Genscher (bundesminister des innern), 1974-04-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt keinen Zweifel, daß wir uns heute mit einem Fall besonders schwerwiegender und besonders gefährlicher Spionage zu befassen haben. Da gibt es nichts zu beschönigen, und vom ersten Tag der möglichen Unterrichtung der Öffentlichkeit an ist in dieser Frage nichts beschönigt worden.
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Die Ermittlungen sind von den Sicherheitsorganen unnachsichtig und ohne Ansehen der Beteiligten geführt worden. Ich schließe mich denen an, die hier den Sicherheitsorganen ihre Anerkennung ausgesprochen haben. Ich tue das uneingeschränkt. Ich tue es auch an der Stelle, an der Herr Kollege Carstens die Frage aufgeworfen hat, ob es richtig gewesen sei, über viele Monate hinweg die Observation vorzunehmen. Meine Damen und Herren, aus der Verantwortung meines Amtes heraus erkläre ich: Ich hätte die Sicherheitsorgane rügen müssen, wenn sie sich nicht so verhalten hätten, denn anderenfalls hätten wir möglicherweise nicht einmal Guillaume überführen können. Auf keinen Fall aber hätten wir den Ring, dem er angehört, zerschlagen können. Das allein entscheidet.
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Es geht jetzt darum, die Sachaufklärung weiterhin unnachsichtig zu Ende zu führen und zugleich aus diesen Vorgängen die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, auch hinsichtlich der Abwehrmaßnahmen unseres Staates.
Meine Damen und Herren, nach den Ausführungen der Kollegen Carstens und Reddemann kann ich nicht umhin, auch etwas zum Problem des Austau6468 

sches zu sagen, auch wenn ich es an sich als sehr gefährlich ansehe, daß in diesem Zusammenhang das Wort „Austausch" fällt.
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Natürlich gibt es in allen Ländern eine Austauschpraxis. Meine Damen und Herren, haben wir aber nicht ein Gefühl dafür, daß es in einem geteilten Volk besonders tragische menschliche Fälle gibt, die wir bei unseren Austauschentscheidungen mit sehen müssen?
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Vor mir liegt eine als geheim eingestufte Unterlage meines Ressorts, deren Inhalt ich dem Vertrauensmännergremium vortragen werde. Daraus ergibt sich, daß die Zahl der im Austauschverfahren auf freien Fuß gesetzten DDR-Agenten in den Jahren seit 1970 in manchen Jahren unwesentlich höher, in anderen Jahren unwesentlich niedriger als in den Jahren seit 1962 gewesen ist.
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Das einzige, was sich geändert hat, ist, daß wir 1968 gemeinsam eine gesetzliche Grundlage für den Austausch geschaffen haben. Ich denke, daß niemand den Bundesjustizminister, der hier die letzte Verantwortung trägt, um die Schwere der Entscheidung beneiden sollte,
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die dann ansteht, wenn es sich darum handelt, auf einen von uns als notwendig erkannten, möglicherweise auf mehrere Jahre ausgerichteten Strafanspruch zu verzichten, weil es auf der anderen Seite häufig darum geht, lebenslang Verurteilte viele Jahre vor Verbüßung ihrer Strafe wieder auf freien Fuß zu setzen, Menschen, die darauf warten, daß wir das tun.
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Ich denke, daß jeder, vor allen Dingen die Profis, die in diesen Fall verwickelt sind - ich nehme an, daß Guillaume und seine Leute das wissen werden , das Gefühl haben wird, daß im Zusammenhang mit ihnen das Wort Austausch sicher eine unbegründete Hoffnung wäre.
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Ich füge hinzu: Auf Grund der Zahlen, die vorliegen und die das Vertrauensmännergremium sehen kann, werden Sie feststellen, daß die Behauptung, jeder werde ausgetauscht, unrichtig ist.
Wir müssen uns gemeinsam, so schwer es in Einzelfällen sein wird, darüber verständigen, daß Spionage in diesem Lande nicht risikolos sein darf. Sie war es nicht, sie ist es nicht, und sie wird es nicht sein.
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Meine Damen und Herren, machen wir uns nichts vor: Es hat Spionagefälle in der Vergangenheit gegeben, es wird sie in Zukunft geben, bei uns und in anderen Ländern. Entscheidend ist, daß die staatlichen Organe, getragen von dem Vertrauen der politisch Verantwortlichen, die Abwehr- und Aufklärungsarbeit leisten können, die im Interesse der inneren Sicherheit erforderlich ist.
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Dazu brauchen wir erstens eine permanente Aufklärung der Öffentlichkeit über die permanente Spionagegefahr in unserem Land,
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zweitens die Unterstützung der Abwehrbereitschaft der Organe der inneren Sicherheit auch dann, wenn sie öffentlich angefeindet werden. Wir stellen uns gemeinsam vor sie.
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