Reinhold Sendker (NA), 2018-11-20:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum „Wahnsinn“, der hier gerade angesprochen worden ist: Wer in unserer Verkehrsdebatte eine Verschiebung der Finanzmittel zulasten des Verkehrsträgers Straße fordert, der muss wissen, dass er dadurch dort dringende Investitionsvorhaben schlicht und einfach gefährdet. Zur Stärkung der Mobilität gehören eben auch die Beseitigung von Engpässen auf unseren Autobahnen, nicht aufschiebbare Straßenerhaltungs- und -ausbaumaßnahmen, sehr dringende Lückenschlüsse, Brückensanierungen nebst Ersatzbauten und schließlich im ländlichen Raum die schon seit Jahren von den Menschen geforderten Ortsumfahrungen von überregionaler Bedeutung.

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Werter Herr Kollege Gelbhaar, angesichts steigender Verkehre – ganz besonders Schwerlastverkehre – und der eben schon beklagten Stauverhältnisse werden wir auf diese dringenden Investitionen ganz sicher nicht verzichten und hier auch nicht irgendetwas umschichten.

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Die Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur – ganz allgemein gesehen – hat sich im Übrigen sehr positiv entwickelt. Waren es vor zehn Jahren noch 9,5 Milliarden Euro, so stehen uns in 2019  15 Milliarden Euro für die Verkehrsträger zur Verfügung. Von der jahrelangen Unterfinanzierung hin zum mittlerweile größten Verkehrsinvestitionshaushalt in Europa: Das ist auch ein Erfolg unserer Arbeit in der Großen Koalition und von Alexander Dobrindt und Andi Scheuer.

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Damit kann man den Investitionshochlauf fortsetzen, nun auch mit der Unterstützung der Planungsbeschleunigung und nach Gründung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen ab 2021 mit Bau, Betrieb, Erhalt und Vermögensverwaltung beim Bund. Ich stelle fest: Das sind deutlich verbesserte Rahmenbedingungen. Sie sind absolut zielführend, und wir bedanken uns beim Ministerium für eine zügige und zeitnahe Umsetzung.

Zusätzliches Geld gibt es auch für den Glasfaserausbau – das ist hier schon betont worden –, konkret im Rahmen der neuen Förderrichtlinie mit Technik-Upgrade und weiteren Fördermitteln. Hierfür sind uns übrigens viele Kommunen ausgesprochen dankbar. Ich bin mir sehr sicher: Der bisher mäßige Mittelabfluss wird sich schon sehr bald erhöhen. Ich bezeichne die definierte Zielperspektive 2025 als absolut realistisch. Vielerorts wird sie unterschritten werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist beste Standortpolitik, die der Bund nachhaltig unterstützen muss.

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Auch bei der Schiene gibt es weiterhin große Investitions- und Finanzierungsbedarfe; darin sind wir uns völlig einig. Ich benenne abermals die Digitalisierung, Automatisierung und Elektrifizierung der Schienenstrecken als besondere Aufgaben der nächsten Jahre. Darüber hinaus dient die Absenkung der Trassenpreise der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs. Ich verweise auch hier darauf, dass weitere 29 Schienenprojekte in den Vordringlichen Bedarf aufgestiegen sind.

Das macht unseren Bundesverkehrswegeplan 2030 rund. Er ist im Sinne einer soliden Finanzpolitik voll ausfinanziert und – ich betone das – ein gutes Kursbuch für unsere Infrastrukturinvestitionen der nächsten Jahre.

Auch der Verkehrshaushalt 2019 ist mit einer Erhöhung des Ausgabevolumens um ganze 1,4 Milliarden Euro gegenüber 2018 solide finanziert, und alle Haushaltsanträge der Koalitionsfraktionen waren erfolgreich.

Erstens. Zur Förderung des Glasfaserausbaus – sprich: der weiteren Ausfinanzierung der Upgrade-Projekte – werden in den nächsten Jahren zusätzlich 643 Millionen Euro bereitgestellt. Das ist genau das richtige Signal, um den Glasfaserausbau in Deutschland konsequent und zügig voranzubringen.

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Zweitens. Der Radverkehr gewinnt im Sinne unserer Bemühungen um Klimaschutz und Luftreinhaltung an Bedeutung. Hier ist nun ganz neu ein Haushaltstitel für Modellvorhaben im urbanen Umfeld in Höhe von 22 Millionen Euro eingeplant.

Drittens. Für die Umsetzung der 5x5G-Strategie stehen insgesamt 85,5 Millionen Euro zur Verfügung, ferner 35 Millionen Euro für die GSM-R-Funkmodule. Hier erwarten wir aber sowohl ein Anschubprogramm als auch die baldige Vorlage entsprechender Konzepte durch das Bundesministerium.

Viertens. Für das Schienenforschungszentrum sind nun 5 Millionen Euro plus zehn Stellen vorgesehen. Ich betone: Es ist hocherfreulich, dass das Programm für die kleineren Bahnhöfe zur Herstellung der Barrierefreiheit mit 330 Millionen Euro für 118 Projekte ausfinanziert ist.

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Wir wollen ja gleichwertige Lebensverhältnisse auch im ländlichen Raum herstellen. Hier wird geliefert, und dies ist ein überzeugender Beitrag dafür.

Fünftens. Auch unserem Antrag zum Abbiegeassistenten – der Kollege Jurk hat eben davon gesprochen – auf dem Weg zur „Vision Zero“ wurde vollumfänglich zugestimmt. Darüber hinaus sind 1,5 Millionen Euro für die Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle vorgesehen.

Ich darf feststellen: Für unser Ziel, die Unfallzahlen weiter zurückzuführen, bleiben wir mit diesen Anträgen proaktiv unterwegs. Ich betone: Es ist doch ein Erfolg, dass die Zahl der Verkehrstoten mittlerweile den niedrigsten Wert seit Beginn statistischer Aufzeichnungen erreicht hat. Genau das wollen wir fortsetzen und die Zahlen weiter zurückführen.

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Sechstens. Auch die übrigen Initiativen der Koalitionsfraktionen zur Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie, zur Landstromversorgung, zur Strategie automatisierten Fahrens, zur Reduzierung der Befahrensabgabe sowie zur Beihilfe für Schiffsjugendheime haben allesamt Beschlusslage erhalten.

Aber es ist richtig: Ihre Verwirklichung sowie die Umsetzung bereits beschlossener Gesetzeswerke erfordern eindeutig zusätzliches Fachpersonal. Beispiel: die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, wo es einen Aufwuchs von insgesamt 191 Stellen geben wird. Es ist hier in der Verkehrsdebatte kein Geheimnis, dass wir für unsere Wasserstraßen dringend Erhaltungs- und Ausbauinvestitionen benötigen, teils sind sie überfällig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier ist richtig Handlungsbedarf. Dafür gibt es zusätzliches Fachpersonal.

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In toto ist diese Haushaltsrunde für die Koalitionsfraktionen eine sehr erfolgreiche, in der wir den Verkehrshaushalt 2019 in bemerkenswerter Weise mitgestalten.

Lassen Sie mich zum Schluss noch ausführen: Unser Ziel, die grundlegende Modernisierung unserer Verkehrs­anlagen sowie der digitalen Infrastruktur, stärkt vor allen Dingen die Prosperität unserer Volkswirtschaft und schafft Wohlstand für die Menschen. Wie hieß es auf dem Deutschen Verkehrsforum – ich zitiere, Herr Präsident –: „Deutschland auf Erfolgsspur halten!“ Genau das erreichen wir mit unserem Einzelplan 12. Dafür werden wir arbeiten.

Danke für die Aufmerksamkeit.

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