ulrike mascher (parl. staatssekretärin beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-10-19:
Herr Dreßen, wir
haben dankenswerterweise sowohl auf kommunaler als
auch auf Landesebene, von den Wohlfahrtsverbänden und
den Gewerkschaften Armutsberichte vorliegen. Diese Armutsberichte haben uns natürlich Hinweise darauf gegeben, in welche Richtung eine Politik gegen Armut und
Ausgrenzung formuliert werden muss, zum Beispiel im
Bildungsbereich durch eine Verbesserung des BAföGs,
um Kindern aus Arbeiterhaushalten die Chance eines
Hochschulzugangs zu geben. Die Erhöhung des Wohngelds wird es einer allein erziehenden Frau in einer Großstadt ermöglichen, auch mit einem niedrigen Einkommen
zu leben. Ähnliches gilt für die Erhöhung des Kindergeldes. Leider sind die Vorschläge, die Herr Weiß hinsichtlich des Familiengeldes macht, in den 16 Jahren, in denen
die CDU/CSU regiert hat, nicht aufgegriffen worden. Auf
diesem Feld haben wir einen großen Nachholbedarf.

Die vorliegenden Armutsberichte haben uns also Hinweise gegeben, woran wir uns mit unserer Politik zu orientieren haben. Wir wollen aber durch den nationalen Armuts- und Reichtumsbericht noch genaueren Aufschluss
bekommen, insbesondere über die Situation in bestimmten Lebenslagen wie Obdachlosigkeit oder extreme Armut. An die Ergebnisse des Berichts wollen wir dann anknüpfen, was zu Recht auch von Organisationen wie der
Caritas gefordert wurde.

({0})

Bei der Beratung des Berichtes haben wir eine große
Unterstützung durch Fachleute, die Wissenschaft, Verbände, Institutionen, aber auch durch Länder und Kommunen erfahren. Deutlich geworden ist, dass wir noch
weitere Berichte brauchen. Wir werden diese Berichte in
bewährter Weise mit Vertretern von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Tarifvertragsparteien und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie mit Betroffenen und
deren Selbsthilfegruppen, die sich zum Beispiel in der nationalen Armutskonferenz organisiert haben, diskutieren
und beraten.

Wir haben sofort nach der Vorlage des ersten Berichtes
eine Bestandsaufnahme durchgeführt, um die Bereiche,
zu denen der Bericht noch nichts aussagt, feststellen zu
können und die Voraussetzungen für einen zweiten Bericht zu schaffen. Wir werden die Grundlagen des Berichts und die wissenschaftlichen Gutachten jetzt veröffentlichen, damit die Kontinuität und Transparenz des
Beratungsprozesses weiterhin gewährleistet ist. Wir werden am 13. Dezember dieses Jahres in einem öffentlichen
Symposium die Perspektiven der Berichterstattung und
aktuelle Impulse diskutieren - Herr Dr. Kolb, Sie sind
dazu herzlich eingeladen -, um in Zukunft noch genauer






über die Lebenslagen von Menschen in dieser Republik
berichten zu können.

({1})

Die Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts
spielt für die Bundesregierung, die auf sozialen Ausgleich, Vorbeugung und Nachhaltigkeit setzt, eine ganz
wichtige Rolle. Sie soll die empirischen Grundlagen sowie die geeigneten Daten und Fakten liefern, damit wir
Orientierungsgrößen für politische Planungs- und Entscheidungsprozesse haben. Wir brauchen Datengrundlagen, die auch eine Vergleichbarkeit gewährleisten, weil
wir eine Wirkungskontrolle institutionalisieren wollen.
Auf diese Weise können wir sehen, wie bestimmte politische Maßnahmen wirken.

Die Behauptung der CDU/CSU, der Bericht nehme
keine ausreichende Differenzierung des Armutsbegriffs
vor, übersieht völlig - offensichtlich ist der Bericht von
den entsprechenden Kollegen nicht gelesen worden -,
dass neben einem breiten statistischen Material zu Einkommen, Vermögen und Überschuldung auch die Lebenslagen von Familien und Kindern, die Beziehungen
zwischen Bildung und unterschiedlichen Lebenslagen in
der Bevölkerung, die Situation von Behinderten, von
chronisch Kranken, der Komplex der Zuwanderung, differenziert nach ausländischen Migranten und Migrantinnen und Spätaussiedlern und Spätaussiedlerinnen, dargestellt wurden; um nur einige Beispiele zu nennen.

Falsch ist auch die Behauptung, die Herr Weiß in Bezug auf die Sozialhilfe aufgestellt hat.

({2})

Wir wollen das System von Regelsatz und Einmalhilfe
überdenken, und zwar auf der Grundlage von Erfahrungen mit einer Reihe von Modellen auf örtlicher Ebene,
zum Beispiel aus Baden-Württemberg. Herr Weiß, Sie
wissen das besser, als Sie das hier behauptet haben.

({3})

Wir wollen auch bei der Hilfe zur Arbeit die Erfahrungen, die wir in Modellprojekten zur Zusammenarbeit von
Arbeits- und Sozialämtern seit Mitte dieses Jahres gewinnen, nutzen, um eine große Sozialhilfereform aus einem
Guss zu machen, durch die den Menschen tatsächlich geholfen wird, aus der Sozialhilfe herauszukommen, und
zwar mit Hilfen zur Arbeit und einer besseren, zielgenaueren Orientierung der Sozialhilfe.

({4})

- Nein, wir suchen keine Ausrede.

Die noch vorhandenen Defizite bei der Datenlage, die
wir vor allem bei Reichtum und Vermögen, aber auch bei
den extremen Armutslagen sowie der Wohnungslosigkeit

haben, wollen wir abbauen. Deswegen haben wir auch bereits bei der Abfassung des Ersten Armuts- und Reichtumsbericht Forschungsprojekte initiiert, die zu aussagekräftigeren Berichten beitragen können.

Die Verbesserung der Datenlage ist eine besondere
Aufgabe, die auf Bundesebene zu erfüllen ist. Aufgrund
der vielfältigen Formen von Armut und sozialer Ausgrenzung stützt sich die Berichterstattung bisher auf ganz unterschiedliche Datenquellen. Wir streben an, die Informationen dieses Flickenteppichs aus Daten zu bündeln und
- das wäre der Idealfall - in einem Datenpool zusammenzuführen und verfügbar zu machen. Dann kann sich auch
die Opposition darüber informieren.

Beim Reichtum beginnen die Probleme bereits bei den
aktuell nutzbaren Datenquellen, die für die Ermittlung
von Umfang und Verteilung des Reichtums herangezogen
werden können. Eine Beschreibung und eine Analyse des
Reichtums scheitert bisher am Fehlen von Datenquellen,
die ein umfassendes und nüchternes Bild des Reichtums
und seiner Entwicklung ermöglichen. Ein erster Schritt ist
deshalb die Entwicklung eines Konzeptes, aus dem hervorgeht, welche Daten wir für die Beschreibung des
Reichtums brauchen.

Auch die Erfassung der sehr hohen Einkommen und
der Vermögensbestände wird verbessert. Für den Ersten
Armuts- und Reichtumsbericht wurde zum Beispiel für
die Ermittlung der hohen und sehr hohen Einkommen
erstmals die Einkommensteuerstatistik genutzt. Hierauf
kann aufgebaut werden und gegebenenfalls in Verbindung
mit anderen Datenquellen für die Zukunft ein breiteres
Fundament für eine Armuts- und Reichtumsberichterstattung geschaffen werden.

Der Armuts- und Reichtumsbericht ist kein Selbstzweck. Wir wollen zum Beispiel der Frage nachgehen,
welche Gründe es für die Nichtinanspruchnahme von
Sozialhilfeleistungen gibt - Stichwort: verdeckte und
verschämte Armut - und wie groß das Ausmaß dieser
Nichtinanspruchnahme ist. Wir werden uns bemühen, das
aufzuhellen. Wir haben deswegen schon eine Vorstudie
erstellen lassen. Ich denke, dass gerade hier ein großer Bedarf an Erkenntnissen und Verfahren besteht, die eine zuverlässige Bestimmung derjenigen Bevölkerungsgruppen
ermöglichen, die bisher ihren Rechtsanspruch auf Sozialhilfe nicht wahrnehmen. Das ist - wenn ich es richtig verstanden habe - auch ein Anliegen der Opposition. Sie sollten uns also dabei unterstützen.

({5})

Die Anforderungen an die Berichterstattung sind durch
den Ersten Armuts- und Reichtumsbericht eigentlich noch
größer geworden. Das, was Herr Gilges gesagt hat, ist völlig richtig: Die Nagelprobe wird beim zweiten Bericht
kommen; denn dann wollen wir - hoffentlich auf einer
besseren Datengrundlage - ein noch differenzierteres Bild
von Armut und Reichtum zeichnen.

Die Armuts- und Reichtumsberichterstattung steht als
Teil eines politischen Berichtswesens auch in unmittelbarem Zusammenhang mit politischem Handeln. Auf der einen Seite sind die faktischen Lebensverhältnisse durch
die Folgen politischen Handelns geprägt. Auf der anderen






Seite geben die im Rahmen einer Berichterstattung analysierten Sachverhalte Anlass zu politischem Handeln. Aus
der Armuts- und Reichtumsberichterstattung sollen konkrete Handlungskonzepte abgeleitet werden. So wie wir
uns bisher auf der Grundlage der Länder- und Kommunalberichte sowie der Berichte der Gewerkschaften und
der Wohlfahrtsverbände ein Bild von Armut und Reichtum zu machen versucht haben, so wollen wir in der
nächsten Legislaturperiode aufgrund unseres eigenen Armuts- und Reichtumsberichts ein noch differenzierteres
Bild bekommen.

Der Erste Armuts- und Reichtumsbericht war das Ergebnis einer jahrelangen wissenschaftlichen Diskussion.
Natürlich konnten wir zu Beginn der Berichterstattung
nicht alle Fragen aufarbeiten. Deswegen erhebt der Bericht auch nicht den Anspruch, alle Aspekte von Armut
und Reichtum abschließend und erschöpfend zu beleuchten. Aber er ist gemeinsam mit dem Nationalen Aktionsplan eine gute Grundlage, auf der wir aufbauen können.

Mit der Vorlage des Nationalen Aktionsplans Soziale
Integration im Juni 2001 hat die Bundesregierung den
Beschluss der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union umgesetzt, wonach die Zusammenarbeit auf
dem Gebiet der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung
zu intensivieren ist. Dazu sind auf dem Gipfel von Nizza
im Dezember 2000 gemeinsame Ziele formuliert worden.
Die nationalen Aktionspläne liefern neben einer Analyse
der Situation in den Mitgliedstaaten die Bündelung der
Strategien und Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in
den nächsten zwei Jahren in ihrer nationalen Politik umsetzen wollen. Die offene Koordinierung - ein europäisches Instrument - bei der Bekämpfung von Armut und
sozialer Ausgrenzung bietet eine gute Grundlage für die
Diskussion auf der europäischen Ebene. Sie stärkt die Politik zur Förderung des sozialen Zusammenhalts in der
EU. Gleichzeitig erhält auch die nationale Politik wichtige Impulse.

Gleichwohl brauchen wir genügend Flexibilität für die
regional und lokal unterschiedlichen Strategien zur
Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung. Wichtig ist, dass sich die Bewertung der nationalen Aktionspläne an nachvollziehbaren Kriterien orientiert und dass
ein realistisches Bild der sozialen Situation und der Reformen in den Mitgliedstaaten gezeichnet wird. Das heißt
konkret, dass auch der bereits erreichte Stand von sozialer
Integration und von Armutsvermeidung zu beachten ist.

Es sind aber auch die Rahmenbedingungen zu berücksichtigen, unter denen zum Beispiel in der Bundesrepublik der nationale Aktionsplan erstellt wird. Wesentliche
Beiträge zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Armut leisten in Deutschland die Städte und Gemeinden,
aber auch die Bundesländer, und die scheinen hier nicht
ausreichend aufzutauchen. Das muss auf europäischer
Ebene noch verbessert werden, damit in Staaten, die, wie
die Bundesrepublik Deutschland, föderal konstruiert sind
und in denen die Städte und Gemeinden Wesentliches zur
Armutsbekämpfung leisten, nichts unter den Tisch fällt,
weil sonst ein völlig verzerrtes Bild dessen entsteht, was
zur Armutsbekämpfung geleistet wird. Wenn das nicht erreicht wird, dann besteht die Gefahr, dass die offene Koordinierung nicht die Akzeptanz europäischer Sozialpolitik erhöht und das Lernen voneinander nicht gefördert
wird.

Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir haben die materielle Lage der Familien verbessert. Wir haben die Basis
für die Alterseinkommen auch für die künftigen Generationen durch das Altersvermögensgesetz erweitert. Wir
verstärken die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen
für Jugendliche und junge Erwachsene. Wir haben die
Chancengleichheit von behinderten Menschen gefördert.
Auf der Grundlage des vorliegenden Berichts, mit den
Vorarbeiten für den nächsten Bericht und dem Nationalen
Aktionsplan werden wir im Interesse der Betroffenen
diese Politik der aktiven Armutsbekämpfung und der
Bekämpfung der Ausgrenzung bestimmter Gruppen in
unserem Land weiter vorantreiben. Ich denke, dass die
Bundesrepublik damit auf einem guten Weg ist und sie mit
dem nächsten Armuts- und Reichtumsbericht ihre Politik
noch zielgenauer, noch stärker an den Adressaten und
Adressatinnen orientiert formulieren wird.

Danke.

({6})