marianne tritz (NA), 2003-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

internationale Völkergemeinschaft hat sich nach dem
11. September 2001 entschlossen, Angriffe auf die internationale Staatengemeinschaft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln abzuwehren. Wir waren uns aber
alle einig, dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus in erster Linie politisch ist und dass wir die Bedrohungen, die sich gegen die internationale Gemeinschaft richten, nur mit politischen, wirtschaftlichen,
polizeilichen und gesetzgeberischen Maßnahmen eindämmen können. Die Bundesregierung hat unter Beweis
gestellt, dass sie im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus in erster Linie dem Primat der Politik folgt.

({0})

Deutschland hat auf den multilateralen Ebenen von
UN, OSZE, EU, NATO und G 8 wichtige Beiträge zur
Terrorismusbekämpfung geleistet. Dennoch bleibt der
Einsatz militärischer Mittel derzeit ein unverzichtbarer
Bestandteil im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Im Zuge von Enduring Freedom hat die Deutsche
Marine einen stabilisierenden Einfluss am Horn von Afrika und im Mittelmeer ausgeübt. Die Seestreitkräfte
haben wichtige Handelswege gegen Piraterie und Waffenschmuggel abgesichert. In keinem Fall ist es dabei zu
militärischen Auseinandersetzungen gekommen.

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit einem
leistungsfähigen Kontingent in die multinationale Operation Enduring Freedom eingebracht. Hierfür sowie
für die Beteiligung an ISAF genießt Deutschland hohe
Anerkennung, wie uns gerade Anfang dieser Woche bei
der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Orlando wieder bestätigt worden ist. Diese Anerkennung
gilt ganz besonders den Peacekeeping-Fähigkeiten der
Bundeswehr.

Die Bundesregierung hat den personellen Umfang in
ihrem Beschlussvorschlag zu Enduring Freedom um
800 Soldaten auf 3 100 reduziert. Der Einsatz der ABCAbwehrkräfte mit sechs „Fuchs“-Spürpanzern wurde
beendet und das Kommando Spezialkräfte, KSK, aus
Afghanistan abgezogen. Der Vorwurf der FDP, die Bundesregierung verlange einen Blankoscheck beim Antiterroreinsatz, weil in der Realität momentan weit weniger
Soldaten gebraucht werden, als es das Mandat erlaubt,
ist - mit Verlaub - blanker Unsinn.

({1})

Herr Nolting, wenn es kracht: Wie lange wollen Sie warten, um ein Medivac-Flugzeug in die Luft zu schicken?

({2})

Hier geht es um ein Bereitstellungsmandat, weniger um
ein Einsatzmandat.

Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist
noch lange nicht gewonnen. Denken wir doch nur an die
Anschläge in Kabul auf die ISAF-Soldaten, an die
Attentate von Riad, Casablanca und Jakarta. Denken wir
an Bali, Djerba und Mombasa. Die Bedrohung durch
al-Qaida ist nach wie vor real vorhanden. Der Umfang
von 3 100 Soldaten ermöglicht ein schnelles und flexibles
Handeln. Eine weitere Reduzierung der Anzahl der Soldaten wäre ein völlig falsches Signal an die Terroristen,
aber auch an unsere Bündnispartner. Eine stärkere Absenkung der Obergrenze könnte von der internationalen
Gemeinschaft und von unseren Partnern als Ausstieg aus
der Operation Enduring Freedom,

({3})

dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus sowie unseren internationalen Verpflichtungen gesehen
werden.

({4})

- Doch. Bei unseren Gesprächen in Afghanistan haben
uns die ISAF-Soldaten erklärt, dass sie dort völlig umsonst gewesen wären, wenn der Bundestag jetzt sein Engagement reduziert.

({5})

Ich möchte das Geschrei der FDP erleben, wenn solche
Vorwürfe gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben werden.

Unsere Befürchtungen von damals, wir könnten über
die Beteiligung an Enduring Freedom in ein Kriegsabenteuer mit unkalkulierbaren Folgen geraten, haben sich
nicht bewahrheitet. Die deutsche Unterstützung war jederzeit ausgewogen, verhältnismäßig und wurde im militärischen Bereich zurückhaltend ausgeschöpft. So wird
es bleiben. Dies hat die Bundesregierung durch ihre Protokollerklärung noch einmal bekräftigt, was wir sehr begrüßen.

({6})

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an Enduring Freedom
für notwendig und verantwortbar und stimmt diesem
Einsatz zu.

Danke.

({7})