Rudi Walther (NA), 1992-04-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es tut mir leid, aber ich muß die Debatte auf ihren eigentlichen Ausgangspunkt zurückführen: auf den in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus einmaligen Vorgang, daß ein Bundesminister eine durch Parlamentsbeschluß zum Teil des Haushaltsgesetzes gewordene Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses inhaltlich unterlaufen hat. Er, Herr Kollege Stoltenberg, ist damit ohne daß ihm zunächst einmal persönlicher Vorsatz nachgewiesen werden kann, zum Gesetzesumgeher geworden.
Ehe ich zur Genese dieses einmaligen Vorgangs komme, will auch ich Ihnen, Herr Kollege Dr. Stoltenberg, meinen persönlichen Respekt vor Ihrer politischen Lebensleistung nicht versagen.
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Wir - auch ich - hatten mit Ihnen manchen politischen Streit; wohl wahr. Wir haben Ihnen manche - aus unserer Sicht - politischen Fehler vorgehalten. Aber ich will auch feststellen, daß die gegenseitige persönliche Respektierung darunter nicht gelitten hat.
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Ihr jetziger Rücktritt ist zwar viel zu spät erfolgt. Gleichwohl wünsche ich Ihnen für Ihr jetzt beginnendes Lebensalter mehr Glück als in Ihrem bisherigen politischen Amt;
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vor allem aber wünsche ich Ihnen, Herr Kollege Stoltenberg, viel Gesundheit und daß Sie jetzt alles das tun können, woran die Politik Sie bisher gehindert hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Pannenregister dieser Regierung wird immer länger. Das Bundesministerium der Verteidigung hat an diesem Register den größten Anteil. Von Herrn Wörner über Herrn Scholz bis zur letzten Panne - eine Panne nach der anderen.
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Dabei wurden fünf beamtete Staatssekretäre verschlissen von den Parlamentarischen will ich erst gar nicht reden -; die sind alle - das waren gute Leute - im Ruhestand und belasten jetzt Steuerzahlers Kasse.
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Nein, meine Damen und Herren, eine solche Politik haben die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr nicht verdient.
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Im übrigen ist das reihenweise Zurruhesetzen von Staatssekretären und hohen Beamten für den Steuerzahler viel zu teuer, auch angesichts der desolaten Situation der öffentlichen Haushalte in Deutschland.
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Ich kann nicht erkennen, daß der Kollege Rühe noch hier ist; sonst würde auch ich ihm wünschen, daß er schnell aus den vielen Fehlern der Vorgänger lernt. Denn wenn er nicht ganz schnell lernt, sich im und gegen den Apparat durchzusetzen, wird auch er sehr schnell scheitern.
Zur Erinnerung nur drei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit: erstens die geheimnisumwitterte Verschiffung von zum landwirtschaftlichen Gerät umdeklarierten Panzern nach Israel - entgegen der Weisung von Staatssekretär Pfahls.
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- Sie gefallen Ihnen nicht, ich weiß das. Aber man muß es Ihnen trotzdem vorhalten. Insbesondere Herr Rühe muß wissen, worauf er achten muß.
Zweitens die Verscherbelung von überflüssigen NVA-Waffen hinter dem Rücken des Parlaments an andere Länder, insbesondere an die Türkei, die diese dann auch noch gegen die drangsalierte kurdische Bevölkerung einsetzte. Dabei ist noch die Frage zu klären, inwieweit der Einsatz dieser Waffen in Südostanatolien auch noch gegen die KSE-Akte von Paris verstößt und damit internationales Recht gebrochen wird.
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Das letzte Beispiel, der Vorgang, der Anlaß der heutigen Debatte ist - hierzu die Chronologie -: Am 30. Oktober 1991 haben wir uns auf Antrag der SPD mit der beabsichtigten Sperre - Herr Kollege Dr. Hennig, Sie waren dabei - beschäftigt. Sie und Ihr Ministerium haben sich damals, wenn auch mehr formal als inhaltlich, noch gegen diese Empfehlung gewandt. Dann haben Sie am 7. November 1991, als sich herausstellte, daß es eine einstimmige Annahme der Empfehlung gab, zugesagt, daß Sie „diesen Beschluß nicht unterlaufen" würden.
Ich sage Ihnen: Sprache ist verräterisch. Eine solche Formulierung läßt zumindest eine innere Distanzierung von dem Inhalt dieses Beschlusses erkennen.
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Seitdem hat es eine Menge Interventionen von türkischer Seite gegeben. Der türkische Botschafter war bei allen möglichen Abgeordneten. Der türkische Außenminister war beim Bundeskanzler. Friedrich Bohl, der Minister im Kanzleramt, hat mir einen Brief geschrieben, man möge doch einmal über die Aufhebung der Sperre nachdenken. Das läßt zumindest die

Rudi Walther ({11})
Frage zu, ob denn nicht auch das Bundeskanzleramt auf das Verteidigungsministerium eingewirkt hat;
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denn die Zusage des Bundeskanzlers gegenüber dem türkischen Außenminister, sich für eine Aufhebung der Sperre einsetzen zu wollen - so wörtlich protokolliert , kann immerhin zu dem Verdacht führen, daß das Kanzleramt auch nicht ganz unschuldig an dem Vorgang ist.
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Ich bin dem Parlamentarischen Staatssekretär Manfred Carstens ausdrücklich dankbar, daß er mit seiner Entsperrungsvorlage die Wahrheit ans Licht gebracht hat.
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Denn er hat uns mitgeteilt, die Panzer seien nun geliefert und deshalb müsse entsperrt werden. Manfred, herzlichen Dank dafür, daß du der deutschen Öffentlichkeit reinen Wein eingeschenkt hast.
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Nur, die Begründung, nun müsse entsperrt werden, war natürlich ein bißchen mager, wenn ich auch gern zugeben will, Kollege Carstens: Mir wäre vielleicht auch keine bessere eingefallen.
Ich will die Gelegenheit wahrnehmen, den Bundesminister der Finanzen, der ausdrücklich für die Einhaltung des Haushaltsrechts zuständig ist, aufzufordern, nicht jede Vorlage aus dem Verteidigungsministerium unbesehen an den Haushaltsausschuß weiterzuleiten, wie es in diesem Fall geschehen ist.
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Bloßes Weiterleiten von Unterlagen darf nicht zur Regel werden; denn der Bundesfinanzminister hat eine besonders hohe Verantwortung für die Einhaltung des Haushaltsrechts.
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Als dann der Vorgang öffentlich wurde, wollte es von der politischen Spitze keiner gewesen sein. Nicht Herr Hennig, nicht Herr Stoltenberg, keiner wollte es gewesen sein. Nun fällt es mir schwer, von einem Bauernopfer zu reden; denn Herr Ruppelt, über den ich jetzt reden will, war in Ihrem Ministerium ganz gewiß kein Bauer, sondern mindestens ein Turm. Jedenfalls blieb das Ganze an Wolfgang Ruppelt hängen. Man war richtig froh; man hatte den gefunden, der schuld war. Er hat es in seiner honorigen Art und Weise auch auf sich genommen, wofür ich ihm hohen Respekt zolle.
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Nur, ich sage Ihnen: Dem Kollegen Rühe wird Herr Ruppelt noch bitter fehlen.
Nun dachte der Kollege Stoltenberg, mit diesem Trick sei er den ganzen Schlamassel los.
Nicht bessere Einsicht, sondern das verheerende Presseecho hat ihn dann am Tag, nachdem er das Bauernopfer gefunden hatte, zu dem längst überfälligen Rücktritt gebracht.
Deshalb sei auch hier noch einmal in das Stammbuch eines jeden politisch Verantwortlichen, gleich, welcher parteipolitischer Couleur, geschrieben: Politische Verantwortung reicht viel weiter als juristische. Die ausdrückliche Akzeptanz von politischer Verantwortung ist essentieller Bestandteil politischer Kultur,
- die ja leider immer mehr verkommt.
Ich sage Ihnen, Kollege Stoltenberg: Hätten Sie sich so verhalten wie einer Ihrer Vorgänger, nämlich Georg Leber, dann wäre Ihnen und uns viel erspart geblieben.
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Wir wollten gestern im Haushaltsausschuß nicht nur, wie es dann einvernehmlich geschehen ist, das Ministerium um einen - hoffentlich objektiven - ausführlichen Bericht über die Verfahrensabläufe, die Informationsstränge und die darin steckenden Knoten bitten, sondern auch den parteipolitisch völlig unverdächtigen Bundesrechnungshof bitten, eine begleitende Prüfung durchzuführen. Aus welchem Grunde Sie das abgelehnt haben, bleibt Ihr Geheimnis.
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- Nein, lieber Kollege Hans-Werner Müller. Bei der Erklärung, die ihr abgegeben habt, hat euch doch das schlechte Gewissen aus den Augen geguckt.
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- Charly, halte dich da raus! Du warst nicht dabei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir geben Ihnen heute durch unseren Antrag, der nachher zur Abstimmung stehen wird, die Gelegenheit, diesen Fehler wiedergutzumachen, d. h. mit uns gemeinsam die Bitte an den Bundesrechnungshof zu übermitteln, daß er die begleitende Prüfung dieses Berichts vornimmt.
Falls Sie auch diesen Antrag ablehnen, müssen wir öffentlich fragen, welche Gründe Sie haben, diese Ablehnung durchzusetzen, und was nach Ihrer Vermutung möglicherweise noch herauskommt, wenn der Bundesrechnungshof prüft.
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Volker Rühe möchte ich noch folgendes mit auf den Weg geben: Unter der Führung der Vorgänger ist der Primat der Politik in schleichender Weise immer mehr zurückgedrängt worden. Die Arroganz von Angehörigen des Verteidigungsministeriums insbesondere im Verteidigungsausschuß gegenüber Parlamentariern ist gewachsen. Ich sage, Kollege Rühe - wenn Sie zuhören könnten -: Sorgen Sie doch bitte dafür, daß der Primat der Politik auf der Hardthöhe wieder voll in seine Rechte eingesetzt wird!
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Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode

Rudi Walther ({24})
Treiben Sie Ihrem Generalinspekteur seine Ideen über weltweite Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr auf vielen Gebieten aus, die weit über das militärisch Notwendige und das verfassungsmäßig Zulässige hinausgehen.
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Treten Sie dem Eindruck entgegen, es gebe auf der Hardthöhe Verantwortliche, die dem Gedanken, am deutschen Wesen müsse die Welt wieder einmal genesen, nähertreten wollen!
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Auf den Kollegen Rühe wartet eine Herkulesaufgabe, auch deshalb, weil sein Vorgänger sie nicht schulterte. Es ist ganz selbstverständlich - ich sage es noch einmal -, daß auch die Opposition ihm bei dieser mit Schleudersitzen wahrlich gepflasterten Aufgabe viel Glück wünscht.
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Zum Schluß: Unsere Freundschaft mit dem türkischen Volk darf unter diesem abenteuerlichen Vorgang nicht leiden. Wir bitten aber auch den türkischen Staatspräsidenten und die türkische Regierung, dafür zu sorgen, daß alle friedliebenden Kurden in der Türkei ein Leben in kultureller, sprachlicher, geistiger und demokratisch gesicherter Freiheit führen können. Dann besteht die Hoffnung, daß diese Affäre doch nur eine Episode bleibt.
Schönen Dank.
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