dressler (NA), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch diese Debatte gibt uns die Chance, noch einmal gemeinsam an dem zu arbeiten, was unsere Aufgabe ist: den sozialen Frieden und die soziale Stabilität zu bewahren.
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Es ist unsere Pflicht, alles zu verhindern, das diese vielleicht wichtigste Errungenschaft unserer Gesellschaft in Gefahr bringt. Natürlich hat es in der fast 40jährigen Tarifgeschichte der Bundesrepublik auch Auseinandersetzungen gegeben, die von allen Beteiligten mit Härte geführt wurden, und es hat einige wenige gegeben, die die Kontrolle über sich verloren haben. Ihnen mußte und muß Einhalt geboten werden.
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Denen in Frankfurt hat ihre Organisation Einhalt geboten.
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Jetzt sind Sie am Zuge. Sie müssen denen Einhalt gebieten, die darauf ein unappetitliches Süppchen kochen und die Gewerkschaften in die Nähe von Terroristen rücken wollen.
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Am Ende jeder Auseinandersetzung hat es bisher eine für alle tragfähige Einigung gegeben, weil der Wille zum sozialen Ausgleich bei allen Beteiligten gesiegt hat. Wenn es heute den Arbeitnehmern und den Unternehmen in der Bundesrepublik besser geht als in vergleichbaren Ländern, dann liegt das nicht zuletzt an dem im Grundsatz unbestrittenen sozialen Konsens der wichtigen gesellschaftlichen und politischen Kräfte. Ob soziale Stabilität und darauf aufbauender wirtschaftlicher Erfolg, ob das relative Gleichgewicht der Tarifvertragsparteien, ob handlungsfähige Einheitsgewerkschaften - und nur handlungsfähige, auch streikfähige Gewerkschaften sind freie Gewerkschaften -,
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ob all das auch in Zukunft ein entscheidender Pluspunkt unseres Landes ist, das steht in diesem Jahr 1986 zur Disposition.
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- Es steht zu Ihrer Disposition!
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Wenn im Arbeitskampf 1984 etwa 24 500 streikenden Arbeitnehmern in der Metallindustrie Nordwürttemberg-Nordbaden
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113 000 ausgesperrte gegenüberstanden, wenn also auf zwei Streikende neun Ausgesperrte entfielen,
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die gewerkschaftliche Streikunterstützung erhielten,
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so wird deutlich, daß die Legende von der Schonung der Streikkasse der IG Metall nicht aufrechtzuerhalten ist.
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Hätte die IG Metall auch an die darüber hinaus 310 000 weiteren im restlichen Bundesgebiet kalt ausgesperrten Metallarbeiter Unterstützungsleistungen zu zahlen gehabt, so hätte sie das finanziell überhaupt nicht verkraften können.
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Tatsache ist deshalb, daß Ihr Gesetzentwurf zum § 116 kein Beitrag zur Klarstellung ist, keine Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit darstellt. Anders ausgedrückt: Ihnen geht es nicht um die Neutralität der Bundesanstalt. Ihnen geht es darum, die Streikfähigkeit der Gewerkschaften über diesen Weg faktisch auszuhebeln. Das ist der Punkt.
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Wie lange will der Bundesarbeitsminister die Bevölkerung glauben machen, Prof. Dr. Ernst Benda sei das Opfer „einer Kampagne von Verdrehungen der Gewerkschaften"?
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Wie lange will Herr Blüm den Eindruck transportieren, der von ihm entlassene Abteilungsleiter im Arbeitsministerium, Viehof, sei „Verteufelungen der Gewerkschaften" zum Opfer gefallen?
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Wer soll Herrn Blüm glauben, daß die Vorstände der CDA des Rheinlands und Westfalens sich einer „Inflation von Lügen der Gewerkschaften" gebeugt hätten?
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Wer soll Ihnen abnehmen, Herr Blüm, daß der ehemalige CDU-Arbeitsminister Katzer den „Hetzkampagnen der Gewerkschaften" zum Opfer fiel? Glauben Sie ernsthaft, der CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Lothar Späth, sei bereit, einen „Teil des SPD-Wahlkampfs" zu führen? Halten Sie einen ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten, einen Abteilungsleiter Ihres Ministeriums, Bundesvorstandsmitglieder Ihrer Sozialausschüsse, ganze Landesvorstände der CDA, Betriebsräte und Personalräte der CDU, Repräsentanten der katholischen Arbeitnehmerbewegung
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für so dumm, daß Sie ihnen eigenes Urteilsvermögen absprechen wollen?
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Herr Blüm, bei welchen Kräften stehen Sie eigentlich im Wort?
({18}) Sie spielen mit dem Feuer.
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