preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Art. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ist abgelehnt.
Art. 2! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Art. 3! Ich bitte um zustimmende Handzeichen. - Ablehnende Handzeichen? - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt.
Einleitung und Überschrift! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ablehnung.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen; Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift sind entsprechend dem Ausschußantrag abgelehnt.
Ich rufe nunmehr eine Reihe von Punkten auf, zu denen beim Ältestenrat keine Debatte mehr angemeldet wurde, zunächst Punkt 9:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung ({0}).
Eine Begründung soll nicht gegeben werden. Es wird Überweisung an den Rechtsausschuß vorgeschlagen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Berichtigungsprotokoll vom 1. Juli 1955 zu dem Abkommen über das Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ({1}).
Auf Begründung wird seitens der Bundesregierung verzichtet. Es wird Überweisung an den Außenhandelsausschuß vorgeschlagen. Ich bitte um Zustimmung. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ({2}).
Auf Begründung wird verzichtet. Es wird Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post und Fernmeldewesen - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik - mitberatend - vorgeschlagen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen,


Vizepräsident Dr. Preusker Ich rufe Punkt 12 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Finanzstatistik ({3}).
Keine Begründung. Der Gesetzentwurf soll an den Finanzausschuß überwiesen werden. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({4}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Zwanzigsten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({5}).
Der Bericht liegt Ihnen auf Drucksache 1360 vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 14:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der DP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959,
hier: Einzelplan 10 ({7}).
Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 15:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der DP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1959,
hier: Einzelplan 10 ({9}) ).
Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 16:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({10}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Verkauf eines Teils des bundeseigenen ehemaligen Marineartillerie-Arsenals in Wahlstedt Kreis Bad Segeberg ({11}).
*) Umdruck 338 siehe 75. Sitzung Anlage 29. **) Umdruck 350 siehe 75. Sitzung Anlage 36.
Wird mündlicher Bericht gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer entsprechend dem Beschluß des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 17:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({12}) über den Antrag des Bundesministers für wirtschaftlichen Besitz des Bundes betreffend Veräußerung der Beteiligung des Bundes an der Südwestdeutsche Ferngas Aktiengesellschaft ({13}) ({14}).
Auf den mündlichen Bericht wird wohl ebenso verzichtet. - Wer dem Ausschußantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({15}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung zur Überlassung junger Anteile an wirtschaftlichen Unternehmungen an andere Bezieher als den Bund
hier: Kapitalbeteiligung des Landes Berlin an der Gemeinnützigen Wohnungsbau-AG Groß-Berlin ({16}) ({17}).
Auf mündlichen Bericht wird auch hier verzichtet. Wer diesem Antrag des Ausschusses zu folgen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist ebenfalls so beschlossen.
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Beratung der Entschließungen der 48. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ({18}).
Hier soll Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten erfolgen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Als letzten Punkt rufe ich Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({19}).
Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Auch das ist beschlossen.
Damit sind wir dann doch noch am Ende der heute vorgenommenen Tagesordnung angelangt. Ich danke Ihnen und berufe die nächste Sitzung ein auf Donnerstag, den 12. November 1959, 15 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.