Sven-Christian Kindler (NA), 2020-04-23:


Erstens, Kollege Fricke: Danke für diese kritische Zwischenfrage. Ich wollte noch mal auf die Frage der Haftung in Europa eingehen.

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– Danke schön, Kollege Dürr. Ich antworte jetzt auf die Frage des Kollegen Fricke.

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Ich glaube, Sie sind gerade nicht dran und haben auch keine Redezeit.

Der Punkt ist: Wenn wir über gemeinsame Haftung reden – und das ist der FDP ja sehr wichtig; das haben der Kollege Kuhle und auch der Kollege Fricke noch mal betont –, dann muss man sich die Frage stellen: Wie funktioniert eine Währungsunion, und kann man eine Währungsunion ohne gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik und ohne gemeinsame Haftungsmechanismen aufrechterhalten? De facto ist es bisher so, dass die EZB quasi als gemeinsame Haftungsunion die Kohlen aus dem Feuer holt. Das ist die Wahrheit, wenn man über die Verschuldung von Europa redet.

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Das Zweite zur Frage der gemeinsamen Haftung: Wenn man nicht will, dass die EZB immer wieder die Kohlen aus dem Feuer holt, dann muss man eine gemeinsame fiskalische Antwort geben.

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Unser Vorschlag ist, solange wir die EU-Verträge haben und solange wir auch die Vorgaben des Grundgesetzes hier im Deutschen Bundestag nicht geändert haben, einen großen gemeinsamen Recovery Fund aufzulegen. Das Volumen läge bei 1 Billion Euro, nicht 1 Milliarde Euro. Das kann man absichern über Garantien des europäischen Haushaltes, und dafür wird Deutschland anteilig haften, wie andere Länder auch. Das ist ein pragmatischer Vorschlag: Solange wir die Verträge nicht ändern können, solange wir sie nicht geändert haben, legen wir gemeinsame Anleihen auf.

Es gibt jetzt schon gemeinsame Anleihen im Rahmen des europäischen Haushaltes: beim EFSM, beim Balance-of-Payments-Programm, bei der Macro-Financial Assistance. Alles das sind gemeinsame Anleihen. Dafür wird Deutschland teilschuldnerisch haften, nicht gesamtschuldnerisch; das war die Antwort auf Ihre Frage. Aber trotzdem sind es gemeinsame Anleihen. Da werden Schulden in Europa in einer nennenswerten Größenordnung, die wir brauchen, gemeinsam aufgenommen. Das wollen wir Grüne. Diesen Weg hat die Bundesregierung bisher versperrt; sie hat sich der Diskussion verweigert, viel Porzellan zerschlagen und viel Vertrauen in Europa zerstört. Wir fordern, dass das endlich aufhört und dass es jetzt eine große gemeinsame Antwort in Europa gibt.

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Die Frage, die sich SPD und Union stellen müssen, ist doch: Will man, dass die EZB in Europa weiter alles aufkauft, um die Spreads niedrig zu halten, ohne gemeinsame Regeln, ohne dass wir dafür Vorgaben machen können, oder will man das gemeinsam fiskalisch machen? Bisher haben die Kanzlerin, aber auch der Finanzminister und die Unionsfraktion gesagt: Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die EZB weiter die Kohlen aus dem Feuer holt, den Karren aus dem Dreck zieht, und wollen nicht das ökonomisch Notwendige tun. – Ich finde: Das ist doch der eigentliche Moral Hazard in der Euro-Zone. Die Staaten, besonders Deutschland, handeln nicht fiskalisch, aber am Ende muss es die EZB machen. Man zeigt immer mit dem Finger auf die EZB, entweder auf Herrn Monti oder – in der Zukunft – auf Lagarde, und sagt: „Oho, die Zinsen in Deutschland sind so niedrig! Die armen Sparer!“, aber de facto ist man nicht bereit, die fiskalischen Antworten zu geben, die jetzt notwendig sind, mutig zu sein in Deutschland und auch Tabus zu brechen und über den eigenen Schatten zu springen. Das ist der eigentliche Moral Hazard in der Euro-Zone. Ich finde das extrem scheinheilig.

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Wir Grüne sagen auch sehr klar, was jetzt notwendig ist. Wenn die ganze Straße brennt in Europa, dann kann ich doch nicht sagen: „Jeder soll sein eigenes Haus löschen“ und: „Jeder muss für sich selber sorgen“. Nein, dann muss ich dafür sorgen, dass die Feuerwehr jetzt genug Löschwasser hat, um schnell und entschlossen zu handeln und zu agieren. Darum geht es jetzt in Europa. Dafür muss sich die Bundesregierung endlich einsetzen.

Vielen Dank.

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