seuffert (NA), 1961-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor einigen Tagen haben wir alle dem Herrn Bundesfinanzminister unser aller Freude zum Ausdruck gebracht, daß seine Gesundheit es ihm wieder erlaubt, seine Amtsgeschäfte wahrzunehmen. Wir haben dem Herrn Bundesfinanzminister auch für sein sehr mutiges und sehr gutes Wort gedankt, das er gestern in der Debatte dieses Hauses über die Behandlung der Kosten, die durch das Freie Fernsehen entstanden sind, gesprochen hat.
Aber da wir heute die letzte Haushaltsberatung dieses Bundestages vor uns haben und da wir bei dieser Gelegenheit das, was im Haushalt des Bundesfinanzministers, der für die Steuerpolitik verantwortlich ist, geschehen ist, einer kritischen Würdigung zu unterziehen haben, können wir uns natürlich nicht ohne weiteres von unserem freundlichen Gefühl dabei leiten lassen.
In diesen vier Jahren ist in der Steuerpolitik nicht viel geschehen. Aber ich gebe zu, daß das sicherlich nicht an der Krankheit des Herrn Ministers lag. Vielleicht lag es auch gar nicht so sehr an ihm. Ich will gar nicht davon sprechen, daß in der Regierungserklärung vom 29. Oktober 1957 eine echte Steuer- und Finanzreform - sogar eine echte, meine Damen und Herren - angekündigt worden war.
Regierungserklärungen: Wir haben schon gestern davon gesprochen. Ich habe bereits eine ganze Reihe Regierungserklärungen in diesem Hause gehört, und meine Erfahrung hat mich gelehrt, daß in Regierungserklärungen vorzugsweise zwei Dinge behandelt werden: erstens diejenigen, die sowieso geschehen müssen und nichts Neues darstellen, und zweitens diejenigen, von denen man glaubt, daß man durch Erwähnung in der Regierungserklärung
vielleicht von ihrer weiteren Behandlung entbunden sein könnte.
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- Ja, es gab z. B. in dieser Regierungserklärung die Ankündigung einer echten Finanz- und Steuerreform, davon habe ich gesprochen. Und wollen Sie mir bitte einmal sagen, wo sie geblieben ist? Davon spreche ich.
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Es gab auch programmatische Reden des Herrn Finanzministers. Aber außer dem Steueränderungsgesetz 1958, bei dem Sie den unteren Teil des Tarifs entsprechend den wiederholt gemachten Vorschlägen der SPD endlich halbwegs in Ordnung gebracht haben, damals auch auf massiven Druck eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts hin
- ohne Bundesverfassungsgericht ist es einigermaßen schwer, diese Regierung auf den rechten Weg zu bringen - 
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- Wenn ich gerade vom Bundesverfassungsgericht spreche: Sie und vielleicht Herrn Kollegen Jaeger, der so sehr an einer Statistik der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts interessiert zu sein scheint, sollte man bei dieser Gelegenheit auch einmal an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnern, welche die Verfassungswidrigkeit der Steuerbegünstigung von Parteispenden ausgesprochen hat.
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Da sind nämlich Fördergesellschaften gegründet worden,
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die als Berufsverbände auftreten wollen und in Wirklichkeit nichts anderes sind als Apparaturen, nach Maß zugeschnitten, um für die Wahlspenden steuerliche Abzugsfähigkeit zu erreichen.
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- Ja, und macht der Wahlspenden?
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- Das interessiert mich. Ich werde nachfragen. - Ich habe aber in den Fällen, von denen ich spreche und die wirkliche Maßarbeit darstellen, ganz unverhohlene Aufforderungen gelesen, einem solchen sogenannten Berufsverband nur eben für die Zeit der Wahl beizutreten, um die Wahlspende abzugsfähig abliefern zu können. Und dann wird auch gleich eine Veranlagung mitgeteilt: soundso viel pro Beschäftigten usw. - die berühmte Methode! Ich glaube nicht, daß sich derartige Gründungen im Ernst als steuerbegünstigte Berufsverbände aufspielen können. Es handelt sich vielmehr nach meiner Überzeugung um ganz bewußte Umgehungsmaßnah4862 
men gegenüber dem Verbot, das das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen hat.
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- Ich danke dafür. Deswegen bringe ich es noch einmal in Erinnerung. Denn die Duldung dieser Dinge durch die Finanzämter, auf die man sich angeblich berufen kann, wirft nicht nur steuerrechtliche Probleme auf; diese Duldung, die ja nicht ohne Zustimmung des Bundesfinanzministers erfolgen könnte, wirft auch eine sehr ernste Frage des Verfassungsrechts und der Verfassungsverantwortung auf. Deswegen möchte ich mit allem Ernst die Aufmerksamkeit des Herrn Bundesfinanzministers auf diese Dinge gelenkt haben.
Ich sprach vorhin von dem Steueränderungsgesetz 1958, bei dem Sie zwar, wie gesagt, unter dem Druck eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts den unteren Teil des Tarifs einigermaßen in Ordnung gebracht haben, dafür aber den oberen Teil, der die hohen und höchsten Einkommen betrifft, und die Körperschaftsbesteuerung um so gründlicher verzerrt haben. Sonst ist von der angekündigten „echten Reform" nichts geschehen. Das heißt nicht, daß wir nicht recht viele Steuergesetze gehabt hätten. Aber wir haben zwar einige kleinere sachliche Fragen hier und da bereinigt, haben jedoch größere sachliche Forderungen unter politischem Druck zurückgestellt oder doch nur insoweit verwirklichen können, als sie gerade irgendwie politisch interessant gemacht werden konnten; und dafür sind aus politischen Gründen recht fragwürdige Entscheidungen getroffen worden.
Ich glaube fast, der Herr Bundesfinanzminister gibt mir recht, wenn ich sage, daß wir nach den vier Jahren Tätigkeit dieses Bundestages das Steuerrecht zwar nicht viel schlechter, aber auch nicht viel besser zurücklassen, als es am Anfang dieser vier Jahre gewesen ist, daß aber der Abstand des Steuerrechts und des Steuersystems von den tatsächlichen Forderungen der Zeit und von den tatsächlichen Reformbedürfnissen in der Zwischenzeit durch diese Unterlassungen, durch dieses Nichtzustandekommen größer geworden ist.
Von Konjunkturprogrammen, die mit viel Aplomb vorgetragen worden sind, und von dem, was davon übriggeblieben ist, will ich gar nicht weiter sprechen.
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- Ja, ich wollte nun gerade von der Steuergesetzgebung sprechen. Und das gehört nicht unbedingt dazu;
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aber vielleicht komme ich auch darauf im Zusammenhang noch kurz zu sprechen.
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- Schön, trotzdem stören Sie mich in dem Plan, gemäß der Mahnung des Herrn Präsidenten zur Sache zu sprechen.