Helmut Kohl (NA), 1997-01-31:
Da hat er recht!)
Die größten Verlierer sind die Rentner, die in Angst und Schrecken versetzt werden.
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- Tragen Sie doch etwas dazu bei, indem Sie auf dramatische Szenarien verzichten. Sie tun doch so, als würde morgen früh die Rente nicht mehr ausgezahlt werden können. Ich frage: Ist denn eine Rente nicht ausgezahlt worden? Sind denn die Renten gekürzt worden? - Das ist doch alles nicht geschehen.
Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie doch auf, mit solchen Spektakeln zu arbeiten. Laßt uns doch zusammensetzen und über konkrete Vorschläge beraten. Sie veranstalten ein Spektakel, als würde die Rentenversicherung kurz vor dem Zusammenbruch stehen. Sie gibt es schon 100 Jahre; sie hat zwei Weltkriege und die Währungsreform überstanden; sie würde selbst die SPD überstehen; da bin ich mir ganz sicher. Hört doch mit solchen Sachen auf!
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Es geht um Weiterentwicklung.
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- Es gibt solche, die eine Reform außerhalb des jetzigen Systems machen wollen. Ich gehöre zu denjenigen, die im jetzigen System bleiben und es weiterentwickeln wollen, weil ich glaube, daß wir in der Sozialpolitik gar nicht die Chance haben, bei einem Nullpunkt anzusetzen. Das ist eine utopische Vorstellung. Es geht um Erwartungen, Lebensplanungen und Versprechungen, die man nicht einfach ausradieren kann. Dann würde jedes Vertrauen in den Staat schwinden. Es gibt aus meiner Sicht nur die Chance einer Evolution.
Revolutionäre haben geglaubt, sie könnten die Welt mit einem Federstrich neu erfinden. Trümmer haben Sie zurückgelassen. Jede Revolution hinterläßt nur Trümmer. Es gibt nur den sachten Weg einer Weiterentwicklung mit Augenmaß, und zwar auch gegenüber den Jungen. Natürlich können die nicht Beiträge zahlen, wonach für sie nichts mehr übrigbleibt.
Wenn es darum geht, die Generationenleistung zu bewerten, dann appelliere ich an Sie: Die jetzigen Rentner sind diejenigen, die mit ihren Beiträgen die Kriegsfolgelasten bezahlt haben. Das waren keine versicherungsfremden Leistungen, sondern Solidarleistungen. Sie haben die Renten für die Frauen gezahlt, deren Männer nicht aus dem Krieg zurückgekehrt sind. Sie haben die Beschädigtenrenten gezahlt.
Deshalb: Diese Generation hat viel zur Solidarität beigetragen, und den Wohlstand, den Gott sei Dank auch die Jungen in unserem Land genießen, verdanken wir der Solidarität der Generation, die jetzt Rente bezieht. Deshalb hat sie es nicht verdient, in einen Rentenstreit geschickt zu werden - für Kleingeld von politischem Hickhack.
Es muß gestritten werden, wenn es geht, nicht zu lange. Es muß auch entschieden werden, was der Beitragszahler zahlen muß und was Sache der Allgemeinheit ist.
Wenn wir uns auf dieser Ebene wiederfinden, haben wir nicht nur sozialpolitisch etwas geleistet, sondern auch etwas für unseren Sozialstaat. Der ist nämlich kein Ballast.
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- Ja, ich sage es doch ausdrücklich. Man kann doch auch einmal etwas Übereinstimmendes sagen. Nicht jedes Wort ist feindlich gestimmt.
Das ist eine Einladung, das Fundament des Konsenses bei allem Streit nicht zu verlassen. Die Rentenversicherung verdient die Anstrengung zu einem großen rentenpolitischen Konsens. Dazu lade ich ausdrücklich alle ein.
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