Arnulf Kriedner (NA), 1993-03-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dreßler, das Zitieren kann manchmal gefährlich sein. Denn das bedeutet natürlich - ich weiß nicht, ob Sie jetzt noch lachen werden -, daß man den Zitaten Gegenzitate entgegensetzt.
Mir liegt ein Interview der „Berliner Zeitung" von heute vor, in dem Ihr Kollege Hans Wallow einige Ausführungen zum innerparteilichen Zustand der SPD vorgetragen hat.
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- Darüber lachen Sie auch. Aber der Kollege Dreßler hat eben angemahnt, dem Kollegen Dr. Weng würde etwas ins Haus stehen, weil er hier etwas gesagt habe. Ich frage mich natürlich: Was steht Ihrem Kollegen Hans Wallow ins Haus, der hier ausgeführt hat: Für den SPD-Politiker ist Parteichef Björn Engholm „nicht das einzige Problem" seiner Partei. „Der Fisch stinkt am Kopf", sagte Wallow. Gemeint seien damit „die 15 bis 20 Fernsehköpfe, die die SPD in der Öffentlichkeit vertreten". Ich nehme an, einer davon hat eben gesprochen.
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Das Gericht, das Sie über Ihren Kollegen Wallow auskippen werden, wird wahrscheinlich entsprechend sein. Ich hoffe, dann lachen Sie immer noch - und er auch.
Meine Damen und Herren, die Einbringung einer, wie ich finde, notwendigen Sparvorlage zum Haushalt 1993 und dessen zwingende Konsolidierung sind für alle in diesem Haus eine harte Nuß. Darüber gibt es überhaupt nichts zu diskutieren. Das gilt insbesondere für die Abgeordneten aus den neuen Bundesländern.
Noch Mitte vorigen Jahres durften wir hoffen, im Rahmen der Erörterung um die Angleichung der Lebensbedingungen in beiden Teilen Deutschlands einen Durchbruch zu erzielen. Ohne das Erreichte
- dazu werde ich noch Ausführungen vortragen verkleinern zu wollen: Der große Durchbruch zu einer beschleunigten Verbesserung der Rahmenbedingungen in den neuen Ländern ist uns angesichts der wirtschaftlichen Situation in unserem Land leider nicht gelungen. Das konstatieren wir, das konstatiere ich auch für meine Kollegen aus den neuen Ländern. Wen das allerdings überrascht - so haben sich einige Redebeiträge der Opposition angehört -, der artikuliert seine Überraschung gegen besseres Wissen.
Theo Waigel hat in dieser Debatte ausgeführt, daß ein Konsolidierungsprogramm unabdingbare Voraussetzung sei, um die öffentlichen Haushalte an die konjunkturelle Entwicklung anzupassen. Das gleiche gilt natürlich auch für den erforderlichen Nachtragshaushalt.
Sie, Herr Kollege Dreßler, haben in Ihrer Rede einfach übergangen, daß das Föderale Konsolidierungsprogramm nicht den Solidarpakt ersetzen, sondern eine Voraussetzung dafür darstellen soll. Das ist etwas anderes als das, was Sie daraus gefolgert haben. Es ist eine Voraussetzung.
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- Kollege Diederich, ich glaube, wir können trefflich darüber streiten, was Fundamente für eine Diskussion sind. Aber wenn man gegen ein solches Programm ein Horrorgemälde malt, dann hat man natürlich Schwierigkeiten, in einer Diskussion, die ab morgen erfolgt, zu Ergebnissen zu gelangen. Das muß man einmal deutlich sagen.
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Herr Kollege Dreßler, Ihr Fraktionsvorsitzender - er ist nicht mehr hier - hat beklagt, daß sich die Regierung der Semantik bedient, um besondere Wortschöpfungen zu bilden. Was diese Semantik anbetrifft, haben Sie der Regierung einiges voraus. Sie sprechen nämlich immer wieder von Kürzungen beim ABM-Programm. Sie übergehen damit - das tun Sie natürlich bewußt -, daß Kürzungen gar nicht stattgefunden haben, sondern daß das ABM-Programm lediglich neu eingerichtet wird. Das sollten Sie der Wahrheit gemäß auch sagen.
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- Herr Kollege Wieczorek, das ist aus dem Grund keine Rabulistik, weil kein Pfennig beim ABM-Programm gekürzt worden ist. Wenn Sie von Kürzungen sprechen, dann müßte das Programm zusammengestrichen worden sein. Ich finde es schon abenteuerlich, wenn Sie auf diese Art und Weise die Debatte führen.
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Herr Kollege Dreßler, es zeichnet Sie auch nicht aus
- das muß ich wirklich sagen -, wenn Sie als gestandener Parlamentarier auf sehr deutliche, eindeutige Anfragen der Kollegen Hauser, Gattermann und Waigel keine Antwort geben können oder wollen. Es zeichnet Sie nicht aus, wenn Sie sich bei der Frage nach den Steuersätzen in Amerika mit Rabulistik - jetzt bediene ich mich dieses Wortes - an einer Antwort schlicht und einfach vorbeidrücken.