Schmücker (NA), 1961-03-15:
Herr Kollege Weber, ich habe Ihre Rede mit Interesse gehört und möchte gar nicht bestreiten, ohne daß es mir möglich ist, die Richtigkeit oder Zweckmäßigkeit Ihrer Einzelvorschläge zu prüfen, daß Sie in der Tendenz die Absicht haben, der Landwirtschaft zu helfen. Aber
Sie sind doch ein Liberaler, und ich verfolge in den Beratungen des Wirtschaftsausschusses immer mit großem Interesse, wie die Kollegen aus Ihrer Fraktion aufrecht und mannhaft den Standpunkt des Liberalismus verteidigen. In einem komme ich nun nicht klar: Wie schafft Ihre Fraktion das eigentlich. daß Ihre Ausführungen unter der Firma Liberalismus hier vertreten werden können?
({0})
Dann darf ich vielleicht um Entschuldigung bitten, daß ich mit einem frommen Brauch dieses Hauses breche und zu einem Etat das Wort ergreife, ohne Experte zu sein. Aber ich glaube, die Expertenpolitik leidet in allen Branchen an gewissen Isolierungskrankheiten. Es würde auch der Landwirtschaftspolitik sehr gut tun, wenn sich mehr Kolleginnen und Kollegen, die nicht aus der Landwirtschaft stammen, um sie kümmern. Die schlechte Besetzung des Saales heute dürfen wir nicht als schlechthin typisch bezeichnen. Denn nach der anstrengenden Verteidigungsdebatte
({1})
- ich verteidige ja mehr Damen und Herren von Ihrer als von unserer Seite - müssen wir einiges Verständnis dafür haben, daß die Fehlenden sich jetzt von den schweren Kämpfen ein wenig ausruhen müssen.
Meine Damen und Herren. In der deutschen Öffentlichkeit wird die Landwirtschaftspolitik nach meiner Meinung häufig unberechtigt kritisiert. Das bezieht sich nicht nur auf die Landwirtschaftspolitik des Ministers und dieses Hauses; das gilt auch für den Teil der Forderungen landwirtschaftlicher Interessenvertretungen, den ich für berechtigt halten würde. Ich meine, daß auch hier der Grund nicht zuletzt darin liegt, daß die Agrarwirtschaft zuwenig Kontakt mit der übrigen Wirtschaft hat.
Nun möchte ich nicht in den Stil alter romantischer Gedichte verfallen und das Loblied des Bauern, vor allen Dingen der Bauersfrau, anstimmen, sondern möchte nüchtern als Gewerbetreibender sagen dürfen: Wer die Arbeit auf dem Lande mit der gewerblichen Arbeit vergleicht, der kann den Bauern die Anerkennung nicht versagen; der muß auch zugeben, daß die Bauern in vielen Lebensbereichen den Anschluß an die allgemein verbesserten Lebensverhältnisse noch nicht gefunden haben, ganz abgesehen davon, daß es die Provinz insgesamt schwieriger hat als die meisten Städte.
Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt einen Punkt herausgreifen - und ich kann hier an Ihre Ausführungen, Herr Kollege Weber, anknüpfen -, der nach meiner Meinung in der Untersuchung der Schwierigkeiten der Landwirtschaft in der öffentlichen Diskussion zuwenig beachtet wird. Jeder Staat bemüht sich, der Landwirtschaft auf seine Art und Weise zu helfen. Es ist eine Vielzahl von Methoden entwickelt worden, und diese Vielzahl der Methoden hat am Ende dazu geführt, daß, international gesehen, die Lage fast unentwirrbar, zumindest maßlos kompliziert geworden ist. Der eine Staat arbeitet mit Verbilligungsmaßnahmen, mit
Preisgarantien, andere mit Abschöpfungsbeträgen; dann gibt es Kontingentsgarantien. Einige prämiieren die Produktion, einige das brachliegende Land, und es gibt sogar Staaten, die sowohl das brachliegende Land als auch die Produktion prämiieren.
Bei einer solchen unterschiedlichen und gegensätzlichen Agrarpolitik in Ländern, die miteinander im Handelsverkehr stehen, kann ein marktachter Preis überhaupt nicht entstehen. Ich weiß, daß wir uns im EWG-Raum bemühen, eine Angleichung vorzunehmen. Aber ich glaube, wir müssen auch über den EWG-Raum hinaus die Lage untersuchen.
Wir müssen noch ein weiteres bedenken. Wir sollten versuchen, den Konfliktstoff - und damit komme ich auf Ihre Ausführungen zurück, Herr Weber - zu beseitigen, der in dem alten Gegensatz zwischen der Förderung der Landwirtschaft und der bewußten Niedrighaltung der Lebensmittelkosten liegt.
Angesichts des gestiegenen Lebensstandards haben viele Argumente, die vor zehn Jahren noch hohe Gültigkeit gehabt haben, heute erheblich an Wert eingebüßt. Das sollten wir auch einmal vor dem deutschen Volke offen eingestehen.
In der Bundesrepublik selbst haben sich auch im letzten Jahr einige Dinge herausgestellt, die - um
einen gelinden Ausdruck zu gebrauchen zu erheblichen Unzuträglichkeiten geführt haben. Wir haben diese Dinge in einem Entschließungsantrag, der Ihnen zur dritten Lesung vorgelegt wird, im einzelnen angesprochen.
Ich meine hier in erster Linie das Gesetz zur Förderung der Eierwirtschaft. Jedem von uns ist bekannt, daß das gegenwärtige System der sogenannten Eier-Prämie sich nicht bewährt. Die Kontrollen sind unzureichend. Möglicherweise gibt es überhaupt kein Kontrollsystem, das bei dieser Art der Prämiierung auch nur annähernd funktionieren kann. Wir kennen Gerichtsurteile. Ich glaube, viele von uns haben schon einmal Unterlagen gesehen. Es muß leider gesagt werden, daß ein beträchtlicher Teil dieser Subventionen in falsche Kanäle fließt, um nicht zu sagen, in betrügerische.
Ich habe Unterlagen darüber gesehen, daß Eier, die zu einem Preis von 19 Pf gehandelt werden, im Großhandel nachher nur noch 16 Pf kosten. Meine Damen und Herren, es gibt keinen Kaufmann, der monatelang mit derartigen Verlusten arbeitet. Da muß etwas anderes dahinterstecken. Es hat gar keinen Sinn, jetzt ein Klagelied darüber anzustimmen, daß dieser oder jener unehrlich gehandelt hat oder daß da etwas falsch gemacht warden ist. Ich meine, ein Gesetz, das - so hat es sich herausgestellt - so zum Mißbrauch anreizt wie dieses, muß geändert werden, und in unserer Entschließung fordern wir die Regierung auf, das schnellstmöglich zu tun. Unter „schnellstmöglich" verstehen wir: noch in dieser Legislaturperiode. Dabei muß die Förderung der Geflügelwirtschaft nicht nur erhalten bleiben, sondern noch gestärkt werden.
Ein zweites Problem, das mir in bäuerlichen Versammlungen immer wieder genannt wird, ist folgendes. Die Landwirtschaft ist nach meiner Meinung mit Recht darüber beunruhigt, daß sowohl in die Geflügelhaltung, in die Eierwirtschaft, als auch in die Schweinefleischproduktion Großbetriebe eindringen, die mit industriellen Methoden arbeiten.
Gerade zu diesem Punkt möchte ich als Gewerbetreibender etwas sagen. Wäre ich der Meinung, daß die industrielle Agrarproduktion auf die Dauer billiger ist als die bäuerliche, so hätte ich nicht den Mut, hier zu sprechen. Ich bin jedoch der festen Überzeugung, daß es ähnlich wie in der gewerblichen Wirtschaft nicht betriebswirtschaftliche Gründe, sondern Vorteile des Steuerrechts, des Gesellschaftsrechts, des Kapitaleinsatzes sind, die diesen Einbruch ermöglichen.
Es ist doch das erklärte Ziel des Grünen Planes, unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu fördern. Der Grüne Plan ist also - ich will mich einmal meiner Ausdrucksweise bedienen - ein Stück echter Mittelstandspolitik. Wie aber soll eine arbeitsteilige Arbeitsweise - und das ist doch die betriebstechnische Seite der Mittelstandspolitik - mit der Konzentration konkurrieren, wenn sie steuerlich schlechten gestellt wird oder aber, wenn man der Konzentration die gleiche Förderung zuteil werden läßt wie eben der bäuerlichen Familienbetriebsform? Wir kennen Beispiele dafür, daß einzelne Großbetriebe vom Import über die Produktion bis zum letzten Verkauf alles in eine Hand genommen haben. In einem anderen Typ werden die Bauern nur noch als Lohnarbeiter eingeschaltet. Sie sind Lohnarbeiter mit dem Risiko eines selbständigen Unternehmers, aber ohne soziale Sicherung.
Zwar ist das Ausmaß der industriellen Agrarproduktion noch nicht sehr groß. Es ist nicht so groß, wie es in ,den Versammlungen vielfach behauptet wird. Aber wir möchten die Regierung bitten, jetzt einzugreifen, bevor es zu spät ist, nach dem bewährten Grundsatz: Wehret den Anfängen! Wir wissen, daß der Ernährungsminister unsere Sorgen teilt. Wir kennen seine Bemühungen, mit den wirklich komplizierten Fragen fertig zu werden. Ich meine, es lohnt sich, über diese Frage in aller Ruhe und Sachlichkeit zu diskutieren. Wenn man in die Polemik ausschweift, gerät man aufs Glatteis. Aber wir möchten hier im Plenum auch als Fraktion deutlich machen, daß wir mit Nachdruck darauf bestehen, daß unsere Landwirtschaftspolitik vorrangig ,die bäuerlichen Familienbetriebe fördert. Wir werden der Regierung bei allen Maßnahmen, die diesem Ziel dienen, zur Seite stehen. Niemand kann bei einer Maßnahme voll und ganz voraussehen, wie sie sich auswirkt. Darum ist es auch in keiner Weise eine Schande, in Einzelfragen Änderungsvorschläge zu machen, sondern ich meine, ein solches Verhalten beweist nur, daß es einem um das Anliegen ernst ist und daß es einem nicht um den Erfolg im jeweiligen Stand der Debatte geht.
Ich würde darum bitten, einmal in Überlegungen einzutreten, ob nicht auch z. B. die generelle Umsatzsteuerbefreiung für die Landwirtschaft gestaffelt werden könnte. Ich will mich nicht auf Zahlen festlegen. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich herzlich, mir zu glauben, daß es mir nur auf ein Beispiel ankommt; denn ich bin nicht FachSchmücker
mann genug, um Ihnen im einzelnen sagen zu können, wo die Grenzen liegen müssen. Aber ich könnte mir vorstellen, daß beispielsweise ein Umsatz bis zu 500 000 DM unter die Freigrenze fiele, daß der überschießende Betrag bis zur Höhe von 1 Million DM zum halben Satz versteuert würde und darüber hinaus der volle Satz zur Anwendung käme.
Man sagt uns, das könne verfassungsrechtlich bedenklich sein. Das ist nach meiner Meinung falsch. Diese Regelung haben wir doch auch in der gewerblichen Wirtschaft. Auch dort arbeiten wir mit Freibeträgen. Warum sollte das nicht in der Landwirtschaft möglich sein?
Ich sage noch einmal: Ich möchte mich mit diesen Zahlen nicht festlegen, sondern ein mögliches System andeuten. Man muß nach meiner Meinung mit Freibeträgen arbeiten, wenn man die Förderung des bäuerlichen Familienbetriebes will. Das unliebsame Kapitel der übertriebenen - ich sage ausdrücklich: der übertriebenen - Zupachtungen könnte auf diese Weise elegant gelöst werden.
Entsprechende Maßnahmen könnte man sich auch bei der Einkommen- und der Gewerbesteuer überlegen.
({2})
- Bitte schön!