Ulf Fink (NA), 1996-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 24. Mai den vom Deutschen Bundestag am 29. Februar beschlossenen Gesetzen zur Reform der Sozialhilfe und zur Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze seine Zustimmung verweigert. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die F.D.P., schlagen vor, daß der Deutsche Bundestag beschließt, die erneute Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.
Sie wissen, daß diesem bereits ein wochen- und monatelanges Vermittlungsverfahren vorausgegangen ist, das leider gescheitert ist, weil sich die Mehrheit der Länder, obwohl sie gerne die Entlastungen der Länder, die mit diesen Gesetzen verbunden sind, in Anspruch genommen hätte und darüber hinaus auch weitere Entlastungen zu ihren Gunsten im Vermittlungsausschuß beschlossen hatte, außerstande gesehen hatte, einer Einsparung zugunsten des Bundes von lediglich 500 Millionen DM zuzustimmen. Damit hat die Mehrheit der Länder einer Entlastung von insgesamt über 3 Milliarden DM zugunsten von Ländern und Gemeinden ihre Zustimmung verweigert.
Ich nenne dies eine ganz unverantwortliche Blokkadehaltung.
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Diese Blockadehaltung trifft besonders die Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland. Man muß sich das einmal klarmachen: Im Vermittlungsausschuß sitzen Bund und Länder, und die Länder haben die verfassungsrechtliche Aufgabe, die Interessen der Gemeinden zu wahren. Sie sind dieser Aufgabe bei diesem Vermittlungsausschußverfahren in keiner Weise nachgekommen.
Uns liegt ein Brandbrief der Spitzen der Gemeinden vor. Dieses Schreiben ist an den Bundeskanzler, an alle Ministerpräsidenten und an alle Fraktionsvorsitzenden gegangen. Mit Genehmigung der Präsidentin möchte ich aus diesem Schreiben, das vom Deutschen Städtetag, vom Deutschen Landkreistag, vom Deutschen Städte- und Gemeindebund unterzeichnet ist, kurz zitieren:
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, auch wenn der vorgelegte Gesetzentwurf zur Reform der Sozialhilfe
- ich möchte frei übersetzen: in manchen Punkten den Erwartungen der Kommunen nicht entgegenkommt,
darf es bei dem Scheitern jedweder Änderungen im Bereich der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht bleiben.
Das Schreiben fährt fort:
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände appelliert deswegen an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat,
nach dem Scheitern der Vermittlungsversuche . . . die Reformziele des BSHG und des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht aufzugeben, und bittet den Deutschen Bundestag, den Vermittlungsausschuß erneut anzurufen. Für die bevorstehenden Verhandlungen bieten wir unsere Hilfe an.
Ich denke, die Mehrheit der Länder muß sich ernsthaft überlegen, ob sie es wirklich verantworten will, daß zum 1. Juli dieses Jahres, wenn dieses Gesetz nicht zustande kommt, die Sozialhilfesätze drei-, vier-, fünfmal so hoch wie die Nettolohnentwicklung gesteigert werden müssen. Die Länder müssen sich ernsthaft überlegen, ob sie es den Gemeinden zumuten, daß es dann keine Deckelung der Pflegesätze in den Heimen mit der Konsequenz gibt, daß Milliardendefizite zu Lasten der Gemeinden entstehen. Sie müssen sich ernsthaft überlegen, ob die vorgesehenen Verbesserungen zugunsten der Behinderten, besonders der Rechtstellung der Behinderten in den Werkstätten, die neu eingeführten Hilfen für 500 000 arbeitslose Sozialhilfeempfänger und die vom Deutschen Bundestag gemeinsam beschlossenen Aktivitäten, die dafür sorgen sollen, daß die Zahl der Obdachlosen zurückgeht und hierfür nachher nicht überhöhte Kosten zu zahlen sind, nicht zustande kommen. Sie müssen sich überlegen, ob weiterhin die Vorschläge scheitern sollen, endlich ein gemeinsames Sozialhilferecht in ganz Deutschland einzuführen, und dafür sorgen, daß Hunderttausende von Sozialhilfeempfängern aus dem Bereich der Sozialhilfe herauskommen, indem die Bundesanstalt für Arbeit und die Rentenversicherungsträger rechtzeitig ihre Leistungen auszahlen. Sie müssen sich sehr gut überlegen, ob sie wirklich bereit sind, all diese wichtigen Punkte scheitern zu lassen.
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Dies ist um so unverständlicher, als sich die Mehrheit der Länder im Vermittlungsausschuß in großen Teilen bereits auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zubewegt hat. Wie habe ich es vorher von der SPD-Fraktion gehört? Da hieß es: Ihr wollt die Regelsätze mit der Nettolohnentwicklung koppeln. Das sei ein schrecklicher Verstoß gegen das Bedarfsdekkungsprinzip.
Die Mehrheit der A-Länder hat nunmehr genau das beschlossen, was wir ursprünglich vorgesehen hatten. Vorher hat es geheißen, die Deckelung der Pflegesätze in den Behindertenheimen sei nicht angemessen und gebe den Behindertenwerkstätten nicht genügend Geld. Jetzt aber hat der Vermittlungsausschuß mit seiner Mehrheit beschlossen, eine noch sehr viel stärkere Deckelung dieser Pflegesätze vorzusehen.
Was habe ich von Ihnen in den Debatten gehört? Dort hieß es immer: Es ist nicht zumutbar, wenn man einem arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger, der keinen anderen Grund hat, nicht zu arbeiten, als daß er keine Lust hat, in diesen Fällen die Sozialhilfe um 25 Prozent kürzt. Damals haben Sie gesagt: Das ist menschenunwürdig. Die Mehrheit der A-Länder hat jetzt gesagt: Jawohl, das muß gemacht werden. Da
wir doch so nah beieinander sind, ist es in keiner Weise zu verstehen, daß nach wie vor diese Blockade besteht.
Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt nennen. Es ist schon eine merkwürdige Tatsache, wenn wir auf der einen Seite ein Gesetz zur Reform der Sozialhilfe vorschlagen. Dieses Gesetz muß notwendigerweise Einsparungen vornehmen, weil sonst die Gemeinden ihre Aufgaben nicht finanzieren können. Auch Sie wissen das. Zur gleichen Zeit haben wir auf der anderen Seite vorgeschlagen, entscheidende Strukturverbesserungen des Sozialhilfegesetzes vorzunehmen, um dafür zu sorgen, daß arbeitslose Sozialhilfeempfänger nach Möglichkeit eine neue Chance bekommen, wieder in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Wir haben dort eine ganze Fülle von Brücken gebaut. Wir müssen nunmehr sehen, daß diese wichtige Umbaumaßnahme, nämlich sparen - aber doch um zu gestalten -, von der Mehrheit der A-Länder und von Ihnen in keiner Weise akzeptiert worden ist. Das wird ein wichtiger Punkt im Vermittlungsausschuß sein. Arbeitslose Sozialhilfeempfänger sind keine schlechteren Arbeitslosen als andere, sondern sie brauchen eine neue Chance. Diese wollen wir ihnen geben.
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Deshalb gilt mein Appell: Sorgen Sie bitte mit dafür, daß wir im Vermittlungsausschuß eine Mehrheit für einen wirklichen Umbau des Sozialstaates bekommen,
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auch im Sinne von neuen positiven Leistungen für Behinderte, arbeitslose Sozialhilfeempfänger und Obdachlose. Dies sind ganz wichtige Maßnahmen, die auch in Fachkreisen von allen Beteiligten anerkannt sind.
Sorgen Sie zweitens dafür, daß Sie Ihren gesamtstaatlichen Verpflichtungen nachkommen. Es kann doch nicht sein, daß ein Schwarzes-Peter-Spiel stattfindet; da einmal Bund, da einmal Länder und da einmal Gemeinden. Vielmehr muß für eine faire Aufgabenverteilung zwischen allen drei Ebenen gesorgt werden. Wenn schon der Bund, der davon keinen einzigen Pfennig bekommt, sagt, die Sozialhilfe und das Asylbewerberleistungsgesetz sollen reformiert werden, dann kann es doch nicht zuviel verlangt sein, von Ihnen die Zustimmung zu einer maßvollen Entlastung des Bundes auf der anderen Seite zu bekommen. Das gehört doch zu einer fairen Auf gaben-verteilung.
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Ich möchte noch ein Letztes sagen. Wir müssen die Sozialhilfe umbauen; denn wir wissen alle, welch große Belastung diesem so wichtigen Netz unserer sozialen Sicherung aufgelastet ist. Deshalb ist es um so wichtiger, daß wir rechtzeitig Maßnahmen ergreifen, um dieses System auch in Zukunft tragfähig und armutsfest zu machen. Deshalb muß man jetzt handeln.
Wer jetzt seine Zustimmung für eine Reform der Sozialhilfe verweigert, der hat es zu verantworten,
wenn eine der wichtigsten Humansäulen unseres Sozialstaates in Mitleidenschaft gezogen wird. Deshalb appelliere ich nachdrücklich an Sie, mitzuhelfen, daß der Vermittlungsausschuß zu einem guten Ergebnis kommt, damit wir den Sozialhilfeempfängern wirklich sagen können: Ja, wir haben unsere Pflicht euch gegenüber getan.
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