edgar franke (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie kennen ja bereits die Geschichte von Horst und
Ulla.

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Herr Minister, nach Ihrer Rede war ich mir nicht so sicher, ob Sie die Geschichte von Horst und Ulla kennen
bzw. ob Sie sie richtig in Erinnerung haben.

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Es ist die Geschichte von der angeblich schönsten Nacht,
die Horst Seehofer je erlebt hat,

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die Geschichte einer Nacht, in der ein uneheliches Kind
geboren wurde. Das Kind hieß Praxisgebühr. Dieses
Kind ist unehelich, weil nicht Rot-Grün die Eltern sind,
weil nicht Ulla Schmidt die Mutter ist.

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Hilde Mattheis hat schon darauf hingewiesen - ich
muss es hier wiederholen -: Rot-Grün wollte eine Praxisgebühr, durch die teure Facharztbesuche und teure
Apparatemedizin verhindert werden sollten. Das war der
Wille von Rot-Grün. Wir wollten, dass der Hausarzt der
Ansprechpartner ist, Herr Zöller, und dass man nicht bei
jeder noch so leichten Krankheit zum Facharzt rennt.
Das war die besagte Steuerungswirkung. Wir wollten
solch eine Praxisgebühr, und wir wollten keine Praxisgebühr à la Seehofer. Deshalb ist es richtig, sie abzuschaffen.

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- Wir hatten, wie Sie wissen, aber nicht die Mehrheit.

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- Wir hatten nicht die Mehrheit im Bundesrat.

Nun hat Horst wieder eine schöne Nacht erleben dürfen, diesmal nicht mit Ulla, sondern mit Philipp, mit
Philipp Rösler.

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In dieser Nacht wurde ein Lieblingskind der CSU geboren. Dieses Lieblingskind heißt Betreuungsgeld. Am Anfang haben sich aber Philipp und Horst gar nicht so gut
verstanden. Ich zitiere einmal die Onlineausgabe der
Süddeutschen Zeitung: „Seehofer verärgert über Rösler“.
Horst Seehofer hat gesagt: „Mein Vertrauensverhältnis
zu Philipp Rösler hat einen Kratzer bekommen.“ Die Liberalen bezeichneten das Betreuungsgeld sogar als „groben Unfug“. Nun ist bei der Koalition aber wieder große
Harmonie angesagt. Horst und Philipp haben sich wieder
lieb.

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Das uneheliche Kind, die Praxisgebühr, ist auf der Strecke geblieben.



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Nachdem sich die jetzige Praxisgebühr à la Seehofer
als Fehlschlag erwiesen hat, wird sie durch den nächsten
groben Unfug ersetzt. Die Presse nennt dies zu Recht einen politischen Kuhhandel. Wissen Sie, was man unter
Kuhhandel versteht? Darunter versteht man das Feilschen und Betrügen beim Viehhandel. Listige Händler
schummelten früher beim Verkauf ihrer Kühe und Pferde
bezüglich des Alters und der Leistungsfähigkeit der
Tiere, um sie zu einem höheren Preis zu verkaufen. Ich
finde, besser kann man die Politik von Schwarz-Gelb
nicht beschreiben.

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Was Sie am letzten Sonntag in den Verhandlungen der
Koalition gemacht haben, bestätigt aus meiner Sicht
viele der Vorurteile, die die Menschen gegenüber der
Politik haben. Sie betreiben nämlich nicht aus sachlicher
Überzeugung Politik. Die Praxisgebühr wird nur deshalb
abgeschafft, damit die CSU ihr Betreuungsgeld bekommt. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Das Betreuungsgeld kostet - Biggi Bender hat es gesagt 2 Milliarden Euro. Die Abschaffung der Praxisgebühr
kostet noch mal 2 Milliarden Euro. Das sind klassische
Wahlgeschenke.

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Um das bezahlen zu können, greifen Sie zu Taschenspielertricks: Sie nehmen Mittel aus dem Gesundheitsfonds.
Alles zusammengerechnet nehmen Sie aus dem Gesundheitsfonds 2013 und 2014 4,5 Milliarden Euro. Sie vergeuden das Geld der Beitragszahler, meine sehr verehrten Damen und Herren. Seriöse Politik sieht anders aus.

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Sie entziehen dem Gesundheitsfonds 4,5 Milliarden
Euro. Dabei nehmen Sie bewusst in Kauf, dass die unseligen Zusatzbeiträge wiederkommen.

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Vor der letzten Bundestagswahl versprachen Union
und FDP den Wählern solides Durchregieren. Die FDP
versprach eine deutliche Entlastung im Geldbeutel. Was
haben Sie gemacht? Sie haben die Krankenversicherungsbeiträge erhöht. Das ist das Gegenteil von „Mehr
Netto vom Brutto“. Rechnen können Sie also auch nicht.

Sie versuchen, sich bis zur Bundestagswahl durchzuwursteln. Auf dem Weg dahin verteilen Sie Wahlgeschenke. Ihre Haushaltspolitik erinnert an einen Menschen, der abnehmen will und sich trotzdem jeden Tag
eine Tafel Schokolade gönnt. Das ist vollkommen unseriös.

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Zu einer zukunftsorientierten Politik ist diese Koalition
jedenfalls längst nicht mehr in der Lage. Wir hoffen, das
wird nächstes Jahr anders werden.

Recht herzlichen Dank.

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