angelika graf (NA), 2010-10-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Thema „Frauen in Afghanistan“ muss
man, wie ich denke, sehr differenziert betrachten: auf der
einen Seite die Bildungssituation, auf der anderen Seite
die Rechtssituation. Nicht alles ist ein Erfolg. Deswegen
sollte man sich, wie gesagt, differenziert und ausführlich
mit diesem Thema beschäftigen, nicht nur anlässlich einer Debatte.

Am letzten Wochenende war ich im Auftrag der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Bosnien-Herzegowina, genauer gesagt: in Sarajevo.




Angelika Graf ({0})
Bei meinem letzten Besuch in Sarajevo im Jahr 1996
habe ich mit vom Krieg sehr schwer traumatisierten
Frauen gesprochen. Sie waren Opfer von Gewalt, auch
von schwerer sexualisierter Gewalt.

Nach meiner Wahrnehmung liegt das Trauma dieses
Krieges immer noch über dem ganzen Land und insbesondere über dieser Stadt.

Ich sage Ihnen auch: 8 der 14 Wahllokale, die ich dort
besucht habe, waren von Frauen geleitet. Insbesondere
die jungen unter diesen Frauen waren unglaublich tough
und ganz fest entschlossen, eine Zukunft in einer Demokratie zu haben. Das ist ein gutes Beispiel für die verschiedenen Aspekte dieser UN-Resolution 1325, deren
Verabschiedung sich am 31. Oktober zum zehnten Mal
jährt.

Die SPD-Fraktion hat das zum Anlass genommen,
dies einerseits in der heutigen Debatte zu würdigen und
andererseits unsere Forderungen bezüglich der Weiterentwicklung und der Umsetzung dieser wichtigen Resolution zur Diskussion zu stellen.

Ich gebe unumwunden zu, dass ich es bedauerlich
finde, dass zumindest bisher kein Antrag von der Koalition vorliegt, an dem man auch sehen könnte, in welche
Richtung Sie sich entwickeln wollen. Ich gebe auch zu,
dass ich es peinlich finde, dass eine Resolution, die direkt etwas mit den Menschenrechten zu tun hat, dem
Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Bearbeitung
überwiesen wird. Ich weiß nicht, woran das liegt. Vielleicht können Sie mir das erklären. Vielleicht liegt es ja
auch an der AG „Menschenrechte“ in der Union und deren Qualität.

({1})

Grundsätzlich halte ich die Resolution für einen wichtigen Meilenstein für eine geschlechterbewusste und geschlechtersensible Friedens- und Sicherheitspolitik. Das
ist auf zwei Ebenen der Fall. Einerseits stärkt sie die Bedeutung von Frauen als Akteure für Frieden, Sicherheit
und Entwicklung. Andererseits vergisst sie auch nicht,
dass Frauen als Opfer von sexueller Gewalt in Kriegsund Krisensituationen besonderer Berücksichtigung, besonderer Behandlung und besonderen Schutzes bedürfen.

In den letzten zwei Jahren sind zur Resolution 1325
noch drei notwendige ergänzende Resolutionen hinzugekommen. Die Resolution 1820 aus dem Jahr 2008 betont
noch einmal die Bedeutung der sexuellen Gewalt und
stellt fest, dass sie eine Bedrohung für den Frieden und
für die Sicherheit der Nationen sowie der internationalen
Gemeinschaft darstellt. Die Resolution 1888 aus dem
Jahre 2009 sieht in der Konsequenz konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von sexueller Gewalt vor. Die Resolution 1889, die ebenfalls aus dem Jahr 2009 stammt,
wiederholt den Anspruch auf eine stärkere Beteiligung
von Frauen an politischen Prozessen. Ich hoffe, dass damit die Rolle und Bedeutung der Frauen für Frieden und
Sicherheit in Konflikten noch weiter ins Bewusstsein der
internationalen Akteure gerückt sind.
Gleichzeitig ist aber auch auf den zähen Prozess der
Umsetzung dieser Resolutionen hinzuweisen. Als Reaktion darauf hat zum Beispiel die UN im Juli 2010 und
im Rahmen der UN-Reform die Einheit für Geschlechtergerechtigkeit, UNWomen, beschlossen. UNWomen
soll sich auch um die Umsetzung der Resolution 1325
und der mit ihr verbundenen Resolutionen bemühen.

Ein wichtiger Partner sollte dabei auch die NATO
sein. All ihre Operationen müssen im Einklang mit diesen UN-Resolutionen stehen. Darauf wies die zuständige
UN-Sonderberichterstatterin zur sexuellen Gewalt in
Konflikten, Margot Wallström, auf einer von ihr eingeladenen Konferenz alle hochkarätigen NATO-Repräsentanten hin.

In diesem Zusammenhang steht auch die aktuelle Initiative unserer ehemaligen SPD-Gesundheitsministerin,
Ulla Schmidt, und des britischen Berichterstatters Lord
Jopling. Dabei geht es darum, die Inklusion des GenderMainstreaming-Ansatzes weiterzubringen, der übrigens
kein Bürokratiemonster, sondern ein ganz normales
Konzept ist, sowie die Resolution 1325 in das neue strategische Konzept der NATO und ihrer Partner einzubinden.

({2})

Wenn das realisiert werden könnte, wäre das ein riesiger Schritt. Die Realität zeigt nämlich - Kerstin Müller
hat das schon angesprochen -, dass der Fortschritt wie so
oft eine Schnecke ist.

Die Bilanz für beide Ebenen der Resolution ist sehr
gemischt. Auf der formalen Ebene, innerhalb der UN,
sieht es nicht gut aus. Die Integration der Frauen in die
friedensschaffenden bzw. konfliktbeendenden Prozesse
ist trotz der 50-Prozent-Frauenquote der Vereinten Nationen immer noch beklagenswert mangelhaft.

Laut GTZ nahmen neben 78 407 Männern nur 1 794
Frauen an solchen Friedensmissionen teil. Noch vereinzelter haben Frauen die Leitung solcher Friedensmissionen inne. Das wird weder dem Ziel, das mit der Resolution verfolgt wird, noch dem schon erwähnten GenderMainstreaming-Ansatz gerecht, und schon gar nicht der
Bedeutung, die den an den Konflikten beteiligten Frauen
zukommt.

Auf der Ebene der Konflikte ist die Realität noch erschreckender. Die GTZ dokumentierte neulich, dass in
51 Ländern sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Konflikten ausgeübt wird. Dabei sind 90 Prozent aller Vergewaltigungen Massen- und Mehrfachvergewaltigungen,
und 70 Prozent dieser Frauen sind nach einer Vergewaltigung mit HIV infiziert. Aber es wird über das Schicksal
dieser Frauen berichtet und nicht wie in früheren Jahren darüber geschwiegen. Spätestens seit es die internationalen
Strafgerichtshöfe gibt, ist die internationale Gemeinschaft
dafür sensibilisiert, dass sexualisierte Gewalt häufig als
Kriegsstrategie verwendet wird. Kerstin Müller hat die
Situation im Kongo und die Straflosigkeit in all diesen
Konflikten angesprochen. Das ist eines der Hauptprobleme. Wenn die Täter nicht zur Verantwortung gezogen
werden, dann werden sie mit dieser Strategie weitermachen. Massenvergewaltigung ist eine Strategie, die im7074 


Angelika Graf ({3})
mer häufiger und brutaler angewandt wird. Werden die
Vergewaltigungen massenhaft und strategisch eingesetzt,
dann werden die soziale Textur, die Infrastrukturen und
die reproduktiven Ressourcen einer Gesellschaft zumeist
für mehrere Generationen zerstört.

Ein gutes Beispiel dafür, wie lange man diese Prozesse mit sich herumträgt und wie schwer sie die Betroffenen belasten, sind die sogenannten Trostfrauen. Die japanische Armee hat koreanische Frauen zu Tausenden
versklavt und massenhaft vergewaltigt. Bis heute gibt es
keine Anerkennung ihres erlittenen Unrechts durch eine
Entschuldigung oder eine wirkliche Wiedergutmachung.
Sie müssen noch immer darauf warten. Irgendwann erledigen sich solche Dinge biologisch; aber das ist nicht
das, worauf wir warten sollten. Ich denke, man muss hier
wirklich etwas tun.

({4})

Vergessen dürfen wir auch nicht, dass Frauen nicht nur
in akuten Konfliktsituationen Opfer werden. Häufig geht
ihr Elend auf der Flucht, in Flüchtlingslagern und in der
Langzeitfolge in einer von Gewalt zerfressenen Gesellschaft weiter. Deswegen wollen wir umfassende Ansätze
und ein an Langfristigkeit orientiertes Maßnahmenpaket,
und deswegen wollen wir einen nationalen Aktionsplan.

({5})

Ich bedauere, dass es so lange gedauert hat, bis wir zu
diesem Beschluss gekommen sind. Ich denke aber, dass
das dringend notwendig war, um zu sehen, wie die einzelnen Länder diese wichtige Resolution umsetzen. Vergleichbarkeit ist hier ein wichtiges Stichwort. All die
Punkte, die uns hier beschäftigen, müssen zusammengeführt werden; denn ich denke, es muss ein gemeinsames
Vorgehen gegen die weltweite Seuche der sexualisierten
Gewalt gegen Frauen geben.

Ich danke Ihnen, dass Sie mir so lange zugehört haben, und dem Herrn Präsidenten danke ich, dass er mich
so lange hat reden lassen.

({6})