Vogt (NA), 1983-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir haben uns im atomaren Felsen verstiegen und stehen jetzt am Abgrund."
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- Im atomaren Felsen verstiegen. Wenn Sie Ihrem Kollegen Kurt Biedenkopf häufiger zuhören, kommen Sie auf genau dieselbe Formulierung; denn sie stammt von ihm. Sie zeigt, daß es auch in der CDU Funktionsträger gibt, die es riskieren, ihre Beunruhigung über die zunehmende atomare Vernichtungsgefahr der Öffentlichkeit mitzuteilen.
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„Aber wer den Abgrund schon vor sich sieht, darf der noch weiter auf den Abgrund zugehen?" So fragt ein anderer Christdemokrat, den ich sogar für einen Christenmenschen halte.
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Er sagt das sicher aus der Freiheit eines Christenmenschen heraus. Er fährt fort: „Wer den Abgrund vor sich sieht, kann nur eines tun: anhalten und umkehren. Als ersten Schritt sagt er: Keine Nachrüstung in diesem Herbst. Und wenn der andere trotzdem weiter auf den Abgrund zugeht und die SS 20 nicht verschrottet? Was dann? So werde ich von meinen konservativen Freunden gefragt." Das berichtete Franz Alt in seiner Osteransprache dieses Jahres in Köln.
„Meine Antwort", so sagt der Autor, der die politische Vernunft der Bergpredigt wiederentdeckt hat - ich habe einmal versucht, sein Buch dem Kollegen Dregger mit freundlichen Empfehlungen hier zu überreichen -, „lautet: Trotzdem anhalten. Das ist noch keine einseitige Abrüstung, aber wenigstens ein einseitiges Anhalten."
Diesen rationalen Schritt müssen wir in einer Situation wagen, in der Ost und West zusammen

Vogt ({3})
1,6millionenmal Hiroshima fabrizieren können. Alles andere wäre Wahnsinn.
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- Sie sehen: Jetzt haben die GRÜNEN ihrem Parteifreund zugestimmt, Franz Alt.
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„Der Klügere hält als erster an. Es gibt heute keine andere Möglichkeit mehr. Einer muß anfangen aufzuhören. Das Anhalten ist die Voraussetzung für die notwendige Umkehr in Richtung Abrüstung."
Meine Damen und Herren, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihr Parteifreund Biedenkopf hätte genauso gut sagen können, daß die atomare Abschreckung politisch außer Kontrolle geraten ist. Denn wie soll man den Zustand anders werten, daß ein Verteidigungsminister hier von der Leidenschaft redet, mit der er für Abrüstung eintrete, und dann lediglich - ich zitiere wörtlich aus dem Protokoll - „den unterschiedslosen Einsatz von Atomwaffen auf die Bevölkerung und Bevölkerungszentren" und „den atomaren Angriffskrieg" für ein Verbrechen erklärt? Herr Wörner, wie sollen wir das hier verstehen, und was geht in Ihnen vor? Wäre der differenzierende Einsatz von punktgenauen Atomwaffen auf militärische und politische Befehlszentralen und Nervenstränge des gegnerischen Systems und ist die Verteidigung mit Atomwaffen etwa kein Verbrechen, Herr Verteidigungsminister? Mir kommt es dabei nicht auf den juristischen Begriff des Verbrechens an, denn welchen Sinn hätten dann, nach einem atomaren Schlagabtausch, noch Schuld, Sühne, Ankläger oder Richter? Mir kommt es auf das Bewußtsein an, aus dem heraus Sie eine Differenzierung vornehmen, in der für einen atomaren Verteidigungskrieg Platz bleibt.
Ich möchte eine Vermutung wagen, Herr Wörner: Ich nehme an, Sie haben ein voratomares Bewußtsein. Die meisten Zeitgenossen haben ein voratomares Bewußtsein. Der Grenzübergang vom 6. August 1945 ist nicht verkraftet, vielleicht deswegen, weil er nicht verkraftbar ist.
Aus der Sicht der US-Regierung war die Vernichtung von Hiroshima ein Demoralisierungsschlag zu Verteidigungszwecken, gerichtet gegen den militärischen Angreifer von Pearl Harbour, Japan. In Nagasaki war es etwas anders; da mußte man schon davon reden, daß dies - auch aus der Sicht der US-Regierung - ein Experiment am lebenden Objekt „Mensch" mit einer neuen atomaren Waffengattung war. Hiroshima also etwa kein Verbrechen?
Jetzt wird es interessant, wenn wir fragen, was Sie, Herr Wörner, daraus gelernt haben. Sie haben es hier gesagt: Sie haben daraus gelernt, wie gefährdet doch atomwaffenfreie Zonen seien. In Ihrer Rede haben Sie Hiroshima in klassischer Weise zum Baustein einer Legitimation der atomaren Abschreckung gemacht. Ihre Annahme, nur der atomaren Abschreckung verdankten wir den Frieden in Europa, j a, die Drohung mit der Anwendung von Atomwaffen sei das einzige Mittel, Frieden zu erhalten, ist weder bewiesen noch beweisbar. Rudolf Augstein hat uns daran erinnert, daß auch die Zeit von 1872 bis 1914 für unsere Region relativ krieglos war. Wie erklären Sie sich diese rätselhaften 42 Jahre der voratomaren Epoche?
Die These von der friedenserhaltenden Kraft des atomaren Gleichgewichts des Schreckens läßt zudem den Gedanken an die Möglichkeit einer Heilung vom Kriege erst gar nicht aufkommen. Sind aber nicht bereits zwei Regionen in Europa, die Schweiz und Schweden, nach mehr oder weniger kriegerischer Geschichte dieser Heilung teilhaftig geworden? Was spricht eigentlich dagegen, daß auch die übrigen Europäer nach zwei mörderischen, in Europa angezettelten Weltkriegen „an sich" dazu fähig sind, den Krieg auch ohne den an der Leine gehaltenen atomaren Schrecken und Gegenschrekken aus ihrer Region zu verbannen?
Alarmierend ist, daß Sie, Herr Wörner, diese Hymne auf die friedenserhaltende Kraft atomarer Abschreckung ausgerechnet zu einem Zeitpunkt anstimmen, da die Waffenentwicklung dieses Prinzip außer Kraft setzt; befinden wir uns doch im Übergang von einer Nuklearstrategie zu einer anderen, von der Strategie der wechselseitig zugesicherten Zerstörung mit dem Ziel der Kriegsvermeidung durch Abschreckung zur atomaren Erstschlagsstrategie als einer möglichen Strategie. Dieser Übergang ist es, der die Erschütterung mit herbeigeführt hat, die Robert Jungk als „Menschenleben" - als vielleicht letzte Auflehnung der Gattung Mensch - beschreibt.
Dieser Übergang wird von vielen Beobachtern als ein Moment einer äußerst bedrohlichen Instabilität und als der wesentliche Grund dafür bezeichnet, daß das Abschreckungsgleichgewicht politisch außer Kontrolle geraten ist. Die Pershing II und die Cruise Missiles sind die Vorreiter der Erstschlagsstrategie. Sie sind nutzlos zur Abschreckung, aber brauchbar zur Führung eines atomaren Krieges. In weiteren fünf Jahren werden sie durch seegestützte ballistische Raketen ergänzt, und in noch einmal 15 Jahren kommen die Anti-U-Boot-Raketen-, die AntiRaketen-Raketen- und die Satellitenkillersysteme dazu. Dann ist die Erstschlagsstrategie vollendet möglich und damit wahrscheinlich, dann könnten Strategien der Gewinnbarkeit eines atomaren Krieges die Oberhand gewinnen.
Die größte Gefahr aber erwächst aktuell aus der Kombination von punktgenauen Mittelstreckenwaffen in Europa mit den strategischen Atomwaffen der Supermächte. Mit welch fahrlässiger Arroganz und Ignoranz politische Führungen auf diesen Zustand reagieren, ist einem Dokument der Westeuropäischen Union zu entnehmen. Ein italienischer Unterstaatssekretär behauptet dort, die 112 bei Comiso an der Südspitze Siziliens zur Stationierung kommenden Cruise Missiles seien gar kein lohnendes Ziel für einen Gegenschlag, da sie ständig auf Sizilien hin- und hergeschoben würden. Das ist auch so ein schlaumeierisches Bewußtsein aus der voratomaren Zeit. Dieser begnadete Herr UnterVogt ({6})
Staatssekretär übersieht dabei, daß genau dieser Umstand ganz Sizilien zur Zielscheibe eines Präventivschlages mit gröberen Atomraketen machen könnte.
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Dieses Szenario läßt sich auf die ganze Bundesrepublik, auf ganz Mitteleuropa übertragen, und zwar bei noch erhöhter Gefahr, wenn die Pershing II stationiert werden. Hinzu kommen die Risiken eines Atomkrieges aus Versehen, eines Atomkriegs durch Fehleinschätzung, durch Computerpannen, durch Außer-Kontrolle-Geraten eines lokalen Konfliktes usw.
Nun, wo Gefahr ist - so haben wir uns angewöhnt zu hoffen -, wächst auch das Rettende. Es mag aber auch die Umkehrung gelten. Ich weiß, daß Herr Wörner so denkt, und ich weiß auch, daß Herr Geißler so denkt. Er hat das heute gezeigt. Er ist durchaus in guter Gesellschaft. Ernst Bloch meint: „Wo das Rettende ist, wächst auch die Gefahr, und zwar durch das Rettende."
Man kann sich darüber unterhalten, inwieweit Instabilität entsteht, wenn zwei Denkschulen, zwei Systeme aufeinandertreffen und die eine die andere ablösen will. Sie sind dieser Meinung. Ich meine, auch über diesen Punkt sollte man ernsthaft diskutieren.
Aber zur sogenannten Nachrüstung sagen wir wie Franz Alt kompromißlos in Anwendung der politischen Vernunft der Bergpredigt: bis hierher und nicht weiter. Solange Atomwaffen in Europa stationiert werden, erscheint es unausweichlich, daß das Erfordernis, sie zu modernisieren, schließlich zu den atomaren Kriegführungswaffen und der damit verknüpften Strategie führt. Daraus ergibt sich folgerichtig die Forderung, die Atomwaffen vom europäischen Kontinent gänzlich zu verbannen, also: atomwaffenfreies Europa.
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An der dritten Forderung scheiden sich allerdings, wie wir hier gesehen haben, auch in der Opposition die Geister - übrigens bis hinein in die Friedensbewegung. Im Gegensatz zu Egon Bahr lehne ich die Seestationierung als Ausweg ab. Die Meere als Manövriermasse für die auf Rettung bedachten Festländer zu betrachten, die dort schon jetzt Raketen- und Atomversuche machen, ist ein Zeichen fehlenden Zusammenhangdenkens. Es ist sozialdemokratisches Kompromißdenken auf Kosten Dritter, und es ist auch noch unökologisch.
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