Jürgen Schmude (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den heute anstehenden Entscheidungen setzen wir uns in den Stand, die Zuwanderung zu gestalten und den Strom der Aufnahmesuchenden zu steuern. Das ist viel, aber das ist kein Ende des Asyls auf deutschem Boden.
Wir dürfen es nicht dabei lassen, daß Flüchtlinge selbst und mit rechtlich bindender Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland entscheiden, daß sie nur hier und nirgends sonst Asyl zu bekommen haben.
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Die europäische Lastenverteilung bei der Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge ist mit Recht von allen Seiten seit langem gefordert worden. Sie ist nur möglich, wenn Schutzbedürftige nicht in jedem Fall ihren Asylanspruch hier durchsetzen können, sondern wenn man sie an andere Staaten verweisen darf, die ebenfalls Asyl gewähren. Eine solche Neuregelung ist nun einmal nicht ohne Grundgesetzänderung zulässig.
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Aus gutem Grund sind die Vorwürfe im Laufe der Beratungen und der Sachverständigenanhörungen leiser geworden, das Asylgrundrecht werde im neuen Art. 16a Abs. 1 nur formal erhalten. Mehr und mehr hat sich die richtige Einsicht durchgesetzt, daß dieses Grundrecht in seiner Wirkung auf die folgenden Vorschriften des Grundgesetzes und auf die des Verfahrensrechts ausstrahlt. Es setzt Maßstäbe, es begründet Erfordernisse auch für diejenigen Fälle, in denen Asyl künftig auf Grund des Asylverfahrensgesetzes gewährt werden wird.
Herr Gysi, ich hätte mich gefreut, wenn Sie diese Rechtstatsachen zur Kenntnis genommen hätten, statt uns hier eine abwegige und abenteuerliche Rechtskonstruktion vorzuführen.
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Noch schlimmer empfand ich es bei Herrn Weiß, der leider nicht im Saal ist. Er hat auf Grund völliger Verkennung der Rechtslage hier eine Widerstandsrede gehalten, nach der er sich nicht wundern muß, wenn die Gewaltbereitschaft, die er zu Beginn seiner
Rede beklagt hat, bei anderen Leuten durch solches Gerede gesteigert wird.
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Ich sprach vom Asyl, das auch künftig auf Grund des Asylverfahrensgesetzes in vielen Fällen gewährt werden wird. Viele Menschen werden solches Asyl erhalten, obwohl sie über sogenannte sichere Drittstaaten in die Bundesrepublik eingereist sind.
Hinsichtlich solcher Drittstaaten, in denen die Anwendung der Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtskonvention sichergestellt sein muß, erlaubt der neue Art. 16 a Abs. 2 nach einer entsprechenden Einreise die Zurückverweisung in den Drittstaat. Daß das kein bloßes Abweisungs- und Abschottungssystem ist, zeigt das mit Polen geschlossene Abkommen in den Vereinbarungen über die Übernahme von Flüchtlingen durch Deutschland bzw. über den Verzicht auf die Zurückverweisung nach Polen.
Wir haben zustimmend eine entsprechende Erklärung des Bundesinnenministers zur Tschechischen Republik gehört, und, Herr Seiters, wenn Sie weiterreichende Klärungen, z. B. hinsichtlich Ungarns erreicht haben, kommen Sie wieder. Wir sind mit dabei, die Anlage zu ergänzen, aber mit Klärung, nicht zuvor. Letzteres können Sie nicht erwarten.
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Das künftig im Grundgesetz vorgesehene Verfahren gegenüber sicheren Drittstaaten setzt freilich voraus, daß dort Zuflucht und Schutz für diejenigen gewährleistet sind, die sie wirklich brauchen. Herr Schäuble, es ist eine neue Lage, daß wir von Staaten umgeben sind, in denen auf Grund entsprechender Absprachen und auf Grund ihrer inneren Verhältnisse Zuflucht und Schutz gewährleistet sind. Von dieser Lage können Sie für die vergangenen 15 Jahre, auf die Sie so selbstzufrieden zurückblicken, nicht ausgehen.
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Es war ja schön, daß Sie uns belehrt haben, daß Sie schon anderthalb Jahrzehnte recht gehabt haben. Herr Klose hat eindrucksvoll klargemacht, daß wir solche Selbstsicherheit und Selbstzufriedenheit auch heute nicht haben.
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Das zeigt, sehr geehrte Damen und Herren, es trennt uns Sozialdemokraten von den Konservativen noch vieles beim Asylrecht, und das bleibt auch so.
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Menschen müssen also Zuflucht in den Drittstaaten finden können, und erforderlichenfalls muß die Bundesrepublik Deutschland durch besondere Hilfen und auch durch die Übernahme von Zuwanderern dazu beitragen, daß diese Gewährleistung funktioniert. Notfalls muß der entsprechende Staat in dem gesetzlich ja vorgesehenen Verfahren sogar aus der Liste der sicheren Drittstaaten herausgenommen werden. Fehlt es nämlich am sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2, ist eine Rücksendung verfassungsrechtlich unzulässig. Der Flüchtling kann sich gegenüber der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar auf
das Asylgrundrecht berufen. Das Bundesverfassungsgericht kann ihm dabei helfen, indem es die Verfassungswidrigkeit der Einstufung eines anderen Staates als eines sicheren Drittstaates feststellt. Das können wir uns nicht wünschen, aber möglich ist das.
Freilich, hinsichtlich der vorgesehenen Zurückschiebung in den sicheren Drittstaat beanstanden wir, daß durch das heute vorliegende Asylverfahrensgesetz in seinem § 34 a der Rechtsschutz in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise beschränkt werden soll. Dabei braucht es ja gar keine Diskussion darüber zu geben, daß das Asylverfahren selbstverständlich im Drittstaat und nicht hier erfolgen soll. Klar ist, daß für das deutsche Verfahren regelmäßig die Feststellung einer Einreise über einen sicheren Drittstaat genügt, ohne daß ein reguläres Asylverfahren erforderlich ist.
Aber der Bescheid über die Rückschiebung in einen sicheren Drittstaat kann falsch sein. Er kann dem Art. 16a Abs. 2 widersprechen und dadurch den Antragsteller gefährden und schädigen. Das ist der Fall, wenn der Ausländer gar nicht über diesen oder einen anderen sicheren Drittstaat eingereist ist und infolge falscher Zuordnung gleichwohl dorthin zurückkehren soll.
Erst recht ist es der Fall, wenn der Ausländer begründeten Anlaß zu der Sorge hat, daß er vom Drittstaat die sofortige Weiterschiebung in seinen Heimat- und Verfolgerstaat zu erwarten hat. Einzelne Beispiele kennen wir ja auch aus EG-Staaten.
Dann liegen, meine Damen und Herren, offensichtliche und krasse Fehlentscheidungen vor. Auch die Abgeordneten der Regierungskoalition haben in den Ausschußberatungen eingeräumt, daß es zu solchen Fehlentscheidungen kommen kann. Aber einen angemessenen, nämlich vorläufigen Rechtsschutz für die Betroffenen verweigern sie trotzdem vollständig. Sie schaffen ihn ab. Den Verwaltungsgerichten soll ausdrücklich die einstweilige Anordnung verboten werden, auch wenn sie das Unrecht mit Händen greifen können.
Der Art. 16a Abs. 2 deckt diese Beseitigung des Rechtsschutzes nicht. Nach ihm kann die Abschiebung unabhängig von einem Rechtsbehelf vollzogen werden. Daß das auch unabhängig von einer gerichtlichen Entscheidung, die man deshalb gleich verbietet, geschehen soll, steht da nicht.
Die Abgeordneten der Regierungskoalition räumten in den Ausschußberatungen ein, daß vorläufiger Rechtsschutz erforderlich werden kann. Für diesen Fall verweisen sie auf das Bundesverfassungsgericht. Dorthin könne sich der Antragsteller mit dem Begehren einer einstweiligen Anordnung wenden. Dieser Ausweg über den Gang zum Bundesverfassungsgericht ist ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat.
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Wer das Geständnis der rechtsstaatswidrigen Abschaffung des Rechtsschutzes ablegen will, der muß es so machen. Er macht das Bundesverfassungsgericht zum Ersatzverwaltungsgericht, belastet es mit den Aufgaben anderer Gerichte und zwingt es geradezu,

die betreffende Regelung bei erster Gelegenheit zu korrigieren.
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Ein weiteres Mal, meine Damen und Herren, soll so ein politischer Fehler in Gesetzesform gegossen und zur Berichtigung dem Bundesverfassungsgericht zugespielt werden.
Dieser Eingriff wird gewiß erfolgen. Er wird das Ansehen des Gesetzgebers beschädigen, der sehenden Auges diese Korrektur provoziert.
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Das einzig gute daran wird sein, daß so die verfehlte Regelung im Ergebnis nicht zu Lasten der Flüchtlinge gehen kann.
Übrigens bitte ich Sie sehr eindringlich, auch Sie, Herr Bundesinnenminister, den Antrag, den die SPD dazu eingebracht hat und für den ich hier spreche, zu lesen, statt über ihn zu reden, ohne ihn zu kennen.
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Es ist ja ein drucktechnisches Versehen, um dessen Verhinderung ich mich vergeblich bemüht habe, daß der letzte Satz auf dieser roten Seite weiterhin unterstrichen ist. Aber es hilft Ihnen vielleicht, zu erkennen, was wir wirklich wollen, statt uns vorzuhalten, wir würden hier Bleiberechte und Zeitschinderei ermöglichen.
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Ich sagte, den Flüchtlingen wird vom Bundesverfassungsgericht geholfen werden, und zwar gegen das, was hier beschlossen wird. Weil das gewährleistet erscheint, ist es vertretbar, die dringend gebotene Gesamtregelung an diesem Punkt nicht scheitern zu lassen. Sie wird, wenn unser Antrag abgelehnt werden sollte, schließlich doch in der Form in Kraft sein, die wir ihr durch eine gerichtlich angeordnete Nachbesserung zu geben haben. Wir können dem Gesetzgeber diese Blamage - und den schwerwiegenden sachlichen Fehlgriff - heute ersparen. Der SPD-Antrag bietet die Möglichkeit dazu.
Deshalb bitte ich Sie noch einmal, zu prüfen, ob Sie ihm nicht doch zustimmen möchten.
Danke schön.
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