Kolb (NA), 1988-02-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Alle Jahre wieder - so könnte man sagen - wird das gleiche Ritual abgezogen; Herr Dreßler, ich meine auch Sie damit. Die Argumente und Argumentationshilfen ließen sich eigentlich schon numerieren. Ich sage das jetzt nicht für die eine oder andere Partei. Man könnte, betrachtet man die Rentendebatten der letzten zehn Jahre, sagen: Die jeweilige Opposition hat die einen Argumente gebracht, die wir heute gehört haben, und die jeweilige Regierung hat die anderen gebracht, die wir heute auch gehört haben.
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Die Regierung hat sich stets bemüht - das muß man deutlich sagen -, das, was war, besser zu verpacken, und die jeweilige Opposition hat versucht, diese Verpackung auseinanderzureißen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren
- ich möchte damit das aufnehmen, was der Kollege Heyenn eben gesagt hat - , haben wir uns eigentlich alle einmal verantwortungsvoll hier hingestellt und uns bemüht, die Langfristigkeit gemeinsam anzugehen? Lieber Herr Dreßler, da habe ich aus der letzten Gesundheitsdebatte noch in Erinnerung, daß Sie erklärt haben: Es gibt eine AOK mit 16,6 %.
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Heute sagen Sie: Jetzt wollt ihr die Rentner mit einem höheren Beitrag beteiligen. Gehen Sie heute in eine AOK-Versammlung, sagt Ihnen der jeweilige Geschäftsführer: Würden wir nicht die überhöhten Leistungen für die Rentner bezahlen müssen, hätten wir 3 bis 4 Prozentpunkte weniger Beiträge für die Aktiven.
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Da kommen sie schon in eine gewisse Diskussion.
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- Ich habe gesagt: 3 Prozentpunkte, erklären die, müssen die Aktiven als Ausgleich zusätzlich bezahlen. Das stimmt.
Herr Dreßler, zu den astronomischen Zahlen, die Sie vorgerechnet haben.
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Von 1982 bis heute
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- man sollte einmal zuhören, auch wenn es einem nicht gefällt - hat sich die Zahl der Rentenfälle um
1,9 Millionen erhöht. Selbst wenn Sie nur 500 DM pro Rentenfall rechnen würden, ist das eine jährliche Mehrbelastung von 10 Milliarden DM. Wenn Sie mit 1 000 DM rechnen, sind das 20 Milliarden DM. Weil immer so mit 0,1 Punkten hantiert wird: 0,1 Prozentpunkte, Frau Unruh - nicht mit Zinsen gerechnet - ergeben in zehn Jahren eine Mehrbelastung oder ein Weniger von 10 Milliarden DM. Bei einem Prozentpunkt - deswegen gestern meine Frage zu den Zinsen - wären es nach meiner Rechnung 100 Milliarden DM.
Auch das möchte ich noch zu Ihnen sagen, Frau Unruh: Von den 14,5 Millionen Rentenfällen haben rund 7 Millionen 20 Versicherungsjahre und weniger. Es gibt eine Menge Leute, die eine Art Taschengeldrente bekommen - Berufskollegen von mir, Handwerker - , die als Lehrling und Geselle einmal Beitrag gezahlt haben,
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die heute 400 DM, 450 DM kriegen. Es geht hier um den Bereich des § 55. Deswegen können wir nicht jede kleine Rente als eine Rente betrachten, die der Altersversorgung dient.
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- Wenn wir uns über Renten mit 45 Jahren unterhalten, Frau Unruh, werden wir ein ganz anderes Diskussionsfeld bekommen. Dann haben wir uns nämlich über rund 4 Millionen Renten zu unterhalten. Die anderen sind Renten mit weniger Versicherungsjahren. Man muß auch einmal das Haushaltseinkommen sehen, das stellenweise eben auch nur 400 DM beträgt.
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Ich sage nur: Wir würden besser tun, wenn wir miteinander fairer umgingen und uns nicht immer so strapazierten.
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Nun lassen Sie mich auch für die Zukunft etwas sagen: Es gibt jetzt die Diskussion, ob 3 %, 2,9 % oder 2,8 % richtig sind. Ich habe mit Grinsen zur Kenntnis genommen, daß das Statistische Bundesamt einen Tag nach Beginn des Jahres 1988 erklären konnte, wie hoch die Bruttolohnsteigerung 1987 war. Am 15. Februar 1988 haben die Betriebe die letzte Lohnmeldung für 1987 abgegeben. Also selbst wenn die ganz schnell schafften, wären die frühesten Ende März in der Lage, verläßliche Daten zu bringen.
Ich kann das an einer ganz anderen Sache hervorragend beweisen: Sie haben vorhin das Thema Quellensteuer genannt. Selbst wenn die Quellensteuer nicht kommt, eines hat sie schon gebracht: Es gibt eine ganze Menge Gruppen in diesem Staate, die bei jeder Gelegenheit die Unternehmergewinne als das Böse hingestellt, gemeint haben, die Unternehmergewinne seien so drastisch gestiegen. Und jetzt kommt heraus, daß an den 170 Milliarden DM Zinsgewinnen, die in diesen Unternehmergewinnen drinstecken, auch die Kirchen und der DGB beteiligt sind. Und alle
erklären: Mich darfst du doch nicht in Sachen Unternehmergewinne hineinnehmen.
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Ich finde gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir endlich mal wieder zu vernünftigen Zahlen kommen.
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Bei dieser Gelegenheit möchte ich an den englischen Premier Disraeli erinnern. Der hat einmal, als ihn ein Abgeordneter auch so mit Statistiken niedermachen wollte, gesagt: Gentlemen, es gibt drei Arten von Lügen: die Lüge, die hundsgemeine Lüge und Statistiken. - Wir sollten uns in Zukunft ein bißchen daran halten.