Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1991-11-28:
Ich nehme es zur Kenntnis, Herr Kollege; aber es tut trotzdem der Wertung keinen Abbruch. „Humankapital" ist in meinen Augen keine Bezeichnung für Menschen. „Humankapital" ist in meinen Augen eine Abwertung für Menschen, egal, wer das ausspricht.
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Meine Damen und Herren, die Wirtschaft in den neuen Bundesländern befindet sich - und dies wird noch einige Zeit so bleiben - im Vergleich zum Westen in einer Umstellungskrise. Aber - und wir sollten dies so lange betonen, bis es auch dem letzten Unverbesserlichen klar geworden ist - anzulasten ist diese Wirtschaftssituation nicht der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft, sondern den Fehlern von vierzig Jahren sozialistischer Wirtschaft. Es dauert natürlich seine Zeit von der Investitionsplanung bis zur Produktionsaufnahme, bis neue Arbeitsplätze die im jetzigen Stadium meist notwendigen Entlassungen in vollem Umfange auffangen, wobei übrigens die Treuhand bei sensiblerem Umgang mit Investitionswilligen deutlich mehr helfen könnte, als dies jetzt der Fall ist.
Im nächsten Jahr werden in den neuen Bundesländern Wachstumsraten von 5 bis 10 To zu verzeichnen sein. Schon heute kann ich in meinem Wahlkreis Weimar sehen, daß es wirtschaftlich aufwärts geht. In einem Jahr werden alle gemeinsam hier im Deutschen Bundestag dies bekunden können, sofern sie ehrlich sind.
Ich möchte einen weiteren Punkt zur Verdeutlichung des Bundesengagements aufzeigen. Knapp die Hälfte des bisherigen Beschäftigungsabbaus in den neuen Ländern konnte durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgefangen werden. Der Strukturwandel in den neuen Ländern wird sozialverträglich gestaltet. Massive finanzielle Hilfe des Bundes für Umschulung und Fortbildung, die Gewährung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld tragen dazu bei. 1991 gab es fast 20 Milliarden DM Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit bei einem Haushalt von insgesamt 71 Milliarden DM. Dies ist eine Solidaritätsleistung aller deutschen Arbeitnehmer und Arbeitgeber,
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an die ich hier noch einmal erinnern möchte, weil die Finanzierung dieser Ausgaben durch Erhöhung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung um 2,5 gesichert worden ist.
Das sind natürlich alles Ausgaben, die die Finanzlage des Bundes erst einmal belasten. Aber es sind
auch Investitionen in unsere gemeinsame Zukunft. Ich denke, es ist sinnvoll ausgegebenes Geld.
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Ähnliche Leistungen wie im Bereich des Arbeitsmarktes kann die Bundesregierung auch im Bereich der Renten vorweisen. Seit der deutschen Einigung am 3. Oktober vorletzten Jahres sind die Ostrenten bereits zweimal kräftig angehoben worden. Zum 1. Januar nächsten Jahres wird es eine weitere Erhöhung um 11,65 % geben.
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Mit dieser Erhöhung ergibt sich ein Plus von insgesamt 48 % bei der sogenannten Eckrente. Für den statistischen Durchschnittsrentner bedeutet dies, daß er damit Anfang nächsten Jahres 321 DM monatlich mehr im Portemonnaie hat als im letzten Jahr. Vor der Vereinigung betrug die gesamte staatliche Mindestrente 320 Ostmark.
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Zum 1. Januar 1992 wird es in Deutschland ein einheitliches Rentenrecht geben. Es stellt für alle Rentner den Anspruch auf eine lohn- und beitragsbezogene, lebensstandardsichernde und dynamische Rente her. Für die älteren Menschen in den neuen Bundesländern bedeutet dieses einheitliche Rentenrecht starke positive Veränderungen.
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Die Altersgrenzen des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch finden auch für sie Anwendung.
Angeglichen werden durch das Rentenüberleitungsgsetz ebenso Unfallrenten und Pflegegelder. Alle Renten werden unter Berücksichtigung der tatsächlichen individuellen Entgelte berechnet und entsprechend der Nettolöhne und -gehälter angepaßt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vorgetragenen Beispiele sind nur einige von vielen. Aber sie zeigen, daß für den Bereich der Rentenversicherung der Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse umgesetzt wurde - auch ein Erfolg der Bemühungen aller.
Wir haben diese Regelungen im Ausschuß mit großer Gemeinsamkeit verabschiedet. Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Ausschußmitgliedern und den Mitarbeitern ganz persönlich für die Zusammenarbeit bedanken.
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Noch einiges getan werden muß im nächsten Jahr auf dem Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit. Der Haushalt 1992 des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung weist für nächstes Jahr für die personelle Unterstützung der Kammern und Senate beim Kreis- und Bezirksgericht einen Betrag von über 11 Millionen DM aus. Das BMA schätzt, daß die Geschäftsbelastung durch die verfügbaren Richter bewältigt werden kann. Aber es fehlt noch an Arbeitskräften in der Verwaltung. Es fehlt auch an längerfristig bleibenden
Juristen. Die Situation mag sich verbessern, wenn die neuen Länder ihre eigene Sozialgerichtsbarkeit aufbauen. Aber auch sie müssen mit den vorhandenen oder nicht vorhandenen Kräften arbeiten.
Rund 310 000 Bürgerinnen und Bürger in den neuen Ländern gehören zum Kreise der Anspruchsberechtigten der Kriegsopferversorgung. Gerade für ältere Menschen in der ehemaligen DDR ist diese neue Anspruchsmöglichkeit, die ihnen vorher ungerechterweise verwehrt wurde, finanziell notwendig.
In diesem Zusammenhang möchte ich kurz auf die Leistung der freien Träger eingehen. Der Aufbau 1991 von weit über 700 Sozialstationen der freien Wohlfahrtspflege zur Sicherstellung der ambulanten Versorgung ist eine große Leistung. Sie wurde finanziell wesentlich durch die Programme der Bundesregierung unterstützt, in den letzten beiden Jahren durch 200 Millionen DM. Auch der Aufbau von über 120 Beratungsstellen für schwangere Frauen im Bereich der neuen Länder wurde vom Bund unterstützt. Er trägt 1992 - wie bereits im Vorjahr - über 90 der Kosten.
Meine Damen und Herren, diese kleine Bilanz, die ich Ihnen hier vorlegen durfte, und der Blick auf die Planungen des Haushalts 1992 beweisen: Sozialpolitik ist für diese Bundesregierung nicht nur wichtigste Staatsaufgabe. Das ist selbstverständlich. Insbesondere die massiven finanziellen Mittel und die Programme für die neuen Bundesländer zeigen auch den Willen und die Kompetenz der Bundesregierung zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. 1992 sollte mit diesen Voraussetzungen unter der Devise stehen: Gemeinsam zuversichtlich handeln!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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