Norbert Lammert (präsident), 2015-03-19:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen; ich

begrüße Sie herzlich.
Vor Eintritt in unsere Tagesordnung teile ich Ihnen

mit, dass es eine interfraktionelle Vereinbarung gibt, die
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Pläne der Bundesregierung für einen nationalen Alleingang bei der Vorratsdatenspeicherung
({0})

ZP 2 Vereinbarte Debatte
zu den Vorkommnissen in Frankfurt anlässlich der Einweihung der EZB-Zentrale

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
DIE LINKE:
Reiches Land - Arme Kinder

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Friedrich Ostendorff, Harald Ebner, Nicole
Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Männliche Eintagsküken leben lassen
Drucksache 18/4328
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Dabei soll wie üblich von der Frist für den Beginn der
Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Tagesordnungspunkt 12 - hier geht es um die Beratung des Antrags zur flächendeckenden Milchviehhaltung - wird abgesetzt. Stattdessen soll der Antrag auf
Drucksache 18/4328 mit dem Titel „Männliche Eintagsküken leben lassen“ mit einer Beratungszeit von 25 Minuten aufgerufen werden.

({2})

- Es kommt nicht häufig vor, dass schlichte Änderungen
der Tagesordnung zu spontanen Begeisterungsstürmen
bei einzelnen Fraktionen führen; aber das haben die
Schriftführer natürlich festgehalten.

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der am 27. Februar 2015 ({3}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({4}) zur Mitberatung überwiesen
werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni
2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie
2006/43/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des
Rates ({5})

Drucksache 18/4050
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Ich frage Sie: Sind Sie mit diesen Vereinbarungen
einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Also
können wir so verfahren.

Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 4 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch die
Bundeskanzlerin

zum Europäischen Rat am 19./20. März 2015
in Brüssel



Präsident Dr. Norbert Lammert

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 96 Minuten vorgesehen. - Auch dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundeskanzlerin Frau Dr. Merkel.

({7})