hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-10-18:

Danke schön. - Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich als Staatssekretär
des Bundeswirtschaftsministeriums gemeldet, aber ich
spreche hier natürlich auch als ein langjähriger Kulturund Medienpolitiker. Deswegen will ich Ihnen eingangs
ganz offen einräumen, dass manche der Änderungen im
Pressebereich dem Bundeswirtschaftsministerium und
mir persönlich gar nicht leichtgefallen sind. Wir haben
das alles nicht leichtfertig gemacht. Das gilt insbesondere für die Bagatellanschlussklausel, die dazu führt,
dass alle Verlage mit weniger als 1,25 Millionen Euro
Umsatz pro Jahr ohne jede Überprüfung durch das Kartellamt übernommen werden können.

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Das ist ein Zielkonflikt. Das will ich hier ganz offen
kennzeichnen. Wirtschaftliche Ordnungspolitik, für die
das Bundeswirtschaftsministerium ja steht, gebietet eine
starke Wettbewerbskontrolle durch das Kartellamt.

Weshalb also erleichtern wir im Pressebereich die Fusionskontrolle? Wir tun das, meine Damen und Herren,
weil die Digitalisierung der Medien zu einer wirklich rasanten Marktveränderung geführt hat und in Zukunft
noch weiter führen wird. Die Umsätze verschieben sich
in immer größerem und immer schnellerem Umfang von
Printangeboten hin zu digitalen Angeboten. Wir müssen
deshalb insbesondere die kleinen und mittleren Verlage,
die vor großen Umstellungen, vor großen Investitionen
stehen, in die Lage versetzen, die Herausforderungen gemeinsam zu stemmen und sich leichter zusammenzuschließen.

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Deswegen haben wir die Aufgreifschwellen erhöht,
deshalb haben wir die Sanierungsfusionen erleichtert,
und deshalb haben wir auch die Bagatellanschlussklausel vorgesehen.

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Lassen Sie mich noch ein Wort zum Presse-Grosso
sagen. Ich hätte es wirklich sehr begrüßt, wenn die im
Gesetzentwurf vorgesehene europarechtliche Betrauung
und kartellrechtliche Befreiung der Printverlage und des
Grosso-Verbandes überflüssig geworden wären.

Deswegen habe ich im Vorfeld alle Beteiligten und
auch alle fünf Fraktionen zu mehreren Sitzungen eines
runden Tisches eingeladen. Wir mussten dort allerdings
feststellen, dass eine außergesetzliche Einigung leider
nicht möglich war und auf der anderen Seite eine anstehende Klage gegen das Grosso-System die Gefahr heraufbeschworen hat, dass hier Schaden entsteht.

Wir haben uns deshalb schweren Herzens - das will
ich ganz klar sagen - zu dieser Gesetzesänderung durchgerungen, mit der wir gesetzgeberisches Neuland betreten. Wir hatten so etwas noch nicht. Es sind bereits - das
muss man offen sagen - Klagen gegen diese Neufassung
angekündigt.

Diese Regelung ist allerdings dennoch unumgänglich,
weil wir wissen, dass das bewährte Grosso-System ein
Garant für die weltweit einmalige Pressevielfalt in
Deutschland ist, für die Überallerhältlichkeit, für die
Diskriminierungsfreiheit aller Presseerzeugnisse. Wir
dürfen nicht zulassen, dass dieses bewährte PresseGrosso-System in seinem Kern gefährdet oder gar zerstört wird.

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Wir werden dadurch bestärkt, dass bis auf einen alle
deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, der GrossoVerband und auch alle fünf Fraktionen des Deutschen
Bundestages hinter dieser Änderung stehen. Ich bin seit
rund 20 Jahren Mitglied dieses Hohen Hauses. Ich kann
mich nicht erinnern, dass es eine Änderung oder einen
Vorschlag gegeben hat, der in diesem Detail von allen
fünf Fraktionen dieses Hauses gemeinsam getragen
wurde.

Deswegen will ich hier abschließend feststellen: Alle
fünf Fraktionen des Bundestages bekennen sich zur
Pressevielfalt in Deutschland, bekennen sich zum
Presse-Grosso-System, das diese Pressevielfalt sichert.
Das ist immerhin eine gute Nachricht. Ich hoffe, dass es
uns gelingen wird, mit dieser Änderung dazu beizutragen, dass wir diese einmalige Pressevielfalt auch in Zukunft erhalten können.

Vielen Dank.

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