kai gehring (NA), 2012-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

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Dies gilt auch beim Zugang zum Abitur. Wir wollen
strukturelle Benachteiligung abbauen, für mehr Durchlässigkeit sorgen und damit der sozialen Spaltung von
Bildungsbiografien entgegenwirken.

Die weitgehende Aushöhlung des Schüler-BAföG in
den 1980er-Jahren hat vielen jungen Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern den Weg zum Abitur zunächst erschwert. Nur noch Schülerinnen und Schüler,
die nicht bei ihren Eltern wohnen, können unter sehr engen Voraussetzungen gefördert werden. Der SPD-Antrag
ist aber allenfalls gut gemeint. Wir müssen intensiv prüfen und diskutieren, mit welchen Mitteln das eigentliche
Ziel, nämlich mehr bildungsfernen Jugendlichen das
Abitur zu ermöglichen, am besten zu erreichen ist.

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Gerade in der Schulbildung gilt für uns Grüne klar der
Grundsatz der Institutionenstärkung. Diese ist meist viel
wirkungsvoller als Transfers, wie das völlig verunglückte und überbürokratisierte Bildungs- und Teilhabepaket zeigt.

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Starke Institutionen wie gute Ganztagsschulen bieten allen, aber gerade bildungsfernen Kindern und Jugendlichen bessere Voraussetzungen für eine erfolgreiche
Schullaufbahn. Lehrerinnen und Lehrer müssen zudem
in ihrer Ausbildung besser auf heterogene Lerngruppen
vorbereitet werden.

Klar ist auch: Der Lebensunterhalt ist ein Kostenpunkt, der einkommensschwache Eltern davon abhalten
kann, ihrem Kind den Zugang zum Abitur zu ermöglichen. Auch deshalb ist es inakzeptabel, dass die Bundesregierung bei Bedarfsgemeinschaften weiterhin eine
nachvollziehbare Regelsatzberechnung verweigert. Wir
sagen: Für mehr Bildungsaufstieg ist eine kluge Kombination aus Transfers und starken Bildungsinstitutionen
notwendig.

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Viele Studien, zuletzt der nationale Bildungsbericht,
haben nachgewiesen, dass der Weg zum Abitur für bildungsferne Jugendliche in Deutschland besonders
schwierig ist - aber nicht vorrangig aus finanziellen
Gründen in der Oberstufenphase, wie der SPD-Antrag
meint. Die negative Auswahlentscheidung wird meistens
viel früher getroffen. So liegt die unterproportionale
Abiquote von Nichtakademikerkindern vor allem an
dem Aussieben beim Übergang aus der Grundschule in
die weiterführende Schule.

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Für diese Kinder und Jugendlichen kommt erschwerend
hinzu, dass ihre Leistungen häufig ungerecht beurteilt
werden. So hat die Vodafone-Stiftung ermittelt, dass ein
Kind aus einer bildungsfernen Familie bei gleicher Leistung oft schlechter benotet wird. Nur zur Hälfte sei die
Benotung mit der erbrachten Leistung zu erklären. Bei
der Empfehlung zu weiterführenden Schulen betrage die
soziale Verzerrung bei gleicher Leistung während der
Grundschulzeit mindestens 25 Prozent. Der aktuelle
Chancenspiegel von Bertelsmann-Stiftung und TU Dortmund beklagt letztlich die fehlende Integrationskraft und
Durchlässigkeit unseres Schulsystems. Aber die Studie
belegt auch, dass Fairness, Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit und echte individuelle Förderung in den Schulen, wenn sie verbunden werden, ganz klar ein gutes
Mittel sein können, um bildungsferne Kinder und Jugendliche zu fördern.

Um Bildungshürden in Deutschland abzuräumen,
muss Bildung endlich so organisiert und finanziert werden, dass individuelle Förderung für alle möglich ist.
Bund und Länder müssen dabei gemeinsam und in gesamtstaatlicher Verantwortung handeln. Genau deshalb
wollen wir das Kooperationsverbot aufheben, um noch
mehr gute Ganztagsschulen in Deutschland haben zu
können.

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Für die Einführung eines echten Schüler-BAföG
müssten zunächst die Länder gewonnen werden. Deswegen muss sich die SPD schon die Frage gefallen lassen,
warum es, von Brandenburg abgesehen, bisher keine relevanten SPD-Initiativen aus den Ländern zum SchülerBAföG gegeben hat. Eine massive Ausweitung des
Schüler-BAföG wäre daher ein ehrgeiziges und ambitioniertes Unterfangen. Die von der SPD im Antrag vorgeschlagene Anschubfinanzierung von 100 Millionen Euro
reicht dafür sicher gar nicht aus. Sinnvoller könnte es
vielmehr sein, zunächst eine schrittweise Ausweitung
des Berechtigtenkreises ins Auge zu fassen, zum Beispiel auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Programmen, bei denen Schulabschlüsse nachgeholt werden,

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sowie auf Berufskollegs. Auch sollten die Richtlinien,
die es jetzt gibt, weniger restriktiv ausgelegt werden,
etwa in Fällen, in denen jungen Menschen das Zusammenleben mit ihren Eltern nicht zugemutet werden kann.

Für einen Bildungsaufbruch müssen strukturelle Hürden beseitigt und die Finanzausstattung der Schulen weiter verbessert werden. Für uns Grüne sind diejenigen
Maßnahmen prioritär, die sich unmittelbar auf den
Schulerfolg bildungsferner Jugendlicher auswirken und
soziale Öffnung bringen. Nur so werden wir dem einzelnen jungen Menschen gerecht und bekämpfen nachhaltig
soziale Ausgrenzung und Fachkräftemangel. Ich habe
ein paar Beispiele dafür genannt, wie man es besser machen könnte. Wir sind zu solch einer Prioritätensetzung
bereit und freuen uns darauf, ambitionierte und zugleich
umsetzbare Instrumente auf den Weg zu bringen. Der
SPD-Antrag trägt in seiner jetzigen Form noch nicht
dazu bei.

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