Jörg Schneider (NA), 2018-10-18:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Herr Minister Heil, in Ihrem Gesetz nimmt die Weiterbildung von Hartz‑IV-Empfängern einen weiten Raum ein. Jetzt gibt es in diesem Bereich ja schon einige Möglichkeiten.

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Ich denke, bevor wir über weitere Möglichkeiten sprechen, sollten wir uns vielleicht darüber unterhalten, was in dem bestehenden System schiefläuft und was da zu optimieren ist.

Eigentlich sollten dort ja die Menschen im Mittelpunkt stehen. Ich zitiere – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – aus dem Bericht des Bundesrechnungshofes:

Durch ihr nicht zielgerichtetes Vorgehen und die mangelnde Rücksichtnahme auf die Belange der Leistungsberechtigten haben die Jobcenter in einem erheblichen Teil der geprüften Fälle deren unverzügliche Eingliederung nicht gefördert, sondern sogar gefährdet.

Nach passgenauer Förderung hört sich das für mich nicht an. Ich finde in diesem Gesetzentwurf verdammt wenig, was daran tatsächlich etwas ändern könnte, meine Damen und Herren.

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Sprechen wir mal über die Qualität der Kurse. Eine zentrale Rolle spielen dabei die sogenannten fachkundigen Stellen. Sie zertifizieren die Bildungsträger; danach wird geprüft – stichprobenartig alle ein bis zwei Jahre, mit Vorankündigung. Ich habe eine Zahl aus dem Jahr 2016 gefunden. Eine dieser fachkundigen Stellen, die Firma Certqua, war für 20 000 Kurse zuständig. 80 Bildungsträgern wurde die Lizenz entzogen. Jetzt können Sie natürlich sagen: Das deutet darauf hin, dass alles wunderbar in Ordnung ist. – Dem kann ich leider nicht zustimmen. Gerade für das Jahr 2016 ist die Bundesagentur ebenfalls vom Bundesrechnungshof erheblich gerügt worden. Es ging damals um Sprachkurse für Flüchtlinge, denen eine ganz miese Qualität bescheinigt wurde. Jetzt können Sie sagen: „Das sind olle Kamellen“, aber die Kontrollmechanismen, die im Jahr 2016 versagt haben, sind die gleichen, mit denen Sie nun noch höhere Ausgaben kontrollieren wollen. Das passt meiner Meinung nach nicht zueinander.

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Mein Fazit deswegen: Schlechte Kurse, die nicht zu den Personen passen, denen sie zugeordnet werden. Was wollen Sie in Zukunft ändern? Sie wollen dafür eigentlich noch mehr Geld ausgeben. Das ist meiner Meinung nach nicht der richtige Weg.

Ihr Konzept gerade für die Weiterbildung von Berufstätigen dagegen zeigt in die richtige Richtung. Dort wird gemeinsam mit dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber beschlossen, wie eine Weiterbildung auszusehen hat. Ich meine, das ist die Richtung, in die wir gehen sollten mit Blick auf die Menschen, die schon langzeitarbeitslos sind: Eine Praktikantenstelle, ein Job, vielleicht ein paar Stunden in der Woche, der sie zu einer beruflichen Tätigkeit hinführt, und parallel dazu eine Weiterbildung, die abgestimmt ist zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Damit gelingt es uns dann tatsächlich, Menschen nachhaltig für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

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Ich bitte Sie: Hören Sie auf, irgendwelche Weiterbildungsmaßnahmen zu finanzieren, die letztendlich nur dem Schönen der Statistiken dienen. Gehen Sie endlich dazu über, Menschen nachhaltig zu qualifizieren und nachhaltig in den Job zu bringen.

Ich danke Ihnen ganz herzlich.

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