Reinhard Loske (NA), 2000-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Kollegin Homburger, ich will erstens gerne noch
einmal darauf verweisen, dass das Instrument des Emissionshandels ein Mittel und kein Zweck ist. Die Art und
Weise, wie Sie das Ganze hier idealisieren, geht wirklich
völlig an der Sache vorbei.

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Das Zweite. Wenn Sie wollen, dass Emissionshandel
tatsächlich stattfindet, müssen Sie sich im Wesentlichen
dafür einsetzen, dass das Kioto-Protokoll ratifiziert wird;

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denn ohne Kioto-Protokoll wird es keinen Emissionshandel geben. Setzen Sie sich dafür ein, dann tun Sie etwas
Gutes.

Nächster Punkt. Emissionshandel ist vom Kioto-Protokoll ohnehin erst ab dem Jahr 2007 vorgesehen.

({2})

Wir brauchen hier überhaupt nichts übers Knie zu brechen, wir haben nämlich noch ein paar Jahre Zeit. Wir
sollten hier mit dem Instrument Erfahrungen sammeln,
Pilotprojekte durchführen.

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Aber jetzt unsere gesamte Klimapolitik daran auszurichten, dass Sie so gern Emissionshandel haben möchten, da
müssten wir völlig verrückt sein. Das sind wir aber nicht.

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Jetzt zu dem Thema Klimaproblematik. Erstens. Von
mehreren Vorrednern wurde schon gesagt: Die wissenschaftlichen Fakten verdichten sich. Durch den neuen
Bericht des Wissenschaftlergremiums der Vereinten Nationen werden sie noch einmal bestätigt. Sie sind besorgniserregender als das, was wir bisher wussten. Die Wetterextreme nehmen zu, Klimazonen verschieben sich.

Ein zweites Indiz, das wir zur Kenntnis nehmen müssen, ist, dass die Rückversicherer uns mit immer größerer
Sorge sagen, die Klimaschäden seien demnächst nicht
mehr zu versichern, wenn wir so fortfahren wie bislang.
Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass Klimaschutz die
beste Langzeitökonomie ist. Je länger wir mit dem Klimaschutz warten, desto teuerer wird das Ganze später.
Das darf nicht sein.

Drittens - auf diesen Punkt möchte ich mit allem Nachdruck verweisen -: Es besteht ein elementarer Zusammenhang zwischen nationaler Glaubwürdigkeit und der
Art und Weise, wie man auf internationaler Ebene agieren
kann. Sie müssen doch zugeben, dass das Problem in der
Vergangenheit in hohem Maße darin lag, dass man zu
Hause so getan hat, als sei man der große Klimaschützer,
und international die Leute gefragt haben: Ja, was macht
ihr denn wirklich? - Da sah die Bilanz dann doch sehr
dünn aus. Sie haben früher Herrn Töpfer und Frau Merkel
auf die großen Konferenzen geschickt und zu Hause haben dann Rexrodt und Waigel sozusagen obstruiert, so gut
es eben ging, und wir sind nicht weitergekommen. Diese
Glaubwürdigkeitslücke ist jetzt dadurch geschlossen,
dass wir das nationale Klimaschutzprogramm verabschiedet haben.

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Zu den Konferenzen. Man muss vielleicht die Geschichte der Konferenzen noch einmal rekapitulieren. Wir
hatten 1992 in Rio die Konferenz über Umwelt und Entwicklung. Man darf nicht vergessen: Es ging um beide
Themen. Dort lag die Konvention zur Unterzeichnung
aus. Sie ist 1994 in Kraft getreten. 1995 war hier in Berlin die erste große Vertragsstaatenkonferenz. 1997 sind in
Kioto erstmalig klare Reduktionsziele festgeschrieben
worden. Jetzt, 2000, werden hoffentlich alle Hindernisse
aus dem Weg geräumt, damit das Protokoll ratifiziert werden kann. Idealerweise wird es so sein, dass wir im Jahr
2002 - also Rio plus zehn Jahre - das Kioto-Protokoll in
Kraft setzen können. Das wäre ein schöner Erfolg. Darauf
sollten wir hinarbeiten.

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Dennoch muss man sagen: Wir haben es hier mit einer
schwierigen Balance zu tun. Auf der einen Seite müssen
wir ein Interesse daran haben - auch, um sozusagen das
Momentum im Prozess zu halten -, dass das Kioto-Protokoll bis 2002 in Kraft tritt. Auf der anderen Seite können
wir jetzt in Den Haag auf keinen Fall einem Kompromiss
zustimmen, der die Substanz aushöhlt und zu viele
Schlupflöcher zulässt. Denn dann hätten wir 2002 zwar
ein Protokoll, das ratifiziert werden könnte, aber es würde
nichts für den Klimaschutz bringen. Wenn wir vor
dieser Wahl stehen, entscheiden wir uns ganz klar für die





Priorität Substanzerhaltung beim Kioto-Protokoll. Das
hat für uns absoluten Vorrang.

Jetzt zu den Fragen: Vor welcher Situation stehen wir
aktuell? Wie ist die Konfliktlandschaft? Wo liegen die
Probleme? Vor welcher Situation stehen wir?

Wenngleich wir Klimaschützer der Meinung sind, es
ist nicht hinreichend, haben wir es erstmalig geschafft,
dass im Kioto-Protokoll Reduktionsziele vereinbart worden sind: bis 2010 für die Europäische Union minus 8 Prozent, für die Vereinigten Staaten minus 7 Prozent, für
Japan minus 6 Prozent, die Russen müssen auf dem Niveau von 1990 stabilisieren.

Wir sind der Meinung: Das ist nicht ausreichend, aber
es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Insofern ist diese Vereinbarung positiv. Wir schwenken auf einen Pfad ein, der tendenziell zukunftsfähig ist. Aber man
muss auch hinzufügen, dass in Kioto weitere Dinge verabredet worden sind, die die Sache nicht gerade einfacher
machen, nämlich zum einen die so genannten flexiblen
Mechanismen und zum anderen die Einbeziehung der
Senken, also quasi des natürlichen Kohlenstoffkreislaufs,
des Kohlenstoffs, der in den Böden und in den Wäldern
gespeichert ist.

Was die flexiblen Mechanismen Emissionshandel,
Joint Implementation und Clean-Development-Mechanismus betrifft, so haben sie sicherlich theoretische Vorzüge, aber sie haben natürlich auch enorme praktische
Probleme. Man muss ganz klar erkennen: Wenn man die
konkrete Ausgestaltung dieser Instrumente falsch vornimmt, werden sich nicht die Emissionen reduzieren, sondern die Verpflichtungen der Staaten. Das werden wir
nicht akzeptieren.

({7})

Welche Konfliktfelder gibt es? Die Europäische
Union ist - das darf man sagen - bei der Klimapolitik Vorreiter. Sie hat das höchste Ziel übernommen, nämlich die
Reduktion der Emissionen um 8 Prozent bis 2010. Innerhalb der Europäischen Union haben wir Deutsche und die
Briten sehr anspruchsvolle Ziele übernommen. Man muss
aber feststellen - das sage ich versehen mit einem „leider“ -,
dass sich nicht alle Staaten an ihre Zusagen halten. Außer
der Bundesrepublik Deutschland, dem Vereinigten
Königreich und Luxemburg hat bislang kein Staat Emissionen gemindert. Das ist problematisch und kann auf
Dauer nicht akzeptiert werden.

Auch folgender Punkt ist nicht unproblematisch: Einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben Positionen, die im Ministerrat verabredet wurden, gegenüber
den Amerikanern hinter vorgehaltener Hand wieder preis,
vor allen Dingen in Bezug auf die Senken und in Bezug
darauf, dass man die flexiblen Mechanismen in Grenzen
hält. Ich glaube, die EU hat nur dann eine Chance, sich in
Den Haag durchzusetzen, wenn sie mit einer Stimme
spricht und wenn sie eine Allianz mit den Entwicklungsländern schließt, wie das schon in Kioto der Fall war.

Die Russen - der zweite große Akteur - haben bis zum
Jahr 2010 im Prinzip keine Reduktionsverpflichtungen;
sie müssen ihre Emissionen nur auf dem Niveau von 1990

stabilisieren. Die Höhe ihre Emissionen ist heute gegenüber 1990 aber um etwa ein Drittel geringer, weil ihre Industrie kollabiert ist. Deswegen haben die Russen natürlich ein Interesse daran, diese Differenz - wir bezeichnen
das gemeinhin als „heiße Luft“ - zu verkaufen. Solch ein
Schlupfloch ist nicht unproblematisch.

Die Russen haben aber auch ein Interesse an Investitionen. Sie wollen einen Technologietransfer. Joint Implementation als einer der Mechanismen schafft die Möglichkeit, Technologie zu transferieren. Wenn es uns
gelänge, dass dieser Handel mit „heißer Luft“ wenigstens
dazu führen würde, dass die Einnahmen der Russen in die
Modernisierung des Energiesystems fließen, dann, glaube
ich, wäre das ein akzeptabler Kompromiss zugunsten des
Klimaschutzes.

({8})

Zu den Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer haben in der ersten Verpflichtungsperiode bis zum
Jahr 2010 keinerlei spezifische Reduktionsverpflichtungen. Das ist auch gut so, vor allem dann, wenn man sich
die historische Verantwortung vor Augen führt. Es ist
richtig: Langfristig wird Klimaschutz ohne China, ohne
Indien und ohne Brasilien nicht möglich sein. Wer aber
jetzt quasi den dritten Schritt vor dem ersten fordert, der
will in Wahrheit gar keinen Klimaschutz. Die Hausaufgaben müssen also wir machen. Wir müssen zeigen, dass
Klimaschutz möglich ist.

Die Position der Entwicklungsländer lässt sich im Prinzip in zwei Punkten zusammenfassen. Sie sagen erstens:
Wenn ihr wollt, dass wir in unserem Entwicklungsprozess
nicht die gleichen Fehler machen wir ihr in der Vergangenheit, wenn wir uns also nicht mit der gleichen Energieintensität entwickeln sollen, dann müsst ihr uns helfen.
Ihr müsst den Finanz- und Technologietransfer sicherstellen. Sie sagen zweitens: Ihr müsst eure Hausaufgaben erledigen, um uns zu zeigen, dass sich Klimaschutz und
wirtschaftliche Entwicklung vereinbaren lassen. Nur
wenn diese Dinge realisiert werden, dann können wir dem
Kioto-Protokoll zustimmen. - Ich glaube, diese Position
ist legitim. Es ist jetzt an uns, klar zu machen, dass sich
Klimaschutz sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung vertragen; und außerdem müssen wir klar machen,
dass wir die Mechanismen des Kioto-Protokolls, vor allem den Clean-Development-Mechanismus, dazu nutzen
werden, moderne Technologien in die Entwicklungsländer zu transferieren. Wir brauchen dezentrale Technologien, die zu diesen Ländern passen. Dort brauchen wir
gerade keine großen Kohlekraftwerke, keine großen
Staudämme oder gar, was völlig absurd ist, Atomkraftwerke.

({9})

Zu der Rolle der Vereinigten Staaten. Wir tun gut daran, die Ratifizierung des Protokolls bis zum Jahr 2002
durch die Europäische Union, durch die beitrittswilligen
Länder, durch einen Kompromiss mit den Russen und
durch die Einbeziehung der Japaner zu realisieren. Die





Japaner haben, auch weil das Kioto-Protokoll mit dem
Namen ihrer Stadt Kioto verbunden ist, ein essenzielles
Interesse daran, dass es in Kraft tritt. Das In-Kraft-Treten
bis 2002 könnte also gelingen. Wir sollten natürlich
großes Interesse daran haben, dass die Vereinigten Staaten früher oder später beitreten. Aber wir müssen auch zur
Kenntnis nehmen, dass die Situation in Amerika sehr
schwierig ist: Der Senat muss mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Aber der Senat hat bereits eine Resolution verabschiedet, in der es heißt: Erstens. Wir ratifizieren nur dann, wenn die Entwicklungsländer schon jetzt
Verpflichtungen übernehmen. Zweitens. Wir ratifizieren
nur dann, wenn totale Flexibilität bei den Mechanismen
sichergestellt ist. - Das beides sind Forderungen, die wir
als Europäer in dieser Situation nicht unterstützen können.

Wir haben mit dem Senat Erfahrungen. Der Senat hat
beim Atomteststoppvertrag, beim Landminenvertrag und
bei der Errichtung des Internationalen Strafgerichtshofes
Schwierigkeiten gemacht. Es ist unrealistisch zu glauben,
dass die Amerikaner das Protokoll bis zum Jahr 2002 ratifizieren. Deswegen sollten wir alles daransetzen, die anderen - die Europäer, die Russen und die Japaner - dazu
zu bewegen, das Protokoll 2002 zusammen mit den Entwicklungsländern in Kraft zu setzen. Das wäre ein gutes
Ergebnis. Damit würde dann eine Dynamik entstehen, die
erkennen lässt, dass das Ganze auch technologisch interessant und attraktiv sein kann, sodass früher oder später
auch die Vereinigten Staaten beitreten werden. Ich glaube,
das ist der richtige Weg.

({10})

Zum Thema Emissionshandel. Hier liegen Gefahren.
Die Aufgabe ist klar definiert: Wir müssen den Handel mit
„heißer Luft“ in engen Grenzen halten. Ich glaube, für die
Entwicklungsländer liegt im Clean-Development-Mechanismus eine große Chance, wenn er richtig ausgestaltet
wird. Deshalb brauchen wir eine Positivliste, die klar
macht, welche Projekte wir unterstützen wollen. Das sind
im Wesentlichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz
und die Nachrüstung alter Kraftwerke. Wir müssen den
Entwicklungsländern die Möglichkeit geben, mit dem
Klimaschutz Erfahrungen zu sammeln, sodass sie in der
nächsten Verpflichtungsperiode ab 2010 ein wirkliches
materielles Interesse daran haben, dem Protokoll beizutreten, um in den Genuss von technologischen Entwicklungen zu kommen. Die Entwicklungsländer können und
müssen in diesem Prozess unsere Verbündeten sein.

Als Letztes zum Thema „cap“, zu der Frage, ob man
die flexiblen Mechanismen begrenzen, ihnen also einen
Deckel auflegen soll. Die Position der Europäischen
Union, maßgeblich durch die Bundesregierung bestimmt,
ist Folgende: Wir wollen, dass der Löwenanteil zu Hause
erledigt wird, Domestic Action, wie es so schön heißt.
Dafür gibt es einen wichtigen technologiepolitischen
Grund. Innovationen kommen dadurch zustande, dass
man einen gewissen Druck in eine bestimmte Entwicklungsrichtung hat. Wenn wir Druck aus dem Kessel lassen
und es nur darum geht, unsere State-of-the-Art-Technologie auf den Rest der Welt zu übertragen, dann würde das

zwar in der Tat dazu führen, dass in China die Wirkungsgrade der Kraftwerke steigen, was in Ordnung ist, aber
das würde keine weiteren technischen Innovationen in unserem eigenen Lande stimulieren. Wir wissen: Wenn wir
den Klimaschutz ernst nehmen wollen, dann brauchen wir
technologische Quantensprünge und nicht nur die einfache Verbreiterung des heutigen technologischen Niveaus
der Bundesrepublik auf den Rest der Welt.

Zusammengefasst möchte ich sagen: Wir ermutigen
die Bundesregierung auf der Basis dessen, was hier vorgetragen worden ist und was der Ministerrat vorgestern
beschlossen hat, in Den Haag zu agieren und auf der
Grundlage einer klaren gemeinsamen Position zusammen
mit den Entwicklungsländern für das In-Kraft-Treten des
Kioto-Protokolls zu streiten.

Danke schön.

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