Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-01-30:
Herr Abgeordneter, ich habe eingangs gesagt, daß in dieser Debatte die Grundlage für die Ausführungen, die hier zu machen sind, sowohl die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zur Lage der Nation als auch die beiden Großen Anfragen sind. Ich nehme an, daß Sie Ihre Große Anfrage hier mit vollem Ernst und voller Absicht eingebracht haben.
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Die Antworten auf diese Anfrage gehören nun einmal dazu. Ich bemühe mich darum, dem gesamten Komplex Rechnung zu tragen.
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Ich möchte nun das Thema weiterführen. Ich habe eben darauf abgehoben, daß in Ihrer Großen Anfrage zum Ausdruck kommt, daß sie mit einer anderen Motivation als die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen eingebracht worden ist. Ein Vergleich mit der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen läßt den Unterschied, den ich meine, hervortreten.
Die Fraktionen der SPD und der FDP fragen ganz grundsätzlich, welche politischen, ideologischen, psychologischen und anderen Faktoren, Entwicklungs- und Erfolgsmöglichkeiten die Deutschlandpolitik beeinflussen. SPD und FDP fordern zur sachlichen Aussprache eine Bilanz dessen, was die Vertragspolitik erbracht hat und nicht erbracht hat.
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SPD und FDP fragen nach den Perspektiven dieser Politik auch für Berlin und besonders für die Einheit der Nation. SPD und FDP fordern Auskunft über die weiteren Möglichkeiten, aber auch über die Grenzen der Verwirklichung von mehr menschlichen Kontakten, und schließlich fragen sie auch nach den Abhängigkeiten der Deutschlandpolitik von der europäischen und internationalen Situation.
In ihrer schriftlichen Antwort hat sich die Bundesregierung um sorgfältige und umfassende Antwort bemüht, und ich hoffe, daß die Debatte hieran nicht vorbeigeht.
In der gebotenen Sachlichkeit hat sich die Bundesregierung auch mit den Fragen der Opposition auseinandergesetzt. Die Opposition nimmt in der beigefügten Begründung in Anspruch, mit ihren Fragen eine angeblich negative Entwicklung, eine Entwicklung entgegen den Vertragszielen, zu offenbaren. Dabei werden in der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU fast ausschließlich Fragen nach Erscheinungen oder Maßnahmen in der DDR gestellt, die von uns gemeinsam beklagt und abgelehnt werden, die aber zum allergrößten Teil durch die Unterschiedlichkeit der Systeme und den fortexistierenden Widerspruch im Verständnis der Interessen bedingt sind und die darum auch, wie in einer aufrichtigen Diskussion eingestanden werden sollte, durch das Mittel auszuhandelnder Vereinbarungen nicht beseitigt werden können. Das heißt nicht, daß nicht immer wieder Anstrengungen zur Änderung unternommen werden müssen.
Ich greife ein gravierendes Beispiel heraus. Die DDR versperrt und vermint ihre Grenzen zur Bundesrepublik, und sie tut das nicht erst seit gestern und vorgestern. Darüber verhandelt sie nicht mit uns. Sie verhandelt nicht über ihre Strafgesetzparagraphen zur „Republikflucht". Sie verhandelt nicht über ihre Grenzbefestigungen. Niemand - auch Sie nicht, meine Damen und Herren von der Opposition - kann sie zu solchen Verhandlungen zwingen. Was wir aber tun können und darum auch tun müssen, ist, trotz dieser Belastungen das Feld gemeinsamer Interessen mit der DDR abzustecken und Möglichkeiten einvernehmlicher Regelungen und Zusammenarbeit zu entwickeln, um in diesem Zusammenhang ein Mehr an Verbindungen zu erwirken. Das sind mühevolle und schwierige Etappen auf dem Weg, der allein zu einem friedlichen Nebeneinander führen kann und bei dem - das wird auch die DDR erkennen müssen - trotz der fortbestehenden Gegensätze und trotz klarer ideologischer Trennlinien Sperranlagen und Minen niemals in die Landschaft passen können.
Meine Damen und Herren, ich bin mir bewußt, daß im Grunde niemand einen anderen Rat weiß, als den Weg einer solchen Politik weiterzugehen. Dennoch wird in der Oppositionsanfrage versucht, aus der fortlaufenden Technisierung und Perfektionierung der Grenzanlagen durch die DDR einen Beweis gerade gegen diese Politik zu drehen. Das ist falsch und, wo es wider besseres Wissen geschieht, auch unredlich. Ich scheue mich nicht, es ganz drastisch auszudrücken. Der Schußautomat, der heute, zu dieser Stunde, an irgendeinem Streckenabschnitt der 1346 km langen Grenze, die unser Vaterland teilt, an irgendeinem Metallgitterzaun montiert wird, ist kein Beweis gegen die Vertragspolitik; denn die Ursachen, die dieses grausame, widerwärtige Instrument hervorbringen, gehen der Vertragspolitik zeitlich und auch der Sache nach voraus. Ja, er beweist schließlich nur die Notwendigkeit, daß wir alles uns Mögliche versuchen und unternehmen müssen, damit trotz der gewaltsamen Absperrung möglichst viele Verbindungen hinüber und herüber zustande kommen und der Zustand ungeregelter Fragen sich allmählich reguliert. Diese Notwendigkeit besteht

für jeden, der sich an diesen schrecklichen Zustand an der Grenze nicht gewöhnen kann.
Noch einmal: Die Erscheinungen, auf die die Fragen der CDU/CSU abzielen - Abgrenzung, Abriegelung, Agitation, Schießbefehl, Stacheldraht -, keiner von uns leugnet sie weg oder versucht, sie zu verharmlosen. Es ist aber unseriös und bleibt fruchtlos, damit den Versuch zu machen, die Behauptung vom negativen Ergebnis der Politik der Bundesregierung zu begründen.
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Die Bundesregierung hat mit ihrer Vertragspolitik und dem Abschluß des Grundlagenvertrags der Lage, wie sie ist, Rechnung getragen und dabei Verbesserungen erreicht.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit einfügen: Dem dauernden Mühen der Opposition, der Regierung nachzusagen, sie habe Illusionen geweckt und hervorgerufen,
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muß ich entgegenhalten, daß bei jeder sich bietenden Gelegenheit hier von diesem Platz aus Bundeskanzler Brandt, Bundeskanzler Schmidt, auch jeder Minister und jeder Redner der Koalitionsfraktionen davor gewarnt haben, Illusionen aufkommen zu lassen.
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Ich zitiere jetzt wörtlich, damit das bei dieser Gelegenheit mit Datum noch einmal festgehalten wird,
um Ihre Versuche, das Wasser zu trüben, zu stören.
Am 22. Mai 1970, und zwar auf der Pressekonferenz, die der Bundeskanzler nach dem Treffen in Kassel gab, hat er gesagt:
Die Bundesregierung hat sich keinen Wunschvorstellungen hingegeben. Ich möchte trotzdem noch einmal vor falschen Hoffnungen warnen. Der Weg zu vertraglichen Regelungen zwischen den beiden deutschen Staaten wird lang und schwierig sein. Die Zeit arbeitet nicht automatisch für die Vernunft und für den Frieden.
Am 17. Januar 1971 hat der damalige Bundeskanzler erklärt:
Wir machen uns keine Illusionen: Entspannung oder sogar Kooperation sind nicht Fragen eines einmal zu fassenden Beschlusses, sondern Prozesse, die ihre Zeit brauchen. Nur in der Theorie schließen sich Konfrontation und Kooperation aus, in der Praxis werden ie lange nebeneinander existieren zwischen Ost und West, in der Welt und in Deutschland. Die Auseinandersetzung - politisch und ideologisch - wird die Politik in Europa und Deutschland nach wie vor bestimmen.
Oder ein späteres Zitat, vom Dezember 1972:
Es wäre nicht gut, eine rosa Brille des Optimismus aufzusetzen. Gerade nach diesen vielen Jahren werden wir sicher Schwierigkeiten haben. Es wäre unnatürlich, wenn es nicht knirschte, wenn nun die Räder des Nebeneinander und vielleicht Miteinander zum ersten Male greifen sollen und geölt werden müssen.
Bei jeder Gelegenheit wurden Illusionen und übertriebene Hoffnungen nicht gefördert, sondern im Gegenteil: es wurde davor gewarnt. Die Bundesregierung, meine Damen und Herren, verdiente in dieser Diskussion auch von seiten der Opposition mehr Sachlichkeit.
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Darum würdigt sie die Große Anfrage der Koalitionsfraktionen als wichtigen Beitrag, eine solche Diskussion zu erleichtern bzw. zu ermöglichen.
Wichtig ist, daß wir uns immer wieder einige Voraussetzungen klarmachen, auf denen die heutige Deutschlandpolitik basiert. Dazu gehört: Die Verhandlungen und Verträge mit der DDR waren und sind notwendig. Schon die Große Koalition hat das gewußt. Aus keinem anderen Grund bot sie der Regierung der DDR Verhandlungen an. Somit lag das Interesse an Verhandlungen und Verträgen von Anfang an nicht einseitig bei der DDR, und dabei ist es geblieben.
Meine Damen und Herren, um das hier auch bei dieser Gelegenheit zu betonen und damit eine Frage von Ihnen, Herr Marx, aufzugreifen: Sie wollten von mir hören, wie meine Ausführungen vom 10. Mai 1973 zu verstehen seien. Hier ging es darum, deutlich zu machen, daß die ausdrückliche Ausklammerung der Probleme, die sich aus der unterschiedlichen, ja, gegensätzlichen Rechtsauffassung über die Rechtsgrundlagen der Existenz beider Staaten auf deutschem Boden ergeben, es erst möglich machte, Vereinbarungen zur Ausgestaltung der Beziehungen zwischen diesen beiden Staaten zu erreichen. So schwierig ist das nun einmal. Ich glaube, wir müssen das in einer solchen Stunde so offen ansprechen, damit wir gemeinsam bemüht sind, das, was Wirklichkeit ist, auch zu erkennen und zu praktzieren.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, die innerdeutsche Verhandlungspolitik ist und bleibt in die internationale Entspannungspolitik eingebunden. Das hat fördernde Wirkung, schafft aber auch Abhängigkeiten.
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