mertes (NA), 1971-05-11:
Herr Kollege Burgbacher, wenn Sie Ihre Frage anders eingeleitet hätten, würde ich mit viel mehr Freude darauf antworten. Aber ich will Ihnen folgendes sagen. Wenn der Dollarzustrom in der Tat in dieser Größenordnung zu verzeichnen
(BI ist, dann - so möchte ich meinen - ist das darauf zurückzuführen, daß im Ausland trotz allem, was wir hier beklagen, immer noch ein kolossales Vertrauen gegenüber der Deutschen Mark, gegenüber der deutschen Wirtschaft in ihrer Gesamtheit und gegenüber dieser Bundesregierung vorhanden ist.
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Ich war bei der Tarifautonomie - ich darf vielleicht zunächst einmal fortfahren - und habe festgestellt, daß wir auch keinen dirigistischen Einfluß auf diesen Sektor haben wollen. Die FDP-Fraktion lehnt auf Grund ihrer liberalen Grundhaltung jeden Eingriff in die Tarifautonomie oder gar die Beseitigung der Tarifautonomie ab. Das möchte ich mit aller Klarheit festgestellt haben.
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Die FDP-Fraktion ist auch nicht gewillt, als Folge staatlicher Zwangsmittel die Bildung grauer oder schwarzer Märkte zu fördern. Staatlich verordneter Lohn- oder Preisstopp ist kein Mittel zur Sicherung der Preisstabilität. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Das soll aber nicht bedeuten, daß wir damit auf die Herausgabe von Orientierungsdaten für die Lohn- und Preisentwicklung durch die Bundesregierung verzichten wollen. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß derartige Orientierungsdaten für die Tarifpartner und für die Entscheidungen der Tarifpartner von unersetzlichem Wert sind. Dabei müssen sie aber in freier Verantwortung und im Bewußtsein aller Konsequenzen, die sich daraus ergeben, ihre Entscheidungen selbst treffen.
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Vor diesem Hintergrund würde die FDP-Fraktion den Abschluß eines „Stabilitätspakts" zwischen den Tarifvertragsparteien, wie es der Bundeswirtschaftsminister einmal formuliert hat, begrüßen.
Meine Damen und Herren, die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, wie schnell manch einer beim Auftreten der ersten Schwierigkeiten bereit ist, bestimmte Grundpositionen der Marktwirtschaft zu opfern, wenn es gilt, in einer schwierigen Situation schmerzhafte und auch unpopuläre Entscheidungen zu fällen und gravierende Einschnitte vorzunehmen.
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Dennoch hat sich die Bundesregierung im vollen Bewußtsein aller möglichen Härten entschlossen, eine Anzahl von Maßnahmen zu ergreifen, die die Chance in sich bergen, in einer Welt der inflationären Entwicklung unserem eigenen Land die Stabilität der Preise wieder zurückzugeben und die Konjunktur in ein flacheres Fahrwasser einmünden zu lassen.
Wir wissen, daß in der Bevölkerung unseres Landes ein starkes Stabilitätsbewußtsein verankert ist, und zwar, wie ich meine, Herr Professor Erhard das sage ich auch in aller Offenheit, weil ich Sie hier vor mir sehe , nicht zuletzt dank Ihres persönlichen Wirkens in früheren Jahren. Daher wird lieber ein niedrigerer Anstieg der Löhne als die ständige Sorge z. B. um den Wert der Sparguthaben hingenommen. Hierin zeigt sich aber auch, daß die Politik der Bildung breitgestreuten Vermögens ihre Früchte trägt und die Stabilitätspolitik selbst unterstützt. Es zeigt sich also, daß die Vermögenspolitik an sich auch ein Stabilitätsfaktor ist.
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Wir dürfen uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß in anderen Ländern solche für die Marktwirtschaft günstigen Voraussetzungen häufig nicht bestehen und daß nicht in allen Ländern Westeuropas so starke Kräfte an der Erhaltung der Marktwirtschaft interessiert sind, wie das bei uns erfreulicherweise der Fall ist. Für uns Liberale bedeutet die soziale Marktwirtschaft die Garantie der Freiheit des einzelnen - man kann das nicht oft genug betonen -, und wir sind bestrebt, diesen Freiheitsraum des einzelnen ständig zu erweitern und nicht zuzulassen, daß er jemals wieder eingeengt wird. Wir hätten es begrüßt, meine Herren von der Opposition, wenn es im vergangenen Jahr gelungen wäre, eine gemeinsame Linie in der Konjunkturpolitik zwischen Regierung, Regierungsfraktionen und Opposition herzustellen, weil wir der Ansicht sind, daß unsere soziale Marktwirtschaft stets von allen Fraktionen dieses Bundestages und darüber hinaus von der gesamten Bevölkerung der Bundesrepublik verteidigt werden muß und daß es unverrückbare Positionen gibt, die es über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam zu erhalten gilt.
Wir haben jedoch zu unserem Bedauern in den letzten Monaten den Eindruck gewonnen, daß der Opposition mehr daran gelegen war, kurzfristige parteitaktische oder auch wahltaktische Erfolge zu erzielen,
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als durch die Formulierung praktischer Vorschläge das gemeinsame Anliegen zu unterstützen.
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Die Treibjagd in die Inflationsangst und in eine völlig ungerechtfertigte Angst vor dem Verlust des Eigentums sowie die Errichtung des Phantoms der Wirtschaftsfeindlichkeit dieser Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen nützt niemandem etwas, auch nicht der Opposition, die wohl gehofft hat, dadurch mit bedenklichen Mitteln wieder an die Spitze des Staates zu gelangen.
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Das ist kein faires politisches Spiel, meine Damen und Herren von der Opposition, und die Früchte müssen in diesem Fall sehr, sehr bitter sein.
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Diese Regierungskoalition hat im vorigen Jahr alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen, um die aus den Fugen geratene Hochkonjunktur des Jahres 1969, Herr Kollege Müller-Hermann, wieder in den Griff zu bekommen; denn da begann die Geschichte, wenn Sie sich freundlicherweise einmal zurückerinnern wollen.
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- Herr Kollege Leicht, die Opposition und Sie insbesondere als Vorsitzender des Haushaltsausschusses wissen, wie eng der Handlungsspielraum für die Bundesregierung bei der Reduzierung der Haushaltsausgaben ist.
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Nichtsdestoweniger hat die Regierungskoalition, Herr Kollege Leicht, aus der Verpflichtung gegenüber dem Stabilitätsgesetz alle nur möglichen Haushaltsmittel eingespart und dazu auch Massenkaufkraft stillgelegt.
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Bei der letzten Maßnahme hatten Sie auch keine Alternative. Sie konnten nicht sagen: Das, was gemacht wird, ist falsch. Nein, Sie haben sich verschämt der Stimme enthalten.
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