Petra Sitte (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

daran erinnern: Forschung und Entwicklung gehören zu
den Kernaufgaben erfolgreicher Unternehmensführung,
unabhängig davon, ob sie staatlich gefördert werden
oder nicht. Eine aktuelle IHK-Studie zeigt, dass das besonders in Krisenzeiten gilt und dass sich besonders Mittelständler daran gehalten haben; denn auch in KrisenDr. Petra Sitte
zeiten hat ein Drittel der Mittelständler seine Ausgaben
für Forschung und Entwicklung erhöht.

Die Bündnisgrünen wollen mit ihrem Antrag die Innovationskraft dieser Unternehmen stärken. Prinzipiell
unterstützt meine Fraktion dieses Ziel. Allerdings glauben wir nicht, dass die vorgeschlagenen Steuergutschriften das geeignete Mittel sind. Verbände forschender Mittelständler bevorzugen in ihren Positionierungen
nachgewiesenermaßen laufende Projektförderungen, wie
sie vom Wirtschaftsministerium, aber auch vom BMBF
angeboten werden.

Was die Frage betrifft, wofür wir uns entscheiden
bzw. wenn Sie ausführen, dass das zusätzlich erfolgen
soll, dann muss man genau zuhören, was in diesen Tagen
gesagt wird. Herr Pinkwart beispielsweise präferiert
steuerliche Forschungsförderung. Er stellt fest, dass sich
die Koalition in den nächsten Jahren auf diesen Punkt
konzentrieren wird. Nun befürchten die Mittelständler,
dass die Projektförderung dabei eingeschränkt wird und
sie die Vorzüge für die Mittelständler nicht mehr hergibt.

Die Projektförderung sorgt beispielsweise dafür, dass
Beratung und Begleitung erfolgen, dass Planungssicherheit durch frühzeitige Mittelzusagen gewährleistet wird,
während man umgekehrt, wenn man eine Steuergutschrift einführt, erst vorfinanzieren muss. Das heißt, erst
durch eine nachgelagerte Betriebsprüfung wissen die
Unternehmen, ob sie zumindest einen Teil der Mittel zurückbekommen. Das ist problematisch.

Immerhin schneidet die Projektförderung der Bundesrepublik gar nicht schlecht ab. In einer Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie - die zitiere ich
nicht so oft - heißt es, dass die Projektförderung weltweit auf Platz zwei liegt. Gerade vor diesem Hintergrund
muss man sich genau überlegen, ob man das angesichts
der Enge der Haushalte sowohl in den Ländern als auch
beim Bund aufs Spiel setzt.

Man muss auch daran erinnern, dass infolge der Bankenkrise für die mittelständischen Unternehmen die
Konditionen der Banken nicht besser werden. Die Eigenkapitalvorschriften, die für die Banken verschärft
werden, werden sich natürlich auch bei den Unternehmen durch geänderte Kreditkonditionen niederschlagen.
Deshalb sagen wir: Besser als Steuernachlässe helfen
Projektförderung samt kompetenter Beratung und ein erleichterter Zugang zu Mittelstandskrediten.

Die Vorschläge, die Sie machen, sowohl Steuergutschriften als auch steuerliche Forschungsförderung, entsprechen dem Gießkannenprinzip. Sie fördern in der
Breite, und Sie fördern Mittelständler. FDP und CDU/
CSU wollen sich aber ausdrücklich dafür einsetzen, dass
das auch für Großunternehmen gilt. Dazu muss ich sagen - Herr Meinhardt hat ausgeführt, dass es 21 Länder
gibt, in denen die Forschungsförderung in dieser Form
bereits eingeführt wurde -: Die Mehrzahl dieser 21 Länder hat keinen Körperschaftsteuersatz von 15 Prozent,
sondern von 25 Prozent. Ich finde, mit diesen 10 Prozentpunkten ist die Bundesregierung ganz schön in Vorleistung gegangen. Das hat den Staatshaushalt seit Einführung dieser 15 Prozent 200 Milliarden Euro gekostet.
Da muss man schon seriös bleiben und das noch einmal
genau abklopfen.

Herr Steffel, eines muss man feststellen: Man kann
sich mit dem Berliner Senat hier im Bundestag politisch
auseinandersetzen, aber Adlershof ist ein Modellbeispiel, das Sie bundesweit kein zweites Mal finden.

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Die Grünen wollen qualitative Maßstäbe einführen.
Das ist eine gute Absicht. Sie sprechen von der ökologischen Wende, die als Maßstab berücksichtigt werden
soll. Das geht allerdings nicht mit Steuergutschriften.
Wir haben uns erkundigt und das haushaltstechnisch geprüft. Aus dieser Prüfung geht ganz klar hervor: Den
Unternehmen steht diese steuerliche Forschungsförderung dann zu. Sie können keine zusätzlichen inhaltlichen
Kriterien setzen. Insofern sage ich: Die Idee der Gutschrift ist nett gedacht, ist ein bissel Jamaika, löst das
Problem aber nicht wirklich. Wir sollten lieber bei der
Projektförderung in konzentrierter Form bleiben.

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Zum SPD-Antrag will ich jetzt gar nicht viel sagen.

({2})

Ich habe ein bissel geschmunzelt, muss ich sagen. Sie
haben diesen Antrag ganz schnell zusammengezimmert.
Vor allem haben Sie hineingeschrieben: Liebe Regierung, mach meine Arbeit. - Sie haben ein paar Kriterien
angedeutet. Ehrlich gesagt weiß ich aber nicht wirklich,
wo Sie hinsichtlich der steuerlichen Forschungsförderung stehen. Ihr Beitrag hat das jetzt etwas deutlicher gemacht. Es wurde klar, dass auch Sie sich vor allem um
die Mittelständler kümmern wollen.