Christian Petry (NA), 2017-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zunächst einmal habe ich mich gefragt, was der
Anlass war, dass wir zum heutigen Zeitpunkt, da Donald
Trump Präsident wird, über den Finanz-TÜV reden . Vielleicht ist das Zufall; ich weiß es nicht genau . Ich habe
darauf noch keine Antwort gefunden .

Die Kritik, dass es dubiose Praktiken bei der Finanzanlagevermittlung und undurchsichtige Finanzvehikel
gibt, ist absolut berechtigt . Der Graue Kapitalmarkt hat
uns hier schon oft in Debatten beschäftigt . Wir hatten
Produkte, die tatsächlich kritisch waren . In Ihrem Antrag
wird auch Prokon genannt . Das war jetzt nicht unbedingt
ein klassisches Produkt des Grauen Kapitalmarkts . Die
Hinweise waren alle da . Es wollte sie nur niemand lesen;
denn 10 Prozent Zinsen sind so verführerisch, dass man
das Kleingedruckte oder auch das größer Gedruckte nicht
mehr liest . Von daher muss man immer aufpassen, wie
man argumentiert . Das passt also als Beispiel nicht, das
Thema als solches letztlich aber schon .

Wir haben hier im Bundestag in vielfältiger Weise
Regularien beschlossen . Das Kleinanlegerschutzgesetz,
durch das wir Finanzprodukte transparenter gemacht haben, ist genannt worden . Wir haben auch bezüglich des
Wertpapiergeschäfts Regelungen und Gesetze geschaffen. Wir haben die Pflicht, ein Protokoll über das Beratungsgespräch zu verfassen, eingeführt bzw . verbessert;
das war ein wesentlicher Schritt . Wir haben hinsichtlich
der Honoraranlagenberatung seit 2014 ein Gesetz, durch
das die unabhängige Finanzberatung, die Vermittlung
von Wertpapieren und Vermögensanlagen geregelt wird .
Ich glaube, seit der Finanzkrise ist es Daueraufgabe des
Deutschen Bundestages, hier Regelungen zu implementieren .

Ziel dieser Regelungen sind die Stärkung der Integrität
der Finanzmärkte und die Verbesserung der Transparenz
für Anlegerinnen und Anleger . In der kommenden Woche - es ist hier genannt worden - fällt der Startschuss für
die Beratungen zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz, dem FiMaNoG 2 . Das ist ein Mammutwerk; die
Vorlage umfasst 500 Seiten . Darin sollen, wenn man es
genau betrachtet, über 80 Rechtsfelder neu geregelt bzw .
verbessert werden . Die Finanzmarktrichtlinie MiFID
und die Durchführungen dazu in der MiFIR werden die
Märkte grundlegend noch transparenter und noch konDr. Volker Ullrich

trollierter machen . Das ist ein ganz wesentlicher Schritt .
Wir werden sehr intensiv beraten müssen, wie weit wir
da gehen .

Es ist in der Tat so, dass wir die Märkte nicht überregulieren wollen, sodass sie nicht mehr funktionieren .
Ein Spannungsfeld muss es geben . Die Verbraucher haben selbstverständlich auch Verantwortung; das ist ganz
klar . Hier ist niemand blauäugig . Wir wissen: Egal, was
wir an Regelungen einbringen, wenn jemand hohe Zinsversprechen macht, wird es immer wieder welche geben,
die darauf hineinfallen. Zins ist Ausfluss von Risiko; das 
ist eine Binsenweisheit . Aber es ist sehr verführerisch,
wenn jemand sagt: Statt 0,1 Prozent auf eurem Sparbuch
bekommt ihr 8 Prozent bei der Anlage, und alles ist sicher . - Herr Dr . Meister wird mir zustimmen können,
dass es immer wieder solche Fälle gibt und dass es immer
wieder Risiken gibt . Die BaFin hat ja tagtäglich damit
zu tun .

Ich denke, dass die Geeignetheitsprüfung für jedes
Produkt durch die FiMaNoG-2-Novelle letztlich deutlich
gestärkt wird . Wir werden bessere Beratungsprotokolle
haben. Zielmärkte werden definiert werden. Zu den Anforderungen an die Finanzvermittler werden umfassende
Produktinformationen gehören . Die Qualität der Anlageberatung wird deutlich erhöht . Wir werden letztlich
die Honorarberatung auf europäischer Ebene einführen .
Die Möglichkeit von unabhängigen Finanzvermittlern,
Provisionen anzunehmen, wird eingeschränkt . Solche
Zuwendungen dürfen in Zukunft nur noch unter ganz bestimmten Bedingungen erhoben und einbehalten werden .
Durch diese Regelungen wird es stärkere Offenlegungspflichten  geben,  und  der  Markt  wird  für  den Anleger 
transparenter und damit auch sicherer .

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Die Kolleginnen und Kollegen der Linken fordern
eine Ausweitung der Kompetenzen auf europäischer
Ebene, auf europäische Aufsichtsbehörden . Die Wertpapieraufsicht ESMA wird genannt . Sie soll zusammen
mit der Bankenaufsicht EBA und der Versicherungsaufsicht EIOPA Produkte zulassen . Das wird technisch ganz
schwer . Das ist ein Vorschlag, über den man reden kann .
Aber  angesichts  des  Geflechts,  das  dahintersteht,  halte 
ich es für sehr schwierig, solche Produkte spontan - im
Crowdfunding  muss  es  eben  schnell  gehen  -  effektiv 
und effizient zu regeln. Gleichwohl ist natürlich die Idee 
eines Finanz-TÜVs nicht ganz abwegig . Darüber kann
man reden . Es waren die Verbraucherschützer, die diesen Begriff zum ersten Mal verwendet haben und vorgeschlagen haben, das auf europäischer Ebene zu tun . Wir
werden im Verfahren darüber diskutieren . Die Diskussion  ist  durchaus  offen. Aber  ich  halte  das, was wir  auf 
der Ebene der Bundesrepublik Deutschland schon alles
gemacht haben und machen werden, durchaus für effektiv . Ich würde zunächst abwarten wollen, wie sich das
auswirkt . Es wirkt sich sehr positiv aus . Trotzdem stehen
spannende Gespräche im Fachausschuss an . Darauf freuen wir uns alle .

Glück auf!

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