Frank Schäffler (NA), 2013-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Hinz, das, was Sie gerade für Ihre Fraktion
darzustellen versucht haben,

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hätten Sie aus meiner Sicht etwas positiver machen sollen. Sie sollten eigentlich stolz auf das sein, was Sie in
der Vergangenheit mit der Riester-Rente und der RürupRente geschaffen haben.

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16 Millionen Riester-Verträge, 1,6 Millionen Rürup-Verträge - das ist doch eine stolze Bilanz, zu der auch Sie
beigetragen haben.

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Wir verbessern dieses Gesetz jetzt, weil es Schwächen
hat; im Verlauf der Jahre hat sich gezeigt, dass es an der
einen oder anderen Stelle sinnvoll nachjustiert werden
muss. Insofern: Zeigen Sie ein bisschen mehr Selbstbewusstsein!

Ich würde mir wünschen, Sie würden sich einen Ruck
geben und dazu beitragen, dass Ihre Vorstellungen in
dieses Gesetzgebungsverfahren einfließen. Aber die Änderungsanträge, die Sie im Finanzausschuss gestellt haben, waren ehrlich gesagt relativ substanzlos. Zu sagen,
dass das Wohnförderkonto auf dem Niveau von 2 Prozent weiter verzinst werden muss, ist schon ziemlich mager. Wenn das der einzige Vorschlag der Sozialdemokratie ist, der ihr in diesem Gesetzgebungsverfahren
einfällt, dann ist das wirklich lächerlich; schließlich haben Sie das ganze Gesetzespaket ursprünglich auf den
Weg gebracht.

Eines müssen wir sehen: Der Immobilienmarkt boomt
natürlich in einigen Regionen, in Düsseldorf, Berlin,
München, Frankfurt und Stuttgart. Es gibt aber weite Regionen in Deutschland, in denen die Wohnimmobilienpreise sinken. Deshalb ist es nicht richtig, die Wohnimmobilien mit 2 Prozent hoch zu verzinsen; denn damit
steigt die Steuerlast für den Anleger später entsprechend.
Vielmehr ist es sinnvoll, den Zinssatz auf 1 Prozent zu

reduzieren und nicht das hohe Niveau beizubehalten.
Das ist ein vernünftiger und auch pragmatischer Vorschlag, den wir gemacht haben.

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Es ist auch sinnvoll, dass wir innerhalb der RiesterRente und der Basisrente, also der Rürup-Rente, die Elemente der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken. Es
waren ja Sie, die 2001 die Berufsunfähigkeitsversicherung innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung abgeschafft haben. Das hat dazu geführt, dass viele Menschen in diesem Land keinen Berufsunfähigkeitsschutz
mehr haben bzw. sich diesen nicht leisten können.

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Deshalb ist es doch schlau, Anreize dafür zu schaffen,
dass Menschen selbst vorsorgen und dieses existenzielle
Risiko für sich absichern. Das ist doch notwendig, wenn
Sie den Berufsunfähigkeitsschutz in der gesetzlichen
Rentenversicherung abschaffen. Es muss Anreize geben,
damit private Vorsorge stattfindet.

Was in der gesetzlichen Rentenversicherung übrig geblieben ist, ist der Erwerbsminderungsschutz. Dieser beträgt bei denjenigen, die Erwerbsminderungsrenten bekommen, im Durchschnitt für Frauen 570 Euro und für
Männer 620 Euro. Das ist nicht allzu viel. Wer das privat
aufstocken kann, der sorgt rechtzeitig vor und schützt
damit auch die Solidargemeinschaft und die Sozialkassen. Es ist also durchaus sinnvoll, wenn es uns gelingt,
mehr Menschen dazu zu bringen, vorzusorgen und das
existenzielle Risiko der Berufsunfähigkeit durch Krankheit und durch Unfall abzusichern.

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Es hilft vor allem den Berufsgruppen, die besonders
durch Berufsunfähigkeit gefährdet sind.

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Das sind im Wesentlichen die Handwerks- und die Arbeiterberufe.

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Inzwischen bestehen die Rentenzahlungen beispielsweise der Gerüstbauer zu 52 Prozent aus Erwerbsunfähigkeitsrenten. Daran sieht man das erhöhte Risiko. Bei
den Dachdeckern sind es 51 Prozent und bei den Bergleuten 50 Prozent.

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Bei den Pflasterern sind es 41 Prozent. Und so weiter.
Das ist ein existenzielles Risiko.




Wenn man in der geförderten Altersvorsorge bei der
Basisrente den Berufsunfähigkeitsschutz tatsächlich absichern kann - wir machen dies so -, dann ist das doch
eine hervorragende Sache.

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Dann sollten Sie das mit Blick auf die beruflichen Hintergründe Ihres Klientels in Ihrem eigenen Interesse entsprechend berücksichtigen. Sie tun das ja auch. Sie tun
das auch in den Papieren, die Sie veröffentlichen. Die
SPD hat ein Rentenkonzept mit dem Titel „Die SPDRentenpolitik: Arbeit muss sich lohnen!“ veröffentlicht.
Darin stehen viele tolle Sachen:

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Vor allem schwere körperliche Arbeit und Schichtarbeit zwingen schon heute Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer dazu, vor dem 65. Lebensjahr auszuscheiden und entsprechende Abschläge bei der
Rente hinzunehmen.

Ja, das ist so. Das ist Faktum. Das ist die demografische
Entwicklung.

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Das ist die arbeitsteilige Wirtschaft, die wir in der Industrie zurzeit erleben. Aber die Folge ist dann doch, dass
man die Menschen in die Lage versetzt, vorzusorgen,
und zwar, wie sie persönlich es wollen, und nicht, wie
Sie es vorschreiben wollen. Das ist das Entscheidende.

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Sie haben auch hineingeschrieben, dass die Erwerbsminderungsrente für Sie ein wichtiges Thema ist. Das
können Sie jetzt in diesem Gesetzgebungsverfahren umsetzen.

Aber die Maßnahmen, die Sie in der Vergangenheit
ergriffen haben, haben teilweise das Gegenteil erreicht.
Das, was Sie bei der betrieblichen Altersvorsorge in der
Vergangenheit, beispielsweise 2004, gemacht haben, hat
nämlich dazu geführt, dass die Menschen heutzutage
weniger in der Tasche haben. Sie haben die betriebliche
Altersvorsorge im Alter zusätzlich krankenversicherungspflichtig gemacht. Wir Abgeordnete bekommen
noch heute Briefe von vielen Anlegern, die sagen: Es ist
letztendlich eine Vergackeierung unserer Lebensleistung, dass das Erwerbseinkommen und die Rentenleistung faktisch zweimal verbeitragt werden. Sie müssten
eigentlich das größte Interesse daran haben, dass wir an
der Stelle jetzt mehr Spielraum schaffen.

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Sie müssten vor allem ein großes Interesse daran haben, dass Sie am Ende auch gegenüber Ihren Wählern so
auftreten können, dass Sie gut dastehen. Sie haben jetzt
Verantwortung im Bundesrat. Das hat der Wähler so entschieden.

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Aber mit dieser Verantwortung dürfen Sie nicht wie Ihr
ehemaliger Parteivorsitzender Oskar Lafontaine umgehen, sondern Sie müssen verantwortungsvoll damit umgehen. Hier geht es nämlich um Einkünfte und um das,
was Menschen tatsächlich bewegt.

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Deshalb fordere ich Sie auf, Ihre Blockadehaltung auch
im Bundesrat aufzugeben und dafür zu sorgen, dass wir
noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz bekommen,
das den Menschen tatsächlich hilft und nicht am Ende
Ihrer kleinkarierten parteipolitischen Art dient.

Vielen Dank.

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