susann rüthrich (NA), 2015-06-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Letzte Woche
ist bei mir zu Hause eine Asylunterkunft mit Steinen angegriffen worden. Das geschieht dieser Tage immer wieder, überall in Deutschland. Es werden Menschen angegriffen. Sie werden angepöbelt. Manche Jugendliche
werden zu Glaubenskriegen rekrutiert. An anderer Stelle
wird vor einer vermeintlichen Islamisierung Deutschlands gewarnt. Ich will, dass das anders wird, dass alle
Menschen, die bei uns leben, sicher sind - egal woher
sie kommen, wie sie aussehen und was sie glauben -:
ohne Demütigungen, ohne seelische und ohne körperliche Übergriffe. Doch das kommt nicht von allein. Vor
Ort muss das Miteinander gestützt und gefördert werden,
und zwar verlässlich, sicher und ausreichend.

Der Antrag der Linken handelt von genau dieser Unterstützung. Er ist schon einige Tage alt - macht nichts.
Für mich sind diese Fragen immer aktuell. So nehme ich
den Ball also gerne auf und rede darüber, was wir mit
dem Programm „Demokratie leben!“ umsetzen, das vom
Familienministerium unterstützt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns einstimmig dazu bekannt, die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses umzusetzen. Wir haben zugesagt,
die Förderung der Demokratie dauerhaft mit mehr Geld
zu unterstützen. Wir wollen ein eigenes Bundesgesetz,
um diese Arbeit auch zukünftig zu sichern. So ist unsere
Beschlusslage, und im Übrigen sieht das auch der Koalitionsvertrag vor. Der Beschluss ist sehr gut. Gut ist auch,
dass er umgesetzt wird.

In 220 Kommunen gibt es jetzt lokale „Partnerschaften für Demokratie“. In den Gemeinden können vor Ort
Einwohnerinnen und Einwohner ganz konkrete Projekte
umsetzen, egal ob es Kinderkonferenzen sind oder das
Engagement für Asylsuchende. Alle 16 Bundesländer
haben jetzt Demokratiezentren, in denen die Opferberatung, die mobile Beratung und weitere Beratungsansätze, etwa für Schulen, koordiniert und umgesetzt
werden. 28 bundesweit wirkende Initiativen und Projektträger haben jetzt die Möglichkeit, ihre Arbeit auf stabile
Füße zu stellen. Sie sind so etwas wie ein inhaltliches
Dach, weil sie Konzepte und Inhalte von einem Ende
Deutschlands an das andere transferieren können und
dann inhaltliche Koordinierungen umsetzen können. Zusätzlich erproben 54 Modellprojekte, was beispielsweise
Demokratie im ländlichen Raum stützt. Weitere 36 Modellprojekte wirken präventiv gegen Radikalisierungen.
Ich kann nur sagen: Ich bin davon beeindruckt, was hier
alles möglich gemacht wird. Ich sage den vielen Engagierten Danke, die jeden Tag dabei helfen, dass wir uns
in Deutschland alle wohlfühlen können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Programm
ist komplett neu geschrieben worden. Für den Prozess,
wie das Familienministerium - von der Spitze mit
Manuela Schwesig über die Leitungsebene bis zu den
Fachabteilungen - diese Aufgabe angegangen ist, kann
ich nur aus vollem Herzen Danke sagen. Es wurde beraten, miteinander gesprochen, gemeinsam gedacht - und
das nicht nur mit uns Abgeordneten, sondern auch mit
den Engagierten in den Projekten. Das war eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Das ist eine Qualität für sich.
Dafür vielen Dank.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 40,5 Millionen
Euro: Das ist die Summe, die wir jetzt in das Programm
stecken können. Nun schauen wir, ob das reicht, um
auch den Forderungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gerecht zu werden; denn weiße Flecken - egal ob
regional oder inhaltlich - können wir uns nicht leisten.
Die darf es nicht geben. Wenn Notwendiges am Geld
scheitert, dann sind wir im Parlament gefragt, solche
Missstände aufzuheben.

Noch etwas ist neu. Die Programmlaufzeit beträgt
jetzt fünf statt drei Jahre. Die Engagierten können endlich einige Jahre ihre Arbeit machen, ohne an den Folgeantrag und das nächste Projekt denken zu müssen.
Verstetigung aber heißt - sowohl im NSU-Abschlussbericht als auch im Koalitionsvertrag -: eine dauerhafte
Lösung. Eine dauerhafte Lösung ist eine eigene bundesgesetzliche Grundlage. Das Gutachten von Herrn Professor Battis sagt, dass wir dafür auch die Zuständigkeit
haben. Meiner Meinung nach geht es jetzt darum, das
Programm „Demokratie leben!“ in eine Institution „Demokratie leben!“ zu überführen. Das wird auch der Arbeit der Träger gerecht; denn Bildungsarbeit, Opferberatung, mobile Beratung sowie Gemeinwesenarbeit sind
keine Projekte, die einen Anfang und ein Ende haben;
vielmehr wird mit ihnen eine Daueraufgabe erledigt.

({2})

Dem tragen wir Rechnung, indem wir diese Aufgaben
auf Dauer unterstützen. Wir haben das versprochen. Ich
finde, das ist ein gutes Ziel für die zweite Halbzeit dieser
Legislaturperiode.

Vielen Dank.

({3})