Stefanie Vogelsang (NA), 2011-06-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Gambke, das, was Sie zum Schluss gesagt haben,
möchte ich zum Mittelpunkt meiner Ausführungen machen. Mir geht es nicht um eine komplizierte aktienrechtliche oder juristische Bewertung, sondern darum,
das Ganze politisch einzuordnen.

Seitdem ich Mitglied dieses Hauses bin, spielt in jeder
Sitzungswoche das Thema Vertrauen eine große Rolle.
Schon in der vorangegangenen Wahlperiode hat das
Thema Vertrauen eine sehr große Rolle gespielt, als es
um die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise
und die richtigen Entscheidungen ging. Wir diskutieren
über ESM, ESFS oder ESFM. Wir diskutieren über Rettungsschirme und über Rettungsmechanismen. Wir wägen ab, wann wir welche Beschlüsse und Positionen wie
öffentlich machen, und zwar alles vor dem Hintergrund,
wie wir das Vertrauen der Märkte am besten stärken können. Aber nicht nur bei der Stabilität des Euro, sondern
auch bei vielen anderen Entscheidungen, die wir treffen,
spielt das Vertrauen eine entscheidende Rolle. Akzeptieren Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen der Politik,
oder fehlt ihnen zunehmend Vertrauen? Vertrauen ist zu
einem zentralen Bestandteil der politischen, aber auch
der volkswirtschaftlichen Betrachtungsweise geworden.
Vertrauen ist ein wesentlicher Indikator für Akzeptanz
und damit auch für das Gelingen von Entscheidungen.
Zu Vertrauen gehört - ich glaube, darin besteht im gesamten Haus Einigkeit - Transparenz, und zwar eine
größtmögliche Transparenz. Transparenz fehlt aber dort,
wo falsche Angaben gemacht werden, wo Überprüfung
und Kontrolle fehlen, und dann nimmt das Vertrauen
Schaden.

Die Ereignisse der letzten Monate zeigen es: Grundlage für das fehlende Vertrauen waren die falschen Zahlen, die Griechenland geliefert hat. Trotz unserer
Warnungen wurde Griechenland in die Euro-Zone aufgenommen.

Grundlage für das fehlende Vertrauen in die Privatisierung der Telekom waren die falschen Zahlen, die die
Telekom in ihrem Prospekt genannt hat, obwohl wir
auch damals davor gewarnt haben. Mit unrichtigen Zahlen für die Grundstücksbewertung hat die Telekom in ihrem Prospekt aufgewartet. Als sie diesen Fehler nach
Wochen beheben wollte, musste sie den Wert ihrer Aktien um 10 Milliarden Dollar mindern. Dann stellte sich
auch noch heraus, dass die Grundstückspreise gefallen
waren. Daher gab es einen weiteren neuen Prospekt. Ich
glaube, dass solches schlechte handwerkliche Handeln
Misstrauen hinsichtlich der Solidität von Entscheidungen weckt und wir ganz besonders aufpassen müssen.

Sie haben vorhin gesagt, dass die Privatisierung der
Telekom ein voller Erfolg für den Bund war. Im Ergebnis wird das von den Menschen draußen aber als reine
Abzocke der kleinen Aktienanleger und -anlegerinnen
wahrgenommen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir in
diesem Haus, Opposition wie Regierungsfraktionen, das
Thema Vertrauen sehr ernst nehmen. Wir sollten uns
auch in einer solchen Aktuellen Stunde ruhig noch einmal auf die Fehler, die gemacht worden sind, besinnen.
Dabei geht es um handwerkliche Fehler. Es wurden falsche Zahlen angegeben. Niemand unterstellt eine Absicht. Das war einfach handwerklicher Mist, der zu einem Vertrauensverlust geführt hat. Wir erleben das in
den unterschiedlichsten Bereichen. Ich glaube, dass wir
gemeinsam dafür Sorge zu tragen haben, dass die Zahlen, die wir herausgeben, und die Erklärungen, die wir
den Bürgerinnen und Bürgern geben, von Solidität gekennzeichnet sind und damit Akzeptanz finden, sodass
das politische Vorhaben am Ende auch gelingen kann.

Danke schön.

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