emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Luda (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wörner, dessen Antrag ich wärmstens unterstützen möchte, hat, glaube ich, mit Recht auf die Tatsache hingewiesen, daß dieses Hohe Haus in der letzten Zeit einen nicht unerheblichen Prestigeverlust hat hinnehmen müssen. Daß wir diesen Tatbestand heute beklagen müssen, ist vor allem auf den Ablauf unserer Plenardebatten zurückzuführen.
({0})
- Darf ich das mal eben ausführen. Vorlesung oder Debatte, .das ist die Frage, um die es sich hier handelt. Wenn das der Fall ist, muß ich die polemische Art und Weise, in der der Herr Kollege Moersch hier zu dem Antrag Wörner Stellung genommen hat, außerordentlich bedauern.
Einen Gedanken aber, den er ausgesprochen hat, kann ich unterstreichen, nämlich die Tatsache, daß wir uns Änderungen der Geschäftsordnung nicht zu überlegen brauchen, wenn durch strikte Anwendung bestehender Vorschriften der Geschäftsordnung Gleiches erreicht werden kann. In diesem Zusammenhang muß ich auf den § 37 der Geschäftsordnung hinweisen. Das ist eine Vorschrift, die strikter gehandhabt werden sollte, nämlich die Verpflichtung aller Redner, frei zu sprechen; sie dürfen
dabei Aufzeichnungen, d. h. Stichworte, verwenden. Aber Manuskripte, vorbereitete Reden wörtlich vorzulesen, bedarf der Genehmigung des Präsidenten.
Deshalb haben wir im Ältestenrat des Deutschen Bundestages an das Präsidium dieses Hohen Hauses appelliert, doch in Zukunft von der bestehenden Vorschrift des § 37 der Geschäftsordnung Gebrauch zu machen. Wenn das geschieht, wird es in Zukunft zwar auch noch Fälle geben, in denen vorbereitete Manuskripte wörtlich verlesen werden; denn es gibt Fälle, in denen es notwendig ist, so zu verfahren; das möchte ich ausdrücklich feststellen. Aber mehr als die Hälfte der von diesem Pult aus gehaltenen Reden werden verlesen; das wäre größtenteils nicht erforderlich.
Deshalb habe ich im Ältestenrat vorgeschlagen, § 37 der Geschäftsordnung in Zukunft so zu handhaben, daß, wenn in Zukunft einer der Kollegen ein vorbereitetes Manuskript wörtlich verlesen möchte -
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Ich muß Sie bitten, bei der Sache zu bleiben. Zur Debatte steht jetzt nicht § 37, sondern stehen §§ 31 und 33 der Geschäftsordnung.
({0})
Luda (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident, Sie haben -
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Herr Abgeordneter, Sie bleiben bitte bei der Sache! § 37 ist nicht Gegenstand dieses Antrags.
Luda (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident, ich bleibe bei der Sache. Ich nehme zu dem Argument des Herrn Kollegen Moersch Stellung, daß wir die bestehende Geschäftsordnung nicht zu ändern brauchen, wenn durch strikte Handhabung der bestehenden Vorschriften das gleiche erreicht werden kann. Deshalb geht mein Appell an das Präsidium des Deutschen Bundestages, in Zukunft dafür zu sorgen, daß durch strikte Handhabung, vor allem auch des § 37 der Geschäftsordnung, erreicht wird, daß hier debattiert wird und wir uns nicht nur Vorlesungen anhören müssen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Herr Abgeordneter, Ihr Petitum bezieht sich auf § 37. Darüber hat sich das Haus in der letzten Woche unterhalten. Gegen die Vorschläge des Präsidiums und des Ältestenrats wurde kein Widerspruch erhoben.
In dieser Debatte steht aber etwas anderes zur Diskussion, nämlich die §§ 31 und 33. Dem Präsidenten steht nicht zu, in die Debatte einzugreifen. Trotzdem können Sie es ihm vielleicht nachempfinden, daß ihn diese Sache auch von Amts wegen bewegt und beschäftigt. Ich werde dem Geschäftsordnungsausschuß zu diesem Antrag noch einen Brief schreiben.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Jetzt hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
- Herr Abgeordneter, verzichten Sie? -
Keine weitere Wortmeldungen. Meine Damen und Herren, die Aussprache ist geschlossen.
Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung. Wird diesem Vorschlag zugestimmt? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit kommen wir zu Punkt 3 der Tagesordnung:
a) Mündlicher Bericht des Petitionsausschusses ({0}) über seine Tätigkeit gemäß § 113 Abs. 1 der Geschäftsordnung Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Wessel
b) Beratung der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Druckache V/2364 Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel als Berichterstatterin.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Ich danke der Frau Berichterstatterin. Das Wort hat der Abgeordnete Fritsch.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Folger hat sich geirrt. Ich habe der Frau Kollegin Wessel
sehr genau zugehört. Sie hat sich sehr dafür eingesetzt, daß die Institution der Petitionsausschüsse verbessert wird, und sie hat auch konkrete Vorschläge dazu gemacht. Ich glaube auch, daß das Parlament nicht gut beraten wäre, wenn es diese gute Möglichkeit, mit der Bevölkerung Kontakt zu halten, wiederum durch eine bürokratische Institution wahrnehmen lassen würde. Wir sollten vielmehr die Chance nutzen, das Parlament den Menschen näherzubringen. Ich bin zusätzlich der Meinung, daß sich nicht nur Beamte an Ort und Stelle begeben sollten, sondern daß auch Berichterstatter usw. die Möglichkeit haben sollten, draußen Termine abzuhalten, damit deutlich wird, was der Petitionsausschuß für Volk und Parlament bedeuten kann und soll.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, zu meiner eigenen Aufklärung - ich muß mich in dieser Sache von Amts wegen mit dem Geschäftsordnungsausschuß ins Benehmen setzen - darf ich Sie fragen, ob Sie mit der „bürokratischen Institution" den zitierten Ombudsman gemeint haben.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident, die Frau Kollegin Wessel hatte gesagt, daß Beamte hinausfahren sollten. Ich wollte zusätzlich sagen, mir wäre es lieber, wenn die Berichterstatter hinausführen, um sich auf diese Weise an Ort und Stelle mit der Sache vertraut zu machen.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Wenn ich Sie also recht verstanden habe, haben Sie sich nicht zum Ombudsman geäußert.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1967-12-13:
Nein, ich bin nicht für die Schaffung eines Ombudsman, sondern für einen Ausbau des Petitionsausschusses.
Gerstenmaier (präsident), 1967-12-13:
Sie sind also nicht für den Ombudsman, sondern für die sogenannte Intensivierung der Arbeit des Petitionsausschusses. Jetzt ist es klar. Das ist für dieses Haus sehr wichtig.
Keine weiteren Wortmeldungen. Wer dem Antrag, d. h. dem Mündlichen Bericht des Petitionsausschusses über seine Tätigkeit und der Sammelübersicht 25 des Petitionsausschusses über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist wohl .besser, wir beginnen jetzt nicht mit der großen Debatte über Punkt 4 der Tagesordnung, sondern treten in die Mittagspause ein. Danach wird Punkt 4 aufgerufen. Als erster hat dann das Wort zur Begründung ,der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-13:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 4 ,der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Arbeitsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksache V/2291 Das Wort zur Begründung hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Folger.
Schmidt (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Opposition dieses Hohen Hauses hat im Laufe dieses einen Jahres noch sehr wenig Gelegenheit gehabt, eine Vorlage der Bundesregierung als lobenswert und vernunftgemäß zu bezeichnen. Wir freuen uns eigentlich, daß wir heute, ein Jahr nach der Regierungserklärung der Großen Koalition, in der Lage sind, der Bundesregierung und dem Herrn Bundesarbeitsminister ein ganz besonderes Lob zu spenden und seinem Hause eine ganz besonders große Anerkennung dafür auszusprechen, daß er heute diese Vorlage auf den Tisch des Hauses gelegt hat.
({0}) 
- Vielleicht auch als Weihnachtsüberraschung für die Große Koalition!
Wir sagen das, meine Damen und Herren, weil hier zum erstenmal ein Schritt getan wird, den wir Freien Demokraten im Rahmen unserer Arbeitsmarktpolitik seit langem als notwendig angesehen haben. Denn hier ist es gerade in unserer im Hinblick auf die Konjunktur nicht so einfachen Zeit zum erstenmal möglich, aktuelle, zukunftweisende Maßnahmen im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik vorzulegen und gemeinsam zu beraten. Dieser Entwurf erscheint uns wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch ausgesprochen positiv orientiert.
Daß wir soviel Lob spenden können, liegt vielleicht auch daran, daß die Geburtsstunde dieser Überlegungen nicht in diesem Jahr gewesen ist. Die Geburtsstunde war auch nicht, Herr Kollege Müller, der Zeitpunkt des Antrages der CDU/CSU vom Sommer 1966. Die Geburtsstunde - der Herr Bundesarbeitsminister hat es dankenswerterweise vorhin selbst in seinen Ausführungen gesagt - war vielmehr der Amtsantritt des Bundesarbeitsministers Katzer im Jahre 1965. Wenige Tage nach der Regierungsbildung standen im Vorstandszimmer der FDP zum erstenmal
({1})
- ja, meine Damen und Herren, es tut mir leid, aber so war es - die Frage einer Änderung des bisherigen AVAVG und die Fragen der Anpassung, all das, worauf ich noch kommen werde, zur Diskussion. Damals haben wir Freien Demokraten - Herr Minister, Sie werden es bestätigen - bereits grünes Licht in dieser Richtung gegeben und feststellen können, daß wir in vielen dieser Fragen übereinstimmten.
- Bitte schön, Herr Kollege Fellermaier!
Fellermaier (NA), 1967-12-13:
Herr Kollege Schmidt, darf ich ,Sie, wenn Sie schon Geburtshelfer gewesen sind, fragen, warum Ihre Fraktion zu diesem Zeitpunkt nicht einen eigenen Entwurf vorgelegt hat? Die Sozialdemokraten haben nämlich versucht, 'dadurch die Diskussion zu beeinflussen.
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Behrendt?
Schmidt (NA), 1967-12-13:
Bitte schön!
Berendt (NA), 1967-12-13:
Herr Kollege Schmidt, meinen Sie nicht, daß die Fragen der Automation trotzdem weiter untersucht werden müssen und daß möglicherweise sogar dafür eine Kommission eingesetzt werden muß?
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Diebäcker.
Diebäcker (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf widmet den Fragen der Berufsausbildung, der Fortbildung und der Umschulung einen breiten Raum. Das ist sehr erfreulich und wird sicherlich allgemeine Anerkennung finden angesichts der Tatsache, daß wir ja alle in der ersten Lesung zum Berufsausbildungsgesetz im Oktober 1966 unterstrichen haben, wie notwendig es sei, die Berufsausbildung zu fördern. Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung, daß wir uns hier und heute nicht um die Erstgeburtsrechte streiten sollten. Ich wundere mich nur, daß diejenigen, die so sehr dieses Erstgeburtsrecht verfechten, hier im Saale nicht stärker vertreten sind.
({0})
Meine Damen und Herren, die Berufsausbildung ist ein permanenter Prozeß, der mit dem Verlassen der Schule beginnt und mit dem Eintritt der Invalidität endet. Es gehören also Dinge wie Fortbildung oder auch Umschulung einfach zum modernen Arbeitsleben dazu. Hier will das neue Gesetz helfend eingreifen. Der einzelne, der ,die Kosten der Umschulung, der die Kosten ,der Fortbildung, der die Kosten der Ausbildung nicht tragen kann, soll die Hilfe des Staates bekommen. Eine solche Hilfe halten wir in der Tat für berechtigt; denn die damit erzielte, heute so oft strapazierte Mobilität der Arbeitskräfte kommt ja schließlich allen zugute.
Es ist ein großer Irrtum, zu meinen, daß die Maßnahmen dieses Gesetzes nur Maßnahmen zugunsten der Arbeitnehmer seien. Nein, auch der Unternehmer zieht aus der höheren Mobilität der Arbeitskräfte seinen Nutzen. Ich glaube, wir alle wünschten uns sehr, daß wir schon in der Vergangenheit eine erhöhte Mobilität der Arbeitskräfte gehabt hätten.
({1})
Dann hätte sich manches schon erheblich einfacher und erheblich leichter getan.
Die Mobilität der Arbeitskräfte fördert auf der anderen Seite das Wachstum und soll Arbeitslosigkeit verhindern. Ich darf auf das verweisen, was hier schon ein paarmal gesagt worden ist, und daher diese Dinge übergehen.
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-13:
Herr Abgeordneter Diebäcker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Behrendt?
Diebäcker (NA), 1967-12-13:
Bitte sehr!
Behrendt (NA), 1967-12-13:
Herr Kollege Diebäcker, meinen Sie nicht auch, daß die Mobilität nicht nur auf Arbeitnehmer, sondern in bezug auf Umstellung und rechtzeitige Umstellung genausogut auf die Unternehmer anzuwenden wäre?
Jaeger (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Freyh.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Moersch.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll überwiesen werden an den Ausschuß für Arbeit - federführend -, an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - mitberatend -, an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Ferner wird vorgeschlagen, die Vorlage zur gutachtlichen Äußerung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen, den Finanzausschuß und an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik zu überweisen. - Das Haus ist mit 'diesen Vorschlägen einverstanden.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
- Drucksache V/2234 Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Ziegler das Wort.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-13:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seidel.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Mommer (vizepräsident), 1967-12-13:
Eine Zwischenfrage, bitte!
Wolf (NA), 1967-12-13:
Herr Kollege Schmidt, geben Sie zu, daß dann, wenn der Antrag der CDU/CSU Wirklichkeit wird, das eintritt, was Sie jetzt 'gerade befürchtet haben?
Schmidt (NA), 1967-12-13:
Herr Kollege Wolf, ich war noch nicht ganz fertig. Ich wollte aber gerade sagen, daß wir den Antrag deswegen begrüßen - ich habe es vorhin auch schon gesagt -, weil die Minderheitenfrage nunmehr endlich zur Diskussion steht und entschieden werden kann. Dennoch werden wir auf Grund anderer Überlegungen, die zwar in die gleiche Richtung gehen, die wir aber anders formuliert haben, im Ausschuß Anträge stellen, damit wir das gesichert wissen, was wir für gerecht und richtig halten, eben den Schutz der soziologischen Gruppenminderheit, nicht den Schutz der organisatorischen Gruppenminderheit, wenn ich es einmal so hart sagen darf. So sehen wir die Dinge, und hier sehen wir die notwendige, gerechte Lösung der Probleme. Hierzu werden wir im Ausschuß unsere Anträge stellen und werden an den entsprechenden Beratungen teilnehmen, weil wir glauben, daß etwas korrigiert werden muß, das seit 1952 nicht 'unbedingt dem Wunsch des Gesetzgebers entsprechend in der Praxis durchgeführt worden ist.
In diesem Sinne stimmen wir der Überweisung des Antrags der CDU/CSU an die Ausschüsse zu und hoffen, daß wir in ,gemeinsamer Arbeit 'das Bestmögliche zum Schutz der soziologischen Minderheit - ich .sage es bewußt noch einmal; ich habe es bewußt sehr häufig gesagt; vielleicht wissen Sie, Herr Kollege Behrendt, was ich damit meine - erreichen, weil es ein Akt der Gerechtigkeit ist.
({0})
neel (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1967-12-14:
Nur ist das, glaube ich, keine Frage, zu der ich in diesem Hohen Hause Stellung nehmen sollte.
jaeger (vizepräsident), 1968-01-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Varelmann.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-13:
Ich frage, ob weiter das Wort gewünscht wird. Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung vor. - Das Haus ist einverstanden.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 17. November 1965 zur Änderung des Artikels 4 des Abkommens vom 22. November 1928 über Internationale Ausstellungen in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 10. Mai 1948
- Drucksache V/2354 Das Wort zur Begründung und zur Aussprache wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf.
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Statistik der Einkommen- und Körperschaftsteuererklärungen
- Drucksache V/2360 Das Wort zur Begründung und zur Aussprache wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und dem Finanzausschuß sowie dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zur Mitberatung zu überweisen.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat darauf aufmerksam gemacht, daß der Innenausschuß bei allen Gesetzen, die die Statistik betreffen, eine koordinierende mitberatende Aufgabe habe; das Haus solle diese zusätzliche Überweisung beschließen.
Weiterhin liegt mir der Antrag des Vorsitzenden des Finanzausschusses vor, die Federführung nicht dem Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zu belassen, sondern dem nach dem Vorschlag des Ältestenrates mitberatenden Finanzausschuß zu geben und den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mitberatend zu beteiligen. - Ist das Haus mit dieser Änderung einverstanden? - Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Schulte (NA), 1967-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe von der Sache überhaupt nichts. Aber Freunde haben mich davon überzeugt, daß die Einkommen- und Körperschaftsteuerstatistik eine rein wirtschaftspolitische Statistik sei, die mit den Aufgaben des Finanzausschusses nur bedingt etwas zu tun habe. Durch die Statistik werde nämlich die Möglichkeit gegeben, die Einkommensentwicklung und die Einkommensverteilung zeitnah zu beurteilen. Das seien wiederum Fragen der Wirtschafts- und Verteilungspolitik. Diese Statistik würde also insbesondere dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung wie ganz allgemein der Wirtschaftspolitik die Möglichkeit zu einer zeitnahen Beurteilung der Wirtschaftslage geben. Solchen Argumenten kann man sich wohl nicht verschließen. Sie werden auch im Ältestenrat maßgebend gewesen sein, als man sich dort entschlossen hat, dem Wirtschaftsausschuß die Federführung zuzuweisen.
Deshalb bitte ich Sie - wir konnten ja leider die Gegenargumente nicht hören, weil der Herr Vorsitzende des Finanzausschusses nicht zugegen ist -, es bei der Verabredung im Ältestenrat zu belassen und dem Wirtschaftsausschuß die Federführung zuzuweisen.
Mommer (vizepräsident), 1967-12-13:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
({0})
- Nein, das war keine Jungfernrede. Herr Hübner hat hier schon viele Reden gehalten.
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- Das gibt es nicht.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage dem Innenausschuß zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martin, Dr. Huys, Dichgans, Frau Geisendörfer und Genossen
betr. Rückführung deutscher Wissenschaftler - Drucksache V/2179 ({2}) Wird das Wort zu dieser Vorlage gewünscht? Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll überwiesen werden an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend -. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lemmrich, Rawe und Genossen
betr. Verkehrsausbau in den Gemeinden Drucksache V/2203 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Überweisungsvorschlag des Ältestenrates liegt Ihnen vor. Es soll überwiesen werden an den Verkehrsausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hammans, Rösing, Porten, Müser, Baier und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Richtlinien für Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden
- Drucksache V/2282 Das Wort wird nicht gewünscht. Die Vorlage soll überwiesen werden an den Verkehrsausschuß -federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen - mitberatend -. - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Mommer
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Köln-Ostheim an die Firma Dr. Madaus & Co in Köln
- Drucksache V/2311 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für das Bundesvermögen vor. - Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe den Deutschen Bundestag auf morgen, Donnerstag, 14. Dezember, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.