Gerd Bollmann (NA), 2011-06-30:
Die aktuell vorliegenden Gesetzentwürfe von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken greifen eine Problematik auf, die in den letzten Monaten speziell in meinem
Bundesland Nordrhein-Westfalen thematisiert wurde.
Hintergrund ist, dass das höchst umstrittene Verfahren
des sogenannten Frackings bereits eingesetzt wird, ohne
dass Behörden und Bevölkerung hinreichend über die
Risiken und Probleme informiert werden, geschweige
denn ein Mitspracherecht eingeräumt bekommen hätten.

Beim Fracking handelt es sich um eine Methode zur
Förderung von unkonventionellem Erdgas. Das ist Erdgas, das nicht mit herkömmlichen Methoden aus normalen Gasfeldern gefördert werden kann. Hierbei handelt
es sich um Erdgas, das in den unterschiedlichsten
Schichten dieser Erde eingelagert ist und erst durch Aufsprengen dieser Bodenstrukturen zu Tage gebracht werden kann. Hierfür wird ein bis dato undefiniertes Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden
verpresst, um durch Druck Risse im Untergrund herbeizuführen und die Risse auch vor baldigem Verschluss
wieder zu schützen. Was das für Chemikalien sind, welche Risiken genau sie bergen und ob sie gar wassergefährdend sind, wissen wir nicht.

Womit wir bereits beim ersten und meines Erachtens
nach größten Problem des Frackings wären: der potenziellen Gefährdung von Grund- und Trinkwasser. Aktuell
wird für Genehmigungen ausschließlich das schwächere
Bergrecht, nicht aber das wesentlich schärfere Wasserrecht angewendet. Da mit den Erkundungs- und gegebenenfalls auch Fördermethoden eine Gewässerbenutzung
verbunden ist, bedarf es aber zusätzlich einer entsprechenden Prüfung und wasserrechtlichen Erlaubnis
durch die Landeswasserbehörden. Selbst dem Bundesumweltministerium ist bisher nicht bekannt, welche
Chemikalien in den Boden gelangen. Mit dieser Unwissenheit wäre es aber endgültig vorbei, würde das Wasserrecht angewandt. Bis in den Promillebereich müssten
die bohrenden Firmen alles offenlegen. Das Einbringen
wassergefährdender Flüssigkeiten wäre somit unmöglich. Die Tatsache, dass - wie die Erfahrungen aus dem
Ausland zeigen - Stoffe mit toxischer, karzinogener und
mutagener Wirkung eingesetzt werden könnten, ist ziemlich beruhigend, wie ich finde.

Weil bisher ausschließlich das besagte Bergrecht
greift und niemand so recht zu wissen scheint, was wirklich in den Boden gepumpt wird, hat NRW ein Moratorium erlassen, das so lange gilt, bis eine wissenschaftliche Studie die Risiken der Fracking-Technologie
erforscht hat. Erst wenn diese Studie zu dem Ergebnis
der Gewässerunbedenklichkeit und noch einigen anderen positiven Ergebnissen kommt, können wieder Genehmigungen erteilt werden. Das macht NRW so, das fordern die lieben Kollegen von den Grünen, und das
fordern wir als SPD.

Eine ähnliche Problematik liegt bei der Abwasserentsorgung vor, denn der Wasserverbrauch pro Bohrung ist
unglaublich hoch. Firmen würden das Wasser gerne in
den Bohrungen verpressen, aber wir fordern eine ordnungsgemäße Entsorgung. Traurig, dass das keine
Selbstverständlichkeit zu sein scheint.

Ein anderer Aspekt, der mir in der Debatte deutlich
zu kurz zu kommen scheint, ist die Frage, ob wir unkonventionelles Erdgas wirklich fördern müssen, um unseren Energiehunger zu befriedigen. Aktuell ist dem sicherlich nicht so, die Gasversorgung ist gesichert. Und
selbst, wenn sich eines fernen Tages eine Schere zwischen Bedarf und Vorräten abzeichnet, ist es nicht zu
spät, mit der Förderung unkonventionellen Erdgases zu
beginnen. Von daher besteht nicht der geringste Anlass,
Dinge zu überstürzen und das Land in Claims zu unterteilen.

Ich gehe davon aus, dass wir die Energiewende vollzogen haben werden, bevor der Bedarf nach unkonvenZu Protokoll gegebene Reden



tionellem Erdgas kommt. Dennoch wollen wir die Suche
und mögliche Förderung nicht vollständig unterbinden.
Aber, wie gesagt, wir haben Zeit: Zeit für gründliche,
wissenschaftliche Untersuchungen. Außer den Erdgasfirmen drängt ohnehin keiner, und denen sollten wir
nicht so einfach nachgeben.

Wenn denn aber diese Studie eine vollkommene Unbedenklichkeit bescheinigt, dann ist es an der Zeit, einen
geeigneten Rechtsrahmen für die Erkundung und Förderung unkonventionellen Erdgases zu schaffen. Dieser
sollte unter anderem die Haftungsfrage so regeln, dass
das Risiko von Schäden, die entgegen aller wissenschaftlichen Gutachten vielleicht doch auftreten, zu
100 Prozent durch die Firmen getragen wird, die auch
im Erfolgsfall die Gewinne einfahren. Die üblichen Forderungen, Gewinne bleiben bei den Firmen, Verluste
und andere Risiken werden sozialisiert, sind mit uns
nicht zu machen. Denkbar ist hier zum Beispiel die Bildung von Rücklagen. Das müsste zu gegebener Zeit diskutiert werden.

Um nicht dieselben Fehler zu wiederholen, die Öffentlichkeit angemessen zu beteiligen und Transparenz zu gewährleisten, bedarf es einer Reform des Bundesbergrechts und der Umweltverträglichkeitsprüfung. Schon
bei der Antragstellung auf die Vergabe von Aufsuchungslizenzen sind die Öffentlichkeit, Wasserbehörden, Städte
und Kommunen umfassend zu informieren.