thea bock (NA), 1992-11-26:
Herr Dr. Mahlo, es ist bekannt, daß nicht nur diejenigen aus der Mittelschicht, die jetzt eine Wohnung haben, dieses Instrument nutzen, sondern daß sich in erster Linie eine große Gruppe von Spekulanten gebildet hat, die genau auf diesem Gebiet arbeiten.
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Ich spreche von dieser Umwandlung, gerade auch in Ballungsgebieten. Ich kenne die Viertel in Hamburg, wo das passiert, wo alteingesessene Mieter mit günstigen Mieten jetzt neuen Eigentümern weichen müssen und aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Das ist einfach eine Tatsache; die können sie hier nicht wegreden.
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Die Bundesregierung tut in diesem Moment nichts, und die Bundesbauministerin warnt noch vor einer Dramatisierung dieser Situation. Die Situation ist für die Betroffenen dramatisch!
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Wir haben Konzepte vorgelegt, um dies zu beenden; die brauchen Sie nur aufzugreifen.
Ich sage es hier noch einmal: Die Bundesregierung ist mitverantwortlich dafür, wenn Wohnraumnot in Deutschland zum sozialen Sprengsatz wird. Eine Million Menschen in der Bundesrepublik - in unserer reichen Bundesrepublik - sind heute von Obdachlosigkeit bedroht oder sind bereits obdachlos.
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- Das sind nicht alles Penner; das sind normale Leute. Sie müssen sich Schicksale von Obdachlosen angukken. Da sind teilweise Akademiker dabei, die durch Krankheit oder sonst unverschuldet in Not geraten.
Schlimm ist für mich, daß Sie die Mittel noch weiter herunterfahren wollen. Wenn man sich die mittelfristige Finanzplanung anguckt, wird deutlich, daß Sie nach der nächsten Bundestagswahl noch weiter reduzieren wollen, und zwar auf nur noch 1,8 Milliarden DM. Während die Menschen Angst haben, keine bezahlbare Wohnung zu finden, schrumpft der Wohnungsetat im Jahr 1993 bei gleichzeitiger Erhöhung der Baukosten.
Damit nicht genug, um die Steuerlücke, die plötzlich aufgetaucht ist, zu füllen, geht die Koalition bei ihren Kürzungsvorschlägen wirklich nach dem Rasenmäherprinzip vor. Z. B. fällt die Städtebauförderung für Westdeutschland dem Rotstift zum Opfer. Bis 1997 werden der Städtebauförderung einschließlich der Kürzung 1993 insgesamt 380 Millionen DM entzogen. Das entspricht einer Kürzung von 27 %, und die Summe, die in den ursprünglichen Regierungsentwurf eingestellt war, war ohnehin schon urn ungefähr die Hälfte niedriger als 1992. Dies bedeutet den Kollaps der Städtebaupolitik in den Städten und Gemeinden. Es geht hierbei nicht um die Kürzung von „Unser Dorf soll schöner werden" -Programmen; die Städtebauförderung ist ein entscheidendes Instrument, um gerade in Großstädten, dort, wo die Situation am brisantesten ist, die Sicherung und Erweiterung des Wohnungsbestandes zu bewirken.
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Stadterneuerung muß zur Sicherung von bezahlbaren Wohnungen beitragen. Wer Städten und Gemeinden die Mittel hierfür kürzt, schränkt ihre Instrumente ein. Diese Mittelkürzung ist auch nicht durch private Investoren aufzufangen. Aus ordnungspolitischen Gründen braucht jede Stadt Regelungsinstrumente, um die Ziele der Sicherung und Erweiterung des Wohnungsbestandes zu gewährleisten, ganz besonders in sensiblen Stadtbereichen.
Außerdem gebe ich hier einmal zu bedenken: Bisher hat jede Mark an öffentlicher Förderung 7 bis 8 Mark an Privatinvestitionen nach sich gezogen.
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-Jawohl, das stimmt. Dieser Multiplikatoreffekt wird durch die konzeptionslose Kürzung der Koalitionsparteien zunichte gemacht, und durch die Streichung von insgesamt 380 Millionen DM für die Städtebauförderung West gefährden Sie, meine Damen und Herren von der regierenden Koalition, zudem gerade im mittelständischen Gewerbe Tausende von Arbeitsplätzen und verstärken dadurch die wirtschaftliche Rezession.
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Wenn man sich das vor Augen führt, dann sind Sie mit Ihrer Brechstangenliste überall mit 10 % herangegangen und haben offenbar überhaupt nicht über die Konsequenzen nachgedacht.
Frau Ministerin, noch vor einem Monat haben Sie das genauso gesehen. Ich zitiere aus der „Allgemeinen Bauzeitung" vom 30. Oktober 1992:
Als außergewöhnlich wichtige innenpolitische Aufgabe bezeichnete Bundesbauministerin Irmgard Schwaetzer die Städtebauförderung. Für die alten Länder sind jeweils 380 Millionen DM vorgesehen. Mit ihrer direkten und indirekten Anschubfinanzierung erweise sich die Förderung städtebaulicher Maßnahmen als den Arbeitsmarkt belebend, sagte Schwaetzer.
Ich frage Sie, Frau Ministerin - das ist einen Monat her -: Sieht so verläßliche Politik aus? Die Gemeinden und Städte haben geplant. Sie haben sich auf Ihre Aussage verlassen. Die können ihre Pläne in die Schublade packen.
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- Sie hat Angst, so? - Wir brauchen wirklich ein Konzept, ein Gesamtkonzept, um den Wohnungsbestand zu erhöhen, zu erhalten und sozial gerecht zu nutzen.
Ich wollte Ihnen, Frau Ministerin, im Haushaltsausschuß zwei Millionen DM für die Jahre 1993 und 1994 dazugeben. Diese Mittel sollten als Ausgaben für Darlehen an Länder für den Einsatz als Baudarlehen im ersten Förderungsweg und als Ausgaben für Zuweisungen an Länder für Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus einschließlich der Modernisierung

und Instandsetzung in den neuen Ländern verwendet werden. Gut, Sie wollten das Geld nicht haben. Also tragen auch Sie die politische Verantwortung dafür, wenn der Frust und die Wut der Wohnungssuchenden in diesem Lande zunimmt.
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Ich will das nicht. Ich habe auch Angst davor. Deshalb weise ich Sie ausdrücklich darauf hin, daß in diesem Bereich ganz anders gearbeitet werden muß.
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Es ist noch viel schlimmer in unseren neuen Bundesländern. Zwei Jahre nach der deutschen Einheit wird die Suche nach bezahlbaren Wohnungen in den neuen Bundesländern immer hoffnungsloser. Sozial Schwächere, Familien mit geringem Einkommen, kinderreiche Familien und alleinerziehende Frauen sind besonders hiervon betroffen. Der Wohnungsneubau in den ostdeutschen Ländern ist fast völlig zusammengebrochen. Angesichts dieser Situation können wir Sozialdemokraten nicht verstehen, daß der Verpflichtungsrahmen für den Wohnungs- und Städtebau in den neuen Ländern um 1,1 Milliarden DM geringer bestückt ist als im Jahre 1992.
Es geht aber nicht nur um Geld. Wir sehen, in Ostdeutschland wird durch die verfehlte Eigentums- und Altschuldenregelung die Chance vertan, den Wohnungsbestand schnell instandzusetzen und damit auch viele ortsgebundene Arbeitsplätze zu schaffen. Das spekulative Horten von Bauland blockiert den Neubau von Wohnungen und führt dazu, daß auf der „grünen Wiese" gebaut wird. Auch eine Bodenreform ist nach Meinung der SPD dringend notwendig. Aber auch da ist bei Ihnen nichts in Sicht.
Wir müssen registrieren, daß trotz eines Fehlbestandes von 1 Million Wohnungen und eines enormen Investitionsbedarfes wegen qualitativ schlechter Bausubstanz in den neuen Bundesländern die Bautätigkeit dramatisch rückläufig ist. 1991 wurden lediglich 25 000 Wohnungen gegenüber noch 62 000 Wohnungen im Jahre 1990 fertiggestellt. Im laufenden Haushaltsjahr 1992 werden voraussichtlich wieder nur 25 000 Wohnungen gebaut.
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Wer angesichts dieser Tatsache von einer boomenden Bauwirtschaft im Wohnungsbau spricht, verkennt schlicht die reale Situation. Im Gegenteil, vielen Handwerksbetrieben in den neuen Bundesländern fehlen Anschlußaufträge, obwohl die Wohnungsunternehmen sofort große Instandsetzungs-, Instandhaltungs- und Modernisierungsaufträge vergeben könnten, denn die öffentlichen Förderprogramme, die hier immer gelobt werden, laufen an den Wohnungsunternehmen vorbei, weil diesen wegen der immer noch unklaren Altschuldenfrage und der unklaren Eigentumsverhältnisse die notwendigen Eigenmittel für die Inanspruchnahme dieser Programme fehlen.
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Die meisten Mieter warten somit vergebens auf die Verbesserung der Wohnung. Da passiert überhaupt nichts und die Mieten steigen.
Ich komme nun zur Altschuldenfrage. Das ist wirklich ein Trauerspiel.
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- Diese Sprüche - „Sie müssen einmal hinfahren"! Wissen Sie denn, wie oft ich dort war? Wie können Sie denn einen solchen Quatsch sagen?!
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- Qualitativere Zwischenrufe fallen Ihnen wohl nicht ein.
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Die Bundesregierung erweist sich auch bei dieser Altschuldenfrage als völlig unfähig, als handlungsunfähig. Monatelang wird dieses Problem vor sich hergeschoben. Die Mitglieder der Bundesregierung sagen überall etwas anderes.