Jürgen Kucharczyk (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Deutschlands Jugendschutzsystem kommt eine Vorreiterrolle in Europa zu. Unser
Jugendschutz ist wirkungsvoll, und seine verschiedenen
Instrumente wie die Freiwillige Selbstkontrolle oder die
Indizierung haben sich grundsätzlich bewährt. Wir brauchen deshalb das Rad nicht neu zu erfinden, sondern
müssen unser Jugendschutzgesetz in Detailfragen einem
kontinuierlichen Verbesserungsprozess unterziehen.

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Zu diesem Ergebnis sind übrigens auch die von der
Bund-Länder-Kommission in Auftrag gegebenen Studien und Berichte des Hans-Bredow-Instituts gekommen. Im Ergebnis der Untersuchung des Hans-BredowInstituts steht: Um das Niveau des Jugendschutzes hochzuhalten und damit den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sie gefährdenden Inhalten zu verbessern, müssen wir nachjustieren. - Das wollen wir unterstützen.
Nur so gelingt es uns, auf der Höhe der gesellschaftlichen, aber auch der technischen Entwicklung zu bleiben.

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Die Erkenntnisse aus der Mediengewaltforschung
machen deutlich, dass die Vereinfachung der Indizierung
sogenannter Killerspiele und Gewaltvideos dringend gefordert ist. Medien dieser Art gehören nur noch in Erwachsenenvideotheken und haben auf der Ladentheke
oder im Regal nichts mehr zu suchen.

({2})

Mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die
Verbesserung des effektiven Jugendschutzsystems beabsichtigt. Der Verbotskatalog für schwer jugendgefährdende Trägermedien, die kraft Gesetzes indiziert sind,
wird im Hinblick auf Gewaltdarstellungen erweitert.
Über die im Gesetz aufgeführten Inhalte hinaus werden
Trägermedien, die besonders realistische, grausame und
reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien mit weitreichenden
Abgabe-, Vertriebs- und Werbeverboten belegt. Für
diese Medien, zu denen Killerspiele und Horrorfilme
zählen, gelten dann auch ohne ein spezielles Indizierungsverfahren gesetzliche Vertriebsbeschränkungen.
Insbesondere dies ist ein Erfolg, da das Medium bislang
bis zum Abschluss des herkömmlichen Indizierungsprozesses einige Monate vertrieben und beworben werden
konnte.

Die im Gesetz genannten Indizierungskriterien in Bezug auf mediale Gewaltdarstellungen werden erweitert
und präzisiert. Die Aufzählung ist richtungweisend für
die Bundesprüfstelle und ergänzt den Verbotskatalog,
der vorsieht, Medien mit diesen Inhalten zu indizieren.
§ 18 des Jugendschutzgesetzes wird um Kriterien ergänzt, die darauf abstellen, dass entweder Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft
und detailliert dargestellt werden oder Selbstjustiz als
einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahegelegt wird.

Die Mindestgröße und die Sichtbarkeit der Alterskennzeichnung der FSK und USK werden gesetzlich
festgeschrieben. Es ist wichtig, dass die Kennzeichnung
künftig eine einheitliche Größe hat und sichtbar platziert
ist.

({3})

Eltern, Großeltern sowie dem Verkaufspersonal muss die
Altersklassifizierung ins Auge springen. Diese Regelung
soll dem Problem entgegenwirken, dass viel zu häufig
Spiele und DVDs verkauft werden, die dem Altersbedarf
nicht angemessen sind. Klare, einfache Botschaften
müssen durch Größe, Form und Alterszahl ersichtlich
sein - und dies nicht versteckt auf der Rückseite, sondern vorne auf den Produkten.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt zurzeit keine
wissenschaftlichen Beweise, dass der Konsum von Killerspielen zur Auslebung von Gewalt in der Realität
führt. Es stimmt mich allerdings nachdenklich, dass die
Empathie beim Spielen völlig auf der Strecke bleibt. Das
Leiden von Opfern bleibt ausgespart, und es wird stark
vereinfacht und die Welt in Gut und Böse aufgeteilt. Daneben drohen den Kindern und Jugendlichen, die für ihre
Altersgruppe ungeeignete Gewaltspiele konsumieren,
ein erhöhtes Aggressionspotenzial und eine niedrige
Konzentrationsfähigkeit.

Eine reine Verbotspolitik ist meines Erachtens allerdings Ausdruck einer hysterisch geführten Debatte.

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Ein Totalverbot von Killerspielen bringt uns auch vor
dem Hintergrund der Onlineproblematik von jugendgefährdenden Spielen nicht weiter. Vielmehr spiegelt ein
Verbot auf populistische Art und Weise eine falsche Sicherheit vor. Denn eines ist vollkommen klar: Kein generelles Verbot von Gewaltspielen könnte real vorkommende Gewalt verhindern. Zensur ist daher für uns keine
Lösung.

Wichtig ist, dass wir in Zukunft darauf achten, mit
welchen Medien unsere Kinder und Enkel ihre Freizeit
verbringen. Sie müssen lernen, kritisch und verantwortungsvoll mit Medien aller Art umzugehen. Dazu sind
wir alle aufgefordert.

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