emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung. Für ihn sind 20 Minuten Redezeit angemeldet.
Jung (NA), 1971-04-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sprecher der Opposition, Herr Kollege Kiep, hat hier heute nach altbewährter Manier wieder eine Wahlkampfplatte aufgelegt. Herr Kollege Kiep, ich meine, damit kann man vielleicht draußen bei Lieschen Müller Eindruck machen. Sie sollten doch aber wie alle hier in diesem Hause wissen, daß eine Regierungserklärung ein Ziel für vier Jahre angibt und daß man hier nicht einfach sagen kann: Diese Regierung hat versagt, weil sie in anderthalb Jahren nicht das erreicht hat, was sie damals angekündigt hat. Herr Kollege Kiep, ich möchte Ihnen wie meine Vorredner folgendes sagen. Die Alternative, die Sie als Oppositionspartei in der Entwicklungspolitik hier aufzuzeigen haben, haben Sie bisher nicht aufgezeigt.
Sie sprachen von den Kompetenzen. Nun gut, sicher ist nicht alles optimal, und Herr Kollege Brück hat das ausgedrückt, was auch ich dazu sagen möchte. Aber dabei ist mir die Vision gekommen, wie es denn wohl wäre, wenn Sie als Entwicklungshilfeminister oder als Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hier arbeiten müßten und Ihnen gegenüber Ihr Superfinanz- und -wirtschaftsminister Strauß säße. Diese Vision können Sie sich einmal weiter durchdenken.
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- Herr Kollege Kiep, natürlich, aber Sie haben ja
so damit begonnen, und Sie haben die klare Alternative, die ich erwartet habe, hier vermissen lassen.
Dann haben Sie das Beispiel von Chile in den Zusammenhang von Entwicklungspolitik und Ostpolitik gebracht. Nun, der Minister hat heute früh bereits in der Fragestunde, wie ich meine, sehr klar die Position dieser Regierung dargestellt. Er ist auch eben noch einmal auf diesen Punkt zu sprechen gekommen. Wir müssen aber doch nüchtern erkennen, daß die Entwicklungspolitik in den beiden letzten Jahrzehnten leider in zu starkem Maße unter dem verhängnisvollen Einfluß der Politik des Kalten Krieges gestanden hat, d. h. der Spaltung der Welt in zwei sich feindlich gegenüberstehende Lager. Beide Weltblöcke haben bei ihrer Entwicklungspolitik in nicht unerheblichem Maße zuerst an die Sicherung ihrer eigenen Gesellschaftssysteme und an den Ausbau und die Erweiterung ihrer Einflußsphäre gedacht und haben dabei häufig die besonderen Probleme der Entwicklungsländer außer acht gelassen. Die Folge davon ist, daß heute die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik unter dem Einfluß der Hallstein-Doktrin auf über hundert Staaten zersplittert ist. Dieser Zustand ist bedauerlich. Wir müssen ihn aber im Augenblick als Faktum hinnehmen, da wir nicht kurzfristig bestimmten Entwicklungsländern Mittel entziehen können, die sie bisher von der Bundesrepublik erhalten haben.
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe?
Wohlrabe (NA), 1971-04-28:
Sind Sie der Auffassung, Herr Kollege, daß die derzeitige Entwicklungshilfe6774 
politik uns weiterführt, wenn man heute in der Zeitung lesen muß, daß die Vereinten Nationen, insbesondere der Generalsekretär auf Entwicklungshilfeeinrichtungen der Bundesrepublik Deutschland in Berlin sehr negativen, um nicht zu sagen, abwürgenden Einfluß geltend macht?
Jung (NA), 1971-04-28:
Ich bedaure diese Zwischenfrage. Aber Herr Kollege Matthöfer als Präsident der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer, der sich gerade meldet, wird gleich darauf zurückkommen.
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Sie hätten an der Besprechung um 14 Uhr 30 teilnehmen müssen.
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- Ich kann natürlich darauf eingehen, denn ich bin ja in der Deutschen Stiftung für Entwicklungsländer. Sie, Herr Kollege Wohlrabe, hätten sich aber Ihre Frage ein bißchen mehr überlegen sollen nach der interfraktionellen Vereinbarung vor einer Stunde.
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Kollege Jung, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer?
Matthöfer (NA), 1971-04-28:
Ich muß fragen, ob Sie es nicht nur bedauern, sondern auch für die deutschen Interessen als schädlich betrachten, daß auf der Grundlage einer ungeklärten Zeitungsmeldung derartige Fragen gestellt werden?
Jung (NA), 1971-04-28:
Ja, meine Damen und Herren, ich halte diese Zwischenfrage von Herrn Kollegen Wohlrabe für schädlich.
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe?
Wohlrabe (NA), 1971-04-28:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege, daß heute diese Meldung so, wie sie in der Zeitung steht, von der Deutschen Presseagentur erhärtet wurde?
Schmid (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Roser. Seine Fraktion hat eine Redezeit von 20 Minuten für ihn beantragt.
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Punkte. Erster Punkt: die Zahlen. Es ist richtig, daß die Zahl der Entwicklungshelfer, in diesem Falle der DED-Freiwilligen von 1018 auf 999, also um 19 Mann zurückgegangen ist. Sie wissen ganz genau, daß es, wenn man hier eine neue Werbung anlaufen läßt, einige Zeit dauert, bis sie sich auswirkt. Lassen Sie mich Ihnen ein paar andere Zahlen nennen. Die Bewerbungen zum Deutschen Entwicklungsdienst sind im Jahre 1969/70 von 1700 auf 3200 angestiegen, die Interessenten von 22 000 auf 50 000. Der Trend hält an.
Zweite Bemerkung. Sie haben angedeutet, Herr Kollege Roser, als ob ich die Idee gehabt hätte, aus meiner Rede sechs Gebote zu destillieren. Daß das geschmacklos wäre, weiß ich sehr wohl. Aber schlimm ist, daß Sie ganz genau wissen, weil man. es Ihnen im Ausschuß gesagt hat und weil das Ministerium dies ausdrücklich erklärt hat, daß dem nicht so ist. Wiederum haben Sie unterschwellig versucht, dies hier zu suggerieren.
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Schmid (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Roser (NA), 1971-04-28:
Herr Minister, darf ich Sie fragen: Haben Sie in Straßburg diese Rede gehalten oder nicht, und erinnern Sie sich, daß ich hier in meiner Rede gesagt habe, aus dieser Rede wurden sechs Gebote herausdestilliert?
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- Doch nicht Sie! Aber in Ihrem Hause doch wohl!
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Herr Roser, dann ist klar, daß Sie hier nichts unterstellen wollten.
Aber jetzt das Schlimmste an alledem: Sie haben vom friedlichen Revolutionär zitiert und haben dann einiges über Gorillas gesagt, wahrscheinlich meinten Sie Guerillas.
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Herr Kollege Roser, die Formulierung in der Rede heißt folgendermaßen - und jetzt bitte ich Sie, einmal genau zuzuhören -: ob man daraus nun Reden über Guerilleros ableiten kann:
Der Entwicklungshelfer
- habe ich in Straßburg gesagt
ist ein friedlicher Revolutionär,
Da haben Sie nun aufgehört. Jetzt geht der Satz weiter nach einem Komma:
der durch praktische Arbeit auf gewaltlose Weise politischen und gesellschaftlichen Fortschritt bewirkt. Er teilt Trauer und Beschämung der Entrechteten, nicht ihren Haß. Politischer Haß trägt selten dazu bei, geistige Versklavung zu überwinden und neue Solidaritäten zu schaffen. Der Entwicklungshelfer braucht ihn nicht als Motor.
Herr Kollege Roser, ich würde Sie bitten, mal über das achte Gebot nachzudenken.
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Schmid (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tallert.
Schmid (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kienbaum.
Schmid (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Schmid (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
Schmid (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Matthöfer.
Schmid (vizepräsident), 1971-04-28:
Eine Zwischenfrage!
Petersen (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Matthöfer, wollen Sie das sehr harte Urteil, das Sie soeben gefällt haben, auf alle Partner verallgemeinern, die wir in der Welt haben?
Matthöfer (NA), 1971-04-28:
Ich möchte das verallgemeinern auf die Mehrheit der Entwicklungsländer, leider ja.
Besonders zu betonen ist die verheerende sozialpsychologische Wirkung der Korruption. Bei den korrupten Machthabern wächst der Zynismus, bei

den Armen Resignation und Apathie. Integre Kräfte unterliegen einem ständigen Zermürbungsprozeß: Wenn alle korrupt sind, was kann ich dann tun? Mit anderen Worten, das Engagement der Menschen, das die Entwicklungsländer dringender benötigen als vieles andere, wird durch die Praxis der Korruption zerstört.
Viele der unsinnigen Gesetze, Verordnungen, Eingriffe von Behörden in diesen Ländern, die die Entfaltung dynamischer Kräfte behindern und einen durch nichts zu verantwortenden und zu rechtfertigenden Verschleiß dieser Kräfte herbeiführen - jeder, der einmal dort gewesen ist, kann ein Lied davon singen -, lassen sich nur dadurch erklären, daß ihre Existenz die Notwendigkeit von Bestechungen zynischer Politiker und Beamter schafft.
Es kommt mir nun nicht darauf an, zu behaupten, daß die Korruption die Ursache allen Übels sei. Es geht darum, deutlich zu machen, daß eine Entwicklungspolitik, die diese Zusammenhänge nicht berücksichtigt bzw. gezielt bekämpft, ihr eigenes reales Feld nicht kennt. Myrdal geht so weit, zu sagen, daß die Industrieländer den Entwicklungsländern nur in einer Hinsicht direkt bei ihren Reformbestrebungen behilflich sein können jetzt zitiere ich -:
indem sie ihre eigenen Geschäftsleute daran hindern, die Beamten und Politiker in jenen Ländern zu bestechen. Damit würde eine der stärksten Ursachen der wachsenden Tendenz zur Korruption eliminiert.
Rinsche (NA), 1971-04-28:
Ja, ich möchte nur noch wenige Sätze zum Thema der Strukturpolitik als Folge dieser weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung sagen.
Es genügt eben nicht, einfach zu sagen: Wir wollen einen hohen weltwirtschaftlichen Nutzen, sondern es kommt darauf an, auch hier jene Strukturüberlegungen in die Diskussion einzubringen, die über den 'Rahmen der Entwicklungspolitik in den Entwicklungsländern hinausgehen. Wenn wir die Vorschläge von Tinbergen oder die Gewährung von Zollpräferenzen ernst nehmen, müssen wir die Voraussetzungen für eine Strukturwandlung in unserer Volkswirtschaft schaffen und dürfen diese Strukturwandlung nicht einfach dem Zufall überlassen.
Die stärkere Eingliederung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft erfordert erstens die Schaffung von entsprechenden Voraussetzungen in den Entwicklungsländern, zweitens den Abbau der zwischenstaatlichen Handelshemmnisse, drittens aber die rechtzeitige Vorbereitung einer harmonischen Bewältigung der in den Industrieländern zu erwartenden Strukturveränderungen sowie die gerechte Verteilung der daraus entstehenden Belastungen.
Ich komme zum Schluß. Die Leistungskraft unserer Entwicklungspolitik ist abhängig von dem, was wir wollen - das ist die Frage nach den konkreten Zielvorstellungen -; sie ist ebenso abhängig von dem, was wir können - das ist die Frage nach der deutschen Wirtschaftskraft -; sie ist schließlich abhängig von dem, was wir sollen
das ist die Frage einer praktizierten Solidarität mit allen Mitmenschen und Völkern dieser Erde -.
In allen diesen Bereichen gibt es offene Fragen und ungelöste Probleme, Fragen, für die keine Antworten der Bundesregierung vorliegen, Probleme, für die diese Bundesregierung keine Lösungsvorschläge vorgelegt hat. Wir sind bereit und willens, daran mitzuwirken, daß diese Fragen beantwortet und die Probleme gelöst werden. Wir müssen aber feststellen, daß die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage hier völlig unbefriedigend ist.
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Schmid (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lauterbach.
Schmid (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Josten.
Schmid (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Collet.
Collet (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war an sich nicht meine Absicht, noch in die Debatte einzutreten, da aber bisher einige Argumente, die Herr Kollege Roser vorgetragen hat, nicht aufgegriffen wurden, meine ich, ihm doch noch einiges zu bedenken geben zu sollen. Ich will das nicht kontrovers machen, etwa mit der von ihm befürchteten Folge, daß wir dann auch in diesem Ausschuß zur harten Kontroverse kommen, sondern ich will einfach nur darstellen, weil mir das notwendig erscheint.
Herr Roser erwähnte z. B. die geringe Zahl der Entwicklungshelfer im DED und stellte ihnen die 40 000 - er nannte sogar die Zahl 48 000 - aus den Listen gegenüber, wie sie in Frankreich zur Diskussion stehen. Ich meine, dazu muß man wissen und hier deutlich machen, daß es sich dort um Lehrer handelt, die in früheren Kolonialländern dazu beitragen, daß die dort zum Teil als Amtssprache geltende französische Sprache auch weiterhin gesprochen wird. Hier kann man nicht von Entwicklungshelfern im üblichen Sinne reden. Wenn man einen Vergleich mit den Zahlen anderer Länder hinsichtlich der personellen Hilfe anstellt, muß man auch die Mitarbeiter zählen, die meinetwegen durch Leistungen der Kirchen oder durch andere zusätzliche Einrichtungen, wie sie unter „Lernen und helfen in Übersee" zusammengefaßt sind, getragen werden.
Möglicherweise trägt Herr Roser dazu bei, daß die Zahl unserer Entwicklungshelfer noch kleiner wird, nämlich indem er sich meinetwegen an dem Ausdruck „friedlicher Revolutionär" stößt. Was soll denn jungen Menschen, einen jungen Mann, eine junge Frau, ein junges Mädchen, beeinflussen, sich als Entwicklungshelfer zu melden, wenn es nicht die Überzeugung ist, daß ihr Einsatz ein anderer Weg der Friedenssicherung ist, daß ein solcher Einsatz der sozialen Gerechtigkeit und der Verbesserung der Chancengleichheit zwischen den Ländern in Nord und Süd dient, aber auch der Überwindung der sozialen Unterschiede und der mangelnden Chancengleichheit innerhalb der Länder, in denen man tätig ist! So verstehen sich doch die jungen Menschen, die sich bewerben. Wenn man ihnen da eine Bremse vorsetzt, sich als solche zu empfinden, die etwas verändern wollen - wir brauchen uns nicht über das Wort zu streiten -, dann verhindert man auch ihren Einsatz; so meine ich jedenfalls.
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Es ist Aufgabe der Ausbildungsstätten, dann darauf hinzuwirken, daß die Helfer wissen, wie sie sich als Gast in einem Entwicklungsland zu verhalten haben, um das Gastrecht nicht zu mißbrauchen. Das ist selbstverständlich. Insofern könnte ich mit Ihnen einer Meinung sein.
Ich glaube, die Frage der Sicherheit der Entwicklungshelfer, die Herr Kollege Roser ebenfalls angesprochen hat, ist der Diskussion wert, man muß sie überprüfen. Aber, wir können auch feststellen, daß wir in der Vergangenheit glücklicherweise nicht
Anlaß hatten, über viele Fälle zu klagen. Es ist an sich im allgemeinen da, wo die Entwicklungshelfer vorher rechtzeitig und gut belehrt wurden, auch nichts passiert.
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roser?
Roser (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Collet, sind Sie nicht - gerade im Blick auf die pädagogischen Absichten, die Sie angesprochen haben - der Meinung, daß es hilfreich wäre, wenn man sich im Umgang mit jungen Leuten einer klaren, unmißverständlichen und nicht falsch interpretierbaren Diktion bediente? Was halten Sie eigentlich von folgendem Beispiel? Ich zitiere die Wächtersbacher Erklärung: „Es gibt keinen wirklichen Fortschritt, solange die gegenwärtigen Herrschaftsformen in den Ländern der Dritten Welt bestehen." Können solche Aussagen nicht durch eine mißverständliche, falsch interpretierbare Aussage wie die vom „friedlichen Revolutionär" unterstützt werden?
Collet (NA), 1971-04-28:
Ich bin jetzt nicht ganz sicher, ob es sich um die Erklärung handelt, die zu verändern ich selber im Rahmen des DED mich bemüht habe, wofür ich leider keine Mehrheit finden konnte. Ich weiß es jetzt nicht. Ich kann also nicht konkret antworten. Ich bin aber mit Ihnen einer Meinung, wenn es darum geht, daß man das eine in der Grundtendenz billigt und billigen muß - denn sonst bewegt man nichts in dieser Welt, auch keine jungen Menschen - und daß man andererseits die Aufgabe hat, in der Vorbereitungszeit - um es noch einmal zu sagen - deutlich zu machen, daß man Gast in einem Land ist und wie man sich dort entsprechend den Verhältnissen zu verhalten hat.
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- Ich bin bei meiner Schlußbemerkung. Ich hatte versprochen, nur dreieinhalb Minuten zu sprechen. Sie zwingen mich, länger zu reden. Bitte schön!
Roser (NA), 1971-04-28:
Wie beurteilen Sie dann die möglichen internationalen Auswirkungen einer solchen Rede vom „Revolutionär"?
Collet (NA), 1971-04-28:
Ich meine einfach - das ist vorhin schon vom Herrn Minister selbst gesagt worden -: man muß dann den ganzen Satz lesen. Was heißt es denn, wenn man vom „friedlichen Revolutionär" spricht? Ich habe das nicht deswegen erwähnt, weil ich mich mit Ihnen isoliert über diese Frage auseinandersetzen wollte, sondern weil ich den Zusammenhang zwischen Ihrer Kritik an den fehlenden Zahlen auf der einen Seite und dem Punkt, den ich jetzt angesprochen habe, herstellen wollte. Ich meine einfach, junge Menschen, die sich irgendwo freiwillig melden und engagieren, haben das Streben, in dieser Welt einen verbessernden und verändernden Beitrag zu leisten. Da sollte man sich doch nicht an Worten festbeißen. Ich wollte mich im Grundsatz nicht über ein Wort streiten, sondern deutlich machen, daß ich auch das Wort „friedlicher Revolutionär", wenn man es nicht aus einem Zusammenhang herausnimmt, aus meiner Sicht billigen kann und will.
Nun noch zur Frage der Sicherheit, bei der ich schon war, als Sie sich zu Wort meldeten. Da hatte ich zu dem ersten Teil gesagt, daß die Dinge bisher glücklicherweise recht gut gelaufen sind. Auf der anderen Seite meine ich, daß das - ich will an Ihnen nicht nur Kritik üben -, was Sie hier als Diskussionsbeitrag gebracht haben, sicherlich einer Diskussion im Ausschuß und einer Überprüfung im Hin
blick auf die Sicherheit wert ist.
({0})
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt nicht darüber nachdenken, ob und durch wen heute eine Chance vergeben worden ist. Darüber müssen wir vielleicht alle miteinander später noch einmal nachdenken. Ich will nur auf wenige Punkte der Ausführungen des Herrn Kollegen Wulff eingehen.
Erstens die Zollpräferenz. Darüber steht etwas in unserem Kabinettsbeschluß. Was heute der Herr Kollege Rosenthal vorgetragen hat, ist mit mir abgestimmt. Da gibt es also keine Differenzen innerhalb der Bundesregierung.
Zweitens. Herr Kollege Wulff, ich glaube Ihnen ja, daß Sie überzeugt sind, daß die 81 Millionen DM seinerzeit keine materielle Kürzung waren. Vielleicht glauben Sie mir, warum ich überzeugt bin, daß es eine war. Wir haben insgesamt 856 Millionen DM für die IDA-Aufstockung zugesagt. Die kann man in drei oder in vier Jahren in den Haushalt einstellen. Wenn man sie in vier Jahren einstellt, macht das pro Jahr 81 Millionen DM weniger, als wenn man sie in drei Jahren einstellt. Die Schwierigkeit besteht nur darin, daß wir dann noch im Jahre 1974 eine hohe IDA-Tranche haben werden. Jeder von uns, der den Haushalt kennt, weiß, daß die Abflüsse in der Kapitalhilfe im Augenblick noch relativ gering sind, weil die Verpflichtungsermächtigungen Mitte der 60er Jahre gering waren, daß sie aber 1974 sehr hoch sein werden, weil in den letzten Jahren die Verpflichtungsermächtigungen gestiegen sind. Wenn wir also das auf vier Jahre verteilten, so wie das Ihr Antrag vorsah, würden wir im .Jahre 1974 bei den bisherigen Plafonds mit unserer Entwicklungshilfe in Schwierigkeiten geraten. Dann würde man sagen: Damals habt ihr 81 Millionen DM nicht ausgegeben, und jetzt fehlen sie da. Deshalb ist das für uns faktisch eine Kürzung gewesen. Das hat auch der Herr Kollege Esters Ihnen seinerzeit klarzumachen
versucht. Offenbar ist das aber allen miteinander bislang noch nicht gelungen.
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Werner?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Bitte.
Werner (NA), 1971-04-28:
Herr Minister, mit welchem absoluten Betrag für die Gesamtentwicklungshilfe im Haushalt 1974 rechnen Sie?
Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Sie kennen ja die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung. Die sind bislang gültig, und wir sind von diesen Zahlen ausgegangen. Wir haben uns dann vorgestellt, daß eine weitere IDA-Tranche - zu der vielleicht schon eine für die nächste IDA-Aufstockung kommen würde, denn die nächste ist ja dann fällig - mit den dann fälligen Abflüssen nicht in Einklang zu bringen sei.
Drittens. Herr Kollege Wulff, wir haben offenbar aneinander vorbeigeredet. Ich verstehe unter Privatinvestitionen Direktinvestitionen und habe das auch gesagt. Das, was sonst an privatem Kapitaltransfer vor sich geht, sind keine Investitionen, es sei denn Portfolio-Investitionen. Aber sehr häufig sind es Exportkredite oder Anleihen der Weltbank auf unserem Kapitalmarkt. Das ist Kapitaltransfer und nicht private Investition. Deshalb haben wir offenbar aneinander vorbeigeredet.
Viertens. Maßnahmen zur Förderung von Privatinvestitionen. Jeder von Ihnen weiß doch, was getan wird. Es gibt die Kapitalanlagegarantien, es gibt das Entwicklungshilfe-Steuergesetz, es gibt die Deutsche Entwicklungshilfegesellschaft, und es gibt ERP-Mittel. Ich glaube nicht, daß man darauf noch im einzelnen eingehen muß.
Nur bin ich bei dem, was Sie, Herr Kollege Wulff, hier über das Entwicklungshilfe-Steuergesetz gesagt haben, ganz sicher, daß Sie es so nicht gemeint haben. Was wir am 16. Dezember beschlossen haben, war die Abstellung eines eklatanten Mißbrauchs dieses Gesetzes, nämlich daß man durch den sogenannten Verlustvortrag schließlich mehr von der Steuer absetzen konnte, als man überhaupt investiert hat. Deshalb waren ja auch die grotesken Annoncen in der Zeitung, die Sie so sehr geärgert haben wie uns.
Ich bin ganz sicher, wenn wir uns darüber exakt unterhalten, werden Sie der erste sein, der sagen wird: Selbstverständlich war die Abstellung dieses Mißbrauchs nötig, schon deshalb, weil sonst das ganze Gesetz in Mißkredit gerät.
Was jedoch die Zukunft angeht, Herr Kollege Wulff, schlage ich vor, daß wir uns, und zwar gern auf der Basis Ihres Programms, einmal überlegen sollten, was denn nun nach dem 31. Dezember 1972 mit dem Entwicklungshilfe-Steuergesetz geschehen soll. Daß es nicht so weitergehen kann, daß überwiegend Investitionen gefordert werden, die ohne6798 

hin auch ohne dieses Gesetz in bestimmten Gebieten getätigt worden wären, wird sich, wenn Sie Ihr Programm ernst nehmen, sehr rasch ergehen. Dann kommen wir vielleicht gemeinsam zu einer konstruktiven Lösung.
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Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Abgeordneter Gewandt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Matthöfer?
Gewandt (NA), 1971-04-28:
Bitte sehr!
Matthöfer (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Gewandt, Sie sagten, daß die Chilenen bereit gewesen wären, die Aufnahme diplomatischer Beziehungen und damit die Anerkennung der DDR hinauszuschieben. Haben die Emissäre der CDU/CSU, die ja auch in Chile waren, über ihre christdemokratischen Freunde in Chile, ohne die Herr Allende sich ja nicht bewegen kann, auf eine Verzögerung der Aufnahme dieser diplomatischen Beziehungen hingewirkt?
Gewandt (NA), 1971-04-28:
Herr Matthöfer, ich kann Ihnen dazu folgende Erklärung abgeben. Die christlichen Demokraten haben zu keiner Zeit, obwohl sie auch Pressionen unterlegen sind, an eine Anerkennung der DDR gedacht, und die christlichen Demokraten haben mir sogar, wie auch die äußerste Rechte in Chile, erklärt : Auf Grund dieser Darstellung unseres Außenministers und auf Grund der Darstellung unserer Emissäre in Bonn sehen wir als Opposition keine Möglichkeit, jetzt unsere Regierung anzugreifen. Das ist das Fehlverhalten eurer Leute in Bonn.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?