Büttner (NA), 1960-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Becker veranlassen mich, einige Bemerkungen zu machen.
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- Wie Sie wollen.
Zunächst einmal habe ich mit Bedauern davon Kenntnis genommen, daß wir zu einer Beratung des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung erst kommen, wenn die Krankenversicherungsneuregelung abgeschlossen ist.
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- Herr Kollege Horn, es tut mir leid, daß Sie mich durch Ihren Zwischenruf veranlassen, noch einmal in aller Öffentlichkeit eines klarzustellen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Reform der Unfallversicherung für dringlich erklärt, und Sie haben es, I wie mein Freund Börner ausgeführt hat, durch die Abstimmung im Ausschuß für Sozialpolitik verhindert, daß dieses so dringliche Gesetz, nachdem seine Bearbeitung schon so weit fortgeschritten war, weiter behandelt werden konnte. Es kam dann das unglückliche Gesetz über die Neuregelung der Krankenversicherung dazwischen. Das ist ein Tatbestand, der nicht aus der Welt zu schaffen ist. Herr Kollege Becker hat wenige Bemerkungen über die Dynamisierung gemacht, die darauf schließen lassen, daß Sie entgegen dem Inhalt des Regierungsentwurfs nicht mehr für eine Dynamisierung sind, obwohl wiederholt entgegenstehende Erklärungen abgegeben worden sind.
Vielleicht darf ich einmal sagen, weshalb wir eine Dynamisierung auch der Unfallrenten genau wie bei den Renten aus der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten und der knappschaftlichen Rentenversicherung für erforderlich halten. Herr Minister Blank hat hier schon einmal gesagt, daß das bei der Unfallrente nicht erforderlich sei, weil sie vom aktuellen Jahresarbeitsverdienst berechnet werde. In diesem Falle sind aber alle diejenigen im Nachteil, die bereits eine Unfallrente beziehen und die dann an den dem veränderten Preisgefüge entsprechenden Rentenerhöhungen nicht beteiligt werden. Das hat doch für die alten Rentenempfänger, die eine Rente aus der Unfallversicherung erhalten, ein Ruhen der Renten aus der allgemeinen Rentenversicherung zur Folge. Diese Rentenempfänger, die zweierlei Renten beziehen, haben den Nachteil, daß sie eine Rentenan7468 
passung und -erhöhung nur für die Rente erhalten, die wegen Bezuges der Unfallrente um einen Teil gekürzt ist.
Ein praktisches Beispiel: Bezieht jemand eine Rente von 400 DM aus der allgemeinen Rentenversicherung und ruht diese Rente in Höhe von 100 DM wegen gleichzeitigen Bezugs einer Rente aus der Unfallversicherung, dann erhält er die Rentenanpassung nur für den gekürzten Betrag von 300 DM. Das ist doch ein Nachteil, der unter allen Umständen beseitigt werden muß, ganz ,albgesehen von dem, was auch sonst noch für die Berechnung in der Form, wie wir sie vorgeschlagen haben, spricht.
Ein wichtiges Kapitel haben Sie auch in Ihrem Entwurf ,ausgelassen: die Berufskrankheiten. Mit diesen haben wir uns schon wiederholt befaßt. Kollege Meyer hat am 22. Januar 1958 in der Fragestunde schon zu klären versucht, wann mit dem seit Jahresfrist - am 22. Januar 1958 erklärte er das! - bereits zugesagten Erfahrungsbericht über die Auswirkung der Fünften Berufskrankheiten-Verordnung zu rechnen ist. Minister Blank hat geantwortet, daß nach den gewonnenen arbeitsmedizinischen Erkenntnissen beabsichtigt sei, weitere Krankheitsgruppen als neue Berufskrrankheiten aufzunehmen; die neue Verordnung stehe 'im Zusammenhang mit dem Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz. Das war, wie gesagt, am 22. Januar 1958. Minister Blank hat weiter erklärt, die Vorarbeiten zu dieser Verordnung seien schon so weit fortgeschritten, daß nach der Verabschiedung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes der Entwurf der Sechsten Berufskrankheitenverordnung in kürzester Frist dem Kabinett vorgelegt werden könnte.
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Wir haben ,am 23. April 1958 wiederum gefragt, diesmal wegen Erblindungen durch Methanol. Damals erklärte Herr Staatssekretär Claussen, daß die Träger der Unfallversicherung die Möglichkeit hätten, chronische Vergiftungen durch Methanol wie eine Berufskrankheit zu 'entschädigen, wenn die in dem Referentenentwurf des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vorgeschlagene Regelung Gesetz würde.
Am 7. April 1960 habe ich in der Fragestunde wegen der Mehlstaublunge eine Frage an die Regierung gerichtet. Auch da ist erklärt worden, daß dem Grunde nach diese Berufskrankheit anerkannt sei. Eine Vorabregelung wurde abgelehnt; das müsse im zuständigen Ausschuß beraten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, an Hand dieser wenigen Beispiele von Berufskrankheiten - es gibt noch eine Menge anderer - dargetan zu haben, daß es unbedingt erforderlich ist, die Frage der Berufskrankheiten schnellstens zu regeln. Deshalb möchte ich Sie dringend bitten, in der Beratung 'im zuständigen Ausschuß Verständnis dafür aufzubringen, daß mit den anderen dringlichen Fragen auch die der -Berufskrankheiten vorab geregelt werden muß.
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