besold (NA), 1952-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der kurzen Zeit wird es mir nicht möglich sein, auf die Rede des Herrn Finanzministers so zu antworten, wie es notwendig wäre. Aber er darf sicher glauben - und er hat seine Blicke während seiner Rede insbesondere zu uns herübergerichtet -, daß wir den Föderalismus genau so ernst nehmen wie er. Ich weiß nicht, ob er als bayerischer Ministerpräsident, wenn er es zur Zeit wäre, so sprechen würde, wie er hier jetzt als Bundesfinanzminister auf Grund der finanziellen Lage des Bundes sprechen muß. Wir haben schon seinerzeit bei der Beschlußfassung über die 27 %ige Abgabe unsere Bedenken geäußert. Es ist vielleicht nicht von ungefähr, daß der Herr Staatssekretär Nerreter, ein Mitglied der Partei des Herrn Bundesfinanzministers, damals schon einen Bericht gegeben hat - er erfolgte unmittelbar nach dieser Beschlußfassung -, in dem er über die finanziellen Engpässe Bayerns ganz beredte Zahlen aufgeführt und für die völlige Unmöglichkeit der weiteren Beanspruchung der Länder Gründe angeführt hat.
Der Herr Bundesfinanzminister hat auch gesagt, daß erhöhte Einnahmen der Gemeinden die Erhöhung auf 40 % ermöglichen würden. Das ist auch in der Begründung dieses Gesetzes angeführt. Ich möchte aber doch darauf hinweisen, daß hier ein Fehlschluß gezogen ist. Denn vom gesamten gemeindlichen Steueraufkommen macht die Gewerbesteuer, bei der ein erhöhtes Aufkommen zu verzeichnen ist, nur einen Anteil von 20 % aus, so daß hier für den gesamten Haushalt einer Gemeinde höchstens eine Erhöhung von 4 % gegeben ist. Bei der Grundsteuer ist das erhöhte Aufkommen ja sowieso sehr unbedeutend, da beim Sozialen Wohnungsbau auf 10 Jahre hinaus Steuerfreiheit gegeben ist.
Im übrigen, glaube ich, ist auch das Bundesfinanzministerium nicht davon überzeugt, daß dieser Grund, der auch in der Drucksache Nr. 3168 angeführt ist, stichhaltig ist. Denn wie käme der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums sonst dazu, auf einer Tagung der Gemeindeverbände mit Rücksicht auf diese Erhöhung der Abgabe von der Einkommen- und Körperschaftsteuer Erwägungen darüber anzustellen, wie man einen Ausweg mit der Einführung einer Einwohnersteuer finden könne, die ungefähr den Betrag decke, den die Erhöhung der Abgabe von der Einkommen- und Körperschaftsteuer auf 40 % ausmache. Wenn also die erhöhten Einnahmen der Gemeinden tatsächlich so stark wären, daß die Länder eine 40 %ige Abgabe ertragen würden, dann brauchte der Herr Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums auf dieser Tagung doch wohl nicht solche Erwägungen anzustellen.
Tatsache ist nun, daß ja der Art. 106 deshalb angewendet wird, weil der Bundesfinanzminister die Auffassung vertritt, auch bezüglich der Bundessteuern sei die Höchstgrenze der Belastung erreicht. Aber was macht er nun? Er verlegt lediglich die weitere Steuererhöhung von der Bundesebene auf die Gemeinde- bzw. auf die Länderebene. Wenn er schon glaubt, daß die Bundessteuern ausgeschöpft sind, so muß er gerade bei der Frage, ob die Länder in der Lage sind, die 40 %ige Abgabe zu tragen, auch deren begründete Einwendungen berücksichtigen. Daß die Länder diese erhöhte Belastung nicht tragen können, geht aus den Überlegungen des Bundesfinanzministeriums über die Einführung einer Einwohnersteuer hervor, die ich eben erwähnt habe.
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Meine Redezeit ist leider abgelaufen. Ich möchte aber doch noch betonen, daß meine Fraktion in der Ablehnung dieses Gesetzes nicht allein steht. Auch der Bundesrat in seiner Gesamtheit hat heute hier Gründe vortragen lassen, an denen man nicht vorübergehen kann. Der Bundesrat hat genau so große Sorgen um die Existenz der Länder, wie der Herr Bundesfinanzminister sie für den Bund hier zum Ausdruck gebracht hat. Wenn nicht nur von Bayern, sondern auch von den Vertretern anderer Länder erklärt worden ist, daß die Finanzpolitik des Bundes untragbar sei, daß sie zu einer völligen Aushöhlung der Länder führe und das föderalistische Prinzip zunichte mache, so ist damit bewiesen, daß dieses Gesetz untragbar ist. Diese Sorgen haben aber insbesondere auch die Parteimitglieder des Herrn Bundesfinanzministers in Bayern, denn sie haben diese Sorgen im Wahlkampf vorgetragen und haben sich den Wählern gegenüber gegen eine Erhöhung auf 40 % ausgesprochen. Jetzt natürlich, nachdem die Wahlen vorbei sind, hat man nach einer letzten Besprechung und vielleicht auf Einwirkung des Herrn Bundesfinanzministers hin eine andere Stellung eingenommen. Die Sorgen um die Existenzfähigkeit der Länder werden aber von allen Ländern, wie es auch bereits durch den Vertreter des Bundesrates dargelegt wurde, in vollem Umfang geteilt. Infolgedessen lehnen wir die Zustimmung zu diesem Gesetzesvorschlag ab.