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Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege Dr. Kunz, der Reiseverkehr mit der CSSR zeigt eine zunehmende Tendenz in beiden Richtungen und verläuft insgesamt reibungslos. Die Bundesregierung bemüht sich, weitere Erleichterungen im gegenseitigen Reiseverkehr im Sinn der KSZE-Schlußakte zu erwirken. Sie verfolgt dieses Anliegen in laufenden Kontakten mit der CSSR-Seite, insbesondere im Rahmen der periodischen Konsultationen.
Zweitens. Der zunehmende Reise- und Güterverkehr auf der Straße erfordert nach unserer Auffassung den Ausbau bestehender und die Öffnung weiterer Grenzübergänge von der Bundesrepublik Deutschland in die CSSR. Wir haben ein besonderes Interesse daran - abgesehen von den fünf zur Zeit geöffneten Übergängen Schirnding, Waidhaus, Furth im Wald, Bayerisch Eisenstein und Philippsreut -, die Übergänge bei Schirnding und Waidhaus zu verbessern und vordringlich die Verbindung Waldsassen-Eger über Hundsbach zwischen TirschenreuthTachov über Bärnau neu zu eröffnen.
Zu formellen Verhandlungen über den Ausbau und die Eröffnung von Grenzübergängen hat die CSSR seit 1968 noch keine Bereitschaft gezeigt. Es wurden jedoch wiederholt Gespräche geführt, in denen wir der CSSR unsere Wünsche vorgetragen haben. Die tschechoslowakische Seite hat bislang lediglich ihre Bereitschaft erklärt, sich zu bemühen, die bestehenden Straßenübergänge weiter auszubauen, um die vorhandenen Durchsatzkapazitäten zu erhöhen.
Ich kann ergänzen, Herr Kollege Dr. Kunz, daß bei den Gesprächen, die gerade gestern und heute anläßlich des Besuchs des tschechoslowakischen Außenministers geführt wurden, die andere Seite mitgeteilt hat, daß die besonders stark belasteten Straßenverbindungen Cham-Pilsen über Furth im Wald durch Fertigstellung der Erweiterungsarbeiten auf tschechoslowakischer Seite verbessert wurden und daß entsprechende Arbeiten auf der Strecke Nürnberg-Pilsen beim Übergang Waidhaus im Gang sind. Zur Öffnung weiterer Straßenübergänge hat die CSSR, weil die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen, noch keine Bereitschaft gezeigt. Die Bundesregierung wird aber ihre Bemühungen um den Ausbau der bestehenden und die Öffnung weiterer Grenzübergänge fortsetzen. Dieses Ziel entspricht sowohl dem beiderseitigen Interesse an einer Verbesserung des Reiseverkehrs als auch den Prinzipien der KSZE-Schlußakte.
Kunz (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, können Sie vielleicht noch Ergänzendes sagen über das Ergebnis der Bemühungen um eine Verbesserung in den Punkten Visagebühren, Mindestumtausch und Beantragung von Tagesvisen für die Tschechoslowakei?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege Dr. Kunz, diese Frage steht meiner Ansicht nach nicht im Zusammenhang mit der von Ihnen eingereichten Frage.
({0})
Mit „Erleichterungen im Reiseverkehr" hat das wohl nichts zu tun. Ich bitte Sie, mir die Frage nachzureichen. Dann werden Sie eine präzise Antwort erhalten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Frau Staatsminister wird das schriftlich beantworten. - Bitte.
Kunz (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, hat sich die Bundesregierung schon damit befaßt - bzw. ist sie bereit, das zu tun -, die Wiedereröffnung der Bahnstrecke Wiesau-WaldsassenEger zu erreichen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege Kunz, auch darum werden wir uns bemühen. Da im Frühsommer wahrscheinlich der Besuch des tschechoslowakischen Staatspräsidenten bevorsteht, werden alle diese Wünsche in die Gesprächsliste aufgenommen werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Ich rufe nunmehr die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Luster auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, der Bel. grader Folgekonferenz zur KSZE vorzuschlagen, ein von allen europäischen Staaten getragenes Krebsforschungszentrum in Berlin ({0}) einzurichten, und worauf stützt sich die Ansicht des Staatsministers Wischnewski, daß ein solcher Vorschlag gute Chancen habe?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Präsident, ich darf fragen, ob ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Luster zusammen beantworten kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Der Kollege ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Luster auf:
Handelt es sich bei dem von Staatsminister Wischnewski der Öffentlichkeit mitgeteilten Vorhaben um ein mit verbündeten oder anderen befreundeten Staaten bereits abgestimmtes Projekt oder lediglich um eine Absichtserklärung, die dann zwar geeignet wäre, verfrühte Hoffnungen hinsichtlich der Schaffung einer internationalen Forschungseinrichtung mit Sitz in Berlin zu wecken, über deren Verbindlichkeit für die Bundesregierung und deren Realisierungschance durch Unterstützung anderer Regierungen jedoch noch keine gesicherten Erkenntnisse vorliegen?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege, zur ersten Frage: Herr Staatsminister Wischnewski hat auf dem Parteitag der SPD in Hamburg im November 1977 angeregt zu überlegen, wie der KSZE-Prozeß auch in Zukunft im Interesse aller Menschen in Europa genutzt werden könnte. Ich zitiere aus dem unkorrigierten Protokoll des Parteitags, was Staatsminister Wischnewski gesagt hat, weil das die Sache vielleicht erleichtert:
Ich möchte dem Parteitag vorschlagen, zu überlegen, wie wir in die KSZE-Verhandlungen Dinge einbringen, die für alle Menschen in Europa von großem Interesse sind. Es wäre z. B. ein positiver Vorschlag von seiten der Sozialdemokratie, daß die 35 europäischen Länder vereinbaren sollten, ein gemeinsames Krebsforschungszentrum für ganz Europa zu schaffen, das seinen Standort in Berlin haben könnte und das dort einen hervorragenden Dienst leisten könnte.
Staatsminister Wischnewski hat also, Herr Kollege, kein Vorhaben der Bundesregierung angekündigt. Eine entsprechende Anregung ist demgemäß auf dem KSZE-Folgetreffen in Belgrad, das sich ja nun in seiner Schlußphase befindet, nicht eingebracht worden.
Zur Frage 99: Da es sich, wie zur Frage 98 ausgeführt, um eine persönliche Anregung auf einem Parteitag und nicht um eine Absichtserklärung der Bundesregierung handelt, ist die Beantwortung dieser Frage gegenstandslos.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Erste Zusatzfrage.
Luster (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, will die Bundesregierung erklären, daß der Artikel in der Berliner Zeitung „Der Abend" unter der Überschrift „Milliardenprojekt für die Forschung - -Europas Krebszentrum soll nach West-Berlin" und mit den fettgedruckten Eingangsworten „Bei der Suche nach neuen Aufgaben für Berlin plant die Bundesregierung jetzt den Ausbau eines europäischen Krebsforschungszentrums an der Spree" - ich beschränke mich auf dieses Zitat - unrichtig war, und hat die Bundesregierung angesichts der Wichtigkeit dieser Mitteilung und des Umstandes, daß sie die Richtigkeit dieser Mitteilung offenbar nicht bestätigen kann, Schritte eingeleitet, um eine Berichtigung dieser Nachricht in der angegebenen Zeitung vornehmen zu lassen?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege, Sie werden mit mir übereinstimmen, daß wir für Presseüberschriften nicht verantwortlich zeichnen. Ich habe vorgelesen, um was es Herrn Kollegen Wischnewski gegangen ist. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob dieser Zeitungsbericht in irgendeiner Weise dementiert oder richtiggestellt wurde.
Luster (NA), 1978-02-23:
Muß damit, Frau Staatsminister, auch davon ausgegangen werden, daß der Herr Sprecher des Senats von Berlin, der Senatsdirektor Sötje, als er am 19. November 1977 vor der Berliner Presse erklärte, daß erstens die Initiative bereits zwischen dem Bundeskanzleramt und dem Auswärtigen Amt besprochen werde, daß es sich zweitens um ein internationales Milliardenobjekt handele, eine Fehlmeldung verbreitete?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege Luster, ich glaube, wir können die Bundesregierung nicht nach Erklärungen des Berliner Senats befragen. Ich lasse eine weitere Zusatzfrage zu. Bitte.
Luster (NA), 1978-02-23:
Wird, Frau Staatsminister und Herr Präsident, eingeräumt, daß die Enttäuschung und der politische Schaden um so größer sind, je höher zuvor Erwartungen geschraubt waren, wie das z. B. bei der Odyssee im Verfahren der Einrichtung der Deutschen Nationalstiftung praktiziert wurde?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege, ich kann hier nur für die Bundesregierung antworten. Hier ist der Sachverhalt so wie in meiner Antwort geschildert, nämlich daß es sich um eine Anregung eines Kollegen auf dem Parteitag in Hamburg gehandelt hat, aber nicht um einen offiziellen Vorschlag der Bundesregierung, der irgendwie Eingang in die Belgrader Verhandlungen gefunden hätte.
Luster (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, da ich Ihren Antworten entnehmen muß, daß der Anregung des Herrn Staatsministers Wischnewski - aus welchen Gründen auch immer - nicht Folge geleistet wurde, darf ich Sie abschließend fragen, ob die Gründe dafür genannt werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege, Sie haben soeben zwei Zusatzfragen gestellt. Damit ist der Ausgleich für die Nichtzulassung Ihrer zweiten Zusatzfrage geschaffen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege, ich kann Ihnen darüber keine Auskunft geben. Fest steht nur, daß zu keiner Zeit dieser Vorschlag offiziell von der Bundesregierung aufgenommen wurde, sondern wir gehen davon aus, daß es sich um eine Anregung auf dem Parteitag der SPD gehandelt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
Wohlrabe (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, wären Sie bereit, zu veranlassen, daß eine Richtigstellung durch den Pressesprecher des Auswärtigen Amts an den „Abend" gesandt wird, damit die Berliner erfahren, daß es sich offensichtlich um eine Falschmeldung handelt, die auch keine Realisierung erfahren wird?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege, ich habe jetzt hier die Frage ausführlich beantwortet und gehe davon aus, daß meine Antwort von der Presse entsprechend aufgegriffen wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Langguth.
Langguth (NA), 1978-02-23:
Ich stelle die Zusatzfrage, ob es einer gängigen Praxis der Bundesregierung entspricht, daß einzelne Angehörige der Bundesregierung oder Staatsminister auf Parteitagen Ankündigungen vorbringen, die dann später nicht in die politische Praxis - zu deutsch: in die Belgrader Verhandlungen - mit eingebracht werden?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Ich glaube, daß jeder Politiker, jeder Abgeordnete und Kollege nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht hat, auf den Parteitagen seiner Partei entsprechende Anregungen zu geben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voigt.
Voigt (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, schließen Sie es aus, daß diese Anregung von Herrn Staatsminister Wischnewski, die offensichtlich gemacht wurde, um die Lebensfähigkeit Berlins zu stärken - was jetzt in der Diskussion etwas untergegangen ist -,
({0})
in Zukunft noch eine Willenserklärung und Absichtserklärung der Bundesregierung werden könnte?
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege Wohlrabe, ich bitte um Verständnis: Sie wissen, wie akustisch schwierig es ist, von der Regierungsbank her die Fragen zu verstehen, wenn Zwischenrufe kommen. Ich bitte doch, der Frau Staatsminister das Hören der Frage zu erleichtern.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Ich bin sicher, daß die Intentionen des Herrn Staatsministers Wischnewski genau die gewesen sind, die Sie eben genannt haben, Herr Kollege. Ich glaube aber nicht, da die Belgrader Nachfolgekonferenz in diesen Tagen zu Ende geht und man sich gerade um ein Schlußdokument bemüht, daß die Anregung noch in irgendeiner Form Eingang finden kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Jetzt eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gerster, dann die letzte des Herrn Abgeordneten Kunz, und danach gehen wir zur nächsten Frage über. Bitte.
Gerster (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, würden Sie dann diesem Hohen Hause mitteilen, was der Parteitagsredner Wischnewski konkret getan hat, um in seiner Funktion als Staatsminister dieser Bundesregierung diese Anregung zum Gegenstand einer regierungsamtlichen Tat werden zu lassen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Das Auswärtige Amt ist nicht in der Lage, nachzuprüfen, was der Herr Staatsminister im Bundeskanzleramt in dieser Frage angeregt hat.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, kann ich Ihre Antwort an den Kollegen Wohlrabe so interpretieren, daß Sie die Presse ermuntern möchten, ausführlich darüber zu berichten, daß die Ausführungen des Herrn Staatsministers ohne jeden tatsächlichen Hintergrund sind, und daß Sie die Presse gleichfalls ermuntern wollen, künftig bei Ausführungen von Herrn Wischnewski besonders vorsichtig zu sein?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege, wir haben gottlob eine freie Presse, die weder der Ermunterung noch der Bremsung bedarf.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Ich rufe
Frage 100 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber auf:
Welche rechtlichen Möglichkeiten besitzt die Bundesregierung, Waffenlieferungen in das Spannungsgebiet Naher Osten, die nach Zeitungsberichten von der Firma MBB über die französische Firma Aerospatiale erfolgt seien, zu verhindern?
Braun (NA), 1978-03-09:
Werden denn die Befürchtungen seitens der Bundesregierung geteilt, daß durch diese Organisationsform die Bedienung des flachen Landes nicht mehr gewährleistet ist?
Staatsminister Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Präsident, die Frage des Herrn Abgeordneten Dübber beantworte ich wie folgt: Über Lieferungen von Panzerabwehrraketen aus Frankreich entscheidet allein und souverän die französische Regierung nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung. Aus der Bundesrepublik Deutschland sind keine Kriegswaffen in Länder des Nahen Ostens geliefert worden.
Dübber (NA), 1978-02-23:
Können Sie sagen, Frau Staatsminister, in welcher Weise das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft mitwirkt, wenn vorgefertigte Einzelteile nach Frankreich geliefert werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege, damit ist das Auswärtige Amt nicht befaßt. Wir sind nur mit der Grundsatzfrage befaßt, wie es sich bei Kooperationsprojekten im Bereich der Rüstung verhält. Ich kann Ihnen das vielleicht schriftlich nachreichen. Aber die Frage, ob das Bundesamt hier beteiligt war oder nicht, vermag ich im Augenblick nicht zu beantworten.
Dübber (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, da ich meine Frage an die Bundesregierung und nicht ans Auswärtige Amt gerichtet habe: Würden Sie dafür Sorge tragen, daß dann das zuständige Ressort hier Auskunft gibt?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Das will ich sehr gerne tun, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Bitte,
Herr Kollege Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, empfindet die Bundesregierung den Zustand, der sich somit ergibt, als befriedigend, insbesondere im Hinblick darauf, daß ja die Menschen in den betroffenen Ländern, in diesem Falle etwa in Israel, natürlich nicht in der Lage sind und auch gar nicht willens sein können, diese feinen Unterschiede zu machen, die wir hier bei einer Koproduktion machen, und was gedenkt sie dieserhalb zu tun?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege, ich kann nur wiederholen, was ich in Beantwortung der Frage gesagt habe: Die Vereinbarungen über die Koproduktion legen eindeutig fest, daß das Exportland über den Export von Waffen entscheidet. Vielleicht sollte der Gegenstand, der hier zur Debatte steht, einmal in einer vertraulichen Sitzung behandelt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine letzte Zusatzfrage des Kollegen Jahn ({0}).
Jahn (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen ihrer Bemühungen um eine einheitliche politische Haltung der Mitgliedstaaten der EG in der Nahostfrage darauf hinzuwirken, daß Absprachen über die Frage von Waffenlieferungen in den Nahen Osten versucht werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege Jahn, die Bundesregierung ist dazu sicherlich bereit und bemüht sich bisher schon um solche Gespräche.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege Dr. Czaja, ich kann Ihnen keine Antwort darauf geben, ob eine Antwort des Herrn Kollegen von Dohnanyi hier im Bundestag der polnischen Regierung offiziell zur Kenntnis gegeben wurde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine
weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Ich rufe
Frage 101 des Abgeordneten Gärtner auf. - Der Herr Abgeordnete ist offensichtlich nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet, und die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Frage 102 ist vom Herrn Abgeordneten Dr. Czaja
gestellt:
Trifft es zu, daß der Bundeskanzler in Warschau „besondere deutsche Überlegungen" ({0}) gegenüber der NATO angekündigt hat, die aus dem Gegensatz zwischen dem Grundsatz der Kollektivität der Obergrenzen und der vom Ostblock gestellten Forderung nach einem von ihm mitbestimmten Umfang der nationalen, also auch deutschen, Höchststärken in der NATO herausführen würden, und trifft es zu, daß er in diesem Zusammenhang den besonderen Wert des Rapacki-Plans hervorgehoben hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kol-. lege Dr. Czaja, Ihre Frage beantworte ich zum ersten Teil wie folgt: Der Herr Bundeskanzler hat in einem Vortrag am 22. November 1977 vor dem polnischen Institut für internationale Beziehungen wörtlich erklärt:
Die Bundesregierung setzt sich im Kreise ihrer Verbündeten für Überlegungen ein, die die Wiener Verhandlungen voranbringen sollen.
Diese Überlegungen setzen den Grundsatz der Kollektivität bei der Festsetzung der übereinstimmenden gemeinsamen Höchststärken voraus. Wie das Prinzip der Kollektivität werden auch die Kernelemente der Parität und der Selektivität bei den Waffen gewahrt. Zur Parität und Kollektivität hatte der Bundeskanzler im zitierten Vortrag kurz vorher erklärt - ich zitiere noch einmal -, „daß eine Einigung auf der Grundlage der Parität der erfaßten Truppenstärken im Reduzierungsgebiet sowie der Kollektivität der Obergrenzen für beide Seiten gefunden werden muß". Die zuständigen Ausschüsse des Bundestages sind über die im Bündnis angestellten Überlegungen eingehend unterrichtet worden. Da diese Überlegungen noch nicht in die MBFR-Gespräche eingeführt worden sind, möchte ich mich auf diese Ausführungen beschränken.
Was Ihre zweite Frage nach dem Rapacki-Plan betrifft, so sind die mit dem Namen Rapacki verbundenen Pläne seinerzeit vom Bündnis abgelehnt worden. Der Herr Bundeskanzler wollte mit der Erwähnung dieses Namens vor allem wohl einer im polnischen Bewußtsein lebendigen historischen Gestalt seine Reverenz erweisen. Nur in diesem Zusammenhang hat er auf der nicht mehr aktuellen Plan hingewiesen, den der verstorbene polnische Außenminister seinerzeit vorgelegt hatte.
Czaja (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, Ihre Feststellung zum ersten Teil bezog sich darauf, daß in dem im „Europa-Archiv" abgedruckten Schlußsatz, der zwei Absätze umfaßt, die Daten, die Paritätsfrage und die Kollektivität der Obergrenzen sowie die nationalen Höchststärken behandelt werden. Folgenden Satz haben Sie nicht zitiert: „In diesem Zusammenhang setzt sich die Bundesregierung für besondere Überlegungen ein, die die Verhandlungen vorantreiben sollen." Bezieht sich dieser Satz nur auf die Daten?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege, im gegenwärtigen Zeitpunkt hat die Datendiskussion in Wien Vorrang, und Sie werden mit mir übereinstimmen, daß wir hoffen, daß es bald zu dem erforderlichen Datenaustausch kommen wird und daß erst dann die neuen westlichen Überlegungen zum Zuge kommen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, können Sie, nachdem der Bundeskanzler der polnischen Öffentlichkeit, so wörtlich in meiner Frage, besondere Überlegungen der Bundesrepublik zu Abrüstungsfragen ankündigte und dies mit dem Parteisekretär Gierek nach dem Kommuniqué eingehend erörtert hat, auch dem Parlament in drei Stichworten sagen, worauf die besonderen Überlegungen zielen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege, wie ich vorhin in meiner Antwort sagte, kann ich das im Augenblick deshalb nicht, weil die Beratungen im Bündnis noch nicht abgeschlossen sind und zunächst die Datendiskussion weitergeführt werden soll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Voigt. Dann rufe ich Ihre nächste Frage auf, Herr Dr. Czaja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-16:
Zusatzfrage.
Voigt (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Klärungsprozeß bei den MBFR-Gesprächen in Wien auch auf Grund der Fortschritte in der Datendiskussion so weit fortgeschritten ist, daß ein Einvernehmen darüber möglich ist, daß MBFR einen Prozeß von mehreren Folgeabkommen sein muß und daß dieser Konsens sowie die Anerkennung der Prinzipien Parität und Kollektivität, die auch Sie soeben noch einmal erwähnt haben, die vertragliche Absicherung vertrauensbildender Maßnahmen und ein erster kleiner Reduzierungsschritt aller beteiligten Staaten in Phasen Gegenstand eines ersten Abkommens werden könnten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Herr Kollege Voigt, ich muß bewundern, wie Sie die außenpolitischen Probleme hier in einer so knappen Form zusammenfassen konnten; aber ich habe das Gefühl, daß der Rahmen der eingereichten Frage damit überschritten ist. Ich überlasse es daher der Frau Staatsminister, ob sie darauf hier in der Fragestunde eingehen will.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege Voigt, die Aufzählung der verschiedenen Schritte in diesem Prozeß wird einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen. Aber selbstverständlich bemüht sich die Bundesregierung in einer Folge von Schritten, diesen Weg zu gehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-23:
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Hat die Bundesregierung gegenüber der Volksrepublik Polen politische oder diplomatische Schritte unternommen, um das Verhalten des polnischen Sicherheitsdienstes in dem Verratsfall Helge Berger zu verurteilen, oder hat man zu diesem den Warschauer Vertrag insgesamt aufs schwerste belastenden Vorgang geschwiegen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1978-02-23:
Herr Kollege Dr. Czaja, das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Frau Helge Berger am 2. November 1977 wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zugunsten des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin ({0}) verurteilt, nicht aber zugunsten des polnischen Nachrichtendienstes.
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitiere ich die Antwort, die Staatsminister von Dohnanyi auf Ihre Frage vom 10. November 1977 gegeben hat:
Nach Auffassung der Bundesregierung hat die Verratstätigkeit der Frau Helge Berger zwar die Gefahr schwerer Nachteile für die Bundesrepublik mit sich gebracht, die Ergebnisse der Verhandlungen zum Warschauer Vertrag jedoch nicht beeinflußt.
Die Bundesregierung hat daher auch keinen Anlaß zu politischen oder diplomatischen Schritten gegenüber der polnischen Regierung.
Czaja (NA), 1978-02-23:
Frau Staatsminister, nachdem der Herr Staatsminister von Dohnanyi zu der frühzeitigen Ausforschung des ganzen Verhandlungsauftrags der deutschen Delegation in jedem Teil, die die Bundesanwaltschaft nach der FAZ vom 29. Oktober zum Gegenstand der Anklage gemacht hat, hier in der Fragestunde auf eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Hupka selbst erklärt hat, daß dies der Normalisierung nicht dienlich ist, frage ich Sie: Wurde das, was Herr von Dohnanyi hier gesagt hat, nämlich daß dies der Normalisierung der Beziehungen nicht dienlich ist, Polen gegenüber offiziell zur Geltung gebracht?