emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
dürr (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, beharren Sie auf Ihrer Antwort, nachdem gemeinnützige Krankenanstalten und private Krankenanstalten auch miteinander verglichen werden, wenn man den privaten Krankenanstalten Steuererleichterungen gewährt, sofern sie zu mehr als 40% Patienten aus der Sozialversicherung haben?
heck (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1963-03-06:
Die Wettbewerbssituation, von der hier gesprochen worden ist, scheint mir deswegen nicht gegeben zu sein, weil die Gemeinnützigkeit, die bestimmte Vergünstigungen - insbesondere steuerlicher Art - zuläßt, nach der Gemeinnützigkeitsverordnung an zahlreiche Einschränkungen geknüpft ist. Solche gemeinnützigen Einrichtungen müssen ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen. Sie müssen dies in ihrer Satzung festlegen und ihre Geschäftsführung entsprechend einrichten. Etwaige Gewinne dürfen nur für gemeinnützige Zwecke verwandt werden. Mitglieder dieser gemeinnützigen Einrichtungen dürfen keinen Gewinnanteil oder sonstige Zuwendungen erhalten. Bei Auflösung muß das Vermögen, das die Einlagen der Mitglieder übersteigt, steuerbegünstigten Zwecken zugeführt werden.
Ich vermag nicht zu beurteilen, Herr Abgeordneter, ob in dem Fall, den Sie jetzt im Auge haben, entsprechende Voraussetzungen geschaffen worden sind.
dürr (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, teilen Sie meine Meinung, daß der Übergang zwischen Krankenanstalten und Kinderheimen nahezu fließend sein kann und daß es deshalb zweckmäßig ist, einmal zu prüfen, ob Kinderheime nicht wie vergleichbare Krankenanstalten gestellt werden können?
heck (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1963-03-06:
Herr Abgeordneter, ich möchte doch einen Unterschied zwischen einem Kinderheim und einem Krankenhaus beibehalten wissen. Aber die Frage als solche kann durchaus geprüft werden.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Ich rufe die zweite Frage des Abgeordneten Eisenmann auf, Frage IV/2:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um Ungleichheiten im Wettbewerb zwischen privaten und gleichartigen öffentlichen und gemeinnützigen Kinderheimen zu beseitigen?
Auch hier wird der Fragesteller durch den Abgeordneten Dürr vertreten.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rehs.
bitte herr minister heck (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1963-03-06:
Da zur Zeit die privaten Kinderheime hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen nicht die notwendigen vergleichbaren Voraussetzungen erfüllen, kann von einer Benachteiligung im Wettbewerb nicht gesprochen werden. Die Bundesregierung vermag daher zur Zeit auch keine gesetzgeberischen Maßnahmen zugunsten dieser kommerziell arbeitenden Kinderheime vorzuschlagen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine Zusatzfrage!
dürr (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort auf meine zweite Zusatzfrage zur vorherigen Frage entnehmen, daß Sie das Problem noch einmal prüfen werden?
heck (bundesminister für familien- und jugendfragen), 1963-03-06:
Jawohl.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Ich rufe auf die Frage unter V -Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung -, gestellt von der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein:
Bis wann kann mit der Ratifizierung des im Rahmen der OECD abgeschlossenen Übereinkommens über die Haftpflicht auf dem Gebiet der Atomenergie und des Zusatzabkommens gerechnet werden?
herr staatssekretär bitte cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1963-03-06:
Zu dem im Rahmen der früheren OEEC - jetzt OECD - am 29. Juli 1960 abgeschlossenen Übereinkommen über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie wurde am 31. Januar 1963 von den 16 europäischen OECD-Mitgliedstaaten ein ZusatzabStaatssekretär Dr. Cartellieri
kommen abgeschlossen, das von der Bundesregierung am 27. Februar 1963 unterzeichnet wurde. Beide Übereinkommen bilden sachlich eine Einheit und werden deshalb gemeinsam zur Ratifikation vorgeschlagen werden. Insgesamt werden die beiden Übereinkommsn auf europäischer Ebene einen ähnlichen Rechtszustand herbeiführen, wie er in der Bundesrepublik bereits auf Grund des seit mehr als drei Jahren geltenden Atomgesetzes besteht. Um jedoch zu gewährleisten, daß sich aus den unterschiedlichen Formulierungen in den Übereinkommen und in den Haftungsvorschriften des Atomgesetzes keine Widersprüche ergeben, ist beabsichtigt, mit dem Entwurf des Ratifikationsgesetzes den Entwurf eines umfangreicheren Änderungsgesetzes zum Atomgesetz zu verbinden, durch das ,der Inhalt der Übereinkommen in das Atomgesetz eingearbeitet wird. Solche Überarbeitungen erfordern eine gründliche Vorarbeit, insbesondere Abstimmung mit den beteiligten Wirtschaftskreisen. Die besondere Schwierigkeit ist, technische Tatbestände in juristische Formulierungen umzusetzen. Nach den bisherigen Erfahrungen wird das noch längere Zeit in Anspruch nehmen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Die Frage des Abgeordneten Dr. Friedensburg, Frage VI/1, ist zurückgezogen.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Kahn-Ackermann gestellte Frage VI/2. auf:
Trifft es zu, daß beabsichtigt ist, den gegenwärtigen deutschen Vertreter im Exekutivrat der UNESCO abzulösen?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-03-06:
Ich darf die Frage des Abgeordneten Kahn-Ackermann wie folgt beantworten.
Für das Auswärtige Amt besteht ein organisatorisches Problem. Bevor Professor von Simson zum deutschen Mitglied des Exekutivrates der UNESCO gewählt wurde, hatte diesen Sitz eine Persönlichkeit inne, die nicht Angehöriger des Auswärtigen Dienstes war. Herr von Simson ist Angehöriger des Auswärtigen Dienstes. Er ist als Botschaftsrat I. Klasse der Botschaft in Paris zugeteilt. Eine Planstelle steht bei der Botschaft hierfür jedoch nicht zur Verfügung. Herr von Simson wird vielmehr auf der Planstelle geführt, die für den Leiter der Wirtschaftsabteilung der Botschaft in Paris vorgesehen ist.
Das Problem, das sich dem Auswärtigen Amt stellt, ist daher, eine Lösung zu finden, die es verhindert, daß mit Rücksicht auf eine angemessene Vertretung der Bundesrepublik im Exekutivrat der UNESCO eine für andere Zwecke vorgesehene Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 dauernd blockiert wird. Welche Lösung sich hier finden läßt, ist im Augenblick noch nicht zu übersehen. Sobald sich das Auswärtige Amt darüber eine Meinung gebildet
hat, wird es sich mit den beteiligten deutschen Stellen in Verbindung setzen. Auf jeden Fall wird dafür gesorgt werden, daß auch weiterhin eine sachgemäße Vertretung der deutschen Interessen in der UNESCO gewährleistet ist.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine Zusatzfrage?
kahn-ackermann (NA), 1963-03-06:
Herr Staatssekretär, ist sich das Auswärtige Amt bei dieser Überlegung darüber im klaren, daß mit der Ablösung unseres gegenwärtigen Vertreters im Exekutivrat zugleich der Sitz im Exekutivrat in Frage gestellt ist, da die Bundesrepublik dort keinen ständigen Sitz hat?
hansing (NA), 1963-03-13:
Ist die Bundesregierung bereit, beim Haager Gerichtshof hiergegen ein Urteil zu erwirken?
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Ich rufe auf Frage VI/3 - des Herrn Abgeordneten Hansing -:
Ist die Bundesregierung bereit, mit der dänischen Regierung in Verhandlungen zu treten, um zu verhindern, daß die Absicht verwirklicht wird, am 1. April 1963 die grönländischen Fischereigrenzen von drei auf zwölf Seemeilen zu erweitern?
bitte herr staatssekretär carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-03-06:
Ich darf die Frage des Herrn Abgeordneten Hansing wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung beabsichtigt, mit der dänischen Regierung wegen der Erweiterung der Fischereigrenze vor Grönland auf 12 Seemeilen Verhandlungen zu führen. In der völkerrechtlichen Frage der einseitigen Ausdehnung der Fischereizonen vertreten die beiden Regierungen verschiedene Rechtsstandpunkte. Nach wie vor ist die Bundesregierung der Auffassung, daß jede einseitige Maßnahme von Staaten, ihre Jurisdiktion über 3 Seemeilen hinaus zu erweitern, nicht dem geltenden Völkerrecht entspricht. Diese Haltung der Bundesregierung ist der dänischen Regierung bekannt. Demgegenüber hält sich die dänische Regierung jedoch für befugt, die Fischereizone vor den Küsten Grönlands ab 1. April 1963 zu erweitern. Zur Wahrung ihrer Rechtsauffassung wird die Bundesregierung deshalb, wie sie es unter anderem auch schon gegenüber Dänemark bei der Erweiterung der Fischereigrenze um die Faröer und gegenüber Island und Norwegen getan hat, der dänischen Regierung gegenüber zum Ausdruck bringen, daß sie die beabsichtigte dänische Maßnahme als nicht mit dein Völkerrecht vereinbar ansieht.
Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der möglichen Konsequenzen, die die beabsichtigte dänische Maßnahme für die deutsche Hochseefischerei und für die deutsche Fischwirtschaft haben wird, voll bewußt. Sie prüft daher zur Zeit, auf welche Weise die historischen Rechte der deutschen Hochseefischer vor der grönländischen Küste in angemessener Form gesichert werden können. Die Bundesregierung hofft, in Verhandlungen mit der däni2810 

schen Regierung eine für die deutsche Hochseefischerei befriedigende Lösung dieses Problems zu erzielen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansing? - Nein. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf Frage VII/1 - der Frau Abgeordneten Schanzenbach -:
In wieviel Fällen hat die Versorgungsverwaltung in den letzten zwei Jahren Ausbildungsbeihilfen nach dem BVG für soziale und pflegerische Berufe bewilligt?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-06:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Ihre Frage, Frau Kollegin, bezieht sich wohl auf die Erziehungsbeihilfen nach § 27 des Bundesversorgungsgesetzes, die von den Hauptfürsorgestellen und Fürsorgestellen für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene gewährt werden. Die vorhandenen statistischen Unterlagen enthalten keine Aufschlüsselung nach den verschiedenen Arten der Berufsausbildung. Ich halte es auch nicht für möglich, die Anzahl der mit Erziehungsbeihilfen geförderten Ausbildungsfälle in sozialen und pflegerischen Berufen etwa durch eine Umfrage bei den Ländern noch festzustellen. Eine solche Erhebung wäre bei den durchführenden Stellen mit einem sehr großen und vielleicht unzumutbaren Verwaltungsaufwand verbunden.
schanzenbach (NA), 1963-03-06:
Wenn Sie das schon nicht feststellen können, können Sie mir dann vielleicht sagen, ob die Fürsorgestellen, die nach dem BVG die Fürsorge durchzuführen haben, bereit sind, neben jungen Menschen auch älteren Frauen, die sich z. B. als Hauspflegerin oder Dorfhelferin ausbilden lassen wollen, Ausbildungsbeihilfen zu gewähren?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-06:
Ich werde das nachprüfen, Frau Kollegin.
schanzenbach (NA), 1963-03-06:
Danke.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe auf Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
War der Bundesregierung bei der Einstellung des Regierungskriminalrates Theo Saevecke in das Bundeskriminalamt bekannt, daß Herr Saevecke nicht nur den Rang eines SS-Sturmführers, sondern vorher bereits den eines SA-Sturmführers z. b. V. bekleidet hatte?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-06:
Ich darf die Frage mit Ja beantworten. Der Bundesregierung war dieser Umstand aus den Akten, aus den Personal- und Entnazifizierungsakten, bekannt.
sänger (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, darf ich dann fragen, warum diese Tatsache von verantwortlicher Stelle nicht gleich der Öffentlichkeit mitgeteilt wurde und warum ausschließlich auf den Rangausgleich zum SS-Sturmführer Bezug genommen worden ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-06:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich annehme, daß Sie mit dieser verantwortlichen Stelle den Präsidenten des Bundeskriminalamts meinen? - Dann darf ich die Frage wie folgt beantworten. Saevecke ist als Schüler mit 17 Jahren 1928 in die SA und ein Jahr später in die NSDAP eingetreten. Der Spruchausschuß von Berlin, der am 13. November 1950 die Entnazifizierung von Saevecke durchführte, kam zu dem Ergebnis, daß die SS-Zugehörigkeit von Saevecke als unfreiwillige Dienstgradangleichung zu werten sei. Über das Wesen der sogenannten Rangangleichung herrscht weitgehend Unklarheit. Das damalige System hatte das Bestreben, die Angehörigen der Sicherheitspolizei und später auch der uniformierten Polizei als Teile einer einheitlichen polizeilichen Exekutive erscheinen zu lassen. Diesem Zwecke diente die sogenannte Rangangleichung, durch die die Polizeibeamten mit SS-Rängen ausgestattet wurden. Die rangangeglichenen Kriminalbeamten, zu denen auch Saevecke gehörte, waren nicht Mitglieder der allgemeinen SS und der SD-Nachrichtenorganisation und wurden deshalb auch nicht im Nürnberger Prozeß zu Angehörigen einer verbrecherischen Organisation erklärt.
Der Spruchausschuß von Berlin hat Saevecke rehabilitiert, so daß für den Präsidenten des Bundeskriminalamts kein Anlaß bestand, der Öffentlichkeit den früheren SA-Dienstgrad Saeveckes mitzuteilen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Sänger?
sänger (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, finden Sie nicht auch, daß der Aufstieg von Saevecke bis zum Leiter des Referats Hoch- und Landesverrat in der Sicherungsgruppe Bonn, also an exponierter Stelle, eine ungewöhnliche Laufbahn ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-06:
Ich glaube nicht, Herr Kollege, daß das eine ungewöhnliche Laufbahn ist. Saevecke ist mit der Primareife abgegangen und wollte Seeoffizier werden. Er mußte aus Gesundheitsgründen nach dreijähriger Tätigkeit den Beruf als Seemann aufgeben und ist im Jahre 1934 als Kriminalkommissaranwärter eingetreten. Nach gut bestandener Prüfung wurde er 1937 Hilfskriminalkommissar und im Jahre 1938 Kriminalkommissar. Bis zum Jahre 1945 wurde Saevecke nur ein einziges Mal, nämlich 1943 zum Kriminalrat, befördert, der dem heutigen Kriminalhauptkommissar nach der Besoldungsgruppe A 11 entspricht. Nach dem Kriege wurde Saevecke wegen guter Leistungen im Jahre 1956 zum Regierungskriminalrat nach der BesolBundesminister Höcherl
dungsgruppe A 13 befördert. Diese Laufbahn ist für einen befähigten Beamten eher als bescheiden denn als ungewöhnlich oder schnell zu bezeichnen.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut.
kohut (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß hier seit Jahren unerhörte Versäumnisse der Bundesregierung vorliegen, wenn sich auf personellem Gebiet in allen Verwaltungsstellen Panne an Panne reiht und sich immer mehr Personen in hohen Stellungen als Kriegsverbrecher herausstellen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-06:
Herr Kollege, Ihre sehr allgemein gehaltene Frage darf ich wie folgt beantworten. Herr Saevecke wurde im Jahre 1952 - darauf bezieht sich ja wohl die Frage - eingestellt. Ich glaube sogar, daß Mitgliedern dieses Hohen Hauses die Unterlagen bekannt waren. Die Bundesregierung hat im Jahre 1952 bei der Einstellung alle ihr zur Verfügung stehenden Unterlagen - Personalakten, Entnazifizierungsakten und die Akten aus dem Document-Center, soweit sie ihr zur Verfügung standen - herangezogen und genauestens geprüft. Ich kann deswegen Ihre sehr allgemeine Behauptung nicht bestätigen.
In den Jahren 1955 und 1956 wurden dann weitere Vorwürfe in der Öffentlichkeit erhoben, die dazu führten, daß die Bundesregierung an Ort und Stelle in Italien eingehende Ermittlungen anstellte. Dabei hat sich ergeben, daß eine ganze Reihe von Behauptungen, die von den gleichen Leuten aufgestellt werden und sich in Schlagzeilen niederschlagen, damals dem Vernehmungs- oder Untersuchungsbeamten keineswegs mitgeteilt worden sind.
In den letzten Wochen - ungefähr seit dem 11. Februar - sind weitere Anschuldigungen erhoben worden. Wir haben über drei Auslandsvertretungen - in Wien, in Italien und in Tunis - eingehende Ermittlungen nach den Vorschriften der Disziplinarordnung angestellt, um festzustellen, ob ein Verschweigen vorliegt und ob daraus disziplinäre Folgerungen zu ziehen sind.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wittrock.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-06:
Es ist keineswegs so, daß sie nachträglich getroffen werden, sondern die Stellen, die damals zu entscheiden hatten, haben vor der Einstellung alle erreichbaren, verfügbaren Unterlagen ausgeschöpft und genau und gründlich geprüft.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Frage VII/3 - des Herrn Abgeordneten Sänger -:
War der Bundesregierung bei der Erteilung des Auftrages an den Regierungskriminalrat Theo Saevecke, das Referat Hoch-und Landesverrat in der Sicherungsgruppe Bonn des Bundeskriminalamtes zu übernehmen, bekannt, daß Herr Saevecke erst am 1. Oktober 1934 Polizeibeamter geworden ist und vorher einen anderen Beruf ausübte?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-06:
Der Bundesregierung war bekannt, daß Saevecke am 1. Oktober 1934 Polizeibeamter geworden ist und vorher, wie ich schon ausgeführt habe, einen anderen Beruf hatte. Ich bin darauf schon bei der Beantwortung der ersten Frage eingegangen.
sänger (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, den Beamten, der Saewecke, obwohl dieser doch als Vertrauensmann des Nationalsozialismus galt, damit beauftragt hat, nun in unserer demokratischen Wirklichkeit an einer besonders exponierten Stelle Hoch- und Landesverrat zu bearbeiten, dafür zur Rechenschaft zu ziehen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-06:
Aus meinen Ausführungen und meiner Antwort auf die vorige Frage ergibt sich, daß Saevecke nicht ais Vertrauensmann der Nationalsozialisten anzusehen war. Es besteht deshalb kein Anlaß, gegen den Beamten Maßnahmen zu ergreifen, der Saevecke mit der Leitung des Referates Hoch- und Landesverrat bei der Sicherungsgruppe beauftragt hat.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Sänger.
sänger (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, finden Sie nicht, daß es sich, wenn ein Beamter 1934 aus einem anderen Beruf einberufen wurde zu der Zeit, zu der die damaligen preußischen Beamten der Kriminalpolizei, die nicht politisch zuverlässig zu sein schienen, ausgesondert wurden, dabei um eine Berufung aus Gründen der politischen Zuverlässigkeit im Sinne des Nationalsozialismus handelte?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-06:
Herr Kollege Sanger, wir haben die Frage sehr genau nachgeprüft. Saevecke kam mit ganz anderen Vorbildungsvoraussetzungen in diesen Beruf. Die Kriminalkommissarlaufbahn war im allgemeinen Leuten vorbehalten, die aus der Schutzpolizei kamen, ohne daß eine besondere berufliche Ausbildung vorausgesetzt wurde. Seine Beförderung erfolgte sogar erst zwei Jahre später, als sie normalerweise bei gleichen Verhältnissen eintrat. Von einer Begünstigung und einem besonderen Vertrauensverhältnis kann keine Rede sein.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kohut,
kohut (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, ist schon einmal geprüft worden, ob nicht in unserer Verwaltung Personen sitzen, die aus eigener guter Kameradschaft - SA, SS und so etwas - die Leute nachziehen, die jetzt in unserer Verwaltung so unangenehm auffallen?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-03-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Emmert.
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-06:
Herr Kollege, eine solche Prüfung ist sehr schwer. Wir sind bereit, in dem Augenblick, in dem wir über die bisherigen Feststellungen hinaus - wobei wir heute die Zentralstelle in Ludwigsburg zusätzlich einsetzen können - etwas erfahren, jeder Anregung nachzugehen. Aber eine solche allgemeine Prüfung, wie Sie sich das vorstellen, wer wen nachzieht und wo das der Fall ist, halte ich für verwaltungsmäßig doch recht kompliziert. Eine solche Frage ist aus wenig Verwaltungserfahrung heraus gestellt.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut.
kohut (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, sind Sie davon überzeugt, daß diese Antwort hundertprozentig zutrifft?
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-06:
Immer, Herr Kollege!
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ertl.
ertl (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß mit der Entnazifizierung Schluß sein sollte, soweit es sich nicht um kriminelle Delikte handelt?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-06:
Ich bin ganz Ihrer Meinung.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Frage VII/4 - des Herrn Abgeordneten Hammersen -:
Wann beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung des § 159 des Bundesbeamtengesetzes in der Richtung vorzunehmen, daß diese mit dem Geist und der Zielsetzung des EWG-Vertrages nicht zu vereinbarenden Bestimmungen dann keine Anwendung finden, wenn der Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz in einem der Länder des Gemeinsamen Marktes nimmt?
bitte herr minister höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-06:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, eine Novellierung des § 159 des Bundesbeamtengesetzes vorzuschlagen, weil die jetzige Fassung durchaus die Berücksichtigung der Zielsetzung des EWG-Vertrages zuläßt. Das Gesetz läßt Ausnahmen von dem Ruhen der Versorgungsbezüge zu, solange der Versorgungsberechtigte seinen Wohnsitz im Ausland hat. Durch die Verwaltungsvorschriften zu § 159 des Bundesbeamtengesetzes ist entsprechend dem Wunsche des
zuständigen Ausschusses dieses Hohen Hauses sichergestellt, daß bei der Bewilligung von Ausnahmen großzügig verfahren wird. Hierzu gehört auch der Fall eines Wohnsitzes in den EWG-Ländern. Die Regelung des § 159 des Bundesbeamtengesetzes erfaßt alle Länder; eine gesetzliche Sonderregelung für die EWG-Länder hätte schwierige politische Rücksichtnahmen auf andere Länder zur Folge.
hammersen (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, jedenfalls die Verwaltungsvorschriften zu § 159 des Bundesbeamtengesetzes alsbald in dem Sinne zu ändern, daß es bei Wohnsitz oder dauerndem Aufenthalt eines Versorgungsberechtigten in einem der EWG-Länder keines Antrages bedarf, um das Ruhen der Versorgungsbezüge auszuschließen?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-06:
Herr Kollege, ich bin der Meinung, daß wir das nicht auf die EWG-Länder beschränken können - aus den Gründen, die ich soeben angeführt habe -; aber ich stehe einer solchen Ergänzung grundsätzlich auch für die übrigen Ländern durchaus wohlwollend gegenüber.
hammersen (NA), 1963-03-06:
Darf ich aus dieser Antwort schließen, Herr Minister, daß Sie nicht mit mir der Meinung sind, daß es sich bei dem. § 159 des Bundesbeamtengesetzes trotz der Möglichkeiten der Verwaltungsvorschriften, Ausnahmen großzügig zuzulassen, doch um eine mit dem Geist des EWG-Vertrages nicht zu vereinbarende Vorschrift handelt?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-06:
Nein. Ich bin der Meinung, daß Ihrem Anliegen durch die Verwaltungsvorschriften und deren Handhabung jetzt schon durchaus Rechnung getragen werden kann und daß man das noch verbessern sollte in dem Sinne, wie Sie angeregt haben.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
mommer (NA), 1963-03-06:
Herr Minister, meinen Sie nicht, daß eine solche Bestimmung auch mit den Freizügigkeitsbestimmungen innerhalb der EWG unvereinbar ist, selbst dann, wenn es sich um ehemalige Arbeitskräfte handelt?
höcherl (bundesminister des innern), 1963-03-06:
Das werde ich prüfen, Herr Kollege.
dehler (vizepräsident), 1963-03-06:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.


Vizepräsident Dr. Dehler
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Erste Frage - des Herrn Abgeordneten Wittrock -:
Trifft es zu, daß das wiederholt von dem Bundesjustizminister angekündigte Gutachten des Bundesgesundheitsamtes zu der Frage, welcher Blutalkoholgehalt eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit begründet, inzwischen dem Bundesjustizminister vorgelegt worden ist?