emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bitte herr staatssekretär gumbel gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-03-12:
Der Bundesminister der Verteidigung hat der Deutschen Gesellschaft für Psychologie schriftlich geantwortet, daß er eine enge Zusammenarbeit zwischen Universitäts- und Bundeswehrpsychologen sehr begrüßt, sei ,es in Form von gemeinschaftlichen Besprechungen, sei es durch Sachverständigengutachten, sei es durch Übernahme von Forschungsaufträgen. Eine solche Zusammenarbeit ist bereits früher angestrebt worden.
Dagegen ist er nicht der Auffassung, daß diese Zusammenarbeit nur über einen besonderen Beirat für Psychologie herbeigeführt werden kann. Es ist zudem auch nicht möglich, für jedes Arbeitsgebiet einen Beirat einzurichten. Sie haben sich in Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, auf den Beirat für Medizin bezogen. Ich meine allerdings, daß Bedeutung und Größenordnung zu unterschiedlich sind, als daß daraus der Wunsch nach der Berufung eines Beirats für Psychologie begründet werden könnte. Das hat nichts mit dem Rang der psychologischen Wissenschaft zu tun. Ich schätze sie nicht geringer ein als etwa die Medizin oder eine andere Disziplin. Aber für die Bundeswehr sind Umfang und Bedeutung der Medizin ungleich größer. Das kommt auch dadurch zum Ausdruck, daß für das Sanitäts- und Gesundheitswesen eine eigene Abteilung und Inspektion im Ministerium eingerichtet worden ist. Im übrigen ist die Psychologie im Beirat Innere Führung vertreten. Auf Grund einer früheren Empfehlung des ersten Vorsitzenden der Deutschen Gesellschaft für Psychologie sind in den Beirat zwei Diplom-Psychologen berufen worden.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Meine Damen und Herren, die Zeit für die Fragestunde ist leider vorüber; ich muß sie abschließen. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung weiterhin ergänzt werden um die
Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses zu dem sechzehnten Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({0}).
Das Haus ist damit einverstanden? Es wird nicht widersprochen? - Es ist so beschlossen.
Ich schlage vor, daß wir diesen Punkt gleich behandeln. - Das Haus ist einverstanden. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Toussaint. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
seifriz (NA), 1965-03-12:
Herr Kollege Müller-Hermann, sind Sie denn auch bereit, dafür einzutreten, daß die Abgeltungsbeträge, die Ausgleichszahlungen des Bundes in voller Höhe dafür gezahlt werden und nicht - wie ich es kritisiert habe - von Fall zu Fall, wie der Herr Bundesverkehrsminister gesagt hat, nach Haushaltslage abgegolten werden? Wer die Musik bezahlt, der hat sie auch bestellt, und wer sie bestellt hat, bezahlt sie.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
bleiss (NA), 1965-03-12:
Aber gern!
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Bitte, Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
ertl (NA), 1965-03-12:
Herr Kollege Seifriz, können Sie mir dann sagen, warum die Vereinigten Staaten nicht mit idem Problem fertig geworden sind, obwohl sie ein viel reicheres Land sind als wir?
bleiss (NA), 1965-03-12:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich habe sie nicht vergessen; aber ich bin der Meinung, daß die heutige defizitäre Lage nicht durch Europa, sondern durch Ihre Politik verschuldet wurde.
({0})
Ich bin weiter der Meinung, daß es heute unsere Aufgabe ist, zunächst einmal für klare und vernünftige Verhältnisse zu sorgen und nicht immer nur - wie das Kaninchen auf die Schlange - auf Europa zu starren.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Herr Abgeordneter Bleiß, gestatten Sie eine weitere Frage?
lemmrich (NA), 1965-03-12:
Herr Dr. Bleiß, ist Ihnen bekannt - auch im Zusammenhang mit Europa -, daß z. B. die Tarife A bis E bei ,den niederländischen Bahnen um etwa 50 % niedriger gewesen sind als bei uns und daß bei allen Bahnen in der EWG in dieser Tarifgruppe die Tarife wesentlich niedriger sind als bei uns?
bleiss (NA), 1965-03-12:
Selbstverständlich, Herr Kollege Lemmrich, ist mir das bekannt. Ich pflege die Unterlagen immer sehr genau zu studieren. Ich möchte Ihnen .aber dazu sagen: gerade aus diesem Grund verlangen wir eben so schnell wie möglich eine Sanierung der Bundesbahn, damit wir eine ausgeglichene Rechnung 'bekommen. Das sind ja .gerade die Argumente, die uns immer wieder dazu bewegen, hier doch endlich einmal reinen Tisch zu machen.
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Wollen Sie noch eine Frage gestatten, Herr Bleiß?
müller-hermann (NA), 1965-03-12:
Herr Kollege Dr. Bleiß, sind Sie sich nicht auch darüber im klaren, daß angesichts der unausweichlichen Tatsache, daß die EWG-Verkehrspolitik einen wesentlich verstärkten Wettbewerb im Bereich des Verkehrs fordert und uns notwendigerweise abgerungen hat, sich auch unsere Verkehrswirtschaft rechtzeitig - wir haben das 1961 eingeleitet - auf diesen verstärkten Wettbewerb im Bereich der Verkehrspolitik vorzubereiten hatte?
bleiss (NA), 1965-03-12:
Herr Kollege Müller-Hermann, ich möchte Ihnen darauf antworten, daß uns die Wettbewerbslage in Europa bekannt ist. Uns kommt es aber gerade darauf an, zunächst einmal unsere Verkehrsträger gesund Zu machen, und zwar durch eine vernünftige Regelung des Zugangs zum Markt. Es kommt uns darauf an, den Wettbewerbsüberdruck im Markt zu beseitigen, damit wir eine Beruhigung auf dem Verkehrsmarkt erreichen.
Meine Herren Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch auf einen Tatbestand zurückkommen, der während der Haushaltsdebatte nicht mehr völlig geklärt werden konnte. Herr Bundesverkehrsminister, Sie haben .sich während Ihrer Haushaltsrede darüber beklagt, ,daß Berichte nicht auf die Tagesordnung des Verkehrsausschusses gesetzt wurden, und hierbei den Brand-Bericht erwähnt. Im Interesse einer sachlichen Diskussion darf ich hierzu folgendes feststellen.
Der Bericht ist dem Ausschuß am 21. Juni 1960 überwiesen worden. In verschiedenen Sitzungen wurde der Bericht ausführlich beraten und am 21. Juni 1961 im Zusammenhang mit dem Sofortprogramm der Bundesregierung vom Plenum dieses Bundestages definitiv verabschiedet. Berichterstatter war seinerzeit der Kollege Dr. Hoeck. Eine erneute Zuweisung ,an .den Ausschuß ist nicht erfolgt.
Das zur Klarstellung. Ich treffe diese Klarstellung im Interesse einer sachlichen Ausschußarbeit, und ich treffe diese Klarstellung, um zu verhindern, daß halbe Wahrheiten durch die Briefe zur Verkehrspolitik verbreitet werden, halbe Wahrheiten, die manchmal ohne sachliche Prüfung auch von namhaften Tageszeitungen übernommen werden.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rademacher.
rademacher (NA), 1965-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem letzten Diskussionsbeitrag - des verehrten Kollegen Dr. Bleiß - muß man sagen, es ist erstaunlich, was man alles aus einer Großen Anfrage machen kann. Die Überschrift heißt doch „Preissteigerungen im Berufsverkehr". Darauf hat der Herr Minister konkret geanwortet, und soweit ich zugehört habe, hat sich auch Herr Müller-Hermann an dieses Thema gehalten.
({0})
Herr Dr. Bleiß hat aus dieser Anfrage eine große Verkehrsdebatte entwickelt, wie wir sie schon bei der Beratung des Einzelplans 12 hatten.
Ich möchte damit nur darauf aufmerksam machen, wo wir hinkommen, wenn wir uns nicht selber diszipliniert verhalten und die vielen Anträge, die noch auf den Tischen liegen, Stück für Stück behandeln. Ich jedenfalls werde mich an das Thema der Großen Anfrage halten, das lautet „Preissteigerungen im Berufsverkehr".
Zu den Ziffern 1 und 2 dieser Anfrage möchte ich an die Herren der Opposition die Frage stellen: Wie haben sich die Kollegen der SPD bei der Behandlung der Anpassungshilfe für die Bundesbahn zur Rationalisierung im Personenverkehr im Haushaltsausschuß verhalten? Soweit ich unterrichtet bin, haben sie eingesehen, daß im Rahmen eines auf 63,9 Milliarden DM begrenzten Etats trotz der Berechtigung der in diese Richtung gehenden Wünsche leider nicht mehr zu machen war. - Bitte, Herr Seibert!
seibert (NA), 1965-03-12:
Herr Kollege Rademacher, glauben Sie nicht auch, daß, wenn es so ist, wie Sie sagen, es mit das Ergebnis der falschen Deklaration im Haushaltsplan ist, wo ja „Anpassungshilfe" steht? Über die Höhe der Hilfe kann man reden. Aber wenn es sich um einen festen Abgeltungsbetrag handelt, der auf Grund einer Entscheidung im Jahre 1960 angefallen ist, ist es falsch, den Abgeltungsbetrag zu kürzen. Deswegen haben wir auch diese falsche Deklaration angegriffen. Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Rademacher, daß auch der Rechnungshof diese falsche Deklarierung bemängelt hat?
rademacher (NA), 1965-03-12:
Ja, aber es ändert leider nichts an der Tatsache, daß Sie sich im Haushaltsausschuß nicht mit aller Deutlichkeit dafür eingesetzt haben - wie es Ihrer Absicht entspräche -, daß eine Anpassungshilfe zum vollen Ausgleich der

Unterschiede zwischen Einnahmen und Ausgaben im Berufsverkehr vorgesehen wird.
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schoettle (vizepräsident), 1965-03-12:
Gestatten Sie noch eine Frage?
rademacher (NA), 1965-03-12:
Gern, wir haben ja so viel Zeit!
bleiss (NA), 1965-03-12:
Herr Kollege Rademacher, ist Ihnen nicht bekannt, daß der Bundesfinanzminister wiederholt erklärt hat, alle Anträge, die über das vorgesehene Volumen des Haushalts hinausgingen, würden von vornherein der Ablehnung verfallen?
rademacher (NA), 1965-03-12:
Ja, sicher, darauf habe ich ja hingewiesen. Aber ich glaube, dieser Auffassung des Bundesfinanzministers hat sich dann auch die Opposition im Haushalt gefügt, indem sie einsah, daß nichts anderes zu erreichen war. Ich will ja nur den Unterschied demonstrieren zwischen Ihrem Verhalten im Haushaltsausschuß und dem Inhalt der Ziffern 1 und 2 Ihrer vorliegenden Großen Anfrage.
Ziffer 3 Ihrer Anfrage lautet:
Will die Bundesregierung durch diese Kürzung die Deutsche Bundesbahn zwingen, Anträge zur Erhöhung der Fahrpreise im Berufsverkehr zu stellen, wie dies bereits angekündigt worden ist?
Obgleich der Herr Bundesverkehrsminister schon sehr deutlich darauf geantwortet hat, möchte ich dazu aus meiner Mitarbeit im Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn etwas sagen. Der 1. Präsident der Deutschen Bundesbahn hat in seinen allgemeinen Betrachtungen über die Lage der Bundesbahn gesagt - Herr Seibert weiß das ganz genau -, wenn man nicht einen Ausgleich über den Etat des Bundes finde, dann müsse man auch einmal überlegen, ob man nicht an die Berufsverkehrs- und Schülertarife herangehen müsse. Das war eine leise, vage Anregung. Ich glaube, daß man sich im Kreise des Vorstands der Deutschen Bundesbahn im Grunde genommen schon immer gedacht hat, daß es - insbesondere im Wahljahr - völlig ausgeschlossen sei, eine Anpassung zu erreichen. Infolgedessen wollen wir eigentlich dadurch die Bundesregierung nur zwingen, auf Kosten des Gesamtetats eine entsprechende Unterstützung vorzunehmen.
Meine Einstellung zu den Dingen kennen Sie. Ich habe sie beim Einzelplan 12 hier dargelegt und auf das Beispiel der berühmten Schülerkarte von 3 Mark im Jahre 1911 und von 3,80 DM im Jahre 1963 hingewiesen. Angesichts der gestiegenen Reallöhne ist also eine gewisse Erhöhung durchaus berechtigt. Aber das ist meine persönliche Auffassung. Sogar im Wahljahr müßte man solche Dinge ernstlich behandeln. So habe ich gesagt, und so ist es ja auch umfangreich durch die Presse gegangen.
({0})
Aber jetzt möchte ich etwas ganz Politisches sagen, und zwar im Auftrag der Koalition. Sie wird natürlich - und dafür habe ich sogar Verständnis - nicht so dumm sein, diese Frage im Wahljahr in dem Sinne zu entscheiden,
({1})
um Ihnen die notwendige Munition zu geben. Das können Sie von der Koalition nicht verlangen, obgleich ich persönlich der Meinung bin, man sollte auf Wahljahre keine Rücksicht nehmen. Aber das wollte ich hier einmal gesagt haben.
({2})
- Aber meine Herren - ich bin ganz humorvoll veranlagt, besonders heute morgen -, was werden Sie denn machen, wenn Sie in der Verantwortung sind? Mehr brauche ich nicht zu sagen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann wollte eine Zwischenfrage stellen.
müller-hermann (NA), 1965-03-12:
Herr Kollege Rademacher, würden Sie mir bitte darin zustimmen, daß Sie im Augenblick nur im Namen der FDP gesprochen haben, nicht im Namen der Koalition?
({0})
rademacher (NA), 1965-03-12:
Ich muß das leider auch wieder korrigieren. Herr Müller-Hermann, über diese Punkte habe ich nicht einmal im Namen der FDP gesprochen, sondern nur meine persönliche Meinung geäußert.
({0})
- Ja, für die Koalition - das halte ich auch aufrecht - habe ich gesagt, daß es eine Riesendummheit wäre, wenn die Koalition heute sagte: Wir müssen jetzt - im Wahljahr - die Berufs- und Schülerfahrkartenpreise erhöhen.
({1}) Das werden Sie doch nicht bestreiten.
Meine Damen und Herren, die Frage 4 ist leider auch etwas demagogisch gestellt, was ich außerordentlich bedaure. Glauben Sie denn wirklich, Herr Seibert, daß eine bestimmte Anhöhung - ich will jetzt nicht vom Schülerverkehr sprechen, sondern ich spreche vom Nahverkehr - überhaupt irgendwelche Auswirkungen auf die Preise hätte? Ich glaube das nicht. Das ist immer so eine billige Aussage, die ich Ihnen und denjenigen, die etwas Derartiges behaupten, nicht abnehme. Hat etwa die Ermäßigung der Gütertarife der höheren Klassen um 150 Millionen DM irgendeine Auswirkung auf die
Preise gehabt? Hat sie etwa bewirkt, daß die Preise heruntergegangen sind? Genauso wenig wird es bei einer Erhöhung der Frachttarife zu echten Preissteigerungen kommen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seibert!
seibert (NA), 1965-03-12:
Herr Kollege Rademacher, haben Sie übersehen, daß wir unter Punkt 4 nicht von tatsächlichen, ,sondern von psychologischen Auswirkungen sprechen? Die psychologische Auswirkung ist manchmal gerade der Ansatz, den wir verhindern wollen.
seibert (NA), 1965-03-12:
Herr Minister, ich möchte die von Ihnen verbreitete soziale Atmosphäre ausnutzen und Sie fragen: Sind Sie auch bereit, die Bestrebungen der Eisenbahner hinsichtlich der Arbeitszeitverkürzung künftig positiv zu unterstützen?
({0})
seifriz (NA), 1965-03-12:
Ich bin der Auffassung, Herr Ramms, daß dies auf die Dauer gesehen möglich ist. Wenn ich dieser Auffassung nicht wäre, könnten
wir heute ja schon vorweg die Kapitulation anmelden.
({0})
Dann müßten wir uns die Frage stellen, was wir mit der Automobilproduktion in der Zukunft machen.
rademacher (NA), 1965-03-12:
Ja, aber psychologische Auswirkungen können doch immer nur eine praktische Bedeutung haben, wenn ihnen praktische Auswirkungen folgen.
({0})
Lassen Sie mich noch einmal auf die Frage der Tarife ganz allgemein eingehen. Die deutsche Wirtschaft behauptet immer wieder: Man muß in erster Linie an die Gütertarife herangehen und die defizitären Personentarife völlig außer acht lassen. Ich meine, daß die verladende Wirtschaft ein Recht hat, so etwas zu sagen. Man kann auf die Dauer an den Personentarifen aller Art nicht vorbeigehen.
Ich bin fest überzeugt, daß wir uns, wenn die Wahlen vorbei sind, sehr ernsthaft mit dieser Angelegenheit werden beschäftigen müssen, und ich finde es sehr gut, daß hier darauf hingewiesen worden ist, daß man sich in den Kommunalbetrieben, ganz gleich wer in den Kommunen regiert - sei es CDU mit FDP oder SPD mit FDP -, um diese Dinge nicht kümmert. Dort hat man das gemacht, was man von der Bundesbahn immer fordert und dessen Unterlassung man ihr vorwirft: kaufmännisch zu denken und zu handeln. Da werden keine Bedenken geäußert.
Aber vielleicht kann man in der Zukunft noch einmal die Frage ventilieren: Warum gibt es eigentlich nur eine Begünstigung der Doppelkilometer von 50 Pf beim Autoverkehr? Könnte man sich nicht einmal gemeinsam eingehend überlegen, ob der Bundesfinanzminister aus Gründen der Gleichheit und zur Entlastung dem Arbeitnehmer diese Erleichterungen nicht gerade beim Berufsnahverkehr und dem Schüler im Schülerverkehr geben sollte? Wenn wir das erreicht haben, werden Sie, meine Herren, wahrscheinlich auch geneigter sein, den völlig unter Selbstkosten liegenden Tarifen im Berufs- und Schülerverkehr eine vernünftige und sachliche Betrachtung zu schenken mit dem Ziel, auch hier einen Ausgleich zu den gewachsenen Reallöhnen herbeizuführen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, Sie werden mir bestätigen, daß ich mich genau an die Große Anfrage gehalten habe.
({1})
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Herr Abgeordneter Seifriz will jetzt den Antrag unter Punkt 12 b begründen. - Einen Augenblick! Herr Minister, wollen Sie zuerst sprechen?
({0})
- Bitte sehr! Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Herr Abgeordneter Brück möchte eine Zwischenfrage stellen.
brück (NA), 1965-03-12:
Herr Bundesminister, da Sie im Augenblick über die sozialen Belange der Bediensteten .gesprochen haben, möchte ich Sie an dieser Stelle fragen, ob Sie in den kommenden Wochen und Monaten, wo Verhandlungen über ein großes Anliegen der bei der Bundesbahn Beschäftigten einsetzen - nämlich Verbesserung der Stellenplanverhältnisse -, Ihre 'ganze Kraft dafür einsetzen werden, daß noch in diesem Jahr eine wirksame Verbesserung eintritt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-12:
Herr Kollege Brück, ich darf Ihnen auf diese Frage antworten, daß mir die Verbesserung der Stellenpläne bei der Bundesbahn in all diesen Jahren sehr am Herzen gelegen hat und daß es für mich eine große Freude und Genugtuung wäre, wenn ich erreichen könnte, daß auch diese berechtigten Wünsche erfüllt werden. Ich werde mich dafür mit allen Nachdruck einsetzen. Naturgemäß liegt aber die Entscheidung in diesen Fragen nicht bei mir allein, und auch diejenigen, die die Erfüllung dieser Wünsche vielleicht versagen könnten, würden das nicht deshalb tun, weil sie sie versagen möchten, vielmehr deshalb, weil es ihnen vielleicht zur Erfüllung dieser Dinge an gewissen Voraussetzungen fehlen könnte. Seien Sie aber überzeugt, ich werde mich wie bisher - das wissen auch die Bundesbahner sehr genau - für eine weitere Verbesserung der Stellenpläne einsetzen.
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann möchte eine Frage stellen.
müller-hermann (NA), 1965-03-12:
Herr Bundesverkehrsminister, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Personaleinsparungen, wo immer sie sich bei der Bundesbahn als zweckmäßig oder richtig erweisen sollten, nur im Zuge eines natürlichen Abgangs und unter Vermeidung sozialer Härten vor sich gehen werden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-12:
Ja.
({0})
Ich kann diese Frage so beantworten. Wir haben dass immer so gehalten, wir werden das auch in Zukunft so halten. Bei einem Personalkörper von 470 000 Menschen ist der natürliche Abgang so groß, daß sich dies durchaus in Einklang bringen läßt mit den Einsparungen, die die Rationalisierung ermöglicht. Ich möchte sogar so weit gehen, zu sagen: Wir können gar nicht so viel rationalisieren, daß wir den gesamten natürlichen Abgang in jedem Jahr ausgleichen. Auf der anderen Seite bedeutet das wieder, daß durch Einstellung von jungen Leuten auch für einen geeigneten Altersaufbau der verbleibenden Belegschaft in genügender Weise gesorgt werden kann. Man kann also diese Dinge durchaus gut auspendeln, ohne daß irgend jemand, der nicht vielleicht aus Familiengründen ausscheiden will, genötigt wäre, aus der Bundesbahn auszuscheiden. Was naturgemäß - das habe ich auch immer gesagt - nicht gesichert werden kann, ist, daß jeder Mitarbeiter für alle Zeiten an dem gleichen Ort und dem gleichen Arbeitsplatz bleibt. Gerade aber, weil wir diese großen Aufstiegsmöglichkeiten in der Bundesbahn bieten, muß man eben als Ausgleich dafür die Ortsveränderung in Kauf nehmen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1965-03-12:
Herr Kollege Seibert, das ist eine ganz generelle Frage; ich kann sie nicht für die Eisenbahner allein beantworten. Ich habe Ihnen aber schon immer gesagt, daß ich danach strebe, wenn die Gesamtwirtschaft es erlaubt, uns auf die Fünftagewoche zu konzentrieren. Die Konzentration auf die Fünftagewoche ist etwas, was uns in der Bundesbahn viel Beschwer macht, weil wir nämlich immer noch weitgehend die Sechstagewoche haben. Über diesen Weg sollten wir auch den Bundesbahnern die Möglichkeit geben, in gleicher Weise Freizeit zu haben wie die anderen. Ich spreche hier nicht von Arbeitszeitverkürzung, ich spreche von Freizeit, und ich hoffe, daß Sie das richtig verstehen. Es ist andererseits notwendig, einmal zu unseren französischen Nachbarn hinüberzuschauen und zu fragen, wie es denn dort ist. Wir wollen doch im Rahmen der EWG zu einheitlichen Arbeitsbedingungen in den Verkehrsbetrieben kommen. Wir sind da manchen anderen Eisenbahnverwaltungen glücklicherweise schon voraus.
({0})
Aus der Tatsache, daß wir ihnen voraus sind, Herr Kollege Seibert, sehen Sie ja auch, daß der Bundesverkehrsminister dabei zumindest nicht an der Bremse gesessen hat.
({1})
Ich will die Debatte angesichts der vielen Fragen, die jetzt schon gestellt sind, nicht weiter aufhalten. Ich möchte nur etwas zu dem sagen, was Herr Kollege Bleiß über den Brand-Bericht ausgeführt hat. Es tut mir leid, es tun zu müssen, Herr Kollege Bleiß, aber ich muß Sie korrigieren. Mir liegt die Drucksache 840 aus der 4. Wahlperiode vor. Dort heißt es:
Der dritte Deutsche Bundestag hat in seiner 165. Sitzung am 29. Juni 1961 beschlossen, die Bundesregierung zu ersuchen, den Bericht der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn unter Berücksichtigung der neuesten wirtschaftlichen Ergebnisse der Deutschen Bundesbahn dem Deutschen Bundestag in der kommenden Wahlperiode
- also in unserer -
erneut vorzulegen.
In der Anlage überreiche ich nunmehr dem Hohen Hause
- unter dem Datum des 12. Dezember 1962 -
a) den Bericht der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn vom 30. Januar 1960 - Drucksache 1602 der 3. Wahlperiode - ,
b) die Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht ...,
c) die neuesten Wirtschaftsergebnisse der Deutschen Bundesbahn und ein Verzeichnis der Aufstellungen und Tabellen hierzu ({2}).
Das war das, war wir neulich, wie ich meinte, im Verkehrsausschuß noch nicht besprochen haben.
({3})
dehler (vizepräsident), 1965-03-12:
Herr Abgeordneter Bleiß hat das Wort.