Eigen (NA), 1984-10-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist überhaupt

keine Frage, daß die momentane agrarpolitische Situation außerordentlich schwierig ist. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Vogel, hat ja ein Kenner dieser Materie, Oostergetelo, gesagt, daß wir ein schwieriges Erbe übernommen haben. Dies ist korrekt. Die wirklich bedrängende Situation unserer Bauern auf den Höfen wird durch nichts weniger verbessert als durch die billige Polemik, die von diesem Pult heute morgen vorgetragen worden ist. Ich hatte gehofft, daß, wenn die Opposition die Aktuelle Stunde einleitet, die SPD dann Verbesserungsvorschläge macht, wie man eine andere, eine bessere Agrarpolitik durchführen kann. Meine einzige Erkenntnis aus den Reden, vor allen Dingen von Herrn Vogel, ist, daß jetzt die SPD und die GRÜNEN ihre besondere Sympathie für den bayerischen Ministerpräsidenten erkannt haben.
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Das ist aber keine agrarpolitische Lösung. Wir haben ein Erbe übernommen,
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bei dem es wirklich schwer ist, die Agrarpolitik so zu führen, daß unsere Bauern nicht über Gebühr belastet werden. Dies haben wir mit einer neuen Politik begonnen. Ignaz Kiechle, unser Landwirtschaftsminister, hat sich große Mühe gegeben.
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Daß eine solche Bremsspur erst einmal Schrammen zeitigt, ist ja selbstverständlich, wenn man eine Politik korrigieren muß, die so miserabel war wie die Agrarpolitik der SPD.
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Wenn Sie vernünftige Maßnahmen eher eingeleitet hätten, wäre es heute leichter.
Wenn hier von Ihnen gegen die 5 % Vorsteuerpauschale polemisiert wird, dann nehme ich wie alle Bauern draußen im Lande zur Kenntnis, daß die SPD dagegen ist und daß sie einen Ausgleich für die Bauern für die erlittenen Verluste nicht will.
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Dies möchte ich hier feststellen.
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Danach werden Sie draußen von unseren Bauern gefragt werden.
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Wenn ich hier von Ihnen , höre, Herr Müller und
Herr Oostergetelo, das mit den 5% Vorsteuerpauschale sei unsozial, muß ich sagen: Die Verluste aus
der Senkung des Währungsausgleichs betragen 5%, und der Ausgleich dafür beträgt 5%.
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Damit ist der Ausgleich in diesem Bereich geschaffen. Aber dadurch, daß die Kommission weitere Maßnahmen zur Preissenkung durchgeführt hat, ist es so schwer geworden.
Nun komme ich zu einem Thema, das jetzt unbedingt noch behandelt werden muß, nämlich zur Preisbruchvergütung. Ich wende mich hier an die Bundesregierung, an Dr. Kohl, vor allen Dingen auch an Sie, Herr Wirtschaftsminister Dr. Bangemann. Sie haben europäische Erfahrung. Sie können den Knoten vielleicht durchschlagen. Die Kommission hat j a beschlossen - und sich damit europafeindlich verhalten -, daß es keine Preisbruchvergütung geben soll und darüber hinaus die Intervention auf 2,5 Millionen t beschränkt werden soll. Man kann das möglicherweise noch verstehen, weil der Haushalt nicht ausgeglichen war. Jetzt ist der Nachtragshaushalt beschlossen. Ich bitte Sie ganz dringend, gemeinsam mit unserem Minister Kiechle in Europa dahin vorstellig zu werden, daß die Kommission diese Maßnahme zurücknimmt, eine Preisbruchvergütung durchführt und damit den schlimmsten Schaden von der Landwirtschaft jedenfalls in diesem Bereich abwendet.
Inzwischen hat die Quotenregelung gewirkt,
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und mit den 5% Vorsteuerpauschale haben wir einen Ausgleich beim Preis zumindest bei der Milch inzwischen durchsetzen können.
Ich bedanke mich.
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