Konstantin Notz (NA), 2012-11-08:

Meine Fraktion und ich haben das heutige Thema be-
reits vor einigen Monaten hier erstmals ins Plenum ge-
tragen, weil wir in Sorge waren, dass von dieser Koali-
tion dazu gar nichts mehr kommt.

Ich habe es damals gesagt, und ich tue es jetzt hier
gerne wieder und appelliere erneut an die Koalition, all
die Kritik, das Verharren und Zögern endlich in kon-
struktive Energien umzuwandeln. Denn wir brauchen
die EU-Datenschutzreform. Wir brauchen die EU-
Datenschutzreform, weil wir ansonsten im zunehmend
globalisierten Datenverkehr, in Zeiten, in denen zwei
Drittel aller Bürgerinnen und Bürger online sind und
heute beinahe 25 Millionen Deutsche ein Profil bei ei-
nem sogenannten sozialen Netzwerk haben, mit unseren
bestehenden nationalen Regelungen schlicht unterge-
hen. Wir werden von den internationalen Playern auf
dem heißumkämpften Markt um immer mehr Daten der
Bürgerinnen und Bürger schlicht nicht Ernst genommen,
wenn wir nicht einheitlich als Wirtschaftsraum auch un-
sere Werte- und Grundrechtsordnung klar und deutlich
ausformulieren. Für uns bedeutet Datenschutz Grund-
rechtsschutz, und das gilt auch und mehr denn je für die
Privatwirtschaft, wo staatliche Schutzpflichten den Ge-
setzgeber anhalten, gravierende Machtungleichge-
wichte zwischen den Vertragsparteien auszugleichen.

Wir unterstützen deshalb die Europäische Kommis-
sion darin, die ohne Zweifel beachtliche, auch ganz kon-
kret fachliche Herausforderung zu stemmen, einen trag-
fähigen und in die Zukunft weisenden, den Bürgerinnen
und Bürgern tatsächliche Mehrwerte bietenden Entwurf
zu erarbeiten und freuen uns sehr, dass einer der Be-
richterstatter für dieses Vorhaben, welches der Präsi-
dent des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, vor
kurzem während einer interparlamentarischen Anhö-
rung in Brüssel eines der wichtigsten Vorhaben für das
Europäische Parlament bis zum Ende der Legislatur ge-
nannt hat, mein geschätzter Kollege Jan Philipp
Albrecht ist.

Auch wir verhehlen nicht, dass der gegenwärtige Ent-
wurfsstand noch viele wichtige Fragen offenlässt und
weisen auf diesen Umstand bei jeder Gelegenheit hin,
auch hier im Plenum. Die bestehenden Mängel des bis-
herigen Entwurfs haben wir in unseren Anträgen klar
formuliert. Auch wir wollen durch die Reform keine Ab-
senkung des allgemeinen und vergleichsweise hohen
Schutzstandards, sehen aber auch die zahlreichen Lü-
cken und bestehenden Probleme des bundesdeutschen
Datenschutzrechts, bis hin zu den gravierenden Voll-
zugsdefiziten in der Kontrolle der Wirtschaft, die vor al-
lem den viel zu knappen Ressourcen der Aufsicht ge-
schuldet sind.

Umso wichtiger erscheint es uns deshalb, dass ge-
rade unser Land in der weiteren Diskussion um die Aus-
gestaltung eines europäischen Datenschutzrahmens eine
konstruktive Rolle einnimmt und mit konkreten Verbes-
serungsvorschlägen zumindest versucht, die führende
innovative Rolle, die wir in Fragen des Datenschutzes
einmal innehatten, wieder ein Stück weit zurückzugewin-
nen.

Dass wir aber so weit in der derzeitigen Diskussion
zurückgefallen sind, verdanken wir leider dem beharrli-
chen Unterlassen der schwarz-gelben Koalition und der
politischen Bankrotterklärung, in diesem für die Bürge-
rinnen und Bürger so wichtigen Feld wirken und für
hohe Daten- und Verbraucherschutzstandards sorgen zu
wollen. An Aufforderungen und Erinnerungen, zu han-
deln, mangelte es freilich nicht.

Die Debatte um die Reform des Datenschutzes auf
EU-Ebene wurde nicht erst am 25. Januar 2012 eröffnet,
als Frau Reding ihren Entwurf einer Datenschutz-
Grundverordnung vorstellte. Die Debatte war bereits
2009 voll entbrannt, als annähernd 200 Institutionen
und Personen auf Aufforderung der EU-Kommission in
einer Public Consultation ihre Änderungswünsche zur
EG-Datenschutzrichtline 95/46 unterbreitet haben. Da-
runter war auch die Bundesregierung mit einer äußerst
knapp gehaltenen Stellungnahme, aus der ich gerne zi-
tiere: „Die Bundesregierung ist bereit, an dieser wichti-
gen Aufgabe konstruktiv mitzuwirken“.

Doch erst heute, nach drei Jahren intensivster Dis-
kussionen auf nationaler wie auch europäischer Ebene,
erhalten wir hier allenfalls Andeutungen, wohin die
Reise nach Ansicht der Bundesregierung gehen soll. In
der Zwischenzeit haben andere die Arbeit gemacht. An-
dere haben die Richtungen vorgezeichnet - leider nicht
immer in unserem Interesse. Wenn Sie jetzt, Herr Minis-
ter Friedrich, hier und heute betonen, sie wünschten
sich „eine breite und sorgfältige Debatte“ und es be-
stehe „erheblicher Erörterungsbedarf auch in grund-
sätzlicher Hinsicht“, dann ist das vor diesem Hinter-
grund einfach nicht nachvollziehbar. Eine solche „breite
Debatte“ läuft seit Jahren, bisher ist sie allerdings
schlicht an Ihnen vorbeigegangen.

Sie haben sich, Herr Minister, zunächst entschieden,
die ganze Sache in Brüssel mehr oder weniger laufen zu
lassen. Sie haben dabei die ständig wachsende Bedeu-
tung der Thematik sowie die politische Dynamik insge-
samt völlig unterschätzt. Ideologische Scheuklappen
machen eben immer auch ein Stück weit blind. Denn
auch wenn ich nicht glaube, dass alle in der Union so
denken, so ist zu befürchten, dass, durch die Brille der
inneren Sicherheit Ihrer Partei besehen, Datenschutz oft
immer noch auf Täterschutz und, durch die Wirtschafts-
brille besehen, häufig auf Bürokratie reduziert wird.

So haben Sie bloß zugeschaut, als eine äußerst ent-
schlossen auftretende Kommissarin Reding 2010 das
Thema mit einer sehr weitgehenden Reformankündi-
gung aufgriff. Seit aber die konkreten Vorschläge auf
dem Tisch liegen, hintertreiben Sie die Reform, wo es
nur geht. Von Ihren ersten grundsätzlich ablehnenden
Stellungnahmen bis zu Ihrem auf Verzögerung angeleg-

Zu Protokoll gegebene Reden




ten, wenig konstruktiven Verhalten in den EU-Ratsver-
handlungen wird deutlich, dass Sie diese Reform eigent-
lich nicht wollen. Diesen Eindruck hinterließ auch die
vom BMI kürzlich in größter Eile einberufene Daten-
schutzkonferenz, mit der eine breitere Zustimmung für
die gröbsten Schlagworte der Bundesregierung zur De-
batte gefunden werden sollte. Sie kam deutliche zwei
Jahre zu spät. Sie erinnerte mit ihren an Grundsatzfra-
gen ausgerichteten, selbstquälerischen, ja geradezu
faustischen Debatten um das Thema „Datenschutz oder
nicht“ deshalb an absurdes Theater, weil in Brüssel und
in vielen europäischen Großstädten derweil ganz kon-
krete Fragen der Weiterentwicklung des Datenschutzes
auf der Agenda stehen, es also um den Ausbau und die
Effektivierung und nicht um den Abbau des Datenschut-
zes geht.

Ebenfalls unangenehm aufgefallen ist, meine Damen
und Herren von der Koalition - daran muss ich Sie in
diesem Zusammenhang leider erinnern -, wie Sie in un-
kollegialer Weise versucht haben, die Anhörung des In-
nenausschusses zur Datenschutzreform durch Ihre Sach-
verständigen zu torpedieren und die Fragerechte der
Oppositionsfraktionen durch Zeitablauf zu beschränken
bzw. leerlaufen zu lassen.

Ich will noch auf die mantraartig vorgetragenen,
aber zu keinem Zeitpunkt konzeptionell untermauerten
drei Thesen des Bundesinnenministers in Sachen Reform
eingehen.

Wenn wir den Datenschutz des öffentlichen Bereichs
aus der Grundverordnung wieder herausnehmen, dann
fallen wir hinter den Stand der Richtlinie von 1995 zu-
rück. Denn auch diese erstreckt sich bereits auf den öf-
fentlichen Bereich, und sie gilt nach der Rechtsprechung
in einer Reihe von Punkten bereits als vollharmonisie-
rend. Natürlich bedeutet der Schritt zur Rechtsform der
Verordnung auch insoweit eine bedeutende Verände-
rung, aber dann lassen Sie uns doch konkret über die-
jenigen Gebiete, etwa den Sozialdatenschutz, das
Meldewesen oder vielleicht sogar Teile des Medizinda-
tenschutzes, reden, bei denen wir uns konkret wünschen,
dass unsere Standards auch auf europäischer Ebene
Eingang finden.

Die Verordnung lässt dafür durchaus Spielräume of-
fen, und die grundlegende Gesprächsbereitschaft der
Kommission wurde bereits signalisiert. Bereichsausnah-
men oder Übernahmen unserer Schwellen in das Gerüst
der Verordnung bleiben somit möglich. Man muss dafür
aber wenigstens konkrete Vorschläge vorlegen.

Selbstregulierung bleibt ein Schlagwort, wenn man
nicht über den Status quo redet. Wir haben eine Rege-
lung im Bundesdatenschutzgesetz. Doch die findet in der
Wirtschaft keinen Anklang. Uns liegt bis heute keine ein-
zige Selbstregulierung vor, die den Namen tatsächlich
verdient. Denn Selbstregulierung heißt im grundrechts-
sensiblen Bereich des Datenschutzes eben nicht, dass
mal eben eine Handvoll Unternehmen vage Zusagen ge-
ben und dafür im Gegenzug von der Einhaltung gesetzli-
cher Bestimmungen befreit werden. Hier fehlt es an ei-
nem Konzept, bei dem die bessere Sachkenntnis der
Betroffenen in ihren Unternehmen und Branchen und

die Verantwortung des Gesetzgebers für einen durchge-
hend hohen Schutzstandard zusammengeführt werden.
Ein solches Konzept konnten Sie bis heute noch immer
nicht vorlegen.

Schließlich: Die irreführende These vom Verbotsvor-
behalt dient lediglich dazu, das Bild der hinderlichen
Bürokratie zu evozieren. Der Erlaubnisvorbehalt behält
seine wichtige Funktion der Verteilung der Rechtferti-
gungslast auch für scheinbar unwichtige Informationen
über Personen, weil diese, einmal ihrem Kontext entris-
sen und anderswo verwendet, eben doch erheblichen
Schaden entfalten können. Deshalb ist es gerade Sache
der Verantwortlichen, die Erforderlichkeit der Verarbei-
tung überzeugend zu begründen und nicht umgekehrt
Sache der Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen
zur Einhaltung grundlegender Spielregeln im Umgang
mit ihren Daten anzuhalten.

Auch die These von der Notwendigkeit eines stärker
risikobezogenen Ansatzes verfehlt vor allem die gelebte
Praxis des Datenschutzes, die sich in den Unternehmen
und vermittelt über deren Verbände auf der Grundlage
des sicherlich besonders unschönen § 28 BDSG längst
etabliert hat. In jahrelanger Absprache mit den Auf-
sichtsbehörden bestehen weitgehende Erleichterungen
und Anpassungen für kleine und mittlere Unternehmen
sowie sehr weitgehende Rechtfertigungen der unter-
schiedlichsten Verarbeitungspraktiken in den Unterneh-
men auf der Grundlage des bestehenden Rechts. Die ge-
samte Auslegung des Bundesdatenschutzgesetzes erfolgt
also seit über 20 Jahren höchst pragmatisch und risiko-
bezogen.

Lassen sie mich abschließend noch eins sagen, meine
Damen und Herren der Koalition: Ihr Antrag enthält
- das sage ich an dieser Stelle ausdrücklich - durchaus
einzelne unterstützenswerte Punkte. Aber aus Ihrem
Munde klingen sie, gemessen an Ihrem „Gesamtnicht-
verhalten“ zum Thema Datenschutz, einfach unglaub-
würdig. Der Grundtenor des Antrages atmet eine insge-
samt so rückwärtsgewandte Perspektive im Hinblick auf
den Datenschutz, dass wir ihn nur ablehnen können.