Hansjürgen Doss (NA), 1991-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine verehrten Kollegen! Daß ich Klaus Beckmann ein Dankeschön für die Rede heute morgen und für die Arbeit des Wirtschaftsministeriums sagen kann, habe ich geahnt, weil ich ihn gut kenne und weil ich seine Kompetenz und die Kompetenz des Hauses, Herr Bieberstein, die in diesem Bericht zum Ausdruck kommt, schätze.
({0})
Ich war positiv motiviert und hatte die Absicht, hier auch den verehrten Kollegen Pfuhl zu loben,
({1})
nachdem er sich so positiv geäußert hatte. Dann allerdings, so muß ich sagen, hat er sich verirrt und hat ein Gesicht gezeigt, von dem ich nicht weiß, ob es das wahre oder das nicht wahre gewesen ist.
({2})
Nach dem, was er gesagt hat, kann ich ihn nur zum Teil loben.
Zu der Frage, die Sie hier mehr rhetorisch vorgetragen haben: Sie wissen genausogut wie ich, daß bei einer soliden Regierungspolitik die Finanzierbarkeit von Maßnahmen entscheidend sein muß. Das ist doch der Punkt!
({3})
Der Kollege Jens hat ja im Wirtschaftsausschuß die Solidität angemahnt. Da wir uns botsam verhalten haben, haben wir dem entsprochen und nur das gemacht, was wir am Ende auch finanzieren konnten. Allerdings beklage ich den Sachverhalt; ich komme gleich noch einmal darauf zurück.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die freien Berufe sind in der Zwischenzeit - das ist ja wohl Konsens - eine der bedeutendsten Gruppierungen innerhalb unserer Gesellschaft. Der Dienstleistungssektor ist einer der größten Wirtschaftsfaktoren der Bundesrepublik Deutschland und wird dies auch im europäischen Markt sein. Freie Berufe spielen eine immer wichtigere Rolle, weil die Nachfrage nach Dienstleistungen weiter steigen wird. Die entscheidenden Wachstumsimpulse kommen aus den neuen Bundesländern, aber auch aus dem europäischen Binnenmarkt.
In der ehemaligen DDR war für freie Berufe kein Platz. Freie Berufe sind Kennzeichen einer freien Gesellschaft, waren also in dem damaligen Staat sozusagen kontraproduktiv. Die freien Berufe mußten infolgedessen in den neuen Bundesländern bei Null anfangen. Das sieht in der Realität so aus, daß der Zahnarzt, der bisher in der staatlichen Kieferklinik beschäftigt war und keine Rücklagen bilden konnte, weil er dort soviel verdiente wie ein Hilfsarbeiter, sich mit 50 selbständig macht und 200 000 Mark in eine Praxis investiert, Miete und Mitarbeiter bezahlen muß und nun darauf hoffen kann, daß er bis zum Rentenalter schuldenfrei ist. - Das sind die Probleme, die in den fünf neuen Bundesländern anstehen. Wer weiß das besser als Dietrich Rollmann, den ich hier auf der Tribüne sehe? Der Bundesverband der Freien Berufe hilft auch in dieser Richtung maßgeblich; dafür herzlichen Dank.
Ähnlich wie den Heilberufen geht es den Architekten und dem gesamten Spektrum der freien technischen Berufe. In den freien rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen wird in den neuen Bundesländern gänzlich Neuland betreten. Der Bedarf ist immens, die Nachfrage ist riesig. Die Unternehmensberater, Rechtsanwälte und Steuerberater sind noch nicht annähernd in der nötigen Zahl vorhanden. Dank und Anerkennung verdienen hier jene Freiberufler, die als „elder statesmen" in den neuen Bundesländern eine ganze Menge an Fort- und Weiterbildung machen.
Da sieht man, daß der Staat nicht alles regeln sollte. Die betroffenen Bürger können das viel besser.
({4})
Die freiberufliche Gründungswelle in den neuen Bundesländern wird dazu beitragen, daß die Zahl der Freiberufler in Deutschland von knapp 300 000 im Jahre 1980 über 400 000 im Jahre 1990 noch einmal um 50 % auf 600 000 im Jahre 2000 steigen wird.
Ein zweiter Wachstumsimpuls wird der europäische Binnenmarkt sein. Um die Chancen eines erweiterten Betätigungsfeldes zu nutzen, bedarf es aber einiger Korrekturen an den politischen Rahmenbedingungen, auf die auch im Bericht der Bundesregierung ansatzweise hingewiesen wurde.
So wird etwa die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der europäischen Konkurrenz dadurch erheblich eingeschränkt, daß berufsrechtliche Grenzen der Spezialisierung und der interdisziplinären Kooperation im Wege stehen. Der Bericht der Bundesregierung weist deutlich darauf hin.
Wir brauchen daher dringend ein Partnerschaftsgesetz - Staatssekretär Beckmann hat darauf hingewiesen - für die Gruppen der freien Berufe, die von den geltenden Berufsgesetzen an einer Zusammenarbeit gehindert werden. Das gilt vor allem für die technischen sowie die rechts- und wirtschaftsberatenden freien Berufe.
Auch die Berufsgesetze müssen zeitgemäßer sein. Wir müssen den durch das EG-Recht veränderten Voraussetzungen Rechnung tragen. Das bedeutet nicht, daß alles, was aus Brüssel kommt, unkritisch zu übernehmen ist und daß die Harmonisierung um jeden Preis zu betreiben ist.
({5})
- Vielen Dank!
Hier ist große Wachsamkeit geboten, weil die Eurokraten uns gelegentlich Produkte präsentieren, die jegliche Kenntnis der Praxis vermissen lassen. Die etwas zu positive Einschätzung über den Stand der Entwicklung, Herr Staatssekretär Beckmann, teile ich nicht ganz. Wir waren vorgestern in Brüssel.
Die EG-Kommission hat in diesem Jahr den Entwurf einer neuen Haftungsrichtlinie für Dienstleistungen vorgelegt, dessen Verwirklichung die gesamte Dienstleistungswirtschaft in ihrer Existenz massiv bedrohen wird. Danach soll die Haftung für Dienstleistungen auf 20 Jahre ausgeweitet werden. Im Schadensfall sollen z. B. der Architekt, der Ingenieur, der Bauhandwerker oder der Arzt verpflichtet werden, ihr Nichtverschulden nachzuweisen, und das bei einem erheblich ausgeweiteten Schadensbegriff.
Jeder, der nur einen Funken Sachverstand hat, weiß, daß z. B. herstellungsbedingte Mängel am Bau zu 90 % bereits nach drei Jahren bekannt sind und daß nach 20 Jahren kein Mensch mehr zwischen den herstellungs-, nutzungs-, erhaltungs- oder umweltbe - dingten Schäden unterscheiden kann. Oder ein anderes Beispiel: Eine gesundheitliche Beeinträchtigung könnte ohne weiteres mit einer viele Jahre zurückliegenden ärztlichen Maßnahme in Zusammenhang geHansjürgen Doss
bracht werden. Der Unschuldsbeweis ist dann praktisch unmöglich, und der Erbringer der Dienstleistung ist auf jeden Fall der Dumme.
Die Dummen sind bei diesem unsinnigen Vorschlag aber auch die Verbraucher, die eigentlich davon profitieren sollen. Die Verbraucher müssen nämlich als Bauherren, Haus- oder Wohnungseigentümer und als Mieter die Zeche zahlen, wenn die Versicherungsprämien ins Unermeßliche steigen und über den Baupreis an die Auftraggeber weitergegeben werden. Fachleute prophezeien eine Verteuerung des Bauens um rund 30 % mit entsprechend katastrophalen Folgen für den Wohnungsbau und die Mietpreisentwicklung. Diesem Erzeugnis der EG-Bürokratie muß unser entschiedener Widerstand entgegengesetzt werden.
({6})
Ich hoffe hier auf die Unterstützung aller Fraktionen.
Die Freiberufler in der Bundesrepublik Deutschland haben die im dritten Kapitel formulierten Grundsätze einer Politik für die freien Berufe mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, wenngleich man sich bei den Ausführungen zur Privatisierungspolitik auch konkrete Angaben zur Übertragung öffentlicher Dienstleistungen auf freie Berufe gewünscht hätte, Herr Staatssekretär.
Im Baubereich etwa sollte sich der Staat grundsätzlich auf die Bauherrnfunktion beschränken und alles andere den Freiberuflern übertragen, die Steuern zahlen und Arbeitsplätze schaffen. Auch wenn die Schwerpunkte der Privatisierungsmöglichkeiten bei den Ländern und Gemeinden liegen, hat der Bund hier eine Vorbildfunktion.
Im Grunde stehen daher alle nicht hoheitlichen Dienstleistungen, die heute noch in öffentlicher Regie erbracht werden, zur Disposition. Wenn es für eine staatliche Dienstleistung keine hoheitliche Begründung und keine ordnungspolitisch vertretbare Rechtfertigung gibt, muß sie privatisiert werden. Hier erwarten wir vom Bundeswirtschaftsminister ein verstärktes Engagement, um das im Bericht vorgenommene Bekenntnis zur Privatisierung in konkrete Projekte fließen zu lassen.
Abweichend von der vorliegenden Unterrichtung sehen die Freiberufler dringenden Handlungsbedarf in der Steuerpolitik. Zu Recht heißt es in dem Bericht, daß die Erhöhung des Vorwegabzugs für Vorsorgeaufwendungen der Selbständigen für Alter, Krankheit und Existenzsicherung auf 4 000 DM eine Verbesserung darstellt. Eine wirksame Erhöhung des Vorwegabzugs auf 8 000 DM für Ledige und 16 000 DM für Verheiratete würde die Benachteiligung beseitigen und den Freiberuflern und allen anderen Selbständigen die persönliche Absicherung erleichtern.
({7})
Der Bundesfinanzminister hat in dankenswerter Weise erkennen lassen, daß er die Belange des selbständigen Mittelstands in den aktuellen steuerpolitischen Vorhaben angemessen berücksichtigen wird. In diesem Zusammenhang halten wir es für außerordentlich bedauerlich, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium außerstande sah, das Auslaufen des Eigenkapitalhilfeprogramms zu verhindern,
({8})
das auch freiberuflichen Existenzen in der schwierigen Phase der Gründung und Etablierung am Markt erhebliche Hilfestellung leistete.
({9})
- Da ich keinen Gegenfinanzierungsvorschlag hatte, verehrter Herr Pfuhl, habe ich mich der Stimme enthalten.
({10})
Das ist mein Bekenntnis; ich weiß das. Sie würden das sicher alles viel besser machen.
({11})
Das Einsparvolumen von 150 Millionen DM, das bei einer Streichung des Programms jetzt anfällt, steht in keinem Verhältnis zu den negativen Folgewirkungen. Mit jeder Neugründung war im Schnitt die Schaffung von drei Arbeitsplätzen verbunden. Diese Arbeitsplätze werden dann nicht geschaffen, wenn die Gründung infolge Eigenkapitalmangels unterbleibt oder wenn zur Existenzsicherung notwendige Investitionen nicht vorgenommen werden können.
Der Kollege Möllemann, Herr Staatssekretär, hätte in dieser Frage auf seinen und Ihren Parteifreund Rainer Brüderle hören sollen, der das Fortführen dieses Programms empfohlen hatte.
({12})
- Ich hoffe, daß er dabei nicht Schaden nimmt.
({13})
Ich kenne ihn persönlich und schätze ihn.
Wir haben auch bei intensiver Beratung im Einzelplan 09 keine alternativen Einsparmöglichkeiten gesehen. Das ist der Grund, warum es am Ende nicht ging.
({14})
- Sie müßten von der Sache schon etwas verstehen, bevor Sie sich so äußern.
Höchst problematisch wäre die generelle Aufhebung der Steuerfreiheit von Erträgen aus Kapitallebensversicherungen. Subventionsabbau ist sicher richtig und notwendig. Wenn dabei aber ein wichtiges Instrument zur Finanzierung von Investitionen abgewürgt wird, ist darüber zumindest noch einmal nachzudenken.
Es macht durchaus Sinn, den Gewinn aus einer zum Zweck der Kapitalvermehrung abgeschlossenen Lebensversicherung zu besteuern. Durch die steuerliche Absetzbarkeit der Prämien besteht hier ja eine doppelte Begünstigung, für die es keine Begründung gibt. Sinnvoll ist aber die Begünstigung, wenn die Lebensversicherung als Finanzierungshilfe im selbstgenutz3774 
ten Wohnungsbau, im Mietwohnungsbau sowie für Existenzgründungen und Investitionen genutzt wird.
({15})
Nach dem Eigenkapitalhilfeprogramm würden wir den kapitalschwachen jungen Betrieben, den Freiberuflern, die gerade von der Uni kommen und sich ein Atelier, eine Kanzlei oder eine Praxis einrichten und einen Kundenstamm aufbauen müssen, eine zweite Überbrückungshilfe wegnehmen.
Die Folgeschäden für die Unternehmensstruktur, den Wettbewerb und den Arbeitsmarkt stehen in keinem Verhältnis zum Einspareffekt. Während die großen Blöcke der Erhaltungssubventionen als heilige Kühe auf Dauer Schonzeit haben, würden wir eine reine Investitionshilfe, die sich in absehbarer Zeit bezahlt macht, zum Abschuß freigeben.
({16})
Gerade in Zeiten eines hohen Zinsniveaus brauchen die jungen Unternehmer diese Finanzierungshilfen, weil eine Investition ohne Eigenkapital bei 15 % Kreditzinsen schlicht und einfach nicht finanzierbar ist.
Wenn der Bericht der Bundesregierung dazu rät, mit steuerpolitischen Maßnahmen die Investitionstätigkeit anzuregen, kann damit nicht gemeint sein, daß Investitionshilfen in Form von Steuervergünstigungen für den Mittelstand und die freien Berufe abgebaut werden. Das Bundesfinanzministerium hat auch die Bereitschaft signalisiert, die bisherigen Komponenten des Steuerreformpakets einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen.
Die freien Berufe sind heute Arbeitsplatz für rund 1,5 Millionen Menschen. Die Zahl wird in den nächsten zehn Jahren auf über 2 Millionen steigen. Die Expansion des Dienstleistungssektors und die Erweiterung des Betätigungsfeldes durch die Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts sind für die freien Berufe Herausforderung und Chance zugleich.
Die freien Berufe haben mit Zustimmung zur Kenntnis genommen, daß sich die Bundesregierung im Prinzip für die Beibehaltung der verschiedenen Honorar- und Gebührenordnungen der freien Berufe ausspricht. Auch unter den Bedingungen des gemeinsamen europäischen Markts haben die Honorar- und Gebührenordnungen Berechtigung und Zukunft: Der Preiswettbewerb für Freiberufler wird verhindert; für Patienten, Klienten, Mandanten oder Bauherren bleiben Transparenz und Berechenbarkeit erhalten.
Der Wettbewerb der Anbieter freiberuflicher Dienstleistungen ist demnach ein Qualitäts- und Leistungswettbewerb, was nicht zuletzt dazu geführt hat, daß der Dienstleistungssektor in der Bundesrepublik Deutschland durchweg auf hohem Niveau arbeitet. Das wird auch der Verbraucher in Europa honorieren. Billigstangebote von medizinischen, juristischen oder sonstigen freiberuflichen Dienstleistungen wird sich niemand leisten können und wollen. Sie wären in der Konsequenz auch viel zu teuer. Die freien Berufe sollten in dieser Hinsicht mit etwas mehr Gelassenheit in den europäischen Wettbewerb gehen.
Der freie Beruf braucht, meine sehr verehrten Damen und Herren, weder Schutzzäune noch Privilegien. Er braucht vergleichbare Wettbewerbsbedingungen. Dann wird er die Herausforderungen der Zukunft bestehen.
Ich bedanke mich sehr für die Aufmerksamkeit.
({17})