Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2015-10-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!
Liebe Gäste! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wer in diesen Tagen die flüchtlingspolitische Debatte verfolgt,
bekommt nicht selten abenteuerliche und absurde Vorschläge zu hören . Da will zum Beispiel eine CSU-Landesgruppenchefin Menschen abschieben, bevor sie überhaupt in Deutschland angekommen sind, da will ein
Ministerpräsident aus Sachsen-Anhalt Schutzsuchende
benutzen, um den Mindestlohn zu untergraben, und da
will ein Finanzminister aus Bayern Zäune zur Flüchtlingsabwehr an den deutschen Grenzen errichten .

Solche Vorschläge, meine sehr geehrten Damen und
Herren, widersprechen geltendem Recht,

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vergiften das gesellschaftliche Klima und bringen in der
Sache rein gar nichts, sagen dafür aber einiges über die

Mauern in den Köpfen derjenigen aus, die ganz offensichtlich Politik mit Polemik verwechseln .

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Den Hasselfeldts, Haseloffs und Söders dieses Landes
möchte ich deshalb sagen: Lassen Sie diesen Unsinn!
Hören Sie auf, Menschen in gute und schlechte Flüchtlinge zu sortieren!

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Leisten Sie stattdessen endlich einen Beitrag dazu, dass
wir die großen Herausforderungen meistern!

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Eine der großen, vielleicht sogar die größte Herausforderung bei der Integration von Flüchtlingen ist der offene
und schnelle Zugang zu Bildung und Ausbildung . Über
die Hälfte der Menschen, die bei uns Schutz suchen, die
hierherkommen, um eine bessere Zukunft zu haben, die
in diesen Wochen in Passau, München, Rosenheim und
anderswo in der Republik ankommen, ist unter 25 Jahre alt . Allein dieses Jahr wird es vermutlich eine halbe
Million junger Menschen sein . Es muss vor allen Dingen
auch Ihnen, Frau Ministerin, ein Anliegen sein, dass diese 500 000 jungen Menschen schnell und unbürokratisch
in Kitas, Schulen, Berufsschulen und Unis kommen .

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Der Zugang zu Bildung ist ja keine kleine Fußnote in
einer allgemeinen Flüchtlingsagenda, sondern Bildung davon sind wir überzeugt - ist der zentrale Dreh- und Angelpunkt jeder gelungenen Asyl- und Integrationspolitik .
Kitas, Schulen, Betriebe und Universitäten verschaffen
diesen jungen Menschen nicht nur einen neuen Alltag,
sondern geben ihnen auch Halt und Sicherheit . Ihr Besuch ist der erste und wichtigste Schritt im neuen Leben
dieser jungen Menschen . Wer das nicht sieht, der will es
nicht sehen oder weigert sich aus parteipolitischer Taktiererei, in der Realität des 21 . Jahrhunderts anzukommen. Das muss man einfach, finde ich, so sehen.

Länder, Kommunen und die vielen ehrenamtlichen
Helfer, die wir überall haben, leisten heute schon Beachtliches . Ihnen gelten unser Respekt und unser Dank . Sie
bemühen sich, den jungen Flüchtlingen einen Zugang zur
Bildung zu vermitteln, so gut es geht. Aber wir finden,
dies sollte den Bund herausfordern, mehr Verantwortung
zu übernehmen .

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Auch die Bundesregierung muss sich endlich ihrer Verantwortung stellen . Das hören Sie heute nicht zum ersten
Mal - das weiß ich -, und Sie hören es auch nicht nur
von mir .

Wenn ich feststellen muss, dass Ihnen als Bildungsministerin - verzeihen Sie bitte! - nicht mehr einfällt als
eine Smartphone-App und Ihnen dann nur noch der GeisVizepräsidentin Ulla Schmidt

tesblitz kommt, auf noch mehr Ehrenamtliche zu setzen,
dann sehe ich schwarz für die Zukunft .

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Wenn ich mir einen kleinen Scherz erlauben darf: Dass
Sie, Frau Ministerin Wanka, nicht mit Zahlen rechnen,
wissen wir spätestens seit der heute-show; aber wenn
Sie allen Ernstes glauben, fehlende Investitionen in Milliardenhöhe mit einem 130-Millionen-Euro-Programm
wettmachen zu können, dann haben Sie sich dieses Mal
richtig verrechnet .

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Bildung - das sollten Sie als Bildungsministerin doch
am besten wissen - gibt es nicht zum Nulltarif . Statt
Smartphone-Apps und kleine Modellprojekte brauchen
wir eine große Bildungsoffensive, die auch in der Fläche
wirkt . Das kostet Geld, das Sie, geehrte Frau Ministerin,
offenbar nicht investieren wollen .

Seit vielen Monaten drängt die Wirtschaft zum Beispiel auf ein sicheres Bleiberecht für Menschen in der
Berufsausbildung . Hören Sie doch zur Abwechslung
mal auf Ihre Freunde aus der Wirtschaft, und schaffen
Sie endlich eine rechtssichere Lösung, die diesen Namen
auch verdient!

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Das Gleiche gilt für den Zugang zu Unterstützungsangeboten während der Ausbildung . Asylsuchende und Geduldete sind hier immer noch stark benachteiligt . Es ist
doch einfach absurd, einen jungen motivierten Menschen
in den ersten 15 Monaten von jeder dieser Hilfen auszuschließen, obwohl er vielleicht schon nach drei oder
sechs Monaten eine Ausbildung oder auch ein Studium
aufnehmen könnte .

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Warum sperren Sie sich so gegen die Vorschläge von
Arbeitgebern und Gewerkschaften? Geben Sie sich doch
einen Ruck, und lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen,
dass alle jungen Flüchtlinge in Deutschland vom ersten
Tag an unterstützt werden .

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Wir dürfen in dieser Debatte eines nicht vergessen:
Bildung ist nicht nur der Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben . Teilhabe durch Bildung ist auch der
soziale Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält . In
unserem Antrag finden Sie ein paar sehr konkrete Vorschläge, wie dieser Kitt gestärkt werden kann . Wir sind
der Meinung: Eine Selbstlern-App - so gut sie als niedrigschwelliges Angebot auch sein kann - wird hier definitiv nicht ausreichen .

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