emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dallmeyer (NA), 1981-09-10:
Herr Staatsminister, können Sie in diesem Zusammenhang freundlicherweise beantworten, wie die Bundesregierung die veröffentlichten Äußerungen des ehemaligen Generals Bastian bewertet, der gesagt hat, die Angaben der Bundesregierung seien eine Fälschung?
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jobst?
Thüsing (NA), 1981-09-10:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß es der sachlichen Diskussion über die hier in Frage stehenden Probleme nützlich wäre, wenn in der Broschüre der Beschluß der englischen Regierung mit entsprechenden Zahlenangaben wenigstens erwähnt würde - der auf das eurostrategische Kräfteverhältnis erheblichen Einfluß hat -, die U-Boot-Flotte mit Trident-Raketen auszurüsten?
Corterier (staatsminister), 1981-09-10:
Ich kann diese Auffassung nicht teilen, denn wenn Sie sich den Beschluß näher ansehen, werden Sie feststellen, daß er erst etwa ab Anfang der 90er Jahre zu konkreten Dislozierungen führen wird. Ich glaube daher, daß wir diese Waffensysteme nicht in die gegenwärtige Diskussion und die jetzt hoffentlich bald anlaufenden Verhandlungen einbeziehen können.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Peter auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Angaben über die Kräfteverhältnisse von NATO und Warschauer Pakt in der Broschüre „Aspekte der Friedenspolitik - Argumente zum Doppelbeschluß des Nordatlantischen Bündnisses" zu korrigieren?
Corterier (staatsminister), 1981-09-10:
Die Bundesregierung ist zu einer Korrektur bereit. Wie sich aus meiner Antwort auf die Frage 18 ergibt, besteht aber kein Anlaß, die Darstellungen des westlichen Potentials in der Broschüre „Aspekte der Friedenspolitik" zu korrigieren. Anlaß zur Korrektur besteht allerdings hinsichtlich des östlichen nuklearen Mittelstrekkenraketenpotentials. Die Sowjetunion hat inzwischen insgesamt bereits über 250 SS-20-Raketen disloziert. Als die Broschüre vor drei Monaten veröffentlicht wurde, waren, wie sich aus Seite 72 ergibt, erst 220 solcher Raketen erkannt.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Zusatzfrage.
Peter (NA), 1981-09-10:
Herr Staatsminister, halten Sie es im Interesse einer Information der Öffentlichkeit für sinnvoll, bei einer Korrektur der Broschüre darüber aufzuklären, welchen Stellenwert unterschiedliche Zahlenangaben von verschiedenen wissenschaftlichen Instituten bei der Beurteilung von Kräfteverhältnissen haben?
Corterier (staatsminister), 1981-09-10:
Ich glaube, die Diskussion, die es in den letzten Wochen und Monaten über die Broschüre der Bundesregierung, zu der Sie Ihre Fragen gestellt haben, gegeben hat, zeigt, daß die Daten, die von der Bundesregierung vorgelegt worden sind, eigentlich nicht ernsthaft angezweifelt werden können. Ich sehe deshalb keinen Anlaß für die Bundesregierung, nun auf private Veröffentlichungen von Instituten einzugehen, so interessant sie im Einzelfall sein mögen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Zweite Zusatzfrage, bitte Herr Peter.
Peter (NA), 1981-09-10:
Ich muß noch einmal nachfragen. Ich hatte gesagt: Im Informationsinteresse der Öffentlichkeit Aufklärung über das Problem zu geben, daß es unterschiedliche Beurteilungen gibt.
Corterier (staatsminister), 1981-09-10:
Unterschiedliche Beurteilungen gibt es sicherlich. Ich kann mir aber nicht vorstellen, in welcher Weise wir diese Gegensätze ausräumen sollen - außer dadurch, daß wir die Tatsachen, die uns bekannt sind, auch der Öffentlichkeit mitteilen.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Herr Thüsing, eine Zusatzfrage.
Thüsing (NA), 1981-09-10:
Herr Staatsminister, könnten Sie nicht wenigstens dem Gedanken nahetreten, eine Argumentation aufzugreifen, die darin besteht, daß dem Bürger deutlich gemacht wird, was die NATO und Frankreich gegen einen möglichen sowjetischen Angriff im Mittelstreckenbereich dann an Gesamtpotential aufzubieten hätten?
Corterier (staatsminister), 1981-09-10:
Gerade das versuchen wir j a in der Broschüre mit den angefügten Tabellen zu tun.
({0}) - Sie sprechen vom Mittelstreckenbereich.
({1})
- Ja, das tun wir doch hier in der Broschüre.
({2})
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Danke schön. Dies ist eine klare Antwort gewesen.
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Betrachtet die Bundesregierung die Art und Weise, mit der die sowjetrussische staatliche Nachrichtenagentur TASS den Bundeskanzler als „undemokratisch" und „Advokaten der US-Administration" beschimpft, als Zeichen für einen befriedigenden Stand der deutsch-sowjetischen Beziehungen, und wie sieht sie derartige Angriffe auf ihre Mitglieder im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Besuch des sowjetischen Staatsoberhaupts Breschnew in Bonn?
Corterier (staatsminister), 1981-09-10:
Medienäußerungen eignen sich nicht als Gradmesser für den Stand der deutsch-sowjetischen Beziehungen. Das gilt auch für den Bericht des Bonner Korrespondenten der staatlichen sowjetischen Nachrichtenagentur TASS, abgedruckt u. a. in der „Prawda" vom 1. September 1981, auf den sich Ihre Frage offensichtlich bezieht, Herr Abgeordneter. Überzogene Polemik birgt natürlich immer die Gefahr einer Verschlechterung des Klimas und der gegenseitigen Beziehungen. Sie sollte deshalb unterbleiben.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Jäger (NA), 1981-09-10:
Herr Staatsminister, da Ihnen wie auch mir bekannt ist, daß Äußerungen solcher Organe niemals ohne den Segen von sehr weit oben stattfinden, möchte ich Sie fragen: Hat die Bundesregierung etwa, was ich nicht unterstellen, sondern schlicht und einfach wissen möchte, ihrerseits durch Äußerungen Anlaß zu solchen Beschimpfungen des Bundeskanzlers gegeben, so daß man sagen könnte „wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus"?
Corterier (staatsminister), 1981-09-10:
Diesen an sich sehr guten Grundsatz macht sich die Bundesregierung nicht zu eigen, denn sie hätte natürlich viel zu tun, wenn sie zu den zahlreichen Medienäußerungen, die es da gibt, immer Stellung beziehen wollte. Das tun übrigens auch nicht unsere Verbündeten, soweit es sich um östliche Äußerungen handelt. Natürlich behält sich die Bundesregierung, je nach dem, um welchen Fall es sich handelt, vor, in geeigneter Weise Richtigstellungen vorzunehmen.
Jäger (NA), 1981-09-10:
Herr Staatsminister, da ja umgekehrt wohlwollende und wohlmeinende Äußerungen solcher Organe auch von der Bundesregierung schon öfters als ein Zeichen eines besonders freundlichen Klimas im Verhältnis zwischen uns und der Sowjetunion dargestellt werden, frage ich:

Jäger ({0})
Zeigen nicht solche Ausfälle, daß es mit diesem Klima zur Zeit nicht zum Besten gestellt ist?
Daubertshäuser (NA), 1981-10-01:
Ja, bitte sehr.
Corterier (staatsminister), 1981-09-10:
Herr Abgeordneter, ich möchte das jetzt nicht vertiefen. Sie werden vielleicht gesehen haben, daß ich, allerdings persönlich - denn ich habe es im Sozialdemokratischen Pressedienst veröffentlicht -, darauf reagiert habe. Aber ich glaube, jetzt sollten wir alle Energien darauf konzentrieren, daß der j a doch sehr wichtige Besuch des Generalsekretärs hier in der Bundesrepublik in einer sachlichen Atmosphäre stattfindet, die es ermöglichen wird, die schwierigen Fragen, die mit ihm zu erörtern sind, in objektiver und realistischer Weise zu behandeln.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Danke schön, Herr Staatsminister. Damit sind alle Fragen beantwortet.
Ich erlaube mir, unseren Gästen eine herzliche Begrüßung in unserem Parlament zu entbieten. Auf der Tribüne befindet sich eine Abordnung des American Jewish Committee;
({0})
wir wünschen Ihnen guten Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir vertagen die Sitzung bis 15.30 Uhr. ({1})
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 9/373 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 9/619 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Klejdzinski Dr. Wittmann
({3})
Die Berichterstatter wünschen nicht das Wort. In der Debatte wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig so angenommen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 9/374 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 9/620 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Klejdzinski Dr. Wittmann
({5})
Wünschen die Berichterstatter das Wort dazu? - Das ist nicht der Fall. In der Debatte wird das Wort nicht gewünscht.
Ich rufe die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 5 des Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Hauser ({6}), Dr. Bötsch, Dr. Pinger, Helmrich, Dr. Dollinger, Dr. Schwarz-Schilling, Stücklen, Erhard ({7}), Jung ({8}), Engelsberger, Landré, Hinsken, Schröder ({9}), Spranger, Dr. Schwörer, Dr. Waigel, Dr. Stavenhagen, Sick, Biehle, Dr. George, Niegel, Echternach, Schulze ({10}), Dr. Kunz ({11}), Pohlmann, Regenspurger, Louven, Kolb und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Drucksache 9/665 Im Ältestenrat ist eine Debattenrunde vereinbart worden. - Das Haus erhebt dagegen keinen Widerspruch. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bötsch.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With.
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Bötsch?
Bötsch (NA), 1981-09-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Begriff vom leistungsgerechten Wettbewerb nicht etwa eine Erfindung der Unionsfraktion ist, sondern schon in einem anderen Gesetz, nämlich in § 27 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, durchaus verwendet wird - wenn auch in anderem Zusammenhang - und deshalb dazu wohl auch justitiabel sein kann?
With (parl. staatssekretär), 1981-09-10:
Mir ist durchaus bekannt, daß der Union relativ selten etwas einfällt und daß sie gern etwas anderes übernimmt.
({0})
Aber gerade weil dieser Begriff bereits in zwei anderen Paragraphen Verwendung gefunden hat, ist er in § 1 UWG absolut unnötig. Was Sie meinen, sind die §§ 26 Abs. 3 und 37 a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Diese beiden Vorschriften, die neu sind, reichen nach unserer Meinung völlig aus.
({1}) - Nein, §§ 26 und 37 a.
({2})
Etwas anderes haut in die gleiche Kerbe, meine Damen und Herren. Sie wollen in Ihrer Novelle
praktisch jede Preisgegenüberstellung verbieten. Auch das ist, wie ich meine, geeignet, den Wettbewerb einzuschränken. Dabei erkenne ich durchaus, daß es hier gegenwärtig Mißbräuche gibt. Wir meinen, daß die vorhandene Rechtsprechung völlig ausreicht. Auch der Verbraucher hat ein Anrecht darauf, in gewissen Fällen zu wissen, inwieweit die Preise gesunken sind. Im allgemeinen ist er klug genug, sich ein Bild von den Preisveränderungen zu machen.
Fraglich ist auch, ob eine derart weitgehende Anderung des Rechts der Aus- und Räumungsverkäufe zu verantworten ist. Ich räume aber ein, daß man hierüber diskutieren kann.
Für unnötig halten wir die Normierung der Beweislastumkehr, so wie Sie sie vorgeschlagen haben. Das bedeutet nichts anderes als eine Kodifizierung der Rechtsprechung.
Angesichts der grundsätzlichen Bedeutung einer Novellierung habe ich gleichwohl die Hoffnung, daß wir uns, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt, im Rechtsausschuß dahin einigen, daß die zukünftige Novelle in der Tat eine echte Verbraucherschutzkomponente aufweist und deutlich wird, daß wir mit den Änderungen den Wettbewerb nicht strangulieren wollen.
In diesem Sinn, Herr Kollege Bötsch, hoffe ich auf die Mitarbeit auch der Opposition. - Vielen herzlichen Dank.
({3})
Renger (vizepräsident), 1981-09-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schwenk.
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation von Parlamentariern der Nationalversammlung der Republik Korea Platz genommen. Ich habe die Ehre die Mitglieder der Delegation herzlich im Deutschen Bundestag zu begrüßen. Ich möchte Ihnen einen ebenso nützlichen wie angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland wünschen.
({0})
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Steger.
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Timm.
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst sowie weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/701 zur federführenden Beratung dem Ausschuß für Forschung und Technologie und zur Mitberatung dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung und dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Jenninger, Dr. Abelein, Werner, Dr. Bötsch, Spranger, Lemmrich, Lintner, Dr. Jobst, Hinsken, Dr. Dollinger, Dr. Faltlhauser, Biehle, Regenspurger, Glos, Dr. Wörner, Susset, Dr. Laufs, Dr. Stark ({0}), Röhner, Dr. Schwörer, Sauer ({1}), Sauter ({2}), Dr. Schulte ({3}), Petersen, Hanz ({4}), Sick, Fischer ({5}), Straßmeir, Pfeffermann
Finanzierung der Autobahn Würzburg-Ulm ({6})
- Drucksache 9/748 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({7}) Haushaltsausschuß


Vizepräsident Wurbs
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne dann die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Topmann.
Topmann (NA), 1981-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der uns vorliegende Antrag einiger Mitglieder der Unionsfraktionen zum Vorwegabzug der benötigten finanziellen Mittel zum Ausbau der A 7 Würzburg-Ulm ist für mich - jedenfalls, was die formale Seite angeht - nicht ganz verständlich.
Warum nicht? Bereits am 1. April dieses Jahres haben wir im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestags exakt die gleiche Debatte geführt wie heute. Damals wurde der Antrag des Kollegen Lemmrich, die Mittel für die A 7 in den Vorwegabzug aufzunehmen, mit großer Mehrheit abgelehnt, nachdem zuvor der Antrag der Kollegen Jobst und Hinsken auf Erhöhung der Länderquote aus dem Hauptbautitel für Bayern auf 20 % nur drei Stimmen auf sich vereinigen konnte.
Ich glaube, meine Damen und Herren der Opposition, daß bei dieser Debatte im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestags auch vielen CDU-Abgeordneten klar wurde, warum und aus welchen Gründen diesem Antrag nicht stattgegeben werden konnte.
Herr Kollege Jobst, ich habe eben noch einmal gehört, daß Sie die Höhe der bayerischen Quote hier in Frage gestellt haben. Ich darf Ihnen sagen, daß die beantragten 20 % im rechnerischen Mittel der Jahre 1976 bis 1985, also über zehn Jahre hinweg, erfüllt worden sind bzw. erfüllt werden. Das Land Bayern erreicht innerhalb dieses Zeitraums exakt eine Quote von 20,5 %.
Ich vermag nicht zu erkennen - das sage ich ganz deutlich -, daß sich die Ausgangslage seit dem 1. April bis zum heutigen Tag verändert haben könnte. 1978 hat der Deutsche Bundestag unter Anwendung von § 6 des Bundesfernstraßenausbaugesetzes beschlossen, daß die A 7 Würzburg-Ulm im Bereich Gollhofen-Aalen in die Dringlichkeitsstufe 1 a aufgenommen wird. Eine Sonderfinanzierung oder eine Änderung der Länderanteile wurde ausdrücklich nicht erwogen, da die Finanzierung unter den damaligen Rahmenbedingungen gesichert schien; dieses um so mehr, als davon auszugehen war, daß vor allem dem Freistaat Bayern in den Jahren bis 1980 erhebliche zusätzliche Mittel zufließen würden, die in anderen Bundesländern auf Grund struktureller Planungsschwierigkeiten in diesem Zeitraum nicht verbaut werden konnten.
Wie uns allen bekannt ist, sind die damaligen Erwartungen in vollem Umfang eingetreten. Der Freistaat Bayern konnte in dieser Zeit über mehr als 1 Milliarde DM zusätzlich verfügen.
({0})
Ich gehe davon aus, verehrter Herr Kollege Jobst,
daß mit diesem zusätzlichen Betrag baureife Maßnahmen im Bereich des Bundesfernstraßenbaus in

Angriff genommen und zum Teil fertiggestellt worden sind, die nach den damaligen Dringlichkeitskriterien des Freistaats Bayern erst Anfang bis Mitte der 80er Jahre hätten durchgeführt werden können.
Von daher gesehen ist es durchaus gerechtfertigt - so glauben wir jedenfalls; ich werde dazu noch einiges ausführen -, daß im Zuge der nächsten Jahre einiges aus den übrigen Programmen Bayerns zurückgeführt wird, damit die Prioritäten - beispielsweise die A 7 - auch zügig ausgebaut werden können.
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jobst?
Wurbs (vizepräsident), 1981-09-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Merker.
leber (vizepräsident), 1981-09-11:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes, Drucksache 9/785.
Ich frage das Haus: Ist es damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 24 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umweltprobleme der Nordsee Sondergutachten Juni 1980 des Rats von Sachverständigen für Umweltfragen
- Drucksache 9/692 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß
Wird zur Einbringung das Wort gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Debatte von 90 Minuten vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
leber (vizepräsident), 1981-09-11:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete von Geldern das Wort.
leber (vizepräsident), 1981-09-11:
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Wolfgramm.
leber (vizepräsident), 1981-09-11:
Herr Kollege Wolfgramm, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern.
wolfgramm (NA), 1981-09-11:
Aber mit großem Vergnügen!
geldern (NA), 1981-09-11:
Lieber Herr Kollege Wolfgramm, was halten Sie denn für sinnvoller: in einer halben Stunde wirklich etwas Konkretes zu einem solchen Thema sagen zu können, oder in zwei
Viertelstunden-Beiträgen im Allgemeinen bleiben zu müssen und letzten Endes doch wieder nur Sonntagsreden zu halten?
({0})
leber (vizepräsident), 1981-09-11:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern.
leber (vizepräsident), 1981-09-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jansen.
leber (vizepräsident), 1981-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Bredehorn.
leber (vizepräsident), 1981-09-11:
Im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. Ich sehe, es erhebt sich dagegen kein Widerspruch. Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Herrn Abgeordneten Volmer.
leber (vizepräsident), 1981-09-11:
Der nächste Redner ist die Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein. Ich erteile ihr das Wort.
leber (vizepräsident), 1981-09-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
renger (vizepräsident), 1981-09-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/667 an den Innenausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe jetzt Punkt 26 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1978"
- Drucksachen 8/4101, 9/726 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Jansen Dr. Laufs
b) Beratung des Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1979"
- Drucksache 9/644 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Interfraktionell ist zu Punkt 26 a und 26 b der Tagesordnung eine verbundene Aussprache mit einer Debattenrunde vereinbart worden. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Zur Einbringung des Berichts der Bundesregierung wird das Wort ebenfalls nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat Herr Dr. Laufs das Wort.
renger (vizepräsident), 1981-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
renger (vizepräsident), 1981-09-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hirsch.
Herberholz (NA), 1981-09-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie auch bereit sein, in Ihre Liste das Land Thailand,
das gleiche Voraussetzungen mitbringt, einzuschließen?
Feldmann (NA), 1981-10-01:
Hält, Herr Staatssekretär, die Bundesregierung diesen Feldversuch für subventionsbedürftig, und wie würde dies mit dem Subventionsabbau und den Sparplänen der Bundesregierung in Einklang zu bringen sein?