Roth (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bangemann, Sie haben beklagt, daß Sie zur Zeit die SPD im Bundestag nicht überzeugen; Ihnen gelänge das nicht mehr. Herr Bangemann, wir kennen uns sehr lange. Vor zehn Jahren haben Sie mich in Ihrer politischen Grundhaltung mehr überzeugt als heute.
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Aber wir sollten - da appelliere ich an die Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuß - einen Moment an die Art und Weise zurückdenken, wie wir die Baukrise im Wirtschaftsausschuß debattiert haben. Da vertrat der Minister als einziger die Meinung, die er jetzt wiederholt hat, alles sei in Butter, man müsse nichts tun. Der Herr Schwörer, der entweder nicht reden will oder nicht reden darf, hat dort in Angriffen schärfer formuliert als ich, Herr Kraus hat dort ganz anders geredet als hier. Heute haben wir Jugendliche hier im Parlament. Ein Stück der Unglaubwürdigkeit des Parlaments besteht auch darRoth
in, daß Sie im Ausschuß immer anders reden als hier in der Öffentlichkeit.
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Wir waren uns im Wirtschaftsausschuß mit Ausnahme des Ministers in sechs Punkten einig:
Erstens. Es gibt einen Beschäftigungsrückgang im Baugewerbe.
Zweitens. Es gibt jetzt mehr arbeitslose Bauarbeiter als vor einem Jahr, und im Winter werden es nochmals viel mehr werden.
Drittens. Es gibt jetzt weniger Aufträge; aktuell: Einkommen.
Viertens. Der Auftragsbestand ist tiefer als jemals zuvor; darüber waren wir uns auch einig.
Fünftens. Die Arbeitsstundenzahl, die pro Zeiteinheit geleistet wird, ist Monat für Monat rückläufig.
Sechstens. Wir haben - das müßte Sie nach den langen Diskussionen zu dem Thema am meisten beunruhigen - im ersten Halbjahr 1984 einen Pleitenrekord im Bausektor: 1 028 Pleiten in einem halben Jahr.
Das war übereinstimmend die Diskussion im Wirtschaftsausschuß. Und da kommen Sie hierher und tun so, als sei alles in Ordnung, als sei überhaupt kein Handlungsbedarf da, obgleich Sie vorher exakt das Gegenteil gesagt haben.
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Das ist unglaubwürdig. Da vermißt man auch die Aufgabenerfüllung, die Sie als Koalitionsfraktion wahrnehmen müßten.
Herr Bangemann, es hilft doch nichts, diese Zahl zu schönen. Sie haben sogar gesagt, die Zahl des Rückgangs am Bau sei vom Urlaub geprägt, weil so viele Leute urlaubsbedingt nicht gearbeitet hätten. Nun steht in der AP-Meldung im Satz zuvor, daß es saisonbereinigte Zahlen sind. Sie kennen also nicht einmal den Unterschied zwischen einer saisonbereinigten und einer unbereinigten Monatszahl.
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Das müssen Sie noch lernen. Übrigens, der Herr Schlecht ist ein guter Lehrmeister. Fragen Sie ihn mal und lassen Sie sich über Ihren Irrtum aufklären.
Sie haben gesagt: Weiterlesen, Herr Ehrenberg! Im nächsten Satz, den Sie nicht mehr zitiert haben, steht nun weiter: „Die Herstellung im Baugewerbe lag damit in den Sommermonaten dieses Jahres deutlich unter den Vorjahresziffern." Exakt dies hat Herr Ehrenberg hier ausgeführt!
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Das heißt: Es zeigt sich immer mehr, daß dieser Wirtschaftsminister zwar Schlagzeilen produzieren kann, aber keine Antwort auf Probleme hat.
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Meine Damen und Herren! Ich will in vier Punkten kurz sagen, was wir vorschlagen.
Erstens. Sondervermögen „Arbeit und Umwelt", diese dringend notwendigen Umweltinvestitionen, bringen Bauarbeitsplätze.
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Zweitens. Wohneigentumspolitik muß angekurbelt werden. Der Vorschlag von NRW liegt auf dem Tisch; machen Sie etwas auf dieser Basis. Der kleine Mann muß wieder bauen können.
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Drittens. Wiederaufnahme der Förderungsmaßnahmen für Modernisierung, Stadterneuerung und Energieeinsparung, die sich Ende der 70er Jahre bewährt hatten, die dann auch wegen der Blockierung durch die FDP ausgelaufen sind.
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Viertens. Stärkung der Gemeindefinanzen, damit hier investitionsbezogen mehr getan werden kann.
Das sind vier Maßnahmen, keine Uraltprogramme, langfristig angelegt, kapazitätsmäßig orientiert. Das wäre eine Antwort auf die jetzt beginnende Baukrise. Wir werden Sie daran erinnern, daß Sie diese Vorschläge jetzt im Herbst ausgeschlagen haben. Im Winter werden es viele, viele bitter bezahlen müssen.
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