schmidt (NA), 1972-06-14:
Herr Kollege Ruf, ich möchte es mir jetzt versagen, auf die Frage der


Schmidt ({0})
Beitragssätze und auf das einzugehen, was Sie im Jahr 1957 - auch die Bundesregierung damals - gesagt haben. Ich erinnere an die Umfrage: Seid ihr bereit, 2 % mehr Beitrag hinzunehmen, wenn ihr das und das bekommt? Soll ich Ihnen das alles vorlesen? Sie kennen doch alles das, was damals war. - Gut, dann soll man aber zugeben: Das hat damals nicht geklappt; wir haben uns das vorgestellt, und heute sehen wir, daß es nicht ganz so ist. Dann soll man, wenn man das damals versäumt hat, nicht dieser Regierung vorwerfen: Ihr tut nichts!
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Niveaugesetz und auch zu der von Ihnen immer wieder angesprochenen Frage der Kleinstrenten sagen, Herr Kollege Ruf. Sie wollen - und das ist unser aller Wille - die tatsächlichen Kleinstrentner und Minirentner - deswegen ein Entwurf der Bundesregierung für eine Mindestrente - in ihrer Rentensituation bessern über die Rentenversicherung - ({1})
- Sie wissen genau, was ich damit meine: eine Besserstellung jedenfalls der Kleinstrentner über die Rentenversicherung. Die wollen Sie auch. Gut.
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- Einverstanden! Wir haben einen Entwurf. Sie haben andere Vorstellungen.
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Dann geben Sie aber bitte auch zu, daß Sie Ihre Meinung grundlegend geändert haben. Denn was lese ich hier? Ich darf zitieren, Herr Präsident:
Mit der durch die Rentenreformgesetze beschlossenen Regelung kann bei normalem Arbeitsleben eine Rente erreicht werden, die es dem Versicherten ermöglicht, seinen erworbenen Lebensstandard auch weiterhin beizubehalten. Mit den Rentnern aus der Nähe des Fürsorgeempfängers in die Nachbarschaft des Lohnenmpfängers zurück!
Zum Thema Mindestrente:
Es tut mir leid, daß es Personen gegeben hat, die im Leben so wenig verdient haben, daß sie mit den wenigen Beiträgen nicht in eine angemessene Rente hineinwachsen konnten. Aber diese aus den Beiträgen und aus der Versicherungszeit errechnete Rente ist gerecht. Wenn dann ein Bedürfnis vorhanden ist, müssen andere Instanzen eintreten, um den Mann lebensfähig zu machen.
Das ist die damalige Vorstellung von Sozialhilfe, jawohl. Gut, Meinung geändert, nimmt man an. Man darf dann aber nicht Ihr Programm für die jetzige Legislaturperiode kennen. Da steht nämlich auf Seite 4 - Herr Präsident, Sie gestatten, daß ich das zitiere -:
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Dagegen ist die Bereinigung des Problems der sogenannten Kleinrenten im Rahmen des Rentenversicherungsrechts nicht möglich, da in unserem lebensstandardbezogenen Rentenversicherungssystem der Bezug der Rente zur Zahl und zur Höhe der geleisteten Beiträge nicht aufgegeben werden darf, wenn man nicht das Gesamtsystem in Frage stellen will. Soweit eine Kleinrente einzige Einkommensquelle ist, kann zusätzlich Sozialhilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz in Anspruch genommen werden, sofern nicht im Einzelfalle die Inanspruchnahme von Wohngeld zweckmäßiger ist.
So das Programm der CDU/CSU für diese Legislaturperiode.
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- Gut, Ihre Meinung. Aber dann gehen Sie doch nicht her und behaupten das völlige Gegenteil und legen Entwürfe auf völlig anderer Basis vor! Dann stellen Sie sich doch hin und sagen Sie: „Das haben wir früher so gemeint; jetzt sind wir der Auffassung, es ist richtiger, es anders zu machen" - wie wir es mit unserer Anhebung der Kleinstrenten im Rahmen der Rentenreform versuchen. Wir wollen doch hier einmal offen und ehrlich sagen, wie die Dinge waren und wie sie jetzt sind. Dann muß man aber zugeben, daß man seine Meinung wirklich geändert hat, daß man sich in anderen Dingen geirrt hat, und darf nicht, wie es vor allem Herr Katzer getan hat, der jetzigen Bundesregierung all das auflasten, was auf Grund von Fehlentscheidungen seinerseits und von Fehlmeinungen in der damals regierenden CDU/CSU seinen Grund hat.
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- Soll ich Ihnen den Kopf von dem Schreiben vorlesen? „ CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, Pressereferat, 20. August 1969."
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- „Sozialpolitisches Schwerpunktprogramm der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die 6. Legislaturperiode."
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Das kennen Sie anscheinend nicht, Herr Kollege Ruf. Tut mir furchtbar leid, daß Sie das nicht kennen.
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