Christel Humme (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!

Seit zwei Jahren diskutieren wir nun Lösungen zum Kinder- und Jugendhilfegesetz. In den zwei Jahren - die
Rede vorher hat mich in meiner Auffassung bestätigt hatte ich immer den Eindruck, dass der Fachausschuss
- das ist der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend - eigentlich zum Finanzausschuss degradiert
wurde.

({0})

Denn die Interessen von Kindern und Jugendlichen standen bei Ihnen von der Union meiner Ansicht nach zu selten im Vordergrund.

({1})

Ich sage an dieser Stelle Folgendes sehr deutlich. Für
uns rot-grüne Jugendpolitikerinnen und Jugendpolitiker
war von Anfang an klar: Leistungskürzungen für Kinder
und Jugendliche, die unserer Hilfe bedürfen, wird es mit
uns nicht geben. Darauf können sich die Kinder und Jugendlichen auch in Zukunft verlassen.

({2})

In zwei Anhörungen 2003 und 2004 haben uns die jugendpolitischen Fachleute mit großer Mehrheit Recht
gegeben. Die von Bayern 2003 eingebrachte Initiative
zur Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes und
das ebenfalls von Bayern - wir haben es heute oft genug
gehört - vorgelegte Kommunale Entlastungsgesetz, das

so genannte KEG, wurden nahezu von allen Sachverständigen abgelehnt.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, erstaunlicherweise lehnen Sie heute das bayerische KEG
ab. Dazu beglückwünsche ich Sie. Aber zu glauben, Sie
hätten aus der Anhörung die richtigen Lehren gezogen,
wäre falsch.

({3})

Sie lehnen zwar heute den Gesetzentwurf Ihrer eigenen
Länder ab, führen aber das KEG mit Ihrem Entschließungsantrag durch die Hintertür sozusagen als „KEG
light“ wieder ein. Das ist Tricksen und Täuschen; das
lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({4})

Wenn man im Wahlkampf bestehen will, dann gehört
Ehrlichkeit dazu.

({5})

An Frau Butalikakis und an Frau Eichhorn gerichtet
möchte ich sagen: Sie beziehen sich immer auf unseren
Gesetzentwurf zum SGB XII und behaupten steif und
fest, wir hätten die Finanzkraftklausel in § 70 gefordert.

({6})

Erstens steht in § 70, dass die Finanzkraft der öffentlichen Haushalte angemessen zu berücksichtigen ist. Es
ist nichts also von einem Kahlschlag zu lesen, den Sie
wollen. Zweitens bezog sich dieser § 70 nur auf eine
kleine Vereinbarung mit den Trägern. Sie fordern aber,
die Leistungen im gesamten Sozialgesetzbuch für alle
Bereiche zu kürzen. Das geht zu weit; das lehnen wir
strikt ab.

({7})

Zur Ehrlichkeit gehört auch, die ganze Wahrheit und
nicht nur einen Teil der Wahrheit zu sagen.

Wir wollen das Kinder- und Jugendhilfegesetz weiterentwickeln. Damit entlasten wir auch die Kommunen,
aber eben nicht auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich der Kinder und Jugendlichen,
die unserer Hilfe bedürfen. Gerade bei Ihren Forderungen zum Kinder- und Jugendhilfegesetz legen Sie offen,
was konkrete Politik bei Ihnen tatsächlich heißt. Ihre
Vorschläge, meine Herren und Damen von der Union,
sind sozial ungerecht und gehen zulasten der Menschen
mit niedrigem und mittlerem Einkommen.

Mittlerweile zieht sich das wie ein „schwarzer“ Faden
durch all Ihre Maßnahmen in den unterschiedlichsten
Politikfeldern: Wer wird belastet, wenn Sie die Steuerfreiheit auf Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge
abschaffen? - Die Krankenschwester, die Nachtschichten macht, und der Arbeiter bei VW, der im Dreischichtsystem arbeitet.
({8})

Wer wird durch die Kopfpauschale, die Sie vorschlagen,
belastet? - Die Sekretärin, die für ihre Krankenversicherung ebenso viel zahlen müsste wie ihr Chef. Wer wird
belastet, wenn Sie die Leistungen in der Kinder- und Jugendhilfe kürzen? - Die Schwächsten unserer Gesellschaft, nämlich die Kinder und Jugendlichen.

Meine Herren und Damen von der Union, das
Schlimmste ist: Sie verschlechtern die Chancen der jungen Menschen und sparen noch nicht einmal Kosten ein,
sondern verschieben sie bloß. Sie lösen damit kein einziges Problem.

Sie wollen die Hilfen für junge Volljährige massiv
einschränken; um das als Beispiel zu nennen. Wir haben
es vorhin sowohl von der Frau Ministerin als auch von
meinen Vorrednerinnen gehört. Ihre vermeintliche Sparpolitik wird die Kommunen teuer zu stehen kommen.

({9})

Denn wenn wir diesen jungen Menschen jetzt keine
Hilfe geben, ist nicht selten ein späteres Abrutschen in
Drogensucht, Straffälligkeit oder Obdachlosigkeit die
Folge.

({10})

- Das ist so. - Präventive Maßnahmen sind besser als ein
nachträgliches Kurieren; das ist ganz klar. An dieser
Stelle haben wir die richtige Politik, indem wir die Prävention in den Vordergrund stellen.

({11})

Deshalb gehen wir mit unserem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe,
dem KICK, einen anderen Weg als Sie, einen Weg, der
nachhaltiger und gerechter ist. In unserem KICK gibt es
weiterhin zielgenaue Hilfen für Kinder und Jugendliche.
Zudem entlasten wir die Kommunen. Darum ist es mir
völlig unbegreiflich, dass Sie heute, wie es vorhin in einer Rede der Fall war, die Belastung der Kommunen bejammern und unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen
können. Denn mit unserem Gesetzentwurf erhalten die
Kommunen eine Entlastung von rund 200 Millionen
Euro.

({12})

Das sind Entlastungen, die sie zusätzlich für den Ausbau
der Betreuung von unter Dreijährigen dringend brauchen. Denn wir wollen die Chancen der Kinder auf Bildung und Betreuung verbessern und nicht verbauen, wie
Sie das wollen.
Unsere Politik ist - das zeigt KICK ganz deutlich sozial gerecht. Ich weiß, dass die Jugendverbände, die
die Interessen der Kinder und Jugendlichen wahrnehmen, Ihre Vorschläge schon seit Monaten kritisieren. Ich
sage Ihnen an dieser Stelle: Wir stellen uns an die Seite
der Jugendverbände, an die Seite der Kinder und Jugendlichen und kämpfen mit ihnen für die Durchsetzung
ihrer Interessen. Wir sagen „Stopp!“ zu Ihrer ungerechten Politik.

Danke schön.

({13})