Höcherl (bundesminister des innern), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf kurz noch zu einigen Bemerkungen Stellung nehmen, zunächst einmal zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Erler. Herr Kollege Erler, Ihre letzten Formulierungen stimmen nach meiner Meinung weitgehend mit dem überein, was die Bundesregierung hinsichtlich des Bildungsrates will. Ich darf noch einmal wiederholen, daß ich schon im Jahre 1961 bei dem Gemeinsamen Ausschuß eine Änderung einzuführen versuchte, um in eine Praxis hineinzukommen, die es uns ermöglicht, nach dem langbewährten Modell des Wissenschaftsrates mit einer doppelten Kommission, einer Verwaltungs- und einer Wissenschafts- oder Fachkommission, zusammen zu operieren, wobei zunächst jede einzeln arbeitet und dann ihre Arbeitsergebnisse zusammengefaßt werden. Das waren meine Vorstellungen.
Zunächst einmal mußte aber noch die Bereitwilligkeit der Länder erkennbar sein. Diese ist dann im letzten Jahr durch eine Äußerung der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich geworden. Dann wurde überlegt, wie man dem Bund ein weiteres Mitwirkungsrecht einräumen könnte.
Die Bereitwilligkeit der Ministerpräsidenten auf ihrer damaligen Konferenz und die Haltung, die sich in der Zwischenzeit gezeigt hat, sind nicht ganz identisch. In der Zwischenzeit haben sich sehr vielfältige Meinungen ergeben. Auch Sie haben ja in Ihrer eigenen Partei zwei Konzeptionen entwickelt. Eine Konzeption ist von Ihnen, Herr Kollege Lohmar, entwickelt worden und, ich möchte sagen, so etwas in die Luft gejagt worden; aber sie ist sehr rasch wieder verschwunden. Die heutigen Vorstellungen - das sind nach meiner Ansicht die verbindlichen Vorstellungen der Opposition - stimmen, materiell gesehen, fast mit dem überein, was ich den Länderministern als Vorstellung der Bundesregierung zugeleitet habe. Der Rahmenplan, der unabhängig von Herrn Kollegen Hahn und mir entwickelt worden ist, wird also eine Basis sein.
Was die Kontaktkommission betrifft, so ist das, was Herr Kollege Stoltenberg gesagt hat, absolut richtig und zutreffend. Eine Kontaktkommission haben wir bereits. Ich habe damals das Verwaltungsabkommen abgeschlossen, das uns für die vier Einrichtungen, die wir haben, eine solide rechtliche Basis gibt. Danach ist eine sehr kleine, aber dadurch um so wirksamere Kontaktkommission eingerichtet, die bloß mit einem Satz, und zwar rein pragmatisch, kann man sagen, in ihrer Kompetenz etwas erweitert werden sollte, und schon ist all das da, was wir brauchen.
Über das, was Sie ganz allgemein über die Bedeutung des Bildungsproblems ausgeführt haben, gibt es wohl keinen Streit. Über das Bildungsproblem läuft eine große Diskussion, an der sich alle beteiligen, das Parlament, die Länder, die ganze Öffentlichkeit, die Publizistik, alles, was eben glaubt, hier mitsprechen zu können. Der Kreis der Beteiligten kann gar nicht groß genug sein, weil das Problem so erregend und so ungeheuer ist, daß wir niemals mit diesem Prozeß der Angleichung unserer Bildungsmittel an die Entwicklung fertig werden können. Im übrigen ist das in anderen Ländern genauso, und die Verhältnisse in anderen Ländern, die oft als Beispiel angeführt werden, sind keineswegs besser als die in unserem eigenen Land, weil wir alle etwas von dieser rasch einsetzenden dynamischen Entwicklung überrascht worden sind.
Herr Moersch hat sich zunächst über die Art aufgehalten, in der ich Mündliche Anfragen beantworte. Nun, dafür gibt es Vorschriften. Die Antworten müssen sehr knapp sein. Es soll sich um ein geistiges Gefecht mit knappen Mitteln handeln. Ich habe mich daran gehalten, bin aber gern bereit, die Dinge ausführlicher zu behandeln.
Ich bin der Meinung, daß der Stil, den man produzieren sollte, auch der Institution entsprechen muß. Nachdem wir die Fragestunde aus England entliehen und importiert haben, sollten wir auch den dortigen Stil entleihen. Es ist auch nichts zu kurz gekommen. Man muß bei den Fragen eben auf diese Institution und deren Stilerfordernisse Rücksicht nehmen. Wenn ich weiß, daß hier kurz gefragt und kurz geantwortet werden muß, geht es einfach nicht an, Themen von dieser Schwere, Größe und Bedeutung in Mündliche Anfragen kleiden und dort Auseinandersetzungen, Klärungen herbeiführen zu wollen.
Die Berliner Entscheidung, meine Damen und Herren, ist ein Wunsch, der keineswegs unbeachtet bleibt. Nehmen Sie als Beispiel den Verteidigungsbereich, nehmen Sie den Finanzbereich, nehmen Sie den Wirtschaftsbereich: es gibt kaum ein Haus - nehmen Sie den Wirtschaftsbereich, um ein neutrales Beispiel zu haben, nehmen Sie die Zuständigkeiten der einzelnen Ressorts mit ihren Aufgaben in dem Bereich der Wirtschaftspolitik -, das nicht betroffen ist. Die Dinge lassen sich nicht trennen. Das ist alles ein komplexes Ganzes, das nach Schwerpunkten organisiert wird und nach Schwerpunkten aufgabenmäßig verteilt wird. Genauso ist das auch hier. Natürlich haben wir das zur Kenntnis genommen, und es findet auch Beachtung. Wir werden aus dem Prozeß der Neuorganisation von Geschäftsaufgaben niemals herauskommen; er wird uns ebenfalls immer begleiten, schon deshalb, weil fortgesetzt aus der Entwicklung heraus neue Aufgaben erwachsen, die es noch niemals in einem Ressort gab, und die wir einfach aufnehmen müssen, um der modernen Entwicklung gerecht zu werden.
Nun, Herr Kollege Moersch, zu dem, was Sie zum Forschungsbericht gesagt haben und zu den Schwierigkeiten, die dem einen oder anderen offenbar unterlaufen sein sollen - Sie haben sich sehr undeutlich ausgedrückt -, diesen Forschungsbericht zu studieren. Ich weiß nicht, was Sie damit meinen. Es ist nicht notwendig, und man kann nicht verlan9100 

gen, daß man bei einer so schwierigen Aufgabe und bei einer so schwierigen Analyse und Darstellung immer bis zum letzten einer Meinung ist. Das gibt es im geistigen Bereich schon gar nicht, erst recht nicht bei diesen schwierigen Aufgaben, die selbst von den größten Kapazitäten mit den verschiedensten Antworten bedacht werden.
Nun, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, Sie haben die Äußerung des Herrn Bundeskanzlers bei der gestrigen Veranstaltung über die Frage des Studententages hervorgehoben. Man muß zwei Dinge unterscheiden. Nichts gegen einen Studententag. Ich war selber in Mainz und habe dort zur Eröffnung die Grüße der Bundesregierung überbracht. Ich habe auch einige programmatische Äußerungen gemacht und dabei erklärt, daß es gerade dem jungen Studenten unbenommen bleiben muß, etwas heftiger und etwas lebhafter als gereiftere Menschen Probleme anzupacken. Das war das Vorrecht der Jugend zu allen Zeiten. Wir haben es in Anspruch genommen und billigen jedem dieses Recht zu. Ich bin sogar der Meinung, daß der Student - mehr noch, als es bisher der Fall ist - an die Selbstverwaltung in seinem Bereich herangeführt werden soll, um sich auf diese Weise für die Selbstverwaltung im politischen Bereich vorzubereiten.
Dieser Studententag hat aber auch noch andere Seiten gezeigt. Wir müssen uns einmal darüber unterhalten, welche Repräsentation er darstellt. Ich darf an die Äußerungen derjenigen erinnern, die sich durch die Delegierten, die dort aufgetreten sind, keineswegs vertreten fühlten.
Ich habe z. B. die Frage des Honnefer Modells und dessen Entwicklung angesprochen, die wir gar nicht allein lösen können, sondern die nur zusammen mit den Ländern in einem gemeinsamen Vertrag zu lösen ist, den wir uns durch den Haushaltsausschuß hier bestätigen lassen müssen. Das ist die Sachlage, und ich habe erklärt, daß wir Bemühungen angesetzt haben. Wir werden es auch noch, wie ich hoffe, bis zu einem guten Ende, nämlich bis auf 320 D-Mark bringen. Ich werde mich aber, das sage ich in aller Offenheit, niemals zu dem Standpunkt bekennen und diesen Standpunkt aufnehmen, daß das persönliche Opfer, das möglich und zumutbar ist, aus diesem Bereich völlig herausgenommen werden soll.
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Ich bin der Auffassung, daß der Rang und die innere Würde eines solchen Ausbildungsganges vor allem auch dadurch erreicht werden, daß man persönlich etwas beiträgt - nicht nur als Student - durch das Äußerste an geistigen Anstrengungen. Da gäbe es auch noch einiges zu verbessern, wie man an den Noten, den Ergebnissen von Prüfungen, den Prüfungszahlen usw. erkennt. Auch hier - das muß noch ganz deutlich werden - sind noch Lücken, die von diesen jungen Menschen in ihrem eigensten Interesse zu schließen sind. Ich glaube aber, daß dort, wo die wirtschaftlichen Möglichkeiten vorhanden sind, den eigenen Kindern eine bessere Ausbildung zu geben, auch noch das eigene Opfer und ein gewisser Selbstverzicht notwendig sind. Das ist von einer gesunden Familienauffassung überhaupt nicht zu trennen. Bei diesem Standpunkt bleibe ich. Dabei muß unter allen Umständen sichergestellt sein, daß begabte junge Menschen, soweit sie wirtschaftlich nicht den Zugang zu diesen Ausbildungsmöglichkeiten haben, vom Staat und von der öffentlichen Hand gefördert werden. Da gibt es eine Kombination zwischen diesen beiden Notwendigkeiten. Das, was hier zutage getreten ist und was der Herr Bundeskanzler beanstandet hat, waren nicht das jugendliche Temperament, die Frische oder die Keckheit der einen oder anderen Formulierung, sondern das war etwas mehr. Das, was darüber hinausgegangen ist, hat er beanstandet.
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, das Wort von den „Wirtschaftskapitänen" stammt aus einer längst überlebten und auch von Ihnen längst abgelegten Zeit. Die Wirtschaftskapitäne sind diejenigen, die im Rahmen einer freien Wirtschaft durch ihr Ingenium und durch ihre Leistungen uns die Mittel geben, die wir dann für die Öffentlichkeit und für diese Zwecke in der wirksamsten Form verteilen, und darauf möchte ich nicht verzichten. Ich glaube, daß die Sache keineswegs zu kurz gekommen ist. Wenn wir die Anstrengungen betrachten, die Bund und Länder gemeinsam in dieser Frage unternehmen, angeheizt durch die öffentliche Meinung, indem sie jährlich fortschreitend mehr leisten, dann ist das ein Vorgang, der uns nur optimistisch stimmen kann und den zu fördern wir allen Grund und Anlaß haben, bei dem wir auch dem Steuerzahler einmal ein Wort des Dankes sagen dürfen, das ich hiermit zum Ausdruck gebracht haben wollte.
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