Josef Grünbeck (NA), 1992-09-24:
Nein, bitte nicht.
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- Die Redezeit ist begrenzt.
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Herr Feige, seien Sie mir nicht böse. Ich würde auch alle anderen Kollegen bitten, mich jetzt nicht mehr durch Zwischenfragen zu unterbrechen.
Wir haben die Anträge vorliegen. Die Vorschläge vom 6. Juni und vom 4. Dezember liegen ja nur sechs Monate auseinander. Ich frage Sie nur, ob Sie mit den Vorschlägen in Serie die Probleme lösen können oder ob sie damit etwa Probleme schaffen wollen. Zum großen Teil sind sie erledigt, zum Teil sind sie auf dem Wege zur Erledigung - Herr Staatssekretär Kolb hat das bilanziert -, und zum großen Teil sind sie nicht durchführbar. Die Vorschläge haben sicher alle gute Ansätze. Aber das schlimmste ist, daß Ihnen nicht einmal einfällt, die Vorschläge auf die Kosten und die Durchführbarkeit hin zu prüfen.
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Was kommt dabei heraus, wenn wir das nicht machen? Dann steigt der Erwartungshorizont der Bevölkerung immer mehr, und Sie wundern sich anschließend, wenn die Staatsverdrossenheit immer größer wird. Lassen Sie uns doch endlich eine seriöse und solide Politik machen - ich weiß nicht, ob Sie wissen, was das ist -, dann werden wir in der Sache eher weiterkommen.
Ich warne davor, weil ich Angst habe, daß etwas eintreten könnte, was jedenfalls ich noch erlebt habe. Begeben Sie sich nicht in den Sumpf der Verunsicherung unserer Bevölkerung, und glauben Sie nicht, daß Sie aus dem Sumpf der Verunsicherung politisches Kapital schlagen können!
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Das schlägt um in Gewalt und wird uns allen keinen Segen bringen.
Sie haben beispielsweise die Instrumente der Arbeitsförderung gefordert. Ich weiß nicht, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, daß wir allein im Sonderprogramm „Umwelt Ost" 120 000 Arbeitskräfte beschäftigen. Ich sage Ihnen eines: Die Umweltschäden, die in unseren neuen Bundesländern leider in großem Maße vorhanden sind, kann man nicht alle über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bewältigen, weil sie zum großen Teil eine ungeheuer feine und wirklich naturverbundene Leitung der technologischen Instrumente erfordern. Dafür gibt es sowohl bei der Rekultivierung als auch bei der Sanierung von Böden bei uns erfahrene Fachleute, die mit ganz großem Engagement, mit viel Geld, Zeit und persönlichem Einsatz beispielhaft vorangehen.
Die Bundesregierung hat gestern beschlossen, beispielsweise die mitteldeutschen Braunkohlewerke und die Lausitzer Braunkohlewerke zu sanieren. Aber wer hat dagegen als erster den Zeigefinger erhoben? Es waren die Länderminister von Ihrer Regierung, die gesagt haben, das dürfe alles nicht so schnell gehen, man müsse noch ein paar Genehmigungsverfahren dazwischenschalten, und man müsse bitte da ansetzen, damit wir das richtig zu Ende brächten.
Ich glaube, daß wir auch im Bereich der Energie richtige Vorschläge gemacht haben. Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, Sie könnten die Energieprobleme lösen, indem Sie etwa bessere Rationalisierungsvorschläge bringen, dann sage ich Ihnen - fragen Sie Ihre Kollegen, die mit uns in der vergangenen Woche in Moskau und in Kiew waren -: Die Verhandlungen mit den GUS-Staaten werden erfolgreich zu Ende gehen, wenn wir zielgerecht weiter vorgehen und die Kernkraftwerke im Osten Europas - das ist die größte Bedrohung der Umwelt -, die allesamt nicht - nicht ein einziges - den westlichen Sicherheitsstandards entsprechen, entweder abschalten - das geht sicherlich nur bei acht oder zehn; das ist der Tschernobyl-Typ - oder sie sanieren; bei mindestens 36 oder 38 Kernkraftwerken können wir sanieren. Das wird viel Geld kosten. Das wollen wir aber nicht der Steuerkasse entnehmen; vielmehr wollen wir das durch die Rücklieferung von Primärenergieträgern wie Erdöl, Gas und Kohle rekapitalisieren oder refinanzieren. Das sind Vorschläge, mit denen wir arbeiten können.
Nun lassen Sie mich noch ein Wort dazu sagen: Fehlt es wirklich entscheidend nur noch an Geld? Ich behaupte, es mangelt auch an Geld, aber es fehlt uns in den östlichen Ländern, vor allem in den östlichen europäischen Ländern entscheidend an dem Management in den Behörden und in den Betrieben. Wir brauchen mehr gekonntes Management und Erfahrungsaustausch mit dem Westen; sonst werden wir trotz aller Anstrengungen die großartige Aufgabe nicht lösen können. Hier ist die Partnerschaft gefordert.
Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen: Ich bitte alle, daß wir endlich mit dieser Jammerei und mit dieser Selbstbemitleidung aufhören und die Ärmel aufkrempeln. Ich bin dankbar, Herr Kollege Petzold, daß Sie einmal positive Beispiele herausgestellt haben. Müssen wir denn immer nur über die negativen Dinge reden, also die Dinge, die nicht gemacht wurden, oder könnten wir endlich auch einmal darüber reden, was inzwischen auf den Weg gebracht und erledigt worden ist?
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- Herr Feige, ich sage Ihnen: Was Sie machen, ist genau das, was man nicht machen sollte. Sie sind ein sehr geschickter, sogar ein sensibel vorgespielter Formulierer, der aber im Grunde genommen immer nur das Negative herausstellt und damit keinen positiven Beitrag leistet.
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- Ich mache niemandem einen Vorwurf, daß er aus der Planwirtschaft kommt und sich noch nicht verändert hat. Es wird unsere Aufgabe sein, daß wir uns einander annähern. Eines aber müssen wir uns überlegen: Dadurch, daß wir dazu beitragen, die Menschen zu verunsichern, werden wir die Probleme nicht lösen. Die Probleme können wir lösen, wenn wir wirklich sachbezogen, mit den Beinen auf der Erde stehend und unter Berücksichtigung des finanziellen Rahmens, den wir einzuhalten haben, diskutieren. Wenn wir das berücksichtigen, wird es uns gelingen, den Aufschwung Ost auch zu vollbringen.
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