Franz Obermeier (NA), 2000-06-07:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nachdem ich diese Debatte hier
verfolgt habe, habe ich den Eindruck, dass die Vertreter
der Regierungskoalition nichts, aber auch gar nichts aus
den zurückliegenden Monaten gelernt haben.

({0})
Die ökologische Steuerreform war von Anfang an eine

Mogelpackung. Jetzt sind Sie enttäuscht, weil die Menschen dies im Zusammenhang mit den Mineralölpreisen
spüren. Aber es kommt noch dicker: Die Menschen
spüren es auch dann, wenn sie ihre Mietnebenkostenabrechnungen erhalten.

({1})
Mit einem möchte ich aufräumen: Glauben Sie denn

wirklich, dass die Ölförderländer nicht merken, dass die
rot-grüne Bundesregierung in der Mineralölsteuer einen
Goldesel in Form einer systematischen Steigerung der Besteuerung sieht?

({2})
Glauben Sie das wirklich? Wenn Sie das glauben, dann
sind Sie auf der falschen Ebene.





Das Ganze verkauft die Bundesregierung unter dem
Deckmantel Öko. Damit möchte ich mich nun ein bisschen befassen. In der entsprechenden Gesetzesbegründung geht es schon los: Da heißt es, man wolle den
Energieverbrauch verteuern und den Faktor Arbeit entlasten. Das ist die Grundphilosophie. Von Öko kein Wort!

Der finanzpolitische Grundwiderspruch zwischen dauerhafter Einnahmeerzielung und ökologischer Lenkungswirkung besteht darin, dass Einnahmeverluste vermieden
werden müssen. Sonst entsteht auf der Rentenversicherungsseite ein Finanzierungsloch. Das ist doch völlig klar.
Erfolge aus der ökologische Lenkungswirkung müssen
Sie also vermeiden, weil Sie sonst bei der Rentenversicherung ein Defizit haben.

({3})
Ich sage Ihnen: Die Ökosteuer, so wie Sie sie angelegt

haben, schadet sogar der Umweltpolitik. Ich möchte Ihnen das anhand einiger Beispiele verdeutlichen. Die Politik kann nämlich Umweltschäden nur wirksam vermeiden, wenn gleiche Umweltschäden auch gleich behandelt
werden. Unterschiedliche Zusatzbelastungen beziehe ich
im Folgenden auf die emittierte Tonne von CO2. Danach
wird nach Ihrer ersten Stufe der Ökosteuerreform die
Kohle mit 0 DM je Tonne CO2-Ausstoß belastet, Heizöl
mit 13 DM, Erdgas mit 16 DM, Diesel mit 21 DM, Benzin mit 24 DM und Strom mit 36 DM.

Wenn ich das Ganze jetzt auf das Jahr 2003 projiziere,
auf das Jahr, in dem Ihre Segnungen voll durchgeschlagen
haben, sieht das Bild bei einer Gesamtsteuerbelastung folgendermaßen aus: Die Kohle liegt wieder bei 0 DM je
Tonne CO2-Ausstoß, schweres Heizöl bei 11 DM, leichtes Heizöl bei 46 DM, Erdgas bei 34 DM, Diesel bei
347 DM, Benzin bei 549 DM und Strom bei 71 DM.

({4})

- Sie sollten in das Sachverständigengutachten des Umweltrates hineinschauen. Dort wird Ihnen dies attestiert neben ein paar Bemerkungen, die die Ökosteuer so deklarieren, dass sie schnellstmöglich und grundlegend verändert werden müsste.

Die Unterschiede, die Sie durch die unterschiedliche
Belastung je Tonne CO2-Ausstoß herbeiführen, sind
ökologisch unter gar keinen Umständen vertretbar. Es gibt
sogar eine negative Klimawirkung. Angesichts dessen,
dass wir heute Vormittag über Klimawirkungen gesprochen haben, ist festzustellen: Die rotgrüne Bundesregierung wird mit dieser Politik das CO2-Ziel von Kioto sicher
nicht erreichen.

Die Ökosteuer garantiert keine Ausrichtung an den
Umweltwirkungen der Primärenergieträger. Zum Beispiel
aus Öl und Gas produzierter Strom wird - abgesehen von
ein paar Ausnahmen - zusätzlich belastet, während
Kohle, die eine wesentlich höhere Emissionswirkung hat,
keine zusätzliche Besteuerung erfährt. Kohle zur Wärmeerzeugung ist die emissionsintensivste Alternative;
aber sie ist nicht mit einer Steuer gesegnet. Das ist Ihre Politik in Richtung Ökologie.

Durch einen nationalen Alleingang dieser Bundesregierung wurden die Chancen für eine verbesserte EUweite Abstimmung der Umweltschutzauflagen deutlich

verschlechtert. Die Bundesregierung konnte in der Zeit
ihrer Ratspräsidentschaft auf diesem Sektor nichts bewegen.

({5})

Das ist eine Politik, über die sich unsere Bürger zu Recht
ärgern. Wenn Sie Verbindung zu denjenigen haben, die
durch diese Ökosteuer geschädigt werden, dann verstehen
Sie sicher auch, was geäußert wird.