emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Vogel?
vogel (NA), 1986-02-05:
Hätten Sie die Liebenswürdigkeit, Herr Kollege Blüm, meine Frage zu beantworten, ob der Vorsitzende der Fraktion der CDU erklärt hat, es bestehe kein Handlungsbedarf, der Gesetzentwurf sei nicht notwendig?
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-02-05:
Nein. Lassen Sie mich diese heutige Debatte abschließen. Das ist der Beginn einer Diskussion, und ich hoffe, wir diskutieren zur Sache, wie wir die Neutralitätspflicht am besten sichern können. Ich hoffe auf eine diffamierungsfreie Atmosphäre auch im Ausschuß, auf einen Wettbewerb der Argumente: Wer kann die Neutralität am besten sichern? Wer kann es am besten? Denn in der Pflicht stehen wir alle.
Meine Damen und Herren, die Neutralität sicherer zu machen, das kann doch nicht zugunsten einer Seite sein. Wenn ein Schiedsrichter besser wird, ist das doch keine Gewichtsverlagerung auf eine Seite. Der Neutralität sind wir verpflichtet. Ich bleibe dabei:
({0})
Auch die gegenwärtige Hektik, auch die gegenwärtige Gehässigkeit bringen mich nicht davon ab, von
der Notwendigkeit überzeugt zu sein, im Interesse
der Gewerkschaften das Streikrecht und die Streikfähigkeit gegenüber jedermann zu verteidigen.
({1})
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Frau Fuchs ({0}).
renger (vizepräsident), 1986-02-05:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir haben abzustimmen über den Entwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/4989, über den Antrag der SPD auf Drucksache 10/4995 und über den Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/5004.
Ich möchte zu dem letzten Antrag eine kurze Bemerkung machen. Beim letzten Spiegelstrich hat sich ein kleiner Fehler eingeschlichen. Es muß richtig heißen:
Der Deutsche Bundestag unterstützt die Forderung nach einem gesetzlichen Verbot der Aussperrung.
Ich stelle jetzt die Überweisung dieser drei Vorlagen zur Abstimmung. Wer der Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur federführenden Beratung sowie an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist mit Mehrheit beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986
- Drucksache 10/4990 Wie bereits beschlossen ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vorgesehen.


Vizepräsident Frau Renger
Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht, wie ich sehe. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Günther.
({0})
günther (NA), 1986-02-05:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe ja zu, daß es schwierig ist, von dem Thema, das wir soeben behandelt haben, auf die Rentenversicherung umzuschalten. Aber wir haben jetzt ein Gesetz zu beraten, bei dem alle Betroffenen etwas bekommen. Das ist doch sicher erfreulich. Vielleicht könnte Sie das veranlassen, im Saal zu bleiben.
({0})
Meine Kolleginnen und Kollegen, im vorigen Jahr habe ich meine Rede zum Thema Rentenversicherung mit dem Satz begonnen: Die Renten sind sicher. Ich habe hinzugefügt: Sie werden pünktlich gezahlt. Diese für die Rentner und Versicherten beruhigende Aussage kann ich heute erneut aussprechen und diesmal hinzufügen: Die Renten sind bis zur Jahrtausendwende ohne größere Operationen sicher.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Herr Abgeordneter, Entschuldigung, daß ich Sie unterbreche; aber ich möchte zunächst einmal die nötige Ruhe im Hause herstellen.
Meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen, damit dieses Thema mit der nötigen Ruhe diskutiert werden kann. - Das gilt auch für den Abgeordneten Hupka.
Danke schön, Herr Abgeordneter Günther. Jetzt können Sie fortfahren.
günther (NA), 1986-02-05:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen, die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP haben in nur wenigen Jahren den drohenden Finanzkollaps der Rentenversicherungsträger verhindert und durch gezielte Maßnahmen die Finanzlage der Rentenversicherung konsolidiert.
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Herr Abgeordneter, ich muß Sie wieder unterbrechen. Der Abgeordnete Heyenn möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten, Frau AdamSchwaetzer?
adam-schwaetzer (NA), 1986-02-05:
Aber selbstverständlich, wenn Sie das nicht anrechnen.
heyenn (NA), 1986-02-05:
Würden Sie, Frau Kollegin, zugestehen, daß heute drei Viertel aller Rentenbezieherinnen Kindererziehungszeiten als Bestandteil in ihrer Rente hätten, wenn die Einführung von Kindererziehungszeiten für die Zukunft im Jahre 1972 nicht an der Fraktion der CDU/CSU gescheitert wäre?
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Heyenn möchte gern eine Zwischenfrage stellen.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-02-05:
Bitte schön.
heyenn (NA), 1986-02-05:
Herr Bundesminister, würden Sie zugeben, daß die Hunderttausende oder gar Millionen von Frauen, denen Sie jetzt gnädigerweise mit einer Wartezeit von fünf Jahren mit dem 65. Lebensjahr ein Altersruhegeld zugestehen.
({0})
zu mehr als 70 % nach dem Recht, das Sie beseitigt haben, bereits weit vor dem 65. Lebensjahr einen Anspruch auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit gehabt hätten?
({1})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-02-05:
Herr Heyenn, ich darf Ihnen gleich etwas in Zahlen darauf antworten und aus dem Gedächtnis sagen: Es sind in einem Jahr ungefähr 100 000 Frauen, die einen Anspruch erworben haben. Davon bekommen diejenigen, die eine normale Altersrente bekommen, die sie vorher nicht hatten, 224 DM. Sie können sagen, das ist sehr wenig. Das sind 224 DM mehr, als sie bei Ihnen bekommen hätten, bei Ihnen hätten sie nämlich überhaupt nichts bekommen. Die hätten überhaupt keine Altersrente bekommen.
({0})
Die zweite Frage betrifft die Berufsunfähigkeitsrente. Dort hat sich die Rente um 80 DM im Durchschnitt erhöht. Ich halte das beides für die Frauen, für die Rentner, für gute Nachrichten.
Was die Neuordnung der Beruf sunfähigkeitsrente anbelangt, so denke ich, es liegt im Sinne unseres Rentensystems, daß man Berufsunfähigkeitsrente nur erhalten kann, wenn man berufstätig ist.
({1})
- Im Sinne der Rentenversicherung war eine Hausfrau nicht pflichtversichert. Das war bei Ihnen nicht so und ist bei uns nicht so. Aber wir verschaffen dieser Hausfrau beispielsweise durch Kindererziehungszeiten überhaupt erst einen Anspruch, in die Rentenversicherung reinzukommen. Wir könnten heute nachmittag eine ausführliche Rentendebatte führen. - Bitte schön.
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
heyenn (NA), 1986-02-05:
Herr Kollege Blüm, ich möchte Sie nur fragen, ob Sie bereit sind, nach Schluß dieser Debatte oder heute abend einmal darüber nachzudenken, daß Sie sich nicht selbst vergegenwärtigen können, daß sie wieder einmal, wie so oft, an der Frage total vorbeigeredet haben.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-02-05:
Ich habe Ihnen die Zahlen genannt, die für das Thema „Senkung der Mindestbeitragszeiten" wichtig sind, und habe erläutert, wie sich im Durchschnitt die Renten dadurch erhöhen. Ich finde, die Frage ist sowohl für die Zuhörer als auch für Sie sehr wichtig.
({0})
Aber überlassen Sie es den Zuhörern, ob sie meine Antwort als befriedigend empfinden. Ich muß ja nicht unbedingt Sie befriedigen;
({1})
ich weiß, daß Sie nicht die CDU wählen.
Nun, meine Damen und Herren, will ich doch noch ein paar Worte zu den Kindererziehungszeiten sagen. Es schmerzt mich wie Sie, daß wir nicht die Vergangenheit einholen können. Aber nach alter sozialpolitischer Erfahrung haben die Sozialpolitiker nie die Wahl „Alles oder Nichts" akzeptiert, sondern gesagt: Laßt uns den Schritt machen, der heute möglich ist. Und es war der Schritt, zum erstenmal in der Geschichte der Rentenversicherung Kindererziehungszeiten einzuführen.
Ich möchte meinen Beitrag schließen. Herr Präsident, meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Thema der Alten nicht nur auf die Renten beschränken. Denken wir daran, daß die alte Generation nicht nur Anspruch auf sichere Rente hat, sondern auch darauf, in unserer Gesellschaft aufgehoben zu sein, eingebunden zu sein in die Solidarität der Generationen.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kann ich die Aussprache schließen.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/4990 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft sowie zur Mitberatung und Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Andere Vorschläge werden offensichtlich nicht gemacht; dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich kann nunmehr den Tagesordnungspunkt 3 sowie die Zusatztagesordnungspunkte aufrufen:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs

Vizepräsident Cronenberg
eines Gesetzes zur Änderung wirtschafts- und verbraucherrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 10/4741 Beratung des Antrags der Abgeordneten Roth, Rapp ({0}), Ranker, Oostergetelo, Stiegler, Dr. Schwenk ({1}), Bachmaier, Curdt, Fischer ({2}), Huonker, Meininghaus, Müller ({3}), Pfuhl, Reschke, Stahl ({4}), Vosen, Frau Weyel, Wolfram ({5}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Wettbewerb und Verbraucherschutz im Einzelhandel
- Drucksache 10/5002 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Ladenschluß im Einzelhandel
- Drucksache 10/5003 Nach einer interfraktionellen Absprache ist ein Beitrag von je zehn Minuten für jede Fraktion vorgesehen.
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. So kann ich die allgemeine Aussprache eröffnen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sauter ({6}).
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwenk.
schwenk (NA), 1986-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Sauter, der soeben vor mir gesprochen hat, hat erst mal einen Pappkameraden aufgebaut, als er gesagt hat, die SPD habe eine ganze Anzahl Anläufe gemacht, um den unlauteren Wettbewerb besser zu bekämpfen, habe aber nichts fertiggebracht. Dabei weiß er ganz genau - wir haben uns hier schon einige Male gegenübergestanden -, daß die Liberalen in der sozialliberalen Zeit geblockt haben und zahlreiche Anläufe deswegen eben nicht weitergeführt haben.
({0})

Dr. Schwenk ({1})
Sie werden sich auch daran erinnern, daß wir am 16. Juni 1983, also vor zweieinhalb Jahren, die erste Lesung unseres Entwurfs hatten,
({2})
der wesentlich weiter als das geht, was Sie jetzt vorgelegt haben. Dann ist das versackt, weil Sie auch nicht konnten.
({3})
Nun will ich Ihnen sagen, warum Sie jetzt können: Sie haben den Handel abgeschlossen: Aufweichung des Ladenschlußgesetzes gegen einige Bestimmungen zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sauter?
schenk (NA), 1986-02-05:
Ja, gerne.
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Bitte schön.
sauter (NA), 1986-02-05:
Herr Kollege Schwenk, sind Sie mit mir der Ansicht, daß es auch aus diesem Grunde sinnvoll war, daß es einen Wechsel in der Koalition gegeben hat?
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
graf lambsdorff (NA), 1986-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir wollen mit diesem Artikelgesetz die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Wettbewerbs, insbesondere im Einzelhandel, in einigen wenigen Punkten verbessern; denn vor allem hier sind Mißstände aufgetreten, die einer gesetzlichen Korrektur bedürfen.
Der Handel ist wohl diejenige Branche in der Bundesrepublik, die seit dem Ende der 60er Jahre den tiefgreifendsten Strukturwandel überhaupt hat durchmachen müssen. Dieser Strukturwandel ging einher mit einer sehr hohen Zahl von Zusammenbrüchen kleiner und mittlerer Unternehmen. Auf der anderen Seite bildete sich eine Reihe von großen Unternehmenseinheiten heraus, die einen zunehmenden Anteil des Handelsvolumens auf sich vereinigen.
Bisher hat der verschärfte Preiswettbewerb im Handel dem Verbraucher nur genützt. Die Preissteigerungsraten vor allem im Lebensmittelhandel waren in den letzten Jahren immer unterdurchschnittlich. Der Strukturwandel im Einzelhandel hat sich sicherlich nicht gegen den Willen des Konsumenten vollzogen, sondern er wurde im Gegenteil von breiten Verbraucherschichten getragen.
Auf der anderen Seite ist uns das Schicksal der kleinen und mittleren Einzelhändler, die durch die Konzentration in Bedrängnis geraten sind, nicht gleichgültig. Konzentration ist ein Vorgang, der Liberale immer und überall mit Besorgnis erfüllt. Deshalb haben wir von Anfang an unsere Entschlossenheit bekräftigt, im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung die Erhaltung einer gesunden, mittelständisch geprägten Struktur des Einzelhandels zu fördern.
Wir legen großen Wert darauf: Die gesetzlichen Vorschriften dürfen kleine und mittlere Unternehmen im Wettbewerb nicht benachteiligen. Von den gesetzlichen Rahmenbedingungen dürfen keine Anstoßeffekte in Richtung auf Konzentration ausgehen. Deshalb wollen wir das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb um eine Reihe von neuen Tatbeständen ergänzen, die insbesondere verbreiteten Mißständen bei der Werbung entgegenwirken sollen.
Wir schlagen ein Verbot der öffentlichen Werbung mit Preisgegenüberstellungen vor. Durchgestrichene Preise und reißerisch aufgemachte Preissenkungen sollen unzulässig sein. Auch die Werbung mit mengenmäßiger Begrenzung soll untersagt werden, ebenso aber auch jede Art der Werbung für Waren, die im Laden nicht unbeschränkt angeboten werden.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Wären Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
graf lambsdorff (NA), 1986-02-05:
Bitte sehr.
emmerlich (NA), 1986-02-05:
Herr Graf Lambsdorff, richtig ist, daß es einen Verdrängungswettbewerb gegeben hat, der besorgniserregend ist. Sind Sie aber nicht mit mir der Meinung, daß diesem Phänomen in erster Linie durch eine Veränderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zu Leibe gerückt werden müßte und nicht durch eine Veränderung der UWG?
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert?
auhagen (NA), 1986-02-05:
Ja, bitte schön.
kleinert (NA), 1986-02-05:
Herr Kollege, macht Sie in diesem Zusammenhang nicht das Phänomen nachdenklich, daß der kleine Einzelhandel in unseren sämtlichen europäischen Nachbarländern, in denen es keine Ladenschlußregelung vergleichbar der unsrigen gibt, bedeutend besser überlebt hat als ausgerechnet hier, wo er diese Segnungen von Verbandsseite erfahren hat?
({0})
auhagen (NA), 1986-02-05:
Ich will das nicht generalisieren.
({0})
- Moment! - Man muß mehrere Sachen unterscheiden. Das erste ist: Wenn Sie Südeuropa ansehen, wo es ja viel mehr kleine Geschäfte gibt, dann stellen Sie fest, daß die auf einem ganz geringen Level nahe dem Existenzminimum leben. Das zweite ist - jetzt komme ich auf den Kern Ihrer Frage -: Was die kleinen Geschäfte angeht, so sehe ich das durchaus nicht völlig anders als Sie. Nur, diese generelle Liberalisierung in dem Sinne, daß die Öffnungszeiten unabhängig von der Betriebsform geändert werden können, bedeutet einen Druck auf die kleinen Händler.
({1})
- Ich glaube, es wird deutlich, wenn Sie einen Augenblick warten.
Dort, wo die kleinen Geschäfte verschwunden sind, allein ein einziges Einkaufszentrum auf der grünen Wiese übriggeblieben ist, wird die Einkaufssituation insbesondere für alte Menschen brutal. Der gesteigerte Autoverkehr geht auf Kosten der Gemeinden - die müssen die Infrastrukturausgaben aufbringen - und auf die Nerven der Anwohner.
Noch brutaler ist aber der Druck auf die Beschäftigten: drastische Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen, ständige Angst, bei der nächsten RationaliAuhagen
sierungswelle dabei zu sein oder nicht mehr dabei zu sein; ständige Angst, die Situation von Teilzeitarbeitnehmerinnen, die mit nur geringen Schutzrechten oder gar keinen Schutzrechten ausgestattet sind. Angesichts solcher Verhältnisse wird sich kaum ein Angestellter in einer solchen Situation der verlängerten Öffnungszeiten dagegen wehren können, solche Öffnungszeiten wahrzunehmen.
({2})
- Herr Präsident, ich lasse die Frage zu, wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird.
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Bitte schön - Herr Auhagen, es wird Ihnen nicht angerechnet -, Herr Abgeordneter Graf Lambsdorff, zu einer Frage.
graf lambsdorff (NA), 1986-02-05:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Kollege, sind Sie sich darüber im klaren, daß trotz der Konzentrationswelle gerade im Lebensmitteleinzelhandel, die auch wir kritisch sehen, die Zahl der Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel nicht gesunken, sondern gestiegen ist?
auhagen (NA), 1986-02-05:
Das bezweifle ich. Wenn Sie das auf Teilzeitstellen beziehen, dann kann das durchaus sein. Aber die Basis müssen die Vollzeit-stellen sein.
Und, Herr Kollege Lambsdorff, wenn Rationalisierung einen Sinn hat, dann besteht er doch darin, daß Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Denn keiner wird bei dem gleichen Umsatz und dem gleichen Einsatz von Arbeitskräften deswegen große Rationalisierungsmaßnahmen unternehmen.
Ebenso wird durch die allgemeine Liberalisierung der Ladenschlußzeiten der Druck auf die kleinen Ladenbesitzer noch drastisch verschärft. Bezeichnend ist, wer sich für die generelle Liberalisierung der Ladenschlußzeiten ausspricht. Das ist nämlich der Verband der Selbstbedienungswarenhäuser, also die Einkaufszentren auf der grünen Wiese, die mit einem hohen Kapitaleinsatz und einem geringen Arbeitseinsatz aggressiv expandieren. Vor diesem Hintergrund lehnen wir eine generelle Liberalisierung der Ladenschlußzeiten ab. Darunter verstehen wir auch, was Sie gesagt haben: daß es unabhängig von der Betriebsform eine Veränderung der Ladenschlußzeiten gibt. Das heißt aber nicht, daß nicht in weiten Teilen der Bevölkerung das Bedürfnis nach erweiterten Einkaufszeiten besteht, insbesondere unter den Berufstätigen, die für ihren Haushalt allein zu sorgen haben.
Auch der Vergleich von Nettoarbeitszeiten von ca. 40 Wochenstunden und theoretischen Ladenöffnungszeiten von ca. 64 Stunden hinkt in der Praxis. Man muß sich nur ansehen, wie die Bruttoarbeitszeiten aussehen. Die bestehen auch aus einer Pause und aus Anfahrtszeiten, und wenn man das zusammenrechnet, auch liebe Kollegen von der SPD, dann kommen Sie faktisch zu dem Ergebnis - was auch die Praxis beweist -, daß ein großer Teil der Beschäftigten Probleme hat, die Einkäufe zu erledigen.
Hier sollten weder der Einzelhandelsverband noch die Gewerkschaften über reale Bedürfnisse in der Bevölkerung hinwegreden, weil das Ergebnis nicht ins althergebrachte Konzept paßt. Statt dessen sollte der Herausforderung der FDP-Konzentrationslobby offensiv begegnet werden, nämlich durch die Suche nach Lösungen, die erstens nicht zu zusätzlichem Konkurrenzdruck für die kleinen Einzelhändler führen und zweitens vor allen Dingen nicht die Rechte und Interessen der Lohnabhängigen im Einzelhandel antasten.
Ich danke Ihnen.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Erhard.
erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1986-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten einen Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP förmlich an der Regierung vorbei eingebracht haben, aber dennoch nicht zur größten Überraschung der Regierung. Die Regierung hat den Sachverstand ihrer Mitarbeiter und den eigenen den Fraktionen nicht vorenthalten, und wir freuen uns, daß eine so umfangreiche Arbeit mit so vielen Beratungen auf der Abgeordnetenebene zu einem so dokumentarstarken Gesetzentwurf geführt hat. Das beweist die Handlungsfähigkeit des Parlaments und der Mehrheitsfraktionen, das beweist die Kooperationsfähigkeit von drei Fraktionen, wobei ich also die SPD einbeziehen kann. Daß die GRÜNEN das tun werden, halte ich für ausgeschlossen; darauf ist die Regierung aber auch gar nicht erpicht.
({0})
Wir freuen uns, daß das Recht des unlauteren Wettbewerbs auf Ebenen gestellt wird, die den modernen Verhältnissen angepaßt sind. Der Rechtsausschuß hat Strafvorschriften im Rahmen der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität bereits verabschiedet, die ja hier von der materiellen Seite her ihren Quellpunkt haben.
Wir denken, daß die sonstigen Vorschriften der Reichsversicherungsordnung, des Ladenschluß- und Arbeitsförderungsgesetzes sinnvoll sind und bald abschließend beraten werden können.
Wir wünschen dem Parlament und den beteiligten Ausschüssen eine möglichst zügige Beratung, damit das, was eine recht ordentliche Gesetzgebung zu sein verspricht, auch in das Gesetzblatt hineinkommt.
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1986-02-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache kann geschlossen werden.
Es ist beantragt, die Vorlagen auf Drucksachen 10/4741, 10/5002 und 10/5003 zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Finanzausschuß und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu

Vizepräsident Cronenberg
überweisen, zusätzlich - das ist aus dem Plenum mit Zustimmung aller Fraktionen beantragt worden - an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit. - Weitere Vorschläge sind offensichtlich nicht gemacht. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Bevor ich die Sitzung schließe, gebe ich dem Abgeordneten Senfft zu einer Erklärung nach § 32 unserer Geschäftsordnung das Wort.