wolfgang zöller (NA), 2009-11-12:
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Kollegin Ferner, Ihre Rede war so geglückt wie die Terminierung des SPD-Parteitages. Er beginnt am Freitag, dem 13., und endet am Volkstrauertag.

({0})

- Auf Ihren Zwischenruf habe ich schon ganz lange gewartet, Frau Künast. - Ich möchte Ihnen nur eines zu bedenken geben: Menschen, die verunsichert werden, können krank werden. Wer dies bewusst macht, der ist
krank.

({1})

Jetzt komme ich zu dem, was im Koalitionsvertrag
steht. Bisher war es doch so, dass bei Diskussionen über
das Thema Gesundheit ausgerechnet über die Gruppe,
die es am meisten betroffen hat, am wenigsten geredet
wurde, nämlich über die Patienten. Das wird jetzt erfreulicherweise drastisch geändert. Lesen Sie, was als
unser Ziel im Koalitionsvertrag steht. Ziel ist, die Patientensouveränität und die Patientenrechte zu stärken. Daher haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich formuliert:

Im Mittelpunkt der medizinischen Versorgung steht
das Wohl der Patientinnen und Patienten.

({2})

Was ist denn der beste Schutz für die Patienten? Der
beste Schutz für die Patienten ist nach wie vor ein freies,
pluralistisch organisiertes und sozial abgesichertes Gesundheitswesen. Das wichtigste Patientenrecht ist der
freie, ungehinderte und zeitnahe Zugang zu medizinischen Leistungen, unabhängig von Alter, Geschlecht,
Abstammung und Einkommen.

({3})

Wir wollen eben keine Selektion, und wir wollen
auch keine Wartelisten.
Die Patienten brauchen Sicherheit, dass sie bei einer
schweren Krankheit eine rasche und wirksame Behandlung erhalten. Die Patienten vertrauen mit Recht auf eine
gewissenhafte und qualitätsorientierte Ausführung der
notwendigen medizinischen Leistungen. Deshalb muss
im Gesundheitswesen in erster Linie die Deckung des
medizinischen Bedarfs berücksichtigt werden.

Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung ist das Leitprinzip des deutschen
Gesundheitswesens, und die finanziellen Mittel müssen
sich am Versorgungsbedarf orientieren und nicht umgekehrt. Deshalb wollen wir keine Budgetierung.

Die Beibehaltung von bestehenden Rechten, wie
freier Arztwahl und freier Krankenhauswahl, ist eine
elementare Voraussetzung für eine vertrauensvolle ArztPatienten-Beziehung. Der Staat und die Krankenkassen
dürfen die Patienten bei der Wahl der von ihnen in Anspruch genommenen Behandler nicht bevormunden.
Deshalb lehnen wir eine Einschränkung der freien Arztwahl und eine Pflicht zur Zuweisung an bestimmte
Krankenhäuser ab.

({4})

Damit die Patienten diese Wahlrechte ausüben können, brauchen wir ein flächendeckendes Angebot medizinischer Leistungen in Deutschland. Hier sind wir alle
aufgefordert. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die drohende und zum Teil schon eingetretene
Unterversorgung besonders in den ländlichen Gebieten
zu verhindern.

({5})

Daneben brauchen wir Transparenz über Qualität,
Leistung und Preise. Die Patienten sollen auch über Art
und Ausmaß der bei ihnen erforderlichen medizinischen
Maßnahmen wesentlich mitbestimmen können. Bei diesem Entscheidungsprozess werden die Patienten durch
vielfältige Ansprechpartner im Gesundheitswesen unterstützt. Wir haben uns vorgenommen, die unabhängige
Beratung von Patientinnen und Patienten auszubauen.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Patientenrechte
haben in Deutschland durch Gesetze und Rechtsprechung einen hohen internationalen Standard. Dennoch
gilt: Wie bei allen guten Systemen gibt es auch bei den
Patientenrechten Verbesserungsmöglichkeiten. Dies betrifft insbesondere Rechte bei der Transparenz, der
Mitwirkung an Steuerungsentscheidungen im Gesundheitswesen und der Auswahl von unterschiedlichen Versicherungen und Versicherungsleistungen.

({7})

Wir wollen die Patientenrechte in einem eigenen
Patientenschutzgesetz bündeln, das wir in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten am Gesundheitswesen erarbeiten werden. Ich möchte auf einige Punkte hinweisen,
die in der Diskussion angesprochen werden müssen.
Wichtig ist Transparenz. Die Informationsmöglichkeiten der Patienten und Versicherten sollen erweitert
werden. Denn nur ein informierter Patient ist auch ein
mündiger Patient. Nach wie vor werden Patienten oft
wie Bittsteller bei Ärzten und Krankenkassen behandelt.
Es wird Zeit, dass wir dafür sorgen, dass die Patienten
als Partner anerkannt und respektiert werden.

({8})

Unser Gesundheitswesen braucht daher sowohl mehr
ökonomische als auch medizinische Transparenz. Jeder
Patient sollte einen einfachen Zugang zu Informationen
darüber erhalten, was seine Behandlung kostet und welche Leistungen zum Beispiel der Arzt oder das Krankenhaus mit der Krankenkasse abrechnet.

Jeder Patient sollte sich künftig darüber informieren
können, welche Qualifikation, Erfahrungen und Behandlungsergebnisse ein von ihm aufgesuchter Leistungserbringer aufzuweisen hat. Der jeweilige Leistungserbringer, seine Berufsvertretung oder die Krankenkassen
sollen dann darüber Auskunft erteilen.

Jeder Patient hat auch bei anderen Stellen die Möglichkeit, sich über Untersuchungs- und Behandlungsmethoden informieren zu lassen. Dazu sollen Krankenkassen und anerkannte Patientenselbsthilfegruppen oder
staatliche Organisationen eine Verpflichtung zur Auskunft erhalten. Diese Stellen müssen - soweit dies nicht
schon heute der Fall ist - vermehrt als Dienstleister gegenüber den Patienten agieren.

Auf der anderen Seite ist der Schutz der Patientendaten sicherzustellen. Wir brauchen keinen gläsernen
Patienten. Der Schutz der Patientendaten sollte Vorrang
vor den Informationsansprüchen mancher Krankenkassen haben.

({9})

Ein weiterer Punkt sind die Mitwirkungsrechte. Im
Rahmen der Selbstverwaltung der Krankenkassen bestehen schon heute Beteiligungsrechte der Versicherten.
Hierbei muss allerdings sichergestellt werden, dass künftig auch einzelne Versicherte oder Versichertenverbände
bei der sogenannten Friedenswahl überhaupt eine
Chance haben, in diese Gremien gewählt zu werden.

Ebenso müssen die versicherten Patienten bei der
Festlegung des Leistungskatalogs oder bei der Entscheidung über die Aufnahme oder Herausnahme bestimmter
medizinischer Maßnahmen in die bzw. aus der Leistungspflicht der Krankenkassen mehr Mitwirkungsrechte erhalten. Hier stellt sich die Frage, ob die Patientenvertreter
im Gemeinsamen Bundesausschuss ausreichend Einfluss
nehmen können oder ob man dies verbessern kann.

Wir lassen den Versicherten mehr Wahlmöglichkeiten. Die Union hat schon in der letzten Legislaturperiode
Verbesserungen erzielt, zum Beispiel die Möglichkeit
der Kostenerstattung oder die Möglichkeit von Selbstbehalten. Wenn man aber den Versicherten zubilligt, ausreichende sozialpolitische Kompetenz zu haben, und sie
durch eine verbesserte Information und Transparenz

dazu in die Lage versetzt, dann sollte man den Versicherten auch vermehrt Verantwortung übertragen und für sie
mehr Wahlmöglichkeiten erwirken. Hier müssen die
Krankenkassen mehr unterschiedliche Versorgungsangebote machen.

({10})

Lassen Sie mich einen Bereich ansprechen, der unbedingt einer Verbesserung bedarf: die Organspende. Bei
Organspende und Organtransplantation haben wir wirklich dringenden Handlungsbedarf.

({11})

Wenn man sieht, dass wir es nach dem letzten Gesetz,
das schon 1997 beschlossen wurde, nicht geschafft haben, mehr freiwillige Spenden zu akquirieren, dann muss
man sagen, dass es notwendig ist, dass wir eine kritische
Bestandsaufnahme machen. Als erste Maßnahme wäre
wichtig, dass man die organisatorischen und strukturellen Rahmenbedingungen im Krankenhaus so gestaltet,
dass man unserem Ziel näherkommen kann.

({12})

Wir werden zudem mit einer umfassenden Kampagne in
der Bevölkerung weiterhin dafür werben, durch Organspende Leben zu retten.

({13})

Lassen Sie mich noch einen anderen Punkt ansprechen, der uns sehr am Herzen liegt. Es ist uns ein großes
Anliegen, die Diagnose- und Therapiefreiheit wiederherzustellen. Listenmedizin und enge Behandlungsrichtlinien werden dem nicht gerecht. So ist zum Beispiel der
Arzneimittelbereich völlig überreguliert. Es muss die
Frage beantwortet werden: Wird mit den Rabattverträgen
das politisch gewollte Ziel erreicht, bei patentgeschützten
Arzneimitteln oder anderen Nichtfestbetragsarzneimitteln Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen? Stehen
die erreichten Einsparungen im richtigen Verhältnis zu
den Problemen, die mit der Umstellung auf Rabattverträge bei Patienten und in den Apotheken entstanden
sind? Ich bin fest davon überzeugt - das ist nun einmal
leider eine Tatsache -: Die Verunsicherung der Patienten
darüber, in den Apotheken regelmäßig ein anderes Arzneimittel bekommen zu müssen, ist mit ausschlaggebend
für die große Verunsicherung. Wenn wir ganz ehrlich
sind: Letztendlich bestimmt zurzeit die Krankenkasse
per Rabattvertrag, welches Arzneimittel der Versicherte
erhält. Dies ist mit unseren Vorstellungen von Therapiefreiheit nicht vereinbar.

({14})

Liebe Kollegin Ferner, Sie werden vielleicht anhand
meiner Ausführungen bemerken, dass wir nicht nur über
Patienten reden, sondern dass wir auch schon im Koalitionsvertrag richtungsweisende Punkte für die Patienten
festgelegt haben. Wir sollten in diesem Haus gemeinsam
versuchen, unser Gesundheitswesen ideologiefrei zu gestalten, sodass Versorgungssicherheit für die Patienten,
Planungssicherheit für die Leistungserbringer und
Finanzierungssicherheit unter Berücksichtigung des medizinischen Fortschritts und der demografischen Entwicklung langfristig sichergestellt werden können.

Vielen Dank.

({15})