stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1989-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr überzeugend ist es nicht, Herr Kollege Voigt, wenn Sie sich hier als besorgter Anwalt vertrauensvoller Beziehungen zu den USA darstellen wollen und uns kritisieren. Ich brauche es ja nicht zum dritten Mal ausführlich zu sagen: Die Gespräche, die Herr Kollege Genscher und ich mit den amerikanischen Kollegen geführt haben, waren in der Sache offen. Sie waren aber eindeutig von dem Willen bestimmt, da, wo wir Positionsbestimmungen brauchen und abstimmen müssen, dies im Geiste bewährter Partnerschaft zu tun; denn wir führen diese Gespräche auf der Basis einer gemeinsamen Strategie des Bündnisses. Die SPD hat sich von dieser Gemeinsamkeit weit entfernt, und deshalb sind Sie überhaupt nicht in der Situation, uns in dieser Form hier zu kritisieren und mahnend zu begleiten.
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Herr Kollege Graf Huyn, Egon Bahr ist auch in der Bewertung der Position der Bundesregierung und der Koalition kein sehr guter Kronzeuge.
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Die Befürchtung, wie Sie sie in der Form eines Zitats anklingen ließen, daß diese Bundesregierung eine Lockerung der Westbindung in Kauf nehmen könne, ist vollkommen unbegründet.
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Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und die Aussagen der Sprecher der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben das gestern unterstrichen.
({3}) - Gestern und heute, ich ergänze das gerne.
Im übrigen ist auch eines sichtbar geworden: Die Ost-West-Diskussion findet in diesen Jahren in einer Intensität statt, wie sie besonders von der Opposition vor Jahren für unmöglich gehalten wurde. Das ist ein Erfolg unserer Politik,
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ich will das nachdrücklich sagen. Ziel dieser Verhandlungen ist es, Stabilität und Sicherheit in ganz Europa auf einem niedrigeren Niveau der Streitkräfte zu fördern. Die Sowjetunion hat durch ihre geänderte Politik dafür einige positive Perspektiven eröffnet und mit den jetzt begonnenen einseitigen Truppenreduzierungen einen ersten begrenzten Schritt getan. Es bleibt aber, auch wenn diese Reduzierung erfolgt ist, ein Tatbestand, daß wir in Europa eine erhebliche Überlegenheit des Warschauer Paktes haben.
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Unsere Sicherheit beruht weiter auf zwei Säulen - keine darf vernachlässigt werden - : auf unserer gesicherten Verteidigungsfähigkeit im Bündnis, die wir auch in Zukunft zu gewährleisten haben, und auf der Bereitschaft zum Dialog und zur Rüstungskontrolle. Das sind notwendige und komplementäre Elemente der Sicherheitspolitik.
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Der heute zur Debatte stehende Antrag der SPD löst - sicherlich nicht unüberlegt und unbeabsichtigt - Rüstungskontrolle und Abrüstung aus ihrem Sicherheitsverbund. Das ist der grundlegende Gegensatz, Herr Kollege Voigt, in dem Sie und Ihre Partei sich nun zu uns, aber auch zu unseren Verbündeten begeben haben.
Ich habe schon ein bißchen mit Überraschung gehört, daß Sie erklärten, Sie seien sich in Ihrem Konzept mit allen Sozialdemokraten in Westeuropa einig. Man braucht ja nur die öffentlichen Äußerungen der sozialistischen Regierung Frankreichs zur Kenntnis zu nehmen, um festzustellen, daß das einfach nicht zutrifft.
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Forderungen nach Abrüstung und Rüstungskontrolle finden heute zu Recht breite Unterstützung. Aber manchen dieser Äußerungen dazu fehlt es doch an nüchterner Analyse der Voraussetzungen für Sicherheit. Diese Bundesregierung hat alles in ihren Kräften Stehende getan, um den Rüstungskontrollprozeß voranzutreiben. Der Antrag der SPD will einen gegenteiligen Eindruck erwecken. Wir bejahen unsere Pflicht, an der konsequenten Weiterentwicklung unserer Sicherheitspolitik im Bündnis tatkräftig mitzuwirken und die deutschen Gesichtspunkte zu vertreten.
Wir haben besondere geographische Voraussetzungen. Aber mir kommt eins zu kurz, wenn über die besondere Bedrohung der Deutschen in Verbindung mit bestimmten Waffensystemen geredet wird: Hier sind über 200 000 Soldaten der Vereinigten Staaten, hier sind zahlreiche Soldaten und Familienangehörige der anderen NATO-Truppen. Sie tragen dasselbe Risiko wie wir Deutschen. Auch das gehört zur Sicherheitsgemeinschaft.
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Deswegen darf man die berechtigte Definition der deutschen Interessen im Bündnis nicht in einen betonten Kontrast zu den legitimen Interessen unserer Verbündeten bringen, deren Soldaten und Angehörige bei uns in Deutschland mit unserer Bundeswehr für Frieden und Freiheit eintreten.
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Es geht um die Grundlagen unserer Sicherheit, um die Grundlagen für den konstruktiven Dialog mit dem Osten, der vorrangig Rüstungskontrolle und Abrüstung einbezieht. Wir wollen den Erfolg in den Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte. Die Bundesregierung hat lange darauf hingearbeitet. Aber nur eine stabile konventionelle Verteidigung in Europa schafft die Voraussetzungen hierfür. Deswegen benötigen wir weiterhin leistungsfähige konventionelle Streitkräfte, und wir benötigen sie in einem Umfang, der es erlaubt, die Verteidigung nach menschlichem Ermessen erfolgreich zu führen.
Das Wort von der strukturellen Nichtangriffsfähigkeit verwischt im üblichen Sprachgebrauch leicht einen grundlegenden Tatbestand: Die NATO-StreitBundesminister Dr. Stoltenberg
kräfte sind nicht fähig, einen Angriffskrieg zu führen,
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und sie werden es auch in Zukunft nicht sein. Der Warschauer Pakt hat noch einen weiten Weg an nachhaltigerer Abrüstung zurückzulegen, um die Fähigkeit zu einem Angriffskrieg zu verlieren.
Es gehört ja auch zu den interessanten Wirkungen der Perestroika, daß heute sowjetische Politiker und Generale offener darüber reden, daß ihre Streitkräfte bisher als offensiv und angriffsfähig zu bewerten waren. Wir hoffen, daß hier konsequent ein neuer Weg beschritten wird.
Die Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa und über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen sind in der vor uns liegenden Zeit von ganz besonderer Bedeutung. Die von beiden Seiten unterbreiteten Vorschläge zeigen in einigen wichtigen Punkten Übereinstimmung oder doch jedenfalls Ansätze für Übereinstimmung. Das berechtigt zu der Hoffnung, ein Verhandlungsergebnis erreichen zu können, das die Sicherheit durch mehr Stabilität und Vertrauen erhöht. Das ist unser Ziel.
Ost und West sind sich im Grundsatz einig, daß es zunächst um das Erreichen gleicher Obergrenzen durch den Abbau von Überlegenheiten gehen muß. Aber man darf die Agenda dieser Verhandlungen jetzt auch nicht mit zu vielen weiteren Themen befrachten, wenn man an einem Erfolg im zentralen Bereich interessiert ist. Ich sage das auch im Hinblick auf einige Punkte der Ausführungen von Herrn Kollegen Scheer.
Die Bundesregierung - das ist gestern doch vollkommen klargeworden - will Verhandlungen über die Reduzierung von Nuklearwaffen in Europa. Wir sind hierüber mit unseren Verbündeten im intensiven Gespräch. Das ist alles gestern sehr detailliert gesagt worden.
Aber ich will noch einmal bekräftigen: Nach Auffassung aller Bündnispartner ist derzeit keine Alternative zum Konzept der Kriegsverhinderung durch Verteidigungsfähigkeit und abgestufte Abschreckung in Sicht. Wer uns empfehlen wollte, unsere militärische Verteidigung künftig ausschließlich auf konventionelle Mittel zu beschränken, müßte wissen, daß er damit den Frieden nicht sicherer macht.
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Nuklearwaffen dienen ausschließlich dem politischen Zweck der Kriegsverhinderung. Sie unter Kontrolle zu halten, sie in einer Form, in Etappen, die sorgfältig bestimmt werden müssen, zu reduzieren, aber so, daß ihre friedensbewahrende Funktion im Prinzip erhalten bleibt, ist die Aufgabe der Zeit, die vor uns liegt.
Meine Damen und Herren, die Unterschiede zwischen Regierung und Opposition sind hier deutlich geworden.
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- Ja, aber ich will hier ausdrücklich sagen, Herr Kollege Voigt: Wir sind eine freiheitliche Partei, und wir respektieren auch abweichende Meinungen einzelner Kollegen. Was wir, die Sprecher der Bundesregierung, Herr Kollege Genscher und ich, hier vortragen, wird von der Koalition getragen. Das ist gestern sichtbar geworden; darauf können Sie auch in Zukunft bauen.
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