Ina Lenke (NA), 2000-09-28:
Also, mein Gefühl für Gerechtigkeit ist auch befriedigt, wenn ein Zweitjob steuerlich begünstigt wird. Vor der Reform der 630-Mark-Arbeitsverhältnisse hat ja der Arbeitgeber die gesamten Steuern
gezahlt, waren also die aus diesen Arbeitsverhältnissen erzielten Einnahmen steuerfrei. Die darauf entrichteten
Steuern sind damals den Frauen und Männern zugute gekommen.

Ich bin der Meinung, dass das System, das wir hatten
- Hauptjobs sind sozialversicherungspflichtig und Einnahmen bis 630 DM bleiben für die Arbeitnehmer steuerfrei -, denjenigen, die zu wenig in ihrem Hauptjob verdienten, eine gute Möglichkeit geboten hat, zusätzliches
Geld zu verdienen, das nicht mit hohen Abgaben und
Steuern belastet wurde.

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Ich sage Ihnen eines: Wer für 630 DM arbeitet, der hat
einen Stundenlohn von 15 DM bis 18 DM. Ob dessen Einkommen in Steuerklasse V oder VI dann noch mit Abgaben von 40 oder 50 Prozent belastet werden soll, ist eine
Frage, die wir uns wirklich stellen müssen. Es ist mir jedenfalls angesichts der Zahl derjenigen, die für 630 DM
in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten wollen, wert,
für die Wiedereinführung der alten Regelung einzutreten.

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Einig sind wir uns natürlich darüber, dass die Weichen
für eine langfristige erfolgreiche Berufstätigkeit von
Frauen schon in der Jugend gestellt werden. 1997 konzentrierten sich 55 Prozent der weiblichen Azubis auf
zehn Ausbildungsberufe. Aber diese Ausbildungsberufe
bieten nur eine eingeschränkte Erwerbsperspektive. Darüber müssen wir nicht reden. Darüber sind wir uns alle
einig. Auch an den Hochschulen fehlen Frauen in den Bereichen Naturwissenschaften, Informatik sowie Wirtschafts- und Betriebswissenschaften.

Ich meine, dass es auch im Eigeninteresse und in der
Eigenverantwortung von Frauen liegt, sich nicht nur über
die private, sondern auch über die berufliche Lebensplanung im Klaren zu sein. Das ist bei Männern anders, weil
in unserer Gesellschaft noch immer davon ausgegangen
wird, dass der Mann der Haupternährer ist. Wir alle sind
da natürlich anderer Meinung. Es ist also wichtig, dass
auch Frauen eine berufliche Lebensplanung vornehmen.
Hier lässt sich mit einer guten Bildungspolitik, die schon
in der Schule ansetzt, sicherlich etwas machen. Bund und
Länder müssen zusammen für eine gute Kombination von
Anreizen in der Bildungspolitik sorgen.

Ich möchte auch ganz deutlich sagen, dass die Wirtschaft ihren Verpflichtungen nachkommen muss. Ich bin
zwar der Meinung, dass die in unserer Verfassung verankerte aktive Gestaltung der Gleichberechtigung von
Mann und Frau auch von den Betriebsinhabern umgesetzt
werden muss. Aber ich bin auch der Meinung, dass die
kleinen Betriebe nicht so handeln können wie die großen.
Große Betriebe wie Siemens und Lufthansa haben schon
aus wohlverstandenem Eigeninteresse Frauenförderung
betrieben. Frauen üben dort schon Leitungsfunktionen
aus. Hier hat sich einiges verändert.

Ich möchte aber auch noch um Verständnis für die
kleinen und mittelständischen Betriebe werben. Was geschieht dort? 80 Prozent aller Ausbildungsplätze werden
von mittelständischen Betrieben geschaffen. Fragen Sie
doch einmal die großen Unternehmen, wie viele Ausbildungsplätze sie zur Verfügung stellen! Daher muss in eine
Plus-Minus-Rechnung auch das einbezogen werden, was
der Arbeitsmarkt erfordert und was wir von den Betrieben
verlangen.

Ich möchte jetzt zum Schluss kommen. Die F.D.P. unterstützt natürlich alle Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt werden soll, dass sich Frauen für zukunftsträchtige
Berufe interessieren. Ich kann die Bundesregierung nur
dafür loben - das finde ich sehr vernünftig -, dass sie mit
der Wirtschaft die D-21-Initiative ins Leben gerufen hat.
Solche Aktionen unterstützen wir. Das ist gar keine Frage!

Wir unterstützen auch „total equality“. Es ist auch die
Aufgabe der zuständigen Staatssekretärin und Ministerin,
dafür zu sorgen, dass sich mehr Betriebe daran beteiligen;
denn das Interesse an der Auszeichnung für Frauen fördernde Betriebe hat etwas nachgelassen.

Auch über die Förderung der Existenzgründungen - das ist gar keine Frage - sind wir uns alle einig, egal,
ob Sie das 101. oder das 102. Existenzförderungsprogramm auflegen. Aber ich muss darauf hinweisen, dass
eine immer größer werdende Vielzahl an Förderprogrammen eher negativ zu sehen ist; denn je mehr Programme
es gibt, desto verwirrender wird es für die Frauen. Wir
müssen vielleicht die Masse der Existenzförderungsmöglichkeiten eher eindämmen und vielmehr dafür sorgen,
dass sich viele, die einen Betrieb neu gründen wollen, den
staatlichen Förderprogrammen zuwenden und verstehen,
welches das Ziel der einzelnen Förderprogramme ist, und
dass sie sich nicht von Banken Förderprogramme verkaufen lassen die vielleicht teurer als die staatlichen sind.

Ich will einmal die Frage stellen, ob es richtig ist, dass
die Kosten, die durch eine Schwangerschaft einer Mitarbeiterin anfallen, den Betrieben individuell zugeordnet
sind. Mit diesem Problem sollte sich auch der Frauen- und
Familienausschuss befassen. Wir sollten uns den Lösungsmöglichkeiten für dieses Problem widmen. Wenn
ich mit Vertretern kleiner Betriebe spreche, die sehr viele
Frauen eingestellt haben, dann erfahre ich immer wieder,
dass das auch mit finanziellen Belastungen verbunden ist.

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Viele Inhaber von Betrieben verdienen weniger als
200 000 DM. Wenn von ihren 20 Mitarbeiterinnen zehn
schwanger sind, dann haben sie Schwierigkeiten, weil sie

Ersatz finden müssen. Schwierigkeiten entstehen erst
recht, wenn es den Rechtsanspruch gibt. Es wäre wichtig,
Lösungsmöglichkeiten für die gesellschaftspolitischen
Belastungen, für die durch die Schwangerschaft und die
Erziehungszeit verbundenen Probleme zu finden, die wir
einzelnen Betrieben auferlegen.

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