Dirk Manzewski (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

debattieren heute über einen Gesetzentwurf des Bundesrates, den Entwurf eines so genannten Forderungssicherungsgesetzes. Ziel dieses Gesetzes soll es sein, berechtigte Forderungen von Handwerkern schneller und
leichter zu sichern. So löblich ich persönlich dieses Anliegen des Bundesrates finde, so deutlich muss ich allerdings auch sagen, dass ich erhebliche Bedenken habe, ob
mit diesem Gesetzesentwurf das damit verbundene Ziel
tatsächlich erreicht wird. Es ist ja nun nicht das erste
Mal, dass wir uns hier über diese Thematik unterhalten.
Ich erinnere daran, dass wir vor nicht allzu langer Zeit
das so genannte Gesetz zur Beschleunigung fälliger
Zahlungen beschlossen haben. Man muss ehrlicherweise eingestehen - das war auch das Ergebnis der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Verbesserung der Zahlungsmoral“, die daraufhin eingesetzt worden ist -, dass
es eben nicht den gewünschten Erfolg gebracht hat. Wir
waren uns allerdings darin einig - wenn ich einmal von
der Fertigstellungsbescheinigung absehe -, dass die Erwartungen ohnehin nicht so hoch waren. Es hat auch
noch weitere Gesetzesentwürfe gegeben. Frau Voßhoff,
ich erinnere an das von der Union vorgeschlagene Bauvertragsgesetz, das damals im Grunde genommen schon
an seinem ersten Paragraphen scheiterte, in dem es hieß,
dass dieses Gesetz nur für Gewerke an einem Bau gelten
solle. Relativ schnell wurde allerdings deutlich, dass all
diejenigen Handwerker nicht berücksichtigt wurden, die
Gewerke für einen Bau liefern. Sie erinnern sich auch,
dass der gesamte Einfamilienhausbau von den Regelungen ausgeschlossen werden sollte. Die Handwerker reagierten dementsprechend wütend, weil sie an dieses Gesetz ganz andere Erwartungen hatten. Damals hieß die
prozessuale Wunderwaffe Vorabentscheidung; die Bauhandwerkersicherungshypothek sollte abgeschafft werden. Auch das Gesetz zur Sicherung von Bauforderungen sollte - bis auf die Vorschriften, die ins BGB
übernommen werden sollten - aufgehoben werden. Sie
werden sich sicher daran erinnern.
Danach gab es ein weiteres Gesetz, das von SachsenAnhalt eingebracht wurde: das Vorleistungssicherungssicherungsgesetz, das dann relativ schnell aufgegeben
wurde. Dort sollte das Instrument der Fertigstellungsbescheinigung, ein Ungetüm, noch weiter ausgebaut werden.

Dann kam die erste Version des Forderungssicherungsgesetzes der Union. Wir haben damals gemeinsam
eine Anhörung durchgeführt. Sie werden mir Recht geben, wenn ich sage, dass das ein Debakel für den Gesetzentwurf war. Daher ist dieser Gesetzentwurf nicht weiterverfolgt worden.

Ich erinnere daran, dass damals die Idee des verlängerten Eigentumsvorbehalts an eingebauten Sachen diskutiert wurde. Es wurde relativ schnell deutlich, dass sie
weder in die Systematik des Sachenrechts passte noch in
irgendeiner Form praktikabel war. Auch in anderen Bereichen, unter anderem im prozessualen Teil, beim so genannten Voraburteil, zeigte sich relativ schnell, dass das
Gesetz nicht die erhoffte Wirkung erzielen würde.

Das zeigt deutlich - aus diesem Grund sage ich das,
damit ist keine Häme verbunden, schließlich muss man
selbstkritisch sein -, wie schwierig es auf gesetzgeberischer Ebene ist, das Problem der mangelnden Zahlungsmoral zu lösen. Wir reden immer davon, dass wir
zu viele Gesetze haben. Ich meine, dass wir Gesetze nur
dann verabschieden sollten, wenn wir der Auffassung
sind, dass diese auch tatsächlich zielführend sind.

Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf habe ich Bedenken. Kernstück des Gesetzentwurfs ist § 302 a, die so genannte vorläufige Zahlungsanordnung. Er soll ermöglichen, dass aufgrund einer fundierten Prognose das
Gericht schon vor Eintritt einer Entscheidungsreife einen
Zahlungsanspruch titulieren kann. Angedacht ist das vor
allem für die Fälle, bei denen zum Beispiel eine notwendige Beweisaufnahme noch aussteht und die Verfahren
gegebenenfalls in die Länge gezogen werden. Die Idee
klingt zunächst nicht schlecht. Aber was sollen das für
Fälle sein, in denen einerseits noch keine Entscheidungsreife, wohl aber eine hohe Erfolgsaussicht vorliegen
soll?

Welcher Richter - ich bin jahrelang Richter gewesen wird eine hohe Erfolgsaussicht bei einer noch ausstehenden Beweisaufnahme bejahen? Gerade weil sich der
Richter unsicher fühlt, wird auswärtiger Sachverstand
durch einen Gutachter eingeholt. Kleine Feuchtigkeitsschäden können ihre Ursache in einer fehlerhaften Dachkonstruktion haben; ein welliges Parkett kann nicht nur
durch eine falsche Verlegung, sondern auch durch ein
nicht winterfestes Fundament verursacht sein. All das
kann der Richter nicht sofort abschätzen und er kann die
Schäden nicht sofort kalkulieren.

Der Bundesrat meint nun, als Hilfestellung für die Beurteilung einer Erfolgsaussicht könne zum Beispiel ein
qualifiziertes Privatgutachten dienen, wenn dieses Gutachten von einem renommierten Wissenschaftler stamme.
Mal ganz ehrlich: Ich möchte den Richterkollegen sehen,
der sich von einem Privatgutachten beeindrucken lässt
und auf dessen Grundlage eine Entscheidung fällt. Wir
wissen doch alle, wie wir solche Privatgutachten zu beDirk Manzewski
werten haben: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing. Eine
hohe Erfolgsaussicht soll auch dann bestehen, wenn
zwar schon ein gerichtliches Gutachten vorliegt, aber
- vielleicht gerade deshalb - noch die Einholung eines
weiteren Gutachtens notwendig ist.

Ich wundere mich übrigens, dass heute kein Vertreter
des Bundesrates hier ist, um den Entwurf zu verteidigen.
Welche Vorstellung hat man? Ein Richter, der noch ein
weiteres Gutachten für notwendig erachtet, weil er das
erste für nicht ausreichend hält, wird kaum eine fundierte Prognose über den bisherigen Sachstand treffen.

Um es auf den Punkt zu bringen: Das Instrument der
vorläufigen Zahlungsanordnung wird nicht so erfolgreich sein, wie es der Bundesrat hofft. Es wird schon
deshalb nicht erfolgreich sein, weil sich die Richterschaft nicht vorschneller Fehlentscheidungen aussetzen
wird.

Im Gegenteil: Ich gehe eher davon aus, dass das Instrument die Verfahren vor Gericht noch verlängern
wird; denn der Druck aus der Bauwirtschaft auf die Anwaltschaft, Herr Kollege Funke, wird enorm sein, zumindest einen solchen Antrag zu stellen. Die Rechtsanwälte werden dementsprechend gezwungen sein, zu
reagieren. Das wird die Konsequenz beinhalten, dass
sich der Richter außerhalb der Reihe noch einmal mit der
Sache beschäftigen muss, um eine - wenn auch ablehnende - Entscheidung zu treffen.

Gleiche Bedenken habe ich im Übrigen auch bezüglich des Teilurteils. Auch bei den beabsichtigten Veränderungen zur Abschlagszahlung habe ich erhebliche
Bedenken, ob Bauen dann nur noch mit Baubetreuern
bzw. Architekten möglich ist.

Ich komme zum Schluss. Wir sollten darüber nachdenken, ob dieser Gesetzentwurf die tatsächlichen Ursachen des Problems bekämpft. Meiner Auffassung nach
haben wir es mit etwas anderem zu tun. Ich habe unzählige solcher Verfahren als Richter erlebt und die Diskussionen zur Beschleunigung fälliger Zahlungen mit den
Betroffenen geführt. Dabei wurde schnell deutlich, wo
die Probleme, und zwar auch die, die man gegebenenfalls auf Landesebene durch den Einsatz von mehr Richtern und Verbesserungen bei der Gutachtenerstellung lösen könnte, liegen. Die Probleme haben damit zu tun,
dass die Handwerker ihre rechtlichen Möglichkeiten oft
nicht kennen. Dieses Problem werden wir gesetzgeberisch nicht lösen können. Die Probleme haben aber auch
damit zu tun, dass sich mancher überreden lässt, die Forderung nicht geltend zu machen, weil zum Beispiel Folgeaufträge in Aussicht gestellt werden.