Jan Korte (NA), 2006-03-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich schließe mich hier heute ausnahmsweise einmal den
anderen Fraktionen an. Es ist eine schöne Sache, einen
gemeinsamen Lernort hier im Bundestag zu deklarieren.
Ich hoffe, wir setzen das auch um; denn hier herrscht Einigkeit darüber - das sehen wir genauso -, dass die
Scoringverfahren insbesondere der Schufa,

({0})

aber auch anderer Auskunfteien elementare Interessen
der Verbraucherinnen und Verbraucher betreffen und
dass es hier eine Lücke im Datenschutz gibt, die geschlossen werden muss. Die Wertermittlung ist dem
Zufall überlassen. So kann es sein - das ist schon genannt worden -, dass ein Selbstständiger benötigte Kredite nicht bekommt, nur weil er in der falschen Gegend
wohnt, das falsche Alter oder Geschlecht hat und - auch
das haben wir schon gehört - mehrere Kreditangebote
eingeholt oder ein Bankkonto zu viel hat. Bereits das
kann zu einem schlechten Wert führen. Daraus können
sich durchaus existenzbedrohende Situationen ergeben.

Gerade vor dem Hintergrund, dass Unternehmen das
Scoringverfahren inzwischen - darauf ist hingewiesen
worden - exzessiv nutzen, sieht die Linke, wie in dem
Antrag der Grünen formuliert, dringenden Handlungsbedarf.

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Die Regelungslücke im Bundesdatenschutzgesetz
führt dazu, dass jeder einer allmächtigen Schufa ausgeliefert ist. Der Verbraucher kann nicht einschätzen, welches Tun oder Unterlassen den Score und damit meistens
auch die Kreditwürdigkeit positiv oder negativ beeinflusst. Selbst tadelloses Bedienen von Krediten hilft
nicht, wenn man einer Gruppe zugeordnet wird - auch
darauf ist hingewiesen worden -, in der es öfter zu Zahlungsausfällen kommt. Ebenso ist erwähnt worden, dass
hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht tangiert wird.

Der Antrag der Grünen geht also in die richtige Richtung. Wir brauchen eine Begrenzung solcher Auskunftsverfahren, die nicht auf relevante individuelle Daten setzen, sondern Aussagen allein aufgrund statistischer
Daten und Wahrscheinlichkeit errechnen. Damit wäre
dann auch der Forderung des § 6 a des Bundesdatenschutzgesetzes Genüge getan. Im Übrigen könnten wir
damit eine soziale Schieflage beseitigen.

({2})

Das heißt, die Auskunfteien müssen für Transparenz
sorgen. Der Verbraucher hat das Recht und muss das
Recht haben, bei einer Selbstauskunft mehr zu erfahren
als den tagesaktuellen Score. Die Auskunfteien müssen
Rechenschaft ablegen, welche Faktoren den Score wie
beeinflussen und welcher Score weitergeleitet wird.

Bedauerlich finde ich - das muss ich sagen -, dass
von den grünen Verbraucherschützern eine solche Initiative nicht schon früher gestartet wurde, und zwar in der
Zeit, in der sie noch mitregiert haben; denn der Bundesdatenschutzbeauftragte hat zuletzt in seinem Tätigkeitsbericht 2003/2004 ebenso wie 2001/2002 auf diese Problematik eindringlich hingewiesen. Das steht alles ab
Seite 129 des Berichts.

({3})

All das hätte man in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung gut machen können.

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- Ich habe schon festgestellt, dass wir hier gefehlt haben.
Ich halte den Antrag für gut. Deswegen sollten wir insbesondere dem Datenschutz in Zukunft mehr Beachtung schenken.

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Liebe Silke Stokar, eine Anmerkung muss ich noch
machen. Ich finde es gut, Silke, diesen Antrag einzubringen. Aber wenn man Anträge schreibt und alles aus dem
Datenschutzbericht ab Seite 129 fast wortgleich abschreibt,

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sollte man sich wenigstens die Mühe machen, den Satzbau ein wenig zu verändern. Trotzdem ist der Antrag
richtig und wir unterstützen ihn.

({7})