wehner (NA), 1966-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser hier unter Ausschöpfung aller Geschäftsordnungsmittel umkämpfte Antrag, der Ihnen im Wortlaut vorliegt, bezweckt nicht mehr, aber auch nicht weniger, als daß der Bundestag beschließen wolle, den Bundeskanzler zu ersuchen, dem Bundestag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes alsbald einen Antrag vorzulegen, ihm das Vertrauen auszusprechen.
Die Stellungnahme der Abgeordneten des Deutschen Bundestages halten wir für unvermeidlich angesichts der Koalitionskrise, angesichts der politischen Krise in der CDU/CSU und angesichts der Tatsache, daß diese Krise von der jetzt mit der Minderheitsregierung regierenden CDU/CSU auf unseren Staat übertragen wird. Dies alles geschieht zum Schaden der Autorität unserer Verfassungsorgane und zum Schaden der Handlungsfähigkeit der Staatsorgane. Weil dem so ist, stellen wir diesen Antrag: der Bundestag, das vom Volk gewählte Parlament, möge seine Meinung sagen.
Wir wissen, daß der Bundeskanzler nach Art. 68 des Grundgesetzes das Recht hat, die Vertrauensfrage zu stellen. Wir haben gehört, er wolle sie nicht stellen und er werde sie nicht stellen. Wir wissen, daß der Bundeskanzler selbst entscheiden kann und muß, ob und wann er diese Vertrauensfrage stellt. Aber der deutsche Bundestag hat sowohl das Recht als auch die Pflicht, seine eigene Meinung zu sagen, und die kann er nur sagen durch Abstimmung. Damit wird dem Bundeskanzler weder

ein Recht genommen noch ein Recht eingeschränkt. Aber der Bundeskanzler bekommt durch die Abstimmung des Deutschen Bundestages die Möglichkeit, seine Lage klar vor Augen zu haben. Er möge dann selbst entscheiden, was er zu tun bereit und fähig ist.
Wenn uns gesagt und sogar versichert wird, die eigene Partei und Fraktion des Bundeskanzlers befaßten sich doch schon mit der Regelung des Krisenablaufs, so erwidern wir, daß wir weder die CDU als Partei noch die CDU/CSU als Bundestagsfraktion daran hindern wollen, zu tun, was ihre Aufgabe ist. Aber wir können das nicht durch persönliches Zureden. Wir können das allein durch das Feststellen eines Tatbestandes.
Die parlamentarische Opposition, die Fraktion der SPD, erachtet es als ihre Pflicht, hier den Hebel anzusetzen und den übrigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit zu geben, sich zu erklären. Die Fraktion der SPD wird nach den Erfahrungen, die sie mit diesem Schritt und die sie in der Haushaltsberatung machen wird, die nächsten Schritte tun, die das Grundgesetz möglich macht; ich nenne z. B. das konstruktive Mißtrauensvotum.
Als eine Art Vorwurf wird uns entgegengehalten, wir wollten auf diese Weise angeblich zur Auflösung des Bundestages und zur Neuwahl gelangen. Aber, meine Damen und Herren, das liegt doch in Ihrer Hand! Das Grundgesetz hat dafür ganz klare Vorschriften. Und wir halten uns an das Grundgesetz. Wir haben nicht verhehlt, daß wir es für die anständigste und für die sauberste Art der Überwindung dieser Krise halten, den Bundestag neu zu wählen. Das ist unsere Meinung.
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Wenn Sie aber Neuwahlen nicht wollen, so liegt es bei Ihnen, meine Damen und Herren, eine regierungsbildende und regierungsfähige Mehrheit zu schaffen. Das haben Sie bis jetzt nicht erreicht.
Wieso wird von unserem Begehren nach Neuwahl, von unserer Ansicht, daß Neuwahl des Bundestages die sauberste, die anständigste Art sei, diese Krise zu überwinden, wieso wird davon im Tone des Vorwurfs gesprochen? Das Vorrecht der Demokratie ist es doch - im Gegensatz zu totalitären und autoritären Staaten oder Gebilden -, frei wählen zu können.
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Bislang, meine Damen und Herren, die Sie die Minderheitsregierung stützen, haben Sie einander selbst und haben Sie öffentlich versichert, Sie suchten nach einer Mehrheit, um die Minderheitsregierung zu verstärken. Sie haben zu verstehen gegeben, daß Sie in Ihren Partei- und Fraktionsgremien eine Art Plan hätten, um die Krise zu überwinden. Dabei haben Sie sich darauf berufen, Ihnen sei von den Wählern der Auftrag für vier Jahre erteilt worden. Meine Damen und Herren, die Sie die Minderheitsregierung stützen: mir und meinen politischen Freunden von der SPD-Fraktion erscheint es allerdings so, daß Sie den Kredit, den Ihnen die Wähler für vier Jahre gegeben haben, in einem Jahr verwirtschaftet haben; das ist ein politischer Tatbestand.
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Statt nun denjenigen, der Konkurs gemacht hat, auch noch selbst als Konkursverwalter fungieren zu lassen, wie wir es gegenwärtig erleben, sollten Sie dazu beitragen, die saubere Lösung zu ermöglichen, meine Damen und Herren! Uns stimmt der Anblick, den Sie bieten, nicht schadenfroh, zu keiner Minute, in dieser lang schwelenden und nun so offen eiternden Krise. Ein Bundeskanzler, der sieben Wochen lang vergeblich einen Staatssekretär für das Bundeskanzleramt sucht und nur Absagen einhandelt, bietet einen mitleiderregenden Anblick.
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Wenn Sie aber keinesfalls wollen, daß der Deutsche Bundestag neu gewählt wird, daß die Wähler also selbst klare Mehrheitsverhältnisse schaffen und dadurch die Bildung einer arbeitsfähigen Bundesregierung ermöglichen, so raffen Sie sich doch auf, aus dem Hause, so wie es nun ist, eine handlungsfähige Bundesregierung zu bilden. Das können Sie aber nicht mit Geschäftsordnungsdebatten, und das können Sie auch nicht mit Obstruktion.
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Sie müssen begreifen, daß Sie dann, wenn Sie in eine Minderheitssituation geraten sind, wie es jetzt Ihre Lage ist, weder mit Geschäftsordnungskniffen noch mit Androhung von Obstruktion der Lage Herr werden können. Sie haben sich dieser Lage anzupassen, anständig, wie alle anderen demokratischen Fraktionen das auch immer getan haben.
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Beenden Sie bitte das Spiel mit der Kulissenschieberei! Hören Sie-auf, in Interviews aufeinander einzureden und aufeinander einzuschießen! Nehmen Sie Stellung zu den unhaltbar gewordenen Situationen der Regierung!
In Wahrheit geht es doch, meine Damen und Herren, um die Liquidation einer gescheiterten Politik. Das ist schmerzlich für die, die in diese Politik große Hoffnungen gesetzt hatten. Es ist ein Unterschied, ob man in einer Lage ist, in der einem alle atlantischen Winde in die Segel zu blasen und die Segel zu blähen scheinen, oder ob, wie es heute uns allen geht, wohin sich die Bundespolitik auch wendet, ihr der Wind ins Gesicht bläst. Aber es hängt von Ihnen ab, ob man mit dieser gewechselten Lage fertig wird, anständig fertig wird, oder ob man glaubt, man könne bocken und blocken. Das wird Ihnen und das wird unserem Volk nicht helfen, meine Damen und Herren.
Wollten Sie eine Regierung zusammenbasteln, die nur weiterwursteln soll, wie Sie es in diesen letzten Wochen getan haben, so wäre die nächste Krise schon in Sicht. Sie provozieren die permanente Krise, meine Damen und Herren, und Sie helfen sich - aber ich habe Ihnen da keinen Rat zu geben - als Partei damit auch nicht. Das ist aber Ihre Sache. Bedenken Sie doch bitte, daß unsere Bundesrepublik Deutschland nicht auf einer Insel liegt.
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- Das nehme ich an. Nur, Ihr Verhalten entspricht nicht der Tatsache, daß das bekannt ist.
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Zur Zeit, nach der Landtagswahl vom letzten Sonntag, weisen manche Ratgeber im In- oder Ausland darauf hin, in anderen Staaten habe es auch schon gegeben und gebe es auch manchmal Regierungskrisen, deshalb werde man nicht nervös.
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Sie rufen „Dänemark". Dort hat man auf saubere Weise, als klar war, daß man zwei Jahre mit ungeordneten Finanzen müßte dahinzukommen versuchen, das Folketing aufgelöst und stellt sich zur Neuwahl. Suchen Sie bitte Beispiele nicht außerhalb! Sie könnten damit nur eine schlechtere Figur machen. Worauf ich hier hinweisen will, ist, daß es manche Ratgeber des In- und des Auslandes gibt, die nun sagen: Anderswo gibt es dies auch, man muß deshalb nicht nervös werden. Aber ich bitte Sie sehr: Suchen Sie nicht falschen Trost in solchen Bemerkungen! Wir müssen im gespalteten Deutschland uns in der Demokratie bewähren. Jetzt wird es nämlich ernst. Bisher war das nur feierlich in diesen Fragen.
Wie wollen Sie es denn miteinander vereinbaren und begründen, einerseits unseren Staat mit Ihrer Krise anzustecken und zu beladen, weil Sie selbst mit Ihrem Problem Bundeskanzler Erhard in Fraktion und Partei nicht fertig werden, und andererseits dem vom Volk gewählten Bundestag die Möglichkeit vorzuenthalten, seine Pflicht gegenüber dem ganzen Volk zu erfüllen, indem er auf parlamentarische Art kundtut, was zu geschehen hat, damit unser Staat nicht Schaden nimmt, weiteren Schaden nimmt? Das ist eine von Ihnen, ich gebe zu, wahrscheinlich aus einer verzweifelten Situation heraus gesuchte Notausgangstür: Ihre Parteikrise oder Fraktionskrise auf den Staat zu übertragen. Wie wollen Sie es dann rechtfertigen, einem der entscheidenden Verfassungsorgane dieses Staates, dem Deutschen Bundestag, die Möglichkeit vorzuenthalten, Stellung zu nehmen zu der Krise, die Sie auf unseren Staat übertragen?!
Sie, meine Dame und meine Herren, die Sie Mitglieder dieses Minderheitskabinetts sind, können sich doch nicht nur als Mitglieder der Union verhalten. Sie dienen doch unserem Staat, Sie sind doch in der Pflicht unseres Staates. Wie wollen Sie es denn rechtfertigen, daß der Staat in den Augen seiner ärgsten Feinde als Spottgeburt erscheint, seiner ärgsten Feinde, deren eine Seite extrem links, über einen Teil Deutschlands herrscht und deren andere Seite, extrem rechts, sich rührt, weil das nun für sie eine günstige Situation zu sein scheint?! Wie wollen Sie, meine Damen und Herren, die Sie die Minderheitsregierung stützen, die Seelenqualen derer verantworten, denen es versagt war und versagt ist, an unserer demokratischen Ordnung mitzuwirken, und die doch ihre Erwartung auf uns, auf die Bundesrepublik Deutschland setzen und die dem ausgesetzt sind, was dort aus dieser Krise gemacht wird?!
Herr Dr. Krone, Sie haben miterlebt und miterlitten, was unserer ersten Republik geschehen ist.
Herr Dr. Gradl, Sie wissen, was die Menschen drüben fühlen und erwarten.
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Herr Dr. Heck, Sie wissen sich doch mitverantwortlich und verantwortlich dafür, daß wir als Bundesrepublik Deutschland in der Erfüllung unserer Aufgabe zu bestehen haben.
({10}) Herr Lücke, Sie wissen es,
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daß Deutschland eine Pflicht für uns alle ist.
Herr Dr. Jaeger, das Recht ist nicht nur dazu da, Bestehendes zu retten, sondern auch dazu, Notwendiges und Werdendes dagegen zu schützen, erstickt zu werden durch Verfaulendes.
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Herr Schmücker, Sie laden nicht Makel auf sich, wenn Sie einem politischen Freund in einer solchen Situation helfen, zu verstehen, was jetzt not tut.
Aber Sie alle, meine Dame und meine Herren, die Sie dem Minderheitskabinett angehören, wissen doch, daß wir hier Politik, d. h. Ordnung der allgemeinen Angelegenheiten, für unser ganzes deutsches Volk zu machen verpflichtet sind. Wir wären ungetreue Volksvertreter, wenn wir die Pflicht versäumten oder zerredeten, hier heute unser Wort zur Krise zu sagen, nämlich auf parlamentarische Art zu sagen, d. h. durch Abstimmung erkennbar zu machen, was wir für erforderlich halten.
Herr Dr. Barzel, Sie haben als Vorsitzender der Fraktion der CDU/CSU die Last Ihrer politischen Krise auf unseren Staat gewälzt. Sie dürfen dies nicht noch dadurch verschlimmern, daß Sie es dem Deutschen Bundestag unmöglich machen, zu tun, was seines Amtes ist. Obstruktion ist es nicht, die zur Überwindung der Krise führen kann.
Wir Sozialdemokraten sehen die Lage der gegenwärtigen Bundesregierung Erhard so: sie stützt sich dem Scheine nach auf die Bundestagsfraktion der CDU/CSU; doch diese Regierungspartei ist im Bundestag nicht nur in der Minderheit, sondern sie ist auch in sich selbst so aufgespalten, daß die Regierung Erhard weder in der Außen-, der Deutschland-und der Sicherheitspolitik noch in der Wirtschafts-, der Finanz- und der Haushaltspolitik ihre eigene Partei geschlossen hinter sich hat. - Das ist ein Tatbestand.
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland steht vor folgenden Aufgaben:
1. Die Bundesregierung muß um unserer äußeren Stabilität und Sicherheit willen das Verhältnis zu Washington und Paris wieder in Ordnung bringen.
2. Um der Stabilität des Bündnisses willen und als Beitrag zur Entspannung muß sie den Ehrgeiz auf atomaren Mitbesitz aufgeben.

3. Sie muß aktiv für die Normalisierung unseres Verhältnisses zu den östlichen Nachbarvölkern und für die Versöhnung mit ihnen eintreten.
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4. Sie muß Klarheit schaffen über unseren eigenen Handlungsspielraum gegenüber den Ostberliner Machthabern. Sie muß diesen Handlungsspielraum ausfüllen.
5. Die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland ist durch die politischen Versäumnisse der bisherigen Regierung in die Gefahr der Stagnation und des Rückschlags geraten. Durch sofort einzuleitende Maßnahmen muß der deutschen Wirtschaft die Möglichkeit geschaffen werden, in einen neuen Aufschwung einzutreten, damit in Zukunft Stabilität und Wachstum gleichermaßen gesichert sind.
6. Die Ordnung der Staatsfinanzen ist hierzu unabdingbare Voraussetzung. Die neue Bundesregierung muß die Haushaltskatastrophe für 1967 abwenden. Sie darf dabei die bisherige Augenauswischerei nicht fortsetzen, die für das Jahr 1968 das Defizit noch verdoppeln würde und für die folgenden Jahre ebenso.
7. Bund, Länder und Gemeinden sind die gleichermaßen notwendigen, tragenden Säulen unseres Staates. Die finanzielle Neuordnung muß allen dreien gleichberechtigt die Voraussetzung für die Lösung ihrer jeweiligen Aufgaben verschaffen. Die Bundesregierung muß für eine allgemeine Rangordnung sorgen, die sich an den wirtschafts- und sozialpolitischen Notwendigkeiten orientiert.
8. Wirtschaftliches Wachstum, finanzielle Ordnung und soziale Stabilität sind die innenpolitischen Grundlagen für den Fortschritt unserer Gesellschaft und für eine kontinuierliche Politik nach innen und nach außen.
Diese Aufgaben, meine Damen und Herren, kann nur eine Bundesregierung lösen, die im Deutschen Bundestag eine Mehrheit hat.
Ich will heute nicht Einzelheiten anleuchten, die den desolaten Zustand der Regierung und damit unseres ganzen Staats- und Verwaltungsapparats deutlich machen. Aber ich möchte Sie daran erinnern: Am Anfang dieses Monats konnten Sie hören, daß in einer Wahlversammlung der noch amtierende Bundesminister der Verteidigung an dem einen Tag über Pläne, Absichten und feste Vereinbarungen für nächste Jahre mit Stichtagen berichtete und daß er am nächsten Tag vom Inspekteur der Luftwaffe dementiert, hart dementiert wurde. Wir haben seither von dem Minister nichts wieder darüber gehört. Das ist der Zustand unserer Regierung. Den Sachverhalt selbst zu gegebener Zeit hier zur Erörterung zu bringen, mag denen überlassen bleiben, die es angeht.
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Wir wollen heute hier auch nicht Details zur Debatte stellen hinsichtlich der außenpolitischen Äußerungen - sie sind sehr merkwürdig -, die der Herr Bundeskanzler etwa als Gastredner auf der Landesversammlung der CSU oder in seinem Deutschlandfunk-Interview zu Fragen der auswärtigen Politik erster Ordnung, zu Erklärungen des amerikanischen Präsidenten, den er kurz vorher doch erst besucht und konsultiert hatte, gemacht hat. Das wird alles noch zur rechten Zeit und am rechten Ort geschehen. Heute kommt es uns hier auf die entscheidenden Akzente an. Stabilität und Wachstum innen und Handlungsfähigkeit außen sind von dem Rumpfkabinett nicht zu gewährleisten.
Ich komme hier für einen Moment noch einmal auf die Tatsache zu sprechen, daß wir die Bundesrepublik Deutschland im gespaltenen Deutschland sind, über dessen anderen Teil in diesem Hause jetzt keine weiteren Erläuterungen gebraucht werden. Was unsere innere Lage, was die innere Lage des gespaltenen Deutschlands betrifft, meine Damen und Herren, so leidet die Bundesrepublik unter drei Belastungen, die sich zusehends bemerkbar machen werden: erstens unter der finanziellen Lage, der Wirrnis in bezug auf das Verhältnis zwischen Gemeinden, Ländern und Bund und allem, was daraus folgt, zweitens unter der wirtschaftlichen Stagnation und den partiellen Krisen, die angekündigt werden oder sich ankündigen, und drittens unter dem offenbar begonnenen Prozeß der Auflösung gewohnter politischer Strukturen in der Bundesrepublik, den wir - ohne Schadenfreude - mit großer Sorge betrachten.
Meine Damen und Herren, wer möchte es verantworten, die Bundesrepublik Deutschland auch nur einen Tag ohne handlungsfähige Regierung treiben zu lassen! Wer es verantworten will und kann, der decke weiter Herrn Bundeskanzler Erhard, der beschwere sich aber nicht über schreckliche Folgen!
Heute haben wir hier alle, die wir vom Volk gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind, Gelegenheit, die Souveränität des vom Volk gewählten Bundestages unter Beweis zu stellen und damit unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung einen Dienst zu erweisen. Diese Gelegenheit wollen wir Ihnen allen und uns allen geben. Sie zu nutzen, dazu rufen wir Sie auf. Dieser Dienst, meine Damen und Herren, wird mehr wert sein als Propaganda und Beschwörungen. Entziehen Sie sich diesem Dienst und dieser Pflicht nicht, meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag muß durch sein Votum aussprechen, was ist.
Ich danke Ihnen für die Geduld.
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