gerstenmaier (präsident), 1964-04-15:
Keine weiteren Wortmeldungen; Abstimmung über Einzelplan 25. Wer in zweiter Lesung dem Einzelplan für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist Einzelplan 25 angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 11 Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung ({0}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird sonst zum Einzelplan 11 das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Einzelplan für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht ({1}) .
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht? - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich frage, ob sonst jemand das Wort wünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Einzelplan 19 - Bundesverfassungsgericht - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Einzelplan 20 Bundesrechnungshof ({2}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet. - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Einzelplan 24 Geschäftsbereich des Bundesschatzministers ({3}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet. - Keine Wortmeldungen.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Einzelplan 26 Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte ({4}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet. - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Einzelplan 28 Geschäftsbereich des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder ({5}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet. - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Einzelplan 33 Versorgung ({6}).
Der Herr Berichterstatter verzichtet. - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Einzelplan 30 Geschäftsbereich des Bundes- ministers für besondere Aufgaben ({7}).
Der Berichterstatter verzichtet. Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ({8}).
Der Berichterstatter verzichtet. Es liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Aigner und Genossen vor. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag Umdruck 409 *) zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag erfreut sich keiner Gegenliebe; er ist abgelehnt.
({9})
Einzelplan 35, Schlußabstimmung in zweiter Lesung. Wer ,zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Und damit ist Feierabend für heute.
({10})
Wenn ich etwas vergessen habe, wird es morgen nachgeholt werden.
Aber, meine Damen und Herren, ich muß jetzt noch ein ernstes Wort zur Geschäftslage sagen. Wir können uns nicht der Illusion hingeben, daß wir morgen vormittag so wie in den letzten zwei Minuten die Tagesordnung erledigen; morgen kommen sehr schwerwiegende Einzelpläne zur Behandlung, für die Debatten angekündigt sind.
({11}) *) Siehe Anlage 10


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Es ist mir deshalb höchst zweifelhaft, ob wir morgen mit der dritten Lesung des Haushalts fertigwerden. Ich mache deshalb darauf aufmerksam, daß die Damen und Herren gebeten sind, sich bereitzuhalten für die Sitzung am Freitagvormittag um 9 Uhr. Definitives läßt sich erst morgen übend sagen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen vormittag, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.