Vogel (NA), 1984-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedanke mich, Herr Präsident, daß Sie mir zur Begründung der von meiner Fraktion vorgelegten Entschließung das Wort erteilt haben. Mein Recht, aus diesem Anlaß und zu diesem Zweck das Wort zu nehmen, ist gestern und heute in diesem Hause von der Unionsfraktion in Zweifel gezogen worden.
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Die Sache hat wohl inzwischen durch die Beratungen im Geschäftsordnungsausschuß und im Ältestenrat eine Erledigung gefunden.
Lassen Sie mich dazu nur eine Bemerkung machen: Es wird Ihr Geheimnis bleiben, meine Damen und Herren von der Union, warum jemand, den Sie zu Unrecht einer Handlung verdächtigen, die Sie amnestieren wollen, nicht gegen diese Amnestie soll das Wort ergreifen und sprechen dürfen.
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Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Grundgesetz sagt im ersten Absatz seines dritten Artikels: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Dieser Satz ist einer der fundamentalsten unserer Rechts- und Verfassungsordnung, er ist das Fundament unseres liberalen Rechtsstaates. Die von meiner Fraktion vorgelegte Entschließung und die heutige Debatte sind notwendig geworden, weil Sie, Herr Bundeskanzler, diesen Satz zumindest teilweise außer Kraft setzen wollen, weil Sie einen kleinen Personenkreis vor den Verfahren und sonstigen strafrechtlichen Konsequenzen bewahren wollen, die jeder andere Bürger und jede andere Bürgerin selbstverständlich zu tragen und hinzunehmen haben, wenn sie in den
Verdacht geraten, gegen Steuergesetze verstoßen zu haben.
Herr Bundeskanzler, das ist schlimm genug. Schlimmer ist, daß Sie Ihr Vorhaben unter anderem damit begründet haben, Sie wollten denen, die Ihnen und Ihrer Partei mit Geldspenden geholfen haben, mehr sagen als nur ein - ich darf Sie zitieren - Dankeschön zwischen Tag und Zwielicht.
Noch schlimmer ist, daß ein Staatsminister Ihrer Bundesregierung sich sogar zu der Äußerung verstieg, die Amnestie müsse durchgesetzt werden, weil seine Partei sonst keine finanziellen Zuwendungen mehr zu erwarten habe.
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Das heißt doch im Klartext: Das Recht soll zur Ware gemacht werden, das Recht soll käuflich sein.
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Das, meine Damen und Herren, ist der Kern der Sache. Das ein für allemal zu verhindern ist das Anliegen unserer Entschließung.
Ihre Freunde und Sie versuchen jetzt, von diesem zentralen Punkt abzulenken. Sie sagen, nicht nur die Regierungsparteien, sondern alle schon länger im Bundestag vertretenen Parteien, auch die meine, hätten Spenden entgegengenommen, und zwar im Einzelfall auch unter Verletzung geltender Gesetze. Aber das, meine Damen und Herren, bestreitet niemand. Wir sagen es vielmehr ausdrücklich im ersten Satz unserer Entschließung. Das ist ein Gebot der Ehrlichkeit und der Fairneß.
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Meine Damen und Herren, Sie sagen weiter, Amnestiepläne seien schon früher erörtert worden, so in der Zeit der sozialliberalen Koalition. Auch das ist richtig; auch das sagen wir in unserer Entschließung. Nur, Herr Bundeskanzler, Sie sagen in diesem Zusammenhang zwei wesentliche Dinge nicht: Sie sagen nicht, daß die Erörterungen auf Verlangen unseres damaligen und Ihres heutigen Koalitionspartners stattgefunden haben, und Sie sagen nicht, daß die damaligen Erörterungen mit dem Nein der Sozialdemokraten endeten,
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mit einem Nein, das Sie, Herr Kollege Genscher, am 19. Dezember 1981 übrigens mit dem Satz „Das nehmen wir nicht hin!" quittierten, mit einem Nein zu jeder Art von rückwirkender Strafbefreiung, einem Nein, das wir seitdem bei jeder Gelegenheit bekräftigt haben.
Herr Bundeskanzler, diese Ablenkungsmanöver verfangen nicht. Hier und heute geht es nicht um Enthüllungen und Verdächtigungen. Die aufzuklären ist Sache der Staatsanwaltschaften und Gerichte oder auch von Untersuchungsausschüssen.
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Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, und Ihre Freunde
in Ihrer Partei oder der Koalition dazu etwas vorzubringen haben, dann gehen Sie dorthin, zu StaatsDr. Vogel
anwaltschaft und Gericht, und erklären Sie, warum Sie Ihr vermeintliches Wissen so lange zurückgehalten haben.
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Aber, meine Damen und Herren, studieren Sie vorher bitte auch die Strafbestimmungen gegen Verleumdung, üble Nachrede oder falsche Anschuldigung!
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Hier und heute geht es darum, meine Damen und Herren, daß Sie die Staatsanwaltschaften und Gerichte nicht unterstützen, sondern ihnen in den Arm fallen wollen,
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daß Sie Grundprinzipien unseres Rechtsstaates in Frage stellen und daß Sie dies in einem Verfahren versucht haben, das jeder Beschreibung spottet.
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Der von Ihnen, Herrn Genscher und Ihren Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf ist von keinem Geringeren als dem langjährigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, unserem ehemaligen Kollegen und Innenminister, Herrn Benda, öffentlich schlichtweg als unzulässig bezeichnet worden;
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dies deshalb, weil er - ich zitiere ihn sinngemäß - nur diejenigen von Strafe freistellt, die große Beträge gespendet oder entgegengenommen und dabei schuldhaft gegen das Steuerrecht verstoßen haben. Kleine Spender und die Spender, die ihr Tun in gutem Glauben für erlaubt hielten, haben ohnehin nichts zu befürchten, haben den Freispruch oder die Einstellung des Verfahrens zu erwarten.
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Nein, meine Damen und Herren, es geht nicht um die Kleinen, um die Ahnungslosen, es geht um die, die wußten, was sie taten, die wußten, warum sie wertlose Gutachten hoch bezahlten oder warum sie Gelder auf kunstvollen Umwegen ins Ausland schickten. Haben Sie sich, Herr Bundeskanzler, meine Damen und Herren, eigentlich einmal überlegt, wie die Finanzämter, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte eigentlich noch die durchschnittlichen Steuersünder hätten verfolgen sollen, wenn dieser Entwurf Gesetz geworden wäre?
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Beispielsweise den Handwerker oder den Arbeiter, der seine Einkünfte aus Schwarzarbeit nicht versteuert hat, oder den Gewerbetreibenden, dessen Belege oder dessen Buchführung einmal nicht in Ordnung gewesen sind.
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Spätestens bei dieser Überlegung hätten doch die Warnlampen aufleuchten müssen, sogar bei dem Kollegen, der kraft Amtes in besonderer Weise zur
Wahrung der Verfassung und der Rechtsordnung verpflichtet ist. Ich meine, beim Bundesminister der Justiz.
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Der Bundesminister der Justiz hat zunächst geschwiegen. Dann hat er die Sache halbherzig verteidigt, dann ist er endgültig verstummt. Ist Ihnen, Herr Kollege Engelhard, nie der Gedanke gekommen, wie sich ein Thomas Dehler an Ihrer Stelle verhalten hätte, nein, im Jahre 1953 verhalten hat?
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Oder daran, daß Ihre Parteifreunde Bucher und Stammberger aus weit geringerem Anlaß zurückgetreten sind? Ich fürchte, der Kommentator einer angesehenen Zeitung hat recht, der kürzlich schrieb: Wenn Thomas Dehler könnte, würde er Ihnen das FDP-Parteibuch aus dem Grabe nachwerfen, und wohl nicht nur Ihnen.
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Unsere Entschließung kritisiert den Inhalt Ihres Vorhabens, Sie bedauert aber auch das Verfahren, in dem es verwirklicht werden sollte.
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Allein schon die Initiative verstieß gegen Treu und Glauben. Sie wissen doch genau, daß die Gutachterkommission des Bundespräsidenten 1982 mit Ihrer Zustimmung nur unter der Voraussetzung tätig geworden ist, daß es keine Amnestie gibt.
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Der Generalsekretär der Union, Herr Geißler, hat unmittelbar vor der Wahl vom 6. März 1983 auf die Frage, ob im Falle eines Wahlsiegs der Koalition eine Parteispendenamnestie für möglich gehalten werde, wörtlich erklärt: „Also, das ist völlig ausgeschlossen, und das ist eine reine Erfindung. So etwas kommt überhaupt nicht in Frage." Nach der Wahl hat er das im April 1983 noch einmal mit den Worten bekräftigt - ich zitiere wiederum den Generalsekretär der Union -: „Die CDU hat keinen Amnestiebedarf. Die vorgesehenen Neuregelungen dienen für uns nicht dazu, um strafrechtliche Vergehen oder um steuerrechtliche Vergehen der Vergangenheit zu vertuschen."
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Der Herr Generalsekretär ist mit dem Vorwurf der Lüge und des Betrugs gegen andere schnell bei der Hand. Ich meine, er sollte besser vor der eigenen Türe kehren.
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