Grimming (NA), 1976-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wohlrabe, der wie ich den Vorzug hat, aus Berlin zu kommen, hat, wie er sicher meint, in sehr eindrucksvoller Weise nachgewiesen, was sich alles geändert habe. Er hat allerdings wie das seine Art ist - eine Sprache gewählt, die sicherlich davon beeinflußt wird, daß er Zeitungen liest, die bei uns zu 80 % den Markt beherrschen, und das färbt auf die Dauer doch ab. „Blind und verstockt" sind die Politiker in Berlin, und Bahr und Brandt - -({0})
- Binverstanden! Auch das weise ich zurück, weil cs genauso töricht ist.
({1})
Lassen Sie mich doch ausreden! Wir werden ja gleich auf den Punkt kommen, wer die falsche Rede hat. Besser die falsche Rede und die richtige Politik als umgekehrt.
Wir sind jedenfalls an dem Punkt heute abend angekommen, wo ich mich frage, ob wir uns wirklich einen Gefallen tun, wenn wir um 22 Uhr von der Union als der ersten - ({2})
- Aber lassen Sie mich doch einmal ausreden, Herr Kollege Marx; ich habe bei Ihnen doch auch aufmerksam zugehört, auch wenn Sie sich beklagt haben. Sie haben doch sehr viel früher gesprochen als ich. Ich quäle mich jetzt um 22 Uhr hier um Ihre Aufmerksamkeit und kann verstehen, daß es Ihnen schwer fällt, zuzuhören, noch dazu, wo die Stunde so spät ist.
({3})
Aber lassen Sie mich doch bitte zur Sache kommen. Sie haben Ihre Politik vorgetragen, und Herr Kollege Wohlrabe hat zumal davon gesprochen, er rufe nach der Umkehr. Er hat nur nicht gesagt, wohin er sich eigentlich umkehren will.
({4})
- Auch zur Nüchternheit! Natürlich sind wir nüchtern.
({5})
Herr Kollege Wohlrabe, bei uns hat niemand, im Gegensatz zu Herrn Nannen, Illusionen gehabt. Vielmehr haben diese Bundesregierung, die sozialliberale Koalition und alle, die sie tragen und Verantwortung haben, von Anfang an klar gesagt, daß das ein langer und unendlich schwieriger Weg ist. Daß Sie uns bei diesem Weg nicht behilflich waren, macht nichts besser und verbessert auch nicht Ihren kritischen Ansatz heute abend.
Aber, meine Damen und Herren, die Frage, die sich stellt, wenn man einen solchen Beitrag hört, in dem im Jahre 1976 vom Leuchtturm der Freiheit gesprochen wird - das Element der Freiheit klang heute abend durch die eine oder andere Ihrer Reden, und darauf werde ich noch kommen -, und wenn man sich vorstellt, daß möglicherweise Menschen in Pankow, in Friedrichshain und in Treptow, aber auch in Leipzig und in Guben und in Dresden zuhören
({6})
- möglicherweise auch in Zehlendorf, Herr Kollege Kunz ({7}), ich hoffe es sogar -, dann fragen sich
doch alle: Was haben wir ihnen denn mitzuteilen gehabt? Ich bedaure es sehr, daß ein Beitrag wie der des Kollegen Gradl, dem ich meine Hochachtung aussprechen möchte, so spät kam und leider nicht das Klima bei Ihnen bestimmte.
({8})
Das Klima bei Ihnen bestimmen in der Tendenz leider Kollegen - ich will es in aller Zurückhaltung sagen - wie Herr Kollege Abelein, die überhaupt keine Informationen wollen und nicht dazu beitragen wollen, daß überhaupt etwas besser wird. Er genießt es vielmehr, daß es Opfer an der Grenze gegeben hat. So glaubt er, uns damit in die Verantwortung zu bringen.
({9})
Sein Beitrag zum DDR-Kalender ist der beste Beweis dafür. Es ist doch geradezu schändlich! Sie wollen keine Information, sondern Sie wollen Feindbilder verbreiten, und zur gleichen Zeit rufen Sie auf zu Reisen in einen Bereich, den Sie bei uns in jeder Weise diskreditieren, ohne sich an den Tatsachen orientieren zu wollen. Nicht alle, sondern der Herr Kollege Abelein!
({10})
- Kerr Kollege, Sie haben doch nie an den Ausschußberatungen teilgenommen. Heute ist Herr Kollege Abelein - dieses Kompliment will ich gern nachschicken - geradezu zurückhaltend gewesen. Deshalb bin ich es auch.
({11})
Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, eine sehr ernste Frage an die Adresse Ihres Fraktionsvorsitzenden zu richten, der mich mit seinem Gedankengang, wir sollten uns zu Sachwaltern der Freiheit machen, sehr wohl erreicht hat. Sie, Herr Professor Carstens, haben - wenn ich mir diese Bemerkung mit allem Respekt erlauben darf - im Zusammenhang mit der Frage der Freiheit eine Reihe von Namen ausgeführt. Das ist sicherlich verdienstvoll, weil Sie damit über die Parteigrenzen hinweggegangen sind.
({12})
Ich will - wenn das zu so später Stunde noch erlaubt ist - noch eine Anmerkung machen: Der von Ihnen erwähnte Ernst Reuter würde auf Grund seiner Vergangenheit bei Ihrer heutigen Haltung nicht einmal mehr in den öffentlichen Dienst kommen. Er hat Glück, daß er erst sehr viel später in Ihre Betrachtung gelangt ist.
({13})
Nun lassen Sie mich mal ausreden! Über unseren Parteivorstand denken wir selbst nach,
({14})
und zwar so, daß diese Partei nicht nur handlungsfähig ist, sondern auch im Oktober ein weiteres Mal das Vertrauen der Deutschen - jedenfalls derer, die frei wählen dürfen - erwerben wird.
({15})
Ihnen wird es nicht gelingen - das möchte ich an dieser Stelle hinzufügen -, diejenigen, die als Arbeitsgemeinschaft in der deutschen Sozialdemokratie Jungsozialisten genannt werden, von uns wegzudividieren und ihnen die Belastung für das, was sich in Deutschland in den letzten 30 Jahren entwickelt hat, zuzuschieben. Kollege von Wrangel sprach davon, daß die Jungsozialisten der deutschen Position schaden. Ich muß sagen - mit allem Respekt als Neuling -: Herr von Wrangel, dafür werden Sie keinen Nachweis finden. Die Jungsozialisten sind Teil der deutschen Sozialdemokratie und der Parteitag in Mannheim hat bewiesen, daß man da keinen Keil dazwischentreiben kann.
({16})
Lassen Sie mich nun auf das zurückkommen, Herr Kollege Carstens, was Sie mit der Idee der Freiheit angesprochen haben. Es war mehr als interessant; es hat nur den Nachteil - das ist der Spannungsherd in dieser Auseinandersetzung über die Entspannungspolitik -, daß Sie nicht gesagt haben, wo der Gedanke des Friedens bei Ihnen angesiedelt ist. Sie haben sich darauf zurückgezogen - wie einige Redner nach Ihnen und wie auch der Kollege Wohlrabe; der Kollege Kunz ({17}) hat ja fast den ganzen Leitartikel des Herrn Hertz-Eichenrode vorgelesen -, von der Lage der Nation im Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sozialismus zu sprechen.
({18})
- Im Gegenteil! Sie wissen doch, Herr Kollege Wohlrabe, daß ich frei genug bin, in Berlin gegen manche törichte Forderung an dieses Verlagshaus nicht nur Widerspruch geleistet zu haben, sondern auch bessere Argumente gehabt zu haben.
Aber Sie kommen doch nicht daran vorbei, daß hier die interessante Frage aufgeworfen wird: Was ist die Lage der Nation? Dann kommt die Antwort: Der Kampf um Freiheit oder Sozialismus spaltet die Nation. Sie haben den ganzen Tag über, immer wenn Sie gesprochen haben - was der Herr Marx als zu knapp empfunden hat; darüber kann man aber streiten -, den Nachweis zu führen versucht, daß wir Sozialisten sind und daß der Sozialismus, den Sie bei uns entdecken, gleich Kommunismus ist. Dadurch kommt eben dieser interessante Widerspruch: Herr von Wrangel hat dann ausgeführt, es gebe keinen roten Faden in unserer Politik, keine geschlossene Konzeption, und Herr Abelein stellt sich hin und weist nach - so wie er es versteht -, daß seit 1968 bei uns in hohem Maße durchgängig eine konspirative Politik entwickelt worden sei, die bis zum heutigen Tag und weit darüber hinaus reiche.
Nein, so einfach - ich sage das allen Ernstes an Ihre Adresse, Herr Carstens, weil der Gedanke so interessant ist und in unseren Auseinandersetzungen nicht untergehen sollte - ist das nicht, daß man Freiheit und Sozialismus gegeneinanderstellt und dann die alte Gleichsetzung bringt und die Sozialdemokratie am Ende doch als den Untergang des Abendlandes bezeichnet, wie es Herr Filbinger
- etwas vornehmer - auf den Jahrgang 1976 gerechnet, formuliert hat. So einfach können Sie es sich nicht machen, auch nicht diejenigen, die heute Herrn Wehner angegriffen haben. Ich bin nicht derjenige, der ihn verteidigen muß. Das kann er sehr gut selbst, das wissen Sie auch. Aber es gibt einen Punkt der Miesigkeit, Menschen und Politiker anzugreifen, von dem wir uns zurückhalten sollten. Herr Kollege Gradl hat dafür ein eindrucksvolles Beispiel geliefert.
Meine Damen und Herren, nun einige Bemerkungen zu dem, was - wie ich meine - der Kollege Wohlrabe leider unterlassen hat zu erwähnen, als er sich hier für Berlin meldete. Die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zur Lage der Nation enthielt zwei wichtige und bemerkenswerte Aussagen. Sie haben das dramatisch „Gradmesser" genannt. Der Bundeskanzler hat davon gesprochen, daß Berlin der „Prüfstein" bleibt. Ich sehe darin keinen großen Unterschied.
({19})
- Bleibt, Herr Kollege Kunz! Wir brauchen uns hier ja nicht darüber zu streiten.
({20})

- Nein, das ist nicht der Weg der Umkehr. Der umgekehrte Weg ist der Weg in die Erfolglosigkeit, den Sie uns vorgelebt haben.
({21})
Hier geht es vielmehr darum, daß Berlin der Prüfstein dieser Politik bleibt. In diesem Punkte ist die Bundesregierung im Gegensatz zu Ihnen weder blind noch verstockt, sondern beharrlich und ausdauernd und - das- füge ich hinzu - erfolgreich.
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen, die für unser Verständnis aus Berliner Sicht wichtig ist. Daß der Status und die Sicherheit der Stadt durch unsere Verbündeten verbürgt werden, hat der Bundeskanzler heute vormittag ja gesagt, und für die Aufrechterhaltung und Kräftigung der Bindungen zu uns, nämlich zwischen Berlin und dem Bund, zu sorgen ist unsere eigene Sache.
In diesem Zusammenhang muß ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, folgendes sagen. Dabei können nun Sie, Herr Wohlrabe, wirklich nicht Herr Oxfort, für den ich nicht zu sprechen brauche, und den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Herrn Schütz, als Kronzeugen für Ihre Politik in Anspruch nehmen.
({22})
- Nun, was diesen „Weg der Umkehr" angeht, so ist dazu wohl schon alles gesagt worden, und Ihnen fällt dazu weiter nichts mehr ein! Mit der Umkehr ist das so eine Sache. Sie sollten einmal die Ausführungen des Regierenden Bürgermeisters sorgfältig nachlesen. Er ist ja, wie Herr Abelein heute sagte, einer derjenigen, die man nicht als ,,Architekt", sondern er verwendete einen anderen Begriff dafür - ({23})
- Sie sind ja bekannt für die Plastizität Ihrer Ausdrücke. Das ist es ja, was ich vorhin beklagt habe: Offensichtlich fühlen Sie sich in den Ruinen wohl, und es kann ihnen nicht genug kalter Wind um die Nase wehen; nur ernüchtert er sie nicht, sondern sie werden immer berauschter davon. Das ist das Problem.
Meine Damen und Herren, die Frage ist also nicht, was wir mit „Weg der Umkehr" oder sonstwie beschreiben, sondern die Frage geht dahin: Was können wir für Berlin tun, und was wird für Berlin getan? Insofern wäre es nach meiner Meinung gut gewesen, wenn wir alle ein Wort des Dankes beispielsweise an die Industrieunternehmen gefunden hätten, die jetzt in - wie der Bundeskanzler sagte
- 37 Vorstandsetagen Berlin-Beauftragte benannt haben, denn damit wird konkrete Hilfe und Arbeit für Berlin geleistet.
({24})
Ich füge hinzu - und deswegen werden Sie mich wohl nicht gleich des Klassenkampfes verdächtigen -: Ihre Bindungen und Verbindungen zu bestimmten Vorstandsetagen sind doch viel enger; dadurch hätten Sie doch schon längst durch Solidarität der Tat für Berlin etwas bewirken können. Das ist leider unterblieben.
Eine weitere Bemerkung dazu, was für Berlin ganz praktisch erreichbar ist, möchte ich machen. Lassen Sie uns doch bitte unabhängig von dem Streit, den wir hier austragen, versuchen, die Menschen in unserem Lande - vor allem die jüngeren - davon zu überzeugen, daß Berlin gerade heute und auch in Zukunft ein Platz ist, an dem anzusiedeln sich lohnt, zumindest auf Zeit, vielleicht aber auch auf Dauer, daß man dort seine Berufsausbildung weiterführen kann, daß es dort erstklassige Kultureinrichtungen und Universitäten gibt auch wenn Sie hier manches schwärzer malen, als es in Wirklichkeit ist -, daß dort exzellente Ausbildungsmöglichkeiten vorhanden sind und daß für manche junge Familie dort der Platz der Zukunft ist. Lassen Sie uns doch - losgelöst von aller Schwarzmalerei - durch nüchterne Unterrichtung dafür werben, daß Berlin auf diese Weise einen vernünftigen normalen Zuzug bekommt.
Vielleicht darf ich mir dazu eine Klammerbemerkung erlauben. Herr Kollege Wohlrabe, Sie haben doch eine bemerkenswerte Erklärung um die Jahreswende in Berlin abgegeben. - Lassen Sie uns also auch dafür sorgen, daß durch die Annahme des Polen-Vertrags die Deutschen, die von dort in die Bundesrepublik kommen wollen, überhaupt kommen können und dann verstärkt die Möglichkeit der Ansiedlung in Berlin erhalten. Das setzt doch voraus, daß Sie ja sagen, daß Sie nicht nein sagen und damit den Weg versperren. Das war aber nur eine Klammerbemerkung.
Meine Damen und Herren, die späte Stunde veranlaßt mich, diszipliniert zum Ende zu kommen.
({25})
- Herr Kollege, Sie sind ja fast so ein Schulmeister wie mancher andere in Ihrer Fraktion. Aber mit Zensurengeben ist doch nichts erreicht. Sie können ja hierherkommen, darauf antworten, und dann können wir in Rede und Gegenrede prüfen, was wir zu sagen haben.
({26})
- Ja, ich weiß! Es ist schwierig, wenn Einladungen plötzlich angenommen werden. Aber so geht es Ihnen ja schon seit Jahren, seit diese Koalition hier regiert und Politik zum Wohle der Menschen macht. Das ist doch Ihr Problem.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Berlin, wie es sich heute darstellt, ist sicherlich nicht frei von Problemen. Das hat auch niemand behauptet. Aber es ist nicht so, wie Sie es in Ihrer - ich drücke dies wieder sehr zurückhaltend aus - parteipolitisch bedingten Schwarzmalerei gern darstellen möchten und damit Berlin eben nicht gerade nützlich sind.
({27})
Berlin ist - und daran kann eben auch Herr Wohlrabe, wenn er hier vom Weg der Umkehr und von Krisen redet und hier Zitate aus dem Zusammenhang reißt, nicht vorbei -, gestützt auf die Präsenz und auf die Garantien der alliierten Schutzmächte und auf der Basis des Viermächteabkommens, sicherer geworden. Die feste Einbeziehung Berlins in die Politik dieser Bundesregierung ist eine Größe, an der eben nicht gewackelt wird. Es gibt eben keine Verträge z. B. mit der DDR, wenn die Einbeziehung Berlins nicht gesichert ist. Dieses Berlin ist in die Politik der Bundesregierung eingebettet und von daher zusätzlich abgesichert.
Wenn Sie hier immer wieder - wofür ich Verständnis habe - in scharfen Worten das System, das „Regime", wie Sie es nennen, in der DDR geißeln, und wenn Sie hier das ist sehr ernst, dazu will ich gern etwas sagen, Herr Kollege Abelein - darauf hinweisen, daß an dieser innerdeutschen Grenze immer noch auf schreckliche Weise Menschen verwundet werden oder ums Leben kommen, dann ist das ein Punkt, den niemand von uns bagatellisiert und leicht nimmt. Nur, auch hier bitte ich, nicht bloß über die zu sprechen, die betroffen sind, sondern auch über die zu sprechen, die möglicherweise gezwungen sind zu schießen, die nicht freiwillig schießen, und klarzumachen, daß wir wissen, in welcher Gewissensnot sich möglicherweise der eine oder andere dort befindet, und daß es im anderen Teil Deutschlands junge Menschen gibt, mit denen wir in Kontakt kommen wollen. Da sind eben ein Weltjugendfestival und ein Austausch nur in eine Richtung, nämlich von uns nach drüben, viel wichtiger als jede Fensterrede, die Sie hier heute im Laufe des Tages gehalten haben.
({28})
Meine Damen und Herren, ich schließe ab. Diese Debatte - ich komme noch einmal auf die Ausführungen des Kollegen Gradl zurück - hat sicherlich nicht jeden Wunsch erfüllt, von dem diejenigen -und das unterstelle ich auch Ihnen -, die ehrlichen Herzens darum ringen, daß die Dinge in Deutschland besser werden, hoffen, daß er erfüllt wird. Aber sie hat gezeigt, daß ganz offensichtlich bei uns, in unserem Lande, ein Prozeß im Gang ist, der es aber noch nicht ermöglicht, über die Parteigrenzen hinweg die Dinge zu sehen, um die es wirklich geht.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wie immer man das moralische Bekenntnis des einzelnen einschätzt, wir möchten, daß die Politik in diesem Lande und für dieses Land und für Berlin auch aus einer Position der Moral betrachtet wird, und nicht nur moralisierend, wie es einige von Ihnen getan haben. Für uns gilt - und dabei bleibt es -, daß bei uns am Anfang und am Ende jeder Politik, auch wenn es um die Nation als Ganzes geht, zunächst einmal der Mensch steht - und nur der Mensch -, und daran lassen wir uns messen. Wenn Sie diesen Vergleich aushalten, dann sind Sie herzlich eingeladen, mit uns gemeinsam diese Politik fortzusetzen.
({29})