Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-06-14:
Ich glaube, daß die Bundesregierung, Herr Kollege Klein, gut daran tut, wie bisher und wie ihre sämtlichen Partner in der Europäischen Gemeinschaft wie auch unsere sämtlichen Partner in der Allianz die UNO-Sicherheitsratsresolution 435 als die Grundlage ihrer Politik gegenüber dem Namibia-Problem zu betrachten, d. h. nur eine Regierung anzuerkennen, die aus freien und geheimen Wahlen in Namibia hervorgegangen ist.
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Herr Kollege Klein, ich hatte in den vergangenen Tagen den UNO-Kommisar für Namibia, den indischen Botschafter Mishra als Gesprächspartner bei mir. Er hat uns darauf hingewiesen, daß man - und ich hatte die gleiche Reaktion von europäischen Gesprächspartnern - sehr besorgt darüber wäre, würde die Bundesregierung in diesem Punkt ihre Politik ändern und eine Regierung anerkennen, die diesen Kriterien, die ich genannt habe, nicht gerecht wird.

Im übrigen, wir beide finden uns ja nicht mit allem allein deswegen ab, weil es existent ist. Man kann sehr wohl etwas, was existent ist, was einem nicht gefällt, als politisch oder anderweitig nicht wünschenswert bezeichnen. Das ist ja mit diesem Begriff gemeint. Wir anerkennen diese Regierung unter keinen Umständen.
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Schließlich wollte ich, zum Schluß kommend, auf drei Argumente eingehen, die von den Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen vorgetragen worden sind. Da ging es zum einen um die Frage, wie sich denn im Verhältnis zu solchen Maßnahmen wie Kündigung eines Abkommens oder wirtschaftliche Sanktionen die Betroffenen selbst stellen. Ich halte das für eine sehr wichtige Frage. Ich halte es auch für sehr schwierig für die Betroffenen, das selbst mit einem schlichten Ja oder Nein zu beantworten. Wir hatten von seiten des Auswärtigen Amtes gerade vor einiger Zeit hierüber ein Gespräch, an dem auch Bischof Tutu beteiligt war. Deswegen habe ich Ihre Kritik nicht verstehen können. In diesem Gespräch hat er ausdrücklich die Wirksamkeit des Sonderprogramms begrüßt. Er hat den Wunsch geäußert, daß man vielleicht mehr tun soll. Und er hat zum Thema eines möglichen Kulturinstituts - es waren mehrere Gesprächspartner, nicht nur er -, eines Goethe-Instituts, einer Zweigstelle in Südafrika gesagt, man könne einem solchem Projekt Gutes abgewinnen und zustimmen, wenn die entscheidende Prämisse gewährleistet sei, nämlich der Zugang aller, die dorthin wollen, ohne jede Restriktion.
Das ist für uns die absolute Voraussetzung.
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Wenn wir kein Übereinkommen erzielen können, daß dieses Goethe-Institut, wenn wir es errichten, für jedermann zugänglich ist, werden wir es nicht machen.
Ich bitte Sie aber alle sehr herzlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Kriterium mit gleicher Leidenschaft und gleichem Nachdruck in allen anderen Ländern, in denen wir Kulturinstitute haben, zu vertreten. Denn dieses Problem stellt sich wahrlich nicht nur an der einen Stelle.
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Der zweite Aspekt, den ich ansprechen will, bezieht sich auf das wirtschaftliche Embargo. Ich kann Neugierige da nur warnen. Wenn wir einmal anfangen, ein wirtschaftliches Embargo - über dessen Zweckmäßigkeit, Wirksamkeit usw. ich ohnehin keinerlei Illusionen habe - als Mittel unserer Politik gegenüber irgendeinem Land zu praktizieren, dann sage ich Ihnen, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen: Sie werden sich noch wundern über das, was hier losgeht. Dann wird je nach Belieben in die eine oder in die andere Richtung dies zum Mittel, zum Hauptmittel der Politik gemacht werden, oder man wird es versuchen.
Wir haben gesagt: Wir wollen kein Embargo gegen die Sowjetunion, obwohl es im Zusammenhang mit dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan gute Gründe gegeben hat. Dieses Land führt dort unablässig Krieg. Was ist eigentlich ein krasserer Grund für eine Embargomaßnahme, wenn nicht der, daß ein Land einen Angriffskrieg führt? Verlangt hier einer ein Embargo gegenüber der Sowjetunion? Das höre ich nicht.
Es hat solche gegeben, die verlangt haben: Embargo gegenüber Nicaragua. Wir haben gesagt: Das machen wir nicht. Jetzt gibt es welche, die verlangen das gegenüber Südafrika. Ich sagen Ihnen: Es ist erstens unzweckmäßig. Es schadet zweitens den zu Begünstigenden, den Schwarzen. Und drittens ist es nicht Instrument unserer Politik und sollte es nicht werden. Wer dies verlangt, wird sich wundern, wohin die Reise dann gehen wird. Wir machen eine entsprechende Forderung nicht mit.