günter nooke (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Sehr
geehrte Damen und Herren! Zu den Errungenschaften unseres Rechtsstaates gehört zweifellos die Pflege der demokratischen Erinnerungskultur. Ein Grundprinzip
dieser Erinnerungskultur ist die Aufklärung, und zwar
deshalb, um das Aufkommen von Legenden und Lügen zu
verhindern. So gesehen sind Gedenkstätten der stärkste
Pfeiler der demokratischen Erinnerungskultur. Gedenkstätten - zumal die an authentischen Orten - zwingen uns
zum Hinsehen und befördern somit Wahrhaftigkeit, um
einmal dieses gewaltige Wort zu gebrauchen.

Dieser Sache war sich dieses Hohe Haus immer bewusst. Nicht zuletzt die beiden Enquete-Kommissionen
des Deutschen Bundestages, die sich in den beiden vorhergehenden Legislaturperioden vor allem mit der Aufarbeitung und den Folgen der SED-Diktatur beschäftigten,
kamen zu folgendem Ergebnis: Demokratische Erinnerungskultur gehört zu den Bestandteilen unseres Rechtsstaates so wie dessen Institutionen selbst.

Als Mitglied des Kuratoriums zur Errichtung eines
Mahnmals für die ermordeten Juden Europas und zur Erinnerung an die Opfer des Holocaust kann ich bestätigen,
dass bei allen demokratischen Kräften trotz aller - zum
Teil auch kontroversen - Debatten der Wille zur Pflege einer Erinnerungskultur, auch bezogen auf die jüngste Geschichte im vergangenen Jahrhundert, vorhanden ist.

Wer die öffentlichen Debatten verfolgt, der wird
schnell Folgendes bestätigen können: Diesem Land mangelt es gewiss nicht an Gedenken, Gedenkstätten und entsprechenden Diskussionen darüber. Ganze Feuilletons
von Zeitungen scheinen von diesem Thema zu leben. Es
gibt durchaus honorige Leute, die sagen, dass dies bereits
zu einer gewissen Gedenkmüdigkeit geführt hat. Aber
liegt das tatsächlich daran, dass es in diesem Lande zu viel
Gedenken gibt? Oder ist nicht vielmehr zu fragen, woran
in diesem Lande überwiegend gedacht wird, wenn es um
die Erinnerung an Widerstand und Opfer zweier Diktaturen geht?

Wir müssen uns schon die Frage stellen, ob die Akzente
unserer Erinnerungskultur mit deren ganz praktischen Bestandteilen, nämlich mit den Gedenkstätten, ausgewogen
und entsprechend den Erfahrungen unserer Geschichte
gesetzt sind. Dies ist jetzt nicht der Ort, um eine Debatte
über die Frage zu führen, ob das Erinnern an die eine Diktatur mit dem Erinnern an die zweite Diktatur gleichgesetzt werden sollte. Das ist hier wirklich nicht mein
Thema. Wir haben in diesem Lande keine Defizite, was
die Diskussion über diese Frage anbelangt. Aber es besteht sicherlich bei den meisten Mitgliedern dieses Hauses kein Zweifel daran, dass die Erinnerung an die SEDDiktatur ebenso ein wesentlicher Bestandteil der von mir
angesprochenen Erinnerungskultur ist wie das Erinnern
an die Opfer des Nationalsozialismus.

({0})

Es besteht sicherlich auch kein Zweifel in diesem
Hause daran, dass gerade Berlin einer der wichtigsten
Orte - vielleicht der wichtigste Ort - für das Gedenken an
die SED-Opfer ist. Somit kommt entsprechenden Berliner Gedenkstätten fast immer eine nationale Bedeutung
zu; denn hier in Berlin waren nun einmal die politischen
Zentren der Macht und des Unterdrückungsapparates der
DDR. Diese Gedenkstätten haben eine nationale Bedeutung im eigentlichen Sinne. Das sollte gerade auch, wenn
es um die Frage geht, in welcher Weise Mittel zur Pflege
und praktischen Arbeit dieser Gedenkstätten zur Verfügung gestellt werden, bedacht werden.

Ich hielte es für ein gutes Zeichen, wenn sich der neue
Staatsminister für Kultur und Medien, Herr Nida-Rümelin,
der Gedenkstätten der SED-Diktatur annähme.

({1})

Die Hälfte des Engagements, das Ihr Vorgänger für das
Gedenken an den Stätten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft aufgebracht hat, würde mir schon reichen.

({2})

Die CDU/CSU-Fraktion hat den vorliegenden Antrag
eingebracht, weil - um es kurz zu sagen - den Erinnerungsstätten für die Opfer der SED-Diktatur und die kommunistische Gewaltherrschaft in der Hauptstadt bisher zu
wenig Aufmerksamkeit geschenkt wurde. Wenn das an
Berlin lag, dann will ich Ihnen nicht völlig widersprechen,
aber es ist eben auch eine nationale Aufgabe.

Sowohl die Mauergedenkstätte und das Dokumentationszentrum in der Bernauer Straße als auch die ehemalige
Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen sowie die Zentrale der Staatssicherheit in der Normannenstraße sind authentische Stätten der Erinnerung.

({3})

Für alle drei Gedenkstätten gilt, dass ihre perspektivische
Finanzierung derzeit nicht gesichert ist. Noch nicht ein-
mal die Mittel für notwendige Bau- und Instandhaltungs-
arbeiten sind so in die entsprechenden Haushalte einge-
stellt, dass - um es formal-bürokratisch zu sagen -
Planungssicherheit besteht.




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 5

({4})

- Aufarbeiten wollen wir schon. Schauen Sie sich einmal
an, was die Enquete-Kommissionen mit Ihrer Unterstützung beschlossen haben.

Unsere Fraktion hält es dabei für außerordentlich wichtig, dass für die genannten Gedenkstätten eine verbindende Gesamtkonzeption - darum geht es in unserem
Antrag - erstellt werden muss. Dass sich hier insbesondere der Bund in deutlich stärkerem Maße engagieren
muss, liegt meines Erachtens auf der Hand.

Unsere Sorge, dass dieser Teil der deutschen Nachkriegsgeschichte in Bezug auf die hier schon wiederholt
erwähnte Erinnerungskultur sozusagen unter die Räder
kommt, nährt sich aus bisherigen Erfahrungen. Es sei daran erinnert, dass am 13. August 1998 das Mauer-Denkmal in der Bernauer Straße als nationales Denkmal eingeweiht wurde. Die Kosten hatte der Bund übernommen,
während das Land Berlin für den Unterhalt des Denkmals
zuständig war und ist. Übrigens: Im Vergleich zu den Ausgaben beispielsweise für verschiedene Denkmäler und
Gedenkstätten zur Erinnerung an den Holocaust, zu denen
ich als Kuratoriumsmitglied für die Errichtung des Holocaust-Mahnmals stehe - ich sage das ausdrücklich -, handelt es sich in diesen Fällen um extrem niedrige Ausgaben. Um es - seit Jahren gibt es dafür ein geläufiges
Wort - anders auszudrücken: Es handelt sich um Peanuts.

Für mich war es eine ernüchternde Erfahrung, als ich
am 13. August vergangenen Jahres in einem Brief an die
Bundesregierung fragte, wie denn der Staatsminister für
Kultur und Medien an die Opfer der Berliner Mauer zu gedenken beabsichtige. Von der Protokollabteilung des Innenministeriums erhielt ich den lakonischen Hinweis,
dass eine offizielle Feierstunde oder ein Gedenken am nationalen Denkmal oder anderswo nicht vorgesehen seien.

Meine Damen und Herren, am 13. August 2000, dem
39. Jahrestag des Mauerbaus, wurde von der Bundesregierung schlichtweg nichts getan. Dieser Termin wurde
einfach vergessen.

({5})

Um es noch einigermaßen diplomatisch auszudrücken:
Dies war einer Bundesregierung unwürdig und müsste
den Opfern gegenüber eigentlich peinlich gewesen sein.

({6})

Ich hoffe, dass es bei der Bundesregierung wenigstens zu
irgendeiner Gefühlsregung geführt hat. Die SPD-Fraktion
- ich will das auch sagen - erklärte damals lakonisch, das
Gedenken sei Sache des Parlamentes. Doch nicht einmal
der Bundestagspräsident interessierte sich an diesem
13. August dafür und ich glaube, diese Aussage ist
schlichtweg verlogen, wenn ich an die Größe der von
Schröder und Thierse am 9. November des vergangenen
Jahres vor der Synagoge in der Oranienburger Straße niedergelegten Kränze denke.

({7})

- Das ist leider so. Entweder gedenkt das Parlament oder
die Regierung hat eine Verantwortung für beide Diktaturen.

({8})

Das möchte ich aber nicht weiter ausführen, sondern
die Gelegenheit lieber dafür nutzen, schon rechtzeitig
daran zu erinnern, dass in diesem Jahr immerhin der
40. Jahrestag des Mauerbaus begangen wird, Herr
Staatsminister. Ich hoffe, dass wenigstens diesmal die Protokoll-abteilung des Innenministeriums dem Minister diesen Hinweis auf Wiedervorlage für den 13. August dieses
Jahres legt.

Ich will die Gelegenheit des 40. Jahrestages des Baus
der Berliner Mauer, die das herausragende Symbol nicht
nur für die Teilung der Stadt, sondern auch für die Teilung
unseres Landes, die Teilung Europas und die Teilung der
Welt war, auch dafür nutzen,die Bundesregierung an ihre
Verantwortung zu erinnern. Es wäre gerade für einen
neuen Kulturstaatsminister, Herrn Nida-Rümelin, eine
außerordentlich gute Gelegenheit, unabhängig von der
Kulturhoheit der Länder nationales Engagement zu zeigen.

({9})

Ich fordere den Herrn Staatsminister und die Bundesregierung deshalb im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf, mit den verantwortlichen Mitarbeitern der
anfangs genannten Gedenkstätten mit dem Ziel in Kontakt zu treten - das ist auch in unserem vorliegenden Antrag zu lesen -, erstens eine verbindende Gesamtkonzeption einschließlich der notwendigen Finanzierung zu
erarbeiten, sich zweitens dafür einzusetzen, dass die notwendigen Bau-, Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen
unverzüglich in Angriff genommen werden können, und
drittens für die genannten Gedenkstätten die Voraussetzungen für eine hinreichende Planungssicherheit auch für
die Zukunft ihrer Arbeit zu schaffen.

({10})

Lassen Sie mich mit einem Wort des ehemaligen
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck,
schließen, das er aus Anlass einer Sitzung der EnqueteKommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur
im Prozess der deutschen Einheit“ in Bezug auf die Notwendigkeit der Gedenkstätten sagte:

Wir gewinnen, wenn wir die Diktatur vorurteilsfrei
und offen bearbeiten, eine deutliche Annäherung an
die eigene Demokratie. Wir nehmen sie ernster trotz
der sie prägenden Widersprüche.

Danke schön.

({11})