Gunter Weißgerber (NA), 1992-05-07:
Ich erkenne Ihre Schwierigkeiten mit diesem Gesetz insgesamt an - nachher komme ich noch dazu -, aber ich denke trotzdem, daß die Stichproben, zu denen ich ebenfalls noch komme, das bessere Mittel sind, die Steuererträge für diesen Staat einzubehalten, und daß damit die Gefahr der Kapitalabwanderung nicht mehr so groß ist. Das ist meine Auffassung dazu.
Ich denke, Gesetzestreue werden gegenüber Gesetzesverletzern benachteiligt. Sollen hier die Ehrlichen gehenkt und die Unehrlichen laufengelassen werden? Der Staat hat nicht das Recht, die Hinterziehung von Steuern billigend in Kauf zu nehmen, um Geldanleger nicht zu verprellen.
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Hier wird Schonung des Kapitalmarktes zwar erreicht, doch nur unter Preisgabe der Steuergerechtigkeit. Ich höre Karlsruhe läuten.
Diese Frage hat Verfassungsrang, nicht nur aus Sicht der SPD; denn es bedeutet die Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes schlechthin. Wir fordern statt der Freistellungsaufträge, die Zinserträge einzelner besser stichprobenartig zu kontrollieren.
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Denn was war eigentlich der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Steuergerechtigkeit? Jeder soll entsprechend seinem persönlichen Steuersatz letztendlich zahlen. Eindeutig muß festgestellt werden: Die Bundesregierung hat ihre diesbezügliche Aufgabe nicht erfüllt.
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§ 30a der Abgabenordnung schützt weiterhin jeden Bankkunden, der es nach Abzug der 25%igen Quellensteuer versäumt, seine Kapitalerträge in seiner Steuererklärung anzugeben. Großverdiener mit einem Spitzensteuersatz von 53 % kommen hier im Falle unehrlicher Handlungsweise davon.
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Sie bezahlen dann nicht einmal die Hälfte. - Ich habe von unehrlichen Steuerzahlern gesprochen. - Diese Art der Steuerhinterziehung bleibt somit folgenlos und ist damit quasi legal. Ohne Kontrollmitteilungen oder Stichproben sieht sich der Unehrliche durch Augenzudrücken am Ende noch belohnt. Hier muß uns übrigens die Koalition nicht mit unserem angeblich vorhandenen Neidkomplex kommen. Gerechtigkeit ist keine Sache des Neides, wohl aber eine Pflicht des demokratischen Staates.
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Aus unserer Sicht ist die vorhin beanstandete Ungleichbehandlung von Steuerzahlern somit nicht

abgeschafft, sondern nur gemildert worden. Ich zitiere das Bundesverfassungsgericht:
Eine Steuerbelastung, die nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen beruht, weil die Erhebungsregelungen Kontrollen der Steuererklärungen weitgehend ausschließen, trifft nicht mehr alle und verfehlt damit die steuerliche Lastengleichheit. Der Gesetzgeber muß die Steuerehrlichkeit deshalb durch hinreichende, die steuerliche Belastungsgleichheit gewährleistende Kontrollmöglichkeiten abstützen. Auch gesamtwirtschaftliche Gründe können einen Verzicht des Gesetzgebers auf eine hinreichende Kontrolle der im Veranlagungszeitraum abgegebenen Erklärungen des Steuerpflichtigen verfassungsrechtlich nicht rechtfertigen.
Die Bundesregierung behauptet doch wohl nicht im Ernst, daß die von ihr angedachten Mitteilungen als hinreichende Kontrollen im Sinne des Bundesverfassungsgerichts Existenzrecht haben. Oder wartet sie wieder einmal auf die höhere Rechtsprechung aus Karlsruhe? Aber an sich ist doch wohl die Politik in der Pflicht und nicht das Bundesverfassungsgericht.
Der Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht es in seinem Jahresgutachten sarkastisch:
Allerdings kann man durchaus bezweifeln, daß das Vertrauen des Steuerhinterziehers in die Verschwiegenheit seiner Bank ein schutzwürdiges Gut ist.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nichts Halbes und auch nichts Ganzes. In den „Finanznachrichten" des Bundesfinanzministeriums vom 28. Februar dieses Jahres erklärte Joachim Grünewald, der Parlamentarische Staatssekretär, daß einerseits der Zinsabschlag von 25 % dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts und andererseits der Verzicht auf Kontrollmitteilungen den Koalitionsbeschlüssen entspricht. Hier frage ich mich: Seit wann sind Koalitionsbeschlüsse dem Rang von Verfassungsgrundsätzen gleich? Eine Zweidrittelmehrheit besitzt diese instabile Koalition bekanntlich nicht. Das Grundgesetz läßt sich also nicht schnell einmal ändern.
Ich erkenne die Schwierigkeiten einer allseits befriedigenden Lösung des Problems an. Vor dem Hintergrund der Schlupflöcher in Europa, z. B. Luxemburg, ist Steuergerechtigkeit schwierig herstellbar. Die Bundesregierung ist aufgefordert, im Rahmen der EG hinsichtlich einer Harmonisierung auch auf dem Gebiet der Quellensteuer mit Nachdruck tätig zu werden. Daß dies eine schwache Hoffnung unsererseits auf den Elan der Bundesregierung ist, wissen wir. Immerhin schlummerte die Bundesregierung in dieser Sache bis März dieses Jahres und schlummert wahrscheinlich heute noch. Was bei der Mehrwertsteuer rasant vor sich ging, sollte doch auch an dieser Stelle möglich sein.
Die fehlende Harmonisierung auf diesem Gebiet in Europa ist für dieses Gesetz tragisch zu nennen.
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Nicht zuletzt steht hier, wie bereits gesagt, die Bundesregierung in der Pflicht. Höchst aufschlußreich
bemerkte Professor Arndt in der Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf, daß ohne die Einreihung der Bundesregierung in die Harmonisierungsverweigererfront Luxemburg heute bereits kein Schlupfloch mehr wäre.
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Doch erklären wir deutlich: Eine Grundgesetzwidrigkeit wird es mit der SPD bei diesem Gesetz trotz objektiv bestehender Schwierigkeiten nicht geben. Gehen Sie in sich! Sie kennen unsere Forderungen, welche sich bekanntlich mit den Auffassungen von Verfassungsrechtlern decken.
Danke schön!
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