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Marco Buschmann (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Entscheidungen über die Entschädigung von Abgeordneten sind generell schwer; heute, glaube ich, sollten sie uns allen aber leichtfallen. Diese Entscheidungen sind generell schwer, weil wir in eigener Angelegenheit – wir entscheiden ja über unser eigenes Einkommen – entscheiden, und das führt natürlich immer zu Skepsis und auch zu Versuchen der Verächtlichmachung von Parlament und Demokratie. Deshalb ist es ein gar nicht so freudiges Ereignis, selber darüber zu entscheiden, aber es ist unsere Pflicht. Das sagen nicht wir, sondern das sagt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe; denn die Richter entnehmen der Verfassung die Pflicht, dass wir selber diese Entscheidung treffen und uns auch selber in der Öffentlichkeit für diese Entscheidung rechtfertigen müssen, und das macht sie generell so schwer. Heute ist die Entscheidung aber leicht.

Wir haben für diese an sich schwierige Entscheidung ein sehr gutes Verfahren gefunden: Einmal in der Legislaturperiode legen wir die Bewertung fest, und dann koppeln wir die weitere Entwicklung der Diäten an die Entwicklung der Nominallöhne. Diese Nominallöhne ermitteln nicht wir, sondern die ermittelt das Statistische Bundesamt, und das führt eben zu einer Verzögerung. Das war in der Vergangenheit ein sinnvolles und gutes System, und das wird es auch in Zukunft sein – für den Normalfall.

Wir befinden uns heute aber in einer Ausnahmesituation. Wir wissen schon heute, dass die Einkommenssituationen der Bürgerinnen und Bürger dramatisch belastet sind. Über 10 Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, über 300 000 Menschen haben ihren Arbeitsplatz verloren. Wir wissen von Tausenden von Selbstständigen, die dramatische Einkommenseinbußen erleben werden, und leider wissen wir auch heute schon, dass viele von ihnen um ihre Existenz kämpfen müssen. Würden wir uns heute hierhinstellen und sagen: „Diese Belastungen, die ihr heute tragt, sind wir erst im nächsten Jahr bereit zu tragen; heute bestehen wir auf Einkommenssteigerungen aufgrund der Zahlen vom letzten Jahr“, ich glaube, niemand würde dem Parlament das Vertrauen entgegenbringen, das gerade das Parlament heute braucht, damit wir erfolgreich durch diese Krise kommen. Das macht diese Entscheidung für die Vorlage heute so leicht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

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Deshalb sage ich: Generell sind diese Entscheidungen schwer – heute ist die Entscheidung einfach. Wir sind aus voller Überzeugung Mitentwurfverfasser. Aus voller Überzeugung stehen wir dahinter. Und aus voller Überzeugung werben wir um die Zustimmung jedes Abgeordneten in diesem Haus. Es ist das richtige Signal in einer schwierigen Zeit.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Buschmann. – Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist der Kollege Jan Korte.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Herr Kollege.
Jan Korte (NA), 2020-05-07:


Vielleicht folgen Sie diesen drei durch und durch klugen Vorschlägen genauso, –
Jan Korte (NA), 2020-05-07:


– wie Sie unserem Vorschlag gefolgt sind, auf die Diätenerhöhung zu verzichten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Korte. – Abschließende Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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Britta Haßelmann (NA), 2020-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn es um eines nicht geht, dann um die Frage: Wer hat die erste Pressemeldung abgesetzt?

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Das ist mir ein bisschen zu klein, wirklich zu klein. Wir sind mitten in einer Krise, der Coronapandemie. Die hat wahnsinnige Auswirkungen zum einen auf die Frage der Gesundheit vieler Menschen, die mit großer Sorge sich fragen: Was bedeutet das Ganze eigentlich für uns? Viele Menschen sind in Kurzarbeit. Viele Solo-Selbstständige haben Finanzmittel aus unseren Rettungsschirmpaketen, die wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben, beantragt. Trotzdem fragt sich der eine oder die andere: Komme ich eigentlich irgendwie durch diese Krise, ohne wirtschaftlichen Schaden zu nehmen?

Deshalb, glaube ich, ist es ein gutes und wichtiges und richtiges Signal, dass wir hier gemeinsam einen Gesetzentwurf vorlegen, der deutlich macht: Auch wir Abgeordneten verzichten in diesem Jahr auf den automatischen Anpassungsmechanismus, der immer zu Beginn einer Legislaturperiode für die Festlegung der Abgeordnetenentschädigung beschlossen wird. Wir machen damit deutlich: Nein, wir stellen uns da nicht in eine gegenläufige Entwicklung zu vielen anderen; wir haben verstanden: Viele Menschen treibt die wirtschaftliche Unsicherheit Tag für Tag um; in einer solchen Situation erhöhen wir uns nicht die Diäten.

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Das ist ein richtiges Signal. Während die einen vielleicht noch überlegten, wo sie die nächste Pressemeldung absetzen können, haben die anderen halt den Gesetzentwurf geschrieben, meine Damen und Herren; so ist das manchmal.

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Das Gute ist doch: Das Ergebnis zählt. Wir sind uns sehr einig darin, das zu tun. Das ist nicht in allen Parlamenten so. Ich bin froh, dass es im Deutschen Bundestag so ist. Das zeigt unsere Art, wie wir mit dem Abgeordnetengesetz und den Bezügen, die wir erhalten – die ja öffentlich immer hochumstritten sind –, umgehen. Zu Beginn einer Legislaturperiode beschließt das neu zusammengesetzte Parlament immer über diesen Anpassungsmechanismus. Eine unabhängige Kommission hat über zwei Jahre getagt

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und gesagt, so sollten wir es machen, damit die Abgeordnetendiäten nicht immer Gegenstand öffentlicher Streitereien sind. Damit gibt es ein klares, transparentes Verfahren. Dieses Verfahren unterbrechen wir mit dem heutigen Tag in dieser Krisensituation. Das kann natürlich im nächsten Jahr auch bedeuten, dass die Diäten reduziert werden,

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wenn die Entwicklung der Lohngefüge entsprechend ist und der Nominallohnindex das abbildet.

Ich finde es gut und richtig, dass wir das heute gemeinsam machen, und freue mich, dass wir innerhalb der Fraktionen hier zu einem Ergebnis gekommen sind und das jetzt auch schnell und zügig nicht nur ankündigen, sondern heute beschließen.

Vielen Dank für die Zusammenarbeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Heinrich. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Jan Nolte.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Johann Wadephul.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Herr Kollege Dr. Wadephul, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolte?
Agnieszka Brugger (NA), 2020-05-07:


– dass es Konsequenzen hat, wenn man das Embargo bricht.

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Machen Sie auf europäischer Ebene Druck und senden Sie an alle, die ihr Wort gebrochen, weiter Waffen oder Söldner ins Land geschickt und so den Konflikt befeuert haben, ein klares und deutliches Signal, auch mit einem Stopp der Rüstungsexporte!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Johann David Wadephul (NA), 2020-05-07:


Nein, ich möchte gerne fortfahren, Herr Präsident.

Ich möchte abschließend noch zwei Anmerkungen machen. Wir wissen, dass viele externe Kräfte in Libyen den Kriegsschauplatz dominieren, beherrschen, sich einmischen. Russland versucht, sich aufzustellen, entsendet Söldner in die Region. Die Türkei greift bedauerlicherweise – das sollten wir an keiner Stelle verschweigen – sogar aktiv, auch mit Waffeneinsatz, in die Kämpfe vor Ort ein. General Haftar, der vorhin genannt wurde, fährt jetzt gerade keine Offensive, Herr Nolte, sondern wird eher zurückgedrängt, aber er erfährt bedauerlicherweise auch aus dem arabischen Raum breite Unterstützung vieler Staaten. Allen diesen Akteuren muss klar sein – ich nenne an dieser Stelle ausdrücklich auch die Türkei; das soll nicht verschwiegen werden; wir sprechen hier vollkommen offen –: Ihr derzeitiges Verhalten treibt Libyen in den Abgrund. Das muss Deutschland seinen Bündnispartnern, aber auch allen anderen Akteuren vor Ort deutlich machen. Die internationale Gemeinschaft muss es als eine gemeinsame Chance begreifen, alle aufzufordern, ihre Waffenlieferungen zu stoppen

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und sich gemeinsam verantwortlich für Stabilität und Sicherheit in diesem geschundenen Land zu fühlen.

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Wir haben in Libyen einen gemeinsamen Feind; das ist nach wie vor der IS. Er ist dort nach wie vor aktiv, und er wird jedes Machtvakuum nutzen, um Tod und Schrecken auch in diesem Land und darüber hinaus weiter zu verbreiten.

Deswegen ist der Versuch, das Waffenembargo durchzusetzen, wichtig. Deswegen ist der Einsatz der Bundeswehr an dieser Stelle sinnvoll, und ich bitte Sie herzlich um Unterstützung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Wadephul. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, hat die AfD-Fraktion, der Kollege Nolte, um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse.
Jan Ralf Nolte (NA), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege, ich muss doch noch einmal darauf eingehen. Sie haben wieder das gemacht, was viele machen. Wenn wir fordern, dass wir keine Anreize setzen dürfen, dass Menschen übers Mittelmeer zu uns kommen, dann betonen Sie immer die Wichtigkeit von Seenotrettung und tun so, als wären wir dagegen. Es ist in diesem Haus, glaube ich, Konsens, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen. Was wir fordern, ist, dass keine weiteren Anreize gesetzt werden.

Aus der CDU/CSU-Fraktion heraus wird auch schon zugegeben, dass nie so viele Menschen auf dem Mittelmeer gestorben sind wie zu Zeiten von Operation Sophia. Sie haben sich in der gesamten Zeit von Operation Sophia überhaupt nicht dafür eingesetzt, dass in Nordafrika Aufnahmezentren unter der Leitung der UN oder EU errichtet werden können. Das hätte Leben gerettet. Das müssen Sie den Menschen erklären. Wenn Sie dieser Diskussion immer ausweichen und erzählen, wie wichtig die Seenotrettung ist, dann verkaufen Sie den Wähler für dumm. Menschen müssen aus Seenot gerettet werden; darüber müssen wir nicht diskutieren. Aber es dürfen keine weiteren Anreize gesetzt werden, die zu Tragödien im Mittelmeer führen. Darum geht es.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Herr Kollege Dr. Wadephul, Sie können, Sie müssen aber nicht antworten. Ich sehe, Sie wollen nicht antworten. Das ist in Ordnung. – Dann erhält als nächste Rednerin die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Wort.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-05-07:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor mehr als einem Jahr wurde die Mission Sophia faktisch beendet, weil auch einige Regierungschefs Angst vor zu vielen geretteten Flüchtlingen auf dem Mittelmeer hatten. Ich kann nur sagen, auch ein Jahr danach: Das war ein Armutszeugnis für Europa.

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Heute geht es um die Mission im östlichen Mittelmeer, die Mission Irini, hoffentlich Ausdruck dafür, dass die Europäische Union auch einmal gemeinsam handlungsfähig sein kann und dass diese schreckliche Uneinigkeit aufhört; denn die ist schuld daran, dass dieser Raum brutal militärisch genutzt wurde. Es gilt, gemeinsam den Waffenschmuggel Richtung Libyen zu unterbinden, und die Libyen-Konferenz in Berlin hat uns vorgemacht, wie es gelingen kann. Es ist richtig, dass wir uns an dieser Mission beteiligen, und zwar nicht nur mit einem Seefernaufklärer, sondern auch mit dem Zulauf eines Schiffes, um überhaupt am Verhandlungstisch ernst genommen zu werden.

Deutschland darf sich dabei aber nicht in den Libyen-Konflikt hineinziehen lassen. Die Konferenz in Berlin konnte nämlich überhaupt nur stattfinden, weil Deutschland neutraler Vermittler ist – ich erinnere: dank Guido Westerwelle, der sich damals neutral verhalten hatte.

Deswegen werden wir dem EU-Mandat zustimmen, es aber entsprechend kritisch begleiten; denn der Waffenschmuggel über das Mittelmeer ist nur eine Seite des Libyen-Konfliktes. Waffen werden auch in Flugzeugen und vor allem über den unkontrollierten Landweg geschmuggelt. Es gilt, die Frage zu beantworten: Was passiert, wenn die Marine Waffen in einem Schiff entdeckt, welches unter türkischer Flagge unterwegs ist? Sind wir konsequent, ja sind wir mutig genug, diesem Unterlaufen des Waffenembargos auch Sanktionen gegen einen NATO-Partner folgen zu lassen?

Um ein Ende der Kampfhandlungen in Libyen zu erreichen, bedarf es aber vor allem diplomatischer Initiativen. Und es ist Ihr Job, Herr Außenminister – Sie sitzen nicht hier, Sie sitzen gerade in der letzten Reihe der SPD –, sich darum zu kümmern, und bitte aus der ersten Reihe und nicht aus der letzten.

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Es ist richtig, dass sich Deutschland an der Mission beteiligt; es handelt sich um Europas Außengrenzen. Ich erinnere: Diese Region dürfen wir weder Herrn Erdogan noch Herrn Putin und übrigens auch nicht den Chinesen überlassen, die sich sowohl in Triest als auch in Piräus bereits breitgemacht haben. Allein deswegen muss es auch im deutschen Interesse sein, im östlichen Mittelmeer Flagge zu zeigen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Dr. Alexander S. Neu.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Dr. Neu. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Agnieszka Brugger, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Beyer, CDU/CSU-Fraktion.

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Peter Beyer (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ende der Vorgängermission Sophia, ja, man muss ehrlicherweise wohl auch sagen: nach dem Scheitern von Sophia lastete und lastet zum Teil immer noch großer Druck auf der Europäischen Union in zeitlicher und politischer Hinsicht, aber auch auf uns, auf diesem Parlament, sich in relativ kurzer Zeit damit zu befassen und heute die Nachfolgemission Irini auf den Weg zu bringen.

Dieser Druck hatte auch damit zu tun, dass – in der ersten Lesung in der vergangenen Sitzungswoche haben das viele Redner angesprochen – noch viele Fragen offen waren. Das war ein Kritikpunkt. Seitdem ist wieder ein Stück Zeit vergangen. Wir konnten uns in den Fachgremien dieses Hauses, in den Arbeitsgruppen und Fraktionen damit eingehend beschäftigen, auch in einer Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses. Ich glaube, das hat dazu beigetragen, dass wir viele dieser Kritikpunkte und offenen Fragen adressieren und zum Teil auch klären konnten.

Meine Damen und Herren, zeitlicher Druck lastet auch auf der deutschen Bundesregierung, namentlich auf dem Bundesverteidigungsministerium. Wir haben es gehört: Der Seefernaufklärer Orion soll eingesetzt werden. Aber auch das haben wir schon mehrfach, sowohl heute als auch in der ersten Lesung, gehört: Das reicht nicht. Wir müssen bis spätestens August dieses Jahres auch ein Schiff auf den Weg und in den Einsatz bringen, damit diese Mission erfolgreich werden kann. Man muss auch sehen, dass die Mission Ende März schon begonnen hat. Also: Da ist Druck in der Pipeline, meine Damen und Herren.

Irini ist – es ist gut, glaube ich, das immer wieder zu betonen – ein gutes Beispiel dafür, dass wir als Deutschland nicht immer nur darüber reden, dass wir in der Welt mehr Verantwortung übernehmen möchten, sollen und auch müssen – das ist in unserem deutschen Interesse –, sondern dass wir dies auch in die Tat umsetzen. Deswegen – das möchte ich nur mit einer Seitenbemerkung anmerken – ist die Debatte, die wir in den letzten Tagen leider verfolgen mussten, über den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe völlig irregeleitet.

Meine Damen und Herren, über der Mission Irini hängt so ein bisschen ein Damoklesschwert. Das ist die von vielen Rednern auch schon angesprochene Gefahr eines Pull-Effektes, also dass sich zu viele Menschen auf den Weg machen und über das Mittelmeer zu uns kommen wollen. Es bedroht die schiere Existenz dieser Mission, wenn dieser Rückholmechanismus ausgeübt werden sollte. Aber das ist wohl der Preis für einen Kompromiss gewesen, damit Irini überhaupt zustande kommt.

Der letzte Punkt, meine Damen und Herren, betrifft auch noch einmal eine Ungleichgewichtung bei diesem Mandat. Auch Sarraj, der Führer der von den UN anerkannten Einheitsregierung Libyens, hat schon erwähnt, dass der Fokus der Mission auf dem Gebiet liegt, das durch die anerkannte Einheitsregierung kontrolliert wird. Das muss in dem politischen Prozess in der Folgezeit zurechtgerückt werden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Peter Beyer (NA), 2020-05-07:


Ich glaube, das ist auch noch ein ganz wichtiger Punkt, damit Warlords wie General Haftar hier nicht Oberwasser gewinnen.

Meine Damen und Herren, ich schließe und verleihe der Hoffnung Ausdruck, dass wir das Mandat Irini heute auf den Weg bringen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Herr Kollege Beyer. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Siemtje Möller, SPD-Fraktion.

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Siemtje Möller (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vom griechischen Philosophen Hesiod stammt der Ausspruch: Die Hälfte ist manchmal mehr als das Ganze. – Wer weiß, ob er an diesen Ausspruch, diesen Satz gedacht hat, als er an der ionischen Küste saß, die heute in der Türkei liegt, und seinen Blick über das Mittelmeer schweifen ließ.

Das Ganze im Zusammenhang mit dem hier verhandelten Mandat ist sicherlich das Ende des Bürgerkrieges in Libyen, das Ende des Sterbens im Mittelmeer und auch die vollständige Beendigung der Waffenlieferungen über See, Luft und Land, die dieses zerrissene Land Libyen stetig und jeden Tag erreichen. Dieses Ganze ist so sehr erstrebenswert, allein es liegt in weiter Ferne.

Der hier nun vorgelegte Antrag ist das Ergebnis vieler intensiver Gespräche, Verhandlungen und Abmachungen. Es mag nur als die Hälfte erscheinen, aber es ist das, was die Irini-tragenden Mitgliedsländer der Europäischen Union beitragen wollen. Es ist der Beitrag, den Deutschland leisten kann und konnte; denn wir verdanken es den unermüdlichen Bemühungen des Außenministers und des Auswärtigen Amtes, dass es gelingen konnte, diesen Kompromiss zu erwirken und zu konkretisieren.

Unser militärischer Beitrag konzentriert sich dabei auf die Erstellung eines Lagebildes mit luft-, satelliten- und seegestützten Mitteln, zunächst einem sogenannten Seefernaufklärer und perspektivisch einem Schiff, um neben der Erfüllung des Auftrages – die Überwachung des Waffenembargos – auch ein politisches Signal zu senden. Ein Lagebild muss erstellt werden, um den Seeraum von Libyen zu beobachten. Nur mithilfe eines aktuellen und akkuraten Lagebildes der Region können illegale Erdölexporte und die Finanzierungsnetzwerke hinter den Waffenlieferungen aufgedeckt werden. Durch die Daten, die bei der Mission gesammelt und an die europäischen Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet werden, ergibt sich die Möglichkeit, Schleusernetzwerke aktiv zu bekämpfen.

In Krisenzeiten wie diesen wird die EU häufig kritisiert. Die Grenzen waren geschlossen; die Zukunft schien ungewiss. Doch die europäische Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik funktioniert, so beschwerlich der Weg auch sein mag. Deutschland beweist aus meiner Sicht einmal mehr, dass auf uns weiterhin Verlass ist. Das Mandat Irini, die Zusammenarbeit der europäischen Partner hat ein gemeinsames Ziel, den Waffenschmuggel nach Libyen einzugrenzen. Es steht für mich fest, dass Deutschland sich vor dieser Aufgabe nicht drücken darf.

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Außenminister Maas betonte in der ersten Lesung dieses Gesetzes, dass die Berliner Konferenz im Januar eine gute Grundlage für einen Frieden in Libyen sein kann. Irini ist dabei ein Baustein, ein Schritt bei diesem Prozess und leistet im Zusammenspiel mit den anderen Missionen im Mittelmeer einen wertvollen sicherheitspolitischen Beitrag. So kann Europa in dieser ungewissen Zeit unter Beweis stellen, dass es handlungsfähig ist.

Ich bin überzeugt davon, dass unsere Marine dieser Aufgabe gewachsen ist und, wie immer, ihre Arbeit hochprofessionell und international anerkannt verrichten wird. Ich bitte um Zustimmung für Irini.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Debattenredner ist der Kollege Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion.

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Christian Schmidt (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Irini – die Friedfertige. Ich kann eigentlich den Ausführungen meiner Vorrednerin nur zustimmen. Siemtje Möller und viele andere Redner haben angesprochen, dass wir mit Irini etwas auf den Weg bringen, um zum Frieden beizutragen, nicht, um ihn zu schaffen.

Politik ist die Kunst des Möglichen, ist aber auch die Verpflichtung, das Mögliche umzusetzen und Realität werden zu lassen. Das heißt, dass wir die Überwachung der Seeräume und, wenn es denn möglich ist, damit auch die Verhinderung von Waffenschmuggel mit auf den Weg bringen müssen. Übrigens ist bei solchen Missionen auch in Rechnung zu stellen, dass es nicht nur um die Schiffe geht, die man aufbringt oder untersucht, sondern auch um die Schiffe, die eben gar nicht losfahren, weil sie die Befürchtung haben, sie könnten einem öffentlichen Bild zugeführt werden. Das gilt auch für Nationen, bei denen wir mit hochgezogenen Augenbrauen sehen, dass sie all das, was im Januar hier in Berlin besprochen worden ist, wohl nicht so ganz umsetzen.

Das Zweite ist die Frage, ob wir die Gewichte halten. Nein, wir tun das nicht vollständig. Der Landweg bleibt von Irini erst einmal nicht berührt. Er wird auch genutzt; wir haben das gehört. Deswegen ist das aber kein Argument gegen Irini, sondern ein Argument dafür, dass die politische internationale Gemeinschaft sich mit diesem Problem sehr intensiv auseinandersetzen und beschäftigen muss und Lösungen finden muss.

Zum Entschließungsantrag der Grünen darf man sagen, dass er in sich ein bisschen verquast und widersprüchlich ist. Natürlich ist es so, dass, wenn man auf dem Landweg kontrolliert, Potenziale der Eskalation da sind. Aber um zu verhindern, dass wir uns nur um die Frage der Seenotrettung von Menschen kümmern, die auf diese See gebracht werden, ist es notwendig, in Libyen eine Irini-, eine friedfertige Situation zu finden, sodass Menschen, die dorthin gehen, auch dort bleiben können. Da gibt das eine das andere.

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– Sie stimmen ja zu, dankenswerterweise. Ich bedanke mich dafür, will aber schon einmal sagen: Wir müssen uns schon vor Augen halten – –

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– Sie stimmen nicht zu?

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– Nein, ich bin immer dabei, den Grünen ab und zu etwas Gutes zu unterstellen, um die kleinen Effekte von positiven Reflexen zu sehen.

Stimmen Sie besser zu; denn Sie legen damit nicht nur einen Mosaikstein, sondern einen Stein nach vorne, der über das Meer führen kann und der verhindern kann, dass die Herrschenden in Libyen weiterhin die Macht mit Gewalt ausüben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Christian Schmidt (NA), 2020-05-07:


Irini – die Friedfertige: Etwas Besseres könnte es eigentlich auch für die Grünen gar nicht geben, um hier zuzustimmen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Herr Kollege, bitte.
Christian Schmidt (NA), 2020-05-07:


Herr Präsident, ich bin somit am Ende meiner Rede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-05-07:


Damit schließe ich die Aussprache, ohne das weiter zu kommentieren.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Dr. Matthias Heider.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-05-07:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Leif-Erik Holm für die Fraktion der AfD.

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