Matern von Marschall (NA), 2021-04-15:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege von Holtz, danke für Ihre Ausführungen, die sich zum Teil auf den Antrag bezogen haben, aber nicht ausschließlich. Wenn ich den Antrag lese, dann entdecke ich vor allen Dingen eine schier endlose Fülle von Forderungen nach Schaffung neuer Stellen. Ob das der Kreativität letzter Schluss ist, wage ich ein bisschen zu bezweifeln.

Warum sage ich das? Wir haben einen Europäischen Auswärtigen Dienst mit 3 500 Mitarbeitern. Meine Auffassung ist, dass sehr wohl diese von Ihnen skizzierten Bemühungen um eine Stärkung von Friedenmediationen von Bedeutung sind, dass wir aber in der Europäischen Union arbeitsteilig vorgehen müssen und unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten durch Berücksichtigung der speziellen Kenntnisse und der gewachsenen Traditionen einzelner Mitgliedstaaten besser und koordinierter zum Einsatz bringen können. Das wäre jedenfalls mein Anliegen zur besseren Effizienz des Einsatzes unserer gemeinsamen Fähigkeiten.

Zum Zweiten beklagen Sie in diesem Antrag wiederum bzw. erneut die 2-Prozent-Zielmarke, die wir gemeinsam in der NATO verabredet haben. Das ist keine unbekannte Kritik. Ich will Ihnen dazu vielleicht nur sagen: In der Mediation gibt es ja sehr unterschiedliche Ansätze, auch solche, die man leider Gottes, will ich mal sagen, als machtbasiert bezeichnet. Wenn ich mir vor Augen führe, wie die Situation der Trilateralen Kontaktgruppe sich heute darstellt, die sich Vermittlungsbemühungen im Konflikt in der Ostukraine als Aufgabe gestellt hat, kann ich nur sagen: Ohne eine glaubwürdige militärische Stärke auch von unserer Seite – das kann man ja auch an den Truppenbewegungen und den Aggressionen Russlands an der Ostgrenze der Ukraine sehen – haben wir überhaupt keine Chance, hier eine glaubwürdige und auf Augenhöhe befindliche Friedensmediation in diesem Sinne auf den Weg zu bringen. – Insofern gehört schon beides zusammen.

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Ich will aber noch auf etwas anderes eingehen, was aus meiner Sicht in Ihrem Antrag zu kurz kommt, aber nach meiner Erfahrung eine große Rolle spielt. Sie haben ja auch ziviles Engagement angesprochen, Kollege von Holtz. Schauen Sie mal: Das sind langfristige Prozesse, in denen auch zivile Einrichtungen tiefe Erfahrungen sammeln. Die sollten wir stützen. Ich denke zum Beispiel an SantʼEgidio in Rom, die, wie manchen erinnerlich ist, ja den Friedensprozess in Mosambik auf den Weg gebracht haben mit dem Friedensvertrag von 1992. Trotzdem flammen dort immer wieder auch lange schon erloschen geglaubte oder erloschen gehoffte Konflikte von Neuem auf. Da müssen wir Unterstützung reinbringen, dass solche jahrzehntelang gewachsene Expertise in diesen Einrichtungen gestärkt wird. Ich denke auch zurück an die erfolgreichen Bemühungen des Heiligen Stuhls im Friedensprozess mit der FARC in Kolumbien. Auch hier sehen wir einen sehr, sehr erfolgreichen Einsatz, der aber natürlich auch nur auf lange Sicht wirkt.

Was ich sagen will: Europäisch besser koordinieren hilft vielleicht, dass wir nicht allzu sehr unseren eigenen Beamtenapparat, wie Ihre Vorschläge das vorsehen, noch weiter aufblähen, sondern dass wir gemeinsam die europäische Effizienz stärken und auch die der Außenvertretung der Europäischen Kommission. Das ist der erste Punkt gewesen.

Der zweite Punkt ist, dass wir auch auf militärische Stärke setzen müssen, wenn wir gegenüber schwierigen Partnern glaubwürdig sein wollen.

Und der dritte Punkt ist: Lassen Sie uns zivilgesellschaftliche, auch kirchliche Einrichtungen, die langfristiges Engagement zeigen, auch in Zukunft stützen.

Herzlichen Dank.

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