maria eichhorn (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das schreckliche Ereignis von Erfurt macht uns alle fassungslos. Wie
kann so etwas passieren und wie kann es in Zukunft verhindert werden? Diese Fragen haben wir uns alle gestellt.
Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Mir ist es ein Anliegen, allen Eltern und Erziehern zu danken. Die große
Mehrheit von ihnen widmet sich sehr verantwortungsvoll
der Erziehung von Kindern und Jugendlichen.

Es ist sicherlich richtig zu reagieren. Mit vorschnellem
Aktionismus werden die Wurzeln des Problems aber nicht
beseitigt. Schwerpunkt der Reform des Jugendschutzes
muss die Prävention sein. Seit Beginn der Regierungszeit
von Rot-Grün hat die Union die dringende Reformbedürftigkeit des Kinder- und Jugendschutzes angemahnt.
Wenn Sie jetzt wegen Ihres Nichthandelns auf die Länder
verweisen, ist das eines Ihrer typischen Ablenkungsmanöver. In Ihrem Zuständigkeitsbereich hätten Sie doch
handeln können. Sie sind doch nicht erst seit einem Jahr,
sondern nun schon fast vier Jahre an der Regierung.

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- In den 16 Jahren haben wir 1997 mit dem Informationsund Kommunikationsdienste-Gesetz einiges getan. Den
Vorwurf können Sie uns nicht machen.

In unserer Gesellschaft ist eine wachsende Gewaltbereitschaft gerade auch bei der jüngeren Generation zu
erkennen. Dieser müssen wir entschieden entgegentreten.
Wir brauchen dazu eine breite Allianz gegen jede Form
von Gewalt und deren hemmungsloser Darstellung. Wir
müssen Jugendliche gegen Gewalt stark machen. Beides
ist wichtig.

Die Erziehung der Kinder durch die Eltern hat höchste Priorität. Daher ist die Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz eine besonders drängende Aufgabe.
Hier hat die CDU/CSU ein überzeugendes Konzept im
Rahmen ihrer Familienoffensive ausgearbeitet. Feste innerfamiliäre Beziehungen, die auch Belastungen standhalten, geben Kindern und Jugendlichen das nötige
Selbstwertgefühl und Vertrauen in die Zukunft. So können sie sich auch gegenüber Gewalt besser abgrenzen.

Gute Eltern verstehen sich ihrem Kind gegenüber als
Partner, aber auch als Autorität, die Grenzen aufzeigt. Die
Vermittlung von Werten wie Toleranz, Aufrichtigkeit,
Respekt und Füreinander-Einstehen gehören untrennbar
dazu. Dabei müssen die Eltern diese Werte natürlich vorleben, wenn sie überzeugen wollen. Durch den raschen
gesellschaftlichen Wandel und auseinander fallende Wertvorstellungen steigen die Anforderungen an das partnerschaftliche Zusammenleben und an die Eltern-Kind-Beziehungen.

Erziehungskompetenz bedeutet auch Medienkompetenz. Eltern muss klar sein, dass sowohl Filme wie auch
Computerspiele, die Gewalt zum Inhalt haben, verheerende Auswirkungen auf ihre Kinder haben können. Es
gibt inzwischen eindeutige wissenschaftliche Hinweise,
dass auch virtuelle Gewalt in erschreckender Weise abstumpfen lässt. Als Folge gehen Mitgefühl und Mitleidsfähigkeit verloren.

Für einen wirksamen Jugendschutz ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Eltern, Kindern, Bildungseinrichtungen und Beratungsstellen wichtig. Allen gesellschaftlichen Kräften - Politik, Kirchen, Verbänden, Eltern und
Erziehern, aber auch und gerade der Medienwirtschaft muss der Kinder- und Jugendschutz eine Herzenssache
sein.

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Bayern wird zurzeit von Ihnen besonders beobachtet.

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Daher kennen Sie sicherlich die schon lange bestehende
Forderung Bayerns nach einem Vermiet- und Verleihverbot für schwer jugendgefährdende Bildträger, einer verbindlichen Alterskennzeichnung von Video- und Computerspielen sowie einem vollständigen Verbot so genannter
Killerspiele.

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Das hätten Sie schon längst machen können. Noch am
Ende der letzten Legislaturperiode haben wir während unserer Regierungszeit einen Antrag für einen erweiterten
und verbesserten Jugendschutz im Deutschen Bundestag
verabschiedet. Dies war ein Auftrag an die neue Bundesregierung, aber diesem Auftrag ist die Bundesregierung
bisher nicht nachgekommen. Die Kriterien und Maßstäbe
des Jugendschutzes müssen den Grund- und Wertvorstellungen der Gesellschaft entsprechen.

Erst vor kurzem wurde ein Gesetzentwurf zum Jugendschutz zurückgezogen. Die Jugendministerin musste
ihn zurücknehmen; denn die Fachverbände hatten ihn zurecht heftigst kritisiert, weil er Lockerungen im Bereich
der Ausgehzeiten für 14- bis 16-Jährige vorsah, die unverantwortlich waren und keinesfalls einem verantwortungsvollen Jugendschutz entsprachen. Statt Grenzen zu
setzen, wurde die geänderte Lebenswirklichkeit einfach
zum Gesetz gemacht. Damit machen Sie es sich zu leicht.

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Der nun vorliegende Gesetzentwurf genügt nicht den
Anforderungen an ein übersichtliches, organisiertes und
vernetztes Schutzsystem. Es fehlen eindeutige Zuständigkeitsregelungen für Jugendämter, für Ordnungs- und Gewerbeaufsichtsämter sowie für die Polizei. Eltern müssen
sich darauf verlassen können. Das wird mit Ihrem Gesetz
nicht der Fall sein. Sie entziehen sich damit erneut Ihrer
politischen Verantwortung.

Novellierung des Jugendschutzes muss Stärkung des
Jugendschutzes bedeuten. Kinder und Jugendliche brauchen für ihre Persönlichkeitsentwicklung geschützte
Räume. Der Jugendschutz muss ein Garant dafür sein.
Dazu leistet dieser Gesetzentwurf einen zu geringen Beitrag.

Die Union fordert ein klares und übersichtliches Jugendschutzgesetz mit eindeutigen Zuständigkeitsregelungen.

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Zudem ist die Förderung des erzieherischen Jugendmedienschutzes notwendig. Auch müssen die Voraussetzungen zur Stärkung der Eltern und der Erziehungskompetenz
geschaffen werden. Ich denke hierbei insbesondere an eine
Verstärkung der Familienbildungsangebote zur Gewaltprävention und an die bessere Vernetzung von Schule und
Elternhaus. Wenn sich Eltern überfordert fühlen, muss ihnen die Möglichkeit der Beratung offen stehen. Dem Gesichtspunkt der Prävention ist in diesem Gesetzentwurf zu
wenig Rechnung getragen worden.

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Meine Damen und Herren, Seneca meinte mit Blick
auf die Rolle der Erzieher: Alles, was noch nicht erstarkt
ist, richtet sich nach seiner Umgebung. - Nutzen wir unsere Möglichkeiten, diese Umgebung zukunftsorientiert
und geschützt zu gestalten.

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