Dagmar Wöhrl (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ich weiß nicht, Herr Kollege Boss

({0})

- das sind die Franken -, warum Sie als heutiges Thema
nicht die Steuerreform beantragt haben. Ich würde sagen, das, was Sie hier aufgeführt haben, war eine ganz
klare Themaverfehlung.

({1})

Jetzt erzähle ich Ihnen aber etwas anderes - hören Sie
genau zu -:

Erstens. Ich fordere Mut zur Veränderung. Wir werden Leistungen des Staates kürzen. Dabei geht es nicht
darum, dem Sozialstaat den Todestoß zu geben, sondern
ausschließlich darum, die Substanz des Sozialstaates zu
erhalten.

Zweitens. Wir müssen deshalb auch den Kündigungsschutz besser handhabbar machen. Insbesondere für
kleinere Betriebe muss die psychologische Schwelle bei
Neueinstellungen überwunden werden.

Drittens. Ich erwarte, dass sich die Tarifparteien in
weit größerem Umfang auf betriebliche Bündnisse einigen,

({2})

als es in vielen Branchen bis jetzt der Fall ist. Geschieht
dies nicht, wird der Gesetzgeber zu handeln haben.

Was ist denn los? Ich erwarte Applaus. Das sind nämlich Zitate aus der Regierungserklärung Ihres Kanzlers
vom letzten Jahr.

({3})

Da hat im Protokoll gestanden: Beifall bei SPD und Grünen. Deswegen warte ich jetzt auch auf diesen Beifall.

Es gehört schon eine gewisse Kaltschnäuzigkeit dazu
- ich sage das ganz offen und ehrlich -, diese Aktuelle
Stunde zu beantragen.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen haben Angst.

({5})

Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Viel mehr
Angst haben die Menschen, die keinen Arbeitsplatz haben, dass sie auch keinen Arbeitsplatz bekommen. Sie
haben Angst vor Altersarmut - Ihr Rentenkonzept, das
Sie eben vorgestellt haben, lässt grüßen. Sie haben Angst
vor der Zukunft.

({6})

Wenn man diese Angst hier nicht ernst nimmt, sondern, so wie Sie das tun, polemisiert und diese Angst instrumentalisiert, dann ist das zynisch. Sie wissen ganz
genau, was die Wahrheit ist. Die Wahrheit ist: Es wird
keinem Beschäftigten, keinem arbeitenden Menschen irgendein Recht genommen - im Gegenteil. Sie wissen
ganz genau, es geht einzig und allein um die Frage: Wie
schaffe ich es, einem Arbeitsuchenden eine bessere
Chance zu geben, damit er wieder einen Arbeitsplatz bekommt?

({7})

Das ist nämlich das wichtigste Arbeitnehmerrecht: die
Chance auf einen Arbeitsplatz und die Chance, diesen
Arbeitsplatz auch zu behalten. Das ist es doch, was Sie
mit Ihren Gesetzen und mit Ihren Rahmenbedingungen,
die Sie auf den Weg bringen, mit Füßen treten. Sie müssen es wirklich einmal begreifen: Überregulierung vernichtet Jobs.

Was haben Sie nicht alles versprochen! Sie haben die
Reduzierung der Zahl der Arbeitslosen auf 2 Millionen
bis zum Sommer 2005 versprochen. Wir sind bei
4,6 Millionen Arbeitslosen. Was ist mit den Arbeitnehmerrechten dieser Menschen? Was ist mit den laut Statistik 40 000 Unternehmenspleiten? Wir wissen genau,
dass viel mehr Unternehmen insolvent sind als in der
Statistik aufgeführt. Auch davon sind viele Familien
betroffen; dadurch hat es viele Arbeitslose gegeben.
Was ist mit deren Arbeitnehmerrechten? Das haben Sie
mit zu verantworten. Wir haben seit dem Sommer 2002
730 000 Beschäftigte weniger.

({8})

Was ist mit deren Arbeitnehmerrechten? Es wäre schön,
wenn Sie hier einmal ein paar Worte dazu verlieren würden.

Ich weiß auch nicht, warum Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, so vehement gegen gesetzlich verankerte betriebliche Bündnisse wehren. Der
letzte Tarifabschluss in der Metallindustrie hat es doch
wieder einmal gezeigt. Ja, es gab eine kleine Flexibilisierung, aber wieder nur mit Zustimmung der Tarifvertragsparteien und auch nur für die Hälfte der Beschäftigten.
Sie wissen ganz genau, dass die Tarifparteien endlich ihrer Verantwortung gerecht werden müssen. Die Unternehmer rufen immer laut nach der Politik - ich spreche
ganz bewusst die Unternehmer an, auch wenn Sie sich
darüber wahrscheinlich wundern werden -, geben selbst
aber vor lauter Harmoniesucht im Tarifvertrag klein bei.
Am nächsten Tag gehen die Unternehmer still und leise
mit ihren Betrieben außer Landes und schaffen dort die
Arbeitsplätze. Früher haben wir Autos exportiert. Inzwischen sind es Jobs, die durch Ihre Politik zum Exportschlager geworden sind.

({9})

Das ist eine Tarifautonomie, die den Problemen ausweicht, statt sie zu lösen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, Lösungen zu finden.

Sie haben die Verantwortung, den Menschen zu sagen, wie es um uns steht. Sie haben den Menschen zu sagen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, damit es nach vorne geht, damit mehr Beschäftigung
geschaffen wird, damit Arbeitsplätze geschaffen werden.

Was Sie hier anbieten, ist nur populistische Kritik.
Das ist zu wenig für jemanden, der Regierungsverantwortung hat, und viel zu wenig für jemanden, der unser
Land nach vorne bringen will.

Vielen Dank.

({10})