gerstenmaier (präsident), 1962-12-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich dem Herrn Kollegen Dr. Thomas Dehler die herzlichsten Glückwünsche des Hauses zum heutigen 65. Geburtstag aus.
({0})
Für den verstorbenen Abgeordneten Kühn ({1}) ist die Abgeordnete Frau Dr. Heuser in den Bundestag eingetreten. Frau Dr. Heuser ist in unserer Mitte. Ich heiße sie herzlich willkommen in diesem Hause.
({2})
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Zur Frage I auf Drucksache IV/832 und zur Frage I auf Drucksache IV/833 haben sich die Fragesteller mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt.
Die Frage II auf Drucksache IV/832 ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Der Präsident hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - überwiesen:
Verordnung Nr. 132 der Kommission zur Festsetzung von Referenzpreisen für Apfel
Verordnung Nr. 133 der Kommission zur Änderung der
Anlage I der Verordnung Nr. 60 der Kommission
Verordnung Nr. 134 der Kommission über die Ernte- und Bestandsmeldungen für Wein
Verordnung Nr. 135 der Kommission über die Festsetzung eines Zusatzbetrages für Einfuhren von geschlachteten Hühnern aus dritten Ländern
- Drucksache IV/766 -.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 12. Dezember 1962 auf Grund des Beschlusses des Bundestages vom 29. Juni 1961 vorgelegt:
a) ein Druckstück des Berichtes der Prüfungskommission für die Deutsche Bundesbahn vom 30. Januar 1960 - Drucksache 1602 der 3. Wahlperiode -
b) ein Druckstück der Stellungnahme der Bundesregierung zu diesem Bericht - Drucksache zu 1602 der 3. Wahlperiode -
c) die neuesten Wirtschaftsergebnisse der Deutschen Bundesbahn und ein Verzeichnis der Aufstellungen und Tabellen hierzu.
Die Vorlagen werden als Drucksache IV/840 verteilt.
Meine Damen und Herren, die heutige Tagesordnung muß ergänzt werden um den Punkt „Eidesleistung der neu ernannten Bundesminister". Wir werden damit gleich anschließend beginnen. Außerdem soll die heutige Tagesordnung nach einer interfraktionellen Vereinbarung um folgende Punkte ergänzt werden:
1. Nachwahl eines Vertreters der Bundesrepublik Deutschland im Europäischen Parlament,
2. Beratung des Mündlichen Berichts des Finanzausschusses über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betr. Ausfuhrvergütung für Wasserfahrzeuge ({3}),
3. Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres über den von der Bundesregierung zur Kenntnisnahme vorgelegten
a) Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft im Rahmen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs
b) Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind ({4}),
4. Beratung des Mündlichen. Berichts des Außenhandelsausschusses über die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung über die Verringerung von Abschöpfungssätzen bei der Einfuhr von Eiprodukten ({5}),
5. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({6}); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({7}).
Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur
Eidesleistung der neu ernannten Bundesminister.
Der Herr Bundeskanzler hat mir folgendes Schreiben übersandt:
Ich beehre mich, anzuzeigen, daß die Bundesregierung umgebildet worden ist. Sie setzt sich nunmehr wie folgt zusammen:

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Bundesminister für Wirtschaft und Stellvertreter des Bundeskanzlers Professor Dr. Ludwig Erhard,
Bundesminister des Auswärtigen
Dr. Gerhard Schröder,
Bundesminister des Innern
Hermann Höcherl,
Bundesminister der Justiz
Dr. Ewald Bucher,
Bundesminister der Finanzen
Dr. Rolf Dahlgrün,
Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Werner Schwarz,
Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Theodor Blank,
Bundesminister der Verteidigung Kai-Uwe von Hassel,
Bundesminister für Verkehr
Dr. Hans-Christoph Seebohm,
Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Richard Stücklen,
Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung
Paul Lücke,
Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte
Wolfgang Mischnick,
Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Dr. Rainer Barzel ,
Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder
Alois Niederalt,
Bundesminister für Familien- und Jugendfragen Dr. Bruno Heck ,
Bundesminister für wissenschaftliche Forschung Hans Lenz,
Bundesschatzminister
Dr. Werner Dollinger,
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Walter Scheel,
Bundesminister für Gesundheitswesen
Dr. Elisabeth Schwarzhaupt und
Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Heinrich Krone.
Meine Damen und Herren, die Eidesleistung des Herrn Bundesministers von Hassel soll zurückgestellt werden. Der Herr Bundeskanzler teilt dazu mit:
Da der künftige Bundesminister der Verteidigung seine Amtsgeschäfte erst etwa Mitte Januar 1963 übernehmen kann, bitte ich, seine Vereidigung zunächst zurückzustellen.
Vereidigt werden sollen nach Art. 64 des Grundgesetzes die neu ernannten Bundesminister, die bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid zu leisten haben.
Ich bitte die Herren Bundesminister Dr. Ewald Bucher, Dr. Rolf Dahlgrün, Dr. Rainer Barzel, Alois Niederalt, Dr. Bruno Heck und Dr. Werner Dollinger einzeln zur Eidesleistung heranzutreten und den nach Art. 56 des Grundgesetzes bei der Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid zu leisten.
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Ich werde den Eid vorsprechen und bitte die Herren Bundesminister, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Ich rufe auf Herrn Bundesminister der Justiz, Dr. Ewald Bucher. Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?