Traupe (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Stoltenberg, bis zu Ihrer Rede und der des Kollegen Echternach ging ich davon aus, daß wir uns in einem in diesem Raum heute morgen einig waren, daß sich nämlich die Lage und die Daten drastisch verschlechtert haben und daß dies eigentlich auch der neuen Bundesregierung und der alten nicht allein anzulasten ist.
Aber vielleicht, Herr Minister, fragen Sie sich nun selbst, woher Sie am 11. November den Mut genommen haben, dem von der jetzigen Koalition vorgelegten, geänderten Bundeshaushaltsentwurf
1983 eine bessere Qualität zuzuschreiben. Sie forderten uns damals auch auf, eine anspruchsvolle, sachorientierte, kritische Diskussion über die gewaltigen Probleme aufzunehmen. Wir tun das. Wir müssen leider feststellen, daß in den Beiträgen, die hier gebracht worden sind, diese sachliche und kritische Diskussion nicht möglich war. Angesichts von mehr als 2 Millionen Arbeitslosen und mehr als 1 Million Kurzarbeiter müssen Sie noch dringlicher nach mittelfristigen Lösungen fragen.
Wenn sich also die Ausgangsdaten für die nächsten Jahre drastisch verschlechtert haben, dann haben wir Sozialdemokraten überhaupt kein Verständnis dafür, daß Sie ohne eine mittelfristige Finanzplanung neue finanzielle Aufgaben für die Jahre 1984 bis 1986 genehmigen. Wie konnten Sie hier am 11. November die vom Kabinett beschlossene Verstärkung des laufenden NATO-Infrastrukturprogramms vor dem Deutschen Bundestag als - Zitat - „neues Element der Bundesregierung" verteidigen, ohne vorher eingehend zu prüfen, ob nicht auch bei diesem Programm sinnvolle Einsparungsmöglichkeiten gegeben seien.
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Der Bundesverteidigungsminister Dr. Wörner hat mehrfach erklärt, daß er nie internationale Mehrausgaben zugesagt hätte, wenn das Kabinett sie nicht akzeptiert hätte. Warum haben Sie als der zuständige Finanzminister nicht gewartet, bis Sie sich einen Überblick über die Finanzlage der nächsten Jahre machen konnten? Wir fragen uns, wie ehrlich diese neue Regierung und die sie tragende Koalition ist. Da wird munter verkündet, die Bundeswehr benötige bessere Übungsmöglichkeiten und damit mehr Betriebsstoffe. Wenn jedoch für 1983 von uns genügend Geld durch Einsparungsmöglichkeiten an anderer Stelle des Verteidigungsetats beantragt wird, dann passen Ihre Parteifreunde. Am 13. Oktober haben Sie hier den Sozialdemokraten Bankrott ihrer Politik vorgeworfen.
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Was halten Sie davon, daß unser sachliches Angebot zur Einsparung bei Rüstungstiteln von Ihren Freunden nicht einmal gründlich geprüft wurde?
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- Aber mehr als das, Herr Kollege Schmitz, sonst hätten Sie sich vielleicht darum gekümmert.
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Wie sagten Sie, Herr Minister, am 13. Oktober 1982? „Der Bürger als Steuerzahler soll die Gewißheit haben, daß seine Steuern und seine Ausgaben sparsam, sorgfältig und überprüfbar für die Staatsausgaben, d. h. für die großen Gemeinschaftsaufgaben unseres Volkes verwandt werden." Ja, wenn dies stimmte, würde man doch erst ein laufendes Programm überprüfen, bevor man weitere Steuermittel freigibt.
Uns ist gesagt worden, daß sich die Bundesregierung bei der Planung der Verteidigungsausgaben an der von Ihnen offiziell nicht akzeptierten 16. Finanzplanung orientiert. Danach müßten neue Zusagen im Plafond des Einzelplans 14 untergebracht werden. Sind es allein ideologische Barrieren, meine Damen und Herren von der konservativ geführten Bundesregierung, die Sie davon abhalten, auch den Verteidigungsetat einer nochmaligen kritischen Prüfung für die Jahre 1983 und folgende zu unterziehen? Unsere Sparvorschläge könnten Ihnen helfen, die Sorgen eines Bundesfinanzministers zu verkleinern und ein bißchen Luft für die nächsten Jahre zu bekommen. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, daß die Worte alles Show sind und daß dahinter kein ernsthafter Wille steckt. - Ich bedanke mich.
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