Jürgen Schmieder (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr veehrten Damen und Herren! Die Aufarbeitung und Bewältigung der Vergangenheit des zusammengebrochenen SED-Regimes ist zwar nicht die wichtigste, aber eine der vorrangigen Aufgaben der Politik. Mit den dunklen Kapiteln der Vergangenheit eng verbunden ist das MfS, denn es diente der SED-Führung als Instrument der Unterdrückung der Bürger.
Daraus ergibt sich von selbst, daß ehemalige Mitarbeiter des MfS für den öffentlichen Dienst grundsätzlich nicht geeignet sind. Dies gilt sowohl für offizielle als auch für inoffizielle Mitarbeiter.
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Nach den leidvollen Erfahrungen von 40 Jahren Diktatur muß in der ehemaligen DDR - und die Bürger haben ein Recht darauf - eine Verwaltung
aufgebaut werden, die das uneingeschränkte Vertrauen der Bevölkerung genießt.
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Daß hier noch ein breites Arbeitsfeld vorliegt, beweisen einige Anfragen, mit denen wir als Abgeordnete immer wieder konfrontiert werden. Die Bürger verweisen mit Recht darauf, daß es einigen Dienern des ehemaligen Systems sogar gelungen ist, bis in hohe Bereiche der öffentlichen Verwaltung, ja sogar bis in ministerielle Bereiche auf Landesebene aufzusteigen. Nicht zuletzt wird der Prozeß des Aufbaus demokratischer Verwaltungsstrukturen dadurch behindert.
Dies ruft insbesondere deshalb Frust und emotional geladene Reaktionen der Bevölkerung hervor, weil diese Bürger in der sozial angespannten Situation sowohl arbeitsmäßig als auch sozial offensichtlich abgesichert sind, während andere, die 1989 die Umwälzung mitgetragen haben, jetzt um ihren Arbeitsplatz ringen.
Doch neben der Abwägung all dieser Fragen steht die Verpflichtung nach der Verhältnismäßigkeit, die im Grundgesetz verbrieft ist, und es steht der Gedanke der Wiedereingliederung des gewaltigen Personenreservoirs ins gesellschaftliche Leben.
So gesehen hat diese Revolution, wenn man die Umwälzung von 1989 als Revolution bezeichnen will, durchaus neben dem friedlichen Verlauf noch einige andere Phänomene aufzuweisen; denn diese Revolution dürfte die einzige in der Geschichte sein, in der sich die Kinder und Erben der Revolution um die Leute kümmern, die man eben durch die gesellschaftliche Umwälzung entmachtet hat.
In den Regelungen des Einigungsvertrages hat die Abwägung gleichfalls ihren Eingang gefunden. Danach schließt nicht jede Tätigkeit für das MfS eine Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst aus. Eine weitere Voraussetzung ist, daß wegen dieser Tätigkeit eine Beschäftigung unzumutbar erscheint. Die Regelung ist so ausgestaltet, daß eine Einzelfallprüfung in jedem Fall erfolgen muß. An Hand der konkreten Umstände ist abzuwägen, ob ein Festhalten am Arbeitsverhältnis zumutbar erscheint oder nicht.
Die F.D.P. fordert die Bundesregierung auf, in ihrem Zuständigkeitsbereich für eine sachgerechte Handhabung Sorge zu tragen. Die Übernahme ehemaliger Mitarbeiter des MfS kann nur in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht kommt, da ihnen in der Regel die Eignung im Sinne von Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes fehlt.
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Bei der Frage, ob ehemalige Mitarbeiter des MfS auch mit sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten, sprich Zu- und Umgang mit Verschlußsachen, in der öffentlichen Verwaltung bzw. in der Wirtschaft betraut werden können, ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen.
An dieser Stelle werden - und hier möchte ich mit Recht darauf verweisen - auch die Kompetenzen und Möglichkeiten, die das Stasi-Unterlagen-Gesetz bietet, bei weitem überschritten. Dieses Gesetz regelt bekanntlich nur den Umgang mit den Akten, und nach erfolgreicher Einsicht in diese besagten Unterlagen liegt also bestenfalls eine Entscheidungsgrundlage vor. Die jeweilige Entscheidung muß allerdings von den jeweils Verantwortlichen in den entsprechenden Bereichen getroffen werden. Dabei geht es vorrangig um die Vereinheitlichung der angewandten Kriterien.
Spätestens hier wird deutlich: Es gilt nicht, vorrangig die Regelung der Einsatzmöglichkeiten ehemaliger Mitarbeiter der Stasi zu klären, sondern - das beinhaltet auch die Beschlußempfehlung des Innenausschusses, die ich nachhaltig unterstütze - es muß primär eine gesetzliche Regelung erarbeitet werden, die das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen vorsieht.
Die Untersuchung der Sicherheitskriterien muß auf drei Bereiche beschränkt werden: Zuverlässigkeit, Verfassungstreue sowie Erpreßbarkeit und Anwerbungsmöglichkeit für nachrichtendienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland.
Danke.
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