Heinemann (bundesminister .der justiz), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die. Fragen 1 und 2 hängen sachlich zusammen; ich möchte sie deshalb auch zusammenhängend beantworten.
Die Bundesregierung verschließt sich nicht der Forderung nach Einrichtung einer zweiten Instanz in Staatsschutzsachen. Es geht hierbei nicht allein um die Frage eines Rechtsmittelzuges für Verfahren, die zur Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs gehören. Bei dem Bundesgerichtshof verbleibt nur eine geringe Zahl besonders bedeutsamer Staats-schutzverfahren, weil der Generalbundesanwalt Sachen minderer Bedeutung an die Landesstaatsanwaltschaften abgibt. Deshalb sind vor dem Bundesgerichtshof - um ein paar Zahlen zu nennen - im Jahre 1965 nur zehn Verfahren, im Jahre 1966 sechzehn Verfahren, im Jahre 1967 vier Verfahren anhängig gewesen, während vor den Oberlandesgerichten 1965 219, 1966 184 und 1967 169 Verfahren wegen Hoch- und Landesverrats abgeschlossen worden sind, und zwar erst- und letztinstanzlich. Es wäre grundsätzlich in der Tat zu begrüßen, wenn die Möglichkeit gefunden würde in allen diesen Staatsschutzsachen einen zweiten Rechtszug einzurichten.
Frau Kollegin Diemer- Nicolaus hat mit Recht daran erinnert, daß dieses Thema den Bundestag schon 1951 anläßlich des Ersten StrafrechtsändeBundesminister Dr. Dr. Heinemann
rungsgesetzes beschäftigt hat. Damals wurde die Bundesregierung durch eine Entschließung des Parlaments gebeten, eine Vorlage einzubringen, die gegen alle Entscheidungen in Staatsschutzsachen das Rechtsmittel der Revision ermöglichen ,sollte.
Aber, Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, nun wäre wohl etwas Näheres darüber hinzuzufügen, wie das damals verlaufen ist. Es war nämlich der damalige Bundesminister der Justiz, Dr. Dehler, der darauf in einer Denkschrift an den Bundestag antwortete, in der er ausführte, daß der Bund für sich ,das Recht in Anspruch nehmen müsse, Angriffe .auf lebenswichtige Interessen ides Bundes in eigener Gerichtsbarkeit zur Entscheidung zu bringen. Man könne daran denken - so hieß .es damals in der Denkschrift -, in gewissen Fällen die Anklageerhebung durch den Bund vor den Gerichten der Länder vorzusehen. Es bestünden aber - und da sehen Sie, daß von Anfang an das Problem da war, 'das uns auch jetzt noch Beschwer macht - im 'Hinblick auf die Justizhoheit der Länder verfassungsrechtliche Bedenken, weil nämlich 'im Grundgesetz ein Zusammenwirken von Bundes- und Landesbehörden hier nicht vorgesehen sei. Eine selbständige Rechtsmittelbefugnis - so hat Herr Dr. Dehler damals ausgeführt - der Strafverfolgungsbehörde des Bundes könne zwar verfassungsrechtlich als zulässig angesehen werden, würde aber zum Schutz der Bundesinteressen nicht ausreichen. Entsprechend dieser Auffassung hat der damalige Bundesminister der Justiz, Dr. Dehler, es abgelehnt, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutzsachen einzubringen.
Seit diesem Vorgang von 1951 hat bisher keine Fraktion des Bundestages, auch nicht die anfragende Fraktion, eine Gesetzesinitiative ergriffen. Auch haben die der anfragenden Fraktion angehörenden späteren Bundesjustizminister keinen Gesetzgebungsvorschlag vorgelegt. Schließlich haben auch die Minister der anfragenden Fraktion bei den Beratungen über den Entwurf des jetzt vor dem Abschluß stehenden Achten Strafrechtsänderungsgesetzes im Kabinett 'im Jahre 1966 nicht darauf gedrungen, dieses materielle Recht mit prozessualen Bestimmungen abzurunden oder zu ergänzen.
Aber, verehrte Damen und Herren, das Bundesministerium der Justiz prüft seit der Amtsübernahme 'durch mich seit geraumer Zeit die mit der Einrichtung eines zweiten Rechtszuges verbundenen Fragen. Erstrebt wird eine Regelung, die sowohl den Belangen 'des Beschuldigten Rechnung trägt als aber auch 'die Interessen des Bundes an einer wirksamen und vor allem einheitlichen Verfolgung der Staatsschutzdelikte nicht vernachlässigt. Das Bundesministerium der Justiz wollte in Übereinstimmung mit den anderen beteiligten Bundesressorts die Einrichtung eines zweiten Rechtszuges im Rahmen des Strafrechtsänderungsgesetzes ermöglichen. Aber dieses Vorhaben ist am Widerstand der Länder gescheitert.
Hier darf ich gleich ein für allemal einfügen: Es gibt auch Landesjustizminister und -senatoren, die Ihrer Partei, verehrte Frau Diemer-Nicolaus, angehören. Da war der Herr Dr. Leverenz in SchleswigHolstein, und da sind die Senatoren von Bremen und Hamburg. Auch bei diesen Ihren Parteifreunden haben wir in der Diskussion um die verfassungsrechtlichen Probleme usw. nicht die Aufgeschlossenheit gefunden, die hier geboten war, wenn wir weiterkommen wollten.
Die vom Bundesministerium .der Justiz den Landesjustizverwaltungen vorgeschlagene Lösung sah vor, das eininstanzliche Verfahren in Staatsschutzsachen sowohl vor dem Bundesgerichtshof 'als auch vor den Oberlandesgerichten dadurch zu beseitigen, daß eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte geschaffen würde. Gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte sollte dann die Revision an den Bundesgerichtshof zustehen. Zugleich wurde auch eine Zentralisierung der Zuständigkeiten auf eine möglichst geringe Zahl von Oberlandesgerichten, etwa ,auf fünf Oberlandesgerichte, angestrebt. Vor allem aber sollte der Generalbundesanwalt als Strafverfolgungsbehörde des Bundes ,auch vor den Oberlandesgerichten auftreten und die Entscheidungen der Oberlandesgerichte anfechten können.
Dieser Vorschlag zu einer Lösung ist im April 1967 mit den Landesjustizministern und -senatoren erörtert worden. Die Länder haben sich jedoch bisher nicht bereit gefunden, diesem Vorschlag zu folgen. Sie haben grundsätzliche Bedenken insbesondere gegen das Auftreten des Generalbundesanwalts vor Gerichten der Länder. Die Länder waren lediglich bereit, den Generalbundesanwalt als eine zentrale Ermittlungsbehörde zu akzeptieren, ihm vielleicht auch ein eigenes Rechtsmittel zu geben; aber er sollte nicht selbst die Sachen vertreten können. Ich betone noch einmal: der Widerspruch hiergegen kam einhellig von allen Landesjustizverwaltungen, unabhängig von der politischen Stellung ihrer Repräsentanz.
Frau Diemer-Nicolaus hat darauf hingewiesen, daß der Verlauf dieser Verhandlungen allen Beteiligten, insbesondere dem Sonderausschuß des Bundestages für die Strafrechtsreform, mitgeteilt worden ist. Auf ihre Frage, was denn nun seit dieser Mitteilung im Sommer des vergangenen Jahres geschehen ist, kann ich nur anworten: Wir kommen aus diesem Zirkel nicht heraus. Es hat zur Zeit keine Verheißung, daß wir mit den Ländern wirklich weiterkommen können. So steht es jedenfalls bis jetzt. Weil dem so ist, und um zu verdeutlichen, warum wir uns alle miteinander in diesem Zirkel so schwer tun, möchte ich hier einiges von den Überlegungen oder den Erwägungen sagen, die hinter dem Vorschlag des Bundesjustizministeriums stehen.
Ich muß noch einmal unterstreichen: wir halten es für unerläßlich, daß der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung bei Staatsschutzsachen wahrnimmt. Es ist erforderlich, daß die Verfolgung in der Hand einer zentralen Ermittlungsbehörde bleibt, weil es hierbei der ständigen Erfahrung hinsichtlich der gerade bei diesen Delikten besonderen. Methoden bedarf und zugleich ein ständiger Überblick auch über die Gesamtsituation erforderlich ist. Eine vollständige Verlagerung der Zuständigkeit des Bundes zur Verfolgung von Hoch- und Landesverratssachen

sowie von Staatsgefährdungsdelikten von besonderer Bedeutung auf die Landesjustiz kann nicht in Betracht gezogen werden, weil damit die gesamte Justizhoheit des Bundes in diesem Bereich auf die Länder übergehen würde. Auch kann sich der Bund seiner ihm durch die Verfassung gestellten Aufgabe, den Bestand und die Sicherheit der Bundesrepublik zu schützen, nicht entledigen. Deshalb wird angestrebt, daß der Generalbundesanwalt auch vor den Oberlandesgerichten auftreten und Entscheidungen dieser Gerichte nötigenfalls mit einem Rechtsmittel anfechten kann.
Schließlich spricht gegen eine Vertretung der Anklage nur durch Angehörige der Landesjustiz bei den bedeutsamen Strafsachen, die sich gegen wichtige Interessen der Bundesrepublik richten, daß eine solche Regelung auch die parlamentarische Verantwortung des Bundesministers der Justiz wesentlich einschränken würde. In diesem Zusammenhang muß ich darauf hinweisen, daß der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform einmütig der Auffassung ist, daß bei den Bestimmungen des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes, soweit sie auf eine Lokkerung des Verfolgungszwanges hinauslaufen, der Bundesminister der Justiz die parlamentarische Verantwortung tragen und behalten soll. Es wäre mit dieser grundsätzlichen Entscheidung des Sonderausschusses meines Erachtens nicht zu vereinbaren, wenn man bei der Verfolgung von Staatsschutzsachen auf eine Beteiligung des Generalbundesanwalts verzichten oder seine Zuständigkeit einschränken würde.
Es ist erwogen worden, eine „kleine Lösung" der Frage des Rechtszuges in Staatsschutzsachen zu wählen. Sie könnte darin bestehen, daß es bei der Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs und der Oberlandesgerichte wie bisher bleibt, aber mit der Maßgabe, daß in den Verfahren vor den Oberlandesgerichten nunmehr ein Rechtsmittel zum Bundesgericht zugelassen würde. Ich gebe zu, daß man das ernstlich erwägen könnte. Aber es bleibt dann gerade in den besonders schwerwiegenden Fällen die erst- und letztinstanzliche Entscheidung durch den Bundesgerichtshof bestehen. Mit anderen Worten, das Problem, über das wir uns hier unterhalten, wäre quantitativ vermindert, aber es wäre nicht grundsätzlich ausgestanden.
Um im Grundsätzlichen zu einer mit den Interessen des Bundes zu vereinbarenden Gesamtlösung zu kommen, müssen weitere Beratungen mit den Ländern stattfinden, die aber gegenwärtig - ich sagte es schon - keinen Erfolg versprechen. Deshalb ist meine abschließende Antwort auf diesen Teil Ihrer Fragen, daß es nicht möglich erscheint, noch vor der Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes einen Entwurf mit Aussicht auf Erfolg vorzulegen, der die eininstanzlichen Verfahren beseitigt.
Ich komme jetzt zu der Frage 3, die die indirekten Zeugenaussagen betrifft. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung zählt den Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme zu den wichtigsten Grundsätzen unseres Strafverfahrensrechts und ist der Auffassung, daß dieser Grundsatz auch in den Staatsschutzsachen eingehalten werden muß. Die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme wird durch die Vernehmung eines Zeugen vom Hörensagen nicht verletzt, weil auch der Zeuge, der über Bekundungen einer anderen Person aussagt, insoweit ein unmittelbarer Zeuge ist. Die Bewertung der Bekundungen eines Zeugen vom Hörensagen ist auch kein besonderes Problem in Staatsschutzsachen, sondern ein allgemeines Problem, das sich für den deutschen Strafrichter und für die Ahndung der allgemeinen Kriminalität öfter, beinahe täglich stellt.
Hinsichtlich der Aussage eines Zeugen vom Hörensagen bedarf es aber einer doppelten Prüfung, nämlich ob das, was er sagt, wahr ist und ob das, was er von dem anderen als Aussage berichtet, auch tatsächlich zutrifft. Dabei gilt es wiederum zu unterscheiden, ob ein Zeuge vom Hörensagen vernommen wird, weil die eigentliche Auskunftsperson etwa verstorben oder tatsächlich unerreichbar ist, oder aber weil der Zeuge vom Hörensagen die eigentliche Auskunftsperson nicht preisgeben darf. In dem ersteren Fall - verstorben, nicht erreichbar - ist die eigentliche Auskunftsperson den Prozeßbeteiligten in der Regel wenigstens bekannt; zumindest können Feststellungen zu ihrer Person getroffen werden. Aber in dem letzteren Fall ist die Auskunftsperson zwar tatsächlich ereichbar, wird aber unter Verschleierung ihrer Persönlichkeit im Hintergrund gehalten.
Nun gehen die Meinungen darüber, ob die Bekundungen eines Zeugen über Angaben eines in der Hauptverhandlung anonym bleibenden Gewährsmannes herangezogen werden dürfen, auseinander. Auf der einen Seite wird die Auffassung vertreten, daß bei der Verwendung von Bekundungen anonym bleibender Gewährspersonen der Anspruch des Angeklagten auf ein faires, gerechtes Verfahren beeinträchtigt werde, weil weder der Angeklagte noch auch die anderen Prozeßbeteiligten in der Lage seien, sich mit dem „Zeugen im Hintergrund" auseinanderzusetzen; insbesondere könne der Angeklagte diesem Hintergrund-Gewährsmann keine Vorhaltungen machen. Auch gehe die dem Gericht obliegende Aufgabe, die Glaubwürdigkeit des anonymen Zeugen zu beurteilen, in einem solchen Fall faktisch weitgehend auf den Zeugen vom Hörensagen über, weil dem Gericht nur dessen Eindruck von dem „Zeugen im Hintergrund" zur Verfügung stehe. Nicht ohne Grund habe der sechste Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Nordamerika den Grundsatz aufgestellt, daß der Angeklagte das Recht auf Gegenüberstellung mit dem Belastungszeugen haben soll. Auch bestimmen Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Art. 14 der Internationalen Konvention über staatsbürgerliche und politische Rechte, daß jeder Angeklagte das Recht habe, Fragen an die Belastungszeugen zu stellen. Schließlich, so wird gern in Erinnerung genommen, entspreche es auch alter, aber etwas in Vergessenheit geratener deutscher Rechtstradition, gegenüber Bekundungen eines Zeugen vom Hörensagen oder Bekundungen unbekannter Zeugen Skepsis walten zu lassen. Das gab es nämlich schon in der Peinlichen Halsgerichtsordnung


Kaiser Karls V. einen Art. 65, in dem festgelegt wird, daß Bekundungen eines Zeugen vom Hörensagen nicht als ausreichend zu erachten seien, und in Art. 63 wird hinsichtlich unbekannter Zeugen angeordnet, daß derjenige, der sich auf solche Zeugen beruft, nachweisen muß, daß sie redlich und unverleumdet seien. Das ist die eine Meinungsgruppe.
Für die Verwendung der Bekundungen eines Zeugen vom Hörensagen über Angaben einer anonym bleibenden Auskunftsperson wird geltend gemacht, daß das Gericht zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken habe, natürlich nur soweit sie für die Entscheidung von Bedeutung seien. Deshalb seien auch die Angaben eines Zeugen vom Hörensagen über die Bekundungen einer anonym bleibenden Gewährsperson zur Beweiswürdigung heranzuziehen.
Der Bundesgerichtshof hat die Auffassung vertreten, daß Bekundungen eines Zeugen vom Hörensagen über Angaben einer in der Hauptverhandlung anonym bleibenden Person eine Feststellung nur dann stützen, wenn diese auch durch andere, gleich gewichtige Beweismittel bestätigt worden sind.
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluß die Auffassung vertreten, aus Art. 103 des Grundgesetzes lasse sich ein Gebot, daß die Gerichte Bekundungen über Aussagen nicht genannter Gewährsleute unbeachtet lassen müßten, nicht herleiten.
Nun hat andererseits der Deutsche Juristentag 1966 mit einer Mehrheit von 50 gegen 10 Stimmen bei 15 Enthaltungen in einer einschlägigen Arbeitsgruppe beschlossen, daß die Ergebnisse der Ermittlungen eines V-Mannes nur durch dessen eigene mündliche Zeugenaussage vor dem erkennenden Gericht in das Verfahren eingeführt werden sollten.
Das ist, wenn ich so sagen darf, der Meinungsstreit.
Aber nun etwas Faktisches. Nachdem in den Ländern Bremen, Hessen und Hamburg für den Bereich der dortigen Staatsanwaltschaften Anordnungen über die Verwertung von Bekundungen eines Zeugen vom Hörensagen ergangen sind, soweit es sich um die Bekundungen anonym bleibender Gewährspersonen handelt, besteht ein dringliches Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Regelung. Die Justizminister der Länder haben auf ihrer Konferenz im Oktober 1967 das Problem der Bekundungen eines Zeugen vom Hörensagen erörtert und sind dabei zu der Auffassung gelangt, daß angesichts der ge nannten Urteile, wonach Zeugen vom Hörensagen auch dann vernommen werden können, wenn die eigentliche Auskunftsperson erreichbar ist, eine befriedigende Lösung nur durch eine gesetzliche Regelung erreicht werden kann.
Ich werde deshalb mit den. Ressorts sowie auch mit Richtern, Anwälten, Vertretern der Wissenschaft und vor allem mit den Landesjustizverwaltungen darüber beraten, ob ein gesetzliches Verwertungsverbot hinsichtlich der Bekundungen eines
Zeugen vom Hörensagen über Angaben eines anonym bleibenden Gewährsmanns getroffen werden kann. Da es sich um eine grundsätzliche Frage des Strafprozeßrechts handelt, die nicht nur für das politische Strafrecht, sondern für das Strafrecht im ganzen Belang hat, ist nicht einzusehen, wieso das jetzt mit der materiellen Regelung des politischen Strafrechts verknüpft werden muß. Ich anerkenne die Dringlichkeit der gesetzlichen Regelung, bezweifle aber die Zweckmäßigkeit des Rats, es in die Regelung des materiellen politischen Strafrechts einzubinden.
Nun zur Frage der Sachverständigen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß wie in allen anderen Verfahren so auch in Staatsschutzsachen die Sachverständigen unabhängig sein sollen und daß jeder Anschein einer Weisungsgebundenheit vermieden werden muß. Wünschenswert wäre es, daß Sachverständige auch in einem formellen Sinne immer unabhängig wären. Nun ist es aber im Hinblick auf die in unserem Zeitalter schnell fortschreitende Entwicklung der Technik sowie unter Berücksichtigung der immer mehr zunehmenden Spezialisierung nicht immer möglich, z. B. für die Beurteilung der Fragen der Geheimhaltungsbedürftigkeit eines technischen Sachverhalts auf dem Rüstungssektor solche Sachverständigen heranzuziehen, die nicht dem Bereich der Verteidigung angehören. Der Bundesminister der Verteidigung hat in der Vergangenheit nicht darauf gedrängt - er wird es auch in Zukunft nicht tun -, daß in Landesverratssachen die auftauchenden militärischen Fragen von Soldaten oder von Beamten seines Geschäftsbereichs gutachtlich zu beantworten seien. Die Umstände des einzelnen Verfahrens können jedoch dazu führen, daß ein auch im formellen Sinne unabhängiger Gutachter nicht zu finden ist, so daß besonders sachkundige Beamte oder Soldaten als Gutachter allein übrigbleiben und dann natürlich auch herangezogen werden müssen. Die Bundesregierung ist dazu der Auffassung, daß Beamte und Soldaten in Staatsschutzsachen nicht schon deshalb als Sachverständige ausscheiden müssen, weil sie Beamte oder weil sie Soldaten sind. Auch in anderen Strafverfahren, z. B. bei Verstößen im Lebensmittelrecht, ist es doch eine ständige Übung, wegen der besonderen Fachkenntnis beamtete Gutachter heranzuziehen. Berücksichtigt man nun zudem, daß der Gutachter nicht zur Beurteilung von Rechtsfragen, sondern als Richtergehilfe zur Feststellung von Tatsachen herangezogen wird, und beachtet man insbesondere, daß auch für die Bewertung der Ausführungen eines Sachverständigen die freie Beweiswürdigung gilt, so bestehen keine grundsätzlichen Bedenken, auch Beamte oder Soldaten als Sachverständige heranzuziehen.
Frau Kollegin Diemer-Nicolaus, die vorhin gebrachte Kette, daß ein Gutachter Stellung zu nehmen habe zu der Frage, ob etwas Amtsgeheimnis, Staatsgeheimnis, Regierungsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis oder dergleichen sei, ist keine Gutachterfrage, sondern eine klare Rechtsfrage. Ein Gutachter kann allenfalls um Auskunft in Anspruch genommen werden, ob ein Sachverhalt geheim ist, geheimgehalten wird, geheimhaltungsbedürftig ist. Das ist Sachver7794 

ständigenfrage, das ist Hilfe für das Gericht bei der Hantierung der Rechtsfragen.
Ich will fortfahren. Die Bundesregierung verkennt aber nicht, daß in solchen Fällen, wo man Beamte aus dem Verteidigungsministerium oder Soldaten als Sachverständige heranzieht, der Verdacht aufkommen kann, dieser Sachverständige sei nicht unabhängig.