emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Laermann (NA), 1975-06-18:
Halten Sie im Hinblick auf die starke Fluktuation bei den Berufsberatern eine Besoldung nach der Besoldungsstufe A 11 bzw. eine Vergütung nach der Vergütungsgruppe BAT IV a für richtig? Liegt die Fluktuation nicht darin begründet, daß die Laufbahnpraxis in der Bundesanstalt für Arbeit eine Höherstufung nur dann vorsieht, wenn man aus der Berufsberatung selbst wieder ausscheidet und eine andere Tätigkeit ausübt? ist das mit einer qualifizierten Berufsberatung zu vereinbaren?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-18:
Herr Kollege, von einer außergewöhnlichen Fluktuation ist mir nichts bekannt. Ich werde das gern einmal prüfen lassen.
Sicher ist aber, daß wir auch in der Berufsberatung für die Abiturienten hockbezahlte Berufsberater eingesetzt haben. Sicherlich kann man sich darüber streiten, ob man nicht jedem, der irgendwo qualifiziert tätig ist, noch mehr Gehalt zur Verfügung stellen kann. Aber A 11 bzw. BAT IV a ist sicherlich schon eine angemessene Bezahlung.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Ich rufe nunmehr die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen eines Sonderprogramms dafür zu sorgen, daß alle Straßenplanungen im Bereich der Bundesbahnschnellbahntrasse Mannheim-Stuttgart beschleunigt vorangetrieben werden und bereits außerhalb des Planfeststellungsverfahrens Zusagen in der Richtung zu machen, daß sämtliche Straßenanschlüsse auf dieses neue Netz eingestellt werden?
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Peiter wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 44 und 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Franz auf. - Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 45 und 46 des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) auf. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 47 und 48 des Herrn Abgeordneten Maucher werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Dr. Enders auf:


Vizepräsident Dr. Jaeger
Welche Erfahrungen liegen über die Inanspruchnahme der von der Bundesanstalt für Arbeit und anderen Stellen angebotenen Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für arbeitslose Arbeitnehmer vor?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-18:
Herr Kollege Dr. Enders, die Bundesanstalt für Arbeit ist im Rahmen ihres Aktionsprogramms „Berufliche Bildungsmaßnahmen und Beschäftigungslage" vom Februar 1974 mit gutem Erfolg bemüht, Arbeitslose für die Teilnahme an beruflichen Fortbildungs-, Umschulungs und Einarbeitungsmaßnahmen zu gewinnen.
Während der Anteil der vorher arbeitslos gewesenen neu eintretenden Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen 1973 nur 5,8 % betrug, konnte er 1974 auf 16,3 % - das sind rund 38 000 Teilnehmer - und im ersten Quartal 1975 sogar auf 30,3 % gesteigert werden. Besonders deutlich war die Entwicklung bei den Umschulungsmaßnahmen. Von den in diese Maßnahmen neu eintretenden Teilnehmern waren 1973 1,8 % vorher arbeitslos, 1974 33,2 %. Im ersten Quartal 1975 erhöhte sich dieser Anteil auf 52,9 %, bei den Männern allein sogar auf 56,4 %. In den letzen Monaten hat der Anteil der vorher arbeitslos gewesenen Teilnehmer weiter zugenommen. Darüber hinaus führt die Bundesanstalt für Arbeit im Rahmen der sogenannten berufsvorbereitenden Maßnahmen besondere Lehrgänge für arbeitslose Jugendliche durch, die vorher mindestens ein Jahr beschäftigt waren. Statistische Angaben hierzu liegen noch nicht vor.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Enders.
Enders (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für notwendig, diese Kurse und Lehrgänge noch attraktiver zu gestalten, um diejenigen anzusprechen, die bisher noch keinen Gebrauch von dem Angebot machten?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-18:
Herr Kollege, ich glaube schon, daß die derzeit durchgeführten Lehrgänge sehr gut sind. Unser Problem liegt wohl nur darin, daß die Anreize zu Weiter- oder Ausbildungsmaßnahmen angesichts der Möglichkeit, auch als Ungelernter Geld zu verdienen, wohl noch nicht so recht angenommen werden. Hier ist weitere Aufklärungsarbeit notwendig.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
Haase (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, wieviel Personen haben diese Leistungen der Bundesanstalt, von denen hier die Rede ist, in Anspruch genommen - im April oder im März oder im Mai, je nachdem, wie Sie die Zahlen haben -, und wieviel waren davon, in Zahlen ausgedrückt, Arbeitslose?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-18:
Herr Kollege, ich sagte bereits vorhin, daß es im vorigen Jahr 38 000 arbeitslose Teilnehmer gewesen sind. Im ersten Quartal 1975 - also nur bezogen auf ein Quartal - waren es bereits 20 500 Teilnehmer.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 52 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, wenn die vorgesehenen 250 Millionen DM für die bereits beantragten ABM-Maßnahmen nicht ausreichen, und welche Auswirkungen hat dies auf den Arbeitsmarkt und auf die Konjunkturlage insbesondere im Zonenrandgebiet, in dem es in einzelnen Arbeitsamtsbereichen bereits über 7 % Arbeitslose und zusätzlich 15 % Kurzarbeiter gibt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-17:
Herr
Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Wir kommen zur Frage 50 des Abgeordneten Horstmeier:
Was hat die Prüfung der Bundesregierung ergeben, einen Gesetzentwurf zur unentgeltlichen Beförderung von Begleitpersonen Schwerbehinderter bei Reisen mit der Deutschen Bundesbahn dem Deutschen Bundestag zuzuleiten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Buschfort Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Horstmeier, in dem von der Bundesregierung im November vorigen Jahres beschlossenen Entwurf eines Gesetzes über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr ist unter anderem vorgesehen, eine notwendige Begleitperson von Schwerbehinderten sowohl im Nahverkehr als auch im Fernverkehr unentgeltlich zu befördern. Dies bedeutet, daß dann die Begleitperson Schwerbehinderter auch bei Reisen mit der Deutschen Bundesbahn unentgeltlich befördert wird.
Es wird Ihnen bekannt sein, daß der Bundesrat Ende vorigen Jahres den Gesetzentwurf aus finanziellen Gründen abgelehnt hat. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob der Entwurf gleichwohl dem Deutschen Bundestag zur weiteren parlamentarischen Behandlung zugeleitet werden kann.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wann diese Prüfung abgeschlossen sein wird?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-18:
Herr Kollege, wir müssen uns das reiflich überlegen. Wenn man die Gewißheit hat, daß der Bundesrat, der seine Zustimmung geben muß, den Gesetzentwurf, wenn man ihn wieder einbringt, wieder zurückweisen wird, werden Sie verstehen, daß das nicht so ganz einfach ist.
Ich denke aber, daß wir doch in den nächsten Monaten die Beratungen abschließen können, insbesondere dann, wenn die Finanzberatungen mit den Bundesländern abgeschlossen sind.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann kommen wir zu Frage 51 des Herrn Abgeordneten Horstmeier:
Warum hat ein Landwirt, der vorübergehend Pachtflächen aufgeben muß und damit eventuell die Beitragspflichtigkeit für die Altershilfe verliert, aber noch keine 60 Monatsbeiträge gezahlt hat, auch bei einer späteren Beitragspflichtigkeit keine Möglichkeit mehr, einen Altersgeldanspruch zu erwerben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-18:
In dem von Ihnen genannten Fall einer erneuten späteren Beitragspflichtigkeit hat ein Landwirt durchaus die Möglichkeit, einen Altersgeldanspruch zu erwerben. Erforderlich dafür ist, daß er mit dieser neuen Tätigkeit selbständig die Leistungsvoraussetzungen, insbesondere die einer ununterbrochenen Beitragsentrichtung, erfüllt.
Die Einführung des Grundsatzes der ununterbrochenen Beitragsentrichtung hat der Gesetzgeber im Interesse der Gleichbehandlung von weiterhin in der Landwirtschaft tätigen Unternehmern und solchen Personen für notwendig angesehen, die zwar aus der Landwirtschaft ausgeschieden sind, aber diesem Sicherungssystem weiterhin angehören wollen.
Ich könnte mir vorstellen, daß die Anwendung dieses Grundsatzes in einzelnen Fällen nicht immer einfach sein wird, nämlich dann, wenn, wie Sie es darstellen, der Landwirt vorübergehend Pachtflächen aufgeben muß und dadurch zweifelhaft wird, ob sein Betrieb noch eine Existenzgrundlage im Sinne des Altershilfegesetzes darstellt. Dabei stellt sich die Frage einer durchgehenden Mitgliedschaft als landwirtschaftlicher Unternehmer in der Altershilfe nur dann, wenn der Betreffende noch nicht das Recht auf Weiterversicherung hat, das ihm bereits nach fünfjähriger Beitragspflicht zusteht. Sollte Ihrer Frage ein solcher Fall aus der Praxis zugrunde liegen, so schlage ich vor, mir die Einzelheiten dieses Falles mitzuteilen; ich werde der Angelegenheit dann gern nachgehen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, sind bei der Bundesregierung schon Überlegungen angestellt worden, die Rechtslage nach dem Altershilfegesetz - darum geht es hier ja - dem allgemeinen Rentenrecht anzugleichen? Dort ist die ununterbrochene Beitragspflicht ja nicht gefordert.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-18:
Herr Kollege Horstmeier, Sie haben recht, daß bei diesem Gesetz Schwierigkeiten auftreten können. Ich bin der Auffassung, wir sollten diese einmal sammeln und dann überprüfen, ob und wo man Veränderungen herbeiführen muß.
E Möller (NA), 1975-09-17:
Bitte sehr.
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-18:
Herr Kollege
Kunz, die Bundesregierung begrüßt, daß es gelungen ist, in der aktuellen konjunkturellen Situation in verstärkten Umfang Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz durchzuführen. Nachdem in den letzten Jahren weithin Zurückhaltung gegenüber der Inanspruchnahme dieser Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit bestand, ist nunmehr das Interesse vor allem auch der öffentlichen Träger im Bereich der Kommunen voll geweckt. Die Bemühungen der Bundesregierung wirkten sich hierbei ebenso aus wie die in der letzten Zeit vorgenommenen Änderungen der maßgebenden Anordnung der Bundesanstalt für Arbeit. Die vorliegenden Anträge auf Förderung überschreiten bei weitem die Haushaltsansätze der Bundesanstalt für das Jahr 1975.
Die Bundesregierung hat daher beschlossen, Restmittel aus dem 600-Millionen-DM-Programm vom Dezember 1974 für die Gewährung besonderer arbeitsmarktpolitischer Beschäftigungshilfen der Bundesanstalt zur Finanzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Damit werden alle Anträge berücksichtigt, für die Anerkennungsbescheide vorliegen. Ferner werden alle Fälle erfaßt, in denen auf Grund vorläufiger Zusagen die Arbeiten aufgenommen worden sind. Darüber hinausgehende Anträge werden allerdings in diesem Haushaltsjahr von der Bundesanstalt wohl kaum bedient werden können.
Ich möchte noch erwähnen, daß allein der Landesarbeitsamtsbezirk Nordbayern voraussichtlich mit 26 °/o an den Mitteln für solche Maßnahmen beteiligt sein wird, welche die Bundesanstalt in diesem Jahr im gesamten Bundesgebiet fördern wird.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß infolge des Stopps der Antragstellung für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bei der dramatischen Entwicklung auf dem Bausektor im Zonenrandgebiet von Fachleuten die Meinung vertreten wird, daß, wenn nicht zusätzliche Maßnahmen beschlossen werden, im Spätherbst bis Anfang des Winters die Hälfte aller im Bausektor Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren werden?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-18:
Herr Kollege, im vergangenen Jahr sind die zur Verfügung gestellten Mittel nicht verbraucht worden. Den Überhang haben wir in das Jahr 1975 mit hinübergenommen. Wir hatten damit um die 200 Millionen DM zur Verfügung. Diese Mittel wurden außergewöhnlich stark beansprucht und waren bereits im April vergriffen. Jetzt werden weitere gut 200 Millionen DM zur Verfügung stehen. Das heißt, daß in diesem Jahr für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen über 400 Millionen DM Verwendung finden können.
Ob darüber hinaus in diesem Jahr noch etwas zu machen ist, kann man heute wohl nicht sagen; denn das ist eine Frage, die auch der Finanzminister zu


entscheiden hat, darüber hinaus aber auch eine Frage, wie die Bundesanstalt für Arbeit die Entwicklung in diesem Bereich einschätzt. Sicherlich hat diese Frage auch etwas mit dem Nachtragshaushalt zu tun.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ich darf mich noch einmal vergewissern. Ich habe vorhin die Antwort akustisch nicht ganz verstanden. Werden alle Anträge, für die von der Arbeitsverwaltung die vorzeitige Baugenehmigung erteilt worden ist, in der vorgesehenen Finanzierung berücksichtigt werden können?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-18:
Herr Kollege, alle bewilligten Anträge und alle in Angriff genommenen Maßnahmen werden mit diesen Mitteln abgedeckt werden können. Neue Anträge - um das vielleicht noch einmal zu sagen - sollen keine Berücksichtigung mehr finden.
Kunz (NA), 1975-06-18:
Ich glaube, das ist ein Mißverständnis, Herr Staatssekretär. Die Frage bezog sich auf Anträge, für die eine vorzeitige Baubewilligung erteilt wurde, die aber noch nicht genehmigt sind.
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-18:
Herr Kollege, soweit angefangen: ja.
Kunz (NA), 1975-06-18:
Nur soweit angefangen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-06-18:
Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Jung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 53 des Abgeordneten Dr. Wernitz auf:
Trifft es zu, daß Verfahren zur Klärung von Ansprüchen aus Bundesbahnunglücksfällen im Vergleich zu Rechtsstreitigkeiten Betroffener mit Haftpflichtversicherungen schleppend abgewickelt werden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Nein, Herr Kollege, dies trifft nicht zu. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, daß die Schadensregulierung bei der Deutschen Bundesbahn im Vergleich zu Versicherungsgesellschaften schleppend erfolgt.
Ich darf Sie vielleicht darüber hinaus informieren, daß ein Vertreter des Verkehrsministeriums vor zwei Tagen bei der Direktion in München weilte und festgestellt hat, daß alle Vorkehrungen getroffen sind, um eine schnelle und unbürokratische Hilfe zu gewährleisten. Bis zu diesem Zeitpunkt wurden übrigens bereits 50 000 DM an Abschlagszahlungen geleistet.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Wernitz (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ich glaube, wenn ich das vorausschicken darf, Sie haben meine Frage nicht ganz richtig verstanden. Darf ich darauf hinweisen, daß meine Frage allgemein formuliert war und sich insbesondere auf eine Notiz bzw. einen Bericht in der „Süddeutschen Zeitung" vom 10. Juni dieses Jahres bezog, wo es hieß:
Die anfänglich oft als großzügig deklarierte Soforthilfe sollte nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Betroffenen hinsichtlich der endgültigen Klärung ihrer Ansprüche mit einer schleppenden Bearbeitung durch die Justizbeamten der Bahn rechnen müssen, sobald das Schadensereignis aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit verschwunden ist.
Das bezog sich also nicht nur auf Warngau, sondern generell auf die Situation der letzten Jahre. Das geht auch aus dem Zusammenhang der Fragen, die ich eingereicht habe, hervor.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Herr Kollege Wernitz, es ist richtig, daß Verzögerungen in der Schadensabwicklung auftreten können, und zwar sowohl bei der Bundesbahn wie bei Versicherungsgesellschaften, wenn die für die Haftung bedeutsame Unfallursache oder der Umfang des Schadens erst nach einer gerichtlichen Klärung ermittelt werden können. Darauf bezieht sich vermutlich auch Ihr Zitat. Ebenso kann die Berechnung einer Haftpflichtrente durch die notwendige Einholung ärztlicher Gutachten verzögert werden. Die Betroffenen erhalten in diesen Fällen aber Abschlagzahlungen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage? - Nicht mehr.
Ich komme zur Frage 54 des Abgeordneten Dr. Wernitz:
Wie steht es insbesondere mit der Schadensregulierung im Zusammenhang mit den Eisenbahnunglücksfällen vom 9. Februar 1971 ({0}), 27. Mai 1971 ({1}), 21. Juli 1971 ({2}) und 5. November 1973 ({3})?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Nein, Herr Kollege Stavenhagen, Art, Umfang und Durchführung von Maßnahmen bei der Kreuzung der Neubaustrecke mit Straßen und Wegen sind im Eisenbahnkreuzungsgesetz geregelt, in dem auch Planungen, deren Realisierung in absehbarer Zeit zu erwarten ist, berücksichtigt werden.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Herr Kollege Wernitz, die Schadensregulierung der Unfälle bei Aitrang und bei Radevormwald ist abschlossen. Bei dem Unfall von Rheinweiler steht noch in sieben Fällen und bei 'dem Unfall von Guntershausen in zwei Fällen die endgültige Festsetzung von Haftpflichtrenten aus. Dies ist darauf zu12594 

rückzuführen, daß der Deutschen Bundesbahn die erforderlichen Facharztgutachten noch nicht vorliegen. Die Unfallopfer haben jedoch Abschlagszahlungen erhalten. Die noch nicht regulierten Fälle machen nur einen verschwindend geringen Prozentsatz der Gesamtzahl der Anspruchsteller aus.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 55 des Abgeordneten Schmidt ({0}) sowie die Fragen 56 und 57 des Abgeordneten Milz werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Riedl ({1}) ,ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Dr. Wagner ({2}) werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme damit zur Frage 61 des Abgeordneten Dr. Stavenhagen:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die den Landkreisen Karlsruhe und Enzkreis durch die auf ihren Wunsch geplante Schnellbahntrasse Mannheim-Stuttgart der Deutschen Bundesbahn entstehenden Beeinträchtigungen auszugleichen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Herr Kollege Stavenhagen, die Deutsche Bundesbahn hat als selbständiger Planungsträger ihre Vorstellungen in den gesetzlich vorgeschriebenen Planfeststellungsverfahren offenzulegen und mit den Betroffenen abzustimmen. Schon im Stadium der Planung werden von der Deutschen Bundesbahn sozioökologische Fragen zur Beurteilung der Trassenführung in die Überlegungen einbezogen. Kommt es in den Planfeststellungsverfahren zu keiner Einigung, so entscheidet der Bundesminister für Verkehr. Er wird bei seiner Entscheidung jeweils Lösungen suchen, die möglichst allen Belangen weitgehend Rechnung tragen und Beeinträchtigungen auf das unvermeidbare Maß beschränken.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Stavenhagen.
Stavenhagen (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Antwort so zu verstehen, daß es also nicht ohne Folgekosten für die betroffenen Kreise abgehen wird?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Das ist so nicht zu verstehen, Herr Kollege Stavenhagen. Ich habe eben deutlich gemacht, daß auch die sozioökologischen Fragen bei der Festlegung der Trasse eine Rolle spielen. Die Frage der Kosten, die natürlich in irgendeiner Form geregelt werden muß, war nicht Gegenstand Ihrer Frage.
Stavenhagen (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, wenn das so nicht zu verstehen ist, ist es dann zutreffend, daß der Bund, vertreten durch die Bundesbahn, für diese Folgekosten aufkommen wird?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Herr Kollege Dr. Stavenhagen, hinsichtlich des Lärmschutzes beispielsweise ist zur Zeit eine Rechtsverordnung zur Ausfüllung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in der Ausarbeitung, an deren Auflagen und Grenzwerte die Deutsche Bundesbahn gebunden ist. Sie hat sich bereit erklärt, eventuell weitergehende Auflagen auch nach Beendigung der Bauarbeiten nachträglich zu erfüllen.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Zusatzfrage, nämlich zu den Folgekosten: Hier ist zu unterscheiden, ob neue Kreuzungen beispielsweise zwischen Bahn und Straße hergestellt werden. In diesen Fällen haben, wie Ihnen bekannt ist, die Beteiligten die Folgekosten zu tragen: Werden Eisenbahn und Straße gleichzeitig neu angelegt, so werden die Kosten hierfür je zur Hälfte auf beide Beteiligten


übertragen. Wird an einem Bahnübergang, der besteht, eine Maßnahme durchgeführt, so tragen die Beteiligten je zu einem Drittel die Kosten. Das letzte Drittel trägt bei Kreuzungen mit einem Schienenweg der Deutschen Bundesbahn der Bund.
Dieses ist die Antwort auf den ersten Teil Ihrer Frage.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Zusatzfrage.
Stavenhagen (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ich darf an den zweiten Teil meiner Frage erinnern: Wird der Termin eingehalten? Der Bautermin war, glaube ich, für das kommende Jahr vorgesehen. Ist das noch aktuell?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Herr Kollege, zunächst einmal muß das derzeitige Planfeststellungsverfahren abgewartet werden, so daß ich hier über die Absicht hinaus keine konkrete Auskunft über den Beginn der Baumaßnahme geben kann, zumal im Rahmen einer solchen Planfeststellung eine Reihe von Einsprüchen erfolgen können, die geprüft und denen eventuell entsprochen werden muß.
Jaeger (vizepräsident), 1975-06-18:
Die Fragen 63 bis 70 sind nach Nr. 2 Absatz 2 der Richtlinien für die Fragestunde unzulässig, weil das Thema bei Punkt 30 der Tagesordnung behandelt wird.
Ich rufe dann die Frage 71 des Abgeordneten Haase ({0}) auf:
Was hat die Bundesregierung veranlaßt, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt Teile der Stadt Kassel für das Projekt eines über mehrere Jahre geplanten lokalen „Zwei-Weg-Kabelfernseh"-Großversuchs auszuwählen, obwohl weder der für Ende des Jahres angekündigte Abschlußbericht noch die in Aussicht gestellten Empfehlungen der „Kommission für den Ausbau der technischen Kommunikationssysteme ({1})" vorliegen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-18:
Gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich die beiden Fragen 71 und 72 wegen des Sachinhalts zusammen beantworte, wenn Herr Kollege Haase einverstanden ist?