Schultz (NA), 1967-12-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was die Rednerliste angeht, möchte ich sagen, daß wir uns an sich mit dem, was ich jetzt noch zu sagen habe, begnügen würden im Sinne der Ökonomie des Hauses, es sei denn, wir würden nochmals besonders gereizt werden.
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Aber möglicherweise werden auch Sie von mir gereizt, obwohl das, wenn überhaupt, nur selten vorkommt.
Was die Frage der neuen Ordnung bezüglich der Großen Anfragen, ihrer Begründung und der Antwort der Regierung angeht, sind wir voll einverstanden. Aber ich unterstreiche, daß dann selbstverständlich auch die Regierungsantwort schriftlich vorliegen muß.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist noch eine Reihe von Anmerkungen zu der gestrigen Diskussion und auch zu dem zu machen, was heute gesagt worden ist, insbesondere auch von meinem geschätzten Kollegen Herrn Dr. Jaeger. Damit möchte ich gleich anfangen, Herr Dr. Jaeger: Wir würden selbstverständlich alle sehr gern an der Bundeswehr und dem, was damit zusammenhängt, auch am Führungsinstrument, am Ministerium selber, an der Regierung selber überhaupt keine Kritik üben und würden sehr gern überhaupt nicht über falsche Dinge sprechen, sondern nur über etwas Gutes reden. Aber das ist leider nicht möglich, weil wir alle Menschen sind und sicher auch Fehler machen. Wogegen ich mich aber schärfstens verwahren möchte, ist, daß die Kritik an der Regierung von diesem Pult aus quasi in eine Vermiesung der Streitkräfte umgemünzt wird; dieser Ausdruck ist vorhin gefallen, glaube ich.
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So kann man hier nicht argumentieren. Wenn man hier Kritik übt, geht es uns darum, daß wir etwas besser machen, aber nicht, daß etwas schlechter wird oder etwas Schlechtes bleibt.
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- Besser machen wollen; selbstverständlich, das konzediere ich durchaus.
Herr Kollege Jaeger hat zum zweiten eine unerhört kühne Logik im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt aufgestellt. Er hat nämlich gesagt: Wenn man die Möglichkeit eines Überraschungsangriffs ausschließen würde, würde man gleichsam den Gegner dazu einladen, so etwas zu tun. Diese
Logik ist vor allem dann nicht schlüssig, wenn wir die Nahostkrise betrachten. Selbstverständlich war es möglich, da Spannung vorhanden war und sie immer stärker geworden ist, sich darauf einzurichten, daß ein kriegerischer Zusammenstoß kommen kann. Selbstverständlich war es möglich, daß dieser Zusammenstoß dann überraschend kam; aber man hat sich dennoch auf diese Überraschung einrichten können. Dagegen hat man bisher unter „Überraschung" eigentlich nur verstanden, daß plötzlich aus heiterem Himmel eine solche Attacke gemacht wird. Das allerdings ist eine Form des Angriffs, die wir für außerordentlich unwahrscheinlich halten und, ich glaube, mit uns noch viele andere auch.
Zum dritten hat Herr Kollege Jaeger gesagt, auf die Frage der Grundwehrdienstzeit eingehend: Was würde es, wenn wir Veränderungen vornehmen würden, für eine Wirkung innerhalb des Bündnisses haben? Es ist so, daß innerhalb des Bündnisses die Engländer von der Wehrpflichtarmee auf die Berufsarmee übergewechselt haben. Deswegen ist das Bündnis doch nicht zusammengebrochen, und auch ein Angriff aus dem Osten hat sich deswegen nicht ereignet. Wir haben weiter feststellen können, daß Frankreich inzwischen mit seinem Grundwehrdienst von 18 Monaten auf 15 Monate zurückgegangen ist. So ist es also nun wieder nicht, daß man sagen kann, wir würden irgendeine bestimmte Entwicklung damit einläuten, wenn wir eine Veränderung in den Grundwehrdienstzeiten vornähmen. Ich komme aber auf diese Frage noch zurück.
Ich würde, nebenbei bemerkt, Ihnen die dpaMeldung von heute zu lesen empfehlen, wo über einen Vortrag berichtet wird, den der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete und Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages Vizeadmiral a. D. Hellmuth Heye gehalten hat. Das wäre vielleicht für manchen der Kollegen ganz interessant.
Herr Kollege Schmidt hat gestern gemeint, die Fraktion der Freien Demokraten müßte eigentlich dankbar sein für die Art und Weise und für die Ausführlichkeit, in der die Regierung in ihrer Regierungserklärung die Fragen der Freien Demokraten beantwortet hat. Ich meine, dankbar zu sein ist immer Pflicht der Regierungsparteien. Daran erinnere ich mich auch noch von früher. Die Opposition kann sich auf den Standpunkt stellen: Hol's der Teufel! Wenn die Fragen nicht beantwortet werden, dann wäre das zumindest ein ganz schlechter parlamentarischer Stil.
Er hat weiter gesagt, daß er erstaunt gewesen wäre, wenn hier eine Verteidigungskonzeption vorgetragen worden wäre. Ich war eigentlich erstaunt, daß das nicht getan worden ist, und, ich glaube, mit mir noch viele andere. Vor allen Dingen auch die Öffentlichkeit draußen war etwas erstaunt. Denn an dieser Konzeption ist, wie man zu wissen glaubte - aber anscheinend hat man eben nichts gewußt -, doch das ganze Jahr 1967 gebrütet worden. Aber anscheinend war das Ei noch nicht reif, um die Brutstation als Hühnchen zu verlassen.
Wir müssen deswegen sagen, daß unsere Frage 1, in der wir gefragt haben, ob die Bundesregierung bereit sei, ihre Verteidigungskonzeption im ganzen

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vorzutragen, quasi mit Nein beantwortet worden ist, weil nämlich diese Frage nicht durch die Tat beantwortet wurde. Die Folgerung daraus ist: also kein Konzept. Denn das, was von der Regierung vorgetragen wurde, ist praktisch eine Feststellung, wie die Lage heute ist, mit einigen Hinweisen in die Zukunft, wobei dreimal unterstrichen ist, daß man das alles noch prüfen müsse. Ich habe das Gefühl, daß man über dem Prüfen und noch einmal Prüfen - was etwas Gutes sein kann - schließlich nicht zum Entschluß kommt, der sich auch einmal ergeben müßte.
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