emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Mir ist nichts bekannt.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Hat sich das Bundeskanzleramt 1970 im Rahmen der Sicherheitsüberprüfung von Guillaume unmittelbar oder durch das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen bzw. dem Gesamtdeutschen Institut in Verbindung gesetzt, um den Wert und die Bedeutung der Informationen über Guillaume vom November 1955 festzustellen?
Bitte Staatssekretär Schiei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, dem parlamentarischen Vertrauensmännergremium liegen seit dem 9. Mai 1974 die Akten des Bundeskanzleramts und des Bundesamts für Verfassungsschutz vor. Letztere sind eine VS-Sache. Auf diese Akten und auf die Unterrichtung des parlamentarischen Vertrauensmännergremiums zu diesem Punkt verweise ich.
Außerdem ist dieser Komplex in Abschnitt I Ziffer 1 Buchst. a, Ziffern 3, 4 und 5 Ihres Antrags auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angesprochen. Dieser wird sich sicherlich auch damit befassen.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Herr Abgeordneter Gerster zu einer Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Annahme, daß der Spion Guillaume und damit auch der Staatssicherheitsdienst der DDR über diesen Gegenstand Kenntnis erhalten haben und daß es von daher nicht mehr als
recht und billig ist, von dieser Stelle aus auch die deutsche Öffentlichkeit, soweit nur irgend möglich, zu informieren?
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schellenberg?
Schiel (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
'Die deutsche Öffentlichkeit wird informiert, soweit es den Gegebenheiten entspricht, Herr Kollege Gerster.
({0})
Im übrigen gibt es bereits eine Information für Sie, die aus dem Inhalt der den Fraktionsvorsitzenden vorliegenden Akten zu beantworten ist. Ich weiß nicht, wieweit Ihnen diese Nachrichten bekannt sind.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zweite Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir wenigstens die Frage beantworten, was das Bundeskanzleramt zum Verzicht auf die Überprüfung der ihm gegebenen Hinweise bewogen hat?
Schiei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Das Bundeskanzleramt hat auf nichts verzichtet. Bloß ist zum augenblicklichen Zeitpunkt darüber hier in der Öffentlichkeit nichts zu sagen.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, würden Sie so gut sein, den Herrn Fragesteller darauf hinzuweisen, daß sich aus der Veröffentlichung der Akten, die der Chef des Kanzleramts im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern am 7. Mai 1974 vorgenommen hat, ergibt, daß das Kanzleramt alle Hinweise an die für die Sicherheitsüberprüfung zuständige Stelle weitergegeben hat und diese unter Einbeziehung dieser Hinweise zu dem Ergebnis gekommen ist - einmal im Januar 1970 bei der „Geheim"-Überprüfung, dann im September 1970 bei der „Streng geheim"-Überprüfung -, daß keine Bedenken gegen ,die Einstellung von Guillaume bestünden? Das können Sie in dieser Veröffentlichung selbst nachlesen.
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, das ergänzt meine Aussagen.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Haase ({0}).
Haase (NA), 1974-06-06:
Gnädige Frau, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir es schon begrüßen würden, wenn Sie sich in der Lage sähen, zumindest die in Frageform gekleideten Antworten von Herrn Ehmke zu geben? Das wäre doch ein kleiner Schritt vorwärts!
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Haase, Sie sind mir als ein charmantes Mitglied dieses Hauses
({0})
bereits aus den Protokollen des Deutschen Bundestages bekannt, und ich muß sagen, daß Sie dazu heute ein weiteres beigetragen haben. Ich danke Ihnen für Ihre Kontinuität.
({1})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Vogel.
Vogel (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, können Sie bestätigen, daß nach der von der Bundesregierung veröffentlichten Dokumentation die Stellungnahme des Bundesverfassungsschutzamtes nicht dahin lautete, daß keine Bedenken bestünden, sondern dahin, daß keine Erkenntnisse vorhanden seien, die der Einstellung entgegenstünden, und daß das ein Unterschied ist?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Im Wortgebrauch ist sicherlich ein Unterschied, aber, Herr Kollege Vogel, ich kann Ihnen die Größe des Unterschieds, die Sie gern bestätigt haben wollen, leider nicht bestätigen.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Wer hat, nachdem Dr. Otto vom Bundesamt für Verfassungsschutz dem Sicherheitsreferenten Schlichter am 27. Januar 1970 empfohlen hatte, weitere Sicherheitsermittlungen durchzuführen, noch am gleichen Tage entschieden, auf weitere Sicherheitsermittlungen zu verzichten und Guillaume am folgenden Tag, am 28. Januar 1970, im Bundeskanzleramt einzustellen?
Staatssekretärin Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Gerster, auf weitere Sicherheitsermittlungen ist nicht verzichtet worden. Dieser Komplex ist mehrfach im parlamentarischen Vertrauensmännergremium abgehandelt worden. Er ist in der am 7. Mai 1974 der Öffentlichkeit übergebenen Dokumentation dargestellt. Die Akten selbst liegen dem parlamentarischen Vertrauensmännergremium ebenfalls vor; darauf verweise ich noch einmal. Dieses muß auch Ihnen bekannt sein.
Im übrigen gilt auch hier wieder, daß mehrere Punkte Ihres Antrags auf den Sachverhalt eingehen. Es sind dies die Punkte 1 a, 3 und 6. Der Untersuchungsausschuß wird sich also damit befassen.
Gerster (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, da über den Untersuchungsausschuß und den Gegenstand des Untersuchungsausschusses noch nicht entschieden ist, ich mich also mit Ihrer Antwort nicht zufriedengeben kann, muß ich folgende weitere Frage stellen: Hat Guillaume tatsächlich am Tage nach der Entscheidung über seine Einstellung den Dienst angetreten?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Gerster, ich bitte Sie, sich mit der Antwort zu bescheiden, daß ich hier im einzelnen Zusatzfragen nicht mehr beantworten möchte.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Berger.
Berger (NA), 1974-06-06:
Warum sind, als der Präsident des Bundesnachrichtendienstes am 23. Dezember 1969 vorgeschlagen hatte, Guillaume nicht im sicherheitsempfindlichen Bundeskanzleramt, sondern in einer anderen Behörde zu beschäftigen, nicht Überlegungen im Sinne dieser Empfehlung angestellt worden?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Ich kann Ihnen darauf keine gültige Antwort geben. Ich verweise auf die Ermittlungsergebnisse, die demnächst vorliegen werden.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir der Meinung, daß nach ,den Auskünften des Verfassungsschutzamtes und des Bundesnachrichtendienstes sich die letzten Bedenken gegen Guillaume seinerzeit darauf beschränkten, daß er aus der DDR kam?
Teilen Sie auch meine Meinung, daß im Grunde diese bohrenden Fragen der Opposition zum Ergebnis haben müßten, daß sämtliche Staatsbürger der Bundesrepublik, die je aus der SBZ oder der DDR geflüchtet sind, bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst als Staatsbürger zweiter Klasse behandelt werden müßten?
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Diese Frage steht doch wohl nicht ganz im Sachzusammenhang.
({0})
renger (präsident), 1974-09-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Roser.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Gansel, ich muß Ihnen bestätigen, daß diese Situation eine schwierige ist, die eines Tages sicherlich noch viele Menschen erfahren müssen. Sie erschwert die Situation all derer, die in Behörden tätig sind. Bei Beförderungen z. B. könnte in Zukunft vielleicht ein besonderes Augenmerk auf das Herkommen aus dem anderen Teil Deutschlands gerichtet werden. Ich glaube, daß dies eine bittere Sache ist. Wir alle hier in diesem Hause, aber auch die Öffentlichkeit sollte für diese Problematik Verständnis zeigen.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Bitte die letzte Zusatzfrage zu diesem Thema. Bitte, Herr Reddemann!
Reddemann (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, würden Sie mir bestätigen, daß die Zwischenfrage des Herrn Kollegen Gansel schon deswegen nicht richtig sein kann, weil die Bedenken, die sowohl von der Polizei in Berlin als auch vom Bundesnachrichtendienst und später vom Bundesamt für Verfassungsschutz gegen Herrn Guillaume vorgetragen wurden, nicht einfach darauf beruhten, daß er aus der damaligen SBZ kam, sondern daß Informationen vorlagen, er habe im Verlag „Volk und Wissen" als Agent für das Ministerium für Staatssicherheitsdienst eine Ausbildung erhalten?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Sie wissen selbst genau, Herr Kollege, daß diese Dinge nicht gravierend genug waren, um zu der von Ihnen skizzierten Entscheidung zu kommen.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Schulte.
Schulte (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretär, hat es von irgendeiner Seite, nachdem die Fraktionsvorsitzenden dieses Hauses die Originalunterlagen in Fotokopie erhalten haben, Beanstandungen gegeben, daß die Originalunterlagen nicht bestätigen, daß die Dokumentation vollständig und richtig ist?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Es liegen gar keine Beanstandungen vor, Herr Kollege.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Bitte, Herr Stücklen!
Stücklen (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretär, die Frage, die der Kollege Schulte gestellt hat, ist deshalb von Ihnen überhaupt nicht zu beantworten,
({0})
-- Ich frage schon, ich muß erst die Dreiecksfrage klären! -, denn seit wir diese Unterlagen haben, hat noch gar keine Vertrauensmännersitzung stattgefunden.
({1})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, wollen Sie darauf antworten?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Stücklen, auf Ihre nicht gestellte Frage antworte ich dahin gehend, daß Sie immer eine Möglichkeit finden, Beanstandungen in irgendeiner Form von sich zu geben.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Volmer auf:
War die Stelle, auf der der Ostagent Guillaume 1970 in das Bundeskanzleramt eingestellt wurde, öffentlich ausgeschrieben,
oder ist allein Herr Guillaume - gegebenenfalls durch wen - auf die freie Stelle aufmerksam gemacht und zur Bewerbung veranlaßt worden?
Jaeger (vizepräsident), 1974-06-11:
Das Wort hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Dr. Focke.
Bitte Staatssekretär Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Volmer, die Stelle, auf der Guillaume 1970 im Bundeskanzleramt eingestellt wurde, ist nicht ausgeschrieben worden. Auch bei früheren Bundesregierungen sind entsprechende Stellen des Bundeskanzleramtes nicht öffentlich ausgeschrieben worden. Nähere Einzelheiten zur Frage der Einstellung Guillaumes sind im Vertrauensmännergremium schon mehrfach erörtert worden. Im übrigen wird sich auch hiermit der Untersuchungsausschuß befassen.
({0})
Die Einzelheiten sind schon jetzt erkennbar in der Fragestellung zu den Punkten 1 b und 2.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage Herr Kollege Volmer.
Volmer (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, entspricht es der üblichen personalpolitischen Praxis dieser Regierung und ihrer beiden Vorgängerregierungen, daß eine so gut dotierte Stelle mit einem Bewerber ohne die normalerweise geforderte Vorbildung und ohne einschlägige Facherfahrung besetzt wird, ohne daß man auch nur den Versuch macht, Bewerber mit entsprechender Vorbildung und Facherfahrung anzusprechen, und obwohl der Personalrat Bedenken gegen die Einstellung hatte?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, Sie unterstellen, daß gar keine Versuche gemacht worden sind. Außerdem dürfen Sie Ihre Frage ruhig dahin gehend ausweiten, daß das sicherlich für alle Bundesregierungen zutrifft, was jetzt von Ihnen auf die beiden letzten Bundesregierungen beschränkt wurde.
Volmer (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, halten Sie dieses Verfahren mit dem allgemein anerkannten Grundsatz für vereinbar, daß Verfassungstreue über Parteienprivileg zu stehen hat?
'Frau Schlei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Das steht überhaupt nicht zur Diskussion!
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, wie konnte Guillaume quasi auf eine Ministerialratsstelle gesetzt werden, nachdem er vom inzwischen gestürzten Bundeskanzler Brandt als ein bißchen dümmlich bezeichnet worden war?
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Frau Schlei, Parl. Staatssekretär beim Bundeskanzler: Mir ist solche Äußerung nicht bekannt. Die Konsequenz aus einer solchen Äußerung wäre dann sicherlich anders gezogen worden.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Berger.
Berger (NA), 1974-06-06:
Ich darf darauf aufmerksam machen, Frau Staatssekretärin, daß Sie eine Frage des Kollegen Volmer nicht beantwortet haben, die ich wiederhole: Durch wen ist eigentlich Herr Guillaume auf die freie Stelle aufmerksam gemacht und zur Bewerbung veranlaßt worden?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Das sind sicherlich die Stellen gewesen, die solche Stellenbesetzung vorzunehmen haben.
({0})
- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich darüber freuen!
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg.
Graf Stauffenberg (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, darf ich Ihrer Antwort an Herrn Kollegen Volmer, daß entsprechende Bemühungen bei der Einstellung bzw. bei der Vorbereitung der Einstellung stattgefunden haben, entnehmen, daß im Ergebnis kein anderer Bewerber für dieses Amt zu finden war oder daß sich nur weniger qualifizierte Bewerber beworben haben, so daß Herr Guillaume diese Stelle bekommen hat?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Sie wissen, daß er nach dem damaligen Erscheinungsbild als ein geeigneter Bewerber betrachtet worden ist
({0})
und demzufolge andere Bewerber als weniger geeignet angesehen werden mußten.
({1})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte.
Schulte (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß es zweckmäßig wäre, daß die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion zunächst einmal die der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Studie durchläsen, und sich dann manche Fragen erübrigten?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, Sie wissen wie ich, daß das sicherlich eine Inszenierung ist, die hier für ein bestimmtes Datum eingeleitet wurde.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Die Bundesregierung wird nicht gerügt. Sie wissen, dafür gibt es in der Geschäftsordnung keine Hinweise und keine Möglichkeit.
({0})
- Verzeihen Sie, ich bin doch hier nicht der Richter darüber, welche Antworten gegeben werden.
Herr Abgeordneter Dr. Stark, Sie haben das Wort.
({1})
Wollen Sie Ihre Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Dr. Stark?
Stark (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, welches ist nach Ihrer Auffassung die Stelle, die im Bundeskanzleramt Stellen zu bestellen hat?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Das wird sich um die Stellen handeln, auf die es ankommt.
({0})
Ein Hausmeister, Herr Kollege, wird, wie Sie wissen, anders als ein Gärtner ausgesucht, und eine Angestelltenstelle wird wiederum anders besetzt als eine Beamtenstelle.
({1})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
({0})
Wolfram (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, teilen Sie meine Auffassung, daß die Frage, ob eine öffentliche Ausschreibung stattgefunden hat oder nicht, nichts mit einem möglichen 'Sicherheitsrisiko zu tun hat?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege, das stimmt. Das wissen die Kollegen im Hause auch. Die Sicherheitsüberprüfungen sind j a erfolgt.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Meine Damen und Herren, ich wollte nur darauf aufmerksam machen,

Präsident Frau Renger
daß die nächsten Fragen auch noch in diesem Zusammenhang stehen. Vielleicht können wir uns dann ein bißchen konzentrieren.
Bitte, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, haben Sie den Zwischenruf aus den Reihen der Opposition gehört, der sich darüber erregte, daß Herr Guillaume unmittelbar nach dem Kriege als Würstchenverkäufer gearbeitet hat? Wären Sie innerhalb der Bundesregierung bereit, eine Statistik über die höheren Beamten unter der CDU/CSU-Regierung anzufertigen, die wegen ihrer Tätigkeit im Dritten Reich nach dem Kriege als Würstchenverkäufer gearbeitet haben?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Frau Präsidentin, solche Zwischenrufe sind hier gemacht worden. Ich nehme an, daß das Protokoll diese Zwischenrufe auch verzeichnet hat. Wenn sie gestatten, Frau Präsidentin, würde ich dem Herrn Kollegen Gansel gern sagen, daß ich meine, daß der Beruf oder der Job eines Würstchenvertreters ein guter Job ist, so lange die Würstchen gut sind.
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.
Breidbach (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, Sie haben mich vorhin auf mein christliches Gewissen hingewiesen. Ich möchte Sie fragen, ob Sie, Frau Staatssekretärin, es mit einem sozialdemokratischen Gewissen und der Auffassung der Sozialdemokraten von Humanität am Arbeitsplatz in Obereinklang bringen können, daß sich Ihr Chef, obwohl Sie sich in einer so schwierigen Situation befinden, trotz Anwesenheit nicht langsam an Ihre Stelle stellt?
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Herr Abgeordneter, das ist keine Zusatzfrage zur Frage 14.
({0})
Herr Abgeordneter - Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege - - erlauben Sie, Frau Präsidentin?
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen sagen, daß da kein Sachzusammenhang ist. Aber wenn die Frau Staatssekretärin dennoch antworten will, will ich sie nicht hindern. Bitte!
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Es gibt ja eine innere Beziehung zwischen dem Kollegen Breidbach und mir,
({0})
die ihn auch begreifen lassen wird, daß es überhaupt gar keinen Unterschied zwischen einem sozialistischen, einem sozialen und einem christlichen Gewissen geben muß.
({1})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
({0})
- Meine Damen und Herren, schauen Sie sich doch bitte die nächsten beiden Fragen an; Sie können doch noch viele Zusatzfragen stellen. Aber so kommen doch die anderen Fragesteller überhaupt nicht zu ihrem Recht. Gestatten Sie also, daß ich zur nächsten Frage übergehe.
({1})
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Volmer auf:
Trifft es zu, daß Herr Guillaume am 28. Januar 1970 zwar auf einer Planstelle der wirtschaftspolitischen Abteilung des Bundeskanzleramts eingestellt, aber schon bald darauf anderweitig beschäftigt wurde, und mit welchen Arbeiten war er bis zu seiner Übernahme in das Kanzlerbüro betraut?
Bitte Staatssekretärin Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Volmer, auch hier kann ich Ihnen nur eine kurze Antwort erteilen. Das parlamentarische Vertrauensmännergremium ist über die Verwendung Guillaumes im Bundeskanzleramt eingehend unterrichtet worden. Aber über dies hinaus wird sich - und das ist nun eine Wiederholung, die ich immer wieder machen muß, und für die haben Sie die Grundlage gelegt - der Untersuchungsausschuß ebenfalls damit befassen. Das ergibt sich aus den Punkten 1 b) und 2 Ihres Antrages.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Volmer.
Volmer (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Ihre normale Antwort auf meine Frage ein klares Ja sein müßte?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Ich habe gar keine Behauptungen aufgestellt, sondern auf Möglichkeiten verwiesen. Und im übrigen kann ich sagen, daß für die meisten gelten wird: „Denn die Verhältnisse, die sind nicht so."
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Ein klares Ja ist das nicht, Herr Kollege.
({0})
- Ich will es gern wiederholen, damit Sie es interpretieren können: Das parlamentarische Vertrauensmännergremium ist über die Verwendung Guillaumes im Bundeskanzleramt eingehend unterrichtet worden.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Volmer.
Volmer (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, darf ich daraus dann entnehmen, daß dieses Ja genauso unklar ist wie Ihre anderen Antworten während dieser Stunde?
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Das dürfen Sie nicht!
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Keine Zusatzfragen. Ich rufe Frage 16 des Herrn Abgeordneten Berger auf:
Auf Grund welcher fachlichen Qualifikationsnachweise, insbesondere auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik, wurde der Spion Guillaume Anfang 1970 in die wirtschaftspolitische Abteilung des Bundeskanzleramts als Hilfsreferent in der Vergütungsgruppe II a BAT eingestellt, die tarifgemäß Angestellten mit abgeschlossener Hochschulbildung und gleichwertigen Angestellten mit entsprechender Tätigkeit vorbehalten ist?
Bitte Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Herr Kollege Berger, auch zu dieser Frage wurde dem parlamentarischen Vertrauensmännergremium bereits Auskunft erteilt. Ich kann darauf nur verweisen. Außerdem gibt es wiederum die Möglichkeit des Untersuchungsausschusses, nach seinen eigenen Fragestellungen in den Punkten 1 b) und 2 auf diesen Vorgang zurückzukommen.
Berger (NA), 1974-06-06:
Würden Sie mir, Frau Staatssekretärin, dann darin zustimmen, daß die meisten Beamten und Angestellten des gehobenen Verwaltungsdienstes mit einigen Dienstjahren neben einer soliden Fachausbildung mindestens das Kenntnis-und Erfahrungsniveau besitzen - und für ihre Aufgaben besitzen müssen -, ,das sich aus den verschiedenen früheren Tätigkeiten des Herrn Guillaume vielleicht begründen ließ, und daß deshalb bei der Einstellung des Herrn Guillaume ein um mehrere Vergütungsgruppen großzügigerer Maßstab als sonst in der Verwaltung üblich angelegt worden ist?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Der Maßstab mag von Ihnen als großzügig beurteilt werden.
({0})
Sie wissen auch, daß die meisten Höhergruppierungen Regelgruppierungen sind und daß dies Einzelfälle sind, aber keine Einzelfälle, die sich auf das Bundeskanzleramt beschränken; sie sind vielmehr auch in anderen Verwaltungszweigen möglich.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Die zweite Zusatzfrage.
Berger (NA), 1974-06-06:
Würden Sie denn nun mit Ihrer Antwort die Behauptung aufstellen, daß auch vergleichbare Bewerber mit entsprechenden Berufserfahrungen allerdings ohne parteipolitische Fürsprache - reale Chancen hätten, genauso großzügig in die Spitzenvergütungsgruppen der Bundesverwaltung eingestellt zu werden? Und, wenn ja, können Sie mir vielleicht sagen, wer dann eigentlich noch freiwillig im mittleren und im gehobenen Dienst bleiben soll?
({0})
Renger (präsident), 1974-06-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann.
Zimmermann (NA), 1974-06-06:
Frau Staatssekretärin, wollen Sie wirklich die Antwort auf die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Berger mit dem Hinweis auf das parlamentarische Vertrauensmännergremium verweigern, und halten Sie es für einen geheimhaltungsbedürftigen Tatbestand, wer Herrn Guillaume beurteilt und wer ihn höhergruppiert hat?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-06-06:
Ich habe gar keinen Grund, etwas zu verweigern.
({0})
Ich habe Hinweise gegeben; ich bitte diese zu akzeptieren.
Renger (präsident), 1974-06-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ostman von der Leye.