Bangemann (NA), 1975-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diesem Zusatzabkommen und unserer heutigen Debatte ist eine ganze Reihe von politischen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit vorhergegangen, auf die man im Interesse der Sache nicht näher eingehen sollte. Ich bin der Meinung, wir sollten unsere Debatte hier an der Sache führen und nicht an den manchmal sehr vordergründigen politischen Beweggründen, die manche der Diskutanten in der öffentlichen Diskussion meiner Meinung nach bewegt haben, sich daran zu beteiligen.
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Ich bin ganz sicher, daß wir diese Debatte nach den beiden Beiträgen der Kollegen auch in diesem Sinne zu Ende bringen können.
Aber ich glaube, es ist doch notwendig, darauf hinzuweisen, daß ein Vorwurf, der auch ein wenig bei dem angeklungen ist, was Herr Kollege Schöfberger gesagt hat, und der in der Öffentlichkeit erhoben worden ist, der Vorwurf der Verschleppung nämlich, nicht zutrifft. Ich habe in meinem Bericht auf die Daten hingewiesen. Ich will sie jetzt nicht alle noch einmal verlesen. Aber die Auflösung des 6. Deutschen Bundestags hat ganz sicher dazu beigetragen, daß eine frühere Ratifizierung dieses Zusatzabkommens nicht möglich gewesen ist. Dem Grundsatz der Diskontinuität folgend, mußte das Gesetzgebungsverfahren im 7. Deutschen Bundestag neu aufgenommen werden. Es ist, glaube ich, in der üblichen Frist, mit der üblichen Beschleunigung und in der üblichen Weise vorangegangen. Auch dies geht aus der Zusammenstellung der Daten hervor.
Ich möchte auch das nicht aufgreifen, was Herr Kollege Schöfberger zur Haltung der Opposition gesagt hat. Ich nehme es Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, ab, wenn Sie sagen - durch Herrn Jaeger -, es gehe Ihnen hier um bestimmte rechtliche Bedenken, die Sie in zutreffender Weise ausgeräumt haben wollen.
Ich hatte bei der Debatte im Auswärtigen Ausschuß den Eindruck, daß in der Tat diese Motivation Ihre Position bestimmt hat. Es wäre angesichts sowohl der Rechtsfragen, die hier aufgetaucht sind, wie auch der außenpolitischen Fragen, über die wir heute zu debattieren und zu entscheiden haben, sicher angebracht, uns gegenseitig nicht fälschlicherweise Motivationen zu unterstellen, die der eine oder andere bei dieser Debatte ganz sicher nicht hat.
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Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß auch Sie von der Opposition sich noch einmal überlegen sollten, ob die Gründe, die durch den Kollegen Jaeger vorgetragen worden sind, ausreichen, dieses Abkommen abzulehnen, und zwar bei Abwägung beider Bereiche, die hier berührt sind, sowohl des rechtlichen Bereiches wie auch des außenpolitischen Bereiches.
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Was Sie hier vorgetragen haben, vermag jedenfalls mich und meine Fraktion nicht zu überzeugen. Das sind Argumente, die aus den Beratungen sowohl des Rechtsausschusses wie auch des Auswärtigen Ausschusses bekannt sind. Ich will darauf der Reihe nach eingehen.
Zunächst einmal hat Herr Kollege Jaeger darauf hingewiesen, daß in der Tat in der Rechtswissenschaft eine Mehrheitsmeinung die Auffassung vertritt, der Überleitungsvertrag habe keine Unterbrechung der Verjährungsfrist bewirkt, während eine Minderheit davon ausgeht, daß das möglicherweise der Fall sein kann. Dieses aber, Herr Kollege Jaeger - und ich glaube, das ist jedem Juristen geläufig , ist ja nichts Außergewöhnliches. In der Regel werden in der Rechtswissenschaft unterschiedliche Meinungen zu bestimmten Fragen vertreten. Ich glaube, es gibt kaum ein rechtliches Problem, zu dem in der Rechtswissenschaft völlig einhellig eine bestimmte Meinung vertreten wird, es sei denn, es ist eine so augenfällige Rechtstatsache, daß darüber gar kein Streit herrschen kann. Es geht hier also nicht um den Begriff der Rechtssicherheit. Der Begriff der Rechtssicherheit ist sowieso ein relativer Begriff, weil Rechtssicherheit immer nur im Rahmen von menschlichen Möglichkeiten hergestellt werden kann. Juristen verkörpern in diesem Zusammenhang vielleicht besonders deutlich eine menschliche Grundtatsache, daß nämlich alles bezweifelt und über alles gestritten werden kann.
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- Natürlich ist Rechtssicherheit ein Zielbegriff, aber dieser Zielbegriff ist mit dem, was die Bundesregierung hier vereinbart hat und was wir heute zu ratifizieren haben, durchaus anvisiert worden.
Ich will auch das Problem der Verjährung, auf das Sie hingewiesen haben, Herr Kollege Jaeger, noch einmal berühren. Ohne jeden Zweifel ist es so, wenn man von der Mehrheitsmeinung ausgeht, daß dieses Problem nicht zusätzlich auftreten kann. Ich glaube, insoweit sind wir uns alle einig. Wenn man das als richtig unterstellt, was in der Rechtsprechung und in der Rechtswissenschaft mehrheitlich vertreten wird,
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dann ist in der Tat das Ergebnis das, daß nur Mord nach der Ratifizierung dieses Zusatzabkommens noch verfolgt werden kann.
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Von diesem Ausgangspunkt müssen wir gemeinsam ausgehen, denn dieser Ausgangspunkt ist, wie ich glaube, auch von Ihnen nicht bestritten worden. Ihre Anträge gingen ja nur dahin, diese Unsicherheit, die in der Rechtswissenschaft besteht, durch eine gesetzgeberische Aktion auszuräumen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard ({6})?