Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-06-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung nimmt sehr gerne die Gelegenheit wahr, in dieser Aktuellen Stunde ihre Haltung zum innerdeutschen Stromverbund unter Einbeziehung Berlins darzulegen.
Die Bundesregierung hat dieses Projekt, wie Sie wissen, von Anfang an begrüßt, und zwar aus drei Gründen: aus deutschland- und berlinpolitischen Gründen, aus energiepolitischen und wirtschaftlichen Gründen und nicht zuletzt aus umweltpolitischen Gründen.
Mit den im Jahre 1988 auf kommerzieller Grundlage abgeschlossenen Verträgen über eine stromwirtschaftliche Zusammenarbeit mit der DDR unter Einbeziehung von Berlin ({0}) ist eine Zielsetzung erreicht worden, die seit Jahrzehnten von allen Bundesregierungen und von jedem Berliner Senat gemeinsam verfolgt worden ist, nämlich die Überwindung der Inselsituation des Berliner Netzes.
Ich erinnere an frühere Pläne, z. B. aus dem Braunkohlerevier im Helmstedter Raum Strom nach Berlin zu liefern, oder an die Überlegungen, im Raum Königsberg ein Kernkraftwerk zu errichten und seine Finanzierung durch Stromlieferungen nach Berlin und in das übrige Bundesgebiet sicherzustellen.
Alle diese Pläne, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben sich nicht verwirklichen lassen,
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dies nicht zuletzt deshalb, weil es nicht gelungen ist, befriedigende Lösungen für die Einbindung von Berlin, Frau Abgeordnete Schulte, zu finden.
Die Bundesregierung hat es daher zu Recht als einen entscheidenden Durchbruch gewertet, daß im Jahre 1988 mit dem Vertrag zwischen Preußenelektra und der Bewag einerseits sowie der DDR-Handelsgesellschaft Intrac andererseits die Grundlagen für eine langfristige stromwirtschaftliche Zusammenarbeit gelegt worden sind.
An diesen Vereinbarungen sollte nicht gerüttelt werden.
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Sie sollten vielmehr entsprechend dem in der Grundsatzvereinbarung niedergelegten Zeitplan zügig und entschlossen in die Tat umgesetzt werden, und zwar im Interesse der Berlin- und Deutschlandpolitik und - ich darf dies einmal ganz deutlich sagen - im ureigensten Interesse Berlins.
Die Vorteile, meine sehr verehrten Damen und Herren, liegen doch klar auf der Hand. Sie sind energiepolitischer, umweltpolitischer und deutschlandpolitischer Art.
Zu den energiepolitischen Vorteilen: Die direkte Leitungsverbindung zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet ist ein ganz wichtiger Beitrag zur Sicherung und Verbesserung der Stromversorgung in Berlin. Berlin weist innerhalb des Bundesgebiets die höchsten Strompreise auf und liegt sowohl bei den Industriekunden wie bei den Stromabnehmern insgesamt im Durchschnitt um ca. ein Viertel über dem durchschnittlichen Preisniveau des übrigen Bundesgebiets.
Berlin ist gut beraten, diese Differenz nicht zu vergrößern, sondern die in der Verbundleitung liegenden Möglichkeiten zur Entlastung des Strompreisniveaus zu nutzen. Sie ermöglicht es, die Insellage Berlins und


die dadurch bedingte kostenungünstige Erzeugungsstruktur zu überwinden. Sie schafft Sicherheit gegenüber den beträchtlichen preislichen Risiken der in Berlin im Verhältnis zum übrigen Bundesgebiet auf einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Öl und zukünftig Gas basierenden Energieversorgung. Sie erlaubt eine elektrizitätswirtschaftliche Optimierung der betrieblichen Fahrweise der innerstädtischen Kraftwerke. Sofortreserve und Frequenzstabilisierung können - wie auch bei allen Verbundunternehmen im Bundesgebiet - über das Verbundnetz gesichert werden. Nicht zuletzt wird der Zugang zu preisgünstigen Spotbezügen über das bestehende Verbundnetz eröffnet.
Die Bundesregierung wertet den Stromverbund daher als einen wichtigen Beitrag zur Sicherung des Wirtschaftsstandortes Berlin. Ein Verzicht auf die Verbundleitungen oder ihre Befrachtung mit sachlich nicht gerechtfertigten, kostenträchtigen Auflagen müßte das Strompreisniveau in Berlin und damit den Wirtschaftsstandort Berlin zusätzlich belasten. Dies geht zu Lasten der Berliner Bevölkerung.
Wir sehen diese Entwicklung mit Sorge. Ich sage daher im Namen der Bundesregierung hier vor dem Deutschen Bundestag ganz klar: Entscheidungen, mit denen das ohnehin hohe Berliner Strompreisniveau mutwillig erhöht würde, müssen diejenigen verantworten, die sie treffen. Mit Ausgleichszahlungen des Bundes für hausgemachte Belastungen kann nicht gerechnet werden.
Auch die umweltpolitischen Vorteile der Kooperation liegen auf der Hand: Der Stromverbund entlastet die Berliner Luft, da die innerstädtischen Kraftwerke, die alle auf der Basis fossiler Energien betrieben werden, vermindert genutzt werden und umweltvernünftiger eingesetzt werden könnten. Indirekt führen auch die Bezüge der DDR, soweit damit der Einsatz eigener Kraftwerke kompensiert wird, zur Reduzierung der hohen Emissionen aus den DDR-Kraftwerken.
Schließlich hat der Verbund - ich habe es schon gesagt - eine beträchtliche deutschland- und berlinpolitische Dimension. Der Stromverbund schafft eine wirtschaftliche und psychologisch wichtige Verbindung zwischen Berlin und dem übrigen Bundesgebiet. Er bietet auch die Chance einer Intensivierung und Ausweitung der innerdeutschen Wirtschaftsbeziehungen.
Es wäre ausgerechnet jetzt in einer Ära politischer Aufbruchstimmung zwischen Ost und West verfehlt und, ich würde auch sagen: anachronistisch, diese Grundlagen der Zusammenarbeit zu kappen. Die auf kommerzieller Ebene geschaffene Vereinbarung sollte daher vielmehr politisch flankiert und begleitet werden.
Die Bundesregierung hat dazu das Ihre getan und wird es auch in Zukunft tun. Sie hat für die von Preußenelektra und Bewag übernommenen Investitionsaufwendungen eine Bundesgarantie in Höhe von 350 Millionen DM zugesagt. Auch dies zeigt den Stellenwert, den die Bundesregierung der Herstellung des innerdeutschen Stromverbundes und der Anbindung Berlins an das übrige Bundesgebiet beimißt.
Die Auskopplung Berlins aus dem europäischen Verbund ist ein Irrweg, den der Berliner Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus schnellstens beheben sollten.
Danke.
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