Lummer (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man könnte sich die Sache einfach machen und sagen: Bei Punkt 13 a besteht kein Redebedarf, weil Gemeinsamkeit vorhanden ist; bei Punkt 13b besteht kein Entscheidungsbedarf, obwohl wir unterschiedlicher Auffassung sind.
Aber vielleicht wird man doch wenige Worte hinzufügen müssen, weil es um einen Vorgang geht, der den Bundestag mehrfach beschäftigt hat und von dem wir meinen, daß er eine besondere Wichtigkeit beanspruchen kann. Es gibt wenig, was so grausam ist wie chemische Waffen. Diejenigen, die sie einsetzen, sind in besonderer Weise verachtenswert.
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Dies auszudrücken ist ein wichtiges gemeinsames Anliegen. Wir haben es wiederholt getan.
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Es bleibt insofern aktuell das Ziel, eine generelle Verbotssituation für die chemischen Waffen zu erreichen. Ich denke, die Bundesregierung ist hier an der Spitze der Bewegung. Sie hat sich stets erneut darum bemüht, hier weiter voranzukommen. wir können nun darauf blicken, daß im Januar des nächsten Jahres eine Konferenz der Signatarstaaten des Protokolls von 1925 stattfinden wird. Wir hoffen, daß sie zu einem positiven Ergebnis kommt und daß weitere Beitritte erfolgen werden.
Aktuell bleibt auch die Forderung in unserem gemeinsamen Antrag, den Vereinten Nationen die Möglichkeit zu geben, zu prüfen, ob chemische Waffen auch nach dem Waffenstillstand eingesetzt worden sind. Wer das Licht des Tages nicht zu scheuen hat, sollte hier den Weg freimachen.
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Aktuell bleibt ebenfalls die Notlage der kurdischen Flüchtlinge in der Türkei, gerade unmittelbar vor dem Einbruch des Winters. Wir sollten uns in den zuständigen Ausschüssen mit dem Vorgang beschäftigen und Wege der Hilfe finden;
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denn das, was die türkische Regierung hier getan hat, ist beachtenswert. Es ist aber auch bemerkenswert, daß die Kurden ausgerechnet in die Türkei geflüchtet sind, wo sie nicht von vornherein auf Wohlwollen hoffen konnten. Unsere Hilfe ist dringend und erforderlich.
Nun zu dem zweiten Punkt. Man kann sehr wohl darüber streiten, ob diese beiden Punkte in einem Tagesordnungspunkt zusammengefaßt werden sollten. Es ist lediglich die Region, die verbindet, aber keineswegs die Sache.
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Nichtsdestoweniger eine Bemerkung dazu: Dem Änderungsantrag der GRÜNEN kann man sicherlich nicht versagen, daß eine gewisse Listenreichheit dahintersteckt, der Versuch, den politischen Gegner mit den eigenen Worten einzufangen und zur Zustimmung zu bewegen. In der Sache ist die Entfernung voneinander ja gar nicht so groß. Für uns aber stellt sich hier nicht die Alternative: zustimmen oder zurücküberweisen, sondern die Alternative: ablehnen oder zurücküberweisen. Möglicherweise ist das Zurücküberweisen der gemeinsame Nenner, auf den wir uns einigen können.
Ich will jedenfalls sagen: Einigkeit herrscht ja darüber, daß die Gefährdungssituation auch nach dem Waffenstillstand nicht aufgehört hat
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und insofern die Grundhaltung, die formuliert worden war, aufrechtzuerhalten ist. Sicherlich dürfen wir davon ausgehen, daß, wenn die Bundesregierung bei der Überprüfung der Situation zu einem anderen Ergebnis kommt, wir davon erfahren und daran beteiligt werden.
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Aber auf der anderen Seite muß die Bundesregierung auch die Möglichkeit haben, nach einer veränderten Situation auf Grund der Rechtslage zu prüfen, ob bestimmte Schritte wieder möglich sind.
Ich gehe jedenfalls davon aus, daß nicht die Wiederaufnahme eines Atomkraftwerkbaus der erste Schritt ist, die Situation im Iran zu verbessern und die Kriegsfolgeerscheinungen zu beseitigen. Da gibt es wahrlich wichtigere Dinge, die zu leisten sind, möglicherweise auch mit unserer Hilfe.
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Wir werden sicher Gelegenheit nehmen, in den zuständigen Ausschüssen weiter darüber zu beraten. Jedenfalls kann man wohl sagen: In der Kürze der Zeit war es nicht möglich, die notwendigen Beratungen auch mit dem Wirtschaftsausschuß durchzuführen. Insofern sollten wir uns auf diesen Punkt einigen. Ich denke, daß auch hier Einigkeit und Gemeinsamkeit möglich sein werden. Den Versuch werden wir jedenfalls ernsthaft machen.
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