Susanne Kastner (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hätte die Massenflucht, die gerade eingetreten ist, verhindert werden sollen, denn wir diskutieren heute über ein Thema, das sich mit den elementarsten Grundbedürfnissen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Bundesländern befaßt.
Wasser bedeutet Leben. Unsauberes, belastetes Wasser kann zu schwerwiegenden Gesundheitsschäden führen, gerade wenn es schon Säuglingen und Kleinkindern verabreicht wird.
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Mittel- und langfristig werden auch Erwachsene durch die Schadstoffe im Trinkwasser krank. Deshalb haben wir in der Bundesrepublik strenge Grenzwerte bei der Trinkwasserbelastung festgelegt.
Nach Art. 34 des Einigungsvertrags sind die Gesetzgeber - also wir alle - aufgefordert, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen unter Beachtung des Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzips zu schützen und die Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse auf hohem, jedoch mindestens auf dem in den westlichen Bundesländern erreichten Niveau zu fördern.
Unser Antrag zur Trinkwasserversorgung, den wir jetzt diskutieren, stellt einen wichtigen Beitrag zur Erfüllung dieser Forderungen dar.
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums erhalten zur Zeit etwa 9,6 Millionen Einwohner der neuen Bundesländer qualitativ bedenkliches Trinkwasser. Für 1,2 Millionen Einwohner treten gesund5456 
heitsgefährdende Belastungen - insbesondere mit
Nitrat - und mikrobiologische Beanstandungen auf.
Liest man die Untersuchungsergebnisse, die bei Stichproben von verschiedenen Trinkwasserbrunnen in den neuen Bundesländern ermittelt wurden, so stehen einem häufiger die Haare zu Berge. Nitrat, Pflanzenschutzmittel, Aluminium, Blei, Kadmium, Nickel, Quecksilber im Bereich der Schwermetalle, das Arsen, organische Chlorverbindungen und Lösungsmittel, aber auch Sprengstoffreste sind dabei zu nennen. All dies wurde bereits in den Stichproben gefunden, und zwar häufig in Konzentrationen, die zur Besorgnis Anlaß geben, wie es so schön auch in der Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage vom Beginn dieses Jahres heißt.
Schon in dieser Antwort der Bundesregierung heißt es auch ganz richtig - ich zitiere - :
Bei der Bewertung der Ergebnisse ist zu berücksichtigen, daß auf Grund einer einmaligen Untersuchung keine sicheren Aussagen über den Zustand einer Wasserversorgungsanlage möglich sind.
Auch die Bundesregierung sei der Auffassung - so heißt es dort weiter - , daß Nachuntersuchungen erforderlich sind.
Nun hat die Regierung das Versprechen abgegeben, sich nach der „EG-Richtlinie über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für den Umweltschutz" vom 4. Dezember 1990 zu bemühen, den Verpflichtungen der EG-Trinkwasserrichtlinie im Gebiet der ehemaligen DDR bis zum 31. Dezember 1991, also in spätestens drei Wochen, nachzukommen. Sind zu diesem Zeitpunkt die Qualitätsnormen der EG nicht erreicht, übermittelt die Regierung der EG-Kommission unverzüglich - ich zitiere jetzt wieder -„alle zweckdienlichen Angaben, einschließlich eines Sanierungsplans" , aus dem hervorgeht, durch welche Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1995 die EGRichtlinie erfüllt werden soll.
Mit der Einhaltung dieses Zeitplans scheint es wegen der mangelnden Aktivität des Bundesgesundheitsministeriums und wegen unzureichender finanzieller Ausstattung der Fachkommission „Soforthilfe Trinkwasser" in Berlin nun erst einmal vorbei zu sein. Denn erst im November dieses Jahres hat die Bundesregierung diese Fachkommission beim Bundesgesundheitsamt aufgefordert, einen Bericht für die EGKommission bis Ende 1991 anzufertigen.
Auf Grund dieser Aufforderung hat die Fachkommission alle Wasserversorgungswerke, die Hygieneinstitute und den Verband der Kommunalen Unternehmen gebeten, eine Bestandsaufnahme bis zum 10. Dezember abzugeben - dies, verehrte Frau Staatssekretärin Bergmann-Pohl, ist vom Zeitablauf her wohl eine schlichte Zumutung; da scheint mir der alte Spruch „am Abend werden die Faulen fleißig" auf Ihr Ministerium zuzutreffen -,
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mit dem Resultat, daß die nachgeordneten Behörden,
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nämlich das Bundesgesundheitsamt, dann eine Nachtschicht einlegen müssen. - Herr Göttsching, Sie müssen wissen, daß ich aus Unterfranken komme. Als Thüringer müssen Sie das eigentlich wissen.
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Im übrigen, Frau Bergmann-Pohl, kann diese Bestandsaufnahme ja auch nur lückenhaft sein. In den neuen Bundesländern werden nämlich rund 20 % der Bürger durch Privatbrunnen versorgt, die Sie ja nicht nach Brüssel melden müssen, was wir für falsch halten. Sie leiten für sich daraus anscheinend ab, daß die aus Privatbrunnen Versorgten durchaus mit einer mangelhaften Trinkwasserqualität leben können, wohlwissend, daß Sie nach der deutschen Trinkwasserversorgung vieler dieser Brunnen sofort schließen müßten. Diese Hausbrunnen weisen nämlich Nitratwerte von 200 mg und noch mehr auf.
Die Bundesregierung ist aber bisher nicht bereit, in ausreichendem Maße finanzielle Mittel für den Personalbereich der Fachkommission „Soforthilfe Trinkwasser" und für die Ausstattung der Gesundheitsämter sowie der Wasserbehörden mit den notwendigen Analysegeräten sicherzustellen.
Das durch das Bundesumweltministerium finanzierte „Sofortprogramm Trinkwasser" erfaßte im Jahre 1990 etwa 840 Anlagen. Das sind 10 % der zentralen Wasserversorgungsanlagen, die nach Angaben der Wasserwerke zu den am stärksten belasteten gehören.
Aus dem Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums sollen unter Leitung der Fachkommission „Soforthilfe Trinkwasser" in diesem Jahr weitere 1 000 Wasserwerke untersucht werden, womit eine Quote von annähernd 22 % erreicht wäre. Ich halte das einfach für viel zuwenig. Das ist für mich ein Skandal.
Diese beiden Angaben der Bundesregierung vom April dieses Jahres machen meiner Meinung nach schon deutlich, warum die Zustimmung zu unserem Antrag notwendig ist. Die bürokratischen Hemmnisse, der Verschiebebahnhof zwischen den verschiedenen Bundesministerien, den Ländern, den Kommunen und der Treuhand müssen sofort beseitigt werden. Das Sofortprogramm Trinkwasser muß finanziell besser ausgestattet werden.
Sie aber reden sich dabei heraus, indem sie permanent auf die Kompetenzen der Länder verweisen, wohlwissend, daß der Bund bezüglich der von uns in diesem Antrag formulierten Ziele dringend helfen muß.
Der Hinweis, meine sehr verehrten Damen und Herren, dies sei Ländersache, ist hier nicht angebracht; denn wir alle wissen, daß die Länder die dazu notwendigen Mittel aus dem Topf „Aufschwung Ost" beziehen. Dieser muß also dringend umstrukturiert werden.

Erst vor zwei Monaten gab Staatssekretär Schmidbauer in einer Fragestunde zu, daß er sich vorstellen kann - ich zitiere ihn -, daß bei dem desolaten Zustand der Grundwasser- und Trinkwassersituation in den fünf neuen Ländern die Mittel in der Tat nicht ausreichen.
Bisher fehlen aber nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch eine Verwaltungsvorschrift zur Trinkwasserverordnung, die die im Hinblick auf gesundheitliche Gründe noch akzeptablen Grenzwertüberschreitungen festlegt, die Regelungen und Ausnahmeregelungen sowie die notwendigen Sanierungsmaßnahmen vorschreibt. Sie aber, meine Damen und Herren vom Gesundheitsministerium, lassen die Amtsärzte in den neuen Bundesländern mit der drükkenden Gesamtverantwortung völlig allein. Das ist nicht unser Verständnis von Politik.
Ihr mangelnder Wille, vordenkend Politik zu machen, Gelder für eine vorsorgende Gesundheitspolitik auszugeben, wird dazu führen, daß Sie auch in Zukunft die steigenden Kosten im Gesundheitswesen nicht in den Griff bekommen;
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denn wer Umweltschäden wissentlich in Kauf nimmt, wird Krankheitskosten ernten.
Auch Ihnen sollte eigentlich klar sein, daß sauberes Trinkwasser eine der wichtigsten Voraussetzungen für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau und für die so notwendigen Sofortinvestitionen in den neuen Bundesländern ist.
Die wirksamen Maßnahmen fehlen auch in Bereichen, in denen Sie als Bundesregierung unmittelbar verantwortlich sind, nämlich bei der Grundwasserverunreinigung durch militärische und industrielle Altlasten und bei der industriellen Landwirtschaft.
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- Nein, aber die Maßnahmen zu den Messungen sollten schon möglichst umgehend passieren, und allein in dieser Frage, in der der Bund Kompetenz hat, greift unser Antrag ein.
Lassen Sie mich dies einmal an einem Beispiel deutlich machen: Die Torgauer Elbaue in Sachsen ist eines der größten Wassereinzugsgebiete in den neuen Bundesländern. Dieses Grundwassergebiet ist akut durch die Rüstungsaltlast „WASAG-Elsnig", eine ehemalige Munitionsfabrik, gefährdet. In unmittelbarer Nähe dieser Altlast befand sich die Trinkwassergewinnungsanlage Elsnig, die bereits geschlossen wurde. In 4 km bis 7 km Entfernung befinden sich die Wasserfassungen der Fernwasserversorgung Elbaue-Ostharz, die unter anderem die Städte Halle und Leipzig versorgt. Erste punktuelle Proben aus Oberflächengewässern und Wassergewinnungsanlagen haben sprengstoffspezifische Rückstände im Wasser ergeben. Die Bundesregierung hat auf unsere Fragen und in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE festgestellt, daß sie eine umfassende Gefährdungsabschätzung des gesamten Grundwassereinzugsgebietes „Elsnig/Mockritz" für erforderlich hält.
So weit, so schlecht, kann ich nur sagen; denn schon hier beginnen die Probleme: Das gesamte zu überprüfende Gebiet fällt in unterschiedliche Verantwortungsbereiche, als da wären: das Bundesverteidigungsministerium, das Bundesfinanzministerium, das Land Sachsen sowie die betroffenen Trinkwasserversorgungsgesellschaften.
Die Bundesregierung erwartet, so heißt es in dieser Antwort weiter, daß eine Koordinierung der notwendigen Untersuchungen durch das Land Sachsen erfolgt, und würde es für sinnvoll halten, die dazu notwendigen Mittel in Höhe von soundso viel aus dem Sofortprogramm „Aufschwung Ost" zu finanzieren. - Wie gesagt, meine Damen und Herren, ich rede hier bisher nur von der Untersuchung der Gefährdung; damit ist überhaupt noch nichts verbessert worden.
Die Bundesregierung spricht von ihrer Verantwortung, die sie wahrnehmen will. Das Bundesumweltministerium prüft, das Bundesministerium für Verteidigung hat beim Bundesumweltministerium beantragt, daß der Bund die Kosten übernehmen soll. Die Bundesfinanzverwaltung erarbeitet die Vorschläge, und dann wird auch noch juristisch geprüft, ob nicht doch noch die Verantwortung Dritter, also etwa die Alteigentümer der WASAG, mit einbezogen werden kann.
Diese Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung, versteht keine Bürgerin und kein Bürger mehr; denn den Betroffenen ist es ziemlich egal, aus welchem Topf des Bundes die Überprüfung und Sanierung bezahlt wird, wenn nur endlich etwas getan wird.
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Dazu sieht sich die Bundesregierung aber im Augenblick nicht in der Lage. Wenn die Bundesregierung nicht - wie schon einmal - erneut vom Europäischen Gerichtshof zur Einhaltung der EG-Verordnungen verurteilt werden will, muß sie die EG-Richtlinie vom 4. Dezember 1990 eigentlich ernst nehmen und uns in der Zielsetzung unseres Antrags unterstützen.
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Dies gilt vor allem für folgende Punkte. Wir wollen eine Feststellung der Grenzwertüberschreitungen und Sicherstellung einer eventuell erforderlichen Notversorgung. Wir wollen eine Sanierung der Trinkwasseraufbereitung und der Trinkwassernetze, Schulungsprogramme für den Mittelbau der Gesundheits-und Wasserämter, eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts bei Nitrat- und Pestizidbelastungen durch die Landwirtschaft, eine Verschärfung der Anwendung des Pflanzenschutzgesetzes und der Pflanzenschutzmittelanwendungsverordnung, wirksame Hilfe beim Grundwasserschutz vor gefährlichen Chemikalien aus industriellen und militärischen Altlasten.
Die Realisierung dieser Forderungen muß finanziert werden. Wir haben in unserem Antrag, den wir heute diskutieren, auch gesagt, wie wir das wollen, nämlich durch eine Umschichtung der schon heute im Programm „Aufschwung Ost" vorhandenen Mittel zugunsten der Umweltschutzsofortmaßnahmen. Sie ha5458 
ben in diesem Etat bereits 116 Millionen DM zur Verfügung gestellt; denn diese Mittel für den Umweltschutz sind heute schon verbraucht, - so nachzulesen in der kommunalpolitischen Broschüre.
Der Antrag der SPD-Bundestagsfraktion sollte - wenn ich mir die Äußerungen der Minister und der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre im Umweltministerium und im Gesundheitsministerium ansehe und auch noch anhöre - wirklich die uneingeschränkte Zustimmung der Regierungsfraktionen finden. Dazu fordere ich Sie heute auf.
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