Kurt J Rossmanith (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! An sich
kommt es selten bei mir vor, aber heute vermisse ich den
Herrn Bundesminister des Äußeren. Es hätte mich nämlich gerade nach dem Beitrag seiner Fraktionskollegin
Angelika Beer schon interessiert, wie er zu Gelöbnissen
der Bundeswehr in der Öffentlichkeit steht.

({0})

Ich könnte hier eine lange Reihe von Zitaten des grünen Außenministers aus den letzten Wochen vorlesen, in
denen er voller Überzeugung und sehr glaubwürdig seinen Respekt und seine Anerkennung für die Leistung
unserer Bundeswehrsoldaten ausgedrückt hat.

({1})

Der Außenminister weiß sehr genau, daß unsere Soldaten zur Zeit im Kosovo und in Bosnien persönlich Verantwortung für Frieden, für die Freiheit der Menschen
und für Gerechtigkeit übernehmen.

({2})

Unsere Soldaten sind ja längst an vielen Orten dieser
Welt zu Botschaftern des demokratischen Deutschlands
geworden.

({3})

Deshalb stellt sich für mich schon die Frage: Wo bleibt
denn eigentlich der zustimmende Antrag der Grünen zu
den öffentlichen Gelöbnissen?

({4})

Was muß denn eigentlich noch geschehen, damit diese
Partei endlich ihr Verhältnis zur Bundeswehr klärt?

({5})

Viele Soldaten haben bis heute nicht die geschmacklosen Ausfälle des derzeitigen Umweltministers Trittin es wurde ja schon darauf hingewiesen - anläßlich des
öffentlichen Gelöbnisses in Berlin im vergangenen Jahr
vergessen.

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- Er ist nicht mehr Minister? Haben Sie ihn heute entlassen?

({7})

Das Gesagte würde ich mit Freude sofort zurücknehmen, wenn er nicht mehr Umweltminister wäre. Aber
offensichtlich sind Sie nicht ganz auf dem neuesten
Stand.

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Ich muß allerdings auch sagen, daß es Stimmen vernünftiger Grüner gab,

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die sich nicht zu schade waren, Verteidigungsminister
Scharping im Februar öffentlich wegen seiner Teilnahme an einem öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehrsoldaten im sächsischen Marienberg zu kritisieren. Lieber
Kollege Nachtwei, Sie haben damals dem Verteidigungsminister die zentrale Dienstvorschrift 10/8 entgegengehalten - so, wie heute die Kollegin Beer uns -,

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nach der Vereidigungen und feierliche Gelöbnisse im
Regelfall innerhalb militärischer Liegenschaften durchzuführen seien.

({11})

Ich muß sagen: Ich finde es geradezu rührend, wenn die
Grünen zur Begründung Ihrer Politik militärische
Dienstvorschriften zitieren.

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Lassen Sie mich einige Fakten nennen. Feierliche
Gelöbnisse in der Öffentlichkeit sind längst ein fester
Bestandteil der Kultur unseres demokratischen Staates
geworden.

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- Da insbesondere, ja. - Ich verstehe nicht, wie man sich
der Tatsache verschließen kann, daß Eltern, Verwandte,
Freunde, ja große Teile der Bevölkerung gerne an einem
feierlichen öffentlichen Gelöbnis unserer Wehrdienstleistenden teilnehmen. Überall im Lande, nicht nur bei uns
im Allgäu - ich lade jeden ein: kommen Sie einmal zu
uns -, ist es schlicht und einfach nicht denkbar, daß ein
feierliches Gelöbnis nicht öffentlich durchgeführt wird,
sei es im Winter im Eisstadion - 3 000 bis 4 000 Bürgerinnen und Bürger sind dabei -,

({14})

sei es im Sommer unterhalb des schönen Schlosses Neuschwanstein, wo noch mehr Bürger anwesend sind. Das
sind Festtage für uns, das hat für uns Volksfestcharakter.

({15})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt
überhaupt keinen Grund, unsere Soldaten hinter Kasernenmauern zu verstecken.

({16})

Nichts drückt die Idee vom Staatsbürger in Uniform
besser aus als ein Gelöbnis in der Öffentlichkeit:

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der Staatsbürger in Uniform für die Staatsbürger. Vor
Ihnen legt er sein Gelöbnis ab.

({18})

Ich hätte bald gesagt: Um Himmels willen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen - von der
PDS will ich hier erst gar nicht sprechen -, legen Sie
doch endlich Ihre Berührungsängste gegenüber der
Bundeswehr ab.

({19})

Das haben Sie doch gar nicht nötig. Ich frage Sie: Wieso
verharren Sie - ich hätte bald gesagt: bockbeinig - in
Ihrer eigenen Wahrnehmungswelt? Wer ein öffentliches Gelöbnis als einen Akt der Militarisierung empfindet, muß sich - ich kann es in der Tat nicht anders saKurt J. Rossmanith


gen - schon sehr stark in seiner Ideologie verfangen haben.

({20})

Aber die Grünen - Frau Kollegin Beer hat heute leider
wieder ein Beispiel dafür geliefert - haben ein besonderes Talent, Geister zu verfolgen. Nur sie nehmen sie
wahr, nur sie sehen sie.

Hier den Untersuchungsausschuß einzubringen, liebe Frau Kollegin Beer, habe ich nicht als sehr hilfreich
empfunden.

({21})

Auch hier waren Sie es, die in allen Nischen und Ecken
der Bundeswehr Rechtsradikalismus vermutet und gesehen haben. Dieser Untersuchungsausschuß hat genau das
Gegenteil erbracht.

({22})

Aus diesem Grund war ich im nachhinein froh über diesen Untersuchungsausschuß. Betrachten Sie nicht alles
durch die grüne Brille, setzen Sie sich auch einmal
ernsthaft mit der Bundeswehr, mit unseren Soldaten
auseinander!

Öffentliche Gelöbnisse sind längst eine Selbstverständlichkeit. Deshalb freue ich mich, daß unser Bundesverteidigungsminister Scharping dieses Mittel nutzen
will, um der Integration unserer Bundeswehr in der Gesellschaft Ausdruck zu verleihen.

Öffentliche Gelöbnisse sind für mich Teil einer neuen, guten Tradition der Bundeswehr. Die Kritik daran ist
meines Erachtens nicht glaubwürdig, sondern eine Ersatzhandlung für eine Ablehnung der Bundeswehr insgesamt. Das sollten Sie sich, da Sie jetzt in der Regierung vertreten sind, doch überlegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in unserem
Lande gibt es unter den Bürgern längst einen breiten
Konsens über feierliche Gelöbnisse in der Öffentlichkeit. Das feierliche Gelöbnis freier Bürger sollte auch
für uns Parlamentarier eine Selbstverständlichkeit sein.
Es geht hier um ein würdevolles Zeremoniell, das wir
pflegen und in seiner Form maßvoll ausbauen sollten.
Auch in diesem Punkt bin ich mit vielen meiner Vorredner einig.

Daher möchte ich zum Schluß sagen: Wir sollten uns
dies nicht von denjenigen zerreden lassen,

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die es bis heute nicht geschafft haben, ihr Verhältnis zur
Bundeswehr zu klären, und uns uneingeschränkt zu einer modernen, in der Demokratie verankerten Armee

bekennen. Das tun wir; deshalb stehen wir auch zu den
öffentlichen Gelöbnissen.

({24})