Hartmut Büttner (NA), 2005-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum

52. Mal jährt sich heute der Volksaufstand in der DDR
am 17. Juni 1953. Wir in ganz Deutschland haben den
mutigen Frauen und Männern, welche sich nicht von der
Diktatur haben brechen lassen, viel zu verdanken.

Heute steht ein Gesetzentwurf auf der Tagesordnung,
der von allen Fraktionen des Deutschen Bundestages getragen wird. Er bedenkt endlich die Hinterbliebenen von
Landsleuten, die im Zusammenhang mit dem 17. Juni zu
Tode gekommen sind, mit einer Entschädigungsleistung.
Zu den Einzelheiten werden meine Kollegen Marco
Wanderwitz und Günter Baumann Stellung beziehen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich in meiner
höchstwahrscheinlich letzten Rede im Deutschen Bundestag ein wenig grundsätzlicher mit der Frage auseinander zu setzen: Hat das vereinte Deutschland genug getan,
um den Opfern des SED-Regimes Gerechtigkeit widerfahren zu lassen? Seit 1990 bemühe ich mich sowohl um
die Belange von Opfern der SED-Diktatur als auch um
die Belange von Opfern des Zweiten Weltkriegs, die in
der DDR keinerlei Unterstützung bekommen haben.

In der Regierungszeit von Union und FDP ist auf diesem Gebiet einiges erreicht worden. So haben wir für die
1,3 Millionen Heimatvertriebenen, die in die sowjetische Besatzungszone vertrieben worden sind, eine
allein vom Bund aufgebrachte Einmalleistung in Höhe
von 4 000 DM pro Person auszahlen können. Die Entschädigung summierte sich auf die immense Summe von
5,2 Milliarden DM. In diesem Zusammenhang wäre es
auch möglich gewesen, statt 5,2 Milliarden DM
5,29 Milliarden DM aufzubringen.

Diese 90 Millionen DM hätten vor acht Jahren ausgereicht, um einer weiteren Gruppe von besonders leidgeprüften Opfern des Zweiten Weltkriegs ebenfalls eine
kleine pauschale Entschädigung zukommen zu lassen.
Ich meine die Langzeitkriegsgefangenen, die nicht in
die westlichen Bundesländer, sondern in den Osten
Deutschlands entlassen worden sind. Im Gegensatz zu
den sehr gut organisierten Heimatvertriebenen hatten die
Spätheimkehrer auch nach der Einheit Deutschlands
keine vergleichbare kämpferische Lobby. Außerdem waren die Betroffenen besonders zurückhaltend und leise.

Die Kriegsheimkehrer fühlten sich in der DDR zumeist als Menschen zweiter Klasse. Häufig wurden sie
sogar als Kriegsverbrecher hingestellt und mussten für
die Schandtaten des Nationalsozialismus ein weiteres
Mal büßen. Im Kriegsfolgenbereinigungsgesetz von
1992 wurden lediglich Leistungen der Heimkehrerstiftung zur Linderung einer aktuellen sozialen Notlage
auch für die Betroffenen in den neuen Bundesländern
bereitgestellt.

Die Hauptverantwortung dafür hatten wir, die Mitglieder der damaligen Regierungsparteien. Aber genauso
verantwortlich war die damalige Opposition, bestehend
aus SPD, Grünen und PDS. Wir alle haben die Dimension des persönlichen Zurückgesetztseins dieser Menschen nicht erkannt. Erst als die deutsche Gesellschaft
bereit war, 10 Milliarden DM für ausländische Zwangsarbeiter zu zahlen, wurden diese mittlerweile hoch betagten Ostdeutschen wach und forderten zumindest anerkennende Gerechtigkeit.

Trotz vieler Anträge, Gesetzentwürfe und Anhörungen verweigerte sich die rot-grüne Mehrheit. Nicht - wie
heute - das vergessene Opfer stand im Mittelpunkt, sondern nur reine parteipolitische Schuldzuweisung. Makaber, aber wahr: Jedes Jahr wird die mögliche Entschädigungssumme für den Finanzminister geringer.

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Der Deutsche Bundestag sollte bald handeln, damit
zumindest einige Betroffene die Gerechtigkeit des vereinten Deutschlands noch erleben können.

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Dabei war es nie leicht, ausreichende Entschädigungszahlungen für Opfer der Diktaturen durchzusetzen.
Opferentschädigungen wurden häufig als rückwärts gewandte Symbolpolitik desavouiert. Mit Geld verbundene
Entschädigungen sind natürlich gerade in Zeiten katastrophaler Staatsfinanzen immer schwerer aufzubringen.
Ich appelliere deshalb an die nächste Bundesregierung
und den nächsten Deutschen Bundestag: Haben Sie die
Kraft und die Größe, die durch die Urteile des Bundesverfassungsgerichts weiter geöffnete Schere zwischen
ehemaligen SED-Tätern und ihren Opfern durch eine
Opferpension wieder etwas mehr zu schließen! Dieser
Appell geht an alle Seiten des Hauses.

Hartmut Büttner ({2})
Die vier heute im Bundestag vertretenen Fraktionen
haben allesamt Verdienste, aber teilweise auch Defizite
und Unterlassungen auf diesem politischen Feld zu verzeichnen. Aufseiten von Union und FDP war es ein Defizit, dass nicht sofort eine angemessene Entschädigung
für die Haft in den Kerkern von SBZ und DDR durchgesetzt wurde. Wir, die wir das bereits damals wollten,
scheiterten an unserem Bundesfinanzminister. Dafür legten Union und FDP die gesamten Grundlagen der strafrechtlichen, der beruflichen und der verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur.

Rot-Grün wiederum hat am Anfang seiner Regierungszeit - das hat Herr Hacker bereits gesagt - mit unserer Zustimmung die Defizite behoben. Die Kraft, um
neu entstandene Probleme zu lösen, hatten Sie jedoch
auch nicht. So lehnten Sie eine Opferpension ab, obwohl
diese beispielsweise vom damaligen Bundespräsidenten
Johannes Rau am 50. Jahrestag des 17. Juni von dieser
Stelle aus angemahnt worden ist.

({3})

Leider haben die Kolleginnen und Kollegen von SPD
und Grünen, die sich wie Herr Hacker nachdrücklich um
Verbesserungen zugunsten der Opfer und die Aufarbeitung der SED-Diktatur bemühen, immer mehr an politischem Einfluss in ihrer Fraktion verloren.

Es ging sogar so weit, dass von der jetzigen Bundesregierung in einem abgestimmten Positionspapier eine
Abwicklung der Heimkehrerstiftung und der Stiftung für
ehemalige politische Häftlinge bis Ende dieses Jahres
verlangt wurde. Das wird es jetzt Gott sei Dank nicht geben. Die Heimkehrerstiftung sollte bis 2008 und die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge bis zur Erfüllung
ihrer Aufgaben bestehen bleiben.

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Ich bin der Auffassung, dass sich der Deutsche Bundestag bemühen sollte, die Fragen nach der Bewältigung
der beiden deutschen Diktaturen möglichst gemeinsam
zu klären. Es gibt zahlreiche Beispiele, dass uns dies immer wieder gelungen ist. Jetzt harren noch einige wenige
offene Baustellen einer Lösung. Über einige haben wir
bereits gesprochen. Die SED-Opfer-Problematik darf
nicht in das politische Museum, sondern muss auf der
Tagesordnung des Bundestages bleiben.

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Heute haben wir alle die Möglichkeit, das sicherzustellen. Unser Antrag, jährlich zum 17. Juni eine Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung
von SED-Opfern zu führen, ist hierfür eine gute Grundlage. Da sich die Anforderung an die nächste Bundesregierung richtet, dürften auch die Abgeordneten von
SPD und Grünen unserem Antrag zustimmen können.

Ich danke Ihnen sehr.

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