cillien (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verabschiedung eines Wahlgesetzes für die Bundestagswahl 1957 zwingt meine Fraktion zu einem kurzen Rückblick und zu einigen klaren Feststellungen.
Der Parlamentarische Rat hat es nicht vermocht, ein Wahlgesetz auf Dauer zu schaffen, weil sich die in ihm vertretenen Fraktionen im Grundsätzlichen nicht zu einigen wußten. Die Christlich-Demokratische Union vertrat seit ihrer Gründung unentwegt die Forderung eines Mehrheitswahlrechts. Ihr Parteitag im Jahre 1953 verpflichtete erneut ihre Bundestagsfraktion, dieses Programm zu verwirklichen. Sie vermochte sich aber im Bundestag mit diesem Anliegen nicht durchzusetzen. Deshalb war die Christlich-Demokratische Union gezwungen, die Wahl am 6. September 1953 nach einem Gesetz zu führen, das ihren Grundsätzen nicht entspricht. Das Ergebnis machte aller Welt klar, daß sie auch mit einem von ihr nicht gebilligten Wahlrecht einen überwältigenden Erfolg zu erzielen vermochte.
Von meiner Fraktion wurde in diesem Bundestag ein faires Wahlgesetz in Aussicht gestellt. Das konnte und sollte natürlich bedeuten, daß es auch die grundsätzliche Einstellung der größten Regierungspartei zu berücksichtigen hatte. Fair play gilt in solchen Fällen für beide Seiten. Als die Beratungen über das Wahlgesetz begannen, stellte sich bald heraus, daß unsere Auffassung von einem Wahlrecht in diesem Hause keine Mehrheit fand. Wir
*) Siehe Anlage 8. **) Siehe Anlage 7.
haben deshalb - und das muß hier betont werden ({0})
bei den Beratungen im Ausschuß und auch bei den Gesprächen interfraktioneller Art immer wieder unsere Kompromißbereitschaft zum Ausdruck gebracht.
Unser Vorschlag enthielt sowohl Elemente des Mehrheits- wie auch des Verhältniswahlrechts, das sogenannte Grabensystem. Dazu ist folgendes zu sagen. Unsere Bereitschaft, auch über andere Vorschläge zu verhandeln, wurde von uns immer wieder betont. Der Name „Grabensystem" ist unglücklich und mißverständlich.
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- Warten Sie doch ab! Er hat zu einer völlig unsachlichen Polemik geführt.
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Dabei wurde weitgehend verschwiegen, daß Elemente der Trennung von Mehrheits- und Verhältniswahlsystem in mehreren Wahlgesetzen nach 1946 enthalten waren und daß auch die Sozialdemokratische Partei in Schleswig-Holstein ein solches System vertreten hat.
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Statt dessen wurde immer wieder behauptet, daß der Vorschlag lediglich parteiegoistischen Gründen entspränge, um die eigene Machtposition auch in Zukunft zu sichern,
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obwohl, wie bereits dargetan, ein irgendwie gear- a tetes Mehrheitswahlrecht von uns vertreten wurde, als bei unseren Anfängen die heutige Größe der CDU nicht geahnt werden konnte.
Das geradezu hysterische Gerede von der Gefahr einer Einparteienregierung und der Gefährdung der Demokratie verdient keine Widerlegung. Wer die Geschichte des parlamentarischen Systems in der Weimarer Zeit kennt und die Gefahren, die in einem Proporzwahlsystem liegen, wird unsere Sorge, solche Zustände gerade auch durch ein besseres Wahlgesetz zu vermeiden, verstehen. Man kann uns deshalb im Interesse des Funktionierens des demokratischen Staates in unserer Haltung nicht Unrecht geben.
Daß die Entwicklung der letzten Wahlen trotz des reinen Proporzsystems auf ein Zweiparteiensystem zuläuft, ist eine nicht wegzuleugnende Tatsache. Geradezu grotesk wirkt aber die Angst vor einer solchen Entwicklung im Blick auf das jahrhundertelange gute Funktionieren eines solchen Wahlrechts in den beiden großen westlichen Demokratien.
In Fortsetzung des selbstgewählten Maßhaltens meiner Fraktion
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sind bei den langen Ausschußverhandlungen ständig Konzessionen gemacht worden, so daß jetzt im Ergebnis ein reines Verhältniswahlsystem vorliegt. Die von uns vertretenen staatspolitischen Gesichtspunkte, die allein auf die Dauer Demokratie und echte Regierungsbildung zu sichern vermögen, sind zum Erliegen gekommen. Die dadurch möglich gewordenen Gefahren für das Staatsganze sind bedrohlich. Die Mahnung: „Videant consules ne detrimenti capiat res publica", das heißt zu deutsch:

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Paßt auf, daß der Staat dadurch keinen Schaden nimmt!, ist schon öfters überhört und nicht beachtet worden.
Welches Bundeswahlgesetz auch immer wir in diesem Hohen Hause verabschieden, wir wollen und sollen dabei nicht vergessen, daß es ein Provisorium ist,
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das hoffentlich keine allzu lange Dauer hat. Das endgültige Wahlgesetz wird mit der endgültigen Verfassung die erste gesamtdeutsche Nationalversammlung beschließen.
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Das erleichtert es der Mehrheit meiner Fraktion, die Frage des Mehrheitswahlrechts, zu dem wir nach wie vor grundsätzlich stehen, zurückstellen und dem vorliegenden Gesetz trotz der vorgebrachten Bedenken zuzustimmen.
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