Schröder (bundesminister der verteidigung), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Herrn Berichterstatter, auf
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dessen Ausführungen ich etwas später zurückkommen werde, sehr herzlich danken für das, was er in dieser Sache getan und in dieser Sache gesagt hat, vor allen Dingen für seine letzten Ausführungen über den Vergleich mit - sagen wir es mal abgekürzt - Osteuropa. Der Vergleich ist nach meiner Meinung so durchschlagend, daß man eigentlich nichts Eindrucksvolleres in dieser Debatte tun kann, als diesen Vergleich darzustellen.
Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit benutzen, mit wenigen Strichen die wesentlichen Faktoren unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Erinnerung zu rufen. Ich möchte Ihnen darlegen, wie der Verteidigungshaushalt 1968 in der mittelfristigen Finanz- und Verteidigungsplanung zu bewerten ist. In der beharrlichen Fortsetzung unserer Verteidigungsanstrengungen liegt ein Teil der Sicherheit begründet, die wir für unser Land in der Vergangenheit gewährleisten konnten und die wir für die Zukunft bewahren wollen.
Zu diesen Bemühungen trägt die vorurteilslose Beobachtung der militärpolitischen Vorgänge in der Sowjetunion und innerhalb des Warschauer Pakts entscheidend bei. Wir müssen diese Vorgänge, wie das der Herr Berichterstatter getan hat, nüchtern und ohne Illusionen verfolgen. Wir müssen daraus die Schlußfolgerungen ziehen, die sich für unsere sicherheits- und verteidigungspolitische Lage ergeben. Ich möchte noch einmal feststellen, daß die militärische Handlungsfähigkeit der Sowjetunion und der politische Manövrierraum auf der Grundlage des vorhandenen Potentials unverändert groß, wenn nicht sogar größer geworden sind. Ich möchte es zunächst bei diesen Bemerkungen über die militärpolitische Entwicklung in der Sowjetunion belassen.
Meine Damen und Herren, es ist unumstritten, daß wir an dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis und dessen Weiterentwicklung festhalten. Wir tun das im eigenen Interesse, solange ausreichende politische Sicherheitsvereinbarungen für den gesamten europäischen Bereich nicht erreicht werden können und solange starke sowjetische und andere Streitkräfte des Warschauer Paktes mit Frontstellung gegen den freien Teil Europas in Ost-und Mitteleuropa aufgebaut sind.
Wir sind uns bewußt, meine Damen und Herren, daß es ohne unseren Verteidigungsbeitrag nicht möglich wäre - ich möchte das gern wiederholen: daß es ohne unseren Verteidigungsbeitrag nicht möglich wäre -, die Sicherheit Deutschlands im Rahmen des nordatlantischen Bündnisses zu gewährleisten. Das ist sicherlich hier schon oft gesagt worden. Man muß sich das nur für seine Folgerungen sehr genau und immer von neuem durchdenken. Ich wiederhole das also hier, weil es heute nicht mehr selbstverständlich zu sein scheint, obwohl doch alle Überprüfungen, auch die Überprüfungen in diesem Hohen Hause, ergaben, daß in dieser Bündnispolitik unsere Sicherheit auch heute entscheidend begründet liegt.
Ich weiß, daß das nicht sehr originell ist und daß man sehr viel amüsanter darüber sprechen kann.
Aber ich glaube, wir haben es hier nicht mit originellen und amüsanten Sachen zu tun, sondern mit der Wirklichkeit und Wahrheit; und die ist so, wie ich sie gerade ausgesprochen habe.
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Wenn wir einerseits die Notwendigkeit des Bündnisses für uns bejahen, so müssen wir andererseits fragen: Ist dieses Bündnis ausreichend, um die Erwartungen zu erfüllen, die in diese Allianz gesetzt werden? Darüber ist in unserem Lande im vergangenen Jahr viel diskutiert worden. Dazu noch einige weitere Bemerkungen auch aus diesem Anlaß.
Ungeachtet politischer Differenzen und ungeachtet der Schwierigkeiten innerhalb einzelner Mitgliedstaaten der Allianz hat das Bündnis auch in der jüngsten Vergangenheit seine Lebenskraft bewiesen. Die Verlegung der NATO-Einrichtungen aus Frankreich - ich muß unterdrücken, zu sagen: die Vertreibung der NATO-Einrichtungen aus Frankreich -wurde zum Anlaß genommen, die militärische Organisation der Verbündeten der politischen und militärischen Lage anzupassen. Die Bemühungen, zu einem gemeinsamen strategischen Konzept zu gelangen, haben zu befriedigenden Ergebnissen geführt. Es wird sich nun darum handeln, daß die Bündnispartner in der Lage bleiben und den Willen erbringen, die für die Durchsetzung der Strategie der flexiblen Reaktion erforderlichen Verteidigungsanstrengungen zu unternehmen. Das gilt für andere ebenso wie für uns.
Das Hohe Haus weiß, meine Damen und Herren, daß die Anpassung unserer Verteidigungsplanung an die im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung zu erwartenden Zuteilungen mit dem Ziele eingeleitet worden ist, unter weitgehender Aufrechterhaltung der Kampfkraft eine Straffung der Streitkräfte herbeizuführen. Dabei kommt es darauf an, eine Synthese zwischen den Erfordernissen unserer Sicherheit, der strategischen Konzeption, den NATO-Verpflichtungen, den Anstrengungen unserer Verbündeten und den für uns verfügbaren Finanzmitteln zu finden. Es bedeutet ferner, daß die Aufgaben, die wir übernehmen können, überprüft werden müssen und daß sie mit den verfügbaren Mitteln so in Übereinstimmung gebracht werden, daß auch künftig ein wirkungsvoller Verteidigungsbeitrag sichergestellt ist.
Über den Stand dieser Planung möchte ich folgende Bemerkungen machen. Der Abschreckungswert der Streitkräfte soll im Frieden durch die abgestufte Präsenz aufrechterhalten werden. Sie sieht präsente Kampfverbände gegen einen Überraschungsangriff und Verbände geringerer Präsenz vor, die in Spannungszeiten durch eine entsprechende Nutzung des Reservistenpotentials in volle Abwehrbereitschaft versetzt werden. Um dies zu erreichen, muß derzeit - ich möchte „derzeit" unterstreichen - am Grundwehrdienst von 18 Monaten festgehalten werden.
Durch die ins Auge gefaßte Fusion des Heeres mit der territorialen Verteidigung wird eine höhere Effektivität der Landstreitkräfte und eine kostensparendere Nutzung der Mittel und Kräfte angestrebt.


Dabei soll der jetzige Anteil an den der NATO zur Verfügung gestellten Verbänden erhalten bleiben, ohne die Wahrnehmung der in nationaler Verantwortung verbleibenden militärischen Verteidigungsaufgaben zu vernachlässigen.
Strategisches Konzept, Auftrag der Bundeswehr und die Aufgaben der Teilstreitkräfte erfordern eine Bewaffnung, die zu lageangemessener schneller Reaktion, großer Beweglichkeit, wirksamem Zupakken und gemeinsamer Aktion mit den NATO-Partnern befähigen muß. Dazu ist die Bundeswehr mit Waffensystemen auszurüsten, die der wehrgeographischen Lage der Bundesrepublik Deutschland Rechnung tragen. Sie haben modernem wissenschaftlichem und technischem Stand zu entsprechen und den Waffen des möglichen Gegners zumindest gleichwertig, möglichst überlegen zu sein. Die Waffensysteme sollen eine hohe Einsatzbereitschaft auf der Grundlage vielseitiger und umfassender Aufklärung gewährleisten, lageangemessen, d. h. zeitgerecht, wirksam und nachhaltig reagieren können und sich in das Bewaffnungssystem des nordatlantischen Bündnisses einfügen.
Das Bestreben, die Ausrüstung der Streitkräfte auf modernstem technologischem Stand zu halten, muß mit den finanziellen Möglichkeiten in Einklang gebracht werden. Man darf nicht außer acht lassen, daß ein zu hoher technischer Aufwand die Truppenverwendbarkeit der Waffensysteme beeinträchtigt. Daher wird einfachen technischen Lösungen der Vorzug vor zu aufwendigen und teuren Waffensystemen gegeben.
Der Einzelplan 14 schließt, wie der Berichterstatter ausgeführt hat und wie es im Schriftlichen Bericht gesagt wird, nach dem Beschluß des Haushaltsausschusses mit 18,054 Milliarden DM ab. Nach der Finanzplanung der Bundesregierung waren im ersten Jahr dieser Finanzplanung für den Verteidigungshaushalt 18,175 Milliarden DM vorgesehen. Schon die Ansätze im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung waren äußerst knapp bemessen. Gegenüber dem Ansatz bleibt die jetzt vorgesehene Gesamtausgabe um etwa 120 Millionen DM zurück.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht verhehlen - ich spreche das hier in allem Freimut aus -, daß ich nach dem derzeitigen Ergebnisstand über die Entwicklung des Verteidigungshaushalts ernsthafte Zweifel daran haben muß, ob eine Fortsetzung - ich sage: Fortsetzung - dieser degressiven Entwicklung in der Höhe des Verteidigungshaushalts über das Jahr 1968 hinaus mit unserer sicherheits- und verteidigungspolitischen Lage im Einklang sein würde.
Der Herr Berichterstatter ist so liebenswürdig gewesen, auf den Schriftlichen Bericht zu Drucksache V/2724 hinzuweisen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diesen Bericht einmal in die Hand nähmen. Dort ist auf Seite 2 ein Kasten wiedergegeben, zu dem ich jetzt sprechen möchte.
Ich fange mit dem Jahre 1964 an. Ich könnte auch mit 1965 anfangen. Aber bleiben wir bei 1964. Dort finden Sie im Soll für den Bundeshaushalt 60,3, für den Verteidigungshaushalt 19,2 Milliarden DM. Der Anteil des Verteidigungsaufwands am Gesamthaushalt beträgt 32 %. Zufällig ist dies der höchste Prozentsatz; deswegen wollte ich um des geringeren Schockes wegen gleich auf 1965 gehen, was ich jetzt tun werde; 1965 betrug der Bundeshaushalt - ich spreche immer von den Soll-Zahlen, die vielleicht ein eindrucksvolleres Bild geben - 63,9, der Verteidigungshaushalt 18,38 Milliarden DM. Der Anteil des Verteidigungshaushalts am Bundeshaushalt war 28,7%. 1966 betrug der Bundeshaushalt im Soll 69,9 und der Verteidigungshaushalt 18,4 Milliarden DM. Das sind 26,3 %. 1967 betrug das Soll des Bundeshaushalts 78,5 Milliarden DM, das Soll des Verteidigungshaushalts, das in der Tat erreicht worden ist, 19,7 Milliarden DM. Der Anteil des Verteidigungshaushalts am Bundeshaushalt machte somit 25,1 °/o aus. Für 1968 wird, wenn es bei den jetzt zu erwartenden Beschlüssen bleibt, ein Soll des Bundeshaushalts von 80,7 Milliarden DM, ein Soll des Verteidigungshaushalts von rund 18, 1 Milliarden DM und eine prozentuale Beteiligung des Verteidigungshaushalts am Bundeshaushalt von 22,4 % abzusehen sein. Für diejenigen, die diese Drucksache nicht so schnell zur Hand haben, will ich noch einmal nur die Prozentsätze der Beteiligung des Verteidigungshaushalts am Bundeshaushalt seit 1965 zusammenstellen: 1965 28,7%, 1966 26,3 %, 1967 25,1 % und 1968 22,4%.
Meine Damen und Herren, ich trage das nicht etwa vor, weil ich glaubte, mit statistischen Zahlen Argumente ersetzen zu können. Wenn Sie diesen Zahlen aber die Zahlen gegenüberhalten, die der Berichterstatter in bezug auf Osteuropa genannt hat, sehen Sie, daß dies natürlich eine Entwicklung ist - lassen wir einmal ganz die Gründe weg -, die mehr oder weniger anomal und risikoreich ist. Das wird niemand bestreiten können, und das wird in den kommenden Jahren jeder tatsächlich berücksichtigen müssen.
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Ich möchte nach dieser Abschweifung zu einer Ihnen vorliegenden Drucksache zurückkehren und dazu ein paar weitere Feststellungen treffen. Wir mußten natürlich den Verteidigungshaushalt über 1969, 1970, 1971, 1972 hinaus fortrechnen. Das Hohe Haus verlangt von uns gewisse Auskünfte über die Mitte der 70er Jahre. Ich muß gestehen, ich empfinde das immer noch als tollkühn. Trotzdem werden wir diese Auskünfte geben, sogar über die Mitte der 70er Jahre hinaus bis zu den 80er Jahren. Aber ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir bei dieser Zukunftsvorausschau tatsächlich etwas getan haben, was außerordentlich maßvoll ist und im übrigen gewisse Ergebnisse gehabt hat, die ich jetzt einmal nennen möchte. Ich möchte feststellen, daß wir beim Mindestbedarf für die Jahre bis 1972 - bei Anlegung schärfster Maßstäbe - in unseren Anforderungen nur um einiges über den Ansätzen stehen, die bisher in der mehrjährigen Finanzplanung der Bundesregierung in Aussicht genommen worden sind. Meine Damen und Herren, der Bundesminister der Finanzen, der dieses nicht ganz einfache Ressort lange genug geführt hat, weiß genau, daß ich seine Schwierigkeiten und Probleme nicht vermehren möchte. Aber ich weiß auch - und das

möchte ich hier unterstreichen -, daß er sich den Sinn für die realen Notwendigkeiten der Verteidigung bewahrt hat, und das, Herr Bundesminister der Finanzen, ist eine gewisse Rückenstärkung, die wir in der kommenden Entwicklung sehr gut gebrauchen können.
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Ein Blick auf die Struktur des diesjährigen Verteidigungshaushalts macht das Gewicht der Ausgabenbereiche zueinander deutlich: Fortdauernde ({3})Ausgaben 12,573 Milliarden DM, Einmalige ({4})Ausgaben 5,481 Milliarden DM. Über die Hälfte der Betriebsausgaben muß 1968 für die Personalausgaben vorgesehen werden; genau sind es 6,381 Milliarden DM. Meine Damen und Herren, dieses Zahlenverhältnis ist bedrückend, zeigt es doch, daß für die Ausrüstung der Bundeswehr nicht so viel getan werden kann, wie getan werden sollte und müßte.
Der Investitionsteil ist infolge der zunehmenden Haushaltsenge mit 31% auf weniger als ein Drittel der Gesamtausgaben gesunken, und niemand wird hier bestreiten, daß dies eine sehr bedenkliche Entwicklung ist. Es wird künftig darauf ankommen, die konsumtiven Ausgaben zu begrenzen, um einen finanziellen Spielraum für dringende Investitionen bei der Wehrtechnik, dem Rüstungsmaterial und der Infrastruktur zu schaffen. Dabei muß man allerdings berücksichtigen, daß die in diesem Jahr mit 925 Millionen DM verstärkt dotierten Ausgaben - das ist so eine jener Positionen, die die Öffentlichkeit gern hört, und deswegen darf man sie vielleicht doch einmal unterstreichen - für die wehrtechnische Forschung, Entwicklung und Erprobung nach der geltenden Haushaltssystematik noch zu den Betriebsausgaben rechnen, obwohl sie - das ist unser Standpunkt - eher als investive Ausgaben anzusprechen sind. Wir werden das in den kommenden Jahren vielleicht noch etwas genauer darlegen können.
Meine Damen und Herren, ich muß es mir heute versagen, auf die großen Probleme einzugehen, die mit der Entwicklung unserer Rüstungspolitik, der Fortsetzung unserer rüstungspolitischen Zusammenarbeit mit den Verbündeten und der Entwicklung moderner Waffensysteme verbunden sind. Darüber ist in diesem Hohen Hause ausführlich gesprochen worden; zuletzt haben wir das ja getan bei der verteidigungspolitischen Debatte am 6. und 7. Dezember des vergangenen Jahres.
Ich möchte Ihnen aber abschließend noch einmal die Hauptsorge vor Augen führen, die uns bewegt, und sie beischreiben. Die Ausgaben für wehrtechnische Forschung und Entwicklung sind für das Jahr 1968 in etwa der gleichen Höhe veranschlagt wie die IstAusgaben des vergangenen Jahres. Dies ist erzwungen durch die gegenwärtige Haushaltsmittellage und darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß trotz der nachdrücklich gesuchten multilateralen Zusammenarbeit - das ist etwas, was ich unterstreichen möchte: der nachdrücklich gesuchten multilateralen Zusammenarbeit! - die Vorbereitung der künftigen Waffensysteme steigende Mittel erfordert. Ein Ende dieses Trends der Wehrtechnik - im übrigen natürlich nicht nur der Wehrtechnik - ist noch nicht abzusehen, da sie mit der allgemeinen Technik, die uns auf Schritt und Tritt umgibt, parallel läuft oder, richtiger gesehen, nur ein Teil der explodierenden allgemeinen Technik ist.
Meine Damen und Herren, diese kurzen Ausführungen möchte ich damit schließen, daß ich jemanden zitiere, den wahrscheinlich alle hier in dem Hohen Hause als einen Mann ansehen werden, der von sehr ähnlichen Sorgen bewegt ist wie wir, der dazu einer der höchsten, wenn nicht der höchste amerikanische Soldat ist, das ist General Lemnitzer, Alliierter Oberbefehlshaber in Europa. Sie haben vielleicht - gestern ist es wohl gewesen - eine UPI-Meldung und eine AP-Meldung gelesen über die Ausführungen, die General Lemnitzer zu der Verteidigungssituation vor dem amerikanischen Parlament gemacht hat. Er hat vor dem Außenpolitischen Ausschuß - ich zitiere hier nach UPI - des amerikanischen Abgeordnetenhauses in Washington hervorgehoben, daß jenseits des „Eisernen Vorhangs" starke Land-, See- und Luftstreitkräfte stünden, die atomar und konventionell einsetzbar seien. Und nun kommt eigentlich der Satz, weswegen ich dies vorlese: „Die Sowjetunion hat in den letzten Jahren ihre militärische Schlagkraft erhöht und darüber hinaus die anderen Staaten des Warschauer Paktes besser ausgerüstet". Lemnitzer sprach sich gegen Einsparungen an den Streitkräften der Vereinigten Staaten und der NATO-Partner aus.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir gut daran tun, wenn wir die Verteidigungssituation und die Verteidigungszahlen so nüchtern sehen, wie der Herr Berichterstatter es bereits getan hat, wie der Schriftliche Bericht es tut, wie ich das hier fortgesetzt habe. Ich glaube, bei allen Illusionen, die wir hegen, oder aber, weil das Wort Illusionen vielleicht doch falsch verstanden werden könnte, bei allen verlockenderen, positiveren Wunschvorstellungen, die wir haben, dürfen wir die Augen vor der Wirklichkeit nicht verschließen; und die Wirklichkeit ist so, wie sie hier dargelegt worden ist.
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