Kristina Köhler (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten
heute den Entwurf für das Zensusvorbereitungsgesetz 2011. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür,
dass wir rechtzeitig mit den Vorbereitungen für den für
das Jahr 2011 vorgesehenen registergestützten Zensus
beginnen können. Damit betreten wir methodisches
Neuland, und ich bin stolz darauf, dass wir das gemeinsam umsetzen werden.

Denn das war beim Thema Volkszählung ja nicht immer so. Vor rund 20 Jahren sahen die Diskussionen noch
ganz anders aus. In einem Ratgeber von damals mit dem
Titel Wie wehre ich mich gegen die Volkszählung? hieß
es, die Volkszählung bereite den Weg zu einer - ich
zitiere wörtlich - Welt psychischer Schrecknisse und
verletzter Menschenwürde, der Vernichtung von Liberalität und Persönlichkeit.

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Das haben damals nicht die Grünen gesagt.

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Die Grünen waren wirklich kreativer und witziger.

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Die Grünen haben uns damals zum Beispiel ein Flugblatt
präsentiert mit dem Titel 99 Wege, einen Fragebogen zu
zerstören.

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Von - ich zitiere - Reißen, Schneiden, Kaffeeausschütten bis hin zum Versenden an die deutsche Botschaft in Botswana boten Sie differenzierte Methoden
für den Volksaushorchungsboykotteur.

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Übertroffen wurden die Grünen freilich noch von den
anscheinend friedliebenden Demonstranten, die aber gegen die Volkszählung mit dem etwas weniger friedliebenden Spruch mobil machten: Zählt nicht uns, zählt
eure Tage.

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Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, heute diskutieren wir etwas anders über diese Fragen. Wir sind uns einig, dass man ohne solide Daten keine ordentliche Politik machen kann. Deshalb brauchen wir vernünftige
Statistiken, die auf der Höhe der Zeit sind. Das sind die
Daten, die wir heute zur Verfügung haben, nicht mehr,
und 2011 sind sie das erst recht nicht mehr; denn die vorhandenen Daten beruhen auf alten Volkszählungen. In
den alten Bundesländern arbeiten wir immer noch mit
den Zahlen vom Zensus 1987. In den neuen Bundesländern arbeiten wir sogar mit den Zahlen vom Zensus
1981. Unsere Basisdaten sind also bereits über 20 Jahre
alt. Sie werden zwar hochgerechnet und aktualisiert,
aber damit potenzieren sich auch die Fehlerquellen. Kein
Unternehmen würde mit einer derart veralteten Datenbasis arbeiten und daran seine Ausgaben ausrichten.

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Deswegen hat die Große Koalition das Thema Zensus
in den Koalitionsvertrag aufgenommen, und heute setzen wir das Ganze um. So gibt es Schätzungen, die davon ausgehen, dass in Deutschland bis zu 1,3 Millionen
Menschen weniger leben, als es die offiziellen Statistiken sagen. Solch eine Lücke wäre für unser Land enorm
und müsste zu Neujustierungen in der Politik führen.

Und: Mehr als 50 Gesetze basieren auf den Bevölkerungszahlen. Die Zahlen regeln den Länderfinanzausgleich. Sie regeln den kommunalen Finanzausgleich.
Sie regeln die Einteilung der Wahlkreise. Sie regeln sogar - vielleicht macht das irgendjemandem Hoffnung die Stimmenverteilung im Bundesrat. Deswegen ist die
Bedeutung dieser Zahlen enorm.

Realistische Daten sind aber auch notwendig, um
festzustellen, wie viele Schulen eine Stadt braucht, ob
ein neues Krankenhaus geplant werden muss. Sie sind
die Grundlage für die Verkehrsplanung und den Wohnungsbau. Sie sehen also, diese Zahlen betreffen uns
alle. Es geht hierbei nicht um langweilige Statistik, sondern dieses Thema betrifft uns alle direkt und unmittelbar. Es ist daher höchste Zeit, dass wir die Zahlen auffrischen.

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Kristina Köhler ({8})
Meine Damen und Herren, die Notwendigkeit einer
Volkszählung ist eigentlich weitgehend unbestritten.
Dass sich selbst die Grünen heute - wenn sie es wie im
Ausschuss machen - der Stimme enthalten, ist angesichts der damaligen Haltung schon eine kleine Revolution.

Die eigentliche Frage ist jedoch, wie die Volkszählung durchgeführt werden soll. Aber auch hier besteht
weitgehend Einigkeit. Eine direkte Vollerhebung bei den
Bürgern in Deutschland wäre nicht mehr Standard. Eine
Vollerhebung birgt Unsicherheiten. Sie verursacht hohe
Kosten und vor allem natürlich auch Belastungen für den
Bürger. Aber eine solche Vollerhebung brauchen wir
auch gar nicht mehr. Mittlerweile stehen uns zur Datenerhebung neue statistische Methoden zur Verfügung, die
eine effiziente und sichere Erfassung von Bevölkerungsdaten ermöglichen. In jahrelanger Arbeit haben das Statistische Bundesamt in Wiesbaden und die Landesämter
an dieser Methode gearbeitet. Sie haben hier echte Pionierarbeit geleistet, und wir sind stolz darauf, dass unsere Landesämter und das Bundesamt ein solch fundiertes Konzept vorgelegt haben, dass sie methodisch
Neuland betreten und Pionierarbeit geleistet haben.

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Die Methode des registergestützten Zensus besteht
aus einem Dreischritt. Erstens werden wir die Melderegister, die Daten der Bundesagentur für Arbeit sowie die
Daten zum Personalbestand der öffentlichen Hand übereinanderlegen, auswerten und gewissermaßen ihren
wahren Kern herausfiltern. Zweitens werden wir eine
postalische Befragung der Gebäude- und Wohnungseigentümer zur Gewinnung der Gebäude- und Wohnungsdaten durchführen. Drittens werden wir eine Stichprobe
von rund 10 Prozent der Bevölkerung ziehen, um so die
durch die Register gewonnenen Daten korrigieren zu
können, aber auch um weitere Merkmale, die wir über
die Register nicht gewinnen, erheben zu können.

Darum, all das vorzubereiten, geht es heute. Das Zensusvorbereitungsgesetz schafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass das notwendige Anschriften- und
Gebäuderegister aufgebaut werden kann. Ferner schafft
es die rechtlichen Voraussetzungen für die Datenübermittlungen, die zur Zensusvorbereitung erforderlich
sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden das
Zensusvorbereitungsgesetz heute verabschieden, weil es
Sinn macht, weil es ein gutes Gesetz ist und weil wir es
ganz einfach brauchen. Oder, um noch einmal einen alten Spontispruch zu zitieren: Der Klügere zählt nach.

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