emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1969-01-15:
Herr Abgeordneter, ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß es nicht nur auf die Größe ankommt. Es kommt auch auf die Bewohnbarkeit, auf die Belichtung und die Belüftung und, wie ich meine, auf die Beheizung an. Nach den bisherigen Gesetzen ist von einer Größenordnung von 6 qm ausgegangen worden. Es wäre natürlich sehr interessant, zu erfahren, was sich die Initiatoren dieses Gesetzes vorgestellt haben, als sie diesen Gesetzentwurf im Bundestag einbrachten; es ist ja keine Gesetzesinitiative des Bundestags. Deshalb wäre es mir sehr wertvoll, deren Meinung zu hören. Ich glaube, Sie gehörten mit dazu.
apel (NA), 1969-01-15:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Initiatoren dieses Gesetzentwurfs davon ausgegangen sind, daß es ein Fünftes Bundesmietengesetz ist, daß die Definition, was Wohnraum ist, im Zweiten Bundesmietengesetz in dem von Ihnen bereits zitierten Paragraphen gegeben ist und damit eine erneute Definition eigentlich überflüssig war?
lauritzen (bundesminister für wohnungswesen und städtebau), 1969-01-15:
Ich bin davon ausgegangen und habe vorhin meine Antwort dementsprechend formuliert.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Jetzt sind aber wirklich keine weiteren Fragen mehr.
Wir kommen zu einer Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Dr. Vogel anwesend. Die Frage 3 stellt der Abgeordnete Weigl:
Warum werden leerstehende Vermögensobjekte des Bundes, z. B. in Thurndorf, Landkreis Eschenbach ({0}), die in immer stärkerem Maße dem Verfall ausgesetzt sind, nicht in den großen deutschen Tageszeitungen zum Verkauf ausgeschrieben?
bitte herr staatssekretär vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1969-01-15:
Herr Abgeordneter, die bundeseigene ehemalige Funk- und Wetterdienststelle in Thurndorf, Landkreis Eschenbach ({0}), ist bis zum Februar vergangenen Jahres von der Bundeswehr genutzt worden. Nach der Räumung durch die Bundeswehr hat sich die Bundesvermögensverwaltung intensiv um eine anderweitige Verwertung bemüht. Zu diesem Zweck hat die Oberfinanzdirektion Nürnberg ganz im Sinne Ihrer Anregung, Herr Abgeordneter, das Grundstück in mehreren überregionalen Tageszeitungen - „Frankfurter Allgemeine Zeitung", „Süddeutsche Zeitung" - zum Verkauf bzw. zur Verpachtung ausgeschrieben. Übrigens wird regelmäßig in allen gleichgelagerten Fällen so verfahren. Ein Interessent hat sich jedoch bis jetzt leider nicht gefunden. Dies dürfte unter anderem auf den abgelegenen Standort zurückzuführen sein. Die Oberfinanzdirektion setzt ihre Bemühungen um eine wirtschaftliche Verwertung der Liegenschaft fort.
weigl (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, sind auch Bemühungen unternommen worden, um dieses Objekt vielleicht von einer staatlichen Behörde her zu nutzen?
vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1969-01-15:
Herr Abgeordneter, genau in diesem Sinne werden weitere Bemühungen angestellt, unter anderem den Bundeswetterdienst mit einzuschalten; bis jetzt leider auch ohne Erfolg.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Eine weitere Frage, Herr Fritsch.
fritsch (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie darüber Auskunft geben, zu welchem Ergebnis die Bemühungen des Abgeordneten Zebisch bis jetzt geführt haben, der sich meines Wissens mit Ihrem Haus, mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesverteidigungsministerium wegen der zukünftigen Verwendung dieser Objekte in Verbindung gesetzt hat?
vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1969-01-15:
Herr Abgeordneter, es ist mir im Augenblick nicht bewußt, daß sich noch andere Abgeordneten in der gleichen Sache bemüht haben. Ich gehe der Sache gern nach und darf Ihnen vielleicht schriftlich darüber berichten.
fritsch (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte in die Antwort die noch ausstehende Klärung der Frage mit einbeziehen, inwieweit die Flugsicherungsdienststellen um dieses Objekt bemüht sind oder die Absicht haben, es in Anspruch zu nehmen?
vogel (staatssekretär des bundesschatzministeriums), 1969-01-15:
Sicherlich, sehr gern.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung ist Herr Staatssekretär Dr. Arndt anwesend. Wir kommen zunächst zu den Fragen des Abgeordneten Dr. Friderichs. Ist er anwesend? - Die Frage 48 wird durch Herrn Genscher übernommen:
Ist die Bundesregierung bereit, die aus der Differenz zwischen Importsubvention und Ausfuhrbelastung resultierenden Mehreinnahmen von über einer Milliarde DM entsprechend ihrer Zusage einem Härtefonds zugunsten besonders betroffener Wirtschaftszweige zuzuführen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat darauf bereits am 19. Dezember 1968 auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion geantwortet. Sie beabsichtigt, im Rechnungsjahr 1969 die Mehreinnahmen aus dem Absicherungsgesetz für ein binnenwirtschaftliches Anpassungsprogramm zur Erleichterung der Strukturanpassung bereitzustellen. Es wird voraussichtlich einen Betrag von etwa 500 bis 700 Millionen DM umfassen.
Dieses Programm sieht Investitionszuschüsse an Unternehmen solcher Produktionszweige der gewerblichen Wirtschaft vor, in denen die Auswirkungen der außenwirtschaftlichen Absicherung auf bereits bestehende Strukturschwächen treffen oder deren Strukturanpassung nachhaltig zu beeinträchtigen drohen.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Genscher? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe dann die Frage 49 des Abgeordneten Dr. Friderichs auf:
Wird die Bundesregierung über die Verteilung der Beträge Richtlinien erlassen, denen die betroffenen Wirtschaftszweige entnehmen können, ob sie mit einer Ausgleichszahlung rechnen können?
Die Frage wird ebenfalls von Herrn Abgeordneten Genscher übernommen.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, ich bitte die Fragen 49 und 50 zusammen beantworten zu dürfen.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Bitte sehr! Dann rufe ich zugleich die Frage 50 des Abgeordneten Friderichs auf:
Ist die Bundesregierung bereit, der in einer Region konzentrierten, stark exportorientierten und auf dem Inlandsmarkt unter erheblichem ausländischem Konkurrenzdruck stehenden deutschen Schuhindustrie eine Übergangshilfe aus dem Härtefonds zu gewähren?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Bundesminister für Wirtschaft arbeitet zur Zeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen entsprechende Richtlinien aus. Die Schuhindustrie wird nach den Richtlinien zu denjenigen Produktionszweigen zählen, die Investitionszuschüsse aus dem binnenwirtschaftlichen Anpassungsprogramm erhalten sollen.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Genscher.
genscher (NA), 1969-01-15:
Wer wird im Einzelfall die Entscheidung zu treffen haben, ob ein Unternehmen eine solche Zahlung bekommt oder nicht?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Bundesminister für Wirtschaft.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kiep.
kiep (NA), 1969-01-15:
In diesem Zusammenhang eine Frage, Herr Staatssekretär: Wie beurteilt die Bundesregierung, nachdem nun einige Wochen ins Land gegangen sind, die Auswirkungen der Exporterschwerungen oder Importerleichterungen auf die deutsche Export- und Importlage, insbesondere in Beziehung zu unseren Partnerländern?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Zur Zeit, Herr Abgeordneter, sind darüber nur Mutmaßungen möglich, weil wir Statistiken vom Dezember und vom Januar über Export und Import, Einfuhr- und Ausfuhrpreise brauchen; wir haben sie aber noch nicht.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Dr. Giulini.
giulini (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, muß die Bundesregierung bei dieser Subventionierung nicht sehr aufpassen, daß nicht der Effekt des Gesetzes durchkreuzt wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Effekt des Gesetzes soll nicht durchkreuzt werden. Es ist nur beabsichtigt, dort, wo bereits Hilfen gegeben werden, um Anpassungsprozesse nicht zu schnell ablaufen zu lassen, das Tempo durch das Absicherungsgesetz nicht zu verschärfen.
peters (NA), 1969-01-15:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung der Meinung, daß der Gemeinschaftsgroßbetrieb, der von Herrn Mansholt angesteuert wird, billiger erzeugen wird und weniger

Peters ({0})
erzeugen wird, wie es Herr Mansholt in seinem Memorandum darlegt?
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Dr. Gleissner!
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 51 des Abgeordneten Geldner auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem offenbar gegen die freien Tankstellen gerichteten Vernichtungswettbewerb tatenlos zuzusehen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, Herr Kollege Geldner. Bereits am 18. Dezember 1968 haben im Bundeswirtschaftsministerium Gespräche über die aktuelle Situation auf dem Benzinmarkt stattgefunden. An diesen Gesprächen nahmen Repräsentanten des Tankstellengewerbes, auch Vertreter des Bundesverbandes Freier Tankstellen und Unabhängiger Deutscher Mineralölhändler e. V., teil. In diesen Gesprächen sind die Tankstellenverbände und die Mineralölgesellschaften übereingekommen, die angesprochenen Fragen in unmittelbaren Verhandlungen weiter zu klären. Diese Verhandlungen finden gegenwärtig statt. Sobald die dabei erzielten Ergebnisse vorliegen, sollen diese und die dann gegebene Lage erneut im Bundeswirtschaftsministerium erörtert werden.
Im übrigen unterstellt das Wort „Vernichtungswettbewerb" den Benzinpreissenkungen Motivationen, für die in den bisherigen Gesprächen kein Indiz gefunden werden konnte.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Geldner.
geldner (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, kann ich nicht doch aus Ihrer Antwort schließen, daß Sie in diesem Wettbewerb der Großkonzerne und vor allem auch der C C-Tankstellen, die, wie Sie ja wissen, den Einstandspreis als den Benzinverkaufspreis annehmen, einen gerade für das freie Tankstellengewerbe ruinösen Wettbewerb sehen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Geldner, das Problem steht in seiner ganzen Breite, wie Sie es soeben skizziert haben, zur Diskussion. Die Bundesregierung wäre glücklich, wenn die Betreffenden selbst Auswege aus dieser Lage fänden, und sie hofft, darüber bald Näheres zu hören. Ein Verdrängungswettbewerb im Sinne des Kartellgesetzes liegt wohl nicht vor. Das heißt: nach dem bisherigen Kartellrecht ist dieser Fall nicht justitiabel.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Geldner!
geldner (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, dieser Fall des Eingriffs des Bundeskartellamts liegt wohl nicht vor; würden Sie mit mir übereinstimmen: „liegt noch nicht vor"?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Er kann nach Schätzung der juristisch besser bewanderten Mitglieder meines Hauses wohl kaum erfolgen. Das heißt, es gibt keinen Ansatzpunkt für ein Eingreifen des Kartellamtes, wenn es sich aus ganz anderen, von Ihnen soeben auch geschilderten Gründen als notwendig erweisen sollte. Das Kartellamt hätte aber andere Ansatzpunkte zur Verfügung.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Die Fragen 52 und 53 des Abgeordneten Dr. Kreutzmann werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet:
Hält die Bundesregierung die unterschiedlichen Branchenkataloge für die Frachthilfe in den Zonenrandländern heute noch für vertretbar?
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß es besser wäre, einen einheitlichen Frachthilfekatalog für alle vier Zonenrandländer zu schaffen?
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 15. Januar 1968 lautet:
Die Bundesregierung ist nicht der Meinung, daß ein einheitlicher Frachthilfekatalog besser als die gegenwärtige Regelung wäre.
Zur Zeit wird die Frachthilfe nur für die Güter gewährt, die vor dem Krieg zu mehr als 40 % in Gebiete jenseits der Zonengrenze versandt oder von dort bezogen wurden. Diese Bedingung wird in den einzelnen Teilen des Zonenrandgebietes je nach Standortlage unterschiedlich erfüllt. Ein einheitlicher Frachtkatalog hätte deshalb zur Folge, daß bestimmte Güter aus der Frachthilfe herausgenommen werden müßten, weil zwar in einem Bundesland, nicht jedoch im Durchschnitt aller vier Bundesländer die genannte Bedingung erfüllt ist. Umgekehrt müßten bestimmte Güter eines Zonenrandlandes künftig gegebenenfalls auch in anderen Zonenrandgebieten begünstigt werden, wenn sie bei Einbeziehungen dieser Länder in einen Durchschnittswert die 40%-Grenze erreichen.
Ob eine solche Neuregelung zu höheren oder niedrigeren Gesamtaufwendungen führen würde, läßt sich gegenwärtig noch nicht übersehen. In jedem Fall würde eine solche Regelung aber zu einer Gleichbehandlung bei unterschiedlichen Kostenbelastungen und damit zu Störungen in den Wettbewerbsbeziehungen der Zonenrandländer untereinander führen.
Ich rufe die Fragen 54 und 55 des Abgeordneten Dr. Giulini auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Subventionen nach dem Gesetz zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes von einigen Kraftwerken an die Verbraucher weitergegeben werden und sehr teuere Kredite mit hohen Zinsen zur Vorfinanzierung aufgenommen werden müssen, weil bisher die Auszahlung erst nachträglich erfolgte?
Ist die Bundesregierung bereit, die Verbraucher in den vollen Genuß der Subventionen dadurch zu bringen, daß sie Abschlagszahlungen an die Kraftwerke leistet und somit vermeidet, daß die zur Weitergabe bestimmten Subventionen durch hohe Zinsleistungen teilweise wieder aufgebraucht werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Bundesregierung ist bekannt, Herr Kollege, daß der Auszahlungszeitpunkt der Verstromungshilfe für die in Frage kommenden Kraftwerke zu Nachteilen geführt hat. Eine Beseitigung dieser Nachteile durch Abschlagszahlungen setzt eine Änderung des zweiten Verstromungsgesetzes und eine vorübergehende Erhöhung der Haushaltsmittel voraus. Dazu sah sich die Bundesregierung nicht in der Lage, wie sie beParlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt
reits in ihrem Bericht über die Auswirkung dieses Gesetzes an den Deutschen Bundestag vom 5. September 1966 erklärt hat.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Fritsch auf:
Ist mit der Einführung einer Pendlerprämie für Arbeitnehmer, die Fahrstrecken von mehr als 20 km zu den zentralen Orten in den Bundesausbaugebieten zurückzulegen haben, noch in diesem Jahr zu rechnen?
Herr Staatssekretär, bitte!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Fritsch, ich kann zu meinem Bedauern Ihre Frage weder mit Sicherheit bejahen noch verneinen. Die Pendlerprämie gehört zu den Maßnahmen, mit denen die regionale Strukturpolitik, vor allem in ländlichen Räumen, grundlegend verbessert werden soll. Sie erfordert eine Aufstockung der Mittel des regionalen Förderungsprogrammes. Über diese Aufstockung ist bei der Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung zu entscheiden. Daher kann im Augenblick auf Ihre Frage, ob die Einführung noch in diesem Jahr möglich sei, keine eindeutige Auskunft gegeben werden.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Fritsch.
fritsch (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, bejaht Ihr Haus grundsätzlich den arbeitsmarktpolitischen, aber auch wirtschaftspolitischen Effekt sowie die sozialpolitische Notwendigkeit einer derartigen Prämie für Arbeitnehmer, die eine größere Strecke, also über 20 km, zurückzulegen gezwungen sind, um zum Arbeitsplatz und zurück zu ihrem Wohnsitz zu kommen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung und die insgesamt beteiligten Ressorts - diese Fragen werden ja im Kabinettsausschuß für das Agrarprogramm erörtert - haben sich noch kein abschließendes Sachurteil bilden können. Das Bundesministerium für Wirtschaft ist aber zuversichtlich, daß diese Maßnahme der regionalen Förderung zu den allgemein erstrebenswerten gezählt werden wird.
Fritsch ({0}) ({1}) : Wird unter Umständen, Herr Staatssekretär, diese Pendlerprämie Bestandteil der zu überlegenden und einzuführenden Aktionsprogramme für bestimmte Teilgebiete der
Bundesrepublik sein?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das wird selbstverständlich der Fall sein müssen.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Frage 57 des Abgeordneten Dr. Frerichs:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch die unbefriedigende Regelung laufender Exportverträge durch die Sonderumsatzsteuer im Absicherungsgesetz in der Exportwirtschaft große
Unsicherheiten entstanden sind, da nach Ansicht des Außenhandels Rechtssicherheit und Kontinuität im grenzüberschreitenden Warenverkehr nicht mehr gewährleistet sind?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte, Herr Präsident, die Fragen 57 und 58 zusammen beantworten zu dürfen; die Frage 59 muß ich wohl noch separieren.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Der Antragsteller ist einverstanden. Ich rufe auch Frage 58 auf:
Kann die Bundesregierung verbindlich erklären, daß es zu keiner weiteren umsatzsteuerlichen Maßnahme kommen wird, die die Exportwirtschaft erneut belastet, falls die Erwartungen zum Abbau der Außenhandelsüberschüsse nicht eintreten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Bundesregierung ist bekannt, Herr Kollege Frerichs, daß durch die Einbeziehung der sogenannten Altverträge besondere Umsatzsteuererschwernisse für die betroffenen Exportunternehmen entstanden sind. Diese Erschwernisse bedeuten jedoch im juristischen Sinne keine Rechtsunsicherheit, und die in § 8 des Absicherungsgesetzes getroffene Regelung hat bisher nicht zu Auslegungsschwierigkeiten geführt.
Nach Auffassung der Bundesregierung werden die getroffenen außenwirtschaftlichen Maßnahmen und die Stabilisierungsanstrengungen in den wichtigen Partnerländern wesentlich zu einem besseren Zahlungsbilanzausgleich beitragen.
Alle Äußerungen, die bisher bekanntgeworden sind, stimmen in dieser Prognose überein. Die Bundesregierung hat daher allen Grund, ihre Politik auf diese Annahme zu gründen. Daß andere Annahmen zwar höchst unwahrscheinlich, aber im menschlichen Bereich nicht völlig auszuschließen sind, gibt keine Basis für eine Politik.
Ebensowenig kann die Bundesregierung zu ihrem Bedauern von vornherein sagen, welche Aktion in einem solchen nicht auszuschließenden, aber unwahrscheinlichen Fall die beste oder welche Aktion von vornherein unmöglich wäre, ,es sei denn, sie wäre verfassungswidrig oder läge außerhalb des Rahmens der marktwirtschaftlichen Ordnung. Die Wahl oder die Nichtwahl eines zulässigen Mittels hängt dann vor allem von der gegebenen währungspolitischen und handelspolitischen Lage ab.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Dr. Frerichs!
frerichs (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, können Sie für die Bundesregierung erklären, daß während der Laufzeit des Absicherungsgesetzes, also bis zum 31. März 1970, keine Erhöhung der umsatzsteuerlichen Belastung - jetzt also 4% -für die Ausfuhren vorgesehen ist bzw. eintreten wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das kann in voller Form erklärt werden. § 9 des Absicherungsgesetzes gibt eine Ermächtigung an die

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Arndt Bundesregierung, die ihr lediglich gestattet, die Sätze zu senken oder die Steuer und Importabgabe total zu beseitigen. Freiheit hat sie nur in Richtung einer Einbahnstraße nach unten, nicht nach oben.
frerichs (NA), 1969-01-15:
Sie meinen § 7 des Absicherungsgesetzes, Herr Staatssekretär!
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Frerichs auf:
Ist die Bundesregierung bereit, unverzüglich Schritte zur Einberufung einer internationalen Währungskonferenz zu unternehmen, um die Währungsrelation auf multilateralem Wege den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hält eine internationale Währungskonferenz gegenwärtig nicht für notwendig. Die Bonner Konferenz hat ihr Ziel erreicht, nämlich das Ziel, der Spekulation auf eine Änderung der Währungsparitäten Einhalt zu gebieten. Die der Bundesbank in der Zeit vom 1. bis zum 19. November 1968 zugeflossenen Devisen sind inzwischen wieder vollständig abgeflossen. Es handelt sich um einen Nettoabfluß von 10 Milliarden DM vom 25. November bis heute, in diesen sieben Wochen damit rund anderthalb Milliarden DM je Woche.
Jetzt kommt es darauf an, die während und im Zusammenhang mit dieser Konferenz erwogenen Maßnahmen durchzuführen, um auf der Grundlage des bereits Erreichten das internationale Zahlungsbilanzgleichgewicht zu festigen. Nach den Schätzungen des Sekretariats der OECD werden die Zahlungsbilanzen der wichtigsten Länder im neuen Jahr diesem Gleichgewicht erheblich näherkommen als im vergangenen Jahr.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Herr Dr. Frerichs zu einer Zusatzfrage.
höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-01-15:
Ich bin der Meinung, daß dieser Gemeinschaftsgroßbetrieb nicht die Form des Betriebes in der EWG sein wird, sondern daß die bunte Mischung, die wir zwischen Neben-, Zu- und Vollerwerbs- sowie Großbetrieben haben, für das eng besiedelte Europa die richtige Struktur darstellt.
schmid (vizepräsident), 1969-11-12:
Herr Abgeordneter Birrenbach, eine Zwischenfrage.
frerichs (NA), 1969-01-15:
Herr Staatssekretär, werden denn, wenn also nicht, wie wir in diesem Hohen Hause während der Beratung des Absicherungsgesetzes allgemein angenommen hatten, Schritte zu einer internationalen Währungskonferenz auf Grund der neuen Tatbestände, die einleuchtend sind, eingeleitet werden sollen, die Verhandlungen der Bundesregierung, die auch seinerzeit im Rahmen des Stabilitätsgesetzes zur außenwirtschaftlichen Absicherung angekündigt worden sind, fortgeführt, um gewisse Verzerrungen in den Währungsparitäten und Kaufkraftverhältnissen zu vermeiden und die Situation zu bereinigen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich. Diese Verhandlungen gehen weiter im Rahmen des Internationalen Währungsfonds, im Rahmen der OECD, im Rahmen des Währungsausschusses der EWG, alle mit dem Ziel, eine Lösung von Dauer vorzubereiten. Dazu gehören auch die Konsultationen der EWG-Wirtschafts- und Finanzminister, die wir gestern hatten. Im Kommuniqué wie in den Verhandlungen und Beratungen konnte festgestellt werden, daß sich die internationale Währungslage nach der Bonner Konferenz inzwischen beruhigt hat.
schoettle (vizepräsident), 1969-01-15:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Fragen 79 und 80 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Kaminkehrer bei einer vierteljährlichen Beitragszahlung von 800 DM erst mit 70 Jahren Rente erhalten?
Wird zutreffendenfalls die Bundesregierung veranlassen, daß das Rentenalter für Kaminkehrer entsprechend dem Gleichheitsgrundsatz auf 65 Jahre festgesetzt wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich bitte, die Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.