Rüttgers (NA), 1989-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich einige Gedanken über einen solchen Redebeitrag in einer sogenannten offenen Debatte macht, hat man, zumindest dann, wenn man wie ich erst seit 1987 diesem Hohen Hause angehört, etwas Zweifel,
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ob man überhaupt mit dem notwendigen Background hier reden kann. Auf der anderen Seite, verehrter Kollege Daniels, ergibt sich allein aus der Position des Geschäftsführers, daß irgendwann auch solche Menschen in dieser Debatte zu Wort kommen dürfen.
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Verehrte Frau Kollegin Hamm-Brücher, ich möchte mich - und dies weiß ich auch aus den vorbereitenden Debatten in unserer Fraktion - bei all denen sehr herzlich bedanken, die sich in den letzten Jahren mit diesem Thema Veränderung der Geschäftsordnung, Weiterentwicklung der Geschäftsordnung sehr intensiv befaßt haben. Ich weiß, daß sehr viele Kollegen, nicht nur in der Initiativgruppe, sondern auch im Geschäftsordnungsausschuß, viele, viele Stunden darüber nachgedacht haben. Es wäre sicherlich - und wir werden wahrscheinlich im Laufe des Vormittags auch noch dazu kommen - wichtiger, auch für die Öffentlichkeit einmal darzustellen, was denn hier jetzt konkret verändert, weiterentwickelt oder erprobt werden soll.
Nun muß man auf der anderen Seite aber sagen, daß es im Vorfeld dieser Debatte eine Reihe von Interviews gegeben hat und, verehrte Frau Kollegin Hamm-Brücher, daß ein Teil Ihres Beitrags - bitte, erlauben Sie mir, daß ich das hier auch so offen anmerke - auf derselben Linie gelegen hat, die dem Ganzen, was wir hier konkret und handwerklich tun - der Frage des Statuts nämlich, wie Herr Conradi eben gesagt hat - , so etwa wie eine philosophische Überhöhung und Überwölbung zu geben versucht hat. Insofern müssen auch diejenigen, die das tun, nicht nur selber die Möglichkeit und das Recht haben zu fragen, ob denn eigentlich Anspruch und Wirklichkeit in der Frage der Geschäftsordnung zusammenpassen, sondern sie müssen sich natürlich auch zu dem, was sie selbst sagen, immer wieder dieser Frage stellen: Stimmt denn das, was wir hier konkret behandeln, was auch mit den Anträgen initiiert wurde, mit dem überein, was man selber nach außen als Anspruch dieser Tätigkeit formuliert hat?
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Ich will Ihnen meine persönliche Antwort, nachdem ich mich damit sehr intensiv befaßt habe, sagen: Ich glaube nicht, daß es übereinstimmt. Wir können mit der Geschäftsordnung die grundsätzlichen Probleme der Akzeptanz und der Arbeitsfähigkeit des Hauses nicht lösen, weil Geschäftsordnung so etwas ist - Herr Porzner hat es eben schon gesagt - wie ein Organisationsinstrument. Die Ausgestaltung von Geschäftsordnungen ist, meine ich, eben keine Grundsatzfrage,
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sondern hier wird nur versucht, die Klärung grundsätzlicher politischer Fragen überhaupt erst zu ermöglichen. Anders formuliert: Eine Geschäftsordnung ist Mittel zum Zweck, allerdings nicht mehr und auch nicht weniger.
Ich meine, wichtiger ist, daß wir auch immer wieder statt über Abläufe über die Inhalte miteinander reden. Ich glaube, das Problem ist, daß die Bürger von uns erwarten, daß wir uns im Bundestag mit den entscheidenden Fragen auf Grund unseres Gestaltungsauftrags auseinandersetzen und daß wir die Kompetenz zur Lösung der Fragen, die die Bürger an den Bundestag, an die Politik stellen, nach außen deutlich machen.
Wir wissen alle, es gibt viele kluge Gedanken und auch statistische Erhebungen, die sich mit dem Ansehensverlust des Parlaments und damit natürlich auch mit dem Ansehensverlust von uns Abgeordneten auseinandersetzen. Ich persönlich bin mir aber nicht ganz sicher, ob die Bevölkerung eigentlich immer ein kla14202 
res Bild von den Aufgaben und der Funktion des einzelnen Abgeordneten hat.
Dabei ist mir vor allem eines ganz, ganz wichtig: Ich meine, daß wir uns als normale Parlamentarier eben nicht im Vergleich mit denjenigen, die Staatsämter haben, mit Ministern und Ministerpräsidenten und mit dem Oppositionschef definieren müssen. Es geht um den normalen Parlamentarier, der in den Ausschüssen und in den verschiedenen Kommissionen seine Arbeit macht und große Probleme hat - das weiß jeder von uns -, diese Arbeit nach außen deutlich zu machen. Wir müssen das Selbstbewußtsein dieses Abgeordneten viel stärker nach außen tragen. Das scheint mir ein ganz, ganz wesentlicher Punkt zu sein.
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Wenn Abgeordnete sich lediglich als Nachwuchs für politische Spitzenämter einschätzen lassen, verfehlen sie, meine ich, ihre Aufgabe. Von da her gesehen - dies ist ein Punkt, der bei uns bisher viel zuwenig diskutiert worden ist - müssen wir stärker darüber nachdenken, wie wir Personal hier rekrutieren und austauschen können, miteinander andiskutieren und lösen.
Es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt: Parlamentarier sein ist ein Beruf. Aber parlamentarische Arbeit ist eben kein Lebensberuf, sondern ein Beruf auf Zeit. Ich glaube, das ist ein Problem, das wir auch zur Verbesserung unseres Ansehens zu lösen versuchen müssen.
Vielen Dank.
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