Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-11:
Herr Minister, einen Augenblick bitte. Auch wenn es

vielleicht nicht immer gefällt: In diesem Hohen Haus besteht die Gepflogenheit, dass überwiegend der Redner
das Wort hat und dass die anderen zuhören.

({0})

Dr. Ralf Stegner, Minister ({1}):
Vielen Dank, Frau Präsidentin.

Die FDP möchte, dass sich private Geldgeber mit bis
zu 49 Prozent bei kommunalen Sparkassen einkaufen
können. Die CDU in Schleswig-Holstein wollte zunächst die volle Privatisierung; jetzt ist sie etwas zurückgerudert.

({2})

Minister Dr. Ralf Stegner ({3})

Der Entwurf des CDU-Bundesvorstandes für den Bundesparteitag Ihrer Partei sieht übrigens wieder ganz anders aus. In ihm werden die besonderen Strukturen betont. Offenbar weiß in der CDU die rechte Hand nicht,
was die linke Hand tut. Jedenfalls passen diese beiden
Positionen nicht zusammen.

({4})

Die schleswig-holsteinische CDU will den Kreis
möglicher Anteilskäufer nun auf Mitarbeiter, Kunden
und Mitglieder der S-Gruppe einschränken. Dieses halbe
Zurückrudern ist sicher auch ein Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, dessen Aktivitäten ich nachvollziehen kann.

({5})

Herr Koppelin, wie kommen Sie als Mitglied einer liberalen Partei dazu, so viel Angst zu haben, wenn sich
ein Verband äußert? Wir ertragen es seit Jahren, dass der
Bauernverband oder andere das, was wir tun, nicht gut
finden. Aber Sie können es nicht ertragen, dass der Sparkassen- und Giroverband sagt, was er von dem hält, was
Sie vorschlagen. Er hält nichts von Ihren Vorschlägen,
weil sie den Bürgerinnen und Bürgern schaden.

({6})

Die Wehleidigkeit, die Sie an den Tag legen, muss einen
Grund haben. Sie werden am 20. Februar erleben, welchen.

Auch dieses Zurückrudern bleibt jedoch eine Mogelpackung. Denn in Wirklichkeit bestimmt im Norden bei
Schwarz-Gelb die FDP den Kurs. Herr Koppelin, das
werden Sie sicherlich bestätigen können.

({7})

Die Sparkassenpolitik der Opposition in Schleswig-Holstein trägt quasi eine gelbe Binde mit schwarzen Punkten.

({8})

Dies geschieht teilweise vorsätzlich wie bei dem privatbankenpolitischen Sprecher Herrn Bernhardt. Ich will
Ihnen eines sagen, Herr Bernhardt: Es mag ja sein, dass
Sie hinter den Sparkassen stehen, aber - das ist das Problem - mit dem Knüppel in der Hand. Das wollen die
Sparkassen nicht.

({9})
Bei Ihnen mag das Absicht sein. Aber die EU-wettbewerbsrechtlichen Bedenken kümmern Ihren Spitzenkandidaten, den Herrn Agrarexperten, wenig.

({10})

Er sagt sogar fröhlich, dass das, was Sie in Ihr so genanntes Regierungsprogramm hineingeschrieben haben,
schließlich kein Gesetzentwurf, sondern ein Programm
sei. Vielleicht brauchen Sie nicht einen Mittelstandsbeauftragten, sondern einen Mittelmaßbeauftragten für Ihren Spitzenkandidaten in Schleswig-Holstein.

({11})

Das ist nämlich das, worüber wir hier eigentlich reden.

({12})

Selbst wenn Sie sich durchsetzen würden, Herr
Koppelin, wäre es ein Pyrrhussieg. Denn es wäre das
Ende der Sparkassen und damit der Mittelstandsfinanzierung in der Fläche.

({13})

Es ist doch ganz einfach - der Kollege Stiegler hat es
schon gesagt -: Die Privatbanken haben sich lange Zeit
nicht um den Mittelstand und um die Privatkunden geschert.

({14})

Jetzt versuchen sie dieses Versäumnis wettzumachen,
indem sie angebliche Wettbewerbsverzerrungen beklagen und sich einkaufen wollen. So simpel ist das. Aber
so wird es nicht funktionieren.

Mit dem Erwerb durch private Dritte würden die
Sparkassen den Bürgern entzogen, um sie den Kapitalinteressen weniger Personen zu öffnen. Wir wollen keine
Entwicklung wie in England und den Vereinigten Staaten von Amerika. Diese Entwicklung wird es mit der Sozialdemokratie auch nicht geben.

({15})

Die schleswig-holsteinische Bevölkerung weiß um
die Bedeutung von Gemeinwohl und Daseinsfürsorge. In
einer Forsa-Umfrage vom September 2004 sprechen sich
mehr als drei Viertel der Bevölkerung, genauer
Minister Dr. Ralf Stegner ({16})

77 Prozent, gegen den Verkauf von Sparkassen im Land
an private Dritte aus.

({17})

Bei allem Selbstbewusstsein, das ich wirklich habe,
muss ich Ihnen, Herr Bernhardt, sagen: Das ist noch ein
wenig mehr als die Stammwählerschaft von Rot-Grün in
Schleswig-Holstein. 77 Prozent sind dagegen.

({18})

Ich glaube, dass Sie darum wissen. Sie haben Angst davor, dass die Wähler das merken. Deswegen sind Sie
hier so aufgeregt.

({19})

Die schleswig-holsteinische Landesregierung will solide, kundennahe, effektive und potente Sparkassen. Ich
meine, die Bereitstellung einer Bankverbindung für jeden und jede ist Ausdruck der sozialen Verantwortung
der Sparkassen. Wir fügen nämlich dem Wort „Marktwirtschaft“ das Adjektiv „sozial“ bei. Manches, was ich
von Ihnen höre, enthält dieses Adjektiv nicht. Das ist
falsch; denn unser wirtschaftlicher Erfolg in Deutschland hat auch etwas mit sozialer Marktwirtschaft zu tun.

({20})

Tragfähige Sparkassenstrukturen sind gerade in unserem durch kleine und mittlere Unternehmen geprägten
Land unentbehrlich. Der Hinweis auf die freien Sparkassen, Herr Koppelin, besagt doch das Gegenteil. Wir haben in Schleswig-Holstein ein liberales Sparkassengesetz. Wir haben freie Sparkassen. Wir brauchen keine
Liberalisierung und keine Öffnung in dem Sinne, wie
Sie sie wollen.

({21})

Es funktioniert doch auch so. Insofern sind die Behauptungen, die Sie aufstellen, eher von Unkenntnis über die
Gesetzeslage bestimmt.

Das, was Sie über unseren Wirtschaftsminister, Herrn
Rohwer, gesagt haben, ist natürlich Unfug. Er hat zwar
im Landtag gesagt

({22})

- ja, ich habe es gestern gehört; ich saß auf der Regierungsbank -, die kleinen und mittelständischen Unternehmen hätten ein Kreditproblem. Aber das lösen Sie
doch nicht, indem Sie den Teufel mit dem Beelzebub
austreiben und das Problem noch dadurch verschärfen,
dass die Privatbanken es in die Hand bekommen.

({23})

Die kümmern sich nämlich überhaupt nicht darum.
Kooperationen von Sparkassen und Sparkassenverbänden bleiben bei Gewährleistung des Regionalprinzips
ein Weg zur Kapitalstärkung.

({24})

- Übrigens weiß ich viel besser als Sie, was ich vor einem halben Jahr gesagt habe, weil ich nämlich immer
das Gleiche sage, wohingegen Sie sich ab und zu drehen
und wenden,

({25})

wie das bei der FDP so üblich ist.

({26})

- Aber gern.

Es sollte durchaus Veränderungen dadurch geben,
dass sich Sparkassen zusammenschließen. Starke Sparkassen werden ihre Kostenseite unter Beibehaltung von
Qualität und Service weiter optimieren müssen. Wir
wollen aber nicht - Herr Stiegler hat das zu Recht gesagt -, dass sich die Sparkassen in Richtung ShareholderValue entwickeln. Sie sollen vielmehr dem Gemeinwohl
verpflichtet bleiben.

({27})

Im Übrigen zahlen die Sparkassen im Gegensatz zu
den meisten Banken sogar noch - auch das finde ich als
Finanzminister richtig - Steuern.

({28})

Auch dies sollte man hier einmal feststellen. Denn aus
diesen Steuern und nicht aufgrund der windigen Methoden, die es teilweise gibt, werden die Aufgaben des Gemeinwesens finanziert.

({29})

Wird sich in Schleswig-Holstein die Zukunft des öffentlichen Kreditwesens entscheiden? Ich sage Ihnen: Ja.
Ich weise aber auch auf Folgendes hin: Die Zukunft wird
bei starken und zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen
Sparkassen liegen. CDU und FDP wollen hier als Retter
auftreten; aber die Bürger und die Sparkassen vernageln
ihre Fenster, weil sie solche Rettertruppen gar nicht haben wollen.

({30})

Sie bewirken nämlich das Gegenteil dessen, was sie erreichen wollen.

({31})

Opposition ist die Kunst, etwas zu versprechen, was
die Regierung nicht halten kann. Diese Kunst verstehen
Sie einigermaßen, mehr aber auch nicht. Zur Regierungsfähigkeit gehört deutlich mehr.

Minister Dr. Ralf Stegner ({32})

Ich bedanke mich sehr bei Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({33})