kiesinger (NA), 1970-01-15:
Verehrter Herr Kollege Carlo Schmid, ich freue mich, daß der Bundeskanzler bei Ihnen noch nachwirkt.
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So hätten Sie nicht fragen sollen. Ich habe soeben darzulegen versucht, worum es dabei geht, und ich glaube, daß ich nunmehr denjenigen, der dieses Wort gebraucht hat, gegen den Vorwurf in Schutz nehmen muß, daß seine Äußerung in niederträchtiger Gesinnung erfolgt sei.
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Mir selber - Sie wissen es - liegt es nicht, hemdsärmelig zu debattieren.
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Aber es gibt ja auch in Ihren Bänken einige, die einen anderen Stil vorziehen, und ich sage Ihnen ganz offen: ich würde es auch um der gemeinsamen deutschen Politik willen begrüßen, wenn wir uns hüben wie drüben möglichst von Emotionen freihielten ebenso wie von Formulierungen - auch
diese Art von Formulierungen gibt es -, die nur Störungen, Verwirrungen und Schwierigkeiten anrichten können. Aber das ist, ohne daß ich jemanden besonderen im Auge habe, an uns alle als Mahnung gerichtet.
Herr Bundeskanzler, Sie haben wohl selber ein bißchen das Gefühl gehabt - denken Sie an Artikel, die in gewissen ausländischen Zeitungen erschienen sind, an gewisse Reaktionen in der französischen Presse -, daß eben doch diese Regierung durch einen - sagen wir es milde - zu großen Schwung den Eindruck erweckt hat, als ob nun neue, ungeheuer revolutionäre Dinge auf dem Gebiet der Beziehungen zum Osten zu erwarten seien, und deswegen haben Sie sich vielleicht bewogen gesehen, zu sagen, wer die Aktivitäten dieser Regierung in ihren ersten Wochen und Monaten beobachtet habe, habe doch bemerken müssen, daß sie viel aktiver nach Westen als nach Osten gewesen sei. Herr Bundeskanzler, das ist, soweit es sich um politische Aktionen und um die Mühsal der täglichen Arbeit handelt, wahr, und ich finde, so sollte es auch bleiben. Ich bin wahrhaftig nicht der Meinung, daß wir nach Osten nun nichts mehr tun sollten. Säße ich heute wieder an Ihrer Stelle,
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hätte die FDP nicht vorgezogen, statt sich mit der stärksten politischen Gruppe dieses Landes mit der zweitstärksten zu verbinden nach ihrer vernichtenden Niederlage - ({4})
- Das ist kein Schnickschnack, Herr Wehner; das ist die geschichtliche Wahrheit,
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und dieser „Schnickschnack" wird Ihnen im Laufe
der kommenden Jahre noch viel zu schaffen machen.
({6}) Ich sage es Ihnen voraus.
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Es sollte so bleiben, meine Damen und Herren. Das heißt, im Westen haben wir große reale Chancen. Wir haben sie immer gemeinsam wahrgenommen, wir standen in der Politik zum Westen hin Schulter an Schulter, und Sie können das auch mit uns, mit der Opposition, in Zukunft so erwarten. Wir werden - und ich hätte es getan, säße ich an Ihrer Stelle - Sie selbstverständlich ermutigen, eine weitere Offensive der Entkrampfung nach Osten, eine weitere Offensive zur Herbeiführung einer europäischen Friedensordnung zu unternehmen. Wir werden Sie dazu ermutigen, einer europäischen Friedensordnung, in der aber nicht nur die nationale Einheit, sondern die nationale und staatliche Einheit der Deutschen gewonnen werden soll, wenn auch nicht mehr im traditionellen Sinne. Wir sehen ja unsere Zukunft als Staat eingegliedert in übergreifende gemeinschaftliche Zusammenhänge, vor allem in den Zusammenhang der Europäischen Gemeinschaft.
Wir haben Sie aufgefordert, sich mit Vorschlägen an Herrn Ulbricht zu wenden. Wir sind bereit, Sie zu unterstützen. Welche Vorschläge können es sein? Vorschläge, auf die jene Formel Konrad Adenauers zielt, daß wir über vieles mit uns reden lassen werden, wenn die Verhältnisse in der Zone humaner werden. Zu diesem Wort bekennen auch wir uns; denn wir gestehen auch, daß uns die Freiheit unserer Landsleute in der Zone und ihr menschenwürdiges Leben wichtiger sind als die bloße mechanische Zusammenfügung der beiden getrennten. Teile Deutschlands.
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Im übrigen handelt es sich auch um gar keine Alternative; denn wir wissen ja, wenn unsere Landsleute drüben die Freiheit hätten, würden sie, soweit die politische Weltlage dies zuläßt, ihren Weg zu uns finden. Ich muß immer wieder mit Bedauern feststellen, daß es Leute gibt, die ,dies bezweifeln. Ich hoffe, daß unter uns über diese Analyse der Haltung unserer Landsleute in der DDR kein Zweifel besteht, auch wenn sie sich nach dem Bau der Mauer, während vorher Tausende jeden Monat aus dem Gefängnis geflohen sind, mit dem Regime drüben arrangieren mußten, wofür wir selbstverständlich Verständnis haben. Dieses Arrangement ist aber ein erzwungenes Arrangement und entspricht keineswegs einer Zustimmung zu dem ihnen aufgezwungenen Regime und dazu, daß sie sich als Staatsvolk in einem zweiten deutschen Staat begreifen sollen.
Zum Schluß, Herr Bundeskanzler. Sie haben gesagt, daß nicht viele Menschen in der Welt seien, die die Vorstellung 60 plus 17 Millionen und ihre vereinigte Wirtschaftskraft als angenehm empfinden. Das ist wahr. Es ist wahr, daß dies ein großes Problem ist. Ich habe ja selber einmal das Wort von der kritischen Größe eines wiedervereinigten Deutschlands geprägt, in meiner Rede zum 17. Juni. Da liegt ein Problem.
Ich habe mit der Bismarckschen Reichsgründung begonnen. Lassen Sie mich daran erinnern, wie mühselig dieser Mann die Gründung des kleindeutschen Reiches den europäischen Mächten hat abringen müssen. Er wußte besser als die Achtundvierziger, daß ein großdeutsches Reich im Rahmen des europäischen Mächtekonzerts eine politische Unmöglichkeit gewesen wäre. Es ist ihm nur gelungen, durch eine weise und behutsame Politik, die so gar nicht dem Bild des Mannes von „Blut und Eisen" entsprach.
Es ist wahr: Viele Menschen in der Welt wollen uns zureden, die deutsche Sache durch Anerkennung vom Tisch zu bringen. Es ist ja so bequem für sie. Sie sind kurzsichtig genug, nicht zu sehen, daß die DDR, daß die Staaten des Ostens - die Vorgänge in der Tschechoslowakei haben es gezeigt - nicht aus Eigenem handeln können, sondern daß .das alles von Moskau aus gesteuert wird und daß diese DDR für Moskau der vorgeschobenste Posten in Europa, im Herzen Europas ist, wie es ein sowjetrussischer Führer einmal gesagt hat, und daß ihr Bild vom Status quo, den sie aufrechterhalten wollen, ein dynamisches Element enthält, das Element weltrevolutionärer Bestrebungen oder wie immer sie in den wechselnden Taktiken in der Verfolgung dieses Ziels es auch nennen mögen.
Geben wir diesen Stimmen nicht nach! Wir haben diese Frage auf unserem Gewissen, wir müssen sie beantworten, und zwar mit Hilfe unserer Freunde und Verbündeten und mit dem Vertrauen der übrigen Welt. Eben deswegen bleiben wir dabei, daß wir kein I-Tüpfelchen von der Politik zurücknehmen, die wir in den letzten drei Jahren geführt haben, von der offensiven Friedenspolitik nach Osten, aber einer Politik, die weiß, welche Gefahren auf diesem Wege liegen, und die versucht, diese Gefahren zu vermeiden.
Goethe und Schiller haben unrecht gehabt. Wir haben uns zur Nation gebildet. Wir bewahren diese Nation, indem wir künftig die Einheit des Staates dieser Nation wiederherstellen wollen. Und wir hoffen und wollen, daß wir, im Sinne der Dichter, uns immer freier zu Menschen hüben wie drüben und einmal unter einem gemeinsamen Dache entwickeln werden.
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