Stephan Thomae (NA), 2011-07-07:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Linksfraktion will mit dem vorgelegten Entwurf die Mieten
bezahlbar halten, Energie einsparen und Energiekosten
senken. Es wird Sie nicht verwundern, dass ich skeptisch
bin, ob Sie mit diesem Entwurf das Ziel erreichen können. Ich will an einigen Punkten deutlich machen, weshalb wir meinen, dass der von Ihnen vorgelegte Entwurf
abzulehnen ist.

Der erste Punkt betrifft das Thema Energieausweis. In
Ihrem Entwurf schreiben Sie, dass der Mietvertrag über
Wohnraum nur dann wirksam ist, wenn der Vermieter
bei Abschluss des Vertrages einen Energieausweis für
den Wohnraum vorlegt. Die Folge ist aber logischerweise, dass immer dann, wenn bei Abschluss des Vertrages kein Energieausweis vorliegt, auch kein wirksamer
Mietvertrag zustande kommt. Die Folge ist - Kollege
Luczak hat es schon anklingen lassen -, dass eben kein
wirksamer Mietvertrag zustande kommt.

Man muss sich einmal überlegen - das ist ein Punkt,
der in dem von Ihnen vorgelegten Entwurf überhaupt
nicht bedacht ist -, was das für die Altfälle, also für die
schon bestehenden Mietverträge, bedeutet. Muss dann
der Energieausweis nachgereicht werden, oder welche
Konsequenzen sind ansonsten zu gewärtigen? Das ist ein
Punkt, der bei der Übergangsregelung zu bedenken
wäre. Dazu besagt Ihr Entwurf nichts.

Der zweite Punkt: Was gilt für die faktischen Mietverhältnisse, etwa wenn bei Eingehung des Mietvertrags ein
solcher Energieausweis nicht vorgelegt wird, weil die
Parteien es nicht bedenken, die Vorschriften nicht kennen, sie ihnen gleichgültig sind oder keiner von beiden
Wert darauf legt? Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an
dem zu klären ist, ob ein wirksamer Vertrag geschlossen
worden ist. Dann kann genau das passieren, was schon
angesprochen worden ist: Der Mieter ist rechtlos, weil er
im Falle des Beendigungswunsches des Vermieters auf
keinen wirksamen Mietvertrag zurückgreifen kann.

({0})

Sie wollen mit Ihrem Entwurf vielleicht die Vermieter
ärgern. In Wirklichkeit erzeugen Sie aber eine gewaltige
Rechtsunsicherheit für Hunderttausende, ja für Millionen von Mietverhältnissen. Das ist die Gefahr, die Sie
den Mietern hiermit sozusagen ins Nest legen. Sie erzeugen genau das Gegenteil dessen, was Sie eigentlich erreichen wollen.


({1})

Der dritte Punkt sind gewerbliche Wärmelieferungen,
Contracting-Verträge. Wir begrüßen, dass Sie diesem
Punkt zustimmen. Überraschenderweise sieht Ihr Entwurf vor, dass dem Mieter für Wärme-Contracting höhere Nebenkosten entstehen dürfen. Da kann ich Ihnen
sagen: Die Regierung will erreichen, dass sich der Vertrag beim Wärme-Contracting für den Mieter kostenneutral auswirkt. Wir meinen: Das Ganze ist für den Mieter
eine neutrale Investition, da sie mit einer Wertverbesserung einhergeht.

Sie haben zwei Voraussetzungen in Ihren Gesetzentwurf eingebaut, nämlich zum einen, dass der Primärenergiebedarf um mindestens 15 Prozent sinken muss,
und zum anderen, dass bei größeren Mietobjekten die
Hälfte der Mieter zustimmen muss. Für uns haben Sie zu
viele Voraussetzungen mit eingebaut. Diese Voraussetzungen gefährden unser Vorhaben, ein Energieeinsparziel zu erreichen. Sie senken den Modernisierungsanreiz
und verhindern geradezu das, was wir beabsichtigen,
nämlich die energetische Sanierung des Wohnraums bei
uns in Deutschland.

({2})

Ein weiterer Punkt ist die Kappungsgrenze; das ist
ebenfalls schon angeklungen. Nach der bisherigen Regelung darf die Miete innerhalb von drei Jahren um maximal 20 Prozent erhöht werden. Sie wollen diese Grenze
nun dahin gehend verändern, dass innerhalb von vier
Jahren die Miete um maximal 15 Prozent ansteigen darf.

In diesem Zusammenhang muss man berücksichtigen,
was auf dem Mietmarkt geschieht. Die Anschaffung von
Wohnungsmietraum in Form einer Immobilie ist für den
Vermieter zunächst eine Geldanlage. Dabei muss man
sich vor Augen halten, dass diese Geldanlage im Vergleich zu anderen Anlageformen eher als renditeschwach gilt. Sie gilt als sichere Geldanlage, aber Liquidität und Rendite sind schwach. Insofern muss man
berücksichtigen, dass diese Anlageform mit anderen Anlageformen konkurrieren muss. Die Gewinnerzielung ist
nichts Illegitimes. Auch das muss man sehen.

Sie wollen die Obergrenze ändern, wobei man nicht
übersehen darf, dass eine wirksame Begrenzung der
Mieten heute über den Markt stattfindet. Das berücksichtigen Sie in Ihrer Denklogik nicht in derselben Weise
wie wir. In vielen Regionen Deutschlands bzw. auf vielen Mietmärkten gibt der Mietmarkt sogar viel weniger
her als die gesetzlich erlaubte Erhöhung. Das ist nur eine
Obergrenze. Die eigentliche Obergrenze für Mieterhöhungen bildet aber der Markt. Wenn der Vermieter die
Miete zu stark erhöht, riskiert er Mietleerstand und Mietausfälle gerade in Gegenden fernab der Innenstädte großer Städte. Dieses Risiko trägt der Vermieter ebenfalls.
Das ist als eigentliche Kappungsgrenze anzusehen.

({3})
Der letzte Punkt sind die Modernisierungskosten.
Derzeit können bis zu 11 Prozent dieser Kosten auf die
Jahresmiete umgelegt werden. Sie wollen den Anteil auf
9 Prozent senken. An dieser Stelle muss man sich vor
Augen halten, was die Miete wirtschaftlich betrachtet ist.
Die Miete ist eine Abzinsung, die der Mieter auf die Anschaffungskosten des Vermieters entrichtet. Der Vermieter schafft Eigentum an, das er finanzieren muss. Er hat
Kapitalkosten, muss Zinsen zahlen sowie Investitionskosten und vielleicht auch Kosten für Instandhaltung
und Instandsetzung tragen. Das schießt er dem Mieter
sozusagen vor. Die Miete ist also eine Abzinsung. Deswegen heißt es auch Mietzins.

Diese Aufwendung darf der Vermieter refinanzieren.
Wenn wir diese Möglichkeiten beschneiden, dann riskieren wir, dass immer weniger Eigentümer bereit sind, in
Wohnraum zu investieren. Auch das ist nicht im Interesse der Mieter, weil sich dann die Lage auf dem Mietmarkt verschärft.

({4})

Sie haben recht, Kollege Egloff: Eigentum verpflichtet; aber es muss auch jemand Eigentum schaffen; jemand muss investieren. Deswegen dürfen wir die Anschaffung von Eigentum nicht allzu sehr erschweren.
Aus diesem Grund werden wir Ihren Entwurf ablehnen,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

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