Thorsten Frei (NA), 2015-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch 70 Jahre nach dem nuklearen Urknall, nämlich dem
Einsatz von Atomwaffen in Hiroshima und Nagasaki mit
200 000 Toten,

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ist uns dieser Vorfall heute noch Mahnung genug . Wenn
die Doomsday Clock auf drei vor zwölf gestellt wird und
damit die atomare Bedrohung in der Welt so hoch eingeschätzt wird, wie in den letzten 30 Jahren nicht, dann
ist das in der Tat ein Zeichen dafür, dass wir alles dafür
tun müssen, den Weg hin zu einer atomwaffenfreien Welt
konsequent weiterzugehen .

Zu reden ist das eine, Anträge aus der Mottenkiste zu
ziehen ebenfalls, zu handeln und aktiv etwas dafür zu
tun, dass Atomwaffen in der Welt weniger werden, das
ist das andere . Die Bundesregierung tut genau dies: Da
muss man nur einmal einen Blick in den Jahresabrüstungsbericht werfen . Da muss man sich nur die erfolgreichen Bemühungen im Bereich des Nichtverbreitungsvertrages anschauen . Da muss man nur einmal schauen, wo
Deutschland wichtiger Geber ist, beispielsweise bei Organisationen, die sich mit der Überwachung des Verbots
von Nuklearwaffentests beschäftigen . Und da muss man
sich nur die jüngsten Erfolge anschauen, die die deutsche
Regierung etwa im E3+3-Format im Zusammenhang mit
der Einigung mit dem Iran gefunden hat .

Ich glaube, dass Deutschland eine erfolgreiche und
eine gute Rolle gespielt hat und dass wir deshalb durchaus auch gemeinsam mit dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI davon ausgehen können, dass
wir auf einem guten Weg sind, dass wir allerdings einen
langen Atem und kluge Diplomatie brauchen, um erfolgreich fortzuschreiten .

({1})

Es ist aber auch wahr, dass es die Aufgabe eines Staates und seiner Regierung ist, für Sicherheit und Souveränität des Staates und seiner Einwohner zu sorgen . Das
ist die Aufgabe, die die Bundesregierung hat . Da genügt
eigentlich schon ein Blick auf die Realität, die sich uns
zeigt, um daraus klare Schlüsse zu ziehen .

Erwähnt wurde die völkerrechtswidrige Annexion der
Krim, erwähnt wurde der Bruch des Budapester Memorandums von 1994, was natürlich ein fatales Zeichen für
alle Atommächte und für all diejenigen, die das gerne
werden möchten, war, weil es eben gezeigt hat, dass offensichtlich nur ein atomarer Schutzschirm Sicherheit für
regionale und territoriale Integrität bietet .

Nächster Punkt ist die Militärdoktrin Russlands, die
dergestalt geändert wurde, dass man die NATO und die
USA zu Gegnern erklärt hat, und die beispielsweise ausdrücklich auch präemptive Nuklearschläge ermöglicht
hat . Das sind die Realitäten, mit denen wir uns natürlich
auseinandersetzen müssen .

Ich verweise auch - um an Niels Annen anzuschließen - auf die Beschaffung von 40 Interkontinentalraketen in Russland, die auch die modernsten und effektivsten
Abwehrsysteme überwinden sollen . Erwähnenswert ist
auch die Tatsache, dass man mit Kurz- und Mittelstreckenraketen Übungen unmittelbar an NATO-Grenzländern durchführt . All das sind Realitäten, mit denen wir
konfrontiert sind und auf die wir auch eine angemessene
Antwort finden müssen.

({2})

Die NATO hat sich ganz klar dazu bekannt, die Bedingungen für eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen .
Aber wer einseitig auf Atomwaffen verzichtet, solange
es Atomwaffen in der Welt gibt, der ist dumm und der ist
naiv; das wollen wir nicht sein .

({3})

Schauen Sie nicht nur nach Russland . Ich glaube,
wir alle sollten darauf schauen, wie komplex die Welt
insgesamt ist . Schauen Sie nach China . Auch China ist
eine Atommacht . China hat in den vergangenen Jahren
jährlich seine Militärausgaben im zweistelligen Prozentbereich erhöht und gibt derzeit jedes Jahr 125 Milliarden Euro für Militär, Verteidigung und Sicherheit aus .
Schauen Sie sich das atomare Wettrüsten beispielsweise
zwischen Pakistan und Indien an . In den nächsten 10 bis
15 Jahren wird das Potenzial dort um das Doppelte oder
das Dreifache erhöht werden . Dabei geht es immer um
Raketen, die auch Nordamerika und Amerika erreichen
können .

({4})

Deshalb ist es klar, dass wir darauf eine Antwort finden müssen . Diese Antwort ist in der Tat keine militärische, weil weder 180 Sprengköpfe in Europa noch
mutmaßlich 20 Sprengköpfe in Deutschland eine echte
militärische Bedeutung haben; allerdings haben sie eine

politisch-psychologische und eine strategische . Da geht
es eben auch um eine wirksame Abschreckung . Da geht
es um die Verhinderung von Proliferation . Darauf bedarf
es einer glaubwürdigen Antwort . Diese Antwort ist die
NATO, und diese Antwort sind auch nukleare Voraussetzungen in diesem Bündnis, die wir so lange brauchen, bis
wir das Ziel einer atomwaffenfreien Welt erreicht haben .

({5})

Das ist die Wahrheit .