Wuttke (NA), 1979-05-17:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich dem Fachvortrag von Herrn Friedmann noch etwas hinzufügen muß.
Ich muß feststellen, daß sich dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion in jeder Hinsicht würdig in die Reihe der bisher schon behandelten Anträge der Opposition einreiht. Da werden zu einem Thema, das publizitätswirksam zu sein verspricht, alle jemals von welchen Interessenverbänden auch immer erhobenen Forderungen gesammelt, aufgelistet und der Bundesregierung dann als eigene Vorschläge vorgetragen. Auf inneren sachlogischen Zusammenhang kommt es dabei wohl absolut nicht an.
Wie kann man es sich sonst anders erklären, daß in einem Antrag, der der Verbesserung der Bedingungen für den CB-Funk dienen soll, ausgerechnet die Erhöhung der zulässigen Sendeleistung gefordert wird? Die Erhöhung der zulässigen Sendeleistung würde nicht nur die Nutzreichweiten der Funkanlagen, sondern in gleicher Weise auch die Störreichweiten - wegen der Funkanlagendichte - vergrößern. Dabei würde die Zahl der Funkanlagen zunehmen, die, weil sie an verschiedenen Orten die gleiche Frequenz benutzen, sich gegenseitig stören. Die Folge davon wäre, daß die heute mögliche Mehrfachnutzung der Frequenzen entsprechend der Steigerung der Sendeleistung schwieriger würde. Das wäre genau dasselbe, wie wenn Sie im Straßenverkehr dem jeweils größeren Wagen den Vorrang einräumen würden.
Das Problem der Belegungsdichte würde über das heute schon von Benutzern als kritsch empfundene Maß hinaus anwachsen. Sie würden damit in Kauf nehmen, daß noch mehr Radiogeräte und Stereo-Anlagen durch den CB-Funk gestört würden, als das heute schon der Fall ist - und das, wo die Störungsmeßdienste der Deutschen Bundespost schon heute alle Hände voll zu tun haben.
So „verbessern" Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Bedingungen für den CB-Funk. Ein einziges Gespräch mit einem Fachmann hätte Sie vor einer ganzen Reihe dieser „Rohrkrepierer" bewahren können.
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Die Hilfe von CB-Funkern in Notfällen wird von uns dankbar anerkannt. Sie wird anerkannt wie jede andere selbstlose Hilfe, die in Notsituationen ohne besonderes Aufheben geleistet wird. Jedoch dürfen daraus keine Forderungen im Sinne der technischen Vorschläge des Oppositionsantrages abgeleitet werden, deren Realisierung die Rechte anderer auf ungestörten Empfang von Radio- und Fernsehsendungen beschneiden würde.
Es ist richtig, daß sich der CB-Funk-Verkehr zu einem liebenswerten Hobby entwickelt hat, wobei durch die Technik neue Möglichkeiten des Kontakts zwischen Menschen geschaffen worden sind. Nach den Unterlagen der Deutschen Bundespost und ihren neuesten Verkehrsmessungen reichen die gegenwärtig dem CB-Funk zugeteilten Frequenzen grundsätzlich aus, wenn alle Beteiligten ein gewisses Maß an Fairneß und Disziplin wahren. Das schließt nicht aus, daß zu bestimmten Zeiten in bestimmten Räumen eine Überbelastung der CB- requenzen auftreten kann. In unserer durchrationalisierten und technisierten Welt ist das OB-Funken aber seit langer Zeit wieder einmal eine neue Möglichkeit, Kontakte zwischen Menschen herzustellen. Deshalb wird dieses Funken noch viele Liebhaber finden. Insoweit sieht auch die SPD-Fraktion die Notwendigkeit, für die Zukunft vorzusorgen und die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Bürger unseres Landes ihr Steckenpferd reiten können.
Ehe man nun naßforsch Forderungen stellt, muß man sich natürlich darüber klarwerden, in welchen Gesamtrahmen dieses Problem zu stellen ist. Welches ist denn das Ziel? Wir alle wollen doch zufriedene Bürger. Zufrieden sein sollen alle Bürger, nicht nur diejenigen, die Freude am Funken haben, sondern auch diejenigen
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- die kommen dann auch zu Ihnen -, denen ein ungestörter Rundfunkempfang und ein ungestörter Genuß ihrer Stereoanlage über alles geht. Das heißt, erstens muß eine möglichst freizügige Regelung für die Benutzung von CB-Anlagen gefunden werden, zweitens eine Regelung, die möglichst wenig Störprobleme aufwirft.
Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, bin ich zum ersten der Auffassung, daß es ideal wäre, eine solche Lösung bei möglichst geringem Verwaltungsaufwand zu finden. Die Einführung neuer Lizenzen bedeutet neue Verwaltungsaufgaben, bedeutet mehr Bürokratie und steht dem eigentlichen Sinn des CB-Funks als Hobby völlig entgegen. Da lobe ich mir eben im Augenblick die geltende liberale Praxis.
Zum zweiten wird die Antwort schwieriger, weil Randbedingungen zu beachten sein werden, die schwerer beeinflußbar sind. Einerseits bekommen immer mehr Bürger, die CB-Anlagen im Auto haben, Ärger, wenn sie die Grenzen ins Ausland überschreiten wollen. Andererseits führen die unterschiedlichen nationalen Regelungen für den CB-Funk dazu, daß Geräte, die in einem Land verkauft und betrieben werden dürfen, im Nachbarland verboten sind. Hier hilft also nur internationale Abstimmung.
Die Deutsche Bundespost hat sich in dieser Erkenntnis mit ihren Regelungen schon bisher im Rahmen einer Richtlinie der Europäischen KonfeWuttke
renz der Post- und Fernmeldeverwaltungen gehalten, um ein Minimum an internationaler Übereinstimmung wenigstens im europäischen Bereich anzusteuern. Einen Ansatz zur Lösung des Problems könnte die weltweite Funkverwaltungskonferenz bringen - da gehe ich mit Herrn Friedmann einig -, die im Herbst nun beginnt. Auf ihr sollen auch dem öffentlichen beweglichen Landfunk neue Frequenzbereiche zugewiesen werden. Danach müßte zwischen den europäischen Verwaltungen, insbesondere wegen der Grenzüberschreitungen, und zwischen den größeren Industrienationen wegen des Im- und Exports von Geräten abgestimmt werden, welche dieser Frequenzbereiche dem CB-Funk zugewiesen werden sollen.
Eine solche Lösung wäre ideal. Der CB-Funk könnte dann ungestört expandieren. Die Störungen durch den CB-Funk gäbe es nicht mehr. Die importierten Geräte entsprächen auch den deutschen Regelungen.
Bei einem solchen Ziel lohnt es sich, ein bißchen Geduld zu haben. Sollte das Ziel nicht erreichbar sein, müßte eine technisch unbefriedigende Minimallösung im 27-Megahertz-Bereich gefunden werden, die bestimmt niemanden auf Dauer zufriedenstellen wird.
Deshalb setzt sich die Fraktion der SPD dafür ein, daß der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zunächst die Realisierungschancen für die technisch bessere Lösung im Verlauf der weltweiten Funkverwaltungskonferenz prüft. Danach sollte er uns berichten, welche Vorschläge er angesichts der dann gegebenen Lage dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost zu machen gedenkt.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für die Geduld. Wir hätten uns diese Debatte mit einem derart fachbezogenen Hintergrund in erster Lesung sparen können.
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Ich bin sicher, daß nur ganz wenige in diesem Hause die Problematik kennen und mit dem nötigen Fachwissen ausgestattet sind. Allein schon aus diesem Grunde hätte man der Beratung im Fachausschuß den Vorrang einräumen sollen. Aber der Kollege Friedmann hat mich in Zugzwang gebracht. Deshalb bitte ich um Entschuldigung, daß ich die wenigen Zuhörer noch habe langweilen müssen.
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