Burkhard Zurheide (NA), 1993-01-14:
Herr Kollege Holtz, da stimme ich mit Ihnen völlig überein. Ich sagte ja: Das Ziel muß natürlich sein, auch in den Entwicklungsländern europäische oder deutsche Umweltstandards einzuhalten. Nur, wir sollten nicht so tun, als könnten wir das schon morgen erreichen. Dies braucht eine gewisse Zeit. Für eine gewisse Zeit müssen wir uns auch mit Zwischenlösungen zufriedengeben, wobei natürlich gravierende Umweltfolgen - das ist überhaupt keine Frage - nicht eintreten dürfen.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer zukünftigen Entwicklungspolitik muß und wird die Demokratieförderung sein. Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts beginnt sich weltweit die Erkenntnis durchzusetzen, daß die Schaffung demokratischer Strukturen unabdingbare Voraussetzung auch für eine prosperierende Volkswirtschaft ist. Dabei kommt es gar nicht so entscheidend darauf an, ob ein Land der Dritten Welt die Westminster-Demokratie oder die Bonner Demokratie einführt.
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- Selbstverständlich nicht, Herr Kübler; da sind wir ausnahmsweise einer Meinung. - Entscheidend ist, daß ein politisches System existiert, in dem jeder Bürger grundsätzlich am politischen Entscheidungsprozeß teilnehmen kann, in dem das Recht und keine Willkür herrscht und in dem die Menschenrechte nicht nur verbrieft, sondern auch in der Realität gewährt werden.
Durch viele Entwicklungsländer ist in den vergangenen Jahren der Wind der Demokratie geweht. In einer Vielzahl von Ländern haben sich demokratische

Strukturen etablieren können. In vielen Ländern hat es auch Rückschläge gegeben. Auch hier gilt die Erkenntnis, daß das Ende des Ost-West-Konflikts kein Zeitalter des ewigen Friedens eingeleitet hat und daß der Ost-West-Konflikt nicht allein verantwortlich für das Entstehen von Diktaturen oder Willkürherrschaften gewesen ist.
Ich kann nur hoffen, daß sich diese Erkenntnis auch in Kuba durchsetzen wird. Leider gibt es aber noch immer viel zu wenige Anhaltspunkte dafür, daß die kubanischen Machthaber ernsthaft einen Demokratisierungsprozeß einleiten wollen. Man muß den Eindruck gewinnen, daß Kuba in einer gewissen Trotzstellung verharrt in der Annahme, man könne die Idee des Kommunismus in Kuba überwintern lassen, bis wieder bessere Zeiten kommen. Dies allerdings ist ein schrecklicher Irrtum.
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Wenn der Kommunismus jemals einen wirklichen ideologischen Überbau gehabt hat und nicht immer schon nichts anderes als eine Unterart eines totalitären Systems gewesen ist, dann gilt dies für Kuba in ganz besonderer Weise. Ich habe Verständnis dafür, daß sich die Situation in Kuba nur langsam ändert. Aber ich habe kein Verständnis dafür, daß sie sich überhaupt nicht ändert.
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Auf der anderen Seite sollte auch der Westen ein Zeichen setzen. Wir vergäben uns wirklich nichts, glaube ich, wenn wir deutlich machten, daß bei Erfüllung bestimmter Bedingungen und bei sichtbaren Veränderungen in Kuba das Wirtschaftsembargo gelockert würde.
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Dies entspricht im übrigen auch unserer Forderung, daß die Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer belohnt werden sollen.
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- Eine Castroika, so ist es; vielleicht sogar etwas mehr.
Bei dem was die Kollegin Fischer gesagt hat, die nicht mehr hier sein kann, sträuben sich mir in der Tat die Nackenhaare. Wenn sie sagt, die USA verhinderten in Kuba die Selbstbestimmung des Volkes, dann ist das in der Tat - vorsichtig ausgedrückt - eine ganz grobe Verkennung der Tatsachen. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß der amerikanische Präsident darum gebeten hat, in Kuba keine Wahlen durchzuführen. Wenn dort keine Demokratie stattfindet, dann liegt dies ganz allein an den kubanischen Machthabern und nicht an den USA.
Meine Damen und Herren, wenn wir im Westen und wenn die nördlichen Geberländer die Einführung von Marktwirtschaft verlangen, dann sollten wir allerdings mit gutem Beispiel vorangehen. Nicht immer ist es so, daß der Westen nichtprotektionistisch und marktwirtschaftlich handelt. Am heutigen Morgen ist schon mehrmals darüber gesprochen worden: Die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft ist alles andere als ein Zeichen dafür, daß auch wir in Europa gewillt sind, die Marktwirtschaft in vollem Umfang durchzusetzen. Dieser etwas alberne, aber symptomatische Bananenstreit in der Europäischen Gemeinschaft hat ja gezeigt, wohin Protektionismus führt und daß er zu Lasten der Entwicklungsländer geht.
Allein die Öffnung unserer Märkte könnte Entwicklungshilfe ersetzen. Durch die Öffnung unserer Märkte könnten die Entwicklungsländer viel mehr Geld in ihre Kassen bekommen, als wir ihnen durch unsere Mittel, derzeit 8 Milliarden, geben können, wenn auf der anderen Seite nicht 100 Milliarden im Jahr dadurch verlorengingen, daß wir protektionistische Handlungen begehen. Also liegt es auch an uns selbst.
Es geht aber nicht um die Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, wie heute morgen gesagt worden ist. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung, was immer dies sein mag, kann nicht verordnet werden; sie muß sich ergeben. Sie kann sich nur daraus ergeben, daß der Westen selber mit gutem Beispiel vorangeht.
Noch immer gibt es einige Begriffe, die die Vermutung nahelegen, daß noch nicht vollständig begriffen worden ist, daß das Geheimnis für die Prosperität auch von Entwicklungsländern in privatwirtschaftlichen Strukturen liegt. Es wird noch von kapitalistischer Schlagseite, die irgendwo vorhanden sein soll, oder auch von einer gerechten Weltwirtschaftsordnung, die endlich eingeführt werden sollte, geredet.
Meine Damen und Herren, die Nichtregierungsorganisationen, die auch am heutigen Vormittag in der Debatte eine Rolle gespielt haben, leisten einen ganz wichtigen Beitrag für die Entwicklungspolitik. Aber - darüber darf zwischen uns kein Zweifel bestehen -: Auch die Nichtregierungsorganisationen sind, wenn sie öffentliche Mittel in Anspruch nehmen, in die deutsche Entwicklungspolitik eingebunden.
Heute morgen ist der F.D.P. vorgehalten worden, in ihrem Parteiprogramm oder wo auch immer stehe, die Nichtregierungsorganisationen sollten selber keine Politik machen, sondern bei der Demokratisierung helfen. Dazu kann ich nur sagen: Das ist kein Vorwurf. Das ist genau das, was wir möchten. Wir möchten eben nicht, daß Nichtregierungsorganisationen quasi Politik in Entwicklungsländern machen. Wenn es sich um Organisationen handelt, die Demokratieförderung betreiben, sollen sie eben tatsächlich beim Aufbau der Demokratie helfen.
Meine Damen und Herren, es wurde auch gesagt, wir dürften uns nicht an militärischen Aktionen der internationalen Staatengemeinschaft bei Konflikten in Ländern der Dritten Welt beteiligen, damit Kriege nicht wieder führbar gemacht werden. - Ja, in der Tat: Dies ist eine Gefahr. In der gegenwärtigen Umbruchsituation treten in dieser Welt Konflikte, kriegerische Konflikte auf, aus nationalen, aus ethnischen, aus sonstigen Anlässen, aus welchen Gründen auch immer. Solche Kriege müssen verhindert werden. Wenn die Kraft dazu nicht ausreicht, müssen solche Kriege ausgetreten werden. Wenn wir dies nicht täten - umgekehrt wird also ein Schuh daraus -, wenn wir diese Kriege nicht auszutreten
mithülfen, dann würden Kriege wieder führbar, auf lange Sicht und auf mittlere Sicht.
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Nur die internationale Staatengemeinschaft ist berufen, solche Kriege zu beenden, Aggressionen und staatlichen Terror zu beenden. Wir in Deutschland haben keine Nische mehr, in die wir uns zurückziehen könnten, um von dort aus dem Treiben auf unserer Welt zuschauen zu können. Auch von uns wird verlangt, daß wir uns nicht darauf beschränken, gute Ratschläge zu geben und zu sagen, was alles hätte besser gemacht werden können, wenn man vor vielen Jahrzehnten anders gehandelt hätte. Nein, wir sind aufgefordert, heute, jetzt zu handeln.
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Wenn wir denn schon immer von der einen Welt sprechen, dann sollten wir dies nicht als bloße Formel, sondern umfassend verstehen. Dann sind wir nämlich auch mit verantwortlich für das, was in Somalia, in Angola, in Kambodscha oder in Bosnien geschieht. Wenn man die eine Welt ernst nimmt, dann kann man sich nicht aussuchen, für was man verantwortlich sein möchte.
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In dieser einen Welt sind wir eben auch für die unappetitlichen, dunklen und unangenehmen Seiten mit verantwortlich, die diese Welt leider noch immer zu bieten hat.
Vorbeugung ist wichtig. Aber wenn sie nicht hilft, muß eben eingegriffen werden. Niemand ist kriegslüstern, auch Deutschland selbstverständlich nicht. Deutschland soll auch nicht allein handeln können, sondern nur in der internationalen Gemeinschaft.
Der Beschluß, den die Koalition der Opposition gestern vorgelegt hat, ist, glaube ich, ein guter, ein richtiger Schritt auf diesem Wege.
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Wirkungsvoll kann der deutsche Beitrag für die Zukunft dieser einen Welt nur erbracht werden, wenn ein breiter politischer Konsens besteht. Verantwortung für die eine Welt heißt mithin, Hilfe, die man leisten kann, nicht zu verweigern.
Vielen Dank.
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