Ren Röspel (NA), 2011-02-10:
Die Geschichte des Einsatzes für die Einführung einer Neuheitsschonfrist liest sich ein wenig wie der bekannte Kampf gegen Windmühlen. Die Bundesregierung
vermittelt zwar den Eindruck, sie stehe einer solchen
Einführung positiv gegenüber; gleichzeitig sehen Parlament und Öffentlichkeit jedoch keinerlei Bewegung in
dieser Sache. Uns allen ist klar: Wir brauchen ein innovations- und forschungsfreundliches Patent- und Urheberrecht. Patente sind ein zentraler Bestandteil des Wissens- und Technologietransfers, auch wenn sich die
Reform von Teilen des Patentrechts möglicherweise
nicht so öffentlichkeitswirksam und attraktiv in der Öffentlichkeit darstellen lässt wie andere Projekte.

Der Deutsche Bundestag hat sich dennoch wiederholt
mit dem Plan zur Einführung einer Neuheitsschonfrist
im Patentrecht auseinandergesetzt. Worum geht es hierbei? Wissenschaft und Forschung in Deutschland stehen
durch das Nichtvorhandensein einer Neuheitsschonfrist
vor einem grundlegenden Dilemma. Auf der einen Seite
müssen sie Erkenntnisse zügig publizieren, um im internationalen Forschungswettbewerb zu bestehen und um
ihre Exzellenz nachzuweisen. Auf der anderen Seite steht
häufig jedoch auch der Wunsch nach einer ökonomischen Verwertung der eigenen Erfindung, der aber zurzeit mit der Notwendigkeit der Geheimhaltung einhergeht. Im Zuge einer solchen Patentanmeldung sind
Bearbeitungszeiten zu berücksichtigen, und nicht selten
ergibt sich das konkrete Verwertungspotenzial erst nach
Austausch im Kollegenkreis. Die Bearbeitungszeit für
einen Patentantrag verzögert den wissenschaftlichen
Austausch, und die Angst vor einem Verlust des Rechts
zur Patentanmeldung behindert den offenen Austausch
mit Kolleginnen und Kollegen aus der Wissenschaftlergemeinde sowie mit Unternehmen und Investoren.

Eine Neuheitsschonfrist würde sicherstellen, dass
dem Erfinder eine gewisse Zeit - wir als SPD fordern
eine Frist von einem Jahr unter Verweis auf internationale Erfahrungen - zur Verfügung steht, in der der Erfinder seine Erfindung bereits publik machen kann, ohne
dass dies einer späteren Patentanmeldung entgegen stehen würde. Was jeder Beobachterin und jedem Beobachter auf den ersten Blick als schlüssiges Konzept erscheint, findet bis heute in unserem Patentrecht keine
Berücksichtigung. Während andere Länder bereits seit
Jahren erfolgreich auf das Instrument Neuheitsschonfrist setzen, hat sich in Deutschland unter Federführung
von Bundesforschungsministerin Schavan im Bereich
Patentrecht für Wissenschaft und Forschung jedoch
nichts getan. Dabei hat sich der Deutsche Bundestag bereits im Mai 2006 klar für die Einführung einer Neuheitsschonfrist ausgesprochen. Auf Initiative der SPD
hatten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit der
Drucksache 16/1546 die Bundesregierung aufgefordert,
die Bemühungen zur Einführung einer Neuheitsschonfrist zu intensivieren. Auch die FDP hatte in Oppositionszeiten auf Drucksache 14/9567 vom Juni 2002 die
Einführung einer Neuheitsschonfrist gefordert. Zu Regierungszeiten haben beide Fraktionen offenkundig ihre
Forderungen von damals vergessen. Wenn die Regierungsfraktionen nun - absehbar - unseren Antrag


ablehnen werden, so ist dies kein guter Tag für ein innovationsfreundliches und Forschung förderndes Patentrecht.

Nun mag man den Regierungsfraktionen zugute halten, dass sie unseren Antrag ablehnen, da wir uns in der
Opposition befinden. Dabei ist unser Antrag bewusst so
angelegt, dass wir nicht die - unrealistische - Forderung nach einer sofortigen Festschreibung der Neuheitsschonfrist aufstellen - so wünschenswert dies auch
wäre -, sondern ja eher zurückhaltend formulieren. Wir
fordern die Bundesregierung lediglich auf, in dieser Sache endlich sichtbar aktiv zu werden. Außerdem soll die
die Bundesregierung dem Bundestag Vorschläge unterbreiten, wie man das nationale und internationale
Patentwesen zur Stärkung von Wissenschaft und Forschung verbessern - sprich: reformieren - könnte. Auch
die verbesserte Ausstattung des Deutschen Patent- und
Markenamtes sowie des Europäischen Patentamtes
sollte eigentlich unstrittig sein. Ohne unseren Antrag
wäre dieses Thema jedoch seit Beginn der schwarz-gelben Koalition vollkommen unter den Tisch gefallen. Wir
fordern Sie auf: Beenden sie die Sonntagsreden von abstrakten Hightech-Strategie-Plänen und die Märchengeschichten über eine angeblich irgendwann einmal anstehende steuerliche Förderung von Forschung und
Entwicklung. Sehen sie sich stattdessen konkret an, woran es der deutschen Wissenschaft und Forschung fehlt.

Unsere Defizite liegen nicht in der geringen Zahl von
bunten Broschüren über Wettbewerbe, Strategien und
Rahmenprogramme; wir haben vielmehr sehr konkrete
Herausforderungen etwa im Patentrecht oder auch im
Urheberrecht, über das wir hier bald diskutieren werden. Schauen Sie noch einmal in das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2009 der Expertenkommission „Forschung und
Innovation“. Hier finden Sie die Probleme, die die Regierung zügig angehen sollte, und die Neuheitsschonfrist ist hier eines, es jedoch ein besonders wichtiges
Beispiel.

Auch wenn Sie heute - absehbar - allein aus koalitionspolitischen Gründen unseren Antrag ablehnen werden: Drängen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen
von CDU/CSU und FDP, ihre Ministerinnen und Minister zu einer Umsetzung unserer Forderungen. Wir geben
das Copyright für unsere Pläne gerne an Sie ab, wenn
Sie endlich aktiv werden, um die Wettbewerbsfähigkeit
unseres Landes in Wissenschaft und Forschung im Bereich Patentrecht zu verbessern.