schmidt (NA), 1989-12-08:
Meine Damen und Herren, so wie ich hier die bisherigen Beiträge gehört habe, wundert es mich doch sehr, daß Sie diese Gesetzesvorlagen hier einbringen, weil nach dem, was Sie hier alle beschworen haben, es doch vor allen Dingen der Mißbrauch oder die Technik an sich ist, die Sie hier beklagen, also die Möglichkeit, daß Fortpflanzung auseinandergerissen wird und daß es Möglichkeiten von Manipulationen an Embryonen gibt.
Herr Minister, Sie haben gar nicht mehr von den Chancen der Technik geredet, was Sie ja in der Vorlage des Gesetzentwurfs noch tun, sondern vor allem von den Möglichkeiten des Mißbrauchs. Frau Dr. Däubler-Gmelin, auch Sie haben das im Prinzip getan, und auch schon bei der letzten Beratung im Jahr 1988 hat Frau Conrad von ihrer Fraktion gesagt, daß die In-vitro-Befruchtung das Trojanische Pferd für Manipulationen am menschlichen Leben ist. Das haben Sie selbst eben noch einmal mit anderen Worten wiederholt. Wenn sie das wirklich ist, dann frage ich Sie, warum Sie dieses Trojanische Pferd hier vorlegen; denn Sie wollen die In-vitro-Befruchtung ja nach wie vor zulassen.
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Ich möchte zwar zugestehen, daß der Entwurf der Bundesregierung und auch Ihr Entwurf sich zwar den Schutz von Embryonen auf ihre Fahnen geschrieben haben und auch die schlimmsten Auswüchse - z. B. Erzeugung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken, Gentransfer in menschliche Keimbahnzellen und die gezielte Festlegung des Geschlechts - unter Strafe stellt, daß aber trotzdem beide Entwürfe noch genügend Schlupflöcher für Forscherdrang, Eugenik und Selektion lassen. Wenn Sie derartige Praktiken wirklich verhindern wollen, dann müßten Sie sich konsequenterweise gegen die gesamten neuen Fortpflanzungstechniken aussprechen.
Wir fragen uns, wer denn kontrollieren soll, wer denn den Ärzten auf die Finger sehen soll. Wer kontrolliert denn, wieviel Eier „geerntet" werden, wie es im Fachjargon der In-vitro-Spezialisten heißt? Wer kontrolliert, wieviel Eier befruchtet werden, sich teilen und dann auch eingepflanzt werden? Und wer kontrolliert, ob nicht gezielt das Geschlecht des Kindes festgelegt wird? Wir sagen: Niemand. Denn eine solche Kontrolle ist einfach nicht möglich.
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Frau Schmidt ({2})
Sie müßten ja Beamte haben, die über eine gleiche Ausbildung wie die Ärzte verfügen, die dann bei jedem technischen Prozeß dabeistehen und unter dem Mikroskop gucken, was da genau gemacht wird. Sie können noch nicht einmal feststellen, wieviel Eier es wirklich sind. Sind es drei, sind es fünf, oder sind es zehn Eier? All diese Sachen sind überhaupt nicht kontrollierbar. Wenn Sie diese Techniken zulassen, wenn Sie den Zugriff auf die Embryonen zulassen, dann ermöglichen Sie damit auch Manipulationen.
Wer die In-vitro-Fertilisation akzeptiert, der nimmt die Gefahren der Genmanipulation in Kauf.
Die vorliegenden Gesetzentwürfe sind symbolische Gesetze, die vorgeben, Hilfe für ungewollt kinderlose Paare zu ermöglichen, während sie in Wirklichkeit die rechtlichen Voraussetzungen für die Manipulation am menschlichen Erbgut schaffen. Dabei geht es hier nicht um Menschenzucht im Sinne einer Frankensteinschen Horrorvision, sondern um sehr viel weniger spektakuläre, aber ebenso folgenschwere Formen der Selektion.
Der Regierungsentwurf erlaubt explizit die Selektion von Samenzellen, wenn es darum geht, eine geschlechtsgebundene erbliche Erkrankung des zu zeugenden Kindes zu vermeiden. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung schließt Samenspenden nicht aus; aber jeder Samenspende geht notwendigerweise eine irgendwie geartete qualitative Auswahl voraus.
Das sind die ersten Schritte zur genetischen Optimierung, d. h. zur Selektion nach wertvollen und minderwertigen Menschen.
Neben dem angeblichen Schutz von Embryonen liegt ein weiterer Begründungsstrang dieses Gesetzentwurfs der Bundesregierung in der vermeintlichen Sicherung des Kindeswohls, wobei Kindeswohl verräterischerweise lediglich auf das Wissen um die eigene genetische Identität reduziert wird. Die Bedeutung von sozialen Bindungen und Bedingungen für die Entwicklung eines Menschen wird nicht einmal angedeutet.
Auch das Wissen um genetische Identität wird zwar heraufbeschworen, aber an keiner Stelle abgesichert. Oder will die Bundesregierung die Anonymität von Samenspenden aufheben? Darüber schweigt sich der Gesetzentwurf aus.
Etwas klarer ist er allerdings in der Erlaubnis der Ersatzmutterschaft, die er angeblich wegen des Verhinderns von gespaltener Mutterschaft verbietet. Ersatzmutterschaft ist nämlich erlaubt, wenn - Zitat eine Embryospende die einzige Möglichkeit bietet, den Embryo vor einem Absterben zu bewahren.
Das heißt, es gibt überzählige Embryonen, die einer anderen Frau als der genetischen Mutter eingepflanzt werden können. Also ist die Ersatzmutterschaft nicht verboten, das Wissen des Kindes um genetische Identität nicht gesichert, gespaltene Mutterschaft möglich und somit der Gesetzentwurf von seinem Anspruch her überflüssig.
Mit keinem Wort erwähnen beide Gesetzentwürfe die Gefahren, denen Frauen sich aussetzen, die sich auf eine künstliche Befruchtung einlassen. Es wird nicht erwähnt, daß die Überstimulierung der Eierstöcke z. B. zu gefährlichen platzenden Zysten führen kann, daß Eierstock- und Brustkrebs infolge der hohen Hormongaben vermehrt auftreten können, daß sogar schon weibliche IVF-Babys mit Eierstockzysten zur Welt kamen und Frauen auf Grund der Medikalisierung für die Retortenbefruchtung ihr Leben ließen.
Bei einer Technik, die derartige Gefahren für Gesundheit und Leben von Frauen birgt, die seit Jahren weltweit eine durchschnittliche Mißerfolgsrate von mindestens 90 % hat und mit hohem finanziellen Aufwand auch in der Bundesrepublik weiterbetrieben wird, stellt sich die Frage, welche Mächte und Interessen dahinterstehen.
So prognostiziert die Ärztin Anne McLaren aus den USA, daß sich die In-vitro-Fertilisations-Forschung künftig wahrscheinlich mehr mit der Frühdiagnose und Verhütung von genetischen Anomalien befassen wird. Es wäre ja auch verwunderlich, wenn ein derartiger finanzieller und technischer Aufwand betrieben würde, um Frauen einen Wunsch zu erfüllen.
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Darum kann es also nicht gehen.
Im übrigen wird der Kinderwunsch vieler Frauen von der Regierung und auch von der SPD weder in Frage gestellt noch problematisiert. Statt dessen läßt die Bundesregierung keine Gelegenheit aus, Menschen ohne Kinder als verantwortungslos, egoistisch und unsozial erscheinen zu lassen. Damit schafft sie ein Klima, das Frauen derartig unter Druck setzt, daß diese sich Torturen unterwerfen, an deren Ende mit großer Sicherheit weiterhin die Kinderlosigkeit steht. Es ist ja eben nicht so - das war auch Ihren Ausführungen nicht zu entnehmen, Frau Däubler-Gmelin -, daß den Frauen wirklich geholfen wird. Den wenigsten Frauen wird - in Anführungszeichen - geholfen; bei den meisten funktioniert es ja nicht. Den Forschern werden somit wieder einmal Frauenkörper für ihre Forschungszwecke zur Verfügung gestellt.
Das sicherste Mittel gegen die Gefahren der Invitro-Fertilisation ist unserer Meinung nach die Weigerung der Frauen, sich als Versuchskaninchen für diese Techniken zur Verfügung zu stellen.
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Ich hoffe und wünsche mir, daß sich viele Frauen wirklich sehr genau angucken, was da mit ihnen gemacht wird, daß sie sich über die Erfolgs- bzw. über die Mißerfolgsraten beraten und aufklären lassen und daß sie das nicht mehr mit sich und ihren Körpern machen lassen.
Danke.
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