Konrad Gilges (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Beginn etwas klarstellen. Herr Blüm ist ein Meister der Propaganda und der Agitation. Das hat er heute morgen wieder gezeigt. Aber, Herr Blüm, es geht kein Weg daran vorbei: Für die vier Millionen Arbeitslosen haben Sie, Ihre Regierung, Ihre Mitstreiter die Verantwortung. Die Zahl von vier Millionen ist ein Ergebnis Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik.
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Das muß am Anfang einmal klargestellt werden, denn Ihre Propaganda und Agitation erwecken den Eindruck, als wären wir Sozialdemokraten die Verantwortlichen.
Zweitens. Über die Notwendigkeit einer Reform wird überhaupt nicht gestritten. Ist es denn eine Reform, was Sie vorlegen? Hat es etwas mit Reform zu tun? Es ist keine Reform. Es ist ein Sozialabbaugesetz, sonst überhaupt nichts.
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Es geht darum, 17 Milliarden DM in der Perspektive
einzusparen und nicht darum, neue Wege zu gehen.
Dann hätten Sie sich unserem Gesetzesentwurf anschließen müssen. Alles, was in Ihrem Reformentwurf gut ist, haben Sie von unserem Gesetzentwurf abgeschrieben. So einfach ist die Welt.
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Sie beklagen, daß das Gesetz nicht lesbar sei und daß es 100 Novellen gebe. Nun haben wir immer beklagt, daß Sie die Hauptverantwortung dafür tragen. Wer hat das Gesetz denn einmal oder zweimal im Jahr geändert? Doch Ihre Mitstreiter, Ihre Regierung! Wir haben das Gesetz nicht geändert. Es ist Ihre Verantwortung, daß das Gesetz unlesbar geworden ist, daß es keiner mehr versteht, weder der Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber, noch die Beamten in der Arbeitsverwaltung. Es wäre gut gewesen, wenn Sie hier heute morgen einmal zu Ihrer Verantwortung gestanden hätten.
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In dem Gesetz von 1969, das Ihr großer Vorgänger Hans Katzer als damaliger Arbeitsminister gemacht hat, gab es ein Gleichgewicht der Schwerpunkte, nämlich der Arbeitsförderung und der Hilfen, des Arbeitslosengeldes. Dieses Gleichgewicht war damals eine wichtige Angelegenheit. Man wollte weg von der reinen Arbeitslosenhilfe, von der Unterstützung, und man wollte dazu kommen, durch Umschulungs-, durch Bildungsmaßnahmen und viele andere Maßnahmen - ich will sie jetzt nicht alle im Detail nennen - aktiv in den Arbeitsmarkt einzugreifen.
Das ändern Sie jetzt mit Ihrem Reformentwurf. Das heißt, das Schwergewicht wird verlagert, indem Sie wieder zur reinen Unterstützungskasse zurückkehren, und das Positive, das 1969 in das Arbeitsförderungsgesetz hineingeschrieben worden ist, wird Zug um Zug eliminiert. Das ist das Schlimme an Ihrem Reformentwurf.
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Das heißt, Sie verbessern nichts an der Arbeitsmarktlage. Im Gegenteil, Sie schreiben die Arbeitslosen ab. Das ist der Kern Ihres Reformentwurfs.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen. Die berufliche Weiterbildung ist ein wichtiges Merkmal für unsere Gesellschaft. Im Gesetz gibt es noch einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Ich finde es nach wie vor richtig, daß es im Gesetz diesen Rechtsanspruch gibt. Welche Chancen hat denn jemand, der aus einem Betrieb ausscheiden muß, der entlassen wird, dessen Qualifikation - das gilt insbesondere für ältere Arbeitnehmer - nicht mehr ausreicht, um wieder in den Arbeitsprozeß hineinzukommen, wenn ihm nicht die Möglichkeit zur Weiterbildung, zur Verbesserung seiner Qualifikation gegeben wird? Das ist die einzige Chance, die ein Arbeitsloser in dieser Gesellschaft hat, um wieder in den Arbeitsprozeß hineinzukommen. Diese Chance nehmen Sie ihm aber, indem Sie aus dem Rechtsanspruch eine Kann-Lösung machen. Das heißt, Sie entscheiden willkürlich nach den finanziellen Gegebenheiten, ob er eine Chance bekommt, in den ersten Arbeitsmarkt hineinzukommen oder nicht. Das, was Sie da mit den Arbeitslosen veranstalten, finde ich schlicht und einfach schofelig.
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Dann möchte ich noch etwas zum Ausbildungsvermittlungsmonopol sagen. Ich habe überhaupt nicht verstanden, weshalb Sie das Ausbildungsvermittlungsmonopol der Arbeitsämter abschaffen wollen. Wer soll es denn in Zukunft haben? Wie soll diese Ausbildung denn dann vermittelt werden? Was findet denn da statt? Soll das dem freien Markt überlassen werden? Wollen Sie die Jugendlichen, die in den Arbeitsmarkt hineinwollen, eventuell irgendwelchen privaten Ausbildungsvermittlern überlassen? Das kann doch wohl nicht ernstgemeint sein. Es wäre wirklich vernünftig, wenn Herr Laumann, der, glaube ich, noch ein Herz für Auszubildende hat, eine Klarstellung herbeiführen würde, daß Sie genau das nicht wollen. Die Privatisierung des Ausbildungsmonopols ist, glaube ich, eine schlimme Regelung, die im Gesetzentwurf enthalten ist. Es wäre gut, wenn Sie das hier klarstellen würden.
Angesichts der fortgeschrittenen Redezeit will ich nur noch folgendes sagen: Gestern abend ist mir beim Lesen aufgefallen, daß Sie eine Neudefinition der Arbeitslosigkeit vornehmen. Ich habe immer überlegt, was dahintersteckt, was der Hintergrund für eine solche Neudefinition sein kann. Ich bin zu dem Ergebnis gekommen, daß Sie nur an der Statistik manipulieren wollen. Nur das kann der Grund sein. Das heißt, Sie wollen mit der Neudefinition von Arbeitslosigkeit die Arbeitslosenzahlen nicht real, sondern künstlich über die Statistik herunterschrauben. Das haben Sie in diesem Land ja schon einmal durchexerziert. Damit ist jedoch keinem Arbeitslosen geholfen. Er bleibt weiterhin arbeitslos, auch wenn Sie die Statistik verändern. Das hat mit Reformen überhaupt nichts zu tun, sondern das ist schlicht und einfach - ich sagte es schon - eine Täuschung der Öffentlichkeit.
Dann will ich noch etwas zu der Frage der Zumutbarkeit sagen. Ich kann mir vorstellen, daß das in den Beratungen und in den Anhörungen noch ein spannender Punkt wird. Sie reduzieren ja die Zumutbarkeitsschwelle und sagen schlicht und einfach: Wenn jemand gemäß seiner Qualifikation nicht vermittelbar ist, muß er auch dann einen anderen Arbeitsplatz annehmen, wenn er nur wenig mehr bekommt als durch die Arbeitslosenunterstützung. Das ist, verkürzt gesagt, Ihre Philosophie - so nennen Sie es ja -, die in diesem Gesetz zum Ausdruck kommt.
Andererseits frage ich mich, Herr Blüm, weshalb ein junger Mensch überhaupt noch eine Qualifikation anstreben soll, wenn diese Qualifikation keinen Wert an sich hat. Warum soll er sich noch qualifizieren - das gilt sowohl für die Erst- als auch für die spätere Weiterqualifikation -, wenn ihm jeder mitteilt: „Es ist egal, welche Qualifikation du hast; du hast keinen Anspruch, gemäß deiner Qualifikation auch einen Arbeitsplatz zu bekommen"?
Das einzig wirklich Wertvolle in dieser Republik stellt die Qualifikation unserer Arbeitnehmer dar.
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Wer mit dieser Qualifikation Schindluder treibt, versündigt sich mehr als jeder andere an dem Standort Deutschland.
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Deshalb ist das, was Sie unter den Begriff Zumutbarkeit fassen, die Aufforderung an junge Menschen, keine Qualifikation mehr anzustreben.
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- Herr Lohmann, als Mitglied des Verwaltungsausschusses eines Arbeitsamtes kenne ich die Probleme vor Ort. Ich weiß, daß zum Beispiel die Deutsche Bahn AG Auszubildende sucht. Sie sucht sie aber deswegen, weil sich junge Menschen nicht bei der Deutschen Bahn ausbilden lassen wollen, da sie dort keine Perspektive haben. Die Deutsche Bahn teilt nämlich gleichzeitig mit: Du wirst von uns nicht übernommen. Wir werden das Personal in den nächsten 20 Jahren um ein Drittel reduzieren.
Warum soll ein junger Mensch in solch einem Betrieb eine Ausbildung machen, die speziell nur auf diesen Betrieb zugeschnitten ist? Ein junger Mensch sieht darin keine Logik. Er sieht also nur eine Chance, diese Ausbildungsmöglichkeit wahrzunehmen, wenn ihm gleichzeitig gesagt wird, daß es eine Weiterbildung gibt, die von uns finanziert wird, und auf Grund dieser Qualifikation ferner die Möglichkeit besteht, woanders einen angemessenen Arbeitsplatz zu bekommen. Das ist die entscheidende Frage, die Sie offenlassen. Diese Angelegenheit wird sich, wie ich glaube, ganz schrecklich auf die Qualifikation unserer Arbeitnehmer auswirken.
Zum Schluß will ich etwas zum zweiten Arbeitsmarkt und zu der 20prozentigen Absenkung des Tariflohnes sagen. Frau Babel, ich bin erschrocken über Ihre Argumentation. Sie sind eine Liberale, und das wissen wir alle.
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Ein Grundprinzip der Liberalität, so habe ich es immer verstanden, ist die Möglichkeit, Tarifverträge frei aushandeln zu können. Das heißt: Wenn Tarifvertragsparteien etwas aushandeln, gilt das, und der Staat braucht nicht einzugreifen. Nur bei der Tarif autonomie sind Sie anderer Meinung. Daher frage ich Sie ganz ernsthaft: Weshalb geben Sie Ihren liberalen Standpunkt in bezug auf die Tarifautonomie auf? Weshalb lassen Sie nicht zu, daß die Tarifvertragsparteien aushandeln, welchen Lohn ein Arbeitnehmer erhält, und wollen ihn vom Staat festsetzen lassen?
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