Stark (NA), 1985-06-28:
Nein.
Sie wollen ganz eindeutig - das haben Sie mehrfach erklärt - keinerlei Änderung auf diesem Gebiet, und jetzt sollten Sie nicht so tun, als ob es Ihnen nur um eine Verbesserung ginge. Sie sagen, auf diesem Gebiet besteht kein Handlungsbedarf.
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Dann mag sich das deutsche Volk eine Meinung darüber bilden, ob Sie angesichts der Gewalttaten, die ich eingangs geschildert habe, recht haben.
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Sie sollten es aber dann unterlassen, uns, also diejenigen, die handeln, und die Regierung, wie es in der ersten Lesung der hochverehrte Oppositionsführer, Herr Vogel getan hat, in übelster Weise zu beschimpfen und von einem Anschlag auf den Rechtsstaat und von einem schwarzen Tag der Rechtsgeschichte zu sprechen.
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Das ist kein schwarzer Tag für die deutsche Rechtsgeschichte oder die deutsche Rechtspolitik, das ist ein schwarzer Tag für die Gewalttäter in Deutschland.
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Die Bundesregierung und die Koalition haben demgegenüber gehandelt und vernünftige Vorschläge in stundenlangen Beratungen behandelt. Ich darf hier mal anführen, daß wir das insgesamt 18 Stunden beraten haben, wovon Sie allerdings zweieinhalb Stunden durch Geschäftsordnungsdebatten weggenommen haben.
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Sonst hätten wir noch mehr beraten können. Es wurde ausreichend und in aller Ruhe beraten, bis Sie zum Schluß unruhig wurden, weil Sie gemerkt haben, daß wir handlungsfähig sind und diesen Gesetzentwurf verabschieden.
Sie reden ständig von schwarzen Tagen, wenn diese Koalition handelt. Es gefällt Ihnen nicht, daß diese Koalition handelt und etwas verabschiedet. Dann reden sie von schwarzen Tagen. Es sind keine schwarzen Tage für uns, sondern es sind allenfalls schwarze Tage für eine unfähige Opposition, die auf allen Gebieten nur noch nein sagen kann.
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Wir haben im einzelnen das Versammlungsgesetz in § 17 a geändert
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und hier generell, wie ich bereits im Bericht angedeutet habe, über Vermummung und Passivbewaffnung Regelungen getroffen. In der Anhörung hieß eine Frage ausdrücklich: Was halten Sie von Vermummung und passiver Bewaffnung? Das wurde im Hearing ausgiebig erörtert. Ihre Behauptung stimmt also nicht.
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Dr. Stark ({8})
Im § 17 a wird das geltende Versammlungsgesetz dahingehend geändert, daß Vermummung und passive Bewaffnung grundsätzlich verboten werden. Gleichfalls wird verboten, Waffen, gleich welcher Art, bei einer friedlichen Demonstration mitzutragen. Bezüglich Angriffswaffen bestimmt dies bereits § 27 des Versammlungsgesetzes. Wir haben auch die passive Bewaffnung also mit Schilden, Helmen, Gasmasken usw. unter Verbot gestellt, allerdings in Form einer Ordnungswidrigkeit, so daß es im Ermessen der Polizei steht, ob sie eingreift.
Vermummung und passive Bewaffnung passen unseres Erachtens nicht zu einer friedlichen Demonstration.
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Wer demonstrieren will, soll sein Gesicht zeigen. „Demonstrare" heißt sich zeigen.
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In unserem freiheitlichen Rechtsstaat hat niemand einen berechtigten Grund, vermummt und passiv bewaffnet durch die Gegend zu ziehen.
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Es ist kein Grund ersichtlich. Wir leben nicht in einem Polizeistaat, sondern in einem freiheitlichen Rechtsstaat.
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Die zweite Änderung der Rechtslage erfolgte, wie ausgeführt, in § 125 Abs. 2 StGB. Der Abs. 1, der den Landfriedensbruch definiert, bleibt in der jetzigen Fassung. Der Abs. 2 ist neu. Hier werden Vermummung und passive Bewaffnung nur in dem Fall, daß sich der Täter in einer bereits gewalttätigen Menge aufhält, unter Strafe gestellt. Als weiteres Merkmal kommt hinzu, daß er aufgefordert werden muß, sich zu entfernen, und dieser Aufforderung nicht Folge leistet.
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- Also ich merke, wie sehr sich die GRÜNEN für Gewalttäter engagieren. Das wundert mich aber nicht.
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Der Sinn dieser Vorschrift ist ein doppelter: Diese Vorschrift soll ermöglichen, bereits in Gang befindliche Gewalttaten bei einer Demonstration einzudämmen und das mögliche Gewalt- und Störungspotential zu verringern, damit man an die eigentlichen Gewalttäter, die ihre Gewalttaten meistens aus dem Schutz heraus begehen, herankommen und sie erfassen kann.