Mechthild Heil (NA), 2015-09-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gute Politik muss nicht immer viel kosten .
Mit rund 736 Millionen Euro hat das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz den kleinsten Etat
aller Ministerien. Ich sage „klein, aber fein“; denn gute
Verbraucherpolitik hängt nicht immer von einem großen
Budget ab . Sie hängt ab von einer guten Gesetzgebung klar, gute Gesetzgebung; das hilft immer -; aber wir haben auch andere Mittel, um die Position der Verbraucher
in Deutschland zu stärken . Das tun wir im Verbund mit
vielen Initiativen aus der Zivilgesellschaft, von Verbänden und der Wirtschaft . Gemeinsam kommen wir da ein
gutes Stück voran . Deswegen an dieser Stelle ihnen allen, die sie dabei helfen, einmal ein herzliches Dankeschön für ihre Arbeit und die wichtigen Beiträge, die sie
uns im Bereich der Verbraucherpolitik liefern .

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Aber: Schuster, bleib bei deinem Leisten . - Wie sieht
es mit unseren Aufgaben aus? Als Gesetzgeber haben wir
die Weichen für mehr Verbraucherschutz gestellt . Wir
haben die Marktwächter eingeführt, digitalen und finanziellen Verbraucherschutz damit auf den Weg gebracht .
Das haben wir im Koalitionsvertrag so festgeschrieben,
und so haben wir das auch umgesetzt . Heute stehen im
Haushaltsplan dafür immerhin 10 Millionen Euro zur
Verfügung . Und: Das Kleinanlegerschutzgesetz haben
wir schon verabschiedet . Praktiken, wie sie Prokon in

der Öffentlichkeit betrieben hat, wollen wir nicht mehr
sehen . Auf manchen Märkten müssen Verbraucher halt
mehr geschützt werden als auf anderen Märkten .

Die Umsetzung der ADR-Richtlinie - das Schlichtungsverfahren in Verbraucherangelegenheiten - steht
noch vor uns . Mit der außergerichtlichen Streitschlichtung wollen wir aufwendige Rechtsstreitigkeiten
zwischen Unternehmen und Verbrauchern vermeiden .
Gerichte werden entlastet, und Kunden kommen unbürokratisch und kostengünstig zu ihrem Recht . Der Aufbau und der Betrieb der Schlichtungsstellen ist Sache der
Länder . Inwieweit der Bund an dieser Stelle koordinierend eingreifen sollte, werden wir im weiteren Verfahren
zu diskutieren haben . Mir liegt daran, im Sinne der Verbraucher bundesweit einheitliche Strukturen zu schaffen
und die Schlichtungsstellen so schnell wie möglich und
auch so flächendeckend, wie es irgend geht, ans Arbeiten
zu bringen .

Welche Themen sind derzeit für Verbraucher interessant? Ich möchte Ihnen vier Themen nennen, die aktuell
auch auf meiner Agenda stehen:

Da wäre zunächst einmal die Tachomanipulation zu
nennen, die Tachomanipulation auf dem Gebrauchtwagenmarkt . Nach Schätzungen vom ADAC ist jeder dritte
Tacho manipuliert . Der dadurch entstandene Schaden beläuft sich jährlich auf rund 8 Milliarden Euro - 8 Milliarden Euro, die die Kunden zu viel bezahlen .

Was können wir dagegen unternehmen? Wie können
wir die Verbraucher vor dieser offenbar weitverbreiteten
Praxis besser schützen? Ich habe dazu die verschiedenen
Akteure - Hersteller, Werkstätten, TÜV, Dekra und viele
andere mehr - zu einem runden Tisch eingeladen, und
gemeinsam haben wir darüber diskutiert und auch Maßnahmen erarbeitet .

An erster Stelle zu nennen sind härtere Strafen für die
Manipulierer, aber auch eine Verpflichtung der Hersteller, sichere Chips einzubauen . Die Hersteller könnten
das, aber seit Jahren und Jahrzehnten tun sie es nicht .

Das wichtigste Instrument: die Einführung einer Datenbank für die Laufleistung der Autos auf freiwilliger
Basis . In Ländern wie Belgien oder den USA hat sich
die Zahl der Missbrauchsfälle dadurch deutlich reduziert .
Wie soll das genau funktionieren? Sobald man in eine
Werkstatt fährt, zum TÜV, zur ASU, die Reifen wechseln
lässt, eine Scheibe reparieren lässt, abgeschleppt wird,
eine Panne hat, sich bei der Versicherung meldet oder
was auch immer mit seinem Auto macht: Der Kilometerstand wird erfasst, und es wird freiwillig der Lebenslauf
des Wagens gespeichert . Wenn der Wagen dann verkauft
werden soll, hat man eine lückenlose Dokumentation .
Eine Manipulation am Kilometerzähler wird deutlich erschwert .

Die CDU/CSU-Arbeitsgruppe Verkehr erarbeitet deshalb aktuell einen Gesetzentwurf oder eine Gesetzesänderung . Da kann ich als verbraucherpolitische Sprecherin
nur sagen: Das ist eine klasse Zusammenarbeit mit den
Kollegen . Vielen Dank dafür! Es ist auch wirklich eine
gute Verbraucherpolitik, die wir da machen . Sie hilft den
Verbrauchern direkt . Sie hilft den redlichen Händlern,

Harald Petzold ({1})

sorgt für einen fairen Wettbewerb und verhindert natürlich auch Schäden an der Volkswirtschaft .

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Ich bin deswegen auch wirklich zuversichtlich, dass so
den Käufern von Gebrauchtwagen oder Nutzern von
Leasingfahrzeugen - in dem Bereich ist das auch ein großes Problem - konkret geholfen werden kann .

Ein weiteres Thema, das mich umtreibt, möchte ich
gern ansprechen: die mangelnde Augenhöhe zwischen
Anbietern und Kunden im Finanzmarkt . Wir haben in
den letzten Jahren viele Maßnahmen ergriffen, um für
die Verbraucher Licht ins Dunkel der Finanzanlagen zu
bringen . Wir haben Informations- und Dokumentationspflichten für Unternehmen eingeführt. Wir haben über
deren Haftung gesprochen . Das ging hin bis zur Einführung des Finanzmarktwächters oder des Kleinanlegerschutzgesetzes .

Ich möchte auf diesem Weg weitergehen, aber an einer
anderen Stelle ansetzen, nämlich einen Schritt vorher,
beim Verbraucher selbst . Die Altersvorsorge und sichere Geldanlagen sind von zentraler Bedeutung für jeden
Verbraucher . Damit jeder Verbraucher entscheiden kann,
was für ihn eine gute und sinnvolle Geldanlage oder Altersvorsorge ist, benötigt er gute und strukturierte Informationen .

Aber er muss auch mit den Informationen umgehen
können, er muss sie verstehen und bewerten können .
Verbraucherfinanzbildung - so möchte ich es einmal
nennen - wird in den kommenden Jahren ein wichtiges
Thema sein . Es gibt bereits viele Initiativen: von Finanzinstituten über Präventionsnetzwerke bis zu Schuldnerhilfen, die die Kompetenz der Verbraucher, insbesondere
der jungen Verbraucher, stärken sollen und wollen . Das
finde ich toll. Aber wer findet sich bei diesen ganzen Initiativen noch zurecht? Ich möchte deshalb - dafür werbe
ich an dieser Stelle - eine zentrale Anlaufstelle im Internet schaffen, auf der man auf einen Blick die für seine
Altersgruppe oder Lebensphase relevanten und vorhandenen Angebote finden kann. Das Ganze könnte FiWiKo
heißen: Bundesnetzwerk Finanz- und Wirtschaftskompetenz . Wer könnte ein solches Portal betreiben? Ich denke,
die Stiftung Warentest, Finanztest, wäre hierfür ein guter
Ort, und ich finde, die Haushaltsberatungen sind eine
gute Stelle, darüber zu diskutieren und nachzudenken .

Die Idee hat auch Einzug in ein Papier der CDU, in
das Papier der Kommission für Nachhaltigkeit, gefunden . Unter der Leitung von Julia Klöckner wurde es erarbeitet und soll im Dezember auf dem Bundesparteitag
verabschiedet werden . Ich hoffe, dass es so beschlossen
wird .

({3})

Ich möchte Ihnen einen dritten Bereich in der Verbraucherpolitik nennen, der mir wichtig ist . Er gehört zwar
nicht direkt zum Einzelplan 07, ist aber Kern der Verbraucherpolitik . Das ist die Ernährungspolitik . Ich hatte
vorhin gesagt, dass sich gute Politik nicht an der Höhe
der Haushaltsmittel bemessen lässt . Gute Politik besteht
auch nicht nur darin, Gesetze zu machen . Ich stimme
deshalb Bundesernährungsminister Christian Schmidt

zu, wenn er sagt, er wolle den Teller nicht mit Gesetzen
vollpacken .

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Wir können unsere ernährungs- und gesundheitspolitischen Herausforderungen nicht nur mit Gesetzen und
Verboten lösen . Werbeverbote, sei es für Kindernahrung
oder für Genussmittel, sind für mich eindeutig der falsche
Weg . Stattdessen wollen wir die Ernährungskompetenz
stärken . Bundesminister Schmidt hat angekündigt, seine
Bildungsinitiative im Bereich Ernährung für Kinder und
Jugendliche auszubauen . Nur so können wir sie zu einem
gesunden Lebensstil motivieren .

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Als vierten und letzten Bereich möchte ich den Bereich
Digitalisierung ansprechen . Die Digitalisierung schreitet
voran . Wir sehen einen Trend weg vom Eigentum hin zur
Nutzung . Es wird verliehen, geteilt und wieder verkauft .
Der Bereich der Share Economy wächst . Das Internet
macht das Zusammentreffen von Anbietern und Nachfragern so leicht wie nie zuvor . So sind Carsharing oder
Unterkunftsbörsen Modelle, die bereits heute von vielen
Menschen genutzt werden . Das bringt viele Vorteile mit
sich . So habe ich heute mehr Wahlmöglichkeiten, um von
A nach B zu kommen . Aber es birgt auch Risiken . Uber
und Co . stellen uns vor neue Fragen: Ist der Nachweis
von Ortskenntnis notwendig, wenn ich ein Navigationsgerät habe? Wie muss der Sachkundenachweis gestaltet
werden? Wie sind die Insassen im Schadensfall abgesichert? Wem gehören die erfassten Daten, und wie werden sie genutzt? Ganz neue Fragen stellen sich auch bei
den Unterkunftsbörsen, die sich neben den traditionellen
Hotels und Jugendherbergen etabliert haben: Ab wann
handelt es sich um eine gewerbliche Nutzung? Wie sieht
es im Schadensfall mit der Versicherung aus? - Uns als
CDU/CSU-Fraktion sind diese Fragen wichtig . Sie müssen immer im Ausgleich der Interessen von Verbrauchern
und Wirtschaft gelöst werden .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, an den von
mir genannten vier Beispielen können Sie sehen: Die
Bereiche, die Verbraucherpolitik im 21 . Jahrhundert umfasst, sind sehr vielfältig . Es gibt Themen, an die wir vor
einigen Jahren überhaupt noch nicht gedacht haben . So
befindet sich unsere Verbraucherpolitik in einem stetigen
Wandel, bei dem wir immer abwägen müssen, wo Regulierung sinnvoll und notwendig ist und wo die Freiheitsrechte des Einzelnen zu stark beschränkt werden . Das
gilt im Finanzmarkt genauso wie im Ernährungsbereich .
Gute Verbraucherpolitik ist mehr als nur Verordnung,
Gesetz und Haushaltsmittel . Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Verbraucher und ihre Rechte zu stärken .
Wir nutzen all diese Möglichkeiten . Wir nutzen sie erfolgreich . So sieht nachhaltige Verbraucherpolitik aus .

Vielen Dank .

({6})