Jörg Essen (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Ein zweites Mal betrogen", so überschrieb der „Spiegel" seinen Artikel über den Stand der Rehabilitierung Mitte dieses Jahres. Ich glaube, daß dieses Fazit - trotz aller Kritik, auch von betroffenen Liberalen - nicht wirklich gezogen werden kann. Der Justizminister hat sein Wort aus der Plenardebatte vom 14. Mai 1991 in Berlin gehalten und ein Erstes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz schnell vorgelegt. Dafür danke ich ihm im Namen der FDP-Fraktion ausdrücklich.
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Entsprechend unserer damaligen fraktionsübergreifenden Feststellung sind auch die vorgesehenen
Entschädigungsbeträge gegenüber denen aus dem Häftlingshilfegesetz - das wären nur 80 DM für jeden Monat erlittener Haft gewesen - deutlich erhöht worden. Trotzdem steht gerade die vorgesehene Entschädigungsregelung im Mittelpunkt der Kritik der Betroffenen. Die Opfer fordern eine finanzielle Leistung, die der seit kurzem für unschuldig erlittene Haft in den alten Ländern gewährten entspricht, also 600 DM pro Haftmonat. Niemand kann sie dafür ernsthaft kritisieren, schon deshalb nicht, weil die Haftbedingungen ungleich schwieriger gewesen sind als die in unseren heutigen Justizvollzugsanstalten.
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Es gibt niemanden in diesem Hause, der ihnen nicht eine Entschädigung in dieser Höhe gegönnt hätte. Aber der Bundesfinanzminister ist in einer schwierigen Situation. An ihn wird eine Fülle von finanziellen Forderungen gestellt. Man kann es sich nicht so einfach machen wie viele Landesregierungen, die nach dem Motto handeln: Alles Angenehme ist Ländersache, das Unangenehme, insbesondere das Bezahlen, ist Aufgabe des Bundes.
Art. 104a Abs. i des Grundgesetzes bestimmt, daß eigentlich die Länder die gesamten Kosten zu tragen hätten. Der Bund ist aber erfreulicherweise zur Übernahme der Hälfte des Betrages bereit. Das ist eine angesichts der Finanzsituation in den neuen Ländern zu begrüßende Bereitschaft. Die vielen Belastungen des Bundeshaushalts setzen Grenzen nach oben. Es war schon außerordentlich schwierig und bedurfte des ganzen Einsatzes des Bundesjustizministers, den jetzigen Finanzierungsrahmen zu erreichen. Dabei ist deutlich daran zu erinnern, daß wir finanziell nicht nur die Vergangenheit zu bewältigen, sondern insbesondere auch die Zukunft zu gestalten haben.
Ich habe bereits in meinem Redebeitrag vom 14. Mai 1991 herausgestellt, daß es für mich eine Grenze der Entschädigung auch nach oben gibt, und wiederhole dies hier. Die Opfer der NS-Diktatur, besonders die Überlebenden der Konzentrationslager, dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Opfer des SED-Unrechtsstaates. Die NS-Opfer haben bis zur letzten gesetzlichen Regelung 1965 150 DM pro Haftmonat erhalten. Unter Berücksichtigung der Inflation und der wirtschaftlichen Entwicklung ist eine Verdoppelung des Betrages auf nunmehr 300 DM für jeden Betroffenen jedenfalls kein zweiter Betrug der Opfer.
Ich werbe auch um Verständnis für eine bessere Behandlung derer, die bis zum 9. November 1989 ihren Wohnsitz in den neuen Bundesländern hatten. Denjenigen, die in den Westen gelangten, wurde eine Vielzahl von Hilfen, nicht nur nach dem Häftlingshilfegesetz, zuteil. Es wurden u. a. erhebliche Mittel für den Häftlingsfreikauf aufgeboten. Diejenigen, die als Gegner der DDR verurteilt waren und bis zum Schluß dort blieben, litten darunter bis zum Zusammenbruch des SED-Unrechtsstaates.
Das Fehlen eines vererbbaren Anspruchs hat ebenfalls zu Kritik geführt. Sicher haben in vielen Fällen auch Angehörige unter der Haft und ihren Folgen gelitten. Es hilft nichts, wenn in der Begründung zum Gesetzentwurf auf den Charakter eines höchstpersönlichen Anspruches auf die vorgesehene Kapitalentschädigung hingewiesen wird. Man kann es offen sagen: Dies ist ein Bereich, der den leeren Kassen des Bundes zum Opfer gefallen ist. Jedenfalls können aber bei Bedürftigkeit Unterstützungsleistungen nach § 18 des Entwurfes an Angehörige gewährt werden.
Nach meiner Auffassung führt auch kein Weg daran vorbei, die Entschädigung an der Haftdauer zu orientieren. Die Haft ist der entscheidende Eingriff in die Freiheit des Menschen gewesen. Dabei verkenne ich nicht, daß sich Unzulänglichkeiten etwa bei der Vollstreckung von Todesurteilen nach kurzer Haft ergeben können. Dies wird bei den Beratungen im Rechtsausschuß zu erörtern sein.
Durch die massive Kritik an den finanziellen Leistungen besteht die Gefahr, daß ein wichtiger Umstand vergessen wird. In einer Zeit, in der aus dem Munde vieler Verständnis für diejenigen zu hören ist, die sich mit der Diktatur arrangiert haben, haben wir jenen besonders zu danken, die sich dem Druck zur Anpassung entzogen, Widerstand in mannigfaltiger Form geleistet oder einfach verfassungsmäßige politische Grundrechte wahrgenommen haben.
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Die Opfer erwarten zu Recht diese Anerkennung durch den Deutschen Bundestag. Ich erkläre sie hiermit ausdrücklich für die FDP.
Diese Opfer unterscheiden sich deutlich von den Verurteilten, Herr Heuer, in der alten Bundesrepublik, die den Rechtsstaat und die Demokratie beseitigen und eben diesen Unrechtsstaat, den wir heute beklagen, einführen wollten. Weil Sie diesen Unterschied immer noch nicht verstanden haben, glaubt man der PDS die Lippenbekenntnisse zum Rechtsstaat eben nicht.
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Der Arbeitskreis „Politischer Häftling" hat in seiner Stellungnahme vom 6. Oktober 1991 zu dem Entwurf ausgeführt:
Er umfaßt im wesentlichen die Fülle der komplexen Sachverhalte und aller Regelungsgegenstände, deren gesetzliche Fixierung dem dringenden Gebot zum raschen Handeln nachkommt. Der Arbeitskreis begrüßt deshalb besonders das Vorhaben, die an Lebensjahren älteren Unrechtsopfer mit Vorrang zu berücksichtigen und geht dabei davon aus, daß diese Priorität für alle Betroffenen, unbeschadet ihrer Zugehörigkeit zu bestimmten Opferkreisen, verwirklicht wird.
Ich stimme dieser Wertung zu.
Der Gesetzentwurf ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Er hat viele der vergangenen Anregungen aufgegriffen, und wir werden weitere in den Beratungen des Rechtsausschusses sorgfältig prüfen. Insbesondere wird darüber nachzudenken sein, ob nicht die eine oder andere zusätzliche Vorschrift in die ReJörg van Essen
gelbeispiele des § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Entwurfes aufzunehmen ist.
Für mich ist besonders wichtig, daß die Unterschiede zwischen der Rehabilitierung und der Kassation aufgehoben worden sind. Es ist keine Diffamierung, wenn nicht zwischen politischen Häftlingen einerseits und kriminellen Tätern andererseits unterschieden wird, die zu Unrechtsstrafen verurteilt worden sind. Auch das Kriminalstrafrecht war nicht selten Teil der politischen Verfolgung. Es gibt dort viele Mischbereiche, die eine strikte Trennung nicht erlauben. Alle Opfer der SED-Diktatur verdienen unsere Solidarität.
Die einheitliche Entscheidung ist auch ein wesentlicher Schritt zu der dringend notwendigen Beschleunigung des Verfahrens. Der Grundsatz der Solidarität mit allen Opfern hat erfreulicherweise dazu geführt, daß die ursprünglich einmal vorgesehene Fortsetzung der Geltung des Häftlingshilfegesetzes für alle Personen, die bis zum 18. Mai 1990 im alten Bundesgebiet wohnten, fallengelassen worden ist.
Auch meine Anregung vom Mai 1991, eine pauschale Regelung für die Waldheim-Prozesse zu erwägen, ist auf fruchtbaren Boden gefallen. Nach § 1 Abs. 2 des Entwurfes steht eindeutig fest, daß die Entscheidungen des Landgerichts Chemnitz aus dem Jahre 1950 mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar sind.
Ich schließe meine Rede mit der gleichen Mahnung, mit der ich meine Rede im Mai dieses Jahres geschlossen habe. Nicht nur die Rehabilitierung der Opfer erfordert unsere Kraft, auch die Täter müssen mit allen Mitteln des Rechtsstaates zur Verantwortung gezogen werden. Meine Sorgen insbesondere im Bereich der Regierungskriminalität werden immer größer. Für uns alle gilt deshalb die Verpflichtung: Wir müssen bei den notwendigerweise schnellen Beratungen das Bestmögliche für die Opfer der SED-Diktatur herausholen.
Vielen Dank.
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