ehmke (NA), 1989-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie die Debatte zeigt, halten uns die Reformprozesse in Osteuropa und die Demokratiebewegung in der DDR in Atem. Dieser grundlegende Wandel ist nicht zuletzt ein Resultat der Ostpolitik Willy Brandts und des Helsinki-Prozesses.
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Es ist ganz offensichtlich: Gorbatschow ist zu einer Neuordnung der Verhältnisse in Europa bereit. Das eröffnet Europa und uns Deutschen eine große Chance. Um sie wahrzunehmen, brauchen wir Klarheit, weitmöglichste Einigkeit und politische Umsicht.
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Ich freue mich daher, daß die heutige Debatte im wesentlichen von polemischen Tönen freigeblieben ist.
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Die Bundesregierung hat ja auch die sozialliberale Entspannungspolitik, die Sie in der Opposition so verbiestert bekämpft haben,
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in der Regierung im wesentlichen fortgesetzt. Wir Sozialdemokraten haben unser Versprechen wahrgemacht. Wir haben die Regierung, soweit sie das getan hat, politisch unterstützt.
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Herr Bundesaußenminister, anders als die Kollegin Vollmer sind wir von dem Koalitionsantrag, den Sie heute zur Frage der polnischen Westgrenze eingebracht haben, eher positiv überrascht. Denn der Inhalt dieses Antrags ist eindeutig. In seinem ersten Teil - Seite 1, überlaufend auf Seite 2 - wird die juristische Bindungswirkung des Warschauer Vertrages für die Bundesrepublik dargestellt. In den zwei letzten Absätzen, die die Erklärung wiedergeben, die der Außenminister vor der UNO abgegeben hat, wird die politische Bindungswirkung für uns Deutsche in der Bundesrepublik dargestellt. Sie haben also unseren Antrag aufgenommen. Wir werden daher Ihrem Antrag in namentlicher Abstimmung zustimmen.
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Wir freuen uns, daß einen Tag vor der mit vielen Unklarheiten versehenen Reise des Bundeskanzlers
nach Warschau dieser Schritt vorwärts gemacht werden konnte. Er ist ein notwendiges Element der Aussöhnung zwischen unseren beiden Völkern.
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Inzwischen besteht auch kein Streit mehr darüber, daß die Entspannungspolitik den Frieden in der Welt gestärkt hat.
Aber lassen Sie mich auch ein Wort zu den ideologischen Fragen sagen: Ich erinnere mich noch daran, wie zu Beginn der sozialliberalen Koalition Franz Josef Strauß mir in einem ausführlichen Gespräch seine Sorgen darlegte, daß wir mit unserer Ostpolitik den Kommunismus ins Land holen könnten. Das war damals eine allgemeine Sorge der Konservativen. Ich habe ihm geantwortet, daß Demokraten nicht kleingläubig sein sollten und daß jedenfalls wir Sozialdemokraten davon überzeugt seien, daß das ideologische Risiko der Entspannungspolitik ganz und gar auf seiten des Kommunismus liege.
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Franz Josef Strauß war offen genug, mir später, viele Jahre später, zuzugeben, daß wir jedenfalls in diesem Punkte recht behalten hätten.
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Darum zeugt es nicht nur von einem kurzen Gedächtnis, sondern von einer bedenklichen Wahrnehmungsstörung, wenn wir heute aus den Reihen der Union hören, unsere Politik der kleinen Schritte und des Wandels durch Annäherung sei gescheitert. Wann hat denn je eine Politik in nur 20 Jahren in der Welt größeren Wandel herbeigeführt?
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Die Grenzen in Europa sind heute offen. Der demokratische Sozialismus hat bei den Staatsparteien des Ostens seine Wirkung entfaltet. Er prägt die gesellschaftlichen Reformkräfte, die sich in der ersten Phase der Entspannungspolitik entwickeln konnten, entscheidend mit. Es wurde klar, daß der sogenannte Sozialismus in Osteuropa das schmückende Beiwort „real existierend" überhaupt nur erhalten hat, weil er kein Sozialismus ist.
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Die Reformziele in den osteuropäischen Staaten zeigen heute: Der von den Stalinisten gefürchtete und beschimpfte „Sozialdemokratismus" ist im Zuge der Entspannungspolitik und des KSZE-Prozesses in Osteuropa voll ausgebrochen. Dies gilt nun auch und im besonderen Maße für die DDR; denn nicht nur die dort neu gegründete Sozialdemokratische Partei, sondern auch die anderen Reformgruppen, die schnell Zustimmung gewinnen, bewegen sich im Ideenkreis des demokratischen Sozialismus.
Anders gesinnte politische Kräfte mögen sich um die bisherigen Blockparteien der Ost-CDU und der Ost-Liberalen sammeln, wenn diese Parteien einen konsequenten Demokratisierungsprozeß durchmaDr. Ehmke ({11})
chen, worum sich die FDP, anders als die CDU, energisch bemüht.
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Die Dramatik der Ereignisse in der DDR ist heute allen klar. Die Massenflucht aus der DDR, in der eine Fluchtwelle die andere nach sich zieht, droht die DDR politisch und ökonomisch zu unterspülen. Aber auch für uns stellt diese Fluchtwelle, auch wenn sie mittelfristig wirtschaftlich positive Effekte hat, unglaublich schwierige Integrationsaufgaben.
Der Bundeskanzler hat daher recht: Die Frage des Zusammenlebens von uns Deutschen kann nicht allein auf dem Boden der Bundesrepublik und in Europa auch nicht allein von uns Deutschen beantwortet werden. Den Hauptbeitrag zur Vermeidung schwerer Gefahren muß die DDR selbst leisten. Sie muß Verhältnisse schaffen, in denen die Menschen neue Hoffnung schöpfen, für sich und ihre Kinder eine Lebensperspektive in der ihnen angestammten Heimat sehen können. Und - das sei dem in Ost-Berlin tagenden ZK der SED gesagt - : Die DDR hat zu einer grundlegenden Wende nur noch sehr wenig Zeit.
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Wohin die Weichen gestellt werden müssen, das haben die Menschen in der DDR über alle Zweifel hinaus klargemacht: in Richtung auf Demokratie, und das heißt, in Richtung auf Abschaffung des Machtmonopols der SED und ihres Anspruchs, im Besitz der ewigen Wahrheit zu sein.
Zu der Nüchternheit der Reformbewegung in der DDR gehört die Einsicht, daß sie für die Umwandlung des SED-Systems in eine Demokratie auf die Zusammenarbeit mit den Reformern im alten Partei- und Staatsapparat angewiesen ist. Das bestätigen ja auch die Erfahrungen in Polen und in Ungarn.
Aber den Reformern in der SED sei noch einmal gesagt: Es reicht nicht aus, der Reformbewegung, die die Initiative übernommen hat, nachzulaufen. Sie müssen das Steuer herumreißen, und zwar jetzt. Sie müssen sich mit den Reformgruppen an einen Tisch setzen, um den Übergang zur Demokratie unter Bewahrung politischer Handlungsfähigkeit zu ermöglichen, hin zu freien Wahlen, die allein politische Legitimation geben können.
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Das gilt nicht nur für das Politbüro und die DDR-Regierung, die gerade zurückgetreten sind.
Mit den Freien Demokraten und mit vielen Kollegen der Union teilen wir Sozialdemokraten die Überzeugung, daß in der DDR jetzt nicht die Einheitsfrage, sondern die Freiheitsfrage auf der Tagesordnung steht.
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Erst müssen die Bürgerinnen und Bürger der DDR ihr Selbstbestimmungsrecht erkämpft haben, bevor über die Frage des künftigen Zusammenlebens der Deutschen in einer europäischen Friedensordnung entschieden werden kann. Wir dürfen die Landsleute in
der DDR in der Frage unseres zukünftigen Zusammenlebens weder bevormunden noch majorisieren.
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Wenn sie einmal ihr Selbstbestimmungsrecht erlangt haben, dann müssen sie diese Frage für sich entscheiden, wie wir es dann auch für uns tun müssen.
Diejenigen, verehrte Kollegen der Union, die jetzt die Platte der Wiedervereinigung drehen, erschweren diesen Reformprozeß doch nur. Für uns Deutsche kann es doch auch nicht darum gehen, etwas Vergangenes zu restaurieren. Es geht darum - und darin stimmen wir mit den Rednern der FDP völlig überein -, in und mit Europa etwas Neues zu bauen.
Daß die Reformer in der DDR heute als erstes politische Demokratie fordern, obwohl doch auch die ökonomischen Gründe für den Zusammenbruch des Kommunismus auf der Hand liegen, ist jedenfalls für uns Sozialdemokraten kein Zufall. Denn auch für uns setzt die Demokratie den Rahmen für die Ordnung der Wirtschaft und der Unternehmen, und nicht etwa umgekehrt.
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Deswegen ist der Wandel der Wirtschaftsordnung für die DDR nicht weniger wichtig. Denn nicht nur diejenigen, die weglaufen, auch diejenigen, die in der DDR bleiben, wollen nicht um die privaten und die gesellschaftlichen Früchte harter und qualifizierter Arbeit gebracht werden.
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Daß die Reformkräfte in der DDR in den Wertanschauungen der Demokratie mit uns übereinstimmen, bedeutet nicht, daß sie unsere Wirtschaftsordnung unbesehen übernehmen wollen. Sie sind der Meinung, gerade an den demokratischen Wertmaßstäben des Westens gemessen, müsse es Lösungen geben, die besser sind als die kapitalistische Lösung. Sie verweisen dabei auf die großen Defizite auch westlicher Gesellschaften. Die Versuche, eine besser gemischte Wirtschaftsordnung zu entwerfen - von der Umsetzung noch gar nicht zu sprechen -, stehen bei den Reformkräften noch in den Anfängen. Was die Reformer im Apparat in den Schubladen haben, ob sie überhaupt etwas in den Schubladen haben, wird sich spätestens am runden Tisch zeigen.
Ich stimme aber mit dem Kollegen Biedenkopf darin überein, daß diese Diskussion in der DDR auch für den Westen von nicht geringer Bedeutung ist. Denn auch wir verfügen nicht über Patentrezepte. Das gilt auch für die Frage, wie wir einen ökonomischen und ökologischen Umbau in der DDR unterstützen können. Mit „wir" meine ich nicht nur Regierung und Parlament, sondern vielleicht sogar in erster Linie die Wissenschaftler, die Unternehmer, die Gewerkschaftler und überhaupt alle gesellschaftlichen Kräfte in ihrem jeweiligen Bereich.
Daß eine solche Politik von uns Westdeutschen Opfer verlangt, liegt auf der Hand. Aber wird es nicht unserem politischen Selbstverständnis dienen, wenn wir uns dieser großen nationalen und europäischen Aufgabe stellen? Und wird es unseren geistigen und politischen Blutkreislauf nicht eher fördern, wenn wir dabei etwas Speck verlieren?

Dr. Ehmke ({19})
Die Hauptleistung muß allerdings auch insoweit von der DDR erbracht werden, von ihren Menschen, von ihrer Regierung. Das kann ganz einfach anfangen. Es muß z. B. Schluß sein mit dem Ausbürgerungs-Unsinn. Wenn dort jeder gebraucht wird, wie sie jetzt alle drüben sagen, muß auch jedem das Recht gegeben werden, als vollwertiger Bürger in die DDR zurückzukehren, wenn er das will.
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Wir nehmen keinen in Anspruch, der das nicht will. Wir halten niemanden fest.
Damit bin ich bei den Übersiedlern. Wir heißen sie als Neubürger hier willkommen. Wir respektieren ihre persönliche Entscheidung auch dann, wenn wir der Meinung sind, daß sie gesellschaftlich drüben mehr gebraucht werden.
Auch bei uns werden sie im übrigen die gesamtdeutschen Lasten mitzutragen haben. Aber das ist nicht das eigentliche Problem der Integration.
Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, haben durch eine Politik der Zweidrittelgesellschaft die sozial schwächeren Schichten in unserem Land systematisch benachteiligt:
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in der Sozialpolitik, in der Wohnungspolitik, in der Gesundheitspolitik, in der Hochschulpolitik. In diese bestehende soziale Not kommen nun Hunderttausende von Zuwanderern, die die Lage verschärfen.
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Sie rümpfen die Nase darüber, wenn den Zuwanderern deshalb mancherorts mit Angst und mit einer Abwehrhaltung begegnet wird. Ich bin der Meinung, Sie sollten sich an die eigene Nase fassen; denn, meine Damen und Herren, die Last dieser Fluchtbewegung tragen bisher allein die Schichten unserer Gesellschaft, die Sie benachteiligt haben. Nur dort wird mit Über- und Aussiedlern um Arbeitsplätze, um Wohnungen, um Sozialleistungen konkurriert.
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Die „oberen" zwei Drittel unserer Gesellschaft, einschließlich aller hier Anwesenden, erhalten im nächsten Jahr statt dessen durch die Steuerreform noch einmal ein ordentliches Stück Geld in die Tasche gesteckt.
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Wir Sozialdemokraten sagen dagegen: Eine Lösung dieser Integrationsaufgabe ist ohne einen Solidarbeitrag der Besserverdienenden gar nicht möglich.
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Es muß endlich Schluß sein mit der unsozialen Politik, die diese Koalition seit 1982 betrieben hat.
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Lassen Sie mich zum Schluß ein Wort zu Europa sagen. Die Fluchtbewegungen, die wir heute erleben, sind nur Vorboten dessen, was passieren würde, wenn die Reformpolitik scheitern und Osteuropa im Chaos versinken würde. Wir leben in einem Kontinent. Nichts, was im Osten passiert, kann Westeuropa unberührt lassen. Bei der Unterstützung der Reformpolitik in Osteuropa geht es also nicht um milde Gaben, sondern um unsere eigenen Lebensinteressen. Die Unterstützung des Reformprozesses ist für ganz Europa eine politische Notwendigkeit. Darum darf die westliche Politik gegenüber der Entwicklung in Osteuropa einschließlich der DDR auch nicht auf uns Deutsche abgeschoben werden. Wir können aus nationaler Zusammengehörigkeit, aus Geschichte und Geographie einen besonderen Beitrag leisten. Wir können dabei aber den Westen und auch nur Westeuropa nicht vertreten. Darum müssen wir auch bei dieser Gelegenheit noch einmal sagen: Die Politik zur Aufhebung der Teilung Europas muß weiter vom ganzen Westen getragen werden.
Schönen Dank.
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