Heike Hänsel (NA), 2006-06-21:
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gestern, am 20. Juni, war der Tag des Flüchtlings. Frau Wieczorek-Zeul hat eine Presseerklärung
dazu herausgegeben. Sie hat darin vor allem auf die Situation der Flüchtlinge in Darfur hingewiesen. Das halte
ich für sehr wichtig; denn die Situation ist für sehr viele
Menschen katastrophal. Mia Farrow war gestern ebenfalls anwesend und hat darüber sehr eindrücklich berichtet. Ich begrüße diese Initiative.

Allerdings vermisse ich, dass Sie am Tag des Flüchtlings kein Wort zu den Flüchtlingen gesagt haben, die
Tag für Tag an den Außengrenzen der Europäischen
Union ankommen, und dass Sie sich nicht dazu geäußert
haben, wie wir mit diesen Flüchtlingen umgehen. Wie
reagiert die EU auf diese Flüchtlinge? Wir schicken jetzt
sogar mobile Eingreiftruppen auf die Kanarischen Inseln. Man muss sich das einmal vorstellen: Wo Touristen
ihren Urlaub verbringen, werden Flüchtlinge mit Schiffen abgefangen, um sie dann in ihr Heimatland zurückzubringen.

Es gab vor kurzem einen sehr guten und eindrücklichen Bericht in der „tageszeitung“ über die Situation von
Kleinfischern im Senegal, deren Existenzgrundlage zunehmend bedroht ist. Sie haben keine Einnahmequellen
mehr, weil große EU-Fischereiflotten für eine enorme
Überfischung im Hoheitsgebiet dieses Landes sorgen
und schwimmende Fischfabriken in dieser Region Tag
für Tag Fisch verarbeiten.

Was unternehmen diese Fischer nun? Sie vermieten
ihre Boote, mit denen sie früher Fisch gefangen haben,
an Flüchtlinge für die Überfahrt Richtung Europa. Damit
kommen Menschen an unseren Außengrenzen an. Was
ist unsere Antwort darauf? Zunehmend haben wir darauf
eine militärische Antwort parat. Da stellt sich die Frage,
warum wir Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker keine andere Antwort haben und warum
wir vor allem keine grundsätzlichen Debatten führen.

({0})

Es stellt sich außerdem die Frage nach den Strukturen
unserer Wirtschaftsordnung. Wir haben auch heute gehört, dass wir sie im Zuge der EU-Verfassung weiterentwickeln wollen. Das neoliberale Modell soll ausgebaut
werden, obwohl es sehr viele Probleme verursacht, für
die wir keine Lösungen haben. Trotzdem entwickeln wir
diese Politik konsequent weiter.

Wir müssen uns weiterhin die Frage stellen: Kann mit
der jetzigen Weltwirtschaftsordnung das durch die Vereinten Nationen verbriefte Recht der Menschen auf Entwicklung gewährleistet werden? Die Antwort lautet ganz
klar Nein. Deshalb müssen wir grundsätzliche Alternativen dazu entwickeln.

({1})

Bei dieser und bei der letzten Debatte ist mir aufgefallen, dass wir die Millenniumsziele, die wir verabschiedet haben, überhaupt nicht thematisieren. Den ganzen
Tag über gab es kein Wort dazu, wie die Armutsbekämpfung angegangen werden soll. Was sind unsere Antworten und wo setzen wir der Armut etwas entgegen?

({2})

- Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen. Aber
halten Sie sich ansonsten bitte zurück!

({3})

- Ja, genau.
Die Antwort ist der freie Markt, mit dem anscheinend
alle Probleme gelöst werden können. Aber er verursacht
immer mehr Probleme, und das längst nicht mehr nur in
den armen Ländern des Südens, sondern mittlerweile
auch in unserer Region. Daher wollen wir an Alternativen anknüpfen, die es in vielen anderen Ländern gibt.
Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die zunehmende
weltweite Militarisierung. Die Entwicklungspolitik
muss sich die Frage stellen, ob sie sich dafür instrumentalisieren lässt. Ganz aktuell stellt sich die Frage nach
der zivil-militärischen Zusammenarbeit. Trotz der Verschärfung der Situation in Afghanistan gibt es weiterhin
eine sehr enge Verknüpfung zwischen zivilen und militärischen Aufgaben. Ich sehe darin eine sehr große Gefährdung der dort arbeitenden Menschen und außerdem
besteht die Gefahr, dass die Interessen der Entwicklungspolitik instrumentalisiert werden. Dem müssen wir
eine ganz klare Absage erteilen.

({4})

Wir müssen uns auch mit dem dahinterstehenden Sicherheitsbegriff auseinander setzen. Auch das wurde
heute mehrmals erwähnt. Wir müssen den Sicherheitsbegriff erweitern, ohne militärische Aspekte einzubringen.
Es wird nämlich weltweit keine militärische Sicherheit
geben, wenn es keine Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit gibt. In diese Sicherheit müssen wir viel mehr
investieren. Aber wenn wir uns den Haushalt anschauen,
dann können wir erkennen, dass er das überhaupt nicht
hergibt.

({5})

Ein aktuelles Beispiel ist der Kongo. Wir schicken
1 500 Soldaten in den Kongo. Wir entsenden aber nur
200 zivile Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter
dorthin. Das ist eine völlige Verkehrung der Aufgabe,
die wir dort haben. So wird eine völlig falsche Gewichtung vorgenommen.

Da ich nicht sehe, dass von der auswärtigen Politik
Antworten in diesem Bereich gegeben werden, ist es die
Aufgabe von Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitikern, sich für den Aufbau neuer Instrumente
der zivilen Konfliktlösung einzusetzen, sowohl auf internationaler Ebene, also auf UNO-Ebene, als auch nationaler Ebene. Wir selbst haben uns für die Erhöhung
der Mittel für den zivilen Friedensdienst eingesetzt. Eine
deutliche Aufstockung wäre angebracht; diese hat es leider nicht gegeben. Es konnte gerade der Status quo beibehalten werden. Gleichwohl wäre es von entscheidender Bedeutung, viel mehr in diesen Bereich zu
investieren, weil so ganz andere Möglichkeiten für Konfliktlösungen entwickelt werden könnten.

Zum Haushalt möchte ich noch ganz kurz Folgendes
sagen:

({6})

Erster Punkt. Es ärgert mich schon, dass bei der
ODA-Quote Entschuldungsmaßnahmen und die

Tsunamihilfe angerechnet wurden. Das halte ich nicht
für seriös.

({7})

Es handelt sich um Extraposten, die nicht dafür benutzt
werden dürften, die ODA-Quote zu erhöhen.

({8})

Statt sie durch einmalige Zahlungen zu erhöhen, müssten vielmehr feste Ausgabeposten im Haushalt eingeplant werden. In dieser Frage gibt es auch überhaupt
kein Gegenargument; das räumt selbst die Ministerin
ein.

Zweiter Punkt ist, dass keine neuen Finanzierungsmechanismen wie zum Beispiel die Flugticketabgabe, deren Einführung auch wir unterstützen, vorgesehen werden. Frau Ministerin, wenn Sie sich dafür einsetzen,
sichere ich Ihnen unsere Unterstützung zu. Ich finde, die
Flugticketabgabe ist längst überfällig.

Ein aus unserer Sicht interessanter Punkt ist es, dass
es in Ländern auf anderen Kontinenten Alternativen
gibt. Ich denke da zum Beispiel an Lateinamerika. Es
gab den EU-Lateinamerika-Gipfel. Dort haben wir uns
dafür engagiert, dass kein Freihandelsabkommen zustande kommt. Wir glauben nämlich, dass es in Lateinamerika nun vermehrt zu selbstbestimmter Entwicklung
kommt. Wir halten zum Beispiel die Verstaatlichung der
Erdgas- und Erdölreserven in Bolivien für einen der besten Beiträge zur Entwicklungspolitik der letzten Jahre.

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- Es gibt dort weitere neue Ansätze, von denen Sie keine
Ahnung haben. Sie beziehen mittlerweile völlig altbackene Positionen, weil Sie in keiner Weise für eine
selbstbestimmte Entwicklung eintreten.

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Sie sitzen hier im Parlament, machen schlaue Sprüche,
aber sind nicht bereit, in Gesellschaften zu investieren,
um neue Prozesse anzustoßen.

({11})

Beispielsweise über regionale Integration wird anderswo
versucht, neue Antworten zu geben.

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- Das ist eine andere Frage. - Was Sie machen, ist im
Grunde genommen überholt. Sie kommen mit alten Antworten, obwohl es neue Ansätze gibt. An diese wollen
wir anknüpfen. Wir werden die Menschen in Lateinamerika unterstützen und sehen uns als Teil einer Bewegung,
die für die Umsetzung solcher Ansätze in Europa eintritt.

Herzlichen Dank.
({13})