annette fasse (NA), 2003-01-15:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP müsste sich an dieser Stelle eigentlich fragen, was die Einberufung dieser Aktuellen Stunde der
Wirtschaft und den Menschen in diesem Lande eigentlich
gebracht hat.

({0})

Ein Lamentieren der Opposition, ein Schlechtreden
Deutschlands, das trägt nicht zur Problemlösung in unserem Lande bei.

({1})

Ein Jammertal war es, das hier gezeichnet wurde. So ist
unser Land nicht.

Ich sage hier ganz klar und deutlich: Bei den Punkten,
bei denen Sie im Bundesrat gefordert waren, wurden Sie
schwammig oder aber polemisch. Ich weise etliche der
Aussagen, gerade die letzten, massiv zurück. Damit kommen Sie in unserem Lande nicht weiter.

({2})

Die Menschen wollen Lösungen für ihre Probleme; das ist
richtig. Unser ehrgeiziges Ziel ist und bleibt es, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Hier sitzen wir alle
im gleichen Boot: die Kommunen, die Länder, der Bund
und die Sozialsysteme. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie,
wo auch immer Sie stehen, an der Stelle Ihren Anteil daran leisten, dass wir diese Ziele erreichen können.




({3})

Wir alle in diesem Land - und nicht nur ein Teil - tragen
die Verantwortung.

Wir bringen wichtige Strukturreformen auf den Weg;
({4})
dies ist Beschlusslage. Zu jedem Punkt, den wir für richtig halten, sagen Sie entweder, dass es nicht ganz so ist,
dass es nicht halb so ist oder dass es total schlecht ist.

({5})

Das Hartz-Konzept kritisieren Sie sehr stark. Die Mittelstandsoffensive, zu der selbst Handwerkskammern sagen,
dass sie richtig ist, kritisieren Sie. Wir gehen mit ihr den
richtigen Weg.

({6})

Ich glaube, Sie sind nicht mehr auf der Höhe der Zeit und
Sie wissen nicht, wie die Diskussionen im Lande laufen.
Die Mittelstandsoffensive ist richtig. Das Gleiche gilt für
die 2003 anstehende Reform der sozialen Sicherungssysteme.

({7})

Ich glaube, Sie wissen nicht mehr, wie in unserem Land
diskutiert wird.

Um mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen,
setzen wir alles daran, die Investitionen so hoch wie möglich zu halten; denn Investitionen sind die unabdingbare
Voraussetzung für Wirtschaftswachstum. Investitionen sichern den Unternehmen Aufträge und schaffen und erhalten Arbeitsplätze. Die Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen besitzen dabei eine Schlüsselrolle.

({8})

Deshalb ist und bleibt der Etat des Bundesministeriums
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der größte Investitionshaushalt des Bundes. Bei den Investitionen im Verkehrsbereich haben wir ein sehr hohes Niveau - höher als
zu Ihrer Zeit - erreicht.

({9})

Wir wissen um die Bedeutung für die Arbeitsplätze und
die Wirtschaft in unserem Land.

({10})

Das betrifft die Verkehrsinvestitionen und die Investitionen für Stadterneuerungen. Seit 1998 stehen wir hier hervorragend da. Meine Herren der Opposition, Sie haben
lange nicht so viel Geld in die Hand genommen.

({11})

Die Investitionen bleiben trotz der angespannten
Haushaltslage und trotz der Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung auch im Jahre 2003 auf hohem Niveau.
Einsparungen dürfen so weit wie möglich nicht im Investitionsbereich vorgenommen werden. Dies ist und bleibt
unser Ziel. Wir halten es für richtig und wichtig, auch an
dieser Stelle ein Wort zu den Investitionen, die im Osten
unseres Landes auf hohem Niveau fortgeführt werden, zu
sagen: 60 Prozent der Investitionen gehen allein in diesen
Bereich.

In der letzten Legislaturperiode haben wir etwas, das
Sie nie hinbekommen haben, erreicht.

({12})

Es geht um die Verkehrsinfrastruktur und die Öffnung
neuer Verkehrswege. Dies werden wir weiter fortsetzen.

({13})

Wir werden hier gesetzgeberisch tätig werden und die privat finanzierten Betreibermodelle weiterführen; denn wir
wissen, wie wichtig die Verkehrsinfrastruktur für unser
Land ist. Dieses Aufbrechen einer ganz neuen Finanzierung ist der richtige Weg. Sie sollten hier konstruktiv mitarbeiten und nicht versuchen, dies infrage zu stellen.

({14})

Ich wünsche mir eine Opposition, die konstruktive
Vorschläge macht,

({15})

eine Opposition, die die Vorschläge, die wir gemacht haben, wirklich im Detail berät. Wenn Sie dies tun, sollten
Sie die Hinweise und Gesetzesvorgaben von uns ernst
nehmen und sie da, wo Sie in der Verantwortung stehen,
auch entsprechend behandeln.

({16})

Ganz zum Schluss: Sigmar Gabriel ist ein hervorragender Ministerpräsident für Niedersachsen und er wird
es auch bleiben.

({17})

Danke schön.

({18})