petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Das Wort hat die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein, Heide
Simonis.

Heide Simonis, Ministerpräsidentin ({0}) ({1}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Kollege Börnsen, ich habe mich über einige
Passagen Ihrer Ausführungen wirklich gewundert. Wenn
man den Regionen, von denen Sie gesprochen haben,
Hilfe geben will, weiß man, was Bürokratie bedeutet. Wir
haben uns im Namen der Nördlichen Dimension bereit erklärt, zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern in Kaliningrad und Sankt Petersburg vor allem humanitäre Aufgaben zu übernehmen.

({2})

Wir wissen, dass die betroffenen Helfer teilweise acht
Stunden an der Grenze warten. Das ist aber doch keine
Folge der deutschen Bürokratie, sondern diese Bürokratie
geht von der anderen Seite aus. Was soll die Bundesregierung in diesem Fall tun? Soll sie mit einem Panzer vorneweg fahren und eine Schneise schlagen? Man kann das
Problem doch nur auf diplomatischem Wege lösen. Mit
dem Anklageton, den Sie angeschlagen haben, als Sie forderten, die Bundesregierung solle etwas unternehmen,
kommt man nicht weiter. Ich habe das Gefühl, da haben
Sie auf dem falschen Bein Hurra geschrien.

({3})

Aus der Sicht der schleswig-holsteinischen Landesregierung - die anderen norddeutschen Länder sehen das
genauso - können wir jedenfalls feststellen: Wir werden
von der Bundesregierung in unseren Aufgaben für die
Ostseeregion so unterstützt wie noch nie zuvor.

({4})

Es war Bundeskanzler Gerhard Schröder, der zum ersten
Mal die drei Staaten im Baltikum besuchte und ihnen somit das Gefühl gab, dass sie zu Europa gehören und von
uns wahrgenommen werden. Diese Staaten haben durch
diesen Besuch zum ersten Mal eine Antwort auf ihre
großen Hoffnungen bekommen. Einen solchen Schritt hat
es vorher noch nicht gegeben.

({5})

Es hat sehr viele Entschließungsanträge gegeben, für
die ich mich ausdrücklich bedanke. Die heutige Debatte
zeigt, dass sich auch der Bundestag für diese Region interessiert. Die Norddeutschen sind Ihnen für dieses Interesse dankbar, da wir in der Tat Hilfen benötigen, und
zwar sowohl im Kleinen als auch im Großen.

Wir wollen gerne, dass die Ergänzung und die Erweiterung der Europäischen Union von uns mitbegleitet
wird, weil wir darin eine Chance sehen und bereit sind,
dafür gewisse Investitionen vorzunehmen. Es gibt allerdings Probleme, die wir selbst dann, wenn wir die Nebenaußenpolitik bis zum Gehtnichtmehr ausdehnen, alleine
nicht lösen können. Dazu gehört, dass das, was unter Region Building - als neudeutsches Wort - eingeführt worden ist, stärker durch die Bundesregierung unterstützt
wird.

Neben den wesentlichen Elementen, die Außenminister Fischer in seiner Rede in der Humboldt-Universität
angesprochen hat, braucht Europa auch Bildung von
handlungsfähigen Großregionen, die sich nicht im
Klein-Klein vertrödeln, sondern mit großen, nachvollziehbaren Projekten in Brüssel als Ansprechpartner stärker wahrgenommen werden als Einzelne.

Wir brauchen in diesen neuen territorialen Gruppierungen Bindungen und Formen, die über die alten Grenzen hinausgehen und neue Elemente von Bindung, Wiedererkennung und Sichwohlfühlen in einer Region
ermöglichen. Dazu brauchen wir Flechtwerke, die diese
Zusammenarbeit tragen.





Eine dieser Großregionen ist die Ostseeregion, die
schon jetzt sehr erfolgreich ist und in der Zukunft noch
erfolgreicher werden wird. Es ist eine Region, die ein
Musterbeispiel an Nachhaltigkeit abgeben kann, weil sie
durch die neuen Wege in die Informationsgesellschaft einige der Fehler, die wir in unserer Entwicklung gemacht
haben, überspringen kann und offensichtlich auch bereit
ist, sie zu überspringen.

({6})

Die Länder um die Ostsee haben es sich zur Aufgabe
gesetzt, den Aufbau der Zivilgesellschaften in den Beitrittsländern und in Russland - nicht nur in Kaliningrad, sondern zum Teil auch in Sankt Petersburg; mehr
können wir nicht schaffen - mit zu unterstützen. Wir wollen, dass sich Bürgerinnen und Bürger treffen. Wir wollen, dass die Universitäten und Technikzentren sowie die
Kammern noch stärker zusammenarbeiten, und haben
deshalb Vertreter vor Ort.

Wir wollen, dass unsere Universitäten sich das zunutze
machen, was man unter einer virtuellen Hochschule versteht. Wir haben zum Beispiel mit Polen einen Windenergiepark für die EXPO konzipiert, wir haben in Estland
eine Kläranlage mitfinanziert, wir machen Stadtentwicklungsprojekte in Estland, Litauen und Kaliningrad. Wir
arbeiten bei der inneren Sicherheit zusammen mit den baltischen Staaten - dahin darf der Bund übrigens keine Polizei schicken, das möchten die Länder schon gerne alleine machen, darauf bestehen wir -, wir haben ein
Molkereiprojekt in Estland für die EXPO mit entwickelt.
Wir tun also schon eine ganze Menge.

Unter anderem wird die Landesregierung in diesem
Mai mit rund 60 Jugendlichen aus Schleswig-Holstein
über Krakau und Auschwitz nach Danzig fahren, wo diese
jungen Leute mit polnischen Jugendlichen einen großen
Kongress über die Zukunft Europas gestalten werden
und - das ist bemerkenswert - privat in polnischen Familien untergebracht sein werden. Das ist das Neue an diesem Projekt.

({7})

Wir tun alles, bis wir an unsere äußerste Grenze kommen.

Nun habe ich drei Wünsche an Sie: Ich verstehe ja, dass
die südlichen Mitgliedstaaten jedes Mal, wenn die Ostseeregion auf die Tagesordnung der Europäischen Union
kommt, die Ohren dicht machen und anfangen zu rechnen, was das wohl kosten könnte. Hier brauchen wir Ihre
Hilfe, zum Beispiel bei der Integration von Verkehrsprojekten in die großen europäischen Netze.

({8})

- Wir bestreiten gar nicht, dass da großer Bedarf besteht.
Wir brauchen eine ganze Menge. Ich wäre schon froh gewesen, Herr Kollege Börnsen, wenn Sie das früher einmal

gesagt hätten, als wir das gefordert haben, als wir das dringend brauchten.

({9})

Jetzt kriege ich langsam einen Adrenalinstoß! Was haben
Sie uns durch den Kakao gezogen, als wir von der festen
Fehmarn-Belt-Querung gesprochen haben! Wer hat denn
in Fehmarn angefangen zu zündeln und von den Arbeitsplätzen zu sprechen?

({10})

- Doch, die wollten wir.

({11})

Wir waren schon viel weiter als ihr.

({12})

- Alles Unsinn. Ich erinnere mich ziemlich genau daran,
wer vor Ort den Fehmeranern erzählt hat, dass jetzt das
Ende der Insel Fehmarn eingeläutet werde, weil wir eine
feste Beltquerung haben wollten.

({13})

Das ist nicht fair, was Sie uns jetzt vorwerfen. Aber ich
will mich wieder abregen, man soll ja Parlamentarier anständig behandeln.

({14})

Wenn wir von Ihnen und durch Ihren Beitrag eine Zusicherung bekommen, dass Sie uns dabei helfen, dass diese
Netze ausgebaut werden - es ist vor allem europäisches
Geld, was dort gefordert ist, gar nicht so sehr bundesrepublikanisches Geld -, dann kann man über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten.

({15})

- Auf die Diskussion will ich mich jetzt nicht einlassen.

Wir hätten gerne von Ihnen Unterstützung für einen
„Baltic Sea Desk“ in Europa, an den sich die einzelnen
Regionen sofort wenden können. Wir hätten gerne, dass
Sie die vier Staaten, die beitreten wollen, unterstützen. Sie
können Polen nicht von Litauen abspalten und Sie können
auch die beiden anderen baltischen Staaten nicht von Litauen abspalten. Sie müssen also für alle vier reden, damit
sie, wenn sie die Kriterien erfüllt haben, in die Europäische Union aufgenommen werden als die guten Nachbarn, als die sie sich in der Vergangenheit für uns erwiesen haben.

({16})




Ministerpräsidentin Heide Simonis ({17})


Wir sind der Meinung, dass der Vorsitz des Ostseerates
bei der Bundesrepublik Deutschland gut aufgehoben war.
Wir bedanken uns dafür, dass wir nicht ans Gängelband
gelegt worden sind, sondern weiter das machen durften,
was wir für richtig empfunden haben. Wenn Herr Fischer
da gewesen wäre, hätten wir uns gefreut. Wir haben aber
auch ohne ihn gute Politik gemacht. Das ist überhaupt
nicht unser Problem. Herr Bundesaußenminister, wir
schaffen es ganz allein, uns dort für die Interessen der Region, unserer Länder und der Bundesregierung einzusetzen.

({18})

Wir sind auch durchaus in der Lage, egal welcher Partei
diese Bundesregierung angehört, sie zu loben, wenn sie
Gutes tut, und sie zu tadeln, wenn sie nichts Gutes tut. Wir
haben das Gefühl, ihre Arbeit im Ostseerat war sehr hilfreich für die Region.

({19})

Dafür möchte ich mich ausdrücklich bedanken, auch im
Namen meiner norddeutschen Ministerpräsidentenkollegen, die gestern mit mir zusammen über dieses Thema gesprochen haben.

Für alles Weitere, was Ihnen noch einfällt, sind wir
dankbar und offen. Zeigen Sie ein bisschen Kreativität
auch für die nördliche Region. Sie ist eine wunderschöne,
eine spannende Region.

({20})

Sie ist es immer wert, eine Reise dorthin zu machen, Herr
Bundesaußenminister.

({21})

Vielen herzlichen Dank.

({22})