Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Herrn Scharping war dieser Tage zu hören: „Der Sozialstaat muß ebenso erneuert werden wie die staatliche Tätigkeit insgesamt." Das ist überraschend, nicht nur für uns, sondern auch für jene in Ihren eigenen Reihen, die immer noch sozialpolitische Antworten auf wirtschaftspolitische Fragen geben wollen. Ich kann nur sagen, meine Damen und Herren von der Opposition: Nur voran auf diesem Weg, wenn Sie ihn denn wirklich gehen wollen.
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Aber Sie werden ihn nicht schaffen - nicht, weil Ihnen die Arbeitnehmer weglaufen.
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Diese haben längst begriffen, daß die mißbräuchliche Ausnutzung unseres Sozialsystems eine volkswirtschaftliche Dimension angenommen hat. Diese fordern zu Recht und schon lange Korrekturen am Sozialsystem, wie sie auch, ebenfalls zu Recht, Subventionsmißbrauch und Steuerbetrug nicht hinnehmen wollen.
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Die Arbeitnehmer haben längst verstanden, daß das Arbeitnehmerbild des 19. Jahrhunderts nicht Arbeitsplätze für die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts schaffen kann.
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Sie, meine Damen und I Zerren, werden die Umorientierung zu einer modernen Wirtschaftspolitik nicht schaffen, weil Sie an Ihren Politikfunktionären zerbrechen.
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- Dazu gehören auch Sie, lieber Herr Fischer. - Sie haben nie was anderes gemacht, nie einen Betrieb von innen gesehen,
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noch nie Verantwortung gehabt und noch nie erkannt, daß das, was verteilt werden muß, zunächst einmal verdient werden muß.
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Ihre Politikfunktionäre sind ihren persönlichen Weg gegangen vom gesellschaftspolitischen Seminar irgendeiner Universität über öffentliche Einrichtungen bis hin zu den Plätzen in den Parlamenten. An diesen Politikfunktionären werden Sie scheitern, wenn es um den Entwurf einer modernen Wirtschaftspolitik geht, meine Damen und Herren.
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Ihre Bereitschaft, Nachhilfeunterricht in einem neu zu installierenden Wirtschaftsrat der SPD zu nehmen, läßt ja an sich guten Willen erkennen.
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Sie ist aber auch Eingeständnis Ihrer Defizite in theoretischer und praktischer Wirtschaftspolitik. Sie ist Eingeständnis, daß Sie - ({9})
- Herr Kollege, Ihnen will ich sagen: Wenn Sie irgendwann einmal einen sachlich fundierten oder auch witzigen Zwischenruf machen würden, dann hätten wir alle etwas davon. Das einzige, was Sie können, ist grölen und sich aufregen.
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Meine Damen und Herren, das ist ein Eingeständnis, das Sie mit Ihrer antiquierten, an der Gesellschaft des 19. Jahrhunderts orientierten Denkweise nicht weiterkommen.
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- Ausnahmsweise, Herr Fischer, bin ich mit Ihnen einer Meinung: auf das 18. Jahrhundert. Nichts gelernt, verhaftet im Weltbild des 18. Jahrhunderts, der Frühphase der Industrialisierung!
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Wohlstand und Sicherheit für Millionen Menschen in Frage zu stellen ist niemandes Ziel.
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Wir wollen hohe Einkommen und soziale Sicherheit
auch für die Zukunft gewährleisten. Aber das geht
eben nicht mit Ihren Rezepten, den Rezepten von
gestern. Arbeitsplätze wandern aus diesem Land ab, weil mehr und mehr Volkswirtschaften unsere Qualitätsstandards mit weit niedrigeren Kosten erreichen können. Das müssen wir wettmachen. Das erfordert mehr Innovation, neue Verfahren und neue Produkte.
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- Und eine andere Opposition, die ein bißchen denken kann, die sich an der Modernität orientiert, an dem, was im 21. Jahrhundert gefordert ist, und nicht an dem, was Sie in 40 Jahren schlecht erfahren haben. Nichts hinzugelernt!
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Wir wollen hohe Einkommens- und Sozialstandards erhalten. Das erfordert eine neue Organisation unserer Arbeitswelt und unserer Gesellschaft. Wir wollen einen schlanken Staat und einen flexiblen Arbeitsmarkt, mehr Eigenverantwortung und weniger Steuern. Daran geht kein Weg vorbei.
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Eine Alternative haben Sie nie geboten. Das ist nicht einmal ein Vorwurf, denn eine Alternative zu den Zielen unserer Wirtschaftspolitik gibt es einfach nicht. Wir zeigen, wie Wirtschaftspolitik gemacht werden muß.
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- Bieten Sie eine Alternative, hier oder anderswo! Nichts als heiße Luft!
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Ein etwas anderer Akzent, da ein bißchen mehr verteilen, da ein bißchen weniger wegnehmen; aber ein Entwurf, eine Alternative, die dem standhalten könnte, was wir entworfen haben, ist aus Ihren Reihen nicht gekommen, meine Damen und Herren.
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