joachim poss (NA), 2002-10-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat gezeigt, dass SPD und Grüne mit der
Koalitionsvereinbarung als einzige der politischen Wettbewerber ein konkretes, an den wirtschaftlichen, sozialen





und finanziellen Realitäten orientiertes und langfristig angelegtes Politikkonzept vorlegen.

({0})

Bei aller Berechtigung mancher Einwände - der letzte
Hinweis des Kollegen Rexrodt, dass der gesellschaftliche
und demographische Wandel ein ganz wichtiges Thema
ist, war ja nicht unberechtigt -: Von Ihnen - egal, ob von
FDP oder CDU/CSU - ist kein vergleichbares Konkurrenzangebot gekommen. Das heißt, bei allen vermeintlichen Schwächen, die unsere Koalitionsvereinbarung an
dieser oder jener Stelle haben soll: Sie sind für den politischen Wettbewerb in der Bundesrepublik Deutschland
nach wie vor geistig nicht gerüstet. Das ist die zutreffende
Beschreibung Ihrer Situation.

({1})

Frau Merkel hat vom Reich gesprochen und sich an Bibelzitaten versucht. Sie, ob Herr Austermann, Frau
Merkel oder Herr Merz heute Morgen, bewegen sich nach
wie vor in einer virtuellen Welt. Das Reich der CDU/CSU
- das der FDP sowieso - ist wahrlich nicht von dieser
Welt;

({2})

denn Sie ignorieren die konkrete ökonomische, finanzielle und soziale Realität, die vorzufinden ist. Wir befinden uns in der Situation, dass wir noch eine lange Zeit
in einem Land leben werden, in dem wir die Folgen der
Teilung auf all den Gebieten, die ich genannt habe, überwinden müssen.

({3})

Das wird auch von vielen so genannten Sachverständigen leider oftmals ausgeblendet. Wir können uns nicht
auf irgendeinem Reißbrett bewegen. Wir leben in einer
konkreten Realität. Realitätstüchtig ist nur der, der konkrete Vorschläge, die in die richtige Richtung gehen
müssen, zur Veränderung dieser Realität macht. Mit unserer Koalitionsvereinbarung machen wir solche Vorschläge.

({4})

Beschäftigen wir uns deswegen nun also ein wenig mit
der Realität. Es ist schon erwähnt worden, dass bereits
jetzt vorauszusehen ist, dass die nächste Steuerschätzung
in zwei Wochen im Ergebnis besagen wird, dass alle öffentlichen Haushalte, also nicht nur der Bund, sondern
auch die Länder und Kommunen, mit erheblich weniger
Steuereinnahmen werden rechnen müssen, als sie es bisher getan haben.

({5})

Als Folge davon wird in den meisten Bundesländern voraussichtlich die Gefahr bestehen, dass die Länderhaushalte in die Verfassungswidrigkeit rutschen.

({6})

Der Bund wird voraussichtlich gezwungen sein, für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt vorzulegen und die
Schuldenaufnahme zu erhöhen.

({7})

Nach der Steuerschätzung in zwei Wochen wird sich
zwingend ergeben, dass weder der Bund noch die Länder
daran vorbeikommen, für die Folgejahre Konsolidierungspakete zu schnüren. Das derzeitige Hauptproblem
der staatlichen Haushaltspolitik ist damit nicht in erster
Linie die Einhaltung des europäischen Stabilitätspaktes,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielmehr geht es zuallererst darum, dass zumindest eine Reihe von Ländern
kurzfristig erst einmal die Verfassungsmäßigkeit ihrer
Haushalte sicherstellen müssen. Das ist der Hintergrund,
vor dem auf absehbare Zeit nicht nur der Bund, sondern
auch die Länder und die Kommunen ihre Politik betreiben
müssen.

Das heißt, jeder politische Vorschlag, der in dieser Zeit
vorgebracht wird, egal von welcher Seite, ist unter
Berücksichtigung dieser äußerst schwierigen Haushaltslage auf allen Ebenen zu bewerten. Dieser Maßstab muss
eingehalten werden. Weder beim Bund noch bei den Ländern noch bei den Kommunen gibt es derzeit offensichtlich irgendwelche Spielräume für zusätzliche Ausgaben
oder für Steuersenkungen, die über das bisher beschlossene Maß hinausgehen. Deswegen ist alles, was Sie hier
vorgetragen haben, Schall und Rauch und hat mit der Realität nichts zu tun. Das muss den Bürgerinnen und Bürgern
klar sein.

({8})

An dieser Stelle möchte ich kurz auf die von vielen
- nicht nur im Lager der Opposition - geäußerte Behauptung zu sprechen kommen, man müsse nur genügend öffentliche Mittel in die Hand nehmen, dann sei es
ein Leichtes, Deutschland wieder in eine Aufschwungphase zu bringen, sozusagen isoliert von der europäischen und der weltweiten Situation. Selbst wenn - ich
bin da sehr skeptisch - durch weitere zusätzliche Steuersenkungen oder auch durch spezielle Ausgabenprogramme Konsumenten und Investoren aus ihrer Zurückhaltung herausgeholt werden könnten: Solange Bund,
Länder und Kommunen an der Grenze zu verfassungswidrigen Haushalten stehen, können sie es sich allein aus
rechtlichen Gründen nicht erlauben, darauf zu warten, ob
ein solcher zusätzlicher expansiver Impuls wirklich erfolgreich wäre.

Zusätzlich hohe Schulden zu machen, wie das in den
Jahren der Kohl-Regierung üblich war, und nur auf das
Prinzip Hoffnung zu setzen, dass dabei wirtschaftlich
etwas Positives herauskommt, wäre ein Risiko, das




verantwortliche Politik nicht eingehen darf. Wir in dieser Koalition machen verantwortliche Politik.

({9})

Wer - wie es Frau Merkel gestern hier getan hat - behauptet, die Altlasten der 16 Jahre Kohl-Regierung seien
schon abgetragen und vergessen, der will nicht nur seine
eigene Verantwortung leugnen. Er zeigt auch, dass ihm
die Dimensionen dieser Altlasten der Regierung Kohl
noch immer nicht bewusst sind. Liebe Frau Merkel, auch
wenn Sie jetzt nicht in diesem Raum sind: Alle in
Deutschland werden von Ihren Hinterlassenschaften
- leider, muss man hinzufügen - noch viele Jahre betroffen sein.

({10})

Deshalb hat der Solidarpakt II eine Laufzeit bis 2019.
Diese zeitliche Reichweite macht die Aufgabe deutlich,
vor der wir stehen. Wegen der historischen Vorbelastung
und der Auswirkungen der weltweiten Wirtschaftsschwäche sind in Deutschland die Verschuldungsspielräume auf allen staatlichen Ebenen in diesem und zumindest auch im nächsten Jahr mittlerweile so weit
ausgereizt, dass für Illusionen, ökonomische Träumereien
und fromme Wünsche kein Platz mehr ist. Deswegen haben wir darauf verzichtet, in unsere Koalitionsvereinbarung Illusionen, Träumereien oder fromme Wünsche hineinzuschreiben. Unser Platz ist mitten in dieser Welt. Wir
wollen mit den Fährnissen dieser Situation fertig werden.

({11})

Wenn Herr Rexrodt den Eindruck erweckt, als seien wir
mit unserer Situation isoliert, alles sei hausgemacht und
habe mit der Weltwirtschaft nichts zu tun, dann lesen Sie
einmal das Herbstgutachten. Darin ist davon die Rede, dass
der Aktienkursverfall, die Risiken des steigenden Ölpreises
und die internationale Krisenlage als Hauptursachen für die
derzeitige gedrückte Stimmung anzusehen sind.

({12})

Das Finanzpaket der Koalitionsvereinbarung ist eine
angemessene, realistische und vernünftige Reaktion auf
diese Lage,

({13})

auch wenn es die Opposition und vom Wahlausgang zutiefst enttäuschte Verbandsvertreter und Meinungsmacher
anders darstellen. Was Herrn Austermann angeht, weiß
ich nicht, was er morgens nach dem Aufstehen macht. Ich
kann mir vorstellen, dass er Übungen macht, um seinen
Ärger darüber abzureagieren, dass er keine Chance bekommen hat, auf die Regierungsbank zu kommen.

({14})

Man merkt Ihnen doch körperlich an, Herr Austermann,
wie wenig Sie mit dieser Situation klarkommen, dass Sie
auch in den nächsten Jahren noch auf den Oppositionsbänken sitzen müssen.

({15})

Sie sind der Letzte, der andere bzw. den Bundesfinanzminister zeihen könnte, fahrlässig mit der Wahrheit umzugehen. Die Kollegen Diller und Wagner haben Ihnen im
Deutschen Bundestag schon oft nachgewiesen, dass Sie
ein gebrochenes Verhältnis zur Wahrheit haben. Dem
brauche ich kein Beispiel hinzuzufügen.

({16})

Auch wenn es die Opposition und die Verbandsvertreter also anders darstellen: Das Finanzpaket der Koalitionsvereinbarung ist kein willkürlich zusammengestelltes
Sammelsurium von irgendwelchen schikanösen Geldeintreibungen. Wir haben uns vielmehr nach klaren Kriterien
und Zielen gerichtet. So war es das Ziel der Überlegungen
- Herr Eichel hat es bereits ausgeführt -, dass das Paket
nicht nur die Haushaltslage des Bundes verbessert, sondern auch die der Länder und der Kommunen. Aus diesem
Grunde erfolgt die Schwerpunktsetzung auf den Abbau
von Steuervergünstigungen und Steuervorteilen, von
dem alle Ebenen profitieren.

({17})

Das stärkt die Investitionsfähigkeit von Ländern und
Kommunen und auch darauf kommt es an, nicht nur auf
die Investitionsfähigkeit des Bundes.

Mit dem von uns zusammengestellten Paket würden
die Länder bereits im Jahr 2003 zusätzliche Einnahmen in
Höhe von etwa 2 Milliarden Euro erhalten, die sie dringend benötigen. Entsprechendes gilt für die Kommunen.

({18})

Die noch einmal gegebene Zusicherung einer schnellen
Gemeindefinanzreform mit einer dauerhaften Stärkung
der kommunalen Finanzkraft, die beabsichtigte Abschaffung der gewerbesteuerlichen Organschaft, die Einbeziehung erwerbsfähiger Sozialhilfebezieher in ein einheitliches Leistungsrecht für Nichtbeschäftigte und ein Ertrag
aus der Abschaffung von Steuerprivilegien und Subventionen, ansteigend auf einen Betrag von etwa 4 Milliarden Euro, stellen substanzielle Verbesserungen für die
Kommunen in Deutschland dar. Deswegen haben auch
die kommunalen Spitzenverbände - einschließlich der
schwarzen Vertreter in diesen Verbänden - diese Koalitionsvereinbarung begrüßt.

({19})

Der Bundesrat trägt die große politische und gesellschaftliche Verantwortung, als Verfassungsorgan die Zustimmung zu diesem Paket zu ermöglichen, wohl wissend, vor welchem Hintergrund sich das Verfahren





abspielt. Das habe ich vorhin bereits eingehend geschildert.

({20})

Des Weiteren gehen wir mit dem Paket einen großen
Schritt weiter in Richtung einer gerechteren und gleichmäßigeren Besteuerung. Haben Sie etwas dagegen, Herr
Thiele? Durch den Abbau von Steuersubventionen, die
stärkere Einbeziehung von privaten Veräußerungsgewinnen in die Besteuerung und eine Mindestgewinnbesteuerung bei großen Kapitalgesellschaften verbreitern wir die
steuerliche Bemessungsgrundlage. Das ist eine alte Forderung aller im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien. Sie aber reden von Steuererhöhungen und argumentieren gegen Ihre eigenen Konzepte, die Sie hier in
der Vergangenheit vorgelegt haben.

({21})

Mit diesem Paket verstetigen wir die Steuereinnahmen für
Bund, Länder und Kommunen.

({22})

Wenn ich die Einlassungen von Repräsentanten der
Union im Wahlkampf und auch in den vergangenen Tagen
richtig verstanden habe, ist die Union bereit, uns hierbei
die Hand zu reichen. Ich bin gespannt, wie das konkret
aussieht.

({23})

Es scheint vernünftigerweise Konsens darüber zu bestehen, dass auch große Unternehmen, die Gewinne aufweisen, ein Mindestmaß an Steuern zahlen und damit zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen müssen.
Genauso müsste doch im Deutschen Bundestag Konsens
darüber bestehen, dass wir alle in der Verantwortung stehen, die Finanzierungsfähigkeit des Staates zu erhalten,
das heißt zu gewährleisten, dass jede Ebene die ihr überantworteten Aufgaben finanzieren und damit erfüllen
kann. Sie stehen in dieser Frage in der gleichen Verantwortung wie wir, meine Damen und Herren.

({24})

Auch vor diesem Hintergrund ist es absolut notwendig
und sehr begrüßenswert, dass die Koalitionsvereinbarung mit einer effektiven Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs und der besseren Durchsetzung der Steuerpflicht bei Kapitaleinkommen weitere Schritte zu einem
konsequenteren Vollzug des geltenden Steuerrechts
aufweist. Steuerhinterziehung bedeutet im Endeffekt
auch eine Umverteilung von den Ehrlichen zu den Unehrlichen und ist ein massiver Verstoß gegen das Gerechtigkeitsprinzip.

({25})

Die Finanzpolitiker aller Fraktionen sollten deshalb in
den nächsten Jahren im Kampf gegen die Steuerhinterziehung einen Schwerpunkt ihrer Arbeit sehen. Ich bin auf
die Beiträge der FDP, Herr Thiele, und auch auf die der
CDU/CSU gespannt. Zumindest die Teile der Koalitionsvereinbarung, die sich klar gegen Steuerhinterziehung
aussprechen, müssten unmissverständlich und einhellig
von der Opposition, den Verbänden und auch vom Bund
der Steuerzahler begrüßt werden.

({26})

Mit den finanzpolitischen Elementen der Koalitionsvereinbarung halten wir Kurs

({27})

und setzen systematisch unsere langfristig angelegte
haushalts- und steuerpolitische Strategie fort,

({28})

die wir seit der Übernahme der Regierungsverantwortung
vor vier Jahren begonnen haben. Wir bleiben konsequent
bei der Haushaltskonsolidierung, auch wenn wir in den
nächsten Jahren - das ist der konjunkturellen Situation geschuldet - die Neuverschuldung leicht modifizieren. Wir
bleiben konsequent, indem wir zukunftsrelevante Bereiche wie etwa die Familienförderung, Forschung und Bildung sowie die Infrastruktur stärken. Es ist ökonomisch
vernünftig,

({29})

wenn wir die Investitionen verstärken und die Neuverschuldung ein wenig anpassen.

({30})

In der Steuerpolitik kombinieren wir seit 1998 das
Schließen von Schlupflöchern und die Beseitigung von
Ausnahmetatbeständen mit einer langfristig angelegten
Senkung der Steuersätze insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Familien, aber auch
für Unternehmen. Sie reden doch nur vom Spitzensteuersatz. Von unserer Steuerpolitik haben Millionen Familien,
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Mittelstand profitiert, und zwar real.

({31})

Wir setzen diese Linie fort. Es bleibt bei den Steuerentlastungsstufen 2004 und 2005.

({32})

Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg Unsinn, uns
eine Steuererhöhungsstrategie bzw. eine Steuerehöhungspolitik zu unterstellen. Die Steuerentlastungsstufen 2004
und 2005 werden kommen.

Jede Maßnahme zur Stabilisierung der staatlichen Einnahmebasis gleich als Steuererhöhung zu brandmarken ist
keine verantwortliche Finanzpolitik.

({33})

Selbst von Fachleuten und Fachjournalisten wird viel zu
selten darauf hingewiesen, dass die volkswirtschaftliche




Steuerquote derzeit nicht höher ist als in den 60er-Jahren
des letzten Jahrhunderts.

({34})

Das scheint also nicht unser Problem zu sein.

Denjenigen, die dem Koalitionsvertrag und insbesondere seinem finanzpolitischen Teil Wachstumsschädlichkeit unterstellen,

({35})

ist Folgendes entgegenzuhalten: Bei Verzicht auf das beschlossene Finanzpaket würde Deutschland auch im
nächsten Jahr Probleme mit der Einhaltung der im Maastrichter Vertrag vereinbarten 3-Prozent-Marke bekommen. Ein restriktiverer geldpolitischer Kurs der EZB wäre
fast zwangsläufig. Es bleibt zudem unbestreitbar: Die öffentlichen Schulden von heute sind die Steuererhöhungen
von morgen.

({36})

In einer Phase, in der es darauf ankommt, das Vertrauen
der Wirtschaftssubjekte zu stärken, kann das nicht der
Weg sein. Es kann aber auch nicht hingenommen werden,
dass Sie weiter Horrormeldungen in die Welt setzen und
Schwarzmalerei betreiben, wie Sie das bisher getan haben. Auch das, was Sie in den letzten zwei Tagen an
Beiträgen geleistet haben, ist unverantwortlich.

({37})

Die Lage ist schwierig, bietet aber keinen Grund für
Untergangsszenarien. Wo sind eigentlich Ihre konkreten
Alternativen? Von denen war weder gestern noch heute etwas zu hören. Wo sind Ihre konkreten Konsolidierungsvorschläge?

({38})

Sie können nicht Konsolidierung einfordern

({39})

und gleichzeitig jeden unserer Vorschläge madig machen
und keinen einzigen Alternativvorschlag vorlegen. So
geht das nicht.

Dann versprechen Sie auch noch - das wird oben
draufgesattelt - milliardenschwere Steuer- und Abgabensenkungen. Sie haben mit Ihrem Gerede über das, was
möglich ist und was nicht, über Monate die bundesdeutschen Wählerinnen und Wähler systematisch getäuscht.

({40})

Oder schwenken Sie jetzt auf den Kurs von Roland Koch
ein, der zusätzliche Schulden machen will?

Wie halten Sie es eigentlich mit den „3 mal 40“ in
Ihrem Programm? Wollen Sie sozialen Kahlschlag und
Einschränkungen bei den Mitteln für Forschung, Bildung
und öffentliche Investitionen? Wo sind überhaupt die konkreten Vorschläge zur Umsetzung des Programms „3 mal
40“, mit dem Sie im Wahlkampf durch alle Städte und
Dörfer gezogen sind? Sie wollten nicht nur die Staatsquote unter 40 Prozent senken - die FDP sogar auf 35 Prozent, das war aber mehr eine Nummer für den Zirkus -,
sondern auch den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer und den gesamtem Sozialversicherungsbeitrag. Wo
steht denn, wie Sie das konkret und detailliert machen
wollen? Solange Sie darauf keine Antwort geben - ich
wiederhole mich -, sind Sie politisch nicht konkurrenzfähig in der Bundesrepublik Deutschland.

({41})

Wir packen die notwendigen Strukturreformen an. Das
haben wir mit unserer Koalitionsvereinbarung deutlich
gemacht. Wir halten Kurs bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, auch wenn es unpopulär ist. Wir sichern die Einnahmebasis des Staates. Es bleibt bei den
beschlossenen Steuerentlastungen, insbesondere für Arbeitnehmer, Familien und Mittelstand. Wir stellen uns den
notwendigen Sozialreformen ohne einen sozialen Kahlschlag und ohne massive Umverteilung von unten nach
oben. Meine Damen und Herren, wir halten Kurs. Die
Menschen können sich auf uns verlassen.

({42})

Ich denke, dass nach gewissen Irritationen in den
letzten Tagen, die ja nicht zu leugnen sind,

({43})

zu denen Sie aber kräftig beitragen, weil Sie das als Ihre
Oppositionsaufgabe verstehen,

({44})

sich bei den Bürgerinnen und Bürgern mehr und mehr setzen wird, dass es zu unserer Politik, deren Grundzüge ich
hier versucht habe

({45})

noch einmal zu beschreiben, keine reale Alternative gibt.

({46})

Es gibt in diesem Haus eine zunehmend verantwortungslose Opposition, aber keine reale Alternative zu unserer
Politik.

({47})