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ehlers (präsident), 1951-12-06:
Herr Abgeordneter Sassnick wünscht als Berichterstatter das Wort zu nehmen.
Sassnick ({0}), Mitberichterstatter*): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter habe ich zu § 21 der Geschäftsordnung das Hohe Haus zu bitten, die Ausschußfassung beizubehalten. In der Ausschußfassung heißt es:
In Akten, die ihn also den Abgeordneten persönlich betreffen, hat jeder Abgeordnete jederzeit das Recht zur Einsicht.
Der Ihnen vorgelegte Antrag der Regierungskoalition eröffnet gewisse gefährliche Aussichten. Es wäre interessant festzustellen. seit wann überhaupt beim Deutschen Bundestag Akten über Abgeordnete geführt werden,
({1})
und warum sollen in diesem Falle Abgeordnete
ein minderes Recht haben als Beamte einer Behörde, die jederzeit die Möglichkeit haben, ihre
Personalakten einzusehen! Das Hohe Haus sollte
sich entschieden dagegen verwahren, daß hier Angebereien von draußen Tür und Tor geöffnet wird
({2})
und daß dem Abgeordneten dann, wenn er sich zur Wehr setzen will, versagt werden kann, das gegen ihn angesammeltes Material kennenzulernen. Soweit kann die Macht keines Präsidenten eines Parlamentes gehen,
({3})
und man sollte ihn nicht durch Annahme des Antrages der Regierungskoalition in die Gefahr von Gewissenskonflikten bringen.
({4})
renner (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen unsere Meinung bekundet, daß die Geschäftsordnung keine Bestimmungen enthalten darf, die das Recht irgendeines Abgeordneten, insbesondere das ihm zustehende Initiativrecht, irgendwie beschränken oder gar aufheben.
({0})
Wir sind der Auffassung - und ich bin gehalten, diese Auffassung hier zum Ausdruck zu bringen -, daß die einzige Bindung sozusagen, die wir an den Begriff Fraktion angelegt wissen wollen, darin besteht, daß von der Zugehörigkeit zu einer Fraktion und von der Stärke dieser Fraktion die Vertretung der betreffenden Fraktion in den Ausschüssen abhängig ist. Irgendwelche andere Rechte wie etwa das Recht, Anträge zu stellen, oder das Recht der Festlegung oder der Einengung der Redezeit möchten wir mit dem Begriff Fraktion nicht in Verbindung gebracht wissen. Fraktion hat also für uns nur den einen Sinn, daß von der Stärke der Fraktion der Prozentsatz der Sitze, der der Fraktion in den Ausschüssen zusteht, abhängig ist. Alles, was darüber hinaus in Zusammenhang mit dem Begriff Fraktion in dieser Geschäftsordnung enthalten ist, lehnen wir ab.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Herr Abgeordneter Reismann wünscht, den Abänderungsantrag des Zentrums zu begründen, der wörtlich mit dem Antrag der kommunistischen Fraktion übereinstimmt.
reismann (NA), 1951-12-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Zentrum ist der Ansicht, daß § 10 sich mit dem Grundsatz der Gleichheit der Rechte der Abgeordneten nicht verträgt. Eine ungleichmäßige Behandlung, je nachdem, ob Abgeordnete zu dieser oder einer anderen Partei - zur gleichen Partei oder nicht - gehören, ist nicht zulässig. Wir müssen darauf aufmerksam machen, daß mit der Ungültigerklärung dieser Bestimmung durch den Verfassungsgerichtshof zu rechnen ist. Deswegen haben wir vorgeschlagen, die alte Fassung der vorläufigen Geschäftsordnung, die auch in der Geschäftsordnung des Reichstags gegolten hat, wiederherzustellen. Unser Antrag geht also dahin, im ersten Satz den letzten Halbsatz, nämlich die Worte „die der gleichen Partei angehören", und vom ersten Absatz den dritten und den letzten Satz zu streichen.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend die Fassung des § 10 Abs. 1 abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dieser Fassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieser Antrag ist ,abgelehnt.
Damit erledigt sich der wörtlich übereinstimmende Antrag des Zentrums.
Ich lasse dann über den Abänderungsantrag der Fraktion der KPD zu Abs. 3 und zu Abs. 4 abstimmen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Abänderungsantrag der Fraktion der KPD zu Abs. 3 und zu Abs. 4 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Diese Anträge sind mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 10 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die § 10 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe § 11 und § 12 auf. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; die beiden Paragraphen sind angenommen.
Zu § 13 liegt ein Abänderungsantrag der Fraktion der KPD vor.
({0})
- Ohne Begründung! Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag der Fraktion der KPD zu § 13 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich darf dann gleich Überschrift Abschnitt V, -§ 13, - § 14, - § 15 -, Überschrift Abschnitt VI - und § 16 aufrufen. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen und Überschriften der Abschnitte zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit; die Paragraphen und die Überschriften sind angenommen.
Zu § 17 hat die Fraktion der SPD beantragt, das Wort „anwesenden" zu streichen.
({1})
- Es liegt ein neuer Ausschußantrag vor, der Antrag der SPD ist praktisch erledigt.
({2})
Ich rufe also auf § 17, - § 18, - § 19 - dazu liegt
der Ausschußantrag vor, § 19 Abs. 2 zu streichen -, - § 20. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Paragraphen sind angenommen.
Zu § 21 liegen zwei Abänderungsanträge vor; zunächst der Antrag der Fraktion der KPD zu Abs. 1. Soll er begründet werden?
({3})
- Bitte, Herr Abgeordneter Renner!
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Herr Abgeordneter Renner, Sie haben mich eben dauernd angesprochen. Ich muß natürlich irgendwelche Akten haben, wo ich die Schriftstücke, die unter der Verantwortung von Bundestagsabgeordneten verschickt werden, unterbringe.
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Mayer.
Mayer -({1}) ({2}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde sind im Gegensatz zu Herrn Renner über den Inhalt der etwa vorhandenen persönlichen Akten nicht besorgt. Aber deswegen komme ich nicht hierauf. Ich will
Ihnen begründen, warum wir einen Abänderungsantrag zu § 21 gestellt haben.
({3})
- Möchten Sie zur Abwechslung nicht mal ein bißchen still sein?
Unser Abänderungsantrag bezweckt nichts anderes als die Wiederherstellung der ersten Ausschußvorlage, und zwar nicht deswegen, weil wir möchten, wie der Herr Vorsitzende Ritzel vermutet hat, daß der Abgeordnete schlechter gestellt wird als der andere Staatsbürger, sondern weil wir verhindern möchten, Herr Kollege Ritzel, daß der Abgeordnete besser gestellt wird. Wir wollen nämlich, indem wir den vom Ausschuß angefügten Satz gestrichen haben möchten, verhindern, daß etwa ein Abgeordneter in die Möglichkeit versetzt werden könnte, in Ermittlungsakten in Immunitätsangelegenheiten, die hier an das Hohe Haus kommen und die hier lagern, Einsicht zu nehmen. Diese Möglichkeit hat nämlich kein anderer Staatsbürger; die hat auch kein Verteidiger.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, es lag noch eine Wortmeldung dazwischen; ich weiß nicht, wer es war. Herr Abgeordneter Dr. Reismann, dann Herr Abgeordneter Ewers. - Verzeihung, Herr Abgeordneter Arnholz hatte sich schon vorher gemeldet. Ich bitte um Entschuldigung, ich hatte das in diesem Augenblick übersehen.
*) Schriftlicher Bericht siehe Anlage 1 S. 7442 A und Anlage 2 S. 7462 A.
arnholz (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist das verbriefte Recht jedes Beamten, in seine Personalakten und Nachweisungen Einsicht zu nehmen.
({0})
- Wenn Sie das wissen, ist es ja gut. Dann hoffe ich, daß Sie nachher entsprechend abstimmen werden. - Dieses Recht ist in der Weimarer Verfassung zum erstenmal ausdrücklich festgelegt worden. Wenn wir dem Abgeordneten dieses Recht nicht zubilligen wollen, fallen wir in die Verhältnisse der Zeit vor 1918 zurück, d. h. in den Zustand des Obrigkeitsstaates. Es würde nach meiner Meinung unmöglich sein, den Abgeordneten in seinen Rechten schlechter zu stellen als jeden Beamten, und ich bin darüber hinaus der Meinung, daß das vor allem auch nicht der Würde dieses Hauses entsprechen würde.
Ich bitte daher, entsprechend dem Antrag des Ausschusses zu beschließen.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers. Nein, Verzeihung, jetzt Herr Abgeordneter Dr. Reismann! Ich bitte um Entschuldigung.
reismann (NA), 1951-12-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war etwas überrascht, soeben zu hören, daß der Gedanke auftaucht, man könne den Präsidenten und den Deutschen Bundestag als Instrument in einem Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete benutzen.
({0})
So ungefähr wäre das denn doch, wenn hier solche Akten geführt würden, und wenn irgendwo etwas vorliegt, was einen Abgeordneten betrifft, was dieser selber aber nicht erfahren darf. Dann mag man die Akten gefälligst nicht hierherschicken und im Bundestag nicht davon reden!
Ich mache aber darauf aufmerksam, daß man auch von einer falschen Grundlage ausgeht, wenn man glaubt, der Abgeordnete sei besser gestellt als jeder andere Beschuldigte. In jedem Strafverfahren, in jedem Ermittlungsverfahren hat der Angeklagte, soweit er dadurch nicht die Ermittlungen stört, das Recht, sich durch seinen Verteidiger über den Inhalt der Akten zu orientieren. Man könnte also höchstens sagen, daß der Abgeordnete hier einem Verteidiger gleichgestellt würde, wenn er in seine Akten einzusehen und sich darüber zu orientieren wünscht.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß offensichtlich auch Irrtümer im Hohen Hause in bezug auf die Einsichtnahme in persönliche

({0})
Akten über andere Abgeordnete bestehen. Es heißt hier im vorletzten Absatz der Drucksache zu der Hauptdrucksache Nr. 2550:
Jedoch ist die Einsichtnahme in persönliche Akten, die beim Bundestag über Abgeordnete geführt werden, nur mit Genehmigung des Präsidenten zulässig.
Damit ist gemeint, daß also nicht der Abgeordnete X zu einem Büro des Bundestages gehen und von ihm verlangen kann, daß ihm Einblick in irgendwelche Schriftstücke über den Abgeordneten Y gegeben wird. Ich glaube, das ist an sich klar.
Nun sieht der Antrag der drei antragstellenden Fraktionen vor, den letzten Satz, der hier umkämpft ist, zu streichen:
In Akten, die ihn persönlich betreffen, hat jeder Abgeordnete jederzeit das Recht der Einsicht.
Es ist selbstverständlich durchaus möglich, so zu verfahren, wie Herr Kollege Ewers meint, daß in Ausführung des § 130 des vorliegenden Entwurfs eine Vorlage an das Hohe Haus gelangt, in der gesagt wird, daß die Einsicht in die Immunitätsakten damit verwehrt wird. Dazu ist lediglich festzustellen, daß das dann ein neuer Rechtszustand wäre, der bisher nicht bestanden hat.
({1})
Ehe man nun das Kind mit dem Bade ausschüttet, darf ich unter Bezugnahme auf das, was ich vorhin schon gesagt habe, doch ergebenst darauf aufmerksam machen, daß der Abgeordnete in bezug auf die Aufführung des Tagesordnungspunktes „Freigabe der Strafverfolgung", „Aufhebung der Immunität des Abgeordneten XY", oder wie immer man es nennen mag, schlechter gestellt ist als jeder andere Staatsbürger. Ich könnte Ihnen Namen von Kollegen aus diesem Hohen Hause und auch aus den Kreisen der Antragsteller nennen, die wegen der Wirkung auf die Öffentlichkeit durchaus mit Recht besorgt darum waren, daß man auf Grund einer Anschuldigung, die nicht verfolgt werden kann, solange die Immunität nicht aufgehoben wird, auf der Tagesordnung des Bundestags plötzlich der Punkt erscheint: „Aufhebung der Immunität des Abgeordneten XY". Wenn der Abgeordnete nicht wie bisher, wie wohl auch im alten Reichstag und auch in anderen Landesparlamenten, die Möglichkeit hat, einigermaßen informiert zu werden, dann steht er auch in diesem Fall erheblich schlechter als andere gewöhnliche Staatsbürger, die nicht so sehr der Öffentlichkeit zur Kenntnis gebracht werden, weil sie keine Immunität, auch im Interesse des Hauses, dem sie angehören, zu beachten haben. Ich glaube, es wird gut sein, diese Dinge in aller Ruhe zu überdenken und in der Zwischenzeit zu verabschieden; sie können dann ja auf Grund des § 130 nach dem Vorschlag des Herrn Kollegen Ewers eingeschränkt werden. Ich schlage also vor, in der Zwischenzeit die Fassung zu verabschieden, die hier in der Abänderungsdrucksache vorliegt.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Mayer.
mayer (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für uns ist das Recht der Abgeordneten, in die hier über ihn geführten Akten, Diätenabrechnungen usw. Einblick zu nehmen, genau so selbstverständlich wie für Sie. Wir sind deshalb damit einverstanden, daß der Satz stehenbleibt, wenn er gemäß dem Vorschlag unseres Kollegen Ewers ergänzt wird:
In Akten des Bundestags, die ihn persönlich betreffen, hat jeder Abgeordnete jederzeit das Recht der Einsicht.
({0})
Aber vielleicht ermächtigen Sie uns, in der Schlußfassung das schlechte Deutsch zu ändern.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Gengler.
gengler (NA), 1951-12-06:
Ich möchte nur bemerken, daß die Bestimmung, wie sie in der ersten Ausschußberatung festgestellt worden ist und wie wir sie in unserem Antrag zu § 21 Abs. 1 wiedergegeben haben, im Kern nichts anderes ist als die Bestimmung des alten Deutschen Reichstags, und zwar in ihrem Wortlaut. Diese Bestimmung hat, wie Herr Präsident Löbe wohl bezeugen kann, im alten Deutschen Reichstag niemals zu irgendeiner Beanstandung geführt. Im übrigen bin ich der Meinung, daß ein Vergleich der Bundestagsabgeordneten mit den Beamten völlig unmöglich ist.
({0})
Personalakten im Sinne des Beamtengesetzes werden meines Erachtens beim Bundestag überhaupt nicht geführt, und deswegen ist eine Bestimmung über die Einsichtnahme in Personalakten überhaupt nicht erforderlich.
({1})
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Arnholz.
arnholz (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte feststellen, daß Herr Kollege Gengler im Irrtum ist. Jedes Schriftstück, das der Abgeordnete selber an den Herrn Präsidenten schickt, wird ein Teil der Akten des Bundestags und betrifft den betreffenden Abgeordneten persönlich. Wenn z. B. die Immunität eines Abgeordneten wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung aufgehoben und die Strafverfolgung durchgeführt wird und er dem Herrn Präsidenten nachher mitteilt, daß das Gericht das Verfahren eingestellt habe, dann ist diese Mitteilung ein Teil der Akten des Bundestags, die ihn persönlich betreffen, und gehört damit zu den Personalakten - oder man sagt hier wohl besser: Personalnachweisungen. Auch die Kassenabrechnungen sind Teil der Personalnachweisungen; man bezeichnet sie in der Verwaltung als Kassenakten. Aber sie gehören zu dem, was der Abgeordnete einsehen darf. Infolgedessen sind Sie im Irrtum.
Ich will auch gar nicht verlangen, daß Sie das mit den Akten der Beamten gleichstellen. Aber warum soll man es nicht vergleichen? Wenn Sie das nicht wollen, - schön! Daß aber der Abgeordnete nicht schlechter gestellt wird als der Beamte, darauf kommt es uns an; darauf hat der Abgeordnete einen Anspruch. Sonst wäre es ein Rückfall in den Obrigkeitsstaat. - - Na selbstverständlich, Herr Kollege! Schütteln Sie nicht den Kopf! Es ist tatsächlich so. Erst 1919 ist den Beamten dieses Recht zugebilligt worden. Früher hatten sie es nicht. Es ist ausdrücklich festgelegt worden, weil wir jene obrigkeitsstaatliche Regelung nicht mehr haben wollten. Ich sehe nicht ein,

({0})
warum wir nun in die Zeit vor 1918 zurückgehen sollten. Es müßte also so beschlossen werden, wie es der Ausschuß vorschlägt. - Außerdem wird noch ein weiterer Antrag zu stellen sein. Ich hoffe, daß er inzwischen zu dem vorletzten Satz formuliert worden ist.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
schoettle (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde in § 21 Abs. 1 eine gewisse Schwäche, und zwar in dem vorletzten Satz:
Jedoch ist die Einsichtnahme in persönliche Akten, die beim Bundestag über Abgeordnete geführt werden, nur mit Genehmigung des Präsidenten zulässig.
Es scheint mir, daß keiner von uns in diesem Saal sich etwa zum Präsidenten des Hauses in einem Verhältnis befindet wie der Beamte zu dem Leiter seiner Dienststelle.
({0})
Ich glaube, das sollten wir doch einmal klarstellen. Es ist also nicht möglich, daß der Herr Präsident, ohne den Abgeordneten vorher gefragt zu haben, jemand anderem Einsicht in die Akten des Bundestags gibt, die den Abgeordneten betreffen. Es ist ein ganz anderes Verhältnis als das des Beamten zum Leiter seiner Dienststelle. Auch hier besteht, glaube ich, die Übung - ich weiß es nicht gewiß -, daß der Beamte immerhin gefragt wird. Denn es ist schließlich nicht eine leichte Sache, jemandem Einsicht in Akten zu geben, die einen anderen betreffen. Hier sollten wir uns als Abgeordnete gegen Verfügungen des Präsidenten sichern - wer immer er sein mag -, die nicht im Einverständnis mit dem Abgeordneten, den es angeht, getroffen werden. Ich glaube, man könnte es folgendermaßen fassen:
Jedoch ist die Einsichtnahme in persönliche Akten, die beim Bundestag über Abgeordnete geführt werden, nur mit Genehmigung des Präsidenten und nach vorheriger Zustimmung des betroffenen Abgeordneten
- oder in einer ähnlichen Formulierung - zulässig.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, es scheinen mir einige neue Gesichtspunkte aufgetaucht zu sein. Darf ich Ihnen den Vorschlag machen, die Beschlußfassung über § 21 zurückzustellen. Vielleicht gibt es inzwischen eine Möglichkeit, eine Formulierung zu finden, die den verschiedenen Ansichten Rechnung trägt. Ist das eine Möglichkeit, Herr Abgeordneter Ritzel?
({0})
Ich glaube, die Standpunkte haben sich inzwischen so genähert, daß man das vielleicht zustande bringt. Ich darf also zunächst die Beschlußfassung über diesen Paragraphen aussetzen und § 22 aufrufen.
Meine Damen und Herren, es war im Ältestenrat vorgesehen, daß eine Debatte über die Anträge zu diesem Paragraphen nicht stattfinden sollte. Ist das die gemeinsame Überzeugung des Hauses? - Offenbar! Ich komme also zur Abstimmung über die Anträge der SPD und der KPD, die gemeinsam lauten:
§ 22 ist zu streichen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Anträgen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({1})
Enthaltungen? ({2})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Renner! Wir sind zwar in der Abstimmung, Aber wir wollen es uns erleichtern, wenn wir über die Geschäftsordnung reden.
renner (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte jedenfalls aus der Einigung, zu der man im Ältestenrat gekommen ist, den Eindruck, daß über die Sache selber heute nicht entschieden werden soll. Denn wie kann man auf eine Begründung verzichten, wenn nachher doch abgestimmt werden soll, nachdem der Herr Berichterstatter selber die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit diesem Paragraphen bestehen, angedeutet hat! Ich bitte also, nachdem jetzt abgestimmt wurde, entweder zu genehmigen, daß zur Sache diskutiert wird, oder ich bitte, diese Abstimmung als nicht geschehen anzusehen. Sonst muß man diskutieren; denn man muß Ihnen doch etwas sagen, wenn Sie etwas wie eine Ehrenordnung schiffen wollen, zumal man ja über den Begriff der Ehre sehr differenzierte Auffassungen haben kann!
({0})
Ich bin dieser Meinung und stelle deshalb den Antrag. Aus der Absprache im Ältestenrat konnte man nicht entnehmen, daß heute abgestimmt werden soll.
Präsident. Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, es ist im Ältestenrat nicht vereinbart worden, daß nicht abgestimmt werden soll. Es ist im Ältestenrat vereinbart worden, daß eine Debatte über diese Frage nicht stattfinden sollte. Es liegen ein Ausschußantrag und Änderungsanträge, nämlich Streichungsanträge, vor. Darüber muß abgestimmt werden.
Herr Abgeordneter Renner hat entgegen der Geschäftsordnung während der Abstimmung das Wort zur Geschäftsordnung bekommen. Das Ergebnis der Abstimmung war zweifelhaft. Ich darf die Abstimmung daher wiederholen. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Anträge der SPD und der KPD, die übereinstimmen, sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Sitzungsvorstand ist übereinstimmend der Auffassung, daß das zweite die Mehrheit war. Der Streichungsantrag ist ab. gelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 22 - eine formelle Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die für § 22 in der Ausschußfassung sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das ist die gleiche Mehrheit.
({1})
Damit ist § 22 angenommen.
Ich rufe § 23 auf sowie die Überschrift des Abschnitts VII. Ich bitte die Damen und Herren, die § 23 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.

({2})
Zu § 24 liegt ein Antrag der Fraktion der SPD vor. Soll er begründet werden?
({3})
- Das ist die wörtlich als Ausschußbeschluß vorgelegte letzte Fassung. Ich kann also gleichzeitig § 25 und § 26 aufrufen.
({4})
Zu § 26 liegen Änderungsanträge vor. Ich rufe
also zunächst nur § 25 auf und bringe die §§ 24 und 25 zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Die beiden Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe § 26 auf. Dazu liegen Änderungsanträge vor. Ich bitte Herrn Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1951-12-06:
Ich wollte noch darauf aufmerksam machen, daß die Ausschußfassung auf Seite 12 der Abänderungsdrucksache zu Drucksache Nr. 2550 weitergehend ist. Da ist gesagt, daß der Bundestag einen Gegenstand von der Tagesordnung absetzen kann, wenn nicht dreißig Anwesende widersprechen. Ich glaube, es ist richtiger, diese Ausschußfassung ebenfalls zur Abstimmung zu stellen.
ewers (NA), 1951-12-06:
Nein, nein! Ach, um Gottes Willen! Das alles, was wir gehört haben, war keine persönliche Bemerkung; aber ich bin erwähnt worden und möchte Herrn Loritz persönlich antworten: Davor waren wir von Anfang an geschützt, etwa ihn aufzunehmen; das wäre nicht in Betracht gekommen!
gengler (NA), 1951-12-06:
Der Antrag zu § 26 Abs. 4, der seitens der Regierungsparteien gestellt worden ist, will im wesentlichen das festhalten, was bisher Übung in diesem Hause gewesen ist. Es hat sich in diesen mehr als zwei Jahren kein Fall zugetragen, in dem die bisherige Praxis zu einer Mißachtung - kann man sagen - der Minderheit geführt hat.
({0})
Wir sind der Meinung, daß die Einschaltung, wie sie in der letzten Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses, in der Nachberatung gefaßt worden ist, nicht zweckentsprechend ist. Dadurch ist die Angelegenheit auch sehr kompliziert geworden. Die Darlegungen, die eben der Herr Abgeordnete Ritzel gemacht hat, zeigen Ihnen schon den Unterschied, nämlich einmal die Frage: vor Genehmigung der Tagesordnung, dann die Frage: nach Genehmigung der Tagesordnung. Hier ist ein wesentlicher Unterschied gemacht worden. Unser Antrag will also lediglich eine Vereinfachung und Klarheit, eine einheitliche Fassung im Rahmen der bisherigen Praxis.
ehlers (präsident), 1951-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.