Ingomar Hauchler (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieviel taugt die Entwicklungspolitik der Bundesregierung wirklich? Gibt sie eine Antwort auf die globalen Probleme wachsender Armut, Umweltzerstörung und Bevölkerungsexplosion, Ausbeutung und Flucht?
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Diese Frage hat zwei Seiten. Die eine ist: Stimmen die Prinzipien? Sind sie geeignet, die Entwicklungsaufgaben im Süden und auch im Osten zu lösen? - Die andere Seite ist: Meint es die Bundesregierung wirklich ernst mit den Prinzipien, die Sie, Herr Minister, verkünden?
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Zum einen geht es also um die Substanz deutscher Entwicklungspolitik, zum anderen um ihre Glaubwürdigkeit.
Mein Urteil lautet, kurz zusammengefaßt: mehr Schein als Sein.
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Der Schein trügt, und das Sein bleibt weit hinter dem Anspruch zurück.
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Ich will Ihnen das begründen. - Daß der Schein trügt, zeigen die Widersprüche zwischen dem, was der Entwicklungsminister sagt, und dem, was die Regierung tatsächlich tut.
Erstens. Der Entwicklungsminister verkündet, Demokratisierung und Menschenrechte, Abrüstung und Umweltschutz seien entscheidende Konditionen deutscher Entwicklungspolitik. - Wir Sozialdemokraten wollen den Minister ausdrücklich loben, wenn er erkannt hat, daß diese Kriterien nicht nur unter humanitären und emanzipatorischen Aspekten zum eisernen Bestand des Politikdialogs gehören müssen, sondern auch wichtige Rahmenbedingungen wirtschaftlicher Entwicklung sind.
Doch, wie gesagt, der Schein trügt. In diesem und auch im nächsten Jahr gehören weiterhin - weiterhin! - gerade jene Entwicklungsländer zu den Hauptempfängern deutscher Steuergelder, die massiv Menschenrechte verletzen,
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einen demokratischen Aufbruch bremsen, hochgerüstet sind, massiv ins Waffenexportgeschäft einsteigen
und den Umweltschutz nicht ernst nehmen - ein Skandal!
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Ich nenne nur China, Indien, Pakistan, die Türkei und Marokko.
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Auf diese Länder treffen alle diese Dinge, die ich genannt habe, mehr oder weniger zu, und daran ändern auch kosmetische Korrekturen nichts, die jetzt für 1992 im Zuge allgemein sinkender Zusagen vorgenommen wurden.
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Herr Minister Spranger, was Sie uns und der Öffentlichkeit hier präsentieren, ist eine Mogelpackung!
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Zweitens. Der Entwicklungsminister verkündet neue Prioritäten, eine entwicklungspolitische Offensive pro Bildung und pro Umwelt. - Gut so, verehrter Minister Spranger! Sie scheinen erkannt zu haben, daß wirksame Hilfe zur Selbsthilfe vor allem die eigenen Potentiale in den Entwicklungsländern stärken oder wenigstens erhalten muß, statt weiter isolierte Großprojekte und weiße Elefanten zu finanzieren.
Doch schon wieder trügt der Schein. Für Bildung werden nur gerade 2 % mehr ausgegeben. Am Umweltschutzfonds der Weltbank will sich die Bundesrepublik gerade mal mit 38 Millionen - nicht Milliarden, Millionen! - beteiligen, und die Regenwaldprojekte kommen und kommen nicht richtig in Gang.
Die Dimension und die Konzeption unserer Hilfe bleibt sowohl bei der Bildung als auch bei der Umwelt in eklatanter Weise hinter den Aufgaben, die vor uns stehen, zurück. Da stimmt wenig - außer der Rhetorik.
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Deshalb: Mogelpackung Nr. 2.
Drittens. Der Bundeskanzler sagt in seiner Regierungserklärung: Mit der Wiedergewinnung der vollen Souveränität wächst uns Deutschen nicht nur mehr Handlungsfreiheit, sondern auch mehr Verantwortung zu. - Er münzt dies ausdrücklich auch auf den Süden. Gut so! Wir Sozialdemokraten würden uns freuen, wenn die Dritte Welt nicht zum Steinbruch zur Finanzierung der deutschen Einheit, des Golfkrieges oder gar der Senkung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer gemacht würde.
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Doch auch hier eine Mogelpackung: 1992 werden erneut die Zusagen für bilaterale finanzielle und technische Zusammenarbeit zurückgefahren. Die Zusagen wurden seit 1989 bis heute um eine Milliarde abgesenkt.
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Wachsende Verantwortung? Einen weiteren Knick nach unten verhindern wohl nur massive deutsche Lieferinteressen - Lieferungen, die mit dem Geld des Steuerzahlers hoch subventioniert werden sollen. In
diesen ökonomischen China-, Indonesien- und ZaireConnections war ja insbesondere Entwicklungsstaatssekretär Lengl persönlich immer besonders hilfreich.
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Die ehrenwerten Herren in CDU, CSU und FDP scheren sich offenbar wenig um das Kanzlerwort, für den Süden eine wachsende Verantwortung zu übernehmen; denn auch dort, wo die Ursachen von Elend und Flucht bekämpft werden sollen, steigen zwar die Aufgaben weiter, der Spielraum für planvoll eingesetzte deutsche Hilfe aber schrumpft zusammen.
Es ist ein Armutszeugnis: Trotz massiver Ost-WestAbrüstung werden Unsummen für ein neues Jagdflugzeug verschleudert.
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Die Zigmilliarden für ein gigantisches neues Straßenprogramm und für Steuersenkungen bei Großverdienern werden auch mit den Groschen der Ärmsten der Welt finanziert.
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Sozialdemokraten protestieren gegen eine solche Politik der Kälte und des Zynismus.
Bestimmten Prinzipien und Prioritäten, die der Entwicklungsminister verkündet, stimmen wir Sozialdemokraten ausdrücklich zu: politische Rahmenbedingungen in den Politikdialog einbringen, Bildung und Umweltschutz zu Prioritäten erheb en, wachsende deutsche Verantwortung. Doch die Praxis deutscher Entwicklungspolitik entlarvt solche Ankündigungen leider als bloße politische Rhetorik - vielleicht gut gemeint von Ihnen,
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aber halt doch nur Rhetorik - , eben als dreifach geschnürte Mogelpackung.
Wenn ich dies sage, so will ich allerdings Minister Spranger selbst etwas in Schutz nehmen; denn Engagement in der Sache und einige Schritte in die richtige Richtung will ich ihm nicht absprechen. Er kann sich jedoch im Kabinett offenbar genausowenig durchsetzen wie im eigenen Hause gegen seinen Parteifreund Siegfried Lengl, wenn er mit Mobuto und Li Peng Geschäfte macht. Die Glaubwürdigkeit deutscher Entwicklungspolitik gerät dabei unter die Räder. Sie wird insbesondere auch durch den Agrarprotektionismus und massive deutsche Lieferinteressen immer wieder konterkariert.
Meine Damen und Herren, wir kritisieren nicht nur, daß an sich richtige Prinzipien nicht in die Praxis umgesetzt werden. Wir kritisieren auch, daß die Bundesregierung an einer entwicklungspolitischen Strategie festhält, die bereits gescheitert ist. Sie hat weder die wachsende Armut und Umweltzerstörung im Süden stoppen noch gar bisher zu einer dauerhaften Entwicklung aus eigener Kraft beitragen können.

Das alte Denken der konservativ-liberalen Koalition läßt sich auf drei Feldern exemplarisch demonstrieren: Erstens. Der Zusammenbruch des kommunistischen Systems hat endgültig zu einer blinden Überschätzung des Marktes und einer undifferenzierten Unterschätzung des Staates im Entwicklungsprozeß geführt.
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Das ist gefährlich. Es wird verkannt, daß in Europa der Übergang von feudalen zu demokratischen Mechanismen in Wirtschaft und Gesellschaft lange Zeit brauchte und ohne den Aufbau effizienter staatlicher und sozialer Strukturen nicht denkbar gewesen wäre.
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Diese Erfahrung hat die konservativ-liberale Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik offenbar vergessen oder verdrängt.
Wettbewerb und Markt, unternehmerischer Geist und Privatinvestitionen gedeihen auch im Süden und im Osten nicht einfach urwüchsig auf der Wiese. Sie brauchen ein geeignetes Umfeld und bestimmte staatliche Rahmenbedingungen. Dazu gehören heute auf jeden Fall effektive administrative und rechtliche Strukturen, ein entwickeltes Bildungs-, Gesundheits- 
und auch Sozialsystem - denken Sie an die Bevölkerungsexplosion - , Reformen in der Land- und Einkommensverteilung, ein funktionierendes Steuersystem und ein sich aufbauender eigener Kapitalmarkt. Dies gilt übrigens auch für die Entwicklungen in Osteuropa und in der Sowjetunion.
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Wir sollten dort nicht die Fehler machen, die wir seit 30 Jahren im Süden praktizieren.
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Zweitens. Die Bundesregierung versäumt es, darauf hinzuwirken, daß die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen endlich so gestaltet werden, daß Entwicklungsländer faire Wettbewerbsbedingungen vorfinden, daß die Weltmarktzinsen so weit sinken, daß sich Investitionen im Süden und im Osten wieder lohnen, daß der Schuldendienst nicht zur Entwicklungsblockade wird und der Protektionismus abgebaut wird.
Der Entwicklungsminister spricht zu Recht über Demokratie, politische Menschenrechte und Abrüstung. Aber er verschweigt, daß die vom Norden diktierte Strukturanpassungspolitik immer mehr Menschen im Süden buchstäblich in Not und Elend, ja oft in den Tod stürzt, also den Abbau sozialer Menschenrechte bewirkt. Wie widersprüchlich solch eine Strukturanpassungsstrategie geworden ist, zeigt die Tatsache, daß wir aus dem Entwicklungsetat zunehmend Subventionen an Entwicklungsländer zahlen, damit sie den bei uns hoch subventionierten Protektionismus wenigstens teilweise kompensieren können.
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Wahrlich ein teurer Irrsinn!
An dieser Front wäre der Entwicklungsminister gefordert, mehr als beim Ablichten seiner Großartigkeit - die ich ja zugebe - auf vielen Projektreisen. Er tut es nicht, aber er müßte endlich offen bekennen, daß die Strukturanpassungspolitik des IWF gar nicht funktionieren kann, weil die entscheidende Bedingung von uns selbst nicht erfüllt wird, nämlich stabile Zinsen auf niedrigem Niveau und freier Handel - statt dessen immer kleinere Pflästerchen auf eine immer größere Wunde.
Das dritte Beispiel des alten Denkens dieser Bundesregierung ist der Glaube, das westeuropäische Entwicklungsmodell solle und könne nahtlos in den Süden und Osten exportiert werden, also die Vorstellung, dieses historische Modell innerhalb eines begrenzten Kulturraumes sei quasi ein ewig gültiges Blue print für Entwicklungen in allen Teilen der Welt.
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- Das sagen Sie, und das ist Ihre Politik. Wann wachen Konservativ-Liberale eigentlich auf, um zu sehen, daß auch der Norden selbst umsteuern muß,
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um die seit Jahrhunderten anhaltende, früher offen brutale und heute eher verdeckt schleichende Ausbeutung der Ressourcen des Südens und der globalen Umwelt zu stoppen? Die Erde hält eine Globalisierung der ressourcenfressenden, die Umwelt und die traditionelle Selbstversorgung zerstörenden Art nördlicher Wirtschaftsdynamik nicht aus; das wissen Sie wie ich.
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Es ist höchste Zeit, endlich umzudenken, und zwar im gemeinsamen, auch in unserem Interesse.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Der Entwicklungsminister verkündet Prinzipien, welche nicht umgesetzt werden, bis jetzt wenigstens nicht. Das schadet der Sache und der Glaubwürdigkeit unseres Landes im Ausland. Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung krankt jedoch vor allem daran, daß sie aus den Fehlern der Vergangenheit fast nichts gelernt hat. Ideologische Fixierung verhindert ein Umsteuern in der Strategie. Die konservativ-liberale Koalition macht mehr denn je den Markt zum Fetisch. Sie verdrängt, daß die von uns bestimmte Weltwirtschaft Entwicklung bis heute mehr blockiert als fördert, und sie stilisiert in eurozentristischer Arroganz das westliche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell zur allein seligmachenden Entwicklungsdroge.
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Das ist dem Süden bisher schlecht bekommen und wird sich für uns alle in Zukunft rächen.