Schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-06-23:
Ich danke jetzt. Ich möchte erst einmal meine Ausführungen fortsetzen ...
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- Der hat sich auch noch ein wenig auf den Hosenboden zu setzen und ein bißchen über die Währungspolitik nachzudenken.
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- Ja, meine Damen und Herren, jetzt steigt bei Ihnen die Temperatur ein bißchen. Das ist ganz schön. Was Herr Strauß nicht fertiggekriegt hat, das bringt so ein bescheidener Bundesminister bei Ihnen fertig, Ihre Leidenschaften ein bißchen zu animieren.
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Meine Damen und Herren, ich möchte ein Weiteres dazu sagen. Die internationalen Wirkungen und die europäischen Wirkungen sind beide angesprochen worden. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: wir wollen uns mit unseren Maßnahmen den Reformen des internationalen Währungssystems nicht in den Weg stellen, im Gegenteil. Wir haben die Anstrengungen zur Auflockerung des Weltwährungssystems mit unseren Maßnahmen unterstützt. Im Blick auf die Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds im Herbst dieses Jahres in Washington sollten diese Reformbestrebungen, die wir unterstützen, intensiviert werden.
Nun sprechen Sie von der Europäischen Gemeinschaft. Herr Strauß, Sie unterschlagen immer, daß wir am 9. Mai und am 8. Mai einen europäischen Vorschlag für eine gemeinsame wechselkurspolitische Maßnahme hinsichtlich der Gemeinschaftswährungen nach außen und für engere Bandbreiten im Innern gemacht haben. Das war der Versuch einer europäischen Antwort gemeinschaftlicher Art auf das internationale Problem.
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- Es war niemand so frech, uns nicht zu folgen, sondern dieser Vorschlag, Herr Strauß, der zugleich mit einer Offerte verbunden war, daß die Bundesrepublik in einem solchen Fall monetären Beistand durch Interventionen in Gemeinschaftswährungen geben würde, wurde von verschiedenen Mitgliedern des Rates als außerordentlich honorig kommentiert und gewürdigt. Wir haben lange über das Problem geredet.
Ich will Ihnen gleich sagen, jetzt am 15. Juni waren wir wieder zusammen. Das war eine Besprechung im Ministerrat der Finanz- und Wirtschaftsminister, die von einem durchaus freundlichen und von Verständnis füreinander getragenen Klima geprägt war. Wir haben dabei erneut darin übereingestimmt, Herr Strauß, daß für die Gemeinschaft die Wiedererlangung der inneren Stabilität derzeitig die eindeutige Priorität hat.
Es muß in der Tat - das wollen Sie immer nicht gern wahrhaben - festgehalten werden, daß wir uns auch jetzt immer durch unsere Taten zu den Beschlüssen zur Wirtschafts- und Währungsunion vom 9. Februar dieses Jahres bekennen. Wir haben in der letzten Sitzung z. B. befürwortet, daß vom Ministerrat gemeinschaftliche Orientierungsdaten für die Budgetpolitik, für die Preispolitik und für die Einkommenspolitik in den Mitgliedstaaten entsprechend den Art. 1 und 3 der Entscheidung des Rates vom 9. Februar und 22. März formuliert würden. Wir haben zusammen mit anderen dafür gekämpft. Da sehen Sie unsere europäische Politik. Wir haben auch unsere Bereitschaft zur Lösung der noch ausstehenden Fragen und zur Abwehr künftiger Gefahren für unser Währungsgefüge wiederholt.
Die Bundesregierung strebt - wie schon am 9. Mai, so auch heute und in Zukunft - eine gemeinschaftliche Lösung an, mit der Europa allmählich seine eigene Währungspersönlichkeit entwickeln könnte. Bestehen bleiben allerdings unsere Kriterien, die wir an alle Vorschläge, die in dieser Hinsicht gemacht werden, anlegen: Effizienz einerseits und marktwirtschaftliche Qualität andererseits.
Herr Strauß, ich weiß, Ihnen fällt nichts weiter zu diesem ganzen Problem ein als das ewige Wiederholen des § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes.
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Wir haben ihn angewandt in einem Punkt - das wissen Sie ganz genau - auf Wunsch der Bundesbank, und wir haben dies auch in der Ratssitzung am 15. Juni den staunenden Mitgliedern dargelegt. Dabei kam heraus, daß Kontrollen dieser Art - nämlich ein Zinsverbot für Auslandsguthaben - außer in der Bundesrepublik nur nòch in einem einzigen anderen Lande der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt werden; bei allen anderen bestünde - das war unsere Konsequenz - anscheinend noch Nachholbedarf an Kontrollen auf diesen und anderen Gebieten. Aber darüber wollen wir jetzt nicht sprechen. Wir sind für marktwirtschaftliche Lösungen, und selbst Mitglieder Ihrer Fraktion sind der Auffassung, daß das Zinsverbot gemäß § 23 Nr. 7 des Außenwirtschaftsgesetzes für Ausländerguthaben bei Banken im Inland noch unter die marktwirtschaftlichen Maßnahmen zu rechnen ist.
Im übrigen haben wir unsere Vorschläge für eine gemeinsame stärkere Außenflexibilität der Gemeinschaft und eine Verringerung der Bandbreiten zwischen den Gemeinschaftswährungen wiederholt. Am 1. und 2. Juli werden wir erneut in jenem Kreise zusammenkommen und darüber diskutieren. Hier befinden wir uns mit einigen anderen Ländern auf derselben oder auf einer ähnlichen Linie, nämlich der Linie der Bandbreitenerweiterung nach außen.
Mein Fazit lautet: Der europäische Horizont ist heller, als manche Zweckpessimisten es wahrhaben wollen. Ich darf Ihnen nur eines sagen: Mit dem Floaten haben wir - Sie wissen es - eine ganze Menge in Europa und in der Bundesrepublik in

Gang gebracht und in Bewegung gesetzt. Ein Nebenprodukt ist doch, daß mit einem Male sehr viele Hindernisse gegen den Beitritt Großbritanniens zur Gemeinschaft hinweggefegt waren.
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- Jawohl, das ist auch ein Nebenprodukt gewesen. Das wissen Sie ganz genau.
Nun, meine Damen und Herren, ein paar Worte zur inneren Situation. Herr Strauß, ich weiß nicht, was Sie nun eigentlich von den autonomen Gruppen dieser Gesellschaft verlangen. Wir haben den autonomen Gruppen die Situation seit dem 9. Mai dargelegt, und sie alle haben festgestellt, daß durch die Wechselkursfreigabe und durch die finanzpolitischen Maßnahmen der Regierung eben eine neue Lage eingetreten sei, daß sie alle auf Unternehmer und Gewerkschaften einwirken wollten mit dem Ziel, daß sich die Beteiligten in ihren Preisvorstellungen und in ihren Einkommenserwartungen nicht mehr an den Verhältnissen des Booms, sondern an den Erfordernissen einer Konsolidierungsphase orientieren. Das ist das Ergebnis der letzten Konzertierten Aktion. Ich kann Ihnen also nicht folgen, wenn Sie sagen, wir hätten uns da nur geeinigt über gemeinsame Zahlenwerke. Herr Strauß, auch da sind Sie flüchtig gewesen, da haben Sie nicht genau gelesen. Wir haben uns nicht selber auf gemeinsame Zahlenwerke geeignigt - die haben wir schon lange, seit viereinhalb Jahren, geliefert; Sie wissen das -, nein, es wurde festgestellt, daß
unabhängig von der Konzertierten Aktion
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die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände und die Gewerkschaften zu neuen Spitzengesprächen zusammengekommen sind und daß sie sich untereinander auf gemeinsame Zahlenwerke einigen wollen. Wir haben diese unmittelbare Verständigung begrüßt, und es war richtig, dies zu begrüßen.
Nun etwas zur eigenen Haushaltsgestaltung. Auch hier sollten Sie in dem neuen Sondergutachten des Sachverständigenrats nachlesen, wo es heißt, daß wir durch unsere Maßnahme, Herr Strauß, in diesem Jahr auf eine Milliarde DM Haushaltskürzung beim Bund und 800 Millionen DM Kürzung bei den Ländern und einer Zurückdrängung einer gewissen Summe der Verpflichtungsermächtigungen bei Bund und Ländern und damit in diesem Jahr, 1971, zu einem konjunkturneutralen Haushalt kommen. Das wird uns in Ziffer 30 des Sondergutachtens ausdrücklich bescheinigt. Sie sollten auch das lesen und entsprechend würdigen.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Althammer?