Michael Fuchs (NA), 2003-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin,
ich will mit Ihnen einmal ein bisschen das Lang- und das
Kurzzeitgedächtnis überprüfen. Wissen Sie, wie die
Zahl der Jugendarbeitslosen gegenüber dem Vorjahresmonat angestiegen ist? - Um 33 000 allein im Monat
Mai. Richten wir das Kurzzeitgedächtnis aber auch auf
etwas noch näher Liegendes. Sie haben Ende April auf
dem berühmten Ausbildungsgipfel Folgendes zusammen
mit Bundesminister Clement gesagt:

Die gemeinsamen Anstrengungen, um so viele Arbeitsplätze wie möglich zu mobilisieren, haben absolute Priorität.

- Einverstanden! Jegliche Diskussion über eine Ausbildungsabgabe
lehnen wir ab, da dies den gemeinsamen Anstrengungen schadet.

({0})

Was wollen Sie eigentlich?

Gleichzeitig, Frau Ministerin, sitzen Sie, wie wir gehört haben, der SPD-Arbeitsgruppe vor, die an den Plänen eines zweistufigen Modells zur Ausbildungsplatzabgabe arbeitet. Ich kann das nur als Täuscherei
bezeichnen.
({1})

- Das genau ist Ihre Politik: Zuerst erzählen Sie den Unternehmen, dass Sie einen Vorschlag ablehnen und da
nicht mitmachen werden, weil er der wirtschaftlichen
Entwicklung schadet. Aber nur einige Tage später - ich
sage nur: Kurzzeitgedächtnis - wird dann großartig verkündet, dass doch eine Ausbildungsplatzabgabe kommt.
Genau das ist Ihre Politik.

({2})

- Hören Sie besser zu! Dann lernen Sie etwas.

({3})

Sie sorgen nicht für die Verlässlichkeit, die wichtig ist,
damit es in diesem Land weiter aufwärts gehen wird.

({4})

Ähnliches haben wir schon mit den Vorschlägen von
Herrn Hartz erlebt. Vor fast genau einem Jahr - ich appelliere wieder an Ihr Gedächtnis - wurden uns
2 Millionen neue Arbeitsplätze versprochen. Was ist
denn daraus geworden? - Es war nur ein Papiertiger: außer Kosten und Spesen nichts gewesen.

({5})

Dieses Jahr gibt es im Monat Mai die höchste Arbeitslosigkeit, nicht seit der Wiedervereinigung, sondern
seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland.

({6})

Das haben Sie - und niemand anderes - mit Ihrer Politik
zu verantworten.

({7})

Je ernster die Probleme in unserem Land werden,
desto unausgereifter sind Ihre Konzepte. Es fehlen eine
klare, verlässliche Politik und jedes wirtschaftliche Gesamtkonzept. Der Stillstand auf dem Arbeitsmarkt und
damit die Probleme, die wir auf dem Ausbildungssektor
haben, resultieren doch aus Ihrer katastrophalen Wirtschaftspolitik, die dazu führt, dass kein Unternehmer
mehr den Mut hat, Arbeitsplätze zu schaffen. Wann
schafft denn ein Unternehmer Arbeitsplätze? - Doch immer nur dann, wenn er Geld verdient. Aber zurzeit verdient die deutsche Wirtschaft kein Geld mehr. Das sehen
Sie auch am Aufkommen der Körperschaftsteuer.

({8})

Wir haben in diesem Jahr die größte Pleitewelle, die
dieses Land jemals erlebt hat. 42 000 Unternehmen
werden Pleite gehen. 400 000 Arbeitsplätze und

20 000 Ausbildungsplätze, Frau Bulmahn, werden uns
dadurch verloren gehen.

Ich habe eine ganz konkrete Bitte an das Bundeskabinett. Sie können mir helfen, dass in meinem Wahlkreis
Arbeits- und auch Ausbildungsplätze erhalten bleiben.
Ungefähr 20 Kilometer rheinabwärts von Koblenz gibt
es das wunderschöne Städtchen Weißenthurm. Dort befindet sich die Firma Schmalbach-Lubeca, die vom Konzern Ball übernommen wurde. Dieses Unternehmen ist
ein Dosenhersteller mit 500 Beschäftigten. Geplant war,
dieses Jahr 20 Auszubildende einzustellen. Aber dieser
Plan wurde aufgegeben. Seit Januar gibt es Kurzarbeit.
Der Betrieb wird demnächst geschlossen. So vernichten
Sie Ausbildungs- und Arbeitsplätze. Sagen Sie Herrn
Trittin, er soll diese dämliche Verordnung aussetzen, damit die Arbeitsplätze in dieser Branche erhalten bleiben.

({9})

Wir können es uns in dieser wirtschaftlichen Situation
nicht leisten, das Dosenpfand durchzusetzen, weil dadurch Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze vernichtet
werden. Ich bin der Meinung, dass es so nicht weitergehen kann.

({10})

Sie sind seit fünf Jahren an der Regierung und wissen
ziemlich genau, dass dieses Dosenpfand kompletter
Blödsinn ist.

({11})

- Herr Tauss, Ihr Zuruf wird auch durch noch so viel
Lautstärke nicht intelligenter.

({12})

Wo sind denn die Analytiker in dieser Regierungsmannschaft? Man verspürt nur noch Hektik. Es vergeht
kein einziger Tag, an dem in diesem Land nicht neue panikartige Töne zu hören sind. In diesem rot-grünen Panikorchester fiedelt jeder auf seiner eigenen Geige. Der
Kanzler nennt das völlig zu Recht eigene Kakophonie.

Angesichts dieses kakophonen Orchesters - schauen
Sie sich nur die Steuererhöhungsdiskussionen der
letzten Tage an; Frau Nahles: Vermögensteuer, Frau
Simonis: Mehrwertsteuer, Herr Schreiner: Erbschaftsteuer, Herr Eichel: Eigenheimzulage und möglicherweise Erhöhung der KFZ-Steuer, Frau Schmidt:
Tabaksteuer, etc. ({13})

ist es klar, dass kein Mensch in dieser Republik mehr
Vertrauen in Ihre Politik hat und dass kein Mensch den
Mut hat zu investieren. Wenn man nicht mehr weiß, welche Steuern in welcher Höhe am nächsten Tag auf einen
zukommen, dann kann man meiner Meinung nach nicht
mehr investieren. Genau diese Situation haben Sie durch
die ständige Verunsicherung der deutschen Wirtschaft
erreicht. Das muss geändert werden.