emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-03-20:
Herr Dr. Waffenschmidt, im Prinzip verwende ich immer den Ausdruck „wir", wenn ich geneigt wäre, „ich" zu sagen. Ich will gar nicht leugnen, daß hier viele zusammengewirkt haben. Es ist aber etwas bedenklich, wenn Sie den Gedanken noch einmal gründlich nachvollziehen. Sie haben den Teil der Planung angesprochen, wo Wünsche angemeldet werden. In der Tat melden Kommunen und Länder Wünsche in der Auftragsverwaltung an. Wir versuchen, dies in eine Gewichtung zueinander zu bringen, um das finanzieren zu können. Wenn Sie konkret unsere planerische Verantwortung und unsere politische Verantwortung in den letzten Jahren meinen, dann hat diese Regierung voll das Recht, Herr Dr. Waffenschmidt, die Leistung, auf die ich hingewiesen habe, d. h.: Planübereinstimmung in Soll und Ist


sowie Finanzierung und Baudurchführung für sich in Anspruch zu nehmen.
({0})
({1})
Ich weiß, in einigen Landtagswahlkämpfen wird das anders dargestellt; aber hier wird doch wohl kein Wahlkampf geführt, oder er sollte zumindest nicht geführt werden. Versuche wurden ja gelegentlich gemacht, hier in den letzten Tagen Landtagswahlkämpfe vorzubereiten.
Ich darf zum Schluß kommen. Ich bin im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, daß die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung in der Lage war, sich an schwierige notwendige Umstellungsprozesse auf Grund von Einwirkungen das Datenkranzes der Verkehrspolitik anzupassen. Ich darf aber, weil die Ausführungen meines Kollegen von der SPD-Fraktion etwas Heiterkeit erregt haben - ich konnte von meinem Platz aus die Gründe nicht erkennen -, von mir aus als Verkehrsminister sagen: Die Tatsache, daß in diesem Bereich 2 Millionen Menschen beschäftigt sind, die pro Jahr einen Beitrag von 50 Milliarden DM zum Sozialprodukt leisten - das sind fast 5 % des Sozialprodukts -, sollte an sich schon Anlaß sein, diesen Menschen den Dank des ganzen Hauses auszusprechen.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Zur Begründung der Änderungsanträge auf den Drucksachen 7/3390 und 7/3394 hat der Abgeordnete Vehar das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Damit sind die Anträge begründet. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Kann ich über beide Anträge gemeinsam abstimmen lassen?
({0})
- Ich komme also zunächst zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 7/3390. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 7/3394 Seite 2 unter II. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. -({1})
- Das ist der Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP zur zweiten Beratung auf Drucksache 7/3394. ({2})
Danke. Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 in der hier geänderten Fassung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen?
- Mit der entsprechenden Mehrheit ist der Einzelplan 12 angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 13
Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen
- Drucksache 7/3153 Berichterstatter: Abgeordneter Leicht
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Einzelplan 13 zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. -- Danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Einzelplan ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksache 7/3154 Berichterstatter:
Abgeordneter Hauser ({3}) Abgeordneter Haase ({4})
Abgeordneter Baier
dazu
Beratung des Berichts und des Antrags des Verteidigungsausschusses ({5}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1974; hier: Einzelplan 14
- Drucksachen 7/2146, 7/3189 Berichterstatter: Abgeordneter Würtz
Ich frage zunächst, ob die Berichterstatter noch das Wort wünschen. - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase ({6}).
({7})
- Meine Damen und Herren, soviel stürmische Zustimmung von den Regierungsparteien hatte der Abgeordnete Haase ({8}) sicherlich gar nicht erwartet.
({9})
Ich gebe ihm das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Würtz.
Althammer (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht
um den Deckungsantrag für das Programm der CDU/ CSU zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit und der Schaffung von Lehrstellen. Hierzu hat Herr Staatssekretär Buschfort am vergangenen Freitag laut Protokoll des Bundestages auf Seite 10 882 ausgeführt, daß ein Deckungsvorschlag der CDU/CSU nicht vorliege. Die CDU/CSU-Fraktion hat aber sowohl im Haushaltsausschuß einen ganz konkreten Deckungsvorschlag mit Angabe der Titel und Kapitel gemacht, und sie hat diesen Antrag auch im Plenum vortragen lassen durch den Kollegen Pfeifer. Sie hat hier diesen Antrag noch einmal vorgelegt. Wir haben durch Einsparung an anderer Stelle 14 Millionen DM zu diesem Programm zur Verfügung gestellt, und wir haben durch einen Vorschlag auf gegenseitige Deckungsfähigkeit weitere Millionen zur Vrfügung gestellt.. Ich möchte sagen: es ist ein Armutszeugnis für einen Staatssekretär, wenn er diesen konkreten Deckungsvorschlag nicht zur Kenntnis genommen hat.
({0})
Nachdem über die Dringlichkeit dieses Problems auch in diesem Hohen Hause nun wirklich einiges gesagt worden ist, möchte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auffordern, diesen unseren Deckungsvorschlag anzunehmen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Westphal.
Würtz (NA), 1975-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Haase, nachdem ich Ihre Rede angehört habe, muß ich mit Erstaunen die Zustimmung der Opposition zu diesem Haushalt vermerken. Denn nachdem man drei Viertel der Rede richtig genossen hatte, mußte man eigentlich annehmen, Sie würden ablehnen; und dann plötzlich der Schwenker, und Sie stimmen diesem Haushalt zu.
({0})
- Ich merke dies, Herr Kollege Dr. Wörner. Ich will nur einmal sagen, wie Sie draußen argumentieren. Ich habe mir so einige Überschriften von Zeitungsartikeln aufgeschrieben. Da heißt es: „Wörner warnt vor Nachlassen in den Verteidigungsanstrengungen notfalls Einschränkungen im Lebensstandard."
({1})
„Wörner: Der Schatten Moskaus über Westeuropa wird länger;
({2})
Verteidigung und Entspannung wieder ins Gleichgewicht bringen".
({3})
- Klatschen Sie ruhig weiter, meine Damen und Herren von der Opposition!
({4})
Und dann: „Der Wehretat muß erhöht werden". ({5})
Da kommt doch bei all den Betrachtern, die dies im Lande lesen, wieder die Frage auf: Wo sind denn Ihre Anträge? Sie haben in den Ausschüssen des Parlaments, im Haushalts- wie im Verteidigungsausschuß, nicht einen Antrag gestellt.
({6})
Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren, diese ständige Verunsicherung der Bürger unseres Landes in Sachen Verteidigungsleistungen, die landauf, landab von Ihnen verbreitet wird, hilft niemandem, sie schadet nach meiner Auffassung unserem nationalen Interesse.
({7})
Ich will hier auch noch einmal ganz deutlich machen, daß Sie im Grunde genommen mit dieser Argumentation Ihre Alternativlosigkeit zur Sicherheitspolitik dieser sozialliberalen Koalition und zum Bundesverteidigungsminister Georg Leber deutlich werden lassen.
({8})
-- Das werden Sie ja gleich sehen, wenn wir zur Abstimmung über diesen Haushalt kommen.
({9})
Ich möchte hier noch einmal ganz deutlich machen, daß wir die Kritik an Werner Buchstaller, wie sie von Ihnen, Herr Kolege Haase, geäußert worden ist, zurückweisen, weil es unbewiesene Behauptungen sind.
({10})
Sie wollen offensichtich die Kleiderordnung in den Ausschüssen ändern; dieses Empfinden habe ich jedenfalls. Die Koalitionsfraktionen bestimmen den Vorsitzenden im Verteidigungsausschuß.
Lassen Sie mich hinzufügen: In diesem Zusammenhang erscheint es mir gerade bei Ihnen, Herr Kollege Haase, merkwürdig, wenn Sie über Herrn Kollegen Buchstaller so sprechen, wie Sie das hier getan haben. Wenn wir über manch einen Kollegen von Ihnen in diesem Amt so redeten, würden Sie uns das muß man hier einmal mit aller Deutlichkeit sagen - vorwerfen, wir vergifteten die Atmosphäre.
({11})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner?
Würtz (NA), 1975-03-20:
Gern, Herr Kollege Dr. Wörner!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr van Delden, ist Ihre Zwischenfrage damit erledigt?
Wörner (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Würtz, würden Sie bitte auch im Interesse des Kolegen Buchstaller zur Kenntnis nehmen, daß sich die kritischen Bemerkungen des Kollegen Haase darauf bezogen haben, daß die Fraktionsführung der SPD die Absicht hat, einen Mann, der für das Amt des Wehrbeauftragten von seiner eigenen Fraktion und der eigenen Koalition nicht das Vertrauen erhalten hat, nun zum Vorsitzenden des Ausschusses zu machen, der zwar nicht formal, aber faktisch Weisungsbefugnisse und die Fachaufsicht über den Wehrbeauftragten hat?
({0})
Würtz (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Dr. Wörner, ich möchte Ihnen darauf folgendes antworten, wenn Sie mir das gestatten: Sie haben einmal einen stark umstrittenen Mann zum Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses gewählt. Ich stelle mich persönlich vor meinen Kollegen Werner Buchstaller, weil ich weiß, daß er dieses Amt, das ihm hier von den
Koalitionsfraktionen angetragen wird, auch tatsächlich ausfüllen wird.
({0})
Meine Damen und Herren, bei der Aufstellung des Verteidigungshaushalts - wenn Sie mir zu so später Stunde diese Ausführungen noch gestatten - hatten wir einen schwierigen Zielkonflikt zu bewältigen. Präsenz und Ausrüstung unserer Bundeswehr haben sich nämlich, wie es auch geschieht, Herr Kollege Haase, am Ausmaß der Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Bündnispartner zu orientieren.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter Würtz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oetting?
Würtz (NA), 1975-03-20:
Sehr gern, Herr Kollege Dr. Oetting!
Oetting (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Würtz, können Sie bestätigen, daß der Abgeordnete Buchstaller noch keinen Meineid geleistet hat?
({0})
Würtz (NA), 1975-03-20:
Herr Dr. Oetting, ich tue das von diesem Platz aus überaus gern.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte nur noch einige wenige Bemerkungen machen, weil ich glaube, daß wir uns in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit nicht so sehr, wie Sie es getan haben, Herr Kollege Haase, auf Zahlen berufen sollten. Sicher ist, daß in der Gesamtschau der Verteidigungshaushalt 1975 mit einem Zuwachs von 7,4 % in etwa der Steigerungsrate des Bundeshaushalts folgt. Dabei bleibt festzuhalten: mehr als 4 % entfallen auf zusätzliche Personalverstärkungsmittel in Höhe von 1,2 Milliarden DM. Der Anteil des Vorjahres an den Bundesausgaben wird gehalten. Im NATO-Vergleich zeichnet sich ab, daß die Bundesrepublik Deutschland auch 1975, gemessen an der Höhe der Verteidigungsausgaben, nach den Vereinigten Staaten den zweiten Platz im Bündnis einnimmt. Hier ist deutlich festzuhalten, daß die Bundeswehr auch 1975 eine moderne Armee bleibt. Die Schichtung des Verteidigungsetats zeigt 1975 eine positive Tendenz auch bei den Investitionen, mit denen auf weite Sicht eine moderne Ausrüstung der Streitkräfte sichergestellt wird. Ich muß hinzufügen: dies versteht sich nicht von selbst, wenn Sie sich unsere Partner im westlichen Bündnis anschauen.
Ich kann dem Verteidigungsminister nur zustimmen, der vor einiger Zeit davon gesprochen hat, daß unsere Rüstungsanstrengungen im investiven Bereich in die richtige Richtung gehen. Wir stimmen unsere Rüstungsanstrengungen mit unseren Partnern ab, und dieser einmal eingeschlagene Weg sollte beibehalten werden.
Meine Damen und Herren, über die moderne Ausrüstung der Streitkräfte sind der Soldat und der zivile Mitarbeiter nicht vergessen worden. Ein markanter Punkt ist die Entwicklung des Aufkommens an Längerdienenden. In diesem seit langem notleidenden Bereich ist 1974 eine erfreuliche Aufwärtsentwicklung eingetreten, die weiterhin anhält. Im Zuge dieser Entwicklung reicht daher die für 1974 veranschlagte Jahresdurchschnittsstärke an Längerdienenden mit 258 000 nicht mehr aus. Wir haben daher in diesem Haushalt eine Anhebung der Veranlagungsstärke um 9 000 Stellen vorgesehen.
Der Umfang des Zivilpersonals zeigt einen Zuwachs von 247 Planstellen und Stellen. 246 dieser Stellen sind für die Hochschule der Bundeswehr vorgesehen, die am 1. Oktober 1975 mit dem dritten Studienjahr beginnt. Die Hochschulen der Bundeswehr nehmen damit erstmals den Betrieb für Studenten aller drei Studienjahre auf.
Lassen Sie mich zum Schluß nur darauf hinweisen, daß insgesamt gesehen der Verteidigungshaushalt 1975 die entsprechenden Mittel aufweist, um die Sicherheit unseres Landes im Rahmen des Bündnisses zu gewährleisten, ohne das erklärte Ziel in der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu gefährden, auch im Jahr 1975 eine Preisberuhigung bei hohem Beschäftigungsstand herbeizuführen.
Die SPD-Bundstagsfraktion stimmt dem Einzelplan 14 zu.
({1})
- Herr Kollege Wohlrabe, Sie werden dies jetzt merken: ich darf hinzufügen, daß die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu diesem Einzelplan eine namentliche Abstimmung beantragt.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Möller ({0})?
Möller (NA), 1975-03-20:
Herr Kollege Westphal, würden Sie diesem Hohen Hause vielleicht einmal ganz konkret erklären und erläutern, wann denn eigentlich dieses Programm der Bundesregierung zur Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit, das Sie hier in so schönen Farben schildern, endgültig Gesetzeskraft erlangen wird und würden Sie mir zustimmen, daß das vorgelegte Programm der CDU/ CSU zumindest die heute bestehenden akuten Probleme sofort lösen würde?
jaeger (vizepräsident), 1975-03-21:
Herr Abgeordneter Leicht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
leicht (NA), 1975-03-21:
Bitte sehr!
graf lambsdorff (NA), 1975-03-21:
Herr Kollege Leicht, darf ich Sie fragen, ob Sie von der Äußerung des Bundesbankpräsidenten Kenntnis genommen haben, wonach er in diesem Jahr mit einer Preissteigerungsrate von wahrscheinlich 5 °/o rechnet, und wie kommen Sie dann zu der Behauptung, daß wir Beschäftigung über mehr Inflation produzieren wollten?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1975-03-21:
Herr Abgeordneter Leicht, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ehrenberg?
leicht (NA), 1975-03-21:
Bitte schön.
ehrenberg (NA), 1975-03-21:
Herr Kollege Leicht, im Anschluß an das, was Sie zu Beginn zur Beschäftigungslosigkeit gesagt haben: Können Sie diesem
Hause erläutern, wie inflationäre Wirkungen bei
nicht ausgelasteten Kapazitäten zustande kommen?
jaeger (vizepräsident), 1975-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Bülow.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1975-03-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer?
bülow (NA), 1975-03-21:
O ja, gerne!
althammer (NA), 1975-03-21:
Herr Kollege von Bülow, wenn Ihnen bekannt ist, daß über die Frage der Behandlung und Diskussion der Einzelpläne - also darüber, welche Einzelpläne nicht diskutiert werden sollen - innerhalb der Fraktionen Übereinstimmung erzielt ist, würden Sie dann dieses Argument zurücknehmen, daß man sozusagen in einer Sachwertung diese Frage behandelt hätte?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1975-03-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kirst.
jaeger (vizepräsident), 1975-03-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht? - Bitte sehr!
althammer (NA), 1975-03-21:
Herr Kollege Kirst, wenn wir uns beide einig sind, daß von der mittelfristigen Finanzplanung aus dem August 1974 keine einzige Zahl mehr stimmt, frage ich Sie: Welchen Sinn soll dann § 10 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung haben, der in einem solchen Fall ausdrücklich eine Aktualisierung vorschreibt?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1975-03-21:
Ich bitte um etwas Ruhe.
jaeger (vizepräsident), 1975-03-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1975-03-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höcherl.
funcke (vizepräsident), 1975-03-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
höcherl (NA), 1975-03-21:
Ja, bitte sehr.
graf lambsdorff (NA), 1975-03-21:
Herr Kollege Höcherl, könnten Sie mir vielleicht zustimmen, nachdem Sie gemeint haben, wir hätten die Volksausgabe von Keynes zur Hand genommen, daß Sie uns hier etwas Wirtschaftstheorie im Stil der Lesezirkelmappen angeboten haben?
({0})
höcherl (NA), 1975-03-21:
Herr Graf Lambsdorff, Sie haben gestern in Ihrem Beitrag - ich möchte es einmal so ausdrücken - aus dem verwilderten Garten Ihrer konjunkturellen Situation ein paar Gänseblümchen herausgezupft, Dinge, die sowieso nicht bestritten sind - Kartellrecht usw. -, alles Dinge, die wir eingeführt haben.
({0})
So war es doch.
Sie haben gestern das bemerkenswerte Wort gesagt, daß die soziale Marktwirtschaft nicht ausreichend in unsere Verfassung eingebaut sei. Sie wurde von Ihnen lange Zeit verdammt, bis Sie sie jetzt wieder brauchen. Bauen Sie sie doch so ein, daß keiner mehr vor Ihren radikalen Flügeln Angst zu haben braucht!
({1})
Sie müssen, wenn Sie Erfolg haben wollen, bei den Ausrüstungsinvestitionen einen anderen Weg gehen, sonst kommen Sie nicht zu einer Änderung der Situation. Was stand denn gestern als Ergebnis der Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin im „Handelsblatt"? - Ein scharfer und dramatischer Einbruch im Bereich der Exporte. Das war doch die Stütze, die wir hatten. Wenn die nachläßt, bleibt Ihnen überhaupt nichts mehr übrig.
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt ist ein Spiegelbild einer mißlungenen und gescheiterten Konjunkturpolitik. Deswegen können wir ihm nicht zustimmen, und deswegen stimmen wir ihm nicht zu.
({2})
funcke (vizepräsident), 1975-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Ehrenberg.
({0})
ehrenberg (NA), 1975-03-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es war lediglich Höflichkeit gegenüber dem Koalitionspartner, weil ich glaubte, Herr Hoppe habe sich zuerst gemeldet, daß ich nicht gleich dem Ruf der Präsidentin gefolgt bin. Kein Grund zur Schadenfreude, meine Herren!
({0})
- Da wir es gleichzeitig nicht können, machen wir es nacheinander.
Ich wollte hier nicht mehr, als sehr kurz zum Ausdruck bringen, daß es bisher in diesem Hause eigentlich nicht üblich war, daß in der Haushaltsrunde nach dem Finanzminister, der abschließend Stellung genommen hat, noch einmal eine Runde eröffnet wurde. Da der Kollege Höcherl das getan hat, verdient er eine Antwort. Herr Kollege Höcherl verdient eine Antwort, weil er hier versucht hat, noch einmal - allen vorgestern, gestern und heute hier vorgebrachten Fakten zum Trotz - die Situation so darzustellen, als sei sie so, wie sie in den inhaltsleeren Beiträgen der Opposition vorgebracht wurde.
({1})
Meine Damen und Herren, so ist die Situation nicht. Es steht eindeutig fest, daß diese Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der westlichen Industrienationen den hervorragendsten Platz in allen ökonomischen Bereichen und auch in den Bereichen der politischen Stabilität einnimmt.
({2})
Herr Kollege Höcherl, zu Ihren Investitionszahlen empfehle ich Ihnen, noch einmal nachzulesen, was der Bundeshaushalt 1967 und was die Bundeshaushalte 1974 und 1975 ausweisen. Sie werden sehen,
) daß der Rückgang der Anlageinvestitionen 1967 stärker war als heute. Lesen Sie bitte die Protokolle nach.
({3})
Eine herzliche Bitte zum Schluß, jenseits von Sonthofen: Lassen Sie uns am Schluß der Haushaltsdebatte die Fakten dieser Debatte sehen. Diese Fakten machen deutlich, daß dieser Haushalt den konjunkturpolitischen Erfordernissen entspricht, daß die mit ihm gegebenen Konjunkturimpulse wesentlicher Bestandteil des kommenden Aufschwungs sein werden. Und dieser Aufschwung kommt, auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, ihn totreden wollen!
({4})
funcke (vizepräsident), 1975-03-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Schachtschabel (NA), 1975-04-09:
Herr Staatssekretär, bestehen bei den Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen Zahlungsbilanzschwierigkeiten, und, wenn ja, wie beurteilen Sie diese?
wolfgramm (NA), 1975-03-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Der Kollege Höcherl muß selbst wissen, warum er hier noch heraufgegangen ist, um eine Brandrede zu halten. Herr Kollege Höcherl, ich meine, Sie haben das Hamburger Ohnsorg-Theater aber ohne Grund von Bayern hierher getragen.
({0}) Ihre Polemik hat nichts Neues gebracht. Deswegen erübrigt es sich, auf diese - nicht neue - Polemik noch einzugehen.
({1})
funcke (vizepräsident), 1975-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ritz.
ritz (NA), 1975-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte 1975 sollte nicht zu Ende gehen,
({0})
ohne einen Vorgang zu klären, der gestern nachmittag hier im Haus die Situation sehr belastet hat. Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herr Arendt, hat in der gestrigen Sitzung des Deutschen Bundestages laut Protokoll zum Thema der Rentenreform, an die CDU/CSU-Fraktion gerichtet, folgendes erklärt:
Was haben Sie gemacht? ... Gar nichts haben Sie gemacht!
({1})
Sie haben Schaden angerichtet. Das ist es ... Sie haben die Sockelrente niedergestimmt.
({2})
Es ging um die Frage, ob für alle Rentner ein gleich hoher Sockelbetrag geschaffen werden sollte.
Laut stenographischem Protokoll der 99. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 4. Dezember 1972
({3})
hat Herr Bundesminister Arendt vor dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung folgendes ausgeführt - ich darf zitieren, und zwar in diesem Fall auch ausführlich -:
Sie wissen, daß die Koalitionsfraktionen der Öffentlichkeit den Vorschlag unterbreitet haben, so etwas wie einen Sockelbetrag oder einen Grundbetrag einzuführen. Im Prinzip halte ich diesen Vorschlag des Sockelbetrages für nachdenkenswert. Wenn man zuvor einige andere Dinge bereinigte - ich könnte mir vorstellen, daß man das in der nächsten Legislaturperiode tun kann -, wäre dieser Sockelbetrag des Nachdenkens wert. Jetzt aber sollte man sich mit den Realitäten beschäftigen. Jetzt können wir die Vorklärungen nicht vornehmen. Das ist bei der zur Verfügung stehenden Zeit einleuchtend.
({4})
Es ist mein Anliegen, zu erreichen, daß man sich hier in diesem Ausschuß darauf verständigt,

eine Einigung in der Weise zu erzielen, daß die Elemente, die in dem Rentenreformprogramm der Bundesregierung enthalten sind, berücksichtigt werden. Ich wiederhole diese Elemente noch einmal: Öffnung der Rentenversicherung für andere Gruppen, Einführung einer Rente nach Mindesteinkommen, Einführung der flexiblen Altersgrenze, Einführung eines Babyjahres und kein Sockelbetrag,
({5})
sondern nur eine allgemeine Leistungsverbesserung im Rahmen der fünfzehnten Rentenanpassung. Ich glaube, daß auch die Regierungsfraktionen jetzt in diesem Augenblick nicht darauf bestehen würden, die Frage des Sockelbetrages zu entscheiden.
({6})
Meine Damen und Herren, für die CDU/CSU-Fraktion stelle ich folgendes fest.
Erstens. Nach diesen Ausführungen des Herrn Bundesministers Arendt steht fest, daß über die Sockelrente keine Abstimmung stattgefunden hat, daß sich vielmehr die Fraktionen des Hauses auf Vorschlag von Bundesminister Arendt darauf geeinigt haben, einen solchen Vorschlag zurückzustellen.
Zweitens. Bundesminister Arendt hat im Parlament und gegenüber dem Parlament bewußt die Unwahrheit gesagt.
({7})
Obwohl ihm dies gestern vom Kollegen Franke entgegengehalten worden ist, hat es Herr Arendt bisher nicht für nötig befunden, die Sache richtigzustellen.
({8})
Drittens. Wir fordern nunmehr den Bundeskanzler auf, entsprechende Konsequenzen zu ziehen.
({9})
funcke (vizepräsident), 1975-03-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Grobecker.