ulla lötzer (NA), 2007-09-21:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bergleute haben dieses Land tatsächlich geprägt. Sie stehen
für Solidarität, für gleichberechtigte Mitbestimmung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,

({0})

sie stehen für soziale Verantwortung von Unternehmen
und - das muss man heute deutlich sagen - von Regierungen auch in Zeiten des Strukturwandels. Nun müssen
sie genauso wie wir mit ansehen, wie Sie, Kolleginnen
und Kollegen von der Regierungskoalition, mit dem
Börsengang der Ruhrkohle AG Wirtschaftsdemokratie
und soziale Verantwortung auf dem Altar des Shareholder-Values opfern.

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Sie verschachern die Zukunft der Menschen an der
Börse. Das bedeutet nicht nur die Gefährdung Zehntausender Arbeitsplätze im Bergbau, bei den Zulieferern
und anderen, die davon leben. Vielmehr sind akut
300 Ausbildungsplätze bei der Deutschen Steinkohle
AG gefährdet. Insgesamt stehen fast 3 000 Ausbildungsplätze auf dem Prüfstand. Sie beklagen den Fachkräftemangel und hätten die Möglichkeit gehabt, die RAGStiftung zu verpflichten, diese hochwertigen Ausbildungsplätze zu erhalten. Aber was haben Sie getan? Nichts! Wir fordern Sie auf, gemeinsam mit dem Land
Nordrhein-Westfalen eine Verbundlösung zur Erhaltung der Ausbildungsplätze zu schaffen. RAG-Stiftung
und Evonik Industries müssen in die Pflicht genommen
werden, aber auch andere Betriebe der Region.

({2})

Gewerkschaften, Handwerkskammern, regionale Industrie- und Handelskammern, die Agentur für Arbeit und
die Kommunen sind an der Entwicklung einer solchen
Lösung zu beteiligen. Auch der profitable Bereich von
Evonik Industries ist unter der Renditeerwartung von
Arbeitsplatzabbau bedroht. Einige Tausend hat schon
die Vorbereitung des Börsengangs gekostet. Nun will
sich die berüchtigte Heuschrecke Cerberus bei Evonik
einkaufen.

Was Sie hier vorhaben, ist auch ein dreistes Kapitel
der Umverteilung von öffentlichem Vermögen in die
privaten Hände von Aktionären. Dafür bitten Sie die
Steuerzahlerinnen und -zahler auch noch mehrfach zur
Kasse. Die öffentliche Hand trägt 20 Milliarden Euro
und damit 95 Prozent der Kosten bei der Beendigung des
Steinkohlenbergbaus. Ihre Entscheidungs- und Mitsprachemöglichkeiten dabei geben Sie an eine private Stiftung ab. Diese Stiftung wird für die Abwicklung des
Bergbaus zuständig sein. Im Kuratorium der Stiftung haben Bundes- und Landesregierungen nur begrenzte Mitsprachemöglichkeiten, das Parlament gar keine. Der
Bundesrechnungshof stellt - wie wir - fest:

Die vorgesehene Anzahl der Mitglieder des Bundes
im Kuratorium entspricht  nicht seinen finanziellen Verpflichtungen.

({3})

Die Stiftung soll den Börsengang organisieren. Es ist
ihre Aufgabe, das Stiftungsvermögen so zu verwalten,
dass es möglichst zur Regulierung aller auftretenden
Altlasten und Ewigkeitskosten - die Kosten der Wasserhaltung, der Dauerbergschäden und der Grundwasserreinigung - ausreicht. Das Gutachten zur Ermittlung des
Unternehmenswertes vom 1. Januar 2007 geht von
Marktverhältnissen aus. Hören wir auch dazu den Bundesrechnungshof:

Es ist nicht auszuschließen, dass es im Zeitraum bis
zur tatsächlichen Verwertung zu erheblichen, auch
ungünstigen Veränderungen des Marktes kommt.

Und:

Die Stiftungssatzung enthält weder Regelungen zur
Verwertung, geschweige denn eine Mindestbeteiligung der Stiftung.

Die gesamte Verwertung wird den drei Vorstandsmitgliedern überlassen. Die Folgekosten werden, falls die
Erlöse nicht reichen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern überlassen.

In einem Erblastenvertrag ist festgelegt, dass die betroffenen Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland den
nicht gedeckten Teil der Ewigkeitskosten zu zwei Dritteln und der Bund zu einem Drittel bezahlen werden. Es
gibt keinerlei Haftungsobergrenze. Mit uns kritisiert
auch hier der Bundesrechnungshof, das Gutachten für
die Berechnung der Ewigkeitskosten stehe auf hohlen
Fundamenten. Es stützt sich auf Zahlen, die der RAGKonzern selbst herausgegeben hat. Selbst dabei werden
erhebliche Risiken beschrieben. Das Ausmaß dieser Risiken - so der Bundesrechnungshof weiter - könnten
weder der Gutachter noch die RAG selber einschätzen.
Diese Risiken wollen Sie der Öffentlichkeit aufbürden,
damit sich private Investoren an den Gewinnen der Evonik Industries bereichern können. Das Steinkohlefinanzierungsgesetz, das Sie hier vorlegen, ist die letzte Möglichkeit, dies zu stoppen. Deshalb sagen wir Nein zu
diesem Gesetz.

({4})

Frau Thoben, nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin der CDU, die nicht zu den Linken gehört, stellte
unlängst fest, dass der Konzern eigentlich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gehöre, schließlich hätten
sie seit 1949 etwa 128 Milliarden Euro für den Konzern
bereitgestellt und ihn damit finanziert. Folgerichtig fordern wir Sie auf: Überführen Sie den gesamten Konzern
in eine öffentlich-rechtliche statt in eine private Stiftung.

({5})

Der Haftungsverbund darf nicht aufgehoben werden.
Die profitablen Teile dürfen nicht an die Börse. Stattdes12022
sen müssen ihre Erträge für die Folgen des Auslaufens
des Bergbaus genutzt werden. Die Ewigkeitskosten müssen weiterhin damit gesichert werden. Die Aus- und
Weiterbildung sowie die Beschäftigung sollen gefördert
werden. Gleichzeitig können notwendige Entwicklungen
angestoßen werden. Die RAG könnte faktisch Aufgaben
im Ausbildungsbereich, im öffentlichen Beschäftigungssektor und von Wohnungsbauunternehmen übernehmen.
Mit der STEAG wäre tatsächlich eine nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung hin zu einer verstärkten
Energieeffizienz und zu einer verstärkten Nutzung erneuerbarer Energien möglich. Es wäre ferner möglich,
einen klimaschädlichen Ausbau von konventionellen
Kohlekraftwerken zu bremsen.

Da die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Hauptlasten tragen, sollten in den Stiftungsgremien mehrheitlich gemeinwohlorientierte Gruppen und gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Bundestages und der
Länder sitzen. Die Beschäftigten sollten weiterhin durch
die Gewerkschaften angemessen beteiligt werden.

Wir fordern Sie aber auch auf, in Nordrhein-Westfalen und im Saarland ein Strukturprogramm für die
Bergbauregion aufzulegen. Wir halten eine Grundfördermenge an Steinkohle als Sockel tatsächlich für notwendig. Vor allem aber haben die Menschen im Ruhrgebiet
und an der Saar ein Recht auf zukunftsfähige Industriearbeitsplätze.

({6})

Der Wandel hin zu einer nachhaltigen Energiepolitik, zu Energieeffizienz und zu erneuerbaren Energien
bietet Chancen.

({7})

Es geht nicht darum, heimische Kohle durch billige Importkohle zu ersetzen, was Sie vorhaben. Wir brauchen
eine gezielte Ansiedlungsstrategie in Richtung Anlagenbau und erneuerbare Energien. Hier haben die Bergbauregionen große Potenziale, die man nutzen muss. Für
diese Ansiedlungsstrategie müssen der Bund und das
Land Nordrhein-Westfalen finanzielle Mittel bereitstellen.

({8})

Der Bund und Nordrhein-Westfalen sparen bis 2019
insgesamt 8 Milliarden Euro an Subventionen ein. Wir
sagen: So lange, bis ausreichende Ersatzarbeitsplätze geschaffen worden sind, fordern wir Sie auf, die frei werdenden Subventionen in ein Strukturprogramm für erneuerbare Energien, für Energieeffizienz und für
Anlagenbau zu stecken, um für die Menschen an der
Ruhr und an der Saar eine Zukunft zu schaffen.

({9})

Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen die Gewinne
des Konzerns und die Entscheidungen privatisieren und
die Kosten sozialisieren. Wir wollen auch die Gewinne
und die Entscheidungen sozialisieren, nicht nur die Kosten.
({10})

Kurz noch zum Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch: Wir werden uns in der zweiten Lesung ausführlich damit befassen. Aber schon heute möchte ich
dazu sagen, dass es dem Namen, den es trägt, nicht gerecht wird. Es schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher insbesondere im Energiesektor, aber auch im
Lebensmittelbereich nicht. Gleichzeitig bekämpfen Sie
die Entscheidung der EU-Kommission für eine wirkliche
Entflechtung von Netz und Erzeugung. Wir fordern Sie
auf, diesen Widerstand gegen die Entflechtung aufzugeben. Damit wäre tatsächlich ein Schritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher im Kampf gegen die
Energiemonopole und ihr Preiskartell getan. Wir fordern
Sie ferner auf, die Netze dann in die öffentliche Hand zu
überführen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({11})