Wittmann (NA), 1984-06-28:
Nein, nicht ganz.
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Herr Kollege Jahn, man kann verschiedene Akzente setzen. Herr Kollege Wimmer hat das global gemeint; ich bin in einige Einzelheiten hineingegangen, wobei ich Ihnen bei einer globalen Betrachtung zugeben muß, daß wir fair miteinander umgegangen sind. Das muß ich Ihnen bescheinigen, aber auf diese Punkte sollte man doch hingewiesen haben.
Noch eine Gefahr hat dieser Untersuchungsausschuß, der sich aus dem Verteidigungsausschuß bildet, mit sich gebracht. Ich glaube, wir sind in den letzten Wochen dieser Gefahr nur knapp entgangen, manchmal vielleicht sogar erlegen: Wir mußten wegen der Identität der Mitglieder viele wichtige Sachfragen im eigentlichen Verteidigungsausschuß zurückstellen oder konnten sie nur kurz behandeln. Ich hoffe, wir können dies nachholen. Wir sollten überlegen, ob wir bei künftigen Untersuchungsausschüssen, die sich aus dem Verteidigungsausschuß bilden, nicht doch dazu übergehen sollten, einen Unterausschuß zu bilden, was nach unserer Geschäftsordnung durchaus möglich ist, damit der ordentliche Verteidigungsausschuß weiterarbeiten kann.
Meine Damen und Herren, ich wende mich jetzt eigentlich nur an die SPD, weil die Ausführungen und Schlußfolgerungen der Fraktion DIE GRÜNEN so weit gehen, daß man sie manchmal nicht nachvollziehen kann,
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und mit dem Thema nichts zu tun haben.
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Der von der SPD mitgetragene gemeinsame Bericht - das ist der größte Teil - und die eigenen Begründungen der SPD tragen ihre Schlußfolgerungen und Würdigungen der gegenüber Bundesminister Wörner erhobenen Vorwürfe nicht. Die SPD hat sich auch in viele Widersprüche verwickelt. Ich möchte hier nicht auf die haltlosen Angriffe eingehen, die Herr Klejdzinski hier vorgetragen hat. Herr Klejdzinki, ich fürchte, das, was Sie hier vortragen, ist nicht einmal Ihre Meinung. Sie haben eben in Ihrer impulsiven Weise wieder einmal den starken Mann spielen wollen. Nur so kann ich das verstehen. Ernst nehmen kann ich das, was Sie in dieser Form gegen den Minister gesagt haben, nicht.
Wenn Sie den Rücktritt des Ministers fordern, wie ihn auch in der schon an die Presse verteilten Rede Herr Kollege Jungmann fordert, muß ich einmal dem Herrn Kollegen Jungmann sagen - wo ist er denn? aha, hier vorn, er hat seine Hand vor dem Bart, und nur am Bart erkenne ich ihn -:
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Herr Kollege Jungmann, Sie widersprechen sich,
denn Sie fordern einerseits den Rücktritt des MiniDr. Wittmann
sters, und andererseits ermuntern Sie den Minister in Ihrer verteilten Rede - Sie werden es jetzt wahrscheinlich nicht mehr sagen, weil ich das schon wiedergebe -, mit der Reform des MAD weiterzumachen. Das ist ein Widerspruch; das muß ich feststellen.
Dann behauptet die SPD in ihrem Teil des Untersuchungsberichts, die Vereinbarungen zwischen dem General und dem Verteidigungsminister - ich zitiere - seien „recht vage" geblieben. Andererseits wirft man dem Minister einen Bruch der Vereinbarungen vor. Was ist nun richtig? Wenn es keine oder nur ganz vage Vereinbarungen gibt, kann es keinen Bruch der Vereinbarungen geben.
Dem Minister kann man nicht Fehlverhalten schon am 8. Dezember vorwerfen, will man ihm nicht hellseherische Fähigkeiten zubilligen. Meine Damen und Herren, gerade beim Militär, gerade in der Verteidigung gelten Meldegrundsätze, von denen einer lautet: Eine Meldung muß stimmen. Auf dieses Postulat muß sich jeder, der mit Militär zu tun hat, zunächst einmal verlassen können, denn sonst können wir beim Militär zusperren. Danach hat auch der Minister handeln dürfen.
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- Er wird nicht zurücktreten. Herr Pfuhl, Sie können es ja gar nicht beurteilen. Sie waren nie im Ausschuß, obwohl Sie auf dem Papier - das mußten wir erst nachfragen - als Stellvertreter standen. Sie können hier also gar nicht mitreden. Den Bericht haben Sie mit Sicherheit auch nicht gelesen, wie ich Sie kenne.
Meine Damen und Herren, dem Minister macht man den Vorwurf, er habe bis Dezember '83 selbst keine Ermittlungshandlungen vorgenommen. Man macht ihm dann anderserseits zum Vorwurf, daß er im Rahmen des Disziplinarverfahrens selbst in die Ermittlungen eingetreten ist und Mitte Januar einige Zeugen angehört hat. Dies waren im übrigen Anhörungen auf Anraten von Fachleuten, die unter anderem aus der Kriminalpolizei gekommen sind. Was ist nun richtig, meine Damen und Herren? Man kann nicht das eine und das andere sagen. Das geht nicht. Im übrigen hat der Minister selbst eingeräumt, daß die Anhörung des einen oder anderen Zeugen, im nachhinein betrachtet, vielleicht hätte unterbleiben können.
Die Opposition wirft dem Minister vor, nicht genügend ermittelt zu haben,
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und übt auch Kritik am Umfang der Ermittlungen im Januar 1984. Entweder oder, entweder zuwenig oder zuviel. Im übrigen muß man wissen, daß die Ermittlungen, die der Minister angeordnet hat, nicht in Details gingen, Überprüfen von Reisetätigkeit, sondern es gab eine allgemeine Ermittlungsanordnung, und die Detailermittlungen wurden dann von den jeweils Ermittelnden selbst durchgeführt oder angeordnet. Im übrigen hat die Ermittlungstätigkeit im Zusammenhang mit der Reisetätigkeit gerade ergeben, daß ein Zeuge unglaubwürdig ist.
Die Opposition macht dem Verteidigungsminister und dem Bundeskanzler einerseits den Vorwurf, nicht genügend ermittelt zu haben, stößt sich aber daran, daß bis zur Rehabilitierung des Generals Zeit ins Land gegangen sei. Es lag doch gerade im Interesse des Generals, die Vorwürfe zu widerlegen. Wenn man bedenkt, daß am 27. Januar 1984 der letzte Ermittlungsbericht eingegangen ist und die Rehabilitierung am 1. Februar erfolgte, dann ist diese Zeitspanne durchaus angemessen.
Meine Damen und Herren, man kann dem Bundeskanzler, der von Ihnen auch angegriffen wird, nicht abfordern, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen, wenn er - ({6})
- Hören Sie doch mal mit Ihrem Geschrei auf; es ist kaum verständlich.
({7}) - Moment, lassen Sie mich doch ausreden!
Im Dezember konnte er von seiner Richtlinienkompetenz nicht Gebrauch machen, weil er nicht wußte, was hinter diesen Berichten steckte. Als er im Januar die Ergebnisse hatte, hat er rechtzeitig von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht.
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Meine Damen und Herren, man wird feststellen müssen, daß die zur Entscheidung berufenen Personen in einem ständigen Wechselbad von Informationen und in einem Dilemma zwischen Rechtslage, Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Generals, Forderung nach Diskretion und Notwendigkeit der Aufklärung waren. Unter diesen Gesichtspunkten ist der Ablauf zu beurteilen, und unter diesen Gesichtspunkten hat der Minister nach meinem Dafürhalten, nach dem Dafürhalten unserer Fraktion, in jeder Lage rechtmäßig und pflichtmäßig gehandelt, was ihm übrigens auch der General bescheinigt.
Meine Damen und Herren, es ist schon gesagt worden, und ich möchte es wiederholen: Dieser Minister hat den Apparat des MAD und die Hardthöhe im wesentlichen von seinen der SPD angehörenden Vorgängern übernommen. Das ist erst eindreiviertel Jahre her. Sie hätten 13 Jahre Anlaß und Gelegenheit gehabt, im Bereich des MAD strukturelle und personelle Änderungen vorzunehmen. Es ist nichts geschehen, obwohl Sie dazu Anlaß gehabt hätten.
Damit trägt die SPD ein großes Stück Mitverantwortung an den Ereignissen von September 1983 bis Januar 1984.
Der Minister hat nicht nur in der speziellen Sache selbst unverzüglich gehandelt, sondern auch die Konsequenzen gezogen, indem er auf Grund der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses und der Empfehlungen der Kommission zur Überprüfung des MAD 14 wesentliche Maßnahmen getroffen
oder in die Wege geleitet hat, und das unverzüglich. Das wichtigste - neben allen rechtlichen und sonstigen Maßnahmen, die sind nicht so wichtig ({9})
ist, daß die Auswahl, Ausbildung und Führung des Personals des MAD verbessert werden müssen. Bei der Auswahl des Personals muß es vor allem darauf ankommen, daß Intelligenz und Charakter die Persönlichkeiten bestimmen.
Ob ein MAD-Gesetz alle Probleme lösen könnte, mag füglich bezweifelt werden. Ein solches Gesetz wird letztlich vom Parlament beschlossen. Aber dieses Parlament sollte darauf achten, sich durch ein solches Gesetz nicht ein Alibi zu schaffen und dann später die Kontrolle nicht mehr so auszuüben, wie sie in manchen Punkten vielleicht erforderlich wäre. Auch kann ein MAD-Gesetz die Effizienz des MAD beinträchtigen, was wir auch alle nicht wollen.
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Andererseits muß ich die - nicht hier in diesem Hause - wiederholt geäußerte Meinung zurückweisen, der MAD habe insgesamt bisher illegal gewirkt. Das ist nicht richtig. Der MAD war an ein Bündel von Erlassen, Richtlinien gebunden und hat sich vor allem an die allgemeinen Gesetze zu halten. Eine solche Auslassung, der MAD habe illegal gewirkt, muß ich als eine Beleidigung der Soldaten und Beamten zurückweisen.
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Wir sollten auch darüber nachdenken - es wurde hier schon angedeutet -, daß man vielleicht durch ein sogenanntes Zusammenarbeitsgesetz die Effizienz aller Dienste verbessern könnte und den vom Verfassungsgericht im Volkszählungsurteil festgelegten Richtlinien Rechnung tragen könnte. Dabei sollte man aber nicht übersehen, daß der MAD eine Art Werkschutz der Bundeswehr ist, also wesentlich andere Funktionen als der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst hat. Auch die Kommission zur Überprüfung des MAD hat dies im wesentlichen erkannt und deshalb keine Ausweitung des Zuständigkeitsbereiches gefordert.
Wie Herr Kollege Ronneburger möchte auch ich sagen, daß wir uns in Zukunft weit mehr als bisher um die Strukturen im Verteidigungsbereich kümmern sollten. Ich denke hier z. B. an die Organisation des Bundesministeriums der Verteidigung. Der Untersuchungsausschuß hat auch zutage gebracht, daß vielfältige Zuständigkeiten im Ministerium wirksames Handeln beeinträchtigen können.
Wenn die SPD jetzt den erst eindreiviertel Jahre im Amt befindlichen Verteidigungsminister für alles und jedes verantwortlich machen will - Herr Klejdzinski hat das ja getan -, dann muß sie sich vorhalten lassen - ich habe es schon gesagt -, daß sie 13 Jahre lang wesentliche Probleme unserer Bundeswehr, des Bundesministeriums der Verteidigung und unserer Sicherheitspolitik nicht erkannt, nicht angegangen ist und schon gar nicht gelöst hat. Dieser Bundesminister hat sie vorgefunden und ist an ihre Lösung herangegangen.
Die Bundesregierung und mit ihr der Bundesverteidigungsminister haben viel getan, um die Bundeswehr aus dem Tief herauszuholen, in das sie in den Zeiten der SPD-geführten Regierungen geraten war,
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um dem Nachlassen der Wehrbereitschaft entgegenzuwirken.
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- Sind Sie betrunken, Herr Kollege? Sie wirken so.
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Die Sorge um den Soldaten ist in den Mittelpunkt getreten. Schwerpunkte wurden gebildet. Das Fehl an Zeit- und Berufssoldaten wurde noch 1982 von der SPD-Regierung durch Kürzung der Veranlagungsstärke um 8 000 vergrößert. Dieser Fehler wurde sofort nach dem Regierungswechsel korrigiert. Im Jahre 1983 wurde die Veranlagungsstärke um 3 000 erhöht, 1984 und 1985 jeweils um 4 500. Dies wird Ausbildung, Erziehung und Dienstgestaltung effektiver machen, dazu beitragen, daß die Bundeswehr ihren Auftrag besser erfüllen kann, und die Personalprobleme der Bundeswehr in den 90er Jahren bewältigen helfen.
Das Problem des Verwendungsstaus ist seit Jahren bekannt. Verteidigungsminister Wörner hat endlich etwas getan. Bereits 1982 und noch einmal 1983 wurden für Zeit- und Berufssoldaten zusätzliche Planstellen bereitgestellt. Dies gestattet etwa 3 500 Personalbewegungen und Beförderungen bis 1985. Neue Vorschläge sind in Kürze zu erwarten. 1983/84 sind auch Stellen zur Realisierung der Heeresstruktur geschaffen worden. Die Nutzung des Reservistenpotentials wurde verstärkt. 1983/84 ist die Veranlagungstärke für Wehrübende drastisch erhöht und damit der Ausbildungsstand der Reservisten verbessert worden.
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Unter Verteidigungsminister Wörner sind die neuen Spitzendienstgrade für Unteroffiziere endlich eingeführt worden.
Aber auch Ungereimtheiten aus der Zeit der SPD-geführten Regierung wurden abgestellt. Verschuldete Ausfallzeiten müssen nun nachgedient werden, so daß niemand mehr auf Kosten der Allgemeinheit weniger dienen kann.
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Zeit- und Berufssoldaten, die auf eigenen Antrag ausscheiden, müssen angemessenen Ersatz der Ausbildungskosten leisten.
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- Sie haben j a auch nicht immer zum Thema gesprochen. Ich will Ihnen nur erwidern, Herr Klejdzinski, weil Sie gesagt haben, dieser Minister habe nichts getan. Darauf will ich Ihnen nur erwidern.
Als Beitrag zur Beseitigung des Lehrstellenmangels stellt die Bundeswehr fast 700 Ausbildungsplätze zur Verfügung. An den Bundeswehrhochschulen wurde der Lehrbetrieb reformiert.
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- Gröhlen Sie doch nicht immer so und pöbeln Sie nicht so!
Die Ausgaben für Truppenübungen sind in den letzten Haushalten um mehr als 10 % erhöht worden, so daß der Ausbildungserfolg, die Fähigkeit zur Auftragserfüllung und die Motivation der Truppe gesteigert worden sind.
Von entscheidender Bedeutung ist die Leistung, daß das internationale Vertrauen in die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik wiederhergestellt worden ist.
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Damit ist auch ein wesentlicher Beitrag zur Festigung des Atlantischen Bündnisses geleistet worden. Vor allem ist auch das Verhältnis zu Frankreich in verteidigungspolitischer Beziehung wesentlich verbessert worden.
Meine Damen und Herren, CDU und CSU werden den Minister auf diesem eingeschlagenen Weg einer realen Sicherheitpolitik und einer auftragsbezogenen Bundeswehrpolitik weiterhin unterstützen und ermutigen. Sie werden auch nicht zulassen, daß die SPD mit Hochspielen z. B. der Ergebnisse dieses Untersuchungsausschusses davon ablenkt,
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daß sie sich im Grunde in den Fragen der Sicherheitspolitik in die 50er Jahre zurückbewegt - wie es ja der Parteitag von Essen gezeigt hat -, und daß bedauerliche Ereignisse wie das zu Untersuchende dazu mißbraucht werden, um unsere Verteidigungspolitik nach Möglichkeit zu lähmen.
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Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit bei den Kollegen der CDU/CSU und der FDP.
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