günter rixe (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! In einer großen süddeutschen Zeitung war am 6. Mai unter der Überschrift „Kohl gibt Lehrstellengarantie" zu lesen, daß der Kanzler wieder einmal Ausbildungsplätze versprochen hat: für jeden einen Platz, der kann und will. Die Betonung liegt auf: der kann und will. Ich befürchte, daß sich hier etwas wiederholt, was wir schon mehrfach in der Regierungszeit des Bundeskanzlers erlebt haben: Versprechungen über Versprechungen. Dieser Kanzler wird noch, wenn es so weiter geht, vor lauter Versprechungen, die nicht gehalten worden sind, in die Geschichtsbücher eingehen. Mitte der 80er Jahre hat er auch diese Versprechungen abgegeben, und das Ergebnis war, daß Ende der 80er Jahre 1,5 Millionen junge Leute nicht ausgebildet worden sind und die Qualifizierung bis heute fehlt.
Die Situation in der Berufsausbildung läßt aber keinen Raum für bloße Versprechungen. Die Situation ist viel zu ernst: 18 000 Jugendliche konnten 1993 nicht auf einem Ausbildungsplatz untergebracht werden. Das sind nicht nur alles Jugendliche, die nicht wollen oder können. Die jungen Menschen wissen nämlich ganz genau, daß eine Ausbildung die Grundlage für ihre persönliche Zukunft ist.
Wer aber so redet wie der Bundeskanzler - von jungen Menschen, die nicht wollen und nicht können und für die es deshalb keinen Ausbildungsplatz geben soll -, macht sich mitschuldig an der zunehmenden Politikverdrossenheit der jungen Menschen und
schuldig an deren Hinwendung zu rechtsextremer Agitation und Verbrechen. Hat sich diese Regierungskoalition eigentlich einmal die Frage gestellt, ob die ausländerfeindlichen Gewaltaktionen der jungen Menschen - wir haben vorhin darüber diskutiert - nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Perspektivlosigkeit der jungen Leute in den fünf neuen Ländern und auch in der alten Bundesrepublik stehen? Wenn nein, dann sollten Sie darüber schnellstens nachdenken und nicht immer nur nach Strafgesetzen rufen.
Es ist außerdem auch nicht richtig, so zu reden, wie das der Bundeskanzler tut, weil die Zahlen andere Entwicklungen belegen. Allein in den neuen Bundesländern standen Ende März 1994 für über 98 000 Jugendliche nur rund 34 000 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Vor einem Jahr waren es mit rund 85 000 noch wesentlich weniger Jugendliche, für die es damals 35 000 Ausbildungsplätze gab. Im Saldo bedeutet dies eine Zunahme an unvermittelten Bewerbern um 28 % gegenüber dem Vergleichsmonat 1993. Ganz besonders trifft es die jungen Mädchen und Frauen, die in den neuen Bundesländern einen immer größer werdenden Anteil an den Unvermittelten ausmachen. Die Steigerung beträgt 14,8 %. Nahezu 53 000 Mädchen und Frauen sind heute noch ohne Lehrstellenvertrag. Die Tendenz ist weiter steigend.
Auch in den alten Bundesländern geben die vorliegenden Zahlen für große Versprechungen keinen Grund. Schon 1993 waren rund 30 000 Ausbildungsverträge weniger abgeschlossen worden als im Vorjahr, und für 1994 sind die bisherigen Tendenzen weiter rückläufig. Von freier Wahl des Ausbildungsplatzes kann nur noch in den Statistiken die Rede sein. In der Bundesrepublik Deutschland insgesamt ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die Zahl der Jugendlichen mit einer Lehrstelle im Jahr 1993 urn 2,4 % gegenüber 1992 zurückgegangen.
Wir müssen nicht feststellen, ob es willige und unwillige Jugendliche gibt, sondern wir müssen feststellen, daß sich Teile der Wirtschaft allmählich aus der Berufsausbildung verabschieden. Das Bundesverfassungsgericht hat aber im Dezember 1980 die Wirtschaft verpflichtet, für Ausbildungsplätze zu sorgen.
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Wenn jetzt aus Kostengründen ein Teil der Wirtschaft aus der beruflichen Bildung aussteigt, dann verstoßen diese Unternehmen und Betriebe gegen geltendes Recht. Sie gefährden zudem den Qualifikationsstandort Deutschland und bringen das duale Ausbildungssystem überhaupt in Gefahr.
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Ich halte es für einen Skandal, daß z. B. die Telekom in diesem Jahr lediglich 700 Auszubildende aufnehmen will, und das auch nur in den fünf neuen Ländern. Über die Signalwirkung eines solchen Verhaltens eines großen Bundesunternehmens auf die Wirtschaft muß einmal geredet werden.
Der Minister ist nicht da, aber der Herr Staatssekretär. Ich habe heute im „General-Anzeiger" unter der Überschrift „Frauenmangel in Technikberufen" gelesen, daß es eine Gemeinschaftsinitiative gibt, an der die Telekom beteiligt ist. Wenn man dann sieht, daß sie ihre Ausbildung zurückfährt, paßt das überhaupt nicht zusammen. Ich habe Sie, Herr Staatssekretär, deswegen angesprochen, weil der Minister dort eine große Rede gehalten hat.
Es hilft kein Appellieren mehr, es müssen Maßnahmen eingeleitet werden. Der Beschluß des Kabinetts zum Berufsbildungsbericht 1994 enthält angesichts dieser benannten Tatsachen lediglich die Forderung nach erheblichen Anstrengungen der Beteiligten. Das reicht aber nicht aus. Den Beteiligten muß deutlich gesagt werden, wie sie ihre Ausbildung organisieren und vor allem, wie sie diese finanzieren können.
In der auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion durchgeführten Anhörung des Bildungsausschusses zur Situation der außerbetrieblichen Ausbildung in den neuen Ländern wurde von der großen Mehrheit der Sachverständigen und Betroffenen ganz deutlich gesagt, daß Förderungen des Bundes zur Finanzierung von zusätzlichen außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen frühzeitig benannt werden und beginnen müssen. Das 10 000-Plätze-Programm vom vorigen Jahr kam viel zu spät. Das Ergebnis war ja, daß die 10 000 Plätze nicht einmal ausgenutzt wurden. Es konnten nur 8 500 Plätze vermittelt werden. Für 1994 muß das Programm noch in diesem Monat beginnen, es muß jetzt ausgelegt werden und auf 25 000 Plätze ausgeweitet werden, um den Nachfrageüberhang abzubauen. Dies war das einstimmige Votum der Anhörungsteilnehmer. Wenn man drüben nachfragt: Es ist überall so. Neben den außerbetrieblichen Einrichtungen brauchen auch die Betriebe und Unternehmen und auch die jungen Menschen frühzeitige Planungssicherheit.
Ich bin der Auffassung, daß es zu den Aufgaben einer Bundesregierung gehört, rechtzeitig gegenzusteuern, wenn sich der Trend verfestigt, aus Kostengründen aus der Berufsausbildung auszusteigen. Das ist so bei der westdeutschen Industrie. Eine Möglichkeit der Gegensteuerung könnte eine Umlagefinanzierung für Betriebe und Verwaltungen sein, die sich immer mehr ihrer Ausbildungsverpflichtung entziehen; sogar ganz bekannte westdeutsche Firmen entziehen sich ihr.
Anstatt von einer Verbilligung der betrieblichen Ausbildung zu reden, müssen die Kosten gerechter verteilt werden. Es kann doch nicht angehen, daß sich große Teile der Industrie ihren Nachwuchs nur fertig ausgebildet beim Handwerk oder von der Hochschule abholen!
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Es ist in der Tat so, daß die Industrie nicht ausbildet, das Handwerk überproportional ausbildet. Nach der Lehrzeit werden die Ausgebildeten von der Industrie abgeholt, ihnen wird mehr Geld geboten, sie werden ein bißchen weitergebildet, und die Hochqualifizierten holt sich die Industrie von den staatlich finanzierten Fachschulen. Da müssen wir gegensteuern. Das müssen wir der Industrie nun endlich einmal sagen, oder wir müssen das duale System in dieser Bundesrepublik in Frage stellen.
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Ich will an dieser Stelle dem deutschen Handwerk dafür danken, daß es immer noch sehr stark ausbildet.
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Der heute in die parlamentarische Beratung eingebrachte Berufsbildungsbericht 1994 ist angesichts der Probleme auf dem Ausbildungsmarkt nur bedingt tauglich. Wir werden in den kommenden Beratungen versuchen, die mangelhaften Positionen ins Gespräch zu bringen, sie in Anträge zu formulieren, und wir werden Sie bitten, mit uns gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Neben der bereits benannten Aufgabe, der Diskussion über die Kostenbelastung der ausbildenden Unternehmen ein Ende zu bereiten, muß nach wie vor die Ausbildungssituation in den neuen Bundesländern an oberster Stelle stehen. Angesichts der erwarteten 135 000 Jugendlichen und mehr in den neuen Ländern müßte über steuerliche Möglichkeiten für diejenigen Unternehmen nachgedacht werden, die ihren Ausbildungsverpflichtungen nachkommen.
Auf die öffentlichen Verwaltungen, die weit hinter den Ausbildungsquoten der westlichen Verwaltungen zurückbleiben, muß endlich direkt eingewirkt werden.
Schließlich muß ergänzend die außerbetriebliche Ausbildung, ohne die der ostdeutsche Lehrstellenmarkt längst zusammengebrochen wäre, gezielt und frühzeitig gefördert werden. Das habe ich soeben schon gesagt. Auch in den neuen Bundesländern sehe ich eine Gefahr für das duale System, wenn nicht bald der Anteil der betrieblichen Ausbildung ausgeweitet werden kann.
Das Problem der Nichtübernahme der Ausgebildeten in die Berufstätigkeit ist auch von zentraler Bedeutung für die Lebensperspektiven junger Menschen. Hier muß über Beschäftigungsinitiativen und zweiten Arbeitsmarkt nachgedacht werden.
Auch die zunehmende Zahl von jungen Erwachsenen ohne Berufsabschluß wird immer problematischer. Allerdings ist der Weg über die Differenzierung, für schwächere Jugendliche einfachere und kürzere Ausbildungen zu schaffen, der falsche Weg. Aber dazu habe ich ja im CDU-Papier gelesen, daß die CDU und auch die F.D.P. langsam davon wieder abrücken.
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- Ihr seid ein bißchen schneller? - Nein, das haben wir schon lange gesagt.
Hinsichtlich der Gleichwertigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung müssen wir endlich über das Diskussionsstadium hinauskommen. Hier ist die Vermittlung von Fremdsprachen, und zwar nicht nur berufsbezogen, wie es die Arbeitgeber möchten, ein wesentlicher Punkt. Nur bei allgemeinen Fremdsprachenkenntnissen sind ein europäischer Austausch und eine berufstypische Fortentwicklung möglich. Seit Jahr und Tag hat die SPD-Bundestagsfraktion bei den Debatten zum Berufsbildungsbericht darauf hingewiesen.
Das Auseinanderklaffen von Ausbildung und Beschäftigung, der Strukturwandel und der Arbeitsplatzabbau sind Ursachen dafür, daß in vielen Bereichen nicht mehr genügend Angebote für ausreichende Qualifikationen gemacht werden. Hieran sind Sie von der Regierungskoalition ein gutes Stück mit schuld, weil Sie nicht oder nur zaghaft gehandelt haben. Wir wollen einmal sehen, wie wir das in den nächsten Wochen für die jungen Leute in den neuen Ländern noch gemeinsam hinbekommen.
Danke schön.
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