Michael Roth (NA), 2000-02-17:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir als hessischem Abgeordneten, ehrlich gesagt, ein wenig schwer,

nach diesem doch außerordentlich brisanten Thema auf
Europa zu sprechen zu kommen. Aber es lohnt sich allemal, über dieses Thema eine ernsthafte Debatte zu führen.

Am Montag wurde die Regierungskonferenz eröffnet. Mit ihr haben sich die Bundesrepublik Deutschland
und die anderen Partnerländer in der Europäischen Union ein ambitioniertes Ziel gesetzt. Wir verfolgen drei
wesentliche Projekte: Zum einen wollen wir die Europäische Union erweiterungsfähig gestalten. Zum anderen wollen wir den Integrationsprozess voranbringen.
Und zum Dritten - dieser Punkt scheint mir besonders
wichtig zu sein - werden wir die demokratische Legitimität innerhalb der EU vor allem auch gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern stärken müssen.

Der Fahrplan dieser Regierungskonferenz ist eng gesteckt, so eng wie noch nie. Wir wollen Ende dieses Jahres unter französischer Präsidentschaft unsere Arbeit beenden. Gerade weil dieser Fahrplan so eng gesteckt ist,
haben sich die SPD-Fraktion und der Deutsche Bundestag insgesamt für ein begrenztes Mandat der Regierungskonferenz ausgesprochen. Ich halte das für ganz
wesentlich und will mit einigen wenigen Argumenten
darauf eingehen.

Zuvor aber will ich fragen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, welche Rolle uns, den Mitgliedern des Deutschen Bundestages, bei dieser wichtigen europapolitischen Weichenstellung zukommt. Ich meine, wir sollten uns noch stärker als bisher als ein zentrales Forum
der Auseinandersetzung über den richtigen Weg in Europa begreifen. 

Geben wir es doch offen zu: Die Begeisterungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die
Regierungskonferenz hält sich sehr in Grenzen. Wie ich
an dem Interesse an dieser Debatte sehe, scheint das
auch für viele Kolleginnen und Kollegen zuzutreffen.
Was mich, offen gestanden, am meisten stört - ich nehme mich von der Kritik ausdrücklich nicht aus -, ist diese unsägliche Phraseologie, mit der wir gelegentlich die
Öffentlichkeit überschütten. Außerhalb der Expertenrunden versteht uns häufig niemand mehr. 

Dabei finde ich es wichtig, dass wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier auch in diesem Bereich unsere Hausaufgaben machen. Wir sollten die europäische
Idee greifbarer und transparenter machen. Das gelingt
uns wahrscheinlich nur, wenn wir ganz selbstbewusst
mit kreativen Vorschlägen in die Debatte eingreifen,
auch als Deutscher Bundestag im Hinblick auf unsere
Regierungsvertreter in der Regierungskonferenz.

Ich will nur auf einen Vorschlag hinweisen, den ich
als kreativ erachte und der einen ganz bedeutenden
Punkt aufgreift. Er betrifft die Begrenzung der Anzahl
der Kommissare, einhergehend mit der Einsetzung von
politischen Vertretern, so genannten Juniorkommissaren. Ich werde anschließend noch einige Bemerkungen
dazu machen. 

Das Problem ist doch, dass die Debatten der Regierungskonferenz überwiegend hinter verschlossener Tür
stattfinden.

({0})

Wir Parlamentarier können die Debatten zwar nicht aus
diesem Hinterzimmer herausholen, können aber hier, im
Blickpunkt der Öffentlichkeit, darüber diskutieren. 

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einer, der nun wirklich von uns allen sehr respektiert wird, Jacques Delors,
hat sich kürzlich wieder in die Diskussion über die Zukunft der europäischen Integration eingebracht. Dabei
hat er eine Frage aufgeworfen, die uns alle sehr bedrängt: Wie können wir der drohenden Gefahr einer
Verwässerung des europäischen Integrationsgedankens
durch das rasche Anwachsen der EU auf fast 30 Mitgliedstaaten entgegentreten? Er spricht von einer Avantgarde, von einer so genannten Föderation der Nationalstaaten. Der dahinter stehende Gedanke ist sehr sympathisch: Innerhalb der EU-Strukturen müssen wir zu einer
verstärkten Flexibilisierung kommen. Wir machen das
schon bei der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion; wir betreiben das beim Schengener Abkommen und bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das alles sind wichtige Flexibilisierungsfelder und es werden nicht die einzigen bleiben. 

Bei dieser gesamten Debatte habe ich allerdings ein
Problem. Bei der „Kerneuropa“-Debatte, die von der
CDU maßgeblich angestoßen wurde, haben wir das vor
Jahren sehr kritisch angemerkt. Der Solidaritätsgedanke in der Europäischen Union ist lebensnotwendig. Diesen Solidaritätsgedanken dürfen wir nicht aufgeben. Vor
allem dürfen wir keine verstärkte Zusammenarbeit außerhalb der EU-Institutionen organisieren. 

({2})

Wir sprechen häufig über die berühmt-berüchtigten
„leftovers“ - wobei ich behaupte, dass außerhalb dieses
Kreises niemand weiß, worum es dabei geht -:

({3})

erstens die Größe und die Zusammensetzung der Kommission, zweitens die Stimmengewichtung im Rat, drittens den Übergang zu Mehrheitsentscheidungen als Regelfall. Bei den Debatten im Deutschen Bundestag in der
Vergangenheit hatte ich manchmal den Eindruck, es
handele sich bei diesen Fragen um belanglose Lappalien. Die Bundesregierung hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in diesen drei Bereichen, die auf der
Amsterdamer Konferenz unerledigt geblieben sind, nach
vorne gehen und dass wir vorrangig auf diesen Feldern
zum Durchbruch kommen müssen. Dann hätten wir am
Ende dieses Jahres eine ganze Menge erreicht. Das muss
im Mittelpunkt der Regierungskonferenz stehen.

Alles andere wird jetzt auf Vorschlag der portugiesischen Präsidentschaft in eine so genannte Crazy Box gestopft. Ich finde diesen Begriff sehr interessant. Allerdings ist nicht das „crazy“, was sich in dieser Box befindet - das sind ja Notwendigkeiten. Es wäre aber ganz

schön „crazy“, wenn die Umsetzung im Rahmen dieser
Regierungskonferenz auf den Weg gebracht werden
sollte. Das halte ich in der Tat für verrückt und das sollten wir gegenüber den anderen Mitgliedstaaten sehr
deutlich machen. 

({4})

In der Vergangenheit haben wir es uns relativ einfach
gemacht. Bei jeder Erweiterung haben wir die Organe
der EU einfach aufgebläht. Das wurde bei der Regierungskonferenz von Amsterdam schon recht schwierig.
Wir haben gesehen: Es geht so nicht mehr weiter. Deshalb stehen wir vor einer Gezeitenwende. Den Weg, die
Organe immer wieder personell aufzustocken, bis jeder
überall vertreten ist, können wir nicht weiter beschreiten. 

Machen wir uns nichts vor: Wir befinden uns, ob wir
es wollen oder nicht, in einem Prozess der europäischen
Verfassungsgebung. Ich weiß um die Irritationen, die
das in einigen Partnerländern hervorruft. Der Begriff
„Verfassung“ wird dort etwas anders oder bisweilen
auch überhaupt nicht verwandt. In der deutschen Debatte sollten wir das Kind aber beim Namen nennen. Denn
es geht um die Überlebensfähigkeit der EU. Dazu gehört, dass wir die Organe der EU sehr radikal weiterentwickeln. 

Ich habe schon einiges zur Europäischen Kommission gesagt. Der Vorschlag der Europäischen Kommission erscheint mir problematisch. Wir können nicht einfach eine Obergrenze einführen und damit ein so genanntes Rotationsprinzip verbinden. Das würde bedeuten, dass bevölkerungsreiche Mitgliedstaaten mitunter
fünf Jahre nicht in der Kommission vertreten wären.
Schon alleine vor dem Hintergrund der Handlungsfähigkeit muss es unterhalb der Kommissare eine weitere politische Ebene geben - ähnlich dem, was wir in der Bundesrepublik von den Parlamentarischen Staatssekretären
her kennen: politische Stellvertreter der Bundesministerinnen und Bundesminister. 

Zudem müssen wir das Ressortprinzip mit dem Kollegialitätsprinzip verknüpfen. 

({5})

In den vergangenen Monaten haben wir auch im Bundestag viele Skandale innerhalb der Kommission diskutiert. Wer die Übernahme von politischer Verantwortung
durch die Kommissionsmitglieder einfordert, der muss
ihnen zuvor die klare Verantwortung für ein Ressort zuordnen. 

Wir fordern eine Reform der Stimmgewichtigung im
Ministerrat. Wir debattieren im Augenblick über die
doppelte Mehrheit. Das heißt, die Mehrheit im Rat muss
durch eine Mehrheit bei der Bevölkerung der Mitgliedstaaten ergänzt werden. 

Wir fordern den Übergang zur qualifizierten Mehrheit
als Regel. Was ich bei der qualifizierten Mehrheit als
Regel als besonders bedeutsam erachte, ist die Verknüpfung mit dem Mitentscheidungsverfahren im EuropäMichael Roth ({6}) 


ischen Parlament. Wenn wir das Mitentscheidungsverfahren grundsätzlich einführen, haben wir ein stärkeres
Europäisches Parlament und eine damit einhergehende
Stärkung der demokratischen Legitimität. 

Lassen Sie mich noch einen Aspekt anbringen, der
mir auch vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte
wichtig ist: die europäische Grundrechtscharta. Einige
von uns fordern, dass wir die europäische Grundrechtscharta in diese Debatte einbeziehen. Ich gehe aber davon
aus, dass wir mit der Grundrechtschartadebatte bis Ende
des Jahres nicht fertig werden. 

Gerade in diesen Zeiten, wo nationalistisches, rassistisches und auch intolerantes Gedankengut innerhalb der
Europäischen Union regierungsfähig geworden ist, 
müssen wir uns dessen vergewissern, was Europa im
Kern ausmacht. Europa ist und bleibt eine Wertegemeinschaft, die sich in all ihrem Handeln immer auf die
Freiheits- und die Grundrechte berufen muss. Lassen Sie
uns das in diesen Monaten sehr deutlich machen!

({7})

Ich bin nach der Debatte, die wir gestern im Europaausschuss geführt haben - Bundesminister Fischer hat
hier einige wichtige Vorschläge unterbreitet, die wir
noch ein bisschen intensiver diskutieren müssten -, sehr
optimistisch, dass wir gemeinsam eine ganze Menge an
guten Vorschlägen auf den Weg bringen können. Wir
müssten nur öfter als bislang die Gelegenheit nutzen,
auch hier im Deutschen Bundestag und nicht nur im Europaausschuss über Europapolitik zu diskutieren.

({8})

Ich will mit einem Beispiel aus meiner Kindheit abschließen. Damals habe ich gerne mit Lego gespielt. 

({9})

Dabei setzt man Stein auf Stein. Diese Debatte ist dem
nicht unähnlich. Wir bauen am Haus Europa. Wir sollten immer bemüht sein, es sorgfältig und behutsam zu
bauen. Das Schöne am Legospiel war immer, dass man
kein Architekt sein musste, damit es trotzdem auch mit
der Statik funktioniert. Wir konnten unserer Kreativität
freien Lauf lassen. 

Das ist bei der europäischen Aufbauarbeit und bei der
Integrationsarbeit leider nicht so. Aber vielleicht möge
es uns beflügeln, unsere kreativen Vorschläge in den
nächsten Monaten einzubringen. Der Bundesregierung
wünsche ich für die schwierigen Verhandlungen alles
Gute. Auf die Unterstützung der SPD-Fraktion kann sie
sich zweifellos verlassen.

Danke schön.
({10})