volker rühe (bundesminister der verteidigung), 1998-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor ernsten und weitreichenden Entscheidungen - für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik, für Frieden und Stabilität auf dem Balkan, aber auch für die Zukunft der europäischen Sicherheitsordnung. Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, daß unsere Verbündeten heute auf die Entscheidung des 13. Deutschen Bundestages schauen. Alle unsere NATO-Partner - auch die drei künftigen Mitglieder, Polen, Ungarn und Tschechien -, deren Regierungen und Parlamente haben sich unzweideutig hinter die geplanten Luftoperationen der NATO gestellt. Sie alle erwarten ein klares Votum des Deutschen Bundestages.
Auch wenn es erste politische Erfolge auf Grund einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung gibt, muß ich Ihnen für Ihre heutige Entscheidung sagen: Ein Einsatz auch der deutschen Streitkräfte kann keinesfalls ausgeschlossen werden. Wenn Sie Ihre Stimme abgeben, müssen Sie das in dem Bewußtsein tun, daß dieser Einsatz durchgeführt und von uns abverlangt werden kann.
Im übrigen muß jeder wissen, daß im Zusammenhang mit dem Kosovo weitere militärische Entscheidungen auf den 14. Deutschen Bundestag zukomBundesminister Volker Rühe
men werden, etwa wenn es darum geht, sicherzustellen, daß Rettungsoperationen für die 2000 Mitarbeiter der OSZE, die dort als Beobachter eingesetzt werden, durchgeführt werden können. Dies wird weitere militärische Entscheidungen schwierigster Natur von uns verlangen.
Die deutschen Soldaten brauchen für ihre schwierige Mission den vorbehaltlosen und sichtbaren Rückhalt des deutschen Parlaments. Ich sage Ihnen als jemand, der viele Jahre als Verteidigungsminister tätig war: Unterschätzen Sie nicht, was das Votum des Deutschen Bundestages für unsere Soldaten bedeutet! Hier ist jeder in der Verantwortung; dies wird in den Familien der Männer sehr wohl zur Kenntnis genommen. Diese schwierige Situation ist sehr viel leichter zu tragen, wenn man spürt: Die Vertreter des deutschen Volkes stehen hinter unseren Soldaten.
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Wenn es zu einem Einsatz kommt, ist dies für die Bundeswehr der gefährlichste Einsatz, den sie bisher durchgeführt hat. Insbesondere die ECR-Tornados spielen eine Schlüsselrolle; diese Einsätze sind mit einer ganz besonderen Gefahr verbunden. Sie sind allerdings unbedingt erforderlich, um Sicherheit für die Piloten der arideren alliierten Flugzeuge zu schaffen.
Insgesamt würden mit den dafür vorgesehenen notwendigen Stabs- und Unterstützungskräften durchschnittlich rund 500 deutsche Soldaten in diesem Gebiet eingesetzt. Dieser Beitrag ist militärisch notwendig und bedeutend. Er ist aber mehr als das: Er ist Ausdruck der Solidarität Deutschlands im Bündnis.
Es war ungeheuer wichtig, daß wir Anfang der Woche die Entscheidung getroffen haben, in dieser Woche nicht nur die Unterstützung für die Auslösung des Einsatzbefehls in Brüssel zu geben, sondern auch sicherzustellen, daß die deutschen Soldaten im Falle eines Eingreifens an der Seite ihrer Verbündeten stehen.
Was hätte es bedeutet, wenn wir dies nicht getan hätten und heute keine solche Entscheidung träfen? Wir müßten ausscheiden aus den integrierten Strukturen, aus den Einsätzen mit den AWACS-Flugzeugen - ein Drittel aller Soldaten sind deutsche Soldaten -, aus dem NATO-Hauptquartier in Vicenza, möglicherweise sogar aus den Hauptquartieren der SFOR in Bosnien, wenn diese im Verlaufe eines Konflikts Aufgaben im Hinblick auf den Kosovo übernehmen würde.
Dies ist ein Beispiel für die Zukunft; denn wir gehören zu einem Bündnis im Prinzip Gleichgesinnter, einem Bündnis, das sich integrierte Strukturen geschaffen hat, gewollte gegenseitige Abhängigkeiten, wie es sie nie zuvor in der Militärgeschichte gegeben hat, wie es sie nirgendwo anders auf der Welt gibt. Daraus - das muß jeder wissen - ergeben sich auch Verpflichtungen: In einer schwierigen Situation darf
Deutschland diese integrierten Strukturen niemals lahmlegen. Das muß man wissen.
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Ich kann dem, was Karsten Voigt im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der neuen und der alten Mehrheit gesagt hat, nur zustimmen. Diese war ganz wichtig. Deutschland hat in dieser Woche gezeigt: Es ist voll handlungsfähig. Stellen Sie sich einmal vor, wir hätten dies nicht getan! Wenn die Woche dann so verlaufen wäre wie jetzt, mit den ersten politischen Erfolgen, wären diese ohne einen deutschen Beitrag zu einer glaubwürdigen militärischen Abschreckung erreicht worden. Wenn die Woche anders verlaufen und es schon zu einem militärischen Konflikt gekommen wäre, dann wären unsere Soldaten aus der Solidarität ausgestiegen. Deswegen meine volle Unterstützung: Es ist beispielhaft, wie hier die neue und die alte Mehrheit zusammengearbeitet haben, um Deutschland in einer schwierigen Situation voll handlungsfähig zu halten.
Der Außenminister hat geschildert: Die NATO hat es sich nicht leichtgemacht. Es geht aber um die Abwehr einer humanitären Katastrophe. Ich sage Ihnen: Es darf keinen Freibrief für den Einsatz von Panzern und Artillerie gegen die eigene Bevölkerung geben. Gewalt darf sich in Europa nicht auszahlen. Wir würden das Gesicht Europas auf Dauer verschandeln, wenn wir uns dies anschauten, ohne zu handeln. Darum geht es.
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Man kann auch sagen: Wenn wir diese schrecklichen Szenen als Fernsehzuschauer in Westeuropa einfach konsumieren würden, ohne zu handeln, dann würden wir letztlich mit einer rostigen Rasierklinge unser Gesicht zerschneiden und unser eigenes Gesicht entstellen. Es geht um die Situation dort vor Ort; es geht aber auch um die Glaubwürdigkeit unseres Handelns in dieser Situation.
Ich möchte an die Debatte, die wir 1995 im Deutschen Bundestag geführt haben, und an die Auseinandersetzung mit den Grünen in der damaligen Situation erinnern. Ich habe damals gesagt: Es gibt genug Beispiele in der Geschichte, die zeigen: Es kann unmoralisch sein, Soldaten einzusetzen; es gibt aber auch andere Situationen, in denen man sagen muß, daß es zutiefst unmoralisch ist, Soldaten nicht einzusetzen, wenn dies die einzige Chance ist, Krieg und Massaker zu stoppen.
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Damals gab es eine bestimmte Situation; heute gibt es wiederum eine solche Situation. Es hat sich gezeigt, daß Belgrad nur auf glaubhaften und massiven Druck reagiert. Erst die unmißverständliche Drohung der Allianz hat Milosevic zum Einlenken veranlaßt. Dieser Druck muß auch aufrechterhalten werden. Einmal mehr hat sich erwiesen: Die NATO

und auch Deutschland brauchen einsatzbereite, hochmoderne und flexibel einsetzbare militärische Mittel. Wenn wir nicht modernste Flugzeuge hätten und wenn uns nicht zum Beispiel für eine mögliche Verifikation im Kosovo aus der Luft unbemannte Drohnen zur Verfügung stünden, dann wäre es unverantwortlich, die Streitkräfte einzusetzen. Deswegen gestatten Sie mir, daß ich als Verteidigungsminister in dieser aktuellen Situation sage: Eine moderne, leistungsfähige und gut ausgerüstete Armee darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Deswegen habe ich mit großer Freude gehört, was der Kollege Scharping gesagt hat - er wird mein Nachfolger -, daß er eine Garantie für die Bundeswehr in ihren jetzigen Strukturen abgegeben hat und daß er sich bemühen will, sogar noch mehr Mittel einzusetzen, damit die Bundeswehr eine moderne Armee bleibt.
Da heute Koalitionsverhandlungen sind, möchte ich den Vertretern der Grünen sagen: Was nicht geht, ist, daß Sie unsere Soldaten in gefährlichste Einsätze schicken und gleichzeitig zu Hause versuchen, an den Kasernen sozusagen herumzuzündeln und in die Strukturen unserer Armee zu Hause einzugreifen.
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Jeder muß wissen: Hier liegt eine besondere Verantwortung,
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und wir werden diejenigen unterstützen, die unseren Soldaten hier zu Hause den Rücken stärken, damit wir sie in solche Einsätze schicken können.
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Herr Kollege Fischer, ich wende mich jetzt an die künftige Regierungsfraktion - das werden Sie sich schon noch anhören müssen -:
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Wenn man in der Opposition ist, kann man sich enthalten. Aber wenn Sie in der Regierungsverantwortung sind, dann müssen Sie handeln; dann hilft Enthalten nicht weiter. Eine Regierung muß entscheiden, auch eine Regierungsfraktion. Die Moral ist immer ganz konkret. Auch durch Nichthandeln kann man in einer so schwierigen internationalen Situation schuldig werden.
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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie heute, einer Beteiligung deutscher Streitkräfte an den geplanten Luftoperationen der NATO im Kosovo mit breiter Mehrheit hier im Deutschen Bundestag zuzustimmen.
Vielen Dank.
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