emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Scheppmann (NA), 1957-04-10:
- oder wenn er außerhalb des Bergbaues noch eine leichte Beschäftigung hat, bekommt er einen Steigerungsbetrag von 2 %, der nicht gekürzt werden kann.
Ich möchte Ihnen jetzt mit einigen Zahlen sagen. wie das praktisch aussieht. Ich möchte damit dem Hohen Hause darlegen, daß die Behauptung, es handle sich hier um Verschlechterungen. nicht zutrifft. Ich möchte einen Versicherten nehmen. der im Alter von 40 Jahren steht. Dieser Beschäftigte, der meinetwegen mit 16 Jahren im Betrieb angefangen hat, soll erst als Schichtlöhner, dann als Gedingeschlepper, als Lehrhauer und zuletzt als Hauer tätig gewesen sein. Dieser Mann würde nach 24 Berufsjahren, wenn er wegen Berufsunfähigkeit aus dem Bergbau ausscheidet, eine Rente von 334,40 DM erhalten. Er würde nach dem heutigen Recht bei einem Steigerungsbetrag von 2,4% eine Rente von 285 DM erhalten. Hier ergibt sich ein Mehrbetrag von 49,40 DM.
Dabei muß ich darauf aufmerksam machen, daß in diesem Falle der Betreffende noch eine Tätigkeit außerhalb des Bergbaus verrichten kann. Gerade weil wir diesen Menschen im Bergbau, die so frühzeitig berufsunfähig geworden sind, eine Chance geben wollen, außerhalb des Bergbaues noch eine Tätigkeit zu verrichten, wollen wir sie nicht an eine bergmännische Tätigkeit binden. Dafür haben wir hier im Gesetz einen Betrag festgelegt, wie ich ihn eben nannte. Wenn der gleiche Mann mit gleich vielen Versicherungsjahren berufsunfähig, erwerbsunfähig würde, würde sich der Steigerungsbetrag automatisch auf 2,5 % und der Betrag der Rente auf 413 DM - gegenüber seiner früheren Rente von 285 DM - erhöhen. Wenn das eine Verschlechterung sein soll, meine Damen und Herren, weiß ich nicht, wie man eine solche Beurteilung einschätzen soll. Ich bin der Meinung, daß gerade bei der Berufsunfähigkeitsrente das Beste getan worden ist, was man für diesen versicherten Menschen, der frühzeitig berufsunfähig geworden ist, tun konnte.
Ich bitte daher, die Anträge der SPD nach der Richtung hin abzulehnen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte, die Privatgespräche möglichst einzuschränken.
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht ebenso temperamentvoll werden wie mein Vorredner.
({0}) Ich möchte Ihnen aber folgendes sagen.
({1})
- Ja, nicht jeder ist auf der Schauspielerschule gewesen!
({2})
Um was handelt es sich denn hier?
({3})
Es handelt sich hier um die Festsetzung einer Rente.
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Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Ich bitte um Ruhe. Sobald das Protokoll vorliegt, werde ich feststellen, was gesagt worden ist.
({0})
Wenn wir alle unsere Stimmkraft im Hinblick darauf, daß die Wahl erst am 15. September stattfindet, etwas aufsparten, wäre alles besser zu verstehen.
({1})
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-04-10:
Also um was handelt es sich hier? Hier handelt es sich um eine Invaliditätsrente, die neben einem Lohn gezahlt werden soll, der im alten Beruf und im alten Betrieb in den meisten Fällen noch erzielt wird. Die führenden Leute von der Knappschaft und alle, die ich über diese Dinge in meinem Ministerium gehört habe, haben es immer und immer wieder als Grundsatz hingestellt, daß Verdienst und Rente niemals den Lohn des Hauers übersteigen sollen.
({0})
Wenn wir dem hier gestellten Antrag folgten, würden wir in einer ganzen Anzahl von Fällen bei der verringerten Arbeitsfähigkeit und der dazu gegebenen Rente ein Gesamteinkommen erhalten, das den vollen Lohn des Hauers überschreitet. Das ist nicht der Sinn der neuen Gesetzgebung.
({1})
Darüber haben wir uns gerade mit den Sachverständigen aus dem Bergbau und auch mit den Leuten von der Knappschaft selbst mehrfach ernstlich

({2})
unterhalten. Ich glaube nicht, daß Sie mir eine einzige Konstruktion vorlegen können, nach der der Mann, wenn er im Bergbau bleibt und nachher, in einer anderen Lohnstufe eingegliedert, seine Entlohnung und daneben die Rente bekommt, eben wesentlich schlechter oder überhaupt schlechter gestellt ist als der Hauer selbst. Bleiben wir doch bei diesen Dingen um Gottes willen immer mit den Beinen auf der Erde. Sonst müssen eben die Bestimmungen über Kürzungen der Rente in das Gesetz eingebaut werden, wenn wir nicht zu einem Durcheinander kommen wollen,
({3})
das wir ganz bestimmt nicht verantworten können.
({4})
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannebom.
Dannebom (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Bemerkungen: Die Beispiele, die Herr Schellenberg angeführt hat, wo er die Schlechterstellung des Bergmanns gegenüber den Angestellten aufgezeigt hat, sind auch vom Herrn Bundesarbeitsminister nicht widerlegt worden. Ich bedaure, daß man das Unvermögen, diese Beispiele zu widerlegen, mit dem Hinweis verbergen will, man habe die Schauspielerschule nicht besucht. Das ist eine sehr schlechte Methode.
({0})
Das darf ich als einfacher Abgeordneter hier erklären.
Zweitens: Bei all diesen Betrachtungen haben wir, glaube ich, eines vergessen. Nach bisherigem Recht hatte der berufsunfähig gewordene Bergmann, dessen Arbeitsfähigkeit um mehr als 50 % gemindert war, Anspruch auf den vollen Steigerungsbetrag von 2,4. Das ist das geltende Recht. Jetzt wollen Sie das ändern. Darauf muß man schließlich auch einmal hinweisen, Herr Kollege Stingl. Das Invalidenproblem im Bergbau kenne ich weiß Gott genausogut wie Sie.
({1})
Ich weiß, daß es uns alle drückt, klar. Hier muß es aber darauf ankommen, daß nicht zweierlei Recht geschaffen wird. Sie wollen doch mit Ihren Bestimmung ein und denselben Tatbestand nach zweierlei Recht beurteilen. Einmal soll der berufsunfähig Gewordene, wenn er in einem knappschaftlichen Betrieb weiter beschäftigt wird, nur den Steige({2})
rungsbetrag von 1,2 erhalten. Andererseits wird derselbe Mann und derselbe Tatbestand der Berufsunfähigkeit von Ihnen beim Ausscheiden anders bewertet. In diesem Fall soll er 2 °Io bekommen.
({3})
Haben Sie nicht das Empfinden, daß das eine soziale Ungerechtigkeit ist?
({4})
- Bitte? - Dann haben Sie das eben zu vertreten! Ein und derselbe Tatbestand wird von Ihnen ungleich bewertet, und zwar nur mit der Begründung, daß der Betreffende im knappschaftlichen Betrieb weiterbeschäftigt sein kann und dafür eine niedrige Rente bekommen soll, während derselbe Mann, wenn er ausscheidet und in einem anderen Beruf weiter beschäftigt wird, eine erheblich höhere Rente erhält. Und das halten Sie für sozial gerecht?
({5})
- Bitte, meine Herren, seien Sie doch ehrlich! Sie übernehmen - nur auf Umwegen - genau das, was der Bergbau gefordert hat. Der Bergbau hatte nämlich gefordert, nur jenen die knappschaftliche Berufsunfähigkeitsrente zuzugestehen, die den Bergbau verlassen. Das war Ihnen - so haben Sie selber im Ausschuß erklärt - zu brutal. Das wollten Sie nicht. Sie machen aber dasselbe auf Umwegen!
({6})
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Herr Abgeordneter, haben Sie nur zu Ziffer 9 gesprochen?
({0})
- Danke schön.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stingl.
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-04-10:
Meine Damen und Herren! Ich muß im Interesse der Klarheit doch noch auf einige Dinge hinweisen. Herr Kollege Sting], Sie irren leider. Daß selbst Sie über die Frage der Rentenbemessungsgrundlage in der knappschaftlichen Rentenversicherung irren, zeigt, wie kompliziert die Materie ist.
In diesem Gesetz ist nicht der Bergarbeiterlohn oder das Angestelltengehalt der maßgebliche, bestimmende Faktor für die Bemessungsgrundlage - wenn das so wäre, könnte man der Konzeption folgen -, sondern in diesem Gesetz wird als Beitragsbemessungsgrenze der Lohndurchschnitt aller Arbeiter und Angestellten aller Berufszweige einschließlich der Bergarbeiter und -angestellten genommen. Bei insgesamt rund 18 Millionen Beschäftigten wirkt sich eine Lohn- und Gehaltsänderung der 600 000 Bergarbeiter und -angestellten praktisch so minimal aus, daß die Beitragsbemessungsgrenze in diesem Gesetz nur um 1%
höher ist als die der sonstigen Arbeiter und Angestellten. Das zeigt gerade, daß es sinnlos ist, zwei verschiedene Beitragsbemessungsgrenzen zu haben, die sich nur so geringfügig, nämlich um 1% unterscheiden. Das hätte der Gesetzgeber nie getan, Herr Stingl, wenn das Arbeiter- und das Angestelltenversicherungsgesetz gleichzeitig mit dem Knappschaftsversicherungsgesetz beraten worden wäre. Das war unser Bemühen; aber das ist wegen der Fehler der 'Bundesregierung von gestern und vorgestern, nämlich wegen ,der mangelnden Vorbereitung der Rentenneuordnung, nicht zustande gekommen.
Sie sagen, Herr Kollege Stingl, ich hätte den Begriff der Beitragsbemessungsgrenze nicht richtig gesehen. Entscheidend ist, daß in diesem Gesetzentwurf die Beitragsbemessungsgrenze zu niedrig festgesetzt ist. Deshalb kommt es zu diesen Kürzungen. Herr Kollege Stingl, teilweise haben Sie es schon erkannt. Sie sind, wie Sie vorhin andeuteten, bereit, die Beitragsbemessungsgrenze zu ändern.
({0})
- Nicht ganz; bei Ihnen bleibt immer noch eine Kürzung. Darüber sprechen wir, wenn wir zur Frage der Beitragsbemessungsgrenze kommen.
Meine Damen und Herren, Sie dürfen nicht hier im Gesetz mit diesen Tabellen Rentenleistungen versprechen, die Sie durch andere Vorschriften beschneiden. Die Zahlen, ,die ich hier in diesem Exemplar eingerahmt habe, kommen wegen der Kürzungsvorschriften praktisch nicht zur Geltung. Deshalb habe ich gesagt: Sie erwecken eine Illusion. Wer das Gesetz liest und verstehen kann - es werden nur wenige sein -, wird annehmen, daß er die Leistungen nach diesen Tabellen erhält. Pro forma stimmt das ja; aber durch § 54 Abs. 1 werden sie ihm wieder gekürzt.
Wir wollen Klarheit über die Höhe der Leistung schaffen und beantragen !deshalb Streichung der Kürzungsvorschrift oder wesentliche Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze. Was von beidem Sie tun, ist gleichgültig; aber Sie müssen etwas tun, um eine gerechte und sinnvolle Regelung zu treffen.
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe ,die Aussprache zu diesem Punkt. Ich rufe zur Abstimmung Umdruck 1008*) Ziffer 9 auf. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Abgelehnt.
Ich rufe Umdruck 1008 Ziffer 10 auf. Wird der Antrag :begründet? - Bitte, Herr Kollege Schellenberg.
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Debatte.
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Bitte, Herr Abgeordneter Schellenberg.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
Schellenberg (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Anliegen, das in unserm Antrag Ziffer 11 zum Ausdruck kommt, ist, die Aufnahme der gleichen Schutzvorschrift, die wir in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten beschlossen haben, auch für die im Bergbau Tätigen sicherzustellen, d. h. jene Vorschrift, daß die ersten fünf Versicherungsjahre, die in einem Alter unter 25 Jahren zurückgelegt sind, mit dem durchschnittlichen späteren Arbeitsentgelt berücksichtigt werden. Diese Vorschrift war für die Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten ein echter Fortschritt, und wir haben sie in diesem Haus gemeinsam begrüßt und angenommen. Wir sollten diese Verbesserung nicht für die Bergarbeiter und für die knappschaftliche Versicherung außer Kraft setzen. Deshalb bitten wir Sie, unserem Antrag Ziffer 11 zuzustimmen.
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Stingl (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich Sie diesmal
*) Siehe Anlage 3
nicht einfach auffordern muß, den Antrag abzulehnen. Allerdings möchte ich Sie bitten, den Antrag zu modifizieren. Sie müssen bedenken, daß diese Frage bei der knappschaftlichen Rentenversicherung wegen der hohen Entgelte, die schon der Lehrling erhalt, und der hohen Steigerungssätze verhältnismäßig ohne Bedeutung ist. Wir kürzen bei 100 % sowieso. Diese Frage ist hier also von minderer Bedeutung als bei der Rentenversicherung der Arbeiter oder der Angestellten. Wir geben aber zu, daß sie von Bedeutung werden kann, wenn jemand vor Erreichen des 55. Lebensjahrs nach einer verhältnismäßig kurzen Zeit der Zugehörigkeit zur Rentenversicherung erwerbsunfähig oder berufsunfähig wird. Nehmen wir an, daß drei Lehrjahre und drei sonstige Versicherungsjahre vorhanden sind. Dann können diese drei Lehrjahre den Durchschnitt in der Tat sehr drücken. Wir glauben also, daß es berechtigt ist, für eine beschränkte Zeit, nämlich für solche Versicherungsfälle, in denen die Zurechnungszeit zum Zuge kommt, diese Bestimmung aufzunehmen.
Wir bitten daher, Abs. 3 a in einer modifizierten Form, nämlich so anzunehmen:
Bei Versicherten, die vor Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres in die Versicherung eingetreten und vor Vollendung des fünfundfünfzigsten Lebensjahres berufsunfähig oder erwerbsunfähig geworden sind, bleiben ...
usw., wie Sie den Text vorgeschlagen haben.
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Das bedeutet also, daß ein Änderungsantrag zum Änderungsantrag vorliegt, der dahin geht, daß in dem Antrag unter Ziffer 11 hinter den Worten „in die Versicherung eingetreten" die Worte „und vor Vollendung des 55. Lebensjahres berufsunfähig oder erwerbsunfähig geworden" eingefügt werden.
({0})
Wird dazu das Wort gewünscht? - Der Herr Abgeordnete Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-04-10:
Dieser Vorschlag ist nicht ganz ideal, weil er eine Differenzierung zwischen Arbeitern und Angestellten einerseits und der knappschaftlichen Versicherung andererseits beinhaltet, und zwar negativ für die knappschaftliche Rentenversicherung. Ich darf Sie bitten, zu beachten, daß die Lehrlingsvergütung in der Knappschaftsversicherung zwar erheblicher als in anderen Branchen ist, daß aber, gemessen am allgemeinen Lohnniveau - nach Auskunft des Bundesarbeitsministeriums -, die Lehrlingsvergütung auch im Bergbau etwa ein Drittel bis ein Viertel der sonstigen Arbeitsverdienste ausmacht.
Dennoch werden wir, wenn Sie unseren weitergehenden Antrag ablehnen, Ihrem Antrag, wenn auch mit einigem Bedauern, zustimmen.
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Es liegt also keine Übereinstimmung vor, auf Grund derer wir einheitlich abstimmen könnten. Dann muß ich nach der Regel zunächst über den zusätzlichen Antrag, den der Herr Abgeordnete Stingl begründet hat, abstimmen lassen.
Ich bitte diejenigen, die dafür sind, daß in dem Antrag Ziffer 11 die Worte „und vor Vollendung

({0})
des 55. Lebensjahres berufsunfähig oder erwerbsunfähig geworden" eingefügt werden, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Dieser Zusatzantrag ist angenommen.
Ich ,stelle nunmehr den Antrag unter Ziffer 11 des Umdrucks 1008*) mit der soeben beschlossenen zusätzlichen Änderung insgesamt zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich ,um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Der Antrag ist in dieser Fassung angenommen.
Damit sind die Anträge zu § 54 erledigt. Ich komme zur Abstimmung über den § 54 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung als neuer Abs. 3 a. Wer für diesen so ergänzten § 54 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe Enthaltungen in dieser Fassung angenommen.
Ich rufe auf die §§ 55 und 56. Ich nehme an, daß das Haus mit gemeinsamer Abstimmung einverstanden ist. Ich eröffne die Debatte. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Debatte.
Ich rufe die §§ 55 und 56 in der Ausschußfassung zur Abstimmung auf. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf § 57. Hierzu liegt ein Änderungsantrag Umdruck 1008*) Ziffer 12 vor. Wird dieser Antrag begründet? - Bitte, Herr Dannebom!
metzger (NA), 1957-05-03:
Herr Kollege Seidl, ist Ihnen nicht bekannt, ,daß in unserem Entwurf in Abs. 2 dieser Vorschrift steht, daß das Vormundschaftsgericht einen Elternteil ermächtigen kann, die Angelegenheit so zu regeln, wie dieser vorgeschlagen hat, daß das Vormundschaftsgericht also keineswegs, wie Sie meinen, aus der blauen Luft heraus entscheidet!?
Dannebom (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, daß im § 57 Nr. 1 die Worte „länger ,als sechs Wochen andauernd" gestrichen werden. Zur Begründung darf ich folgendes sagen.
Wenn die Regelung der Ausfallzeiten im Bergbau dieselbe sein soll, wie wir sie in den verabschiedeten Gesetzen für die IV und AV beschlossen haben, wird der besonderen schwierigen Lage der Bergarbeiter nicht Rechnung getragen. Die große Unfallgefahr im Bergbau und die gesundheitsschädigende Arbeit im Untertagebetrieb zwingen uns einfach dazu, anzuerkennen, daß der Bergmann des öfteren für kurze Zeit wegen Krankheit und Unfall die Arbeit 'unterbrechen muß. Nach der Statistik über Leistungsfälle der knappschaftlichen Krankenversicherung kommen z. B. im zweiten Vierteljahr 1956 auf einen Arbeitsunfähigkeitsfall 30,66 Tage. Das ,bedeutet doch, daß, wenn die Bestimmung betreffend die länger als sechs Wochen andauernde Arbeitsunfähigkeit im Gesetz bleibt, die in einem langen Bergmannsleben zusammengefaßten Zeiten, die Sie eigentlich als Ausfallzeiten rentensteigernd bewerten wollen, nicht zum Zuge kommen. In der Hälfte aller Fälle dauert auch die Arbeitsunfähigkeit nur bis zu vier Wochen.
Ich meine also, der Besonderheit des Bergmannsberufs müßte dadurch Rechnung getragen werden, daß hier Krankheitsfälle - auch Krankheitsfälle infolge Unfall - anders bewertet werden als in den anderen Industriezweigen. Wenn man das nicht tut, dann hat der Bergmann .auf Grund der Eigenart seines Berufs in einem langen Arbeitsleben keine rentensteigernden Ausfallzeiten und
*) Siehe Anlage 3
bekommt im Endergebnis eine niedrigere Rente. Dies sollten Sie eigentlich genau wie wir dem Bergmann nicht zumuten.
Gestatten Sie mir nun, hier eine kühne Hoffnung auszusprechen, Herr Kollege Stingl. Sie haben vorhin gesagt, daß das Eis etwas aufgelokkert, gebrochen sei und daß Sie gewissen Anregungen zugänglich seien. Vielleicht liegt das an der vorgerückten Zeit. Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß Sie vielleicht auch in dieser Frage einem doch immerhin berechtigten Verlangen der Bergleute Rechnung tragen. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 1008*) Ziffer 12 zu § 57. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte 'ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. Enthaltungen? - Abgelehnt.
Wer dem § 57 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 58. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 1008 Ziffer 13 vor. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Abgeordneter!
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Sie haben die Begründung durch den Kollegen Bergmann gehört. Ich eröffne die Debatte. Wird das Wort gewünscht? - Herr Kollege Schellenberg hat das Wort.
Schellenberg (NA), 1957-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen einmal kurz die praktischen Auswirkungen dessen, was Sie hier beschließen wollen, an einem Beispiel vor Augen halten. Ich nehme ein Beispiel aus dem Leben, um Ihnen die Schlechterstellung des Bergmanns, die Sie hier beschließen wollen, darzulegen.
Ein Arbeiter wird im Alter von 35 Jahren berufsunfähig. Er erhält nach dem beschlossenen Gesetz über die Arbeiterrentenversicherung, wenn er seit dem 15. Lebensjahr arbeitet, praktisch 40 Jahre zugerechnet und nach den Tabellen dieses Gesetzes, die mit einem Steigerungsbetrag von 1,3 berechnet sind, bei den 40 Versicherungsjahren eine Rente mit 52 % der Bemessungsgrundlage. Das ist das praktische Ergebnis des Arbeiter- und des Angestelltenrentenversicherungsgesetzes.
Was geschieht mit dem Arbeiter, der Bergarbeiter ist, nach vorliegendem Gesetzentwurf bei sonst gleichen Bedingungen? Wenn er mit 35 Jahren berufsunfähig wird, berechnet sich seine Rente folgendermaßen: 15. bis 35. Lebensjahr gleich 20 Jahre und von der Zeit vom 35. bis zum 55. Lebensjahr nur zwei Drittel. Der Bergarbeiter erhält also praktisch nur 33 Jahre zugerechnet und, wenn er im Betrieb bleibt, Berufsunfähigkeitsrente mit einem Steigerungsbetrag von 1,2 %. Das ergibt eine Rente von 40.% der Bemessungsgrundlage. Der berufsunfähige Arbeiter oder Angestellte in der allgemeinen Rentenversicherung erhält eine Rente von 52 % der Bemessungsgrundlage, und der Bergarbeiter, der berufsunfähig ist, nur eine Rente von 40 % der Bemessungsgrundlage. Der Bergarbeiter ist bei der Konstruktion dieses Entwurfs um. 30 % schlechter gestellt als jeder andere Versicherte. Das wollen Sie hier beschließen!
Deshalb sagen wir Ihnen: Was Sie hier als Besserstellung des Bergarbeiters verkünden, die Er({0})
höhung des Steigerungsbetrages, nehmen Sie ihm durch die Kürzung der Zurechnungszeit nicht nur weg, sondern bei vielen praktischen Fällen vorzeitiger Berufsunfähigkeit wirkt die Kürzung der Zurechnungszeiten sich stärker aus als die Erhöhung des Steigerungsbetrags. Daher müssen wir Sie dringend bitten, sich ungeachtet der vorgeschrittenen Zeit gründlich zu überlegen, ob Sie diese Schlechterstellung des Bergarbeiters wünschen.
({1})
Becker (vizepräsident), 1957-04-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0}) Ich schließe die Aussprache.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt.
Die Abstimmung findet zu Umdruck 1008*) Ziffer 13 Buchstaben a und b einheitlich statt. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
Ich nehme an, daß alle Karten abgegeben sind. - Ich schließe hiermit die Abstimmung.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen: 340 stimmberechtigte Abgeordnete, 13 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben 122 stimmberechtigte und 6 Berliner Abgeordnete gestimmt, mit Nein 216 stimmberechtigte Abgeordnete, 7 Berliner Abgeordnete; 2 Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 58 in der Fassung des Ausschusses. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 59. Dazu liegt ein Antrag auf Umdruck 1008*) Ziffer 14 vor. Wird der Antrag begrundet? - Bitte, Herr Kollege!
Schröder (bundesminister des innern), 1957-05-08:
Ich möchte mich gegen die Ausführungen des Herrn Kollegen Engell nachdrücklich verwahren. Er hat eine völlig falsche Darstellung von dem gegeben,
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-08:
Herr Bundesminister, fahren Sie bitte fort.