Zimmermann (bundesminister für verkehr), 1990-09-13:
Das ist keine gute Frage, sondern Unsinn.
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Überall, wo es ums Geld geht, ist Einigkeit wahnsinnig schwer herzustellen. Ich wüßte schon, wie es sich am besten rechnet:
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indem die lokalen Träger, die vom öffentlichen Personennahverkehr wirklich etwas haben, ihn auch bezahlen und nicht der Bund, den das eigentlich gar nichts angeht.
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Investitionen in die Schiene und in den Verbund der Verkehrsträger können Investitionen in den Straßenverkehr überhaupt nicht ersetzen. Sind diejenigen, die heute sagen, Straßen brauchen wir nicht mehr, nicht die gleichen, die mir fast wöchentlich Briefe schreiben, daß aber diese oder jene Ortsumgehung unbedingt notwendig wäre, alles andere natürlich nicht?
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Das ist ungefähr so wie mit den Asylbewerbern.
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Der Asylbewerber generell ist natürlich eine schreckliche Sache, das habe ich schon als Innenminister gewußt, aber jeder hat seinen persönlichen Asylbewerber, und bei dem muß eine Ausnahme gemacht werden. Beim Straßenverkehr ist es fast genauso.
Wir errichten sowieso keine neue Magistralen mehr. Wir schließen nur mehr Lücken. Wir gehen an eine Autobahn heran, die sechsspurig werden muß, weil wir in der Stunde 24 000 Fahrzeuge haben und weil sie zu Hitlers Zeiten gebaut worden ist. Wir machen doch keine neue Betonpolitik in der Republik.
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Im übrigen wissen wir, wenn wir in die DDR hinüberschauen, was uns da an Sanierungsmaßnahmen bevorsteht. Kein Mensch in dieser Bundesregierung denkt daran, etwa einem neuen Betonierungswahn zu verfallen,
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oder hat irgendwelche absonderlichen Ideen, was das Betonieren betrifft.
Ganz erfolglos waren wir, was den Katalysator, was die Pkw, ihren Bestand und den Rückgang der Schadstoffe angeht, nicht. Wir haben heute 45 % schadstoffreduzierte Pkw, und wir haben bei den Neuzulassungen 95 %. Wenn man die Dieselmotoren dazunimmt, haben wir 98 % schadstoffreduzierte Motoren.
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Wir waren trotzdem in Europa diejenigen, die das begonnen haben. Sie sehen, was uns ein Staatssekretär aus Frankreich gegenwärtig vorwirft. Er beklagt, daß Frankreich die Katalysatorpolitik überhaupt mitgemacht habe. Vor fünf Jahren, als ich diese Sache in der EG vertreten habe, waren die Vorwürfe noch ganz andere.
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Damals sagte der französische Umweltminister: Herr Zimmermann, Sie machen das beim Katalysator bloß, um der deutschen Automobilindustrie einen weiteren Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. - Die deutsche Automobilindustrie hat das leider anders gesehen.
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Die war nicht auf allen Gebieten fortschrittlich, sondern manchmal auch zögerlich. - Meine Damen und Herren, wir müssen dies alles natürlich auch auf dem Sektor der heutigen DDR nachholen.
Ich darf noch zum Punkt Geschwindigkeitsregelung und Alkohol am Steuer kommen. Unsere Regelungen hier haben sich bewährt. Der schlechte Straßenzustand in den neuen Bundesländern läßt aber diese Geschwindigkeiten häufig nicht zu. Wir haben deswegen eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 1991 getroffen. Auch in der Frage der Promilleregelung haben wir uns ähnlich konstruktiv verhalten. Wir setzen zusammen mit den Bundesländern auf konsequente Überwachung, verstärkte Aufklärung über die Risiken des Alkohols im Straßenverkehr. Die sinkenden Zahlen - das ist die Wahrheit - der durch Alkohol verursachten Unfälle mit Personenschäden zeigen, daß dieser Weg auf Dauer Erfolg verspricht. Allerdings haben die Länder auch wiederholt erklärt, daß die Polizei nicht in der Lage ist, eine stärkere

Überwachungstätigkeit auszuüben. Auch das wissen wir.
Ein Blick auf die Uhr zeigt mir, daß mir noch eine Minute Redezeit bleibt.
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Auf dem Gebiet der heutigen DDR wollen wir Aufklärungsarbeit in bezug auf den Verkehr leisten. In einer breit angelegten Verkehrssicherheitskampagne auf dem Gebiet der heutigen DDR werden wir die neuen Vorschriften im Straßenverkehr bekanntmachen und darüber informieren. Ich werde die Eröffnung selbst vornehmen.
Der umweltverträgliche Ausbau der Infrastruktur, die Stärkung des Verbundes der Verkehrsträger, die Intensivierung der Verkehrserziehung und -aufklärung sind die Leitlinien einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik.
Vielen Dank.
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