emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1979-04-26:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Es besteht eine Chance, das Abstimmungsverfahren abzukürzen. Dazu wäre es allerdings nötig, daß die Damen und Herren in den hinteren Reihen sich setzen. Dann haben wir eine bessere Übersicht; denn wir müssen die Zahlen feststellen.
Ich rufe zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung Punkt 5 der Tagesordnung auf. Wer §§ 1 bis 42, Einleitung und Überschrift in der zweiten Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir müssen nun noch über die Beschlußempfehlung des Ausschusses unter Ziffer 2 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir stimmen nunmehr in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf unter Punkt 6 der Tagesordnung ab. Wer §§ 1 bis 7, Einleitung und Überschrift seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung.
Meine Damen und Herren, zur Verabschiedung dieses Gesetzes ist die Zustimmung von mindestens 249 Abgeordneten erforderlich. Wir müßten auszählen. Die gegenwärtige Präsenz im Hause gestattet möglicherweise eine Übersicht. Deshalb frage ich, ob Einwendungen dagegen erhoben werden, wenn wir jetzt versuchen, ohne Auszählen abzuDeutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 148. Sitzung,. Bonn, Donnerstag, den 26. April 1979 11851
Vizepräsident Frau Funcke
stimmen. Widerspricht jemand diesem Vorschlag? - Das ist nicht der Fall.
Dann darf ich diejenigen, die dem Gesetz in dritter Beratung zustimmen möchten, bitten, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, das Präsidium ist der Meinung, daß das die Zustimmung von mindestens 249 Abgeordneten des Hauses war.
Es gibt auch nachträglich keine Einwendungen gegen diese Feststellung? - Dann stellen wir hiermit die Gültigkeit des Beschlusses fest.
Wir müssen auch hier noch über die Beschlußempfehlung unter Ziffer 2 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist ebenfalls so beschlossen.
Meine Damen und Herren, es ist vorgesehen, die Aktuelle Stunde um 16.15 Uhr zu beginnen. Wir haben eine Viertelstunde eingespart. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, daß wir noch die Tagesordnungspunkte erledigen, die keiner Aussprache bedürfen, so daß wir genau den Zeitpunkt einhalten können, den wir uns gesetzt haben.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Büchler.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-26:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wrangel.
Wrangel (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wehner, ein Wort zu Ihnen. Im Zusammenhang mit dem früheren Bundeskanzler Kiesinger, den Sie so gerne zitieren, sage ich Ihnen eines. Dieser Interessenausgleich zwischen Ost und West kann nur erfolgen, wenn das deutsche Volk - so hat es Kiesinger gesagt - die Wiedervereinigung seiner Nation in dieser Europäischen Gemeinschaft erfährt.
({0}) - Ich habe es da, Herr Kollege Wehner.
({1})
Das wissen Sie genau. Im übrigen, Herr Wehner: Versuchen Sie doch nicht, hier etwas herbeizuschimpfen
({2})
und dadurch den Rest an innenpolitischen Gemeinsamkeiten zu zerstören.
({3})
Damit wird in der deutschen Frage etwas demontiert.
Herr Kollege Wehner, in aller Ruhe: Wenn Sie die Berichte darüber gelesen hätten,
({4})
dann hätten Sie auch lesen - oder hören - müssen, daß ich zu keinem Zeitpunkt - ({5})
- Ich habe gesagt, ich hätte großen Respekt vor den guten Traditionen der deutschen Sozialdemokratie. Ich bedaure es nur sehr, daß in diesem Augenblick die SPD eine Fülle von Dingen tut, die mit der guten alten Tradition der SPD nichts mehr gemein haben, meine Damen und Herren!
({6})
Aber Sie haben doch Verträge geschlossen, mit denen Sie ungeheuer viel Erwartungen erweckten, die Sie nun nicht erfüllen können. Die Nervosität, die Sie jetzt zeigen, ist doch ein Stück dessen, was Sie selber in bezug auf Ihre damaligen Erklärungen, die man Ihnen vorhalten könnte, nicht erfüllt haben.
Sie kommen dann immer und sagen: In der Zeit der CDU/CSU wurde ja die Mauer gebaut.
({7})
Als Sie die Entspannungspolitik und den Grundlagenvertrag konzipierten, sind Mauer und Minenfelder leider schlimmer geworden,
({8})
ist eine gewaltige sowjetische Aufrüstung erfolgt, sind die SS-20-Raketen und SS-21-Raketen installiert worden. Dies ist doch keine Entspannungspolitik, solange Sie nicht bereit sind zu erkennen, daß man die Ursachen der Spannungen endlich beseitigen muß.
Ich möchte aber doch noch einige Sätze über das sagen dürfen, was uns in dieser Aktuellen Stunde besonders berührt.
({9})
Es ist die Frage, wie Sie endlich Instrumente entwickeln wollen, um Vertragsverletzungen zu begegnen. Ich glaube, wir können nicht immer sagen, daß wir uns an Verträge halten, und dann mit Vertragsverletzungen weiterleben.
Was die Wiedervereinigung anbelangt und das Offenhalten der deutschen Frage, so ist eine zentrale Voraussetzung für die Freiheit Berlins, daß wir immer von der Einheit Deutschlands und der Offenhaltung der deutschen Frage sprechen.
({10})
Meine Damen und Herren, kehren Sie endlich zu den früheren Gemeinsamkeiten der Deutschlandpolitik zurück! Denn dies - das will ich Ihnen sagen - ist auch ein Stück unserer Selbstachtung
({11})
und dies ist letzten Endes auch ein Stück des Selbstverständnisses der freien Bundesrepublik Deutschland, deren 30jähriges Bestehen wir in diesen Tagen feiern.
({12})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lintner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Bundesminister Graf Lamsdorff.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bahr.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-26:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich rufe nunmehr Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/2680 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({0})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Broll.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Krey.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wittmann.
Wittmann (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Vor drei Stunden hatte ich das Glück, einmal vor einem vollen Hause zu sprechen. Nur, da verstand mich niemand wegen der Unruhe im Plenum
({0})
Jetzt habe ich zwar die erforderliche Aufmerksamkeit; doch nun hört mir fast niemand mehr zu.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einmal einen Augenblick unterbrechen. Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, daß Ihre Ausführungen in aller Ruhe und mit aller Gewissenhaftigkeit nachgelesen werden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wendig.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 8/2682 zusammen mit der Drucksache 8/2757 federführend an den Innenausschuß und mitberatend an den Rechtsausschuß sowie gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß vor. - Ich höre keinen Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Althammer, Dr. Bötsch, Dr. Klein ({0}), Dr. Miltner, Dr. Möller, Dr. Riedl ({1}), Spranger und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung des Mißbrauchs von Abhörgeräten und des abgehörten Wortes
- Drucksache 8/2396 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Rechtsausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verhinderung des Mißbrauchs von Abhörsendeanlagen
- Drucksache 8/2545 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Rechtsausschuß
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist der Fall. Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Das war doch kein Antrag, Herr Kollege Kleinert? ({0})
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/2396 und 8/2545 an den Innenausschuß - federführend - sowie an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen und den Rechtsausschuß - mitberatend - vor. Der Rechtsausschuß wird also auch damit befaßt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({1}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1979
hier: Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft
- Drucksachen 8/2506, 8/2621 - Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Simonis Dr. Haussmann


Vizepräsident Stücklen
Es ist interfraktionell vereinbart, Kurzdebatte zu führen. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glos.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Simonis.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Wolfgramm (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es geht um die Rückflußmittel aus dem EG-Regionalfonds und deren Einbindung in die Gemeinschaftsförderung. Lieber Herr Kollege Glos, wir sind ja, wenn ich mich richtig erinnere, zusammen in Italien gewesen und haben dabei die Auswirkungen der Regionalförderung im Mezzogiorno betrachtet.
({0})
- Richtig, es war der Kollege Carstens, jedenfalls war es ein kompetenter Vertreter der Opposition.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Herr Abgeordneter, Sie sollten sich schon auf einen einigen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2621, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2506 abzulehnen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!. - Die Beschlußempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf :
Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/2764 Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/2764, die in der Sammelübersicht 44 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist damit einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-27:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schwarz-Schilling.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-27:
Nach
diesem neuartigen Beitrag in der Diskussion, der an jene 2,65 m lange Formularliste anknüpft, die der Kollege Jacobi einmal vor dem Hohen Hause entrollt hat, darf ich nunmehr dem Herrn Abgeordneten Nöbel das Wort geben.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gansel.
nöbel (NA), 1979-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege, ich hätte Ihnen tatsächlich mehr zugetraut als einen solchen Rundumschlag mit Unterstellungen und viel Geschwätz und dann auch noch mit Affen.
({0})

Er hat bei seiner Affendemonstration den Affen auf den Rücken geschaut. Ich frage ihn, was er da gesehen hat.
Der Sprecher der Opposition vermißt im vorliegenden Bericht die detaillierte Befassung der Bundesregierung mit den durch die technische Entwicklung neuer Kommunikationsmittel entstehenden Fragen. Er hat von einer Fehlanzeige gesprochen, insbesondere auf die Zukunftsperspektive, also die neuen Medien gerichtet. Dabei muß ich Ihnen sagen, Herr Schwarz-Schilling: Es handelt sich doch hier, dem Ersuchen des Parlaments entsprechend, um den Bericht der Bundesregierung zur Lage von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland. Demnach gehört eigentlich der Abschnitt „Neue Kommunikationstechnologien" gar nicht hier herein,
({1})
ebenso nicht wie der Abschnitt „Medienpolitische Fragen im internationalen Bereich". Es ist daher völlig unangebracht, freiwillige Zugaben der Regierung zu kritisieren und noch größere Ausführlichkeit zu verlangen.
Zum zweiten. Natürlich wird die Diskussion um die neuen Medien intensiv geführt werden müssen, wie der Medienpolitik insgesamt mehr als bisher ein ihrer Bedeutung angemessener Raum zuzuordnen ist; aber bitte nicht mit dem Beigeschmack, daß Medienpolitik als Medienmachtpolitik mißverstanden werden kann.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-27:
Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-27:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-04-27:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
funcke (vizepräsident), 1979-04-27:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Klein.
funcke (vizepräsident), 1979-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jens.
funcke (vizepräsident), 1979-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Angermeyer.
funcke (vizepräsident), 1979-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
klein (NA), 1979-04-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Jens hat bezweifelt, daß es in den Reihen meiner Fraktion
({0})
genügend Mitglieder gebe, die sich um die Kärrnerarbeit auf dem Gebiet der Medienpolitik kümmerten. Wir hatten große Mühe, die Redneranwartschaften bei uns auf fünf zu begrenzen, während die Koalition - unter Einsatz zweier Bundesminister - offenbar große Mühe hat, die bisherigen Runden zu bestreiten.
({1})

Klein ({2})
Herr Nöbel, ich möchte auch noch gern ein Wort zu Ihnen sagen. Sie haben es für richtig gehalten, Ihren Stolz auf die sozialdemokratischen Verlagsunternehmen hier zu äußern.
({3})
Meinten Sie damit die diversen Überrumpelungsaktionen bei Einstellungen, bei denen höchst unsoziale Zustände herbeigeführt wurden?
({4})
Jedenfalls halte ich es - ungeachtet meiner Parteizugehörigkeit - für eine bedauerliche Entwicklung, daß das Zeitungssterben auf seiten der SPD in den letzten Jahrzehnten in einem so unglaublichen Umfang erfolgt ist.
({5})
- Daran tun Sie gut, Herr Kollege.
Ich möchte mich zu Beginn auch noch ein wenig mit der Liberalität des Kollegen Kleinert befassen. Herr Kollege Kleinert, ich habe an Ihrer liberalen Haltung fast nie Zweifel, auch wenn Sie einen zwar aufgeklärten, aber absolutistischen Herrscher als Kronzeugen anziehen. Nur, das, was Sie zum Kabelfernsehen und zu einer möglichen Verlegerbeteiligung gesagt haben, die Art und Weise, wie Sie auf die Werbung eingegangen sind, die ja doch in einem unmittelbaren Zusammenhang mit Absatzzahlen, Versorgungsdichte und Arbeitsplätzen steht - das hat ja auch zu entsprechendem Applaus auf seiten der SPD geführt; Werbung ist etwas, gegen das man eben grundsätzlich argumentiert war alles nicht so ganz liberal, Herr Kollege Kleinert.
funcke (vizepräsident), 1979-04-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert?
klein (NA), 1979-04-27:
Gern.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu.
Frau Matthäus-Maier, bitte.
kleinert (NA), 1979-04-27:
Herr Kollege Klein, würden Sie bereit sein, darüber nachzudenken - das unterstelle ich schon fast -, ob man nicht, wenn in einem Bereich - das betrifft die gedruckten Medien - die Liberalität und der Einfluß des Marktes besonders wichtig sind, in die Situation kommen kann, abzuwägen und nach Abwägung zu entscheiden, ob man dann in einem anderen Bereich, nämlich im Bereich von Fernsehen und Hörfunk, schweren Herzens - schweren Herzens! - zu einer anderen als der Marktlösung kommen muß, um wenigstens den einen Markt zu erhalten, bevor es auf beiden Gebieten keinen Markt mehr gibt?
funcke (vizepräsident), 1979-04-27:
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Was Sie jetzt in Anspruch nehmen, geht Ihren Fraktionskollegen verloren.
klein (NA), 1979-04-27:
Ich bin in einer Minute fertig, Frau Präsidentin.
Lassen Sie mich die sehr berechtigte Vermutung äußern, daß bei dieser nur von den Skandinaviern durchbrochenen informationspolitischen Selbstbeschränkung durch die Teilnehmer an jener Planungskonferenz der Internationalen Fernmeldeunion den Ostblockvertretern ein Felsbrocken vom Herzen gefallen' sein muß, wurde doch hier mit scheinbar plausibler technischer Begründung für sie die Gefahr gebannt, daß ihre Bürger West-Fernsehen empfangen könnten.
Ich gehe davon aus, daß der Sachverstand von Vertretern öffentlich-rechtlicher Fernsehanstalten der Bundesrepublik Deutschland bei den Entscheidungsprozessen auf dieser und anderen internationalen Medienkonferenzen eine wichtige Rolle gespielt hat. Die Konferenzergebnisse haben aber zumindest die objektive Folge, daß unsere öffentlich-rechtlichen Anstalten durch eine Art „splendid Isolation" vor ausländischem Konkurrenzdruck bewahrt bleiben.
Namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordere ich die Bundesregierung auf, den medienpolitischen Fragen im internationalen Bereich verstärkte Aufmerksamkeit zuzuwenden, ihnen mit umfassender Sachkunde und politischer Festigkeit zu begegnen.
({0})
funcke (vizepräsident), 1979-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stercken.
funcke (vizepräsident), 1979-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Langguth.
funcke (vizepräsident), 1979-04-27:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Bericht auf Drucksache 8/2264 an den Innenausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und den Ausschuß für Forschung und Technologie - mitberatend - und den Bericht auf Drucksache 8/2265 an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend - zu überweisen. Können wir uns darüber gemeinsam verständigen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 9. Mai 1979, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Bitte sehr Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1979-05-09:
Frau Kollegin, bei den in der Frage genannten Zahlen handelt es sich um Haushaltsansätze für alle Marktordnungsausgaben in der Gemeinschaft ohne Ausfuhrerstattungen. Diese Beträge umfassen nicht nur Ausgaben im Zusammenhang mit der körperlichen Intervention, z. B. Lagerhaltung und besondere Absatzmaßnahmen, sondern auch sämtliche Beihilfen und Prämien. Der Anstieg der Mittel ist im wesentlichen auf das nach wie vor bestehende Ungleichgewicht auf dem Milchsektor zurückzuführen. Die Bundesregierung tritt bei den Verhandlungen in Brüssel insbesondere auf dem Milchsektor für eine Wiederherstellung des Marktgleichgewichts ein.
Vizepräsdent Frau Renger: Keine Zusatzfragen. Frage 3 der Abgeordneten Frau Traupe:
Wie stellt sich die Bundesregierung dazu, daß die Interventionsmittel für die Vernichtung von Obst und Gemüse innerhalb eines Jahrs von 239 Millionen DM auf 727 Millionen DM gesteigert wurden?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Frau Kollegin, es ist unzutreffend, daß Interventionsmittel im EG-Haushalt für die Vernichtung von Obst und Gemüse innerhalb eines Jahres von 239 Millionen DM auf 727 Millionen DM gesteigert wurden.
Für Marktmaßnahmen - ohne Erstattungen - im Bereich von Obst und Gemüse sieht der EG-Haushalt für das Jahr 1979 298,9 Millionen Europäische Rechnungseinheiten - das sind ca. 727 Millionen DM - vor. Von diesen Mitteln sind allein rund 209 Millionen Europäische Rechnungseinheiten, d. h. etwa 522 Millionen DM, zur Förderung der Vermarktung und Verarbeitung von Obst und Gemüse vorgesehen. Es handelt sich dabei vor allem um Ver11984 

marktungs- und Verarbeitungsprämien, die dazu dienen, den Absatz von Obst und Gemüse aus der Gemeinschaftserzeugung zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherzustellen. Sie haben preissenkende Wirkung und liegen deshalb auch im Verbraucherinteresse. Die restlichen Mittel in Höhe von 81,7 Millionen Europäische Rechnungseinheiten - das sind rund 212 Millionen DM - sind für Rücknahmemaßnahmen und Aufkäufe veranschlagt. Nach den EG-rechtlichen Bestimmungen ist im Rahmen dieser Maßnahmen eine Vernichtung von Obst und Gemüse nicht vorgesehen. Es ist deshalb auch für diesen Teilbetrag nicht gerechtfertigt, von Mitteln zu sprechen, die für die Vernichtung von Obst und Gemüse vorgesehen sind.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Traupe.
Traupe (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, wenn Ihre Ausführungen zutreffen, ist es mir um so unerklärlicher, warum die Bundesregierung Presseberichten, die immerhin in seriösen Wirtschaftsteilen stehen, nicht entschiedener widerspricht. Der Bürger im Lande hat meines Erachtens immer wieder den Eindruck, daß die Zeitungsberichte zutreffen, und ich meine, es wäre Aufgabe der Bundesregierung, entschiedener dagegen anzutreten.
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Frau Kollegin, die Bundesregierung tritt derartigen Darstellungen immer entschieden entgegen. Leider findet das nicht immer den gebührenden Niederschlag in der Presse.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zweite Zusatzfrage bitte.
Traupe (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, wenn das eine bestimmte Presse beträfe, sähe ich das ein. Da es sich aber um Berichte in Wirtschaftsteilen seriöser Tageszeitungen handelt, kann ich mir nicht vorstellen, daß sie völlig unbegründet sind. Im Hinblick auf Europawahlkampf und die Aufklärungsaufgaben, die wir Abgeordneten in diesem Zusammenhang haben, meine Frage an Sie: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, damit eine stärkere Aufklärung erfolgt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Die Bundesregierung gedenkt, weiterhin entschieden das zu sagen, was wahr ist, und die Journalisten zu bitten, sich etwas intensiver mit den Zusammenhängen zu beschäftigen. Das wird oft vernachlässigt.