Florian Pronold (NA), 2003-10-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und

Herren! Der Antrag der Union ist ein gutes Beispiel dafür,
dass in unserem Haus nicht immer vernetztes Denken Einzug hält. Heute haben wir den Waldzustandsbericht behandelt. Mit diesem Antrag haben Sie, liebe Kollegen von der
Union, unsinnigerweise einen Baum geopfert.

({0})

Sie haben schon selber eingestanden, dass Ihr Antrag
ein wenig hinterherhinkt. Denn bereits am 7. Oktober
hat der Ecofin-Rat alle wesentlichen Dinge, die Sie in
Ihrem Entschließungsantrag fordern, beschlossen.
Eigentlich müssten wir diesen Antrag mit dem Vermerk
„Erledigung durch Zeitablauf“ zu den Akten legen.

({1})

Es ist doch schön, zu sehen, dass die Bundesregierung
die Neugestaltung der EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie, über die wir heute reden, ernster als die Union
nimmt, weil sie nämlich rechtzeitig handelt und die Weichen richtig stellt.

({2})
Zur Zufriedenheit der Börsen- und Bankenwelt in

Deutschland hat sie am 7. Oktober übrigens etwas erreicht, das breite Zustimmung findet und das, wie Sie sicherlich wissen, nicht besonders leicht war, weil es im
Ecofin-Rat - das war ein seltener Moment - nur eine
qualifizierte Mehrheit dafür gegeben hat. Bei der Abstimmung haben sich also nicht alle Länder einheitlich
verhalten. Umso besser war es, dass die Bundesregierung dort eine vermittelnde Position einnehmen konnte
und einen Kompromiss zustande gebracht hat, der jetzt
nicht nur von allen Seiten begrüßt wird, sondern der
auch dazu führt, dass Börsen und Banken auf dem EUMarkt zukünftig gleichberechtigt behandelt werden.

Ich will jetzt gerne noch zu den einzelnen Punkten Ihrer Forderung Stellung nehmen. Zu den Punkten 1 bis 5
kann ich sagen: Im Großen und Ganzen wurden diese
- übrigens in Unkenntnis der Bundesregierung über Ihren Entschließungsantrag - durch den Beschluss des
Ecofin-Rates bereits erfüllt.

({3})

Das wird vom ganzen Haus und natürlich auch von unserer Seite geteilt.

Punkt 6 überrascht mich ein wenig, weil die Regulierung der öffentlich-rechtlichen Börsenstruktur schon Gegenstand der Beratungen in diesem Hause war. Dies hat
mit der Wertpapierdienstleistungsrichtlinie überhaupt
nichts zu tun.

({4})

- Nein, das hat gar nichts damit zu tun.

Über das Thema „Stärkung des Finanzplatzes Deutschland“ hat der Bundestag bereits einvernehmlich diskutiert. Ich weiß wirklich nicht, was das hier verloren hat.

Über die Anforderungen, die in den Punkten 8 bis 10
stehen, können wir im Finanzausschuss vielleicht noch
reden.

({5})

Unter Punkt 9, schreiben Sie, die Bundesregierung
möge sich dafür einsetzen,

dass über den vorliegenden Richtlinienvorschlag
hinaus gemeinsam mit den Verbänden der freien Finanzdienstleister Wohlverhaltensrichtlinien sowie
Aus- und Fortbildungsordnungen erarbeitet werden,
die weitgehend ohne staatliche Aufsicht ein Maximum an kostengünstigem Schutz bei privaten Anlageentscheidungen sicherstellen …

({6})

Dieses Antragsdeutsch ist wirklich schön. Das brauchen
wir hier; denn das führt zu einer breiten Verständlichkeit
in der Öffentlichkeit.

Dies wirft hier eine entscheidende Frage auf, die Sie
offensichtlich sehr einseitig beantworten. Wir sehen es
anders. Wenn man die freien Finanzdienstleister nämlich etwas näher unter die Lupe nimmt, dann sieht man,
dass es dort nicht nur weiße Schafe, sondern auch viele
graue und schwarze Schafe gibt und dass es dort sehr
wohl einer sehr genauen Regelung bedarf. Die Richtlinie
lässt uns die Möglichkeit offen, diese auf nationaler
Ebene auch zu treffen.

({7})

Zusammenfassend kann man sagen: Die Forderungen, die Sie hier eingebracht haben - ich weiß ja nicht,
ob Sie den Antrag selbst geschrieben haben -,

({8})
sind von der Bundesregierung zum großen Teil bereits
erfüllt worden. Wir können die Bundesregierung jetzt
nicht mehr mit einem Antrag auffordern, etwas zu tun,
weil sie schon gehandelt hat. Wir könnten allenfalls das
Europäische Parlament, welches das in zweiter Lesung
beraten wird, auffordern. Ich glaube allerdings, dass das
unüblich wäre.

({9})
Wir werden den Antrag an den Finanzausschuss überweisen. Dort werden wir uns vielleicht auch den Anlegerschutz und die grauen und schwarzen Schafe auf dem
Finanzdienstleistungsmarkt genauer anschauen. Ich
denke, das wäre sinnvoll.

({10})

Alle anderen Dinge sind bereits zur Zufriedenheit erfüllt
worden.

Ich glaube, Sie sollten Ihren Antrag umformulieren.
Die Sätze, in denen Sie die Bundesregierung auffordern,
Folgendes durchzusetzen, zu streichen und zu ersetzen,
sollten Sie ändern in: Wir danken der Bundesregierung,
dass sie das alles schon umgesetzt hat.

Vielen Dank.