Sylvia Voß (NA), 1998-12-10:
Werte
Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Taxi nur für
Deutsche“ übertitelte die Berliner Tageszeitung „taz“
diese Woche einen Bericht über die skandalösen Taxifahrerprozesse in Sachsen, Brandenburg und Berlin.
Damit traf sie den Nagel auf den Kopf - fast! Ganz
richtig hätte es eigentlich heißen müssen: Taxi nur für
diejenigen, die deutsch aussehen.

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Der Bundesgrenzschutz hat in der Ära Kohl begonnen, in den östlichen Grenzregionen verschiedene Flugzettel an Taxifahrer zu verteilen, in denen jene aufgefordert werden, „keine offensichtlich illegal eingereisten
Personen zu befördern“- wohlgemerkt nicht über die
Grenze, sondern innerhalb unseres Landes. Wie aber erkennt man offensichtlich illegal eingereiste Personen?
An der Hautfarbe? In Deutschland leben 200 000 Deutsche mit schwarzer Hautfarbe. Am fremdländischen
Aussehen? An der Kleidung, Zöpfen, dunklen Haaren,
dunklen Augen? Es leben viele fremdländisch aussehende Menschen in Deutschland, die überwiegende Zahl
von ihnen legal. Daran erkennt man sie vielleicht - so

immerhin die Auffassung der Richter am Zittauer Landgericht -, daß Gepäck nicht im Kofferraum, sondern auf
dem Rücksitz des Taxis gelassen wird. Meine Güte,
dann müßten mich schon viele Taxifahrer gar nicht mitgenommen haben. Das mache ich nämlich auch.

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- Das ist schön von Ihnen. Ich würde auch nicht gerne
mit Ihnen fahren.

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- Die Herren auf der rechten Seite heulen immer wie die
Wölfe. Das habe ich schon öfter beobachtet. Wolfsrudel
sind wenigstens sozial. Sie sind es nicht. Sie behandeln
ihre Weibchen auch viel netter.

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Die Taxifahrer können das nicht unterscheiden, weil
es weder typisch illegal eingereiste Personen gibt noch
typisch aussehende Deutsche. Denn es gibt auch fremdländisch aussehende Touristen. Sie, die immer für den
Mittelstand eintreten, sollten sich einmal überlegen, was
solche Regelungen für den Tourismus in einer Region
bedeuten.

Es führt inzwischen auch dazu, daß Taxis sicherheitshalber niemanden mehr befördern, der eines der richterlich festgestellten Merkmale trägt: niemanden, der
schwarzer Hautfarbe ist, niemanden, der ausländisch,
fremdländisch, aussieht, und niemanden, der nachts
nicht gut gekleidet ist. Ich möchte Ihnen ein Beispiel sagen. Ich bin Ärztin. Es gibt Leute, denen etwas widerfährt, die einen Herzanfall bekommen, die eine Nierenkolik kriegen, die im Straßengraben liegen, die dreckig
aussehen und die der Hilfe bedürfen. Wenn sie die nicht
mitnehmen, ist es unterlassene Hilfeleistung. Das sind
dann keine illegal Eingereisten, nur weil sie dreckig
sind.

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Wer kann es diesen Taxifahrern angesichts von Haftstrafen bis zu zweieinhalb Jahren ohne Bewährung verdenken? Das ist wahrlich kein Pappenstiel.

Wohin derartiger unzivilisierter staatlicher Druck einschließlich Denunziationspflicht führt, zeigt das Beispiel
eines in der Nacht von Jugendlichen zusammengeschlagenen Dönerbudenbesitzers in Zittau. Er hatte ein Bein
und eine Rippe gebrochen, vier Zähne verloren und
blutete aus dem Ohr. Kein Taxi war bereit, diesen verletzten Mann ins Krankenhaus zu fahren. Ich glaube, wir
sollten uns alle einig sein: Das ist unterlassene Hilfeleistung.

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Solche Flugblätter, wie sie in unterschiedlicher Ausprägung durch den Bundesgrenzschutz kursieren, bereiGünter Baumann

ten auch Boden für Rassismus und seine schlimmen
Folgen, die wir in Deutschland zu beklagen haben.

Wir sind sehr erfreut über die Erklärung couragierter
Taxifahrer aus anderen Städten, die sich mit ihren sächsischen Kolleginnen und Kollegen solidarisierten, indem
sie ihre Bereitschaft erklärten, jeden Fahrgast unvoreingenommen zu befördern. Da zeigen sie jene Zivilcourage, die hier offensichtlich vielen abhanden gekommen
ist. Anstand gegenüber Fremden ist in Deutschland leider immer noch nicht selbstverständlich.

Die Taxifahrer dieser Region riskieren ihre Freiheit
und setzen ihre berufliche Zukunft aufs Spiel. Wenn sie
illegal eingereiste Ausländer befördern, drohen ihnen
hohe Strafen einschließlich des Entzugs ihrer Taxifahrerlizenz und der Fahrerlaubnis. Das vernichtet ganze
Existenzen.

Im gleichen Amtsgerichtsbezirk Zittau - daran möge
man einmal denken - gab es zum Beispiel einen volltrunkenen Mann, der ein Kind überfahren hat, das gestorben ist. Dieser wurde lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Wir möchten hier einmal die Verhältnismäßigkeit herausstellen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Auffassung, daß Taxifahrerinnen und Taxifahrer unbeschwert
von staatlicher Drangsal ihrem Gewerbe nachgehen
sollen,

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daß jedem Menschen in unserem Land die Fahrt in einem Taxi ermöglicht werden sollte, daß die Lösung des
Problems des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern Sache des Staates ist und daß Personenkontrolle und Denunziation nicht zur Pflichtaufgabe des Berufsstandes der Taxifahrer gemacht werden
dürfen. Das, was wir jetzt ausbaden, haben Sie angerührt.

Die Fraktion der Grünen fordert dies nachdrücklich
und wird sich entsprechend engagieren, falls Sie das beruhigt.

Vielen Dank.

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