emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spitzmüller (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Freien Demokraten werden beiden Entschließungsanträgen zustimmen. Wir würden noch mit viel mehr Herzlichkeit zustimmen können, wenn hier wenigstens ein Termin eingesetzt worden wäre, zu dem das Ergebnis der Prüfung dem Deutschen Bundestag -mitzuteilen ist; denn wir haben da ein bißchen Sorge. Ich erinnere mich, daß ich vor ungefähr zehn Jahren in diesem Bundestag auch schon einmal einiges zu diesem Problem sagen durfte. Die Frage der Anerkennung der Gesundheitsschäden hat damals vor zehn Jahren schon eine gewisse Rolle gespielt.
({0})
Wir hoffen, daß dieser Entschließungsantrag wenigstens dazu führt, daß der nächste Bundestag das Ergebnis der Prüfung vorliegen hat. Wir stimmen dem Entschließungsantrag zu.
Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leukert?
Leukert (NA), 1969-04-23:
Herr Kollege Rutschke, ist Ihnen aus dem Wirtschafts- und Finanzplan des Bundesausgleichsamts nicht bekannt, daß natürlich die Darlehen auf der einen Seite stehen und die Rückflüsse aus den Darlehen auf der anderen Seite? Zweitens: Wenn es sich tatsächlich um eine Umwandlung handelt, gilt natürlich das gleiche Verfahren ebenso für den Wirtschafts- und Finanzplan. Es ist also unrichtig, zu sagen, daß eine Leistung zweimal gegeben wurde.
Rutschke (NA), 1969-04-23:
Nein. Bei der Zusammenrechnung zu dem Betrag von 100 Milliarden DM wird das getan.
({0})
- Verzeihen Sie, Herr Leukert, dann bitte ich Sie, sich darüber genau zu vergewissern. Das habe ich nun wirklich nachgeprüft. Ich kann mich hier auf Aussagen von sehr kompetenten Leuten berufen, mit denen ich das gestern noch besprochen habe, weil ich es selbst an sich nicht für möglich gehalten habe, daß man in dieser Weise in der Öffentlichkeit immer den Eindruck erweckt, als werde hier im Geld geschwommen. - Bitte, Herr Kollege!
Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mick?
Mick (NA), 1969-04-23:
Herr Rutschke, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir das gemeinsam überprüfen sollten und daß es sehr schwierig ist, für Ihren Verdacht jetzt hier den Beweis anzutreten, so daß wir also gemeinsam überprüfen sollten, ob es so ist?
Rutschke (NA), 1969-04-23:
Ich würde bitten, daß vielleicht der Herr Minister selber dazu Stellung nimmt.
Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Er hat sich schon gemeldet.
Rutschke (NA), 1969-04-23:
Ich habe das gestern jedenfalls mit maßgeblichen Leuten eingehend festgestellt - darüber besteht also kein Zweifel -, und zwar bei einer Gelegenheit, wo maßgebliche Leute zu diesen Auskünften zur Verfügung standen.
Das sogenannte Mehr ist jedoch aus Zuschüssen der öffentlichen Hand zur Unterhaltshilfe und aus dem erhöhten Aufkommen aus der Vermögensteuer entstanden. Ich bestreite nicht, daß es mehr ist, es ist aber nicht in dem Umfang mehr. Es ist nicht die Erhöhung der Ausgleichsabgabe gewesen. Von vornherein hatte der Gesetzgeber den Ausgleichsfonds am Vermögensteueraufkommen beteiligt, um eine Finanzierungsquelle zu besitzen, die mit der Wirtschaftsentwicklung der 30 Jahre Laufzeit mitgeht. Und die stark angestiegenen Bundes- und Landeszuschüsse zur Unterhaltshilfe wegen Fürsorgeersparnis sind auch nichts anderes als die Folge der Fortentwicklung der inneren Situation in der Bundesrepublik, insbesondere der gestiegenen Fürsorgeleistungen.
Es ist schon eine starke Zumutung an die Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten, daß durch diese Regierung erstmals der Fonds anderen als den vorbestimmten Geschädigtengruppen geöffnet wird. Dies wird noch dadurch fast übertroffen, daß man das Flüchtlingsentschädigungsgesetz „21. LAG-Novelle" nennt. Die Öffentlichkeit muß und soll wahrscheinlich denken: Schon wieder erhalten die Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten Milliardenzuweisungen. Den Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten soll also nicht nur das Geld entzogen
werden, sie sollen sich damit auch noch zum Prügelknaben der Öffentlichkeit machen lassen.
Die Krone wird dem Ganzen dadurch aufgesetzt, daß man die auf den 1. Juni 1969 routinemäßig fällige Lastenausgleichsnovelle von Regierungsseite nicht als Lastenausgleichsänderungsgesetz eingebracht hat, sondern als Unterhaltshilfe-Anpassungsgesetz. Ob es nur das Bedenken war, dem Parlament nicht gleich zwei LAG-Novellen auf einmal vorzulegen, oder ob in der Namensverharmlosung auch die Absicht zu sehen ist, die Novellierungen zugunsten der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten für abgeschlossen erscheinen zu lassen, muß dahingestellt bleiben. Die Fraktion der FDP sieht jedenfalls die Novellierungen des Lastenausgleichs für die Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten nicht als abgeschlossen an. Sie wird aus diesem Grunde auch den beiden Ergänzungsanträgen des Bundesrates zustimmen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Wort hat Herr Bundesminister Windelen.
Korspeter (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es war im Ältestenrat die Absprache getroffen worden, heute über den Gesetzentwurf nicht zu diskutieren, und zwar aus Gründen der Zeitökonomie, um die Einbringung des Gesetzentwurfs in dieser Woche nicht zu gefährden, da wir sowieso für die Beratung im Ausschuß nicht sehr viel Zeit übrighaben. Es muß uns allen daran liegen, diesen Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode zum Gesetz werden zu lassen. Auch Herr Schmidt ({0}) von der FDP-Fraktion trat heute nachmittag an mich heran mit der Bitte, nicht zu diskutieren. Um so überraschter bin ich - ({1})
- Jawohl, das stimmt, Herr Dr. Rutschke, fragen Sie morgen Ihren Kollegen! - Um so überraschter bin ich, daß nun Herr Dr. Rutschke hier doch gesprochen hat.
Ich persönlich möchte mich an die Absprache halten, die wir getroffen haben, und möchte deshalb Herrn Dr. Rutschke nicht antworten. Allerdings ist zu bedauern, daß wir über diesen weitreichenden Gesetzentwurf, der nunmehr erstmalig Entschädigungsleistungen für die Flüchtlinge aus Mitteldeutschland bringt, hier nicht sprechen, und zwar in erster Linie auf Grund unserer Absprache: aus Gründen der Zeitökonomie - das möchte ich noch einmal sagen - und um die erste Lesung dieses Gesetzentwurfs in dieser Woche nicht zu gefährden. Deshalb gebe ich meine beabsichtigte Rede zu Protokoll.*)
({2})
- Natürlich! Weil es vorher nicht ganz klar war: soll nun geredet werden oder soll nicht geredet werden, habe ich mich selbstverständlich darauf vorbereitet.
({3})
Nachdem aber gestern verabredet war, nicht zu reden, hatte ich die Absicht, die Rede zu Protokoll zu geben. Das ist wohl ein ganz legitimes Interesse, das fast alle Kollegen haben, wenn sie in diese Situation kommen. Ich gebe deshalb meine Rede zu
*) Siehe Anlage 18
Protokoll. Über die Probleme, die Herr Dr. Rutschke hier angesprochen hat, werden wir dann im Ausschuß beraten.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Herr Dr. Imle!
Kuntscher (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war die Absprache gewesen, daß die Ausführungen, die die einzelnen Fraktionen hier machen wollen, zu Protokoll gegeben werden.
({0})
Das hat mir vor gut einer Stunde der Kollege Schmidt ({1}) hier vor der Tür erklärt: wir sprechen nicht, nachdem auch Sie und die SPD diese Absprache getroffen haben.
Ich werde meine Ausführungen gleichfalls schriftlich zu Protokolli geben.*) Aber auf einige Dinge, die Herr Rutschke angeschnitten hat, muß ich doch antworten.
Ich muß Herrn Rutschke sagen, daß das Lastenausgleichsgesetz im August 1952 im Bundesgesetzblatt verkündet worden ist. Das sind 17 Jahre, und während dieser 17 Jahre, Herr Dr. Rutschke, haben wir zwar jetzt eine große, aber auch eine ganze Reihe kleiner Koalitionen gehabt, und in diesen kleinen Koalitionen war die FDP der maßgebendste Koalitionspartner.
({2})
Wir hatten, Herr Dr. Rutschke, einen FDP-Vertriebenenminister; er sitzt dort,
({3})
und wir hatten eine ganze Reihe FDP-Finanzminister.
({4})
- Ja, also gut, zwei; aber die gab es mehrere Jahre.
({5})
Ich erinnere mich, daß diese FDP-Finanzminister diejenigen gewesen sind, mit denen wir bei der Entschädigungsgesetzgebung die allergrößten Schwierigkeiten hatten.
({6})
Sich heute, Herr Rutschke, hinzustellen und so zu tun, als sei nur durch die Große Koalition alles nicht recht gemacht worden, ist doch etwas anmaßend.
Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Herr Abgeordneter Kuntscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Rutschke?
Rutschke (NA), 1969-04-23:
Herr Kollege Kuntscher, darf ich Sie folgendes fragen. Es sind einige sehr große Novellen gemacht worden. Ich denke an die
*) Siehe Anlage 19
Vierzehnte Novelle, ich denke auch an die Achtzehnte Novelle, wo ganz erhebliche Mittel zur Zeit der FDP-Finanzminister zur Verfügung gestellt worden sind. Aber ich kann mich entsinnen, daß es CDU- und CSU-Finanzminister gegeben hat, die das früher nicht getan haben.
Kuntscher (NA), 1969-04-23:
Oh nein, Herr Rutschke,
Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Das war eigentlich keine Frage, sondern eine Feststellung, die geschäftsordnungsmäßig von dieser Position aus nicht zulässig ist.
({0})
Kuntscher (NA), 1969-04-23:
Aber Herr Kollege Rutschke, eines will ich Ihnen noch sagen. Sie haben Ihre Rede lange vorbereitet.
({0})
- Sie hatten sie doch schriftlich und haben sie hier vorgelesen. Jedes Mitglied dieses Hauses hätte, wenn Sie Ihre Rede schriftlich zu Protokoll gegeben hätten, die Möglichkeit gehabt, sie dann im Stenographischen Protokoll nachzulesen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Herr Abgeordneter Kuntscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mick?
Kuntscher (NA), 1969-04-23:
Ja, bitte!
Mick (NA), 1969-04-23:
Herr Kollege, wären Sie bereit, dem Herrn Kollegen Rutschke zu sagen, daß morgen die Ausschußberatungen über die Einundzwanzigste Novelle beginnen, und wären Sie bereit, ihn zu bitten, an diesen Beratungen teilzunehmen?
Kuntscher (NA), 1969-04-23:
Ja, darauf komme ich nämlich gleich; das habe ich mir auch angemerkt.
({0})
- Herr Kollege Rutschke, es wäre wirklich sehr wünschenswert, wenn die FDP bei den Beratungen über verschiedene Gesetze in unserem Ausschuß anwesend wäre, und zwar vom Beginn der Ausschußsitzung bis zu ihrem Ende. Es sollte also nicht nur eine Stippvisite des einen oder anderen Herrn sein, um dann hier im Plenum große Töne anzuschlagen und zu sagen, daß dieses oder jenes nicht recht gemacht worden sei. Das wäre das erste.
Das zweite, Herr Dr. Rutschke. Wenn wir schon über diese Dinge reden und hier ein klein wenig abrechnen wollen, möchte ich Sie noch auf etwas aufmerksam machen. Sie haben einen Antrag eingebracht, mit dem die Entschädigung für diejenigen, die in der Nazizeit Schaden erlitten haben, im Rahmen der Wiedergutmachung wesentlich verbessert werden sollte. Als uns die Referenten des zuständigen Ministeriums, Herr Dr. Rutschke, im Ausschuß über den Inhalt und über die Kosten des Antrags aufklärten, mußten wir feststellen, daß die Nachzahlungen 1,7 Milliarden DM betragen würden und daß die laufenden Zahlungen, folgte man dem FDP-Antrag, an die 3 Milliarden DM heranreichen würden. Ihre Fraktion war zu dieser Sitzung eingeladen, separat eingeladen! Aber es war niemand von Ihnen da. Und da wollen Sie noch leugnen, daß Sie rein auf Propaganda machen!
Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Herr Abgeordneter Kuntscher, zuerst hat sich Frau Abgeordnete Korspeter zu einer Zwischenfrage gemeldet, danach Herr Abgeordneter Dr. Rutschke. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kuntscher (NA), 1969-04-23:
Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Bitte, Frau Korspeter!
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Herr Matthöfer!
Korspeter (NA), 1969-04-23:
Herr Kollege Kuntscher, darf ich Sie auch noch daran erinnern, daß ich im Ausschuß damals gesagt habe, daß ich - in Steilvertretung von Herrn Kollegen Mick - die Fraktion der FDP noch besonders habe anschreiben lassen, daß sie kommen möge, um bei der ersten Lesung im Ausschuß 'anwesend zu sein, um ihren Gesetzentwurf zu vertreten, und daß wir dann leider niemanden von der FDP begrüßen konnten.
Kuntscher (NA), 1969-04-23:
Jawohl, Frau Kollegin Korspeter, das bestätige ich. Das ist der Sachverhalt.
Kollege Rutschke!
Rutschke (NA), 1969-04-23:
Herr Kollege Kuntscher, ist Ihnen bekannt, daß fast jeder Abgeordnete der FDP-Fraktion zwei oder drei Ausschüsse betreuen muß und daß die Ausschüsse teilweise zur gleichen Zeit tagen?
Kuntscher (NA), 1969-04-23:
Jawohl, das ist mir bekannt, aber für die Stärke oder die Schwäche der FDP bin ich nicht verantwortlich,
({0})
Ich möchte zum Schluß kommen. Heute ist die Zahl der Anwesenden im Plenum noch etwas größer als sonst, wenn wir hier in ,diesem Raum über diese Probleme sprechen. Es ist bedauerlich, daß meistens so wenige anwesend sind, aber es ist wahr, und es ist eine Feststellung.
Ich möchte meine grundätzlichen Ausführungen also zu Protokoll geben, und ich bitte Sie, Herr Präsident, sie entgegenzunehmen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für Angelegenheiten der Heimatvertriebenen und Flüchtlinge zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 30 bis 34 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache V/4104 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz ({1})
- Drucksache V/4102 Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
- Drucksache V/4011 -Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jungmann, Frau Blohm, Müller ({2}), Franke ({3}), Orgaß, Leukert, Dr. Dittrich und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Reichsversicherungsordnung
- Drucksache V/4041 Erste Beratung des von den Abgeordneten Stooß, Struve, Dr. Burgbacher und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({4})
- Drucksache V/3907 Es handelt sich um von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwürfe sowie um Gesetzentwürfe aus der Mitte des Hauses.
Das Wort wird nicht gewünscht? - Doch! Zu welchem Gesetzentwurf?
({5})

Vizepräsident Dr. Jaeger
- Dann schlage ich Ihnen vor, daß wir zuerst Punkt 30, Änderung des Grundgesetzes ({6}), an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Kriegs- und Verfolgungsschäden zur Mitberatung überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Dann erhält zu Punkt 31 der Herr Abgeordnete Rehs das Wort.
Rehs (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich Sie noch ein wenig aufhalten muß; aber die Bedeutung auch dieser Vorlage erfordert es. Die unauffällige oder unscheinbare Bezeichnung dieses Gesetzes erweckt den Eindruck, daß es sich dabei um eine zwar richtige und wichtige soziale Regelung, aber doch um eine Sache handelt, die so selbstverständlich ist, daß man ihr keine besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden braucht. Ich möchte hier hervorheben, daß dieser Eindruck falsch ist. Mit der Bezeichnung dieses Gesetzes wird nämlich eine Wegänderung vorgenommen. Hier findet eine entscheidende Änderung der bisherigen Handhabung der Unterhaltshilfeanpassungen statt, die - ich will nichts unterstellen - jedenfalls im Ergebnis einer Verschleierung der Tatsache gleichkommt, daß es sich dabei um eine reine Fortentwicklung des Lastenausgleichsrechts handelt. Gegen einen solchen Eindruck möchte ich hier mit aller Eindeutigkeit Einspruch erheben.
Außerdem stehen mit diesem Gesetz wesentliche andere Probleme im Zusammenhang, auf die dankenswerterweise der Bundesrat in seiner Stellungnahme zu dieser Vorlage hingewiesen hat: Altershilfe für die ostdeutschen Bauern, Weiterführung der Aufbaudarlehen. Ich will nur auf den einen Satz in der Stellungnahme des Bundesrates verweisen:
Wie der Antragseingang bei den Ausgleichsämtern zeigt,
- so heißt es dort -
ist vor allem die wohnungsmäßige Eingliederung der Geschädigten wie auch die wirtschaftliche Eingliederung der siedlungswilligen vertriebenen Landwirte bei weitem
- ich wiederhole: bei weitem -
noch nicht abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich sehe es genauso wie Sie. Es wäre eine zeitliche und auch sachliche Überforderung dieses ohnehin „überfüllten" Hauses, wenn ich all das, was dazu zu sagen ist, hier weiter ausführen wollte. Ich werde daher meine Ausführungen, die dazu zu machen ich an sich die Absicht hatte, ebenfalls zu Protokoll überreichen *). Es kam mir mit diesen wenigen Bemerkungen nur darauf an, überhaupt auf die Bedeutung dieses Gesetzes hinzuweisen.
Faller (NA), 1969-04-23:
Herr Präsident, ich habe lediglich namens des verhinderten Berichterstatters und im Auftrag des Verkehrsausschusses eine kleine Berichtigung anzubringen. Es soll in Drucksache V/4069 unter II Buchstabe a der letzte Satz folgendermaßen
lauten:
Ein zweiter Ausbauplan für 'die Bundesfernstraßen soll an den ersten Ausbauplan anschließend mit dem Jahr 1971 anlaufen und
- nun die Änderung 
15 Jahre umfassen.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Herr Jung!
Jaeger (vizepräsident), 1969-04-23:
Das Haus hat dies zur Kenntnis genommen. Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Dr. Jaeger
44 Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 44 des Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
betr. Bericht über die Auswirkungen des Filmförderungsgesetzes
- Drucksache V/4039 Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schlage vor, den Antrag an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 45 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordeten Rollmann, Wendelborn und Genossen
betr. Verkehrsverbindungen zwischen Hamburg und dem Osteseeraum
- Drucksache V/3818 Das Wort wird nicht begehrt. Ich schlage vor, den Antrag dem Verkehrsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Nach den Vereinbarungen im Ältestenrat sollen die weiteren Punkte der Tagesordnung am Freitag behandelt werden. Wir stehen damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 24. April, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Felder.
felder (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, dieser Vorgang hat sich also im Kasernenbereich, im Offizierskasino, abgespielt? Es handelt sich also nicht um eine Unterrichtung im Rahmen der sonst üblichen Vorträge, die Abgeordnete oder sonstige Funktionäre vor der Truppe halten?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Diese Diskussion fand in einem Rahmen statt, der auch sonst üblich ist. Wenige Wochen vorher wurden von einer anderen Partei Vortrag und Diskussion bestritten, und es ist vorgesehen, daß auch in Zukunft solche Vortragsveranstaltungen mit politischen Parteien durchgeführt werden. Sie haben innerhalb des Kasernenbereichs stattgefunden.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Zu einer weiteren Frage Herr Felder.
felder (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, hier handelt es sich aber doch um eine reine Stellungnahme zu einer Wahl. Die drei Vertreter der NPD haben sich mit einer Stellungnahme zu einer Wahl befaßt, und zwar vom rein parteipolitischen - in diesem Falle sogar vom rechtsradikalen - Standpunkt aus. Sonst werden bei solchen Besuchen doch nur wehrpolitische Themen behandelt und nicht rein parteipolitische Zwecke verfolgt. Hier ist also doch eine Unterscheidung zu treffen.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Ich habe vergeblich das Fragezeichen in Ihrer „Frage" gesucht, Herr Kollege Felder.
felder (NA), 1969-04-24:
Ich frage also, warum hier von der sonst üblichen Praxis abgewichen wurde.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, Ihre ursprüngliche Frage ging dahin, ob ein Referat zur Bundespräsidentenwahl gehalten worden ist. Ich habe darauf geantwortet, daß erstens ein solches Referat nicht gehalten worden ist und daß zweitens der Diskussionsabend am 11. März stattfand, also nach der Bundespräsidentenwahl, und daß innerhalb der Diskussion nur kurz auf diese Bundespräsidentenwahl eingegangen worden ist.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 25, ebenfalls von dem Abgeordneten Felder gestellt, auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um die Angehörigen der Bundeswehr eingehend über die Gefährlichkeit der Verwendung von Nebelkerzen bei der Durchführung von Übungen zu unterrichten?
Herr Staatssekretär, bitte!
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, die sorgfältige Nachprüfung aller bisherigen Unfälle mit Kleinnebelmitteln hat ergeben, daß sie durch Fahrlässigkeit in der Handhabung und Anwendung oder durch Nichtbeachten der Vorschriften verursacht wurden. Bei gewissenhafter Handhabung entsprechend den Dienstvorschriften hätten sich alle bisherigen Unfälle vermeiden lassen.
Die Truppe wurde über alle Unfälle mit Nebelmitteln und deren Ursachen eingehend belehrt. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat am 27. September 1967 in einer „Information für die Kommandeure" unter Hinweis auf die einschlägigen Sicherheitsbestimmungen noch einmal befohlen, daß sich alle Führer und Unterführer die notwendigen Vorschriftenkenntnisse aneignen, damit derartige Unfälle vermieden werden.
Nachdem sich dennoch bei einer Nachtübung während der Grundausbildung erneut ein folgenschwerer Unfall ereignet hatte, wurde der Truppe befohlen, in den ersten sechs Monaten der Ausbildung den Einsatz von künstlichem Nebel grundsätzlich nur bei Tage zu üben.
Um die mit diesen Waffen verbundene Gefahr zu verringern, wurden inzwischen weniger toxische


Parlamentarischer Staatssekretär Adorno Kleinnebelmittel zu Erprobungszwecken in Auftrag gegeben. Von dem Ausgang der Erprobungen wird es abhängen, ob diese Nebelmittel zu Übungszwecken eingeführt werden können.
schoettle (vizepräsident), 1969-04-24:
Herr Felder!
Opitz (NA), 1969-05-07:
Es kommt noch die zweite Frage!
felder (NA), 1969-04-24:
Herr Staatssekretär, ist das so aufzufassen, daß bis zur Erprobung der von Ihnen genannten Nebelmittel die Nebelkerzen bisheriger Art nicht mehr verwendet werden?
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Nebelkerzen bisheriger Art werden weiter verwendet. Allerdings wird in den ersten sechs Monaten der Ausbildung der Einsatz von künstlichem Nebel grundsätzlich nur bei Tage geübt.
Erst wenn sich bei den Erprobungen herausstellen sollte, daß die weniger toxischen Kleinnebelmittel einsatzfähig sind, wird der Übergang zu diesen neuen Kleinnebelmitteln zu prüfen sein.