Gesine Lötzsch (NA), 2004-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als Abgeordnete der PDS begrüßen die Initiative der FDP, die Situation in Tschetschenien auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.

Ebenso wie in der Debatte am Mittwoch stelle ich die
Frage: Was sind eigentlich die Ziele deutscher Außenpolitik? Bereits in der Debatte über die Situation in der
Ukraine ist immer wieder die Frage aufgeworfen worden, wie Bundeskanzler Schröder seine demonstrativ engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Putin
nutzt, um auf dessen Politik einen gewissen Einfluss zu
nehmen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich finde es
gut und richtig, dass sich die Bundesregierung um gute
Beziehungen zu Russland bemüht. Russland ist vom
Westen lange genug gedemütigt worden. Der Bundeskanzler ist zu der Auffassung gekommen, dass die Demütigung Russlands ein Irrweg und eine politische Sackgasse ist. Das können wir als PDS nur unterstützen.

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Andererseits kritisieren wir die Zurückhaltung der
Bundesregierung in der Tschetschenienfrage. Gegen das
tschetschenische Volk wird bereits zum vierten Mal ein
Ausrottungskrieg geführt. Der vierte Krieg begann im

September 1999 unter Putin. Er ist bis heute nicht beendet. Putin setzt weiterhin auf Staatsterror und bewirkt
damit eine Steigerung des Gegenterrors.

Trauriger Höhepunkt war das tödliche Attentat auf
Präsident Kadyrow. In der Person Kadyrow lässt sich
das ganze tragische Schicksal Tschetscheniens nacherzählen. Kadyrow war ursprünglich der oberste muslimische Geistliche Tschetscheniens. Unter dem ersten Präsidenten Dudajew hatte er zum Heiligen Krieg gegen die
Russen aufgerufen. Später wurde er zur Marionette des
Kremls, gehasst und verachtet vom tschetschenischen
Volk und schließlich ermordet.

Im September wurden wir alle ohnmächtige Zeugen
der Geiselnahme in Beslan. Opfer waren Kinder, die gerade noch freudig in die Schule gegangen waren. Nach
dem wenigen, was wir heute wissen, waren die Täter
nicht Tschetschenen, sondern Inguschen, die Opfer
nicht Russen, sondern Osseten. Die Inguschen sind mit
den Tschetschenen ethnisch und sprachlich nah verwandt und wurden im Februar 1944 gleichzeitig mit diesen nach Mittelasien deportiert. Für diese Deportation
rekrutierten Stalins Geheimdienste Hilfstruppen. Zu diesen Hilfstruppen gehörten auch Osseten, westliche
Nachbarn der Inguschen.

Warum gehe ich so detailliert darauf ein? Wir müssen
uns darüber im Klaren sein, dass die Konflikte weit in
die Vergangenheit reichen. Es geht nicht nur um Tschetschenien, sondern um den gesamten Nordkaukasus. Die
Verhältnisse sind kompliziert - das leugnet niemand -,
aber trotzdem können wir von der Bundesregierung erwarten, dass sie sich mit dieser komplizierten Situation
entsprechend auseinander setzt.

({1})

Wir als PDS sind nicht länger bereit, eine Arbeitsteilung
zu akzeptieren, die da heißt: Schröder ist für die guten
Beziehungen zu Putin zuständig und Fischer redet über
die Menschenrechte.

({2})

Wir sollten für Tschetschenien die gleichen Maßstäbe
wie für die Ukraine anlegen. Freiheit, Frieden und Menschenrechte sind keine abstrakten Forderungen. Ein Weg
zu Frieden, Freiheit und Menschenrechten wird man für
Tschetschenien und den gesamten Kaukasus nur finden
können, wenn man sich mit der Geschichte - nicht nur
der letzten zehn Jahre - auseinander setzt. - Herr Fischer
wird noch sprechen; er braucht nicht dazwischenzurufen.

({3})

Die Bundesregierung ist gefordert, vom Kreml diplomatisch, aber konsequent die Achtung des Rechts auf
Selbstbestimmung auch der Tschetschenen einzufordern.
Diese Aufgabe ist schwierig, aber lösbar.

Vielen Dank.

({4})