johannes gerster (NA), 1991-09-20:
Herr Kollege de With, ich halte Sie für einen redlichen Mann und glaube, daß Sie es ernst meinen. Nur, Ihr Vortrag kam mir vor wie der Vortrag eines Bedenkenrates, der zunächst einmal alle Bedenken vorträgt. Die Wahrheit aber ist: Die Probleme der Welt werden nicht durch Bedenkenträger geregelt, sondern dadurch, daß es Menschen gibt, die forsch anpacken und auch den Mut haben, diese Probleme wirklich zu lösen.
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Also, wenn Sie etwas von meiner Frische übernehmen, lösen wir das Problem gemeinsam.
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- Nicht mit Bedenkenträgerei. Wir müssen wirklich entschlossen an die Lösung der Probleme gehen.
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Meine Damen, meine Herren, wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß das Organisierte Verbrechen, die Organisierte Kriminalität mit dem, so sage ich es einmal, Kernstück der Rauschgiftkriminalität eine Bedrohung unseres Staates, seiner Bürger und insbesondere unserer jungen Mitbürger ist. Das ist eine ganz erhebliche Bedrohung, die gegenüber allen anderen Gefährdungen - auch gegenüber allen anderen Verführungsmöglichkeiten hinsichtlich der Bürger dieses Staates - bedeutend mehr Effizienz aufweist.
Diese Bedrohung ist geeignet, das Vertrauen sowohl in die Schutzfunktion des Staates als auch in die Effizienz der Strafverfolgungsmaßnahmen nachhaltig zu erschüttern. Das heißt, zu dem konkreten Problem etwa bei jungen Leuten und ihren Familienangehörigen kommt hinzu, daß die Bürger zunehmend glauben, dieser Staat sei nicht in der Lage, mit diesen internationalen Verbrecherorganisationen zurechtzukommen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen, um tatsächlich ein weiteres Anwachsen des Organisierten Verbrechens zu verhindern.
Organisierte Kriminalität als besonders qualifizierte Begehungsform von Straftaten unterliegt Entwicklungsgesetzen, die wir in vielfältigen Formen kennen - auch bei der Mafia; aber das will ich jetzt nicht alles vergleichen; natürlich gibt es hier Differenzierungen - : Die Gewinne müssen legalisiert, gewaschen und angelegt werden. Der Umfang der kriminellen Aktivitäten und der Zwang zur Geldanlage erzeugen die Notwendigkeit der Sicherung der Geschäftsgrundlagen zur Geldwäsche und anderen Formen.
Außerdem ist die Organisierte Kriminalität von anderen Kriminalitätsformen zu unterscheiden - ich sagte es bereits - , weil sie ein internationales Phänomen ist und wir darauf angewiesen sind, bei noch bestehenden Grenzen mit nationalen Maßnahmen, aber auch mit internationalen Kooperationsmodellen diesem Problem Herr zu werden.
Letzten Endes hat diese Verbrechensform längst das Europa ohne Grenzen für sich geschaffen. Wir hinken hier nach. Deswegen sage ich immer wieder, wenn die Frage gestellt wird, ob ein Europa mit offenen Grenzen die Kriminalität nicht noch erleichtern werde: Für diese Form der Kriminalität sind die Grenzen längst überwunden.
Folglich müssen wir die Öffnung der Zollgrenzen, der europäischen Grenzen nutzen, um tatsächlich auch den nächsten Schritt zu wagen. Das heißt, wir brauchen eine europaweite Fahndung. Wir brauchen jetzt das, was ich schon oft ein Europäisches Kriminalamt genannt habe, nicht um neue Superbehörden zu schaffen, sondern um die Bekämpfung des internationalen Verbrechens in Abstimmung mit den europäischen Nachbarn und Partnerstaaten gemeinsam zu bewältigen.
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Dabei weiß ich als Innenpolitiker, der für diesen Bereich neben den Kollegen aus der Rechtspolitik mit zuständig ist, genauso wie alle anderen, daß wir es hier natürlich mit einem sozialen und gesellschaftlichen Phänomen zu tun haben, das man nicht allein mit Polizei, Staatsanwaltschaft und Gesetzen bewältigen kann. Meine Kollegen werden diesen anderen Gesichtspunkt noch ansprechen. Natürlich hat dieses Phänomen, dieses Problem mehrere Facetten. Ich spreche hier zu dem einen Teil; der andere gehört natürlich unverzichtbar dazu.
Jedenfalls ist der heute vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität unserer Meinung nach eine gute und geeignete Grundlage, um das Gesetzgebungsverfahren zügig abschließen zu können. Hierin sind schon seit langem von unserer Fraktion erhobene Forderungen enthalten, die dann auch umgesetzt werden müssen.
Mit der Einführung der strafrechtlichen Rechtsinstitute der Vermögensstrafe, des erweiterten Verfalls sowie des Straftatbestandes der Geldwäsche tragen wir der Erkenntnis Rechnung, daß die organisierten Verbrecher an ihrer empfindlichsten Stelle, nämlich beim Geld, gepackt werden müssen. Die zur Zeit noch geltenden Rechtsvorschriften über den Verfall und die Einziehung greifen in den für die Organisierte Kriminalität typischen Fallgestaltungen viel zu selten, um eine nachhaltige Abschöpfung von Straftatgewinnen zu bewirken.
Im Strafverfahrensrecht werden präzisere Regelungen über die Rasterfahndung - das ist bereits angesprochen worden - und den Einsatz verdeckter Ermittler vorgeschlagen. Außerdem wird der im Bereich der Organisierten Kriminalität wichtige Zeugenschutz erheblich verbessert.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, für die weitere Beratung noch zwei Probleme ansprechen, denen wir noch nachgehen müssen. Das eine ist auf Grund der Intervention des Kollegen Hirsch von mir bereits angesprochen worden. Ich glaube, wir müssen uns bei der Regelung für die verdeckten Ermittler sehr wohl darauf verständigen, was ihnen in dieser Funktion gestattet ist und was nicht. Auch der Polizist als verdeckter Ermittler hat Anspruch auf den Schutz des Staates, wenn er auf diesem schwierigen Feld tätig wird. Wir können ihn nicht einfach gewissermaßen

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blind in diesem Bereich hineinschicken und sagen: Wenn etwas passiert, muß du selbst die Verantwortung tragen. - Der Dienstherr hat hier besondere Pflichten, die wir noch ausgestalten müssen.
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Der zweite Bereich wurde von Herrn Staatsminister Stoiber ebenfalls bereits angesprochen. Wir müssen die Möglichkeiten des Einsatzes von technischen Mitteln, etwa in Geschäftsräumen, noch einmal überprüfen. Wir müssen überlegen - das gilt übrigens für den gesamten Regelungsbereich - , welche Rechtsgüter hier Vorrang haben. Nehmen wir den Lebensschutz, etwa gegenüber jungen Menschen und gegenüber gefährdeten Personen, wirklich so wichtig, daß wir sagen, wir müssen die technischen Möglichkeiten zur Entdeckung dieser Gangster und Großgangster verbessern, oder sind andere Rechtsgüter, zum Beispiel der Schutz von Geschäftsräumen und Wohnungen, wichtiger? Hier muß es eine Interessenabwägung, eine Güterabwägung geben, die wir in vielen Bereichen immer wieder treffen müssen.
Dazu sage ich Ihnen meine persönliche Meinung, die auch von unserem Arbeitskreis Innenpolitik getragen wird. Wir sind der Meinung, daß letzten Endes der Schutz des Lebens Vorrang hat etwa vor Intimschutzsphären des einzelnen Bürgers,
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dies um so mehr, als wir ein Strafrecht haben, das auf den Einzeltäter und die Einzelstraftat Bezug nimmt. Wir haben hier ja gerade das Problem, daß wir bei organisierten Verbrecherbanden zwar an die „untere Etage", die „ausführende Etage" herankommen können. Aber es gibt fast keine Möglichkeit, das Gestrüpp und den Wildwuchs einer derartigen Organisation zu durchforsten. Das heißt: Wenn wir an den Einsatz technischer Mittel denken, dann wollen wir mit diesen Mitteln an die „oberen Etagen" des Verbrechens herankommen. Wir sehen da keinen anderen Weg, als diese Mittel einzusetzen. Wir wollen niemanden ausschnüffelen. Wir wollen nicht ohne Not in die Privatsphäre des einzelnen eindringen. Das muß daher eng begrenzt werden. Aber ich schätze, wir werden eine Bestrafung der „oberen Etagen" des organisierten Verbrechens nur erreichen, wenn wir die technischen Mittel als Möglichkeit nutzen, um an diese Organisationen heranzukommen.
Meine Damen, meine Herren, wir werden diesen Gesetzentwurf - wie wir das bei allen anderen Gesetzentwürfen auch tun; es handelt sich hier um einen sehr sensiblen und komplizierten Bereich - nach besten Kräften zu durchforsten haben. Wir werden genau hinsehen müssen, was noch wie verbessert werden kann. Wir dürfen jetzt natürlich nicht einäugig ein Ziel verfolgen und andere Ziele aus dem Auge lassen; vielmehr werden Abwägungsprozesse notwendig sein. Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind der Meinung, daß es eine ordentliche und solide Beratung geben muß, daß diese aber in den zuständigen Ausschüssen - Innenausschuß, Rechtsausschuß und andere - relativ zügig vonstatten gehen sollte und wir dann wirklich den Mut zur Entscheidung und zum Handeln in bezug auf diese neuen Gesetze haben sollten.
Wie bei jedem Gesetzgebungsverfahren - Herr Kollege Penner, Herr de With - freue ich mich ganz besonders darauf, auch mit den Sozialdemokraten zu streiten. Sie sind alle eingeladen, auf einen Zug aufzuspringen, der uns auf diesem Gebiet ein ganzes Stück weiterbringt.
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