Lars Klingbeil (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man sich die Debatten des heutigen Tages an­
schaut, dann sieht man, wie schwer wir uns an vielen
Stellen tun, mit den Herausforderungen der Flüchtlings­
krise umzugehen . Das ist zweifelsohne eine schwere
Situation . Wenn die Kanzlerin sagt: „Wir schaffen das“,
dann haben wir als Parlament gemeinsam die Verantwor­
tung, den Menschen zu erklären, wie wir das schaffen
und welche Maßnahmen wir unternehmen wollen .

({0})

Die Politik muss Antworten geben, und wir sehen allein
an dieser Debatte, dass es nicht immer einfach ist, Ant­
worten zu geben . Ich glaube auch, dass viele Antworten
viel komplexer sind, als manche Debattenredner es hier
darstellen .

Ich will am Beginn meiner Rede auch den vielen Men­
schen danken, die sich in Deutschland hauptamtlich und
ehrenamtlich um Flüchtlinge kümmern .

({1})

Ich habe es selbst in meinem Wahlkreis erleben können,
als innerhalb weniger Stunden eine Notunterkunft für
1 400 Flüchtlinge aufgebaut werden musste . Dort waren
es DRK, DLRG, Johanniter, Feuerwehren, viele Ehren­
amtliche, aber auch die Bundeswehr, die gemeinsam da­
für gesorgt haben, dass Flüchtlinge in Niedersachsen ein
Zuhause bekommen haben .

Der Dank gilt ganz explizit der Bundeswehr, die jetzt
schon im Mittelmeer auf der Fregatte „Schleswig­Hol­
stein“ und dem Tender „Werra“ unterwegs ist und bei der
Seenotrettung schon über 8 000 Menschenleben gerettet
hat . Ich denke, den Soldatinnen und Soldaten gebührt ein
großer Dank aus diesem Haus .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dass in der
heutigen Debatte Widersprüche aufgemacht werden, die
keine sind . Es geht nicht um die Frage, ob wir Seenot­
rettung oder Bekämpfung der Schlepperbanden wollen .

({3})

Wir wollen beides . Ich sage auch ganz klar: Das Mandat
beinhaltet beides . Es geht nicht darum, die Seenotrettung
einzugrenzen, zu beschränken oder abzuschaffen . Nein,
die Seenotrettung gehört zu diesem Mandat, und sie wird
weiter stattfinden. Dafür sind unsere Soldatinnen und
Soldaten im Einsatz im Mittelmeer, und sie werden sich
weiter darum kümmern .

({4})

Es wird hier behauptet, es soll zukünftig darum gehen,
dass die Boote der Schlepper versenkt werden . Ich sage:
Das steht nicht in dem Mandat, über das wir heute ab­
stimmen. Es geht darum, dass die Netzwerke identifiziert
werden sollen. Es geht darum, dass Schlepper identifi­
ziert werden sollen, dass sie erkennungsdienstlich behan­
delt werden sollen, dass die Routen erkannt werden und
dass Boote beschlagnahmt werden können . Aber es geht
nicht darum, sie zu zerstören . Sie sollten schon deutlich
sagen, worum es bei diesem Mandat geht . Es geht darum,
ein Geschäftsmodell zu zerstören, liebe Kolleginnen und
Kollegen .

({5})

Weil es vorhin vom Kollegen Neu von der Linken an­
gesprochen wurde: Niemand hat behauptet, dass mit die­
sem Mandat die Fluchtursachen bekämpft werden sollen .
Darum geht es gar nicht . Wenn man sich anschaut, was
wir als Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung
sonst noch unternehmen, dann finde ich es töricht, wenn
man behauptet, wir würden uns nicht um die Bekämp­
fung der Fluchtursachen kümmern . Ich will Ihnen das
deutlich sagen .

({6})

Schauen Sie sich allein an, was Außenminister
Steinmeier im Rahmen der G 7 erreicht hat: Die Mittel
für das Welternährungsprogramm und den UNHCR wer­
den um 1,6 Milliarden Euro erhöht . Das ist Fluchtursa­
chenbekämpfung . Darum kümmert sich unser Außenmi­
nister. Ich finde, wir alle können ihm an dieser Stelle für
das, was er erreicht hat, wirklich dankbar sein .

({7})

Wir müssen uns darum kümmern, dass legale Wege
nach Deutschland ermöglicht werden . Ich sage hier ganz
klar: Meine Fraktion, die SPD, setzt sich dafür ein, dass
wir in Deutschland ein Einwanderungsgesetz bekom­
men, das den Menschen zeigt, wie sie nach Deutschland
kommen können . Ich würde mir wünschen, dass sich
auch andere Fraktionen hier im Parlament bewegen, da­
mit wir schnell ein solches wichtiges Einwanderungsge­
setz bekommen .

({8})

Lassen Sie mich am Ende Folgendes sagen: Wenn ich
hier in der Debatte vonseiten der Linkspartei höre, wie
neoliberale Interessen unterstellt werden, wie skizziert
wird, dass man anscheinend mit Freude militärisch vor­
geht, dann kann ich nur sagen: Herr Kollege Dr . Neu, Sie
zeichnen ein Bild von Deutschland, das nicht der Realität
entspricht .

({9})

Gucken Sie sich doch einmal an, was die internationale
Presse schreibt .

Ich war vor wenigen Tagen in den USA und habe mich
dort mit Vertretern der größten muslimischen Gemeinde
unterhalten . Ich kann Ihnen sagen: Es ist Dankbarkeit zu
spüren, dass wir den Menschen den Weg nach Deutsch­
land ermöglichen, dass wir den Menschen Schutz geben
in Deutschland . Wenn Sie das nicht weiter ignorieren
würden, würde Ihr Deutschlandbild zurechtgerückt wer­
den . Sie zeichnen hier im Parlament ein falsches Bild von
Deutschland . Das hat nichts mit der Realität zu tun .

({10})

Ich fasse zusammen: Wir werden dem Mandat zustim­
men . Ein Allheilmittel sehen wir darin nicht . Es wird vie­
le andere Aufgaben geben, die wir als Parlament bewälti­
gen müssen . Das Mandat, über das wir heute abstimmen,
ist ein wichtiges Mosaiksteinchen bei der Bekämpfung
der Flüchtlingskrise .

Vielen Dank .

({11})