Lummer (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man in einer Großen Anfrage ein so weites Feld behandelt, dann läuft man, unbeschadet der vielen Fragen, doch Gefahr, daß man das eine oder andere vergißt, oder es wird einem vorgehalten.
Die Kollegin Beer ist nicht im Raume, aber ich möchte sehr wohl deutlich machen, daß der Vorwurf, wir sähen in diesem Raume die Frage der Menschenrechte nicht, gänzlich unberechtigt ist. Nur, wir gingen und gehen davon aus, daß die Bundesregierung einen eigenständigen Bericht über diesen Fragenkomplex vorbereitet - einmal in einer Legislaturperiode - und daß wir dann Gelegenheit haben, speziell darüber zu reden. Denn es sollte dort, wo es um die Bemühungen geht, Menschenrechte durchzusetzen, wirklich Einigkeit herrschen.
Aber auch bezogen darauf, was hier heute debattiert worden ist, sehe ich ein relativ hohes Maß an Gemeinsamkeit; denn alles läßt sich doch irgendwie dahin summieren, Herr Dr. Osswald, daß wir hier gemeinsam ein Plädoyer für eine aktivere Politik in diesem Raum ablegen, weil er es einfach verdient.
Es ist sicherlich richtig, was der Kollege Feldmann gesagt hat: Vorstellungen von dem „mare nostrum'' sind Vergangenheit, aber es ist ein Meer, das gleichwohl unser Schicksal mitbestimmt, und insofern ein Bereich, der unserer Verantwortung unterworfen ist. Diese Verantwortung müssen wir in angemessener Weise wahrnehmen, meine ich.
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Hier gibt es eine Reihe von fundamentalen Herausorderungen. Eine dieser Herausforderungen ist genannt worden: das Bevölkerungswachstum. In etwa zehn Monaten - man sagt es ja immer in verschiedenen Bildern - gibt es 1 Million Ägypter mehr. Das Wirtschaftswachstum kann mit dem Bevölkerungswachstum nicht Schritt halten. Die Problematik ist erkannt, aber niemand hat eine probate Lösung vorzuweisen. Wir können nicht mehr nur noch Statistiken aufzählen, sondern wir müssen uns, finde ich, diesem Spezialproblem intensiv widmen.
Zum anderen existiert die auch heute viel zitierte Herausforderung des Fundamentalismus. Was bedeutet das denn eigentlich? Meine Damen und Herren, es ist nicht nur so, daß der Fundamentalismus für europäische pluralistische Demokratien eine Bedrobung ist, sondern es ist vielmehr einerseits die Frage,
ab sich dieser Fundamentalismus mit Demokratie vereinbaren läßt, und andererseits die Frage, ob in den Strukturen, in denen der Fundamentalismus zu Hause
ist, die ökonomischen Probleme überhaupt lösbar sind. Es ist doch dasselbe wie im Osten Europas: Solange sich dort eine Ideologie mit dem Staat verheiratet hat und den absoluten Wahrheitsanspruch anmeldete, sind alle Probleme nicht lösbar, weder das der inneren Freiheit noch das der Ökonomie. Insofern geht es hier auch um die Frage, inwieweit wir gegen diesen Fundamentalismus angehen.
Daneben gibt es den Konflikt zweier Bündnispartner. Ferner gibt es Herausforderungen in den verschiedensten Formen. Sie verdienen, meine ich, von uns her gesehen eine Konzentration der Kräfte. Ich habe nicht den Eindruck, daß die europäischen Länder in den vergangenen Jahrzehnten in angemessener Weise aktiv gewesen wären.
Alle diese Probleme verdienen aber eine Lösung ohne Gewalt; so auch die Antwort der Bundesregierung. Dennoch frage ich hier einmal am Rande, zynisch scheinend und ganz bitter: Wo wären denn die Palästinenser und auch die Israelis, wenn sie dann und wann nicht Gewalt angewendet hätten? Das ist eine Frage an uns, an die Stumpfheit, die manchmal in der Welt vorhanden war, ehe man zu dem Satz kam, wie es ja auch in der Antwort heißt, daß man das Existenzrecht der Palästinenser, aber auch das Sicherheitsbedürfnis der Israelis sehen muß. Das zu vereinbaren ist schwierig. Es ist ebenso schwierig, Lösungen zu finden; denn es geht auf der einen Seite um souveräne Staaten und auf der anderen Seite um Bevölkerungsgruppen, die danach streben. Hier kann die Bundesregierung nicht einfach irgend so ein Ding hinhauen, und das Problem ist gelöst, sondern hier muß, meine ich, der mühsame Prozeß des Dialogs stattfinden.
Ich möchte gerne ein paar Bemerkungen zum Libanon machen. Diese Beschränkung ist nach dem, was alles gesagt worden ist, glaube ich, auch zweckmäßig. Auch hier ist ja die Erkenntnis vorhanden, daß militärische Macht kein Lösungsansatz ist, daß eine militärische Lösung nicht in Frage kommt, also eine politische. Darum sage ich hier: Es ist gut, Frau Staatsminister, daß gerade jetzt unser Botschafter wieder nach Beirut unterwegs ist. Er war lange Zeit nicht dort. Er ist dort vermißt worden.
Ich bewerte Taïf nicht so schlecht, wie das hier heute geschehen ist. Ich weiß nicht, ob das ein durchschlagender Erfolg ist, aber ich weiß: Die Tatsache, daß Taïf stattgefunden hat, war ein Erfolg.
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Ich bin auch der Meinung, daß der Dialog ohne militärische Macht weiterzugehen hat, und ich bin überzeugt, er wird auch weitergehen, denn der General Aoun ist nicht die ganze christliche Gemeinschaft, sondern nur ein Teil davon. Wir - auch unser Botschafter - können einen Beitrag dazu leisten, den Kompromiß zu fördern und zu vermitteln. Als solche Person ist er dort anerkannt. Insofern bin ich froh, daß er jetzt wieder auf dem Wege ist.
In der Antwort der Bundesregierung heißt es ja auch demgemäß, daß wir uns darum bemühen, in guten Kontakten zu allen Parteien im Libanon zu einer Lösung beizutragen. Dies setzt natürlich die Präsenz unseres Botschafters voraus.
Meine Damen und Herren, es bleibt in der Antwort der Bundesregierung betreffend den Beitrag zum Libanon aber bemerkenswert, daß die Bundesregierung zwar die Verletzung der libanesischen Souveränität und Integrität durch Israel, aber keineswegs die Rolle Syriens erwähnt. Natürlich sind die Gründe der syriLummer
schen Präsenz im Libanon viel schwieriger zu beschreiben und zu bewerten. Aber es kann auch gerade nach den Gesprächen von Taïf kein Zweifel daran sein, daß die Rolle der Syrer eine Schlüsselfrage darstellt, die man nicht einfach zu übergehen vermag.
Eine Lösung der Krise im Libanon
- so heißt es in der Antwort der Bundesregierung kann jedoch nur von den Libanesen selbst herbeigeführt werden.
Wenn das stimmt, dann wird man ja nicht ohne Grund fragen, wie eine selbstbestimmte Lösung im Libanon unter dem Status der Besetzung durch die Syrer stattfinden kann.
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Es ist nämlich sehr zu bezweifeln, daß Syrien ein so zurückhaltender Besetzer ist - wenn ich das einmal so sagen darf - wie die westlichen Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland, die gleichwohl Selbstbestimmung zuließen. Die Syrer haben nie die Existenz eines souveränen Libanon anerkannt. Sie haben bis heute nie Botschafter ausgetauscht, und sie wollen das auch nicht. Insofern steckt darin auch ein Stück der Bedrohung der libanesischen Existenz.
Darum sage ich: Die notwendige Reform für den Libanon muß von einer Bereitschaft der Syrer und von einem Plan der Syrer begleitet sein, was den Rückzug anbetrifft.
Ich darf Ihnen, Herr Kollege Osswald, an dieser Stelle sagen, weil Sie den General Aoun so schlecht bewertet haben: Seine Kritik an Taïf bezieht sich nicht auf den Teil der Reformen im Lande, sondern nur auf den Teil: Werden die Syrer abziehen, unter welchen Voraussetzungen werden sie abziehen? Das ist ein wesentlicher Unterschied, den man hier, glaube ich, machen muß.
Also, wie gesagt: Es muß unser Bemühen mit sein, daß nicht erneut die Waffen sprechen. Wir müssen dafür sorgen - das ist das Ziel des Dialogs auch dort - , die Wiedergewinnung gewissermaßen der staatlichen Handlungsfähigkeit zu erreichen. Dazu muß ein Präsident gewählt werden; dazu muß ein Parlament aktiv sein können und schließlich auch eine Armee.
Meine Damen und Herren, ein bißchen können vielleicht auch wir als Parlament dazu beitragen. Ich freue mich darüber, daß der Auswärtige Ausschuß die Absicht hat, ein Hearing über den Libanon stattfinden zu lassen. Ich glaube, dies kann förderlich für die Sache sein. Insofern sollten wir es möglichst bald, auch mit geeigneten Partnern, durchführen.
Eine letzte Bemerkung über die Eindrücke, die ich dort gewonnen habe - ich war ein paar Tage da - : Die letzten sechs Monate sind für das Land und die Menschen dort wirklich schlimm gewesen. Da ist viel in Trümmer gegangen, nicht nur äußerlich, sondern auch innerlich. Hier wären die europäischen Länder sehr wohl aufgerufen, einen besonderen Beitrag zu einem nicht nur physischen, sondern auch moralischen Wiederaufbau des Landes zu leisten; denn unser Ziel ist - das steht in der Antwort der Bundesregierung und ist wohl gemeinsames Ziel - , die Integrität und Souveränität dieses Landes zu erhalten.
Ich danke der Bundesregierung und meine, insgesamt gesehen, daß wir die Aufgabe haben - die Fülle der Punkte hat es gezeigt - , das eine oder andere Problem selektiv aufzugreifen, um es intensiver zu diskutieren. Hier haben wir natürlich unsere eigenen europäischen Interessen. Aber wir müssen uns darum bemühen, diese Region des Mittelmeerraumes, die immer ein Stück unseres Schicksales war und, ich nehme an, auch auf absehbare Zeit sein wird, so zu befrieden, daß wir gemeinsam miteinander leben können. Dazu sollten wir ein bißchen mehr Zeit und ein bißchen mehr Geld opfern.
Danke.
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