Roth (NA), 1990-09-05:
Mein lieber Grünbeck, ich will Ihnen eines sagen: Ich habe im Januar, im Februar hier in diesem Parlament gesagt, ich halte 15 Milliarden DM für notwendig, und zwar für Wohnungsbaukredite, für Infrastrukturkredite, die ganz konkret in den Gemeinden überprüft werden. Dann wäre etwas geschehen, und dieser Attentismus wäre nicht entstanden.
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Es war doch völlig klar, daß die demokratischen Parteien in der DDR die Wahlen gewinnen würden - das wußte jeder - , und deshalb war es zum Schaden der demokratischen Kräfte in der DDR, daß Sie damals mit konkreten Hilfen gezögert haben, nicht mit einem Finanzzuschuß, wovon in der SPD nie einer geredet hat.
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Meine Damen und Herren, Bundeswirtschaftsminister Haussmann akzeptiert beispielsweise, daß die Treuhandanstalt jetzt in die Verantwortung des Finanzministers übergeht. Dabei ist völlig klar, daß die Treuhandanstalt das industriepolitische Instrument in der DDR schlechthin darstellt,
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denn damit schafft man Umstrukturierung bei den Entscheidungen, wer in welche Richtung dort hereinkommt oder investiert. Da wird übrigens auch über Wettbewerbsfragen entschieden. Das heißt, der Bundeswirtschaftsminister gibt Herrn Waigel freiwillig das entscheidende Instrument für die Industriepolitik in der DDR ab. Mein Herr, Sie sollten wenigstens aus dieser Sache Konsequenzen ziehen. Wenn Sie die schwierigen Fragen nicht anpacken wollen, dann lassen Sie das ganz. Reisen Sie nicht dauernd herum und reden über Mittelstand!
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Natürlich ist diese Auseinandersetzung nicht ausreichend; wir müssen Alternativen darstellen. Hier sind sie:
Erstens. Für Investitionen in der DDR müssen die Rahmenbedingungen stimmen. Sie wird es vielleicht überraschen, daß ich glaube - das ist der Punkt, wo ich mit Graf Lambsdorff übereinstimme -, daß optimale steuerpolitische Bedingungen für die DDR Voraussetzung sind, damit dort Bewegung entsteht.
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Wir müssen uns einfach klarmachen - ich sage das in alle Richtungen - : Der Standort DDR konkurriert zur Zeit mit Standorten in der ganzen Welt, mit Spanien, mit Portugal, mit Irland, auch mit Südkorea. Überall dort gibt es Investitionsförderungen, die im großen Umfang die unseren übersteigen.
Das Kapital kennt kein Vaterland; es ist global geworden. Die Standortentscheidungen werden nicht nach der Gemütslage des Wirtschaftsministers, sondern nach ganz rationalen Rechnungen entschieden. Deshalb glaube ich auch, daß drastische Investitionsförderungsmaßnahmen für die DDR für eine Übergangszeit von drei bis vier Jahren notwendig sind. Sonst bekommen wir die Bewegung nicht herein, um westdeutsche Kapitalströme in Richtung auf die DDR umzulenken.
Ich bin eigentlich seltsam berührt, daß ich als Sozialdemokrat an diese alte Erkenntnis von Ludwig Erhard erinnern muß. Erhard hat den Wiederaufbau nach 1950 natürlich durch das Steuergesetz mit erreicht. Damit wurden Investitionen gefördert. Übrigens waren Ungerechtigkeit die Folge, aber Wachstum und Arbeit waren da. Die Ungerechtigkeit könnte man ja dadurch ausgleichen, daß endlich alle Parteien hier im Hause auf die alten Ideen der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zurückkommen. Bei der Neubildung von Kapital in der DDR, das steuerlich gefördert wird, wäre es nur gerecht, wenn die breiten Schichten der Bevölkerung Beteiligungschancen hätten.
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Dann hätten wir einen Fehler von Erhard vermieden, nämlich die Konzentration des Vermögens, aber wir hätten eine Erfahrung von Erhard genutzt, nämlich daß nichts an privaten Investitionen und ihrer Förderung vorbeigeht, wenn man die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen will. Das ist meine erste Forderung.
Bei meiner zweiten Forderung kann ich mich kurz fassen: Infrastruktur, Gemeindefinanzierung. Das muß jetzt schnell kommen. Wir können die Länder der DDR in der Frage nicht alleinlassen; das können sie selbst nicht finanzieren.
Drittens. Wir müssen auch die Beschäftigung in solchen Unternehmen stabilisieren, die mittelfristig erfolgreich sind, aber jetzt kurzfristig aus dem Markt fallen würden, weil die Veränderungen zu schnell gekommen sind. Dazu sind viele Maßnahmen notRoth
wendig: großzügige Entschuldung, mehr Kredite von der Treuhandanstalt und vieles andere mehr.
Viertens. Wir brauchen - das zeigt sich in diesen Wochen immer deutlicher - noch mehr zentrale Koordination des Personalaustausches. Wir alle haben uns getäuscht: Die Fähigkeit in den DDR-Betrieben, die Probleme in der Marktwirtschaft zu lösen, ist nicht so ausgeformt, daß das jetzt schnell anläuft. Im Bankenbereich, im Versicherungsbereich, im Handelsbereich ist der Personalaustausch intensiv; im Industriebereich dagegen findet ein intensiver Personalaustausch kaum statt.
In diesem Zusammenhang muß ich auch einmal an die Verantwortung des BDI erinnern:
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Der BDI als Vertreter der westdeutschen Industrie müßte mobilisierend tätig sein, nicht bremsend, was derzeit allerdings permanent geschieht.
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Fünfter und vorletzter Punkt: Ganz entscheidend ist, daß Beschäftigungsmaßnahmen, z. B. Umschulung und Qualifizierung, nun wirklich Vorrang haben.
Sechster Punkt: Wir brauchen ein Wohnungssanierungsprogramm.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß ein paar Worte zur Finanzierung sagen, exakt dazu.
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Meine Bitte ist, die Wähler nicht für dümmer zu halten, als sie sind.
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Zu glauben, daß die Einheit Deutschlands für die Bundesrepublik Deutschland quasi zum Null-Tarif zu haben sei, ist vielleicht bei manchen Politikern auf der rechten Seite hier verbreitet. Aber eine solche Vorstellung habe ich in keiner Veranstaltung bei Wählern angetroffen; das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist: Jetzt müßte von drastischen Einsparmaßnahmen im Bundeshaushalt die Rede sein.
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Wo ist denn die Subventionsabbaupartei FDP mit konkreten Vorschlägen von der Berlinförderung über die Zonenrandförderung bis hin zu steuerlichen Ausnahmeregelungen, die Subventionscharakter haben?
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Wo ist denn der Herr Haussmann? Wo sind denn wirklich Maßnahmen zur Einsparung? Der Jäger 90 soll immer noch starten, höre ich;
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der ist immer noch nicht gestrichen, meine Damen und Herren.