Irmgard Karwatzki (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestatte mir eine Vorbemerkung. Frau Bläss, wir haben vorhin in einem anderen Zusammenhang nachdenkliche Reden gehört; ich erinnere besonders an die des Herrn Ministerpräsidenten Rau aus Nordrhein-Westfalen. Er bekam viel Beifall, als er sagte: Sprache verletzt, und Sprache ist verräterisch.
Sie tragen mit dem, was Sie eben gesagt haben, nicht dazu bei, daß wir uns hier im Interesse aller Frauen verständigen können. Ich habe sehr bedauert, daß Sie es so gesagt haben.
({0}) Nun zu meinem eigentlichen Beitrag.
Meine Damen und Herren, das Rechtsstaatsprinzip unserer Verfassung räumt uns die Möglichkeit ein, ein Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz durch das höchste Gericht überprüfen zu lassen, wenn Zweifel an dieser Vereinbarkeit bestehen. Wir sind nach Karlsruhe gegangen, weil wir diese Zweifel hatten. Bei den gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken in dieser existentiellen Frage, nämlich, daß Leben unverfügbar ist, waren wir zur Verfassungsklage verpflichtet.
Unsere Klage hatte nicht zum Ziel, die Frau bei einem Abbruch zu bestrafen, wie uns leider von seiten oppositioneller Kräfte unterstellt wurde, und auch nicht, die Frau in finanzieller Hinsicht schlechterzustellen als bisher. Daß nun Frauen die Finanzierung von Abtreibungen durch die Krankenkassen in Fällen sozialer Notlagenindikation versagt wird, ist eine notwendige Schlußfolgerung aus der Wortwahl der „Rechtswidrigkeit" im Gruppenantrag. Es wird unsere Aufgabe sein, jetzt die entsprechenden Voraussetzungen im Bundessozialhilfegesetz nach § 37 a, Hilfen in besonderen Lebenslagen, zu schaffen.
Der Urteilsspruch von Karlsruhe hat uns gezeigt, daß unsere Bedenken sehr wohl begründet waren. Diese Entscheidung, Frau Bläss, müssen wir alle akzeptieren, auch jene, die ihr persönliches Rechtsempfinden über das des hohen Gerichtes stellen wollen.
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Die Art und Weise und die Wortwahl einiger Ministerinnen, die der SPD angehören - Gott sei Dank haben Sie ja keine -,
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ist vor diesem Hintergrund nicht hinnehmbar und auch unverständlich.
Lassen Sie uns nun gemeinsam anfangen, die Entscheidung aus Karlsruhe zugunsten des ungeborenen Lebens zügig umzusetzen.
({3}) - Da bin ich mit Ihnen einig, Frau Würfel.
Politische Panikmache und pauschale emotionale Urteile bringen uns nicht weiter. Wir müssen das Urteil in Ruhe gemeinsam auswerten, um die neuen gesetzlichen Erfordernisse zu erarbeiten.
Ich möchte anmerken: Von einem Rückfall ins Mittelalter kann keine Rede sein. Im Gegenteil, wir leben heute in einer Zeit, in der erhöhte Sensibilität für Natur, Umwelt und alles, was mit Leben im weitesten Sinne zu tun hat, festzustellen ist. Wir sind gefordert, eine für die Frau und für das ungeborene Kind zukunftsorientierte gesetzliche Regelung zu schaffen. Jetzt Haß zu schüren schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit von uns allen, sondern hilft auch den Frauen nicht, die auf Hilfen angewiesen sind.
Ich finde es vor allem gut und richtig, daß das Urteil uns auffordert,
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- Sie können noch soviel schreien -, den Vater und überhaupt das soziale Umfeld der Frau stärker in die Mitverantwortung einzubinden.
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Es gibt nach diesem Urteil keine Sieger und Verlierer. Gewinner ist das ungeborene Kind.
Vielen Dank.
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