kalinke (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Frau Kollegin Döhring hat in der Begründung der Anträge der sozialdemokratischen Fraktion mit Recht gesagt, daß es kein kleiner Erfolg ist, wenn in dem Ausschußbericht festgestellt werden konnte, daß trotz der Beschlüsse, die im Kabinett gefaßt worden waren und die in der Regierungsvorlage standen, dem Anspruch - ich sage bewußt: dem Anspruch - der berufstätigen Frauen in der Volkswirtschaft, dem berechtigten Anspruch des doppelbelasteten berufstätigen Frauen und Mütter Rechnung getragen ist. Wir von der Fraktion der Deutschen Partei haben diese Forderungen in unserem Rentenantrag im Oktober 1955 hier erhoben und haben in der Öffentlichkeit - gemeinsam mit den Frauenorganisationen, von denen Frau Döhring sprach - schon immer die Auffassung vertreten, daß der Staat eine Verpflichtung gegenüber seinen Müttern, vor allem aber auch gegenüber den Müttern, die als berufstätige Frauen eine große Doppelbelastung tragen, hat.
Wir verraten sicherlich kein Geheimnis, wenn wir sagen, daß es eine schwere Entscheidung war, die wir sehr mühevoll erreicht haben, und wir, meine Freunde in der Deutschen Partei, sind deshalb sehr glücklich darüber, daß unser Antrag gemeinsam mit dem Antrag der SPD wenigstens einen Teilerfolg gehabt hat.
Ich muß der Frau Kollegin Döhring aber antworten, daß es doch die Dinge verschieben heißt, wenn man hier von den Frauen schlechthin spricht. Es war unser Anliegen, vor allen Dingen den berufstätigen Frauen zu helfen, den Frauen, die die Doppellast tragen, auch den berufstätigen Frauen, die verheiratet, verwitwet, geschieden sind; ja selbst die ledigen 'berufstätigen Frauen sind in der Regel auch noch mit der Haushaltsführung und mit der Pflicht der Versorgung von älteren oder jüngeren Angehörigen belastet. Es liegt uns also ganz besonders daran, den berufstätigen Frauen, deren Anliegen wir hier mit der gesetzlichen Entscheidung Rechnung getragen haben, die Möglichkeit der Stellung eines Antrags auf Bezug der Rente vom 60. Lebensjahr an zu geben.
Ich will in aller Offenheit aussprechen, daß es in der ersten Beratung auch Kollegen der CDU/ CSU gegeben hat, die meinten, die Frauen selbst seien dagegen. Mir ist bisher weder von dem Herrn Arbeitsminister, der damals diese Auffassung ausgesprochen hat, noch von sonst jemandem gesagt worden, welche Frauen dagegen sind.
Trotzdem sollte uns die heutige Situation nun befriedigen, Frau Kollegin Döhring, nachdem so viele Kollegen aus der CDU/CSU sich haben überzeugen lassen. Bei der Situation hier im Parlament - der heutige Tag zeigt es wieder - hat es wirklich
einen Seltenheitswert, wenn jemand jemanden überzeugen kann. Daß uns Frauen das im Ausschuß gelungen ist, sollten wir tatsächlich ganz groß schreiben. Denn bisher sind die Fronten bedauerlicherweise, sage ich, so versteift, daß selbst die vernünftigsten sozialpolitischen Erwägungen außerordentlich schwer durchsetzbar sind.
Ich bedaure daher bei aller Anerkennung der Berechtigung des Wunsches - daß auch die weiterversicherten Ehefrauen und die selbstversicherten mit 60 Jahren gern die Rente haben -, aus sozialpolitischen Gründen in diesem Fall dem Antrag der SPD nicht zustimmen zu können.
({0})
- Wenn Frauen Jahrzehnte berufstätig waren, dann wird sich die Belastung aus der Berufstätigkeit wahrscheinlich auf die Zeit erstrecken, in der die Frauen besonders überfordert waren, nämlich zwischen dem 40. und dem 60. Lebensjahr. Wenn sie zwischen 18 und 20 oder 25 'berufstätig waren und dann geheiratet haben, besteht das Problem nicht.
({1})
- Die meinen Sie nicht. Es wird sicher, Frau Kollegin Döhring, auch dazwischen Grenzfälle geben, die hart sind. Aber lassen Sie uns darin einig sein, daß die Probleme der Vollbeschäftigung uns gerade für die doppeltbeschäftigten Frauen ein unendliches Problem zur Lösung aufgeben werden. Ich bin bei Gott nicht eine Fürsprecherin für diejenigen, die immer von den Kosten sprechen, wenn es um die Frauen geht, aber keineswegs von den Kosten sprechen, wenn es etwa um andere Leistungen geht, und Sie wissen um meinen Kampf für die berufstätigen Frauen. Wir sollten in dieser Frage zunächst versuchen, festzustellen, wie die Dinge sich in der Praxis bewähren. Sie werden in mir eine mutige Vertreterin jeder fortschrittlichen sozialpolitischen Entwicklung auf diesem Gebiet finden, wenn wir festgestellt haben werden, wie sich die Entscheidung, die wir heute treffen, auswirkt.
Ihre übrigen Anträge, Frau Kollegin Döhring, zielen ja praktisch auf eine Vorziehung der Altersgrenze. Eine so entscheidende Frage wie die Vorziehung der Altersgrenze, die ja die gesamten Leistungen aus der Knappschaft und für alle gesundheitsgefährdeten Berufe betreffen würde, können wir nach meiner Auffassung in der augenblicklichen Situation der Reformdebatte ohne Kenntnis der genauen finanziellen Auswirkungen, aber auch ohne Berücksichtigung aller der Folgen, die sich daraus ergeben könnten, nicht lösen, wenn wir verantwortungsbewußt handeln wollen. Wenn wir mit den vielen schweren Problemen, die zu lösen uns dieses Gesetz aufgibt, erst ein Stück weiter sind, dann werden wir überlegen müssen, wieweit wir den Katalog der Berufskrankheiten revidieren und erweitern. Wir werden beim Gesetz über die Knappschaft ohnehin noch manche harte Nuß zu knacken haben. Ich empfehle Ihnen, Ihre Anträge im Sozialpolitischen Ausschuß bei der Debatte über die Reform der Knappschaft von neuem zu stellen.