siegmund ehrmann (NA), 2017-05-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Frau Präsidentin, das werde ich mir
vielleicht nach der Rede noch überlegen . - Zunächst einmal herzlichen Dank für den Antrag, den Sie eingebracht
haben, weil er die Chance bietet, einige grundlegende
Anmerkungen zu machen . Der Antrag enthält durchaus
Erwägenswertes . Aber ich möchte gleichwohl einen Akzent hervorheben, den ich etwas schwach finde.

Sie haben sich in sechs der neun Punkte mit Fragen
der Kulturförderung auseinandergesetzt . Sie sprechen
das Thema der Kulturwirtschaftsförderung an . Sie sprechen natürlich die Frage an, wie faire Einkommen generiert werden können und wie sich die soziale Sicherung
darstellt, und gehen auf das Urheberrecht ein . Aber wenn
Sie sich darauf konzentrieren, die Kriterien objektiver
Kulturförderung zu definieren, wenn Sie sich darauf
konzentrieren, zu definieren, was national bedeutsame
Kulturprojekte sind, dann ist das ein Akzent, der zu kurz
greift . Ich möchte das anhand eines Beispiels deutlich
machen .

Präsident Macron wurde am 12 . Mai im Tagesspiegel
zitiert . Es ging um die Frage, wie man bessere Zugänge
und bessere Teilhabe organisieren könne . Er spricht das
Beispiel der Bibliotheken an . Frankreich verfügt über
7 000 Bibliotheken, wir in Deutschland verfügen etwa
über 9 200 öffentliche Bibliotheken . Macron verweist

auf die Öffnungszeiten der Bibliotheken in Frankreich,
die bei 40 Stunden in der Woche liegen; bei größeren
Bibliotheken in unserem Land ist das ähnlich . Macron
blickt auch auf Skandinavien und stellt fest: In Kopenhagen beispielsweise gibt es Bibliotheken mit einer Öffnungszeit von 90 Wochenstunden . Er stellt fest, dass die
ungünstigen Öffnungszeiten für viele eine Zugangsbarriere darstellen . Die Frage: „Wie organisieren wir Teilhabe?“, ist schon ein wichtiges Thema .

Jetzt komme ich auf das zu sprechen, worauf ich im
Kern hinauswill . Der französische Präsident könnte aufgrund des zentralistisch organisierten Staats diese Idee ich sage das etwas salopp - durchstellen . Damit ist das
Ding - aus zentralstaatlicher Sicht - gelaufen . Wir im
Deutschen Bundestag könnten uns allenfalls mit dem
Arbeitszeitgesetz auseinandersetzen und darüber nachdenken, ob es Bibliothekarinnen und Bibliothekaren am
Wochenende möglich sein sollte, zu arbeiten . Die konkrete Frage des Ob und des Wie ist eine Frage des Bibliotheksträgers, der Kommune oder des Landes .

Das Beispiel zeigt, dass Bundeskulturpolitik in weiten
Teilen nur durch Kooperation funktionieren kann . Natürlich hat der Bund originär eigene Zuständigkeiten . Jüngst
haben wir uns mit dem Hauptstadtfinanzierungsvertrag
beschäftigt, weil der Bund gemäß Artikel 22 des Grundgesetzes verpflichtet ist, diese Aufgabe zu übernehmen.

({0})

In Artikel 35 des Einigungsvertrages wird die besondere Verantwortung für die kulturelle Infrastruktur in Ostdeutschland hervorgehoben .

({1})

- Danke schön . - Wir haben die Verantwortung für die
Deutsche Nationalbibliothek und für die Stasi-Unterlagen-Behörde . Es gibt auch Institutionen, gegenüber denen wir verpflichtet sind. Ich denke an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, an das Haus der Geschichte, an das
Deutsche Historische Museum und, und, und . Das sind
originäre Verantwortlichkeiten, hinter denen dann aber
ausgedeutet wird, dass das Institutionen von gesamtstaatlicher Bedeutung sind .

Neben all diesen Aktivitäten gibt es die Förderung von
Projekten und Institutionen . Die Bundeskulturstiftung
wurde genannt, aber auch die Fonds, die wir gebildet
haben . Die Rahmenbedingungen sowohl der Bundeskulturstiftung wie auch der Fonds, jüngst des Musikfonds,
haben wir deutlich verbessert . Die Institutionen arbeiten
übrigens nach gewissen Kriterien . Ich bin vorhin wirklich erschrocken, als ich den Begriff „staatliche Willkür“
gehört habe .

({2})

Ich finde, dieser Begriff ist wirklich schwierig.

({3})

Zum Begriff „Paternalismus“ . Es gibt manchmal Ansätze, bei denen man sich durchaus fragt, was die Gründe sind . Aber gleichwohl: Die Institutionen, in denen

Juryentscheidungen Standard sind, sind beispielgebend .
Später werde ich eine entsprechende Schlussfolgerung
ziehen .

Kurzum: Der Bund hat eine Menge angeschoben, aber
gelegentlich leiden manche Förder- und Investitionsprogramme Not . Grund ist auch eine mangelnde Abstimmung auf Länderebene . Da weiß die eine Hand manchmal nicht, was die andere tut .

({4})

Deshalb ist der kooperative Föderalismus auszubauen
und zu stärken . Der Bund und die Länder müssen intensiver zusammenwirken .

Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel aus der Bundeskulturstiftung bringen, wo in der Vergangenheit eine
intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern
wiederholt erfolgt ist . Ich denke, der „Tanzplan“ war nur
möglich durch eine enge Kooperation zwischen Bund und
Land, das Projekt „Agenten“ ebenfalls . Das fantastische
Programm „TRAFO“ - es geht um ein Modellprojekt in
gewissermaßen sich entsiedelnden Gebieten, Stichwort:
demografischer Wandel - ist ein hervorragendes Beispiel
dafür, wie die Bundeskulturstiftung mit ihren Möglichkeiten im Rahmen von Modellprojekten gewissermaßen
Forschung für uns, für die Gesellschaft insgesamt leistet .
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den Enquete-Bericht, der von Kollegin Hupach eben angesprochen
wurde . Er wurde vor zehn Jahren, 2007, vorgestellt . Ich
empfehle allen, einen Blick hineinzuwerfen . Er enthält
ein großes Kapitel zum Bereich Kultur und demografischer Wandel . Ich vermute, dass spätestens die Ergebnisse des Transformationsprojektes der Bundeskulturstiftung Bund und Länder veranlassen werden, gemeinsam
über die Frage der kulturellen Infrastruktur und der kulturellen Angebote in der Fläche zu reden und dies als Gemeinschaftsaufgabe zu begreifen . Davon bin ich zutiefst
überzeugt, und ich erwarte dies auch .

Insofern gibt es, wie ich glaube, noch eine ganze Menge zu tun, um den Kulturförderalismus zu stärken, auszubauen und zu weiten sowie insbesondere mit konzeptbasierter Kulturförderung - seitens der SPD haben wir
schon versucht, das in den Koalitionsvertrag hineinzuverhandeln - Ernst zu machen; das heißt, wir müssen mit
den Ländern gemeinsame Ziele, Projekte, Verfahren und
Kriterien abstimmen, um die Wirkung der Kulturinvestitionen zu stärken und auf diese Art und Weise Teilhabe
zu ermöglichen .

Der Antragsteller spricht davon, Kulturförderung gerecht zu gestalten . Auf der einen Seite geht es dann dabei natürlich darum, wie wir mit den Künstlerinnen und
Künstlern umgehen; das wird der Kollege Blienert nachher noch in seinen Ausführungen darlegen . Auf der anderen Seite geht es aber auch darum, wie wir die Teilhabe
der Menschen in unserem Land verbessern können . Das
geht nur durch stärkere Kooperation von Bund, Ländern
und Kommunen . Dafür brauchen wir Instrumente, damit
nicht zu viel parallel läuft .

({5})

Das Programm „Kultur macht stark“ ist ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte .

Danke .

({6})