Agnieszka Brugger (NA), 2014-01-16:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach
wie vor nehmen wir die Sorge der Türkei ernst, dass sich
der schreckliche Krieg in Syrien auch auf das türkische
Territorium ausweiten könnte. Wie zu Beginn der Operation Active Fence vor einem Jahr gilt es nun, die Bitte
der Türkei, dort Patriot-Abwehrraketen zu stationieren,
erneut sorgfältig zu prüfen.

Dabei kann der bloße Verweis auf die Bündnissolidarität mit dem NATO-Partner allerdings nicht automatisch
einen Bundeswehreinsatz rechtfertigen. Vor einem Jahr
haben wir Grüne die Diskussion um das Mandat kritisch
begleitet. Wir haben einige Bedingungen formuliert, die
aus unserer Sicht erfüllt sein müssen, um zu verhindern,
dass Deutschland und die NATO zu Konfliktparteien im
syrischen Krieg werden: Die Patriot-Systeme müssen
weit entfernt von der syrischen Grenze aufgestellt sein,
und ihre Stationierung darf die innenpolitischen Spannungen in der Türkei nicht befördern. Zudem müssen sie
dem Kommando der NATO unterstellt sein, und es dürfen keine Operationen auf oder über syrischem Gebiet
stattfinden. Und es muss auch klar ausgeschlossen werden, dass sie zur Einrichtung einer Flugverbotszone über
Syrien genutzt werden können.

Die letzte Bundesregierung ist auf unsere Bedenken
und Hinweise eingegangen, und deshalb haben wir
Grüne diesem Einsatz mit großer Mehrheit unsere
Zustimmung erteilt. Da das nun vorgelegte Mandat in
seiner Ausgestaltung mit dem alten identisch ist, sind
diese Bedingungen auch weiterhin erfüllt. Damit hat die
Stationierung der Patriot-Abwehrsysteme einen rein
defensiven Charakter, nämlich den, die Menschen in der
Türkei zu schützen.

Den Soldatinnen und Soldaten möchte ich auch im
Namen meiner Fraktion an dieser Stelle noch einmal
ausdrücklich für ihren Beitrag dazu danken. Sie erfüllen
ihre Aufgabe unter nicht immer einfachen Bedingungen.
({0})

Meine Damen und Herren, die Debatte um das vorliegende Mandat kann man nicht führen, ohne sich mit dem
grauenhaften Kriegsgeschehen in Syrien auseinanderzusetzen. Mittlerweile sind mehr als 120 000 Todesopfer in
Syrien zu beklagen. Die stetig eskalierende Gewalt, die
unfassbaren Gräueltaten, die schrecklichen Menschenrechtsverletzungen, aber auch die Zerstörung von
Lebensgrundlagen und historischen Kulturstätten erschüttern uns Grüne zutiefst. Besonders grausam und
verabscheuungswürdig war dabei der Giftgasanschlag
im August.

Durch die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft sollen die syrischen Chemiewaffen nun bis Mitte
dieses Jahres vernichtet werden. Auch die Bundesregierung hat sich endlich nach einigem Zögern dazu bereit
erklärt, die chemischen Reststoffe hier in Deutschland
zu vernichten. Dieses Angebot ist richtig; denn diese
Massenvernichtungswaffen müssen so schnell wie möglich unbrauchbar gemacht werden.

({1})

Doch so wichtig die vereinbarte Zerstörung der syrischen Chemiewaffen auch ist, sie bietet natürlich noch
keine wirkliche Antwort auf die dramatische Lage in
Syrien, die uns nach wie vor Tag für Tag mit Grauen erfüllt: das barbarische Vorgehen des Assad-Regimes
ebenso wie die Gräueltaten der dort erstarkten islamistischen Gruppen.

Von einer Lösung dieses blutigen Konflikts sind wir
noch weit entfernt. Große Erwartungen richten sich dabei an die nächste Syrienkonferenz in der kommenden
Woche. Diese hat allerdings nur dann eine Erfolgschance, wenn alle Konfliktparteien beteiligt und in die
Verantwortung genommen werden. Das gilt natürlich für
die syrische Opposition in ihrer ganzen Breite. Das gilt
aber auch für den Iran, der mit seiner Unterstützung des
Assad-Regimes eine verheerende Rolle im syrischen
Kriegsgeschehen spielt und gerade deshalb nicht außen
vor gelassen werden darf.

({2})

Meine Damen und Herren, die Türkei und andere
Nachbarstaaten wie der Libanon oder Jordanien sind mit
der Versorgung der Flüchtlinge extrem überlastet. Die
Lage in den Flüchtlingslagern ist äußerst angespannt.
Die Notunterbringung und Grundversorgung der Flüchtlinge erweist sich als schier unmöglicher Kraftakt.

Die Zahlen sind erschreckend: In Syrien selbst sind
circa 6,5 Millionen Menschen auf der Flucht, und in den
Nachbarländern wie dem Libanon, Jordanien und der
Türkei sind bisher über 2,2 Millionen syrische Flüchtlinge offiziell registriert; die Hälfte davon sind Kinder.
Laut der UN-Organisation für Nothilfe wird sich die
Zahl der Flüchtlinge aus Syrien auf mehr auf 4 Millio464 

nen verdoppeln. Die humanitäre Lage wird somit noch
desaströser werden.

An dieser Stelle geht es um Solidarität und Menschlichkeit. Es geht aber auch um ganz konkrete sicherheitspolitische Notwendigkeiten; denn man braucht wahrlich
keine große Fantasie, um sich vorzustellen, dass die
katastrophale und angespannte Lage in den Flüchtlingslagern einen neuen Nährboden für Konflikte, Auseinandersetzungen und Radikalisierung bietet.

Immer wieder verweisen die Vereinten Nationen und
auch andere Organisationen darauf, dass es zur Versorgung der Notleidenden eines viel größeren finanziellen
Engagements bedarf; die Schätzungen belaufen sich
dabei auf 6,5 Milliarden Dollar. Als eine der reichsten
Industrienationen muss Deutschland hier über den bisherigen Beitrag hinaus eine viel, viel größere Unterstützung leisten.

Das gilt ebenso bei der Aufnahme von Flüchtlingen.
Bisher haben nur 1 700 Menschen aus Syrien in
Deutschland Zuflucht gefunden. Zugesagt hatte die Bundesregierung die Aufnahme von 10 000 Flüchtlingen.
Das ist eindeutig zu wenig.

({3})

Es ist allerhöchste Zeit, dass wir der Türkei und auch
den anderen Nachbarstaaten Syriens unsere Solidarität in
Bezug auf die Flüchtlinge zeigen und nicht nur dann,
wenn es um die Stationierung von Patriot-Abwehrraketen geht.

Vielen Dank.

({4})