Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1994-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst etwas zu den Prognosen und der Prognosefähigkeit der SPD sagen. Wenn man diese Prognosen - und ich verfolge die Aussagen des Herrn Kollegen Jens im Deutschen Bundestag bereits seit 1987 - mit dem gebührenden Abstand auf die Trefferquote hin untersuch t, könnte man fast den Eindruck haben, die Orakel der Antike seien in ihren Voraussagen präziser. Sie haben hier schon so viele Dinge vorausgesagt, daß man sagen muß: Diese Prognosen können wir wegstecken, weil sie in aller Regel nicht eingetreten sind.
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Ich möchte auch noch etwas zu den Vorschlägen sagen, die hier heute gekommen sind. Eigentlich habe ich gedacht, Sie wollten sich jetzt aufmachen auf den Weg in die Regierungsverantwortung. Da müßte man von Ihnen eigentlich erwarten, daß Sie ganz konkrete Vorschläge vorlegen. Wenn ich das aber in die Fußballersprache übersetzen darf, muß ich sagen, das waren nicht mal Lattenkitzler.
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- Sie schauen mich so ungläubig an. Wenn Sie nicht einmal wissen, was ein Lattenkitzler ist, wie wollen Sie dann Tore schießen? Das muß ich Sie hier fragen, meine Damen und Herren.
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Sie haben hier wieder nur Instrumentarien vorgeführt, die von uns zum Teil schon längst aufgegriffen wurden, wie dargestellt wurde, oder die so abwegig sind, daß sie uns nicht weiterführen; aber konstruktiv war das doch wirklich nicht.
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Ich möchte hier gegen eines antreten, nämlich dagegen, daß man dieses neue Programm oft unterschätzt. Dieses Programm macht eine ganz wichtige Aussage. Diese Aussage heißt: Wir, die Koalition, setzen auf den ersten Arbeitsmarkt,
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nicht auf Spielereien auf dem zweiten Arbeitsmarkt;
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dies können nach unserer Auffassung nur vorübergehende Maßnahmen sein,
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deren Perspektive immer auf den ersten Arbeitsmarkt gerichtet sein muß.
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Ich möchte dies auch begründen.
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Je größer nämlich der sogenannte zweite Arbeitsmarkt wird, um so größer wird auch der Aufwand, den der Staat und die Beitragszahler leisten müssen, um die dann dort Beschäftigten auch zu bezahlen. Diese erhöhten Lasten, die von den Arbeitsverhältnissen des ersten Arbeitsmarktes getragen werden müssen, werden dann die Unternehmen durch weitere Rationalisierung ausgleichen - das wird die Folge sein -, und das ist kontraproduktiv und ist nicht das, was wir brauchen, nämlich Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt.
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Deswegen ist unser Programm vollständig richtig angelegt und gibt die richtige Weichenstellung.
Ich möchte hier auch ein Zweites unterstreichen. Arbeitslosigkeit in Zeiten des Strukturwandels eines bisher nicht gekannten Ausmaßes ist natürlich etwas anderes als Arbeitslosigkeit bei Vollbeschäftigung. Es kann heutzutage jeden völlig unverschuldet treffen, und nicht jeder kann - selbst bei großer Anstrengung - sofort den richtigen Arbeitsplatz finden. Wir Politiker müssen dies erkennen. Wir müssen auch die Probleme des einzelnen sehen und damit umzugehen wissen. Das heißt, daß wir auch fähig sein müssen, für den einzelnen Betroffenen das Maximale zu tun. Das wiederum heißt, daß wir innovationsfähig sein müssen.
Deswegen möchte ich hier das Beispiel des Vermittlungsmonopols der Bundesanstalt für Arbeit herausgreifen. - Hier wurde bisher nur von den vermeintlichen Nachteilen gesprochen. Bis vor kurzem kannte ich die Diskussion etwas anders. Da war jedes Jahr in den Haushaltsberatungen die Frage: Wie viele neue Stellen können wir bei der Bundesanstalt für Arbeit schaffen? - Jedes Jahr kritische Diskussionen darüber!
Nun, meine Damen und Herren, müssen wir einfach feststellen: Wir haben 24 Milliarden DM Defizit bei der Bundesanstalt für Arbeit.
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Dann müssen wir uns fragen: Wie können wir erreichen, daß die Aufgaben, die bisher offensichtlich zu kurz gekommen sind, künftig effektiver und besser wahrgenommen werden? - Dies ist die Denkaufgabe, die wir uns stellen müssen. Dafür müssen wir entsprechende Maßnahmen ergreifen.
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Da frage ich Sie doch mit allem Ernst: Wenn wir kein Geld haben, um dieses Maß an zu vielen Aufgaben wahrzunehmen, warum ist es dann eigentlich so schrecklich, wenn wir die Überlastung durch Verlagerung auf diejenigen abbauen, die diese Aufgabe ohne staatliche Unterstützung wahrnehmen wollen? - Dies kann doch wirklich nur im Interesse aller Beteiligten und vor allem auch im Interesse des arbeitsuchenden Menschen sein.
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Meine Damen und Herren, für den Arbeitslosen ist es völlig zweitrangig, ob die Bundesanstalt für Arbeit die Vermittlung vornimmt oder ob er von jemand anderem vermittelt wird. Er hat nur ein Interesse: möglichst schnell und bald vermittelt zu werden.
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Das wollen wir durch eine höhere Effektivität erreichen, und Effektivität wird wohl am besten durch Wettbewerb erreicht. Wir haben das Vertrauen in die Struktur der Arbeitsverwaltung, daß sie sich auch in diesem Wettbewerb behaupten kann; denn sie verfügt über das höchste Maß an Know-how, über Kontakte, die andere erst aufbauen müssen. Sie wird sicherlich auch beflügelt werden, wenn sie beweisen kann, was sie zu leisten vermag.
Ich möchte Ihnen zum Abschluß ein von mir recherchiertes Beispiel geben: Ein junger Stahlschweißer muß zur Bundeswehr. Trotz Arbeitslosigkeit vor Ort wird kein Ersatz gefunden. Der Betrieb leitet ein Unabkömmlichkeitsverfahren ein - mit allen bürokratischen Maßnahmen. Um dem Betrieb zu helfen, schreibe ich an andere Arbeitsämter. Ich schreibe also an die Arbeitsämter der Bezirke, von denen ich im Fernsehen immer höre, daß dort eine besonders große Arbeitslosigkeit besteht, also an Recklinghausen, an Rostock, an Schwerin und einige andere mehr. Erfolg gleich null!
In solchen Fällen hätte der gewerbliche Arbeitsvermittler vielleicht doch jemanden gefunden, weil er seinen Broterwerb davon bestreitet, daß er nicht nur versucht, sondern auch erreicht.
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Anders gesagt: Wenn der eine jammert, daß er es nicht erreicht, und der andere das Ziel erreicht, ist der, der das Ziel erreicht, eben der Bessere.
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Deswegen denke ich, daß an diesem Beispiel auch deutlich wird, daß man durch solche Veränderungen auch andere Veränderungen im Sekundärbereich auslösen kann, daß man hierdurch auch Bürokratie abbauen kann. Beispielsweise hätte man nicht die ganze Mühle des Unabkömmlichkeitsverfahrens in Schwung bringen müssen, wenn man ein solches Instrument zusätzlich hätte einschalten können.
Unser Ziel ist es natürlich auch, mit solchen Maßnahmen weitere Effekte zu erreichen. Ich bin mir sicher, daß dadurch für den Arbeitsmarkt sehr Konstruktives und Positives geleistet wird und vor allem für die Arbeitslosen eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen wird, die sie dringend brauchen.

Vielen Dank.
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