Hubertus Heil (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die grundlegende EEG-Reform, die wir heute in der
ersten Lesung miteinander beraten, hat zum Ziel, dass
wir die Energiewende tatsächlich wieder vom Kopf auf
die Füße stellen. Die polemischen Einlassungen der Opposition haben ein bisschen vernebelt, worum es wirklich geht.

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Wir können einmal ganz ruhig und sachlich, Herr
Krischer, miteinander über das reden, was heute vorliegt.
Es geht im Kern um drei Dinge:

Zum einen geht es tatsächlich darum, dass wir dafür
sorgen, dass Grundstoffindustrien, dass energieintensive
Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch weiterhin in Deutschland produzieren können.
Jetzt sage ich Ihnen einmal eines, Herr Krischer und
Frau Lay: Einem deutschen Bundeswirtschaftsminister
vorzuwerfen, dass er sich für zukunftsfähige industrielle
Arbeitsplätze in Deutschland einsetzt, ist ungefähr genauso schlau, wie Greenpeace vorzuwerfen, dass man
sich für die Rettung der Wale einsetzt; das ist ziemlicher
Unsinn.

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Ich will Ihnen einmal eines sagen: Diese polemische
Art und Weise, mit der Sie das Ganze zu diffamieren
versuchen, indem Sie zum Beispiel die Liste der Europäischen Kommission zitieren und im gleichen Atemzug



Hubertus Heil ({2})
verschweigen, dass es nicht darum geht, ganze Branchen
zu befreien,

({3})

sondern darum, Branchen antragsberechtigt zu machen,
damit Unternehmen, die nach objektiven Kriterien im internationalen Wettbewerb stehen und gleichzeitig energieintensiv sind, das Leben nicht schwer gemacht wird,
finde ich nicht redlich. Deshalb, Herr Krischer: Mehr
Kretschmann und weniger Krischer in der Energiepolitik
der Grünen, das wäre eine gute Idee.

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In diesem Zusammenhang, Frau Lay, erzähle ich Ihnen einmal etwas aus meiner Heimat. Es gibt ein Elektrostahlwerk in meiner Heimatstadt Peine. Der Betriebsrat besteht im Wesentlichen aus ordentlichen IGMetallern,

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die meisten davon Sozialdemokraten, einer ist von der
Linkspartei, und einer ist übrigens von den Grünen. Dieses Unternehmen ist ein Elektrostahlwerk, das vom physikalischen Prozess her alle Möglichkeiten der Energieeffizienz ausschöpfen kann, aber sehr viel Energie
verbraucht, um Schrott einzuschmelzen und daraus
Stahlträger zu machen, die dann exportiert werden. Das
ist ein Stück Kreislaufwirtschaft. Wenn wir dieses Unternehmen so einbeziehen würden, wie Sie das verlangen,
dann ist klar, was mit den 780 Arbeitsplätzen in meiner
Heimatstadt passieren würde - das kann ich Ihnen sagen -:
Die wären weg.

Deshalb ist meine herzliche Bitte: Falls Sie noch Betriebsräte kennen, die in Grundstoffindustrien arbeiten,
und mit denen sprechen würden oder falls Sie sich einmal mit dem, wie ich finde, sehr klugen Wirtschaftsminister von Brandenburg, einem Mitglied Ihrer Partei,
in der Energiepolitik in Verbindung setzen könnten,
wäre ich Ihnen sehr dankbar. Die könnten zur Aufklärung beitragen.

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Ich glaube, dass die Linkspartei ein gestörtes Verhältnis
zu industriellen Arbeitsplätzen in Deutschland hat. Das
ist ihr Problem. Das darf nicht unseres werden.

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Ich bin der Bundesregierung - namentlich dem Bundeswirtschaftsminister, aber auch der Kanzlerin - sehr
dankbar, dass sie etwas hinbekommen hat, mit dem viele
schon fast nicht mehr gerechnet haben, nämlich eine
Verständigung mit der Europäischen Kommission, dass
wir an dieser Stelle eine EU-konforme Regelung bekommen, übrigens keine, die die Wirtschaft nicht in die Finanzierung der Energiewende einbezieht. Auch das ist
vorhin vorgetragen worden: Es wird eine Erhöhung der
Mindestumlage geben, und zwar für alle, und es ist so,
dass die deutsche Wirtschaft insgesamt ihren Beitrag
leistet.

Ich sage noch einmal: Wer Arbeitsplätze im industriellen und mittelständisch produzierenden Bereich gegen Verbraucher und Familien ausspielt, der macht ein
schäbiges Spiel.

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Das ist in der Sache vollkommen ungerechtfertigt. Ich
sage Ihnen auch: Zum Gelingen der Energiewende werden wir die Grundstoffindustrien in Deutschland brauchen. Windräder brauchen Stahl. Energieeffizienz
braucht chemische Produkte, und wir wollen, dass die in
Deutschland produziert werden, meine Damen und Herren.

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- Ganz deutlich Sie! - Herr Krischer, ich weiß nicht, was
mit Ihnen passiert ist. Sie sind wirklich ein kundiger
Mensch. Seit Sie aber in der Opposition gegen diese
Bundesregierung - gegen diesen Bundesminister für
Wirtschaft und Energie - zu Felde ziehen müssen, haben
Sie jegliches Maß und jegliche Mitte in der Debatte verloren.

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Es scheint Ihnen eher um grüne Profilierung in Ihrer Partei zu gehen und nicht mehr um die Sache. Das ist
schade. Es mag bei den Grünen welche geben, die sich
im parlamentarischen Verfahren konstruktiv auf diese
Debatten einlassen. Ich würde mir das sehr wünschen;
denn wir müssen raus aus diesen Grabenkampfdiskussionen der Vergangenheit.

Wir sind doch miteinander der Meinung, dass wir die
Energiewende zum Erfolg führen müssen. Wir haben
ehrgeizige Klimaschutzziele. Wir wollen raus aus der
Atomkraft. Jetzt geht es um die Frage, wie wir diesen
Weg miteinander planbar, berechenbar und kosteneffizient gestalten. Kein vernünftiger Mensch in diesem Haus
stellt die Energiewende mehr infrage. Diejenigen aber,
die für die Energiewende sind, müssen heute zu Reformen bereit sein.

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Es geht nicht mehr um die Markteinführung von Erneuerbaren, sondern um die Marktdurchdringung mit Erneuerbaren. Deshalb kann man nicht zulassen, dass
Überförderung stattfindet. Daher ist das zweite Ziel dieser Reform mehr Kosteneffizienz beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir setzen mit einer vernünftigen,
planbaren Förderung und klaren Ausbauphasen, mit Systemintegration auf die kostengünstigsten Erneuerbaren.




Hubertus Heil ({12})
Das sollten Sie unterstützen und nicht diffamieren,
meine Damen und Herren.

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