emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haack (NA), 1983-06-23:
Darf ich Sie fragen - das habe ich vorhin in meiner Rede eigentlich schon getan -, ob Sie mitbekommen haben, daß ich diese meine Fragen auch an die FDP nicht aus Polemik gestellt habe, sondern um ganz klar zu machen - auch wenn es vorher schon einmal in der Debatte gesagt worden ist -, daß diese Kontinuität entscheidend für die Fortsetzung ist. Und wenn Sie jetzt bemerken, daß die CDU vorher Opposition gewesen ist, dann darf ich an Sie die Frage stellen, wenn Sie jetzt etwas kritisch die Haltung der SPD in den 50er Jahren meinen, ob Ihnen entgangen ist, daß im Juni 1960 eine ganz entscheidende Rede vom damaligen Vorsitzenden der Fraktion der SPD gehalten worden ist. Ich darf an Sie die Frage stellen, ob eine ähnliche Rede, was die Deutschland- 
und Ostpolitik anbelangt, bisher von einem Vertreter der CDU/CSU gehalten worden ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoss.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Czaja.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Dr. Czaja, ich möchte Sie unterbrechen, weil wir nur für ganz wenige Minuten einen hohen Gast auf der Diplomatentribühne haben. Ich bitte um Verständnis für die Unterbrechung, die Ihnen natürlich nicht auf Ihre Redezeit angerechnet wird.
Auf der Diplomatentribüne begrüßen wir den Außenminister der Arabischen Republik Ägypten, Herrn Kamal Hassan Ali.
({0})
Wir freuen uns sehr, daß Sie zu uns einen Blick hereinwerfen. Ich danke Ihnen für ihren Besuch.
Herr Kollege Czaja, ich bitte Sie fortzufahren.
Westphal (vizepräsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Diederich ({0}).
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Hoppe (NA), 1983-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende der Aussprache über die Lage der Nation wird es keinen kleinkarierten Berlin-Disput geben. Die Debatte hat sowieso schon unter einer bedauerlichen Verfremdung gelitten. Wir sollten uns deshalb sehr viel mehr auf das Thema konzentrieren und uns auf die ungelöste Aufgabe besinnen.
Das deutsch-deutsche Verhältnis ist nun einmal nicht komfortabel. Aber es ist berechenbarer geworden, und das ist ein Erfolg zehnjähriger politischer Anstrengungen.
({0})
Wir können mit dem Erfolg nicht zufrieden sein, aber wir wollen das Erreichte bewahren. Deshalb muß die Politik der Bundesregierung darauf aufbauen. Wir debattieren heute in einer gewiß veränderten Bewußtseinslage, gekennzeichnet durch Friedenswillen und Friedensbewegungen hüben und drüben, aber auch durch das Verlangen nach der Bewahrung der Einheit der Nation, auch und gerade bei den jungen Menschen in beiden deutschen Staaten.
Das sind nur Stichworte; ob es auch schon Indizien für eine noch ungeordnete, aber praktisch erfahrbare Neubelebung der deutschen Frage sind, muß im Moment, so glaube ich, unentschieden bleiben. Zurückhaltung, scheint mir, ist eher geboten. Jedenfalls vermittelt Peter Schneider in seinem Buch „Der Mauerspringer" eine eher beunruhigende Stimmung, wenn er schreibt:
Man tut gut daran, aus der Häufigkeit öffentlicher Appelle an den Willen zur Einheit und den
Fortbestand der Nation nicht auf den Fortbestand entsprechender Gefühle zu schließen. Realistischer erscheint die Annahme, daß sich die meisten Deutschen westlich der Elbe längst mit der Teilung abgefunden haben. In ihrem Trennungsschmerz gleichen sie einem Liebhaber, der nicht so sehr der Geliebten, sondern dem starken Gefühl nachtrauert, das er einmal hatte. In Deutschland, scheint es, heilt die Zeit die Wunden nicht, sie tötet das Schmerzempfinden.
Meine Damen und Herren, unsere Politik - und ich hoffe, die gemeinsame Politik von Bundesregierung und allen Fraktionen dieses Hauses - will Wunden schließen, die Wunden der Trennung. Der Preis, den wir für menschliche Erleichterungen zahlen, ist kein Beitrag zur Stabilisierung der SED. Wir zahlen ihn gewissermaßen als Liebhaberpreis für die Einheit der Nation.
({1})
Diese auf Interessenausgleich gerichtete Politik zum Wohle der Menschen beruht auf sehr viel Gemeinsamkeit, auf die die Betroffenen hoffen und vertrauen dürfen. Deshalb sollten wir sie auch mit mehr Geschlossenheit vertreten. Wir müssen uns nicht immer Mühe geben, auch die letzte einzelne gegensätzliche Meinung hier besonders zu kultivieren und herauszustreichen.
({2})
Nein, das muß die Menschen im anderen Teil Deutschlands unnötig irritieren. Wir wollen sie aber mit Zuversicht ausstatten.
Für uns Freie Demokraten steht deshalb außer Zweifel: Je mehr Zusammenarbeit zwischen Ost und West, desto gesicherter ist der Frieden in Europa, desto erträglicher ist der Spaltungszustand für die Menschen im geteilten Deutschland. Dies bekennend wünsche ich dem Bundeskanzler für seine Moskaureise einen guten Ertrag.
({3})
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu dem Tagesordnungspunkt 6 liegen zwei Entschließungsanträge vor, einmal von der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/187 und zum anderen von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/192. Die Antragsteller bitten um Überweisung an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen. Ist das Haus damit einverstanden? - Danke; so beschlossen.
Dann haben wir zu dem Tagesordnungspunkt 7, Transitwege von und nach Berlin, auf Drucksache 10/117 einen Antrag der SPD. Hier wird Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und zur Mitberatung an den Ausschuß für Verkehr gewünscht. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 und 9 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Bindig, Schluckebier, Dr. Apel, Brück, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Lahnstein, Frau Luuk, Offergeld, Porzner, Roth, Toetemeyer und der Fraktion der SPD
VI. Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung ({0})
- Drucksache 10/118 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
VI. Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Entwicklung ({2})
- Drucksache 10/125 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Hier ist eine verbundene Debatte vorgesehen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bindig.
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Höffkes.
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Gottwald.
barzel (präsident), 1983-09-08:
Es besteht wirklich Anlaß, vorsichtig zu sein, Herr Roth.
Gottwald (NA), 1983-06-23:
Bevor ich etwas zum Thema „UNCTAD" sage, möchte ich kurz eine Mitteilung direkt von der UNCTAD übermitteln. Der somalische Botschafter Said Osman hat als Sprecher der Gruppe 77, des Zusammenschlusses von 127 Entwicklungsländern auf der VI. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung, eine Botschaft an den deutschen Bundestag und an die deutsche Bevölkerung übermitteln lassen. Ich lese sie kurz vor.
({0})
- Sie sollten sich das ruhig anhören. Das ist das mindeste, was man machen kann.
({1})
Die Weltwirtschaft befindet sich in einer schweren Krise. Auf der Welthandels- und Entwicklungskonferenz UNCTAD VI wurde deutlich, daß es wenig Verständnis für die gegenseitige Abhängigkeit von Nord und Süd gibt.
({2})
- Was gibt es denn jetzt zu quatschen? Ich verstehe das nicht. Wenn der Sprecher der Gruppe 77 -
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Verehrte Frau Kollegin, ich meine, „quatschen" ist wohl nicht der richtige parlamentarische Ausdruck. Ich wollte Sie nur einmal fragen: Ist es eine längere Erklärung? Dann dürfen Sie die zu Protokoll geben. Sonst ist das nicht üblich. Aber wenn die Erklärung kurz ist, dann fahren Sie fort.
Gottwald (NA), 1983-06-23:
Nein, nicht.
({0})
- Ja, er hat mich beauftragt. Er hat allerdings den Deutschen Bundestag, glaube ich, etwas überschätzt.
({1})
Kann ich fortfahren?
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Jeder blamiert sich, so gut er kann. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rumpf.
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1983-06-23:
Aber gern.
({0})
Schily (NA), 1983-06-23:
Herr Minister, Sie haben einen Gegensatz gebildet zwischen der Dritten Welt und der freiheitlichen Welt. Wollen Sie diese Unterscheidung aufrechterhalten?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1983-06-23:
Ich möchte sie Ihnen, Herr Kollege Schily, gern ausdeutschen. Es handelt sich um die freiheitlichen Industrieländer auf der einen Seite und um jene Länder, die auch Industrieländer, aber keineswegs freiheitlich sind, auf der anderen Seite. In bezug auf diejenigen habe ich die Unterscheidung gemeint. Wenn das damit klargestellt ist, sehen Sie, daß kein Gegensatz zur Dritten Welt besteht.
({0})
Allerdings, meine Damen und Herren, werden die Entwicklungsländer in UNCTAD VI zur Kenntnis nehmen müssen, daß von den Ländern der entwikkelten Seite der Welt Leistungen bereits im Vorfeld von UNCTAD VI erbracht worden sind; Leistungen, die sich zum Teil bereits jetzt auswirken, Leistungen, die sich gerade in den nächsten vier Jahren auswirken werden und die man bei der Bewertung westlicher Unterstützung nicht eliminieren kann.
Ich nenne Beispiele. Die Industrieländer der freien Welt haben im Durchschnitt der letzten fünf Jahre ihre Entwicklungshilfe jedes Jahr real um 5% gesteigert.
({1})
Sie leisteten im Jahre 1982 immerhin eine Hilfe von 28 Milliarden Dollar.
Unser eigener Entwicklungshaushalt ist im laufenden Jahr trotz schwerer wirtschaftlicher, sozialer und finanzieller Bedrängnis überdurchschnittlich gegenüber dem gesamten Bundeshaushalt gewachsen. Meine Kollegen von der Opposition, wir rühmen uns dessen nicht, aber wir weisen immerhin darauf hin, daß hier überdurchschnittliche Leistungen mit der Unterstützung einer Bevölkerung erbracht worden sind, die heute von uns zu Opfern aufgefordert werden muß. Wir glauben, wir sollten das in diesem Hause auch einmal positiv würdigen, damit in unserem Land die gute Grundstimmung für diese Entwicklungshilfe erhalten bleibt.
({2})
Die Quoten des Weltwährungsfonds wurden fast um die Hälfte erhöht, und die Programmhilfe der Weltbank wurde ausgeweitet.
Aber, meine Damen und Herren, in jenen Bereichen, in denen ein Eingehen auf die Forderungen der Gruppe der 77 den Aufschwung der Weltwirtschaft, insbesondere aber seine langfristige Tragfähigkeit und Stabilität gefährden würde, wird die Bundesrepublik Deutschland mit der Europäischen Gemeinschaft allerdings auch in Belgrad die erforderliche Festigkeit zeigen.
({3})
Ich denke an den hochempfindlichen Bereich der internationalen Währungs- und Schuldenprobleme. In der richtigen Dosierung der für die Entwicklungsländer heute zweifellos notwendigen Liquidität wandeln wir auf einem schmalen Grat zwischen dem Absturz in eine weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise durch Zusammenbruch infolge Überschuldung und der weltweiten Inflation auf der anderen Seite. Die Bundesrepublik, die sich gerade von den Folgen einer Inflationspolitik erholt, wäre schlecht beraten, so etwas nunmehr den Entwicklungsländern zu empfehlen.
({4})
Dort, wo eine Liquiditätsausweitung erforderlich ist, muß im Rahmen des Internationalen Währungsfonds darüber entschieden werden.
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1983-06-23:
Bitte sehr.
Duve (NA), 1983-06-23:
Herr Minister, Sie haben soeben formuliert: „die Bundesrepublik, die sich gerade von einer Inflationspolitik erholt." Wollen Sie wirklich den Vergleich dessen, was wir an Inflationsraten hinter uns haben und was wir zur Zeit haben, mit der Währungsentwicklung in Mexiko, Brasilien und anderen Ländern aufrechterhalten?
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-23:
Die 15 Minuten sind abgelaufen. Sie haben schon eine Minute überzogen, wenn ich Sie darauf aufmerksam machen darf.
Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1983-06-23:
Herr Kollege, es gibt in der Tat zugrunde liegende gleiche Strukturen, nämlich die, daß wir sowohl bei uns in der Bundesrepublik

Deutschland - auf hohem Niveau - wie auch in vielen Entwicklungsländern in den 70er Jahren zuviel in zu kurzer Zeit gewollt und uns dabei übernommen haben.
({0})
Wir sind bereit, unsere Erfahrungen auch den Entwicklungsländern weiterzugeben.
Nun haben Sie, Herr Kollege Bindig, die Erwähnung des Internationalen Währungsfonds dazu benutzt, um hier Angriffe zu führen und wieder den Gegensatz zwischen konservativ und fortschrittlich hineinzubringen. Ich kann Ihnen eins sagen: Wir sind dankbar dafür, daß der Internationale Währungsfonds heute in vielen Staaten gerade Schwarzafrikas Auflagen macht, die sich zum Teil gegen eine verfehlte sozialistische Politik richten, die dazu geführt hat, daß durch künstliches Niedrighalten der Preise für landwirtschaftliche Produkte diese Länder heute in die Subsistenzwirtschaft zurückgefallen sind, weil es sich nicht mehr lohnte, für den Markt zu produzieren und weil marktwirtschaftliches Verhalten unter Strafe gestellt wurde.
({1})
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Verheyen?
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge, zuerst über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/118. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/125 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen. -
Meine Damen und Herren, ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 3 und 4 der Tagesordnung auf:
3. a) Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Erklärung der Bundesregierung zum Ergebnis der NATO-Konferenz am 9./10. Juni 1983
- Drucksachen 10/152, 10/190 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Todenhöfer Voigt ({1})
in Verbindung mit
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Entscheidung des Deutschen Bundestages zur Frage einer etwaigen Stationierung von nuklearen Mittelstreckenwaffen
- Drucksache 10/191 - und
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Verhandlungsergebnis in Genf
- Drucksache 10/200 -4. Beratung der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Erklärung der Bundesregierung zum Ergebnis der NATO-Konferenz am 9./10. Juni 1983
- Drucksachen 10/155, 10/196 Berichterstatter:
Abgeordnete Voigt ({3}) Dr. Todenhöfer
Interfraktionell ist vorgeschlagen worden, die Zusatzpunkte gemeinsam zu beraten. - Dagegen gibt
es keinen Widerspruch. Berichterstattung und Begründung werden nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({4}).
Voigt (NA), 1983-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage, die wir heute noch einmal beraten und über die wir uns bereits in der vorigen Woche unterhalten haben, steht deshalb auf der Tagesordnung, weil wir noch vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause Klarheit im Parlament schaffen wollen, damit die Bürger der Bundesrepublik Deutschland auf Grund klarer und eindeutiger Informationen der Bundesregierung und auf Grund ebenso klarer und eindeutiger Beschlüsse des Bundestages während der parlamentarischen Sommerpause bei allen sonstigen Meinungsunterschieden in bezug auf zwei Tatbestände sicher sein können:
Erstens. Der Deutsche Bundestag wird nach Abschluß der für den Herbst dieses Jahres vorgesehenen Verhandlungsrunde in Genf das bis dahin vorliegende Verhandlungsergebnis prüfen. Aber er besteht auch auf seinem Recht, über die daraus zu ziehenden Konsequenzen zu beraten und zu entscheiden.
Zweitens. Vor dieser Entscheidung des Deutschen Bundestages werden auf keinen Fall Pershing-II-Raketen oder Marschflugkörper oder Teile dieser Systeme in die Bundesrepublik Deutschland gebracht.
Es geht uns Sozialdemokraten nicht um Vorwürfe gegenüber der Bundesregierung, sondern um Klarheit über den geplanten zeitlichen Ablauf des Stationierungsverfahrens.
({0})
Geheimhaltung ist in diesem Fall militärisch nicht erforderlich und politisch schädlich. Mehr Offenheit und Transparenz tuen Not.
Der Bundestag und die Öffentlichkeit haben einen legitimen Anspruch, zu erfahren, für welchen Zeitpunkt ein etwaiger Beginn der Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen vorgesehen ist. Wir als Abgeordnete und die gesamte Öffentlichkeit haben einen politisch legitimen Anspruch, klar, eindeutig und unmißverständlich zu erfahren, welcher Zeitpunkt für den etwaigen Beginn der Stationierung genannt wird - dazu gehören nach unserer Definition nicht nur der Beginn der Stationierung der Raketen selber, sondern auch die dazugehörenden Systemteile von Waffen. Wir wollen entscheiden, bevor zu diesen Nuklearwaffensystemen gehörende Teile in die Bundesrepublik Deutschland gebracht werden.
Wenn ich dabei von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern und Teilen dieser Waffensysteme spreche, dann muß für die Bundesregierung schon auf Grund früherer Diskussionen im vergangenen Bundestag unmißverständlich sein, was damit gemeint ist. Nicht gemeint sind damit die NATO-Infrastrukturmaßnahmen. Diese haben wir um der Glaubwürdigkeit des NATO-Doppelbe1090 

Voigt ({1})
schlusses willen gebilligt. Zu dieser Billigung bekennen wir uns auch noch heute.
({2})
Renger (vizepräsident), 1983-06-23:
Meine Damen und Herren! Es ist so außerordentlich laut, daß man den Redner kaum verstehen kann. Ich bitte Sie, sich etwas ruhiger zu verhalten.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Todenhöfer.
Todenhöfer (NA), 1983-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSUFraktion bittet den Deutschen Bundestag, ihrem Antrag zuzustimmen. Er entspricht präziser als der SPD-Antrag Buchstaben und Geist des NATO-Doppelbeschlusses sowie unserer Verfassung, die nicht nur ein souveränes Parlament, sondern auch eine handlungsfähige Regierung fordert.
({0})
Die Bundesregierung und die CDU/CSU werden keiner Debatte und keiner Abstimung im Deutschen Bundestag ausweichen.
({1})
Niemand wird die Rechte des Deutschen Bundestages in irgendeiner Weise beschneiden. Bundeskanzler Kohl hat dies in seinem Brief an den Vorsitzenden der SPD-Fraktion mit großer Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht. Dieser Brief zeigt, wie ernst es der Bundesregierung ist, noch in diesem Jahr zu einem Verhandlungsergebnis zu kommen. Wir wollen alle Verhandlungschancen in Genf voll ausschöpfen.
({2})
Niemand ist andererseits berechtigt, die Rechte der Bundesregierung zu beschränken. Die Bundesregierung hat durch den NATO-Doppelbeschluß, der einen auflösend-bedingten Beschluß der Stationierung beinhaltet, nicht nur die Fähigkeit, sondern auch das Recht und die Pflicht zum Handeln.
({3})
Die Bundesregierung wird den NATO-Doppelbeschluß konsequent und zeitgerecht verwirklichen, wie das der Deutsche Bundestag in seiner
Entschließung am 26. Mai 1981 mit überwältigender Mehrheit, auch mit den Stimmen der SPD, gefordert hat.
Wir nehmen zustimmend von der Absicht der Bundesregierung Kenntnis, daß vor jener vom Bundeskanzler angekündigten Beratung des Bundestages im November weder Pershing-II-Raketen noch Marschflugkörper noch Teile davon stationiert werden. Damit wird dem Parlament die Gelegenheit gegeben, diesen gesamten Fragenkomplex ausführlich zu erörtern.
Führende Politiker der SPD haben in den vergangenen Wochen und Monaten ständig neue Angriffe auf den NATO-Doppelbeschluß und auf die gesamte westliche Bündnispolitik unternommen, obwohl alle entscheidenden Punkte der westlichen Verhandlungsposition in Genf
({4})
bis in die einzelnen Formulierungen mit der früheren SPD-Regierung bis zum 1. Oktober 1982 abgestimmt wurden. Es ist ein bewußter und gezielter Angriff auf den NATO-Doppelbeschluß, wenn führende Sozialdemokraten eine Einbeziehung der französischen und britischen Systeme in die Genfer Mittelstreckenverhandlungen fordern.
({5})
- Dann müssen Sie Ihren Kollegen Bahr etwas genauer lesen, Herr Ehmke.
Wer die Einbeziehung der interkontinental-strategischen Raketen Frankreichs und Großbritanniens in die Genfer Verhandlungen fordert, kommt dem zentralen Ziel der Sowjetunion entgegen, langfristig alle Nuklearwaffen der USA aus Europa zu verdrängen und Europa von den Vereinigten Staaten militärisch abzukoppeln.
({6})
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt?
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Abgeordneter, ich bitte doch, zum Schluß zu kommen.
Vogt (NA), 1983-06-23:
Nach meinen Informationen habe ich 15 Minuten Zeit, und die sind noch nicht abgelaufen.
Vogt (NA), 1983-06-23:
Okay.
Herr Präsident, ich habe in der Debatte des heutigen Tages den Eindruck gewonnen, daß wir in der Bundesrepublik vielleicht die intellektuelle Fähigkeit entwickelt haben - aber es sind mir Zweifel gekommen, als ich Herrn Geißler hörte -, eine Machtergreifung eines Hitlers oder einen Zweiten Weltkrieg zu verhindern, ...
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Abgeordneter, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Vogt (NA), 1983-06-23:
... daß wir aber möglicherweise noch nicht über genügend politische Reife verfügen, um einen dritten Weltkrieg zu verhindern.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß.
Vogt (NA), 1983-06-23:
Ich meine - ich komme zum Schluß -, daß wir in den nächsten Monaten ...
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen sonst das Wort entziehen.
({0})
Vogt (NA), 1983-06-23:
... in der Friedensbewegung alle Kraft zusammennehmen müssen, um diesem fatalen Schicksal zu entgehen. - Danke schön.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-23:
Herr Abgeordneter, verzeihen Sie, daß ich Sie für einen Augenblick unterbreche. - Meine Damen und Herren, ich bitte, doch Platz zu nehmen.
Wurbs (vizepräsident), 1983-06-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich erteile dem Abgeordneten Schily das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung.
Schily (NA), 1983-06-23:
Ich werde der Drucksache 10/191 - Antrag der Fraktion der SPD - zustimmen. Ich möchte dazu kurz folgendes erklären: Ich betone nachdrücklich, daß die friedensgefährdende und völkerrechtswidrige Stationierung von Pershing-II-Raketen und Marschflugkörpern oder Teilen dieser Waffensysteme auch nach einer Entscheidung des Deutschen Bundestages auf keinen Fall stattfinden darf. - Danke schön.
({0})