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Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Herr Kollege, trotz der im ganzen erfreulich erledigten Fälle bleibt immer noch eine Zahl von unerledigten Fällen übrig, um die wir uns nach besten Möglichkeiten weiterhin bemühen werden.
Hupka (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, hat die Bundesregierung das selbstlose Eintreten von Herrn Sacharow dazu benutzt, ihm persönlich dafür zu danken, daß er sich als Russe für einen russischen Staatsangehörigen deutschen Volkstums in dieser Weise einsetzt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter, dies ist anläßlich des Besuchs von Herrn Sacharow in der deutschen Botschaft in Moskau selbstverständlich geschehen. Dies würde bei einem weiteren Besuch in angemessener Weise selbstverständlich wiederholt werden.
Jäger (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, bedeutet es im Endeffekt aber nicht dennoch eine Privilegierung der kommunistischen SWAPO, wenn auch die Bundesregierung - wie die Vereinten Nationen - davon ausgeht, daß ohne deren Mitwirkung freie Wahlen eben 'nicht zustande kommen können?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Kann damit gerechnet werden, daß die Ausreise von Deutschen aus der Tschechoslowakei in diesem Jahr abschließend geregelt wird, nachdem die Tschechoslowakei nur noch über einige hundert Ausreisewillige Auskunft erteilt hat, oder sind die Angaben der Tschechoslowakei in Frage zu stellen, so daß sich die Ausreisen auf einen längeren Zeitraum erstrecken werden?
Staatsminister Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Die Bundesregierung . besitzt trotz der Bemühungen des Deutschen Roten Kreuzes keine absolut gesicherten Unterlagen über die Zahl der aktuellen Ausreisewünsche. Dies gilt um so mehr, als die Bundesregierung die persönlichen Dispositionen der Ausreisebewerber nicht kennt. Während des kürzlichen Besuchs des tschechoslowakischen Außenministers Chnoupek in Bonn hat Bundesminister Genscher mit seinem Amtskollegen die Ausreisefrage erörtert. Außenminister Chnoupek hat dabei in Aussicht gestellt, daß weitere einige hundert Fälle in Kürze abschließend behandelt werden sollen. Auch diese Gespräche haben bestätigt, daß. die Tschechoslowakei ihre Verpflichtungen aus dem Briefwechsel über humanitäre Fragen vom 11. Dezember 1973 weiterhin einhalten wird - ich zitiere -,
daß die zuständigen tschechoslowakischen Stellen Anträge tschechoslowakischer Bürger, die auf Grund ihrer deutschen Nationalität die Aussiedlung in die Bundesrepublik Deutschland wünschen, im Einklang mit den in der CSSR geltenden Gesetzen und Rechtsvorschriften wohlwollend beurteilen werden.
Hupka (NA), 1978-03-16:
Eingehend auf Ihre Bemerkung, daß keine abgesicherten Zahlen vorliegen, die Frage: Kann das daran liegen, daß dem Deutschen Roten Kreuz nur die Korrespondenz mit dem Tschechoslowakischen Roten Kreuz möglich ist, nicht aber die Korrespondenz mit denen, die ausreisen wollen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Dem Deutschen Roten Kreuz ist es vor allem möglich, seine Informationen über Angehörige der möglichen Ausreisewilligen hier in der Bundesrepublik zu beziehen. Das ist wohl die Grundlage der recherchierten Zahlen.
Hupka (NA), 1978-03-16:
Bezugnehmend auf das im Briefwechsel verwendete Wort „wohlwollend" die Frage: Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß die Zahl der Ausreisen aus der Tschechoslowakei im vorigen Jahr rückläufig gewesen ist und daß für die ersten beiden Monate dieses Jahres ein noch geringerer Monatsdurchschnitt errechnet worden ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Herr Kollege, ich kann nur sagen, daß wir uns immer wieder
um Rücksiedlungsmöglichkeiten bemühen. Die Zahlen sind zwar schwankend; aber ich glaube nicht, daß bei der Lösung dieses Problems das zugesagte „Wohlwollen" seitens der tschechoslowakischen Regierung in Frage gestellt wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Eine Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kunz.
Kunz (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, beim bevorstehenden Besuch des tschechoslowakischen Staatspräsidenten auf die Rückläufigkeit der Ausreisezahlen hinzuweisen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist hierzu nicht nur bereit, sondern sie hat hierfür schon die nötigen Vorbereitungen getroffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Ich rufe Frage 102 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wird die Bundesregierung die Beschuldigungen der amtlichen sowjetischen Presse ({0}) gegen den Bundesaußenminister bezüglich des unberechtigten Verbreitens von Mißtrauen gegen die UdSSR und die „Haltlosigkeit" seiner Argumente in einer entschiedenen Demarche zurückweisen, oder hat sie es bereits getan, wie dies im Fall der Angriffe auf Staatssekretär von Bülow der Fall war?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Ich rufe die Frage 101 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Können nach Auffassung der Bundesregierung zu den Berichten aus den USA über eine Studie zur Entfremdung der Bundesrepublik Deutschland vom westlichen Bündnis ({0}) auch die offiziellen Abrüstungsgespräche, zu deren Führung Botschafter Dr. Ruth außerhalb der NATO mit der Volksrepublik Polen beauftragt war ({1}), sowie Abrüstungsgespräche zuständiger Vertreter der Koalition in Moskau geführt haben?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Die Anfrage des Herrn Kollegen Czaja beantwortete ich wie folgt:
Der von Ihnen, Herr Kollege, in Ihrer Frage konstruierte Zusammenhang besteht nicht. Die Beziehungen zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung sind durch ein hohes Maß an Übereinstimmung und durch engste Zusammenarbeit gekennzeichnet. Von einer Entfremdung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie dem westlichen Bündnis kann nicht die Rede sein. Gerade auf dem Gebiet der Abrüstung und Rüstungskontrolle bestehen zwischen uns und den Vereinigten Staaten bilateral und im Bündnis sehr enge und intensive, vertrauensvolle Beziehungen.
Czaja (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, sieht die Bundesregierung es angesichts der für die Bundesrepublik Deutschland existentiellen Bedeutung des guten Verhältnisses zu den USA einerseits und angesichts der vielfältigen praktischen Schwierigkeiten in den letzten Monaten andererseits nicht doch für wichtig an, der Tragweite des auch im Nachrichtenspiegel der Bundesregierung verzeichneten Berichts der „New York Times" über die amtliche Studie zur Entfremdung der Bundesrepublik Deutschland von der NATO und über das schlechte Verhältnis zwischen Präsident Carter und Bundeskanzler Schmidt mit größter Sorgfalt nachzugehen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Herr Kollege, diese Meldung im Nachrichtenspiegel ist seiStaatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher
tens des amerikanischen Außenministeriums zurückgewiesen worden. In der offiziellen Stellungnahme des Außenministeriums ist ausdrücklich betont worden, daß die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten in allen Bereichen vorzüglich seien. Der Sprecher des State Department hat hinzugefügt, daß die in der von Ihnen vorhin gestellten Frage erwähnte Studie eines Beamten, die übrigens nie die Spitze des Hauses erreicht hat, am Ende gerade für eine weitere Intensivierung der Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland plädiert hat.
Czaja (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, um auf den zweiten Teil der Frage zu kommen: Sind Inhalt und Rahmen der Abrüstungsgespräche mit Polen und in Moskau vorher mit den NATO-Partnern, insbesondere bezüglich des für verschiedene Gebiete wirksamen Kollektivitätsprinzips und anderer Leitlinien, sorgfältig abgestimmt worden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Jawohl, Herr Kollege. Der Meinungsaustausch zwischen dem Sonderbotschafter für Abrüstungsfragen Dr. Ruth und den polnischen Gesprächspartnern ist vorher mit den anderen Bündnispartnern sorgfältig abgestimmt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Kollege Ey.
Czaja (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, nachdem in dem Falle der falschen Beschuldigungen und Entstellungen der Ausführungen des Staatssekretärs von Bülow offizielle Demarchen in Moskau seitens der Bundesregierung bekanntgegeben wurden, könnten Sie nicht auch zu dieser kurzen Aussage, daß Demarchen gegen die doch ungeheuerlichen Beschuldigungen gegen den Bundesaußenminister erfolgten, vielleicht etwas Näheres sagen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Herr Kollege, ich bitte wirklich um Ihr Verständnis, daß ich entsprechend einer Übung bei anderen Gelegenheiten hierzu keine näheren Ausführungen machen möchte.
Czaja (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, stimmen Sie aber mit der Auffassung überein, daß der amtliche Vorwurf gegen den Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, mit der man normale Beziehungen hat, der Vorwurf der Haltlosigkeit seiner Argumente, des Säens von Mißtrauen gegen die Sowjetunion und der persönliche Vorwurf, daß er alles auf den Kopf stelle, doch sehr ungewöhnlich ist und im Vorfeld eines möglichen Staatsbesuchs den Versuch eines massiven Drucks auf das Gastland darstellt, den wohl Bundesregierung und Parlament gemeinsam zurückweisen müßten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Herr Kollege, aus diesem Grunde ist die Demarche erfolgt.
Jäger (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, angesichts der Darstellung des Bundesaußenministers durch die Sowjetunion, mittels derer er ja in die gleiche Rubrik gerutscht ist, in der sich seit langer Zeit sehr viele Politiker der Opposition in der sowjetischen Propaganda befinden, einmal darüber nachzudenken, was von solchen Qualifizierungen seitens der sowjetischen Propaganda überhaupt zu halten ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Kollege Jäger, diese Zusatzfrage überschreitet den Rahmen der eingereichten Fragen.
Ich lasse noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka zu.
Hupka (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, warum hat es eigentlich erst einer Frage bedurft, bevor wir durch die Bundesregierung davon in Kenntnis gesetzt wurden, daß hier eine Demarche unternommen worden ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Herr Kollege, es hat dieser Frage nicht bedurft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Frau
Abgeordnete Erler hat um schriftliche Beantwortung Ihrer Frage 103 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 104 des Herrn Abgeordneten Dr. Hoffacker auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß S. Nujoma, der Chef der SWAPO, am 6. März 1978 öffentlich geäußert hat, die SWAPO kämpfe um die Macht in Namibia/SWA und nicht lediglich um eine Mehrheit, und welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Frau Staatsminister, ich weiß nicht, inwieweit eine verbundene Beantwortung der beiden Fragen vorgesehen ist.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Ganz nach Wunsch des Fragestellers.
Warnke (NA), 1978-05-11:
Aber sicher.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Kolleg Hoffacker, dann werden die beiden Fragen im Zusammenhang beantwortet. Ich rufe auch noch Frage 105 des Herrn Abgeordneten Dr. Hoffacker auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung diese Äußerung von S. Nujoma auf dem Hintergrund des politischen Programms der SWAPO, in dem es heißt, die SWAPO strebe den bewaffneten Kampf in Namibia/SWA an, um diesen Kampf in einen wirklichen Volkskrieg zu verwandeln?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Herr Kollege Dr. Hoffacker, Ihre erste Frage beantworte ich wie folgt. Der Bundesregierung sind die Interviewäußerungen von SWAPO-Präsident Nujoma bekannt, die am 26. Februar durch das südafrikanische Fernsehen ausgestrahlt worden sind.
Die Antwort auf Ihre zweite Frage lautet wie folgt. Es ist bekannt, daß die Bundesregierung sich für eine friedliche Lösung der Probleme im südlichen Afrika einsetzt, also auch für eine friedliche Lösung der Namibia-Frage. Darin liegt der Grund für die aktive Teilnahme der Bundesregierung an der Namibia-Initiative der fünf westlichen Sicherheitsratsmitglieder. Deshalb begrüßt es die Bundesregierung, daß SWAPO-Präsident Sam Nujoma sich an diesen Verhandlungen beteiligt, die erklärtermaßen dem Ziel dienen, eine friedliche Lösung herbeizuführen. Diese Haltung ist für die Bundesregierung maßgebend.
Hoffacker (NA), 1978-03-16:
Gnädige Frau, darf ich fragen, ob es sich nach Meinung der Bundesregierung auch dann um ein unabhängiges Namibia handelt, wenn sich die SWAPO nicht an den Wahlen beteiligt, und wird die Bundesregierung die Aufbauarbeit Namibias auch dann großzügig unterstützen, wenn die SWAPO vornweg bleibt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Die Bundesregierung tut alles in ihren Kräften Stehende, um eine friedliche Lösung des Namibia-Konflikts im Rahmen der Vereinten Nationen zu erreichen. Eine solche Lösung des Konfliktes ist nur dann möglich, wenn auch die SWAPO in die freien Wahlen mit einbezogen wird.
Hoffacker (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, hier kommt mir in Ihren Worten dann doch ein großer Widerspruch auf.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Kollege, ich bitte um Ihr Verständnis: Sie müssen nach der Geschäftsordnung eine Frage stellen.
Hoffacker (NA), 1978-03-16:
Sind Sie der Meinung, daß ein Widerspruch darin liegt, wenn einerseits von einem unabhängigen Namibia unter Beteiligung der SWAPO und andererseits von einer von
der Mehrheit der Bevölkerung getragenen Regierung, an der die SWAPO nicht beteiligt ist, gesprochen wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Die SWAPO vertritt zweifellos zumindest einen Teil der namibischen wahlberechtigten Bevölkerung und muß deshalb bei künftigen freien Wahlen mit beteiligt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Ich rufe die Frage 106 des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch auf:
Welche Garantien liegen der Bundesregierung dafür vor, daß sich die SWAPO entgegen der Interview-Äußerung ihres Chefs Nujoma tatsächlich und ernsthaft an den von der Fünfergruppe vorgeschlagenen Wahlen neben anderen Parteien und Gruppen beteiligen wird ({0})?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch beantworte ich wie folgt. Ziel der Bundesregierung ist es, durch ihre Teilnahme an der Initiative der fünf westlichen Sicherheitsratsmitglieder die Voraussetzungen für freie Wahlen in ganz Namibia unter Teilnahme aller Gruppen einschließlich der SWAPO zu schaffen. Die Herbeiführung einer solchen Lösung wird die Garantien bieten, die der Fragesteller anspricht.
Hüsch (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, kommen der Bundesregierung nicht doch Zweifel daran, ob die bisher erklärte Mitwirkungsbereitschaft der SWAPO echt ist, wenn sie die Vorgänge vor dem Hintergrund der eben von Ihnen zitierten Interviewäußerungen des Führers der SWAPO würdigt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Herr Kollege, ich habe die Interviewäußerung nicht zitiert. Mir liegt das Interview aber vor.
Mir liegt eine weitere interessante Äußerung vor, die von dem Sprecher der Inlands-SWAPO, Thlabanello, stammt, der gesagt hat, Nujoma könne nur für sich selbst gesprochen haben; andernfalls müsse ein Beschluß des Zentralkomitees vorliegen, der ihn dazu autorisiere, was nicht geschehen ist. Hier liegen also zwei sich sehr widersprechende Äußerungen vor. Es ist sehr zu hoffen, daß die zweite Äußerung über ein Eintreten der SWAPO für eine friedliche Lösung die entscheidende sein wird.
Hüsch (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, sehen Sie nicht gerade auf Grund des von Ihnen eben aufgedeckten Widerspruchs Veranlassung, daß die Bundesregierung mit besonderer Sorgfalt nunmehr prüft, welchem der beiden SWAPO-Führer sie ein größeres Maß an Vertrauen schenken kann, um ein größeres Maß an Durchsetzbarkeit ihrer Vorstellungen zu erreichen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Herr Kollege, die Vereinten Nationen haben, wie auch der Herr Außenminister gestern im Auswärtigen Ausschuß zum wiederholten Male ausgeführt hat, die SWAPO als die einzige legitime Vertretung des namibischen Volkes anerkannt, ohne daß wir dem zugestimmt hätten. Die Lösung des Konfliktes über die Vereinten Nationen wird aber nur dann gelingen, wenn beide Kontrahenten, nämlich Südafrika und die SWAPO, zu einer gemeinsamen friedlichen Lösung und zur Herbeiführung von freien Wahlen in Namibia bewegt werden können. Das allein ist die Absicht der Bundesregierung: keine Privilegierung der einen oder anderen Gruppe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter Dr. Hoffacker.
Hoffacker (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, haben Sie Belege für einen solchen Wandlungsprozeß bei den Chefs der SWAPO, daß sie nämlich von dem Programm abgerückt sind, in dem es heißt, daß die SWAPO eine allgemeine Bewaffnung des Volkes anstrebe und den bewaffneten Krieg in Namibia in einen wirklichen Volkskrieg verwandeln wolle?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Ich kann nur noch einmal wiederholen, daß die SWAPO an den Beratungen der fünf westlichen Sicherheitsratsmitglieder teilgenommen und im Rahmen dieser Beratungen in ganz wesentlichen Punkten auch den Vorschlägen der fünf westlichen Sicherheitsratsmitgliedern zugestimmt hat. Ich gehe deshalb davon aus, daß es möglich sein wird, die SWAPO für eine friedliche Regelung zu gewinnen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung geht genauso davon aus, daß ohne eine Teilnahme der Turnhallenallianz auch keine freien Wahlen gewährleistet sind. Die SWAPO vertritt einen großen Teil der Bevölkerung Namibias, und sie darf deshalb nach Ansicht der Bundesregierung nicht von freien Wahlen ausgeschlossen werden, ganz gleich, wie wir zu ihren Zielen politisch stehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Ich rufe
die Frage 107 des Abgeordneten Dr. Hüsch auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eine Resolution des Sicherheitsrats mit der gleichen Qualität der Resolution 385 anzustreben, durch die die SWAPO aufgefordert wird, Gefangene sofort zu entlassen, von Gewaltaktionen abzusehen und sich öffentlich und verbindlich für ein System freier, gleicher, geheimer und pluraler Wahlen in Südwestafrika/Namibia zu erklären?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Die Frage beantworte ich wie folgt. Die in Ihrer Frage erhobenen Forderungen, Herr Kollege, sind Teil des Verhandlungskonzeptes der fünf westlichen Sicherheitsratsmitglieder. Die Bundesregierung hofft, die von Ihnen genannten Ziele durch ihre Mitwirkung bei der Initiative fördern zu können, und hält diesen Weg für geeigneter als den einer Resolution des Sicherheitsrates.
Hüsch (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, muß die Bundesregierung nicht doch erkennen, daß sie mit einer solchen Verhandlungsmethode den terroristischen Kräften das Forum der Weltöffentlichkeit vor dem Sicherheitsrat einräumt, sich ihrerseits bei ihren dankenswerten Bemühungen aber sozusagen in die politische Sakristei zurückzieht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Herr Kollege, entschuldigen Sie, ich habe Ihre Frage akustisch nicht verstehen können.
Hüsch (NA), 1978-03-16:
Ich bedaure das sehr, Frau Staatsminister. Aber darauf habe ich keinen Einfluß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Herr Kollege, ich schlage vor, daß Sie Ihre Frage noch einmal in knapper Form stellen, wie die Geschäftsordnung das auch vorsieht. Vielleicht ist sie dann akustisch besser zu verstehen.
Bitte schön.
Hüsch (NA), 1978-03-16:
Herr Präsident, ich darf meine Frage wiederholen: Frau Staatsminister, sind Sie nicht doch der Auffassung, daß die Bundesregierung auf diese Weise auf die Möglichkeit, ihre Ziele vor dem Sicherheitsrat öffentlich darzustellen, verzichtet, sich statt dessen mit ihren dankenswerten Bemühungen sozusagen auf das Gebiet der nicht öffentlichen Beratung zurückzieht und damit die Wirksamkeit ihrer Bemühungen mindert?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Herr Kollege, die Vorschläge der fünf westlichen Mitglieder des Sicherheitsrates sind die Öffentlichkeit bekannt und werden in der Öffentlichkeit sehr intensiv diskutiert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Sie hahaben ein weitere Zusatzfrage.
Hüsch (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, haben Sie angesichts dieser Ihrer Antwort nicht Verständnis dafür, daß man annehmen muß, die Bundesregierung scheue dieselbe Bühne der Auseindersetzung?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1978-05-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müntefering.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat überhaupt nur ein Ziel: eine friedliche Lösung in Namibia unter Vermeidung eines Rassenkrieges herbeizuführen und dem Regime der Apartheid ein Ende zu bereiten. Ihr scheint der eingeschlagene Weg der erfolgversprechendste zu sein.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hoffacker.
Hoffacker (NA), 1978-03-16:
Frau Staatsminister, sind Sie nicht der Meinung, daß es nicht um eine Fremdauschließung der SWAPO geht, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen, sondern daß sich die SWAPO bemüht, sich selbst von den freien Wahlen und damit von einer friedlichen Lösung auszuschließen, und daß sie dafür die Verantwortung selbst zu übernehmen hätte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-03-16:
Herr Kollege, das ist eine hypothetische Frage. Ich bitte Sie, diese Frage nicht beantworten zu müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Vielen
Dank, Frau Staatsminister. Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen sind beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der eingereichten Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Als erste Frage rufe ich die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bislang ergriffen, um den Ausbau der von ihr initiierten Wagnisfinanzierungsgesellschaft voranzutreiben und die Flexibilität der Finanzierungsangebote zu erhöhen?
Stahl, Parl: Staatssekretär beim Bundesminister für Forschung und Technologie: Herr Kollege Steger, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Durch eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, den privaten Gesellschaftern der Deutschen Wagnisfinanzierungsgesellschaft und der Gesellschaft selbst konnte ein wesentlich schnellerer Aufbau erreicht werden, als ursprünglich für möglich gehalten worden war. So hat die Bundesregierung Haushaltsmittel in einer solchen Höhe in den Einzelplan des Bundesministers für Forschung und Technologie eingestellt, daß sie ihren auf Grund der Geschäftsentwicklung der Wagnisfinanzierungsgesellschaft absehbaren Verpflichtungen aus dem Risikobeteiligungsvertrag wird nachkommen können.
Die Gesellschafter der Wagnisfinanzierungsgesellschaft haben ihrerseits das Stammkapital der Gesellschaft schneller, als zunächst geplant, aufgestockt, so daß ein ausreichender Kapitalbestand für das Eingehen neuer Beteiligungen vorhanden ist. Bei der letzten Kapitalerhöhung am 9. Februar 1978 wurde das Stammkapital von 15 auf 30 Millionen DM verdoppelt. Diese beiden Maßnahmen gaben dieser Gesellschaft in Verbindung mit ihrem Beteiligungskonzept einen nach den bisherigen Erfahrungen ausreichenden Gestaltungsraum.
Steger (NA), 1978-03-16:
Herr Staatssekretär, in der Öffentlichkeit ist verschiedentlich Kritik geübt worden, daß sich die Wagnisfinanzierungsgesellschaft wie eine übliche Geschäftsbank verhalte. Teilen Sie diese Kritik?
Stahl (parl. staatssekretär), 1978-03-16:
Herr Kollege Steger, diese Kritik teile ich nicht. Die Wagnisfinanzierungsgesellschaft ist der erste große Modellversuch in der Bundesrepublik Deutschland, mit dem die Bereitstellung privaten Kapitals zur Finanzierung risikoreicher, bevorzugt im volkswirtschaftlichen Interesse liegender ,Innovationen erprobt werden soll. Es liegt in der Natur der Sache, daß die Interessen privater Kapitalgeber und die der Bundesregierung nicht in jedem Fall deckungsgleich sind. Dennoch ist es bisher immer gelungen, eine ausgewogene Balance zwischen den gelegentlich unterschiedlichen Ansichten herzustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Sie wollten noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte.