emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Bitte
schön, Herr Westerwelle.
Guido Westerwelle (NA), 1999-06-17:
Ich will eine Zwischenfrage dazu stellen, weil ich glaube, daß es nicht um
Eifern geht. Es geht auch nicht darum, irgendwelche
Städte gegeneinander auszuspielen.

({0})

Ich bin der Meinung - ({1})

- Das ist meine Frage an Sie: Kann es richtig sein, daß,
wenn 10 Prozent vereinbart werden, jetzt plötzlich
25 Prozent in Interviews verkündet werden? Können Sie
sich vorstellen, daß eine Menge Dienstleister, die direkt
gar nicht vom Umzug betroffen sind, das sorgenvoll sehen? Wie erklärt es sich dann, daß ausgerechnet Herr
Metzger aus Ihrer Fraktion sagt, die Regierung müsse in
toto nach Berlin?

({2})

Können Sie sich nicht vorstellen, daß das zu Irritationen
auch hier in der Region führt?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Der
Kollege Norbert Hauser hat um eine Kurzintervention
gebeten. Ich erteile ihm das Wort, mache aber darauf
aufmerksam, daß ich mit diesem Instrument in der nächsten Zeit sehr restriktiv umgehen werde, weil wir bereits
viel Zeit verloren haben.

({0})

Herr Hauser, bitte schön.
Norbert Hauser (NA), 1999-06-17:
Vielen Dank,
Herr Präsident.

Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, der Kollege Westerwelle hat gerade schon darauf hingewiesen: Ihr letzter
Satz war Wahlkampf, nichts anderes.

Ich will nur eines noch einmal deutlich machen, weil
Sie das aufgeworfen haben: Hier geht es überhaupt nicht
darum, Gegensätze zwischen Berlin und Bonn zu konstruieren. Sie wissen, daß es einen Initiativkreis Berlin/Bonn gibt, der sich um die Bewältigung der Schwierigkeiten des Umzugs bemüht. Ich glaube schon, daß die
Bundeshauptstadt Berlin und die Bundesstadt Bonn in
Zukunft sehr gut zusammenarbeiten und sich gegenseitig unterstützen können und daß beide Städte eine gute
Zukunft haben werden.

Frau Kollegin, Sie haben recht, wenn Sie sagen, die
10-Prozent-Formel stehe nicht im Gesetz. Dies beruht
auf einem Kabinettsbeschluß aus dem Jahre 1994; darauf will ich mich jetzt gar nicht einlassen. Aber es geht
nicht, daß Vereinbarungen, die eindeutig im Gesetz geregelt sind, nun in Frage gestellt werden, so etwa § 7
Abs. 1 Nrn. 3, 4, 5, 9 - betreffend die Institute, die ich
eben angesprochen habe. Hierauf hat diese Region einen
Anspruch. Ihre Minister, vorneweg Herr Trittin, stellen
diesen Anspruch in Frage. Nur darum geht es.

Nicht lamentieren, Wort halten im Sinne des Gesetzes! Aber Sie sollten sich an das Gesetz halten und Gesetzesverstöße nicht auch noch im Parlament verteidigen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Frau
Eichstädt-Bohlig, bitte zur Erwiderung.

({0})
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege Hauser, wenn Sie wirklich ein

Interesse an den Bonnern und an einem fairen Ausgleich
haben, bitte ich Sie um eines: Sie sollten dieser Regierung sehr dankbar dafür sein, daß sie so achtsam mit den
Grundprinzipien des Berlin/Bonn-Gesetzes umgeht und
in hohem Maße daran interessiert ist, trotz der vielen
Probleme, die das für die Regierungsfähigkeit bringt,
diesen Interessenausgleich weitestgehend zu beachten
und sich nach ihm zu richten. Daß sich eine Regierung
Richtung Zukunft weiterentwickelt, sollten Sie ihr als
Politiker ein kleines bißchen zugestehen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Petra Pau
von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Siegfried
Helias von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Kollege Helias, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede
im Deutschen Bundestag. Herzlichen Glückwunsch.

({0})

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Friedhelm Julius Beucher, SPD-Fraktion. Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Als
letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der
Kollege Norbert Röttgen das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Frau
Kollegin Matthäus-Maier hat den Wunsch nach einer
ganz kurzen Kurzintervention, die ich zulasse.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege Röttgen, Sie fragen, warum wir Ihrem Antrag nicht einfach
zustimmen, sondern ihn an die Ausschüsse überweisen.
Das kann ich Ihnen sagen. In dem Antrag steht vieles,
was wir unterschreiben können. Das gilt gerade für diejenigen von uns, die aus dieser Region stammen; das ist
von Julius Beucher und auch von Achim Großmann
vorgetragen worden. Es gibt bei der Umsetzung des Gesetzes in der Tat Dinge, die uns nicht gefallen: Ich denke
etwa an die 25 Prozent bei Herrn Trittin. Aber ich weise
darauf hin, daß unsere Haushälter weniger Geld zur Verfügung gestellt und dadurch Restriktionen herbeigeführt
haben.

Wir stimmen deswegen nicht mit Ja, sondern für
Überweisung, weil uns mißfällt, daß Sie, statt die traditionelle Übereinkunft der Politiker aus dieser Region
weiterhin zu nutzen, um der Region zu helfen, offensichtlich simplen Wahlkampf machen. Das mögen wir

nicht, und das hilft der Region nicht. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, daß die Vereinbarungen eingehalten werden. Das ist unser Ziel; darauf können Sie
sich verlassen. Machen Sie bitte mit und lassen Sie diesen simplen, vordergründigen Wahlkampf!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr
Röttgen zu einer Kurzantwort, bitte.
Norbert Röttgen (NA), 1999-06-17:
Ich möchte nur in
aller Kürze dem, was Frau Matthäus-Maier eben sagte,
entgegentreten. Wenn das Parlament die Einhaltung
geltenden Rechts einklagt, darf man das nicht als Wahlkampf diffamieren. Vielmehr sollte man mitmachen;
denn so etwas kann ein Parlament einmütig beschließen.
Zu diesem Konsens sollten wir wieder zurückfinden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Ich
schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/1004 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich
an den Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Nun rufe ich den Zusatzpunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})
- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Keine weitere Unterstützung der Atomkraftwerke Khmelnitski 2 und Rovno 4 in
der Ukraine

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kurt-Dieter
Grill, Dr. Klaus W. Lippold ({1}), Cajus Julius Caesar, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Festhalten an den Zusagen zum Bau von sichereren Ersatzreaktoren in der Ukraine

- zu dem Antrag der Abgeordneten Angela Marquardt, Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Investitionen der Europäischen Bank für
Wiederaufbau und Entwicklung in Khmelnitski 2 und Rovno 4

- Drucksachen 14/795, 14/819, 14/708, 14/1143 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Kubatschka
Michaele Hustedt
Eva-Maria Bulling-Schröter

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P.
vor.

Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache
eine namentliche Abstimmung durchführen werden.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort als erster Redner hat der Kollege Horst Kubatschka von der SPDFraktion. - Herr Kubatschka, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Als
nächster Redner hat der Kollege Kurt-Dieter Grill von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})

Herr Minister, wären Sie bereit, jetzt zu sprechen? Dann spricht als nächster Redner Herr Bundesminister
Dr. Müller.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Der
Kollege Kurt-Dieter Grill ist jetzt anwesend. Ich erteile
ihm das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-06-17:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Michaele Hustedt von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Als nächste Rednerin spricht für die F.D.P.-Fraktion die Kollegin Ulrike
Flach.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Für die Fraktion der
PDS spricht nun die Kollegin Eva-Maria BullingSchröter.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Ich gebe das Wort
der Kollegin Dagmar Wöhrl, CDU/CSU-Fraktion.
Dagmar Wöhrl (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich mache mir ernsthaft Sorgen,

wenn Sie, liebe Kollegen und Kolleginnen von Rotgrün,
es tatsächlich durchsetzen sollten, daß die Kreditvergabe platzt. Wir kommen dann nämlich in eine äußerst bedrohliche Situation. Der ukrainische Präsident Kutschma
hat eindeutig und klar gesagt: Der Unglücksreaktor
Tschernobyl geht dann nicht mehr im Jahr 2000 vom
Netz, sondern läuft weiter. Ich frage Sie: Wollen Sie
wirklich die Verantwortung dafür tragen, daß dieser Unglücksreaktor nach 2000 noch immer in Betrieb ist?

({0})

Oder sind Sie wirklich so naiv, zu glauben, was Herr
Trittin gesagt hat? In der letzten Ausgabe der „Welt am
Sonntag“ hat der Minister auf die Frage, ob Bonn im
Falle einer Ablehnung der Kreditvergabe wortbrüchig
werde, mit einem klaren, einfachen Nein geantwortet.
Zur Begründung hat er auf das Memorandum of Understanding verwiesen. Er tut so, als ob hier überhaupt nicht
von Atomreaktoren die Rede ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Frau Kollegin
Wöhrl, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Hustedt?

({0})
Dagmar Wöhrl (NA), 1999-06-17:
Wenn meine Kollegen
es so für richtig halten, dann lasse ich es und fahre fort.

Ich habe mir dann das Memorandum of Understanding besorgt. Dort heißt es in Ziffer 2:

Die Ukraine und die G-7-Staaten werden zusammen mit den internationalen Finanzinstitutionen
und mit aus- und inländischen Investoren kreditfinanzierte, möglichst wirtschaftliche Lösungen

- Frau Hustedt, hören Sie bitte zu; anscheinend haben
Sie auch das nicht gewußt, als Sie Ihre Aussagen gegenüber der Presse machten zur Fertigstellung der Kernreaktoren Khmelnitski 2
und Rovno 4 erarbeiten.

Genauso heißt es in Anhang 2 zum Memorandum of
Understanding:

Sicherheitsverbesserungen und Fertigstellung von
Khmelnitski 2 und Rovno 4 sowie Errichtung von
Hochspannungsleitungen zu den Einheiten Khmelnitski und Rovno …

Frau Hustedt ging sogar noch weiter als Herr Trittin.
Sie hat sogar in der Presse gesagt, von Atomkraftwerken
sei im Memorandum überhaupt nicht die Rede. Das ist
eine glatte Lüge, wie ich eben mit Hilfe des Zitats belegt
habe. Genauso ist es eine Lüge, wenn sie vorhin in ihrer
Rede behauptet hat, daß die Unterstützung für die Kernenergie eine Modernisierung von Kohlekraftwerken
in der Ukraine ausschließen würde. Das ist eindeutig
falsch. Denn derzeit läuft ein Modernisierungsprogramm
beim Kohlekraftwerk Smiyew durch Siemens. Also ist
auch das eine glatte Lüge.

({0})


Auch das Gerede, man könne ja statt für die Fertigstellung der Atomreaktoren das Geld für Gaskraftwerke zur Verfügung stellen, ist eine Irreführung. Die
Ukraine hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß die
zwei Reaktoren, die schon zu über 80 Prozent fertiggestellt sind, fertiggebaut werden sollen. Wenn keine Kreditfinanzierung der westlichen Länder zustande kommt,
dann mit russischer Hilfe oder in Eigeninitiative. Aber
was ist dann? Dann werden diese zwei Reaktoren Sicherheitsstandards aufweisen, die nicht den westlichen
Standards entsprechen.

({1})

Dazu kommt noch, daß es dann zu einer immensen Zeitverzögerung bei der Abschaltung von Tschernobyl
kommen würde.

Die Ukraine hat immer wieder klargestellt - auch
Martynenko hat es gestern noch einmal bestätigt -, daß
sie an der Vereinbarung von 1995 festhalten will. Das ist
auch nachvollziehbar. Erdgasimporte würden eine immense wirtschaftliche und politische Abhängigkeit von
Rußland bedeuten. Ich glaube, das kann auch nicht in
unserem Sinne sein.

Wie Sie wissen, hat sich bereits ein französischdeutsch-russisches Konsortium als Generalauftragnehmer für die Fertigstellung, Modernisierung und Sicherheitsverbesserung der beiden Reaktoren präqualifiziert. Auch in dieser Frage muß man weiterdenken.
Wie würden sich denn unsere künftigen Beziehungen zu
Rußland gestalten, wenn wir hier einen Rückzieher machen würden?

Eines darf man ebenfalls nicht vergessen, nämlich
daß es hier auch um Arbeitsplätze geht.

Ich fasse ganz kurz zusammen: Aus Gründen unserer
außenpolitischen Glaubwürdigkeit, der Arbeitsplatzsicherung und vor allem der nuklearen Sicherheit unseres
europäischen Kontinents darf die Kreditzusage gegenüber der Ukraine nicht in Frage gestellt werden.
Tschernobyl muß im Jahr 2000 abgeschaltet werden.

Vielen Dank.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich mache darauf aufmerksam, daß in
etwa 15 Minuten die namentliche Abstimmung beginnen
wird.

Als nächste Rednerin spricht für die SPD die Kollegin Monika Griefahn.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, vor einer namentlichen Abstimmung ist

es immer etwas unruhig. Der Kollege Müller hält jetzt
seine erste Rede. Sie sollten ihm seine Jungfernrede erleichtern.

({0})

Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der
Kollege Bernward Müller.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Ich gratuliere dem
Kollegen Müller im Namen des Hauses zu seiner ersten
Rede.

({0})

Ich gebe nunmehr als letztem Redner in dieser Debatte dem Kollegen Dr. Jürgen Gehb, CDU/CSUFraktion, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Ich schließe die
Aussprache.

Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu
dem Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die
Grünen zur Einstellung der Unterstützung der Atomkraftwerke in der Ukraine, Drucksache 14/1143 Nr. 1.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der F.D.P.
auf Drucksache 14/1160 vor, über den wir zuerst abstimmen. Die Fraktion der F.D.P. verlangt namentliche
Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen.

Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Ich darf Ihnen mitteilen, daß die Kolleginnen und Kollegen Alfred Hartenbach ({0}), Volker Kauder ({1}), HansChristian Ströbele ({2}), Rainer
Funke ({3}), der Parlamentarische Staatssekretär Dr.
Eckhart Pick, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
({4}) und Dr. Evelyn Kenzler ({5}) ihre Reden
zu Protokoll gegeben haben.*)
------------
*) Anlage 4

Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Interfraktionell wird die Überweisung
der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/979,
14/597, 14/980 und 14/870 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Bevor ich den Tagesordnungspunkt 12 aufrufe,
komme ich noch einmal auf den Zusatztagesordnungspunkt 3 zurück. Frau Birgit Homburger macht uns darauf aufmerksam, daß sich die F.D.P.-Fraktion bei dem
Antrag der CDU/CSU-Fraktion der Stimme enthalten
habe und dies gern zu Protokoll gegeben wissen möchte.
Ähnliches gilt für die Fraktion der PDS: Die PDS
möchte zu Protokoll genommen haben, daß sie sich bei
der Beschlußempfehlung über den Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen - Keine weitere Unterstützung der Atomkraftwerke in der Ukraine für die Beschlußempfehlung aussprechen wollte.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Bundeswehr
vor Verunglimpfung

- Drucksache 14/985 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({6})
Verteidigungsausschuß

Ich dachte schon, auch jetzt gäbe es Redebeiträge zu
Protokoll. Das ist aber nicht der Fall. Es spricht als erster Dr. Wolfgang Götzer für die CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Als nächster Redner
spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Alfred Hartenbach.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Für die F.D.P.Fraktion spricht nun der Kollege Jörg van Essen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Das Wort hat nun
der Kollege Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Das Wort für die
PDS hat die Kollegin Evelyn Kenzler.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Gerd Höfer für die SPD-Fraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Meine Damen und
Herren, interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/985 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einführung einer Steuer auf spekulative Devisenumsätze ({0})

- Drucksache 14/840 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({1})
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Die Abgeordneten Dr. Barbara Höll ({2}), Lydia
Westrich ({3}), Otto Bernhardt ({4}), Klaus
Müller ({5}), Professor Gisela Frick
({6}) und Detlev von Larcher ({7}) geben ihre Reden
zu Protokoll.*) Deswegen können wir, wie interfraktionell
vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 14/840 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwei-
sen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 4a und 4b auf:

 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Christian Ruck, Hans-Peter Repnik, Ilse Aigner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

------------
*) Anlage 5

Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastrophe Pfingsten
1999 in Süddeutschland

- Drucksache 14/1144 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({8})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Tourismus
Haushaltsausschuß

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Hildebrecht Braun ({9}),
Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der F.D.P.

Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung anläßlich der Hochwasserkatastophe in Süddeutschland

- Drucksache 14/1152 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({10})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Tourismus
Haushaltsausschuß

Als erstem Redner gebe ich das Wort dem Kollegen
Hans-Peter Repnik, CDU/CSU.

({11})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Als nächster Redner
spricht für die SPD-Fraktion der Kollege Ludwig Stiegler.
Ludwig Stiegler (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind alle miteinander in Gedanken
bei den Menschen und bei den Unternehmen in den betroffenen Regionen. Wer selber vor Ort war, der weiß,
welches Drama das Hochwasser angerichtet hat. Zwar
dauerte das Hochwasser in Bayern relativ kurz. Es ist
auch schnell wieder aus dem Blickpunkt der Medien geraten. Aber die bleibenden Schäden sind dramatisch, und
zwar in einer Art und Weise, die wir jedenfalls von den
Hochwassern an Rhein, Mosel und an der Oder - wenn
man jetzt einen Vergleich zieht - nicht kennen. Das ist
eine Erkenntnis, die wir bei Besuchen vor Ort und bei
der Bestandsaufnahme gewonnen haben. Deshalb ist es
in der Tat notwendig, daß sich der Bund an der Hilfe für
die Menschen und für die Unternehmungen beteiligt.

({0})

Die Bundesregierung hat seit Pfingsten Soforthilfe
geleistet. Sie hat THW, BGS und Bundeswehr eingesetzt. Sie hat keinen Katastrophentourismus gemacht.


Ich sage heute: Mir wäre es psychologisch lieber gewesen, wenn sie ähnlich wie die Bayerische Staatsregierung mit dem Hubschrauber vor Ort diese Hilfe gezeigt
hätte. Das ist eine Sache, die aber mit der materiellen
Hilfe als solche nichts zu tun hat. Die Bundesregierung
hat - das sage ich den Antragstellern auf der rechten
Seite des Hauses - die KfW-Programme schon geöffnet. Ich habe an Pfingsten mit dem Innenminister und
dem Finanzminister gesprochen: Die KfW-Programme
sind geöffnet; die Hilfen für Privatpersonen, Wirtschaft
und Landwirtschaft sind sichergestellt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr Kollege
Stiegler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Götzer?

({0})
Horst Kubatschka (NA), 1999-06-17:
Ja, bitte schön.
Ilse Aigner (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege, sie ist dafür
um so kürzer. Können Sie mir erklären, warum Sie immer von den gleichen Hilfen wie an Rhein und Mosel
und nicht von den gleichen Hilfen wie beim Oderhochwasser sprechen und worin da genau der Unterschied besteht?

({0})
Ludwig Stiegler (NA), 1999-06-17:
Auch Kredite sind Geld. Ich
komme noch dazu. Wir müssen uns wirklich um eine
sorgfältige Lösung kümmern, weil die Schäden so groß
sind, daß sie nicht mehr aus dem Bundes- oder einem
Landeshaushalt gedeckt werden können, sondern wir
brauchen eine Hilfsstruktur, die Hilfe zur Selbsthilfe
gibt, die die Menschen in die Lage versetzt, daß sie ihre
Häuser und ihre Unternehmungen wieder aufbauen und
daß die Infrastruktur wieder instand gesetzt wird. Das
muß die gemeinsame Zielsetzung sein.

Ich werde morgen und übermorgen zusammen mit
dem Chef des Bundeskanzleramtes Bodo Hombach die
bayerischen Hochwassergebiete bereisen. Es wird dann
sicher auch einen Bericht ans Kabinett geben. Wir haben mit unseren Haushältern geredet. Diese haben uns
die entsprechende Unterstützung zugesagt. Wir werden
die Hilfe organisieren. Was ich damit meine, sage ich
Ihnen.

Die KfW-Programme, die jetzt angeboten sind, werden für viele Privatpersonen wie Unternehmen noch
nicht reichen, weil die Sicherheiten fehlen, weil etwa die
Nachrangigkeit der Darlehen fehlt, weil Zinszuschüsse
zusätzlich eingeplant werden müssen; denn wenn das
Haus zerstört ist - die meisten Häuser sind wieder im
Rohbauzustand -, dann muß man nicht 100 000 DM,
sondern 150 000 oder 200 000 DM einsetzen, um wieder
auf einen bewohnbaren Zustand zu kommen. Das kann
nach den normalen Bankregeln derzeit nicht gemacht
werden. Also werden wir Bundes- und Landesbürgschaften für die Inanspruchnahme der Kredite miteinander beschließen und fordern müssen. Auch der Bund
wird sie bereitstellen.

Ich meine, bis die Menschen und die Betriebe ihre
Liquiditätskrise überwunden haben, bis sie wieder ihr
Anlage- und Umlaufvermögen aufgebaut haben, brauchen sie entsprechende Liquiditätskredite und auch Investitionskredite, damit der Aufbau geleistet werden
kann. Dafür sollten wir uns bei insgesamt begrenzten
Mitteln wirklich einsetzen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Herr Kollege
Stiegler, ich freue mich sehr, daß Sie jetzt einen Punkt
gesetzt haben. Es war gar nicht so leicht, bei Ihnen dazwischenzukommen.
Ludwig Stiegler (NA), 1999-06-17:
Ich hätte sie auch so dazwischengelassen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-17:
Ich danke Ihnen. Sie
haben schon auf den Kollegen Repnik geantwortet. Gestatten Sie auch eine Zwischenfrage des Abgeordneten
Götzer?
Ludwig Stiegler (NA), 1999-06-17:
Ja, immer.
Wolfgang Götzer (NA), 1999-06-17:
Herr Kollege
Stiegler, wie stehen Sie denn dann zu der, aus meiner
Sicht an Zynismus nicht mehr zu überbietenden Äußerung des Regierungssprechers, die Bayern könnten sich
alleine helfen?