Otto Schily (bundesminister des innern), 2004-12-17:
Ich kann gerne meine Rede unterbrechen und mich

dann später noch einmal zu Wort melden. Ich halte Ihr
Verhalten für nicht angemessen.

({0})

- Sie, Herr Kollege Kauder, mögen Kujonieren als angemessenes, taktvolles Verhalten bezeichnen; ich habe da
eine andere Erziehung als Sie genossen. So viel will ich
Ihnen dazu nur sagen.

({1})

Ich will noch einmal auf den Punkt zurückkommen:
Popularklagen sind gefährlich, Allgemeinansprüche
bergen Risiken. Wir müssen dabei bedenken - ({2})

- Ich empfinde das wirklich nicht als angemessen. So
können wir nicht miteinander umgehen.

({3})

Es ist ja in der Tat so - das ist hier schon mehrfach angesprochen worden -, dass kein berechtigtes Interesse
für einen Informationsanspruch geltend gemacht werden
muss. Jedoch können sehr starke Interessen hinter einem
solchen Informationsverlangen stehen. Über diesen
Sachverhalt müssen wir uns im Klaren sein.

Es ist dankenswerterweise von allen Seiten - auch von
der SPD-Fraktion und der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen - angesprochen worden, dass es ein Spannungsverhältnis zwischen Datenschutz und Auskunftsanspruch gibt. Der Datenschutz kann ja indirekt über den
Auskunftsanspruch verletzt werden. Deshalb bitte ich in
aller Freundschaft, nicht der Frage auszuweichen, ob es
richtig ist - wir können uns darüber unterhalten; es gibt ja
auch verschiedene Argumente für die Lösung, die im Gesetz vorgesehen ist -, den Datenschutzbeauftragten zugleich zum Informationsbeauftragten zu machen.

({4})

- Ob all diese Erfahrungen übertragbar sind, da habe ich
Bedenken. Sonst wohnen da zwei Seelen in einer Brust.
Mich verbindet ja mit einigen Kollegen die anwaltliche
Erfahrung. Als Anwalt habe ich immer ein wenig Skepsis gegenüber dem Anspruch der Staatsanwaltschaft gehabt, die objektivste Behörde der Welt zu sein, die sozusagen auch die Verteidigung übernehmen kann. Deshalb
sage ich, es ist schwierig, dem Datenschutzbeauftragten
zugleich das Feld der Information zu übertragen. Er
kann da in einen Konflikt kommen. Er müsste dann für
sich diesen Interessenkonflikt ausgleichen.

({5})

Ich bitte noch einmal, zu bedenken, ob das wirklich der
Weisheit letzter Schluss ist.

Ich möchte auch noch einmal einen Sachverhalt besonders hervorheben, den Kollege Geis angesprochen
hat, nämlich die exekutive Eigenverantwortung. Das
steht im Zusammenhang mit der Frage, wie die Exekutive ihre Entscheidungen vorbereiten kann, ohne dass sie
in das Geflecht von Interessen gerät. Darin ist möglicherweise auch ein Hintergrund für Korruption zu sehen.

Wie sieht es dann mit dem Zugang zu Gutachten aus?
Diese Frage hängt ja zusammen mit dem Urheberrecht,
das an Gutachten geltend gemacht werden kann. Ich
weiß, dass es bei Wirtschaftsprüfergutachten erhebliche
Beschränkungen gibt. Auch an der Stelle müssen wir
noch einmal darüber nachdenken, wie die beste Lösung
aussieht.

Wir müssen auch über die Fristen nachdenken. Sie,
Frau Kollegin, haben gemeint, die Stufung der Fristen
von einem Monat zu zwei Monaten sei in Ordnung. Ich
bitte hier, zu überlegen, ob das zum Beispiel bei einem
arzneimittelrechtlichen Zulassungsverfahren mit 150 Aktenordnern praktikabel ist. Hier wird dann nämlich auch
die Frage der Gewähr der Richtigkeit von Auskünften
und der damit verbundenen Haftungsansprüche berührt.
Vor diesem Hintergrund müssten die vorgesehenen Fristen noch einmal beurteilt werden.

({6})

Ich bin an der Stelle der Meinung, dass wir darüber
nachdenken sollten, ob nicht die Formel, die wir aus dem
BGB kennen, nämlich „unverzüglich“, also ohne schuldhaftes Zögern, oder eine andere Formel besser geeignet
wäre.

Ich habe die herzliche Bitte, noch einmal darüber
nachzudenken, ob solche starren Fristen nicht doch in zu
viel Bürokratie hineinführen.

({7})

Die Verwaltungen sind heute ohnehin mit Auskunftsansprüchen aus vielen Richtungen stark gefordert, alleine
durch die Zahl der Großen und Kleinen Anfragen und
was es sonst alles noch gibt. Ich mache das der Opposition nicht zum Vorwurf; das haben wir, als wir noch in
der Opposition waren, genauso gemacht. Aber das macht
einen großen Teil der Arbeit von Verwaltungen aus.
Wenn nun noch Auskünfte auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes hinzukommen, muss die Frage


gestellt werden, inwieweit dem nachgekommen werden
kann, ohne dass die originären Aufgaben der Verwaltung
Schaden nehmen.

Meine Damen und Herren, im Grundsatz begrüße ich
dieses Gesetz sehr.

({8})

Aber ich bin dankbar dafür, dass wir im Verfahren noch
über einzelne Punkte reden können. Da auch die Opposition durch Herrn Geis konstruktive Mitarbeit zugesagt
hat, bin ich zuversichtlich, dass das Verfahren im nächsten Jahr zu einem guten Ende kommen wird.

({9})