Pieroth (NA), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit unserem Antrag zur Förderung der betrieblichen Gewinn- und Kapitalbeteiligung führen wir unsere Politik „Eigentum für alle" fort. Das ist unsere Politik, auch wenn es viele nicht wahrhaben wollen. Mit der Förderung des Bausparens ab 1952, der Sparprämiengesetzgebung 1958, den drei Privatisierungsgesetzen, dem 312-DM-Gesetz 1961 und dem zweiten Vermögensbildungsgesetz 1965 wurden - zum Teil gegen den Widerstand der damaligen Opposition - alle vermögenspolitischen Meilensteine bisher ausschließlich von den Unionsparteien gesetzt. Es ist Tatsache: in 17 Jahren Opposition und in fast zehn Regierungsjahren haben die Sozialdemokraten hier im Deutschen Bundestag keinen einzigen eigenständigen Antrag zur breiteren Vermögensstreuung eingebracht.
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- Der Antrag kommt jetzt gleich. Sie werden sich wundern.
Angesichts einer laut Bundesbankbericht durch die Geld- und Schuldenentwertung kontinuierlich wachsende Sachvermögenskonzentration bringt die Opposition mit diesem heutigen Antrag erneut eine vermögenspolitische Initiative, wie auch schon 1970 mit dem Burgbacher-Plan, den wir nicht, wie Sie heute morgen den Eindruck erwecken wollten, zurückgezogen haben. Über 40 Milliarden DM wertbeständiges Produktivvermögen wären inzwischen in Arbeitnehmerhand, wenn Sie uns damals nicht niedergestimmt hätten.
Das ist um so verantwortungsloser, als Sie blank und bloß ohne Alternative mit leeren Händen in der Vermögenspolitik dastehen. Ihre Pläne zur überbetrieblichen Vermögensbildung sind gescheitert. Im Jahreswirtschaftsbericht heißt es dazu schlicht und einfach - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Hinsichtlich der Bemühungen zur gesetzlichen überbetrieblichen Beteiligung breiterer Schichten am Zuwachs des Produktivvermögens konnte keine befriedigende Lösung erzielt werden.
Wenn Sie dann auf der gleichen Seite des Jahreswirtschaftsberichts feststellen, daß Ihr Bemühen -ich zitiere wieder -, „die Vermögensbildung breiterer Schichten der Bevölkerung zu fördern, in den letzten Jahren erfolgreich gewesen ist", und zwar durch das 624-DM-Gesetz, so schmücken Sie sich hier mit fremden Federn. Wir bestätigen Ihnen ja gern, daß Sie das 624-DM-Gesetz mit unserer Zustimmung verabschiedet haben. Wir bestätigen Ihnen auch gern, daß 624 unbestreitbar das Doppelte von 312 ist. Nur wurde das 312-DM-Gesetz von uns gegen Sie durchgesetzt, und zwar schon 1961.
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In Anbetracht des weiteren Faktums, daß sich seit 1961 auch die Löhne mehr als verdoppelt haben, begrüßen wir es nach wie vor, daß Sie unseren Begünstigungsrahmen des Jahres 1961 angepaßt haben. Mehr haben Sie nicht getan.
Im übrigen zielte das 312-DM-Gesetz auf Geldsparen. Die vermögenspolitische Diskussion der letzten zehn Jahre will den Arbeitnehmer auch am Produktivvermögen beteiligen. Deshalb unser heutiger Antrag. Auf ihn warten insbesondere die Arbeitnehmer und Unternehmer in mittleren und in mittelständischen Unternehmen. Deren Hoffnung war groß, als die Kollegen Ehrenberg und Schmidt ({2}) als Sprecher ihrer Fraktion zuletzt vor Jahresfrist erklärten, die Koalition arbeite mit Nachdruck daran, die Barrieren für einen Ausbau des betrieblichen Weges zu beseitigen. Aber alle, die darauf hofften, wurden enttäuscht. Um so mehr, meine Damen und Herren, ist den Unternehmern und den Betriebsräten zu danken, die sich auch nicht durch sozialdemokratische Hinhaltetaktik und durch freidemokratische Verbalbekenntnisse davon abhalten ließen, von sich aus ihre Mitarbeiter am Gewinn und Kapital zu beteiligen. Es sind Tausende von Unternehmen, denen die CDU an dieser Stelle für ihren gesellschaftspolitischen Weitblick danken darf.
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- Ja, z. B. auch dem Kollegen Rosenthal, der links hinter Ihnen sitzt.
In diesen Unternehmen ist die Entscheidung für soziale Partnerschaft und gegen Klassenkampf gefallen. Diese Unternehmen haben sich gegen Zwang, gegen Funktionärsbevormundung über zentralisitische Fonds entschieden und haben ja gesagt zum mündigen Wirtschaftsbürger, der selbst und direkt in seinem Unternehmen mitbestimmen und mitbesitzen darf. Der deutsche Arbeitnehmer will persönlich verfügbares individuelles Privateigentum. Der Arbeiter will nichts von dem wissen, was Sie in Ihren Vorstellungen letztlich anstreben, er

will nichts wissen von marktwirtschaftssprengendem funktionärsgesteuertem Kollektiveigentum.
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Dieser Antrag liegt erstens im Interesse der Arbeitnehmer, weil wir der Gefahr, mit dem Arbeitsplatz auch das Vermögen zu verlieren, für den Zeitraum der Verfügungsbeschränkung vorgebeugt haben. Wenn ein Unternehmen Pleite macht, bekommt der Arbeitnehmer seine Beteiligung zurück. - Der Antrag liegt zweitens im Arbeitnehmerinteresse, weil gewährleistet ist, daß der Arbeitnehmer jederzeit sein Unternehmen verlassen kann und seine Beteiligung auch fristgerecht ausgezahlt wird, er also nicht, wie leicht vorgeworfen wird, mit goldenen Fesseln an sein Unternehmen gebunden wird. - Drittens werden die Rechte des Arbeitnehmers im Unternehmen durch sein Kapital gestärkt. Diese Rechte dürfen weder eingeschränkt noch von Dritten usurpiert werden.
Die dringend gebotene Verbesserung der Ertragserwartung der deutschen Unternehmen erfordert nach den Geboten der sozialen Marktwirtschaft auch eine Beteiligung der Arbeitnehmer an diesem Vermögenszuwachs der Wirtschaft, den wir bewerkstelligen wollen. Wir sind uns andererseits einig, daß unsere Wirtschaft mehr als bisher investieren muß. Diese gewaltigen Zukunftsinvestitionen können nicht von wenigen Unternehmern und dürfen in unserer marktwirtschaftlichen Grundordnung nicht weitgehend vom Staat finanziert werden. Die Investitionskraft der deutschen Wirtschaft kann nur durch die Beteiligung vieler Arbeitnehmer an der Investitionsfinanzierung gestärkt werden. So ist unser Antrag investitions- und zugleich mittelstandsfreundlich. Er verbessert durch die betriebliche Beteiligung den Eigenfinanzierungsspielraum der Unternehmen, die sich nicht direkt an den Kapitalmarkt wenden können. Die Wirtschaftskrise hat uns ja wieder einmal die unzureichende Kapitalausstattung der deutschen Wirtschaft gezeigt.
Meine Damen und Herren, im Bundeskabinett wollen gleich mehrere Minister, nicht nur Herr Matthöfer, den Arbeitnehmer gar nicht als Miteigentümer, und sie tun diesen Wunsch der Arbeitnehmer, wie sie so gerne sagen, als „Kleinkapitalistenmentalität" ab. Ich will hier gar nicht fragen, warum sie die Marktwirtschaft nicht dadurch stärken wollen, daß sie möglichst viele Staatsbürger auch zu Wirtschaftsbürgern machen.
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Ich will vielmehr sagen: unser Antrag verbessert das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Unternehmen. Dieses partnerschaftliche Verhältnis entspricht den heutigen gesellschaftspolitischen Realitäten und Notwendigkeiten besser als Klassenkampfvorstellungen des letzten Jahrhunderts und besser als gesellschaftspolitische Konzepte, die durch eine Renaissance
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- hören Sie jetzt gut zu - von Neidinstinkten Leistung diffamieren, Wachstum blockieren
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und den sozialen Frieden in unserem Land unsicherer machen.
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- Meine Herren von der Sozialdemokratie, wir sind jetzt beim politischen Teil des Antrags. Wir müssen uns einmal klarmachen, worum es uns geht und worum es Ihnen geht und warum Sie bisher nichts getan haben.
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Wir sind für Eigentum für alle, weil persönliches Eigentum ein unentbehrlicher Brückenpfeiler unserer und jeder freiheitlichen Gesellschaft ist.
Natürlich will ich gar nicht bestreiten, daß es auch auf beiden Seiten der Koalition Kollegen gibt, die uns sehr nahestehen.
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Aber ich kann wohl feststellen: Die einzige politische Gruppe, die es geschlossen mit der Forderung nach persönlichem Eigentum für alle ernst meint und damit auch Ernst macht, ist die Union.
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Die Union hat zur Zeit keine Mehrheit. Trotzdem, meine ich, muß in diesem Bundestag eine Mehrheit für persönlich verfügbares Eigentum bestehen.
Hier wird das ganze Dilemma dieser Koalition und der SPD deutlich. Die meisten wissen genau, daß sie dem deutschen Arbeitnehmer mit Kollektiveigentumsideen nicht imponieren können.