Hans-Werner Kammer (NA), 2016-02-18:
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Seit Anfang

2015 haben wir in diesem Hohen Haus 32 Aktuelle Stunden durchgeführt. Heute findet die dritte Aktuelle Stunde
zur VW-Abgasaffäre statt . Zum Vergleich: Zur Gesamtsituation im Nahen Osten gab es vier Aktuelle Stunden,
außerdem zwei zum Thema Terrorismus, in einer haben
wir uns über das Thema Flüchtlinge unterhalten . Ich wiederhole jetzt noch einmal: drei Aktuelle Stunden zum
VW-Skandal in nicht einmal einem halben Jahr . Dass die
Grünen mit der Beantragung dieser Aktuellen Stunde falsche Schwerpunkte setzen, ist damit ganz offensichtlich;
denn Neues ist kaum zu berichten .

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Natürlich könnte es sein, dass es derzeit für die Grünen
keine wichtigeren Themen gibt als den VW-Skandal .
Vielleicht ist es aber auch so, dass die Grünen nur noch
auf billige Effekthascherei setzen .

Was mich am Umgang der Grünen mit der Abgasaffäre stört, sind jedoch weniger diese Zeitverschwendung
und das parteipolitische Geplänkel;

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das kennen wir ja leider zur Genüge von Ihnen . Vielmehr
stört mich, dass die Grünen einen Feldzug gegen den Industrie- und Automobilstandort Deutschland führen .

({2})

Nur für einige wenige Schlagzeilen spielen Sie mit zahllosen Arbeitsplätzen . Sie sollten sich einmal vor Ort,
auch bei den Autohändlern, informieren, wie sachlich die
Kunden mit diesem Thema umgehen und wie betroffen
teilweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - auch
ob Ihres Verhaltens - sind . Ich denke dabei nicht nur an
die 150 000 Beschäftigten in den sechs deutschen Standorten von VW, sondern auch an die Beschäftigten der
VW-Werkstätten und der Zulieferbetriebe . Dass Sie deren Jobs gefährden, ist der Skandal an der Sache .

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VW hat nach der Aufdeckung der Abgasmanipulation mehr als genug Eigeninteresse an der Aufklärung .
Die Marke kämpft weltweit mit Imageproblemen . Erstmals seit 2002 gab es in 2015 einen Umsatzrückgang .
Der Fahrzeugabsatz der Kernmarke VW sank in diesem
Jahr um 4,8 Prozent . Es gab einen Absatzrückgang insbesondere in den USA, wo der Skandal auch aufgedeckt
wurde .

Der Konzern setzt alles daran, die Probleme abzustellen und Ähnliches für die Zukunft zu verhindern .
Zusätzliche Panikmache wie diese überflüssige Debatte
verunsichert die Kunden . Die grünen Ideologen sagen
dazu: VW muss für das, was es getan hat, büßen . - Eine

Krise bei VW schadet in erster Linie aber eben nicht denjenigen, die für den Skandal verantwortlich sind und nun
selbstverständlich zur Verantwortung gezogen werden
müssen . Nein, die Grünen schaden mit ihrer negativen
Propaganda den kleinen Angestellten bei VW, den Händlern, den Werkstätten und den Zulieferbetrieben in ganz
Deutschland .

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Ich kann Sie daher nur eindringlich bitten, nicht weiter
Öl ins Feuer zu gießen und diesen Klamauk endlich zu
beenden . Das hilft niemandem . Ebenfalls nicht hilfreich
ist der grüne Feldzug gegen den Verbrennungsmotor .
Denn Sie sollten sich nicht einbilden, dass die Autofahrer auf das Fahrrad umsteigen, wenn sie das Vertrauen
in deutsche Fahrzeugtechnik verlieren . Geben wir stattdessen VW die nötige Zeit, die Affäre aufzuklären und
abzuarbeiten .

Gleichzeitig haben wir - Minister Dobrindt hat das angekündigt - schon erste Konsequenzen gezogen . Durch
die unangemeldeten Tests, die Ihnen noch nicht ausreichen, sowie durch die Offenlegung der Motorsoftware
und der Testergebnisse erschweren wir in Zukunft Manipulationen . Die gesamte Branche wird aus den Fehlern
von Volkswagen lernen .

Verlässliche und transparente Verbrauchsangaben
nutzen den Kunden und werden letztlich auch zu technischem Fortschritt und niedrigem Verbrauch führen . Das
hilft mehr als Ihre Kampfreden gegen große Konzerne .

Zum Schluss möchte ich den Grünen eines mit auf
den Weg geben: Ich komme aus Niedersachsen . Niedersachsen wird bekanntlich von der SPD und den Grünen
regiert . Im Dezember 2014 ist bekannt geworden, dass in
den USA 482 000 Pkws zurückgerufen wurden . Das ist dies ist in Aufsichtsratsprotokollen nachzulesen - dem
Aufsichtsrat bekannt . Ich wundere mich, dass sich die
Regierung in Niedersachsen, an der die Grünen maßgeblich beteiligt sind, nie darum gekümmert hat . Dort sollten
Sie aufklären! Das wäre Ihre Aufgabe .

Herzlichen Dank .

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