Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir,
dass ich bei diesem sehr grundsätzlichen Thema zunächst
einmal den Blick auf uns selbst richte, auf das Eigenverständnis, das aus Fragen und Antworten spricht. In
Deutschland und der deutschen Bevölkerung wird als Unterscheidungsmerkmal nicht auf Herkunftsländer oder
Staatsangehörigkeit abgestellt, sondern auf eine Religionszugehörigkeit; so als würde Deutschland im Übrigen oder überhaupt von einer - eben von einer anderen Religionszuordnung bestimmt, und zwar natürlich, wie es
auch allenthalben zwischen den Zeilen hervortritt, vom
Christentum.

Bei einer solchen Anfrage und einer solchen grundsätzlichen Diskussion sollten wir einmal innehalten und ein
nüchternes kritisches Auge auf die Realitäten haben.

Zweifellos ist Deutschland ein Land, das auf dem kulturgeschichtlichen Sockel des Christentums steht und sicherlich auch christlich geprägt ist. Das wird man nach
wie vor sagen können. Aber schon bei der Formel „ein
christliches Land“ melden sich manche Zweifel. Jedenfalls ist die Zahl der Mitglieder der christlichen Religionsgemeinschaften und namentlich der beiden großen
christlichen Kirchen kontinuierlich zurückgegangen. Nun
muss das allein noch nicht viel besagen; denn christliches
Bekenntnis kann sich theoretisch auch außerhalb der offiziellen und traditionellen Gruppierungen entfalten und
die Flucht aus der förmlichen Mitgliedschaft kann auch
ganz profane Gründe haben wie den, von der Kirchensteuer befreit zu sein. Ein Austritt ist aber immer ein Beleg für innere Entfremdung bzw. mindestens für deren Anfang.

Die generell wachsende Gleichgültigkeit gegenüber
christlich-kirchlichen Belangen in der Gesellschaft lässt
sich allenthalben feststellen. Dabei ist meines Erachtens
die Suche nach transzendentalem Halt im Leben sicherlich nicht weniger wichtig für die Menschen auf dieser
Welt geworden. Man mag sogar meinen, die Hektik, die
mit der technisch-wissenschaftlichen Entwicklung einhergeht, die Unermesslichkeit vieler moderner Problemstellungen oder schlicht die Vereinsamungstendenzen in
der Massengesellschaft hätten die Orientierungsbedürftigkeit eher wachsen lassen. Aber offensichtlich erfüllen
die christlichen Kirchen - das gilt nicht nur für sie, sonParl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körper


dern für alle - die Bedürfnisse kaum noch so unangefochten, wie es früher einmal der Fall gewesen ist. Jedenfalls tummeln sich auf diesem Feld immer mehr so genannte Jugendreligionen, Meditationskulte und weltliche
Heilslehren. Aber auch andere Religionen finden ihre Anhänger.

Nach der deutschen Wiedervereinigung - ich erinnere
mich noch sehr genau an den Zungenschlag der damaligen Kommentierungen - hat man gesagt, Deutschland sei
nun evangelischer geworden; denn zahlenmäßig hatte die
evangelische die römisch-katholische Kirche überflügelt.
Aber die Größenordnungen sind relativ und die Zahl der
Mitglieder dieser beiden Kirchen hat abgenommen. Real
gesehen wurde Deutschland nicht evangelischer, sondern
atheistischer. Den wenigen und überdurchschnittlich aktiven Christen aus der ehemaligen DDR stehen ungleich
mehr unchristliche, ja, areligiöse Menschen gegenüber,
die teils transzendental uninteressiert oder teils aktiv in
weltlich-materialistischen Werteordnungen befangen
sind.

Dass nun gleichzeitig die Zahl der islamischen Religionsgemeinschaften in Deutschland aufgrund von Zuwanderung und generativer Verbreiterung enorm gestiegen ist, ist eine ergänzende Entwicklung. Auch sind
gewiss etliche Bekehrungen bzw. Konvertierungen zum
Islam zu verzeichnen. Jedenfalls sind die Muslime in
Deutschland durchaus nicht mehr ethnisch homogen. Ihre
Herkunft lässt sich nicht länger nur auf den Orient oder
auf Nordafrika beschränken. Dass die islamischen Religionsgemeinschaften längst die größte nicht christliche
Religionsgruppe in Deutschland ausmachen und zahlenmäßig eine beachtliche Größe erlangt haben, ist allenthalben bekannt. Die Bundesregierung geht in ihrer Antwort
auf die Große Anfrage der CDU/CSU von circa 3 Millionen Mitgliedern aus.

Zum Verhältnis zum „Islam in Deutschland“, so lautet
die Überschrift der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion und der Antwort der Bundesregierung, ist zunächst
eindeutig festzustellen, dass ihm volle Toleranz zusteht.
Deutschland ist nicht nur a limine ein laizistischer Staat,
sondern auch ein religiös und weltanschaulich neutrales
Gemeinwesen. „Es besteht keine Staatskirche“, steht in
der Verfassung, wenn auch nur in den Fußnoten, weil es
eine der übernommenen Formeln aus der Weimarer Zeit
ist. Weiter heißt es:

Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher
Rechte

- in Deutschland sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind
unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.

In concreto hat der festgestellte Sachverhalt nun jedenfalls spezielle wie generelle Folgen. Auf diese will ich,
wenn ich darf, noch kurz eingehen.

Erstens. Ganz praktisch bedeutet die staatliche Pflicht
zur unparteilichen Pflege und Ermöglichung geistlicher
Entfaltung der Menschen etwa, dass islamische Religionsgemeinschaften den gleichen Rechtsstatus beanspruchen können, wie ihn die christlichen Kirchen haben,
also den einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft.

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Auf die verwaltungsrechtlichen Schwierigkeiten, die
das macht, wurde schon hingewiesen. Die deutsche Verwaltung muss aber wohl, da die Lebenssachverhalte in unserem Lande nun einmal so sind, wie sie sind, hier umdenken und manche ihrer überkommenen Vorstellungen
von den Formvoraussetzungen überdenken. Denn diese
Formvoraussetzungen, die wir bisher als selbstverständlich angesehen haben, können von den islamischen Gemeinschaften ihrer Identität nach so nicht erbracht werden.
Vielleicht sollte man den Regelstatus einer öffentlichrechtlichen Körperschaft ohnehin durch eine eigenständige Verbandsrechtsform ersetzen. Das gäbe jedenfalls
die Gelegenheit, öffentlich-rechtliche Körperschaft durch
einen viel spezifischeren Status auszutauschen; denn öffentlich-rechtliche Körperschaft ist auch schon jetzt für
Religionsgemeinschaften kein optimales Instrument.

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Zweitens. Eine andere Konsequenz ist natürlich - auch
darauf wurde schon vielfach hingewiesen, und hier gilt,
wie ich finde, Ähnliches wie zu dem Punkt, den ich eben
angeschnitten hatte -, dass auch die Muslime einen Schulreligionsunterricht verlangen dürfen. Auch hier freilich
sind gegebenenfalls die vertrauten Strukturen, in denen
der Staat diesen Unterricht mit einer betreffenden Religionsgemeinschaft vereinbart, vorhält und garantiert, zu
modifizieren und den neuen Gegebenheiten anzupassen.
Jedenfalls ist es meines Erachtens nicht mehr zulässig,
dieses Problem aus den alten Bunkern heraus anzugehen.

Drittens. Generelle Folgerung aus der neuen Wirklichkeit in Deutschland schließlich ist, dass der Islam hierzulande deutlicher zur Kenntnis genommen werden muss,
dass ihm gegenüber die noch immer vorhandene öffentliche Ignorierung und Ausgrenzung aufhören und dass ein
Klima des gegenseitigen Interesses und des Dialogs - in
geistlicher wie geistiger Auseinandersetzung natürlich,
aber in Partnerschaft - beginnt. Die gemeinsamen Wurzeln lassen sich verdeutlichen. Vielleicht könnte gar eine
„abrahamische Erörterung“ geführt werden.

In verschiedenen Punkten kann gewiss auch fruchtbare
Kooperation erfolgen. Hoffnungsvoll stimmt etwa - ich
kann das jedenfalls ganz persönlich sagen - die Erfahrung, die im Rahmen der Europaratsbemühungen um biomedizinische Grenzsetzungen zu machen war. Hier stellte
sich nämlich heraus, dass beispielsweise die monotheistischen Religionen mit ihren festen Vorstellungen vom
göttlich bestimmten und mit unverwechselbarer Identität
ausgestatteten Menschen sehr entschieden am gleichen
Strang zogen.

Quintessenz: Toleranz, Akzeptanz und Einbezug heißt
also die Devise -und nicht mehr Indifferenz und Verdrängung.

Herzlichen Dank.

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