Werner Kuhn (NA), 2005-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es
ist angemessen, heute, nach 15 Jahren, des 18. März
1990 zu gedenken. Damals konnten wir die ersten
freien Wahlen nach 58 Jahren Diktatur in Ostdeutschland durchführen. Ich bedanke mich herzlich bei all denen, die sich damals zur Verfügung gestellt haben, die
den Aufbau Ost sozusagen in der Volkskammer eingeleitet und in Angriff genommen haben.

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Ich hatte damals die große Ehre, zu den Kommunalwahlen am 6. Mai anzutreten. Auch dort war Engagement gefragt. Wir kamen sozusagen aus grauer Städte
Mauern,

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aus dem real existierenden Sozialismus in eine neue Zukunft. Wir wussten genau, dass die freiheitliche Demokratie nicht nur Zuckerschlecken ist, dass uns die Marktwirtschaft nicht in den Schoß fällt und dass wir einen
steinigen Weg zu gehen haben. Aber wir haben die Aufgaben in der christlich-liberalen Regierung unter Führung von Helmut Kohl mit unserer christlichen Überzeuc

gung in Angriff genommen und ich denke, wir haben die
Weichen richtig gestellt.

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Wenn ich konstatieren muss, dass in der gestrigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers nicht ein einziges
Wort über den Aufbau Ost zu hören war,

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kein einziges Wort zu dem historischen Datum, das wir
heute haben, kein Wort zur wirtschaftlichen Entwicklung
in Ostdeutschland, dann kann ich verstehen, dass sich
die Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern
von dieser Bundesregierung verlassen fühlen; denn von
der „Chefsache Aufbau Ost“ ist nichts mehr zu spüren.

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Sicher sind die Ankündigungen des Bundeskanzlers sehr interessant gewesen:

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die Körperschaftsteuer von 25 auf 19 Prozent zu senken;
die Personengesellschaften - das sind ja gerade die kleinen Unternehmen, die es in Ostdeutschland häufig gibt durch die bessere Anrechnung der Gewerbesteuer auf
die Einkommensteuer wettbewerbsfähiger zu machen,
damit sie mehr Eigenkapital in ihren Unternehmen halten können; die Veränderungen bei der Erbschaftsteuer.
Das sind sicher wichtige Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Gesamtdeutschland.

Aber wichtiger ist, dass wir - das gilt besonders für
Ostdeutschland - die Auftragsdecke für die Unternehmen insgesamt wieder verbessern. Wir müssen diejenigen, die Aufträge schaffen können, in die entsprechende
finanzielle Lage versetzen. Dazu gehören die öffentliche
Hand, die Kommunen, die Landkreise, die einen Nachholebedarf haben. Herr Minister Stolpe, in Ihrer Rede
hat gefehlt, wie wir mit den Verabredungen des Vermittlungsausschusses umgehen wollen, zum Beispiel dass
bei Einführung des Arbeitslosengeldes II ein Kaufkraftausgleich erfolgt, weil in Ostdeutschland traditionell
sehr viele Arbeitslosenhilfeempfänger von der Hilfe des
Bundes abhängig waren. Dieser Kaufkraftausgleich
sollte in einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro erfolgen. Nichts davon haben wir bis jetzt gespürt. Legen
Sie endlich ein kommunales Investitionsprogramm auf
aus den Mitteln, die die Gemeinden an Sozialhilfezahlungen gespart haben und mit 50-prozentiger Ergänzung
durch den Bund. Dann könnten wir auch den Jobmotor
in Ostdeutschland wieder in Gang setzen.

({6})

Wir befinden uns - auch dazu ist gestern in der Debatte
kein einziges Wort vom Bundeskanzler gekommen - in
einer sehr schwierigen Situation, was die Binnennachfrage betrifft. Wir haben sehr hohe Spareinlagen;
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Werner Kuhn ({7})

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das können Sie nachlesen, Herr Kollege Scheffler. Das
sagen Ihnen auch alle Wirtschaftsforschungsinstitute:
Die Binnennachfrage ist zurückhaltend, weil nicht klar
ist, was die Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft an
privater Altersvorsorge

({8})

oder für ihre Krankenversicherung tatsächlich zu zahlen
haben werden. Wo ist denn Ihre Bürgerversicherung?
Legen Sie doch endlich einmal die Karten auf den Tisch,
damit wir Bescheid wissen, was in Zukunft an privater
Vorsorge zu erwarten ist! Dann wird sich auch, gerade in
Ostdeutschland, die Binnennachfrage wieder verbessern.

({9})

Es besteht in den Kommunen ein Bedarf an Aufträgen
für die Renovierung von Schulen und Kitas sowie dem
Bau von Straßen. Die Handwerksmeister fragen die Bürgermeister, wann sie endlich mit solchen Aufträgen
rechnen können. Damit könnten sich die Firmen über
Wasser halten und die Beschäftigten aus der Region ihre
Arbeitsplätze behalten. Damit könnte auch verhindert
werden - das hat schon der Kollege Günther erwähnt -,
dass der Abwanderungsdruck größer wird und Ostdeutschland einen Braindrain erlebt, den wir überhaupt
nicht verkraften können.

Wir wollen die Stellen in den Industrieclustern und in
den hoch entwickelten Industriezentren mit qualifizierten Mitarbeitern aus den eigenen Reihen besetzen. Aber
die Menschen haben das Vertrauen in die Wirtschaftspolitik der Regierung verloren und wandern in Scharen ab.
Die „Ostsee-Zeitung“ aus Mecklenburg-Vorpommern
schrieb, dass die jungen Menschen dem Küstenland den
Rücken kehren. So kann es nicht weitergehen. Hier müssen durchgreifende Maßnahmen in Angriff genommen
werden.

({10})

Es geht auch um die Bestandspflege der Betriebe,
die nach einem sehr schwierigen Wettbewerb in den letzten 15 Jahren jetzt noch am Markt sind. Man muss natürlich einmal fragen: Wo sind die Instrumente der Förderung, um die Eigenkapitalausstattung zu verbessern? Die
Kreditanstalt für Wiederaufbau soll sich besonders im
Bereich der kleinen und mittelständischen Unternehmen
engagieren.

({11})

Wo sind denn die Hilfen und die Instrumente, die angekündigt worden sind? Ich habe hier schon immer Mezzanine Kredite mit einer Haftungsfreistellung für die Hausbanken gefordert. Wo sind letztendlich die Aktivitäten,
die Sie angekündigt haben, damit gerade kleine und mittelständische Unternehmen in Ostdeutschland besser
Fuß fassen können?
Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt Maßnahmen, die
kein Geld kosten. Schaffen Sie endlich die Ich-AGs und
die Jobfloater ab! Mit den Ich-AGs machen Sie dem
Handwerk Konkurrenz; das ist ein Verdrängungswettbewerb. Am Ende müssen die Beschäftigten beider Gruppen zum Arbeitsamt. Das ist die Konsequenz, die Sie
nicht verstehen.

({12})

Ich möchte herausstellen, welch hervorragende Arbeit
wir in den neuen Bundesländern geleistet haben.

({13})
Der Ministerpräsident von Sachsen, Herr Milbradt, hat
in seiner Rede ganz klare Vorgaben formuliert. Wir sollten nicht im Verdrängungswettbewerb, sondern in der
Entwicklung von neuen Produkten und in der Förderung von Forschung und Entwicklung unser Heil suchen.

({14})
Wir sollten aber nicht nur die Universitäten fit machen,
dass sie mit der Industrie zusammenarbeiten können.
Wir sollten auch die außeruniversitäre Forschung - beispielsweise in den Leibniz-Instituten und in den MaxPlanck-Instituten - unterstützen. Aber diesbezüglich ist
nur eine große Entflechtungsdebatte im Gange. Das hat
aber nichts mit Bürokratieabbau zu tun. Die Finanzierung dieser außeruniversitären Forschung in Ostdeutschland soll auf die Länder übertragen werden, die eh schon
keine Luft mehr zum Atmen haben und die das finanziell
gar nicht leisten können.

({15})

Ich fordere Sie auf: Geben Sie der außeruniversitären
Forschung eine Chance, damit sie bei der Schaffung von
Industrieclustern ihren Beitrag leisten kann.

({16})

Ich meine nicht, dass man den Aufbau Ost - das war
Ihr Kritikpunkt, Herr Scheffler - nur mit Schmerzensgeld ertragen kann. Unser Bundestagspräsident, Herr
Thierse, hat heute in seiner Rede darauf aufmerksam gemacht, woher wir eigentlich gekommen sind.

({17})

Wir stimmen darin überein, dass wir aus einer planwirtschaftlichen Kommandowirtschaft und aus der
Unfreiheit - bei den manipulierten Wahlen konnten wir
die Wahlzettel nur zusammenfalten und in eine Urne
stecken - gekommen sind.

Wir müssen die freiheitliche Demokratie schützen.
Ich sage dem Herrn Bundeskanzler - er ist heute bei dieser Debatte nicht anwesend -: Schaffen Sie endlich wieder politisches Vertrauen gerade in den neuen Bundesländern! Unterbinden Sie den unglaublichen Machtpoker
Ihrer Partei in Kiel!

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Werner Kuhn ({19})

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Seien Sie ein standhafter Verlierer! Wir sind 1989/90 auf
die Straße gegangen mit dem Slogan „Freiheit statt Sozialismus“.

({20})

Wir werden es nicht zulassen, dass das Vertrauen in die
freiheitliche Demokratie durch Ihre falsche Politik
- ganz besonders in Ostdeutschland - weiter beschädigt
wird.

({21})