emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Josef Grünbeck (NA), 1993-07-01:
Ich bin ja froh, daß wir einen EG-Bürokraten da haben, der mich eines Besseren belehrt. Ich werde mich in Zukunft daran halten.
Warum habe ich es verlesen? - Mein lieber, hochgeschätzter Kollege, ich bin leidenschaftlicher Europäer, und ich frage mich: Wie weit können wir eigentlich kommen, wenn Europa mit dieser Fülle von bürokratischen Regelungen zusammenwachsen soll, wir aber die Sprache nicht mehr verstehen und gar nicht mehr wissen, wie wir wirklich ein gemeinsames Europa schaffen wollen?
({0})
Ich muß der Bundesregierung ein großes Lob aussprechen, weil sie aus diesem Schlamassel einer EG-Dienstleistungsvorschrift noch eine relativ gute Gesetzesvorlage gemacht hat. Sie schafft Rechtssicherheit; die Vergabe öffentlicher Aufträge wird nach VOB und VOL ordentlich geregelt. Die Nachprüfungsvorschriften sind verfahrenstechnisch gut geregelt. Das Verfahren ist praxisnah und mittelstandsfreundlich, weil wir die Teil-Lose-Vergabe gemacht haben.
({1})
Es ist kein komplettes Rechtsverfahren; aber ich muß sagen: Wir haben hier aus den schlechtesten EG-Richtlinien noch ein brauchbares, praxisbezogenes und mittelstandsfreundliches Recht geschaffen. Dafür der Bundesregierung vielen Dank! Die F.D.P. wird dem trotz des komplizierten Eingangstextes zustimmen.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Das Wort hat nunmehr der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Dann rufe ich die Frage 24 der Abgeordneten Frau Dr. Wetzel auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie das DSD beabsichtigt, weitere zu erwartende 200 000 t Kunststoffabfälle, für die bisher keine Recyclingkapazitäten vorhanden sind, zwischenzulagern, und welche Genehmigungsvoraussetzungen sind für derartige Zwischenlager erforderlich?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich erteile dem Abgeordneten Professor Dr. Jürgen Meyer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine
Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes, Drucksachen 12/4636 und 12/5334. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD-Fraktion, der PDS/Linke Liste und des Abgeordneten Lowack in zweiter Lesung angenommen.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt für den Gesetzentwurf? - Wer will dagegen stimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie in zweiter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 2 auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/5268
Zunächst rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf und teile mit, daß der Abgeordnete Dr. Michael Luther bittet, seine Fragen 9 und 10 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann komme ich zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung der Frage steht Herr Staatssekretär Vogel zur Verfügung.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Herr Staatssekretär Vogel, ich kann Sie dann sozusagen ohne Kündigungsschutz entlassen.
Ich komme nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 23 der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Absicht des Dualen Systems Deutschland ({0}), zunächst 40 000 t Kunststoffabfälle auf alten Schuten der Deutschen Binnenschiffsreederei für unbestimmte Zeit zwischenzulagern, und welche Gefahren können daraus entstehen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-07-01:
Frau Kollegin Wetzel, nach Aussagen der DSD GmbH werden zum jetzigen Zeitpunkt nicht 40 000 t Kunststoffverpackungen, sondern 16 000 t auf entsprechenden Schuten der Binnenschiffsreederei zwischengelagert. Dies soll nicht auf unbestimmte Zeit geschehen. Innerhalb von ca. 6 Monaten sollen die zwischengelagerten Kunststoffballen vorbehandelt werden. Dies bedeutet, daß die Kunststoffballen gewaschen, getrocknet und brikettiert werden, um die rohstoffliche Verwertung zu erleichtern. Anschließend soll das konfektionierte Kunststoffmaterial bis zur endgültigen rohstofflichen Verwertung gelagert werden.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die zuständigen Behörden vor Ort insbesondere auf Vorkehrungen zum Schutz des Menschen und der Umwelt hinsichtlich des Brandschutzes achten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? - Bitte schön.
Margrit Wetzel (NA), 1993-07-01:
Wo erfolgt die Vorbehandlung, bzw. warum ist die Zwischenlagerung auf den Schuten für 6 Monate notwendig, um dann die Vorbehandlung vorzunehmen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Frau Kollegin Wetzel, Sie wissen, daß der Vollzug der Verpackungsverordnung, besonders die Freistellung und die Genehmigung von Zwischenlagern, ausschließlich in Länderkompetenz steht. Ich weiß auch nicht, was DSD veranlaßt hat, diese Zwischenlagerung so, wie von mir beschrieben, vorzunehmen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Wetzel.
Margrit Wetzel (NA), 1993-07-01:
Soweit ich weiß, sind bei der Zwischenlagerung auf Binnenschiffen mehrere Länder betroffen, und offensichtlich hat die DSD dabei gegen die entsprechenden Regelungen der Länder, gegen Meldevorschriften für Zwischenlagerung usw., verstoßen. Sind Ihnen diese Verstöße bekannt, bzw. wer ist, wenn es sich um Vorgänge handelt, die mehrere Länder gleichzeitig betreffen, zuständig?
Bertram Wieczrorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Frau Kollegin Wetzel, ich möchte mich nicht wiederholen. Wenn Verstöße vorliegen, müssen das die Länder nachprüfen. Ich will Ihnen aber gern eine Information weitergeben. Nach unserem Kenntnisstand gibt es bisher nur ein Zwischenlager auf Schuten, nämlich auf einem Kiessee in der Nähe von Magdeburg.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich erteile als letztem Redner in der Aktuellen Stunde dem Abgeordneten Hüppe das Wort.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Frau Kollegin Wetzel, die DSD GmbH erarbeitet zur Zeit ein Konzept, wie die über die Vorgaben der Verpackungsverordnung hinausgehenden anfallenden Kunststoffverpackungen zukünftig zwischengelagert werden sollen. In jedem Fall sollen die anfallenden Kunststoffmaterialien zunächst konfektioniert werden - ich habe das in der Antwort auf die vorige Frage schon ausgeführt -, um eine sichere und allen Anforderungen genügende Zwischenlagerung zu gewährleisten.
Was die Genehmigungspflichten bzw. Bauvorschriften für solche Zwischenlager betrifft, sind hierfür die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen einschlägig. Die im Rahmen des Dualen Systems gesammelten Kunststoffverpackungen, die stofflich verwertet werden müssen, bleiben Teil des Wirtschaftskreislaufes und sind als Wirtschaftsgüter - nach geltendem Abfallgesetz -, nicht aber als Abfall zu klassifizieren. Damit unterfallen entsprechende Zwischenlagerstätten nicht dem Abfallrecht, bedürfen allerdings einer Genehmigung nach dem Baurecht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Margrit Wetzel (NA), 1993-07-01:
Ist dabei geplant, dieses von Ihnen beschriebene Wirtschaftsgut nach der Vorbehandlung weiterhin auf Binnenschiffen zu lagern?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Frau Kollegin Wetzel, die Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Ich kann mich nur auf die Verpackungsverordnung beziehen, wonach die Verwertung entsprechend den Vorgaben, die sich aus den Sortierquoten ergeben und die über mehrere Jahre gestaffelt sind, zu erfolgen hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Margrit Wetzel (NA), 1993-07-01:
Welche Genehmigungsvoraussetzungen sind für die Lagerung dieses Wirtschaftsgutes auf Binnenschiffen notwendig, wenn sich die Binnenschiffe längere Zeit auf Bundeswasserstraßen befinden? Können Sie dann auch auf die Kompetenz der Länder verweisen, oder wäre dann der Bund zuständig?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Die Kompetenz für die Genehmigung solcher Zwischenla14490 

ger auch auf Bundeswasserstraßen haben ausschließlich die Länder.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Dann teile ich dem Haus mit, daß die Frage 25 des Abgeordneten Klaus Harries auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ebenso wird die Frage 26 der Abgeordneten Frau Marion Caspers-Merk auf deren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 27 des Abgeordneten Gernot Erler ist zurückgezogen.
Die Frage 28 der Abgeordneten Susanne Kastner wird auf ihren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ebenfalls schriftlich beantwortet wird die Frage 29 des Abgeordneten Norbert Gansel. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Der Abgeordnete Dr. Kübler ist nicht im Saal. Ich werde mit dem Aufruf seiner Frage 30 noch etwas warten.
Wir kommen nunmehr zur Frage 31 des Abgeordneten Horst Kubatschka:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage in dem vertraulichen Arbeitspapier des Ausschusses „Druckführende Komponenten" der Reaktorsicherheitskommission, daß einige Risse in den Rohrsystemen des Atomkraftwerks Brunsbüttel nicht herstellungs-, sondern betriebsbedingt sind, und welche Konsequenzen wird diese Aussage aus Sicht der Bundesregierung für den weiteren Betrieb anderer Siedewasserreaktoren bzw. für die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks Brunsbüttel haben?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Herr Kollege Kubatschka, der Bundesregierung ist eine derartige Aussage der Reaktorsicherheitskommission oder ihres Ausschusses Druckführende Komponenten nicht bekannt. Die Reaktorsicherheitskommission und ihr Ausschuß Druckführende Komponenten haben ihre Beratung zu den Rißbefunden im Kernkraftwerk Brunsbüttel noch nicht abgeschlossen. Das Land Schleswig-Holstein hat dafür erforderliche Prüfungsunterlagen bislang nicht vollständig vorgelegt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Horst Kubatschka (NA), 1993-07-01:
Herr Staatssekretär, kann man nach Abschluß der Untersuchungen die Untersuchungsergebnisse oder den Untersuchungsbericht bekommen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Selbstverständlich, Herr Kollege Kubatschka. Sie beziehen sich in Ihrer Frage offensichtlich auf ein Non-Paper, also auf einen Vorschlag zu einem Beschluß der Reaktorsicherheitskommission. Sobald der gefaßt ist, ist er Ihnen selbstverständlich zugänglich.
Horst Kubatschka (NA), 1993-07-01:
Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, nur noch - wie in
Japan, den USA und in der Schweiz - austenitische Stähle mit einem Kohlenstoffgehalt von maximal 0,2 Promille zuzulassen, bei denen diese Risse, die dort aufgetreten sind, nicht auftreten können?
Dr. Bertram Wieczorek Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kubatschka, ich beziehe mich, um Ihre Frage beantworten zu können, auf die immer noch gültige offizielle Aussage der Reaktorsicherheitskommission vom Februar dieses Jahres, in der eindeutig auf herstellungsbedingte Risse hingewiesen wurde. Eine abschließende Beurteilung - dazu sind auch noch Unterlagen des Landes Schleswig-Holstein notwendig - ist noch nicht möglich, um dann auch zu der Frage des Gehaltes bestimmter Substanzen in austenitischen Stählen Stellung nehmen zu können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Zu einer Zusatzfrage zur Frage 31, Frau Abgeordnete Dr. Wetzel.
Margrit Wetzel (NA), 1993-07-01:
Herr Staatssekretär, welche Garantien gibt es dafür, daß die herstellungsbedingten Risse nicht an den gleichen oder anderen Stellen wieder auftreten?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Frau Kollegin Wetzel, nach dem bisherigen Stand der Untersuchungen und der von mir angeführten Veröffentlichung steht zunächst einmal fest, daß herstellungsbedingte Risse in baugleichen Kernkraftwerken, in Siedewasserreaktoren wie in Brunsbüttel, nicht festgestellt wurden, sondern ausschließlich an diesem einen Reaktor. Man wird nach Vorlage und Bewertung aller Unterlagen zu einem endgültigen Schluß kommen, um dann auch die Ursache der herstellungsbedingten Risse genau klären und erklären zu können.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Dr. Kübler, wollen Sie eine Zusatzfrage hierzu stellen? - Bitte sehr.
Klaus Kübler (NA), 1993-07-01:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung jetzt das Problem mit der Reparatur oder auch mit dem Ersatz der Rohrleitungen für gelöst? Oder will sie etwas grundsätzlicher an das Problem herangehen und sagen: In Zukunft gibt es diese Art von Stählen nicht mehr?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Herr Kollege Kübler, ich führte aus, daß die technisch bedingten Risse, die etwas mit der Herstellung zu tun haben, nur im Kernkraftwerk Brunsbüttel aufgetaucht sind. Es wird, wie Ihnen vielleicht bekannt ist, im Juli die nächste Sitzung der Reaktorsicherheitskommission geben, die dann nach Vorlage aller Unterlagen auch über den Reparaturplan befinden wird. Es sind keine weiteren Konsequenzen geplant.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich rufe nunmehr die Frage 32 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, Produkte „regionalspezifisch" zu kennzeichnen, d. h. Produkten eine Art „Umweltengel" des Transportwesens zu verleihen, wenn ihre Bestandteile zum Beispiel zu 80 % „aus der Region" bezogen werden?
Klaus Kübler (NA), 1993-07-01:
Herr Staatssekretär, müßte, wenn die Bundesregierung die europäische Richtlinie zur Herausgabe von Umweltakten, also diese Umwelt-Informationsrichtlinie, anwenden würde, dieses TÜV-Gutachten zur Verfügung gestellt werden? Ich frage dies deshalb, weil die Bundesregierung wohl prinzipiell bereit ist, sich dieser Richtlinie anzuschließen.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Herr Kollege Kubatschka, in ihrer umweltbezogenen Produktpolitik setzt die Bundesregierung auf eine umfassende ökologische Bewertung von Produkten unter Berücksichtigung auch anderer Aspekte wie Gebrauchstauglichkeit und Sicherheit. Einzelne Produkte und Produktionsprozesse sollen nicht isoliert im Hinblick auf einen für die Bewertung wichtigen Umweltaspekt betrachtet werden, sondern die Gesamtbelastung der Umwelt - von der Gewinnung der Rohstoffe bis hin zum entstehenden Abfall - soll soweit wie möglich in die Bewertung einfließen.
Der Erfolg des deutschen Umweltzeichens, das 1978 eingeführt wurde, ist ein klarer Beweis für die Richtigkeit dieses Konzepts. Auch das EG-Umweltzeichen setzt nicht auf eine regionalspezifische Kennzeichnung, sondern ebenfalls auf eine umfassendere sogenannte „von der Wiege bis zur Bahre"-Bewertung.
Aus den genannten Gründen lehnt die Bundesregierung eine „regionalspezifische" Kennzeichnung von Produkten in der in der Frage unterstellten Form ab. Eine derartige, lediglich am Kriterium „kurze Transportwege" anknüpfende „Auszeichnung" kann weder die ökologischen Eigenschaften des Produkts noch die des eingesetzten Transportmittels berücksichtigen. Im übrigen wäre die Überprüfung der einzelnen Bestandteile der Produkte bzw. der bei der Produktion eingesetzten Hilfs- und Betriebsstoffe mit einem hohen Aufwand verbunden.
Horst Kubatschka (NA), 1993-07-01:
Herr Staatssekretär, die Transportkette eines in Stuttgart abgepackten 150Gramm-Erdbeer-Joghurts beträgt 7 695 km. Also, das ist ein ganz schönes Stück Weg für einen Joghurt. Wie beurteilt die Bundesregierung aus der Sicht der Verkehrsminderung diese Tatsache?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Herr Kollege Kubatschka, aus meinen sehr umfänglichen Ausführungen konnten Sie erkennen, daß selbstverständlich auch der Transportweg bei der ökologischen Betrachtung eines Produkts und all seiner Wege, also vom Einsatz der Rohstoffe bis hin zur Verwertung und Entsorgung, eine Rolle spielt. Ich kann Ihre Frage nur in der Hinsicht beantworten, daß selbstverständlich solche Aspekte - es ist ja ein bekanntes Thema - auch beachtet werden müssen.
Ihre Frage zielt aber in der Ausschließlichkeit nur auf den Faktor Transport. Das ist nicht das alleinige Kriterium, um die Ökobilanz eines Joghurts, der vielleicht in München hergestellt und in Hamburg verkauft wurde, zu beurteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Horst Kubatschka (NA), 1993-07-01:
Herr Staatssekretär, wie möchte man dann eine Verkehrsverminderung bei der Produktion von Gütern erreichen, wenn allein bei so einem kleinen Produkt die Transportkette so lang ist?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Herr Kollege Kubatschka, mit der Umlegung der Umweltkosten auch im Bereich des Verkehrs - die Bundesregierung hat gegenüber der EG einen ersten Schritt dazu durchsetzen können - werden auch diese Kosten eine zunehmende Rolle spielen, den Preis des Produktes und natürlich auch seine Bewertung beeinflussen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Abgeordneter Dr. Kübler, bitte schön.
Klaus Kübler (NA), 1993-07-01:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung wegen dieser Fragen, die in verschiedenen Gremien diskutiert werden, auch schon Kontakte mit dem dafür sicherlich ebenfalls zuständigen Wirtschaftsministerium und Verkehrsministerium aufgenommen, und ist sie bereit, hier eine Koordinierung herbeizuführen, was Überlegungen über die Umgestaltung des Transportwesens für bestimmte Produkte angeht?
Gernot Eder (NA), 1993-07-01:
Herr Staatsminister, welche Vorkehrungen trifft denn die Bundesregierung für die Abwehr einer Situation, in der unter Umständen Angehörige der deutschen Bundeswehr mit Verhaltensweisen von UNO-Soldaten in Zusammenhang gebracht werden können, die diesen jetzt zu untersuchenden Vorfällen vergleichbar sind, wozu z. B. auch der Angriff auf ein Krankenhaus gehört?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Herr Kollege Kübler, bei diesem Thema, das ja nicht nur die Transportwege umfaßt, sondern auch den ganzen Bereich der Emittenten, die Verknüpfung der Verkehrssysteme, ist das Bundesumweltministerium selbstverständlich in einem ständigen Gespräch mit den anderen Häusern. Ich kann in der Kürze der Zeit - das ist auch nicht erforderlich - hier nicht alle Aspekte aufzeigen. Aber nur eines: Die zukünftige Bewertung der Verkehrsträger, auch die Verlagerung von einem auf den anderen Verkehrsträger, wird sich z. B. niederschlagen in der jetzt erfolgten Planung und in dem zum Teil auch schon beginnenden Bau von Güterverteilzentren in Deutschland, die z. B. den Umschlag Langweg/Schiene auf Kurzweg/Lkw im Verteilerverkehr ermöglichen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Frau Abgeordnete Dr. Wetzel.
Margrit Wetzel (NA), 1993-07-01:
Herr Staatssekretär, ich habe Ihre Äußerung, daß ein Einstieg bei der EG in die Anlastung der Umweltkosten auch Transportwege umfaßt, möglicherweise falsch verstanden. Halten Sie die Anlastung der Wegekosten für ausländische Lkw, die zukünftig zu einem ganz geringen Teil erfolgen soll, für diesen Einstieg? Oder was halten Sie für die Anlastung der Umweltkosten? Könnten Sie das genauer erklären?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Auch der zielgerichtete Einsatz der geplanten Lkw-Vignette hat natürlich eine ökologische Seite. Das meinte ich aber nicht. Ich meinte den Einstieg in eine emissionsbezogene Kfz-Steuer. Wir haben auf der einen Seite eine Harmonisierung, Frau Kollegin Wetzel, zwischen 100 DM Lkw-Steuer in Frankreich und 10 050 DM in Deutschland. Das ist der eine Aspekt. Der andere Aspekt ist der, daß - in Abhängigkeit von den Emissionen, und zwar nicht nur im Schadstoffbereich, sondern auch im Lärmbereich - eine Differenzierung der Lkw-Steuer ins Auge gefaßt ist, mit den Ihnen bekannten Zeiträumen, also ab 1995.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Dann rufe ich die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Kübler auf:

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Warum findet vor dem Abriß des hochradioaktiven Reaktorkerns des Atomkraftwerkes Kahl keine Anhörung der betroffenen Bevölkerung statt, und mit welcher Begründung wird das TÜV-Gutachten über die angebliche Ungefährlichkeit des Abrisses unter Verschluß gehalten?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Herr Kollege Kübler, das für die Erteilung von Stillegungsund Abbaugenehmigungen zuständige Bayerische Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen hat in Ausübung seines Ermessens nach § 4 der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung von einer Bekanntmachung und Auslegung der Unterlagen für die Abbaugenehmigung abgesehen, da erkennbar war, daß nachteilige Auswirkungen auf Dritte durch die zur Vorsorge gegen Schäden getroffenen und vorgesehenen Maßnahmen ausgeschlossen werden.
Das in der Frage angesprochene TÜV-Gutachten ist Teil der Verwaltungsverfahrensakten. Ein begründeter Antrag auf Einsichtnahme wurde bisher nicht gestellt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Dr. Kübler.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Das Wort hat nun die Abgeordnete Frau Gudrun Schaich-Walch.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Herr Kollege Kübler, Sie wissen - ich habe Ihre Frage verstanden -, daß ein Umwelt-Informationsgesetz in Vorbereitung ist, das gute Chancen hat, demnächst eingebracht zu werden. Und dazu gehört natürlich auch der Aspekt der Einsichtnahme in Unterlagen. Einsichtnahme ist nach § 4 ff. der Atomrechtlichen Verfahrensverordnung, die Sie bestimmt kennen, möglich. Das heißt: Der Antrag auf Einsichtnahme in die Akten ist nach dieser Verordnung möglich, ohne daß eine Öffentlichkeitsbeteiligung aus den von mir dargelegten Gründen stattgefunden hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Zusatzfrage.
Klaus Kübler (NA), 1993-07-01:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen in Ihrer Antwort davon, daß für die Bundesregierung erkennbar sei, daß keine gesundheitlichen Gefahren entstehen könnten. Worauf gründet die Bundesregierung diese Erkennbarkeit?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Auf die im Freistaat Bayern in dem angesprochenen Ministerium, in der zuständigen Abteilung vollzogenen Genehmigungsverfahren, deren Grundlage das TÜV-Gutachten mit der Aussage ist, daß keine Gefahr für Dritte besteht. Das kommt hier eindeutig zum Ausdruck.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Weitere Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-07-01:
Herr Staatssekretär, beim Abriß des Niederaichbacher Kernreaktors, der nur 18 Vollasttage hinter sich hatte, wurde eine Anhörung durchgeführt. Meinen Sie nicht, daß auch bei einem Kraftwerk wie in Kahl, in dem bedeutend mehr radioaktives Material angesammelt wurde, eine Anhörung stattfinden müßte?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-07-01:
Herr Kollege Kubatschka, beim Kernkraftwerk in Niederaichbach ist im Jahre 1985 eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt worden. Allerdings hatte sich dort die Genehmigungsbehörde dazu entschieden, diese durchzuführen, weil es zwei ganz wichtige Aspekte gab, die im hier beschriebenen Fall nicht bestanden: zum einen den, daß es sich um den ersten Abbau eines Kernkraftwerks in der Bundesrepublik Deutschland handelte, also auch noch der Erfahrungsschatz fehlte, und zum anderen den, daß ein hoher Anteil öffentlicher Mittel in dieses Kernkraftwerk geflossen war.