Bernd Fabritius (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Der Krieg des IS gegen die
zivilisierte Welt führt zu einer humanitären Katastrophe
unvorstellbaren Ausmaßes. Tiefe Betroffenheit und
Empathie mit den Flüchtlingen wurden bereits deutlich
artikuliert. Im Kampf gegen das Elend der Flüchtlinge
müssen wir daher die Wurzel des Übels angehen. Der
marodierende und mordende IS muss zurückgedrängt
werden.

Deutschland übernimmt in dieser schwierigen Situation in vielfältiger Weise Verantwortung. Auch die Lieferung von Waffen an die kurdischen Peschmerga war
richtig. Das ist bestimmt keine imperiale Einflussnahme,
Frau Kollegin Hänsel. Eine derartige Diktion hätte ich
von Ihnen eher bei der russischen Präsenz in der Ukraine
erwartet.

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Die Unterstützung der Weltgemeinschaft bei der
Bekämpfung des IS ist beachtlich. Auch beim NATOPartner Türkei würde ich mir eine entschiedenere Positionierung gegenüber dem IS wünschen. Die Türkei ist
eines der Hauptaufnahmeländer in der Region und hat
für die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen
große Anerkennung verdient. Die Eindämmung der Terrorgruppe IS erfordert ebenfalls gemeinsame AnstrenDr. Bernd Fabritius
gungen, und gerade die Türkei als direkter Nachbar
spielt eine entscheidende Rolle. Das gestrige Umdenken
des türkischen Präsidenten war überfällig.

Aber auch wir in Deutschland müssen wachsam sein.
Radikalisierung findet auch hier statt. Der Kampf gegen
den IS beginnt in Deutschland. Wir müssen Radikalisierung bereits im Ansatz unterbinden. Dafür sind wir auf
die Unterstützung der muslimischen Gemeinschaft angewiesen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass Islamverbände
am vergangenen Freitag deutlich gemacht haben, dass
Terror und Hass nicht geduldet werden dürfen. Hier stehen die Verbände weiter in der Pflicht. Für schlechte
Scherze wie die Schariapolizei in Nordrhein-Westfalen
habe ich bei dem Ernst der Lage überhaupt kein Verständnis.

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Bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region
nimmt Deutschland ganz deutlich Verantwortung wahr.
Innerhalb Europas tragen wir - das wurde schon gesagt - den größten Anteil. Die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Bereitschaft, zu helfen, sind hoch. Aber
gerade weil die Lage in der Region so dramatisch ist und
wir mit weiteren Flüchtlingsströmen rechnen müssen, ist
es wichtig, diese hohe Akzeptanz nicht zu gefährden.
Ein bedeutender Schritt in diese Richtung war die Bestimmung sicherer Herkunftsländer. Dadurch werden in
Deutschland dringend benötigte Kapazitäten frei, sodass
die wirklich Schutzbedürftigen wie die Flüchtlinge aus
Syrien aufgenommen werden können.

Ich möchte zur Vermeidung der Radikalisierung jedoch noch einen Schritt weitergehen. Es wird oft gefordert, Fremde sollten zwar integriert, aber nicht assimiliert werden. Mit derartigen Aussagen machen wir es uns
zu einfach. Selbstverständlich sollen bei uns lebende
Menschen ihre kulturelle Identität behalten und gerne
ihre Bräuche pflegen. Ich fordere jedoch eine Assimilierung in unsere Wertegemeinschaft, an der wir festhalten
und die wir nicht preisgeben wollen.

Die Bereitschaft, differenziert Verantwortung in
Europa zu übernehmen, ist leider nicht überall zu beobachten. Wir müssen immer wieder feststellen, dass andere EU-Länder ihren Verpflichtungen, zum Beispiel im
Rahmen des Dublin-Verfahrens, nicht angemessen nachkommen. Insbesondere beim Zustrom von Flüchtlingen
über das Mittelmeer kommt es oft zu Unregelmäßigkeiten. Italien verzichtet auf eine Registrierung und lässt an
seinen Küsten angelandete Flüchtlinge ungehindert weiterreisen. Auch Österreich nimmt seine Verantwortung
bei den entsprechenden Kontrollen häufig nicht ernst genug. Sollten geltende EU-Prinzipien auch weiterhin auf
diese Art und Weise verletzt werden, sollten wir dringend über die Möglichkeit vorübergehender Grenzkontrollen auch innerhalb des Schengen-Raums nachdenken.

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Der Schwerpunkt der Flüchtlingshilfe muss in den
Nachbarstaaten Syriens liegen. Dort kommen die meisten Flüchtlinge an. Deutschland hat seit 2012 rund eine
halbe Milliarde Euro für humanitäre Hilfe und zur
Verbesserung der Infrastruktur in den Nachbarstaaten
Syriens bereitgestellt.

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Zudem ist das Technische Hilfswerk vor Ort und sorgt
für sauberes Trinkwasser in den Flüchtlingslagern. Die
Erfahrungen aus diesem Engagement haben deutlich gezeigt: Jeder Euro Hilfe vor Ort erreicht mehr Menschen
als bei einer Aufnahme der Flüchtlinge in Deutschland.

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Es muss letztlich unser oberstes Ziel sein, dass unsere
Hilfe so viele Menschen wie möglich erreicht.

Vorhin sprach ich davon, die Wurzeln des Übels anzugehen. Die beste Lösung der humanitären Katastrophe
an der türkisch-syrischen Grenze ist die Befriedung im
Krisengebiet. Die Eindämmung des IS sowie eine
Lösung des Syrien-Konflikts sind die Voraussetzungen
dafür, dass die zahllosen Flüchtlinge bald wieder in ihr
Heimatland zurückkehren können. Das sollte unser aller
Ziel sein.

Danke.

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