Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Richter hat mir mitgeteilt, daß von seiner Fraktion beantragt wird, den Antrag Nr. 1609 der Drucksachen dem Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Ich nehme an, daß die antragstellende Fraktion damit einverstan den ist.
({0})
- Dann bitte ich zunächst festzustellen, welcher Ergänzungsantrag zu dem Antrag gestellt wird; er ist mir nicht schriftlich mitgeteilt worden. Ich habe es so verstanden, daß in Ziffer 5I als Buchstabe c) eingefügt werden soll: „über sonstige Zuschüsse getrennt nach den „Quellen".
({1})
Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß Frau Abgeordnete Kalinke den Antrag des Herrn Abgeordneten Degener aufgenommen hat, in Ziffer 5 I c, den Satz einzufügen: „über sonstige Zuschüsse getrennt nach den Quellen".
Ich habe zunächst abstimmen zu lassen über den Antrag auf Verweisung des Antrags Nr. 1609 der Drucksachen an den Ausschuß für Sozialpolitik. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür stimmen wollen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe!
({2})
- Meine Damen und Herren, auch dieser energische Zuruf kann mich nicht zu der Meinung bekehren, daß das Ergebnis der Abstimmung zweifelsfrei wäre. Ich muß darum bitten, daß über diese wesentliche Frage durch Hammelsprung entschieden wird. Ich sehe keine andere Möglichkeit. Ich bitte die Damen und Herren, im Interesse einer beschleunigten Erledigung der Tagesordnung den Saal möglichst schnell zu räumen und in der üblichen Form abzustimmen.
({3})


({4})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({5})
Darf ich um Beschleunigung der Stimmabgabe bitten, damit ich die Türen schließen lassen kann.
Ich bitte, die Auszählung zu beenden und die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt.
({6})
- Ich unterstelle, daß einige Damen und Herren kein Interesse an meinen Ausführungen haben. Ich bitte, das aber nicht so deutlich zu zeigen.
({7})
Mit Ja, d. h. für die Überweisung an den Ausschuß haben gestimmt 131 Damen und Herren, dagegen 151, Enthaltungen keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Degener und Frau Kalinke, in dem Antrag Drucksache Nr. 1609 unter Ziffer 5 I als Buchstaben c den Satz „über sonstige Zuschüsse getrennt nach den Quellen" einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ihre Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste ist zweifellos die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Drucksache Nr. 1609 unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Abänderung. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Drucksache Nr. 1609 sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist zweifellos angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf den eingeschobenen Punkt der Tagesordnung:
Bericht des Untersuchungsausschusses Nr. 40 über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Überprüfung der bisherigen Einfuhren in das Vereinigte Wirtschaftsgebiet und in das Gebiet der Bundesrepublik ({8}).
Es wird eine Berichterstattungszeit von 20 Minuten und eine Aussprachezeit von 60 Minuten vorgeschlagen. - Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
Ich bitte den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Kriedemann, das Wort zu nehmen, und bitte Sie, meine Damen und Herren, ihm Ihr Gehör zu schenken.
Kriedemann ({9}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Ich kann mich angesichts der Tatsache, daß Ihnen der schriftliche Bericht über die Arbeit des Untersuchungsausschusses vorliegt, mit der Berichterstattung kurz fassen. Es hat in der Arbeit des Ausschusses seinen Grund, daß wir eine schriftliche Berichterstattung für zweckmäßig hielten. Dieser Bericht ist einstimmig gefaßt worden, einstimmig mit der Maßgabe, daß ein Mitglied des Ausschusses, der Herr Abgeordnete Baumgartner, nach einigen Sitzungstagen sein Mandat im Ausschuß niedergelegt hat und sich am Rest der Arbeit nicht mehr beteiligte.
({10})
Meine Damen und Herren, da es der erste Untersuchungsausschuß ist, über cl en in diesem Hause berichtet wird, möchte ich doch einige allgemeine Bemerkungen machen. Wir konnten uns in unserer Arbeit an keiner Tradition orientieren, weil es eben der erste Untersuchungsausschuß war. Ich bin sehr froh, hier feststellen zu können, daß nicht nur die dem Ausschuß angehörenden Abgeordneten, sondern auch alle anderen, deren Mitwirkung zur Durchführung der dem Ausschuß gestellten Aufgabe erforderlich war - ich denke dabei insbesondere an die Vertreter der beteiligten Wirtschaftskreise -, ihre Mitarbeit bereitwillig und geduldig zur Verfügung gestellt haben. Ich bin froh, hier als meinen persönlichen Eindruck sagen zu können, daß die Arbeit des Untersuchungsausschusses ganz zweifellos mit dazu beigetragen hat, Verständnis für den Sinn und Wert eines Parlaments und der parlamentarischen Kontrolle in die Öffentlichkeit zu tragen.
Zweifellos ist nicht jeder, der vom Untersuchungsausschuß verhört worden ist, zufrieden nach Hause gegangen, weil nicht jeder recht bekam. Aber es hat sicherlich niemand den Saal verlassen ohne den Eindruck, daß der Ausschuß weder Mühe noch Zeit noch Kosten gescheut hat, um die ihm gestellte Aufgabe zu lösen. Es ist sehr bald herausgekommen - und ein recht großer Kreis von Zeugen aus der Verwaltung und aus den beteiligten Wirtschaftskreisen hat zu dieser Erkenntnis mit beigetragen -, daß die obiektiven Gründe für die meisten der Beschwerden in unserer damals noch sehr viel größeren Abhängigkeit von den Vorschriften der Besatzungsmächte bezüglich unserer Verfahren im Außenhandel gegeben waren, Mängel im Verfahren, die abzuändern wir nicht ohne weiteres in der Lage waren. Gerade weil sich inzwischen die Verhältnisse wesentlich geändert haben, ist es notwendig, auf diese Tatsache hinzuweisen; denn allzu schnell wird vergessen, wie es früher einmal gewesen ist. Die Feststellung dieser Tatsache allein war aber schon sehr wertvoll. Denn selbst alte und im Außenhandel erfahrene Leute haben doch häufig erkennen lassen, daß ihnen die uns alle bindenden Vorschriften nicht bekannt waren und daß ihnen die Ursachen dafür nicht bekannt waren, warum die Verwaltung zu dieser oder jener Maßnahme greifen mußte. Noch viel weniger waren diejenigen darüber im Bilde, die als Neulinge in recht großer Zahl und - wie der Ausschuß meinte - in zu großer Zahl den Versuch gemacht haben, im Exporthandel ihr Auskommen zu finden. Ich denke in erster Linie an alle diejenigen, die in dem allerersten Anfang, als es sich nur noch um Globalimporte handelte, Importeure wurden, weil es sich da um ein weitgehend müheloses Geschäft handelte. Und in dem Maße, in dem die Verhältnisse sich wieder normalisierten, d. h. in dem man auch im Außenhandelsverfahren zu üblichen Formen zurückkehren konnte, wuchsen gerade für diese Neulinge die Schwierigkeiten und Unbequemlichkeiten, und die Klagen der sogenannten Sofa-Importeure haben deshalb auch den Ausschuß ganz erheblich beschäftigt.
Der Ausschuß hat weiter die Aufgabe gehabt, sich mit . den Behauptungen auseinanderzusetzen, daß sehr erhebliche Beschwerden der Landwirtschaft ihre Ursache in sinnlosen, unverantwortlichen Einfuhren haben, und er hat die Möglichkeit gehabt, die richtigen Verhältnisse zwischen der Einfuhr und dem Gesamtverbrauch oder der heimischen Erzeugung auf wesentlichen Gebieten festzustellen. Dadurch und durch die anderen Untersuchungen, die, wie gesagt, vorwiegend durch die Einvernahme von Zeugen und ihre Gegenüberstellung mit den angegriffenen oder ange({11})
schuldigten oder jedenfalls zuständigen Vertretern der Verwaltung durchgeführt worden sind, sind die Anklagen, die wir damals hier in diesem Hause gehört haben, sehr schnell ihres sensationellen Charakters entkleidet worden.
Die Schlußfolgerungen, die der Ausschuß auf der letzten Seite seines Berichts wegen der Durchführung des Verfahrens zieht, sollten von niemandem so verstanden werden, als gehe es dabei um eine Beschneidung der Kritik oder etwa gar um eine Beschränkung der Zuständigkeiten und der Rechte des Parlaments, solche Dinge zu untersuchen. Alle, die mit gutem Willen an dem Untersuchungsausschuß mitgewirkt haben, werden viel zu sehr davon überzeugt sein, daß diese Arbeit nützlich war, als daß sie in den Verdacht kommen könnten, die Arbeit von Untersuchungsausschüssen einschränken zu wollen. Es ist aber ganz ohne Zweifel nicht im Interesse des Gewichtes der Arbeit eines solchen parlamentarischen Untersuchungsausschusses, wenn allzu leichtsinnig jede Behauptung, die irgendwo in der Öffentlichkeit auftaucht, gleich im Parlament zum Gegenstand einer Auseinandersetzung oder gar zum Anlaß für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemacht wird.
({12})
Wir haben es doch mitunter als recht peinlich empfunden, daß die Zeugen - und wir haben Wert darauf gelegt, jeden Zeugen zu vernehmen, der uns benannt worden war - zum Teil mit Entrüstung von den Behauptungen abrückten, die zu beweisen sie vorgeladen worden waren. Den Vogel hat ja wohl der Kronzeuge abgeschossen, der mehrmals erklärte, daß er keine Zeit habe, um seine eigene . Angelegenheit vor dem Ausschuß zu vertreten, der uns dadurch zu mehreren Vertagungen zwang, weil der Ausschuß auch in diesem Falle Wert darauf legte, diesen Mann selbst zu hören und seine Klage in Anwesenheit derjenigen, die durch ihn beschuldigt worden waren, gründlich zu untersuchen, der uns dann schließlich mitteilte, daß er sich auch nicht den Kostenvorschuß für die Reise nach Bonn leisten könne - selbstverständlich sind allen, die der Ausschuß hierher geladen hat, ihre Auslagen ersetzt worden -,
({13})
und der, als der Ausschuß ihm dann sein Reisegeld im voraus geschickt hat, trotzdem nicht gekommen ist. Hoffentlich hat er inzwischen wenigstens das Reisegeld zurückgeschickt. Ein solcher Zeuge ist zweifellos nicht geeignet, vor einem solchen Untersuchungsausschuß aufzutreten, und Behauptungen, die sich auf solche Zeugen stützen, sind, wie gesagt, meiner Ansicht nach auch geeignet, höchstens das ganze Verfahren in Mißkredit zu bringen, während wir alles Interesse daran haben, die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Ordnung zu halten und wirkungsvoll zu gestalten.
({14})
Meine Damen und Herren! Jedem von uns werden täglich eine Fülle von Beschwerden auf den Tisch gelegt. Ich möchte meinen, daß jeder ordentliche Abgeordnete sich für verpflichtet hält, allen diesen Dingen nachzugehen. Wir haben j a dazu die Möglichkeit und die Mittel, und wenn wir die nötige Zeit aufwenden, dann können wir die meisten dieser Dinge durch Befragen der Verwaltung - und das kann eine sehr eingehende sein - erledigen oder dadurch, daß wir sie in den zuständigen Ausschüssen gegenüber der Verwaltung zur Sprache bringen. Wenn das auch in diesem Fall geschehen wäre, dann würde das Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses anders aussehen, als Sie es hier in diesem Bericht finden.
({15})
Dann wären nicht soundso viele Fälle Gegenstand einer tagelangen Untersuchung gewesen, weil sie sich nämlich leicht durch eine Rückfrage und durch eine sachdienliche Belehrung hätten aus der Welt schaffen lassen können. Weil es der erste Untersuchungsausschuß ist und weil ich glaube, daß sich die aufgewendete Arbeit der Abgeordneten und derjenigen, die als außerhalb des Hauses Stehende mitgewirkt haben, auch gelohnt hat, darum habe ich auch die Gelegenheit benutzt, auf diesen Teil der Schlußfolgerungen des Untersuchungsausschusses noch einmal nachträglich hinzuweisen.
Ich bitte Sie, dem Antrag des Untersuchungsausschusses, den Sie eingesetzt haben, zuzustimmen und den Bericht so, wie er Ihnen mit der Drucksache Nr. 1596 vorliegt, zu akzeptieren.
Im übrigen verweise ich noch einmal ausdrücklich auf diesen Bericht, der alle Einzelheiten enthält, Einzelheiten, die auf Grund des Stenographischen Protokolls zusammengestellt sind, das während aller Sitzungstage über alle Aussagen usw. selbstverständlich angefertigt worden ist.
({16})