Peter Hintze (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-03-09:

Ich beantworte Ihre beiden Fragen gerne.

Zu Ihrer ersten Frage. Ich habe Sie davon unterrichtet,
dass das niederländische Aktienrecht eine Sperrminorität
nicht kennt. Natürlich ist das niederländische Parlament
frei, das Aktienrecht der Niederlande zu ändern. Ich
glaube aber nicht, dass das in Kürze ansteht. Auch
glaube ich nicht, dass wir darauf Einfluss nehmen sollten.

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Ihre zweite Frage war eine „Was wäre, wenn …“Frage. Der von mir geschätzte Wolfgang Schäuble sagt
immer: „Wenn meine Oma Klavier spielen würde, …“ Ich will damit zum Ausdruck bringen: Ihre Frage beruhte auf so vielen Spekulationen, dass ich sie nicht in
einer für Sie befriedigenden Weise beantworten kann.
Ich gehe davon aus, dass die am Aktionärspakt Beteiligten ihre Verantwortung wahrnehmen. Das jedenfalls ist
der Wunsch der Bundesregierung. Ich möchte jetzt nicht
spekulieren, was unter völlig anderen Umständen zu tun
wäre.

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Airbus hat natürlich auch Probleme; das ist ganz klar.
Ein Unternehmen, das seine Probleme ignoriert, kann
sehr rasch in Schwierigkeiten geraten. Airbus hat auf
dem Weltmarkt ein grundsätzliches Problem, das allerdings in einer erfreulichen Tatsache begründet liegt: in
der Stärke des Euro.

Airbus produziert in Euro und verkauft in Dollar. Der
Euro ist stark, der Dollar schwach. Das ist ein Problem.
Kursabsicherungsgeschäfte hat das Unternehmen zwar
getätigt. Aber der Euro hat sich im Vergleich zu anderen
Währungen so stark entwickelt, dass das heute ein echter
Kostenfaktor für das Unternehmen ist. Mit jeder weiteren Stärkung des Euro muss eine zusätzliche Last geschultert werden. - Das ist das eine.

Das andere ist: Airbus steht auf dem Weltmarkt im
Wettbewerb mit einem anderen großen Hersteller, der
seinen Sitz in Nordamerika hat. Dieser Hersteller hat
seine Fertigungstiefe drastisch reduziert. Nun muss das
Unternehmen Airbus entscheiden, was sinnvoll ist und
was nicht. Aber es kann nicht sehenden Auges akzeptieren, dass auf der einen Seite ein Unternehmen die Risikolast verteilt und dafür Partner gewinnt, während es
selber mit der Risikolast alleine dasteht. Auch Airbus
braucht Partner bei der Tätigung von Investitionen und
beim Tragen der Risiken. Über die anderen Probleme haben wir bereits gestern ausführlich gesprochen.

Ich verstehe die aus der Ungewissheit resultierenden
Sorgen der Arbeitnehmer um ihre Arbeitsplätze. Das
Konzept, das die Airbus-Führung vorgelegt hat, dient
letztlich der Stärkung aller Standorte, wenn auch in Zukunft möglicherweise unter einer anderen industriellen
Verantwortung. Es kann sein, dass ein Standort letztendlich besser dasteht als heute, wenn das Konzept realisiert
wird.

Die Bundesregierung ist für die politischen Rahmenbedingungen zuständig. Sie hat sich im Zusammenhang
mit Airbus permanent um die Arbeitsplatzproblematik
gekümmert. Ich erinnere an den A380-Darlehensvertrag, mit dem wir ausdrücklich einen Schwerpunkt auf
die Arbeitsplatzsicherheit sowie die Ansiedlung und den
dauerhaften Erhalt von Arbeitsplätzen insbesondere in
den neuen Bundesländern gelegt haben. Airbus Deutschland wurde im A380-Darlehensvertrag verpflichtet, mindestens 500 Vollarbeitsplätze in den neuen Bundesländern bis 2006 zu schaffen und diese mindestens bis 2010
zu erhalten. Eine Nichterfüllung dieser Verpflichtung ist
pönalisiert. Airbus Deutschland hat diese Verpflichtung
vollständig eingehalten bzw. übererfüllt und noch mehr
Arbeitsplätze geschaffen. Wie Sie sehen, setzen wir uns
dafür ein, dass Arbeitsplätze in Deutschland gesichert
und erhalten werden.

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Wir werden auch zukünftig im Rahmen unserer Luftfahrtforschungsprogramme die Mittel für die Forschungsförderung gezielt an deutsche Standorte vergeben, um technisches Know-how in Deutschland zu
erhalten, auszubauen und weiterzuentwickeln. Dadurch


tragen wir dazu bei, Zukunftstechnologien in Deutschland zu einer Erfolgsgeschichte zu machen.

Airbus hat alle Chancen - davon bin ich überzeugt -,
seine Probleme zu meistern und seine Erfolgsgeschichte
fortzuschreiben. Das ist gut für Deutschland, das ist gut
für Frankreich, das ist gut für Europa, und das ist gut für
die Arbeitnehmer. Das ist letztlich gut für alle.

Ich bedanke mich.

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