Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2009-11-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Frau Kollegin Krumwiede, ich freue mich ebenfalls auf
eine gute Zusammenarbeit und hoffe, dass Sie in den
Kulturausschuss kommen. Eine Belebung dieses Ausschusses ist immer gut.

„Kunst und Kultur sind der Zukunftsmotor einer Gesellschaft.“ So steht es im Koalitionsvertrag. Dies ist ein
sehr richtiger und wichtiger Satz. Deshalb werden wir
der Bedeutung der Kultur durchaus gerecht, wenn wir
sie hier noch im Rahmen der Generaldebatte vor allen
anderen Ressortbereichen behandeln.

Man kann feststellen - da muss ich der jungen Kollegin doch etwas widersprechen -: Mit unserer Koalitionsvereinbarung wird der erfolgreiche Kurs der Kulturpolitik der letzten Legislaturperiode fortgesetzt. Dass er
erfolgreich war, wird ja von niemandem bestritten. Die
Tatsache, dass von allen Verbänden nach der Fortsetzung
dieser Politik mit dem gleichen Amtsinhaber gerufen

wurde, ist ein Zeichen dafür, dass wir ganz gut waren.
Das möchte ich an dieser Stelle erwähnen.

({0})

Das heißt, wir wollen die Rahmenbedingungen der Kultur verbessern und darüber hinaus neue, zusätzliche Akzente setzen.

Wir befinden uns mitten in einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise bisher nicht gekannten Ausmaßes. Haushaltskonsolidierung ist in den kommenden
Jahren angesagt. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, sich der Rolle der Kultur für unsere Gesellschaft bewusst zu werden. Gerade in Zeiten der Globalisierung,
gekennzeichnet durch zunehmende Verunsicherung und
Orientierungslosigkeit des Einzelnen, bedarf unsere Gesellschaft eines tragfähigen, gemeinsamen geistigen
Fundaments, und dieses Fundament ist die Kultur.

({1})

Die Kultur stiftet das Bewusstsein für die eigene Geschichte. Sie schafft Zusammenhalt. Sie stiftet Werte
und Traditionen, die unser Land und unsere Gesellschaft
für ein menschliches Miteinander brauchen. Durch die
Kultur entsteht gerade für unsere Kinder und Jugendlichen jene Orientierung und Kreativität, die uns lebenslang begleitet.

Aus diesem Grunde wäre es fahrlässig, gerade in Krisenzeiten dieses Fundament, das unsere Gesellschaft zusammenhält, durch finanzielle Kürzungen anzukratzen
oder sogar zu beschädigen.

({2})

Hierzu ist eine Aussage in unserem Koalitionsvertrag
von herausragender Bedeutung. Sie lautet:

Die Ausgaben des Bundes für die Kultur konnten in
den vergangenen vier Jahren deutlich erhöht werden. Dazu stehen wir gerade auch in der Finanzund Wirtschaftskrise. Kulturförderung ist keine
Subvention, sondern eine unverzichtbare Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft.

({3})

Meine Damen und Herren, nun erreichen uns aus einigen Kommunen in Deutschland seit ein paar Wochen
alarmierende Nachrichten über massive Streichungsabsichten im Bereich der Kultur in einer Größenordnung
von 10 Prozent und zum Teil mehr. Ich weiß, dass Länder und Kommunen den Löwenanteil der öffentlichen
Ausgaben für Kultur in diesem Land tragen. Das ist so
von der Verfassung gewollt, und das bedeutet ein großes
Stück Verantwortung.

Natürlich dürfen wir das Ziel eines konsolidierten
Haushaltes nicht aus den Augen verlieren; aber dafür ist
der Kulturbereich allein schon unter fiskalischen Aspekten nicht geeignet. Die Anteile der Kultur an den Etats in
den Ländern und Kommunen betragen im Mittelwert
1,9 Prozent. Mit Sparmaßnahmen in diesem Bereich saniert man keine Haushalte.

({4})

Die geringen Einsparungen, die überhaupt möglich wären, stehen in keinem Verhältnis zu dem kulturellen Flurschaden, den man anrichten würde. Deshalb appelliere
ich an alle: Schonen wir die Kultur auch und gerade in
Krisenzeiten.

({5})

Bei den Rahmenbedingungen steht für mich die Verbesserung der sozialen Lage der Künstler an vorderer
Stelle. Wenn man bedenkt, dass die jährlichen Durchschnittseinkommen zwischen 10 000 und 12 000 Euro
liegen, dann kann uns das nicht gleichgültig sein. Deshalb ist die weitere Stabilisierung der Künstlersozialversicherung, die einen Versicherungsschutz gegen Verarmung im Alter sowie Zugang zur gesetzlichen Krankenund Rentenversicherung bietet, unverzichtbar. Ebenso
muss die Reform - Frau Kollegin Krumwiede, wir haben
sie eingeleitet - bei den Kriterien für den Erhalt von Arbeitslosenunterstützung künstlerfreundlich umgesetzt
werden. Schon dieser Schritt bringt etwas. Im Laufe der
Legislaturperiode muss sie erneut im Hinblick auf die
Wirksamkeit auf den Prüfstand gestellt werden; da bin
ich Ihrer Meinung.

({6})

Ich kann aus Zeitgründen nur einige wenige Punkte
aus der Koalitionsvereinbarung ansprechen. Ganz oben
steht für mich die kulturelle Bildung. Es sind unsere
Kinder und Jugendlichen, die die Gesellschaft von morgen gestalten werden. Geben wir ihnen das geeignete
Rüstzeug dafür!

Ob der Ausbau des europäischen kulturellen Dialogs
durch die Stiftung Genshagen, der Abbau von Hindernissen beim Zugang zu kulturellen Angeboten oder die
Stärkung der Medienkompetenz: Hier zählen wir weiterhin auf die an sich hervorragende Kooperation mit den
Ländern, den Verbänden und auch der Wirtschaft bei unseren Erfolgsprojekten, die wir fortführen und verstärken werden.

({7})

Meine Damen und Herren, gestern haben wir den Fall
der Mauer vor 20 Jahren gefeiert. Bei allen positiven Gefühlen dürfen wir aber nicht übersehen, dass es noch immer - oder leider immer mehr - Tendenzen gibt, das Unrecht in der DDR zu beschönigen und zu verharmlosen.
Darum wollen wir die geschichtliche Aufarbeitung der
SED-Diktatur verstärken; ein Vergessen und Verdrängen kommt für uns nicht infrage.

({8})


Meine Damen und Herren, wir werden uns für ein
Urheberrecht stark machen - das ist für die Künstler im
digitalen Zeitalter eine der größten Herausforderungen
überhaupt -, das Kreative in unserem Land vor der Beeinträchtigung geistigen Eigentums schützt, sei es durch
Mediengiganten wie Google, sei es durch Internetpiraten.

Das schriftliche Kulturerbe ist ein bedeutendes
Zeugnis einer Kulturnation. Darum haben wir uns darauf
geeinigt, gemeinsam mit den Ländern ein nationales Bestandserhaltungskonzept für gefährdetes schriftliches
Kulturgut zu erarbeiten und eine Koordinierungsstelle
von Bund und Ländern einzurichten.

({9})

Meine Damen und Herren, Kontinuität und Verlässlichkeit, verbunden mit neuen Ideen und Initiativen, werden die Kultur- und Medienpolitik des Bundes auch in
der kommenden Wahlperiode auszeichnen. Ich wünsche
mir jene Allparteienkoalition für die Kultur, mit der wir
in der Vergangenheit gemeinsam eine Menge erreicht
haben.

({10})

Ich würde mich freuen, wenn wir diese große Einigkeit
- in diesem Falle entgegen den sonstigen Gepflogenheiten - über die Fraktionsgrenzen hinweg zum Wohle der
Kultur fortführen könnten. Gerade in Zeiten der Krise
braucht die Kultur unser aller Solidarität.

Vielen Dank.

({11})