hirsch (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nr. 6 c des Gesetzentwurfs betrifft die leidige Frage des § 30 des geltenden Bundesrückerstattungsgesetzes. Die Bundesregierung hatte in ihrer ursprünglichen Vorlage keine Änderung dieses § 30 vorgesehen. Die Änderung ist erst durch einen knappen Mehrheitsbeschluß des Wiedergutmachungsausschusses in den Entwurf aufgenommen worden. Nach diesem Beschluß soll der § 30 dahin gehend geändert werden, daß Anmeldungen von Rückerstattungsansprüchen, die nicht formell richtig bei den nach dem Bundesrückerstattungsgesetz zuständigen Stellen erfolgt sind, dennoch gelten sollen, wenn es sich um Anmeldungen handelt, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz getätigt wurden. Es war richtig, daß der Gesetzgeber diese Bestimmung des § 30 schuf, weil bei der Unklarheit und dem Wirrwarr in unserem Entschädigungsrecht ein Nichtfachmann wahrlich manchmal nicht erkennen konnte: Ist das nun eine Entschädigungsforderung nach dem Bundesentschädigungsgesetz oder eine Forderung nach dem Bundesrückerstattungsgesetz?
Die Bestimmung des § 30 ist in der letzten Zeit in unserer Rechtsprechung sehr umstritten gewesen. Das Bundesfinanzministerium hat die Auffassung vertreten, der § 30 sei so auszulegen, daß nur bezifferte Anmeldungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz in Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz übergeleitet werden könnten, mit anderen Worten, daß bei Anmeldungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz mindestens hätte gesagt werden müssen, was der Betreffende an Vermögen verloren habe.
Die Rechtsprechung, und zwar die Rechtsprechung der obersten Rückerstattungsgerichte in der Bundesrepublik - dabei handelt es sich um internationale Gerichte, die auf den Bestimmungen des Überleitungsvertrages beruhen und die zum Teil auch mit Ausländern besetzt sind - hat sich dieser Auffassung des Bundesfinanzministeriums nicht angeschlossen. Nach der feststehenden Rechtsprechung aller Senate der obersten Rückerstattungsgerichte ist im Laufe des vergangenen Jahres entschieden worden, daß ein einfaches Kreuz unter der Rubrik „Vermögenschaden" auf dem BEG-Fragebogen genüge, um eine Anmeldung nach dem Bundesrückerstattungsgesetz wirksam zu machen. Man kann über diese Rechtsprechung streiten, meine Damen und Herren, wie manchmal auch sonst über höchstrichterliche Urteile. Aber wir stehen vor der Situation, daß die Senate - ich wiederhole es - aller obersten Rückerstattungsgerichte, die besetzt sind mit alliierten Richtern, besetzt mit Ausländern, mit hochqualifizierten Richtern, die aus dem Ausland, aus Schweden z. B. und aus anderen Ländern, zu uns in die Bundesrepublik geschickt worden sind, den Standpunkt vertreten haben, daß ein Kreuz auf dem BEG-Fragebogen genüge.
Wenn nun der Gesetzgeber - wie das gemäß den Anregungen des Bundesfinanzministeriums und durch die Beschlüsse des Wiedergutmachungsausschusses beabsichtigt ist - die festgefugte, einhellige Rechtsprechung dieser höchsten Gerichte auf dem Gebiet der Rückerstattung zunichte machen will, indem er einfach das Gesetz ändert, so hält meine Fraktion das rechtsstaatlich für so bedenklich, daß sie nicht in der Lage ist, einem solchen Beschluß zuzustimmen. Es geht bei dieser Sache nicht um Billigkeitserwägungen, es geht nicht um Dinge, bei denen man einen Kompromiß schließen kann. So gern wir es gesehen hätten, daß alle Bestimmungen des Bundesrückerstattungsgesetzes einstimmig hätten verabschiedet werden können, so sind wir doch in diesem Punkt nicht in der Lage, unsere Rechtsauffassung aufzugeben.
Sehen Sie, meine Damen und Herren, in der alten preußischen Zeit vor 1914 hat 'angeblich einmal ein preußischer Staatsanwalt gesagt: Durch einen Beschluß des Gesetzgebers könnten ganze Berge von juristischen Büchern zu Makulatur werden. Nun, es mag sein, daß das damals richtig gewesen ist, und ich will gar nicht bestreiten, daß auch der Gesetzgeber heute vielleicht manchmal juristische Bücher zu Makulatur werden lassen könnte. Aber er sollte es jedenfalls dann nicht tun, wenn er durch eine solche Änderung des Gesetzes Menschen, die Ansprüche erworben haben, diese Ansprüche nachträglich entzieht. Darauf läuft nämlich diese Änderung des § 30 hinaus. Würde die Änderung des § 30 - wie jetzt vorgesehen - Gesetz, so würde eine erhebliche Zahl von Menschen, die ihre Ansprüche nach dem Bundesrückerstattungsgesetz gemäß der Rechtsprechung rechtswirksam und rechtzeitig angemeldet haben, von einem Tag zum anderen, nämlich mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, um ihren Rechtsanspruch, den sie fristgerecht angemeldet haben, gebracht. Das bedeutet praktisch eine Enteignung dieser Menschen, es bedeutet unter Umständen eine Verletzung unserer Verfassung und bedeutet vielleicht sogar eine Verletzung der Konvention der Menschenrechte.
Wir müssen daran denken, daß es sich hier im wesentlichen nicht um deutsche Staatsbürger handelt, denen man vielleicht gelegentlich einmal etwas DerHirsch
artiges zumuten könnte, sondern es handelt sich hier im wesentlichen um Menschen, die im Ausland leben. Ich meine, es wäre sehr bedenklich, wenn der deutsche Gesetzgeber ausgerechnet gegenüber diesem Personenkreis, der durch rechtswidrige und den Grundsätzen des Rechtsstaates widersprechende Handlungen des früheren „Dritten Reiches" um Vermögen und viele andere Dinge gebracht worden ist, eine solche rückwirkende Änderung des Gesetzes und damit eine rückwirkende Entziehung von Rechten praktizierte.
Richter können irren; auch höchste Gerichte können irren; aber wir sollten uns an den Gedanken gewöhnen, daß eine durch die höchsten Gerichte entschiedene Sache normalerweise so bleiben sollte, wie sie entschieden worden ist. Wir sollten uns daran gewöhnen, nicht aus Zweckmäßigkeitsgründen im Einzelfall zu versuchen, über den Gesetzgeber das umzudrehen, was die Gerichte entschieden haben.
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- Sicherlich spielen dabei fiskalische Gründe eine Rolle. Ich will aber offen zugeben, daß die Rechtsprechung, von der Sache her gesehen, zu einer gewissen Ungerechtigkeit führen könnte, weil viele Leute durch das Mauseloch des BEG-Fragebogens nun plötzlich auch noch Rückerstattungsansprüche geltend machen können, während die Fristversäumer jetzt auf den Fonds angewiesen sind. Aber, meine Damen und Herren, ich nehme lieber das in Kauf, als daß ich Menschen in einem Rechtsstaat, den wir haben, Rechte entziehe, die ihnen einmal zugebilligt worden sind. Ich bin persönlich der Meinung, daß diejenigen, welche sagen, diese Maßnahme sei verfassungswidrig, recht haben. Ich darf auf das Gutachten des Herrn Professors Zweigert verweisen, das sich nicht speziell auf diese Dinge bezieht, aber darauf hinausläuft, daß überhaupt die Fristsetzung hier verfassungswidrig sei. Ich möchte persönlich meinen, daß das Gutachten, das uns das Finanzministerium vorgelegt hat und das zu dem Ergebnis kommt, man könne hier rückwirkend Rechte entziehen, keineswegs so überzeugend ist, daß das Finanzministerium oder die Bundesregierung auf diese schwache Brücke treten sollte.
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Was in dem Gutachten steht, meine Damen und Herren, läuft darauf hinaus, daß man dem Bundesverfassungsgericht zumutet, zu entscheiden, alle Senate aller obersten Rückerstattungsgerichte hätten konstant falsche Urteile gefällt. Erst wenn das Bundesverfassungsgericht das täte, könnte es sagen: es gibt hier keine materiellen Ansprüche, es ist nichts enteignet worden, der Gesetzgeber war befugt, hier rückwirkend das Gesetz zu ändern. Stellen Sie sich vor, in welche Situation wir das Bundesverfassungsgericht brächten! Entweder muß es also seine Kollegen von dem obersten Rückerstattungsgericht desvourieren und muß ihnen sagen: Ihr habt konstant falsche Urteile gemacht, oder aber es muß in diesem Fall wieder einmal der Bundesregierung sagen: Ihr habt euch ohne genügend sorgfältige Prüfung auf eine Gesetzesänderung eingelassen, die verfassungswidrig ist. Beides ist eine unangenehme Situation.
Weil wir also meinen, daß man, ganz gleichgültig, wie der verfassungsrechtliche Streit ausgeht, das Verfassungsgericht gar nicht vor diese unangenehme Situation stellen sollte, und weil wir darüber hinaus meinen, daß im Ausland - und zwar nicht nur bei den Betroffenen, sondern bei allen, die sich für die Verfolgten und für das Recht interessieren - eine solche rückwirkende Änderung des § 30 einen unendlich schlechten Eindruck machen würde, können wir uns nicht entschließen, dieser Änderung zuzustimmen, und bitten Sie, mit uns diesen Änderungsantrag des Wiedergutmachungsausschusses abzulehnen, mit anderen Worten, die Ziffer 6 c) der vorliegenden Drucksache zu streichen.
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