ekin deligöz (NA), 2001-11-29:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines hat die
Opposition immer noch nicht begriffen: Einen Haushalt
aufzustellen, der den Zusatz „generationengerecht“ verdient, heißt immer auch, Prioritäten zu setzen, heißt immer auch, Schwerpunkte zu setzen und das Geld nicht
nach dem Gießkannenprinzip auszuschütten.

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Eine Priorität von Rot-Grün liegt eindeutig auf der Unterstützung von Familien. Um dieses Ziel zu erreichen,
sind wir konzentriert vorgegangen. Ich nenne an dieser
Stelle nur einige Beispiele, und zwar das steuerfreie Existenzminimum, die Reform des Bundeserziehungsgeldgesetzes, die Aufwertung von Erziehungsleistungen in der
Rentenversicherung, die immer gerne unter den Tisch fallen gelassen werden, den Betreuungsfreibetrag, den wir
auf 3 024 DM jährlich angesetzt haben, sowie die Erhöhung des Kindergeldes auf 300 DM, eine Erhöhung um
30 Prozent innerhalb von drei Jahren.

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Was bedeutet die Steuerpolitik der Koalition für die Familien in Zahlen? Sie bedeutet, dass eine Durchschnittsfamilie im Jahre 2002 trotz der Ökosteuer, die Sie angreifen, um 3 000 DM entlastet wird.

Sie bedeutet aber auch, dass wir neben dieser materiellen Komponente der Familienentlastung eine weitere,
zentrale Komponente für die Eltern in diesem Lande
berücksichtigt haben: dass Kindererziehung Zeit braucht,
und zwar mehr Zeit, als für sie manchmal offenbar aufgewendet wird. Dafür haben wir jetzt mit der Neuregelung
der Teilzeitarbeit wichtige Signale gesetzt. Die Teilzeitarbeit als einen gesetzlichen Anspruch zu verankern, also
das Recht auf Teilzeit für Eltern, heißt nicht, dass Frauen
diskriminiert werden oder keine Stellen bekommen, wie
Sie immer behaupten. Es heißt auch nicht, dass es zum
Abbau von Stellen geführt hat - das ist Ihre Interpretation,
für die Sie keinen Beweis haben -,

({2})





sondern es heißt, dass die Erziehung von Kindern für
Frauen und Männer in Teilzeit möglich wird, dass Eltern
also schwerpunktmäßig mehr Zeit für ihre Kinder aufbringen können. Teilzeitarbeit ist in diesem Land dringend erforderlich, wie jeder erkennen wird, wenn wir
etwa einen Vergleich mit den Nachbarländern Frankreich
oder Dänemark anstellen.

({3})

Mehrfach ist hier das Einwanderungsgesetz angesprochen worden. In diesem Zusammenhang möchte ich
eines betonen: Wenn wir den Bevölkerungsstand von
Deutschland bis zum Jahre 2050 auf dem derzeitigen Niveau halten wollen, dann müsste derzeit jede gebärfähige
Frau 3,8 Kinder in die Welt setzen.

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Wahlweise müssten 180 Millionen Menschen einwandern. Eine konstante Bevölkerungszahl ist so gesehen unrealistisch. Das heißt aber auch, dass wir für unseren
Arbeitsmarkt und für die Erhaltung unserer Bevölkerungszahl ein Einwanderungsgesetz brauchen.

Wir benötigen zudem Maßnahmen für die Personen in
unserer Gesellschaft, die sich für ein Zusammenleben mit
Kindern entscheiden. Dazu bedarf es in Zukunft mehr Unterstützung von Staat und Gesellschaft. Eine der Kernfragen in der Arbeitsmarkt- und in der Wirtschaftspolitik lautet, wie wir in Zukunft dem Wunsch junger Familien,
einerseits Kinder zu bekommen und andererseits berufstätig zu bleiben und Karriere machen zu können, gerecht
werden können.

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Im Rahmen der reformierten Arbeitsförderung bzw.
des Job-Aqtiv-Gesetzes gelten fortan Zeiten des Mutterschutzes und der Kindererziehung als Beitragszeiten in
der Arbeitslosenversicherung. Zukünftig gibt es zudem
im Sinne des Prinzips des lebenslangen Lernens mehr
Geld im Falle von Weiterbildungs- und Trainingsmaßnahmen für die Kinderbetreuung. Von der Opposition bekommen wir ständig zu hören, wir sollten im Bereich des
lebenslangen Lernens mehr unternehmen. Wir sprechen
nicht nur darüber; für uns ist das keine Theorie geblieben.
Wir setzen dies vielmehr um; wir haben ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Anstatt dass Sie sagen, hier werde
etwas umgesetzt, kritisieren Sie uns, wobei Sie diese positiven Punkte schlichtweg ignorieren.

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Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf gehört viel
mehr. Dazu gehört die Zusammenarbeit von Wirtschaft
und Gesellschaft. Dies verlangt beispielsweise, dass betriebliche Kinderbetreuungsmöglichkeiten geschaffen
werden und dass in Deutschland ein kinderfreundliches
Management existiert. Es gibt dafür hervorragende Beispiele in zahlreichen Firmen, die sich in diesem Bereich
mächtig ins Zeug legen. Hier setzt ein weiterer Aspekt an:

In der Arbeitsmarktpolitik sind weitere Anreize für einen
flächendeckenden Wandel im Sinne einer familienfreundlichen Unternehmenskultur zu schaffen. Gerade
hier haben wir wichtige Maßnahmen in Gang gesetzt.

Eines muss man deutlich sagen: Wenn wir tatsächlich
wollen, dass Eltern arbeiten können und dazu die dafür
notwendigen Kinderbetreuungsmöglichkeiten existieren,
müssen wir massiv in entsprechende Betreuungseinrichtungen investieren. Das ist nicht billig und schon gar nicht
umsonst zu haben. Es kostet eine ganze Menge Geld. Ich
wage einmal einen Blick in die Zukunft: Die Reform des
Ehegattensplittings, die zweifelsfrei sinnvoll ist, erfährt
hier im Hause inzwischen einen breiten Konsens.

({7})

- Dies ist ein Blick in die Zukunft; auch das darf man tun.

({8})

Die Reform des Ehegattensplittings wird von der FDP unterstützt, in der SPD debattiert und von den Grünen längst
gefordert.

({9})

Die Weichen für eine kinderfreundliche Gesellschaft,
für eine familienfreundliche Arbeitsmarktpolitik und für
eine zukunftsfähige Gesellschaft haben wir mit diesem
Haushalt gelegt. Jetzt kommt es darauf an, auf diesem
eingeschlagenen Weg gemeinsam weiterzugehen. Wir
sind also auf dem besten Wege und werden diese Politik
nicht nur in dieser Wahlperiode, sondern auch in der kommenden Wahlperiode gemeinsam fortsetzen.

({10})