Robert Hochbaum (NA), 2006-10-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir führen heute die Debatte über die Jahresabrüstungsberichte 2004 und 2005. Auch wenn zeitlich
gesehen in diesen Berichten eine nachträgliche Betrachtung vorgenommen wird, so steht die Thematik - das haben wir heute schon sehr oft gehört - gerade in diesen
Tagen ganz weit oben in der Prioritätenliste. Nordkorea
und Iran zeigen uns gegenwärtig deutlich, welche
potenzielle Gefahr weiterhin - auch nach dem Ende des
Kalten Krieges - für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes von Nuklearwaffen - hier ein Einschub für
Herrn Trittin - in den falschen Händen ausgeht.

Beide Staaten versuchen, mit ihrer ignoranten und
provozierenden Haltung ihre negativen Interessen skrupellos durchzusetzen. Dieser klägliche Versuch eines
Katz-und-Maus-Spiels ist mit aller Nachdrücklichkeit zu
verurteilen. Er wird scheitern; denn die Weltgemeinschaft steht geschlossen zusammen und spricht ein deutliches Nein zu weiteren Atomwaffentests in Nordkorea,
zur weiteren Anreicherung von nuklearwaffenfähigem
Material im Iran und zur illegalen Weiterverbreitung von
Trägermitteln.

({0})

Ich bin fest davon überzeugt, dass die vom UNSicherheitsrat beschlossenen Sanktionen die einzig
richtigen Maßnahmen sind, die von uns allen unterstützt
werden sollten. Nordkorea und der Iran müssen durch
Sanktionen unter Druck gesetzt werden. Ihnen muss bewusst werden - ja, sie müssen es förmlich zu spüren bekommen -, dass Ignoranz zu Isolation und zu wirtschaftlichen Einbußen führt.

Das vordergründigste Ziel der Bemühungen der Weltgemeinschaft muss allerdings bleiben - ich hoffe, darin
sind wir uns hier im Hause einig -, eine Lösung nur auf
friedlichem Wege herbeizuführen.
Die Proliferationsgefahren im Nahen und Mittleren
Osten sowie auf der koreanischen Halbinsel beschäftigen uns nicht erst seit letztem Montag. In den beiden
vorliegenden Abrüstungsberichten der Jahre 2004 und
2005 geht die Bundesregierung daher schwerpunktmäßig auf diese Regionen ein. Ziel ist, die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen einschließlich ihrer Trägermittel in friedlicher Mission zu verhindern. Letztlich
muss die endgültige Abschaffung solcher Waffen, insbesondere in den genannten Regionen, angestrebt werden.

Allerdings sind nicht nur Nordkorea und der Iran ein
Bedrohungsschwerpunkt. Daher wird in beiden Jahresabrüstungsberichten zu Recht darauf hingewiesen, dass das
Risiko der Proliferation von Massenvernichtungswaffen
nicht regional begrenzbar ist. Nichtstaatliche Akteure
und terroristische Gruppen schmieden weltweit ihre
Pläne für weitere Angriffe. Die Ereignisse in New York,
Madrid und Istanbul haben uns dies leider auch vor unserer eigenen Haustür vor Augen geführt. Die Antwort,
die die Bundesregierung in ihrem Bericht auf die regionale Unbestimmtheit dieses Risikos gibt, ist richtig und
von entscheidender Bedeutung für den Kampf gegen
Terrorismus und Gewalt. Globalen Gefahren muss global begegnet werden. „Global“ bedeutet in diesem Fall
immer: gemeinsam.

Die Weltgemeinschaft muss zusammenhalten. Wie
ich zu Beginn meiner Rede sagte, tut sie das auch, zumindest in Bezug auf Nordkorea und den Iran. Nur die
Bewahrung des im Bericht beschriebenen Konsenses
der internationalen Staatengemeinschaft kann uns vor
der Weiterverbreitung solcher Waffen schützen. Die
Bundesregierung fördert diesen Konsens in Übereinstimmung mit der am 12. Dezember 2003 verabschiedeten EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Eine internationale Ordnungspolitik mit den Paradigmen der Allgemeinverbindlichkeit und der Transparenz der Regularien sowie - das ist ganz wichtig - die
Vereinten Nationen als Wächter sind dabei oberste
Handlungsmaxime. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen
und mit aller Notwendigkeit im Sinne von Frieden und
Stabilität in der Welt fortzuführen. Operativ bilden unserer Meinung nach die Sechsergespräche sowie die Gespräche innerhalb der EU 3 das geeignete Forum, um unsere Ziele im Hinblick auf diese sensible und polypole
Thematik zu erreichen.

Zugegeben, es ist bedauerlich, dass die Verhandlungen im Zusammenhang mit den Nuklearwaffenprogrammen des Iran und Nordkoreas in den Jahren 2004 und
2005 sowie leider auch gegenwärtig noch ohne greifbare
Erfolge geblieben sind, was sicherlich nicht an uns gelegen hat. Dennoch gilt es, diesen Weg und die Deeskalationsstrategie gemäß der Verantwortung für den Weltfrieden konsequent weiter zu verfolgen.

({1})

Meine Damen und Herren, wie bereits erwähnt, standen nicht nur der Iran und Nordkorea im Blickpunkt der
abrüstungspolitischen Bemühungen. In beiden Berichten
werden auch Fortschritte in anderen Bereichen aufgeführt.

Diese sind ebenfalls von zentraler Bedeutung und sollten
genügend Beachtung finden. Stellvertretend möchte ich
nur die Erfolge, die im Zusammenhang mit der Kleinwaffenproblematik erzielt wurden, nennen. Laut Angaben der Vereinten Nationen machen jährlich 600 Millionen Klein- und Leichtwaffen die Welt unsicher. 300 000
Menschen sterben jährlich durch ihren Einsatz in den
Konflikten der Welt. Kofi Annan sagte auf einer UNKonferenz in New York: „Das große Töten geschieht
durch Kleinwaffen.“

Das ist nicht von der Hand zu weisen. Denn in den
meisten Konflikten spielen diese Waffen die dominierende Rolle. Dabei geht es nicht nur um unsere ohne
Zweifel sehr große Verantwortung gegenüber den vielen,
meist zivilen Opfern in zahlreichen Ländern dieser Erde,
sondern auch - das darf nicht vergessen werden - um
unsere Verantwortung gegenüber unseren eigenen Soldaten, die beispielsweise im Kongo, im Sudan oder in
Afghanistan im Einsatz für Frieden und Freiheit sind.

({2})

Ich konnte mir in der letzten Woche zusammen mit
Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss in Afghanistan ein Bild davon machen, welche
Unmengen von illegalen Kleinwaffen von den Taliban,
von Drogenbaronen und anderen Verbrechern gehortet
werden und so eine Bedrohung unserer Truppen darstellen. In diesem Zusammenhang ist es natürlich zu begrüßen, dass seit der Zeichnung des Ottawa-Abkommens
Ende 1997 nun im Dezember 2005 ein erstes globales
Rüstungskontrollabkommen im Konsens von der UNGeneralversammlung verabschiedet wurde, welches es
den Staaten ermöglicht, unerlaubte Kleinwaffen und
leichte Waffen rechtzeitig und zuverlässig zu identifizieren und, was ganz wichtig ist, ihre Lieferung zurückzuverfolgen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht
versäumen, den daran Beteiligten der Bundesregierung
für ihr Engagement meinen Dank auszusprechen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die erzielten
Fortschritte als Ansporn nehmen, den eingeschlagenen
Weg mit allem Nachdruck weiterzugehen. Nordkorea
und der Iran sowie die anderen ungelösten Probleme
werden mit Sicherheit auch in Zukunft all unsere Aufmerksamkeit erfordern. Es gilt, mit allem Nachdruck zu
verhindern, dass Iran eine Atombombe herstellt, und
Nordkorea muss dazu bewogen werden, sein Atomwaffenprogramm glaubhaft einzustellen.

Herzlichen Dank.

({3})