georg girisch (NA), 2004-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Sie werden mir sicher zustimmen, dass es das
vornehmste Recht in unserer Verfassung ist, dass wir
Abgeordnete das Budgetrecht wahrnehmen, insbesondere bei einer solchen Debatte. Denn wir meinen, dass
man mit dem gezielten Einsatz von Mitteln wichtige
Weichenstellungen für die Entwicklung unseres Landes
vornehmen kann und muss. Deshalb nutzen wir als Abgeordnete auch diese Haushaltsberatungen, um uns mit
gutem Grunde mit der Umweltpolitik von Rot-Grün auseinander zu setzen.

Lassen Sie uns zunächst einen Blick darauf werfen,
welchen Stellenwert diese Bundesregierung dem Umweltsektor zumisst. Am leichtesten lässt sich dies an den
Zahlen festmachen. Während das Gesamtvolumen des
Bundeshaushalts gegenüber 2004 nahezu unverändert
ist, wird vor allen Dingen der Umweltetat gekürzt. Da
wir als Union für eine schlanke, effiziente Verwaltung
sind, könnten wir mit einem sinnvollen und sparsamen
Einsatz von öffentlichen Mitteln durchaus leben.

({0})

Aber leider kann unter dieser Regierung weder von sparsam noch von sinnvoll die Rede sein. Ich nenne Ihnen
ein Beispiel. Mich hat in den vergangenen Jahren besonders geärgert, dass der Steuerzahler beispielsweise die
Atomausstiegspartys unseres Ministers bezahlen musste.

({1})
Da wir als Umweltpolitiker vor allem auf Inhalte achten, wollen wir uns einmal gemeinsam anschauen, was
von dieser Bundesregierung in letzter Zeit für die Umwelt tatsächlich geleistet wurde. Wie sieht es also bei der
inhaltlichen Arbeit der Bundesregierung aus? Was bleibt
von dem Anspruch der Grünen, sie hätten den Umweltschutz erfunden, übrig, wenn man einen Blick auf die
Bilanz von Minister Trittin wirft?

({2})

- Wir in Bayern haben das erste Umweltministerium gehabt. Ich weiß nicht, wo Sie zur damaligen Zeit gewesen
sind, Herr Hermann.

({3})

Schauen wir uns einmal ein paar Beispiele an: das
Dosenpfand, den Klimaschutz, den Lärmschutz und den
Bürokratieabbau.

({4})

In Sachen Verpackungsverordnung und Dosenpfand
hat diese Bundesregierung versagt.

({5})

Der Herr Bundesminister Trittin wird mir Recht geben:
Vor zwei Jahren waren sich der Bundesminister, die
Bundesregierung und die Minister der A- und B-Länder
einig, dass man in der Verpackungsverordnung, die der
Herr Minister vorgelegt hat, vier Punkte ändern sollte.
Wir haben gesagt, dass wir mit diesen vier Punkten einverstanden sind.

({6})

Aber der Herr Minister war nicht in der Lage, uns in Sachen Innovationsklausel entgegenzukommen.

({7})

Wäre er uns in diesem Punkt entgegengekommen, hätten
wir das ganze Dilemma nicht, das wir seit nunmehr zwei
Jahren vor uns herschieben.

({8})

Was passiert jetzt? Wir müssen abwarten, was die europarechtliche Überprüfung am 14. Dezember ergibt. Jedes Mitglied des Umweltausschusses bekommt Tag für
Tag Briefe - ich glaube, auch Sie, Herr Minister -, in
denen die Wirtschaft auf eine gewisse Rechtssicherheit
in diesem Punkt pocht. Die Unternehmen wissen seit
zwei Jahren nicht, was sie machen sollen. Wir sind deshalb der Meinung - wir waren uns, wie gesagt, mit
Herrn Trittin in diesen vier Punkten einig -, dass es für
jeden Bereich eine ökologisch vorteilhafte Verpackung
geben sollte. Es darf keine Bürokratie geben. Herr
Dr. Loske, unser Ziel ist es, dass alle Getränkeverpackungen ökologisch vorteilhaft sind. Dann brauchten wir
uns in vielen Punkten nicht mehr zu einigen.

Es war unser Anliegen, dass auf die Innovationsklausel so großer Wert gelegt wird. Erst in letzter Zeit
war Herr Trittin mit einer solchen Innovationsklausel
einverstanden. Aber da war der Karren schon festgefahren.

({9})

- Sie sagen, dies sei Geschichte.

({10})

- Das ist keine Geschichtsfälschung. Ich habe mit Herrn
Minister Trittin vor ein paar Wochen gesprochen. Er hat
mir gesagt, dass wir uns jetzt auf eine Innovationsklausel
einigen können. Aber da war der Karren bereits festgefahren. Ich glaube daher, dass es nach dieser Novelle
eine weitere Novelle gibt.

Zum Klimaschutz. Sie sind verantwortlich für den
schnellen Atomausstieg. Jeder weiß aber, dass der Energiebedarf langfristig zunehmen wird - weltweit, aber
auch national. Ein Konzept, wie die friedliche Nutzung
der Kernenergie langfristig bezahlbar ersetzt werden
kann, fehlt eigentlich vollkommen.

({11})

Mit Ihren Windrädersubventionen in Milliardenhöhe
werden Sie die Problematik nicht lösen können. Mit diesen Geldern könnten Sie eine Steigerung der Effizienz
von konventionellen Kraftwerken erreichen und damit
einen größeren Beitrag zum Umweltschutz leisten. So
wie Sie Politik machen, werden wir unsere Emissionsziele nicht erreichen können. Die Folgen für das Klima
werden fatal sein und zu großen Ökoschäden zulasten
der Bürger und der Unternehmen führen.

({12})

- Herr Kelber, erzählen Sie doch nicht so ein Zeug! Wir
haben im Umweltausschuss darüber sehr sachlich diskutiert und haben Ihnen unsere Meinung zu allen Punkten
gesagt. Aber Sie haben uns weder angehört noch haben
Sie unsere Argumente gelten lassen.

({13})

Zum Lärmschutz. Sie sind für die verschleppte und
missratene Umsetzung der Umgebungslärmrichtlinie
verantwortlich. Bei der überfälligen Novellierung des
über 20 Jahre alten Fluglärmgesetzes haben Sie auch
noch nichts zustande gebracht.

({14})

Es gibt einen weiteren Punkt, auf den ich in vielen
Gesprächen mit Firmen angesprochen werde, nämlich
die Bürokratie, mit der die Bundesregierung das Land
überzieht. Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte an
dieser Stelle mit einem Irrglauben aufräumen: Mehr Bürokratie führt nicht zu mehr Umweltschutz.

({15})

Lassen Sie sich dies von jemandem erklären, der näher
an den Menschen ist als mancher andere.

({16})

- Keiner von Ihnen - auch Sie nicht, Herr Schmidt - hat
einen Wahlkreis an der Grenze.

({17})

- Zumindest nicht an der Grenze zu Tschechien. Sie
können sich gar nicht vorstellen, was sich hinsichtlich
des Umweltschutzes abspielt.

({18})

Aufgrund unserer hohen Auflagen im Umweltbereich
wandern viele Firmen ab.

({19})

Meine Damen und Herren, Ihre Umweltpolitik ist fatal. Deshalb werden wir den Haushalt ablehnen.

Danke.

({20})