Antretter (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen darin überein, Herr Kollege Straßmeir, daß es zu Europa und zur EG keine Alternative gibt. Dies hat auch der Verlauf der Debatte deutlich gemacht. Auch daß wir den europäischen Binnenmarkt brauchen, ist unbestritten. Auch darüber, daß leistungsfähige Verkehrssysteme für ein geeintes Europa eine unverzichtbare Voraussetzung sind, gibt es Einvernehmen. Aber Sie ziehen aus diesen Herausforderungen entweder die falschen oder gar keine Konsequenzen, z. B. im Blick auf die Interessen der deutschen Verkehrswirtschaft.
Der europäische Straßengüterverkehr braucht faire Wettbewerbsbedingungen. Ich stelle dem ausdrücklich voran: Auch wer wie wir will, entschieden will, daß Güter über lange Strecken auf die Schiene kommen, kann nicht akzeptieren, daß der verbleibende Straßengüterverkehr zu ungleichen Bedingungen und zu Lasten der deutschen Verkehrsunternehmen stattfindet.
Mit einem Wort also: der europäische Straßengüterverkehr braucht faire Wettbewerbschancen. Er wird derzeit geprägt durch massive Wettbewerbsverzerrungen. Allein bei der Kraftfahrzeugsteuer und der Mineralölsteuer gibt es erhebliche Differenzen zu Lasten der deutschen Verkehrsunternehmen.
Die Liberalisierung des Verkehrsmarkts, wie Sie sie verstehen, wird zu einem ungeheuerlichen Verdrängungsprozeß zwischen den einzelnen Verkehrsunternehmen führen. Das Gegenteil davon zu erreichen, wäre das Gebot der Stunde. Der Druck auf die Personalkosten, der schon jetzt sehr hoch ist, wird zunehmen. Bei der Bundesbahn erleben wir dies jetzt schon tagtäglich. Fast grenzenlos wird Personal abgebaut, wird der Leistungsdruck erhöht. Ein nahezu gleiches Verkehrsaufkommen wie vor 30 Jahren bewältigen heute halb so viele Eisenbahner wie damals.
Im Güterverkehrsgewerbe zwingt eine zunehmende Zahl von Großunternehmen die bisher bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer in die sogenannte Selbständigkeit. Sie werden zu Subunternehmern der Großen gemacht. Durch diese Entlassung in die Selbstausbeutung verlieren die Betroffenen alle in langem gewerkschaftlichen Kampf erstrittenen Rechte wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Jahresurlaub, festen Lohn und geregelte Arbeitszeit. Gezwungenermaßen tauschen sie einen sicheren Arbeitsplatz gegen ein Leben als abhängiger Subunternehmer, der stets vom Ruin bedroht ist. Und oftmals wird die ganze Familie eingespannt, nur um den finanziellen Zusammenbruch zu vermeiden.
Diese soziale Ausbeutung wird von einer Ausbeutung der Natur flankiert. Der Verkehr ist inzwischen zum größten Luftverschmutzer geworden.
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Alle Fachleute sind besorgt über drohende Klimaveränderungen, das Ozonloch über Nord- und Südpol und die Ozonbelastung in der Atemluft. Über 50 % des Waldes sind geschädigt. Hauptverursacher für diese Entwicklungen sind die Stickoxidemissionen, von denen 57 % aus dem Straßenverkehr stammen. Der Verkehr ist in vorderer Linie an der Verseuchung des Trinkwassers beteiligt. Und schließlich: Er verbraucht 20 % unserer Energievorräte.
Herr Verkehrsminister, so, als ob es all das nicht gäbe, lassen Sie zu, daß eine europäische Verkehrspolitik gerade die Verkehrsträger fördert, die besonders umweltschädlich sind.
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