Wuttke (NA), 1979-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Den Herren von der Opposition muß ich heute ein Kompliment machen. Dies ist der erste Antrag seit langer Zeit, den Sie vorlegen, ohne damit auf dem Gebiet des Post- und Fernmeldewesens unerfüllbare Forderungen zu verbinden. Typisch erscheint mir andererseits, daß Sie für den Antrag einen Zeitpunkt wählen, zu dem die Erstellung eines Konzepts der Postversorgung durch das Bundespostministerium weitgehend abgeschlossen ist. Die Fachleute aus Ihren Reihen wissen genauso wie ich, daß das von Ihnen in der Begründung erwähnte Gutachten der Präsidenten nicht zur abschließenden Beurteilung eines so schwierigen Problems wie der künftigen Postversorgung auf dem Lande ausreichen kann. In derart schwierigen Fällen, in denen regionale Unterschiede von den Alpen bis zur Ostsee zu berücksichtigen sind, müssen alle Direktionen in den Meinungsbildungsprozeß einbezogen werden. Ihre Fachleute sind genauso gut darüber informiert wie ich, daß die Direktionen in der allernächsten Zeit ihre Berichte abliefern werden und damit alle Voraussetzungen für eine endgültige Entscheidung des Ministeriums gegeben sein werden.
Ebenso greifen Sie wieder einmal mit viel, ich möchte sagen, Reklamerummel eine populäre Frage auf, deren Lösung durch den zuständigen Minister unmittelbar bevorsteht. Ich verkenne aber nicht, daß die Postversorgung des flachen Landes uns Abgeordnete alle angeht. Fast jeder von uns wird in seiner Wahlkreisarbeit mit diesem Problem konfrontiert. Viele haben auch schon Beschwerden dieser Art entgegennehmen müssen. Wir sollten jedoch, das meine ich, in die bisweiligen äußerst emotional und polemisch geführte Debatte Ruhe und Sachlichkeit hineintragen.
Von welchen Fakten müssen wir bei unserer Beurteilung des Problems ausgehen?
Erstens. Das seit etwa einem Jahrhundert bestehende System der Poststellen auf dem Lande entsprach zur Zeit seiner Einrichtung voll den betrieblichen Bedürfnissen der Post und einer kundengerechten Versorgung der Landbevölkerung.
Zweitens. In den letzten Jahrzehnten haben sich einschneidende Veränderungen in der Struktur, den Lebensgewohnheiten und der Lebensqualität im ländlichen Bereich vollzogen. So zum Beispiel: die Bevölkerungszahlen im ländlichen Bereich gingen zurück; die Verkehrsverhältnisse im ländlichen Raum wurden verbessert, auch die Landbevölkerung wurde durch die Motorisierung beweglicher.
Drittens. Die kommunale Neuordnung, die auch in den CDU-regierten Ländern unter dem Stichwort der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung durchgeführt wurde, hat bereits die Schlußfolgerungen aus dieser Entwicklung gezogen.
Viertens. Während die Ansprüche der Posthalter im Arbeits- und Sozialbereich - ich möchte betonen - absolut berechtigt und im Einklang mit der allgemeinen Entwicklung gestiegen sind, hat die Nachfrage nach postalischen Dienstleistungen im ländlichen Raum rapide abgenommen. Man kann auch nicht ausschließlich der Post den Vorwurf machen, daß sie sich vom Lande zurückzieht, sondern es ist auch herauszustellen, daß die Landbevölkerung die Dienste der Post nicht mehr so häufig wie früher an Ort und Stelle in Anspruch nimmt. Deshalb zieht die Deutsche Bundespost mit ihren Überlegungen zur künftigen Landversorgung als eine der letzten Institutionen die Schlußfolgerung aus dieser Entwicklung.
Die SPD-Fraktion hält sich an eine Zusage des Bundespostministers, daß es keinen Rückzug der Deutschen Bundespost aus der Fläche geben werde. Als Sozialdemokraten orientieren wir uns am gesellschaftlichen Bedarf, ohne das Prinzip der Kostenminimierung zu vernachlässigen. Das gilt eben auch für Zeiten, in denen die Deutsche Bundespost Gewinn macht. Wir lehnen es ab, mit den Gebührenüberschüssen aus dem Fernmeldewesen zu Lasten der Telefonkunden Strukturpolitik zu betreiben.
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Sie fordern ja im anderen Rahmen immer wieder, die Telefonkunden dürften nicht die Lasten im Postsektor tragen, sondern sollten an den Gewinnen im Fernsprechbereich ihren Anteil haben. Dann können Sie jetzt nicht umgekehrt fordern, daß defizitäre Dienstleistungen über einen bestimmten Grad hinaus künftig weiter erbracht werden.
Es wird also die Frage zu stellen sein, wie eine optimale Versorgung der Landbevölkerung, die sich an dem vorhandenen Bedarf orientiert, in unserer Zeit aussehen kann. Die Deutsche Bundespost möchte künftig in der Landversorgung drei Organisationsmittel einsetzen: den Landbriefträger, den fahrbaren Postschalter, die ortsfeste Poststelle. Neu ist nur der fahrbare Postschalter, der den bekannten fahrbaren Zahlstellen - das ist schon angeklungen - von Sparkassen ähnelt. Er ist in den Diskussionen der letzten Zeit scharf kritisiert, aber auch hoch gelobt worden. Ich gebe zu: Kritik haben überwiegend die Abgeordneten erfahren, das Lob ist aus dem Bericht der Präsidentenkommission zu ersehen.
Wir meinen, der fahrbare Postschalter ist nicht von vornherein abzulehnen. Es wird darauf ankommen, seinen Aufgabenbereich - z. B. unter Berücksichtigung der vorhandenen Nachfrage nach postalischen Dienstleistungen, der Entfernungen, die für den einzelnen Postkunden entstehen, der Siedlungs- und Verkehrsstrukturen - sinnvoll zu definieren. In den einzelnen Regionen muß eine vernünftige Aufteilung der postalischen Versorgungs12838 
aufgaben auf die drei genannten Organisationsmittel vorgenommen werden. Die sozialdemokratische Fraktion geht davon aus, daß der Bundespostminister den Direktionen mit dieser Aufgabenteilung sinnvollerweise einen Ermessensrahmen vorgibt, damit die vielfältigen regionalen Besonderheiten gebührend berücksichtigt werden können, und dabei die soziale Sicherung der vorhandenen Posthalter besonders im Auge behält. Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, sind wir deshalb der Meinung, daß es völlig sinnlos wäre, in diesem Hohen Hause eine Diskussion über einzelne Poststellen zu führen. Einzelentscheidungen können nicht hier in Bonn am grünen Tisch gefällt werden. Vielmehr müssen sie vor Ort von den mit den lokalen Verhältnissen vertrauten Am-tern und Direktionen getroffen werden.
Mit dieser Einschränkung spricht sich die sozialdemokratische Fraktion dafür aus, den Antrag an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen und dort in sachlicher Debatte das vom Bundespostminister beabsichtigte Konzept zu erörtern.
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