Lange (NA), 1953-03-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben aus der bisher abgelaufenen Abstimmung erkannt, daß auch von meiner Fraktion dem § 48 die Zustimmung gegeben worden ist, der lautet:
Die Handwerksinnung ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie wird mit Genehmigung der Satzung rechtsfähig.
Nun verbindet sich mit der Handwerksinnung und der ihr übergeordneten Organisation, nämlich dem sogenannten Landesinnungsverband, die Frage der Tariffähigkeit. Wir waren - das geht aus dem Ausschußbericht hervor - der Meinung, im Zusammenhang mit der Tariffähigkeit der Innungen und damit der Sicherung eines Tarifvertragskontrahenten nach dem Tarifvertragsgesetz gegenüber den Gewerkschaften erhebliche Bedenken gegen die Rechtsnatur der Innung als öffentlich-rechtliche Körperschaft anmelden zu müssen. Durch die Abstimmung haben Sie gesehen, daß man diese Bedenken, die noch nicht restlos ausgeräumt sind, jedenfalls zurückgestellt hat. Damit hat sich aber gleichzeitig bei der sozialdemokratischen Fraktion die Vorstellung verbunden - das ging auch durch die Diskussion in der Unterkommission und im wirtschaftspolitischen Ausschuß -, daß es dann notwendig ist, da man ja im besonderen seitens der Innungen, der Handwerksorganisation, von den Handwerkskammern als den eigentlichen Selbstverwaltungsorganen abgesehen, besonderen Wert darauf legte, das Berufsausbildungs- und Prüfungswesen kraft eigenen Rechtes, zwar nach den Vorschriften der Handwerkskammer, zu erledigen, den Gesellen breiteren Raum bei den Innungen zu geben. Nun, dazu sollte und wollte man dann den Gesellenausschuß, so wie er sich heute aus der Gewerbeordnung - § 95 und folgende - darstellt, in das Gesetz hineinbringen. Das ist soweit geschehen.
Aber nach der Meinung der sozialdemokratischen Fraktion reicht das für die Mitwirkung oder Beteiligung des Gesellenausschusses nicht aus. Aus diesem Grunde haben wir die auf Umdruck Nr. 850 vorliegende Fassung vorgeschlagen, wobei wir davon ausgegangen sind, daß die Beteiligung des Gesellenausschusses die Überlegung rechtfertigt, daß all das, was geeignet ist, die Wirtschaftskraft des Handwerks und damit eben auch seiner Betriebe insgesamt zu stärken, damit gleichzeitig zu einer erhöhten Sicherung der Arbeitsplätze beizutragen, mittelbar und unmittelbar auch die Gesellen angeht. Will man, was einige Sprecher der Koalition schon sehr deutlich zum Ausdruck gebracht haben, ein gutes Verhältnis zwischen Meistern und Gesellen herstellen und will man darüber hinaus auch die Gesellen als den unselbständigen Teil im Handwerk stärker am Gesamtgeschehen des Handwerks, vor allem soweit es das wirtschaftspolitische Geschehen angeht, interessieren, dann soll man hier den Beweis dafür erbringen; denn hier haben Sie die Möglichkeit, das zu tun, ohne die Tariffähigkeit der Innung und der Landesinnungsverbände zu gefährden. Die ureigensten Interessen der Selbständigen werden nämlich durch die Bestimmung des § 62 Abs. 2 in der von uns vorgeschlagenen Fassung nicht beeinträchtigt. Es liegt also an Ihnen, hier zu beweisen, daß es ihnen seitens der Selbständigen nicht nur auf die unbestrittene Führung im Handwerk im - das unterstelle ich jetzt einmal - guten patriarchalischen Sinn ankommt, so wie das von Ihren Sprechern zu einem Teil schon gesagt worden ist - nicht heute, sondern in der ersten Lesung und in der Handwerksdebatte des vergangenen Jahres -, daß Sie aber diesen Ihren Willen dadurch realisieren, daß Sie tatsächlich, ohne das Betriebsverfassungsgesetz zu tangieren, hier eine stärkere

({0})
Verankerung des Gesellenausschusses und damit eine stärkere Beteiligung der Gesellen am wirtschaftlichen Geschehen im Handwerk, soweit es die gesamten Angehörigen des Handwerks angeht, vorsehen. Insoweit also darf ich wiederum - ich wage das schon kaum noch zu tun - die Bitte aussprechen, sich diese Erwägungen zu eigen zu machen und Ihren guten Willen in bezug auf eine gute Zusammenarbeit zwischen Meistern und Gesellen durch die Annahme der von uns vorgeschlagenen Formulierung zu beweisen.
({1})