dirk niebel (NA), 2004-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Ausbildungspakt kann die in einem Betrieb
vorhandene Bereitschaft zur Ausbildung zwar steigern,
aber er kann die betriebliche Situation nicht verbessern.
Deswegen besteht das entscheidende Kriterium, auf das
wir Einfluss nehmen müssen, in den Rahmenbedingungen, unter denen die Wirtschaft in diesem Land heute
überhaupt handelt. Für Arbeits- wie für Ausbildungsplätze gilt gleichermaßen: Sie werden nur geschaffen,
wenn die Rahmenbedingungen stimmen.

({0})

Ich bin meiner grünen Kollegin Grietje Bettin sehr
dankbar, dass sie noch einmal auf den vorliegenden fertigen Gesetzentwurf zur Ausbildungsplatzumlage hingewiesen hat.

({1})

Ich freue mich, dass gerade Grietje Bettin dies gesagt
hat, denn es erinnert mich noch einmal an die Äußerung
der grünen Fraktionsvorsitzenden Krista Sager, man
müsse der Wirtschaft mal die Folterwerkzeuge zeigen.

Folterwerkzeuge führen nicht zur Ausbildungsbereitschaft, sondern höchstens dazu, dass man sich da, wo
eine Ausbildungsplatzumlage besteht, aus der Ausbildung freikauft und dieser Verpflichtung nicht mehr nachkommt. Dies lässt sich auch belegen.

({2})

- Selbstverständlich haben Sie Recht, Herr Kollege.
Diese ganze Bundesregierung ist ein Folterwerkzeug.
Aber hier geht es um die Zukunftschancen kommender
Generationen.

In Deutschland lagen die Ausbildungsquote im letzten Jahr bei 6,4 Prozent und die Arbeitslosenquote bei
den Jugendlichen bei 11,5 Prozent; es gab keine Ausbildungsplatzabgabe. In Dänemark, wo Ausbildungsplatzabgaben zu zahlen sind, lagen die Ausbildungsquote bei
3 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit bei 10,6 Prozent. In Frankreich betrugen die Ausbildungsquote
1,2 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit 20,1 Prozent;
auch dort sind Ausbildungsplatzabgaben zu zahlen.

An diesen Zahlen erkennen Sie Folgendes: Auch
wenn eine Ausbildungsplatzabgabe oder - wie Sie sie
gerne nennen - Ausbildungsplatzumlage erhoben wird,
führt dies noch lange nicht dazu, dass tatsächlich mehr
ausgebildet wird, sondern eher dazu, dass gezahlt wird
und man sich damit von der Verpflichtung befreit.

({3})

Eine Ihrer ehemaligen Kolleginnen, Herr Tauss als
Lautsprecher der SPD-Fraktion in diesem Themenbereich,
({4})

die jetzt hauptamtliche Funktionärin bei der IG Metall
ist, hat wiederholt gesagt: Wer nicht ausbildet, wird umgelegt. Andersherum wird ein Schuh daraus: Wer umgelegt worden ist, kann nicht mehr ausbilden. Das ist das
Problem.

({5})

Wollen wir noch einen Moment bei den Kollegen der
IG Metall bleiben. Die IG Metall hatte im letzten Jahr
eine Ausbildungsquote von 0,9 Prozent, der DGB von
nur 0,3 Prozent und Verdi von 0,4 Prozent. Wenn man
versucht, den Anspruch mit der Wirklichkeit zu vergleichen, so stellt man fest: Viel heiße Luft, viel intellektuelles Gerede, aber im Endeffekt werden die eigenen Hausaufgaben nicht gemacht.

({6})

Ich will einmal verdeutlichen, was die Ausbildungsplatzumlage brächte, wenn Sie von den Grünen dieses
Folterwerkzeug wieder einmal herausholten. Als wir
über das entsprechende Gesetz berieten, rief mich am
Tag vor der Verabschiedung durch Rot-Grün ein mittelständisches Zeitarbeitsunternehmen an. Sie beschäftigen 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - natürlich
alles Fachkräfte -, die alle bis auf zehn Beschäftigte in
der internen Verwaltung verliehen werden; Auszubildende darf man gar nicht verleihen. Auf diese Mitarbeiter in der Verwaltung kommen zwei Ausbildungsplätze.
Dieses Unternehmen liegt also deutlich über der Quote,
die Sie anrechnen. In dem anderen Bereich dürfen sie
gar nicht ausbilden.

Diese Umlage, die Sie als Folterwerkzeug für die
deutsche Wirtschaft in der Schublade liegen haben,
würde dazu führen, dass dieses Unternehmen bei zehn
Stammkräften entweder 40 neue Auszubildende einstellen müsste oder 240 000 Euro Ausbildungsplatzumlage
zu zahlen hätte. Es werden für die Quote nämlich alle
600 Mitarbeiter zugrunde gelegt. Das ist die Politik, mit
der Rot-Grün Ausbildungsplätze schaffen will. Vielen
Dank!

({7})

Stattdessen müssen die Betriebe wieder die Chance
bekommen, Auszubildende einzustellen. Bei 40 000 Betriebsinsolvenzen im Jahr gibt es nun einmal Menschen,
die zuerst an das Überleben des Unternehmens und nicht
in erster Linie an die Ausbildung denken. Erst später
einmal, irgendwann, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so sind, dass man für sein Unternehmen
auch Zukunftschancen sieht, stellt man wieder jemanden
ein.

Wir müssen natürlich die Frage beantworten, wie die
Berufsbildung insgesamt gestaltet wird. Herr Clement
hat es völlig richtig gesagt: 10 Prozent der Schülerinnen
und Schüler kommen ohne Abschluss aus der Schule
und haben kaum eine Chance, in den Arbeitsmarkt zu
kommen. Noch nicht einmal 10 Prozent aller Ausbildungsberufe in Deutschland sind theoriegemindert.

Warum sollen wir in einem modualen System nicht mehr
Menschen die Chance geben, aufgrund ihrer praktischen
Fähigkeiten in das Erwerbsleben einzutreten, sodass sie
nicht von vornherein als ungelernt ausgegrenzt werden
und dauerhaft auf der Straße bleiben, was natürlich zulasten aller Steuer- und Beitragszahler ginge?

({8})

Wir müssen auch die Frage beantworten, warum die
Ausbildungsvergütungen überproportional stärker als
die Lohnentwicklung gestiegen sind. Kann es nicht vielleicht sein, dass der Kostenfaktor für viele Betriebe auch
in der Phase wichtig ist, wenn während der Ausbildung
noch kein entsprechender Wert erwirtschaftet werden
kann, sodass sie sich fragen müssen, ob sie es sich leisten können, jemanden einzustellen oder nicht? Ich kenne
genügend junge Menschen, die lieber einen Arbeitsoder Ausbildungsplatz mit einer geringeren Vergütung
hätten, als dass sie bei hohen Ausbildungsvergütungen
auf der Straße stehen.

({9})

Man sollte vielleicht einmal darüber nachdenken, ob
man entsprechend der Produktivität und der wirtschaftlichen Situation der Betriebe neue Wege geht.

({10})

Insgesamt ist es gut, dass die Wirtschaft mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung gestellt hat. Dadurch soll
auch das duale Bildungssystem gesichert werden, das
wir durch Rot-Grün gefährdet sehen, weil wesentlich
mehr Aufgaben auf den Staat verlagert werden. Es reicht
aber noch nicht aus, um die Probleme der jüngeren Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu lösen. Wolfgang
Clement hat zu Recht gesagt, dass das der große Punkt
ist, an dem wir ansetzen müssen.

Ich hoffe sehr, dass der Bundesagentur der versprochene Betreuungsschlüssel von einem Mitarbeiter pro
75 arbeitssuchende Jugendliche möglichst schnell zugewiesen wird und dass sie dann auch die Zeit hat, sich um
diese Menschen zu kümmern.