Reichmann (NA), 1969-02-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Absichten, die Wege und die Ziele des EWG-Memorandums zur Reform der Landwirtschaft und auch der vorliegende Grüne Bericht der Bundesregierung treffen die Menschen in der Landwirtschaft, ihre wirtschaftliche und soziale Lage so tiefgreifend, daß alle Verantwortlichen sich darüber mit der Landwirtschaft auseinandersetzen müssen, welches die bestmöglichen Wege zur Lösung sind, aber auch deshalb, um die Gefahren zu beseitigen und Unheil abzuwenden.
Nach den allgemeinen agrarpolitischen Beurteilungen meiner Freunde ist es meine Aufgabe, besonders zu den menschlichen, sozialen Auswirkungen Stellung zu nehmen. Und wie Bundesminister Höcherl heute vormittag sagte, steht auch bei uns in der FDP der Mensch im Mittelpunkt nicht nur der Politik, sondern auch der Agrarpolitik. Damit stehen aber die Auseinandersetzungen und die Auswirkungen im Hinblick auf die Pläne und Reformen, wie sie nun vorliegen und mit denen die 2,6 Millionen Erwerbstätigen in unserer Landwirtschaft konfrontiert sind, im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzung.
Weil die Verdreifachung der Leistungen und der Produktivität der Landwirtschaft infolge einer Politik der Unterbewertung der Landarbeit, wie es die Entwicklung der Disparität in den Grünen Berichten ständig aufgezeigt hat, nicht zur leistungsgerechten, verdienten Verbesserung der Einkommens- und Lebensverhältnisse führte, vergrößerte sich die Schwierigkeit in der Landwirtschaft bis zur Hilfsbedürftigkeit, so daß sie nicht mehr imstande war und ist, ihre soziale Sicherung selber so vorzunehmen, wie es notwendig wäre und von uns allen als richtig und erwünscht angesehen wird. Deshalb ist es unmöglich, daß die Landwirtschaft in der sozialen Sicherung selbst vorsorgt. Sie ist auf Staatshilfen angewiesen, um ihre soziale Sicherheit herzustellen. Das ist ein Ausweg, aber nach dem Verursachungsprinzip unbestreitbar gerechtfertigt.
Infolge der Absichten des Mansholt- und auch zum Teil des Schiller-Plans stellen die erwerbstätigen Menschen in der Landwirtschaft die Frage: Sollen wir aufhören oder sollen wir weitermachen? Was wird aus uns, wenn wir uns so oder so entscheiden? Kann das gehalten werden oder wird das gehalten, was uns in Aussicht gestellt wird? Und bedenklich sagen sie: Wir begnügen uns nicht mit dem, was gehalten werden soll. Nach den Enttäuschungen der bisherigen Agrarpolitik, der Nichterfüllung des Landwirtschaftsgesetzes, des EWG-Anpassungsgesetzes, der Getreidepreissenkung, der nachteiligen Auswirkungen der EWG-Agrarpolitik überhaupt, sind das Mißtrauen und der Zweifel in diesen existenzentscheidenden Fragen verständlich und berechtigt.
Der einen Hälfte, die verbleiben soll, werden auskömmliche, würdige Lebens- und Einkommensverhältnisse versprochen, aber erst in der Endlösung, nach der geplanten Überführung der Familienbetriebe in die Typen EP oder MLU, nicht zusammenhanglos, wie es nun im Memorandum - bedauerlicherweise in Typen und Abkürzungen - angesprochen wird, sofern sie in dieser Übergangsperiode nicht auf der Strecke geblieben oder umgekommen sind. In dieser Übergangsperiode würden aber durch die Erzeugungspreissenkungsabsichten nach Mansholt gerade die verbleibenden, die Vollerwerbsbetriebe, also die Substanz unserer Landwirtschaft, die wir ja erhalten wollen und müssen, wenn wir eine eigene Landwirtschaft wollen, am stärksten betroffen und gefährdet. Meine Freunde haben bereits begründet, weshalb wir diesen radikalen, revolutionären Weg ablehnen, dagegen eine sinnvolle Anpassung begrüßen, die wirtschaftlich, sozial auch finanziell und menschlich verkraftet und bewältigt werden kann.
In diesem Zusammenhang, Herr Bundesminister, darf ich Sie darauf ansprechen, daß wir eine Feststellung bezüglich des Punktes, an dem die natürliche Weichenstellung für die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaft und unseres Wandlungsprozesses erfolgt, vermissen, nämlich bei der Berufsentscheidung der Entlaßschüler, die ja von den Arbeitsämtern durchgeführt wird. Wir halten das im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung für zweckmäßig, um die organische und natürliche Entwicklung des Wandels bei uns festzustellen, um entsprechend disponieren zu können. Wir wären dankbar, wenn uns das Kriterium im nächsten Bericht mitgeteilt würde. Wir haben festgestellt - auch meine Erfahrungen bestätigen das -, daß dieser Wandlungsprozeß bei der Weichenstellung der Jugend nämlich gar nicht mehr mit Druck betrieben werden muß, sondern daß er im Zuge des Generationswechsels weitgehend organisch erfolgt.
Eine weitere Frage ergibt sich: Was wird aus der anderen Hälfte, die nach dem Plan von Bundeswirtschaftsminister Schiller aus der Landwirtschaft ausscheiden sollen, aus den 900 000 Menschen in unserer Landwirtschaft? Was wird aus wiederum der Hälfte dieser Menschen, die unter 55 Jahre alt sind, die ungeschult und die in produktivere, attraktive Bereiche umgesetzt werden sollen, was wird
aber auch aus den über 55jährigen, denen mit agrarsozialen Hilfen der Berufswechsel erleichtert oder ermöglicht werden soll? Nach Meinung der FDP darf auch diese Seite des Wandlungsprozesses nicht überstürzt werden, sondern muß in dem Ausmaß erfolgen, wie er zeitlich, wirtschaftlich und auch menschlich verkraftet werden kann. Es müssen dabei also die Voraussetzungen dafür geschaffen werden können, daß am Ende nicht die Arbeitslosenunterstützung steht, wie es im Memorandum angedeutet ist, oder gar die Sozialhilfe.
Jeden Druck oder Zwang lehnen wir ab, selbst wenn er „attraktiv" gemacht wird, wie es Dr. Krohn von der Kommission angedeutet hat. Das Bestreben, die Umsetzungen ohne Not forciert zu betreiben, nur 1 wegen des Wohlstandswillens - der ja auch nicht das höchste Glück ist, wie die gegenwärtigen Auseinandersetzungen uns lehren -, muß dort aufhören, wo der Wandel auf Kosten der Freiheit des Eigentums und des sozialen Status der betroffenen Menschen erfolgt. Die Durchführung der agrarsozialen Hilfsmaßnahmen für die über 55jährigen ist zuvörderst ein Finanzierungsproblem; denn nur was finanzierbar ist, ist auch realisierbar. Angesichts der Finanzierungsschwierigkeiten der jetzigen bescheidenen agrarsozialen Maßnahmen, aber auch der Finanzierungsschwierigkeiten in der EWG, die Herr Staatssekretär Grund im Bulletin vom 20. September 1968 so offenkundig aufgezeigt hat, müssen und können die vorgeschlagenen sozialen Maßnahmen nur so lange und so weit durchgeführt werden, als die Finanzierung langfristig gesichert ist. Die Einführung der Landabgaberente ist zweifellos ein Fortschritt; über die Durchführung müssen wir jedoch noch diskutieren.
Doch nun zur gegenwärtigen landwirtschaftlichen Sozialpolitik der Bundesregierung nach dem vorliegenden Grünen Bericht einige Bemerkungen!
Man muß anerkennen, daß die Bundesregierung in ihrem Agrarprogramm die Verbesserung und die Dringlichkeit der agrarsozialen Maßnahmen damit berücksichtigt, daß die Altershilfe um 109 Millionen DM verbessert wird. Um so unverständlicher ist allerdings die Kürzung des Bundeszuschusses für die Berufsgenossenschaft nach der mittelfristigen Finanzplanung. Diese widersprüchlichen agrarsozialen Entscheidungen werfen die Frage auf, ob die agrarsozialen Verbesserungen tatsächlich aus weitsichtigen agrarsozialen Beweggründen erfolgt sind oder ob hier auch noch gewisse wahltaktische Absichten eine Rolle gespielt haben. Jedenfalls muß man feststellen, daß das angekündigte Agrarprogramm nicht das geworden ist, was von ihm erwartet wurde. Es brachte keine Lösung der Schwierigkeiten; es blieb doch weitgehend Stückwerk, weil es weder die agrarpolitische Zielsetzung erfüllt noch den agrarsozialen umfassenden Fortschritt erbracht hat.
Die Verbesserung der Altershilfe auf 175 bzw. 115 DM wird von uns begrüßt. Allerdings müssen wir dabei feststellen, daß die größte Regierungsfraktion wiederum nicht zu ihrem Wort steht.
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Denn 1968 hat sie hier in diesem Hohen Hause gefordert und den Antrag gestellt, das Altersgeld auf 200 DM zu erhöhen.
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Die leichtgläubige Landwirtschaft hat das erwartet,
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und nun gibt sie sich mit 175 DM zufrieden. Das, Herr Kollege Ritz, können Sie selber feststellen, wenn es Ihnen jetzt noch unglaubhaft erscheinen sollte, im Antrag ihrer Fraktion. Die Beitragserhöhungen, die nun vorgesehen sind, lehnen wir allerdings ab, und zwar so lange, wie die politischen Erzeugerpreissenkungen nicht beseitigt oder - entsprechend unseren Anträgen - ausgeglichen sind.
Besonders schwierig ist die Situation bei den Berufsgenossenschaften bzw. der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Nach den gesetzlichen Bestimmungen sind zwar die Jahresarbeitsverdienste als Grundlage der Leistungen von 4500 DM auf 5100 DM angehoben worden, obwohl der Vergleichslohn nach 'dem Grünen Bericht 1968 bei 9700 DM lag. Die soziale Gleichstellung auf der Basis des Vergleichslohns hätte zu einer Erhöhung der Beiträge von 90 % geführt -, das kann die Landwirtschaft heute finanziell nicht verkraften -, oder aber die Erhöhung des Bundeszuschusses auf 380 Millionen DM wäre erforderlich. Aber auch ,das ist nicht möglich.
Durch diesen unsozialen Rückstand der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sind insbesondere die 14 300 Schwerstbeschädigten betroffen. Es ist menschlich einfach unmöglich, 'daß ein 100% Erwerbsunfähiger - ein Querschnittsgelähmter oder ein Blinder - mit einer monatlichen Rente von 285 DM auszukommen vermag.
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Angesichts dieser Notlage der Schwerbeschädigten halten wir eine Schwerstbeschädigtenzulage in Höhe der halben Rente für geboten. Der Kostenaufwand wird etwa 18 Millionen DM betragen. Wir haben heute einen diesbezüglichen Gesetzesantrag eingebracht und wären dankbar, wenn Sie ihn unterstützten.
Mit Rücksicht auf ,die schwierige wirtschaftliche und soziale Lage der Landwirtschaft ist in der mittelfristigen Finanzplanung die festgelegte Kürzung des Bundeszuschusses von ursprünglich 230 Millionen DM auf 160 Millionen DM 1969 und bis auf 70 Millionen DM 1972 unsozial und unerträglich. In einer Zeit, in ,der ,die Einkommensverhältnisse in den anderen Bereichen erheblich verbessert werden, die Landwirtschaft aber auf dem niederen Agrarpreisniveau der EWG zurückgehalten wird, halten wir diese agrarsoziale Demontage für nicht tragbar und nicht gerechtfertigt. Die Landwirtschaft würde dadurch doppelt betroffen, nämlich im Preis und in den Kosten. Wir fordern deshalb die Wiederherstellung des ursprünglichen Bundeszuschusses :in Höhe von 230 Millionen DM für die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, um Beitragserhöhungen zu

vermeiden, Wir wären Ihnen, meine Damen und Herren, deshalb dankbar, wenn Sie unseren Entschließungsantrag auf Umdruck 588 Ziffer 10 unterstützten. Wir beantragen, die Deckung dieser Mehrausgaben über die 2 Milliarden DM, die für die EWG-Marktordnung vorgesehen sind, herbeizuführen. Wir sind überzeugt, daß sie dort zu finden sind.
Seit Jahren wird von der Bundesregierung die grundsätzliche Regelung der Krankenversicherung untersucht und überprüft, in diesem Hohen Hause diskutiert und mit Recht eine Lösung gefordert, um diese Lücke in der umfassenden landwirtschaftlichen Sozialpolitik zu schließen. Wir müssen aber feststellen, daß die Regierungsmethode der Ausklammerungspolitik bei schwierigen Problemen auch in der landwirtschaftlichen Sozialpolitik betrieben wird. Die Bundesregierung spricht alljährlich von dieser notwendigen Aufgabe, auch jetzt im Agrarprogramm und sehr dürftig, mit zwei Sätzen, im Grünen Bericht. Mit Wenn und Aber drückt sie sich vor der Entscheidung. Selbst die SPD ergreift nicht die mehrfach angekündigte Initiative, so daß angenommen werden muß, daß die gesetzliche Regelung der Krankenversicherung in der Landwirtschaft ein Ausklammerungsopfer dieser Koalition geworden ist. Gerade die SPD müssen wir fragen, wo sie mit ihren agrarsozialen Initiativen geblieben ist, die im Prinzip nicht schlecht,
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im Verfahren allerdings umstritten sind. Darüber werden wir uns noch unterhalten, Herr Kollege Saxowski.
Trotz alledem können wir Verantwortlichen nicht den Tatsachen ausweichen, daß das Krankenrisiko für die einkommensschwache Landwirtschaft unerträglich und der Gesundheitszustand der Landbevölkerung gefährdet ist, besonders der der Landfrauen. Das hat auch der Herr Minister heute vormittag schon erwähnt. Dieses Problem erfordert dringend eine Lösung.
In diesem Zusammenhang sei den Landfrauen für ihren fast übermenschlichen Einsatz gedankt. Durch noch bessere Rationalisierung und Technisierung nicht nur im Betrieb, sondern auch im Haushalt und durch überbetriebliche Zusammenarbeit muß die Landfrau entlastet werden. Geradezu schockierend ist die Aussage des Unfallverhütungsberichts, der diesem Hohen Haus gegenwärtig vorliegt, daß von den 180 tödlichen Unfällen mithelfender Familienangehöriger zu 96 % die Landfrauen betroffen sind. Das darf so nicht weitergehen. Dieser Zustand muß beendet und beseitigt werden. Es ist eine Aufgabe der Betriebswirtschaft, der Agrar- und besonders der agrarsozialen Politik, hier menschenwürdige Zustände zu schaffen.
Die Regelung der bäuerlichen Krankenversicherung sollte durch parteiliche Meinungsverschiedenheiten oder durch Absichten von Interessenten außerhalb der Landwirtschaft nicht behindert werden. In Ziffer 11 unseres Entschließungsantrags Umdruck 588 fordern wir deshalb von der Bundesregierung im Rahmen der Überprüfungen, mit denen sie beauftragt ist, einen geeigneten Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung der Krankenversicherung in der Landwirtschaft vorzulegen. Denn der Prüfungen sind genug! Befragungen und Feststellungen in der Landwirtschaft haben ergeben, daß sie mit großer Mehrheit die Pflichtversicherung will, wie sie zum Teil ja auch bei den Handwerkern bereits durchgeführt ist.
Betrachtet man die Durchführung der agrarsozialen Maßnahmen und die Aussage des Grünen Berichts, dann muß man feststellen, daß die Bundesregierung eine klare agrarsoziale Konzeption nicht hat. Das beweisen die Tatsachen: Die Altersversicherung wird verbessert, die Unfallversicherung aber verschlechtert, und die Krankenversicherung läßt man schwimmen. Die FDP-Opposition fordert deshalb, daß die landwirtschaftliche Sozialpolitik nicht länger Stück- und Flickwerk bleibt. Die agrarsozialen Maßnahmen müssen umfassend geregelt, durchgeführt und fortentwickelt werden.
Wie bei allen agrarpolitischen Maßnahmen heutzutage muß auch hier die Situation in der EWG mit berücksichtigt werden, besonders die Situation gegenüber dem größten Wettbewerber, Frankreich. Weil Frankreich auf Grund seiner Überschüsse gezwungen war, eine zurückhaltende Agrarpreispolitik zu verfolgen, wurde und wird in Frankreich eine aktive agrarsoziale Politik betrieben. Die Bundesrepublik ist durch die EWG in eine ähnliche Situation gebracht worden. Deshalb müssen wir jetzt entweder einen ähnlichen Weg beschreiten, oder unsere Landwirtschaft wird durch die immer größeren agrarsozialen Wettbewerbsunterschiede gefährlich benachteiligt. Wir begrüßen deshalb die diesbezügliche Erklärung und Feststellung des Bundesministers Höcherl in seiner Rede am 12. Februar vor diesem Hohen Hause, in der erstmalig darauf hingewiesen wurde, daß in Frankreich 15 % der vergleichbaren Einkommen der Landwirtschaft, in der Bundesrepublik nur 8 % aus staatlichen Sozialhilfen gegeben wurden.
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Wir erwarten, Herr Minister, daß es nicht nur bei der Erkenntnis bleibt; denn die bringt uns nicht weiter. Es heißt im Volksmund, daß die Erkenntnis der erste Schritt zur Besserung sei. Das sollte auch für Sie gelten. Daher erwarten wir, daß nun auch die Konsequenzen, die sich ergeben, gezogen werden. Nimmt man alle agrarsozialen Hilfen zusammen, so ergibt sich für die Bundesrepublik ein Gesamtaufwand von 1,1 Milliarden DM bei 2,8 Millionen Erwerbstätigen gegenüber 5,8 Milliarden DM bei 3,4 Millionen Erwerbstätigen in Frankreich. Die Gleichziehung der Bundesrepublik würde einen Einsatz von 4,8 Milliarden DM statt 1,1 Milliarden DM erforderlich machen. Diese Situation ist nicht illusionär, sondern harte Wirklichkeit, mit der wir konfrontiert sind, obwohl die Verhältnisse nicht in jeder Hinsicht vergleichbar sind.
Die agrarsozialen Maßnahmen sind EWG-konform. Weil Frankreich aber nicht abbauen wird,
kann eine Harmonisierung nur durch schrittweise Anpassung - oder überhaupt nicht - erfolgen.
Aus all dem, was ich angeführt habe, ergibt sich die Größe, die Schwierigkeit und die Dringlichkeit der Aufgaben der landwirtschaftlichen Sozialpolitik als Teil einer Agrar- und Gesamtpolitik, die eine lebensfähige Landwirtschaft wirtschaftlich und sozial gleichberechtigt in unserer Wirtschaft, in unserer Gesellschaft und in unserem Volk erhalten will. Ich bitte Sie, bei der Bewältigung dieser Gemeinschaftsaufgabe mitzuhelfen. Für die Fraktion der FDP erkläre ich, daß wir dazu gewillt, bereit und entschlossen sind.
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