emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2014-09-10:
Vielen Dank, Herr Oppermann. - Würden Sie der

Einschätzung von Ulrich Schneider vom Paritätischen
Gesamtverband zustimmen, dass man die Rechte für
Flüchtlinge, zum Beispiel im Hinblick auf den Zugang
zum Arbeitsmarkt, nicht gegen das Asylgrundrecht von
Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsstaaten ausspielen
sollte, sondern dass man diese Fragen unabhängig voneinander betrachten muss? Man kann doch eine Verbesserung der Situation der Menschen, die hier sind, nicht erkaufen, indem man anderen Rechte abschneidet.
Entweder sind diese Herkunftsstaaten sicher oder nicht.
Ich glaube das zwar nicht; denn das gilt zumindest nicht
für Roma und Homosexuelle in diesen Ländern. Wenn
Sie aber sicher sind, dann kann man das so regeln. Man
muss das nicht mit einer anderen Frage verbinden. Das
klingt ein bisschen nach Zuckerbrot und Peitsche.

Wenn Sie den Arbeitszugang für Flüchtlinge für so
wichtig für die Integration halten, wie Sie es sagen - diese
Einschätzung teile ich -, dann verstehe ich nicht, warum
man nur die Frist verkürzt, aber die Vorrangprüfung
beim Zugang zum Arbeitsmarkt, an der die meisten, die
grundsätzlich arbeiten dürfen, scheitern, nicht gleichzeitig beseitigt. Die Vorrangprüfung beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge bedeutet nämlich, dass man
erst schauen muss, ob ein Deutscher oder EU-Bürger für
eine bestimmte Stelle infrage kommt, und dass der Unternehmer erst, wenn keiner gefunden wird, einen
Flüchtling einstellen kann. Das führt unabhängig von
den Fristen dazu, dass Flüchtlinge mit Arbeitserlaubnis
faktisch nicht arbeiten können. Diese Regelung muss
weg, wenn wir die Flüchtlinge tatsächlich willkommen
heißen und dafür sorgen wollen, dass deren Leben hier
in Deutschland nach der Aufnahme neu beginnen kann.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht der Kollege

Volker Kauder.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Das Wort hat die Staatsministerin und Beauftragte für

Migration, Flüchtlinge und Integration, Özoğuz.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Die Kollegin Gerda Hasselfeldt hat nun das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Die Kollegin Bettina Hagedorn hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Das Wort hat der Kollege Harald Petzold für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Das Wort hat die Staatsministerin und Beauftragte für

die Angelegenheiten der Kultur und Medien, Professor
Dr. Monika Grütters.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Vielen Dank, liebe Monika Grütters. - Nächste Rednerin in der Debatte für Bündnis 90/Die Grünen: Tabea
Rößner.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächste Rednerin in

der Debatte: Hiltrud Lotze für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lotze. - Nächster Redner

in der Debatte: Rüdiger Kruse für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. - Nächste Rednerin in der Debatte ist Ulle Schauws für Bündnis 90/Die
Grünen.
Ulle Schauws (NA), 2014-09-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Kaum ein Thema
beschäftigt die Kulturszene im Moment so sehr wie die
laufenden TTIP-Verhandlungen. Die Aufregung ist groß,
und darum will ich hier jetzt darauf eingehen, weil
Staatsministerin Grütters das gerade nicht getan hat.

Die gebetsmühlenartigen Beteuerungen seitens der
Bundesregierung, die Kultur sei von den Verhandlungen
ausgenommen, kann die Gemüter nicht beruhigen, und
ich meine: zu Recht. Meine Damen und Herren von der
Bundesregierung, ich frage Sie: Wer würde denn auf die
Idee kommen, seine Blankounterschrift auf ein leeres
Blatt Papier zu setzen? Wenn es um TTIP geht, erwarten
Sie quasi genau das von den Bürgerinnen und Bürgern.
Ich sage Ihnen: Ein völlig intransparentes Verfahren mit
einem „Wird schon gut gehen“ zu legitimieren, reicht
mir nicht, und es reicht mir auch nicht, darüber zu spekulieren, wie eine Ausnahme für die Kultur am Ende
wirklich aussehen könnte.

({0})

Spekulationen über eine mögliche Ausnahme in der Präambel, unklar, in welchem Kontext, und unklar, mit welcher Wirkung: Das ist keine Information, das ist ein Placebo.

({1})

Kulturelle Güter haben einen Wert, der über das Materielle weit hinausgeht. Deshalb haben wir alle uns hier
in Deutschland und in Europa immer für den besonderen
Schutz der kulturellen Güter ausgesprochen - nicht zuletzt durch eine UNESCO-Konvention. Wenn Sie, meine
Damen und Herren von der Bundesregierung, sich nicht
daran halten, dann verletzen Sie nicht nur die Grundwerte dieser Konvention. Nein, wenn Sie dem kulturellen Ausverkauf durch TTIP Tür und Tor öffnen, dann
stellen Sie auch unsere kulturelle Vielfalt zur Disposition
und gefährden unsere Daseinsvorsorge auf fundamentale
Weise, und das geht nicht.

({2})

Frau Grütters, Sie wollen uns immer glauben machen,
dass Sie eine der entschiedensten Gegnerinnen des
TTIP-Abkommens sind - zumindest in Bezug auf den
kulturellen Bereich. Wenn es Ihnen mit der Kultur und
mit den Ausnahmen für die Kultur wirklich so ernst ist,
dann fordern Sie keine Generalklausel, deren Wirkung
Sie nicht kennen! Sie müssen dann schon konkreter werden.

({3})

Wir erwarten von Ihnen eine nachhaltige Kulturpolitik, eine Kulturpolitik, die ihre Projekte nicht anfängt
und erst dann schaut, wohin die Reise geht - wie jetzt
bei TTIP oder wie beim Humboldtforum, um noch ein
prominentes Beispiel zu nennen. Mitten in Berlin wächst
und wächst der Rohbau des Berliner Schlosses, aber er
wächst noch immer ohne inhaltliche Substanz, und das,
Frau Grütters, ist keine nachhaltige Kulturpolitik.

({4})

Noch ein Thema der Kategorie „Ende offen“ steht auf
der Agenda der Kulturpolitik: der Neubau für ein Museum der Kunst des 20. Jahrhunderts hier in Berlin. Seit
über einem Jahr reden Sie jetzt über diesen Neubau, Frau
Grütters. Bis heute ist aber auch hier nichts Substanzielles passiert: kein Budget, kein Zeitplan. Das Ende ist offen - wie so oft.

Vielen Dank.

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Vielen Dank, Herr Kollege.

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen
nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Einzelplan 09.

Ich gebe das Wort an Sigmar Gabriel, den zuständigen Minister.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Vielen Dank, Sigmar Gabriel. - Der nächste Redner

in der Debatte: Roland Claus für Die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Aber jetzt nichts mehr vorschlagen, weil Sie über die

Redezeit sind.

({0})
Roland Claus (NA), 2014-09-10:
Ich bedanke mich, Frau Präsidentin, für den Hinweis

und habe das auch als Mahnung verstanden. - Wir brauchen eine zukunftsfähige Wirtschaftspolitik. Dies geht
mit diesem Etat nicht. Wir wollen eine sozialökologische
Gerechtigkeitswende. Davon sind wir noch weit entfernt, aber da wollen wir hin.

Vielen Dank.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Danke, Herr Kollege. - Nächster Redner in der Debatte: Dr. Michael Fuchs für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Lieber Michael Fuchs, ich muss jetzt Stress machen.

Sie sind über die vorgesehene Redezeit hinaus.
Michael Fuchs (NA), 2014-09-10:
Ich glaube, dass wir das tun müssen.

({0})

Zum Schluss möchte ich - das kann ich ziemlich unbeschwert tun - Bodo Hombach zitieren, der gesagt hat:
Es muss jetzt Schluss sein mit dem „Fräckingsausen“. Recht hat er.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Würden Sie eine Zwischenfrage oder Anmerkung von

Frau Hendricks erlauben?
Michael Fuchs (NA), 2014-09-10:
Immer, ja.
Barbara Hendricks (NA), 2014-09-10:
Lieber Kollege Fuchs, ich bin von der Präsidentin des

UBA, Frau Krautzberger, deren intellektuelle Kapazität
ich keinesfalls in Zweifel ziehen möchte,

({0})

nicht falsch beeinflusst worden. Ich darf Sie aber vielleicht darauf hinweisen, dass dem UBA zwei Gutachten
vorliegen und Panorama fälschlicherweise und wider
besseres Wissen nur aus dem einen Gutachten zitiert hat
und die UBA-Pressestelle rechtzeitig darauf hingewiesen hat, dass dies eine einseitige Sichtweise, bezogen auf
ein einziges und nicht auf die Summe zweier Gutachten,
war.

Im Übrigen bitte ich Sie einfach, die Diskussion mit
Ihrem Kollegen Mattfeldt zu führen.

({1})
Michael Fuchs (NA), 2014-09-10:
Verehrte Frau Hendricks, selbstverständlich werde ich

das tun; davon können Sie schon ausgehen.

Zweitens darf ich Ihnen aber mitteilen, dass Professor
Dannwolf, der das Gutachten für das Umweltbundesamt
erstellt hat, klar und deutlich gesagt hat und es auch Ihnen und Frau Krautzberger mitgeteilt hat, dass diese
Techniken heute risikolos und sicherlich beherrschbar
seien.

({0})

Dieses Gutachten ist vom Umweltbundesamt in Auftrag
gegeben worden. Es wundert mich, dass es unter der Decke gehalten wird.

({1})
Kerstin Andreae (NA), 2014-09-10:
Ich komme zum Schluss. - Dafür brauchen wir eine

wirtschaftspolitische Agenda, die über das hinausgeht,
was der Wirtschaftsminister hier angedeutet hat. Dafür
muss man sich auch einmal mit den Unternehmen und
mit den Gewerkschaften anlegen.

Letzter Satz. Stichwort Tarifeinheit: Ich warne den
SPD-Parteivorsitzenden und die SPD-Bundestagsfraktion davor, leichtfertig mit dem Thema Streikrecht und
leichtfertig mit dem Thema Koalitionsfreiheit umzugehen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Letzter Satz.
Kerstin Andreae (NA), 2014-09-10:
Seien Sie vorsichtig mit dem, was Sie bei der Tarifeinheit machen.

({0})

Wir stehen für Tarifpluralität.

Ich danke Ihnen.

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Danke, Frau Kollegin. - Nächster Redner in der Debatte ist Wolfgang Tiefensee für die SPD.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächster Redner in der

Debatte ist Klaus Ernst für Die Linke.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Kommen Sie langsam zum Schluss?
Klaus Ernst (NA), 2014-09-10:
Meine Damen und Herren, ich habe meine Redezeit

bereits ausgeschöpft und werde gleich aufhören. Nur
noch eine kleine Bemerkung, die letzte, zu CETA; ich
bin auch gleich fertig.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Aber wirklich!
Klaus Ernst (NA), 2014-09-10:
Ich wundere mich nur, Sigmar Gabriel; denn ihr habt

etwas ganz anderes gesagt. Es steht ein Investorenschutz
im CETA-Abkommen. Ich weiß auch, dass fraglich ist,
ob dieses Parlament überhaupt mitreden darf in dieser
Frage. Bitte klären Sie das! So ist das wirklich nicht zu
akzeptieren.

Danke fürs Zuhören.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Ernst. - Nächster Redner

für die CDU/CSU-Fraktion ist Dr. Joachim Pfeiffer.

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man hier
hört, wie schlecht es uns angeblich geht, muss endlich
einmal gesagt werden: Das Gegenteil ist der Fall. Es ist
doch deutlich geworden: Deutschland geht es gut, und
zwar so gut wie lange nicht, trotz manchem Dämpfer
auch konjunktureller Art - 0,2 Prozentpunkte Wachstum
geben uns durchaus zu denken -, zahlreichen politischen
Krisen in Europa und auch weltweit und der Schuldenkrise in Europa, die sicherlich nicht vorbei ist, aber im
Moment pausiert. In einigen Ländern wurden die richtigen Entscheidungen getroffen - dort nimmt die Wettbewerbsfähigkeit zu; auch bei den Exporten legen diese
Länder zu -; ich meine Spanien und Portugal. In anderen
Ländern wie in Frankreich sind die Weichen noch nicht
richtig gestellt.

Deutschland steht dagegen so gut da wie nie zuvor.
Die Beschäftigtenzahl hat einen historischen Höchststand erreicht: Fast 43 Millionen Menschen sind in Lohn
und Brot. Wir eilen hier von Rekord zu Rekord. In den
letzten Jahren haben wir erst von 40 Millionen, dann von
41 Millionen und schließlich von 42 Millionen gesprochen. Jetzt scheint es eine realistische Perspektive zu
sein, dass 43 Millionen Menschen in Lohn und Brot sein
werden. Sehr viele dieser Menschen zahlen natürlich Sozialversicherungsbeiträge und Steuern und ermöglichen
dadurch, dass es Deutschland auch weiterhin gut geht.
Ich werde versuchen, darauf einzugehen, was wir hier
noch tun müssen. Die Arbeitslosigkeit ist im Gegenzug
auf einem Rekordtief angelangt.

Es gibt zwei Säulen, die dieses Wachstum gleichermaßen tragen. Es ist eben nicht so, dass es keine Lohnzuwächse gibt, wie der Kollege Ernst gesagt hat. Ich
weiß nicht, in welcher Welt Sie leben. Das Gegenteil ist
der Fall. Wir haben in diesem Jahr Reallohnzuwächse,
wie wir sie schon lange nicht mehr gesehen haben. Die
andere Säule des Wachstums sind die Binnennachfrage
und der Export. Im Juli haben wir beim Export erstmalig
die Marke von 100 Milliarden Euro geknackt. Insofern
ist das, was Sie hier gesagt haben, überhaupt nicht nachvollziehbar.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Ernst? - Ja oder Nein?
Joachim Pfeiffer (NA), 2014-09-10:
Ja, immer gerne.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Gut. - Herr Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2014-09-10:
Danke, dass Sie die Frage zulassen. - Herr Pfeiffer,

Sie haben gerade gefragt, wie ich auf diese Zahlen
komme. Das ist ganz einfach: Die realen Arbeitsentgelte
pro Beschäftigtem waren im Jahre 2013 um 3,7 Prozent
niedriger als im Jahre 2000. Das heißt, die Einkommen
der Beschäftigten sind über einen längeren Zeitraum,
nämlich über die genannten 13 Jahre, deutlich gesunken.
Es gab also keine Erhöhung und damit auch keine steigende Nachfrage. Übrigens: Auch die Renten der langjährig Versicherten sind von 2000 bis 2012 real gesunken: im Westen um fast 20 Prozent, im Osten um
23 Prozent.

({0})

Die Masseneinkommen sind also gesunken. Damit geht
davon über einen längeren Zeitraum gesehen natürlich
kein Wachstumsimpuls aus.

Das war die Feststellung, die ich getroffen habe. Ich
denke, dass Sie die Zahlen nun zur Kenntnis genommen
haben und in Ihren weiteren Ausführungen wohlwollend
berücksichtigen werden.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen

die Kollegin Anja Hajduk.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Vielen Dank. - Bevor jetzt der Kollege Thomas Jurk

das Wort ergreift, erteile ich Sigmar Gabriel zu einer
Kurzintervention das Wort.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Frau Kollegin Hajduk, ich vermute, dass Sie darauf

antworten wollen.
Anja Hajduk (NA), 2014-09-10:
Sehr gerne, Herr Präsident. - Herr Minister Gabriel,

das ist ein enorm kitzliger Punkt. Ich möchte gar nicht
allgemein diffamierend unterstellen, dass jedes internationale Freihandelsabkommen eine solche Wirkung
entfalten will. Wenn aber zwischen Staaten mit belastbaren, entwickelten Rechtssystemen verhandelt wird,
dann ließen sich die Bedenken am einfachsten ausräumen, indem man anerkennt, dass man gar kein Investitionsschutzabkommen braucht. Das ist doch klar.
({0})

In der Tat ist die Diskussion für eine deutsche Regierung nicht einfach zu führen, weil gerade Deutschland
als Exportnation viele Freihandelsabkommen mit Ländern ausgehandelt hat, in denen nicht klar war, ob der
Rechtsschutz hinreichend garantiert ist. Deshalb wurde
eine gewisse Absicherung gesucht. Wir müssen uns aber
in der heutigen Situation davon deutlich emanzipieren.
Ich glaube Ihnen, dass Sie ausschließlich gute Absichten
haben. Wir sind es gewohnt, dass unser Rechtssystem
mithilfe einer gegliederten Gerichtsbarkeit darauf achtet,
dass die Standards, die wir setzen, eingehalten werden.

Wenn aber nicht die klassische Gerichtsbarkeit zuständig ist, sondern ein Schiedsgericht, das nicht die nationalen und europäischen Gesetze auslegt, sondern solche Probleme eher im Rahmen einer Mediation löst,
dann ist der Druck sehr hoch, dass große internationale
Konzerne gegenüber souveränen Gebietskörperschaften
hohe Schadensersatzsummen geltend machen. Ich möchte
nicht, dass wir das akzeptieren.

Deswegen möchte ich, dass Sie sich mit Ihrer Meinung, die Sie hier vertreten, für die deutsche Regierung
durchsetzen bzw. sonst nicht die Zustimmung Deutschlands geben, wenn trotzdem Investitionsschutzabkommen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen
gefordert werden. Sie haben gute Argumente auf Ihrer
Seite. Da begleiten wir Sie gerne. Setzen Sie sich damit
durch!

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege

Thomas Jurk.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva BullingSchröter für die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Für die CDU/CSU spricht als nächster Redner der

Kollege Karl Holmeier.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Als nächster Redner hat der Kollege Ingo Gädechens

das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Lieber Kollege Karl Holmeier, Sie haben heute nicht

nur im Hohen Hause gesprochen, sondern Sie feiern
heute auch Ihren 58. Geburtstag. Im Namen der Kolleginnen und Kollegen möchte ich Ihnen recht herzlich
dazu gratulieren und für das neue Lebensjahr Glück, Gesundheit und Gottes Segen wünschen.

({0})



Vizepräsident Johannes Singhammer
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Julia Verlinden
für Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Julia Verlinden (NA), 2014-09-10:
Ich gebe mir Mühe. - Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten
Monate waren geprägt von erschreckenden Nachrichten
aus den Krisenregionen unserer Welt: Ukraine, Irak, Syrien, Libyen, Nigeria - die Liste ließe sich lange fortsetzen. Weltweit sind Menschen auf der Flucht und brauchen Hilfe - von uns, sofort.

({0})

Darüber hinaus müssen wir kritisch reflektieren, was
diese Konflikte für unsere Wirtschafts- und Energiepolitik eigentlich bedeuten; denn neben all den schrecklichen Nachrichten über die humanitären Konsequenzen
dieser Auseinandersetzungen wird auch unsere Abhängigkeit von Energieimporten deutlich. Etwa die Hälfte
unserer Energierohstoffe importieren wir aus Krisenregionen. Diese Abhängigkeit kann außenpolitisch
extrem problematisch sein. Und es gibt Menschen, die
sich Sorgen machen, dass die verabredeten Energielieferungen womöglich nicht zuverlässig kommen. Manche
sagen: Dann müssen wir uns die Energie halt woanders
herholen. - In diesem Zusammenhang wird der Begriff
der sogenannten heimischen Energiequellen gerne verwendet. Jedoch: Den Menschen einzureden, wir seien
langfristig auf fossile Energieträger angewiesen, das ist
einfach falsch. Sie von der Koalition wollen eine Steinzeitenergiepolitik mit dreckiger Kohle und mit Fracking
durchsetzen.

({1})

Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({2})

Es soll bei Ihnen einige geben, die meinen, es sei eine
gute Idee, Chemikalien unter hohem Druck in die Erde
zu pressen, um auch noch das letzte bisschen Erdgas aus
dem Boden zu fracken. Aber ich sage Ihnen: Ein viel
besserer und dauerhafterer Weg aus der Abhängigkeit
von Energieimporten ist es, weniger Energie zu benötigen. Die Energieeffizienz, das Einsparen von Energie,
das ist die eigentliche heimische Energiequelle.

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Frau Kollegin Verlinden, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mattfeldt?
Julia Verlinden (NA), 2014-09-10:
Gerne.
Andreas Mattfeldt (NA), 2014-09-10:
Ich habe ein bisschen den Eindruck, Sie sind nicht

ganz so gut informiert, was die Erdgasförderung insgesamt und insbesondere in Niedersachsen anbelangt.

({0})

Ich würde wirklich gerne einmal wissen, wie Sie dazu
stehen, dass der grüne Umweltminister Herr Wenzel es
toleriert, dass giftige Frackingfluide, dass Lagerstättenwasser sogar in Trinkwasserschutzgebieten verpresst
werden dürfen.

({1})

Wenn man im Glashaus sitzt, sollte man nicht mit Steinen werfen. Vielleicht können Sie mir einmal erläutern,
warum das von einem grünen Umweltminister nicht zurückgenommen wird. Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Mark

Hauptmann.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Vielen Dank. - Nächster Redner ist der Kollege Jan

Metzler, CDU/CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der

Kollege Andreas Mattfeldt, CDU/CSU.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Die Feuerwehr dürfen Sie immer begrüßen. Auf die

sind wir schließlich angewiesen. Ich mag es aber nicht,
wenn die Redezeit zu sehr überschritten wird, Herr
Gädechens.

Liebe Kollegen, als nächste Rednerin hat jetzt die
Kollegin Gabi Weber das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

mir nicht vor.

Deshalb kommen wir jetzt zum nächsten Geschäftsbereich, nämlich dem des Bundesministeriums der
Verteidigung, Einzelplan 14.

Ich warte noch ein bisschen, bis die Kolleginnen und
Kollegen, die zu diesem Einzelplan sprechen bzw. sich
an der Diskussion beteiligen wollen, die Sitzplätze eingenommen haben.

Für die Bundesregierung erteile ich zuerst der Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es spricht jetzt der

Kollege Dr. Alexander Neu, Die Linke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Für die Sozialdemokraten spricht jetzt der Kollege

Rainer Arnold.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Herr Kollege, Sie denken an die vereinbarte Redezeit?
Rainer Arnold (NA), 2014-09-10:
Das tue ich grundsätzlich. Ich versuche, zum Ende zu

kommen.

Lassen Sie mich noch einen Punkt ganz kurz ansprechen. Wenn wir den Weg, den die NATO jetzt diskutiert
hat, gehen, werden wir priorisieren müssen. Es wird
nicht mehr so weitergehen, dass wir glauben, wir können
alles, aber von allem nur ein bisschen. Ich habe den Eindruck, dass sich etwas im Ministerium und beim Koalitionspartner bewegt. Das finde ich gut.

Wir wollen die Debatte darüber führen und sollten dabei nicht vergessen, dass das Wichtigste für die Streitkräfte und das Wichtigste für die Fähigkeit, ein Land zu
verteidigen, nicht Technik, nicht Waffen, nicht Geld allein sind, sondern die Menschen, die diesen ganz besonderen Beruf ausüben. Vor allem bei denjenigen, die auch
bei widrigen Umständen motoviert und engagiert ihren
Dienst tun, möchte ich mich ganz besonders bedanken.
Auf sie kommt es am Ende an. Sie haben aber auch Anspruch darauf, dass wir alles tun, um den Soldatenberuf
attraktiv zu halten, dass sie angemessen bezahlt werden,
dass ihnen Verlässlichkeit geboten wird und sie eine Perspektive haben.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
So, jetzt müssen wir trotzdem zum Schluss kommen.
Rainer Arnold (NA), 2014-09-10:
Ich bedanke mich für Ihre Geduld und für Ihre durchaus vorhandene Nachsicht. - Entschuldigung.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tobias Lindner,

Bündnis 90/Die Grünen.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Nächster Redner ist der Kollege Henning Otte, CDU/

CSU.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-09-10:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke die

Kollegin Inge Höger.
({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Als nächste Rednerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat die Kollegin Karin Evers-Meyer von der SPD
das Wort.
({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als nächste Rednerin hat die Kollegin Agnieszka Brugger von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Als nächster Redner hat der Kollege Bartholomäus

Kalb das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-09-10:
Herr Kollege Kalb, ich muss Sie bitten, zum Schluss

zu kommen.