Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister und anderer vereinsrechtlicher Änderungen.
Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13542, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 16/12813 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den
Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 16 b. Abstimmung über den vom
Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13537, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 16/10120 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Wenn ich das richtig sehe, sind die Reden zu allen
weiteren Tagesordnungspunkten zu Protokoll gegeben
worden. Allerdings müssen wir die Abstimmungen vornehmen. Es handelt sich um rund 100 Seiten; es können
auch etwas mehr sein. Deswegen bitte ich um Ihre Geduld. Wir müssen das jetzt abwickeln. Ich hoffe, dass
mich nicht die Stimme verlässt im Laufe des Prozesses.

({0})

- Ja, das wäre nett; aber ich hoffe, wir schaffen es
schneller.

Jetzt geht es los. Ich hoffe, die Stenografen akzeptieren, dass es jetzt relativ schnell geht; aber es ist ja nicht
kompliziert.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Birgitt
Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald
Terpe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Präventionsgesetz auf den Weg bringen Primärprävention umfassend stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gesundheitsförderung und Prävention als
gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärken Gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr,
Daniel Bahr ({2}), Heinz Lanfermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Eigenverantwortung und klare Aufgabentei-
lung als Grundvoraussetzung einer effizien-
ten Präventionsstrategie

- Drucksachen 16/7284, 16/7471, 16/8751,
16/13071 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Hermann-Josef Scharf

Die Reden der Kolleginnen und Kollegen Hermann-
Josef Scharf, Dr. Margrit Spielmann, Detlef Parr,
Dr. Martina Bunge und Birgitt Bender werden zu Proto-
koll genommen.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Gesundheit auf Drucksache 16/13071. Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7284
mit dem Titel „Präventionsgesetz auf den Weg bringen -
Primärprävention umfassend stärken“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei
Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Enthal-
tung der Fraktion Die Linke angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 16/7471 mit dem Titel „Gesundheitsförderung und
Prävention als gesamtgesellschaftliche Aufgaben stärken -
Gesellschaftliche Teilhabe für alle ermöglichen“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP
gegen die Stimmen der Linken und bei Enthaltung des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buch-
stabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/8751
mit dem Titel „Eigenverantwortung und klare Aufgaben-
teilung als Grundvoraussetzung einer effizienten Präven-
tionsstrategie“. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist die
Beschlussempfehlung bei Gegenstimmen der FDP-Frak-
tion mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenom-
men.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarkt-
und der Versicherungsaufsicht

- Drucksachen 16/12783, 16/13113 -

- Zweite und dritte Beratung des von den Abge-
ordneten Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Frank
Schäffler, Jens Ackermann, weiteren Abgeord-

1) Anlage 13


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
neten und der Fraktion der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Schließung kreditwirtschaftlicher Aufsichtslücken

- Drucksache 16/12884 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

- Drucksache 16/13684 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg
Frank Schäffler

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Wir nehmen die Reden zu Protokoll. Es handelt sich
um die Reden der Kolleginnen und Kollegen Leo
Dautzenberg, Klaus-Peter Flosbach, Martin Gerster,
Frank Schäffler, Dr. Axel Troost und Dr. Gerhard
Schick.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung
der Finanzmarkt- und der Versicherungsaufsicht. Der
Finanzausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/13684, den Gesetzent-
wurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/12783 und
16/13113 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfas-
sung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Oppositionsfraktionen in zweiter Beratung an-
genommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zu-
stimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem
Stimmenverhältnis angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/13690. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist
gegen die Stimmen der FDP mit den Stimmen aller übri-
gen Fraktionen abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetz-
entwurf der Fraktion der FDP zur Schließung kreditwirt-
schaftlicher Aufsichtslücken. Der Finanzausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13684, den Gesetzentwurf der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/12884 abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung bei Zustim-
mung der FDP-Fraktion mit den Stimmen aller anderen
Fraktionen abgelehnt. Die dritte Beratung entfällt.

1) Anlage 14
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katrin
Göring-Eckardt, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({4})

- Drucksache 16/12344 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Katrin
Göring-Eckardt, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Herabsetzung des Wahlalters im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz

- Drucksache 16/12345 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({5})

- Drucksache 16/13247 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({6})
Klaus Uwe Benneter
Gisela Piltz
Jan Korte
Wolfgang Wieland

Zu Protokoll nehmen wir die Reden von Stephan
Mayer, Klaus Uwe Benneter, Gisela Piltz, Diana Golze
und Kai Gehring.2)

Mir wurde gerade mitgeteilt, dass alle Fraktionen vorgeschlagen haben, die Namen der Redner nicht zu verlesen.

({7})

Wenn sichergestellt ist, dass die Redebeiträge im Proto-
koll erscheinen, können wir darauf verzichten.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen zur Änderung
von Art. 38 des Grundgesetzes. Der Innenausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13247, den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12344 abzu-
lehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition und der
FDP bei Zustimmung der Fraktion Die Linke und des
Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt. Die dritte Bera-
tung entfällt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Herabsetzung des Wahlalters
im Bundeswahlgesetz und im Europawahlgesetz. Der In-
nenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 16/13247, den Gesetzent-

2) Anlage 15

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
wurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/12345 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
bei Zustimmung der Linken und von Bündnis 90/Die Grü-
nen. Die dritte Beratung entfällt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:1)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

- Drucksache 16/8954 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({8})

- Drucksache 16/13543 Berichterstattung:
Abgordnete Ute Granold
Dirk Manzewski
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Jerzy Montag

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13543, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/8954 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen
mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der
Linken.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({9}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, Jens
Ackermann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der FDP

Die Mitte stärken - Mittelstand ins Zentrum
der Wirtschaftspolitik rücken

- Drucksachen 16/12326, 16/13148 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Fuchs

1) Zu Protokoll gegebene Redebeiträge siehe Anlage 16