gudrun schaich-walch (NA), 1991-09-20:
Verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es klang für mich vorhin sehr positiv, als der Kollege von der CDU/ CSU-Fraktion sagte, auch er sehe die Gleichwertigkeit von Hilfe und Strafe. Nur muß ich Ihren Ausführungen jetzt entgegensetzen, daß Sie sie vielleicht sehen, aber nicht umsetzen; denn diese Gleichwertigkeit haben Sie, was das BtMG betrifft, in den letzten Jahren nicht umgesetzt. Es erscheint mir so, daß diese Umsetzung auch jetzt nicht stattfinden soll.
Sie mahnen hier die Verantwortung der Länder und der Kommunen an. Ich kann Ihnen darauf erwidern, daß die jetzigen Änderungsvorschläge aus dem Bundesrat, also von den Ländern und Kommunen, gekommen sind, weil die Situation der Drogenszene in der Bundesrepublik durch zunehmende gesundheitliche und soziale Verelendung der Drogengebraucherinnen und -gebraucher gekennzeichnet ist. Das tägliche Sterben - Sie haben die Todeszahlen vorhin genannt - gehört in unseren Großstädten inzwischen zum Alltag.
Ich möchte hier aber - einmal abgehend von dem, was meine Kolleginnen und Kollegen vorhin in die Diskussion eingebracht haben - etwas mehr auf die Menschen eingehen, die das betrifft. Wir haben über die hohen Todeszahlen gesprochen. Ich möchte aber einmal fragen, wie dieser Tod denn aussieht.
Die Todesursachen sind vielfältig. Häufig sind sie auf die Umstände zurückzuführen, unter denen Drogenabhängige ihre Sucht leben müssen. So spritzen sich Heroinabhängige Überdosierungen oder benutzen verunreinigten Stoff, weil ihnen die Zusammensetzung unbekannt ist. Dieser sogenannte Goldene Schuß ist meist kein Freitod, sondern öfter ein Unfall oder eine Folge der katastrophalen gesundheitlichen Situation der Drogenabhängigen. Sie sterben in unseren Großstädten in Parks, in Bahnhofstoiletten oder Absteigen.
Oft tritt der Tod auch als Spätfolge des unter unhygienischen Bedingungen stattfindenden Drogenkonsums auf. Der Konsum findet wie das Sterben ebenfalls in Bahnhofstoiletten und Parks statt. Spritzen werden mit Toilettenwasser aufgezogen; saubere Spritzen sind vielerorts nicht vorhanden. Zum Aufkochen werden alte Dosen oder Kronkorken benutzt. Angst vor der Verfolgung, von der Sie meinen, daß sie für die Abkehr vom Drogengenuß so hilfreich sei, führt zu Hektik, und in der Dunkelheit der Verstecke werden die Venen durchstochen.
Eine weitere gesundheitliche Folge dieser Bedingungen ist die HIV-Infektion und die darauf folgende Aids-Erkrankung. Die Ansteckung erfolgt entweder durch den gemeinsamen Gebrauch einer Spritze oder durch sexuelle Kontakte mit anderen Drogenabhängigen. Deshalb müssen wir dringend Wege finden, um die Ausbreitung der Krankheit über den Weg der Drogen zu verhindern.
Drogenabhängige konsumieren öffentlich, d. h. in der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen. In den Städten werden Erwachsene und Kinder mit der Verelendung und dem Tod der Abhängigen direkt konfrontiert. Das führt mit steigender Zahl der Süchtigen zu immer größeren Schwierigkeiten in der Bevölkerung. Es muß uns klar sein, daß dies bereits zu pogromähnlichen Stimmungen in verschiedenen Großstädten geführt hat. Ich meine, daß wir alle dazu verpflichtet sind, Wege zu suchen, die dieses vermeiden und zur Entspannung beitragen.
Das war eine relativ kurze Beschreibung. Aus meiner Frankfurter Erfahrung heraus könnte ich in diesem Bereich noch sehr viel deutlicher werden. Ich erlebe es praktisch täglich, wenn ich vom Bahnhof komme.
Wenn ich die Situation betrachte, muß ich mich fragen: Was ist denn bisher aus bundespolitischer Sicht geschehen, um diese Entwicklung aufzuhalten? Ich kann nur feststellen: Es ist wenig, es ist viel zuwenig, und vieles, was bisher geschehen ist, ist weitgehend falsch gewesen.
Die bisherige Politik ist weitestgehend dafür verantwortlich, daß wir die jetzigen Zustände haben. Mit guten Vorsätzen - die ich durchaus unterstelle - hat die repressive Politik der Verelendung, dem Tod, der Kriminalisierung, der Beschaffungskriminalität und der sozialen und gesundheitlichen Unverträglichkeit der Szene den Weg freigemacht.
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Ich werfe hier nichts vor. Ich möchte lediglich die Augen öffnen für die Realität. Und Realität ist, daß die bisherige, vorwiegend repressive Politik keine positiven Auswirkungen auf das gesamte Drogenproblem hatte. Das wird bewiesen durch die ständig ansteigende Zahl der Drogentoten, die Verelendung der Szene, die wachsenden negativen Auswirkungen für die im Umfeld lebenden Personen, die ständig wachsenden sozialen Spannungen in den Kommunen und die weitere Zunahme der Zahl der Drogengebraucherinnen und -gebraucher. Dem Drogenhandel - wie

wir heute früh hörten - wurde allerdings kein Schaden zugefügt.
Wir meinen: Die Politik der Repression hat versagt. Die Entwicklung belegt dramatisch, daß Strafandrohung, insbesondere bei Drogendelikten, keine präventive Wirkung besitzt. Makabererweise ist es ja auch so, daß der Drogenkonsum in den Gefängnissen nicht aufhört. Untersuchungen haben belegt, daß zuvor „Cleane" im Strafvollzug zu Fixern wurden, weil sie dort zum erstenmal Zugang zu Drogen bekommen haben. Wie so viele Probleme kann auch das Suchtproblem nicht mit dem Strafrecht gelöst werden. Für den Alkoholgebrauch kommt ja glücklicherweise auch niemand auf die Idee, es so zu handhaben. Ich danke ausdrücklich der Kollegin von der FDP, die einmal auf den Zusammenhang zwischen den illegalen und legalen Drogen hingewiesen hat.
Der vorliegende Entwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ist bemüht, ein paar Schritte zu tun, um die Situation in der Drogenszene und bei den Strafvollzugsbehörden zu entlasten. Ich bin hier einer Meinung mit dem Kollegen von der CDU/CSU, daß wir neue bundeseinheitliche Regelungen brauchen, die die Grundlage für gleiche Behandlung des Problems bei den Strafvollzugsbehörden, bei Gericht, im Sozialwesen und auch in der Gesundheitsbetreuung schaffen.
Ich sehe nämlich, die Städte, die den Drogenbenutzern zur Zeit gute Angebote z. B. mit Methadon-Programmen und gesundheitlicher Betreuung anbieten, leiden unter einem stetig wachsenden Drogentourismus. Das kann ich eindrucksvoll mit Zahlen belegen: In Hamburg waren 1990 30 % der neu erfaßten Benutzer harter Drogen keine Hamburger. Bei den Drogentoten belief sich die Zahl der Auswärtigen auf 10 %. In Frankfurt ist es noch deutlicher: 1990 waren über die Hälfte der erfaßten Drogenbenutzer keine Frankfurter. 33 % kamen aus Hessen, und 25 % kamen aus den hochlöblich gepriesenen Bundesländern Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg.
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Sie verlagern ganz einfach Ihre Programme.
Diese Städte werden durch ihre menschenwürdige Politik ungewollt inzwischen zu Drogenhochburgen. Der finanzielle Druck wächst. Die ständig weiter ausufernde Beschaffungskriminalität macht ordnungspolitische Maßnahmen notwendig, die die Probleme allerdings nicht beseitigen.
Mit dieser Bestandsaufnahme möchte ich Ihnen die Dringlichkeit einer Umorientierung in der Drogenpolitik vor Augen führen. Wir haben keine Zeit mehr für moralisierende Betrachtungen und Wunschträume von einem drogenfreien, positiven Leben für alle, wie erstrebenswert dies auch immer sein mag. Ich meine, Politik muß jetzt auch zu pragmatischem Handeln werden.
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Als erste Schritte habe ich Ihnen folgendes vorzuschlagen: Wir müssen so schnell wie möglich die Voraussetzungen dafür schaffen, daß bundesweit unter denselben Bedingungen eine breite Palette von Hilfsangeboten geschaffen wird. Zu dieser Palette muß neben den bisherigen Angeboten auch die Therapiemöglichkeit mit Ersatzstoffen, d. h. mit Methadon, gehören.
Sucht ist eine Krankheit, die bei unterschiedlichen Menschen auch unterschiedlich therapiert werden muß. Schaut man sich die Drogenkarrieren an, so wird das sehr deutlich. Die einen begeben sich mehr oder weniger freiwillig in eine Langzeittherapie, wenn sie das Glück haben, einen Therapieplatz zu ergattern. Zum Teil ist diese Therapie erfolgreich; das ist bei 25 bis 35 % der Fall. Wiederum andere gehören zur Gruppe der Selbstheiler, deren Alter meist etwa 30 Jahre beträgt. Dort ist die Erfolgsquote etwa genau so hoch wie bei den Langzeittherapien. Dann bleibt aber noch eine große Gruppe übrig. Das sind diejenigen, die sozial und gesundheitlich verelenden, früher oder später als Opfer der Sucht unter Bedingungen, unter denen sie süchtig sind, sterben werden. Diese letzte Gruppe der Süchtigen können wir mit niederschwelligem und weichem Entzug erreichen. Die Erfahrung mit existierenden Methadon-Programmen zeigt, was mit dieser Behandlung erreicht werden kann. Man schickt ja Abgeordnete immer auf Reisen, und Reisen soll ja auch bilden. Da wundert es mich sehr, daß es bei der CDU nicht angekommen ist, daß man in Amerika mit solchen Programmen sehr positive Erfahrungen gemacht hat. 90 To derer, die mit Methadon behandelt wurden, haben mit Heroinkonsum aufgehört. Die Kriminalisierungsrate in New York sank deutlich. Die Hepatitisfälle fielen um 40 %. Bei Aids-Infizierungen lag die Rate bei Leuten im Methadon-Programm bei 10 % gegenüber 30 % bei solchen, die nicht mit Methadon behandelt wurden.
Die soziale Integration der Abhängigen kann bewirkt werden. Wir wissen inzwischen aus den Ergebnissen von Nordrhein-Westfalen, daß 29 % zu Beginn des Programms noch Arbeitsverhältnisse hatten. Inzwischen ist dieser Anteil auf 38 % gestiegen.
Ich glaube, daß die Chancen, die diese Therapieform bietet, von uns nicht einfach verschenkt werden können, weil wir sagen: Wir bestehen auf der absoluten Abstinenz, und das von Anfang an. Ich denke, ein Teil dieser Therapie kann die Abstinenz sein. Es muß uns dabei aber klar sein, daß es eine Gruppe von Menschen gibt, die über viele Jahre so manifest abhängig sind oder deren Gesundheitszustand so schlecht ist, daß man davon ausgehen sollte, ihnen bis zu ihrem Lebensende die Krücke Methadon zumindest zuzugestehen.
Um an dieses Ziel zu gelangen, ist die Ausweitung der jetzigen Methadontherapie erforderlich. Ich meine, im Betäubungsmittelgesetz müßten schnellstens die Voraussetzungen dafür geschaffen werden.
Ich möchte noch einmal betonen: Es geht uns nicht um Substitution statt Therapie, sondern es geht uns um Substitution als ein Teil von Therapie.
Zur neuen Vorlage möchte ich sagen, daß wir sehr damit einverstanden sind, wie die Spritzenvergabe geregelt werden soll. Wir sind aber auch der festen Überzeugung, daß die soziale und gesundheitliche
Rehabilitation der Drogenabhängigen die Entkriminalisierung des Erwerbs und Besitzes illegaler Drogen zum Eigengebrauch berücksichtigen sollte. Zugleich soll mit diesem Schritt verfolgt werden, daß es zu einer Entlastung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte kommt. Aus diesem Grund ist die Einfügung des § 31 a sinnvoll und zu begrüßen. An die Regierung richte ich die dringende Bitte: Überdenken Sie Ihre Stellungnahme, und trennen Sie sich von der Idee, daß Repression im Betäubungsmittelgesetz tatsächlich präventive Wirkung hat. Hier, meine ich, muß man andere Wege gehen, allerdings auch nicht den Weg der Werbemaßnahmen über Fußballtrikots.
Jetzt möchte ich noch zu den NUB-Richtlinien kommen, die hier angesprochen worden sind und die so sehr begrüßt worden sind. Es ist zu begrüßen, daß die Methadonvergabe als kassenärztliche Leistung festgeschrieben werden soll. Ausgesprochen problematisch ist jedoch die Indiaktion, die in diesem Katalog festgelegt worden ist. Hier erfolgt eine Einschränkung der Vergabestrukturen in jetzt laufenden Methadon-Programmen. Der Kreis derer, die eine Substitutionsbehandlung haben können, wird drastisch eingeschränkt. Laufende Projekte wie z. B. die „Methadongestützte Ausstiegshilfe" in Frankfurt müssen eingeschränkt werden oder gehen finanziell voll zu Lasten der Kommunen.
Psychosoziale Betreuung kommt in diesen Richtlinien nicht vor. Denn die Finanzierung der psychosozialen Betreuung ist völlig ungesichert. Sozialmedizinische Begründungen werden als Behandlungsgrund nicht anerkannt. Dazu kann ich nur sagen: Wir waren laut Richterspruch vom 17. Mai schon einmal sehr viel weiter. Der BGH hat dort ganz ausdrücklich sozialmedizinische Gründe als Indiaktion für Substitution anerkannt.
Ich möchte hier nicht alle negativen und einschränkenden Bestimmungen aufführen. Ich richte jedoch die dringende Bitte an Frau Hasselfeldt, den Richtlinien in dieser Form nicht zuzustimmen. Denn so, wie sie jetzt vorliegen, bedeuten sie ein Weniger an Hilfe. Was meiner Meinung nach in allen Beiträgen, auch wenn sie das Problem qualitativ unterschiedlich gesehen haben, zum Ausdruck kam, war, daß wir mehr Hilfe brauchen und nicht weniger.
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