Heribert Hirte (NA), 2015-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörer! Das Bilanzrecht steht nicht gerade auf
der Hitliste unserer Themen. Wir sind die Letzten am
Freitagnachmittag, und der Saal ist nicht mehr besonders
gefüllt. Das ist ziemlich traurig. Deshalb möchte ich eingangs sagen - fast würde ich sagen: vor allen Dingen
auch für die Zuhörer -, worum es bei Bilanzen eigentlich



geht. Herr Pitterle hat das im Übrigen auch schon ganz
ähnlich getan.

In erster Linie geht es darum, den Wert eines Unternehmens zu ermitteln und darzustellen; denn wir müssen
wissen, wie viel ein Unternehmen wert ist, um feststellen
zu können, ob es etwas an die Gesellschafter und die Arbeitnehmer ausschütten kann. Außerdem müssen wir
dies wissen, wenn die Anteile dieser Unternehmen gehandelt werden. Bei Aktiengesellschaften geht es in erster Linie um die Frage: Was ist die Aktie wert?

Früher haben wir hier - ich sage es einmal so - Erbsenzählerei betrieben. Wir haben alle Einzelteile addiert
- die Maschinen, die Schornsteine und die Grundstücke und gesagt: Das ist der Unternehmenswert. Nach dem
Bilanzrecht geht man auch heute noch so vor. Allerdings
wissen wir, dass der Unternehmenswert deutlich höher
ist als die Summe der Einzelteile. Deshalb nehmen wir
heute im Bilanzrecht selbstgeschaffene immaterielle
Vermögensgegenstände zur Kenntnis und beziehen die
Forschungs- und Entwicklungskosten ein. Das alles ist
richtig, weil es Teil einer - ich sage dies ganz bewusst Nachhaltigkeitsstrategie ist, zu der wir im Bilanzrecht
auch noch weitere Vorstöße erwarten. In diesem Zusammenhang - darüber diskutieren wir gerade - ist auch auf
die CSR-Richtlinie auf europäischer Ebene - die Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie - hinzuweisen,
die das einbeziehen wird.

Wichtig ist aber die Vergleichbarkeit der Werte, da
solche Unternehmensanteile auch grenzüberschreitend
gehandelt werden. Deshalb gibt es hierfür einen europäischen Rechtsrahmen - bislang in Form von zwei Richtlinien. Die eine regelt den Einzelabschluss, die andere
regelt den Konzernabschluss. Dieser Rechtsrahmen wird
in der schon angesprochenen EU-Bilanzrichtlinie zusammengefasst und ist aufgrund der Vergleichbarkeit
wichtig, und wir gehen bei manchen Punkten sogar noch
über die bestehenden internationalen Rechnungslegungsstandards für die Vergleichbarkeit hinaus.

Diese Zusammenfassung ist der Kern des Gesetzentwurfs; denn wir müssen die Richtlinie in deutsches
Recht umsetzen. Deshalb enthält der Gesetzentwurf
- dies muss man auch sagen - auch viele technische und
sprachliche Details.

Politisch wichtiger aber ist die Ausnutzung der Wahlmöglichkeiten und der Spielräume, die die Richtlinie eröffnet. Dazu hat Staatssekretär Lange ja schon einiges
gesagt. Wir wollen die Schwellenwerte des § 267 HGB
anheben, die der Abgrenzung von kleinen, mittelgroßen
und großen Kapitalgesellschaften dienen. Hinter diesen
Schwellenwerten stehen unterschiedlich intensive Prüfungsmaßstäbe und Offenlegungsstrategien. Das bedeutet: Dahinter stehen auch Kosten.

Man muss deutlich sagen: Wir brauchen Transparenz,
aber sie ist nicht umsonst zu haben. Bei einem großen
börsennotierten Unternehmen gehen die Jahresabschlusskosten in die Millionen. Herr Pitterle, es ist richtig, dass Sie richtige Zahlen und die Unabhängigkeit des
Abschlussprüfers wollen, aber wir müssen abwägen zwischen den Kosten, die das Ermitteln der richtigen Zahlen
auslöst, und dem Gewinn des Unternehmens, der für das
Ermitteln genau dieser richtigen Zahlen geschmälert
wird.

({0})

Unsere Abwägung geht hier einen Schritt weiter in die
richtige Richtung. Wenn die gesamten erwirtschafteten
Gewinne eines Unternehmens für die Eigenkontrolle
verwendet werden, dann ist das Unternehmen tot.

({1})

Wir heben deshalb die Schwellenwerte auf das EUweit höchstzulässige Maß an. Das bedeutet, wie gesagt,
eine deutliche Kostenersparnis. Für kleine Kapitalgesellschaften wird die Bilanzsumme von knapp 5 auf 6 Millionen Euro und die Umsatzgrenze von 9,7 auf 12 Millionen Euro angehoben. Für mittelgroße und große
Kapitalgesellschaften erhöht sich die Bilanzsumme von
19 auf 20 Millionen Euro, und die Umsatzerlöse steigen
auf 40 Millionen Euro.

Für Kleinstkapitalgesellschaften gibt es, so meint
man, eine Gegenentwicklung. Allerdings ist das meines
Erachtens eine sachliche Richtigstellung. Bestimmte
vermögensverwaltende Kapitalgesellschaften, in denen
es durchaus auch zu Missbrauch kommen kann, erhalten
- das ist ganz in Ihrem Sinne - keine Prüfungserleichterungen. Insgesamt - das sollte man deutlich sagen - geht
es für den deutschen Mittelstand um eine Kostenersparnis von circa 90 Millionen Euro. Vielen Dank für den
Vorschlag.

({2})

Im Zusammenhang mit diesen Zahlen gibt es eine
ganze Reihe von technischen Einzelheiten. Bestimmte
Angabepflichten - darauf möchte ich hinweisen - werden für die kleinen Kapitalgesellschaften entfallen. Umgekehrt gesagt - damit sind wir wieder bei der größeren
Richtigkeit von Zahlen, aber auch bei den damit verbundenen Kosten -: Für die großen und mittelgroßen Kapitalgesellschaften werden weitere Angabepflichten eingeführt. Wir steigern in diesem Punkt die Transparenz.
Deshalb müssen wir bei den kleinen Kapitalgesellschaften, die uns am Herzen liegen, die Angabepflichten ein
bisschen verringern.

Ich möchte eine Querbemerkung dazu machen, weil
wir das im Moment diskutieren: Stichwort „Frauenquote“. Wir wollen die Angaben im Zusammenhang mit
der Frauenquote in den Lagebericht aufnehmen. Ich
selbst habe das vor einiger Zeit vorgeschlagen und halte
das für richtig. Man muss auch hier dazusagen: Das löst
gewaltige Kosten aus. Aber wir müssen eben genau
diese Abwägung vornehmen. An dieser Stelle zeigt sich,
dass wir im Wege des politischen Prozesses versuchen,
ein richtiges Maß zwischen diesen Kosten und dem Informationszugewinn zu erreichen.

Was ist sonst noch? Die Transparenz bei den Kapitalgesellschaften & Co. - das ist die GmbH und Co. - wird
erhöht. Dadurch wird die Vergleichbarkeit mit der Kapitalgesellschaft verbessert. Für diejenigen, die sich ein
bisschen mit Bilanzrecht beschäftigt haben: Die Angaben unter dem Strich - das sind die sogenannten Eventu8488 

alverbindlichkeiten - werden in den Anhang verschoben.

Was den Konzernabschluss angeht, bleibt die phasengleiche Gewinnvereinnahmung zulässig. Das bedeutet,
ein Gewinn kann auf der Obergesellschaftsebene schon
zu dem Zeitpunkt vereinnahmt werden, wenn dieser auf
der Untergesellschaftsebene eingegangen ist, obwohl er
eigentlich erst im nächsten Jahr verzeichnet wird. Aber
aus Gläubigerschutzgründen wird dort eine Ausschüttungssperre vorgesehen. Ob das möglicherweise gesellschaftsrechtlichen Folgeanpassungsbedarf nach sich
zieht, wird man sehen müssen.

Von der Einführung neuer Berichtspflichten für den
Rohstoffsektor aus Gründen der Korruptionsvermeidung
haben wir schon gehört. Meine Kollegin Launert wird
das wahrscheinlich gleich ein bisschen intensiver ansprechen.

Kein Gesetzentwurf ohne Verbesserungsmöglichkeiten, auch wenn mir bewusst ist, dass das Verfahren relativ schnell gehen soll. Da möchte ich nur drei Punkte ansprechen.

Erstens. Der Begriff der Umsatzerlöse soll, zurückgehend auf die Richtlinie, neu definiert werden. Dabei soll
einerseits die Umsatzsteuer ausgeklammert werden, andererseits aber - das ist hier entscheidend - die bisherige
Beschränkung auf die für die gewöhnliche Geschäftstätigkeit typischen Umsätze fallen gelassen werden.

Daran, dass das wirklich die Vergleichbarkeit in der
Zahlenabfolge und der Zeitfolge fördert, habe ich gewisse Zweifel, obwohl ich sehe, dass die Richtlinie genau dies so vorgibt. Darüber, ob man hier möglicherweise eine höhere Transparenz im Sinne eines
Vergleichs zwischen dem, was aus der normalen Geschäftstätigkeit in Abgrenzung von den anderen Umsätzen erzielt wird, erreichen kann, sollten wir reden.

Zweitens. Man wird weiter darüber nachdenken müssen, ob man bei den Offenlegungsanforderungen im
Rahmen der von der Richtlinie vorgegebenen Wahlrechte für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen
nicht noch etwas nachsteuern kann. Bei aller Sympathie
für Transparenz: Es ist ganz sicher nicht im Sinne deutscher Unternehmen, wenn man auf der ganzen Welt mit
einem Mausklick - so ist es im Augenblick - durch Abrufen der Daten des elektronischen Bundesanzeigers
sämtliche Angaben des Lageberichtes nachverfolgen
kann.

Dabei geht es nicht nur um die gerade schon zitierten
Daten zur Geschlechterparität oder Gleichbehandlung,
die vielleicht in irgendeiner Form aufgenommen werden,
sondern es geht vor allen Dingen darum, dass der Lagebericht zukunftsorientierte Daten umfasst und damit
letztlich auch die Geschäftsidee des Unternehmens in
sehr großer Weise offenlegt. Darüber, ob das wirklich in
der Weise offengelegt werden muss, wie wir das im Augenblick im Entwurf vorsehen, werden wir reden müssen.
Drittens. Tochtergesellschaften sind unter bestimmten
Voraussetzungen von der Pflicht zur Aufstellung eines
Einzelabschlusses befreit, wenn sie in den Konzernabschluss ihrer Mutter einbezogen sind. Eine der Voraussetzungen ist, dass die Mutter die Verluste der Tochter
übernimmt. Hier könnte man den Text des Gesetzentwurfes so lesen, dass es dabei möglicherweise zu einer
Verschärfung gegenüber dem geltenden Recht kommt.
Ich habe Zweifel, ob das so gewollt ist und ob es, wenn
es so gewollt sein sollte, den hiervon betroffenen Unternehmen wirklich dient.

Das alles wollen wir gemeinsam beraten. Ich freue
mich auf die gemeinsamen Beratungen.

Vielen Dank.

({3})