Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-02-16:
Herr Kollege Narjes, die Formulierung von dem Wettlauf um die Kontinente stammt wirklich - nehmen Sie mir das nicht übel - aus den Jahren vor 1914. Ich möchte hoffen, daß wir diese Formulierung zumindest auf Kontinente nicht mehr anwenden. Wenn es um den Weltraum einen Wettlauf geben muß, dann ist das eine andere Sache, aber bitte nicht in der Form, in der das hier genannt worden ist.
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Wenn das Mißverständnis damit aufgeklärt ist, um so besser.
Die Bundesregierung begrüßt im übrigen die Tatsache, daß auf das Datum genau zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Beschluß im Kabinett gefällt wurde, die Opposition einen Antrag eingebracht hat, der im Kern die Ziele der Bundesregierung unterstützt. Der Entwurf des Zustimmungsgesetzes auf der Bundesratsdrucksache 79/78 vom 3. Februar 1978 wird im Bundesrat am 17. März behandelt und anschließend dem Bundestag zur ersten Lesung zugeleitet werden. In der genannten Bundesratsdrucksache werden folgende Gründe genannt, die die Bundesregierung bestimmen, dem Vertrag beizutreten:
1. Aktive Fortsetzung unserer Beteiligung an der internationalen Zusammenarbeit bei der Erforschung der Ressourcen dieser Region,
2. Sicherung unseres Anspruchs auf Teilnahme an der freien wissenschaftlichen Forschung in der Antarktis,
3. Erleichterung des Informationsaustausches mit anderen Ländern, die bereits heute oder später über Erfahrungen in der Antarktisforschung verfügen.
Die Bundesregierung unterstützt ausdrücklich die politische Zielsetzung des Antarktis-Vertrages hinsichtlich der Rüstungsbeschränkung und der Freihaltung der Region von Kernexplosionen. Die Bundesregierung erkennt auch die zunehmende Bedeutung, die der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Nutzung der Antarktis in letzter Zeit gewonnen hat. Die hiermit zusammenhängende Fortentwicklung des Vertrages ist Gegenstand der Beratungen der Konsultativrunde, der heute 13 Staaten angehören. An .der Teilnahme in der Konsultativrunde sind wir ebenfalls interessiert, um auch ein Mitspracherecht bei der Festlegung der Nutzungsregionen zu haben. Die erste Voraussetzung für die Aufnahme in die Konsultativrunde ist aber der Beitritt zum Vertrag. Die Voraussetzungen hierfür sind von der Bundesregierung geschaffen worden. Die zweite Voraussetzung sind Ausführung und Nachweis erheblicher wissenschaftlicher Forschungsarbeiten. Mein Kollege Grunenberg hat auf den Zusammenhang hingewiesen, der hier hinsichtlich des Grundlagencharakters der Forschungsarbeiten zu beachten ist. Die Signatarstaaten des Antarktis-Vertrages verstehen hierunter in erster Linie die Einrichtung und den Betrieb landgelegener Forschungsstationen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung teilt also auch die Auffassung der Antragsteller insofern, daß es im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt, Zugang zu der Konsultativrunde zu gewinnen. Ich will aber im Gegensatz zu dem, was Herr von Geldern hier gesagt hat, unterstreichen, daß der Kollege Matthöfer nicht bestritten hat, daß dies im Interesse der Bundesrepublik liegen könne. Er hat lediglich darauf hingewiesen, daß die Verteilung von Rohstoffen nicht allein den Mitgliedern des Antarktis-Paktes zugute kommen werde. Ich glaube, Herr Kollege von Geldern, dies kann auch nicht bestritten werden.
Die Fischereifrage, auf die Sie hingewiesen haben, ist noch nicht entschieden.
Im übrigen geht es u. a. auch aus rohstoffpolitischen Gründen um ein Vorantreiben der Forschung in diesem Bereich. Konkrete Einzelheiten über Ausmaß und Zusammensetzung der Rohstoffvorkommen sind noch nicht vollständig bekannt. Das liegt zum Teil daran, daß sich einerseits die systematische Suche nach Rohstoffen noch im Anfangsstadium befindet, und zum anderen daran, daß nur ein kleiner Teil der bisherigen Forschungsergebnisse veröffentlicht worden ist.
Wenn wir an einem Zugang der deutschen Wirtschaft zu den antarktischen Zukunftsreserven interessiert sind, so geht es hierbei neben einer Sicherung unserer Rohstoffversorgung auch um die Mitwirkung an der Entwicklung und Bereitstellung der für die Ausbeutung dieser Rohstoffe geeigneten Technologien. Auch in dieser Beziehung soll die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft erhalten bleiben und gestärkt werden.

Die Bedeutung, die die Bundesregierung der Erschließung antarktischer Ressourcen beimißt, ist an den beiden Expeditionen - auf die hier bereits Bezug genommen wurde - zur Erforschung der Krillbestände abzulesen. Die für die Kriliforschung bislang aufgewandten Mittel betragen zwischen 35 und 40 Millionen DM. Der scheidende Bundesforschungsminister hat - darauf ist hingewiesen worden - in einem öffentlich bekanntgewordenen Brief die Richtung angedeutet, in der ,die Forschungspolitik auf diesem Sektor in Zukunft vorangetrieben werden sollte.
Meine Damen und Herren, wir werden - dessen bin ich sicher - Gelegenheit haben, diese Fragen im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zum Antarktis-Vertrag, Bundesrats-Drucksache 79/78, zu debattieren. Ich bin sicher, daß wir dann auch Gelegenheit haben werden, wenigstens in dieser Frage eine gemeinsame Zielsetzung deutlich zu machen.
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