Marcus Weinberg (NA), 2007-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Hinz, bei allem Respekt - ich habe Ihnen sieben
Minuten zugehört, habe das nicht ganz so gern getan,
aber sei’s drum -:

({0})

Dass Sie nach den IGLU- und PISA-Ergebnissen hier einen einzigen positiven Satz zustande bringen, um die
deutschen Schülerinnen und Schüler und auch die Lehrer
einmal zu loben, ist, finde ich, einfach zu wenig.

({1})

Bei aller Kritik an den Ergebnissen sollte man bedenken: Als wir aus dem Bildungsbereich damals, nach den
ersten PISA-Ergebnissen, zusammenkamen, wurden
zwei Dinge gefordert.

Erstens: Reformen im Bereich des Bildungssystems.

Zweitens: Zeit. Es war und ist wichtig, den Schulen,
Pädagogen und Schülern Zeit zu geben, sich zu verändern und die Reformen durchzuführen.

Ich finde, dass die PISA-Ergebnisse gut sind. Im Bereich der Naturwissenschaften ist Deutschland auf
Platz acht der OECD-Staaten. Das ist überdurchschnittlich. Entscheidend ist dabei die Verbesserung: von
Platz 18 auf Platz 13. Das signalisiert, dass wir im deutschen Bildungssystem Reformen umgesetzt haben, allmählich, aber kontinuierlich.

({2})
Herr Tauss, wir beide wissen: Viel wichtiger ist es, dass
wir es geschafft haben, ein halbes Schuljahr aufzuholen.
Dieses Ergebnis ist wichtig für die Schülerinnen und
Schüler.

Frau Hinz, ich muss Ihnen widersprechen: Auch im
Bereich der Lesekompetenz gab es Verbesserungen.

({3})

Sowohl Leistungsschwächere als auch Leistungsstärkere
haben sich verbessert. Bei 13 von 24 OECD-Staaten
stagnierten die Ergebnisse, bei sieben waren sie sogar
schlechter als 2000; die deutschen Kinder haben sich
verbessert.

Im Übrigen wurde auch die Erkenntnis gewonnen,
dass in Deutschland wieder mehr Kinder zum Vergnügen
lesen. Das erachte ich als positiv. Die Abhängigkeit der
Lesekompetenz von der sozialen Herkunft - sie ist nach
wie vor viel zu hoch; da sind wir einer Meinung - ist zurückgegangen. Auch diese Entwicklung ist wichtig.

Die Ergebnisse von PISA werden immer wieder relativiert. Ich möchte einige Sätze zu den Relativierungsbemühungen gewisser Wissenschaftler in den letzten Wochen und Monaten sagen. Ich finde es immer schlecht,
wenn sich die Politik in die Wissenschaft einmischt,
wenn sie versucht, Daten zu korrigieren, indem sie die
methodische Herleitung bezweifelt. Das macht man
nicht. Ich finde es aber auch schwierig, wenn Wissenschaftler versuchen, wissenschaftliche Daten rein politisch zu interpretieren, möglicherweise sogar ideologiebedingt. Das, was wir in den letzten Monaten zu den
PISA-Ergebnissen gehört haben, auch von Verantwortlichen aufseiten der OECD, finde ich nicht akzeptabel. Ich
finde es nicht akzeptabel, dass Professor Schleicher die
besseren Ergebnisse - auch wenn sie nur leicht besser
sind - zu relativieren versucht. Dazu zitiere ich Herrn
Professor Prenzel:

Die Ergebnisse von PISA 2006 sind sehr wohl mit
denen von 2003 vergleichbar, da die Rahmenkonzeption für PISA 2006 die vorausgegangenen Konzeptionen aufgegriffen und fortentwickelt hat.
Hinzu gekommen sind lediglich Einstellungsfragen,
beispielsweise zum Verantwortungsgefühl für die
Umwelt, die aber gerade nicht Gegenstand der Tests
zur Wissensüberprüfung waren …

Das heißt im Ergebnis: Wir sollten uns nicht in den
Streit der Wissenschaft einmischen; aber ein paar mahnende Worte auch in die Richtung von Herrn Professor
Schleicher sind angebracht. Wir sollten das Ergebnis,
dass wir uns verbessert haben, optimistisch wahrnehmen
und dementsprechend bewerten und nicht in der Bildungspolitik alles ins Negative wandeln.

({4})

Sie haben die Probleme angesprochen, und Sie haben
angesprochen, was die Bundesregierung aus Ihrer Sicht
alles nicht tut. Ich möchte drei Punkte herausgreifen.

Völlig richtig ist: Es ist schlecht, dass die soziale Herkunft und der Migrationshintergrund den Bildungserfolg
von Kindern definieren.

({5})

Das ist in Deutschland extrem. Deutschland ist aber
nicht mit Kanada oder Finnland vergleichbar, weil die
soziale, die kulturelle Entwicklung eine andere ist. Sie
schauen jetzt so kritisch. Schauen Sie sich einmal das
kanadische Zuwanderungssystem an!

({6})

- Frau Hinz, entschuldigen Sie. Ich glaube, Sie wissen
nicht, welche Maßnahmen bei der Integration von Migranten in Kanada und Finnland ergriffen werden. Der
Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund ist bei uns
viermal so hoch. Sie können nicht Südlappland mit
Hamburg oder Dortmund vergleichen.

({7})

Sie müssen auch die kulturellen und sozialen Vorgänge
in Ihre Bewertung einbeziehen.

({8})

Kanada definiert sich als Zuwanderungsland; aber die
Zuwanderung ist wesentlich geringer als in Deutschland.
Hätte damals die CDU/CSU jene Maßnahmen und Restriktionen gefordert, die dort ergriffen werden, dann
hätten Sie aufgeschrien. Das ist die Realität in Kanada.
Deswegen kommen dort solche Probleme nicht auf.

Die Bundesregierung hat den Nationalen Integrationsplan beschlossen. Ich glaube, es ist gut, dass man
erstmals die Maßnahmen und Möglichkeiten sowie den
Bedarf im Bereich der Integration bündelt. Ich finde es
richtig, dass die Kompetenzzuweisung die Federführung
des Bundes vorsieht. Es geht hier um Fragen der Sprachförderung, der Integrationskurse und der Maßnahmen im
beruflichen Bereich. Der Bund hat das richtigerweise
zum ersten Mal in seiner Geschichte aufgegriffen.

Ein weiterer Punkt, den Sie angesprochen haben, ist
die Qualifizierungsoffensive. Ich stimme Ihnen zu, dass
die Frage der Durchlässigkeit wichtig ist. Man muss fragen, wie es um die Bildungswege steht. In Ihrem Antrag
sprechen Sie kritisch an: Erst zwei Jahre nachdem die
Bundesregierung ins Amt gekommen sei, leite man die
Qualifizierungsoffensive ein.

({9})
- Moment mal, Frau Hinz! Erst einmal kurz zuhören! Das haben Sie übrigens in Ihrem Antrag mit dem Defizit, das im Bereich „Soziale Herkunft - Bildungserfolg“
besteht, zusammengebracht. Sie sagen also: „Die Bundesregierung tut nichts“

({10})

und werfen ihr vor, sie habe zwei Jahre abgewartet.
Dazu kann ich nur sagen: Schauen Sie sich einmal die
Biografie der heute 15-Jährigen an. Sie wurden 1997
eingeschult, sie sind in der Regel 2001 in die Sekundarstufe gekommen und überprüft wurden sie 2006. Man
könnte auch sagen: Die gesamte Bildungsbiografie dieser Kinder bildet eine Zeit ab, in der Rot-Grün die Regierungsmehrheit stellte. Da frage ich mich: Was haben
Sie denn damals gemacht? Sie haben gar nichts gemacht.
Wir haben mittlerweile eine Qualifizierungsoffensive
eingeleitet und den Nationalen Integrationsplan sowie
weitere Lösungsansätze entwickelt.

({11})

- 4 Milliarden Euro für das Ganztagsschulprogramm,
das ist richtig. Ich hätte mir gewünscht, dass es - das hat,
wie ich glaube, auch der Kollege Schummer damals in
seiner Rede gesagt - enger mit den Ländervertretern abgestimmt worden wäre.

({12})

Ich will nun auf einen anderen Bereich zu sprechen
kommen. Es geht - das geht uns auch nach der Föderalismusreform noch etwas an - um den wichtigen Bereich
der Bildungsforschung. Für die empirische Bildungsforschung haben wir 120 Millionen Euro vorgesehen, davon 56 Millionen Euro für ein nationales Bildungspanel.
Damit haben wir die Möglichkeit, endlich dauerhaft Biografien von Schülerinnen und Schülern zu verfolgen und
festzustellen, wie welche Bildungsimplikationen wirken.

({13})

Dieses Programm zur Bildungsforschung wird in den
nächsten Jahren eine tragende Stütze für die Reformen
sein, die auf Länderebene, aber teilweise auch im Bund
auf den Weg gebracht werden.

({14})

Über einen Punkt, Frau Hinz, müssen wir noch einmal sprechen. Ich möchte hierzu von Ihnen gerne noch
einmal eine Antwort. Sie haben wieder einmal das gegliederte Schulsystem kritisiert.

({15})

Sie haben Gott sei Dank nicht den Vergleich mit Finnland gebracht, sonst müssten wir hier einmal einen Vergleich mit Frankreich oder Schweden anstellen. Diese
haben nämlich bei PISA abgebaut, obwohl sie ein integriertes System haben.
({16})

Mir reicht es nicht, wenn Sie hier nur eine Kritik am gegliederten Schulsystem vortragen. Sie müssen auch einmal sagen, was Sie wollen. Wollen Sie die Einheitsschule? Wollen Sie die Gymnasien abschaffen?

({17})

Diesbezügliche Äußerungen habe ich von Ihnen noch
nicht gehört. Bei der nächsten Ausschusssitzung hätten
Sie die Gelegenheit, uns einmal vorzustellen, wie Ihr
Konzept zu dieser Frage aussieht.

({18})

- Frau Sager, bei Ihnen weiß ich das nicht. Ich erlebe gerade in Hamburg, wie Ihre Partei die Einheitsschule der
Bildungsvielfalt vorzieht.

({19})

Wir von der CDU/CSU haben in der Frage eine klare
Position. Wir sagen, das, was in Thüringen, Sachsen,
Bayern und Baden-Württemberg gut ist, kann nicht
schlecht sein.

({20})

Ob die Systeme zwei- oder dreigliedrig sind, ist eine
Frage, die die Verantwortlichen auf Länderebene entscheiden sollen. Mir ist es nur wichtig, dass wir die Bildungsvielfalt behalten. Da haben wir von der CDU/CSU
eine ganz klare Position: Bildungsvielfalt statt Einheitsschule. Wir könnten jetzt lange die Situation innerhalb
Deutschlands und zwischen Deutschland und Europa
vergleichen. Ich möchte nur von denjenigen, die heute
das gegliederte Schulsystem im engeren Sinne kritisieren, wissen, welche Alternativen sie vorschlagen und ob
sie die Einheitsschule wollen.

({21})

Das frage ich auch vor dem Hintergrund, dass die Abschaffung der Gymnasien 86 Prozent der Anhänger der
Linken abgelehnt haben.

({22})

- Das ist Ihre Abteilung. - Bei der SPD waren es
88 Prozent. Insgesamt haben sich nur 29 Prozent für die
Einführung einer Einheitsschule ausgesprochen.

({23})

Das ist eine zentrale Schlussfolgerung, die, wie ich
glaube, auch aus den PISA-Studien gezogen werden
kann.
Bei Reformen in diesem Bereich müssen wir uns über
Reformen bei der Lehrerausbildung, über Qualitätsentwicklung und über die Erhöhung der Autonomie der
Schulen, sprich der Selbstständigkeit, unterhalten. Es
geht um die Frage, was man mit Blick auf Bildung im
frühkindlichen bzw. vorschulischen Bereich tun kann. In
der Debatte geht es dann sicherlich auch um die Frage
der Schulstruktur. Aber die Frage der Schulstruktur an
die erste Stelle zu setzen, ist ein methodischer Fehler.
Den haben Sie wiederum in Ihrem Antrag und in Ihrer
Rede gemacht. Es reicht nicht aus, das gegliederte
Schulsystem einfach nur zu kritisieren. Mit der Föderalismusreform haben wir den Ländern die Verantwortung
zugewiesen, jeweils nach ihren Bedürfnissen zu reagieren. Wir in Hamburg wollen das zweigliedrige Schulsystem. In Bayern wird man das dreigliedrige Schulsystem
noch länger behalten. Jedes Land soll hier selber entscheiden. Wichtig ist nur eines: Bildungsvielfalt. Das
heißt keine Einheitsschule, keine Gleichmacherei auf
niedrigem Niveau. Da müssen sich die Grünen und einige andere klar äußern. Wir werden diese Debatte wieder führen müssen.

({24})

Ich halte es für richtig - damit komme ich zum
Schluss, Frau Hinz -, dass jeder für sich entscheidet, ob
das Glas halbvoll oder halbleer war. Wichtig ist, festzuhalten: Die kleinschrittigen Reformen haben, auch wenn
es sehr mühevolle Reformen waren, gewirkt. Das haben
PISA und IGLU bewiesen. Wir müssen trotzdem weiterarbeiten. Jetzt geht es aber um die Fragen, die ich gerade
angesprochen habe. Es erscheint mir wichtiger, über die
Lehrerfortbildung zu diskutieren, als nur und allein über
die Schulstruktur.

Ich glaube, dass wir auf dem richtigen Weg sind, und
hoffe, dass die Ergebnisse aus der nächsten PISA-Studie,
die wir in drei Jahren bekommen werden, das bezeugen
werden. Insoweit freue ich mich auf weitere interessante
Diskussionen, auch mit Ihnen. Von Ihnen möchte ich
dann gerne hören, was Sie sich genau unter der Einheitsschule vorstellen und ob Sie tatsächlich die Bildungsvielfalt abschaffen wollen.

In dem Sinne: Vielen Dank.

({25})