carsten müller (NA), 2015-09-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen

und Herren! In meiner Heimatregion Braunschweig/
Wolfsburg spreche ich im Moment mit vielen besorgten Menschen, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
von Volkswagen, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
von Zulieferern, auch mit Leuten, die mit dem Volkswagen-Konzern und der Branche gar nichts zu tun haben,
aber trotzdem besorgt sind . Wir haben es in den Kommunen in meiner Heimatregion mit der Situation zu tun,
dass die Haushaltsberatungen verschoben werden, weil
die Kalkulationsbasis für die Gewerbesteuereinnahmen
überhaupt nicht mehr vorhanden ist . Sie mögen daraus
ableiten, wie tief die Verunsicherung ist .

Es gibt an dieser Stelle keine zwei Meinungen . Die
illegalen Manipulationen, die es bei Volkswagen ganz offensichtlich gegeben hat, sind überhaupt nicht tolerierbar .
Hier ist Vertrauen verspielt worden, und dieses Vertrauen
muss durch rückhaltlose Aufklärung zurückgewonnen
werden . Daran arbeitet die Bundesregierung hart - das
ist heute mehrfach richtigerweise gesagt worden -; sie
hat in dieser Woche umgehend die richtigen Maßnahmen
ergriffen .

Wie gesagt: Die Situation ist schlimm . Ich will den
Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aber auch einmal ganz
deutlich sagen: Wie Sie sich heute hier aufgeführt haben,
ist fast genauso schlimm . Für die Menschen in meiner
Heimatregion, die Sie heute beobachtet und gesehen haben, mit welcher klammheimlichen Schadenfreude Sie
diese Diskussion geführt bzw . begleitet haben, war das
über alle Maßen erschreckend .

({0})

Frau Leidig, zu Ihnen komme ich am Schluss . Das, was
Sie hier heute geäußert haben, fand ich ganz besonders
bemerkenswert .

({1})

Der SPD will ich einen guten Rat geben - Kolleginnen und Kollegen aus Nordrhein-Westfalen sind ja da -:
Sagen Sie Ihrem SPD-Justizminister in Nordrhein-Westfalen einmal, dass es in dieser Situation nicht hilfreich
ist, wenn er um einer billigen Schlagzeile willen sofortige Schadensersatzzahlungen an VW-Fahrerinnen und
-fahrer fordert . Damit spielt er meines Erachtens mit den
Ängsten .

({2})

Die Linken haben gefordert, dass die milliardenschweren Eigner von Autokonzernen erst einmal enteignet werden müssen . Frau Kollegin Leidig, das ist kenntnislos .

({3})

- Ich habe ganz genau zugehört .

({4})

Sie wollen vor allen Dingen das Land Niedersachsen
drankriegen, das an Volkswagen beteiligt ist, und die vielen Belegschaftsaktionärinnen und -aktionäre . Das halte
ich für schäbig .

Zu den Grünen . Herr Kollege Krischer, ich halte das,
was Sie hier gesagt haben, ehrlich gesagt, für über alle
Maßen wohlfeil . Es kommt selten vor - es gibt nur einen Fall -, dass die öffentliche Hand an einem Automobilkonzern beteiligt ist . Die Beteiligung an Volkswagen
wird durch eine Landesregierung ausgeübt, an der die
Grünen beteiligt sind, und Sie stellen sich jetzt hierhin und unterstellen dem mit der Aufklärung befassten
Alexander Dobrindt, der das hervorragend macht,

({5})

dass er bestimmte Dinge gewusst hätte . Ich frage Sie:
Was haben Sie und Ihre Parteifreunde in Niedersachsen in ihrer Eigentümerstellung eigentlich gemacht, um
dieses Thema frühzeitig anzugehen? Ich sage es Ihnen:
Nichts! Deswegen ist das auch wohlfeil, was Sie hier abliefern . Sie spielen mit den Ängsten der Menschen .

({6})

Was ist zu tun? Erstens . Das verlorengegangene Vertrauen muss zurückgewonnen werden; darüber denken
wir heute alle nach, hoffentlich auch Sie von den Linken
und den Grünen . Das geht aber nicht einfach so . Rückhaltlose Aufklärung ist erforderlich . Da ist die Bundesregierung gefordert, ebenso andere Stakeholder . Da ist
auch die Industrie gefordert, zwar nicht nur Volkswagen,
aber vor allen Dingen Volkswagen .

Zweitens . Das Thema RDE, Real Driving Emissions,
ist heute mehrfach angesprochen worden . Eigentlich soll
das 2017 kommen . Dann sollen die Prüfzyklen so durchgeführt werden, dass sie der wirklichen Benutzung der
Fahrzeuge auf der Straße entsprechen . Das ist wichtig;
denn mit reiner Theorie kann man nichts ausrichten . Zudem führt das zu Verbraucherverunsicherung . Ich könnte mir schon vorstellen - und würde mir das auch wünschen -, dass man hier schneller vorankommt und die
RDE-Zyklen nicht erst 2017 auf dem Weg über Europa
einführt . Hier müssen wir dranbleiben .

({7})

Drittens . Wenn man sich mit diesem Thema auseinandersetzt, sieht man, dass es noch andere Möglichkeiten
gibt . Wenn wir uns anschauen, welche ISO-Normen beispielsweise für sicherheitsrelevante Systeme in Fahrzeugen gelten - ich hebe hier auf die ISO-Norm 26262 ab -,
kann ich mir durchaus vorstellen, eine analoge Regelung
in Bezug auf eine unabhängige Testierung der umweltrelevanten Komponenten bei Straßenfahrzeugen zu erreichen . Das sollten wir uns überlegen . Damit können
wir, glaube ich, ganz wesentlich Verbrauchervertrauen
zurückgewinnen .

Meine Damen und Herren, das waren drei Punkte . Ich
habe mir während der Debatte noch einen vierten Punkt
notiert . Wir alle sollten - ich wende mich abermals an
die Grünen und die Linken - nicht mit den Ängsten der
Menschen spielen .

({8})

- Frau Leidig, ich hatte versprochen, dass ich noch zu
Ihnen komme .