Schäfer (vizepräsident), 1951-02-14:
Das Wort hat als Bundesratsmitglied für Schleswig-Holstein Herr Landesminister Kraft.
Kraft, Minister für Finanzen des Landes Schleswig-Holstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die schleswig-holsteinische Landesregierung ist in den letzten Monaten seitens der Organe der britischen Besatzungsmacht mit dem HelgolandProblem intensiv befaßt worden. Sie war daher zu einer Stellungnahme gezwungen, die mir als Mitglied der schleswig-holsteinischen Landesregierung Veranlassung gibt, den Standpunkt, den die Landesregierung eingenommen hat und weiter einzunehmen gedenkt, heute hier zum Ausdruck zu bringen.
Helgoland ist ein Bestandteil des Landes Schleswig-Holstein und damit der Bundesrepublik. Auch in der Ordonnanz Nr. 224 des britischen Hohen Kommissars vom 29. Dezember 1950, der sogenannten Helgoland-Verordnung, kommt dies erneut in einer rechtlich unbezweifelbaren Form zum Ausdruck, wie man auch sonst zu ihrem Inhalt stehen

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mag. Die Insel wird ihren rechtmäßigen Bewohnern ohne zwingenden Grund vorenthalten. Das Interesse aller Teile des deutschen Volkes daran, daß das unveräußerliche Recht der vertriebenen Helgoländer auf ihre Heimat verwirklicht werde, ist in den letzten Wochen einwandfrei deutlich geworden. Bei Durchführung und Liquidation der sich auf die Zeit über Weihnachten und Neujahr erstreckenden sogenannten Helgoland-Aktion haben alle Beteiligten Besonnenheit und Maß walten lassen und damit ihr Verantwortungsbewußtsein unter Beweis gestellt. Einer leidenschaftslosen weiteren Behandlung der Frage mit dem Ziel der alsbaldigen Freigabe der Insel zur Wiederbesiedlung durch ihre alten Bewohner sind damit alle Wege geebnet, ohne daß hierbei Prestigefragen aufzukommen brauchten. Die Hoffnung des deutschen Volkes auf eine endliche glückliche Bereinigung der Angelegenheit darf nicht enttäuscht werden, wenn nicht der Glaube vieler Deutscher an die von der westlichen Welt proklamierten Grundsätze, wie zum Beispiel die der Atlantik-Charta, erschüttert werden soll.
Die Bombardierung der Insel Helgoland wird mit militärischen Notwendigkeiten begründet. Wir befinden uns aber nicht im Kriege, sondern de facto im Friedenszustand, in dem militärische Übungsgrunde bei einer politisch so diffizilen Frage keine Überzeugungskraft besitzen. Es wäre wünschenswert, wenn statt dessen seitens der britischen Regierung in Betracht gezogen würde, daß viele Deutsche - insbesondere die aus dem Osten Deutschlands vertriebenen -, die ja einen besonders hohen Anteil der Gesamtbevölkerung Schleswig-Holsteins ausmachen, versucht sind, ihre Erwartungen hinsichtlich der dem Friedensvertrag vorbehaltenen Grenzregelung durch das Beispiel Helgoland beeinflussen zu lassen. Die möglichen psychologischen und politischen Folgen der Helgoland-Frage sind dringendster Beachtung wert.
Deshalb glauben Regierung und Bevölkerung Schleswig-Holsteins, daß der Zeitpunkt gekommen ist, den die britische Regierung wahrzunehmen nicht versäumen dürfte, durch eine sich über alle kleinlichen Bedenken erhebende Tat ihren Wunsch zur Herstellung und Festigung eines europäischen Gemeinsamkeitsbewußtseins zu erkennen zu geben. Sie würde damit dem deutschen Volke und vor allem seiner nach einem festen politischen Halt suchenden Jugend am wirksamsten zu empfehlen vermögen, wo sein und seiner Jugend Platz in der großen geistigen Auseinandersetzung zwischen Ost und West zu sein hat. In diesem Sinne wird die schleswig-holsteinische Landesregierung, die volles Verständnis für die Motive der wahrhaft europäisch gesonnenen und handelnden Teilnehmer der Helgoland-Aktion hat, ihre Mitwirkung an einer Bereinigung des Helgoland-Problems auch weiterhin nicht versagen.
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