Kiesinger (NA), 1969-05-14:
Ich habe vorhin meine Zeit nicht ausgenützt und werde sie auch jetzt nicht ausnützen.
Ein Geistesblitz der FDP-Fraktion fragte, ob der Bundeskanzler ein Sachverständiger sei. Meine Damen und Herren, kein Regierungschef der ganzen Welt ist in all den Fragen, die er nach den Richtlinien der Politik zu entscheiden hat, ein Sachverständiger. Wäre er es, dann wäre er ein schlechter Regierungschef.
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Aber es geht gar nicht darum, ob der Bundeskanzler in dieser Frage ein wissenschaftlicher Sachverständiger ist. Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil es hier einfach anfängt, so zu werden, daß in den Beiträgen hier oben die Situation verschleiert wird. Herr Scheel widerspricht sich in seinen Darstellungen von Satz zu Satz
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- von Satz zu Satz! -, wenn er sich auf die Sachverständigen beruft. Ich habe seit Mitte letzten Jahres mit den Sachverständigen, und zwar mit allen, beraten, und ich habe in einer entscheidenden Stunde in der letzten Woche in meiner Wohnung zwei Männer einander gegenübergesetzt, um endlich einmal statt der fünf Sätze, die ich von den Aufwertungsanhängern immer zu hören bekam - fünf Sätze, das ist immer schon verdächtig; als ob sich die Wahrheit so einfach sagen ließe -, eine differenzierte Argumentation zu hören. Ich habe also zwei Männer von entgegengesetzter Position gehört, deren Urteil ich schätze und achte, von denen ich weiß, daß sie mich auch in der Vergangenheit - jeder von ihnen - objektiv beraten haben. Das eine - warum soll ich es nicht sagen? - war mein alter Freund Dr. Emminger von der Bundesbank. Der andere war Herr Abs. Keiner kann sagen, daß man dem einen oder anderen Sachverstand absprechen könnte. Und beide haben völlig entgegengesetzte Positionen bezogen.
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- Entschuldigen Sie, Herr Zoglmann, Herr Otmar Emminger hat die Sache der Aufwertung vertreten, Herr Abs hat - was er immer getan hat, und zwar nicht aus einer Interessenlage heraus - den gegenteiligen Standpunkt vertreten. Das ist aber nur ein Beispiel für viele. Ich habe diesen Fall jetzt nur genannt, um der Legende entgegenzuwirken, als gäbe es nur Leute auf der einen Seite. Ich könnte hier eine ganze Reihe von Briefen vorlesen von Männern, die mich ermutigt haben, nicht aufzuwerten. Einer von ihnen ist z. B. der Vorgänger von Herrn Blessing, Herr Geheimrat Vocke, der dringend vor einer solchen Aufwertung gewarnt hat.
Aber das ist nicht das Entscheidende, was ich jetzt sagen will. Das Entscheidende ist dies: eben wurde gesagt, die Haltung der Regierung habe diese Spekulationswelle erzeugt. Was für ein Unsinn! Diese Spekulationswelle ist erzeugt worden durch die Festigkeit unserer wirtschaftlichen Verhältnisse und durch die - ({3})
- Ja, das haben Sie gesagt, und dm letzten Satz haben Sie das Gegenteil gesagt: die Haltung der Regierung habe es bewirkt.
({4}) Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!
Einer der festesten, intensivsten Anhänger der Aufwertung hat auf meine Frage: „Führt das, was Sie vorschlagen, nicht dazu, daß wir jedes Jahr erneut zu einer Aufwertung gezwungen sein würden, wenn wir Ihrem Ratschlag folgten?" klipp und klar
gesagt: Wenn nicht jedes Jahr, dann doch jedes zweite Jahr.
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Das ist doch das, was die Sachverständigen vorgeschlagen haben: eine stufenweise Anpassung unserer Verhältnisse an die anderen Verhältnisse in der Welt durch jedes Jahr vollzogene Aufwertung. Im letzten Augenblick sind dann die Wissenschaftler gekommen und haben gesagt: Weder das eine - die Nichtaufwertung - noch das andere - die Aufwertung -; die Aufwertung reicht gar nicht, sondern ihr müßt übergehen zu einem System flexibler Wechselkurse. Der anwesende Bundesbankpräsident, der für Aufwertung war, hat die Arme in die Luft geworfen und dazu den Ausdruck gebraucht „verheerend".
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister Strauß.
Darf ich eben bekanntgeben: es folgt dann zunächst Herr Dr. Friderichs, anschließend Herr Professor Stein.