Dirk Fischer (NA), 1993-12-02:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verabschiedung des Gesetzespakets zur Strukturreform der Bahn ist der Beginn einer Ara, in der die Eisenbahn ihrer Rolle als der verkehrspolitische Hoffnungsträger gerecht werden kann, zum Nutzen der Kunden, zum Nutzen unserer Umwelt, aber auch zum Nutzen der deutschen und europäischen Volkswirtschaft.
Künftige Generationen werden hoffentlich nur noch in Büchern nachlesen können, daß es einmal eine Bahnbehörde nach öffentlichem Dienst- und Haushaltsrecht mit einer ausgeprägten Organisations- und Behördenkultur ohne jegliche Wettbewerbschance auf dem Verkehrsmarkt mit Milliardendefiziten gegeben hat. Ich hoffe, daß wir diese dann sehr bald auch aus der Wirklichkeit verabschieden können.
Ich will keine übermäßige Zeit der Geschichtsforschung widmen, sondern es geht jetzt darum, in die Zukunft zu blicken.
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Dirk Fischer ({1})
Die Notwendigkeit eines zukunftsorientierten Konzeptes für die Bahn mit dem Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, und mit dem Ziel, eine dauerhafte Entlastung des Bundeshaushalts zu erreichen, wurde doch von uns allen, von der Regierung, von den Fraktionen des Deutschen Bundestages und auch von den Bundesländern, erkannt und, ich sage einmal: als ein Pakt der Vernunft jetzt auch umgesetzt.
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Der Kollege Gibtner hat eben schon darauf hingewiesen, daß die Strukturreform der Bahn ein Prozeß ist. Die heutige Entscheidung des Parlamentes ist also nur der erste Schritt einer Entwicklung,
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die jetzt beginnen muß und die in allen Köpfen der Kunden und der Mitarbeiter auch eine neue Philosophie des Eisenbahndenkens auslösen muß. Das ist entscheidend, um das Werk zu einem Gesamterfolg zu machen.
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Wir wollen eine Entwicklung eines leistungsfähigen, umweltverträglichen und vor allem auch integrierten Verkehrssystems. Nicht das Gegeneinander der Verkehrsträger, sondern das Miteinander, ihre Kooperation, ist gefragt, nicht ihre Konfrontation. Das muß nach meiner Auffassung der Impuls der Stunde sein, der vom Deutschen Bundestag heute ausgeht.
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Meine verehrten Damen und Herren, ich sage sonst voraus, daß wir die Herausforderung der auf uns zurollenden Verkehrsprobleme vor allem auch durch den internationalen Transitverkehr, den der europäische Verkehrsverteiler Deutschland bewältigen muß, nicht werden bewältigen können. Wir laufen sonst in eine Verkehrskatastrophe mit ökologischen Belastungen hinein, die wir alle nicht verantworten können. Dieses gilt es zu verhindern. Davon muß man heute ausgehen.
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Die Bahnen haben bisher in einem Schienenverkehrsmonopol gearbeitet und eben nicht die Herausforderung des Wettbewerbs innerhalb dieses Verkehrsträgers gehabt. Ich glaube daran: Wettbewerb macht stark, Wettbewerb macht nicht schwach. Deswegen wollen wir, daß der Wettbewerb des Systems Schiene auch die Dienstleistungsunternehmen in der Zukunft stärker macht. Das ist unser Wunsch.
Meine Damen und Herren, wir werden jetzt die Voraussetzungen für künftigen Wettbewerb schaffen: die Öffnung des Schienennetzes auch für andere nationale Eisenbahnverkehrsunternehmen in Europa, auch für Dritte Nutzung gegen Entgelt, wo Angebot und Nachfrage darüber bestimmen, welches Entgelt im Einzelfall zu entrichten ist, d. h. wo der Preis auch ein Steuerungsmittel für die der Kapazitätsauslastung ist. Ich glaube, dies sind ganz wichtige Elemente, die wir dringend brauchen.
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Den Begriff „die Bahn" als einheitliche Organisation wird es nicht mehr geben. Es wird für die selbständigen Bereiche wie Fahrweg, Güterverkehr und Personenverkehr Kapitalgesellschaften, die am Markt akquirieren und operieren und die ihre Geschäfte nach kaufmännischen Grundsätzen abwikkeln, geben. Das Bestellerprinzip wird im übrigen für eine marktgerechte und ertragsorientierte Preisgestaltung für die erbrachten Verkehrsleistungen sorgen. Es wird nicht mehr so sein, daß jeder ohne Ergebnis- und Finanzverantwortung ziemlich ungehemmt in die Tasche der Bahn und des Bundes greifen kann und sich dort selbst bedienen kann.
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Also, um es deutlich zu sagen: Wer in der Zukunft die Musik bestellt, der muß auch den Preis bezahlen und das Geld dafür beschaffen, damit diese Dienstleistung anständig bezahlt werden kann. Ich glaube, dann werden wir erfolgreich sein können, so wie der Minister hier seine Hoffnung auf einen Erfolg der Bahnreform ausgedrückt hat.
Die Bahnreform ist aber - darauf muß deutlich hingewiesen werden - nicht nur ein nationales Anliegen der Bundesrepublik Deutschland, sondern ist eben auch eine Erfüllung und damit ein Element des überragend wichtigen Ziels der gemeinsamen Eisenbahnpolitik der Europäischen Gemeinschaft. Denn unsere Bahnreform ist ein Element und ist ein Teil der Philosophie der europäischen Eisenbahnpolitik, wie sie in der Richtlinie der EG von 1991 vom Rat ausgegangen ist. Das heißt, hier wird heute europäische Eisenbahnharmonisierung betrieben und beschlossen. Seien wir uns bitte auch dieser Angelegenheit voll bewußt.
Im EG-Binnenmarkt ist die strukturelle Neuordnung der staatlichen Eisenbahnen notwendig, da nach dem europäischen Wettbewerbsrecht Eisenbahnmonopole nicht mehr aufrechtzuerhalten wären. Die Eisenbahnen der EG müssen in der Zukunft rechtlich selbständig, unabhängig von den Regierungen und nach eigenwirtschaftlichen Grundsätzen geführt werden, und sie müssen zuvor finanziell saniert werden. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige und die europäischen Eisenbahnen nach vorn bringende Angelegenheit.
Eine leistungsfähige, attraktive, wettbewerbsfähige Eisenbahn wird auch den Mitarbeitern der Deutschen Bahn Aktiengesellschaft eine überzeugendere, langfristige berufliche Perspektive eröffnen.
Endlich wird die Eisenbahn in die Lage versetzt, die Systemvorteile der Schiene auch in Erfolge im Verkehrsmarkt umzusetzen.
Die Deutsche Bahn Aktiengesellschaft muß mit Zukunftsinvestitionen einerseits, einem betriebsorientierten Kostenmanagement andererseits, mit der Delegation von Verantwortung und einer kundennahen Organisation die hohen Erwartungen in die neue Bahn der Zukunft erfüllen.
Bundesregierung und Parlament haben den ersten Baustein zur Strukturreform der Bahn gefertigt. Die große, vielleicht sogar viel größere Herausforderung, nämlich die Umsetzung der Bahnreform, die ZusamDirk Fischer ({9})
menführung zweier klassischer Behörden, die in gegensätzlichen Gesellschaftssystemen gewachsen sind, in ein nach privatwirtschaftlichen Regeln arbeitendes Unternehmen, dies ist die Herausforderung des Alltags in den nächsten Jahren.
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