Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundesregierung lege ich Ihnen einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Mit diesem Gesetzentwurf gibt die Bundesregierung eine Antwort auf strukturelle Fragen, die auch für die Kostenentwicklung von Bedeutung sind. Meine Kollegin, Frau Dr. Focke, hat vorhin schon darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung mit aller Kraft bemüht ist, die steigenden Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen. Dieser Gesetzentwurf trägt dazu bei.
Im Kassenarztrecht sollen rechtzeitig Änderungen vorgenommen werden, damit wir nicht schon in wenigen Jahren vor neuen Problemen in der Kostenentwicklung stehen. Damit wäre zu rechnen, wenn die zunehmend ungleiche Verteilung der Ärzte nicht rechtzeitig korrigiert würde.
Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, auch für die Zukunft eine bedarfsgerechte ärztliche Versorgung sicherzustellen. Hierfür sollen die Maßnahmen zur ärztlichen und zahnärztlichen Betreuung verbessert und erweitert werden.
Der Gesetzentwurf sieht ferner Änderungen im Bereich der Krankenversicherung der Rentner vor. Hier soll erreicht werden, daß künftig die weiterhin erheblich steigenden Aufwendungen für die Rentner unter den Krankenkassen gleichmäßiger und gerechter aufgeteilt werden. In diesem Zusammenhang sollen auch die finanziellen Regelungen zwischen der Renten- und Krankenversicherung so korrigiert werden, daß es in beiden Versicherungszweigen zu klaren Finanzverhältnissen kommt. Eine Änderung der generellen Beitragsfreiheit der Rentner ist nicht vorgesehen. Dazu besteht auch kein Anlaß.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst auf den ersten Schwerpunkt des Gesetzentwurfs, auf die Weiterentwicklung. des Kassenarztrechts eingehen. Die vorgeschlagenen Änderungen sind erforderlich, weil sich seit Anfang der 60er Jahre zunehmend eine ungleiche Verteilung der niedergelassenen Ärzte entwickelt hat. Vor allem in ländlichen Gebieten, aber auch in städtischen Neubaugebieten oder in Stadtrandgebieten macht sich bereits ein Mangel, besonders an Ärzten für Allgemeinmedizin, bemerkbar. Dies ist die Ausgangssituation, und sie wird von allen gleich oder ähnlich beurteilt. Auch der Entwurf des Bundesrates geht von diesem Sachverhalt aus. Selbst über die Ursachen dieser unerfreulichen Entwicklung besteht eine weitgehende Übereinstimmung. Im übrigen haben wir es hier mit Problemen zu tun, die auch in anderen Industriestaaten der Welt erhebliche Schwierigkeiten machen.


Die vorgesehenen Änderungen sind darauf gerichtet, zunächst und vor allem die für die ärztliche Versorgung verantwortlichen Kassenärztlichen Vereinigungen in die Pflicht zu nehmen. Dièse Vereinigungen werden verpflichtet, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen, um die ambulante ärztliche Versorgung sowohl wirtschaftlich effizient als auch bedarfsgerecht zu sichern. Dies ist nämlich eine Voraussetzung dafür, daß jeder Bürger tatsächlich gleiche Gesundheitschancen in unserer Gesellschaft hat.
Der Regierungsentwurf sieht eine Reihe von Änderungen im Kassenarztrecht vor. Sie erfolgen aber - und lassen Sie mich dies deutlich unterstreichen - auf der Grundlage des geltenden Systems. Es geht also nicht um eine Überwindung des Systems, sondern um notwendige Verbesserungen. Das System hat sich in seinen Grundzügen bewährt. Es muß aber, wenn wir von einer bedarfsgerechten ärztlichen Versorgung sprechen und diese Versorgung sicherstellen wollen, weiterentwickelt werden.
Die Bundesregierung hält folgende Verbesserungen für erforderlich:
erstens die Einführung einer bundesweiten Bedarfsplanung in der ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Versorgung;
zweitens den Ausbau von Maßnahmen, mit denen Kassenärztliche Vereinigungen eine bedarfsgerechte und gleichmäßige Versorgung der versicherten Bevölkerung sicherstellen können, und schließlich
drittens die gesetzliche Absicherung von besonderen Maßnahmen zur Beseitigung von ärztlicher Unterversorgung der Bevölkerung.
Der Regierungsentwurf hält daran fest, daß den Kassenärztlichen Vereinigungen die Verantwortung für die Sicherstellung der kassenärztlichen Versorgung übertragen bleibt. Diese Verantwortung der Körperschaften wollen wir noch verstärken, damit wirklich alle geeigneten Maßnahmen ergriffen werden, die für eine bedarfsgerechte Versorgung notwendig sind.
Ein wichtiges, wenn auch nicht das alleinige Steuerungsinstrument für eine bedarfsgerechte und gleichmäßige Versorgung stellt der Bedarfsplan dar. Deshalb sind vor allem die Krankenkassen an der Bedarfsplanung zu beteiligen. Das gibt den Krankenkassen die Möglichkeit, die Interessen der Versicherten sowohl an einer bedarfsgerechten als auch an einer wirtschaftlichen Versorgung wahrzunehmen. Ungeachtet dieser Zusammenarbeit mit den Krankenkassen und den Ländern sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen aber die letztverantwortliche Entscheidung über den Bedarfsplan haben. In gleicher Weise verbleibt auch die Verantwortung für die Organisation und Steuerung der einzelnen Maßnahmen zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung bei den Kassenärztlichen Vereinigungen. Diese Verantwortung bedeutet aber auch, daß die Kassenärztlichen Vereinigungen mit allen Konsequenzen bis hin zum partiellen Verlust des Sicherstellungsauftrags für mögliche Mißerfolge einstehen müssen. Durch die Verbindung von Verantwortung und Einstandspflicht soll die Bereitschaft der kassenärztlichen Selbstverwaltung, eigenverantwortlich Ordnungsfunktionen im allgemeinen Interesse wahrnehmen, noch gestärkt werden.
Diese abgestuften Regelungen lassen es zu, im ambulanten Versorgungsbereich den Grundsatz der Berufsausübung der Ärzte durch freie Niederlassung und der freien Arztwahl der Versicherten zu wahren. Es wird daher auch keine Verplanung der Ärzte geben. Dahin gehende Befürchtungen sind völlig unbegründet. Der Entwurf der Bundesregierung jedenfalls bietet dafür keinen Anlaß. Nur dann, wenn es trotz Ausschöpfung aller Mittel der Kassenärztlichen Vereinigungen zu einer ärztlichen Unterversorgung der Bevölkerung kommt, soll die Niederlassungsfreiheit beschränkt werden können.
Die vorgesehene Zulassungsbeschränkung ist als ein mittelbares Steuerungsinstrument entwickelt worden. Damit wird das Recht eines jeden Arztes, an jedem beliebigen Ort eine Kassenpraxis zu eröffnen, nur dort eingeengt, wo es genügend Ärzte gibt, damit es dort verwirklicht werden kann, wo Ärztemangel herrscht. Um Mißdeutungen vorzubeugen: Auch hier ist kein Zwangsinstrument zur Landverschickung von Ärzten ausgedacht worden. Zulassungsbeschränkungen können erst nach dem Scheitern aller notwendigen Sicherstellungsbemühungen der Kassenärztlichen Vereinigungen und zudem nur in einem genau geregelten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Niederlassungsfreiheit entsprechenden gestuften Verfahren vorgesehen werden. Sie sollen die im geltenden Recht bestehenden starren und unflexiblen Regelungen über eine Zulassungssperre ersetzen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zur Vorlage des Bundesrates einflechten.
Diese Vorschläge, die auf eine Initiative des Landes Bayern zurückgehen, sind nach Auffassung der Bundesregierung zu weitgehend und dirigistisch.
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- Ja, Herr Burger, so ist es! Der Arzt soll nämlich unter bestimmten Voraussetzungen gezwungen werden, einen zugewiesenen Kassenarztsitz anzunehmen.
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Die Bundesregierung hält die von ihr vorgeschlagenen Regelungen für wesentlich angemessener und für ebenso erfolgreich.
Trotzdem hört man hier und da besorgte Fragen. Vor allem von jüngeren Ärzten werden Zweifel geäußert, ob die kassenärztlichen Körperschaften auch bereit sein werden, selbst berufspolitisch unbequeme Maßnahmen zu ergreifen, um den Sicherstellungsauftrag ohne die scharfe Waffe von Zulassungsbeschränkungen zu erfüllen. Ich kann nur versichern, daß auch von staatlicher Seite in Zukunft sehr darauf geachtet werden wird, daß vor der Beschränkung der Niederlassungsmöglichkeit auch tatsächlich alle geeigneten Mittel zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung ausgeschöpft werden. Die Bundesregierung betrachtet es als notwendig - und auch als zumutbar für die Ärzte -bei Notständen in der ärztlichen Versorgung zu verlangen, daß bestimmte berufliche Interessen der

Ärzte hinter dem Anspruch der Bürger auf eine funktionierende ärztliche Versorgung zurückstehen müssen.
Niemand kann aber von vornherein garantieren, daß Zulassungsbeschränkungen als letztes Mittel in jedem Fall zum Erfolg führen. Der Entwurf sieht deshalb für diesen Sonderfall vor, daß dann die Krankenkassen die Sicherstellung der ärztlichen Versorgung vornehmen können, z. B. durch Eigeneinrichtungen oder durch Verträge mit Krankenhäusern. Die Bundesregierung hält sich auch hier an den Grundsatz, daß das Interesse des kranken Menschen den beruflichen, wenn auch noch so verständlichen Interessen der Kassenärzte vorgeht.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß ihre Vorschläge, die von allen Beteiligten ein hohes Maß an Verantwortung verlangen, eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen dieses Hohen Hauses bilden.
Meine Damen und Herren, neben der Weiterentwicklung des Kassenarztrechts befaßt sich der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner. Man muß davon ausgehen, daß die Krankheitskosten in diesem Bereich weiterhin überproportional zur allgemeinen Einkommens- und Kostenentwicklung zunehmen. Dies ist sowohl auf den höheren Leistungsbedarf der Rentner als auch auf die Veränderung in der Altersstruktur der Bevölkerung zurückzuführen. Niemand in diesem Hause wird bestreiten, daß es für die im Erwerbsleben stehende Generation eine solidarische Pflicht ist, diesen Aufwand zu finanzieren.
Die öffentliche Diskussion hat sich auch letztlich auf die Frage konzentriert, über welchen Versicherungsträger die Kosten aufgebracht werden sollten. Man trifft vielfach die Auffassung an, es wäre sozialer, den gesamten Aufwand über die Rentenversicherung zu finanzieren. Diese Annahme trifft trotz der höheren Beitragsbemessungsgrenze für den typischen Beitragszahler, für den Arbeitnehmer, nicht zu. Meine Damen und Herren, von den Selbstverwaltungen der Kranken- und Rentenversicherung können wir hierzu keine brauchbaren Vorschläge erwarten. Die Krankenkassen, sowohl die Vertreter der Versicherten als auch die der Arbeitgeber, fordern aus ihrer Sicht, daß der Aufwand vor allem von der Rentenversicherung getragen werden soll. Andererseits erwarten die Vertreter der Selbstverwaltung in der Rentenversicherung, daß eine zusätzliche Belastung der Rentenversicherung unterbleibt.
Bei diesen widerstrebenden Interessen der Versicherungsträger müssen wir um so mehr dafür sorgen, daß der Verteilungskonflikt nicht nur vordergründig gelöst wird. Es wäre unbefriedigend, wenn die Lasten der Finanzierung nur von einem Versicherungszweig auf einen anderen Versicherungszweig verschoben würden. Damit wäre für den Beitragszahler überhaupt nichts gewonnen.
Und dies, meine Damen und Herren, ist die Lage: Die Forderung der Krankenkassen, die Krankenversicherung der Rentner wieder wie im Jahre 1968
zu 80 Prozent durch die Rentenversicherung zu finanzieren, ändert nichts daran, daß dadurch die Beitragszahler, vor allem die Arbeitnehmer, nicht entlastet werden können. Gäbe man dennoch diesen Überlegungen nach, dann würden die soliden Finanzierungsgrundlagen der Rentenversicherung unsicher. An Beitragserhöhungen wäre kaum vorbeizukommen. Die Beiträge in der Krankenversicherung würden aber trotzdem weiter steigen, weil die Ursachen für die Verteuerung der Krankheitskosten damit allein nicht aus der Welt geschafft werden könnten.
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- Ich habe es gesagt.
Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung darauf verzichtet, jetzt eine Neuaufteilung der Finanzierungsanteile zwischen Kranken- und Rentenversicherung vorzuschlagen. Der Regierungsentwurf will erreichen, daß künftig Überzahlungen der Rentenversicherung an die Krankenversicherung vermieden werden. Gleichzeitig soll der geltende Belastungsausgleich in der Krankenversicherung wieder voll funktionsfähig werden. Zur Zeit werden die Beitragszahler einzelner Kassen, vor allem der Ortskrankenkassen, einseitig mit den Aufwendungen für die Krankenversicherung der Rentner belastet. Das ist sozial nicht zu vertreten.
Im Gesetzentwurf ist daher vorgesehen, zunächst die finanzielle Regelung der Renten- und Krankenkenversicherung in Ordnung zu bringen. Dafür schlagen wir vor:
1. Die Summe der Beiträge, die die Träger der Rentenversicherung für die Krankenversicherung der Rentner aufzubringen haben, wird auf elf Prozent der Rentenausgaben festgesetzt. Die Beteiligung der Rentenversicherung wird so geregelt, daß es künftig weder Überzahlungen noch Unterzahlungen geben 'wird.
2. Es wird bestimmt, daß die Überzahlungen der Rentenversicherungsträger aus den Jahren 1971 bis 1974 von den Trägern der Krankenversicherung nicht zu erstatten sind. Damit wird vermieden, daß die Krankenkassen für einen zurückliegenden Zeitraum fast sechs Milliarden DM zurückzuzahlen hätten.
3. Den Krankenkassen sollen für das Jahr 1975 über die von der Rentenversicherung zu zahlenden Beiträge hinaus zusätzlich 2,5 Milliarden DM von der Rentenversicherung zufließen. Für die Jahre 1976 und 1977 ist vorgesehen, daß zusätzliche Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner je nach der Finanzlage der Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten durch Rechtsverordnung geleistet werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesen Korrekturen bringen wir zunächst einmal in Ordnung, was sich bei der Rentnerkrankenversicherung als unbefriedigend herausgestellt hat. Darauf sollte man sich jetzt beschränken, weil jede Neuverteilung der Aufbringung der Mittel zwischen Kranken- und Rentenversicherung zu tiefgreifenden Änderungen im jeweiligen Finanzierungssystem fühBundesminister Arendt
ren müßte. Die Bundesregierung schlägt deshalb vor, auf eine Neuverteilung der Aufbringung der Finanzierungsanteile zur Kranken- und Rentenversicherung jetzt zu verzichten und die vorgelegte Zwischenlösung zu treffen.
Lassen Sie mich jetzt auf den vorgeschlagenen Belastungsausgleich zwischen den einzelnen Trägern der Krankenversicherung eingehen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Finanzierungsanteil der Träger der Krankenversicherung an den durch die Beiträge der Rentenversicherung nicht gedeckten Aufwendungen möglichst gleichmäßig auf die nicht als Rentner versicherten Mitglieder verteilt werden sollte. Sie schlägt ein Ausgleichsverfahren für die Krankenversicherung der Rentner vor, das außerdem noch den strukturellen Besonderheiten des gegliederten Systems der gesetzlichen Krankenversicherung Rechnung trägt.
Der Entwurf sieht ein Verteilungs- und Ausgleichsverfahren für die von der Rentenversicherung zu leistenden Beiträge zwischen allen Krankenkassen vor. Die Beiträge der Rentenversicherung werden auf die Krankenkassen so aufgeteilt, daß vor allem die unterschiedliche Belastung der Kassenarten, also der Betriebs-, Orts-, Innungs- und Ersatzkassen, weitgehend ausgeglichen wird. Darüber hinaus können die Bundesverbände der einzelnen Kassenarten einen freiwilligen Finanzausgleich für ihren jeweiligen Bereich durchführen. Dieser Ausgleich soll die Belastung der Mitglieder der Kassen der gleichen Kassenart voll ausgleichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Krankenversicherung der Rentner beruht auf einem hohen Maß an solidarischem Verhalten der erwerbstätigen Bevölkerung zu den Mitbürgern, die aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. Von diesem sozialen Kontrakt dürfen wir weiterhin ausgehen. Die letztlich entscheidende Frage ist deshalb, ob wir den Aufwand sozial gerecht auf die Beitragszahler verteilen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung jedenfalls verfolgt dieses Ziel.
Lassen Sie mich noch auf unseren Vorschlag eingehen, die Garantiehaftung der Gemeinden für die Ortskrankenkassen abzuschaffen. Diese Änderung hat, wie die Stellungnahme des Bundesrats zeigt, eine hohe politische Bedeutung. Die Bundesregierung sieht sich zum Handeln veranlaßt, weil das Bundessozialgericht entschieden hat, die Garantiehaftung in der bisherigen Form stehe im Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Darüber hinaus hat sich die Garantiehaftung auch nicht als taugliches Mittel erwiesen, die Beiträge der Ortskrankenkassen zu stabilisieren. Die Beitragsentwicklung bei den Ortskrankenkassen ist ebenso verlaufen und verläuft auch jetzt nicht anders als bei den Krankenkassen, die keinen Gewährsträger haben. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn an Stelle des Gemeindeverbandes der Bund die Garantiehaftung zu übernehmen hätte. Hätten wir vorgeschlagen, angesichts der Beitragsentwicklung die Garantiehaftung durch den Bund zu übernehmen, dann wäre einer Steuerfinanzierung der Ortskrankenkassen Tür und Tor offengestanden.
Die Bundesregierung hält diesen Weg nicht für akzeptabel. Vielmehr sollen anstelle des Rückgriffs auf das Portemonnaie eines Dritten die Ortskrankenkassen künftig, wenn die Vereinigung mit einer leistungsstärkeren Kasse nicht möglich ist oder trotz der Vereinigung die Beiträge für die Regelleistungen nicht ausreichen, die Beiträge in der erforderlichen Höhe durch ihre Satzung bestimmen. Weiterhin wird ihnen die Möglichkeit gegeben, durch ihre Landesverbände einen Ausgleich vorzusehen, der bewirkt, daß jede Kasse einer Kassenart gleichmäßig mit Ausgaben belastet wird.
Durch diese Lösung bleibt die Verantwortung für die Finanzierung dort, wo sie heute schon durch das Krankenversicherungsrecht hingehört, nämlich bei den Selbstverwaltungsorganen der Kassen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir alle stimmen darin überein, daß die Wirtschafts-, die Finanz- und die Sozialpolitik eng aufeinander abgestimmt sein müssen. Und es besteht sicher auch darin Übereinstimmung, daß im Hinblick auf die gesetzliche Krankenversicherung die Priorität in dieser Stunde darin besteht, die finanzielle Entwicklung dieses großen Leistungsbereiches besser in den gesamtwirtschaftlichen Rahmen einzupassen. Dies ist die kurzfristige, aktuelle Aufgabe. Das Grundsatzproblem der richtigen Einpassung der Krankenversicherung in die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung ist aber auch über den Tag hinaus von Bedeutung. Dies wird nicht ohne merkliche strukturelle Änderung im Krankenkassenwesen zu machen sein.
Lassen Sie mich dazu folgendes feststellen: 1. Zur Finanzierung eines modernen Gesundheitswesens ist ein langsam steigender Anteil am Bruttosozialprodukt und damit ein langsam steigender Beitragssatz offensichtlich unumgänglich. Ursachen dafür sind vor allem der schnelle medizinisch-technische Fortschritt, der Wandel des Krankheitspanoramas, der veränderte Altersaufbau der Bevölkerung, die steigenden Ansprüche der Bürger zum Beispiel hinsichtlich der Unterbringung im Krankenhaus. Das alles erfordert einen überproportional steigenden Aufwand. Daher steigen in allen Industrieländern die Ausgaben für das Gesundheitswesen schneller, als das Bruttosozialprodukt steigt. Das war auch in der Bundesrepublik Deutschland in der Vergangenheit stets so.
2. Die Entwicklung der Beitragssätze in den Jahren 1974, 1975 und auch noch 1976 wird zusätzlich von einigen gewichtigen Sonderfaktoren beeinflußt: Durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es im Bereich des Zahnersatzes, der Kieferorthopädie und der Parodontosebehandlung zu Verbesserungen gekommen, die sehr kostenintensiv sind. Außerdem führt die finanzielle Neuordnung durch das Krankenhausfinanzierungsgesetz immer noch zu starken finanziellen Belastungen der Krankenkassen. Diese Sonderfaktoren, von denen ich eben sprach, werden schon im nächsten Jahr weitgehend abgeklungen sein. Von daher ergibt sich dann eine Verlangsamung der Beitragssatzentwicklung.
3. Die gesetzlichen Leistungsverbesserungen in dieser Legislaturperiode, die fast ausschließlich ge12278 

meinsam beschlossen wurden, haben den Gesundheits- und den Sozialschutz für viele Bürger spürbar verbessert.
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Sie haben zwar den Schutz verbessert, sie haben aber dennoch nur in einem relativ geringem Umfang zum Beitragssatzanstieg beigetragen. Das Leistungsverbesserungsgesetz ist im wesentlichen mit der Abschaffung der wirkungslosen Krankenscheinprämie finanziert worden.
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Die neuen Rehabilitationsleistungen der Krankenversicherung erfordern weniger als 0,2 Beitragssatzpunkte - und das sind sie dem Bürger mit Sicherheit wert. Trotzdem sollte auch von der Gesetzgebung her die schwierige Finanzlage der Krankenversicherung voll berücksichtigt werden. Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, in dieser Legislaturperiode weitere Leistungsverbesserungen in der Krankenversicherung vorzuschlagen. Ich betone das mit Nachdruck.
4. Auch wenn es für viele unbequem ist, so kann man nicht übersehen, daß die Strukturen und Steuerungsmechanismen im Gesundheitswesen sich zunehmend als zu starr und unrationell erweisen. Dies führt zu einer an sich vermeidbaren Verteuerung der Krankheitskosten. Zweifellos gehört die starre Abgrenzung zwischen ambulanter und stationärer Versorgung mit der Folge einer überlangen Krankenhausverweildauer und unnötiger Doppeluntersuchungen zu den Mängeln des Gesundheitswesens, die unser System erheblich verteuern. Es ist nicht zu bestreiten, daß die wirtschaftliche Effizienz dieses Systems in vielen Teilbereichen nicht ausreichend gesichert ist.
Hinzu kommen auch die Fragen einer angemessenen Vergütung der Ärzte, Zahnärzte und Apotheke - um die wichtigsten Leistungserbringer zu nennen. Der mangelnde Preiswettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt führt ebenfalls zu spürbaren Verteuerungen.
Meine Damen und Herren, hier liegen Aufgaben vor uns, die offensichtlich von der Selbstverwaltung allein nicht gelöst werden können. Hier wird das Krankenversicherungswesen geändert und verbessert werden müssen, um die Funktionsfähigkeit des Systems zu sichern.
Ich gehöre nicht zu denen, die dem staatlichen Gesundheitsdienst das Wort reden, aber ohne eine bessere Abstimmung mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nehmen die Probleme in der nächsten Zeit ständig zu.
Was ist nun zu tun, um die Kostenentwicklung in der Krankenversicherung in bessere Übereinstimmung mit den wirtschaftlichen Realitäten zu bringen? Am stärksten trägt zweifellos der Krankenhaussektor zu den gegenwärtigen Beitragssatzerhöhungen bei. Ich nenne nur folgende Zahlen: Die Aufwendungen der Krankenversicherung für das Krankenhaus haben sich von 1971 bis 1974, d. h. innerhalb von nur drei Jahren, verdoppelt. 1971 waren es 7,65 Milliarden DM, 1974 sind es fast 15 Milliarden DM. Wir haben es also mit Zuwachsraten von 20 bis 30 % pro Jahr zu tun, und das, obwohl die Zahl der Krankenhauseinweisungen und Krankenhaustage praktisch konstant geblieben ist.
Zweifellos ist ein wesentlicher Faktor für diese Entwicklung das Krankenhausfinanzierungsgesetz von 1972 gewesen, mit dem ein Milliardendefizit beseitigt worden ist. Doch die eigentlichen Gründe liegen tiefer. Die Planungen und Entwicklungen im Krankenhaussektor sind primär unter dem Aspekt des medizinisch Optimalen und Wünschenswerten betrieben worden und erst in zweiter Linie unter dem Aspekt, was jeweils vom Sozialprodukt und vom Volkseinkommen her verkraftbar ist. Den Beteiligten müßte jetzt deutlich gemacht werden, daß das Wünschenswerte und das Machbare auf einen Nenner zu bringen sind. Dabei spielen Rationalisierung und Strukturwandel eine Schlüsselrolle.
Meine Kollegin Frau Dr. Focke bemüht sich wie ich, wie Sie wissen, um eine entsprechende Kostendämpfung. Ich möchte hier gar nicht auf alle Einzelheiten eingehen, aber doch folgendes feststellen: Der Bund und die Bundesregierung haben auf diesem Gebiet nur sehr begrenzte Kompetenzen. Krankenhausplanung, Investitionssteuerung, Pflegesatzfestsetzung und Strukturgestaltung sind Aufgaben der Bundesländer. Sie tragen hier eine große Verantwortung. Die Bundesregierung begrüßt daher, daß die Bundesländer bereit sind, entsprechende Initiativen zu entwickeln.
Das Krankenhaus ist im Augenblick zweifellos der kostenträchtigste Bereich. Aber daraus kann keiner, der im Gesundheitswesen außerhalb des Krankenhauses tätig ist, für sich einen Freibrief für Gleichgültigkeit oder Untätigkeit ableiten. Das gilt auch für die Ärzte und die Krankenkassen.
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- Herr Burger, als alter Parlamentarier wissen Sie eigentlich, daß bei der Begründung von Gesetzentwürfen normalerweise keine Zwischenfragen zugelassen werden. Aber wenn es die Präsidentin zuläßt, hätte ich nichts dagegen.