Konrad Weiß (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Fischer, man kann es mit dem Klauen oder den Anleihen bei anderen Theorien auch übertreiben. Ich denke, Sie sollten sich lieber, statt bei christlichen Aussagen Anleihen zu nehmen, auf die Väter des Marxismus/Leninismus berufen; denn das haben Sie zu DDR-Zeiten auch getan.
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- Ja.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Antrag vorgelegt, in dem wir eine umfassende Reform der Weltbank vorschlagen. Im Bericht „Die Weltbankgruppe im Geschäftsjahr 1993" des deutschen Exekutivdirektors heißt es:
Das abgelaufene Fiskaljahr war für die Weltbank ungewöhnlich ergiebig in ihrer Entwicklung nach „außen" und nach „innen".
Zweifellos war das Jahr 1993 ein erfolgreiches Jahr für die Weltbank. Es fragt sich nur, für wen die 23,7 Milliarden US-Dollar Zusagevolumen von Nutzen waren?
Nichtregierungsorganisationen jedenfalls bescheinigen der Weltbank, daß sie seit Jahrzehnten ohne Rücksicht auf die Menschenrechtssituation in den kreditnehmenden Ländern schweren sozialen und ökologischen Schaden anrichtet und das Armutsbekämpfung nennt. Die NGOs befinden sich mit ihrer Kritik in guter Gesellschaft. Denn auch der interne Bericht des ehemaligen Vizepräsidenten der Weltbank, Willi Wapenhans, hat bei mehr als einem Drittel der 1991 abgeschlossenen Projekte schwere Mängel bei der Vorbereitung und Ausführung festgestellt.
Die katastrophalen ökologischen und sozialen Auswirkungen vieler Weltbankprojekte sind in den vergangenen Jahren eingehend dokumentiert worden. Das bekannteste Negativbeispiel ist sicher der Narmada-Staudamm in Indien. Die Liste der Projekte, bei denen beträchtliche ökologische und soziale Fehlentwicklungen aufgetreten sind, ist länger. Zwar werden Konsequenzen aus dem Wapenhans-Bericht gezogen, aber wirksame Maßnahmen gegen die Hauptkritikpunkte, nämlich pressure to lend und die Genehmigungspraxis der Bank, bleiben nach wie vor aus.
Jüngstes Beispiel ist die Mitfinanzierung des achten Fünfjahresplans der indischen Regierung für den Energiesektor. Innerhalb dieses Projektes will die Weltbank insbesondere die National Thermal Power Corporation, die staatliche Kohlekraftwerksgesellschaft, unterstützen. Die Kernkraftwerkskapazität soll bis 1997 um 26 000 Megawatt erhöht werden, der Kohleverbrauch soll sich bis zum Jahre 2005 auf 400 Millionen t verdoppeln.
Der Exekutivrat hat dafür einen Kredit von 400 Millionen Dollar bewilligt, wobei sich die Bundesrepublik erfreulicherweise enthalten hat. Zwei weitere Kredite im gleichen Umfang wurden für die nächsten drei bis vier Jahre angekündigt. Die Mittel für Rehabilitierungsmaßnahmen für die umgesiedelte Bevölkerung und die belastete Umwelt sind jedoch in dem neu bewilligten Projekt äußerst bescheiden.
Das Beispiel legt einmal mehr den Verdacht nahe, daß die Bank zwar Meister in der Erarbeitung sachkundiger policy papers ist, diese Papiere aber selten mehr als Absichtserklärungen sind. So will die Bank einen deutlicheren Schwerpunkt auf die Reduktion von Subventionen im Energiebereich legen und angesichts der globalen Treibhausproblematik ihre Investitionen für die Verbesserung der Energieeffizienz erhöhen. Zwar wurde im Exekutivdirektorium der Weltbank eine selektivere Kreditvergabepraxis diskutiert und geschlußfolgert, daß die Weltbank - ich zitiere keine Energieprojekte mehr finanzieren wird, wenn schlecht ausgerüstete und hochgradig umweltverschmutzende öffentliche Energieunternehmen und die Regierungen unwillig sind, jene grundlegenden Strukturreformen durchzuführen, die die Geschäftspraktiken deutlich verbessern könnten.
Die Papiere haben allerdings keinen bindenden Charakter.
Angesichts der Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Weltbankpolitik fällt es schwer, dem Optimismus der Bundesregierung zu folgen und auf die Fähigkeit der Bank zur beträchtlichen Selbstreform zu vertrauen.
Auf meine Anfrage bezüglich der Umsiedlungspolitik der Weltbank antwortet die Bundesregierung, daß der für April 1994 angekündigte Endbericht der Umweltabteilung über die bisherige Durchführung der Umsiedlungspolitik abgewartet werden solle. Wie oft muß sich die Weltbank eigentlich noch ihre Unfähigkeit in internen Studien bestätigen, bis Konsequenzen gezogen werden, die über die Erstellung weiterer Papiere hinausgehen?
Die bisherigen internen Studien zur Umsiedlung waren vernichtend genug; die erste lag schon 1983 vor. Die jüngste, im Juni 1993 fertiggestellte Studie stellt wiederum fest, daß die seit 1980 bestehende Umsiedlungsrichtlinie der Weltbank häufig nicht zur Anwendung kommt und für manche Projekte überhaupt keine Daten über die wirtschaftliche Situation der Betroffenen erhoben wurden.

Konrad Weiß ({1})
Auf meine Frage, wie die Weltbank nach Kenntnis der Bundesregierung sicherstellen will, daß die Kreditnehmer ihren Verpflichtungen bei Umsiedlungsmaßnahmen nachkommen, antwortete die Bundesregierung, daß u. a. jede Projektvereinbarung Sanktionsmechanismen für den Fall enthalte, daß der Kreditnehmer seine Verpflichtung nicht erfülle. Nun frage ich mich, wie die Weltbank das bewerkstelligen will, da sie nach eigener Aussage nicht oder nur unzureichend über die Daten verfügt, die das Auslösen von Sanktionen überhaupt erst möglich machen würden.
Ganz offensichtlich vernachlässigt die Bundesregierung also ihre Pflicht, die Arbeit der Weltbank wirkungsvoll zu kontrollieren und einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld deutscher Steuerzahler zu gewährleisten. Gerade angesichts der angespannten Haushaltslage müßte die Bundesregierung doch an einer effizienten Verwendung ihrer Mittel interessiert sein. Immerhin ist sie die drittgrößte Geldgeberin innerhalb der Bank.
Die bisherigen Reformschritte der Bank reichen nicht aus, um zu gewährleisten, daß die Weltbankaktivitäten den Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung gerecht werden. Die Reformen im Bereich Informationspolitik und Beschwerdekommission sind nur halbherzig. Um Rechenschaftspflicht und Transparenz gegenüber den Mitgliedstaaten und der von den Projekten betroffenen Bevölkerung zu gewährleisten, ist es entscheidend, daß die grundlegenden Projektdokumente vor der Abstimmung im Exekutivdirektorium veröffentlicht werden. Die Berufungskommission z. B. hat lediglich eine Alibifunktion, wenn den Exekutivdirektoren das Recht eingeräumt wird, die Prüfung eines Projektes zu untersagen, und wenn die Empfehlung der Berufungskommission nicht bindend wird.
Die bisherigen Erfahrungen sprechen für sich: Sechs Monate nach Vorliegen des Morse-Berichtes und gegen 42 % der Stimmen im Exekutivdirektorium, die Bundesrepublik eingeschlossen, hat die Weltbank dennoch Kredite für das Narmada-Projekt vergeben.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben daher einen Antrag zur Reform der Weltbank eingebracht, dessen Vorschläge weit über die bisher diskutierten hinausgehen und dessen Verwirklichung dazu beitragen würde, daß die von Deutschland der Weltbank zur Verfügung gestellten Mittel entwicklungspolitisch sinnvoll und haushaltspolitisch verantwortlich verwendet werden könnten.
Ich danke Ihnen.
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