Wilhelm Priesmeier (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Man könnte heute Morgen den Eindruck gewinnen, dass Tierschutz und Strategien der Verbesserung
des Tierschutzes im Hinblick auf REACH ausschließlich
eine Erfindung der CDU/CSU wären.

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- Dem ist mit Sicherheit nicht so.

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Wir haben, gerade was die Entwicklung alternativer Methoden zu Tierversuchen angeht, in Deutschland eine Erfolgsstory geschrieben, die auch international Anerkennung findet. Dass Sie daran nicht ganz unbeteiligt sind,
stelle ich gar nicht in Abrede.

Wir haben 266 Forschungsvorhaben in diesem Bereich durch Investitionen in einer Größenordnung von
86 Millionen Euro aus Haushaltsmitteln unterstützt. Das
ist international einmalig.

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Aus dem Grunde stehen wir auch international in einer
entsprechenden Position. So wird auch der große internationale Kongress über Alternativen zu Tierversuchen
hier in Deutschland im August stattfinden. Ich kann jeden nur auffordern, daran teilzunehmen. Auch die Experten können sich da vielleicht noch einige Anregungen
holen. Das kann man natürlich nicht losgelöst von der
Debatte zu REACH sehen. Dass aber heute Morgen wieder einmal versucht wird, den Tierschutz zu instrumentalisieren und hier letztendlich eine Stellvertreterdebatte
zu führen, halte ich nicht für angemessen. Ich glaube, es
wäre besser, wenn wir auf den Boden der Tatsachen zurückkehren.

Es gibt einige Probleme, die es zunächst einmal zu
bewältigen gilt. Da ist die Frage der Evaluierungsverfahren auf der europäischen Ebene. Die 1991 gegründete europäische Einrichtung ECVAM ist in Bezug auf
die Evaluierung von bereits vorhandenen alternativen
Verfahren weitestgehend ungeeignet. Wir haben in
Deutschland mithilfe der Förderung aus Steuertöpfen
eine ganze Reihe von Verfahren entwickelt, interessante
Alternativen, die für die Industrie mit Sicherheit kostengünstiger sind als herkömmliche Tierversuche. Es mangelt aber an der Validierung.
({3})

Selbiges stellen wir im Rahmen der Validierungsverfahren auf der Ebene der OECD in Paris fest. Bereits
vorhandene Verfahren in dem Bereich kommen im Augenblick gar nicht zur Anwendung. Dagegen gilt es zunächst einmal etwas zu tun.

({4})

Dafür müssen wir uns einbringen und unseren Einfluss
in Brüssel geltend machen, auch im Rahmen der Debatte
über REACH.

({5})

Sie brauchen jetzt nicht davon zu reden, dass hier ein
Paradigmenwechsel vollzogen werden soll: Der ist an
sich längst vollzogen.

({6})

In den Köpfen der Beteiligten, der Forscher an alternativen Methoden, ist dieser Paradigmenwechsel schon
lange vollzogen.

Schon bei der Debatte im Februar hatten wir, wenn
ich mich recht erinnere, eine relativ große Gemeinsamkeit auch in den Schlussfolgerungen erreicht, gerade im
Hinblick auf den Tierschutz. Darum betrübt es mich ein
bisschen, dass wir diese Gemeinsamkeit in dem Antrag
nicht haben weiterentwickeln können.

({7})

Wir brauchen in dem Zusammenhang sicher einen mengenbezogenen Ansatz plus - unter dem Aspekt der Risikobewertung - eine expositionsbezogene Aussage; denn
nur beides gemeinsam macht Sinn.

Wir unterhalten uns hier über Mengen größer als
1 Tonne. Das ist sicherlich relevant. Es wurde festgestellt, dass wir ungefähr 500 000 Tonnen Weichmacher
produzieren, die sich bis in das Fettgewebe der Robben
in der Antarktis nachweisen lassen. Anhand der Analysen der Duftstoffe, beispielsweise Moschus, in der Muttermilch zum Beispiel kann man genau erkennen, welche Duftstoffe im Augenblick am Markt erkennbar gut
verkauft werden.

Das ist doch eine sehr bedenkliche Entwicklung. Aus
diesem Grunde ist die Anforderung an die Unternehmen,
die Ungefährlichkeit einer Substanz nachzuweisen,
doch richtig. Das ist besser, als hinterher, wenn das Kind
in den Brunnen gefallen ist und die Schäden aufgrund
der Gefährlichkeit, die man dann feststellt, eingetreten
sind, diese Substanzen vom Markt zu nehmen.

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Dieser Grundsatz ist richtig und deshalb gilt es, ihn
zielgerichtet weiterzuentwickeln. Das gilt auch und vor
allem unter dem Aspekt des vorsorgenden Verbraucherschutzes; denn dieser ist bei vielen mit Blick auf die Produktsicherheit noch nicht in den Fokus der Betrachtungsweise gerückt. Eine Konsequenz aus REACH ist,
gerade in dem Bereich einen besonderen Schwerpunkt
zu setzen.

Bei diesem Prozess müssen all die Verfahren und
Möglichkeiten, die wir haben - von Strukturwirkungsanalysen über die Alternativverfahren, die bereits entwickelt worden sind oder sich unmittelbar in der Entwicklung befinden -, einbezogen werden. Die vermeintlichen
Kosten für die Versuche - das kann man in der EU-Studie nachlesen ({9})

bewegen sich beim Einsatz aller bislang schon bekannten Alternativverfahren in einer Größenordnung von
7 000 bis 12 000 Euro. Das ist eine Größenordnung, die
für die Hersteller, auch für die mittelständischen Hersteller, durchaus bezahlbar ist, gerade vor dem Hintergrund,
dass es in diesem Bereich erträgliche Gewinnspannen
gibt.

In diesem Sinne appelliere ich an Sie: Kehren Sie zurück zur Gemeinsamkeit und lassen Sie uns die positiven
Ansätze, die wir haben, weiterentwickeln! Ich würde
mich freuen, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden, weil er letztendlich konsequenter ist.

Vielen Dank.

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