Marlene Rupprecht (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es wurde sehr viel Blumiges und
Wolkenreiches gesagt.

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Ich bin wie meine Ministerin der Ansicht, dass man konkrete Dinge vortragen muss. Das hat sie - ebenso wie
meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der
SPD - getan. Ich werde Ihnen zum Schluss meiner Rede
ein konkretes Projekt vorstellen.

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Vorweg möchte ich Ihnen, Herr Dörflinger, sagen: In
der Tagesordnung wird auf unsere Große Anfrage, Drucksache 14/5284, und auf die Antwort der Bundesregierung,
Drucksache 14/6415, hingewiesen. Diese hätten Sie sich
anschauen müssen. Es wird auch auf das Jugendprogramm verwiesen. Sie sollten sich die Tagesordnung beim
nächsten Mal genauer anschauen.

Ich möchte meinen Kollegen aus Bayern, die sich zum
Ehrenamt geäußert haben, sagen: Wir haben als Erstes die
Übungsleiterpauschale um 50 Prozent angehoben und den
Kreis der Berechtigten erweitert.

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Wenn Sie über Bayern reden, dann muss ich Ihnen
sagen - ich wohne seit 30 Jahren gern in Bayern -: Sie
sollten einmal dafür sorgen, dass das Kinder- und Jugendhilfegesetz - eines der guten Gesetze aus Ihrer Regierungszeit - tatsächlich umgesetzt wird und nicht in irgendeiner Schublade bleibt. Die Umsetzung dieses
Gesetzes wäre dringend notwendig. Die Menschen rufen
danach.

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Trotzdem ist sie bisher immer wieder gescheitert. Daran
sollten Sie arbeiten, anstatt hier überflüssige Reden zu
halten.

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Im Jahr des Ehrenamtes ist es neben all dem, was schon
erwähnt worden ist, ganz selbstverständlich und nahe liegend, dass wir die Freiwilligendienste an die modernen
Anforderungen anpassen.

Sie wissen: Seit vielen Jahren besteht für junge Menschen, die sich ganz bewußt für andere Menschen oder die
Umwelt einsetzen wollen, die Möglichkeit, ein so genanntes freiwilliges soziales Jahr, ein freiwilliges ökologisches Jahr oder einen Freiwilligendienst im europäischen Ausland abzuleisten.

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Junge Menschen können bisher zwischen dem 17. bzw.
dem 16. und dem 27. Lebensjahr einen freiwilligen Dienst
für zwölf Monate absolvieren. Sie erhalten dafür von den
Trägern ein Taschengeld, Unterkunft und Verpflegung;
also keine Entlohnung im eigentlichen Sinn.

Die eben von mir angesprochene Altersregelung in Bezug auf das 17. bzw. 16. Lebensjahr führte bisher dazu,
dass der Großteil der an den Programmen beteiligten Jugendlichen fast ausschließlich Abiturientinnen und Abiturienten sind. Junge Menschen mit Hauptschulabschluss
gibt es in den Freiwilligendiensten faktisch nicht. Ursache
dafür ist aber nicht ein Desinteresse an diesen Programmen, sondern die bisher gesetzlich vorgeschriebene Mindestaltersgrenze. Hauptschülerinnen und Hauptschüler
müssen eine zeitliche Lücke zwischen Schulpflicht und
Beginn des Freiwilligendienstes überbrücken. Deshalb
haben sie häufig solche Dienste nicht geleistet.

Unsere Reform erfüllt die Forderung, endlich auch etwas für Hauptschülerinnen und Hauptschüler zu tun. Wir
eröffnen den Zugang zu den Freiwilligendiensten, indem wir ihn nicht mehr an eine Altersgrenze binden, sondern im Gesetz die Regelung über die Altersgrenze durch
die Formulierung nach Erfüllung der Vollzeitschulpflicht ersetzen. Damit eröffnen wir Chancengleichheit
für alle Jugendlichen,

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vor allem für diejenigen, die bisher kaum die Chance hatten, solche Dienste leisten zu können. Das betrifft beispielsweise benachteiligte Jugendliche oder Jugendliche
im Osten, die bisher selten ein solches Angebot wahrnehmen konnten.

In all den Jahren wurden die Freiwilligendienste - entgegen der landläufigen Meinung, die Jugend wolle sich
gesellschaftlich nicht mehr engagieren - stark nachgefragt. Seit 1993 hat sich die Zahl der Teilnehmerinnen und
Teilnehmer um 70 Prozent erhöht. Nach wie vor fragen
mehr junge Menschen Plätze nach als angeboten werden.
Das heißt: Wir können bisher nicht so viele Plätze anbieten, wie benötigt werden.

Damit eine Erweiterung der Einsatzfelder und damit
eine Ausweitung des Platzangebotes erreicht werden
kann, können nun auch in Einrichtungen für außerschulische Jugendbildung und Jugendarbeit Freiwilligendienste abgeleistet werden. Darunter fallen zum Beispiel
Sport und Kultur. Ich habe heute Morgen festgestellt, dass
der Berliner Rundfunk aktueller ist als Sie. Er hat nämlich
bereits mitbekommen, was wir vorhaben. Er hat darüber
berichtet, dass die Berliner Theater für diesen Bereich der
Freiwilligendienste Plätze bereithalten. Ich finde das ganz
hervorragend.

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Die bisherigen gesetzlichen Rahmenbedingungen sehen einen Einsatz im Inland und EU-Ausland vor. Wir sehen das als eine Einengung und haben deshalb die Freiwilligendienste auf das Nicht-EU-Ausland ausgeweitet.
Das betrifft zum Beispiel Israel oder auch Australien. Bei
einem Besuch dort konnte ich feststellen, dass Freiwilligendienste angeboten werden, die aber bisher nicht angenommen werden konnten, weil es die rechtliche Lage
nicht zuließ. In Altersheimen, in denen Auswanderer untergebracht sind, deren Muttersprache Deutsch ist und die
im Alter wieder auf ihre Muttersprache zurückgreifen,
wären junge deutsche Freiwillige ganz herzlich willkommen. Das war bisher nicht machbar, wird aber nach der
Gesetzesänderung machbar sein. Wir werden allerdings
einen obligatorischen Vorbereitungsdienst und eventuell
einen Sprachkurs einführen, da die Jugendlichen einen
Schutz brauchen.





Im Inland wollen wir die Freiwilligendienste flexibilisieren, das heißt, der Dienst kann bis zu 18 Monaten ausgedehnt und in zeitlichen Abschnitten innerhalb eines
Zeitraums von 24 Monaten abgeleistet werden. Das ist das
Neue. Wir haben ebenfalls - das ist eine Erweiterung - für
das freiwillige soziale und für das freiwillige ökologische
Jahr ein Angebot für Zivildienstleistende geschaffen. Sie
können statt Zivildienst diesen Dienst leisten; das wird
angerechnet. Der Einsatz von Jugendlichen, die einen
Freiwilligendienst machen, im Zivildienst soll allerdings
nicht auf Kosten der bisherigen Plätze gehen, sondern es
sollen zusätzliche Plätze zur Verfügung gestellt werden.

Wir wissen: Rund 13 000 junge Menschen leisten jährlich einen Freiwilligendienst. Dieser Freiwilligendienst
darf aber nicht zum Nachteil und zum Risiko der Jugendlichen und ihrer Eltern werden. Deshalb sind die Jugendlichen sozialversicherungsrechtlich abgesichert. Die
Eltern erhalten für die Kinder im In- und Ausland Kindergeld. Mit ihrem Träger haben sie eine Vereinbarung zu
treffen, damit sie dann auch etwas vorweisen können. Es
muss schriftlich vereinbart werden, wie der Dienst ausgestaltet ist. Am Ende des Dienstes werden sie - das ist ganz
neu - auf Verlangen ein Zeugnis bekommen, das ihre
berufliche Qualifikation bescheinigt.

Es ist unbestritten, dass freiwilliges soziales und ökologisches Engagement die persönliche Entwicklung der
teilnehmenden Jugendlichen fördert. Es kann ebenfalls
zur Berufsfindung und -orientierung beitragen. In einer
Welt, in der Verantwortungsbewusstsein, Offenheit und
Flexibilität zur Lebensbewältigung und auch zur Lebensqualität beitragen, kann ein freiwilliger Dienst, auch im
Ausland, die beste Schule fürs Leben sein.

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Durch eine massive Ausweitung der Mittel realisieren
wir so einen wichtigen Baustein im jugendpolitischen
Programm. Wir hoffen, dass die Bundesländer ihren Anteil an dieser Reform entsprechend umsetzen.

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Damit, denke ich, haben wir einen wichtigen Teil erfüllt.
Wir haben nicht Luftblasen produziert, sondern konkrete
Schritte unternommen. Ich hätte mir gewünscht, auch Sie
hätten das getan. Wir haben ein Programm von 38 Seiten.
Das Programm Ihrer 16 Jahre hätte auf eine Seite gepasst.

Ich danke Ihnen.

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