Gansel (NA), 1987-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hornhues, vieles von dem, was Sie zu der Wirksamkeit von Sanktionen gesagt haben, wäre glaubwürdiger zu diskutieren, wenn jedenfalls dort, wo Sanktionen beschlossen und bindendes Recht sind, Verstöße gegen sie unnachsichtig aufgeklärt und geahndet würden.
Das ist der Grund, weshalb ich einige Worte zu einem Satz in dem Antrag der SPD-Fraktion sagen muß, in dem es heißt:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, ... Verstöße gegen das Rüstungsembargo der Vereinten Nationen aufzuklären.
Eine solche Aufforderung ist notwendig.
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Seit 1978 gibt es das Rüstungsembargo der UNO, nach dem die Lieferung von Kriegswaffen, von Rüstungsgütern und -unterlagen sowie von Lizenzen an die Republik Südafrika verboten ist. Das ist bindendes Völkerrecht, das ist umgesetzt in das innerdeutsche Recht. Ausnahmegenehmigungen können von der Bundesregierung nicht erteilt werden, und Verstöße sind zu bestrafen.
Jetzt stelle ich nur ein paar Fakten einander gegenüber; ich werte sie zunächst nicht:
Im Juni 1984, als der südafrikanische Premierminister Botha Bundeskanzler Kohl besuchte, wurde zur Illustration eines eisigen Empfangsklimas das Sofa, auf dem sich die Staatsgäste sonst mit dem Bundeskanzler abbilden lassen, aus dem Bundeskanzleramt herausgetragen.
Im Empfangszimmer selbst, in das die Fernsehkameras und die Mikrophone nicht hineinkamen, erörterte dann Bundeskanzler Kohl mit dem Premierminister Botha die technische Zusammenarbeit bei dem Bau von U-Booten, angeblich für die südafrikanische Küstenverteidigung. Wir wissen heute, daß der Bundeskanzler dem südafrikanischen Premierminister eine wohlwollende Prüfung der technischen Rüstungszusammenarbeit zugesichert hat. Er, Kohl, wolle sich selbst darum kümmern. Wir wissen, daß dann später auch wohlwollend geprüft wurde, ob man nicht gleich ganze U-Boote nach Südafrika liefern könne.
Im September 1984, am Tage, nachdem Bischof Tutu den Nobelpreis für seinen Kampf um Menschenrechte und für seinen Widerstand gegen das südafrikanische Rassistenregime erhielt, trafen sich bei Herrn Schreckenberger im Amtszimmer des Bundeskanzleramtes Firmenvertreter mit Vertretern der Bundesregierung, um darüber zu diskutieren, wie man ganze U-Boote oder das Know-how für den Bau von U-Booten nach Südafrika entgegen der geltenden Rechtslage exportieren könne.
Im November 1984, als in den ersten Wochen Hunderte dem Terror der südafrikanischen Polizei zum Opfer gefallen waren, gab es nicht nur ein vornehmes Kolleg der Hanns-Seidel-Stiftung mit dem südafrikanischen Außenminister in München - und Herrn Strauß sollte ein Orden überreicht werden - , nein, da wurden die ersten Pläne im Gepäck eines Kuriers der südafrikanischen Botschaft schwarz über die Grenze gebracht, von westdeutschen Rüstungsfirmen an Rüstungsfirmen in Südafrika.
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Als im Juni 1985 Südafrika auf dem Wege zum Ausnahmezustand war, kamen Vertreter der Rüstungsindustrie zum Bundeswirtschaftsminister Bangemann, um seine Mithilfe zu erbitten bei dem Export der Teile des Rüstungsgeschäftes, die zu groß waren, um im Diplomatengepäck abgewickelt werden zu können.
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Im Juli 1985, als in Südafrika auf den Straßen Hunderte verprügelt und viele ermordet wurden, als über zusätzliche internationale Sanktionen debattiert wurde, war dem Bundeswirtschaftsminister bekannt, daß entgegen dem Rüstungsembargo Unterlagen nach Südafrika geliefert worden waren. Da hatte Wirtschaftsminister Bangemann die Firmenvertreter zwar verwarnt, aber er hatte nichts getan, um weitere Lieferungen effektiv zu verhindern. Deshalb wurde am Tag nach dem Gespräch mit Wirtschaftsminister Bangemann noch einmal Rüstungsmaterial im Diplomatengepäck außer Landes gebracht, übrigens gegen
Quittung. Der Herr Schäfer, der vorhin so hehre Töne gewählt,
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als Vertreter der Bundesregierung von sich gegeben hat, hatte immerhin noch am 19. Juni 1986 als einfacher Abgeordneter hier im Bundestag den Mut, zu sagen: „Schließlich, meine Damen und Herren, sollten wir weiß Gott auch endlich einmal den südafrikanischen Militärattaché aus diesem Lande verweisen; denn wir haben ja nun wirklich keine militärischen Beziehungen." „Beifall" verzeichnet da das Protokoll.
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Da wußten Sie nicht, Herr Schäfer, daß der Kurier der südafrikanischen Botschaft Rüstungspläne in Empfang genommen hatte. Aber heute wissen Sie das. Und bis heute haben Sie nicht den Mut und die Kraft gehabt, diesen Angehörigen der südafrikanischen Botschaft außer Landes zu schicken, diesen Mann, der gegen Quittung Rüstungsunterlagen in Empfang genommen hat. Er treibt hier noch immer sein Unwesen. Sie haben noch nicht mal ihm gegenüber tätig werden können.
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Als dieses Gespräch bei Herrn Bangemann stattfand
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und als die ersten Untersuchungen noch behördenintern begonnen wurden, äußerte sich Herr Strauß - ich zitiere aus dem „Spiegel" ; und das ist nie dementiert worden - zu dem Problem so:
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Gensehers Afrikapolitik, so sagt Strauß bei jeder Gelegenheit, strotze vor Dilettantismus und rühre in den Primitivformeln. Der neue Entspannungspolitiker Genscher solle endlich mit dem substanzlosen Geschwafel aus UNO-Resolutionen aufhören.
Wer so über die Vereinten Nationen redet, wer so über mandatorische, völkerrechtlich verpflichtende Beschlüsse redet, hat keinen Respekt vor Völkerrecht, vielleicht auch keinen Respekt vor Menschenrechten, hat jedenfalls nicht den Willen, Verstößen nachzugehen, an deren Vorbereitung - ({8})
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