emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Apel (NA), 1970-04-15:
Nein.
({0})
Meine Herren von der CDU/CSU, Sie haben heute in den Reden von Herrn Dr. Barzel, aber eigentlich auch in den Bemerkungen von Herrn Kollegen Strauß, erneut das zu tun versucht, was wir schon wiederholt festgestellt haben, indem Sie auch von der Bundesregierung getragene politische Forderungen in der Deutschland- und Ostpolitik wie in der Europapolitik als die Ihren darstellen und so tun, als gebe es hier fundamentale Meinungsverschiedenheiten. Wir wollen den Bundesstaat Europa, wir wollen das große Europa. Wir haben völlig klargemacht, daß es in der Ost- und Deutschlandpolitik natürlich ein do ut des geben wird.
Strauß (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege Apel, beantworten Sie mir eine Frage?
Apel (NA), 1970-04-15:
Ihnen beantworte ich eine Frage, Herr Strauß, weil Sie so nett danach fragen.
Strauß (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege Apel, ohne ein unangebrachtes Kompliment machen zu wollen: Würden Sie davon Kenntnis nehmen, daß ich Ihre europäische Einstellung in keiner Weise bezweifle, daß aber die Politik mit dem Ziel eines europäischen Bundesstaates, zu dem sich auch der Herr Außenminister bekannt hat, das der Herr Bundeskanzler „späteren Generationen" überwiesen hat, in einem diametralen Widerspruch zu den essentiellen strategischen Zielen der Sowjetunion steht und daß deshalb eine Unvereinbarkeit der einen Politik mit der anderen, wenn man nachher ein Arrangement herbeiführen will, sich sehr bald herausstellen wird?
({0})
Apel (NA), 1970-04-15:
Herr Strauß, ich kann auf Ihre Frage folgendes sagen. Der Herr Bundeskanzler und auch Herr Wehner haben immer wieder völlig klargemacht - das ist ja auch in den Bemerkungen in dieser Debatte angeklungen -, daß beide deutsche Staaten wie auch die Verhandlungspartner in Ost und West eingebettet sind in ihre Verfassungen, in ihre nationalen Notwendigkeiten, in ihre Verträge, in ihre Allianzen; daß wir die Westpolitik vorantreiben und daß es dabei für uns überhaupt keine Kompromisse gibt. Insofern kann ich Ihre Frage nach der unveränderten Bindung an den Westen nicht begreifen.
({0})
Es ist doch in allen Gesprächen mit den westlichen Alliierten deutlich geworden, daß es hier die völlige Übereinstimmung mit uns und die völlige Einbettung unserer Politik gibt.
Die Konsequenz aus meinen Bemerkungen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU: Wenn Sie meinen, daß Herr Kollege Wehner Sie zu hart angefaßt hat,
({1})
dann sollten Sie einmal überlegen, ob Sie es in der Tat mit Ihrer Verpflichtung gegenüber dem Grundgesetz und gegenüber diesem Volk vereinbaren können, auch in Zukunft nationalistische Phänomene zu wecken und mit ihnen zu spielen aus billigen tagespolitischen Überlegungen.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-15:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schoettle (vizepräsident), 1970-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. - Herr Abgeordneter Wehner, haben Sie den Herrn Abgeordneten Dr. Barzel eben als Pappkameraden bezeichnet?
({0})
- Ich werde es im Protokoll nachlesen.
({1})
Barzel (NA), 1970-04-15:
Ich stelle fest, daß der Kollege Wehner einen Zuruf macht, den hier jedermann zweifelsfrei hören konnte, und daß er diesen Zuruf auf die übliche Befragung des Präsidenten nicht aufrechterhält. Das war das Beste an Ihrer Wortmeldung eben, Herr Kollege Wehner.
({0})
Ich habe nicht die Absicht, Sie heute noch einmal in eine Situation der Explosion zu bringen, sondern ich möchte gern, daß wir hier diese Fragen erörtern. Der Bundeskanzler hat den sachlichen Charakter unserer Fragen, im Gegensatz zu Ihnen, sehr wohl erkannt, und er fängt ja an, hier zu antworten.
({1})
Bleiben wir also bei den Pappkameraden. ({2})
- Herr Kollege, was haben Sie eben für einen Zuruf gemacht? Sie haben heute Ihren -
funcke (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Härzschel.
Barzel (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege Wehner, dies ist die Methode, die auch der Kollege Apel,
Ihr gelehriger Schüler, hier versucht hat: Wenn jemand aus ernster Besorgnis
({0})
hier seine Meinung sagt, dann zu versuchen, das zu diskreditieren durch persönliche Verunglimpfung. Sie haben versucht, die Presse einzuschüchtern, Sie haben die Beamten durcheinandergebracht; es wird Ihnen nicht gelingen, diese Opposition hier im Hause mundtot zu machen, indem Sie sie beleidigen.
({1})
- Meine Damen und Herren, lassen Sie doch, Kollege Strauß hat doch vorhin dazu vorzüglich Stellung genommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter Stücklen, haben Sie eben gesagt: „Das kann man in Moskau so machen!"?
({0})
- Herr Abgeordneter, ich finde, das war im Zusammenhang auch kein guter parlamentarischer Stil.
({1})
Barzel (NA), 1970-04-15:
Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Ich darf auf diese wichtige europapolitische Kontroverse zurückkommen. Ich hatte Sie eingeladen, da wir seit Jahren Mitglieder des gemeinsamen Komitees sind, eine Erklärung abzugeben, die völlig auf der Linie unserer Einlassungen liegt. Sie haben daraufhin - und das ist typisch für Ihre Politik - zwei Erklärungen, die einander klar widersprechen, hier zugleich unterstützt.
Sie haben die Erklärung von Den Haag unterstützt, wo es heißt, Beitrittswillige müssen nicht nur die Verträge, sondern auch die politischen Ziele der Verträge billigen. Hervorragend! Ich hatte Sie ja auch zu zweierlei aufgefordert, erstens zu Den Haag etwas zu sagen - das ist geschehen -, und zweitens hier noch einmal unsere Komiteeerklärung zu wiederholen. Das haben Sie nicht getan, im Gegenteil, Sie haben zugleich die widersprechende Erklärung, die Sie in London abgegeben haben, hier aufrechterhalten. Herr Bundeskanzler, was gilt denn nun? Sind Sie wirklich - und das sind doch Ihre Worte aus London - im Bereich der Wirtschaft für die Integration und die Union und bezüglich der Politik nur für Zusammenarbeit? Das sind Ihre Worte, und dies ist der Widerspruch, über den wir sicherlich in späteren Debatten, oder von uns aus heute, sprechen müssen.
Herr Bundeskanzler, es ist Ihnen ein Mißverständnis unterlaufen. Nicht ich, sondern der Kollege Kühlmann hat, wenn ich mich recht erinnere, zu dem MBFR-Problem, also der gleichwertigen Truppenreduzierung, Stellung genommen. Ich habe nur gesagt - und ich bitte, dies wirklich nachzulesen -,

daß wir hören, es werde eigene deutsche Vorschläge geben, was wir begrüßen, so wie wir damals begrüßt haben, daß die Regierung Kiesinger in Reykjavik Vorschläge gemacht hat. Ich habe nur der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß dies in parlamentarischen Gremien vorher oder in anderer Weise erörtert wird - dies war alles -; denn das ist natürlich ein wichtiger Punkt, der in diese Gesamtdebatte gehört.
Herr Kollege Apel und meine Damen und Herren von der SPD-Bundestagsfraktion, ich möchte uns alle einladen, niemandem, weder dem, der sich bemüht, etwas zu versuchen, was, wie er es versteht, im deutschen Interesse liegt, noch dem, der eben diesen Versuch wegen Informationen und Begleitumständen für lebensgefährlich hält, den guten Willen abzusprechen. Wenn dies in diesem Hause einreißen sollte, dann wäre es schrecklich.
({0})
Und nun, Herr Apel und Herr Wehner, spricht dieser Tag für sich selbst,
({1})
wer hier sachliche Sorgen und Argumente vorgetragen und wer hier versucht hat, sein eigenes Gesicht in besonderer Weise zu pflegen, Herr Kollege Wehner.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Barzel (NA), 1970-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Zusammenhang mit den zahlreichen Fragen, die wir gestellt haben und die wir aufrechterhalten, hat der Herr Bundeskanzler zu zwei Dingen etwas gesagt.
Erstens. Herr Bundeskanzler, in Ihrer Regierungserklärung ist zwar bereits von der „territorialen Integrität" die Rede, aber das, was gestern - ich nehme doch an, mit Ihrer Zustimmung - auf dem Papier Ihrer Fraktion verlautbart ist, geht darüber hinaus. Es bezieht alle sozialitischen Länder ein. Nachdem Ihre Regierung erklärt hat, daß sie von der Existenz zweier deutscher Staaten ausgehe, bedeutet dies natürlich, ,daß auch die sogenannte DDR einbezogen ist. Herr Bundeskanzler, ich will jetzt nicht nochmals lange fragen, was „territoriale Integrität" und „Achtung von Grenzen" heißt. Bitte, kommen Sie hier herauf, und geben Sie folgende Erklärung ab.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte eine Anregung geben.
({1})
- Wir können doch unsere Meinung sagen. Herr Bundeskanzler, ich würde Ihnen empfehlen, folgende Erklärung abzugeben:
({2})
Die Anerkennung der territorialen Integrität und die Achtung von Grenzen nimmt der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Regierung nichts von ihrem Recht und ihrer Pflicht, ihre Politik weiter auf friedliche Veränderung durch das Selbstbestimmungsrecht zu gründen.
Geben Sie diese Erklärung ab, und wir haben zu diesem Punkt künftig keine weiteren Fragen zu stellen!
({3})
Meine zweite Bemerkung betrifft die europäische Politik. Diese ist, nachdem Herbert Wehner sie „zurückgestuft" hat, nun wieder etwas „aufgestuft" worden. Das begrüßen wir, Herr Bundeskanzler. Wir sind, wie Sie wissen, mit Ihnen der Meinung, daß es keinen Automatismus gibt. Aber wir glauben an die Zielvorstellung dieses Vertrages. Ich glaube, es wäre, nachdem Sie hier einige Erklärungen abgegeben haben, gut, sich zu bemühen, auch noch den letzten Rest zu tun, nämlich zu sagen, daß Sie, wenn irgend möglich, auch in Ihrer Generation das politische Europa wollen; dann hätten wir wieder einen Streitpunkt weniger.
Dies sind die beiden Punkte, die ich ansprechen wollte, meine Damen und Herren.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-04-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunkts.
Wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15.00 Uhr.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1970-04-15:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer
- Drucksache VI/601 und nach interfraktioneller Vereinbarung den damit verbundenen Punkt:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/
CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Beteiligung der Arbeitnehmer am


Vizepräsident Frau Funcke
Produktivvermögen und zur Verbesserung der Kapitalstruktur der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes ({0})
- Drucksache VI/616 Zur Begründung Herr Minister Arendt!
Funcke (vizepräsident), 1970-04-15:
Zur Begründung des Entwurfs der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Katzer das Wort. Herr Katzer, ich glaube, Sie hatten zur Begründung 45 Minuten Redezeit beantragt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-26:
Herr Abgeordneter von Thadden, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wilhelm?
von Thadden ({0}) : Gern.
Funcke (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Kollege Katzer, es tut mir sehr leid, Sie gerade an dieser Stelle unterbrechen zu müssen. Ich bitte vielmals um Entschuldigung, aber wir haben einen besonderen Anlaß. In diesen Tagen, nämlich gestern und heute, tagten in Bonn zwei Ausschüsse der Beratenden Versammlung des Europarates und der Versammlung der Westeuropäischen Union, und zwar der Ausschuß für die Verbindung mit den nationalen Parlamenten und der Öffentlichkeit des Europarates und der Ausschuß für die Beziehungen mit den nationalen Parlamenten der Westeuropäischen Union. Ich habe die Ehre, meine Herren und Damen Mitglieder dieser Ausschüsse, Sie namens des ganzen Hauses herzlich zu begrüßen.
({0})
Ich verbinde damit die Hoffnung, daß Ihre Beratungen hier in Bonn sehr erfolgreich gewesen sind.
Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege Katzer. Bitte, fahren Sie fort!
Funcke (vizepräsident), 1970-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Rosenthal.
Funcke (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ott? - Bitte schön!
Ott (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege Rosenthal, können Sie mir angesichts dieser Ihrer Ausführungen erklären, aus welchen Gründen das Vermögen des DGB in den letzten zwanzig Jahren so angewachsen ist, ohne Verschulden der Bundesregierung?
({0})
Rosenthal (NA), 1970-04-15:
Weil der DGB nach dem Motto jedes Managers eines jeden Unternehmens handelt und versucht, für sein Unternehmen den größtmöglichen Gewinn zu erzielen. Sie können keinem Unternehmer vorwerfen, daß er die notwendigen Gewinne macht. Die Frage ist, wie von außen kontrolliert wird, wo diese Gewinne hingehen.
Ich will es jetzt nicht lang machen. Ich finde es immer besser, man redet kürzer als die gegebene Zeit. Wenn es notwendig ist, können wir ja noch einmal darüber reden.
Zum Schluß: Ich habe am Anfang schon gesagt: Dies ist im letzten Ende - Herr Katzer und Herr Burgbacher haben es auch gesagt - nicht eine Sache, die allein zwischen den Fraktionen steht. Auch ich wäre dafür, dahin zu kommen, daß wir uns zusammenraufen
({0})
und eine Nationalmannschaft bilden. Nur, Kapitän und Spieler bei dieser Nationalmannschaft sind die Gewerkschaften und die SPD.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1970-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}). Es ist eine Redezeit von zwanzig Minuten beantragt.
Pinger (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege, wenn Sie so im einzelnen informiert sind über die Vorgänge in der CDU/CSU-Fraktion, ist Ihnen dann auch bekannt, daß die Eigentumsgruppe in der Fraktion seit Monaten an diesem Gesetzentwurfarbeitet?
Schmidt (NA), 1970-04-15:
Es ist mir auch seit Monaten bekannt, daß diese Eigentumsgruppe eine Sachverständigenanhörung durchgeführt hat, in der dieser Entwurf von den Sachverständigen mehr oder weniger zerrissen wurde,
({0})
und daß bis vor wenigen Tagen, eigentlich bis zu dem Zeitpunkt, ,an dem klar war, daß die Regierung ihre Aufgabe, wie sie im Regierungsprogramm vorgesehen war, sehr rasch erfüllen würde, noch sehr viele Kollegen in der CDU/CSU-Fraktion, mit denen ich zusammenkam, eine ganz andere Meinung über Vermögenspolitik hatten - ich muß hier auch wieder an meine Landsleute aus Bayern denken - als ausgerechnet das, was jetzt hier vorgelegt worden ist und so plötzlich - fasteinstimmig, wie man hört - verabschiedet wurde. Oder, Herr Kollege Höcherl, haben wir nicht auf dem Parteitag in München zu diesen Fragen noch etwas andere Dinge gehört? Ich war zwar nicht dabei,
({1})
aber ich habe auch so wieder einiges läuten hören. Also: es scheint doch noch etwas an unterschiedlicher Meinung zu sein.
({2})
Aber man hat sich gesagt: „Jetzt müssen wir etwas fabrizieren, hier ist es."
ott (NA), 1970-04-16:
Herr Bundesminister, trifft es zu, daß Sie ursprünglich die Absicht hatten, den „Spiegel''-Redakteur Detlev Becker zum Leiter des Nachrichtendenstes zu machen?
Funcke (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Kollege Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Burgbacher? Dr. Burgbacher ({0}) : Herr Kollege Schmidt, da Sie sich so freundlich und angelegentlich für die inneren Vorgänge in unserer Fraktion interessieren -selbstverständlich gibt es bei jedem Gesetz solche und solche Meinungen -, wäre es eigentlich für uns in der CDU/CSU-Fraktion einmal sehr interessant, von Ihnen zu hören, wie die internen Verhandlungen zwischen der SPD und Ihrer Fraktion gerade über dieses Thema abgelaufen sind.
({1})
Schmidt (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege Burgbacher, ich bin Ihnen sehr dankbar, denn das isst an sich das, was ich mir hier zu sagen vorgenommen hatte.
({0})
Die Vorbemerkungen geschahen ja nur auf Grund der heute auf den Tisch gekommenen Vorlage, auf die vielleicht später noch einmal einzugehen ist; denn Sie werden ja dazu sicher noch einige Ausführungen machen.
Aber nun lassen Sie mich zu dem kommen, was meine Aufgabe ist: zu der Regierungsvorlage Stellung zu nehmen, von der ich vorhin bereits sagte, daß wir sie als einen Teilschritt im Rahmen eines vermögenspolitischen Programmes ansehen.
Wir begrüßen die mit der Verdoppelung verbundenen Möglichkeiten des verstärkten Sparens.
({1})
- Wir können uns ja noch darüber unterhalten. Immerhin zunächst einmal für die fünf Millionen, die ,das bisherige Gesetz bereits in Anspruch nahmen, darüber hinaus für alle die, für die in nächster Zeit Tarifverträge abgeschlossen werden.
({2})
Sie konnten heute die Pressemitteilung der IG Metall lesen. Das ist immerhin ein verhältnismäßig großer Personenkreis. Und es gilt sicher auch - dazu werde ich nachher noch etwas sagen - für einen weiteren Personenkreis, der vielleicht noch im Gesetz mit verankert werden sollte.
Wir begrüßen jedenfalls diese Verdoppelung. Wir begrüßen auch, daß dadurch - auf Grund der verdoppelten Summe - die langfristigen Sparperspektiven, die natürlich an dieses Gesetz angeknüpft werden können, auf zehn oder fünfzehn Jahre auch noch bessere Möglichkeiten ergeben, wenn man die Dinge länger fortführt.
Wir begrüßen vor allem auch - wir halten es für sehr gut -, daß durch den verstärkten Anreiz, den diese Novelle gibt, das Interesse der Tarifpartner in einem wesentlich größeren Maße gewachsen ist, als das bisher der Fall war. Ich sprach vorhin schon von der Relation 4 zu 1 - vier Millionen, 1 Million nach den Tarifverträgen; runde Summen, sie mögen sich in den letzten Wochen um etwas geändert haben - -({3})
- Wir haben noch nie etwas gegen Tarifverträge gehabt, entschuldigen Sie einmal! Wir haben etwas gegen zuviel Zwang gehabt. Und den Zwang haben Sie in Ihrem Entwurf in einem wesentlich größeren Maße, als er in dieser Novelle ist.
({4})
- Das habe ich gesagt, ich habe damals dazu gesprochen; ich reiß es noch sehr genau.
Funcke (vizepräsident), 1970-04-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogt (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege, Sie haben gerade gesagt, die FDP habe nichts gegen Tarifverträge. Wie können Sie diese Ansicht vereinbaren mit dem Einspruch der FDP gegen den ursprünglichen Plan der Bundesregierung, die zweiten 312 DM nur über Tarifverträge,- Betriebsvereinbarungen und Einzelverträge abschließen zu lassen?
Funcke (vizepräsident), 1970-04-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Burgbacher. Für ihn sind 45 Minuten beantragt.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Nölling.
Nölling (NA), 1970-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ausgerechnet die führenden
Sozialpolitiker der SPD als konservativ zu bezeichnen
({0})
- und das müssen uns auch noch die Eigentumspolitiker der CDU sagen -, das ist ein starkes Stück.
({1})
Hier ist soeben die Rede davon gewesen, daß von Herrn Strauß in irgendeinem Arbeitskreis in München irgend etwas zur Vermögensverteilung gesagt worden sei. Ich habe das Konzept der Rede hier und darf das, bevor ich mit den Ausführungen, die ich beabsichtige, systematisch fortfahre, doch eben zur Kenntnis bringen.
Die Vermögensbildungsdiskussion beschäftigt sich mit drei Initiativen: mit dem Burgbacher-Plan, dem 624-DM-Gesetz und dem Höcherl-Plan.
({2})
Alles, was dann Herr Strauß im Anschluß an diese Aufzählung sagt, beschäftigt sich nicht mit dem Burgbacher-Plan, sondern mit dem 624-DM-Gesetz. Das nur einmal zur Information am Beginn.
({3})
Wir begrüßen, meine Damen und Herren - nun vielleicht etwas Positives -, die Einbringung eines Gesetzentwurfs durch die CDU/CSU-Fraktion.
({4})
Wir hätten es außerordentlich bedauert, wenn wir die heutige Debatte unter Ausschluß der Opposition hätten führen müssen. Denn darauf wäre es ja wohl hinausgelaufen.
({5})
Es sieht allerdings so aus, als ob die Auseinandersetzung in Ihren Reihen, die sich in den letzten Wochen ja bereits zugespitzt hatte, beendet zu 'sein scheint; wollen wir es einmal so formulieren.
({6})
Ich bin sehr froh, daß Sie, nachdem Sie ein Kontrastprogramm zur Ostpolitik und zur Deutschlandpolitik entwickelt haben, nun auch ein Kontrastprogramm innenpolitischer Art haben, nämlich Ihr Vermögensbildungsprogramm.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Thadden?
Nölling (NA), 1970-04-15:
Bitte schön!
von Thadden ({0}) : Herr Kollege, haben Sie, wenn Sie von Ihrem Standort aus nach links zu Ihrer eigenen Fraktion hinüberschauen, nicht den
Eindruck, daß Sie eine Debatte unter Ausschluß der Öffentlichkeit Ihrer eigenen Fraktion führen?
Nölling (NA), 1970-04-15:
Wir führen hier eine Debatte - wenn Sie schon diese Frage stellen - auch unter Ausschluß der Öffentlichkeit Ihrer Fraktion.
({0})
Es hat aber wenig Sinn, dem einen etwas vorzuwerfen, was man selber schlecht verhehlen kann.
({1})
Wie gesagt, meine Damen und Herren, wir begrüßen es, daß dieses Kontrastprogramm vorliegt. Ich meine aber, wir sollten mit dem Beschönigen und dem Reden: wenn das gewesen wäre, dann wäre das ientstanden, und hätten wir dies gemacht, dann wäre das öffentliche Vermögen anders verteilt worden, usw., heute hier aufhören.
Es geht nicht darum, wie Herr Kratzer das versucht hat, sich hier hinzustellen und zu sagen, dieser Staat leidet bei der jungen Generation an Glaubwürdigkeit, und dann so zu tun, .als ob das, was in 20 Jahren versäumt worden ist, gar keine Rolle mehr spiele.
({2})
Wir wollen heute eine Grundsatzdiskussion führen, und wir wollen fragen, inwieweit die Kritik an der bisherigen Vermögensbildungspolitik der CDU im Rahmen dieser Grundsatzdiskussion einmal vorgebracht werden muß. Ich werde dann anschließend fragen, wieweit die beiden Entwürfe tatsächlich einen Fortschritt darstellen.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter Dr. Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach?
Nölling (NA), 1970-04-15:
Bitte sehr!
Breidbach (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege Nölling, nachdem Sie hier gerade behauptet haben, daß in der Vermögenspolitik 20 Jahre Versäumnisse vorgekommen seien, möchte ich Sie doch herzlich bitten und fragen, ob Sie nicht in der Lage sind, das Parlament darüber aufzuklären, was die SPD in den 20 Jahren an konstruktiven Vorschlägen zur Aufhebung dieser angeblichen Versäumnisse erbracht hat.
({0})
Nölling (NA), 1970-04-15:
Herr Kollege Breidbach, ich habe dieses Parlament nicht aufzuklären. Das haben die Eigentumspolitiker heute an dieser Stelle schon selbst getan. Die Eigentumspolitiker der CDU Dr. Nölling
Herr Katzer an der Spitze - haben heute erklärt, daß die Versäumnisse so groß sind, daß man sie bedauern muß.
({0})
- Ich werde gleich darauf zurückkommen, wenn Sie es gestatten.
Jaeger (vizepräsident), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller?
Nölling (NA), 1970-04-15:
Ja, selbstverständlich!
Müller (NA), 1970-04-15:
Herr Abgeordneter Nölling, glauben Sie denn, daß 20 Jahre Opposition die SPD enthoben hätten, eine kluge Idee zu haben, die Sie erst jetzt in der Regierung zu haben glauben?