Horn (NA), 1976-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch für die Kollegen von der FDP möchte ich zu diesem Antrag der CDU/CSU wie folgt Stellung nehmen.
Der als Zugführer in den Kampf- und Kampfunterstützungstruppen ausgebildete Bewerber für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes hatte auch bisher grundsätzlich gleiche Chancen in der Auswahl für diese Laufbahn wie der Unteroffizier in der sogenannten speziellen Verwendung. Er war nicht benachteiligt, da das Auswahlverfahren auf dem Prinzip der Bestenauslese basierte. Dabei war es gleichgültig, welche Verwendung der einzelne Soldat vorher durchlaufen hatte. Aufkommen und Bedarf regelten auch für den Zugführer die Aufstiegschancen für die Offiziere im militärfachlichen Dienst für die in diesem Dienst vorgesehenen Verwendungen. Allerdings mußte der als Zugführer ausgebildete Bewerber in allen Fällen in eine neue Fachrichtung umgesetzt werden. Ein weiterer Einsatz als Zugführer kam bisher nur vorübergehend vor Beginn der Umschulung in Frage.
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- Richtig, Herr Kollege Wörner! Dieses Verfahren war von der Ausbildung her aufwendig und für die Betroffenen unbefriedigend, da es mit mehr Ausbildung verbunden war und nicht die Chance bot, bisher Gelerntes voll weiter zu verwerten.
Der Minister hat aber bereits bei der Entscheidung über das Konzept der Neuordnung von Ausbildung und Bildung am 10. September 1975 Maßnahmen angeordnet, um die aufgezeigten Schwierigkeiten zu beheben. Danach wird in Zukunft jeder Offizier des militärfachlichen Dienstes im Heer eine

Fachschule besucht oder eine entsprechende Ausbildung durchlaufen haben. In diesem Zusammenhang sei die in Munster errichtete Fachschule des Heeres für Erziehung erwähnt, die zu Führungsverwendungen, gezielt auch zum Zugführer ausbildet, gleichzeitig aber auch für die zukünftigen speziellen Verwendungen vorbereitet, die auf den Zugführer zukommen, wenn er aus Altersgründen aus der Truppe herausgelöst werden muß. Die Ausbildung an dieser Schule, die insbesondere für den Bereich der Kampf- und Kampfunterstützungstruppen geschaffen wurde, dient also sowohl der unmittelbaren Anschlußverwendung der Zugführer als auch der Nachfolgeverwendung als Spezialist. Umfangreicher zusätzlicher Ausbildung bedarf es dann nicht mehr.
Darüber hinaus wird im Heer ein System von Ausbildungsreihen geschaffen, das den logischen Aufbau von Vorbildung, Ausbildung und Verwendungen sicherstellt. Die Ausbildungsreihen werden personalorganisatorisch so zusammengefaßt, daß bereits von der Struktur her weitgehend Chancengleichheit in Auswahl und Ausbildung gewährleistet ist. Dieses System benötigt auf Grund der tiefergreifenden Änderungen Zeit, um sich auszuwirken. Es ist vorgesehen, daß es für die ab 1. April 1974 eingetretenen Soldaten voll wirksam wird.
Auf Grund der Entscheidung des Ministers vom 11. September 1975 über die Einrichtung der Fachschulen ist das Heer nun dabei, die bisherigen Untersuchungen über die Verwendungen zu konkretisieren, die eine Ausbildung an einer Fachschule des Heeres voraussetzen. In diese Untersuchungen werden insbesondere auch solche Führungsverwendungen in ,den Kampf- und Kampfunterstützungstruppen einbezogen, die eine pädagogische Ausbildung erfordern. Darüber hinaus werden die Anschlußverwendungen festgelegt, auf denen die Ausbildung und Erfahrung als Zugführer genutzt werden können, etwa Lehrtätigkeit usw. Durch diese eingeleiteten Maßnahmen im Rahmen der Neuordnung von Ausbildung und Bildung im Heer werden die Voraussetzungen geschaffen, daß Zugführer in Zukunft in einer eigenen Fachrichtung im Bereich der Kampf-und Kampfunterstützungstruppen zum Offizier des militärfachlichen Dienstes aufsteigen können. Damit soll sichergestellt werden, daß geeigneten und bewährten Unteroffizieren in Führungsverwendungen der Kampf- und Kampfunterstützungstruppen der Aufstieg zum Offizier unter gleichen Bedingungen möglich ist wie den Unteroffizieren in den sogenannten speziellen Verwendungen.
Meine Damen und Herren, wenn man diese Voraussetzungen sachlich sieht, kommt man zu dem Ergebnis, das heute morgen der Herr Minister Leber schon einmal zitiert hatte, als er vom sechsjährigen Schlaf der Opposition sprach.
„Spät kommt ihr, doch ihr kommt", um bei einer verteidigungspolitischen Debatte einmal „Wallenstein" zitieren zu können. Wir waren der Auffassung - ({1})
- Nicht „Der arme Schiller", sehr geehrter Herr Dr. Wörner: Ihr Antrag ist so überflüssig wie ein Kropf. Er ist völlig gegenstandslos.
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Sie wissen doch ganz genau, daß der Minister am 11. September 1975 diesen Erlaß herausgegeben hat. Ihr Antrag datiert drei Monate später. Aus Gründen der parlamentarischen Übung wollen wir es aber hier nicht zum Streit kommen lassen.
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Wir wollen die schöne Möglichkeit haben, ihn im Verteidigungsausschuß entsprechend beraten zu können. Wir brauchen ihn gar nicht abzulehnen. Was Sie hier fordern, hat die Bundesregierung, hat der Verteidigungsminister längst getan. Damit befinden Sie sich wieder einmal am Ende des Zuges,
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obwohl Sie hier immer vorgeben wollen, Lokomotive zu sein.
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