maritta böttcher (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Trotz der Verbesserungen einiger Regelungen des Versorgungsreformgesetzes - wir begrüßen ausdrücklich die Schließung der Versorgungslücke Ost - bleibt der Regierungsentwurf für uns insgesamt nicht zustimmungsfähig.
Wenn das Wort „Reform" hier allmählich zum Synonym für Kürzungskonzepte wird, so ist es an der Zeit, auch einmal - in diesem Sinne gebe ich Frau Vollmer recht - über grundsätzliche Alternativen zum bestehenden System nachzudenken. Seit die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten auf den Tagesordnungen von Bundestag und Bundesrat steht - das geschieht in immer kürzeren Abständen -, waren Veränderungen immer Leistungskürzungen.
An einer wirklichen Reform gibt es offenbar schon aus dem Grund kein Interesse, weil das Beamtenrecht einseitig regelbar ist, was den Zugriff der Kürzungspolitiker zur Sanierung der Haushalte erheblich erleichtert. Dieser Weg wird jedoch weder im Ansatz noch auf Dauer das Grundproblem lösen können. Soviel kann gar nicht eingespart und gestrichen werden, wie an Einnahmeausfällen hingenommen werden muß. Sollen die öffentlichen Kassen wirklich saniert werden, müssen vor allem Wirtschafts- und Finanzpolitik geändert werden. Denn nicht die Alten gefährden die Zukunft der Alterssicherung, sondern die hohe Arbeitslosigkeit.
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- Es geht jetzt nicht um die ehemalige DDR, sondern es geht bei diesem Versorgungsreformgesetz um die Beamtenversorgung, Herr Marschewski.
Wenn immer mit der Zukunftssicherung der Beamtenversorgung argumentiert wird, während die einzusparenden Milliarden aufgerechnet werden, so stellt sich schon die Frage: Geht es eigentlich tatsächlich um die Sicherung der Pensionsansprüche von Beamtinnen und Beamten oder nicht vorrangig darum, Besoldungs- und Versorgungsausgaben zu reduzieren?
Zweifel an der gesamten Ausrichtung dieser sogenannten Reform sind auch insofern angebracht, als eine wirkliche Analyse, die eigentlich die Grundlage von Veränderungen sein müßte, nach wie vor nicht vorliegt. So hat die ÖTV erhebliche Bedenken gegenüber dem Datenmaterial, das dem Versorgungsbericht und insbesondere der Prognose bis zum Jahr 2040 zugrunde liegt. Die analytischen Defizite setzen sich fort, indem die unter anderem vom DGB geforderte Betroffenheitsanalyse ebenfalls nicht vorgelegt wurde. Ansätze dazu waren in der Sachverständigenanhörung zu vernehmen. Dort wurde festgestellt, daß durch die Strukturänderungen des Dienstrechtsreformgesetzes bereits 15 prozentige Versorgungseinsparungen für die Jahre bis 2008 erreicht werden, die durch das Versorgungsreformgesetz auf zirka 25 Prozent steigen.
Aber damit nicht genug. Peter Grottian bringt die Kritik auf den Punkt, indem er sagt: Es handelt sich schlicht und einfach um den Schlußverkauf öffentlicher Aufgabendiskussion. Der Verdacht liegt nahe, „daß man sich im Grunde genommen nur für die Versorgung der Beamtenwagenburg stark gemacht hat."
Bei der ganzen Kosten- und Lastendiskussion spielen Fragen der Personalinnovation keine Rolle mehr. Die Feststellung „Kein Geld - keine neuen Aufgaben" geht voll an den gesellschaftlichen Entwicklungen vorbei - sowohl an den Verpflichtungen gegenüber der älteren Generation wie auch an der Notwendigkeit, 1,2 bis 1,5 Millionen junge Menschen unter anderem auch über den öffentlichen Dienst in das Bildungs- und Beschäftigungssystem zu integrieren. So wurden in den letzten Jahren über 200 000 Menschen - im Verhältnis zu den fünf Jahren davor - nicht eingestellt. Nur 4 Prozent der Lehrer sind unter 35 Jahre. Der öffentliche Dienst leistet sich nur 3 bis 4 Prozent Ausbildungsplätze und macht ansonsten die Schotten dicht.
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Diese Abschottungspolitik wird der Notwendigkeit der Weiterentwicklung öffentlicher Dienstleistungen in keiner Weise gerecht. Da das Ganze aber - wie Professor Battis in der Anhörung bemerkte - eben kein Reformgesetz, sondern ein Kürzungsgesetz ist, ordnet sich hier auch die Absenkung der Anwärterbezüge ein, die ansonsten in diesem Kontext eigentlich nichts zu suchen hätte. Die Anwärterbezüge sind bereits seit einem Jahr eingefroren und werden nun im ungünstigsten Fall zu Einkommenseinbußen bei Referendarinnen und Referendaren sowie bei Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärtern von bis zu 25 Prozent führen.
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Junge Familien werden am härtesten von den Kürzungen betroffen sein.
Es gäbe sicher noch eine Vielzahl von Kritikpunkten, insbesondere auch hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung der Versorgungsrücklage, in bezug auf die jetzt ein Gesetzentwurf vorliegt, der noch zu diskutieren sein wird. Insgesamt müssen wir einem solchen vom Rotstift diktierten Gesetz unsere Zustimmung verweigern. Das heißt nicht, daß wir uns einer kritischen Prüfung der sozialen Sicherungssysteme entziehen. Die unseligen Privilegiendiskussionen, die zu immer weiterem Sozialabbau mißbraucht werden, müssen ein Ende finden. Deshalb brauchen wir eine fortschrittliche Harmonisierung der Alterssicherungssysteme, die Tendenzen der Entsolidarisierung der Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst entgegenwirkt. Möglich wäre das zum Beispiel durch die Einbeziehung der Beamten in ein einheitliches gesetzliches Sozialversicherungssystem, wie es von der ÖTV vorgeschlagen wird. Auf diesem Weg kommen wir mit den vorliegenden Kürzungsvorschlägen, die sich in keinerlei sachliche Zusammenhänge einordnen lassen, keinen Schritt weiter. Wir bleiben bei unserer Forderung zur Schaffung eines einheitlichen Dienstrechtes im öffentlichen Dienst.
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung. Unsere mangelnde Präsenz heute ist nicht Ausdruck mangelnden Interesses, sondern hat den einzigen Grund darin, daß in diesem Hause nicht einheitlich verfahren wird. Ich möchte von dieser Stelle aus den Parteitag der PDS in Rostock sehr herzlich grüßen.
Danke.
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