Johannes Vogel (NA), 2012-01-20:
Herr Kollege, ich nehme Ihre Zwischenbemerkung

erstens als Bestätigung dafür, dass die Tarifpartner in
Thüringen sehr wohl eine Umsatzbeteiligung vereinbart
haben. Es ist schön, dass das festgehalten wird. Zweitens
erneuere ich mein Angebot, dass wir uns diese Tarifverträge im Detail im Ausschuss anschauen. Drittens sage
ich zur Frage der Aufstocker: Die Statistik zu den Aufstockern ist die wichtigste Statistik; denn sie sagt etwas
darüber aus, wer in Deutschland von seinem Lohn leben
kann und wer nicht. Die Statistik zeigt, dass wir etwa
300 000 Vollzeitaufstocker in diesem Land haben, nicht
mehr. Das heißt, es sind diejenigen erfasst, die wegen
der Lohnhöhe aufstocken, und nicht die, die nur Teilzeit
arbeiten. Von diesen 300 000 stockt aber die weit überwiegende Zahl deshalb auf, Herr Kollege Lenkert und
liebe Kollegin Pothmer, weil sie eine große Familie hat.
Auch wenn Sie es ignorieren,

({0})

wenn Ihnen das gesagt wird: Ich finde - das kann ich für
die gesamte Koalition sagen -, dass eine Familie dabei
unterstützt wird, auf einem ordentlichen Niveau zu leben, ist eine sozialpolitische Errungenschaft in Deutschland.

({1})

Das ist nichts, was Sie schlechtreden sollten, Frau Kollegin, und das bleibt so.

({2})

Die zweite interessante Zahl zeigt, dass die Aussage
des Kollegen Heil - er ist leider hinausgegangen -, die
Zahl würde steigen, schlicht nicht stimmt. Die Zahl der
Vollzeitaufstocker in Deutschland sinkt seit Jahren. Wir
wollen diesen Prozess beschleunigen, deshalb bekennen
wir uns zur sozialen Marktwirtschaft. Sie tun das nicht.
Das ist der große Unterschied, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({3})



Johannes Vogel ({4})
Ich muss an dieser Stelle sagen: Auch das letzte Argument, das während der gesamten Debatte immer wieder
angeführt wurde, kann nicht überzeugen. Die letzen beiden Argumente bezogen sich auf die Prognos-Studie, die
beweise, es sei gut für die Einnahmen des Staates, einen
Mindestlohn einzuführen. Dazu muss man jedoch der
Ehrlichkeit halber sagen: Diese Prognos-Studie beinhaltet keine Betrachtung der Beschäftigungseffekte; das sagen die Verfasser ganz offen.

({5})

Das ist die entscheidende Frage, wenn es um Mindestlöhne geht. Deshalb bitte ich Sie, diese Studie, die
man wirklich nur als unseriös bezeichnen kann, beiseite
zu lassen.

Die zweite Behauptung ist - Frau Kollegin Kramme
hat es eben wieder gesagt -, der Niedriglohnsektor in
Deutschland würde steigen. Erstens ist das interessant,
da Sie immer einen Zeitraum ansprechen, in dem Sie
von den Grünen mit der SPD Regierungsverantwortung
getragen haben. Zweitens muss man sich dies genauer
anzuschauen. Die Wahrheit ist nämlich: Der Niedriglohnsektor steigt seit fünf Jahren nicht - im Gegenteil.

({6})

Auch dazu kann ich nur sagen: Wir wollen, dass sich
dieser Prozess fortsetzt, Sie offenbar nicht, sonst würden
Sie diese positiven Zeichen zur Kenntnis nehmen.

Es bleibt dabei: Es ist richtig, dass die Lohnfindung in
Deutschland bei den Tarifpartnern bleibt. Dort sollten
wir sie belassen, und im Notfall finden wir branchendifferenzierte Lösungen, um Ausbeutung zu verhindern.
Ein allgemeiner Mindestlohn von Aachen bis Cottbus
und von Flensburg bis Konstanz, der am Ende noch von
der Politik bestimmt wird, hilft keinem Arbeitnehmer
und führt nicht zu höheren Löhnen, sondern nur zu höherer Arbeitslosigkeit. Deshalb lehnen wir ihn sowie Ihre
Vorlagen ab.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({7})