ralf göbel (NA), 2006-12-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

debattieren heute abschließend über zwei wichtige Gesetze, die die Sicherheitsarchitektur in unserem Land
verbessern werden. Zum einen ziehen wir die Konsequenz aus der Evaluierung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes aus der vergangenen Wahlperiode und
verbessern die Möglichkeiten unserer Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des Terrorismus. Zum anderen entscheiden wir heute über die Antiterrordatei, deren Aufbau und Inhalte uns in diesem Hause schon seit Jahren
beschäftigt haben.

Die Gott sei Dank misslungenen Kofferbombenanschläge auf die Regionalzüge in Nordrhein-Westfalen
und Rheinland-Pfalz sowie der vereitelte Sprengstoffanschlag auf ein Verkehrsflugzeug am Flughafen Frankfurt zeigen, wie präsent die Bedrohung durch Terroristen
in Deutschland ist. Wir sind daher gegenüber der Bevölkerung in der Pflicht, ständig zu überprüfen, ob unsere
Sicherheitsbehörden die geeigneten und die erforderlichen Kompetenzen haben, um bereits im Vorfeld solche
Planungen aufdecken und Verbrechen verhindern zu
können.

Schon vor der Anhörung war uns klar, dass wir uns in
einem komplizierten Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit bewegen. Art. 1 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Menschenwürde zu
achten und zu schützen. Nach dem Verfassungsrichter
Udo Di Fabio setzen sich Freiheit und Sicherheit wechselseitig voraus und stärken sich, wenn beide angemessen zur Entfaltung gelangen. In diesem Rahmen müssen
wir, um mit den Worten von Bundesminister Schäuble
zu sprechen, das Menschenmögliche tun, um Anschläge
auf unser Land und die Menschen in unserem Land zu
verhindern. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit
beiden Gesetzen den Rahmen der Verfassung beachtet
haben und bei der Gewährung des Schutzes für die Bevölkerung in unserem Land einen entscheidenden Schritt
weiter kommen werden. Dies gilt insbesondere für die
gemeinsame Datei.

Ich danke hier zu allererst Herrn Bundesminister
Schäuble,

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dem es nach langen Jahren des Streites gelungen ist, eine
gemeinsame Position der Innenminister zwischen Bund
und Ländern zu erarbeiten. Dies hat die erfolgreiche Arbeit erst ermöglicht.

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Mit der gemeinsamen Datei schaffen wir einen speziellen Informationsverbund der 38 Behörden des
Bundes und der Länder,

({2})

deren Aufgabe die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist. Unter sehr stark einschränkenden Voraussetzungen können weitere Behörden der Länder, denen
dauerhaft die Aufgabe zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus übertragen wird, an diesem Informationsverbund teilnehmen.

Ich denke, dies ist eine sachgerechte Lösung; denn sie
lässt den Ländern Raum für konkrete Ausgestaltungen
ihrer Organisationshoheit. Die Lösung ist auch angemessen; denn die Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist eine Aufgabe, die Bund und Länder nur gemeinsam wahrnehmen können, aber auch wahrnehmen
müssen. Nur wenn diese Zusammenarbeit optimal organisiert ist, können wir erfolgreich sein.

Entscheidend für die verfassungsrechtliche Bewertung ist auch, dass durch die gemeinsame Datei keine
neue Datenerhebung stattfindet. Die Personen, die in
diese Datei eingestellt werden, sind bereits aufgrund gesetzlicher Vorschriften in den bestehenden Dateien der
Polizeien und der Nachrichtendienste des Bundes und
der Länder erfasst. Mit der Antiterrordatei versetzen wir
die Sicherheitsbehörden aber erstmals in die Lage, einen
schnellen bundesweiten Überblick über vorhandene Erkenntnisse zu bestimmten Personen oder Vereinigungen
zu erhalten. Die Kenntnis dieser Daten muss dabei für
die Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen
Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland
erforderlich sein.

Mit einem sehr differenzierten System stellen wir sicher, dass die einstellenden Behörden Herr über ihre DaRalf Göbel
ten bleiben und dass die Persönlichkeitsrechte derjenigen, die in diese Datei eingestellt sind, gewahrt bleiben.
So erhält die abfragende Behörde im Fall eines Treffers
nur den Zugriff auf die Grunddaten. Will sie ergänzende
Informationen, so genannte erweiterte Grunddaten zu
dieser Person haben, muss sie mit der einstellenden Behörde Kontakt aufnehmen. Diese einstellende Behörde
entscheidet dann, ob die besonders sensiblen Daten
übermittelt werden.

Soweit besondere Geheimhaltungsinteressen oder
- das ist ein Ergebnis der Anhörung - besonders schutzwürdige Interessen des Betroffenen dies ausnahmsweise
erfordern, kann eine beschränkte oder verdeckte Speicherung erfolgen.

Kritisiert wurde in der Sitzung des Innenausschusses
die Eilfallregelung, wonach die abfragende Behörde unter äußerst eng beschriebenen Voraussetzungen auf die
erweiterten Grunddaten zugreifen darf, wenn die ersuchte Behörde nicht rechtzeitig reagieren kann.

Ich vermag beim besten Willen nicht zu erkennen, wie
man hier zu der Erkenntnis kommen kann, dass der Eilfall
in der Praxis zum Regelfall werden soll. Neben den beschriebenen materiellen Voraussetzungen für diesen besonderen Zugriff haben wir im Gesetz noch erhebliche organisatorische Hürden aufgebaut, die nach meiner
langjährigen Erfahrung in Sicherheitsbehörden gewährleisten, dass ein Missbrauch nicht stattfindet. Ganz davon abgesehen gehe ich bis zum Beweis des Gegenteils
davon aus, dass sich bundesdeutsche Behörden an Recht
und Gesetz halten und ein solches Misstrauen gegenüber
den Sicherheitsbehörden völlig unangebracht ist.

({3})

Nur am Rande will ich noch erwähnen, dass jeder,
wirklich jeder Zugriff auf diese Datei protokolliert werden muss und sowohl die Zugriffsregelungen als auch
die Protokolldaten der Kontrolle durch die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder unterliegen.

Insgesamt haben wir eine Regelung gefunden, mit der
das Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit angemessen austariert wird. Die verfassungsrechtlichen
Anforderungen sind dabei, wie es die meisten wichtigen
Experten bei der Anhörung dargestellt haben, eingehalten. Auch das viel zitierte Trennungsgebot, das es nach
Meinung namhafter Rechtslehrer in der vor 1990 vertretenen Form gar nicht mehr gibt, wäre durch dieses Gesetz nicht verletzt. Es wäre im Übrigen auch geradezu
widersinnig, wenn Nachrichtendienste und Polizei Informationen über extrem gefährliche Personen nicht austauschen dürften. Damit würde ihr verfassungsrechtlicher
Auftrag zum Schutz der Bevölkerung ad absurdum geführt werden.

Abschließend will ich noch auf den Entschließungsantrag der großen Koalition hinweisen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen Entwurf eines
Gesetzes zur Umsetzung der verfassungsgerichtlichen
Entscheidung zur Wohnraumüberwachung aus dem
Jahre 2004 für den Bereich der Nachrichtendienste vorzulegen. Wir zeigen damit, dass wir mit der Verfassung
verantwortungsvoll umgehen und die erforderlichen
Maßnahmen zum Schutz der Freiheit und zur Gewährleistung der Sicherheit ergreifen.

Vielen Dank.

({4})