norbert blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzgeber hat im Februar mit großer Mehrheit das Entsendegesetz verabschiedet. Deutschland hat sich in Europa für die Entsenderichtlinie eingesetzt und sie auch durchgesetzt. Sie gilt seit September. Wir haben alles getan, was in unserer Macht steht.
Für die Umsetzung sind aus guten Gründen die Sozialpartner zuständig. Jetzt hat der Tarifausschuß das Wort. Seine Verhandlungen sind unterbrochen, nicht abgebrochen. Die nächste Sitzung findet am 25. Oktober statt. Es entspricht einer Grundregel der Tarifautonomie, jetzt nicht in diese Verhandlungen einzugreifen.
({0})
Derjenige, dem es um die Tarifautonomie geht, kann jetzt nicht nach einer staatlichen Schlichtung rufen.
({1})
Mit staatlichen Schlichtungen haben Gewerkschaften und Arbeitgeber in der Weimarer Zeit schlechte Erfahrungen gemacht. Was Sie vorschlagen, ist nur eine Variante der staatlichen Schlichtung. Die Variante besteht darin, daß der Staat den Stichentscheid gibt. Das ist, wie die Weimarer Erfahrungen gezeigt haben
({2})
- doch -, eine Flucht aus der Verantwortung der Sozialpartner. Sie rufen nach dem Staat, wo die Sozialpartner und die Tarifpartner ihre Verantwortung haben. Damit ist dieser Ruf eine Unterminierung der Tarifautonomie, die ich zurückweise.
({3})
Wir wollen keine staatlich festgesetzten Mindestlöhne; das haben Sie festgestellt. Wir wollen allerdings auch nicht, daß im Konflikt der Staat entscheidet, welcher Lohn gelten soll, weil das nur eine andere Form von staatlicher Entscheidung ist.
Ich fordere die Sozialpartner auf, in der Kompromißsuche nicht zu versagen. Das wäre schlecht für die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer einer um das Überleben kämpfenden Branche. Es wäre schlecht für die Sozialpartnerschaft; wenn ihre RegelungsfäBundesminister Dr. Norbert Blüm
higkeit abnimmt, dann wird der Ruf nach dem Staat stärker. Und es wäre schlecht für Europa.
Wenn gesagt wird, das Problem müsse durch Wettbewerb und Lohnanpassung gelöst werden, dann stelle ich fest: Einem deutschen Bauarbeiter in Berlin ist es nicht zumutbar, für den Stundenlohn eines Portugiesen zu arbeiten, weil er in Berlin mit diesem Stundenlohn seine Familie nicht ernähren kann. Das unterscheidet ihn von seinem portugiesischen Kollegen in Lissabon.
({4})
Er könnte nur dann mit diesem Stundenlohn leben,
wenn in Berlin portugiesische Preise gelten würden.
Dann wäre diese Empfehlung richtig; so ist sie falsch.
({5})
Auch ein anderer Vergleich funktioniert nicht: Firmen, die Produkte in Billiglohnländern herstellen und nach hier importieren, nehmen nicht die deutsche Infrastruktur in Anspruch. Wer hier arbeitet und produziert, muß sich an die Spielregeln halten, die hier gelten. Auch das gehört zu Europa. Niemand würde sagen, ein englischer Autofahrer dürfte in Berlin auf der linken Straßenseite fahren, weil er auch in London auf der linken Straßenseite fährt. Wer hier produziert, muß sich an die Arbeits- und die Lohnbedingungen in Deutschland halten.
Wem es um Europa, wem es um die Tarifautonomie geht, wer es gut meint mit der Sozialpartnerschaft, der kann nur ein großes Interesse daran haben, daß die Tarifpartner zur Lösung fähig sind. Wer diese verweigert, arbeitet den staatlichen Schlichtern in die Hände. Auf dieser Seite werden Sie mich nie und nimmer finden.
({6})