cornelia schmalz-jacobsen (NA), 1995-09-22:
Ich will Ihnen gerne sagen, Frau Kollegin, daß wir in den Beratungen sind und daß wir mit allen Möglichkeiten dafür eintreten werden, daß diese Kinder der dritten Generation die gleichen Rechte haben wie deutsche Kinder, die hier geboren sind.
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Daß weitere Bewegung in die Debatte gekommen ist, pfeifen die Spatzen von den Dächern, und zwar sowohl draußen vor Ort als auch hier im Parlament; denn immer weniger Leute können und wollen sich den Ideen eines zusammenwachsenden Europas verschließen. Dazu gehört ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das den Entwicklungen, die wir sehen, Rechnung trägt. Das hat auch Angleichungen innerhalb der Europäischen Union zur Folge. Es ist nun einmal ein Kernstück eines weltoffenen, selbstbewußten, demokratischen Gemeinwesens, zu fragen: Wer gehört zu uns? Wie definieren wir den Staatsbürger? Kein Mensch glaubt doch im Ernst daran, daß man das immer noch nur nach der Abstammung tun kann. Dann könnten nämlich die anderen, die sich einbürgern lassen wollen, nie mehr richtige Staatsbürger werden. Das geht gar nicht. Daran glaubt ja auch kein Mensch mehr.
Wir müssen allerdings zwei Dinge strikt auseinanderhalten - das will ich bei dieser Gelegenheit sagen -: Wir müssen die Einreise, zu der logischerweise eine Ausreise gehört, und die Einwanderung auseinanderhalten. Entschuldigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, daß ich dieses Un-wort gebrauche, aber man muß es manchmal gebrauchen, auch um klare Abgrenzungen zu treffen. Zu der Einwanderung gehört die Integration und gehört die Einbürgerung.
Herr Scharping hat uns nun alle überrascht und gesagt, daß er eine Zuwanderung gegen null haben will. Wie er das machen will, ist mir schleierhaft. Aber vielleicht erklärt er das irgendwann.
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Ich möchte gerne etwas zu den Zuzugszahlen der sogenannten Gastarbeiter und ihrer Nachfolger sagen, weil es nicht schaden kann, Dinge einfach zu wissen. Es wird häufig ein großer Popanz aufgebaut, daß die Familienzusammenführung unermeßliche Zahlen mit sich bringt. Das ist nicht wahr, und das möchte ich hier sagen. Sehen wir einmal auf die Anwerbeländer, und sehen wir uns einmal den Wanderungssaldo an: Die Zahlen für 1993 liegen vor. Bei den Griechen waren es ganze 748, bei den Italienern 713. Bei den Spaniern gibt es ein Minus. Hier gibt es einen negativen Wanderungssaldo von 1327. Bei den Portugiesen hat man uns schreckliche Sachen erzählt, welchen Zuzug wir haben werden. Der Wanderungssaldo beträgt nur 6 500.

Cornelia Schmalz Jacobsen
Interessant wird es bei den Türken. Das ist die Bevölkerungsgruppe, bei der immer wieder große Angst erzeugt wird oder wo unterschwellig Angst besteht. Der Wanderungssaldo bei den Türken im Jahre 1993 betrug 21492. Das ist gering angesichts einer Bevölkerungsgruppe, die so groß ist, nämlich 2 Millionen. Was die Geschichte noch komplizierter macht, ist, daß bei den Zahlen der Türken die Asylbewerber dazukommen. Das waren im Jahr 1993 19 000. Also rechnen Sie einmal nach, was da übrigbleibt.
Aus dem ehemaligen Jugoslawien sind es zum größten Teil Bürgerkriegsflüchtlinge. Also nennen Sie bitte keine Horrorzahlen, was den Familiennachzug der Gastarbeiter angeht.
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Zum Schluß lassen Sie mich sagen: Man kann im wohlverstandenen Interesse des Landes - und das sollte man auch tun - strikt und stringent sein beim Hereinlassen. Aber wer drin ist, sollte drinnen nicht auch noch abgewehrt werden, dem sollte man nicht mit Mißtrauen begegnen. Den sollte man dann aufnehmen. Dazu gehört die erleichterte Einbürgerung. Dieser Appell richtet sich an beide Seiten.
Ich richte auch die Aufforderung an die, die eigentlich Deutsche mit ausländischem Paß sind: Lassen Sie sich einbürgern! Seien Sie uns willkommen! Wir wollen Sie haben; wir wollen Sie einbürgern.
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Ich höre von immer mehr Gemeinden, daß Anträge auf Einbürgerung zum Teil überhaupt nicht mehr angenommen werden. Hier in der Nähe gibt es z. B. eine solche Gemeinde. Sie kann die Anträge nicht mehr bearbeiten.
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Da muß es in einem geordneten Verwaltungsverfahren bitte so laufen, daß Leute umgesetzt werden, die dann diese Anträge bearbeiten können. Es geht nicht, daß sich Menschen zu uns bekennen wollen, deutsche Staatsbürger werden wollen, alle Voraussetzungen erfüllen und dennoch nicht aufgenommen werden. Sorgen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen, in Ihren Gemeinden bitte dafür, daß sich hier etwas rührt; denn sonst sind alle unsere Reden, die wir hier halten, Schall und Rauch.
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