Norbert Lammert (präsident), 2014-05-22:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich. Ich möchte Sie vor Eintritt in
die Tagesordnung darauf hinweisen, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Wahl von Mitgliedern der „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3
des Standortauswahlgesetzes

Drucksache 18/1452

ZP 2 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD

Freilassung der von Boko Haram entführten
Schulmädchen in Nigeria

({0})

ZP 3 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren

({1})

Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Jürgen Trittin, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Europäische Energieunion - Unabhängigkeit
durch Effizienz, Einsparung und erneuerbare
Energien schaffen

Drucksache 18/1461
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
ZP 4 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Rüstungsexportgenehmigungen der Großen
Koalition

ZP 5 Wahl des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

ZP 6 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Grüne Gentechnik - Sorgen und Vorbehalte
der Menschen ernst nehmen, Selbstbestimmung stärken, Wahlfreiheit ermöglichen

Drucksache 18/1450

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene
Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise
Amtsberg, Volker Beck ({3}), Frank Tempel,
Jan Korte, Ulla Jelpke, Martina Renner und weiterer Abgeordneter

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Drucksache 18/1475
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem sollen die Tagesordnungspunkte 14 und 16
abgesetzt werden. Darüber hinaus kommt es zu den in
der Zusatzpunkteliste dargestellten weiteren Änderungen im Ablauf.

Schließlich möchte ich Sie noch auf mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam machen:

Der am 8. Mai 2014 ({4}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz ({5}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grund2996 


Präsident Dr. Norbert Lammert
legenden Reform des Erneuerbare-EnergienGesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts
Drucksache 18/1304
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({6})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Der am 8. Mai 2014 ({7}) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz ({8}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva
Bulling-Schröter, Caren Lay, Ralph Lenkert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Ökostromförderung gerecht und bürgernah
Drucksache 18/1331
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({9})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Der am 20. Februar 2014 ({10}) überwiesene
nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Innenausschuss ({11}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christian Kühn ({12}), Julia Verlinden,
Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Heizkosten sparen - Energiewende im Gebäudebereich und im Quartier voranbringen
Drucksache 18/575
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({13})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Der am 4. April 2014 ({14}) überwiesene
nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Innenausschuss ({15}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna
Rüffer, Kerstin Andreae, Markus Kurth, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Fünf Jahre UN-Behindertenrechtskonvention - Sofortprogramm für Barrierefreiheit
und gegen Diskriminierung
Drucksache 18/977
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({16})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus

Der am 4. April 2014 ({17}) überwiesene
nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für
Tourismus ({18}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Werner, Diana Golze, Sabine Zimmermann
({19}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Programm zur Beseitigung von Barrieren
auflegen

Drucksache 18/972
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({20})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Die am 8. Mai. 2014 ({21}) überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Innenausschuss ({22}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Stadtentwicklungsbericht 2012

Drucksache 17/14450
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit ({23})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda

Ich frage Sie: Sind Sie mit diesen Vereinbarungen und
Änderungen einverstanden? - Das ist offensichtlich der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Berufsbildungsbericht 2014

Drucksache 18/1180
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({24})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss




Präsident Dr. Norbert Lammert
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Thomas Feist, Uda Heller, Albert Rupprecht,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Willi Brase,
Rainer Spiering, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Berufliche Bildung zukunftssicher gestalten Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung
stärken

Drucksache 18/1451
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({25})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Sabine
Zimmermann ({26}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Das Recht auf Ausbildung umsetzen

Drucksache 18/1454
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({27})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Walter-Rosenheimer, Brigitte Pothmer, Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berufliche Bildung sichern - Jungen Menschen Zukunftschancen bieten

Drucksache 18/1456
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({28})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Hierzu soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung
die Aussprache 96 Minuten betragen. - Auch das ist offensichtlich einvernehmlich. Wir können also so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin Professor Wanka.

({29})