Steffen Reiche (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kulturfreunde! Wir alle haben Kultur. Vor allem:
Wir leben von Kultur. Deshalb ist es so wichtig, dass wir
mit unserem heutigen Beschluss zwei weiteren der sieben schon jetzt gültigen globalen Kulturkonventionen
beitreten, indem wir sie ratifizieren. Vier der sieben gültigen UNESCO-Konventionen werden damit nach dem
Beschluss des Bundesrates auch in Deutschland anerkannt. Dann sind sie auch hier gültig.

Kultur gehört wie die Umwelt zu den Grundlagen unseres Lebens.

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Unsere Werte und unsere Identität sind ohne Kultur nicht
denkbar. So wie unsere Umwelt unser Leben materiell
ermöglicht, so tut dies unsere Kultur ideell. Sie ist wie
die Umwelt das, was wir nicht selber herstellen können
und deshalb besonders schützen müssen. Beide, Kultur
und Umwelt, müssen in Zeiten der Globalisierung auch
global geschützt werden.
Seit 1954 gibt es nun schon insgesamt sieben
UNESCO-Konventionen zum Schutz der Kultur. Sieben
ist eine heilige Zahl und zeigt Vollständigkeit, Geschlossenheit und Integrität. Dass nun vier von sieben dieser
Übereinkommen in Deutschland gelten, ist eine gute,
aber keine zufriedenstellende Bilanz. „Die Welt ist
flach“, hat Thomas L. Friedman entdeckt. Die Globalisierung hat zu einer Einebnung der Welt geführt. Wirtschaftliche Güter, Produkte und Dienstleistungen werden weltweit produziert und gehandelt, als wäre unser
runder Globus flach.

Dabei darf es aber nicht zu einer Einebnung der Kulturen kommen. Bei der Einebnung der Welt dürfen der
Bestand der Kulturen, ihre Vielfalt und Verschiedenartigkeit nicht gleich mit eingeebnet werden; denn sonst
kommt es unwiederbringlich zum Verlust von Kulturen
und Kulturgütern. Das ist dann auch der Anlass zum
Kampf der Kulturen. Wenn andere Völker sich bei der
globalen Einebnung auf einer flachen Welt um ihre Kultur und ihre Kulturgüter betrogen fühlen, dann kämpfen
sie: zuerst um ihre Kultur und dann auch gegen andere.
Denn mit ihrer Kultur würde nicht nur ihre Kultur verloren gehen, sondern zugleich auch ihre Identität, ihre
Werte und ihre Lebensgrundlagen.

Die UNESCO ist die höchste von fünf Ebenen der
Kulturpolitik, der Politik zum Schutz der Kulturen. Ich
bitte, dass das in Zukunft deutlicher bemerkt und berücksichtigt wird: Mittlerweile gibt es fünf Ebenen, auf
denen Kulturpolitik betrieben wird, nämlich die lokale,
kommunale Ebene, die regionale Ebene, die nationale
Ebene, die kontinentale Ebene, also Europa, und die globale Ebene, also die UNESCO.

Heute ratifizieren wir die nach der Haager Konvention von 1954 älteste UNESCO-Konvention, nämlich
das „Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und
zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und
Übereignung von Kulturgut“ aus dem Jahre 1970. Zugleich, also im Doppelpack, ratifizieren wir die siebente
UNESCO-Konvention, also die letzte und jüngste von
2005, die „Konvention zum Schutz und zur Förderung
der kulturellen Vielfalt“.

Leider bleiben damit aber eben drei von sieben Konventionen auch heute noch in Deutschland nicht bindendes, nicht umgesetztes Völkerrecht; denn gültig sind
diese drei von Deutschland noch nicht ratifizierten Konventionen schon längst, weil über 30 Staaten jede von ihnen ratifiziert hat. International gültig, von Deutschland
aber noch nicht ratifiziert, sind die vierte Konvention
von 1995, die Unidroit-Konvention, die fünfte Konvention, die „Konvention zum Schutz des Kulturerbes unter
Wasser“, und die sechste Konvention, die „Konvention
zum Schutz des immateriellen Kulturerbes“.

Keine der fünf Fraktionen im Parlament darf sich
heute brüsten; denn alle haben in den 37 Jahren seit 1970
regiert oder mitregiert - die PDS 19 Jahre, die SPD
18 Jahre, die CDU/CSU 17 Jahre, die Grünen sieben
Jahre und die FDP am längsten, nämlich 28 Jahre ({1})

Steffen Reiche ({2})
und es nicht geschafft, diese Konventionen zu ratifizieren. Nun endlich schaffen wir es in der ersten großen
Koalition seit 1970.

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Auch für scheinbar so kleine Dinge braucht man also
große Koalitionen.

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Was gut für die Kultur der Welt ist, muss auch gut
sein für Deutschland, und zwar nicht nur deshalb, weil
Deutschland ein schöner und wichtiger Teil der Welt,
Kulturnation und Impulsgeber für andere Kulturen ist,
sondern auch, weil wir mit der großartigen globalen
Sammlungs- und Museumskultur des 19. Jahrhunderts
auch einer der wichtigsten Impulsgeber für den globalen Schutz der Kulturen waren. Der Geist ist nicht zu
sich selbst zurückgekehrt, wie Hegel prophezeite. Alles,
was er hervorbrachte, wurde ab da aber gesammelt und
gezeigt als Zeugnis des einen Weltgeistes.

Etwas anderes wird heute zugleich belegt und bewiesen. Wo manche noch darüber streiten, ob der Bund eine
kulturelle Aufgabe und somit auch Kulturhoheit hat,
beweisen wir heute gleich dreifach: Der Bund hat eine
solche Kulturaufgabe und Kulturhoheit, die er zum
Schutz der Kultur anwendet. Die Europäische Union, die
die UNESCO-Konventionen zur kulturellen Vielfalt mit
erarbeitet hat, hat sie. Die UNO, die Staatengemeinschaft, hat sie ebenfalls; das haben wir zum Glück längst
erkannt.

So wie wir das Klima nur global und gemeinsam
schützen können, so können wir auch die Kultur nur global und gemeinsam schützen. So wie es das Weltklima
gibt, das aus vielen einzelnen lokalen und regionalen
Wettern besteht, so gibt es auch die Weltkultur, die aus
vielen einzelnen lokalen, regionalen und nationalen Kulturen besteht. Für Außerirdische wäre diese Weltkultur
anders erkennbar und wahrnehmbar als für uns.

({5})

Aber da es diese Außerirdischen, diese ETs, nicht gibt,
sind wir als Weltbürger gut beraten, unsere Weltkultur
in ihrer Vielfalt selbst besser zu erkennen und zu schützen.

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Diese Aufgabe kann uns keiner abnehmen. Unser
Welterbe an Kulturen und Kulturgütern ist keine nachwachsende Ressource. Es ist einmalig. Das viele Zerstörte aus Jahrtausenden Kulturgeschichte ist unwiederbringlich verloren. Deshalb müssen wir das bisher noch
Erhaltene für uns und künftig Lebende besser schützen.
Deshalb muss Deutschland, auch und gerade weil es ein
so reiches und an Kulturerbe reiches Land ist, vorbildlich sein. Jedes Land, auch Sachsen, jede Stadt, auch
Dresden,

({7})
muss sich an die völkerrechtlich bindenden Verträge halten.

({8})

Unsere Debatte heute zeigt: Neben den Kommunen
und Regionen, die hier Verantwortung wahrnehmen,
sind die Nationen, die EU und die UNO zu gleich wichtigen Akteuren für die Kultur in der Welt geworden. Ich
freue mich darüber, dass wir heute die Kulturschutzkonvention ratifizieren. Meine Lieblingssendung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das ab heute durch die
UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt gegen alle
EU-Dienstleistungsrichtlinien und WTO/GATS-Angriffe
auf Dauer, einklagbar und endgültig geschützt ist, der
„Kulturweltspiegel“, hat neulich davor gewarnt, dass
Deutschland zu einer Drehscheibe des illegalen Kulturgüterhandels werden könnte.

({9})

Wir müssen uns vor Augen halten: Nach dem illegalen
Drogenhandel und nach dem illegalen Waffenhandel ist
der illegale Kulturhandel der drittgrößte Markt.

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Wenn es da Sumpf gegeben hat, auch in Deutschland, ist
er jetzt trockengelegt.

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Kulturgüter sind keine normalen Waren. Es gibt einen
Unterschied zwischen dem Klauen eines Radios und
dem Klauen der Himmelsscheibe von Nebra. Die rund
3 600 Jahre alte Scheibe ist die weltälteste Darstellung
des Kosmos. Ihr Verkäufer gab an, sie sei 1999 von
Schatzsuchern mit einem Metalldetektor gefunden worden. Tatsächlich war sie aber bei dem Trubel der deutschen Wiedervereinigung gestohlen worden und dann
auf dem Schwarzmarkt mit einer Preisvorstellung von
10 Millionen Euro angeboten worden. Dieser archäologische Fund ist Eigentum des Landes Sachsen-Anhalt
und wurde nach einer verdeckten Aktion der Schweizer
Polizei nach Deutschland zurückgebracht.

Deshalb bin ich dankbar dafür, dass der Ausschuss
meiner Bitte gefolgt ist und wir dem Beauftragten der
Bundesregierung gemeinsam einen Brief geschrieben
haben des Inhalts, mit der nächsten Änderung des BGB
solle auch der § 948 so geändert werden, dass das
Schatzregal künftig in allen Bundesländern gilt.

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Diese Konvention entfaltet ihre Wirkung nun auch in
Deutschland. Die Ratifikation ist ein Beitrag Deutschlands zum internationalen Weltkulturerbe, denn wir
schützen mit dem Gesetz nicht nur unser eigenes Erbe
vor anderen Staaten, sondern respektieren zugleich das
kulturelle Erbe anderer Staaten.

Nach der Ratifizierung dieser beiden Konventionen
ist vor der Ratifizierung der nächsten drei Konventionen.
Weder die FDP, die trotz 28 Jahren Regierungsmitver7866

Steffen Reiche ({13})
antwortung seit 1970 auch heute nicht ratifizieren will,
weil sie wenig Schutz geben will,

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weil sie sich von den Kulturgüterlobbyisten hat verführen lassen, noch jemand anders darf uns daran hindern,
erst die Konvention zum Schutz des immateriellen Kulturerbes von 2003 und dann das Übereinkommen von
2001 zum Schutz des Kulturerbes unter Wasser zu ratifizieren.

Vier Schritte sind wir gegangen, drei müssen wir noch
gehen, um beim Weltkulturerbe nicht nur anerkanntes,
sondern auch anerkennendes UNESCO-Mitglied zu
sein. Seien Sie mit uns auf dem Weg! Das würde mich
freuen; ich würde es herzlich begrüßen.

Vielen Dank.

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