Bernd Baumann (NA), 2017-10-24:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Immer deutlicher zeigte sich im Verlauf dieses Jahres, dass die AfD in den Bundestag einziehen würde und dass sie auch den Alterspräsidenten stellen würde, weil sie neben vielen jungen Abgeordneten eben auch den ältesten Abgeordneten mit an Bord hatte.

({0})

Als dies deutlich wurde, änderten Sie hier im alten Bundestag ganz schnell die Geschäftsordnung – knapp vor der Wahl, zwei Wochen vor Ende Sitzungsperiode. Meine Damen und Herren, das war ein so durchsichtiges Manöver; das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen!

({1})

Eine List, mit der Sie die AfD ausgrenzen wollten! Das kann so nicht weitergehen!

({2})

Die AfD hatte gerade den 13. Wahlsieg in Folge erzielt – eine Triumphserie bei Landtagswahlen, die so zuvor keine Partei nach ihrer Gründung erzielt hatte.

({3})

Der alte Bundestag aber änderte die Geschäftsordnung plötzlich so, dass nicht mehr der älteste Abgeordnete, sondern der mit der längsten Dienstzeit die erste Sitzung als Alterspräsident eröffnen sollte. Und das würde dann nicht mehr ein AfD-Abgeordneter sein. Sie begründeten dies damit, dass nur der dienstälteste Abgeordnete eine korrekte Sitzungsleitung sicherstellen könne. Das war das Argument. Aber, meine Damen und Herren, seit 1848 ist in Deutschland Tradition, dass die konstituierende Sitzung natürlich vom ältesten Mitglied der Versammlung eröffnet wird.

({4})

Das war eine Tradition von der Frankfurter Paulskirche bis Gustav Stresemann, von Adenauer über Brandt bis Kohl, ja bis zu der ersten Regierung Merkel. Alle Reichstage, alle Bundestage konnten dem Argument „Dienstalter“ nichts abgewinnen. Das ist ja auch klar. In 150 Jahren Parlamentsgeschichte blieb die Regel des Alterspräsidenten unangetastet.

({5})

Unangetastet? Es gab eine Ausnahme: 1933 hat Hermann Göring die Regel gebrochen, weil er politische Gegner ausgrenzen wollte, damals Clara Zetkin.

({6})

Wollen Sie sich auf solch schiefe Bahn begeben? Kommen Sie zurück auf die Linie der großen deutschen Demokraten! Dazu fordere ich Sie hier auf.

({7})

Denn stets eröffnete der Parlamentarier, der aufgrund von Lebenserfahrung und Altersweisheit Versammlungen besonders umsichtig eröffnen konnte. Das waren die Idee und die Tradition über 150 Jahre. Denn zur bloßen Eröffnung ist ja kein geballtes Geschäftsordnungswissen vonnöten. Es wird sofort ein Versammlungspräsident gewählt, der versiert in der Sache ist. Auch deshalb ist Ihr Argument, der Dienstälteste müsse aus fachlichen Gründen eröffnen, schlichtweg unsinnig, meine Damen und Herren.

({8})

Selbst die Presse, die uns ja nicht durchgängig gewogen ist, warnte, dass dieses Manöver gegen die AfD durchsichtig sei, und sprach von Lex AfD. Der „Tagesspiegel“ sprach von „Trickserei“. „Focus“ resümierte:

Die Entscheidung wirft kein gutes Licht auf die parlamentarische Kultur in Deutschland.

Recht hat er, meine Damen und Herren!

({9})

Wie groß, frage ich Sie, muss die Angst vor der AfD und ihren Wählern sein, wenn Sie zu solchen Mitteln greifen?

({10})

Deswegen fordere ich Sie auf: Kehren Sie um! Vertrauen Sie wie wir den bewährten Traditionen des deutschen Parlamentarismus! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

({11})

Meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis: Der alte Bundestag, in dem Sie alles untereinander regeln und die Konkurrenz wegdrücken konnten wie hier bei der Frage des Alterspräsidenten, wurde abgewählt. Das Volk hat entschieden. Nun beginnt eine neue Epoche.

({12})

Von dieser Stunde an werden hier Themen neu verhandelt, nicht nur Ihre Manöver und Tricks bei der Geschäftsordnung, sondern künftig auch Euro, gigantische Schuldenübernahmen, riesige Einwanderungszahlen, offene Grenzen und immer brutalere Kriminalität auf unseren Straßen, meine Damen und Herren.

({13})