wessel (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der von der Zentrumsfraktion im März 1951 gestellte Antrag Drucksache Nr. 2019 auf Freilassung der in der Ostzone inhaftierten Jugendlichen entbehrt jeglicher politischer Propaganda. Sein Ziel ist einzig das Bemühen, die Freilassung der Jugendlichen in der Ostzone, die aus politischen Gründen zum Teil zu hohen Zuchthausstrafen verurteilt worden sind, auf dem Wege der Amnestie zu erreichen. Es ist von Frau Dr. Brökelschen schon erwähnt worden, daß gestern Frau Kollegin Thiele bei der Beratung des Jugendgerichtsgesetzes dargelegt hat, in welchem Maße die Umwelteinflüsse auf Jugendliche wirken, und daß wir deswegen nicht das Recht zu ihrer Verurteilung haben. Ich glaube, meine Herren von der kommunistischen Fraktion, das Jugendgerichtsgesetz bringt allerlei Verständnis für die Situation der jungen Menschen auf, aus der heraus jemand zum Rechtsbrecher werden kann. Wir möchten nur wünschen, daß man den Forderungen, die gestern von kommunistischer Seite in bezug auf die Behandlung Jugendlicher in der Bundesrepublik im Fall strafbarer Handlungen gestellt wurden, auch bei Jugendlichen in der Ostzone entspricht.
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Bei den Fällen der über 4000 Jugendlichen in Zuchthäusern, Gefängnissen und Strafanstalten in der Ostzone handelt es sich nicht um aus verbrecherischer Anlage begangene Straftaten, sondern um aus der Umwelt und Situation heraus meistens unüberlegte Handlungen jugendlicher Menschen. Wenn Sie das Jugendgerichtsgesetz auf diese Jugendlichen der Ostzone anwenden würden, müßten Sie - auch als Kommunisten - in den meisten Fällen die Jugendlichen aus den Zuchthäusern entlassen, ja, Sie würden sie nicht einmal haben verurteilen können.
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Zumindest würden Sie aber nach den gestern gestellten Ansprüchen andere Lebensverhältnisse für diese Jugendlichen in den Gefängnissen schaffen müssen; denn wer solche Forderungen hier im Bundestag stellt, sollte doch bemüht sein, mit einem guten Beispiel gegenüber den verurteilten Jugendlichen in der Ostzone zu beweisen, daß es hier wirklich um das menschliche Recht und einzig um das menschliche Recht dieser Jugendlichen geht.
Mir scheint auch deshalb der Zeitpunkt gekommen zu sein, die in der Ostzone aus politischen Gründen bestraften Jugendlichen zu entlassen, um auf diese Weise - wie es auch schon Frau Dr. Brökelschen anführte - ein glaubhaftes Bemühen für die Forderung der Ostzonenregierung um die Wiedervereinigung Deutschlands zu sehen. Wem es um dieses Anliegen der Einheit Deutschlands ernst ist, der kann es nur mit großer Besorgnis aussprechen, daß die Spannungen zwischen West und Ost und das Mißtrauen gegenüber den Zuständen in der Ostzone insbesondere durch die Inhaftierung jugendlicher Menschen in Strafanstalten, die nicht Verbrecher sind, sondern aus politischen Gründen verurteilt wurden, sehr verstärkt worden sind.
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Eine Amnestie dieser Jugendlichen würde die Spannungen zweifellos vermindern und eine Verständigung erleichtern.
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Und, meine Damen und Herren, noch ein letztes! Wer diese Forderung an die Regierung der Ostzone stellt, daß im Namen der Menschlichkeit und Freiheit gegenüber Jugendlichen gehandelt werden soll, muß dieselbe Forderung an die Regierung in der Bundesrepublik stellen. Auch hier sollte man gegenüber politischen Bekenntnissen jugendlicher Menschen nicht allzu schnell nach der Polizei rufen, nicht Organisationen begünstigen, die in politischen Diffamierungen und Verdächtigungen groß sind - schon einmal, meine Damen und Herren, ist eine Demokratie und Republik in Deutschland an solchen Verhältnissen gescheitert! -, sondern es sollte unser aller Bemühen sein, eine politische Atmosphäre zu schaffen, in der allein ein demokratischer Staat in Freiheit, Recht und Menschenwürde existieren kann.
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