Hermann Pohler (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat den Entwurf des neuen Amateurfunkgesetzes vorgelegt. Dies ist in gewisser Beziehung etwas wirklich Besonderes; denn das Gesetz über den Amateurfunk, das nun ersetzt werden soll, stammt vom 14. März 1949. Obwohl keiner die Qualität des alten Amateurfunkgesetzes bestreitet - sicherlich ist das einer der Hauptgründe für seine lange Existenz -, so besteht doch heute weitgehend Einigkeit darüber, daß die aktuellen Anforderungen - nicht nur die Anforderungen an die technische Entwicklung, sondern vor allem die Erfordernisse des europäischen Rechts, die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes und insbesondere die Bestimmungen des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten - eine grundlegende Überarbeitung notwendig gemacht haben.
Einigkeit konnte sehr schnell darin erzielt werden, daß das Amateurfunkgesetz nicht im Rahmen der Neuordnung des TKG mitgeregelt werden sollte und daß auch eine gemeinsame Behandlung von Amateurfunkern und CB-Funkern nicht weiter verfolgt wurde.
Bereits im Vorfeld erreichten uns zum aktuellen Gesetzentwurf eine Vielzahl von Bitten und Verbesserungsvorschlägen seitens der Amateurfunker. Wir werden all diesen Vorschlägen im Rahmen der Beratungen nachgehen. Wir werden auch den Vertretern des runden Tisches Amateurfunk die Gelegenheit geben, im Fachausschuß die wesentlichen Vorschläge zu erläutern. Wir werden die Gelegenheit nutzen, derzeit möglicherweise noch bestehende Mißverständnisse aufzuklären.
So bin ich der festen Überzeugung, daß auch der Problembereich der sogenannten Störfallregelung zufriedenstellend geklärt werden kann. Der Bundesrat hat hierzu in seiner Stellungnahme eine Präzisierung und Ergänzung des Gesetzestextes gewünscht. Zu Recht ist die Bundesregierung darauf eingeganDr. Hermann Pohler
gen. Ausgeschlossen werden muß, daß Amateurfunker zukünftig allein dadurch benachteiligt sein könnten, daß ihr Gerät nicht über eine CE-Kennzeichnung verfügt oder zulässigerweise verändert worden ist.
Klar muß aber auch sein, daß die Funkamateure gegenüber anderen Betreibern elektronischer Geräte nicht bevorzugt werden können. Hier möchte ich einmal ganz nachdrücklich die besondere Stellung des Amateurfunkers hervorheben, der in seiner Person nicht nur Betreiber eines Sendefunkgerätes, sondern darüber hinaus gleichzeitig auch Hersteller und zuständige und benannte Stelle im Sinne des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten ist. Daraus ergeben sich nicht nur besondere, um nicht zu sagen einmalige Rechte für den Funkamateur, sondern selbstverständlich auch besondere Pflichten und eine hohe Verantwortung.
Nach einer ersten Durchsicht des Gesetzentwurfes glaube ich sagen zu können, daß der Gesetzentwurf die wesentlichen Belange der Amateurfunker berücksichtigt und vorbehaltlich der ausführenden Verordnungen faire und interessengerechte Regelungen enthält bzw. ermöglicht.
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Besonders hervorheben möchte ich dabei die Möglichkeit, den Ausbildungsfunkbetrieb nach § 4 zu regeln, und zwar so, wie er sich in den neuen Ländern bereits ausgezeichnet bewährt hat. Wie Sie sich sicherlich vorstellen können, ist es mir eine besondere Freude, wenn Erfahrungen der neuen Bundesländer zu Verbesserungen führen, von denen zukünftig auch die alten Länder profitieren können. Das ist nicht immer der Fall.
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So wird zukünftig in ganz Deutschland erstmals die Möglichkeit bestehen, daß Funkamateure andere ausbilden und es Personen ohne Fachprüfung gestatten können, unter ihrer Aufsicht und vor allem unter ihrer Verantwortung am Amateurfunkdienst teilzunehmen. Soweit mir bekannt ist, sind die Erfahrungen, zum Beispiel in Sachsen, durchweg positiv. Die Funkamateure erhalten damit die Gelegenheit, in verantwortungsvoller Weise den Amateurfunk auch für den Nachwuchs interessant zu machen und den Einstieg in den Amateurfunkdienst zu erleichtern.
Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß entsprechend der Entschließung des Ausschusses für Post und Telekommunikation vom 27. Oktober 1993 der runde Tisch Amateurfunk als demokratisch legitimierte Vertretung der Amateurfunker uns als Ansprechpartner zur Verfügung stehen soll.
Es erscheint mir auch im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens unerläßlich, zunächst eine Willensbildung innerhalb der Amateurfunkergemeinde herbeizuführen und Einzel- und Gemeininteressen zu selektieren. Ich halte es zwar für falsch, von vornherein Vorschläge und Anregungen einzelner Personen von den Beratungen auszuschließen, möchte aber eindringlich darauf hinweisen, daß es selbstverständlich nicht unser Ziel sein kann, uns Vorstellungen einzelner zu eigen zu machen, die von der Mehrheit der Amateurfunker nicht geteilt werden.
In aller Regel wird es daher unumgänglich sein, zunächst eine fachliche und sachliche Abstimmung der individuellen Vorstellungen mit dem runden Tisch vorzunehmen, da wir mit der vor uns liegenden Gesetzesberatung die Interessen der ganz überwiegenden Mehrheit der Amateurfunker berücksichtigen wollen.
Recht schönen Dank.
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