emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erler (NA), 1956-07-07:
Mir gegenüber, wenn Sie das nun ausdrücklich hören wollen, hat kein Verantwortlicher des Atlantikpaktes je die Meinung geäußert, daß nach Aufstellung von 500 000 deutschen Soldaten die Atlantikpaktmächte in Europa auf den Einsatz ihrer taktischen Atomwaffen verzichten würden, im Gegenteil!
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- Der strategische Einsatz von Atomwaffen im Hinterland ist ein völlig anderes Problem, und ich teile die Illusion der Militärs nicht, daß man da überhaupt trennen kann.
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- Sicher, das ist eine Illusion, daß man das trennen könnte; aber die taktische Atomwaffe wird

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eingesetzt. Wer hier etwas anderes sagt, der gibt nicht die Planung der Atlantikstrategie wieder, wie sie besteht.
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Man hat zwar gesagt - ich lege auf diesen Punkt ganz besonders großen Wert, und Sie werden gleich hören, warum -, solange es die 500 000 deutschen Soldaten nicht gebe, gebe es nicht einmal die Hoffnung, die Bundesrepublik so weit ostwärts wie möglich zu verteidigen; diese Hoffnung gebe es erst, wenn es diese 500 000 deutschen Soldaten gebe. Dazu werde ich auch noch etwas darlegen. Aber auf jeden Fall gilt es hier die Illusion zu zerstören, als ob wir für den Fall eines Konflikts angesichts der Ausstattung der modernen Armeen mit Atomwaffen hoffen dürften, durch den Einsatz der 500 000 deutschen Soldaten uns den Einsatz der taktischen Atomwaffen in der Bundesrepublik zu ersparen; das ist leider nicht wahr.
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- Jawohl, da bin ich mit Ihnen einer Meinung. Deshalb ist die wirkliche Aufgabe, alles zu tun, daß der Konflikt unterbleibt. Da gebe ich dem Kollegen Euler durchaus recht.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Seffrin?
Erler (NA), 1956-07-07:
Jawohl.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Seffrin!
Seffrin (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Erler, wie ich mich erinnere, waren Sie selbst dabei, als General Gruenther hier in Bonn den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses seine Pläne darlegte. Erinnern Sie sich nicht mehr, daß er damals ganz klar und sehr überzeugend ausführte, daß der Beitrag der Bundesrepublik mit 500 000 Mann notwendig sei, um die Planung zu erfüllen?
({0})
Adenauer (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich möchte zunächst ein Bekenntnis ablegen: Ich glaube, keiner im Hause erwünscht sehnlicher als ich eine kontrollierte allgemeine Abrüstung zur Bewahrung des Friedens in der Welt.
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Ich glaube für mich beanspruchen zu können, daß ich so wie nur irgendeiner hier im Hause ein Gegner des Krieges bin.
({1})
Aber, meine Damen und Herren, man muß doch die Welt realistisch sehen!
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- Ja, die Welt von heute muß man realistisch sehen.
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- Meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, verfolgen Sie denn nicht die Vorgänge im mittleren Osten?
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- Wie Sie darüber lachen können, über eine Gefahr für Gesamteuropa, ist mir unverständlich.
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Sowjetrußland, das dort eine Politik des freundlichen Lächelns treibt, hat sich in den letzten Monaten im mittleren Osten immer näher an Europa, und zwar an das Mittelmeer, herangearbeitet.
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- Meine Damen und Herren, ich bin frei von jeder Polemik; aber ich bitte Sie: sehen Sie doch die Verhältnisse, wie sie wirklich sind, wie sich tatsächlich die Bedrohung durch Sowjetrußland, die Einkreisung Europas jetzt auf den mittleren Osten und auf den Mittelmeerraum verlagert hat, während uns gegenüber Schalmeien des Friedens geblasen werden und Einladungen erfolgen usw.! Sie kennen doch die Sowjetpolitik. Sie wissen, daß sie das Feld ihrer Tätigkeit immer wechselt, um dadurch Verwirrung und dort oder hier eine Beruhigung zu schaffen, die tatsächlich nicht am Platze ist.
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Alle diese Vorgänge hängen zusammen, und das Ganze ist ein wohlüberlegter strategischer Plan der Sowjetunion.
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Ich möchte Herrn Kollegen Erler sagen, daß ich genauso wie er alles tue, daß meine ganze Arbeit, mein ganzes Trachten und Denken nur dem einen Ziele gilt, unser Volk in Frieden und Freiheit wieder zu vereinen.
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Aber, meine Damen und Herren, ich höre in diesem und im vorigen Jahre in diesem Saale immer mehr nur von Wiedervereinigung reden, während früher gerade auch von der linken Seite dieses Hauses stets hinzugefügt wurde: in Frieden und Freiheit.
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Erler (NA), 1956-07-07:
Jawohl, ich will Ihnen gern in Erinnerung rufen, was uns General Gruenther gesagt hat. Ich kann es deshalb mit gutem Gewissen tun, weil seine damaligen Erklärungen vor dem Verteidigungsausschuß ja auch in einer publizierten Rede wiederholt wurden, man sich also dabei keineswegs irgendeiner Preisgabe von Geheimnissen schuldig macht. General Gruenther hat - das trifft zu - erstens gesagt: Um die Pläne zu erfüllen - wie Sie gesagt haben - braucht man die 500 000 deutschen Soldaten. Zum zweiten hat er noch gesagt, man brauche diese 500 000 deutschen Soldaten, um, falls eine sowjetische Aggression bevorstehe, die Sowietunion zu einer derartigen Konzentration ihrer Kräfte zu zwingen, daß der Einsatz von Atomwaffen überhaupt möglich werde.
({0})
Und nun soll mir noch jemand sagen, daß die atlantische Planung mit 500 000 deutschen Soldaten von dem Einsatz von Atomwaffen absieht!
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Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erler? - Herr Abgeordneter Dr. Seffrin!
Seffrin (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Erler, sind Sie nicht auch der Meinung, daß das, was Sie eben gesagt haben, völlig im Widerspruch zu dem steht, was Sie vorhin geäußert haben?
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Erler (NA), 1956-07-07:
Nein. Ich hatte lediglich auf einen Sachverhalt aufmerksam gemacht, der in unserem Volk in der Diskussion leider allzu oft verdunkelt worden ist, nämlich darauf, daß angesichts der bedauerlichen Entwicklung der Waffen in der Welt für den Fall eines Konflikts auch 500 000 deutsche Soldaten nicht imstande sind, dem deutschen Volk den Einsatz von Atomwaffen zu ersparen.
({0})
- Bitte, wenn es sein muß, Kollege Euler, gern.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Eine Zwischenfrage!
Euler (NA), 1956-07-07:
Herr Erler, dabei war doch eben von Ihnen festgestellt worden, daß diese Erklärungen hinsichtlich der strategischen Atomwaffe bestehen, daß Sie aber diesen Erklärungen keine Bedeutung beimessen, weil Sie an die Unterscheidungsmöglichkeit zwischen dem Einsatz taktischer und strategischer Atomwaffen nicht glauben. Das heißt, Sie sind persönlich davon überzeugt, daß der Einsatz von taktischen Atomwaffen den Einsatz von strategischen Atomwaffen nach sich ziehen wird.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Euler, ich muß Sie darauf hinweisen, daß hier nur Fragen an den Redner gestellt, aber keine Erklärungen abgegeben werden können.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Erler (NA), 1956-07-07:
Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Berendsen!
Berendsen (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege, haben Sie gelesen, was heute morgen in der Zeitung steht über eine Äußerung von SHAPE, von Stabschef Schuyler, der genau das Gegenteil von dem sagt, was Sie hier vorgebracht haben?
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Dr. Mende, es steht Ihnen nicht zu, den Präsidenten des Deutschen Bundestages in dieser Weise nachzuahmen.
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Mende (NA), 1956-07-07:
Meine Worte sind keine Kritik an dem Präsidenten, sondern sie sollen das ungute Gefühl wiedergeben, das jeder am Apparat hatte, wenn er das hörte.
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Der Präsident konnte gar nicht anders handeln, nachdem leider das eingetreten war, was das Ergebnis der Behandlung der Opposition in diesem Hause war.
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Wir geben die Hoffnung nicht auf, daß es noch Wege gibt, die Spannungen, die in diesen Tagen um dieses Gesetz entstanden sind, zu mildern. Aber ich weise erneut auf die Gefahr hin: die Bundeswehr ist aus vielen Gründen heute innerlich, in den Herzen der deutschen Bevölkerung leider noch nicht heimisch geworden. Wir wollen auf die Einzelheiten nicht eingehen. Es besteht aber die Gefahr, daß sie nur als die Bundeswehr einer großen Partei anerkannt wird, wenn folgendes eintritt, was uns leider berichtet wurde.
Ein Mitglied der Freien Demokratischen Partei, anerkannter politischer Flüchtling aus der Sowjetzone, dort zu 25 Jahren Zwangsarbeit verurteilt, zuletzt Oberleutnant und Bordfunker, zur Zeit Angestellter beim Landeskulturamt in Coesfeld den Namen werde ich dem Herrn Bundesverteidigungsminister anschließend in vollem Wortlaut mit Adresse geben - meldet sich und wird in die Diensträume der Annahmestelle in Münster geladen. Die erste Frage eines dort tätigen Hauptmannes lautete: „Herr X, eine Frage mal ganz privat: warum haben Sie Ihren Dehler noch nicht zum Teufel gejagt?"
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Ich möchte hier wirklich die Frage stellen: ist eine solche Frage eines prüfenden Hauptmannes Ausfluß der inneren Gesinnung dieses Hauptmannes, soll also bereits durch die Diffamierung eines gewählten Vorsitzenden der drittgrößten deutschen Partei auf dem Umweg über die Prüfstellen Innenpolitik getrieben werden? Ich hoffe nicht - nun darf ich etwas sarkastisch werden -, daß das etwa die 41. Prüfungsfrage sein wird.
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Ich wäre dankbar, wenn man uns in dieser Beziehung in Zukunft vor ähnlichen Überraschungen bewahrte. Aber das kann entstehen, wenn man leider hier und da den Eindruck erweckt, daß die neue Bundeswehr
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das Monopol einer einseitigen politischen Betrachtung beanspruchen könnte.
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Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten werden daher trotz grundsätzlicher Bejahung der Prinzipien einer allgemeinen nationalen Verteidigungsdienstpflicht, trotz Annahme aller bisherigen soldatischen Gesetze - vom Freiwilligengesetz über das Soldatengesetz bis zu den gestrigen Vorwegbewilligungen - diesem Wehrpflichtgesetz ihre Zustimmung versagen, weil es weder aus sachlichen noch aus psychologischen Gründen in diesem Augenblick verabschiedet werden muß, weil es nach unserer Auffassung unserem Wehrwesen nicht nützt, sondern in der Form und in dem Zeitpunkt, in dem es verabschiedet wird, Deutschland schadet.
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Jaeger (vizepräsident), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren, wir stehen an ,dem Zeitpunkt, am dem nach interfraktioneller Vereinbarung die Mittagspause eintritt.
Ich habe folgendes bekanntzugeben. Um 14 Uhr tritt die Fraktion der CDU/CSU zusammen, um 14 Uhr 15 der Unterausschuß Familienrechtsgesetz im Sitzungssaal 214 Süd. Um 14 Uhr 30 tritt das Hohe Haus wieder zusammen.
Die Sitzung wird unterbrochen. ({0})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 36 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich nehme an, daß sich der Saal allmählich mehr füllen wird. Offenbar hält eine große Fraktion noch eine Sitzung ab.
Um das Haus nicht darüber im unklaren zu lassen, was ihm bevorsteht, möchte ich mitteilen, daß zur allgemeinen Aussprache noch acht Redner gemeldet sind.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reichstein.
({0})
- Herr Abgeordneter, ich habe, das allgemein übliche Zeichen gegeben, daß die Sitzung des Plenums fortgesetzt wird.
({1})
Herr Abgeordneter Dr. Reichstein, Sie haben das Wort.
Reichstein (NA), 1956-07-07:
Bitte sehr!
Gerstenmaier (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht bekannt, daß in dieser Pressemeldung nicht exakt zitiert ist, daß ich nicht das Wort vom politischen Meinungsstreit benützt habe, sondern daß ich vom „politischen Methodenstreit" gesprochen habe?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete von Manteuffel.
von Manteuffel ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine politischen Freunde haben mich gebeten, Ihnen in bezug auf den vorliegenden Entwurf des Wehrpflichtgesetzes folgendes zu unterbreiten. Ich darf mich dabei weitgehend an die eingehenden Ausführungen halten, die ich in der ersten Lesung dieses Gesetzes gemacht habe. Ich glaube, sie waren eingehend, manchen vielleicht sogar zu lang. Dort haben wir ja zu diesem Entwurf Stellung genommen im Hinblick auf die Wiedervereinigung, auf die Abrüstungsprobleme und auch auf die Staatsbürgerverpflichtung.
({2})
- Ich habe ihn noch nicht gesehen, Herr Wehner, er ist ja noch nicht hier; ich habe ihn heute noch gar nicht gesehen.
({3})

({4})
oder: nicht gesprochen, will ich lieber sagen; sonst nehmen Sie an, ich hätte vorhin geschlafen. - Wir glauben, daß die Staatsbürgerverpflichtung auch und gerade in der demokratischen Staatsordnung von jedem Bürger erfüllt werden muß, der Rechte von der Gemeinschaft - ,das ist ja unser Staat - beansprucht. Das ist in der ersten Lesung eingehend behandelt worden, und die Damen und Herren haben es möglicherweise noch in Erinnerung. Erlauben Sie mir aber drei kurze persönliche Vorbemerkungen vor dem, was ich für meine politischen Freunde sagen möchte.
Es wird so oft - der Herr Kollege Dr. Reichstein hat es eben auch wieder gesagt - von dem „Durchpeitschen" dieses Gesetzes gesprochen. Aber eines ist in der zweiten Lesung nicht gesagt worden, weil ,ein großer Teil des Hauses nicht anwesend war. Es muß aber jetzt ausgesprochen werden. Die Damen und Herren des Verteidigungsausschusses sind noch am 28. Juni abends für den 29. Juni - das war ein Freitag - vom Vorsitzenden zu einer Sitzung eingeladen worden. Ein Teil der Kollegen war ja da, fast sogar alle. Im Verteidigungsausschuß habe ich jedenfalls nicht gehört, daß gegen die Abstimmung protestiert wurde.
({5})
Es war also noch mindestens an diesem Freitag Zeit, einzelne Probleme zu diskutieren.
({6})
- Warum? Wir hätten die Abstimmung am Freitag machen können! Wir sind am Freitag noch zu der Sitzung geladen worden.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
von Manteuffel ({0}) ({1}): Das hätte vielleicht in dem Terminkalender, von dem Kollege Dr. Reichstein gesprochen hat, keine entscheidende Rolle gespielt; aber diese eine ganztägige Sitzung ist nicht wahrgenommen worden. - Bitte schön, Herr Kollege!
Wehner (NA), 1956-07-07:
Sollte Ihnen entgangen sein, daß ich für die sozialdemokratischen Mitglieder des Ausschusses gegen die Schlußabstimmung protestiert habe, die stattfinden mußte, ohne daß die Texte vorlagen?
von Manteuffel ({0}) ({1}): Gegen die Texte, die Formulierung des Berichterstatters!
Erler (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Schneider, ist es Ihnen nicht bekannt, daß d i e Grundgesetzänderung, die dem Bund die Möglichkeit der Einführung der Wehrpflicht gibt, die also die Voraussetzung für den Erlaß dieses Gesetzes hier ist, im März 1954 von einer Mehrheit dieses Hauses gegen die sozialdemokratischen Stimmen beschlossen worden ist?
Schneider (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Erler, es ist mir bekannt, daß Sie maßgeblich an den Grundgesetzänderungen mitgewirkt haben.
({0})
- Meine Herren, ich bitte, mich doch nicht zu unterbrechen.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Schneider (NA), 1956-07-07:
Bitte, Herr Kollege Erler.
Erler (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Schneider, ist Ihnen nicht bekannt, daß es einen Unterschied gibt zwischen der Grundgesetzänderung über die Einführung der Wehrpflicht im Jahre 1954 und der Grundgesetzänderung dieses Jahres, die sich lediglich mit dem Standort jeder bewaffneten Macht in der Demokratie beschäftigt? Ist Ihnen dieser Unterschied bekannt oder nicht?
Schneider (NA), 1956-07-07:
Dieser Unterschied ist mir bekannt.
Erler (NA), 1956-07-07:
Danke.
Erler (NA), 1956-07-07:
Darf ich die Ausführungen des Kollegen Schneider so auffassen, daß die allgemeine Wehrpflicht das geeignete Instrument ist, um der kommunistischen Unterwanderung im Innern entgegenzuwirken?
Schneider (NA), 1956-07-07:
Bitte schön, Herr Kollege Erler!
Erler (NA), 1956-07-07:
Es tut mir leid. daß ich auf einen Punkt zurückgreifen muß. Sind Sie bereit, Herr Kollege Schneider, uns die Ausführungen, die Sie vom Kollegen Ollenhauer zitiert haben, zur Verfügung zu stellen?
Schneider (NA), 1956-07-07:
Selbstverständlich!
Erler (NA), 1956-07-07:
Ich frage, weil Herr Kollege Ollenhauer mir soeben mitgeteilt hat - er hat Ihre Rede gehört -, daß er zu keiner Stunde so etwas Ähnliches erklärt habe.
Schneider (NA), 1956-07-07:
Es steht Ihnen zur Verfügung. Hier, bitte!
Meine Freunde von der Deutschen Partei und ich I meinen, daß es notwendig ist, noch weiterhin viel Zeit und Geduld und auch Disziplin aufzubringen.
({0})
Je mehr wir davon aufbringen, desto größer wird der Erfolg für uns sein, und es kann nur zwei Konzessionen für uns geben, meine Damen und Herren,
({1})
nämlich eine freiheitliche Lösung der deutschen Frage und eine kontrollierte Abrüstung. Erst dann ist eine Entspannung in einem Sicherheitssystem möglich. Dies ist auch die kontinuierliche Politik, die meine Partei bisher verfolgt hat.
Es ist an vielen Beispielen der Weltgeschichte erst der letzten Jahrzehnte, ich könnte fast sagen der letzten zehn Jahre bewiesen, wohin es unter Umständen führt, wenn man schwach ist. Man verleitet seinen Nachbarn, sich etwas zu nehmen. Ich versage es mir nur aus Taktgründen, hier auf nähere Einzelheiten einzugehen. Wir reden genau wie alle anderen Fraktionen dieses Hauses einer Abrüstung das Wort. Aber wir sind uns im klaren darüber, daß eine solche Abrüstung erst stattfinden kann, wenn wir für solche Verhandlungen ein gleichberechtigter Partner sind. Und was es mit dem Koexistenzrummel auf sich hat, meine Damen und Herren, das haben die Ereignisse in Posen bewiesen, so wie sie es einstmals in Berlin bewiesen haben. Der Kollege Erler hat hier vorhin gesagt, Herr Chruschtschow habe einmal bemerkt: Uns bläst der Wind nicht ins Gesicht. Darauf kann ich nur sagen: Uns bläst er aber ins Gesicht, und daraus ziehen wir die Konsequenzen!
({2})
- Das wird die Zukunft beweisen, wer die richtigen Konsequenzen zieht.
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- Herr Kollege, nun kommen Sie doch bitte mal herauf und halten Sie mal eine zusammenhängende Rede! Es ist ja furchtbar, was Sie dauernd für Zwischenrufe machen!
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Meine Freunde bedauern es, daß hier der Eindruck erweckt worden ist, als ob sich die evangelische Synode einmütig gegen die Wehrpflicht ausgesprochen habe. Ich will damit gar nicht sagen, daß das Vorbringen von Bedenken der Synode wie überhaupt jeder Organisation, jeder Vereinigung und jedes einzelnen Staatsbürgers etwa nicht erlaubt sei. Aber es muß um der Wahrheit willen festgestellt werden - und die Zwischenfrage eines Kollegen aus der CDU/CSU an den Redner der SPD heute morgen hat es bewiesen -, daß zwar aus Gründen der Kollegialität den Herrn der Synode die Vorsprache beim Herrn Bundestagspräsidenten quasi gestattet wurde, daß sie aber nicht einen einmütigen Beschluß der Synode zu der hier zu behandelnden Frage mitgebracht haben.
Schneider (NA), 1956-07-07:
Bitte schön, Herr Eschmann!
Eschmann (NA), 1956-07-07:
Herr Schneider, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es, wenn man in einer solchen Rede die Tatsache der Spaltung Deutschlands und die Verhältnisse, wie wir sie jetzt haben, aufzeigt und kritisiert, für ehemalige Soldaten - ich sage das, weil Sie uns beide als solche bezeichnet haben - gut wäre, auch einmal von der Schuld auf der eigenen Seite zu sprechen, wenn man den Hitlerschen verbrecherischen Krieg, vielleicht auch ohne besseres Wissen, mitgemacht hat?
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Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Cillien.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Cillien (NA), 1956-07-07:
Nein, ich bitte, mich bis zum Ende vortragen zu lassen.
({0})
Nun ein dritter Fall von heute morgen, der sicher das allgemeine Interesse erregt hat. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" stand: „Auch Bischof Dibelius gegen Wehrpflicht". Auch hierzu keine persönliche Stellungnahme, sondern folgende Veröffentlichung des Evangelischen Pressedienstes, eine offiziell verbreitete Meldung:
Bischof Dibelius, der Ratsvorsitzende der EKD, hat den Bevöllmächtigten in Bonn, Prälat D. Kunst, ermächtigt, zu den Pressemeldungen, wonach auch Bischof Dibelius gegen die Wehrpflicht sei, folgende Erklärung abzugeben:
Der Ratsvorsitzende hat
- mit dem, was im übrigen in einer ostzonalen Zeitung veröffentlicht worden ist nichts anderes gemeint, als eine Unterstützung des Antrags auf Entsendung einer Delegation nach Bonn und Pankow. Er hat sich mit Entschiedenheit gegen jedes Eingreifen kirchlicher Instanzen in die Verantwortung der Parlamente ausgesprochen.
({1})
- Das ist nun wirklich mal ein Punkt, in dem ich mit Ihnen vollkommen übereinstimme. Die Pressenachrichten, daß er sich grundsätzlich gegen die allgemeine Wehrpflicht erklärt habe, sind objektiv unrichtig.
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Meine Damen und Herren, nur ein kurzes Schlußwort. Ich habe neulich bei der Erörterung über das Konkordat ganz klar gesagt, wie die Stellungnahme der CDU ist, daß wir keine Kirchenpartei sind, keine Weisungen von den Kirchen entgegennehmen, in den Kirchen aber gern unsere geistige Heimat sehen, daß wir immer bereit sind, uns von ihnen beraten zu lassen und dann eine gewissensmäßige Entscheidung zu treffen. Bei diesem Standpunkt bleibe ich. Ich glaube, es ist in jeder Weise ungut, wenn es üblich wird, Äußerungen kirchlicher Instanzen oder kirchlicher Autoritäten in politische Entscheidungen hineinzuziehen.
({3})

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Ich hätte nicht damit begonnen, von diesen Dingen zu sprechen,
({5})
wenn sie nicht zum vierten Male von dieser Stelle aus angesprochen worden wären.
Deshalb nur diese klare Feststellung, die gültig ist.
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Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Cillien (NA), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren! Ich habe lediglich Ausführungen gemacht, die ich dokumentarisch belegen konnte. Ich habe mich mit Absicht völlig frei gehalten von eigenen Beurteilungen. Ich habe keine Veranlassung, an dem, was ich gesagt habe, irgend etwas zu ändern oder zu korrigieren. Zu den Stimmenzahlen habe ich ausdrücklich erklärt, daß sich auch andere Zahlen ergeben können, da es eine private Unterschriftensammlung gewesen ist. Deswegen kann Herr Lizentiat Vogel auch durchaus eine andere Meinung vertreten. Ich habe mich lediglich an offizielle Äußerungen des Präses, des Bischofs Dibelius und des Evangelischen Pressedienstes gehalten. Es war gerade mein Anliegen, endlich dafür zu sorgen, daß

({0})
Diskussionen über die Synode und Äußerungen von Synodalen hier aufhören. Ich selbst möchte keinen weiteren Beitrag dazu leisten.
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Schmid (vizepräsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Erler (NA), 1956-07-07:
Die Unterschiede in der Formulierung sind folgende - der Herr Präsident kann vielleicht noch einmal den Text des Antrags des Kollegen Wittrock verlesen -: Wir wünschen, daß erst das Staatsangehörigkeitsgesetz geändert wird und dann die Regierung, wenn sie will, von der Vollmacht des § 2 Abs. 2 Gebrauch machen kann. Jeder umgekehrte Weg führt dazu, daß Sie unter Umständen Staatenlose einziehen, die dann staatenlos bleiben und nicht das Recht auf Einbürgerung haben. Warum sperren Sie sich eigentlich so dagegen?
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