Bindig (NA), 1985-01-23:
Frau Präsidentin! Es ist selbstverständlich, jetzt, wo die Menschen in Afrika hungern und sterben, müssen humanitäre Sofortmaßnahmen organisiert werden. Es ist aber auch wichtig, die Ursachen der Not zu erkennen und sich der Problematik der Nahrungsmittelhilfe bewußt zu werden.
1973 gab es eine erste Katastrophe, 1984/85 gibt es jetzt eine zweite, größere Katastrophe, und es darf nicht zu einer Jahrtausendkatastrophe in einem der nächsten Jahre kommen, sondern es müssen jetzt Vorkehrungen getroffen werden, um weitere Katastrophen zu vermeiden.
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Da richten sich einige Forderungen an uns, diese Erfahrungen aus den bisherigen Hungersnöten aufzuarbeiten: Forderungen an unsere Entwicklungspolitik, an unsere Agrarpolitik, an unsere Wirtschaftspolitik und an unsere Außenpolitik.
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Sehen wir uns einmal die Hilfsleistungen der Entwicklungspolitik an: Etwa ein Drittel der Hilfsleistungen wird für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen in den Ländern der Dritten Welt ausgegeben, für die ländliche Entwicklung sind es nach den vorliegenden Ist-Zahlen Werte, die auch nur bei einem Viertel bis einem Drittel der Mittel der Entwicklungspolitik liegen, auch wenn jetzt die Soll-Zahlen etwas höher angesetzt sind, wie wir soeben gehört haben. Ich meine, daß diese Zahlen zu gering sind. Wir müssen uns viel stärker als bisher auf die ländliche Entwicklung und die Grundbedürfnisse konzentrieren. Hier müssen Werte in der Größenordnung von 60 bis 70 % er8616 
reicht werden, und nicht in der Größenordnung, wie wir sie bisher hatten.
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Leider laufen Trends, die im Moment in der Entwicklungspolitik eingeleitet werden, nicht in diese Richtung. Wir müssen von den finanziellen Hilfsmitteln für technische Großprojekte oder Projekte mit moderner Technologie zu Hilfsleistungen in der ländlichen Entwicklung kommen und hier weg von den aufwendigen Projekten und hin zu den einfachen und angepaßten Projekten.
Eine weitere Forderung richtet sich an unsere Agrarpolitik. Die landwirtschaftliche Überproduktion in der EG durch Futtermittel, die aus den Entwicklungsländern kommen, muß beendet werden. Es muß Schluß damit sein, daß europäische Schweine und Kühe den Afrikanern über die Mechanismen des Futtermittelhandels die Nahrungsmittel wegfressen.
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Eine Forderung richtet sich auch an unsere Wirtschaftspolitik. Hier muß dem Trend entgegengewirkt werden, daß die Entwicklungsländer immer mehr Rohstoffe und auch Agrarprodukte für den Export verwenden müssen, da sich die Austauschverhältnisse für die Entwicklungsländer ständig verschlechtern. Hierher gehört auch die Forderung nach einer Reduzierung und Einstellung des Waffenexports in Länder der Dritten Welt.
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Forderungen gibt es auch an unsere Außenpolitik. Die Rüstungskontrollgespräche, die bisher im Ost-West-Kontext geführt werden, müssen um eine Nord-Süd-Dimension erweitert werden.
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Der Politikdialog mit den Entwicklungsländern muß gestärkt werden. Es muß geprüft werden, ob es nicht einen internationalen Vorstoß geben kann, um eine Friedensinitiative zu erreichen, damit es auf der Basis völkerrechtlicher Regelungen in den Entwicklungsländern, wo Hunger herrscht und wo kriegerische Auseinandersetzungen stattfinden, wenigstens zu einem Waffenstillstand kommen kann.
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Der Tag für Afrika soll die unmittelbare Not in den afrikanischen Hungergebieten mildern. Einen weiteren großen Erfolg würde er erzielen, wenn er den Bundestag - also uns - und die Bundesregierung zu einer Änderung der Politik in den genannten Bereichen veranlassen würde.
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