Schwörer (NA), 1987-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Abgeordneter, der nicht aus dem Revier kommt, möchte ich sagen, daß ich Verständnis für die Sorgen und die Nöte unserer Stahlarbeiter habe. Ich möchte aber auch sagen, daß es nichts nützt, wenn wir uns hier in Polemik ergehen. Wir müssen uns vielmehr bemühen, einen Weg zu finden, wie wir diese Sorgen beseitigen können.
({0})
Meine Damen und Herren, wir haben gehört, daß der Bundeswirtschaftsminister mit Recht betont hat, wie stark die Stellung der Europäischen Kommission auf diesem schwierigen Gebiet ist. Deshalb möchte ich ihm für den Stahlrat, der am 8. Dezember tagt, doch noch einige Gedanken mitgeben.
Zunächst einmal: Die erste Forderung muß bleiben, daß nicht wieder neue Subventionen gewährt werden. Das ist auch bei Ihnen angeklungen. Finsider und solche Beispiele dürfen sich nicht mehr wiederholen. Es darf nicht mehr geschehen, daß Staaten bzw. staatliche Banken den Wettbewerb verfälschen und unrentable Produktionen aufrechterhalten.
({1})
Das zweite: Die EG muß gemeinsam einen Weg finden, die überhöhten Kapazitäten, die wir heute haben und die den Preis zerstören, abzubauen. Hier sind wir für eine beschränkte Fortführung des Krisenmechanismus, auch des Quotensystems, aber nicht als Dauereinrichtung, sondern für eine beschränkte Zeit, bis es möglich ist, damit noch weitere Kapazitäten abzubauen. Wir wollen auch nicht, daß sich die Stahlindustrie an diese Quoten gewöhnt und damit vielleicht Maßnahmen unterläßt, die notwendig sind, um zu einer rentablen Produktion zu kommen. Dabei sind die Vorschläge der drei Weisen, Herr Bundeswirtschaftsminister, eine gute Beratungsgrundlage.
Drittens. Für die Zeit nach Ende des Quotensystems muß die Kommission heute schon ein Mittel in die Hand bekommen, das neue Subventionen verhindert, und zwar nicht nur ein Mittel, das in langjährigen Gerichtsverfahren besteht, sondern eines, das schnell wirkende Maßnahmen ermöglicht, damit nicht von neuem ein Subventionswettlauf beginnt.
Viertens. Wir wissen, daß auch von außerhalb der EG von neuen Stahlproduzenten Dumpingangebote kommen. Hier muß schneller gehandelt werden. Hier hat sich die Kommission bis jetzt vielleicht nicht mit dem nötigen Nachdruck dagegen gewandt, daß neue Produzenten Preise unterbieten können, weil sie mit staatlichen Hilfen arbeiten. Wir wollen aber nicht, wie uns nachgesagt wird, nur die Stahlwerke liefern, sondern wir wollen diesen Ländern auch die Möglichkeit geben, ihre Produkte zu liefern, aber nicht zu vom Staat subventionierten Preisen.
Ein Letztes, meine lieben Kolleginnen und Kollegen: Eine konzertierte europäische Aktion muß für mehr Wirtschaftswachstum in allen europäischen Staaten sorgen; denn wir wissen, ein verstärktes Wachstum ist die beste Förderung des Stahlabsatzes, und ein verstärktes Wachstum ist auch die beste Möglichkeit, Ersatzarbeitsplätze zu schaffen. Die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, die Schaffung neuer Arbeitsplätze - ich glaube, darin sind wir uns einig, und dabei haben auch die Arbeitgeber in der Stahlindustrie eine große Verantwortung; ich beziehe mich auf das, was der Kollege Wissmann gesagt hat - ist das einzige Mittel, daß wir die Stahlkrise langfristig lösen. Und das wollen wir doch alle gemeinsam.
Danke schön.
({2})