dorn (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege SchmittVockenhausen hat in seiner Rede zum Einzelplan 06, der mit diesem Haushaltsplan 36 verbunden ist, schon darauf hingewiesen, daß er nicht mit dem zufrieden ist, was die Bundesregierung hier an Zivilverteidigungsvorstellungen und -möglichkeiten dem Parlament und dem deutschen Volk anbietet. Ich kann mich diesem Urteil nur anschließen. In einigen wenigen Einzelpunkten möchte ich das allerdings auch noch erläutern.
Aber lassen Sie mich zuvor ein Wort der Entschuldigung an die Adresse des Bundesministers Carlo Schmid sagen. Bei der Beratung des Haushaltsplans vor zwei Jahren ist hier darüber diskutiert worden, ob das Zivilschutzkorps aufgestellt werden sollte oder nicht. Ich habe in meiner Rede damals Ausführungen zitiert, die Carlo Schmid vor dem Sozialdemokratischen Hochschulbund im Januar 1967 vorgetragen und mit denen er gesagt hat, das Zivilschutzkorps werde nicht aufgestellt. Ich hatte an dieser Stelle da bezweifelt, was er damals gesagt hatte, weil ich eine genau gegenteilige Erklärung des Bundesinnenministers Lücke vorliegen hatte und davon ausgehen mußte, daß der amtierende Innenminister über diese Frage, die in sein Ressort fällt, besser unterrichtet sein würde. Inzwischen hat sich herausgestellt, daß die Auffassung des Bundesministers Schmid die richtige ist; denn die Bundesregierung hat sich für die Auffassung Carlo Schmids und gegen die Auffassung Lückes entschieden. Daher möchte ich auch hier erklären, daß ich das, was ich vor zwei Jahren hier zum

Haushaltsplan ausgeführt habe, insoweit berichtigen muß.
Das Haushaltsergebnis des Einzelplans für die Zivilverteidigung ist für die Regierung natürlich vernichtend, Herr Bundesinnenminister. Wir Freien Demokraten haben immer die Auffassung vertreten, daß die militärische und die zivile Verteidigung eine untrennbare Einheit sein müssen und daß das eine, ohne das andere durchgeführt, für unsere Bevölkerung völlig wirkungslos ist. Als wir damals nach der Fallex-Übung aus dem Eifelbunker auszogen, hat es an dieser Stelle eine sehr harte Auseinandersetzung zwischen dem heutigen Innenminister und mir über die Frage gegeben, ob die Vorstellungen in der Bundesregierung über die Möglichkeiten einer Zivilverteidigung nicht durch das, was sich in der Praxis ereignet hat, völlig in sich zusammengebrochen seien. So hatte ich es vorgetragen. Damals hatten der Innenminister und Kollege Benda dem energisch widersprochen. Wenn ich mir heute ansehe, was von den Vorstellungen der Zivilverteidigung übriggeblieben ist, und wenn ich das richtig werte, Herr Innenminister, was Ihr Abteilungsleiter Thomsen, der nun lange Jahre diese Abteilung leitet, veröffentlicht hat, dann muß ich allerdings sagen, daß Sie heute eigentlich den Offenbarungseid für die Zivilverteidigungsvorstellungen der Bundesregierung leisten müssen. Denn es ist jetzt tatsächlich gar nichts mehr übriggeblieben, was wirkungsvoll sein und hier ein Mindestmaß an Voraussetzungen für die Zivilverteidigung erfüllen könnte.
Ich sage Ihnen gleich dazu, Herr Minister, daß wir Freien Demokraten nicht glücklich darüber sind, daß dies das Ergebnis der Politik der Regierung ist. Solange wir Freien Demokraten in der Bundesregierung waren, war das völlig anders. Aber ich will hier nicht werten - ich kann auch gar nicht werten -, wer von den Koalitionspartnern jetzt dafür gesorgt hat, daß das unbefriedigende Ergebnis dabei herausgekommen ist.
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- Ja, Herr Kollege Matthöfer, ich glaube, Sie waren selber gestern abend noch anwesend, als diese Frage zwischen den Koalitionsfraktionen hier ausgiebig diskutiert wurde und der Herr Kollege Hermsdorf in einer verständlichen Reaktion auf das, was der Kollege Gewandt und andere von der CDU Ihnen dazu zu unterbreiten gehabt haben, erwiderte. Ich will mich in diesen Streit gar nicht einschalten. Ich bin davon überzeugt, daß Sie und die Christlichen Demokraten diesen Streit mit zum Höhepunkt des Wahlkampfes führen werden, so daß wir also in Ruhe abwartend dabeistehen und sehen können, was für Sie beide dabei herauskommt.
Aber eines ist doch sicher: daß das Ergebnis der Politik dieser Regierung für diesen Bereich alles andere als befriedigend ist. Insofern verstehe ich auch den Kollegen Schmitt-Vockenhausen, daß er das heute morgen noch einmal vorgetragen hat. Ich kann nur eines sagen, Herr Bundesminister: das, was Ihr Haus und die Bundesregierung und die Koalition auf diesem Gebiete uns nun servieren, ist ein Gericht, das wir für ungenießbar halten. Es ist ein Gericht, von dem wir überzeugt sind, daß es auch niemandem, der davon seinen Anteil nehmen will, gut bekommen wird. Denn die Pläne, die Sie nun vortragen - ich will Sie hier gar nicht mit den Zahlen langweilen -, sind so vernichtend, utopisch und unwirksam, daß man nur den Kopf darüber schütteln kann, wie Sie überhaupt noch von Zivilverteidigung sprechen können. Ich würde Ihnen also dringend empfehlen, dieses Kapitel entweder ganz ad acta zu legen und zu sagen: „Wir sind nicht in der Lage, etwas zu tun", oder aber Sie müssen Ihre Politik völlig ändern. Mit den Maßnahmen einer Zivilverteidigung, die Sie vorgesehen haben, wird diese Bundesregierung nie glaubwürdig werden können.
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Vizepräsident Schoettle Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache über den Einzelplan 36 geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Einzelplan zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Wir haben noch über den zweiten Teil des Ausschußantrages zum Einzelplan 06 zu beschließen, die eingegangenen Petitionen durch die Beschlußfassung zu Ziffer 1 für erledigt zu erklären. Wird diesem Ausschußantrag widersprochen? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Ferner haben wir noch über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Deutscher Sportrat zu entscheiden. Hier ist vorgeschlagen, den Antrag an den Innenausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik zu überweisen. Wird diesem Vorschlag widersprochen? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Ich rufe nun den Einzelplan 31 auf: 6. hier: Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung
- Drucksachen V/3945, zu V/3945 Berichterstatter ist Herr Dr. Althammer. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Wort.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst Frau Abgeordnete Geisendörfer.