Rainder Steenblock (NA), 2009-05-07:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Leutert, vielen Dank für das Plädoyer für
die Annahme des Verfassungsvertrages! Denn das Demokratiedefizit, das Sie zu Recht beschrieben haben,
wird damit, jedenfalls weitgehend, gelöst.

({0})

In dem Menschenrechtsbericht, der uns vorliegt, steht
- gar keine Frage - viel Richtiges. Wir müssen an diesem Bericht aber auch eine Menge kritisieren. Ich will
mit einigen strukturellen Fragen beginnen; einige Kollegen vor mir haben sie schon angesprochen.

Erstens. Wir können den EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage nicht nur als ein außenpolitisches Instrument sehen. Wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, dann
müssen wir in diesem Bericht auch die Situation innerhalb der Europäischen Union untersuchen. Die Gerichtsurteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zeigen, dass es sehr viele Urteile und Klagen aus
Mitgliedsländern der Europäischen Union gibt. Deshalb
ist es notwendig, dass die Europäische Union stärker in
diesem Bericht berücksichtigt wird.

({1})

- Es ist gut, wenn wir uns einig sind.
Als zweites Strukturmerkmal auf europäischer Ebene
ist Folgendes notwendig: Wenn wir die Arbeit des Europäischen Parlaments ernst nehmen wollen - das vermisse ich auch in der Stellungnahme der Koalitionsfraktionen -, dann muss die Menschenrechtspolitik auf der
Ebene des Europäischen Parlaments endlich aus dem
Unterausschussniveau herausgehoben werden, indem
dort ein ordentlicher Ausschuss für diesen Bereich gebildet wird.

({2})

Ich komme zu einem dritten strukturellen Änderungsvorschlag. Wir haben in der EU die Grundrechteagentur
eingeführt. Gerade diejenigen, die im Europarat tätig
sind, haben einige Kritik daran. Dazu steht aber nichts in
dem Bericht. Auch die kritische Auseinandersetzung mit
der Arbeit der Agentur gehört in den Bericht hinein. Ich
finde, auch das gehört eigentlich in die Stellungnahme
des Parlaments.

({3})

- Ja gut, es steht am Schluss.

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Es ist ein gutes
Zeichen, dass zu diesem Thema drei Kollegen reden, die
auch im Europarat aktiv tätig sind. Der Kollege Haibach
hat in der letzten Woche einen hervorragenden Bericht
zum Thema Menschenrechtsverteidiger vorgelegt. Das
ist eine sehr gute Debatte. Ich empfehle Ihnen allen, diesen Bericht und die konkreten Forderungen des Europarats in der Frage der Menschenrechtspolitik - Herr Kollege Strässer und Frau Kollegin Däubler-Gmelin
arbeiten ebenso wie Frau Leutheusser-Schnarrenberger
auf dieser Ebene - zur Kenntnis zu nehmen. Das hat eine
andere Qualität. Die Berichte sind hervorragend und
sehr konkret in ihren Aussagen.

Insofern fehlt in der Stellungnahme des Parlaments
ein Absatz, der die Zusammenarbeit zwischen der EU
und dem Europarat in Menschenrechtsfragen beschreibt.
Das ist notwendig. Wir werden nur dann Erfolge haben,
wenn wir das kombinieren. Der Kollege Haibach hat das
in seiner Arbeit auch über Fraktionsgrenzen hinweg sehr
gut dokumentiert. Vielen Dank dafür!

({4})

Ich möchte noch kurz einen Grund nennen, warum
wir der Beschlussempfehlung der CDU/CSU- und der
SPD-Bundestagsfraktion nicht zustimmen. Sie sagen zu
Recht, dass Sie den EU-Menschenrechtsleitlinien eine
Weiterung des Kinderschutzes beifügen wollen. Aber
wir als Grüne sagen sehr deutlich: Solange die Bundesregierung ihre Vorbehalte gegen die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen nicht zurücknimmt, ist
Ihre Politik scheinheilig. Die Koalitionsfraktionen kündigen immer wieder an, das zu machen, aber bisher ist
nichts passiert.
({5})

- Versuchen Sie einfach, sich selber als verantwortlicher
Politiker darzustellen, der diese Regierung unterstützt.
Aber Sie kriegen das nicht gebacken.

({6})

- Das ist nur eine Kritik an dem, was jetzt ist.

Der nächste Punkt, den ich noch erwähnen möchte,
betrifft die Menschenrechtsdialoge.

({7})

- Seien Sie doch nicht so kleinlich. Ich habe die CDU/
CSU gerade gelobt, und jetzt fangen Sie mit pieseligen
Argumenten an. Stellen Sie sich doch Ihrer Verantwortung! In Bezug auf die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen haben Sie nichts unternommen; so ist
das.

({8})

Was den Menschenrechtsdialog angeht, ist es wünschenswert, dass der Bericht eine andere Tiefe bekommt.
Usbekistan ist angesprochen worden. Wir können nicht
auf der Ebene dieser Berichte arbeiten. Hier ist Copy and
Paste gemacht worden. In den Berichten zu den EUMenschenrechtsdialogen findet sich keine Tiefe.

Als letzten Punkt komme ich zur Folterkonvention.