Hillerich (NA), 1990-10-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fülle der Informationen und Erkenntnisse, die wir aus Anhörungen, Informationsbesuchen und Gutachten gewinnen konnten, schlägt sich nur zu einem Bruchteil in den jetzt von Mehrheit und Minderheit formulierten Empfehlungen nieder. Viele inhaltliche Debatten - darauf wurde schon hingewiesen - konnten nicht zu Ende gebracht werden, denn zu kleinmütig waren die zeitraubenden Verfahrensstreitereien, besonders angesichts des umfangreichen Auftrags, den wir dieser Enquete-Kommission vor fast drei Jahren gegeben haben. Auch mir kommt angesichts unserer dennoch geleisteten Arbeit die äußerst knapp bemessene Debattenzeit und erst recht meine fünfminütige Redezeit, die dieses Hohe Haus hierfür bereitgestellt hat, ziemlich absurd vor.
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Meine Schlußfolgerungen aus diesen Erfahrungen sind:
Erstens. Meine dringende Bitte oder eher Aufforderung an den künftigen Bundestag, aber auch an die Landtage und selbst an die kommunalen Parlamente sowie an Parteien und in der Bildungspolitik engagierte Gruppen und Menschen ist: Diskutiert die Empfehlungen, setzt sie in Gesetzesnovellen und -entwürfe, in Förderprogramme und Modellversuchsreihen um.
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Zweitens. Die Bildungspolitik benötigt institutionalisierte begleitende, aber unabhängige Beratung, also keinen ministeriellen Elferrat, und sie benötigt Bildungsplanung, lieber Graf Waldburg, im Rahmen gesamtstaatlicher Verantwortung.
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Deshalb empfehlen wir zusammen mit der SPD einen politisch unabhängigen Bildungsrat, erst recht im Hinblick auf die Bildungspolitik in der um fünf neue Länder gewachsenen Bundesrepublik Deutschland.
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Dieser Bildungsrat sollte unserer Meinung nach auch Planungsempfehlungen für die Bildungspolitik in Bund und Ländern und für die Bund-Länder-Kommission erarbeiten.
Die Mitwirkung der GRÜNEN und des von uns berufenen Sachverstands hat sich besonders deutlich in den Arbeitsschwerpunkten „berufliche Erstausbildung" und „Frauen in Bildung und Arbeit" niedergeschlagen. Hier sind wir größtenteils gemeinsam mit der SPD zu wichtigen Ergebnissen gekommen. Wir haben festgestellt, daß das duale System der Berufsausbildung nur dann eine Zukunftsberechtigung hat, wenn es in dreierlei Hinsicht verbessert wird und politische, staatlich bereitzustellende Unterstützung und Garantien erfährt: erstens im Hinblick auf die soziale Sicherheit durch ein einklagbares Recht auf berufliche Ausbildung,
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dessen Einlösung sich auch auf die zweite Schwelle, also auf berufliche Erstbeschäftigung, erstrecken muß, wenn der Gesellschaft und den Menschen Erwerbsarbeitslosigkeit und Qualifikationsverlust erspart bleiben sollen. Gerade weil die Zukunft der Arbeit in unserer Gesellschaft mehr denn je auf umfassende Qualifikation und Lernfähigkeit angewiesen ist, ist die politische neben der individuellen Verantwortung zur Ausweitung der Bildungsbeteiligung enorm gestiegen.
Zweitens bedarf es einer Steigerung der Bildungsqualität beruflicher Ausbildung, wozu wir nicht nur enorme Verbesserungen und höhere verbindliche Standards in der fachlichen und pädagogischen Qualifikation und Weiterbildung der Ausbilderinnen und Ausbilder benötigen, sondern auch einen eigenständigen Bildungsauftrag der Berufsschule und - jedenfalls nach Meinung der GRÜNEN - eine Steigerung ihres Zeitanteils auf die Hälfte der Ausbildungsdauer.
Drittens brauchen wir Demokratisierung und Erweiterung öffentlicher Verantwortung und Mitbestimmung der Beteiligten in der Arbeit der Berufsbildungsausschüsse, bei überbetrieblichen Ausbildungsstätten und bei der regionalen Koordination und Planung der Berufsbildung. Das ist etwas anderes, lieber Graf Waldburg, als die falsche Alternative „mehr Markt oder mehr Staat" .
Wir haben, unterstützt durch ein umfängliches Gutachten zum Thema „Frauen und Bildung", ein weiteres Strukturproblem in der Berufsausbildung behandelt. Der größere Anteil junger Frauen wird nicht im dualen System, sondern in Schulberufen nach Landesrecht ausgebildet, insbesondere im sozialpflegerischen Bereich. Diese Ausbildungen, für die häufig sogar noch Schulgeld gezahlt werden muß, münden wegen ihrer starken Spezialisierung immer noch in berufliche Sackgassen ohne Weiterbildungs- und Aufstiegsmöglichkeiten, obwohl es sich z. B. bei den nichtärztlichen Heilberufen oder beim Beruf der Erzieherin um anspruchsvolle und qualifizierte Arbeit handelt.
Der schon eingetretene Pflegenotstand, aber auch der steigende gesellschaftliche Bedarf an professioneller Kinderbetreuung, von dem allenthalben die Rede ist, wird nur dann qualifiziert und ausreichend zu bewältigen sein, wenn neben der Beschäftigung auch die Ausbildungsqualität in diesen Bereichen erheblich aufgewertet wird. Hierfür schlagen wir die bundesweite Vereinheitlichung und Neuordnung schulischer Berufsausbildungen entsprechend den neuen Standards der Ausbildungen nach dem Berufsbildungsgesetz vor.
Im Unterschied zum Kommissionsmehrheit haben wir uns sehr gründlich mit der Frage beschäftigt, welchen Beitrag die Berufsbildung zur ökologischen Umgestaltung unserer Wirtschaft und der Erwerbsarbeit leisten muß. Grundsätzlich benötigen wir ein neues Leitbild von ökologisch verträglicher Berufsarbeit, in dem der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu einem elementaren Maßstab beruflichen Arbeitshandelns werden muß.
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Hierfür reichen die bisherigen, größtenteils nur proklamierten oder auf technischen Umwelt- und Arbeitsschutz verkürzten umweltbezogenen Qualifikationsanforderungen nicht aus. Berufliche Umweltbildung muß vielmehr umfassende ökologische Fach- und Handlungskompetenz vermitteln, und sie muß als konkreter Beitrag zur umweltgerechten Umgestaltung des beruflichen Ausbildungs- und Arbeitsalltags angelegt sein. Unsere Empfehlungen zur ökologischen Erneuerung der Berufsbildung reichen von der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes und der Ausbildungsordnungen, auch der neuen, über die Entwicklung ökologischer Berufsbilder für den Vollzug geltender und künftiger Umweltschutzgesetze bis zu einem ökologisch begründeten Arbeitsverweigerungsrecht, um die Chancen der betrieblichen Umsetzung von ökologischer Fach- und Handlungskompetenz zu verbessern.
Wohl weniger durch unsere Empfehlungen als durch Engagement vor Ort, in Gewerkschaften, in Jugend- und Auszubildendenvertretungen, in Umweltverbänden und -initiativen wünsche ich mir schließlich, daß die ökologische Bewegung in den Betrieben Fuß faßt. Von dort wird die wirksamste Unterstützung auch für eine ökologische Erneuerung der Berufsbildung ausgehen müssen.
Ich danke Ihnen.
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