Catenhusen (NA), 1990-01-19:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß auch der Kollege Briefs in Teilen seiner Rede der Versuchung erlegen ist, den Streit um den richtigen Umgang mit Technik mit der Frage des Ja oder Nein zur Technik allgemein zu verbinden. Denn es geht in vielen Fragen, Herr Briefs - auch wenn wir etwas gegen die Klimakatastrophe tun wollen - , auch um den richtigen Umgang mit Technik, um den Ersatz von schlechter Technik durch bessere Technik.
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Ich meine, es besteht weite Übereinstimmung in diesem Hause, daß die Ausweitung der Rolle der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik notwendig und sinnvoll ist. Die Europäische Gemeinschaft muß nicht nur von der Wirtschaftsgemeinschaft zur Sozialgemeinschaft weiterentwickelt werden, sondern die Europäische Gemeinschaft ist in vielen Bereichen faktisch schon eine Technologiegemeinschaft geworden.
Die Fraktion der Sozialdemokraten bedauert es sehr, daß die angestrebte Erhöhung der Mittel für das EG-Rahmenprogramm auf 7 Milliarden ECU in der Ministerrunde der EG nicht erreicht worden ist. Damit sind wir aber auch in einer Situation, die uns zwingt, uns in den kommenden Jahren verstärkt Gedanken zu machen über eine richtige Aufgabenteilung in der Technologiepolitik auf der Ebene der Europäischen Gemeinschaft und der nationalen Ebene, wobei zu fragen ist, was nationale Forschungspolitik noch tun muß und tun kann.
Offensichtlich ist die Forschungspolitik und Technologiepolitik der Europäischen Gemeinschaft sehr stark geprägt von der Vorstellung der Schaffung von Grundlagen für eine moderne, im Vergleich mit Japan und den USA auch wettbewerbsfähige Industriestruktur. Sie betreibt faktisch eine sehr intensive Industriepolitik. Es stellt sich die Frage - ich finde, das ist durch die bisherige Politik des Bundesforschungsministers Riesenhuber nicht beantwortet worden - , ob wir diese Aufgabe der Industriepolitik der EG überlassen wollen - vielleicht auch deshalb, weil wir uns in diesem Bereich auf konservativer Seite ideologisch vornehm zurückhalten - oder ob wir auf die Entwicklung der europäischen Industriestruktur im Grunde genommen mit einer ergänzenden, auch besondere Akzente setzenden nationalen Industriepolitik antworten wollen. Ich meine, daß diese Komponente wichtig ist.
Ich halte es auch für gut, daß der Deutsche Bundestag in seiner Stellungnahme zu dem EG-Rahmenprogramm ausdrücklich gefordert hat, vor allem in wichtigen Technologiebereichen keine abgekapselte Technologiepolitik in der Europäischen Gemeinschaft zu betreiben, um sozusagen eine Technologiefestung Europa gegen die USA und Japan aufzurüsten. Vielmehr müssen wir diese Situation mittelfristig mit einer verstärkten Kooperation zwischen Europa, Japan und den USA überwinden,
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weil es in vielen Bereichen der Schlüsseltechnologien einfach völlig unsinnig ist - auch unter finanziellem und ökonomischem Gesichtspunkt - , kostenintensive Technologien nur in Konkurrenz zwischen Japan, den USA und Europa aufzubauen.
Ein Beispiel dafür ist die meiner Ansicht nach sehr kurzfristige Bemühung darum, nun wiederum in den USA, in Japan und in Europa einen eigenen Standard für ein höchstauflösendes Fernsehen neuer Qualität zu schaffen. Müssen wir uns nicht in einer Vorphase schon stärker darum bemühen, hier weltweit einheitliche Normen zu schaffen, die etwa für die Übermittlung von Fernsehprogrammen im Austausch zwischen Europa, Japan und den USA eine Erleichterung darstellen und auch eine unerläßliche Voraussetzung für den freien kulturellen Austausch von Meinungen und Informationen sind?

Wir sind im Bereich der Grundlagenforschung nicht in der Situation, daß wir internationale Zusammenarbeit herstellen müssen. Die Grundlagenforschung ist seit langem internationalisiert. Man sollte an dieser Stelle auch einmal deutlich sagen, daß gerade in Zeiten internationaler Krisen die Zusammenarbeit der Wissenschaft auf internationaler Ebene immer ein stabilisierendes Element internationaler Beziehungen war. Wir brauchen hier eigentlich auch keine grundsätzlich neuen Ansätze.
Es ist sicherlich zu begrüßen, daß sich Japan mit seinem Vorschlag eines Programms zur Erkundung der Grenzen und Grundlagen des Menschen auf biologischer Ebene darum bemüht, sich auf diesem strategisch wichtigen Gebiet der internationalen Zusammenarbeit weiter zu öffnen. Es ist zwar richtig, daß die Japaner sowohl im Bereich der Technikentwicklung als auch im Bereich der Grundlagenforschung - ich sage das einmal - sehr zur Kooperation mit den Ländern Europas und Amerikas bereit sind. Es ist aber sehr schwierig - und das ist ein Problem -, diese Kooperation auch in Japan selbst stattfinden zulassen.
Es ist sicherlich begrüßenswert, daß durch dieses Human Frontier Programme, dem mittlerweile auch die Bundesrepublik beigetreten ist, neue Möglichkeiten der Gewährung von Stipendien und der Finanzierung von Forschungsvorhaben für einzelne Wissenschaftler in internationaler Zusammenarbeit eröffnet werden. Es ist für mich sehr verständlich, daß auch die deutsche Grundlagenforschung darauf sehr positiv reagiert hat, weil es hier um neue Finanztöpfe geht.
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen doch sicherlich zwei Dinge dabei bedenken: Auf der einen Seite ist es unbedingt notwendig, daß wir, wenn im Bereich der Erforschung der biologischen Grundlagen des Menschen verstärkt international zusammengearbeitet wird, dieses auf einer gemeinsamen ethischen Grundlage tun. Da sind wir noch meilenweit von gemeinsamen, weltweiten Grundsätzen entfernt.
Der zweite Punkt: Es ist für mich ein gewisses Problem, daß jetzt unter Einflußnahme von Regierungen, der Regierungen des Wirtschaftsgipfels, zum erstenmal international definiert ist, was wichtige Grundlagenforschung ist. Ich weiß nicht, ob es auf Dauer eine gute Entwicklung ist, daß durch Anstöße von Regierungsebene und nicht aus der Forschergemeinschaft selber strategisch wichtige Bereiche der Grundlagenforschung definiert werden; denn dadurch könnte eine Entwicklung eingeleitet werden, daß wir ähnlich wie im Bereich der Technikentwicklung zwischen High-Tech und weniger wichtiger Technik unterscheiden und hier auf einmal sozusagen eine HighScience, die international privilegiert wird, schaffen, während andere Bereiche der Grundlagenforschung darunter leiden könnten.
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- Ich deute auf Entwicklungen hin, Herr Jäger, die auftreten können. - Weiterhin, meine Damen und Herren, wie gesagt: Wir brauchen eine gemeinsame Entwicklung einer Bioethik.
Letzte, kurze Bemerkung - damit schließe ich an eine kurze Bemerkung des Kollegen Timm von der FDP an - : Es ist richtig, daß wir uns weiterhin darüber unterhalten müssen, wie die EG-Forschungs- und Technologiepolitik für die Zusammenarbeit mit osteuropäischen Staaten geöffnet wird. Ich meine, wir sollten, da der Forschungsminister der DDR in wenigen Tagen in der Bundesrepublik zu Besuch ist, auf folgendes hinweisen: Wir haben die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit der DDR vor dem 9. November aus guten Gründen auf die Grundlage von Regierungsabkommen gestellt. Meiner Ansicht nach verliert das Regierungsabkommen seit dem 9. November wahrscheinlich diese Funktion. Wir brauchen sozusagen kein Nadelöhr mehr, daß also wissenschaftlich-technische Projekte zwischen der Bundesrepublik und der DDR sozusagen durch das Nadelöhr von Regierungsabkommen kommen.
Lassen Sie uns doch die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit auf breiterer Grundlage anlegen und schon bei dem Besuch überprüfen, Herr Riesenhuber, was Zusammenarbeit im Rahmen von Regierungsabkommen bedeuten kann, wo etwas durch staatliches Geld zusätzlich gemacht werden kann, und lassen Sie uns doch uns darum kümmern, daß die Wissenschaftsorganisationen und andere die Grundlage dieser Zusammenarbeit schaffen und daß wir uns als Regierung etwas stärker als bisher zurückhalten.
Danke.
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