marquardt (NA), 1970-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es lohnt nicht, auf das, was der Kollege Niegel gesagt hat, einzugehen.
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Auch das dauernde Beschwören von Vermutungen macht die Dinge nicht real.
Aber in Wort zu dem, was der Genosse Dr. Ritz so mit großer Entrüstung - ({1})
- Kollege. Wir haben einmal eine Zeit gehabt, da unterschrieb man „Ritz, Schmidt und Genossen". Seitdem ist er mir in so guter Erinnerung, genossenschaftlich gesehen, so daß das entschuldbar bleibt.
Herr Kollege Ritz, Sie haben sich vorhin so sehr entrüstet und so getan, als hätten wir hier dargestellt, ein Jahr prachtvollster Entwicklung liege hinter uns. Ich finde, Sie sind einer Sinnestäuschung unterlegen. Sie sind nämlich der Wunschvorstellung nachgelaufen, als könne diese Debatte völlig so geführt werden, wie Sie sich das in der Anlage gedacht hatten: daß hier die Angeklagten auf der Regierungsbank säßen und Sie feste auf sie eindonnern könnten. Das ist eine Fehleinschätzung.
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- Herr Ritz, in dieser Einschätzung, wie Sie sich das hier vorgestellt haben, gehe ich sicher nicht ganz fehl. Denn derjenige, der ohne kritische Distanz Ihre Große Anfrage mit den in Frageform gekleideten Unterstellungen gelesen hat, und wer die Pole4410 
mik, von Ihren Wahlrednern draußen verkauft, über sich ergehen lassen muß, konnte zu zwei verschiedenen, aber gleichermaßen falschen Schlußfolgerungen kommen.
Die erste Folgerung wäre die, daß er meinen könnte, die deutsche Landwirtschaft habe 20 Jahre prachtvollster Zeiten, 20 herrliche, goldene Jahre hinter sich, und erst in dem einen Jahr sozial-liberaler Koalition sei das große Chaos über sie hereingebrochen. Es gibt die zweite Schlußfolgerung, daß er nämlich meinen könnte, diese sozial-liberale Koalition sei gar schon 20 Jahre am Wirken, das Chaos - das Sie hier immer aufzeigen - sei die Folge ihres Tuns und es sei allerhöchste Zeit, daß die Opposition endlich an das Regieren komme, um ihre umwälzenden Vorstellungen in die Tat umzusetzen.
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- Ja, ja. - Es ist ein sehr simpler Versuch der Opposition, von den eigenen Fehlern und Unterlassungen der Vergangenheit abzulenken, den Schwarzen Peter anderen zuzuschieben und die Legende von der eigenen Unschuld und von der eigenen Vollkommenheit aufzubauen. Sie werfen dieser Regierung und den Regierungsparteien Halbwahrheiten am laufenden Band vor. Was Sie gebracht haben und was von Ihnen im Wahlkampf behauptet worden ist, das ist schon fast die volle Unwahrheit. Solche Fehldarstellungen, Herr Dr. Ritz, haben es an sich, daß sie, wenn man ihnen nicht ständig widerspricht, Wurzel fassen. Deshalb habe ich mich zum Wort gemeldet. Ich möchte nochmals einiges geraderücken, auch wenn Ihnen das langweilig erscheinen mag.
Zunächst zwei grundsätzliche Bemerkungen zur Preispolitik. Niemand - da ist sich das Haus wohl einig - mißgönnt der deutschen Landwirtschaft kostendeckende oder kostenorientierte Preise. Auch wir Sozialdemokraten anerkennen die Leistungen der Landwirtschaft für unsere Volkswirtschaft und wissen, mit welchen Schwierigkeiten die Landwirtschaft ringt. Deshalb wird ihr auch Hilfe zuteil. Meine Fraktion ist mit dem Koalitionspartner und der Regierung willens, das, was an preispolitischen Möglichkeiten gegeben ist, auszuschöpfen. Was wir darunter verstehen und was wir für möglich halten, haben wir unter der Ziffer 1 unseres Antrages niedergeschrieben. Das ist unsere Aussage zu diesem Bereich.
Allerdings haben wir - darin unterscheiden wir uns vielleicht von Ihnen, insbesondere sicherlich von Herrn Klinker - eine Selbstbeschränkung vorgenommen, weil wir die Augen nicht davor verschließen können, daß unserem Begehren bei administrativ festgelegten Preisen Grenzen gesetzt sind. Wie auch die Antwort der Regierung deutlich gemacht hat, leiden wir in der Europäischen Gemeinschaft - wir können das beklagen; aber es ist so - immer noch an strukturellen Überschüssen bei einzelnen Erzeugnissen. Daß die Landwirtschaft der Bundesrepublik daran am wenigsten beteiligt ist, ändert nichts an der Tatsache, daß diese Berge da waren, und bietet demjenigen, der davon betroffen ist, nur geringen Trost. Der Umstand, daß jetzt der Butterberg, der Zuckerberg und der Getreideberg fast weggeschmolzen worden sind, ändert die Tatsache auch nicht. Auf die Dauer und bei etwa noch größer werdender Produktion werden wir die enormen Mittel zur Denaturierung, zur Exportförderung politisch kaum noch vertreten und wegen der finanziellen Enge schwerlich noch aufbringen können. Wir haben eine Marktsättigung, und wir haben teilweise Überproduktion. Von daher läßt sich meines Erachtens eine pauschale allgemeine Preiserhöhung derzeit nicht durchsetzen. Hinzu kommt - das wissen Sie wie wir -, daß solche Preisbeschlüsse in Brüssel einstimmig getroffen werden müssen, und wir kennen doch aus leidvoller Erfahrung die Schwierigkeit eines solchen Begehrens. Wer dagegen Behauptungen von der Art, es sei wohl möglich, ein Plus von 15 % zu erreichen, aufstellt, betreibt Augenauswischerei.
Zum Beweis dafür, daß ich mit dieser Einschätzung, die die Regierung ja ebenso vertritt, nicht allein stehe, will ich einen Teil einer früheren Rede, die in diesem Hause gehalten worden ist, zitieren. Da heißt es:
Die vor allem unter einkommenspolitischen Gesichtspunkten getroffenen Preisbeschlüsse der Gemeinschaft waren bei einigen wichtigen Erzeugnissen nicht in der Lage, ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage herzustellen. Insbesondere bei Zucker und Milch sind strukturelle Überschüsse entstanden,
- das ist, nebenbei gesagt, jetzt auch noch so die nur mit steigenden finanziellen Aufwendungen auf den Märkten innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft untergebracht werden können. Obwohl der politische Druck in Richtung auf eine Senkung dieser Preise ständig wächst, wird die Bundesregierung bei den bevorstehenden Brüsseler Verhandlungen mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Landwirtschaft mit Nachdruck für die Beibehaltung der derzeitigen Preisverhältnisse bei Milch und Zucker eintreten.
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- So bescheiden waren Sie einmal, meine Damen und Herren! Andererseits muß klar ausgesprochen werden, daß bei den Waren mit strukturellen Überschüssen die Grenzen der Preispolitik eindeutig erreicht sind. Zur Eindämmung der wachsenden Kosten der Finanzierung dieser Überschüsse, die allein mehr als die Hälfte des gesamten Agrarfondsvolumens beanspruchen, ist die preispolitische Abstinenz bei Überschußproduktion eine sowohl agrar- wie auch finanzpolitische Notwendigkeit.
Und nun hören Sie den letzten Satz:
Eine Anhebung dieser Preise bei diesen Waren ist erst dann wieder möglich, wenn die steigende Nachfrage in das Angebotsvolumen hineingewachsen ist,

Sie werden es kaum glauben: der das gesagt hat, ist der frühere Minister Höcherl.
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Und das, was er gesagt hat, ist weiterhin gültig, denn die strukturellen Überschüsse sind weiterhin vorhanden. Das bleibt Wahrheit, Herr Ritz. Wahrheiten schmecken bitter, aber sie sind besser als Schönfärberei und Illusionsmacherei.
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- Auch richtig! - Aber nun eines, Herr Ritz: ob es uns gefällt oder nicht, es bleibt uns im Bereich der Preise nur ein enger Bewegungsspielraum. Und von daher haben wir den Rückschluß gezogen, daß die besondere Verpflichtung und die Notwendigkeit besteht, mit anderen Mitteln und Maßnahmen die Einkommenslage und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft verbessern zu helfen. Auch wenn Sie diesen Bereich der Politik nehmen, finden Sie in früheren Reden von Herrn Höcherl beherzigenswerte Feststellungen, die Ihre eigenen Legenden selbst widerlegen. Ich wundere mich, denn das, was er heute zur Regionalpolitik gesagt hat, steht in diametralem Widerspruch zu dem, was der gleiche Herr Höcherl, der ja Trapezkünstler eigener Art ist und trotz seines gedrungenen Körperbaues den dreifachen Salto ständig zustande bringt,
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sagte, als er vor anderthalb Jahren Herrn Schiller noch und noch lobte, und wovon er heute als Herr Höcherl gar nichts mehr wissen will.
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Sehen Sie, die CDU/CSU stellt mit - ich will es einmal so vorsichtig ausdrücken - schöner Einfachheit in der Begründung ihrer Großen Anfrage fest, daß die Politik der Bundesregierung - dazu geführt habe, daß sich die Preis-Kosten-Schere zuungunsten der Landwirtschaft geöffnet habe. Ich gehe wohl nicht fehl in der Annahme, daß Sie damit den Eindruck erwecken wollten, als sei diese Entwicklung - die Öffnung einer Preis-Kosten-Schere - etwas ganz Neues, als sei sie erstmalig als Folge des Tuns der neuen Regierung zu beobachten.
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Deshalb auch hier zwei Feststellungen. Erstens. Wie die Regierung überzeugend dargestellt hat, sind Ihre Behauptungen und Unterstellungen zumindest für das Wirtschaftsjahr 1969/70 unrichtig. Das zweite: Richtig ist dagegen, daß in der Vergangenheit unter 20 .Jahren Kanzlerschaft der CDU/ CSU tatsächlich eine Preis-Kosten-Schere entstanden ist. Wenn Sie es noch näher wissen wollen, lesen Sie die Reden des früheren Bauernverbandspräsidenten Rehwinkel nach. Der hält Ihnen am laufenden Band den Spiegel vor.
Ich will hier nicht alle möglichen Beispiele aufzählen. Rechnungsjahr 1966/67 Preisverfall 13 % bei pflanzlichen Erzeugnissen, 7 % bei tierischen Erzeugnissen; längerfristig gesehen für 1961 bis 1967 ein Rückgang im Preis von 14 % bei pflanzlichen Erzeugnissen, aber Lohnerhöhungen im landwirtschaftlichen Bereich um 53 %.
Meine Herren von der CDU/CSU, das ist die historische Wahrheit. Sie mögen sagen: Was soll man schon mit statistischen Durchschnittszahlen, mit Indexziffern kann man alles begründen. Wenn Sie aber so argumentieren - Sie haben es heute zum Teil versucht -, müssen Sie sich den Spiegel der Vereinfachung selbst vorhalten, und Sie müssen das dann auch für die Ertragslage der Landwirtschaft gelten lassen. Damit meine ich, daß es ein bißchen zu einfach ist, immer nur von der Landwirtschaft und der Ertragslage der Landwirtschaft zu sprechen. Sie wissen auch um die Einkommensunterschiede zwischen Hackfrucht- und Futterbaubetrieben, zwischen den Betriebsgrößen und in den Problemgebieten. Deshalb kann man mit pauschalen Maßnahmen, mit den klassischen Mitteln der Agrarstruktur nicht weiterkommen und schon gar nicht mit den „Gießkannen"-Hilfen unseligen Angedenkens. Von daher sind wir darangegangen, eine Bündelung agrarstruktureller, marktstruktureller, sozialpolitischer und regionalpolitischer Maßnahmen vorzunehmen und individuell zum Einsatz zu bringen.
Noch etwas, was Sie sich in Erinnerung rufen sollten: Wir haben erste gute Ansätze mit dem Agrarprogramm der Großen Koalition gehabt, übrigens einem Programm, für das Sozialdemokraten tatkräftig Entwicklungshilfe geleistet hatten. Wir haben das Marktstruktur- und das Marktfondsgesetz aus diesem Hause heraus entwickelt. Aber leider ist so vieles, was daraus möglich gewesen wäre, unerfüllt geblieben, wobei ich nicht untersuchen will, aus welchen Gründen; auch das ist heute schon angesprochen worden. Die sozialliberale Koalition ist ein Stück darüber hinausgegangen. In Richtung auf eine moderne Agrarpolitik haben wir erstmalig durch das hier schon beschriebene einzelbetriebliche Förderungsprogramm ein umfassendes, in sich geschlossenes und vor allem zukunftweisendes Instrumentarium geschaffen, das Hilfe zur Selbsthilfe, zur Anpassung und zur Umstellung in der Landwirtschaft geben soll.
Nun, wir geben es zu, das ist kein bequemes Papier. Das setzt im Bereich der Investitionsförderung beispielsweise harte Kriterien und Voraussetzungen.
Präsident von Hassel: Herr Kollege, die Zeit läuft ab.