Jenninger (NA), 1973-06-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratung des Entwurfs des Bundeshaushalts für das Jahr 1973 im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages stand unter einer zweifachen Aufgabenbelastung: Zum einen galt es, bei der Beratung des Haushaltsplans im Zeichen der unentwegt fortschreitenden Inflation über das normale Maß sparsamer Haushaltsgestaltung hinaus bei der Ausgabenbewilligung einen noch strengeren Maßstab anzulegen, um damit den notwendigen und, wie ich hinzufüge, auch möglichen Beitrag des Bundes in Form von Einnahmen und Ausgaben auf der Ebene des Haushalts zur Wiederherstellung der Stabilität des Geldwertes zu leisten. Gleichzeitig stellte sich die Aufgabe, auch die Vorstellungen der Bundesregierung dazu in die Tat umzusetzen.
Meine Damen und Herren, um das Ergebnis gleich vorwegzunehmen: Nach unserer Auffassung ist dieses besondere Ziel leider in weitem Maße nicht erreicht worden. Nach dem Ergebnis der Beratungen im Haushaltsausschuß sollen die Gesamtausgaben des Bundes im Jahre 1973 120,29 Milliarden DM betragen. Sie sind damit gegenüber den von der Regierung vorgeschlagenen Ausgaben, wie gestern schon gesagt worden ist, nur um rund 100 Millionen DM herabgesetzt.
Die CDU/CSU hat im Haushaltsausschuß beantragt, im Interesse der Inflationsbekämpfung Ausgabenkürzungen von über 2,5 Milliarden DM - nach unserer Meinung ohne Änderung von Gesetzen durchführbar - vorzunehmen. Wir haben dies im einzelnen spezifiziert. Ich will es nur kurz andeuten: Kürzung der Ansätze für den Schuldendienst um 260 Millionen DM, Herabsetzung des Schuldendienstes für Gewährleistungen um 100 Millionen DM, Kürzung der Personalausgaben - dazu wird noch etwas gesagt - um 450 Millionen DM und Kürzung der nicht rechtlich gebundenen Ausgaben und der Ausgaben für Gemeinschaftsaufgaben um 1,7 Milliarden DM. Dies macht etwa 2,5 Milliarden DM aus.
Wir haben dazu vorgeschlagen, daß möglicherweise auf die Nettokreditaufnahme verzichtet werden kann, und wir haben insbesondere auch den Antrag gestellt und gemeint, man könne die Steuereinnahmen des Bundes um etwa 1,2 Milliarden DM heraufsetzen. Wir haben weiterhin nicht nur die Stillegung der Einnahmen aus der Stabilitätsabgabe und der neuen Investitionssteuer beantragt, sondern auch die Stillegung der Steuermehreinnahmen, die

nicht zur Haushaltsfinanzierung und zur Verringerung der Nettokreditaufnahmen benötigt werden, in Konjunkturausgleichsrücklagen nach den Vorschriften des Stabilitätsgesetzes.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben vor einigen Jahren mit uns zusammen dieses Gesetz zur Erhaltung der Stabilität geschaffen und haben immer wieder verkündet, daß dies eines der einmaligsten und vortrefflichsten Instrumentarien zur Konjunkturpolitik sei. Aber wenn es einmal die Chance gibt, dieses Gesetz anzuwenden, dann meiden Sie dieses Gesetz wie einen Aussätzigen und suchen die Umgehung dieses Gesetzes.
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Wir sehen nicht ein, warum Sie diese Bestimmungen in diesem Fall nicht anwenden wollen. Unsere Vermutung wird sich sicherlich bestätigen: Hier wird die Voraussetzung geschaffen, einen Juliusturm für spätere Wahlgeschenke zu schaffen, und hier sind wir nicht bereit, mitzumachen.
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Im Haushaltsausschuß wurden unsere sämtlichen Anträge durch die Koalitionsfraktionen abgelehnt. Aber nicht nur aus diesem Grund stellt sich der Haushaltsplan 1973 für uns in jeder Hinsicht unbefriedigend dar:
Erstens. Bundesregierung und Koalitionsparteien waren selbst nicht bereit, die in ihrem Stabilitätsprogramm beschlossenen Einsparungen von rund 1 Milliarde DM durch konkrete Kürzungen im Haushalt ihren Niederschlag finden zu lassen.
Zweitens. Bei der Beratung des Haushaltsplans hat es sich gezeigt, daß es für das Parlament immer schwieriger wird, auch unter dem Zwang zur Stabilität, bei den eingefahrenen und versteinerten Strukturen des Bundeshaushalts nennenswerte Veränderungen vorzunehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage dies frei heraus ohne böse Blickrichtung auf irgendeine Seite: Nach meinem Eindruck wird das Haushaltsbewilligungsrecht, das Kontrollrecht des Parlaments immer mehr zu einer Farce. Dies ist eine ernste Frage, der man sich im Zeitalter der Mitbestimmung und der Demokratisierungsbestrebungen bis auf die Etage des Kindergartens sehr wohl einmal annehmen sollte. Ich sage dies frei heraus: nennenswerte Auf- und Ausgabenbeschränkungen sind letzten Endes nur noch durch Stabilitäts-Haushaltssicherungsgesetze möglich, auch wenn der Bundesfinanzminister den Ausdruck „Haushaltssicherungsgesetz" zu einem Tabu erklärt hat.
Die Arbeit des Haushaltsausschusses hatte ganz besonders unter der verspäteten Vorlage des Haushaltsentwurfs durch die Bundesregierung zu leiden. Der Zeitplan mit nur 13 Sitzungstagen machte eine gründliche Beratung des Haushalts unmöglich. Es war geradezu eine Zumutung für die Kollegen, in dieser kurzen Zeit, zum Teil bis spät in die Nacht hinein, eine Ausgabensumme von 120 Milliarden DM zu überprüfen.
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Meine Damen und Herren, auch dies bedeutet eine unerträgliche Einschränkung der Kontrollaufgaben des Parlaments, die in diesem Fall eindeutig zu Lasten der Bundesregierung geht. Ich will die Gründe, die zur verspäteten Vorlage des Haushaltsentwurfs geführt haben, nicht noch einmal untersuchen. Jedenfalls treffen die Argumente, die immer wieder, und zwar auch gestern, vorgetragen worden sind, daß daran z. B. die monetäre Entwicklung schuld gewesen sei, für den Haushalt sicherlich nicht zu; denn der Bundesfinanzminister hatte sich ja im September letzten Jahres gerühmt, es sei alles fix und fertig, man müsse nur noch die Wahlen abwarten, und dann könne man den Haushalt sofort vorlegen. Dies ist erst im April dieses Jahres, fünf Monate nach den Wahlen, geschehen.
Meine Damen und Herren, unser Verdacht scheint sich zu bestätigen: der Bundesfinanzminister wollte nur Zeit gewinnen, um sich aller Möglichkeiten haushaltstechnischer Kunstgriffe und Tricks, die sich immer gegen Ende eines Haushaltsjahres anbieten, auch in diesem Fall wiederum zu bedienen. Ich würde ihm, polemisch gesagt, längst den Ehrenpreis der Friseurinnung zuerkannt haben. Vor allem wollte er Zeit gewinnen, um noch gewisse Korrekturen auf der Einnahmeseite infolge der zu erwartenden inflatorischen Steuermehreinnahmen vornehmen zu können. Es hat sich gelohnt. Immerhin hat sich für den Bund seit der Aufstellung des Haushaltsplanes im Herbst 1972 mittlerweile auf Grund der verschiedenen Änderungen der Steuerschätzungen ein Mehrbetrag von 5,4 Milliarden DM ergeben.
Was auch immer die Gründe für die Verspätung sein mögen: wir haben diesem Verfahren nur deswegen zugestimmt, damit Sie nicht noch einmal ein Alibi für den Haushalt 1974 haben, um sagen zu können: auch dieser muß verspätet wegen Verzögerungen eingebracht werden.
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Wie gesagt, was auch die Gründe sein mögen: ein solches Verfahren stellt eine grobe Mißachtung des Parlaments dar.
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Die deutsche Öffentlichkeit soll angesichts der Erwartungen, die zur Stabilitätspolitik gerade auch an den Deutschen Bundestag und an die Arbeit im Haushaltsausschuß geknüpft worden sind wissen, daß das Parlament unter einem solchen Zeitdruck seiner Aufgabe nicht gerecht werden könne. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat es im übrigen nicht für notwendig gehalten, im Gegensatz zu anderen Bundesministern, die sich die Zeit genommen haben, auch nur einmal bei den Beratungen im Haushaltsausschuß anwesend zu sein. Ich gehe nicht so weit, ihm zu unterstellen, daß er die Arbeit dieser „Parlamentsknechte" überhaupt nicht ernst nimmt. Aber ich hoffe, daß er wegen dieses von ihm inszenierten Verfahrens wenigstens ein schlechtes Gewissen hat.
Nichtsdestoweniger gilt unser Dank den Beamten des Finanzministeriums, insbesondere der Haushaltsabteilung, aber auch den anderen Ressorts für ihre Mithilfe sowie dafür, daß sie uns die Arbeit im Haushaltsausschuß erleichtert haben.
2564 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Dr. Jenninger
Bei der Einbringung des Haushalts am 3. April 1973 hat der Bundesfinanzminister erklärt, „in den vorgelegten Haushalts- und Finanzplanungsunterlagen würden die vom Bundeskanzler für die zweite sozialliberale Bundesregierung in der Regierungserklärung dargelegten Zielsetzungen und Programme ihren Niederschlag finden". Bei näherer Prüfung dieser Unterlagen hat sich aber ergeben, daß dieser Haushaltsplan 1973 - von Ausnahmen abgesehen; das will ich gern hinzufügen - alles andere als ein Startzeichen zu der großen gesellschaftspolitischen Erneuerung darstellt, die unter dem Kanzlerschlagwort von „der Verbesserung der Lebensqualität" heute schon zum Koalitionshymnus emporstilisiert worden ist. Meine Damen und Herren, der Bundeshaushalt 1973 stellt in weiten Bereichen nichts anderes dar als die biedere zahlenmäßige Fortschreibung einer seit Jahren und zum Teil seit Jahrzehnten eingeleiteten Politik mit mehr oder weniger hohen Steigerungsraten, die, wenn man den Investitionsbereich ins Auge faßt, zum Teil wegen der enormen Preissteigerungen real sogar rückläufig sind.
Die Verbesserung der Lebensqualität des Bürgers im Jahre 1973 stellt sich so dar: er darf mehr Steuern bezahlen, mehr Sozialabgaben bezahlen; er bekommt weniger für sein Geld; wer Kredite aufnimmt, muß hohe und höchste Zinsen bezahlen; es werden weniger Straßen gebaut, weniger Schulen gebaut, weniger Hochschulen gebaut, weniger Krankenhäuser gebaut, die Förderung der wirtschaftsschwachen Gebiete und die Verbesserung der Agrarstruktur werden eingeschränkt. Dies ist die bundesrepublikanische Wirklichkeit.
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Um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen: Ich kritisiere damit nicht die Notwendigkeit, im Rahmen der Stabilitätspolitik Ausgaben zu kürzen oder - besser gesagt, wie es gestern ausgedrückt worden ist - notwendige Leistungsverbesserungen zurückzustellen. Was wir aber lautstark kritisieren, um dies einmal zu sagen, ist der unerträgliche Propagandarummel, den Sie um Ihre Politik verbreiten,
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diese permanente Berieselung des Bürgers mit staatlichen Wohltatsabsichten, die ständige Erwekkung von Erwartungen, die in keinem Verhältnis - im haushohen Gegensatz, möchte ich sogar sagen -zu den realen Möglichkeiten der Verwirklichung stehen! Neuerdings hat der Mensch noch bei Ihnen Vorfahrt. „Der Mensch hat Vorfahrt!"
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- das hat nichts mit der Fristenlösung zu tun! Der Mensch hat Vorfahrt! Bei soviel staatlich verordneter Menschlichkeit kann man dem nur hinzufügen: Deutsche, ihr könnt stolz sein auf euere Bundesregierung!
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- Sie klatschen ein bißchen zu früh.
Nichts gegen die Tatsache, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Regierung ein umfassendes Verkehrsprogramm vorgelegt hat. Aber in 60 Seiten Vorstellungen über die Verbesserung unseres Verkehrssystems ist kein einziges Wort darüber zu lesen, wie Sie das alles finanzieren wollen.
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Das ist wieder so ein Musterbeispiel sozialliberaler Beglückungspolitik, der in kurzer Zeit - so wie bei der Bildungspolitik - der übliche Katzenjammer wegen des Fehlens der Finanzmittel zur Realisierung folgen wird.
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Wir können Sie natürlich nicht daran hindern, mit diesem Stil weiterzufahren, aber wer sich selbst preist, so sagt der Dichter, außer durch die Tat, vernichtet die Tat im Preise. Wie nüchtern klingt dagegen die vor einigen Wochen gemachte Aussage eines Mannes, dem man alles andere als eine Vorliebe für Dramatisierung nachsagen kann, nämlich des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, des Herrn Klasen, der in bezug auf unsere wirtschaftliche Situation öffentlich erklärte: „Der Punkt ist nicht mehr fern, an dem wir alle in tiefes Wasser fallen."
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Herr Wehner hat das gestern angesprochen, und ich will es gern in die Debatte einbringen, damit er weiß, wie wir darüber denken, daß eine in einem Verlag, den er besonders heiß und innig liebt, erscheinende Tageszeitung vor einigen Wochen geschrieben hat: Mit der Geldentwertung, die programmiert wurde, als die SPD 1970 Schillers Stabilitätsvorlage verwarf, hat die große Enteignung der breiten Volksschichten in der Bundesrepublik Deutschland begonnen.
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Sie haben sich, Herr Wehner, an diesem Wort „programmiert" aufgehalten. Nun, es kann sicherlich ein bißchen kritisch beurteilt werden, aber manchmal wissen Sie, verbirgt sich etwas hinter etwas, vor dem man sich selbst verbirgt. Diese Enteignung der breiten Volksschichten der Bundesrepublik geschieht unter der administrativen Regie einer sozialliberalen Koalition und eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers. Sie erfaßt besonders diejenigen, denen sich dieser Bundeskanzler und diese Regierung angeblich besonders verpflichtet fühlen - die Arbeitnehmer. Wie oft wurde schon darauf hingewiesen: am härtesten trifft die Geldentwertung die Bürger und Bürgerinnen, die auf Grund ihres Alters oder ihrer angegriffenen Gesundheit nicht mehr aktiv am Arbeitsprozeß teilnehmen können - die Pensionäre und die Rentner. Für sie wird - so steht es auch in dieser Zeitung, und das kann ich nur unterstreichen - der Lebensabend nicht zur sozialliberalen Freude!
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Zu lange hat man den Menschen in Deutschland das Perpetuum mobile ständig wachsender Einkommen, großer innerer Reformen unter Abbau des Leistungszwanges vorgegaukelt. Das ist doch in Wirklichkeit die Philosophie Ihrer Politik und das unausgesprochene Credo, das hinter Ihren Erwägungen steht.
Das Ergebnis ist heute auf allen Seiten eine Maßlosigkeit, eine Maßstabslosigkeit. Die Inflationsmentalität nimmt trotz der Stabilitätskonzepte zu. Zu lange hat sich die Bundesregierung um eine konsequente Konjunkturpolitik gedrückt. Sie hat von Vollbeschäftigung gesprochen, während es um Überbeschäfigung ging. Sie haben die Folgen der Inflation beschönigt:
Gestern wurde so getan, als ob das alles nicht zuträfe. Wir haben doch die markanten, zukunftsweisenden Worte des Herrn Schmidt noch in den Ohren, daß Stabilität so ein „Modewort" sei, und „ihn bedrücke die Sorge um die Stabilität nicht so wie andere". Heute geht er mit seinem Konzept hausieren und braucht sich dann nicht zu wundern, wenn er manchmal nicht ernst genommen wird. So ändert sich, Herr Schmidt, manchmal die Mode!
Sie haben Stabilitätsvorlagen und -vorschläge von allen Seiten als Panikmache und unsoziale Redensarten abgetan und sogar noch - wie jüngst der Bundeskanzler - Kritik an der Finanzpolitik von seiten des Sachverständigenrats als „staatsfeindliche Kampagnen" beschimpft. Ich möchte im Bundestag einmal deutlich die Frage stellen: Wann nehmen Sie eigentlich einmal die Aussagen des Bundesbankpräsidenten, der Fachleute der Bundesbank, der Sachverständigen und der vielen, die sich um die Konjunktur in unserem Lande Gedanken machen, ernst? Diese Frage möchte ich doch einmal hier stellen.
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Jedenfalls setzen Sie sich nicht mit ihnen auseinander, sondern beschimpfen sie als staatsfeindliche Elemente, Schreibtischtäter und wie die Ausdrücke alle heißen.
Nun, gestern wurde im Zusammenhang mit dem Beitrag des Herrn Fraktionsvorsitzenden der CDU/ CSU das Wort „Skandal" bezüglich des Finanzplans diskutiert. Ich habe das nachgelesen. Herr Kollege Kirst, sicherlich ist das nicht ganz richtig interpretiert worden. In der Tat hat der Sachverständigenrat nicht den Finanzplan gemeint, so wie er uns als Drucksache des Bundes vorgelegt worden ist, sondern er hat die gesamte Finanzplanung der öffentlichen Hände in der Bundesrepublik gemeint, die auch notwendig ist. Die ist in der Tat ein Skandal.
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Aber lesen Sie die Gutachten noch einmal nach auf das, was da sonst noch alles drinsteht. Da ist die Rede von „gelähmter Finanzpolitik der Regierung", von „Mangel an Durchsetzungskraft", von der „mangelhaft wahrgenommenen Führungskraft des Bundes in der Ausgabenpolitik",
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vom „inflationistischem Gerangel der öffentlichen Hände", von „halbherzigen Maßnahmen" und der dadurch verlorenen Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspolitik.
Aber das berührt diese Bundesregierung überhaupt nicht. Man läßt die Dinge treiben, und dann ist es kein Wunder, wenn erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit der neuen Stabilitätskonzepte der Bundesregierung laut werden. Der Bund - das muß klar gesagt werden - hat seine Führungsaufgabe, auch wenn sie gestern bestritten worden ist, bei der Durchsetzung einer konjunkturgerechten und stabilitätsorientierten öffentlichen Finanzwirtschaft jahrelang - und ich füge hinzu: bis zur Stunde - nicht wahrgenommen und nicht ernst genommen.
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Der Bund hat - das können Sie nicht bestreiten - erhebliche Verantwortung für die Konjunktur und Stabilität. Sie, Herr Finanzminister,
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haben den Vorsitz in der Konzertierten Aktion, Sie haben den Vorsitz im Konjunkturrat, im Finanzplanungsrat, Sie haben das Stabilitätsgesetz zu verwalten, und an Ihrem Verhalten orientieren sich darum auch die Länder und die Gemeinden. Wenn der Bund in seiner Etatpolitik das Signal auf freie, d. h. expansive Fahrt selbst stellt, dann folgen ihm die anderen auf derselben Schiene nach.