Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-02-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/1986 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung des Beschlusses ({0})
des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität ({1})

- Drucksache 15/1719 ({2})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({3})

- Drucksache 15/2484 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Michael Grosse-Brömer
Jörg van Essen

Es ist vereinbart, die Reden zu Protokoll zu nehmen.
Es handelt sich um die Reden der Kollegen Joachim
Stünker von der SPD-Fraktion, Michael Grosse-Brömer
und Michael Stübgen von der CDU/CSU-Fraktion, Jerzy
Montag vom Bündnis 90/Die Grünen, Jörg van Essen
von der FDP-Fraktion und für die Bundesregierung die
Rede des Parlamentarischen Staatssekretärs Alfred
Hartenbach.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Umsetzung des Beschlusses des Rates vom 28. Februar
2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung

1) Anlage 2
der Bekämpfung der schweren Kriminalität, Drucksache 15/1719. Der Rechtsausschuss empfiehlt auf
Drucksache 15/2484, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen! Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({4}), Dr. Ole Schröder,
Dirk Fischer ({5}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU

Schaffung einer nationalen Küstenwache

- Drucksache 15/2337 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch zu diesem Punkt sollen die Reden zu Protokoll
genommen werden. Es handelt sich um die Reden der
Kollegin Annette Faße von der SPD-Fraktion und der
Kollegen Wolfgang Börnsen und Dr. Ole Schröder,
CDU/CSU, Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grü-
nen, Hans-Michael Goldmann, FDP-Fraktion sowie der
Parlamentarischen Staatssekretärin Angelika Mertens
für die Bundesregierung.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/2337 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

- Drucksache 15/2286 ({7})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({8})

- Drucksache 15/2448 -

2) Anlage 3