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Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Ich weiß. Sorry! Es war auch völlig unangemessen als Spaß gemeint. – Ich versuche es mal in wenigen Sätzen: Wir haben bei diesem Gesetz, wie gesagt, die Zielrichtung, dafür zu sorgen, dass es gar nicht erst womöglich zu einer Insolvenz kommt, sondern wir wollen schon vorgelagert quasi eine Möglichkeit schaffen, wie man sich mit Gläubigern austauscht, ohne dass es immer diese starren Zustimmungsregeln gibt. Wir müssen natürlich auch die Interessen der Gläubiger im Blick haben. Aber wenn man quasi vorgelagert, bevor es zu einem Insolvenzverfahren kommt, schon mal eine Möglichkeit gibt, sich auszutauschen und womöglich auch eine Insolvenz abzuwenden, ist das mit einer der ganz wichtigen Punkte, dass es gar nicht erst dazu kommt.

Das ist das Wesen, das dieser Gesetzentwurf atmet: auf alle Möglichkeiten einzugehen und nicht so starr wie bisher im Insolvenzrecht zu sagen: Erst dann, wenn es so weit ist, müssen wir ein starres Verfahren anwenden, bei dem es auch die Zustimmung aller geben muss, sondern davor ist mit flexibleren Möglichkeiten zu reagieren. – Das ist im Rahmen der geringen Zeit nur mal so einer der Kernpunkte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Vielen Dank. – Die nächste Frage stellt die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Manuela Rottmann (NA), 2020-11-04:


Herr Präsident, vielen Dank, dass ich fragen darf. – Frau Ministerin, in welchem Verfahren und nach welchen Kriterien wird über die Beförderung von Vorsitzenden Richtern zum Vizepräsidenten oder zur Vizepräsidentin von Bundesgerichten entschieden, zum Beispiel beim Bundesfinanzhof?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Es gibt da keine gesetzlichen Vorgaben. Es gibt eine Vereinbarung zwischen dem BMJV und den Präsidenten dahin gehend, dass in der Regel bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen. Dazu gehört auch – das sprechen Sie ja an –, dass die sogenannten Standzeiten am jeweiligen Gericht eine Rolle spielen.

Ich habe mir jetzt erlaubt, gegenüber den Präsidenten infrage zu stellen – denn es heißt ja auch „in der Regel“, und wir wissen ja als Juristinnen, was das heißt –, ob das wirklich in jedem einzelnen Fall auch die richtige und die notwendige Voraussetzung ist oder ob es bei der Besetzung einer Vizepräsidentschaft beim Bundesfinanzhof – denn das ist ja eine Stellung, in der Sie auch viel mit Organisation, mit Personalverantwortung zu tun haben – nicht eher auch auf andere Erfahrungen ankommen kann. Ich bin im Austausch über diese Möglichkeiten, auch solche Qualifikationen zu nutzen und nicht alleine die Zeit zu sehen, die jemand an einem Gericht schon mal gewesen ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Nachfrage, Frau Kollegin Rottmann.
Manuela Rottmann (NA), 2020-11-04:


Anscheinend gibt es da ein Missverständnis; denn die Standzeit ist nach der Antwort, die ich aus Ihrem Ministerium bekommen habe, Voraussetzung dafür, Vorsitzender Richter oder Vorsitzende Richterin zu werden. Ich habe aber gefragt: Was sind die Voraussetzungen, um zum Vizepräsidenten oder zur Vizepräsidentin befördert zu werden?

Ich frage noch mal ganz konkret nach: Haben alle Vorsitzenden Richter an einem Gericht die Möglichkeit, sich auf eine solche Beförderungsstelle zum Vizepräsidenten oder zur Vizepräsidentin zu bewerben?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Ja, und viele tun das auch.

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– Geht doch.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Die Frage ist schon beantwortet. – Dann stellt die nächste Frage der Kollege Tobias Peterka, AfD.
Tobias Matthias Peterka (NA), 2020-11-04:


Vielen Dank. – Frau Ministerin Lambrecht, Sie betreiben ja derzeit punktuelle und durchaus sinnvolle Verschärfungen im Strafrecht, so bei der sexualisierten Gewalt gegen Kinder oder auch bei der Belästigung von Frauen. Stimmen Sie mir aber zu, dass die besten Verschärfungen nichts bringen, wenn Richter weiterhin bereit sind, auch bei erheblichen Taten in einem engen zeitlichen Zusammenhang Kettenbewährungen zu verhängen? Und sind Sie bereit, dieses Problem anzugehen, sodass zum Beispiel der Richterspielraum in der Hinsicht gesetzlich eingeschränkt wird?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Also, zum einen ist es, glaube ich, ein wichtiger Grundsatz in diesem Land, dass wir eine Gewaltenteilung haben und dass diejenigen, die Recht sprechen, den Spielraum, den sie haben, auch nutzen. So.

Ich glaube, man muss in dem Zusammenhang mal etwas auseinanderhalten, das oftmals durcheinandergerät. Was ist denn überhaupt eine Kettenbewährung? Oftmals ist es so, dass es eine Bewährung gab, sie abgelaufen ist, es dann zu einer erneuten Straftat kommt und dann wieder eine Bewährung ausgesprochen wird. Das ist ja dann keine Kettenbewährung.

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– Ja, das kann man umgangssprachlich so nennen, im Juristischen verhält es sich aber anders. – Deswegen, um genau das auseinanderzuhalten, sind wir im Gespräch mit Richterinnen und Richtern, auch mit vielen Fachleuten; das Thema wird ja sehr wohl an uns herangetragen. Und wir sind darüber im Austausch, welche Möglichkeiten es gibt, ohne die richterliche Unabhängigkeit zu sehr einzuschränken mit dieser Frage umzugehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-04:


Nachfrage, Herr Kollege Peterka?
Tobias Matthias Peterka (NA), 2020-11-04:


Der Begriff „Kettenbewährung“ ist ja kein feststehender. Sie kennen ja die Fälle, wo wirklich 20, 30 Bewährungen verhängt werden, zum Beispiel bei Kleinkriminalität etc. Die AfD hatte ja bereits vor Ihrer Amtszeit einen Gesetzentwurf verfasst, der darauf abzielte, eine „Drei Strikes und du bist raus“-Regel einzuführen – nach US-Vorbild, aber durchaus verfassungsgemäß bei uns. Das bedeutet, dass bei der dritten Tat zwingend Haft zu verhängen wäre. Das würde diese, ich nenne es dann einfach mal so, Massenbewährungen verhindern. Sind Sie bereit, diese Sache ins Auge zu fassen, das vielleicht auch mit der AfD anzugehen, oder werden Sie diesen Weg nicht beschreiten, nur weil die Idee dieser Drei-Strikes-Regel – Stichwort: Kleinkriminalität – von uns kommt?

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Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Mit einer Drei-Strikes-Regel beschäftige ich mich tatsächlich nicht, und ich glaube, das ist auch gut so. Aber wie gesagt: Wir arbeiten im Ministerium auch daran, wie man bestimmten Entwicklungen gegensteuern könnte. Aber ich sage es noch mal: Mit einer Kettenbewährung, die in diesem Zusammenhang immer angesprochen wird, ist eben nicht gemeint, dass jemand 30-mal eine Straftat begeht und dann jeweils von Neuem eine Bewährung ausgesprochen wird, sondern unter Kettenbewährung ist zu verstehen, dass noch während der Bewährung wieder eine Bewährung ausgesprochen wird. Das ist damit gemeint, und gerade nicht, dass ein neuer Sachverhalt, ein neuer Straftatbestand, ein neues Urteil kommt, sondern während der Bewährung wieder eine Bewährung; das ist damit gemeint.

Ich sage noch mal: Ich persönlich – und ich glaube, da bin ich in guter Gesellschaft fast aller Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus – möchte nicht in die richterliche Unabhängigkeit eingreifen. Denn diese ist ein hohes Gut, weil der Richter den Einzelfall bewerten kann, den Sie auf dem blauen Stuhl hier im Deutschen Bundestag eben nicht kennen, während der Richter den jeweiligen Einzelfall, den jeweiligen Einzelsachverhalt kennt und ihn dann auch entsprechend bewerten kann. Ich habe da großes Vertrauen in die deutschen Richterinnen und Richter.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-04:


Herr Peterka, es ist nur eine Nachfrage möglich; denn sonst kommen wir nicht durch. – Der Kollege Dr. Kraft ist der Nächste.
Rainer Kraft (NA), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ganz kurz zu dem von Herrn Kollegen Peterka angesprochenen Gesetz von Ihnen, das Sie auch im Eingangsstatement angesprochen haben, in dem es um Gewalt gegen Kinder, das Verbot von Kindersexpuppen und andere Dinge geht. Jetzt kommen wir mal zu der real ausgeübten Gewalt gegen Kinder, um Ihre Worte zu gebrauchen, in Form von im Ausland geschlossenen Kinderehen, die dann auf deutschem Boden weiter existieren oder auch nicht weiter existieren. Es gibt einen Gesetzentwurf dazu, dessen Verfassungsmäßigkeit vom Bundesgerichtshof angezweifelt wird. Er liegt seit bald zwei Jahren beim Bundesverfassungsgericht.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich erst einmal mit der Befangenheit seines Präsidenten beschäftigt, um zu klären, ob die von Ihnen schon angesprochene Gewaltenteilung in diesem Fall möglicherweise ein bisschen aufgeweicht ist, da im Ergebnis jemand, der als Teil der Legislative an einem Gesetz gearbeitet hat, nun als Teil der Judikative dieses Gesetz bewerten soll.

Also wann kann man aus Ihrem Haus mit einem wirklich verfassungskonformen, grundgesetzkonformen Gesetz rechnen, das Gewalt gegen Kinder, um wieder Ihren Ausdruck zu verwenden, in Form von im Ausland geschlossenen Kinderehen auf deutschem Boden wirklich konsequent verhindert?
Elisabeth Motschmann (NA), 2020-11-04:


Nein. Jetzt ist es auch gut.

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Ich bin auch am Ende, Frau Präsidentin.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Vielen Dank, Elisabeth Motschmann. – Letzter Redner in dieser Debatte: Sebastian Brehm für die CDU/CSU-Fraktion.

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Sebastian Brehm (NA), 2020-11-04:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ist in Aufruhr, und die Demokratie wird vielerorts mit Füßen getreten. Jeden Tag müssen wir Meldungen hinnehmen – übrigens heute ganz aktuell zu den Wahlen in den Vereinigten Staaten –, die uns große Sorgen machen, so auch aus Belarus.

Seit der Präsidentschaftswahl am 9. August werden hier eklatante Menschenrechtsverletzungen vorgenommen: Wahlbetrug, Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, massenhafte Verhaftungen und Folter ohne Rechtsgrundlage, Gewalt gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen das nicht unkommentiert lassen, und wir dürfen das auch nicht ignorieren. Wir müssen gemeinsam aufstehen für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit, gerade auch als deutsches Parlament. Deswegen bin ich heute dankbar, dass wir den gemeinsamen Antrag der CDU/CSU, der SPD und der Grünen heute hier zur Abstimmung stellen.

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Die Zahl der Festgenommenen in Belarus stieg auf über 16 000. Heute kam die Meldung, dass Studentinnen und Studenten, die am Wochenende an den Protesten teilgenommen haben, exmatrikuliert wurden. Das erinnert an die dunkelste Zeit der Geschichte. Doch das belarussische Volk gibt nicht auf. Der Mut der Belarussinnen und Belarussen ist beeindruckend und verdient höchsten Respekt. Wir können von hier aus noch mal sagen: Wir stehen als deutsches Parlament an Ihrer Seite!

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Eines ist klar: Wenn ein Regime, um an der Macht zu bleiben, Gewalt auf offener Straße zulässt, seine Bürgerinnen und Bürger verhaftet und diese in den Gefängnissen foltern lässt, dann hat dieses Regime längst verloren. Wir wollen heute noch einmal aus diesem Bundestag klarstellen: Wahlfälscher dürfen niemals Wahlsieger sein! Das Ergebnis der Präsidentschaftswahl erkennen wir nicht an.

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Wir begrüßen die am 2. Oktober durch den Rat der Europäischen Union beschlossenen restriktiven Maßnahmen, ebenso die heute in Aussicht gestellten Maßnahmen. Das Land braucht eine Verfassungsreform, damit die Macht Einzelner eingeschränkt wird und die Rechte des Parlaments gestärkt werden. Das belarussische Volk muss in die Lage versetzt werden, über seine Zukunft selbst zu entscheiden. Deswegen fordern wir ein Ende der Gewalt, die Freilassung aller politischen Gefangenen und faire Neuwahlen mit internationaler Wahlbeobachtung.

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Ich darf am Ende unseren ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zitieren:

Ohne Demokratie kann es keinen dauerhaften Frieden geben ...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns weiter gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, um Frieden zu schaffen.

Herzlichen Dank.

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Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Also, wir haben gesetzliche Regelungen in diesem Land, die genau das vorsehen, die genau das geklärt haben. Und es gab in diesem Sommer auch einen Evaluierungsbericht darüber, ob diese wirksam sind und wie viele Ehen, die zum Beispiel im Alter zwischen 16 und 18 geschlossen wurden – das ist ja auch noch eine Frage –, anerkannt wurden, weil mittlerweile beispielsweise Kinder vorhanden oder die Betroffenen über 18 sind, oder aufgehoben wurden. Das ist ja die Frage, die damit verbunden ist. Dieser Evaluierungsbericht ergibt zumindest für mich jetzt keine Notwendigkeit eines Handelns. Wir haben die ganz klare Regel: Kinderehen sind in diesem Land nicht zulässig, und auch die Kinderehen, die im Ausland geschlossen werden, werden hier nicht anerkannt.

Zu den Fragestellungen im Hinblick auf den Bundesgerichtshof bzw. das Bundesverfassungsgericht werde ich nicht Stellung nehmen.

Wie gesagt: Wir haben einen Evaluierungsbericht, der in diesem Sommer vorgestellt worden ist, und ich rate Ihnen dringend an, sich den mal durchzulesen. Da werden Sie sehen, dass da derzeit zumindest aus unserer Sicht kein Handlungsbedarf besteht, weil es ganz klar ist, dass Kinderehen in diesem Land nicht zulässig sind.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-04:


Der Nächste, den ich hier auf der Liste habe, ist der Kollege Dr. Heribert Hirte.

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– Ist erledigt. – Dann kommt als Nächstes der Kollege Dr. Wieland Schinnenburg, FDP-Fraktion.
Wieland Schinnenburg (NA), 2020-11-04:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich möchte Ihren Blick auf die langen Verfahrensdauern in Deutschland lenken. Darüber ärgern sich sehr viele Menschen, sowohl die Mandanten als auch die Anwälte. Oft wird gesagt, es liege daran, dass das System irgendwie unterfinanziert sei. Nun gibt es das EU-Justizbarometer, nach dem Deutschland nach Luxemburg gemessen an der Einwohnerzahl die zweithöchsten Ausgaben für die Justiz von allen EU-Ländern hat, aber bestenfalls durchschnittliche Zeiten, zum Beispiel bei Zivilverfahren etwa 200 Tage und bei Verwaltungsverfahren sogar 400 Tage. Was gedenken Sie zu tun, damit sich die Verfahrensdauern in Deutschland endlich mal verkürzen?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


In dem Gesetz, das ich anfangs vorgestellt habe, gibt es eine Regelung, die vorsieht, dass es ein Beschleunigungsgebot für diese Fälle gibt. Die müssen vorrangig bearbeitet werden. Das ist eine Regelung, die ganz konkret in diesem Gesetz enthalten ist.

Darüber hinaus könnte ich es mir jetzt relativ einfach machen und sagen: Justizverwaltung ist Sache der Länder, und damit sind die Kolleginnen und Kollegen in den jeweiligen Bundesländern zuständig. – Aber das wäre, glaube ich, zu einfach und auch der Fragestellung nicht angemessen. Deswegen: Wir haben zu Beginn dieser Legislaturperiode mit den Ländern einen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen. Auch der Bund, obwohl es nicht seine ureigenste Verantwortung ist, hat sich finanziell beteiligt, damit 2 000 zusätzliche Stellen in der Justiz geschaffen werden. Wir sind mittlerweile – ich habe das natürlich abgefragt – so bei 1 800 neuen zusätzlichen Stellen seit Beginn der Legislaturperiode. Das zeigt, dass es genau in die richtige Richtung geht.

Der Pakt für den Rechtsstaat ist eine der Möglichkeiten, aber ich kann auch immer nur an die Kolleginnen und Kollegen appellieren, wie beispielsweise jetzt in diesem Fall: Sie haben alle über den Bundesrat eine Strafverschärfung gefordert mit der Konsequenz, dass jetzt Fälle gemäß dem oben genannten Gesetz nicht mehr eingestellt werden können, sondern verhandelt werden müssen. Dann müssen Sie aber auch die Konsequenzen tragen und die Ressourcen zur Verfügung stellen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-04:


Herr Kollege, eine Nachfrage? – Bitte.
Wieland Schinnenburg (NA), 2020-11-04:


Ich hatte ja vorhin schon gesagt: Es liegt gar nicht mal an den Finanzen, weil Deutschland bisher schon sehr viel ausgegeben hat. Außerdem reden wir über das neueste Justizbarometer.

Hinzu kommt Folgendes: Im Justizbarometer gibt es eine weitere Peinlichkeit für Deutschland. Bei nicht weniger als vier Schaubildern, den Schaubildern 5, 10, 13 und 21, ist Deutschland nicht mit Zahlen vertreten, anders als fast alle anderen Länder. Kurz gesagt: Deutschland hat für das Justizbarometer viele Zahlen gar nicht geliefert. Das, muss ich sagen, ist mir einigermaßen peinlich. Werden Sie das zukünftig ändern?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Vielen Dank, Sebastian Brehm. – Damit schließe ich die Aussprache.
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Ich werde in meiner Verantwortlichkeit auf jeden Fall alle Zahlen liefern, die für dieses Justizbarometer erforderlich sind. Mir ist nicht bekannt, dass wir nicht geliefert hätten; aber wenn das so wäre, dann würde ich selbstverständlich zusagen, dass das in Zukunft anders wird. Denn ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir diesen Vergleich, dieses Justizbarometer, in der Europäischen Union haben, um eben nicht mit dem Finger auf andere zu zeigen, sondern uns selbst infrage zu stellen.

Wenn Sie sagen, diese überlange Verfahrensdauer liege nicht am Personal, dann muss ich sagen: Ich höre, zumindest wenn ich mit Vertretern des Richterbundes oder auch mit Staatsanwaltschaften oder Richterinnen und Richtern spreche, etwas anderes. Die sagen mir sehr wohl, dass sie einfach nicht nachkommen, weil neue Herausforderungen kommen, der Gesetzgeber neue Regelungen beschließt. Diese langen Verfahrensdauern werden also damit begründet. Aber wir werden das sicherlich miteinander auflösen müssen. Denn wie gesagt: Auf der einen Seite höre ich von denen, die tagtäglich in den Amtsgerichten, in den Verwaltungsgerichten sitzen, dass es daran liegt. Wenn so ein Bericht etwas anderes sagt, dann muss man das zusammenbringen, und das ist jetzt unsere Aufgabe; denn es muss ja aus so einem Bericht auch folgen, dass man Konsequenzen zieht.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-04:


Dann ist der nächste Fragesteller der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion.
Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-11-04:


Frau Ministerin, in den letzten Wochen ist immer wieder davon gesprochen worden, dass unter Vermittlung der Kanzlerin und Ihnen eine Einigung mit dem Bundesinnenminister Horst Seehofer erzielt wurde, den Artikel 3 Grundgesetz zu ergänzen bzw. zu erneuern, insbesondere den Begriff der Rasse. Ich persönlich bin der Auffassung, dass das Grundgesetz – eine der besten Verfassungen dieser Welt, wenn nicht überhaupt die beste Verfassung dieser Welt – nur sehr zaghaft und sehr vorsichtig angefasst werden darf. Den Artikel 3 haben wir ja auch bisher nur einmal, nämlich bei den Behindertenrechten, ergänzt.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich mir persönlich wünschen würde, dass wir, wenn wir ganz behutsam an Artikel 3 Grundgesetz herangehen, dann beispielsweise auch die sexuelle Identität und die Kinderrechte mitberücksichtigen können,

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die Gleichstellung miteinarbeiten und vieles andere, was wir da so haben. Aber jetzt sind wir „nur“ – in Anführungszeichen – bei dem Begriff Rasse. Deshalb meine Frage: Wird bei dem Begriff Rasse daran gedacht, einen neuen Begriff zu kreieren oder dies – ähnlich wie bei den Behindertenrechten – durch eine Erklärung, einen Annex, klarzustellen, oder soll der Begriff vollständig gestrichen werden, wie es zumindest eine Pressemeldung der „Süddeutsche Zeitung“ implementieren könnte?
Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Ich will nur darauf hinweisen, dass wir den Gleichstellungsauftrag sehr wohl in Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz enthalten haben. Also das wurde weiterentwickelt, weil es notwendig war.

Aber jetzt zur Rasse. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich ja was dabei gedacht, als sie diesen Begriff so reingeschrieben haben. Er stand auch deswegen so lange drin, weil er spiegelbildlich die Verfolgungsmerkmale durch die Nazis abgebildet hat. Es war ihnen wichtig, aufzuzeigen – auch aus dieser Zeit heraus –, dass, wer wegen dieser Merkmale verfolgt wurde, auch wenn sie durch nichts wissenschaftlich gestützt waren, sich in dieser Bundesrepublik Deutschland sicher sein können muss, dass deswegen keine Ungleichbehandlung erfolgt. Das war ja der ursprüngliche Grund.

Wir müssen leider erleben, dass dieser Begriff, der, wie gesagt, mit diesem Hintergrund ins Grundgesetz gekommen ist, auch genutzt wird, um rassistische Äußerungen, rassistische Verfolgung, rassistische Diskriminierung zu betreiben. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Begriff jetzt – wie gesagt, es geht um jetzt und nicht darum, was damals, als das Grundgesetz erarbeitet wurde, wichtig war – ersetzen. Es darf nämlich keine Schutzlücke entstehen. Das darf nicht der Fall sein. Deswegen müssen wir uns genau überlegen: Mit welchem Begriff füllen wir das, was wir erreichen wollen, aus? Da stehen natürlich solche Formulierungen wie „mit rassistischen Inhalten“ im Raum. Wir feilen daran; denn es handelt sich eben um das Grundgesetz. Deswegen darf es da keinen Schnellschuss geben. Wir müssen uns schon sicher sein, dass wir diese Schutzlücke dann auch vollumfänglich schließen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-04:


Vielen Dank. – Die Zeit wäre jetzt eigentlich um; aber wir machen diesen Punkt noch fertig. Die nächste Kollegin ist Canan Bayram, dann habe ich noch Sascha Raabe und Frau Haßelmann.
Canan Bayram (NA), 2020-11-04:


Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident. – Liebe Frau Ministerin, ich unterstütze ausdrücklich das Anliegen, das Sie vorhin dargestellt haben. Meine Fraktion hat dazu den Fraktionen der Koalition auch einen Entwurf vorgelegt. Wir finden, dass es nicht reicht, nur das Wort „Rasse“ zu streichen. Wir sind der Ansicht, dass es im Hinblick auf rassistische Situationen der Ergänzung um Rassistisches bedarf, um rassistisches Verhalten und die Diskriminierung, die damit einhergeht, zu bekämpfen. Wir sind auch der Ansicht, so wie Sie es beim Gleichstellungsthema dargestellt haben, dass es eine Schutz- und Gewährleistungspflicht des Staates dergestalt geben muss, dass Menschen, die aufgrund von Zuschreibungen Opfer von rassistischen Angriffen werden, stärker geschützt werden müssen.

Insofern meine Frage: Würden Sie die Berichterstatter, die Fraktionen bei diesem Prozess begleiten? Denn so eine Grundgesetzänderung macht man ja nicht täglich, und die sollte ja auf einer breiten Basis stehen. – Vielen Dank.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2020-11-04:


Frau Ministerin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-11-04:


Vielen Dank, Dr. Nina Scheer. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Karsten Hilse.

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Matthias Höhn (NA), 2020-11-04:


Das darf nicht die Konsequenz unseres politischen Handelns und dieses Untersuchungsausschusses sein.

Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-05:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Anna Christmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-11-04:


Bei der Zielrichtung kann ich Ihnen nur absolut zustimmen: Wir dürfen hier keine Schutzlücke entstehen lassen. – Selbstverständlich habe ich Ihren Vorschlag nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern wir sind dabei, ihn auch intensiv zu beraten.

Aber es muss schon so sein, dass wir einen Vorschlag machen. Ob der dann später tatsächlich so die Mehrheit findet oder ob wir den noch verändern, da habe ich persönlich keine Eitelkeiten. Mir geht es darum, dass wir etwas schaffen, was hinterher, wie gesagt, keine Schutzlücke lässt, was verfassungsgemäß ist und was eben auch die Zustimmung der Mehrheit des Deutschen Bundestages bekommt. Selbstverständlich brauchen wir für Grundgesetzänderungen eine Zweidrittelmehrheit. Aber, ich glaube, solche Themen sind auch dazu da, dass man sie über Fraktionsgrenzen hinaus miteinander berät; und diese Beratungen wird es auch geben.

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