rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1976-04-09:
Herr Kollege Klein, ich sage es ungern, aber ich muß es in diesem Zusammenhang aussprechen: Ihre Frage zeigt, daß Sie den Gesetzentwurf nicht gründlich gelesen haben.
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Denn der von uns unterbreitete Vorschlag berücksichtigt nicht nur die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze - was ja angesichts der wachsenden Jahrgangsstärken der Schulentlassenen in den nächsten Jahren wichtig ist. Er bezieht auch die Stabilisierung des Ausbildungsplätzeangebots, also die jetzt ausbildenden Betriebe mit ihren Ausbildungsangeboten, ein. Sein wesentlicher Inhalt besteht darin, zwischen den Betrieben, die ausbilden, und jener großen Zahl von Betrieben, die sich seit Jahren mit keiner Mark an der Ausbildung beteiligen, einen Ausgleich zu schaffen. Wir wollen nicht, Herr Kollege Klein, daß jene Betriebe der Wirtschaft, die man als die „Trittbrettfahrer" des beruflichen Bildungssystems bezeichnen kann, in Zukunft belohnt werden.
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Es handelt sich also nicht darum, auf die Wirtschaft eine neue Belastung zukommen zu lassen. Es geht vielmehr darum, die Mittel, die in den Betrieben und von den Betrieben für die Berufsausbildung aufgewandt werden, gerechter zu verteilen und, wie gesagt, an der Aufbringung dieser Mittel auch die nicht ausbildenden Betriebe zu beteiligen.

Aber, Herr Kollege Klein, ich kenne das Verfahren, das einige aus den Sozialausschüssen der Union anwenden: Wenn man sich mit seinen Vorschlägen in den eigenen Reihen nicht durchsetzen kann, greift man immer ersatzweise zu dem Mittel, die Vorschläge der sozialliberalen Koalition zu diffamieren.
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Die Finanzierungsregelung der Bundesregierung ignoriert nicht die Ausbildungsanstrengungen der Wirtschaft. Sie werden in jeder Beziehung in Rechnung gestellt. Aber wenn das Ausbildungsplatzangebot nicht ausreicht, soll eine Abgabe erhoben werden, die der Stabilisierung vorhandener und der Schaffung neuer Ausbildungsplätze dient. Dies ist das Wesentliche: daß in Zukunft der Staat und die anderen an der beruflichen Bildung verantwortlich Beteiligten handlungsfähig sein sollen, wenn das Ausbildungsplätzeangebot hinter der Nachfrage zurückbleibt.
In diesem Zusammenhang will ich anmerken, daß sich die Bundesregierung an der staatlichen Verantwortung für die Berufsbildungsfinanzierung auch direkt beteiligt. Das findet seinen Ausdruck in der verstärkten Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten und in dem neuerlichen einstimmigen Beschluß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags, mittelfristig weitere 400 Millionen DM in solche Aubildungskapazitäten zu investieren, wie sie der von mir schote zitierte Stufenplan für die berufliche Bildung vorsieht.
Wir meinen es also ernst mit der Kurskorrektur zugunsten der beruflichen Bildung im Gesamtbildungssystem und wollen diese Kurskorrektur vollziehen, indem wir die Verantwortung der Wirtschaft wie die Verantwortung des Staates für Leistungen im beruflichen Bildungsbereich stärken.
Dazu gehören auch die Sofortmaßnahmen. Herr Kollege Pfeifer, was Sie über das Sofortprogramm zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit gesagt und an Vorwürfen gegen die Bundesregierung erhoben haben, steht in völligem Widerspruch zu der Wahrheit. Wahrheit ist, daß die Bundesregierung im vorigen Jahr weit über 6 Milliarden DM der Bundesanstalt für Arbeit zur Verfügung gestellt hat - nicht nur zur Zahlung von Arbeitslosenunterstützung, sondern auch um dieser Institution das breite Spektrum von Umschulungsmaßnahmen, Fortbildungsmaßnahmen und berufsfördernden Maßnahmen zu ermöglichen und die Angebote auszuweiten.
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Mit einer Handbewegung wischen Sie die große Anstrengung der Bundesregierung zur Seite, die Arbeitsförderung und Berufsvorbereitung trotz Haushaltsschwierigkeiten in einer solchen Weise mit zusätzlichen Mitteln auszustatten.
Das zweite ist, daß die Bundesregierung mit dem 300-Millionen-Programm auch für dieses Jahr eine zusätzliche Leistung erbracht hat, um den Abbau der konjunkturell bedingten Jugendarbeitslosigkeit zu beschleunigen.
Das dritte ist, daß im Haushalt der Bundesregierung selbst die Mittel für die berufliche Bildung in den letzten Jahren wesentlich erhöht worden sind.
Herr Kollege Pfeifer, es wäre besser gewesen und hätte auch der Sache und den Jugendlichen noch gedient, wenn Sie darauf verzichtet hätten, in der Berufsbildungsdebatte immer nur rhetorische Schlachtfelder zu schaffen, statt sich den eigentlichen Aufgaben zuzuwenden.
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Was das Ausbildungssystem im ganzen angeht, so haben wir klargestellt, daß Betrieb und Schule nach diesem Gesetz weithin die Eckpfeiler der beruflichen Bildung sind. In dieser Beziehung sollten nun alle polemischen Verdächtigungen beiseite gelassen werden. Überbetriebliche Ausbildungsstätten treten ergänzend - vor allem als Hilfe und Stütze für die Klein- und Mittelbetriebe - hinzu. Meine Damen und Herren, die Opposition hat über lange Zeit und in völlig unsinniger Weise erklärt, diese überbetriebliche Ausbildung höhle das System dualer Ausbildung aus. Inzwischen hat die Wirtschaft selbst eine klare Antwort gegeben. Über 200 Millionen DM wurden ihr bisher aus dem Förderungsprogramm des Bundes für den Bau überbetrieblicher Ausbildungsstätten bewilligt. Anträge mit einem Volumen in gleicher Höhe werden zur Zeit bearbeitet. Das zeigt, welche Bedeutung die betriebsergänzende überbetriebliche Ausbildung inzwischen gewonnen hat. Über 700 000 Jugendliche sind in Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt, und viele dieser Kleinbetriebe - das sagen mir die Handwerksmeister selbst - können nicht alle Ausbildungsanforderungen erfüllen, weil sie unter Wettbewerbsdruck teilweise eine hohe Spezialisierung der Produktion vollziehen mußten. Das ist auch der Grund dafür, warum in enger Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Bundesbildungsministerium dieses große und in die Zukunft weisende Programm für den Bau überbetrieblicher Ausbildungsstätten auf den Weg gebracht worden ist. Was die Opposition in den letzten Jahren in den Versammlungen im Lande im Zusammenhang mit der Wirkung und Notwendigkeit überbetrieblicher Ausbildung an Verunsicherung geschaffen hat, kann nun ad acta gelegt werden. Das Thema der überbetrieblichen Ausbildungsstätten kann nicht länger polemischer Zankapfel sein.
Was die Ausbildungsinhalte betrifft, so gründet sich dieser Gesetzentwurf auf die Erkenntnisse der Berufsbildungspädagogik. Breit angelegte Grundausbildung soll mit darauf aufbauender Fachbildung kombiniert werden. Diesem Grundsatz des Gesetzentwurfs hätte eigentlich auch die Opposition zustimmen können. Diesem Grundsatz sind übrigens viele Einzelfragen zugeordnet, z. B. die Anforderungen an die Prüfungen, an die ausbildenden Betriebe und die Rechte und Pflichten der Auszubildenden und der Ausbilder.
Der Kollege Pfeifer hat hier unter dem Beifall der Opposition erklärt, was die Regierung in ihrem Gesetzentwurf über die Prüfungsausschüsse und deren staatliche Anerkennung sage, zeuge von einer


so unglaublichen Bürokratisierung, so daß es mit allem Nachdruck zurückgewiesen werden müsse. Wir haben in dem Gesetzentwurf nichts anderes niedergelegt, als die Opposition selbst in ihrem Antrag zur Berufsausbildung vom 29. März 1974, den sie gleichsam als Auftrag zur Berufsausbildungsreform verstanden wissen wollte, ausgeführt hat. Dort heißt es:
Die Mitglieder der Prüfungsausschüsse für die gemeinsame Prüfung für Betrieb und Schule werden von der zuständigen staatlichen Behörde berufen.
An anderer Stelle wird hinzugefügt:
Die öffentliche Verantwortung für die berufliche Bildung erfordert staatliche Kontrolle.
Herr Kollege Pfeifer, daß Sie sich von Ihrem ursprünglichen Reformansatz in der beruflichen Bildung entfernen, ist Ihre Sache; daß Sie das aber noch benutzen, um polemisch die Regierung zu verdächtigen, das geht zu weit.
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Vor einem allerdings, meine Damen und Herren - auch gegenüber manchen Zwischentönen der heutigen Debatte -, möchte ich warnen, nämlich die wachsenden Jahrgangsstärken zum Anlaß zu nehmen, die Qualität der beruflichen Bildung abzubauen. Dies wäre das Gegenteil von dem, was alle gesellschaftlichen Kräfte fordern und auch als Erwartung an die Bundesregierung gerichtet haben, nämlich die Gleichwertigkeit der Berufsbildung mit anderen Bildungsgängen herzustellen. An der Qualität der beruflichen Bildung entscheidet sich weithin die Entwicklung des Gesamtbildungssystems in der Bundesrepublik. Berufliche Bildung soll zur Oberstufe des Bildungswesens gehören. Wenn wir nicht wollen, daß die Oberstufe immer mehr zur Einbahnstraße wird, die in die Hochschule hineinführt, dann müssen wir der beruflichen Bildung, auch ihrer Qualität, ein anderes Gewicht im Gesamtbildungssystem geben. Ihre Abschlüsse sind mit schulischen Abschlüssen nicht gleichartig, aber sie sollen nach unserer Auffassung deshalb nicht weniger wert sein.
Inzwischen ist auch klargestellt worden, daß dieser Gesetzentwurf - entgegen den. Unterstellungen der Opposition - keine „Atomisierung" der beruflichen Bildung bringt. Mit diesem Wort ist im Lande viel Unfug getrieben worden, und der Kollege Pfeifer hat es heute wieder in die Debatte eingeführt. Es handelt sich in Wahrheit um eine einfache und einsehbare Sache, die unser Gesetzentwurf regelt. Er sieht vor, daß in Zukunft mehrere Ausbildungsbetriebe an der Ausbildung eines Jugendlichen teilnehmen können. Das ist z. B., wie manche Kollegen wissen, in der Landwirtschaft der Fall und ist auch im Dienstleistungsgewerbe, beispielsweise bei Friseuren, nicht unüblich. Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat im übrigen gefordert, daß in Zukunft, um die Zahl der Ausbildungsplätze steigern zu können, solche Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Betrieben bei der Ausbildung von Jugendlichen erleichtert werden sollen. Es wird sich
dabei auch in Zukunft nur um eine begrenzte Zahl von Fällen handeln. Aber es ist überhaupt nicht einzusehen, warum Betrieben vom Gesetzgeber solche Kooperationsmöglichkeiten nicht eröffnet werden sollen. Herr Kollege Gölter, Sie hätten viel von der Verunsicherung, die Sie sonst in der Debatte über die berufliche Bildung beklagen, vermeiden können, wenn gerade Sie nicht durch die Lande gezogen wären und mit dem Blick auf diesen einfachen Paragraphen, der eine einsehbare Sache regelt, von der „Atomisierung der Berufsbildung" gesprochen und damit vielen Handwerksmeistern Angst gemacht hätten.
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Was wir an statistischen Grundlagen fordern, ist nicht überzogen, sondern aus der Sache heraus notwendig. Hätte es nicht die totale Verweigerung der Opposition in den Ausschußberatungen des Parlaments gegeben, hätten wir darüber ohne große Schwierigkeiten zu einer Einigung gelangen können. Wir brauchen bessere Zahlen über das Ausbildungsplätzeangebot. Es ist nicht zu verantworten, daß alljährlich ein Lotteriespiel über die Zahl der Ausbildungsplätze eingeleitet wird, Eltern und Jugendliche über ihre Zukunftsaussichten wenig oder irritierend unterrichtet werden und die Statistik der Berufsbildung wie ein politisches Schlaginstrument in der Ausbildungsdebatte, je nach Bedarf und Interessenlage, eingesetzt wird.
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Wir wollen erreichen, daß von der Bundesregierung - darauf hat die Bevölkerung Anspruch - in Zukunft Jahr für Jahr ein Berufsbildungsbericht vorgelegt wird, aus dem die Betroffenen ersehen können, wie die Lage ist, welche Maßnahmen eingeleitet werden sollen, welche Zukunftsaussichten es in der beruflichen Bildung gibt und wie man sich mit dem Blick auf eben diese Zukunft wohl am zweckmäßigsten entscheidet.
Meine Damen und Herren, daß es um die Organisation der beruflichen Bildung kontroverse Debatten gegeben hat, war nicht verwunderlich; das ist in den unterschiedlichen Auffassungen der Beteiligten begründet. Aber eines ist deutlich geworden: Auf Bundesebene brauchen wir eine bessere Kooperation zwischen dem Staat, vertreten durch Bund und Länder, und der Wirtschaft, repräsentiert durch Arbeitgeber und Gewerkschaften. In den letzten Monaten hat sich angesichts der drängenden Probleme von Jugendarbeitslosigkeit und Ausbildungsstellenmangel deutlicher noch als früher gezeigt, wie die Fülle von Ausschüssen, Gremien und Institutionen der beruflichen Bildung ein partnerschaftliches und abgestimmtes Vorgehen der Hauptverantwortung des dualen Systems behindert Fällige Entscheidungen kommen nicht zustande. Die Abstimmung der Ausbildungsinhalte von Betrieb und Schule ist mangelhaft. Und auch bei den Sofortmaßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit konnte es auf Grund der heute zerklüfteten Organisationsstruktur der beruflichen Bildung nicht jene Kooperation geben, die wünschenswert gewesen wäre.

Diese Erfahrungen - und nichts anderes - haben die Bundesregierung zu ihrem Vorschlag veranlaßt, die tragenden Kräfte des beruflichen Bildungssystems auf Bundesebene zu einer gemeinsamen Adresse - genannt Bundesinstitut - zusammenzufassen. Wir wollen das im Gesetz regeln und nicht - wie die Opposition - auf die unsicheren Grundlagen eines jederzeit kündbaren Verwaltungsabkommens von Bund und Ländern stellen. Wir sind der Auffassung, daß unser berufliches Bildungssystem, das rund 75 % der Jugendlichen umfaßt, einer gesetzlich gesicherten Organisationsgrundlage bedarf, bei der auch die Mitgestaltungsrechte der Arbeitgeber und der Gewerkschaften gesichert erscheinen. Nach dem Vorschlag der Opposition könnten sie bestenfalls beratende Zaungäste des beruflichen Bildungssystems werden. Die Abstimmung der Ausbildungsinhalte in Betrieb und Schule würde durch das Bundesinstitut eine völlig neue Chance erhalten.
Bedauerlich finde ich es auch, daß die Opposition nicht unserem Vorschlag gefolgt ist, die Stellung der Berufsbildungsausschüsse in den zuständigen Stellen, d. h. den Kammern, wesentlich zu verbessern und zu stärken. Wer gestandene Vertreter der Arbeitgeber und der Gewerkschaften in einen Berufsbildungsausschuß beruft, muß ihnen auch die Möglichkeit geben, ein wirklich mitgestaltender und nicht nur ein gelegentlich mitberatender Faktor zu sein.
Übrigens hat sich die Erfahrung bestätigt: Wo draußen im Lande jenseits der Bonner Schlagworte und der zugespitzten Formulierungen wirklich der Inhalt des Gesetzentwurfs diskutiert worden ist, hat sich sehr schnell auch ein Klima sachlicher Erörterungen entwickelt. Das trifft auch zu für unsere Vorschläge, die wir zu einer engeren Verbindung der Berufsausbildung mit den Weiterbildungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer gemacht haben.
Großes Verständnis haben wir auch für unseren Vorschlag gefunden, behinderte Jugendliche und Lernschwache in das Berufsbildungsrecht einzubeziehen und ihnen durch entsprechende Gestaltung der Ausbildungsordnungen anerkannte Abschlüsse zu ermöglichen. In der Sozialpolitik hat die Bundesregierung in den letzten Jahren begonnen, durch eine entsprechende Gestaltung des Sozialrechts endlich die traditionelle Besenbinder- und Bürstenmacher-Philosophie zu überwinden und den behinderten Jugendlichen eine soziale Sicherung für ihr Leben zu geben. Nunmehr wollen wir diese Politik auch im Bereich der beruflichen Bildung fortsetzen.
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Meine Damen und Herren, es kann nicht im Ernst bestritten werden, daß es sich bei all diesen Punkten um konkrete Bedürfnisse der Jugendlichen und der beruflichen Ausbildung handelt. Es ist deshalb mehr als ein bloßer Ausrutscher, wenn dieses gesetzgeberische Bemühen als „Ausbildungsverhinderungsgesetz" diffamiert wird. Das ist nichts anderes als die Sprache der politischen Konfrontation. Will die Opposition - so muß man fragen - diesen Stil weiter fortsetzen und die Interessen der Jugendlichen ihren Wahlkampfbedürfnissen unterordnen?
Wer in dieser Lage ein Nein zur Reform der beruflichen Bildung sagt und dabei - wie die Opposition - eigene Parteibeschlüsse und Versprechungen gegenüber den Jugendlichen verleugnet, der kann sein Nein kaschieren, wie er will: es bleibt dabei, daß er eine Politik zu Lasten der Ausbildungsinteressen der Jugendlichen betreibt.
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Jetzt hat der Bundesrat das Wort. Zwei Abgeordnete der Opposition haben schon vor der Beschlußfassung des Deutschen Bundestages über die Köpfe der Ministerpräsidenten der Länder hinweg das Nein des Bundesrates gleichsam auf eigene Paust vorweggenommen.
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Herr Kollege Pfeifer, das zeigt, wie Sie dieses Parlament als Volksvertretung einschätzen und wie Sie
die Rolle des Bundesrates aus Ihrer Sicht bewerten.
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Wir haben keine Illusion über die Schwierigkeiten der Beratungen in der Länderkammer; aber der Bundesrat steht jetzt vor der Frage, ob sein Beitrag zur Sache nichts anderes sein soll als die Fortsetzung der Konfrontationspolitik der Opposition im Bundestag. Dies ist für die Länder eine schwerwiegende Frage, weil sie mit ihrer Verantwortung für die Berufsschulen ein wesentlicher Partner des dualen beruflichen Ausbildungssystems sind. Diese Verantwortung darf nicht leichtgenommen werden.
Zum Schluß, meine Damen und Herren, will ich all jenen danken, die in den letzten Monaten durch sachlichen Rat und durch ihre Erfahrungen zu den Beratungen des Gesetzentwurfs beigetragen haben. Die Ihnen heute vorliegende Drucksache weist aus, daß dieser Rat nicht ignoriert worden ist; er zeigt sich in vielen Veränderungen und Weiterentwicklungen des Gesetzentwurfs. Natürlich konnten nicht alle Meinungen berücksichtigt werden, weil sie sich vielfach, wie wir alle erlebt haben, diametral gegenüberstanden. Die Opposition hat diesen Tatbestand unterschiedlicher Meinungen über die konkreten Inhalte der Reform in den letzten Monaten polemisch gegenüber der Bundesregierung ausgenutzt. Wenn aber die einen, wie das ja auch heute zitiert worden ist, z. B. jede Finanzierungsregelung ablehnen und andere die Finanzierungsvorschläge der Bundesregierung für nicht weitgehend genug halten, so ist es schlicht unredlich, daraus eine einhellige Ablehnung konstruieren zu wollen. Der Kollege Diebäcker von der CDU/CSU-Fraktion hat schon im Jahre 1969 bei den damaligen Berufsbildungsberatungen erklärt:
Zu diesem Gesetz gibt es Demonstrationen der verschiedensten Art. Der einen Seite geht dieses Gesetz nicht weit genug, der anderen erscheint das Ganze eine zu weitgehende Lösung zu sein.


Meine Damen und Herren, das, was der Kollege Diebäcker in diesen Worten ausdrückte, haben wir auch in den letzten Monaten erlebt.
Aber genauso wie damals kann auch heute der Staat nicht nur eine Registrierkasse der unterschiedlichen Auffassungen sein. Er muß aus seiner Verantwortung für die junge Generation seine ausgleichende und, wo Ausgleich wegen der unterschiedlichen Auffassungen der Interessenten und Beteiligten nicht erreichbar ist, auch seine ordnende Kraft einsetzen. Ein Staat, der trotz drängender Probleme vor unterschiedlichen Interessen und Verbandsmeinungen kapituliert, der nicht mehr die Courage hat, über Einzelinteressen hinaus zur sozialen Verantwortung für das Ganze vorzustoßen, würde opportunistisch abdanken. Das aber wäre das denkbar schlechteste Ende des Ringens um die berufliche Bildung.
Angesichts geburtenstarker Jahrgänge geht es heute um Berufs- und Lebenschancen einer ganzen Generation. Diejenigen, die die unterschiedlichen Auffassungen in der Berufsbildungsdebatte zur Anklage gegen die Bundesregierung umgemünzt haben, diese Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition bitte ich, einmal ihr eigenes Verhalten an ihren Aussagen des Mannheimer Parteitages über die Rolle der Verbände und das Selbstbewußtsein des Staates in dieser Gesellschaft zu messen.
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Ich bitte Sie eindringlich und gestützt auf unsere Erfahrungen, die wir in der Berufsbildung und angesichts der Sorgen um die . Ausbildungsplätze machen, die Berufsausbildung nicht zu vertagen, sondern über ihre Verbesserung und Weiterentwicklung positiv zu entscheiden. Das bedeutet, die Kombination von Sofortmaßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Reform der beruflichen Bildung für die Zukunft und Erfüllung des Stufenplanes von Bund und Ländern zur besseren Ausstattung der Berufsschulen und überbetrieblichen Ausbildungsstätten herzustellen. Das ist unser Konzept, und für dessen Verwirklichung kämpfen wir.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der allgemeinen Aussprache in der dritten Beratung fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gölter.