vogel (NA), 1957-07-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen der CDU/CSU, DP ({0}) und FDP haben einen Entschließungsantrag - Umdruck 1303 - eingebracht, der folgenden Wortlaut hat:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in dem jetzt in der Aufstellung begriffenen Haushaltsplan 1958 entsprechend dem mit Sicherheit zu erwartenden höheren Aufkommen aus der Mineralölsteuer auch höhere Mittel für den Straßenbau als im Haushaltsplan 1957 einzusetzen.
Es ist bekannt, daß es in dieser Frage weitergehende Wünsche gegeben hat, die darauf abzielten, in den Haushalt 1958 eine feste Summe einzusetzen. Die Besprechungen, die ich selbst darüber mit dem Bundesfinanzminister hatte, lassen erkennen, daß auch das Finanzministerium durchaus bereit ist, entsprechend dem Wortlaut des Gesetzes und entsprechend dem mit Sicherheit zu erwartenden höheren Mineralölsteueraufkommen höhere Mittel einzusetzen. Aber es würde meinem Empfinden nach ein schlechter Brauch sein, wenn wir in einem auslaufenden Bundestag den neuen Bundestag bereits durch eine fixe Summe belasteten. Ich halte das aus sehr vielen Gründen nicht für zweckmäßig.
Ich möchte doch einmal darauf hinweisen, daß der Haushalt 1958 durch die Beschlüsse, die in den vorausgegangenen Tagen gefaßt wurden, zwangsläufig in sehr erheblichem Maße vorbelastet wird. Ich erinnere Sie nur an die Novelle des 131er Gesetzes, wodurch eine Mehrbelastung von 100 Millionen eintritt, ich erinnere an das heute noch auf der Tagesordnung stehende Flüchtlingsgesetz, das eine Mehrbelastung von etwa 185 Millionen vorsieht, und eine Reihe weiterer Gesetze wäre in diesem Zusammenhang zu nennen.
Der Haushalt 1958 enthält also jetzt schon - ganz abgesehen von den genannten Gesetzen - eine große Zahl neuer gesetzmäßiger Verpflichtungen und ist in ungewöhnlichem Maße vorbelastet. Aus diesem Grunde möchte ich es gern vermieden sehen, daß feste Summen eingesetzt werden.
Der vorliegende Entschließungsantrag sichert eines, nämlich das, was die Fraktionen im Haushaltsausschuß an sich schon einmal gemeinschaftlich gesagt hatten. Sie hatten sich damals verpflichtet, zumindest dafür zu sorgen, daß Mittel in der gleichen Höhe wie im Haushalt 1957 auch in den kommenden Haushalten eingesetzt werden. Das gab nicht nur dem Bundesverkehrsminister, sondern darüber hinaus, was wichtiger ist, den Ländern die Gewißheit, daß sie sich auf Jahre hinaus auf bestimmte große Beträge einrichten können, die nicht unterschritten werden sollten. Sie wissen selbst, daß die Länder mit der gegenwärtigen Ausstattung ihrer Straßenbauämter nicht in der Lage sind, diese großen Summen auszugeben. Ich habe mich in meinem eigenen Wahlkreis beim Straßenbauamt erkundigt. Es hat heute, 1957, noch die gleiche Personalbesetzung wie 1933, obwohl das gleiche Straßenbauamt das Fünffache an Mitteln zu verkraften hat. Hier müssen die Länder also erst nachziehen können; die Versicherung, die die Fraktionen dem Haushaltsausschuß gegeben haben, gibt ihnen also die Möglichkeit und gleichzeitig die Ermunterung, ihren Personalstand auf die notwendige Höhe zu bringen.
Der vorliegende Entschließungsantrag fordert die Regierung auf, entsprechend dem mit Sicherheit zu erwartenden höheren Aufkommen an Mineralölsteuer über die Summe dieses Haushalts hinaus noch weitere Mittel einzusetzen. Ich glaube, daß der Entschließungsantrag ungefähr das enthält, was man auf diesem Gebiete machen kann und was man auch vernünftigerweise tun sollte. Ich bitte Sie deswegen, unserem Antrag zu folgen.
({1})