Wolfgang Gerhardt (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Es hat schon größere
europäische Vertragswerke gegeben als den Vertrag
von Nizza, an denen Redner hätten festmachen können,
ob man ein Bewusstsein für Europa hat oder nicht.
Amsterdam war jedenfalls ein größerer qualitativer
Sprung als Nizza. Damit hat meine Kollegin LeutheusserSchnarrenberger wirklich Recht.

Meine Fraktion möchte zwar aus ganz grundsätzlichen
Erwägungen heraus dem Nizza-Prozess keine Steine in
den Weg legen. Aber der Vertrag von Nizza ist im Vergleich zu anderen europäischen Verträgen nun wirklich
kein großer Wurf. Niemand kann allen Ernstes das Gegenteil behaupten. Es hat sicherlich schon stärkere und
schwächere Gipfel gegeben. Aber die letzten europäischen Gipfel - die einzige Ausnahme ist der couragierte
Beschluss von Göteborg, die Osterweiterung bis zur
nächsten Wahl des Europaparlaments voranzubringen haben keine wirklichen Spitzenleistungen hervorgebracht.

({0})

Das muss hier auch gesagt werden. Es begann mit dem
Berliner Gipfel, auf dem die finanziellen Voraussetzungen für die Aufnahme der osteuropäischen Staaten geschaffen werden sollten. Tatsächlich wurden auf diesem
Gipfel die alte Agrarpolitik fortgesetzt und die Erhöhung
der Mittel aus den Kohäsions- und Strukturfonds für
Westeuropa beschlossen, sodass nur noch 30 Prozent der
Mittel für die Osterweiterung zur Verfügung standen. Das
war unter dem Gesichtspunkt der Nachbarschaft mit den
osteuropäischen Staaten nicht fair. Das war das Ergebnis
des Berliner Gipfels.

({1})

Danach fanden weitere Treffen auf europäischer Ebene
statt. In Porto hat sich die Europäische Union aufgemacht, zu erklären, sie sei einer der größten Globalplayers, sie gehe jetzt entschieden nach vorne, sie privatisiere
die Märkte, sie bringe die Forschung und die Entwicklung
nach vorne, man müsse sie ernst nehmen, sie sei ein starker Wettbewerber. Als man sich in Stockholm traf, ist es
trotz vieler vorbereitender deutsch-französischer Essen
nicht dazu gekommen, dass Märkte wirklich geöffnet
worden sind, dass die Energieversorgung privatisiert worden ist und dass die Verbraucher als die entscheidende





wirtschaftliche Macht gesehen worden sind. Man blieb
genau da stecken, wo wirtschaftliche Dynamik hätte entfaltet werden können.

({2})

Dann folgte Nizza. Jeder in diesem Hause weiß, dass
Nizza gemessen an dem, was es hätte leisten sollen, ein
Fehlschlag war. Alle, die von Nizza zurückkamen, sagten:
Wir mussten zwar verhandeln, es blieb uns nichts anderes
übrig - solche Stimmen gab es auch aus der deutschen Delegation -; aber es war nicht mehr herauszuholen. Wenn
man ein solches, etwas schwächliches Verhandlungsergebnis zu kommentieren hat, dann muss man an diesem
Rednerpult aber nicht dreimal Halleluja schreien. Nizza
und Berlin sind, gemessen an dem notwendigerweise ehrgeizigen Ziel der Osterweiterung der Europäischen
Union, Fehlschläge gewesen.

({3})

Man kann uns gerne fragen, ob man hätte ratifizieren
müssen oder ob es eine Alternative gab. Herr Bundesaußenminister, ich wäre schon dankbar, wenn der Ratifizierungsprozess in diesem Hause mit ruhiger Hand, wie
es beim Bundeskanzler Mode geworden ist, durchgeführt
würde. Das gäbe uns vielleicht ein Stück mehr Hoffnung
auf die belgische Präsidentschaft. Der belgische Premierminister, unser liberaler Kollege, hat in diesen Tagen völlig zu Recht die Bezeichnung „Identitätskrise“ benutzt.
Zwar haben Sie, Herr Bundesaußenminister - ich erinnere
an Ihren Vortrag in der Humboldt-Universität -, der Bundeskanzler und auch Herr Jospin wichtige Reden gehalten;
aber zusammen haben Sie das Entscheidende nicht gesagt.

({4})

So sollte Europa nicht enden. Die Kette der Gipfel der letzten Jahre war hinsichtlich der Erweiterung nicht erfolgreich.

Dem Kollegen von den Grünen, der gesagt hat, dass
sich an der Haltung gegenüber Nizza festmachen lasse, ob
man entschieden für die Erweiterung sei, entgegne ich:
Wenn es nach dem Willen aller Abgeordneten der F.D.P.Fraktion gegangen wäre, dann hätten wir die Erweiterung
schon haben können, bedenkt man, mit welcher Zögerlichkeit die Bundesregierung in die Erweiterungsverhandlungen gestartet ist.

({5})

Dieser Vorhalt erscheint besonders witzig, wenn man
bedenkt, dass dieselbe Bundesregierung die Auffassung
vertritt, man müsse doch die Erweiterung wollen. Das
müssen Sie uns gar nicht vorhalten; denn es ist für uns europäische Verpflichtung und ein Stück Inhalt unserer
Politik, es ist unser Credo. Es ist ein Treppenwitz der
Weltgeschichte, dass diese Bundesregierung, ohne ihre
Hausaufgaben zu machen, über Übergangsfristen von
sieben Jahren verhandelt.

({6})

Herr Bundesaußenminister, mir ist erst jetzt klar geworden, warum Sie eine Übergangsfrist von sieben Jahren
brauchen: weil Ihre Anhänger tatenlos zusehen, wie bei
VW 5 000 Stellen - diese Stellen wären ein Erfolg der Beschäftigungspolitik in Deutschland - nicht zustande kommen.

({7})
Daran wird deutlich, welch krasses Missverhältnis zwischen Ihrer Beschwörung Europas und Ihrer Politik besteht. Die Übergangsfristen im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union nach Osteuropa in dieser
Dimension sind überhaupt nicht motivierend. Diese Fristen sind schlicht der Ausfluss mangelnder innenpolitischer Reformfähigkeit dieser Bundesregierung im Hinblick auf den deutschen Arbeitsmarkt.

({8})

Wir haben in diesen Fragen keinen Nachhilfeunterricht
nötig.

Kern des Problems ist, ob wir überhaupt wieder die
Fähigkeit entwickeln, den Menschen zu vermitteln, worin
die Dimension und die Notwendigkeit europäischer Aufgaben besteht. Mir erscheint es so, dass die Menschen
nach der Katastrophe der deutschen Geschichte davon
noch wussten. Eine solche Kette von Gipfelveranstaltungen hat allmählich dazu beigetragen, dass die Menschen
das völlig vergessen haben. Dem irischen Votum liegt für
mich keine Beliebigkeit zugrunde; vielmehr ist es ein
ganz ernsthafter Hinweis, dass die Fortsetzung dieser Art
von Gipfelpolitik ein Bewusstsein für Europa überhaupt
nicht mehr wecken kann.

({9})

Vor der Herausforderung, dieses Bewusstsein erneut zu
schaffen, stehen wir.

Es wäre gut, wenn wir uns anlässlich der Beratungen
über die in Nizza gefassten Beschlüsse darüber klar würden, dass dort etwas mehr verlangt worden ist, als nur zu
fragen, ob derjenige, der Nizza schon heute zustimmt und
Erklärungen abgibt, ein guter Europäer ist und ob derjenige, der heute sagt: „So kann es einfach nicht weitergehen“, ein schlechter Europäer ist. Jedes Mitglied unserer
Fraktion weiß, dass es zur Politik gehört, manchmal Entscheidungen hinzunehmen, die etwas kümmerlich sind,
um überhaupt weiterzukommen. Wenn Sie Nizza in diese
Rubrik einordnen, dann können Sie mit unserer Fraktion
reden; denn auch wir wissen, was geschichtliche Verantwortung gegenüber europäischen Vertragswerken ist.
Aber unterlassen Sie es, uns Nizza glorios wie ein
Gemälde zu beschreiben.

Die Gipfelveranstaltungen der vergangenen Jahre,
auch die in der Verantwortung dieser Bundesregierung
durchgeführten, verdienen diese Bezeichnung nicht.

({10})

- Herr Kollege, ich muss mich fragen, ob der Euro
- das war eine der psychologisch bedeutsamsten





Entscheidungen - überhaupt zustande gekommen wäre,
wenn die Gipfelvorbereitungen so ausgesehen hätten wie
die dieser Bundesregierung, die die letzten Gipfelveranstaltungen vorbereitet hat.

({11})

Meine Damen und Herren, für meine Fraktion lege ich
Wert auf ein klares, zeitlich nicht beschränktes, jedenfalls
nicht zu schnelles Ratifizierungsverfahren, das auch die
Hürde der Mehrheiten klärt. Wir möchten einen weiteren
Fortgang im Rahmen der belgischen Präsidentschaft. Es
wäre gut, wenn Signale über Nizza hinausgingen. Das
macht eine Ratifizierung einfacher. Ich habe die Hoffnung, dass, wenn im Herbst eine Entscheidung über Nizza gefällt wird, wir sagen können: Wir nehmen das hin. Es
war nicht einer der glanzvollsten Gipfel. Aber wir sind
froh, dass es in der belgischen Präsidentschaft weitergeht.
- Es obliegt der Bundesregierung, das Ratifizierungsverfahren mit Offenheit und strategischer Klugheit zu führen.
Dann stellen sich auch hier ausreichende Mehrheiten heraus. Das gehört auch dazu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({12})