pohle (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube sicher, daß das Haus in der letzten Woche so übermüdet ist, daß es schon von sich aus Selbstzucht üben wird, um die Redezeit nicht so lange zu strapazieren. Aber ich habe mich eines peinlichen Gefühls nicht erwehren können, Herr Kollege Dr. Mende, obwohl ich weiß, daß Sie keine böse Absicht dabei haben, daß man diese Redezeitbeschränkung gerade bei der Behandlung von Kriegsopferfragen vornimmt.
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- Es war nur eine Feststellung. Ich will Ihnen keine böse Absicht unterstellen.
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Als ich am 19. Oktober 1950 dem Hohen Hause einen Bericht über die Arbeit des Kriegsopferausschusses zum Entwurf eines Bundesversorgungsgesetzes erstatten konnte, habe ich als Meinung des Ausschusses vortragen können, daß wir viele peinlich zu tragende Reste übrig behalten haben. Ich habe Ihnen weiter als Meinung des Ausschusses berichtet, daß in künftigen Novellen so manches nachgeholt werden kann, was zur Zeit zurückgestellt werden mußte. Mein sehr geschätzter Herr Kollege Lücke hat damals als Sprecher der Regierungsparteien festgestellt:
Das Gesetz stellt vielmehr trotz seines hohen Aufwandes von über 2,3 Milliarden DM jährlich nur einen bescheidenen Beitrag des Volkes zur Wiedergutmachung der den Opfern zweier Kriege durch eine verantwortungslose Politik der Vergangenheit zugefügten Schäden dar.
Das Bescheidenste an diesem Gesetz aber war die Festlegung der Höhe der Grundrente. Darüber sind nun nahezu 'drei Jahre verflossen. In diesen drei Jahren hat uns nun alle die Sonne der sozialen Marktwirtschaft beschienen, und als Tatbestand können wir verbuchen, daß ihre sengenden Strahlen die bescheidene Grundrente noch bescheidener gemacht haben. Wenn Sie sich die Drucksache Nr. 4296 zur Hand nehmen, finden Sie dort als Antwort der Regierung auf einen Erhöhungsvorschlag des Bundesrates für den außergewöhnlichen Kleider- und Wäscheverschleiß, daß eine Erhöhung dieser Pauschsätze nicht gerechtfertigt sei, weil sich die Preise für Textilerzeugnisse seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erhöht hätten, sondern zurückgegangen seien.
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- Nicht bestritten! - Den Rentnern nützt es z. B. gar nichts, wenn die Preise für Nylonstrümpfe fallen, und es nützt ihnen auch nichts, wenn Porzellan, Möbel und andere Gegenstände des gehobenen Bedarfs im Preise sinken. Wenn die Grundnahrungsmittel wie Brot, Suppenwürfel, Kaffeeersatz, Fleisch, Fisch, Quark, Gemüse und Kartoffeln im Preise steigen, dann trifft das den Rentner doppelt.
Im Spannungsfeld dieser Entwicklung kam es zu einer Situation des sozialen Unbefriedigtseins in den Kreisen der Kriegsopfer. Die wachsende Unruhe in diesen Kreisen führte am 7. Oktober 1952 zu einer Aussprache zwischen den Verbänden der Kriegsopfer, dem Herrn Arbeitsminister und dem Herrn Bundesfinanzminister. Herr Bundesfinanzminister Schäffer hat damals der Meinung Ausdruck gegeben, eine Steigerung der Lebenshaltungskosten sei nicht in dem Maße vorhanden, daß daraus die absolute Notwendigkeit einer Rentenerhöhung hergeleitet werden könne. Die Bereitstellung weiterer Mittel sei leider nicht möglich. Es bleibe zu überlegen, wieweit durch eine Strukturänderung innerhalb des Bundesversorgungsgesetzes geholfen werden könne.
Das bedeutet einen Lastenausgleich in der Kriegsopferversorgung unter den Kriegsopfern selbst. Die Vertreter der Kriegsopferverbände haben diese Sitzung mit einem Gefühl der Empörung verlassen, was unsere Kollegen von der CDU/CSU Fraktion dann veranlaßt hat, einen Tag später eine Große Anfrage an die Bundesregierung zu richten. Darin heißt es:
Seit dem Inkrafttreten des Bundesversorgungsgesetzes im Oktober 1950 ist der Lebenshaltungsindex von 149 auf 168 gestiegen. Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Renten der Kriegsopferversorgung und der Sozialversicherung, die den derzeitigen Verhältnissen nicht entsprechen, den veränderten Lebenshaltungskosten anzupassen?
Nun, die Antwort der Regierung war schon einen Tag vorher erfolgt, nämlich nichts!
Auf .den sozialdemokratischen Antrag vom 22. Oktober 1952 wurde eine zweite Novelle zum Bundesversorgungsgesetz vorgelegt und am 5. Mai 1953 dem Kriegsopferausschuß überwiesen. Sie beschränkt sich in ihrer Bescheidenheit auf die Verteilung der Ersparnisse, die im Kriegsopferhaushalt bisher gemacht worden sind und noch weiter gemacht werden. Diese Novelle übergeht die Grundrente durch vornehmes Schweigen. Die Außerachtlassung der Erhöhung der Grundrente unterminiert jedoch die Rechtsfundamente des Bundesversorgungsgesetzes und vermehrt das peinliche Gefühl in Kriegsopferkreisen, daß wir uns auf der Ebene des Gnadentalers bewegen.
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Was stellt sich die Bundesregierung unter Grundrente vor? In ihrer Begründung zum Bundesversorgungsgesetz sagt sie:
Jedoch haben Beschädigte, deren Erwerbsfähigkeit um 25 bis 30 v. H. oder mehr gemindert ist, Mehraufwendungen oder Ausgaben, die ein gesunder Mensch nicht hat, oder Ausfälle von wirtschaftlichen Vorteilen aus einer Betätigung außerhalb des Berufs, die einen gewissen Ausgleich erfordern.
Aber, meine Damen und Herren, dahinter steckt
ja noch weit mehr! Dahinter steckt eine geminderte
Lebensfreude, da ist in vielen Fällen eine kürzere Lebenserwartung, da ist so vieles, was einem nun das Leben vorenthält. Da müssen schon Ausgleiche, wenigstens ein unabdingbarer Rechtsanspruch bestehen bleiben. Herr Kollege Arndgen wird naturgemäß nachher wieder aufkreuzen
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und die Frage nach der Deckung stellen. - Ich weiß, Herr Arndgen, Sie sind der Deckungsrufer in diesem Hause. Der Herr Finanzminister wird ebenfalls an das Rednerpult treten und erneut die Geister der drohenden Inflation beschwören, wenn diese echten Mehraufwendungen im Kriegsopferhaushalt erfolgen. Der Herr Finanzminister hat meinen bescheidenen Rat zum Milliarden-Aufwand des Verteidigungsbeitrags nicht benötigt. Er wird mich auch bei diesem bescheidenen Millionen-Aufwand nicht strapazieren wollen. Wenn jener Milliarden-Aufwand keine Inflation und keine Steuererhöhung produziert, dann wollen wir uns doch abgewöhnen, diese Gespenster ausgerechnet nur immer bei Mehraufwendungen für Versorgungs- und Sozialleistungen spuken zu lassen.
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Und dann, Herr Finanzminister, wenn Sie bei den Abstimmungen zur Bundesfinanzverwaltung nicht immer durch die falsche Tür gingen und nicht die falsche Stimmkarte abgäben, könnten wir ohne Strangulierung die Milliarde einsparen, die uns zur sozialen Befriedung in der Kriegsopferversorgung fehlt.
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Meine Damen und Herren, ich befinde mich in noch besserer Gesellschaft. Als es in diesem Hause um die Erhöhung des Grenzschutzes ging und bescheiden gefragt wurde, woher die 145 Millionen DM Deckung kämen, erhob sich in der Sitzung vom 19. Juni 1953 Herr Innenminister Lehr und sprach die Worte:
Dann die Frage der Kosten. Meine Damen und Herren, zerbrechen Sie sich doch nicht den Kopf des Herrn Finanzministers und meinen eigenen.
Dann noch weiter, als es um den Grenzschutz ging: „So gefährlich, wie Sie meinen, ist er in bezug auf den Bundesgrenzschutz nun doch nicht."
Ich komme zum Schluß.
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- Ich habe den Herrn Präsidenten gebeten, das von der allgemeinen Redezeit abzusetzen. Ich strapaziere das Haus nicht unnötig, da ich mich auf eine kurze Erklärung beschränken will. Ich glaube, Herr Kollege Kunze, daß ich noch nie ein Langredner in diesem Hause war; Sie dürfen also auf Kürze rechnen.
In diesem Hohen Hause hat heute eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung zu fallen. Wir stehen an einem Scheidewege. Der Weg der Bundesregierung ist der Weg eines Fürsorgegesetzes für verarmte Kriegsbeschädigte.
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Der Weg, den wir vorschlagen, ist die Fortentwicklung des Bundesversorgungsgesetzes zu einem echten Versorgungsgesetz. Bei dieser Entscheidung wollen wir uns nicht in die Anonymität flüchten. Wir wollen uns namentlich zu unseren Kriegsopfern und ihrem Rechtsanspruch bekennen. Des({10})
halb beantrage ich zu dem Grundrentenerhöhungsantrag der SPD namentliche Abstimmung. Ich hoffe, daß es in diesem Hause noch die Möglichkeit eines gemeinsamen Bekenntnisses und eines gemeinsamen Helfenwollens für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene gibt.
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