Petra Sitte (NA), 2010-06-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir besprechen heute zwei Berichte - das ist schon gesagt worden - zum Thema Innovation. Der Bericht der Bundesregierung ist eine fette Datensammlung von mehr als
600 Seiten mit gelegentlichem Hang, sich selbst auf die
Schulter zu klopfen. Das Expertengutachten wiederum
ist viel stärker problemorientiert, aber es ist in vielen Bereichen auch nicht wirklich innovativ. Viele Vorschläge
des Expertengutachtens werden nämlich längst diskutiert, zum Teil wird die Umsetzung schon angegangen.

Meine Hauptkritik an beiden Berichten besteht darin,
dass Innovationsförderung von bereits vorhandenen
Subventionen abgekoppelt betrachtet wird. Insbesondere
Großunternehmen in der Bundesrepublik werden durch
Forschungsprogramme, Lohnsubventionen, Entlastun4644 

gen bei Arbeitgeberanteilen zur Sozial- und Krankenversicherung und natürlich auch durch massive Steuersenkungen öffentlich unterstützt. Das sind drei- bis
vierstellige Milliardensummen, die der öffentlichen
Hand dadurch in den letzten Jahren verloren gegangen
sind.

Die öffentliche Hand ihrerseits finanziert also längst
direkt und indirekt Kernaufgaben von Unternehmen.
Dennoch, so der Bericht der Expertenkommission, sind
die Ergebnisse nicht befriedigend. Die Expertenkommission sagt uns, ein Umdenken sei dringend notwendig.
Die Linke wiederum sagt: Sicherster Garant für Innovation ist ein qualifiziertes und ausfinanziertes öffentliches
Bildungs- und Wissenschaftssystem.

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Innovationsschübe sind vor allem von Menschen zu erwarten, die immer wieder und immer weiter lernen,
Menschen, die eine klare Berufsperspektive haben, existenzsichernde Einkommen beziehen, auch im qualifizierten und hochqualifizierten Bereich, und zwar unter
Arbeitsbedingungen, die Engagement und Kreativität
herausfordern und fördern.

Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung, so das
Expertengutachten, setzt neue Potenziale frei. Das ist als
Feststellung so neu nicht. Natürlich grüßt das Murmeltier längst aus der Furche. Darüber geht noch ein weiterer Ministeringeburtstag ins Land. Aber das Gutachten
bewertet unter dieser Prämisse die aktuelle Studienreform, auch bekannt unter dem Begriff Bologna-Reform.
Das Urteil des Gutachtens? Überschrift: „Bologna reicht
nicht.“ Das heißt, das Gutachten gibt uns ein weiteres
Alarmsignal. Deshalb habe ich beschlossen, in meinem
Redebeitrag die Reformziele durchzugehen. Immerhin
hat die Ministerin vorhin ausdrücklich gesagt, man sei
mit dem Bildungsstandort Deutschland ziemlich weit
vorangekommen.

Erstes Ziel der Bologna-Reform: Öffnung der Hochschulen, vor allem für Jugendliche aus einkommensschwächeren Familien. Was steht dazu in dem Gutachten? Ich zitiere: „Erste Ergebnisse nähren diese
Hoffnung nicht.“ Das heißt, soziale Auswahlmechanismen setzen sich an den Hochschulen fort. Die Linke ist
daher nicht nur gegen Studiengebühren. Nein, wir wollen mittelfristig ein insgesamt harmonisiertes System der
Bildungsförderung, das Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende und natürlich auch Berufstätige
zur Fortbildung ermutigt.

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Zweites Ziel der Bologna-Reform: Erhöhung der Zahl
der Studienanfängerinnen und -anfänger, vor allem von
Frauen in naturwissenschaftlichen und technischen
Richtungen. Was steht in dem Gutachten? „Die
Erwartung … wurde bislang enttäuscht.“ Ich finde, Interesse kann nicht früh genug geweckt werden. Dazu bedarf es vielfältiger individualisierter Angebote, insbesondere für Mädchen. Ein G-8-Abitur beispielsweise
verengt eben das Zeitfenster für solche individualisierten
Angebote.
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Drittes Ziel: Absenkung der Zahl der Studienabbrüche. Was steht in dem Gutachten? „Auch die Zahl der
Studienabbrüche konnte … nicht spürbar reduziert werden.“ Das sind immer Zitate, meine Damen und Herren.
Nötig sind also im Vorfeld von Studienentscheidungen
Vorbereitungs- und Beratungsangebote. Das Studium
selber muss viel flexibler gestaltet werden. In anderen
Ländern sind Teilzeitstudien überhaupt kein Thema
mehr. Bei uns fällt jeder Studierende automatisch aus der
BAföG-Förderung heraus, wenn ein Teilzeitstudium angestrebt wird. Das wird nicht anerkannt.

Viertes Ziel: Senkung der Studienzeiten und Überarbeitung von Lehrinhalten, Verbesserung der Betreuungsrelation. Die Reform wurde, so die Experten - ich zitiere
wieder -, „kaum für grundlegende inhaltliche und didaktische Änderungen … genutzt“. Anforderungen seien für
Lehrende und Studierende unangemessen und unerfüllbar. Ebenso wie das Gutachten votiert die Linke ausdrücklich für die Mitgestaltung der Beteiligten, um nicht
weiterhin am Studienalltag vorbei zu reformieren. Für
eine bessere Qualität des Studiums sind am Ende mehr
Wahl- und Vertiefungsmöglichkeiten entscheidend. Dafür brauchen Hochschulen mehr Freiräume bei der Ausgestaltung und Festlegung der Dauer beispielsweise von
neuen Studiengängen in Prüfungs- oder in Studienordnungen.

Fünftes Ziel der Reform: Abbau von Hindernissen,
die den Wechsel zwischen Hochschulen in Deutschland
und dem Ausland erschweren. Bisher gibt es - ich zitiere
wieder das Gutachten -:

… keine deutliche Erhöhung des Ausländeranteils
… Selbst in Masterprogrammen … nimmt dieser
seit 2001 deutlich ab.

Daraus folgt: Studienleistungen müssen großzügig gegenseitig anerkannt werden, und die Finanzierung von
Auslandsaufenthalten von deutschen Studierenden muss
ausgebaut werden.

Es wurde bereits darauf aufmerksam gemacht, dass es
derzeit zahlreiche Aktionen gibt, bei denen es um mehr
und bessere Bildung geht. Am Willen seitens der Studierenden oder der Schüler und Schülerinnen mangelt es offensichtlich nicht. Das Gutachten titelt „Bologna-Reform reformieren“, aber ohne verbindliche Zusagen ist
dieses Ziel nicht erreichbar. Das ist die klare Botschaft
des vorliegenden Gutachtens. Deshalb sind wir der Meinung - Frau Hein hat das eben in Bezug auf das Kooperationsverbot erläutert -, dass Bund und Länder in der
Pflicht stehen, etwas gemeinsam zu unternehmen. Wenn
der Bologna-Prozess die Hochschulen nicht als Kern des
deutschen Innovationssystems stärkt, dann werden auch
noch so ausgeklügelte Unternehmensförderungen diesen
Verlust nicht wettmachen. Innovationskraft gewinnt aus
solch einer Reform allemal mehr Schub, weil wissenschaftlich kompetente, inspirierte und kreative Menschen mehr Dynamik und mehr Energie freisetzen.

Danke schön.



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