Hoyer (NA), 1989-09-29:
Herr Ehmke, die Mittellinie ist bei mir immer gewährleistet. Wir sind ja ohnehin der Meinung, die Mitte müsse gestärkt werden. Deswegen werde ich dabei bleiben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Heistermann hat von einer Allparteienkoalition gegen den Tiefflug gesprochen. Eine solche Allparteienkoalition wird sicherlich nicht zustande kommen. Aber es wäre schon, wenn es hier wieder eine Allparteienkoalition gäbe, die einen sicherheitspolitischen Grundkonsens widerspiegelte.
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Manchmal bin ich der Meinung, daß wir im Grunde auch nicht so furchtbar weit voneinander entfernt sind. Dieser Meinung bin ich immer dann, wenn wir uns in aller Ruhe der Sacharbeit zuwenden oder wenn wir gemeinsam auf Reisen sind und bei diesen Gelegenheiten über solche Themen sprechen. Aber hier im Plenum klingt das alles anders.
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Wir sollten unsere Sprache wägen. - Ich rede nicht für andere, sondern für mich. Wer jemanden als parlamentarischen Helfershelfer eines anderen bezeichnet, stößt mit Appellen, Allparteienkoalitionen in bezug auf eine bestimmte Sache zu bilden, sicher nicht gerade auf Begeisterung.
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Meine Damen und Herren, namens der FDP-Fraktion danke ich Minister Stoltenberg - ich schließe in diesen Dank auch den Parlamentarischen Staatssekretär und die Luftwaffenführung ein - dafür, daß er und seine Mitarbeiter sich vom Tage der Amtsübernahme an mit aller Energie der Bewältigung der Tiefflugproblematik gewidmet haben.
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Wir Liberalen haben auf unserem vorletzten Bundesparteitag ein Maßnahmenbündel vorgeschlagen, das wir nach wie vor für geeignet halten, das Problem zu entschärfen. Dieser Forderungskatalog ist zum größten Teil in die Beschlußfassung des Unterausschusses „Militärischer Fluglärm" und in die Beschlußfassung des Verteidigungsausschusses eingegangen. Der Verteidigungsausschuß hat auf der Basis einer Vorlage der Koalitionsfraktionen im Dezember letzten Jahres einen entsprechenden Beschluß gefaßt. Wir haben das, was der Minister gestern im Verteidigungsausschuß vorgetragen hat, daran zu messen.
Ich gebe mich überhaupt nicht der Illusion hin, wir könnten alle Erwartungen erfüllen, die an uns gerichtet werden. Wir können, wir wollen und wir dürfen nicht die Erwartungen derer erfüllen, die die Problemlösung schlicht und einfach in einer Beseitigung des militärischen Tiefflugbetriebes sehen. Auch die Einhaltung von bestimmten im Raume stehenden Mindestflughöhen läuft auf nichts anderes als auf eine faktische Beseitigung des militärischen Tiefflugtrainings hinaus.
Wir müssen uns darum bemühen - der Verteidigungsminister hat dies mit großem Engagement getan - , einen Ausgleich zwischen denjenigen, die von uns eine möglichst große und spürbare Entlastung von dem von vielen Betroffenen verständlicherweise als unerträglich empfundenen Tieffluglärm erwarten, und denjenigen zu schaffen, die von uns als für die äußere Sicherheit unseres Landes mitverantwortlichen Politikern erwarten, daß wir unseren Luftstreitkräften die Mindestübungsmöglichkeiten verschaffen, die sie zur Erfüllung des von uns erteilten und von uns zu vertretenden Auftrags unbedingt benötigen. Man wird auch auf uns schauen, ob wir dieser Verantwortung gerecht werden und ob wir uns neben dem Bemühen um eine echte spürbare Lärmentlastung auch eindeutig und klar vor diejenigen stellen, die in unserem Auftrag - ich füge hinzu: unter Inkaufnahme höchster physischer und psychischer Belastungen - den militärischen Flugbetrieb durchführen.
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Ziel war und ist es, den überall in der Bundesrepublik, wo tiefgeflogen werden darf, auftretenden Fluglärm so weit wie möglich zu vermindern, und zwar speziell dort, wo der Fluglärm ganz besonders unangenehm ist, nämlich dort, wo bis in 75 m Höhe hinunter geflogen werden darf. Darüber hinaus war es, ist es und bleibt es unser Ziel, die mit jeder Übungsaktivität verbundenen Risiken auf das unbedingt erforderliche Maß zu begrenzen. Die Forderungen, die wir im Dezember dazu aufgestellt haben, lassen sich in sechs Punkten zusammenfassen:
Erstens. Die Quantität des militärischen Tiefflugs ist so weit, wie es vertretbar ist, zu reduzieren.
Zweitens. Die Qualität des militärischen Tiefflugs und des Luftkampfes ist, wo immer möglich, im Sinne der Zielerreichung zu verändern.
Drittens. Technologische Alternativen zum militärischen Tiefflug und zum Üben des Tiefflugs sind zu nutzen.
Viertens. Verlagerungsmöglichkeiten sind, allerdings bei erheblichen Anstrengungen sozialer und infrastruktureller Absicherung und Flankierung, auszuschöpfen.
Fünftens. Eine gerechtere Verteilung des verbleibenden notwendigen Rests des militärischen Tiefflugs ist erforderlich.
Sechstens. Die Flugvorschriften sind strikt durchzusetzen, und ihre Einhaltung ist zu überprüfen.
Auf diesem Wege, meine Damen und Herren, ist der Verteidigungsminister einen sehr guten Schritt vorangekommen. Dies ist auch und nicht zuletzt ein Erfolg des Parlaments, das sich in den letzten zwei Jahren

immer wieder mit dem Thema befaßt hat und das im Verteidigungsausschuß und im Unterausschuß „Fluglärm" ein seriöses Maßnahmenbündel erarbeitet und nunmehr zum großen Teil durchgesetzt hat.
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Dabei ist es mir ungeheuer wichtig, daß nach der erheblichen Reduzierung des Tiefflugbetriebs in den letzten zehn Jahren - einer Reduzierung, die allerdings fast ausschließlich auf das Konto unserer eigenen Luftstreitkräfte geht - nunmehr endlich auch die Alliierten dazu bewegt werden konnten, bei der Problemlösung mitzuwirken.
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Dies ist auch dringend erforderlich, wenn nicht denjenigen, die das Thema „Tiefflug" als Aufhänger für eine unselige Souveränitätsdebatte mißbrauchen wollen, Vorschub geleistet werden soll.
Ich begrüße sehr, daß das Konzept nicht vordergründig auf eine nur zahlenmäßige Verminderung setzt - denn hier ist in der Tat in den letzten Jahren schon sehr viel geleistet worden - , sondern am Hauptziel der Verminderung der Lärmeinwirkung ansetzt. Hier kann vermutlich die Verminderung der Geschwindigkeit auf maximal 420 Knoten einen wesentlichen Beitrag leisten, obwohl man sich unter rein fachlichen Gesichtspunkten vielleicht auch hätte vorstellen können, daß man eine nach Flugzeugtypen differenzierte Lösung anstrebt. Daß damit praktische Probleme verbunden wären, ist mir klar; aber eine Idee wäre es durchaus gewesen.
Wichtig ist, daß nach den bisher vorliegenden Zwischenergebnissen der Untersuchungen der Lärm- und Lärmwirkungsforschung Geschwindigkeit einen ganz wesentlichen Faktor für die mit Tieffluglärm möglicherweise verbundenen Gesundheitsrisiken darzustellen scheint.
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Mit einer Reduzierung auf 420 Knoten, die natürlich - das muß man klar sehen - Abstriche am Ausbildungsziel bedeutet, dürften wir in Größenordnungen der Lärmeinwirkung kommen, bei denen keine Gesundheitsrisiken zu befürchten sind.
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Ich sage dazu aber auch ganz klar, daß nach unserer Auffassung das Tiefflugkonzept nach Vorlage der endgültigen Untersuchungsergebnisse im nächsten Jahr auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit zu überprüfen sein wird.
({9}) Das ist eine pure Selbstverständlichkeit.
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Wir Liberalen begrüßen darüber hinaus, daß der Verteidigungsminister auch modernste Technologie in den Dienst einer Problemlösung und Problementschärfung stellt. Ich habe die Substitutionsmöglichkeiten für Tiefflüge durch entsprechende neue Simulatoren zwar immer recht skeptisch beurteilt; ich muß aber zugeben, daß der Fortschritt auf diesem Gebiet - begonnen bei der Generierung der Datenbasis über die Leistungsfähigkeit der Parallelrechner bis hin zur fast revolutionären Verbesserung der Bildauflösung und Außensichtdarstellung - rasant ist.
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Dasselbe gilt natürlich auch im Hinblick auf die Möglichkeiten eines computergestützten Tiefflugmanagements; allerdings hoffentlich eines Tages nicht nur als nachträgliche Aufzeichnung von Belastungsschwerpunkten, sondern im vorhinein. Das wäre die eigentliche Hilfe.
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Es gilt des weiteren im Hinblick auf die Möglichkeiten eines rechnergestützten Luftkampftrainings über See und einer verbesserten Ausrüstung unserer Flugzeuge, die zumindest zum Teil die Notwendigkeit des Fluges in ganz niedriger Höhe im Rahmen des Luftkampfes deutlich reduzieren wird.
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Das wird uns allerdings nicht der Notwendigkeit entheben, das noch auf absehbare Zeit gegebene Erfordernis militärischen Tiefflugs - wenn auch in deutlich reduziertem Umfang und mit drastisch reduzierter Lärmeinwirkung - gegenüber unserer Bevölkerung besser zu begründen. Natürlich wünschen wir uns alle, daß das eines Tages überflüssig wird. Die Abrüstungspolitik dieser Bundesregierung weist ja in die richtige Richtung.
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Aber nicht nur die Aufträge der der Luftverteidigung zuzuordnenden Flugzeuge, sondern auch die derjenigen, die im Zweifel in der Lage sein müssen, in den gegnerischen Luftraum einzudringen und Angriffsoperationen gegnerischer Luft- wie Landstreitkräfte frühzeitig zu verhindern, werden auch in Zukunft einen wichtigen Beitrag leisten müssen, Konflikte erst gar nicht entstehen zu lassen oder sie im Falle ihrer Entstehung sofort zu beenden, um politischen Problemlösungen eine Chance zu geben. Darin ist die Aufgabe zu sehen. Deshalb leisten diejenigen, die für uns diese Aufgabe erfüllen, einen wertvollen Friedensdienst.
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Nachdem die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ihre Aufgabe erfüllt hat, sind nunmehr die Bundesländer am Zuge. Ich fordere die Länder auf, endlich ihre Sankt-Florians-Haltung aufzugeben und ihren Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten.
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Denn die Bürger in den am stärksten betroffenen Regionen, dort, wo 75 m tief geflogen werden darf, tra12296 
gen seit Jahrzehnten die Hauptlast des Fluglärms alleine. Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar,
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wenngleich die Verminderung des Lärmes um 50 eine wesentliche Verbesserung darstellt.
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Verstecken hinter der Bundesregierung und ihrem nunmehr weitgehend erledigten Auftrag, mit den Alliierten zu verhandeln, können sich die Bundesländer jetzt auf jeden Fall nicht mehr.
Ich bedanke mich.
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