schoettle (vizepräsident), 1968-02-08:
Die Frage 147 des Abgeordneten Geldner:
In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, den Eigentümern von Altbauten, die ihre Bereitschaft zur Modernisierung ihrer Wohnungen gezeigt haben, indem von ihnen nach zum Teil sehr schwieriger Vorarbeit Anträge auf zinsverbilligte Kapitalmarktmittel gestellt worden sind, die bisher nicht befriedigt werden konnten, doch noch zu helfen?
Sie wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Kaffka auf:
Weiche Stellung nimmt die Bundesregierung zu der im „Stern" Nr. 4 vom 28. Januar 1968 veröffentlichten Untersuchung des amerikanischen Schriftexperten Haring über die Echtheit del sog. Lübke-Dokumentation?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Benda.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesministers des Innern: Die in der genannten Illustrierten wiedergegebene Ausarbeitung des Amerikaners Haring kann schon deshalb nicht abschließend beurteilt werden, weil der dort wiedergegebene Text des Gutachtens keine ausreichenden Angaben darüber enthält, auf Grund welcher Untersuchungsmethoden diese Feststellungen getroffen worden sind. Das Bundeskriminalamt hat bisher nur eine erste Durchsicht dieses Gutachtens vornehmen können. Es kommt hierbei zu dem Ergebnis, daß die Ausarbeitung des Amerikaners Haring fachliche Mängel aufweist und Schlußfolgerungen enthält, die den Gesetzen der Logik widersprechen. Einzelfeststellungen des Gutachtens widersprechen nach Auffassung des Bundeskriminalamts gesicherten kriminalwissenschaftlichen Erkenntnissen.
Die Behauptung der Illustrierten, daß der Bundesminister des Innern dem Bundespräsidenten mit Polizeimitteln helfe, das Volk zu belügen, ist falsch. Ich weise diese Behauptung zurück.
Der Vorwurf, der Bundesminister des Innern habe in unsachgemäßer Weise lediglich Fotokopien, nicht aber Originaldokumente untersuchen lassen, so daß das in der Dokumentation vom 28. Oktober 1966 veröffentlichte Gutachten des Bundeskriminalamts keinen Beweiswert habe, ist unzutreffend. Das Bundeskriminalamt mußte seine Untersuchung auf die dem Amt zugänglichen Schriftstücke beschränken. Die Ostberliner Stellen haben sich aber nicht dazu bereit gefunden, Dienststellen der Bundesrepublik die angeblichen Originale für eine Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Dies wird auch in dem Illustrierten-Artikel erneut bestätigt.
Dabei wird der Bundesminister des Innern böswillig als - ich zitiere - „der Mann, der die Originale verschmäht", bezeichnet, obwohl dem Bundeskriminalamt für seine Untersuchungen nicht die

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
Originale, sondern nur Fotokopien zur Verfügung standen. Es waren diese Kopien, deren Übereinstimmung mit den Originalen das Ostberliner Staatliche Notariat Mitte am 8. September 1966 ausdrücklich notariell beglaubigt und besiegelt hatte.
Gegenstand der Untersuchung des Bundeskriminalamts konnte nur die Frage sein, ob die von Ostberlin als Belastungsmaterial verbreiteten notariell beglaubigten Kopien verfälscht waren. Diese Untersuchung konnte in kriminaltechnisch und logisch einwandfreier Weise an Hand der Kopien vorgenommen werden. Das Ergebnis war, daß die angebliche Unterschrift des Bundespräsidenten gefälscht sein mußte; denn die Unterschriften waren dekkungsgleich. Deckungsgleiche Unterschriften können von einem Schrifturheber nach gesicherten kriminalwissenschaftlichen Erkenntnissen jedoch nicht geleistet werden.
Dieser Manipulationssachverhalt ist durch das Gutachten des Amerikaners Haring nicht widerlegt worden. Ostberliner Stellen haben dem Fälschungsvorwurf nicht widersprochen, geschweige denn ihn widerlegen können. Der Illustrierten-Artikel enthält keinerlei Feststellungen, durch die dieser Sachverhalt irgendwie entkräftet worden ist.
Die Dokumentation des Bundesministers des Innern vom 28. Oktober 1966 hat den im Kern unstreitigen Sachverhalt wie folgt dargelegt: Bundespräsident Lübke war während des Krieges Mitarbeiter eines privaten Architektur- und Ingenieurbüros. Dieses Büro wurde für die Planung und technische Oberleitung von Industrie- und Wohnungsbauten dienstverpflichtet. Es war zuständig für die technische Planung, Ausschreibung, Vergabe, Abrechnung, Materialbeschaffung und Preisüberwachung. Bei der Planung für die Rüstungsproduktionsstätten waren auch, wo dies erforderlich war, Arbeitsunterkünfte vorzusehen. Diese Unterkünfte waren in keinem Fall als Konzentrations- bzw. Zwangsarbeitslager angelegt. Aufträge für die Planung derartiger Anlagen hat das Architekturbüro in keinem Fall erhalten. Auf die Frage, welche Arbeitskräfte die Unterkünfte später benutzten, hatte das Büro keinen Einfluß. Ebensowenig hat es jemals Häftlinge oder Zwangsarbeiter angefordert oder sonst etwas mit ihrem Einsatz zu tun gehabt.
Dieser Sachverhalt, den ich aus der Dokumentation vom Oktober 1966 noch einmal wiederholt habe, ist weder durch die Illustrierten-Veröffentlichung noch durch irgendwelche anderen Umstände widerlegt worden. Wer anderes behauptet, verunglimpft das im freien Teil Deutschlands gewählte Staatsoberhaupt.
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