omid nouripour (NA), 2011-07-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den

letzten Tagen ist in Deutschland sehr viel über die Friedens- und Sicherheitspolitik diskutiert worden. Wir, die
wir auf diesem Gebiet arbeiten, haben viele Menschen
treffen dürfen, mit denen wir über dieses Thema diskutieren konnten. Dabei zeigten sich in den Gesprächen einige Grundkonstanten.

Überall ist die Frage nach einer klaren Strategie der
Bundesregierung zu hören. Immer wieder ist zu hören,
dass die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts nicht
funktioniert. Das hört man in Deutschland, das hört man
aber auch in Einsatzländern der Bundeswehr.

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Auch international tätige Zivile können keine ressortübergreifende Arbeit erkennen - weil sie nicht stattfindet. Hier gibt es großen Handlungsbedarf. Gehandelt
wird allerdings nicht. Wir haben diesen Antrag gestellt,
weil wir anhand von wenigen Beispielen klar erkannt haben, woran es hapert:

Beispiel Bundeswehrreform. Es gibt Verteidigungspolitische Richtlinien. Diese Richtlinien werden aber
erst dann formuliert, wenn bereits viele Entscheidungen
- beispielsweise über die Gesamtgröße der Bundeswehr
oder über die Abschaffung der Wehrpflicht - gefallen
sind. Das macht so keinen Sinn.

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Erst wird die Struktur geschaffen, und dann stellt man
die Warum-Frage. Alles wird auf den Kopf gestellt. Es
ist aber auch ein Auf-den-Kopf-Stellen, wenn der neue
Minister der Verteidigung für eine Bundeswehrreform,
die längst angeschoben ist, sicherheitspolitische Ableitungen nachliefern will. Dabei vollzieht er mit dem
Erlass der Verteidigungspolitischen Richtlinien lediglich
einen Verwaltungsakt. Um mehr als einen Verwaltungsakt handelt es sich nicht. Es hat jedenfalls keine ressortübergreifende Abstimmung darüber gegeben, was
Deutschland im Bereich der Friedens- und Sicherheitspolitik will. Vor allem steht die Vorgehensweise des Verteidigungsministeriums immer wieder in eklatantem Widerspruch zu dem, was andere Häuser sagen. Mit einer
Strategiefähigkeit in den Bereichen Friedens- und Sicherheitspolitik hat das überhaupt nichts zu tun.

({2})

Ein weiteres Beispiel, auch im Hinblick auf die Verteidigungspolitischen Richtlinien, ist die gesamte Frage
der deutschen Rohstoff- und Energieinteressen. Was
wollen wir da? Was ist denn eigentlich das Interesse der
Bundesrepublik? Ist es tatsächlich so, wie es von Ihrer
Seite immer wieder behauptet wird, dass Interessen in
der Wirtschaftspolitik ausreichender Grund für ein militärisches Engagement sind? Oder muss man in diesem
Zusammenhang etwa über Stabilität reden? Natürlich
würde Stabilität - ich rede von wahrer Stabilität, nicht
von Friedensruhe oder Friedhofsruhe, wie wir sie derzeit
in Bahrain erleben - der deutschen Wirtschaft helfen.

Das durchzubuchstabieren, bedeutet aber, dass man
nicht nur im Verteidigungsministerium darüber diskutiert, sondern sich alle betroffenen Häuser der Bundesregierung daran beteiligen sollten; die Federführung
müsste dabei natürlich beim Auswärtigen Amt liegen.

({3})

Das Auswärtige Amt muss jetzt aber zuschauen, wie das
BMVg die Richtlinien einfach laufend fortschreibt.

Auch die Frage der nuklearen Teilhabe lässt man einfach weiterlaufen. Wir lesen immer wieder, dass die
nukleare Teilhabe integraler Bestandteil der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland, der Abschreckung, ist. Das hat mit dem, was der Außenminister erzählt, und dem, was im Koalitionsvertrag steht, sowie
mit dem Ziel, das die FDP im Wahlkampf immer proklamiert hat, nämlich dem Abzug der Atomraketen aus
Deutschland, überhaupt nichts mehr zu tun. Das Problem
ist: Hier weiß eine Hand nicht, was die andere tut.

({4})

Ich komme zum Beispiel der zivilen Krisenprävention; ich mache es kurz, weil nicht mehr viel Zeit bleibt.
Hier fehlt tatsächlich echtes Engagement; hier fehlt der
politische Wille.

Weil das so ist und weil andere Länder es besser machen, ist unsere Forderung, dass Diskussionen angestoßen
werden: natürlich eine ressortübergreifende Diskussion in
der Bundesregierung - selbst die findet nicht statt -, aber
auch eine öffentliche Debatte. Viele unserer Bündnispartner in der NATO und der EU zeigen, wie es geht: In
der Schweiz, Großbritannien und Frankreich gab und
gibt es immer wieder Foren, öffentliche Anhörungen
und eine systematische Einbindung der Zivilgesellschaft, damit solche Diskussionen stattfinden.

Das Notwendigste, was wir in der Friedens- und Sicherheitspolitik in diesem Land brauchen, sind Diskussionen und Transparenz. Man hat vorhin gesehen, dass
Sie mit Transparenz ein größeres Problem haben; das ist
extrem bedauerlich. Ihre Strategie des Schweigens ersetzt nicht die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts,
erst recht nicht eine öffentliche, breite Debatte darüber,
welche Entwicklung die Sicherheitspolitik dieses Landes
nehmen sollte, und die Entscheidung darüber, welche
Rolle die Bundesrepublik Deutschland in der Friedenspolitik der Welt spielen soll.

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