becker (vizepräsident), 1958-10-29:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Wir kommen zur Aussprache, zunächst zu Punkt 10. Ich eröffne die Aussprache. Ich rufe auf die Artikel 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird dazu das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer die Artikel 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift anzunehmen wünscht, den bitte ich uni das Handzeichen. Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Wer dem ganzen Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich auch um das Handzeichen. - Angenommen.
Ich rufe dann auf die
dritte Lesung.
Ich eröffne die Generaldebatte. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Debatte. Ich rufe auf das gesamte Gesetz mit den Artikeln 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift und bitte alle diejenigen, die dem Gesetz zustimmen wollen, sich freundlichst von ihren Plätzen zu erheben. - Ich danke Ihnen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe jetzt auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß ({0}).
Mündlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2}).
({3})
Unsere verehrte Frau Berichterstatterin hat den Bericht auch zu diesem Punkt bereits erstattet. Ich rufe auf § 1, - 2, - 3, - 4 - und 5 - in der Ausschußfassung. Anträge hierzu liegen nicht vor. Ich bitte diejenigen, die diesen Paragraphen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Es scheint sehr viele Enthaltungen zu geben. Darf ich nochmals fragen: wer diesen aufgerufenen Paragraphen in dem Tagesordnungspunkt 11 zu §§ 1 bis 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Angenommen.

Vizepräsident Dr. Becker
Ich mache nunmehr darauf aufmerksam, daß zu § 6 Abs. 2 der Ausschuß einen Änderungsantrag gestellt hat. Ich nehme an, daß jetzt § 6 zusammen mit diesem Antrag des Ausschusses, der unstreitig ist, zur Abstimmung gestellt werden kann. Das Wort hierzu scheint nicht gewünscht zu werden. - Das ist der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über § 6 in der Fassung, die der Ausschuß beantragt. Wer § 6 in dieser Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 7, - 8, - 9 - und 10, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen. Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über die soeben aufgerufenen §§ 7 bis 10. Wer ihnen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe nun § 10 a in der vom Ausschuß beantragten Fassung auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Debatte. Wer dem § 10 a in der Formulierung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf §§ 11 und 12. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den §§ 11 und 12 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung angenommen. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Generaldebatte. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Debatte. Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich sich zu erheben. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SDP, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes ({4}). Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verteidigung ({5}) ({6}).
({7}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Merten. Wünscht der Herr Berichterstatter ,das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Beratung im einzelnen. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer Art. 1
und Art. 2 sowie der Einleitung und der Überschrift in der Fassung des Ausschußantrags Drucksache 559 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Generaldebatte. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich freundlichst zu erheben. - Danke schön. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über die Einschränkung der Verwendung von Maschinen in der Zigarrenindustrie ({8}).
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({9}) ({10}).
({11})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Wehr. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? Das ist nicht der Fall. Dann wird auf den Schriftlichen Bericht Bezug genommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung. Der Antrag geht dahin, den Gesetzentwurf unverändert in der Fassung der Vorlage anzunehmen. Ich rufe auf §§ 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wird zu den aufgerufenen Bestimmungen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich stelle die soeben aufgerufenen §§ 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift in der zweiten Lesung zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die Generaldebatte. - Das Wort
wird nicht gewünscht. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Lesung. Wer für §§ 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift ist, den bitte ich, sich zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Gegen eine Stimme angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Viehzählungsgesetzes ({12}).

Vizepräsident Dr. Becker
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) ({14}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Dr. Pflaumbaum. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
({15})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet und verweist auf den Schriftlichen Bericht.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich verweise auf Drucksache 579 - rechte Spalte - und rufe auf die Artikel 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift. Abänderungsanträge hierzu liegen nicht vor. Wird im einzelnen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer in der zweiten Lesung den Artikeln 1, 2, 3 und 4 sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? In zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der dritten Lesung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Bodenbenutzungserhebung und Ernteberichterstattung ({16}).
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({17}) ({18}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Seither. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort?
({19}) - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich verweise auf die Beschlüsse des Ausschusses - Drucksache 580, rechte Seite -. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich rufe deshalb insgesamt auf §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 7 a, 8, 9, 9 a, 10, 11, 12, 13, 14, 15 und 16 sowie Einleitung und Überschrift. Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den soeben aufgerufenen Paragraphen sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
In der zweiten Lesung sind keine Änderungsanträge
angenommen worden. Wird in der dritten Beratung
eine Generaldebatte gewünscht? - Das ist, wie ich sehe, nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen, also den §§ 1 bis einschließlich 16, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich freundlich, sich zu erheben.
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1955 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ({20}).
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Debatte geschlossen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Haushaltsausschuß. Werden weitere Anträge hierzu gestellt? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich alle diejenigen, die der Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung der Übersicht 3 des Rechtsausschusses ({21}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({22}).
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Eine Debatte findet also nicht statt.
Der Antrag des Ausschusses lautet: „Der Bundestag wolle beschließen, von einer Äußerung zu den nachstehend aufgeführten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht abzusehen." Werden weitere Anträge hierzu gestellt? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich diesen Antrag zur Abstimmung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit haben wir die Tagesordnung bis auf die Punkte 8 und 9 erledigt. Entgegen dem vorhin gefaßten Beschluß, nach dem Punkt 8 nach Punkt 9 behandelt werden sollte, ist vorgeschlagen worden, jetzt zunächst Punkt 8 vorzunehmen. Ist das Haus damit einverstanden?
({23})
- Dann ist so beschlossen.
Ich rufe also Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung des Bundesamtes für zivilen Bevölkerungsschutz ({24}). Schriftlicher Bericht des Aussschusses für
Inneres ({25}) ({26}). ({27})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Maier ({28}). Wünscht der Berichterstatter das Wort?
({29})


Vizepräsident Dr. Becker
- Der Berichterstatter ist krank. Der Schriftliche Bericht liegt vor. Ich nehme an, daß das Haus von ihm Kenntnis genommen hat.
Wir kommen nunmehr zur Beratung im einzelnen. Ich darf bitten, die Drucksache 576 zur Hand zu nehmen. Soeben wird mir ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 171 vorgelegt. Ist er verteilt?
({30})
- Also er ist verteilt. Er enthält Änderungsanträge
zu § 2 Abs. 1 und zu § 2 Abs. 3.
Ich rufe zunächst den § 1 auf. Wird zu diesem Paragraphen das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - § 1 ist in zweiter Lesung angenommen.
Nunmehr rufe ich den § 2 und dazu den Antrag auf Umdruck 171 Ziffer 1 auf. Der Antrag wird vom Herrn Kollegen Diel begründet. Er hat das Wort.