Heidi Lippmann (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Nach all der Kritik, die es in dieser
Debatte an den erzwungenen Sparmaßnahmen der
Hardthöhe gegeben hat, sollten wir objektiverweise
einige Entwicklungen anerkennen.

Erstens. Herr Minister Scharping ist trotz erzwungener Etatkürzungen noch nicht zurückgetreten, wie er es
zu Beginn seiner Amtszeit angedroht hatte.

Zweitens. Einsparungen im Rüstungshaushalt sind
möglich, obwohl bisher immer das Gegenteil behauptet
wurde.

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Doch leider wird dies nicht als Chance zur Abrüstung
und Entmilitarisierung begriffen.

Drittens. SPD und Grünen ist es gelungen, in weniger
als zwölf Monaten einen Paradigmenwechsel in der
außen- und sicherheitspolitischen Orientierung ihrer
beiden Parteien zu vollziehen. Während Grüne und Sozialdemokraten noch vor wenigen Jahren die drohende
Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik befürchteten und dies auch oft genug in diesem Parlament
berufen haben, treiben sie diese heute mit allen Mitteln
voran; denn sie haben mittlerweile an der neuen machtpolitischen Rolle des neuen Deutschland Gefallen gefunden.

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Statt, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, auf
zivile Mittel der Krisenvorbeugung umzuschalten, setzen Sie das fort, was unter den Ministern Rühe und Kinkel begonnen wurde, nämlich Außen- und Sicherheitspolitik mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Der
Herr Verteidigungsminister ist hier vorhin schon einmal
mit dem zitiert worden, was er am 9. September sagte:

Die politische Führung unseres Landes muß gemeinsam entscheiden, was aufzuwenden ist, um
dem außenpolitischen Gestaltungsanspruch der
Bundesregierung durch Bereitstellung angemessener militärischer Mittel Geltung zu verschaffen.

 Nach dem, was wir in den vergangenen Monaten von
der Regierung in der Außen- und Sicherheitspolitik erlebt haben - ich nenne hier nur die Stichworte Kriegsbeteiligung, neue NATO-Strategie und EU-Militärunion -,
wird es kaum jemanden wundern, daß heute der
außenpolitische Gestaltungsanspruch mit militärischen
Mitteln umgesetzt werden soll.

Doch im Gegensatz zu Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, ist für uns nicht alles
Schnee von gestern, was Sie vor der Machterlangung
gesagt haben. Wir haben nicht vergessen, daß Bündnisgrüne noch vor einigen Jahren die Abschaffung der
Bundeswehr und der NATO gefordert haben und daß
sie Rüstungsproduktion und Rüstungsexporte verbieten
wollten. Wir haben nicht vergessen, daß Sozialdemokraten und Grüne die zivile Konfliktbewältigung zu
einem Schwerpunkt ihrer Außen- und Sicherheitspolitik
erklärt hatten.

({2})

Auch haben wir nicht vergessen, daß sie sich massiv gegen eine Interventionspolitik mit militärischen Mitteln
zur Friedenserzwingung ausgesprochen hatten.

Der von Ihnen selbst zu verantwortende Scherbenhaufen, vor dem Sie stehen, ist so groß, daß Sie kaum
noch über ihn hinwegblicken können. Die Wahlergebnisse der vergangenen Wochen und Monate sind hierfür
auch ein Beweis. Sie haben nicht nur nahezu alle Politikziele und Wahlversprechen, die Sie noch vor einem
Jahr lautstark verkündet haben - Sie erinnern sich
sicherlich noch an Ihre Wahlkampfparolen -, verraten,
sondern Sie haben auch Ihre Glaubwürdigkeit verloren.
Dadurch tragen Sie ganz massiv zu der zunehmenden
Politikverdrossenheit bei.

({3})


Ein Meilenstein in Ihrer einjährigen Regierungsgeschichte ist die deutsche Beteiligung an einem Bombenkrieg der NATO. Damit sind Sie einen ganz entscheidenden Schritt gegangen, den die Kohl-Regierung Ihnen
überlassen hatte. Das war eine deutsche Beteiligung an
einem NATO-Krieg, der durch Völkerrecht und Grundgesetz nicht gedeckt war.

Der Haushalt, den wir heute hier beraten, ist der erste
nach den Luftangriffen der NATO gegen Jugoslawien, die auch der erste Krieg deutscher Soldaten nach
1945 waren. Dieser Krieg war aus vielen Gründen teuer.
Er hat nicht nur viele Menschenleben gekostet, Infrastrukturen zerstört und ein umweltpolitisches Desaster
auf dem Balkan angerichtet, sondern er hat auch aus
finanzieller Sicht einen enorm hohen Preis. Wenn wir
seine Langzeitfolgen einrechnen, kostet er ein Vermögen, mit dem man viele Krisenherde der Welt friedlich
bereinigen könnte. Doch statt die durch das Militärische
gebundenen Ressourcen nun schrittweise in zivile Konfliktvorbeugung umzuleiten, ist die Bundesregierung
willens, an der Hochrüstung festzuhalten.

Natürlich hat auch der Verteidigungsminister Einsparungen hinnehmen müssen. Doch im Gegensatz zu anderen Ressorts erhält er zusätzliche Mittel durch den
Finanzminister, so zum Beispiel die Kriegskosten, für
die in diesem Jahr 800 Millionen DM und im nächsten
Jahr 2 Milliarden DM im Einzelplan 60, der Allgemeinen Finanzverwaltung, veranschlagt sind.

({4})

Bereits jetzt ist im Gespräch, Kollege Nachtwei, daß
auch militärische Großprojekte über den Einzelplan 60
finanziert werden sollen.

({5})

 Daß Erhöhungen im investiven Rüstungsbereich erforderlich sind, ergibt sich zwangsläufig aus dem Anspruch, Deutschland zu einer kriegführenden Macht innerhalb eines neuen Militärblocks Europa zu machen. Es
hat seinen Preis, wenn Europa rüstungstechnologisch an
die USA herankommen will. Das neue Satellitensystem,
neue Transportflugzeuge und natürlich auch der Eurofighter werden unzählige Milliarden verschlingen, von
denen Sie heute noch nicht wissen, wie Sie sie finanzieren wollen. Wir befürchten, daß diese zusätzlichen, über
den bisherigen Rüstungsetat von 45 Milliarden DM
hinausgehenden zig Milliarden zu Lasten des Sozialstaats gehen werden und daß Herr Riester erneut Federn
lassen wird.

Angesichts von vier Millionen Arbeitslosen und angesichts der drastischen Einsparungen im sozialen Bereich, die gerade durch Ihr Sparpaket deutlich werden,
sind die Einsparungen im Verteidigungshaushalt, die Sie
hier so lautstark bejammern, Peanuts, Ihre Planungen im
Rüstungsbereich allerdings Größenwahn. Dies werden
wir auf keinen Fall mitmachen. Im Gegenteil, wir wollen die Rüstungsausgaben schrittweise einschränken, um
langfristig mehr Spielräume für den Sozialstaat zu haben.

Mit der sogenannten Weizsäcker-Kommission zur
Zukunft der Bundeswehr bestünde eine realistische
Chance, endlich in einen geordneten, sozialverträglich
gestalteten Prozeß der Rüstungsminderung einzutreten.
Die dazu überfälligen grundlegenden Strukturreformen
könnten auf den Weg gebracht werden. Dabei darf es
aber nicht darum gehen, den Ausbau interventionsfähiger High-Tech-Streitkräfte durch Einschnitte bei den
Personalausgaben zu finanzieren; denn das wäre keine
Abrüstung, sondern eine qualitative Umrüstung.

Die PDS ist nicht bereit, diese militärische Großmachtpolitik mitzutragen, die zu einem qualitativen
Wettrüsten, zu neuen kostspieligen Rüstungsrunden,
zum Wettlauf bei Rüstungsexporten, zu völkerrechtswidrigen gewalttätigen Interventionen, zu allzeit bereiten schlagkräftigen Truppen und Bomben, die weltweit
eingesetzt werden, führt.

({6})

Was wir brauchen, ist eine neue gesellschaftliche Debatte über die außenpolitische Rolle der Bundesrepublik. Der Kosovo-Konflikt hat klar die Auffassung bestätigt, daß Krieg in aller Regel kein geeignetes Mittel
der Konfliktbewältigung ist. Wir brauchen eine Diskussion darüber, wie die Zukunft durch Abrüstung gesichert
werden kann, und darüber, wie eine gerechtere Arbeitsund Sozialpolitik, eine vernünftige Bildungspolitik und
eine gerechte internationale Wirtschaftspolitik Gewalt
und Konflikte verhindern können. Investieren wir Milliarden und nicht nur ein paar Millionen in zivile Konfliktbearbeitung, um Alternativen zu Militär, Rüstung
und ihrer gesamten Tötungsmaschinerie zu entwickeln!
Dies ist die vordringliche Aufgabe, die es zu bewältigen
gilt. Hierzu brauchen wir dringend eine breit geführte
Debatte in der Gesellschaft. Die PDS ist bereit, ihren
Anteil dazu zu leisten. Wir suchen das Gespräch mit
Bürgern und Bürgerinnen, Experten und Expertinnen
und den Betroffenen, also den Soldaten, auf deren Rükken diese unsägliche Debatte geführt wird.

Das 21. Jahrhundert darf nicht von Gewalt und Militär geprägt sein, sondern muß mit zivilen und nichtmilitärischen Mitteln gestaltet werden.