emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-03-16:

Herr Abgeordneter Nooke, sie liefen garantiert nicht
den Beschlüssen des Deutschen Bundestages zuwider.
Über Geschmacksfragen lässt sich immer diskutieren.

Seit dem vergangenen Jahr ist Folgendes geändert
worden: Wir haben im Herbst eine neue Satzung für die
Vergabe der Gelder im Hauptstadtkulturfonds entwickelt. Der Berliner Kultursenator hat einen Beirat gegründet, der wiederum die einzelnen Projekte, die ausschließlich im Palast der Republik stattfinden sollen, zu
prüfen hat. Es obliegt mir nicht, die Qualität der einzelnen Projekte zu beurteilen. Wir haben die Partner kontaktiert und gesagt: Wenn die Projekte zustande kommen, dann steht Geld in einem bestimmten Umfang zur
Verfügung. Die Projekte werden zuerst durch den Beirat
beim Berliner Kultursenator geprüft. Danach kommen
sie zu uns zurück.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hartwig

Fischer.
Hartwig Fischer (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, wenn es eine klare Vergaberichtlinie gibt und wenn nach der Vergabezusage die
Programme geändert werden, entfallen dann die Zusagen oder nicht?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-03-16:

Die Änderungen werden uns mitgeteilt.

({0})

Es gibt Fälle, in denen eine Zusage nicht mehr zustande
kommt, weil sich das Projekt völlig verändert hat. Dann
muss es erneut eingereicht und von der Jury bewertet
werden. Es gibt andere Fälle, in denen die Änderungen
minimal sind. Dann kann man sagen: Der Vorratsbeschluss, das, was wir vor zwei, drei oder sechs Monaten - manchmal dauert es auch ein Jahr - gesagt haben,
ist noch immer gültig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Hoyer.
Werner Hoyer (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, der Bundesrechnungshof hat

sich schon einmal mit dem Geschäftsgebaren des Hauptstadtkulturfonds befasst. Kann man davon ausgehen,
dass die Schlussfolgerungen, die daraus zu ziehen sind,
bereits bei dem Projekt, das Herr Otto angesprochen hat,
greifen?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-03-16:

Wir haben bereits vor und während der Erstellung des
Bundesrechnungshofsberichtes die Satzung geändert;
darauf habe ich eben hingewiesen. Wir haben alle Kritikpunkte, die dort zum Tragen kommen, bereits im Vorfeld
berücksichtigt und entsprechende Änderungen vorgenommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Lengsfeld.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Julia Klöckner.

({0})
Vera Lengsfeld (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, Ihnen ist doch bewusst, dass

der Bundestag seinerzeit beschlossen hat, dass keine öffentlichen Gelder in den Palast der Republik fließen. Wir
hören von Ihnen jetzt, dass eine erhebliche Menge öffentliches Geld für noch gar nicht feststehende Projekte
zur Verfügung gestellt wird. Wie bringen Sie das mit Ihrer Aussage, den Beschlüssen des Bundestages sei nicht
zuwidergehandelt worden, in Übereinstimmung?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-03-16:

Frau Abgeordnete, der Beschluss des Bundestages
war eindeutig: kein öffentliches Geld in die Sanierung
und die Herrichtung des Palastes zur öffentlichen Nutzung. So ist es geschehen.

Wir können mit dem Hauptstadtkulturfonds die Förderung von Projekten verfügen, die auch an einem anderen Ort stattfinden können; sie sind nicht an den Palast
der Republik gebunden, auch wenn sich die Anträge der
meisten Antragsteller in der Tat auf dieses Gebäude beziehen.

Dass dieses Gebäude überhaupt nutzbar geworden ist,
verdanken wir McKinsey und dem BDI und nicht öffentlichen Mitteln.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Ich rufe die Frage 50 des Kollegen Hans-Joachim

Otto auf:


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Welche Unterschiede zwischen der Konzeption der Stiftung Stadtmuseum für eine „historische Ausstellung zur Aufarbeitung der Geschichte des Palastes der Republik“ und der
Ausstellungskonzeption des Deutschen Historischen Museums, die die Jury des Hauptstadtkulturfonds Ende November
2004 laut Zeitungsberichten wegen einer vermeintlich „ideologischen Ausrichtung“ abgelehnt hatte, haben zu der Entscheidung für die Konzeption des Stadtmuseums geführt und
inwieweit entspricht diese den Grundsätzen einer historisch
fundierten und kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte des Palastes der Republik?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-03-16:

Herr Abgeordneter Otto, zur Entscheidung im Gemeinsamen Ausschuss stand am 25. Februar 2005 nur
noch ein überarbeitetes Konzept der Stiftung Stadtmuseum Berlin. Ich habe schon eben darauf hingewiesen: Es ist ein überarbeitetes Konzept in Zusammenarbeit mit der Stiftung Aufarbeitung und der
Bundeszentrale für politische Bildung. Wir müssen prüfen, ob eine solche Zusammenarbeit die Mängel, die wir
an diesem Konzept gesehen haben, beseitigen kann.

Ein erneuter Antrag zur Ausstellungskonzeption des
Deutschen Historischen Museums lag nicht vor. Allerdings war dem Deutschen Historischen Museum zu diesem Zeitpunkt noch keine Absage zugegangen; das
konnte auch nicht geschehen sein.

({0})

Die Jury hat ursprünglich, wenn ich Sie daran erinnern darf, allgemein gegen eine Ausstellung, anstelle
dessen aber für andere Formen der Dokumentation und
Aufklärung votiert. Die Jury wollte das Gebäude nicht
mit einer Ausstellung blockieren. Ich darf Sie daran erinnern, dass ich selbst eine historisch-kritische Ausstellung im Palast der Republik angeregt habe und deswegen natürlich bereit bin, die vorliegenden Konzepte zu
prüfen und im positiven Falle auch zu genehmigen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege, bitte.
Hans-Joachim Otto (NA), 2005-03-16:
Nachdem das Konzept des Deutschen Historischen

Museums wegen angeblicher, wie es so schön heißt,
„ideologischer Ausrichtung“ abgelehnt worden ist und
Sie eben gesagt haben, dass Sie gern eine „historischkritische Ausstellung“ möchten, frage ich Sie, ob Sie das
durch das neue Konzept der Stiftung Stadtmuseum Berlin gewährleistet sehen. In diesem Konzept heißt es unter
anderem wörtlich:

Es sollen wesentliche Merkmale des multifunktionalen Gebäudes

- Palast der Republik als gelungene Verbindung von öffentlichem Kulturanspruch und privater Aneignung deutlich werden.

Halten Sie das für ideologiefrei? Halten Sie das für historisch-kritisch?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Ich rufe die Frage 56 des Kollegen Schröder auf:

Werden diese Maßnahmen mit Konsequenzen verknüpft
sein, um der Forderung an die türkische Regierung, volksverhetzende Äußerungen zu unterbinden, angemessenes Gewicht
zu verleihen?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-03-16:

Ich halte eine Ausstellung, die in Zusammenarbeit mit
der Stiftung Aufarbeitung und mit der Bundeszentrale
für politische Bildung durchgeführt wird, für positiv.

Im Übrigen gilt für die Ausstellung das, was auch für
alle anderen Projekte gilt: Es gibt ein Vorvotieren einer
Jury, die, nebenbei gesagt, seit Beginn dieses Jahres
nicht mehr im Amt ist, und es gibt eine weitere Jurierung
durch den Beirat des Berliner Kultursenators, an dem
wir nicht beteiligt sein müssen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Hans-Joachim Otto (NA), 2005-03-16:
Sie haben eben erheblich auf die Mitwirkung der

Bundeszentrale für politische Bildung und der Stiftung
Aufarbeitung abgestellt. Daher möchte ich Sie fragen:
Können Sie die Gerüchte, dass sich die Bundeszentrale
für politische Bildung zu diesem Projekt der Stiftung
Stadtmuseum kritisch geäußert hat, als unzutreffend zurückweisen? Ist die Bundeszentrale für politische Bildung noch voll an Deck und wird sie mitarbeiten? Können Sie mir das hier versichern?
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-03-16:

Herr Otto, ich kann an dieser Stelle bestimmt nicht
auf Gerüchte reagieren. Aber ich kann Ihnen sagen, dass
wir, was diese Partnerschaft angeht, mit Sicherheit genauestens abfragen werden.

({0})

- Ich kann auf Fragen nach Gerüchten hier keine Antwort geben.

({1})

- Sie müssen ja erst einmal gefragt worden sein.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, wenn Sie auf Gerüchte nicht

antworten, dann können Sie vielleicht sagen, welchen
Anlass Sie haben, so genau nachzufragen, wie Sie es gerade gesagt haben.
Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2005-03-16:

Weil wir das so vereinbart haben und weil wir es immer dann so vereinbaren, wenn einige Fragen bei der
Konkretisierung eines Projektes offen geblieben sind.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereiches.

Vielen Dank, Frau Staatsministerin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Die Fragen beantwortet Frau Staatsministerin
Kerstin Müller.

Ich rufe Frage 51 der Kollegin Vera Lengsfeld auf:
Hat die Bundesregierung den vom Bundesminister des

Auswärtigen, Joseph Fischer, im Dezember 1998 zum Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit berufenen und seitdem im Auswärtigen Amt tätigen Karsten Voigt
zu dem Vermerk für das Zentralkomitee der SED vom 8. Juli
1988 angehört und gegebenenfalls zu welchem Ergebnis hat
diese Anhörung geführt?
Arnold Vaatz (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, Sie haben soeben auf eine abschließende Stellungnahme des Kollegen Voigt aus dem
Jahre 1992 abgehoben. Sind Sie bereit, einzuräumen,
dass diese Stellungnahme keinen der erhobenen Verratsvorwürfe gegen die Bürgerrechtler Bohley und Templin
ausräumt, sondern dass er ausdrücklich erklärt, dass er
Gespräche geführt habe mit dem Ziel, die Wiedereinreisemöglichkeit von Bohley und Templin zu schaffen,
und dass genau dieses in der fraglichen Notiz behauptet
wird, allerdings mit dem Zusatz, dass er diese Wiedereinreisemöglichkeit den Herren dort hat schmackhaft
machen wollen, indem er empfohlen hat, Bohley und
Templin hinterher einzusperren und sie unter einem anderen Vorwand aus der DDR wieder auszuweisen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Kollege Fischer.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, den Koordinator für die deutsch-amerikanische zwischengesellschaftliche kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit, Karsten D. Voigt, zu einem Vorgang zu
befragen, zu dem Herr Voigt bereits 1992 abschließend
Stellung genommen hat. Die Darstellung, in der der
„Spiegel“ in der Ausgabe vom 24. August 1992 unter
anderem über den Vermerk der SED vom 8. Juli 1988
berichtete, hat Herr Voigt in einem Brief an den „Spiegel“-Redakteur richtig gestellt, der im „Spiegel“ auszugsweise folgendermaßen abgedruckt wurde:

Richtig ist, dass ich mich mehrfach für die freie
Einreisemöglichkeit von Bärbel Bohley und
Templin eingesetzt habe … Alles andere sind Deutungen und Erfindungen derjenigen, die den Vermerk geschrieben haben.

Tatsache ist, dass Frau Bohley am 3. August 1988 wieder in die DDR einreiste.
Vera Lengsfeld (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, gab es eine Überprüfung von

Karsten Voigt bei der Gauck-Behörde durch das Auswärtige Amt als Dienstherrn?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Es gab die übliche Sicherheitsüberprüfung. Ob dies
eine Überprüfung durch die Gauck-Behörde einschließt,
kann ich Ihnen nicht sagen; das werde ich Ihnen aber
schriftlich beantworten.

({0})
Vera Lengsfeld (NA), 2005-03-16:
Hält das Auswärtige Amt den Vermerk des Zentralkomitees von Juli 1988 tatsächlich für so belanglos vor
dem Hintergrund der Tatsache, dass in etwa dieser Zeit
Herr Voigt gemeinsam mit dem Mitglied des Zentralkomitees und des Politbüros Egon Krenz Urlaub gemacht hat?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Wir haben keine Anhaltspunkte, um an der Stellungnahme von Karsten D. Voigt zu zweifeln. Zu hypothetischen Sachverhalten nimmt die Bundesregierung keine
Stellung.

({0})

- Darf ich diese Frage beantworten?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Sie dürfen nur zwei Zusatzfragen stellen, Frau

Lengsfeld.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Darf ich meine Antwort zu Ende führen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Sie dürfen, Frau Staatsministerin.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Zu hypothetischen Sachverhalten nimmt die Bundesregierung keine Stellung. Ich verweise insofern auf die
vom Kollegen Hartenbach gegebenen Antworten in dieser Fragestunde.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Vaatz.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Ich teile keine der von Ihnen getätigten Unterstellungen. Ich zitiere noch einmal aus der Stellungnahme des
Kollegen Voigt:


Richtig ist, dass ich mich mehrfach für die freie
Einreisemöglichkeit von Bärbel Bohley und
Templin eingesetzt habe … Alles andere sind Deutungen und Erfindungen derjenigen, die den Vermerk geschrieben haben.

Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass Frau Bohley
am 3. August 1988 wieder in die DDR einreiste, offensichtlich auf den Einsatz des Kollegen Voigt hin.
Gert Weisskirchen (NA), 2005-03-16:
Können Sie, Frau Staatsministerin, möglicherweise

bestätigen, dass - man kann das in der Dokumentationsreihe der Friedrich-Ebert-Stiftung alles nachlesen; ich
selbst war Teilnehmer an einer solchen Diskussion, veranstaltet von der Friedrich-Ebert-Stiftung - Frau Bärbel
Bohley ausdrücklich die SPD aufgefordert hat - ganz besonders Karsten Voigt -, alles zu tun, damit sie, Bärbel
Bohley, wieder in die DDR einreisen darf?

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Da ich auf dieser Veranstaltung nicht anwesend war,
kann ich naturgemäß dazu nichts sagen. Ich kann nur bestätigen, dass Dokumente, die über diese Veranstaltung
existieren, genau die Äußerungen von Frau Bohley auf
jener Tagung der Friedrich-Ebert-Stiftung im Jahre
1988, die Sie gerade genannt haben, wiedergeben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Bergner.
Christoph Bergner (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, mir fällt auf, dass Sie sich hinsichtlich der Prüfung des Wahrheitsgehaltes dieses Vermerks allein auf die Gegendarstellung des Betroffenen
stützen. Wir haben ja eine Menge von Stasi-Unterlagen
der ehemaligen DDR aufgearbeitet und dabei erlebt,
dass sich der Betroffene immer dann, wenn in einer Unterlage ein bestimmter Beleg geliefert wurde, durchaus
immer in einem erklärenden und abwehrenden Sinne geäußert hat. Es war bei dieser Praxis der Stasi-Überprüfung üblich, sich nicht allein auf diese Gegendarstellung
zu verlassen. Sehen nicht auch Sie die Notwendigkeit einer intensiveren Prüfung dieses Vermerkes, da allein die
Gegendarstellung des Betroffenen nicht ausreichen
kann, wenn man mit gleichen Maßstäben messen will?

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Ich verweise insofern auf meine Antwort zu Frage 51
der Kollegin Lengsfeld.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Ich rufe die Frage 52 des Kollegen Arnold Vaatz auf:

Aufgrund welcher Erwägungen und Erkenntnisse sieht die
Bundesregierung trotz des Vermerks für das Zentralkomitee
der SED vom 8. Juli 1988 noch das besondere Vertrauensverhältnis zu ihrem Koordinator für die deutsch-amerikanische
Zusammenarbeit, Karsten Voigt, gewahrt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Karsten Voigt hat seit seiner Ernennung zum Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit
hervorragende Arbeit geleistet und in bemerkenswerter
Weise zu einer positiven Entwicklung der deutsch-amerikanischen zwischengesellschaftlichen Beziehungen
beigetragen. Karsten Voigt genießt für seine Arbeit weiterhin das volle Vertrauen der Bundesregierung. Er hat
zu dem Kontext des Vermerks vom 8. Juli 1988 bereits
ausführlich und abschließend im Jahre 1992 Stellung genommen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Die Fragen 53 und 54 des Kollegen Norbert Geis werden schriftlich beantwortet.

Deshalb rufe ich die Frage 55 des Kollegen Dr. Ole
Schröder auf:

Welche Maßnahmen, insbesondere außenpolitischer Art,
werden ergriffen, um die türkische Regierung zu bewegen, gegen antisemitische und antiwestliche Hetzkampagnen, insbesondere gegen volksverhetzende Presseerzeugnisse, in der
Türkei vorzugehen?
Arnold Vaatz (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, Ihnen ist bekannt, dass ein

schwer wiegender Verratsvorwurf gegenüber Herrn
Voigt in der Presse behauptet wird. Betrachten Sie es
nicht als selbstverständlich, dass der Kollege Voigt - ({0})

- Ich darf aus dem „Focus“ 8/2005 zitieren, wenn Sie
gestatten, Frau Präsidentin, dass ich auf den Zuruf des
Kollegen Weisskirchen reagiere. Hier steht, Herr Voigt

… beging dann - wenn der DDR-Vermerk nicht
übertreibt - Hochverrat an den Dissidenten Bohley
und Templin.

Ein solcher Verratsvorwurf steht im Raum, Frau
Staatsministerin. Betrachten Sie es nicht als selbstverständliche Aufgabe des Herrn Voigt, diesen Verratsvorwurf, wenn er nicht zutrifft, im Wege einer Unterlassungsklage auszuräumen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Nein, keineswegs.

({0})

Ich bin nicht der Meinung, dass die Bundesregierung auf
jeden Unfug, der in der Presse behauptet wird, reagieren
muss.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Vaatz?
Arnold Vaatz (NA), 2005-03-16:
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-16:
Dann eine weitere Zusatzfrage des Kollegen

Weisskirchen.
Gert Weisskirchen (NA), 2005-03-16:
Ist Ihnen, Frau Staatsministerin, möglicherweise bekannt, dass Leserbriefe, etwa einer von dem vormaligen
zuständigen Funktionär der Parlamentarischen Versammlung der NATO zu einem Problem, dessen Sachverhalt vorhin erörtert worden ist, vom „Focus“ nicht
abgedruckt wurden? Können Sie daraus vielleicht entnehmen, wie seriös der „Focus“ mit solchen Fragen umgeht?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Es ist mir in der Tat bekannt, dass immerhin der Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung auf
eine falsche Darstellung im „Focus“ hingewiesen hat
und dass das Magazin sich nicht genötigt sah, dies zu
veröffentlichen. Was sich daraus für dessen Seriosität ergibt, überlasse ich Ihrer Wertung.
Günter Nooke (NA), 2005-03-16:
Frau Staatsministerin, der Staatssekretär aus dem

Justizministerium hat vorhin auf eine Frage von Herrn
Weisskirchen bezüglich der Koordinationstätigkeit von
Karsten Voigt für die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine auf die Vergangenheit bezogene unbefriedigende Antwort gegeben. Ich möchte Ihnen nahe legen,
mit mir zusammen einem Gedanken zu folgen: Könnte
es sein, dass es Ihrer Politik - der von Bundeskanzler
Gerhard Schröder, der Ihres Außenministers Fischer zuwiderlaufen würde, wenn Sie einen Koordinator für
die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit bestellten,
der in einem gewissen Abhängigkeitsverhältnis mit anderen steht, das ihn eventuell erpressbar machen würde?
Müssten Sie nicht alles dafür tun, in dem Geschäft zwischen Deutschland und Amerika - gerade wenn Sie sich
gegenüber Amerika mit eigenen Positionen durchsetzen
wollen - unabhängige Leute zu installieren und nicht
Leute, über die andere Geheimdienste eventuell mehr
wissen, als das Außenministerium hier zu Protokoll
gibt? Sie sagen ja sogar: Wir haben überhaupt nicht
überprüft, ob das stimmt, und eine Unterlassungsklage
ist nicht so wichtig; sollen die in Amerika lesen, dass
Leute für uns arbeiten, die nicht integer sind.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Da ich die von Ihnen gemachten Unterstellungen
nicht teile, verweise ich auf meine Antworten zu den
Fragen 51 und 52. Ich wiederhole, dass Karsten Voigt
ein ganz hervorragender Koordinator in Bezug auf die
deutsch-amerikanischen Beziehungen ist, dass er ein
sehr unabhängiger Kopf ist und dass er gerade dafür in
den USA geschätzt wird, über alle Fraktionsgrenzen und
politischen Richtungen hinweg. Ich konnte mich durch
viele Reisen in die Vereinigten Staaten persönlich davon
überzeugen. Es gibt überhaupt keinen Zweifel an seiner
Integrität.

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Herr Bundesminister des Innern hat am 25. Februar 2005 die in
Deutschland verlegte Europaausgabe der Zeitung
„Vakit“ wegen volksverhetzender Inhalte verboten. Die
Zeitung hat einen radikal-islamistischen Hintergrund.
Der Grundton der Zeitung ist oft antisemitisch. Darüber
hinaus steht der Bundesminister des Innern mit seinem
türkischen Kollegen Abdülkadir Aksu in Kontakt. Er hat
ihn dazu aufgefordert, zu prüfen, ob er nicht seinerseits
rechtliche Schritte gegen die türkische Ausgabe der Zeitung einleiten kann.

({0})

Nachdem der Vorsitzende des türkischen Presserates,
Oktay Eksi, in einem Kommentar in der Zeitung
„Hürriyet“ das Verbot der in Deutschland erscheinenden
Europaausgabe der „Vakit“ in Deutschland kritisiert
hatte, hat der deutsche Botschafter in Ankara am 1. März
dieses Jahres in einem offenen Brief an Oktay Eksi unmissverständlich klargestellt, dass die antisemitische und
antiwestliche Berichterstattung der „Anadoluda Vakit“
gänzlich inakzeptabel ist. Diese Auffassung der Bundesregierung hat der deutsche Botschafter in Ankara darüber hinaus in verschiedenen Kontakten mit türkischen
Regierungsvertretern und bei einer Pressekonferenz mit
dem Oberbürgermeister von Istanbul am 4. März 2005
bekräftigt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Zusatzfragen.
Ole Schröder (NA), 2005-03-16:
Oktay Eksi hat auf diesen offenen Brief in gleicher

Weise scharf geantwortet. Ich zitiere ihn:

Dass Sie bezüglich des deutschen Innenministers
den Ausdruck „von oben herab“ erwähnt haben, hat
mich mit Genugtuung erfüllt. Dies gibt Ihnen die
Möglichkeit, die Wirkungen zu erfahren, die uns
bewegen, wenn man Ausdrücke gebraucht, die die
Türkei von oben herab betrachten.

Das war die Antwort auf den offenen Brief des Botschafters. Wie reagiert der Außenminister, der ja vom Ressort
her dafür zuständig ist, auf solche Vorkommnisse?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Der Außenminister selbst hat darauf nicht reagiert,
aber unser deutscher Botschafter. Er hat das sehr deutlich zurückgewiesen. Darüber hinaus hat es am 10. März
2005 Konsultationen der Staatssekretäre gegeben. Unser
Staatssekretär hat diese Sache dort noch einmal sehr
deutlich angesprochen und klar gemacht, dass für uns
die Vorgänge in dieser Zeitung völlig inakzeptabel sind,
dass wir diese Entwicklungen weiterhin verfolgen werden und, wenn nötig, entsprechend eingreifen werden.
Ole Schröder (NA), 2005-03-16:
Eine Bundestagskollegin wurde von der Zeitung

„Vakit“ bedroht. Warum haben der Außenminister und
der Botschafter darauf nicht reagiert?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

In dieser Angelegenheit ist mir nichts bekannt. Ich
kann deswegen nicht sagen, ob darauf reagiert wurde.
Ole Schröder (NA), 2005-03-16:
Die Bedrohungen waren der Grund dafür, weshalb

der Bundesinnenminister diese Zeitung verboten hat.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

Nicht nur. Es gab auch antisemitische Äußerungen.
Ole Schröder (NA), 2005-03-16:
Wollen Sie sagen, dass Ihnen die Drohungen gegen

die Kollegin Köhler, die in der Zeitung „Vakit“ geäußert
wurden, nicht bekannt sind?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2005-03-16:

In dieser Zeitschrift werden antisemitische und volksverhetzende Inhalte veröffentlicht. Der Bundesinnenminister hat darauf reagiert und die Zeitschrift verboten.
Ich kann Ihnen eine genaue Antwort gerne nachreichen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Weitere Zusatzfrage?