axel e fischer (NA), 2015-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ja, in der Tat, es stimmt: Der
Etat, den wir heute beraten, sieht anders aus als der, den
die Bundesregierung im Sommer eingebracht hat . Er ist
aber mit zusätzlichem Geld ausgestattet, liebe Kolleginnen und Kollegen . Das ist eindeutig so .

Und ja, es stimmt auch: Wir können den ausgeglichenen Haushalt, die schwarze Null halten - trotz dieser
Mehrausgaben . Dafür gleich zu Beginn ein Dankeschön
an die Bundesregierung, an das Bundesfinanzministerium, aber auch an Sie alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir als Parlament diesen Haushalt so beschließen . Herzlichen Dank für diese schwarze Null zum
dritten Mal hintereinander!

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Selbstverständlich - die Vorredner haben darauf hingewiesen - stimmt auch das: Wegen des Flüchtlingszustroms, den wir erleben, mussten wir an vielen StelEkin Deligöz

len nachjustieren, völlig klar . Das haben wir gemacht .
Aber - und das ist mir an dieser Stelle ganz besonders
wichtig - wir haben uns keineswegs nur darauf konzentriert, sondern haben und hatten, also auch schon in den
letzten Jahren, in gleicher Weise das Wohl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Wohl der Rentnerinnen
und Rentner, das Wohl der Arbeitslosen, der Schwachen
in unserer Gesellschaft mit im Blick, und das seit vielen Jahren . Das ist wichtig, und das ist gut so; denn wir
dürfen unsere Gesellschaft nicht auseinanderdividieren
lassen .

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Meine Damen und Herren, Akzente haben wir deshalb
unter anderem bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik gesetzt . Wir haben auch mehr Mittel - frisches Geld, Frau
Kollegin - für berufsbezogene Sprachkurse für Flüchtlinge und für die berufliche Beratung bereitgestellt, ebenso für die berufliche Eingliederung, für das Programm
„Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, für die bessere Heranführung Langzeitarbeitsloser an den Arbeitsmarkt . Wir
haben sogar mehr Mittel für das kommende Jahr vorgesehen für das Arbeitslosengeld II - die Ministerin hat es
schon erwähnt -, für die Beteiligung des Bundes an den
Leistungen für Unterkunft und Heizung und für die Zuschüsse zur Rentenversicherung .

Dank zusätzlicher Mittel zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die Bundesagentur
für Arbeit erheblich mehr Personal einstellen und so die
Leistungsfähigkeit den geänderten Rahmenbedingungen
anpassen . Wir reagieren auf die aktuelle Situation, meine
Damen und Herren .

Auch beim Bundesversicherungsamt, von dem neue
Aufgaben im Rahmen der Modernisierung und Erweiterung unseres Gesundheitswesens übernommen werden
müssen, oder im Ministerium selbst, in dem die Behindertenbeauftragte zusätzliches Personal zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt, verbessern wir die Personalausstattung so, wie es sein muss . Das ist unsere
Aufgabe, und der kommen wir nach, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

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Meine Damen und Herren, dank unserer über Jahre hinweg auf Wachstum durch Innovation, auf sparsames Haushalten und weniger auf Umverteilung - wie es
manchmal von links oder von der Mitte hierher strömt ausgerichteten Politik in Deutschland haben wir heute
eine solide Basis für eine zukunftsfähige Arbeitsmarktund Sozialpolitik . Deshalb führen wir die heutige Debatte vor einem guten wirtschaftlichen Hintergrund . In
der Wirtschaftsdebatte heute Vormittag kam es schon
zum Tragen . Dank immer neuer Beschäftigungsrekorde
von mehr als 43 Millionen Erwerbstätigen und mehr als
30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
ist die Arbeitslosenzahl auf nur noch - hören Sie genau
zu! - 2,6 Millionen und damit auf einen Rekordtiefstand

seit der Wiedervereinigung gefallen . Das ist quasi Vollbeschäftigung, und das haben wir gemeinsam erreicht .

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Die wirtschaftlichen Aussichten sind weiterhin gut .
Rentner können nach dem Rentenpaket vom vergangenen Jahr im kommenden Jahr zusätzlich einer noch nie
dagewesenen Rentenerhöhung von bis zu 5 Prozent frohgemut entgegensehen . Das ist doch was, meine Damen
und Herren! Das muss man doch einmal deutlich sagen .
Wir haben alle Menschen in unserem Land im Blick . Und
ich freue mich für die Rentner, dass sie dann mehr Geld
haben werden .

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Meine Damen und Herren, die Konjunktur läuft, die
Exporte brummen weiter, und unsere Bevölkerung ist gut
versorgt . Aber ich gebe offen zu: Der unerwartet große
anhaltende Flüchtlingszustrom stellt uns in der Tat vor
große Herausforderungen und entfaltet derzeit seine normative Kraft . Man kann sich jetzt empören, dass sich
viele der Zugewanderten nach geltendem Recht gar nicht
hier befinden dürften. Man kann beklagen, dass die Einrichtung eines tragfähigen Asyl- und Flüchtlingsregimes
in den letzten Jahrzehnten versäumt worden ist . Man
kann bedauern, dass die Integration der Zugewanderten
in vielen Bereichen des täglichen Lebens noch wenig
gelungen erscheint . Man kann die Schuld dafür bei der
Bundeskanzlerin persönlich, bei der Bundesregierung,
bei Länderregierungen - jetzigen oder früheren - oder
bei den jeweiligen Innenministern, bei den Politikern
allgemein, bei den Kirchen oder bei wem auch immer
suchen . Nur: All das hilft nicht weiter . Denn das enthebt
uns nicht unserer Pflicht, die bestehenden Herausforderungen aufzugreifen und das Beste aus der Situation zu
machen . Das tun wir, und genau deshalb haben wir in
den vergangenen Wochen den Haushalt für Arbeit und
Soziales im Ausschuss nachjustiert .

Die geplanten Mehrausgaben liegen bei 2,6 Milliarden Euro, von denen über 1,9 Milliarden Euro flüchtlingsinduziert sind . Wesentlich sind die Steigerungen
bei den Ausgaben für das Arbeitslosengeld II, die um
1,3 Milliarden Euro ansteigen; das wurde schon erwähnt .
Damit tragen wir dem Umstand Rechnung, dass anerkannte Asylbewerber nach Abschluss ihres Verfahrens in
der Regel nicht sofort eine Arbeit finden werden, häufig
noch Sprachkurse oder Qualifizierungen benötigen und
daher Arbeitslosengeld II erhalten werden .

Die stark gestiegene Zahl der Flüchtlinge verursacht
außerdem erhebliche Mehrkosten bei Ländern und Kommunen für die Unterbringung und die soziale Grundsicherung während des Asylverfahrens . Deshalb erhöhen
wir die Beteiligung des Bundes an den Leistungen für
Unterkunft und Heizung um 400 Millionen Euro .

Schließlich soll der im Bundeshaushalt bisher veranschlagte Finanzrahmen für Arbeitsförderung deutlich steigen . Einerseits erhöhen wir die Leistungen zur
Eingliederung in Arbeit um knapp 250 Millionen Euro,

Axel E. Fischer ({5})

andererseits erhöhen wir die Mittel für die Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende um 325 Millionen Euro auf jetzt sage und
schreibe 4,4 Milliarden Euro .

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Ja, das leisten wir, und der Sinn ist, dass die Bundesagentur für Arbeit 2 000 zusätzliche Stellen erhält und
800 Befristungsmöglichkeiten in den gemeinsamen Einrichtungen finanzieren kann. Damit sowie mit 179 Millionen Euro für die berufsbezogene Sprachförderung
und 48 Millionen Euro für die berufliche Integration und
Beratung von Zuwanderern wollen wir die erfolgreiche
Integration von Asylbewerbern mit Bleibeperspektive
und von anerkannten Flüchtlingen in Arbeitsmarkt und
Gesellschaft befördern;

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denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vorsichtigen Schätzungen verfügt knapp ein Drittel der zu uns
geflüchteten Menschen über eine möglicherweise verwertbare berufliche Qualifikation. Zudem können wir
die überwiegend sehr jungen Menschen vielfach noch
ausbilden bzw. qualifizieren und ihnen so eine attraktive
Arbeitsmarktperspektive verschaffen .

Frühzeitiger Spracherwerb und frühzeitige Aufnahme einer Erwerbstätigkeit sind zentrale Bausteine einer
erfolgreichen gesellschaftlichen Integration . Und über
Integration darf man nicht nur in Sonntagsreden fabulieren, man muss sie auch durchführen, und so gehen wir
sie als Bundesregierung, als Koalition jetzt an . Das heißt
aber auch, dass wir von den Zugewanderten diese Integration konsequent einfordern müssen . Sie muss von der
öffentlichen Hand konsequent unterstützt werden, damit
Zuwanderung gerade auch vor dem Hintergrund unserer
demografischen Entwicklung - wir wissen da alle Bescheid; das brauche ich gar nicht zu vertiefen - dauerhaft
von der Bevölkerung akzeptiert wird . Ich möchte den
BDI-Präsidenten Kerber zitieren, der letzte Woche gefordert hat - ich zitiere -:

Wir brauchen massive und anhaltende Integrationsbemühungen . Wir müssen in eine Integrationsinfrastruktur investieren . Dann könnte es in fünf bis zehn
Jahren klappen . Dafür muss die Regierung einen
Plan entwickeln .

Ich muss sagen: Wo er recht hat, hat er recht .

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Die Bundesagentur für Arbeit und das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge arbeiten schon seit Spätsommer unter Leitung von Herrn Weise im Rahmen des
Arbeitsstabes Integriertes Flüchtlingsmanagement eng
zusammen . Ich begrüße vor diesem Hintergrund ausdrücklich die Bereitschaft der Bundesagentur, 121 Millionen Euro aus eigenen Mitteln, aus Mitteln der Bundesagentur, für Sprachkurse zur Verfügung zu stellen .

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Mein Dank gilt daher neben dem Verwaltungsrat insbesondere den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die
auch in diesem Bereich mit ihren Beiträgen solidarisch
gesamtgesellschaftliche Aufgaben finanzieren.

Meine Damen und Herren, wir wissen es alle: Mit
dem Rentenpaket, mit der Mütterrente und der Rente mit 63, ist die Große Koalition im vergangenen Jahr
fulminant in die neue Legislaturperiode gestartet . Beide
Rentenleistungen erfreuen sich großer Beliebtheit und
haben für milliardenschwere Mehrausgaben der beitragsfinanzierten Rentenversicherung gesorgt. Die im Bundeshaushalt 2016 geplanten Ausgaben für die Zuschüsse
für die Rentenversicherung und die Grundsicherung im
Alter und bei Erwerbsminderung liegen bei 93,3 Milliarden Euro . Das sind circa 30 Prozent des gesamten
Bundeshaushalts . Wir lassen uns das also wirklich etwas
kosten . Die bis 2019 absehbar auf rund 106 Milliarden
Euro ansteigenden Bundeszuschüsse sind derzeit solide
finanziert und erscheinen aus heutiger Sicht auch in den
kommenden Jahren finanzierbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen:
Der vorgelegte Bundesetat schaut in die Zukunft . Er ist
der Zukunft zugewandt . Er zeigt, dass wir Mut und Tatkraft besitzen, dass wir die Zukunft fest im Blick haben,
und das zum Wohle der Menschen in unserem Land . Die
haben uns gewählt, und für die arbeiten wir hier gemeinsam in einer Großen Koalition an tragfähigen Lösungen .
Ich verschweige nicht, dass es natürlich an der einen oder
anderen Stelle bei uns auch einmal ein bisschen knarzt,
aber wir finden uns zusammen, wir finden Lösungen.

Deshalb von meiner Seite ein Dank an das Ministerium, an die Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitsgruppen „Arbeit und Soziales“ der Koalitionsfraktionen,
an die Mitberichterstatter und für die ausgezeichnete Zusammenarbeit auch an die beiden Kolleginnen aus der
Opposition . Es hat Spaß gemacht, gemeinsam zu arbeiten . Ekin, ich sage es dir ganz persönlich: Du hast mit
den Terminen immer viel Arbeit . Du machst das super .
Das vertrauensvolle Verhältnis, das wir haben, sorgt dafür, dass man ab und zu auch einmal einen Wunsch der
Opposition erfüllen kann; aber das muss ein vernünftiger
Wunsch sein, es geht nicht alles .

Ich denke, wir können alle frohgemut diesem Bundeshaushalt zustimmen .

Herzlichen Dank .

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