Daubertshäuser (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und insbesondere Sie, Herr Innenminister, erheben j a den Anspruch, eine umfassende Umweltschutzkonzeption zu besitzen; dies war jedenfalls heute morgen Ihr Anspruch.
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Ich möchte nun diesen Ihren Anspruch am Beispiel der Verkehrspolitik dieser Bundesregierung messen. In der Verkehrspolitik hat sich eine erschreckende Wende vollzogen; denn Sie sind dabei, den Stellenwert des Umweltschutzgedankens in der Verkehrspolitik auf Null zu bringen.
Die Unionsparteien haben bereits in der 8. Legislaturperiode gegen das Motto „Qualität vor Quantität im Straßenbau" polemisiert. Sie sahen bereits damals darin einen Verrat an der freien Fahrt des freien Bürgers. Kein Wunder, daß Ihr Verkehrsminister kurz nach seinem Amtsantritt eine neue Straßenbaueuphorie im Stil einer Zigarettenreklame unter die Leute brachte.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben in Ihrer Oppositionszeit die ökologischen Orientierungen der SPD zum Anlaß genommen, uns monatelang bei allen möglichen und unmöglichen Gelegenheiten wegen dieser ökologischen Thesen und der von uns betriebenen, den Umweltschutz berücksichtigenden Verkehrspolitik zu diffamieren. Logischerweise haben Sie bereits in den wenigen Monaten Ihrer Regierungszeit den Stellenwert des Umweltschutzes im Verkehrsbereich auf den kleinstmöglichen Nenner gebracht.
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Sie haben unseren Ansatz verlassen, daß sich eine umweltorientierte Verkehrspolitik als gestaltende Kraft verstehen muß, die an den Ursachen des Verkehrs, also an den aus der räumlichen und funktionalen Arbeitsteilung folgenden Verkehrsbedürfnissen und ihren Auswirkungen ansetzen muß. Sie sind unsensibel gegenüber Entwicklungstendenzen. Sie sagen: Natürlich muß man die umweltpolitischen Störfaktoren berücksichtigen.
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Ich meine, diese beiden Worte „umweltpolitische Störfaktoren" zeigen schon den wahren Stellenwert, den Sie den Umweltfragen beimessen.
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Für Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, ist der Umweltschutzgedanke offensichtlich nicht ein Grundwert, sondern Sie verstehen ihn lediglich als notwendiges Übel. Weil dies so ist, empfehlen Sie als Therapie nur weiße Salbe, anstatt konkrete umweltpolitische Strukturveränderungen in der Verkehrsinvestitionspolitik vorzunehmen.
Dies sieht dann konkret so aus: weniger Investitionsmittel für die Deutsche Bundesbahn, weniger Investitionsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr, dafür aber mehr Geld für dieses Unsinnsproj ekt Rhein-Main-Donau-Kanal - wider alle ökologische und ökonomische Vernunft,
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nur weil dieser Kanal zum Prestigeobjekt für den starken Mann aus München wurde.
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Dies ist ein Beispiel dafür, wie schnell bei Ihnen Umweltschutz auf dem parteiegoistischen Altar geopfert wird.
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Man muß sich dies vor Augen halten: Da werden Investitionsmittel im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und der Bundesbahn gekürzt, um sie in den Kanal zu werfen. Also mehr Landschaftsverbrauch, Herr Laufs, mehr Ölverbrauch, Herr Laufs, stärkere Zerstörung der natürlichen Umwelt, Herr Laufs - das ist Ihr Umweltschutzanspruch.
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Hier hat sich der Bundesverkehrsminister, ob gewollt oder ungewollt, einmal mehr als Geisterfahrer in Sachen Umweltschutz erwiesen.
Aber noch beschämender ist in dieser Frage das Verhalten der FDP, die ja noch 1982 im Kabinett den Vorschlag für eine qualifizierte Beendigung des Baus des Rhein-Main-Donau-Kanals unterstützt hat und deren Parteitag noch im Januar 1983 den Rhein-Main-Donau-Kanal als ökologisch und ökonomisch unvertretbar bezeichnet hat.
Angesichts der zu erwartenden ökologischen Verwüstungen ist es eigentlich unglaublich, wenn die Bundesregierung behauptet, daß sie die Umweltverträglichkeit dieses Großprojekts geprüft habe. Wenn dies so ist, dann ist dies höchstens ein Beispiel dafür, wie gering der Wert derartiger Überprüfungen zu veranschlagen ist.
Man kann nur hoffen, daß die Bürger nun ihrerseits diese katastrophale Umweltpolitik der Bundesregierung einer eigenen Umweltverträglichkeitsprüfung unterziehen.
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Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Herr Laufs, Sie kürzen der Deutschen Bundesbahn j a nicht nur die Investitionsmittel, nein, Sie demotivieren sie und die Bediensteten der Deutschen Bundesbahn mit Ihren Negativvokabeln. Was soll denn dieses Gerede von dem notwendigen Abbau der Leistungen, von der Notwendigkeit von

Privatisierungen? Ich sage Ihnen: Mit Ihrer Kahlschlagsanierung und Ihren Schrumpfbahnideen können Sie kein zukunftsgerichtetes Bahnkonzept entwerfen.
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- Ja, Herr Miltner, wann definieren Sie denn endlich die Rolle der Deutschen Bundesbahn in unserem Gesamtverkehrsgefüge? Wann würdigen Sie endlich die positive umwelt- und energiepolitische Rolle?
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- Ich sage Ihnen noch etwas dazu. Sie können es in unserer Konzeption doch nachlesen, Herr Kollege Schwarz.
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