Uta Zapf (NA), 1991-10-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich sind wir alle voll Freude über diesen Abrüstungsvorschlag, der sehr weitgehend ist. Herr Kollege Feldmann, ich denke, es haben auch alle
- wo sitzt er denn? ({0})
- ihre Freude ausgedrückt. Aber gestatten Sie mir, darauf hinzuweisen, daß es auch verwundert, wenn Bundeskanzler Kohl die einseitige Abrüstungsinitiative von Präsident Bush als eine Politik begrüßt, die
- ich zitiere - „die von mir" - nicht von mir, sondern von Herrn Kohl ({1})
„geführte Bundesregierung seit Amtsantritt verfolgt hat".
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Wer nicht gerade unter Erinnerungslücken leidet,
weiß noch gut, wie diese Regierung reagierte, als seiUta Zapf
nerzeit die SPD sowohl eine Veränderung der Strategie der Abschreckung als auch mögliche einseitige Abrüstungsschritte forderte. Damals nannte die die CDU ein Sicherheitsrisiko, was sie heute feiert,
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nämlich den Vorschlag, statt gegeneinander zu rüsten, gemeinsame Sicherheit zu organisieren. Herr Genscher hat das Wort von den kooperativen Sicherheitsstrukturen adoptiert, als sei es sein eigen Kind; aber wir kennen das auch von anderen politischen Projekten der SPD.
Herr Lamers, es ist nicht ungeschichtlich, zu behaupten, daß, was heute richtig ist, auch damals richtig gewesen sein kann.
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Ich beziehe das auf Ihre Bemerkung zu Frau Wollenberger. Aber darüber müßte man vielleicht noch ein bißchen länger diskutieren.
Zu gut ist uns auch noch in Erinnerung, welche erbitterten Diskussionen es um die Null-, die DoppelNull- und die dritte Nullösung gab und wie um die Modernisierung der Kurzstreckenraketen gestritten worden ist. Heute will niemand mehr für die Beibehaltung der Modernisierung dieser Waffen gewesen sein. Heute besteht Konsens darüber, daß die Initiativen von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow ein großer Schritt nach vorne sind. Ich denke, das ist gut so. Beide Vorschläge können und müssen Anstoß für weitergehende Abrüstungsschritte sein. Die gesamte Strategie der atomaren Abschreckung muß endlich in Frage gestellt werden.
Während Michail Gorbatschow schon in seiner Ansprache vom Januar 1986 die Vision einer atomwaffenfreien Welt ansprach, verbleibt Präsident Bush mit seiner jüngsten Rede im Denken der nuklearen Abschreckung verhaftet. Seine Initiative beharrt auf der Beibehaltung moderner Atomstreitkräfte, und sie bedeutet keineswegs den Verzicht auf die Einführung moderner luftgestützter Abstandswaffen.
Leider hat es auch Präsident Gorbatschow versäumt, hinsichtlich dieser Waffensysteme einen einseitigen Verzicht anzukündigen. Zumindest hat er jedoch im Gegensatz zu Präsident Bush Verhandlungen in diesem sicherheitspolitisch wichtigen Bereich angeboten. Zwar ist die Entwicklung der amerikanischen SRAM-T und SRAM-2 aufgegeben worden, doch erfolgte dieser Schritt letztlich deswegen, weil für die Bush-Administration keine Chance bestand, dieses Projekt im amerikanischen Kongreß durchzubekommen. Die NATO ihrerseits hält gleichwohl an der Option für den Bau von luftgestützten atomaren Abstandswaffen fest, und Präsident Bush betont die Notwendigkeit, in Europa ein wirksames atomares Potential für den Einsatz in der Luft beizubehalten.
Meine Damen und Herren, wir fordern ein deutliches Wort der Ablehnung der Stationierung solcher modernen Abstandswaffen von der Bundesregierung.
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Wir fordern auch, daß die NATO endlich auf den Ersteinsatz atomarer Waffen verzichtet.
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Ein atomwaffenfreies Europa braucht nicht länger Vision zu bleiben. Auch Großbritannien und Frankreich bleiben aufgefordert, ihre Atomwaffenarsenale endlich in den Abrüstungsprozeß einzubringen.
Dann möchte ich darauf hinweisen, daß die SPD bereits vor der Bush-Initiative ihre Aufforderung an Frankreich formuliert hat, auf die Stationierung der Hadès-Raketen zu verzichten und diese Raketen zu zerstören. Wo bleibt, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang eine entsprechende Initiative der Bundesregierung?
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Man muß deutlich sagen, daß die Angst, das sowjetische Nuklearpotential von 14 000 kleinkalibrigen Atomsprengköpfen könne im Zuge der Aufsplitterung der Sowjetunion in Einzelrepubliken unkontrollierbar werden oder in die Hände nationalistischer Kräfte gelangen, das Moyens dieser beiden Initiativen war. Die Angst vor den kleinen und Möchtegern-Atommächten diktiert die Strategie der Bush-Initiative. Diese Staaten aber, meine Damen und Herren, haben ihre Potentiale mit kräftiger Beihilfe der Industrieländer, auch der Bundesrepublik, aufbauen können. Legale und illegale Lieferungen deutscher Firmen, z. B. in den Irak, haben den Irak erst in die Lage versetzt, das Atombombenprogramm zu entwickeln.
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Wer meint, der Gefahr einer möglichen atomaren Bedrohung aus solchen Staaten mit nuklearen Waffen begegnen zu können, wer immer noch Atomwaffen als „last resort'' betrachtet, hat immer noch nicht begriffen, daß ihr Einsatz das Ende jeglicher Zivilisation bedeutet. Es gibt keine politischen nuklearen Waffen. Die Verhinderung der Proliferation, meine Damen und Herren, ist deshalb die wichtigste Voraussetzung zur Friedenssicherung. Schärfste Exportkontrollen für Waffen, Maschinen und Know-how sind von der Bundesregierung einzufordern, auch im Rahmen Europas, auch und gerade mit Blick auf den gemeinsamen europäischen Markt.
Ein Atomteststopp, die Vernichtung der eigenen nuklearen Potentiale, ein Verzicht auf die Produktion dieser Waffen und auf spaltbares waffenfähiges Material wären die wirksamsten Schritte, um die Menschheit von der Geißel der atomaren Bedrohung zu befreien. Die Bundesregierung bleibt deshalb aufgefordert, auch hier eigene Initiativen zu ergreifen.
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