Reinhard Grindel (NA), 2008-05-29:
Das haben wir im Nationalen Integrationsplan alles

sauber festgelegt. Das ist eine Sache - das wissen Sie
ganz genau -, bei der wir die Länder brauchen, weil die
Anerkennung der Abschlüsse Ländersache ist. Die
Länder waren an der Erarbeitung des Nationalen Integrationsplans beteiligt. Das heißt, es muss hier zu vereinfachten Lösungen kommen, insbesondere wenn Berufskammern mit beteiligt sind. Ich kann Ihnen sagen,
dass wir, Vertreter der CDU/CSU-Fraktion, gerade vor
wenigen Wochen ein Gespräch mit den Vertretern der
Ärztekammer in Berlin geführt und überlegt haben, was
man tun kann, um mit wenigen Hilfestellungen, mit der
einen oder anderen Zusatzqualifikation, etwa Ärzte aus
Osteuropa, die wir dringend zum Beispiel für die Nachbesetzung von Praxen im ländlichen Raum brauchen, in
die Lage zu versetzen, als Ärzte zu arbeiten; denn diese
brauchen wir, wir brauchen keine Personen, die mit dem
Taxi durch Berlin fahren; von denen haben wir genug.
Genau das ist unsere Politik. Das ist genau ein Argument
gegen das Punktesystem, weil diese ausländischen Arbeitskräfte und diese Aussiedler schon im Land sind. Da
kann ich nur sagen: Lasst uns doch die Schätze, die hier
verborgen sind, für den Arbeitsmarkt heben!

({0})

Lassen Sie uns diese Menschen qualifizieren und nicht
das Problem der Integration durch ungesteuerte Zuwanderung weiter verschärfen! Das ist gerade ein Argument
gegen den Antrag der FDP.

({1})
- Wenn Sie von gesteuerter Zuwanderung reden, dann
wollen wir uns einmal anschauen, lieber Herr Kollege
Wolff, was Sie sich darunter vorstellen. Sie sagen: Nachgewiesen werden müssen Qualifikation, Berufserfahrung, Alter und Sprachkenntnisse; wenn dieser Nachweis erbracht ist, erhält man sofort eine Arbeitserlaubnis
für zwei Jahre.

({2})

Wie sieht das wohl in der Praxis aus? Qualifikation und
Berufserfahrung: In jedem Land mit erheblichem Migrationsdruck bekommt man jedes Examen, jedes Zeugnis
gegen eine entsprechende Geldleistung.

({3})

Wie wollen Sie denn kontrollieren, ob jemand aus der
Ukraine, aus Ghana oder aus Venezuela tatsächlich einen
Abschluss erworben hat bzw. die Berufserfahrung hat,
die er vorgibt? Da ist dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet.

Ich sage Ihnen: Die beste Maßnahme, um Qualifikation festzustellen, ist, dass man den Arbeitgeber fragt,
der einen bestimmten Arbeitnehmer aus dem Ausland
haben will. Er kann entscheiden, ob er dessen Qualifikation braucht. Warum wollen Sie nicht, dass diese Arbeitsplatzzusage entscheidend ist? Niemand kann besser
als ein Arbeitgeber entscheiden, ob er einen bestimmten
Ausländer braucht. Wenn er ihn braucht und wenn es auf
dem deutschen Arbeitsmarkt niemanden gibt, der diesen
Arbeitsplatz genauso gut besetzen kann, dann bekommt
er diese ausländische Arbeitskraft auch, wie 63 000-mal
im Jahr 2007 geschehen, Herr Kollege Wolff.

({4})

Was Sprachkenntnisse angeht, verlangen Sie das
Niveau B 1. Das schreiben wir bei den Integrationskursen für Neuankömmlinge in Deutschland vor. Sprachkenntnisse auf diesem Niveau reichen für weite Teile,
gerade von qualifizierter Beschäftigung - darum geht es
hier -, wahrlich nicht aus.

({5})

Ich gehe davon aus - Sie haben es angesprochen -,
dass Parallelen zu den Punktesystemen in Kanada und
Australien gezogen werden. Schauen Sie sich das einmal
an! Dort ist der Nachweis eines Arbeitsplatzes ein Qualifikationselement, mit dem Punkte erworben werden, und
zwar meistens genau diejenige Punktzahl, die man
braucht, um eine sogenannte „pass mark“, also eine Arbeitserlaubnis, zu erhalten. Ich frage mich: Warum lehnen Sie hier das als weiteres Qualifikationsmerkmal ab,
was in Kanada und in Australien gut funktioniert hat?
Ich kann das nicht nachvollziehen.

({6})

- Das haben Sie nicht drin. Das ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit.
({7})

Zur Säule 1 - dort geht es um die hochqualifizierten Arbeitskräfte - heißt es in Ihrem Antrag ausdrücklich: Ein
konkretes Arbeitsplatzangebot ist nicht erforderlich.

({8})

Das ist der springende Punkt; darum geht es uns. Das bedeutet ungesteuerte Zuwanderung. Diese Menschen
kommen nach Ihrer Vorstellung auf den Arbeitsmarkt,
ohne dass klar ist, in welchem Unternehmen sie Arbeit
finden. Aufgrund meiner Erfahrung in der Ausländerpolitik in den letzten 15 Jahren sage ich: Das endet mit einer Zuwanderung in die Sozialsysteme und eben nicht
mit einer Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt. Das wollen wir nicht, lieber Kollege Wolff.

({9})

Unser geltendes Recht ermöglicht - das muss man
den Menschen, die uns hier zuschauen, sagen - eine
Vielzahl von Zugängen zum Arbeitsmarkt, indem sogar
auf die Vorrangprüfung verzichtet wird. Bei uns gibt es
die Zugangsmöglichkeit für die Höchstqualifizierten, die
mehr als 85 000 Euro verdienen. Unabhängig von dieser
Gehaltsgrenze gibt es bei uns die Zugangsmöglichkeit
für ausländische Wissenschaftler und für Fachkräfte im
internationalen Personalaustausch. Wir haben - entgegen dem, was Sie gesagt haben - den Arbeitsmarkt für
Ingenieure aus den neuen EU-Beitrittsländern geöffnet.
In all diesen Fällen bedarf es keiner Vorrangprüfung.

Es stimmt auch nicht, was Sie über die Hochschulabsolventen gesagt haben. Jeder ausländische Student, der
hier einen Abschluss macht, hat ein ganzes Jahr lang, für
das er eine Aufenthaltserlaubnis bekommt, Zeit, um sich
einen Arbeitsplatz in Deutschland zu suchen. Er kann in
dieser Zeit sogar Arbeiten machen, die nicht seiner Qualifikation entsprechen, damit er seinen Lebensunterhalt
bestreiten kann. Diese Maßnahme ist geeignet, um zu erreichen, dass diejenigen, die wir ausgebildet haben, auf
dem deutschen Arbeitsmarkt in qualifizierte Positionen
kommen.

({10})

Wir haben mit der Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes bereits vor über zwei Jahren eine völlig richtige
Politik betrieben, Herr Kollege.

({11})

Ich stelle bei den Kollegen der Sozialdemokratie eine
gewisse emotional-fonetische Zurückhaltung fest.

({12})

Lieber Herr Bürsch, Sie waren doch dabei, als wir über
die Frage der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt im
Rahmen der Zuwanderungsgesetzgebung diskutiert haben. Wir haben - das kann man hier im Plenum des
Deutschen Bundestages ruhig sagen - angeboten, auch
bei Berufsanfängern auf die Vorrangprüfung zu verzichten, wenn - Stichwort: Hochqualifizierte - ein Jahreseinkommen von mindestens 60 000 Euro erzielt wird. Wir
sind also für eine Absenkung der Einkommensgrenzen
eingetreten. Liebe Kollegen Veit, Wiefelspütz und
Bürsch, Sie waren doch alle dabei, als der damalige
Staatssekretär Andres in unsere Koalitionsvereinbarungen hineingeplatzt ist - dieses Wort hat in diesem Zusammenhang durchaus seine Berechtigung - und gesagt
hat, selbst diese kleine Änderung nicht zuzulassen.

({13})

- Das ist eine tolle Sache. Herr Andres ist nicht mehr
Staatssekretär.

({14})

- Mit Ihrem Zwischenruf behaupten zu wollen, Herr
Müntefering und Herr Scholz hätten sich durch eine Personalentscheidung inhaltlich korrigiert, ist neben der
Spur. - Herr Andres war noch nicht einmal bereit, diese
kleine Änderung zuzulassen, und hat gesagt, im Bereich
des Arbeitserlaubnisrechts sei da mit dem Arbeitsministerium überhaupt nichts zu machen. Die Sozialdemokraten sind in der Verantwortung, einmal zu klären, was ihre
Position ist. Das ist eine Übung, die Sie in diesen Wochen reichlich praktizieren, vielleicht auch einmal im
Hinblick auf das Zuwanderungsrecht.

({15})

Die Abwanderung von deutschen Fachkräften ist ein
weiteres Argument dafür - das wird auch im Antrag der
FDP angesprochen -, dass es nicht das Ausländerrecht
ist, das dazu führt, dass wir im Kampf um die klugen
Köpfe der Welt nicht besonders erfolgreich sind.

({16})

Es liegt zum Beispiel an der Sprache und daran, dass
Unternehmen in Deutschland, anders als solche im Ausland, lieber Praktika als ordentliche Arbeitsverträge vergeben, und es hängt mit der Frage zusammen, wie viel
man verdienen kann. Es liegt zudem an den Forschungsmöglichkeiten und vielen anderen Dingen, die mit dem
Ausländerrecht und dem Aufenthaltsrecht nichts zu tun
haben.

({17})

Angesichts von 3,3 Millionen Arbeitslosen darf der
Arbeitsmarkt nicht unkontrolliert geöffnet werden. Die
bestehenden Vorschriften ermöglichen es den Unternehmen, auf ausländische Fachkräfte zurückzugreifen, wenn
der deutsche Arbeitsmarkt nichts hergibt. Ich will noch
einmal betonen