vollmer (NA), 1985-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemanden unter Ihnen, der eingeweiht ist, wird es verwundern, daß ich auf meine kurze Rede neulich anläßlich der Aktuellen Stunde über das Schlesier-Motto die allerheftigsten Reaktionen bekommen habe. Ich hatte damals gesagt, ich hielte Verzichtspolitik heutzutage für die ernsthafteste Friedenspolitik. Nicht indem ich z. B. für die Bäuerin aus Schlesien auf ihren Buchsbaum-Garten und ihre Sauerkirschbäume verzichten könnte - zu dieser Art von Verzicht auf heimatliche Vertrautheiten muß sich jeder schon selbst durchkämpfen -, aber doch in dem Sinne, daß ich meine, daß Verzicht auf Gewalt, Verzicht auf Grenzrevisionen und Verzicht auf Gebietsansprüche heute für einen Politiker allerdringendste und allerernsthafteste Friedenspolitik wären.
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Auch hatte ich die Vertriebenen gebeten, 40 Jahre nach Kriegsende den Begriff „Vertriebene" zu überdenken und sich als Zeichen praktischer friedenschaffender Politik umzubenennen mit einem Namen, der die Charta von Stuttgart wirklich im Namen ausdrückt und damit auch Frieden schafft.
Was mir bei diesen Reaktionen zu denken gegeben hat, waren nicht so sehr die Empörung, die Beschimpfungen und der Haß, der darin stand, sondern es war in manchen Briefen eine besondere Form sadistischer Gewalttätigkeit, mit der uns nicht nur Tod und Vertreibung, sondern auch ein besonders qualvolles, langandauerndes Verrecken, säuberlich ausgemalt, angekündigt wurde. Ich weiß, daß Politiker aus allen Parteien solcherlei Briefe kriegen, wenn auch die Art von sexistischen Phantasien, in der uns Grünen Frauen wechselweise Feindbilder wie „Russen" oder „Neger" über den Leib gejagt werden, um uns zur Räson zu bringen, schon unser besonderes Los zu sein scheint. Ich weiß, daß man darüber normalerweise nicht spricht. Aber ich spreche darüber, weil ich laut fragen will, ob diese Briefe so auch in anderen Völkern geschrieben werden und ob sie nicht mit unserer ganz besonderen deutschen Form von Vergangenheitsbewältigung zu tun haben.
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Damit bin ich bei meinem Thema. In diesem Jahr, dem 40. Jahr nach der Befreiung vom Hitler-Fa9028 
schismus, hat uns die Vergangenheit mit voller Wucht eingeholt. Alle sind davon eingeholt worden, wir GRÜNEN in besonderer Weise, teils, indem wir uns selber als Erben dieser deutschen Vergangenheit begreifen, teils, indem sich an uns und unserer Bewegung eine eigenartige Form von Vergangenheitsbewältigung abarbeitet mit Anschuldigungen und Vergleichen, die uns wechselweise als Nazis, als Kommunisten oder als „Pazifisten, die Auschwitz erst ermöglicht hätten" ({2}) beschimpfen.
Statt einer ehrlichen Vergangenheitsbewältigung gab es in dieser Republik viele kleine und große Fluchten und eine Verdrängung in den Mythos in unterschiedlicher Weise.
Der erste Mythos sieht so aus: Der 8. Mai war die Stunde Null, der absolute Neuanfang, nach der Melodie: Alles neu macht der 8. Mai. Das ist die Methode von Helmut Kohl, der von sich sagt: Ich war damals 15 Jahre alt. Der Logik dieses Ansatzes entspricht es, daß alles nivelliert wird. Da heben sich Auschwitz und Dresden gegeneinander auf, die Ausrottung des Warschauer Ghettos und die Bombardierung Hamburgs. Da kniet man nicht mehr nieder, sondern gibt sich die Hand über den Gräbern von Verdun, punktum. Da plant man sogar, sich die Hand in Danzig zu geben. Da wird ein Mahnmal für alle Toten gemeinsam geplant: für die ehemaligen Opfer wie für die ehemaligen Täter. Das Vergangene wird sozusagen im Weitergehen behandelt, mit wohlgemuter Zuversicht auf die optimistische Wende, daß wir es schon wieder zu etwas bringen werden in der Welt, wenn nur die anderen erst einmal die Leichtigkeit unseres Vergessens erlernt haben.
Die zweite Methode der Vergangenheitsbewältigung ist auf den Mythos gestützt: Braun ist gleich rot. Dies war die vorherrschende Form der Vergangenheitsbewältigung in der frühen Nachkriegszeit und ist heute noch entschieden die Methode von Herrn Dregger bis zu Herrn Hupka. Durch die Gleichsetzung „kommunistische Diktatur" gleich „Faschismus" mogelt man sich als überzeugter Antikommunist selbst flugs zum Antifaschisten um. Umgekehrt gehört dazu bis heute hin, daß der gesamte antifaschistische Widerstand der Kommunisten, der Sozialisten und auch der Sozialdemokraten nicht anerkannt oder doch in seiner Bedeutung unterschätzt wird. Der einzige hochgeschätzte Widerstand gegen den Nationalsozialismus blieb so der aus konservativer oder religiöser Grundhaltung, weil er am bruchlosesten in die CDU-Nachkriegspolitik einging. Die Legitimation für wahrhaften Antifaschismus nach dieser Version ist außer wehrhaftem Antikommunismus heute, daß wir uns - wir haben es heute auch von Herrn Kohl und Herrn Dregger gehört - für die Werte des Westens, für die NATO und neuerdings auch für die eilige Beteiligung an der Weltraumrüstung der Amerikaner starkmachen. Letzteres ist mir eine wirklich gespenstische Lehre aus unserer deutschen Geschichte.
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Der dritte Mythos der Vergangenheitsbewältigung ist schön ausgedrückt in einem Satz von Herrn Mertes: Zu große nationale Schuldgefühle würden den Pazifismus und Neutralismus hierzulande verstärken. Also brauchen wir nationale Entlastung. Es entstand der Mythos des verführten Volkes, klassisch in der Formulierung: Hitler beging seine Verbrechen im Namen des deutschen Volkes. So wäre dann das deutsche Volk daran nur in der Form beteiligt gewesen, daß es seinen guten Namen mißbrauchen ließ! Ganz nebenbei ermöglicht dies wiederum einen guten bruchlosen Bezug zu allen nationalen Traditionen - eben mit Ausnahme des zwölfjährigen Unfalls -, also z. B. zu den Preußen, und zu Bismarck und zum Kaiserreich allemal.
Alle diese Verdrängungsmythen sind untauglich, die einzige, die wirkliche deutsche Frage zu lösen, die nach dem Ende dieses Krieges offengeblieben ist: wie man als Deutscher mit einer solchen nationalen Vergangenheit überhaupt leben kann, wie man sie bewältigen und bearbeiten kann und wie man daraus eine Zukunft entwickeln kann.
Wenn Hitler und die Deutschen gesiegt hätten, dann gäbe es hier und jetzt in Europa nichts mehr, was nur von fern her an Kultur, an Demokratie und Humanität erinnerte. Dann existierte ein mächtiges und barbarisches Reich, das aus einem einzigen gewaltigen Friedhof bestünde: Deutschland, Deutschland über alles. Millionen redeten mit einer Stimme. Minderheiten, das wäre ein Name aus dem Geschichtsbuch, Jude ein historischer Begriff in einem Land, dessen Thingstätten, Ruhmeshallen und Totenburgen sich bis weit nach Asien hinein erstreckten.
Die große Schwierigkeit an dem historischen Datum des 8. Mai 1945 war die: Der westliche Teil Deutschlands mußte nach diesem Krieg eine Demokratie mit zu wenigen Demokraten aufbauen, der östliche Teil einen Sozialismus mit zu wenigen Sozialisten. Heute, vierzig Jahre später, stehen wir da und räumen immer noch Trümmer weg, seelische und geistige Trümmer, und kommen nicht mehr auf den Grund.
Da ist noch so viel verschüttet. Männer sind nachts schweißgebadet aufgewacht, ohne über ihre Beteiligung an Erschießungen, Plünderungen, Folterungen, an der Politik der verbrannten Erde in der Sowjetunion reden zu können. Frauen haben lieber zur Flasche gegriffen als mit ihren Männern über ihre Vergewaltigung reden zu können. Wir Jüngeren wissen so gut wie nichts über die Geschichten unserer Eltern und haben irgendwann aufgehört nachzufragen. Die DDR hat alle ehemaligen Nazis als im Westen wohnend erklärt. Die damaligen Juristen blieben irgendwann in Amt und Ehren. Herr Flick und BASF sind wieder tätig, weltweit und mit zweistelligen Zuwachsraten.
Es gibt Dinge, die wird man nie verstehen, am wenigsten diese ungeheure, diese buchhalterische, diese typisch-deutsch-gründliche Vernichtung und Verarbeitung von Millionen Juden und Polen und Zigeunern und Kommunisten und Homosexuellen und Behinderten in den Gasöfen von Auschwitz bis zur fabrikmäßigen Verarbeitung ihrer KörperbeFrau Dr. Vollmer
Standteile, von Haaren und Goldzähnen und sogar des Körperfetts für Wehrmachtsseife. Wenn da noch eine Steigerung möglich ist: Fast noch unfaßbarer ist mir die Tatsache, daß heute, vierzig Jahre nach Auschwitz, die winzigen Reste der Juden in Deutschland unter Polizeischutz ihre Gottesdienste abhalten müssen.
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Um es gleich zu sagen: Auch wir haben nur Lösungsansätze, keine fertigen Lösungen, die wir für die Bearbeitung der deutschen Vergangenheit, und zwar der ganzen Vergangenheit, vorschlagen.
Erstens schlagen wir vor, unseren Platz unter den Völkern Europas so einzunehmen, daß wir gründlich Abstand nehmen, nicht nur von den faschistischen Allmachtsfantasien der Weltherrschaft der germanischen Herrenrasse, sondern auch von der nationalistischen Variante des nationalistischen preußischen Bismarckreiches, also von jeglicher Variante der Bedrohung unserer Nachbarvölker im Osten wie im Westen. Mögen andere Völker aus dem Krieg gegen das faschistische Deutschland die Lehre gezogen haben, daß sie für immer dagegen militärisch gewappnet sein müssen, für uns, für dieses Volk ist der Weg der militärischen Stärke kein Weg mehr,
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auch nicht in der Variante der Beteiligung an einer deutsch-französischen oder an einer westeuropäischen Nuklearstreitmacht à la Helmut Schmidt, und schon gar nicht in der Form der voreiligen Beteiligung an der amerikanischen Weltraumstrategie à la Helmut Kohl.
Es erscheint mir mehr als erstaunlich, daß es in diesem Land fast 30 Jahre gebraucht hat, bis mit uns wieder eine Partei aufgestanden ist, die Neutralität, Blockunabhängigkeit und Verzicht auf militärische Rüstung wieder auf ihre Fahnen geschrieben hat,
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wo dies doch die vorherrschende Meinung aller überlebenden Deutschen des letzten Kriegs gewesen war,
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und wo es doch das Vernünftigste und Nächstliegende für dieses Land ist, nicht nur auf Grund seiner Geschichte, sondern auch auf Grund seiner geographischen Lage heute zwischen den Militärblökken.
Zweitens schlagen wir vor, unsere Realitäten, wie sie im Jahre 1985 aussehen, voll zur Kenntnis zu nehmen und in ihnen sogar eine große Chance für eine kommende Neuordnung Europas zu erblicken. Zu diesen Realitäten gehört, daß es in Ost wie in West weder heute noch in Zukunft irgendein Land gibt, das irgendeine Veränderung unserer Grenzen oder der Grenzen der DDR hinnehmen würde. Zu diesen Realitäten gehört, daß in Schlesien, in Ostpreußen und in Pommern heute Polen und zum Teil auch Russen ihre Heimat haben und haben werden. Jeder, der etwas anderes behauptet, betrügt die Vertriebenen und macht ihren Verlust durch falsche Hoffnungen schwerer. Zu diesen Realitäten gehört, daß es auf deutschem Boden heute zwei Staaten mit unterschiedlichen Gesellschaftssystemen gibt, denen man weder durch Flucht noch durch Leugnung der Wirklichkeit entfliehen sollte. Auf friedlichem Wege hat sich in den letzten Jahrhunderten eben kein einheitlicher deutscher Nationalstaat herstellen lassen, der auf Dauer in Frieden mit seinen Nachbarn leben konnte. Entwickelt hatten sich aber statt dessen auf deutschem Boden verschiedene stabile dezentrale Kultur- und Wirtschaftszentren. Darin liegt auch eine große Chance für ein Europa, das die Nationalstaaten insgesamt als historische Epoche überwinden will und überwinden muß. Denn die Zeit der Nationalstaaten ist eigentlich schon vorbei.
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In Kreisen der GRÜNEN, aber auch innerhalb der SPD ist die Diskussion darüber entstanden, daß es 40 Jahre nach Kriegsende Zeit ist, endlich einen dauerhaften Friedensvertrag zwischen den ehemaligen Feindstaaten und den beiden deutschen Staaten zu schließen. Dieser Friedensvertrag, zu dem ich Ihnen die Grundüberlegungen vorstellen will, würde folgendes bewirken und beinhalten:
Es wird endlich auch rechtlich verbindlich Frieden geschlossen. Der Friedensvertrag-Vorbehalt, den wir heute so oft haben klingeln hören, würde endgültig entfallen.
Beide deutsche Staaten sind Rechtsnachfolger des ehemaligen Deutschen Reiches und übernehmen damit ihren Teil Verantwortung - auch die DDR.
Die Bundesrepublik Deutschland erkennt die DDR und ihre Staatsbürgerschaft an, und die Hallstein-Doktrin landet damit endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Die bestehenden Grenzen werden damit endlich auch rechtsgültig anerkannt, und jeder weiteren Spekulation wird der Boden entzogen.
Beide deutsche Staaten werden gleichzeitig aus ihren Militärblöcken entlassen und bauen ihre militärischen Offensivwaffen ab.
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Damit werden sie statt des Todesstreifens in einem möglichen neuen Krieg - denn Raketen sind und bleiben Magneten - zu einem Sicherheitspuffer zwischen den Blöcken.
Drittens schlagen wir vor, die fortdauernden Feindbilder aufzuspüren, die über das Ende des Faschismus hinaus Menschen in diesem Land ungebrochen weiterhin zu Opfern machen. Auschwitz gehört immer noch zu unserer deutschen Identität. Mitglieder fremder Rassen und Völker werden im9030 
mer noch gesetzlich und in der Alltagspraxis verachtet.
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Gerade hier läge doch ein Bereich, an dem die einstmals vertriebenen Deutschen aus ihrer eigenen Lebenserfahrung eine besondere Sensibilität für tagtägliches Unrecht einzubringen hätten. Behinderte leben bei uns immer noch in Ghettos und auf der Rampe des Eingestuftwerdens, bis hin zu der Tatsache, daß die Wahrscheinlichkeit von Behinderungen ein Abtreibungsgrund ist, bis hin zu der Tatsache, daß die Zwangssterilisierung von Behinderten von weiten Teilen der Bevölkerung immer noch als vernünftig eingeschätzt wird.
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Nach den Experimenten eines Eugenetikers wie Dr. Mengele gibt es kein Erschrecken über die Genmanipulationen in Forschung und Industrie, sondern Herr Riesenhuber meint, wir brauchten dabei baldmöglichst den Anschluß an die Weltspitze ({12})
obwohl es in diesem Land einmal die Praxis gegeben hat, Frauen zu Rassenzuchtexperimenten zu mißbrauchen.
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Sinti und Roma und Homosexuelle bleiben in ihrer verachteten Isolierung und sind bis heute nicht in die Wiedergutmachung eingeschlossen. Hier haben wir ein weites Feld für beispielhafte Aufarbeitung, die uns immer noch möglich bleibt.
Viertens sagen wir trotz alledem: Die Geschichte der Deutschen in diesem Jahrhundert zeigt auch, daß es in immer neuen Wellen basisdemokratische und ökologische Bewegungen mit großer Ausstrahlungskraft gerade auf junge Menschen gegeben hat und daß sich dieses Volk Schritt um Schritt wirkliche Demokratie von Grund auf aneignen wollte und aneignen will. Das waren im Kaiserreich sowohl die Arbeiterbewegung, die Frauenbewegung als auch Teile der Wandervogelbewegung, die dann im Ersten Weltkrieg verbluteten. Das war in der Weimarer Republik die freideutsche Jugendbewegung mit ihren Reformbewegungen der Siedlungen, der Naturfreunde, der Alternativkultur und der freien Schulen, die dann in der bündischen Jugend brutal in ihr Gegenteil verkehrt und zum Kanonenfutter getrimmt wurden. Das waren in der ersten Nachkriegszeit in der militärfreiesten Republik, die es je auf deutschem Boden gegeben hat, die Ostermarschbewegung und die antimilitaristischen Strömungen bis hin noch zum Ahlener Programm. Das war die Studentenbewegung bis zu ihrer Erschöpfung, an der leider diese uralte, elende sozialdemokratische Obrigkeitspraxis der Berufsverbote und Gewerkschaftausschlüsse nicht unschuldig war.
Und das ist die heutige Friedens-, Frauen- und Ökologiebewegung, deren Teil auch wir sind.
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- Das sind nicht nur die GRÜNEN, das sind viel mehr!
Ich sehe es immer noch als eine der erstaunlichsten Gegebenheiten in dieser Republik an, daß dies gelungen ist, daß diese Bewegungen nicht auf ewig zur außerparlamentarischen Existenz verurteilt sind und verurteilt waren, sondern so stark wurden, daß wir in diesem Parlament auf Ihrer Ebene, Herr Dregger, vom Volk gewählt, Sitz und Stimme und Rederecht haben. Wenn es auch Tendenzen gibt, die dies gern rückgängig machen wollen,
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wie z. B. Franz Josef Strauß, der wieder einmal diesen ganzen „Sumpf" trockenlegen will: auch er wird wie alle zur Kenntnis nehmen müssen, daß dieser Wille nach radikaler und basisnaher Demokratie
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in den letzten Jahren stärker und drängender geworden ist. Es bleibt dies eine der größten Hoffnungen auf demokratische Freiheit und Lebendigkeit in dieser Republik. In diesem Sinne, Herr Bundeskanzler, ist Freiheit wirklich eine ganz zentrale Frage der Deutschen.
Wir werden alles tun - und dabei hoffentlich nicht allzu große Fehler machen -, daß die Politik dieses Landes nicht noch einmal die eigenen Kinder frißt.
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