Gerhard Päselt (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegt der Bericht der Bundesregierung zur Stärkung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in den neuen Ländern und im geeinten Deutschland. Alle Kräfte, die nach dem 18. März 1990 vom Wähler beauftragt wurden, die DDR umzugestalten und die Einheit Deutschlands herbeizuführen, waren sich darin einig, daß eine Erneuerung der Hochschulen erfolgen muß. Durch die politisch-ideologische Ausrichtung eines Teils des Lehrkörpers war dieser eine Stütze des Systems.
Die Abgrenzungspolitik der DDR in den letzten 40 Jahren hat zu einer Abkoppelung vom internationalen Wissenschaftsstandard geführt und eine Einbeziehung in das nationale und internationale Wissenschaftssystem verhindert. Die Forschung wurde zu wesentlichen Teilen an den Instituten der Akademie der Wissenschaften geleistet und hatte an den Hochschulen nicht den Umfang und Stellenwert wie in der Bundesrepublik Deutschland. Zudem wurden besonders im letzten Jahrzehnt der gebäudemäßige Zustand und die gerätetechnische Ausrüstung vernachlässigt, so daß der Zustand, in dem sich diese Einrichtungen befanden, nicht beneidenswert war.
Nach Erreichung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 galt es, im geeinten Deutschland eine
einheitliche Wissenschafts- und Forschungslandschaft zu gestalten mit der Zielstellung, die neuen Länder an das Niveau der alten Länder schrittweise heranzuführen. Man war sich bewußt, daß die Qualität der Ausbildung an den Hochschulen in den neuen Ländern darüber entscheidet, ob die dringend benötigten Führungskräfte und Forscher für die Wirtschaft und Gesellschaft in den neuen Ländern zur Verfügung stehen werden. Das Niveau der Forschung an den Hochschulen der neuen Länder ist für diesen Wirtschaftsstandort unerläßlich. Es kommt darauf an, daß die Hochschulen in den neuen Ländern attraktiv bleiben und werden, damit der eigene wissenschaftliche Nachwuchs der Region erhalten bleibt und für andere qualifizierte Forscher zum Anziehungspunkt wird.
Die Umstrukturierung der Hochschullandschaft der neuen Lander erfolgt im Einklang mit dem Einigungsvertrag und den Empfehlungen des Wissenschaftsrats. Im Wissenschaftsrat kommen vom Bundespräsidenten ernannte Repräsentanten aus Wissenschaft und öffentlichem Leben mit den Wissenschaftsministern von Bund und Ländern zusammen, um die Regierung in allen Fragen der Hochschul- und Forschungspolitik zu beraten.
In seinen Empfehlungen legte der Wissenschaftsrat für die neuen Lander sieben Leitlinien zugrunde: erstens Stärkung der Forschung durch die Integration von Akademiewissenschaftlern in die Hochschulen; zweitens Zusammenarbeit von außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Hochschulen, drittens Spezialhochschulen integrieren, viertens leistungsfähige Fachhochschulen gründen, fünftens Entspezialisierung der Studiengänge, sechstens Erneuerung vor Neugründung, siebtens zwei Phasen für den Hochschulausbau.
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Diese Empfehlungen betreffen weiterhin die künftige wissenschaftliche Ausrichtung, Größe, Struktur und personelle Ausstattung. - Haben Sie die Empfehlungen einmal gelesen, Herr Kollege? An sie muß sich schließlich jeder halten, und die Länder haben sich daran gehalten, auch Brandenburg. Sie kennen das finanzielle Problem, das damit gekoppelt ist.
Wie weit ist nun der strukturelle Umbau in den neuen Ländern vorangekommen? In den neuen Ländern besteht für die Studierenden ein Angebot von 15 Universitäten, 21 neugegründeten Fachhochschulen, 12 Kunst- und Musikhochschulen und einer Pädagogischen Hochschule. Mit Fug und Recht kann gesagt werden, daß strukturelle Gleichwertigkeit hergestellt wurde.
Wo liegen nun die Hauptsorgen, wo werden über Jahre Defizite sichtbar? Große Defizite werden über Jahre bei Sanierung, Ausbau und Ausstattung der Institute bestehen. Hier wird über Jahre ein erhöhter Finanzbedarf vorhanden sein. Der Aufbau der Fachhochschulen hat sich erfreulich gestaltet. An diesem für die neuen Länder neuartigen Hochschultyp besteht eine große Nachfrage nach Studienplätzen. 15 000 Studierende haben ihre Ausbildung aufgenommen. Eine Erweiterung auf 69 000 ist vorgesehen. Der angestrebte Prozentsatz von 40 % der Gesamtstu13980 
dierkapazität erscheint in absehbarer Zeit im Bereich des Möglichen.
Im Hochschulerneuerungsprogramm für die neuen Länder, welches zu 75 % vom Bund finanziert wird, wurden 2,4 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Der 22. Rahmenplan für den Hochschulbau wurde im Februar 1993 verabschiedet. Er kommt den neuen Ländern zugute. Alle bis Juli 1992 angemeldeten Projekte können begonnen werden. Darunter befinden sich Baumaßnahmen an der Fachhochschule Wildau, der Fachhochschule Harz/Wernigerode, der Fachhochschule Wismar und an den Universitäten Rostock, Leipzig, Halle, Jena und der Pädagogischen Hochschule Erfurt.
Bei allen Schwierigkeiten an den Hochschulen der neuen Lander, die überwunden werden müssen, die besonders in den begrenzten finanziellen Mitteln liegen, stimmt uns eine Tatsache optimistisch: Das ist die Studienhaltung der Studierenden und der Hochschullehrer. Den Studierenden wird bescheinigt, daß sie zielstrebig ihr Studium betreiben und möglichst schnell zum Studienabschluß gelangen wollen.
Ein Wort möchte ich noch zur Lehrstellensituation sagen. Sie wissen, daß wir schon darüber diskutiert haben und daß wir uns hier verpflichtet fühlen. Diese Bundesregierung wird sich um eine Lehrstelle für jeden Auszubildenden kümmern.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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