Horst Friedrich (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Aufbruch und Erneuerung“ steht über der Koalitionsvereinbarung von Rotgrün. Der „Stern“ - normalerweise Rotgrün gegenüber
sehr aufgeschlossen ({0})

titelt: „Aufbruch mit angezogener Bremse“. Recht hat
er, der „Stern“. Denn ich muß zugeben, ich habe selten
zwei Stunden lang nichts in einer Regierungserklärung
gehört, schon gar nichts zur Verkehrspolitik.

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Dabei ist das der größte Investitionshaushalt und damit daran wollen Sie sich ja messen lassen - mitentscheidend für die Arbeitsplatzsituation in Deutschland.

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Es wundert mich allerdings nicht, daß in der Regierungserklärung nichts zur Verkehrspolitik gesagt worden
ist. Denn die Aussagen dazu in der Koalitionsvereinbarung sind eher dürftig. Um Ihnen die gehaltvolle Qualität einmal vor Augen zu führen, gestatten Sie mir ein
Zitat:

Die besonderen Anforderungen an Mobilität gerade
im ländlichen Raum werden berücksichtigt.

Donnerwetter! Das haut einen tatsächlich vom Sockel.
Der Satz ist so gehaltvoll und qualitäthaft, daß einem
dazu nichts mehr einfällt. Das Schlimme ist: Dieser rote
Faden an tollen Aussagen zieht sich durch die ganze
Passage der Koalitionsvereinbarung zum Thema Verkehr. Da, wo Sie konkret werden, geht es ausschließlich
um die Verteuerung des Straßenverkehrs.

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Ich will nur einmal darauf hinweisen, daß wir zum
1. Juli 1998 die Aufhebung der letzten Beschränkung
innerhalb Europas hatten, nämlich des Kabotagevorbehalts. Alles, was Sie national machen, das einseitig zur
Verteuerung des Straßenverkehrs in Deutschland führt,
führt wahrscheinlich - über einige Umwege - zwar nicht
zu weniger Straßenverkehr, aber dazu, daß der Straßenverkehr mit anderen Verkehrszeichen stattfindet und ich gehe einmal davon aus - auch mit anderen Nationalitäten hinter dem Lenkrad. Das sollte man wissen, insbesondere der Finanzminister; denn jeder nicht mehr
unter deutscher Flagge fahrende Lkw kostet ihn, rund
gerechnet, 100 000 DM pro Jahr.

Eine weitere wichtige Frage für die Bauwirtschaft
und für die Arbeitsplätze ist, wie Sie es weiterhin mit
der Finanzierung der Infrastruktur halten wollen. Die
staunende Öffentlichkeit kann im Vorfeld mitbekommen
haben, daß es darum ging, Investitionsmittel von der
Straße auf die Schiene umzuschichten. Die Frage war:
Sind es 2 Milliarden DM, so wie von der SPD verlangt,
oder sind es 3 Milliarden DM, so wie die Grünen vorgeschlagen haben? Ich gehe einmal davon aus, daß es - auf
Grund der Qualität der Verhandlungsführung der Grünen in den Koalitionsgesprächen - wohl eher
2 Milliarden DM sein werden.

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- Verstehen Sie das lieber als Ironie. Ich habe schon
einmal gesagt: Wer wie Sie, bereits auf dem Bauche liegend, in den Koalitionsverhandlungen kriecht, der kann
zumindest physisch nicht mehr umfallen.

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- Dann ziehe ich mich halt wieder auf das Zitat zurück,
lieber Herr Kollege Schmidt, daß Sie bestenfalls auf
Hühneraugenhöhe verhandelt haben; auch das ist eine
bestimmte körperliche Haltung.

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Ich wundere mich allerdings, wie der jetzige Verkehrsminister das seinen Verkehrsministerkollegen aus
den Ländern erklären will, die in einer Verkehrsministerkonferenz im November 1997 in Hannover festgestellt haben, daß für die Finanzierung des Straßenbautitels 4 Milliarden DM fehlen. Diese Verkehrsministerkollegen haben den Bund aufgefordert, dafür Sorge zu
tragen, daß diese 4 Milliarden DM im Straßenbautitel
kurzfristig eingestellt werden sollen. Ich nehme an, daß
diese Forderung der überwiegend von der SPD gestellten Verkehrsminister nicht nur so lange Gültigkeit hatte,
wie CDU/CSU und F.D.P. den Bundesminister für Verkehr gestellt haben. Ich werde Sie an dieser Forderung
messen.

({7})

Lassen Sie mich auch noch einige Gedanken zum
Wohnungsbau anbringen. Herr Müntefering hat in diesem Bereich eigentlich eine glänzende Ausgangsposition
vorgefunden. Durch die qualifizierte Politik von Irmgard
Schwaetzer bereits in der Zeit von 1990 bis 1994 ist erreicht worden, daß man zum damaligen Zeitpunkt sagen
konnte: Statistisch gesehen wird jede Minute in
Deutschland eine Wohnung fertiggestellt. Die Wohnungspolitik der von uns getragenen Regierungen war
und ist durch einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt und
durch sinkende Mieten gekennzeichnet. Wir haben bereits teilweise Leerstände. Die Eigentumsquote in Ost
und West ist gestiegen; allerdings reduziert sich die Zunahme im Baubereich ausschließlich auf den Einfamilienhausbereich. Wenn jetzt in der Koalitionsvereinbarung und dem daraus abgeleiteten Steuerentlastungsgesetz die Immobilienwirtschaft einer der Hauptfinanzierer
Ihrer Steuerreform werden soll, weil zum Beispiel die
geplante vollständige Streichung des Vorkostenabzugs,
die Einschränkung der Verrechenbarkeit von Einkünften
aus Vermietung und Verpachtung, die Verfünffachung
der Spekulationsfrist für Immobilienverkäufe, die Streichung der Werbungskostenpauschale für Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung sowie die Abschaffung
und Kürzung verschiedener Möglichkeiten, in besonderen Fällen anfallenden erhöhten Herstellungs- und Erhaltungsaufwand abzusetzen, sich zu einer Belastungssumme von rund 3,5 Milliarden DM ausweiten, dann
belasten Sie in der Gegenfinanzierung mit dieser Summe
die Immobilienwirtschaft. Das, zusammen mit der geplanten Verschärfung der Grunderwerbsteuer und der
Belastung der Rücklagen der Bausparkassen, summiert
sich dann auf 4 Milliarden DM pro Jahr.

Es ist zu befürchten, daß sich diese „Liste der Grausamkeiten“ genau zum falschen Zeitpunkt in einer Art
und Weise auf den Wohnungsmarkt auswirkt, daß hier
in den nächsten Jahren hausgemachte Probleme auf uns
zukommen werden. Die neue Bundesregierung schafft
mit diesem Gesetzentwurf die Voraussetzungen für die
zukünftige Wohnungsknappheit, vor allem dann, wenn
mit der privaten Vermögensteuer bzw. einer Erhöhung
der Erbschaftsteuer und mit der Reform des Wohnraummietrechts noch weitere wohnungspolitische Grausamkeiten folgen.

Ich fürchte, Herr Minister Müntefering, Ihre Schlußbilanz wird erheblich schlechter aussehen als die Eröffnungsbilanz, die Sie übernehmen durften.

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Die F.D.P. wird Ihre Arbeit außerordentlich kritisch begleiten. Sie können sicher sein, daß wir keinen Ihrer
Fehler unbemerkt verstreichen lassen. Ich wünsche Ihnen allerdings Erfolg zum Wohle von Deutschland und
auch Gesundheit; denn ich habe im Geschäftsverteilungsplan der Bundesregierung gelesen, daß Sie von
Herrn Trittin vertreten werden. Da - das muß ich sagen - sind Sie mir immer noch lieber.

Danke sehr.

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Horst Friedrich ({10})