Heike Hänsel (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr von Klaeden, ich möchte zunächst einmal zu den
Vergleichen kommen, die Sie hier gezogen haben und
die absolut unzulässig sind. Dass Sie uns und insbesondere Herrn Gysi mit faschistischen Tendenzen beleidigen
- „Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch“ -,
möchte ich im Namen unserer Fraktion ganz klar zurückweisen.

({0})

Bezüglich der Einschätzung der Sicherheitslage im
Norden habe ich jetzt eine Frage an Sie: Lesen Sie auch
die regelmäßigen Berichte der Bundeswehr über den signifikanten Anstieg der Zahl der Anschläge im Norden?
Wenn Sie nach Afghanistan fahren, werden Sie stark geschützt. Sie machen Blitzbesuche; Frau Merkel kündigt
ihren Besuch nicht einmal an. Aus dem Entwicklungsausschuss waren zwei Leute im Norden Afghanistans;
sie wurden ebenfalls stark geschützt, die Begleiter waren
schwerbewaffnet. Wir vom Entwicklungsausschuss
wollten bereits zweimal nach Afghanistan fahren. Das
wurde aus Sicherheitsgründen abgesagt. Trotzdem sprechen Sie von einer Sicherheitslage im Norden Afghanistans, die für die Menschen erträglich ist. Das kann ich
hier nur ganz klar zurückweisen.

({1})

Nach sieben Jahren Militärpräsenz wird die Sicherheitslage für die Menschen in dieser Region immer schlechter.

Zur Instrumentalisierung der Politik und der Soldaten
und Soldatinnen. Sie instrumentalisieren die Soldaten
und Soldatinnen, um von einer fehlenden Politik abzulenken. Sie haben keine politische Lösung für Afghanistan. Ihnen geht es um Bündnistreue. Wie Herr Lamers
sprechen auch Sie von der Glaubwürdigkeit der NATO,
die dort auf dem Spiel steht. Deswegen sind dort Soldaten und Soldatinnen, die kämpfen. Das ist für mich eine
Instrumentalisierung der Leben von Soldaten und Soldatinnen, da wir hier nicht fähig sind, politische Lösungen
für dieses Land zu entwickeln.

({2})

Herr von Klaeden, ich möchte Ihnen auch noch etwas
bezüglich Ihres Gedächtnisses sagen. Sie sprachen von
der Sowjetunion. Wer hat denn in den 80er-Jahren die
Taliban, die Mudschaheddin und pakistanische Söldner
systematisch finanziert, ausgebildet und ausgerüstet?
Das war die US-Regierung.

({3})

Die werden jetzt auch von deutschen Soldaten bekämpft.
Wer hat diese Kräfte über Jahrzehnte stark gemacht?

({4})

Jetzt muss das Bündnis in Afghanistan gegen diese
Kräfte kämpfen - das ist der Zynismus der Politik -,
während wir hier im Parlament sitzen. Man spricht hier
noch nicht einmal von Kämpfen. In diesem Land, in Afghanistan wird Krieg geführt - das wird hier mit keinem
Wort erwähnt -, und die Bundeswehr ist dabei. Die Süddeutsche Zeitung hat am 7. Februar 2008 sehr gut getitelt: „Kämpfen, aber nicht darüber reden“. - Wir müssen
darüber reden und uns fragen lassen - vor allem Sie -,
ob Sie das vor dem Hintergrund der Situation in Afghanistan verantworten können.

Aus entwicklungspolitischer Sicht - ich bin ja Entwicklungspolitikerin - kann ich nur sagen: Nach diesen
sieben Jahren ist die Lebenssituation der Menschen katastrophal. Wir müssen uns auch fragen lassen, wohin sehr
viele Gelder dieser Entwicklungshilfe fließen.Wir müssen auch über die Korruption der dortigen Regierung
sprechen: Welches System wird dort eigentlich von

ISAF aufrechterhalten? Mit welchen Kräften kooperieren sie dort, mit demokratischen Kräften oder mit Warlords und Drogenbaronen, die im Parlament sitzen? Über
60 Prozent der Abgeordneten in Afghanistan haben militärischen oder Drogenhintergrund; dies müssen wir doch
einmal ansprechen.

({5})

In 10, 20 Jahren werden sie diese Kräfte bekämpfen
müssen, etwa die Nordallianz, die systematisch aufgebaut wird, weil sie mit dem Westen kooperiert.

Das ist die Situation in Afghanistan, die auch mit einer Unglaubwürdigkeit den Menschen gegenüber einhergeht. Fragen Sie doch einmal in Ihrer FU-Umfrage
nach der Akzeptanz und Glaubwürdigkeit der Regierung
in Afghanistan.

({6})

Die Menschen vertrauen dieser Regierung nicht mehr,
weil sich ihre Lebenssituation nicht verbessert.

In diesem Zusammenhang begrüße ich eine mutige
Frau, die auf der Besuchertribüne sitzt: die afghanische
Parlamentarierin Malalai Joya.

({7})

Sie hat am Montag den Human Rights Award von
„Cinema for Peace“ bekommen, weil sie genau das thematisiert, was ich hier anspreche: die schreckliche Situation für Frauen und die insgesamt schreckliche Menschenrechtssituation in diesem Land. Sie spricht von
Kollegen im Parlament, die Kriegsverbrecher sind. Sie
spricht von - ({8})

Können Sie hier bitte einmal für Ruhe sorgen?

({9})

Sie spricht von der schrecklichen Situation. Sie hat
genau das gesagt: Sie sind Opfer zwischen US-feindlichen Fundamentalisten und US-freundlichen Fundamentalisten.

({10})

Das ist keine Zukunft für Afghanistan.

({11})

Wir wollen, dass diese demokratischen Kräfte unterstützt werden, Herr von Klaeden. Aber Frau Joya konnte
nicht einmal im Auswärtigen Ausschuss reden, obwohl
wir darum gebeten hatten. Seit Monaten bemühen wir
uns darum, dass sie in das Netzwerk „Parlamentarier
schützen Parlamentarier“ aufgenommen wird. Es gibt
seitens des Auswärtigen Amtes immer neue Verzögerungen. Wenn solche Menschen, die mutig die Zukunft Afghanistans repräsentieren, weil sie den Mund aufmachen, nicht einmal hier in Deutschland unterstützt
werden, dann brauchen Sie von Demokratisierung in Afghanistan gar nicht mehr zu reden.

({12})

Wir brauchen einen Politikwechsel in Afghanistan. In
meinen Augen ist die Bundeswehr Teil des Problems
und nicht der Lösung. Wir müssen langfristig auf demokratische Kräfte in Afghanistan setzen. Dazu gehören
Malalai Joya und viele mutige Journalisten, die jetzt Todesstrafen ausgesetzt sind, weil sie die Fundamentalisten
kritisieren. Wo ist da die Bundesregierung, wo ist ISAF?
Werden diese Menschen geschützt? Da passiert nichts.
Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel. Ich bedanke mich noch einmal ausdrücklich, dass es so mutige
Menschen wie Malalai Joya gibt. Sie sollte sogar an der
Ausreise gehindert werden. Ich hoffe, dass wir uns alle
dafür einsetzen, dass solche Menschen in Afghanistan
stärker geschützt werden.

Danke.

({13})