Beatrix Philipp (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist selten genug der Fall - das habe ich schon einmal gesagt -,
dass Herr Körper bzw. die Bundesregierung und wir uns
so einig sind. Aber in diesem Fall ist das so, weil es vernünftig ist. Deswegen haben wir auch gar keine Schwierigkeiten, das zum Ausdruck zu bringen.

({0})

Wir sind uns darin einig - ich denke, das trifft auch für
die FDP zu -, dass nur eine gemeinsame Bekämpfung
des Terrorismus sinnvoll ist. Auch müsste es die Meinung der FDP sein - das denke jedenfalls ich -, dass
dazu Aufklärung im Vorfeld nötig ist.

({1})

Herr Burgbacher, zu dieser Aufklärung im Vorfeld gehört,
dass Daten ausgetauscht werden, zumal es sich - darauf
komme ich gleich noch im Einzelnen zu sprechen - um
solche Daten handelt, die jeder auch bisher schon immer
und ganz selbstverständlich abgegeben hat.
Es mutet schon ein wenig seltsam an, dass wir hier
darüber streiten, ob Fluggesellschaften, die Amerika anfliegen, Daten, die jeder Fluggast seit jeher angegeben
hat, an die amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörden weitergeben dürfen, wenn zeitgleich, also in diesen
Stunden, in den USA nach sieben al-Qaida-Mitgliedern
gesucht wird und der Justizminister Ashcroft gestern vor
klaren und aktuellen Gefahren für Großereignisse in diesem Sommer gewarnt hat.

Auch der bayerische Innenminister - Herr Burgbacher,
das haben auch Sie sicherlich zur Kenntnis genommen hat diese Warnungen nicht nur sehr ernst genommen,
sondern auch von Warnungen an die deutsche Adresse
gesprochen. Das heißt, dass wir uns in einem nicht
neuen, aber doch sehr ernsten Abwägungsprozess befinden: zwischen dem, was an Prävention in Bezug auf die
Terrorismusbekämpfung zu leisten ist, und dem Datenschutz und den Bürgerrechten, die, wie Sie eben richtigerweise gesagt haben, zweifellos nicht außen vor bleiben dürfen.

Herr Staatssekretär Körper hat eben schon darauf hingewiesen, dass der jetzt gefundene Kompromiss eine
deutliche Verbesserung ist, weil die Vereinigten Staaten
für die Erteilung der Landeerlaubnis seit März letzten
Jahres den unmittelbaren Zugriff auf die Buchungssysteme der betroffenen Fluggesellschaft verlangt haben. Er
ist ihnen - das wissen Sie alle -, ohne dass es eine
Rechtsgrundlage oder konkrete Absprachen gegeben
hat, gewährt worden.

Wäre das Abkommen, wie von der FDP beantragt, gestoppt worden, wäre dieser regelungslose Zustand - das
finde ich jedenfalls sehr logisch - erhalten geblieben. Ich
sage noch einmal, weil ja fürchterliche Szenarien beschrieben wurden: Es handelt sich um völlig normale
und übliche Angaben, die für die Buchung eines Flugtickets auch von Ihnen, Herr Burgbacher, von mir und allen anderen erforderlich sind und die jeder Reisende
ganz selbstverständlich angibt. Dazu gehören zum Beispiel: Name, Adresse, Abflugdaten und Rechnungsanschrift.

({2})

Hinzu kommen Daten, die die Fluggesellschaft braucht,

({3})

wie - das würde ich mir zum Beispiel wünschen - die
Sitzplatznummer. Wenn, wie unlängst in Düsseldorf,
Seuchengefahren bestehen, wäre es sehr interessant zu
wissen, wer wo gesessen hat bzw. wer neben demjenigen, der infektiös angekommen ist, gesessen hat.

({4})

Das können wir im Moment nicht nachvollziehen. Vielleicht wäre es ja eine Anregung, dies demnächst zu regeln. Zu diesen Daten gehören auch die Nummer des
Flugscheins und so spektakuläre Angaben wie die Nummern der Gepäckanhänger. Wie gesagt, jeder kann sich
die 34 Daten, die gar nicht insgesamt erhoben werden,
anschauen. Dann wird er die Aufregung, die hier zum
Teil erzeugt wird, überhaupt nicht verstehen.

Nun geht es noch um so genannte sensible Daten, die
sofort gelöscht werden sollen. Das sind Daten, die gar
nicht erhoben werden, sondern die der Fluggast von sich
aus gerne kundtut, weil es vielleicht während des Fluges
wichtig werden kann:

({5})

wenn er behindert ist, wenn er besonderes Essen bevorzugt. Wer keine E-Mail-Adresse hat, braucht keine anzugeben; wer bar bezahlt hat, gibt keine Bankverbindung
an usw. Ich will das nicht weiter vertiefen.

Wie gesagt: Es ist ein Kompromiss. Sieben Punkte
scheinen mir besonders wichtig, weil sie eine deutliche
Verbesserung sind: Ich nenne erstens: eine ausdrückliche
Zweckbindung an die Bekämpfung des Terrorismus und
von damit im Zusammenhang stehenden Straftaten sowie an die Bekämpfung schwerer, länderübergreifender
Straftaten. Frau Leutheusser-Schnarrenberger, weil Sie
mich das letzte Mal gefragt haben, habe ich natürlich
aufmerksam gelesen, wie Sie sich geäußert haben. Gegenüber der „Tagesschau“ haben Sie erklärt:

Abermillionen Daten landen künftig in amerikanischen Behörden, wo wir überhaupt nicht wissen,
was damit gemacht wird.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie die Verpflichtungserklärung, von der wir eben gesprochen haben, überhaupt lesen konnten.

Zweitens. Die Speicherfristen wurden auf drei Jahre
und sechs Monate verkürzt. Wenn wir von Prävention im
Bereich von Terrorismus reden, müssen wir zugestehen,
dass das eine absolut akzeptable Zeit ist.

Drittens. Für Fälle des Datenmissbrauchs durch Mitarbeiter der zuständigen US-Behörden sind in der Verpflichtung strenge Sanktionen - von Entlassung bis hin
zu Freiheitsstrafen - vorgesehen; auch das ist ein Verhandlungsergebnis.

Viertens. Bis zur Einführung des Filter-und-PushSystems ist die sofortige Löschung der sensiblen Daten
zugesagt; darauf habe ich eben schon hingewiesen.

Fünftens. Die Beschwerdemöglichkeit der Passagiere
durch ihren nationalen Datenschützer oder direkt bei der
US-Zoll- und Grenzschutzbehörde ist ein weiteres Verhandlungsergebnis.

Sechstens. Die jährliche gemeinsame Überprüfung
der Umsetzung der Verpflichtung in den USA durch ein
EU-Team ist vereinbart.

Siebtens. Die Festschreibung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit ist ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung. Da zeigt sich deutlich, dass es den Amerikanern
um ernsthafte und gemeinsame Terrorismusbekämpfung
geht, so wie der Herr Staatssekretär das eingangs erwähnt hat.

({6})
Nun stellt sich wirklich ernsthaft die Frage, welches
konkrete Ziel diejenigen verfolgen, die auch diesem
Kompromiss nicht zustimmen können; das ist mir nicht
erkennbar. Die Übermittlungsmethode hat sich schließlich geändert: weg von Pull, hin zu Push. Ich bin optimistisch, dass die Fluggesellschaften das sehr schnell
umsetzen werden, da die Verbesserung des Übermittlungsverfahrens auch in ihrem eigenen Interesse liegt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einem
zweiten Schritt strebt die EU-Kommission die Datenübertragung durch eine zentrale Einrichtung der EU an.
Auch diesen Schritt halte ich für richtig, weil er die
Datenübermittlung in einen hoheitlichen Zusammenhang stellt, bei dem sich die Partner auf Augenhöhe, wie
das heute so schön heißt, begegnen werden. Weiterhin
- wir haben das gestern in einem anderen Zusammenhang, im Rahmen einer Anhörung, besprochen - wird es
einen weltweiten Standard für die Fluggastdatenübermittlung geben; die Initiative der ICAO, die auf einheitliche Datenschutzstandards abzielt, stellt auch im Interesse unserer Luftverkehrswirtschaft einen Schritt zu
mehr Sicherheit in der Zukunft dar.

Auch das finde ich richtig: Wir haben zur Kenntnis
genommen, dass es sich bei diesem Kompromiss um
eine zunächst auf dreieinhalb Jahre befristete Zwischenlösung handelt.

Schließlich noch etwas ganz Praktisches: Diejenigen,
die glauben, dass sie mit einer Nichtanerkennung dieses
Kompromisses die deutschen Fluggäste schützen, erweisen ihnen in Wahrheit einen Bärendienst. Denn die Daten werden sie angeben müssen: Wenn sie das nicht hier
tun - bei der Buchung ihres Fluges, im Reisebüro oder
wo auch immer -, dann werden sie sich an einer langen
Schlange bei der Einreise anstellen und dort ihre Daten
abgeben müssen. Dass ihnen Letzteres angenehmer ist,
kann ich mir nicht vorstellen.

({7})

Ferner gibt es, wie Sie wissen, eine privilegierte Behandlung von EU-Bürgern, trotz der heftigen Bemühungen
von Rot-Grün, Frau Stokar, Sand ins Getriebe zu
streuen.

Ich kann nur wiederholen, was ich bei der letzten Debatte bereits ausgeführt habe: Wir haben den Datenschutz der USA überhaupt nicht zu bewerten. Es war
schon immer so, dass die Besucher eines Landes sich
den Gesetzen des Gastlandes unterzuordnen hatten.
Deswegen haben sie die entsprechenden Einreisebestimmungen zu akzeptieren.

({8})

- Sehr richtig, Herr Winkler, und diese Angemessenheit
ist zweifellos gegeben. Ich weiß nicht, ob es Ihnen möglich war, einmal genau zu schauen, wie dieser Kompromiss hinsichtlich der 34 Daten, auf die wir uns beziehen,
aussieht.

Unsere heutige Debatte kann sich also nur auf die auf
europäischer Seite rechtmäßig zu erhebenden und zu
übermittelnden Daten beziehen.

({9})

Ich weise noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass der
Datenschutz kein Selbstzweck ist, sondern es, wie Herr
Winkler eben richtigerweise gesagt hat, um eine Verhältnismäßigkeitsabwägung geht. Diese hat hier stattgefunden.

Selbst der Bundesbeauftragte für den Datenschutz
sagt, dass wir hier in Deutschland im Augenblick eine
derartige Normenvielfalt, ein solches Durcheinander im
Bereich des Datenschutzes haben, dass er die Zahl der
Regelungen deutlich reduzieren möchte - eine Hausaufgabe für die nächsten Jahre, denke ich einmal - und eine
Reform für dringend notwendig hält. Ich denke also,
dass auch im Bereich des Datenschutzes weniger oft
mehr wäre.

({10})

Meine Damen und Herren, es bleibt Ihr Problem, wie
Sie die unterschiedlichen Abstimmungen im Europäischen Parlament und hier im Deutschen Bundestag unter
eine Mütze bekommen.

({11})

Jedenfalls werden Sie sich damit in nächster Zeit sicherlich ausführlich auseinander setzen müssen.

({12})

Zum Abschluss möchte ich mich gerne noch an Herrn
Burgbacher wenden - vielleicht kann er gleich in seiner
Rede darauf eingehen -: Ich habe natürlich auch auf der
Homepage der FDP nachgeschaut. Dort heißt es:

Die EU-Kommission und die EU-Außenminister
haben den Ausverkauf der Bürgerrechte in Europa
eingeläutet.

Herr Burgbacher, es ist mir völlig schleierhaft, wie Sie
diese Aussage vor dem Hintergrund des eben hier erwähnten Kompromisses aufrechterhalten können. Ich
meine, dass der Wert der Europäischen Gemeinschaft
- nach dem Prinzip „Gemeinsam sind wir stark!“ durch die Verhandlungsleistung der EU-Kommission
eindrucksvoll bewiesen wurde.

Ich möchte mich im Namen der CDU/CSU-Fraktion
ausdrücklich dafür bedanken, dass es zu diesem Kompromiss gekommen ist. Ich wünsche mir, dass es weitere
gemeinsam erzielte Ergebnisse bei solchen internationalen Verhandlungen gibt, und bedauere natürlich ausdrücklich, dass wir aus sachlichen Gründen dem Antrag
der FDP nicht zustimmen können.

Vielen Dank.

({13})