Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Herrn Parteivorsitzenden der SPD scheint die Bonner Luft gar nicht gut zu bekommen, denn wenn wir auf seinen Platz sehen, so stellen wir fest, daß er schon wieder verschwunden ist. Ich denke, ihm hätte es ganz gut getan, wenn er hier noch etwas zugehört hätte, denn wir haben aus dieser Debatte etwas gelernt. Wir haben nämlich nach dieser Debatte die Feststellung zu treffen, daß die SPD in keiner Weise eine Kompensation für die Pflegeversicherung anzubieten hat.
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Wenn Herr Scharping vorher gesagt hat: „Erst das Produkt, dann der Preis", dann muß ich sagen: Das Produkt ist doch schon längst auf dem Markt. Wenn er dann keinen Preis nennt, dann ist das eben eine Nullnummer, die er anzubieten hat, und nicht mehr.
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Das muß allen Beteiligten einmal klar werden. Dann sieht man, wer hier konzeptionell Sozialpolitik macht und wer hier destruktiv Sozialpolitik macht.
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Wenn er hier noch rügt, daß wir von den Karenztagen abgegangen sind und jetzt einen anderen Lösungsvorschlag anbieten, so muß ich sagen: Dies zeigt Flexibilität. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD, nur halb so flexibel wären, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter.
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Meine Damen und Herren, Sie können an einer Frage nicht vorbeigehen, nämlich: Können wir verantworten, im Jahr 1993 ein Pflegegesetz ohne Ausgleich der Belastung für die Wirtschaft zu beschließen? Die Antwort heißt nein. Es wäre ein völlig falsches Signal, das wir aussenden würden, wenn wir in der jetzigen Situation ein Gesetz ohne Kompensation beschließen würden. Das hätte man nicht einmal in den 70er Jahren beschließen dürfen. Sie haben auch keines zustande gebracht.
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Meine Damen und Herren, was an dieser Geschichte besonders übel ist, ist, daß Sie von der SPD das alles wissen, aber aus parteitaktischen Gründen dagegenhandeln. In der Haushaltsdebatte werfen Sie uns zuwenig Hilfe für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit vor, in der Pflegediskussion tun Sie alles, um mehr Arbeitslosigkeit zu produzieren.
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- Wir tagen heute nacht sowieso schon bis 3 Uhr. Da müssen wir nicht noch durch Zwischenfragen eine Verlängerung der Debattenzeit herbeiführen. Aber um 3 Uhr sind Sie, Herr Büttner, nicht mehr hier. - Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg para15202 
dox. Sie von der SPD hätten wirklich allen Grund dafür, richtig rot zu werden.
Tatsache ist, die Sozialdemokraten wollen ihre Unfähigkeit zum Umbau der sozialen Prioritäten überspielen. Deswegen sind sie gegen alles. Das ist der wahre Grund. Das aber geht dann nicht, wenn man in den Ländern Verantwortung trägt. Darm steht man nämlich vor der Notwendigkeit, doch ein Stück an konstruktiver Politik zu übernehmen. Genau dies tun Sie nicht. Sie ziehen sich ganz billig aus der Affäre.
Meine Damen und Herren, Aufgabe der aktuellen Sozialpolitik ist es, die Menschen von der Notwendigkeit des Umbaus der sozialen Prioritäten zu überzeugen, damit den demographischen Entwicklungen der Gesellschaft Rechnung getragen werden kann. Sie tun das Gegenteil. Sie verhindern die Solidarität mit der älteren Generation und steuern damit auf einen Generationenstreit größten Ausmaßes zu.
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Gott hat doch auch Ihnen die Augen vorne angebracht, damit Sie in die Zukunft schauen. Aber Sie machen damit das Gegenteil.
Meine Damen und Herren, Sie handeln hier nicht nur gegen die Interessen der älteren Generation, Sie handeln damit auch gegen die Interessen der jüngeren Generation. Diese Politik wird Sie noch schneller einholen als Ihre Versäumnisse in der Asylfrage.
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Die SPD scheint das alles aber nicht zu stören. Ich frage mich, mit welcher Ethik Sie das vor sich selbst rechtfertigen. Das bleibt wohl Ihr Geheimnis.
Vielmehr setzen Sie als Freunde einer Politik der Demoskopie darauf, daß niemand etwas hergeben muß, und Sie meinen, es gehe ohne jegliche Einschränkung. Damit möchten Sie Ihre Konzeptionslosigkeit überdecken. Sie möchten dies mit einer Strategie des lachenden Dritten kaschieren: Entweder, so ist Ihre Hoffnung, macht die Union das mit Ihnen und bekommt dann einen kräftigen Hauskrach mit der F.D.P., oder die Gesetzgebung der Koaltion wird schlichtweg verhindert.
In diesem Spiel holzen Sie wie niemals zuvor. Aber, meine Damen und Herren, wir sind nicht auf dem Bolzplatz, sondern im deutschen Parlament. Ich habe Sie nochmals aufzufordern: Legen Sie endlich Ihren Vorschlag für die Kompensation vor, damit wir ernsthaft über eine Gesetzgebung verhandeln können!
Vielen Dank.
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