Jana Schimke (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gründe für unsere Ablehnung des AfD-Antrages heute mal nicht aus europäischer, sondern aus nationaler Sicht beleuchten. Es ist schon bemerkenswert, wie umfassend die fachlichen Fehleinschätzungen in dem Antrag sind. Der Antrag zeigt, dass die AfD offenbar ein sehr seltsames Sozialstaatsverständnis hat, und er ist natürlich auch in der Sache falsch.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Die AfD beklagt, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland so gering sei, weil die Menschen erstens so wenig Geld verdienen und zweitens an so hohen Belastungen durch Steuern und Sozialabgaben leiden würden. Die Wahrheit ist doch aber eine ganz andere: Das Land wurde im Zweiten Weltkrieg nahezu flächendeckend zerstört.

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Die Bundesrepublik fokussierte sich in den Nachkriegsjahren massiv auf den Mietwohnungsbau. Insofern entstand eine Wohnkultur in Deutschland, die den Mieter sehr stark in den Blick nimmt.

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Bauen ist in Deutschland sehr hochqualitativ; es ist aber auch teuer. Deswegen lohnt es sich für viele Menschen, zur Miete zu wohnen. All diese Faktoren – wohlgemerkt: diese historischen Faktoren, liebe Kollegen, auf die Sie sich ja so oft berufen – führen dazu, dass wir eben nach wie vor ein Mietwohnungsland sind.

Natürlich wünschen auch wir uns eine höhere Woh neigentumsquote. Um diese aber zu erhöhen, muss man an anderen Punkten ansetzen. Warum sollten Länder wie Portugal, Spanien oder Italien sonst über deutlich höhere Wohneigentumsquoten verfügen als die Bundesrepublik? Weil es dort eben ganz andere Zusammenhänge gibt.

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Das müssen wir beim Blick auf Deutschland natürlich berücksichtigen. So weit zur fachlichen Klarstellung.

Wie geht es weiter? Ihr Vorschlag zielt darauf ab, nur eine Personengruppe in der Bundesrepublik in den Blick zu nehmen, nämlich die Geringverdiener. Sie wollen Sozialabgaben massiv streichen. Sie wollen das Ganze finanzieren, indem Sie Förderprogramme streichen und unsere Beteiligung an der Europäischen Union massiv zurückfahren. Sie denken, das Ganze funktioniert, indem die Menschen dann mehr konsumieren und man dadurch am Ende mehr Steuern einnimmt. Sie denken, dass sich die ganze Sache auf diese Weise trägt. Aber, meine Damen und Herren, so einfach ist es eben nicht.

Wie bitte schön soll eine Solidargemeinschaft funktionieren, wenn deren Akzeptanz leidet? Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Sozialstaat, ein funktionierender Sozialstaat. Das ist sie nur deshalb, weil dieser immer noch flächendeckend, bevölkerungsübergreifend auf eine hohe Akzeptanz stößt. All das, was wir uns leisten, die soziale Unterstützung, die wir Bedürftigen in Deutschland bieten, erfordert eben auch die flächendeckende Akzeptanz und Toleranz unserer Solidargemeinschaft.

Das ist auch eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Ich kann Sozialpolitik eben nicht nur für eine Gruppe machen, nicht nur fordern, Geringverdiener zu entlasten, während alle anderen dafür zahlen müssen. So funktioniert Sozialpolitik nicht. So erhalten Sie den sozialen Frieden in einem Land auch nicht auf Dauer. Wenn Sie etwas für die Menschen tun wollen, dann bitte für alle und nicht nur für bestimmte gesellschaftliche Gruppen.

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Das ist unser Verständnis von Sozialpolitik. Darauf beruhen unsere sozialen Werte.

Meine Damen und Herren, was wird denn eigentlich aus der Nachhaltigkeit? Was wird denn aus der Lebensplanung, wenn wir von politischer Seite nur auf Konsum achten? Ich meine, Sozialabgaben zu leisten, bedeutet ja eben auch, in Vorsorge und Nachhaltigkeit und nicht nur in den Konsum zu investieren. Wir haben uns doch etwas dabei gedacht,

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als wir die breite soziale Sicherung in Deutschland ausgebaut haben. Ihr Vorschlag hat sehr kurzfristige Effekte. Ich glaube, er würde die Menschen in unserem Land auf Dauer nicht in eine finanzielle Stabilität führen.

Liebe Kollegen der AfD,

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glauben Sie denn tatsächlich, dass mit dem Vorschlag, den Sie uns hier unterbreiten, ein Staat zu machen ist? Das ist nicht so. Sie wollen aus internationalen Verpflichtungen raus. Sie denken sich, Sozialpolitik könnte man schlicht mit Umverteilung regeln. Und Sie wollen den Gestaltungswillen, den wir national wie international haben, einfach abbauen. Das – ich sage es ganz ehrlich – ist mir deutlich zu kurz gedacht.

Nein, ich bin der Meinung: Sozialpolitik muss alle Menschen in Deutschland im Blick behalten. Wir werden diesen Antrag ablehnen, weil er eine eklatante Unkenntnis von sozialen und ökonomischen Zusammenhängen aufweist und schlichtweg gegen die soziale Marktwirtschaft gerichtet ist.

Vielen Dank.

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