Lars Klingbeil (NA), 2013-06-27:
In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir uns im

„Projekt Zukunft - Deutschland 2020“ mit wichtigen
Gestaltungsfeldern, die für das nächste Jahrzehnt gestaltet werden müssen, befasst. Und die Kreativwirtschaft ist einer dieser Bereiche. Im Antrag „Ein Pakt
für die Kreativwirtschaft“ haben aber nicht nur viele
meiner Kolleginnen und Kollegen aus der SPDBundestagsfraktion mitgearbeitet. Er ist auch das
Ergebnis eines intensiven Dialogs. Den vielen kreativen Köpfen, die im Kreativpakt zwischen Politik, Wirtschaft und Kreativen mitgearbeitet haben, möchte ich
an dieser Stelle herzlich danken.

Als Reaktion auf unseren Antrag hat auch die
Regierungskoalition auf ihren letzten Metern vermeintlich ihr Herz für die Kreativwirtschaft entdeckt.
Doch man reibt sich beim Lesen Ihres Antrages die Augen: In Ihren warmen Worten zitieren Sie ellenlang aus
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kultur in
Deutschland“, die vor mehreren Jahren unter der Vorgängerregierung formuliert wurden. Doch Sie haben
nicht eine der vielen Empfehlungen der EnqueteKommission „Kultur in Deutschland“ aufgegriffen
und umgesetzt. Wir stellen fest: warme Worte, keine
Taten. Weder bei der Förderung innovativer Projekte
und Geschäftsmodelle noch bei der sozialen Absicherung von Selbstständigen haben Sie Verbesserungen
für die in der Kreativwirtschaft Beschäftigten erreicht.
Wir haben dazu in unserem Antrag zum Kreativpakt
weitreichende und konkrete Vorschläge unterbreitet.

Ich möchte auf einen Aspekt des Kreativpakts konkreter eingehen, der mir besonders am Herzen liegt,
denn ein freies und leistungsfähiges Internet ist im
21. Jahrhundert immer häufiger Grundlage von Kreativität und neuen Geschäftsmodellen. Wir möchten im
Bereich der Netzpolitik Zugang zum Internet als demokratisches Bürgerrecht, flächendeckenden Zugang zu
leistungsfähigen Internetanschlüssen auch in ländlichen Regionen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft, eine gesetzliche Universaldienstverpflichtung für flächendeckende Breitbandversorgung,
Zugang zum WLAN in öffentlichen Räumen ermöglichen und durch eine Änderung der WLAN-Betreiberhaftung mehr Rechtssicherheit für die Anbieter,
Netzneutralität und die Diskriminierungsfreiheit der
Infrastrukturen und Inhalte als die Grundlage für ein
freies, offenes und innovationsfreundliches Internet
gesetzlich absichern, mehr Transparenz staatlichen
Wissens durch Open-Data-Projekte, das Informationsfreiheitsgesetz um ein Transparenzgesetz erweitern mit
dem Ziel, möglichst alle für die Öffentlichkeit relevanten Datenbestände, Statistiken, Dokumente und sonstige öffentlich finanzierten Werke frei im Internet zugänglich zu machen, und schließlich einen wirksamen
Datenschutz und Schutz der Persönlichkeitsrechte;
denn alle Bürgerinnen und Bürger sollen souverän
über ihre persönlichen Daten bestimmen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Kreativpakt mit
Künstlern, Wissenschaft und Kreativschaffenden ein
klares Ziel formuliert: Gemeinsam wollen wir das
Potenzial der Kreativwirtschaft weiterentwickeln.
Dazu haben wir in unserem Antrag ein Konzept vorgelegt: Die in der Kreativwirtschaft Beschäftigten müssen verlässlich sozial abgesichert sein. Die Rahmenbedingungen kreativer Arbeit - vom Urheberrecht
über die Netz- und Bildungspolitik bis zur Kultur- und
Wirtschaftsförderung - müssen auf die Höhe der Zeit
gebracht werden. Um das umzusetzen, braucht es einen Regierungswechsel, damit warmen Worten auch
Taten folgen.

Kreativität ist der Rohstoff des 21. Jahrhunderts.
Die SPD-Bundestagsfraktion mit dem Kreativpakt fördert diesen Rohstoff.