Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-03-19:
Der vorliegende Gesetzentwurf hat den Zweck, die

Luftverkehrsverwaltung in Deutschland den Realitäten
und den Vorgaben der europäischen SES-Verordnungen
anzupassen. Dazu soll - man ist fast versucht zu sagen:
wieder einmal - das Grundgesetz geändert werden.

Zurzeit verpflichtet uns Art. 87 d GG, die Luftverkehrsverwaltung in bundeseigener Verwaltung zu führen. Was
bedeutet das? Wir müssen feststellen: Schon in der Auslegung dieses Begriffes ist man sich nicht einig. Die Verfassungsliteratur versteht diesen Begriff weit. Sowohl die
unmittelbare als auch die mittelbare Staatsverwaltung
soll davon umfasst sein. Damit könnte die Flugsicherung
in Deutschland durch eigene und rechtlich unselbstständige Behörden des Bundes sowie durch Körperschaften
und Anstalten oder Beliehene wahrgenommen werden.

Diesem weiten Verständnis hat sich der Bundespräsident aber ausdrücklich nicht angeschlossen. Seiner Auffassung nach gibt Art. 87 d GG dem Bund auf, der
Verantwortung für die Flugsicherung nur dann nachzukommen, wenn eine jederzeitige Durchsetzung des staatlichen Willens garantiert ist. Dies sei aber schon bei mittelbarer Staatsverwaltung nicht mehr der Fall. Ist die
Deutsche Flugsicherung als bundeseigene GmbH heute
also im Rahmen der Beleihung tätig, deckt sich diese Praxis nicht mehr mit der Ansicht des Bundespräsidenten. Es
leuchtet daher ein, dass wir unser Verfassungsrecht mit
der Wirklichkeit in Einklang bringen müssen. Wir können
und wollen uns hier kein rechtliches Vakuum leisten.

Wir sind für ein Europa, das nicht nur am Boden mit
den Schengen-Abkommen, sondern auch in der Luft weiter zusammenwächst. Europa wirkt schon heute vielfältig
im Bereich des Luftverkehrs nach Deutschland hinein,
zum Beispiel mit der Gestaltung der europäischen Außenbeziehungen im Luftverkehr oder bei der Verbesserung
der Verbraucherrechte für Flugpassagiere.

Im Jahr 2004 wurde diese Zusammenarbeit auf eine
neue Stufe gehoben: Mit den SES-Abkommen wurden die
Voraussetzungen für die Einrichtung eines einheitlichen
europäischen Luftraumes geschaffen. Im Bereich der
Flugsicherung herrscht heute noch die Kleinstaaterei,
Zuständigkeiten richten sich nach Landesgrenzen und
nicht nach Flugrouten, Umwege der Flugzeuge mit höherem Spritverbrauch und CO2-Ausstoß sind die Folge. Die
geplanten fortgeschriebenen SES-II-Verordnungen verpflichten uns darüber hinaus, ausländische Flugsicherungsorganisationen in Deutschland zuzulassen. Diese
Verordnungen sind in Ordnung. Genauso wie wir bei der
Kriminalitätsbekämpfung, beim Verbraucherschutzes
und in der Wirtschafts- und Finanzpolitik eng zusammenarbeiten, ist auch die Flugsicherheit heute keine rein nationale Angelegenheit mehr.

Art. 87 d GG verbietet uns aber hier mit seinem Gebot
der bundeseigenen Verwaltung, ausländische Flugsicherungsorganisationen in Deutschland zuzulassen. Die
Grundgesetzanpassung erscheint deshalb aus europarechtlichen Gründen notwendig. Nun ist das Grundgesetz
keine beliebige Verfügungsmasse. Änderungen bedürfen
stets besonderer Rechtfertigung. In der Beratung des vorliegenden Gesetzentwurfes müssen wir uns deshalb von
folgenden Grundsätzen leiten lassen:

Erstens: Oberste Priorität hat für uns Sozialdemokraten die Sicherheit der Tausenden von Menschen, die täglich in der Luft über Deutschland unterwegs sind. Sie haben einen Anspruch darauf, dass wir alles Mögliche für
sichere Flüge tun. Wirtschafts- oder Marktinteressen
müssen hier zurückstehen. Die Deutsche Flugsicherung
ist eine der besten der Welt. Dies muss so bleiben. Das
Unglück von Überlingen im Jahr 2002 hat uns brutal vor
Augen geführt, was es heißt, wenn Kontrollen versagen
oder lax gehandhabt werden.

Zweitens: Die Deutsche Flugsicherung GmbH muss
weiter die zentral verantwortliche Institution für die LuftZu Protokoll gegebene Reden

verkehrskontrolle in Deutschland bleiben. Nur in Ausnahmefällen sollten Dritte - nach strengen Zulassungsund Zertifizierungsverfahren - diese Aufgaben wahrnehmen können.

Drittens: Der Bundesparteitag der SPD im Oktober
2007 hat uns aufgetragen, keinesfalls einer Initiative zuzustimmen, die eine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung zum Ziel hat und insbesondere das Grundgesetz dafür ändert. An diesen Beschluss fühle ich mich
gebunden. Mit ist durchaus bewusst, dass eine Privatisierung nicht das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfes ist, allerdings wird sie mit dieser Grundgesetzänderung theoretisch möglich sein. Das ist problematisch.

Darüber hinaus stellen sich mir eine Reihe weiterer
Fragen: Die Luftverkehrsverwaltung soll in Zukunft nach
Art. 87 d Abs. 1 GG in sogenannter Bundesverwaltung
geführt werden. Damit werden die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Dritte mit
der Flugsicherung in Deutschland beauftragt werden
können. Das Institut der „Bundesverwaltung“ ist neu und
dem Grundgesetz bisher fremd. Wenn hier aber neue Begrifflichkeiten geschaffen werden, halte ich es für unerlässlich, dass ihre Bedeutung und Systematik genau bestimmt ist, um rechtliche Grauzonen auszuschließen. Dies
leistet der Gesetzentwurf bisher nicht in ausreichendem
Maße. Vom Grundsatz der Bundesverwaltung darf weiter
gemäß Art. 87 d Abs. 1 GG dann abgewichen werden,
wenn europäisches Recht dies notwendig macht. Auch
diese Formulierung ist für mich alles andere als eindeutig. Warum ist in der Gesetzesbegründung beispielsweise
von „zwingendem europäischen Recht“ die Rede, im
Grundgesetz aber nicht? Diese und andere Punkte sind
für mich noch nicht hinreichend beantwortet. Das müssen
wir uns noch einmal genau angucken.