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Dehler (vizepräsident), 1966-01-26:
Bestehen Bedenken gegen diesen Antrag des Herrn Abgeordneten Börner? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich wohl Ihr Einverständnis damit annehmen, daß die beiden Vorlagen Drucksache 202 und Drucksache 209 den vom Ältestenrat vorgeschlagenen Ausschüssen sowie zur Mitberatung auch dem Verkehrsausschuß überwiesen werden.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, betr. Einsetzung eines Ausschusses zur Wahrung der Rechte der Volksvertretung
- Drucksache V/213 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich habe noch bekanntzugeben, daß die CDU/CSU-Fraktion eine Ausschußumbesetzung mitteilt. Im Wahlprüfungsausschuß soll der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann als ordentliches Mitglied ausscheiden und stellvertretendes Mitglied werden, der Herr Abgeordnete Dr. Dittrich als stellvertretendes Mitglied ausscheiden und ordentliches Mitglied werden. - Das Haus stimmt zu.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 27. Januar, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-27:
Nach den geltenden Tarifbestimmungen werden Verwaltungsprüfungen nur von den Angestellten im kommunalen Verwaltungs- und Kassendienst sowie im Sparkassendienst gefordert. Um einen Anspruch auf Eingruppierung in die entsprechenden Vergütungsgruppen zu haben, müssen diese Angestellten mit Erfolg an einem Lehrgang mit abschließender Erster ode; Zweiter Verwaltungsprüfung teilgenommen haben. Die Lehrgänge und Prüfungen werden bei den anerkannten Verwaltungs- und Sparkassenschulen durchgeführt. Sie richten sich nach landesrechtlichen Vorschriften.
Die Regelung dieser Materie ist also Ländersache; ich verstehe deshalb Ihre Anfrage dahin, ob interessierte Arbeitnehmer der Stationierungsstreitkräfte zur Teilnahme an den Lehrgängen und Prüfungen von der Arbeit freigestellt oder beurlaubt werden

können, sofern sie dazu nach dem Landesrecht zugelassen sind. Die Arbeitnehmer würden auf diese Weise Gelegenheit erhalten, sich Qualifikationen zu erwerben, die ihnen im Falle einer späteren Verwendung im öffentlichen Dienst nützlich und bei einer Beschäftigung im kommunalen Bereich unmittelbar von Vorteil wären. Grundsätzlich stünde einer Beurlaubung zu diesem Zweck nichts im Wege. Über die Gewährung des Urlaubs hätte als Arbeitgeber allein die Stationierungsstreitkraft zu entscheiden.
Allerdings sind nach den Ausbildungs- und Prüfungsordnungen der Länder die einzelnen Teile des Ausbildungsganges, nämlich die praktische Ausbildung, der nebendienstliche Unterricht, die Lehrgänge an den Verwaltungsschulen und die Prüfungen, so eng aufeinander abgestimmt, daß es schwierig wäre, Außenseiter nur an den Lehrgängen und Prüfungen zu beteiligen, gleichgültig, ob es sich um Arbeitnehmer anderer Bereiche des öffentlichen Dienstes oder um solche der Stationierungsstreitkräfte handelt. Soweit ich sehe, sind deshalb zur Teilnahme überall nur Angehörige der betreffenden Verwaltungszweige zugelassen.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1966-01-27:
Ich habe folgende Zusatzfrage, Herr Staatssekretär, und gehe dabei von der Voraussetzung aus, daß es sich in den ländlichen Räumen, in denen sich die Stationierungsstreitkräfte befinden, meistens um Verwaltungsschulen der Gemeinden und Kreise handelt, deren Besuch also von allgemeinem Nutzen für eine spätere Übernahme in den öffentlichen Dienst ist: Wären Sie bereit, mit den Ländern zu verhandeln - das läge auch im Zuge der ohnehin beabsichtigten Annäherung zum öffentlichen Dienst -, damit diese mit den Trägern der Verwaltungsschulen Verbindung mit dem Ziel aufnehmen, daß auch die bei den alliierten Streitkräften Beschäftigten an den Verwaltungslehrgängen, ihren Übungen und Seminaren teilnehmen können?
dröscher (NA), 1966-01-27:
Wären Sie auch bereit, Herr Staatssekretär, mit den Stationierungsstreitkräften, mit denen Sie ja ohnehin laufend wegen des Arbeitgeberverhältnisses zu tun haben, mit dem Ziel zu verhandeln, daß diese einer eventuellen Beurlaubung, die ja meistens in den Nachmittags- oder Samstagsstunden notwendig wäre, zustimmen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-27:
Auch diese Frage möchte ich bejahen, denn die Verhandlungen mit den Ländern haben nur Sinn, wenn auch Einvernehmen mit den Stationierungsstreitkräften erreicht wird.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Wir kommen zu Frage VIII/5 des Abgeordneten Dröscher:
Können Gemeinden, in denen wesentliche Gemarkungsteile durch Bundeswehranlagen genutzt werden, in absehbarer Zeit damit rechnen, daß die Voraussetzungen, bei deren Vorliegen wenigstens Grundsteuer gezahlt wird, zugunsten der Kommunen geändert werden?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-27:
Die von Ihnen angeschnittenen Fragen, Herr Abgeordneter, haben den Bundestag auf Grund eines Initiativgesetzes des Bundesrates erst im Frühjahr 1965 'beschäftigt. Damals hat der Bundestag den vom Bundesrat vorgeschlagenen Erleichterungen zugunsten der Gemeinden, nämlich Erhöhung der Einwohnergrenze von 5000 auf 10 000 Einwohner sowie Herabsetzung des Mindestsatzes für den Grundsteuerausfall von 25 auf 10 v. H., in vollem Umfange zugestimmt. Diese Erleichterungen sind mit Rückwirkung am 1. 1. 1965 in Kraft getreten. Da hiernach die Angelegenheit erst vor sehr kurzer Zeit beraten wurde und zwischenzeitlich keine nennenswerten Änderungen der Verhältnisse eingetreten sein dürften, sieht die Bundesregierung zur Zeit keinen Anlaß, in dieser Frage die Initiative zu ergreifen.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dröscher.
dröscher (NA), 1966-01-27:
Dann darf ich Ihre Antwort also so verstehen, Herr Staatssekretär, daß den Gemeinden, in denen mindestens 10 % der Gemarkung bzw. der Grundsteuermeßbeträge durch Bundeswehr oder sonstige bundeszugehörige Einheiten in Anspruch genommen werden, Grundsteuer bezahlt werden muß?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-27:
Ja, Herr Abgeordneter, so ist es. Sobald der Grundsteuerausfall 10 v. H. übersteigt, ist der Bund zur Ausgleichszahlung verpflichtet; früher waren es 25 %.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Strohmayr.
strohmayr (NA), 1966-01-27:
Herr Staatssekretär, gelten diese 10 % für die Grundsteuer A und B oder nur für die Grundsteuer A?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-27:
Ich bin gern bereit, diese Frage schriftlich zu beantworten. Ich kann im Moment nicht sagen, ob die Regelung für die Grundsteuer A und B gilt. In erster Linie werden ja die ländlichen Gemeinden betroffen.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-27:
Von der Bundespost, meinen Sie, Herr Abgeordneter? Bei der Bundespost brauchte ich diese Frage nicht zu stellen, weil die Bundespost keine Zuschüsse auf Grund einer Defizithaftung bekommt.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Keine weitere Frage.
Ich rufe die Frage VIII/6 des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner auf:
Wann gedenkt der Bundesfinanzminister, der einstimmig angenommenen Entschließung des Deutschen Bundestages vom 23. Juli 1965 entsprechend, der Neufassung der Richtlinien dei Deutschen Bundesbahn für die Gewahrung von Zulagen tar Dienstleistungen zu ungünstigen Zeiten zuzustimmen?
herr staatssekretär bitte grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-27:
Mit Schreiben vom 21. Januar 1966 an den Herrn Bundesminister für Verkehr hat sich mein Minister grundsätzlich bereit erklärt, den Dienstpostenzulagen für ungünstige Dienstzeiten bei der Deutschen Bundesbahn zuzustimmen. Dabei hat er allerdings seine Zustimmung von zwei Voraussetzungen abhängig gemacht. Einmal ist verlangt worden, daß bei der Bundespost keine unterschiedliche Regelung eingeführt wird. Nach dem jetzigen Stand der Verhandlungen glaube ich sagen zu können, daß diese Bedingung erfüllt wird. Außerdem hat mein Minister gefordert, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn erklärt, mit den Haushaltsansätzen für die Bundesbahn von insgesamt 2,5 Milliarden DM im Geschäftsjahr 1966 auszukommen. Auch insoweit sehe ich keine Schwierigkeiten mehr. So viel zur Frage VIII/6.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Miessner, zu diesem Punkt?
miessner (NA), 1966-01-27:
Ja, Herr Präsident. Die ganze Angelegenheit geht ja auf eine Entschließung des Bundestages zurück, die ein halbes Jahr zurückliegt.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Das ist keine Frage, Herr Abgeordneter Miessner.
miessner (NA), 1966-01-27:
Ja, die kommt jetzt, Herr Präsident. Welcher Zeitpunkt ist für das Inkrafttreten vorgesehen, damit nach Möglichkeit die Verzögerung, die hier eingetreten ist, nicht zu Lasten der Betroffenen geht?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-27:
Herr Abgeordneter, der Herr Innenminister und der Herr Verkehrsminister haben beide beantragt, die Regelung ab 1. Januar in Kraft zu setzen. Dem wollen wir von unserem Hause auch zustimmen, allerdings unter der Voraussetzung, daß eben die Bundesbahn mit dem vorgesehenen Betrag von 2,5 Milliarden DM insgesamt auskommt. Ich sehe darin keine Schwierigkeit.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seibert.
seibert (NA), 1966-01-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß im Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn die für diese Regelung notwendigen Mittel eingesetzt sind?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-27:
Jawohl, Herr Abgeordneter, das ist mir durchaus bekannt. Im Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn sind 48 Millionen DM dafür vorgesehen.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Seibert.
seibert (NA), 1966-01-27:
Haben Sie diese Erklärung, die Sie eben erwähnt haben - Nr. 2 -, auch von der anderen Betriebsverwaltung eingefordert?
schmid (vizepräsident), 1966-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dr. Schütte, Minister des Landes Hessen: Gern!
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Keine weitere Frage mehr. Ich rufe die Frage VIII/7 des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner auf:
Ist dem Bundesfinanzminister bekannt, daß die in Frage VIII/6 erwähnte Richtlinienregelung, der inzwischen die Bundesminister für Verkehr und Inneres zugestimmt haben, einen auf parlamentarischer Ebene erzielten Kompromiß in Verbindung mit weitergehenden Forderungen auf dem Gebiet der Arbeitszeit darstellt?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-27:
Der Kompromißcharakter der Entscheidung ist mir durchaus bekannt. In sachlicher Beziehung wird ja auch die Neuregelung der Richtlinien der Entschließung des Bundestages vom 23. Juni 1965 im wesentlichen entsprechen.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage VIII/8 - ebenfalls des Herrn Abgeordneten Dr. Miessner - auf:
Ist dem Bundesfinanzminister bekannt, daß die Verzögerung der in Frage VIII/6 erwähnten Neuregelung zu einer erneuten Beunruhigung des Personals bei der Deutschen Bundesbahn geführt hat?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-27:
Eine Verzögerung der Neuregelung war aus folgenden Gründen leider unvermeidbar: einmal mußte mein Haus Wert darauf legen, daß für vergleichbare Tatbestände eine einheitliche Regelung bei Bundesbahn und Bundespost eingeführt wird, damit Berufungen und unnötige Beunruhigungen beim Personal der einen oder anderen Verwaltung vermieden werden. Außerdem mußte angesichts der bekannten Haushaltsschwierigkeiten die Verabschiedung des Bundeshaushalts 1966 im Kabinett abgewartet werden, um übersehen zu können, welche finanziellen Anforderungen der Bundesbahn

insgesamt erfüllt werden können. Dazu bitte ich zu bedenken, daß die Leistungen an die Bundesbahn eine Größenordnung von mehr als 2,5 Milliarden DM erreicht haben und für den gesamten Bundeshaushalt von sehr großer Bedeutung geworden sind.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Herr Abgeordneter Seibert, eine Zusatzfrage.
seibert (NA), 1966-01-27:
Herr Staatssekretär, was gedenkt das Bundesfinanzministerium zu tun, wenn sich der Vorstand der Bundesbahn außerstande sieht, diese von Ihnen verlangte Erklärung abzugeben?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-27:
Dann werden wir in eine erneute Überprüfung eintreten, Herr Abgeordneter. Aber ich habe bereits angedeutet, daß nach den Vorbesprechungen mit einer solchen Haltung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn erfreulicherweise nicht zu rechnen ist.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seibert.
seibert (NA), 1966-01-27:
Glauben Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß durch die vom Bundesfinanzministerium mit diesem Vorgehen zum Ausdruck gebrachte Verzögerung in der Ausübung der Fürsorgepflicht bei dem Personal noch weiterhin eine starke Beunruhigung auftreten wird?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-27:
Das glaube ich nicht, Herr Abgeordneter. Daß eine gewisse Unruhe feststellbar gewesen ist, kann ich nicht bestreiten; aber diese Unruhe erstreckte sich keineswegs allein auf den Bereich der Deutschen Bundesbahn. Auch andere Bundesverwaltungen - ich spreche z. B. die Zollverwaltung an - haben sich beunruhigt gefühlt, weil auch sie für die ungünstigen Dienstzeiten Vergütungen beanspruchen.
miessner (NA), 1966-01-27:
Herr Staatssekretär, sind Besprechungen mit den Ländern gepflogen worden, da sich die Neuregelung zweifellos auch auf Länderbeamte auswirkt, z. B. auf die Beamten der Verkehrspolizei, die ja sehr viel am Sonnabend und Sonntag Dienst tun?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-27:
Herr Abgeordneter, offizielle Besprechungen sind noch nicht angebahnt; aber sie werden sicherlich unvermeidlich sein, weil in den von Ihnen aufgezeigten Bereichen die gleichen Verhältnisse vorliegen.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Noch eine Frage des Abgeordneten Miessner.
miessner (NA), 1966-01-27:
Befürchten Sie, daß etwa von Länderseite noch Schwierigkeiten auftauchen könnten, die geeignet wären, das Inkraftsetzen dieser Anordnung zu verzögern?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-01-27:
Nein, Herr Abgeordneter. Wir sind ja entschlossen, die Regelung mit Wirkung vom 1. Januar in Kraft zu setzen.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Keine weitere Frage?
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zunächst zu der Frage XI/1 des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen:
Hat die Bundesregierung sichergestellt, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 16. November 1964 beachtet wird, wonach es mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, daß das Angestelltenversicherungsgesetz diejenigen versicherungsfreien Angestellten von der freiwilligen Versicherung in der Angestelltenversicherung ausschließt, die bei ihren Ehegatten in Beschäftigung stehen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Katzer lautet:
Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. 11. 1964 kann nur dadurch zur Beachtung verholfen werden, daß durch Gesetz eine neue Regelung für die Versicherung solcher Ehegatten erfolgt, die bei ihrem Ehegatten in Beschäftigung stehen; das Urteil hat nämlich nicht Vorschriften der Reichsversicherungsordnung und des Angestelltenversicherungsgesetzes für nichtig erklärt, sondern eine Änderung der Gesamtregelung verlangt. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist bereits von meinem Hause seit Herbst vorigen Jahres erstellt; es sind jedoch schwierige verfassungsrechtliche Fragen über das Problem aufgetaucht, in welcher Weise für die rückliegende Zeit eine Regelung erfolgen kann und muß. Ich hoffe, daß die Verhandlungen darüber mit dem Bundesjustizministerium in nächster Zeit abgeschlossen werden können. Jedenfalls wird in dem Gesetzentwurf sichergestellt werden, daß Beiträge auch für die zurückliegenden Jahre nachentrichtet werden können, so daß die Betroffenen nicht benachteiligt werden.
Ich rufe die Frage XI/2 des Abgeordneten Folger auf:
Ist es richtig, daß die Bundesrepublik Deutschland den größten Beitragsanteil an den Europäischen Sozialfonds leistet, aber wesentlich weniger Mittel daraus für Umschulungsmaßnahmen erhält als z. B. Frankreich?
Ist der Abgeordnete Folger im Saal? - Ich wäre dankbar, wenn sich die Fragesteller jeweils sichtbar hinter einem Mikrophon plazieren wollten, damit man weiß, ob sie da sind. - Bitte Herr Staatssekretär!
kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-01-27:
Ich würde gern die drei Fragen des Abgeordneten Folger zusammengefaßt beantworten.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Sind Sie einverstanden? - Dann rufe ich also auch die Fragen XI/3 und XI/4 auf:
Liegt der Grund für den in Frage XI/12 genannten Unterschied darin, daß Frankreich die Umschulung weit großzügiger handhabt als die Bundesrepublik Deutschland?
Wo bleiben die seit Jahren erwarteten und versprochenen verbesserten Richtlinien der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, die einen weiteren Ausbau der Umschulungsmaßnahmen und damit einen höheren Anteil aus dem Europäischen Sozialfonds bezwecken?
kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-01-27:
Nach Art. 200 Abs. 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft betragen die Finanzbeiträge der Bundesrepublik und Frankreichs zur


Deckung der Ausgaben des Europäischen Sozialfonds je 32 % der Ausgaben dieses Fonds. Die Leistungen aus dem Fonds entsprechen je Land jedoch nicht den Beitragssätzen. Die Gewährung der Beihilfen aus dem Fonds stellt einen echten zwischenstaatlichen Finanzausgleich dar. Für ihn war die Überlegung maßgebend, daß die Mitgliedstaaten durch Maßnahmen zur Beseitigung von Arbeitslosigkeit künftig finanziell möglicherweise sehr unterschiedlich belastet werden und daß eine gemeinsame Verantwortlichkeit für die Beseitigung von Arbeitslosigkeit innerhalb der Gemeinschaft besteht.
Frankreich hat aus dem Fonds bisher 9 Millionen Rechnungseinheiten, die Bundesrepublik 6 Millionen Rechnungseinheiten erhalten. Eine Rechnungseinheit entspricht 4,- DM.
Mit Hilfe des Fonds sind in Frankreich rund 18 000 Arbeitskräfte und in der Bundesrepublik rund 36 000 Arbeitskräfte umgeschult worden. Bestimmend für den gleichwohl höheren Betrag, den Frankreich bisher aus dem Fonds erhalten hat, war die Dauer der einzelnen Umschulungsmaßnahmen. Eine Umschulung dauert in Frankreich durchschnittlich sechs Monate. In der Bundesrepublik überwogen ursprünglich wesentlich kürzere Umschulungen von rund zwei Monaten Dauer. Heute hat die Bundesrepublik im Durchschnitt allerdings die längste Umschulungsdauer von etwa acht Monaten. In Italien beträgt die Umschulungsdauer nur etwas über einen Monat.
Die Masse der Beihilfeanträge Frankreichs für Umschulungen bezieht sich auf die Zeit vor 1962 und die der Bundesrepublik auf die Zeit nach 1962. Die Prüfungen der Anträge durch die Kommission der EWG nehmen in Frankreich mit seiner zentralisierten Verwaltung weniger Zeit in Anspruch als in Deutschland, in dem Anträge nicht nur die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, sondern auch noch die große Zahl der Landesversicherungsanstalten, der Berufsgenossenschaften, der übrigen Sozialversicherungsträger, der Landesfürsorgestellen usw. vorlegen.
In diesen Umständen liegen überwiegend die Gründe für die bisher unterschiedlichen Auszahlungen des Fonds. Auf eine großzügigere Handhabung der Umschulung in Frankreich kann nach diesen Ergebnissen jedoch nicht geschlossen werden.
Eine Änderung unserer innerstaatlichen Vorschriften, auf die die dritte Frage abzielt, könnte uns kaum einen höheren Anteil an dem Europäischen Sozialfonds sichern. Mehr für Umschulungen aus diesem Fonds könnten wir bekommen, wenn wir mehr Arbeitslose hätten - dieser Fall scheidet erfreulicherweise aus - oder wenn die Vorschriften der EWG geändert würden. Über eine Änderung der Vorschriften wird in den zuständigen Arbeitsgruppen des Rats der EWG zur Zeit beraten. Sollten sich daraus erweiterte Möglichkeiten zur Inanspruchnahme des Fonds ergeben, so wird dies bei einer Änderung der Richtlinien der Bundesanstalt in Nürnberg berücksichtigt werden, über die die Bundesanstalt und das Bundesministerium für Arbeit mit den beteiligten Kreisen zur Zeit verhandeln.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Keine weiteren Fragen.
Ich rufe die Frage XI/5 des Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, in nächster Zeit den Widerspruch zu beseitigen, daß zwar unterlassene Hilfeleistung unter Strafe gestellt wird, jedoch Menschen, die bei einem Akt der Nothilfe Schaden an Gesundheit und Vermögen erlitten haben, keine Entschädigung erhalten?
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-27:
In den amtlichen Fernsprechverzeichnissen würde normalerweise nach der Verfügung statt „Telefonseelsorge" das Wort „Fernsprechseelsorge" stehen. Wenn aber die beiden von mir angeführten Institutionen glauben, daß sie unter dem Begriff „Telefonseelsorge" besser untergebracht sind, so habe ich dagegen keine grundsätzlichen Bedenken.
bitte herr staatssekretär kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-01-27:
Ihre Frage, Herr Abgeordneter, zielt auf eine Entschädigung aus öffentlichen Mitteln ab. Personen, die bei Not und Gefahr Hilfe leisten und dabei einen Gesundheitsschaden erleiden, erhalten bereits jetzt eine Entschädigung aus öffentlichen Mitteln. Ihnen stehen die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung zu, die ihnen die Träger der Eigenunfallversicherung des Landes, in dem sich der Vorfall ereignet hat, gewähren. Zu diesen Leistungen gehören vor allem die Heilbehandlung, der Ersatz des Verdienstausfalls in Form von Verletztengeld während der Heilbehandlung und die Verletztenrente, sofern die Erwerbsfähigkeit des Verletzten dauernd gemindert ist. Würde der Nothelfer tödlich verletzt, erhielten seine Hinterbliebenen eine Rente.
Sachschäden werden allerdings von der gesetzlichen Unfallversicherung nicht ersetzt.
In der Regel kann der Nothelfer wegen der erlittenen Schäden an Gesundheit und Vermögen auch zivilrechtliche Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gegenüber demjenigen geltend machen, zu dessen Gunsten er Nothilfe geleistet hat.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Müller.
müller (NA), 1966-01-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht auch die Auffassung, daß ein zivilrechtliches Verfahren in den meisten Fällen gar nicht möglich ist und daß bei der Zunahme von Gewalttaten in der letzten Zeit offensichtlich die Bereitschaft, sich zu engagieren und Menschen zu helfen, zurückgegangen ist, gerade weil Sach- oder Vermögensschäden nicht ersetzt werden?
kattenstroth (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1966-01-27:
Ich hoffe, daß die Bereitschaft zur Hilfe nicht zurückgegangen ist. Im übrigen muß ich Ihnen sagen: die Sorge, daß der Helfer eine zivilrechtliche Entschädigung bekommt, ist durchaus berechtigt.
schoettle (vizepräsident), 1966-01-27:
Keine weiteren Fragen.
Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe die Frage XIII/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Geißler auf:
Billigt der Bundespostminister die in seinem Amtsblatt vom 23. Dezember 1965 Nr. 148 erlassene Verfügung, daß „in den amtlichen Verzeichnissen der Fernsprechortsnetze das Wort

Vizepräsident Schoettle
Telefonseelsorge nicht vorkommen darf" und daß es durch das Wort „Fernsprechseelsorge" zu ersetzen sei?
bitte herr bundesminister stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-01-27:
Kann ich die ersten beiden Fragen zusammen beantworten? Sie stehen in einem Zusammenhang.