Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben die Debatte über Cardiff und Europa bewußt mit der Debatte über die Globalisierung und speziell über die Antworten, die wir auf die Herausforderungen der Globalisierung zu geben haben, verbunden. Es ist gut, daß es zwischen diesen Punkten eine Verbindung gibt, denn Europa und die europäische Integration sind ein Stück Globalisierung und gleichzeitig ein Stück Antwort auf die Globalisierung.
Wenn wir über Globalisierung sprechen - das möchte ich an dieser Stelle tun, nach einer langen Debatte, in der es immer wieder einen Schlagabtausch zu den aktuellen Themen gegeben hat -, dann muß zunächst klar sein: Globalisierung erreicht jeden Arbeitsplatz und jeden Menschen. Wenn wir auf die Globalisierung Anworten geben wollen und sollen, sind das also Antworten, die viele Bereiche des Lebens betreffen: die Sozialpolitik, die Umweltpolitik, Sicherheitsfragen, Fragen der Freizügigkeit und das Leben jedes einzelnen insgesamt. Aber am gravierendsten ist die Arbeitswelt durch die Globalisierung betroffen. Hier müssen wir die Antworten geben, die die Menschen wollen; denn sie haben zunehmend Ängste und spüren, daß ihre Welt und ihr Arbeitsplatz mittelbar oder unmittelbar von der Globalisierung, der neuen Konkurrenz, dem Wettbewerb erreicht werden.
Wir sind gefragt worden: Was sind eure Antworten auf die Globalisierung? - Da kann ich für die Bundesregierung nur sagen: Wirtschaftspolitik am Ende dieses Jahrhunderts, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, bedeutet im Zeichen der Globalisierung dreierlei. Sie bedeutet erstens die Integration unserer Wirtschaft, der großen und vor allem auch der kleinen und mittleren Unternehmen, in die Weltwirtschaft. Dafür müssen wir konkrete Politik machen und einen konkreten Rahmen schaffen.
Sie bedeutet zweitens, daß wir unser Land im Inneren durch Reformen fit machen müssen, damit wir bei der Globalisierung mithalten können, damit wir dem neuen Wettbewerb standhalten können. Das ist die Reformpolitik, die jeden Tag unter den Überschriften Steuerpolitik, Reform der Sozialsysteme, Deregulierung, Privatisierung und Bildungspolitik diskutiert wird.
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Das ist eine Antwort auf die Globalisierung.
Dann gibt es noch einen dritten Bereich. Wir können mit den Folgen der Globalisierung für die Arbeitsmärkte nur dann fertig werden, wenn wir neue Beschäftigungsfelder erschließen. Fazit: Wir müssen erstens in die Weltwirtschaft integrieren, zweitens Reformen machen und drittens neue Beschäftigungsfelder erschließen.
Über Reformen und Integration der Unternehmen in die Weltwirtschaft ist viel gesprochen worden, auch heute. Wir kennen die Argumente. Ich will diese beiden Punkte jetzt einmal außen vor lassen. Aus unserer Sicht ist es dringend erforderlich, daß wir die Lohnnebenkosten und die Abgaben senken

sowie überflüssige Regelungen abschaffen. Ich will diese Punkte, obwohl sie bei den Antworten auf die Globalisierung ein Kernstück sind, bewußt hintanstellen und, weil das in diesem Hause weniger geschieht, das Thema „neue Beschäftigungsfelder" aufgreifen.
Hier macht die Bundesregierung eine Politik, die konsequent darauf gerichtet ist, im Dienstleistungsbereich zu neuen Unternehmensgründungen und neuen Beschäftigungsverhältnissen zu kommen. Wenn wir uns die Entwicklung der Beschäftigung ansehen, stellen wir fest, daß diese seit 1960 in der Industrie fast linear zurückgegangen und im Dienstleistungsbereich fast linear gestiegen ist. 75 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland üben heute eine dienstleistende Tätigkeit aus. Deshalb ist es Aufgabe auch und gerade der Politik, dafür Freiräume zu schaffen.
Deshalb unternehmen wir enorme Anstrengungen, um die Weichen dafür zu stellen, daß im Informations- und Kommunikationsbereich neue Beschäftigungsfelder entstehen und daß das Handwerk und auch die freien Berufe ihre Beschäftigungsmöglichkeiten behalten. Da gibt es neue Bereiche, zum Beispiel Immobilien- und Gebäudemanagement, Pflegedienste, Pflege des Menschen, aber auch Pflege von Einrichtungen, von Infrastruktur. Der Tourismus spielt eine Rolle.
Neun von zehn Unternehmensgründungen sind heutzutage Unternehmensgründungen im Dienstleistungsbereich. Das sind Mosaiksteine, aber auch Bausteine dafür, daß wir mit den Herausforderungen der Globalisierung in unserem Lande, die jeden Arbeitsplatz erreichen, fertig werden.
Gott sei Dank ist in diesem Land wieder Gründerzeit. Auch das ist ein Kennzeichen der Globalisierung. Die neue Gesellschaft, die neue Arbeitswelt wird eine Arbeitswelt sein, die von sehr viel mehr Selbständigkeit geprägt ist als die heutige. In dieser durch Selbständigkeit und Selbstverantwortung geprägten Gesellschaft müssen bestimmte Bedingungen und Voraussetzungen erfüllt werden, und zwar unter anderem der Übergang von einer Fremdfinanzierungskultur zu einer Selbstfinanzierungskultur. Auch da hat die Bundesregierung Akzente gesetzt.
Ich will noch einen Aspekt aufgreifen, der für die Menschen im Zusammenhang mit der Globalisierung eine Rolle spielt. Die Menschen verfolgen, ohne sie immer genau zu verstehen, die krisenhaften Erscheinungen und Turbulenzen in Asien. Sie wollen von der Politik auch darauf Antworten haben; denn das, was dort passiert, ist Bestandteil dieser Welt und des Globalisierungsprozesses.
In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit will ich folgendes dazu sagen: Wir befinden uns in der Weltwirtschaft - insbesondere in den Vereinigten Staaten, aber auch in Europa - in einer überaus günstigen Entwicklung. Von Asien sind jedoch auch negative Einwirkungen auf Europa und Amerika zu befürchten. Ich sage aber - dies ist eine Antwort auf die von den Menschen gestellten Fragen -: Die Probleme, die wir dort erkennen, sind eindämmbar.
Viele der Länder - die Tigerstaaten, Korea und andere -, die in den letzten Monaten in Schwierigkeiten geraten waren, haben sich auf einen guten Weg begeben, indem sie endlich die Reformen durchsetzen, die dort gebraucht werden, und zwar eine sinnvolle Überwachung des Finanzsystems, die Herstellung klarer Strukturen und eine Trennung von Staat und Wirtschaft über das hinaus, was es dort bisher gab.
Es gibt aber in Asien - wir sprechen über Globalisierung - einen Giganten, den wir angesichts der Wachstumsraten in den Tigerstaaten, die uns geblendet haben, ein Stück aus den Augen verloren hatten. Dieser Gigant ist Japan. Japan muß seine Probleme lösen. Dies sind Probleme, die darin bestehen, daß sich das Land nicht genügend geöffnet hat, daß das Finanzsystem seit zehn Jahren seine notwendigen Strukturreformen vor sich herschiebt und daß das Land nie wie wir in Europa eine Reformpolitik im Sinne einer Anpassung der Steuersysteme und der Sozialsysteme betrieben hat.
Zu den notwendigen Antworten gehört auch, daß wir den Menschen, die nach den Wirkungen der Globalisierung in unserem Lande fragen, sagen, welche Gefahren und welche Chancen von der asiatischen Entwicklung im Hinblick auf Europa und Deutschland ausgehen.
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Die krisenhafte Entwicklung dort ist ernst und noch nicht zu Ende. Wir können sie aber, wenn wir in Solidarität mit den großen internationalen Einrichtungen und in Solidarität mit anderen Industrienationen - auch mit unseren europäischen Partnern - darauf hinwirken, daß dort die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden, in den Griff bekommen. Auch das ist eine Antwort, die die Menschen erwarten. Sie kann nicht mit letzter Gewißheit gegeben werden, aber sie muß im Zusammenhang mit der Globalisierung gegeben werden.
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Ich will soviel sagen: Die Menschen erwarten von der Politik, von uns in diesem Hause, daß wir ihnen ihre Ängste nehmen und daß wir ihnen die Probleme, die im Rahmen der weltweiten Konkurrenz entstanden sind, erklären. Das können wir nicht, wenn wir in der Tagespolitik jedesmal neu einen Schlagabtausch bezüglich der Steuerreform, der Sozialpolitik und was auch immer vornehmen. Das gehört zwar hierher, aber die Menschen erwarten von uns, daß wir mehr sagen können zu dem, was sie umtreibt. Die Bundesregierung tut das durch ihre Antworten und durch ihre praktische Politik.
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