Otto Fricke (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Unternehmen seine Öffentlichkeitsarbeit
intensiviert, dann gibt es dafür zwei Gründe: Entweder
hat man ein gutes Produkt und will es besser bekannt
machen oder man hat ein schlechtes Produkt und versucht, es auf Teufel komm raus zu verkaufen.

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Jetzt wende ich das einmal auf das an, was Sie machen, meine Damen und Herren von der Koalition: Entweder haben Sie ein gutes Produkt. Aber Sie selbst wollen doch wohl nicht behaupten, dass Ihre Produkte
unbekannt sind. Dass das, was Sie produzieren, bekannt
wird, dafür sorgt schon die deutsche Presse. Oder aber
- ich glaube, das ist eher der Fall - Sie haben ein
schlechtes Produkt und wollen durch das, was Sie an Öffentlichkeitsarbeit machen, verdecken, wie schlecht dieses Produkt tatsächlich ist.

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Was dabei herauskommt, konnten Sie am vergangenen Sonntag sehen. Sie erkennen daran, dass Ihr Produkt
schlecht ist. Ich sage Ihnen ganz offen: Ich hoffe, dass
Ihr Produkt verbessert wird und dass es zu besseren Ergebnissen für unseren Gesamtstaat kommt. Aber wenn
ich in Ihre Reihen schaue und höre, was Sie so sagen,
dann habe ich die Befürchtung, dass die Einzigen, die
von Ihrer Produktwerbung profitieren, dort in der Mitte
bei den Grünen sitzen, um sich auf Ihre Kosten zu bereichern.

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Die FDP sagt deutlich: Öffentlichkeitsarbeit soll der
Information dienen - Herr Rübenkönig, Sie haben das
ausgeführt - und eben nicht der Suggestion. Das bedeutet auch: Öffentlichkeitsarbeit soll nicht der Autosuggestion dienen. Was Sie betreiben, ist Autosuggestion. Sie
glauben, dass es Ihnen über Öffentlichkeitsarbeit im
Sinne von Werbung gelingt, die Bürger mitzunehmen.
Das werden Sie nicht schaffen. Das geht einfach nicht.

({3})

Bei der wunderschönen Broschüre zur Agenda 2010
hat der Bürger doch eher das Gefühl, dass ihm die rote
Karte gezeigt wird, als dass er informiert wird. Wir Politiker haben die Aufgabe, komplexe Sachverhalte ordentlich darzustellen und uns nicht einfach nur über
Plattitüden zu unterhalten. Die Vermittlung komplexer
Sachverhalte braucht seine Zeit. Dafür braucht man
keine Werbung und keine großen Bilder. Diese Sachverhalte müssen vom Bürger verstanden werden.

Ich möchte Ihnen dazu folgendes Beispiel nennen: Es
gibt von der Bundesregierung ein wunderschönes Plakat
mit einem Arbeiter in seinem Blaumann; er hat einen
Helm auf und hinter ihm ist ein großer roter Haken. Ich
bin in meiner Heimatstadt gefragt worden, ob das bedeute, die SPD wolle, dass man seine Arbeit an den roten Nagel hänge. Wenn man mit Bildern Öffentlichkeitsarbeit macht, dann kann das doch irgendwie nicht das
Ergebnis sein.

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- Warum habe ich es nicht erklärt? Wenn es so weit ist,
dass schon die Opposition erklären muss, was die Regierung will, dann ist es, glaube ich, Zeit, dass die Opposition die Regierung übernimmt.

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Da mir nur drei Minuten Redezeit bleiben, will ich
noch auf Folgendes hinweisen: Der informative Gehalt
muss in den Vordergrund gestellt werden. Informativer
Gehalt heißt: Man benutzt andere Medien als die normale Werbebranche. Genau das machen Sie nicht. Sie
gehen über das Werbemedium Zeitung. Was Sie aber
machen müssen, ist, Informationswege zu nutzen, die
nah an den Bürger herankommen, durch die mit den
Bürgern detailliert geredet wird, um sie mitzunehmen.

Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf das Thema
verdeckte Finanzierung. Die Koalition hat gestern im
Haushaltsausschuss einen Beschluss zur Ganztagsschule gefasst. Es stehen 5 Millionen Euro zur Verfügung, um Öffentlichkeitsarbeit für die Ganztagsschule
zu machen. Das kann ich nicht verstehen. Sie sagen immer, das sei so ein tolles Projekt und das finde so großen
Anklang. Trotzdem geben Sie dafür 5 Millionen Euro
aus.

Machen Sie Ihre Öffentlichkeitsarbeit doch bitte so,
dass Sie die dicken Bretter bohren und nicht nur die dünnen. Wenn Sie die dünnen bohren, dann brechen sie und
dann kommt dabei nichts heraus.

Danke.

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