Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich komme zunächst zu den Amtlichen Mitteilungen. Die Kollegin Ortrun Schätzle legt ihr Amt als Schriftführerin nieder. Ich möchte ihr herzlich für die Unterstützung danken. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt als Nachfolgerin die Kollegin Erika Reinhardt vor. Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist die Abgeordnete Erika Reinhardt als Schriftführerin gewählt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ökologisch gestalten, soziale Gerechtigkeit wahren und kommende Generationen entlasten - Drucksache 13/4671 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck ({0}), Annelie Buntenbach, Andrea Fischer ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Arbeitsrechtliche Reformen als Baustein zur Neugestaltung der Arbeit - Drucksache 13/4672 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Fischer ({2}), Marieluise Beck ({3}), Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zukunftsfähigkeit durch sozialstaatliche Innovationen gewinnen - Drucksache 13/4674 - ({4})
4. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer und zur Änderung anderer Vorschriften - Drucksachen 13/120, 13/3734, 13/3950, 13/4589 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({6}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ({7}) - Drucksachen 13/3696, 13/4091, 13/4521, 13/4688 6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({8}) zu dem Gesetz zur Reform des Rechts der Arbeitslosenhilfe ({9}) - Drucksachen 13/2898, 13/3109, 13/3479, 13/3725, 13/3951, 13/4591 7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({10}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze - Drucksachen 13/2746, 13/3475, 13/3720, 13/3728, 13/3949, 13/3937, 13/4686 8. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({11}) zu dem Gesetz zur Reform des Sozialhilferechts - Drucksachen 13/2440, 13/2764, 13/3904, 13/4211, 13/4239, 13/4687 9. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({12})
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des AGB-Gesetzes - Drucksachen 13/2713, 13/4699 -
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Markenrechtsänderungsgesetzes 1996 - Drucksachen 13/3841, 13/4700
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Drucksachen 13/4514 Nr. 2.26, 13/4682 -
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({14}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Mitteilung der Kommission zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer - Drucksachen 13/3668 Nr. 2.72, 13/4701 10. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Maßnahmen zum umfassenden Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern vor der Rinderseuche BSE und zur Stabilisierung des Rindfleischmarktes - Drucksache 13/4676 11. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Post und Telekommunikation ({15}) zu dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Manuel Kiper und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Hans Martin Bury, Gerd Andres, Klaus Barthel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Postfilialen - Drucksachen 13/2504, 13/4001, 13/4662 12. Erste Beratung des von dem Abgeordneten Gerald Häfner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung der Diätenerhöhung für Abgeordnete des Deutschen Bundestages und des Europäischen Parlaments - Drucksache 13/4667 13. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Christina Schenk, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS: Die Situation von Lesben und Schwulen in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksachen 13/1946, 13/4152 Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
14. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksache 13/4065 15. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Erweiterung des Untersuchungsauftrages des 2. Untersuchungsausschusses - Drucksache 13/4698 16. Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Knoche, Marina Steindor, Kerstin Müller ({16}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das solidarische Gesundheitswesen für die Zukunft sichern - Drucksache 13/4675 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es erforderlich ist, abgewichen werden.
Außerdem mache ich auf eine geänderte Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 74. Sitzung des Deutschen Bundestages am 30. November 1995 an den Innenausschuß zur federführenden Beratung überwiesene nachfolgende Antrag soll nunmehr dem Haushaltsausschuß federführend überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Vollständige Übernahme der sogenannten Altschulden auf gesellschaftliche Einrichtungen ostdeutscher Kommunen durch den Bund - Drucksache 13/2434 Überweisung:
Haushaltsausschuß ({17}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Sind Sie ebenfalls mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3f sowie die Zusatzpunkte 1 bis 3 auf:
3. a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung ({18})
- Drucksache 13/4610 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({19}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetzes ({20})
- Drucksache 13/4611 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({21}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines arbeitsrechtlichen Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung ({22})
- Drucksache 13/4612 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({23}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
d) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Bezügefortzahlung bei Krankheit
- Drucksache 13/4613 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({24})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß
e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von § 22 des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 13/4614 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({25}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
f) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS
Soziale Grundsicherung gegen Armut und Abhängigkeit, für mehr soziale Gerechtigkeit und ein selbstbestimmtes Leben
- Drucksache 13/3628 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({26}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
ZP1 Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ökologisch gestalten, soziale Gerechtigkeit wahren und kommende Generationen entlasten
- Drucksache 13/4671Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({27}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marieluise Beck ({28}), Annelie Buntenbach, Andrea Fischer ({29}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Arbeitsrechtliche Reformen als Baustein zur Neugestaltung der Arbeit
- Drucksache 13/4672 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({30}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Fischer ({31}), Marieluise Beck ({32}), Annelie Buntenbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Zukunftsfähigkeit durch sozialstaatliche Innovationen gewinnen
- Drucksache 13/4674 - ({33})
Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({34})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster der Kollege Michael Glos.