emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-06-26:
Lieber Kollege Geis, ich bewundere Ihre Fähigkeit, falsche Behauptungen in eine Frageform zu kleiden.
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- Herr Gerster, Sie sind eben erst hereingekommen. Ich habe soeben lange ausgeführt, daß der Schutz der Alteigentümer von uns natürlich beachtet wird. Es ist nur die Frage, ob man es wie Sie auf eine falsche Art und Weise macht oder auf eine richtige. Kollege Geis, haben Sie noch einen kleinen Moment Geduld: Ich werde darauf kommen, was das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz tatsächlich bringt, aber eben auch - das ist das, was ich bedaure - die Grenzen,
die Sie bei aller guten Zusammenarbeit und bei all dein, was Sie von uns oder von Brandenburg übernommen haben, leider Gottes fälschlich, wie ich finde, nicht durchstoßen haben. Ich bedaure das sehr. Ich sage Ihnen: Wir werden das im nächsten Jahr - ich hoffe: gemeinsam - tun.
Schon im letzten Jahr haben Sie bemerkt, daß die Abwägung der verschiedenen Werte und Güter nicht klappte. Deshalb haben Sie uns vor eineinviertel Jahren ein erstes Korrekturgesetz vorgeschlagen, das sogenannte Enthemmungsgesetz, wie es genannt wurde. Damals haben Sie uns gesagt: Jetzt werden wir wenigstens erreichen, daß das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung bei Vorrang besonders bevorrechtigter Investitionen nach Prüfung im Einzelfall" reibungslos durchgeführt werden kann. Sie haben damals gesagt: Die Sicherheit für die Menschen und die Möglichkeit zu Investitionen werden besser,
({1})
und die Verwaltung wird nicht überlastet.
Heute ist die Situation so - das sagt ein Bericht der Bundesregierung, gegen den Sie besser nicht ankämpfen sollten -, daß bereits 1,1 Millionen Anträge auf Rückgabe auf dem Tisch liegen. Sie betreffen etwa 2,2 Millionen Objekte: Grundstücke, Betriebe und Häuser. Diese Zahl - da hat der Kollege Heuer recht - wird sich bis Ende des Jahres noch erhöhen. Davon wurden ganze 3 % bearbeitet und entschieden.
({2})
- Das ist der Bericht der Bundesregierung vom März; rechten Sie mit ihr.
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Die Angst der Menschen ist vorhanden, und dagegen muß man etwas tun. Die Angst artikuliert sich beispielsweise in diesem Flugblatt - -({4})
- Nein, das ist vom Deutschen Mieterbund. Ich glaube, Sie sollten mit Ihrer Qualifizierung ein bißchen vorsichtig sein.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-06-26:
Ich weiß, Herr Präsident. Wenn sich der Kollege noch ein bißchen geduldet, dann gern. Bitte noch einen Moment, Herr Kollege.
Sie wissen ganz genau, daß bei Ihrem Korrekturversuch im letzten Jahr unter falschen Versprechungen nicht das herausgekommen ist, was Sie wollten. Ich führe das hier nicht nur deshalb an, weil wir damals nicht mitgemacht haben. Wir haben es damals genauso gemacht wie jetzt. Wir haben gesagt: Gehen Sie ein Stück weiter, wir tragen alles mit, wir helfen
Ihnen, wir bringen auch unsere Ideen ein, aber wir halten die Grundentscheidung für falsch.
Ich führe das hier an, weil ich Ihnen sagen will: Es wird Ihnen mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz genauso ergehen. Ich halte es bei all dem Widerspruch, den Sie hier anbringen, für untragbar, daß zwei Jahre nach der deutschen Einheit Ferienheime, die benutzbar wären und die in Urlaubsgebieten liegen, in denen Urlaubsplätze nachgefragt werden und große Arbeitslosigkeit herrscht, leerstehen, und zwar deshalb, weil über die Eigentums- und Vermögensfragen keine Klarheit besteht, weil sich der Bundesfinanzminister als Dienstherr der Treuhandanstalt nicht mit dem Bundesfinanzminister als Dienstherr der Bundesvermögensämter einig ist, wer es abwickelt. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren.
({0})
- Sie rufen dazwischen, weil Sie ein schlechtes Gewissen haben, Herr Geis. Am 27. Mai im Kanzleramt waren wir uns alle einig, daß das und anderes nicht geht. Es wäre wirklich viel besser, Sie wären etwas zurückhaltender und würden mit uns darüber nachdenken, wie wir die Probleme bewältigen können.
({1})
Bitte schön, Herr Kollege.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Herr Abgeordneter Hitschler, bitte.
Walter Hitschler (NA), 1992-06-26:
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, wie erklären Sie sich eigentlich die unterschiedliche Handhabung dieses Prinzips „Rückgabe vor Entschädigung" in den einzelnen Bundesländern? In Sachsen beispielsweise beträgt die Rückgabequote über 10 %, in Brandenburg aber nur 1,9 %. Erklären Sie sich diese Unterschiede aus dem Prinzip selbst heraus oder aus der Handhabung der Verwaltung, unter Umständen aus der Tatsache heraus, daß bestimmte Verwaltungen die Rückgabe gar nicht wollen?
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-06-26:
Lieber Kollege Hitschler, Sie sollten die Verwaltungen in den östlichen Ländern nicht kritisieren.
({0})
Wenn Sie einmal nicht polemisch sein wollen, sondern wenn Sie sich ernsthaft mit den Problemen befassen, wird ihnen sofort einleuchten, daß die Rückgabe von Grundstücken, die nicht mit Investitionen belastet sind, über die es keinen Streit gibt, natürlich schneller gehen kann. Es mag durchaus sein, daß es in Sachsen einige Gebiete gibt, die nicht so umstritten sind. Es kann auch sein, daß der Grad des vollzogenen Aufbaus bei den Verwaltungen unterschiedlich ist. Welche Folgerungen ziehen wir aber daraus? Wollen wir daraus die Folgerung ziehen, die schon im letzten Jahr
gezogen wurde, daß wir sagen, die "Ossis" sind selber schuld?
({1})
Oder wollen wir nicht gemeinsam sagen: Es ist als Deutscher Bundestag unsere Verpflichtung, Gesetze zu machen, die von diesen Verwaltungen vollzogen werden können? Ich werbe auch bei Ihnen, Herr Kollege Hitschler, dafür: Wir brauchen gerade deshalb einfachere, tragfähige und außerdem ein bißchen gerechtere Gesetze.
Jetzt komme ich zum Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz selbst.
({2})
- Wir haben unsere Einwände schon ab März vorgebracht. Wissen Sie, Herr Kollege Geis, mir ist da gar nicht zum Lachen. Sie wissen ganz genau, was die Oberbürgermeister und die Gemeinderäte sagen - das tun sie nicht nur uns gegenüber -, und Sie wissen ganz genau, wie die Stimmung in den neuen Ländern ist. Ich sagen Ihnen: Ihre Kollegen aus den neuen Ländern wissen das auch. Wir haben unsere Vorschläge, die wir eingebracht haben, keineswegs allein erdacht.
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Wir haben vielmehr im Januar, im März und im April uns alle Fachleute nach Bonn geholt und haben uns von ihnen sagen lassen, wo es bei ihnen klemmt, welche Vorschläge sie machen.
({4})
Wir verlangen von Ihnen, daß Sie diese Vorschläge anhören und nicht immer meinen, Sie wüßten alles besser. Wir verlangen, daß die Vorschläge Berücksichtigung finden.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Herr Kollege Geis, bei allem Respekt: Sie verwechseln den Zwischenruf mit Kurzinterventionen. Diese müssen vorher angemeldet werden.
Ich wäre Ihnen, Frau Abgeordnete, nun dankbar, wenn Sie fortführen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-06-26:
Nunmehr erteile ich der Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Dr. Michael Luther das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Sie beantworten gern die Frage von Herrn Dr. Küster?
Michael Luther (NA), 1992-06-26:
Ja.
Uwe Küster (NA), 1992-06-26:
Herr Luther, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß in Dresden der Erfüllungsstand bei 4,4 % liegt?
Michael Luther (NA), 1992-06-26:
Ja. Ich kann es natürlich genau wie Sie machen und alle negativen Beispiele aufzählen. Aber da Sie das schon gemacht haben, habe ich den anderen Part übernommen und nur die positiven Beispiele aufgezählt.
({0})
- Ich habe das einfach mal gemacht, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Ich habe das vor allem auch aus dem Grunde genannt
({1})
- bitte, lassen Sie mich den Satz zu Ende sagen -,
({2})
weil Sie mir vorgestern in der Ausschußsitzung in bezug auf ein anderes Gesetz entgegengehalten hatten, daß in Sachsen die Verwaltung nicht funktioniere. Insgesamt sind in Sachsen 10 % zurückgegeben worden. Ich glaube, das ist schon ein Zeichen dafür, daß irgendwo doch etwas passiert.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Bitte sehr. Ich nehme an - Dr. Michael Luther ({0}): Aber nur, wenn ich dann noch zu Ende reden darf.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Aber im Grunde genommen ist Ihre Redezeit jetzt schon abgelaufen.
Michael Luther (NA), 1992-06-26:
Aber ich habe schon eine Zwischenfrage beantwortet.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Die habe ich nicht angerechnet, weder Frage noch Antwort. Aber trotzdem, jetzt beantworten Sie die Frage, und sehen Sie zu, daß Sie langsam zum Schluß kommen.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-06-26:
Ich würde sie gerne erst stellen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Das ist doch selbstverständlich.
Herta Däubler-Gmelin (NA), 1992-06-26:
Ich würde Sie gern fragen - auch in der gewohnten Eingangsform -: Würden Sie die Güte haben, anzuerkennen, daß ich mich einfach ungeheuer darüber freue, wenn Sie positive Beispiele nennen,
({0})
daß ich mich aber noch mehr darüber freuen würde, wenn Sie nicht dabei stehen blieben, sondern unsere gemeinsame Aufgabe darin sähen, auf der Basis eines realen Situationsbildes die Verbesserungen durchzuführen, die wir erreichen können?
({1})
Michael Luther (NA), 1992-06-26:
Ich glaube, das reale Situationsbild, auch die Probleme, wurde heute oft genug angesprochen. Ich muß aber immer wieder eines sagen: Es ärgert mich, wenn wir in diesem Haus ständig alles nur schlechtreden. Deswegen habe ich meine Rede einfach positiv angelegt.
({0})
Ich glaube, das ist auch wichtig. Das ist wichtig für die Moral der Menschen, die genau diese Aufgabe in den Ämtern bewältigen müssen. Wenn Sie denen ständig sagen, das Gesetz funktioniere nicht, das sei sowieso nicht zu erreichen, dann wird es auch nichts.
({1})
Der Unterschied in Sachsen ist - wissen Sie, warum es dort besser läuft? -, daß es dort Menschen gibt, die den Leuten in der Verwaltung sagen: Leute, was ihr macht, ist gut. - Das geht einfach besser. Das ist der Unterschied. Vielleicht können Sie an dieser Stelle mal lernen.
({2})
Meine Damen und Herren, ich möchte die Rede beenden. Lassen Sie mich zusammenfassen: Ich habe gesagt, es gibt viele Dinge, warum Investitionen nicht laufen. In einem gebe ich Ihnen uneingeschränkt recht: Die Verwaltungen müssen personell besser ausgestattet werden. Ich bitte hier, bei all der Hilfe, die geleistet wurde, daß die alten Bundesländer auch weiterhin verstärkt Verwaltungshilfe leisten.
Im Endeffekt müssen die Verwaltungen dieses Gesetz umsetzen.
({3}) Ich erwarte an dieser Stelle keinen Urknall;
({4})
denn Wunder - und daran grenzt das, was im Ostteil Deutschlands passieren muß - dauern bekanntlich etwas länger. Aber wir werden es schaffen.
Vielleicht liegt es an meinem sächsischen Gemüt: Ich würde mir wünschen, daß ich dies auf die depressive Stimmung in Ihrer Fraktion, meine Damen und Herren von der SPD, übertragen könnte.
Danke.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Ullmann - ich nehme an, er ist jetzt unterwegs - bittet darum, seine Rede zu Protokoll geben zu dürfen. Angesichts der Tatsache, daß wir sowieso schon eineinviertel Stunden über die Zeit sind, bin ich davon ausgegangen, daß das Haus damit einverstanden sein wird. *)
({0})
Der Abgeordnete von Stetten hat eine Erklärung nach § 31 schriftlich abgegeben. **) Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Küster zu einer persönlichen Erklärung nach § 31.
*) Anlage 4 **) Anlage 5
Uwe Küster (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen erklären, warum ich gegen dieses Gesetz stimmen werde, abweichend vom Votum meiner Fraktion.
({0})
- Ich habe es leider nicht so aufgeschrieben, daß Sie es nachlesen könnten.
Die Regel „Rückgabe vor Entschädigung", die hier steht, ist in der Volkskammer und dann im Einigungsvertrag festgeschrieben worden. Ich halte die Bearbeitung der offenen Vermögensfragen für absolut dringlich. Wir können nicht das, was 1933 bis 1945, 1945 bis 1949 und danach geschehen ist, ungeschehen machen. Es muß bearbeitet werden.
Das Prinzip halte ich nach wie vor für falsch. Die Sozialdemokraten haben vor den Folgen gewarnt. Wir haben sie jetzt. Ich möchte sagen, daß mit dem Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz sehr viele Verbesserungen in Zusammenarbeit aller Parteien erreicht worden sind. Ich bin der Ansicht, daß man jetzt mit dem Investitionsvorranggesetz sowohl kleine als auch große Vorhaben sehr gut durchsetzen kann.
Ich habe das Gefühl, daß das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" durchaus praktikabler und handhabbarer im Sinne von „Investitionen vor Rückgabe" gestaltet wird. Ich habe aber kein Verständnis dafür, daß an einer Stelle, bei einem einfachen Gesetz, von dem Jahre 1990 bis jetzt nichts verändert wurde. Das ist das Vermögenszuordnungsgesetz. Hier spielen die öffentlichen Hände mit; ich möchte aufzählen: Gemeinden, Landkreise, Land, Bundesvermögensamt, Oberfinanzdirektionen und die Treuhand. Ich finde, es ist ein Skandal, daß wir einerseits die Privaten in ihrem Anspruch berechtigterweise zugunsten von Investitionen zurückdrängen, aber da, wo die öffentlichen Hände in der Verantwortung sind, dieses Prinzip nicht wahrnehmen. Ich erwarte, daß demnächst eine Verfahrensvereinbarung durchgesetzt wird, damit die Zuweisung der Vermögenswerte an die Gebietskörperschaften wesentlich schneller als bisher erfolgt.
({1})
Das wäre nach meiner Auffassung eine Voraussetzung für die Zustimmung gewesen.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Aber vor der Sommerpause möchte gern der Abgeordnete Helmut Esters eine Frage stellen.
Horst Jungmann (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident, wenn Sie mir die Zeit nicht anrechnen,
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Das tue ich nicht, nein.
Horst Jungmann (NA), 1992-06-26:
- dann darf mir der Kollege Helmut Esters eine Frage stellen. Dann habe ich Gelegenheit, einen Schluck Wasser zu trinken.
Helmut Esters (NA), 1992-06-26:
Zunächst einmal prost, Herr Kollege.
({0})
Aber da Sie gerade von der Sommerpause sprechen, möchte ich Sie herzlich bitten, die noch anwesenden Kollegen auf folgendes aufmerksam zu machen - ich nehme an, Sie sind dazu bereit.
({1})
- Das war die Frage. - Im Zuge der Haushaltsberatungen haben wir doch einen bestimmten Titel besonders behandelt; bei diesem Titel sollten alle die Kollegen besonders bedient werden, die freitags nachmittags nach 15 Uhr noch als Redner hier im Saal sitzen und dann bereit sind, ihre Reden zu Protokoll zu geben.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Adolf Roth das Wort.
Adolf Roth (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD hat aus Anlaß der zweiten Lesung zum Nachtragshaushalt

Adolf Roth ({0})
1992 Entschließungsanträge eingebracht. Das ist ihr gutes und verbrieftes Recht, allerdings in diesem Falle nicht sehr erfolgversprechend; denn wir werden beide Anträge ablehnen,
({1})
nicht weil wir Ihnen etwas pfeifen wollen, Herr Kollege, sondern weil das Thema Jagdflugzeug 90 zu ernst ist, um es mit einigen lapidaren Sätzen im Entschließungsantrag hier am Rande einer anderen Beratung parlamentarisch zu beerdigen. Wir arbeiten an dieser Frage konzeptionell. Wir werden in aller Kürze unsere Entscheidungen treffen und dann entsprechend parlamentarisch handeln.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Herr Abgeordneter Roth, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolbow zu beantworten?
Adolf Roth (NA), 1992-06-26:
So früh schon?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Ja.
Adolf Roth (NA), 1992-06-26:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Walter Kolbow (NA), 1992-06-26:
Da Sie sehr früh die Ablehnung beider Anträge der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion bekanntgegeben haben, Herr Kollege, wollte ich Sie gerne auch sehr früh fragen, warum Sie denn den Wehrsoldantrag ablehnen, obwohl er im Verteidigungsausschuß einvernehmlich beschlossen worden ist. Ich frage Sie deswegen so früh, weil Sie, Herr Kollege, damit möglicherweise stärkere Argumente in Ihre Antwort aufnehmen können.
Adolf Roth (NA), 1992-06-26:
Verehrter Herr Kollege, ich habe mir gleich gedacht, daß Sie zu früh gefragt haben. Sie haben meine Aussage zu diesem Punkt nicht abwarten wollen.
Ich darf darauf verweisen, daß zu diesem Thema der Verteidigungsausschuß auf Antrag der Fraktion der CDU/CSU und in Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner am 3. Juni bereits einen Entschließungsantrag behandelt hat, der auch einstimmig gebilligt worden ist und der diese Wehrsolderhöhung zum Ziele hat. Wir werden selbstverständlich den Worten auch Taten folgen lassen. Das Verfahren ist eingeleitet. Ich bitte Sie, die Geduld bis zur Einbringung der entsprechenden Gesetzesvorlage aufzubringen. Dann werden wir rechtzeitig zu einer Entscheidung kommen.
({0})
Dieter-Julius-Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Herr Abgeordneter Roth, der Abgeordnete Kolbow möchte noch einmal fragen, und der Abgeordnete Jungmann möchte eine Frage stellen. Bevor das nun genehmigt wird oder nicht, möchte ich nur einmal darauf aufmerksam machen, daß wir uns fast eineinhalb Stunden hinter dem Zeitplan befinden und daß darauf ein wenig Rücksicht genommen werden sollte.
Herr Abgeordneter Roth, es liegt ausschließlich bei Ihnen, darüber zu entscheiden, ob Sie die Fragen zulassen wollen oder nicht.
Adolf Roth (NA), 1992-06-26:
Da es zwei sehr disziplinierte Kollegen sind, werde ich ihre Kurzfragen zulassen. Bitte.
Walter Kolbow (NA), 1992-06-26:
Ich bedanke mich, Herr Kollege. - Ich habe mich nur deshalb noch einmal gemeldet, um Ihnen die Gelegenheit zu geben, die Frage so zu beantworten, wie ich Sie jetzt stellen möchte. Sind Sie bereit, Herr Kollege, mindestens zu akzeptieren, daß der Antrag am 3. Juni im Verteidigungsausschuß eine Initiative der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion war, der sich die Kollegen von der CDU/CSU und dor F.D.P. angeschlossen haben?
Adolf Roth (NA), 1992-06-26:
Herr Kollege, dazu bin ich nicht bereit. Ich war nicht dabei. Ich habe aber die Beschlußempfehlung gelesen. Darin steht eindeutig: Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD und F.D.P. Ich gehe davon aus, daß es eine einmütige Verabschiedung war.
({0})
Das habe ich auch in meinen Worten zum Ausdruck gebracht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Der Abgeordnete Jungmann verzichtet auf seine Zwischenfrage. Vorsorglich sage ich: Ich werde bei diesem Redebeitrag auch keine weiteren Fragen mehr zulassen. - Bitte schön.
(Horst Jungmann ({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wolfgang Weng.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-07-22:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Norbert Gansel das Wort.
Wolfgang Weng (NA), 1992-06-26:
Mit Blick auf den Zeitpunkt, zu dem die Kollegen hier ausharren, würde ich darüber abstimmen lassen, Herr Präsident, ob die Kollegen das wünschen.
({0})
Ich will mich der Frage nicht entziehen. Doch verstehe ich auch, daß die Zeit etwas drängt.
({1})
Ich habe auf die traurige Rolle, die die SPD aus parteitaktischen Gründen im Bundesrat spielt, schon hingewiesen. Es muß auch festgehalten werden, daß dort immer mehr Kompetenzen für die Länder gefordert werden - unsinnigerweise sogar in der Außenpolitik -, während die eigenen Aufgaben häufig nur ungenügend erfüllt werden. Und wenn es dann ums liebe Geld geht, ist man sich schnell einig, daß beim Bund abkassiert werden soll.
Wir debattieren heute - das muß in diesem Zusammenhang ja gesehen werden - auch über das auslaufende Strukturhilfegesetz. Das, was die westlichen Bundesländer mit Blick auf die Notwendigkeiten im Osten getan haben, entlarvt ihren Egoismus. Um das Finanzkonzept zu sichern, muß der Bund noch einmal 1,5 Milliarden DM an Strukturhilfe zur Überbrückung an die seitherigen Empfängerländer im Westen Deutschlands zahlen, Geld, das in den neuen Bundesländern für Wichtigeres und auf bessere Weise angelegt gewesen wäre.
({2})
Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Fraktion stimmt dem Nachtragshaushalt 1992 in der vom Haushaltsausschuß vorgeschlagenen Fassung zu. Damit dokumentieren wir, daß wir zusammen mit unseren Partnern von der Union auch unter den noch schwieriger gewordenen Rahmenbedingungen das richtige Finanz- und Haushaltskonzept gegen eine populistische und verantwortungslose Opposition durchsetzen.
Vielen Dank.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, zu einer Intervention nach § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung erteile ich dem Kollegen Jungmann das Wort.
Horst Jungmann (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Weng hat eine Zwischenfrage mit. dem Hinweis auf die Uhrzeit abgelehnt. Dafür hat er Beifall von den Koalitionsfraktionen bekommen. Ich möchte darauf hinweisen: Daß wir heute nachmittag hier sitzen und über Gesetzentwürfe abstimmen müssen, liegt nicht am Parlament, sondern an der verzögerten Zuleitung einzelner Vorlagen durch die Bundesregierung. Sie trägt die Verantwortung dafür, daß darüber nicht ordnungsgemäß diskutiert werden kann.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, ich erteile gemäß demselben Paragraphen unserer Geschäftsordnung dem Kollegen Weng das Wort.
Wolfgang Weng (NA), 1992-06-26:
Ich will nur der guten Ordnung halber darauf hinweisen, daß ich keinen Beifall dafür bekommen habe, daß ich eine Zwischenfrage abgelehnt habe. Es ist sachlich falsch, was der Kollege Jungmann eben gesagt hat.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, als nächster Redner hat unser Kollege Freimut Duve das Wort.
Freimut Duve (NA), 1992-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will jetzt nicht meine Zwischenfrage stellen, sondern zu einem anderen Gegenstand einige kurze Bemerkungen machen. Ich möchte das in der Eigenschaft als Vorsitzender des Unterausschusses Kunst und Kultur tun und mir nicht anmaßen, in den heiligsten Machtbereich des Parlaments einzudringen, nämlich die Haushaltsdebatte.
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- Nein, nein, hören Sie zu. Sie sind ja daran schuld.
Der Haushaltsausschuß hat für diese Debatte auch die Beschlußempfehlung zu einem Antrag der SPD-Fraktion zur Fortführung der Erhaltungsverpflichtung und Mitfinanzierungsverpflichtung gegenüber den Einrichtungen der Kultur in den neuen Bundesländern gefaßt. Von allen beteiligten Ausschüssen - ich will das in allem Ernst sagen - haben nur die Unionsabgeordneten und die F.D.P.-Abgeordneten des Haushaltsausschusses den gemeinsamen Wunsch von uns allen, der Verpflichtung aus dem Einigungsvertrag gerecht zu werden, abgelehnt.
Ich will noch einmal die Bitte äußern - Sie wissen, ich habe Ihnen allen einen Brief geschrieben -, in dieser Frage keinen vorzeitigen, dramatisch wirkenden Abbau zu betreiben. Wir werden uns als SPD-Fraktion in dieser Sache in der Haushaltsdebatte im September noch einmal sehr deutlich zu Wort melden.
({1})
Aber jetzt richte ich den Appell an Sie: Versuchen Sie, das zu korrigieren, was bis heute vormittag noch aus dem Finanzministerium zu hören war: daß man schon im Haushalt 1993 diese Bundesverpflichtung streichen möchte. Das muß korrigiert werden.
Ihnen und dem Bundeskanzler liegt ein Brief des Ministerpräsidenten Vogel vor. Es gibt mehrere Interventionen des Ministerpräsidenten Biedenkopf. Wir sind da noch weitgehend in einem Boot. Meine
Intervention hat den Zweck, Sie aufzufordern, daß wir in dieser Sache auch weiterhin in einem Boot bleiben können. Das ist sehr wichtig für das, was in den nächsten Jahren in den fünf neuen Bundesländern politisch geschieht.
Ich bitte Sie also, Ihre Beschlußempfehlung bei nächster Gelegenheit, nämlich beim Haushalt 1993, in der Sache zu revidieren.
Ich danke für Ihre sehr freundliche und freundschaftliche Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine schöne Sommerzeit.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Manfred Carstens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Siegfried Scheffler.