elke ferner (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Ich glaube, die von der Bundesregierung vorgelegte
Pflegereform ist ein Riesenschritt zur Verbesserung der
Situation der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen.

({0})
Herr Seifert, wir wissen, dass insbesondere Ihre Fraktion keine Mühe hat, immer noch mehr, noch weitergehende Maßnahmen und noch höhere Mittel zu fordern,
aber wir müssen uns ein Stück weit an dem orientieren,
was derzeit finanzierbar ist. Auch wir hätten an vielen
Stellen gerne die Leistungen noch verbessert, aber wir
sind realistisch genug, zu sehen, was finanzierbar und
was nicht finanzierbar ist.

({1})

Der zweite Punkt, den Sie, Herr Seifert, angesprochen
haben, betrifft die Änderung des Pflegebegriffs. Ja, wir
wollen den Pflegebegriff ändern, weg von der Verrichtungsbezogenheit. Das braucht leider noch etwas mehr
Zeit. Aber das wird dann in einem zweiten Schritt gesetzlich verankert werden können. Wir halten es nicht
für verantwortbar, mit den Maßnahmen, die wir jetzt auf
den Weg bringen, ebenfalls bis dahin zu warten.

({2})

Wenn Sie anderer Meinung sind, können Sie das den
Menschen, die mehr Hilfebedarf haben, ja gern erklären.
Wir möchten das, was wir jetzt tun können, auch wirklich angehen und auf den Weg bringen.

Es ist heute auch über paar Punkte zu reden, bei denen
es innerhalb der Koalition Dissens gibt. Es geht beispielsweise um die Pflegestützpunkte. Die Pflegestützpunkte werden gebraucht, Herr Lanfermann. Wer schon
einmal einen Pflegefall zu organisieren hatte, weiß, wie
die heutige Situation vor Ort ist. Es gibt Länder - wie
zum Beispiel Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg -,
in denen es Koordinierungsstellen und einheitliche Anlaufstellen gibt.

({3})

Die Menschen wissen, dass sie zu diesen Stellen gehen
und sich umfassend beraten lassen können.

Es fehlen aber auch in den genannten Bundesländern
noch Stellen, die beispielsweise über die Leistungen zu
entscheiden haben. Wir wollen nicht etwas Neues parallel zu den existierenden Einrichtungen schaffen. Vielmehr wollen wir die vorhandenen Angebote um die Beratungsangebote der Sozialversicherungsträger ergänzen
und das Ganze wohnortnah - nicht irgendwo fernab,
zum Beispiel in der Kreisstadt - unter einem Dach anbieten. Dazu brauchen wir Stützpunkte in der Form, wie
wir sie organisieren wollen.

Herr Lanfermann, ich wundere mich, dass ausgerechnet die FDP fordert, im SGB XI bis ins kleinste Detail
festzuschreiben, wie das alles aussehen soll, wer welche
Verantwortung trägt, wer wem Weisungen zu erteilen hat
usw. Was ist denn mit der Vielfalt, die es vor Ort gibt? Diese wollen wir erhalten.

Wir wollen versuchen, die Beratungsangebote so zu
bündeln, dass der Angehörige oder auch der Pflegebedürftige zu den Anlaufstellen gehen und sich umfassend
beraten lassen kann. Wolfgang Zöller, ich sage noch einmal ganz ausdrücklich, dass das nicht ausschließt, dass
auch einmal ein Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin
zu den Menschen nach Hause gehen kann, wenn eine
Beratung nur so möglich ist.

Wir brauchen die Institution der Pflegestützpunkte,
die im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen
ist. Hinter diesem Entwurf stehen auch Ministerinnen
und Minister der CDU und CSU. Offensichtlich ist das
in Teilen der Unionsfraktion aber noch nicht angekommen.

({4})
Jetzt möchte ich auf die Pflegegutscheine eingehen.

({5})

- Entschuldigung, ob ich das Beratungsscheck oder Pflegegutschein nenne, ist eigentlich egal. Aber was schlagen Sie da eigentlich inhaltlich vor? Heute gibt es eine
kostenlose Beratung durch die Sozialversicherungsträger, die Grundsicherungsträger, die Wohlfahrtsverbände
und auch durch die Leistungsanbieter. Diese preisen Sie
jetzt in Ihre Beratungsgutscheine ein.

({6})

Was ist denn, wenn die vier Stunden Beratung abgelaufen sind? Muss ich dann für die nächste Beratung bezahlen?

({7})

Was ist, wenn ich verschiedene Stellen anlaufen muss?
Verbrauche ich dann jeweils ein Stückchen von dem
Gutschein? Wir sind genauso wie Horst Seehofer, aber
auch der Sozialverband Deutschland und andere der
Auffassung, dass die Pflegegutscheine grober Unfug
sind.

({8})

Ich prophezeie Ihnen, dass sie nicht ins Gesetz kommen
werden.

({9})

- Herr Lanfermann, Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen statt dazwischenzuschreien. Die Redezeit
ermöglicht es im Moment leider nicht, auf Ihre Zwischenrufe einzugehen.

({10})

Als Nächstes möchte ich auf die Freistellung bei einem Pflegefall eingehen. Im Namen meiner Fraktion begrüße ich es sehr, dass wir der Forderung nach der Möglichkeit einer Freistellung für bis zu sechs Monate, die
Sozialverbände und Gewerkschaften schon vor längerem
aufgestellt haben, nachkommen und das Recht zur raschen Rückkehr an den Arbeitsplatz gewährleistet ist für
den Fall, dass der Angehörige verstirbt, bevor die Zeit
der Freistellung abgelaufen ist.

Wir hätten uns gewünscht, dass das allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglich ist und sich nicht
in erster Linie an der Betriebsgröße, sondern am Bedarf
der Angehörigen von Pflegebedürftigen orientiert. Wir
werden weiterhin an unserer Forderung festhalten, dass
es für kurzfristige Freistellungen eine Bezahlung nach
dem Vorbild der Regeln geben soll, die wir bei der Erkrankung von Kindern schon heute haben, also die Zahlung von Krankengeld für bis zu zehn Tage.

({11})

Die Mehrheit der Bevölkerung will das.

({12})
Man hört hier Argumente wie: Das kann der Sozialdienst
im Krankenhaus erledigen. Oder: Man kann Jahresurlaub einsetzen. Oder: Man kann ja unbezahlten Urlaub
nehmen. Deswegen sage ich: Viele Menschen können
sich unbezahlten Urlaub schlicht nicht leisten. Manche
haben am Jahresende keinen Jahresurlaub mehr übrig.

({13})

Im Übrigen: Wer Angehörige pflegt, setzt häufig Jahresurlaub für die Pflege seiner Angehörigen ein. Da gibt es
also keinen Nachholbedarf.

Das Wichtigste ist, glaube ich, dass die Menschen in
Ruhe die Pflege ihrer Angehörigen organisieren können.
Das ist nichts, was man mal eben am Telefon in der Mittagspause, nebenbei, organisieren kann, oder etwa nach
Feierabend, wenn kein Mensch mehr erreichbar ist, mit
dem man so etwas abklären kann. Wir brauchen gut vorbereitete Entscheidungen. Vor allen Dingen brauchen die
Menschen die Zeit, sich zu informieren, um das zu ihren
Angehörigen passende Pflegearrangement zu finden.

({14})

Zur Qualität in der Pflege gäbe es sicherlich noch einiges zu sagen. Das Gleiche gilt für die Finanzierung.
Ich will dazu nur einen Satz sagen: Wir haben es leider
nicht geschafft, den Risikoausgleich, der im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist, in das Gesetz aufzunehmen, weil sich die Union davon leider verabschiedet hat.

Jetzt geht es um die Frage: Wie geht es weiter, wie
werden wir den demografischen Herausforderungen gerecht? Das geht weit über die aktuelle Diskussion über
die Pflegeversicherung hinaus. Das geht auch weit über
die Ebene des Bundestages hinaus, das muss auf allen
politischen Ebenen diskutiert werden, weil auch an anderen Stellen noch viel zu tun ist.

Vielen Dank.

({15})