Norbert Lammert (präsident), 2014-12-04:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich und beginne mit dem wichtigen
Hinweis, dass der Kollege Dr. Heinz Riesenhuber am
vergangenen Montag seinen 79. Geburtstag gefeiert hat.

({0})

Er ist ja das wandelnde Beispiel dafür, wie ein lebendiger Parlamentarismus auch die Person vital erhält. Deswegen erübrigen sich beinahe die guten Wünsche für das
neue Lebensjahr, die ich hiermit gleichwohl im Namen
des ganzen Hauses herzlich übermittle.

({1})

Wir müssen noch einige Wahlen durchführen.

Die Fraktion Die Linke schlägt vor, die Kollegin
Dr. Gesine Lötzsch für eine weitere Amtszeit als Mitglied des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu wählen. Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen schlägt für dasselbe Gremium vor, die Kollegin
Kerstin Andreae für das turnusmäßig ausscheidende
Mitglied Jürgen Koppelin als Mitglied zu berufen. Sind
Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Ich höre keinen Widerspruch. Dann
sind die Kolleginnen Lötzsch und Andreae als Mitglieder des Verwaltungsrates gewählt.

Darüber hinaus schlägt die Fraktion der CDU/CSU
vor, als ordentliches Mitglied des Verwaltungsrates des
Deutsch-Französischen Jugendwerkes den Kollegen
Dr. Andreas Schockenhoff zu wählen. Die SPD-Fraktion schlägt für dasselbe Gremium vor, die Kollegin
Elvira Drobinski-Weiß als stellvertretendes Mitglied zu
berufen. - Auch hierzu gibt es offensichtlich Zustimmung. Dann sind die genannte Kollegin und der genannte Kollege gewählt.

Wir müssen auch noch eine Schriftführerwahl durchführen. Die Fraktion Die Linke schlägt vor, für die Kollegin Susanna Karawanskij den Kollegen Norbert
Müller als Schriftführer zu wählen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann ist das so vereinbart.

Interfraktionell gibt es eine Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({2}) gemäß § 93 a Absatz 3 der Geschäftsordnung zu dem
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung ({3}) Nr. 861/2007 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom
11. Juli 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung ({4}) Nr. 1896/2006
des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines
Europäischen Mahnverfahrens
KOM({5}) 794 endg.; Ratsdok. 16749/13
Drucksachen 18/419 Nr. A.48, 18/2647,
18/3385, 18/3427

ZP 2 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
DIE LINKE:
Pläne zur künftigen Gestaltung des Solidaritätszuschlags
({6})

ZP 3 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
({7})

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({8}) zu dem Antrag der Ab-
geordneten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE
Energiewende durch Kohleausstiegsgesetz ab-
sichern
Drucksachen 18/1673, 18/2904



Präsident Dr. Norbert Lammert
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer,
Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kohleausstieg einleiten - Überfälligen Strukturwandel im Kraftwerkspark gestalten

Drucksachen 18/1962, 18/2906

ZP 4 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Haltung der Bundesregierung zum Erreichen
der Klimaschutzziele 2020

ZP 5 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über
die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des
jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den
künftigen 15 Kalenderjahren 
({10})

Drucksache 18/3260

hier: Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2014

Drucksache 18/3387
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({11})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Der Tagesordnungspunkt 6 wird abgesetzt. Darüber
hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunktliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.

Schließlich mache ich noch auf die Aufhebung einer
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Die am 28. November 2014 gemäß § 80 Absatz 3 der
Geschäftsordnung vorgenommene Überweisung der nachfolgenden Unterrichtung an die Ausschüsse wird aufgehoben:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vierter Bericht der Bundesregierung über die
Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“

({12})

Drucksache 18/3213, 18/3363 Nr. 1.5

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Vereinbarungen ein-
verstanden sind? - Das ist der Fall. Dann ist das so be-
schlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Die neue Hightech-Strategie - Innovationen
für Deutschland
Drucksache 18/2497
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({13})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bundesbericht Forschung und Innovation
Drucksache 18/1510
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({14})
Sportausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss Digitale Agenda

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands
Drucksache 18/760 ({15})
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Auch dazu
stelle ich Ihr Einvernehmen fest.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Bundesministerin Frau Professor Wanka.

({17})