emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Herr Kollege Such, ich habe vorhin zitiert, was der Sprecher des State Departments - wir suchen noch immer denjenigen, der diese Äußerung gemacht hat - gesagt hat, nämlich genau das Gegenteil von dem, was in dem besagten Presseartikel zitiert wurde.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, darf ich Sie darauf hinweisen, daß sich unsere Fragen und die Frage von Frau Schoppe nicht auf die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses von November bezogen haben, sondern auf die, die vor einer halben Stunde zu Ende gegangen ist? Obwohl Sie gebeten worden waren, in den Auswärtigen Ausschuß zu kommen, haben Sie sich entschuldigen lassen, weil Sie verhindert waren.
Das Auswärtige Amt zeigte sich in dieser Sitzung absolut uninformiert über die sogenannte Friedensinitiative und die Fragen, die wir zu stellen haben. Deshalb wurde das Thema auf die nächste Sitzung vertagt, für die Sie unserer Einladung sicherlich folgen werden.
Es bleibt dabei: Das Auswärtige Amt war im Sommer nur kurz mündlich durch Herrn Hoyer informiert. Es hat keine Abstimmung und keine Weisung gegeben.
Darf ich Sie im übrigen darauf hinweisen, daß die Formulierung des amerikanischen Sprechers, er würde etwas nicht bestätigen, nicht bedeutet, daß es dieses Etwas nicht gegeben hat? Das bedeutet nur, daß er es nicht bestätigt. Im diplomatischen Bereich weiß man, daß das ein erheblicher Unterschied ist zu der Formulierung: Dies hat es nie gegeben und ist frei erfunden.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Herr Kollege, mir ist das alles sehr bekannt, was Sie hier sagen. Mir ist auch bekannt, daß man versucht, jemandem ein X für ein U vorzumachen. Ich habe Ihnen aber nicht nur diese Fundstelle gegeben. Es gibt weitere Fundstellen.
Wenn es auch mißinterpretierbar ist, daß der Sprecher sagt, er habe größten Respekt vor unserer Politik, und wir sowie auch die Offiziellen, die hier genannt werden, machten freundschaftliche Politik miteinander, und daß er sagt „I cannot confirm that, no" und wiederholt, daß er dies nicht bestätigen kann, dann heißt das wohl trotzdem nicht, daß er meint, es könne etwas Wahres daran sein. Es ist vielmehr die höfliche Umschreibung einem eigenen Beamten gegenüber, und da wird nicht immer so verfahren, wie man vielleicht Ihrer Meinung nach im deutschen Parlament verfahren müßte, um deutlich zu machen, was man sagen will.
Ich kann Ihnen durch meine Gespräche nur bestätigen, daß das nicht mehr behauptet wurde. Auch der offizielle Vertreter in Bogota hat nicht mehr behauptet, was er einmal in einer bestimmten Zeitung in Bogota geäußert hatte.
Im übrigen habe ich erklärt, daß die Angelegenheit für uns erledigt ist und daß befreundete Länder in diesem Zusammenhang einen Schlußstrich ziehen müssen, wenn es Mißverständnisse gegeben hat. Mit mir hat es keine gegeben. Die Emissäre, die in der Zeitung zitiert wurden, sind auch nicht gefunden worden.
Sie haben aber recht: Wir können diese Frage im Auswärtigen Ausschuß besprechen. Ich mache das sehr gern.
Helmut Lippelt (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, glauben Sie nicht, daß Sie vielleicht ein wenig vorschnell zu der Beurteilung kommen, daß es einen Schlußpunkt gibt in der Erörterung dieser Fragen, soweit sie eine Belastung der deutsch-amerikanischen Verhältnisse darstellen?
Sie haben hier viele Äußerungen angeführt, dementiert bzw. korrigiert. Deshalb muß ich nun leider noch eine letzte anführen, nämlich die, die im „Stern" gedruckt ist. Sie stammt von Robert S. Gelbard, dem US-Under-Secretary of State, der wörtlich zitiert wird: „Wir rieten Schmidbauer, daß er sich da besser heraushalten sollte." Ich muß weiter zitieren, daß die neue US-Außenministerin auf die Frage nach diesen Vorgängen nur schmallippig gesagt hat: „Wir bekämpfen immer Terrorismus."
Sind Sie in der Lage, dies so zu interpretieren, daß sie mit Ihnen natürlich noch Tacheles reden wollen, aber selbstverständlich nicht bei offenen, sondern hinter geschlossenen Türen? Dies alles zusammengenommen: Glauben Sie nicht doch, daß Ihr Verhalten zu einer schweren Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen geführt hat?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Letzteres, Herr Kollege, glaube ich nicht. Im übrigen hat der von Ihnen zitierte Under-Secretary of State mit mir kein Wort gesprochen. Sie bemerken also, daß das, was im „Stern" steht, falsch ist. Er hat mir weder einen Ratschlag gegeben, noch hat er mit mir Kontakt aufgenommen.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß der Schlußstrich nicht gezogen ist, daß es aber vielleicht nützStaatsminister Bernd Schmidbauer
lieh ist, daß diejenigen, die versucht haben, Störfeuer zu legen, und die schlichtweg falsch berichtet haben, in den nächsten Tagen oder Wochen vielleicht entsprechende Stellungnahmen abgeben. Mich drängt es nicht dazu, nachdem ich gehört habe, was der Sprecher des State Departments ausgeführt hat.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Wir kommen jetzt zur Frage 13 des Abgeordneten Manfred Such:
Sofern die Aussagen des US-amerikanischen Botschafters in Kolumbien über von deutscher Seite angeregte Befriedungsinitiativen gegenüber kolumbianischen Drogenhändlern grundsätzlich zutreffen: In welchem Verhältnis hierzu stehen das entsprechende Dementi der Deutschen Botschaft in Kolumbien ({0}) sowie die Antwort von Staatsminister Bernd Schmidbauer auf meine Frage in der Fragestunde vom 11. Dezember 1996 Seite 13276 C, Antwort auf Seite 13282 A, nicht er selbst, sondern lediglich ihm bekannte Dritte hätten dahin gehende Überlegungen angestellt, und welcher außenpolitische Schaden im Verhältnis zur USA ist der Bundesrepublik Deutschland durch diese den Interessen der USA zuwiderlaufenden Pläne entstanden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Herr Kollege Such, mit Blick auf die Antwort zur Frage 12 erübrigt sich die Beantwortung der Frage 13.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Sie haben zwei Zusatzfragen, Herr Such.
Manfred Such (NA), 1997-01-29:
Eigentlich könnten sich die Zusatzfragen nur auf die Nicht-Antwort zur letzten Frage beziehen. Wir bleiben aber sicherlich immer beim Thema.
Ich möchte fragen: Welche Personen in Ihrem Bekanntenkreis haben Friedensgespräche mit den kolumbianischen Drogenbossen geplant oder erwogen? So haben Sie in der Fragestunde am 11. Dezember 1996 hier meine Frage beantwortet. Weiter möchte ich fragen: Wie haben diese Personen diese Pläne verfolgt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Herr Kollege Such, herzlichen Dank. Ich habe das vorhin schon beantwortet: Wenn es ein Papier gibt, aus dem Sie zitieren, muß es auch Menschen geben, die dieses Papier verfaßt haben. Dabei handelt es sich um die von mir irgendwann einmal - im Ausschuß, glaube ich - zitierten „Dritten", die sich damit beschäftigt haben. Aber dabei handelte es sich nicht um Mitglieder der Bundesregierung oder gar um mich. Ich kann Ihnen also nur sagen, daß es wohl Dritte gegeben hat, die solche Überlegungen angestellt haben.
Ansonsten muß ich passen. Ich kenne die Verfasser des Papiers nicht.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Nein. Aber, Herr Kollege Such, wenn wir das einmal gemeinsam anstellen, indem Sie Ihr Wissen, das Sie vorhin in bezug auf das Papier zu erkennen gegeben haben, und ich mein Wissen zusammenführen, vielleicht gelingt es, daß wir die Personen identifizieren können. Aber ich finde, das ist nicht so wichtig; vielmehr ist wichtiger - das habe ich Ihnen mehrfach erklärt -, daß wir nicht die Verfasser dieser Papiere waren.
Norbert Gansel (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, wenn Sie das jetzt nicht beantworten können, dann bitte ich Sie, meine Frage schriftlich zu beantworten. Das gilt auch für Ihre ausstehenden Antworten - ich sage deshalb „ausstehend", weil Sie diese Antworten in der Fragestunde versprochen haben - im Bezug auf Ihre Treffen mit Herrn Mauss und die Widersprüche zwischen Ihrer Darstellung über die Einschaltung von Herrn Mauss und der Darstellung von Herrn Schoene. Es war uns angekündigt worden, daß wir die diesbezüglichen Antworten erhalten würden. Ich möchte Sie bitten, daß Sie all das zusammen mit der Antwort auf die Frage, die ich jetzt stellen werde, uns schriftlich mitteilen.
Die Frage lautet: Gibt es ein Papier über eine sogenannte Friedensinitiative, den von Herrn Such zitierten Plan? Ist es Ihnen bekannt? Können Sie es uns zur Verfügung stellen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Herr Kollege, ich kann über das hinaus, was im Auswärtigen Ausschuß berichtet wurde, nichts zur Verfügung stellen, es sei denn, es ergeben sich durch Gespräche, die in den letzten Tagen stattgefunden haben und bei denen Vertreter der Bundesregierung mit Vertretern der kolumbianischen Regierung über diese Dinge gesprochen haben - darüber ist in der von Ihnen zitierten Ausschußsitzung zu berichten -, neue Entwicklungen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Herr Gansel, es gibt nur eine Zusatzfrage.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Herr Gansel, wenn Sie mir nachher erläutern, welches Papier Sie meinen, dann bin ich gern bereit, darüber zu reden.
({0})
- Es gibt ein Papier, nämlich das, über das im Auswärtigen Ausschuß vorgetragen worden ist. Über dieses Papier kann berichtet werden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Lippelt.
Helmut Lippelt (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, genau darauf wollte ich mich jetzt beziehen und fragen: Erinnere ich mich so falsch an die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Dezember, auf der Sie ganz darauf abstellten, daß alle Vorwürfe, die eventuell zu machen seien, dahin gehend, daß Sie sich dort eingemischt hätten, damit zu entkräften seien, daß Sie an einem Friedensplan gearbeitet hätten? Dieser Friedensplan sollte vorbereitet werden; dann sollte ein runder Tisch veranstaltet werden. Irgendein Papier hätte ja vorgelegt werden müssen; offensichtlich handelt es sich um dieses Papier.
Damals war eigentlich auch ganz klar, daß Sie Herrn Mauss als jemanden betrachteten, der dies mit vorbereiten sollte, der zwar an dem runden Tisch hinterher nicht teilnehmen sollte, der aber bis dahin für die Vorbereitungen wichtig sei. Deshalb jetzt meine Frage: Könnte es sein, daß das ein Papier von Herrn Mauss war?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Woraus Herr Such zitiert, weiß ich nicht. Ich lasse es mir geben. Herr Such hat ja offensichtlich dieses Papier. Dann können wir das ganz offen vergleichen, Herr Kollege Lippelt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage von Dr. Wolf.
Winfried Wolf (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, in bezug auf die Frage nach einem Dritten, der Ihnen abhanden gekommen ist, und in bezug auf Ihre Nichtantwort auf meinen Kollegen Tippach zum ehemaligen Konsul Kolumbiens hier in Bonn möchte ich fragen: Könnte es sein, daß dieser Dritte ein Carlos Villamil ist, der ehemalige Konsul Kolumbiens in Bonn, der - ich zitiere AFP - „dem kolumbianischen Präsidenten Ernesto Samper einen zweiteiligen Friedensplan mit deutscher Unterstützung" vorschlug, „der zunächst eine Kapitulation der Drogenbosse und danach einen Friedensvertrag mit den linksgerichteten Guerillagruppen vorsah"?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Darüber reden wir schon eine Weile. Das ist der Konsul, der nicht in Bonn - ich habe das korrigiert -, sondern in Berlin war. Er hatte eigene Vorstellungen zu Friedensgesprächen oder Verhandlungen. Das waren aber nicht die Vorstellungen der Bundesregierung. Darum ging es. Insofern mögen Sie recht haben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Otto Schily (NA), 1997-01-29:
Herr Staatsminister, ist Ihr Kenntnisstand in den Fragen, mit denen Sie jetzt konfrontiert werden, völlig kongruent mit dem
Kenntnisstand des Auswärtigen Amtes, insbesondere mit dem von Herrn Hoyer?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1997-01-29:
Als Jurist fragen Sie nach Dingen, die Sie am besten Herrn Hoyer fragen. Sie sollten diese dann mit meinen Aussagen vergleichen. Das wäre besser, als mich über den Kenntnisstand von Herrn Hoyer zu befragen. Wir werden aber sicherlich im Auswärtigen Ausschuß Gelegenheit haben, dazu das Auswärtige Amt zu hören, lieber Herr Kollege Schily.
({0})
- So ist es nicht, Herr Gansel. Ist das etwa der Sinn und Zweck Ihrer gebetsmühlenhaften Fragen gegen das Auswärtige Amt? Ich bin sicher, daß es volle Kenntnisse über alle wichtigen Punkte hat.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Klaus Hagemann auf:
Wie sehen die inhaltlichen und zeitlichen Vorstellungen der Bundesregierung zur Schaffung eines zivilen Friedensdienstes für junge Deutsche im einzelnen konkret aus, für den sich der Bundeskanzler anläßlich eines Gesprächs mit dem Christlichen Verein Junger Männer ({0}) ausgesprochen hat?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-01-29:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Institutionen wie der Deutsche Entwicklungsdienst und der Freiwilligendienst der Vereinten Nationen, kirchliche Einrichtungen und Nichtregierungsorganisationen, die in den Bereichen der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit tätig sind, sowie staatliche Organe wie zum Beispiel das Technische Hilfswerk jungen Menschen vielfältige Möglichkeiten bieten, sich für die Ziele der Friedenssicherung persönlich einzusetzen.
Die Bundesregierung prüft darüber hinaus, wie Krisenprävention und Friedenssicherung in Konfliktregionen wie im ehemaligen Jugoslawien weiter verstärkt werden können. Entscheidungen hierüber müssen aber, wie der Bundeskanzler gegenüber dem CVJM zum Ausdruck gebracht hat, gründlich vorbereitet werden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Bitte schön, eine Zusatzfrage.
Klaus Hagemann (NA), 1997-01-29:
Herr Staatssekretär, meine weitere Frage lautet: Bis wann werden Sie ein entsprechendes Konzept vorlegen, und welchen Inhalt wird es haben? Das möchte ich konkret nachfragen.
Klaus-Jürgen Hedrich, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit

und Entwicklung: Wir haben entsprechende Papiere zur Krisenprävention insgesamt vorliegen. Die Frage ist, in welcher Form möglicherweise zusätzliche Dinge im ehemaligen Jugoslawien auf den Weg gebracht werden können. Hier sind wir insbesondere mit kirchlichen Einrichtungen, aber zum Beispiel auch mit den politischen Stiftungen darüber im Gespräch, wie Maßnahmen gerade zur Versöhnung zwischen den unterschiedlichen ethnischen Gruppen in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens verstärkt werden können.
Über eine konkrete zeitliche Perspektive kann ich Ihnen im Augenblick nichts sagen, weil das in ganz entscheidendem Maße von den kirchlichen Organisationen, den Nichtregierungsorganisationen, aber natürlich auch von den politischen Stiftungen selbst abhängt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Klaus Hagemann (NA), 1997-01-29:
Im Jahre 1995 wurde aus allen Fraktionen heraus eine Initiative gestartet, einen zivilen Friedensdienst einzuführen. Ist auch diese Initiative damit gemeint?
Klaus-Jürgen Hedrich (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-01-29:
Nein, diese Initiative ist damit, soweit es den engeren organisatorischen Rahmen betrifft, nicht gemeint. Der Punkt ist der, daß wir das Anliegen dieser Initiative, nämlich Mechanismen zu verstärken, um zur Versöhnung im früheren Jugoslawien zu kommen, sehr nachhaltig begrüßen. Wir haben aber die Initiatoren - ich habe an vielen Gesprächen teilgenommen - immer wieder darauf verwiesen, daß sie sich bitte auch aus organisatorischen und natürlich aus finanziellen Gründen in die bestehenden Strukturen einbringen sollen.
Wir haben den Initiatoren empfohlen, zum Beispiel mit den kirchlichen Hilfswerken und mit Nichtregierungsorganisationen, die bereits vor Ort tätig sind, Kontakte aufzunehmen. Wenn diese sich in die Arbeit einbringen, ist das zum Wohle aller Betroffenen.
Die Initiative selbst halten wir für begrüßenswert. Jede Initiative, die darauf ausgerichtet ist - ich wiederhole mich hier -, den Frieden im früheren Jugoslawien zu stärken, muß begrüßt werden. Nach wie vor ist der Friedensprozeß gerade in Bosnien-Herzegowina, aber nicht nur dort, als labil zu bezeichnen. Deshalb ist natürlich jede Anstrengung, die verfeindeten ethnischen Gruppen zusammenzubringen, zu begrüßen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Frederick Schulze sowie die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Michael Teiser werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Die Fragen 4 und 5 der Abgeordneten Dr. Christa Luft werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht uns zum erstenmal in seinem neuen Amt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Klaus Rose zur Verfügung.
Die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Wolfgang Behrendt wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 7 des Abgeordneten Gernot Erler:
Welche Auswirkungen wird diese Entscheidung der polnischen Regierung ({0}) auf die zahlreichen bisher vorgesehenen Projekte der deutsch-polnischen Rüstungskooperation haben?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-01-29:
Herr Kollege Erler, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Am 5. November 1996 haben die zuständigen Staatssekretäre des polnischen und des deutschen Verteidigungsministeriums eine Rahmenvereinbarung zur wehrtechnischen Zusammenarbeit unterzeichnet. In diesem Zusammenhang gibt es erste Überlegungen zu Möglichkeiten der Rüstungskooperation, jedoch noch kaum konkrete Projektüberlegungen. Bei Projekten der Rüstungskooperation wie bei Maßnahmen der Ausrüstungshilfe legt die deutsche Seite Gewicht darauf, daß die praktische Zusammenarbeit der polnischen und deutschen Streitkräfte dadurch gefördert und unsere Industrie entsprechend beteiligt wird.
Klaus Hagemann (NA), 1997-01-29:
Herr Staatssekretär, ich darf aus dem Zeitungsartikel zitieren und Sie fragen, ob Sie das akzeptieren. Da heißt es: Nach 2003, wenn die Monopole ausliefen, wolle die Post nur mehr 5 000 eigene Filialen am Leben halten. Dies bedeute auch Arbeitsplatzabbau vor allem für Frauen und Teilzeitkräfte.
Können Sie diese Aussage des Gewerkschaftsvertreters bestätigen oder dementieren?
Gernot Erler (NA), 1997-01-29:
Herr Staatssekretär, ich möchte zunächst meine Freude darüber ausdrücken, daß Sie da vorne stehen, und Ihnen als Mitglied des Verteidigungsausschusses einen herzlichen Glückwunsch aussprechen.
Sie haben hier eine allgemeine Aussage über den Zusammenhang von Rüstungskooperation und geschäftlichen Verbindungen gemacht. Meine Frage bezieht sich nun auf einen ganz konkreten Vorgang: Hält denn die Bundesregierung aus der Sicht des Verteidigungsministeriums die Entscheidung der polnischen Regierung, was die Anschaffung dieses Kommunikationssystems angeht, für völlig in Ordnung und akzeptabel?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-01-29:
Die Bundesregierung hat diese Entscheidung natürlich hinzunehmen. Wir sind hinsichtlich der Rüstungskooperation, wie gesagt, in Vorüberlegungen, und es wird noch eine Reihe von Möglichkeiten geben, mit der polnischen Regierung gute Abschlüsse zu machen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Erler.
Gernot Erler (NA), 1997-01-29:
Herr Staatssekretär, kann ich also meinen polnischen Kollegen und auch der polnischen Öffentlichkeit sagen, daß die Sorgen, die in Polen öffentlich geäußert worden sind, insofern gegenstandslos sind, als diese etwas eigenartige Entscheidung in bezug auf das Kommunikationssystem keine negativen Auswirkungen auf die weitere Kooperation und auch auf die weitere Anlieferung von deutschen Ausrüstungsgütern in Polen haben wird?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1997-01-29:
Der Bundesregierung liegt eindeutig daran, ein bestmögliches Verhältnis zum Nachbarn Polen zu haben. Trotz mancher Verstimmung, die es durchaus gegeben haben könnte, wird es bei der künftigen Zusammenarbeit keine Schwierigkeiten geben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Paul Laufs zur Verfügung.
Die Frage 8 des Abgeordneten Ludwig Stiegler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 9 des Abgeordneten Klaus Hagemann:
Inwieweit trifft es zu, daß die Aussagen der Mitglieder des Landtages Rheinland-Pfalz, Franz Schwarz und Hannelore Klamm, in der „Allgemeinen Zeitung" vom 20. Januar 1997, wonach sich die Deutsche Post AG bei der Gestaltung des Filialnetzes nicht an die Beschlüsse des Regulierungsrates hält, stimmen, und inwieweit werden die Gemeinden und die Mitarbeiter der Deutschen Post AG in die Neuordnungskonzepte einbezogen?
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1997-01-29:
Herr Kollege Hagemann, zu den im Pressebericht der „Allgemeinen Zeitung" aus Worms gemachten Aussagen zur Filialsituation in den Bereichen der Niederlassungen Mayen und Kaiserslautern teilt die Generaldirektion der Deutschen Post AG mit, daß im Bereich der Niederlassung Mayen insgesamt 15 Filialen wegen mangelnder Inanspruchnahme geschlossen werden sollen. Hierüber seien die Kommunen bereits Anfang Oktober 1996 und erneut in der ersten Januarhälfte dieses Jahres unterrichtet worden. Auch die betroffenen Mitarbeiter wurden rechtzeitig und umfassend informiert.
Die im vorgenannten Zeitungsartikel genannten Zahlen über weitere bevorstehende Schließungen und Umwandlungen von Postfilialen sind gänzlich spekulativ, da der Bestand der Filialen allein von der künftigen Entwicklung der Inanspruchnahme durch die Kunden abhängt.
Die Deutsche Post AG legt Wert auf die Feststellung, daß sie die Regelungen des neuen Filialkonzepts einschließlich der vom Regulierungsrat gewünschten Ergänzungen in jedem Einzelfall einhalten wird.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Koppeln.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1997-01-29:
Im Rahmen des Filialkonzepts ist festgelegt, daß bis zum Jahr 2000 eine Mindestzahl von 12 000 stationären Filialstellen erhalten bleiben wird und später diese Zahl nicht unter 10 000 absinken soll. Jeweils die Hälfte soll in posteigener Regie betrieben werden. - Diese Zahlen bedeuten nicht, daß sie erreicht werden müssen. Vielmehr sind dies Mindestzahlen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hagemann.
Klaus Hagemann (NA), 1997-01-29:
Heißt das „soll" oder „muß"? Das ist die Frage, die ich anschließen möchte.
Paul Laufs (parl. staatssekretär beim bundesminister für post und telekommunikation), 1997-01-29:
Noch einmal, Herr Kollege Hagemann: Dies sind Mindestzahlen, die nicht unterschritten werden dürfen.
Klaus Hagemann (NA), 1997-01-29:
Darf ich jetzt noch meine zweite Frage stellen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-29:
Eigentlich war das schon die zweite.
Klaus Hagemann (NA), 1997-01-29:
Das war eine Nachfrage, Frau Präsidentin.