Neuhausen (NA), 1981-10-01:
Nachdem Sie es mir gesagt haben, bin ich bereit, das zuzugeben.
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute über ein Gesetz, das in seinen wesentlichen Teilen die Bestimmungen eines früheren Gesetzes wieder aufnimmt. Unter anderem enthält es gesetzestechnisch notwendige redaktionelle Änderungen und Klarstellungen, und schließlich werden einige Aufgaben und Aufgabenbereiche des Bundesinstituts für Berufsbildung präzisiert, die von diesem auch schon bisher wahrgenommen wurden.
Jedermann weiß, daß durch dieses Gesetz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausbildungsförderungsgesetz von 1976 die Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Instituts einschließlich der Zusammenarbeit von Beauftragten der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer von Bund und Ländern, für den jährlichen Berufsbildungsbericht und für die Berufsbildungsstatistik wiederhergestellt werden sollen. Schließlich weiß jedermann auch, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts die politische Substanz des Ausbildungsplatzförderungsgesetzes nicht in Frage gestellt hat. Jeder weiß endlich, daß der Finanzierungsteil, um den es in diesem Urteil ging, aus Gründen, über die genügend diskutiert wurde, im vorliegenden Entwurf nicht mehr enthalten ist.
In dem im Berufsbildungsbericht 1981 abgedruckten Ergebnis der Beratung der Bundesregierung in der 16. Kabinettssitzung am 4. März dieses Jahres heißt es zum Entwurf des Berufsbildungsförderungsgesetzes unter anderem:
Mit dem Gesetz soll die Mitwirkung der in der beruflichen Bildung Verantwortlichen und Beteiligten bei der Beurteilung der Lage, der Entwicklung und der erforderlichen Maßnahmen gesichert werden.
Meine Damen und Herren, daß eine solche Zusammenarbeit und Mitwirkung aller an der beruflichen Bildung Beteiligten und für sie Verantwortlichen notwendig war und ist, daß sie für die Lösung der quantitativen und qualitativen Probleme der beruflichen Bildung benötigt wird und sich bewährt hat, kann von niemandem bestritten werden, der es mit der von allen politischen Gruppen und von den Verbänden geforderten, ihrer Bedeutung entsprechenden Gewichtung der beruflichen Bildung wirklich ernst meint. Es war und ist also geboten, ein diesen Zwecken dienendes Forum und InstrumentaNeuhausen
rium, wie es das Institut bietet, wieder auf gesetzliche Grundlagen zu stellen.
Um so erstaunlicher erscheint mir die Kritik, die auch heute wieder von seiten der Opposition an dieser Vorlage insgesamt und an Einzelheiten geübt wird. Wie kann man zum Beispiel die in § 6 Abs. 2 enthaltene Bestimmung, daß das Bundesinstitut für Berufsbildung seine Aufgaben, die dann aufgeführt werden, im Rahmen der Bildungspolitik der Bundesregierung durchzuführen habe, mit dem Argument kritisieren, das Institut solle objektiv definierte, nicht in Beziehung zur Politik der jeweiligen Bundesregierung stehende Aufgaben erfüllen, wenn die Bundesregierung die Grundlagen ihrer Berufsbildungspolitik in dem bereits zitierten Ergebnis ihrer Beratungen zum Berufsbildungsbericht 1981 wie folgt beschreibt:
Die Berufsbildungspolitik der Bundesregierung zielt darauf, die Berufs- und Lebenschancen des einzelnen durch fundierte Ausbildung zu fördern, den wirtschaftlichen, technischen und gesellschaftlichen Wandel zu meistern und damit gleichzeitig die Stabilität und Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens zu stärken.
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Meine Damen und Herren, damit werden Ziele beschrieben,
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die in ihren Formulierungen nicht die Bildungspolitik einer jeweiligen Bundesregierung zum Ausdruck bringen, sondern die von allen, die sich für die berufliche Bildung verantwortlich fühlen, getragen werden müssen.
Um so erfreulicher ist die eigentlich selbstverständliche Übereinstimmung der von Ihnen so genannten „Allgemeinplätze" dieser Ziele mit den Grundaussagen des Kuratoriums der deutschen Wirtschaft zur Berufsbildung, zur „Zukunft der beruflichen Bildung" - ebenfalls vom März dieses Jahres -, in denen es unter anderem auch heißt - auch wahrscheinlich „Allgemeinplätze" -:
Für den einzelnen hat Bildung die Aufgabe, ihn zur Bewältigung gegenwärtiger und künftiger Lebensaufgaben zu befähigen. Das bedeutet, daß sich Bildung auch an den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen orientieren und Qualifikationen für die Berufs- und Arbeitswelt vermitteln muß. In diesem Sinne ist Bildung Zukunftsinvestition.
({3}) Dem kann man doch nur zustimmen.
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Dabei muß Bildung nicht nur für den einzelnen, sondern für die Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt als Zukunftsinvestition verstanden werden.
Deswegen ist es nur konsequent, wenn in dem ebenfalls kritisierten § 2 Abs. 1 festgestellt wird, daß „durch die Berufsbildungsplanung ... Grundlagen für eine abgestimmte und den technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen entsprechende Entwicklung der beruflichen Bildung zu schaffen" sind.
Ich warne ausdrücklich davor, solche Grundaussagen für Gemeinplätze zu halten. Sie bieten die Kriterien zur Beurteilung der Einzelheiten des Gesetzes ebenso wie für die Beurteilung der Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen. Sie sichern auch die parlamentarische Verantwortung der Bundesregierung für die Arbeit des Instituts. Es wäre widersprüchlich, einerseits die Befürchtung zu äußern, das Institut könne sich insbesondere auch durch die Verbindung von Verwaltungs- und Forschungsaufgaben zu einem zentralen Exekutivorgan entwikkeln, und andererseits die Mittel der parlamentarischen Kontrolle aus der Hand zu geben.
Grundlage für die positive Stellungnahme der FDP zu diesem Gesetzentwurf und seinem Instrumentarium ist die selbstverständliche Voraussetzung des dualen Systems der beruflichen Bildung mit der Aufgabenteilung der Lernorte Betrieb und Schule. Grundlage für unsere Zustimmung ist die volle Würdigung dessen, was die Selbstverwaltungsorgane der Wirtschaft und die Betriebe qualitativ und quantitativ geleistet haben und leisten und was Arbeitgeber und Gewerkschaften in die Fortentwicklung der beruflichen Bildung eingebracht haben und einbringen. Hier soll das Bundesinstitut für Berufsbildung wie bisher als eine Serviceeinrichtung subsidiäre Hilfen leisten.
Grundlage ist die staatliche Verantwortung dafür, so wie in der Vergangenheit und auch heute vor allem zur Lösung quantitativer Probleme beizutragen, in Zukunft unter sich verändernden Bedingungen die Attraktivität der beruflichen Bildung zu sichern. Das Kuratorium der deutschen Wirtschaft für Berufsbildung fordert in seinen schon zitierten Grundaussagen ausdrücklich, daß die staatliche Bildungspolitik dafür die Rahmenbedingungen gewährleisten müsse. Diese Rahmenbedingungen können aber nur dann gewährleistet werden, wenn dazu die Daten zur Verfügung stehen, deren Erhebung und Interpretation durch Berufsbildungsstatistik und Berufsbildungsbericht gesichert werden soll.
Im Zusammenhang mit dieser Aufgabe staatlicher Bildungspolitik ist auch die Weisungsbefugnis der zuständigen Bundesminister zu sehen, die in § 6 Abs. 2 des Berufsbildungsförderungsgesetzes für die Vorbereitung von Ausbildungsordnungen, für die Mitwirkung an der Vorbereitung des Berufsbildungsberichtes und an der Durchführung der Berufsbildungsstatistiken geregelt wird. Diese Weisungsbefugnis hat schon in der ersten Lesung eine Rolle gespielt. Die Opposition hat ja einen Antrag vorgelegt, sie zwar für den Bereich der Vorbereitung der Ausbildungsordnungen, nicht aber für die Mitwirkung an Berufsbildungsbericht und Berufsbildungsstatistik beizubehalten.
Der Herr Kollege Rossmanith hat in der ersten Lesung den Herrn Bundeswirtschaftsminister aufgefordert, zu einem Gralshüter des dualen Systems der beruflichen Bildung zu werden. Das ist angesichts der bereits betonten - zumal für einen Libe3194 
ralen selbstverständlichen - Haltung zu diesem dualen System zwar eine überflüssige Aufforderung. Wenn sie aber schon erhoben wird, dann sollte sie an die gesamte Regierung gerichtet sein. Ich hielte es in diesem Sinne für sehr bedenklich, durch unterschiedliche Weisungsbefugnisse künstliche Trennungslinien der Verantwortung zu ziehen; ganz abgesehen davon, daß durch die Weisungsbefugnisse die parlamentarische Verantwortlichkeit der Bundesregierung für die Berufsbildungspolitik und auch ihre parlamentarische Kontrolle gesichert wird.
Es ist mir wegen der Kürze der Zeit nicht möglich, auf alle Einzelheiten des Gesetzentwurfes und der Kritik einzugehen, die sich im übrigen auch gegen eine Reihe von ausführungstechnischen Schwierigkeiten richtet, mit der gesetzlichen Grundlage und mit dem durch sie gesetzen Rahmen also kaum etwas zu tun hat. Vieles, was dazu eingewendet und gesagt wird, erhält - das haben wir heute wieder gehört - nur dann einen Sinn, wenn es als Ausdruck eines grundsätzlichen Mißtrauens gegen die Berufsbildungspolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien gewertet wird. Wenn man allen staatlichen Einrichtungen - und nicht nur ihnen - deshalb die gesetzliche Grundlage entziehen wollte, weil es bei der Durchführung ihrer Aufgaben Pannen und unterschiedliche Auffassungen über Zweckmäßigkeit und Effizienz gegeben hat und immer wieder geben wird, so bliebe von diesen Einrichtungen nicht viel übrig.
Aber das grundsätzliche Mißtrauen sieht selbst in solchen Einzelheiten Symptome für viel schlimmere Hintergründe. Es wittert verborgene „eigentliche Motive und Ziele". Man spricht von Hebeln, mit denen schreckliche Eingriffe geplant seien. Beliebt ist das Bild des Unterhöhlens. Einmal wird eine ordnungspolitische Systemveränderung zur Unterhöhlung des dualen Systems unterstellt. Dann sollen angeblich Autonomie und Selbstverantwortung der Wirtschaft in der Berufsbildung Stück für Stück ausgehöhlt werden.
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Es wird vermutet, das Institut solle die Funktion einer Bundesanstalt erhalten. Das ist ein offenbar besonders schlimmer Gedanke - wenn mir auch der Begriff einer Bundesanstalt im Zusammenhang mit der beruflichen Bildung aus dem Berliner Programm der CDU von 1971 bekannt ist.
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Übrigens: 1976 sprach die Union von einer Zentralstelle für berufliche Bildung. Es ist entsetzlich, daran zu denken, ein solches Wort könnte heute in die Diskussion eingebracht werden. Haben Sie - das ist meine dringende Gegenfrage - die eigenen Höhlensysteme schon erfolgreich durchforstet, erkannt und zugeschüttet?
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Liberale Maulwürfe gibt es in solchen Höhlensystemen jedenfalls nicht.
Auf wie wackeligen Füßen Prognosen stehen, die auf der Grundlage solcher Überlegungen angestellt werden, zeigen ja auch die Befürchtungen, die der verehrte Herr Kollege Rossmanith hier anläßlich der ersten Lesung im Hinblick auf die, wie er sich ausdrückte, bildungspolitische Standfestigkeit des FDP-Vorsitzenden geäußert hat. Ich nehme an, Sie haben Ihre Zweifel inzwischen korrigieren können. Denn Ihre Sorge - meine war es nicht -, es könne wegen mangelnder Standfestigkeit meines Parteivorsitzenden doch noch eine Finanzierungsregelung in die heutige Vorlage Einlaß finden, hat sich ja nicht bewahrheitet.
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Es wäre wirklich sinnvoll, wenn Sie diese Erfahrung auch einmal zur kritischen Überprüfung Ihrer eigenen sonstigen Auslassungen benutzen würden. Ob es sich um die Entwicklung von Unterrichtsmedien oder um Beiträge zur Entwicklung von Prüfungsaufgaben handelt, der subsidiäre Charakter solcher, auch bisher schon durchgeführter Maßnahmen ist unbestritten. Das sei hier noch einmal ausdrücklich und ganz bewußt vor dem Hintergrund meiner bisherigen Ausführungen vermerkt.
Zu Diskussionen ähnlicher Art führt auch die Forschung auf dem Gebiet der Berufsbildungskosten. Ich vermeide hier den Begriff der Finanzierung, weil er wieder bei Ihnen erschreckende Assoziationen erwecken würde, obwohl es angesichts vor allem der zu erwartenden künftigen Entwicklungen selbstverständlich sein sollte, die im Vergleich zum Schul- und Hochschulbereich wenig transparente Kostensituation bei den mehr als 450 anerkannten Ausbildungsberufen als Hilfe für die Entscheidungen im Rahmen der Zusammenarbeit aller Beteiligten und Verantwortlichen durchsichtiger zu machen.
Am Rande sei vermerkt: die Abneigung gegen den Begriff der Finanzierung hat wohl sogar die saarländische Landesregierung bewogen, ihre Richtlinien für die Bewilligung von Prämien zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen vom 16. Juni 1981 als „Ausbildungsplatz-Prämienprogramm 1981" und nicht schlicht als „Finanzierungshilfe" zu bezeichnen. Sie wäre wahrscheinlich ebenfalls dann der Unterhöhlung der Wirtschaft und der Aushöhlung des dualen Systems bezichtigt worden, womit ihr, wie wir alle wissen, Unrecht getan würde.
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- Und wer ist Ministerpräsident?
Das Gesetz, so wie es vorliegt, sieht eine Finanzierungsregelung entsprechend dem Ausbildungsplatzförderungsgesetz nicht vor. Es sollte auch nicht der Eindruck erweckt werden, als seien doch irgendwo zwischen den Zeilen Ansätze verborgen. Jede Finanzierungsregelung würde eine Gesetzesänderung erforderlich machen. Aber es darf nicht nur, sondern es muß - wie im vorliegenden Entschließungsantrag vorgesehen - die Frage gestellt werden dürfen, welche Probleme für die Finanzierung der für die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung erforNeuhausen
derlichen Maßnahmen eintreten können oder nicht können. Hieraus Schlußfolgerungen auf Fonds oder ähnliches zu ziehen, gehört in das von mir bereits behandelte Höhlenkapitel.
Berufsbildungspolitik ist eine Gemeinschaftsaufgabe im echtesten Sinne dieses Wortes. Ich benutze diese Gelegenheit - trotz aller Kontroversen, die, wie ich finde, zum größten Teil künstlich sind - zu einem Appell an alle Verantwortlichen und Beteiligten, das vorliegende Instrumentarium und das bestehende Forum gemeinsam zu nutzen und da, wo es zu verbessern ist, gemeinsam zu verbessern und auszubauen, gemeinsam auch die Probleme in Angriff zu nehmen, die durch sektorale und regionale Ungleichgewichte entstehen. Auch sollte man gemeinsam dafür sorgen, daß Mädchen, Ausländer, Sonderschüler und Behinderte in die Sicherung gleicher Chancen und der ihren Möglichkeiten entsprechenden Qualifikationen bei der Ausbildung einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, daß sich wie in der Vergangenheit auch in Zukunft die Fruchtbarkeit des dualen Systems der beruflichen Bildung, der Selbstverantwortung und Selbstverwaltung der beteiligten Gruppen bewähren wird, wenn alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit genutzt werden. Dazu sollte das vorliegende Gesetz dienen. - Vielen Dank.
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