bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-11-29:
Ich möchte jetzt gern im Kontext weitermachen. Deswegen möchte ich den Kollegen Ehrenberg bitten, seine Frage auf nachher zu verschieben.
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- Das gilt auch für Graf Lambsdorff. Ich bin gern bereit, nachher mit Ihnen beiden zusammen ein Glas Bier zu trinken. Dann können wir das besprechen.
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Vom Rezessionstiefpunkt Ende 1982 bis zum Jahresbeginn 1984, meine Damen und Herren, ist das reale Bruttosozialprodukt um rund 4 % gestiegen. Die Industrieproduktion stieg sogar um 6,5%. Das sind die Fakten, an denen niemand vorübergehen kann.
Sie haben sich übrigens auch in der Behandlung meines Etats durch den Wirtschafts- und den Haushaltsausschuß niedergeschlagen. Ich möchte mich hier ausdrücklich bei beiden Ausschüssen, bei ihren Vorsitzenden und insbesondere bei den Berichterstattern des Haushaltsausschusses bedanken. Ich bin mit all dem einverstanden, was sich aus den Ausschußberatungen heraus an Änderungen ergeben hat. Ich bin wie Sie, Herr Glos, der Meinung, daß das eine Verbesserung dieses Haushalts ist. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich bei dem Hohen Hause und seinen Ausschüssen.
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- Ich bedanke mich auch bei Ihnen, Frau Simonis, für den Beitrag, den Sie dazu leisten konnten.
In diesem Zusammenhang darf ich vielleicht auf die Bemerkung eingehen, die Herr Glos zu Anfang machte. Ich habe überhaupt keine Schwierigkeiten mit meinem Freund Franz Josef Strauß.
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Ich befinde mich, wie Sie ja wissen,
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in der Steuer- und Finanzpolitik und in vielen Fragen der Wirtschaftspolitik mit ihm völlig auf einer Linie.
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Ich habe diesen Ausspruch, den Sie kritisch aufgegriffen haben, in einem bestimmten Zusammenhang und in der Tat scherzhaft verwendet. Wenn der Zusammenhang gelöst wird, bekommt er einen ganz anderen Sinn. Ich habe nämlich bei einer Parteiveranstaltung meiner eigenen Partei darauf verwiesen, welche übergroßen Schwierigkeiten FDP-Vorsitzende manchmal mit ihrer Partei haben. In diesem Zusammenhang habe ich die Solidarität der CSU lobend erwähnt und das in einen bildkräftigen Ausdruck gebracht. Das ist der Hintergrund.
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Die deutliche Zunahme der Auftragseingänge im Investitionsgüterbereich läßt auch erwarten, daß die privaten Investitionen im Sinne eines Konjunkturmotors fortwirken. Die gute Exportkonjunktur, die wir in diesem Jahr bereits haben, wird sich im nächsten Jahr mit Sicherheit fortsetzen. Auch der niedrige Preisanstieg ist eben nicht nur ein Datum für Statistiker oder für Haushaltsfanatiker oder Finanzakrobaten,
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sondern dieser niedrige Preisanstieg - das läßt sich einfach nicht bestreiten; das sagt auch der Sachverständigenrat - ist ein wesentlicher Faktor bei der Erholung der Realeinkommen. Deswegen ist das eine soziale Tat, was wir da gemacht haben.
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Wenn wir, meine Damen und Herren, Weltmeister bei den positiven Entwicklungen der Preise sind - und das sind wir -, dann ist das ein ganz wesentliches Datum gerade auch für Rentner, für Menschen, die nicht mehr im aktiven Arbeitsprozeß stehen und deren Einkommen sich nicht in gleichem Maße und so schnell entwickelt, wie das bei denjenigen der Fall ist, die noch aktiv arbeiten können.
Deswegen sind diese Fakten und Zahlen, die wir Ihnen hier vortragen, ein Ausweis dafür, daß diese Regierung eine Wirtschafts- und Finanzpolitik be7836 

treibt, die sich sozial höchst positiv auswirkt. Deswegen ist es auch eine soziale Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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Alle Prognosen sind sich einig darin, daß wir 1985 einen weiteren guten Verlauf der Konjunktur haben werden. Die Einschätzungen sind unterschiedlich. Wir befinden uns nicht in der Spitzengruppe. Sie wissen, daß der Sachverständigenrat einen Anstieg des realen Bruttosozialprodukts von über 3 % erwartet. Wir schätzen das auf 2,5 %. Aber letzten Endes ist das vielleicht ein Unterschied, den man bei einer Prognose vernachlässigen kann. Sicher ist: Auch 1985 wird sich dieser Anstieg fortsetzen. Das bedeutet, daß sich dieses Wachstum positiv auch auf die Beschäftigung auswirkt.
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- Herr Ehrenberg, das Problem ist j a nicht, daß Sie mir nicht glauben. Das würde ich Ihnen jederzeit zugestehen. Das Problem ist, daß Sie den Sachverständigen nicht glauben.
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Und da frage ich mich nun: Warum glauben Sie denen nicht?
Es gibt zwei Gründe, warum Sie den Sachverständigen nicht glauben. Der eine: Ihnen selber würde ein Sachverstand fehlen, das zu erkennen. Das glaube ich nicht. Da unterscheide ich mich von Frau Simonis. Ich gestehe Ihnen das nicht nur zu, sondern ich gehe davon aus. Wenn das aber so ist, dann paßt das eben nicht in Ihre politische Landschaft. Deswegen glauben Sie es nicht.
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Bei einem Anstieg der Zahl der Beschäftigten um 200 000 erwartet der Sachverständigenrat einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um 100 000. Darin wird natürlich deutlich, daß wir eine erhebliche stille Reserve haben, so daß diese stille Reserve bei der Beurteilung der Arbeitsmarktproblematik eingerechnet werden muß.
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- Da das eine stille Reserve ist, ist es sehr schwer, Herr Kollege, das der Zahl nach anzugeben.
Wir können aber schon aus den Zahlen, die wir heute haben, ablesen, daß der steigende Trend der Arbeitslosigkeit gestoppt worden ist. Wir haben eine erheblich zurückgegangene Zahl der Kurzarbeiter, und die jüngsten Arbeitsmarktdaten vom September und Oktober bestätigen, daß auch die generelle Arbeitslosigkeit
({14}) nicht weiter steigt.
Man kann nicht beides tun. Ich und alle Kollegen aus den Regierungsfraktionen haben immer gesagt: Weil wir realistisch an dieses Problem herangehen, erwarten wir nicht, daß wir in einem rasanten Abstieg die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr um 500 000 oder 600 000 herunterdrücken können, was wir gerne wollten.
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Wir erwarten allerdings auch nicht - und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe -, daß wir in den nächsten Jahren einen Anstieg auf 3 oder 4 Millionen haben.
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Und da liegt Ihre sozialpolitische Verantwortung. Diese Art von Schwarzmalerei ist es, was zusätzlich das Klima auf dem Arbeitsmarkt verschlechtert und viele Arbeitsplätze gefährdet, meine Damen und Herren von der Opposition.
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Sie wollen Realitäten einfach nicht zur Kenntnis nehmen. Das ist Ihr Problem.
Ich habe schon bei verschiedenen Gelegenheiten darauf verwiesen, daß man, wenn man eine Arbeitsmarktstrategie betreiben will, vor allem die Zusammensetzung, die Ursachen, die Dauer der Arbeitslosigkeit genau ansehen muß.
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Wir haben das gemacht. Dabei stellt sich etwas heraus, was das bestätigt, was wir immer gesagt haben, nämlich daß Qualifikation immer noch der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit ist. Ich trage Ihnen die Zahlen vor. Ich hoffe, daß Sie diese Zahlen endlich mal zur Kenntnis nehmen. Die höchste Arbeitslosenquote haben jugendliche Ausländer ohne abgeschlossene Berufsausbildung, und die niedrigste Arbeitslosenquote haben Deutsche der Alterklasse 25 bis 54 Jahre mit abgeschlossener Berufsausbildung. 70 % der Beschäftigten sind qualifizierte Arbeitskräfte, wie die statistische Bezeichnung lautet.
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Auf diese Gruppe entfallen aber nur 42 % der Arbeitslosen. Die 30 % Nichtqualifizierten der Beschäftigten stellen 58 % aller Arbeitslosen.
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Wenn das nicht ein Hinweis darauf ist, daß die berufliche Qualifikation einer der wichtigsten Schlüssel zur Bekämpfung dieses Problems ist, dann ist Ihnen nicht zu helfen.
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In diesem Zusammenhang der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit spielt eben auch die Steuerpolitik eine so wichtige Rolle. Deswegen ist es richtig, daß Herr Glos darauf hingeweisen hat, daß es hier nicht um das von Ihnen so genannte Problem der Besserverdienenden geht. Selbstverständlich bestreitet hier doch niemand, daß jemand, der in einem pflegerischen Beruf tätig ist, dort eine Leistung erbringt. Wenn Sie aber in gleicher Weise auch die


Leistung von unternehmerisch und aktiv und innovativ Tätigen anerkennen würden, dann wäre uns allen mehr geholfen. Das ist das Problem. Sie erkennen das nicht an.
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Nun war der Herr Kollege Roth so freundlich, mir zu meinem Geburtstag ein Buch zu schenken, drei Bände sogar,
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und zwar mit dem Wunsch - das Buch ist von Philippovich; Titel: „Grundriß der politischen Ökonomie" -, daß ich dieses Buch auch lesen, studieren und beherzigen möge.
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Das habe ich jetzt begonnen. Bei der Lektüre dieses Buches habe ich aber festgestellt, daß der Kollege Roth, der es mir freundlicherweise geschenkt hat, es selber offenbar nicht gelesen hat.
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Deswegen möchte ich Ihnen zur Versachlichung der Debatte über die Frage, ob man die Besserverdienenden oder Unternehmer oder was immer Sie sich da auswählen wollen für das bestrafen soll, was sie tun, indem man ihren Steuertarif anhebt, einen kleinen Abschnitt aus diesem Buch vorlesen. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vorlesen:
Solange Freiheit der Konsumtion, also Freiheit in der Wahl der Befriedigungsmittel, besteht, ist die Vorsorge für die nach Ort und Größe schwankende, veränderliche Nachfrage eine selbständige Leistung innerhalb der volkswirtschaftlichen Arbeit, die ohne Verfügung über die Produktionsmittel nicht möglich ist, aber nicht aus dieser Verfügungsgewalt, sondern aus der persönlichen Befähigung entspringt. Sie würde immer eine besondere Entlohnung erfordern. Ebenso berechtigt das Auffinden neuer Produktionsgelegenheiten, neuer Arbeits- und Verarbeitungsmethoden,
- heute nennt man das neue Technologien neuer Gebrauchs- und Verbrauchsgüter als selbständige Leistung zu einer besonderen Vergütung. Solange das Privateigentum, auf diesem Wege die Güterversorgung, in der Volkswirtschaft zur ökonomischsten Verwertung der Produktivkräfte und zu ihrer vollständigsten Ausnützung führt, ist der Bestand dieses Einkommens, das zu einer solchen, im allgemeinen Interesse liegenden Produktions- und Erwerbstätigkeit den Anreiz gibt, wünschenswert und berechtigt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, solange jemand die Innovationskraft unserer Wirtschaft dadurch schädigt, daß er nicht mehr in der Lage ist, die Leistung der dort Beschäftigten - ich schließe die Unternehmer da ausdrücklich mit ein - anzuerkennen, sondern mit dem Ausdruck „Besserverdienende" eine Art von sozialer Asymmetrie behauptet, ist die Sache sehr schwierig.
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- Ich muß jetzt zu Ende kommen, weil ich nur 23 Minuten habe. Aber ich lade Sie auch noch zum Bier ein.
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Solange das nicht anerkannt wird, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es in dieser Bundesrepublik immer schwieriger - jedenfalls in bestimmten Teilen -, zu einer Neuansiedlung von Industrie zu kommen.
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Meine Damen und Herren, man stelle sich das einmal vor: Da ist jetzt so ein junger Unternehmer mit einer Idee, dem wir über das Ansparprogramm und mit anderen Möglichkeiten helfen wollen, sein Unternehmen neu zu beginnen. Der kommt auf die Idee, das in einem Land zu tun, das Strukturschwierigkeiten hat und deshalb diese neue Industrie ansiedeln will. Und dann geht er vor einer Kommunalwahl durch dieses Land und guckt sich das ein bißchen an. Da findet er dann große Plakate einer großen Partei, auf denen steht: „Aufschwung ist nichts für die Millionen, das ist nur etwas für die Millionäre". Glauben Sie, daß Sie einem jungen Unternehmer mit einer solchen Aussage einen Anreiz geben, sich in diesem Land niederzulassen und ein unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen?
({30}) Ich glaube das nicht.
Für den Mittelstand, für das Handwerk haben wir viel getan. Mein Haushalt ist zwar um 10 % kleiner als im vergangenen Jahr, weil wir bei Subventionen für große Industrien abgebaut haben.
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- Ja, j a, dazu müssen Sie sich einmal äußern; eins kann ja nur stimmen. - Dagegen sind die Haushaltsansätze für die kleine und mittlere Industrie, für neue, junge Unternehmer und für das Handwerk um 20 % erhöht worden, meine Damen und Herren.
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Darin liegt auch, wenn Sie so wollen, ein kleiner Dank an all die Menschen im Handwerk, die auch dafür gesorgt haben, daß die Ausbildungsangst, die Sie geschürt haben, nicht eingetreten ist, daß diese Menschen sich nicht haben beirren lassen. Sie haben eine Rekordzahl von Ausbildungsplätzen ge7838 

schaffen und dazu beigetragen, daß Menschen bei uns ausgebildet werden.
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Dabei, meine Damen und Herren, haben wir in diesen zwei Jahren j a auch sehr viel für die soziale Symmetrie getan.
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Wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen - ich will Ihnen nur ein paar aufzählen - durchgesetzt: die Verlängerung der Zahlung von Arbeitslosengeld auf 18 Monate für über 50jährige Arbeitnehmer, das Vorruhestandsgeld, die Augustzahlung beim Schüler-BAföG zur Vermeidung von sozialen Härten,
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im Familienlastenausgleich die Einbeziehung - ({36})
- Der größte Skandal, den Sie, meine Damen und Herren, zu verantworten haben, war, daß Sie arbeitslose Jugendliche bis 21 Jahre aus der Kindergeldzahlung ausgeschlossen haben. Das haben wir wieder rückgängig gemacht.
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Sie haben den Mut, von sozialer Symmetrie zu reden, und die Armsten der Armen schließen Sie von einer solchen sozialen Leistung aus; und dann stellen Sie sich hierhin und wollen uns etwas vorrechnen.
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Herr Präsident, ich muß noch ganz kurz auf eine aktuelle Diskussion eingehen, weil ich die Gelegenheit dieser Debatte nutzen möchte, um eine, wie ich hoffe, nicht zu überhörende und klare Warnung an einen Partner auszusprechen, an dessen Zusammenarbeit und an dessen Verständnis mir und, ich glaube, allen hier im Hause sehr viel liegt.
Wir haben gestern erleben müssen, daß die Amerikaner ein Verhandlungsangebot der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung der Exporte von Stahlröhren ausgeschlagen haben und statt dessen auf eine Position zurückfallen wollen, die sie schon angekündigt haben, nämlich auf einen totalen Importstopp, auf alle Fälle bis Ende des Jahres.
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- Was ich dagegen mache, wollte ich Ihnen gerade sagen. - Ich sage Ihnen hier: Ich habe, als ich das hörte, sofort mit dem dafür zuständigen Kommissar der Europäischen Kommission gesprochen. Wir waren uns einig: Der Briefwechsel, auf dem bisher die freiwillige Beschränkung auf 5,9 % beruht, wird gekündigt. - Er ist inzwischen nach einem Beschluß des Ministerrates gekündigt.
Wir sind jetzt in dem Zustand, den die GATT-Regeln beschreiben; das heißt: Wir befinden uns nicht mehr auf der Grundlage dieses Briefwechsels, natürlich auch nicht auf der Grundlage eines neu ausgehandelten Abkommens, sondern wir haben uns nach den allgemeinen GATT-Regeln zu richten. Meine Damen und Herren, wer immer allgemeine GATT-Regeln verletzt, der wird die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, auf sich nehmen müssen.
Die Bundesrepublik hat sich in der Europäischen Gemeinschaft mit Nachdruck immer gegen Stimmen eingesetzt, die sich für Protektionismus ausgesprochen haben. Wir haben immer versucht, unseren Nachbarn deutlich zu machen, daß z. B. die Fettsteuer möglicherweise interne Probleme lösen kann, aber neue externe Probleme schafft. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, daß in den Verhandlungen mit Spanien und Portugal der insgesamt niedrigere allgemeine Außenzolltarif, den nach dem Beitritt auch diese Länder gegen sich gelten lassen müssen, nicht dazu benutzt wird, um im Wege eines sogenannten „Kredits" dafür andere Zölle zu erhöhen. Wir haben uns ganz entschlossen und ohne den Schatten eines Zweifels gegen jeden Protektionismus ausgesprochen.
Aber ich muß hier mit allem Nachdruck sagen: Wenn die amerikanische Regierung diese Position nicht revidiert, wird sich die Europäische Gemeinschaft zu Gegenmaßnahmen gezwungen sehen. Ich bedauere das, aber das wollte ich hier noch ausdrücklich sagen.
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