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jahn (bundesminister der justiz), 1969-11-12:
Der Bundesregierung sind erhebliche Störungen im Finanzierungsablauf für Rehabilitationseinrichtungen nicht bekanntgeworden. Nach den Bundesrichtlinien 1953 zu § 64 a der Reichshaushaltsordnung ist vor einer Auszahlung von Bundesmitteln grundsätzlich die dingliche Sicherung im Grundbuch erforderlich. Bei der Auszahlung von Mitteln für Rehabilitationseinrichtungen begnügt sich die Bundesregierung häufig mit einer nachträglichen Sicherung, um Verzögerungen der Baumaßnahmen zu vermeiden. Wenn andere öffentlich-rechtliche oder private Geldgeber die Auszahlung allerdings von der vollzogenen Eintragung abhängig machen, kann es zu Verzögerungen kommen, insbesondere dann, wenn dem Eintragungsverfahren ein besonderes Gebührenerlaßverfahren vorausgeht.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage
der Abgeordnete Burger.
burger (NA), 1969-11-12:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, einmal bei einem praktischen Fall die Richtigkeit Ihrer Ausführungen zu überprüfen, insbesondere auch vor dem Hintergrund der bekannten Tatsache, daß in den letzten Jahren von den Bundesmitteln lediglich ein Drittel abgerufen worden ist, auch wegen der Kompliziertheit des Verfahrens in der Planung und Finanzierung von Rehabilitationseinrichtungen?
jahn (bundesminister der justiz), 1969-11-12:
Herr Kollege, ich kann nur dankbar dafür sein, wenn Sie mir durch Vorlage von entsprechendem Tatsachenmaterial helfen, diesen Fragen weiter nachzugehen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burger.
burger (NA), 1969-11-12:
Ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, einmal die Ursachen der Malaise zu durchforsten, die in den von Ihnen angezeigten Bundesrichtlinien zu § 64 a der Haushaltsordnung liegen, die aus dem Jahre 1953 stammen, aber doch Regelungen zum Inhalt haben, die man ohne weiteres im 19. Jahrhundert hätte praktizieren können und die in der heutigen modernen Zeit mit ihrem ungeheuren Tempo und bei den Schwierigkeiten der Planung und Finanzierung eine Handlichkeit in der Praxis überhaupt nicht ermöglichen?
Präsident von Hassel: Herr Kollege, die Frage soll kurz sein!
burger (NA), 1969-11-12:
Es war aber ein Satz; ich habe mich sehr angestrengt, Herr Präsident. ({0})
Aber ich gelobe Besserung.
Präsident von Hassel: Das war ein kunstvoller, sehr langer Satz. - Zur Beantwortung der Herr Minister.
jahn (bundesminister der justiz), 1969-11-12:
Herr Kollege, Ihre Frage beginnt mit einer Annahme, die ich hier nicht ohne weiteres bestätigen kann. Aber ich habe eben gesagt, ich bin selbstverständlich gerne bereit, das nachzuprüfen, wenn Sie entsprechende Hinweise geben können.
burger (NA), 1969-11-12:
Das wird geschehen. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Burger auf:
Ist die Bundesregierung bereit, da jeder der zahlreichen Anträge auf Gebührenbefreiung unnötige Zeit beansprucht und die Auszahlung der Gelder um Wochen verzögert, die Gebührenbefreiung, wie beim sozialen Wohnungsbau, im Bescheid auszusprechen und das gleiche bei den anderen öffentlich-rechtlichen Darlehnsgebern zu empfehlen, oder, wenn dies nicht möglich ist, die rechtliche Voraussetzung hierfür zu schaffen oder anzuregen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister Jahn.
flämig (NA), 1969-11-12:
Herr Staatssekretär, gibt es in Ihrem Hause bereits Erkenntnisse darüber, ob der Konsum von Haschisch und Marihuana für junge Menschen wirklich wesentlich unschädlicher ist als die Anwendung von Opiaten und anderen Rauschgiften wie Kokain, Heroin, LSD etc. oder gar, wie kürzlich behauptet worden ist, unschädlicher als Nikotin und Alkohol?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es gibt in unserem Hause, genau wie an anderer Stelle, noch nicht ausreichende Erkenntnisse, um diese Frage mit Ja oder Nein beantworten zu können. Diese Frage ist in der wissenschaftlichen Welt noch in der Diskussion und hat jetzt zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt. Aber gerade auch die führenden amerikanischen Wissenschaftler haben gesagt, daß sie erst Mitte nächsten Jahres die Ergebnisse ihrer Untersuchungen über dieses Thema werden vorlegen können. Auch wir verfügen nicht über bessere Erkenntnisse in dieser Hinsicht.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Flämig.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich bis zur Paraphierung über den Inhalt der Vereinbarung hier keine Auskunft geben möchte. Ich möchte abwarten, bis der endgültige Text festliegt.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.
flämig (NA), 1969-11-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß man auch die Kultusministerkonferenz mit der Frage des zunehmenden Rauschgiftkonsums bei Schülern und Jugendlichen und entsprechender vernünftiger Aufklärungsaktionen hinsichtlich der möglichen Suchtgefahren befaßt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich halte dies für möglich und meine, daß es darüber hinaus auch andere, in den Ländern zuständige Ministerien gibt, die wir zur Zusammenarbeit bitten sollten. Es hat schon Gespräche gegeben, die in diese Richtung zielen.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
klee (NA), 1969-11-12:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für eine Beteiligung der osteuropäischen Jugend, wie es in der Regierungserklärung heißt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin Klee, es kommt im Hinblick auf die Beteiligung der Jugend aus Ost und West gerade bei einer Vorstellung, wie wir sie vom Europäischen Jugendwerk haben, vornehmlich auf das Dabeisein und Mittun an. Es kommt erst in zweiter Linie darauf an, an den Institutionen, die entstehen werden, beteiligt zu sein. Aber unsere Wünsche gehen dahin, auch die Institutionen, die für die Erfüllung der Aufgaben eines Europäischen Jugendwerks geschaffen werden, so offen zu gestalten, daß osteuropäische Staaten genauso wie westeuropäische Staaten durch ihre Organisationen oder ihre Regierungen darin mitwirken können.
Präsident von Hassel: Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es auf den Bundesautobahnen - auch den mit drei Fahrspuren - immer mehr üblich wird, daß die Fahrer von Personenkraftwagen anhaltend die äußerste Überholspur befahren und damit den vorhandenen Verkehrsraum und den möglichen Fahrzeugfluß unnötig einschränken?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Leber.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Herr Präsident, es ist der Bundesregierung bekannt, daß auf Bundesautobahnen mit drei Fahrspuren häufig die linke Fahrspur zu stark belastet ist. Wie in der geltenden Straßenverkehrsordnung so sieht auch der gegenwärtige Referentenentwurf der neuen Straßenverkehrsordnung auch bei Autobahnen mit drei Fahrstreifen das Rechtsfahrgebot vor. Die VerkehrspoliBundesminister Leber
zei der Länder ist angewiesen, bei Verstößen dagegen einzuschreiten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Apel.
apel (NA), 1969-11-12:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die bisherigen Versuche der Verkehrspolizei, das Rechtsfahrgebot durchzusetzen, weitgehend erfolglos waren?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Ich finde, ja. Das Rechtsfahrgebot wird dann, wenn drei Fahrspuren da sind, zu häufig umgangen. Deshalb habe ich von einer zu starken Belastung der linken Fahrspur gesprochen. Ich bin allerdings auch der Auffassung, daß das ein Gewöhnungsprozeß ist, mit dem wir es zu tun haben; denn die drei Fahrspuren sind noch nicht überall vorhanden.
Präsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Apel.
apel (NA), 1969-11-12:
Herr Minister, können Sie mir zustimmen, daß das gleiche Problem sich auch bei Bundesautobahnen mit zwei Fahrspuren stellt, so daß von einer verstärkten Aktion der Polizei weder dort noch bei den Autobahnen mit drei Spuren durchgreifende Verbesserungen zu erwarten sind?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Nach dem Entwurf der neuen Straßenverkehrs-Ordnung darf vom Rechtsfahrgebot - z. B. auf der Autobahn - dann abgewichen werden, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. Haben sich in dieser Situation Reihen von Fahrzeugen auf allen Fahrstreifen für eine Richtung gebildet, so darf künftig auch die rechte Reihe schneller fahren als die linke, also überholen. Weitergehend das Rechtsüberholen zuzulassen, ist nicht beabsichtigt; dies ist auch auf internationaler europäischer Ebene künftig nicht vorgesehen. Der Fahrstreifenwechsel von links nach rechts oder von rechts nach links wird so geregelt werden, daß die Verantwortung ausschließlich bei dem Kraftfahrer liegt, der den Fahrstreifen wechselt. Dies ist künf298 

tiges Recht; ich muß dies hinzufügen, damit meine
Mitteilung hier nicht schon falsch interpretiert wird.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Josten auf:
Welchen Zeitplan hat die Bundesregierung zum Bau der vorgesehenen neuen Rheinbrücken?
Zur Beantwortung, Herr Bundesminister.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Ich habe das Gefühl, daß im vergangenen Sommer die Fahrdisziplin besser geworden ist. Ich habe die Hoffnung, daß sich der Autofahrer mehr und mehr daran gewöhnt, daß man rechts fährt und daß das schnellere Fahrzeug die linke Spur zum Überholen zur Verfügung behält. An dem von Ihnen geschilderten Zustand, Herr Kollege, würden wir auch nichts ändern, wenn wir das Linksfahrgebot einführten und dann die rechte Fahrspur zur Überholspur machten. Dann würde das Ganze sich nur im umgekehrten Verhältnis vollziehen. Das ist nicht eine Frage von links oder rechts, sondern von schnell oder langsam oder von Schnellfahrenwollen und Nur-langsamer-können.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mertes.
mertes (NA), 1969-11-12:
Herr Minister, wird das dauernde Linksfahren nicht oft dadurch provoziert, daß Lastzüge, die kaum eine unterschiedliche Geschwindigkeit haben, über Kilometer hin versuchen, sich gegenseitig zu überholen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Weil das stellenweise zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führt, sind an besonderen Stellen - vor allen Dingen wegen der Geländeverhältnisse der Autobahn - Überholverbote für Lastwagen eingeführt worden. Im übrigen ist das eine Frage der Disziplin und eine Frage
der Einhaltung des § 1 der Straßenverkehrsordnung: Jeder hat sich so zu verhalten, daß er den anderen nicht mehr als den Umständen nach erforderlich behindert oder belästigt.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Flämig.
flämig (NA), 1969-11-12:
Herr Minister, wird das Linksfahren heute nicht auch dadurch hervorgerufen, daß insbesondere bei alten Autobahnstrecken die rechte Fahrspur oft die Gestalt eines Waschbretts hat?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Das mag sicher, wenn Sie eine Begründung suchen, für manchen auch ein Anlaß sein, mit dem langsameren Fahrzeug links zu fahren.
Präsident von Hassel: Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Bockelberg.
von Bockelberg ({0}) : Herr Minister, sehen Sie einen Grund für das Linksfahren nicht darin, daß sich die linksfahrenden Pkw-Kolonnen nicht für disziplinierte Fahrer zum Überholvorgang öffnen wollen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Das sind alles Vermutungen, die man anstellen kann. Hier geht es zunächst einmal um das geltende Recht und um die Fahrdisziplin. Ich vertraue darauf, daß wir auf dem Wege über eine permanente Bemühung - dazu gehört natürlich Beharrlichkeit und Geduld - das erreichen, was man unter Umständen auch über Vorschriften nicht erzwingen kann.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, daraus bei der Vorlage der neuen Straßenverkehrs-Ordnung die Konsequenzen zu ziehen, indem sie unter strikter Beachtung des Grundsatzes „keep your lane" ({0}) dem die Fahrspur wechselnden Fahrzeug die Hauptverantwortung für die Verkehrssicherheit auferlegt und gleichzeilig Rechtsüberholen sanktioniert?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Leber.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Die Einrichtungen sind noch nicht im vollen Sinne ausgereift, sondern sind in Berlin noch im Versuchsstadium, so daß ich von einer ausreichenden Erprobung gegenwärtig noch nicht ausgehen kann.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arnold.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Neben den 33 vorhandenen und den 6 im Bau befindlichen Straßenbrücken über den Rhein sind folgende 14 Rheinbrücken geplant: eine Brücke bei Duisburg für den EmscherSchnellweg, eine Brücke bei Krefeld im Zuge der Bundesstraße 288, eine Brücke im Zuge der „Dü-BoDo", der Autobahn von Düsseldorf über Bochum nach Dortmund am Ulrichsring in Düsseldorf, eine Brücke in Flehe, südlich von Düsseldorf, eine Rheinbrücke bei Sinzig und Remagen, eine Rheinbrücke bei Neuwied, eine Brücke bei St. Goarshausen, ferner Rheinbrücken bei Bingen, Oppenheim/Gernsheim, bei Altrip, Speyer-Nord, Roppenheim, Baden-Baden und Ottenheim-Gerstheim. Das sind 14 Brükken, die in der Planung noch vorgesehen sind.
Die Rheinbrücken bei Bingen, Altrip und Speyer-Nord sollen im 1., die Rheinbrücke Neuwied im 1. oder 2. Fünfjahresplan verwirklicht werden. Was die Abwicklung des Neubaues der übrigen von mir soeben genannten Brücken betrifft, so kann beim derzeitigen Stand des 2. Ausbauplanes noch nichts Konkreteres über den zeitlichen Ablauf der Bautätigkeit gesagt werden. Hierfür müssen zunächst die Ergebnisse der zur Zeit noch laufenden Verhandlungen mit den jeweiligen Auftragsverwaltungen der Länder über die Dringlichkeitseinstufung der einzelnen Objekte abgewartet werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Josten.
josten (NA), 1969-11-12:
Herr Minister, entsprechen Ihre jetzt genannten Zahlen den Vorstellungen, die von Ihrem Hause bereits zur Zeit der letzten Regierung vertreten wurden?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Die Zahlen, die ich genannt habe, entsprechen den Planungen des nächsten Ausbauplanes, der von 1971 bis 1985 durchgeführt wird, einschließlich der sechs Brücken, die jetzt in Arbeit sind. Es sind 14 plus 6, also 20 Rheinbrücken in Arbeit.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Weigl auf:
Bis wann kann mit dem Beginn des Autobahnbaues Weiden-Hof gerechnet werden?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Zur Beantwortung Herr Bundesminister Leber.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Bei den Untersuchungen zur Aufstellung des neuen Ausbauplanes hat sich der Bedarf einer zweibahnigen Bundesfernstraße zwischen Weiden und Hof zunächst nicht ergeben. Die Untersuchungen dauern jedoch noch an.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weigl.
weigl (NA), 1969-11-12:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, für eine Vorverlegung des Autobahnbaus Weiden-Hof einzutreten, damit die Zonenrandlandkreise in Ostbayern endlich auch einen Anschluß an das große Verkehrsnetz bekommen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Herr Kollege Weigl, es geht nicht um den Anschluß des Zonenrandgebietes in Ostbayern, sondern es geht darum, ob dort eine Autobahn gebaut werden soll. Die Bundesstraße 15 wird im übrigen so ausgebaut, daß alle verkehrlichen Erfordernisse nach dem gegenwärtigen und dem vorausschaubaren Verkehrsbedarf durch sie voll erfüllt werden. Aber wir haben bei den Prognosen, die für diese Trasse, wie man sie sich den' kann, angestellt worden sind, einen täglichen Verkehr von 6- bis 8000 Kraftfahrzeugen für das Jahr 1990 ermittelt. Dies rechtfertigt gegenwärtig nicht die Entscheidung für den Bau einer Autobahn. Im übrigen wird die Bundesstraße 15 von Weiden aus nach Norden über eine verhältnismäßig lange Strecke als Autobahn gebaut. Es geht dann darum, künftig am jeweiligen Stand des vorausschaubaren Verkehrsaufkommens die Entscheidung zu prüfen, ob es nur eine gut ausgebaute Bundesfernstraße ist oder ob das Verkehrsaufkommen uns anhält, daraus eine Autobahn zu machen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weigl.
weigl (NA), 1969-11-12:
Herr Bundesminister, soll das Verkehrsaufkommen der alleinige und ausschlaggebende Faktor sein, oder würden Sie nicht auch die Zonenrandlage dieses Gebietes und die Brückenfunktion in die Tschechoslowakei hinein als maßgebende Gründe für einen Autobahnbau berücksichtigen?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Die Autobahn, die in die Tschechoslowakei hineinführt, ist im Bau begriffen. Sie kommt von Nürnberg und wird bei Waidhaus hoffentlich einmal nach Prag weitergeführt werden. Die Frage, die Sie hier stellen, ist nicht die einer Ost-West-Verbindung, sondern einer Süd-Nord-Verbindung im Zuge der Bundesstraße 15. Dafür ist ausschließlich das gegenwärtige und das künftige Verkehrsaufkommen ausschlaggebend. Aus anderen Gründen kann man Investitionsentscheidungen, die Milliardengröße haben, nicht treffen.
Präsident von Hassel: Ich rufe Frage 43 des Abgeordneten Fellermaier auf:


Präsident von Hassel
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Ferienordnung 1970, die von der Kultusministerkonferenz beschlossen wurde, wieder zu wenig Rücksicht auf die Erfordernisse des Verkehrs nimmt, nachdem die drei großen Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen nahezu gleichzeitig mit den Sommerferien beginnen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.
arnold (NA), 1969-11-12:
Könnten Sie in etwa angeben, Herr Bundesminister, bis wann damit gerechnet werden kann?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Ich beantworte die Frage mit Ja. Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, Herr Kollege. Deshalb habe ich im Auftrag der Bundesregierung den Herrn Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen gebeten, den Sommer-ferienplan 1970 im Lande Nordrhein-Westfalen möglichst auf den 2. Juli vorzuverlegen. Ich bin in Ergänzung dessen, was ich soeben gesagt habe, in der Lage, Ihnen mitzuteilen, daß im Land Nordrhein-Westfalen auf meine Bitte hin gestern der Beschluß gefaßt worden ist, den Ferientermin auf den 17. Juli vorzuverlegen. Dies ist eine Vorverlegung um eine ganze Woche. Ich halte diesen Vorschlag, auch wenn man alles abwägt und sich andere günstige Möglichkeiten wie der 2. Juli angeboten hätten, für eine sehr wirkungsvolle Entzerrung des Ferienverkehrs, den wir im Juli zu erwarten haben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
fellermaier (NA), 1969-11-12:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, daß es sicher auch begrüßenswert wäre, wenn die großen Länder Baden-Württemberg und Bayern, in denen die Ferien am gleichen Tage beginnen, ebenfalls den Ferienbeginn auseinanderzögen, weil ihr Verkehr über eine einzige Autobahn gen Süden rollt, nämlich die Autobahn KarlsruheStuttgart-Ulm--München?
leber (bundesminister für- verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Ich bin Ihrer Auffassung, Herr Kollege, und bin auch der Meinung, daß einige Länder - ich will mich hier gar nicht auf bestimmte Länder einlassen, um nicht Streit auszulösen - gut daran täten, auch einmal etwas nachzugeben und nicht darauf zu bestehen, daß ihre Ferien immer im Juli beginnen. Wir werden nur dann eine sachgerechte Ferienlösung haben, wenn wir dabei folgende Probleme ins Auge fassen:
1. eine Erweiterung des Zeitraumes, d. h. einen früheren Beginn der Ferien, nach Möglichkeit ab Mitte Juni, und das Ende der Ferien etwa um Mitte September;
2. daß große Länder dabei überlegen, ob es nicht möglich ist, statt das ganze Land an einem Tage in die Ferien zu schicken, ein solches Land unter Umständen in zwei Ferienbereiche aufzuteilen - nach meiner Auffassung ist das möglich, ohne daß den Dingen Gewalt angetan wird -;
3. bedarf der Ferienplan als solcher einer guten Abstimmung, damit nach Möglichkeit keine Bündelung von Ferienterminen vonstatten geht. Hier wehre ich mich dagegen, daß der Ferienbeginn immer mit dem Wochenende identisch sein muß. Man kann ihn zum Zwecke der Verzahnung auch
einmal mitten in die Woche legen. Bei rechtzeitiger Ankündigung wirkt das genausogut und positiv wie am Wochenende.
Ein Weiteres. Diese Ferienpläne müssen nicht nur national abgestimmt werden, sondern wir haben eine europäische Feriensituation. Hier bedarf es also auch der nachhaltigen Abstimmung der Ferientermine mit unseren Nachbarländern, mit denen wir in dieser Frage sehr verzahnt sind. Ich darf hier nur an die skandinavischen Länder, die Deutschland zum Teil als Transitland betrachten, und an die Beneluxländer erinnern.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
fellermaier (NA), 1969-11-12:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich formuliere, daß nicht nur Bundesregierung und Bundestag, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit erwarten, daß die Kultusministerkonferenz endlich eine langfristige Lösung im Interesse der Verkehrsteilnehmer wie auch der betroffenen Eltern und Schüler ausarbeitet?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1969-11-12:
Sie haben recht, Herr Abgeordneter. Die deutsche Öffentlichkeit erwartet das. Es ist aber sehr mühevoll, mit den Kultusministern darüber einig zu werden. Ich selbst habe das ohne Erfolg versucht und darf bei der Gelegenheit auf folgendes hinweisen. Die Mitteilung, die ich heute in einer Bonner Zeitung gelesen habe, ist nicht richtig. Der letzte Ferientermin ist nicht in meiner Anwesenheit und mit meiner Zustimmung, sondern in meiner Abwesenheit und gegen meinen Widerspruch beschlossen worden.
Ich bin sehr froh, daß ich Ihnen eine hoffnungsvolle Mitteilung machen kann, die mir der Herr Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen gestern abend am Telefon gemacht hat. Er hat mir gesagt, daß er sich bemühen wird, die Ferienregelung künftig durch die Ministerpräsidenten vornehmen zu lassen und sie nicht mehr in dem Zuständigkeitsbereich der Kultusminister zu belassen.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich glaube, daß Sie mir zugeben, daß diese Fragen ausreichend beantwortet worden sind. Die weiteren drei Fragesteller lasse ich nicht zu; wir kommen sonst mit unseren Fragen nicht von der Stelle.
Die nächste ist die Frage 44 des Abgeordneten. Fellermaier:
Welche Erfahrungen brachte das zeitweilige Verkehrsverbol für LKWs auf bestimmten Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen an einzelnen Ferientagen des Jahres 1969?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister.