Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2005-04-21:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Unser aller Ziel muss es sein, Deutschland familien- und kinderfreundlicher zu machen. Wir wollen,
dass Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts eines der
kinderfreundlichsten Länder Europas wird. Denn Kinder
- das wissen wir alle - sind nicht nur eine Quelle privaten Lebensglücks, sondern sie sichern auch unseren gesellschaftlichen Wohlstand. Zukunft, das bedeutet nicht
an erster Stelle neue Technologien, sondern Menschen,
die Erfindungen machen können. Das sind unsere Kinder und Enkelkinder.

({0})

Wir brauchen eine starke, eine talentierte und gut ausgebildete junge Generation. Das bedeutet: Kinder müssen
wieder Vorrang in unserem Land haben.

Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft
müssen dafür sorgen, dass Mädchen und Jungen unter
den bestmöglichen Bedingungen aufwachsen können.
Eltern brauchen eine gute Betreuungsinfrastruktur
und familienfreundliche Arbeitsbedingungen. Denn
Kinder brauchen Zeit mit ihren Eltern und Eltern wollen
Zeit für ihre Kinder haben. Dieses Sich-Zeit-Nehmen
darf keinen Verzicht auf jedweden beruflichen Erfolg bedeuten.

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Mit dem nationalen Aktionsplan „Für ein kindergerechtes Deutschland“ haben wir die Ampeln für Kinder
nachhaltig auf Grün gestellt. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz haben wir die rechtliche und finanzielle
Grundlage für den Ausbau der öffentlichen Tagesbetreuung und Tagespflege insbesondere für Kinder unter drei
Jahren geschaffen. Bis 2010 werden mit Unterstützung
des Bundes 230 000 zusätzliche Betreuungsplätze entstehen. Daneben engagiert sich der Bund auch für bessere Bildung und Betreuung der Schulkinder. Insgesamt
bis zu 7 Milliarden Euro stehen in dieser Legislatur für
beide Projekte zur Verfügung.

({2})

Auf Bundesebene werden wir außerdem mit der von mir
ins Leben gerufenen „Allianz für die Familie“ konkrete
Vorschläge für eine familienfreundliche Unternehmenskultur und Personalpolitik entwickeln.

Hier, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen
von der Union, nur eine kurze Anmerkung, weil dies
heute wohl nicht das Thema sein kann, zur Kritik im
Unionsantrag an meiner Idee eines Elterngeldes. Ich
freue mich ausdrücklich über die jüngste mehrmalige
Unterstützung der bayerischen Sozialministerin
Stewens. Es ist im Übrigen ein Konzept für die nächste
Legislatur, wenn der Ausbau der Betreuung vorangekommen sein wird. Wir werden noch ausreichend Zeit
haben, gemeinsam darüber zu diskutieren.

Auch meine Initiative „Lokale Bündnisse für Familie“
wird weiter ausgebaut. In ihr haben sich Kommunen,
Wirtschaft und Gewerkschaften, freie Träger, Verbände,
Kirchen und Initiativen für mehr Familienfreundlichkeit
in unserem Land zusammengeschlossen. Bisher gibt es
138 solcher Bündnisse in Kommunen, in denen rund
19 Millionen Menschen leben. Weitere 140 Bündnisse
sind in Planung.

({3})

Sobald sich solche interessierten Gruppen in Kommunen gemeinsam für Kinder engagieren, erhalten der Ausbau der Kinderbetreuung und die pädagogische Qualität
in den Einrichtungen einen Schub. Diese guten Beispiele
gilt es nunmehr flächendeckend zu verbreiten. Auch dies
werden wir mit unserer Kampagne zum Ausbau der
Tagesbetreuung unterstützen. Darüber hinaus werden
Familienzentren und Häuser des Kindes als niedrigschwellige Anbieter sozialer und familiennaher Dienste
fortentwickelt und weiter gefördert.

Ich verstehe alle diese Bemühungen als Beiträge zur
Chancengerechtigkeit für Kinder. Denn die größte

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16113

Ungerechtigkeit ist die Tatsache, dass nirgendwo so sehr
wie bei uns die Herkunft eines Kindes über seine Bildungschancen entscheidet.

({4})

Hier müssen wir an erster Stelle ansetzen, wenn wir
Kinder- und Familienarmut wirksam bekämpfen wollen. Denn die Hauptursache von Armut ist der Mangel
an Bildung.

Sie, meine Herren und Damen von der Union, beklagen in Ihrem Antrag zu Recht die viel zu hohe Zahl der
Jugendlichen ohne Schulabschluss. Verantwortlich hierfür sind ausschließlich die Länder. Dazu ein paar wenige
Zahlen: Nach den Aussagen des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2003 6,8 Prozent der Schüler und
Schülerinnen in Nordrhein-Westfalen ohne Schulabschluss, in Bayern 8,7 Prozent und in Hessen 9,2 Prozent.

({5})

Natürlich muss uns Kinder- und Familienarmut alarmieren. Sie hat ihre Hauptursache in der hohen Arbeitslosigkeit - das wissen wir -, aber natürlich nicht nur. Sie
hat ihre Ursache auch in mangelnder Unterstützung der
Familien. Auch hier sind die Länder besonders gefordert.

({6})

Dass die Schuldnerberatung eingestellt, die Familienund Erziehungsberatung reduziert und die Kinderbetreuung eine teure Mangelware wird, trägt alles zur Verfestigung von Kinder- und Familienarmut bei.

Chancengerechtigkeit bedeutet daher vor allem mehr
Qualität in der öffentlichen Kindertagesbetreuung.
Um die Qualität der Einrichtungen allgemein zu verbessern, setzen wir mit einer Reihe von Initiativen wichtige
Zeichen, wie zum Beispiel mit der nationalen Qualitätsinitiative, mit dem Modellprojekt „Bildungs- und Lerngeschichten“ und dem Zwölften Kinder- und Jugendbericht mit dem Thema „Bildung und Erziehung außerhalb
der Schule“.

Der Nationale Aktionsplan für ein kindergerechtes
Deutschland 2005 bis 2010 schreibt die erfolgreiche Politik für Kinder und Familien fort. Um Deutschland kinderfreundlicher zu machen, bedarf es jedoch der Anstrengung aller gesellschaftlichen Akteure. Daher war es
uns schon bei der Entwicklung des Aktionsplans wichtig, alle Beteiligten, einschließlich der Kinderkommission des Deutschen Bundestages, und natürlich vor allen
Dingen die Kinder selbst mit einzubeziehen. Der Plan
trägt die Handschrift dieser produktiven Zusammenarbeit und zeigt sechs Handlungsfelder auf:

Zum Ersten werden im Bereich der frühen Förderung
und Bildung unter anderem Maßnahmen angekündigt,
die darauf zielen, jedem jungen Menschen unabhängig
von seiner sozialen oder ethnischen Herkunft eine faire
Chance auf eine erfolgreiche Bildungslaufbahn zu geben.

Zum Zweiten wird deutlich gemacht, wie wir unsere
Kinder noch konsequenter vor personaler und medialer
Gewalt schützen können.

Zum Dritten wollen wir uns darum kümmern, dass
Kinder und Jugendliche gesund aufwachsen können.

Zum Vierten werden Maßnahmen vorgeschlagen, die
dazu dienen, junge Menschen stärker in all diesen Angelegenheiten mit entscheiden zu lassen, die sie selbst betreffen.

Zum Fünften werden Maßnahmen aufgezeigt, wie
Kinderarmut bekämpft und ein angemessener Lebensstandard für alle Kinder erreicht werden kann.

Zum Sechsten werden die Maßnahmen genannt, die
ergriffen werden müssen, um auch international die Armut von Kindern zu reduzieren und Kinderrechten weltweit Geltung zu verschaffen.

({7})

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Mittwoch letzter Woche in einer Grundsatzrede zur Familienpolitik
auf die ökonomische Notwendigkeit kinder- und familienfreundlicher Rahmenbedingungen hingewiesen. Eine
kinderfreundliche Politik ist ein wesentlicher Standortvorteil im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb. Ich bin
zuversichtlich, dass diese Botschaft angekommen ist und
deshalb der Prozess der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans genauso produktiv verlaufen wird wie seine
Erstellung.

({8})

Zu diesem Zweck werden wir ein Monitoringverfahren installieren, das alle politischen und gesellschaftlichen Partner einbezieht. Eine kinderfreundliche Gesellschaft kann Wirklichkeit werden, wenn die Länder,
Kommunen, Verbände, die Wirtschaft und die jungen
Menschen selbst zusammen mit dem Bund den Nationalen Aktionsplan als gemeinsame Leitlinie begreifen und
umsetzen.

Gleiches gilt im Übrigen für die Rücknahme des Vorbehalts der UN-Kinderrechtskonvention. Auch hier
müssen alle Akteure zusammenwirken; ansonsten kann
dies nicht gelingen.

({9})

Es hat sich gezeigt, dass es aus heutiger Sicht nicht notwendig gewesen wäre, dazu überhaupt eine Erklärung
abzugeben. Unsere gemeinsame Auslegung der Kinderrechtskonvention würde auch ohne diese Erklärung in
gleichem Maße gelten. Dies spricht aus der Sicht der
Bundesregierung, die sich seit Jahren dafür einsetzt und
in ihrer Haltung durch den Ausschuss der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes bestärkt wird, für eine
vollständige, ersatzlose Rücknahme dieser Erklärung.

({10})

16114 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005

Dies bedarf jedoch der Zustimmung der Länder. Sie ist
bisher an dem Standpunkt der unionsregierten Länder
gescheitert.

„Der Schutz von Kindern geht uns alle etwas an“,
sagte Ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende, meine sehr
geehrten Herren und Damen von der Union, auf einem
UNICEF-Kongress im Januar dieses Jahres. Da ging es
ausdrücklich auch um diese Frage. Diesem Satz können
wir alle zustimmen. Ich möchte ihn ergänzen: Der
Schutz von Kindern nimmt uns alle gleichermaßen in die
Pflicht.

Deshalb appelliere ich an Sie: Setzen Sie sich bei den
unionsregierten Ländern für eine Rücknahme dieser Erklärung ein und helfen Sie mit, diesem international unerträglichen Zustand nach Jahren der Diskussion endlich
ein Ende zu bereiten!

({11})

Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, zum Schluss
möchte ich dafür werben, dass wir, wenn es um Kinder
geht, auch unsere Sprache und damit schrittweise auch
die Mentalität in unserem Land ändern. Natürlich sind
Kinder manchmal Last, natürlich sind sie manchmal
mühsam, natürlich sind sie manchmal Plage und natürlich können sie die materielle Leistungsfähigkeit ihrer
Eltern überfordern und auch zum Armutsrisiko werden.
Das alles weiß ich. Ich möchte um Himmels willen
nichts beschönigen oder verharmlosen. Aber an erster
Stelle - darüber sollten vor allen Dingen wir, die wir
Kinder haben, reden - stehen Kinderglück, Freude, Lebenserfüllung und die Zukunftshoffnung, dass von uns
etwas bleibt. Meine Bitte ist deshalb: Reden wir über
Kinder als das, was sie sind! Meine zweite Bitte ist: Machen Sie mit beim Nationalen Aktionsplan und helfen
Sie mit bei der Erreichung unseres Ziels, Deutschland zu
einem der kinderfreundlichsten Länder Europas zu machen!

Herzlichen Dank.

({12})