Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1991-11-14:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat sich von Anbeginn zur Weltraumfahrt bekannt. Dieses Bekenntnis gilt für die unbemannte wie für die bemannte Weltraumfahrt. Es gilt auch in Zeiten, in denen wir in schwierigen Verhandlungen international einen gemeinsamen Weg finden müssen.
Wir sind aber auch keineswegs, wie es die Opposition suggeriert, nur aus Prestigegründen und außen4802 

politischer Rücksichtnahme für die bemannte Raumfahrt. Der Grundsatz der deutschen und europäischen Weltraumpolitik lautet: Alles, was im Weltraum ohne den Einsatz von Menschen getan werden kann, soll unbemannt getan werden. Nur für solche Aufgaben, bei denen Menschen unentbehrlich sind, sollen Astronauten eingesetzt werden.
Ich füge hinzu: Es gibt solche Aufgaben. Auch auf der Erde gibt es Bereiche, wo die Arbeit von Menschen nicht durch Maschinen leistbar ist. Die Fähigkeit des Menschen, bei komplexen Fragen auf unerwartete Situationen zu reagieren, wird auch in absehbarer Zeit nicht zu ersetzen sein.
Die bemannte Raumfahrt ist für die Bundesregierung kein eigenständiges Ziel, sondern gehört zu den Potentialen der Raumfahrt, die nutzbar zu machen sind. Die europäischen Staaten und damit auch Deutschland können ihre Rolle in der Welt und ihren Wohlstand nur bewahren, wenn sie bereit sind, sich den technologischen Herausforderungen unserer Zeit zu stellen.
Es ist ein weiteres Kennzeichen der Weltraumforschung, daß sie von Anbeginn in Europa konsequent gemeinsam durchgeführt worden ist. Die Raumfahrt war und ist in Westeuropa - demnächst auch darüber hinaus - stets auch ein Faktor der Integration. Durch die fruchtbare Zusammenarbeit in der Forschung werden dann politisch weiterführende Kooperationen möglich.
Europa ist auch durch die gemeinsame Weltraumfahrt mitgeprägt und vorangebracht worden. Wenn es im Hinblick auf die europäische Integration einen Bereich gibt, wo das Ziel der Integration weit vorangeschritten ist, dann ist das eben der Bereich der ESA und des Weltraums.
Deswegen haben die europäischen Staaten ihre Beschlüsse in Den Haag getroffen. Die Bundesregierung steht grundsätzlich zu den in Den Haag 1987 getroffenen Beschlüssen über ein kohärentes europäisches Weltraumprogramm mit seinen verschiedenen Elementen der bemannten und unbemannten Raumfahrt.
Jetzt geht es darum, noch einmal über das Weltraumprogramm der ESA, insbesondere über Columbus und Hermes, zu verhandeln mit dem Ziel, die Programme zu straffen und zu strecken, nicht aber aufzugeben. Der Grund dafür ist bekannt. Er liegt in den gestiegenen Kosten. Sie sind im Vergleich zu der Situation in Den Haag seinerzeit explosiv gestiegen, vor allem bei Hermes,
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und das bei zugleich angespannter Haushaltslage durch den vordringlichen Aufbau in den neuen Bundesländern.
Aber in dieser Situation ist unsere Lösung nicht - oder nur als Ultima ratio ({1}) der Ausstieg aus einem der Großprojekte.
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- Es ist immer so, Herr Kollege Catenhusen, daß man nie nie sagen darf und vieles den Verhandlungen überlassen sollte, abwarten sollte, was dabei herauskommt. Das unterscheidet uns vielleicht von Ihnen, der Sie ja immer bestimmte Dinge absolut vertreten haben und dann am Ende unglaubwürdig werden.
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Aber was unser Ziel ist - ich schließe überhaupt nichts aus - , habe ich deutlich gesagt.
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Daß ein einfacher Ausstieg - ich komme auf Ihren Antrag, meine Damen und Herren von der SPD, noch zurück; der ist ja sehr interessant - , möglicherweise aus dem Projekt, das den Deutschen am wenigsten lieb ist, nicht geht, hängt mit der Rücksichtnahme - das muß man sagen - auf die europäischen Partner zusammen, aber auch mit der Kohärenz der Programme. Wenn wir z. B. - Frau Janz, jetzt hören Sie genau zu; ich habe gehört, daß Sie gleich reden werden; damit Sie in Bremen keine Schwierigkeiten kriegen - Hermes aufkündigen - was Sie nach Ihrem Antrag ja wollen - , dann würden andere Mitgliedstaaten - das ist deutlich gemacht worden - ihre Beteiligung an Columbus zurückziehen. Diese fehlenden Anteile wären dann von Deutschland oder Italien zu kompensieren. Und soweit es ums Geld geht, Herr Kollege Catenhusen, könnten wir das ja auch nicht leisten; denn der Finanzaufwuchs, der notwendig wäre, um alle Projekte durchzuführen, wird von Ihnen ja kritisiert.
Wer nein sagt zu Hermes, sagt in der politischen Konsequenz praktisch nein zu Columbus.
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Frau Kollegin Janz, das wüßten Sie auch, wenn Sie sich damit näher beschäftigt hätten.
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- Das kann man im übrigen auch fortsetzen. Das gleiche betrifft - vielen Dank, Herr Kollege - DAS. Da haben die Italiener ihren besonderen Schwerpunkt in der Weltraumpolitik, so daß das nicht nur technisch, sondern auch europapolitisch zur Kohärenz der Programme gehört. Man kann nicht in einem Punkt nein sagen, der uns nicht gefällt, und glauben, es ginge alles so weiter, was insbesondere die deutschen Interessen angeht.
Meine Damen und Herren, der Ansatz der Bundesregierung ist daher, über das Weltraumprogramm der ESA zu verhandeln, aber es nicht aufzugeben.
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Die bisherigen Verhandlungen mit der ESA und vor allem mit Frankreich hierzu haben durchaus vorzeigbare Ergebnisse gebracht. Es ist gelungen, die Planungen der ESA für die kommenden Jahre wesentlich zu reduzieren. Wie Sie wissen, lagen sie Beginn der


Verhandlungen für diesen Zeitraum erheblich über den Planungen des Jahres 1987. Heute liegen sie unter 10 % und darunter.
Zur Zeit verhandeln wir mit dem französischen Partner, aber auch mit den anderen Partnern über die Absicht, die Kosten im Hinblick auf die mittelfristige Finanzplanung weiter zu reduzieren, ohne die Ziele von Den Haag und die hervorragende Zusammenarbeit in der ESA zu gefährden.
Lassen Sie mich zum Abschluß, weil das ja auch eine solche Debatte belebt und aktuell ist, einige Bemerkungen zu dem vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion machen, der einen Kurswechsel fordert, aber dann Signale in nahezu alle denkbaren Richtungen setzt. Zu Recht schreibt dazu die „Frankfurter Rundschau" heute morgen - ich zitiere - :
Aus dem laschen Kompromißpapier der Fraktion können sich alle nach Gutdünken bedienen. Den einen ist es Signal für den Ausstieg, den anderen Legitimation für die Sicherung von Arbeitsplätzen.
Sie haben Verständnis dafür, wenn ich sage, daß ich die „Frankfurter Rundschau" nicht von vornherein der CDU zuordnen kann.