stoltenberg (NA), 1962-04-10:
Herr Hermsdorf, zu dieser Frage habe ich noch nicht Stellung genommen; ich werde gleich darauf eingehen.
Ich möchte zunächst etwas zum Allgemeinen sagen. Bei den hier von Ihnen angesprochenen Titeln haben Sie uns dringend und auch mit beachtlichen Argumenten nahegelegt, den Tit. 620 zu erhöhen. Ich muß Sie aber darauf verweisen, daß wir hier bei der Regierungsvorlage geblieben sind. Wir sind nicht etwa von ,der Regierungsvorlage abgewichen. Es ist für uns wirklich etwas schwer, jetzt, wo wir diesen Vorschlag am Abend vorgelegt bekommen, ganz abgesehen von den Grundsatzbeschlüssen, die auch ihre Bedeutung haben, einen

solchen Antrag zuzustimmen. Ich darf aber auf die Möglichkeit hinweisen, daß unbestritten der Finanzminister selbst intern die Möglichkeit hat, gegen Einsparungen un anderer Stelle hier einer solchen sachlichen Notwendigkeit zu entsprechen, wenn sie sich in den Beratungen der Ressorts als unabweisbar herausstellt. Ich bitte also um Verständnis, daß wir auch aus diesem Grunde diesem Antrag nicht zustimmen.
Nun komme ich zu Tit. 950. Er ist im Grunde der einzige Titel gewesen, bei dessen Beratung es im Haushaltsausschuß Differenzen gab. Bei einem anderen Titel - Karlsruhe - haben Sie sogar weitergehende Einsparungsvorschläge gemacht, die erst nach langer Diskussion fallengelassen wurden. Nur bei Tit. 950 sind ernsthafte Auffassungsunterschiede auf dem Atomsektor zwischen den Fraktionen im Haushaltsausschuß sichtbar geworden. Ich möchte aber hier gegenüber einer anderen Darstellung betonen, die zum Teil auch in der Öffentlichkeit gegeben wurde, daß immerhin der Geldansatz dieses Titels nach unseren Beschlüssen höher ist als im Vorjahr. Denn hier sind die Mittel für Garching und für Jülich, die im Vorjahr in diesem Titel waren, ausgegliedert und in besondere Titel genommen. Wenn Sie diese Beträge zusammenrechnen, ist eine Steigerung des Geldansatzes gegenüber dem Vorjahr festzustellen.
Es ist aber nicht zu bestreiten - da ist ihre Darstellung durchaus richtig -, daß die Verfügungsmöglichkeit des Ministeriums in diesem Jahr sehr begrenzt ist, sehr eng ist. Aber, meine Damen und Herren, das hängt nun einmal mit dem System der Bindungsermächtigungen zusammen. Wenn eben in den Vorjahren große Bindungsermächtigungen gegeben und große Verpflichtungen eingegangen sind, die sich in diesem Jahr auswirken, dann führt das bedauerlicherweise dazu, daß in diesem Jahr die Möglichkeit zu neuen Verpflichtungen begrenzt ist. Ich darf aber immerhin darauf verweisen, daß auch in diesem Jahr eine kleinere Bindungsermächtigung von 6 Millionen in den Empfehlungen des Haushaltsausschusses vorgesehen ist. Die Tatsache also, daß in diesem Jahr infolge der Bindungsermächtigungen der Vorjahre nur in geringem Umfang neue Verpflichtungen eingegangen werden können, bedeutet in keiner Weise, daß die Mehrheit des Haushaltsausschusses und die Koalitionsfraktionen die Bedeutung dieser Arbeit und die Notwendigkeit verkennen, auch auf diesem Gebiet nach gewissen Richtlinien, über die wir uns im Ausschuß unterhalten haben, in Zukunft tatkräftig zu wirken und bestimmte Vorhaben zu finanzieren.
Ich komme nun als letztes zu der Frage der Weltraumforschung. Ich muß Ihnen offen sagen, Herr Kollege Hermsdorf, hier ist Ihr Antrag wenig überzeugend. Entweder Sie beantragen die völlige Streichung ,der Titel, wie Sie es im Ausschuß getan haben, oder Sie müssen mindestens die schon vom Haushaltsausschuß reduzierten Positionen jetzt so stehenlassen. Er scheint uns aber, offen gesagt, völlig sinnwidrig zu sein, zu sagen: Weil hier noch keine Vorstellungen vorliegen, weil uns .die Verträge noch nicht zugeleitet sind, kürzen wir einen Ansatz von ursprünglich 30 Millionen auf 10 Millionen DM. Wir haben im Haushaltsausschuß beschlossen, daß +die Ansätze in einem gewissen Umfang gekürzt und qualifiziert gesperrt werden. Das heißt, daß die Regierung erst nach der parlamentarischen Entscheidung über die zur Zeit noch in den Verhandlungen befindlichen 'Staatsverträge in der Lage ist, auf Grund eines besonderen Beschlusses des Haushaltsausschusses Verpflichtungen einzugehen. Das ist auch eine Selbstverständlichkeit.
Ich habe mich sehr 'darüber gewundert, daß die Vertreter interessierter Verbände der Luftfahrtindustrie und der Raumforschung eine 'heftige Kritik an diesen Beschlüssen geübt haben, eine Kritik, die auch in der Presse ihren Niederschlag gefunden hat. Diese Kritik zeugt allerdings von einer völligen Unkenntnis der rechtlichen, politischen und vor allem der haushaltsrechtlichen 'Seite dieser Angelegenheit. Es ist völlig unmöglich, daß das Parlament .in einem Stadium, in dem über internationale Staatsverträge verhandelt wird, die 'dem Parlament überhaupt noch nicht zugegangen sind und die auch vom Kabinett noch nicht verabschiedet worden sind, große Summen bewilligt und ohne Sperrvermerke der Exekutive übergibt.
Über diese Fragen hat es zwischen den Fraktionen des Bundestages und im Grunde, wie ich glaube, wenn ich einmal von gelegentlichen Diskussionen absehe, auch mit 'der Bundesregierung niemals eine Meinungsverschiedenheit gegeben. Wir haben mit der Ausbringung erster Ansätze unsere Auffassung vertreten, ,daß wir die Argumente, die für eine Beteiligung der Bundesrepublik an diesen Vorhaben sprechen, ernst nehmen. Aber es ist völlig klar, daß die endgültige Entscheidung 'darüber erst fallen kann, wenn uns 'die Ratifizierungsverträge vorliegen.
Ich darf meine Ausführungen zusammenfassen. Entgegen manchen Behauptungen, die von interessierter Seite und auch in der Öffentlichkeit erhoben wurden und 'die auch etwas in den Reden der Oppositionsvertreter anklangen, sind wir der Auffassung, daß wir mit der Steigerung dieses Etats von 170 Millionen DM nach der Empfehlung des Haushaltsausschusses auf über 300 Millionen DM der Bedeutung dieses 'Sektors, insbesondere des Sektors des Atomwesens, der Arbeit auch des Ministeriums und des Herrn Ministers Balke in vollem Maße Rechnung tragen, einer Arbeit, +deren Dringlichkeit wir auch heute abend unterstreichen möchten.
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