jaunich (NA), 1975-12-05:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt den vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen nachdrücklich. Der Entwurf verfolgt vorrangig zwei Ziele: erstens eine bessere Arzneimittelversorgung für Krankenhäuser und zweitens höhere Arzneimittelsicherheit. Beide Ziele, die aus gesundheitspolitischer Sicht begrüßenswert sind, werden erreicht, ohne daß dadurch Kostensteigerungen eintreten. Im Gegenteil, die Realisierung dieses Entwurfs wird zu einer Senkung der Kosten für Arzneimittel bei den Krankenhäusern führen; das ist besonders hervorzuheben.
Während das heute gültige Apothekengesetz aus dem Jahr 1960 nur zuläßt, daß von einer Krankenhausapotheke aus andere Krankenhäuser beliefert werden dürfen, wenn sie dem gleichen Träger angehören, soll künftig diese Einschränkung wegfallen. Dadurch wird es möglich, daß unbeschadet der Trägerschaft die Belieferung mit Arzneimitteln durch eine Krankenhausapotheke für alle Krankenhäuser einer Gemeinde sowie der angrenzenden Kreise und kreisfreien Städte erfolgt. Daß dies zu Kosteneinsparungen führen kann, ja führen muß, ist einleuchtend.
In diese Regelung sollen auch Kur- und Spezialeinrichtungen, die der Gesundheitsvorsorge oder der Rehabilitation dienen, einbezogen werden. Der Bundesrat fordert außerdem, eine Ausweitung auf Pflegeheime vorzunehmen. Wir werden dies im zuständigen Bundestagsausschuß gründlich prüfen.
Nachdem der Bundesrat nunmehr von sich aus eine Ausweitung des Personenkreises, der durch Krankenhausapotheken beliefert werden kann, vorschlägt, ist nicht zu verstehen, warum er sich gegen die Abgabe von Medikamenten an ambulant behandelte Patienten durch Krankenhausapotheken wehrt.
Nach diesen Ausführungen zu dem Gesichtspunkt der besseren und preisgünstigeren Arzneimittelversorgung nun noch kurz zur Verbesserung der Arzneimittelsicherheit: Durch den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts - Drucksache 7/3060 - haben die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien deutlich gemacht, welchen Wert sie einer optimalen Arzneimittelsicherheit beimessen. Es kann für uns daher gar keine Frage sein, daß dieser Gesichtspunkt auch auf die Arzneimittelherstellung und die Verteilung durch Krankenhausapotheken zu übertragen ist.
Der Wegfall der jetzt noch bestehenden Dispensieranstalten, die Einbeziehung der Bundeswehrapotheken in den Geltungsbereich dieses Gesetzes sowie die Erweiterung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen - um einen ordnungsgemäßen Betrieb der Krankenhausapotheken, der Apotheken überhaupt, zu gewährleisten - zeigen, daß theoretischer Anspruch und praktisches Handeln übereinstimmen. Mit der Verabschiedung dieses Entwurfs wird es möglich sein, die von der Weltgesundheitsorganisation aufgestellten Grundsätze für die Herstellung von Arzneimitteln auch für Apotheken, speziell für Krankenhausapotheken, in die Praxis zu übernehmen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dafür sorgen, daß durch zügige Beratungen ein baldiges Inkrafttreten dieses Gesetzes im Interesse besserer und sichererer Arzneimittelversorgung bei sinkenden Kosten möglich wird.
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