Saibold (NA), 1989-02-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heute zur Beratung anstehende Antrag der SPD-Fraktion wird von uns GRÜNEN grundsätzlich begrüßt; denn das Problem der Verschuldung wächst und wächst. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, als Mitte der 70er Jahre die großen Werbekampagnen der Banken liefen. Überall fand man die Aufforderung, nicht mehr zu warten, sondern sofort zu kaufen, die Finanzierung sei kein Problem. Damals wurde propagiert: Bargeld sofort, praktisch ohne Kosten.
Der Hintergrund war, daß damals - zur Zeit der Rezession - zuviel Geld flüssig war, weil die Firmen nicht genügend investierten. Die Banken wollten neue Kundenkreise erschließen. Wie gut, daß sich mit der Ankurbelung des Konsums auch gleich noch die Wirtschaft anschubsen ließ.
Nach ganz wenigen Jahren änderte sich die Situation: Die Investitionen nahmen zu, die Zinsen stiegen, und gleichzeitig verloren immer mehr Menschen ihren Arbeitsplatz durch Rationalisierungsmaßnahmen. Diese Menschen saßen dann plötzlich ohne ausreichendes Einkommen allein auf ihrem Schuldenberg, nahmen neue, noch teurere Kredite auf, und viel zu oft verstrickten sie sich in den Fängen der Kredithaie, aus denen sie zum Teil heute noch nicht befreit sind.
In der Zwischenzeit entwickelten sich die Konsumentenkredite zu einer Selbstverständlichkeit. Versandhäuser und Autofirmen locken weiter mit dem Angebot: Kaufe heute, zahle morgen. In unserer Gesellschaft hat der Konsum einen überragenden Stellenwert. Konsumgüter wie ein Auto, Markenkleidung, eine neue Wohnungseinrichtung und teure Urlaubsreisen werden als sichtbare Erfolgsinsignien gewertet und deshalb von der überwiegenden Mehrheit der Menschen angestrebt.
Doch die Schere zwischen Menschen, die bis zum Überdruß konsumieren können, und solchen, die es auch wollen, aber aus eigenen Mitteln nicht schaffen, öffnet sich immer weiter. Gerade die sozial Benachteiligten möchten wenigstens im Konsumbereich nicht auch noch außerhalb der Gesellschaft stehen und erliegen um so leichter den angepriesenen Scheinlösungen. Dabei geraten sie jedoch häufig in eine vollkommen ausweglose Situation.
Um aus ganz hoffnungslosen Verstrickungen herauszukommen, muß es die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung durch Konkurs für Privatpersonen geben. Damit werden wieder Chancen für neue Lebensperspektiven eröffnet.
Ein weiterer Punkt, der in dem Antrag enthalten ist und den wir noch einmal unterstreichen wollen, sind die Kosten der Beratung und die Kosten für die Rechtsberatung. Wir haben im Petitionsausschuß sehr häufig Fälle von Kreditnehmern und Kreditnehmerinnen, die sich in einer aussichtslosen Situation befinden und keine Rechtsanwälte finden, die sie vertreten. Das liegt zum Teil an den hohen Kosten, die auf die Kreditnehmer und Kreditnehmerinnen zukommen. Meistens ist es dann so, daß sich die Betroffenen außerstande sehen, diese Kosten zu tragen. Andererseits ist die Prozeßkostenhilfe so niedrig, daß man damit kein Verfahren gegen ein Kreditinstitut finanzieren kann.
Bezeichnenderweise werden übrigens von Gerichten und Kreditinstitutionen nicht etwa die verschuldeten Menschen als notleidend bezeichnet, sondern

man spricht von „notleidenden Krediten". Auch die SPD benutzt diesen Begriff.
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Zwischenzeitlich wurde übrigens ein neuer Dreh gefunden, um die Verbraucherverschuldung weiter voranzutreiben: die Kreditkarte. Sie ist, wie der Name schon sagt, ein Kredit, den sich der Kunde oder die Kundin sozusagen in Eigenregie selbst geben kann. Wie leicht verliert man da den Überblick über die eigenen Finanzen und verausgabt sich über die Zahlungsfähigkeit hinaus! Aber genau das ist ja auch beabsichtigt. Hier ist also schon die nächste Schlinge ausgelegt.
Es darf deshalb nicht nur darum gehen, den Schaden durch Beratung bei notleidenden Krediten zu begrenzen, sondern notwendig ist eine verstärkte Beratung vor Abschluß von Kreditverträgen oder vor der Benutzung einer Kreditkarte bzw. vor Inanspruchnahme von Überziehungskrediten, weil dort die Zinsen immens hoch sind, zum Teil bis zu 18 %.
Sie sehen, daß die wahrhaft Mächtigen in unserem Land, die Banken, beim Verschuldungsproblem eine ganz entscheidende Rolle spielen. Wer einen wirklichen Abbau des Schuldenturms anstrebt, darf die Banken nicht ungeschoren davonkommen lassen. Es reicht nicht aus, sie zur Finanzierung der Schuldenberatung heranzuziehen; denn das machen sie quasi mit links.
Es ist ein unhaltbarer Zustand, daß die Kreditinstitute die rechtliche Grundlage der Kundenbeziehung einseitig nur in ihrem eigenen Interesse festlegen können. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die in jeder Bank aushängen, basieren nämlich auf einem Gesetz, das den Banken praktisch freie Hand gibt. In keinem anderen Bereich sind Kunden so rechtlos wie in den Schalterhallen der Geldtempel. Zu fordern ist deshalb, daß die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Banken durch verbraucherfreundliche, gesetzlich definierte Regelungen ersetzt werden.
Ein letzter Punkt noch: Ebenfalls aus Erfahrungen mit unseren Petenten wissen wir, daß Kunden, die mit einer Bank im Clinch liegen, automatisch von allen anderen Banken am Ort wie Aussätzige behandelt werden. Die bankinternen Absprachen, die den dazu nötigen Informationsaustausch liefern, müssen unbedingt im Hinblick auf datenschutzrechtliche Aspekte hinterfragt werden.
Ich danke.
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