Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1990-05-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundeskabinett hat heute ein umfassendes Verwendungsverbot von Fluorchlorkohlenwasserstoffen und Halonen beschlossen. Damit ist in der Bundesrepublik Deutschland der entscheidende Schritt zu einem stufenweisen Ausstieg aus Verbrauch und Produktion der für den Abbau der Ozonschicht und für die Verursachung des Treibhauseffektes bedeutsamen Stoffe getan worden.
Mit dieser auf der Grundlage des Chemikaliengesetzes erlassenen Verordnung werden das Inverkehrbringen, die Verwendung und teilweise auch die Herstellung des geregelten Stoffbereiches des sogenannten Montreal-Protokolls in den entscheidenden Einsatzbereichen geregelt und bis zum Jahr 1995 verboten. Dabei handelt es sich - ich darf es noch einmal sagen - um die sogenannten geregelten Stoffe des Montreal-Protokolls, darüber hinaus aber auch um die sogenannten teilhalogenierten Stoffe R 22 sowie um die zusätzlichen Stoffe Tetrachlorkohlenstoff und Methylchloroform.
Diese Stoffe sind von hoher Bedeutung. Sie werden gegenwärtig als Treibmittel im Schaumstoffbereich, bei Lösungsmitteln, bei Kältemitteln und Löschmitteln eingesetzt.
Das in der Verordnung geregelte Verbot von FCKW und Halonen erfolgt zeitlich abgestuft nach den Einsatzmöglichkeiten von Ersatzstoffen. Die ersten Verwendungsverbote treten drei Monate nach der Verkündung der Verordnung in Kraft. Als letztes erfolgt der Ausstieg aus der Verwendung der teilhalogenierten Stoffe.
Für bestimmte Anwendungsbereiche sind generelle oder Einzelausnahmen vorgesehen. Es ist eine sehr differenzierte Zeitskala ebenso vorgesehen wie eine Kennzeichnungsverpflichtung, die diesmal eine Positivkennzeichnung ist, also: „enthält ozonabbauendes FCKW" oder: „enthält ozonabbauendes Halon" ; „ist drei Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu kennzeichnen" .
Es ist darüber hinaus klargestellt worden, daß auch in der Produktion entsprechende Verminderungen vorgenommen werden müssen. Bis 1995 werden wir in der Bundesrepublik Deutschland auch aus der Produktion dieser Stoffe aussteigen; Ersatz in Anlagen dieser Firmen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wird nicht geschaffen.
Mit der nun beschlossenen Verordnung hat die Bundesregierung den einstimmigen Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. März 1989 vollständig umgesetzt. Bis zum Jahr 1995 wird die Bundesrepublik Deutschland damit als erstes Land der Welt aus Produktion und Verbrauch von FCKW aussteigen. Mit der Aufnahme der teilhalogenierten FCKW R22 setzen wir darüber hinaus weltweit ein neues Signal. Für die Bundesregierung ist die Verwendung teilhalogenierter FCKW auf Dauer keine Lösung der Ozonproblematik. Wir erwarten daher, daß sich die deutschen Hersteller und Anwender Ihrer Verantwortung bewußt sind und diese teilhalogenierten Stoffe aus der Produktion und dem Verbrauch herausnehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, mit dieser Verordnung haben wir weltweit ein Signal gesetzt. Ich hoffe, daß es möglich sein wird, bei der MontrealFolgekonferenz in London im nächsten Monat auch international zu einer wesentlichen Verschärfung auf diesem Gebiet zu kommen. Ich darf daran erinnern, daß der gegenwärtige Zeitplan lediglich eine Halbierung dieser Stoffe bis zum Ende dieses Jahrzehnts vorsieht. Wir halbieren nicht in den nächsten zehn Jahren. Wir beenden vielmehr die Verwendung dieser Stoffe bis 1995. Das ist ein Vorgehen, das weltweit einmalig ist und das zeigt, daß wir die Herausforderungen zum Schutz der Ozonschicht ebenso ernst nehmen wie die Maßnahmen, dem Treibhauseffekt entgegenzusteuern.

Vielen Dank.