stephan eisel (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn wir die Bürger für die europäische Idee weiter begeistern wollen, dann müssen wir uns immer wieder der
Frage zuwenden, warum die europäische Einigung notwendig bleibt. Denn wir haben es mit dem merkwürdigen Phänomen zu tun, dass der Erfolg der europäischen
Einigung teilweise die Motivation der Bürger erschwert,
weil dieser Erfolg als selbstverständlich erachtet wird.

Die Motivation der Gründergeneration „Nie wieder
Krieg! Nie wieder Diktatur!“ hat zum Erfolg der Europäischen Union geführt. In diesen Wochen feiern die ersten Städtepartnerschaften ihr 60-jähriges Jubiläum. Ich
nenne nur die erste deutsch-englische Städtepartnerschaft zwischen Oxford und Bonn. Ich glaube, wir können heute gar nicht mehr ermessen, was es bedeutet hat,
dass wenige Monate nach dem Zweiten Weltkrieg die
Kriegsgegner aufeinander zugegangen sind und sich die
Hand gereicht haben.

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Das zweite große Ziel, nämlich Freiheit für ganz
Europa, ist ebenfalls erreicht worden. Es gilt vielen
heute als selbstverständlich. Es ist der jungen Generation
nur schwer zu vermitteln, was der Eiserne Vorhang war
und was Mauer und Stacheldraht bedeuteten. Es wird die
Frage gestellt, warum es mit der Europäischen Union
und mit der europäischen Integration weitergehen muss,
da doch diese Ziele erreicht sind.

Uns Europäern wird in der Zeit der Globalisierung
immer klarer, dass wir nur ein kleiner Teil dieser Welt
sind. Der Außenminister hat gesagt, dass die Welt nicht
auf Europa wartet. Heute leben nur 7,5 Prozent der Weltbevölkerung in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union. 2050 werden es nach Angaben der UNO aufgrund des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums
nur 4 Prozent sein. Wir haben nur dann eine Chance, unsere Werte, unsere politische Kultur und unsere Lebensweise zu bewahren, wenn wir zusammenrücken. Wir
werden dies aber nicht schaffen, wenn wir uns innerhalb
der Europäischen Union, die zukünftig nur 4 Prozent der
Weltbevölkerung ausmacht, das Leben schwer machen.
Das ist die Legitimation, die für die europäische Einigungsbewegung notwendig ist.

Deswegen war es wichtig, nach der Schaffung des
Binnenmarktes, der Formulierung des Ziels einer Politischen Union und der Einführung des Euro das Verfassungsprojekt anzupacken. Mit dem Reformvertrag in der
jetzigen Form haben wir natürlich weniger erreicht, als
wir erreichen wollten. Das wird deutlich, wenn man die
ursprüngliche Idee von einer Verfassung, die von einem
Verfassungskonvent gestaltet wurde, zum Vergleich heranzieht. Aber trotzdem ist dieser Reformvertrag viel
mehr als die jetzige Grundlage der Europäischen Union,
der Vertrag von Nizza. Deshalb ist dieser Reformvertrag
ein Erfolg.

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Ein ganz wesentlicher Punkt in diesem Reformvertrag
ist das Subsidiaritätsprinzip, das zwei Seiten hat: Die
eine Seite ist Dezentralisierung; nicht alles muss auf europäischer Ebene gemacht werden. Die zweite Seite des
Subsidiaritätsprinzips ist aber, dass die Ebene, der eine
Aufgabe zugewiesen wird, für die Erledigung dieser
Aufgabe gestärkt werden muss. Es gibt auf europäischer
Ebene Aufgaben, für die sie noch nicht stark genug ist.
Als Stichworte nenne ich nur die europäische Außenpolitik und die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Lieber Herr Kollege Dehm von der zur Linkspartei
umgetauften PDS, die früher einmal SED hieß.

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- Das hat Ihnen anscheinend gut gefallen. - Dass Sie
hier Europa und die Europäische Union als Hort des Militarismus bezeichnen,

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hat in etwa die dialektische Qualität, die dazu geführt
hat, die Mauer zum antifaschistischen Schutzwall umzuinterpretieren.

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Da Sie das immer noch machen, kann ich Ihnen nur sagen: Bei Ihnen gilt hinsichtlich der politischen Erkenntnis offensichtlich der im Musikgeschäft verbreitete Satz:
„Tausendmal berührt, tausendmal ist nichts passiert“. Sie
sollten endlich einen Schritt weitergehen.

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Für mich ist der Reformvertrag eine Etappe - allerdings eine wichtige - und nicht das Ziel der europäiDr. Stephan Eisel
schen Integration. Es muss weitergehen, und zwar nicht
nur, weil es, wie ich vorhin gesagt habe, in unserem Interesse liegt, dass wir Europäer uns enger zusammenschließen müssen, sondern auch, weil wir ein Vorbild für
die Welt sind. Wir und die Generationen vor uns in
Europa haben gezeigt, dass es möglich ist, in Vielfalt zusammenzuleben und Konflikte ohne Gewalt und Krieg
zu lösen.

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Wie sähe die Welt aus, wenn dieses Beispiel Schule machen würde?

Herzlichen Dank.

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