emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abeordneter Müntefering.
müntefering (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, Sie kennen doch sicher die Zahlen über die Auftragseingänge im Bereich der Baubranche. Meine Frage, darauf aufbauend: Geben die konkreten Zahlen, die ja keine Prognosen von Instituten sind, auch Anlaß, zu meinen, daß die Baubranche in diesem Jahr ein stützendes Element der Konjunktur sein wird?
jenninger (präsident), 1988-03-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Die Frage kann ich mit Ja beantworten. Die Bundesregierung geht von einer Zunahme der Bauinvestitionen aus. Die Zahl der Auftragseingänge - dazu gibt es noch eine spezielle Frage, zu der ich gleich noch ausführlich etwas sagen werde - ist ebenfalls nach oben gerichtet. Insofern gehen wir von einer Stützung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage durch die Bauinvestitionen aus.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte schön, Herr Müntefering.
müntefering (NA), 1988-03-10:
Könnte Ihre ungewöhnlich positive Prognose auch bedeuten, daß die Bundesregierung vorhat, in diesem Jahr zusätzliche Mittel für den Städtebau, den Wohnungsbau oder die Investitionskraft der Gemeinden im allgemeinen über das hinaus zu mobilisieren, was wir schon wissen?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege, die Anstrengungen der Regierung richten sich darauf, die Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen optimal zu gestalten. In der Tat haben wir ungewöhnlich niedrige Zinsen, eine moderate Baupreisentwicklung und eine massive Zunahme der realen Einkommen der Bürger,
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so daß von daher die Rahmenbedingungen durch die Regierung so gestaltet worden sind, daß wir davon ausgehen können, daß sich die Bauinvestitionen in diesem Jahr nach oben entwickeln werden, wie sie es übrigens auch - im Gegensatz zu den vorläufigen Zahlen - bereits im letzten Jahr getan haben, wenn auch nur sehr moderat.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Bitte schön, eine weitere Zusatzfrage.
kansy (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, angesichts der Meinung des Kollegen Müntefering, nur der Bundesbauminister, aber kein Institut hätte Erholung signalisiert, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen die druckfrische Branchenprognose der WestLB - die ja nun nicht gerade eine Institution der Bundesregierung ist - bekannt, in der unter der Überschrift „Schwache, aber nachhaltige Erholung für die Bauwirtschaft" steht, daß sich die Nachfrage stabilisiert hat, und zwar insbesondere auf Grund der günstigen Rahmenbedingungen wie Einkommen, Zinsen und Baupreise?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege, das, was Sie eben dargestellt haben, stützt die Auffassung der Bundesregierung.
Darüber hinaus darf ich darauf verweisen, daß die Forschungsinstitute einschließlich des DIW ausdrücklich auch mit einer Zunahme der Bauinvestitionen rechnen und dies auch sehr fundiert begründen. Die Entwicklung der Auftragseingänge der letzten Monate bestätigt diese optimistische Prognose auch in der Wirklichkeit.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Möller.
möller (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, da Herr Kollege Müntefering gerade den Städtebau angesprochen hat, frage ich Sie: Wie haben sich die Städtebauförderungsmittel des Bundes seit 1982 entwickelt?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Die Städtebauförderungsmittel des Bundes sind von 220 Millionen im Jahre 1982 auf in diesem Jahr 660 Millionen DM ausgeweitet worden. Auf dieser Basis will die Bundesregierung auch in den nächsten beiden Jahren die Städtebauförderung massiv unterstützen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin.
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß die Anlage in Immobilien zunehmend interessant wird, auch für private Investoren. Ich habe zusätzlich darauf verwiesen, daß die realen Einkommensanstiege der letzten beiden Jahre - die höchsten, die es überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat - in bestimmten wirtschaftsstarken Regionen bereits zu einem deutlichen Anstieg der Nachfrage geführt haben. Der Anstieg der Zahl der Baugenehmigungen zum Ende des letzten Jahres zeigt, daß darauf die Investoren auch entsprechend reagieren.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Nun kommen wir zur Beantwortung der Frage 61 des Abgeordneten Müntefering:
Wie hat sich der Auftragseingang im Bauhauptgewerbe nach den vorläufigen Zahlen 1987 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entwickelt, und wie wird er sich nach den Erkenntnissen der Bundesregierung im Jahr 1988 entwickeln?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Präsident, die Antwort der Bundesregierung lautet: Der Wert der Auftragseingänge beim Bauhauptgewerbe war 1987 insgesamt um 4,1 % real gleich 2,7 % nominal niedriger als 1986. Nach den vor allem witterungsbedingten Schwierigkeiten Anfang 1987 hat sich die Baunachfrage im Laufe des Jahres 1987 wieder deutlich gefestigt und blieb bis zuletzt aufwärtsgerichtet. Im vierten Quartal 1987 gingen saisonbereinigt real 5 % mehr Aufträge ein als im dritten Quartal 1987. Diese Entwicklung dürfte sich auch in diesem Jahr fortsetzen. Dafür spricht, daß die gesamtwirtschaftliche Aufwärtsbewegung auch 1988 anhält.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
müntefering (NA), 1988-03-10:
Geht die Bundesregierung mit uns davon aus, daß sich die Kürzung der Städtebauförderungsmittel in diesem Jahr im Verpflichtungsrahmen um 340 Millionen DM negativ auf die Auftragseingänge im Baugewerbe auswirkt?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege Müntefering, ich habe eben deutlich gemacht, daß die Bundesregierung in den letzten Jahren - seit 1982 - mit Unterstützung des Parlaments die Mittel für die Städtebauförderung verdreifacht hat. Die zwischenzeitlich noch höhere Summe, die in den Jahren 1986 und 1987 zur Verfügung stand, war als Schlußzahlung des Bundes gedacht, wie sie seinerzeit von den Ländern gewünscht worden war, die ja ursprünglich der Auffassung waren, der Bund solle sich völlig aus der Städtebauförderung zurückziehen. Das war damals die nahezu übereinstimmende Meinung der Länder. Erst als sich im nachhinein Schwierigkeiten ergeben hatten, eine befriedigende Nachfolgeregelung zu finden, haben wir jetzt mit den Ländern eine Verwaltungsvereinbarung . auf einer anderen Basis abgeschlossen. Insofern können Sie weder angesichts dieser Vorgeschichte noch vor dem Hintergrund der mittelfristigen Finanzplanung von einer Kürzung sprechen, sondern gerade vor diesem Hintergrund ergibt sich eine Aufstockung der Bundesmittel um 660 Millionen DM.
müntefering (NA), 1988-03-10:
Ergänzend zu dem Gesichtspunkt des Auftragseingangs frage ich: Wie hat sich die Produktion im Bauhauptgewerbe nach den vorläufigen Zahlen für 1987 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entwickelt, und wie hat sich diese Entwicklung auf die Baumaschinen- und Baustoffindustrie ausgewirkt? Ich darf in Klammern dazusagen, daß Sie diese Frage gut beantworten können, wenn Sie die Antwort auf die nächste Frage vorlesen.
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Damit rechnen wir aus den vorhin schon dargestellten Gründen. Die jüngsten Baugenehmigungszahlen scheinen das auch zu bestätigen.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kansy.
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Ich stelle fest, daß der Kollege Conradi offenbar Schwierigkeiten hat, an der Fragestunde teilzunehmen. Ich beantworte insofern gerne die Frage so, wie es vorbereitet worden ist.
Die Produktion des Bauhauptgewerbes war 1987 um 5,6 To geringer als ein Jahr zuvor. Ebenso wie die Auftragseingänge hat die Produktion aber im Verlauf des Jahres 1987 wieder kontinuierlich zugenommen. Die Bestellungen von Bau- und Baustoffmaschinen aus dem Inland sind im vergangenen Jahr wertmäßig um 1,9 % gefallen. Über die Nachfrage nach Baustoffen liegen zusammenfassende Angaben nicht vor.
Im Bereich der Steine-Erden-Industrie allein waren die Auftragseingänge aus dem Inland 1987 wertmäßig um 0,7 % niedriger als 1986.
Das Bild wird erst vollständig bei einem Blick auf die Entwicklung des Ausbaugewerbes und auf die Bauinvestitionen insgesamt. Beim Ausbaugewerbe stiegen die Investitionen im Jahr 1987 real um 3 %. Der Verband rechnet auch in diesem Jahr mit einer gleich starken realen Zunahme der Investitionen. Die Bauinvestitionen insgesamt nahmen im letzten Jahr nach den jetzt vorliegenden Zahlen sogar zu und nicht leicht ab, wie noch kürzlich verkündet worden ist. Selbst das Bauhauptgewerbe berichtet in den jetzt vorgelegten jüngsten Zahlen davon, daß es im Bauhauptgewerbe ein Umsatzplus von 1,5 % im letzten Jahr gegeben habe.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Es ist Ihnen zwar gelungen, durch eine geschickte Fragestellung die Frage 62 des Abgeordneten Conradi beantwortet zu bekommen, aber die dazugehörigen Zusatzfragen stehen Ihnen nicht zu.
Jetzt hat sich Dr. Möller gemeldet.
möller (NA), 1988-03-10:
Herr Präsident, ich will gern wieder auf Frage 61 zurückkommen und eine Zusatzfrage dazu stellen, wenn es gestattet ist.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Aber selbstverständlich.
möller (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, wir beurteilt die Bundesregierung die übereinstimmenden Prognosen, daß sich zwar die Bevölkerungszahl verringert, daß aber die Zahl der Haushalte in den nächsten Jahren um etwa 800 000 steigen wird?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Sie geht von einer deutlichen Zunahme der Zahl der Haushaltungen bis Mitte der 90er Jahre aus, und zwar um rund 800 000, und sie geht auch davon aus, daß die Zahl der Haushalte im Jahr 2000 noch höher liegen wird als heute. Danach wird es allerdings einen Rückgang der Zahl der Haushaltungen geben, der jedoch auch langfristig nicht zu einem Rückgang der Nachfrage nach Wohnraum führen muß, weil reale Einkommenssteigerungen dazu führen können, daß derartige sich aus der Bevölkerungsentwicklung ergebenden Effekte durch eine stärkere Nachfrage nach Wohnraum überlagert werden.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter Kansy, bitte schön.
kansy (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß in den Fragen der Kollegen der SPD immer nur nach dem Bauhauptgewerbe gefragt wird: Kann ich noch einmal Ihre Aussage verstärkend erfragen,
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daß zwar wegen eines vorhandenen hervorragenden Wohnungsbestandes der Neubau zurückgegangen ist, aber auf der anderen Seite durch den zunehmenden Bedarf an Modernisierung, Instandhaltung usw. gerade auch im Ausbaugewerbe die Zukunft liegt und nicht mehr in dem Neubau von Millionen von Wohnungen?
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter, die Fragen sollen kurz und präzise sein und die Zusatzfragen sollen im Zusammenhang mit den Fragen stehen. Ich bitte, die Großzügigkeit des Präsidenten nicht überzustrapazieren. Herr Staatssekretär, antworten Sie entsprechend kurz.
kansy (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, hat es diesen Einbruch eigentlich erst vor einigen Jahren gegeben, oder haben sich die Zahlen auch schon in den Jahren der SPD-geführten Bundesregierung erheblich verschlechtert?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege, ich kann bestätigen, daß die Investitionen im Ausbaubereich zugenommen haben - im letzten Jahr real um 3 % - , daß mit einer gleichbleibenden Entwicklung auch in diesem Jahr gerechnet wird und daß der Anteil der Bestandsinvestitionen im Wohnungsbereich in den letzten Jahren in der Tat kontinuierlich zugenommen hat - er liegt schon jetzt bei 50 % - und vermutlich auch in Zukunft weiter steigende Tendenz haben wird.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Reschke.
reschke (NA), 1988-03-10:
Wir hoffen natürlich auch auf die Toleranz des Präsidenten des Parlaments. - Herr Staatssekretär, stimmt es, bezogen auf Auftragseingänge im Bauhauptgewerbe, daß - ich habe gestern eine entsprechende Agenturmeldung gelesen - 1987 die niedrigste Fertigstellungsquote im Wohnungsbau unterschiedlichster Art zu verzeichnen gewesen ist, wird sich das 1988 fortsetzen, und wie ist das im Vergleich zu den vergangenen Jahren?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Wir haben hier noch eine spezielle Frage
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zu der Entwicklung der Baugenehmigungen. Da ich davon ausgehen, daß auch Sie hier hilfreich für den Kollegen Conradi einspringen, möchte ich auch Ihnen die vorbereitete Antwort nicht vorenthalten.
Die Wohnungsbaugenehmigungen und -fertigstellungen entwickelten sich 1982 bis 1986 wie folgt: Die Zahl der Baugenehmigungen betrug 1982 335 007, die Zahl der Fertigstellungen lag bei 347 002; 1983: Genehmigungen: 419 655, Fertigstellungen: 340 781; 1984 lag die, Zahl der genehmigten Wohnungen bei 336 080, die Zahl der Fertigstellungen bei 398 373; 1985: Genehmigungen: 252 248, Fertigstellungen: 312 053. Im Jahre 1986 betrug die Zahl der genehmigten Wohnungen 219 205, die Zahl der Fertigstellungen 251 940. Im abgelaufenen Jahr betrug die Zahl der genehmigten Wohnungen 190 758; das Jahresergebnis der Fertigstellungen liegt bisher noch nicht vor.
Die Bundesregierung erstellt im übrigen keine Prognosen über Wohnungsgenehmigungen und -fertigstellungen. Aber sie geht davon aus, daß mit der bisherigen Entwicklung im Wohnungsneubau die Talsohle erreicht ist. Die Entwicklung der Wohnungsgenehmigungen der letzten Monate zeigt eine ansteigende Tendenz und unterstützt insofern diese Einschätzung der Bundesregierung.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Nun kommen wir zu der Zusatzfrage des Abgeordneten Menzel.
menzel (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, ich habe die Zahlen nicht alle behalten, habe aber den Eindruck, daß Sie versucht haben, ein optimistisches Bild von der Situation in der Bauwirtschaft zu zeichnen. Deswegen meine Frage: Wie erklären Sie sich den Widerspruch zwischen Ihrer Darstellung und der Tatsache, daß wir als Abgeordnete fast täglich übereinstimmend mit Hinweisen bombardiert werden - sowohl von der Bauindustrie als auch von der IG Bau, Steine, Erden - , daß die Bauindustrie nicht ausgelastet sei und daß wir hohe Arbeitslosenzahlen bei den Bauarbeitern hätten?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Insgesamt, Herr Kollege, haben wir im Wohnungsneubau angesichts der relativ guten Versorgungslage seit 1973/74 in der Tat einen Rückgang. Das ist also keine Entwicklung der letzten Jahre, sondern eine Entwicklung, die wesentlich weiter zurückreicht. Allerdings zeigt die jüngste Entwicklung, daß wir die Talsohle offenbar erreicht haben. Die Zahl der Baugenehmigungen hat sich jedenfalls seit dem letzten Sommer von Monat zu Monat besser entwickelt. Im Dezember letzten Jahres hatten wir bei der Zahl der Baugenehmigungen für neue Wohnungen sogar ein deutliches Plus von 10,9 %, übrigens nicht nur im Einfamilienhausbereich, sondern auch im Mehrfamilienhausbereich.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Die Fragen 62 und 63 des Abgeordneten Conradi können nicht beantwortet werden - und brauchen es wohl auch nicht; denn sie sind durch geschickte Fragestellung eigentlich beantwortet worden -, weil der Fragesteller nicht im Saal ist.
Ich rufe nunmehr die Frage 64 des Abgeordneten Reschke auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Ifo-Instituts, daß sich die steigende Nachfrage nach Mietwohnungen unter den gegebenen Bedingungen nicht in entsprechender Bautätigkeit niederschlagen wird, und welche Konsequenzen würden sich daraus gegebenfalls für die Entwicklung der Mieten ergeben?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Die Antwort lautet wie folgt: Die Bundesregierung teilt die Auffassung des Ifo-Institutes nicht. Sie ist vom Ifo-Institut nicht schlüssig begründet und steht überdies im Widerspruch zu eigenen Bauvorausschätzungen des Instituts.
In der Ifo-Bauvorausschätzung wird bis Mitte der 90er Jahre ein mittelfristiger Trendwert der Wohnungsbaufertigstellungen von 240 000 Einheiten jährlich prognostiziert. Dieser Wert liegt deutlich höher als die Zahl der genehmigten Wohnungen in den letzten beiden Jahren.
reschke (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich die Äußerung von Bundesbauminister Schneider anläßlich einer Messe in München, der ja von einer aufkommenden Wohnungsnot und von Wohnungsengpässen gesprochen hat? Wo sehen Sie die, wo sieht der Minister die, und in welchen Bereichen sind zuerst Engpässe und damit Mietsteigerungen zu erwarten?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege, Sie zitieren den Minister nicht ganz zutreffend. Er hat nicht von einer globalen Enwicklung gesprochen - wie Sie sie jetzt unterstellt haben -, sondern davon, daß Engpässe kurzfristiger Art nicht auszuschließen sind, weil der Wohnungsmarkt ein Markt ist, der nicht sehr schnell auf Veränderungen reagiert, und daß wir immer damit rechnen müssen, daß vorübergehenden Engpässen nicht gleich ein entsprechendes Angebot gegenübersteht. Infolgedessen verzeichnen wir zur Zeit in den wirtschaftsstarken Räumen durchaus eine zunehmende Nachfrage, der nicht überall auch sofort ein entsprechendes Angebot gegenübersteht.
Aber ich sagte schon vorhin, daß die Investitionen und jüngst auch die Zahl der Baugenehmigungen wieder zunehmen und es insofern Anzeichen dafür gibt, daß die Investoren auf diese Entwicklung jetzt auch entsprechend reagieren.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Ihre zweite Zusatzfrage.
reschke (NA), 1988-03-10:
Ich möchte noch einmal hervorheben, daß ich gelesen habe, daß Wohnungsbauminister Schneider von einer Zunahme von 800 000 Haushalten gesprochen hat. Institute sprechen von 1,2 bis 1,5 Millionen. Man kann irgendwo einen Mittelwert nehmen. Wenn die Zahl der Haushalte zunimmt, dann wird sich das in Wohnungsnot niederschlagen. Die Frage ist: Wo sehen Sie tatsächlich Engpässe? Denn es kommt ja noch das hinzu, was der Wohnungsbauminister an Hochhäusern sprengen will. Diese Wohnungen in den Großwohnsiedlungen fehlen dann nachher ja auch noch.
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege, ich habe eben schon auf eine entsprechende Frage von Herrn Dr. Möller darauf hingewiesen, daß wir mit einer Zunahme der Zahl der Haushalte bis Mitte der 90er Jahre in der von Ihnen skizzierten Größenordnung rechnen. Im übrigen werden wir im Laufe des Jahres noch Gelegenheit haben, im einzelnen über die Probleme der Großwohnsiedlungen auf der Basis eines Berichtes der Bundesregierung hier miteinander zu sprechen. Dann wird auch die Frage zur Diskussion stehen, die Sie eben angesprochen haben.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Möller.
möller (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Erwartung des IfoInstituts, daß sich eine stärkere Erholung im Neubau von Mehrfamilienhäusern in den nächsten Jahren ergeben wird?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
In den 70er Jahren hat es einen noch wesentlich massiveren Einbruch gegeben.
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Im Laufe der Jahre 1977, 1978, 1979 hat es einen Rückgang um rund 50 % gegenüber 1973 gegeben. Insofern ist der Rückgang, den wir in den letzten Jahren erlebt haben, kein einmaliges Ereignis.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
conradi (NA), 1988-03-10:
Haben Sie, Herr Staatssekretär, die Mitteilung der Maklerverbände in diesen Tagen zur Kenntnis genommen, nach denen sich die Wohnungslage in zahlreichen Großstädten außerordentlich verknappt hat und die Mieten deutlich stärker gestiegen sind - in Stuttgart bis über 10 % - als die Lebenshaltungskosten und das durch keine entsprechende Neubautätigkeit kompensiert worden ist?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Kollege, es ist in der Tat so, daß wir in den wirtschaftsstarken Räumen, wie ich eben schon sagte, wieder eine deut4594 

lich zunehmende Nachfrage haben, ein Ergebnis vor allem der massiven realen Einkommenssteigerungen der beiden letzten Jahre. Ich sagte schon, daß dies die höchsten realen Einkommenssteigerungen über zwei Jahre hinweg gewesen sind, die wir überhaupt seit 1945 erlebt haben. Wir gehen davon aus, daß die Investoren angesichts der günstigen Rahmenbedingungen darauf auch entsprechend reagieren werden, wenn auch, wie das am Wohnungsmarkt üblich ist, mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung.
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Zusatzfrage des Abgeordneten Menzel.
menzel (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, wären Sie jetzt in der Lage - falls Sie das jetzt nicht können, sind Sie sicher in der Lage, im Wohnungsbauministerium die Unterlagen zusammenstellen zu lassen - , dem Kollegen Kansy mitzuteilen, daß damals, als die Wohnungsbauzahlen weitaus höher lagen, der Kollege Kansy und die CDU das als einen äußerst beklagenswerten Zustand betrachtet haben?
cronenberg (vizepräsident), 1988-03-10:
Herr Abgeordneter Menzel, der Staatssekretär wird sicher so höflich sein, diese Mitteilung zu machen, aber diese Art von Dreiecksfragen ist unzulässig, und deswegen rufe ich die Frage 65 des Abgeordneten Reschke auf:
Wie wird sich die Kürzung der Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau um 250 Millionen DM ({0}) im Jahr 1988 auf den Neubau auswirken, und trifft es zu, daß in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes mit weiteren Kürzungen zu rechnen ist?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Herr Präsident, die Antwort lautet wie folgt: Nach der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes wird der Verpflichtungsrahmen für den sozialen Wohnungsbau ab 1989 um jährlich 100 Millionen DM bis auf den gesetzlichen Mindestbeitrag von 150 Millionen DM im Jahr 1991 zurückgeführt. Die Auswirkungen auf den Neubau hängen davon ab, in welchem Umfang die originär zuständigen Bundesländer Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitstellen.
reschke (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, welche Kürzungen sind in diesem Zusammenhang bei der Förderung von Eigentumsmaßnahmen zu erwarten? Ich habe hier den sozialen Wohnungsbau hinterfragt. Wo liegen bei Eigentumsmaßnahmen die Kürzungen, die sich konjunkturell auswirken werden?
echternach (parl. staatssekretär), 1988-03-10:
Sie wissen, daß der Bund die Direktförderung im sozialen Wohnungsbau auf die Eigentumsförderung konzentriert hat. Soweit also Mittel zurückgeführt werden sollten - dies steht bisher nur in der mittelfristigen Finanzplanung; endgültig wird der Bundestag selbst darüber entscheiden, wie die Haushaltspläne der nächsten Jahre gestaltet werden - , würde sich das auf die Direktförderung auswirken.
Ich darf aber, um das Bild abzurunden, darauf hinweisen, daß der Bund den Ländern nicht nur Barmittel für die Direktförderung zur Verfügung stellt, sondern daß er darüber hinaus auf Rückflußmittel, die ihm eigentlich zustehen, verzichtet, damit die Länder in dem entsprechenden Umfang den sozialen Wohnungsbau fördern können, und zwar zur Zeit in einem Umfang von jährlich rund 300 Millionen DM, und daß der Bund darüber hinaus den sozialen Wohnungsbau weiter massiv fördert in Abwicklung früherer Zusagen und Verpflichtungen, die er eingegangen ist. Das sind rund 2 Milliarden DM im laufenden Haushaltsjahr. Insofern tut der Bund, obwohl er originär gar nicht zuständig ist, sondern nur Finanzhilfen in dem vom Grundgesetz ermöglichten Rahmen leisten kann, immer noch ganz Beachtliches, um den Ländern zu helfen, den sozialen Wohnungsbau weiterzuführen.
Das Bild wird erst wirklich rund, wenn man sich ansieht, wie die Länder in den letzten Jahren auf die hohe Wohnungsversorgung reagiert haben und in welchem Umfang sie selbst ihrerseits, obwohl originär zuständig, die Mittel reduziert haben.
reschke (NA), 1988-03-10:
Herr Staatssekretär, die Kabinettsmitglieder verkehren ja schriftlich miteinander. So hat der Wohnungsbauminister einen Brief an den Bundesminister für Finanzen und an den Bundesminister für Wirtschaft geschrieben und besondere Hilfe für die Bauwirtschaft im Rahmen des Konjunkturprogramms, des Zinsprogramms erbeten. Sind hier auch Mittel für den Neubau zur Förderung des Wohnungsbaus oder von Eigentumsmaßnahmen vorgesehen? Welche Gedanken haben den Minister zum Schriftverkehr getrieben?