Ekin Deligöz (NA), 2009-05-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Spanier, Sie haben wirklich schöne Worte gefunden.
Wir reden heute aber leider nicht über Ihre Wünsche,
sondern wir diskutieren über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zur Kinderarmut. Bei
diesem Thema ist die Bilanz nicht so schön, wie Ihre
Worte waren. Die Bilanz ist eigentlich sehr schlecht.
Denn in der Antwort der Bundesregierung wird deutlich,
dass es in Deutschland Kinderarmut gibt, dass Kinder
benachteiligt sind und dass sich die Kinderarmut verfestigt. Das ist die Bilanz, über die wir reden und die wir
ernst nehmen müssen.

Anstatt nach Lösungen zu suchen, Antworten zu geben und Ideen, wie es weitergehen kann, zu entwickeln,
verwenden Sie Ihre Energie darauf, die Lage zu beschönigen und die Zahlen schönzureden; um das festzustellen, braucht man nur die Antworten der Bundesregierung auf die Große Anfrage zu lesen. Das kann es nicht
sein. So dürfen Sie mit diesem Thema nicht umgehen;
hier haben die Kolleginnen und Kollegen von der Linken
wirklich recht.
({0})

Es ist an der Zeit, Klartext zu reden. Jedes sechste
Kind in Deutschland lebt in Armut; das ist eine Katastrophe. Armut hat in Deutschland viele Gesichter. Armut
liegt nicht nur dann vor, wenn man wenig Geld hat. Es
geht auch um die Teilhabe, den Bildungshunger und darum, ob ein Kind mit knurrendem Magen im Unterricht
sitzen muss und ob es ein paar neue Sandalen bekommen
kann. Das sind die Fragen, die die Eltern von Kindern,
die von Armut betroffen sind, beschäftigen. Diese Fragen sind ganz akut.

({1})

Wir brauchen ein Umdenken. Ihr Klein-Klein bringt
uns nicht weiter. Übrigens hat auch das im Bundesfamilienministerium eingerichtete Kompetenzzentrum darauf
hingewiesen, dass ein Umdenken bzw. ein Systemumschwung notwendig ist, weil das jetzige Familienfinanzierungssystem ehelastig und steuerlastig ist. Es ist nicht
transfer-, sondern steuerlastig. Wenn wir für Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir diese Steuerlastigkeit
überwinden. Wir müssen unseren Blick weg von der Definition der Ehe und hin zur Finanzierung des Lebens mit
Kindern richten.

({2})

Die Grünen schlagen vor, eine Kindergrundsicherung
einzuführen. Dazu haben wir einen Parteitagsbeschluss
gefasst. Wir wollen, dass für jedes Kind 330 Euro pro
Monat zur Verfügung gestellt werden.

({3})

Das ist unser Vorschlag, um das Zusammenleben mit
Kindern zu finanzieren und die Armut zu bekämpfen.
Wir brauchen allerdings nicht nur eine umfangreiche
Unterstützung, sondern auch die notwendige Infrastruktur.

Jetzt komme ich auf Ihre Lösungsvorschläge zu sprechen. Sie sagen, es gebe den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und den Kinderzuschlag. Sie sind wirklich
nicht besonders ambitioniert. Der Rechtsanspruch auf
Kinderbetreuung, den Sie festgeschrieben haben, gilt
erst irgendwann, erst ab dem Jahre 2013.

({4})

Bis dahin - auch das kommt in Ihren Antworten auf die
Große Anfrage sehr gut zum Ausdruck - passiert nichts.

Was unternehmen Sie dagegen, dass wir auf einen Erziehermangel zusteuern? Was unternehmen Sie dagegen,
dass sich die Kommunen in einer sehr schwierigen finanziellen Situation befinden? Was unternehmen Sie in
Anbetracht der Tatsache, dass die Kommunen ihre Aufgabe ernst nehmen, und zwar nicht erst im Jahre 2013,
sondern schon heute? Nichts. In Ihren Antworten heißt
es nur: Dieses Problem kennen wir nicht. - Das ist beschämend.

({5})

Um die Kinderarmut zu bekämpfen, brauchen wir
eine Existenzsicherung für Kinder. Außerdem benötigen
wir die erforderliche Infrastruktur. Das muss Hand in
Hand gehen.

({6})

Wir brauchen nicht leere Versprechen, nicht schöne
Worte und Wunschträume; das können wir uns nicht
leisten; das ist zu wenig. Wir müssen handeln.

Frau Fischbach, als Sie sagten, die Große Koalition
habe sehr viel für Familien getan, habe ich mich gefragt:
Was haben Sie denn für Familien getan? Mehrwertsteuererhöhung und Abwrackprämie, ist das Ihre Familienpolitik?

({7})

Das kann es doch wohl nicht sein.

Wir brauchen Politiker, die Mut zum Handeln haben
und nicht immer das, was da ist, schönreden. Denn
Schönreden heißt: weggucken und ignorieren. Genau
das können wir uns nicht leisten.

({8})