jan korte (NA), 2013-06-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich den Präsidenten des THW, Herrn
Broemme, herzlich begrüßen. Schön, dass Sie bei dieser
Debatte anwesend sind. Ihnen und Ihren Kolleginnen
und Kollegen vielen Dank für die geleistete Arbeit!

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Bei uns in Sachsen-Anhalt beginnen die Aufräumarbeiten, und es wird Bilanz gezogen, vor allem in Magdeburg und Halle. Besonders betroffen sind zurzeit noch
Fischbeck und auch mein Wahlkreis, zu dem unter anderem der Raum Bitterfeld/Bernburg gehört. Auch in Aken
sieht es nicht gut aus.

Frau Bundeskanzlerin, Sie waren in meinem Wahlkreis in Bitterfeld zu Gast. Ich persönlich fand, das war
eine gute Geste. Andere vor Ort fanden das nicht so hilfreich; aber darauf kommt es nicht an. Worauf es ankommt, ist, welche Schlussfolgerungen wir aus der
Hochwasserkatastrophe ziehen. Ich finde, der neue Bundestag sollte in einem Jahr erneut hier zusammenkommen, und dann sollte darüber diskutiert werden, was erledigt wurde und was noch offen ist. Das sollten wir
heute hier festhalten und dem neuen Bundestag mit auf
den Weg geben.

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Ich habe in der vergangenen Woche mit vielen Einsatzkräften und mit vielen Ehrenamtlichen vor Ort gesprochen. Ich möchte vier ganz konkrete Punkte einmal
ansprechen, auf die es nicht sofort Antworten gibt, aber
über die wir nachdenken müssen und für die wir Regelungen finden müssen - einiges ist schon angesprochen
worden -:

Erstens. Wir müssen ganz klar dazu kommen, den
Deichbau und den Deichschutz bundeseinheitlich zu regeln. Wir brauchen einen Bundesplan, der im Übrigen
auch die Bergbaufolgelandschaften gerade in SachsenAnhalt und Sachsen mit in den Blick nimmt und integriert. Da hat der Bund jetzt eine Verpflichtung.

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Viele Helfer haben mir gesagt: Im Katastrophenfall gibt
es nur einen Deich. - Genauso muss es im Katastrophenfall einen Krisenstab geben. Wir mussten erleben, dass
es in vielen Gebieten zwischen Ländern, Landkreisen
und anderen hin und her ging. Das müssen wir ändern.
Im Katastrophenfall muss gelten: Es gibt einen Deich, es
gibt einen Stab.

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Zweitens will ich zumindest kurz ansprechen: Als die
Flut kam, war natürlich noch nicht absehbar, welche katastrophalen Folgen sie haben wird. Als sich dies dann
langsam herausstellte, haben Sie, Frau Bundeskanzlerin,
anfangs vorgeschlagen, wir müssten 100 Millionen Euro
zur Verfügung stellen. Mittlerweile sind wir erfreulicherweise dazu gekommen, dass doch ein bedeutend höherer
Betrag - ich fürchte, er wird nicht ausreichen - zur Verfügung gestellt wird. Eine Anmerkung will ich trotzdem
machen: In meinem Wahlkreis ist es für die Leute nur relativ schwer nachvollziehbar, dass wir für die Banken
hier in einer Woche Milliarden zur Verfügung stellen ohne große Debatte. Dass es in diesem Fall so lange gedauert hat, sollte uns ein wenig zu denken geben, und
das sollten wir in Zukunft korrigieren.

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- Das kann man doch einmal ansprechen. - Ich will auch
erläutern, warum ich glaube, dass - das ist schon angesprochen worden - auch diese 8 Milliarden Euro nicht
ausreichen werden. In Sachsen-Anhalt, in Thüringen und
Sachsen - auch in meinem Wahlkreis - müssen die Bauern enorme Ernteausfälle beklagen. Darüber müssen wir
nachdenken. Wir müssen auch darüber nachdenken, wie
es im Hinblick auf die Infrastruktur ehrenamtlich tätiger
Vereine, vor allem Sportvereine, weitergeht. In Aken
konnte vor einigen Jahren für 30 000 Euro ein neuer
Fußballplatz angelegt werden. Er ist nun komplett zerstört. Man weiß in Aken nicht - auch Sie kennen die
Finanzlage der Kommunen -, wie man das nötige Geld
zusammenbekommen soll. Wir müssen gemeinsam darüber nachdenken, wie wir Sondermittel zur Verfügung
stellen können, damit die Ehrenamtlichen weiterarbeiten
können.

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Drittens möchte ich die Situation der freiwilligen
Feuerwehren ansprechen. Sie sind extrem wichtig, gerade bei Katastrophenlagen. Wir müssen darüber nachdenken, ob es richtig war, dass wir den Bundesanteil bei
der Beschaffung neuer Fahrzeuge immer weiter reduziert haben. Wir müssen hier dringend eine Umkehr einleiten und die Geräte der freiwilligen Feuerwehren in einen Topzustand versetzen.

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Ich will in diesem Zusammenhang noch - viertens einen Punkt ansprechen, der Ostdeutschland besonders
betrifft: Viele freiwillige Feuerwehren, gerade im ländlichen Raum, haben das Problem, dass die Einsatzmindeststärke kaum noch zu gewährleisten ist, weil so viele
junge Leute weggezogen sind bzw. zum Arbeiten in den
Westen fahren. Wir müssen dringend darüber nachdenken, wie wir den jungen Leuten dort eine Perspektive
verschaffen können, damit auch dort der Katastrophenschutz über die freiwilligen Feuerwehren weiter gewährleistet wird. Das ist eine ganz wichtige und zentrale Aufgabe, die wir angehen müssen.

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Zum Schluss will ich noch einmal sagen: Selbstverständlich geht mein Dank an die freiwilligen Feuerwehren, das THW, die Kommunen, die Bundeswehr und
übrigens auch an die Wasserwehren, bei denen vor allem
ältere Feuerwehrkollegen - auch im Alter von über
65 Jahren - aktiv sind, die oftmals zuerst vor Ort waren.
All diesen müssen wir danken. Vor allem danke ich auch
den ehrenamtlichen und hauptamtlichen Bürgermeistern
und Kommunalpolitikern, die in den letzen Wochen
Enormes geleistet haben.

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Auch bei mir vor Ort war es in der Tat bemerkenswert
und bewegend, zu erleben, wie viel Solidarität organisiert wurde und real geworden ist - vor allem von jungen
Leuten. Ich glaube, dass die Politik verpflichtet ist, diese
Solidarität, die in diesem Land vorhanden ist, zu fördern
und auszubauen und den Leuten Mut zu machen, selber
mit anzupacken und die Entwicklung dieser Gesellschaft
in ihre Hände zu nehmen. Auch das sollte eine Lehre aus
der Flutkatastrophe sein.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

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