Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-21:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes. Der Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4963, den Gesetzentwurf auf Drucksache 18/2737 anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4978 vor, über
den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen des gesamten
Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Internationalen Erbrecht und zur
Änderung von Vorschriften zum Erbschein
sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften

Drucksache 18/4201

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({0})

Drucksache 18/4961
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.1) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/4961, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/4201 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur
Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer
steuerlicher Vorschriften

Drucksache 18/4902
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden.2) Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/4902 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich
sehe, es gibt keine weiteren Vorschläge. Dann ist so beschlossen.

Damit sind wir am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen.

Ich bedanke mich bei Ihnen für die regen Debatten
und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 22. Mai 2015, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.