philipp missfelder (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal Frau Zapf für
ihr Engagement danken, nicht nur, was die Begleitung
des Themas im Ausschuss angeht, sondern insbesondere
für die Beharrlichkeit im Hinblick auf die guten Beziehungen Deutschlands zum kurdischen Volk. Herzlichen
Dank dafür, dass Sie das Thema jetzt schon über so viele
Jahre begleiten. Das wird in unserer Fraktion mit großem Wohlwollen gesehen. Herzlichen Dank, dass Sie
dieses Thema aufgegriffen haben.

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Wir gedenken heute zu später Uhrzeit - immerhin gehen die Reden nicht zu Protokoll - eines Ereignisses, das
in Deutschland fast vollkommen in Vergessenheit geraten ist, nämlich des Giftgasanschlags vor 25 Jahren, der
durch den Diktator Saddam Hussein verübt worden ist.
Damals sind in Halabdscha 5 000 Menschen getötet
worden; indirekt waren durch die Aggression von
Saddam Hussein 50 000 bis 100 000 Kurden betroffen.
Die Schätzungen dazu gehen bis heute weit auseinander.
Allein das zeigt schon, wie schwierig es ist, diese Verbrechen, die damals im Staat Irak stattgefunden haben,
überhaupt in Zahlen zu kleiden, weil vieles verschleiert
worden ist und man vielen Opfern gar nicht mehr nachgehen kann.

Die Mitglieder des Hauses, die schon einmal die Gelegenheit hatten, selbst in Kurdistan zu sein, wissen, dass
die meisten Dörfer durch Verbrechen gegen die Menschlichkeit gezeichnet sind. Das ist das eigentlich Schlimme.
Es geht nicht nur um das Ereignis in Halabdscha selbst,



sondern auch um die große Dimension, darum, dass von
Bagdad aus systematisch gegen ein Volk vorgegangen
worden ist, mit Folgen bis heute. Die körperlichen Deformationen bei den Menschen, die von diesem Giftgasanschlag betroffen waren, sind bis heute zu sehen. Es besteht nach wie vor ein erhöhtes Krebsrisiko, und es gibt
viele Vorfälle von Atemwegserkrankungen.

Das deutsche Generalkonsulat im Nordirak unterstützt ja auch aktiv Ärzte, die dort helfen, und ist auch
sehr aktiv, um den Austausch zwischen deutschen Krankenhäusern und ärztlichen Einrichtungen vor Ort voranzubringen. Deshalb ist es für uns wichtig, dass die Bundesregierung die Hilfen ausgebaut und stabilisiert hat.
Wir arbeiten gerne und erfolgreich mit dem Behandlungszentrum für Folteropfer in Berlin und auch mit dem
Halabja Center for Victims of Chemical Attacks zusammen. Das sind konkrete Dinge, die wir tun. Durch die finanzielle Hilfe des Auswärtigen Amts wird aktuell das
Kirkuk-Center für Folteropfer unterstützt. Seit 2010 gibt
es dort medizinische und psychologische Betreuung vor
Ort. In den letzten drei Jahren haben immerhin
1 500 Betroffene das medizinische Angebot in Anspruch
genommen. Das zeigt, dass wir vor Ort sehr konkret
Hilfe leisten. Sieben angestellte Ärzte, sieben Psychologen und Sozialarbeiter und ein Physiotherapeut haben
mit der finanziellen Unterstützung auch dieser Regierung ein Fundament gelegt für die weitere Unterstützung
der Opfer von Halabdscha, und das 25 Jahre danach.
Dass selbst 25 Jahre danach dieser enorme medizinische
Aufwand betrieben werden muss, zeigt auch das Ausmaß dieser Katastrophe. Ich glaube, darauf sollten wir
uns nicht ausruhen. Vielmehr sollten wir alles tun, dieses
Engagement fortzuführen.

Es ist für uns politisch nicht unerheblich, dass ein so
schlimmes Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ein
Verbrechen gegen das kurdische Volk, durch Saddam
Hussein verübt worden ist, weil auch heute chemische
Waffen aktuelle Bedrohungen bei Themen darstellen,
mit denen wir uns hier im Deutschen Bundestag beschäftigen. Auch in Syrien steht die Frage im Raum, ob Assad
die chemischen Waffen, die er hat, nicht auch nutzen
würde. Das ist ein Punkt, den wir in unserer Syrien-Politik immer im Blick haben müssen. Dass es in der Region
schon einmal vorgefallen ist, dass von einer Assad nicht
ganz fern stehenden politischen Kraft in einem erheblichen Maße chemische Waffen eingesetzt worden sind,
ist etwas, was uns immer gegenwärtig sein sollte, auch
wenn wir hier im Westen Europas nach 60 Jahren ohne
kriegerische und militärische Auseinandersetzung manches gar nicht mehr für denkbar halten. Halabdscha ist
bei uns in Europa undenkbar. Es war vor 25 Jahren brutale Realität und hat das Leben vieler Menschen sehr negativ beeinflusst.

Wir fordern deshalb die syrische Regierung auch
heute auf, auf chemische Waffen zu verzichten. Wir stehen fest an der Seite unserer amerikanischen Freunde,
insbesondere von Präsident Obama, der gesagt hat, dass
das nach wie vor eine rote Linie ist, die nicht überschritten werden darf. Zur Stunde wird ja über die SyrienPolitik der Europäischen Union diskutiert. Bei allen
Schwierigkeiten, die es in diesem Konflikt gibt, wird die

westliche Gemeinschaft stärker gefordert sein, als dies
momentan der Fall ist, da wir uns durch die Handlungsunfähigkeit der UNO selber Grenzen auferlegt haben.

Ich möchte auf die aktuelle kurdische Politik eingehen und auf die aus meiner Sicht hervorragende Arbeit,
die die kurdische Regionalregierung leistet. In diesen
Tagen jährt sich zum zehnten Mal die umstrittene Entscheidung des damaligen US-Präsidenten George W.
Bush, der die Invasion und die Befreiung des Iraks vorangetrieben hat. Bis heute ist dies ein politisches Streitthema, nicht nur bei uns, sondern vor allem auch in den
USA. Bis heute sind sich die Historiker uneinig darüber,
wie dieses Ereignis einzuordnen ist. Ich glaube, diese
Debatte wird uns noch lange beschäftigen.

Heute, zehn Jahre nach der Befreiung von Saddams
Diktatur, ist auch aufgrund der hervorragenden Arbeit
des kurdischen Präsidenten Massud Barsani und seiner
Regierung festzustellen, dass die Verhältnisse in Kurdistan eindeutig besser geworden sind, und zwar in wirtschaftlicher und in politischer Hinsicht. Es gibt dort trotz
aller Schwierigkeiten ein Maß an Gleichberechtigung
zwischen Mann und Frau, das man kaum irgendwo anders im Nahen Osten findet. Mir ist kaum ein Land im
Nahen Osten bekannt, wo der Zugang zum Bildungssystem für Mädchen und junge Frauen so unproblematisch
geregelt ist. Es gibt wirtschaftliche Prosperität und
Chancen in Kurdistan, die ihresgleichen suchen.

Ich wünschte mir, wir würden über den ganzen Irak
reden, wenn wir auf das positive Bild von Kurdistan blicken. Leider muss ich das Gegenteil feststellen: dass in
Bagdad immer mehr politische Prozesse verschleppt
werden, dass man sich auch bei wichtigen Themen wie
Öl- und Gasexporten nicht einigen kann, was zu einem
höheren Wohlstandsniveau für alle Menschen im Irak
führen würde. Ich glaube, dass das Hin und Her zwischen den einzelnen Machtfaktoren, das in Bagdad, zum
Teil von Teheran beeinflusst, stattfindet, etwas ist, was
uns nicht unberührt lassen kann. Gerade wenn wir Themen wie Hisbollah behandeln, stellen wir immer häufiger fest, dass die Zentralregierung in Bagdad leider kein
zuverlässiger Partner ist, sondern häufig Probleme verschärft. Das ist etwas, was uns große Sorgen bereitet und
was sicherlich auch zur historischen Einordnung der Intervention gehören wird. Schließlich kann man nicht außer Acht lassen, dass wir, wenn wir über den südlichen
Teil Iraks reden, mittlerweile über einen Failed State,
also über eine Region ohne funktionierende staatliche
Strukturen, sprechen. In Kurdistan, insbesondere rund
um Arbil, erleben wir hingegen das glatte Gegenteil. Das
ist etwas, was wir in unserer außenpolitischen Strategie
definitiv berücksichtigen müssen.

Insofern ist es richtig, dass wir den Kurden im Irak
und den Kurden in Syrien, aber auch den Kurden in der
Türkei die Hand reichen und uns weiterhin stark für ihre
Rechte einsetzen. Sie reklamieren für sich das Recht auf
ein eigenes Land. Sie tragen das zugegebenermaßen
nicht mit der Schärfe vor, wie dies andere ethnische
Gruppierungen auf der Welt tun, sondern sehr moderat.
Sie verweisen auf die Rechte, die ihnen im Rahmen der
Schaffung der autonomen Region Kurdistan im Nordirak




eingeräumt worden sind, und versuchen, das Beste daraus zu machen. Wir dürfen bei unserer außenpolitischen
Konzeption nicht vergessen, dass es sich bei diesem
Partner um einen wirklich verlässlichen Partner, auch im
Antiterrorkampf, handelt, mit dem wir gemeinsam die
Sicherheit Israels gewährleisten können. Unsere Kanzlerin hat dies als einen der Punkte unserer Staatsräson beschrieben, was ich vorbehaltlos unterstütze. Auch da
sage ich, dass es im Nahen Osten kaum noch einen Partner gibt, der unsere Politik so vorbehaltlos unterstützt.

Ich werbe dafür, dass wir die enge Freundschaft zu
Kurdistan verstetigen. Ich werbe dafür, alles zu tun, dass
sich der Fortschritt, der in Kurdistan stattfindet, auf den
Gesamtirak ausdehnt. Ich werbe dafür, dass wir die bilateralen Maßnahmen zu verstärken versuchen. Wir haben
im vergangenen Jahr das Deutsch-Irakische Wirtschaftsforum in Bagdad aufgebaut. Wir arbeiten engagiert mit
unserem Konsul in Arbil zusammen. Wir haben in diesem Haus unter der Führung von Michael Glos, unserem
früheren Bundeswirtschaftsminister, einen deutsch-kurdischen Freundeskreis gegründet.

Ich muss auch sagen, dass sich gerade diejenigen aus
unseren Reihen, die ein besonders gutes Verhältnis zur
Türkei haben, sehr große Verdienste erworben haben,
wenn es darum geht, bei unseren türkischen Partnern um
Verständnis für die Rechte der kurdischen Minderheit
und für die kurdische Regionalregierung im Nordirak zu
werben.

Dieses Thema ist für die Tagesordnung unserer Nahostpolitik wichtig, selbst wenn es von der deutschen Öffentlichkeit nur am Rande wahrgenommen wird. Ich
finde, diese Debatte heute Abend ist wichtig, um auf dieses Thema hinzuweisen.

Herzlich Dank.

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