Wegner (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich ganz anders anfangen, aber Ihre Ausführungen, Frau Kollegin Würfel, animieren mich zu einer Bemerkung. Ich habe mich über weite Teile Ihrer Rede sehr gefreut, weil Sie uns eigentlich in allen sachlichen Punkten zugestimmt haben. Bloß haben Sie gravierende Zweifel an der Frauen- und Kinderfreundlichkeit von Oskar Lafontaine geäußert. Ich kann Ihnen versichern, daß das nicht zutrifft, und ich kann Ihnen auch sagen: Wenn Oskar Lafontaine erst Kanzler ist, werden die SPDFrauen schon sehen, daß er auch zu dem steht, was er jetzt versprochen hat.
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Er ist bestimmt kein Frauenfeind, sicher nicht,
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auch kein Kinderfeind.
Nun möchte ich zum Thema zurückkommen und etwas zum Konzept der Sexualaufklärung sagen. Das Ziel dieses Antrages ist es ja, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche weiter zu senken. Ich muß sagen, daß die Debatte über die Zahl der Abbrüche nicht immer sachlich geführt wird. Gerade von Ihrer Seite wird sehr häufig mit einer dauernd steigenden Zahl von Abbrüchen argumentiert. Das ist nicht zutreffend; denn dabei wird sehr häufig übersehen, daß wir jetzt eine sehr viel bessere statistische Erfassung von Abbrüchen haben, und die Ergebnisse dieser Erfassung werden mit einem realen Anstieg verwechselt. In Wahrheit ist es so, daß wir nach den Ermittlungen von „pro familia" davon ausgehen können, daß die Abbruchzahlen rückläufig sind. Das gilt erwiesenermaßen vor allem für die Abbrüche bei Minderjährigen und auch bei den Frauen bis 25 Jahre. Dies ist sicher ein Erfolg. Den sollte man nicht geringschätzen.
Dennoch ist - daran führt gar kein Weg vorbei - die Zahl von Abbrüchen, die wir gegenwärtig haben, zu hoch. Man hat natürlich keine letzte Klarheit über die Zahlen, aber es werden über 100 000 sein. Sie schätzen im Frauenbericht ja sogar, daß es pro Jahr 200 000 sind. Diese Zahl also ist nach wie vor zu hoch, und damit können und wollen wir uns nicht zufriedengeben.
Es gibt immer noch Gruppen in unserer Gesellschaft, die einfach mangelhaft verhüten. Das kann aus einer ganzen Reihe von Gründen geschehen. Es kann aus einfacher Unaufgeklärtheit geschehen, es kann aus Angst vor Nebenwirkungen geschehen oder auch wegen schlechter Verfügbarkeit der Verhütungsmittel oder einfach auch aus Unkenntnis der Vielfalt der Methoden, die es gibt.
Aus diesem Grunde haben die Hamburger Staatsrätinnen und Senatorinnen vor knapp einem Jahr die Bundesregierung aufgefordert, endlich eine Studie auf den Weg zu bringen, die bundesweit die Ursachen der vorhandenen Defizite und die Möglichkeiten zur Verbesserung von Verhütungsmethoden erforschen soll.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus fehlt es in unserer Gesellschaft nicht nur an Sexualaufklärung. Es fehlt auch an einem schlüssigen sexualpädagogischen Konzept. Ein solches Konzept sollte Sexualität als etwas Positives, als etwas Vielfältiges und alle Altersgruppen Betreffendes behandeln und zu einem angstfreien, unverklemmten, aber auch verantwortlichen Umgang mit ihr erziehen und die Fähigkeit dazu vermitteln. Genau dies geschieht heute aber nicht oder nur höchst unzureichend.
Viele Eltern fühlen sich einfach einer solchen Aufgabe nicht gewachsen, und der Sexualkundeunterricht in Schulen ist - das ist schon angesprochen worden - , sofern er überhaupt stattfindet, meistens unzureichend. Auch in den Beratungsstellen kommen Sexualpädagogik und -aufklärung heute viel zu kurz, weil man sich dort in der Regel wegen der knappen Geldmittel auf reine Schwangerschaftskonfliktberatung beschränken muß. Das ist im Grunde jammerschade; denn was unsere Gesellschaft brauchte, ist nicht nur Unterrichtung, wie man sich in Konfliktsituationen, die durch gesetzliche Vorgaben entstehen, entscheiden soll,
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sondern genauso eine Erziehung zu mehr Partnerschaft, zu mehr Zuwendung, ja, vielleicht zu mehr
Zärtlichkeit nicht nur unter Männern und Frauen, son14572 
dern überhaupt in der Gesellschaft und auch in Familien.
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Daran fehlt es in vielen Bereichen.
Unser Antrag zu dieser Problematik fordert deshalb die Entwicklung eines solchen umfassenden Aufklärungskonzepts für bestimmte Zielgruppen wie Jugendliche, Eltern heranwachsender Kinder, Ausländerinnen und Ausländer. Er bezieht aber auch ältere oder behinderte Menschen ein, also Personengruppen, bei denen das Thema Sexualität in unserer Gesellschaft weitgehend verdrängt wird, obwohl es selbstverständlich auch dort existiert. Wer die letzte Nummer des Spiegel gesehen hat - wenn er es nicht schon vorher wußte - , findet da einiges Anschauungsmaterial leider auch darüber, wie unter Umständen Fachleute darauf reagieren.
Sexualaufklärung und Sexualpädagogik sollten nach unserer Vorstellung in den Lehrplänen der Schulen verankert werden und künftig im Angebot von Einrichtungen der Erwachsenenbildung, der Jugendfreizeitstätten und der Gesundheitsämter enthalten sein. Lehrer, Jugendleiter, Sozialarbeiter und Altenpfleger sollten entsprechend aus- und fortgebildet werden. Man sollte zu dieser Aus- und Fortbildung die Beratungsstellen für Familienplanung hinzuziehen, weil sie die Erfahrung haben. Das heißt aber auch, daß man sie personell entsprechend ausstatten muß. Denn jetzt haben sie diese Möglichkeit nicht.
Ich möchte noch einige wenige Worte zu dem sagen, was wir nicht wollen. Wir haben gesagt: Eine Senkung der Zahl der Schwangerschaftsabbrüche läßt sich nach unserer festen Überzeugung nur durch verbesserte Aufklärung, durch Schaffung einer kinderfreundlichen Gesellschaft und durch Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Frauen u n d Männer - wohlgemerkt! - erreichen. Wir begrüßen es, wenn die Regierung in diese Richtung Schritte unternimmt. Aber Einschüchterungsprozesse, wie einer in Memmingen gelaufen ist, Mahnläuten oder permanente Agitation gegen die soziale Indikation oder die schleichende Aushöhlung der geltenden Gesetzgebung, wie sie in einigen Bundesländern in der Praxis betrieben wird, ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg.
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Nicht der richtige Weg ist auch ein Beratungsgesetz, das auf Überredung statt auf Beratung setzt, und auch nicht kurzfristige und kurzatmige Hilfen wie die Stiftung „Mutter und Kind".
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Nicht der richtige Weg, Frau Ministerin, ist auch Ihre 20 Millionen DM teure Bewußtseinskampagne mit dem Titel „Kinder machen Freude". Ihre Kollegin in Baden-Württemberg, Frau Schäfer, hat eine ähnliche Kampagne für 6 Millionen DM inszeniert. Das Geld zur Finanzierung wurde pikanterweise durch eine Kürzung der Mittel für Stadtranderholung bereitgestellt, die gerade sozial schwachen Kindern zugute kommen sollte.
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Genausowenig liegt der richtige Weg in dem, was der baden-württembergische Kultusminister Meyer-Vorfelder betreibt, der derzeit die Schüler durch Hochglanzbroschüren im Vielfarbendruck über den Schutz des werdenden Lebens aufklärt. In diesen Broschüren steht aber kein Wort darüber, wie man verhütet. Das ist unser Anliegen. Das wollen wir Ihnen nahebringen.
Ich komme zum Schluß. Die Pro Familia hat früher einmal ein sehr schönes Motto gehabt, meine Damen und Herren. Das lautete: Jedes Kind hat das Recht, erwünscht zu sein. Ich denke, dieses Motto gilt nach wie vor, und in seiner Bejahung müßten wir alle uns hier eigentlich einig sein. Seiner Verwirklichung dienen unsere Anträge. Deshalb bitten wir um Zustimmung.
Danke.
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