Marcus Weinberg (NA), 2016-12-15:
Vielen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Werte Frau Zimmermann, ja, es gibt Kinderarmut in Deutschland, und das wird hier auch keiner
verschweigen, relativieren, in irgendeiner Art und Weise
kleinreden oder verhehlen . Die Bekämpfung der Kinderarmut ist eine unserer ersten Aufgaben hier im Parlament .

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Wenn wir sie ernsthaft bekämpfen wollen - das ist
mein erster wichtiger Punkt -, dann müssen wir diese
Ernsthaftigkeit auch unterstreichen . Mit dem, was Sie in
Ihren Anträgen fordern, tun Sie aber nichts anderes, als
Wolken hin- und herzuschieben . Es sind keine konkreten
Aussagen, sondern Sie fordern einfach nur Geld, ohne
auf die Finanzierung einzugehen, und das werden wir in
dieser Weise natürlich nicht mitmachen .

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Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Thema hat die Große Koalition in den letzten Jahren bei sehr
vielen Schritten bewiesen .

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Es geht dabei natürlich darum, zu überlegen, wie wir die
Kinderarmut tatsächlich bekämpfen können; damit bin
ich beim zweiten wichtigen Punkt . Die Kinderarmut ist
kein familienpolitisches, kein sozialpolitisches und kein
finanzpolitisches, sondern ein gesellschaftspolitisches
Problem . Deswegen muss man auf allen Ebenen und gemeinsam mit allen Ressorts Strategien für die Bekämpfung der Kinderarmut entwickeln .

Bei meinem dritten Punkt ist das Einvernehmen, glaube ich, bald vorbei: Das beste Mittel gegen arme Kinder
sind starke Eltern,

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und das beste Konzept gegen Kinderarmut ist eine stabile
Erwerbstätigkeit der Eltern . Durch Erwerbstätigkeit sichern sich die Eltern ein eigenes Einkommen . Sie schaffen damit nicht nur materielle Sicherheit, sondern sie erlangen dadurch auch ein Selbstwertgefühl .

Wir haben hier lange und häufig über die berühmte
Frage diskutiert, ob der Bund neue Ranzen für Kinder
aus armen Familien finanzieren soll. Aber Kinder wollen,
dass die Eltern in der Lage sind, diesen Ranzen zu kaufen, weil es das Selbstwertgefühl der Kinder stärkt, dass
ihre Eltern dazu in der Lage sind .

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Deswegen kommt für uns eine gute Wirtschaftspolitik in diesem Land zuallererst . Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Wir haben die Arbeitslosenquote von nahezu
12 Prozent in 2005 auf inzwischen 6 Prozent halbiert .
Das ist das Ergebnis guter Wirtschaftspolitik . Sie ist gut
für die Familien und für die Kinder .

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Die Kinder können nicht für sich selber sorgen . Das ist
eine andere Ideologie .

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- Keine Zwischenfrage, Sie haben gerade geredet . Das
tut mir leid, Frau Zimmermann . - Es gibt bei uns einen
anderen Überbau als bei Ihnen . Wir sagen ganz deutlich:
Als Erstes müssen die Eltern und damit die Familie gestärkt werden . Dann erst kann und muss der Staat selbstverständlich unterstützend eingreifen . Aber der Staat ist
kein Ersatz für Eltern . Ich glaube, diese Mitverantwortung der Eltern muss der Alleinverantwortung des Staates - das ist Ihr Ansatz - entgegengestellt werden . Das ist
der Unterschied zwischen uns .

Eine gut funktionierende Wirtschaft und eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sind zum einen die Voraussetzung dafür, dass wir Arbeit für Eltern schaffen, und zum
anderen die Voraussetzung dafür, dass der Staat Steuereinnahmen generiert . Wir haben vor wenigen Wochen
über unseren Familienhaushalt diskutiert . Ich sage Ihnen
eines - das nervt Sie, aber ich führe es trotzdem an -:
Grundvoraussetzung für alles ist, dass wir keine neuen
Schulden machen .

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Damit erhalten wir uns die Spielräume und die Gestaltungsräume, um als Staat dort eingreifen zu können, wo
Kinder Unterstützung brauchen, weil es die Eltern nicht
mehr schaffen, in einer schwierigen Situation Verantwortung zu übernehmen .

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Das heißt, wir schaffen Spielraum für Investitionen
in Familie . Der Familienetat in der Größenordnung von
9,5 Milliarden Euro hat sich im Vergleich zu 2005 verdoppelt, während die Arbeitslosenquote halbiert wurde .
Das ist ein Zeichen einer stabilen und guten Politik . Ich
glaube, dass die Große Koalition in den letzten drei Jahren daran im Wesentlichen mitgewirkt hat; denn es ist natürlich unseren Arbeitnehmern, dem Mittelstand und den
Unternehmen zu verdanken, dass die Wirtschaftsdaten
gut und stabil sind . Aber auch die politischen Rahmenbedingungen wurden richtig gesetzt .

Nun gucken wir uns einmal Ihren Antrag an .