rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-03-14:
Darauf wollte ich gerade zu sprechen kommen. Ich hatte deutlich gemacht, daß diese Beträge auch dort eingesetzt werden können, wo betriebliche Ausbildungskapazität nicht mehr genutzt werden kann, wo aber diese Kapazität in überbetriebliche Angebote und zur Stabilisierung des Lehrstellenangebotes in besonders problematischen, mit Berufsbildungsdefiziten ausgestatteten Regionen eingebracht werden kann.
Im Gegensatz zu mancherlei Spekulationen - das will ich anmerken - zeigt sich heute, daß dieses Angebot der 150 Millionen DM auf erhebliches Interesse der Beteiligten stößt und in vielen Teilen der Bundesrepublik zusätzliches Engagement für die berufliche Bildung stimuliert hat. Bis jetzt liegen bereits 70 Anträge und Bauanzeigen mit einer Gesamtsumme von mehr als 120 Millionen DM vor. Darüber hinaus haben die Bundesländer weitere Vorhaben angemeldet, von denen ein erheblicher Teil noch in diesem Jahre beantragt werden soll. Die Opposition kann also nicht davon ausgehen, daß erhebliche Beträge aus dem Programm der überbetrieblichen Ausbildungsstätten für andere Zwecke eingesetzt werden können.
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- Meine Zahlen, die ich hier genannt habe, Herr Kollege Pfeifer, gehen zurück auf die Anmeldungen, die sich gerade in den letzten Wochen verstärkt haben.
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- In den letzten Wochen hat es zusätzlich zu dem, was ursprünglich von einigen erwartet oder eingeschätzt worden war, eine Stimulanz zum Bau überbetrieblicher Ausbildungsstätten gegeben. Würden wir jetzt so verfahren, wie Sie vorschlagen, Herr Kollege, würde das zur Enttäuschung derjenigen führen,
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die sich jetzt um den beschleunigten Ausbau dieser überbetrieblichen Ausbildungsstätten bemühen. Ein Verzicht auf den Ausbau dieser Einrichtungen, die in vielen Bereichen die betriebliche Ausbildung ergänzen und zu stabilisieren in der Lage sind, würde uns schon mittelfristig - wenn nämlich die geburtenstarken Jahrgänge die Schulen verlassen -teuer zu stehen kommen. Wir müssen hier auch über den Tellerrand sehen und klarstellen, wie wir für die Jahre vorsorgen, in denen geburtenstarke Jahrgänge die Schulen verlassen und nach Ausbildungsplätzen in unserem Lande nachfragen werden.
Viertens will ich in diesem Zusammenhang anmerken, daß im Zusammenhang mit den an der beruflichen Bildung Beteiligten Probleme ausgeräumt worden sind, die im vergangenen Jahr die Diskussion belastet haben. Das trifft sowohl für die Ausbildereignungsverordnung als auch für die Richtlinien zur Förderung überbetrieblicher Ausbildungsstätten zu.
Schließlich wird für die volle Nutzung der Kapazitäten in diesen überbetrieblichen Ausbildungsstätten auch dadurch gesorgt, daß unter bestimmten, vom Haushaltsausschuß des Parlaments festgelegten Bedingungen ein Teil der Folgekosten übernommen werden kann.
Fünftens. Im Rahmen der von der Opposition in ihrem Antrag genannten Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur stehen Mittel für die Förderung von Berufsbildungseinrichtungen bereit. Es ist nicht so, wie die Opposition vermutet, daß für Berufsbildungseinrichtungen nur 5 % der Mittel vorgesehen sind. Vielmehr wird von den Betrieben in strukturschwachen Gebieten in der Regel nur ein solcher Anteil als Investitionszuschuß für diese Zwecke beantragt. Die BundesDeutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Bundesminister Rohde
regierung würde es begrüßen, wenn diese Mittel stärker auch Berufsbildungseinrichtungen zugute kämen. Nach dem Entwurf für den Vierten Rahmenplan, der im März beschlossen werden soll, werden die Ausbildungsplätze gewerblicher Produktionsbetriebe den Arbeitsplätzen dieser Betriebe gleichgestellt und können dementsprechend auch gefördert werden.
Sie sehen an all diesen einzelnen Punkten, Herr Kollege Pfeifer, daß das, was Sie in Ihrem Antrag angesprochen haben, bereits seit längerer Zeit Gegenstand konkreter Politik der Bundesregierung ist.
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Sechstens. Zwischen Bundesregierung und Bundesanstalt für Arbeit besteht Übereinstimmung darin, daß die Mittel des Arbeitsförderungsgesetzes, vor allem solche für berufsvorbereitende Maßnahmen im vollen Umfange genutzt werden sollen. Längst ehe Ihr Antrag auf den Tisch gekommen ist, hat es in dieser Beziehung eine enge Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und der Bundesanstalt für Arbeit gegeben. Die Bundesregierung hat bereits Anfang Januar darauf hingewiesen, daß Förderungslehrgänge, Maßnahmen zur Verbesserung von Vermittlungs- und Eingliederungsmöglichkeiten für noch nicht berufsreife Jugendliche, Grundausbildungslehrgänge für arbeitslose Jugendliche und Bildungsangebote für behinderte Jugendliche dabei Schwerpunkte sind.
17 000 Jugendliche werden auf diesem Wege gefördert. Die Bundesanstalt für Arbeit wendet dafür etwa 160 Millionen DM auf. Auf die Frage, ob diese Zahl kurzfristig verdoppelt werden kann, hat uns die Bundesanstalt mitgeteilt, daß eine solche Erwartung auf Grenzen hinsichtlich der räumlichen und personellen Möglichkeiten der Träger wie auch der Gewinnung geeigneter Träger überhaupt stoßen würde. Ich kann aber an dieser Stelle darauf hinweisen, daß die Bundesanstalt für Arbeit weiterhin bemüht sein wird, zusätzliche Kapazitäten zu gewinnen und weitere Jugendliche aus dem Kreise der Arbeitslosen zur Teilnahme an solchen berufsfördernden Maßnahmen zu bewegen.
Außerdem habe ich die Spitzen der Erwachsenenbildungsorganisationen zu einem Gespräch nach Bonn eingeladen, um auch Kapazitäten in diesem Bereich für unbürokratische Bildungsangebote an arbeitslose Jugendliche zu nutzen. Volkshochschulen haben bereits an einer Reihe von Orten Vorhaben eingeleitet, die jeweils auf die spezifischen Verhältnisse zugeschnitten sind.
Siebtens teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Ausbildungsbereitschaft der öffentlichen Hand in Zukunft besondere und - wie ich als Bildungsminister hinzufügen möchte -- wachsende Bedeutung zukommt. Seit 1969 ist die Ausbildungsquote im öffentlichen Dienst von 5,6 auf 6,7 % im Jahre 1972 gestiegen.
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Die Zahl der Plätze für Auszubildende hat sich im
Bereich der Bundesverwaltung insgesamt von 19 700
im Jahre 1970 auf 34 100 im Jahre 1973 erhöht. Bundesbahn und Bundespost stehen im Hinblick auf die nächste Zukunft vor besonderen Problemen. Die Deutsche Bundespost wird über ihren Nachwuchsbedarf hinaus 1975 zirka 1 800 Ausbildungsplätze im Fernmeldehandwerk selbst besetzen. Weitere von ihr nicht beanspruchte Ausbildungsplätze sollen per Nutzungsvertrag anderen Ausbildungsträgern für die Berufsausbildung zur Verfügung gestellt werden.
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- Die darüber hinausgehenden Plätze sollen zur Verfügung gestellt und angeboten werden. Herr Kollege Stücklen, wir werden mit den Mitteln für überbetriebliche Ausbildungsstätten dieses Programm unterstützen und Umrüstungsinvestitionen finanzieren, um auf diese Weise Ausbildungskapazität zu erhalten. Darin zeigt sich übrigens auch, daß diese 150 Millionen DM nicht nur mittelfristig, sondern auch mit Blick auf kurzfristige Wirksamkeit eingesetzt werden können.
Insgesamt will ich aber mit dem Blick auf den öffentlichen Dienst im ganzen hier feststellen, daß sowohl von den Gemeinden als auch von den Ländern in den letzten Monaten besondere Anstrengungen unternommen worden sind, um zusätzlich Ausbildungsplätze in diesen Bereichen zur Verfügung zu stellen.
Achtens. Soweit es die Frage nach den Ausbildungsmöglichkeiten derjenigen angeht, die in Konkursbetrieben ihren Ausbildungsplatz verloren haben, hat der Deutsche Industrie- und Handelstag mitgeteilt, daß in seinem Bereich davon rund 3 000 Jugendliche betroffen waren, von denen umgehend 2 730 weitervermittelt werden konnten. Kammern und Arbeitsämter gehen davon aus, daß in solchen Fällen durch flexible Zusammenarbeit geholfen werden kann.
Ich will aber in diesem Zusammenhang anmerken, daß es unsere Absicht ist, mit dem Finanzierungsinstrumentarium des neuen Berufsbildungsgesetzes für diese, wenn auch zahlenmäßig begrenzte Gruppe in Zukunft noch bessere Voraussetzungen für die Fortsetzung ihres Ausbildungsverhältnisses in einem anderen Betrieb zu schaffen.
Neuntens. Relativ ausführlich hat sich die Opposition in ihrem Antrag der Frage zugewandt, welche schulischen Angebote im Jahre 1975 gemacht werden können, urn Ausbildungsprobleme der Jugendlichen zu beheben. Es sind - da sind wir uns einig, Herr Kollege Pfeifer - insbesondere die Hauptschüler ohne Abschluß und die Sonderschüler, denen durch berufsvorbereitende Maßnahmen und andere schulische Angebote geholfen werden muß, insonderheit mit Blick auf die konkrete Situation 1975. Wenngleich es sich hier um die Verantwortung der Länder handelt, will ich von dieser Stelle aus sagen, daß die schulischen Maßnahmen in einer Reihe von Ländern längst vor Ihrem Antrag geplant und auf den Weg gebracht worden sind. Als Beispiel möchte ich die Anstrengungen in Nordrhein-Westfalen, in Hamburg und in Niedersachsen nennen. Dort sind erhebliche Anstrengungen gemacht worden, um zusätzliche schulische Ka10868 

pazitäten im Berufsschul- und Fachschulbereich für Angebote im Jahre 1975 zur Verfügung zu stellen.
Wenn die Opposition nach dem Engagement des Bundes im Hinblick auf schulische, d. h. in der Länderkompetenz liegende Entscheidungen fragt, dann weise ich darauf hin, daß wir von Beginn an keinen Zweifel daran gelassen haben, daß der Berufsschule im Gesamtbildungssystem ein besserer Stellenwert geschaffen werden muß. Ich will hier noch einmal unterstreichen, daß nunmehr in dem Finanzierungsplan bis 1978, dem Finanzierungsplan von Bund und Ländern, mit dem der Bildungsgesamtplan mittelfristig umgesetzt werden soll, die Berufsschule mit an der Spitze dessen steht, was in den nächsten Jahren für vordringlich gehalten wird. Die Bundesregierung ist also auf diesem Feld initiativ gewesen, und sie ist im Rahmen ihrer Kompetenzen auch bereit, den Ländern beim Abbau des Berufsschullehrermangels zu helfen.
Herr Kollege Pfeifer, was die Abstimmung der Ausbildungsinhalte in Betrieb und Schule, also der Ausbildungsordnungen und der Rahmenlehrpläne angeht, so hat die Bundesregierung in den letzten Jahren - das hat schon begonnen, als die Zuständigkeit im Arbeitsministerium lag und ich an diesen Verhandlungen beteiligt war die Länder nachdrücklich zur Kooperation aufgefordert.
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- Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens werden wir den Bundesländern das Angebot machen, parallel zur Reform der beruflichen Bildung eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern abzuschließen, um in Zukunft bessere Voraussetzungen sowohl zeitlicher als auch inhaltlicher Art zur Abstimmung der Ausbildungsinhalte von Betrieb und Schule zu erreichen. Hier gibt es keine Versäumnisse.
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Schließlich will ich noch auf einen zehnten Punkt zu sprechen kommen: daß nämlich in Zusammenarbeit mit den Ländern im neuen Strukturplan für die Modellversuche die Förderung berufsbezogener Bildungswege in den Mittelpunkt gerückt worden ist. Das heißt konkret: Förderung der beruflichen Grundbildung im Rahmen des Berufsgrundbildungsjahres und Erprobung doppelt qualifizierender Bildungsgänge in der Oberstufe. Wir haben - als positives Angebot des Bundes - die Mittel für diese Modellversuche auf 40 Millionen DM erhöht. Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang die Anmerkung, daß im Bundeshaushalt im ganzen die Mittel für die berufliche Bildung gegenüber dein Vorjahr verdoppelt worden sind, wobei mithin die Kurskorrektur zugunsten der beruflichen Bildung auch in den finanziellen Zusammenhängen deutlich wird.
Aber und das sei ein abschließendes Wort -all diese Sofortmaßnahmen ersetzen nicht - das will ich noch einmal unterstreichen die Reform der beruflichen Bildung. In dieser Beurteilung gehe ich beispielsweise mit einer Expertise der Bundesanstalt für Arbeit einig, die das in gleicher Weise deutlich gemacht hat und aus der klar hervorgeht, daß die Probleme des Ausbildungsplätzeangebots nicht nur mit Konjunkturverläufen, sondern vor allem mit strukturellen Veränderungen im Beschäftigungs- und Produktionssystem zusammenhängen. Sofortmaßnahmen und Reformen sind also kein Gegensatz, sie gehören zusammen, weil wir es, wie gesagt, mit Strukturproblemen zu tun haben, die nur auf der Grundlage eines besseren Gesetzes bewältigt werden können. Dazu gehören das Finanzierungsinstrumentarium, Voraussetzungen für Planung und Vorausschau in der beruflichen Bildung, konkrete Regelungen für eine bessere Beziehung zwischen Ausbildungsordnungen und Lehrplänen, die Sicherung und Entwicklung der Ausbildungsqualität und vor allem eine bessere Zusammenarbeit der an der beruflichen Bildung Beteiligten.
Meine Damen und Herren, ich gebe offen zu, daß Reform der beruflichen Bildung ein ebenso schwerwiegendes wie schwieriges Reformwerk ist: Sie müssen dabei die Strukturen des föderalistischen Bildungssystems berücksichtigen. Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehungen spielen eine Rolle. Sie haben es mit zwei Lernorten, nämlich Betrieb und Schule, zu tun,
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die jeweils unter verschiedene Zuständigkeiten von Bund und Ländern fallen. Sie können ferner - im Gegensatz etwa zum schulischen Bereich - die Konstanz des Angebots von Ausbildungsplätzen nicht von vornherein und ohne weiteres in Rechnung stellen. Jedes dieser Probleme wäre schon für sich allein schwierig in einem Gesetzgebungsverfahren.
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Und wenn sie alle vier zusammentreffen, dann zeigen sie die Problemlage auf, der sich ja nicht nur die Bundesregierung, sondern in den Gesetzesberatungen auch Bundestag und Bundesrat gegenübersehen. Wenn hier jeder nur seine Interessensituation und seine institutionellen Vorstellungen bis zum letzten Punkt ausreizen würde, dann wäre das ein Prozeß, der zu Lasten der auszubildenden Jugend geht. Vielmehr sind Verantwortung, Verständnis für unterschiedliche Positionen und Auffassungen erforderlich. Hier müssen Bundesregierung und die Parlamente ordnungspolitische Entscheidungen im Interesse des gesamten beruflichen Bildungssystems treffen.
Ich weiß, daß angesichts einer solchen komplexen Problemlage das Reibeisen der Polemik besonders eingesetzt werden kann. Aber damit hilft man niemandem,
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und wir lassen in den nächsten Wochen und Monaten auch niemanden damit durch. Mit Polemik, Kraftmeierei, hysterischer Zuspitzung der Diskussion oder gar damit, daß jetzt schon aus den Reihen der Opposition erklärt wird, man würde nein sagen - ehe der Gesetzgebungsprozeß überhaupt begonDeutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Bundesminister Rohde
nen hat -, mit diesen Verhaltensweisen ist der Sache und den Betroffenen nicht zu helfen.
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Sofortmaßnahmen, die bei näherem Zusehen keine sind oder nur einen kurzen Atem haben, sind kein Ersatz für Antworten auf die Strukturfragen, denen wir uns heute im beruflichen Bildungssystem gegenübersehen. Die von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Kompetenzen eingeleiteten Maßnahmen, unsere Gespräche mit der Wirtschaft, das Zusammenwirken mit der Bundesanstalt und den Bundesländern, verdeutlichen unser Bemühen, zu einer Entspannung im Verhältnis von Angebot und Nachfrage nach Ausbildungsstellen im Jahre 1975 beizutragen.
Ich habe, Herr Kollege Pfeifer und meine Damen und Herren von der Opposition, in zehn Punkten und an Hand konkreter Sachverhalte eingehend dargelegt, was von dem, was Sie in Ihrem Antrag beschrieben haben, schon längst Gegenstand konkreter Politik ist. Uns geht es darum, kurzfristig wirksame Maßnahmen und Reformprozesse in der beruflichen Bildung zeitlich und inhaltlich miteinander zu verbinden und damit, wie gesagt, eine Kurskorrektur zugunsten eines Ausbildungsweges einzuleiten, der die Bildungs- und sozialen Chancen von 75 % der Jugendlichen bestimmt.
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