Unruh (NA), 1990-03-15:
Herr Präsident! Werte Volksvertreterinnen und Volksvertreter! Ich habe natürlich sehr gern gehört, was die GRÜNEN alles wollen. Sie haben nur vergessen, wer sie sehr menschlich gelehrt hat, was die Alten eigentlich wollen. Hier waren die GRÜNEN sehr lernfähig. Das muß ich wohl sagen.
Aber wenn ich dann zur Kenntnis nehmen muß, daß das Betreuungsgesetz von den GRÜNEN abgelehnt wird - und Betreuungsgesetz und Heimgesetz sind natürlich in einem sehr engen Sachzusammenhang zu sehen, was die Entrechtung bezüglich Auf enthaltsbestimmung oder Vermögensvorsorge betrifft -, dann ist die grüne Position für uns Alte wieder sehr zweifelhaft geworden. Aber trotzdem: Machen Sie politisch so weiter. Sie sind ja auch die Alten von überübermorgen.
Was den Entwurf des Heimgesetzes angeht, Frau Altersforscherin: Das ist kein Lebenswerk von Ihnen, wenn man bedenkt, daß Sie so lange Altersforschung betreiben.
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- Ja, natürlich.
Eines haben Sie total vergessen, Frau Ministerin: daß z. B. ein Pflegebett eine letzte Wohnung ist. - Sie brauchen nicht so dumm zu lachen. Ein Pflegebett ist die letzte Wohnung. Die Menschen haben keine andere Wohnung mehr. Ist Ihnen das überhaupt bewußt geworden, Frau Altersforscherin? Die liberale FDP ist mit dem Heimfürsprecher wieder einmal umgefallen. Das ist nichts Besonderes. Aber wenn Sie wirklich hätten Zeichen setzen wollen, wenn Ihr ganzes Studium, die Forschungsgelder, die Sie abkassiert haben, wenn das alles nicht umsonst gewesen sein soll, dann hätten Sie jetzt die große Chance gehabt, einen Entwurf eines Heimgesetzes vorzulegen, das wirklich den Bedürfnissen - das ist ja Altersforschung - , der den Menschen entsprechen würde. Sie hätten als Punkt 1 z. B. genau die Tagesklinik nehmen müssen, wo die Menschen ihre Wohnung beibehalten können, wo die Menschen wieder à la Graue Panther in Wohngemeinschaften aufgemöbelt werden, wo sie familienähnlich, sehr menschlich betreut werden. Das gibt es ja schon teilweise, daß sie dann zu den Wohlfahrtsverbänden in Apartments oder in kleinere Wohnungen kommen. Dort können sie wie zu Hause sterben. Dort können all die Hilfsdienste hinkommen. Warum muß man den Menschen aus Wohnheimen, aus Apartments, aus Kleinwohnungen herausnehmen und ihn mit wildfremden Menschen auf Pflegestationen zusammenlegen? Das kann doch nicht Sinn eines würdigen, menschlichen Lebens sein. Wir, die wir Jahrzehnte unter euch gelebt haben, finden uns auf Zwei-, Drei-, Vier-, Fünf-, Sechs-, Sieben-, Acht-Betten-Zimmern wieder. Kann das Rechtens sein?
Frau Altersforscherin, es ist schade, daß Herr Dr. Kohl sich nicht eine andere Seiteneinsteigerin genommen hat, die vielleicht etwas menschlicher gedacht hätte und nicht rein statisch und, wie ich sagen möchte, gegen die Alten in der Bundesrepublik Deutschland.
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- Gegen die Alten! Das ist kein Fortschritt, nicht ein Stückchen Fortschritt.
Solange die Wohnung nicht geschützt ist und solange ich auch als hilfloser alter Mensch nicht das Recht habe, mir zumindest 30 qm wohnlicher Umgebung selbst zu gestalten und dort individuell sterben zu dürfen, so lange ist diese Bundesrepublik Deutschland ein Entwicklungsland. Und sie ist ein Land, das täglich 24 Stunden lang, in unseren Pflegeheimen und in den Psychiatrien - fragen Sie einmal die Caritas! - Menchenrechtsverletzungen an alten Menschen geschehen läßt. Das wissen Sie alle. Alle, die Sie im Deutschen Bundestag sind, wissen das. Alle, die in den Kommunen, in den Ländern tätig sind, wissen das. Und Sie meinen, mit einem solchen Fetzen Papier könnten Sie Wählerstimmen fangen.
Mein Appell an die SPD und an die GRÜNEN: Bitte halten Sie durch, machen Sie entsprechenden Wahlkampf damit. Alte Menschen können nach diesem Heimgesetz die CDU, die CSU und die FDP nicht mehr wählen.
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