emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matthias w birkwald (NA), 2016-11-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Schiewerling, Sie haben eben den Eindruck erweckt, die
Linke könne nicht rechnen und wir seien gegen Beitragserhöhungen bei der Rentenversicherung.

({0})

Ministerin Nahles hat behauptet, die Linke schere sich
einen feuchten Kehricht darum, was Leistungsverbesserungen in der Rente kosten, und der Finanzstaatssekretär
Spahn behauptet in der Presse die Unwahrheit, wenn es
um Kinderarmut und Altersarmut geht.

Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen jetzt
noch einmal vorzurechnen, wie man das Rentenniveau
auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anheben kann
und wie man es hinbekommt, dass die Beschäftigten
dabei sogar weniger Geld ausgeben müssen. Das geht
so: Aktuell haben wir ein Rentenniveau von 48 Prozent. Wenn man das jetzt auf 53 Prozent anhöbe, dann
müssten durchschnittlich verdienende Beschäftigte mit
3 022 Euro brutto 33 Euro mehr im Monat in die RenKarl Schiewerling

tenkasse einzahlen, ihr Arbeitgeber ebenso, und dann
hätte eine Standardrentnerin oder ein Eckrentner heute
127 Euro mehr.

Dazu muss man aber wissen: Sie gehen mit Ihrem
unsäglichen Dreisäulenmodell davon aus, dass dieser
oder diese durchschnittlich verdienende Beschäftigte
120 Euro im Monat in die Riester-Rente steckt. Davon
muss man die steuerlichen Zulagen abziehen - ja, Herr
Spahn, ich denke daran -; dann bleiben 108 Euro übrig.
Diese 108 Euro braucht der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer oder die durchschnittlich verdienende
Arbeitnehmerin dann nicht mehr auszugeben, muss dann
aber 33 Euro mehr in die gesetzliche Rente zahlen.

Das heißt auf Deutsch: Die Beschäftigten hätten
75 Euro mehr im Monat, die sie ausgeben können.

({1})

Das wäre erstens ein gutes Konjunkturprogramm, und
zweitens hätten wir wieder eine lebensstandardsichernde
Rente.

Wenn ich die Zeit hätte, dann könnte ich Ihnen vorrechnen, dass das auch im Jahr 2029 funktioniert. Da
liegen die Zahlen nämlich bei 99 Euro für den Arbeitnehmer und 99 Euro für den Arbeitgeber, und man spart sich
164 Euro für die Riester-Rente.

({2})

- Kollege Stegemann, ich habe drei Minuten Redezeit. Das heißt, wir haben ein durchgerechnetes Rentenkonzept.

Herr Spahn vertritt hier nicht die Interessen der jungen
Menschen, sondern die seines Ministers, der Wirtschaft,
der Arbeitgeber und der Versicherungswirtschaft. Deswegen darf man ihm das nicht durchgehen lassen.

({3})

Wir haben hier eine Möglichkeit, die gesetzliche Rente zu retten. Tun Sie das, statt nur zu reden!

Danke schön.

({4})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Herr Schiewerling, wünschen Sie das Wort zur Erwiderung?
ulla schmidt (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Marcus Weinberg. - Nächster Redner ist

Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Sönke Rix. - Die nächste Rednerin:

Sylvia Pantel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
karl schiewerling (NA), 2016-11-24:
Nur einige Sätze dazu. - Erstens. Dass Sie rechnen

können, haben Sie gerade mit Zahlen belegt. Aber Sie
müssen dazusagen: Auch wenn die Menschen mehr in
der Tasche haben, muss das Geld irgendwo herkommen.
Das bezahlen in dem Fall die Arbeitgeber und andere;
das bezahlt letztlich der Steuerzahler.

Zweitens. Sie haben Ihr Modell durchgerechnet, ohne
die demografische Entwicklung zu berücksichtigen. Sie
gehen von der jetzigen Situation aus und rechnen, wie
Sie es immer tun, die jetzige Situation hoch. Das machen

Sie bei der Armutsdiskussion, bei der Rentendiskussion
und bei allem anderen.

Drittens. Ihre Aussage ist falsch: Die Altersarmut
liegt bei 3 Prozent; die Kinderarmut hochgerechnet bei
14 Prozent.

({0})

- Doch, das haben wir wohl, Herr Birkwald. Deswegen sind Ihre Annahmen unter dem Gesichtspunkt auch
falsch.

Den Linken passt die Lebenswirklichkeit in Deutschland mit dem Aufwuchs an Beschäftigung, der gut ausgestatteten Rentenkasse und der guten Entwicklung im
Rentensystem in der derzeitigen Situation vielleicht
nicht in die politische Argumentation, weil die Menschen
dann nicht so richtig dazu zu bewegen sind, dagegen anzugehen. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die
Annahmen, von denen Sie ausgehen, nur unter ganz bestimmten Kautelen zutreffen, während wir die Aufgabe
haben, für alle Menschen in Deutschland für eine gute
Grundlage zu sorgen.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Als nächste Rednerin hat Ekin Deligöz das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Als nächste Rednerin hat Dr. Carola Reimann das

Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Als nächster Redner hat Mark Helfrich für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Als nächste Rednerin hat Kerstin Griese für die

SPD-Fraktion das Wort

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Tobias Zech hat als nächster Redner für die CDU/CSU

das Wort.

({0})
tobias zech (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau

Kollegin Zimmermann, wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, dann haben Sie eine andere Wahrnehmung
der Realität in diesem Land als ich. Wenn man Ihre Rede
verfolgt hat, dann muss man davon ausgehen, dass wir
Tristessen haben, leere Ladenzeilen, Arbeitslose, die
ganze Stadtteile beherrschen, dass wir in einem Land des
sozialen Abstiegs leben, in einem Land, dessen soziale
Sicherungssysteme komplett versagt haben. Entschuldigung, Frau Zimmermann, Sie arbeiten hier populistisch
mit Angst. Das hat mit der Realität und mit der Situation
in diesem Land überhaupt nichts zu tun. Man darf nicht
zulassen, dass so etwas hier behauptet wird.

({0})

Die Wahrheit ist, dass wir eine Rekordbeschäftigung
haben - Rekordbeschäftigung! Noch nie seit der Wende
waren so wenige arbeitslos.

({1})

Vor zehn Jahren waren es noch doppelt so viele.

Wir haben hohe Renten. Die Rentenerhöhung in diesem Jahr, meine Damen und Herren, war die höchste seit
23 Jahren. Auch das gehört zur sozialen Sicherung.

({2})

Das können Sie zu Hause auch mal erzählen.

Und wir haben Rekordsteuereinnahmen. Wir haben
noch nie so viel Geld eingenommen wie jetzt und haben
somit auch gut gefüllte Sozialkassen.

({3})

- Frau Zimmermann? Ach so. Ich dachte, Sie winken mir.

({4})

Zum vierten Mal haben wir einen ausgeglichenen
Haushalt. Dieser ausgeglichene Haushalt ist generationengerecht. Das ist ein Erfolg. Kollege Kurth, Sie haben
das vorhin angesprochen: Trotz oder wegen der Politik
der Arbeitsministerin? - Wir sollten uns hier schon einig
sein, dass wir eines nicht zulassen, nämlich dass gesagt
wird: Immer dann, wenn es in Deutschland gut läuft, ist

die Wirtschaft dafür verantwortlich. Immer dann, wenn
es schlecht läuft, sind wir schuld. ({5})

Sowohl zum einen wie zum anderen gehören beide.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Herr Kollege Zech, wenn Sie mal einen Moment

({0})

Luft holen - genau! -, dann kann ich Sie fragen, ob Sie
eine Zwischenfrage zulassen.
tobias zech (NA), 2016-11-24:
Frau Zimmermann wahrscheinlich.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Ja, Frau Zimmermann.
tobias zech (NA), 2016-11-24:
Ja, klar. Bitte.
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
sylvia pantel (NA), 2016-11-24:
Es ist so, dass wir einen sehr guten Haushalt aufgestellt haben, dass wir zusätzliche Modelle entwickeln
müssen, die weiter gehen, sodass Eltern wählen können.

({0})
sabine zimmermann (NA), 2016-11-24:
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen,

Herr Zech.

Herr Zech, nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Statistiken des Statistischen Bundesamts bzw. meine Anfragen
an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mir
die Zahlen geliefert haben, dass 2,6 Millionen Menschen
auch noch in einem Zweitjob arbeiten,

({0})

weil sie mit dem Einkommen aus dem ersten Job nicht
klarkommen, dass über 500 000 Menschen in der Grundsicherung sind? Sie erzählen immer, dass ich hier so ein
dunkles Bild von Deutschland male.
tobias zech (NA), 2016-11-24:
Das ist auch so.
sabine zimmermann (NA), 2016-11-24:
Das sind die Zahlen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass

2,5 Millionen Kinder in Armut leben? Nehmen Sie zur
Kenntnis, dass 3,5 Millionen Kinder im Sommer nicht
mal eine Woche Urlaub machen können, weil ihre Eltern
so arm sind? Das sind nicht Zahlen, die die Linke erfindet, sondern das sind Zahlen, die mir von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sind.

({0})

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das die realen Zahlen von
Deutschland sind, oder denken Sie wirklich, dass wir diese Zahlen erfinden?

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Als nächste Rednerin hat Katja Mast für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Antje Lezius hat als letzte Rednerin in dieser Aussprache das Wort für die CDU/CSU.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die

Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales - in
der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist der Einzelplan 11 in der Ausschussfassung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.16 auf:

 Einzelplan 17 
Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend

Drucksachen 18/9816, 18/9824

Berichterstatter für diesen Einzelplan sind die Abgeordneten Michael Leutert, Alois Rainer, Ulrike
Gottschalck und Ekin Deligöz.

Zu dem Einzelplan 17 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über diesen Entschließungsantrag werden wir morgen nach der
Schlussabstimmung abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Michael Leutert von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Als nächste Rednerin hat die Bundesministerin

Manuela Schwesig für die Bundesregierung das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Dörner zu?
manuela schwesig (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2016-11-24:

Ja, selbstverständlich. - Geht das von meiner Redezeit
ab?
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Nein, keine Sorge.
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Frau Kollegin.
sylvia pantel (NA), 2016-11-24:
An dieser Stelle möchte ich mich bei unserem Haushälter, Alois Rainer, für seine hervorragende Arbeit herzlich bedanken.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
katja dörner (NA), 2016-11-24:
Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben richtigerweise gesagt - das
kann ich auch für die Grünen sagen -, dass wir die Inhalte der Reform im Sinne der Alleinerziehenden uneingeschränkt unterstützen. Wir haben aber leider erleben müssen, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in dieser Woche
von der Tagesordnung genommen wurde und - jedenfalls
ausweislich der mir vorliegenden Planung - auch nicht
auf der Tagesordnung der nächsten Woche steht. Können
Sie uns erläutern, wie jetzt noch - auch mit Blick auf die
notwendigen Beratungen im Bundesrat - ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2017 gelingen soll?

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Als nächste Rednerin hat Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Alois Rainer hat als nächster Redner für die CDU/

CSU das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Als nächste Rednerin spricht Ulrike Gottschalck für

die SPD-Fraktion.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Jörn Wunderlich hat als nächster Redner für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Lieber Herr Kollege Wunderlich, es mag ja für den

einzelnen Redner immer wenig erscheinen, das kann ich

nachvollziehen. Aber wenn es sich summiert - alleine bei
dieser Debatte sind es 13 Minuten, und wir haben mehrere Haushalte -, sind wir ganz schnell bei Stunden.

({0})

Es werden alle gleichbehandelt. Jeder bekommt das Zeichen der Präsidentin, wenn die Redezeit überschritten
ist. Wenn es danach noch zu lange dauert, gibt es auch
eine Ermahnung der Präsidentin. - Jetzt hat die Kollegin
Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Nadine Schön. - Schönen Nachmittag,

liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben Sie es eine
Weile mit mir zu tun.

({0})

In diesem Sinn gebe ich das Wort an Dr. Franziska
Brantner für Bündnis 90/Die Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Franziska Brantner. - Die nächste Rednerin: Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Svenja Stadler. - Der nächste Redner:

Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Frau Kollegin, auch wenn es viel länger

war. - Christina Schwarzer ist die letzte Rednerin in dieser Debatte für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Christina Schwarzer. - Damit schließe

ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan
17 - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Einzelplan 17 ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/
CSU und SPD, dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.17 auf:

Einzelplan 10

Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Drucksachen 18/9810, 18/9824

Berichterstatter sind die Abgeordneten Cajus Caesar,
Ulrich Freese, Heidrun Bluhm und Sven-Christian
Kindler.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor ich der ersten Rednerin das Wort gebe, begrüße
ich oben auf der Tribüne 22 Schülerinnen und Schüler,
die im Rahmen eines Programms der Landeszentrale für
politische Bildung Baden-Württemberg hierhergekommen sind; sie kommen aus Tübingen. Thema ist „Streitkultur“.

({0})

Ich glaube, Sie sind hier genau richtig. Wenn es um
Landwirtschaftspolitik geht, dann wird immer heftig gestritten. Ich freue mich. Ich bin irgendwie immer diejenige, die hier oben sitzt, wenn es abgeht.

Meine Damen und Herren, jetzt zeigen Sie einmal den
jungen Leuten, wie eine gute Streitkultur aussieht. Die
erste Rednerin ist Heidrun Bluhm für die Linke.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Aber kurz.
heidrun bluhm (NA), 2016-11-24:
Ganz kurz. - Es darf nicht eindimensional nur um die

Menschen im ländlichen Raum gehen, sondern es muss
auch um die Tiere gehen, die nicht zur einfachen Ware
pervertiert werden dürfen und möglichst renditeträchtig
produziert und vermarktet werden. Uns geht es also letztlich darum - das fordert die Linke -, die Landwirtschaft
sozial und ökologisch auszugestalten, für lebendige Räume, für Mensch, Tier und Natur.

Herzlichen Dank.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Heidrun Bluhm. - Darf ich die Kolleginnen und Kollegen angesichts der fortgeschrittenen Zeit
bitten, sich wirklich an die Redezeit zu halten? Wir haben
jetzt schon eine irre Verspätung. Daran sind die anderen
schuld, aber ich bitte Sie einfach, wenn das Lichtlein
blinkt, das nicht als freundlichen Gruß zu verstehen, sondern als definitive Aufforderung, die Rede zu beenden.

Jetzt hat Kollege Caesar für die CDU/CSU das Wort.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen herzlichen Dank, Cajus Caesar. Sie haben die

Redezeit auf die Sekunde eingehalten. - Nächster Redner
ist Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/Die Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Sven-Christian Kindler. - Jetzt sind die

jungen Leute schon weg. Schade.

({0})

Denn jetzt geht hier mal richtig was ab. Das ist lebendiges Parlament. Dazu wird sicher auch der nächste Redner beitragen. Ich gebe das Wort Ulrich Freese für die
SPD-Fraktion.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Ulrich Freese. - Jetzt hat das Wort für

die Bundesregierung der Minister für Ernährung und
Landwirtschaft, Christian Schmidt.

({0})
christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-11-24:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Präsidentin, es steht mir natürlich in keiner Weise
zu, mich über Hinweise der Präsidentin weiter zu äußern.
Aber wenn ich verstehen sollte, dass wir angesichts der

fortgeschrittenen Zeit nicht vergessen sollten, dass eine
ausgewogene und regelmäßige Ernährung auch für Mitglieder des Deutschen Bundestages notwendig ist,

({0})

dann könnte ich der Frau Präsidentin in dieser Ansicht
nur folgen.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Also, das habe ich jetzt nicht so ganz verstanden.

({0})

Ich stoppe jetzt mal die Redezeit. Was haben Sie gemeint? Dass ich Ihre Lebkuchen essen soll, oder was? Zeit für Lebkuchen.
christian schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-11-24:

Frau Präsidentin, Sie haben gesagt: Redet nicht so lange, sodass wir auch noch Zeit haben, etwas zu essen. So
habe ich Sie verstanden.
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Nein, das habe ich gedacht; an das Essen habe ich gedacht.

({0})

Aber recht hat er. - So, die Redezeit läuft.
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Das ist wegen der Lebkuchen. - Vielen Dank,

Christian Schmidt.

Nächste Rednerin: Dr. Kirsten Tackmann für die Linke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Kirsten Tackmann. - Nächster Redner:

Dr. Wilhelm Priesmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Dr. Priesmeier. - Nächster Redner:

Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Harald Ebner. Jetzt erst einmal Luft holen. - Der nächste Redner: Johannes Röring für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Kollege Röring. - Ich hoffe, Ihnen ist

nicht so kalt wie mir. Ich finde es heute extrem kalt hier. Sie finden auch, dass es kalt ist. Also frieren nicht nur wir
hier oben. Dann fahren wir schnell fort, damit wir schnell
in die Wärmestube kommen. - Ich komme übrigens auch
vom Land, nur dass das klar ist, aus einem kleinen Ort
mit 4 800 Einwohnern.

Nächste Rednerin: Elvira Drobinski-Weiß, SPD.

({0})
elvira drobinski-weiss (NA), 2016-11-24:
Frau Präsidentin, Sie haben recht: Es ist kalt. - Sehr

geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die Lebensmittelwirtschaft
eine Studie veröffentlicht, mit der sie wohl beweisen
wollte, wie sehr sich die Menschen durch die Politik
beim Essen bevormundet fühlen. Ampel, Zuckersteuer,
eine Höchstgrenze für Salz in Lebensmitteln, all das wurde abgefragt. In allen Fällen kam heraus - vielleicht zum
Leidwesen der Lebensmittelindustrie -: Die Mehrheit
der Verbraucherinnen und Verbraucher empfindet diese
Dinge gar nicht als Bevormundung. Mich verwundert
das nicht; denn ich mache immer wieder die Erfahrung,
dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher gesund und
nachhaltig essen wollen. Aber das fällt ihnen im Alltag
schlichtweg schwer. Deshalb brauchen wir Maßnahmen,
die das Lebensmittelangebot in der Breite gesünder und
besser machen. Die nationale Strategie zur Reduktion
von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln ist eine davon. Ich freue mich, dass auf Druck der SPD-Fraktion
dafür 2017 insgesamt 3 Millionen Euro, also 1 Million
Euro mehr als im vergangenen Jahr, zur Verfügung stehen.

({0})

Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, das sind beste
Voraussetzungen, um endlich loszulegen. In den nächsten Monaten sollten konkrete Schritte mit der Wirtschaft
vereinbart werden. Wir stellen Ihnen, Herr Minister,
selbstverständlich die Ergebnisse unseres ExpertengeJohannes Röring

sprächs bzw. Fachgesprächs zum Thema Reduktionsstrategie sehr gern zur Verfügung. Die Expertinnen und
Experten auf dem Podium machten deutlich: Vor allem
Zucker und Salz müssen reduziert werden. - Das ist auch
machbar für die Wirtschaft. Beginnen kann man überall:
beim Salzgehalt von Brot, beim Zuckergehalt von Frühstücksflocken oder beim Fettgehalt von Fertigprodukten.

Gerade bei Lebensmitteln für Kinder ist noch viel
Luft zur Rezepturveränderung. Eine gesunde Ernährung
von Anfang an ist eine der wichtigsten Voraussetzungen
für ein gesundes, langes, aktives Leben. Ich kann mich
nur wiederholen: Wir unterstützen Menschen am besten,
wenn wir die gesündere Wahl zur leichteren machen,
wenn wir gesunde Verhältnisse schaffen, statt allenthalben Broschüren mit guten Tipps zu verteilen und gleichzeitig der Lebensmittelindustrie zu erlauben, die größten
Zuckerbomben schon an die Allerkleinsten zu vermarkten.

Selbstverständlich brauchen wir für alles, was wir tun,
solide wissenschaftliche Daten, gerade wenn es um die
Kinderernährung geht. Deshalb bin ich sehr erleichtert,
dass die Finanzierung des Instituts für Kinderernährung
nach langem Hin und Her endlich steht. Die SPD-Fraktion hat mit viel Nachdruck darauf gedrängt.

({1})

Wir erwarten jetzt, dass der schrittweise Aufbau innerhalb des Max-Rubner-Instituts in Karlsruhe - ich betone:
Karlsruhe - über die nächsten Jahre kontinuierlich stattfindet.

Es ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode.
Rückblickend hätte ich mir vom Minister eine viel mutigere Ernährungspolitik mit viel mehr Ideen und Gestaltungswillen gewünscht. Aber ein paar Monate verbleiben
noch, genug Zeit, um einige wichtige Vorhaben voranzubringen, Herr Minister.

Vielen Dank.

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Elvira Drobinski-Weiß. - Nächster Redner: Franz-Josef Holzenkamp für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Herr Kollege.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-01:
Ja, bitte .

({0})
franz-josef holzenkamp (NA), 2016-11-24:
Sie müssen sagen, wohin Sie sich wenden wollen. Zurück in die Höhlen, das hilft uns nicht.

Vielen Dank.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Ich bin gnädig heute. Bitte halten Sie sich zukünftig

an die Redezeit. - Jetzt kommt Christina Jantz-Herrmann
für die SPD-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Redezeit.
christina jantz-herrmann (NA), 2016-11-24:
Sie sehen, meine Damen und Herren, wir müssen auf

verschiedene Arten den Tierschutz voranbringen: durch
finanzielle Anreize - ja, selbstverständlich -, aber auch
durch die notwendige Rechtsetzung. Lassen Sie uns die
verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode dazu nutzen, den Tierschutz auch weiterhin zu stärken.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Frau Jantz-Herrmann. - Nächster Redner: Alois Gerig für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Alois Gerig. - Nächste Rednerin:

Jeannine Pflugradt für die SPD-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Jeannine Pflugradt. - Der letzte Redner

in der Debatte: Willi Brase für die SPD-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-11-24:
Vielen Dank, Willi Brase. - Damit schließe ich die

Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 - Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es
keine. Der Einzelplan 10 ist angenommen. Zugestimmt
haben die CDU/CSU und die SPD, dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Damit ist der
Einzelplan 10 angenommen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag,
den 25. November 2016, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Jetzt: Guten Appetit!