Jahn (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heute zur Beratung anstehenden Antrag verfolgt die CDU/CSU ihr ordnungspolitisches Ziel, privates Eigentum an Grund und Boden breiter zu streuen. Die breitere Streuung privaten Eigentums ist die freiheitliche Alternative zur Einräumung bloßer Nutzungsrechte durch die Gemeinden. Privates Eigentum gewährleistet persönliche Unabhängigkeit, wirtschaftliche Sicherheit und schafft einen gegen Geldentwertung geschützten Sachwert. Bund, Länder und Gemeinden sollen daher dazu beitragen, den Grund und Boden, den sie zur eigenen Infrastruktur nicht benötigen, im Interesse der breiteren Streuung privaten Eigentums an unsere Bürger wieder abzugeben, insbesondere an diejenigen, die erstmals bauen wollen.
Meine Damen und Herren, wenn wir in den letzten Wochen mit unseren Anträgen und Großen Anfragen unsere eigentums- und wohnungspolitischen Vorstellungen entwickelt haben, dann haben wir uns permanent auch der Polemik des Ministers und gleichzeitigen Wahlkämpfers Ravens erfreut, der unsere Initiativen mit dem Satz kommentiert hat: Wiedersehen mit alten Bekannten, die längst auf erfolgreichem Wege sind.
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Herr Minister, wir wissen, daß Sie dieser Satz wie ein Trauma begleitet, wenn Sie auf Kosten des Bundesetats, den die FDP hier in Bonn mitbeschlossen hat, in Niedersachsen gegen die FDP und natürlich gegen uns, auf Wahlkampfreise sind. Wir haben Verständnis dafür, daß Sie immer, wenn Sie Herrn Albrecht begegnen, diesen Satz spüren: Wiedersehen mit alten Bekannten, die längst auf erfolgreichem Wege sind.
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Dr. Jahn ({2})
Wenn Sie - und davon gehe ich aus - nachher einige Erfolge in der Eigentumspolitik darlegen werden, die wir gemeinsam erreicht haben - Bausparförderung, steuerliche Vergünstigungen durch 7 b-Abschreibung, die Erweiterung der 7 b-Abschreibung auf bestehende Gebäude usw. -, dann dürfen wir darüber nicht hinweggehen, daß trotz dieses Bekenntnisses zur breiteren Eigentumsstreuung zwischen der Bundesregierung und uns und insbesondere zwischen der Sozialdemokratie und uns hinsichtlich der breiteren Streuung privaten Eigentums erhebliche Unterschiede bestehen.
Wie war es denn, meine Damen und Herren - wenn wir uns das noch einmal ins Gedächtnis rufen -, als wir hier gemeinsam den Wohnbesitzbrief beraten haben? Wir haben gesagt, wir wollten kein Kapitalbeschaffungsgesetz für die großen Baugesellschaften, sondern wir wollten privates Eigentum für den „kleinen" Mann. Wir mußten dreimal in den Vermittlungsausschuß gehen, bis Sie endlich erkannten, daß, wer neben der Kostenmiete noch 15 % auf den Tisch legt, auch einen Rechtsanspruch auf Umwandlung seiner Mietwohnung in eine Eigentumswohnung haben muß. Dies haben wir erreicht. Es ist ein abschreckendes Beispiel, wie Ihre Stellungnahme beim Wohnbesitzbrief aussah.
Ein zweiter Gedanke, Herr Minister: Wie war es denn eigentlich bei der Formulierung der Privatisierungsbestimmungen bei der Novellierung des Bundesbaugesetzes? Gemeinsam hab en wir vertreten, daß das Vorkaufsrecht der Gemeinden ausgedehnt werden sollte. Das haben wir dann auch gemeinsam beschlossen. Aber als es um die Frage ging, was dann mit dem Grund und Boden der Gemeinden zu geschehen habe, gingen die Wege auseinander. Wir sagten, Privatisierung bedeute Einräumung echten privaten Eigentums für unsere Bürger. Sie sagten dazu nein; aber Privatisierung wollten Sie auch. Das haben Sie gesagt, Herr Minister. Aber unter Privatisierung verstehen Sie eben etwas anderes. Sie sagten, Privatisierung heiße nicht nur Einräumung privaten Eigentums, sondern für die Sozialdemokratie heiße das gleichzeitig und ebenbürtig die Verleihung von Nutzungsrechten für die Gemeinden.
Wir mußten wieder in den Vermittlungsausschuß gehen. Erst im Vermittlungsausschuß haben Sie sich dazu durchgerungen - ebenfalls unter dem Druck, unter dem Sie in der Öffentlichkeit standen -, zu sagen, daß Privatisierung auch künftig nach dem Bundesbaugesetz so zu verstehen sei, daß die Einräumung privater Verfügungsrechte, d. h. echten privaten Eigentums, den absoluten Vorrang vor der Einräumung von Nutzungsrechten habe.
Schauen wir uns doch einmal die Schulbücher in sozialdemokratisch regierten Ländern an. Ich nenne nur eines, was 1972 in Frankfurt erschienen ist.
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- Das Buch ist in Frankfurt gedruckt worden, und
nach ihm wird an Schulen Hessens gelehrt. Ich
weiß, daß Ihnen das nicht schmeckt. Ich zitiere mit
Genehmigung des Präsidenten aus dem Lehrerband eines Arbeitsbuchs für den Sachunterricht im vierten Schuljahr. Dort heißt es auf Seite 10:
Die Kinder sollen die Ideologie vom Einfamilienhaus hinterfragen und kritisch beurteilen lernen. Der Lehrer wird sich nicht scheuen dürfen, die verbreitete Einfamilienhausideologie in Frage zu stellen, falls die Kinder nicht selbst schon genügend Argumente gesammelt haben.
Das Eigenheim, meine Damen und Herren, soll also möglichst vielen verleidet werden. Wer in einem wohnt, soll die Last neidisch vorwurfsvoller Blicke auf sich ziehen. Ich frage Sie, ob Sie nicht auch etwas dazu beitragen wollen, daß solche Schulbücher aus dem Verkehr gezogen werden.
Wie sieht es denn in den Parteiprogrammen aus? Das Godesberger Programm, meine Damen und Herren, hat ein Kapitel „Agrarwirtschaft", dort heißt es auf Seite 17: „Das private Eigentum des Bauern am Boden wird bejaht." Das private Eigentum des Bauern am Boden! Warum nur in bezug auf den Bauern? Warum enthält die Magna Charta Ihres politischen Handelns, das Godesberger Programm, kein generelles Bekenntnis zum privaten Eigentum?
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- Herr Kollege Wolfram, Sie werden vielleicht gleich nicht mehr lachen. Im Orientierungsrahmen 1985 steht der Satz: „Eine humane städtische Umwelt kann nur geschaffen werden, wenn die Gemeinden ein verbessertes Planungsrecht erhalten."
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- Richtig, machen wir auch mit. Dann kommt aber der entscheidende Unterschied: „Eine verstärkte Verfügungsgewalt über Grund und Boden ist eine wesentliche Voraussetzung dafür." Hier liegt eben der entscheidende Unterschied zwischen Ihnen und uns, daß Sie Planung ständig mit Planwirtschaft verwechseln.
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Zur Verwirklichung sachgerechter Städtebaupolitik müssen die Planungsmöglichkeiten des Bundesbaugesetzes genutzt werden, dürfen aber nicht - und darin unterscheiden wir uns - die Eigentumsverhältnisse am Grund und Boden monopolartig verändert werden.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch mal in Erinnerung rufen, was Sie auf dem Hannoveraner Bundesparteitag der SPD beschlossen haben - ich betone: beschlossen haben; das waren nicht irgendwelche Grundsätze. Dort haben Sie Regeln für den Umgang mit öffentlichem Boden beschlossen. Das ist genau das Gegenteil von Privatisierung. Dort heißt es nämlich: Für das Bundeseigentum am Boden ist gesetzlich festzulegen, daß ein Verkauf an Private grundsätzlich ausscheidet. Die Länderparlamente werden aufgefordert, das gleiche zu tun. Für die Kommune muß gelten, daß Boden nur in

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unabweisbaren Fällen verkauft werden darf. Auch hier ist die Abgabe von Nutzungseigentum grundsätzlich vorzuziehen. Sobald all diese Maßnahmen in Kraft getreten sind, ist der Verkauf kommunalen Grund und Bodens nicht mehr zu rechtfertigen; dann darf kein kommunales Bodeneigentum mehr verkauft werden. - Ende des Zitats.
Ich stelle hier fest, daß diese Beschlüsse das krasse Gegenteil der Privatisierung, zur breiten Streuung privaten Eigentums an Grund und Boden sind. Im Deutschen Bundestag stimmt die Sozialdemokratie 1971 mit uns zusammen für die Privatisierung von Grund und Boden. Auf dem Parteitag 1973, zwei Jahre später, tut sie genau das Gegenteil. Ich wäre wirklich dankbar, wenn dieser offenkundige Widerspruch hier von Ihnen angesprochen würde; dieser Widerspruch stellt Ihre Glaubwürdigkeit doch sehr in Frage.
Wir haben auch noch nicht vergessen, daß Herr Koschnick für den SPD-Bundesparteitag 1975 in Mannheim das Modell zur Aufspaltung des Eigentums in Verfügungs- und Nutzungseigentum vorgelegt hat. Dann hat er einen Brief an den Parteivorstand geschrieben:
Liebe Genossinnen und liebe Genossen!
Die Arbeit ist getan. Die Mitglieder der Kommission ... halten auch die politische Bewußtseinslage in der Öffentlichkeit in diesem Fragenkomplex nicht für so vorbereitet, daß der politische Gegner daraus nicht im Augenblick die alte Verteufelungsmasche reiten würde.
({9}) Herr Kollege Wehner war es, der sagte:
Meine Damen und Herren, ich warne vor noch so guten Gedanken, die gegenwärtig nicht in die politische Landschaft passen.
Das heißt: Sie wollen das zwar, Sie wollen es nur jetzt nicht, weil die politische Bewußtseinslage in der Bevölkerung noch nicht so weit fortgeschritten ist - jetzt interpretiere ich Herrn Bahr -, daß sie es zuließe, die Wahrheit zu sagen. Das ist im Grunde Ihre Politik, und das muß einmal in diesem Hause deutlich angesprochen werden.
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- Ja, das mag Sie hier bedrücken, Herr Wolfram. Das ist rot, das ist echte rote Politik. Die sollte hier einmal angesprochen werden. Insbesondere sollte der Widerspruch dargelegt werden. Je roter ein Apfel, desto größer die Wahrscheinlichkeit, daß darin der Wurm steckt.
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Hier wollen wir einmal Beweis dafür antreten.
Dieses Modell wurde dann nicht beschlossen, weil es nicht in die politische Landschaft paßt. Gleichwohl haben Sie dann ein kommunalpolitisches Grundsatzprogramm beschlossen, in dem es heißt: „Jede Gemeinde muß die Entscheidung über die Nutzung ihres gesamten Bodens erhalten." Das ist Ihre sozialistische Heilslehre. Wenn der Beifall hier kommt - und er ist gerade gekommen -,
dann frage ich Sie, Herr Minister Ravens: Was gilt denn eigentlich für Sie, das Privatisierungsbekenntnis des Ministers dieser Bundesregierung oder das Antiprivatisierungsbekenntnis des Parteigenossen' Karl, der in den nächsten Tagen in den Bundesvorstand der SPD aufrücken will? Hierauf erwarten wir hier eine klare Antwort.
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- Herr Kollege Wehner, allein in der Tatsache, daß Sie mir Ihre Aufmerksamkeit schenken,
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