Lenz (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben mit großem Interesse sowohl den Bericht gelesen als auch die Ausführungen gehört, die heute morgen von den Rednern der Koalition, zuletzt vom Bundesminister der Justiz, gemacht worden sind. Danach muß das geltende Recht eine ganz finstere Angelegenheit sein.
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- Man muß es ja auch so schwarz malen, Herr Kollege Metzger, damit das Aschgrau der Zukunft als Silberstreifen am Horizont erscheinen kann.
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Die Wirklichkeit sieht leider etwas anders aus. ({2})

Dr. Lenz ({3})
Aber der Bundesminister der Justiz hat sich ja dazu kürzlich auf einer Pressekonferenz auch sehr euphorisch geäußert. Ich habe diese Pressekonferenz überhaupt mit Interesse vermerkt und darf mich für die Amtshilfe bedanken, mit der er den Entwurf des Rechtsausschusses der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt hat.
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Ich war an dem Tag leider verhindert; wir hatten unseren rechtspolitischen Kongreß in Karlsruhe. Offensichtlich waren auch die zuständigen und sachkundigen Sprecher der Koalition verhindert, den Entwurf vorzustellen. So blieb es dann einem Mitglied der Regierung vorbehalten, diese Arbeit des Parlaments der deutschen Öffentlichkeit vorzustellen. Die einen arbeiten, die anderen lassen arbeiten!
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Auf dieser Pressekonferenz hat der Herr Bundesminister der Justiz davon gesprochen - das hat er ja eben auch wiederholt -, daß die Scheidung mit einem Maximum an Anstand und einem Minimum an Bitterkeit zu ermöglichen sei. Dieses wolle die Neuregelung der Scheidung erreichen. Meine Damen und Herren, ich hoffe, er irrt hier, ich hoffe, er sagt uns nicht etwas, was er eigentlich besser wissen, müßte. Nehmen Sie eine junge Familie mit einem Kind; die Ehe wird nach drei oder vier Jahren geschieden. Damit komme ich jetzt zu den Einzelfällen, und ich rede nicht mehr von der Theorie. Das ist ein Fall, der in der Statistik ziemlich häufig vorkommt.
Nehmen wir an, beide Arbeiter und das Kind wächst bei der Mutter der Frau auf. Nun lernt der Mann eine andere Frau kennen, die er heiraten möchte, und zwar sofort. Er gibt die Lebensgemeinschaft mit seiner bisherigen Frau auf, lebt mit seiner neuen Freundin zusammen und bricht jegliche Beziehungen zu seiner bisherigen Frau ab, so daß eine Aussicht auf Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner bisherigen Frau nicht mehr besteht. Seine Frau möchte nicht geschieden werden. Nach dem geltenden Recht kann sie auch nicht geschieden werden; denn der Mann kann gar nicht auf Scheidung klagen.
Nach den Vorstellungen der CDU/CSU kann vor Ablauf von drei Jahren nicht geschieden werden und auch danach nicht automatisch. Nach dem Gesetzentwurf, den wir zu beraten haben, kann die Ehe jedoch geschieden werden, ohne daß es der Einhaltung einer Frist bedarf. Daraus ergibt sich für meine Begriffe eine wesentliche Schlechterstellung des ehetreuen Ehegatten.
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Nun wird von den Schönfärbern dieses Gesetzentwurfs behauptet, das neue Scheidungsrecht vermeide das Waschen schmutziger Wäsche. Dieses Argument ist heute morgen mehrfach erwähnt worden. Das stimmt einfach nicht. Um im vorliegenden Fall - ich bleibe bei meinem Beispiel - die Zerrüttung der Ehe zu beweisen, kann und wird der Mann vortragen müssen, warum er die neue Frau
seiner bisherigen Frau vorzieht. Wenn die bisherige Frau dabei in einem ungünstigen Lichte erscheint, wird sie auf seinen Vortrag erwidern. Dann sind wir wieder bei dem Waschen schmutziger Wäsche, genau wie bisher.
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Nur hat das jetzt gar keinen Zweck mehr; denn jedes Wort der Erwiderung macht die Zerrüttung nur noch deutlicher. Wir haben also das Waschen schmutziger Wäsche und noch dazu die Frustration.
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Sie haben behauptet, Herr Bundesminister der Justiz, das neue Scheidungsrecht sei ehrlicher.
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Auch das stimmt nicht. Das vorher abgesprochene Rollenspiel der Parteien und die Gerichtskomödie, wie Sie sich auszudrücken beliebten, werden auch in Zukunft stattfinden; denn während sich die Ehegatten bisher darüber absprechen konnten, wer welche Schuld übernimmt, können und werden sie sich in Zukunft bei der Scheidung aus der Generalklausel über gewisse Zerrüttungssymptome absprechen können und damit jeden Streit vor Gericht über die Zerrüttung vermeiden. So wird genauso wie bisher die Schuld in Zukunft die Zerrüttung abgesprochen werden.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Emmerlich?