schlick (NA), 1955-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wortmeldung des Herrn Kollegen Dr. Dresbach hat mich gefreut, nachdem sich in der vorausgegangenen Debatte doch vorwiegend Abgeordnete zu Wort gemeldet haben, die an den Ausschußberatungen dieses schwierigen Gesetzes nicht teilgenommen haben. Wir waren uns im Ausschuß darüber einig, möglichst wenig Ausnahmen zu machen, weil wir eben den von Herrn Dresbach herausgestellten Gesichtspunkt, daß die Ausnahmeregelung eine ungeheure Erschwerung nicht nur für die Verwaltung, sondern auch für den Steuerschuldner mit sich bringen wird, geteilt haben. Wir bitten dringend - ich möchte das unterstreichen -, doch von diesen Wünschen unbedingt Abstand zu nehmen.
In der Flut der bereits eingegangenen Anträge, die weitere Ausnahmen entgegen den Beschlüssen des Ausschusses wünschen, befindet sich auch der „Ausnahmeantrag" - so möchte ich ihn bezeichnen - Umdruck 330, der nicht eine Erweiterung wünscht, sondern der eine Einschränkung bedeutet, die sowohl im Sinne des Steuerschuldners als auch der Verwaltung liegt. Wir haben mit Umdruck 330 beantragt, daß die Ausnahmesätze für Milch und Milcherzeugnisse, Frischfische, inländisches Obst und Obstsäfte aus inländischem Obst sowie Mineralbrunnen nur dann Gültigkeit haben sollen, wenn diese Waren jeweils nach ihrer Art getrennt befördert werden. Wer den echten Werk({0})
verkehr anerkennen will, der dürfte keine Hemmungen haben, diesem Umdruck 330 zuzustimmen. Es ist gestern davon gesprochen worden, daß der nichtechte Werkverkehr immerhin etwa bei 20 bis 25 °/o liegt. Ich darf wohl annehmen, daß ein Unternehmen, das im Werkverkehr Frischfische befördert und vertreibt, nicht daran interessiert ist, gleichzeitig etwa auch Milch oder Milcherzeugnisse zu transportieren.
Unter den Ausnahmeanträgen, die heute hier vorgebracht worden sind, befindet sich auch der unserer bayerischen Kollegen betreffend Bier. Wir haben doch im Ausschuß ausdrücklich gewünscht, daß alkoholische Getränke von dieser Ausnahmeregelung nicht betroffen werden sollen. Ich möchte unsere Freunde aus Bayern - ohne daß ich ihr bayerisches Herz, wie Herr Kollege Horlacher meinte, verletzen möchte - bitten, diesen Antrag zurückzuziehen, weil wir sonst in konsequenter Folge bei der dritten Beratung auch Ausnahmeanträge für eine Reihe anderer alkoholischer Getränke, z. B. Wein, auf den Tisch des Hauses bekommen werden. Ich möchte nicht hoffen, daß die Sache dann letztlich bei einem nichtalkoholischen Getränk, etwa Coca-Cola, endet.
Dann darf ich noch eines sagen. Wir beraten hier ein Verkehrsfinanzgesetz, und wir wollen doch in erster Linie Verkehrspolitik und nicht Wirtschaftspolitik machen. Man kann doch die Lage nicht so darstellen, als ob die Werke zu einem erheblichen Teil ihre Rentabilität auf den Werkverkehr aufgebaut hätten. So liegen doch die Dinge schließlich nicht.
Ich muß dringend bitten, daß wir endlich einmal mit diesen Ausnahmen aufhören. Ich habe mich gefreut, daß der Herr Kollege Schneider, der ja einem erheblichen Teil der Ausschußsitzungen beigewohnt hat, hier gegen die Ausnahmeregelungen plädierte. Aber dann hat er selber einen Ausnahmeantrag gestellt, indem er die Tageszeitungen hineinnahm, und so sind z. B. Vieh, Bier, Tageszeitungen und Gemüse noch hineingekommen. Ja, meine verehrten Zuhörer, man fragt sich dann mit Recht: warum beraten wir über Ausnahmen? Beschließen wir dann doch besser das, was wir noch mit dem Verkehrsfinanzgesetz treffen wollen. Sie haben eine derartige Fülle von Ausnahmeanträgen vorgelegt, daß man sich nicht mehr auskennt und daß, wenn dieses Gesetz so realisiert wird, wie die Ausnahmeanträge es wünschen, wir einen Verwaltungsapparat aufziehen müssen, der einen erheblichen Teil dessen, was das Verkehrsfinanzgesetz aufbringen soll und aufbringen wird, wieder absorbiert. Ich warne Sie also dringend vor diesen Ausnahmeregelungen und möchte Sie bitten, es bei dem Ausschußbeschluß hinsichtlich der Warengattungen, der Tarife und der Gebiete zu belassen.
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