Elke Leonhard-Schmid (NA), 1993-05-26:
Nein, nicht. - Richtig ist: Die Verhältnisse sind unhaltbar, nicht selten unerträglich. Eine Lösung ist notwendig. Gerade deshalb sind Tragweite und Erfolgsaussicht der anstehenden Entscheidung genau zu untersuchen.
Meine Damen und Herren, machen wir uns bewußt, auch wenn es eine Binsenweisheit zu sein scheint: Zur Diskussion steht nicht die Novellierung einer beliebigen Regelung, sondern die einschneidende Änderung eines Grundrechts, das seinen Ursprung in den bitteren Erfahrungen der deutschen Geschichte hat.
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Zahllose Menschen, die im Deutschland des nationalsozialistischen Terrors erniedrigt wurden, um Leib und Leben bangen mußten, fanden dankenswerterweise in vielen Ländern der Erde Zuflucht, nicht selten eine Heimat. Diese Möglichkeit auch jenen zu gewähren, die heute in den zahlreichen Krisenregionen der Erde Verfolgung und Unterdrückung ausgesetzt sind, ist Sinn des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Auch dies ist Realität: Wir sind nicht Frankreich. Wir sind auch nicht Großbritannien. Nein, wir sind ein Land, das die eigene Geschichte weder vergessen noch verdrängen darf.
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Aus diesem Bewußtsein und in dieser Haltung erwuchs die Stärke der vergangenen 40 Jahre.
Neben jenem historischen und moralischen Aspekt ist es der außenpolitische und außenwirtschaftliche Aspekt der Entscheidung, der mich in seiner Konsequenz nachdenklich und besorgt macht. Ohne die Drittstaatendebatte wiederholen zu wollen - alle Argumente sind auf dem Tisch -: Es grenzt an Großmannssucht, zu glauben, die globalen Probleme lösen zu können, indem wir die Lasten der gigantischen Völkerbewegung auf unsere schwachen Nachbarn abwälzen. Es ist mehr als fahrlässig, die jungen

Demokratien des Ostens mit diesen Problemen zu konfrontieren und sie damit tief zu erschüttern.
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Nach zähem Kampf um Demokratie und ersten Stabilisierungserfolgen wäre dies ein Sargnagel, den wir verantworten müssen - ich wiederhole: den wir mit der heutigen Entscheidung verantworten müssen.
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Bei allem Respekt vor den Verhandlungspartnern des vorliegenden Kompromisses kann und darf nicht übersehen werden, daß das von Innenpolitikern für Innenpolitik gemachte Konzepte weder außenpolitisch noch außenwirtschaftlich konsequent durchdacht ist. Bleibt die Frage: Kann angesichts der elenden Lage in weiten Teilen der Welt unsere Antwort auf die Zuwanderung tatsächlich eine Festung Deutschland sein? Eine Komödie, wenn nicht die Tragik des Schicksals Tausender dahinterstünde, Tausender, die, von Not und Hunger getrieben, so lange kommen werden, wie Armut unvorstellbaren Ausmaßes in der Mehrzahl der Länder dieser Erde herrscht!
John F. Kennedy brachte die Konsequenz dieses Mechanismus treffend auf den Punkt:
Wenn jene Gesellschaft nicht den vielen helfen kann, die arm sind, dann kann sie niemals jene wenigen retten, die reich sind.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, abschließend die Worte John F. Kennedys in abgewandelter Form zu einem Appell umformulieren: Wenn die Weltwirtschaft nicht endlich Instrumentarien schafft, die den vielen Ländern auf die Beine hilft, die arm sind, dann wird sie auch nicht jene wenigen retten können, die reich sind.
Ich danke Ihnen.
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