Eckart Kuhlwein (NA), 1993-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Bildungspolitiker stimmt es einen nicht gerade fröhlich, wenn die Koalition an einem Tag wie diesem in einer Aktuellen Stunde nun auch noch den Bildungsbereich als Sparkasse anbietet.
({0})
Etwas anderes, Herr Hansen, kann ich hinter der Aktion nicht endecken,
({1})
die Bildungszeiten gerade jetzt beinahe beliebig zur Disposition zu stellen.
Wir lassen als SPD-Fraktion über vieles mit uns reden, aber wir werden nicht zulassen, daß die Bundesregierung ihre selbst verursachten Finanzprobleme durch einen Abbau von Bildungschancen zu lösen versucht.
({2})
Die Bildungspolitiker der Koalition, von Waldburg-Zeil über Funke-Schmitt-Rink oder Hansen bis zu Minister Ortleb beugen sich mit dieser Aktion heute vor dem Diktat des Finanzministers.
({3})
Statt Widerstand zu leisten, nicken sie freudig mit dem Kopf, wenn die Ausgaben für Bildung und Wissenschaft gekürzt werden. Aber wir als Bildungspolitiker und Bildungspolitikerinnen wissen alle, daß die Finanzminister noch nie die richtigen Berater für bildungspolitische Konzepte gewesen sind.
({4})
Die Bundesrepublik ist ein rohstoffarmes Land. Wir müssen deshalb stärker als andere in Bildung und Ausbildung investieren. Unser sozialer Zusammenhalt hängt davon ab, ob junge und erwachsene Menschen die Chance bekommen, ihre Fähigkeiten zu entfalten und sich in der Gesellschaft zu engagieren. Deshalb sind wir uns, glaube und hoffe ich, einig, daß das ein gut ausgebautes Bildungssystem voraussetzt.
Mit dem sogenannten Konsolidierungsprogramm verletzt die Bundesregierung den notwendigen Generationenvertrag mit denjenigen, die morgen in einer immer stärker geschädigten Umwelt unsere Altersversorgung erwirtschaften sollen.
({5})
Meine Damen und Herren, wir sind bereit, die Ausbildungszeiten zu überprüfen. Was die Schule angeht, halten wir allerdings viel von der verfassungsmäßigen Verteilung der Kompetenzen. Bei den Ländern liegt nicht nur die Zuständigkeit, sondern auch die größere Sachkompetenz. Das merkt man spätestens dann, wenn man den Bundeskanzler über Bildungszeiten in Europa schwadronieren hört. Es ist z. B. ein schlichtes Vorurteil, wenn behauptet wird, überall in Europa werde die Hochschulzugangsberechtigung schon nach 12 Jahren erworben. Das muß man sich sehr viel genauer ansehen. Herr Lammert, Sie kennen das, aber Herr Pfeifer, der das dem Bundeskanzler aufgeschrieben hat, kennt das offenbar nicht mehr so genau.
Was die Länge der Studienzeiten angeht, empfiehlt sich ebenfalls eine gründlichere Prüfung. Ich empfehle die Lektüre des Minderheitenvotums des Enquete-Berichts, wo wir Studienzeiten und die Qualität von Abschlüssen - es gibt eine Studie von der Gesamthochschule Kassel, Teichler u. a. - verglichen haben und zu dem Ergebnis gekommen sind: Die längeren Studienzeiten bedeuten in der Regel auch eine höhere Qualifikation. Und sie sind in Deutschland gar nicht so viel länger als in anderen Ländern, weil die Kinder bei uns oft später anfangen zu studieren, auch wegen Wehrdienst und Zivildienst und aus anderen Gründen.
({6})
Aber lesen Sie das noch einmal nach, Herr Hansen, dann werden Sie eine differenzierte Auffassung davon bekommen!
({7})
Wer zu lange Studienzeiten beklagt, muß sich auch die Frage gefallen lassen, warum er gleichzeitig die Schulzeit verkürzen will. Oder sollen schlechter auf das Studium vorbereitete Studenten anschließend schneller studieren? Oder gibt es vielleicht noch ganz andere Gründe dafür, daß die Bundesregierung jetzt in diese Richtung marschiert? Vielleicht ist damit die Hoffnung verbunden, daß dann weniger junge Leute zum Studium kommen und Sie das erreichen, was Herr Hansen eben wieder gesagt hat, das - sogenannte - Gleichgewicht zwischen Beteiligung am dualen System der Berufsausbildung und Ausbildung im tertiären Bereich wiederherzustellen?
({8})
Wer die Studienzeiten verkürzen will, muß die Studienbedingungen verbessern. Dazu gehört auch der Hochschulbau, den die Bundespolitik zur Zeit sträflich vernachlässigt, wie wir in unserem Ausschuß alle gemeinsam festgestellt haben.
Eine neue bildungspolitische Konzeption ist bei dieser Regierung nicht erkennbar. Der Bundeskanzler hat keine - das haben wir eben auf dem CDU-Kongreß gehört -, Herr Ortleb hat auch keine. Solange aber eine zukunftsgerichtete Reform des Bildungssystems nicht in Sicht ist und offensichtlich auch nicht gewollt ist und auch in den Papieren der Bundesregierung zum Bildungsgipfel nicht erkennbar ist, so lange werden Sie von der Opposition im Bundestag nicht verlangen dürfen, daß wir das Herumkurieren an Symptomen mitmachen.
Wir halten daran fest: Wir brauchen künftig wieder mehr Geld für Bildung. Wir können uns das Sparen ausgerechnet an dieser Zukunftsaufgabe nicht leisten.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
({9})