atzenroth (NA), 1954-06-18:
Meine Damen und Herren! Beratungen über das Lastenausgleichsgesetz spielen sich bedauerlicherweise ebenso wie die über alle sozialen Gesetze fast immer vor mehr oder weniger leerem Hause ab.
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Auch in der Öffentlichkeit ist das Interesse dann nicht sehr groß, wenn man sich über die vorbereitenden Beratungen unterhält. Erst wenn es an die Durchführung geht, melden sich die Interessenten sowohl auf der Aufbringungs- als auch auf der Verteilungsseite, und dann meistens sehr massiv. Es wäre also wirklich der Wunsch an die Bevölkerung heranzutragen, sich mit der Materie in dem Stadium ernster zu befassen, in dem noch Entscheidungen möglich sind.
Ich möchte mich wegen dieses leeren Hauses nur mit einigen grundsätzlichen Fragen beschäftigen.
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Wir haben dem Lastenausgleich eine soziale und eine quotale Seite gegeben, und wir haben uns bemüht, dabei eine gerechte Verteilung zu finden. Ob das gelungen ist, kann noch nicht erwiesen werden, weil es zu der quotalen Regelung noch nicht gekommen ist.
Die Anträge, die hier gestellt sind, beschäftigen sich fast durchweg, mit einer Ausnahme, mit der sozialen Seite. Wir waren uns bei der Bemessung der Höhe der sozialen Leistungen darüber klar, daß wir uns wegen der ungeheuer großen Zahl von Fällen auf ein Minimum von Leistungen beschränken mußten.
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- Ich bedauere das genau so wie Sie, und erwarten Sie bitte nicht, daß ich in meinen Ausführungen Ihre Anträge nach der Richtung nicht unterstützen werde.
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Im Gegenteil, ich bin auch der Meinung, daß diese Sätze sich in dieser Zeit als zu niedrig herausgestellt haben und daß wir hier zu einer angemessenen Erhöhung kommen müssen.
Wenn ich da an die obere Grenze dieser Erhöhung erinnere, so geschieht das nicht deswegen, weil ich nicht noch weiter mit Ihnen gehen wollte. Aber wir haben doch nun einmal in diesem Gesetz das Verhältnis der sozialen Leistung zur quotalen Leistung, und das, was wir auf der sozialen Seite zugeben, nehmen wir auf der quotalen Seite.
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Denn die Vorschläge, die Sie in bezug auf ein etwaiges Mehraufkommen gemacht haben, sind sehr fragwürdiger Art. Besonders derjenige, der schon einmal die Verhandlungen im Vermittlungsausschuß mitgemacht hat, wird doch ein ganz großes Maß an Skepsis empfinden, ob die Herren, die
hier bisher noch nicht tätig gewesen sind, jetzt besser durchdringen, als es uns vor zwei, drei Jahren gelungen ist.
Ich möchte also diesen Punkt noch einmal mit aller Deutlichkeit herausstellen: das, was wir auf der sozialen Seite zulegen - und wir müssen zulegen, darüber besteht kein Zweifel -, mindert zweifellos die quotale Seite. Daran dürfen wir nicht vorbeigehen.
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Ich muß noch zum Schluß auch die Abgabenseite mit einem kurzen Wort streifen. Wir haben uns seinerzeit vorgenommen, die deutsche Wirtschaft bis zu der Grenze zu belasten, die gerade noch tragbar ist und bei der wir ihre Funktionsfähigkeit nicht beeinträchtigen. Ich glaube, daß wir diese Grenze ziemlich gut erreicht haben.
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Es hat sich gezeigt, daß es bestimmten Wirtschaftszweigen leicht gefallen ist, diese Abgabe aufzubringen. Es hat sich aber genau so gezeigt, daß auf dem andern Flügel gewisse Wirtschaftszweige unter dieser Last außerordentlich stöhnen.
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- Ja, gerade Sie, meine Herren vom BHE, sollten nicht so leicht darüber hinweggehen, denn gerade aus den Vertriebenenkreisen und ihrer Wirtschaft kommen die allermeisten Klagen.
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Ich denke da ganz besonders an die Kreise, die selber große Verluste erlitten haben, aber von dem verbliebenen Vermögen noch Abgaben zahlen müssen.
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- Wenn Sie einmal das Protokoll der ersten Lesung dieses Gesetzes nachgelesen hätten, dann würden Sie diesen Zwischenruf nicht gemacht haben; denn ich habe die Auffassung vertreten, daß das nicht richtig ist.
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- Nein; die Vorhaltungen sind von Ihrer Seite gemacht worden, daß die gesamte Wirtschaft die Aufbringung durchführen könne. Ich weise nur auf die Kreise hin, denen es schwerfällt, und meine Anregung geht eben an die Bundesregierung, im Rahmen der Vorschläge, die wir hier bearbeiten, uns jetzt auch Vorschläge für gewisse Erleichterungen insbesondere des § 47 zu machen, bei dem der Vermögensvergleich nicht ganz vergleichbarer Einheitswerte zu sehr großen Schwierigkeiten führte. Auch daran müssen wir denken, und ich hoffe, daß wir im Laufe der Beratung von der Bundesregierung noch besondere Vorschläge hierzu bekommen werden.
Ich glaube bei aller Bereitschaft, die Dinge eingehend und schnell zu bearbeiten, ebenso wie Herr Kollege Kunze, daß es eine Utopie wäre, wenn man annehmen wollte, daß wir ein solches Gesetz - denn es wird wieder ein umfangreiches Änderungsgesetz - noch vor den Ferien verabschieden könnten. Aber von meiner Fraktion aus wird die Bereitschaft erklärt, mit allen Mitteln an der Beschleunigung mitzuarbeiten.
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