Andreas Steppuhn (NA), 2008-06-19:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat dafür gesorgt, dass

flächendeckende allgemeinverbindliche Mindestlöhne
eingehalten und Verstöße möglichst wirksam bekämpft
werden können. Dazu gehört vor allem der Baumindestlohn. Zuständig hierfür ist die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die diese Kontrolltätigkeit zu organisieren hat. Die
noch unter der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Strukturveränderungen und damit verbunden die in
den zurückliegenden Jahren Schritt für Schritt umgesetzten Organisationsveränderungen bei der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit haben nicht nur zu stärkeren, sondern
auch zu wirksameren Kontrollen geführt. Die Arbeit der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist dadurch deutlich effektiver und erfolgreicher geworden.

Unser Ziel war es von Anfang an, bei der Einführung
von Mindestlöhnen auch für eine entsprechende Durchsetzung Sorge zu tragen. Deshalb haben wir bereits in der
14. Wahlperiode mit dem Gesetz zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit wichtige Instrumente installiert. Seither besteht zum Beispiel die Möglichkeit, bei Baustellenkontrollen mittels moderner
Computertechnik einen Datenabgleich mit anderen Behörden vorzunehmen.

Die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und
Schwarzarbeit und damit verbunden auch die Kontrolle
von Mindestlöhnen ist mittlerweile zum Tagesgeschäft
der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geworden. Dazu gehört aber nicht nur die Kontrolle der Mindestlöhne im
Baugewerbe, sondern auch die Kontrolle im Maler- und
Lackiererhandwerk, im Dachdeckerhandwerk, im Abbruchgewerbe, im Gebäudereinigerhandwerk und - nicht
Zu Protokoll gegebene Reden

zu vergessen - nach der dortigen Einführung auch im Bereich der Briefdienstleister. Und trotz der Vielzahl an
Branchen, die in das Aufgabengebiet der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit fallen: Die Ergebnisse und erkennbaren
Erfolge der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sprechen für
sich.

Sicherlich - und das ist an dieser Stelle auch nicht zu
verschweigen - stellt ein besonderes Problem die Kontrolle von Mindestlöhnen osteuropäischer Arbeitnehmer
dar. Hierbei geht es sicherlich nicht nur um die formale
Einhaltung von Mindestlöhnen, sondern auch um die tatsächliche Auszahlung der Löhne selbst. Es bestehen zum
Teil kriminelle Strukturen. Hier handelt es sich nicht um
Kavaliersdelikte, sondern um organisierte Kriminalität,
die nicht einfach zu bekämpfen ist. Auch hier kann die Bekämpfungsbehörde beachtliche Erfolge verbuchen.

Hieran anknüpfend hat die Bundesregierung das kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedete Aktionsprogramm Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt auf den
Weg gebracht. Wir begrüßen ausdrücklich eine ergänzende Gesetzesinitiative zur Bekämpfung von illegaler
Beschäftigung und Schwarzarbeit. Es ist erfreulich, dass
Sie, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, die
Punkte des Aktionsprogramms nochmals benennen und in
Ihrem Antrag aufschreiben. Es wäre schön, wenn Sie
dann später auch Ihren Forderungen tatsächlich zustimmen.

Beispielhaft gehe ich an dieser Stelle auf zwei Punkte
Ihres Antrages ein. Sie fordern zum einen die Meldung
zur Sozialversicherung bei Beginn eines neuen Beschäftigungsverhältnisses. Das am 4. Juni 2008 vom Bundeskabinett verabschiedete Aktionsprogramm sieht genau
dies vor: die Einführung einer Sofortmeldung, das heißt
der Personendaten des Beschäftigten, der Angabe des Arbeitgebers sowie das Datum der Beschäftigungsaufnahme. Ein zweiter Punkt Ihres Antrages will die Mitführungspflicht von Personaldokumenten. Auch dieser
Punkt, die Pflicht zur Mitführung der Personaldokumente, ist bereits im Aktionsprogramm der Bundesregierung enthalten.

An dieser Stelle möchte ich aber noch einen weiteren
für uns wichtigen Punkt erwähnen. Gerade im Baugewerbe, aber auch im Bauausbaugewerbe und somit in den
klassischen Handwerksbereichen zeigt sich, dass Mindestlöhne zu einem faireren Wettbewerb bei den Unternehmen untereinander führen. Genau dies haben wir
auch mit der Einführung der Mindestlöhne in den genannten Bereichen gewollt. Wenn sich Unternehmen jedoch nicht an die im Arbeitnehmer-Entsendegesetz für allgemeinverbindlich erklärten Mindestlöhne halten - und
das muss man an dieser Stelle so deutlich sagen -, betreiben sie schlicht und ergreifend Lohndumping und einen
Gesetzesverstoß. Das ist einerseits für die Sozialversicherungssysteme schädlich und verhindert andererseits legale Beschäftigung. Um es kurz zu sagen: Dumpinglöhne
und Steuer- und Abgabenhinterziehung schädigen ehrliche Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Dafür haben wir gerade mit Blick auf die Menschen und in Bezug auf unsere
Sozialversicherungssysteme kein Verständnis. Solches
Verhalten ist schlicht Gewinnmaximierung von Unternehmen auf Kosten anderer.

Ein weiterer Punkt: Die IG Bau-Agrar-Umwelt, der
Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes, die Tarifvertragsparteien im Bau- und Ausbaugewerbe und die Sozialkassen der Tarifvertragsparteien arbeiten sehr eng mit der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusammen; und dies nicht
erst seit gestern. Richtig ist sicherlich die Situation, dass
sich die Vollstreckung der von den Behörden der Zollverwaltung festgesetzten rechtskräftigen Geldbußen gegen
ausländische Unternehmen, das heißt also im Herkunftsland, aufgrund von bilateraler Anerkennung und Rechtsprechungsabkommen als schwierig darstellt. Im Ausland
fehlt es derzeit an einer tragfähigen völkerrechtlichen
Grundlage, auf die entsprechende Beitreibungsersuchen
der Vollstreckungsstellen gestützt werden könnten. Aber
auch hier gibt es bereits Erfolge. Mit der vom BMF und
BMAS eingerichteten Task Force werden bereits bilaterale Abkommen vereinbart, und ein Erfolg ihrer Arbeit ist
der elektronische Datenaustausch mit einzelnen verschiedenen EU-Staaten. Daher müssen wir hier ansetzen und
auf der europäischen Ebene entsprechende Regelungen
und Vereinbarungen treffen und forcieren, die eine bessere Vollstreckung ermöglichen.

Ein weiterer Ansatz könnte der Rahmenbeschluss des
Europäischen Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen sein. Danach sollen in einem EU-Mitgliedstaat verhängte Geldstrafen
und Geldbußen europaweit gegenseitig anerkannt und
vollstreckt werden. Hier sind nun die Mitgliedstaaten
gefordert, diesen Rahmenbeschluss in nationales Recht
umzusetzen. In Deutschland wird bereits an einem entsprechenden Gesetzentwurf gearbeitet. Das ist jedoch
nur die eine Seite. Sorgen machen wir uns insbesondere
um den zum Teil mafiös organisierten Menschenhandel,
der ebenfalls dahintersteckt. Deshalb ist es gut und richtig, dass wir alles daransetzen, die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit weiterzuentwickeln. Daher ist es
auch in Zukunft erforderlich, die Finanzkontrolle
Schwarzarbeit personell entsprechend auszustatten. Derzeit scheint der Personalbestand der Finanzkontrolle
Schwarzarbeit mit knapp 700 Stellen noch als ausreichend. Wann und ob es angesichts der Aufnahme weiterer
Branchen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zukünftig
zu einer verbesserten Personalausstattung kommen wird,
dafür werden Bund und Länder sicherlich Sorge tragen.

Die Bundesregierung und die aus SPD und CDU/CSU
bestehende Koalitionsfraktion haben ein großes Interesse
daran - wie eingangs bereits erwähnt -, Mindestlöhne
wirksam im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kontrollieren und umzusetzen. Diese Aufgabe
wird auch von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit immer
besser erfüllt. Das heißt jedoch nicht, dass es nicht noch
besser und effektiver erfolgen kann. Sie können sich sicher sein: Hieran haben wir ein großes Interesse. Wichtig
ist dabei: Je einfacher Rechtsansprüche formuliert sind,
desto einfacher ist die Kontrolle. Daher werden wir auch
hieran arbeiten.
Zu Protokoll gegebene Reden
Weiter ist wichtig, dass Arbeitgeber, die Subunternehmer beauftragen, in Haftung genommen werden können.
Die präventive Wirkung beim Mindestlohn Bau wird beispielsweise auch durch die bestehende Generalunternehmerhaftung nicht zu unterschätzen sein. Lohndumping ist
kein Kavaliersdelikt. Lohndumping gehört nicht nur
wirksam kontrolliert. Lohndumping und Wettbewerbsverstöße gehören bestraft.