Jens Brandenburg (NA), 2018-04-26:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon merkwürdig, dass wir Bildungspolitiker über diesen Antrag der Linksfraktion diskutieren; denn im Kern geht es Ihnen gar nicht um eine Verbesserung der Ausbildungsqualität oder bessere Aufstiegschancen.

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Nein, stattdessen fordern Sie ein bedingungsloses Grundeinkommen für angehende Akademiker. Es ist bemerkenswert, dass Sie Ihre Vision eines staatlich geförderten Rundum-sorglos-Pakets – das müssen natürlich andere bezahlen – als Erstes ausgerechnet denen zugutekommen lassen wollen, die im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen ohnehin ein deutlich höheres Lebenseinkommen vor sich haben. So verdient schon ein Fachhochschulabsolvent im Schnitt 1 100 Euro im Monat mehr als jemand ohne berufsqualifizierenden Abschluss.

Im Antragstitel kündigen Sie nun eine armutsfeste Ausbildungsförderung an. Dabei ist doch die härteste Form der Armut in Deutschland die Perspektivlosigkeit, wenn beispielsweise der Bezug von Hartz IV in manchen Familien von einer Generation zur nächsten vererbt wird, wenn sie sich nicht aus eigener Kraft aus dieser Lage herausarbeiten können, weil ihnen zum Beispiel die persönlichen Netzwerke fehlen, ein Umfeld, das regelmäßig anspornt und motiviert, wenn sie vor lauter Sorgen im Alltag vielleicht auch keinen Fuß fassen können. Indem Sie nun über die Hälfte der Studierenden in das Zentrum der Armutsdebatte rücken, also ausgerechnet diejenigen, die in aller Regel hervorragende Perspektiven haben, erweisen Sie den dringend hilfsbedürftigen Menschen ohne reale Aufstiegsperspektiven einen Bärendienst.

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Sie fordern hier gar kein Chancenprogramm zur gezielten Armutsbekämpfung, sondern eine finanzielle Rundumversorgung für künftige Gutverdiener: 100 Prozent rückzahlungsfrei, eine Entlastung also gerade dann, wenn das hohe Einkommen verfügbar wäre. Nicht einmal ein möglicherweise hohes Einkommen des Ehepartners würden Sie für eine Art Eigenbeteiligung heranziehen. Stehen Sie doch wenigstens einmal dazu!

Dann verspricht Ihr Antrag etwas Festes. Über 30 Milliarden Euro kostet Ihr Wunschzettel allein im Bereich der Studierenden. Das ist der zweifache Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. So schnell kann Ihnen noch nicht einmal Sahra Wagenknecht das Geld aus der Tasche ziehen.

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Das System kollabiert doch spätestens dann, wenn Sie irgendwann feststellen, dass irgendwer diese Rechnung bezahlen muss. Was daran fest sein soll, das bleibt Ihr Geheimnis. Für den sozialen Frieden leisten Sie damit jedenfalls keinen Mehrwert.

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Dann erwähnen Sie eine Ausbildungsförderung. Der jüngste BAföG-Bericht macht sehr deutlich: Ja, es gibt Handlungsbedarf. Besonders stark ist die Förderquote ausgerechnet in bildungsfernen Familien gesunken. Zeitaufwendige Nebenjobs belasten übrigens vor allem diejenigen Studierenden, die bisher gar kein BAföG erhalten. Also nicht die uferlosen Bedarfssätze, sondern vor allen Dingen eine höhere Förderquote ist das, worauf es jetzt als oberstes Ziel ankommt.

Wir Freie Demokraten wollen junge Erwachsene als eigenständige Persönlichkeiten behandeln. Deshalb fordern wir ein elternunabhängiges BAföG, das – im Gegensatz zu Ihrem bedingungslosen Grundeinkommen – einerseits aus einem gegenfinanzierten Vollzuschuss und auf der anderen Seite auf Wunsch aus einem zinsgünstigen Darlehen besteht, das später einkommensabhängig zurückgezahlt wird. So schaffen wir effektiv einen Zugang zu guter Bildung, unabhängig von der finanziellen Unterstützungskraft und manchmal eben auch Unterstützungsbereitschaft der Eltern.

Weltbeste Bildung für jeden, unabhängig von der sozialen Herkunft,

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dafür werden wir Freie Demokraten weiterkämpfen. Ich freue mich sehr auf die Diskussion mit Ihnen im Ausschuss.

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