Susanna Karawanskij (NA), 2014-09-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Gäste! Sie haben ja gerade, Kollege Kahrs, viel
Eigenlob verteilt,

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gerade in Bezug auf die Kommunalfinanzen. Wenn Sie
die 1 Milliarde Euro erwähnt und gesagt haben, dass Sie
bei der Kindertagesbetreuung finanzielle Unterstützung
leisten, muss ich Ihnen sagen: Das sind alles kleine
Trostpflästerchen. Das Übel ist damit noch nicht beseitigt; das ist also keine Lobeshymnen wert.

Wir haben natürlich Kommunen, die in den letzten
Jahren sehr gut dagestanden und Überschüsse erwirtschaftet haben. Aber ihnen steht doch eine erschreckend
große Anzahl an Kommunen gegenüber, die arm und vor
allen Dingen auch strukturell unterfinanziert sind. Ich
bin der Meinung, es ist höchste Eisenbahn, hier zu handeln. Wir brauchen eine umfassende Gemeindefinanzreform,

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eine Gemeindefinanzreform, die allen Kommunen höhere und vor allen Dingen stabile Einnahmen bringt, damit die Pflichtaufgaben, aber auch die freiwilligen Aufgaben erfüllt werden können.

Genau deshalb haben wir in diesem Hohen Hause
schon den Antrag eingebracht, die Gewerbesteuer zu
erhalten und sie zu einer Gemeindewirtschaftsteuer weiterzuentwickeln. Wir schlagen zudem zwei Sofortmaßnahmen vor: Erstens wollen wir eine kommunale Investitionspauschale einführen. Zweitens wollen wir die
Gewerbesteuerumlage an den Bund sofort und die an die
Länder schrittweise aussetzen, und zwar bis 2019.

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Hier muss auch darüber diskutiert werden, dass der
kommunale Anteil am Gesamtsteueraufkommen angehoben werden muss. Wir brauchen eine sozial gerechte
Steuerreform, und wir müssen den Länderfinanzausgleich reformieren. Auch dazu liegt unser Konzept
schon vor. Wir laden Sie gerne zur Diskussion darüber
ein. Das muss grundsätzlich angepackt werden.

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Es gibt einen zweiten Bereich, den ich ansprechen
möchte, und zwar die Finanzmarktregulierung - dazu
haben wir schon etwas gehört -, bei der Sie ebenfalls nur
Halbgares produzieren. Ganz aktuell geht es um das
Kleinanlegerschutzgesetz, das ich herausgreifen möchte.
Damit soll der Graue Kapitalmarkt stärker reguliert werden. Aber auch hier produzieren Sie nur Halbgares. Ihr
Blick ist sehr stark auf die Prospektpflicht und das Informationsblatt fokussiert. Doch viel Papier bringt noch
lange kein gutes Ergebnis, vor allen Dingen nicht, was
die Regulierung angeht.

Sie schießen zum Teil über das Ziel hinaus. So soll es
keine abgestuften Regelungen für Genossenschaften,
Vereine und Initiativen geben, die eben nicht, wie im
Fall Prokon, mit utopischen Renditeversprechen locken,
sondern auf alternative, solidarische Finanzierungsmittel



setzen. Wir Linke fordern seit langem, dass der Graue
Kapitalmarkt nicht nur umfassend und lückenlos zu regulieren ist, sondern dass wir in diesem Bereich auch
eine einheitliche und effektive Finanzaufsicht brauchen.
Es kann zum Beispiel nicht sein, dass für den einen Teil
der Kontrolle die Gewerbeämter zuständig sind, für den
anderen Teil dagegen die Finanzdienstleistungsaufsicht.
Deswegen brauchen wir eine einheitliche Aufsicht. Hier
muss auch bei der BaFin selbstverständlich personell
und finanziell aufgestockt werden.

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Sie übersehen einen weiteren Punkt, und zwar, dass
nur noch die Finanzinstrumente und Akteure und Vertriebspraktiken zugelassen werden sollten, die letztendlich auch transparent und vom Risiko her beherrschbar
sind, vor allen Dingen aber zur Absicherung realer Geschäfte dienen. Hier brauchen wir einen Finanz-TÜV,
der erst einmal genau prüft und dann zulässt, also das
bisherige Prinzip umkehrt. Einen solchen Finanz-TÜV
einzuführen, wäre ein weitsichtiger und ökonomisch
sinnvoller Schritt.

Meine Damen und Herren von der Regierungsbank,
legen Sie mehr politischen Biss an den Tag! Verkennen
Sie vor allen Dingen die Probleme in den Kommunen
nicht! Regeln Sie das! Werden Sie da aktiv!

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Und vor allen Dingen: Machen Sie eine ordentliche
Finanzmarktregulierung und nicht so ein halbgares
Zeug!

Vielen Dank.

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