emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siemtje Möller (NA), 2020-05-27:


Ja.

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Im Rahmen der deutschen Beteiligung an der von der Europäischen Union geführten Mission leistet die Bundeswehr einen wertvollen Beitrag. Ich danke den Soldatinnen und Soldaten für diesen Beitrag zu gelungener europäischer Zusammenarbeit, und ich bitte das Hohe Haus, dem Antrag zuzustimmen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Das Wort hat die Kollegin Ursula Groden-Kranich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Das Wort hat der Kollege Jürgen Hardt für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Während das Pult für den nächsten Redner vorbereitet wird, bitte ich noch einmal ausdrücklich all diejenigen, die an der Beratung teilnehmen, Platz zu nehmen. Die Abstandsregeln werden nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass ein Gesprächspartner steht und der andere sitzt. Wir haben die Abstandsregeln – das gilt für alle Fraktionen, ausnahmslos – auch durch die Kennzeichnung der Stühle, die freibleiben sollen, hier entsprechend umgesetzt. Ich bitte also darum, dass in allen Fraktionen Gesprächsgrüppchen hinter den Reihen der Fraktion aufgelöst werden und der Abstand eingehalten wird. Sollte jemand an der Beratung teilnehmen wollen und keinen Platz in den Reihen seiner Fraktion finden – das ist aber offensichtlich im Moment nicht der Fall –, haben wir auf der Tribüne genügend Plätze, um im Plenarsaal den Ausführungen folgen zu können.

Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort hat der Kollege Volkmar Klein für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Für die FDP-Fraktion hat nun Dr. Christoph Hoffmann das Wort.

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Christoph Hoffmann (NA), 2020-05-27:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit 1990 haben Freihandel und Globalisierung die Anzahl der Armen von 2 Milliarden auf 630 Millionen gesenkt.

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Statt 36 Prozent sind nur noch 8 Prozent der Weltbevölkerung in Armut.

Der globale Shutdown scheint diese Erfolge jetzt aber zum Zusammenbruch zu bringen. Die Hotels sind zu, die Nähereien sind zu, es gibt keine Aufträge mehr aus Europa, und die Menschen gehen in die Arbeitslosigkeit. Doch in den Staaten des globalen Südens gibt es keine Kurzarbeit, kein Homeoffice, kein Arbeitslosengeld und auch keine Sozialhilfe. Die Menschen dort fallen nicht weich, sondern sie fallen hart.

Die Tagelöhner, die von der Hand in den Mund leben, stehen vor dem Nichts, vor dem Aus. Normalerweise helfen ihre Verwandten im In- und Ausland ihnen, über die Runden zu kommen, aber jetzt sind auf einmal alle betroffen. Alle haben kein Einkommen mehr, und auch die Rücküberweisungen aus Europa in die EZ-Länder von Leuten, die hier arbeiten, werden dieses Jahr drastisch sinken.

Für viele Menschen geht es mit dem Shutdown auf null Einkommen, und null Einkommen bedeutet Hunger. Das ist existenziell. Gleichzeitig steigen die Nahrungsmittelpreise im globalen Süden. Um etwa 20 Prozent sind sie schon gestiegen. In Ostafrika fressen sich Trillionen von Heuschrecken durch die Felder und ersticken die dortige Selbstversorgung. Das Welternährungsprogramm spricht von Hungersnöten in biblischem Ausmaß. Alleine in Westafrika sind 50 Millionen Menschen vom Hunger bedroht.

Und damit nicht genug: Der Shutdown unterbricht die Gesundheitsversorgung. Viele Impfungen können nicht durchgeführt werden. Drei Monate ohne Impfungen bedeuten 500 000 Tote allein durch Tuberkulose.

Deshalb ist völlig klar, dass die Entwicklungsstaaten einen Shutdown ohne unsere Hilfe niemals länger durchstehen können, und deshalb müssen wir helfen.

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Trotz dieser verheerenden Notlage, die ich eben geschildert habe, mit Millionen Toten in Aussicht, fordern Sie hier, Herr Frohnmaier, Herr Friedhoff, Herr Oehme, Herr Weyel, Herr Gauland, Frau Weidel – Sie alle haben das unterzeichnet –, doch tatsächlich, die Entwicklungsgelder in unserer wohlhabenden Gesellschaft zu behalten. Sie versuchen hier, einen ganz billigen Punkt zu machen, und Sie zeigen Ihre hässliche, nationale und auch – wir haben es eben gehört – sozialistische Fratze. Sie wollen den Ärmsten der Armen noch was wegnehmen. Wie armselig ist denn das?

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Das ist in etwa so, als ob Sie einem Bettler in der Fußgängerzone den Hut wegkicken, das Geld herausnehmen und sich dafür Klopapier kaufen, von dem Sie schon genug Vorrat haben.

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Sie reißen mit Ihrem Antrag die Latte der menschlichen Kultur. Menschenrechte und Errungenschaften der Zivilisation sind Ihnen offensichtlich völlig egal; sie sind Ihnen völlig fremd.

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Seien Sie sich meiner persönlichen Verachtung und der Verachtung vieler hier im Saal sicher!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Das Wort hat die Kollegin Dagmar Ziegler für die SPD.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Ich erteile dem Abgeordneten Frohnmaier das Wort zu einer Kurzintervention.

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Markus Frohnmaier (NA), 2020-05-27:


Werte Frau Ziegler, ich hatte das hier heute schon einmal bei der Ministerbefragung vorgetragen: Bei der Qualitätskontrolle der GIZ wurde beispielsweise festgestellt – es geht um das Verhältnis zwischen BMZ und GIZ –, dass nur 44 Prozent aller Projekte der GIZ nach den Maßstäben im Prüfbericht, die das BMZ der GIZ selber gibt, wirtschaftlich sind.

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Wenn Deutschland seit 60 Jahren und länger Entwicklungszusammenarbeit betreibt und sich nicht unbedingt viel zum Besseren gewendet hat, sondern eher das Gegenteil der Fall ist, dann muss man doch mal die Frage stellen, warum jetzt auf dem Rücken der Coronakrise solche Forderungen wie die nach einem um 3 Milliarden Euro erhöhten Budget und einer Ausweitung des EU-Schutzschirmes auf Afrika und den Nahen Osten kommen. Da müssen Sie den Bürgern da draußen doch mal erklären, was so was überhaupt bedeutet.

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Das, was Sie hier machen, folgt immer getreu dem Motto: Gute Menschen verteilen ihr eigenes Geld, aber Gutmenschen immer das Geld der anderen. – Das ist sinnbildlich für das, was Sie hier als Entwicklungszusammenarbeit bezeichnen.

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Herr Kollege Hoffmann, noch ganz kurz an der Stelle: Sie haben gesagt, ich könne mir Ihrer Verachtung gewiss sein. Begründung: Die AfD will das Geld im Land halten. – Lieber Herr Hoffmann, genau richtig. Wenn eine der größten Krisen seit 1929 hier auf deutschem Boden stattfindet,

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dann wollen wir zu Recht versuchen, das Maximum an Geld hier im Land zu halten, um den Bürgern, um den Unternehmen, um den Menschen hier in Deutschland zu helfen.

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Daran kann ich gar nichts Unanständiges finden.

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Das, was Sie machen, ist Populismus.
Dagmar Ziegler (NA), 2020-05-27:


Herr Frohnmaier, ich weiß nicht, welche Klamotten Sie tragen und was Sie in Ihrer Tasche an IT-Material mit sich führen. Schauen Sie sich mal an, wer das für Sie produziert hat, was Sie mit sich herumschleppen, welche Kinderarbeit dahintersteckt und welche Armen der Ärmsten für Sie schuften!

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Außerdem haben Sie sich gerade widersprochen, weil Sie heute gesagt haben, Sie würden es nur akzeptieren, wenn Gelder in der Entwicklungszusammenarbeit für wirtschaftliche Tätigkeiten zur Verfügung gestellt würden. Jetzt sagen Sie, die GIZ würde das nur für die wirtschaftlichen machen.

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Sie müssen in Ihrer Argumentation einfach ein bisschen klarer und logischer werden. Sie müssen einfach mal darüber nachdenken, dass wir in einer globalen Welt leben und nicht in der AfD-Blase.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Sie dürfen stehen bleiben, Herr Abgeordneter Frohnmaier. Sie haben es mit Ihrer Kurzintervention durch persönliche Ansprache geschafft, zwei Erwiderungen zu ermöglichen. Ich habe aber nicht vor, das den ganzen Abend so zu gestalten, um das auch gleich zu sagen.

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Das Wort hat der Kollege Hoffmann.
Christoph Hoffmann (NA), 2020-05-27:


Herr Frohnmaier, es gibt eigentlich zu Ihrem Antrag nicht mehr zu sagen als das, was schon gesagt worden ist. Sie versuchen, den Ärmsten der Armen das Geld zu entziehen. Das ist einfach unmenschlich. Das haben die Leute nicht verdient.

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Wenn Sie das nicht einsehen, dann gehören Sie einfach nicht zu dieser Zivilisation. Das habe ich mit unserer Verachtung für Sie gemeint.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 4. Die Zeit für die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung ist in exakt fünf Minuten vorbei. Das heißt, diejenigen, die noch nicht die Gelegenheit genutzt haben, abzustimmen, haben jetzt dazu die Möglichkeit – natürlich unter Einhaltung der Abstandsregeln.

Nun fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Helin Evrim Sommer für die Fraktion Die Linke.

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Helin Evrim Sommer (NA), 2020-05-27:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind dafür, dass wir 4 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt für die ärmsten Länder im Kampf gegen das Coronavirus bereitstellen.

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Ich möchte in den drei Minuten meiner Redezeit kurz erläutern, warum. Die Coronapandemie verschont kein Land. Bislang ist das Covid-19-Virus für weltweit 350 000 Tote und eine stillgelegte globale Wirtschaft mitverantwortlich. Besonders heftig trifft es jetzt schon die ärmsten Länder der Welt. Versorgungssysteme, Märkte und Lieferketten brechen zusammen. Menschen verlieren massiv ihr Einkommen. Es drohen Chaos, Bürgerkrieg und massenhafte Flucht. Die internationale Gemeinschaft weiß, dass sie unverzüglich mit Soforthilfen gegensteuern muss.

Und hier bei uns? Da gibt es dann diesen Antrag von rechts. Er propagiert „Germany first total“ und will allen Ernstes die Entwicklungszusammenarbeit aussetzen. Könnte bitte jemand den Damen und Herren rechts noch einmal erklären, dass dieses Virus kein Deutsch spricht, kein Heimatland hat

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und sich auch nicht von irgendwelchen Grenzziehungen beeinflussen lässt?

Herr Minister Müller hingegen hat das erkannt. In seinem Corona-Sofortprogramm heißt es völlig richtig: Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht.

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1 Milliarde Euro will Minister Müller aus seinem eigenen Etat durch Umschichtung beisteuern. Damit soll das Virus in den ärmsten Ländern der Welt bekämpft werden, so der Ansatz. Sie stopfen also, lieber Herr Entwicklungsminister Müller, eine Lücke und schaffen damit leider eine andere. Sinnvolle Unterstützung sieht anders aus. Deswegen fordern wir in unserem Antrag, 4 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt als Soforthilfe für betroffene Länder einzusetzen, und zwar ohne Hin-und-her-Rechnen.

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Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen warnt, dass sich aufgrund der Pandemie in diesem Jahr die Zahl der hungernden Menschen verdoppeln wird. Wir brauchen ein entschlossenes Handeln und eine internationale Solidarität mit den Entwicklungsländern. Nur wer das Virus weltweit bekämpft, bekämpft es auch hier in unserem Land, in Deutschland.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, welches seine Stimme nicht abgeben konnte? Dann sollte das in den verbleibenden zwei Sekunden geschehen.

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Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen, wie üblich, später bekannt gegeben.

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Kekeritz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Uwe Kekeritz (NA), 2020-05-27:


Sie schüren mit Ihren Anträgen immer wieder bewusst die Botschaft, die da lautet: Das sind die Schuldigen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Kollege Kekeritz, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Uwe Kekeritz (NA), 2020-05-27:


Noch drei Sekunden. – Das haben wir auch schon im Ausschuss diskutiert, und da sagten Sie, Herr Frohnmaier: Das ist Demokratie. – Ich kann Ihnen versichern: Das ist Missbrauch von Demokratie und nicht Demokratie.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Das Wort hat Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Ja.
Axel Gehrke (NA), 2020-05-27:


Dieses Gesetz hat noch deutlich Luft nach oben und bedarf dringender Verbesserung im Ausschuss.

Frau Präsidentin, erlauben Sie mir abschließend noch einen persönlichen Satz.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Aber wirklich schnell.
Axel Gehrke (NA), 2020-05-27:


Liebe Frau Zeulner – sie ist aber nicht da, oder? -

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– gut –, Sie hatten mich hier im Plenum sehr nett aufgefordert, meine Partei zu verlassen. Ich weiß Ihre Aufrichtigkeit sehr zu schätzen; aber glauben Sie mir – oder geben Sie es Frau Zeulner weiter –: Nicht im Traum würde ich dahin wechseln wollen, weswegen ich 2013 in die AfD eingetreten bin.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Axel Gehrke. – Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Bärbel Bas.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Bärbel Bas. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Nicole Westig.

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Nicole Westig (NA), 2020-05-27:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bas, ich bin Ihnen sehr dankbar für die offenen Worte und dafür, dass Sie den Änderungsbedarf direkt angesprochen haben. Ich glaube, das gibt vielen Menschen mit Intensivpflegebedarf Hoffnung.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, hohe Kosten für Beatmung und Intensivpflege, Effizienz und der Fachkräftemangel sind wesentliche Argumente für den Entwurf eines IPReG, den wir heute hier diskutieren. Auch wir Freie Demokraten treten für Kostensenkung und Effizienz ein. Aber das darf nicht alleiniges Kriterium für die Gesetzgebung in einem solch sensiblen Bereich sein;

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denn wir stehen ebenso für den Grundsatz „Selbstbestimmt in allen Lebenslagen“. Wir wollen, dass jeder Mensch die Chance erhält, im Rahmen seiner Möglichkeiten ein selbstbestimmtes Leben zu führen.

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In diesem Gesetzentwurf sind aber Effizienz und Selbstbestimmtheit gegeneinander ausgespielt worden, und Letzteres bleibt auf der Strecke. Der Behindertenbeauftragte hat es heute Morgen noch einmal betont: Es darf keine Einschränkungen des Rechts auf ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Häuslichkeit geben. – Das droht jedoch künftig Menschen mit Intensivpflegebedarf, und das versetzt sie in Angst, Angst, dem Medizinischen Dienst bestehende Pflegemängel nicht mehr melden zu dürfen, weil dieser sie sonst in ein Heim steckt. Der Sicherstellungsauftrag, den die Krankenkassen haben, muss auch für die Intensivpflege gelten;

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nicht nur stationär, sondern auch ambulant.

Ich möchte an dieser Stelle nicht verhehlen, dass es unter den häuslichen Settings auch schwarze Schafe gibt. Aber wenn es Missbrauch in Intensivpflege-WGs gibt, dann gehören nicht die WGs generell abgeschafft und eine ganze Branche unter Generalverdacht gestellt, sondern dann gehört ebendieser Missbrauch abgeschafft durch flächendeckende Qualitätskontrollen.

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Hier müssen wir ansetzen, und wir sollten nicht mit der Holzhammermethode ein Gesetz verabschieden, das gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundsatz „Wir bleiben zu Hause“ prägt seit Wochen unser Leben, und das weltweit. Welches fatale Signal setzen wir in diesen Zeiten mit einem Gesetz, das diesen Grundsatz mit Füßen tritt? Die Covid-19-Ausbrüche in unseren Pflegeheimen zeigen uns, dass wir für vulnerable Gruppen mehr häusliche und individuelle Versorgungskonzepte benötigen, auch um einer Isolation in den Einrichtungen vorzubeugen. Sie jedoch wollen solche Konzepte abschaffen.

Als Appell möchte ich zum Schluss mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Brief einer betroffenen Familie aus meinem Wahlkreis zitieren: Der Gesetzentwurf zeigt keinerlei Empathie und Rücksicht für die Menschen mit Intensivpflegebedarf. Es geht um Kostenreduzierung und Umverteilung von Personal, aber nicht um die Lebensqualität der Betroffenen, die schicksalhaft in diese Situation gekommen sind oder noch kommen werden. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen wir das nicht zu.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Nicole Westig. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Pia Zimmermann.

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Pia Zimmermann (NA), 2020-05-27:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bas, ich bin sehr erstaunt und freue mich sehr darüber, dass Sie feststellen, dass Veränderungen am Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz nötig sind.

Erst mal muss ich sagen: Es ist bisher keine richtig gute Regierungsarbeit, sondern eher eine schlechte. Wir haben nun die dritte Version dieses Gesetzentwurfes vorliegen, aber nicht weil Veränderungen im parlamentarischen Prozess normal sind; vielmehr haben vor allem die mutigen Proteste der betroffenen Menschen, die wir heute auch in Berlin hatten, diesen dritten Entwurf erzwungen. Das Bundesgesundheitsministerium hat mit den bisherigen Entwürfen Grundrechte verletzt. Aber, Herr Spahn, Ihr richtiges Ansinnen, die Abkassiererei in privat betriebenen Beatmungs-WGs zu beenden, hat auch in der vorliegenden Fassung immer noch Nebenwirkungen, die nicht zu akzeptieren sind.

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Solche Wohngemeinschaften sind nämlich oft unseriös. Da wird oft mit gefährlicher Pflege von privaten Unternehmen ein Riesenreibach gemacht. Schieben Sie dem einen Riegel vor, Herr Spahn! Dafür haben Sie meine Unterstützung.

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Aber tun Sie das nicht mit Grundrechtseinschränkungen. Tun Sie das nicht unter Missachtung der UN-Behindertenrechtskonvention. Und tun Sie das nicht auf Kosten der vielen Menschen, die auf Intensivpflege angewiesen sind.

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Denn Menschenrechte gelten uneingeschränkt, auch für Menschen mit Intensivpflegebedarf. Es ist traurig, dass man das noch einmal so deutlich sagen muss.

Ja, rein theoretisch können Menschen mit Intensivpflegebedarf entscheiden, wo und wie sie leben wollen. Aber diese Entscheidungen werden gelenkt. Die Betroffenen sollen nachweisen, dass sie an ihrem Wohnort die Pflege „tatsächlich und dauerhaft“ sicherstellen können. Aber gesteuert wird das über Kostenvorteile bei stationärer Unterbringung. Über die Zusage, ob häuslich versorgt werden darf, entscheidet allein der Kostenträger. Das ist doch Zwang! Viele Menschen werden nicht einmal frei entscheiden können, und das wissen Sie ganz genau. An diesem Problem hat sich seit dem ersten Entwurf wirklich nicht viel geändert.

Und dann – ich komme zu einem weiteren Beleg für Ihre eher schlechte Regierungsarbeit – rühren Sie das im Ministerium auch noch zusammen mit dringend notwendigen Verbesserungen im Rehabereich. Rehaangebote für Ältere und chronisch Kranke, für Eltern und ihre Kinder müssen schon lange leichter zugänglich sein. Was Sie hier vorlegen, ist aber nur ein akzeptabler Anfang für dringend notwendige Rehareformen, mehr nicht. Da müssten wir auch noch viel mehr über bessere ambulante Rehaangebote sprechen. Die sind gerade für Ältere und chronisch kranke Menschen im Alltag entscheidend.

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Ich fasse zusammen: gute, zarte Ansätze im Rehabereich, doch immer noch ein verfehlter Ansatz in der außerklinischen Intensivpflege. Legen Sie uns eine vierte Version vor, in der Sie das richtiggestellt haben. Darüber können wir dann in einer Anhörung sprechen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Pia Zimmermann. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Corinna Rüffer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Frau Kollegin.
Corinna Rüffer (NA), 2020-05-27:


Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen herzlichen Dank, Corinna Rüffer. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Erwin Rüddel.

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Erwin Rüddel (NA), 2020-05-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau das wollen wir: Wir wollen, dass Wahlfreiheit herrscht. Wir haben es ja mehrfach gehört: Es hat mehrere Entwürfe gegeben. Wir haben uns weiterentwickelt, und zwar hin zu dieser Wahlfreiheit. Ich habe das Gefühl, dass von den Oppositionsfraktionen immer noch Punkte aus dem ersten Entwurf, wo diese Wahlfreiheit eingeschränkt war, vorgetragen werden und dass damit bei den Menschen Ängste erzeugt werden. Ich denke, wir sollten uns emotional etwas zurückfahren, und wir sollten über die Dinge diskutieren, die jetzt tatsächlich im Gesetzentwurf stehen.

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Ich begrüße diesen Gesetzentwurf nachdrücklich. Es geht darum, Intensivpflegebedürftige besser zu versorgen, Fehlanreize in der Intensivpflege zu beseitigen und die Selbstbestimmung der Betroffenen zu stärken. Ich möchte drei Punkte besonders hervorheben, die mir sehr wichtig erscheinen.

Erstens: die Wahlfreiheit des Ortes der Versorgung. Niemand, der die stationäre Pflege nutzen möchte, soll künftig aus finanziellen Erwägungen hiervon abgehalten werden können. Damit die Versorgung in einer stationären Einrichtung nicht aus finanziellen Gründen scheitert, werden Intensivpflegebedürftige in stationären Pflegeeinrichtungen weitgehend von Eigenanteilen entlastet. Die Krankenkassen können diese Kostenübernahme auch für den Fall anbieten, dass sich der Gesundheitszustand der versicherten Person bessert und außerklinische Intensivpflege nicht mehr nötig wäre.

Zweitens: die Versorgungsqualität verbessern. Die außerklinische Intensivpflege in Wohngruppen wird verschärften Kontrollen unterzogen. Das ist richtig; denn wir wollen mehr Qualität und die Sicherheit, dass diese Qualität auch gewährleistet ist.

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Deshalb wird der G-BA einheitliche Vorgaben an die Qualität definieren, und künftig werden nur noch qualitätsgeprüfte Pflegedienste eine außerklinische Intensivpflege erbringen können.

Drittens: Verbesserung der Lebensqualität. Die Entwöhnung von Beatmung wird gefördert. Wenn eine Entwöhnung von der Beatmung möglich erscheint, soll vor der Entlassung aus dem Krankenhaus ein entsprechender Versuch gestartet werden. Dies wird mit zusätzlichen Vergütungen honoriert und umgekehrt mit Abschlägen sanktioniert, wenn ein solcher Versuch unterbleibt; denn Patienten sollen nicht länger künstlich beatmet werden als unbedingt nötig.

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Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesem Gesetz einen großen Sprung nach vorne machen: für Wahlfreiheit und für Versorgungsqualität. Ich bitte darum, dass wir dieses Gesetz schnell und zügig diskutieren und zu einer Entscheidung bringen im Sinne der Betroffenen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-05-27:


Vielen Dank, Erwin Rüddel. – Nächste Rednerin: Heike Baehrens für die SPD-Fraktion.

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