Ahlers (NA), 1978-12-07:
Das ist überhaupt keine Frage. - Entscheidend ist nach meiner und unserer Auffassung nur, daß solche Beamte auch die Qualifikation besitzen, die sie für ihr Amt brauchen, und dies war im Fall von Herbert Laabs gegeben.
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- Sie können ruhig lachen. Aber es war so.
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- Weil er in diese Sache verwickelt war, wie Sie wissen.
Ihnen liegt die Drucksache vorn 15. November dieses Jahres vor. Sie enthält den Abschlußbericht mit der Beschlußempfehlung, daß dieser Bericht vom Bundestag zur Kenntnis genommen und die eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt erklärt werden. Die Systematik des Abschlußberichts ist nicht befriedigend, wie ich einräumen muß. Es war beabsichtigt, die gemeinsamen Feststellungen und die unterschiedlichen Würdigungen der Mehrheit und der Minderheit in den einzelnen Abschnitten organisch miteinander zu verbinden. Dies erwies sich als unmöglich. Deshalb wurde, auch wegen der Länge der Ausführungen, der Bericht der Minderheit an den Schluß des Gesamtberichts gestellt.
Wie gesagt, trotz aller Schwierigkeiten gelang es, gemeinsame Feststellungen zu treffen. Ein solches Ergebnis kann nur erzielt werden, wenn die Koalitionsmehrheit, die meist ihre Regierung zu verteidigen hat, bereit ist, auch Unzulänglichkeiten einzuräumen, und wenn sich die angreifende Minderheit von Tatsachen überzeugen läßt. Der Untersuchungsausschuß hat ohne Zweifel fleißig gearbeitet. Er trat insgesamt 29mal zusammen, 42 Zeugen und sachverständige Zeugen wurden vernommen, einige mehrfach befragt. Wir haben uns bemüht, das parallel laufende Strafverfahren gegen die der Spionage verdächtigten Personen nicht zu beeinflussen. Der Untersuchungsauftrag, also der Beweisbeschluß, der mehrmals ergänzt wurde, war umfassend. Der Ausschuß hat auch gut daran getan, auf Verteidigungen zu verzichten.
Den Hintergrund des Spionagefalles bildet natürlich die enorme Aktivität des nachrichtendienstlichen Gegners. Zuständige Stellen schätzen, daß sich bei uns ständig etwa 2 000 Agenten betätigen. Ihr Ausspähungsbereich ist weit gespannt. Im Mittelpunkt stehen natürlich unsere eigenen Streitkräfte und die unserer Verbündeten sowie die zahlreichen militärischen Einrichtungen auf unserem Territorium. Man nennt die Spionage das zweitälteste Gewerbe der Welt. Genau wie im ältesten Gewerbe arbeiten die Spione im allgemeinen für Geld und mit den raffiniertesten, oft auch mit den gemeinsten Mitteln. Der Fall Lutze/Wiegel hat dies erneut bestätigt. Wegen unserer freiheitlichen Verhältnisse, die wir nicht aufgeben dürfen, wegen des verbreiteten Widerwillens gegen strenge Kontrollen und wegen der Gutgläubigkeit oder Leichtlebigkeit der Menschen finden die Agenten bei uns ein ziemlich leichtes Betätigungsfeld.
Die mühevolle Arbeit der Abwehr, die hier auch einmal gelobt werden soll, wird dadurch erschwert, daß die Späher aus der DDR keine Sprachschwierigkeiten kennen, daß sie gute Einstiegsmöglichkeiten haben und ihre Arbeit deshalb leicht tarnen können. Man kommt an der Tatsache nicht vorbei, daß das Ausmaß der östlichen Spionage einen ernsthaften Störungsfaktor in den Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten darstellt.
Bei der Vielzahl der nachrichtendienstlichen Ansätze kann es nicht ausbleiben, daß von Zeit zu Zeit auch Fälle von schwerem Landesverrat vorkommen. Keine Regierung ist davor gefeit. Der Fall Lutze/ Wiegel ist ein solcher Fall gewesen, aber der Versuch, ihn zu einem einmalig schweren Fall zu deklarieren, muß mißlingen. Auch aus früheren Zeiten kennen wir Fälle von vergleichbarem, wenn nicht schwererem Gewicht. Hier ist vor allem der Verräter im Bundesnachrichtendienst Felfe zu nennen. Dieses Gebiet eignet sich nicht zur Selbstgerechtigkeit.
Die Zahl der durch das Spionentrio, das Ehepaar Lutze und Herrn Wiegel, als verraten anzusehenden Dokumente ist groß. Darunter befinden sich auch solche von schwerwiegender Bedeutung. Doch kann auf der anderen Seite die erfreuliche Mitteilung gemacht werden, daß die Zahl der als „streng geheim" eingestuften Papiere klein ist und daß sich Operationspläne und Geheimnisse der atomaren Kampfführung nicht darunter befinden. Manches von dem, was vermutlich kompromittiert wurde, war auch bereits öffentlich bekannt. Deshalb sollte man sich auch vor Übertreibungen des möglicherweise eingetretenen Schadens hüten.
Bei der öffentlichen Erörterung des Spionagefalles wurde anfangs häufig eine falsche Optik eingestellt. Es wurde der Eindruck erweckt, Frau Renate Lutze sei die Hauptspionin und das Zentrum des Verrats habe in der Sozialabteilung gelegen. Heute steht fest, daß der Spionagefall seine Ursache nicht in der Person von Herrn Laabs hatte und daß der Großteil der empfindlichen Dokumente nicht aus seiner Abteilung, sondern aus den Abteilungen Rüstung und Verwaltung stammte. Offenkundig ist auch geworden, daß nicht Frau Lutze, sondern ihr Mann die treibende Kraft bei der Spionagetätigkeit war.
Der Ausschuß hat eine Reihe von Fehlern, Versäumnissen und Mängeln bei der Behandlung des Spionagefalles im Verteidigungsministerium festgestellt. Dazu gehört in erster Linie, daß seine schwerwiegende Bedeutung zu spät erkannt und daß er auch dann noch als Routinefall behandelt wurde. Doch gibt es dafür mildernde Umstände. In der fraglichen Zeit waren der damalige Verteidigungsminister Georg Leber und der, damalige Generalinspekteur Admiral Zimmermann krank oder erkrankten. Für ihre engsten Mitarbeiter, für Staatssekretär Fingerhut und für General Wust, ergab sich daraus eine übermäßige Arbeitsbelastung. Dies muß berücksichtigt werden.
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- Das spielte natürlich auch eine Rolle. Aber wenn man krank ist, hat das mit den Wahlen nichts zu tun, Herr Kollege. - Also für Herrn Fingerhut und für General Wust ergab sich daraus eine übermäßige Arbeitsbelastung. Dies muß berücksichtigt werden, wenn man sich um ein faires Urteil bemüht.
Allerdings wurden auch Mängel festgestellt, die damit nichts zu tun hatten. Dazu gehörten die langanhaltenden Kompetenzstreitigkeiten im Hause, eine ungenügende kollegiale Zusammenarbeit gerade auf höherer Ebene und ein partiell schlechtes BetriebsAhlers
klima. Eine besondere Rolle hat in diesem Zusammenhang der Zuständigkeitskrieg zwischen dem auf ein Eigenleben bedachten Militärischen Abschirmdienst und der für Sicherheitsfragen zuständigen Führungsabteilung FüS II gespielt.
Als sich herausstellte, daß dieser Kompetenzkonflikt die Ermittlungen zu erschweren drohte, hat Staatssekretär Fingerhut eine abgrenzende Verfügung getroffen, den sogenannten Fingerhut-Erlaß. Dieser wurde von der Minderheit und auch von manchen Offizieren als ein Versuch gewertet, die militärische Seite auszuschalten. Es wurde die Vermutung ausgesprochen, daß dies im Hinblick auf die Bundestagswahlen 1976 geschehen sei. Nach Auffassung der Mehrheit haben die Untersuchungen ergeben, daß ein solcher Verdacht nicht aufrechterhalten werden kann. Auch der Wortlaut des Erlasses läßt für solche Deutungen keinen Raum. In dem Mehrheitsbericht heißt es, daß der Fingerhut-Erlaß vom 16. Juni 1976 allein das Ziel verfolgte, die neu entbrannten Kompetenzstreitigkeiten durch eine klare Regelung beizulegen. Weiter heißt es an dieser Stelle, der Führungsstab der Streitkräfte sei zu keinem Zeitpunkt aus den Ermittlungen ausgeschaltet worden.
Gemeinsam haben Mehrheit und Minderheit erklärt, daß der bisherige Generalinspekteur Wust sich fragen lassen müsse, warum er trotz der erkannten Bedeutung des Falles auf die routinemäßige Bearbeitung durch den Apparat vertraut und es unterlassen habe, im Rahmen seiner Dienstaufsicht die militärische Schadensbewertung anzumahnen.
Diese Fragestellung hat sich als folgenschwer erwiesen. Denn die Unteilbarkeit der Verantwortung für die Verzögerung bei der Schadensbewertung, die ja die Voraussetzung für mögliche Maßnahmen zur Schadensbegrenzung bildet, führte zu der Diskussion über sein weiteres Verbleiben im Amt und legte die Forderung nach einem Rücktritt nahe. Die Verdienste des bisherigen Generalinspekteurs sollen dadurch nicht geschmälert werden. Es versteht sich von selbst, daß seine persönliche Integrität überhaupt nicht berührt ist.
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- Das ist auch eine Wertung, Herr Kohl, und die sollten Sie sich ruhig ersparen.
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Als gescheitert anzusehen, Herr Kohl und Herr Jenninger, ist in den Augen der Mehrheit der Versuch der Opposition, den Bundeskanzler mit einer ähnlichen Verantwortung zu belasten. Wie es sich gehört, ist der Kanzler vom ersten Tage an über den Spionagefall unterrichtet worden. Doch konnte diese Unterrichtung nur so weit reichen, wie es der Wissensstand derjenigen zuließ, die mit dem Kanzler persönlich oder mit dem Kanzleramt Verbindung zu halten hatten. Der Kanzler selber mußte sich darauf verlassen können, daß die Angelegenheit in dem zuständigen Ressort ordnungsgemäß behandelt wurde.
Ebenso verfehlt war nach Meinung der Mehrheit auch die Kritik an dem früheren Verteidigungsminister Leber. Er wurde das Opfer unglücklicher Umstände. Dazu gehörte seine Krankheit, gehörte die enorme Inanspruchnahme durch andere Fragen, dazu gehörte auch der langjährige Brauch, der verhinderte, daß ihm das umfassende Gutachten zur Kenntnis gebracht wurde, welches für die Bundesanwaltschaft zum Zwecke der Strafverfolgung hergestellt worden war. Dieser Brauch ging noch auf die Zeit der „Spiegel"-Affäre zurück. Er ist inzwischen abgeschafft worden, sollte aber sicherstellen, daß dem Gutachter, der vor Gericht auftreten muß, ein Höchstmaß an Unabhängigkeit zuerkannt werden kann.
Wir können mit Sicherheit davon ausgehen, daß Georg Leber unverzüglich tätig geworden wäre, wenn er das Gutachten gelesen und dadurch von dem vollen Ausmaß des Verratsfalles Kenntnis erhalten hätte. Wir bedauern es sehr, daß durch diese Umstände die großen Leistungen in den Hintergrund gerückt wurden, die Georg Leber für unseren Staat und insbesondere für die Bundeswehr, für ihre Stellung im Staat und im Bündnis erbracht hat. Als Berichterstatter der Mehrheit möchte ich ihm in diesem Augenblick dafür ausdrücklich danken.
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Zu den Mängeln, die der Untersuchungsausschuß im Sicherheitsverhalten des Ministeriums herausgefunden hat und die zu dem Erfolg der Spione beigetragen haben, gehören weiter: einmal die Unzahl der geheimzuhaltenden Schriftstücke. Es ist ein Unding, daß über 600 000 Vorgänge als „Vertraulich", „Geheim" oder „Streng Geheim" eingestuft werden und daß jährlich rund 200 000 neue Vorgänge dieser Art produziert werden. Ein General hat z. B. vor dem Ausschuß ausgesagt, daß auch die Weihnachtsgrüße eines ausländischen Kollegen als „Geheim" eingegangen sind.
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Die verhängnisvolle Folge dieser Flut von Geheimdokumenten ist, daß sie das Sicherheitsbewußtsein und die Wachsamkeit vieler Angehöriger des Ministeriums unterspült.
Zweitens. Zu der großen Zahl von Geheimpapieren gehört auch die große Zahl von Panzerschränken, mit denen nur wenige richtig umzugehen wissen. Offenbar ist der Panzerschrank eine Art Statussymbol geworden. Wo aber tausend solcher Schränke verstreut sind, müssen Aufsicht und Kontrolle zu wünschen übriglassen.
Drittens. Ursächlich für den Erfolg der Spione waren wohl in erster Linie die Ermächtigungen zum Zugang zu geheimen Dokumenten. Der Untersuchungsausschuß hat den Eindruck gewonnen, daß im Bundesministerium der Verteidigung bei Erteilung dieser Ermächtigungen nicht die gebotene Zurückhaltung und Sorgfalt obwalten. So muß die Frage gestellt werden, ob beispielsweise die Vorzimmer9546 
dame des Leiters der Sozialabteilung ermächtigt sein muß, Vorgänge bis zur Stufe „Streng Geheim" einzusehen, wenn der Abteilungsleiter selbst solche Vorgänge nur höchst selten zu bearbeiten hat. In all diesen Fällen wurde gegen den Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig" verstoßen.
Schließlich muß auch die Frage gestellt werden, wie effektiv eigentlich die Sicherheitsüberprüfungen sind, die solchen Ermächtigungen vorangehen und die sie begleiten, wenn eine Persönlichkeit wie Lothar Lutze auch bei wehrmaliger Überprüfung und trotz gezielter Hinweise - auch von Herrn Laabs - nicht enttarnt werden konnte.
Insgesamt haben wir den Eindruck gewonnen, daß es im Verteidigungsministerium zwar keinen Mangel an Sicherheitsvorschriften gibt, wohl aber einen Mangel an Sicherheitsbewußtsein gab. Herr Lutze hatte z. B. seine Minox-Kamera gelegentlich offen auf dem Schreibtisch liegen, ohne daß jemand Anstoß daran genommen hätte, und er hat bündelweise Geheimakten im Kofferraum seines Wagens mit nach Hause nehmen können.
Ich komme zum Schluß: Der Untersuchungsausschuß hat es nicht bei der Registrierung der Vorgänge, bei der Auflistung der Mängel, bei der Feststellung der Versäumnisse bewenden lassen. Da die des Landesverrats Angeklagten mit verhältnismäßig einfachen Mitteln einen unverhältnismäßig großen Spionageerfolg erzielen konnten, hat der Ausschuß eine Reihe von Folgerungen zur Verbesserung der Sicherheitslage gezogen. Sie finden diese am Schluß des Berichts.
Bundesminister Apel hat bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Spionageabwehr getroffen. Dazu gehören die Einrichtung eines Sicherheitsreferates im Leitungsbereich, die klare Unterstellung des MAD unter den Stellvertreter des Generalinspekteurs, die Intensivierung der Aufsicht und die Einengung des Personenkreises, der Zugang zu den Verschlußsachen erhält.
Damit hat die Arbeit des Ausschusses einen zufriedenstellenden Abschluß gefunden.
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