Kerstin Griese (NA), 2017-06-02:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Zitat des Generalsekretärs
des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, den wir
in dieser Woche verabschiedet haben . Er hat in einem Interview auf die Frage nach wachsender Ungleichheit in
Deutschland geantwortet - ich zitiere mit Erlaubnis der
Frau Präsidentin -:

… es ist ein Unterschied, ob man feststellt, dass
die Ungleichheit zugenommen hat, aber wir seit
2005 eine einigermaßen stabile Lage haben, oder
ob behauptet wird, die Zustände verschlimmerten
sich kontinuierlich . Mit immer neuen Superlativen
versetzt man die Mittelschicht in Panik . Und das ist
politisch kontraproduktiv .

Ich sage das, weil ich diese besonnene Haltung gut finde . Ich danke auch ausdrücklich dem Kollegen Matthias
Zimmer dafür . Denn wenn man dauerskandalisiert und
immer behauptet, dass alles in Armut versinkt, dass die
Welt untergeht,

({0})

dann verliert man den Blick für die echten Probleme und
den Blick dafür, wo man ansetzen muss, um Armut zu
bekämpfen .

({1})

Der Armuts- und Reichtumsbericht tut das in sehr
sachlicher Klarheit und schlägt deshalb auch konkrete politische Maßnahmen vor, wo man ansetzen muss .
Wenn ich sage: „Es ist kontraproduktiv, dauerzuskandalisieren“, dann heißt das nicht, die Probleme nicht zu
erkennen und nicht nach guten Lösungen zu suchen, sondern dann heißt das, genauer hinzusehen .

({2})

Genauer hinzusehen, heißt, dass jedes einzelne Kind, das
in Armut lebt, dass jeder Mensch, der trotz eines arbeitssamen Lebens im Alter Grundsicherung beziehen muss,
uns aufrütteln muss, uns zum Nachdenken bringen muss,
und dass jeder, der lange aus dem Arbeitsleben ausgeschlossen bleibt und am Rand der Gesellschaft lebt, ein
Recht hat, in die Mitte der Gesellschaft zurückzukehren .

Um bei den Ursachen anzusetzen, ist es gerade so
wichtig, Kinderarmut zu bekämpfen . Dazu gibt es eine
höchst interessante Zahl im Armuts- und Reichtumsbericht: Das Armutsrisiko von Kindern liegt bei 64 Prozent, wenn keiner der Eltern arbeitet . Wenn ein Elternteil in Vollzeit arbeitet, sinkt das Armutsrisiko schon auf
15 Prozent, wenn beide Eltern in Vollzeit arbeiten, auf
3 Prozent .

({3})

Es ist also wichtig, dass wir die Eltern in Arbeit bringen,
dass wir vor allem für Alleinerziehende noch mehr tun,
passgenaue Unterstützungsangebote schaffen, damit Arbeit und Kinderbetreuung vereinbar sind . Genau da hat
die SPD schon viel durchgesetzt, und da wollen wir noch
mehr erreichen .

({4})

- Vieles auch gemeinsam, Herr Kollege .

Ja, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit
26 Jahren . Ja, wir haben Maßnahmen für LangzeitarEckhard Pols

beitslose eingeführt, aber zu wenige . Ja, wir haben eine
sehr gute wirtschaftliche Lage, aber - auch das zeigt der
Bericht - das reicht nicht aus; denn es geht eben nicht
immer sozial gerecht zu . Genau da müssen wir ansetzen .
Das wollen wir ändern .

({5})

Die Gefahr von Altersarmut betrifft nur etwa 3 Prozent . 3 Prozent der über 65-Jährigen bekommen Grundsicherung .

({6})

In der Gesamtbevölkerung sind es 9,3 Prozent, bei Kindern noch viel mehr . Deshalb geht es darum, dass wir
gerade da ansetzen . Gestern haben wir hier in diesem
Haus die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten
beschlossen . Das ist richtig; denn damit setzen wir bei
denen an, die Unterstützung brauchen . Andrea Nahles
hat ein gutes Gesamtkonzept zur Alterssicherung vorgelegt, das vorsieht, dass Selbstständige in die Rentenversicherung einbezogen werden sollen . Und auch das setzt
an der richtigen Stelle an: Gerade die Selbstständigen mit
geringem Einkommen, die keine eigenen Versorgungswerke haben, sind besonders gefährdet, im Alter in Armut zu fallen . Insofern setzen wir da genau an der richtigen Stelle an .

({7})

So ist das auch mit der gesetzlichen Solidarrente, die
wir fordern . Ein arbeitsreiches Leben soll ohne Gang
zum Sozialamt enden . Ein Rentenniveau, das 10 Prozent
oberhalb des durchschnittlichen regionalen Grundsicherungsbedarfes liegt, soll mindestens herauskommen .
Das, was wir vorhaben, ist: mehr öffentlich geförderte
Beschäftigung, ein Arbeitslosengeld Q, mehr Qualifizierung . Das sind die richtigen Schritte, die man bei genauer
Analyse, aber eben nicht bei Dauerskandalisierung herausfinden kann.

Noch ein letztes Wort zum Thema „Reichtum in
Deutschland“ .