Cronenberg (vizepräsident), 1990-10-30:
Meine Damen und Herren, nun kommen wir zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mikrozensusgesetzes und des Bundesstatistikgesetzes. Es handelt sich um die Drucksachen 11/7768 und 11/8306.
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Eine Enthaltung bei der Gruppe der PDS. Dann ist das mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Dann ist das mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich lasse nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8373 abstimmen. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion abgelehnt.
Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 6 c: Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes, Drucksachen 11/7665 und 11/8343.
Ich rufe die Artikel 1 und 2, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Gruppe der PDS und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen ist das Gesetz angenommen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 d: Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen, Drucksachen 11/7424, 11/8089 und 11/8322.
Ich rufe die Artikel 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den auf gerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Vizepräsident Cronenberg
Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPDFraktion und einigen Stimmen der Gruppe der PDS bei Enthaltungen in der Gruppe der PDS und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist das Gesetz mit der gleichen Mehrheit wie bei der zweiten Beratung angenommen worden.
Tagesordnungspunkt 6 f: Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung der Ausgabe von Schuldverschreibungen, Drucksachen 11/5830 und 11/8181.
Ich rufe die Artikel 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei Enthaltung der Gruppe der PDS und der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheiten wurde das Gesetz angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 6e: Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über Wertpapiere, Drucksachen 11/6340 und 11/8323.
Ich rufe die Artikel 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften bei einigen Enthaltungen in der Gruppe der PDS mit Zustimmung der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie bei der zweiten Beratung wurde auch dieses Gesetz angenommen.
Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 6 g: Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Durchführung versicherungsrechtlicher EG-Richtlinien, Drucksachen 11/6341 und 11/8321.
Ich rufe die Artikel 1 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit sind die aufgerufenen Vorschriften mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei einigen Stimmenthaltungen und einigen Gegenstimmen in der Gruppe der PDS und bei Gegenstimmen der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist das Gesetz mit den gleichen Mehrheiten angenommen worden, wobei alle drei Abstimmungsmöglichkeiten in der Gruppe der PDS zu verzeichnen waren.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 6 h: Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Änderungsgesetzentwurf über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen, Drucksachen 11/8011 und 11/8203 ({0}).
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit sind die aufgerufenen Vorschriften mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit sind die aufgerufenen Vorschriften mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 6j: Abstimmung über den Vertragsgesetzentwurf zur Internationalen Seefunksatelliten-Organisation, Drucksachen 11/6554 und 11/8199.
Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind diese Vorschriften bei einigen Enthaltungen aus der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und der Gruppe der PDS angenommen worden.
Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und bei unterschiedlichem Stimmverhalten der Gruppe der PDS angenommen worden.
Wir kommen nunmehr zu Tagesordnungspunkt 6 k: Einzelberatung und Abstimmung über den von der


Vizepräsident Cronenberg
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes, Drucksachen 11/7102 und 11/8276.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 bei Enthaltung der Fraktion der SPD sowie Zustimmung, Gegenstimmen und Enthaltungen aus der Gruppe der PDS angenommen worden.
Wer nun dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Gesetz ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in der zweiten Lesung angenommen worden.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 1: Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft auf Drucksache 11/7175 zu dem Antrag der Fraktion der SPD über Leseverhalten und Lesekultur und zu dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen im Bereich des Buches, Drucksachen 11/3286 und 11/5005.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung des Abgeordneten Ullmann ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6 m: Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenaus) schusses auf Drucksache 11/7988 zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP über den Auftrag der politischen Bildung in der Demokratie und zu dem Antrag der Fraktion der SPD über politische Bildung, Drucksachen 11/1689 und 11/1573.
Dazu hat nach § 31 unserer Geschäftsordnung Frau Abgeordnete Hillerich das Wort.