manfred hampel (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Uldall, Sie hatten eben der Opposition vorgeworfen, daß wir bei Einkommenspitzensteuersätzen nicht beweglich seien. Ich glaube, daß ist ein Trugschluß. Sie wissen - ich habe das auch gestern im Finanzausschuß gesagt -, die Steuer hat neben der Einnahmesicherung auch eine gewisse Gerechtigkeitskomponente. Wenn dieser Gerechtigkeitskomponente Genüge getan wird, warum sollen dann nicht auch Spitzensteuersätze gesenkt werden? Das ist also eine Auffassung, die nichts mit Dogmatismus zu tun hat, wie Sie uns das oft unterstellen.
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Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf mit dem erwartungsschwangeren Titel „Standortsicherungsgesetz" - das ist heute schon mehrfach angeklungen - ist in Zielrichtung und Ausgestaltung ein konzeptionelles Relikt, noch bezogen auf die vergangenen Verhältnisse der alten Bundesrepublik. Mit diesem Gesetzentwurf soll die alte und einseitige Interessenpolitik zugunsten großer westdeutscher Unternehmen fortgeschrieben werden, da das Gesetz in dieser Ausgestaltung vor allem Großunternehmen begünstigt, und die gibt es in den neuen Bundesländern leider Gottes noch viel zu wenig. Im Gegenteil, Großunternehmen sind dank Ihrer Wirtschaftspolitik - oder müßte man sagen: Wirtschaftsverhinderungspolitik? - auf Mittelstandsmaß geschrumpft.
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- Das kann man so absolut nicht sagen. Das hat auch etwas mit Ihrer Wirtschaftspolitik zu tun.
Was die Bundesregierung hier vorgelegt hat, ist also mitnichten ein Standortsicherungsgesetz für den Wirtschaftsstandort Gesamtdeutschland. Dies ist ein Steuersatzsenkungsgesetz, das im Ergebnis undifferenziert Sach- und Finanzanlagen begünstigt.
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Was die Zielsetzung betrifft, ist es für mich unbegreiflich, daß Sie angesichts der aktuellen wirtschaftspolitischen und finanzpolitischen Situation in Deutschland eine Steuersatzsenkung bei den gewerblichen Einkünften vornehmen wollen und damit marginal die Bedingungen in Westdeutschland verändern, gleichzeitig aber die wirklich drängenden grundlegenden wirtschaftlichen Probleme in Ostdeutschland, ökonomisch gesehen also die gesamtwirtschatlichen ökonomischen Bedingungen in Deutschland, nicht ernsthaft und konsequent in Angriff nehmen.
Wer wirklich etwas für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland tun will, der muß doch zunächst die wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland verändern. Wenn wir ein Standortproblem haben, dann liegt das doch ohne Zweifel in Ostdeutschland. Belege dafür zu nennen ist eigentlich müßig; ich will es trotzdem tun, da solche Zahlen nicht oft genug ins Gedächtnis zurückgerufen werden können.
Die offene durchschnittliche Arbeitslosigkeit liegt bei fast 16 %, die verdeckte Arbeitslosigkeit - das ist die eigentlich schlimmere Zahl - liegt bei 40 %, in manchen Gegenden bis 50 %. Bei einem Bevölkerungsanteil von 20 % beträgt der Anteil am Bruttosozialprodukt, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, 6,7 %, aber das ist marginal; wir müßten auch ungefähr ein Fünftel bis ein Viertel des Sozialprodukts haben, um gleich stark zu sein. Die Arbeitsproduktivität beträgt nur rund ein Drittel im Vergleich zur Arbeitsproduktivität in den alten Bundesländern. Vor allem die erste Zahl, also die Arbeitslosigkeit, muß geändert werden, sie muß deutlich zurückgehen, während die beiden anderen betreffend Bruttosozialprodukt und Arbeitsproduktivität deutlich nach oben

gehen müssen. Ihr Gesetzentwurf trägt dazu leider nicht bei.
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Vielmehr belegt der vorgelegte Gesetzentwurf einmal mehr, daß sich die Bundesregierung nicht mit den wirklich drängenden Problemen beschäftigt. Zu mir hat jemand vor kurzem gesagt: Die Bundesregierung versucht, auf einem riesigen Berg von Problemen Maulwurfshügel zu begradigen. Recht hat der Mann.
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Lösen Sie doch endlich die Probleme, die für den Standort Deutschland von wesentlich größerer Bedeutung sind als Steuerfragen! Auch wenn es inzwischen wie ein alter Hut aussieht: Die Eigentumsproblematik ist noch immer Investitionshemmnis Nummer eins.
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Insbesondere in den größeren Städten sind noch immer Zeiträume von mehreren Jahren notwendig, bis ein halbwegs befriedigender Abarbeitungsstand erreicht sein wird. Daran haben auch das Vermögensrechtsänderungsgesetz und die Novellierung durch das zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz wenig geändert.
Ein Entschädigungsgesetz ist mehr als überfällig. Solange kein befriedigendes Entschädigungsgesetz von diesem Hohen Hause verabschiedet wird, werden wir im Osten weiterhin eine starke Blockade des Aufschwungs hinnehmen müssen. Wie lange wollen Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, durch Tatenlosigkeit den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Bundesländern noch verzögern?
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Oder meinen Sie, daß auch nur ein Alteigentümer im guten Glauben an diese Bundesregierung auf sein Eigentum verzichtet und auf eine spätere Entschädigungsregelung warten wird?
Ein weiterer Punkt. Das Bau-, Planungs- und Verwaltungsrecht rangiert für die neuen Bundesländer als Standortfaktor ebenfalls noch weit vor dem Steuerrecht. Man könnte zuhauf Beispiele anführen, die belegen, daß die Rechtsgrundlagen der 90er Jahre, die für die alten Bundesländer durchaus ihre Berechtigung haben können - wobei auch das in machen Fällen sicherlich bezweifelt werden kann -, für die neuen Bundesländer mit einem Stand der 60er Jahre ein Investitionshemmnis erster Güte darstellen.
Die Arbeitsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung, die Fragen, wie schnell Bauanträge bearbeitet werden, wie lange Planungen und Genehmigungen dauern, sind sicherlich nicht nur für die neuen Bundesländer ein wichtiger Standortfaktor; bei uns aber werden diese Dinge geradezu zur Überlebensfrage.
Der Aufbau der Infrastruktur in Ostdeutschland ist ebenfalls ein wichtiger Standortfaktor für ganz Deutschland. Wir haben dazu ein Zukunftsinvestitionsprogramm vorgeschlagen. Mit einem Volumen von 10 Milliarden DM über zehn Jahre wollen wir den Standortfaktor Infrastruktur deutlich verbessern. Dieses Programm hat außerdem noch den Vorteil, daß es über öffentliche Aufträge Arbeit schafft.
Wir brauchen eine aktive Industriepolitik. Industrielle Kerne müssen nicht nur erhalten, sondern müssen vielmehr modernisiert und ausgebaut werden. Wir wollen nicht alte Strukturen konservieren, sondern neue, moderne Strukturen schaffen.
Das geht nicht ohne eine aktive staatliche Industriepolitik. Den Anhängern der reinen Lehre hier im Hause möchte ich einmal einen Gedanken mitgeben: Marktwirtschaft ist kein Naturgesetz. Sie muß und kann nur von einem demokratischen Staat installiert werden und muß in der Anfangsphase gehätschelt und gepäppelt werden, bis aus der Pflanze ein starker Baum wird.
Wir lehnen eine Unternehmenssteuerreform nicht ab. Sonst hätten wir uns nicht schon im Frühjahr des vergangenen Jahres damit beschäftigt und ein eigenes Konzept entwickelt.
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Eine solche Reform der Unternehmensbesteuerung muß aber erstens aufkommensneutral und zweitens ökonomisch vernünftig sein. Das ist dieser Regierungsentwurf nach unserer Auffassung nicht.
Die Kernpunkte unserer für das Jahr 1995 vorgesehenen Reform sind folgende:
Erstens. Keine Nettosteuersenkung für Unternehmen, da die Unternehmen in der Bundesrepublik im internationalen Vergleich keineswegs überdurchschnittlich hoch belastet werden.
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- Schauen Sie sich die Statistiken an! - Im Gegenteil: In der Höhe der Steuern auf Einkommmen und Vermögen liegen wir mit Ländern wie den USA, Japan und Großbritannien, um nur ein paar große zu nennen, auf einer Ebene.
Obwohl also die durchschnittliche Steuerbelastung der Unternehmen insgesamt angemessen ist, ist der nominale Körperschaftsteuersatz - das ist das, was Sie meinen - im internationalen Vergleich zu hoch. Da gebe ich Ihnen recht.
Das psychologisch ungünstige Element einer nominal hohen Körperschaftsteuer berücksichtigend, haben wir in unserem Modell eine Senkung des Steuersatzes auf 45 % für einbehaltene Gewinne bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vorgesehen. Im Unterschied zum Regierungsentwurf wollen wir keine Senkung der Körperschaftsteuer für ausgeschüttete Gewinne, da wir in erster Linie die Gewinne berücksichtigen wollen, die im Unternehmen verbleiben und Investitionen fördern.
Zweitens. Keine Senkung des Einkommenspitzensteuersatzes von 53 % in unserem Modell, auch nicht für gewerbliche Einkünfte. Erstens liegen nur ca. 5 der Unternehmen mit ihren Einkommen im Bereich des Spitzensteuersatzes. Zweitens sehen wir darin den Einstieg in die generelle Einkommensteuersenkung.
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Die werden wir so lange nicht mittragen, wie nicht durch eine umfassende Steuerreform die Ungerechtigkeitskomponenten der Besteuerung beseitigt werden.
Drittens. Damit komme ich zu unserem Optionsmodell. - Damit Einzelunternehmer und Personengesellschaften keine Nachteile erleiden, sollen sie die Möglichkeit haben, sich für einen längeren Zeitraum - wir denken an ein paar Jahre - wie eine Kapitalgesellschaft besteuern zu lassen. Damit wollen wir eben nicht, wie der Herr Bundesfinanzminister meinte, Personengesellschaften und Einzelunternehmer in eine Rechtsformänderung treiben; vielmehr sollen diese durch die Option, sich so besteuern zu lassen, bei ihrer Rechtsform bleiben.
Damit würden im Unternehmen verbleibende Gewinne mit maximal 45 %, die ausgeschütteten Gewinne dagegen mit dem persönlichen Steuersatz des Unternehmers, also mit bis zu maximal 53 % besteuert.
Dieses Optionsmodell wird von Ihnen abgelehnt mit der Begründung, daß es in der Vergangenheit probiert worden sei und versagt haben soll. - Soviel ich weiß, ist in den 50er Jahren, etwa 1952, so etwas schon einmal versucht worden. Aber ich weiß nicht, ob diese aus der Frühzeit der Bundesrepublik stammende Regelung auf Grund der heute veränderten Ausgangsbedingungen nicht neu überlegt werden muß. Es gibt andere Industriestaaten, beispielsweise Japan und Frankreich, die ähnliche Regelungen haben. Auch der Sachverständigenrat der EG-Kommission hat ein solches Optionsrecht für die Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung auf europäischer Ebene vorgeschlagen.
Viertens. Für kleinere und mittlere Unternehmen wollen wir eine steuerfreie Investitionsrücklage von 100 000 DM für höchstens fünf Jahre. Der Regierungsentwurf sieht eine steuerfreie Investitionsrücklage von 45 % des Investitionsvolumens vor, die aber nach dem auf die Bildung der Rücklage folgenden Jahr entweder investiert sein muß oder gewinnerhöhend aufgelöst werden muß.
Dies begünstigt zwar größere kontinuierlich investierende Unternehmen; für kleinere und mittlere Betriebe, Handwerker und Gewerbetreibende ist eine solche Form der Investitionsrücklage aber nicht zweckmäßig, da diese nur in größeren Zeitabständen Maschinen und Anlagen ersetzen und somit auch einen längeren Ansparzeitraum benötigen.
Fünftens. Die aufkommensneutrale Finanzierung wird durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage - wir hatten das in unserem Modell; auf Grund der konjunkturellen Situation muß das heute sicherlich noch einmal neu überlegt werden - wie durch die Rückführung der degressiven Abschreibung sichergestellt. Des weiteren wollten wir eine Einschränkung von Rückstellungs- und Wertberichtigungsmöglichkeiten erreichen.
Wir hatten noch verschiedene andere kleine Punkte. Sie kennen unser Modell. Ich will das jetzt nicht im einzelnen ausführen.
Zur Bewertung des von der Bundesregierung vorgeschlagenen Standortsicherungsgesetzes. Schon der Begriff „Standortsicherung" - ich habe das einleitend ausgeführt - weckt Erwartungen, die dieses Gesetz nicht erfüllen kann. Die wirklichen Probleme des Standorts Deutschland liegen nicht in erster Linie im steuerlichen Bereich.
Erstens. Bei Befragungen von Managern dazu, welche Standortfaktoren für sie bestimmend waren, kommt erst an dritter oder vierter Stelle die Unternehmensbesteuerung.
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Für die neuen Länder sind die eingangs genannten Standortfaktoren von wesentlich größerer Bedeutung als steuerliche Komponenten.
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Zweitens. Die Senkung des Einkommenspitzensteuersatzes für gewerbliche Einkünfte ist der Einstieg in die allgemeine Senkung des Einkommenspitzensteuersatzes.
Ich sehe, daß meine Zeit beendet ist; ich möchte nur noch einen Schlußsatz sagen.
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Sie sollten diesen Gesetzentwurf in der vorliegenden Form zurückziehen. Wir sollten gemeinsam beraten, wie wir etwas Besseres zustande bringen, welches in erster Linie dem Aufbau in den neuen Bundesländern zugute kommt. Davon wird der Standort Deutschland in einem ungleich stärkeren Maße gewinnen.
Schönen Dank.
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