Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Menzel, Sie haben wenig zum Wohngeld gesagt
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und zu einem großen wohnungspolitischen Rundum- schlag ausgeholt. Das ist Ihr gutes Recht. Gestatten Sie deshalb auch mir, unsere Maßnahmen zum Wohngeld in den größeren politischen Zusammenhang, in die Grundlinien unserer Wohnungspolitik einzuordnen.
Ich hoffe, daß wir uns wenigstens in der Ausgangsfeststellung einig sind, daß wir vor allem mehr Wohnungen brauchen. Dies ist aber nur zu schaffen, wenn auch die privaten Investoren alle Kräfte mobilisieren. Deshalb müssen die Bedingungen für langfristige Investitionen verläßlich sein. Entscheidend dafür sind das Mietrecht und das Steuerrecht.


Die Bundesregierung hält daran fest, daß das geltende soziale Mietrecht einen angemessenen Interessenausgleich zwischen Mietern und Vermietern ermöglicht. Im Steuerrecht haben wir durch die verbesserten steuerlichen Abschreibungen für den Wohnungsbau inzwischen gleich gute Bedingungen geschaffen wie auch für andere Bereiche der Wirtschaft.
Ein Schwergewicht der Wohnungspolitik liegt in der sozialen Absicherung.
Ein Eckpfeiler dieser Absicherung ist das Wohngeld. Das Wohngeld ist fester Bestandteil der Wohnungspolitik dieser Regierungskoalition. Deshalb haben wir die Wohngeldleistungen im Jahre 1986 erheblich aufgestockt, nämlich um rund 1 Milliarde DM.
Zum Wesen des Wohngeldsystems gehört es, daß es von Zeit zu Zeit der Entwicklung der Mieten und Preise angepaßt werden muß. Die Entscheidung über Zeitpunkt und Umfang werden wir auf der Grundlage des Wohngeld- und Mietenberichtes treffen. Dieser Bericht wird gerade erarbeitet und soll im Dezember dem Hause vorliegen.
Ein zweiter Bereich der sozialen Absicherung ist der soziale Wohnungsbau. Allerdings wissen wir, daß die Aufgaben in diesem Bereich nicht allein durch Bund und Länder zu lösen sind, sondern daß dabei auch Städte und Gemeinden gefordert sind.
Nun haben Sie, Herr Kollege Menzel, hier wieder eine Reihe von Legenden aufgewärmt.
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- Sie haben hier die Legende aufgestellt, die Wohnungsmarktprobleme seien dadurch entstanden, daß sich der Bund nach dem Regierungswechsel aus dem sozialen Wohnungsbau zurckgezogen habe - und das auch aus ideologischen Gründen. Sie wissen genau, daß das falsch ist. Sie wissen, daß wir unmittelbar nach dem Regierungswechsel sogar mit einem Sofortprogramm auf das reagiert haben, was damals, 1981/82, die Presse „neue Wohnungsnot" genannt hatte. Wir haben damals die Wohnungsbauleistungen im öffentlich geförderten Wohnungsbau sogar ausgeweitet.
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- Wir haben sie nicht auf null gestellt. Gucken Sie in die Haushaltspläne.
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- Wenn Sie ernsthaft behaupten, daß die Rückführung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau um rund 1 Milliarde DM dafür verantwortlich sei, daß die Fertigstellungszahlen um rund 200 000 Einheiten auf den Tiefststand im Jahre 1988 heruntergegangen seien, dann frage ich Sie: Warum sagen Sie nichts zu der Reduzierung der Mittel um mehr als das Vierfache, um mehr als 4 Milliarden DM, durch die Länder? Weshalb sagen Sie nichts dazu, daß die Länderministerpräsidenten einstimmig, einschließlich Ihrer Regierungschefs, den Bund aufgefordert haben, sich sogar völlig aus dem sozialen Wohnungsbau zurückzuziehen, wozu die Länder wegen ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortung auch legitimiert waren? Warum sagen Sie nichts dazu, was die Bundesmittel
und auch die Ländermittel überhaupt am Wohnungsmarkt bewirken können? Die 1 Milliarde des Bundes und die knapp 5 Milliarden der Länder im Jahre 1989 sind nur ein kleiner Bruchteil der über 120 Milliarden DM, die in diesem Jahr in Investitionen am Wohnungsmarkt umgesetzt werden.
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Entscheidend ist doch, daß der Wohnungsmarkt im Laufe der 80er Jahre insgesamt so reagiert hat, wegen der massiven Leerstände, wegen der düsteren Bevölkerungsprognose.
Entscheidend ist doch, daß vor einigen Jahren viele Wohnungen, auch Sozialwohnungen in den Großwohnsiedlungen, gar nicht vermietet werden konnten. In Hamburg ist es der Hamburger Senat gewesen, der sogar die Belegungsbindung für die Sozialwohnungen aufgehoben hat, der die Mieten, die ohnehin schon niedrig waren, noch weiter abgesenkt hat, um den Mietausfall wegen der Leerstände in Grenzen zu halten. Warum sagen Sie das alles nicht? Warum strikken Sie hier an Legenden?
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Wenn Sie schon gewußt haben, daß die Wohnungsnachfrage so ansteigen wird, dann frage ich Sie: Warum haben Sie das wie ein Staatsgeheimnis behandelt, Herr Kollege Menzel?
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Warum haben Sie das nicht Herrn Zöpel erklärt, als er von Rückbau, von Abriß, von Dynamit nicht nur gesprochen hat, sondern tatsächlich auch eine ganze Mieterstadt, Wulf en, abgerissen hat. Warum haben Sie Ihre Erkenntnisse über das Ansteigen der Wohnungsnachfrage ihren Hamburger Parteifreunden vorenthalten? Der Hamburger Senat hatte die Wohnungsbaufertigstellungszahlen im sozialen Mietwohnungsbau um 90 % heruntergeführt. Im letzten Jahr hat er noch alle Forderungen nach Ankurbelung im Wohnungsbau mit der Behauptung zurückgewiesen, er wolle nicht mit Steuergeldern Leerstände produzieren; das überlasse er lieber Privaten. Es sei nicht zu verantworten, Leerstände mit Steuermitteln zu produzieren.
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Warum haben Sie das Ihren Parteifreunden, den Herren Voscherau, Dohnanyi und Wagner, nicht erklärt?
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Warum haben Sie hier noch vor zwei Jahren Katastrophenszenarien über die wirtschaftliche Entwicklung dargestellt, nach dem Börsenkrach in New York und bei den Erschütterungen der Börse bei uns? Warum haben Sie von einer wirtschaftlichen Katastrophe in den nächsten Jahren gesprochen, wenn Sie schon genau wußten, daß die Einkommen in den folgenden Jahren real um 12 % steigen würden?
Also: Sie sind mit Ihrer Argumentation mehr als unglaubwürdig. Ich kann Sie nur auffordern, endlich

zu einer redlicheren Argumentation zurückzukehren.
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