wolfgang schmitt (NA), 1995-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich drei Ministerien haben sich mit der Entwicklung eines Lateinamerika-Konzepts für die Bundesregierung beschäftigt. Ich muß sagen: Es war richtig, daß die Bundesregierung dieses Thema aufgenommen hat. Ob es aber problemadäquat behandelt wird, bezweifle ich.
Ich glaube, Herr Bundesaußenminister, mit Ihrem vorgelegten Konzept haben Sie eine große Chance vergeben. Dieses Papier trägt eher den Charakter einer landeskundlichen Proseminararbeit als den eines außenpolitischen Konzeptes.
({0})
Oberflächliche Allgemeinplätze, die zumindest auf eine Beschäftigung mit der einschlägigen Tagespresse schließen lassen, wechseln sich mit offenbar willkürlich ausgewählten Details ab. Ich werde nachher versuchen, das noch einmal an einem Beispiel zu illustrieren.
Herr Bundesaußenminister, dieses Lateinamerika-Konzept ist kein Konzept, es ist ein Konzeptle. Auch in diesem Zusammenhang verstärkt sich mein Eindruck, Herr Kinkel, daß Ihre Behörde tatsächlich zu einer reinen Verwaltungseinheit verkommen ist und daß die eigentliche Außenpolitik dieser Bundesregierung ganz woanders formuliert wird.
Der außenpolitische, außenwirtschaftliche und entwicklungspolitische Erkenntnisgewinn dieses Papiers ist außerordentlich dürftig. Wie auch anders - werden doch vollkommen unterschiedliche Staaten leider unter einem Grobraster vereinigt. Deshalb sind notwendigerweise die zu ziehenden Schlußfolgerungen sehr oberflächlich.
Im übrigen vermisse ich eine kritische Bestandsaufnahme der Außenwirtschaftspolitik der Bundesregierung in den letzten 20 Jahren; denn ich glaube, daß dort Irrtümer begangen worden sind. Es waren schließlich politische Kräfte aus Deutschland, die als Reaktion - ich sage das hier ganz deutlich - auf die verfehlte staatsfixierte Wirtschaftspolitik der 70er Jahre mit einer ebenso verfehlten vulgär-liberalen, rein marktorientierten Wirtschaftskonzeption in den 80er Jahren geantwortet haben.
Wir wissen heute alle, daß die Diskussion in Süd- und Mittelamerika von einem „verlorenen Jahrzehnt" spricht. Man hat versucht, den Teufel mit Beelzebub auszutreiben, und mit den sozialen Folgen dieser Strukturanpassungsprogramme hat eine ganze Reihe von Staaten Süd- und Mittelamerikas trotz der erkennbaren bescheidenen wirtschafts-und auch sozialpolitischen Erfolge noch heute zu kämpfen. Das sollte man hier selbstkritisch erwähnen.
Meine Damen und Herren, die jüngste Mexikokrise hat nach meiner Auffassung belegt, daß es nach wie vor große Ungewißheiten in bezug auf die wirtschaftspolitische Zukunft dieses Kontinents gibt. Der Internationale Währungsfonds hat bis zu 50 Milliarden US-Dollar bereitgestellt, um Mexiko aus dieser Krise herauszuhelfen. Aber es ist längst nicht ausgemacht, daß nicht möglicherweise andere Staaten ebenfalls in eine ähnliche Schieflage geraten, und es ist außerordentlich fraglich, ob die internationale Gemeinschaft in jedem Fall und immer wieder in der Lage sein wird, eine solch immense Summe aufzubringen.
Die Probleme der multilateralen und auch der bilateralen Verschuldung sind nach wie vor vorhanden. Der brasilianische Präsident Cardoso, der diese Woche zu Gast hier in Deutschland war, hat selbst noch einmal darauf hingewiesen. Die Gesamtverschuldung des Kontinents ist nach wie vor sehr hoch; sie beträgt 546 Milliarden US-Dollar.
Ich glaube, die Bundesregierung unterschätzt die Dimension des Schuldenproblems, wenn sie uns weismachen möchte, daß mit entsprechenden Vereinbarungen beim Pariser Club und beim Londoner Club die Probleme in den Griff zu bekommen seien.
Man muß sich nur einmal mit der Situation des kleinen Staates Nicaragua beschäftigen und wird erkennen, daß sehr viele Länder nach wie vor in der Schulden- und Zinsfalle stecken und daß, leider Gottes, die Ärmsten der Gesellschaft und auch die Natur den Preis zu zahlen haben, den die verfehlte Politik der Banken und auch der Geberstaaten verursacht hat.
({1})
Hinzu kommen die privaten Bankschulden in Höhe von 270 Milliarden Dollar, die wegen der variablen Zinssätze nach wie vor ein gewisses Sprengpotential aufweisen. Herr Kinkel, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, wir hätten die Schuldenfrage im Griff.

Wolfgang Schmitt ({2})
Ich glaube, wir haben sie zur Zeit im Griff, aber wir sollten auf jeden Fall auf weitere Überraschungen gefaßt sein und uns entsprechend darauf vorbereiten.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung von Armut und Arbeitslosigkeit weist immer noch bedenkliche Zahlen auf. Es wird zwar davon gesprochen, daß es einen vorsichtigen Aufschwung und Zeichen der Besserung gibt. In einigen Staaten sind die entsprechenden Zahlen aber immer noch besorgniserregend hoch, beispielsweise in Argentinien. Dort beträgt die Arbeitslosenrate 20 %, die Jugendarbeitslosenrate 30 %. Bei dem demographischen Aufbau sehr vieler Staaten - einem hohen Anteil junger Bevölkerung - kann dies ein sozialer Sprengstoff sein.
Die Entwicklungspolitik der Bundesregierung, die Entwicklungszusammenarbeit muß sich insbesondere der Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Ausbildung zuwenden. Dabei möchte ich eine Anmerkung machen:
Zu Recht ist man hierzulande stolz auf das sogenannte duale Ausbildungssystem. Ich möchte aber davor warnen, dieses Ausbildungssystem sozusagen im Maßstab 1 : 1 in die Staaten Lateinamerikas exportieren zu wollen. Es mag ja sein, daß auf der staatlichen Seite entsprechende Einrichtungen geschaffen werden können; aber ob die jeweilige Wirtschaft in diesen Staaten, die Unternehmerschaft, eine ähnliche Kultur und Philosophie aufweist, wie es in Deutschland der Fall ist - Stichwort Industrie- und Handelskammern - und auch die Verantwortungsbereitschaft hat, das möchte ich zumindest bezweifeln.