emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vogel (NA), 1961-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur eine ganz kurze Bemerkung machen und Ihre Aufmerksamkeit auf den Tit. 602 bei den Allgemeinen Ausgaben des Bundeswirtschaftsministeriums lenken, der noch mit Sicherheit eine sehr erhebliche Ausgabensteigerung bringen wird. Es handelt sich um den Titel „Deutsche Beteiligung an ausländischen Messen". Es ist bereits angekündigt worden, daß wir uns an der großen Ausstellung in Moskau beteiligen werden. Nach meinen Informationen durfte sich dann der deutsche Beitrag nach den bisherigen Feststellungen auf mindestens 12 Millionen DM belaufen, d. h. mehr, als gegenwärtig im gesamten Titel für alle deutschen Messebeteiligungen im Ausland überhaupt ausgebracht ist. Mir scheint es notwendig zu sein, hierzu einige Bemerkungen zu machen. Es bleibt natürlich nicht bei den Ausgaben in Höhe von 12 Millionen DM, sondern nach sehr vorsichtigen Schätzungen werden sich die Gesamtkosten allein des deutschen Pavillons auf dieser Messe auf mindestens 60 Millionen, wahrscheinlich sogar auf 70 und mehr Millionen DM belaufen. Wir sind bei dem Ausbau dieses Pavillons - das alles ist Ihnen ja nicht unbekannt - völlig auf die Preise angewiesen, die uns die russische Seite vorschreibt; denn sie allein bestimmt, was wir zu zahlen haben, was wir für jeden Nagel und für jede Leiste auszugeben haben. Daß man diese Gelegenheit zu einer kräftigen Schröpfung der kapitalistischen Devisenspender benutzt, ist auch nich ganz unbekannt.
Ich gebe nun zu erwägen, ob es überhaupt angebracht erscheint, daß Mittel in einer derartigen Höhe für eine einmalige Ausstellung von kurzer Dauer ausgegeben werden.
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Im Bundeshaushalt stehen vielleicht nur 12 bis 15 Millionen DM, die dann überplanmäßig im Laufe dieses Sommers noch dem Haushaltsausschuß nehme ich an - und dem Außenhandelsausschuß vorgelegt werden. Aber das, was die deutsche Industrie dafür zusätzlich aufzubringen hat - die anderen drei Viertel oder, besser gesagt, vier Fünftel der Summe -, sind ja alles Gelder, die aus Abschreibungen entnommen werden, d. h. sie belasten den Bundesfinanzminister indirekt. Daher tritt eine Gesamtbelastung von mindestens 60 Millionen DM ein.
Begründet wird es damit, daß die anderen, die Franzosen, die Engländer, es auch machen und wir folglich nicht zurückstehen können. Die lachenden Dritten dabei sind im Grunde genommen die Leute in Moskau, die sich freuen, daß hier ein solcher Wettbewerb stattfindet, der, glaube ich, ihnen allein von Vorteil ist.
Ich verkenne nicht die Notwendigkeit politischer Rücksichten. Ich bin mir völlig darüber im klaren, daß hier außenpolitische Rücksichten eine erhebliche Rolle spielen. Aber ich möchte bei dieser Gelegenheit einmal die Frage erheben: Steht ein solcher Prestige-Wettbewerb mit diesen ungeheuren Kosten,

die er verursacht, noch in einem richtigen Verhältnis zu dem Zweck, der damit erreicht werden soll?
({1})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich komme zur zweiten Frage des Abgeordneten Schellenberg - Frage VI/2 -:
Entsprechen Pressemitteilungen cien Tatsachen, wonach der Herr Bundeskanzler auf Grund eines Schreibens der Vertreter der Ärzteorganisationen vom 6. Dezember 1960 den fierro Bundesarbeitsminister aufgefordert hat, ihm die Namen der Beamten zu nennen, die „ein an Sabotage grenzendes Verhalten" gegenüber den am 17. August 1960 mit den Ärzteorganisationen getroffenen Vereinbarungen an den Tag gelegt haben?
herr bundesminister bitte blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-01-25:
Ich möchte diese Frage wie folgt beantworten. Die von Ihnen, Herr Kollege, erwähnten Pressemitteilungen beziehen sich auf ein Schreiben des Herrn

Bundesarbeitsminister Blank
Bundeskanzlers an mich, das ich nach Form und Inhalt als persönlich vertraulich bezeichnen muß. Ich habe nicht die Absicht, über dieses Schreiben mehr zu sagen, als daß die Presse über seinen Inhalt nicht ganz zutreffend informiert ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
schellenberg (NA), 1961-01-25:
Herr Minister, warum wurden auf Grund eines so persönlich gehaltenen Schreibens dienstliche Anweisungen an Beamte des Bundesarbeitsministeriums erteilt?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-01-25:
Auf Grund dieses Schreibens sind keinerlei Anweisungen erteilt worden.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
schellenberg (NA), 1961-01-25:
Herr Minister, meinen Sie, daß die Methoden, die ihren Ausdruck in den vom Bundeskanzler mit den Ärzten im Bundestag geführten Verhandlungen und in dem Brief der Ärzte an den Herrn Bundeskanzler finden, dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie dienen?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-01-25:
Ihre ursprüngliche Frage, Herr Abgeordneter, zielte darauf hin, von mir zu erfahren, ob diese Pressemitteilungen zuträfen. Ihre jetzige Ausweitung, wie ich diese Methoden beurteile, steht nach meinem Dafürhalten mit der ersten Frage nicht mehr im Zusammenhang. Ich habe infolgedessen keinen Anlaß, darauf zu antworten.
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jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Horn!
horn (NA), 1961-01-25:
Herr Bundesarbeitsminister, bin ich falsch unterrichtet, wenn ich sage, daß dieses zuletzt erwähnte Schreiben der Ärzte nicht an den Herrn Bundeskanzler, sondern an den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union, der nur zufällig in Personalunion Bundeskanzler ist,
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gerichtet war und insofern das Schreiben in der hier beliebten Form überhaupt nicht Gegenstand dieser Fragestunde sein sollte?
({1})
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-01-25:
Ich habe nicht recht verstanden, von welchem Schreiben jetzt die Rede war.
({0})
Herr Schellenberg fragt mich nach dem Schreiben,
das ich vom Herrn Bundeskanzler bekommen habe.
Daraufhin habe ich ihm meine Antwort gegeben. Nun glaube ich, Sie, Herr Kollege Horn, so zu verstehen, daß Sie jetzt von einem Schreiben sprechen, das die Ärzteorganisationen an den Vorsitzenden der Christlich-Demokratischen Union gerichtet haben.
horn (NA), 1961-01-25:
Hier in dieser Frage ist die Rede davon, daß der Herr Bundeskanzler auf Grund eines Schreibens der Vertreter der Ärzteorganisationen vom 6. Dezember den Brief an Sie gerichtet habe, und mit Bezug auf -
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter Horn, Sie müssen fragen; Sie können nicht erläutern. Wenn ,der Herr Bundesminister darauf nicht eingeht, geht er darauf eben nicht ein. Daran kann ich nichts ändern.
horn (NA), 1961-01-25:
Ich habe gefragt, und ich gebe dem Herrn Minister jetzt Antwort.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter Horn, der Sinn ;der Fragestunde ist nicht, daß Sie Antwort geben, sondern daß der Herr Minister antwortet. Wir müssen also die Angelegenheit einer Sozialdebatte überlassen.
horn (NA), 1961-01-25:
Dann trage ich noch einmal,
({0})
ob die Ärzteorganisationen dieses Schreiben vom 6. Dezember an den Vorsitzenden der CDU/CSU gerichtet haben.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Hier können nun einmal nur Fragen gestellt werden. Daran ist nichts zu ändern. Die Fragestunde muß ja auch flüssig ablaufen. Wenn sich Differenzen ergeben, wenn die Fragen zu langwierig werden, können sie gar nicht beantwortet werden; denn die Geschäftsordnung schreibt vor, daß kurze Fragen zu stellen und nur kurz zu beantworten sind. Die Beantwortung langer Fragen geht über die Pflichten des Bundesministers hinaus, jedenfalls im Rahmen der Fragestunde.
({0})
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Börner -:
Ist die Bundesregierung bereit. im Hinblick auf die industrielle Entwicklung des nordhessischen Zonenrandgebiets die Vorarbeiten für den Bau der Autobahnstrecke Kassel-Kamen zu beschleunigen?
({1})
Ich erteile das Wort dem Herrn Staatssekretär Dr. Seiermann.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Autobahn Hamm-Kassel gehört nach dem Gesetz über den Ausbauplan für die BunStaatssekretär Dr. Seiermann
desfernstraßen zu den Strecken der 3. Baustufe. Die
planerischen Vorarbeiten hierfür sind voll im Gange.
Wir haben jedoch bereits im Jahre 1957 im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen die Bauarbeiten zwischen Kassel/Söhre und der Bundesstraße 3 aufnehmen lassen. Dieser Abschnitt dient der südlichen Umgehung Kassels und verbindet die Autobahn Hannover-Kassel-Frankfurt/M. mit der Bundesstraße 3 südlich Kassel, wobei unter anderem der Bau einer rund 700 m langen Brücke über die Fulda bei Bergshausen notwendig wurde. Diese Verbindung zwischen der vorhandenen Autobahn und der Bundesstraße 3 wird bis Ende 1961 verkehrsbereit sein.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter Börner!
börner (NA), 1961-01-25:
Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, weshalb die jetzige Teilstrecke vorerst nur einbahnig ausgebaut wird? Ist es im Hinblick auf den späteren Ausbau dieser Strecke nicht sinnvoller, bereits den Brückenbau zweibahnig vorzusehen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1961-02-08:
Die Frage beantworte ich mit ja. Aller Voraussicht nach werden wir die VI. Berufskrankheitenverordnung dem Bundesrat so rechtzeitig zuleiten können, daß er die Möglichkeit hat, im März zuzustimmen.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-01-25:
Ich kenne die Entstehungsgeschichte aus diesem Jahre nicht. Ich vermute aber, daß die Strecke aus Gründen des Verkehrsbedarfs sofort in Angriff genommen wurde und wegen Mangels an Mitteln nicht gleich zweibahnig ausgebaut werden konnte.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Die Frage ist erledigt.
Ich rufe auf die Frage VII/2 - des Abgeordneten
Börner -.
Welcher Zeitplan ist für den Ausbau der einzelnen Teilabschnitte der Strecke Kassel-Kamen im 2. Vierjahresplan zum Ausbau der Bundesfernstraßen von der Bundesregierung vorgesehen?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-01-25:
Im 2. Vierjahresplan ist vorgesehen, die Bauarbeiten an der Autobahnstrecke Hamm-Kassel von der Bundesstraße 3 bis zur Bundesstraße 251 bei Burghasungen weiterzuführen. Damit wird auch der Stellung der Zonenrandgebiete Hessens Rechnung getragen. Der Weiterbau der Bundesautobahn über die B 251 hinaus in Richtung Hamm ist nach der gegenwärtigen Planung für den 3. Vierjahresplan, also für die Zeit von 1967 his 1970, vorgesehen. Ob und inwieweit es möglich sein wird, noch weitere Teilstrecken in den 2. Vierjahresplan vorzuziehen, hängt von den zur Verfügung stehenden Mitteln ab. Ich kann dazu heute noch keine endgültige Erklärung abgeben.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Herr Abgeordneter Börner zu einer Zusatzfrage!
börner (NA), 1961-01-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht im Hinblick auf die enge Verflechtung zwischen dem nordhessischen Wirtschaftsraum und dem Ruhrgebiet und im Hinblick auf eine eventuelle gesamtdeutsche Verkehrsentwicklung für zweckmäßig, diese Ihre soeben gegebene Antwort in absehbarer Zeit noch einmal zu überprüfen?
seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-01-25:
Ich würde mich freuen, Herr Abgeordneter, wenn es mir die Mittellage gestattete, sie in absehbarer Zeit zu überprüfen.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Keine weitere Zusatzfrage! Ich komme zur Frage VII/3 - des Abgeordneten Dürr -.
Besteht überhaupt noch die Absicht, das demontierte zweite Gleis der Bundesbahnstrecke Horb-Rottweil-Tuttlingen wiederherzustellen?
herr staatssekretär seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Frage des Herrn Abgeordneten Dürr hat sich die Deutsche Bundesbahn auf Grund zahlreicher Eingaben und Anträge in den letzten Jahren wiederholt und eingehend befaßt. Die betriebswirtschaftlichen Untersuchungsergebnisse haben den Vorstand der Deutschen Bundesbahn endgültig zu dem Schluß kommen lassen, daß die betriebliche Belastung dieses Streckenabschnittes den Bau eines zweiten Gleises weder aus Gründen einer guten Verkehrsbedienung noch wirtschaftlich rechtfertigt.
gerstenmaier (präsident), 1961-01-25:
Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort weitergebe, teile ich mit, daß sich der Rechtsausschuß über den Punkt 2 a der Tagesordnung - Änderung des Grundgesetzes - geeinigt hat, so daß um 17.30 Uhr eine Abstimmung stattfinden kann. Ich mache darauf aufmerksam, daß Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt werden wird. Wir brauchen dazu ein volles Haus. Ich werde die Verhandlungen um 17.30 Uhr unterbrechen, zu diesem Punkt zurückkehren, die Abstimmung durchführen und dann in der Tagesordnung fortfahren.
Jetzt hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Lindenberg.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Ich danke dem Herrn Staatssekretär.
Ich komme nunmehr wieder zur Drucksache 2432 zurück, und zwar zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen, und rufe die Frage des Abgeordneten Paul auf:
Ist dem Herre Bundespostminister bekannt, daß in der Stadt Eßlingen am Neckar im Stadtteil Lerchenacker zahlreiche Geschäftsleute und im öffentlichen Leben stehende Personen seit mehr als einem Jahr auf einen Telefonanschluß warten?
Ist der Abgeordnete Paul anwesend, oder wird er vertreten? - Das ist nicht der Fall. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Damit ist die Fragestunde beendet. Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({0}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({1}) ({2}) ;
({3}) ;
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überlei7952 

Vizepräsident Dr. Jaeger
tung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ({4}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({5}) ({6}) ;
({7}) ;
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums vom 20. März 1833 und über die am 31. Oktober 1958 in Lissabon beschlossene Fassung des Madrider Abkommens vom 14. April 1891 über die Unterdrükkung falscher oder irreführender Herkunftsangaben ({8}) ;
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses
({9}) ({10});
({11}).
Ich danke der Frau Abgeordneten Dr. Schwarzhaupt und dem Herrn Abgeordneten Deringer für die Erstattung der Schriftlichen Berichte.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt.
schwarzhaupt (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion widerspricht dem Antrag, diese viel diskutierte Drucksache noch einmal an den Rechtsausschuß zu verweisen. Herr Abgeordneter Arndt bringt zwei Gründe und führt zwei Gegenstände an, die noch einmal diskutiert werden sollen.
Das erste ist die Einbeziehung des Disziplinarhofs. Über diese Frage ist im Rechtsausschuß gesprochen worden, sogar in Gegenwart des Herrn Präsidenten des Bundesdisziplinarhofs. Diese Sache ist abgelehnt worden, und es wurde bewußt der jetzt vorliegende Text gewählt. Man kann doch nicht diese Drucksache wegen einer Frage, die im Rechtsausschuß bereits behandelt worden ist, an den Rechtsausschuß zurückverweisen.
Der zweite Grund, den Herr Arndt anführte, ist ein Satz in meinem Bericht, und zwar der Satz, der die ehrenamtlichen Beisitzer betrifft. In dem Bericht heißt es:
Ein Antrag im Ausschuß, im neuen Artikel 95 Abs. 2 statt der Worte „über die Berufung der Richter der oberen Bundesgerichte" zu sagen „über die Berufung aller Richter der oberen Bundesgerichte" . . .
Die Einfügung dieses Wortes „aller" war der Kern
des Antrages der SPD, und darüber ist wörtlich genau berichtet. Der Bericht fährt fort: Dieser Antrag
... bezweckte, auch die Laienbeisitzer bei einigen oberen Bundesgerichten mit in das Wahlverfahren durch einen Richterwahlausschuß einzubeziehen.
Die jetzige Praxis geht ,dahin, daß sie nicht einbezogen werden. Der Antrag bezweckt, einen Rechtszustand herbeizuführen, bei dem die Praxis sie mit einbezieht.
Ich glaube, daß der Bericht mit diesem Wortlaut gar nicht zu der Frage Stellung nimmt, ob es sich hier um eine deklaratorische oder um eine konstitutive Bestimmung handelt. Es handelt sich vielmehr um eine Bestimmung, die jedenfalls eine Änderung ,des praktischen Verfahrens herbeiführen will. Ich bin aber bereit - wenn ,die Herren von der SPD dies nicht für klar genug halten -, meinen Bericht zu ergänzen, nämlich hinzuzufügen, daß die ,beantragte Änderung - die Einfügung des Wortes „alle" -, über die ich berichtet habe, für die Antragsteller ,den Sinn hatte, deklaratorisch klarzustellen, daß auch die ehrenamtlichen Beisitzer durch den Richterwahlausschuß gewählt werden sollen.
Über die Sache als solche haben wir sehr eingehend diskutiert, und ich glaube, meine Fraktion würde auch bei einer neuen Beratung auf ihrem Rechtsstandpunkt bleiben, daß eine Einbeziehung der ehrenamtlichen Beisitzer in das Verfahren vor dem Richterwahlausschuß aus den verschiedensten Gründen, insbesondere auch aus praktischen Gründen, nicht tunlich und nicht wünschenswert ist und rechtspolitisch abzulehnen ist.
Aus diesen beiden Gründen würde eine neue Beratung im Rechtsausschuß kein neues Ergebnis erbringen, und es besteht keinerlei Aussicht, daß sich bei einer neuen Beratung an der Vorlage etwas ändern könnte..
Deshalb bitte ich, ,den Antrag zurückzuweisen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Weber ({0}).
weber (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bedauern es außerordentlich, daß es über diesen Punkt zu einer so ausgedehnten Geschäftsordnungsdebatte kommt, nachdem die Verhandlungen im

Dr. Weber ({0})
Ausschuß, wie ausdrücklich betont werden muß, in voller Harmonie verlaufen sind und am Schluß der Beratung nicht zu erkennen war, daß noch irgendwelche Divergenzen bestanden, es sei denn die Divergenz, daß der eine oder andere unzufrieden war, weil ein von ihm gestellter Antrag nicht angenommen worden war.
Immerhin war die Situation so, daß der Ausschuß, als zum Schluß eine Gesamtabstimmung über den Art. 95 erfolgte, diesen Artikel in der vorliegenden Fassung mit drei Stimmen der Opposition bis auf eine Stimme gebilligt hat. Das muß hier doch hervorgehoben werden. Infolgedessen konnte, insbesondere nachdem auch der Korreferent, der Kollege Bauer, es auf Befragen ausdrücklich abgelehnt hatte, einen Antrag zu stellen - der Antrag wurde dann vom Herrn Kollegen Jahn gestellt -, nicht angenommen werden, daß es über diesen Punkt hier zu einer Kontroverse kommen würde.
Nachdem die Sachgegenstände, Herr Kollege Arndt, sehr eingehend behandelt worden waren, wie Frau Kollegin Schwarzhaupt bereits hervorgehoben hat, ist auch die Frage der Einbeziehung des Bundesdisziplinarhofs besprochen worden. Das Entscheidende ist, daß von keiner Seite ein Antrag gestellt worden ist, den Bundesdisziplinarhof einzubeziehen oder eine diesbezügliche Änderung vorzunehmen. Es kann sich also niemand beschweren, daß dieses Anliegen nicht behandelt und darüber nicht abgestimmt worden wäre.
Der zweite Punkt betrifft die Frage der Wahl der Laienbeisitzer bei oberen Bundesgerichten - soweit dort Laienrichter tätig sind - durch den Richterwahlausschuß. Uns ist aus den Beratungen bekannt, daß die Fraktion der SPD in allen Fällen, wo diese Frage eine Rolle gespielt hat, die Auffassung vertreten hat, auch die Laienbeisitzer müßten durch den Richterwahlausschuß gewählt werden. Die SPD hat bei den betreffenden Gesetzen jeweils beantragt, daß expressis verbis eine entsprechende Bestimmung aufgenommen werde. Das ist jeweils von der Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt worden. Also schon bei jenen Gelegenheiten ist dieser Gegenstand eingehend behandelt worden. Aber auch bei der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfs ist das nochmals geschehen. Es wurde ein entsprechender Antrag gestellt, der aber mit Mehrheit abgelehnt wurde. Der gesamte Art. 95 wurde dann gegen eine Stimme unter Zustimmung aller anderen gebilligt.
Wir stehen deshalb auf dem Standpunkt, daß die Sache völlig geklärt ist und daß infolgedessen eine Rückverweisung an den Ausschuß nicht notwendig ist.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Epl e (NA), 1961-02-08:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß eine fühlbare Senkung der Jahrespatentgebühren respektive deren völlige Streichung den Weg zum Europapatent ebnet, das vor Jahren in Straßburg beschlossen worden ist, oder glauben Sie, daß sich dies auch mit den derzeitigen Jahrespatentgebühren erreichen lassen wird?
bucher (NA), 1961-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschäftsordnungsdebatten haben es ja manchmal in sich, und das hier droht nun schon zu einer Prestigefrage zu werden. Lassen Sie mich deshalb versuchen, nicht in der Sache, sondern in der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung eine Brücke zu bauen.
Auch wir sind dagegen, daß diese Vorlage an den Rechtsausschuß zurückverwiesen wird. Aber ich gebe zu bedenken: Wenn wir den dahin gehenden Antrag der SPD jetzt ablehnen, also über die Sache abstimmen, und keine verfassungändernde Mehrheit zustande kommt, ist die Vorlage erledigt und müßte neu eingebracht werden. Das möchten wir im Interesse der Sache verhindern. Vor allem müßte gewährleistet sein, daß der Inhalt der Drucksache 1748, der sich mit dem Bundespatentgericht befaßt, wenn nicht heute, so doch möglichst bald verabschiedet wird. Diese Sache ist dringlich. Ich nehme nicht an, daß die SPD-Fraktion ein Junktim in der Form herstellen will, daß sie diese notwendige Grundgesetzänderung nur mitmacht, wenn die andere Seite der von ihr gewünschten sogenannten deklaratorischen Änderung bezüglich der Wahl der Laienbeisitzer zustimmt. Ich glaube also nicht, ,daß hier an ein solches Junktim gedacht ist, das nicht gerade fair wäre.
Ich beantrage deshalb namens der Fraktion der FDP, daß wir die Sache heute von der Tagesordnung absetzen, sofern man sich nicht darüber einigen kann - womit wir auch einverstanden wären -, daß die Vorlage Drucksache 1748 in ihrer ursprünglichen Fassung jetzt und heute angenommen wird. Also: entweder die Vorlage Drucksache 1748 annehmen und den Rest absetzen, oder die ganze Sache für heute absetzen und dann bis zur nächsten Plenarsitzung in vierzehn Tagen ruhen lassen; bis dahin wäre Gelegenheit zu interfraktionellen Gesprächen.
jaeger (vizepräsident), 1961-01-25:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jahn ({0}).