carstens (NA), 1973-06-18:
Herr Kollege Wischnewski, ich habe kritisiert - und ich wäre Ihnen doch sehr dankbar, wenn Sie meiner Argumentation zu folgen versuchen würden -,
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Dr. Carstens ({1})
daß diese erhöhte Beitragsleistung im Effekt zu einer Entlastung des Bundeshaushalts benutzt wurde und nicht den Rentenempfängern zugute kam.
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Meine Damen und Herren, für die Betroffenen ist es auch kein Trost, daß im Ausland die Preise steigen. Die früheren Versuche der Bundesregierung, nur dem Ausland die Verantwortung für die Inflation im Inland zuzuschieben, haben sich als falsch erwiesen. Mit ihrem eigenen Stabilitätsprogramm vom Mai dieses Jahres hat die Bundesregierung ja selbst zu erkennen gegeben, daß es innenpolitischer Maßnahmen bedarf und schon vorher bedurft hätte, um diese Inflation unter Kontrolle zu bringen.
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Die CDU/CSU hat in 20jähriger Regierungszeit bewiesen, daß trotz erheblicher ausländischer Preissteigerungen eine relative Preisstabilität in der Bundesrepublik Deutschland erreichbar ist.
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- Warten Sie nur ab, Herr Kollege Mattick, freuen Sie sich nicht zu früh. Ich beschränke mich nicht darauf, die vergangenen 20 Jahre zu zitieren, sondern ich werde Ihnen jetzt eine Meldung von heute vorlesen;
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denn heute veröffentlicht dpa ein Interview des Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Herrn Klasen, in dem es heißt:
Der Bundesbankpräsident wandte sich gegen das vielfach gebrauchte Argument, daß sich die Bundesrepublik in einem internationalen Gleichschritt der Geldentwertung befinde, aus dem sie sich nicht aus eigener Kraft lösen könne. Zwar gebe es gegenwärtig einen gewissen Gleichklang der Inflation, aber starke Teuerungsraten im Ausland sind nach Klasens Ansicht keine Entschuldigung für die eigene Preisentwicklung.
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Im Gegenteil,
- so sagt Klasen -wenn wir die Dinge bei uns wieder in Ordnung bringen, bekommen wir Einfluß auf die Außenwelt, um dann in gemeinsamen Aktionen etwas gegen die Inflation zu unternehmen.
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Und das, meine Damen und Herren, hätte die Politik dieser Regierung vor drei Jahren sein müssen.
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Die Bundesregierung fordert in ihrem Stabilitätsprogramm: Alle müssen den Gürtel enger schnallen. Das ist ein gutes Wort, und sicher werden ihm viele gern zustimmen. Aber diese Forderung richtet die Bundesregierung mehr an andere als an sich selbst.
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Die Bundesregierung hat erklärt, 1 Milliarde DM von den im Februar geplanten Gesamtausgaben des Bundes streichen zu wollen. Sie hat aber den Antrag der Opposition abgelehnt, diese Kürzung im Haushaltsplan selbst zu verankern, verbindlich festzulegen.
Die Bundesregierung hat erklärt, sie werde aus Stabilitätsgründen im Jahre 1973 keine neuen Beamtenstellen beantragen; eine Ausnahme sollte der Sektor der inneren Sicherheit bilden. Darüber hinaus wollte die Bundesregierung 2000 Beamtenstellen streichen. Tatsächlich aber hat die Bundesregierung selbst seit dem Monat Januar schon die Bewilligung von 1200 neuen Beamtenstellen beim Haushaltsausschuß beantragt,
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unter denen keine für den ausgenommenen Bereich innere Sicherheit bestimmt war.
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Einige dieser Stellen, das will ich gern zugeben, waren unabweisbar, so die Stellen, die hier vorhin erwähnt wurden, für die Vertretung in Ost-Berlin und auch für die Botschaft in Peking. Aber die hierfür bewilligten unabweisbaren Stellen machen noch nicht ein Zehntel der bisherigen Gesamtstellenforderung von fast 1200 Stellen aus.
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Auch der Repräsentationsfonds des Bundeskanzlers -- das sei am Rande vermerkt - wurde kräftig erhöht. Er ist heute um 70 % höher als 1969. Das ist eine Tatsache, die ich rechnerisch belegen kann, meine verehrten Herren, wenn Sie das wünschen.
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Nun hat der Kollege Esters vorhin auf den Bauetat des Bundeskanzleramts hingewiesen und die Freundlichkeit gehabt, mich zu zitieren - wie ich überhaupt feststelle, daß, wenn die Regierung in besonderer Verlegenheit ist, sie mich als den früheren Chef des Bundeskanzleramts zitiert -.
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Es trifft zu, Herr Kollege Esters, daß in der Zeit, als ich diese Funktion innehatte, Pläne für eine Erweiterung des Bundeskanzleramtes entworfen worden sind. Nach meiner Schätzung -- ich habe die genauen Zahlen nicht im Kopf, aber wir werden das ja gemeinsam nachprüfen können - betrug der Aufwand nach den damaligen Plänen etwa ein Zehntel des Aufwandes, den Sie jetzt betreiben wollen.
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Das allerdings - wenn Sie mir eine kleine Abschweifung gestatten - hängt nicht nur mit der größeren Sparsamkeit zusammen, die die CDU/CSUOpposition zweifellos vor der Regierungskoalition auszeichnet, sondern das hängt vor allem auch mit dem Verständnis des damaligen Bundeskanzlers über die Funktion und Arbeitsweise des Bundeskanzleramts zusammen.
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Dr. Carstens ({17})
Der damalige Bundeskanzler war nämlich der Meinung - ich glaube das war eine zutreffende Meinung -, daß das Bundeskanzleramt nicht eine Art Superministerium über der gesamten Regierung sein sollte,
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sondern daß das Kollegialitätsprinzip in unserer
Bundesregierung einen guten Sinn hat und daß man
aus dem Grunde die Zuständigkeiten der Ressorts
für die großen gesellschafts- und staatspolitischen
Aufgaben nicht beschneiden sollte, indem man
ihnen ein überdimensional großes Bundeskanzleramt gegenüberstellt oder - wenn Sie so wollen draufstülpt.
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