schütz (NA), 1960-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Wort des Kollegen Rhode hätte ich lieber nicht gehört.
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Er hat damit begonnen, daß er sagte, die Regierung habe es sich unverantwortlich leicht gemacht.
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Schütz ({2})
- Kollege Rohde, es wird sich einmal herausstellen, wer es sich in dieser Sache unverantwortlich leicht gemacht hat.
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Der Antrag der Kollegen von der SPD besagt: Weil die Vertriebenenrenten eine Kriegsfolge sind, müssen alle Kosten, die dadurch entstehen, auf den Bund übernommen werden,
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denn da es sich um eine Kriegsfolge handelt, entsteht daraus auch eine Kriegsfolgelast. Meine Damen und Herren, daß es Vertriebene - und darunter auch Rentner - gibt, ist ganz gewiß eine Kriegfolge. Diese Rentner sind aber für die Rentenversicherung zu keiner Stunde eine Kriegsfolgelast gewesen.
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Als Vertriebene sind ja nicht nur Rentner gekommen, sondern auch Beitragszahler zu den Rentenversicherungen.
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Darüber müssen wir uns heute auseinandersetzen, um dem Verlangen des Kollegen Rohde nach Finanzklarheit und Finanzwahrheit bei der Finanzierung der Rentenversicherung aus dem Kreise der Fremdrentner auf den Grund zu gehen.
Beim Zusammenbruch und schon lange vorher ist das angesammelte Deckungskapital für die Zahlung von Renten wie so vieles andere in der Katastrophe untergegangen. Seit dem Zusammenbruch zahlen wir die Renten einmal aus den Beitragsaufkommen und zum anderen aus den Zuschüssen, die zuerst die Länder und später der Bund den Rentenversicherungsträgern gewährt haben.
Die Rentenneuregelungsgesetze haben das Abschnittsdeckungsverfahren zur Finanzierungsgrundlage gemacht. 70 v. H. der Ausgaben der Rentenversicherungen werden heute durch das Beitragsaufkommen, etwa 30 v. H. durch die Bundeszuschüsse gedeckt. Die Frage ist: Sind die Fremdrentner, was die Beitragsseite betrifft, dabei etwa in einer Minusposition? Müssen von den Beiträgen der einheimischen Rentner etwa Teile abgezweigt werden, damit man Fremdrenten zahlen kann?
Herr Kollege Rohde, wenn das so wäre, würde die Regierungsvorlage, so wie es bei den Knappschaftsrenten und an anderen Stellen geschehen ist, dieses Minus selbstverständlich dem Bund angelastet haben. Aber es ist eben nicht so.
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- Die Wirklichkeit ist eine andere, Herr Kollege. Auf 100 Fremdrentenversicherte entfallen 28 Fremdrentner. Das ist nicht ganz ein Drittel und etwas mehr als ein Viertel. Auf 100 einheimische Versicherte fallen nach dem Stand vom 1. Oktober 1958 42 Rentner. Das ist wesentlich mehr. Daraus ergibt sich, daß die bisherigen Bundeszuschüsse das Beitragsminus bei den einheimischen Rentnern in
einem viel größeren Ausmaß ausgleichen mußten als bei den sogenannten Fremdrentnern. Das ist kein Verdienst der Vertriebenen, das ist ihr Schicksal.
Der Kollege Weber hat schon darauf hingewiesen, daß in den Herkunftsländern rund 24 v. H. der Erwerbstätigen selbständige Erwerbstätige waren - jetzt bei uns zwischen 6 und 8 v. H. variierend -, daß eben ein übergroßer Teil der Menschen, die in ihrem Herkunftsland keine Arbeiter und Angestellten waren, nach der Vertreibung hier Arbeiter und Angestellte und damit Beitragszahler für die Rentenversicherungen geworden sind. Es besteht also gar kein Anlaß, von einer Last zu reden, die den Versicherungsanstalten etwa dadurch erwachsen wäre, daß es Vertriebenen-Rentner und Vertriebenen-Beitragszahler gibt.
Meine Damen und Herren, ich bitte, dabei eines nicht ganz zu übersehen. Ich erinnere die Mitglieder dieses Hohen Hauses aus diesem Personenkreis einmal daran, wieviel Last wir alle miteinander in den Jahren 1945 bis 1947 gehabt haben, wo zwar die Fremden, die heute Fremdrentner sind, alle Beitragszahler bei den Rentenversicherungsanstalten waren, aber kein einziger von ihnen bis 1947 eine Rente erhalten hat.
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Erst in der zweiten Hälfte des Jahres 1947 ist im Lande Bayern das erste Flüchtlingsrentengesetz erschienen. Daraus ist dann das Flüchtlingsrentengesetz der Länder der amerikanischen Zone geworden. Erst viel später sind für den gleichen Personenkreis die Rentengesetze von Lemgo gekommen. Jahrelang war dieser Personenkreis Beitragszahler, ohne Empfänger von Renten zu sein.
Lassen Sie mich dieses Beispiel noch fortsetzen. Würden wir in unserem Betrachtungskreis nicht nur die Vertriebenen - d. h. die Fremdrentner auf der Plus- und Minusseite, wie sie das neue Gesetz vorsieht - hineinnehmen, sondern diese beiden Personenkreise nach dem bisher geltenden Fremdrentengesetz nehmen, ergäben sich folgende Zahlen. In der Arbeiterversicherung sind 19 % der Beitragszahler aus dem Kreis der Fremdrentner und 4,24 % der Rentenempfänger Fremdrentner. Sie haben hier das Verhältnis 19 zu 4 1/4. Bei den Angestellten sind es 14 6/10 % auf der Zahlerseite und genau 7 % auf der Empfängerseite.
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Herr Kollege Rhode hat auf die Eingabe des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger verwiesen. Ich habe diese Eingabe hier. Sie ist im Ausschuß verteilt worden. Darin ist an keiner Stelle etwa das widerlegt, was ich dargelegt habe. Im Gegenteil, in dieser Eingabe des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger wird noch mit Grundbeträgen und weiß Gott welchen Finanzierungsmethoden argumentiert, die es seit dem Jahre 1957 überhaupt nicht mehr gibt. Ich muß mich wirklich fragen, ob da jemand verreist war und gar nicht gemerkt hat, daß wir 1957 drei Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze beschlossen haben.

Schütz ({10})
Es ist dort auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 16. Juni 1959 verwiesen worden. Kollege Rohde hat gesagt: Da soll einmal ein Minister her, der soll sagen, wie er zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steht. Ich glaube - als Laie, Herr Kollege Rhode daß das angezogene Urteil des Bundesverfassungsgerichts keineswegs auf den uns vorliegenden Tatbestand anwendbar ist. Gegenstand des Urteils ist die Frage, ob das Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen, das wir am 14. Juni 1956 beschlossen haben, mit Artikel 120 GG vereinbar ist.
Man nimmt so gern als Symbol für die Justitia die Göttin mit der Waage und den verbundenen Augen. Legen wir auf die Waage der Justitia in die eine Schale das Beitragsaufkommen der künftigen Fremdrentner und in die andere Schale die Rentenausgaben für die heutigen Fremdrentner. Dabei haben wir dann eine Bitte. Frau Justitia möge die Binde vor den Augen herunternehmen. Dann wird sie entdecken, nach welcher Seite die Waagschale ausschlägt. Wir haben auch keine Angst, wenn irgend jemand zum Bundesverfassungsgericht geht; denn dann wird eben Frau Justitia nicht mit verbundenen Augen auf die ungleichen Waagschalen schauen.
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