Oostergetelo (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle, die wir hier heute das Wort ergreifen, sind uns bewußt, daß wir dies in einer Zeit tun, in der die Situation für die deutsche Landwirtschaft und die europäische Agrarpolitik so dramatisch ist wie nie zuvor. Dies müßte von uns allen als ein Auftrag begriffen werden, nicht nur allen Beteiligten reinen Wein einzuschenken, sondern gemeinsam einen Ausweg aus der Krise zu suchen. Wir wissen doch nur allzugut, daß es keinen Königsweg gibt, auf dem wir schon morgen die Krise überwunden haben könnten. Aber wir wissen auch, daß wir die Aufgabe haben, durch eine durchdachte Politik unter Bündelung vieler sinnvoller Maßnahmen die deutsche Landwirtschaft und die europäische Agrarpolitik aus der Krise zu führen.
Herr Bundesminister, mit vielem, was Sie gesagt haben, bin ich einverstanden. Aber wenn Sie bei der Erfolgsbilanz die Milchquote als ein Faktum anführen, das zu einer Einkommenssteigerung von 9 % geführt habe, dann muß ich Sie fragen: Für wen? 75 aller Betriebe haben keine Chance mehr, obwohl Sie zu Recht sagen, daß die Milchviehhaltung 60 % der bäuerlichen Struktur trifft; denn 75 % haben unter 20 Kühe, und dann soll der hier mal aufstehen, der von 10, 12 oder 16 Kühen leben kann.
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Dann muß klar werden, für wen das gilt.
Dann sprechen Sie von den alten Sünden der Ernährungsschlachten. Sie haben recht; die Überschüsse sind nicht nur jetzt entstanden. Herr Bundesminister, ich habe das, glaube ich, noch wörtlich im Ohr, wie Sie seinerzeit als Agrarsprecher dem Bundeskanzler 1980 zu der Regierungserklärung sagten: „Herr Bundeskanzler, das ist doch absurd, daß Sie in der Regierungserklärung von Überschüssen reden. Wir von der Union denken gar nicht daran, die EG-Agrarpolitik zu reformieren, nur weil es momentane Schwierigkeiten gibt. " Das muß ich Ihnen dann auch dazu sagen.
Ein Drittes. Ich habe mich darüber gefreut, daß Sie gesagt haben, Leistungen außerhalb der Nahrungsmittelproduktion müßten besser honoriert werden, und es wird Zeit, daß die Gesellschaft etwas für das gibt, was Bauern hier leisten. Sie haben da mein volles Einverständnis. Nur: Warum wehren Sie sich länger gegen Einkommensübertragungen? Das ist es doch, was wir damit fordern. Ideologisch haben Sie es doch immer abgelehnt. Wenn Sie hier sagen, Worten müßten Taten folgen, dann gilt das auch für Sie, wenn wir in diesen Punkten schon einig sind.
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Unsere heutige Debatte wird durch die dramatische Entwicklung im Agrarministerrat überschattet. Die derzeit in Brüssel anstehenden Entscheidungen können all das, was der vorliegende Agrarbericht an Aussagewert für die Zukunft der deutschen Landwirtschaft beinhaltet, schon morgen zu Makulatur werden lassen. Es ist somit zwingend, daß wir in der heutigen Diskussion auch einbeziehen, was derzeit in Brüssel zur Entscheidung ansteht und welche Rolle die Bundesregierung dabei spielt.
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Entgegen allen Versprechungen des Bundesministers sind die Erzeugerpreise in den letzten Jahren in der Bundesrepublik drastisch zurückgegangen. Diese Situation wird sich noch weiter verschlechtern. Die Auswirkungen der Beschlüsse der Agrarminister vom Dezember 1986, vom März 1987 und die diesjährigen Preisbeschlüsse - das wissen wir doch - sind nicht berücksichtigt. Hier werden vor allem bei Rindfleisch und Getreide sowie bei Ölsaaten erhebliche Einkommenseinbußen auf uns zukommen. Bei dem Letztge1296 
nannten wird es eine zweistellige Größe ausmachen.
Selbst der Minister hat hier zugegeben, daß sich die Einkommen seit 10 Jahren auf unverändertem Niveau bewegen - nominal!
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Das heißt doch, daß Sie real Einkommensverluste von 30 % zugeben müssen. Herr Heereman ist jetzt nicht da. Warum sagt er das nicht, wenn er unsere Interessen als Bauern vertritt?
({4}) Dies sind 30 %.
Freunde, ich will höflich verschweigen, was man von Franz Josef Strauß, von Biedenkopf und anderen Unionspolitikern an wertenden oder - besser - abwertenden Urteilen über Ihre Politik hier referieren könnte.
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Es gibt für all dies doch nur eine Erklärung: Die Agrarpolitik des Bundesministers unter der Richtlinienkompetenz Helmut Kohls ist gescheitert. Nichts anderes ist die Wahrheit.
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- Ja, mein lieber Kollege Michels, wir ertappen uns auch immer dabei - das gilt auch für Sie - : Ihr grundlegender Ansatz, die landwirtschaftlichen Einkommen über aktive Preispolitik zu sichern, hat längst ihr Waterloo erlebt.
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Nach dieser generellen Vorbemerkung nun zwei Themen, die die heutige Debatte bestimmen: Währungsausgleich und Einkommensübertragungen. Das Problem des Abbaus des deutschen Währungsausgleichs und die Auflockerung des gesamten Systems beherrschen die diesjährige Preisrunde. Das sieht jeder, der etwas davon versteht; ich denke, insoweit sind wir uns auch einig. Eine Einigung in dieser Frage ist nicht in Sicht. Der Bundeslandwirtschaftsminister sieht sich zur Lösung dieser existentiellen Frage nicht in der Lage. Er hat das Problem an den Bundeskanzler delegiert.
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Soll denn dieser nach dem Versagen Stoltenbergs die Kohlen aus dem Feuer holen? Kann man das von ihm erwarten?
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Ich zitiere, was der Bundeskanzler in der 139. Sitzung der 10. Legislaturperiode hier zu diesem Thema, an Vogel gewandt, gesagt hat:
Herr Kollege Vogel, warum haben Sie den Grenzausgleich denn nicht abgebaut? Sie hatten doch Zeit genug dazu.
Der Mann kennt die Funktion des Grenzausgleiches nicht! Wie kann man von ihm dann die Lösung erwarten?
Um bewußten Fehlinterpretationen und Mißverständnissen von Anfang an entgegenzuwirken, will
ich hier gleich eindeutig feststellen: Auch nach unserer Auffassung sind die Vorschläge der EG-Kommission im Währungsbereich unannehmbar. Der Kollege Jansen hat das auch schon gesagt. Die deutsche Landwirtschaft braucht den Fortbestand des Systems bis zur Herstellung einer Wirtschafts- und Währungsunion. Das System des Währungsausgleichs ist so auszugestalten, daß die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedsstaaten aufgehoben werden.
Meine Damen und Herren, ebensowenig akzeptabel ist jetzt die Senkung des positiven Ausgleichs. Die unvermeidlichen Beschlüsse zur Anpassung der Agrarmärkte werden überall Einkommenseinbußen mit sich bringen. Zusätzliche Sonderopfer für die deutsche Landwirtschaft aber können wir uns nicht gefallen lassen. Dieses System bedeutet im Klartext: In Deutschland werden bei einem Abbau der Ausgleichsbeträge die Agrarpreise sinken, in den anderen Ländern können sie steigen, in Frankreich um 9 %, in Großbritannien um 24 %. Das ist jedenfalls ein Unterschied. Ich will von Griechenland ganz schweigen. Ich nenne die Horrorzahlen deshalb, damit jene, die meinen, wir müßten den Grenzausgleich aufheben, wissen, was das für einen Sprengsatz bedeutet.
Die vorgesehene Automatik des Abbaus würde jede Währungsanpassung im EWS durch die Agrarfrage zusätzlich belasten. Die deutschen Landwirte wären noch mehr als bisher dem Verhandlungsgeschick von Herrn Stoltenberg ausgeliefert. Die Erfahrungen von Ootmarsum - und das wissen wir doch - sind noch allen im Gedächtnis, als der Bundesfinanzminister wider besseres Wissen behauptete, die damalige Währungsanpassung werde ohne Nachteile für die deutsche Landwirtschaft bleiben.
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Meine Damen und Herren, die von Kiechle entwikkelte und von ihm in Brüssel durchgesetzte Änderung des Währungsausgleichssystems war vielleicht die katastrophalste Fehlentscheidung seiner Wendepolitik seit 1984; denn mit dem sogenannten Switch-over, bei dem bei jeder EWS-Paritätsänderung nur noch negative Ausgleichsbeträge entstehen, mußte die deutsche Landwirtschaft zwangsläufig gravierend benachteiligt werden.