Sperling (NA), 1989-02-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Stoltenberg, Sie dürften an der soeben gehaltenen Rede des Raumordnungsministers kaum Anstoß nehmen können. Ich erwarte darum keine Pressemeldungen, keine Antworten in Fragestunden und auch keine Intervention Ihrerseits hier, die das aus der Sicht des Finanzministers dementiert, was der Raumordnungsminister soeben gesagt hat. - Aus der Sicht des Finanzministers , Herr Schneider, eine gelungene Rede, aber was die Raumordnungspolitik angeht, nicht.
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Ich möchte zu wenigen der Themen reden, die wir im Zusammenhang mit ländlichen Räumen zu besprechen haben. Wenn wir vom ländlichen Raum reden, dann meinen wir einen Raum, in dem die landwirtschaftliche Tradition wesentlich stärker ist als in den anderen Räumen, über die heute nachmittag schon in anderem Zusammenhang gesprochen wurde.
Wir haben mit der Großen Anfrage nach diesen ländlichen Räumen gefragt, weil wir, anders als Sie in der Antwort auf die Große Anfrage, erhebliche Unterschiede in der Entwicklung sehen. Ich möchte Sie darum mit einem Zitat zu dem, was in Ihrer Antwort
steht, ein wenig nachdenklich machen. Wir hatten mit folgendem Satz gefragt:
Diese Anfrage hat die ländlichen Räume, insbesondere die strukturschwachen, zum Gegenstand. Wir erwarten, daß die Antworten der Bundesregierung zwischen den unterschiedlichen Situationen und Entwicklungschancen in den verschiedenen Kategorien der ländlichen Räume differenzieren.
Nun differenziert Ihre Antwort aber nicht zwischen strukturschwach und strukturstark, sondern Sie ebnen genau dies alles ein, indem Sie drei andere Kategorien, die sicher in der Raumordnung verwendet werden, ausschließlich benutzen.
Damit kommen wir auf die Situation, die ein anderer brillentragender Minister dieser Bundesregierung immer mit dem freundlichen Beispiel kennzeichnet:
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Wenn zwei Schulbuben zwei Äpfel haben, einer zwei, der andere keinen, dann haben sie im statistischen Durchschnitt beide einen. Aber der statistische Durchschnitt führt noch nicht dazu, daß jeder einen hat. Was Sie uns geboten haben, ist der statistische Durchschnitt. Ihre ganze Antwort enthält nicht ein einziges Mal die Beschreibung von Bandbreiten zwischen gleichartigen strukturschwachen ländlichen Räumen. Mindestens die hätten Sie uns geben können. Ich will das nur mit ganz kurzen Beispielen anreißen.
Auch Sie wissen - das hätte in Ihrer Antwort gut stehen können - , daß etwa in den Landkreisen Emden und Leer die Arbeitslosigkeit höher liegt als 20 %, in Deggendorf und Passau bei knapp 20 % und daß es andere Kreise gibt, wo die Arbeitslosigkeit bis auf unter 10 % , ja, bis in die Nähe von 5 To hinunterreicht.
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In beiden Fällen handelt es sich um ländliche Räume. In dem einen Fall wird die Zahl der Arbeitsplätze, wie Sie es soeben geschildert haben, mit Sicherheit anwachsen. In dem anderen Fall wird die Zahl der Arbeitsplätze sicher nicht in ausreichendem Maße anwachsen; denn sonst wäre die Arbeitslosigkeit in diesen Räumen nicht zu erklären.
Darum, Herr Minister, wäre es im Rahmen der Debatte über die ländlichen Räume sinnvoll gewesen, wenn Sie in Ihrer Antwort etwas über die Bandbreiten von Arbeitslosigkeit gesagt hätten. Sie können die Flächenländer des Nordens und des Südens der Bundesrepublik nehmen; dann kommen Sie ebenfalls auf sehr entgegengesetzte Zahlen. Auch dies kann man im groben nachholen. In den Flächenstaaten des Nordens der Bundesrepublik gibt es Arbeitslosenzahlen von mehr als 11 %; die Arbeitslosenzahlen im Süden der Bundesrepublik - in Bayern und Baden-Württemberg - liegen bei 7,5 % bzw. 5 %.
Zu dem Thema, welche Auswirkungen die hohe Arbeitslosigkeit in den strukturschwachen ländlichen Räumen auf die Lebensbedingungen der dort lebenden Bevölkerung hat und welche Entwicklungschancen sich daraus ergeben, findet sich in Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage kein Wort.
Ich wende mich einem zweiten Thema zu. Das betrifft etwas, was mit der Arbeitslosigkeit zusammenhängt. Wir alle wissen: Unsere Wirtschaft ist auf Strukturwandel angewiesen. Strukturwandel bedeutet im wesentlichen Innovation in den Betrieben, für die Arbeitsplätze, auch in den Köpfen und in der Haltung der Bevölkerung, die an den neuen Arbeitsplätzen schaffen soll.
Wie sieht es nun mit dem Ministerium aus, das seitens der Bundesregierung die größten Innovationschancen in die Räume hinein verteilt? Wie sieht es mit dem Bundesministerium für Forschung und Technologie aus? Gott sei Dank verfügt das Ministerium inzwischen über einen Zahlenapparat, mit dessen Hilfe Aussagen über die regionale Verteilung der Mittel aus dem Haushalt des Ministeriums für Forschung und Technologie getroffen werden können. Dabei kommt heraus: Wenn man Niedersachsen und SchleswigHolstein einfach einmal zusammensieht - ohne Hamburg und Bremen - und die Bevölkerungszahlen dieser Bundesländer zusammenzählt, dann kommt man auch auf ungefähr 10 Millionen. In diese beiden nördlichen Flächenstaaten fließt genau die Hälfte der Mittel, die das Forschungsministerium für die auch etwa 10 Millionen Einwohner Baden-Württembergs bereithält.
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