gregor gysi (NA), 1993-11-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushalt 1994 soll verabschiedet werden, obwohl seine Voraussetzungen höchst unsicher und seine Prämissen außen-, sicherheits-, wirtschafts- und sozialpolitisch - wie ich meine - falsch sind. Wenn es hier um den Bundeskanzleretat geht, ist es angezeigt, sich mit der Regierungspolitik insgesamt auseinanderzusetzen. Der Bundeskanzler und sein Kabinett stehen hoffnungslos überfordert und ideenlos vor den Herausforderungen dieser Welt und in diesem Land.
Nach Wegfall des Ost-West-Konflikts stellt der Nord-Süd-Konflikt die größte und eine die Existenz der Menschheit bedrohende Herausforderung dar. Osteuropa lateinamerikanisiert sich langsam, und wie in den USA wird auch bei uns dadurch Armut zur Selbstverständlichkeit. Auf diese großen politischen, ökonomischen, ökologischen, sozialen und kulturellen Herausforderungen findet die Bundesregierung nur zwei Antworten. Sie versucht, sich vor Flüchtlingen abzuschotten, und macht die Menschen glauben, daß sich die dahintersteckenden Probleme irgendwie von selbst lösen würden. Und das auch noch, obwohl sie weiß, daß alle führenden Industriestaaten, d. h. auch die Bundesrepublik Deutschland, ihren beträchtlichen Anteil an den Ursachen von Not und Elend in der sogenannten Dritten Welt haben.
Auf der anderen Seite bereitet uns die Bundesregierung täglich darauf vor, daß der Nord-Süd-Konflikt militärisch zu beherrschen sei. Wir sollen Krieg wieder als normales Mittel der Politik empfinden und uns darauf einstellen, daß deutsche Soldaten weltweit operieren werden. Die SPD, die zunächst gegen jegliche Beteiligung deutscher Soldaten auch an Blauhelmeinsätzen war, ist im Laufe der letzten Jahre der Auffassung der Bundesregierung immer näher gekommen. Ich befürchte, daß der Tag nicht mehr weit ist, an dem die Tür auch für weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr ganz geöffnet wird.
Der europäische Einigungsprozeß ist ins Stocken geraten. Das liegt zum einen daran, daß die Bundesregierung führend an einem Maastrichter Vertrag beteiligt war, der die notwendigen Voraussetzungen für eine europäische Einigung eben nicht regelt. Zum anderen haben wir es mit einer rechtskonservativen
nationalistischen antieuropäischen Wende zu tun, die insbesondere in den Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber deutlich zum Ausdruck kam. Er hat erklärt, daß der europäische Einigungsprozeß nicht mehr erforderlich sei, weil wir als Deutsche keine europäische Identität mehr benötigten, um die Bürde der Vergangenheit loszuwerden, und weil inzwischen gegenüber früheren Vorstellungen die deutsche Einheit auch ohne die europäische gelungen sei. Damit wird sogar der Bundeskanzler aus seinen eigenen Reihen hinsichtlich seiner europäischen Einigungspolitik angegriffen. Die Renationalisierung der Außenpolitik wird von bestimmten Kräften in CDU und CSU gefordert. Ich hoffe, daß die Bundesregierung dagegen widerstandsfähig bleibt.
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- Da können Sie sogar meine Hilfe haben. Aber ich hoffe, daß Sie darauf nicht angewiesen sind. Es wäre ja noch trostloser, wenn Sie mich dazu brauchten, solche Angriffe abzuwehren.
Aber das ändert auch nichts daran, daß der Maastrichter Vertrag leider die Bedingungen nicht schafft, die wir im Kampf gegen die Gefahren des Nationalismus und Rechtsextremismus brauchten. Das Europa von Maastricht schließt Osteuropa aus, es schafft überflüssigerweise eine europäische Armee, es weist erhebliche Demokratiedefizite auf. Das ist in unserer gegenwärtigen Entwicklungsphase besonders gefährlich, weil das hohe Maß an Politikverdrossenheit in Demokratieverdrossenheit umzuschlagen beginnt. Wenn der Deutsche Bundestag seine Befugnisse nicht auf das Europäische Parlament, sondern auf eine bürokratisch hinter verschlossenen Türen arbeitende Brüsseler Bürokratie verlagert, dann ist das eben ein Nährboden, der antieuropäische Kräfte ebenso wie antidemokratische Kräfte versorgt.
Aber das Schlimmste am Maastrichter Vertrag ist, daß die Fehler aus der deutschen Vereinigung potenziert wiederholt werden. Die wesentlichen Voraussetzungen für eine Währungsunion und für eine europäische Einigung sind nicht im Vertrag vereinbart worden. Es gibt nicht die geringsten Anzeichen für eine Steuerangleichung, um Kapitalflucht, umfangreiche Steuerverkürzungen und die Ausnutzung von Steuertricks wenigstens zu minimieren. Nichts ist bisher geschehen, um eine Lohn- und Sozialangleichung, eine Angleichung ökologischer Standards und der Standards im Arbeitsschutz und Gesundheitswesen zu erreichen. Die niedrigsten Sozialleistungen, die niedrigsten Löhne, die niedrigsten ökologischen Standards, der niedrigste Arbeitsschutz und das niedrigste Niveau im Gesundheitswesen werden auf diese Art und Weise zum Maßstab des Wettbewerbs erhoben. Jede und jeder kann sich ausrechnen, welche Folgen dies für die europäische Idee haben wird und wie groß der Drang zur Renationalisierung auf diesem Wege sein wird.
Wenn ich nun auf die Probleme in Deutschland zu sprechen komme, so muß ich sagen, es ist klar, daß die Bundesregierung die Probleme der deutschen Einheit nicht bewältigt. Im Gegenteil: Sie nutzt sie aus, um einen Demokratie-, Rechts-, Sozial- und Lohnabbau in Westdeutschland durchzusetzen. Das ist übrigens
auch gegenüber den Menschen in Ostdeutschland höchst unbillig, weil sie dadurch zu Sündenböcken der Veränderungen in den alten Bundesländern werden. Noch immer leben Hunderttausende Menschen in den neuen Bundesländern wegen des Prinzips „Rückgabe vor Entschädigung" in der Ungewißheit, ob sie ihre Häuser und Grundstücke, ihre Wohnungen behalten können. Sie, Herr Kollege Solms, haben sich hier zum Eigentumsschutz bekannt und haben gesagt, deshalb müßten Sie beim Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" bleiben. Wieso interessiert Sie eigentlich das Eigentum Hunderttausender Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern nicht, denen Sie mit diesem Prinzip keinen Schutz geben? Selbst wenn sie es behalten könnten, wissen sie nicht, welche Kosten damit verbunden sein werden.
Immer mehr Menschen werden auch wegen hoheitlichen Handelns für die DDR in Strafverfahren verwikkelt. Fast jede Ostdeutsche und fast jeder Ostdeutsche fühlen sich gedemütigt, weil ihnen auch seitens der Bundesregierung immer wieder erklärt wird, daß sie 40 Jahre lang falsch gelebt und falsch gearbeitet haben. Ihre Biographien werden ihnen ebenso zerstört, wie sie auch nicht stolz darauf sein sollen, was sie in den letzten Jahrzehnten aufgebaut haben. Wer aber Menschen in so großer Zahl demütigt, muß mit psychischen Gegenreaktionen rechnen. Das sage ich, obwohl ich weiß, daß sich für die Menschen in den neuen Bundesländern durchaus viele positive Veränderungen ergeben haben. Nur werden sie durch die Massenarbeitslosigkeit, die immer größer werdenden finanziellen Belastungen, den Kultur- und Wissenschaftsabbau und durch die psychischen Demütigungen auf schlimme Art und Weise überschattet.
Aber seit der deutschen Einheit verändert sich die Bundesrepublik auch in den alten Bundesländern. Rechtsunsicherheit herrscht auch hier. Arbeitslosigkeit und Angst vor Arbeitslosigkeit grassieren in ganz Deutschland. Mit diesem Bundeshaushalt wird die Schere bei den sozial Schwächsten und den sozial Schwachen angelegt. Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, Umschülerinnen und Umschüler, Arbeitslose - sie alle werden ab 1. Januar 1994 weniger haben.
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- Doch, das ist wahr. Wenn Sie die Teuerungsrate hinzunehmen, wird die Schere noch viel größer.
Aber das Problem ist, daß wir diesen Menschen, den sozial Schwächsten, sagen müssen, daß wir so viel behalten, wie wir schon immer hatten und daß niemand an die Vermögenden in dieser Gesellschaft herangeht. Das ist die eigentliche Katastrophe. Was ist das für eine Art Solidarität, in die nur die Schwächsten in der Gesellschaft einbezogen sind, aber nicht die Vermögenden?
Das bedrückendste und gefährlichste Problem in der Gegenwart ist und bleibt die Massenarbeitslosigkeit, zumal sie täglich zunimmt und inzwischen die Fünf-Millionen-Grenze erreicht hat. Damit ist eine Fülle sozialer und psychischer Probleme verbunden. Welche Konzepte legt die Bundesregierung dagegen vor? Zumindest keine wirksamen. Wer die Massenarbeitslosigkeit wirksam beseitigen will, der muß die vorhandene Arbeit auf mehr Schultern verteilen und zugleich neue Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich, im Kultur-, im Bildungs- und Ökologiebereich schaffen.
Um diese Ziele zu erreichen, bedarf es einer anderen Arbeitszeitpolitik und einer anderen Steuerpolitik. Aber es war diese Bundesregierung, die bis vor kurzem - heute eigentlich schon wieder - von Arbeitszeitverlängerung sprach. Durch die Initiative von VW ist es nun wenigstens gelungen, die Frage der Arbeitszeitverkürzung ernsthaft auf die politische Tagesordnung in unserer Gesellschaft zu setzen. Sicherlich gibt es noch Streit über die Art und Weise der notwendigen Finanzierung dieser Arbeitszeitverkürzung, aber Tatsache ist natürlich, daß es keine einseitigen Lohnkürzungen geben darf, da sich für die Betroffenen auch die Lebenshaltungskosten nicht senken und weil das im übrigen - was Sie, Herr Solms, immer nicht beachten - zu einer Kaufkraftreduzierung führt und damit zu einem Rückgang der Wirtschaftstätigkeit und zu einem Rückgang der Zahl der Arbeitsplätze.
Warum ist eigentlich diese Arbeitszeitdiskussion in der Koalition unterblieben, obwohl sie doch so off en-sichtlich nötig ist? Haben wir nicht Möglichkeiten, hier Veränderungen zu beschließen? Der Bundestag könnte durch Veränderungen des Arbeitszeitgesetzes die Höchstdauer der Arbeitszeit deutlich beschränken. Wir könnten durch Gesetze die zulässige Zahl von Überstunden weiter beschränken. Es wäre möglich, Steuergerechtigkeit herzustellen, Steuerprivilegien abzuschaffen und jährliche Steuerverkürzungen von 130 Milliarden DM wirksam zu bekämpfen.
Das wäre übrigens ein wesentlich besseres Instrument, als hinter jeder Sozialhilfeempfängerin und jedem Sozialhilfeempfänger herzurennen und zu prüfen, ob er nicht vielleicht zehn Mark zuviel hat. An diese 130 Milliarden DM sollten Sie einmal herangehen.
Ebenso wäre es möglich, den Vermögenden in unserem Land und den Gewinnern der Einheit mehr abzuverlangen, als sie bisher geleistet haben. Dann gibt es noch die berühmten 700 Milliarden DM frei vagabundierendes Kapital, an das man herangehen sollte. Diese Bundesregierung wird das jedoch nicht tun, sie hält sich lieber an Sozialhilfeempfänger und Arbeitslose.
Woher, frage ich Sie, nehmen Sie eigentlich den Mut, drei bis vier Millionen Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfängern das Existenzminimum zu kürzen und gleichzeitig 97 Milliardäre in der Bundesrepublik zu schonen und ihnen nicht eine Mark mehr in einer solchen Krisensituation abzufordern? In Krisenzeiten müssen Vermögende einen wirklichen Solidarbeitrag leisten. Ihnen ging es vorher, geht es in einer solchen Zeit und auch in Zukunft immer noch wesentlich besser als jenen ohne Vermögen, denen Sie noch das Existenzminimum kürzen.
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Eine Regierung, die in erster Linie den Lebensstandard der ohnehin Sozialschwachen reduziert, entlarvt

sich selbst. Die Bundesregierung bekämpft nicht die Armut, sie bekämpft die Armen. Schon allein durch ihre Untätigkeit verschärft sie das Problem der Massenarbeitslosigkeit und verschont die Vermögenden in dieser Gesellschaft.
Sie verändern die Gesellschaft darüber hinaus, so z. B. durch Kultur- und Bildungsabbau und dadurch, daß Sie keinen Beitrag zur Bekämpfung der Ursachen der Kriminalität leisten. Massenarbeitslosigkeit und Wohnungsnot, riesige soziale Unterschiede und Rechtsextremismus bilden den eigentlichen Herd für Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland.
Diese Ursachen werden Sie mit Ihrem großen Lauschangriff nicht beseitigen. Bedauerlich ist, daß nunmehr auch die SPD einer solchen Maßnahme zustimmt, obwohl klar ist, daß eine solche rechtsstaatlich nicht vertretbare Maßnahme, einmal legalisiert, sich immer stärker ausbreiten wird. Sorgen Sie für die Präsenz der Polizei, nicht gegen linke Demonstranten, sondern gegen die wirklich Kriminellen in diesem Land! Verhindern Sie Geisterbahnhöfe, in denen immer mehr Bedienstete entlassen werden! Leisten Sie einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und zur Verringerung der sozialen Unterschiede! Sie werden sehen, daß die Kriminalitätsrate zurückgehen wird.
Hören Sie vor allem auf, die wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu nutzen, um ideologische Zielvorstellungen durchzusetzen wie z. B. Rückschritte in der Gleichstellung der Frauen. Massenarbeitslosigkeit bekämpft man nicht dadurch, daß man die Frauen in die Küche zurückschickt und versucht, ihnen das auch noch schmackhaft zu machen, weil es angeblich ihre eigentliche Bestimmung sei.
Massenarbeitslosigkeit bekämpft man auch nicht dadurch, daß man Frauen gegen ihren Willen zur Schwangerschaft zwingt. Massenarbeitslosigkeit bekämpft man auch nicht dadurch, daß man jene, die noch Arbeit haben, gegen jene aufstachelt, die nur noch über soziale Transfers ihre Existenz sichern können.
Haben wir doch endlich den Mut, unmittelbare Demokratie einzuführen, damit die Menschen widerstandsfähig werden und auch nicht bereit sind, selbst im Interesse der Lösung eines sozialen Problems auf demokratische Strukturen zu verzichten. Denn das ist doch die Gefahr, daß der Rechtsextremismus die Lösung von sozialen Problemen dafür anbietet, daß wir auf demokratische Strukturen verzichten sollen.
Genau das darf nicht passieren. Dazu muß man Demokratie erlebbar gestalten, unmittelbar gestalten. Wir brauchen plebiszitäre Elemente in diesem Land. Wir brauchen mehr Befugnisse und größeren finanziellen Spielraum für unsere Kommunen. Denn wer Kommunen entmündigt, entmündigt die in ihr lebenden Menschen.
Ich finde es unerträglich, wie die Regierungsparteien bei der Kommunalwahl durch Brandenburg ziehen und immer wieder dazu auffordern, sie zu wählen, obwohl sie hier in Bonn die Möglichkeiten der Kommunen täglich einschränken. Bürgerinitiativen müssen zumindest das Recht haben, in kommunalen Parlamenten Anträge zu stellen. Wir sollten das Wahlrecht so verändern, daß die Wählerinnen und Wähler
auch Einfluß auf die Landeslisten der Parteien nehmen können, damit wir nicht allein über die Reihenfolge der Kandidaten entscheiden.
Lassen Sie uns das Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer und auch das aktive Wahlrecht für 16- und 17jährige einführen.
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- Das ist doch albern. Sie wissen ganz genau, daß es Gutachten gibt, die besagen, daß 16- und 13jährige die politische Reife wie 18- und 19jährige haben und durchaus zu einer solchen Entscheidung fähig sind. Wenn Sie das nicht wollen, entmündigen Sie schon wieder eine Gruppe junger Menschen und sagen ihnen, sie sollen sich um diese Demokratie nicht scheren. Dann aber wundern Sie sich, wenn sie sich nicht darum scheren, sondern den anderen Richtungen folgen. Lassen Sie uns doch einmal neue Wege gehen - gerade auch in dieser Hinsicht.
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- Nein, nein. Ach wissen Sie, das ist doch alles zu einfach und zu simpel. Das wissen Sie doch. Wenn wir nicht anfangen, gemeinsam über neue Dinge nachzudenken, könnten wir es irgendwann gemeinsam sehr bereuen. Das ist das Entscheidende. Dann hat uns die ganze Polemik gar nichts genutzt.
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- Wenn Sie das nicht wollen, dann lassen Sie es bleiben. Aber ich hoffe, Sie kriegen dann auch die Quittung. Wie sagt doch unser Bundeskanzler immer so schön; Er will es nächstes Jahr noch einmal wissen. Ich hoffe, er erfährt es auch, und zwar gründlich.
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- Wissen Sie, wenn Sie wirklich Eigentum schützen wollen - ich habe schon zu den Grundstücken in der DDR gesprochen -, dann denken Sie doch einmal über das Altschuldenhilfegesetz nach. Da machen Sie eine Zwangsenteignung in Höhe von 15 % von schon privatisiertem genossenschaftlichen Eigentum. Aber, was noch schlimmer ist: Sie nötigen die Genossenschaften, bis Ende des Jahres nicht nur Schulden, die sie ablehnen, anzuerkennen, sondern, was der Gipfel ist, zu unterschreiben. Wenn sich später gerichtlich herausstellt, daß sie die Schulden gar nicht hatten, daß sie dennoch auf eine Rückzahlung verzichten, daß sie einen Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung nicht geltend machen? Das ist wirklich schlimme Nötigung.
Ich sage Ihnen, wenn das privat zwischen uns so geschähe, dann würden wir eine Strafanzeige wegen
Nötigung und Erpressung bekommen. Der Bundestag aber leistet sich das durch Gesetzgebung.
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Nein, dieser Haushalt 94 löst kein einziges der vor uns stehenden Probleme. Er wird aber viele verschärfen. Deshalb, Herr Bundeskanzler, kann die PDS/ Linke Liste Ihrem Einzeletat keine Zustimmung geben.
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Wenn wir einen wirklich soliden Haushalt haben wollen, dann müßten Sie den ganzen Haushalt in den Ausschuß zur Neustrukturierung zurückschicken.
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