volker wissing (NA), 2013-03-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Mit dem Gesetz, dessen Entwurf Ihnen
heute vorliegt, gehen wir einen weiteren Schritt in Richtung Stabilisierung der Finanzmärkte. Es rundet unsere
Regulierungspolitik quasi ab, die wir in den letzten Jahren vorangetrieben haben.

Herr Minister Schäuble, Sie haben zu Recht gesagt,
dass es um eine Abwägung geht: Geht man im nationalen Alleingang voran, oder bringt man das Ganze
international im Gleichklang auf den Weg? Der internationale Weg hat den Vorteil, dass er zur Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor führt. Das ist zu bevorzugen.

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Man kann aber nicht immer warten. Es darf nicht sein
- das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik -,
dass am Ende der Langsamste zum Maßstab wird. Es
gibt in der Tat viele, die eine Regulierung verhindern
wollen und sagen: Wir warten so lange, bis es international abgestimmt ist. Vorher machen wir gar nichts. - Diesen Weg lehnen wir ausdrücklich ab.

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Herr Minister Schäuble, Sie haben ebenfalls zu Recht
darauf hingewiesen, dass sich - das wollen die Sozialdemokraten nicht wahrhaben -, das universale Bankensystem in Deutschland bewährt hat. Das ist die Wahrheit.
Die Krise ging nicht von einer Universalbank aus. Sie
kam vielmehr aus den USA und ging von einer Investmentbank aus. In Deutschland waren die problematischen Banken, die zur Schieflage geführt haben, auch
Trennbanken wie die Landesbanken und nicht Universalbanken.

({2})

Deswegen kann die Lösung nicht darin bestehen, dass
wir die Banken, die die Krise nicht verursacht haben, abschaffen, während wir die Banken, von denen die Krise
ausgegangen ist, flächendeckend in Europa einführen.
Was ist das denn für ein Unsinn, den sich Sozialdemokraten da haben einfallen lassen?

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Der Kollege Poß hat sich hier an das Mikrofon gestellt und gesagt: Wir müssen die großen Banken in
Deutschland zerschlagen.

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Es gibt zwei Gruppen, die eine bestimmte Reaktion
auf diese Äußerung zeigen müssen. Zum einen zucken
die deutsche Wirtschaft und die Industrie zusammen und
sagen: Was ist denn jetzt los? Verstehen die denn nichts
mehr von Wirtschaftspolitik und insbesondere von
Standortpolitik?

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Zum anderen schreit eine Gruppe Hurra und sagt:
Das, was Herr Poß vorschlägt, ist ein guter Weg. - Diese
Gruppe besteht aus amerikanischen Investmentbanken,
die nur darauf warten, dass wir den dummen Weg, den
die Sozialdemokraten vorschlagen, gehen, um das Investmentbanking vom regulierten deutschen Markt nach
Amerika zu exportieren. Wie absurd ist das denn, was
die SPD den Menschen hier vormacht?



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In der Opposition haben Sie über Jahre hinweg versucht, die Rolle des Oberregulierers einzunehmen. In
Wahrheit haben Sie aber überhaupt keinen Plan. Sie wissen nicht, was Sie wollen. Die SPD sagt heute, das gehe
alles zu langsam. Die Grünen sagen heute, das gehe alles
zu schnell. Die SPD erhebt außerdem den Vorwurf, wir
würden alles von der SPD abschreiben. Im gleichen
Atemzug sagen Sie aber, wir würden alles falsch machen. Es ist doch absurd, was Sie im Bereich der Finanzmarktpolitik abliefern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Opposition
kann man ja etwas holzschnittartig vorgehen. Sicherlich
sei Ihnen das zugestanden. Man muss es in der Opposition nicht so genau nehmen. Deswegen wollen wir
einmal vergleichen, was die eine Seite des Hauses in Regierungsverantwortung im Bereich der Finanzmarktregulierung getan hat und welche Bilanz die andere Seite
des Hauses im Bereich der Finanzmarktregulierung vorzuweisen hat.

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Wir scheuen den Vergleich mit Rot-Grün nicht. Unter
Rot-Grün gab es in Deutschland eine Ära der Deregulierung der Finanzmärkte.

({8})

Die Ära der christlich-liberalen Koalition ist eine Ära
der Regulierung und der Ordnung der Märkte. Wir sind
stolz auf unsere Regierungsbilanz.

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Die Grünen wollen sich immer noch schnell auf die
Seite der Guten und der Richtigen schlagen. Sie sind jedoch diejenigen, die die Deregulierung in Deutschland
in Regierungsverantwortung mitgetragen und mit vorangetrieben haben. Heute wollen Sie sich davon verabschieden und nichts mehr damit zu tun haben. Sie sagen,
dass das damals so gewesen sei, aber heute seien Sie die
besseren Regulierer und im Übrigen sowieso die Guten.

Bei der Schuldenbremse war das genauso. Ich kann
mich noch daran erinnern, dass Herr Kretschmann in der
Föderalismuskommission II aktiv gegen die Schuldenbremse argumentiert hat. Heute tun Sie so, als hätten die
Grünen die Schuldenbremse erfunden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben das
Thema Finanzmarktregulierung erst entdeckt, als Sie
keine Regierungsverantwortung mehr hatten. Wir haben
damit angefangen, als wir die Regierungsverantwortung
übernommen haben. Das ist der Unterschied zwischen
einer glaubwürdigen Finanzmarktregulierung und dem
Gefasel einer Opposition, die nur versagt hat.

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Deutschland hat nach drei Jahren CDU-, CSU- und
FDP-Regierungsverantwortung mit die reguliertesten Finanzmärkte weltweit. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
SPD und Grüne haben in diesem Hohen Hause keine Regulierung mitgetragen. Das Bild ist klar. In Regierungsverantwortung haben SPD und Grüne den Finanzmarkt
dereguliert. In der Opposition haben SPD und Grüne jeden Vorschlag zur Finanzmarktregulierung im Deutschen Bundestag abgelehnt.

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Warum soll ausgerechnet Ihnen jemand glauben, dass
Sie im September mit der Finanzmarktregulierung beginnen wollen? Nein, das werden Ihnen die Menschen
nicht glauben.

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Wir wollen und wir werden unsere Politik für stabile
und solide Finanzmärkte fortsetzen, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

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