franziska brantner (NA), 2016-09-08:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und
Herren! Die Bekämpfung der Kinderarmut ist und bleibt
unser aller Hauptaufgabe . Wir haben in Deutschland fast
3 Millionen Kinder, die in Armut leben oder von Armut
bedroht sind . Nur jedes fünfte Kind aus einer Arbeiterfamilie studiert, aus Akademikerfamilien sind es 70 Prozent . Das sind Daten und Fakten, die für ein reiches Land
wie Deutschland einfach nicht hinnehmbar sind . Das ist
unsere Aufgabe .

({0})

Es gibt Instrumente, die Aufgabe anzugehen . Aber wir
müssen endlich etwas dafür tun, dass diese Hilfen die Familien, die sie erreichen sollen, auch erhalten .

Nehmen wir den Kinderzuschlag . Frau Schwesig, Sie
haben ihn erwähnt . Seit 2014 wissen wir, wie wenige
Familien er erreicht . Wir haben im Sommer noch einmal gefragt: Wie viele Familien erhalten momentan den

Marcus Weinberg ({1})

Kinderzuschlag? Es sind nicht einmal 30 Prozent der Anspruchsberechtigten - nicht einmal 30 Prozent! Das heißt,
70 Prozent, die ihn eigentlich brauchten, die de facto in
Armut oder mit zu wenig Geld leben, erhalten ihn nicht .
Wir wissen, was notwendig ist, um ihn zu verbessern .
Was hat das Ministerium geantwortet? Sie „prüfen“, was
man machen kann . Frau Schwesig, Sie haben gesagt, die
Erhöhung des Kinderzuschlags ist die Bekämpfung von
Kinderarmut . Ich kann sagen: Ihre Politik ist ein Armutszeugnis und keine Bekämpfung von Kinderarmut .

({2})

Sie wissen, dass wir besonderen Handlungsbedarf bei
den Alleinerziehenden haben; das wurde heute mehrfach
erwähnt . Es ist überhaupt nicht vermittelbar, warum ein
13-jähriges Kind keinen Unterhaltsvorschuss mehr erhält
oder warum ein Kind, weil sich die Eltern getrennt haben, als es zwei Jahre alt war, nach sechs Jahren keine
Unterstützung mehr erhält . Das ist absurd, und das kann
man niemandem mehr vermitteln . Jetzt haben Sie, Frau
Schwesig, angekündigt, dass Sie das ändern wollen . Die
Altersgrenze soll auf das 14 . Lebensjahr angehoben werden . Aber dafür ist noch nicht einmal 1 Cent im Haushalt eingestellt . Das ist doch purer Wahlkampf und keine
wirkliche Hilfe für die Alleinerziehenden .

Zu Ihnen, Herr Weinberg, darf ich sagen: Ihre Strategie, die Rückholquote zu verbessern und dann mehr
Geld zu geben, geht doch zulasten der Kinder . Die Kinder können doch nicht warten, bis wir es schaffen, diese
Rückholquote zu verbessern . Wir müssen diesen Wahnsinn jetzt effektiv beenden, die Altersgrenze und auch die
Bezugsdauer abschaffen. Das ist das, was jetzt ansteht.

({3})

Frau Schwesig, liebe SPD, Sie haben häufig über den
Führerscheinentzug gesprochen . Alle möglichen Übel
sollen damit behoben werden . Wir sagen dazu Nein .
Das trifft nämlich Menschen sehr unterschiedlich. Wenn
ich mit der S-Bahn gut zur Arbeit komme, brauche ich
vielleicht keinen Führerschein . Wenn ich aber täglich
Auto fahren muss, dann ist das eine existenzgefährdende
Entscheidung . Wir wollen nicht Existenzen von Vätern
gefährden, sondern wir wollen den Unterhalt vernünftig
einziehen . Das ist die Aufgabe, die wir als Gesetzgeber
haben .

({4})

Dazu gibt es übrigens in Bayern gute Modelle . Spezialisierte Einheiten der Finanzämter sind dafür zuständig,
das Geld zurückzuholen . Seitdem das eingeführt wurde,
gibt es wesentlich höhere Rückholquoten . Wir sind der
Meinung, hier könnte man einmal von Bayern lernen:
Spezialisten bei den Finanzämtern, die sich damit auskennen und es einholen . Hier können wir vorangehen .

({5})

Beim Thema Alleinerziehende möchte ich übrigens
darauf hinweisen, dass auch der Mehrbedarf für die Alleinerziehenden im SGB II schon mehrfach angekündigt
wurde . Auch davon ist in diesem Haushalt nichts zu lesen . Das sind leere Versprechen, die Sie den Alleinerziehenden gemacht haben . Im Haushalt gibt es dafür keinen
einzigen Cent .

({6})

Bei den Kitas stocken Sie auf . Wenn wir aber wissen,
dass der Ausbau gerade lahmt, dass wir gleichzeitig viele
Kinder, die neu zu uns gekommen sind, integrieren müssen, dass sie die Kitas brauchen, um dort die Sprache zu
lernen, und alle davon profitieren, dann sind die Gelder,
die dafür eingestellt sind, nicht ausreichend . Daher können und dürfen wir die Kommunen nicht alleinlassen .
Das schaffen sie nicht, dabei brauchen sie unsere Unterstützung . Lassen Sie uns das Geld jetzt investieren, bevor es zu Unmut vor Ort kommt und jemand sagt: Ich
bekomme keinen Kitaplatz, weil ein Flüchtlingskind den
Kitaplatz bekommt . Diesen Streit möchte ich nicht in
unserem Land haben, deshalb brauchen wir jetzt diese
Gelder für die Kommunen .

({7})

Ein Punkt noch am Ende, der mir am Herzen liegt;
denn wir brauchen nicht nur gute Kitas, Schulen und gute
Transferleistungen an die Eltern, sondern wir brauchen
auch Teilhabe, wie zum Beispiel Kicken im Fußballklub,
Ballettunterricht oder ein Musikinstrument zu lernen .
Das können Eltern wie wir unseren Kindern ermöglichen; aber es gibt viele, die das nicht können, und dafür
gibt es eigentlich das Bildungs- und Teilhabepaket . Es
wurde jetzt evaluiert . Die Inanspruchnahme ist so gering .
Die Nachhilfe für Kinder nehmen nur 9 Prozent der Berechtigten in Anspruch - 9 Prozent! -, und sie bekommen
eh nur die Kinder, die versetzungsgefährdet sind, also
dann, wenn es eigentlich ohnehin schon zu spät ist . Wenn
das Kind überall Fünfen hat, darf es einen Antrag stellen .
Dann ist es aber eigentlich schon zu spät .

Das muss doch bedeuten, dass wir das Ganze endlich
reformieren . Die Kinder brauchen Nachhilfe, wenn sie
noch hilft, um nach vorn zu kommen . Da müssen wir
herangehen, genauso wie bei der Frage von Sport oder
Musik . Diese Dinge nehmen 20 Prozent der Anspruchsberechtigten wahr, ein Fünftel - das ist nichts . Dies hängt
damit zusammen, dass es eine Zettelwirtschaft ist . Die
Mutter muss für den Ballettunterricht des Sohnes einen
Antrag stellen und für den Klavierunterricht der Tochter einen anderen, und zwar jedes Mal einzeln neu . Diesen Bürokratiewahn müssen wir abschaffen. Stattdessen
brauchen wir freie, unbürokratische Angebote in Vereinen, in den Kitas, in den Schulen für die Kinder, damit
die Teilhabe endlich gelingen kann .

({8})

Unsere Aufgabe ist, für den sozialen Zusammenhalt
in diesem Land zu kämpfen, Gerechtigkeit voranzubringen, Chancen für jedes Kind verwirklichen zu können
und keines zurückzulassen . Dafür brauchen wir keinen
Wahlkampf, sondern hilfreiche Politik .

Ich danke Ihnen .

({9})