Hans Martin Bury (NA), 1994-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem es die Umzugsbeschleuniger hier so eilig haben, daß sie der Minderheit dieses Hauses, die die Mehrheit der Bevölkerung vertritt, nicht einmal eine angemessene Redezeit einräumen, gebe ich eine Erklärung zur Abstimmung ab.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer A sagt, muß nicht unbedingt B sagen, er kann auch erkennen, daß A falsch war. Der Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991, innerhalb von vier Jahren nach Berlin zu ziehen, war offensichtlich falsch. Sie wollen ihn heute revidieren.
So wie die blühenden Landschaften von Jahr zu Jahr erneut versprochen werden, soll jetzt auch ein Umzugskonzept beschlossen werden, das weder ehrlich noch haltbar ist. Glaubwürdigkeit, die vielzitierte und oft vermißte, meine Damen und Herren, entsteht nicht dadurch, daß man den ersten unhaltbaren und prompt gebrochenen Beschluß durch einen unhaltbaren zweiten ersetzt. Glaubwürdigkeit setzt Wahrhaftigkeit voraus.
Was uns hier als Konzept vorgelegt wird, ist jedoch eine Mogelpackung, fast müßte man sagen, ein doppelter Betrug: Den einen wird das Blaue vom Himmel versprochen, für die anderen werden die Belastungen vernebelt. Da hilft es auch wenig, wenn wir den Wunsch beschließen, die Umzugskosten mögen sich auf nicht mehr als 20 Milliarden DM belaufen. Wenn eine Familie ihre Baufinanzierung für das Eigenheim so auslegen würde, bekäme sie von keiner Bank einen Kredit, und zwar zu Recht.
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Auch das Parlament verspielt mit solchen plumpen Schönfärbereien mehr sicher als langsam seinen Kredit. Ich bin immer wieder entsetzt darüber, wie maßlos arrogant manche hier die Bevölkerung unterschätzen. Die Menschen wissen sehr wohl, daß mit dem Geld für einen Umzug in den nächsten Jahren vordringlichere Dinge zu finanzieren wären. Den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz z. B. zu verschieben, weil die Investitionskosten von 21 Milliarden DM in den nächsten Jahren nicht aufzubringen sein sollen, und gleichzeitig 20 Milliarden DM für einen Parlaments-und Regierungsumzug auszugeben, ist, vorsichtig formuliert, zynisch. Sind Neubauten für Politiker in Berlin tatsächlich wichtiger als Plätze für Kinder in ganz Deutschland?
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Wir reden hier ohnehin immer über Geld, das wir nicht haben. Und die Umzugsbeschleuniger weigern sich bis heute beharrlich, ehrlich zu erklären, wen sie zur Kasse bitten wollen.
Nein, meine Damen und Herren, der Umzug nach Berlin hat keine Eile, zumal, wenn er national überhöht wird, wie von Wolfgang Schäuble bei der Debatte über die Verhüllung des Reichstagsgebäudes. Es wäre allen eher gedient, wenn wir heute ein Signal für die Zukunft setzen würden. Die Einheit ist eine Generationsaufgabe, und am Ende des Einigungsprozesses
mag der Umzug nach Berlin stehen. Ich wünsche mir, daß wir bis dahin auch in der europäischen Einigung ein gutes Stück vorangekommen sind und daß nationalstaatliche Hauptstädte alter Prägung an Bedeutung verlieren. Heute in die alte Reichshauptstadt zu ziehen wäre ein völlig falsches Signal.
Ich stimme deshalb gegen die Beschlußempfehlung und für den interfraktionellen Alternativantrag. Dieser akzeptiert den Grundsatzbeschluß des Umzuges und will die Chancen der Veränderung für ein schlüssiges Konzept nutzen.
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Wenn schon Umzug, dann nicht nach dem Motto „Auf nach Berlin, und dann weiter so wie bisher!", sondern erst eine Regierungs- und Verwaltungsreform - wir brauchen nicht nur einen schlankeren Kanzler, sondern auch eine schlankere Bundesregierung -,
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und dann zieht eine auf ihre politischen Aufgaben reduzierte Bundesregierung nach Berlin, die diese Aufgaben auch wahrnimmt, und ein Bundestag, der sie kontrolliert, aber nicht Heerscharen von Verwaltungsbeamten.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung für eine vernünftige Alternative erfordert nur ein bißchen Rückgrat, ein kleines bißchen Mut: auszubrechen aus 45 Jahren parlamentarischer Verteilungsmentalität, die Einzel-, in diesem Fall Regionalinteressen bedient und die Allgemeinheit aus dem Auge verliert.
Der Entscheidung über den Umzug kommt in der Tat - das mag ich anfangs unterschätzt haben - hohe symbolische Bedeutung zu. Schafft es dieses Haus, sich aus der Gefangenschaft falscher Versprechungen zu lösen, Taktik hintanzustellen und eine politische Entscheidung zu treffen? Viele Menschen in Deutschland haben die Hoffnung bereits aufgegeben. Enttäuschen Sie doch einmal die Negativerwartungen, Sie ahnen kaum, wieviel wir gewinnen können.
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