Lydia Westrich (NA), 2009-03-19:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Frau Höll, ich will nicht drum herumreden: Die Umsetzung der Mehrwertsteuerermäßigung in
Deutschland würde allein für diesen Bereich mehr als
6 Milliarden Euro kosten.

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Mehr als die Hälfte davon entfällt auf die Restaurantleistungen. Herr Burgbacher hat dies bereits angesprochen.

Ich habe sehr viel Verständnis dafür, dass eine Branche, die Sie hier so gut vertreten haben, darauf hinweist,
dass ihr die Finanzspritze gut täte. Ihr Fraktionsvorsitzender Westerwelle hat heute früh festgestellt, dass die
Ermäßigung auch eine gute Hilfe für den Mittelstand bedeuten würde.

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Die Mehrwertsteuer ist aber - vielleicht wissen Sie oder
weiß er das nicht - eine Verbrauchsteuer. Ermäßigungen
sollten dort spürbar werden, wo die Belastungen wirklich auftreten, nämlich beim Verbraucher. Als Pfälzerin
fahre ich ebenso wie Sie ab und zu über die französische
Grenze, um im Elsass essen zu gehen. Das Essen ist dort
aber nicht billiger, im Gegenteil.

({2})

Inzwischen kommen auch viele Franzosen über die
Grenze in unsere pfälzischen Restaurants, um dort hervorragend und günstig zu essen.

({3})

Das Beispiel McDonalds mit den gleichen Preisen für
die mit ermäßigtem Steuersatz belegte Ware außer Haus
oder der mit normalem Steuersatz belegten dort verzehrten Ware ist bekannt. Sicherlich würde McDonalds auch
noch das Geld einstreichen, das es bei einer Mehrwertsteuerermäßigung für die im Lokal verzehrte Ware zusätzlich einnehmen würde. Das Unternehmen hat die
Mehrwertsteuerermäßigung bisher nicht an die Kunden
weitergegeben. Warum sollte es dies jetzt tun?

({4})

Alle Untersuchungen der Wirkungen ermäßigter
Mehrwertsteuersätze auf die Wirtschaftsaktivität, die Ihnen so sehr am Herzen liegt, zeigen, dass dies nicht die
wirksamste Maßnahme ist, aber den Staatshaushalt stark
belastet. Die Schaffung eines Arbeitsplatzes - selbst in
der Gastronomie - durch die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes kostet den Steuerzahler sage und schreibe
60 000 Euro. Andere Fördermaßnahmen sind da sinnvoller.

Einer Untersuchung zufolge haben zum Beispiel in
Belgien bei Reparaturleistungen 87 Prozent der Dienstleister die Steuerermäßigung als Gewinn einbehalten,
statt sie an die Verbraucher weiterzugeben. In Griechenland ist die Preisentwicklung in den ermäßigten Branchen mit der Preisentwicklung in anderen Sektoren Hand
in Hand gegangen. Die Ermäßigung hat sich nicht auf
die Verbraucherpreise ausgewirkt.

In Spanien sind die Preise für Instandhaltung und Reparaturen an Wohnungen, die eigentlich sinken sollten,
sogar mehr als allgemein gestiegen.
({5})

Bei Friseurleistungen ist die Entwicklung im Grunde
ähnlich verlaufen.

Die Untersuchung der Wirkung ermäßigter Mehrwertsteuersätze bei häuslichen Pflegeleistungen in
Frankreich hat ergeben, dass sie keine oder nur sehr begrenzte Auswirkungen haben. In diesem Bereich betrug
die Preisdifferenz bei einer Dienstleistung ohnehin zwischen 44 und 165 Prozent, sodass selbst eine Mehrwertsteuerermäßigung um 12,5 Prozentpunkte bei der Preisfindung nicht zu Buche geschlagen ist. Bei der
Instandhaltung und Reparatur von Wohnungen in Frankreich sind die Preise im ersten Jahr tatsächlich um
5 Prozent gefallen. Im nächsten Jahr sind sie aber wieder
um 8 Prozent gestiegen. Das gilt auch für die Niederlande und Portugal.

Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen. Überall dort,
wo eine Mehrwertsteuerermäßigung vorgenommen
wurde, kam es zu ähnlichen Ergebnissen. Dabei handelt
es sich nicht um die erste und einzige Untersuchung, die
die Senkung der Mehrwertsteuersätze auf ihre Wirksamkeit überprüft hat. Alle Untersuchungen sind bislang
zum gleichen Ergebnis gekommen. Eine Mehrwertsteuersenkung ist nicht das am besten geeignete Instrument,
um die Wirtschaftstätigkeit anzukurbeln - selbst nicht
im Restaurantbereich -, Arbeitsplätze zu schaffen und
die Schattenwirtschaft einzudämmen. Dafür verursacht
dieses Instrument im Verhältnis zu seiner Wirksamkeit
hohe Kosten, in diesem Fall 7 Milliarden Euro. Natürlich wachsen dann die Begehrlichkeiten in anderen
Branchen; das hat Herr Oswald schon erklärt.

Finanzminister Steinbrück hat im Interesse Deutschlands richtig gehandelt, als er dieses Instrument in Brüssel abgelehnt hat.

({6})

Es handelt sich hier um eine reine Subventionierung bestimmter Branchen. Das haben Sie auch deutlich gesagt.
Das kann man wollen. Auch unsere Tourismuspolitiker
liebäugeln hin und wieder mit einer solchen Maßnahme.
Aber Sie von der FDP lehnen sonst Subventionen vehement ab. Herr Westerwelle hat das heute erneut lautstark
erklärt. Gleichzeitig hat er aber eine Mehrwertsteuerermäßigung, also eine Subventionierung, gefordert. Entweder kennt er die Gutachten nicht, die einer Mehrwertsteuerermäßigung negative Auswirkungen bescheinigen,
oder diese Wendung in zwei, drei Sätzen - einmal gegen
Subventionen und dann wieder dafür - zeigt das ganze
Wirrwarr der Lösungsversuche der FDP, wenn es um die
Bewältigung der Wirtschaftskrise geht. Ich gehe von
Letzterem aus.

Wir von der Koalition haben für die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen gesorgt und
die Möglichkeit eröffnet, Handwerkerrechnungen steuermindernd geltend zu machen. Wir haben damit zielgerichtet gehandelt. Den größten Effekt hat die von uns
durchgesetzte Senkung der Arbeitskosten. Ich nenne des
Weiteren die Umweltprämie und das Konjunkturprogramm zur Verbesserung der Infrastruktur. Die haben ein
Vielfaches an Wirkung.