wolfgang thierse (vizepräsident), 2010-11-11:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/3481 und 17/3540 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a bis 37 g sowie
Zusatzpunkte 2 a bis 2 d auf:

37 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher
und verkehrsrechtlicher Vorschriften des
Haushaltsbegleitgesetzes 2004

- Drucksache 17/3632 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Än-
derungsprotokoll vom 25. Mai 2010 zum Ab-
kommen vom 17. Oktober 1962 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Irland zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung bei den
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
sowie der Gewerbesteuer

- Drucksache 17/3358 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Umwandlungsgesetzes

- Drucksache 17/3122 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Flexibilität und Transparenz bei der
Pandemiebekämpfung

- Drucksache 17/3544 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss

e) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser
und Sanitärversorgung umsetzen

- Drucksache 17/3652 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Dr. Valerie
Wilms, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Modellversuche mit Gigalinern beenden Umweltorientierten Aktionsplan Güterverkehr und Logistik auf den Weg bringen

- Drucksache 17/3674 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karin
Binder, Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Akzeptanzprobleme bei der Rheintalbahn
durch offene Planung beseitigen

- Drucksache 17/3659 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Haushaltsausschuss

ZP 2 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinz
Paula, Dr. Wilhelm Priesmeier, Petra Crone, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Tierschutz bei Katzen verbessern

- Drucksache 17/3653 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Undine
Kurth ({5}), Cornelia Behm, Ulrike
Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierschutz stärken - Tierheime entlasten

- Drucksache 17/3543 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({6})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole
Maisch, Renate Künast, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über
Rechte der Verbraucher KOM({7})614
endg.; Ratsdok. 14183/08

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des
Grundgesetzes

Modernes Verbraucherrecht für Europa entwickeln

- Drucksache 17/3675 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({9})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Tom Koenigs, Markus Kurth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Rechte indigener Völker stärken - ILO-Konvention 169 ratifizieren

- Drucksache 17/3676 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({10})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Das sind die Tagesordnungspunkte 37 a bis 37 g sowie Zusatzpunkte 2 a, 2 b und 2 d. Interfraktionell wird
vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage auf
Drucksache 17/3632 - das ist der Tagesordnungspunkt 37 a - soll federführend beim Finanzausschuss beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zu einer Vorlage, bei der die Federführung strittig ist. Es handelt sich um den Zusatzpunkt 2 c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/3675 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen
der CDU/CSU und FDP wünschen Federführung beim
Rechtsausschuss. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
wünscht Federführung beim Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Federführung
beim Landwirtschaftsausschuss - abstimmen. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
FDP gegen die Stimmen von Linken und Grünen abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen CDU/CSU und FDP - Federführung beim
Rechtsausschuss - abstimmen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist mit dem
gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 38 a bis 38 q auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Zunächst Tagesordnungspunkt 38 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Übereinkommen vom 9. Juni 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien,
Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro,
dem Königreich Norwegen, Rumänien, der
Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur
Schaffung eines gemeinsamen europäischen
Luftverkehrsraums ({11})
- Drucksache 17/2068 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
({12})
- Drucksache 17/3396 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Gottschalck

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/3396, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/2068 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung bei Enthaltung der Linksfraktion mit den Stimmen
der übrigen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Aufhebung des Freihafens Hamburg
- Drucksache 17/3353 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({13})
- Drucksache 17/3682 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips
Dr. Carsten Sieling

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3682, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3353 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit ebenso einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung von Quebec
über Soziale Sicherheit
- Drucksache 17/3120 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({14})

- Drucksache 17/3575 Berichterstattung:
Abgeordneter Josip Juratovic

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3575,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
17/3120 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom
24. Oktober 2008 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland, der Regierung
des Königreichs Belgien, der Regierung der
Französischen Republik und der Regierung
des Großherzogtums Luxemburg zur Einrichtung und zum Betrieb eines Gemeinsamen
Zentrums der Polizei- und Zollzusammenarbeit im gemeinsamen Grenzgebiet

- Drucksache 17/3117 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({15})

- Drucksache 17/3500 Berichterstattung:
Abgeordnete Armin Schuster ({16})
Wolfgang Gunkel
Gisela Piltz
Ulla Jelpke
Wolfgang Wieland

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3500, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3117 anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 e:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
9. März 2009 zwischen der Regierung der
Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im
Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge

- Drucksache 17/3125 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({17})

- Drucksache 17/3661 Berichterstattung:
Abgeordnete Florian Hahn
Michael Groschek
Joachim Spatz
Paul Schäfer ({18})
Omid Nouripour

Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3661, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/3125
anzunehmen.

Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP
gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({19}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Anpassung umweltrechtlicher
Verordnungen an die Terminologie der Verordnung ({20}) Nr. 1272/2008

- Drucksachen 17/3476, 17/3578 Nr. 2, 17/3657 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Paul
Dr. Matthias Miersch
Dr. Lutz Knopek
Dorothea Steiner

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/3657, der Verordnung auf
Drucksache 17/3476 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Tagesordnungspunkte 38 g bis 38 q. Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Tagesordnungspunkt 38 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 153 zu Petitionen

- Drucksache 17/3455 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 153 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 154 zu Petitionen

- Drucksache 17/3456 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 154 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 155 zu Petitionen

- Drucksache 17/3457 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 155 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der
Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 156 zu Petitionen

- Drucksache 17/3458 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 156 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 157 zu Petitionen

- Drucksache 17/3459 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 157 ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 158 zu Petitionen

- Drucksache 17/3460 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 158 ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der SPD-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 159 zu Petitionen

- Drucksache 17/3461 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 159 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, FDP und Grünen gegen die Stimmen
der SPD bei Enthaltung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 160 zu Petitionen

- Drucksache 17/3462 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 160 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von
Linken und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 161 zu Petitionen

- Drucksache 17/3463 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 161 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, FDP und Linken gegen die Stimmen
von SPD und Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 162 zu Petitionen

- Drucksache 17/3464 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 162 ist mit den Stimmen
von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen von SPD
und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 38 q:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 163 zu Petitionen

- Drucksache 17/3465 -

Hierzu liegt eine Erklärung gemäß § 31 der Geschäfts-
ordnung des Abgeordneten Ilja Seifert schriftlich vor.1)

1) Anlage 2
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Wer stimmt für die Sammelübersicht 163? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 163 ist mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der drei Oppositionsfraktionen angenommen.

Damit sind wir am Schluss dieser Abstimmungsrunde.

Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD

Meinungsverschiedenheiten innerhalb der
Bundesregierung über die Reform der Kommunalfinanzen

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Joachim Poß für die SPD-Fraktion das Wort.

({32})