Greve (NA), 1953-06-11:
Meine Damen und Herren! Ich vermisse leider, daß der Kollege Sabel auf das eingegangen ist, was ich über die Gleichstellung der rechtsgelehrten und nichtrechtsgelehrten Richter gesagt habe. Er meinte, daß man im Parlamentarischen Rat nur die von ihm so genannten Berufsrichter im Auge gehabt habe. Ich habe mich in meinen Ausführungen bemüht darzulegen, daß es nach dem Arbeitsgerichtsgesetz gar keinen Unterschied zwischen rechtsgelehrten oder Berufsrichtern und nichtrechtsgelehrten oder Bundesarbeitsrichtern gibt. Die richterliche Funktion sowohl der nichtrechtsgelehrten als auch der rechtsgelehrten Bundesrichter am Bundesarbeitsgericht ist eine und dieselbe. Es gibt keinen Unterschied zwischen den Richtern, ob sie rechtsgelehrt oder nichtrechtsgelehrt sind. Das ist auch bei den Beratungen des Parlamentarischen Rats die Auffassung aller derer gewesen, die daran mitgewirkt haben. Wenn das richtig ist, daß es, wie ich schon einmal ausgeführt habe - und ich bitte den Herrn Kollegen Sabel doch darum, darauf einzugehen, wenn er anders argumentieren will -, in der richterlichen Funktion keinen Unterschied zwischen den rechtsgelehrten und den nichtrechtsgelehrten Richtern gibt, kann es auch für ihre Berufung keine unterschiedliche Regelung geben. Da das Grundgesetz die Mitwirkung des Richterwahlausschusses vorsieht, muß auch die Berufung von nichtrechtsgelehrten Richtern am Bundesarbeitsgericht unter Mitwirkung der nach dem Grundgesetz festgelegten Richterwahlausschusses erfolgen. Das kann meines Erachtens gar keinem Zweifel unterliegen. Nur die Sorge um die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des § 43 des Arbeitsgerichtsgesetzes hat uns veranlaßt, den Änderungsantrag zu stellen.
Die übrigen Bestimmungen des § 43 des Arbeitsgerichtsgesetzes werden dadurch, Herr Kollege Sabel, nicht hinfällig. Sowohl der zuständige Bundesminister als auch die Mitglieder des Richterwahlausschusses haben dann allerdings, wenn die übrigen Bestimmungen des § 43 von Bestand bleiben, nur die in diesem Gesetz festgelegte Möglichkeit, aus den Vorschlagslisten diejenigen Kandidaten herauszugreifen, die sie für die Wahl von Richtern am Bundesarbeitsgericht vorschlagen wollen. Das ist insoweit ein Spezifikum und eine Modifikation gegenüber der Tätigkeit der zuständigen Minister und der Mitglieder des Richterwahlausschusses bei der Wahl von Richtern an den übrigen oberen Bundesgerichten.
Es ist nicht notwendig, irgend etwas anderes zu ändern als das, was meine Fraktion vorgeschlagen hat. Ich bitte Sie dringend, meine sehr verehrten Damen und Herren, unserem Antrag stattzugeben, und mache Sie noch einmal auf die Gefahren aufmerksam, die den vom Bundesarbeitsgericht zu treffenden Entscheidungen drohen, wenn das Bundesverfassungsgericht feststellt, daß § 43 des Arbeitsgerichtsgesetzes nicht dem Grundgesetz entspricht. Dann haben eben bei allen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Richter mitgewirkt, die nicht ordnungsgemäß berufen sind, mit der Folge, daß sämtliche so ergangenen Entscheidungen rechtsunwirksam sind. Auch das kann keinem Zweifel unterliegen. Ich glaube auch nicht, daß es irgendwie schädlich für die Arbeitsgerichtsbarkeit in ihrer Gesamtheit wie auch für die zu wählenden Richter sein wird, wenn der Richterwahlausschuß auch hier, wie es nach dem Grundgesetz vorgeschrieben ist, mitwirkt.