Jürgen Koppelin (NA), 1992-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einer sehr eindrucksvollen Debatte über humanitäre Hilfe in der Dritten Welt, die wir in der letzten Woche hatten, begrüße ich es, daß wir uns bereits in dieser Woche mit einem Antrag der Koalitionsparteien beschäftigen können, in dem humanitäre deutsche Hilfe durch Minenräumen in den Staaten der Dritten Welt gefordert wird.
Es ist leider wahr, was Außenminister Kinkel hier am 5. November 1992 gesagt hat: Die Krisen sind schneller gewachsen als die Instrumente, um mit ihnen fertigzuwerden.
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Ich will bei dieser Gelegenheit noch einmal ausdrücklich den deutschen Beitrag zu Hilfsleistungen insgesamt würdigen. Überall, wo deutsche Hilfe
gewünscht und notwendig ist, waren wir in der Vergangenheit bereit zu helfen. Dafür gebührt auch der Bundesregierung ausdrücklich Dank.
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Ein besonderer Dank - das möchte ich an dieser Stelle sagen - auch den vielen Angehörigen der Bundeswehr!
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Oft sind die Angehörigen der Bundeswehr unter Einsatz ihres Lebens bereit, Hilfsgüter jeglicher Art in die entlegensten Gebiete zu bringen. Bei der Diskussion um die Bundeswehr insgesamt - so finde ich jedenfalls - kommt dieser Einsatz leider sehr oft viel zu kurz. Wir sollten vielmehr auch in der Öffentlichkeit diesen humanitären Einsatz unserer Bundeswehrsoldaten würdigen.
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Und: Ich will ausdrücklich hervorheben, daß es für die Angehörigen der Bundeswehr selbstverständlich ist, wie z. B. in Kambodscha, wo sie als Sanitätssoldaten tätig sind, sich nicht nur um die ärztliche Versorgung der dort befindlichen UN-Soldaten zu kümmern, sondern daß sie auch bereit sind - ohne Ausnahme -, die ärztliche Versorgung der Bevölkerung dort wahrzunehmen, was sicher nicht immer ganz einfach ist.
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Wo immer unsere Soldaten im humanitären Einsatz sind, da sind sie, so meine ich, auch Friedensbotschafter Deutschlands. Sie verdienen sich damit die Anerkennung im Namen der Menschlichkeit, aber genauso machen sie sich um Deutschland im Ausland verdient.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag der Koalition wollen wir beginnen, ein Hauptübel von vielem menschlichen Leid an den Wurzeln zu packen. Wir alle kennen das Bild: hungernde Menschen aller Altersschichten und immer wieder das Bild von Menschen mit Verstümmelungen, die überwiegend durch Minen verursacht worden sind. Eine der vielen Grausamkeiten in den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Dritten Welt ist das Verlegen breiter Landstriche mit Minen. Selbst wenn kriegerische Handlungen beendet sind, sind die Flüchtlinge dann oft aus Angst vor den verlegten Minen nicht bereit, in ihre Heimat zurückzukehren.
Die Lieferung von Nahrungsmitteln, von Medikamenten und von Zelten ist nach wie vor wichtig. Aber genauso wichtig ist es, daß wir unsere Bereitschaft erklären, beim Räumen von Minen unsere Hilfe anzubieten. Daher ist der Satz in dem Antrag der Koalition nur zu unterstreichen. Minenräumen in befriedeten Gebieten ist eine humanitäre Aktion, da sie direkt dem Menschen nutzt.
Bei diesen Aktionen kommt es auf jeden Tag an; denn jeder Tag, den wir tatenlos verstreichen lassen, kostet Menschen das Leben, oder sie nehmen Schaden. Unsere Forderung an die Bundesregierung: umgehend den Vereinten Nationen mit all unseren Möglichkeiten Unterstützung beim Minenräumen anzubieten. Jedoch sollten wir unser Angebot nicht nur den Vereinten Nationen machen, sondern wir
sollten auch bereit sein, humanitären Organisationen Minenräumgeräte zur Verfügung zu stellen. Da unterscheide ich mich etwas von dem Kollegen Augustinowitz. Ich bin der Auffassung: Es kann nicht angehen, daß wir nur veraltetes NVA-Material zur Verfügung stellen, wie das in der Vergangenheit geschehen ist, sondern wir müssen selbstverständlich bereit sein, voll funktionsfähiges Material zur Verfügung zu stellen. Das kann dann allerdings auch durchaus von der NVA sein.
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Ich sage hier auch in aller Deutlichkeit: Gegebenenfalls muß geprüft werden, ob durch die Bundesregierung weiteres Minenräumgerät beschafft werden muß. Trotz knapper Finanzen sollten wir uns nicht scheuen, hierfür Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung zu stellen.
Es wird jedoch in der Zukunft kein Weg daran vorbeigehen, daß wir nicht nur Minenräumgeräte zur Verfügung stellen, sondern wir müssen uns - das ist vom Kollegen Augustinowitz richtig gesagt worden - auch an der Ausbildung von Minenräumeinheiten beteiligen.
Da die notwendige Hilfe dringend ist, können wir es nicht dabei belassen, auf Minenräumgeräte oder Ausbildungsmöglichkeiten der Bundeswehr zurückzugreifen. Wir brauchen auch den Sachverstand, die Erfahrung und die organisatorischen Kapazitäten von Privatunternehmen.
Unser Wille zu humanitären Einsätzen ist ungebrochen; auch wenn in einigen Staaten der Dritten Welt das Elend durch Krieg und Bürgerkrieg und bewaffnete Auseinandersetzungen so groß ist, daß man manchmal verzweifeln muß und denkt, das sei ja doch alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich meine, wir sollten trotzdem in unserem Engagement nicht nachlassen. Dabei wird die Forderung nach Verstärkung der Hilfeleistung nicht ausreichen - das sage ich auch einmal in Richtung SPD -, wenn wir nicht gegebenenfalls in der Zukunft auch bereit sind, durch militärische Absicherung diese humanitäre Hilfeleistung zu stützen.
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Verschließen wir die Augen nicht davor, daß es notwendig sein wird, daß sich auch Deutschland an solchen militärischen Absicherungen in der Zukunft beteiligt. Wir tun das alles nicht für Regierungen oder Kriegsparteien, sondern wir tun dies für die betroffenen Menschen, egal welcher Religion oder Nationalität sie angehören.
Vielen Dank für Ihre Geduld.
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