Peter Jacoby (NA), 1997-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht sollte man bei dem jetzigen Stand der Debatte einmal den Versuch machen, auf das eine oder andere Argument einzugehen, das genannt worden ist. Da will ich zunächst einmal einen Kronzeugen anführen - ich bin in der letzten steuer- und finanzpolitischen Debatte schon auf ihn zu sprechen gekommen -, bei dem ich davon ausgehe, daß Sie zumindest die Geduld haben, seine Aussage zur Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung in dieser Zeit anzuhören.
Der Koalition ist zugute zu halten, daß ihr gedanklicher Ansatz im Kern richtig war und bleibt: Verbreiterung der schrumpfenden Steuerbasis durch einen einfachen Lohn- und Einkommensteuertarif, niedrigere Grenzsteuersätze und eine Beseitigung wesentlicher Steuervergünstigungen. Dieser Ansatz entfaltet seine Entlastungseffekte dort, wo hohe Multiplikatorwirkungen und damit Positives für Wachstum und Beschäftigung zu erwarten sind.
Er fährt fort:
Die Opposition ihrerseits - gemeint ist die SPD ist von der Koalition ohne ein durchdachtes Gegenkonzept erwischt worden.
Das ist doch auch am heutigen Tage die Crux. Sie, Herr Poß, sprechen in dieser Debatte ganz anders, als Gerhard Schröder seinerseits vor Wirtschaftsleuten in Debatten über die Steuerpolitik argumentiert.
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Die Crux besteht darin, daß die Opposition bis zur
Stunde keinen eigenen Gesetzentwurf zu einer Steuerreform vorgelegt hat, so daß bei Ihnen bis jetzt der
Zettelkasten dominiert, nicht aber ein Konzept. Das muß in dieser Situation einmal gesagt werden.
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- Wider besseren Wissen? Ich habe soeben den letzten Finanzminister der sozialliberalen Koalition, Manfred Lahnstein, zitiert. Wenn man frühere Finanzminister von Manfred Lahnstein über Herrn Apel bis hin zu anderen zitiert, dann braucht man sich von der Opposition dieser Tage nicht beschimpfen zu lassen.
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Meine Damen und Herren, ich will auf einen zweiten Widerspruch hinweisen. Sie von der SPD waren es doch gewesen, die in den Jahren 1994/95 hier im Deutschen Bundestag den Finanzminister bedrängt haben, er solle die Vorschläge der Bareis-Kommission aufgreifen und in ein Steuerreformkonzept umsetzen. Das hat die Koalition unter seiner Führung getan. Es gab die Petersberger Beschlüsse. Diese werden von Professor Bareis begrüßt als Umsetzung dessen, was er vorgegeben hat. Sie aber gehen heute hier hin und versuchen einen Verriß. Widersprüchlicher kann Politik nicht sein.
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Ich will auf folgendes zu sprechen kommen, damit die Eckpfeiler dessen, was wir wollen, nicht aus dem Blickwinkel geraten. Diese Eckpfeiler sind dieser Tage von Gerhard Schröder zu Papier gebracht worden. Denn er hat in seinen Dresdner Formulierungen „Eckpunkte einer sozialdemokratischen Modernisierungs- und Reformpolitik" geschrieben - ich darf auch hier zitieren, Kollege Poß -:
Der Wirtschaftsstandort Deutschland braucht dringend Kapital zur Produktivitätssteigerung. Privates Kapital aber meidet seit Jahren Deutschland als Investitionsstandort, weil hier die nominalen Steuersätze im europäischen Vergleich nicht wettbewerbsfähig sind. Die ausländischen Investitionen in Deutschland sind inzwischen auf einen historischen Tiefststand gesunken. Diese Hindernisse werden wir beseitigen.
Dies steht in diesem Papier.
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Daher fordere ich: Lassen Sie uns diese Hindernisse beseitigen, und lassen Sie uns den Grundansatz der Steuerreform, wie er durch die Petersberger Beschlüsse auf den Weg gebracht worden ist, nicht bestreiten! Auch das gehört zur Redlichkeit.
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