Iris Hoffmann (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach Abschluss der Beratungen zum Einzelplan Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gilt zunächst mein Dank allen Beteiligten: der Ministerin, dem
Haus, unserem Koalitionspartner, aber auch den Kollegen von der Opposition. Wir haben in der Sache teils
hart verhandelt, aber letztlich immer konstruktiv.

Alle am Haushalt dieses Bundesministeriums Beteiligten einte das gemeinsame Ziel, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zu stärken und voranzubringen.
Das ist uns in diesem vorliegenden Haushaltsentwurf für
2007 auch wieder gelungen. Mit einer Steigerung von
weit über 300 Millionen Euro ist dieser Haushalt einer
der am stärksten aufwachsenden Einzelpläne im Bundeshaushalt insgesamt.

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Im Bereich der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit werden insbesondere die Beiträge an internationale Organisationen angehoben. Die Titel, unter denen die Zahlungen an die Weltbank und die Vereinten
Nationen, die Beiträge zu den Europäischen Entwicklungsfonds und Hilfen im Rahmen internationaler Vereinbarungen zum weltweiten Umweltschutz gefasst sind,
wachsen zum Teil deutlich stärker auf als der Einzelplan
insgesamt. Diese zusätzlichen Mittel sind wichtig, damit
Deutschland sein erfolgreiches Streben nach mehr Einfluss in den multilateralen Organisationen letztlich auch
finanziell unterstreichen kann.

Im Titel „Beitrag an die Vereinten Nationen“ wurden
der Baransatz und der Ansatz bei den Verpflichtungsermächtigungen maßvoll abgesenkt. Das dient der Gegenfinanzierung von Erhöhungen bei verschiedenen Titeln
im bilateralen Bereich. Die verbleibenden Ansätze ermöglichen es der Bundesregierung dennoch, ihre Aktivitäten im Bereich der Vereinten Nationen auszubauen.
Der Baransatz steigt gegenüber dem Soll 2006 um rund
16 Prozent, also etwa doppelt so stark wie das Programmkapitel des Einzelplans. Mit der beschlossenen
Verpflichtungsermächtigung wird es auch in den kommenden Haushaltsjahren möglich sein, diesen Titel signifikant zu steigern.

Weil es eine Herzensangelegenheit von mir ist,
möchte ich besonders erwähnen, dass sich der Bund ab
dem nächsten Jahr über den Titel „Beitrag an die Vereinten Nationen“ an der Finanzierung der GAVI Alliance
beteiligen wird. Die GAVI ist eine PPP-Initiative von Industrie- und Entwicklungsländern, UNICEF, der WHO,
der Weltbank, der Bill-&-Melinda-Gates-Stiftung, von
Nichtregierungsorganisationen sowie von Impfstoffherstellern aus Industrie- und Entwicklungsländern. GAVI
ist die international größte Allianz zur Kinderimmunisierung. Sie trägt maßgeblich zur Reduzierung der Kindersterblichkeit bei. In den ersten fünf Jahren ihres Bestehens konnten durch GAVI weltweit weit mehr als
100 Millionen Kinder zusätzlich immunisiert und damit
vor potenziell tödlichen Krankheiten geschützt werden.
Dadurch hat die GAVI-Alliance Schätzungen zufolge allein bis Ende 2005 1,7 Millionen vorzeitige Todesfälle
verhindert. Ich unterstütze den nachhaltigen Ansatz der
GAVI und begrüße es sehr, dass die Zusage vom Gipfel
in Gleneagles umgesetzt wird.

Im Bereich der institutionellen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sind die Baransätze für die technische und die finanzielle Zusammenarbeit erhöht worden, was sowohl für die GTZ als auch für die KfWEntwicklungsbank neue Handlungsspielräume eröffnet.
Wichtiger als die Steigerung der Baransätze ist jedoch
die deutliche Steigerung bei den Verpflichtungsermächtigungen: bei der finanziellen Zusammenarbeit um
30 Prozent und bei der technischen Zusammenarbeit um
25 Prozent. Dadurch wird sichergestellt, dass beide Organisationen auch in den kommenden Jahren mit einem
Mittelzuwachs rechnen können und so ihre Arbeit erfolgreich fortsetzen können.

Eine weitere wichtige Änderung im Bereich der finanziellen Zusammenarbeit ist die Verdoppelung der

Iris Hoffmann ({1})
Plafonds für Treuhandmittel auf rund 50 Millionen
Euro. Treuhandmittel werden in der finanziellen Zusammenarbeit speziell für die Finanzierung von Vorhaben
privater Träger in den Entwicklungsländern in dem besonders förderungswürdigen Bereich der Mikrofinanzierung eingesetzt. Gerade angesichts der vom Bund ins
Leben gerufenen Mikrofinanzierungsinitiative für SubSahara-Afrika war diese Aufstockung der Mittel durchaus sinnvoll. Sie erhöht den Gestaltungsspielraum in diesem Bereich enorm.

Bei aller gebotenen Konzentration auf die großen
multi- und bilateralen Organisationen dürfen die kleineren Programme und die zivilgesellschaftliche Entwicklungszusammenarbeit nicht vernachlässigt werden.
Darum möchte ich Ihren Blick hierauf lenken.

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Ein Schwerpunkt unserer parlamentarischen Beratungen
lag darauf, es auch diesen Organisationen zu ermöglichen, angemessen an der positiven Entwicklung dieses
Einzelplanes zu partizipieren.

Lassen Sie mich einige Beispiele herausgreifen. Neben den politischen Stiftungen und den Kirchen, deren
Mittelansätze auch in diesem Haushaltsjahr eine Steigerung erfahren haben, möchte ich noch einmal den Titel
„Förderung entwicklungswichtiger Vorhaben privater
deutscher Träger“ erwähnen. Hieraus werden basisnahe
Projekte vieler ehrenamtlich tätiger Vereine und Nichtregierungsorganisationen gefördert. Diese Projekte wirken
in den Partnerländern ganz unmittelbar an der Basis. Sie
erreichen vor allem die ärmsten Bevölkerungsgruppen
und tragen direkt zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen bei.

Ein weiter Schwerpunkt, den wir in diesen Haushaltsberatungen gesetzt haben, ist auf die Verstärkung des
Kampfes gegen HIV/Aids gelegt. Dazu gehört auch die
Aufstockung des deutschen Beitrages zum Globalen
Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria um gut 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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- Das ist auch gut.

Gleichzeitig wurden durch die Zweckbindung eines
Teils der zusätzlichen Mittel die bilateralen Programme
zur Bekämpfung von Aids und HIV gestärkt. Denn biund multilaterale Programme arbeiten nicht nebeneinander, sondern ergänzen sich. Genau das wollen wir erreichen. Am Beispiel der Arbeit des Globalen Fonds wird
das deutlich. Er finanziert bislang hauptsächlich Medikamente und Verhütungsmittel, unterhält jedoch keine
Außenstrukturen und Büros und ist daher von den Strukturen in den Partnerländern vor Ort stark abhängig.
Genau hier greifen die deutsche finanzielle Zusammenarbeit und die technische Zusammenarbeit ein und unterstützen in verschiedenen Ländern den Aufbau von Umsetzungsstrukturen und -verfahren.
So erhalten beispielsweise in Uganda und Sierra
Leone Social-Marketing-Organisationen Kondome, die
durch Mittel des Global Fonds beschafft werden. Dass
diese Kondome aber auch effektiv verbreitet werden
können, ist das Verdienst der finanziellen Zusammenarbeit. Sie hat Gutscheinsysteme eingeführt und die
Durchführung von Informationskampagnen sowie das
begleitende Monitoring finanziert. Erst durch diese
Kombination der Maßnahmen und das Zusammenwirken mit der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit
kommen sie richtig zum Tragen. Diese Synergien und
komparativen Vorteile von bi- und multilateralem Mitteleinsatz bei der Aidsbekämpfung gilt es nun und auch in
Zukunft zu stärken.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend hätte
ich gerne noch einige grundlegende Ausführungen zu
den im Moment diskutierten Umstrukturierungen der
Durchführungsorganisationen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit gemacht. Meine Redezeit ist jedoch abgelaufen. Ich hoffe, dass dieses Thema in dieser
Debatte noch aufgegriffen wird.

Ich wünsche mir, dass wir hier Anfang des Jahres gemeinsam eine gute Lösung finden, durch die wir die
deutsche Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit
stärken und mit der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit verknüpfen.

Vielen Dank.