Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2014-11-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich
finde, der Einzelplan 10 unseres Bundeshaushaltes 2015
setzt richtige und wichtige Akzente für das Landleben
und auch für die Verbraucher in Deutschland. Es ist richtig: Bei einem Ausgabenanteil von 70 Prozent für die
landwirtschaftliche Sozialpolitik ist der Gestaltungsspielraum natürlich eingeschränkt, und somit ist das
nicht ganz einfach.

Gerade wurde schon darauf hingewiesen: In dieser
Konstellation - Herr Freese und Cajus Caesar - ist es
ganz zum Schluss gelungen, 20 Millionen Euro zusätzlich für den präventiven Hochwasserschutz bereitzustellen - verbunden mit einem Maßgabebeschluss. Damit ist
der Einstieg gelungen, mehr zu tun. Das ist ein klares
und gutes Signal. Natürlich hätte das noch mehr sein
können - das hätten wir uns alle gewünscht -, aber das
Leben ist halt kein Wunschkonzert.

Wir sind fest entschlossen, den Haushalt ohne Neuverschuldung zu verabschieden. Die Schulden von heute
sind bekanntlich Steuern von morgen, und wir wissen,
dass viele hohe Staatsverschuldungen letztendlich die
Ursachen der Krisen der letzten Jahre waren. Deshalb ist
dieser Weg richtig.

Wir tragen mit dem Einzelplan 10 einen Anteil an der
Gesamtverantwortung und leisten unseren Beitrag. Das
heißt für uns zum einen, Maß zu halten, und zum anderen, die richtigen Schwerpunkte bei den Zukunftsinvestitionen zu setzen. Das ist hervorragend gelungen. Mein
Dank geht insbesondere an die beiden Haushälter Herrn
Caesar und Herrn Freese. In diesen Dank will ich gerne
auch die Grünen, Herrn Kindler, und auch Herrn Claus
miteinschließen.

Dazu aber doch noch eine Bemerkung: Hier wurde
darauf hingewiesen, man sollte sich, wenn es um den
Strukturwandel geht, mehr in Richtung der grünen Landwirtschaftsminister bewegen. Gucken Sie einmal nach,
wie groß der Strukturwandel zu Künasts Zeiten war!
Ernsthaft! Sie werden sich wundern, wie hoch die Zahlen sind. Ich bin Niedersachse und in jeder sitzungsfreien Woche in Niedersachsen unterwegs. Ich befürchte, wenn es dort noch zwei, drei Jahre so
weitergeht, werden wir ein Bauernsterben erleben, wie
wir es noch nie erlebt haben. Das ist dann von den Grünen zu verantworten.
({0})

Meine Damen und Herren, wir sind ein besonderer
Ausschuss. Wir sind zuständig für das Essen und Trinken von über 80 Millionen Menschen in Deutschland und das auch noch täglich. Wir sind zuständig für gesunde, sichere, nachhaltig erzeugte und - das betone
ich - bezahlbare Lebensmittel. Wir sind aber auch zuständig für knapp 300 000 landwirtschaftliche Familienbetriebe, und wir haben auch Verantwortung für fast
5 Millionen Familien, die ihren Lohn und ihr Brot in der
Agrarwirtschaft verdienen.

({1})

Ich will an dieser Stelle auch nicht ganz ohne Stolz
feststellen, dass es bei allen Herausforderungen, Aufgaben und Problemen, die niemand infrage stellt und die
wir zu bewältigen bzw. zu lösen haben, stimmt: Unsere
Lebensmittel waren noch nie so sicher und gut wie
heute. Darauf kann man stolz sein. Dafür haben unsere
Landwirtschaft und auch die Agrarwirtschaft Lob und
Anerkennung verdient.

({2})

Uns ist das Landleben ein besonderes Anliegen.
Landleben bedeutet Naturschutzraum, bedeutet Erholungsraum, aber bedeutet auch und vor allem Wirtschaftsraum. Das gerät leider immer wieder in Vergessenheit. Zum Landleben kommt es nicht einfach von
alleine, wie manche hier tun, sondern es ist das Projekt
einer starken Wirtschaft im ländlichen Raum, die vor Ort
verwachsen und engagiert ist und die Menschen durch
Arbeitsplätze und eine gute Infrastruktur im Dorf hält.

Auch Natur - damit meine ich die Artenvielfalt - entsteht nicht einfach von alleine, wie manche tun,

({3})

sondern ist ebenfalls das Produkt menschlichen Wirkens
und dabei auch maßgeblich von der Landwirtschaft geprägt.

({4})

Daraus leite ich ab: Die Lebensader für lebendige Dörfer
- sozusagen der Nukleus des Landlebens - ist die Landwirtschaft und nichts anderes.

({5})

Deshalb wollen wir die Marktposition zumindest stabilisieren. Dass wir insbesondere in manchen Regionen
die Grenzen des Wachstums erreicht haben, weiß jeder.



Das braucht auch niemand infrage zu stellen. Aber auch
die Exportstrategie gehört mit zur Gesamtstrategie.

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Exportsubventionen gibt es nicht mehr.

Hier wurden die Agrarexporte in Entwicklungsländer
angesprochen. Es gibt das Abkommen: „Everything but
Arms“. Was bedeutet das? Die 50 ärmsten Länder der
Welt dürfen in unser Land alles exportieren, was sie wollen. Sie können aber beim Import so viele Zollschranken
aufbauen, wie sie wollen. Wenn Sie etwas kritisieren,
dann bleiben Sie zumindest bei der Realität und bei der
Wahrheit. Ich glaube, darauf haben die Zuschauer ein
Anrecht.

({7})

Wichtig ist uns ein Thema, das auch Bundesminister
Schmidt schon ansprach: das Bundesprogramm für
ländliche Entwicklung. Wir wissen, dass wir strukturschwache Regionen haben. Für diese sogenannten strukturschwachen Landstriche wollen wir exemplarisch Lösungen finden. Ich bin froh, dass gerade dieses Thema,
das uns ein besonderes Anliegen ist, auch ein Herzensanliegen unseres Ministers ist. Herr Minister, herzlichen
Dank dafür.

({8})

Das Volumen der GAK von 600 Millionen Euro ist
gesichert. Wir wollen mehr und wollen diese Gemeinschaftsaufgabe in eine Gemeinschaftsaufgabe für ländliche Entwicklung umwandeln. Darin sind wir uns einig;
darauf wurde hingewiesen.

Unsere Landwirtschaft ist hochinnovativ und effizient
unterwegs. Nie war die Qualität von Lebensmitteln besser; darauf habe ich hingewiesen. Auch das will ich
deutlich sagen: Obwohl der Bauer in Deutschland ein
hohes Vertrauen genießt, besteht zunehmend ein Unbehagen darüber, was und wie er etwas macht. Damit müssen wir uns sehr selbstkritisch auseinandersetzen.

({9})

Leider fand bislang dieses Unbehagen keinen Widerhall an der Ladentheke. Leider können wir auch von
Umfragen nicht leben. Trotzdem stellen wir uns den Erwartungen und Veränderungen unserer Gesellschaft.
Landwirtschaft braucht Akzeptanz. Aber entscheidend
ist, wie wir das machen, wie wir wirklich zu Verbesserungen kommen. Herr Schmidt hat es deutlich gemacht:
Anders als Sie machen wir das miteinander statt gegeneinander. Pauschale Stigmatisierungen sind einfach nicht
lösungsorientiert. Vielleicht begreifen Sie das irgendwann im Laufe dieser Legislatur.

Durch die Stärkung gezielter Forschungsaktivitäten
erarbeiten wir praktikable Lösungen. Für die Forschung
geben wir über 500 Millionen Euro aus. Nach wie vor
muss die Wettbewerbsfähigkeit eine gewisse Rolle spielen, sonst kommt es zu Produktionsverlagerungen mit
dem Verlust von Arbeitsplätzen. Das wollen wir nicht.
Das beruhigt vielleicht das grüne Gewissen, aber den
Tieren ist damit definitiv nicht geholfen, und es vernichtet Arbeitsplätze.

Die von Minister Schmidt vorgestellte Tierwohl-Initiative ist genau der richtige Weg, tiergerechte und praktikable Lösungen zu erarbeiten. Er hat deutlich gemacht:
Der Kompetenzkreis, der heute getagt hat, arbeitet unter
Hochdruck. Aktuell arbeiten wir im Übrigen an der Entwicklung des Prüf- und Zulassungsverfahrens. Sie sehen: Wir sind inhaltlich intensiv unterwegs.

Noch ein Satz zum Thema Antibiotika. Die Änderung
des Arzneimittelgesetzes zum Einsatz von Antibiotika in
der Nutztierhaltung, das wir beschlossen haben, ist erst
in diesem Jahr in Kraft getreten. Die Vorgaben setzen in
den einzelnen landwirtschaftlichen Betrieben an. Damit
ermöglichen wir einen Vergleich, und damit wollen wir
die Menge der eingesetzten Antibiotika in der Nutztierhaltung reduzieren, um Resistenzen beim Menschen vorzubeugen. Interessant ist auch, sich einmal die Werte des
Genfer Sees anzuschauen, in dem sich viele resistente
Keime finden, obwohl dort fast keine Tiere gehalten
werden.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weil wir auch in der Humanmedizin große Probleme haben. Wir sollten keine gegenseitigen Schuldzuweisungen machen, sondern sollten
das Problem annehmen, und zwar in gesellschaftlicher
Verantwortung.

({10})

Wir geben im kommenden Jahr über 30 Millionen
Euro für mehr Tierschutz aus: für praktikable Lösungen
statt unausgegorener Verbote. Schließlich müssen höhere Standards auch bezahlt werden. Eine besondere
Verantwortung kommt dabei dem Lebensmitteleinzelhandel zu, ganz besonders in diesem Jahr. Es gab witterungsbedingt eine große Ernte, weil es der Wettergott in
diesem Jahr, jedenfalls in den meisten Regionen, gut mit
uns gemeint hat. Auch andere Dinge, wie das RusslandEmbargo, spielen hier eine große Rolle. Das bedeutet
Marktdruck, was zur Folge hat, dass die Preisspirale
nach unten geht.

Von dieser Stelle mein Appell an die vier marktbeherrschenden Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels: Überdenkt einmal die aggressive Preispolitik! Ich
freue mich aber auch darüber - auch das will ich konstatieren -, dass der Lebensmitteleinzelhandel bei der Tierwohl-Initiative der Wirtschaft mitmacht und damit endlich auch Verantwortung übernimmt. Wir Bauern haben
damit erstmalig die Chance, höhere Standards bezahlt zu
bekommen. Das kann Ordnungspolitik nämlich nicht
leisten, meine Damen und Herren.

({11})

Unser Leitbild der deutschen Landwirtschaft - das
wurde vorhin angesprochen - ist und bleibt für die


Union eine unternehmerische, wettbewerbsorientierte
und familiengeführte bäuerliche Landwirtschaft. Sie
wird immer wieder infrage gestellt. In meiner Region
gibt es viele Tiere. In meiner Region sind über 90 Prozent der gesamten Landwirtschaft in den Händen bäuerlicher Familien. So gehört sich das, und so wollen wir
das.

Derjenige, der das infrage stellt, stellt letztlich lebendige Dörfer infrage. Er weiß nämlich nicht, worüber er
redet. Ob konventionell oder öko, ob groß oder klein:
Landwirtschaft auf die Zukunft auszurichten, das ist unser Ziel. Deshalb lautet die Zukunftsfrage nicht „Intensiv
oder Extensiv?“ - das ist viel zu einfach -; es geht vielmehr darum, wie wir unabhängig von der Produktionsform besser, effizienter und auch nachhaltiger werden.

Die reine ökologische Selbstbefriedigung hilft uns garantiert nicht weiter, meine Damen und Herren. Wir haben schon einige Parteitagsreden gehört. Wenn Sie auf
Ihrem Parteitag debattieren, ob aus dem Veggie-Day nun
eine Veggie-Steuer werden soll, dann hat das mit Freiheit - mit wirklicher Freiheit - überhaupt nichts zu tun.

({12})

Wir sind mit diesem Haushalt 2015 auf einem guten
Weg. Wir sollten die Aufgaben und Herausforderungen,
aber auch die Probleme als Chance begreifen. Wir sind
für 80 Millionen Menschen zuständig. Stellen wir uns
selbstbewusst und mit Freude fröhlich und begeistert den
Herausforderungen dieser schönen Berufe, und machen
wir den Akteuren vor Ort, den Bauern, durch vernünftiges politisches Handeln Mut! Dazu Ihnen allen eine
herzliche Einladung!

({13})