ulrich irmer (NA), 1998-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ort, an dem wir heute tagen - das Wasserwerk -, aber auch die Ausführungen meines Vorredners Volmer rufen in mir Erinnerungen an Debatten wach, die wir hier im Hause geführt haben, als es zum ersten Mal darum ging, daß eine deutsche Beteiligung an internationalen militärischen Einsätzen verlangt wurde.
In der Tat müssen wir uns noch einmal daran zurückerinnern, daß wir die deutsche Außenpolitik nach der Vereinigung unseres Landes neu orientieren mußten. Das war nicht einfach. Wir waren bis zur deutschen Einheit Frontlinienstaat. Es gab zwei deutsche Staaten in den Vereinten Nationen. Wir konnten mit einem gewissen Recht eine Sonderrolle für uns in Anspruch nehmen, auch mit Blick auf die jüngere deutsche Geschichte.
Als aber die Einheit erreicht war, als ein Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen war, als der Ost-West-Konflikt überwunden war, da haben unsere Bündnispartner mit Recht gefragt: Warum wollt
ihr euch denn auf einen Sonderweg begeben, in dem ihr allein euch verweigert, wenn als - wohlgemerkt - immer nur allerletztes Mittel der Einsatz oder die Androhung militärischer Gewalt unausweichlich geworden ist, um schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verhüten?
Ich kann die neue Mehrheit nur dazu beglückwünschen, wie lernfähig sie in den letzten Jahren gewesen ist. Wir sind hier bezichtigt worden, wir betrieben eine Militarisierung deutscher Außenpolitik. Wir haben immer darauf Wert gelegt festzustellen, daß das natürlich absoluter Unsinn ist; denn wir haben immer betont, daß wir den Einsatz von Militär nur für legitim halten, wenn er wirklich unausweichlich zur Wahrung von Menschenrechten ist. Dabei bleibt es.
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Wir haben insofern eine Umorientierung unserer Außenpolitik vornehmen müssen. Aber wir haben zugleich Kontinuität gewahrt, indem wir nämlich den Weg der alten Bundesrepublik Deutschland weitergegangen sind: Einbindung in unsere Bündnissysteme, in die Weltordnung, in die vom Recht der Vereinten Nationen geprägte Weltlage.
Wir haben immer sagen müssen - und wir sagen das weiterhin -: Es darf keine deutschen Alleingänge geben. Das gilt nicht nur im Sinne von Abenteuern und von deutschem Sonderweg auf Grund neuerworbener eigener Kraft. Nein, wir dürfen auch keine Sonderwege gehen, wenn es darum geht, internationale Verpflichtungen zu erfüllen. Wir dürfen auch dann keine Sonderwege gehen, wenn uns das wie heute schwierige und schwierigste Entscheidungen abverlangt.
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Ich kann der neuen Bundesregierung nur wünschen und hoffe, daß dieser Weg auch in Zukunft nicht verlassen wird. In der schwierigen Lage nach der deutschen Einheit hat die scheidende Bundesregierung die entscheidenden Weichenstellungen für die notwendigen Veränderungen, aber auch für die Wahrung der Kontinuität eingeleitet. Sie ist dabei von den Regierungsfraktionen inhaltlich voll unterstützt worden.
Ich danke der Bundesregierung für das, was sie hier geleistet hat. Ich wünsche der neuen Bundesregierung, daß sie die Kraft und vor allem auch die innere Geschlossenheit aufbringt, diesen Weg nicht zu verlassen, der nämlich allein dazu beitragen kann, daß Deutschland auch weiterhin nicht nur eine wichtige, sondern auch eine geachtete Rolle in der Welt spielen kann.
Ich bedanke mich.
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