emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Weiß (NA), 2011-09-30:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wer ein Leben lang gearbeitet und für das Alter vorgesorgt hat, der soll sich darauf verlassen können, dass er
im Alter von seiner Rente und dem, was er für das Alter
vorgesorgt hat, leben kann und nicht auf zusätzliche
staatliche Unterstützung angewiesen ist.

({0})

Das ist Legitimation und Grundlage unseres deutschen
Rentenversicherungssystems. Dass es uns gelungen ist,
Altersarmut durch Rente und ein auskömmliches Altersauskommen zu vermeiden, ist die größte Erfolgsstory
des deutschen Sozialversicherungssystems.

({1})

Nur 1,8 Prozent derer, die eine volle Rente beziehen,
müssen zurzeit staatliche Unterstützung in Form von
Grundsicherung im Alter in Anspruch nehmen. Das ist
ein sagenhaft niedriger Wert. Von denjenigen in unserem
Land, die über 65 Jahre alt sind, müssen 2,4 Prozent
Grundsicherung im Alter beantragen. Interessant ist allerdings: Über die Hälfte derer, die Grundsicherung im
Alter beantragen, hat nie in eine Rentenversicherung
eingezahlt. Das zeigt: Rente schützt vor Altersarmut.
Deswegen müssen wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken.

({2})

Frau Göring-Eckardt, Sie haben die anderen 50 Prozent angesprochen, die keinen Anspruch gegenüber der
Rentenversicherung haben. Wir wollen gemeinsam mit
der FDP in dem Rentendialog, den die Bundesministerin
Ursula von der Leyen in diesem Herbst eingeleitet hat,
auch darüber sprechen, wie wir die sogenannten Soloselbstständigen besser davor schützen können, dass sie
nichts für das Alter tun. Wir müssen sie in die Pflicht
nehmen, damit auch sie, die als Selbstständige ihre Altersvorsorge selber planen können, das in ausreichendem
Maße tun, um im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen zu sein.

({3})

Herr Präsident, ich wollte eigentlich zum nächsten
Punkt übergehen, aber Herr Strengmann-Kuhn hat offensichtlich eine Frage zu dem bisher Gesagten.
Norbert Lammert (präsident), 2011-09-30:
Offenkundig scheint das Interesse an der Beantwortung der Frage mindestens so ausgeprägt zu sein wie an
der Frage selbst. Dann will ich dem nicht im Wege stehen. - Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Marco Wanderwitz

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
franz müntefering (NA), 2011-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Zahlen sind bekannt. Sie sind alarmierend. Aber die
Bundesregierung bleibt tatenlos. Der Tanker „Demografischer Wandel“ ist ohne plausiblen Kurs. Alle reden darüber,

({0})

aber niemand ist in der Regierung, der das Steuer neu
justiert. Genau das wäre jetzt aber nötig;

({1})

denn situativ sind die Probleme nicht zu lösen. Umsteuern dauert lange. Die Forderung, nachhaltige Politik zu
machen, ist hier an der Tagesordnung.

Die Fakten und Entwicklungen sind eindeutig: 2050
gibt es in Deutschland statt 81 Millionen nur noch rund
68 Millionen Menschen. Vielleicht werden es aber auch
nur 65 Millionen Menschen sein, wenn es mit der Zuwanderung von netto 100 000 Menschen pro Jahr nicht



klappt. Wir leben zehn Jahre länger als die, die 1960 vergleichbar alt waren. Das Durchschnittslebensalter beträgt 80 Jahre und bald 85 Jahre.

({2})

30 Prozent der 1970 geborenen Frauen und Männer haben keine Kinder. Statt jetzt 50 Millionen werden 2050
nur noch rund 38 Millionen Menschen im Erwerbsalter
sein. In den letzten 20 Jahren sind 18 Millionen zugezogen und etwa 14 Millionen Menschen weggezogen.

Die Zahl der Pflegebedürftigen verdoppelt sich. Die
Ausbildung zur Pflegekraft bleibt im Streit zwischen
Bund und Ländern aber weit hinter dem Bedarf zurück.
An vielen Orten unterbleibt der fällige Ausbau der palliativen Hospizdienste. Es fehlen altersgerechte Wohnungen und Quartiersvernetzungen. Minilöhne heute gefährden die Alterssicherung morgen, besonders bei Frauen,
beispielsweise bei den Alleinerziehenden.

Die Metropolen expandieren - auch bei ihren Wohnkosten. In immer mehr dezentralen Räumen in Ost und
West sinkt die Bevölkerung schrittweise um 30 bis
50 Prozent. Da stürzen Immobilienpreise ab. Die junge
Generation, die Zukunftsfähigkeit garantiert, geht und
bleibt weg. Alle Regionen sind betroffen. Defätismus ist
falsch. Man kann etwas tun. Zynismus wäre ärgerlich.
Krieg zwischen den Generationen ist Unsinn. Das Miteinander der Generationen ist das, was nötig ist.

({3})

Kann man etwas tun? Wir sagen: Ja, man kann etwas
tun. Das geht aber nicht ohne Bundesregierung. Deshalb
versuchen wir gerade, Sie wachzurütteln, Herr Staatssekretär.

({4})

Werden Sie heute hier konkret. Es genügt nicht, nächste
Woche mal wieder im Kabinett festzustellen, dass etwas
passieren muss. Wir wollen wissen, was passiert und
wann.

({5})

Vor gut vier Monaten haben wir der Regierung mit
63 konkreten Fragen Gelegenheit gegeben, gründlich
Stellung zu nehmen. Bisher null Antwort. Wir hoffen,
dass wir heute einen Schritt weiterkommen.

({6})

Es ist möglich, die Dinge zu gestalten. Wir wollen es.
Wir wollen uns nicht mit der Situation abfinden, sondern
wir wollen, dass dieses Land eine gute Zukunft hat.
Dazu brauchen wir Mut, den demografischen Wandel in
Deutschland zu organisieren, und eine gute Politik.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2011-09-30:

Die Selbstständigen und insbesondere die Soloselbstständigen sind ein wichtiges Thema. Sie haben eben gesagt, man müsse die gesetzliche Rente stärken. Gilt das
auch für die Selbstständigen? Was meinen Sie dazu, und
was meint insbesondere Ihr Koalitionspartner dazu?


({0})

Wenn die gesetzliche Rente gestärkt werden soll, dann
müssten auch die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Gibt es darüber Einigkeit zwischen CDU/CSU und FDP?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Das Wort hat nun Anette Kramme für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Liebe Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Anette Kramme (NA), 2011-09-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen vom Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU, ich glaube nicht, dass Sie diese
Entwicklung wollen. Sie ergibt sich aber zwangsläufig,
wenn die Rentenpolitik nicht mehr auf die Mitte der Gesellschaft ausgerichtet ist. In diesem Sinne appelliere ich
an Sie: Machen Sie sich in Ihrer Fraktion bemerkbar und
verhindern Sie solche Regelungen!

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Das Wort hat nun Heinrich Kolb für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Das Wort hat nun Matthias W. Birkwald für die Fraktion der Linken.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Enkelmann?
Matthias W Birkwald (NA), 2011-09-30:
Aber selbstverständlich gerne.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Bitte schön.
Dagmar Enkelmann (NA), 2011-09-30:
Herr Birkwald, wir reden hier über ein gravierendes

Problem, wir reden über Altersarmut in Deutschland.
Haben Sie den Eindruck, dass die Regierung, dass insbesondere die zuständige Ministerin Interesse an diesem
Thema hat?

({0})
Matthias W Birkwald (NA), 2011-09-30:
Nein, diesen Eindruck habe ich nicht. Ich danke Ihnen

für die Frage, Frau Kollegin. Ich habe die Ministerin
eben zweimal freundlich gebeten, zuzuhören. Das ist
nicht erfolgt. Bei dem „Regierungsdialog Rente“ sind
die Oppositionsparteien bisher gar nicht eingeladen. Das
heißt, unsere Meinung scheint die Regierung leider überhaupt nicht zu interessieren. Ich hoffe, das wird noch anders.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage von unserem FDP-Kollegen Kober?
Matthias W Birkwald (NA), 2011-09-30:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Kurth für die

FDP-Fraktion.

({0})
Pascal Kober (NA), 2011-09-30:
Lieber Kollege Birkwald, sind Sie bereit, anzuerkennen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales an diesem heutigen Tag während dieser Debatte mit
zwei Vertreterinnen bzw. Vertretern anwesend ist,

({0})

dem Staatssekretär Hans Joachim Fuchtel und der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, die weite Teile
der Debatte gemeinsam verfolgen, und dass das eine
Ausnahme ist, womit das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales unterstreicht, wie wichtig dieses Thema
ist?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Das Wort hat nun Peter Tauber für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Birkwald?
Peter Tauber (NA), 2011-09-30:
Nein.

({0})

- Der Kollege Birkwald hat vorhin schon ausgiebig von
seinem Recht, dazwischenzurufen, Gebrauch gemacht.

({1})

Ich habe mir schon den „Schweigefuchs“ verkniffen, den
man in der Kinder- und Jugendarbeit immer zeigt, wenn
jemand nicht aufmerksam zuhört, sondern dazwischenruft. Die Zwischenrufe habe ich gehört. Deswegen
braucht er jetzt keine Zwischenfrage zu stellen.

({2})

- Ich habe Ihnen in Demut zugehört.

({3})

Das ist der feine Unterschied. Ich habe in der heutigen
Debatte kein einziges Mal dazwischengerufen.

({4})

Sie rufen ständig dazwischen. Wenn Sie nicht dazwischenrufen, sondern aufmerksam zuhören würden, dann



bräuchten Sie keine Frage zu stellen. So einfach ist das
manchmal.

({5})

Deshalb der Schweigefuchs, extra für Sie.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Es gibt noch eine Anfrage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Das Wort hat nun Angelika Krüger-Leißner für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

({0})
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2011-09-30:
Legen Sie ein grundlegendes Konzept vor. Das, was

Sie bisher zeigen, ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis.

Danke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Das Wort hat nun Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Das Wort hat nun Wolfgang Strengmann-Kuhn für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-30:
Für die CDU/CSU hat jetzt der Kollege Stephan

Mayer das Wort.

({0})
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2011-09-30:

Auch dadurch wird die Akzeptanz der Rentenversicherung gefährdet.

Ich fasse zusammen: Die Regierung hat sich zwar bemüht, aber es ist nur ein mickriges Reförmchen mit unerwünschten Nebenwirkungen herausgekommen. Hier
muss dringend nachgebessert werden, um zu einer echten Garantierente zu kommen, bei der sich die Menschen
darauf verlassen können, dass nach langer Beitragszahlung eine Rente herauskommt, die sie wirklich vor Armut schützt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen!
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2011-09-30:

Wir haben unser Konzept einer Garantierente vorgelegt, die besser ist als eine Zuschussrente, weil sie vor
Altersarmut schützt und die Akzeptanz der Rentenversicherung wiederherstellt.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Das Wort hat nun Paul Lehrieder für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Herr Kollege Birkwald, Sie haben das Wort.
Matthias W Birkwald (NA), 2011-09-30:
Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, Herr

Kollege, dass Sie die Frage zulassen. - Herr Kollege
Lehrieder, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass
die Rentnerinnen und Rentner im Osten zu über 90 Prozent ausschließlich von der gesetzlichen Rente leben und
sie gar keine Chance hatten, privat vorzusorgen oder
sich eine betriebliche Altersvorsorge aufzubauen?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Das Wort hat nun Elke Ferner für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Das Wort hat nun Nicole Bracht-Bendt für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-09-30:
Als letztem Redner zu diesem Debattenpunkt erteile

ich Kollegen Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes
- Drucksache 17/5894 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({0})
- Drucksache 17/7170 Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Reiner Deutschmann
Wolfgang Wieland

Hierzu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Beatrix Philipp von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-30:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-30:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege Wolfgang Börnsen von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Beatrix Philipp (NA), 2011-09-30:
Ich komme zum Schluss. Mehr Redezeit habe ich

nicht.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir die
Konsequenzen aus der Anhörung im Kulturausschuss im
Juni gezogen. Wir haben viele fraktionsübergreifende
Gemeinsamkeiten gefunden. Die beiden wesentlichen
Unterschiede bleiben leider bestehen. Ich bedaure das
sehr. Vielleicht ist es aber doch noch möglich, zu einer
gemeinsamen Aufarbeitung zu kommen und dafür ein
Zeichen zu setzen.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-30:
Für die SPD spricht nun der Kollege Dr. Wolfgang

Thierse.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-30:
Für die FDP hat jetzt das Wort der Kollege Reiner

Deutschmann.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-30:
Herr Kollege Deutschmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Reiner Deutschmann (NA), 2011-09-30:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-30:
Bitte schön.
Cornelia Behm (NA), 2011-09-30:
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich stimme völlig mit Ihnen überein, dass es für die Opfer der Stasi, des SEDStaates unzumutbar ist, in der Behörde, die diese Angelegenheiten untersuchen soll, ehemaligen Stasispitzeln
gegenüberzutreten. Darin stimmen wir völlig überein.
Sie wissen aber, wie lang die Einstellung dieser Personen schon zurückliegt, und Sie wissen, dass es Schuld
des Arbeitgebers und nicht der Betroffenen ist, dass sie
in dieser Behörde beschäftigt sind.

({0})

Der Arbeitgeber hätte doch längst, auf jeden Fall bis zur
Abfassung dieser Gesetzesnovelle, eine Lösung für die
Betroffenen finden können. Ich frage Sie nun: Wie
kommt es Ihrer Meinung nach an, wenn dieser Personenkreis jetzt kraft Ihres Gesetzes, dessen Verfassungsmäßigkeit durchaus anzuzweifeln ist, in andere Bundeseinrichtungen versetzt wird? Wie stellen Sie sich das vor?
Welchem Stigma werden diese Personen ausgesetzt?
Halten Sie das für rechtsstaatlich vertretbar?

({1})
Reiner Deutschmann (NA), 2011-09-30:
Ich habe bereits gesagt, dass es unser politischer

Wille ist, dass dies geschieht, weil das den Opfern nicht
zuzumuten ist. Das ist unsere Sicht.

({0})

Hinsichtlich Ihrer Feststellung, dass dieses Problem eigentlich schon 20 Jahre in diesem Land besteht, kann ich
Ihnen nur zustimmen. Man hätte in dieser Frage viel
eher handeln müssen.

({1})

Der Kollege Thierse hat angedeutet, dass man den
Weg der Freiwilligkeit hätte wählen müssen. Dazu sage
ich: Die Gespräche haben in den letzten Monaten stattgefunden. Es sind schon viel eher Angebote unterbreitet
worden. Es ist nur keiner darauf eingegangen. Gerade
deshalb haben wir gesagt: Dann können wir nur diesen
Weg gehen. Jetzt muss es ins Gesetz. Wenn die freiwillige Lösung nicht funktioniert, dann kommt unser politischer Wille so zum Ausdruck.

({2})

 Sie glücklicherweise nicht mehr.

({3})

Herr Thierse, Sie sprechen oft von gesellschaftlichem
Ausgleich und Versöhnung. Die Zeit mag die eine oder
andere Wunde heilen. Aber aus unserer Sicht gibt es unter keinen Umständen eine Rechtfertigung dafür, dass in
einem Unrechtssystem Unrecht begangen wird.

Ich komme zum Ende meiner Rede. Wenn ich einen
Wunsch frei hätte, dann wünschte ich mir, dass mehr
Stasitäter dazu bereit wären, sich ernsthaft und aufrichtig
bei den Opfern für die Dinge zu entschuldigen, die sie
ihnen angetan haben. Ohne eine solche Entschuldigung
werden ein Ausgleich und eine Versöhnung nur schwerlich möglich sein.

Ich danke Ihnen.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Rosemarie Hein

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-30:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege

Wolfgang Wieland das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/7170, den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/5894 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7199 vor, über
den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Änderungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
und Zustimmung der SPD und der Grünen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt getrennte Abstimmung über den Gesetzentwurf.

Ich rufe zuerst Ziffer 4 Nr. 12 der Beschlussempfehlung auf. Das betrifft die Einfügung eines § 37 a in das
Stasi-Unterlagen-Gesetz. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Maßgabe der Ziffer 4 Nr. 12 angenommen.

Nun rufe ich die Maßgaben der Beschlussempfehlung
unter den Ziffern 1 bis 3, Ziffer 4, soweit Nrn. 11 und 13
betroffen sind, und Ziffer 5 auf. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist ebenfalls angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei
Enthaltung von SPD und Grünen und Gegenstimmen der
Linken.

Schließlich rufe ich die übrigen von der Beschlussempfehlung unverändert gelassenen Teile des Gesetzes
auf. Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese sind angenommen mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Linken und
Enthaltung von SPD und Grünen. Somit ist der Gesetzentwurf insgesamt in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Andrej Hunko, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Bedeutung von Whistleblowing für die Gesellschaft anerkennen - Hinweisgeberinnen
und Hinweisgeber schützen

- Drucksache 17/6492 15552
Hermann Otto Solms Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 2011-09-30:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Rechtsausschuss
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Karin Binder von der Fraktion Die Linke.

({2})
Karin Binder (NA), 2011-09-30:
Noch zwei Sätze. - Dafür muss der Schutz von

Whistleblowern gesetzlich geregelt werden. Das sagt ein
Beschluss der G-20-Staaten.

Deshalb fordern wir die Bundesregierung heute auf,
uns bis zum Jahresende einen Vorschlag vorzulegen, damit das Parlament genügend Zeit hat, die vielen notwendigen Gesetzesänderungen angemessen und qualifiziert
zu beraten.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gitta Connemann für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gitta Connemann (NA), 2011-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! WikiLeaks ist spätestens seit dem letzten Jahr wohl jedem
von uns bekannt. Die Internetplattform war angetreten,
die Welt transparenter und damit vermeintlich auch besser zu machen. Zu diesem Zweck wurden mehr als
250 000 Berichte aus US-Botschaften aus aller Welt ins
Netz gestellt. Diese Enthüllung liegt übrigens neun Monate zurück.

Heute bedeutet die so gepriesene Transparenz für
mehr als 100 Informanten vor allem eines: Angst um
ihre Sicherheit und ein Leben in Angst.

({0})

Denn die Geheimnisträger müssen um ihre Sicherheit
fürchten. Bislang waren ihre Namen in den Botschaftsdepeschen unkenntlich gemacht worden. Jetzt allerdings
stehen die Originaltexte mit den Namen aller Geheimnisträger im Internet. Grund dafür war eine Datenpanne
bei WikiLeaks. Die bittere Erkenntnis lautet: Die Computerexperten konnten nicht - ich wiederhole: nicht - die
Sicherheit der ihnen anvertrauten Daten gewährleisten.
Gerade diese enthüllten Enthüller sollen aber zukünftig
für gar nichts mehr haften, wenn es nach dem Antrag der
Linken geht, über den wir heute debattieren.

({1})

In ihrem Antrag fordern die Genossinnen und Genossen
nämlich den - ich zitiere:

Schutz von Medien und anderen Publizierenden
wie z. B. WikiLeaks, anderen Leak-Plattformen …
Personen, die Verschlusssachen erhalten und verbreiten, dürfen dafür nicht haftbar gemacht werden
können.

Ohne Ausnahme, niemals Haftung. Ich finde schon
das absolut unfassbar; denn Portale wie WikiLeaks würden nach dem Willen der Linken zukünftig vollkommen
außerhalb des Rechts stehen, im Guten wie im Schlechten. Das wäre der absolute Freibrief für jegliches Handeln; denn die Linken machen keinerlei Unterschied, ob
diese Plattformen selbst gegen Normen verstoßen oder
Menschen gefährden. Sie sollen alle Rechte haben, aber
keinerlei Pflichten, selbst wenn Menschen in Gefahr geraten wie jetzt. Das finde ich unfassbar.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-30:
Frau Connemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Jerzy Montag?
Gitta Connemann (NA), 2011-09-30:
Sehr gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-09-30:
Bitte.
Jerzy Montag (NA), 2011-09-30:
Danke schön. - Frau Kollegin Connemann, ich habe

Ihnen genau zugehört und möchte Sie gerne fragen, ob
Sie bei Ihren Überlegungen nicht reflektieren wollen,
dass das, was Sie jetzt als so ungeheuerlich bezeichnet,
als eine Forderung der Linken betrachtet und hier dargelegt haben, der geltenden Rechtslage in Deutschland entspricht. Der Schutz von Dienstgeheimnissen unterliegt
bei uns in Deutschland den Polizeibeamten sowie anderen Beamten des Staates und in Ihrem Beispiel den USamerikanischen Dienststellen. Wenn Informationen, die
als Geheim eingestuft sind, in die Hände von Journalisten gelangen und in Deutschland veröffentlicht werden,
dann sind die Journalisten selbstverständlich nicht zu bestrafen. Das ist die Rechtslage.

({0})

Deswegen frage ich Sie, ob Sie das eventuell ändern
wollen. Das würde uns doch sehr interessieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-09-30:
Kollegin Connemann, gestatten Sie eine Frage der

Kollegin Leidig?
Gitta Connemann (NA), 2011-09-30:
Auch gerne.
Sabine Leidig (NA), 2011-09-30:
Kollegin Connemann, Sie haben vielleicht zur Kenntnis genommen, dass meine Kollegin in ihrem Beitrag
deutlich gemacht hat, dass es durch die G-20-Beschlüsse
die Verpflichtung gibt, an einem Schutz für Whistleblower zu arbeiten. Mit unserem Antrag, der explizit Anregung für eine Debatte sein soll, wollen wir dieses Thema
voranbringen. Meine Frage lautet nun, ob Ihre Fraktion
mit irgendeinem Vorschlag, Gesetzentwurf oder Antrag
diese Debatte konkret unterstützen und voranbringen
will.