Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Ich danke der Frau Berichterstatterin für ihren Schriftlichen Bericht und die Ergänzung. Diese formelle Berichtigung wird nunmehr den Beratungen zugrunde gelegt.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1 bis 5 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann ist diese geschlossen.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967 5779
Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Ziffer 2 des Ausschußantrags auf Drucksache V/1830. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von ,der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gaststättengesetzes ({0})
- Drucksache V/205 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1})
- Drucksache V/1652 -Berichterstatter: Abgeordneter Wieninger ({2})
Ich danke ,dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Aus der Mitte des Hauses ist bei mir beantragt worden, den Entwurf an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung der Verordnung Nr. 17 des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
- Drucksache V/1518 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3})
- Drucksache V/1927 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß ({4})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung §§ 1 bis 7 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
- Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Keine
Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung
- Drucksache V/1007 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({5})
- Drucksache V/1929 Berichterstatter: Abgeordneter Opitz ({6})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir haben dann noch über die Ziffern 2 und 3 des Auschußantrags auf Drucksache V/1929 abzustimmen. Wird ,das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrags zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache V/1517 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1970 - Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({8})
- Drucksache V/1936 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres
({9})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht.
Meine Damen und Herren, an mich sind zwei Wünsche herangetragen worden. Der eine geht da5780 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 116. Sitzung. Bonn, Mittwoch, 28. Juni 1967
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hin, dieser Punkt möge von der Tagesordnung abgesetzt werden. Mit dem anderen wird um Rückverweisung an die beiden Ausschüsse, die damit befaßt waren, gebeten. Welches ist der Wunsch des Hauses?
({10})
- Herr Rösing sagt: Zurückverweisen! - Kein Widerspruch; dann ist der Gesetzentwurf an die Ausschüsse, die mit ihm bisher befaßt waren, zurückverwiesen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans 'des ERP-Sondervermögens für .das Rechnungsjahr 1967 ({11})
- Drucksache V/1531 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für das Bundesvermögen ({12})
- Drucksachen V/1882, zu V/1882 -Berichterstatter: Abgeordneter Lange
Abgeordneter Dr. Frerichs
({13})
Ich danke den Berichterstattern für ihren Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
- Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir haben nun noch unter II der Drucksache V/1882 einen Entschließungsantrag, den ich als ganzen zur Diskussion und Abstimmung stelle. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 23 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Personalgutachterausschuß-Gesetzes
- Drucksache V/1473 Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({14})
- Drucksache V/1746 Berichterstatter: Abgeordneter Felder ({15})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Zweite und. dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- Drucksache V/1397 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({16}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/... - Berichterstatter 
b) Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({17})
- Drucksache V/1831 Berichterstatter: Abgeordneter Neumann ({18})
({19})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen, Schriftlichen Bericht. Es ist vorgeschlagen, die zweite und dritte Beratung von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.
({20})
- Es erfolgt kein Widerspruch. Dieser Punkt ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und
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Vizepräsident Dr. Jaeger
bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer
- Drucksache V/507 Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({21})
- Drucksache V/1933 -Berichterstatter: Abgeordneter Meis ({22})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht begehrt.
Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
- Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze ({23})
- Drucksache V/1812 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({24}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/ 1971 -Berichterstatter: Abgeordneter Bremer
b) Erster Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({25})
- Drucksachen V/1941, zu V/1941 - Berichterstatter: Abgeordneter Schlee ({26})
Ich danke dem Berichterstatter für den Schriftlichen Bericht. Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1 mit Umdruck 276 *) und den Ihnen noch nicht vorliegenden Umdruck 279 **) zum gleichen Artikel auf.
Wer wünscht den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 276 zu begründen? - Herr Abgeordneter Schlee!