Egert (NA), 1978-03-16:
Herr Hasinger, vor dem Hintergrund Ihres internen parteipolitischen Machtgefüges ist es ja nur allzu verständlich, daß die Opposition auch über Fragen der Rentenversicherung ausschließlich unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten urteilt. Sie vertröstet sich, aber auch Rentner und die versicherten Beitragszahler auf mehr wirtschaftliches Wachstum.
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Sie setzt damit Signale, die deutlich machen, daß die Interessen der Arbeitnehmer und der Rentner weit unten auf der Skala ihrer politischen Prioritäten stehen. Dabei stehen Sie auch auf diesem Feld mit leeren Händen da. Über den Entwurf eines Arbeitsmarktprogramms haben Sie sich nie einigen können. 1 Dies ist nun einmal ein Stück der politischen Wahrheit.
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Inzwischen ist wohl auch der Vorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmer von seinen Vorstellungen abgerückt. Die Wirtschaft wieder flottmachen - so heißt es im „Spiegel" -, das ist die neue Gesundbeterparole, die genausogut von Franz Josef Strauß stammen könnte, die aber auf dem Hintergrund der nicht vorhandenen wirtschaftspolitischen Aktivitäten bei der Debatte um den Jahreswirtschaftsbericht eben nicht verfangen kann.
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- Ein Mauerblümchendasein; das kann ich nur bestätigen.
Ich habe mir Ihre Stellungnahme sehr sorgfältig durchgelesen. Darin steht: Eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung soll nicht stattfinden. Im vorigen Jahr haben die Sozialpolitiker der CDU/CSU aber noch über eine Erhöhung gesprochen. Jetzt ist diese Thema tabu. Die Sozialpolitik muß sich bei Ihnen in das Joch kurzsichtigen wirtschaftspolitischen Kalküls zwingen lassen. Ihre Sozialpolitiker werden von Franz Josef Strauß und vom Wirtschaftsflügel am zwar langen, aber dennoch straffen Zügel geführt.
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- Was Sie wundert oder nicht, ist Ihr persönliches Problem, nicht meines.
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In Fragen der Rentenfinanzen dekorieren Ihre Sozialpolitiker nun das Schaufenster mit dem Unionsbekenntnis zur bruttolohnbezogenen Rentenformel.
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Das ist nun der Punkt: die Jahrhundertreform. An der Kasse stehen die Gegner der sozialen Errungenschaften aber schon bereit. Sie kassieren einen saftigen Abzug von der Rente wieder ein.
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Würden die Rentner sich darauf einlassen, müßten sie feststellen: Dies ist wirklich ein unseriöses Lockvogelangebot.
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Sie würden nach dem Vorschlag der CDU/CSU weniger Geld herausbekommen - das ist hier vorgerechnet worden -, als sie bei den von der Koalition vorgesehenen festen Zuwächsen erhalten.
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Wir Sozialdemokraten sagen nein zu verkappten
Rentenkürzungen. Niemand - auch nicht die
Unionsparteien - könnte heute sagen, bis zu welcher Höhe solche Abzüge von der Rente steigen müßten, um die Finanzlücke zu decken. Daher treten wir für feste und verbindliche Zuwachsraten ein. Sie machen deutlich: Rentensteigerungen werden nicht ausschließlich unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten, sondern auch nach sozialen Maßstäben festgesetzt.
Die Eigenständigkeit der Sozialpolitik ist für Sozialdemokraten ein politischer Wert, der nicht geopfert werden darf. Sonst würde unser Sozialstaat tatsächlich Schaden nehmen.
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Die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner dürfen nicht nur soziales Mäntelchen ökonomischer Interessen sein.
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Der Zusammenhang zwischen Sozial-, Wirtschafts-und Finanzpolitik kann nur funktionieren,
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wenn auch die Sozialpolitik ihre eigenständige, ihre gestaltende Rolle im Konzert dieser drei Zweige der Politik spielt. Weder die Sozialpolitik noch die Rentenversicherung im besonderen dürfen in ihrem sozialen Spielraum auf einen schmalen Korridor zwischen finanzpolitischen, wirtschaftspolitischen und konjunkturellen Sachzwängen beschränkt werden. Die Sozialpolitik braucht weder Leitplanken nach Fangnetze. Sie braucht allerdings Beweglichkeit und, wenn nötig, auch den Mut zur unorthodoxen Initiative. Diesen Anspruch lösen wir mit dem Entwurf zum 21. Rentenanpassungsgesetz ein. Die lohnbezogene Rente und der Generationenvertrag bleiben auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erhalten.
Ich darf noch eins zu dem Generationenvertrag sagen. Wir haben dazu die unterschiedlichsten Deutungen gehört. Ein Argument scheint mir besonders bemerkenswert zu sein. Bei dem, was heute Finanzierung im Rahmen des Generationenvertrags heißt,
müssen wir uns doch auch vor Augen führen, daß 1041/4 der Finanzierung der Renten von heute aus den Beiträgen von gestern kommen, daß 90% aus dem Produktionsfortschritt kommen. Diese 90 O/0 Produktionsfortschritt auf dem Hintergrund geringeren wirtschaftlichen. Wachstums finanzieren zu wollen, heißt die Interessen zwischen den beitragzahlenden Arbeitnehmern und den Rentnern angemessen auszugleichen. Ich glaube, daß das eine sozial ausgewogene Position ist. Sie verdient es, auch von Ihnen ernsthaft diskutiert und nicht mit den Ablenkungsmanövern bedacht zu werden, die Sie heute versucht haben.
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Die von der Koalition vorgeschlagenen Maßnahmen werden ausnahmslos als geeignet angesehen - das geht durchgängig durch alle Stellungnahmen; Ausnahme ist natürlich die CDU/CSU -, die Finanzlücke, wie sie sich nach den gegenwärtigen
Annahmen errechnen läßt, bis 1982 zu schließen. Sie sind finanziell solide. Das ist ein wichtiger Punkt.
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- Ja, das habe ich in den Mund genommen, weil es nämlich stimmt. - Die Maßnahmen sind zugleich - das hatten wir eben festgestellt - sozial zumutbar.
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Es ist auch richtig - das bestreiten nicht einmal Sie -, daß die Renten ein hohes Niveau erreicht haben. Sie werden von dem erreichten Stand weiter steigen.
Dann bleibt ein Punkt übrig - auf den will ich auch eingehen -, nämlich der, daß wir innerhalb unseres sozialen Sicherungssystems einige strukturelle Verzerrungen haben, die wir angehen. müssen. Nur, da müssen wir wissen, daß pauschale Instrumente - ob wir sie nun Rentnerkrankenversicherungsbeitrag oder niedrigere Anpassungssätze nennen - im Prinzip wenig tauglich sind, um strukturelle Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Diese Überlegung muß tatsächlich in die langfristige Strukturreform der Sozialversicherung eingehen.
Die Arbeitnehmer werden ihr Teil zu diesem Paket der Maßnahmen beitragen. Sie werden ab 1981 aus ihrem Geldbeutel einen um einen Viertelpunkt höheren eigenen Beitrag von ihrem Gehalt oder Lohn zur Rentenversicherung zahlen. Für einen Beitragszahler mit 2 000 DM Monatseinkommen sind das 5 DM im Monat, die er mehr zur Rentenversicherung zahlt. Bei 3 000 DM im Monat sind es 7,50 DM. Sie werden damit nicht überfordert, aber im Rahmen sozial ausgewogener Maßnahmen ebenfalls zur Deckung des Finanzbedarfs in der Rentenversicherung herangezogen.
Nun gucken wir uns doch einmal an, wie die Stellungnahmen der Verbände zu diesem Vorschlag der Beitragssatzerhöhung aussehen! Da stellen wir fest: Der DGB hat ebenfalls eine Beitragssatzerhöhung vorgeschlagen, und zwar früher, als wir sie vorsehen. Die DAG tritt für eine Beitragssatzerhöhung ein. Die Vertreter des Reichsbundes und des VdK haben der Opposition auf ihrer Veranstaltung in Bad Godesberg offen ins Gesicht gesagt, daß sie für eine Anhebung des Beitragssatzes sind. Da sollte jetzt in Bad Godesberg auf Harmonie gespielt werden, und es wurden dennoch grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten mindestens in dieser Frage deutlich.
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Nun können nach dem Eindruck meiner Fraktion die Gewerkschaften am besten beurteilen, wozu die Arbeitnehmer bereit sind, was sie verkraften. Der DGB teilt im Grundsatz die Auffassung der Koalition, daß nur sozial ausgewogene Maßnahmen den Generationenvertrag stabil halten. Die CDU/CSU, die ausschließlich die Renter belasten will, kann
sich also auch insoweit nicht hinter dem DGB verstecken.
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Der stellvertretende Vorsitzende des DGB, Gerd Muhr, hat ungeachtet unterschiedlicher Auffassungen über anzuwendende Methoden erklärt, daß das DGB-Konzept im materiellen Volumen in etwa dem der Regierungsvorschläge gleichkommt.
Die Arbeitnehmer und die Rentner wissen, auf wen sie sich in dieser Fragge verlassen können.
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Die Sozialdemokraten stehen nämlich für ihre Interessen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein. Bei Ihren parteitaktischen Purzelbäumen,
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die doch dem machtpolitischen Ehrgeiz entspringen, zwischenzeitlich, abseits normaler Wahlen einen Regierungswechsel herbeizuführen - vor diesem Hintergrund oder vor diesem Vordergrund, wie man will, oder doppelbödig, versuchen Sie doch, die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner vor sich herzuschieben, um genau dieses Ziel zu erreichen -,
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spielen wir, spielen aber auch die Arbeitnehmer und die Rentner nicht mit.
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Das vordergründige Anbiedern .der CDU/CSU an die Gewerkschaften macht doch die Filzokratie-Debatte, die Herr Biedenkopf ausgelöst hat, nicht vergessen, täuscht doch die Arbeitnehmer und die Rentner nicht darüber hinweg, aus welcher Ecke Überlegungen zum Abbau des Sozialstaats kommen. Es reicht eben nicht aus, sich beim Visagisten das Gesicht eines Biedermannes zu bestellen, wenn aus jedem frisch gedruckten Wort der Brandstifter hervorlugt.
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Verunsicherung der Rentner wird von Ihnen als Trumpf-As im Poker um die Macht mißbraucht. Mit außerparlamentarischer Aktion haben Sie versucht, Verbandsvertreter vor den Karren Ihrer parteipolitischen Interessen zu spannen. Dies wird für viele ein böses Erwachen bedeuten.
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Der CDA-Vorsitzende, Herr Kollege Blüm, hat im Juni 1977 erklärt, Jugend, Gewerkschaften und Arbeiter seien das bevorzugte Trimm-dich-Gelände für die Sozialausschüsse. Die Union hat dieses Gelände für Freiübungen nun um die Verbände der Rentner zu erweitern versucht. CDU und CSU würden dieses Übungsgelände rasch verlassen, wenn ihr Pokerspiel um die Macht aufgehen würde. Arbeitnehmer und Rentner sollten sich zu schade sein, um dabei als Sparringspartner zur Verfügung zu stehen.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion tritt entschlossen und gleichgewichtig für die Interessen der Rentner und der beitragzahlenden Versicherten ein. In einer Zeit weltwirtschaftlicher Probleme und provozierter Gefahren für unser soziales Gefüge sorgen Sozialdemokraten dafür, daß der Generationenvertrag zwischen Arbeitnehmern und Rentnern erhalten bleibt.
Wir schlagen das 21. Rentenanpassungsgesetz vor, nach dem die Rentner weiterhin am wirtschaftlichen Wachstum teilhaben. Sie erhalten ihre Rente und zeitlich festgelegte, der Höhe nach berechenbare Rentenzuwächse.
Eigenständige Sozialpolitik hat sich seit fast neun Jahren sozialliberaler Politik mit sozialen Fortschritten bewährt
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und für die Betroffenen bezahlt gemacht.
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- Da gibt es Leistungskataloge! Die sende ich Ihnen gern zu!
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Sie gilt es gerade jetzt so gemeinsam wie möglich gegen jene zu verteidigen, die den Ruf nach Abbau von Sozialleistungen sofort wieder lauter ertönen lassen werden, wenn Sie erkennen müssen, daß sie beim Rentenpoker mit den falschen Karten gespielt haben. Arbeitnehmer und Rentner und die für sie sprechenden Organisationen haben in den Sozialdemokraten auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten weiterhin verläßliche Sachwalter ihrer Interessen. Dies wird auch bei den weiteren Beratungen in den Ausschüssen, die wir unverzüglich aufnehmen wollen und zügig vorantreiben werden,
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deutlich werden.
Vielen Dank für Ihre Geduld!
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- Ihre Provokationen werden auch zum Schluß nicht verfangen. Ich bedanke mich für Ihre Geduld. Sie mußten ja auch einmal ein Stück der Wahrheit, die Sie vernebeln wollen, gesagt bekommen. Vielen Dank!
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