Martin Pfaff (NA), 1999-11-04:
Herr Kollege Dr. Thomae,
natürlich erinnere ich mich an Ihren Schaufenster- und
Trostpflästerchenantrag.

({0})

Er hätte die Probleme der neuen Länder in keiner Weise
geändert.

({1})

Seit Mai dieses Jahres und noch länger arbeiten wir an
Konzepten, um die strukturellen Verwerfungen, die zu
den Finanzproblemen geführt haben, zu beseitigen. Das
ist die Antwort auf Ihre Frage. Auch das, lieber geschätzter Herr Dr. Thomae, sollten Sie wissen.

Wir brauchen einen gesamtdeutschen Risikostrukturausgleich. Wir brauchen aber noch viel mehr. Wir
wissen, daß wir ihn nur schrittweise einführen können.
Wir müssen auch die Altschulden beseitigen; so
schwierig dies ist. Wir wissen, daß dies Schulden sind,
die weder von den ostdeutschen Ländern selbst zu verantworten sind noch mit eigener Kraft abgebaut werden können.

({2})

Diese Schulden laufen seit 1994 an.

Frau Staatsministerin, ich muß leider sagen: Es waren
Bayern und Baden-Württemberg, die sich selbst dem
damaligen Gesundheitsminister Seehofer verweigert haben, als wir die Probleme in den neuen Bundesländern
anders angehen wollten.

({3})

- Ja, natürlich. - Es war die SPD, die sich bei der Lösung der Probleme beteiligt hat: die hohe Arbeitslosigkeit, der hohe Rentneranteil, die steigenden Kosten im
Osten - die Schere zwischen Osten und Westen geht
weiter auseinander.

Ich darf daran erinnern, daß wir in Lahnstein die
Aufhebung der Trennung der Rechtskreise gemeinsam
beschlossen haben. Nur die Bedingungen - 90 Prozent
der Lebens- und Einkommensverhältnisse - sind nicht
realisiert worden. Zwar öffnet sich die Schere weiter,
aber die politische Absicht sollten Sie eigentlich nicht in
Frage stellen.

Wir wissen, daß bestimmte Kassenarten besonders
betroffen sind. Die Beiträge im Osten sind sehr viel höher als im Westen.

({4})

Die jüngeren AKV-Versicherten gehen von diesen Kassen weg, und immer mehr Schulden werden auf immer
weniger und schwächere Schultern verlagert. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wollen
wir diese Probleme im Osten dadurch lösen, daß die
Schwachen die Schwächeren finanzieren? Oder sind die
Stärkeren in Gesamtdeutschland ebenfalls gefordert?
Wir meinen: Solidarität ist eine Veranstaltung, die nicht
nur unter den Schwachen stattfindet; Solidarität ist vielmehr eine Veranstaltung, die uns alle angeht.

({5})

Dafür haben wir in diesem Gesetzentwurf Vorkehrungen
getroffen.

({6})

Zur Entschuldung von 1,3 Milliarden DM sage ich
ganz offen: Dies ist eine sehr schwierige Frage. Wir
wissen, daß die Situation nicht voll unverschuldet ist.
Die Entschuldung erfolgt ja auch nicht vollständig; aber
sie erfolgt so, daß zum Beispiel die AOKen im Westen
an dieser Finanzierung in großem Umfang beteiligt sind,
nachdem sie 400 Millionen DM von 3 Milliarden DM in
den Osten transferiert haben.

 ({7})

Wir wissen, daß diese Beteiligung schwierig ist.

Wir müssen die Kriterien so legen, daß das Geld auch
wirklich dort ankommt, wo es gebraucht wird.

Polemik und Streit gehören in ein Parlament.

({8})

Die schönsten Stunden des Parlaments, die ich erleben
durfte, waren aber solche, in denen die Gemeinsamkeit
der Demokraten gefordert und auch praktiziert wurde.
Die Probleme der ostdeutschen Kassen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind keine Spielwiese für parteipolitische Auseinandersetzungen.

({9})

Die Probleme gehen uns alle an, ob wir es wollen
oder nicht. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem
Lande dürfen erwarten, daß Sie - jetzt spreche ich die
Opposition an - nicht weniger Verantwortung für das
Ganze zeigen, als wir in Lahnstein oder beim Finanzstärkungsgesetz gezeigt haben. Damals haben wir parteipolitische Bedenken zurückgestellt. Wir haben Herrn
Seehofer unterstützt, weil es der Sache und den Menschen diente. Nicht weniger, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition, erwarten wir von Ihnen
am besten heute oder spätestens, wenn es gar nicht anders geht, im Vermittlungsausschuß.

Ich danke Ihnen.

({10})