Jutta Müller (NA), 1995-06-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Schulz, Ihre Rede - vor allem das Beispiel mit dem Soldaten, der auf diesem astbestverseuchten Schiff gedient hat - hat deutlich gemacht, daß es - bei aller Zusammenarbeit - hier durchaus unterschiedliche Auffassungen darüber gibt,
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was die Aufgabe eines Petitionsausschusses ist, und daß es auch unterschiedliche Auffassungen über unser Selbstverständnis gibt. Wenn Gerichtsurteile gefällt wurden, dann ist das in Ordnung. Aber Gerichtsurteile werden nach der geltenden Rechtslage gefällt. Wenn wir der Meinung sind, daß die geltende Rechtslage nicht in Ordnung ist, dann können wir dieses Recht jederzeit andern; denn wir sind der Gesetzgeber und werden auch dafür bezahlt.
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Es ist also keine juristische Frage, sondern eine Frage des politischen Willens, hier beispielsweise mit einer Gesetzesänderung zu helfen.
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Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung zu dem Thema machen, Frauen zum Dienst mit der Waffe in der Bundeswehr zuzulassen. Daß Sie und auch Herr Nolting dies hier ansprechen, war mir schon klar.
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Etwas merkwürdig fand ich das zustimmende Nikken der Staatssekretärin Frau Geiger, und zwar nicht deswegen, weil ich die Beschlüsse der Frauen-Union kenne - da sind wir uns über die Parteigrenzen hinweg einig, Frau Karwatzki -, sondern weil sie einer Partei angehört, die den Frauen in der vergangenen Legislaturperiode abgesprochen hat, in schwierigen, konfliktreichen Situationen eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen; denn sonst würde man Frauen nicht durch Zwangsberatungen im Schwangerschaftskonflikt bedrohen.
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Wenn man den Frauen diese Entscheidung nicht zutraut, finde ich es merkwürdig, warum Sie ein solch „verantwortungsloses Weibervolk" plötzlich an die Waffen rufen wollen.
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Jutta Müller ({6})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte auch noch auf einige spezielle Bereiche des Berichts des Petitionsausschusses eingehen.
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- Daß Ihnen das nicht gepaßt hat, Herr Nolting, ist mir schon klar.
Wir haben schon über die Massenpetitionen gesprochen. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, die Unterschriften zusammenzuzählen: Es waren insgesamt ca. 12 000 Massenpetitionen; diese wurden von 1 303 812 Menschen getragen. Man muß einmal sehen, wie enorm dies ist.
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Über die Massenpetitionen zu Staatsbürgerschaft oder Asyl wurde schon einiges gesagt.
Ich möchte noch einmal auf die Petitionen zurückkommen, die von sehr vielen Menschen getragen wurden und uns jetzt seit Jahren beschäftigen, weil das Problem noch immer latent besteht. Jedes Jahr schreiben Menschen Petitionen, die wir auch jedesmal überweisen, weil wir denken, daß etwas getan werden muß. Es passiert allerdings nichts.
Hier geht es mir hauptsächlich um die Petitionen, die sich im engeren Sinne mit Lärm beschäftigen, und zwar mit Lärm an bestehenden Schienenwegen. Wir hatten hierzu schon die tollsten Beschlüsse gefaßt. So hatten wir z. B. Berücksichtigungsbeschlüsse. Ich erinnere nur an die Strecke Hannover-Lehrte. Denjenigen, die schon lange im Ausschuß sind, ist das sicherlich noch ein Begriff. Dies schleppen wir nun schon seit vier Jahren mit uns herum.
Ich finde es gut, daß wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig sind, daß man etwas tun sollte. Es würde mich dann aber auch freuen, wenn die auf Grund dieser Beschwerden entwickelten Gesetzesinitiativen - in der letzten Woche hat meine Fraktion einen Antrag zum Lärmschutz eingebracht - von denjenigen, die im Petitionsausschuß mit uns stimmen, auch im Gesetzgebungsverfahren unterstützt werden,
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damit wir aus dem riesigen Verkehrshaushalt zumindest ein kleines Stückchen herausnehmen können. Ich weiß, daß wir nicht alle Maßnahmen gleichzeitig durchsetzen können, denke aber, daß wir hier einen Einstieg finden müssen.
Verkehrslärm ist ein Riesenproblem. 54 % der Menschen in diesem Land empfinden Verkehrslärm als eine der größten Umweltverschmutzungen. Mittlerweile gibt es entsprechende Untersuchungen, die belegen, daß beispielsweise das Herzinfarktrisiko bei Menschen, die in lärmgeplagten Regionen leben, wesentlich höher ist. - Ich denke also, daß wir hier gefordert sind, etwas zu tun.
Ich möchte eine weitere Petition herausgreifen, die zu einer Initiative der Fraktionen geführt hat. Im April 1993 hat sich ein Ehepaar aus Niedersachsen mit der Bitte an den Petitionsausschuß gewandt, bestimmte Giftstoffe in Schädlingsbekämpfungsmitteln zu verbieten. Dem Ehepaar ist etwas Schlimmes passiert: Sie hatten schlicht und ergreifend Katzenflöhe und haben einen Kammerjäger mit deren Vernichtung beauftragt. Dieser gute Mensch verwandte ein Mittel, das Deltamethrin hieß und eine Substanz enthielt, die allergische Reaktionen vor allem im Haut- und Schleimhautbereich verursacht. Später stellte sich heraus, daß dieses Mittel nicht nur von Schädlingsbekämpfern verwandt wird, sondern daß damit vorsorglich auch Teppichböden eingesprüht werden, um den Befall von Insekten und Schädlingen langfristig zu verhindern. So wurden in einer Bremer Kindertagesstätte 700 Milligramm dieses Giftes in einem Kilogramm Hausstaub gemessen.
Das Bundesgesundheitsamt veranlaßte damals, daß bei den Petenten eine Schadstoffmessung durchgeführt wurde. Es stellte sich heraus, daß noch Jahre danach - die Behandlung mit diesem Mittel war 1986 - die giftigen Rückstände vorhanden waren und tagtäglich eingeatmet wurden.
Das Bundesgesundheitsministerium hat dann auf Initiative des Bundesgesundheitsamtes einen Verordnungsentwurf vorbereitet, der jedoch lediglich eine Mißbrauchswarnung bei der Verwendung von Elektroverdampfern zur Zerstäubung dieses Schädlingsbekämpfungsmittels enthielt.
Wir haben im Ausschuß diese Initiative des Ministeriums zwar begrüßt, waren aber der Ansicht, daß die Gesundheitsrisiken nur dann ausgeschlossen werden können, wenn der Gebrauch dieser Bekämpfungsmittel mit so giftigen Zusätzen in Innenräumen völlig verboten wird. Der Ausschuß hat deshalb die Bundesregierung aufgefordert, die Verwendung entsprechender Insektizide in Innenräumen gänzlich zu verbieten.
Ich denke, daß es höchste Zeit wird. Vor wenigen Wochen hat der Wissenschaftler Eberhard Greiser vom Bremer Institut für Präventionsforschung und Sozialmedizin eine Studie vorgelegt, in der er bei 633 Leukämiepatienten einen eindeutigen Zusammenhang zwischen dem Auftreten dieses Blutkrebses und der vorangegangenen Verwendung von Haushaltsinsektiziden festgestellt hat.
Auch hierzu hat meine Fraktion mittlerweile einen Antrag vorbereitet. Er wird zunächst im Umweltausschuß in die Beratungen gehen. Ich denke, daß wir das dann über alle Fraktionen hinweg tragen können; denn wir haben das auch im Petitionsausschuß so beschlossen.
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Weil die Redezeit meiner Kollegin Amke Dietert-Scheuer nicht ganz ausgereicht hat, möchte ich noch einmal auf den Truppenübungsplatz in Wunstorf und zu dem Autorennen zurückkommen.

Jutta Müller ({11})
Ich meine, das war schon ein etwas merkwürdiges Verfahren. Wir hatten diese Petition sehr lange in der Beratung, weil wir das Rennen eigentlich nicht verbieten wollten. Wir haben versucht, eine Kompromißlinie zwischen den negativ betroffenen Bürgern und dem Veranstalter zu finden. Wir haben uns damit sehr viel Mühe gemacht.
Wir sind beim Veranstalter auf taube Ohren gestoßen. Sogar die Bitte, das Autorennen vielleicht außerhalb der Vegetationsperiode stattfinden zu lassen, wurde mit dem Hinweis abgelehnt, daß dann ein geringeres Zuschauerinteresse zu erwarten sei.
Das heißt im Klartext: Autorennen sollen möglichst im Sommer und bei schönem Wetter stattfinden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Diskussion zum Sommersmog und zur Gesundheitsgefährdung durch hohe Ozonwerte, die wir gerade heute morgen hier durchgeführt haben. Ich erinnere auch an die jährliche Diskussion der Waldzustandsberichte, man sollte besser sagen: der Waldschadensberichte.
Es ist also nicht so, daß wir hier irgendwie leichtfertig gehandelt haben. Denn es war ja eine einstimmige Entscheidung, zu sagen: Wenn der Veranstalter nicht bereit ist, wenigstens einige kleine Auflagen zu erfüllen, dann wollen wir das Rennen nicht mehr zulassen. Diese Meinung ging quer durch die Fraktionen.
So weit, so gut. Das Autorennen wurde eingestellt; die Anwohner haben aufgeatmet. Mir wurde erzählt, am diesjährigen Tag des Autorennens, das nicht stattgefunden hat, war dort ein großes Kinderfest. Das finde ich gut.
Aber dann ist etwas Merkwürdiges passiert: Gesteuert vom ADAC hat plötzlich eine andere Petition vorgelegen, die genau das Gegenteil forderte. Wir waren in meiner Fraktion der Meinung: Damit fangen wir jetzt nicht mehr an; sie hatten eigentlich Gelegenheit genug, mit uns einen Kompromiß. zu finden; wir bleiben bei unserer Meinung.
Aber die Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat nun genau den umgekehrten Beschluß gefaßt, daß dieses Rennen wieder stattfinden kann. Ich meine, das tut uns selbst nicht gut; denn so werden unsere Beschlüsse nicht ernst genommen.
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Wir wissen ja, daß es bestimmte Ministerien gibt, die unsere Beschlüsse grundsätzlich nicht sehr ernst nehmen. So, wie vorhin Frau Karwatzki sehr positiv herausgestellt wurde, muß ich nun sagen, daß gerade der Bundesminister der Verteidigung sich äußerst hartleibig zeigt, wenn es darum geht, bestimmte Mißstände abzustellen.
Ich nenne einmal einen ganz aktuellen Fall, der zwar nicht in dem 94er Bericht enthalten ist, der wahrscheinlich aber eine große Rolle in dem 95er Bericht spielen wird. Es geht da um einen jungen Wissenschaftler, der an einem Forschungsprojekt arbeitet, welches von der Bundesrepublik auch noch finanziert wird. Es geht um die Entwicklung eines neuen modernen Computertomographen, mit dem
Menschenleben gerettet werden können. Dieser junge Mann wurde Anfang des Jahres zur Bundeswehr einberufen, weil man der Meinung war, es bestünde kein öffentliches Interesse an der Entwicklung von medizinischem Gerät.
Wir haben uns dann in einem Eilverfahren zusammengesetzt und haben gesagt: Da besteht ein öffentliches Interesse, und die Verteidigungsfähigkeit dieser Republik kann nicht an einer einzigen Person hängen. Das wäre sehr traurig. Wir haben über die Parteigrenzen hinweg einen Berücksichtigungsbeschluß gefaßt, diesen jungen Mann aus der Bundeswehr zu entlassen, damit er seine Arbeit weitermachen kann. Das war im April.
Ich habe einmal nachgeforscht, was inzwischen passiert ist. Da mußte ich feststellen: Er ist immer noch bei der Bundeswehr, weil nach dem Berücksichtigungsbeschluß des Parlaments - da sieht man einmal, wie ernst das Verteidigungsministerium das Parlament nimmt - der Bundesminister der Verteidigung ein Gutachten beim Bundesminister für Wissenschaft über dieses Forschungsprojekt angefordert hat. Nachdem dieses vorgelegen hat, hat der Bundesminister der Verteidigung gemeint: Das ist mir aber nicht umfangreich genug. Ich hätte gern ein größeres Gutachten. Diese Verzögerungstaktik, Beschlüsse nicht umsetzen zu wollen, weil sie einem nicht passen und Gutachten herauszuzögern, bis sich die Sache von selbst erledigt hat, halte ich wirklich für eine Unverschämtheit.
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Ich will einmal überspitzt formulieren: Während dieser Mann bei der Bundeswehr Wache schiebt, sichern sich japanische und amerikanische Wissenschaftler Patente und Lizenzen für einen weltweiten Verkauf dieser Medizintechnologie.
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- Die Patienten, die darauf angewiesen sind, warten darauf.
Ich denke, so kann es nicht weitergehen. Wir müssen hier stärker darauf drängen, daß vor allem die Berücksichtigungsbeschlüsse umgesetzt werden und daß wir nicht immer ausgebremst werden oder daß man denkt: Wir haben es beschlossen, wir machen es nicht. Wahrscheinlich vergessen die, was sie beschlossen haben. So geht das nicht. Der Petitionsausschuß ist keine leblose Institution, die in Sonntagsreden zu unserer demokratischen Kultur wohlgefällig Würdigung braucht.
Ich sagte eingangs: Wir haben alle gemeinsam - ich möchte auch im Namen der SPD-Fraktion ein ausdrückliches Lob an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben - im letzten Jahr hart geschuftet. Wir haben Probleme von 1,3 Millionen Menschen bearbeitet. Vielleicht konnten wir in dem einen oder anderen Fall helfen und konnten gute Dinge auf den Weg bringen. Wir würden uns natürlich freuen,


Jutta Miller ({15})
wenn unsere Geschäftsführer das in Zukunft zur Kenntnis nehmen würden, damit wir eine andere Redezeit bekommen und wir mit unserer Arbeit ernster genommen werden.
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