Strauß (NA), 1974-09-19:
Diesen Zusammenhang, Herr Kollege Lambsdorff, kann man nur herstellen, wenn
man seit Jahren innerhalb der Scheuklappen dieser Koalition leben muß.
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Trägt es denn nicht zu dieser Unsicherheit in der Öffentlichkeit, zu dieser Vertrauenskrise bei, wenn der letzte Bundeskanzler, kaum daß er sein Amt aufgegeben hat, vor einer großen und wichtigen Gewerkschaft von der „Mobilisierung der CDU/CSU durch das große Geld" spricht, wenn er von deren Mobilisierung durch die „Verbandsspitzen der sogenannten Wirtschaft" spricht, wenn er von einer „Blockadepolitik der Einstimmenmehrheit im Bundesrat" spricht, wenn er davon spricht, daß Unternehmerverbände und deren Gesinnungsfreunde im politischen Raume in ihrem Anrennen gegen die Interessen der breiten arbeitenden Schichten einen alten ideologischen Dampfhammer neu in Schwung gesetzt haben, wenn er die Arbeit der CDU/CSU so darstellt, daß in 20 Jahren ein Unternehmerstaat geschaffen worden sei? Das sind doch Klassenkampfparolen, das ist doch Vergiftung der Atmosphäre
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und das ist, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, auch ein Dolchstoß gegen die Bemühungen, die Sie in Ihren neu zustande gekommenen Erkenntnissen nunmehr offensichtlich in die Wirklichkeit umsetzen wollten.
Meine Damen und Herren, was sind denn die Hauptsünden? Erstens die Vollbeschäftigungsgarantien im falschen Zeitpunkt statt Stabilitätspolitik im richtigen Zeitpunkt.
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Wer hat denn die frühere Regierung veranlaßt, in den Jahren 1969, 1970 usw. Vollbeschäftigungsgarantien bei 21/2 Millionen Gastarbeitern, 1 Million offener Stellen und 80 000 - meistens statistischen - Arbeitslosen zu geben? Damals hat man so getan, als ob die Vollbeschäftigung bedroht wäre. als ob wir mit der Forderung nach Stabilität die Arbeitnehmer durch Arbeitslosigkeit disziplinieren wollten; auch eine der diffamierenden, selbst in diesem Hause immer wieder herumgeisternden Behauptungen.
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Eine zweite Hauptsünde: Überforderung des Sozialprodukts durch private Kaufkraft und öffentlichen Verbrauch. Jahrelang hat die Bundesregierung in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwekken versucht, man könne mehr als 100 % des Sozialprodukts verteilen; nur die böse CDU/CSU habe dies bisher verhindert, weil sie dem Volke den großen Erfolg und das neue Glück nicht gegönnt habe.
Drittens die Leugnung, Verharmlosung und Ursachenverfälschung bei der Inflation. Wir haben doch gehört: Inflation gibt es nicht, eine Erfindung der Opposition. Dann hat es geheißen, so schlimm sei sie nicht, sondern sie sei nur der notwendige Preis für die Vollbeschäftigung. Und dann kam die UrStrauß
sachenverfälschung, wie ich sie heute bereits dargestellt habe. Was der Bundesfinanzminister heute fordert, ist doch von der Opposition seit 1969 laufend in diesem Hause zur Sprache gebracht, angemahnt und gefordert worden. Die Reaktion war Hohn, Spott und Verleumdung.
Eine weitere Hauptsünde ist, die Belastbarkeit der Wirtschaft materiell und psychologisch bis zum äußersten zu erproben: durch Steuern, Abgaben und psychologische Belastungen; siehe Jochen Steffen, man müsse sie eben bis zur Grenze ihrer Belastbarkeit erproben.
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Fünftens: Eine weitere Hauptsünde ich sage
es hier wieder - ist die verspätete Steuererleichterung. Herr Bundesfinanzminister, was Sie gestern hier gesagt haben, ist in diesem Hause im Kreise derer, die die ganze Diskussion mitgemacht haben, einfach als eine Unwahrheit im Bewußtsein des wahren Ablaufs der Vorgänge zu bezeichnen.
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Nachdem die ursprüngliche Inflationsursache - überhöhte Kaufkraft - einer anderen Inflationsursache, nämlich dem Kostendruck, gewichen war, haben wir, um den Kostendruck, dessen Hauptelement der Lohnkostendruck ist, etwas zu mildern, eine Steuererleichterung ab 1. Januar 1974 mit einer Wirkung von rund 8, ansteigend auf 9, 10 und später mehr Milliarden vorgeschlagen; im Oktober 1973 und Anfang des Jahres 1974 wieder. Wir sind damals immer wieder niedergestimmt worden mit dem dümmlichen Wort, das sei ein Inflationsförderungsgesetz. Es war ein Inflationsentlastungsgesetz!
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Wäre man unserem Vorschlag gefolgt, wäre die steuerliche Entlastung am 1. Januar 1974 und nicht am 1. Januar 1975 eingetreten; und daß sie am 1. Januar 1975 überhaupt zustande kam, ist doch nur unter dem Druck der von uns erhobenen Forderungen geschehen.
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Ihr Termin war doch der 1. Januar 1976. Als der Bundeskanzler - der frühere, meine ich - laut dachte, man könne zum 1. Januar 1974 etwas tun, ist er doch von Ihnen - dem heutigen Bundeskanzler - zurückgepfiffen worden. Man erklärte, er könne so etwas schon sagen, aber das sei nur lautes Denken, verbindlich sei das nicht. Als man aber merkte, wie stark der Druck der Öffentlichkeit und
auch der Gewerkschaften war, hat man sich dann bequemt, den Termin vom 1. Januar 1976 auf den 1. Januar 1975 vorzuziehen. Deshalb dürfen Sie nicht sagen, dieses Steueränderungsgesetz, das Sie hochstaplerisch als „Steuerreform" ausgeben - das ist nämlich eine Hochstapelei -, sei der Opposition aufgezwungen worden. Das ist doch eine Verkehrung der Wirklichkeit.
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Das ist eine Fälschung des Tatsachenablaufs. Das stimmt doch nicht.
Auch das Ausmaß der steuerlichen Entlastung von heute - ab 1. Januar 1975 - ist doch nur der Ausgleich für einen Teil dessen, was inflationäre Steuerpolitik den Arbeitnehmern und anderen Einkommensbeziehern an Mehrsteuern vorher abverlangt hat.
Sie kennen doch die Tatsache, daß die Lohnsteuer im Jahre 1964 16 Milliarden DM erbracht hat, im Jahre 1974 jedoch 74 Milliarden DM erbringt, also verviereinhalbfacht worden ist.
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Die Lohnsteuer machte damals 16 19 Prozent des Steuerertrages aus. In diesem Jahr macht sie 28,45 Prozent aus. Die Einkommensteuer ist demgegenüber von 14 Milliarden DM auf 28 Milliarden DM gestiegen, hat sich also nur verdoppelt. Die Körperschaftsteuer ist demgegenüber nur etwa um 40 Prozent gestiegen. Die Umsatzsteuer ist demgegenüber von 22 Milliarden auf 61 Milliarden DM gestiegen.
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Die einzige Steuer, die sich verviereinhalbfacht hat und damit an der Spitze der Steuerzuwächse steht, ist doch die Lohnsteuer. Bei Ihrer jetzigen Steueränderung konnten wir noch einige Änderungen anbringen, die im Interesse einer Politik liegen, nach der nicht für die Leistung ein steigendes Bußgeld verlangt wird.
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Sie reden immer wieder von Großverdienern, die wir begünstigen wollen. Das geht doch schon beim normal verdienenden Facharbeiter an, der durch diese Steuerpolitik stärker belastet würde, auch angesichts der normalen Einkommenszuwächse, die wir noch erwarten.
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Mit diesem Inflationsgeld haben Sie Ihre Politik finanziert, und jetzt jammern Sie, wenn ein Teil dieses Inflationsgeldes durch eine Steueränderung am 1. Januar 1975 verlorengeht. Denn die Lohnsteuerkomponente in den heutigen 74 Milliarden DM, die inflationär bedingt ist, beläuft sich doch auf rund 30 Milliarden DM. Von diesen 30 Milliarden DM werden etwa 13 Milliarden DM, für alle Steuerzahler zusammengenommen, wieder zurückerstattet. Sie haben doch inflationär finanziert. Diese inflationären Lohnsteuermehreinnahmen hätten längst stillgelegt werden müssen. Deshalb kommen Sie jetzt in die Situation, hier erklären zu müssen, wir hätten solche Einnahmeausfälle, daß wir deshalb nunmehr eine maßlose Verschuldung in Kauf nehmen müßten. Das sind doch die wirklichen Zusammenhänge - und nicht anders.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Zustand erreicht - ({13})
- Daß Sie darüber lachen, wird Ihnen in der Öffentlichkeit wenig Freude machen.
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Sie haben den doppelten Zielkonflikt geschaffen: Inflation bekämpfen, dann mehr Arbeitslosigkeit oder Arbeitslosigkeit bekämpfen, dann mehr Inflation.
Und Sie haben in dieser Regierung noch etwas versäumt, was Ihnen einmal gesagt werden muß. Sie haben versäumt, Orientierungsdaten - was Ihre gesetzliche Pflicht ist - für die Gebietskörperschaften und für die Tarifparteien zu setzen. Ich rede nicht von Lohnleitlinien, aber von Orientierungsdaten, um die man sich dauernd herumdrückt.
Zum Schluß, Herr Bundesminister Apel, haben Sie auch noch eine grobe Unwahrheit gesagt, als Sie davon sprachen, daß diese Kindergeldregelung der Opposition aufgezwungen werden mußte. Darf ich Ihnen aus dem Finanzplan 1968, der von mir stammt, vorlesen - Seite 28, Ziffer 17 -:
Es soll eine Neuregelung des Familienlastenausgleichs ab 1971 vorgenommen werden, in der die steuerlichen Erleichterungen und die unmittelbaren Zahlungen zu einem einheitlichen System zusammengefaßt werden.
- Ab 1. Januar 1971!
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Was wir heute verlangen, möchte ich in wenigen Punkten zusammenfassen. Stabilität ist für gesunde soziale Verhältnisse und für eine gesunde Wirtschaft unabdingbare Voraussetzung. Deshalb muß der Wille zur Stabilität durch eine sparsame und solide Finanzplanung auch in der Rezession glaubhaft gemacht werden.
Zweitens. Nur rückhaltlose Ehrlichkeit in der Finanz- und Wirtschaftspolitik kann verlorenes Vertrauen wiedergewinnen. Wir fordern deshalb Abkehr von den bisherigen Versuchen, mit unehrlichen Dementis, frisierten Zahlen und falschen Parolen die Öffentlichkeit irrezuführen.
Drittens. Selbst der Wirtschaftsminister hat bei der letzten Konzertierten Aktion die Notwendigkeit ausgesprochen, in der Finanzpolitik aller Gebietskörperschaften, also auch der des Bundes, das Wachstum des Staatskonsums zugunsten öffentlicher Investitionen zurückzudrängen. Wir fordern, daß darüber nicht nur meditiert wird, sondern daß diese Erkenntnis in der Finanzplanung der Regierung verwirklicht wird; in der vorliegenden ist das Gegenteil der Fall.
Viertens. Wir fordern, daß die investitions- und leistungshemmende Steuerbelastung nicht noch weiter ansteigt. Soweit die Regierung jedoch die durch ihre Inflationspolitik und Reformhudelei herbeigeführten Fehlbeträge im Staatshaushalt nicht durch hinreichende Ausgabenkürzungen, sondern durch Steuererhöhungen decken will, muß sie darüber bald Klarheit schaffen und darf es nicht im Dunkel lassen. Ungewißheit schadet dem Vertrauen mehr als kalkulierbare Risiken.
Fünftens. Sozialistische Experimente in der Lehrlingsbildung haben zu einer ständigen Verringerung der Ausbildungsplätze geführt.
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Wir fordern die alsbaldige Vorlage einer sachgerechten Konzeption, die die Unsicherheit endgültig beseitigt.
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Sechstens. Das von der Bundesregierung vorgelegte Mitbestimmungsmodell führt zur Funktionärsherrschaft und zur Ausschaltung der Minderheiten. Auch dadurch wird die Investitionsbereitschaft gehemmt. Wir fordern eine grundlegende Umarbeitung zu einem Modell, das den Interessen der Arbeitnehmer in den Betrieben besser gerecht wird und die anderen Nachteile vermeidet. Mitbestimmung am Arbeitsplatz dient dem arbeitenden Menschen und der Leistungsfähigkeit des Betriebes, verhindert die Umfunktionierung der Betriebe in Stätten machtpolitischer oder klassenkämpferischer Auseinandersetzung. Das ist der Unterschied zwischen den Konzeptionen.
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Siebtens. Wir fordern, daß die Mehrheitspartei in der Regierung sich einmal von denen trennt, die auch heute noch in der Öffentlichkeit ganz klar erkennbar marxistische Ziele verlangen. Nach außen versucht der Bundeskanzler, sich von den Jusos zu distanzieren, um den Eindruck eines besonnenen Politikers zu machen. Aber vor bestimmten Parteigremien wird wiederum eine ganz andere Sprache geführt, als sie in der Öffentlichkeit geführt wird. Mit dem muß einmal ein Ende gemacht werden!
Diesen Notwendigkeiten wird die Regierung nicht gerecht. Vor allem Haushalt und Finanzplan offenbaren den Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Wir haben wieder frisierte Zahlen, eine beispiellose Schuldenlawine und das gescheiterte Bemühen, die konsumtiven zugunsten der investiven Ausgaben zurückzudrängen, und das macht eben die Stabilitätsbemühungen unglaubwürdig. Kanzler und Finanzminister lassen sich als sparsam feiern, weil die Zuwachsrate des Haushaltes angeblich auf 8 Prozent herabgesetzt worden sei. In Wirklichkeit beträgt der Ausgabenzuwachs mindestens 13 Prozent.
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Wenn ich Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, auch in dem einen Punkt, den Sie gestern erwähnt haben, recht gebe - ich komme darauf noch mit einem Satz zu sprechen -, vermindert das den Zuwachs nur um dreiviertel Prozent. Dann geht es von 14 Prozent, die wir Ihnen vorwerfen, auf mindestens 13 Prozent zurück. Warum sind es nicht 8 Prozent? Hier ist ein erster Täuschungsversuch: der EWG-Beitrag für Brüssel wird im Haushalt 1974 in Höhe von 1,85 Milliarden DM auf der Ausgabenseite ausgewiesen. Im Haushalt 1975 gibt es diese Ausgabe wegen der Umstellung des Finanzierungssystems nicht mehr. Dafür leisten wir 3 Milliarden DM Einnahmenverzicht zugunsten der EWG. Diese Änderung der Basis wird bei der 8-Prozent-Rechnung bewußt und geflissentlich ausgeschaltet. Das ist doch eine Irreführung! Das ist doch das System: ein Streichholz am Thermometer ergibt die Temperatur im Zimmer.
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Das zweite Täuschungsmanöver: die Ausgaben für die Kohleverstromung, im Haushaltsplan 1974 mit 236 Millionen DM ausgewiesen, fehlen im Haushalt 1975. Aber sie fallen doch nicht weg! Sie werden nach dem dritten Verstromungsgesetz über einen neuen Schattenhaushalt außerhalb des Bundeshaushalts geleistet und finanziert.
Täuschungsmanöver Nummer 3: die Ausgaben des Haushaltsplans 1974 können doch wegen der erwarteten Steuerausfälle in Höhe von 1,9 Milliarden DM gar nicht mehr geleistet werden, was die Richtigkeit unserer Sparvorschläge bei den letzten Haushaltsberatungen erweist. Darum müßte die Vergleichsbasis um diesen Betrag herabgesetzt werden und die Zuwachsrate für 1975 neu aufgestockt werden.
Täuschungsmanöver Nummer 4: die Zuschüsse an die Rentenversicherungsträger. Was haben die Sozialdemokraten als Opposition in diesem Hause gesagt, als frühere Regierungen Schuldbuchforderungen für die Rentenversicherungsträger ausgegeben haben!
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Ich habe zum letztenmal im Jahre 1967 unter dem Druck der finanziellen Zwangsverhältnisse in geringer Höhe noch Schuldbuchforderungen ausgegeben. 1968 und 1969 haben wir das ganz abgestellt. Jetzt gibt es keine Schuldbuchforderungen mehr, jetzt gibt es Stundungen mit einem Kredit etwa in der Höhe des Diskontsatzes. Das ist doch Kreditschöpfung. Das fällt doch in die Berechnung der Zuwachsraten des Haushaltes.
Ich gehe davon aus, wie vorher gesagt, daß die Strukturmittel von 900 Millionen DM im Jahre 1974 dazugerechnet werden dürfen und deshalb die Basis 1974 erhöhen, weshalb dann der Zuwachs 1975 geringer ist. Dann machen die 900 Millionen DM nur 3/4 % aus. Dann müssen wir von unserer 14-%-Rechnung ein knappes Prozent absetzen. Dann sind es 13 %. Sie haben bezeichnenderweise vor der Öffentlichkeit und dem Parlament nur diesen einen Fall erwähnt, aber zu den anderen Fällen nicht Stellung genommen. Das können Sie dann allerdings in der folgenden Diskussion noch tun.
Das erneute Manöver zur Verschleierung der Ausgabensteigerung kann nur als Ausdruck eines schlechten Gewissens gedeutet werden. Bundeskanzler Schmidt hat im Jahre 1966 einen Ausgabenzuwachs von 7 % beim Bund als Gipfel der Unsolidität bezeichnet.
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Am 13. September 1966 schrieb er im „Münchener Abendblatt" :
Den Gipfel der Unsolidität hat die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr erreicht.
Wenn 7% ein Gipfel der Unsolidität sind, was sind denn dann 13 °/o, Herr Bundeskanzler?
Der Bundeskanzler stellte 1966 in der „Münchener Abendzeitung" die Frage, mit welcher moralischen Autorität eine Regierung die Sozialpartner
noch ermahnen könne, wenn der Zuwachs des eigenen Haushalts den Produktivitätszuwachs eklatant überschreite. - Das ist doch bei dem von Ihnen vorgelegten Haushalt in einem noch wesentlich größeren Maße der Fall als damals. All Ihre damaligen schmückenden Beiworte, mit denen Sie uns treffen wollten, fallen heute mit doppelter und dreifacher Wucht und Wirkung auf Sie und Ihre Mitarbeiter zurück. Etwas anderes kann man daraus doch nicht entnehmen.
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Kommen Sie ja nicht mit der Ausrede, es sei unmöglich, mehr zu sparen. Wir haben in den vergangenen Haushaltsjahren immer Sparvorschläge gemacht, und sie sind immer abgelehnt worden. Aber dafür haben Sie am Jahresende 1973 ohne parlamentarische Genehmigung 4 Milliarden DM außerplanmäßig oder überplanmäßig finanziert. Der Vorgang wird noch an anderer Stelle gewürdigt werden.
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Die hohe Ausgabensteigerung von 13 % beleuchtet zugleich die Gründe für die Schuldenlawine nach
dem neuen Finanzplan. Der erreichte absolute Schuldenrekord für 1975, nämlich nicht nur 15 Milliarden DM, sondern einschließlich der versteckten Kreditaufnahme bei der Rentenversicherung 18 Milliarden DM ist ja kein einmaliger Sonderfall. Bis 1978 soll es so weitergehen. Darüber hinaus gibt es noch keine Angaben.
Die Gesamtverschuldung des Bundes aus Krediten zur Haushaltsfinanzierung belief sich Ende 1973 für die ganze Zeit der Bundesrepublik auf 41 Milliarden DM. Nach dem neuen Finanzplan der Regierung Schmidt sollen sich diese Schulden in fünf Jahren von 1974 bis 1978 um 85 Milliarden DM erhöhen.
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Das heißt, in fünf Jahren soll der Schuldenbestand, dessen Ansammlung früher 24 Jahre gedauert hat, verdreifacht werden.
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Nach dem Kanzler, der unser Volk mit einer abenteuerlichen Reformpolitik beglückt hat und der Inflationskanzler geworden ist, haben wir jetzt als Verwalter seines Nachlasses einen Nachfolger, der keinen anderen Ausweg mehr sieht, als Schuldenkanzler zu werden. Eine solche Staatsverschuldung ist angesichts der privaten Verschuldung in unserem Lande eine echte wirtschafts- und finanzpolitische Gefahr. Für den öffentlichen öffentlichen Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Gemeinden einschließlich Bahn und Post erhöht sich nach den Zahlen des Finanzministers die Neuverschuldung nach 15 Milliarden DM im Jahre 1973 um 25 Milliarden DM im Jahre 1974 und um 40 Milliarden DM - Bund, Länder, Gemeinden, Bahn und Post - im Jahre 1975. Jetzt wiederholen wir unsere Frage: Wie sollen denn diese Beträge am Kreditmarkt, am Geldkapitalmarkt aufgetrieben werden? Wir haben keine Antwort erhalten. Wir haben Ausflüchte dazu gehört. Wir haben auch auf unsere Kleine Anfrage
nur eine Fülle von Ausflüchten und eine Fülle von Ausweichmanövern vernommen. Wir wollten schon in der Kleinen Anfrage von Ihnen wissen, wie diese ungeheuren und in Zukunft noch lawinenartig steigenden Beträge aufgebracht werden sollen.
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Wenn sie auf dem Geldkapitalmarkt ohne Geldschöpfung aufgebracht werden sollen, geht das doch abermals 'zu Lasten der privaten Investitionen und zu Lasten der privaten Kreditnehmer. Damit schließt sich doch dieser Ring des Unheils, weil die Decke dann niemals mehr reicht, weder für die öffentliche Hand noch für die privaten Investitionsbedürfnisse. Wenn es 1973 noch jede fünfte Mark war, auf die der Staat Anspruch erhob, so ist es 1974 jede dritte gesparte Mark, und 1975 wird es fast jede zweite gesparte Mark sein. Wollen Sie, Herr Bundeskanzler, daß für die Investitionen der Wirtschaft, ohne die ein Konjunkturaufschwung unmöglich ist, immer weniger übrigbleibt, daß entgegen den konjunkturellen Notwendigkeiten die Wirtschaft ihre Investitionsprogramme noch massiver kürzen muß, oder wollen Sie Geld drucken, inflationäre Geldschöpfung treiben, um damit die Inflation immer weiter anzuheizen? Wollen Sie aber beides nicht, dann ist Ihr Haushalt nicht ausgeglichen. Dann können Sie nicht ausgeben, was Sie jetzt verplant haben oder Sie müssen bald erneut massiv an der Steuerschraube drehen. Früher oder später wird dieser Regierung die Rechnung präsentiert, wenn man bedenkenlos auf Pump leben will.
Ich möchte fragen: Was stellen sich die Regierenden denn eigentlich vor? Wir wollen hier darüber eine Auskunft erhalten: Steuererhöhungen, weitere Streichung der Investitionen, Eingriffe in das Leistungssystem oder abermalige Erhöhung der Verschuldung - und wenn ja, woher? Das sind doch die Fragen, die heute die ganze Fachpresse beschäftigen, die heute alle Experten behandeln, die sich in allen Gutachten niederschlagen. Hier aber kommt es zu einer Neuauflage von Grimms Märchen, letzter Band: wirtschaftspolitische Legenden und Märchen.
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Was wir in den letzten Jahren in Wirklichkeit erlebt haben, ist doch nichts anderes als die Kunst, wie man eine blühende Volkswirtschaft langsam, aber sicher in den Ruin treiben kann. Es geht nur schrittweise in diese Richtung, weil die Substanz noch sehr gesund ist, aber bisher geht es auf diesem Wege langsam und schrittweise, aber in Richtung auf die unvermeidliche Endstation weiter.
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Sie sollten als Parlamentarier für das, was die Opposition zu sagen hat, mehr Höflichkeit aufbringen. Ich verstehe, daß Ihnen das unbequem ist.
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Ich bin auch gleich fertig, aber das sage ich noch:
Die Methode, mein sehr verehrter Herr Kollege
Ehrenberg, daß man hier etwa versucht, die Opposition wegen einiger Minuten an Ausführungen zu
hindern, die Ihnen unbequem sind, spricht für sich.
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Der Anteil der Investitionsausgaben am Haushalt des Bundes betrug im Jahre 1972 171/2%, 1973 17 %, 1974 16 %. 1975 wird er 15,2 % betragen und 1978 auf unter 13% zurückfallen. Das heißt doch, daß der größte Teil der Neuverschuldung, die jetzt eingegangen wird, nicht für Investitionen verwendet wird. Die gesamte Neuverschuldung wird doch für konsumtive Ausgaben und nicht für Investitionen in Anspruch genommen. Darum ist Ihr Argument, auch die Kinder sollten morgen die Investitionen von heute bezahlen, doch falsch. Wenn es wenigstens noch Investitionen wären, die die Infrastruktur verbessern, die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand fördern! Wo sind denn jetzt die Parolen, daß wir mehr und bessere Schulen, mehr und bessere Universitäten, mehr und bessere Verkehrswege, mehr und bessere Krankenhäuser, mehr und bessere Umweltschutzeinrichtungen bekommen, bei einem laufenden Rückgang des prozentualen Anteils der Investitionen im Bundeshaushalt und in den anderen öffentlichen Haushalten zugunsten einer durch langjährige Inflationspolitik bedingten unausweichlichen Steigerung der konsumtiven Rate? Herr Bundesfinanzminister, Sie sollen darüber Auskunft geben, wie dieses Problem gelöst werden soll. Das wäre einer Etatrede würdig. Das wünschten wir.
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Jetzt hören wir im Finanzplan auf einmal, daß der Prozentsatz der Investitionsausgaben kein entscheidendes Beurteilungskriterium mehr sein soll. Haben
wir denn nicht jahrelang - auch als Vorwürfe an
die Adresse von CDU/CSU-Regierungen - genau
das Gegenteil gehört? Die Investitionsausgaben sind ein bestimmtes Kriterium für Reformpolitik, für Fortschritt, für Verbesserung der Lebensqualität und für all die Dinge, die Sie als Phrasen in die Welt gesetzt, aber in der Wirklichkeit niemals ernstgenommen und bedient haben, weil es Ihnen dafür an Solidität fehlte.
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Herr Bundesfinanzminister, Sie haben auch die Risiken, die in diesem Haushalt stecken, einfach nicht eingesetzt, nicht einmal angedeutet. Die Kürze der Zeit verbietet es mir, diese Risiken hier noch anzuführen. Von diesen Risiken wird erfahrungsgemäß mindestens die Hälfte Wirklichkeit. Die Risiken belaufen sich auf 4 bis 5 Milliarden DM. Dann müssen Sie die Verschuldung noch um diesen Teil von 2 bis 21/2 Milliarden DM erhöhen, weil doch auf keinen Fall mit mehr Steuereinnahmen zu rechnen sein wird.
Damit die Zusammenfassung: eine beispiellose Schuldenlawine und unvermeidliche Steuererhöhungen siehe Heizölsteuer, die jetzt ohne Grund verlängert wird, früher hat man wenigstens gesagt: im Zusammenhang mit der Lösung des Energieproblems , deswegen drohende weitere Steuererhöhungen, nicht berücksichtigte hohe Haushaltsrisiken, nicht haltbare internationale Zusagen - was haben Sie in Nairobi gesagt, Herr Bundeskanzler?-,


Straub
alarmierender Rückgang der öffentlichen Investitionen, bei alledem eine bedrohliche Wirtschaftslage mit Inflation und Arbeitslosigkeit ohne Wachstum sowie eine krisenanfällige Zahlungsbilanz, weil auf überhöhten Exportüberschüssen beruhend. Das sind letztlich die Folgen jahrelanger Schlamperei in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, einer Schlamperei, vor der wir immer wieder gewarnt haben. Statt dessen flüchtet die Regierung auch jetzt wieder in die Verniedlichung und Verharmlosung und bezichtigt denjenigen, der die Dinge beim Namen nennt, der Panikmache. Dadurch verbaut sie sich doch selbst den Weg, das zu tun, was notwendig ist. Das ist keine echte Umkehr, das ist kein echter Neubeginn, das ist keine Rückkehr zur Solidität. Das ist die Fortsetzung auf einem Weg, auf dem die Bundesregierung nicht mehr das wird, was frühere Bundesregierungen gewesen sind, bei dem auch die Bundesrepublik nicht mehr das wird, was sie früher war, ein Ordnungsfaktor wirtschaftspolitischer, gesellschaftspolitischer und außenpolitischer Art. Wenn aber die Bundesrepublik es nicht wird, wird auch Europa nicht gesund werden. Auch der Kredit an Italien ist dann ein Kredit in ein Faß ohne Boden mit ganz schwerwiegenden außenpolitischen und internationalen, bilateralen psychologischen Problemen zwischen Italien und Deutschland. Unter dieser Regierung mit den ihr anhängenden Bleigewichten ist es heute schon nachweisbar nicht mehr möglich, aus der Bundesrepublik wieder ein ordnendes Element national und international zu machen, was wir angesichts der eingetretenen Verhältnisse so bitter notwendig sollten.
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