sick (NA), 1974-10-18:
Die Qualität Ihrer Zwischenrufe sollen Ihre eigenen Kollegen beurteilen, Herr Kollege Wolfram.
Ich möchte auf die gestellten Fragen antworten. Zu der Alternative komme ich noch. Ich mache es mir ja nicht so einfach wie der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD, Helmut Schmidt, der gesagt hat, es sei gar nicht Aufgabe der Opposition, Alternativen zu entwickeln. So einfach machen wir es uns nicht.
({0})
- Ach Gott, das Meckern, Herr Kollege Ehrenberg!
Aber zu Ihrer anderen Bemerkung: Meinen Sie, daß es tunlich sei, die Kollegen in diesem Hause danach zu qualifizieren, in welchem Ausschuß sie zufällig arbeiten, oder meinen Sie nicht, daß es möglich sein könnte, daß ein Mitglied, das im Verkehrsausschuß seine Arbeit leistet, in anderer Weise auch ein bißchen mit Wirtschaftspolitik befaßt ist?
({1})
Im übrigen überlassen Sie das doch bitte uns, wen wir hier herstellen.
Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen gesagt, wir stimmen zu. Aber wenn Sie erwarten - und das scheint mir der Fall zu sein -, daß darüber allgemeines Jubelgeschrei ausbricht, dann erwarten Sie, daß wir darüber jubeln sollen, daß Sie dem Patienten, den Sie zum Krüppel gemacht haben, jetzt ein paar Krücken verpassen. So sieht es doch aus!
({2})
Es ist zu spät und zu wenig, meine Damen und Herren, natürlich. Wir bleiben bei der Meinung: zu spät und zu wenig.
Herr Kollege Ehrenberg, ich glaube, daß Sie sich in Ihrem besonders fachkundigen Kreise sicherlich über die Grundtendenzen werden unterhalten müssen, denen die wirtschaftspolitische Entwicklung für die Zukunft unterliegt. Denn so, wie ich sehe, war die Wirtschaftspolitik his etwa Mitte der 60er Jahre durch Konjunktureinflüsse, dann durch Währungseinflüsse bestimmt, und sie ist jetzt durch eine ausgesprochen strukturelle Komponente in der Entwicklung bestimmt.
({3})
- Die Wechselkurse, ja sicher. Kommen Sie doch nicht mit dem Märchen Strauß! Ich stelle nur fest, daß dem so ist. Denn daß wir kurzfristig, Herr Kollege Ehrenberg, wohl auch hinsichtlich unseres Exports darauf achten müssen, daß uns die Schwäche
des Dollars dort weh tun wird, leuchtet ein. Bisher wurde immer nur geschrien: Der starke Dollar kauft uns auf! Wir haben aber beim Export auch unsere Vorteile davon gehabt.
Dieses Programm ist ein Tropfen auf den heißen Stein, meine Damen und Herren. Denn Herr Vietor, Vorstandsvorsitzender der „Neuen Heimat" - wohl ein unverdächtiger Zeuge -, hat ja gerade gestern einige Zahlen veröffentlicht, die leicht erschreckend sind. Er erwartet einen Anstieg der Arbeitslosen im Baugewerbe von 43 000 auf 250 000, und er spricht von den mehr als tausend Pleiten im Baugewerbe 1974. Meine Damen und Herren, das macht uns Sorge, und das ändern wir mit diesem Programm nicht; das ist langfristig strukturell angelegt. Das ist eben nicht nur eine Frage der Region, das ist eine Frage der Struktur. Hier wird die Kapazität zurückgeführt, ohne daß man weiß, wann sie wieder erstellt wird, und hier werden - das ist für uns, meine Damen und Herren, für meine Fraktion, die CDU/CSU, etwas sehr Wesentliches - ausgesprochen mittelständische Existenzen vernichtet und ein Zug zur Konzentration eingeleitet, den wir nicht wollen.
Und dann sprach der Herr Bundeswirtschaftsminister vom Abfedern. Meine Damen und Herren, Abfedern kann man das schon nicht mehr nennen, hier liegt doch schon Achsenbruch vor. Hier kann man doch nicht mehr abfedern, mit diesen einzelnen Maßnahmen, mit diesen Pflästerchen.
({4})
- Hören Sie doch zu! Wir haben Ihnen gesagt, Herr Kollege Haase, daß wir dem Programm zustimmen. Und ich nehme hier Gelegenheit, aufzuzeigen, daß Sie mit diesem Programm die Probleme nicht lösen und daß Sie nicht so einfach aus dem Geschäft herauskommen.
({5})
Meine Damen und Herren, Sie fragten nach der Alternative. Wenn ich mir das, was Ihr Kollege Haase in dem vorhergehenden Durchgang gesagt hat,
({6})
als Ihre Alternative betrachte - ich darf zitieren -,
Nicht der generelle Konjunkturabschwung
macht uns zu schaffen, wie es in den Jahren der
- nun natürlich die Bemerkung: er wisse nicht, ob gewollten Rezession um 1967 der Fall war, sondern der Konjunkturverlauf.
dann ist Ihre Diagnose falsch, meine Damen und Herren. Es geht nicht mehr um einen generellen Konjunkturverlauf, sondern wir haben - und das wird keiner bestreiten wollen - eine gespaltene Konjunktur, und es geht überhaupt nicht mehr um
Konjunkturverlauf, sondern um strukturelle Veränderungen.
({7})
- Ah, wie schön, Herr Kollege Ehrenberg; dann müssen Sie erklären, daß die Diagnose Ihres Kollegen Haase nicht die Ihrige ist; dann sieht's ganz anders aus, in Ordnung! Ich bin nämlich Ihrer Meinung: Es ist eine Strukturkrise und keine Konjunkturkrise - zumindest nicht mehr.
Wenn wir das weiterführen wollen, Herr Kollege Ehrenberg, dann kommt ein Punkt hinzu, für den Sie nichts können, keiner in diesem Hause: die sogenannte Ölkrise, die in Wirklichkeit eine globale Rohstoffkrise ist. Ich meine, da werden wir in Zukunft unsere Überlegungen anstellen müssen; denn die Welt wird nie wieder so sein, wie sie vor der Ölkrise war.
Diese strukturellen Entwicklungen sollten uns in diesem Hause Veranlassung geben, uns nicht mit solchen Sonderprogrammen zufriedenzugeben, sondern zu überlegen, wohin zielt denn die strukturelle Entwicklung in unserer Volkswirtschaft, die, wie ich meine, ganz eindeutig damit rechnen muß, daß die Produktion von uns wegen der steigenden Stückkosten irgendwohin verlagert werden muß und wir zu einer ganz anderen Qualität auch in unserer Wirtschaftsstruktur werden kommen müssen.
Diese Bemerkungen hielten wir für nötig; einmal, um festzustellen die Verantwortung für die jetzigen Schieflagen, die mehr sind als das; festzustellen, daß das nicht ausreicht; und festzustellen, Herr Kollege Ehrenberg, daß in der Landschaft sicherlich eine ganze Menge in Bewegung geraten ist. Ob die Notenbank noch restriktiv fährt, ist ja zumindest fraglich geworden. Ob die Haushalte nicht schon wieder expansiv werden, Herr Kollege Ehrenberg, wenn im Finanzministerium oder im Wirtschaftsministerium bereits Überlegungen angestellt werden, ist ebenfalls ungeklärt. War tun wir, wenn Steuerermäßigungen und Renten nicht durchziehen?
({8})
- Arg durcheinander? Es geht um nichts anderes, als die Dinge wieder in Ordnung zu kriegen. Dazu wird dieses Programm nicht reichen. Deshalb unser Appell. Wir stimmen zu, aber wir fordern Sie auf, diese Dinge vom Grundsatz her zu durchdenken und sich darüber im klaren zu sein, daß die Schäden bereits viel tiefer, viel struktureller sind, als daß Sie sie noch mit solchen Maßnahmen wieder in den Griff bekommen könnten.
({9})