Gero Clemens Hocker (NA), 2020-05-07:


Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So wenig in diesem Hause strittig sein sollte, dass es einen Klimawandel gibt, so wenig sollte strittig sein, dass Deutschland diesen Klimawandel allein nicht wird aufhalten können. Deswegen sollte auch nicht strittig sein, dass es unsere Aufgabe als Parlamentarier ist, Gesellschaft und Betriebe auf die Folgen, die der Klimawandel mit sich bringt, vorzubereiten. In der Landwirtschaft – das betrübt mich ausdrücklich – wird versucht, mit den Maßnahmen von vor 10, vor 20 oder sogar vor 50 Jahren bestimmte Dinge auszugleichen.

Was war das für ein Geschacher im Jahre 2018, als die Diskussionen starteten und die 740 Millionen Euro sogenannter Dürrehilfen dann endlich von Bund und Ländern zusammengekratzt wurden, und was schloss sich da für eine Bürokratie an, nur damit am Ende häufig genug diejenigen Betriebe, die vielleicht ganz andere Probleme als die Trockenheit haben, die vielleicht in der Vergangenheit falsche unternehmerische Entscheidungen getroffen haben, die vielleicht nicht in Beregnung investiert haben, die vielleicht nicht in Humusbildung investiert haben, künstlich am Leben gehalten wurden.

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Ich sage es Ihnen ganz ausdrücklich: Dieses Instrumentarium stammt aus dem letzten Jahrhundert, und es ist nicht geeignet, Klimafolgen des 21. Jahrhunderts abzufedern, meine Damen und Herren.

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Das fördert auch ein gesellschaftliches Bild, das kein Landwirt wirklich gut finden kann, nämlich den Eindruck, den viele da draußen haben, dass in guten Zeiten Landwirte sich quasi stillschweigend über die Gewinne und Erlöse freuen, aber man dann in schlechten Zeiten die Hand aufhält und angeblich nach dem Staat ruft.

Ich sage Ihnen, was Landwirte wirklich wollen: Sie wollen selbstständige Unternehmer sein, die selbstständig entscheiden können. Sie wollen nicht davon abhängig sein, dass Politik in bester Gutsherrenmanier den Daumen dafür hebt oder senkt, dass irgendwelche Dürrehilfen zur Auszahlung kommen; denn sie wissen, dass es kein Geschäftsmodell sein kann, von Politikern abhängig zu sein, die es vielleicht gut mit ihnen meinen. Das wissen unsere Landwirte, und es wird höchste Zeit, dass Sie, meine Damen und Herren, das auch endlich zur Kenntnis nehmen.

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Landwirte brauchen etwas ganz anderes. Landwirte möchten gern in den Jahren, in denen sie guten Ertrag haben und Gewinne machen – wenn Politik ihnen künftig erlaubt, auch wieder Gewinne zu machen –, selber eigenverantwortlich Rücklagen bilden, die sie auflösen können, eigenverantwortlich unternehmerisch denkend, in Zeiten wie 2018, wie 2019 und vielleicht wie 2020, in denen sie zusätzliche Liquidität brauchen, und nicht bei Ihnen anklopfen müssen, ob Sie freundlicherweise Steuergelder für sie lockermachen.

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Meine Damen und Herren, die Politik muss mehr leisten, als alleine über finanzielle Mittel zu sprechen. Deswegen habe ich mich über zwei Punkte im Antrag der Grünen gefreut, die da fordern, dass bodenschonende Bewirtschaftungsmaßnahmen eingeführt werden müssen und dass innovative Züchtungsmethoden endlich auch zur Anwendung kommen müssen.

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– Herr Ebner, Sie wagen einen Zwischenruf. Ich würde mich freuen, wenn Sie eine Zwischenfrage stellen würden. Darauf antworte ich gerne.