Wolfgang Ehlers (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute über die Lage der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland debattieren, so ist es unerläßlich, die gewaltigen Anstrengungen beim Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung in den neuen Bundesländern zu würdigen.
({0})
Mit massiver Unterstützung des Bundes - nochmals recht schönen Dank -, aber auch der Länder - insbesondere der alten Bundesländer - sowie dank engagierter Bürger aus den neuen und alten Ländern wurden innerhalb kürzester Zeit effiziente Verwaltungsstrukturen geschaffen. Damit entstand eine kommunale Selbstverwaltung, die untrennbar mit der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im jeweiligen Territorium verbunden ist. Da sicherlich im alten Bundesgebiet - ohne jemandem zu nahe zu treten - trotz jahrzehntelanger Erfahrungen in den kommunalen Behörden nicht alles richtig gemacht wird, ist es nur verständlich, daß es in den neuen Ländern zunächst auch zu Fehlern und Unsicherheiten bei der Bearbeitung von Vorgängen kam.
Die einheimischen Mitarbeiter hatten keine Erfahrungen hinsichtlich der mit der kommunalen Selbstverwaltung gegebenen Eigenverantwortung sammeln können. Außerdem hatten sie es mit einem vollkommen neuen Recht zu tun. Auch mußten sie sich an neue Strukturen wie Ämter gewöhnen und - das sage ich auch ganz ehrlich - mit persönlichen Befürchtungen um den Arbeitsplatz der Kreisgebietsreform entgegensehen.
Die vielen Helfer aus dem alten Bundesgebiet konnten für sich in Anspruch nehmen, mit vielfältigem Wissen bezüglich Strukturen und rechtlichen Kenntnissen ausgestattet zu sein. Ihnen fehlten jedoch häufig die praktischen Erfahrungen mit den speziellen Verhältnissen in der ehemaligen DDR. So war es meiner Meinung nach ein gegenseitiges fruchtbares Geben und Nehmen zwischen diesen Mitarbeitern.
In diesem Zusammenhang möchte ich ganz klar der mitunter anzutreffenden Meinung widersprechen, daß nur die dritte oder vierte Reihe der Kommunalbeamten in die neuen Länder gekommen ist. Selbstverständlich ist nicht jeder Mitbürger für die Kommunalpolitik geboren. Doch das ist weder ein Problem der alten noch der neuen Länder. Auf alle Fälle bleibt

festzuhalten, daß ohne die vom Bund organisierte personelle Verwaltungshilfe der Aufbau der kommunalen Selbstverwaltung nicht so zügig hätte vollzogen werden können.
({1})
Deshalb gilt mein Dank allen Mitarbeitern, die sich in den Dienst der Städte, Gemeinden und Kreise gestellt haben.
Für die Zukunft ist es aus meiner Sicht wichtig, daß vor allem die Niveauunterschiede zwischen den einzelnen kommunalen Verwaltungen, die ich auch in meinem Wahlkreis in Südwestmecklenburg feststellen kann, abgebaut werden. Das gilt insbesondere für den Umgang mit potentiellen Investoren, die größtenteils wirklich an die Hand genommen werden, um ihnen bei der Lösung aller Probleme zu helfen. Mitunter werden sie aber auf Grund von zu hohen Grundstückspreisen und bürokratischem Verhalten nach wie vor abgeschreckt. Das beweist aber auch, daß mit den bereits jetzt bestehenden gesetzlichen Regelungen die meisten erforderlichen Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. Mit dem heute vor wenigen Stunden verabschiedeten Sachenrechtsänderungsgesetz und weiteren Gesetzen, wie dem Schuldrechtsänderungsgesetz sowie dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz, werden die letzten noch offenen Fragen endgültig geklärt sein.
Zusammenfassend möchte ich zu diesem Teil sagen, daß die kommunalen Verwaltungen der neuen Länder viel geleistet haben. Wenn ich Städte und Gemeinden meines Wahlkreises wie Boizenburg, Wittenburg und Pampow betrachte, so sind in nicht allzu weiter Entfernung wirklich blühende Landschaften sichtbar. Die heute teilweise betriebene Schwarzmalerei kann ich jedenfalls für meinen Wahlkreis absolut nicht teilen.
({2})
- Noch haben wir in Schwerin einen Oberbürgermeister von der SPD. Ich hoffe, daß auch die Hansestadt Rostock aufblühen wird, wenn wir am 12. Juni auch dort die Wahlen gewinnen werden.
({3})
Meine Damen und Herren, wieder zurück zur Thematik. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, daß vielfältige Aktivitäten unternommen wurden, um die Umweltsituation in Deutschland und speziell in den neuen Ländern zu verbessern. Erwähnen möchte ich das von der Bundesregierung geförderte Projekt zur Entwicklung eines Informations- und Beratungsangebots für den kommunalen Umweltschutz. Dieses Projekt bietet den Kommunen eine wesentliche Hilfe beim Aufbau der Umweltverwaltungen sowie bei der Bewältigung der Fachprobleme und -aufgaben.
Mit vielfältigen Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung die Länder auch bei der Bewältigung der Altlastenproblematik, so im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, durch Demonstrationsprojekte, Studien und Orientierungshilfen.
Für den gesamten Bereich der Altlastenbearbeitung hat die Bundesregierung bisher 100 Vorhaben mit ca. 200 Millionen DM gefördert. In einem Sonderprogramm zur modellhaften Sanierung von Altlasten wird gegenwärtig an Hand von zehn exemplarischen Altstandorten und Altablagerungen in den alten und neuen Ländern die Leistungsfähigkeit von Sanierungstechniken demonstriert.
Auf dem Gebiet der Abfallentsorgung ist nach wie vor eine angespannte Situation zu verzeichnen. Sagen muß man aber auch, daß die Möglichkeiten des Bundes im wesentlichen auf die Rechtsetzung beschränkt sind. So ist, um nur ein Beispiel zu nennen, seit dem Inkrafttreten der Verpackungsverordnung der Verpackungsverbrauch im Zeitraum von 1991 bis 1993 um eine Million Tonnen zurückgegangen. Auch hat sich - trotz aller Kritik muß man dies sagen - durch die Sammlung gebrauchter Verpackungen im Rahmen des Dualen Systems die Hausmüllmenge erheblich verringert. Man könnte ähnliche Beispiele - aber meine Redezeit geht langsam dem Ende entgegen - auf den Gebieten der Trinkwasserversorgung und der Abwasserentsorgung nennen, wo der Bund massiv eingegriffen hat und in Gesamtdeutschland und insbesondere in den neuen Ländern in kürzester Zeit positive Ergebnisse erreicht hat.
Ich möchte noch auf zwei Probleme kurz zu sprechen kommen, die heute schon eine Rolle spielten. Viel diskutiert wird die entsprechend einer damals EG-, heute sage ich: EU-Richtlinie geforderte dritte Reinigungsstufe bei Kläranlagen. Da ich mich sowohl der Kommunal- als auch der Umweltpolitik verpflichtet fühle, bin ich dafür, dieses Thema mit viel Sachlichkeit und Augenmaß zu besprechen.
({4})
Man muß hier wirklich sagen: Lieber eine neue Kläranlage in den neuen Ländern errichten, als einer bestehenden Kläranlage im alten Bundesgebiet die dritte Reinigungsstufe hinzufügen.
({5})
Aber man muß fairerweise sagen, daß - was heute auch schon angesprochen worden ist - die EU-Richtlinie die Möglichkeit bietet, Ausnahmeregelungen zuzulassen. Die Bundesregierung hat sich bereit erklärt, den Ländern und den Kommunen hierbei zu helfen. Das sollte meines Erachtens vorrangig genutzt werden. Man sollte die Bundesregierung nicht unbedingt auffordern, für uns als führendes Umweltschutzland in der EU in Brüssel generell Ausnahmeregelungen und damit eine Beendigung der Einführung der dritten Reinigungsstufe zu erreichen.
Wichtig ist aus meiner Sicht auch - und das ist hier ebenfalls schon angesprochen worden - die Privatisierung von Leistungen der Kommunen, die nicht unbedingt in die Hand der Kommunen gehören. Ich denke hier insbesondere an die Wasserwirtschaft. Hier wünsche ich mir trotz erster positiver Beispiele mehr Mut in den Kommunen. Wir haben in den neuen Ländern nicht die Zeit von 40 Jahren, um wirklich blühende Kommunen aufzubauen. Deswegen brauchen wir neue Ideen, neuen Mut und auch neue Wege, um auch in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpom19494 
mern und in den anderen neuen Ländern das zu erreichen, was die alten Bundesländer bereits erreicht haben. Dann sind wir, glaube ich, alle zufrieden und können diesen erfolgreichen Weg weiter beschreiten.
Danke schön.
({6})