Jung (NA), 1984-12-13:
Der wichtigste Grund unserer Ablehnung liegt im konjunkturpolitischen und sozialpolitischen Bereich. Es ist gar keine Frage: Eine Ergänzungsabgabe hat dieselbe Wirkung wie eine Erhöhung der Einkommen- und der Lohnsteuer.
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Das, meine Damen und Herren, wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt für breite Schichten unserer arbeitenden Bevölkerung unzumutbar.
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Jung ({2})
Es sind immerhin die wirtschaftswissenschaftlichen Institute der Bundesrepublik, die uns immer wieder vorrechnen, daß ein bundesdeutscher Arbeiter von jeder zusätzlich verdienten Mark nicht einmal mehr 40 Pfennig auf die Hand bekommt. Mehr als 60 Pfennig gehen weg für Steuern und Sozialabgaben. Dies ist ein unsozialer Zustand.
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Auf der anderen Seite unserer sozialen Partnerschaft ist festzustellen, daß die Kapitaldecke der bundesdeutschen Wirtschaft von Jahr zu Jahr dünner geworden ist. Vor zehn oder zwölf Jahren hatten wir noch eine Eigenkapitaldecke von 50 % zu verzeichnen. Sie ist heute auf unter 20 % zusammengeschmolzen.
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Das ist ein wirtschaftlich schädlicher Zustand. So kann und darf es nicht weitergehen.
Wir müssen dem Bürger das Geld in der Tasche lassen und dürfen ihn nicht durch Steuererhöhungen noch mehr schröpfen wollen.
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Vor sieben Jahren - Herr Dr. Spöri, hören Sie einmal zu -, im Jahre 1977, waren es 39 % der Steuerzahler, die von der sogenannten Steuerprogression erfaßt wurden.
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Sie haben damals schon 76 % des Gesamtaufkommens an der Lohn- und Einkommensteuer gezahlt. Im Jahre 1979 war es die Hälfte der Steuerzahler; sie haben damals 83 % des Steueraufkommens gezahlt. Und heute zahlen 57 % der Steuerzahler in der Progressionszone 92 % des gesamten Aufkommens.
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Ich betone noch einmal: Das ist ein unsozialer Zustand.
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Wir werden diesen heimlichen Steuererhöhungen in Milliardenhöhe pro Jahr den Kampf ansagen. Das geht eben nicht mit Steuererhöhungen, sondern nur mit Steuersenkungen.
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Die Bezieher der höheren Einkommen werden jetzt schon überproportional belastet. Bereits ab 60 000 DM bzw. 120 000 DM Einkommen ist nach dem jetzt geltenden Steuertarif jede zusätzlich verdiente Mark mit mindestens 50 Pfennig Einkommensteuer belastet. Rechnen Sie noch die Sozialabgaben dazu; dann können Sie selber ausrechnen, was von einer zusätzlich verdienten Mark noch übrigbleibt.
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In der unteren Proportionalzone, bis 18 000 DM bzw. 36 000 DM Einkommen, ist eine zusätzlich verdiente Mark nur mit 22 Pfennig Lohnsteuer belastet. Unser progressiver Einkommensteuertarif beinhaltet also bereits seit Jahren einen beachtlichen sozialen Ausgleich. Es ist einfach unrichtig zu behaupten, die sogenannten Besserverdienenden trügen nichts zur Sanierung der Staatskasse bei.
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Ich wollte einmal sehen, wie unsere Kassenlage aussähe, wenn es diese heimlichen Steuererhöhungen in Milliardenhöhe nicht gäbe.
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Ich sage es noch einmal: Eine steuerliche Entlastung ist überfällig, und in der geplanten Steuertarifreform werden wir ab 1986 vorrangig die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und die Familien mit Kindern entlasten. Wir werden mit unserer Steuertarifreform im Jahre 1986 mit einem Gesamtvolumen von 10,8 Milliarden DM in einer ersten Stufe zunächst folgendes erreichen.
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Rund 80 % - das sind 8,6 Milliarden DM - gelten der Entlastung von Steuerpflichtigen mit einem zu versteuernden Einkommen von 50 000 bis 100 000 DM.
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Rund 70 % - das sind 7,6 Milliarden DM - entfallen auf Familien mit Kindern - und das sind lediglich 39 % der Steuerzahler.
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In der ersten Stufe, 1986, werden wir konkret folgendes verwirklichen: erstens eine Verbesserung der steuerlichen Kinderentlastung mit der Anhebung des Kinderfreibetrages von 432 DM auf 2 484 DM unter Wegfall der Kinderadditive bei den Versorgungsaufwendungen. Dieser spezielle Familienentlastungsteil hat ein Volumen von 5 Milliarden DM.
Zweitens wird es eine Anhebung des Grundfreibetrages von 4 212 DM bzw. 8 424 DM für Ledige und Verheiratete auf 4 536 DM bzw. 9 072 DM mit einem Entlastungsvolumen von 2,1 Milliarden DM geben. Drittens wird es einen Abschlag auf die Senkung der Progression des Einkommensteuertarifs um zusätzlich 9,2 Milliarden DM geben.
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Mit diesem neuen Einkommensteuertarif wird eine deutliche und nachhaltige Abflachung des leiJung ({17})
stungshemmenden Anstiegs der Grenzbelastung in der Progressionszone erreicht. Damit verpassen wir - das geben wir zu - dem Staat eine Abmagerungskur. Der Staat muß sich wieder in seine viel zu eng gewordene finanzpolitische Hose hineinhungern.
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Der Mittelstandsbauch im Steuertarif wird abgemagert, und damit wird wiederum vornehmlich die Familie mit Kindern entlastet.
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Auch der qualifizierte Mitarbeiter, auch der Facharbeiter, natürlich auch der Handwerksmeister und der Mittelständler sollen eine steuerliche Entlastung erfahren.
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Mit dieser Politik, meine Damen und Herren, bekämpfen wir wirkungsvoll die Arbeitslosigkeit.
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Wir sind davon überzeugt: Jede Mark, die wir im Geldbeutel des Bürgers belassen,
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bleibt frei für private und geschäftliche Investitionen, und sie allein sind der Schlüssel für den wirtschaftlichen Aufschwung,
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für die Beseitigung der Arbeitslosigkeit, für Vollbeschäftigung und Wohlstand für alle.
Ich bin auch der Meinung, unsere Politik ist auch für den einfachsten Bürger verständlich.
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Sie ist nach dem Einmaleins sogar auf Heller und Pfennig nachzurechnen. Ich habe den Eindruck, daß die SPD volkswirtschaftliche Milchmädchenrechnungen nach der Mengenlehre macht.
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Das sieht dann etwa so aus, Herr Dr. Spöri: Wenn drei in einem Raum sind und vier hinausgehen, dann muß einer wieder hinein, damit keiner mehr drin ist.
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