Eckhardt Barthel (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

werde jetzt im Unterschied zu Herrn Gauweiler etwas
ganz Revolutionäres machen. Ich werde nämlich zu dem
Antrag reden, der hier zur Abstimmung steht.

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Auch mir fallen dazu Quoten ein. Das Schöne an diesem Thema ist ja, dass man eigentlich über alles reden
kann, weil es um Sprache geht. Wir haben aber einen
Antrag vorliegen. Insofern finde ich es ein bisschen bedauerlich, Herr Gauweiler, dass Sie nicht auf den Antrag
und seine Folgen eingegangen sind.

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Dass wir, also alle vier Fraktionen gemeinsam, diesen
Antrag gezimmert haben, ist schon eine gute Sache. Das
Zweite, was ich etwas bedauere, ist, dass Sie nicht darauf eingegangen sind, dass wir hier die angenehm
merkwürdige Situation haben, vor dem Beschluss eines
Antrages zu stehen, dessen Forderungen zum großen
Teil bereits erfüllt sind.

({2})

- Ich werde es Ihnen gleich vortragen. - Das ist, wie ich
finde, eigentlich eine gute Sache.

Ich glaube, zwei Drittel unser Forderungen, die
Punkte 1 und 2 dieses Antrages, sind bereits in unserem
Sinne erfüllt. Wir haben gefordert, das so genannte
Marktmodell im europäischen Sprachenregime zu verankern. - Ich bitte, eine Fußnote machen zu dürfen: Vielleicht sollte man einmal überlegen, ob der Begriff „Sprachenregime“ richtig ist. Mit „Regime“ assoziiere ich
eigentlich etwas Negatives; ich weiß nicht, woran das
liegt. Aber das ist jetzt nicht das Thema.

Es ist gelungen, auf europäischer Ebene - ich freue
mich, dass Herr Bury hier ist - dieses Marktmodell einzuführen; die Forderung in unserem Antrag ist damit erfüllt. Nun weiß ich, dass vielen der Begriff „Marktmodell“ noch nichts sagt. Deswegen will ich es in
Erinnerung rufen: Mit dem Marktmodell - damit wäre
auch die politische Bewertung vorgenommen - ist die
Gleichwertigkeit aller Sprachen anerkannt. Jeder Mitgliedstaat kann selbst entscheiden, welche Sprache benutzt werden soll. - Das ist wichtig; wir reden schließlich von der Vielfalt der Kulturen in Europa als Teil
unserer europäischen Identität.

({3})

- Wenn er vernünftig ist und niemand verdrängt wird,
immer.

Ich schildere jetzt die Erfolgsbilanz der Bundesregierung: Sie hat sofort für alle 94 Gruppen, die dem Marktmodell unterliegen, die Deutsch-Dolmetschung angemeldet; somit ist auch dieses festgelegt, Herr Gauweiler.
Das Zweite zu diesem Marktmodell: Es ist flexibel und
spart übrigens eine Menge Kosten. Wenn ich das
richtig gelesen habe, spart die EU jedes Jahr
100 Millionen Euro. Ich wäre froh, wenn wir das im
Kulturetat hätten. Das wäre eine tolle Sache.

({4})

Die Vielfalt der genutzten Sprachen hat also auch diesen
positiven Effekt.

Ich möchte diese beiden, wie ich glaube, wichtigsten
Entscheidungen zusammenfassen, Herr Gauweiler, und
komme damit zu unserem Antrag; über Quoten können

Eckhardt Barthel ({5})
wir immer noch reden. Es ist also gelungen, dieses von
uns geforderte Marktmodell in der EU einzuführen. Das
ist das Erste. Das Zweite ist - man sollte es nicht gering
schätzen -: Es gab ja bisher für den AStV, den Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, dieses Dreisprachenregime. - Hier taucht schon wieder
der Begriff Regime auf. - Diese drei Sprachen - Englisch, Französisch und Deutsch - sind jetzt zum ersten
Mal festgeschrieben worden.

Ich glaube, mit der Umsetzung unseres noch nicht beschlossenen Antrages werden wir einen großen Schritt
vorankommen, wenn wir auch noch nicht am Ende stehen. Auch mir ist natürlich klar: Alleine mit Regeln werden wir das eigentliche Ziel, nämlich die Verbreitung
und die Pflege der deutschen Sprache im Ausland, nicht
erreichen. Dies bildet ja die Überschrift von dem, worüber wir jetzt reden; was im Antrag steht, ist lediglich ein
wichtiger Teil davon. Deswegen bin ich froh, heute nicht
nur einen gemeinsamen Antrag verabschieden zu können, sondern gleichzeitig auch noch eine Erfolgsmeldung bezüglich der Ziele dieses Antrags vortragen zu
können. Wir müssen uns bewusst sein, dass der Auftrag
der Pflege und der Verbreitung der deutschen Sprache im
Ausland im Inneren beginnt; das habe ich schon mehrfach gesagt und wir haben in der letzten Debatte hier
eine breite Diskussion dazu geführt.

Lassen Sich mich daher ein bisschen selbstkritisch
darauf hinweisen, wie wir im Parlament mit unserer
Sprache umgehen, die dann vielleicht auch nach außen
getragen wird. In letzter Zeit habe ich mir im Hinblick
darauf einige Gesetzestexte angeschaut. Das meine ich
jetzt nicht beckmesserisch; jede Fraktion kann sich unter
diesem Gesichtspunkt angesprochen fühlen.

({6})

- Ja, es wimmelt von Begriffen wie Jobfloater.

({7})

- Ich habe bewusst ein Beispiel aus einem Gesetz von
uns gewählt. Aber Sie müssen nicht mit dem Finger auf
uns zeigen; diese Sprache geht quer durch alle Fraktionen. Wir haben in diesem Bereich also auch als Parlament eine Vorbildfunktion nach innen wie nach außen.

Eine letzte Bemerkung: Der dritte Punkt unseres Antrags betrifft etwas, was zurzeit unser täglich Brot im
Kulturausschuss ist, die auswärtige Kulturpolitik. In
diesem Zusammenhang steht auch das Thema Deutsche
Welle an. Der Kulturausschuss nimmt diese Themen
sehr ernst. Wir alle sind froh, dass es uns in einer gemeinsamen Anstrengung gelungen ist, dass die Sprachvermittlung im Ausland nicht darunter leidet, dass Kultur unter die Subventionen fällt und somit reduziert wird.
Darauf werden wir wohl auch in Zukunft achten müssen.

Herr Otto, weil ich Sie hier so fröhlich sehe, sage ich
noch ein Wort zu Ihrem Änderungsantrag.

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Sie haben sinngemäß beantragt, dass Kultur nicht unter
Subventionen fallen dürfe. Von meiner Seite kann ich Ihnen nur sagen, dass ich dies für in Ordnung halte. Das
sollten wir beschließen, weil wir nicht nur bei diesem
Haushalt, sondern auch in Zukunft häufig darum kämpfen werden, wie Kultur einzuordnen ist. Wenn wir nach
dem wichtigen Etappenziel, das wir heute erreicht haben, auch dies erreichen, dann können wir sagen: Auch
der Deutsche Bundestag bemüht sich gleichermaßen um
die Verbreitung der deutschen Sprache nach außen und
um ihre Pflege im Inneren.

Ich bedanke mich.

({9})