Gerstenmaier (präsident), 1965-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 642. Besteht Übereinstimmung darüber, daß, wenn die Nr. 1 abgelehnt wird, die anderen Nummern bis einschließlich Nr. 9 erledigt sind? Wenn die Nr. 1 angenommen wird, müssen auch die anderen Nummern angenommen werden.
({0})
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Ich finde, das Haus ist ziemlich schlecht besetzt, muß ich sagen. Aber das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit entfallen die Nrn. 2 bis einschließlich 9 des Änderungsantrages Umdruck 642.
Wer dem § 317 in der nicht veränderten Fassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig.
Der Änderungsantrag zu § 318 entfällt, ebenso der Änderungsantrag zu § 319. Zu § 320 liegt kein Änderungsantrag vor. Wird das Wort gewünscht? - Es wird nicht gewünscht. Wer den §§ 318 bis 320 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Paragraphen sind angenommen.
§ 321 ! Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 637 Ziffer 14 vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? ({1})
- Um so besser. Keine Wortmeldungen mehr. Wer zuzustimmen wünscht, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
§ 321 in der unveränderten Fassung! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 322! Der Änderungsantrag Umdruck 642 Ziffer 5 ist erledigt. Dann liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, Umdruck 640 Ziffer

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
2, vor. Er ist schon begründet. Wird dazu noch einmal das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht ({2})
- Es ist getrennte Abstimmung beantragt. Das ist zulässig. Über Satz 1 wird für sich abgestimmt. Ich stelle zur Abstimmung den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP Umdruck 640 Ziffer 2 Satz 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Rest ,der Ziffer 2 des Umdrucks 640! Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch der Rest von Ziffer 2 ist angenommen.
Nunmehr stelle ich den § 322 'in der so geänderten Fassung zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Zu § 323 ist der Änderungsantrag Umdruck 642 Ziffer 6 erledigt, bei § 324 der Änderungsantrag Umdruck 642 Ziffer 7, bei § 325 und bei § 326 die Ziffer 8. Also zu diesen Paragraphen keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Angenommen.
Viertes Buch!
§ 327! Kein Änderungsantrag. Wird. das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe ,ein Handzeichen. - G egenprobe ! - Enthaltungen? - Angenommen.
§ 328! Dazu Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 637 Ziffer 15. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Porzner.