Rainer Brüderle (NA), 2008-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die dramatische Entwicklung auf den internationalen Finanzmärkten hat gravierende Auswirkungen. Keiner kann sie
abschließend bewerten. Niemand hat angesichts der
komplizierten Lage einfache und perfekte Lösungen zur
Hand.

Aber ganz so überraschend kam das alles nicht - außer
für die Bundesregierung. Die internationale Finanzkrise
musste erst deutliche Spuren in Deutschland hinterlassen,
bevor auch der Finanzminister endlich aufgewacht ist.
Als die Finanzmärkte beim G-7-Finanzministertreffen
im Frühjahr letzten Jahres international zum politischen
Thema wurden, war er auf Safari. Die Europäische Zentralbank hat seit über einem Jahr vor dieser Entwicklung
gewarnt. Der Sachverständigenrat hat im letzten Jahr
den Risiken auf dem Finanzmarkt ein ganzes Kapitel gewidmet. Nichts ist geschehen, um sich auf diese Risiken
vorzubereiten.

Aber Sie haben auch schon als Landesminister im
Kreditausschuss der WestLB nicht an den Sitzungen teilgenommen und sich für derartige Fragen nicht besonders
engagiert. Im Zusammenhang mit der IKB-Krise ist die
Beförderung Ihres Stellvertreters im Aufsichtsrat zum
Staatssekretär bemerkenswert. Es wird nicht genügen,

bei der KfW zwei Vorstände als Bauernopfer hinauszuwerfen. Die KfW hat ein Strukturproblem. Die Struktur ist nicht stimmig. Sie muss geändert werden.

({0})

Ich sage hier nur: Wenn es dem Esel zu wohl wird,
geht er aufs Eis. Es ist fatal, wenn ein solches Institut anfängt, Banker zu spielen. Der Einkauf bei der IKB und
die Führung dieser Bank kennzeichnen eine Misere, für
die der Steuerzahler hart bezahlen muss. Der Unterschied zwischen der Entwicklung in den Vereinigten
Staaten und der in Deutschland ist: In den Vereinigten
Staaten wurde auf den Finanzmärkten ohne Schiedsrichter gespielt. In Deutschland haben die Schiedsrichter
mitgespielt. Das ist das Fatale.

({1})

Es ist auffällig, wie die Marktstrukturen verteilt sind.
Die Sparkassen haben einen Marktanteil von 50 Prozent
und die Genossenschaftsbanken von 15 Prozent: Zwei
Drittel der deutschen Banken sind also staatlich oder
vergesellschaftet.

({2})

- Dagegen habe ich nichts. Aber auffällig ist, dass bei
den Landesbanken, die politisch determiniert sind - die
Vorstände werden nicht nach Qualität, sondern nach der
Farbenlehre rekrutiert - und deren Aufsichtsgremien politisch besetzt werden, der größte Mist geschehen ist. Es
wurde gestern von Frau Professor Müller auf einer Tagung in der Humboldt-Universität gesagt, dass an den
internationalen Finanzmärkten die Regel galt: If you
can’t sell it, sell it to the Landesbank. - Das ist eine traurige Entwicklung.

Die Konsequenz kann aber nicht sein, dass der Staat
sich noch mehr in das Bankengeschäft einmischt. Die
geniale Lösung der sozialen Marktwirtschaft ist, den
Wettbewerb als Entmachtungsinstrument funktionsfähig
zu halten. Es sind in der Tat keine entsprechenden Regeln geschaffen worden, und diejenigen, die es gibt, sind
nicht eingehalten worden. Grundlegende Prinzipien
müssen beachtet werden. Schon einer der Gründungsväter, Walter Eucken, hat gewarnt, dass etwas schief läuft,
wenn zwei Dinge eintreten: Kartellierung, sprich eine
ungesunde Konzentration, und Punktualismus, also das,
was die Amerikaner machen. Bei der einen Bank greifen
sie ein, die andere lassen sie Konkurs gehen. Nach welchen Kriterien das geschieht, ist nicht nachvollziehbar.
Bei Bear Stearns übernimmt man einen Notenbankkredit
von 35 Milliarden Dollar, also auf gut Deutsch: Man
druckt Geld. Die Lehman Brothers Bank lässt man in
Konkurs gehen. Wer entscheidet das? Der heilige Priesterrat, der Senatsführer? Genau das ist der Verstoß gegen
die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft.

({3})

Die Gegner der sozialen Marktwirtschaft von links
außen wie von rechts außen wittern jetzt Morgenluft:
Die Finanzmärkte sollen kontrolliert und Familienunternehmen verstaatlicht werden. - Ja, Kontrollen müssen
sein, Regeln müssen verändert und auch strikter formuliert werden. Es kann aber kein Ersatz sein, die Dinge,
statt sie der Marktentwicklung zu überlassen, durch neue
staatliche Behörden zu gestalten. Das wäre genau die
falsche Schlussfolgerung.

({4})

Die soziale Marktwirtschaft verträgt viele rostige Nägel. Man kann aber auch so viele in sie hineinschütten,
dass sie sich übergeben muss. Man muss die Grundstrukturen in Ordnung bringen. Das gilt nicht nur hier.
Man muss sich auch fragen, ob die Verfassung in den
Betrieben funktioniert, ob die Aufsichtsräte nicht zu
groß sind bzw. ob sie in der Lage sind, ihre Funktionen
auszuüben. Ich war immer für eine Begrenzung der Zahl
der Mandate auf maximal fünf, wobei ein Aufsichtsratsvorsitz doppelt zählen sollte. Ich kenne niemanden, der
nebenbei 20 Mandate wahrnehmen kann.

({5})

Früher wurde die Zahl der Aufsichtsratsmandate durch
die Lex Abs begrenzt. Bis heute hat die Häufung von
Aufsichtsratsmandaten allerdings stark zugenommen.
Funktioniert denn die paritätische Mitbestimmung in den
Betrieben?

({6})

Stimmen die Verfassungen in den Betrieben? Ist das in
Ordnung?

Wurde nicht auch in anderen Bereichen, etwa im
Energiesektor, eine so große Konzentration zugelassen,
dass man sagen kann: Auch hier funktioniert der Wettbewerb nicht richtig? Beispiele sind Eon Ruhrgas mit einem Marktanteil von mehr als 80 Prozent, und die
Stromversorger, die quasi abgezirkelte Versorgungsgebiete haben. In all diesen Fällen handelt es sich um Verstöße gegen Prinzipen der sozialen Marktwirtschaft.

Ich bin dafür, dass wir auch wieder über die Grundlagen von Wirtschaftsordnungen diskutieren. Diejenigen,
die immer wieder nach Gutsherrenart eingreifen wollen,
dürfen es nicht leicht haben. Denn solche Eingriffe sind
die rostigen Nägel, von denen ich eben sprach. Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft müssen wieder mehr
beachtet werden, damit sie funktioniert und damit die
Feinde der sozialen Marktwirtschaft nicht die Oberhand
gewinnen. Marktwirtschaft ist allemal besser als Planwirtschaft. Wir dürfen nicht jeden Unsinn der deutschen
Geschichte wiederholen!

({7})

Meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt
ist, dass jetzt auch die Politik Konsequenzen zieht. Wir
müssen die Situation in Ordnung bringen. Der Staat
muss sich aus den Landesbanken zurückziehen. Dort
hat er nämlich nichts zu suchen. Sie haben kein Geschäftsmodell.

({8})

- Meine Platte ist richtig, Herr Poß. Sie haben das nur
noch nicht genug inhaliert. Seien Sie doch einmal ehrlich! Auch Sie wissen doch, wie traurig die WestLB ist,
weil sie das Geld des Steuerzahlers verbrannt hat. In
Rheinland-Pfalz müssten Sie mir eigentlich ein Denkmal
setzen. Denn die Landesbank Rheinland-Pfalz habe ich
rechtzeitig verkauft. Sie hat sogar noch Geld eingebracht.

({9})

Alle anderen Länder müssen jetzt Geld nachschießen.
Sie müssen dafür zahlen, dass der eine oder andere, der
Banker spielen wollte, unfähig war.

({10})

Dafür müssen die Steuerzahler, die für die Steuergroschen hart arbeiten, zahlen.

({11})

Hier wurde Misswirtschaft betrieben. Es werden aber
keine Konsequenzen gezogen. Ich frage mich manchmal: Wie viele Milliarden muss man in Deutschland eigentlich verdummbeuteln, bevor endlich Konsequenzen
gezogen werden?

({12})

Es gibt weitere Maßnahmen, die ergriffen werden
müssen. Die Ratingagenturen müssen unabhängig sein.
Wenn derjenige, der einen Test bestellt, dafür bezahlt,
bekommt er das Ergebnis, das er bestellt hat. Ich frage
Sie: Wer hat die Banker daran gehindert, selbst zu denken, anstatt mechanisch nach Ratings vorzugehen?

({13})

In den Banken arbeiteten viele 30-Jährige - nichts gegen 30-Jährige! -, die nicht viel Lebenserfahrung hatten,
die aber meinten, die Welt anhand von Computermodellen steuern zu können. Sie haben aber nur herumgespielt.
Sie haben Casino gespielt. Die Vorstände der Banken haben sie spielen lassen, weil sich das lange Zeit rentiert
hat. Es ist eine Frage des Formats der Führungspersönlichkeiten, wie sie ihre Aufgaben wahrnehmen.

({14})