Christoph Matschie (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich ist es erstaunlich, daß wir trotz unseres langjährigen Wissens um die tiefen Eingriffe von Wirtschaft und Gesellschaft in ökologische Zusammenhänge und unsere Ressourcen im wesentlichen immer noch mit einer gesellschaftlichen Kenngröße arbeiten, dem Bruttosozialprodukt oder Bruttoinlandsprodukt. Darin mißt sich Wirtschaft, Fortschritt und Erfolg. Aber das ist im
Grunde genommen die berühmte Rechnung ohne den Wirt, weil dieser Indikator vernachlässigt, daß wir mit unserer wirtschaftlichen Aktivität Ressourcen verbrauchen, Natur verbrauchen, Natur zerstören; dies taucht in unserem Erfolgsindikator überhaupt nicht auf.
Deshalb besteht heute weitgehend Konsens, daß wir versuchen müssen, die Veränderungen im Naturvermögen meßbar und sichtbar zu machen. Dies soll unter anderem im Rahmen von umweltökonomischen Gesamtrechnungen passieren. Frau Kollegin Hustedt, dies bedeutet ausdrücklich nicht nur eine Monetarisierung, sondern eine Erfassung auf sehr vielen unterschiedlichen Ebenen, auch auf der physischen Ebene, auf der quantitativen Ebene, weil eine solche Monetarisierung in bestimmten Bereichen natürlich gar nicht zu leisten ist.
Wer nachhaltige Entwicklung als gesellschaftliche Zielvorstellung akzeptiert, muß Maßstäbe für diese Nachhaltigkeit entwickeln. Die umweltökonomischen Gesamtrechnungen sind ein solcher Maßstab. Deshalb ist die SPD der Auffassung, daß wir diese Fragen hier intensiv diskutieren müssen. Daher haben wir das Thema mit einer Großen Anfrage auf die Tagesordnung des Bundestages gebracht.
Nun bringt diese umweltökonomische Gesamtrechnung eine ganze Reihe von theoretischen und methodischen Problemen mit sich. Der umweltökonomischen Gesamtrechnung steht zum Beispiel nicht wie der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung schon ein theoretisches Grundgerüst zur Verfügung. Für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ist das ja bekanntlich eine sehr ausgereifte ökonomische Kreislauftheorie. Bei der umweltökonomischen Gesamtrechnung ist es bisher nur ein eher unscharfes Leitbild der nachhaltigen Entwicklung.
Das Statistische Bundesamt hat in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen hervorragende wissenschaftliche Arbeit in diesem Bereich geleistet und verdient unsere Anerkennung. Allerdings, denke ich, sollte man an dieser Stelle darauf hinweisen, daß diese Arbeit auch weiterhin einer ausreichenden finanziellen Unterstützung bedarf und die Mittel in diesem Bereich nicht zusammengestrichen werden dürfen.
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Ich will aber an dieser Stelle nicht die Einzelheiten der wissenschaftlichen Ansätze diskutieren, sondern zwei politisch relevante Fragen aufgreifen. Zum ersten: Die konzeptionelle Weiterentwicklung der umweltökonomischen Gesamtrechnung braucht in verschiedenen Bereichen politische Grundentscheidungen. Zum zweiten: Wir haben schon heute ein erhebliches Potential an Daten und Analysen zur Verfügung; damit steht die Frage nach den politischen Konsequenzen aus diesen Einsichten im Raum.
Zunächst zur konzeptionellen Weiterentwicklung. Will man zum Beispiel feststellen, ob eine bestimmte Entwicklung nachhaltig verläuft oder davon abweicht, muß man sich vorher auf bestimmte Umweltziele verständigen. Dies ist nicht nur eine rein wisChristoph Matschie
senschaftliche Frage, sondern hat auch mit gesellschaftlichen Wertungen und folglich mit politischen Entscheidungen zu tun. Hier wird es im Grunde genommen spannend. Gerade aus einem solchen SollIst-Vergleich gewinnen die statistischen Aussagen zum Zustand der Umwelt ihre Relevanz; denn eine festgestellte Abweichung vom vorgegebenen Ziel fordert unmittelbar zum politischen Handeln auf. Genau hier bei den Umweltzielen tun sich die Bundesregierung und die Koalition mit Festlegungen schwer.
Der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen hat im gerade erschienenen Gutachten 1998 noch einmal dringend auf die Aufstellung von Umweltzielen hingewiesen. Dort ist zu lesen:
Mit der bloßen Einführung von ausgewählten Umweltindikatoren ohne Hinzuziehung, Ergänzung und Systematisierung von umweltpolitischen Zielsetzungen und Umweltstandards ist keine wesentliche Steigerung der Nutzbarkeit der Umweltberichterstattung für die Gestaltung und Kontrolle der Umweltpolitik möglich. Deshalb empfiehlt der Umweltrat dringend, die Aufstellung von nationalen Umweltindikatoren mit der Aufstellung von umweltpolitischen Zielen zeitlich, inhaltlich und prozedural zu koordinieren und hierfür ein gestuftes Arbeitskonzept aufzustellen.
Ähnliche politische Unentschlossenheit beobachten wir auch in der EU-Umweltministerkonferenz. Schon 1994 hatte die Kommission nämlich einen Richtlinienvorschlag für die Einführung von Umweltindikatoren und eine Ökologisierung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung vorgelegt. Das Europäische Parlament hat 1995 zu diesem Richtlinienvorschlag eine Stellungnahme abgegeben. Der Rat hat es bisher nicht getan und mußte deshalb im Herbst des letzten Jahres nach über drei Jahren von der Kommission gemahnt werden, endlich eine politische Stellungnahme in diesem Bereich abzugeben.
Was ist der Befund aus dem, was ich dargestellt habe? Die wissenschaftlichen Arbeiten sind sehr weit gediehen; auch der Forschungsstand des Statistischen Bundesamtes und der anderen involvierten Institutionen und Wissenschaftler gehört zur internationalen Spitze. Aber da, wo politische Entscheidungen ins Spiel kommen, geht es nur sehr mühsam voran. Das gilt auch für die Konsequenzen aus den bereits verfügbaren Ergebnissen. Auch hierzu bringe ich ganz gezielt, Frau Homburger, ein Zitat aus einer aktuellen Mitteilung des Statistischen Bundesamtes. Auch wenn die Koalition versucht, ihre Erfolge in der Umweltpolitik in den Vordergrund zu stellen, müssen wir uns natürlich immer wieder klarmachen, an welcher Stelle wir eigentlich stehen und an welchem Maßstab wir uns messen wollen, wenn wir ein nachhaltiges Wirtschaften erreichen wollen.
Ich zitiere das Statistische Bundesamt:
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Die Ergebnisse verdeutlichen, daß in den vergangenen 35 Jahren im Hinblick auf Rohstoff- und Energieverbrauch zwar effizienter gewirtschaftet wurde, zugleich sind aber die absoluten jährlichen Belastungen deutlich angestiegen.
Ein zweites Zitat:
Ein Blick auf die gegensteuernden, umweltschützenden Maßnahmen von Wirtschaft und Gesellschaft zeigt, daß sie sich bezogen auf die Indikatoren der gesamten Ökonomie ... auf relativ niedrigem Niveau befinden.
Das heißt, von einem nachhaltigen Ansatz sind wir weit entfernt.
Im Kern geht es mir hier noch um etwas anderes: Wenn die Arbeiten zur Erfassung und Aufbereitung von Umweltdaten und die Entwicklung von umweltökonomischen Gesamtrechnungen nicht nur Spielereien sein sollen, müssen die Ergebnisse politische Konsequenzen zur Folge haben.
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In diesem Zusammenhang komme ich auf die Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage. In der Antwort auf Frage C 13 nach den Rahmenbedingungen für umweltökonomische Optimierungen heißt es:
Besondere Bedeutung kommt der Gestaltung der Finanzbeziehungen zwischen Staat und Bürgern mit dem Ziel zu, Konsumenten und Produzenten in systematischer Weise ökonomische Anreize zur Vermeidung von Umweltbelastungen und zur Entwicklung nachhaltiger Produktions- und Konsumweisen zu geben. Eine zielorientierte Ergänzung des Steuerrechts um Umweltgesichtspunkte sollte Schritt für Schritt umgesetzt werden ...
Was ist eigentlich dieser Ankündigung einer ökologischen Steuerreform gefolgt? Im Umfeld der Klimakonferenz von Berlin gab es 1995 eine breite Debatte auch in der Koalition. Wer hat da nicht alles die ökologische Steuerreform für notwendig gehalten? Nicht nur die Umweltministerin, sondern damals auch Herr Schäuble und Herr Repnik. Selbst Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat sich mit eigenen Vorstellungen zur ökologischen Steuerreform in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet.
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Doch dann kam das Prinzip Kohl zum Zuge. Die Debatte war zu Ende, noch bevor sie zu konkreten Ergebnissen hätte führen können. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, daß der Kanzler mehr die blumigen Worte als das allzu Konkrete liebt. Genau das ist das Drama Ihrer Umweltpolitik. Eine nachhaltige, auf Dauer tragfähige Entwicklung zu erreichen ist eine enorme Herausforderung für die gesamte Gesellschaft. Dazu bedarf es der Kraft zur Integration unterschiedlicher Interessen und der Entscheidungsfähigkeit. Beides haben Sie nicht.
Umweltpolitik besteht nicht nur in der artistischen Fähigkeit einer Umweltministerin, zwischen allen Stühlen gleichzeitig sitzen zu können. Umweltpolitik setzt die Handlungsfähigkeit und den Handlungswillen einer gesamten Regierung voraus. Aber dort sitzt nun leider jemand an der Spitze, der gerne aussitzt und weiß Gott kein Schneller Brüter ist.
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