Klaus-Peter Schulze (NA), 2016-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lieber Kollege Vogel, ich muss am Anfang eine kleine
Korrektur vornehmen: Nicht jeder Vogel baut sein eigenes Nest . Es gibt auch einige, die nutzen nach . Sie leisVolkmar Vogel ({0})

ten damit einen kleinen Beitrag zum Recycling und zum
Ressourcenschutz .

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja eingangs von vielen Kolleginnen und Kollegen schon angesprochen worden, dass wir eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für das Umweltministerium um fast 24 Prozent
haben . Ich möchte mich, sehr geehrte Frau Ministerin,
bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die gute Vorlage mit
den Erläuterungen bedanken . Damit war die Bearbeitung
des Haushaltsplans 2017 aus meiner Sicht sehr gut möglich .

Ich möchte mich mit den nächsten Sätzen hauptsächlich auf den Bereich des Naturschutzes konzentrieren . Der Haushaltsumfang ist seit 2014 um 16 Prozent
auf 71,5 Prozent angestiegen . Ich denke, das kann sich
insgesamt sehen lassen, wenn man berücksichtigt, dass
2005 für Naturschutz lediglich 29,2 Millionen Euro im
Haushaltsplan standen, während es jetzt 71,5 Millionen
Euro sind . Insofern können wir doch mit dem Zuwachs
ganz zufrieden sein .

({2})

Insgesamt sind in diesem Jahr 31 Naturschutzgroßprojekte im Haushaltsplan vorgesehen . Sie sind wieder mit
14 Millionen Euro dotiert . Ich habe im vergangenen Jahr
die Sommerpause genutzt, um mir einmal ein solches
Großprojekt an der Unteren Havel - etwa 80 Kilometer
von Berlin entfernt - anzuschauen . Was hier gemeinsam
mit Mitteln der Wirtschaft und des NABUs, aber auch
mit unseren Mitteln und mit Landesmitteln entsteht, ist
vorbildlich . Ich war besonders davon beeindruckt, mit
welch hoher Akzeptanz die Bevölkerung in diesem ländlichen Bereich mit diesem Projekt umgeht . Sie würde
gerne noch viel mehr machen, wenn mehr Mittel zur Verfügung stünden .

Das ist ein gutes Beispiel, wie man mit dem Bereich
des Naturschutzes - es gibt ja oftmals ein Spannungsfeld zwischen Naturschutz und Wirtschaft - gut umgehen
kann . Hier werden sowohl die Landwirtschaft als auch
die Wirtschaft und die Fischerei sehr gut integriert .

({3})

Das Thema Stadtgrün ist schon angesprochen worden .
Ich konnte als Bürgermeister meiner kleinen Heimatstadt
mit 22 000 Einwohnern etwa 40 Millionen Euro aus der
Städtebauförderung einsetzen . Wir haben uns immer gewünscht, dass es ein solches Programm gibt, mit dem
man nicht nur in Beton und Ähnliches investiert, sondern mit dem man auch Freiflächen gestalten und einen
Beitrag zur urbanen Biodiversität leisten kann . Deshalb
mein herzlicher Dank an die Haushälter der Koalitionsfraktionen, die das wesentlich mit vorangetrieben haben .

({4})

Wir werden, wie schon angesprochen, im Rahmen
des Klimaschutzprogrammes die Biodiversität im Ausland unterstützen . Im nächsten Jahr werden dafür etwa
387 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Ich möchte
hier zwei Projekte benennen . Einmal handelt es sich um

das Projekt „Schutz und angepasste Nutzung winterkalter Wüsten in Zentralasien“, zum anderen um das Projekt
„Biodiversität und Klimaschutz in der Mata Atlantica“
in Brasilien . Das sind wichtige Projekte . Man muss aber
auch wissen, dass nicht nur das Umweltministerium Geld
für derartige Entwicklungsprojekte zur Verfügung stellt,
sondern auch das BMZ .

Ich hätte mir ganz einfach gewünscht, dass es uns gelungen wäre, gemeinsam mit der Vorsitzenden unseres
Umweltausschusses, Frau Höhn, sowie mit den Kollegen, die mit in Südamerika waren, das Yasuní-Projekt in
Ecuador anzuschauen, das schließlich von Deutschland
finanziert wird. Ich finde, es ist schon ein Eklat, dass zum
zweiten Mal eine Delegation des Deutschen Bundestages
dort nicht einreisen durfte . Das erinnert mich so ein wenig an die Zeit vor 1989, wo man auch bestimmte Leute
nicht hat einreisen lassen .

({5})

Die Mittel für das Bundesprogramm „Biologische
Vielfalt“ wurden - für mich überraschend - auf 20 Millionen Euro erhöht . Ich wäre ja schon mit den 18 Millionen Euro zufrieden gewesen . Das ist natürlich eine ganz
tolle Sache . Die Mittel sollen ja noch weiter - auf 30 Millionen Euro im Jahr 2020 - erhöht werden . Damit können
wir wieder eine ganze Reihe von Projekten finanzieren.
Insgesamt sind 100 Projekte in allen Bundesländern - außer in Sachsen-Anhalt, Hamburg und Bremen - vorgesehen .

Ein Projekt im benachbarten Freistaat Sachsen - ich
spreche jetzt als Brandenburger - ist das Projekt „Lebendige Luppe“ im Bereich der Stadt Leipzig; bei einem
anderen Projekt geht es um den Sympathieträger Kiebitz
als Botschafter der Agrarlandschaft, den wir sicherlich
alle kennen . Schließlich möchte ich noch das „Projekt
Rotmilan - Land zum Leben!“ erwähnen; denn für den
Rotmilan trägt Deutschland eine ganz besondere Verantwortung, weil Mitteleuropa nun einmal das Zentrum
seines Vorkommens ist . - Das sind nur 3 von mehr als
100 Projekten, die in Deutschland umgesetzt werden .

Diese Projekte könnten wir nicht umsetzen, wenn wir
nicht viele ehrenamtliche Naturschutzhelfer, viele Bürgerinnen und Bürger hätten, die sich dafür engagieren .
Diesen möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich dafür
danken, dass sie ihre Freizeit aufbringen, um das eine
oder andere vor Ort umzusetzen .

({6})

Kollege Meiwald, Sie haben richtigerweise angesprochen, dass die Qualität und die Quantität der Biodiversität nach wie vor abnehmen . Das ist sowohl im Bericht
des Umweltministeriums als auch im Bericht der Europäischen Union deutlich geworden . Die Ursache dafür

nur auf die Pflanzenschutzmittel und die Landwirtschaft
einzugrenzen, halte ich aber für zu kurz gesprungen .

({7})

Die Landnutzung hat sich in den letzten 15 Jahren verändert, und es gibt die schon oft von mir angesprochene
Vermaisung der Landschaft, einen Grünlandumbruch im
Umfang von fast 800 000 Hektar und einen anderen Prädatorendruck; ich will hier nur einmal den Waschbären
nennen, auf den ich gleich vielleicht noch einmal zu sprechen komme, wenn es die Zeit hergibt . Das sind einige
von weiteren Faktoren, die man ganz einfach berücksichtigen muss . Man sollte nicht immer nur die Landwirtschaft als den Buhmann hinstellen . Hier spielen auch
andere Punkte eine Rolle .

({8})

Ich habe es geahnt, dass ich mit meiner Redezeit nicht
ganz hinkomme . Deshalb werde ich mich jetzt kurzfassen und nur noch auf eine Sache zu sprechen kommen .

Wir haben in einem Entschließungsantrag eine gemeinsame Forderung erhoben . Dabei geht es um eine
entsprechende Stellenausstattung des Bundesamtes für
Naturschutz für die Umsetzung des Nagoya-Protokolls .
Dazu gibt es einen Antrag von Oktober 2015, der hier
auch behandelt wurde . Ich kann hier Folgendes feststellen: Durch die neuen Stellen, die das Bundesamt für Naturschutz bekommt - damit meine ich nicht nur die Stellen, die vom Ministerium ohnehin beschlossen worden
waren, sondern auch die, die durch die Haushaltsbereinigungssitzung zur Verfügung gestellt wurden -, können
sich fünf Mitarbeiter mit dem Thema „Nagoya-Protokoll“, drei Mitarbeiter mit dem Thema „Invasive Arten“ - dieses Thema werden wir hier demnächst auch
im Gesetzgebungsverfahren behandeln - und ein Mitarbeiter mit dem Thema „Erneuerbare Energien auf See“
befassen .

Sie wissen ja, dass wir künftig die Flächen entsprechend vorbereiten und dann über Ausschreibungen
Offshorewindparks errichten wollen . Dazu werden die
entsprechenden fachlichen Voraussetzungen zu schaffen
sein, und ich bin mir nicht sicher, ob die eine dafür im
BfN vorgesehene Stelle ausreicht .

({9})

Sicherlich müssen wir hier im nächsten Haushaltsplan
nachsteuern .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . Ich wünsche allen einen angenehmen Feierabend .

({10})