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Detlev Spangenberg (NA), 2021-02-24:


Recht vielen Dank. – Herr Bundesminister, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Artikel in der „Bild“-Zeitung vom 22. Februar 2021 und in der „Berliner Zeitung“ vom 23. Februar 2021 bekannt sind. Dort wurde über Parteiveranstaltungen berichtet, die teilweise ohne Masken stattfanden. Es ist in dem Foto ersichtlich. Im Kieler Holstein-Stadion tagte die SPD; die Fans dürfen allerdings nicht in das Stadion. In Dessau im Golfpark tagte die CDU. Die Frage ist nun: Ist das die späte Einsicht der Regierung, dass die bisherigen Isolationsmaßnahmen überzogen sind und nun doch wieder normale Verhältnisse, Zustände möglich sind?

Wenn das so wäre, ist allerdings nicht zu erklären, warum ähnliche Parteiveranstaltungen der AfD als unverantwortlich bezeichnet werden und wurden und wieso durch restriktive Kontrollen, zum Beispiel in Kalkar und auch jetzt in Dresden bei der Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl, die Menschen massiv behindert wurden.

Vielen Dank.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Herr Minister.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Frau Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, möchte eine Nachfrage stellen.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Sehr geehrter Herr Kollege Spangenberg, die Artikel sind mir jetzt per se nicht gleich geläufig; aber der Sachverhalt, den Sie geschildert haben, ist es. Es waren Veranstaltungen, die durch die lokalen Gesundheitsbehörden genehmigt worden sind mit ihren jeweiligen Hygiene- und Schutzkonzepten. Gleichwohl bleibt neben dem, was genehmigt worden ist, natürlich immer noch die Frage des gemeinsamen Vorbildes. Neben Abstand und anderen Maßnahmen ist tatsächlich auch das Tragen von Masken wichtig. Übrigens macht es auch mit Blick auf die Mutationen sehr viel Sinn, in geschlossenen Räumen, wenn man gemeinsam mit anderen dort ist, medizinische Schutzmasken zu tragen.

Deswegen bin ich bei Ihnen. Idealerweise sollten bei Veranstaltungen aller Art alle vorbildlich Masken tragen. Wenn ich darum bitten darf: im Zweifel auch wir gemeinsam im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Die nächste Frage stellt die Kollegen Bärbel Bas, SPD.
Bärbel Bas (NA), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Herr Bundesminister, ich teile die Auffassung, dass wir durch den Impfstoff, den wir jetzt haben, endlich auch eine Perspektive haben. Meine große Sorge ist allerdings, dass nicht schnell genug geimpft wird. Die aktuellen Zahlen belegen ziemlich deutlich, dass Impfstoff liegen bleibt, so will ich das mal bezeichnen. Deshalb wird darüber nachgedacht, andere Gruppen vorzuziehen.

Ich will eines ganz deutlich sagen: Wir haben nach wie vor das Problem, dass bestimmte Personengruppen – Risikogruppen, behinderte Menschen, die nicht in Einrichtungen, sondern zu Hause gepflegt werden – keinen Impftermin bekommen, obwohl sie in die Kategorie 1 gehören. Teilweise gibt es keine mobilen Teams vor Ort. Deshalb ist meine Frage an Sie: Wie wollen Sie gemeinsam mit den Ländern sicherstellen, dass diese Personengruppe der Kategorie 1 endlich geimpft wird? Das sollten wir sicherstellen, bevor wir darüber diskutieren, dass andere Gruppen vorgezogen werden. Das ist für mich ein wichtiger Punkt; denn wir werden irgendwann sehr viel Impfstoff haben. Und wenn wir den derzeit knappen Impfstoff schon nicht verimpft bekommen, habe ich große Sorge, was mit Impfstoffen passiert, wenn wir sehr viel davon haben.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Frau Kollegin Bas, die Sorge teile ich grundsätzlich. Es ist wichtig, dass Impfstoff, der in Deutschland verfügbar ist, zügig verimpft wird. Wir haben derzeit pro Woche zwischen 140 000 und 150 000 Erst- und Zweitimpfungen. Die Bundesländer haben uns aktuell gemeldet, dass von den Kapazitäten her 300 000 Impfungen pro Tag stattfinden könnten, und das Ziel ist, Kapazitäten für 500 000 Impfungen pro Tag aufzubauen.

Und ja, noch vor vier oder sechs Wochen haben die Bundesländer nachvollziehbarerweise darauf hingewiesen, dass sie mehr Lieferungen vom Bund und über die Europäische Union brauchen, um mehr impfen zu können. Nun sind die Impfdosen da. Wir stehen in regelmäßigem Austausch mit den Ländern, und ich gehe davon aus – ich setze auch auf Ihre tatkräftige Unterstützung –, dass wir in den Ländern an Geschwindigkeit gewinnen und damit auch der Gruppe, die Sie angesprochen haben, ein Impfangebot machen können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Nachfrage? – Frau Bas.
Bärbel Bas (NA), 2021-02-24:


Unbedingt habe ich noch eine Nachfrage. – Derzeit haben wir immer noch nicht die Möglichkeit, alle Risikopatienten zu impfen; was auch mit der Menge der gelieferten Impfdosen zu tun hat. Wann ist für Sie der richtige Zeitpunkt, auch die niedergelassenen Ärzte miteinzubeziehen? Wann kommt der Impfstoff in die Arztpraxen, damit gezielt die Personen, die nicht mobil genug sind, um in weit entfernte Impfzentren zu fahren, durch ihre Hausärzte geimpft werden können?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Zum Ersten – Sie haben darauf hingewiesen, dass es weniger Veränderungen bei der Impfpriorisierung geben soll – habe ich die Bitte von Frau Bundesministerin Giffey und vielen Kollegen aus den Ländern mit in den Blick genommen, dass gerade Beschäftigte in Kitas und Grundschulen früher geimpft werden sollen, weil hier die Einhaltung von Abstand und Hygienemaßnahmen nicht in dem Umfang möglich ist wie möglicherweise mit 15- oder 16-Jährigen in den weiterführenden Schulen oder in den Oberstufen. Das ist eine nachvollziehbare Bitte und aus meiner Sicht auch fachlich gut begründbar, weshalb es entsprechende Veränderung gegeben hat.

Zum Zweiten haben einige Länder schon begonnen, Arztpraxen miteinzubinden. Das ist also kein Theoriekonzept, sondern das findet bereits statt, zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern. Auch die geschätzte Kollegin Leonhard in Hamburg hat dafür gesorgt, dass zum Beispiel Krebspatienten in onkologischen Praxen geimpft werden können. Das unterstütze ich ausdrücklich. Wir sind mit den Ländern gerade dabei, die Impfverordnung so weiterzuentwickeln, dass das leichter möglich ist. Der Switch – letzter Satz, Herr Präsident – in die Hausarztpraxen insgesamt ist regelhaft erst dann sinnvoll, wenn wir 3 bis 5 Millionen Impfdosen pro Woche haben; nur dann macht es von den Kapazitäten her Sinn. Aber natürlich bereiten wir auch das vor, um das so schnell als möglich umsetzen zu können.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-02-24:


Herr Minister, es geht darum, wie wir den gleitenden Übergang von der ersten Prioritätsgruppe zur zweiten schaffen, gerade weil es mit AstraZeneca einen Impfstoff gibt, der nur für die unter 65-Jährigen infrage kommt. Deshalb meine Frage: Was tun Sie dafür, dass die Risikogruppen in der Prioritätsgruppe 2 jetzt sehr schnell ermittelt und informiert werden und nicht so ein Chaos wie bei der Vergabe von Berechtigungsscheinen für die FFP2-Masken entsteht? Wegen dieser hat es ja sehr viel Unbill gegeben. Was tun Sie dafür, dass Klarheit hergestellt und in allen Ländern nachvollziehbar und in ähnlicher Art und Weise vorgegangen wird, damit die Menschen in dieser Gruppe jetzt sehr schnell erreicht werden, insbesondere die Menschen mit schwerer Behinderung und schweren Erkrankungen?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Frau Kollegin Klein-Schmeink, wir sind nicht vor dem fließenden Übergang von Prio-Gruppe 1 zu Prio-Gruppe 2, sondern dieser findet bei den 18- bis 64-Jährigen in den allermeisten Bundesländern bereits statt, weil die 18- bis 64-Jährigen in der höchsten Priorisierungsgruppe geimpft sind und jetzt fließend im Übergang weitere Beschäftigte des Gesundheitswesens, Polizei- und Einsatzkräfte, Menschen mit Vorerkrankungen, die Sie angesprochen haben, sowie Kita- und Grundschulbeschäftigte geimpft werden können und geimpft werden; das findet jeden Tag statt.

Zu der Frage, wie erstens insbesondere Menschen mit Vorerkrankungen darüber informiert werden und zweitens dann auch den Nachweis der Vorerkrankung erbringen können – das ist ja deutlich schwieriger als etwa die Frage „Wo bin ich beschäftigt?“ oder „Wie alt bin ich?“ –: Hier sieht die Verordnung ärztliche Atteste vor, um das möglich zu machen. Einige Länder wollen weitere Wege gehen. Sie wissen, es gibt kaum eine Fraktion – wenn ich das sagen darf –, deren Mitglieder an mehr Landesregierungen beteiligt sind als die der Grünen. Ich bin auch mit den Kollegen Lucha, Nonnemacher und Klose im engen Austausch, weil es am Ende Aufgabe der Länder ist – die Länder haben ausdrücklich für sich beansprucht, den Zugang zur Impfung zu organisieren –, dies umzusetzen. Wenn wir das gemeinsam befördern, bin ich gleich dreimal so dankbar.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Christine Aschenberg-Dugnus, FDP, stellt die nächste Frage.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister Spahn, wir als FDP-Bundestagsfraktion haben in der letzten Woche einen bundesweiten Stufenplan mit klaren Wenn-dann-Regeln und einem dynamischen Faktor vorgelegt. Damit wollen wir für Planbarkeit und Perspektive sorgen und vor allen Dingen vorsichtige Schritte hin zu weiteren Öffnungen, je nach Lage vor Ort, vornehmen.

Am Montag wurde die Kanzlerin zitiert, dass sie sich in drei Bereichen Öffnungen vorstellen kann. Einen Tag später wurde das vom Kanzleramtschef wieder verneint. Meine Frage lautet: Was gilt denn nun? Was ist Ihre Strategie, und wann nimmt die Bundesregierung einen Richtungswechsel hin zu ganz konkreten Öffnungsperspektiven und zu klaren Wenn-dann-Regelungen, an die sich die Bevölkerung halten kann, vor? – Vielen Dank.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Liebe Frau Kollegin, wie Sie wissen, sind wir als Bundesregierung dazu im engen Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern, vor allem den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, weil es aus meiner Sicht sehr erstrebenswert wäre und ist, wenn wir konzeptionell möglichst bundeseinheitlich vorgehen, weil das am Ende die höchste Akzeptanz schafft. Das heißt nicht, dass überall das Gleiche gelten muss – man muss je nach Inzidenz und Infektionsgeschehen unterscheiden –; aber der Rahmen sollte idealerweise der gleiche sein. Dafür braucht es offenkundig gute Abstimmungsgespräche, und die finden gerade statt.

Zum Zweiten stehen wir halt gerade vor einer Herausforderung. Das ist es, was es für uns so schwer macht, aber eben auch für alle anderen in Deutschland. Wir hatten irgendwie das Gefühl, dass die Welle vorbei ist und dass wir gerade auf dem Weg aus dieser schwierigsten Phase der Pandemie sind, aber wir müssen jetzt aufgrund der Mutationen feststellen, dass ganz besondere Vorsicht angezeigt ist.

Es finden ja Öffnungen statt. Alleine in dieser Woche haben in zehn Bundesländern Kitas und Schulen wieder geöffnet. Ich finde das grundsätzlich richtig. Ich will nur sagen: Mit der Öffnung von Kitas und Schulen sind jeden Tag Millionen Bewegungen hin und zurück sowie Begegnungen in Kita und Schule verbunden. Ich weiß, Sie wünschen sich einen Plan für die nächsten sechs Monate, am besten jetzt schon festgelegt; aber so funktioniert das mit dem Virus halt nicht. Wir müssen miteinander Schritt für Schritt schauen, welche Konsequenzen die Öffnungen jeweils nach sich ziehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Nachfrage?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Sandra Weeser das Wort.

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Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-02-24:


Ja, gerne. – Herr Minister, Sie haben auf die Mutationen hingewiesen. Sie öffnen am 1. März die Friseursalons wieder. Das finden wir gut. Aber mich würde Ihre wissenschaftliche Begründung interessieren, warum Sie dafür sind, dass die Friseursalons öffnen, aber der Einzelhandel, zum Beispiel mit persönlichen Terminen vor Ort und Hygienekonzept, nicht, und das Ganze noch vor dem Hintergrund, dass das Robert-Koch-Institut das Infektionsrisiko beim Einzelhandel als gering eingeschätzt hat. – Vielen Dank.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Frau Kollegin, ich weiß jetzt nicht, wen Sie mit „Sie“ meinen. Öffnen oder nicht öffnen: Die entsprechenden Maßnahmen werden durch die Länder und die lokalen Behörden vor Ort bestimmt; das sieht das Infektionsschutzgesetz eindeutig vor. Es ist tatsächlich zwischen allen Ländern vereinbart, dass am 1. März die Friseure wieder öffnen. Wo ist der Unterschied? Das ist eine, wie ich finde, sehr berechtigte und nachvollziehbare Frage, auch von anderen Betroffenen. Ein wichtiger Unterschied liegt darin, dass die Frage des äußeren Seins – –

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– Ja, man kann darüber Witze machen. Aber Körperpflege ist für viele Menschen durchaus etwas, was auch mit Gesundheit, mit psychischen Fragen zu tun hat. Sie und ich, wir können das vielleicht zu Hause selber; aber es kann nicht jeder, schon gar nicht in höherem Alter. Deswegen gehen wir – die Länder – an der Stelle diesen Schritt.

Zum Zweiten. Wenn ich die Debatten in den Ländern richtig wahrnehme, dann wird hier zum Teil so getan, als würde gar nichts an Öffnungen stattfinden. Dabei werden gerade die ersten Bereiche im Einzelhandel in vielen Ländern wieder geöffnet. Ich habe im Moment nicht den Eindruck, dass nichts passiert.

Die eigentlich spannende Frage ist: Welche Folgen hat das unter Bedingungen von Mutationen und höherer Ansteckungsfähigkeit in anderen Bereichen? Ich werbe jedenfalls dafür, als Bundesminister für Gesundheit – Sie können das anders sehen –, dass wir diese Schritte vorsichtig gehen; denn nichts wäre fataler – übrigens auch für die Akzeptanz –, als wenn wir in vier oder sechs Wochen wieder vor ganz anderen Debatten stünden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Danke sehr. – Ich lasse jetzt drei Nachfragen zu; die erste stellt der Kollege Dr. Kraft, AfD, dann der Kollege Dr. Hoffmann, FDP, und dann der Kollege Herrmann.
Rainer Kraft (NA), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Vorbemerkung: Ich freue mich, dass mein Friseursalon öffnen kann – nicht unbedingt, weil ich einen Friseurtermin brauche, sondern weil ich will, dass mein Dorffriseur überlebt, deswegen.

Ich möchte kurz auf die Kollegen der FDP eingehen und den Stufenplan der FDP, der ja für Inzidenzen unter 10 – und das schließt die 0 mit ein – vorsieht, dass wir für immer Masken tragen werden und für immer Abstand halten. Jetzt möchte ich Sie als Bundesgesundheitsminister fragen: Halten Sie bei einem Inzidenzwert von 0 weiterhin das Tragen von Masken und eine Abstandsregelung – gemäß dem Stufenplan der FDP – für sinnvoll für die Zukunft?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Also, Herr Kollege, da Sie ja nebeneinandersitzen, wäre es im Zweifel vielleicht auch gut, Sie würden sich über die Konzepte noch einmal miteinander austauschen.

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Bei der Gelegenheit: Es wird eine Inzidenz von 0 dauerhaft nicht geben können – außer Sie ziehen eine Mauer um dieses Land, und das ist jedenfalls nicht unsere Politik und unser Ansatz. Wir sind ein Land in der Mitte eines Kontinents. Ich komme selbst aus einer Grenzregion, zu den Niederlanden, mit regem Austausch über die Grenze. Wir sind ein Land, das am Ende die Balance sucht zwischen bestmöglichem Infektionsschutz, aber eben auch Leben und Freiheit und Normalität, soweit es geht. Wenn wir uns alle zu Hause einschließen, dann sind wir vielleicht irgendwann bei Inzidenz 0, dann passiert gar nichts mehr; das stimmt. Das ist aber auch kein Leben.

Deswegen geht es darum, die richtige Balance zu finden, die Gesundheitsschutz stark und stärker gewichtet als andere Aspekte, aber nicht absolut. Deswegen ist eine Inzidenz von 0, ohne dass Sie das Land zumachen, aus meiner Sicht unerreichbar. Wir müssen lernen, mit diesem Virus zu leben; darum geht es. Wir leben doch auch mit dem Masernvirus. Ich meine, wir haben mit vielen Viren leben gelernt – durch Impfen übrigens. Wenn Sie etwas mehr fürs Impfen wären, hätten wir schon ein Problem weniger an bestimmten Stellen.

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Wir lernen, mit diesem Virus zu leben, durch die Maßnahmen, die wir ergreifen. Testen und Impfen sind zwei wichtige Bausteine dabei.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Danke sehr. – Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Dr. Christoph Hoffmann, FDP.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Danke sehr. – Ich lasse jetzt zwei Nachfragen zu: eine von der Kollegin von Storch und eine von der Kollegin Lötzsch. – Frau von Storch.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Dr. Anja Weisgerber hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Christoph Hoffmann (NA), 2021-02-24:


Herr Präsident! Herr Minister! Ich komme aus einem Wahlkreis, der direkt an der Grenze zu Frankreich liegt, Südbaden. Wir haben Superinzidenzen, wir sind in vier Landkreisen fast auf 35 runter. Aber wir erleben immer wieder Dilettantismus von verschiedenen Seiten, der die Inzidenzwerte wieder hochtreibt. Jüngst wieder ein Ausbruch in einem Pflegeheim: 52 Infizierte – 35 Bewohner, 17 Mitarbeiter –, 3 Tote. Das kann doch heute einfach nicht mehr sein! Ich verstehe nicht, wieso die Gesundheitsämter es nicht schaffen, es in Griff zu kriegen, dass solche Sachen in den Heimen nicht mehr passieren.

Und noch schlimmer: Der grüne Sozialminister Lucha in Baden-Württemberg entlässt die Leute aus der Quarantäne ohne weitere Tests, das heißt, wir haben in den Haushalten Leute, die sich später infizieren, aber dann ohne Tests wieder auf die Straße gehen dürfen. Jüngster Fall – aus der eigenen Familie kann ich berichten –: Eltern wieder gesund, Zeit abgelaufen, wollten raus, haben sich noch mal versichert. Die drei Kinder waren alle positiv und gerade auf dem Weg in die Kita. – Halten Sie das für Dilettantismus?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Herr Kollege, wissen Sie, ich bemühe mich jedenfalls darum, in dieser Pandemie, die für uns alle, die wir Verantwortung tragen, auf welcher politischen Ebene oder in welchem Bereich jenseits der Politik auch immer, nicht einfach ist, mich erst einmal schlauzumachen, bevor ich bewerte. Das ist ja ein schwerer Vorwurf, den Sie erheben. Es stellt sich die Frage, wie es zu dem Ausbruch in der Pflegeeinrichtung gekommen ist, wie die Schutzkonzepte sind, wie bestmöglich versucht worden ist, eine Infektion zu vermeiden. Gleichzeitig – worauf Ihre Fraktion ja auch großen Wert legt – wollen wir nicht, dass die Bewohnerinnen und Bewohner absolut isoliert werden. Das ist eine schwierige Balance. Ohne dass ich die konkrete Situation vor Ort kenne – sehen Sie es mir nach, so bin ich gestrickt –, halte ich mich mit derartigen Bewertungen zurück.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Danke sehr. – Lars Herrmann stellt die nächste Nachfrage. Danach kommt der Kollege Henke.
Lars Herrmann (NA), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Präsident, für das Wort. – Herr Minister, ich wollte zu den Friseuren zurückkommen, weil Sie ja sagten, dass sie am 1. März wieder öffnen dürfen. Da ist eine Maßgabe das Hygienekonzept, welches eine wöchentliche Testung vorsieht. Jetzt ist die große Frage: Was für ein Test soll das sein? Dass es kein Schwangerschaftstest wird, ist jedem klar. Aber es ist ein Kostenfaktor, also: Wer soll die Tests bezahlen? Was ist das für ein Test? Ist es ein PCR-Test? Es macht einen Unterschied für die Friseure, ob sie für fünf Mitarbeiter in der Woche eine Summe X für einen PCR-Test oder für einen Selbsttest ausgeben müssen. Also: Was für ein Test genau soll das sein? Wer soll ihn bezahlen?

Und macht es nicht Sinn, die Friseure zu impfen, damit man sich das erspart, oder festzulegen, dass diejenigen, die einen Friseurtermin wahrnehmen möchten, einen Test nachweisen? Können Sie dem Friseurhandwerk irgendeine nähere Auskunft dazu geben, wie es werden soll?

Ich habe, weil ich aus Sachsen komme, bei der Sächsischen Staatskanzlei nachgefragt. Dort hat man gesagt: Na ja, es ist ja erst am 1. März so weit. Das haben wir uns noch nicht überlegt. – Könnten Sie jetzt einen Hinweis geben, was für Tests das werden sollen? – Vielen Dank.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Herr Kollege, da haben Sie sich tatsächlich an den richtigen Adressaten gewandt; es gibt ja eine föderale Vielfalt, es kann 16 verschiedene Herangehensweisen geben. Ich kenne nicht von allen 16 Ländern die Vorgehensweise bei der Öffnung der Friseure am 1. März; ich kenne sie tatsächlich nur aus einem Bundesland.

Für die zusätzliche Sicherheit – ich will das gar nicht bewerten, ich beschreibe es nur – gibt es Testerfordernisse. Für die Frage der Umsetzung ist das jeweilige Land zuständig.

Eines bleibt aber: Wenn ich jetzt einmal von dem 1. März sozusagen zurücktrete und auf das, was kommt, schaue, bleibt festzuhalten: Es sind, natürlich gerade diese Tests, Schnelltests und Selbsttests, die – ich habe es eingangs auch beschrieben – uns, richtig eingesetzt, die Möglichkeit geben, deutlich mehr, Zug um Zug, je nach Infektionsgeschehen tatsächlich auch wieder an bestimmten Stellen Dinge möglich zu machen. Dazu gehören Friseurbesuche oder möglicherweise dann in einem nächsten Schritt auch weitere Bereiche des Lebens.

Dann werden die Kosten des Tests ein Bestandteil werden. Die Frage ist immer, wer sie trägt und wie der Test organisiert ist. Das kann ich jetzt für das Bundesland, das Sie angesprochen haben, hier nicht stante pede beantworten; da müsste ich erst den Ministerpräsidenten fragen; dann könnte ich Ihnen eine Antwort geben. Aber diese Testkosten werden in bestimmten Bereichen sozusagen Bestandteil der regulären Kosten werden – werden müssen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Rudolf Henke, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Rudolf Henke (NA), 2021-02-24:


Vielen Dank dafür. – Herr Bundesminister Spahn, die Bundesregierung hat sich ja intensiv für Produktionsausweitungen bei den Impfstoffen ausgesprochen. Könnten Sie einmal den Stand der Dinge in dieser Frage bewerten?
Daniel Föst (NA), 2021-02-24:


Profitiert haben vor allem diejenigen, Frau Kollegin Zeulner, die eh gebaut hätten. Ich gönne wirklich jedem Menschen das vom Staat geschenkte Geld; Sie nehmen ihnen ja eh mehr als genug weg.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Ja, Kollege Henke, das mache ich gerne.

Zuerst einmal: Die Impfstoffmenge, die wir zu erwarten haben, wird schon im zweiten Quartal deutlich anders sein. Wir sehen ja jetzt schon, dass die Mengen so steigen, dass die Kapazitäten entsprechend nachziehen müssen. Das heißt also: Mit dem, was an Produktionskapazität vorhanden ist, dürfen wir im zweiten Quartal auch deutlich mehr Menge erwarten.

Dazu trägt zum Beispiel das Werk von BioNTech in Marburg bei, das wir – auch ich persönlich –, das Bundesministerium für Gesundheit wie auch die Hessische Landesregierung, intensiv begleitet haben – vom ersten Tag an, hätte ich beinahe gesagt, im August –, was auch die Regulatorik angeht, was ein schnelles Zulassungsverfahren angeht.

Hätten wir im August nicht damit begonnen, zu unterstützen, würde es wahrscheinlich jetzt im März nicht losgehen können. Der Aufbau von Impfstoffproduktion ist ansonsten eher etwas von Jahren. Das zeigt, dass es Sinn macht, für die Zeiten, die noch kommen – keiner von uns weiß, wie viele Folgeimpfungen wir möglicherweise brauchen und ob wir mit Blick auf Mutationen weitere Impfungen brauchen –, frühzeitig Produktion aufzubauen.

Mein nächster Termin nach diesem wird eine Abstimmung auf Ministerebene mit dem Wirtschafts- und dem Finanzminister genau zu dieser Frage sein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Nachfrage? – Nein, keine Nachfrage. Dann stellt der Kollege Dr. Achim Kessler, Die Linke, die nächste Frage.