ströbele (NA), 1986-11-25:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Der Bundesinnenminister hat sich vor einigen Tagen in Mannheim als Polizeiminister bezeichnet und hinzugefügt, daß er diese Bezeichnung als besonders ehrenvoll ansehe. Ich kann nur sagen: So sieht sein Haushalt auch aus. Der Haushalt des Bundesinnenministers ist durch Aufrüstung im Inneren geprägt,
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Aufrüstung aller Sicherheitsämter des Bundes, mit mehr Bespitzelung, mehr Beobachtung, mehr Kontrolle der Bevölkerung und mehr Polizei in allen Bereichen. Wir haben von 1970 bis 1987 eine Steigerung des Etats für die innere Sicherheit von 457 Millionen DM auf 1,8 Milliarden DM,
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also eine Steigerung um mehr als 300 %.
Wenn man sich die einzelnen Bereiche der Bundessicherheitsbehörden ansieht, stellt man fest: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat eine zweistellige Steigerungsrate um mehr als 12 %.
Das Bundeskriminalamt - darauf hat der Kollege Riedl bereits hingewiesen - hat eine Steigerungsrate allein im personellen Bereich von 210 Beamten. Dazu kommen Materialsteigerungen. Insgesamt ist auch hier die Steigerungsrate des Etats zweistellig. Wo bleibt da eigentlich die Forderung des Verfassungsgesetzgebers und auch der Alliierten, daß es keine Bundespolizei in der Bundesrepublik Deutschland geben soll, sondern daß die Polizei dezentral organisiert sein soll? Wir haben inzwiStröbele
schen eine Bundespolizei. Sie umfaßt nach den neuesten Aufstockungen 3 387 Beamte. Es ist eine Superbehörde, die da in Wiesbaden entsteht und die überall in der Bundesrepublik Filialen eingerichtet hat.
Wir haben als dritten Bereich den Bundesgrenzschutz. Auch darauf ist bereits hingewiesen worden. Der Kollege Riedl ist der Auffassung, daß eine Steigerung von über 1 000 Stellen besonders hervorzuheben und besonders vorbildlich sei. Wir haben in den letzten Monaten viele Gesetze und viele Einzelinitiativen diskutiert, wonach die Grenzkontrollen an den Grenzen im Westen zurückgehen sollen. Wozu werden da eigentlich die vielen tausend neuen Grenzbeamten gebraucht? Ist das, was Sie hier vorhaben und in der Bundesrepublik Deutschland etablieren wollen, nicht tatsächlich inzwischen zu einer zivilen Armee für die Sicherheit und Ordnung im Inneren geworden?
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Es ist eine Armee von fast 20 000 Mann, die die irreführende Bezeichnung, es handele sich hier um Grenzschutzbeamte, weiterhin hat. Von Grenzschutz kann bei den meisten keine Rede sein. Wenn man fragt, in welche Richtung diese Aufrüstung tatsächlich zielt, muß man feststellen
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- das sieht man an den 23 Wasserwerfern, die Sie zusätzlich anschaffen wollen, und an den 300 geschützten Sonderfahrzeugen -, daß die Aufrüstung in eine ganz andere Richtung zielt. Sie haben es in einem Nebensatz erwähnt: Ihnen geht es um die Leute, die bei Wackersdorf auf der Straße sind, die demonstrieren,
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die um Wackersdorf und Brockdorf auf den Feldern sind, die in Berlin, Frankfurt oder auch in Bonn demonstrieren. Um die geht es. Gegen die brauchen Sie diese Ausrüstung.
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Gegen die brauchen Sie diese zivile Armee. Sagen Sie das doch ehrlich, sagen Sie das doch klar, und versuchen Sie nicht, das zu vertuschen.
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- Herr Kollege Olderog, langsam reicht es mir, daß Sie uns immer mit der Frage der Gewalt kommen.
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Ich frage Sie, Herr Kollege Olderog: Was sagen Sie dazu, daß Ihre Freunde von der Industrie die Bevölkerung seit Wochen damit terrorisieren, daß sie tonnenweise und absichtlich und vorsätzlich hochgiftiges Material in den Rhein einleiten? Ist das keine Gewalt gegen Sachen? Ist das keine Gewalt gegen
Personen? Herr Kollege Olderog, ist das keine Gewalt? Überprüfen Sie erst einmal Ihr Verhältnis zur Gewalt, bevor Sie hier solche Zwischenrufe machen.
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Da habe ich nirgendwo erlebt, daß Sie nach Sondergesetzen schreien und daß Sie Sondermaßnahmen haben wollen. In diesem Bereich tun Sie nichts. Das sind Ihre Freunde, mit denen Sie nach wie vor zusammensitzen.
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Das sind Ihre Kumpane. Sie sind die Sympathisanten dieser Gewalttäter. So muß man es hier feststellen.
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Um die entscheidenden Fragen, die sich heute in unserer Gesellschaft stellen, wollen Sie sich herumdrücken: um die Frage, wie der Frieden auch in Mitteleuropa gesichert werden kann, wie die Ausplünderung der Dritten Welt beendet werden kann, wie der ganz aktuellen Bedrohung durch die Kernenergie begegnet werden kann, wie der Umweltvergiftung und der Umweltzerstörung begegnet werden kann.
Darauf haben Sie - Sie setzen sich mit den inhaltlichen Problemen nicht auseinander - nur die autoritäre Antwort: mehr Polizei, mehr Soldaten, mehr Aufrüstung, mehr Waffen, mehr Material. Das ist Ihre Philosophie. Ihre Politik heißt: Weiter so, weiter so mit dem Sterben der Wälder,
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weiter so mit dem Gift im Rhein, weiter so mit dem Ausbau der Atomenergie, und weiter so mit der Hochrüstung zu immer mehr Kriegsgefahr!
Genauso, wie Ihre Außenpolitik oder Ihre Sicherheits- und sogenannte Friedenspolitik darauf ausgerichtet ist, mit immer mehr und immer gefährlicherer und immer tödlicherer Rüstung zu arbeiten, so können Sie sich inneren Frieden offenbar auch nur vorstellen mit immer mehr Polizisten, mit immer mehr Waffen, mit immer mehr Soldaten.
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Da erinnere ich mich an die Devise von Friedrich Wilhelm IV. Als die Menschen in Deutschland Mitte des letzten Jahrhunderts für mehr Demokratie auf die Straße gingen, fiel Ihren Vorvätern, den Vorvätern dieses Parlaments in der Frankfurter Paulskirche auch nur ein, die Auseinandersetzung mit dem Volk - eigentlich mit ihrem Volk - mit polizeili19272 
chen Mitteln zu lösen. Der Einsatz der Polizei war angesagt.
Nur wenige Wochen später ließ Friedrich Wilhelm IV. nach dem Motto „Gegen Demokraten helfen nur Soldaten" dieses Parlament auseinanderjagen.
Sie können sich selber die Antwort geben, wo Sie mit dem, was Sie im Augenblick in der Bundesrepublik anstellen, stehen.
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So wie dieses deutsche Parlament damals, so stehen Sie heute zwischen dem Getretenwerden von seiten der Bevölkerung, die begonnen hat, ihre Überlebensinteressen selbst in die Hand zu nehmen, einerseits und der Komplizenschaft mit den Interessen „derer da oben", beispielsweise der Konzerne, andererseits.
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Weil Sie offensichtlich immer weniger die Interessen der Menschen in der Bundesrepublik vertreten, versuchen Sie wie weiland Friedrich Wilhelm IV., diese Menschen mit immer mehr Soldaten in Schach zu halten. Demokratie heißt doch eigentlich „Herrschaft des Volkes". Das ist doch etwas anderes als das, was Sie sich darunter vorstellen. Das, was sich auf den Straßen in Berlin, auf den Straßen in Frankfurt oder auch vor einem Jahr noch hier in Bonn oder auf den Feldern vor Wakkersdorf und Brokdorf in den letzten Jahren ereignet und artikuliert hat, ist ein Stück direkte Demokratie, der auch Sie sich auf Dauer nicht entziehen können. Aber statt froh zu sein, daß es seit Jahren eine solche lebendige Demokratie in der Bundesrepublik gibt,
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anstatt zur Kenntnis zu nehmen, daß es ohne diese Demokratie und ohne diese Demokraten, die dort auf die Straße gehen, ein Umdenken beispielsweise in der Umweltpolitik nie gegeben hätte,
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daß es kein verändertes Parteiprogramm der SPD gegeben hätte, statt dessen immer mehr Vergiftung der Umwelt und der Menschen in der Bundesrepublik stattgefunden hätte,
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erlassen Sie immer nur schärfere Gesetze. Vorhin kam ja auch wieder der Ruf: neue Sicherheitsgesetze, neue Gesetze für den Verfassungsschutz, neue Gesetze für das Bundeskriminalamt, neue Vorschriften für das Strafgesetzbuch und neue Verordnungen. Sie investieren immer mehr Milliarden in Soldaten, in den Kampf im Innern und in den Kampf nach außen.
Wir dagegen versuchen, mehr Demokratie und mehr Bürgerfreiheit zu finden.
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Wir meinen, auch in einem Parlament muß man das
finden können, nicht nur draußen auf der Straße.
Dabei haben die Demokraten, die von ihren demokratischen Rechten draußen Gebrauch machen, unsere volle Unterstützung. Wir sind hier im Parlament, und wir wollen im Parlament versuchen, mehr Demokratie durchzusetzen.
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Ihre Aufrüstung im Innern lehnen wir ab. Wir wollen diese Milliarden sparen und sie lieber für demokratische Institutionen, Einrichtungen ausgeben,
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etwa für das Recht jedes Bürgers zur Einsicht in alle Akten der Verwaltung. Wenn Sie damit ernst machen wollen, daß jeder einzelne Verwaltungsbeamte letztlich ein Angestellter der Bürger, ein Angestellter des Souveräns, nämlich des Volkes, ist, dann müssen Sie auch den Zugriff zu den und den Einblick in die Akten, die bei einer Verwaltung geführt werden, möglich machen.
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Das würde Demokratie bedeuten. Genauso würde es mehr Demokratie bedeuten - für Sie alle, für uns alle, auch in den Ausschüssen, wäre das sehr, sehr hilfreich -, wenn wir uns beispielsweise durch Volksentscheid oder durch Bürgerentscheid, hin und wieder die Meinung des Volkes zu aktuellen Überlebensfragen der Bevölkerung einholen und unsere Entscheidung daran ausrichten könnten.
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