrpflichtigen werden wegen besonderer sozialer Härtegründe, die durch eine befristete Zurückstellung nicht behoben werden können, oder wegen einer Unabkömmlichstellung im öffentlichen Interesse nicht einberufen.


Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
Es leisten also 93,5 % der tauglichen Wehrpflichtigen einen Dienst für die Allgemeinheit. Somit werden die tauglichen Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrganges mit Ausnahme der unabweisbaren Härtefälle fast voll ausgeschöpft.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mursch.
Mursch (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, können Sie auf Grund der Unterlagen, die Sie zur Verfügung haben, neben den Prozentzahlen auch die absoluten Zahlen angeben? Falls nicht, wären Sie bereit, sie mir schriftlich mitzuteilen?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wenn ich mich richtig erinnere, sind die absoluten Zahlen kürzlich in einer Verlautbarung des Ministeriums bekanntgegeben worden. Ich werde mich darum bemühen, daß Ihnen diese Zahlen mitgeteilt werden. Ich habe sie zur Zeit nicht zur Hand.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Dr. de With auf:
Hält die Bundesregierung die Altersbegrenzung des Vorsitzenden und der Beisitzer auf 32 Jahre bei den Ausschüssen nach § 26 Abs. 3 des Wehrpflichtgesetzes ({0}) derzeit noch für angebracht?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Das Mindestalter der Vorsitzenden und der Beisitzer im Verfahren auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer war zunächst auf 35 Jahre festgelegt. Es wurde dann durch die dritte Novelle zum Wehrpflichtgesetz im Jahre 1965 auf 32 Jahre herabgesetzt. Solange das Prüfungsverfahren in seiner jetzigen gesetzlichen Ausgestaltung beibehalten wird, sollte diese Altersgrenze unverändert bleiben. Die Vorsitzenden, die zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigt sein müssen und nicht ohne jede Berufserfahrung dieses schwierige Amt ausüben sollten, erreichen wegen der Dauer ihrer Ausbildung ohnehin in der Regel diese Altersgrenze. Auch die Beisitzer müssen mit Rücksicht auf die Besonderheiten des Anerkennungsverfahrens über ein hohes Maß an Urteilsvermögen und Lebenserfahrung verfügen, um den Antragstellern gerecht werden zu können.
Unabhängig hiervon wird im Rahmen der Bestandsaufnahme der Bundeswehr das gesamte Anerkennungsverfahren neu überprüft werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. de With.
With (NA), 1970-01-28:
War nicht einer der Gründe dafür, das Alter so festzusetzen, daß man Leute bekommen wollte, die den zweiten Weltkrieg noch
erlebt haben, und wenn das so ist, müßte dann nicht die Altersgrenze sogar erhöht werden?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Nein, Herr Kollege de With. Ansonsten müßten wir in wenigen Jahren diese Kammern mit Greisen besetzen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. de With.
With (NA), 1970-01-28:
Wäre es dann nicht angemessen, wenigstens den Rechtszustand herbeizuführen, der bei normalen Gerichten gilt?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ich kenne den Rechtszustand bei normalen Gerichten nicht, ich weiß nicht, worauf Sie in diesem Zusammenhang anspielen, und kann daher Ihre Frage nicht bündig beantworten.
Präsident von Hassel: Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung danken.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe zunächst die Frage 6 des Abgeordneten Stahlberg auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sich der zivile Ersatzdienst zu einem „Sammelbecken anarchistischer Kreise" entwickelt hat, wie dies eine Studie der Arbeitsgemeinschaft der Ersatzdienstgruppenleiter feststellt?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Dr. Auerbach.
Auerbach (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1970-01-28:
Herr Präsident, ich bitte um die Erlaubnis, die vier Fragen 6 bis 9 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beantworten.
Präsident von Hassel: Einen Augenblick bitte! Herr Kollege Zink? - Keine Bedenken. Ich rufe also noch die Fragen 7, 8 und 9 auf:
Trifft es zu, daß Ersatzdienstpflichtige in gelenkten Aktionen Sachbeschädigungen verüben, die Hausordnungen der sozialen Einrichtungen mißachten sowie sich gegenüber Kranken und Alten durch übermäßiges Lärmen rücksichtslos verhalten, wie dies eine Studie der Arbeitsgemeinschaft der Ersatzdienstgruppenleiter feststellt?
Trifft es zu, daß es in München eine Streikzentrale der Ersatzdienstleistenden gibt?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung einer Studie der Arbeitsgemeinschaft der Ersatzdienstgruppenleiter, wonach im zivilen Ersatzdienst zukünftig zentrale Sammellager sowie für Ersatzdienstleistende, die sich nicht bewähren, eigene Unterkünfte mit besonderen Arbeitsaufgaben geschaffen werden sollen?
Strohmayr (NA), 1970-01-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es zweckmäßig wäre, den Einsatz von Wehrdienstverweigerern möglichst dezentralisiert, d. h. in kleinen Gruppen, durchzuführen? Dadurch würden sich nicht solche Dinge herauskristallisieren, von denen wir eben gehört haben.