christa nickels (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 1999-12-01:
Zur Beantwortung der
Frage 2 möchte ich folgendes ausführen: Zu den in der
aktuellen Diskussion vertretenen unterschiedlichen Auffassungen zum Inhalt und zu den Konsequenzen der
geltenden gesetzlichen Regelungen zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen im Jahre 1999 möchte
ich zunächst folgendes feststellen: Für die Vergütung
der Psychotherapeuten steht im Jahre 1999 für die jeweilige Versorgungsregion - das sind, wie gesagt, 23,
und ein Problem ist, daß wir die Daten aus allen 23 Regionen brauchen - der Kassenärztlichen Vereinigungen
ein Ausgabenvolumen jeweils für die einzelne KVVizepräsidentin Petra Bläss


Region zur Verfügung, welches sich aus folgenden
Komponenten zusammensetzt: den Ausgaben der Krankenkassen im Jahre 1996 für psychotherapeutische Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung
und den Ausgaben für psychotherapeutische Leistungen
außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung im Jahre
1997.

Durch das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene
GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz ist dieses Ausgabenvolumen noch erhöht worden, weil die neue Bundesregierung der Auffassung war, daß die Regelungen, die
damals gerade von der alten Regierung erlassen waren,
voraussichtlich nicht reichen würden. Also haben wir
dieses Ausgabenvolumen noch wie folgt erhöht: Erstens.
Die Summe, die für psychotherapeutische Leistungen
außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung zugrunde
zu legen ist, wurde um 40 Prozent erhöht. Zweitens. Das
Ausgabenvolumen, das für psychotherapeutische Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung
einzustellen ist, erhöht sich um den Prozentsatz der Honorarsteigerungen für das Jahr 1999.

Auf der Grundlage dieser gesetzlichen Vorgaben haben die Verbände der Krankenkassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen das Vergütungsvolumen für
die psychotherapeutische Versorgung in der jeweiligen
Region im Jahre 1999 zu vereinbaren. Für den Fall, daß
die tatsächliche Entwicklung in den verschiedenen Vertragsregionen in einer vom Gesetzgeber nicht gewollten
Weise verläuft, greift eine sogenannte Auffangregelung.
Danach haben die Vertragspartner geeignete Maßnahmen zur Stützung des Punktwertes für psychotherapeutische Leistungen zu ergreifen, wenn dieser Punktwert
den für die ärztliche Beratungs- und Betreuungsleistungen geltenden Punktwert um mehr als 10 vom Hundert
unterschreitet.

Diese Auffangregelung nach Art. 11 Abs. 2 des Psychotherapeutengesetzes wird unterschiedlich interpretiert. Das Bundesministerium für Gesundheit vertritt dazu folgende Auffassung: Der Gesetzgeber verfolgt mit
der für das Jahr 1999 geltenden Übergangsregelung zur
Vergütung psychotherapeutischer Leistungen das Ziel,
die Vergütung dieser Leistungen in das vertragsärztliche
Vergütungssystem auf der Grundlage der oben angegebenen Vergütungsniveaus zu integrieren. Die Auffangregelung flankiert diesen Einstieg in das vertragsärztliche Vergütungssystem dahin gehend, daß eventuelle,
nicht gewollte Auswirkungen dieses Verfahrens auf die
Höhe der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen
durch geeignete Maßnahmen für den Fall eines Absinkens des Punktwerts für diese Leistungen unter einen
bestimmten Grenzwert vermieden werden. Bei einer
Unterschreitung dieses Schwellenwertes sind nach der
gesetzlichen Regelung geeignete Maßnahmen zu treffen.

Eine Erhöhung der ärztlichen Gesamtvergütungen bei
Unterschreitung des Schwellenwertes ist auf Grund der
in Art. 14 GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz abschließend bestimmten Höhe der Gesamtvergütungen im Jahr
1999 nicht zulässig. Eine Begrenzung der Punktwertdifferenz kann darum nur durch Maßnahmen zur Stützung
des Punktwerts für psychotherapeutische Leistungen im
Rahmen des Honorarverteilungsmaßstabs erreicht werden. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind nach der
Auffassung des Gesundheitsministeriums hier im Rahmen der Auffangregelung verpflichtet, entsprechende
Maßnahmen durchzuführen.

Die Prüfung, ob die Vereinbarungen zur Festlegung
des Vergütungsvolumens für psychotherapeutische Leistungen den geltenden rechtlichen Vorgaben entsprechen, ist Aufgabe der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde.

Das ist strittig; darum habe ich es gleich gesagt. Es
gibt dazu auch die Stellungnahme von Herrn Dr. Hess.
Das ist aber ein Punkt, zu dem die Rechtsauffassungen
unterschiedlich sind.