Ulrike Höfken (NA), 2006-03-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Reform der Zuckermarktordnung schlägt
sich jetzt also in dem Zweiten Gesetz zur Änderung des
Betriebsprämiendurchführungsgesetzes nieder. Das ist
wahrscheinlich der Weg in die unternehmerische Freiheit und die Entbürokratisierung. Eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgabe erfolgt damit wieder nicht. Wir
unterstützen dieses Gesetz nur insofern,

({0})

als wir gesagt haben: Wir wollen mithelfen, den zeitlichen Ablauf zu beschleunigen.

({1})

Ansonsten ist klar: Eine Veränderung der bestehenden
Zuckermarktordnung war dringend erforderlich. Wir haben uns immer hinter die Ziele der Doharunde gestellt
und ganz klar für einen fairen Welthandel eingesetzt.

({2})

Man muss prüfen, was jetzt vorliegt: Dient es diesen
Zielen? An diesem Punkt - so muss man sagen - sind
Lobhudeleien reichlich überflüssig. Frau Künast wäre
bei dem gleichen Verhandlungsergebnis vermutlich von
denjenigen, die jetzt in Jubelchöre ausbrechen, geteert
und gefedert worden.

({3})

Man muss sich also fragen: Werden Millionen an EUMitteln, Millionen an Steuergeldern für die Ziele eingesetzt, die wir unterstützen wollen? Ich muss dazu sagen:
Das Verhandlungsergebnis geht ganz klar zum einen an
den entwicklungspolitischen Zielen und zum anderen an
der Unterstützung der ländlichen Räume, der kleinen
und mittleren bäuerlichen Betriebe vorbei. Denn die Profiteure werden neben den Zuckerverarbeitern vor allem
die Großbetriebe der Zuckerindustrie zulasten der kleinen und mittleren Betriebe sein, die mittelfristig keine
Perspektive mehr haben.

({4})

Stattdessen hätte man - das haben wir im Europäischen Parlament gefordert - eine radikale Mengenbegrenzung beschließen können.

({5})

Dann wäre dieser hohe Preisausgleich - durch die Beschränkung auf den EU-Selbstverbrauch inklusive der
Menge, die von den AKP-Staaten und den Geberländern
kommt - nicht notwendig gewesen. Einen Teil dieses
Aufwandes hätte man sich dann gespart.

({6})
Man muss klar hinzufügen: Die 13 AKP-Länder sind
die Leidtragenden. Sie werden in ihren Konversionsmaßnahmen nicht ausreichend unterstützt. Ich persönlich stehe sehr kritisch der Frage gegenüber, ob das, was
man mit der Zuckermarktreform bewirken will, in Ländern wie Brasilien wirklich der Armutsbekämpfung
dient. Denn Liberalisierungsschritte, bei denen gleichzeitig die notwendigen Rahmenbedingungen fehlen
- das sagen auch die entwicklungspolitischen Gruppen;
das ist nach den bisherigen Entwicklungen auch sehr
deutlich geworden -, tragen weder zur Bekämpfung der
Armut noch zu einer positiven Wirtschaftsentwicklung
bei. Man muss schon sehen: Auch der Umwelt wird eine
solche Konzentration auf die Zuckererzeugung in
Schwellenländern möglicherweise überhaupt nicht gut
tun.

Ganz klar ist auch: Die Ausgleichszahlungen in
Höhe von etwa 6 Milliarden Euro werden fast ausschließlich aus der Tasche der Verbraucher geleistet.

Was die Zukunftsperspektiven, die Sie mit den Mitteln, die aufgebracht werden, für die ländlichen Regionen in Deutschland schaffen wollen, angeht, muss man
ganz klar sagen - diesen Beitrag werde ich Ihnen nicht
ersparen -: Was Sie mit der einen Hand geben, reißen
Sie mit dem „Arsch“ wieder ein.

({7})

- Ja. Mit der Streichung von Mitteln bei der Verordnung
„Ländlicher Raum“ haben Sie eine unglaubliche Rasur
von Geldern für die Diversifizierung und Konversion
vorgenommen.

Gleichzeitig soll eine Perspektive in der Äthanolerzeugung liegen. Mit der Besteuerung der Biokraftstoffe, die Sie gleichzeitig vornehmen, machen Sie diese
Perspektive für die Zuckerrübenerzeugung wieder zunichte. Sogar Betriebe wie Opel oder Ford beschweren
sich, dass Sie die gefällten Entscheidungen für Investitionen in erfolgreiche Kraftfahrzeuge, nämlich in die
neuen Entwicklungen in diesem Bereich, völlig konterkarieren. Das heißt, Sie betreiben eine Politik, bei der
Sie einerseits sagen, Sie möchten neue Perspektiven
schaffen, die Sie jedoch andererseits durch eine völlig
kontraproduktive Politik im Bereich der Besteuerung
und im Bereich der Finanzen wieder zunichte machen.
Das kann nicht sinnvoll sein. Deshalb lehnen wir dieses
Gesetz ab.

Danke.

({8})