emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Die meisten Kolleginnen und Kollegen überziehen ihre Redezeit sehr weit.
Ich bitte, meine Milde zu beachten, die ich heute an den
Tag lege. Das liegt an dem Thema.

({0})





Nun hat das Wort die Kollegin Rita Grießhaber, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Jetzt hat das Wort der
Kollege René Röspel, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Ich erteile dem Kollegen Helmut Heiderich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Karin Kortmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Katherina Reiche.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jörg Tauss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Norbert Geis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Hanna Wolf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hermann Kues.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Margrit Wetzel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Thomas Rachel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Herr Kollege,
denken Sie daran, dass Sie jetzt schon zwei Minuten überzogen haben.
Thomas Rachel (NA), 2001-05-31:
Liebe Frau Präsidentin, nachdem Sie mich darauf hingewiesen haben, möchte
ich zum Schluss kommen.

Meine Damen und Herren, wir Parlamentarier haben
eine große Verantwortung: Wir haben die Verantwortung,
politisch alles zu tun - ich habe ein Beispiel genannt -, um
eine Spaltung der Gesellschaft in Bürger mit guten und
solche mit schlechten Genen zu verhindern. Wir wollen
die Chancen der Gentechnik nutzen, aber keine Menschen
ins Abseits stellen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Carola Reimann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Rolf Stöckel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Als Letzter in
der Debatte erhält jetzt der Abgeordnete Dr. Hermann
Scheer das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Herr Kollege,
kommen Sie bitte zum Schluss.
Hermann Scheer (NA), 2001-05-31:
Wir müssen bei der gesamten Biopatentierung höchst wachsam sein und verhindern, dass sich solche Entwicklungen ihre sozial verheerende Bahn brechen.

Danke schön.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende dieser
sehr langen und sehr intensiven Debatte. Sie war auch
für dieses Haus ungewöhnlich. Wir können allen Beteiligten nur danken. Es war gut, dass wir diese Debatte geführt haben.

({0})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 a und 5 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Heidemarie Lüth, Heidemarie Ehlert, Monika
Balt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Behandlung von Petitionen und über die Aufgaben und Befugnisse des Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages
- Petitionsgesetz - ({1})
- Drucksache 14/5762 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({2})
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Heidemarie Lüth, Heidemarie Ehlert, Monika
Balt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
PDS eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes
zur Änderung des Grundgesetzes ({3})
- Drucksache 14/5763 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({4})
Petitionsausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen, wobei die PDS zehn
Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Das Wort hat die Abgeordnete Heidemarie Lüth.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Joachim Stünker.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hubert Deittert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Annelie Buntenbach.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Günther Nolting.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Ich erteile dem Kollegen Bernd Reuter, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Volker Kauder, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Ich erteile das Wort
dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesfinanzminister, Karl Diller.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Dietrich Austermann, CDU/CSU.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Nun hat das Wort die
Kollegin Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2001-05-31:
Ich komme zum Schluss. - Erforderlich sind
ein klares Konzept zur Entflechtung und Säuberung der
Bank, Neuwahlen und dann ein Kassensturz sowie ein
glaubwürdiges Sanierungskonzept. Erst wenn die Voraussetzungen für eine glaubwürdige Politik in dieser Stadt
geschaffen worden sind, kann man darüber diskutieren,
ob man beim Bund anklopft.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Das Wort hat jetzt der
Kollege Dr. Günter Rexrodt für die F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hans Georg Wagner für die SPD-Fraktion.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Nun erteile ich dem
Berliner Finanzsenator Peter Kurth das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Jetzt hat der Kollege
Hans-Christian Ströbele für das Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.




Senator Peter Kurth ({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Nun hat die Kollegin
Dr. Christa Luft für die PDS das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Für die CDU/CSUFraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Wolfgang Schäuble
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Ich erteile dem Kollegen Volker Kröning, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
Volker Kröning (NA), 2001-05-31:
Ich schließe mit den Worten:
Hilfe zur Selbsthilfe wird Berlin noch lange benötigen.
Wir hoffen, dass Berlin nicht in die Situation einer Haushaltsnotlage kommt und deshalb kein Thema der Haushaltsnotlagenvorbeugung und Haushaltsnotlagenhilfe
werden wird, die wir im künftigen Bundesrecht vorsehen
werden. Wir wünschen Berlin bis zur Neuordnung des Finanzausgleichs und darüber hinaus und in seiner Zukunft
- als Land oder als Stadt - das Glück des Tüchtigen.

Danke.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Nun erteile ich dem
Kollegen Josef Hollerith, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Auch Beifallsbekundungen müssen der Würde des Hauses angemessen sein.

Ich gebe nun dem Kollegen Jörg-Otto Spiller, SPDFraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit weit überzogen.
Jörg-Otto Spiller (NA), 2001-05-31:
Ja. - Ich habe nur eine Bitte,
da sich die Kollegen Schäuble und Hollerith heute so
warmherzig für die materiellen Belange der Hauptstadt
eingesetzt haben: Tun Sie in Baden-Württemberg und
Bayern das, was Sie tun können, damit im Rahmen des
bundesstaatlichen Finanzausgleichs die Belange der
Stadtstaaten ausreichend gewürdigt werden.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-31:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0}) zu dem Antrag des Abgeordneten Werner Lensing und weiterer Abgeordneter
der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Uta
Titze-Stecher und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Ekin Deligöz und
weiterer Abgeordneter der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abgeordneten Hildebrecht Braun ({1}) und weiterer
Abgeordneter der Fraktion der F.D.P.
Für einen verbesserten Nichtraucherschutz am
Arbeitsplatz
- Drucksachen 14/3231, 14/5325 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ekin Deligöz

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Ruth Fuchs, Petra Bläss,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Verbot der Werbung für den Tabakkonsum
- Drucksachen 14/3318, 14/6174 Berichterstattung:
Abgeordneter Hubert Hüppe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Wer anderes als meine Kollegin Uta Titze-Stecher von
der SPD-Fraktion könnte anfangen. Ich erteile Ihnen das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Uta Titze-Stecher (NA), 2001-05-31:
Ich habe schon die Lampe
blinken sehen, die auf das Ende meiner Redezeit hinweist. - Ach, Herr Präsident, Sie führen jetzt den Vorsitz.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Ja, der
Vorsitz hat gewechselt.
Uta Titze-Stecher (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident, ich habe
nämlich gerade gedacht: Die Stimme ist doch männlich;
das kann doch nicht mehr Frau Fuchs sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Aber
bei mir läuft dieselbe Uhr. Insofern kann ich Ihnen nicht
helfen.
Uta Titze-Stecher (NA), 2001-05-31:
Wir nehmen uns als Nächstes den Jugendschutz vor - das haben wir nicht vergessen -, und zwar in der Erkenntnis, dass die Suchtkarrieren
immer früher begonnen werden.

Ich darf zum Abschluss all denen danken, die diesen
langen Weg des Nichtraucherschutzes von 1990 bis heute
mitgegangen sind. Dank an Herrn Sauer und an Burkhard
Hirsch, die nicht mehr im Parlament vertreten sind, Dank
insbesondere an den Kollegen Lensing von der
CDU/CSU, der dieses Gebiet federführend, vorzüglich
und auf kollegialste Art und Weise hier vertreten hat, und
Dank an die Damen in unseren Büros. Unsere Bürodamen
rauchen leidenschaftlich; wir haben es ihnen bis heute
noch nicht verboten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Sylvia Voß vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Heinrich L Kolb (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Gut gemeint ist das Gegenteil
von gut.

({0})

Dieser Satz ist zwar nicht von Goethe, aber trotzdem richtig. Er gilt leider auch für den heute vorliegenden Gruppenantrag zum Nichtraucherschutz.

({1})

Mit der plakativen Forderung, die 17-jährige Auszubildende müsse vor dem rücksichtslosen, kettenrauchenden Kollegen geschützt und ihr ein Anspruch auf einen
rauchfreien Arbeitsplatz per Rechtsverordnung garantiert
werden, werben die Unterzeichner für Unterstützung.

Was zunächst einleuchtend klingt,

({2})

wirft die Frage nach dem Selbstverständnis der Politik
auf. Darf bzw. muss der Staat denn wirklich alles regeln,
was die Menschen subsidiär, also in eigener Verantwortung, und mit den Mitteln der Vernunft ohne weiteres
selbst regeln können?

({3})
Dazu sage ich mit der überwältigenden Mehrheit meiner
Fraktion ein klares Nein.

({4})

Herr Kollege Lensing, man muss es sich einmal auf der
Zunge zergehen lassen: Nach den Vorstellungen Ihres
Gruppenantrages wird das Gespräch und die Einigung der
Menschen im Betrieb durch den Bescheid einer Behörde
an die Adresse des Unternehmers ersetzt.

({5})

Das wollen wir nicht. Deswegen lehnen wir diesen bürokratischen Ansatz ab.

({6})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Herr Kollege Kolb, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Lensing?
Heinrich L Kolb (NA), 2001-05-31:
Nichts lieber als das,
Herr Kollege Lensing. Ich habe nämlich nur drei Minuten
Redezeit. Ihre Zwischenfrage ist eine gute Hilfe.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Bitte
schön, Herr Kollege Lensing.
Werner Lensing (NA), 2001-05-31:
Ich verstehe die Einschätzung, die Sie mir als Person zukommen lassen.
Dafür bedanke ich mich. Gleichwohl ist es nicht richtig zitiert. Vor diesem Hintergrund ist es mir wert, dass Sie jetzt
tatsächlich etwas mehr Redezeit bekommen.

Wir haben immer gesagt: Wir setzen auf das freiwillige
Miteinander. Wir geben überhaupt keine Regelungen
vor, wie man das machen kann. Wir sagen lediglich: Es
darf nicht sein, dass wir in Deutschland bis zu 5 Millionen
Passivraucher haben, die sich deswegen dem Tabakkonsum der anderen aussetzen müssen, weil man sich eben
nicht einigen kann. Nur für diese Fälle möchten wir, dass
gegebenenfalls Rechtsklarheit herrscht. Aber das ist das
allerletzte Mittel, das wir einsetzen wollen. Wir setzen auf
die Freiwilligkeit. Das hatte ich deutlich gesagt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Was war
jetzt die Frage, Herr Kollege?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Doris Barnett
von der SPD-Fraktion.
Werner Lensing (NA), 2001-05-31:
Ich wollte fragen,
wieso Sie überhaupt auf die Idee kommen, dieser meiner
sinnvollen Argumentation zu widersprechen?

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2001-05-31:
Herr Kollege Lensing,
ich komme auf diese Idee, weil ich mich der Mühe unterzogen habe, Ihren Gruppenantrag zu lesen. Wenn ich das
richtig gelesen habe, dann wollen Sie einen neuen § 3 a in
die Arbeitsstättenverordnung einfügen. Es mag sein, dass
darin noch nichts Schlimmes auftaucht, aber dann liest
man in der Begründung weiter nach. Dort steht ganz klar
und deutlich drin: Mit der Durchführung der Verordnung
werden die zuständigen Landesämter, die Gewerbeaufsicht, beauftragt.

({0})

Man kann sich vorstellen, wie das funktioniert. Es wird
nämlich im Einzelfall, Herr Kollege Lensing, nicht ausnahmsweise so sein, dass sich die zitierte 17-jährige Auszubildende an die Gewerbeaufsicht wendet, sondern es
wird zukünftig vorauseilend administriert werden und
Eingang in Genehmigungsverfahren finden. Deswegen
kann ich Ihnen nur empfehlen, meiner Mühe folgend,
noch einmal in Ihrem Antrag nachzuschlagen und nicht
nur den § 3 a der Arbeitsstättenverordnung, sondern auch
die Begründung zu lesen. Dann werden Sie meine Einschätzung sehr gut nachvollziehen können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Herr Kollege Kolb, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der
Kollegin Griefahn?
Heinrich L Kolb (NA), 2001-05-31:
Natürlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Bitte
schön, Frau Griefahn.
Monika Griefahn (NA), 2001-05-31:
Wenn ich Sie höre, Herr
Kolb, dann überlege ich, ob Sie vielleicht am Dienstag ein
paar Caipirinhas zu viel getrunken haben. Wer sonst außer
den nachgeordneten Behörden soll denn die Durchführung machen? Sollen wir eine zentrale nachgeordnete
Behörde des Bundes einrichten?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Barbara
Höll von der PDS-Fraktion.
Barbara Höll (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit drei Monaten
Nichtraucherin, und im dritten Anlauf innerhalb der letzten zehn Jahre. Nach solch einer Rede würde man am liebsten zum Stressabbau wieder zu einer Zigarette greifen. Ich
gebe das ehrlich zu.

Ich erkläre hier kurz und knapp: Die PDS-Fraktion
wird Ihrem Antrag in Gänze - alle Nichtraucherinnen und
Nichtraucher, alle Raucherinnen und Raucher; die Raucher kommen sogar extra her, um ihre Zustimmung kundzutun - zustimmen.

({0})

Zum Inhalt des Antrages ist schon viel gesagt worden;
ich möchte die bisherigen Ausführungen nicht ergänzen.
Ich möchte aber auf den zweiten Punkt, über den wir
heute auch sprechen, noch eingehen; Frau Voß hat darauf
ganz kurz, aber nur indirekt, hingewiesen. Wir beraten
heute gleichzeitig einen Antrag der PDS, in dem wir die
Bundesregierung in zweifacher Hinsicht zum Handeln
auffordern. Der erste Punkt hat sich erledigt. Da fordern
wir die Bundesregierung auf, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Werbeverbot der EU
zurückzuziehen. Das war eine Klage der alten Regierung,
die die neue Regierung leider aufrechterhalten hat. Und
sie hat leider Recht bekommen.

Gestern hat aber der zuständige EU-Kommissar in
Brüssel neue Vorschläge vorgestellt. Damit hat der zweite
Punkt unseres Antrages sehr wohl weiterhin Gültigkeit.
Wir fordern Sie auf, tätig zu werden, um hier in der
Bundesrepublik die Werbung für Tabakwaren zu verbieten. Ich möchte Ihnen das eindringlich erläutern.

Ob ich wieder anfange zu rauchen oder nicht, ist etwas
anderes, weil ich schon einmal vom Rauchen abhängig
war. Wir sind hier im Parlament 668 Abgeordnete - zurzeit nicht ganz so viele. Täglich sterben in Deutschland
300 Menschen an den direkten Folgen des Tabakgenusses. Das heißt natürlich für die Tabakwarenindustrie: Es
müssen täglich mindestens 300 Kinder und Jugendliche
rekrutiert werden, die neu zum Glimmstängel greifen.
Wenn wir wirklich etwas für den Kinder- und Jugendschutz tun wollen, müssen wir uns als Parlament mit der
Werbeindustrie, mit der Tabakindustrie und natürlich
auch mit der Automatenindustrie anlegen.

In keinem anderen Land auf der Welt gibt es eine solche Dichte von Zigarettenautomaten wie in Deutschland.

Gehen Sie bitte durch die Stadt! Wie sind die Zigarettenautomaten angebracht? Ganz oft ist unten ein Automat mit
Süßwaren und darüber ein Automat mit Zigaretten. Kein
Rauchverbot - sei es für unter 16-, 18- oder 20-Jährige nützt etwas, wenn der Zugang zu Tabakwaren dermaßen
leicht ist.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Frau Kollegin Höll, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Braun?
Barbara Höll (NA), 2001-05-31:
Ja, sicher.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Bitte
schön, Herr Braun.
Hildebrecht Braun (NA), 2001-05-31:
Frau Kollegin Höll, ist Ihnen bekannt, dass die mittelständisch
geprägte Industrie - wie Sie sie nennen - der Automatenaufsteller mit den Initiatoren dieser Nichtraucherschutzinitiative gemeinsam darüber nachgedacht und beraten
hat, wie man den Kinder- und Jugendschutz im Zusammenhang mit dem Rauchen verbessern kann?

({0})
Barbara Höll (NA), 2001-05-31:
Sehr geehrter Kollege Braun,
das ist mir bekannt. Allerdings habe ich in den letzten Jahren erfahren müssen, dass es mit den Selbstverpflichtungen,
die Teile der Industrie eingegangen sind, oftmals nicht so
weit her ist. Ich erlaube mir, als Beispiel die Werbung anzuführen. Da gibt es eine Selbstverpflichtung der Tabakwarenindustrie, dass die abgebildeten Models älter als 30 Jahre
sein müssen. Sie wirken aber allesamt jünger als 30 Jahre,
wenn es nicht ausgesprochene Werbung mit „Alten“ ist.

Es geht nicht um einen Kampf gegen Automaten insgesamt. Automaten zum Beispiel in Gaststätten, wo Kinder und Jugendliche keinen unkontrollierten Zugang haben, können sehr wohl stehen bleiben. Es geht um die
Automaten, die draußen angebracht sind, und dann auch
noch in Kombination mit Süßwaren, wie ich eben dargestellt habe. Ich glaube, da müssen wir aktiv werden. Nach
meinen Erfahrungen habe ich nicht die Hoffnung, dass
das mit einer Selbstverpflichtung zu regeln ist.

({0})

Es gibt auch eine Selbstverpflichtung, dass keine Werbung für Tabakwaren im Zusammenhang mit Sport gemacht wird. Michael Schumacher wirbt für „Moods“.
Was ist das anderes?

Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal im Kino waren.
Eine wunderschöne Suggestivwerbung für Tabakwaren
und hinterher eine schwarze Leinwand mit weißer Schrift:
„Die Gesundheitsministerin warnt: Der Tabakkonsum ist
schädlich für Ihre Gesundheit.“

({1})





Welche Chance hat diese Warnung überhaupt noch?

Ich finde es positiv, wenn die EU die Initiative ergreift
und es möglich macht, die Warnhinweise auf den Zigarettenschachteln wesentlich drastischer zu gestalten, also
etwa mit einer Abbildung einer Raucherlunge und einem
Aufdruck „Rauchen tötet“; denn Rauchen tötet tatsächlich.

Wir im Parlament sollten nicht erst darauf warten, dass
die EU in den nächsten zwei Jahren entscheidet und dann
noch Übergangsregelungen einräumt. Wir sollten nicht
nur das Mindestmaß verwirklichen, das die EU vorschreibt. Vielmehr ist es uns unbenommen, selber Schritte
zu ergreifen. Die Richtlinie wird so ausgestaltet sein, dass
die nationalen Staaten sehr wohl eine Handlungsfreiheit
haben. Wenn man die Regelungen in den anderen europäischen Staaten mit denen hier in der Bundesrepublik vergleicht, so stellt man fest, dass wir ganz hinten liegen und
viel tun könnten.

Was wir heute tun, kann nur ein erster kleiner Schritt
sein - den wir aber natürlich unterstützen.

Ich bedanke mich.

({2})
Doris Barnett (NA), 2001-05-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich am Montag mit dem Zug
von Berlin nach Halle fuhr, bin ich aus Versehen in ein
Raucherabteil gegangen. Das habe ich erst nicht gemerkt,
weil die beiden Personen, die in diesem Abteil gesessen
haben, nicht geraucht haben. Als später Raucher dazu kamen, habe ich gedacht, irgendjemand dreht mir den Hahn
zu. Als Nichtraucher merkt man das sehr schnell. Nun, ich
konnte in ein anderes Abteil gehen, aber die Leute am Arbeitsplatz, Herr Kolb, die können das nicht, die müssen an
ihrem Arbeitsplatz bleiben und müssen die verpestete
Luft einatmen.

({0})

Ich bin Nichtraucherin und habe in meinem Leben
wirklich noch nie geraucht - außer passiv, wenn Sie das
gut finden; ich tue das nicht. Deshalb bin ich, was das
Rauchen angeht, wahrscheinlich toleranter als viele
Exraucher. Aber ich fühle mich als Abgeordnete all denjenigen gegenüber in der Pflicht, die sich am Arbeitsplatz nicht durchsetzen können gegen rücksichtslose
Kollegen - die soll es ja geben -, die auch noch damit
prahlen, nur noch eine halbe Schachtel pro Tag zu rauchen.

Ich könnte hier eine Analogie zum Problem prügelnder Männer ziehen; jahrelang wurde akzeptiert, dass die
Frau ausziehen könne. Analog könnte man argumentieren, der Nichtraucher solle sich in rauchfreie Räume verziehen

({1})

und könne, wie die verprügelte Frau, klagen. In beiden
Fällen geht es - das wurde mehrfach gesagt - um körperliche Unversehrtheit, unser wichtigstes Gut überhaupt. Das wurde heute Morgen ja schon ausführlich und
in einer guten Debatte dargelegt.

So wenig wir die Frauen hilflos ließen, so wenig dürfen wir jetzt die Nichtraucher rechtlos lassen.

({2})

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, also sich
von Dritten verursachten Gefahren nicht aussetzen zu
müssen, umfasst auch das Recht auf gesundheitlich zuträgliche, das heißt tabakfreie Atemluft am Arbeitsplatz. Dieses Recht ist bisher nicht gesichert. Viele
Nichtraucherbestimmungen in den Betrieben haben
eine so genannte Vetoregelung. In der Praxis sieht das
dann so aus, dass der auf sein Recht pochende Nichtraucher zum Störenfried abgestempelt wird. Und richtet
sich das Veto des Nichtrauchers gar gegen das Rauchen
des Chefs oder des Vorgesetzten, dann macht er sich sicherlich nicht beliebt. Die Konsequenz ist: Allzu oft
bleiben die Nichtraucher ruhig und schlucken lieber die
verpestete Luft.

Deshalb wollen wir - ich hoffe wirklich auf die Einsicht aller - den Nichtraucherschutz nicht nur in Pausen-,
Bereitschafts- und Liegeräumen des Arbeitsplatzes gesichert wissen und ansonsten auf die Rücksichtnahme hoffen, sondern wollen den Arbeitgeber verpflichten, Vorkehrungen in allen seinen Arbeitsräumen zu treffen, um
die Nichtraucher zu schützen.

({3})

Denn, Herr Kolb, wenn es um den Brandschutz im Betrieb
geht, dann hat der Arbeitgeber auch keine Nachsicht mit
seinen Rauchern. Bloß wenn es um den Schutz seiner
nicht rauchenden Mitarbeiter geht, dann ist ihm deren Gesundheit seltsamerweise offensichtlich egal. Das kann
nicht richtig sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-05-31:
Sie erlauben eine Zwischenfrage des Kollegen Kolb? - Bitte
schön, Herr Kolb.