Christina Weiss (staatsministerin beim bundeskanzler), 2004-03-24:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat heute den von mir vorgelegten Entwurf
eines Änderungsgesetzes zum Deutsche-Welle-Gesetz
beschlossen. Damit findet ein mehrjähriger Prozess mit
teilweise heftigen Diskussionen über die Sinnhaftigkeit,
die Ausrichtung und die Chancen des deutschen Auslandssenders sein Ende, aber auch seine gesetzliche
Grundlage.

Die Grundzüge der Gesetzesnovelle sind im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien und im Sender
selbst, aber auch in der Fachöffentlichkeit sehr gründlich
beraten worden. Sehr schnell war man sich sicher und
einig: Wir wollen, ohne in die Rundfunkfreiheit einzugreifen, einen unabhängigen und modernen Sender, dessen eigener Anspruch es sein sollte, ein Bild Deutschlands als weltoffene, unverkrampfte europäische
Kulturnation und als demokratischer Verfassungsstaat zu
zeichnen. Die Deutsche Welle ist eine feste Säule der
Außendarstellung Deutschlands, eine Mittlerin zwischen
den Kulturen. Das soll auch so bleiben.

Lassen Sie mich kurz die Struktur des Gesetzentwurfs
erläutern. Als eine Seelenachse der Novelle lässt sich die
neu gefasste Generalklausel übersetzen. Sie darf als
Zielvereinbarung gelten, nach der die Deutsche Welle
auch künftig Hörfunk, Fernsehen sowie Telemedien anbietet. Der Sender berichtet über Deutschland in seiner
ganzen Vielfalt. Dafür soll er alle technischen Möglichkeiten zur Verfügung halten. Dieses Plädoyer gilt in besonderer Weise für das Internet, dessen Nutzung weltweit mehr und mehr steigt.

Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich, dass die Bundesregierung die journalistische Unabhängigkeit auf
keinen Fall infrage stellt und es nicht - auch nicht nachträglich - darum gehen kann und soll, einen Bundesrundfunk zu etablieren. Nach 50 Jahren des Bestehens
der Deutschen Welle sind Ängste in dieser Richtung so
unbegründet wie am ersten Tag.

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Durch unseren Gesetzentwurf wird die Autonomie des
Senders gewahrt und gepflegt; aber er wird zu einer programmlichen Selbstverpflichtung gedrängt. Die Aufgabenplanung soll für jeweils vier Jahren skizziert werden.
Der Intendant wird also gemeinsam mit dem Rundfunkund dem Verwaltungsrat gehalten sein, Zielgebiete, Zielgruppen, Verbreitungswege und Angebotsformen aufzuschlüsseln. Damit verbunden ist naturgemäß eine Kalkulation der Betriebskosten und der Investitionskosten.

Anschließend ist die Aufgabenplanung der Deutschen
Welle dem Deutschen Bundestag und der Bundesregierung zuzuleiten, damit sie von Legislative und Exekutive
innerhalb von sechs Wochen beraten werden kann. In
ähnlicher Weise ist auch die Öffentlichkeit im In- und
Ausland aufgefordert, den Vierjahresplan zu kommentieren. Nach all diesen Beratungen legt die Deutsche
Welle ihre Aufgabenplanung in Form einer Selbstverpflichtung im Vierjahresplan fest. Am Ende des so
genannten Beteiligungsverfahrens steht der Bundeszuschuss, dessen Gewährung nach entsprechender Beschlussfassung des Deutschen Bundestages über das
jährliche Bundeshaushaltsgesetz erfolgt.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir mit diesem Gesetzentwurf ein Modell etablieren wollen, das
Redetext


durchaus als beispielhaft für manche ARD-Anstalt
gelten könnte. Die ersten Signale zeigen, dass es
höchste Zeit ist, Mediengesetze moderner und innovativer, vor allem aber auch nach unternehmerischen
Aspekten zu gestalten. Es freut mich, dass es uns gelungen ist, der Deutschen Welle Planungs- und
Finanzierungssicherheit über vier Jahre zu geben. Der
Sender kann durch die Entscheidung des Haushaltsgesetzgebers zur mittelfristigen Finanzplanung sicher sein,
dass er die erforderlichen Mittel auch bekommt. Der
Sender darf den Bundeszuschuss, der von Ihnen schon
seit 1999 jährlich gewährt wird, zur überjährigen Bewirtschaftung nutzen.

Die Deutsche Welle erhält ein fast maßgeschneidertes System der Planung und Finanzierung. Sie muss
sich dafür alle vier Jahre einem Evaluierungsverfahren
unterziehen. Dabei muss der Sender einen Bewertungsbericht erstellen. Es versteht sich für einen Sender wie
die Deutsche Welle von selbst, dass er darauf angewiesen ist, mit anderen öffentlich-rechtlichen Anstalten im
In- und Ausland zu kooperieren; diese Art der Kontaktpflege mündet jetzt in einer Verpflichtung mit Gesetzeskraft.

Die Deutsche Welle ist eine anerkannte internationale Sendeanstalt, die von unserer Tradition und unserer Kultur kündet. Dazu gehört an wichtiger Stelle die
Vermittlung der deutschen Sprache. Die Deutsche Welle
ist in vielen Krisenregionen der Welt aber auch eine unbestechliche, zuverlässige Informationsquelle, ein Botschafter der Demokratie. Damit ist sie bestens dafür geeignet, den Dialog zwischen den Kulturen und Völkern
nicht nur zu beschreiben, sondern auch praktisch zu
führen, in Europa und auf allen anderen Kontinenten.

Vielen Dank.

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