sträter (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat für § 8 a eine Formulierung vorgeschlagen, die Sie auf Umdruck 613 Ziffer 11 finden.
Wir haben zum Ausdruck gebracht, daß alle Vorstandsmitglieder in den Obergesellschaften nach § 75 des Aktiengesetzes mit der Maßgabe gewählt werden sollen und auch wieder abberufen werden können, daß eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat vorhanden sein muß. In der Debatte über diese Frage, die schon im Lande herumschwirrte, als die Novelle noch in den Verhandlungsgremien steckte, findet man sehr viele Stimmen, allerdings in der Regel von Nichtbeteiligten, die die Auffassung vertreten, der Arbeitsdirektor nach dem Mitbestimmungsgesetz Kohle und Stahl sei deswegen minderer Persönlichkeit, weil er nach einem anderen Wahlsystem als die Kaufleute und die Techniker gewählt worden sei. Bekanntlich müssen zwei Drittel der Arbeitnehmer mit für den Arbeitsdirektor stimmen. Man tut heute in der Diskussion so, als wenn damals bei der Schaffung des Gesetzes über diese Frage überhaupt nichts ausgesagt worden wäre oder als ob sich dabei niemand etwas gedacht hätte.
Ich habe hier vor mir liegen einen Kommentar von Gerhard Boldt „Mitbestimmungsgesetz Eisen und Kohle" und finde auf Seite 141 einen Protokollvermerk zu dieser Frage:

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Zu Ziff. 1
- das ist die Frage, wie der Vorstand gewählt werden soll -erklären sich im Hinblick auf die von der Unternehmerseite vorgetragenen Gesichtspunkte zu der Frage der 2/3-Mehrheit die Vertreter des DGB bereit, diese Frage noch einmal mit den zuständigen Stellen des DGB zu behandeln. Hierfür wird von der Unternehmerseite
- ich bitte das festzustellen: von der Unternehmerseite -
folgende Formulierung vorgeschlagen:
Der Arbeitsdirektor kann nicht gegen die Mehrheit der Stimmen der Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat zum Vorstand berufen werden.
Das Erfordernis der 2/3-Mehrheit für die Berufung der Vorstandsmitglieder käme dann in Wegfall.
Heute versucht man in der öffentlichen Debatte, in der Presse usw., offenbar, die Rollen zu vertauschen. Aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, daß die vom Ausschuß vorgelegte Formulierung, nach der der Arbeitsdirektor in der Obergesellschaft anders gewählt werden soll als in den mitbestimmten Tochterbetrieben, eine Verschlechterung des bisherigen Rechts bedeutet. Ich beziehe mich hier auf die Ausführungen meines verehrten Kollegen Scheppmann, der von einem Erhalten des Besitzstandes gesprochen hat.
Wir würden diese Änderung hinnehmen können, wenn das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit des Aufsichtsrats für alle Vorstandsmitglieder Geltung hätte. Wir legen deswegen Wert darauf, weil wir
- ich weiß nicht, ob wir da übereinstimmen - die Meinung vertreten, daß ein Vorstandsmitglied oder Arbeitsdirektor, wie man ihn nennen mag - im Gesetz wird er Arbeitsdirektor genannt -, mindestens ein Mann sein muß, der sich mit dem Fühlen und dem Denken der in den Betrieben beschäftigten und in den Gewerkschaften organisierten Menschen im Einklang befindet. Es geht hier keineswegs darum - wie man aus der Rederei im Lande entnehmen könnte -, daß hier irgendeiner Weisungen erteilen will. Ich weiß, daß die Herren, soweit sie Techniker oder Kaufleute sind, in vielen Diskussionen für sich in Anspruch nehmen, daß sie auch immer soziales Verständnis haben. Das will ich in der Generallinie in keiner Weise bestreiten. Wir sind aber der Auffassung, daß hier eine klare Regelung getroffen werden muß, und nach der Fassung des Ausschusses besteht die Möglichkeit, daß in den Aufsichtsrat ein Vorstandsmitglied oder ein Arbeitsdirektor gewählt wird, der unseren Vorstellungen nicht entspricht. Es müßte mindestens sichergestellt sein - wie es die Arbeitgeber nach dem zitierten Protokoll der damaligen Verhandlungen über die Mitbestimmung selbst angeregt haben -, daß dieser Vorschlag von der Arbeitnehmerseite des Aufsichtsrats kommt und nicht umgekehrt.
Die Regelung dieser Frage ist für uns sehr wesentlich. Es wird öfter auch gesagt, die Arbeitsdirektoren hätten zwei Seelen in ihrer Brust. Gleich kommt der Herr Dr. Pohle hier ans Rednerpult, und ich will ihn jetzt schon mal fragen, wieviel Seelen denn die Herren Techniker und Kaufleute haben. Nach dem Aktiengesetz ist doch eindeutig klar, daß der Vorstand eine kollegiale Unternehmensleitung einschließlich Arbeitsdirektor darstellt. Alle Vorstandsmitglieder haben nach dem Aktiengesetz a) für das Wohl des Betriebs zu sorgen, b) für das Wohl der Belegschaft zu sorgen und c) sich auch für den gemeinen Nutzen von Volk und Staat einzusetzen, alle, denn das bezieht sich nicht bloß auf den Arbeitsdirektor.
Wir legen also auf diese Frage entscheidenden Wert, und ich würde doch herzlichst bitten - ich will nicht untersuchen, wie groß oder weniger groß meine Hoffnungen sind, hier noch eine Änderung zu bekommen -, sich das doch noch einmal durch den Kopf gehen zu lassen und unserem Antrag, wie ich ihn zitiert habe, zuzustimmen.
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