Ottmar Schreiner (NA), 1993-03-25:
Herr Kollege Louven, dann müssen Sie über die erstaunliche Fähigkeit der Bauchrednerei verfügen, die Sie zudem dazu veranlaßt, Ihre eigenen Bauchreden akustisch nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Fähigkeit! Vielleicht teilen Sie mir bei Gelegenheit mit, ob man sich das anarbeiten kann. Denn das kann zu ganz vergnüglichen Ereignissen führen.
Ich will im Zusammenhang mit dem Qualifizierungsstopp den auch von Ihnen sehr geschätzten Ministerpräsidenten Biedenkopf zitieren. Im „Zwikkauer Tageblatt" hieß es:
In seinen Worten maß Biedenkopf der Qualifikation als Investition in die Zukunft außerordentliche Bedeutung bei.
Wörtlich zitiert ihn die Zeitung:
„Sie ist keine Beschäftigungstherapie, sondern sichert das Bestehen im weltweiten Wettbewerb. "
Wir sind geradezu in der absurden Situation, Herr Kollege Louven, daß die Bundesregierung gegenwärtig durch Untätigkeit dazu beiträgt, daß wir ein Millionenheer von Langzeitarbeitslosen aufbauen, die in Zukunft nur noch unter äußerst schwierigen Bedingungen für den regulären Arbeitsmarkt zurückzugewinnen sind, während uns auf der anderen Seite alle Leute, die mit der demographischen Entwicklung zu tun haben, signalisieren, daß wir spätestens um die Jahrtausendwende, wenn die geburtenschwachen Jahrgänge auf den Arbeitsmarkt kommen, in etlichen Branchen einen großen Fehlbedarf haben. Wenn Sie jetzt zulassen, daß Millionen von Menschen zwischen 20 und 40 Jahren, die wir spätestens um die Jahrtausendwende im ersten Arbeitsmarkt dringendst brauchen, langzeitarbeitslos werden, daß ihre Qualifikationen verlorengehen, daß ihr individuelles Arbeitsvermögen verfällt, dann tragen Sie nicht nur zum schlimmen Schicksal dieser Leute bei, sondern auch dazu, daß die Standortqualität in Deutschland massiv gefährdet und beeinträchtigt wird. Das zur Frage der Qualifizierung.
({0})
Fünfter Punkt. Wir wollen natürlich an den bewährten individuellen Hilfen für bestimmte Fördergruppen festhalten. Wir wollen, daß die Frauenförderung in den Zielen des ASFG ausdrücklich verankert wird. Durch eine verbindliche Vorschrift soll sichergestellt werden, daß Frauen entsprechend ihrem Anteil an der Arbeitslosigkeit bei den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik berücksichtigt werden.
({1})
Wir wollen eine sozial gerechte Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik; Stichwort: Gerechtigkeitslücke. Schließlich wollen wir dafür sorgen, daß die Arbeit der Bundesanstalt für Arbeit deutlich effizienter wird. Wir sind der festen Überzeugung, daß die Arbeitsweise der Bundesanstalt kopflastig ist, daß eine stärkere Dezentralisierung, daß eine stärkere Kompetenz- und Zuständigkeitszuweisung an die regionalen Arbeitsämter insgesamt dazu beitragen könnte, daß die Funktion und Effizienz der Bundesanstalt für Arbeit deutlich an Wert gewinnt.
Ich fordere Sie sehr herzlich auf, meine Damen und Herren von der Koalition, mit uns diesen Antrag zu diskutieren. Ich kündige jetzt schon an, daß wir im Gefolge dieses Antrags einen Gesetzentwurf präsentieren werden.
Nochmals: Nicht der Sozialstaat in Deutschland ist zu teuer. Zu teuer ist die Arbeitslosigkeit mit ihren verheerenden sozialen, gesellschaftlichen und finanziellen Folgen. Tragen Sie mit dazu bei, daß wir dagegen wirksam und aktiv vorgehen.
Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.
({2})