Saxowski (NA), 1975-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit persönlichem Bedauern möchte ich die verehrten Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, daß sie zu einer kontroversen Abstimmung über die Oppositionsentschließung zu einem Regierungsbericht gerufen wurden, der die agrarpolitische Lage der Jahre 1972 und 1973 beinhaltete.
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Das ist um so bedauerlicher, als sich mit gutem Willen eine Übereinkunft hätte finden lassen,
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die auf diese zeitschindenden Erklärungen zu verzichten ermöglicht hätte. Denn das Thema, das heute zur Abstimmung steht, ist bereits vor einem Jahr in der traditionellen großen Debatte zum Agrarbericht der Bundesregierung in extenso debattiert worden. Neue Gesichtspunkte haben sich in der Zwischenzeit nicht ergeben.
Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung den Agrarbericht 1975, der sich auf das Wirtschaftsjahr 1973/74 bezieht, fertiggestellt. Dieser Bericht wird laut Gesetz Mitte nächsten Monats dem Deutschen Bundestag zugeleitet und soll kurz darauf im Parlament debattiert werden. Dann wird ausreichend Zeit und Gelegenheit sein, über die Probleme des vergangenen und des laufenden Wirtschaftsjahres miteinander zu streiten.
Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion möchte ich folgende Erklärung abgeben.
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion wurde im federführenden Ernährungsausschuß mit Mehrheit für erledigt erklärt. Der Antrag enthält neun Forderungen, die ohnehin als durch gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen überwiegend erledigt abgehakt werden können. Soweit in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen bestanden, werden sie auch in Zukunft nicht auszuräumen sein, oder aber es kann der Opposition nicht gefolgt werden, weil ihre Forderungen zur Zeit sachlich nicht begründet und politisch nicht erfüllbar sind.
Lassen Sie mich kurz im einzelnen dazu Stellung nehmen. Die Opposition wünscht, daß zur Behebung der Sturmschäden vom November 1972 Bundesmittel bereitgestellt werden.
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- Das darf ich erwähnen! - Die Opposition weiß besser gesagt, müßte wissen -, daß die Bundesregierung seit der damaligen Katastrophe viele Millionen zur Abräumung des zerstörten Waldes und zur Wiederaufforstung bereitgestellt hat und daß für 1974, also drei Jahre danach, noch 13 Millionen DM in den Bundeshaushalt eingestellt worden sind. An diesen Tatsachen kann auch die Opposition nicht vorbei.
Die Opposition behauptet, zur Förderung landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetriebe fehle eine Investitionsförderung. Richtig ist, daß die Nebenerwerbsbetriebe mit einer spezifischen Förderung in das einzelbetriebliche Förderungsprogramm einbezogen sind. Im Ergebnis also, Herr Eigen: erledigt.
Die Opposition wünscht eine Anhebung der Bemessungsgrundlage für die landwirtschaftlichen Unfallrenten. - Im Einvernehmen mit dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung hat der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Kenntnis genommen, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eine Neufestsetzung der Bemessungsgrundlage für die landwirtschaftlichen Unfallrenten zum 1. Januar 1975 angeordnet hat. Im Bundeshaushalt 1975 ist außerdem ein Bundeszuschuß zur Senkung der Beiträge der landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von 406 Millionen DM vorgesehen. Im Ergebnis also: wiederum erledigt.
CDU und CSU haben erkannt, daß die Vorsteuerbelastung der Landwirte die Vorsteuerpauschale bei der Mehrwertsteuer übersteigt. Auf Betreiben der Koalition hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Aufwendungsausgleichsgesetzes im vergangenen Jahr im Deutschen Bundestag eingebracht. Eine Anhebung der Vorsteuerpauschale um 1 °/o wurde beschlossen. Das Gesetz ist seit dem t. Januar 1975 in Kraft. Diese Maßnahme kostet Bund und Länder zusammen 410 Millionen DM an steuerlichen Mindereinnahmen pro Jahr. Umgekehrt fließt diese stolze Summe zu unserer Genugtuung in bäuerliche Taschen. Wir sehen hierin einen konstruktiven Beitrag, die Einkommenssituation in der Landwirtschaft entscheidend verbessern zu helfen.
Die Opposition schlägt vor, die ab 1974 vorgesehenen 400 Millionen DM Aufwertungsausgleich einkommenswirksam zu verteilen. Die Antragsteller haben diesen Punkt im Ausschuß selbst für erledigt erklärt.
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Die Opposition hat messerscharf erkannt - eine Binsenwahrweit , daß allerdings - und ich sage: leider - die Produktionskosten und die Erzeugerpreise gegenwärtig in einem unausgeglichenen Verhältnis zueinander stehen. Das wird nicht abgestritten. Der Ausschuß hat diesen Punkt mehrheitlich im Hinblick darauf für erledigt erklärt, daß die Bundesregierung die Preisauftriebstendenzen wirksam bekämpft und erklärt hat, bei den Agrarpreisverhandlungen in Brüssel auf eine angemessene Anhebung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise hinwirken zu wollen - dies mit dem Ziel, wieder ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Agrarpreisen und Produktionskosten zu erreichen. Wir alle wissen, wie schwierig und wie aktuell diese Frage immer wieder ist. Sollten wir heute aber wirklich über

diese komplexen Themen streiten, so würde das doch geradezu bedeuten, in ein schwebendes Verfahren einzugreifen. In Brüssel wird verhandelt, und jeder Pressionsversuch aus diesem Hause würde die Verhandlungsposition der deutschen Delegation erheblich schwächen.
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Gebot dieser Tage muß sein, hinter der Regierung und nicht abseits zu stehen. Wir Sozialdemokraten vertrauen auf die Verhandlungskunst von Herrn Minister Ertl. Wir setzen auf die Vernunft aller Beteiligten in Brüssel, wiederum einen tragfähigen Kompromiß zu finden, der die Interessen aller Beteiligten weitgehend berücksichtigt.
Die Opposition stellt fest, das Grenzausgleichssystem sei unzulänglich. Wir werden im Februar zu dieser Frage noch manches hören und noch einiges dazu zu sagen haben. Schon heute steht fest, daß es die Bundesregierung bei der Agrarpreisverhandlung in Brüssel sehr schwer haben wird, das bisherige System zu verteidigen. Man verrät kein Geheimnis, daß ein weiterer Ausbau dort im Verhandlungswege kaum erreichbar erscheint. Wir wissen, daß sich die Bundesregierung wiederholt darum bemüht hat, Obst und Gemüse in das Grenzausgleichssystem einzubeziehen, wir wissen aber ebenso, daß die Regierung in diesem Bemühen in Brüssel stets auf taube Ohren gestoßen ist. Im Interesse der deutschen Landwirtschaft und im Vertrauen auf die Regierung sollten wir diese Frage heute nicht zerreden. Der Ernährungsausschuß hat deshalb aus gutem Grund diesen Punkt mehrheitlich abgelehnt.
Die Opposition hat zu unserer Befriedigung nun auch ein Herz für Witwen und Waisen landwirtschaftlicher Unternehmer entdeckt
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- das freut uns! - und fordert eine Verbesserung ihrer Versorgung. Durch Beschluß der Bundesregierung ist sichergestellt, daß die Waisen landwirtschaftlicher Unternehmer
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- Herr Reddemann, das müssen Sie wissen, das wissen Sie anscheinend nicht; lassen Sie mich doch ausreden! - in Zukunft sozial besser gestellt werden. In den nächsten Wochen wird eine gesetzliche Regelung geschaffen, nach der eine Halbwaise zirka 49 DM, eine Vollwaise zirka 98 DM erhalten wird. Dank der Politik dieser Bundesregierung werden wir eine Maßnahme schaffen, die notwendig und angemessen ist und die das im Ganzen vollendete Sozialschutzsystem für die Landwirte weiter verbessert; viel ist nämlich nicht mehr zu verbessern. Die Kosten für den Bund werden allein für diese Maßnahme im nächsten Jahr wieder 22 Millionen DM betragen. Denken Sie darüber hinaus an den Ausbau der Landabgaberente, denken Sie an den Ausbau des Altersgeldes! Vor drei, vier Jahren haben Sie nicht einmal in ihren kühnsten Erwartungen geglaubt, daß das einmal realisiert werden 1 könnte.
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- Das ist doch unter dieser Regierung geschehen, Herr Freiherr von Kühlmann-Stumm!
Die Ausweitung der Witwenversorgung zugunsten jüngerer Witwen ohne Altersbegrenzung mußte im Ausschuß aus zwingenden finanziellen Gründen mehrheitlich abgelehnt werden. In diesem Lande weiß inzwischen - außer der Opposition, die es aber an und für sich auch wissen müßte - jeder, daß die notwendigen Mehrbelastungen in Höhe von 150 bis 160 Millionen DM im Haushalt 1975 einfach nicht aufzubringen sind. Hinzu kommt, daß eine sozialpolitische Notwendigkeit, die Altersgrenze der Witwen sozusagen bis auf Null herabzuschrauben, schon deshalb nicht dringend besteht, als mit der Reform des Familienlastenausgleichs und des Kindergeldes die landwirtschaftlichen Familien erheblich entlastet werden und überdies das zukünftige Waisengeld vor sozialen Härten schützen wird.
Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, dürfen Sie nicht vergessen, daß Witwen in der Landwirtschaft schon jetzt versorgt sind, und zwar dann, wenn der Verstorbene Altersgeldempfänger war, die Witwe das 60. Lebensjahr erreicht hat oder erwerbsunfähig war; das trifft doch zu!
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- Ich habe ja gesagt, daß das im Augenblick nicht geht. Über diese Frage haben wir uns auch im Ausschuß weit und breit unterhalten.
Schließlich sollen nach Auffassung der Opposition kriegsbeschädigte Landwirte, die in der Krankenversicherung der Landwirte pflichtversichert sind, wieder ihren früheren Besitzstand der kostenfreien Heilfürsorge erhalten. Der Ernährungsausschuß mußte dieses Begehren mit Mehrheit ablehnen, weil gleiches Recht für alle gelten muß und die kriegsbeschädigten Landwirte, die jetzt pflichtkrankenversichert sind, nicht allein wegen der Ausübung ihres Berufes gegenüber den Schicksalsgenossen bessergestellt werden können.
Zwingende gesetzliche Vorschriften erhärten diese Auffassung. Nach dem Bundesversorgungsgesetz herrscht das Subsidiaritätsprinzip für die freie Heilfürsorge. Dieser Grundsatz gilt für alle, die gegen Krankheit pflichtversichert sind, also auch die pflichtversicherten Landwirte. Außerdem muß darauf hingewiesen werden, daß auf Grund der Durchführungsverordnung zu § 33 BVG die Inhaber von Kleinbetrieben besonders begünstigt werden, da durch die Neufassung des § 9 der Durchführungsverordnung eine Entlastung bewirkt wird, die einem fiktiven Arbeitgeberanteil entspricht.
Meine Damen und Herren, wir werden in den nächsten Monaten noch manche Forderungen von denen aufgetischt bekommen, die die gesamtpoli9786 
tische Verantwortung nicht tragen und sie, an ihrem Verhalten gemessen, auch nicht tragen können. Da mag die CDU/CSU-Fraktion in Berlin beschließen und überall verkünden: keine Gesetzentwürfe einzubringen, die Geld kosten, mehr Geld, als uns in dieser Zeit zur Verfügung steht. Solche Beschlüsse sind spektakulär und dienen dazu, unseren Mitbürgern die Fähigkeit vorzuspiegeln, in diesem Staat Verantwortung zu tragen. Die parlamentarische Tagespraxis sieht anders aus. Hier werden von der Opposition Tag für Tag kostspielige Gruppeninteressen propagiert, die in der Summe das Maß des Erträglichen und Verantwortbaren weit überschreiten.
Wenn in wenigen Wochen der Agrarbericht 1975 vorliegt und zur Diskussion steht, werden wir nicht nur klüger sein, sondern die Probleme dieser Zeit auch eingehender und mit profunderem Wissen über die Brüsseler Verhandlungen behandeln können. Gewiß, niemand steht der Sinn zum Frohlocken. Aber noch weniger hilft es uns, am wenigsten den Bauern, die sich in diesen Tagen anschikken, ihr Feld zu bestellen, am Anfang dieses Jahres den notwendigen Mut zu nehmen. Wir Sozialdemokraten werden den deutschen Landwirten zur Seite stehen, sie in ihrem Mut bestärken und ihre Entschlossenheit nach Kräften unterstützen.
Ich bitte daher, dem mit Mehrheit gefaßten Beschluß des Ernährungsausschusses zu folgen.
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