wehner (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche hier als Abgeordneter; das wird besonders betont. Aber spräche ich von der Regierungsbank aus, so wäre das nicht im Sinne dieser Aktuellen Stunde.
Warum? Was ist eigentlich an dieser Stunde aktuell?
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- Natürlich gibt es die. Das wissen Sie doch ganz genau. Auch Sie waren ja mal in einer Regierung. Hier, Herr Scheel, ist nur eine Sache aktuell, an dieser von Ihnen - ({1})
- Warum wollen Sie nicht zuhören? Wie kommt es, daß Sie plötzlich nicht zuhören wollen. Sonst können Sie das doch auch!
({2})
An dieser Stunde ist nichts anderes aktuell als Ihre verfehlte Wahl dieser Stunde, meine Damen und Herren.
({3})
Denn diese Debatte kann doch gar nichts anderes sein als eine notleidende Debatte. Wie wollen Sie es denn, wenn Sie in sich gehen, mit sich verantworten, drei Wochen vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten
({4})
und, wie wir heute erfahren haben, im Besitze einer
Note, die Sie nicht kennen, die ich nicht kenne.
Einige werden die Note der sowjetischen Seite kennen. Da haben Sie gesagt: Heute, hier muß die Entscheidung der Regierung kommen.
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- Natürlich Ihre Redner! Gucken Sie im Protokoll nach! Ich will nicht auch darüber noch streiten.
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- Es hat doch gar keinen Sinn! Hier ist es so, daß keiner mehr auf den anderen hören will und jeder nur sagen will, was er sich vorgenommen hat. Das ist das Elend dieses Parlaments, und das allein ist aktuell hier.
({7})
Ich möchte Ihnen folgendes sagen.
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Natürlich gibt es unterschiedliche Meinungen, nämlich unterschiedliche Einschätzungen der Bedeutung und der Wirkung des Vertrags. Die gibt es hier im ganzen Haus, und es kann gar nicht anders sein. Da gibt es welche, die der Meinung sind: Dieser Vertrag erreicht nicht die Ziele, die für ihn gesetzt sind. Ich glaube, es ist eine geringere Zahl, die daraus die Schlußfolgerung zieht, deswegen müßten wir versuchen, nichts mit ihm zu tun zu bekommen. Nach meiner Überzeugung ist die überwiegende Meinung die: Wir müssen sehen, wie wir klarkommen mit unseren Interessen als Industrienation und mit dem Interesse daran, nicht unter ein sogenanntes Ausnahmerecht von einer der Weltmächte gestellt zu werden.
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Wenn Sie wissen wollen, was ich von diesem Ausnahmerecht rechtlich halte: Ich halte einen feuchten Kehricht davon; denn eine Großmacht, die, wenn es ihr behagt, jemand, der einen Freundschaftsvertrag mit ihr hat, unter Kontrolle zu nehmen imstande ist - ({10})
- Ja bitte, ist das geschehen oder nicht? Wir haben einen solchen Freundschaftsvertrag nicht. Deswegen ziehe ich die Schlußfolgerung, die Sie daraus vielleicht ziehen, noch lange nicht, daß man deswegen überhaupt nichts dürfe. Ich sage Ihnen: Wozu haben wir unsere Bündnisverpflichtigungen? Zu dem Zweck, daß nicht jeder mit uns machen kann, was ihm vielleicht eines Tages einfiele!
({11}) Alles andere ist doch Schizophrenie.
Zu diesen Sachen muß geredet werden zur gegebenen Zeit, aber doch nicht in einer aktuell gemachten Stunde zwischen dem Empfang einer russischen Note und einem Besuch des amerikanischen Präsidenten.
({12})
Ich bin froh, daß es hier noch notwendig ist, sehr hart miteinander darum ringen, ob wir oder ob wir

nicht völlig draußen bleiben können. Jeder weiß von mir, daß ich der Überzeugung bin: Aus politischen Gründen müssen wir versuchen, unsere Interessen deutlich zu vertreten und uns nicht isolieren zu lassen.
Beides miteinander in Einklang zu bringen, das wird das Problem sein.
({13})