Eduard Oswald (NA), 2008-04-25:
Nein, das möchte ich jetzt nicht. Insofern war Ihr Hinweis angebracht. Die Frau Kollegin Dr. Höll hat ja im
Ausschuss Gelegenheit, das zu tun. Wir sind ja jetzt in
der ersten Lesung. Hören Sie sich erst einmal an, was
wir auf den Weg bringen! Außerdem weiß ich nach der
Fundamentalkritik der Linken, die überhaupt kein gutes
Haar an dem Gesetzentwurf gelassen hat, gar nicht, was
Sie hier fragen wollen.

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Im Kern geht es bei dem vorliegenden Entwurf des
Eigenheimrentengesetzes darum, dass Spar- und Tilgungsleistungen für selbst genutztes Wohneigentum die
gleiche steuerliche Förderung erhalten sollen wie die bestehenden Riester-Produkte, also wie Rentenversicherungen sowie Bank- und Fondssparpläne, mit denen
Geldvermögen für zusätzliche Rentenbezüge im Alter
gebildet wird. Darüber haben wir ja schon einiges gehört.

({1})

Das geförderte Kapital soll nachgelagert, also mit Beginn des Ruhestandes, versteuert werden. Klar, dass die
Union bei dem Thema einen anderen Ansatz hatte. Ich
finde aber, dass mit dem Kompromiss, dass einerseits
die volle Förderung in der Ansparphase und eine nachgelagerte Besteuerung vorgesehen sind sowie andererseits Regelungen enthalten sind, die auf die Besonderheiten der Wohnimmobilie eingehen, eine richtige
Entscheidung getroffen worden ist.

Es ist höchste Zeit, dass der Eigenheimbau wieder in
Schwung kommt. Dieses Eigenheimrentengesetz kann
belebend wirken.

({2})

Vor allem wird es einen positiven psychologischen
Effekt haben. Die Wohneigentumsbildung erhält kräftigen Rückenwind. Das sollte Mut machen und die Investitionsbereitschaft stärken. Die geplante Riester-Förderung für Tilgungsbeiträge kann sogar schon kurzfristig
zum Bau oder Kauf eigener vier Wände animieren. Das
ist ein ganz wichtiger Punkt.

({3})
Ich bin zuversichtlich, dass sich Deutschland mit der
neuen Altersvorsorgeförderung für Wohneigentum auf
den Weg machen kann. Es wird höchste Zeit - Kollege
Thiele hat es angedeutet -, dass wir endlich die rote Laterne bei der Wohneigentumsquote in Deutschland abgeben.

({4})

Das, was wir für den Wohnungsbau tun, reicht alleine
nicht. Wir müssen weitere Akzente setzen.

({5})

Die gegenwärtigen Zahlen zeigen, dass dringender
Handlungsbedarf besteht. Dies können wir an den drastischen Genehmigungszahlen für das Jahr 2007 ablesen.
Insgesamt gingen sie im Wohnungsbau um 27 Prozent
gegenüber 2006 zurück. Damit ist ein historisch niedriges Niveau erreicht. Bei Eigenheimen betrug der Einbruch sogar 35 Prozent. Das sind 95 000 Einheiten in
Ein- und Zweifamilienhäusern.

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Dies ist im Jahre 2007 nicht einmal die Hälfte dessen gewesen, was vier Jahre zuvor genehmigt wurde.

({7})

Aus vielen Teilen unseres Landes, nicht nur aus den
Zentren Bayerns und Baden-Württembergs, sondern
auch aus der Rheinschiene in Nordrhein-Westfalen, erreichen uns die Klagen von Experten und Verbänden.
Alle haben einen Tenor: Bezahlbarer Wohnraum wird
bereits knapp. Trotz der demografischen Entwicklung
steigt die Zahl der Haushalte weiter, mindestens noch
zehn Jahre. Das heißt, junge Menschen bekommen bei
der familiengerechten Wohnungsversorgung Probleme.
Die Berechnungen liegen ja auf dem Tisch. Für die
nächsten Jahre ist immerhin ein jährlicher Neubaubedarf
von knapp 280 000 Wohneinheiten errechnet. Oder mit
anderen Worten: Wir bräuchten 50 Prozent mehr Neubau, als 2007 genehmigt wurde.

Für mich und meine Fraktion ist Wohneigentum ein
Teil der Gesellschaftspolitik,

({8})

weil es Vermögensbildung voraussetzt und das öffentliche wie persönliche Denken und Handeln in langfristigen Zeiträumen fördert. Sparen und investieren, bewahren und vererben sind Verhaltensweisen, die Wohlstand
ermöglichen.

({9})

Die Förderung des Wohneigentums liegt daher im Interesse des Gemeinwesens. Das ist ein ganz wichtiger
Punkt für meine Fraktion.

({10})

Mit dieser Form der Wohneigentumsbildung setzen
wir unsere traditionell konservative deutsche Baufinanzierungskultur fort. All diejenigen - es ist ja noch nicht
so lange her -, die uns die amerikanische Finanzierungsform als Vorbild und möglichen Wachstumsturbo für
Deutschland gepriesen haben, sind zu Recht verstummt.
Traditionell solide Finanzierungen haben sich bewährt.

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Koalitionen zwingen also zu Kompromissen. Dass
aber jetzt eine nachhaltige Verankerung des Wohneigentums in der staatlichen Altersvorsorgeförderung auf den
Weg gebracht wird, ist ein sehr gutes Signal. Dass die
Wohnungsbauprämie erhalten bleibt, wenn auch mit einer dauerhaften Zweckbindung, ist ebenfalls ein richtiges Signal.

Sie sehen, das Verhandeln hat sich gelohnt. Wenn es
ein bisschen länger gedauert hat, dann war es notwendig,
damit etwas Besseres herauskommt, als ursprünglich
vorgesehen war.

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Ich hoffe, dass es im laufenden Gesetzgebungsverfahren noch möglich sein wird, eine Ausnahmeregelung für
junge Menschen gerade im Bereich der Wohnungsbauprämie zu treffen. Denn die Wohnungsbauprämie hat
sich als sehr wirksame Sparmotivation für junge Leute
bewährt und damit als Initialzündung für umfangreiche
Investitionen in Wohneigentum gewirkt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für meine Fraktion
war es das grundlegende Ziel, den Erwerb von Immobilien zu fördern. Wir wollten ein einfaches und verständliches Fördersystem. Vielleicht kann man das eine oder
andere noch einfacher machen. Das ist immer eine Forderung.

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Im Regelfall machen wir vieles kompliziert; das ist
wohl wahr. Dieser Gesetzentwurf kann aber - das ist für
uns das Entscheidende - ein wichtiger Impuls für mehr
Wohneigentum in Deutschland sein.

Vielen Dank.

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