Norbert Lammert (präsident), 2017-03-30:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie
herzlich zur Plenarsitzung. Den anwesenden Gästen und
den Fernsehzuschauern möchte ich zum Ausräumen von
Irritationen mitteilen, dass die Sitzung nicht deswegen
ein bisschen später beginnt, weil die Kolleginnen und
Kollegen nicht rechtzeitig aus dem Bett gekommen wären, sondern, weil vorhergehende Fraktionssitzungen, die
auch mit Beratungsbedarf verbunden sind, ein bisschen
länger gedauert haben, sodass wir nicht ganz pünktlich
anfangen konnten.

({0})

Dafür haben Sie hoffentlich Verständnis.

Es gibt wieder einmal ein paar Änderungen in der vorgesehenen Tagesordnung, auf die sich die Fraktionen
verständigt haben. Ich möchte Sie darauf aufmerksam
machen, dass das in der Zusatzpunkteliste jeweils aufgeführt ist:

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Tabea Rößner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Digitalisierung als Ausweg aus der Schifffahrtskrise nutzen

Drucksache 18/11742
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss Digitale Agenda

ZP 2 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

({2})

a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 428 zu Petitionen

Drucksache 18/11751

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 429 zu Petitionen

Drucksache 18/11752

c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 430 zu Petitionen

Drucksache 18/11753

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 431 zu Petitionen

Drucksache 18/11754

e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 432 zu Petitionen

Drucksache 18/11755

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({8}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Peter Meiwald,
Britta Haßelmann, Christian Kühn ({9}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wertstoffgesetz jetzt vorlegen

Drucksachen 18/4648, 18/9693

ZP 4 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Zweiten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft
von Bürokratie ({10})

Drucksache 18/9949

Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Wirtschaft und Energie
({11})

Drucksache 18/11778

- Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/11790

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Nach dem Tagesordnungspunkt 28 soll der Entwurf
eines Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes mit einer
Debattenzeit von 25 Minuten abschließend beraten werden.

Der ohne Debatte vorgesehene Tagesordnungspunkt
41 c - hier geht es um die abschließende Beratung des
Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst - wird abgesetzt.

Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 9. März 2017 ({13}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({14}), dem
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({15}) und dem Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({16}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der
schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung

Drucksache 18/11241
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({17}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Haushaltsausschuss

Der am 9. März 2017 ({18}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({19}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung
({20}) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie ({21}) 2016/680 ({22})

Drucksache 18/11325

Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({23}) 
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung 
Ausschuss Digitale Agenda

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Änderungen einver-
standen sind. - Das ist der Fall. Dann können wir so ver-
fahren.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c sowie
den Zusatzpunkt 1 auf:

3. a) Beratung des Antrags der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD

Innovation und Forschung als Wettbe-
werbsvorteil der deutschen maritimen
Wirtschaft

Drucksache 18/11725

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Maritime Agenda 2025

Für die Zukunft des maritimen Wirtschaftsstandorts Deutschland

Drucksache 18/10911
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({24}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union 
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Fünfter Bericht der Bundesregierung
über die Entwicklung und Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft in
Deutschland

Drucksache 18/11150
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({25}) 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss Digitale Agenda

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Valerie Wilms, Dieter Janecek, Tabea Rößner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Präsident Dr. Norbert Lammert

Die Digitalisierung als Ausweg aus der Schifffahrtskrise nutzen

Drucksache 18/11742
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({26}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss Digitale Agenda

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu
höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Parlamentarischen Staatssekretär Uwe Beckmeyer das
Wort.

({27})