Regina Schmidt-Zadel (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beginnen möchte ich mit einem Beispiel, das Sie vielleicht nachdenklich stimmt und dazu bringt, ihre heutigen Argumente zu überdenken, ein Beispiel, daß jedenfalls mich sehr beeindruckt hat.
Wir waren mit unserer Arbeitsgruppe vor einigen Wochen in Liverpool und haben uns dort eine Klinik angesehen. Denn wenn man sich so etwas ansieht, wird man ja nicht dümmer, sondern lernt dazu. Uns stellte sich eine junge Krankenschwester vor, die dort in einer Klinik arbeitet. Diese Schwester berichtete uns, daß sie drogenabhängig sei - sie stand dazu -, viele fehlgeschlagene Therapien hinter sich habe und seit einem Jahr an einem ärztlich überwachten und kontrollierten Heroinprogramm teilnimmt. Seit dieser Zeit - so hat uns diese Schwester erzählt; es sind Kollegen hier, die mit dort waren - kann sie wieder ihrer Arbeit nachgehen, und sie kann vor allem ein menschenwürdiges Leben führen. Ich denke, das ist doch das, was wir wollen und worüber wir heute diskutieren.
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- Sie war Krankenschwester und arbeitet wieder als Krankenschwester. Ich würde das nicht so bringen wie Sie.
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- Wenn es eine Frage ist, dann ist es gut.
Nach dem, was ich bisher hier gehört habe, wird die heutige Aktuelle Stunde nicht dazu beitragen, die Fronten entscheidend zu klären. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, diese Aktuelle Stunde unter dem Titel „Freigabe von Heroin" beantragen, so wird schnell deutlich, daß eines der Grundprobleme der Drogendiskussion überhaupt der Mangel an Differenzierung ist.
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Tatsache ist: Niemand hat ernsthaft vor, Heroin freizugeben. Es steht weder die Legalisierung, der freie
Bezug, harter Drogen zur Debatte noch die bisweilen diskutierte Möglichkeit einer staatlich monopolisierten Abgabe an Abhängige.
Worum es letztlich geht - und nichts anderes sieht auch der Beschluß des Bundesrates von vor zwei Wochen vor, auf den meine Kollegin Gudrun Schaich-Walch hingewiesen hat -, ist die wissenschaftliche Überprüfung, ob die Verwendung von Heroin anstelle von Substitutionsstoffen in der Therapie Schwerstsüchtiger eine Möglichkeit der Hilfe ist. Es geht um die ärztlich kontrollierte Abgabe unter staatlicher und medizinischer Kontrolle mit - das ist besonders wichtig - intensiver sozial-therapeutischer Betreuung. Meine Betonung liegt auch auf der sozialtherapeutischen Betreuung.
Ich sage es deshalb noch einmal so deutlich, weil von manchen hier heute der Eindruck erweckt wird, als stünde der Einzug harter Drogen in die Regale der Supermärkte bevor.
Gesundheitsminister Seehofer - er ist ja heute hier ({3})
hat in der vergangenen Woche zum Antidrogentag der Vereinten Nationen ausgeführt: Drogenabhängigkeit bedarf vielfältiger Strategien.
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Ein Hilfssystem muß verschiedene und differenzierte Angebote umfassen. Auch die Substitution ist dabei ein Angebot.
Ich denke, Herr Minister, das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Ich habe Sie ja schon öfter erlebt; Sie sind lernfähig, und das ist ja auch ein ganz wichtiger Punkt in dieser Debatte.
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Angesichts fehlender Therapie- und Entgiftungsplätze und der akuten gesundheitlichen Gefahren durch verunreinigte Drogen und HIV-Infektion setzt sich zunehmend auch in konservativen Kreisen die Erkenntnis durch - auch das haben wir heute hier gehört -, daß für eine bestimmte Gruppe von Drogenabhängigen die Substitutionstherapie eine aus gesundheitspolitischer Sicht notwendige Ergänzung zur Abstinenztherapie ist.
Abhängige, die von den herkömmlichen Drogen nicht erreicht werden, dürfen nicht deshalb von jeglicher Hilfe ausgeschlossen bleiben,
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weil ihnen die Anwendung von Drogenersatzstoffen erschwert oder verwehrt wird. Wer die Anwendung von Drogenersatzstoffen moralisch kritisiert, muß sich ernsthaft fragen lassen, ob es nicht viel unmoralischer
ist, diese Drogenkranken im Teufelskreis der Abhängigkeit zu belassen oder, anders ausgedrückt, unterlassene Hilfeleistung - nichts anderes ist es dann - zu praktizieren.
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- Habe ich auch; ich bin da sehr gut informiert.
Diese gesundheitliche Hilfe macht auch den vom Bundesrat jetzt beschrittenen Weg notwendig.
Ich sehe das rote Licht blinken. Ich will kurz noch etwas zu der Diskussion heute in den Ländern und den fehlenden Therapieplätzen sagen.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie sich ein Beispiel an dem, was Nordrhein-Westfalen macht: Therapie sofort. Ich denke, das ist auch ein Schritt in die richtige Richtung und anderen Bundesländern zur Nachahmung zu empfehlen.
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