Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-02-09:
Haargenau, Herr Kollege. Das ist das, was ich hier gesagt habe; das ist dort niedergelegt. So ist das.
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Jahreszeitlich bedingte Einflüsse, nicht zuletzt der Kündigungstermin zum Ende des letzten Quartals, haben dazu geführt - richtig vorgelesen, Herr Kollege -, daß wir im Januar eine höhere Arbeitslosenzahl hatten als vorher. Dies steht aber nicht im Widerspruch dazu, daß wir im gesamten Jahr 1995 300 000 Arbeitslose weniger erwarten. Was wollen Sie eigentlich, meine Damen und Herren?
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Jeder weiß, daß am Beginn eines Aufschwungs die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zunächst gering sind. In allen Konjunkturaufschwüngen der letzten Jahrzehnte ist das so gewesen. Deshalb kommt es jetzt darauf an, den Konjunkturaufschwung in ein dauerhaftes, spannungsfreies Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum überzuleiten. Dies hat in der Zeit von 1983 bis 1992 in Westdeutschland zu über 3 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen geführt. Die Arbeitslosigkeit ist in dieser Zeit zwar nur um eine halbe Million zurückgegangen. Aber diese beiden Entwicklungen, meine Damen und Herren, machen deutlich, daß das Wort von der kontinuierlich steigenden Sockelarbeitslosigkeit irreführend ist. Es verdeckt die eigentliche Situation: Wir haben zwar eine hohe Arbeitslosigkeit, wir haben gleichzeitig aber auch eine hohe Beschäftigung. Mit 29 Millionen Erwerbstätigen in Westdeutschland haben wir jetzt mehr Arbeitsplätze als je zuvor in der alten Bundesrepublik.
Die Zahl der Arbeitslosen ist trotzdem zu hoch, vor allem weil in den letzten Jahren enorm viele Menschen auf den Arbeitsmarkt drängten; weil wir hohe Zuwanderungen hatten und die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter gestiegen ist und weil mehr Frauen in das Berufsleben drängten. Ich sage das ohne Kritik, meine Damen und Herren. Es ist keine Klage, sondern nur eine Erklärung dafür, daß heute sehr viel bessere Aussichten am Arbeitsmarkt bestehen als zuvor.
Die Situation hat sich nämlich insofern wesentlich geändert. Nach Ansicht sämtlicher Fachleute wird der Andrang auf dem Arbeitsmarkt nachlassen. Deshalb kann sich die positive Beschäftigungsentwicklung in einem entsprechend hohen Rückgang der Arbeitslosigkeit niederschlagen. Das ist eine Analyse, mit der Sie sich anfreunden sollten, meine Damen und Herren.
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Der Jahreswirtschaftsbericht sagt ungeschminkt: Mit der Überwindung der Rezession sind die strukturellen Probleme längst nicht gelöst. Die Ausgangsbedingungen für eine Runderneuerung unseres Wirtschafts- und Sozialsystems aber sind durch den Aufschwung erheblich besser geworden.
Ich warne davor, die notwendigen Anpassungsmaßnahmen auf die lange Bank zu schieben. Die Bundesregierung jedenfalls geht diese Aufgabe gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften an. Das hat bereits zu ersten Ergebnissen geführt.
Die erste Runde beim Bundeskanzler im Januar hat konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vorgesehen. Für 180 000 Arbeitslose werden wir neue Beschäftigungsfelder schaffen.
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Für die Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit brauchen wir zudem neue Instrumente.
Ich freue mich sehr, daß Herr Schröder unserem Vorschlag zu mehr Beschäftigung in privaten Haushalten aufgeschlossen gegenübersteht.
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Leider polemisieren die meisten in Ihrer Partei immer noch gegen das sogenannte Dienstmädchenprivileg,
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eine Terminologie, eine Denkweise der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts.
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Es geht hier nicht um Privilegien, es geht um mehr Beschäftigung. Diese wird es nur dann geben, wenn mehr Beweglichkeit entsteht, auch in Ihren Köpfen, meine Damen und Herren.
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Ich werde den Dialog mit Unternehmensverbänden und Gewerkschaften fortsetzen mit einer Serie von Wirtschaftsgesprächen, zu einzelnen Branchenproblemen, aber auch zu übergreifenden Themen wie Innovationstechnologien und Dienstleistungen. Das erste Gespräch findet Mitte März mit der Automobilindustrie und ihren Zulieferern statt.
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- Ach, mein Freund mit der Stentorstimme ohne Inhalt. ({9})
Meine Damen und Herren, wir gehen langfristige Strukturverbesserungen im Dialog an. Das ist besser als der kurzatmige Aktionismus der SPD.
Ich will ein Beispiel nennen: die „Abwrackprämie". Sie, Herr Schröder, sollten die Meldungen aus der Automobilindustrie zur Kenntnis nehmen, die Ihnen klargemacht haben müßten, wie widersinnig Ihr Vorschlag der Abwrackprämie war. In Sachen „Abwrackprämie" empfehle ich Ihnen die französische Erfahrung als Anschauungsunterricht; ich komme gerade aus Frankreich. Als Folge des inzwischen heruntergebrannten Strohfeuers droht jetzt in Frankreich ein deutlicher Einbruch der Nachfrage. Prompt gerät die französische Regierung unter Druck, die Absatzsubventionen weiter zu erhöhen. So etwas wollen wir nicht. Deshalb war und ist dieser Vorschlag widersinnig.
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Statt auf industriepolitischen Interventionismus zu setzen, sollten Sie mit uns für einen schlanken Staat, für Steuerentlastung und für Kostensenkung eintreten.
Vor allem in der Folge der Wiedervereinigung ist der Zugriff des Staates auf das Bruttosozialprodukt stark gestiegen.