Olaf Scholz (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Wir verhandeln hier ein ernstes Thema. Ich will deshalb
ein paar Dinge ansprechen, von denen ich glaube, dass
wir sie brauchen, und ein paar, von denen ich glaube,
dass wir sie nicht brauchen.

Wir brauchen in unserem Land selbstverständlich
funktionierende Nachrichtendienste, die rechtsstaatlich
im Inland oder im Ausland - je nachdem, wo ihr Aufgabengebiet ist - agieren.

Wir brauchen - das gehört dazu - eine rechtsstaatliche, demokratische Kontrolle dieser Nachrichtendienste.
Dazu dient insbesondere das Parlamentarische Kontrollgremium, das aus meiner Sicht nicht immer genug gewürdigt wird, das aber eine ganz zentrale Funktion hat.
Bei allen Diskussionen über Reformen will ich ausdrücklich sagen: Unser Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium ist für viele Länder ein Vorbild
gewesen; dieses Gesetz ist weltweit einmalig und ein
sehr fortschrittliches Gesetz.

({0})

Wir brauchen Pressefreiheit, die Möglichkeit, zu recherchieren, zum Beispiel - das gehört zu einer Demokratie und zu einem freien Staat - was die Regierung
macht und ganz selbstverständlich auch was ihre Nachrichtendienste tun.

Pressefreiheit schließt Information und Recherche
über die Nachrichtendienste und ihre Tätigkeit mit ein.
Das ist ein Teil der effektiven Kontrolle von Nachrichtendiensten. Deshalb muss sie geschützt werden; sie
spielt eine zentrale Rolle.
({1})

Wir brauchen aber kein Milieu von Schlapphüten,
weder beim BND noch bei Journalisten, die zwar keinem Nachrichtendienst angehören, sich aber fast so fühlen und als Nachrichtenhändler agieren.

({2})

Es gibt eine Gruppe von Leuten, die eine Art Gemeinsamkeit entwickeln, sich gegenseitig beobachten und
sich in einer Weise verhalten, die wir für unzulässig halten. Deshalb geht es, um mehr als um eine Schlapphutkrise, eine Krise des BND oder des Journalismus - nach
der Veröffentlichung des Berichts wird das sicherlich
sehr viel klarer werden, als derzeit vermutet wird -, weil
es auf beiden Seiten zu unzulässigen Grenzüberschreitungen gekommen ist.

({3})

Das ist die gegenwärtige Situation.

Es geht nicht an, dass die Arbeit des Nachrichtendienstes und des Parlamentarischen Kontrollgremiums
durch strafbare Indiskretionen gefährdet wird. Ich hebe
das deshalb hervor, weil es sehr leicht genommen wird.
Offenbar herrscht das Gefühl vor, dass man sich damit
abfinden und vielleicht sogar daran gewöhnen müsse.
Die eigentliche Idee - das Geheimnis hinter der Funktionsfähigkeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums besteht darin, dass wir als Mitglieder alles erfahren dürfen und auch tatsächlich alles erfahren, weil absolut sicher ist, dass nichts herauskommt, es sei denn, wir halten
die Veröffentlichung für notwendig und veranlassen
diese. Das heißt, dass es Abgeordnete in der Hand haben, für die notwendige Öffentlichkeit zu sorgen, aber
gleichzeitig die notwendige Vertraulichkeit der Arbeit
von Nachrichtendiensten gewahrt werden kann.

Deshalb bitte ich alle - das hat auch der Kollege
Röttgen bereits getan -, die Angelegenheit nicht auf die
leichte Schulter zu nehmen, sondern zu bestätigen, dass
es sich um einen ernsthaften Vorgang handelt, wenn mit
der Weitergabe von geheimen Dokumenten versucht
wird, manipulative Wirkung auszuüben. Denn dadurch
wird die demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle
von Nachrichtendiensten gefährdet. Das darf nicht sein.

({4})

Mancher dieser Vorgänge ist herausgekommen und
wird jetzt mit anderen Informationen verrührt, die zwar
nicht bestätigt wurden, aber für wahr gehalten werden,
weil sie in denselben Texten enthalten sind. Insofern ist
es klar, dass es nur einen Weg gibt, eine vernünftige öffentliche Debatte über die Frage des weiteren Vorgehens
zu ermöglichen, nämlich für eine maximale Öffentlichkeit zu sorgen.

({5})

Wir müssen dazu beitragen, dass alles, was es über diese
Angelegenheit zu wissen gibt, allen zugänglich gemacht
wird.

In Kenntnis des Berichts von Richter Schäfer stelle
ich fest: Meiner Ansicht nach kann jeder darin enthaltene Satz die Öffentlichkeit erreichen und überall diskutiert werden.

({6})

Bisher haben mich jedenfalls noch keine rechtlichen Bedenken von der Notwendigkeit überzeugt, zu verhindern,
dass die Öffentlichkeit über den kompletten Bericht informiert wird. Auch deshalb halte ich die Veröffentlichung für erforderlich.

({7})

Erlauben Sie mir noch eine abschließende Bemerkung. Als sehr komisch, kaum nachvollziehbar und fast
schon verlogen

({8})

habe ich das Agieren der PDS-Linkspartei in dieser
Frage empfunden.

({9})

Dass Sie auf der einen Seite die komplette Veröffentlichung verlangen, und zwar - damit es jeder erfährt nicht mit einer normalen Pressemeldung, sondern als bezahlte Tickermeldung über OTS,

({10})

sich aber auf der anderen Seite im Kontrollgremium gegen die Veröffentlichung aussprechen, ist nicht in Ordnung.

({11})

Die Schlapphutkrise muss mit der Veröffentlichung
des Berichts ein Ende finden. In dem Bericht ist Ernstes,
aber auch ziemlich viel Komisches enthalten. Das sollten wir gemeinsam lesen.
({12})