Michael Gerdes (NA), 2017-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal finde ich es schade, dass wir heute Vormittag nicht
wie ursprünglich geplant über den Antrag der Grünen
zur Zukunft der Arbeitswelt beraten haben; denn vieles,
was wir mit dem Thema „Arbeit 4 .0“ verbinden, passt
auch zu der hier vorliegenden Großen Anfrage und dem
Entschließungsantrag der Linksfraktion . Liebe Frau Kollegin Zimmermann, ich freue mich, dass wir das Thema
Solo-Selbstständige heute wieder einmal beraten .

Die Digitalisierung wird die Arbeitswelt deutlich und
noch stärker beeinflussen, als wir es bisher kennen. Wir
haben es heute Morgen schon mehrfach gehört: Erwerbsbiografien werden voraussichtlich häufiger als früher
Wechsel zwischen Zeiten der Selbstständigkeit und der
abhängigen Beschäftigung aufweisen . Im Fokus stehen
hier insbesondere die Solo-Selbstständigen .

Die Solo-Selbstständigkeit wird wohl zunehmen; aber
ob sich die Quote der Selbstständigen ohne Mitarbeiter
signifikant erhöht, können wir heute nicht vorhersagen.
Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern verlief
der Anstieg der Solo-Selbstständigkeit in den letzten Jahren bei uns wesentlich moderater. Und dennoch: Berufliche Laufbahnen verändern sich . Da müssen wir uns unweigerlich die Frage stellen: Welche Auswirkungen wird
das auf die soziale Sicherung haben? Bereits heute haben
wir in Deutschland circa 3 Millionen Selbstständige, die
keine obligatorische Altersvorsorge haben . Man könnte
zu dem Schluss kommen, dass sie ihre berufliche Freiheit
mit sozialer Unsicherheit bezahlen. Ich finde, das ist keine schöne Bilanz .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles geht deshalb
mit ihrem Gesamtrentenkonzept explizit auf die Situation von Selbstständigen ein . Dabei schaut sie aber nicht
nur auf diejenigen, die per Definition solo-selbstständig
sind, sondern auf alle Selbstständigen . Das ist, wie ich
meine, eine kluge Politik; denn nur weil jemand zwei

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21989

oder drei Mitarbeiter hat, heißt das nicht, dass er für alle
Zeiten ausgesorgt hat .

Gerade letzte Woche berichtete die Presse einmal
mehr über die Beitragsrückstände von Selbstständigen
bei den gesetzlichen Krankenkassen . Für viele Selbstständige sind die Beiträge im Verhältnis zum Verdienst
zu hoch . Besonders junge Existenzgründer kämpfen zu
Beginn ihrer Selbstständigkeit um wirtschaftliche Erfolge . Da dürfen die Sorgen über die soziale Absicherung
nicht zu groß werden . Um etwas auf die Seite zu legen,
reicht es oft nicht .

Der Bundesrat hat aktuell einen Antrag der Länder
Thüringen, Berlin und Brandenburg auf dem Tisch,
der darauf abzielt, die Krankenkassenbeiträge für Solo-Selbstständige zu senken . Wir sollten die Diskussion
über Mindestbeiträge zur Krankenversicherung auch
dringend führen .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen die Sorgen der Selbstständigen . Die Plenardebatte, die wir im
November 2016 in diesem Haus geführt haben, hat gezeigt, dass durchweg alle Fraktionen Handlungsbedarf
sehen - das sehen wir auch heute wieder -, um derzeit
bestehende Lücken bei der sozialen Absicherung zu
schließen und die Beanspruchung von Grundsicherungsleistungen aufgrund mangelhafter Altersvorsorge zu verhindern . Selbstständigkeit ist nicht gleich Selbstständigkeit . Ein Kioskbesitzer - ich hatte Büdchen-Guido hier
schon einmal erwähnt - lässt sich nicht mit einem Unternehmensberater vergleichen; ein Programmierer dürfte
andere Umsätze haben als ein Paketzusteller . Deswegen
kann es keine pauschalen Lösungen geben .

Vom Grundsatz her plädieren wir als SPD-Fraktion
für eine Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, sprich: Wir wollen eine Rentenversicherungspflicht. Wir brauchen gute soziale Absicherung für alle, auch für alle Selbstständigen .

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Dabei geht es insbesondere um diejenigen, die nicht
auf ein bereits existierendes berufsbezogenes Versorgungswerk zurückgreifen können. Solch eine Pflicht,
meine Damen und Herren, sollte nicht negativ interpretiert oder als überzogener Eingriff des Staates in die Eigenverantwortung gesehen werden . Im Gegenteil: Unser
Ziel ist die bessere Absicherung aller Selbstständigen
durch bezahlbare Beiträge in allen Versicherungszweigen, und das kann nur gut sein .

Um dieses Ziel zu erreichen, könnte ein Blick in andere Länder helfen, auch wenn diese Systeme natürlich
nicht immer eins zu eins übertragbar sind . Österreich hat
alle Selbstständigen, nicht nur die Solo-Selbstständigen,
und auch Beamte in die Rentenversicherung einbezogen .
In den Niederlanden existiert eine Basiskranken- und
-rentenversicherung für Solo-Selbstständige . Beides sollten wir uns wenigstens mal anschauen und betrachten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der zur Diskussion
stehende Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke ist
nicht in allen Aussagen und Forderungen nachvollziehbar, zum Beispiel bei der Scheinselbstständigkeit . Mit
dem Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung haben wir im
Herbst 2016 mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung
von abhängiger und selbstständiger Tätigkeit geschaffen .

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Nun ist es gesetzlich definiert, wann ein Arbeitsvertrag
vorliegt . Genau damit wollen wir den Missbrauch von
Werkverträgen verhindern . Wir sind schon einen Schritt
weiter, als der Antrag suggeriert . Wir haben etwas getan,
und wir werden auch weiterhin etwas tun .

Abschließend möchte ich klar und deutlich festhalten:
Selbstständige Erwerbstätigkeit sollte kein Armutsrisiko
sein - weder jetzt noch im Alter .

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Das Ziel der SPD-Fraktion heißt: soziale Sicherheit auch
für Solo-Selbstständige . Ich stelle fest, dass wir in diesem Hause nicht weit auseinanderliegen .

Herzlichen Dank und Glück auf!

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