Inge Höger (NA), 2009-03-19:
Streumunition ist eine der heimtückischsten Waffen,

die moderne Rüstungsingenieure je entwickelt haben.
Schon der Abschuss einer Salve Streumunition kann ein
ganzes Dorf unbewohnbar oder das Bestellen von Gemüsegärten und Feldern zur tödlichen Falle machen. Dass
die Streumunitionsblindgänger teilweise noch Jahrzehnte
nach einem Konflikt explodieren können, macht diese
Waffe zu einem ganz entscheidenden Hindernis für Wiederaufbau und Entwicklung nach Kriegen und Bürgerkriegen. Verstümmelte Menschen, Alte und Junge, Frauen
und Kinder sind der sichtbare und spürbare Preis, den
Menschen in den Einsatzgebieten von Streumunition für
diese Form der Kriegsführung bezahlen.

Deswegen ist es ein großer zivilisatorischer Fortschritt, wenn nun die Ächtung dieser Waffe einen rechtlich verbindlichen Charakter bekommt. Es ist ein Fortschritt, wenn am Sitz der Vereinten Nationen in New York
nun ein Staat nach dem anderen durch seine Unterschrift
die Konvention zum weltweiten Verbot von Streumunition
unterzeichnen kann.

Die Verabschiedung des „Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 30. Mai 2008 über Streumunition“ ist die
Voraussetzung, dass auch die deutsche Regierung das
Verbot der Streumunition ratifizieren kann. Die Fraktion
Die Linke begrüßt diesen längst überfälligen Schritt ausdrücklich. Dass wir überhaupt über ein verbindliches
Verbot von Streumunition abstimmen können, ist das Verdienst zahlreicher zivilgesellschaftlicher Akteure, wie
etwa „Handicap International“ oder das „Aktionsbündnis Landmine“, die in unermüdlicher Arbeit auf die Problematik der Streumunition hingewiesen und den OsloProzess zum Verbot der Munition zum Laufen gebracht
haben.

Die Dynamik, die durch diese Diskussionen ausgelöst
wurde, kann niemand mehr rückgängig machen. Nun ist
auch in den USA, wo die Administration bis jetzt gegen
alle Einschränkungen bei Einsatz und Verkauf der tödlichen Waffensysteme opponiert hatte, ein Schwenk vollzogen worden. In einem Nachtragshaushalt, den US-Präsident Barack Obama in der letzten Woche unterzeichnete,
ist eine Regelung enthalten, die künftig den Export von
Streubomben aus den USA verbietet. Da die USA zu den
wichtigsten Exporteuren dieser Waffe gehören, ist dies
ein entscheidender Schritt. Es könnte deswegen nur eine
Frage der Zeit sein, bis sich die Einsicht durchsetzt, dass
Waffen, die zu grausam zum Exportieren sind, auch von
der eigenen Armee nicht eingesetzt werden sollten.
Zu Protokoll gegebene Reden
All diese Entwicklungen sind wichtige Schritte in die
richtige Richtung. Allerdings bleibt noch viel zu tun, bis
eine vollständige und globale Ächtung sämtlicher Formen von Streumunition durchgesetzt ist.

Die Regelungen der Streumunitionskonvention und
des hier debattierten Gesetzes enthalten noch zahlreiche
Lücken und Ausnahmeregelungen. Diese sind aus humanitären Erwägungen nicht akzeptabel. So wird Munition
vom Verbot ausgenommen, wenn sie weniger als zehn
explosive Submunitionen enthält, oder Munition, die mit
einem elektronischen Selbstzerstörungsmechanismus
ausgestattet ist. Dabei ist nicht gesichert, dass diese
Selbstzerstörung auch wirklich unter allen Bedingungen
zuverlässig funktioniert.

Dass die Ausnahmeregelungen ihren Weg in die Gesetzestexte gefunden haben, ist maßgeblich die Schuld der
deutschen Regierung. Die Bundesregierung hat in den
Verhandlungen über das Oslo-Abkommen die Interessen
der deutschen Rüstungsindustrie vertreten und mit massivem Druck solche Ausnahmeregelung durchgesetzt. Sogenannte Zielpunktmunition, deren Definition exakt auf
das Diehl-Produkt „Smart 155“ zutrifft, gilt nicht als
Streubombe. Der Bundesregierung geht es also explizit
um den Erhalt von Absatzmöglichkeiten für die deutsche
Rüstungsindustrie.

In Österreich fällt sogenannte Zielpunktmunition bereits seit 2007 unter das Streubombenverbot. In den
Verhandlungsdokumenten der Genfer UNO-Abrüstungskonferenz wurde Zielpunktmunition unter dem Titel „Ausnahmen für weiterhin erlaubte Streumunitionstypen“ geführt. Diese umstrittene Definition hat nun auch zu
juristischen Problemen für einen Journalisten geführt,
der nach dem Urteil eines Münchner Gerichtes nun die
Streumunition „Smart 155“ nicht mehr als „Streumunition“ bezeichnen darf. Internationale Militärexperten
zweifeln zwar, dass Smart wirklich alle Bedingungen der
Konvention erfüllt. Sie verweisen auf negative Erfahrungen mit vergleichbarer Munition im Irakkriegseinsatz, die
Blindgänger hinterließ. Trotzdem vertraute das Münchner Gericht den Herstellerangaben.

Die Linke erwartet von der Bundesregierung, dass sie
endlich die Interessen der Menschen und nicht diejenigen
der Rüstungsindustrie in den Mittelpunkt ihrer Politik
stellt. Dazu ist es notwendig, nicht nur schnell zu ratifizieren, sondern auch die Vernichtung der Lagerbestände
in Angriff zu nehmen und die Beteiligung an Einsätzen,
bei denen auch Streumunition eingesetzt wird, definitiv
auszuschließen.

Die Linke wird ebenfalls sehr genau und kritisch verfolgen, welche Pläne für sogenannte alternative Flächenmunition entwickelt werden. Es darf nicht sein, dass die
eine grausame Waffe gegen andere grausame Systeme
ausgetauscht wird. Wir treten gegen Auslandseinsätze der
Bundeswehr ein und sehen deswegen keinerlei Bedarf für
Flächenmunition - welcher Art auch immer.