artur auernhammer (NA), 2016-09-09:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
30 Jahre Bundesumweltministerium ist eine Erfolgsgeschichte; die Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen .
Ich erlaube mir, zu erwähnen, dass in einigen Ländern
schon früher Umweltministerien installiert worden sind,
in Bayern 1970 .

Diese Erfolgsgeschichte kann sich auch sehen lassen .
Unsere Gewässerqualität hat sich verbessert . Unsere
Luft ist sauberer geworden, und die Biodiversität hat sich
auch verbessert . Hier gilt es auch einmal Danke zu sagen allen Beteiligten, nicht nur der jeweils zuständigen
Ministerin oder dem jeweils zuständigen Minister, nicht
nur den Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Ministeriums, sondern vor allem den Akteuren, die im Umweltbereich draußen tätig sind, die dafür sorgen, dass unsere
Umwelt intakt ist . Dazu gehören auch Bäuerinnen, Bauern und auch Förster und alle Akteure, die in der Umwelt
tätig sind .

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Ich weiß: Gerade in einer Umweltdebatte wird gern
über Landwirtschaft und Forst diskutiert, oft auch sehr
emotional . Ich möchte hier eins anmerken: Wichtig ist
immer, dass wir vernünftige Sachentscheidungen treffen .
Gerade bei der schon angesprochenen Novelle zur Düngeverordnung und zum Düngegesetz, bei den angesprochenen Novellen zum Bundesnaturschutzgesetz müssen
wir den Fokus darauf richten, wie sich etwas vor Ort in
den ländlichen Räumen auf die landwirtschaftlichen Betriebe auswirkt .

Ich bin dem Kollegen Haase sehr dankbar, dass er
auf die Einkommenssituation unserer Bäuerinnen und
Bauern hingewiesen hat, und er ist kein Landwirt . Man

merkt, dass deren Einkommenssituation im Bewusstsein
der gesamten Bevölkerung angekommen ist . Wir müssen
auch in der Umweltpolitik dem gerecht werden .

Wenn wir jetzt mit der Brechstange versuchen, das
Düngegesetz oder die Düngeverordnung zu novellieren, um den scheinbar wichtigen Anforderungen der EU
gerecht zu werden, aber dadurch bewirken, dass gerade
kleinbäuerliche Betriebe überfordert werden, etwa mit
der Erstellung einer Hoftorbilanz, mit der Sicherung ihrer Anlagen, beschleunigen wir den Strukturwandel, und
das müssen wir vermeiden, meine sehr verehrten Damen
und Herren .

({1})

In der Diskussion um die Klimaschutzpolitik ist in den
letzten Wochen und Monaten sehr viel gesagt worden .
Es treibt mich um und macht mir auch Sorge, wenn über
die Landwirtschaft sehr einseitig diskutiert wird . Die
Landwirtschaft ist nicht das Problem in der Klimaschutzpolitik; die Landwirtschaft ist die Lösung in der Klimaschutzpolitik . Das müssen wir endlich einmal erkennen,
auch als Umweltpolitiker .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
gerade im Bereich der erneuerbaren Energien ein großes
Potenzial . Mit der Landwirtschaft, mit der Forstwirtschaft können wir CO2 nicht nur einsparen; wir können
CO2 in Sauerstoff umsetzen . Keine Fabrik, kein Industriebetrieb in Deutschland ist in der Lage, aus CO2 Sauerstoff zu produzieren. Das machen die Pflanzen auf den
Feldern, die Bäume in den Wäldern, und da sind unsere
Bäuerinnen und Bauern, unsere Waldarbeiter tätig . Das
machen die Pflanzen, und sie können es, weil die Menschen im ländlichen Raum so fleißig und so aktiv sind.

Allein dadurch werden in Deutschland 68 Millionen
Tonnen CO2 eingespart bzw . in Sauerstoff umgewandelt .
Ich bitte auch deswegen darum, dass man beim Klimaschutzplan 2050 dies honoriert und berücksichtigt, dass
man auf die Belange hier Rücksicht nimmt und nicht mit
einseitigen Forderungen nach Labelling, nach Steuererhöhungen und dergleichen diese Arbeit behindert .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch etwas
zum Bereich Wald . Es wurde angesprochen: Thüringen
hat ein bisschen Probleme, den Waldumbau zu finanzieren . Ich möchte darauf hinweisen, dass der meiste Wald
in unserem Land im Besitz der Bundesländer ist, und ich
möchte die Bundesländer in die Verantwortung nehmen,
den Waldumbau selbst zu gestalten, selbst in die Hand zu
nehmen und nicht nach Berlin zu rufen: Bitte schickt uns
Geld, damit wir etwas machen können! - Ich bitte die
Bundesländer, hier ihre Hausaufgaben zu machen .

({2})

Gerade beim Thema „Waldumbau und Forstwirtschaft“ möchte ich auch zu bedenken geben: Der Wald
produziert nicht nur Sauerstoff; er ist auch ein Wirtschaftsfaktor in unserem Land . Wir sollten da ein Beispiel geben . Mit der Verwendung von heimischem Holz
sparen wir CO2 ein . Mit unserer heimischen Forstwirtschaft leisten wir da einen großen Beitrag in der Bauwirtschaft und auch im energetischen Bereich . Wir können vieles tun, um CO2 einzusparen und auf Importe zu
verzichten .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klimaschutz funktioniert also nicht durch Abschaffung der
Landwirtschaft oder durch Deindustrialisierung; Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn wir die Interessen
bündeln, wenn unser Land auch wirtschaftlich leistungsfähig ist . Nur dadurch können wir es uns leisten, Klimaschutz zu betreiben und beim Klimaschutz international
als Vorreiter dazustehen .

Ich möchte auch erwähnen: Wer war es denn, der den
Klimaschutz auf die internationale Agenda gesetzt hat?
Wer war es denn, der den Klimaschutz in der öffentlichen
Diskussion international so weit vorangebracht hat? Es
war unsere Kanzlerin Angela Merkel . Das sollten wir immer wieder erwähnen und auch in dieser Frage dankbar
sein .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Thema
im Bereich Klimaschutz ist die Energiewende . Im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir noch vor der
Sommerpause vernünftige Entscheidungen gefällt .

({3})

Da müssen wir konstruktiv weitermachen, und ich glaube, mit dieser Entscheidung sind wir auf einem guten
Weg .

Ich möchte aber, damit Sie nicht den Eindruck haben,
ich rede hier nur über Land- und Forstwirtschaft, auch
noch den Bereich der Städtebauförderung hervorheben .
Die Städtebauförderung leistet einen wichtigen Beitrag,
um die Attraktivität des ländlichen Raums gestalten und
weiter ausbauen zu können . Ich bin sehr dankbar, dass
wir Mittel für die Städtebauförderung bereitstellen, und
ich kenne viele positive Projekte aus meiner Heimat, wo
mit diesem Geld viel Gutes getan wird . Danke schön an
die Haushälter, und bitte so weitermachen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Menschen, gerade ältere Menschen, haben Angst vor Einbrüchen . In den letzten Jahren hat diese Angst aufgrund der
gestiegenen Zahl von Einbrüchen noch zugenommen . Es
ist sehr erfreulich, dass wir zusätzliche Finanzmittel im
Bereich der Einbruchssicherung bereitstellen .

({4})

Ich bin der KfW sehr dankbar, dass sie es aufgrund meiner Intervention ermöglicht, dass Anträge nicht nur online, sondern auch noch in Papierform gestellt werden
können, weil gerade die ältere Generation vielleicht noch
etwas Hemmungen im Umgang mit den neuen Medien
hat .

({5})

Das ist ein guter Beitrag . Das ist eine gute Maßnahme,
gerade für unsere ältere Generation .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Umwelthaushalt ist dann nachhaltig, wenn er gut finanziert

ist . Das Nachhaltigste, was wir als Parlamentarier in der
Umweltpolitik machen können, ist, dafür Sorge zu tragen, dass auch dieser Gesamthaushalt ausgeglichen ist .
Ein über Jahre hinweg ausgeglichener Haushalt ist das
Nachhaltigste, was wir hier machen können .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({6})