emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Agnes Alpers (NA), 2013-01-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Schummer,

hätten Sie den Berufsbildungsbericht intensiv gelesen,
würden Sie die regelmäßigen Veröffentlichungen des
Bundesinstitutes für Berufsbildung lesen, wüssten Sie
genau, woher meine Zahlen kommen. Das als Aufklärung über die Behauptung, ich benutzte falsche Zahlen.

Interessant fand ich: In Ihrem Antrag legen Sie einen
Schwerpunkt darauf, dass auch leistungsstarke Jugendliche - vielleicht gehen sie auf ein Gymnasium - tatsächlich mehr in die duale Ausbildung integriert werden;
dazu gibt es einen Spiegelstrich in Ihrem Antrag.

Ein anderer Spiegelstrich besagt, Berufsorientierung
für möglichst viele Schülerinnen und Schüler sei nötig,
gerade im Theorie-Praxis-Verhältnis. Die Wirtschaft
sagt: Wir wollen keine Gymnasiasten, wir wollen keine
Absolventen; wir wollen Persönlichkeiten.

Aber - das beantworten Sie mir bitte - warum hat die
Koalition alle Gymnasien aus der Berufsorientierung herausgenommen, wo doch klar ist, dass alle Schüler dieses Theorie-Praxis-Verhältnis kennenlernen sollen? Erklären Sie mir das bitte noch einmal.

Vielen Dank.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Herr Schummer zur Antwort.
Uwe Schummer (NA), 2013-01-17:
Erstens. Alle Zahlen, die Sie aus dem Berufsbildungsbericht zitiert haben, sind richtig; alle anderen waren
verkehrt.

Nun zum Thema Übergangssystem. Wir haben bei
den begrenzten finanziellen Mitteln natürlich eine Entwicklung in Stufen. Die Bildungsketten, die seit drei
Jahren zur Glättung des Übergangssystems entwickelt
werden - vorgesehen ist mehr Vorlaufzeit; ich habe das
zu Beginn geschildert -, sollen bei den Hauptschulen,
bei den Realschulen und bei den Gesamtschulen starten.
Natürlich brauchen wir, da auch hier die Abbrecherquote



groß ist, beispielsweise beim Übergang von der Schule
in die Universitäten, eine Studienvorbereitung; dort liegt
die Abbrecherquote in einigen Bereichen bei 40 Prozent,
in der beruflichen Ausbildung bei etwa 23 oder 24 Prozent. Das wird man nacheinander entwickeln.

Ich überlege mit Blick auf meinen Heimatkreis derzeit: Welche Maßnahmen werden im Kreis Viersen an
welchen Schulen durchgeführt? Das sind zum Beispiel
Potenzialanalysen, die in den Werkstätten durchgeführt
werden; das sind Berufseinstiegsbegleiter für diejenigen,
die einen besonderen Förderbedarf haben, und letztlich
sind das die betrieblichen Praktika. Auf der Bundesebene besteht die Aufgabe, dieses in die Regionen zu
transportieren und zu schauen, dass dort kein Kind verloren geht. Da beziehen wir wahrscheinlich auch mit
Ihnen eine gemeinsame Position. Aber das ist die konkrete Politik, die wir mit Annette Schavan seit einigen
Jahren praktizieren und die wir weiter ausfeilen werden.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Jetzt hat Sylvia Canel das Wort für die FDP.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Frau Kollegin, Frau Alpers würde Ihnen eine Frage

stellen wollen. Möchten Sie die zulassen?
Sylvia Canel (NA), 2013-01-17:
Nein. Danke.

Dennoch steht das duale Ausbildungssystem in
Deutschland vor neuen Herausforderungen, und diese
Herausforderungen müssen wir annehmen. Das tun wir
in der Regierung. Sie haben es hier gehört. Auch unsere
Bildungsketten sind dabei, zu greifen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie schon kein Haar
in der Suppe finden, dann sagen Sie doch einfach einmal: Klasse, dass wir in Deutschland so gut vorankommen! Gut, dass Frau Annette Schavan, unsere Ministerin, und die Regierung aus FDP und CDU/CSU so vieles
geleistet haben! Hier geht es um Jugendliche. Wir finden
das richtig.

Danke sehr.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Albert Rupprecht hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-17:
Jetzt hat Ewa Klamt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Nicole Maisch. - Nächste

Rednerin für die Fraktion der CDU/CSU ist unsere Kollegin Marlene Mortler. Bitte schön, Frau Kollegin
Marlene Mortler.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Jetzt hat das Wort zu einer Kurzintervention unsere Kollegin Karin Binder.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Anette Hübinger.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Karin Binder. - Nächste

Rednerin in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
CDU/CSU unsere Kollegin Frau Mechthild Heil. Bitte
schön, Frau Kollegin Mechthild Heil.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Vielen Dank, Kollegin Mechthild Heil. - Als Nächste

spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere
Kollegin Frau Petra Crone. Bitte schön, Frau Kollegin
Petra Crone.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Petra Crone. - Nächster

Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
FDP unser Kollege Hans-Michael Goldmann. Bitte
schön, Kollege Hans-Michael Goldmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Herr Kollege, geben Sie dem Präsidenten die Chance,

Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Karin Binder zulassen?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2013-01-17:
Ich lasse diese Zwischenfrage nicht zu,

({0})

weil Frau Binder genau weiß, dass wir eigentlich schon
seit geraumer Zeit an der Eröffnung der Internationalen
Grünen Woche teilnehmen sollten.

({1})

Bei manchen Themen haben Sie übrigens gar keine
Ahnung. Sie wissen doch - oder wissen Sie das nicht? -,
dass es einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gibt.

({2})

Natürlich muss man zur Realisierung dieses Mehrwertsteuersatzes - hören Sie doch zu; dann erfahren Sie die
Lösung - eine Stiftung oder einen Verein gründen. Aber
Sie wollen doch wohl nicht von oben die Gründung von
Vereinen und Stiftungen verordnen. Deswegen muss ich
ganz klar sagen: Ihr Modell ist nicht geeignet. Die vielfältigen Aktivitäten, die es mittlerweile auf allen Ebenen
gibt, nehmen Sie nicht zur Kenntnis. Das ist ignorant.

({3})

Die Schulverpflegung ist eine wertvolle und wichtige
Sache. Sich mit dem Thema Ernährung zu beschäftigen,
ist ebenfalls eine wertvolle Sache. Es ist sicherlich möglich, ein solches Vorhaben vonseiten der Bundesebene
anzustoßen und zu begleiten. Aber wenn die Realisierung Erfolg haben soll, muss dabei das Regionalprinzip
zum Tragen kommen.

({4})

Man muss dieses Problem regional lösen

({5})

und darf nicht die bundespolitische Weiche auf Subvention stellen.

({6})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Vielen Dank, Kollege Hans-Michael Goldmann.

({0})

- Bitte Vorsicht!

({1})

Ich würde sagen, wir machen in einem kollegialen Miteinander weiter.

Nächste Rednerin in unserer Aussprache ist die Frau
Kollegin Nicole Maisch für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.

({2})

Frau Kollegin Maisch, Sie haben das Wort.

({3})



Vizepräsident Eduard Oswald

- Wir sind hier in der Debatte. - Frau Kollegin, lassen
Sie sich nicht irritieren. Sie haben das Wort.

({4})
Marlene Mortler (NA), 2013-01-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich finde es zwar naheliegend, dass wir parallel zur Eröffnung der Grünen Woche über Ernährung reden; aber ich finde es ziemlich daneben, dass wir hier
über ein Thema reden, für das wir überhaupt nicht zuständig sind, und schlechte Gastgeber für alle unsere
ausländischen Gäste und Delegationen sind, die schon
den ganzen Tag auf uns warten.

({0})

Der Finanzierungsbedarf für Ihre Forderung nach
hochwertiger und unentgeltlicher Verpflegung für alle
Schüler, Kinder und Jugendlichen beziffert sich laut Ihrem Antrag auf 8,3 Milliarden Euro. Ja, wenn es das
schon wäre! Sie fordern auch ein sofortiges Investitionsprogramm für die Kommunen, um Mensen und Schulküchen neu zu bauen bzw. zu renovieren.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Frau Kollegin.
Marlene Mortler (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident, ich möchte gerne zu Ende reden.

Wenn am Schluss noch Zeit bleibt, lasse ich die Zwischenfrage gerne zu.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Schauen wir einmal.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Frau Kollegin Binder, Sie haben gemerkt, dass für

Ihre Zwischenfrage keine Zeit geblieben ist. - Vielen
Dank, Frau Kollegin Marlene Mortler.

Nächste Rednerin für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unsere Kollegin Frau Marianne Schieder. Bitte
schön, Frau Kollegin Marianne Schieder.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Vielen Dank, Kollegin Marianne Schieder. - Nächster

Redner ist unser Kollege Rainer Erdel für die Fraktion
der FDP. Bitte schön, Kollege Rainer Erdel.

({0})
Rainer Erdel (NA), 2013-01-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin
Schieder, auch ich lebe in Bayern, aber anscheinend lebe
ich in einem anderen Bayern als Sie.

({0})

- Ach, Sie machen ganz bewusst die Unterscheidung
zwischen Bayern und Franken.

({1})

Ich will aber nicht auf das eingehen, was Sie eben geäußert haben.

Der Antrag der Linken beschäftigt sich mit einem
sehr wichtigen Thema. Dieses Thema beschäftigt vor
allen Dingen Landes- und Kommunalpolitiker, aber auch
Schüler und Elternverbände, und es war auch Bestandteil einer öffentlichen Anhörung im Ernährungsausschuss.

({2})

Leider liegen die Linken bereits mit dem Titel
krachend daneben, wenn sie meinen, dass Unentgeltlichkeit der Schulverpflegung Lernerfolg und Konzentration
der Schüler fördert. Ich bin zweiter Bürgermeister einer
Gemeinde, die sehr erfolgreich Mittagsverpflegung anbietet. Ich lade Sie gerne in meine Gemeinde ein und
werde auch dafür sorgen, dass Sie unentgeltlich MittagsRainer Erdel

verpflegung bekommen, wenn es dann auch bei Ihnen
den Lernerfolg fördert.

({3})

Es wird die Behauptung aufgestellt, Kinder von
Hartz-IV-Empfängern könnten sich in diesem Land nicht
richtig ernähren. Das kann ich nicht nachvollziehen.

({4})

Sie meinen, dass das Essen unentgeltlich sein soll.

({5})

Seit einigen Wochen wissen wir, dass Sparkassendirektoren durchaus zu den Besserverdienern gehören. Aber
Sie sind der Meinung, dass auch die Kinder von Besserverdienenden ihr Essen kostenlos erhalten sollten. Dies
kann ich nicht nachvollziehen.

({6})

Sie behaupten in Ihrem Antrag allen Ernstes, Kommunen und Länder sähen sich für das Thema Schulverpflegung nicht in der Verantwortung. Ich kann Ihnen
versichern: Wir sehen uns als Kommunalpolitiker sehr
wohl in der Verantwortung. Das geht sogar so weit, dass
Eltern anfragen, ob es nicht möglich ist, dass sie von dieser Schulverpflegung Portionen käuflich erwerben und
mit nach Hause nehmen können, was allerdings rechtlich
nicht zulässig ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Herr Kollege Erdel, die Frau Kollegin Binder probiert

es jetzt auch bei Ihnen.
Rainer Erdel (NA), 2013-01-17:
Auch bei mir ist es so, dass ich das auf den Schluss

der Rede verschieben möchte.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Auch mit der Begründung, dass Sie zur Grünen Woche müssen?
Rainer Erdel (NA), 2013-01-17:
Ja.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Also, Frau Kollegin Binder, Sie haben es gehört.
Rainer Erdel (NA), 2013-01-17:
Wir haben sehr viele Elternbeiräte, und wir haben

Schülerbeiräte, die durchaus bereit und in der Lage sind,
den Speisezettel zusammenzustellen.

Sie fordern in Ihrem Antrag übrigens die Beteiligung
einer Kommission, eines Ministeriums, einer Behörde,
was auch immer, der Kultusministerkonferenz, der Länder und Kommunen, Forschungseinrichtungen, Gewerkschaften, Schüler- und Elternvertretungen, Schulen, des
Bildungspersonals, der Regionalbewegung und der Verbraucherverbände. Sie vergessen ganz offensichtlich
Kirchen und Religionsgemeinschaften. Ich weiß, das
passt nicht in Ihr Weltbild. Aber später kommen Sie
doch darauf. Ich kann Ihnen versichern, dass auch die
Bedürfnisse und Belange von Religionsgemeinschaften
in den Speiseplänen berücksichtigt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Mittagsverpflegung in den Schulen ist nicht entstanden, weil die
Verpflegung notwendig ist - damit hat Frau Kollegin
Crone durchaus recht -, sondern weil sich unser Bildungssystem und die Ansprüche an die Ausbildung bei
uns verändert haben. Deswegen nehmen die Verantwortlichen, denke ich, ihre Aufgabe sehr ernst.

Der Bund unterstützt dies. Mit 1,1 Millionen Euro
werden die Vernetzungsstellen Schulverpflegung unterstützt. Das ist auch gut so.

Sie haben in Ihrem vierseitigen Antrag letztendlich in
einem Abschnitt einen wichtigen und richtigen Punkt
aufgegriffen. In Punkt II 2 a und b gehen Sie nämlich auf
die Wichtigkeit einer guten Ernährung und auf die Wichtigkeit von Lernküchen ein, die in den Lernalltag einbezogen werden müssen. Das ist sehr richtig. Deswegen
rate ich Ihnen auch, Kontakt mit Frau Scherb vom Deutschen Landfrauenverband aufzunehmen. Sie kann Ihnen
hier sicherlich gute Empfehlungen geben.

({0})

Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass Qualitätsvorgaben nicht zur Bevormundung der Kinder führen sollen,
dass eine selbstbestimmte Ernährungsweise möglich
sein soll. Aber Sie weisen auch darauf hin, die Ernährung müsse ohne Aromen und ohne Geschmacksverstärker sein. Die Speisen seien bisher häufig zu fett und zu
süß. Als Getränke würden oftmals nur süße Limonaden
angeboten. Zu bevorzugen seien regionale, saisonale
Produkte, und das Ganze müsse ökologisch produziert
werden. Das solle die Basis der Schulernährung sein. Es gibt also „keinerlei“ Vorgaben Ihrerseits.

({1})

Ich denke, man sollte den vielen ehrenamtlich Engagierten an unseren Schulen dankbar sein. Man sollte das
Thema Ernährungskunde wesentlich intensiver behandeln. Ich meine, wir sollten in Deutschland Vielfalt zulassen und es den Kommunen, den Elternbeiräten, den
Schulen vor Ort überlassen, wie sie die Schulverpflegung am besten organisieren. Deshalb, glaube ich, wird
Ihr Antrag abgelehnt werden.

Vielen herzlichen Dank.

({2})
Karin Binder (NA), 2013-01-17:
Herr Kollege Erdel, Sie stimmen mir sicherlich zu,

dass Ihr Bundesland Schulen hat, in denen die Verhältnisse relativ geordnet sind. Möglicherweise sind sogar
Freundesvereine von Eltern vorhanden, die ein Stück
weit dazu beitragen, dass tatsächlich eine qualitativ
hochwertige Verpflegung möglich ist.

Aber stimmen Sie mir auch zu, dass in Deutschland
leider nicht jede Schule in einer günstigen Situation ist,
dass es Brennpunktstadtteile gibt, Schulen, in denen Elternarbeit quasi gar nicht vorkommt, weil die Eltern sich
gar nicht dessen bewusst sind, wie wichtig diese Arbeit
ist, und in denen eine vernünftige, qualitativ hochwertige
Verpflegung schlichtweg an Kosten scheitert? Das heißt,
der Lernerfolg ist für viele Kinder eine Frage der Kosten, die ihre Eltern decken müssten. Mir geht es darum,
für alle Kinder die gleiche Grundlage zu schaffen, damit
Kinder reicher Eltern die gleiche qualitativ hochwertige
Ernährung bekommen wie Kinder armer Eltern.

Ich frage mich schon, welche Rolle das Thema Kosten bei Ihnen spielt; schließlich sind Sie bereit, in Kauf
zu nehmen, dass im Gesundheitssystem pro Jahr aufgrund ernährungsbedingter Krankheiten Kosten von
70 Milliarden Euro anfallen. Dem stelle ich die 8,3 Milliarden Euro für Schulessen entgegen. Was ist denn da
für die Gesellschaft die günstigere Variante?

Ich denke, die ernährungsbedingten Kosten im
Gesundheitssystem langfristig zu reduzieren, wäre ein
weiterer Vorteil einer flächendeckenden, kostenfreien
Schulverpflegung.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Vielen Dank. - Herr Kollege Rainer Erdel zur Gegenrede.
Rainer Erdel (NA), 2013-01-17:
Frau Binder, ich gebe Ihnen sehr recht: Es gibt sicherlich Schulen, wo dieses System nicht funktioniert. Aber
Sie selbst schreiben in Ihrem Antrag, dass es möglich ist,
für 4 Euro gesunde und entsprechend zubereitete
Lebensmittel den Schülern zur Verfügung zu stellen.
Deswegen bin ich der Meinung, es ist am besten, vor Ort
und nicht hier im Deutschen Bundestag zu entscheiden,
welche Nahrungsmittel - da gebe ich Ihnen ebenfalls
recht: „regional“ ist durchaus ein Ziel - den Schülern
angeboten werden. Es kommt zum Beispiel in urbanen
Gebieten mit einem hohen Migrationsanteil sehr häufig
vor, dass das Essen anders zusammengestellt sein muss
als in anderen Bereichen. Deswegen ist es wichtig, dass
die Lösung vor Ort gefunden wird, aber nicht hier im
Deutschen Bundestag.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Vielen Dank. - Wir setzen unsere Aussprache fort.

Nächste Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Frau Carola Stauche. Bitte schön, Frau
Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Wenn Sie bitte auf die Zeit achten!
Carola Stauche (NA), 2013-01-17:
Ja. - Hierbei geht es um das Prinzip des mündigen

Bürgers und des Verbrauchers, der selbst am besten
weiß, was für ihn und seine Familie gut und wichtig ist.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Frau Kollegin Stauche, Sie sind am Ende der Redezeit. Aber Sie haben jetzt die Möglichkeit, noch eine
Zwischenfrage zuzulassen.
Carola Stauche (NA), 2013-01-17:
Nein, jetzt nicht mehr. Wir wollen zur Grünen Woche.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Jawohl. Aber ich habe die Bitte, dass noch ein paar

hierbleiben. - Vielen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe nun die
Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/11880 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie alle sind damit
einverstanden. Dann haben wir das gemeinsam so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen
und in Kindertagespflege
- Drucksache 17/12057 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Sie alle
sind damit einverstanden. So haben wir dies gemeinsam
beschlossen.

Ich eröffne nun die Aussprache. Das Wort hat unsere
Bundesministerin, Frau Dr. Kristina Schröder. Bitte
schön, Frau Bundesministerin Dr. Schröder.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Herr Kollege Ehrenberg, ich darf Ihnen im Namen

des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag herzlich gratulieren.

({0})

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Sascha Raabe von
der SPD-Fraktion.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Nun spricht

für den Bundesrat Senator Detlef Scheele. Senator
Detlef Scheele ist Senator der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Hansestadt Hamburg.
Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Vielen Dank, Herr Senator. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Pascal Kober. Bitte schön, Herr Kollege Pascal
Kober.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Vielen Dank, Kollege Pascal Kober. - Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke ist unsere Kollegin Frau
Diana Golze. Bitte schön, Frau Kollegin Golze.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Golze. - Nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere
Kollegin Frau Katja Dörner. Bitte schön, Frau Kollegin
Dörner.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Katja Dörner. - Nächste

Rednerin ist für die Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Frau Dorothee Bär. Bitte schön, Frau Kollegin Bär.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-01-17:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dorothee Bär. - Nächste

Rednerin für die Fraktion der Sozialdemokraten ist unsere Kollegin Frau Caren Marks. Bitte schön, Frau Kollegin Marks.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat die Kollegin Nicole Bracht-Bendt von

der FDP-Fraktion.

({0})
Nicole Bracht-Bendt (NA), 2013-01-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut einer Agenturmeldung hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund gestern gedroht, bei möglichen Schadenersatzklagen wollten Städte und Gemeinden den Bund in
die Pflicht nehmen. Als Grund heißt es, der Bund sei ja
schließlich Urheber des Rechtsanspruchs und trage eine
politische Mitverantwortung. Das ist Sarkasmus. Keine
Bundesregierung hat so viel in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert. Wie Sie wissen, liegt dem kein einsamer Beschluss des Bundes zugrunde, sondern ein einstimmiger Beschluss von Bund, Ländern und Kommunen
beim Krippengipfel im Jahre 2007, auf dem die Strategie
festgeklopft wurde. Dann hat der Bund, wie beschlossen,
erst 4 Milliarden Euro lockergemacht, und heute legen
wir weitere 580 Millionen Euro drauf.

({0})




Fakt ist: Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht,
und den Ländern müssen wir das Geld sozusagen aufdrängen. An die Adresse des Städte- und Gemeindebundes kann ich da nur sagen: Nun dem Bund den Schwarzen Peter zuzuschieben, während Städte und Gemeinden
mit dem Ausbau der Kinderbetreuung nicht rechtzeitig
losgelegt haben, ist unfair und auch unseriös.

({1})

Mit der Erfüllung des Rechtsanspruches wird die
Aufgabe nicht beendet sein. Wir Liberale halten es für
dringend notwendig, immer auch die Qualität der Betreuung im Blick zu haben und hier kontinuierlich Verbesserungen zu erreichen.

Die Frage, in welchem Maße ein Kind - gerade aus
bildungsfernen Schichten - von der Kinderbetreuung
profitiert, hängt unmittelbar mit der Qualität der Betreuung zusammen. Wir wollen, dass die Gruppengrößen,
wie heute hier gesagt wurde, nicht erhöht werden, sondern dass die Betreuungsrelation verbessert wird. Wir
haben mit dem Programm zu Schwerpunktkitas über
4000 Kitas in sozialen Brennpunkten finanziell unterstützt. Der Bund macht auch hier seine Hausaufgaben.

({2})

Wir werden auch nach 2015 einen quantitativen Ausbau brauchen. Denn Eltern wünschen sich die Betreuung
ihrer Kinder zu Zeiten, die ihren Arbeitszeiten entsprechen. Das heißt, auch nach 18 Uhr, vor 8 Uhr und, für einige, auch nach 20 Uhr und am Wochenende. Die große
Nachfrage nach der 24-Stunden-Kita in Schwerin zeigt,
dass Alleinerziehende oder Schichtarbeiter, Ärzte, Busfahrer oder Polizisten auf Betreuung außerhalb der Kernzeiten angewiesen sind. Dass sie sie brauchen, wissen
wir, und das nehmen wir ernst.

Wir werden gespannt beobachten, wie sich die Opposition verhält. Im Haushaltsverfahren haben Sie milliardenschwere zusätzliche Programme für den Ausbau gefordert. Wir werden auch darauf achten, ob Sie den
Bundesrat als Blockadeinstrument gegen Eltern- und
Kinderinteressen benutzen oder ob Sie sich konstruktiv
verhalten.

Ich wünsche mir, dass wir uns am 1. August dieses
Jahres alle gemeinsam - Bund, Länder, Kommunen darüber mit den Eltern und Kindern freuen können, dass
wir der Wahlfreiheit der Lebensgestaltung der Familien
in Deutschland wieder ein Stück näher gekommen sind.
Daran werden wir arbeiten.

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Marcus Weinberg von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})