Drabiniok (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Freundinnen und Freunde! Ich habe eine sehr knappe Redezeit.
Es reizt mich ja richtig, auf den Herrn Hoffie einzusteigen.
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Ich habe hier aber ein Konzept über die Meeresverschmutzung.
Gestatten Sie mir aber doch wenigstens einen Satz. Herr Hoffie, Ihre Einstellung zum Auto und zur Geschwindigkeit wurde mir bei unserer ersten Obleute-Besprechung deutlich, als Sie mit den strahlenden Augen eines Kindes vor dem Christbaum von Ihrem Einfahrerlebnis mit einem Lamborghini berichteten.
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Ich komme jetzt zu meinem Konzept.
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- Über Auto, Verkehr und Geschwindigkeit unterhalten wir uns hier nicht.
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- Ich fahre einen Ford Transit.
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- GTI.
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Ich möchte jetzt zum Thema kommen.
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- Danke. ({7})
- Das paßt eigentlich jetzt gar nicht so richtig darauf.
Die Behauptung, daß die Nordsee wie der Wald vom Sterben bedroht ist, wird Ihnen wie Panikmache vorkommen. Trotzdem ist sie zutreffend. Als Panikmache wurde schon vor 22 Jahren die vom Chef der Vogelwarte Helgoland, Dr. Vauk, aufgestellte Behauptung abgetan, daß abgelassenes Tankeröl die Nordsee langsam vergiften würde. Seit dieser Zeit führte er Buch über das Vogelsterben auf Helgoland.
1982 hat Dr. Vauk vorausgesagt, daß 1983 ein Rekordjahr für Vogelleichen würde. Wieder wurde ihm Panikmache vorgeworfen. Dann sammelte er allein in den ersten drei Monaten 1983 mehr tote Vögel ein, als 1982 insgesamt gefunden wurden.
Das Unglaublichste kommt aber erst jetzt: Im Innenministerium wurde dazu verkündet, man wisse nicht, wer die wirklichen Verursacher der Ölvergiftung seien. - Ja, spinnen die denn da alle?
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Ich bin zwar kein Studierter, aber soviel weiß ich: Fische brauchen keinen Ölwechsel zu machen.
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Ich weiß auch wie jeder andere, der sich dafür interessiert, daß jährlich viele tausend Schiffe mit Öl Wilhelmshaven, Bremen oder Bremerhaven anlaufen und daß in der Nordsee nach Öl gebohrt wird.
Für die fast 100 000 Öl- und Chemietanker, die jedes Jahr von Hafen zu Hafen fahren, gibt es ein Problem: Sie müssen ihre Tanks nach dem Löschen der Ladung reinigen. Die Reinigung geschieht auf See. So gelangen zu den vielen tausend Tonnen Giftstoffen, dei mit den Flüssen transportiert werden, einige hunderttausend Tonnen zum Teil hochgiftige Chemikalien und Öl in die Nordsee.
Der Bau von Auffanganlagen für die Waschwässer der Öl- und Chemietanker muß deshalb die vorrangige Aufgabe der Bundesregierung sein, wenn sie ihre proklamierte Verantwortung für die Umwelt nicht selber Lügen strafen will.
Wie Hohn und Spott auf die Situation der Nordsee liest sich die Presseerklärung des Bundesverkehrsministers vom 31. Januar 1984, in der er die Luftüberwachung von Ölverschmutzung in der Nordsee positiv bewertet. Da heißt es:
Bis zum Ende des Jahre 1983 wurden insgesamt 57 Flüge mit einer Dauer von insgesamt 72 Stunden über dem deutschen Festlandsockel durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 102 Fälle von Verunreinigungen festgestellt. In 11 Fällen wurden die mutmaßlichen Verursacher der Verschmutzung identifiziert und an die zuständigen Vollzugskräfte des Bundes und der Länder gemeldet. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung wurden in fünf Fällen eingeleitet.
In 72 Stunden wurden 102 Fälle von Verunreinigung festgestellt! Ein Monat hat 720 Stunden. Das Jahr hat 12 Monate. Jeden Tag und jede Nacht fahren und reinigen die Schiffe.
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Selbst wenn die Bundesregierung den Vertrag mit den Holländern, den sie über 300 Flugstunden abgeschlossen hat, einhält, reicht das noch lange nicht aus, um die vernünftige Überwachung der Nordsee vor Verschmutzung zu gewährleisten.
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Wenn der günstigste Fall angenommen wird und tatsächlich nur 1 cbm Chemikalien pro Tag mit dem Waschwasser außenbords geht - durchschnittlich hat ein Schiff 20 Tanks -, sind das pro Reinigung des Schiffes 20 000 Liter Chemikalien, also ungefähr ein Tanklastzug voll.
Ein Grund, warum die Bundesregierung seit Jahren zögert, eine eigene Luftüberwachung für die Nordsee zu installieren, ist sicherlich, daß sie die Reeder nicht schädigen will. Denn derjenige, der die Nordsee verschmutzt, muß mit Geldbußen rechnen. Aber da es keine Auffanganlagen für Chemieabwässer gibt und nur wenige für Öl, sind diese Kapitäne gezwungen, ihr Gift in die Nordsee zu schütten. Deshalb muß der Bau von Auffanganlagen unverzüglich in Angriff genommen werden. Die seit Jahren zur Verfügung stehenden Fluggeräte zur Luftüberwachung müssen umgehend umgerüstet werden und zum Einsatz kommen, nicht erst irgendwann 1985. Die Diskussion um die Flugzeuge läuft ja auch schon seit Jahren.
Die Regierungen, so erscheint es mir, handeln nach dem Motto: Ich glaube nur, was ich sehe, und tue nur das, was die Konzerne nicht verärgert. Während der Wald und die Nordsee sterben, sitzen die Verantwortlichen hier herum und geben sich Mühe, noch mehr Papier vollzuschreiben, statt einmal umzusetzen, was seit Jahren erkannt und dringend geboten ist. Ich bin sicher, daß, wenn noch ein Redner zur Meeresverschmutzung redet, er alles das, was ich hier erzählt habe, erst einmal als Unfug und halb so schlimm abmildern wird.
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- Na, das war es noch nicht. Ich möchte noch einen Satz sagen. Da nämlich alles das wahrscheinlich heruntergemacht werden wird, möchte ich ankündigen, daß es im Oktober/November einen Kongreß gegen die Zerstörung der Nordsee geben wird, der am Wochenende vor der offiziellen Nordseekonferenz der Regierungen von Umweltschutzverbänden durchgeführt wird. Da werden sicherlich interessante Ergebnisse zu erwarten sein, und ich bin einmal gespannt, wie die Bundesregierung mit ihren Konzepten dann die Meeresschutzpolitik fortführen wird. Das, was bisher geschieht, ist zuwenig.
Ich danke.
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