höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-06-08:
Herr Peters, ich kann mit Ihnen nicht das Einmaleins veranstalten. Wir haben 240 Millionen DM im Haushalt, wir haben dieses Gesetz, und in diesen Tagen beginnen die Auszahlungen. Die Verrechnung hat mit dem Betrag aus dem Grünen Plan stattgefunden. Dort waren 150 Millionen DM eingesetzt, und der Betrag aus dem Jahre 1963 ist aufgerechnet worden. Es bleibtnoch ein Betrag von 10 Millionen DM für Übergangsschwierigkeiten. Das ist die Situation, vor der wir stehen, und das steht auch im Haushalt, es sei denn,

Bundesministers Höcherl
daß Sie in den nächsten Wochen über den Antrag, der im Finanzausschuß steht, eine Lösung finden, die als Finanzvorlage im Haushaltsausschuß bestätigt werden müßte und wofür es noch Möglichkeiten gibt, die wir anbieten können. Zunächst stehen wir auf dieser Rechtsbasis. Darüber wird heute in der zweiten Lesung verhandelt, und darüber wird in der nächsten Woche in der dritten Lesung beschlossen.
Nun haben Sie den Milchtitel angesprochen. Ich bin wirklich überrascht, sehr geehrter Herr Kollege, daß Sie sich hier hinstellen und sagen, der Milchtitel sei gekürzt und auf ein Minimum verringert worden. Ich will Ihnen die letzte Zahl des Milchtitels sagen; die beträgt 839 906 000 DM. In diesem Milchtitel befinden sich für Qualitätsmilch 325 Millionen DM, für die vertikale Verbundwirtschaft - ein Verbilligungsvorgang von strukturellem Charakter - 121 Millionen DM, für Vorratshaltung von Butter und Kondensmilch 139 Millionen DM - das ist doch nicht ein Mutwillen von uns, sondern eine Marktstützungsaktion, die uns nicht geringe Sorge macht -, für Abbaumaßnahmen bei Butter 30 Millionen DM, für Ausfuhrerstattung, ebenfalls zur Preisstützung, 51 Millionen DM, und so geht das weiter über Magermilchstützung usw. Das alles hat uns im Haushaltsausschuß große Schwierigkeiten gemacht. Der Haushaltsausschuß war bereit, diese Umstellungsaktion, die wir vornehmen, um in die EWG-Milchmarktordnung hineinzusteuern, mitzumachen. Das ist eine Aktion, die, wie ich glaube, noch niemals im Haushaltsausschuß in dieser Form vorgetragen worden ist: daß wir die Alternative, sowohl das eine wie das andere, bereithalten. Wenn Sie angesichts einer solchen Großzügigkeit des Haushaltsausschusses, einer Verständnisbereitschaft, wie sie kaum je in einer solchen Größenordnung in einem so schwierigen Gebiet zum Ausdruck gekommen ist - wobei wir noch den Trinkmilchpreis erhöhen mußten -, den mit der Zustimmung Ihrer Fraktion von diesem Ausschuß gefaßten Beschluß desavouieren, Herr Peters, dann müssen Sie die Dinge schon etwas genauer ansehen. Ich glaube, es gibt kaum ein Parlament, das in der Lage und bereit ist, auf einem politisch so heiklen Gebiet solche Beschlüsse über mehr als 800 Millionen DM zu fassen. Das war eine Leistung, die mich damals tief beeindruckt hat. Ich war oft im Zweifel, ob es uns überhaupt gelingt, diese Alternative mit gegenseitiger Deckungsfähigkeit durchzusetzen.
Getreide, Milch und Fleisch - das ist eine Aufzählung, die man nicht in eine Reihenfolge bringen kann. Der Getreidepreisbeschluß aus dem Jahre 1964 hat sich angeschlossen an große politische Erwartungen, die für uns von lebenswichtiger Bedeutung waren und nach wie vor sind. Wir haben uns aus den damaligen Integrationsbeschlüssen mehr an politischer Konsequenz und an politischen Ergebnissen erhofft. Diese Ergebnisse sind in der Form nicht eingetreten. Trotzdem glauben wir, daß über einige Umwege durch den Druck der ökonomischen Integration noch viele politische Ergebnisse und Früchte zustande kommen, die wir ohne dieses Zwischenspiel vielleicht nicht erreicht hätten.
Für den Getreidepreis passiert zunächst ganz und gar nichts. Die neue Ernte ist durch die 560 Millionen DM abgesichert, ohne daß es notwendig wäre, jetzt schon den genauen Schlüssel, über den zuletzt das Parlament, dieses Hohe Haus, befindet, bekanntzugeben. Wir mußten ihn beraten. Das sind sehr schwierige Fragen. Aber eine Rechnung von 1,3 und 1,5 Milliarden DM aufzumachen, ist verfehlt. Sie dienen mit solchen Aussagen, mit solchen Darstellungen und mit solchen Übertreibungen nicht dem, dem Sie dienen wollen - ich hoffe das und ich setze das voraus -, nämlich den gerechten Ansprüchen der Landwirtschaft. Ihr ist ganz und gar nicht gedient, wenn man ihr nun einige hohe Zahlen vorhält und glaubt, damit sei eine politische Aussage gemacht. Man bringt sie eher in Schwierigkeiten und in unangenehme Situationen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir nicht mitmachen. Die peinlichst genaue Wahrheit, die peinlichst genaue wirtschaftspolitische Darstellung und die Einordnung in den großen gemeinsamen Kurs, der ja in der gegenseitigen Abhängigkeit alles bestimmt, ist die Aufgabe und die Notwendigkeit der Stunde.
Meine Damen und Herren, wie kann man bei Milch und bei Fleisch hier aufstehen und sagen - ({0})
- Herr Kollege Schmidt, ich weiß, wir haben das das letztemal schon erörtert. Aber wir wollen die Opposition so behandeln, wie eine Opposition behandelt werden muß. Sie hat sich heute mobilisiert, sie war tapfer, und deswegen sollte ihr von mir aus auch über Mitternacht hinaus noch die Zeit gegönnt werden.
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