Funcke (NA), 1977-09-15:
Vielen Dank, Herr Kollege, Sie sind immer sehr hilfreich mit Ihren Zwischenfragen. Ihre Frage gibt mir die Veranlassung, gerade das auszuführen, was ich mir vorgenommen hatte.
Gewiß, Herr Streibl hat das in der Kombination mit einer Tarifänderung gesehen. Diese Tarifänderung werden wir zweifellos vornehmen. Und deshalb ist es verkehrt, was der Herr Schäuble sagt, daß nämlich die Anhebung des Grundbetrages eine spätere Tarifreform unmöglich mache oder durchkreuze. Das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir jetzt den Grundfreibetrag anheben, können wir uns bei einer Tarifreform um so intensiver der Frage der Abschwächung der Progression zuwenden.
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Auf jeden Fall aber gibt es doch wohl keine Partei und wohl auch kein Land, das etwa bei einer Tarifreform den Grundfreibetrag dort lassen würde, wo er ist.
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Folglich ist diese Vorwegnahme ganz im Sinne einer zufriedenstellenden Tarifreform, während das, was Sie vorschlagen, eine sorgfältige Betrachtung aller steuerlichen Tatbestände - Freibeträge usw. -- verhindert, weil dann neben der vorgeschlagenen Entlastungsmasse für differenzierte Maßnahmen überhaupt kein Raum bleibt, d. h. keine Masse mehr zur Verfügung steht und damit eine Reihe von Bevölkerungsteilen - das müßten Sie sich einmal anschauen - aus einer solchen Berücksichtigung herausbleibt.
In Verbindung mit den steuerlichen Entlastungen sind, wie gesagt, weitere Maßnahmen erforder3180 
lich und vorgesehen. Das Gesamtprogramm sieht staatliche Mehrausgaben, verstärkte Anreize zur Mobilisierung privaten Geldes und rein arbeitsmarktorientierte Maßnahmen vor. Ich kann von diesem Bündel jetzt nur ein paar Stichworte nennen: verstärkte Ausgaben der öffentlichen Hand in dem 16-Milliarden-Programm, das ja vorliegt, eine Verstärkung der Ausgaben der Bundespost mit jetzt über 6,8 Milliarden, eine Verstärkung im Wohnungsbau durch staatliche Mittel sowohl im Sozialprogramm wie im Regionalprogramm; dann die Anreize, die privates Kapital mobilisieren, wozu wir bereits den § 7 b erweitert haben. Dazu kommen Anreize zur Förderung von Einbauten und Anlagen, die in Gebäuden Energie sparen. Es soll die Forschungsförderung angereizt und intensiviert werden; es ist eine Verbesserung der degressiven Abschreibung für Gebäude und Anlagen vorgesehen.
Nehmen wir noch das hinzu, was doch auch von uns allen beschlossen worden ist, nämlich die Senkung der Vermögensteuer sowie den niedrigen Zinssatz, der der Wirtschaft doch eine sehr fühlbare Entlastung von Zinsbelastungen bringt, und die damit in Verbindung stehende Gewerbesteuersenkung auch für die Großen, weil die Zurechnung der Dauerschuldzinsen entsprechend geringer ist, so ergibt sich neben den sonstigen Entlastungen bei der Gewerbesteuer doch eine sehr nachdrückliche Verbesserung der Finanzkraft in den Betrieben.
Von hier aus gesehen, meine Damen und Herren, stellt sich folgende Frage. Sie sagen immer, es wird nicht investiert, weil wegen der steuerlichen Belastung zu wenig nachbleibt. Wenn es möglich wäre, Investitionen durch steuerliche Maßnahmen zu fördern, dann doch mit den Maßnahmen, wie sie hier vorgesehen sind, nicht aber durch allgemeine Steuersenkung. Denn es ist ja nicht gesichert, sondern nur Glaube - glauben darf man sicher -, daß eine allgemeine Steuersenkung Investitionen bewirkt. Sie haben dafür nicht einen einzigen Beweis geliefert, auch nicht in der Rede von Herrn Schäuble, daß Ihre Maßnahmen, zu denen z. B. die Verbesserung der AfA nicht gehört, tatsächlich zu einer Verstärkung der Investitionen und der Nachfrage führen. Darüber könnte man sehr wohl glaubhafte Beweise von Ihnen erbitten dürfen.
Es handelt sich im Paket der Bundesregierung und der Koalition auch um arbeitsmarktpolitische Entscheidungen, wie Sie wissen, um eine gezielte Verstärkung des Personals im öffentlichen Dienst dort, wo Sachaufgaben dies zwingend erfordern, etwa im Bereich der inneren Sicherheit, um ein Sonderprogramm, das besonders gegen die Frauenarbeitslosigkeit zielt, und um 1 600 mehr Stellen im Bereich der Arbeitsverwaltung zur Verbesserung und Intensivierung der Vermittlung. Und es ist ein Aufruf an die Länder gerichtet - da können wir ja leider nichts tun; Herr Westphal hat darauf hingewiesen -, daß in den Ländern die stärkeren Schulabgangsjahrgänge mit zusätzlichen Maßnahmen der Grundausbildung bedacht werden, wo ein Ausbildungs- oder Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht.
Auf der anderen Seite müssen wir uns auch mit dem Geld befassen. Was die Opposition fordert, bedeutet eine Mindereinnahme von 20 Milliarden DM in Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn wir den von Bayern dem Bundesrat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse bei der Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer hinzunehmen, dann erhöht sich der Steuerausfall um weitere 2 Milliarden DM auf gut 22 Milliarden DM, die Bund, Ländern und Gemeinden fehlen. Wenn ich die Beratungen in diesem Haus über die äußere Sicherheit in der vorigen Woche richtig verfolgt habe, bestand zudem der Beitrag der Opposition durchgängig in einer Anklage, daß der Bund zu wenig tue, und einer Forderung, der Bund möge mehr ausgeben. Es war keineswegs ein Sparappell. Von der Sache her mag das ja gerechtfertigt sein; aber Sie können nicht einfach überall Forderungen stellen, ohne die Auswirkungen auszurechnen. Und diese Rechnung ergibt, daß die Verwirklichung Ihrer Wünsche speziell im steuerlichen Bereich zu einer Ausgabenminderung um 22 Milliarden DM führen würde.
Sie wissen sehr genau, daß Bund, Länder und Gemeinden an diesem Ausfall zu bestimmten Prozentsätzen beteiligt sind. Wie ich ausgerechnet habe, hätten die Gemeinden bei diesem Paket einen Ausfall von 4,5 Milliarden DM.
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- Ja, das würde den Gemeinden fehlen. Allerdings gibt es - gerechtigkeitshalber muß ich da sagen - einen Antrag, in diesem Fall den Anteil der Gemeinden am Aufkommen der Lohn- und Einkommensteuer um 1 % auf 15 % zu heben. Dabei geht natürlich ein bißchen vom Anteil der Gemeinden an den Ländereinnahmen ab, so daß im Ergebnis 1,3 oder 1,4 Milliarden DM auf Kosten von Bund und Ländern an die Gemeinden gingen. Aber es bliebe weiterhin ein klares Minus von 3 Milliarden DM zu Lasten der Gemeinden. Und da reden Sie von Gemeindefreundlichkeit und all den Hilfen, die die Gemeinden bekommen sollen.
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Hier muß man doch einfach die Frage stellen, wie das zusammenkommt. Man kann ja nicht einfach sagen, das geht den einen oder den anderen nichts an.
Die von Ihnen befürworteten starken Ausfälle bedeuten die Gefahr, daß nicht, wie wir alle 'wollen, Herr Schäuble, ein Schwerpunkt in der Arbeitsbeschaffung gesetzt wird. Dies ist ein Programm gerade zur Verhinderung von Beschäftigung. Denn das jetzt ausfallende Geld wird den Ländern und Gemeinden fehlen, um Nachfrage wirksam werden zu lassen. Wir haben es erlebt - ich sage das ohne irgendeine Kritik, sondern einfach als Feststellung -, daß sich in den Jahren der Rezession zwar der Bund antizyklisch verhalten hat, aber die Länder und Gemeinden, als das Geld knapp wurde, praktisch weniger ausgegeben haben. Und sie sparen gerade in den Bereichen, in denen die Ausgaben nicht durch Gesetz oder durch festliegende Besoldung festgelegt sind, d. h. bei Bauaufträgen, im

Hoch- und Tiefbau, bei der Anschaffung von Anlagen, also bei solchen Dingen, die beschäftigungsintensiv sind. Das werden sie auch weiterhin tun.
Da von dem Steuerausfall in Höhe von 22 Milliarden DM über die Hälfte auf die Länder und Gemeinden entfällt, werden Länder und Gemeinden etwa 12 bis 13 Milliarden DM weniger ausgeben. Das hat nicht nur zur Folge, daß am Markt die Nachfrage in Höhe von 12 bis 13 Milliarden DM ausfällt, sondern dann werden auch die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zur Mitfinanzierung von Gemeinde- und Länderaufgaben ebenfalls nicht abgerufen; denn wenn Länder und Gemeinden nicht bereit oder nicht in der Lage sind, ihren Anteil zu zahlen, wird der Bund nicht finanzieren.
Aus diesen Gründen kann es sich bei dem Vorschlag der linearen Steuersenkung nur um ein Programm zur Schaffung, aber nicht zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit handeln, und deshalb müssen wir der linearen Steuersenkung um der Gesamtverantwortung willen widerstehen, so symphatisch ein solches Wunschprogramm auch erscheinen und so gern das in der Bevölkerung sicherlich auch gehört werden mag.
Das Zeitargument wurde in die Debatte geworfen. Herr Schäuble, ich gebe Ihnen recht: Wir müssen bald und schnell etwas tun. Aber das kann doch nicht bedeuten, daß wir nur den Weihnachtsfreibetrag vorziehen; denn die Verbesserung der Abschreibung muß ebenso schnell verabschiedet werden, da ein solider Kaufmann, auch wenn im Gesetz eine Rückwirkung vorgesehen ist, die letzte Entscheidung für eine Investition erst dann fällen wird, wenn die entsprechenden Regelungen wirksam sind. Deshalb ist die Verbesserung der Abschreibung ebenso eilbedürftig wie die Veränderungen im Tarifbereich; denn die Steuertabellen müssen gedruckt werden, und ein Arbeitgeber muß Anfang Januar wissen, nach welcher Tabelle er die Steuer berechnen muß.