Waltraud Wolff (NA), 2003-07-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herrn Blesers Rede kann ich kurz wie folgt


Waltraud Wolff ({0})
zusammenfassen: Subventionsabbau ja, aber nicht bei
uns!

Ich möchte meiner Rede ein ganz herzliches Dankeschön an Sie, Frau Bundesministerin Künast, voranstellen.

({1})

Denn bei den Agrarverhandlungen haben Sie nicht zuletzt durch Ihr ausgezeichnetes Verhandlungsgeschick
einen für Deutschland wirklich guten Kompromiss erzielt.

({2})

Keiner der Fachpolitiker, selbst die CDU-Kollegen
nicht, hätte ein solches Ergebnis erwartet. Sie waren am
Anfang sogar sprachlos.

({3})

Die sehr unterschiedlich strukturierte Landwirtschaft
in Deutschland ist wirklich nicht leicht zu vertreten und
gerade deshalb ist das Ergebnis im Sinne dieser Vielfalt
ein großer Erfolg. Ich beglückwünsche Sie dazu.

({4})

Ich möchte gern auf Peter Bleser eingehen, der gesagt
hat: Frau Künast allein trägt die Verantwortung. - Ich
denke, der deutsche Bundeskanzler, Frau Künast und
auch der französische Staatschef sowie der französische
Landwirtschaftsminister tragen hier Verantwortung,
nämlich die Verantwortung für eine gemeinsame europäische Zukunft. Das ist ein sehr wichtiger Punkt; ich
denke dabei auch an die heutige Debatte über die EUOsterweiterung.

({5})

Deutschland und Frankreich haben hier gezeigt, wie
europäische Zukunft gemeinsam gestaltet werden kann.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die EU hat bewiesen, dass sie reformfähig ist, obwohl ich während der
drei Verhandlungswochen wirklich oft an eine Papstwahl
erinnert wurde und mich immerzu gefragt habe: Wann
endlich steigt der weiße Rauch auf?

({7})

Nun endlich ist es vollbracht. Die neue Ausrichtung ist
gekennzeichnet durch die starke Entkopplung - wir haben das eben schon von der Bundesministerin gehört -,
durch die Stärkung der ländlichen Räume und durch die
Bindung der Direktzahlungen an die Einhaltung von
Umwelt-, Tierschutz- und Qualitätsvorschriften. Für die
WTO-Verhandlungen im September sind wir auf diese
Art und Weise sehr gut aufgestellt.

Die EU befindet sich in der Offensive. Das ist eine
ungeheure Stärkung unserer gemeinsamen Position, gerade auch gegenüber den USA. Denn der Abbau von direkten Preisstützungssystemen war neben der Exporterstattung und neben dem Abbau der Zölle ein wesentlicher Forderungspunkt der letzten WTO-Ministerratstagung im Jahre 2001. Andere Länder sind noch lange
nicht so weit, wie wir in der EU jetzt sind.

({8})

Über den finanziellen Rahmen hinaus wurde nun die
Marschrichtung für zehn Jahre festgelegt.

Peter Harry Carstensen, dass du so krank gewesen
bist, tut mir Leid. Aber ich würde sagen: Halte dich jetzt
einfach mal zurück.

({9})

Der Deutsche Bauernverband kritisiert die EU-Agrarreform als Flickschusterei. Ich finde diese Kritik schon
sehr erstaunlich,

({10})

denn allen Mitgliedstaaten - das wissen wir, das haben
wir auch vorhin noch einmal von der Ministerin gehört ist ein gewisser Teil an Selbstbestimmung geblieben. Ein
Beispiel dafür ist die Möglichkeit der freien Entscheidung für eine Betriebsprämie

({11})

oder für eine Angleichung von Ackerbau- und Grünlandprämien. Das ist doch im Sinne der Landwirtschaft. Wir
müssen endlich lernen, europäisch zu denken.

({12})

Interessen fallen aufgrund unterschiedlicher regionaler
Gegebenheiten - ich erinnere nur an das Klima - nun
einmal unterschiedlich aus. Wir können das auch positiv
gestalten, wenn wir nur wollen; denn alle Länder haben
die Möglichkeit, die für sie günstigsten Lösungen zu finden. Genau aus diesem Grund finde ich die harsche Kritik des DBV einfach nicht berechtigt,

({13})

auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland aufgrund
der wegfallenden Roggenintervention als einziges Land
90 Prozent der modulierten Mittel behalten darf, während die anderen Länder nur 80 Prozent der Mittel zur
Auszahlung für die ländlichen Räume erhalten.

({14})

An dieser Stelle möchte ich auch auf die Bundesratsinitiative, auf den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Modulationsgesetzes und zur Änderung des
GAK-Gesetzes, eingehen. Wir wollen möglichst rasch
die EU-weite Modulation erlangen, aber wir unterstützen nicht die auch mit diesem Entwurf gestützte Gangart
der CDU/CSU und der FDP, die besagt, dass nichts verändert werden soll. Das ist nicht die richtige Lösung und
wir haben dafür auch in Brüssel die rote Karte bekommen.

({15})

Die Aufhebung der nationalen Modulation ist falsch und
wir lehnen diesen Gesetzentwurf deshalb strikt ab. Im
Gegensatz dazu wird die nationale Modulation in der
europäischen aufgehen.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, Sie schreiben in Ihrem Entschließungsantrag - der
Kollege Peter Bleser hat das vorhin auch noch einmal
benannt -,

({16})

die anhaltende mangelnde Investitionstätigkeit sei besorgniserregend. Erstens sagt der Agrarbericht 2003 etwas anderes aus. Wenn Sie ihn gelesen haben, werden
Sie festgestellt haben, dass die Höhe der Nettoinvestitionen im Vergleich zum Vorjahr um circa 1,4 Prozent gestiegen ist.

({17})

Zweitens haben viele Betriebe die Halbzeitbewertung
der EU abgewartet; denn diese Regelungen sind für die
Entwicklung logischerweise entscheidend. Die Landwirtschaft wird in Zukunft nur noch dann Akzeptanz in
der Bevölkerung erhalten, wenn sie vermehrt umweltund tiergerechte Verfahren einsetzt.

({18})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister der
Bundesländer sind nun an der Reihe, hier aktiv mitzuarbeiten. Frau Künast hat für die nächste Woche eingeladen. Ich kann mir vorstellen, dass es möglich ist, gemeinsam an zukunftsorientierten Maßnahmen zu arbeiten,
über Ländergrenzen und - wie ich mir wünsche - über
Parteigrenzen hinweg, für unsere Bauern und für unsere
ländlichen Räume.

Auch wenn es die Opposition in diesem Hause nicht
wahrhaben will: Die Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik bestätigt den Kurs der Bundesregierung. Sie müssen
akzeptieren, dass die Weichenstellung, die wir nach dem
Auftreten von BSE vorgenommen haben, richtig war.

({19})

In der Rede von Peter Bleser wurde deutlich, dass Sie
die Neuausrichtung der Agrarpolitik anscheinend emotional noch zu bewältigen haben. Kommen Sie damit endlich zum Ende und versuchen Sie, aus der Opposition
heraus mitzugestalten! Denn es gilt der alte Spruch: Wer
zu spät kommt, den bestraft das Leben.

Danke schön.

({20})