jürgen w möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-12-11:
Aber fällt nicht weiter ins Gewicht!
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- Der Abgeordneter Sielaff fällt nicht ins Gewicht; Eintrag im Protokoll.
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- Nicht einmal das können Sie.


Nun zum Thema zurück, auch wenn es Ihnen schwerfällt. - Meine Damen und Herren, in einer Situation, in der wir dringend Wachstumsimpulse brauchen, gibt es diese kritische Lage bei den GATT- Verhandlungen. Wie ist der Zwischenstand jetzt? Im Zusammenhang mit dem Thema Schutz des geistigen Eigentums ist zu sagen, daß das, was heute unterschriftsreif wäre, aus unserer Sicht allein schon Grund genug wäre, das Abkommen in Kraft zu setzen. Wir sind forschungsintensiv, entwicklungsintensiv. Geistiges Eigentum, das auf dieser Grundlage erarbeitet wird, zu schützen, das ist auch Schutz von Milliardeninvestitionen.
Zum Thema Dienstleistungen: Wir exportieren im Augenblick pro Jahr Dienstleistungen in der Größenordnung von 52 Milliarden Dollar. Bei uns haben 2,3 Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz durch den Export von Dienstleistungen. Das GATT-Abkommen, wie es jetzt möglich wird, schützt diesen Export. Wir brauchen das dringend.
Streitig ist der Bereich der Landwirtschaft, sind die Agrarexporte. Das ist in der Tat ein heikles Thema. Das war es eigentlich immer seit der Entwicklung der EG-Agrarpolitik - übrigens unter Beteiligung vielfältiger Regierungen. Ich erinnere mich meiner Zeit in der sozialliberalen Koalition, in der wir den Agrarminister stellten und die Landwirtschaftspolitik gemeinsam formuliert haben.
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Wir haben mit der EG-Agrarpolitik und der mit ihr verbundenen Praxis des Subventionierens bestimmte Marktmechanismen mit verschiedenen mehr oder weniger überzeugenden Begründungen außer Kraft gesetzt. Das wirkt sich jetzt aus.
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- Auf die Idee sind andere auch schon gekommen.
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Das wirkt sich jetzt nachhaltig aus. Es ist erfreulich, daß die mit dieser Tatsache verbundenen Schwierigkeiten von den EG-Kommissaren Andriessen und MacSharry in Gesprächen mit der amerikanischen Regierung jedenfalls weitgehend reduziert werden konnten.
Eine nüchterne Bestandsaufnahme des Zwischenergebnisses, das am Rande eines Handelskriegs zwischen den USA und der EG erreicht werden konnte, zeigt, daß es in seinen wesentlichen Eckpunkten mit der soeben verabredeten Reform der europäischen Agrarpolitik vereinbar ist. Dann kann es ja kein Hindernis sein.
Ich verstehe sehr wohl, daß sich Landwirte dagegen auflehnen, daß wir auf der einen Seite stetig steigende Subventionen haben, davon aber auf der anderen Seite bei ihnen auf ihren Höfen ständig weniger ankommt.
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Also muß es doch immer noch strukturelle Defizite in der Gemeinschaftsagrarpolitik geben, die wir anzugehen haben.
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Allerdings muß ich sagen: Ich habe die Kritik an der Form der Demonstration, die hier geäußert wurde, verstanden. Ich sehe das genauso. Für Freiherr von Heereman gilt sozusagen: Wer Wind sät, wird Eier ernten. Das kommt dann so.
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Wenn man seine Verbandsmitglieder selber in einer übetriebenen Weise fehlinformiert, dann darf man sich nicht wundern, daß die Leute aus Angst, es könnte so, wie es ihnen gesagt worden ist, stimmen, so reagieren. Trotzdem ist es nicht gut. Ich hoffe, daß man das künftig bleiben läßt.
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Meine Damen und Herren, wichtig ist auch der hier mehrfach angesprochene Aspekt, der den Bereich der Handelspolitik und der Agrarpolitik überschreitet, der nämlich die Dritte-Welt-Politik, die Entwicklungspolitik, berührt.
Die Amerikaner haben das mit „trade not aid" - also: Handel ermöglichen, statt nur Schecks auszuhändigen - umschrieben. Anders gesagt: Wir müssen den Ländern der Dritten Welt die Möglichkeit geben, die zum Teil mit unserer Hilfe erstellten Produktionsstätten auch zu nutzen, indem sie die Produkte exportieren können. Dafür brauchen sie einen geregelten Rahmen.
Es wäre also nicht überzeugend, wenn wir von Hilfe für die Dritte Welt sprechen und wenn dann ausgerechnet die Hauptindustrieblöcke, Nordamerika und Europa, verhindern würden, daß dieses Abkommen zustande kommt. Wir können einen Handelskrieg nicht gebrauchen. Wir können in dieser Zeit, in der wir dringend Wachstumsimpulse brauchen, nur darauf setzen, daß möglichst schnell abgeschlossen wird.
Ich möchte am Schluß, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, doch sagen: Es überzeugt mich natürlich nicht sehr ({9})
- nicht einmal ein bißchen -, wenn Sie so argumentieren, wie Sie es hier vorhin getan haben. Sie haben, weil wir die Verhandlungen in Brüssel nicht nur in internen Sitzungen führen, sondern unsere Positionen auch öffentlich markiert haben, beobachten können, daß wir in der Gemeinschaft für die Annahme dieses Kompromisses plädiert und daß wir in der Gemeinschaft ein Mehrheitsvotum herbeigeführt haben, das den Kommissaren Andriessen und MacSharry Handlungsvollmacht gab.
Sie haben mitbekommen, woher der Widerspruch kam. Es ist nun einmal die Sozialistische Partei Frankreichs, zu der Sie in der Sozialistischen Internationale doch leichter Zugang haben dürften als wir,

die durch die französische Regierung die Blockade vorgelegt hat,
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Auch der Bundeskanzler kann dem französischen Präsidenten keine Weisungen geben. Es ist doch so: Sie können die bürgerlich-liberale Koalition in Bonn nicht dafür verantwortlich machen, daß die sozialistische Regierung in Frankreich eine Position einnimmt, die blockiert. Das ist nicht redlich.
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Wir haben uns in der letzten Woche bei einem anderen Anlaß hier über dieses Thema unterhalten. Wenn ich das in einen Zusammenhang mit der vorhin geführten Debatte zu dem Thema „Parlamentarismus" stelle, muß ich sagen: Wir dürfen uns über die Reaktionen wirklich nicht wundern, wenn wir das Ganze so fortsetzen, daß man - aber nur, weil man halt Opposition ist - bei einem Thema, zu dem es hier eine breite Gemeinsamkeit gibt, irgendeinen verschlungenen Weg findet, der Regierung doch noch einen mitzugeben.
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Ich hätte mich über Ihre Unterstützung gefreut und tue das auch weiterhin. Aber nun bitte ich Sie herzlich: Nutzen Sie Ihre Kontakte zu Ihren politischen Glaubensbrüdern in der Sozialistischen Internationale, und werben Sie für die Einsichten, die Sie hier verkündet haben. Wir haben sie schon.
Vielen Dank.
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