westphal (vizepräsident), 1986-04-18:
Meine Damen und Herren, der hohe Grad an Beiträgen von Regierungsvertretern in der Debatte hat dazu geführt, daß nicht einmal alle Regierungsvertreter zu Wort kommen konnten, aber auch ein hoher Verbrauch an Redezeit erfolgt ist. Deswegen akzeptiere ich, daß eine Rede des Kollegen Schartz zu Protokoll genommen wird.
({0})
Wir sind dann am Ende dieser Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu den Punkten 17b bis 17j der Tagesordnung und den Zusatzpunkten 3 und 4 zur Tagesordnung wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Zusatzpunkt 5 zur Tagesordnung, der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/5192. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir können den Punkt 18 aufrufen:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Waschmittelgesetzes
- Drucksache 10/5303 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Laufs, Fellner, Clemens, Schmidbauer, Dolata, Dr. Lippold, Dr. Blank, Dr. Blens, Broll, Kalisch, Krey, Dr. Warrikoff, Dr. Olderog, Weirich, Weiß, Gerlach ({2}), Regenspurger, Austermann, Biehle, Boroffka, Frau Dempwolf, Engelsberger, Dr. Faltlhauser, Gerstein, Glos, Dr. Hoffacker, Hinrichs, Hinsken, Höffkes, Frau Hoffmann ({3}), Dr. Jobst, Jagoda, Jung ({4}), Dr. Kunz ({5}), Keller, Kraus, Lenzer, Dr. Miltner, Marschewski, Dr. Möller, Dr. Riedl ({6}), Frau Rönsch, Reddemann, Frau Roitzsch ({7}), Roth ({8}) Schneider ({9}), Freiherr von Schorlemer, Schulhoff, Schulze ({10}), Seesing und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Grünbeck, Dr. Hirsch, Beckmann, Kleinert ({11}), Dr. Feldmann, Dr. Rumpf, Frau Seiler-Albring, Wolfgramm ({12}) und der Fraktion der FDP
Wasserversorgung
- Drucksachen 10/3349, 10/4420 -
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Müller ({13}), Kiehm, Dr. Hauff, Antretter, Bachmaier, Bernrath, Frau Blunck, Daubertshäuser, Duve, Frau Dr. Hartenstein, Heistermann, Immer ({14}), Jansen, Kisslinger, Dr. Kübler, Frau Dr. Martiny-Glotz, Meininghaus, Menzel, Müller ({15}), Müntefering, Reuter, Schäfer ({16}), Frau Schmidt ({17}), Stahl ({18}), Stiegler, Frau Terborg, Wartenberg ({19}), Frau Weyel, Wimmer ({20}), Frau Zutt, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD

Vizepräsident Westphal
Novellierung der Wasserschutzgesetze
- Drucksachen 10/3885, 10/5101 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({21}), Frau Blunck, Kiehm, Dr. Hauff, Bachmaier, Büchler ({22}), Haase ({23}), Frau Dr. Hartenstein, Dr. Klejdzinski, Lambinus, Lennartz, Frau Dr. Martiny-Glotz, Meininghaus, Menzel, Müller
({24}), Schäfer ({25}), Stahl ({26}), Wartenberg ({27}), Frau Weyel, Frau Zutt und der Fraktion der SPD
Trinkwasserversorgung und Landwirtschaft - Drucksache 10/3747 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({28})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Hönes und der Fraktion DIE GRÜNEN
Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache 10/4415 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({29})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
Zu Punkt 18b der Tagesordnung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der GRÜNEN auf Drucksache 10/5353 vor. Meine Damen und Herren, dazu ist inzwischen interfraktionell vereinbart worden, daß die Abstimmung über diesen Entschließungsantrag auf Donnerstag, den 24. April 1986, verschoben wird. Damit entfällt die von der Fraktion der GRÜNEN für heute verlangte namentliche Abstimmung.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 18a bis 18e der Tagesordnung und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Laufs.