Bauknecht (NA), 1962-02-22:
Er hat sie nur ganz am Rande erwähnt.
!Lachen bei der SPD.)
- Nun ja, er wollte Ihnen entgegenkommen, weil er ein feiner Mann ist. Aber ich glaube nicht, daß er, wenn man ihn auf Herz und Nieren prüft, eine andere Auffassung in diesen Dingen hat als wir.
Meine Damen und Herren! Man dramatisiert nur, wenn in der Landwirtschaft ein Produkt verteuert wird. In anderen Zweigen der Wirtschaft wird es schamhaft nicht als Preissteigerung bezeichnet. Wenn Sie am Montag in die Zeitungen hineingesehen haben, konnten Sie in den Berichten über die Eröffnung der Kölner Messe lesen, daß es sich dort um „Preiskorrekturen" handele, und solche Preiskorrekturen kommen immer wieder, weil dort die Produktionskosten, falls man es nicht durch die Arbeitsproduktivität auffangen kann, eben auf den Preis geschlagen werden. Ich habe dieser Tage bei den Händlern und den Genossenschaften eine Rückfrage wegen der Landmaschinen gehalten. Man hat dort bereits im Herbst einige Preiskorrekturen vorgenommen, und man rechnet mit weiteren Preiskorrekturen, weil offenbar die Lohnerhöhungen und die Arbeitszeitverkürzungen nicht verkraftet werden können. Aber wenn ich Ihnen geschildert habe, wie bei uns das Einkommen ist - bei den Familienkräften nicht einmal die Hälfte des Einkommens derjenigen, die in der gewerblichen Wirtschaft tätig sind -, und wenn man auf der anderen Seite nicht gewillt ist, alles über Subventionen zu machen, was Sie ja auch verurteilen, dann muß man eben den anderen, einzig möglichen Weg einschlagen.
Und, meine Damen und Herren, einiges Eigenkapital braucht man auch, wenn man Investitionen macht. Sosehr wir es begrüßen, daß es jetzt möglich geworden ist, für alle Kredite, die der Betriebsumstellung und Betriebsanpassung dienen, den Zinssatz auf 3 % zu senken, müssen wir doch betonen, daß es auch hier nicht ohne Eigenkapital geht, und bisher haben die bäuerlichen Familienbetriebe eben ihr Eigenkapital weitgehend aus den Erlösen der Milch genommen.
Zu der Frage der Verzinsung möchte ich sagen, daß wir diese Maßnahme sehr begrüßen. Ich darf feststellen: ich habe mit dem Wirtschaftsminister über diese Frage gesprochen und habe gesagt, diese 3 % sollten ein erster Anfang sein; und die Bundesregierung ist hier dankenswerterweise gefolgt.
Sie finden aber nun noch einen Antrag der Koalition, in dem weitere Zinsverbilligungen gefordert werden. In dem neuen Programm ist ja für die bereits bestehenden Investitionsschulden eine Zinskonvertierung nur dort vorgesehen, wo bisher schon Zinsverbilligungen Platz gegriffen haben. Dagegen ist in dem neuen Programm - also: Hofkredite - nicht vorgesehen, die Zinsen für bereits bestehende Schulden herabzusetzen. Ich glaube, man muß das tun, aus Gründen der Gerechtigkeit, denn diejenigen, die unseren Parolen gefolgt und als Pioniere bei der Rationalisierung und Mechanisierung vorangegangen sind, stecken zum Teil in so hohen Schulden, daß sie, wenn sie 7 und 8 und noch mehr Prozent Zinsen für diese Schulden zahlen müssen, nicht mehr liquide sind. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten in vorsichtiger Weise diese Dinge in Angriff nehmen; man sollte die Richtlinien - und das ist in dem Antrag aufgenommen - so ausbauen, daß die Altschulden mit einbezogen werden. Selbstverständlich nach sorgfältiger Prüfung; aber wir dürfen denen, die als Pioniere vorangegangen sind, nicht vorenthalten, was jetzt - nun, ich möchte nicht sagen: die Saumseligen,
aber: die, die sich heute erst entschließen können, in Anspruch nehmen können.
Ich bitte daher, diesem Antrag stattzugeben.
In der Zinsverbilligung ist auch noch eine neue Sache aufgenommen. Der Minister hat in seiner Rede darauf hingewiesen: man denkt daran, auch die Absatzform zu modernisieren, andere, neue Vermarktungseinrichtungen zu schaffen. Wenn Sie in der Presse in der Vergangenheit gelesen haben, daß heftigste Diskussionen darum entstanden sind, und man jetzt glaubt, man könne einen Keil zwischen die Selbsthilfeorganisationen der Bauern - landwirtschaftliche Genossenschaften genannt - und den be-. und verarbeitenden Mittelstand treiben, dem ist nicht so. Was ist hier vorgesehen? Vorgesehen ist, daß der Kredit für den Bauern verbilligt wird, sofern er sich an einer zu bildenden AG oder GmbH oder wie man das Ding heißen will - nicht von vornherein neue Einrichtungen, sondern bestehende Einrichtungen mittelständischer und genossenschaftlicher Natur - beteiligen will, wobei allerdings vorausgesetzt ist, daß die Bauern einen maßgebenden Einfluß dabei haben, und das wären 51 % der Anteile, daß er dann vom Bund das Geld, das er hierfür aufwenden muß - mit einer oberen Begrenzung selbstverständlich - verbilligt bekommt.
Das, glaube ich, ist ein fairer Wettbewerb. Diese Dinge müssen forciert werden. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben. Denn auf der anderen Seite bilden sich im Einkauf moderne Ketten, die kontinuierlich mit standardisierten Produkten von bester Qualität beliefert werden sollen. Das Ausland bietet sie vielfach an. Wenn wir das nicht mitmachen, ziehen wir den kürzeren.
Ich glaube aber, es ist notwendig, vorzusehen, daß dieser Kredit nur dann gegeben wird, wenn auch bestimmte Verträge zwischen diesen Unternehmen und den Bauern geschlosesn werden. Das ist an und für sich nichts Neues. In der Milchwirtschaft, sowohl bei den privaten wie bei den genossenschaftlichen Betrieben, haben wir praktisch diese Abkommen schon. Es wird sich im wesentlichen darum drehen, sie auch auf andere Gebiete auszudehnen.
Das wäre eine sinnvolle Sache, die gleichermaßen beiden zugute käme. Der Mittelstand würde erhalten, und die Landwirtschaft hätte hier eine Einflußmöglichkeit.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein paar kurze Hinweise. Auf die anderen Teile des Grünen Plans will ich mich jetzt nicht einlassen; sie werden von den nach mir sprechenden Rednern noch behandelt werden.
Sie finden einen Antrag vor, der darauf hinausläuft, die Strukturverbesserungsmittel in dem Fonds, der mit der Bindungsermächtigung von 50 Millionen gebildet wird, auf 150 Millionen DM zu erhöhen, und zwar aus dem Grunde, weil für die Aussiedlung und die Flurbereinigung bereits im letzten Jahr ein Vorgriff auf den neuen Etat in Höhe von 90 Millionen DM erfolgte. Es muß sichergestellt werden, daß das Programm, das heute läuft, keine
Unterbrechung erfährt. Daher bitte ich Sie, darauf Rücksicht zu nehmen.
Es wäre noch notwendig, die 100 Millionen DM für die Altershilfe der Landwirtschaft mindestens vom nächsten Grünen Plan an in den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums zu übernehmen. Diese Mittel sind jetzt im Grünen Plan eingesetzt; sie gehören aber in den Etat des Arbeits- und Sozialministeriums.
Die Sozialdemokratie hat in der Frage der Subventionierung des Wirtschaftsdüngers eine andere Auffassung als ich. 'Sie sieht vor, die dafür eingesetzten 185 Millionen DM zu streichen und sie anderen Zwecken zuzuführen. Auch das Bundesministerium war dieser Auffassung; es ist aber zu begrüßen, daß auf Grund der schlechten Wirtschaftsentwicklung dieses Jahres, der schlechten Ernte diese Düngerprämie noch einmal eingesetzt wurde. Ich bitte Sie dringend, sie stehenzulassen; sie kommt wirklich allen zu Hilfe. Die Ernteergebnisse werden ja in diesem Jahr schlecht sein.
Am Rande noch etwas, was ich bisher vermißt habe: Man hat offenbar die Absicht, die Schafzucht zu übergehen. Ich möchte, daß die Wollprämie in Höhe von 5 Millionen DM wiedereingeführt wird. Wenn Sie daran denken, daß die Wollpreise heute im Vergleich zum Jahre 1938 einen Index von 75 haben, kann sich jeder vorstellen, wie die Schafzucht zu kämpfen hat. Wenn Sie weiter wissen, daß wir heute so viel Brachland haben, das nur von Schafen beweidet werden kann, muß man die Frage erheben, ob man so reich ist, daß man darauf verzichten will.
Wir stehen vor dem Eingang in die EWG. Was im jetzigen Grünen Plan vorgesehen ist, hat mit dem Eintritt in die zweite Phase absolut nichts zu tun. Wenn sich daraus Folgen ergeben würden, die Schäden für die Landwirtschaft bringen, so darf ich die Bundesregierung daran erinnern, daß sie versprochen hat, diese Schäden aufzufangen. Wenn das im zweiten Halbjahr notwendig werden sollte, wird es eben ohne einen Nachtragshaushalt nicht gehen.
Noch ein Wort zum Schluß. Wir reden von den Globalhilfen, wir reden von den Einsätzen, und wir haben bei der EWG-Debatte davon geredet, ob es möglich ist, das gesamte Agrarpreisniveau zu erhalten. Meine Damen und Herren, ich habe die dringende Bitte - die ich auch im Auftrage meiner Freunde ausspreche -, und ich mache der Regierung die Auflage, sie sollte hier keine Konzessionen machen. Wir haben am 14. Januar gegenüber unseren Handelspartnern in Brüssel all die Konzessionen gemacht, die möglich waren. Aber das Agrarpreisniveau angesichts der Ergebnisse dieses Grünen Berichts und angesichts der Ernteergebnisse, die in diesem Jahre zu erwarten sind, zu senken, wäre doch das Verkehrteste, was wir machen können. Was hätten die anderen Landwirte in der EWG für Hoffnungen, wenn wir unser Preisniveau senken würden! Ich warne davor, zu glauben, daß man, wenn man niedrigere Getreidepreise hätte, mit Hilfe der tierischen Veredelungsproduktion den Ausgleich schaffen könnte. Sie wissen, daß wir geBauknecht
rade bei tierischen Veredelungsprodukten heute schon in der EWG an der Decke sind. Die Marktverhältnisse zeigen es, beispielsweise auf dem Geflügel- und Eiermarkt. Ich bitte daher, hier größte Vorsicht walten zu lassen.
Wenn wir alle der Auffassung sind, den bäuerlichen Familienbetrieben helfen zu sollen, dann müssen wir uns jetzt etwas einfallen lassen, z. B. Präferenzen schaffen für die tierische Veredelungsproduktion, die sonst rein industriell getätigt werden kann, also bei Schweinen, Legehennen und Masthühnern. Ich will Ihnen jetzt nicht sagen, wie es werden würde, wenn wir etwa Dänemark und Holland folgten. Aber vielleicht eine Zahl: Wir haben etwas mehr Hühner als Einwohner in der Bundesrepublik,
({0})
die Dänen das Siebenfache. Viel dümmer sind wir auch nicht als die da drüben, und wenn wir niedrige Getreidepreise hätten, würden wir genauso lustig produzieren wie die. Was am Ende stehen würde, das kann sich dann jeder selber ausmalen. Deshalb warne ich vor ,einem solchen Anstieg.
Meine Damen und Herren, wir, die Regierung und das Parlament, haben die Verantwortung in diesem Hause, einen Weg zu finden, wie wir die Landwirtschaft in die moderne Industriegesellschaft eingliedern können, ohne daß sie Schaden nimmt; sie muß vielmehr als gleichberechtigtes Glied mit gleichen Erfolgschancen ihren Verpflichtungen nachkommen können.
({1})