Dregger (NA), 1978-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat es in seiner breiten Antwort auf meinen Beitrag am Schluß für klug gehalten, einen Angriff gegen mich zu fahren in, wie ich schon sagen muß, ungewöhnlich ausfälliger Form.
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Die Art dieser Reaktion, Herr Bundeskanzler, spricht nicht gerade von der Tugend der Gelassenheit, von der Sie sprachen
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und die Sie sich, wie alle Tugenden, natürlich sofort zugeschrieben haben.
Ich möchte nur insoweit darauf antworten, als es um Tatsachenfeststellungen geht. Ich habe aus Ihrer Antwort den Eindruck gehabt, daß Sie nicht nur nicht mit dem von Ihnen beauftragten Bundesinnenminister a. D. Höcherl gesprochen, sondern daß Sie seinen Bericht auch gar nicht gelesen haben;
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denn sonst kann man sich ja eigentlich nicht über Tatsachen streiten, die in diesem Bericht niedergelegt sind.
Sie haben im Zusammenhang mit den Punkten, die Sie aus meiner Rede aufgegriffen haben, von „totalem Unsinn" gesprochen. Dazu möchte ich Stellung nehmen.
Das bezog sich erstens auf die umfassende, wenn man so will: totale Zuständigkeit des Bundes im Fahndungsfall Schleyer. Diese Zuständigkeit war in dem Augenblick gegeben, in dem der Bundesinnenminister und der Generalbundesanwalt das Bundeskriminalamt mit der Fahndung beauftragten. Damit ging die Zuständigkeit von der Zentrale bis vor Ort auf das Bundeskriminalamt über. Die einzige Funktion der Länderpolizei bestand noch darin, dem Bundeskriminalamt zur Verfügung zu stehen. Das ist auch in vollem Umfange der Fall gewesen. Ihre breiten Ausführungen über die Schwierigkeit von Länder-Innenministern, Zuständigkeiten abzugeben, waren in diesem Fall völlig gegenstandslos.
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Zum zweiten. Sie haben bestritten, daß meine Behauptung richtig sei, im Bundesinnenministerium gebe es bis heute keine Führungszentrale, die rund um die Uhr besetzt sei, für den Einsatz aller Sicherheitsdienste des Bundes und auf Zusammenarbeit angewiesener Länderpolizeien. Eben das steht im Höcherl-Bericht. In eben diesem Bericht wird vorgeschlagen, daß diese Zentrale nunmehr geschaffen werden solle.
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Das habe ich bereits am 16. März in diesem Hause vorgeschlagen. Es ist also kein totaler Unsinn.
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Das dritte, was Sie als totalen Unsinn bezeichnet haben, ist meine Tatsachenfeststellung, daß das Führungs- und Informationssystem, das in der Fahndung nach den Schleyer-Entführern angewendet wurde, erst nach der Entführung erfunden und eingeführt worden ist.
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Auch das steht in dem Bericht. Es bestand nämlich erstens aus der zentralen Einsatzleitung, die durch Beschluß der Bundesregierung gebildet worden ist - an ihrer Spitze Herr Herold -, die nicht nur für das BKA, sondern für alle Sicherheitsdienste zuständig war, was es vorher nie gegeben hatte, zweitens aus dem Sonderkommando in Köln, das ad hoc eingerichtet wurde - das ist bei Sonderkommandos üblich -, und drittens aus dem Koordinierungsstab, den der nordrhein-westfälische Innenminister eingerichtet hat, was überflüssig, falsch und verhängnisvoll gewesen ist, wie sich auch aus dem Bericht ergibt. Dieses System war also vorher nicht da. Es war niemandem bekannt. Die Meldewege sind mehrfach geändert worden.
All das steht in dem Bericht. Man kann doch die Wahrheit nicht einfach dadurch aus der Welt schaffen, daß man sagt, die Wahrheit sei Unsinn, Herr Bundeskanzler.
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