Peter Weiß (NA), 2006-12-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im nächsten Monat, am 21. Januar 2007, feiert die
dynamische Rente in Deutschland ihren 50. Geburtstag.
Vor genau 50 Jahren ist die dynamische Rente, eine der
größten sozialpolitischen Leistungen unseres Landes,
beschlossen worden.

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Wir wollen mit der Rentenreform, die wir heute in den
Bundestag einbringen, dafür sorgen, dass die Rente in
Deutschland nicht lahmt, sondern auch in Zukunft dynamisch bleibt. Darum geht es.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor 50 Jahren lag
die durchschnittliche Lebenserwartung von Männern
bei 66 Jahren, die von Frauen bei 71 Jahren. Im
Jahr 2030, wenn die heutige Reform voll greift, liegt die
durchschnittliche Lebenserwartung eines Mannes bei
fast 81 Jahren, die einer Frau sogar bei 86 Jahren. Das ist
eine erfreuliche Entwicklung.

Dabei muss man aber auch berücksichtigten, dass wir
uns in den kommenden Jahren auf ein Schrumpfen
unserer Bevölkerung einstellen müssen. Jede neue Generation wird um etwa ein Drittel kleiner sein als ihre Elterngeneration. Das ist übrigens die entscheidende Zahl,
die der Kollege Gysi in seinen Rechenbeispielen vergessen hat, weswegen sie von vorn bis hinten nicht stimmen.

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Auf diese Fakten muss der Gesetzgeber reagieren, damit die Rentenversicherung für alle Generationen ein
verlässliches und leistungsstarkes Instrument der Alterssicherung bleibt. Ich behaupte: Egal wer regiert,

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niemand kann der Notwendigkeit zur Anhebung der Regelaltersgrenze ausweichen, es sei denn, er will die gesetzliche Rente bewusst gegen die Wand fahren.

Die große Koalition handelt rechtzeitig. Wir beschließen jetzt die Anhebung der Regelaltersgrenze. Wie
Frau Kollegin Mast gesagt hat, sind die nächsten Rentnergenerationen davon aber überhaupt nicht betroffen.
Wir starten schrittweise ab dem Jahr 2012 und erreichen
die neue Regelaltersgrenze für die, die dann in Rente gehen, im Jahr 2029.

Peter Weiß ({4})
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- Ja, 2029, Herr Tauss.

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Wir stellen die Weichen also rechtzeitig und vorausschauend. Wer bei der Rente mit 67 nicht mitmachen
will, der steckt den Kopf in den Sand und flieht aus der
rentenpolitischen Verantwortung.

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Die Polemik gegen die Rente mit 67 wird mit dem
Argument geführt, dabei handele es sich um eine verkappte Rentenkürzung.

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Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte
es auf ganz drastische Weise formulieren: Diese Behauptung ist schlichtweg eine Lüge.

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Fakt ist:

Erstens. Die Anhebung der Regelaltersgrenze um
zwei Jahre bis zum Jahr 2029 entspricht der Steigerung
der Lebenserwartung. Das heißt, die durchschnittliche
Rentenbezugsdauer desjenigen, der im Jahr 2029 in
Rente geht, ist nicht kürzer als die Rentenbezugsdauer
desjenigen, der heute in Rente geht, sondern sie ist eher
länger. Das, was wir beschließen, hat also nichts mit einer Rentenkürzung zu tun.

Zweitens. Man muss darauf hinweisen, dass durch die
Rente mit 67 das Verhältnis zwischen aktiven Erwerbstätigen einerseits und Rentnerinnen und Rentnern andererseits verbessert wird. Der in der Rentenformel enthaltene
so genannte Nachhaltigkeitsfaktor bewirkt,

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dass angesichts einer solch positiven Veränderung wieder Rentenerhöhungen ermöglicht werden. Um es klar
und deutlich zu sagen: Wer für die Rente mit 67 stimmt,
der macht Rentenerhöhungen erst wieder möglich.

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Wer gegen die Rente mit 67 stimmt, gehört zur Fraktion
der potenziellen Rentenkürzer. Das sind die Fakten.

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Wer lange gearbeitet hat und durch langjährige Beitragszahlung in besonderer Weise zur Leistungsfähigkeit
der Rente beigetragen hat, dem geben wir die Möglichkeit, nach 45 Beitragsjahren schon mit 65 Jahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Ich möchte betonen: Die
45-Jahre-Regelung ist keine Benachteiligung anderer,

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sondern eine Belohnung für ein langes und aktives Berufsleben.

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Daher ist die 45-Jahre-Regelung in meinen Augen ein
Schlüssel zur Akzeptanz des neuen Rentenrechts.

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Zur Anhebung der Regelaltersgrenze gehört als
zweite Seite ein und derselben Medaille - deswegen die
beiden Gesetzentwürfe, die wir heute gemeinsam beraten - die Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, also die Initiative „50 plus“. Auch wenn viele etwas anderes behaupten, haben wir da in den letzten Jahren schon gewisse Fortschritte erzielt. Im Jahr 2000 lag die Quote der
55- bis 65-Jährigen, die noch im Erwerbsleben standen,
bei nur 37,5 Prozent.

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Im Jahr 2005 lag sie immerhin bei 45 Prozent. Das war
wenigstens eine kleine Verbesserung. Aber es ist immer
noch viel zu wenig. Deswegen wollen wir den positiven
Trend durch die Initiative „50 plus“ massiv verstärken.

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Was unsere Nachbarländer, vor allen Dingen im Norden Europas, zur Verbesserung der Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschafft haben, können wir auch in Deutschland schaffen.
Wir brauchen dafür einen Aktionsplan aller Akteure für
die nächsten zehn bis zwanzig Jahre, nicht nur der Politik - etwa in Form eines Gesetzentwurfes, wie wir ihn
heute beraten -, sondern auch der Tarifpartner, der Wirtschaft, der Medien. Wir brauchen eine Veränderung des
Bewusstseins dahin gehend, dass die Erfahrung und die
Kompetenz Älterer unsere Wirtschaft und unser Land
voranbringen können.

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Ich finde, mit den beiden Gesetzesvorhaben zeigt die
Bundesregierung, dass sie vorausschauend handelt. Es
gehört in der Tat Mut dazu, in der Politik etwas zu tun,
was auf den ersten Blick bei vielen Bürgerinnen und
Bürgern nicht besonders beliebt ist. Diese große Koalition hat den Mut, das Notwendige vorausschauend zu
tun. Deswegen, behaupte ich, wird sie Erfolg haben.

Vielen Dank.

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