Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-05-23:
Frau Mascher, darf ich Ihnen mit einer Gegenfrage antworten?
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- Doch!
Hat Ihnen Ihr verehrter Kollege Rappe nicht mitgeteilt, daß die IG Chemie bereits einen Tarifvertrag hat, der das herstellt? Hat Ihnen Ihr IG-Metall-Kollege nicht berichtet, daß es im Stahlbereich auch bereits Altersteilzeit gibt? Bedenkenträger wird es immer geben. Das weiß ich. Der Fortschritt muß sich gegen manche Widerstände nicht nur auf einer Seite durchsetzen.
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Sagen Sie mir doch einmal, wie wir das schaffen! Die Lebenszeiten wachsen - ich sage: Gott sei Dank; wir alle wünschen uns das ja -, und zwar bei Männern und Frauen, bei Frauen sogar stärker als bei Männern, was ich ihnen gönne. Wenn die Lebenszeiten wachsen, dann können wir darauf nicht mit früherem Renteneintritt antworten. Wären die Rentenlaufzeiten noch so lang wie 1960, dann hätten wir jetzt einen Beitragssatz von 12 Prozent, meine Damen und Herren. Sie sehen, welcher Schub aus den Rentenlaufzeiten resultiert.
Nur darüber zu klagen, die Demographie auf Akademietagungen vor- und rückwärts zu besprechen, das nützt gar nichts. Handeln müssen wir. Wir können bei verlängerter Lebenserwartung - erfreulich und erwünscht - nicht zusehen, wie die Renteneintrittsalter immer weiter sinken. Wir verbinden das auch mit einem Angebot, selbst zu entscheiden, wann man ausscheidet, sich freilich dann dieses frühere Ausscheiden nicht von denen bezahlen zu lassen, die länger arbeiten.
Deshalb ist es ein Gebot der Gerechtigkeit, daß es hier zu Abschlägen kommt, die man durch freiwillige oder tarifvertraglich vereinbarte Beiträge ausgleichen kann.
Dann zu den beitragsfreien Zeiten: Wenn wir das System stimmiger machen wollen, wenn wir soziale Lasten von den Arbeitsplätzen wegnehmen wollen, dann muß die Beitragsbezogenheit gestärkt werden. Wenn früher 13 beitragsfreie Jahre in der Rentenversicherung bezahlt wurden, dann frage ich: Von wem wurden sie denn bezahlt? Sie wurden von denjenigen bezahlt, die mit 15 in die Lehre kamen und mit 65 ausgeschieden sind. Sie sind von denjenigen bezahlt worden, die 45 oder 50 Jahre Beiträge zugunsten derjenigen gezahlt haben, die auf Grund von
Universitätsausbildung erst mit 30 Jahren Beiträge gezahlt haben.
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Warum soll der Maurer für den Universitätsabsolventen bezahlen? Das sehe ich überhaupt nicht ein. Hier muß Beitragsbezogenheit hergestellt werden.
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Es wäre noch viel zu sagen, aber lassen Sie mich nur das eine noch abschließend sagen: Seien Sie vorsichtig! Kritisieren, diskutieren, mein Gott, das gehört zu unserem parlamentarischen Leben, aber nicht, die großen Keulen, wie „Kahlschlag" oder, Herr Gysi, „Grausamkeit" zu verwenden und dann die DDR zu erwähnen! Die größte sozialpolitische Grausamkeit der letzten 40 Jahre war die DDR. Sind Sie vorsichtig mit dem Wort „Grausamkeit".
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„Kahlschlag", „Kapitalismus pur" , solche Hämmer, solche Totschlagworte lösen kein einziges Problem, das differenziert behandelt werden muß. Wir müssen sparen; es führt kein Weg daran vorbei. Wir müssen auch die richtige Zuordnung - Fremdleistung, Beitragsleistung - klären. Das entzieht uns überhaupt nicht der Notwendigkeit einzusehen, daß das Gepäck zu schwer ist, daß Arbeitnehmer und Arbeitgeber an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen sind. Wir sparen doch nicht für irgendwelche Ölscheichs. Wir sparen für Millionen von Arbeitnehmern, Handwerkern und Betrieben.
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Es ist wichtig, daß diese von Kosten entlastet werden, damit neue Arbeitsplätze entstehen.
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Bevor Sie noch einmal „Kahlschlag" sagen, wende ich mich an alle:
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In dieser Zeit, in der wir 11 Milliarden DM gegen großen Widerstand bei Ihnen in der Rentenversicherung, 6,5 Milliarden DM im Bereich der Bundesanstalt für Arbeit sparen, genau in dieser Zeit verabschieden wir eine Pflegeversicherung. Deshalb seid vorsichtig zu behaupten, die Sozialpolitik hätte nichts anderes im Kopf als einzusammeln. Nein, Umbau heißt, dort, wo neue Fragen entstanden sind, neue Antworten zu geben und dafür alte Besitzstände in Frage zu stellen. Dazu gehört mehr als nur heiße Luft. Dazu gehört mehr, als nur zu reden. Dazu gehört Mut, der Ihnen offenbar fehlt.
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