Andreas Schockenhoff (NA), 2008-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte mich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür bedanken, dass Sie uns mit dieser
Aktuellen Stunde Gelegenheit geben, in der Öffentlichkeit unsere Überlegungen für eine Sicherheitsstrategie
für Deutschland darzustellen.

({0})

Ziel unseres Konzeptes ist es, über die wichtigen tagespolitischen Entscheidungen hinaus eine breite strategische Diskussion über die Sicherheitspolitik Deutschlands auszulösen. Denn was wir in Deutschland
brauchen und leider noch nicht haben, ist eine strategische Debattenkultur.

Wie wichtig sie ist, zeigen die Reaktionen auf unser
Papier. Wenn nur noch reflexartig auf Stichworte reagiert wird und Inhalte gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden, dann zeigt das, wie dringend erforderlich die Entwicklung einer solchen strategischen
Debattenkultur ist. Es zeigt auch, wie wichtig es ist, dass
wir dafür einen Anlass geschaffen haben.

Am interessantesten sind die Reaktionen auf unseren
Vorschlag für einen Nationalen Sicherheitsrat. Man hat
den Eindruck, dass sich viele Leute überhaupt nicht die
Mühe gemacht haben, zunächst einmal zu lesen, was wir
zu diesem Stichwort vorschlagen.

Was also steht in unserem Papier?

({1})
- Ich sag es Ihnen gerne, Herr Gehrcke. - Wir sprechen
uns dafür aus, den Bundessicherheitsrat aufzuwerten.
Als politisches Analyse-, Koordinierungs- und Entscheidungszentrum soll er die umfassende ressortübergreifende Analyse möglicher Bedrohungen für die innere
und äußere Sicherheit optimieren und den Einsatz aller
Katastrophenkräfte im Inland und im Ausland möglichst
wirksam koordinieren. Dann schreiben wir ganz bewusst
- Herr Hoyer, das zeigt, wie abwegig die Kritik ist -:

Unter Berücksichtigung der föderalen Kompetenzordnung … und der Zuständigkeiten der Ressorts
der Bundesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden soll dadurch eine einheitlich politische Leitung und ein optimales Krisenmanagement im Inland wie im Ausland sichergestellt werden.

({2})

Tatsache ist, dass wir zwar gute Analysen in den jeweiligen Ressorts haben, aber keine ressortübergreifende
Analyse. Dieses Problem mangelnder Koordination tritt
übrigens am häufigsten zwischen dem Außenministerium und dem Entwicklungshilfeministerium auf.

({3})

Dass dieses Problem seit langem besteht, lieber Herr
Kollege Trittin, können doch weder Sie noch die SPD
bestreiten. Warum hätten sonst Sie im Oktober 1998 in
den Koalitionsvertrag von Rot-Grün Folgendes geschrieben:

Die neue Bundesregierung wird dem Bundessicherheitsrat seine ursprünglich vorgesehene Rolle als
Organ der Koordinierung der deutschen Sicherheitspolitik zurückgeben und hierfür die notwendigen Voraussetzungen schaffen.

Nichts anderes wollen wir mit unserem Vorschlag erreichen.

({4})

Dass wir einen dermaßen weiterentwickelten Bundessicherheitsrat jetzt „Nationalen Sicherheitsrat“ nennen,
hat damit zu tun, dass in diese Koordinierung auch die
Bundesländer einbezogen werden müssen. Sie sehen,
das hat nun wirklich überhaupt nichts mit dem Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten zu tun.

Wenn die Opposition - lieber Herr Hoyer, das muss
ich Ihnen sagen - unser Papier nicht richtig analysiert,
dann kann ich das nachvollziehen. Wenn aber die Spitze
des Auswärtigen Amtes nicht willens ist, dies zu tun
- das sage ich in aller Deutlichkeit, weil die Kritik des
Außenministers an der Sache völlig vorbeigegangen
ist -, dann zeigt das erst recht, wie notwendig eine
ressortübergreifende Analyse- und Koordinierungseinrichtung ist.

({5})

Ich will gerne auf einen anderen Punkt eingehen,
nämlich die Frage des Parlamentsvorbehaltes bei Bundeswehreinsätzen. Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde der Parlamentsvorbehalt gestärkt, was wir ausdrücklich begrüßen. Die Missachtung
des Parlamentes durch Rot-Grün wurde durch das Bundesverfassungsgericht gerügt.

({6})

Wir wollen etwas anderes. Wir wollen bei einem
kurzfristigen Einsatz der Battle-Groups die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, die nach unserer Überzeugung mit der derzeitigen Fassung des Parlamentsvorbehaltes nicht gegeben ist, entsprechend anpassen. Die
Battle-Groups sind ein Vorläufer einer Europaarmee, für
die sich die SPD-Bundestagsfraktion - das ist kaum
wahrgenommen worden - in dieser Woche erneut ausgesprochen hat. Wer aber eine Europaarmee mit Bundeswehrsoldaten schaffen will, der muss das Parlamentsbeteiligungsgesetz erheblich stärker verändern, als wir es
jetzt vorschlagen. Wer unseren Vorschlag reflexartig ablehnt, gleichzeitig aber eine Europaarmee schaffen will,
der ist entweder nicht seriös oder hat das Konzept einer
Europaarmee nicht zu Ende gedacht.

Auch das zeigt: Wir brauchen eine breite inhaltliche
Diskussion. Reflexartiges Reagieren auf Stichworte, wie
das auch jetzt wieder der Fall gewesen ist, hat mit einer
strategischen Debattenkultur nichts zu tun und zeigt, woran wir auch im Deutschen Bundestag arbeiten müssen.
Deswegen empfehle ich Ihnen allen die ausführliche
Lektüre unseres Papiers Eine Sicherheitsstrategie für
Deutschland und dann eine unaufgeregte und sachgerechte Debatte.

Ich bedanke mich.

({7})