christel humme (NA), 2012-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

230 Seiten dick ist das Sachverständigengutachten zum
Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Auf
diesen 230 Seiten wird dargelegt, was in Deutschland im
Bereich der Gleichstellungspolitik fehlt und was wir unbedingt tun müssen. Die Stellungnahme der Bundesregierung dazu ist sehr dünn.

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Weniger Interesse am Thema Gleichstellung kann die
Bundesregierung eigentlich nicht zum Ausdruck bringen.

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Frau Fischbach, ich dachte, dass Sie dieses Gutachten
einmal zur Hand nehmen und einen Antrag dazu schreiben werden.

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- Es ist richtig, Sie haben einen Antrag geschrieben, aber
Sie haben nicht eine einzige Forderung dieses Gutachtens aufgegriffen,

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obwohl Ihnen dieses Gutachten Handlungsempfehlungen auf dem Silbertablett präsentiert, die Sie einfach nur
hätten übernehmen müssen.

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Wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen haben uns sehr über das Gutachten gefreut; denn es bestätigt, dass unser Kurs zur Gleichstellung der richtige ist.
Unser Kurs hat die gleichberechtigte Teilhabe von
Frauen und Männern - in diesem Punkt gebe ich Ihnen



vollkommen recht - im Erwerbs- und Familienleben
zum Ziel.

Was ist die Kernforderung dieses Gutachtens? Es fordert von uns Politikerinnen und Politikern eine konsistente Gleichstellungspolitik, die den gesamten Lebensverlauf in den Blick nimmt. Erstens fordern die
Sachverständigen eine Abkehr von starren Rollenbildern. Frauen wollen nicht mehr nur Zuverdienerinnen
sein und Männer nicht immer nur die Haupternährer.

Sie fordern zweitens eine Abkehr von alten Strukturen. Denn sie sind es, die die Frauen in Deutschland
nach wie vor benachteiligen, und nicht, wie Sie, Frau
Schröder, aber auch die Kanzlerin häufig unterstellen,
die Frauen selbst, weil sie nicht mutig genug sind.

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Last, not least fordern sie von uns, dass wir die richtigen politischen Weichen stellen, und zwar von Anfang
an und ohne Zickzackkurs. Wir müssen vermeiden, dass
wir heute Vorteile gewähren, die später, zum Beispiel bei
der Rente, zu Nachteilen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wie lauten Ihre Antworten darauf? In
Ihrem Antrag jedenfalls finde ich dazu nichts;

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denn dann müssten Sie sich klar vom Modell der Zuverdienerin verabschieden. Aber ich glaube, dazu fehlt Ihnen der Mut. Das war in der Vergangenheit so und ist
auch jetzt so.

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Im letzten Jahr fand eine Veranstaltung zu diesem
Gutachten statt, an der auch die Vorsitzende der Sachverständigenkommission, Frau Professor Klammer, teilgenommen hat. Sie ist gefragt worden, welche Themen
die Politikerinnen und Politiker ihrer Meinung nach zuerst angehen sollten, wenn sie den gesamten Forderungskatalog des Gutachtens abarbeiten wollten. Sie hat gesagt: Minijobs und Ehegattensplitting. - Ich denke, das
ist richtig so. Denn wir wissen: Minijobs sind weiblich,
verfestigen die Zuverdienerrolle und führen unausweichlich in die Armut; das haben wir heute schon mehrfach
gehört.

Die überwiegende Mehrheit der erwerbstätigen
Frauen arbeitet in schlecht bezahlter Teilzeit oder in
noch schlechter bezahlten Minijobs. Für immer mehr
Frauen ist der Minijob die einzige Erwerbsquelle; das
kommt fatalerweise hinzu. Dabei wollen die Frauen
mehr arbeiten. Sie wollen Vollzeit arbeiten und vor allen
Dingen finanziell auf eigenen Füßen stehen. Was tun
Sie? Statt sich um diese Frauen und ihre Wünsche zu
kümmern, wollen Sie die Minijobs sogar ausweiten. Das
ist meiner Ansicht nach ein fataler Irrweg.

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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, zu Recht erhebt
die Kommission auch die Forderung, das Ehegattensplitting zu reformieren. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehen das genauso. Denn zusammen mit
der Steuerklasse V signalisiert das Ehegattensplitting:
Frauen, bleibt doch zu Hause! Denn dann hat euer Ehemann als Alleinverdiener einen großen Steuervorteil.

Selbst die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Forschung und Innovation“ hat das
Ehegattensplitting in ihrem Bericht zum Fachkräftemangel, den sie in der letzten Woche vorgelegt hat, als
schädlich bezeichnet und gegeißelt. Sie machte deutlich,
dass es vornehmlich für Frauen Anreize schafft, keiner
oder nur einer geringen Beschäftigung nachzugehen.
Genau diese Kritikpunkte aufzugreifen, wäre der richtige Ansatz. Sie sollten darüber nachdenken und auch im
Steuerrecht etwas tun. Sie sollten das Ehegattensplitting
reformieren und eine Reform der Minijobs durchführen.
Aber beides packen Sie nicht an. Sie lassen die Frauen
mit ihrem lebenslangen Armutsrisiko allein. Mehr noch:
Sie verschärfen das Problem und schütten Öl ins Feuer;
denn Sie wollen gleichzeitig das Betreuungsgeld einführen.

Ich denke, alles zusammen - eine Ausweitung der
Minijobs, das Betreuungsgeld und keine Änderungen im
Steuerrecht - wird dazu führen, dass Sie alte Rollenbilder und alte Strukturen zementieren und - das ist wichtig, festzuhalten - schon jetzt die falschen Weichen stellen. Frau Bracht-Bendt, ich bin der festen Überzeugung:
An dieser Stelle betreiben Sie staatliche Bevormundung;

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denn Sie tun genau das Gegenteil von dem, was im Gutachten vorgeschlagen wird.

Liebe Frau Ministerin, in Ihrem Buch werden wir lesen können - das haben Sie angekündigt -, dass Ihnen
eine Gesellschaft vorschwebt, in der Frauen und Männer
endlich frei entscheiden können, wie sie leben wollen.

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Wenn das Ihr politischer Kompass ist,

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dann frage ich mich, warum Sie alles dafür tun, die herkömmliche Rollenverteilung von Frauen und Männern
beizubehalten. Hören Sie doch auf, den Menschen Wahlfreiheit vorzugaukeln, aber eine anders ausgerichtete
Politik zu machen!

Ich appelliere an Sie: Lesen Sie den Gleichstellungsbericht sehr sorgfältig und aufmerksam! Nehmen Sie die
beschriebenen Handlungsoptionen ernst! Wir brauchen
keinen Rahmenplan - er liegt uns jetzt eigentlich vor -,
sondern einen konkreten Aktionsplan für Gleichstellung,
und zwar so schnell wie möglich, damit Sie in Ihrer Politik nicht schon jetzt die falschen Weichen stellen und die
Risiken in den Lebensläufen der Frauen erhöhen. Weiten
Sie die Minijobs nicht aus, und stoppen Sie das Betreuungsgeld! Investieren Sie in Betreuungsplätze! Schaffen
Sie für die Frauen mit einer verbindlichen Quote einen
Zugang zu den Chefetagen! Verabschieden Sie ein EntChristel Humme

geltgleichheitsgesetz, wie wir es bereits gefordert haben
und wie es die Grünen heute fordern! Führen Sie einen
Mindestlohn ein, der den vielen Frauen im Niedriglohnsektor hilft! Machen Sie endlich eine konsistente Gleichstellungspolitik!

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