Alois Rainer (NA), 2016-07-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das
Thema Gleichstellung ist nicht zwingend ein haushaltspolitisches Thema, dennoch ist es ein Thema, das wir alle
miteinander sehr ernst nehmen sollten und auch wollen .
So liegt unserer Gleichstellungspolitik der Ansatz zugrunde, dass wir in einer freien Gesellschaft leben, in der
sich jeder Mensch unabhängig vom Geschlecht frei entfalten und entwickeln kann .

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- Immer schon . - Trotzdem müssen wir zur Kenntnis
nehmen, dass es in einigen Bereichen immer noch strukturelle Probleme gibt .

Die Gleichstellungspolitik der Union besteht im Kern
darin, strukturelle Benachteiligungen, die aufgrund des
Geschlechts bestehen, zu beseitigen .

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In diesem Sinne wurden gezielt Maßnahmen eingeleitet
und Gesetze verabschiedet, um die Gleichstellung von
Frauen und Männern erreichen, zum Beispiel das Elterngeldgesetz für beide Elternteile, das Pflegezeitgesetz,
gesetzliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen in der Privatwirtschaft und in der Bundestagsverwaltung, zur Mütterrente - das wurde schon angesprochen - und vieles andere mehr .

Meine sehr verehrten Damen und Herren Antragsteller, mit Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem: erstens
die verbindliche Aufnahme von Gender Budgeting als
Prinzip der Haushaltsführung in die Bundeshaushaltsordnung als zweijähriges Pilotprojekt, zweitens die Einrichtung einer interministeriellen Gender-Budgeting-Steuerungsgruppe, um die Umsetzung im Bundeshaushalt zu
koordinieren . Drittens wollen Sie auch noch, dass dem

Bundestag darüber hinaus ein jährlicher Gender-Budgeting-Bericht vorgelegt wird .

({2})

Dazu sage ich nur: Danke schön .

({3})

Meine Damen und Herren, aus unserer und aus meiner Sicht ist die Implementierung von Gender Budgeting
im Bundeshaushalt kein geeignetes Instrument, um die
Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen .

({4})

Der Bundeshaushalt beschreibt den finanziellen Rahmen
der einzelnen Fachbereiche, legt ihn gesetzlich fest und
ermächtigt die jeweils zuständigen Ressorts zur Leistung
der hierfür erforderlichen Ausgaben . Die Umsetzung derartiger gleichstellungspolitischer Ansätze gehört dorthin,
wo sie inhaltlich angebracht ist, und zwar in die Verantwortung der einzelnen Ressorts und Fachbereiche .

Die Bundesministerien sind nach § 2 ihrer Gemeinsamen Geschäftsordnung bereits in der Pflicht, in ihrem
jeweiligen Fachbereich die Gleichstellung von Frauen
und Männern als durchgängiges Leitprinzip bei allen
Maßnahmen zu fördern . Sollte es sich hierbei um Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen handeln, ist das
bereits jetzt Teil der Facharbeit der verschiedenen Ressorts - und das ist gut so; da sind wir dabei .

Außerdem sehe ich in Ihren Vorschlägen einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand, ohne dass man dem
eigentlichen Ziel näherkommen würde .

Ich sehe Gender Budgeting im Rahmen des Bundeshaushalts nicht als geeignetes Instrument an, um die
Gleichstellung der Geschlechter durchzusetzen .

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- Ich sage das gerne ein zweites Mal, damit das auch die
Herren der Linken kapieren .

Außerdem ist es nicht zutreffend, dass die Bundesregierung rechtlich verpflichtet ist, Gender Budgeting umzusetzen . Weder völkerrechtlich noch aus der von der EU
verabschiedeten Erklärung aus dem Jahr 2005 ergibt sich

ein verpflichtender Rechtsakt für die europäischen Mitgliedstaaten . Wenn Österreich, skandinavische Staaten
und einige Städte in Deutschland das machen, dann ist
das deren Vergnügen . Wir müssen ja nicht alles machen,
was die anderen Staaten machen .

({6})

Die Europäische Union - ganz aktuell - wäre auch zu einem derartigen Eingriff in die Haushaltsautonomie ihrer
Mitgliedstaaten nicht befugt .

Sie, meine Damen und Herren, versuchen, mit diesem
Antrag ein Thema in der Bundeshaushaltsordnung zu
verankern, das aus meiner Sicht rein gar nichts mit der
Haushaltspolitik im eigentlichen Sinn zu tun hat .

({7})

Das sind gleichstellungspolitische Anliegen, und die gehören, wie schon angesprochen, in die jeweiligen Fachressorts . Deshalb kann ich und können wir dem Antrag
nichts abgewinnen .

Danke schön .

({8})