kirsten lühmann (NA), 2011-10-28:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen!

Wir haben heute schon sehr viel gehört. Ich beschränke
mich daher auf drei Aspekte.

Erstens. Herr Kollege Brand, ich finde es schon seltsam, wie Sie und Ihre Kollegen und Kolleginnen seit
Tagen versuchen, uns weiszumachen, dass die kommunalen Spitzenverbände über den ausgehandelten Kompromiss jubeln und Ihnen dafür Beifall geben.

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Ich glaube, Sie haben den Begriff Kompromiss nicht
richtig verstanden.

Wahrscheinlich beziehen Sie sich auf das schon angesprochene Schreiben der kommunalen Spitzenverbände.
In dem steht zwar, dass sie dem Gesetzentwurf jetzt zustimmen;

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darin findet sich aber auch die Aussage, dass sie es nur
unter Zurückstellung schwerster Bedenken tun.

({2})

Diese Bedenken teilt die SPD.

Damit komme ich zum nächsten Punkt. Sie sagen,
jetzt endlich bestehe Rechtssicherheit bei der Frage der
Zulassung bzw. Nichtzulassung privater Anbieter. Wie
heißt es so schön: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die
Rechtsfindung. Zumindest sollte das so sein.

Wenn ich mir aber Ihren Gesetzentwurf anschaue,
dann finde ich nur unbestimmte Rechtsbegriffe, die zwar
die Kassen der Juristen zum Klingeln bringen, aber
keine Sicherheit für die Kommunen schaffen. Auch der
Inhalt des Kompromisses hilft uns nicht wirklich weiter.
Ich gebe allerdings zu, dass der Begriff der Beitragssta16320 

bilität ein wichtiges neues Kriterium sein könnte, um die
Privatisierung im Müllsektor einzudämmen.

Die Müllentsorgung ist bis heute eine Aufgabe der
Daseinsvorsorge und daher dem privaten Wettbewerb
weitgehend entzogen. Dazu gibt es sogar eine höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
die - in Klammern: eigentlich - bindend für alle deutschen Gerichte sein sollte.

Worauf läuft nun Ihr Gesetzentwurf hinaus? Er
schreibt vor, dass ein Privatanbieter sehr wohl Müll sammeln darf, wenn er damit das überwiegende öffentliche
Interesse nicht beeinträchtigt - ich frage Sie, was das
heißt -, indem er zum Beispiel die Funktionsfähigkeit
der öffentlichen Entsorgungsträger nicht behindert
- noch so ein schöner unbestimmter Rechtsbegriff -,

({3})

und der kommunale Abfallentsorger die Leistung nicht
zumindest gleichwertig erbringt.

Was ist gleichwertig? Im Gesetzentwurf steht, dass
unter anderem Qualität und Umfang entscheidend seien.
Was aber beinhaltet der Begriff Qualität? Und was ist
der Umfang einer Sammlung?

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Wird der Umfang schon erhöht, wenn die Privaten einmal pro Woche öfter einsammeln oder einmal im Monat?

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Eindeutige Regelungen sehen wirklich anders aus.

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Was ist mit dem neuen Begriff der Gebührenstabilität? Ist nicht alles gerettet, wenn es heißt, dass durch private Sammlungen die Gebühren nicht erhöht werden
dürfen? Das wäre es, wenn Sie von der Regierung sich
nicht noch ein kleines Schlupfloch offen gelassen hätten:
Die Gebührenstabilität sei dann kein Kriterium, wenn
die private Sammlung höherwertig sei. Da haben wir ihn
wieder, diesen schwammigen Begriff, aus dem jeder das
herausliest, was er gerne hören möchte.

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Damit erzeugen Sie genau das Gegenteil von Rechtssicherheit. Sie treiben die Kommunen vor die Gerichte,
die sie anrufen müssen, damit sie den Menschen in ihrer
Region weiterhin gute und bezahlbare Leistungen anbieten können. Das ist unlauter, meine Herren und Damen.

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Die Gebührenstabilität wird auch dadurch gefährdet,
dass durch die zunehmenden gewerblichen Sammlungen
die Müllentsorgung zumindest in Teilbereichen ihren
Status als eigentümliche und der öffentlichen Hand vorbehaltene Leistung verlieren könnte. Das würde bedeuten, dass sie der Umsatzsteuerpflicht unterliegt. Da hilft
auch nicht das Schreiben des Bundesfinanzministeriums,
das diese Kritik als unbegründet verwirft, ohne ein einziges Argument dafür anzuführen.

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Es ist doch offensichtlich, dass eine Leistung, die
auch von Privaten erbracht wird, nicht mehr der öffentlichen Hand vorbehalten ist. Das beinhaltet im Übrigen
der Begriff „vorbehalten“. Das bedeutet, dass niemand
anderes diese Leistung erbringt.

Wenn wir uns den Koalitionsvertrag dieser Regierung
anschauen, verwundert uns diese Regelung jedoch nicht.
Dort steht - ich zitiere -:

Mit Blick auf die Abfallwirtschaft befürworten wir
die grundsätzliche steuerliche Gleichstellung von
öffentlichen und privaten Unternehmen.

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Auf einmal erschließt sich, warum die Steuerproblematik ungelöst bleibt; denn die Gleichwertigkeitsklausel
ist nichts anderes als die Hintertür zum Koalitionsvertrag, eine Hintertür, die wir wahrscheinlich der FDP zu
verdanken haben, die sich einfach nicht damit abfinden
konnte, dass ihre Privatisierungsträume auf dem Altar
des Konsenses mit den kommunalen Spitzenverbänden
geopfert werden sollten.

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Mit diesem Gesetzentwurf riskieren Sie eine deutliche Gebührenerhöhung für die Bürgerinnen und Bürger
in vielen Regionen. Das ist für uns nicht akzeptabel.

({12})

Darum gibt es nur einen Ort, wo dieses Gesetz hingehört, nämlich den Vermittlungsausschuss.

Herzlichen Dank.

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