bernd wilz (NA), 1991-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen, Herrn Außenminister Genscher, herzlich für die klarstellenden Worte zur Jugoslawien-Krise danken. Sie dürfen sicher sein, daß wir Sie auf diesem Wege unterstützen werden.
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Freiheit, Einheit und die Einigung Europas, das waren immer die großen Ziele deutscher Politik. So wie Konrad Adenauer die Grundlagen zur Freiheit gelegt hat, so sind wir, diese Bundesregierung und diese Koalition, es gewesen, die mit dem Stationierungsbeschluß diese Freiheit abgesichert und den großartigen Prozeß in der Sowjetunion und in Osteu4394 
ropa eingeleitet haben. Das ist der Erfolg unserer glaubwürdigen Politik.
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Lassen Sie mich weiter feststellen, daß es vor allen Dingen der Erfolg von Helmut Kohl gewesen ist, die Einheit Deutschlands vollenden zu können. Ich bin heute überzeugt, daß diese Bundesregierung und unsere Koalition nicht nur den Willen, sondern auch die Kraft haben, die notwendigen Schritte auf dem Weg zur Einheit Europas nunmehr gestalten zu können.
Wenn wir am Vorabend des NATO-Gipfels in Rom hier miteinander debattieren, so darf ich, weil das bei einigen offensichtlich in Vergessenheit geraten ist, noch einmal die Bedeutung der NATO würdigen. Das ist eine Geschichte eines einzigartigen Erfolges. Die NATO hat uns über 40 Jahre Frieden in Freiheit gesichert. Wir haben mit der NATO Abrüstung und Rüstungskontrolle eingeleitet und durchgeführt. Wir haben damit Wort halten können, was der Bundeskanzler immer wieder gesagt hat: Frieden schaffen mit weniger Waffen. Wir haben es mit der NATO erreicht, die Spaltung Europas und Deutschlands zu überwinden. Es ist sogar gelungen, die Einheit Deutschlands unter NATO-Dach zu vollenden. Ich muß hier ganz offen sagen: Wären wir den Empfehlungen von manchen zur Neutralität gefolgt, dann wäre der Weg in die Isolation, aber nicht in die Einheit Deutschlands gegangen.
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Deshalb werden wir unsere erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik so fortsetzen, wie wir sie bisher gestaltet haben.
Zweitens. Lassen Sie mich etwas zur Rolle der NATO sagen: Wir wollen, daß die NATO der sichere Anker in Europa bleibt und das Rückgrat auch einer künftigen europäischen Sicherheitsstruktur sein wird. Es mag zwar sein, daß die KSZE das Dach für eine neue Sicherheitsstruktur bildet. Dennoch glauben wir, daß die NATO der Garant für Stabilität und Sicherheit in Europa ist und bleibt. Wir wollen, daß Nordamerika über die NATO in Europa eingebunden bleibt und mit uns gemeinsam für unsere Werteordnung eintritt.
Natürlich wird die NATO im Rahmen des sich vollziehenden Wandlungsprozesses auch eigene Veränderungen vorzunehmen haben. Wir wollen, daß die politische Gewichtung der NATO weiter ausgebaut wird. Wir wollen natürlich, daß Militärisches reformiert wird. Wir brauchen eine neue Strategie. Wir brauchen neue Kommandostrukturen. Wir brauchen neue Ausrüstung. Aber wir wollen auch, daß die NATO weiter mithilft, als Koordinator für Abrüstung und Rüstungskontrolle maßgeblich einzutreten.
Lassen Sie mich auch sagen: Die NATO hat mitgeholfen, daß wir im europäischen Prozeß so weit gekommen sind. Ich habe heute, nachdem die eigentliche Bedrohung aus dem Ostblock verschwunden ist, manchmal die Sorge, daß einige Länder in Westeuropa jetzt offensichtlich nicht mehr im bisherigen Umfang am europäischen Einigungsprozeß interessiert sind. Ich bin überzeugt, daß die NATO weiter eine wichtige Hilfe für diesen Prozeß sein kann.
Ich begrüße außerordentlich die Initiative, die die Herren Genscher und Baker entwickelt haben, wonach wir versuchen wollen, Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn, aber auch den Republiken auf sowjetischem Gebiet nun eine Möglichkeit der Sicherheitsanbindung zu verschaffen. Ich glaube, daß das Instrument des Koordinierungsrates ein richtiger Schritt auf dem richtigen Weg ist. Wir sollten diesen Weg wirklich mit Kreativität fortsetzen.
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Lassen Sie mich drittens ein Wort zum Verhältnis von NATO, Politischer Union und Westeuropäischer Union sagen. Es ist völlig klar: Wir brauchen eine eigene europäische Sicherheitsidentität. Dies ist gewollt, dies ist erwünscht. Aber wir wollen nicht Strukturen im Gegeneinander, sondern wir wollen Strukturen, die sich gegenseitig ergänzen. Wir wollen vor allen Dingen Lösungen im Miteinander mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada. Das sind die entscheidenden Forderungen, die wir stellen.
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Lassen Sie mich auch feststellen: Die Initiative von Helmut Kohl und François Mitterrand zu einem gemeinsamen Korps ist nicht, wie die Medien dargestellt haben, eine Verengung auf die deutsch-französische Situation, sondern das Angebot an alle Partner zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft.
Lassen Sie mich viertens ein Wort zu dem sagen, was in Rom und in Maastricht im Verhältnis zu den Auswirkungen auf die Bundeswehr zu erwarten ist. Ich stelle hier zunächst einmal fest: Der Auftrag der Bundeswehr bleibt, wie er immer war: Friedenssicherung durch Verteidigungsfähigkeit. Aber natürlich wird der Sicherheitsbegriff erweitert werden müssen, und wir werden neue Aufgaben zu definieren haben. Diese Aufgaben sollten sich in der Tat erstens an der eigenen Verteidigungsfähigkeit für unser Land orientieren, zweitens an der Bündnisfähigkeit im NATO-Rahmen, drittens an der Verantwortung im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme - natürlich wird Deutschland in der Zukunft seine Beiträge in der UNO und in der Westeuropäischen Union leisten - und viertens an der Verantwortung für Leben und Natur. Dabei - dies ist auch eine Forderung an uns, an die Bundesregierung - werden wir festzulegen haben, welche Teile der Bundeswehr wir nationaler Führung unterstellen, welche multinational im Rahmen der NATO zu führen sind und wo wir im multinationalen Verbund der Westeuropäischen Union auch einen Eingreifverband aufbauen werden. Ich sage hier sehr klar für uns: Kein Land sollte das andere dominieren, sondern wir sollten gleichberechtigte Partner sein. Wenn es um Kommandostrukturen geht, sage ich ganz offen: Mir wäre das Rotationsverfahren am liebsten und nicht das Festlegen auf die eigene Nation oder auf bestimmte Nationen.
Es ist klar, daß das, was in Rom und Maastricht beschlossen wird, auch bei uns Auswirkungen auf die Aufgaben der Teilstreitkräfte, auf die neuen Strukturen, auf die Bundeswehrplanung und letztendlich auch auf den Haushalt haben wird. Was wir vor allem benötigen, ist Planungssicherheit. Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß in der Folge dieser PlanungssiBernd Wilz
cherheit, zumal wenn die Ergebnisse vorliegen, endlich das Spekulieren und Philosophieren über den Umfang deutscher Streitkräfte und über das Wehrpflichtsystem aufhören wird. Ich glaube, daß die im Kaukasus verabredete Zahl von 370 000 klug gewählt ist. Wir werden heute und morgen an diesem Umfang von 370 000 festhalten und festhalten müssen.
Ich füge hinzu: Das Wehrpflichtprinzip hat sich in Deutschland bewährt, auch im internationalen Vergleich. Wir wollen auch zukünftig die Bundeswehr in Gesellschaft und Volk eingebunden wissen. Deshalb sage ich all denen, die heute leichtfertig von einer Berufsarmee sprechen: Es wird so mancher darunter sein, der nur auf eine Berufsarmee wartet, um sie dann fallenzulassen wie eine heiße Kartoffel. Dies werden wir nicht mitmachen. Wir werden am Wehrpflichtprinzip festhalten.
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Lassen Sie mich zum Abschluß hier feststellen, daß Deutschland auch in Fragen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gleiche Rechte und gleiche Pflichten hat. Frau Wieczorek-Zeul, das, was die SPD in Teilen will und glaubt, nämlich daß wir zwar gleiche Rechte, aber mindere Pflichten hätten oder daß wir vielleicht für den Handel und die anderen für die Verteidigung zuständig seien, kann nicht der richtige Weg sein. Das werden die anderen nicht mitmachen. Das würde uns in die Isolation treiben. Deshalb lehnen wir diesen Weg ab.
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Ich glaube, es ist bitter notwendig, daß das souveräne , wiedervereinigte Deutschland, nachdem wir uns in Westdeutschland 50 Jahre in Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geübt haben, den Weg zur Normalität findet. Es mag zwar der eine oder andere fragen, ob die Deutschen in ihrer Geschichte jemals normal waren.
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Aber ich glaube, wir haben heute die Chance, daß Deutschland wirklich zur Normalität in der Völkergemeinschaft zurückfindet.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen -