michaela noll (NA), 2008-02-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Schewe-Gerigk, jedes Mal, wenn ich
hier stehe und nach Ihnen reden muss, muss ich mich relativ mäßigen, um nicht richtig wütend zu werden;

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denn das, was Sie hier zum Teil vortragen, ist in der Sache und vor dem Hintergrund dessen, was wir in einem
Jahr hier auf den Weg gebracht haben, nicht gerecht.

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Ich werde Ihnen einfach einmal sagen, was in einem
Jahr möglich war und passiert ist. Dafür reichen die fünf
Minuten gar nicht aus. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele:

Zur Forschung. Das Familienministerium hat den ersten Sammelband zu Zwangsverheiratungen in Deutschland herausgegeben.

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Als wir im letzten Jahr hier darüber diskutiert haben, war
das wie das Fischen im Trüben, weil wir weder Daten
noch Fakten hatten. Mittlerweile liegen sie vor. Es sind
neue Forschungsuntersuchungen in Auftrag gegeben
worden. Das haben Sie im Familienausschuss selber gehört; die Ministerin hat das erzählt.

Zu Onlineberatungen. Es gibt endlich eine anonyme
und niedrigschwellige Beratung, sodass sich die Frauen
direkt an die entsprechende Stelle wenden können.

Im Zweiten Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen wird das Thema Zwangsverheiratung aufgeführt. Wir haben einen Nothilfe-Flyer verteilt, damit
die Frauen ihre Rechte kennenlernen.

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Wir haben den Integrationsgipfel veranstaltet, auf dem
mit den und nicht über die Migranten geredet wurde.

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Wir haben einen Nationalen Integrationsplan auf den
Weg gebracht. Wir haben das Zuwanderungsgesetz verabschiedet. Dazu komme ich gleich gerne noch, wenn es
um die Deutschkenntnisse geht.

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- Ich möchte jetzt gerne zu Ende sprechen.

Auch in den Bundesländern geschieht einiges. Ich
nenne den Zehnpunkteplan in NRW, interkulturelle Be
rater usw. usf. Was hier in einem Jahr passiert ist, das haben Sie in der Zeit, in der Sie in der Verantwortung waren, nicht auf die Beine gebracht.

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An dieser Stelle müssen wir unserer Ministerin auch einmal dafür danken, dass das in so kurzer Zeit möglich
war.

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Ich nenne Ihnen jetzt zwei Beispiele für praxisorientierte Maßnahmen:

Erstes Beispiel: Onlineberatung. Ich glaube, die
Onlineberatung ist für diese Frauen ausgesprochen wichtig.

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Bei der häuslichen Gewalt hat man es häufig nur mit einem Täter zu tun. Bei der Zwangsverheiratung hat man
es aber meistens mit der Familie zu tun, die Druck ausübt. Ich glaube: Wenn die Frauen unter Kontrolle bzw.
Beobachtung stehen, dann brauchen sie solche niedrigschwelligen Angebote, um einen unkomplizierten Zugang zur Hilfe zu erhalten. Deswegen haben wir diese
Angebote geschaffen. Ob per E-Mail oder Gruppenchats: Sie erhalten Informationen. Die Mitarbeiterinnen
helfen auch bei der Suche nach Beratungsstellen.

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- Nein, aber ich möchte einfach einmal sagen, was wir
auf die Beine gestellt haben. Sie erwecken hier ja den
Eindruck, als ob sich nichts getan hätte. - Diese Projekte
gibt es in Berlin, in Frankfurt, in Stuttgart und - seit einem Jahr - in NRW. Auf einer Seite waren 5 000 Klicks
zu verzeichnen. Das heißt: Wir haben etwas auf den Weg
gebracht, was den Frauen vor Ort tatsächlich hilft.

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Zweites Beispiel: Deutschkenntnisse. Alle, die in unserem Ausschuss sind, wissen, dass ich immer für
Deutschkenntnisse vor der Einreise gekämpft habe. Davon werden Sie mich nicht abbringen.

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Es ist unser Ziel, zuziehenden Ehegatten ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland zu ermöglichen, weil sie
nur dann eine Chance auf Integration haben. Das geht
aber eben nur über die Sprache.

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Sie stellen sich hier hin und sagen, es sei nichts getan
worden, wir hätten keine Strukturen. Weit gefehlt!
Schauen Sie sich doch einmal an, was die Goethe-Institute in dem einen Jahr auf den Weg gebracht haben. Sie
haben Angebote geschaffen: Sie bieten Sprachkurse an,
zum Beispiel auch mittels CD-ROM.

Die Deutsche Welle bietet kostenlose Sprachkurse an.
Es gibt Faltblätter und Angebote vom Bundesamt für
Migration. Flächendeckend ist ein breites Netz von Angeboten entstanden. Das heißt, die vorhandene Nachfrage wird auch befriedigt. Es gibt das Angebot, das wir
brauchen. Die Frauen müssen diese Kurse nutzen, wodurch sie eine Chance haben, hier in Deutschland zurechtzukommen.

({13})

Für mich sind die Deutschkenntnisse ein wichtiger
Faktor im Hinblick auf den Opferschutz. Wie soll sich
sonst eine junge Frau, die zwangsverheiratet werden
soll, hier wehren können? Nur dann, wenn sie Grundkenntnisse hat, kann sie auf ihre Not aufmerksam machen und sagen, dass sie Hilfe braucht. Anders wird es
nicht funktionieren. Ich glaube, das ist langfristig eine
Maßnahme, um Mädchen vor dem Schicksal als Importbraut zu schützen. Das ist in keinem Ihrer Anträge enthalten.

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Ich wünsche den jungen Frauen, die nach Deutschland einreisen, dass sie eben nicht in irgendwelchen
Wohnungen verschwinden und dadurch keine Chance
haben, an unserem Leben hier teilzuhaben. Deswegen
können Sie mich nicht davon abbringen, dass dies der
richtige Schritt für die jungen Frauen war, um sie präventiv zu schützen. Nicht nur wir denken so. Schauen
Sie einmal über die Grenzen hinweg, werfen Sie einen
Blick nach Holland oder nach Frankreich. Die Franzosen
gehen sogar noch viel weiter.

Im letzten Jahr habe ich Ihnen - daran können Sie
sich vielleicht noch erinnern - von dem jungen marokkanischen Mädchen Latifa erzählt. Ihr Schicksal hat mich
persönlich sehr betroffen gemacht, weil sie zu mir kam,
um Hilfe zu holen. Und warum kam sie zu mir? Sie
konnte Deutsch. Ich konnte ihr helfen, weil wir uns miteinander verständigen konnten.

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Die Pflicht, vor der Einreise Deutschkenntnisse zu haben, fördert die Integration, und wenn Sie Zwangsverheiratungen wirklich bekämpfen wollen, dann sehe ich
darin die echte Prävention.

Noch ein Wort zur Einführung eines eigenen Straftatbestandes;

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denn davon geht meines Erachtens eine höhere Signalwirkung aus. Damit könnten wir deutlich machen, dass
Zwangsehen integrationshemmende Menschenrechtsverletzungen sind, die wir in Deutschland nicht dulden,
nicht tolerieren und nicht akzeptieren werden.

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Wir werden erst dann aufhören, uns weiter dafür einzusetzen, wenn es in Deutschland keine Zwangsverheiratungen mehr gibt. Mit den Deutschkenntnissen vor
Einreise sind wir auf einem guten Weg.

Danke schön.

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