Ortwin Lowack (NA), 1992-10-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme der Entschließung von Union und F.D.P. zu.
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Ich tue dies in der Hoffnung, daß sie ein wichtiger Schritt bei der Lösung eines der größten Probleme in Deutschland ist - eines Problems übrigens, das sich die Politik weitgehend selber geschaffen hat. Nur das Verfahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist in der Tat abenteuerlich, denn gesetzgeberisch ist dieser Akt ein Nichts, ein Nullum. Das wissen Sie auch. Es ist ein Akt der Selbstdisziplinierung der Regierungskoalition, für die das Plenum nun einmal gebraucht - ich möchte nicht sagen: mißbraucht - wird. Das erinnert mich ein bißchen an eine Verlobungsanzeige, in der steht: Wir haben uns wieder einmal verlobt. Dabei bin ich mir allerdings über die Rolle der CSU noch nicht ganz im klaren.
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Es ist ein Affront gegen die Sozialdemokraten, sicher eine Art Häme, der Versuch, den politischen Gegner bloßzustellen und politisches Kapital daraus zu schlagen, weil der eine Parteitag schon stattgefunden hat, der andere aber noch erwartet wird.
Es soll vor allen Dingen Entschlußfreudigkeit demonstriert und über die eigenen Fehler der Vergangenheit hinweggetäuscht werden. Lieber Wolfgang Schäuble, es ist wirklich ein Phänomen, wie oft hier große Probleme dargestellt werden, unter denen unsere Menschen zu leiden haben, während die, die in der Politik Verantwortung tragen, so tun, als ginge sie das im Grunde genommen überhaupt nichts an, als wären das Phänomene, die einfach da sind.
Ich frage Sie: War es nicht so - vielleicht bin ich falsch informiert -, daß die Fraktion der Union sich auch gegen ihren eigenen Fraktionsvorsitzenden in einer langen Sitzung durchgesetzt hat oder durchsetzen mußte? Ich möchte Sie fragen: Warum ist es denn keine Gesetzesinitiative, die heute eingebracht wird? Warum wird hier der Weg eines Entschließungsantrags gegangen?
Die Situation ist gespenstisch; der Innenminister hat dazu Stellung genommen. 15 000 DM kostet ein Asylbewerber, der bei uns bleibt, von vielen anderen Kosten abgesehen. Über eine Million leben bei uns, 450 000 neue werden hiersein - eine steigende Tendenz und vor allen Dingen ein riesiges Potential an Kriminalität. Auch das muß man doch einmal offen ansprechen. Wir können doch nicht permanent so tun, als ob das nicht wahr wäre.
Wir wissen, daß heute bis zu 85 % der Dealer aus dem Bereich der sogenannten Asylbewerber kommen. Davor die Augen zu verschließen wäre falsch. Das kann sich dieses Parlament nicht leisten. Wenn dann die Menschen auf die Straße gehen, weil sie glauben, daß die Politik nicht mehr in der Lage ist, die Probleme zu lösen, dann darf die einzige Reaktion aus der Politik nicht die sein, zu schimpfen und zu sagen, man müsse schärfer gegen Gewalt gegen Ausländer vorgehen.
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Natürlich müssen wir scharf dagegen vorgehen, aber es muß doch auch klar sein, daß Gewalttaten an Deutschen, daß Kriminalität, die hier von Leuten begangen wird, die unser Gastrecht in Anspruch nehmen, genauso bestraft werden müssen. Das Gastrecht hat in der Tradition unserer Menschen eine große Rolle gespielt. Sie können bis an die Wurzeln zurückgehen und bei Tacitus nachlesen, welche Rolle es gespielt hat. Das setzt aber auch voraus, daß die Menschen, die zu uns kommen, dieses Gastrecht nicht mißbrauchen. Der Asylmißbrauch muß bestraft werden, weil es das Erschleichen öffentlicher Leistungen bei uns ist. Ich bitte, darüber nachzudenken: Dafür braucht man keine Grundgesetzänderung; das könnte man auch anders machen.
Vor allem: Geben wir denen, die draußen als Sicherheitskräfte tätig sind, das Gefühl, daß es noch Sinn gibt, Leute zu bestrafen, die unsere Straßen verunsichern. Oder kennen Sie die Leserbriefe von Menschen nicht, die sich scheuen, einkaufen zu gehen - es sind alte Frauen und Kinder -, weil sie in bestimmten Bereichen unserer Großstädte Angst haben? Wenn Sie solche Leserbriefe nicht bekommen, dann denken Sie bitte an den Leserbrief eines Professors aus Prag, der in einer großen Tageszeitung veröffentlicht wurde. Er schreibt: Wenn ich ein paar

Studenten von meiner Universität nach Deutschland schicken möchte - ich weiß von vornherein, daß sie nach einem Jahr wieder zurückkommen; ich kann meine Hand dafür ins Feuer legen -, dann habt ihr nicht das Geld dafür, 500 DM im Monat aufzubringen, aber dort deckt ihr letztlich Machenschaften ab, die euch außenpolitisch handlungsunfähig machen, und bezahlt dafür.
Noch eine Anmerkung zum Schluß. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ist es nicht wirklich gespenstisch, daß die Probleme, über die wir heute debattieren, tatsächlich erst dann angegangen werden, wenn zwei Koalitionspartner Angst, fast schon Existenzangst haben? Es kann doch nicht wahr sein, daß man dann erst an die Probleme herangeht und sagt, es bestehe Gefahr von rechts, letztlich aber nur daran denkt, daß man Prozente bei einer Wahl verliert.
Bitte, packen Sie die Probleme rechtzeitig an und nicht erst dann, wenn Sie mit Gefahren arbeiten müssen, wenn Sie glauben, Ängste wecken zu müssen, die zu wecken für uns tatsächlich gefährlich werden könnte.