Ursula Fischer (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden zweifellos Fortschritte erreicht. Dazu zählen u. a. die Verlängerung der Ausbildung von zwei Jahren auf drei Jahre mit der damit gegebenen Möglichkeit, neue und zunehmend wichtige Wissens- und Arbeitsfelder in die Ausbildung zu integrieren, die hergestellte Rechtseinheit im eigenen Land und die nunmehr gegebene Anerkennung weiterer Berufsabschlüsse auch bei den europäischen Nachbarn. Das sind anzuerkennende Pluspunkte für die Entwicklung dieses Berufs und für die Qualität der gesundheitlichen Versorgung, die selbstverständlich begrüßt werden.
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob das jemandem gefällt oder nicht, gesagt werden muß auch: Leider spielt sich dieser Fortschritt wiederum nur im Rahmen der in der medizinischen Berufsausbildung heute bestehenden und längst überholten Vorstellungen und Strukturen ab. Damit bleibt er zwangsläufig begrenzt. Wichtige Chancen werden vertan, und vieles Dringliche bleibt ungelöst.
Das Grundübel ist und bleibt - und daran kommt auf Dauer auch niemand vorbei -: Die bundesdeutschen Bildungseinrichtungen für die Gesundheitsberufe stehen völlig außerhalb der Entwicklung des allgemeinen Berufsschulwesens. Ich denke, das ist ein großes Problem.
Im Gegensatz zu Deutschland ist bekanntlich in den anderen Ländern der Europäischen Union die medizi-
*) Anlage 3

nisch-berufliche Bildung fest in das Gesamtsystem der nationalen Berufsausbildung integriert. Das sollte hier ebenso sein, und das heißt unter den Bedingungen dieses Landes eindeutig, die Ausbildung auch im medizinischen Bereich nach dem Berufsbildungsgesetz zu organisieren.
Damit wäre bei voller Berücksichtigung aller spezifischen Anforderungen des Gesundheitswesens vieles zu erreichen. Stellvertretend nenne ich hier nur: In die bestehende Vielzahl der längst unübersichtlich gewordenen Gesetze, Verordnungen und landesrechtlichen Regelungen auf diesem Gebiet könnte Ordnung gebracht werden. Die Ausbildungskosten würden, wie bei den anderen Berufen auch, durch die öffentliche Hand übernommen; und da gehören sie ja wohl auch hin. Die Ausbildungsstätten könnten endlich - bei vertraglich klar geregelter Zusammenarbeit - aus der hemmenden administrativen, wirtschaftlichen und personellen Abhängigkeit von den sie tragenden Gesundheitseinrichtungen befreit werden. Selbstverständlich wäre eine völlige Schulgeldfreiheit und die durchgängige Zahlung einer Ausbildungsvergütung möglich. Staatliche Mindestanforderungen an die Ausbildungsstätten, insbesondere an die Qualifikation der Ausbilder, könnten ebenso wie die gegenwärtig weitgehend fehlenden Aufstiegsqualifikationen geregelt werden. Es geht in der Regel um Frauen, und das sollte uns ganz besonders am Herzen liegen.
Abschließend möchte ich noch etwas zu der Frage sagen, die auch zuletzt im Gesundheitsausschuß noch Gegenstand der Beratung war. Auch ich halte es für richtig, daß die ursprünglich vorgesehene Möglichkeit einer auf zwei Jahre verkürzten Umschulung für Angehörige nichtmedizinischer Berufe im Interesse der Qualität der Patientenbetreuung nicht in Kraft tritt. Hier sind nun einmal bestimmte qualitative Standards unverzichtbar. Schlimm wäre es allerdings, wenn damit Förderungsmöglichkeiten nach dem Arbeitsförderungsgesetz für Umschüler in diesem Beruf nicht mehr zum Tragen kämen. Ich denke dabei auch besonders an die vielen Frauen in den neuen Bundesländern, die dringend weiterführende berufliche Perspektiven benötigen. Ich meine deshalb - und das wäre meine Bitte -, das Bundesministerium für Gesundheit sollte in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung in jedem Fall die Voraussetzung dafür sichern, daß auch künftig Umschulungen zu Diätassistentinnen und Diätassistenten im Rahmen des Arbeitsförderungsgesetzes entsprechend Unterstützung finden, allerdings bei Wahrung der vorgegebenen und notwendigen qualitativen Anforderungen an den Bildungsprozeß.
Ich bedanke mich.
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