dagmar wöhrl (NA), 2010-06-17:
Herr Kollege Raabe, ich gestehe Ihnen wirklich zu,

dass Sie in diesem Bereich einen großen Sachverstand
haben; das kennen wir von Ihnen aus dem Ausschuss.
Die Rede, die Sie soeben gehalten haben, ist Ihrer aber
bestimmt nicht würdig.

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Diese Polemik ist angesichts des Ernstes der Lage wirklich nicht angebracht. Und die Lage ist ernst.

Im Jahr 2000 setzten sich 180 Nationen zusammen,
um ihre Millenniumsziele festzuschreiben. Man kann sagen: Es war ein historischer Tag. Es war ein wichtiger
Tag. Ich bin froh, dass wir im September bei der Konferenz der Nationen in New York analysieren können: Wie
weit sind wir gekommen, und was ist noch zu tun? Es ist
noch viel zu tun. Zehn Jahre sind vergangen. Fünf Jahre
haben wir noch vor uns. Ich muss eines sagen: Wir werden hart daran arbeiten, die Ziele, die wir uns gesetzt haben, zu erreichen. Wir werden in diesem Jahr mit der
ODA-Quote 0,4 Prozent erreichen. Das ist nicht das gewünschte Ziel von 0,51 Prozent; das muss man klar und
deutlich sagen. Wir fühlen uns auch nicht wohl dabei;
das muss man auch sagen. Man muss aber auch sehen,
dass zusätzliche 3 Milliarden Euro aus dem Haushalt
notwendig gewesen wären, um diese 0,51 Prozent zu erreichen.

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Bei einem Sparpaket von 80 Milliarden Euro bin ich
persönlich wie auch viele meiner Kollegen froh, dass wir
keine Federn lassen mussten und unseren Etat weiter
fortschreiben konnten. An dieser Stelle gilt mein Dank
dem Finanzminister und unseren Haushältern.

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Haushaltskonsolidierungen sind wichtig. Wir müssen
unser Haus in Ordnung bringen. Denn wenn wir schwächeln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, können wir auch anderen nicht mehr helfen.

({3})

Das wollen wir nicht. Sie müssen auch sehen, was alles
passiert ist, seit im Jahr 2000 die Verträge unterschrieben
worden sind. Wir haben eine Finanzmarktkrise, wir haben eine Weltwirtschaftskrise, wir haben eine Nahrungsmittelpreiskrise, eine Ressourcen- und Energiekrise und
leider auch verschiedene Naturkatastrophen.

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Das heißt: Viele Geberländer sind mit Dingen konfrontiert worden, die nicht vorhersehbar waren.

Das Schlimme an der Geschichte ist: Nicht nur die Industrieländer, sondern auch die Entwicklungsländer sind
sehr stark davon betroffen. 1 Prozent weniger Wachstum
bedeutet, dass 20 Millionen Menschen zusätzlich in Armut abrutschen. Das heißt, allein durch die Finanzkrise
werden 90 Millionen Menschen in Armut geraten. Die
Nahrungsmittelpreiskrise im Jahre 2008 hat dazu geführt, dass wir 1 Prozent mehr Hungernde auf der Welt
haben. Wir haben 1,1 Milliarden Unterernährte auf der
Welt. All das sind Probleme, mit denen wir uns intensiv
auseinandersetzen müssen.

Die Probleme werden nicht weniger. Wir haben ein
explosionsartiges Bevölkerungswachstum. Im Jahr 2050
werden wir auf der Welt 9 Milliarden Menschen haben.
Das sind per annum 80 Millionen Menschen mehr. Die
meisten davon leben in den Entwicklungsländern. Sie
brauchen Essen, sie brauchen Gesundheitsversorgung,
sie brauchen Arbeitsplätze und vieles andere mehr. Die
vorhandenen Ressourcen werden immer knapper. Es
steht immer weniger Land zur Verfügung. Fruchtbares
Land wird knapp. Die Nachfrage nach Biosprit steigt.
Die Schwellenländer haben neue Ernährungsgewohnheiten. Es wird nicht mehr nur Reis gegessen. Fleisch ist
angesagt. Zur Erzeugung von 1 Kilogramm Fleisch
braucht man 10 Kilogramm Getreide. In der Zukunft
werden also andere Prioritäten gesetzt.

Dazu kommt das sogenannte „Land Grabbing“; das
wird uns im Ausschuss noch sehr stark beschäftigen. Die
Afrikaner spielen dabei teilweise keine sehr schöne
Rolle, sie spielen bei diesem Monopoly mit; das muss
man klar und deutlich sagen. Deswegen ist es richtig,
dass der Entwicklungsminister mit seinem Hause die
landwirtschaftliche Entwicklung zu einem Schwerpunkt
gemacht hat. Er wird ein entsprechendes Konzept entwickeln und es uns in Kürze vorlegen.

Der Prozess, dass Länder weniger Mittel für die ländliche Entwicklung ausgeben, muss umgekehrt werden.
In einigen Ländern wurden dafür in den letzten Jahren
teilweise bis zu 58 Prozent weniger Mittel ausgegeben.
An dieser Stelle muss ein Umdenken stattfinden. Denn
Armutsbekämpfung ist untrennbar mit ländlicher Entwicklung verbunden. Das darf man in diesem Zusammenhang nicht vergessen.

({5})

Eines muss man aber auch sagen: Es sind nicht nur
die Geberländer gefordert. Auch die Entwicklungsländer, die Nehmerländer, müssen viel mehr in die Pflicht
genommen werden, als dies in der Vergangenheit der
Fall gewesen ist. Sie haben ihren Agrarbereich über
Jahrzehnte sträflich vernachlässigt. Wir selber können
nur Impulse setzen. Aber die schöpferische Kraft, das,
was daraus gemacht wird, müssen die Länder in diesem
Zusammenhang selbst auf den Weg bringen.

({6})

Man sagt im Allgemeinen: Eine Krise auch eine
Chance. Ich glaube, dass wir diese Chance nutzen. Wir
wollen den Weg nicht so weitergehen, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Viele Dinge sind gut auf den
Weg gebracht worden. Es gibt aber auch viele Dinge, bei
denen man überlegen muss: Waren sie effektiv? Waren
sie effizient? Sind sie auch bei der Bevölkerung angekommen? Wir haben bei der Evaluierung festgestellt,
dass dem nicht so ist. Deswegen muss man schnell umdenken. Sicher sind öffentliche Gelder wichtig. Aber das
darf nicht alles sein. Wir müssen versuchen, öffentliche
Gelder auch in den Entwicklungsländern zu mobilisieren. Wir müssen versuchen, mehr Geld in der Wirtschaft
zu mobilisieren. Die Wirtschaft tut in vielen Bereichen
sehr viel - das ist oft nicht bekannt -, beispielweise über
das Instrument CSR. Aber hier kann noch viel mehr getan werden! Wenn man sich mit der Wirtschaft an einen
Tisch setzt, ist sie für Kooperationen mit dem Ziel der
Entwicklung offen.

Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Vieles ist
bereits auf den Weg gebracht worden. Viele Ziele werden wir erreichen. Bei vielen Zielen hoffen wir, dass wir
sie erreichen. Wir haben Fortschritte in der Grundschulbildung gemacht. Das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn
gerade die Bildung ist ein Querschnittsbereich, der auf
die meisten Ziele einwirkt. Inzwischen können 88 Prozent der Kinder die Schule abschließen. Aber noch immer gibt es 72 Millionen Kinder, die kein Recht auf Bildung haben, die nicht die Möglichkeit haben, in die
Schule zu gehen. Wir dürfen auch nicht nur bei der
Grundschulbildung ansetzen. Wir müssen sehen: Wie ist
die Weiterbildung? Wie ist die duale Ausbildung? Wie
ist die universitäre Ausbildung?

Wir haben Fortschritte bei der Bekämpfung von HIV/
Aids und Malaria gemacht. Es gibt weniger Neuinfektionen als in der Vergangenheit. Aber noch immer leben
33 Millionen Kinder und Erwachsene mit dem HI-Virus.
Noch immer sterben 2 Millionen Menschen im Jahr an



diesen Erkrankungen. Wir wissen, dass es noch viel zu
tun gibt, vor allem wenn ich die Frauen betrachte. Die
Müttergesundheit ist ein schwarzes Kapitel im Rahmen
der Millenniumsziele. Hier sind nur 3 Prozent des Ziels
erreicht worden. Es sterben jährlich 530 000 Frauen
während der Schwangerschaft oder der Entbindung, weil
sie allein sind, weil keine Voruntersuchungen möglich
sind und ihnen niemand während der Geburt hilft. Bei
diesen Themen müssen wir in den nächsten fünf Jahren
Prioritäten setzen.

Viel Geld ist von den Geberländern in die Hand genommen worden. Allein im Jahr 2008 waren es
120 Milliarden Euro in diesem Bereich. Es wird gesagt,
es müsse mehr werden. Es wird schwierig sein. Viele
Länder werden aufgrund der Krisen Schwierigkeiten haben, das Geld, wie versprochen, überhaupt noch zur Verfügung zu stellen.

({7})

Deswegen müssen wir in diesem Bereich effizienter
werden. Aber dies betrifft nicht nur die ODA-Quote;
auch darauf sollte man ein Augenmerk legen.

Wir müssen sehen, dass wir die Doha-Runde zu Ende
führen, dass wir handelsverzerrende Maßnahmen beseitigen. Die Entwicklungsländer haben allein aufgrund
von handelsverzerrenden Maßnahmen einen Schaden
von 700 Milliarden Euro. Das ist sechsmal mehr, als für
die gesamte Entwicklungshilfe der Welt zur Verfügung
gestellt wird. Das können die Geberländer nicht aus ihren Steuergeldern bezahlen. Deswegen ist es wichtig,
dass wir vorangehen. Deswegen ist wichtig, dass die
Agrarsubventionen abgebaut werden.

Ich freue mich sehr - wir sind gestern im Ministerium
zusammengekommen -, dass in diesem Zusammenhang
das Landwirtschaftsministerium und das Entwicklungshilfeministerium nun an einem Tisch sitzen. Das ist ein
Novum. Ich bedanke mich ganz herzlich bei den beiden
Ministern, die das möglich machen.

({8})

Denn nur gemeinsam werden wir die Probleme bewältigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen nicht
starr auf 2015 schauen. Wir müssen darüber hinausschauen. Die Probleme werden nicht weniger, die Probleme werden mehr. Wir werden mit dem Klimawandel
zu kämpfen haben. Wir werden mit der Biodiversität zu
kämpfen haben. Es wird eine sehr große Desertifikation
und einen dramatischen Wassermangel geben. Hier
denke ich an Jemen: In zehn Jahren wird das Land kein
Wasser mehr zur Verfügung haben. Es wird nicht das
einzige Land sein. Es wird zu einer Erosion, einer Verödung landwirtschaftlicher Flächen kommen.