Barbara Hendricks (bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-04-10:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Umwelt- und Naturschutz, Stadtentwicklung und Bauen,
gebündelt in einem Bundesministerium - das gab es
noch nie. Es gab also noch nie einen Haushaltsentwurf
für ein solches Haus. Deshalb freue ich mich, Ihnen
heute Abend einige interessante Neuigkeiten vorstellen
zu können.

In der vergangenen Woche wurde in Japan der zweite
Teil des neuen Sachstandsberichtes des Weltklimarates
IPCC verabschiedet. Der Bericht bestätigt, dass bei unverändertem Wachstum der Emissionen mit einem globalen Temperaturanstieg von 4 Grad Celsius gegenüber
vorindustriellem Niveau gerechnet werden muss und
dass daraus sehr hohe Risiken für Mensch, Gesellschaft
und Ökosysteme resultieren - eine Welt, die wir uns gar
nicht mehr vorstellen können. In dieser Woche tagt der
IPCC in Berlin, um den dritten Teil des Berichts zu verabschieden, der sich mit den Handlungsmöglichkeiten
im Klimaschutz befasst, also auch mit den Anpassungsmöglichkeiten beim Klimawandel.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Klimaschutz
steht bei mir ganz oben auf der umweltpolitischen
Agenda. Die Bundesregierung steht zur Umsetzung der
Kopenhagen-Zusage. Im Hinblick auf den BMUB-Haushalt schlägt sich das unter anderem darin nieder, dass wir
die internationale Klimaschutzinitiative auf erhöhtem
Niveau von rund 309 Millionen Euro fortführen,
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um weltweit Klima- und Biodiversitätsprojekte in
Entwicklungs- und Schwellenländern zu fördern. Ein
schönes Beispiel ist ein deutsch-britisches Programm,
das mehrere Partnerländer dabei unterstützt, den Übergang zu einer emissionsarmen Entwicklung zu meistern.
Internationale Klimaschutzfinanzierung ist ein entscheidender Hebel im Hinblick auf ein ambitioniertes, neues
Klimaabkommen 2015 in Paris.

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Darüber hinaus sind die bisher im Sondervermögen
„Energie- und Klimafonds“ für den internationalen
Klimaschutz vorgesehenen Mittel jetzt in den Haushalten des BMUB und des BMZ veranschlagt. Der BMUBAnteil beträgt fast 190 Millionen Euro.

Wir müssen verstärkt daran arbeiten, dass wir auch
unsere ehrgeizigen nationalen Klimaschutzziele erreichen. Ich werde in den nächsten Wochen erste Eckpunkte des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 an
meine Ressortkollegen versenden. In einer ressortübergreifenden Arbeitsgruppe werden wir auf der Basis dieser Eckpunkte die konkreten Maßnahmen verabreden
und sie im Herbst im Kabinett verabschieden. Ich
glaube, dass wir uns da alle gemeinsam noch viele Gedanken machen müssen und das nicht ohne Widerstände
gehen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei aller Ambition:
Der Klimawandel ist im Gange, und er wird auch hier in
Deutschland verstärkte Auswirkungen haben. Wir haben
deshalb die Mittel des noch recht jungen Programms zur
Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel noch einmal um 1 Million Euro auf nunmehr
4 Millionen Euro erhöht. Damit werden insbesondere innovative und modellhafte Projekte auf regionaler und
kommunaler Ebene gefördert.

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Die Zuständigkeit für die Energiewende ist, wie Sie
wissen, auf den Bundeswirtschaftsminister übergegangen. Die bisher im BMUB-Haushalt veranschlagten
Programmmittel für erneuerbare Energien sowie der
Beitrag für die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien, IRENA, sind deshalb in einem Umfang
von rund 425 Millionen Euro in den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums umgesetzt worden. Die geänderte Veranschlagung ist der wesentliche Grund dafür,
dass die insgesamt veranschlagten Programmmittel für
die Bereiche Umwelt- und Naturschutz, Klimaschutz sowie Reaktorsicherheit und Strahlenschutz gegenüber
2013 um rund ein Viertel auf nunmehr gut 605 Millionen
Euro sinken.

Selbstverständlich bleibt die Energiewende für mein
Haus weiterhin ein wichtiges Thema.

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Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn wir
dabei auch die vielfältigen Aspekte des Umwelt- und
Klimaschutzes berücksichtigen und sie umweltverträglich gestalten. Die ökologische Begleitforschung war
insoweit schon bisher eine Aufgabe des BMUB, die allerdings aus den Programmmitteln für erneuerbare Energien finanziert wurde. Deshalb sind von den zum Bundeswirtschaftsministerium umgesetzten Mitteln für die
erneuerbaren Energien dennoch 8 Millionen Euro im
BMUB-Haushalt verblieben und nunmehr im Umweltforschungsplan veranschlagt.

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In diesen Kontext sind auch die Leistungen des neuen
Kompetenzzentrums „Naturschutz und Energiewende“
einzuordnen, dessen Einrichtung im Koalitionsvertrag
vereinbart wurde. Hier geht es insbesondere darum, bei
Interessenkonflikten zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energien und dem Naturschutz unter Bereitstellung besonderer fachlicher Expertise zu einer Versachlichung beizutragen und Konfliktvermeidung zu
betreiben.

Meine liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Thema
kerntechnische Entsorgung sind wir mittlerweile auf einem guten Weg. Ich freue mich, dass wir uns hier und
heute mit der Kommission „Lagerung hochradioaktiver
Abfallstoffe“ befasst und uns auf eine Doppelspitze verständigt haben. Ich denke, dies ist für alle Beteiligten
durchaus eine nicht nur tragfähige, sondern gute Lösung,
die die Chance einer fairen und zielführenden Kommissionsarbeit eröffnet.

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Für die wichtige Aufgabe als Brückenbauer wünsche
ich Frau Kollegin Heinen-Esser und Herrn Kollegen
Michael Müller eine glückliche Hand.

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Ich werde in diesem Jahr das neue Bundesamt für
kerntechnische Entsorgung errichten. Mit dem BMUBHaushalt 2014 sind die Voraussetzungen für den Beginn
der Arbeit geschaffen worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Endlagern
können wir die Ausgaben um etwas mehr als 56 Millionen Euro absenken. Der Ansatz für das Projekt Gorleben
wird um 36 Millionen Euro auf nunmehr 40 Millionen
Euro abgesenkt. Dies entspricht der Schätzung des in
2014 anfallenden Aufwandes für die verbleibenden
Rest- und Übergangsarbeiten.

Für die Schachtanlage Asse veranschlagen wir etwas
mehr als 121 Millionen Euro, das sind rund 20 Millionen
Euro weniger als 2013. Die Absenkung trägt einerseits
den bestehenden Unwägbarkeiten und andererseits der
Möglichkeit Rechnung, den gegebenenfalls entstehenden Mehrbedarf zu decken. Die Ansätze für die Projekte
Konrad und Morsleben werden unverändert fortgeschrieben: Schacht Konrad mit 200 Millionen Euro und
Morsleben mit 50 Millionen Euro. Das sind die aktuellen
Kosten der Hinterlassenschaft der sogenannten friedlichen Nutzung der Kernenergie.

Lassen Sie mich nun zum Bereich Bauen und Stadtentwicklung kommen. Wir wollen diesen Bereich wieder
stärker in den Fokus der Bundespolitik stellen. Ein
Schwerpunkt meines Hauses wird darin bestehen, die
Städte zukunftsfähiger zu machen und sie in ihrer Entwicklung zu unterstützen. Wir wollen lebenswerte
Städte, in denen auch in Zukunft Menschen aller Einkommensgruppen, jeden Alters und auch jeder Herkunft
nicht nur nebeneinander, sondern miteinander leben können.

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Ab sofort wird es auch darum gehen, den Bereich Bau
und Stadtentwicklung sehr viel stärker als bisher mit
dem Umwelt- und Naturschutz zu verbinden. Dazu bietet die jetzt bestehende Bündelung der Aufgaben unter
einem Dach eine gute Chance. Städte sind die zentralen
Orte der ökologischen Modernisierung unserer Gesellschaft und des sozialen Ausgleichs.

Die Mittel für Wohnungswesen und Städtebau sowie
Hochbau und Fördermaßnahmen in Berlin und Bonn
stellen mit insgesamt knapp 2,2 Milliarden Euro rund
60 Prozent des neuen gesamten BMUB-Haushaltes dar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bauleute haben
zwar relativ viel Geld mitgebracht, aber außer bei der
Städtebauförderung, für die uns in der Tat neue Mittel
zur Verfügung stehen, ist natürlich alles andere in Projekten verplant:

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Bundesnachrichtendienst, Botschaft in Washington,
Deutsche Schule in Spanien usw. Diese Projekte sind im
Gange, und wir können nicht frei über das frische Geld
verfügen. Es hört sich nach mehr an, als es ist. Die Aufgaben sind natürlich trotzdem schön und herausfordernd.

Also: Die Mittel für die Städtebauförderung werden
deutlich aufgestockt. Gegenüber dem ersten Regierungsentwurf sehen wir bereits in diesem Jahr eine Erhöhung
um über 12 Millionen Euro auf nunmehr 399 Millionen
Euro vor. Das Gesamtvolumen 2014 wird auf 700 Millionen Euro erhöht, eine, wie ich finde, sehr richtige und
weitsichtige Entscheidung der Koalition.

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Wir wissen, dass die Anzahl haushaltsschwacher
Kommunen in den letzten Jahren zugenommen hat.
Unser Ziel ist es, Kommunen und Regionen wieder
handlungsfähig zu machen. Das können wir durch die
Aufstockung der Bundesmittel für die Städtebauförderung jetzt deutlich besser tun. Das Geld wird in Städte
und Gemeinden aller Größenordnungen fließen, in
Metropolen ebenso wie in kleinere Gemeinden im ländlichen Raum.



Für den Programmtitel „Soziale Stadt“ stehen Mittel
in Höhe von 150 Millionen Euro zur Verfügung. Gemeinsam mit den Ländern fördern wir damit benachteiligte Stadtquartiere. Sie sollen städtebaulich aufgewertet
werden, indem zum Beispiel Begegnungsorte oder
Anlaufstellen geschaffen oder ausgebaut werden. Auch
öffentliche Plätze sollen sicher und lebenswert gestaltet
werden. Ich halte es für eine zentrale Zukunftsaufgabe
ganz allgemein, aber insbesondere auch für mein
Ressort, lebenswerte Wohnquartiere zu schaffen und das
soziale Miteinander zu gestalten.

Wie Sie sehen: Es tut sich etwas in der Städtebauförderung. Wir wollen nicht, dass Kommunen hinten
runterfallen. Wir wollen Chancengerechtigkeit, und wir
wollen eine soziale Stadtentwicklung in Deutschland
vorantreiben. Dazu gehören auch die im BMUBHaushalt veranschlagten Mittel zur nationalen Kofinanzierung des neuen ESF-Bundesprogramms „Bildung,
Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ mit einem Gesamtvolumen von fast 65 Millionen Euro.

Wir werden das Wohngeld überarbeiten. - Ich will es
jetzt etwas kürzen.

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- Nein, ich will nicht das Wohngeld kürzen, sondern den
Redefluss kürzen.

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Wir haben uns das vorgenommen. Wir müssen dies mit
den Ländern verabreden. Die Änderung sehen wir für
2015 vor. Auch die Wohnungsbauprämie wird angepasst.

Ich würde es außerdem sehr begrüßen, wenn die
erneute Auflage eines Programms für altersgerechtes
Umbauen möglich gemacht werden könnte. Neben der
Novellierung des Wohngeldes wird dieses Programm ein
wichtiger Punkt sein,

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der spätestens bei der Aufstellung des Haushalts 2015 zu
erörtern sein wird.

Der Ihnen heute vorliegende Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ist mit den Haushalten der Vorjahre natürlich nicht mehr vergleichbar. Dies liegt nicht nur daran,
dass er erstmals und vollständig in der vom Haushaltsausschuss initiierten neuen Struktur erstellt worden ist.
Prägend sind vielmehr der neue Zuschnitt meines Hauses und die Übertragung umfangreicher neuer Zuständigkeiten. Das Gesamtvolumen liegt jetzt insgesamt bei
über 3,6 Milliarden Euro und hat sich im Vergleich zum
Haushalt 2013 mehr als verdoppelt. Das spiegelt den gewachsenen Aufgabenbereich wider.
Umweltschutz und sozialen Ausgleich, die Belange
der Städte und der schutzbedürftigen Landschaft und der
Natur zusammenzudenken und danach zu handeln, das
bedeutet, nachhaltige Entwicklung ernst zu nehmen,
nachhaltige Entwicklung im besten Sinne. Dafür ist
mein Haus jetzt gut aufgestellt.

Herzlichen Dank.

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