Arndt (NA), 1957-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch im Einvernehmen mit dem Herrn Kollegen Dr. von Buchka habe ich die Ehre, für alle Antragsteller diesen Antrag zu begründen. Der Antrag ist von Mitgliedern aller. Fraktionen unterzeichnet und wohl einhellig von den beiden
*) Siehe Anlage 11. **) Siehe Anlage 12.
Fachausschüssen, dem Ausschuß für innere Verwaltung und dem Ausschuß für Rechtswesen, erarbeitet worden.
Es handelt sich um das Bundesverwaltungsgericht. Der Antrag entspricht den Wünschen des Bundesverwaltungsgerichts selbst, insbesondere den Vorschlägen, die der Herr Präsident des Bundesverwaltungsgerichts hier im Bundestag auf Wunsch der Ausschüsse selber vorgetragen hat.
D as Bundesverwaltungsgericht braucht unbedingt zwei neue Senate, und zwar einen zusätzlichen Senat für die Fragen des Wehrverwaltungsrechts - Fragen, die besonders schnell entschieden werden müssen - und einen Senat, um die Rückstände aufzuarbeiten und um es zu ermöglichen, daß das Bundesverwaltungsgericht künftig auf dem laufenden bleibt.
Die Geschäftslage des Bundesverwaltungsgerichts ist so, daß man von einer ordnungsmäßigen Rechtspflege wegen der großen Verzögerungen nicht mehr sprechen kann. Das Bundesverwaltungsgericht that seine Tätigkeit im Jahre 1953 aufgenommen und damals bereits einen solchen Anfall von Rechtsstreitigkeiten vorgefunden, daß es im ersten Jahre seiner Tätigkeit nur 519 Prozesse erledigen konnte, während 1180 Prozesse unerledigt in das nächste Jahr übernommen werden mußten. Im zweiten Jahr seiner Tätigkeit, 1954, haben ,die Rückstände um mehr als die Hälfte, um 540/o, zugenommen und sich auf 1821 erhöht gegenüber 1363 Erledigungen. Im Jahre 1955 ist eine weitere Steigerung der Rückstände um 34°/o auf insgesamt 2431 zu verzeichnen. Die Lage hat sich auch 1956 nicht verbessert, sondern verschlechtert.
Das Bundesverwaltungsgericht ist mit den Richtern, die ihm zur Verfügung stehen, außerstande, den großen Anfall an Verwaltungsstreitigkeiten, der ganz naturgemäß bei einer so großen Verwaltung in Bund und Ländern entsteht, zu bewältigen. Ich darf nur einmal gegenüberstellen, daß wir bisher, wenn es nach dem Haushaltsvoranschlag ginge, 30 Bundesrichter und fünf Präsidenten beim Bundesverwaltungsgericht hätten, während wir in Bund und Ländern zusammen - mit Ausnahme der Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen, für die sich das im Etat nicht nachweisen läßt, und des Saarlandes - 37 Staatssekretäre, 118 Ministerialdirektoren, 198 Ministerialdirigenten und 906 Ministerialräte haben. Das sind insgesamt ungefähr 1200 Ministerialbeamte höchsten Ranges, die fortgesetzt allein auf 'der Ministerialebene - von der mittleren oder der unteren Ebene und den Kommunen gar nicht zu sprechen - Verwaltungsakte hervorbringen, die in letzter Instanz nur von bisher weniger als 30 Bundesrichtern geprüft werden sollen. Es ist ein völlig unverantwortliches Mißverhältnis, das hier besteht und das dazu geführt hat, daß in einer Schrift, die uns alle alarmieren sollte, die der Tübinger Rechtslehrer Otto Bachof in den letzten Wochen über die Lage des Rechtsschutzes in Deutschland veröffentlicht hat, eindringlich von wissenschaftlicher ,Seite :darauf hingewiesen wird, daß diese strukturelle Überlastung des Bundesverwaltungsgerichts, die keineswegs vorübergeht, sondern auf seine zu kleine Anlage zurückzuführen ist, institutionell heute schon eine Gefährdung seiner allerersten Aufgabe, nämlich der Wahrung der Rechtseinheit, bedeutet,
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ganz zu schweigen davon, daß Prozesse so lange dauern, daß man sich dunkel an das Reichskammergericht in Wetzlar erinnert.
Aus diesen Gründen bitten die Unterzeichner aus allen Fraktionen, die dringend notwendige Vervollständigung des Bundesverwaltungsgerichts vorzunehmen und die vom Gericht selber gewünschte und für notwendig erachtete Verstärkung seiner Arbeitskraft vorzunehmen.
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