rosemarie hein (NA), 2014-09-26:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ende dieses Jahres geht sie also zu Ende,
die UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“,
und in jeder Legislatur legte die Bundesregierung einen
Bericht vor, wie das Thema nachhaltige Entwicklung in
den unterschiedlichen Bildungsbereichen untersetzt
wird. Über fast 80 Seiten werden darin Projekte und Initiativen aller Bundesministerien und der Länder aufgezählt, und man könnte ob der Fülle schier beeindruckt
sein. Die Bundesregierung scheint nach dem Motto zu
arbeiten: Wer vieles bringt, wird manchem etwas bringen. Ich wage aber zu behaupten, dass die Fülle allein
noch kein Ausweis für Qualität und schon gar nicht für
Nachhaltigkeit ist.

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Darum verstehe ich die Grundkritik des Bündnisses
für Zukunftsbildung. Das ist ein Zusammenschluss von
Umweltakteuren, Gewerkschaften und international agierenden Verbänden. Sie alle haben sicherlich den Brief
bekommen. Das Bündnis kritisiert die Begrenztheit der
Projekte. Bildung für nachhaltige Entwicklung werde in
Deutschland noch immer einzelnen Personen und Institutionen überlassen, schreibt es in seinem Brief.

Es reicht eben nicht, alle Ministerien und Beauftragten der Bundesregierung über ihre Initiativen berichten
zu lassen, wobei alles aufgezählt wird, was irgendwie
unter der - ich zitiere den Staatssekretär - Fahne der
UN-Dekade versammelt werden kann. Dazu gehören der
Ausbau der frühkindlichen Bildung - das sicherlich und die Häuser der kleinen Forscher ebenso wie das Bildungs- und Teilhabepaket - dies halte ich übrigens überhaupt nicht für nachhaltig -, aber es wird kein Wort über
die Defizite und Problemsichten verloren. Das fehlt mir
in diesem Bericht.

Übrigens fehlt erstaunlicherweise auch das Programm
„Kultur macht stark“. Da hat das Bildungsministerium
den nachhaltigen Ansatz wohl gar nicht erkannt. Ich
finde, das ist nachhaltig. Ich finde außerdem, dass sich
einige Bereiche, auch in den Ländern, zu einseitig auf
ökologische, umweltpolitische und globale Fragen konzentrieren; dabei geht es bei der Bildung für eine nachhaltige Entwicklung auch um Gerechtigkeitsfragen, um
soziale Gerechtigkeit und Generationengerechtigkeit.

Nachhaltig sein heißt nämlich, dass etwas für lange
Zeit hält oder bleibt. So beschreibt es Wikipedia. Nachhaltig ist im deutschen Bildungssystem aber vor allem
die Ungerechtigkeit beim Zugang zu Bildung, und das
hat nachhaltige Folgen für Berufsperspektiven und persönliches Wohlergehen. Das hat uns der jüngste OECDBericht zum wiederholten Male unter die Nase gerieben.
Das ist nichts Neues. Darum sind Fragen des Bildungszugangs und des Bildungserfolgs Nachhaltigkeitsfragen.
Ich verstehe nicht, warum immer noch über 100 000 Schülerinnen und Schüler mit Hauptschulabschluss jedes Jahr
im Übergangssystem geparkt werden, wenn wir landauf,
landab über einen Fachkräftemangel klagen.

Das Bundesministerium der Verteidigung hatte es im
Übrigen wirklich schwer, etwas zum Bericht beizusteuern. In den 45 mageren Zeilen kommt das Wort „Umweltschutz“ genau achtmal vor. Das sollte man loben.
Entschuldigung, aber ich kann an dieser Stelle nur sarkastisch sein. In meinem Bundesland baut die Bundeswehr gerade in der einzigartigen Colbitz-Letzlinger
Heide eine Geisterstadt mit U-Bahn für die Ausbildung
zu Kriegseinsätzen. Das hat doch nichts mit Umweltschutz zu tun. Wenn dann noch in den Schulen für den
Dienst in der Bundeswehr geworben wird, ist das keine
Bildung für eine nachhaltige Entwicklung. Diese Kritik
muss an dieser Stelle sein.

Doch es werden in dem Bericht auch sehr viele interessante Initiativen genannt, die verstetigt werden sollten. Aber wie das geschehen soll, darüber liest man
nichts. Auch aus der Rede des Staatssekretärs haben wir
nichts erfahren können. Vielleicht hofft die Bundesregierung auf Erleuchtung auf der Abschlusskonferenz in der
kommenden Woche in Bonn, oder Frau Ministerin bringt
Ideen aus Japan mit. Auch das könnte sein. Vielleicht
nehmen Sie auch die nachdenklichen Töne aus einigen
Ländern auf, wie die vom Kultusministerium aus Sachsen-Anhalt, das das „inflationäre Nebeneinander von
Themen“ - das war ein Zitat - kritisierte.

Vielleicht lesen Sie auch noch einmal nach, was der
Beauftragte der Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen geschrieben hat, nämlich dass der - Zitat „Erwerb von eigenverantwortlichen und nachhaltigen
Handlungsoptionen … nicht in einem separierenden und
ausgrenzenden Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitssystem gelingen“ wird.

Und vielleicht verbinden Sie das auch mit der im Bericht zu lesenden Einsicht, dass Nachhaltigkeit schon bei
der Planung von Schulgebäuden, bei der Rhythmisierung des Schulalltags und bei der Bereitstellung eines
gesunden Schulfrühstücks und Schulmittagessens beginnt und ebenso notwendig ist wie soziales Lernen, demokratische Beteiligung und Bildungsthemen wie Energiewende, nachhaltige Lebensweise, Mobilität und
biologische Vielfalt.

Da haben wir ein gewaltiges Arbeitspensum, und die
Bundesregierung kann sich da nicht herausreden mit
dem Verweis auf Länderzuständigkeiten und auch nicht
mit dem Hinweis darauf, dass man die Finanzierung des
BAföG jetzt komplett übernimmt.

Danke schön.

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