Angelika Beer (NA), 1999-06-11:
Frau
Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich
denke, daß nicht nur mir und den meisten Mitgliedern
des Hauses, sondern auch der Bevölkerung gestern um
19 Uhr Wackersteine vom Herzen gefallen sind, als bekannt wurde, daß der UN-Sicherheitsrat den Weg zu
einem Friedensprozeß eröffnet hat und begleitet und in
Zukunft stärken wird.

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Herr Breuer, ich will Ihnen eines sagen: Sie haben in
den letzten schwierigen Monaten Angriffe gegen uns
unternommen in dem Versuch, die Regierung zu spalten,
die Koalition auseinanderzutreiben. Eine solche Situation haben Sie in Ihrer Regierungszeit nie kennengelernt:
Wir sind nicht die pflegeleichte Jasager-Koalitionspartnerin, sondern Bedenkenträger. Ich glaube auch, daß das
gut und richtig ist, gerade wenn es um Menschenrechte

und um einen Krieg geht, den wir so zum erstenmal führen mußten. Diese Sorgen und Ängste haben nicht nur
die politisch Handelnden umgetrieben - ich glaube, das
bezieht sich auf alle Parteien -, sondern auch die Gesellschaft, mit zunehmender Dauer der NATO-Luftschläge,
um die ethnischen Säuberungen Milosevics endgültig zu
beenden, stärker.

Die Bedenken, die wir geäußert haben, die auch
heute noch diskutiert werden und mit denen wir auch
unserer Partei viel zugemutet haben - ich glaube, auch
das war richtig so -, entsprechen einer Zäsur. Diese Bedenken aber haben zu Ergebnissen geführt: Wir tragen
Verantwortung, nicht in Form von Lippenbekenntnissen,
wie manch andere es bisher getan haben, sondern unter
Anerkennung der Realität, Herr Gysi. Wir haben entschieden, daß der Militäreinsatz notwendig war, um die
Kriegsführung von Milosevic zu beenden und die Kosovaren zu retten. Wir hatten keine andere Möglichkeit,
nachdem Ihre Regierung über Jahre hinweg alle präventiven Mittel ungenutzt gelassen hat.

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Zur Realität gehört aber auch, daß wir während der
Luftschläge alle Friedensinitiativen, die insbesondere
diese Regierung, aber auch die anderen Organisationen
und Personen, die heute oft erwähnt worden sind, aktiv
unterstützt haben. Dies widerlegt den an uns gerichteten
Vorwurf. Viele gerade aus Ihrer Partei, Herr Gysi, haben
gesagt, Rotgrün habe diesen Krieg erst möglich gemacht. Ich sage Ihnen: Nein! Rotgrün hat es möglich
gemacht, daß die Diplomatie immer im Vordergrund
stand. Wir können heute sagen: Wir haben das Fenster
zum Frieden geöffnet, und das mit Unterstützung der
internationalen Staatengemeinschaft.

({2})

Zu dieser Realität - das möchte ich zum Schluß sagen
- gehören nicht nur die Sorge und die Verantwortung für
die Flüchtlinge und die Vertriebenen, für die Entminung
und für die präventive Politik der Zukunft, sondern auch
die Verantwortung für und das Wissen um den schweren
Einsatz der Bundeswehrsoldaten. Das heißt, es gilt,
heute noch nicht endgültig aufzuatmen. Vielmehr wissen
wir, daß nach dem Einsatz am 24. März jetzt die nächste
schwere Phase mit unendlichen Gefahren kommt. Meine
Fraktion und meine Partei unterstreichen ausdrücklich
die heute oft geäußerte Hoffnung und den Wunsch, daß
die Soldaten diesen schwierigen Einsatz gut überstehen
und gesund zurückkommen; denn wir wissen, daß es ihr
Ziel ist, nach der humanitären Arbeit der letzten Monate
jetzt diesen Menschen, die sie versorgt haben, die Rückkehr ins Kosovo zu erleichtern und den Frieden auf dem
Balkan zu stabilisieren.

Vielen Dank.

({3})