Wittrock (NA), 1959-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier noch einige Bemerkungen zu jenem Punkt unserer Großen Anfrage - und zu den entsprechenden Ausführungen des Herrn Bundesministers der Justiz - machen, der sich mit dem Verfahren gegen Journalisten und mit dem Problem einer geheimen Rechtsprechung befaßt. Zu diesem Punkt ist noch einiges aufzuklären.
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Aber zuvor eine kurze Bemerkung zu einem anderen Sachkomplex, zu der Frage der Dauer von Gerichtsverfahren. Es ist sicherlich sehr interessant, was der Herr Justizminister über die Reform der Strafprozeßordnung, überhaupt unseres Verfahrensrechts, gesagt hat. Ich möchte aber die Gelegenheit benutzen, die Bundesregierung darauf hinzuweisen, daß es einen Weg gibt, die auch von dem Bundesjustizminister beklagte Überlastung der Gerichte zu vermeiden oder einzuschränken. Das ist nämlich möglich, wenn die Bundesregierung die Konsequenzen aus einer Stellungnahme des Präsidenten des Bundesrechnungshofes zieht. In dieser Stellungnahme wird darauf hingewiesen, daß die öffentliche Hand in einem zu starken Maße die Gerichte dadurch belastet, daß über Gebühr Rechtsmittel eingelegt werden, daß über Gebühr Verfahren verschleppt werden. Ich meine, die zuständigen Ressorts der Bundesregierung sollten einmal sehr ernsthaft die Dinge überprüfen und die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Sie brauchen nur mal - um eine Personengruppe zu nennen - die Besatzungsgeschädigten zu fragen, welche Erfahrungen über Verfahrensverschleppungen gemacht worden sind, die der Vertreter des öffentlichen Interesses, des Bundesinteresses, am laufenden Band praktiziert. Da können Ansatzpunkte für Entlastungsmaßnahmen und damit auch für Beschleunigungseffekte gefunden werden.
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Aber nun zum noch wesentlicheren Punkte meiner Ausführungen: Die Antwort des Ministers zu Ziffer 6 unserer Großen Anfrage zeigt: Die Bundesregierung ist sich der Gefahr nicht bewußt, die für die Informationsfreiheit der Presse entsteht, wenn Ermittlungsverfahren gegen Journalisten eingeleitet werden, die bestimmte Vorgänge zur Sprache gebracht haben. Ich kann aus der Antwort des Bundesjustizministers nur eines entnehmen: Die Bundesregierung will die bestehende Gefahr nicht sehen. Wir Sozialdemokraten bleiben dabei: Es gibt Ansätze für eine gefährliche Praxis, Ermittlungsverfahren gegen Journalisten einzuleiten, und zwar offensichtlich mit dem Ziel, die Journalisten zur Preisgabe ihrer Informationsquellen zu veranlassen.
Wir bleiben dabei auch in dem vom Herrn Bundesjustizminister Schäffer angeführten Fall. Da richtete sich das Ermittlungsverfahren ebenfalls zunächst ausschließlich gegen den berichtenden Journalisten. Es ist eine Verschleierung der Zusammenhänge, Herr Bundesminister, wenn Sie sich hierherstellen und erklären - dem Sinne nach -: Die Bundesanwaltschaft hat alle in Betracht kommenden Personen gerichtlich vernehmen lassen. Entscheidend für die Beurteilung des Vorwurfs, der in der
Tat hinter dieser Ziffer der Großen Anfrage steckt, ist nämlich folgendes: Nur einer von all den Personen, die gerichtlich vernommen worden sind, wurde bis kurz vor Ende des Jahres als Beschuldigter vernommen, nämlich der Journalist; die anderen wurden bis kurz vor Ende des Jahres als Zeugen vernommen. Es ist ein Trick, den der Herr Bundesjustizminister gewählt hat. Er spricht davon: Alle sind gerichtlich vernommen worden. Also ist ja alles durchaus in bester Ordnung, gegen alle richten sich irgendwelche Maßnahmen; das ist es, was wir denken sollen! Aber die tatsächlichen Zusammenhänge sind die: Derjenige, der als Beschuldigter herausgepickt worden ist, ist der Journalist, und erst etwa im Dezember ist ein suspendierter Bediensteter der in Betracht kommenden Behörde dann ebenfalls - dann ebenfalls! - als Beschuldigter vernommen worden.
Das wollte ich einmal hier sagen zur Klarstellung der Art und Weise, wie in diesem doch sicherlich nicht ganz unwesentlichen Punkte von der Bundesregierung der Versuch gemacht wird, den Dingen so einen ganz bestimmten „effet" zu geben.
Wir wissen, wie ein solches Verfahren gegen einen Journalisten eingefädelt wird: Die betroffene Behörde erklärt einen bestimmten Vorgang, über den ein Journalist berichtet hat, zum Staatsgeheimnis, und schon ist der Journalist einem Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats ausgesetzt. Der Herr Bundesjustizminister hat ja hier einen Fall erwähnt. Eine Zeitschrift hat in einem Bericht Name und Funktion eines Angehörigen des Bundesamts für Verfassungsschutz genannt, und, meine Damen I und Herren, kein Oberstaatsanwalt in der ganzen Bundesrepublik ist auf die Idee verfallen, hierin die Preisgabe eines Staatsgeheimnisses zu sehen. So hat man denn die Bundesanwaltschaft veranlaßt, tätig zu werden. Wie man so etwas macht, muß in diesem Hohen Hause auch einmal klar verdeutlicht werden. Von einem Sprecher der Bundesregierung ist es in einer Pressekonferenz, die sich aus diesem ganzen Vorgang ergeben hat, dargelegt worden. Ich darf (las, was der Sprecher der Bundesregierung ausgeführt hat, nämlich wie so was dann geht, wie ein solches Verfahren eingefädelt wird, mit Erlaubnis des Präsidenten hier zitieren. Es heißt da: Zunächst muß festgestellt werden, ob von diesen Leuten ein Landesverrat begangen worden ist. Das festzustellen ist zunächst einmal Angelegenheit der Behörde der Behörde! -, die festzustellen hat, ob das Verratene oder das, was gesagt wurde, ein Staatsgeheimnis ist.
({2}) Die Behörde stellt das also zunächst fest.
In einer späteren Pressekonferenz hat ein anderer Sprecher der Bundesregierung ebenfalls gesagt: Die Behörde äußert sich dazu zunächst gutachtlich, ob der angegebene Vorgang oder die angegebene Tatsache ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuches ist.
Es heißt dann weiter: Wenn das festgestellt ist, hat der Oberbundesanwalt im Rahmen des Legalitätsprinzips die Pflicht, die Strafverfolgung einzuleiten. In diesem Falle -- gemeint ist der Fall, um den es
dabei ging - mußte das Innenministerium oder das Verfassungsschutzamt feststellen, daß auch auf dem Sektor des Verfassungsschutzes etwas gesagt worden ist.
So werden also diese Verfahren eingefädelt. Eine Verwaltungsentscheidung steht am Anfang. Sie donnert irgend etwas zum Staatsgeheimnis auf, und schon ist man in der Lage, ich will nicht sagen, gleich ein gerichtliches Verfahren, aber doch ein recht unangenehmes Ermittlungsverfahren wie auch in dem besagten Fall -, nämlich ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats, einzuleiten.
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Was ich hier sage, ist an sich nichts Neues. Es liegt auf der gleichen Ebene wie eine Bemerkung in einem Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 27. Juli 1954, in dem es heißt, die Befugnis, amtliche Schriftstücke unter Geheimnisschutz zu stellen, stehe jeder Behörde zu. Vom Geheimnisschutz bis zur Deklarierung als Staatsgeheimnis im Wege einer gutachtlichen Äußerung der zuständigen Behörde,
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die ihre gutachtliche Äußerung der Bundesanwaltschaft übermittelt, ist es ein ganz kleiner Schritt.
Das ist so wichtig und eine auch für die Presse so gefährliche Grenze, daß wir der Auffassung sind, diese Gelegenheit, in der es darauf ankommt, auch diesen justizpolitisch interessanten Tatbestand aufzudecken, müsse dazu benutzt werden, diese Zusammenhänge einmal vor der Offentlichkeit dieses Hauses darzulegen.
Daß bei einer solchen Praxis ein Journalist sich sehr leicht ein Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats zuzieht, wenn er nicht nur in die Verfassungsschutzämter, sondern überhaupt in das Dunkel der Geheimfondsinstitutionen hineinleuchtet - und deren gibt es eine ganze Menge -, liegt auf der Hand. Wir können ohne weiteres sagen: Hier herrscht Rechtsunsicherheit und somit keine Rechtsstaatlichkeit.
Das ist auch damals in der von mir erwähnten Pressekonferenz von den anwesenden Journalisten deutlich empfunden worden. Diese haben nämlich Fragen an die Regierungsvertreter gerichtet, zum Beispiel die Frage: Wie erkenne ich, ob die Stellung eines Beamten, seine Funktion usw., ein Staatsgeheimnis ist? Gibt es hierüber Urteile? Wo finde ich die Urteile?
Die Vertreter der Bundesregierung haben darauf geantwortet: Es gibt Kommentare, auch hier im Hause, und da können Sie nachsehen. Es gibt auch Urteile, aber - Herr Bundesminister, das haben die Regierungssprecher erklärt - diese Urteile sind geheim.
Es mutet wie ein Hohn an, daß in dieser Debatte der Bundesminister der Justiz der wißbegierigen Presse - das sind Zusammenhänge, die die Presse unmittelbar außerordentlich interessieren - empWittrock
fiehlt, ihre Veröffentlichungsaufgabe zu erfüllen. Ich kann mir das nur so erklären, daß der Herr Bundesminister der Justiz über die wahren Zusammenhänge gar nicht richtig informiert worden ist; denn er hat ja hier - und darin stimme ich ihm durchaus zu - ausgeführt, der Geheimnisschutz dürfe sich nicht auf die juristische Würdigung erstrecken. So habe ich ihn verstanden: daß die juristische Würdigung auch in Zeitschriften usw. veröffentlicht werden kann.
Herr Minister, die Praxis ist wesentlich engherziger und ängstlicher als Sie, und das wissen auch die Herren Ihres Ministeriums. Um Ihnen, Herr Minister, diese bestehende Praxis anschaulich zu machen und damit unter Beweis zu stellen, daß es tatsächlich eine geheime Rechtsprechung gibt, erwähne ich einen Beschluß des Bundesgerichtshofs, der kurz und lapidar lautet: Die Anordnung des Vorsitzenden des Senats vom 15. 4. 1954, durch die das in der vorbezeichneten Sache ergangene Urteil des Zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs als „geheim" unter formelle Sekretur gestellt wurde, wird bestätigt.
Ich glaube, daß im Hinblick auf diese Feststellung Ihre Behauptung, Herr Minister, es gebe keine geheimen Urteile und es gebe keine geheime Rechtsprechung zum Begriff des Staatsschutzes und der Staatsgefährdungsdelikte, einfach nicht aufrechterhalten werden kann.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist der Auffassung, daß gerade auf dem Gebiete der Rechtsprechung zum Staatsschutzrecht die Öffentlichkeit und Transparenz mindestens in der Wiedergabe der juristischen Entscheidungsgründe bestehen muß. Ich nehme an, daß bei dieser Debatte unter anderem mit herauskommt, daß das Bundesministerium der Justiz dafür Sorge tragen wird, hier eine weitestgehende Transparenz der juristischen Erwägungen eines Gerichts zu den einzelnen Staatsschutztatbeständen zu gewährleisten, denn gerade die Rechtsprechung zum Staatsschutzrecht - das haben ja die Journalisten in dieser Pressekonferenz damals sehr deutlich empfunden - muß nicht nur für die möglicherweise Betroffenen übersehbar sein, sondern die besondere Problematik verlangt auch die ständige Durchleuchtung dieser Rechtsprechung durch die Rechtswissenschaft und überhaupt durch die Öffentlichkeit.
Herr Kollege Kanka, jetzt kommt etwas sehr Wichtiges, was Sie interessieren wird: Wie sehr heute schon die kritische Durchleuchtung der Staatsschutzrechtsprechung im Rahmen dieser geheimen Rechtsprechung gefährdet ist, zeigt folgender Sachverhalt.
Eine juristische Fachzeitschrift verlangt von dem Verfasser eines Aufsatzes über Probleme des Staatsschutzrechts die schriftliche Versicherung, daß kein von ihm zitiertes bisher unveröffentlichtes Urteil ein Geheimurteil ist! Das mag eine übertriebene Vorsicht sein, aber der Vorfall zeigt, Herr Kollege Kanka, wie weitverbreitet heute die Sorge ist, auf dem Gebiete des Staatsschutzrechts und durch die Existenz von Geheimurteilen mit dem Gesetz in Konflikt zu kommen.
Vielleicht ist das ein Barometer dafür, in welch starkem Maße heute, wo Sie immer so von der Integrität unserer Staatsschutzvorschriften überzeugt sind, die Tatbestände bereits „ausgeufert" sind. Ich möchte einen Gedanken aufgreifen, der in diesem Hohen Hause am Schlusse der letzten Wahlperiode bereits angeklungen ist: Vielleicht sollte der Bundestag einmal darüber nachdenken, ob er ein größeres Maß an Rechtssicherheit und Straffung dadurch erreichen kann, daß er der Reform des Staatsschutzrechts bei der Strafrechtsreform den Vorrang einräumt, Herr Minister. Auch die Frage einer Amnestie gehört zu diesem ganzen Fragenkomplex; aber das mag jetzt nicht erörtert werden.
Heute und hier müssen wir verlangen, daß es um der Rechtssicherheit willen keine Geheimurteile
gibt. Und da kann man es sich nicht so leicht machen, wie das der Bundesjustizminister, wahrscheinlich in Ermangelung von ausreichenden Informationen, hier getan hat. Um der Wahrung einer ausgeglichenen demokratischen Ordnung willen muß der Unfug eingestellt werden, bestimmte kritische Tatbestände und Vorgänge - ich denke hier an die Geheimfondssphäre und alle dort tätigen Funktionsträger - zum Staatsgeheimnis aufzuzäumen, wenn sie Gegenstand einer Presseberichterstattung werden. Die Unterrichtung einer kritischen Öffentlichkeit, meine Damen und Herren, die Sie auf Güterabwägung Wert legen, kann eher dem Wohl des Staates dienen, und zwar einem wohlverstandenen Wohle des Staates, als das Schweigen über die oft düstere Geheimsphäre gewisser Institutionen.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister, der Sie ja vorgeben oder wenigstens sagen, daß Ihnen die Rechte der Presse, die Pressefreiheit und dergleichen, so sehr am Herzen lägen: Wie soll denn nun die Presse in diese Geheimsphäre hineinleuchten können und ihre staatspolitische Pflicht erfüllen, nämlich Dinge, die faul sind, beim Namen zu nennen, wenn in diesem Bereich die verantwortlichen Staatsfunktionäre mit der Tarnkappe des Staatsgeheimnisses versehen werden, so wie das jetzt der Fall ist, indem die zuständigen Behörden selber alles das, was dort geschieht, zunächst einmal mit dem Etikett des Staatsgeheimnisses versehen?
Ich räume ein: der Presse wird bei einer Berichterstattung in diesem Bereich eine Interessenabwägung nicht erspart bleiben können. Aber die Regierung sollte und muß der Presse die Erfüllung ihrer Aufgabe erleichtern. Die Bundesregierung tut jedoch das genaue Gegenteil. Sie hat kein Gespür für die Aufgabe der Presse. Sie ist bestrebt - ich will es Ihnen auch gleich beweisen, verehrte Frau Kollegin Schwarzhaupt -, die Presse durch das Statuieren von Exempeln einzuschüchtern, so daß sich die Journalisten veranlaßt sehen, die Bundesregierung in Pressekonferenzen um die Abgrenzung des Geheimnisbegriffs anzuhalten. Die Bundesregierung geht so weit, Ermittlungsverfahren gegen Journalisten mit dem kaum zu leugnenden Ziel einzuleiten, auf diese Weise der Informanten habhaft zu werden. - Sie zweifeln? Bitte, folgender Sachverhalt: Ein Journalist wird als Beschuldigter vom Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vernommen, und zwar in
einem Verfahren wegen Landesverrats. Der Ermittlungsrichter stellt die Einstellung des Verfahrens nach § 153 c der Strafprozeßordnung in Aussicht, falls der Beschuldigte - also der Journalist - die Namen seiner Informanten preisgibt. Da kann man schlechterdings nicht leugnen, daß das der entscheidende Zweck der ganzen Geschichte ist. Gibt es einen klareren Beweis dafür, daß es in dem ganzen Verfahren nur auf die Feststellung des Informanten ankam? Übrigens soll, so weit ich unterrichtet bin, der Bundesminister des Innern über das Verhalten des Ermittlungsrichters sehr ungehalten gewesen sein.
In diesem Zusammenhang stelle ich eine Frage: Trifft es zu, daß gegen den Ermittlungsrichter Maßnahmen erwogen worden sind, um so - vielleicht als eine erwünschte Nebenwirkung - zu erreichen, daß ein Austausch des Ermittlungsrichters eintritt? Ich möchte ausdrücklich betonen, daß ich Wert auf die Beantwortung dieser Frage lege. Vielleicht ist der Herr Bundesminister des Innern in der Lage, hier eine Antwort auf diese Frage zu erteilen.
Aber wie dem auch sei, es ist ein glatter Mißbrauch des § 153 c der Strafprozeßordnung, wenn er dazu benutzt wird, einen Journalisten zur Preisgabe der Namen seiner Informanten, na, sagen wir ruhig, zu nötigen. Bei den Beratungen in diesem Hause zu § 153 c ist an alles mögliche gedacht worden, nur an so etwas nicht.
Es ist übrigens sagenhaft - Herr Bundesminister der Justiz, das möchte ich hier mit einer abschließenden Bemerkung noch erwähnen -, wozu der § 153c verwendet wird. Da sitzen ja einige Herren auf der Regierungsbank, die damals im Ausschuß bei den vertraulichen Beratungen die Besorgnisse angehört haben, die durch die Erwartung zerstreut wurden, daß diese Vorschrift unter allen Umständen einschränkend angewandt und um Gottes willen jeder Mißbrauch und jede Ausuferung vermieden wird. Heute müssen wir nach den ersten Erfahrungen sagen: was da passiert, ist einfach sagenhaft.
Ich will dafür auch ein Beispiel angeben. Gegen eine Frau läuft ein Verfahren wegen Staatsgefährdung. Es wird die Einstellung nach § 153 c beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs nach Abklärung mit der Bundesanwaltschaft erwogen. Der Ermittlungsrichter erklärt dem Sinne nach, nach dem bisher von der Frau Gebotenen könne noch nicht eingestellt werden, die Frau müsse noch etwas weitergehend auspacken. Nun sind dieser Beschuldigten insgesamt 23 ausführliche, schriftlich fixierte Fragen vorgelegt worden; eine dieser Fragen besteht aus 22 Unterfragen. Diese eine Frage ist so interessant, so bemerkenswert, daß ich sie dem Hause nicht vorenthalten möchte. Sie lautet kurz und lapidar: „Was ist über nachstehende Funktionärinnen bekannt?" Dann heißt es im Klammern: „Es interessieren insbesondere deren Zugehörigkeit zur KP, ihre früheren und gegenwärtigen Funktionen, ihr Einsatz durch die KP, ihr Einfluß" - also der Einfluß dieser Personen, - ,,... Bitte auch in zeitlicher Hinsicht möglichst genaue Angaben." Dann folgen die 22 Namen von eben diesen Frauen, die ich hier jetzt nicht verlesen will.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ganz offen sagen: es wird einem übel, wenn man sieht, wie hier eine Frau regelrecht ausgepreßt wird, ehe man ihr die Straffreiheit gewährt. Nach meiner Meinung entspricht ein solches Verfahren, eine solche Praxis, ein solcher Gebrauch, der praktisch ein Mißbrauch einer Bestimmung der Strafprozeßordnung ist, die aus durchaus wohlerwogenen Gründen damals eingeführt worden ist, nicht der Würde eines demokratischen Staates. Da dies nicht ohne die Bundesanwaltschaft geschieht und geschehen kann, dürfte die politische Verantwortung der Bundesregierung außer Frage stehen.
Meine Damen und Herren, ich will der Versuchung widerstehen, in dieser Debatte weitere kritische Bemerkungen zu machen. Aber ich möchte abschließend noch das eine sagen - in Anlehnung an die ersten Bemerkungen des Kollegen Stammberger -: Wir haben hier in diesem demokratischen Parlament, in dieser Bundesrepublik die Pflicht, die Dinge so auszusprechen, wie sie sind. Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine Pflicht zur Kritik; denn nur die Kritik schafft die Voraussetzungen, bestehende Mißstände und Tendenzen zur Unterminierung der demokratischen Institutionen zu vereiteln und ihnen Schranken zu bauen. Der Sinn der Bemerkungen und Ausführungen, die von den Sozialdemokraten gemacht worden sind, ist eben ganz einfach der, der Pflicht zur Kritik zu entsprechen und damit das Recht zur Demokratie zu sichern.
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