Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

wäre bei Ihrer Rede jetzt gar nicht auf die Idee gekommen, dass sich auch die FDP im Wahlkampf befindet.


Zunächst bedanke ich mich bei den Mitgliedern des
Haushaltsausschusses für die konstruktiven Beratungen
und vor allen Dingen bei den Berichterstattern der Koalition, den Kollegen Schurer und Barthle, für die wirklich
sehr gute Zusammenarbeit, die dazu geführt hat, dass wir
auch im kommenden Jahr einen Haushalt haben werden,
der gute Voraussetzungen für die gesundheitliche Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger schafft.

Mit diesem Haushalt werden wir mehr in Prävention
investieren, vor allen Dingen bei HIV/Aids; aber auch im
Hinblick auf Bewegung und Ernährung bei den Programmen „IN FORM“ und „3.000 Schritte“. Wir investieren
des Weiteren in die Erprobung besserer Versorgungskonzepte vor allen Dingen für demenziell erkrankte Menschen, aber auch in die Verbesserung der Kindergesundheit. Aufgrund der uns vorliegenden Daten wissen wir,
dass nicht alle Kinder in Deutschland die gleichen Chancen haben, gesund aufzuwachsen. Hier setzen wir im
Rahmen dessen, was ein öffentlicher Haushalt dazu tun
kann, die richtigen Schwerpunkte.

({0})

Der größte Betrag in unserem Haushalt ist der Bundeszuschuss an die Krankenversicherung in Höhe von
4 Milliarden Euro. Ich bin sehr froh, dass wir in der langfristigen Haushaltsplanung sichergestellt haben, dass der
Betrag in den folgenden Jahren bis zum Erreichen einer
Summe von 14 Milliarden Euro um jeweils 1,5 Milliarden Euro erhöht wird. Diese Mittel benötigen wir als
pauschale Abgeltung dafür, dass die gesetzliche Krankenversicherung eine Reihe von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben übernimmt, womit bislang die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler belastet werden. Wir
halten es für richtig, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen Anteil mittragen, weil dies nicht allein Sache der Beitragszahler sein kann.

Insgesamt stehen den gesetzlich Versicherten im kommenden Jahr über den Gesundheitsfonds 167 Milliarden
Euro zur Verfügung. Ich bleibe dabei: Die Krankenkassen
tragen im kommenden Jahr kein Einnahmerisiko. In der
jetzigen Situation stellt dies eine sehr gute Grundlage im
Hinblick auf die Ausgabenplanung für 2009 dar. Die
Krankenkassen tragen das Ausgabenrisiko, da sie dafür
verantwortlich sind, dass diese 167 Milliarden Euro, die
die Beitragszahler hart erarbeiten, effizient und effektiv
eingesetzt werden und dafür gesorgt wird, dass kein Geld
in irgendwelche Projekte fließt, die für eine gute medizinische Versorgung nicht notwendig sind.

Frau Kollegin Winterstein, die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sind auch in Zukunft wettbewerblich organisiert. Wettbewerb allein über Beiträge wollten
wir nicht mehr, weil er dazu führt, dass Krankenkassen, in
denen viele ältere und kranke Menschen versichert sind,
höhere Beitragssätze erheben müssen als diejenigen Kassen, die junge und gesunde Versicherte haben. Der Wettbewerb allein über den Beitrag hat dazu geführt, dass wir
heute bei den Beiträgen eine Spreizung von 5 Prozent haben. Bei einem Einkommen von 1 000 Euro im Monat
macht das 50 Euro Unterschied bei gleichem Anspruch
auf Leistung, Medikamente, ärztliche Behandlung und
Behandlung im Krankenhaus aus.
Es ist daher richtig, dafür zu sorgen, dass bei den
Krankenkassen, die viele ältere Menschen haben, die
Beitragssätze nicht stark ansteigen und bei den Krankenkassen, die viele junge Versicherte haben, die Beitragssätze nicht immer weiter abgesenkt werden. Alle sollen
sich mit dem gleichen Anteil ihres Einkommens an der
Finanzierung der medizinischen Versorgung beteiligen.

Die Koalition stellt sich einen Wettbewerb vor, bei
dem es um gute Qualität in der Versorgung geht. Dazu
gehört, dass sich Krankenkassen anstrengen, einen guten
Service für ihre Versicherten zu bieten und gute Verträge
abzuschließen, damit die ambulante und die stationäre
Versorgung besser koordiniert werden können. Dazu gehört auch, dass eine gute Versorgung für chronisch
kranke Menschen organisiert wird und dass Wahlmöglichkeiten, die die Versicherten wollen, eingeräumt werden. Das ist Wettbewerb, wie wir ihn wollen. Wir wollen
aber keinen Wettbewerb, der sich nur an Beitragssätzen
ausrichtet.

({1})

Im kommenden Jahr fließen fast 11 Milliarden Euro
mehr in das System der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist sehr viel Geld. Aber dieses Geld hat nichts
mit dem Gesundheitsfonds zu tun. Es wird investiert, damit wir eine bessere und zugleich transparentere Bezahlung beispielsweise der Vertragsärzte auf den Weg bringen können und damit wir die Kliniken bei ihrer
schweren Aufgabe unterstützen können, die Gesundheitsversorgung sicherzustellen. Dieses Geld steht auch
dafür zur Verfügung, dass mehr Pflegekräfte eingestellt
werden können oder dass in der Gesundheitsversorgung
auf einen wachsenden Behandlungsbedarf reagiert werden kann, der entsteht, weil es mehr ältere Menschen
gibt. Außerdem kostet der medizinische Fortschritt,
der therapeutische Erfolge mit sich bringt, mehr Geld.

Wir haben ein Ziel: Wir wollen, dass 100 Prozent unserer Bürgerinnen und Bürger am medizinischen Fortschritt teilhaben können. Wir wollen eine Versorgung für
alle. Deswegen werden wir auch dafür sorgen, dass das
notwendige Geld zur Verfügung steht.

({2})

Die FDP hingegen will eine Grundversorgung und eine
privat abgesicherte gute Rundumversorgung für die, die
Geld haben. Das wissen wir schon lange. Aber das entspricht nicht unserer Auffassung von Gesundheitspolitik
in diesem Lande.

Ich will auch noch sagen: Die Lohnnebenkosten liegen im kommenden Jahr bei 39,15 Prozent.

({3})

Sie können das nachrechnen. Die Versicherten übernehmen 0,9 Prozentpunkte, was zu einer Entlastung bei den
Lohnnebenkosten führt.

({4})

Hören Sie auf, dies in die Lohnnebenkosten hineinzurechnen!

({5})

Die Kassen wissen seit der letzten Woche, wie viel
Geld ihnen zugewiesen wird. Wir erwarten, dass die
Kassen ihre Chancen nutzen, Verhandlungsmöglichkeiten ausloten und dass sie sich daranmachen, dieses Geld
- sie wissen jetzt erstmals, wie viel Geld sie für ein ganzes Jahr, aufgeteilt auf zwölf Monatsraten, zur Verfügung haben - für gute Versorgungsangebote, für guten
Service und für wirtschaftliches Handeln einzusetzen.
Ich glaube, an diesem Punkt haben die Kassen einiges zu
tun. Das wird sie vor neue Herausforderungen stellen.
Aber wir brauchen das, damit wir zu einer guten Gesundheitsversorgung kommen.

({6})

Ein weiterer Punkt ist die Finanzierung und Zukunft
der Krankenhäuser. Die Bundesregierung hat beschlossen, dass wir im kommenden Jahr zusätzliche Mittel zur
Verfügung stellen. Demnächst wird ein entsprechendes
Gesetz hier beraten. Wir sind bei der Verabschiedung des
Gesetzentwurfs davon ausgegangen, dass 3 Milliarden Euro
zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Der Schätzerkreis hat 500 Millionen Euro für Mengenausweitungen
und anderes mehr hinzuaddiert.

In diesen 3,5 Milliarden Euro sind aufgrund des Wegfalls des Solidarbeitrages, des Auslaufens der Anschubfinanzierung und der Grundlohnsummensteigerung
1,5 Milliarden Euro enthalten, die den Krankenhäusern
für eine gute Versorgung zur Verfügung stehen. Dadurch
werden sie in die Lage versetzt, ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Die Krankenhäuser selbst fordern 6,7 Milliarden Euro
für die Jahre 2008 und 2009. Alle Experten gehen davon
aus, dass die Krankenhäuser im Jahre 2008 2 Milliarden
Euro erhalten werden. Für das kommende Jahr haben
wir im Gesundheitsfonds 3,5 Milliarden Euro eingeplant. Wenn man dazunimmt, was die Krankenhäuser
auch über die private Krankenversicherung und die Beihilfe erhalten, kann man sagen: Allein damit sind rund
6 Milliarden Euro von den geforderten 6,7 Milliarden erfüllt.

Das Folgende sage ich jetzt auch an die Fraktion Die
Linke. Wenn die Länder ihre Verpflichtung wahrnehmen
und Mittel für die Investitionen bereitstellen würden,
stünden die deutschen Krankenhäuser richtig gut da.

({7})

Sie haben heute wieder gefordert, dass der Bund Steuermittel zur Verfügung stellen soll, während sich Ihre Gesundheitssenatorin in Berlin, so glaube ich, nie dafür eingesetzt hat, dass die 50 Prozent von den Investitionen,
die in Berlin noch fehlen und die in jedem Land erhöht
werden müssen, erbracht werden. So funktioniert das
Ganze nicht.

({8})
- Ich greife meine Leute an, Sie greifen Ihre nicht an.
Ich bin die Einzige, die deswegen durchs Land geht. Von
Ihnen habe ich noch nichts gehört, damit der Investitionsanteil der Länder wirklich hereinkommt.

({9})

Dazu sage ich: Hier werden nur Forderungen gestellt,
und es wird gar nicht akzeptiert, dass in der föderalen
Struktur, die wir haben, die Länder für die Investitionen
verantwortlich sind. Wenn die Länder das nicht wollen,
sind wir gerne bereit, andere gesetzliche Grundlagen zu
schaffen. Wer bestimmt, wie viele Betten es in einem
Land gibt, der muss auch dafür sorgen, dass die Aufgabenteilung bei der Finanzierung stimmt. Die Krankenkassen sind für den Bedarf an medizinischer Versorgung
und für die Innovationen da. Die Länder sind für die Investitionen, also die Kosten der Gebäude und auch der
Geräte, zuständig. Da haben sie ihre Aufgabe wahrzunehmen. Ich erwarte, dass auch die Vertreter der Krankenhäuser - und Sie mit - genau dies einfordern. Denn
das brauchen wir.

({10})

Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, das Geld der
Beitragszahler ist hart erarbeitet. Deshalb werden wir
auch nicht lockerlassen, darauf zu achten, dass das Geld
der Beitragszahler dahin fließt, wo wir es für eine gute
Versorgung brauchen.

Hinsichtlich der Frage, wie das Geld verteilt wird,
möchte ich hier abschließend noch einmal Folgendes sagen. Da geht es nicht nur um die Krankenhäuser. Da geht
es nicht nur um die Apotheker. Da geht es nicht nur um
die Ärzte oder andere. Vielmehr geht es uns um die Patientinnen und Patienten. Wir müssen dafür sorgen, dass
das Ganze und nicht nur ein Teilbereich stimmt. Ich
glaube, dass wir deswegen mit unseren Projekten und
auch mit dem Gesundheitsfonds, der eine fairere Finanzierung bietet, sowie mit dem, was wir im Haushalt vorgesehen haben, einen guten Weg einschlagen.

Ich bedanke mich ganz herzlich. Machen wir weiter
so!

({11})