lowack (NA), 1987-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind zweifellos in einer besonderen historischen Situation. Das wird leider von den Damen und Herren der GRÜNEN mißverstanden, die meinen, wir seien in einer besonderen hysterischen Situation.
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Aber die Zeiten sind vorbei, in denen man versucht hat, uns mit Kassetten mit dem Szenario eines Atomkriegs davon abzuhalten, wichtige politische Entscheidungen zu treffen, auch mit Mahnwachen und was sich sonst alles damals bei der Diskussion um den Nachrüstungsbeschluß abgespielt hat.
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Gerade der Nachrüstungsbeschluß, den wir erkämpft haben,
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ist die Grundlage dafür, daß wir heute über weltweite Abrüstung diskutieren können.
Wir warnen natürlich vor Euphorie. Meine sehr verehrten Kollegen, die bisherigen Angebote der Sowjets erfassen gerade 3% des gesamten atomaren Potentials. Sie erfassen nicht den konventionellen und den chemischen Bereich. Auf unserer Seite geht es darum, daß wir das technisch modernste und effizienteste atomare Potential aufgeben, daß einen konventionell und taktisch-nuklear gegen Deutschland vorgetragenen Angriff verhindern könnte.
Wir sehen die große Chance, die in den laufenden Verhandlungen liegt. Aber sie gefährdeten unsere Sicherheit in unverantwortlicher Weise, würden sie nicht auf alle atomaren, konventionellen und chemischen Systeme erstreckt, wären sie nicht ein Anfang für den Abbau von Spannungen, die durch eine offensive und aggressive, mit überlegenen Mitteln ausgestattete sowjetische Militärdoktrin und -strategie begründet sind.

Daß die GRÜNEN in geradezu kriecherischer Unterwürfigkeit
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- das muß auch einmal offen gesagt werden - jederzeit bereit sind, rote Teppiche vor sowjetischen Parteistrategen auszurollen
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- ich weiß ja, Sie sind zwischendurch immer wieder sehr ehrenwert - , erweckt allmählich nur noch unser Mitleid.
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- Danke schön. - Es ist erstaunlich, wie Sie schon immer vordenken, was sowjetische Führer dann später als ihr Konzept vorlegen.
Daß die SPD - und das möchte ich auch einmal klargestellt haben - den Sowjets eine Überrüstung noch dort zugesteht, wo die Sowjetunion selbst nicht mehr darauf besteht, disqualifiziert sie eigentlich für diese Debatte. Ich verstehe natürlich Ihre Taktik, meine Damen und Herren von der SPD: Nachdem Sie sich auf Ihrem Parteitag vorschnell festgelegt haben und von Gorbatschows Offerten regelrecht überrollt worden sind
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und sich insoweit etwas lächerlich gemacht haben, versuchen Sie nun, uns zu vorschnellen Entscheidungen zu bringen, damit wir in der gleichen Situation sind.
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- Nur, sehr verehrter Herr Kollege Stobbe: Wir werden die Fehler der SPD nicht wiederholen. Die können Sie sich in der Opposition leisten, aber nicht wir in der Regierungsverantwortung. Für die Gewissenhaften unter Ihnen mag das vielleicht sogar ein Trost sein.
Meine sehr verehrten Kollegen, mit dem Abbau und Abzug der Mittelstreckensysteme längerer Reichweite aus Europa geben wir ein Pfand unserer Sicherheit und der Verklammerung unseres wichtigsten Verbündeten, der Vereinigten Staaten von Amerika, mit Europa auf.
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Damit setzen wir großes Vertrauen nicht nur in die Sowjetunion, sondern besonders auch in die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir werden das den USA klarmachen müssen.
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Nicht nur Deutschland, unsere gemeinsame Freiheit muß in Europa verteidigt werden können.
Unser Vertrauen muß durch eine umfassende und vollständige Verifikation und durch weitere Maßnahmen - in erster Linie auf sowjetischer Seite - abgestützt werden, die dieses Vertrauen rechtfertigen. Am Ende einer Abrüstung im Mittelstreckenbereich muß stehen: Es darf keine Minderung der Sicherheit geben, es darf keine Sonderbedrohung Deutschlands geben, es darf keine Überlegenheit im Bereich der konventionellen Rüstung geben, die chemischen Waffen müssen weltweit beseitigt werden. Wir wollen keine kurzfristigen oder kurzsichtigen Erfolge, wir wollen Sicherheit und Freiheit auf Dauer.
Danke schön.
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