Margrit Wetzel (NA), 1991-06-06:
Der Güterverkehr auf der Straße wird in seinem ungezügelten Anwachsen zum größten verkehrlichen Störfaktor für Menschen und Umwelt. Wer ihn aber als Störfaktor in der Verkehrspolitik behandeln will, springt auf den falschen Zug; denn sektorales Denken ist endgültig passé. Nur die Nutzung aller Systeme, aller Vorteile und die optimale Verknüpfung der Vorteile der verschiedenen Verkehrsträger führt zu sinnvollen Verkehrskonzepten, führt zur Vermeidung überflüssiger Verkehre und zur Verlagerung möglichst vieler Transporte auf umweltfreundliche Systeme. Deshalb ist uns der Ausbau des kombinierten Verkehrs - Huckepackverkehr, Rollende Landstraße usw. - , aber auch der Schnittstellen verschiedener Verkehrsträger besonders wichtig. Ganze 20 Millionen DM - das ist noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein - stellt die Regierungskoalition dafür bereit.
Die Deutsche Bundesbahn verzeichnet derzeit Zuwächse von 40 % im kombinierten Ladungsverkehr; ein deutliches Signal, daß hier dringend mehr und nicht weniger investiert werden muß.
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Ihr Minister dümpelt über die 1 500 Langsamfahrstrecken der Deutschen Reichsbahn und träumt von schnellen Wagen. Er verspricht gleichzeitig dem verladenden Gewerbe den zügigen Bau und Ausbau von Terminals für den kombinierten Verkehr. Wie er das aber mit lächerlichen 20 Alibi-Millionen machen will, sagt er nicht dazu. Seine Versprechungen legt er vermutlich unter der Rubrik ab: Versprechen kann man sich ja mal.
Wer heute nicht in die Zukunft investiert, nicht Engpässe beseitigt, nicht länderübergreifende Verkehrskonzepte mit Prioritäten für den kombinierten Verkehr entwickelt und umsetzt, der stellt sich selbst und unseren europäischen Nachbarn ein Bein. Weil die Schiene das Rückgrat deutscher und europäischer Verkehrspolitik werden muß, brauchen wir hier nicht die Kürzung der Mittel, sondern den absoluten Investitionsschwerpunkt. Ausbau der Kapazitäten, nicht deren Abbau ist angesagt.
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Konzeptionslosigkeit und Fahrlässigkeit werden zum Markenzeichen dieses Minsters.
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Die Bedeutung kombinierter Verkehre gerade auch für die Häfen ist ihm offensichtlich nicht klar. Für die ostdeutschen Häfen gilt es besonders, die miserable Hinterlanderschließung und die Schienenanbindung für die Anforderungen der internationalen Arbeitsteilung und die Handelsbeziehungen zwischen den skandinavischen Ländern und Osteuropa fitzumachen. Aber wer sein verkehrspolitisches Schiff ohne Ausguck und, glaube ich, auch ohne Steuermann durch den Verkehrsinfarkt lenkt, muß sich über politische Schlagseiten nicht wundern.
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Der beabsichtigte Aus- und Neubau der Verkehrsverbindungen in den neuen Ländern orientiert sich vorwiegend in Ost-West-Richtung. Der Versorgungsverkehr aus dem Westen, die hohe Zahl der Berufspendler werden aber in dem gleichen Maße abnehmen, in dem Ober- und Mittelzentren in den fünf neuen Ländern ihre eigene Wirtschaftsgrundlage aufbauen können.
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Um seriöse Planungen zu entwickeln und um den dauerhaften zukünftigen Veränderungen gerecht werden zu können, müssen wir deshalb auch den Erhalt gewachsener Nord-Süd und Nord-Ost-Verbindungen strukturell, planungsrechtlich und finanziell sichern.
Der Verkehrshaushalt wird diesen Aufgaben in keiner Weise gerecht, noch weniger der Lebensqualität der Menschen und der Umwelt. Verkehrspolitik für, nicht gegen Menschen und Mitwelt machen heißt, Verkehr, wo immer möglich, zu vermeiden und auf umweltverträgliche Verkehrsmittel zu verlagern,
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heißt, die Schiene und den öffentlichen Personenverkehr, auch den schienengebundenen Personennahverkehr attraktiv, wettbewerbsfähig und leistungsfähig zu machen.
Die katastrophalen Mängel und Defizite in diesen Bereichen sind Folgen einer völlig verfehlten Finanzpolitik des Bundes, die sich in diesem Haushalt fortschreibt.
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Wir fordern eine drastische Erhöhung der Investitionen zur Kapazitätsausweitung von Bundesbahn und Reichsbahn.
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Wir wollen die deutliche Anhebung, letztlich die Aufhebung der Plafondierung im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und eine Umschichtung der Mittel zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs und nicht, wie vorgesehen, zugunsten des kommunalen Straßenbaus.
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Die Fusion von Bundesbahn und Reichsbahn hätte schon längst vollzogen sein müssen. Wir brauchen ein gemeinsames, europäisch orientiertes Bahnkonzept, am besten gestern und nicht erst übermorgen.
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Die Bahn darf sich nicht aus der Fläche zurückziehen, nur weil die völlig fehlkonzipierten Bahnleitlinien von 1983 immer noch Gültigkeit haben. Betriebswirtschaftliches Kalkül kann keine gemeinwirtschaftlichen Leistungen erbringen. Den Streckenstillegungen und Substanzverkäufen der Bahn, ihrer so schädlichen und unverständlichen Reduzierung auf ein Kernnetz kann nur politisch ein Ende gesetzt werden. Die Verantwortung für die Defizite der Bahn - finanziell und strukturell - , für die roten Zahlen und für die fehlenden Kapazitäten liegen einzig und allein in diesem Hohen Hause.
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Meine Damen und Herren, mit uns gibt es keine Verkehrspolitik auf den alten Gleisen mehr. Deshalb lehnen wir den Verkehrsetat des Haushaltsentwurfs ab.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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