Gerstein (NA), 1980-05-14:
Mit Rücksicht auf meine sehr begrenzte Redezeit möchte ich meine Gedanken im Zusammenhang vortragen. Sie haben ja nachher noch Gelegenheit, selbst einen Beitrag zu leisten.
Wenn man die Zweifel betrachtet und zusammenfaßt, was die Kritiker vorgetragen haben, dann stellt man fest, daß sie drei zentrale Fragen betreffen, die wir behandeln müssen: erstens die Frage nach der Stellung des Forschungsprogramms in der staatlichen Forschungsförderung überhaupt, zweitens die Frage nach der wirksamen Durchführung des Programms, drittens die Frage nach der wirklichen Zielsetzung des Programms.
Zum ersten Komplex darf ich hier noch einmal den Bundeswirtschaftsminister zitieren, der vor kurzem festgestellt hat:
Die Förderung von Forschung und Entwicklung durch den Staat setzt eine sorgfältige Prüfung voraus, ob und inwieweit die Marktkräfte wirklich nicht ausreichen, um technologische Suchprozesse überhaupt in Gang zu setzen.
Wir fragen die Bundesregierung: Hat sie eine solch sorgfältige Prüfung, wie sie der Bundeswirtschaftsminister fordert, auch für den Bereich der Humanisierung des Arbeitslebens vorgenommen?
Ich darf in diesem Zusammenhang den Herrn Wirtschaftsminister erneut zitieren. Er sagt an gleicher Stelle: Nicht der Staat, sondern die Unternehmen müssen den strukturellen Wandel meistern. Der Staat kann und darf ihnen diese Aufgabe nicht abnehmen, auch nicht durch Strukturdirigismus im Gewand direkter Forschungs- und Entwicklungsförderung. Ich bin der gleichen Meinung. Wir dürfen
die Wirtschaft, wir dürfen die Tarifpartner nicht aus ihrer Hauptverantwortung für ein ständiges Bemühen zur Verbesserung der Arbeitsplätze entlassen. Aufgabe des Staates kann es nur sein, Hilfestellung zu geben und Anreize zu wecken. Natürlich ist es gerade innerhalb unserer Wirtschaftsordnung auch Aufgabe des Staates, durch entsprechende Ge- und Verbote den Mindestrahmen abzustecken, der mit Rücksicht auf den Arbeitsschutz im weitesten Sinne des Wortes geboten erscheint. Das hat er bisher, wie ich meine, auch ständig getan.
Wir möchten aber klarstellen: Der Staat muß der Versuchung widerstehen, als könne oder müsse er allein die Humanisierung des Arbeitslebens betreiben, als könne sie nur durch seine Hilfe und nur durch seine Aktivitäten erreicht werden.
In diesem Zusammenhang müssen wir die Ausgaben des Programms stellen. Von insgesamt 324,9 Millionen DM sind ein Drittel an Wissenschaft und Forschung gegangen, zwei Drittel sind als direkte Forschungs- und Entwicklungsförderung ausgegeben worden. Hier ist offensichtlich bereits ein großer Bereich von Strukturdirigismus durch den Forschungsminiser neu erschlossen worden.
Unsere Zweifel sind zweitens besonders groß im Hinblick auf die wirksame Durchführung des Programms. Wir meinen, die Bundesregierung müsse dringend Klarheit über die zukünftige Organisation und die Arbeitsweise des Projektträgers schaffen, der ja in diesem Falle für die gesamte Abwicklung des Programms verantwortlich ist. Auf diesen besonders wichtigen Punkt wird mein Kollege Probst in einem späteren Beitrag noch im einzelnen eingehen, so daß ich mir hier längere Ausführungen ersparen kann.
Ich möchte aber erwähnen, daß es uns dringend geboten erscheint, das Gutachter- und Ausschußwesen umzugestalten und kritisch zu durchleuchten. Nach unserer Auffassung ist es geboten, die wissenschaftliche Inkompetenz innerhalb der Ausschüsse zu beseitigen und die Gefahr der Selbstbedienung durch entsprechende Besetzung der Ausschüsse abzuschaffen. In diesem Zusammenhang möchte ich den Vorschlag machen, zu überlegen, ob es nicht zweckmäßiger wäre, einen Teil der zur Verfügung stehenden Mittel dadurch einer wirksameren Verwendung zuzuführen, daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die sich für dieses Gebiet „Humanisierung des Arbeitslebens" in außerordentlicher Weise interessiert, für ihre Grundlagenforschung besser ausgestattet wird.
Meine Damen und Herren, es werden erhebliche Anstrengungen notendig sein, um den Mißkredit, in den der Gesamtkomplex „Humanisierung des Arbeitslebens" durch die schlecht organisierte Arbeitsweise des Projektträgers bei mangelnder Kontrolle der Bundesregierung geraten ist, abzubauen. Die Fördermittel, die gewonnenen Forschungsergebnisse müssen letztlich am Arbeitsplatz, beim Menschen wirksam ankommen und nicht in Instituten und in viel beschriebenem Papier hängenbleiben. Es gilt eben, meine Damen und Herren, Arbeitsplätze zu humanisieren, und es gilt nicht, Arbeitsplätze zu politisieren.
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Ich komme damit zu dem dritten Komplex. Zweifel, Enttäuschung und Unsicherheit sind besonders stark, wenn es um den wichtigsten Komplex, wenn es um die Zielsetzung des Programmes geht. Meine Damen und Herren, diese Zweifel beginnen zunächst einmal, weil die Bundesregierung den Eindruck erweckt, Humanisierung des Arbeitslebens gebe es erst seit Bestehen dieser Bundesregierung, und weil die Bundesregierung versucht, den Begriff so zu vermarkten, als sei er eine Erfindung der Koalition. Und dies entspricht, meine Damen und Herren, nicht der Wahrheit. Wir brauchen nur die in dieser Frage direkt betroffenen Gruppen, die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände, zu fragen, die uns in allen ihren Papieren über dieses Problem bestätigen, daß dies jeweils eine uralte gewerkschaftliche oder unternehmerische Aufgabe ist. Die geschichtliche Wirklichkeit zeigt uns dies ja auch deutlich an.
Das Zwielicht, in das das Förderungsprogramm geraten ist, ist nicht nur wegen dieser falschen historischen Betrachtungsweise so groß. Es gibt in diesem Komplex gewichtigere Zweifel und Enttäuschungen.
Wenn man fragt, woher diese Zweifel kommen, muß man feststellen, daß sie wohl daher kommen, daß keine Klarheit und keine Einigung über die verschiedenen Bedeutungen von Humanisierung des Arbeitslebens aus politischer Sicht bestehen. Ich kann kurz zusammenfassend sagen: Wir kennen aus politischer Sicht zwei grundlegend verschiedene Bedeutungen der Humanisierung der Arbeitswelt.
Zum einen wird diese Humanisierung als das Problem einer neuen Arbeitsumwelt und als Antwort auf neue Entwicklungen der Technologie und des Arbeitsmarkts angesehen. Die Anhänger dieser Auffassung halten die Verwirklichung einer humanen Arbeitswelt in unserer Wirtschaftsordnung und innerhalb der sozialen Marktwirtschaft für möglich. Sie gehen davon aus, daß Rationalisierung und Produktivitätssteigerung zusammen mit der arbeitswissenschaftlichen Forschung und der Umsetzung der Erkenntnisse dieser Forschung in Richtung auf eine humanere Arbeitswelt dauernd wirken. Diese Auffassung ist auch die Auffassung meiner politischen Freunde.
Die andere Auffassung, die von vielen Sozialwissenschaftlern, und zwar gerade von denen, die in erheblichem Umfang Fördermittel aus dem Programm „HdA" erhalten, geteilt und vertreten wird, besteht darin, daß Humanisierung der Arbeitswelt als Teil einer Strategie angesehen wird, die darauf abhebt, die Grundlagen unserer WirtsChafts-, Sozial- und Gesellschaftsordnung mehr oder weniger radikal zu verändern.
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Innerhalb des Programms haben bedauerlicherweise - und dies hat unsere Kritik hervorgerufen - im besonderen Maß die Vertreter dieser AuffasGerstein
sung mit ihren Instituten ein großes Übergewicht erhalten. Ich zitiere einige Beispiele. So vertritt Herr Volpert, TU Berlin, der immerhin in den letzten zwei Jahren mit über 1 Million DM gefördert worden ist, die Auffassung, Humanisierung der Arbeit bedeutet die grundlegende Veränderung der gesellschaftlichen Produktionsverhältnisse.
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Oder: Schumann, von 1975 bis 1979 immerhin mit 3 785 118 DM bedacht, verkündet:
Steigende Kampfbereitschaft der Arbeiter zur Durchsetzung ihrer Interessen ist die wesentliche Voraussetzung für eine Realisierung jenes Konzepts der Humanisierung der Arbeit, das auf eine strukturelle Veränderung der Verfaßtheit von Arbeit und Gesellschaft gleichermaßen abzielt.
Alles Förderung BMFT!
Sehr deutlich hat über diese Ziele die Diskussion Auskunft gegeben, die im Wissenschaftszentrum in Berlin unter Federführung des Internationalen Instituts für vergleichende Gesellschaftsforschung vor einigen Monaten stattgefunden hat. Ich kann das nicht alles wiedergeben.
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Nur möchte ich klarstellen: Auch dieses Institut wird mit hohen Beträgen - in den letzten Jahren über 1,6 Millionen DM - durch die Bundesregierung gefördert. Es kommt zu dem Ergebnis, das staatliche HdA-Programm sei die intentionale Gegensteuerung zur dominierenden Rationalisierungspolitik in der Bundesrepublik. Es hält es für richtig, zu sagen, „die grundsätzliche Stoßrichtung der Bemühungen des Förderprogramms zur Humanisierung des Arbeitslebens liege in der Überwindung der bestehenden Arbeitsorganisation, weil sie in Zielsetzung und Form unter der dominanten Kontrolle des Managements steht und zur umfassenden Degradierung menschlicher Arbeit mit allen ihren sozialen Folgen führt".
Ich könnte die Reihe der Zitate verlängern. Wir fragen die Bundesregierung, ob sie eigentlich die Auffassung dieser von ihr in erheblichem Umfang geförderten Sozialwissenschaftler teilt.
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Und wir fragen: Kann es denn wirklich Aufgabe des Staates sein, dies alles direkt zu fördern? Wir haben keine Bedenken, wenn es Wissenschaftler verschiedener Auffassung gibt. Aber ist es notwendig und richtig, daß der Staat dies direkt fördert und daß er eine solche Entwicklung - man muß ja auch mal an die Nachwuchswissenschaftler denken, die aus diesen Instituten hervorgehen - direkt durch seine finanziellen Mittel unterstützt? Müssen denn gerade jene Sozialwissenschaftler und Institutionen bevorzugt Gelder bekommen, die offen die Humanisierung des Arbeitslebens in den Dienst einer völligen Veränderung unserer Gesellschaftsordnung stellen und die einseitig vor allem Beweise für ihre festgefügten Konflikttheorien fördern, während andererseits Arbeitswissenschaftler, die andere Auffassungen vertreten, um wenige tausend Mark für die Veröffentlichung wissenschaftlicher Forschungsergebnisse betteln müssen und dann noch vom BMFT über viele Monate hinweg an solchen Veröffentlichungen gehindert werden. Ich meine z. B. Herrn Rohmert mit seinem Vortrag, den er, glaube ich, am 26. März 1980 in Hamburg gehalten hat. Sie können diesen ganzen Vortrag im Wortlaut gerne nachlesen. Oder Sie brauchen sich auch nur die Anfrage einer Ihrer Kolleginnen zu diesem Komplex anzuschauen, die irgendwann gestellt worden ist.
Wir sind der Auffassung, daß diese Entwicklung falsch ist. Humanisierung des Arbeitslebens darf keine vom BMFT finanzierte Spielwiese, kein Vehikel linker Theoretiker für neue Theorien und Ansätze zur Zerstörung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung sein.
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Der bayerische Sozialminister Pirkl hat einmal festgestellt: Wer humanisieren will, braucht ein Gespür für das Wünschbare, aber auch für das Machbare. Humanisierung ähnelt einer Gratwanderung. Wir erwarten, daß sich die Bundesregierung dieser Gratwanderung bewußt ist und nicht vom rechten Wege abweicht.
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- Das ist sehr wichtig, weil wir sonst unsere ganze Gesellschaftsordnung ändern.
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- Nein, vom rechten Wege. ({8})
Meistens ist aber auch der rechte Weg der Weg nach rechts.
Ich komme zum Schluß. Nur dann, wenn die Bundesregierung bereit ist, in der zentralen gesellschaftspolitischen Frage nach den wahren Zielen der Humanisierung des Arbeitslebens und der Gestaltung menschengerechterer Arbeitsplätze Klarheit zu schaffen, ist der Weg für eine Prüfung der Frage offen, inwieweit der Einsatz größerer Mittel in Zukunft wirklich sinnvoll ist. Die Großen Anfragen und die Antworten der Bundesregierung, die wir heute diskutieren, sollten über die Bestandsaufnahme hinaus Anlaß zu einem gründlichen Überdenken der unterschiedlichen Positionen geben. Das Unbehagen und die Zweifel der Beteiligten, die Kritik von Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseite und die Sorgen der Fachwissenschaft müssen ebenso wie unsere Kritik aufgegriffen werden. Nur dann lassen sich die hohen, für die Zukunft geplanten Ausgaben rechtfertigen. Nur dann werden diese Ausgaben den Menschen an ihren Arbeitsplätzen wirklich zugute kommen, und darauf kommt es uns an.
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