Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Meine Damen und Herren, für den Präsidenten hier oben ist es immer schwierig, zu wissen, ob es sich tatsächlich um eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung handelt. Wir können immer nur im nachhinein feststellen, ob sich eine Erklärung in dem erlaubten Rahmen gehalten hat. Ich muß zu den beiden eben abgegebenen Erklärungen feststellen, daß sie sich nicht ganz im Rahmen des § 31 unserer Geschäftsordnung gehalten haben.
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Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5 n. Zur Abstimmung steht der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4615, betreffend Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5 o: Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/4450. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/1875, betreffend die Erklärung der Bundesregierung über die Ergebnisse des Europäischen Rates und der Gespräche in Washington abzulehnen. Wer für die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5p. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 11/4669, betreffend Forschung und technologische Entwicklung auf den Gebieten Rohstoffe und Rückführung ab. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 5 q. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 11/4670 ab. Es handelt sich um einen Vorschlag des Rates zur Umweltforschung. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN wurde diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Zusatztagesordnungspunkt 3. Dies betrifft die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/4735. Es geht um einen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP betreffend Vollendung des europäischen Binnenmarktes sowie
um einen Antrag der Fraktion der SPD betreffend Europapolitik.
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- Getrennte Abstimmung. - Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/4735 unter Ziffer 1, den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf der Drucksache 11/3865 anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen worden.
Jetzt kommen wir zu der Empfehlung des Ausschusses auf Drucksache 11/4735 unter Ziffer 2. Der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3851 ({2}) soll abgelehnt werden. Wer für die Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Fraktionen der Koalition gegen die Stimmen der SPD-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Wir kommen zu Zusatztagesordnungspunkt 4: Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 11/4751 ab. Es geht um einen Entschließungsantrag zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament „Entschließung zum Europa der Bürger". Der Abgeordnete Todenhöfer hat die Absicht, eine Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung abzugeben. Ich gebe ihm dazu das Wort.