Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-02-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das
Fünfte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften und die darauf aufbauenden Verordnungen dienen der Umsetzung der Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit in der Europäischen Gemeinschaft. Die Kommission hatte ihre Initiative für eine europäische Regelung damit begründet, dass die Mitgliedstaaten ihre
Sicherheitsvorschriften und -normen bis heute überwiegend nach einzelstaatlichen Leitlinien entwickelt haben, wobei sie jeweils nationale technische und betriebliche Konzepte zugrunde gelegt haben.

Gleichzeitig haben Unterschiede grundsätzlicher,
konzeptioneller und kultureller Art die Überwindung
technischer Hindernisse und die Aufnahme grenzüberschreitender Verkehrsdienste erschwert. Zudem bestehen
Unterschiede zwischen den nationalen Sicherheitsanforderungen, die das reibungslose Funktionieren des
Eisenbahnverkehrs in der Gemeinschaft beeinträchtigen.

Deshalb muss im Zuge der Bemühungen zur Errichtung eines Binnenmarktes für Eisenbahnverkehrsdienste
ein gemeinsamer europäischer Rahmen für die Regelung der Eisenbahnsicherheit geschaffen werden, der die
Bedingungen harmonisiert und damit Interoperabilität
ermöglicht. Dies ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnen im europäischen Verkehrsmarkt eine zwingende Notwendigkeit.

Von besonderer Bedeutung ist dabei die Harmonisierung des Inhalts der Sicherheitsvorschriften, der Sicherheitsbescheinigungen für Eisenbahnunternehmen, der
Aufgaben und Funktionen der Sicherheitsbehörden sowie der Untersuchung von Unfällen.

Die nationale Umsetzung dieser Richtlinie bedeutet
aber nicht, dass in Deutschland eine neue Sicherheit geschaffen wird. Unser System, das auf der Konzession,
der Eigenverantwortlichkeit der Eisenbahnen zur sicheren Betriebsführung sowie der Eisenbahnaufsicht des
Bundes und der Länder aufbaut, entspricht uneingeschränkt den Sicherheitsanforderungen.

Unser deutsches System hat allerdings die Besonderheit, dass es als einziges in der EU von einer föderalen
Kompetenzverteilung geprägt ist. Das heißt, es besteht
Bundeszuständigkeit für die Eisenbahnen des Bundes
und Länderzuständigkeit für die nichtbundeseigenen Eisenbahnen. Die mittlerweile mehr als zwei Jahre mit den
Ländern geführte Diskussion hat leider zu keiner einvernehmlichen Lösung in dieser Frage geführt. Deshalb hat
die Bundesregierung in ihrem Entwurf ein Modell umgesetzt, das die Errichtung einer Sicherheitsbehörde beim
Bund vorsieht, bei der ein Beirat zur Berücksichtigung
der Länderbelange eingerichtet wird.
Mit diesem Gesetzentwurf erhält die Sicherheitsbehörde folgende Aufgaben: die Genehmigung struktureller
Teilsysteme, die Überwachung der Interoperabilitätskomponenten, die Erteilung der Sicherheitsbescheinigungen und Sicherheitsgenehmigungen und deren Überwachung, die Genehmigung und Überwachung von
Schulungseinrichtungen, die Überwachung und Weiterentwicklung der nationalen Sicherheitsvorschriften und
schließlich das Führen des nationalen Einstellungsregisters für Fahrzeuge. Zudem obliegt dem Bund die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb auf
Eisenbahninfrastrukturen, die seiner Eisenbahnaufsicht
unterliegen.

Der Freistaat Bayern hat im Bundesrat einen Antrag
eingebracht, der eine Behörde des Bundes mit zusätzlicher Nutzung der Ausnahmetatbestände der Richtlinie
vorsieht. Dieser Antrag, der bereits zuvor im Arbeitskreis „Bahnpolitik“ der Länder mit deutlicher Mehrheit
beschlossen wurde, ist auch maßgeblicher Teil der Stellungnahme des Bundesrates. Auf Basis dieses Antrages
ist der Regierungsentwurf noch einmal überarbeitet worden. Die Änderungen sind auf Antrag der Koalitionsfraktionen in die Ausschussberatungen eingebracht worden.

Der im Bundesrat ebenfalls angenommene Vorschlag
Niedersachsens für eine Öffnungsklausel, mit der den
Ländern die Möglichkeit gegeben wird, zu wählen, ob
sie die Aufgaben einer Sicherheitsbehörde künftig selbst
ausüben, stößt bei der Bundesregierung aber auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. Dies würde zu einer unzulässigen partiellen Bundesverwaltung führen.
Daneben wäre sie zudem mit einem hohen Koordinierungsaufwand verbunden. Dadurch würden für die deutschen Eisenbahnunternehmen und die deutsche Bahnindustrie die Zulassungsprozesse deutlich verteuert. Die
Folge wäre eine erhebliche Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrsträgers Schiene gegenüber
anderen Verkehrsträgern.

Der Gesetzentwurf und die verschiedenen Änderungsvorschläge sind in einer vom federführenden Ausschuss anberaumten Anhörung eingehend erörtert worden. Ich glaube, mit Recht sagen zu können, dass wir
hier eine für die recht komplizierten Verhältnisse in
Deutschland gute Lösung gefunden haben. Das wurde
uns von den Sachverständigen, insbesondere von Professor Ronellenfitsch, bestätigt.

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Ich darf mich sehr herzlich für die konstruktive Mitarbeit bedanken. Sie alle wissen, dass wir etwas unter Zeitdruck stehen. Mit der Umsetzung der europäischen
Richtlinie hinken wir ziemlich weit zurück. Deshalb will
ich zum Schluss an die Länder appellieren, dass sie diesem Gesetzentwurf in der kommenden Bundesratssitzung zustimmen, damit wir in Europa, in Brüssel, Vollzug melden können.

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