Joachim Günther (NA), 2001-11-28:
Frau Präsidentin!
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen
wir hier eigentlich über den Einzelplan 23. Herr Kollege
Schnell, was Sie alles in diesen Einzelplan integriert haben, ist aus meiner Sicht schon erstaunlich. Denn dieser
Haushaltsplan 23 hat zwei Gesichter. Das eine Gesicht
sind die Sonntagsreden der Ministerin und der Staatssekretärin, die sicher gut gemeint sind, wie auch die Beschlüsse auf den Parteitagen. Die Realität aber ist das, was
schwarzweiß im Einzelplan 23 geschrieben steht. Dies
sieht eben ganz anders aus.

({0})

Herr Kollege Schnell, vielleicht gestatten Sie mir, dass
ich kurz aus Ihrem SPD-Parteitagsbeschluss zitiere:

({1})

Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für
die Entwicklungsarbeit zur Verfügung zu stellen,
muss auch im Rahmen des Zukunftsprogramms der
Bundesregierung deutlich werden.

Weiter unten heißt es, Deutschland werde dies stufenweise verbindlich umsetzen.

({2})

Warten wir einmal ab, wie sich dies entwickeln wird.

({3})

Aber noch toller sind in diesem Zusammenhang die
Grünen. Haben Sie Ihren Parteitagsbeschluss noch im
Kopf?

Im Bundeshaushalt 2002 müssen für Maßnahmen
der Entwicklungshilfe und der Konfliktprävention
Mittel in ähnlicher Höhe eingestellt werden, wie für
den Sicherheitspakt II und Bundeswehreinsätze im
Ausland zusammen bereitgestellt werden.

({4})

Sie haben sogar die entsprechende Zahl genannt. Es müssen für das Jahr 2002 Mittel in Höhe von über 500 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt werden.

({5})

Warum tun Sie es nicht? Das ist doch in diesem Zusammenhang die eigentliche Frage.

({6})

War es im Endeffekt nicht Joseph Fischer, der auf
Ihrem Parteitag die zentrale Rolle beim politischen und
wirtschaftlichen Aufbau Afghanistans in den Vordergrund

gestellt hat, um damit letztendlich Ihre Truppen bei der
Fahne zu halten? Wir haben uns zwar inzwischen daran
gewöhnt, dass von rot-grüner Rhetorik in der Praxis wenig übrig bleibt. Aber gerade in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit klaffen Anspruch und Wirklichkeit sehr
weit auseinander.

({7})

Frau Ministerin, es könnte auch der Verdacht aufkommen, hinter der von Ihnen in letzter Zeit immer wieder erhobenen Forderung nach der Tobinsteuer verberge sich
die Hoffnung, dass diese weltweite Steuer im Endeffekt
mit dazu eingesetzt werden kann, die Löcher im Haushalt
des BMZ zu stopfen. Anstatt für solche neuen Steuern zu
streiten, sollten Sie sich lieber mit aller Kraft auf die Beseitigung der Schranken im Handel zulasten der Entwicklungsländer einsetzen. Deutschland und die Europäische
Union dürfen nach außen nicht den Eindruck einer
Festung machen.

Wie wichtig ein entschiedenes Eintreten für die Entwicklungschancen in der Welt ist, gerade auch im Hinblick auf die vorzeitige Vermeidung von sozialen Brennpunkten und Spannungen, zeigt sich besonders in diesen
Tagen deutlich. Die beste Entwicklungshilfe sind die Öffnung der europäischen Märkte für die Produkte der Entwicklungsländer und die Mobilisierung auch privaten
Kapitals für diese Länder.

({8})

Die Bundesregierung muss sich daher jetzt dafür einsetzen, dass die eingeläutete Welthandelsrunde den ihr erteilten Arbeitsauftrag auch wirklich erfüllt. Der Fall der
Handelsschranken wird Wohlstandsgewinne für alle,
insbesondere aber für die Entwicklungsländer, bringen:

({9})

Es ist an der Zeit, dass auch die Entwicklungsländer ihren
Anteil an der „Globalisierungsdividende“ haben. Deshalb
dürfen solche Ansprüche im Endeffekt nicht Lippenbekenntnisse bleiben.

({10})

Der weltweite Kampf gegen den Terror hat den hohen
politischen Stellenwert der wirtschaftlichen Zusammenarbeit besonders deutlich gemacht. Das haben wir
alle erkannt. Wir müssen einen Beitrag leisten, um den
terroristischen Umtrieben von vornherein den Boden zu
entziehen. Das bedeutet, dass man sich strategisch neu
ausrichtet, internationale Absprachen trifft und einen
maßgeblichen Beitrag zur Beseitigung von sozialen, wirtschaftlichen und politischen Missständen leistet. Es
braucht, wenn man dies zusammenfasst, den Einsatz von
mehr Mitteln.

Hier spielt die Effektivität des Mitteleinsatzes eine
Rolle. Nach wie vor - das haben Sie ja gerade dokumentiert - werden bei uns von verschiedenen Ministerien

Mittel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die
Entwicklungshilfe gegeben. Nach wie vor stehen wir als
FDP auf dem Standpunkt, dass ein Ministerium dafür ausreichen würde. Wenn Sie die Presse verfolgt haben, haben
Sie festgestellt, dass man dies in Dänemark in dieser Woche geändert hat.

Trotz kosmetischer Erhöhungen um 100 Millionen
Euro, die ja im nächsten Haushaltsjahr schon wieder
zurückgenommen werden sollen, und trotz Sonderzuwendungen aus den für den Kampf gegen den internationalen
Terrorismus zusätzlich bereitgestellten Mitteln sind Sie
von dem Ziel von 0,7 Prozent weiter entfernt als jede Bundesregierung zuvor.

({11})

Die FDP-Bundestagsfraktion wird deshalb einen Entschließungsantrag einbringen, mit dem wir diesen Abwärtstrend stoppen und Deutschland mittelfristig wieder
glaubwürdiger erscheinen lassen wollen.

Mit einem Anteil von 0,29 Prozent am Bruttosozialprodukt ist Deutschland inzwischen sogar Schlusslicht
unter den maßgeblichen europäischen Ländern geworden.

({12})

Wir stehen hinter Schweden, den Niederlanden, der
Schweiz, Frankreich und Großbritannien. Das ist die Realität.

({13})

Wir stimmen Ihrer Auffassung, Frau Ministerin, zu:
Wir können nicht weiter zurück. Die Kürzungen beschädigen die Bundesregierung. Ich sage noch etwas anderes:
Die Kürzungen beschädigen nicht nur die Bundesregierung, sondern das Ansehen Deutschlands in der Welt. Das
ist der entscheidende Punkt, den wir in diesem Zusammenhang ändern wollen.

({14})

Weil ich davon ausgehe, dass Sie Ihre auf den Parteitagen gefassten Beschlüsse ernst nehmen,

({15})

erwarte ich, dass Sie am Freitag unserem Entschließungsantrag zustimmen werden.

Herzlichen Dank.

({16})