Wolfgang Gerhardt (NA), 2006-04-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil ein Brief, ein
Hilferuf eines Lehrerkollegiums die Öffentlichkeit erreicht hat und weil aufgrund dieses Hilferufes erkennbar
ist - Brennpunkt ist wahrscheinlich nicht nur diese
Schule -, dass wir in Deutschland Schulen haben, die
sich in einer ganz schwierigen Situation befinden, denen
von der Politik, von der Öffentlichkeit und von der
Schulverwaltung ungenügend geholfen wird. Dass Schulen Ruhe brauchen, dass diese Schule eine neue Chance
erhalten sollte, dass an dieser Schule jetzt jemand als
kommissarischer Schulleiter engagiert arbeitet, dass das
Kollegium über die Wirkung des Briefes vielleicht ein
Stück weit erschrocken ist, ist die eine Seite. Die Wahrheit auf der anderen Seite ist aber, dass wir durch dieses
Schreiben darauf hingewiesen werden, dass wir seit Jahren einen Realitätsverlust bei der Integrationspolitik in
Deutschland haben.

({0})

Das ist der eigentliche Anlass für die Erörterung des
Themas im Deutschen Bundestag.

Einen Tag bevor dieser Brief die Öffentlichkeit erreicht hat, hatte die CDU in der Bezirksversammlung
Neukölln den Antrag gestellt, sich um diese Schule zu
bemühen und zu kümmern. Der zuständige Stadtrat antwortete darauf, mit dem Kollegium sei alles besprochen,
jeder einzelne Punkt durchdekliniert, und im Übrigen
habe man die Schulleitung und das Kollegium darauf
hingewiesen, dass es nicht in Ordnung sei, solche Briefe
unter Umgehung des Dienstweges zu schreiben. Wenn
das die staatliche Antwort einer Verwaltung auf diesen
Brennpunkt, auf diesen Vorgang ist, dann ist das an
Ignoranz nicht zu überbieten.

({1})

Es wird eine Herausforderung für uns sein, auch an anderen Orten - die Rütli-Schule ist nicht die einzige
Schule -, in denen es Schulen mit solchen Unterrichtssituationen gibt, die in Brennpunkten und in solchen sozialen Milieus liegen, ernsthaft über Integrationspolitik
zu sprechen und uns nicht mehr aufgrund der alten Political Correctness zu scheuen, offen zu sagen, was die
Anforderungen eines freiheitlichen Staatswesens an diejenigen sind, die zu uns kommen, und was hier getan
werden muss. Das ist unumgänglich.

({2})

Das beginnt mit einem ganz kleinen Sachverhalt, der
unabdingbar für Integration, für Kommunikation in der
Schule und auch für Kommunikation des Elternhauses
mit der Schule ist: dem Erlernen der deutschen Sprache.

({3})

Ich betone das, weil vielleicht viele hier sagen, das sei
eine bare Selbstverständlichkeit. Ich habe noch Diskussionen im Gedächtnis, in denen Mitbürgerinnen und Mitbürger den Eindruck erweckten, als sei die Anforderung,
zuerst einmal die deutsche Sprache zu lernen, eine Art
Beeinträchtigung der kulturellen Identität derer, die zu
uns kommen. Für mich ist das eine bare Selbstverständlichkeit für die Kommunikation in freiheitlichen Staaten.

({4})

Wir haben das Problem lange verdrängt. Wir kannten
die hohen Anteile von Ausländern mit sprachlichen Problemen auch an anderen Schulen in Deutschland. Die
PISA-Studien haben uns schon früher auf Niveauverluste im Unterricht hingewiesen.

({5})

- Herr Benneter, wenn Sie jetzt sagen, ich würde offene
Tore einrennen, dann begrüße ich den Sinnenswandel
der Sozialdemokratischen Partei, der durch diesen Zwischenruf zum Ausdruck kommt.

({6})

Wir haben mit Ihnen früher ganz andere Diskussionen
geführt. Ihre kleine Lärmkulisse hier sollte bei Ihnen
keine Selbsttäuschung bewirken. Die deutsche Sprache
zu erlernen, bedeutet nämlich zum einen, dass wir uns
das hier mitteilen und offene Türen einrennen;

({7})

ich möchte aber zum anderen wissen - Schule ist das
verfassungsrechtliche Hausgut der Länder -, wie das in
den Ländern und hier speziell in der Hauptstadt Berlin
sichergestellt wird.

({8})

Es muss eine exakte Prüfung erfolgen und die Einschulung kann nur erfolgen - zumindest mit Stützmaßnahmen -, wenn die deutsche Sprache einigermaßen beherrscht wird.

Ich halte das im Übrigen auch für eine Anforderung
an die Elternhäuser. Ich frage mich, ob hier eine genügende Kommunikation deutscher Behörden gegeben ist,
die gegebenenfalls mit Sanktionen reagieren können. Alles, was ich bisher höre, bedeutet, dass nicht genügend
getan wird. Das Problem wird nicht hinreichend ernst
genommen. Es wird in Debatten erörtert; aber es wird
nichts vollzogen. Darum geht es in zweiter Linie.

Da wir jetzt offene Türen einrennen und uns einig
sind, Herr Benneter, mache ich Ihnen folgenden Vorschlag: Gehen Sie zum Schulsenator - er spricht ja
gleich hier - und fragen ihn, wie das in Berlin vollzogen
wird.

({9})

Denn hier Ausführungen zu machen, das ist nur die eine
Seite.

Ich sage das deshalb, weil der Hilferuf der Lehrerinnen und Lehrer doch auch darauf hinweist, dass Toleranz
nicht Gleichgültigkeit sein kann, dass Respekt vor kultureller Identität nicht Wegsehen bedeuten kann, dass das
genaue Hinsehen die Herausforderung ist, dass das in einem freiheitlichen Staatswesen notwendig ist und dass
dieser Einstellung auch zum Durchbruch verholfen werden muss.

Es gibt ganz einfache pädagogische Erkenntnisse, die
für jedes Kind gelten und die wir auch nicht vergessen
sollten, wenn es um zugewanderte Kinder und um deren
Elternhäuser geht: Es ist kein Aufwachsen in einer freiheitlichen Gesellschaft möglich, ohne in der Schule
Leistung und Disziplin zu fordern. Es ist kein anderer
pädagogischer Weg möglich als die intensive Zuwendung zu jedem einzelnen Kind und die Anforderung an
die Elternhäuser, ihren Kindern ein Mindestmaß an Zivilisiertheit mit in die Schule zu geben. Das ist notwendig.

({10})