Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1981-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegenstand dieser Debatte ist die Antwort auf eine Große Anfrage der Oppositionsfraktion mit dem Titel „Umfassende Bestandsaufnahme in der Deutschlandpolitik".
Wer durch die 70er Jahre hindurch die deutschlandpolitische Diskussion verfolgt hat, der weiß, daß an Informationen, auch an aufbereiteten und dem Interessierten jederzeit zugänglichen Informationen, kein Mangel ist. Die wichtigsten dieser Informationen haben wir in unserer schriftlichen Antwort noch einmal aufgezählt, um das Bild abzurunden und um noch einmal Hinweise - auch mit Quellenangaben - zu geben, damit es wirklich jedem ernsthaft Suchenden möglich ist, seinem Bedarf nachzugehen.
Es muß also wohl einen anderen Grund als Mangel an Informationen haben, wenn die Opposition bei der gegebenen Materiallage nach einer weiteren Bestandsaufnahme in der Deutschlandpolitik verlangt. Die Opposition selbst begründet dies folgendermaßen: Die Deutschlandpolitik sei infolge der Abgrenzungspolitik der DDR-Führung auf einem gefährlichen Tiefpunkt angelangt. Nun müßten alle politischen Kräfte zusammenwirken, um aus der gegenwärtigen innerdeutschen Sackgasse wieder herauszukommen.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie es mir nicht übel, aber Ihre Lageeinschätzung stimmt weder zum jetzigen Zeitpunkt, noch hat sie im Früh-j ahr gestimmt.
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- Meinen Sie, daß ich darauf antworten sollte? ({1})
- Nein, es hat keinen Zweck. Ich versuche doch, es sachlich darzustellen. Herr Kollge Huyn, Sie sind ja nicht einmal in der Lage zuzuhören. Sie sind doch mit vorgefaßter Meinung bierhergekommen.
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Großartige Ansätze, um zur Gemeinsamkeit zu kommen! Lassen Sie mich doch bitte das entwickeln, was ich dazu zu sagen habe. Vielleicht bahnt sich etwas an. Aber ich bin inzwischen nicht verwöhnt, und ich zweifle fast daran, daß es ernst gemeint ist. Lassen Sie es uns einmal versuchen.
Darum nehmen Sie es mir nicht übel, meine Damen und Herren, wenn ich erneut sage, daß diese Interessen- und Lageeinschätzung nicht stimmt. Trotz des unannehmbaren Rückgangs im Reise- und Besuchsverkehr seit der Neuregelung des Mindestumtausches vom Oktober vergangenen Jahres:
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Die innerdeutschen Beziehungen befinden sich weder auf dem Tiefstand noch in einer Sackgasse. Das sage ich, weil es so ist. Wer die Materie und den Bereich kennt, um den es da geht - nur mit solchen kann man leider sachlich darüber sprechen -, muß in seiner Beurteilung auch zu demselben Ergebnis kommen.
Was Tiefstand und Sackgasse im innerdeutschen Bereich wirklich bedeuten, kennen wir von den 60er Jahren her. Ich bin sicher, man wird niemanden, der sich auskennt, finden, der auch nur auf die Idee käme, die damaligen Zustände mit den heutigen gleichzusetzen. Inzwischen ist nämlich wirklich Entscheidendes passiert.
Der Auseinanderentwicklung im geteilten Deutschland ist Einhalt geboten worden. Eine Reihe von Anomalien im Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten, welche die Menschen belasten, konnten abgebaut werden. Die Kontakte zwischen den Bürgern in Ost und West sind um ein Mehrfaches gesteigert und erheblich erleichtert worden. Schließlich ist als Ergebnis betont hervorzuheben: Die Lage Berlins konnte entscheidend verbessert werden.
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Das alles ist Resultat sozialliberaler Deutschlandpolitik in den hinter uns liegenden 12 Jahren - nachprüfbar und den Menschen hüben wie drüben wohl bewußt.
Allerdings wird niemand verkennen wollen, daß die deutschlandpolitische Lage seit dem Herbst des vergangenen Jahres in der Tat eine deutliche Veränderung erfahren hat. Diese Veränderung findet ihren Ausdruck einmal in der Mindestumtauschregelung, zum anderen in der Überbetonung von streitigen Grundsatzpositionen durch die DDR. Für jeden sichtbar ist damit die DDR-Führung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland auf Distanz gegangen. Für jeden ist aber ebenso ersichtlich, warum das geschehen ist: aus Gründen, die nicht im innerdeutschen Verhältnis liegen, sondern aus dem internationalen Umfeld auf das innerdeutsche Verhältnis einwirken.
Sosehr ich die Sorge verstehe, j a teile, daß das innerdeutsch Erreichte dadurch gefährdet werden könne, so sehe ich doch keinen Grund, von unserer langfristigen Zielsetzung und damit von unserer Konzeption abzugehen und zu der früheren Verfahrensweise zurückzukehren, nämlich auf Worte und Taten der anderen Seite bloß zu reagieren. Nach meinem Eindruck ist denn auch der wahre Grund für das Verlangen der Opposition nach Bestandsaufnahme die eigene Unsicherheit in bezug auf das Notwendige, der Wunsch, den Standort der Opposition

der Koalition als Haltung in der Deutschlandpolitik aufzuerlegen.
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Wir sehen sehr wohl, meine Damen und Herren, daß dieser Wunsch innerhalb der Oppositionsfraktion und der sie tragenden Parteien nicht gleichmäßig ausgeprägt ist, um es schonend zu sagen. So drängt sich dem Beobachter der Eindruck auf, daß die Nähe zu den konkreten Problemen Berlins offenbar besonders geeignet ist, Verständnis für die deutschlandpolitische Linie der Regierungskoalition zu wecken. Ich denke, ich brauche das gar nicht am Namen festzumachen. Ich möchte nur das aufgreifen, was hier heute morgen schon einmal gesagt worden ist: Anspruch und Realität fallen weit auseinander. Ich greife das gern auf, um gerade Sie darauf anzusprechen. Ich freue mich, feststellen zu können, daß erst dann, wenn man in der Praxis mit den Dingen zu tun hat, die Einsicht zu wachsen scheint, die wir schon seit zwölf Jahren haben und der wir auch folgen.
Andererseits, meine Damen und Herren, sind manche Fragen der Großen Anfrage so angelegt bzw. entstammen einem Geist, daß sie Zweifel wekken, ob Verständnis und Einsicht wirklich schon die Oberhand gewonnen haben. Dennoch: Das Ganze ist ein für die deutsche Politik wichtiger Vorgang. Niemand kann mehr als der Minister für innerdeutsche Beziehungen wünschen, daß er Früchte trägt. Allerdings: Förmlich über die Hürde tragen kann der Minister für innerdeutsche Beziehungen Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, auch nicht. Da rüberkommen, die Hürde überwinden, das müssen Sie aus eigener Kraft und Einsicht schon selbst.
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- Doch, das müssen Sie fassen, sehr verehrte Frau Kollegin Berger. - Ich kann hier nur wiederholen, was ich schon vor knapp einem Jahr in Berlin gesagt habe: Nach meinem Gefühl kommt es nicht darauf an, dem verbreiteten Bedürfnis nach Harmonie wieder und wieder ein Stück Beruhigungszucker mit verbalen Versicherungen, gemeinsamen Urteilen und Wünschen zu verabreichen. Viel, j a eigentlich das Wichtigste wäre schon gewonnen, wenn wir hier und draußen zu einem veränderten Debattenstil, zu einem Stil vermehrten gegenseitigen Vertrauens und größter Fairneß finden würden.
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Dafür setze ich mich seit vielen Jahren ein; das kann mir niemand abstreiten. Ich bitte Sie darum, diesen Weg mitzugehen. Dann läßt sich auch manches sachlich besprechen.
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Nur, bisher war das anders.
Dabei ist es nicht einmal unbedingt notwendig, das größtmögliche Maß an Übereinstimmung zu erzielen; Unterschiede bleiben. Die Übereinstimmung aber, die sich herausstellen wird, sollten wir tatsächlich ohne Scheu auf beiden Seiten begrüßen. Denn eventuelle Übereinstimmung - ich sage: eventuelle Übereinstimmung - gäbe ein Stück unwidersprochener, verläßlicher Orientierung für alle, die von uns allen hier ein klärendes Wort erwarten.
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Ich lade Sie ein, dabei mitzumachen.
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In diesem Sinne nehme ich die Gelegenheit wahr, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, zu einigen Themen Stellung zu nehmen, die teils in der Großen Anfrage angeschnitten, teils in der jüngsten Zeit in der Öffentlichkeit erörtert worden sind.
Ich weiß von vielen, daß sie über das Ergebnis einer Umfrage, zum Thema „Nation", das kürzlich in einer Fernsehsendung bekannt wurde, beunruhigt, ja entsetzt sind. Das Ergebnis besagte, daß knapp zwei Drittel der befragten Bundesbürger - es waren genau 64,4 % - die Frage: „Sind wir noch eine Nation?" verneinten. Nur etwas mehr als ein Drittel, 35,7 % der Befragten, beantwortete die Frage zustimmend.
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Was können wir daraus ersehen? Meines Erachtens nur - und ich sage das nicht einfach so aus dem Handgelenk -, daß viele Bundesbürger Nation mehr oder minder mit Staat gleichsetzen. Legt man nämlich denselben Befragungspersonen die Frage vor, ob sie die Menschen in der DDR für Deutsche gleich ihnen selbst oder für Ausländer halten, so sieht das Ergebnis ganz anders aus. Bei dieser Fragestellung ist die weitaus überwiegende Mehrheit der Ansicht: Die Menschen in der DDR sind natürlich Deutsche wie wir und natürlich keine Ausländer.
Dieses Ergebnis kann nur den erstaunen, der keinerlei Kontakt zu dem Denken und Fühlen seiner Mitbürger hat. Um so bedauerlicher ist die Verwirrung, die über das Fernsehen in den Köpfen und Gemütern angerichtet wurde, noch dazu mit einem wissenschaftlichen Anstrich. Ich muß sagen: Ich bedauere das wirklich sehr, vor allem, wenn ich an die gewiß sehr zahlreichen Zuschauer in der DDR denke, die keine Gelegenheit haben, in Gesprächen mit ihren Landsleuten hier in der Bundesrepublik nachzuprüfen, was von solchen Ergebnissen zu halten ist.
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Meine Damen und Herren, sehen Sie: Es gibt doch Dinge rein sachlicher Natur, und ich habe mich immer bemüht, mit meinen Freunden aus der sozialliberalen Koalition so Politik zu betreiben und nicht anzuklagen und nur zu fordern, eben vielmehr zu versuchen, auf realistischer Grundlage für die Menschen Erfolge zu erringen.


Allerdings muß ich auch eine Mahnung an unsere eigene Adresse, an die bundesdeutsche Seite, folgen lassen: Seitdem wir förmliche Beziehungen und ein Vertragsverhältnis zur DDR unterhalten, verfügen wir über ungleich bessere Möglichkeiten und Gelegenheiten, unsere Solidarität mit den Deutschen in der DDR praktisch zu bewähren und nicht nur verbal zu bekunden. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, daß, jedenfalls aufs Ganze gesehen, die Zahl der feierlichen Sonntagsreden mit großen pathetischen Worten zurückgegangen ist. Die Gefahr, der hohlen Phrasen überführt zu werden, ist heute ungleich größer als früher.
Bei Licht besehen war es erst die Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition, welche die Solidarität mit den Landsleuten in der DDR zu einer praktischen Aufgabe gemacht hat. Das heißt aber auch, die Solidarität bewährt sich entweder in der Praxis, oder sie ist nichts wert. Damit ist ein Anspruch gesetzt, dem niemand von uns ausweichen darf. Diesem Anspruch zu genügen ist aus einer Reihe von Gründen nicht einfach. Diese Gründe hängen vielfach mit dem Staat DDR zusammen, damit, wie er sich darstellt, was er für seine Bürger leistet, wie er seine Bürger behandelt. Die Wissenschaft spricht von den Asymmetrien zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Diese Asymmetrien wirken, wie jeder weiß, zu unseren Gunsten. Im Vergleich zu uns befindet sich die DDR vielfach im Nachteil.
Wenn wir uns in dieser Situation nun auch noch das Reiten von Prinzipien gestatten, so ist der Raum für praktische Regelungen schnell verbaut. Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel nennen. Ich weiß, daß ich damit ein heißes Eisen anrühre. Und dennoch müssen wir uns, wenn wir von Realitäten ausgehen wollen, damit befassen. Ich meine die Grenzregelung an der Elbe. Ob dieses Problem objektiv zu lösen ist, stehe dahin. Aber ich bin ziemlich sicher, daß das Problem nicht gelöst werden kann, wenn auf unserer Seite verdrängt oder vergessen wird, daß jenseits der Elbe ebenso Deutschland ist wie diesseits. Ich sage: Wenn eine vernünftige Aussicht besteht, praktische Verbesserungen auf Dauer für die Anwohner, aber auch für den Verkehr, zu erzielen, dann ist es unsere Pflicht - eben weil dort drüben auch Deutsche leben -, so lange und intensiv nach Wegen zur Lösung zu suchen, bis wir sie gefunden haben. Stures Prinzipienreiten ist zuwenig der Anstrengung, die von uns gefordert ist.
Ähnliches gilt für die Salzgitter-Frage. Es wäre gewissen- und herzlos von uns, Deutschen aus der DDR, die zu uns kommen und die dies wollen, die Grundrechtsgarantien des Grundgesetzes und den Schutz der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland zu versagen. Wir haben kein Recht, das Anrecht dieser Deutschen zu beschneiden. Vielmehr ist es unsere Pflicht, es zu respektieren.
Auf der anderen Seite: Ich habe selbst die Diktatur in Deutschland, im Deutschen Reich, erlebt. Ich werfe nicht den ersten Stein auf denjenigen, der sich anpaßt ... jedenfalls kein Held ist oder sein will. Kommt das in unsere Einstellung zu dem Problem, das mit der zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter verknüpft ist, hinreichend zum Ausdruck? Leider
müssen wir das mit Nein beantworten. Ist unsere Haltung wirklich so ganz frei von Selbstgerechtigkeit?
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir nun ein paar Anmerkungen zum Thema Abgrenzung, das j a auch in der Großen Anfrage angeschnitten ist. Im August waren es 20 Jahre her, daß die DDR die Mauer in Berlin errichtete. Wir sehen in der Mauer ebenso wie in den übrigen Grenzanlagen der DDR das Symbol der Abgrenzung schlechthin, und das ist richtig. Richtig ist wohl auch nach wie vor: Die Bundesrepublik kann die DDR nicht an der Abgrenzung hindern, wie sie in der Berliner Mauer ihren weltbekannten Ausdruck gefunden hat. Was aber die Bundesregierung tun kann, ist, die Regierung der DDR durch eine geduldige Politik des Interessenausgleichs immer wieder Anreize zu bieten, die Politik der Abgrenzung zu überprüfen bzw. zu lockern.
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Das ist im letzten Jahrzehnt bekanntlich geschehen und hat allen Unkenrufen über die theoretische Unvereinbarkeit von Abgrenzung und Entspannung zum Trotz zu vorzeigbaren Ergebnissen geführt.
Aber nicht nur das. Diese Ergebnisse haben sich zu Besitzständen der Bürger verfestigt und werden als Anspruch gegenüber der Politik geltend gemacht. Das spüren die Politiker hier bei uns, aber durchaus nicht weniger auch drüben - wie mir scheint, spüren es auch manche Kollegen in der Opposition. Mit anderen Worten: Alle Abgrenzung der DDR hat nicht verhindern können, daß heute die innere Normalisierung der DDR, ihre Stabilität mehr denn je abhängen von der ungestörten Fortsetzung der Entspannungspolitik, nicht zuletzt wegen deren wirtschaftlichen Auswirkungen.
Wenn wir das einsehen, werden wir auch die Erscheinungen besser abschätzen können, die in der Großen Anfrage mit dem Stichwort „Militarisierung" belegt sind. Anfang August hat das DDRVolksbildungsministerium eine neue Anordnung über die vormilitärische Ausbildung für Schüler und die Sanitätsausbildung für Schülerinnen der 11. Klasse veröffentlicht. Beide Ausbildungen finden in zwölftätigen Lehrgängen während der Sommerferien statt. Sie sollen - so heißt es - die Verteidigungsbereitschaft der Schüler und Schülerinnen fördern. In der konkreten Praxis ändert diese Anordnung gar nichts. Die betreffenden Lehrgänge für die Schüler der 11. Klasse werden bereits seit Jahren während der Sommerferien so abgehalten. Die Anordnung ist eine bürokratische Perfektionierung, die frühere Regelungen mit dem Ziel zusammenfaßt, die Ausbildung intensiver zu gestalten.
Können wir daraus generell auf eine „immer stärkere Militarisierung weiter Lebensbereiche, vor allem der Jugend, in der DDR" schließen? Können wir ohne weiteres auf einen Erfolg derartiger Bestrebungen schließen? Ich meine: nein; denn gleichzeitig erfahren wir beispielsweise, daß bei allen schulischen Bemühungen um die militärische Ertüchtigung und Förderung der Verteidigungsbereitschaft in der DDR dennoch der Wunsch nach einer Art zivilem Ersatzdienst umgeht. So liegt der Verdacht

nahe: was wir hier vorschnell „Militarisierung" nennen, ist nicht zuletzt auch eine Vorkehrung gegen unerwünschte psychologische Folgen der Entspannungspolitik, also eine Abgrenzungsmaßnahme. Wir dürfen annehmen, daß sie als solche mit anderen Abgrenzungsmaßnahmen das Schicksal einer relativ bescheidenden Erfolgschance teilt.
In dieselbe Kategorie gehört das Erziehungsziel: Mißtrauen und Haß gegenüber dem Klassenfeind. Ungleich überzeugender - das dürfen wir hoffen - ist die Faszination, die drüben von der Aussicht auf Entspannung und Zusammenarbeit mit den westeuropäischen Nachbarn ausgeht. Das sind Wirkungen, die man doch wohl erkennen muß und die Sie in Ihre politischen Betrachtungen einbeziehen sollten. Diese Hoffnung wird nicht geringer, wenn - wie dies in jüngster Zeit zunehmend der Fall ist - Abrüstungs- und Sicherheitsfragen zum Gesprächsthema auch zwischen den mittleren und kleineren Staaten Europas in Ost und West werden. Warum eigentlich nicht?
Meine Damen und Herren, seit der Bundestagsrede Richard von Weizsäckers am 17. Juni 1980 sehen wir - und zwar mit Genugtuung -, daß in der Opposition einzelne Mitglieder auch den Versuch machen, die Verhandlungsposition der Bundesregierung gegenüber der DDR zutreffender zu beschreiben und abzuschätzen. Dabei gerät unvermeidlich sehr bald der finanziell-ökonomische Aspekt ins Blickfeld. Lange Zeit - ich kann mich gut erinnern - schrieben die Opposition und weite Teile der Offentlichkeit dem zinslosen Überziehungskredit im innerdeutschen Handel, dem sogenannten Swing, nachgerade magische Kräfte zu. Wir als Regierung hatten alle Mühe, diese Einschätzung an die Realitäten heranzuführen, d. h. sowohl an die wahre Größenordnung des Vorteils für die DDR als auch die beiderseitigen Interessen und Interessiertheit. Jetzt erleben wir eher das Gegenteil. Was mich als Landeskind von Niedersachsen besonders schmerzt, ist, daß ich hören und mit ansehen muß, wie ausgerechnet der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Frau Breuel, in Leipzig so redet, als ob das Wohl und Wehe der westdeutschen mittelständischen Wirtschaft vom innerdeutschen Swing abhinge. Ganz so ist es nun auch wieder nicht, meine Damen und Herren; das ist eine Übertreibung letztlich partikularer Interessen, die ebenfalls die angemessene Einschätzung verfehlt. Aber das gehört doch alles zusammen, wenn wir „Bestandsaufnahme" in dieser Weise behandeln.
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- Ich habe das hier als Ergänzung aufgeführt, damit die Lücken, die bei Ihnen vorhanden sind, durch Regierungsbeitrag noch aktuell geschlossen werden.
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Vorbeugend, meine Damen und Herren, sei einer anderen Selbsttäuschung entgegengetreten. Im
Sondercharakter . des innerdeutschen Handels als Nichtaußenhandel kommt die Besonderheit der innerdeutschen Beziehungen zum Ausdruck. Niemand hat das stärker herausgearbeitet und betont als das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Grundlagenvertrag vom 31. Juli 1973. Es ist also falsch, sich und anderen weiszumachen, die Bundesregierung könne frei über den Sondercharakter des innerdeutschen Handels disponieren.
Meine Damen und Herren, überlegen Sie sich die Worte, die ich hier sage. Oft ist das doch Ihr Instrument, um die DDR zu politischen Handlungen zwingen zu wollen. Dabei müssen wir bei der sachlichen Würdigung doch wirklich erkennen, daß das seine Begrenzung findet und daß damit Türken aufgebaut werden, die es in dieser Weise gar nicht gibt.
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Die Bundesregierung kann mitnichten disponieren, wie sie möchte. Das weiß auch die DDR. Im übrigen lassen sich die materiellen Vorteile aus dieser Regelung nicht einseitig quantifizieren.
Es bleibt dabei: Im Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten verfügt keine Seite über so überragende Trümpfe, daß die jeweils andere Seite Konzessionen nur so regnen ließe. Der Interessenausgleich zwischen uns und der DDR bleibt ein schwieriges und mühseliges Geschäft, da die Spielräume auf beiden Seiten gering sind. Das gilt selbst dann, wenn sich der Bundeskanzler und der Generalsekretär der SED persönlich gegenübersitzen werden. Ein solches Treffen ist nunmehr nach zwei vergeblichen Anläufen zum dritten Male ins Auge gefaßt.
Die Bundesregierung hat mancherlei Vorwürfe einstecken müssen, weil wir gesagt haben: der Bundeskanzler ist zu dieser Begegnung, zu diesem Gespräch bereit ohne Vorbedingung. Die DDR weiß und wird sich darauf einzurichten haben, daß wir uns mit den Folgen ihrer Umtauschneuregelung vom vergangenen Jahr nicht abfinden. Das Thema bleibt für uns auf der Tagesordnung der gegenseitigen Beziehungen; in deren Zusammenhang ordnen wir es ein.
Nicht in Frage kommt für uns ein Verhalten, das Abgrenzung mit Abgrenzung beantwortet. Damit würden wir unseren eigenen Zielvorstellungen entgegenwirken. Unsere eigene Zielvorstellung ist das Gegenteil von Abgrenzung, ist Kontakte, Verbindung, Zusammenarbeit, friedliches Zusammenleben, Vertrauensbildung, kooperative Nachbarschaft, von der die Menschen etwas haben. Darum geht es uns trotz der Rückschläge und Stillstände, die wir bei unseren politischen Bemühungen immer mit eingerechnet haben. Auf diesem Wege sind wir auf beiden Seiten so weit fortgeschritten, daß ein Zurück nicht mehr denkbar ist, weil es für alle unerträglich wäre.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns versuchen, nachdem Sie Ihre Bereitschaft dazu angekündigt haben, wirklich auf sachlicher Basis voranzuBundesminister Franke
kommen. Es liegt nicht nur an der Bundesregierung.
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