müller (NA), 1986-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Haushaltsberatungen haben deutlich gemacht, was in den nächsten vier Jahren zu erwarten wäre, wenn die CDU ihr Motto „Weiter so" wahr machen sollte. Ich will gar nicht bestreiten, daß die CDU/CSU Glück gehabt hat. Sie kann den Eindruck erwecken, daß der derzeitige zyklische Konjunkturaufschwung durch ihr Handeln zustande gekommen sei. Aber das kennt man ja von allen Regierungen in aller Welt: Den Aufschwung steckt man sich als Orden an die Brust, am Konjunkturtief sind immer die anderen schuld.
Nein, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, Sie haben Glück gehabt. Es gibt wieder ein paar Arbeitsplätze in diesem Jahr. Die Baukonjunktur ist wirklich angesprungen. Doch Ihrem Glück steht das Pech von immer noch mehr als 2 Millionen Arbeitslosen gegenüber, für die Sie nichts getan haben
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und die in Zukunft von Ihrer Sozialpolitik genausowenig zu erwarten haben wie bisher.
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Es ist schon ein einmaliger Zynismus in der deutschen Politik, daß Sie es angesichts dieser mehr als 2 Millionen arbeitsloser Menschen - und das mitten im Konjunkturhoch - als Erfolg verkaufen, daß die Arbeitslosenzahlen zur Zeit nicht steigen.
Erschwerend kommt noch hinzu, daß Sie durch Ihre Sozialpolitik den Arbeitslosen die ihnen zustehenden Leistungen gekürzt haben und genau das als Konsolidierungserfolg feiern lassen. Ich bin unbedingt für einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern, ja ich halte es sogar für eine Verschwendung, wenn Sie den Banken allein für die Provisionen der wachsenden Staatsverschuldung eine halbe Milliarde DM zahlen. Doch ausgerechnet den Arbeitslosen das Geld zu kürzen ist eine zutiefst unmoralische Politik.
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Das ist die Feigheit des Starken, der es den Schwachen nimmt und sich damit auch noch brüstet.
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- Sie sollten vorsichtig sein, Namen zu nennen. Ich sehe immer mit Freude,
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wie Sie sich moralisch geben im Zusammenhang mit der Neuen Heimat. Ich möchte Sie doch an den Zuhälter und das CDU-Mitglied Otto Schwanz in Berlin erinnern, der dort ja auch in einen Skandal verwickelt ist.
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Wenn Sie sich hier immer so maralisch geben, kann ich Ihnen nur empfehlen: Seien Sie ein bißchen vorsichtiger!
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Nein, meine Damen und Herren von der CDU, mit Otto Schwanz haben Sie Pech gehabt, mit der Politik haben Sie Glück gehabt; denn Sie konnten auch noch die steigenden Bundesbankgewinne dafür nutzen, den Haushalt zu konsolidieren.
Faßt man alles zusammen und bedenkt man, daß wir heute die gleiche Verschuldungssituation wie 1982 haben und mehr Zinsen dafür zahlen, dann muß man von einer Konsoldierungslüge sprechen. Sie haben Stabilität versprochen, aber soziale Unsicherheit gebracht. Ja, genau das ist die Konsolidierungslösung.
Wenn man bedenkt, wofür Sie Geld ausgeben und wofür nicht, dann stellt man fest, daß die Koalitionsparteien keine Zukunftsvorsorge betreiben. Es ist so, wie Sie sich in dieser Haushaltsdebatte gegeben haben: Sie leben in Saus und Braus auf Kosten der Zukunft.
Die Koalition ist noch nicht einmal bereit, in ausreichendem Maße alternative Energien zur Atomkraft zu erforschen und zu fördern. Trotz Tschernobyl setzen Sie weiter ungebrochen allein auf die Atomenergie. Hier geht es Ihnen offensichtlich nur noch um Glaubensbekenntnisse. Mit Rationalität hat das alles nichts mehr zu tun.
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Die Sorge der Menschen angesichts Ihrer Atompolitik ist doch berechtigt. Seien Sie sicher: Seit dem Informationschaos nach Tschernobyl in der Bundesregierung traut Ihnen doch keiner mehr, wenn Sie von der Sicherheit der Atomkraftwerke sprechen.
Und noch ein Hinweis, um zu zeigen, wie ernst Sie das eigentlich nehmen: In Ihren Schubladen liegen doch die Katastrophenpläne. Es ist ein Wahnsinn, was darin steht. Während des Durchzugs einer atomverseuchten Wolke wird nicht evakuliert, heißt es da, erst danach. Was ist das für eine Zukunft, die wir da zu erwarten haben?
Für den Atommüll haben Sie immer noch keine Lösung. Der wird noch jahrtausendelang strahlen. Und zu dieser gefährlichen veralteten Form der Energiegewinnung entwickeln Sie noch nicht einmal Alternativen! Das ist pure Verantwortungslosigkeit.
Nun hatten wir GRÜNEN in der Haushaltsdebatte einen ganz kleinen Antrag gestellt, nämlich den Antrag, den Verbraucherschutzinitiativen 1 Million DM zur Verfügung zu stellen, um Verbraucheraufklärung über die Verstrahlung von Lebensmitteln betreiben zu können. Heute morgen kam im Radio übrigens wieder die Meldung, daß in Baden-Württemberg die Milch ein weiteres Mal verstrahlt ist, weil die Bauern verstrahltes Heu verfüttert haben.

Dr. Müller ({8})
Sehen Sie, meine Damen und Herren, heute bekommen Familien die Becquerel-Werte der Babynahrung aus Zeitschriften, die da „Freundin", „Brigitte", „Petra" oder sonstwie heißen. Da gibt es dann die „Brigitte"-Werte für den Kinderbrei, und kein Mensch kann nachvollziehen, woher diese Werte überhaupt kommen, ob sie objektiv gemessen sind.
Wenn wir da 1 Million DM für anständige Messungen von unabhängigen Instituten fordern - dem nachzukommen wäre doch wenigstens ein Schritt der Aufklärung.
Bedenken Sie: Was sind 1 Million DM, wenn Sie das Neunhundertfache dessen für Atomforschung ausgeben? 900 Millionen DM für die Atomforschung und nicht 1 Million DM für die Verbraucheraufklärung - so ernst nehmen Sie die Sorgen der Menschen nach Tschernobyl, und das ist ein Skandal!
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Es ist zu bedauern, meine Damen und Herren von der SPD, daß Sie diesem Antrag im Haushaltsausschuß und auch hier im Plenum nicht zugestimmt haben.
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Ein weiteres Beispiel: die Chemiekatastrophen. Da werden der Rhein und die Nordsee auf Jahre zerstört. Wir werkeln heutzutage mit so giftigen Stoffen, daß eine einzige Brandkatastrophe ein ganzes europäisches Ökosystem vernichtet. Chemisch giftige Stoffe werden in krimineller Weise an die Umwelt abgegeben.
Das kann doch nicht die Zukunft sein, daß der kleinste Fehler Mensch und Natur gleichermaßen in diesem Ausmaß bedroht und vernichtet. Diese Ultragifte, die in allerkleinsten Mengen töten, müßten doch längst verboten sein. Eine chemische Industrie, die heute noch derartige Gifte verwendet, ist doch völlig veraltet und überholt.
Doch was macht die Bundesregierung in dieser Frage? Stellt sie Forschungsgelder zur Verfügung zur Entwicklung einer umweltfreundlichen Chemie oder umweltfreundlicher Produktionsverfahren? - Nichts tut sie in diesem Bereich. Die Bundesregierung verschläft noch immer die ökologische Zukunft der Bundesrepublik. Das ist das Schlimme an Ihrem Optimismus, den Sie hier verbreiten.
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Amtliches Regierungsprinzip ist Gesundbeten und Handauflegen. Letzteres betreibt Umweltminister Wallmann am schlimmsten,
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der im Angesicht der Chemiekatastrophen entlang des Rheins die Industrie bittet, doch ein bißchen verantwortungsvoller zu sein. Die Industrie dankt ihm diese Freundlichkeit und dieses Entgegenkommen, indem sie noch eine Fuhre Gift hinterherschickt. Das ist die Situation.
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Was hier in den letzten Wochen rheinauf, rheinab der Umwelt und den Menschen angetan worden ist, ist als kriminell zu bezeichnen. Es ist übrigens auch eine Verhöhnung des Rechtsstaats.
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Wenn irgendwann wirklich auch nur einer der Gifteinleiter vor Gericht stehen sollte, dann wird sich herausstellen, wie zahnlos dieser Rechtsstaat in dieser Frage ist, wenn es um den Schutz der Natur geht. Die gesamte Umweltschutzgesetzgebung wird sich erneut als eine Industrieschutzgesetzgebung herausstellen. Eine Strafe für die Rheinvergifter ist bei Ihnen nicht vorgesehen. Wir werden es j a erleben. Ich glaube nicht, daß auch nur einer dieser Chemiekriminellen vor Gericht gestellt wird.
Aus den Parteispenden- und Flick-Prozessen wissen wir ja, was wir zu erwarten haben.
Auch in der Außenpolitik betreiben Sie alles andere als Zukunftsvorsorge. Im Gegenteil, die Auslandsinterviews von Herrn Kohl sind nicht nur geschmacklos, sie sind ein Sicherheitsrisiko geworden. Man sollte sich doch eigentlich in einem einig sein, Herr Friedmann: daß die Raketenzusammenballung in Mitteleuropa ein riesiges Gefährdungspotential ist. Das gilt gleichermaßen für SS 22, SS 21 usw. und Pershings und Cruise Missiles.
Doch was kriegen wir jetzt von seiten der CDU zu hören? - Eine Null-Lösung, also der erstrebenswerte beiderseitige Abzug, komme nicht in Frage. Ein Blick auf die steigenden Rüstungsausgaben verdeutlicht dies.
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Sie wollen keine Zukunft der Entspannung zwischen den Blöcken, sie wollen keine Zukunft ohne Waffen. Ihre Außenpolitik und Ihre Sicherheitspolitik sind eine Politik des Kalten Krieges und sonst gar nichts. Und das ist für unsere Zukunft zu gefährlich; das kann sich die Bundesrepublik, das können wir Menschen uns nicht leisten.
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Bedenkt man all dieses, rechnet man die ökologischen, friedenspolitischen und sozialen Chancen aus, die Sie für die Zukunft vertun, dann stimmt Ihr Wort von der Richtungswahl, die auf uns zukommt. Wir GRÜNEN sehen das mit der Richtungswahl auch so. Es geht um die Frage, ob die Probleme weiterhin verniedlicht und verdrängt werden oder ob wir beginnen können, Zukunft zu gestalten, und zwar nach ökologischen, friedenspolitischen und sozialen Kriterien.
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Ein paar Sätze zu Ihrer SPD, Herr Brandt, und dem Zustand, in dem sie sich zur Zeit befindet. Mit dem Gerede von der eigenen - und das heißt ja wohl absoluten - Mehrheit der SPD haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren, die Regierung Kohl wirklich ablösen zu wollen. Es war doch Traumtänzerei, zu verkünden, Sie könnten ohne die GRÜNEN in diesem Haus jemals die Mehrheitsverhältnisse ändern. Das war natürlich auch politisch töricht, Herr Brandt. Nicht nur der Verlust der GlaubDr. Müller ({18})
würdigkeit, nein, ihr damit verbundener Wille, die GRÜNEN hier wieder herauszudrängen, erinnert doch fatal an die Arroganz der Macht, mit der Sie in Bundesländern regieren, in denen Sie die absolute Mehrheit haben, und erinnert doch an die Verfilzung von Staat, Partei und anderem, wie wir sie in Hamburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen beobachten.
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Sehen Sie, Herr Brandt, die GRÜNEN mögen nur etwa 7 % der Wählerstimmen bekommen. Doch gerade angesichts der fortschreitenden ökologischen Krise, der Verkrustung und Trägheit der Altparteien - ich glaube, Sie wissen langsam, wovon ich rede ({20})
gibt es eine Mehrheit in der Bevölkerung, die auch in kritischer Distanz froh ist, daß es die GRÜNEN noch im Parlament gibt. Ich bin felsenfest davon überzeugt: Eine Mehrheit in dieser Bevölkerung - sie wählt uns nicht - ist froh darüber, daß es die GRÜNEN gibt. Denn wir haben hier nicht nur Fragen aufgeworfen, wir haben auch Lösungen angeboten, über die es sich wahrlich zu diskutieren lohnt.
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Dieser Mehrheit haben Sie vor den Kopf gestoßen mit dem Gerede von der absoluten Mehrheit, die Sie wollten. Das war eine Verdrängungsstrategie. Sie haben dafür im Augenblick die Zeche zu bezahlen.
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Statt inhaltliche Auseinandersetzung anzubieten, haben Sie mit dem Absolutheitsanspruch von Herrn Rau diese Wähler vor den Kopf gestoßen. Sie haben sich verhalten wie eine beleidigte Leberwurst, der man nicht nur die Regierung weggenommen, sondern auch noch die GRÜNEN in den Nakken gesetzt hat.
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In diesem Nacken gedenken wir zu bleiben, um konkrete Problemlösungen zu finden in der Auseinandersetzung - selbstverständlich nicht nur mit Ihnen, sondern auch mit den anderen Parteien hier im Hause.
Herr Geißler hat da viel klüger reagiert. Er greift zwar alle naselang in den Schmutzkübel der Diffamierung, aber daß wir weg sollen, hat er nie gesagt. Was soll eigentlich das Gerede, wir würden der SPD Stimmen wegnehmen? Wähler hat man doch Gott sei Dank nicht als Erbpacht. Sie entscheiden selbst, was die Probleme sind, und entscheiden selbständig, wie ernst sie diese nehmen. Wenn sie die ökologischen und sozialen Probleme ernst nehmen, dann wählen sie die GRÜNEN.
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Da brauchen Sie nicht beleidigt zu sein. Es besteht eine Situation in der Bundesrepublik, in der es entscheidend darauf ankommt, daß die GRÜNEN es weiter schaffen, die ökologische Krise und die soziale Krise, die von Ihrer früheren Regierung und von der jetzigen noch mehr verursacht und betrieben worden ist, im Bewußtsein zu halten und Lösungsversuche auch in Gang zu setzen.
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Bedenken Sie: Die ökologische Krise ist für die industrielle Gesellschaft eine derart fundamentale Herausforderung, daß es leichtfertig wäre, diese Lösung allein an Partei- und Machtkonstellation zu binden. Das ist doch die Grundlage dafür, daß für uns GRÜNEN die Verbindung mit sozialen Bewegungen, mit Bürgerinitiativen, deren Prinzip Überparteilichkeit und parteiübergreifendes Handeln ist, so wichtig ist.
Mit Ihrem Wunsch, Herr Brandt, dem Wunsch der SPD, die GRÜNEN hier wieder herauszubringen, haben Sie bis heute notwendige Chancen einer reformpolitischen Offensive, auf die viele Menschen hoffen, verspielt. Der Traum von der Macht mit Herrn Rau war wichtiger als die Veränderung der Wirklichkeit.
Herr Brandt, es gibt doch einiges, was mit den GRÜNEN zu erreichen wäre: die wichtige und längst überfällige Ablösung der Atomenergie durch moderne Energieformen; der Abzug der Mittelstreckenraketen, um friedenspolitisch oder entspannungspolitisch überhaupt wieder handlungsfähig zu werden. Die CDU verhärtet doch zur Zeit die Blockkonfrontation. Oder bedenken Sie: eine solidarische Politik gegenüber den Hungerländern der Dritten Welt - wie wichtig wäre das -, eine Offensive für Menschenrechte in Ost und West, eine konsequente Politik gegen Apartheid und eine konsequente Politik gegen Menschenrechtsverletzungen, beispielsweise durch die Besetzung von Afghanistan, oder endlich, endlich anzufangen mit einer ökologisch orientierten Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schaffen würde. Das wären Schritte, auf die wir nicht warten können.
Nein, Herr Brandt, Ihre SPD liegt zur Zeit nicht nur darnieder, weil der Untersuchungsausschuß über die Neue Heimat all das aufspült, was Vergangenheit war, und auf diese Weise deutlich macht, wie eng Staat, Partei, Gewerkschaft und deren Führung mit dem Niedergang der Neuen Heimat verknüpft gewesen sind; es liegt auch daran, daß man nicht an den Absolutheitsanspruch glaubt, den Sie mit dem Gerede von der eigenen und absoluten Mehrheit verkündet haben, und daß man in der Bundesrepublik merkt, daß Sie damit nur von den wirklichen Problemen ablenken wollten, über die zu streiten und zu diskutieren sich lohnen würde. Für

Dr. Müller ({26})
diesen Streit und diese Diskussion werden wir hier auch in Zukunft wieder arbeiten, und das nicht zu knapp.
Danke schön.
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