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zur beantwortung herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Die Zahlenangaben der Bundesregierung über Aussiedler entsprechen grundsätzlich der Zahl aller in den Grenzdurchgangslagern Friedland und Nürnberg als Aussiedler im Sinne des Bundesvertriebenengesetzes registrierten und in die Verteilung auf die Bundesländer einbezogenen Personen. Abweichungen von den in den Grenzdurchgangslagern festgestellten Zahlen sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie keinen Einblick in die Statistiken, die seitens verschiedener amtlicher Stellen der Bundesregierung veröffentlcht werden, in denen immer eine Diskrepanz erscheinen muß zwischen den wirklichen Aussiedlern, die auf Grund der „Information" zu uns kommen, und denjenigen, die aus Protest hierbleiben, weil sie als Besucher hierbleiben, weil ihr Aussiedlungsbegehren zum zehnten oder fünfzehnten Mal nicht befriedigt worden ist?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich glaube, wir gehen von verschiedenen Voraussetzungen aus. Ich bin bisher davon ausgegangen, daß es darum geht, daß die Menschen, die in der Bundesrepublik Deutschland bleiben wollen, bei ihren Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland bleiben können. Es gibt nur eine Statistik, die dies ausweist. Die Aufnahme der Aussiedler erfolgt sowohl im mündlichen wie im schriftlichen Verfahren. Der Beauftragte der Bundesregierung für die Verteilung im Grenzdurchgangslager Friedland ist nicht in der Lage, bei den im schriftlichen Verfahren Registrierten festzustellen, ob sie legal oder auf welchem Wege auch immer das Herkunftsland verlassen haben. Die Feststellung der Ausreisearten ist bei diesem Personenkreis nicht möglich. Deswegen kann ich keine Aufschlüsselung geben.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, könnten Sie sich vielleicht kundig machen, um zu erfahren, daß es den Dienststellen in Friedland durchaus möglich ist, zwischen denen, die als Aussiedler zu uns kommen, und denen, die als Besucher hierbleiben, weil sie keine Chance erhalten haben, sich hierher aussiedeln zu lassen, zu unterscheiden? Allein für Januar und Februar beträgt die Differenz zwischen den offiziellen Zahlen, die von der Bundesregierung als Aussiedlerzahlen gemeldet werden, und der tatsächlichen Zahl der Aussiedler bis zu 40 %.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, auf welche Ausführungen Sie anspielen. Aber das müßte dann im einzelnen im Auswärtigen Ausschuß erörtert werden.
({0})
Ich habe hier lediglich eine Frage zu beantworten gehabt, die Sie gestellt haben.
Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 127 des Herrn Abgeordneten Böhm ({1}), 128 und 129 des Herrn Abgeordneten Schröder ({2}) und 130 des Herrn Abgeordneten Biehle werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage 131 des Herrn Abgeordneten Gerster ({3}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß viele Besucher von jenseits der Oder-Neiße-Linie aus Verzweiflung und in einer Kurzschlußhandlung nicht mehr in die Heimat zurückkehren, weil sie damit gegen die ständigen Absagen auf ihre Aussiedlungsanträge protestieren wollen und obwohl sie zugleich für viele Jahre von ihren Angehörigen getrennt leben müssen?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, bitte Herr Staatssekretär!
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Eine Zusatzfrage.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich muß feststellen, daß die Menschen offensichtlich eine Chance hatten, hierzubleiben, sonst wären sie doch nicht hier, und zwar haben sie von der polnischen Seite Reisegenehmigung erhalten, sonst wären sie doch nicht hier.
({0}) - Als was auch immer, sie sind jedenfalls hier.


Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 125 des Abgeordneten Dr. Wallmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland seit 1971 bis heute eingetroffenen Aussiedler in der Statistik aufzugliedern nach Aussiedlern auf Grund der Familienzusammenführung und auf Grund „unbestreitbarer deutscher Volkszugehörigkeit"?
Zur Beantwortung, bitte Herr Staatssekretär!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Ich hatte bereits Gelegenheit, Herr Kollege, die entsprechende Frage des Kollegen Dr. Hauser in der 43. Sitzung am 15. Juni 1973 zu beantworten. Die Kriterien der Familienzusammenführung und der „unbestreitbar deutschen Volkszugehörigkeit" treffen in der Regel beide auf die Aussiedler zu. Die Bundesregierung sieht sich daher nicht in der Lage, die seit 1971 eingetroffenen Umsiedler, wie Sie es wünschen, in einer Statistik aufzugliedern. Die komplexen persönlichen Gründe, die im Einzelfall die Entscheidung zur Umsiedlung beeinflußt haben, lassen sich ohnedies statistisch kaum erfassen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, wieso läßt sich das nicht statistisch erfassen, nachdem es ja ausdrücklich in der „Information" heißt, daß zwei unterschiedliche Personengruppen von der Möglichkeit, sich aussiedeln zu lassen, Gebrauch machen können?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen vorhin dargelegt, daß hier die Grenzen sehr fließend sind, daß es eben in den meisten Fällen auch Verwandte gibt, wo unbestreitbar die deutsche Volkszugehörigkeit gegeben ist.
Vizepräsident von Hassel: ich rufe auf die Frage 126 des Abgeordneten Dr. Wallmann:
Trifft es zu, daß die polnische Regierung immer noch nicht gerade diejenigen Deutschen aussiedeln läßt, die sich auf eine „unbestreitbar deutsche Volkszugehörigkeit" berufen können?
Zur Beantwortung, bitte Herr Staatssekretär!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Die polnische Regierung hat erneut bekräftigt, daß sie insbesondere auch das Kriterium der deutschen Volkszugehörigkeit berücksichtigt. Eine Aufgliederung ist schwierig, weil die meisten Umsiedler auch Verwandte in der Bundesrepublik Deutschland haben. Allerdings sind der Bundesregierung auch Fälle bekanntgeworden, in denen polnische Behörden - ich habe vorhin schon darauf hingewiesen - den Antragstellern geraten haben, sich eher auf Familienangehörige als auf das Kriterium der deutschen Volkszugehörigkeit zu berufen. Ich habe das, wie gesagt, schon in der 43. Sitzung einmal erläutert.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wallmann.
wallmann (NA), 1974-03-14:
Wie ist es, Herr Staatssekretär, wenn es Familienangehörige in der Bundesrepublik nicht gibt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Dann gibt es als Kriterium nur die unbestreitbare deutsche Volkszugehörigkeit.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wallmann.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1974-05-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, ja, dies ist der Bundesregierung bekannt. Es gehört gerade zu den von der Bundesregierung in den Gesprächen mit der polnischen Regierung verfolgten Zielen, die regulären Ausreisemöglichkeiten zu erweitern, damit derartige Notsituationen für die einzelnen vermieden werden.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
gerster (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, können Sie hierzu Zahlenangaben machen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesministers des auswärtigen), 1974-03-14:
Nein. Sie haben noch eine zweite Frage gestellt. Wenn ich die gleich beantworten darf? Vielleicht klärt das den Fall.

Vizepräsident von Hassel: Schön, ich rufe die Frage 132 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß viele Aussiedlungswillige nach wiederholter Absage ihres Aussiedlungsbegehrens Selbstmord begangen haben oder in Nervenkliniken eingeliefert werden mußten, und hat sie darüber mit den polnischen Unterhändlern gesprochen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Nein. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß viele Umsiedlungsbewerber Selbstmord begangen haben oder in Nervenkliniken eingeliefert werden mußten. Es sind hier lediglich ein oder zwei Selbstmordfälle bekanntgeworden, wobei selbstverständlich die Gründe für eine derartige Reaktion komplex und im einzelnen schwer zu entschlüsseln sind. Sie wissen, daß solche Fälle besonders dann eintreten, wenn man in eine völlig fremde Umgebung kommt, der man sich eben in einem gewissen Alter schwer anpassen kann.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.
gerster (NA), 1974-03-14:
Ich darf noch einmal fragen, Herr Staatssekretär: Sind über derartige Vorgänge keinerlei Ermittlungen angestellt worden, die mit Zahlen hier Ausdruck finden könnten?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, es war mir nicht möglich, andere Angaben zu finden. Sie wissen, daß die Bundesregierung keine eigene Verwaltung hat, daß also detaillierte Rückfragen in den Ländern notwendig werden. Ich wüßte nicht, daß es darüber eine besondere Statistik gibt. Das ist auch gar nicht mein Ressort, entschuldigen Sie.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
hupka (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht vielleicht die Frage meines Kollegen ein wenig mißverstanden? Es handelt sich nicht um Selbstmorde, die sich eventuell hier ereignet haben, nachdem die Menschen haben aussiedeln können, sondern es handelt sich um Selbstmorde bei denen, denen immer wieder die Aussiedlung bis heute verweigert worden ist.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Ich habe die Frage so beantwortet, wie sie schriftlich gestellt war. Ich habe die Zusatzfrage vielleicht mißverstanden.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, darf ich dann doch noch einmal den Versuch machen, den Sinn der Frage herzustellen? Es ist gesprochen worden von Aussiedlungswilligen, deren Begehren abgelehnt worden ist. Darauf hätte ich gerne Ihre Antwort.
Jaeger (vizepräsident), 1974-03-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Reddemann?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Nun, Herr Abgeordneter, dann kann ich mich nur noch auf diese Antwort beziehen. Uns sind ein oder zwei Fälle bekannt, und nach Lage der Dinge ist es unmöglich, darüber statistische Angaben zu erhalten in einem fremden Land. Wir können uns nur auf die Nachrichten verlassen, die wir von anderen bekommen. Und hier sind keine anderen registriert als die, die ich genannt habe.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
sauer (NA), 1974-03-14:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die polnische Regierung es ablehnt, diese Fälle zu behandeln, d. h. die zurückgelassenen Familienangehörigen eher herauszulassen, weil sie die Meinung vertritt, die Betroffenen, die ihre Ausreisegenehmigung benutzt haben, um hierzubleiben, hätten sich freiwillig von der Familie getrennt und wollten keine Aussiedlung der Zurückgelassenen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß die Genehmigung dafür oft sehr lange hinausgezögert wird. Es ist aber auch bekannt, daß Genehmigungen gegeben worden sind. Es ist bekannt, daß es deswegen auch zu Scheidungsklagen gekommen ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung in den ein, zwei Fällen von Selbstmorden, die der Bundesregierung bekannt sind, Demarchen bei der polnischen Regierung unternommen, um sie darauf hinzuweisen, daß solche tragischen menschlichen Konsequenzen aus der starren Haltung der polnischen Regierung erwachsen müssen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, Sie dürfen davon ausgehen, daß in den vielen Gesprächen, die wir geführt haben, alle Aspekte der menschlichen Existenz behandelt worden sind.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 133 des Abgeordneten Handlos auf:
Welche Folgerungen beabsichtigt der Bundeskanzler aus der Feststellung des Parlamentarischen Staatssekretärs Moersch am 21. Februar 1974 vor dem Bundestag zu ziehen, wonach nur „ein zentral gelenktes Erziehungswesen und geringe Auswahl von Schulbüchern" - also das im Ostblock übliche Erziehungssystem - für den deutsch-polnischen Ausgleich günstige Voraussetzungen schaffe, nicht aber das unserer Verfassungslage entsprechende „sehr komplexe, um nicht zu sagen sehr komplizierte" Erziehungswesen?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär, bitte!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Präsident, ich möchte
gern die Fragen 133 und 134 zusammen beantworten.


Vizepräsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe auch die Frage 134 des Abgeordneten Handlos auf:
Mit welchen allgemein anerkannten pädagogischen Grundsätzen oder Erfahrungen will der Parlamentarische Staatssekretär Moersch beweisen, daß „ein zentral gelenktes Erziehungswesen" ({0}) in einem kommunistisch-totalitären System der Völkerverständigung besser dient als die angeblich zu komplizierte freiheitliche Rechts- und Lebensordnung der Bundesrepublik Deutschland, und welche Beispiele und Beweise für Korrekturen in den in polnischen Schulen tatsächlich verwendeten Büchern kann er auf Grund der deutschpolnischen Schulbuchempfehlungen nennen?
bitte herr staatssekretär moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Ich muß feststellen, daß der Kollege Handlos meine Ausführungen in der Fragestunde vom 21. Februar nicht richtig verstanden hat. Ich zitiere die Formulierung:
Im Gegensatz zu den relativ günstigen Voraussetzungen der Durchsetzbarkeit der Empfehlungen in Polen - ein zentral gelenktes Erziehungswesen und geringe Auswahl von Schulbüchern - ist die Situation in unserem Lande sehr komplex, um nicht zu sagen kompliziert.
So hatte ich hier ausgeführt. Das kann sicher nicht dahin gedeutet werden, mir erscheine ein zentral gelenktes Erziehungswesen in einem kommunistischtotalitären System für die Völkerverständigung besser geeignet als die freie, wenn auch kompliziertere Rechts- und Lebensordnung der Bundesrepublik Deutschland. Es ging, wenn ich das noch einmal klarstellen darf, Herr Abgeordneter, in jener Bemerkung um Fragen technischer und organisatorischer Abläufe, um Kompetenzen bestimmter Instanzen hier, nicht um ideologische Systemvergleiche.
Damit ist auch die Frage nach der Folgerung des Herrn Bundeskanzlers gleichwohl beantwortet; sie ist nämlich gegenstandslos.
Zum zweiten Teil Ihrer ersten Frage ist zu bemerken, daß ein konkretes Beispiel für in Polen vorgenommene Korrekturen das polnische Schulbuch „Vom Ersten zum Zweiten Reich" von Frau Dr. Maria Wawzykowa, Dozentin für deutsche Geschichte am Institut für Geschichte der Universität Warschau, liefert. Eine Übersetzung dieses Buches ins Deutsche steht vor dem Abschluß. Die Autorin hat sich mit Erfolg bemüht, den für das deutschpolnische Verhältnis relevanten Zeitabschnitt sachlich abzuhandeln. Die Autorin hat auch in anderen Arbeiten zur Versachlichung des Deutschlandbildes in Polen wesentlich beigetragen. Ihr Schulbuch soll inzwischen nahezu Standardcharakter für den polnischen Geschichtsunterricht erhalten haben. Ich könnte die Reihe der Beispiele hier fortführen. Aber ich glaube, das würde der Geschäftsordnung widersprechen, die ja kurze Antworten fordert.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Handlos.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Herr Kollege, Sie können zunächst nur eine Frage stellen.
friedrich (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, muß man bei diesen Fragen davon ausgehen, daß der Opposition unbekannt geblieben ist, daß die Arbeit der Schulbuchkommission auch in der UNESCO und weitgehend im internationalen Bereich als vorbildlich betrachtet wird für den Abbau nationaler Vorurteile? Und muß man nach der Art und nach dem Stil, wie Fragen der polnisch-deutschen Aussöhnung hier behandelt werden, nicht davon ausgehen, daß die Union von der Erklärung ihres früheren Kanzlers Kiesinger abgerückt ist, daß die polnisch-deutsche Aussöhnung den Rang der französisch-deutschen Aussöhnung hat?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Was die Schulbücher betrifft
und nur darauf möchte ich hier antworten -, glaube ich, kann es nur verdienstvoll sein, wenn die Kollegen durch solche Fragen ihren eigenen Informationsstand verbessern.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, müssen Sie nicht zugeben - an Hand dessen, was Sie eben erklärt haben -, daß nicht der Kollege Handlos Sie nicht richtig verstanden hat, sondern Sie sich unrichtig ausgedrückt haben, als Sie, wie Sie eben bestätigten, erklärten, daß für eine Verständigung eine relativ günstige Ausgangslage bei einem zentral gelenkten Erziehungswesen und einer geringen Auswahl von Schulbüchern gegeben sei - im Gegensatz zum „sehr komplexen, um nicht zu sagen komplizierten" deutschen Schulwesen?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, wenn das, was ich gesagt habe, so mißverständlich gewesen wäre - ich habe von der Durchsetzbarkeit gesprochen --, dann würde ich mich bei Ihrer Bereitschaft zu Zusatzfragen geradezu gewundert haben, wenn Sie damals keine Zusatzfragen gestellt hätten.
({0})

Vizepräsident von Hassel: Die Fragen 135 und 136 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Seefeld, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 137 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Trifft es zu, daß Bundesminister Bahr bei seinen Verhandlungen in Moskau einen großen Teil seiner Gespräche ohne Hinzuziehung eines weiteren Deutschen, nicht einmal eines deutschen Dolmetschers, geführt hat, und ist hei einer solchen Verhandlungsführung, die internationalen Gepflogenheiten widerspricht, nicht die Gefahr gegeben, daß keine schriftlichen stichhaltigen Aufzeichnungen von deutscher Seite vorhanden sind?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, Bundesminister Bahr hat zu allen Fachgesprächen mit Vertretern der sowjetischen Regierung Angehörige seiner Delegation und den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Moskau sowie Fachreferenten der Deutschen Botschaft hinzugezogen. Bei den beiden Gesprächen mit Generalsekretär Breschnew handelte es sich um einen Meinungsaustausch, der abredegemäß als Vier-Augen-Gespräch stattfand. Bei derartigen Gesprächen, die keine Verhandlungen darstellen, ist es international üblich, daß die gastgebende Seite einen Dolmetscher zur Verfügung stellt, wenn das notwendig ist.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Engelsberger.
engelsberger (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie soeben die Behauptung aufgestellt haben, daß zwischen Bundesminister Bahr und Parteisekretär Breschnew keine Verhandlungen stattgefunden haben und nachdem auch der Regierungssprecher von Wechmar das gleiche behauptet hat, darf ich Sie fragen, wie dann die Äußerung von Herrn Bundesminister Bahr zu verstehen ist, der am 5. März abends im Zweiten Deutschen Fernsehen erklärt hat - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -: „Ich habe es hier als einen sehr seltsamen Stil empfunden, daß man einen Minister, der im Ausland schwierige Verhandlungen zu führen hat, zu Hause während dieser Zeit angreift." Also hat Minister Bahr davon gesprochen, daß er verhandelt hat.
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Ich finde diese Feststellung, die Herr Bahr hier getroffen hat, sehr berechtigt, denn er hat in einem Punkte schwierige Verhandlungen geführt und dabei die entsprechende fachkundige Begleitung des Auswärtigen Amtes gehabt, und er hat andererseits hier auf den Meinungsaustausch hingewiesen. Da ist überhaupt kein Widerspruch.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Engelsberger.
engelsberger (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, welcher Art waren dann die mit Parteisekretär
Breschnew in Moskau zu besprechenden Themen, die die Anwesenheit von vereidigten deutschen Zeugen untunlich erscheinen ließen, und welche besonderen Gründe lagen vor, daß Sonderminister Bahr, der der russischen Sprache nicht mächtig ist, sich dem Risiko eines Alleinverhandelns ausgesetzt hat?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Herr Abgeordneter, da dies ein vertrauliches Gespräch war, werden Sie ja wohl zunächst einmal keine inhaltliche Antwort erwarten. Der Auswärtige Ausschuß besitzt nach seiner Sitzung von gestern abend Ihnen gegenüber einen Vorsprung. Aber Sie können davon ausgehen, daß es eben der Wunsch des anderen Gesprächspartners war, ein Vier-Augen-Gespräch zu führen. Das ist in der internationalen Politik nichts Ungewöhnliches. Es geht in solchen Fällen darum, in einem Gespräch bestimmte Positionen darzulegen, damit sich später in den Verhandlungen andere Positionen verändern können. Außenminister Scheel hat in schwierigen Phasen der deutsch-sowjetischen Beziehungen damals genauso Vier-Augen-Gespräche - übrigens wirkliche Vier-Augen-Gespräche, nämlich auf Englisch - mit Außenminister Gromyko geführt. Jeder Bundeskanzler hat das in der Vergangenheit gemacht. Herr Bahr hat vorhin schon dargelegt, daß dann, wenn ausländische Besucher hier bei uns diesen Wunsch haben, eben der deutsche Dolmetscher, der deutsche Beamte, zugezogen wird. Im Ausland wird der ausländische Beamte zugezogen. Ich weiß gar nicht, wie man einen solchen Vorgang in dieser Weise mystifizieren kann, wie das hier geschieht.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 138 des Abgeordneten Rainer auf. Der Abgeordnete ist nicht anwesend; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 139 des Abgeordneten Zoglmann auf:
Nach welchen wissenschaftlich anerkannten und nach welchen politischen Maßstäben und auf Grund welcher wissenschaftlichen Beratung entscheidet das Auswärtige Amt, welche Vorhaben von Schulhuchinstituten als „politisch geboten und operativ möglich" aus Mitteln des Schulfonds des Auswärtigen Amts ({0}) gefördert werden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Die Akivität des Internationalen Schulbuchinstituts wird wesentlich von der Tatsache bestimmt, daß sich die Bundesrepublik Deutschland in zahlreichen Kulturabkommen zur Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schulbuchliteratur mit dem Partnerstaat verpflichtet hat. Diesem politischen Gebot muß das Auswärtige Amt Rechnung tragen. Dementsprechend kommt der Förderung vertraglich vereinbarter Vorhaben Priorität zu.
Nichtdestoweniger hat das Auswärtige Amt in der Vergangenheit darüber hinaus Projekte finanziell gefördert, soweit ihre Durchführung dem Institut im Rahmen seiner personellen operativen Möglichkeiten zugemutet werden konnte.


Einer wissenschaftlichen Beratung bei der Entscheidung über die prioritäre Durchführung eines Projekts bedurfte es bisher nicht.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Zoglmann.
zoglmann (NA), 1974-03-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nach Ihrer soeben gemachten Aussage, daß es einer wissenschaftlichen Beratung bisher nicht bedurfte, vielleicht für objektiv, wenn in den Empfehlungen mit keinem Wort auf die Ergebnisse der Volksabstimmungen in Schlesien und Ostpreußen hingewiesen wird, die unter internationaler Kontrolle stattgefunden und in den Abstimmungsgebieten überwältigende Mehrheiten für Deutschland gebracht haben?