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kanka (NA), 1960-05-06:
Meine Anregung ging
dahin, principaliter über die bedingungslose Streichung abzustimmen. Sie war aber verbunden mit dem Eventualantrag, über die Streichung mit dem Zusatz abzustimmen. Ich muß nun auch sagen, ich hielte es nicht für fair, wenn wir jetzt den Eventualantrag fallen ließen. Ich möchte ihn also für meinen Teil doch aufrechterhalten, weil ich glaube, daß der eine oder andere dem Hauptantrag in der Erwartung zugestimmt hat, daß dann der Eventualantrag durchgeht. Ich bin der Meinung, wir sollten auch über den Eventualantrag abstimmen. Ich will ihn hiermit formell stellen, abgesehen davon daß auch einige Unterzeichner des Antrags ihn nicht zurückgenommen haben, weil sie nicht da sind.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Der Text des Antrages ist ganz klar: Nach dem Wort „gestrichen" kommt ein Semikolon. Dann heißt es weiter: „folgender Absatz 2 wird angefügt:".
Ich lasse abstimmen. Wer dem zweiten Teil des Antrages zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die zweite Hälfte des Antrages ist angenommen.
Ich lasse nunmehr über den § 2 in der neuen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einigen wenigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe auf die §§ 4, - 5, - 6, - 7, - und 8. Wer diesen Bestimmungen, zu denen keine Änderungsanträge vorliegen, zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
§ 9. Hier liegt ein Änderungsantrag vor auf Umdruck 604 Ziffer 1. Er lautet:
Der Bundestag wolle beschließen: 1. § 9 wird gestrichen.
Herr Abgeordneter Dr. Kanka begründet den Antrag. Ich erteile ihm das Wort.
kanka (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 9, dessen Streichung beantragt wurde, heißt es:
Mehrere Personen zusammen können eine Apotheke nur in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft betreiben; in diesen Fällen bedürfen alle Gesellschafter der Erlaubnis.
Ich bin der Auffassung, daß mit dieser Bestimmung wiederum in absolut unnötiger Weise in die Befugnis der dem Recht Unterworfenen eingegriffen wird, ihre rechtlichen Beziehungen zueinander frei zu gestalten. Wir sollten durch die Gesetze nicht allzu stark reglementierend in das Rechtsleben eingreifen, wie es sich im Zeichen der Vertragsfreiheit unsere Bürger selbst gestalten können.
Nach dem § 9 in der hier vorliegenden Form steht zwei oder drei Apothekern, die sich zum gemeinsamen Betrieb einer Apotheke zusammenschließen wollen, für den Zusammenschluß nur die Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der offenen Handelsgesellschaft zur Verfügung. Das ist,
um es noch einmal zu sagen, ein viel zu weitgehender Eingriff in die Vertragsfreiheit derer, die auf die Idee kommen, gemeinsam eine Apotheke zu betreiben.
({0})
- Lassen Sie mich meine Gedanken ausführen, dann fragen Sie mich.
Ich möchte Sie bitten, sich einmal folgenden Fall aus der Praxis zu überlegen. Denn es hat ja keinen Zweck, daß wir uns hier theoretisch unterhalten; wir sollten sehen, wie sich unsere Gesetze in der Praxis auswirken. Folgendes Beispiel also: Da sind zwei Apotheker, die sich zum Betrieb einer Apotheke in der Rechtsform der offenen Handelsgesellschaft zusammengeschlossen haben. Sie haben einen Gesellschaftsvertrag geschlossen, in dem sie das vorgesehen haben, was in solchen Verträgen über die Gründung einer offenen Handelsgesellschaft meistens vorgesehen ist, daß nämlich der Tod eines Gesellschafters die Gesellschaft nicht auflösen soll. Nachdem der Vertrag geschlossen ist, stirbt einer der Apotheker. Nach dem allgemein geltenden Recht, nämlich nach § 139 des Handelsgesetzbuches, können die Erben des verstorbenen Apothekers sagen: Wir wollen in der Gesellschaft bleiben, aber nicht mit der unbeschränkten Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters, sondern mit der auf die Kommanditeinlage beschränkten Haftung des Kommanditisten. Das steht für das Recht der offenen Handelsgesellschaft in § 139 HGB klar und deutlich drin.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kanka (NA), 1960-05-06:
Nein, ich will es nicht zulassen.
({0})
Im übrigen, Herr Dittrich, würde sogar dies gar nicht schaden. Es genügt, daß der Gesetzgeber vorschreibt - das will ich ganz allgemein sagen -, daß die verantwortliche Leitung einer Apotheke in den Händen eines mit gehöriger Bestallung versehenen Mannes liegt.
({1})
- Wenn Ihnen die Streichung nicht gefällt, kann ich nur sagen: mir gefällt dieser viel zu weitgehende Antrag nicht; stellen Sie einen Kompromißantrag, dann lassen wir mit uns darüber reden. Aber diese Beschränkung ist nach meinem Gefühl sogar grundgesetzwidrig; sie ist zumindest rechtspolitisch in keiner Weise zu vertreten.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Herr Abgeordneter Rüdel.
rüdel (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Schwerpunkte liegen in dem .Apothekengesetz. Der eine ist der, daß der Apotheker seine Apotheke selbst führen soll und, wenn er dazu nicht in der Lage ist, sie verpachten muß. Der zweite Schwerpunkt liegt darin, daß eine Apotheke, wenn sie in Form einer Gesellschaft geführt werden soll, nur in der Form einer bürgerlichen oder Handelsgesellschaft geführt werden kann, wobei jeder Gesellschafter approbierter Apotheker sein muß. Wenn diese Bestimmung wegfällt, so wie es der Antrag von Herrn Kanka bezweckt, ist die Bahn dafür geebnet, daß auch Aktiengesellschaften Apotheken betreiben können. Wer in England war, weiß, daß allein die Firma Boots in London über 500 Apotheken besitzt.
({0})
Dieselben Verhältnisse haben wir in anderen Ländern. Wenn wir diese entscheidende Grenze verlassen, werden wir in kurzer Zeit auch in Deutschland diese Entwicklung haben. In einer deutschen Zeitung stand vor noch nicht langer Zeit die Anzeige einer ausländischen Firma, die deutsche Apotheker suchte, wahrscheinlich in der Absicht, zu gegebener Zeit eine derartige Verkaufsorganisation aufzumachen.
Meine Damen und Herren, wenn Ihnen die Erhaltung des Mittelstandes am Herzen liegt - und ich bin davon überzeugt -, können Sie diesem Änderungsantrag nicht stattgeben. Ich möchte Sie dringend bitten, den Antrag abzulehnen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Herr Abgeordneter Wittrock.
wittrock (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am abwegigsten, Herr Kollege Kanka, ist ein Antrag auf ersatzlose Streichung. Sie sagen, Sie seien bereit, auch eine juristische Person als zulässige Institution in Kauf zu nehmen, die eine Apotheke betreibt. Herr Kollege Kanka, ob das aus dem Gesetz herausgelesen werden kann, ist sehr zweifelhaft; denn das Gesetz geht von der persönlichen Verantwortung des Apothekers aus. Eine juristische Person kann im Sinne der übrigen Vorschriften des Apothekengesetzes wohl kaum eine persönliche Verantwortung übernehmen und die Apotheke „persönlich" betreiben. Bei einer ersatzlosen Streichung würde also eine erhebliche Rechtsunsicherheit entstehen, so daß man einem derartigen Antrag nicht nähertreten kann.

Zum zweiten. Herr Kollege Kanka, Sie haben den § 139 des Handelsgesetzbuches meines Erachtens irrtümlich ausgelegt. Sie haben hier nämlich die Auffassung vertreten, wenn im Gesellschaftsvertrag festgelegt sei, daß die offene Handelsgesellschaft nicht durch den Tod aufgelöst werden soll, dann verwandele sich ,die offene Handelsgesellschaft in eine Kommanditgesellschaft.
({0})
- So habe ich Sie aber verstanden. - Wenn im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist, daß im Falle des Todes eines Gesellschafters die Gesellschaft mit dessen Erben fortgesetzt werden kann, kann jeder Erbe sein Verbleiben nach § 139 des Handelsgesetzbuches davon abhängig machen, daß ihm die Stellung eines Kommanditisten eingeräumt wird. Herr Kollege Kanka, das ist nach dem Apothekengesetz. das die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft verbietet, einfach nicht zulässig. Der Erbe hat dieses Recht nicht.
Wir haben uns im Rechtsausschuß sehr eingehend damit befaßt, welche Rechtsformen wir für das Betreiben einer Apotheke zulassen sollen, und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß wir nach der Gesamtkonzeption der übrigen Vorschriften des Gesetzentwurfs nur Rechtsformen wählen können, welche die persönliche Verantwortung, die Eigenverantwortung - dieser Terminus wird im Gesetz gebraucht - aller Gesellschafter gewährleisten.
Bei der Kommanditgesellschaft, verehrter Herr Kollege Kanka, hat der Kommanditist keine Geschäftsführungsfunktionen. Er kann also nicht in eigener Verantwortung die Apotheke betreiben. Der Typus des Kommanditisten widerspricht damit der diesem Gesetzentwurf zugrunde liegenden Vorstellung über die persönliche Verantwortung und die Eigenverantwortung des Apothekers.
Auf' Grund dieser durchaus vertretbaren Auffassung ist der Ausschuß zu der Überzeugung gekommen, daß die Kommanditgesellschaft als mögliche Gesellschaftsform im Apothekenrecht ausgeschlossen werden sollte.
({1})
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Herr Abgeordneter Dr. Kanka!
kanka (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren Vorredner haben geglaubt, meinem Antrag begegnen zu können, indem sie das Gespenst der Aktiengesellschaft als der Inhaberin von Apotheken, und zwar gleich von 500 Apotheken, an die Wand gemalt haben. Mit dieser Einrichtung will auch ich nichts zu tun haben. Mit meinem Antrag auf Streichung des § 9 verfolge ich nicht die Absicht, den Weg für solche Aktiengesellschaften zu öffnen.
({0})
- Moment, ich öffne ihn nicht. Sie müssen Ihren
Antrag, den Sie hier so warmblütig vertreten, in
seiner Ganzheit und in allen seinen Bestimmungen lesen; dann werden Sie beispielsweise feststellen, daß Sie in § 17 eine Beschränkung in der Errichtung von Zweigstellen - das wären ja alle Filialen der Aktiengesellschaft - eingebaut haben. Ich sage durchaus ja zu der Regelung, die dahin geht: Ein Apotheker - eine Apotheke, und auch zur persönlich verantwortlichen Leitung durch den Apotheker. Das ist aber, wenn wir § 9 streichen, durchaus noch drin, weil das Verbot der Unterhaltung mehrerer Apotheken in einer Hand bereits im § 17 des Gesetzes enthalten ist. Wenn es Ihnen nicht klar genug ist, meine Damen und Herren, setze ich mich gerne mit Ihnen an den Tisch und mache das im Gesetz noch klarer. Ich wende mich aber dagegen, daß Sie die zwei oder mehreren Apotheker, die sich zusammentun, zwingen wollen, entweder die Gesellschaft nach bürgerlichem Recht oder die offene Handelsgesellschaft zu bilden, und daß Sie hei diesem Vertrag über die offene Handelsgesellschaft das in aller Regel übliche Verbleiben der Erben des verstorbenen Gesellschafters der offenen Handelsgesellschaft als Kommanditisten auf diesem Wege verhauen wollen. Das ist gesetzlich nicht zu verantworten, Daher habe ich beantragt, § 9 zu streichen. Sie brauchen keine Sorge wegen der Aktiengesellschaft zu haben; das Gesetz steht ihr bereits entgegen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Herr Abgeordneter Dr. Stammberger!
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
dittrich (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Dichte des Apothekennetzes in der Bundesrepublik wird der Fall, für den der von der SPD beantragte § 17a gedacht ist, mit größter Wahrscheinlichkeit nicht praktisch werden. Wir wollen jedoch auch für diesen Fall Vorsorge treffen und stimmen daher diesem SPD-Antrag zu.
({0})
stammberger (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Kollege Kanka, es ist nicht notwendig, daß wir uns noch einmal zusammensetzen. Wir haben uns ja nicht nur im Gesundheitsausschuß, sondern insbesondere im Rechtsausschuß, an dessen Beratungen Sie teilgenommen haben, über dieses Problem sehr eingehend unterhalten, und Sie sind auch dort mit Ihrer Ansicht ganz allein geblieben.
Herr Kollege Kanka, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: Sie eröffnen den Weg für die Kapitalgesellschaften, wenn Sie den § 9 streichen, und wir wollen das nicht.
({0})
In Ihrer Begründung, die Sie einigen Kollegen des Hohen Hauses zugeschickt haben, um Unterschriften für Ihren Antrag zu gewinnen - außer Ihnen hat ja nur noch Herr Ehren unterschrieben -, schreiben Sie immer wieder, man müsse die Rechtsform insbesondere der Kommanditgesellschaft eröffnen. Herr Kollege Kanka, ich sage Ihnen ganz offen: ich habe diesen Standpunkt im Gesundheitsausschuß auch vertreten, und zwar genau bis zu den Beratungen des Rechtsausschusses. Aber ich habe mich im Rechtsausschuß von den Ausführungen des Herrn Kollegen Wittrock - der sie ja vorhin hier wiederholt hat - überzeugen lassen, daß man eben die Kommanditgesellschaft nicht hineinnehmen kann, weil der Kommanditist nicht die nach diesem Gesetz notwendige Verantwortung tragen kann. Aus diesem Grunde bin auch ich bei den Beratungen
des Rechtsausschusses davon abgekommen, und ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich dieser meiner jetzigen Meinung anschließen könnten.
({1})
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Herr Abgeordneter Lange!
lange (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den hier genannten Gründen gegen den Antrag Kanka noch ein Argument hinzufügen. Herr Kanka, Sie kennen doch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1958. In diesem Urteil wird von der Niederlassungsfreiheit gesprochen. Jetzt möchte ich einmal sehen, wie Sie außer an die Person gebundenen Rechtsformen, die also die uneingeschränkte Verantwortlichkeit des sich niederlassenden, de approbierten Apothekers enthalten, noch andere Rechtsformen zulassen können. Sie stellen sich damit nämlich nach meiner Überzeugung gegen den Tenor des Urteils, und ich glaube, der Gesetzgeber ist an den Spruch des Bundesverfassungsgerichts auch insoweit gebunden. Auch aus diesem Grunde sollten wir den Antrag Kanka ablehnen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Herr Abgeordneter Ehren!
ehren (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe meine Unterschrift unter den Antrag in der Eigenverantwortung, die ich als Abgeordneter habe, vollzogen. Ich habe mich aber doch von den Argumenten, die von den verschiedenen Seiten des Hauses vorgetragen worden sind, überzeugen lassen. Ich ziehe meine Unterschrift unter den Antrag zurück.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Herr Dr. Kanka, Sie halten Ihre Unterschrift aufrecht?
({0})
- Dann wollen wir abstimmen. Wer dem Antrag Umdruck 604 Ziffer 1 stattgegeben wissen will, den bitte ich, die Hand zu erheben. - 3 Stimmen. Gegenprobe! - Das ist offenbar die Mehrheit.
({1}) Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über § 9 ab. Wer dem Paragraphen in der Fassung des Ausschusses zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe § 10 auf. Dazu liegen drei Änderungsanträge vor: auf Umdruck 586 ({2}), Umdruck 604 und Umdruck 607. Ich glaube, der Reihenfolge nach wäre zunächst der Antrag Umdruck 586 ({3}) zu behandeln. - Herr Abgeordneter Wittrock!
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Ich rule auf den Änderungsantrag Umdruck 607. Wer begründet ihn? - Herr Dr. Kanka!
kanka (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident, gestatten Sie mir, daß ich zugleich auch die anderen von mir unterschriebenen Anträge zu § 10 mit begründe?
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Bitte!
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dittrich als Berichterstatter.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Wenn ich Sie recht verstanden habe, meinen Sie den Satz bis zum Semikolon.
stammberger (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst, um bei der Terminologie des Herrn Kollegen Kanka zu

bleiben, gewissermaßen als Innungsobermeister der Feinmechaniker des Gesundheitsausschusses
({0})
kurz zu der Feststellung Stellung nehmen, es sei vielleicht nicht ganz zweckmäßig gewesen, gerade den Herrn Kollegen Dr. Dittrich als Berichterstatter einzusetzen. Herr Kollege Wittrock, Sie haben im Grundsatz natürlich völlig recht. Wir sollten das nicht zur Übung werden lassen. Ich will aber kurz darlegen, warum es so gekommen ist. Wir haben ganz im Sinne der Intentionen der SPD Arzneimittel- und Apothekenrecht als eine Einheit ansehen wollen, und da wir Frau Kollegin Hubert einstimmig als Berichterstatterin für das Arzneimittelgesetz bestellt haben, haben wir ebenso einstimmig den Kollegen Dittrich als Berichterstatter für das Apothekengesetz bestellt. Wir wären sonst auch in Schwierigkeiten gekommen; denn jeder im Gesundheitsausschuß hatte einen der beiden vorliegenden Anträge mitunterschrieben, den Antrag der SPD oder den Antrag der Mitglieder des Gesundheitsausschusses, der außerdem noch eingebracht worden ist.
Nun zu Ihnen, Herr Kollege Kanka. Ich bescheinige Ihnen gern, daß Sie gar keine bösen Absichten haben. Bescheinigen wir uns gegenseitig, daß wir reine, unschuldsvolle Engel sind, Herr Kollege Kanka.
({1})
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Das hat Herr Dr. Kanka nicht gesagt.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt wünscht noch das Wort; ich erteile es ihm.
arndt (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es so wäre, wie Sie sagen, Herr Kollege Stammberger, würde es in der Tat des Zusatzes gar nicht bedürfen. Aber bisher ist aus dem Gesetz nicht ersichtlich, daß die Erlaubniserteilung auch davon abhängig gemacht werden kann, daß der Pachtvertrag dein Gesetz entspricht.
({0})
Was heißt Landesgesetzgebung? Wir machen doch hier das Apothekengesetz, also müssen wir in irgendeiner Form, wenn wir uns in der Sache einig sind - vielleicht ist das bis zur dritten Lesung möglich -, irgendeine Formulierung finden, die das klarstellt, was wir offensichtlich alle wollen, Sie, Herr Kollege Dr. Dittrich, und wir, daß nämlich bei der Erlaubniserteilung an den Pächter auch geprüft wird, ob sein Pachtvertrag den Erfordernissen des Apothekengesetzes entspricht. Darüber sind wir offensichtlich einig, mehr wollen wir auch nicht.
schmid (vizepräsident), 1960-05-06:
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag auf Umdruck 586 ({0}) Ziffer la, der die Änderung der Ziffer 1 des § 10 nach der Ausschußvorlage vorsieht. Besteht Klarheit über den Gegenstand der Abstimmung? - Wer dem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Änderungsantrag ist angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag Jahn ({1}), Dr. Kanka auf Umdruck 607, statt „Kinder" „Abkömmlinge" zu setzen. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Wir wollen zur Klarheit noch einmal abstimmen lassen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag auf Umdruck 604 Ziffer 2. Wer dem Antrag zustimmen
will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe!
- Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag auf Umdruck 586 ({2}) Ziffer 1 b, Absatz 1 Nummer 4 zu streichen. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben, - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen und bei einer Enthaltung angenommen!
Nunmehr stimmen wir über den Änderungsantrag Umdruck 586 ({3}) Ziffer lc erster Halbsatz ab, der bis zu dem Wort ,,beeinträchtigen" geht. Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen zu dem zweiten Halbsatz, der beginnt mit „der Vertrag bedarf". Wer zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; abgelehnt.
Wer § 10 in der neuen Fassung zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist § 10 in der geänderten Fassung angenommen.
§ 10a! Hierzu liegt der Änderungsantrag Umdruck 586 ({4}) Ziffer 2 vor. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Lange.
stammberger (NA), 1960-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lange, wir sind uns im Grundsatz völlig einig. Letzten Endes beruht die jetzige Formulierung der Ausschußfassung ja auf dem Grundgedanken des § 58 des SPD-Entwurfs. Aus wohlerwogenen Gründen haben wir ihn im Gesundheitsausschuß aber etwas geändert, und ich bin der Meinung, wir sollten es dabei belassen, und zwar aus zwei Gründen.
Einmal spricht Ihr jetziger Antrag vom Verleitenlassen durch Angebote oder Gewährung von Vorteilen. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen einmal sagen, wie das in der Praxis aussieht. Da geht jemand in die Apotheke und verlangt schlechthin
ein Schmerzmittel, kein bestimmtes Medikament, ( sondern eben ein Schmerzmittel. Er überläßt dem Apotheker die Wahl. Dieser gibt ihm etwas, woran der Apotheker einen Groschen mehr verdient als an einem anderen Mittel. Da läßt er sich eben verleiten durch die Gewährung eines Vorteils, weil er dieses bestimmte Medikament anbietet. Herr Kollege, ist es wirklich erforderlich, dies zu regeln? Das war der erste Grund.
Der zweite Grund ist folgender. Ich verstehe völlig das von Ihnen gewollte Verbot der Beschränkung des Warensortiments bei Arzneimitteln, und ich billige es. Es hat einen sehr guten Grund. Es soll nämlich im Sinne einer geordneten Arzneimittelversorgung verhindert werden, daß dem Patienten nicht alle notwendigen oder zumindest gewünschten Arzneimittel zur Verfügung stehen, weil sich der Apotheker in irgendeiner Form gebunden hat. Ich bin aber der Meinung, daß diese Beschränkung bei den Mitteln, bei dem Warensortiment, das heute in der Apotheke auch neben dem eigentlichen Arzneimittelsortiment geführt wird, nicht angebracht ist; ob nun Zahnbürsten oder Zahnpasta, Seife, Parfüm oder was weiß ich, was es in den einzelnen Apotheken in mehr oder weniger schöner Form zu kaufen gibt, Beschränkungen unterliegen oder nicht, ist aus gesundheitspolitischen Gründen nun wirklich nicht von Bedeutung. Die bedeutenden Pflichten, die wir dem Apotheker aus Gründen, in denen wir auch völlig übereinstimmen, auferlegen, sollten wir nicht in einer Art und Weise ausdehnen, daß der Apotheker allzusehr eingeschränkt wird.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, daß infolge des Wegfalls der Bedürfnisprüfung durch den Spruch des Bundesverfassungsgerichts oder, wie Sie sagen, durch die Bundesverfassung und auch jetzt durch unser Gesetz der Apotheker notgedrungen einem Existenzkampf ausgesetzt wird, nicht nur einem Kampf der Apotheker untereinander, sondern auch einem Kampf mit anderen Berufsgruppen, insbesondere den Drogerien. Wir sollten den Apotheker nicht mehr beengen, als es aus gesundheitspolitischen Gründen erforderlich ist. Andere Erzeugnisse als Arzneimittel in die Beschränkung hineinzunehmen erscheint mir zumindest gesundheitspolitisch nicht erforderlich.
Aus diesem Grunde bitte ich namens meiner Fraktion, den Änderungsantrag des SPD abzulehnen.