rainer stinner (NA), 2003-03-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir führen heute, am T ag des Beginns eines
Krieges, den wir alle so gerne verhindert hätten, eine Debatte über die V erlängerung eines erfolgreichen, eines
Frieden sichernden Einsatzes der Bundeswehr . Dies ist,
gerade am heutigen T ag, ein Zeichen der Hof fnung,
wenn auch nur ein kleines. Kriege können verhindert
werden, wenn sich die Weltgemeinschaft einig ist. Diese
Erfahrung sollten wir nicht vergessen.
({0})

Aus dieser Erfahrung müssen wir alle lernen.

Die FDP stimmt der Übernahme der MazedonienMission durch die EU aus voller Überzeugung zu. Dieses Mandat haben wir auch zu Beginn der Diskussion im
Dezember letzten Jahres gefordert. Wir haben allerdings
- das ist schon erwähnt word en - ein gewisses Problem
mit der noch unklaren Zeitda uer dieser Mission. Wir legen allergrößten Wert darauf - auch das ist schon gesagt
worden; das haben wir im Auswärtigen Ausschuss zu
Protokoll gegeben -, dass di eses Parlament, der Deutsche Bundestag, bei V eränderungen der Situation sich
wiederum mit diesem Mandat befassen muss.

({1})

Meine Damen und Herren, dass wir heute aus vollem
Herzen zustimmen, hat drei Gründe. Erstens. W ir alle
wissen: Die Situation in Mazedonien und auf dem Balkan insgesamt ist alles andere als stabil. Für den Aufbau
einer funktionierenden Zivilgesellschaft in Mazedonien, in der Recht und Gesetz die Sicherheit der Bür ger
garantieren, bedarf es der Ab sicherung durch eine internationale Schutztruppe. Wir kommen mit diesem Mandat dem ausdrücklichen Wunsch der mazedonischen Regierung nach.

Wir dürfen uns aber nicht darüber hinwegtäuschen:
Es handelt sich auch bei diesem Einsatz um einen militärischen Einsatz mit entsprechenden Gefahren. W ir sind
unseren Soldaten sehr dankbar, dass sie dieses Risiko für
uns wie auch für die W eltgemeinschaft eingehen und
dass sie seit Jahren in Ma zedonien eine hervorragende
Arbeit leisten.

({2})

Zweitens. Nicht nur in Mazedonien bedarf es, wie wir
am heutigen T ag feststellen müssen, einer Stabilisierung. Der Einsatz hat auch für die EU und alle Europäer
eine große Bedeutung und wi chtige Funktion. Es ist in
den vergangenen Wochen leider nicht gelungen - wir haben
das lange diskutiert; ich will das jetzt nicht vertiefen -, eine
gemeinsame europäische Position in einer grundsätzlichen
Frage von Krieg und Frieden zu finden. Das hat - wir beklagen das alle gemeinsam - die EU weit zurückgeworfen. Ihre außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ist nahezu zerstört. De shalb ist es hier und heute
für uns gemeinsam wichtig, die gemeinsame europäische
Handlungsfähigkeit durch diesen Einsatz in Mazedonien
wieder herzustellen.

({3})

Wir brauchen diese gemeinsame europäische Politik
dringend; das wissen wir al le. Der Einsatz in Mazedonien ist ein Baustein für eine solche Politik.

Drittens. Dieser Einsatz is t auch deshalb so wichtig,
weil in den letzten Monaten und Jahren eine strategische
Arbeitsteilung diskutiert worden ist, die uns Europäern
nicht recht sein kann. Nach dieser Arbeitsteilung übernehmen die USA den militärischen T eil von Konfliktlö2932
sungen und die Europäer rä umen anschließend auf und
zahlen. Das kann auf Dauer nicht gehen.

({4})

Auch deshalb ist es wichtig, dass wir innerhalb einer gemeinsamen europäischen Schutztruppe mit der Bundeswehr eine entsprechende militärische Präsenz zeigen.

Eines muss aber besonders klar sein: Ohne den Einsatz unserer amerikanischen Freunde und V erbündeten
könnten wir diese Debatte he ute nicht führen. Ohne ihr
großes und nachhaltiges Engagement auf dem Balkan
wären wir alle gemeinsam dor t nicht so weit, wie wir
heute sind.

({5})

Ohne die Amerikaner wäre ein Diktator dort nicht beseitigt worden. Europa - das beklagen wir - hätte weder die
Entschlossenheit noch die Mittel gehabt, das zu erreichen.

({6})

Ich freue mich darüber, dass wir gemeinsam der Meinung sind, dass wir dieses Mandat durchführen und damit einen Beitrag zur Stabilisierung Mazedoniens leisten
sollten. Es geht darum, Europa stark und handlungsfähig
zu machen und das europäische Gewicht in der internationalen Politik zu stärken. Diese Ziele verfolgen wir .
Deshalb richten wir diese Bo tschaft an unsere Soldaten
und an die Menschen in Mazedonien.

Stimmen wir gemeinsam für das neue EU-Mandat!

Ich bedanke mich.

({7})