Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-09-05:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich angesichts der aktuellen Probleme im Zusammenhang mit
dem Verbraucherschutz heute nur sehr kurz auf Schwerpunkte meines Haushaltes eingehe. Das werden dann die
Kollegen der beiden Fraktionen übernehmen. Angesichts des Interesses der Öffentlichkeit an den Vorgängen
im Bereich der Lebensmittelsicherheit in der Bundesrepublik Deutschland möchte ich vor allem die Haltung
der Regierung dazu zum Ausdruck bringen.

Ich beginne mit einer Meldung von heute, die besagt,
dass EU-Kommissar Marcos Kyprianou moniert hat,
dass die Europäische Kommission erst am Freitagabend
und damit mehr als 24 Stunden nach den Funden von
vergammeltem Fleisch darüber informiert worden sei.
Ein Sprecher der EU-Kommission hat daran erinnert,
dass die EU-Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, Verstöße
gegen die Lebensmittelsicherheit unverzüglich zu melden. Das ist deshalb wichtig, weil nur dadurch gewährleistet werden kann, dass in den anderen Mitgliedsländern Maßnahmen zum Verbraucherschutz ergriffen
werden können. Die EU-Kommission weist auch darauf
hin, dass dies im Verhältnis zur Bundesrepublik
Deutschland nicht zum ersten Mal der Fall gewesen sei.

Ich beginne mit der Einlassung der EU-Kommission,
um deutlich zu machen, dass es in diesem Fall nicht um
Taktiken, um Parteipolitik oder um persönliche Eitelkeiten geht, sondern dass es einzig und allein um die nationale und internationale Gewährleistung des Verbraucherschutzes im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in der
Bundesrepublik Deutschland geht.

Durch diese Meldung der EU-Kommission wird sehr
deutlich, dass wir Verpflichtungen haben und die Dinge
so gestalten müssen, dass wir unsere Verpflichtungen auf
nationaler und internationaler Ebene - nicht um die Behörden zu beschäftigen, sondern um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu gewährleisten - erfüllen können.

({0})

Als es beim letzten Mal um eine Herausforderung auf
diesem Gebiet ging, habe ich hier vor dem Plenum ein
Zehnpunkteprogramm vorgestellt, das sehr weitgehend realisiert worden ist. Auf drei Punkte kommt es mir
in diesen Tagen besonders an:

Der erste Punkt. Wir waren uns im Parlament vor einigen Monaten ganz überwiegend einig, dass eine der
wichtigsten Präventionsmaßnahmen die Transparenz,
die Veröffentlichung der Namen der Firmen, die gegen
die Lebensmittelvorschriften verstoßen, ist.

({1})


Heute wiederhole ich, dass dies im Hinblick auf die wirtschaftlichen Konsequenzen für einen solchen Betrieb
aus meiner Sicht die wichtigste Präventionsmaßnahme
ist.

Wir haben unsere Aufgabe erfüllt. Der Deutsche Bundestag hat das Verbraucherinformationsgesetz, das
zwar noch einige andere Bestandteile enthält, das aber in
diesen Fällen vor allem eine sichere Rechtsgrundlage für
die Veröffentlichung der Namen der Firmen schafft, verabschiedet. Der Bundesrat hat am 22. September dieses
Jahres die Gelegenheit, dieses vom Deutschen Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zu billigen.

Ich möchte an den Bundesrat appellieren, diese Gelegenheit insbesondere vor dem Hintergrund der Entwicklungen der letzten Tage und Wochen, in Anbetracht einer
mehr als fünfjährigen Diskussion über das Verbraucherinformationsgesetz und angesichts seines mehrmaligen
Scheiterns im Bundesrat jetzt beim Schopfe zu ergreifen
und das Verbraucherinformationsgesetz endlich in Kraft
zu setzen.

({2})

Der zweite wichtige Punkt ist die Lebensmittelkontrolle in der Bundesrepublik Deutschland.

({3})

Das sage ich nicht als Vorwurf gegen irgendjemanden,
sondern als objektive Beschreibung der Situation in der
Bundesrepublik Deutschland.

({4})

Sie bezieht sich nicht nur auf ein Bundesland. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb gestern, dass die Ermittler
- in diesem Fall die Polizei - öffentlich erklärten, dass
die Täuschungsversuche, die manipulierten Etiketten,
bei genauerem Hinsehen hätten erkannt werden können.

({5})

Der ermittlungsführende Polizeibeamte teilte mit, die
Originaletiketten seien grob ausgeschnitten oder geschwärzt und dann überklebt worden; sie hätten, so die
Polizei, allenfalls flüchtigen Überprüfungen standgehalten.

Daran wird deutlich: Auf der einen Seite sagen die
Ermittlungsbehörden bzw. sagt die Polizei, dass die
Manipulationen so offenkundig waren, dass man sie eigentlich hätte erkennen müssen; auf der anderen Seite ist
dieser Betrieb von Lebensmittelkontrolleuren und Veterinären mehrfach kontrolliert worden und es wurde
nichts beanstandet.

Deshalb bleibt dieser Aspekt unseres Zehnpunkteprogramms relevant und aktuell. Die Effizienz und Wirksamkeit der Lebensmittelkontrolle, die auch nach der
Föderalismusreform richtigerweise dezentral bei den
Ländern angesiedelt ist, muss in Deutschland reformiert
werden. Denn es kann nicht sein, dass Ermittlungsbehörden solche Täuschungsversuche bereits nach sehr kurzer
Zeit feststellen, während trotz mehrfacher Kontrollen
dieser Betriebe durch die dafür zuständigen staatlichen
Lebensmittelkontrolleure nichts beanstandet wurde.

Ich wiederhole mein Angebot bzw. meine Forderung
an die Bundesländer, dass Bund und Länder gemeinsam
Qualitätssicherungsmaßnahmen und Qualitätsstandards
für die Lebensmittelkontrolle in der Bundesrepublik
Deutschland entwickeln müssen.

Bei Achtung der Verfassungslage, die eine primäre
Länderzuständigkeit vorsieht, ergibt sich die Legitimation des Bundes für eine Koordinierung, also für eine
zwischen Bund und Ländern abgestimmte Qualitätssicherung bei der Lebensmittelkontrolle, schon deshalb,
weil die Bundesregierung bzw. wir alle gemeinsam im
Rahmen der internationalen Warenbeziehungen verpflichtet sind, darauf hinzuwirken - ich habe meine Rede
mit einer Äußerung von EU-Kommissar Kyprianou begonnen -, dass die bei den Ländern angesiedelte Lebensmittelkontrolle in erstklassiger Qualität, mit hoher Effizienz und nach modernen Gesichtspunkten gestaltet
wird.

({6})

Die Legitimation des Bundes ergibt sich trotz dieser
Verfassungslage daraus, dass die Folgen von Lebensmittelkontrollen international, aber auch für die übrigen
Bundesländer relevant werden können. Das heißt, wir
können uns nicht auf den Standpunkt zurückziehen, die
Zuständigkeit für Lebensmittelkontrollen liege allein bei
den Ländern, die Folgen müssten jedoch auch andere
Länder in Kauf nehmen. Deshalb appelliere ich heute
noch einmal und ich werde das am Donnerstag mit allem
Nachdruck in der Verbraucherschutzministerkonferenz
tun, dass wir, Bund und Länder, gemeinsam Qualitätsstandards und Qualitätssicherungsmaßnahmen entwickeln. Ich werde zu keiner Entscheidung meine Hand
reichen, die nur ein Placebo oder nur eine Scheinlösung
ist. Ich möchte, da wir es bei den entsprechenden wirtschaftlichen Akteuren offensichtlich mit Leuten zu tun
haben, die ein hohes Maß an Energie

({7})

und an Raffinesse einsetzen, dass wir eine intelligente,
eine wirksame, eine effiziente Lebensmittelkontrolle in
der Bundesrepublik Deutschland bekommen, die auf
gleicher Augenhöhe mit denen agieren kann, die gegen
Recht und Gesetz gewissenlos verstoßen.

({8})

Das soll kein Vorwurf sein. Die Lebensmittelkontrolle
hat sich über viele Jahrzehnte so entwickelt; sie ist allerdings nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Wir verfolgen
das seit vielen Monaten. Das sage ich nicht erst, seit der
neue Fall aufgetreten ist. Wir haben Verbraucherschutzministerkonferenzen abgehalten und die Fachleute der
Veterinäre versammelt. Leider hatten wir bei unseren
Koordinierungsbemühungen bisher keinen Erfolg. Ich
hoffe, dass die neue Situation dazu beiträgt, dass wir versuchen, die Probleme gemeinsam zu lösen. Ich glaube,
wir werden niemanden überzeugen und schon gar nicht
das Vertrauen der Öffentlichkeit herstellen, wenn jeder

sich auf seine Zuständigkeit zurückzieht. Nein, das wird
uns nur gelingen, wenn wir gemeinsam zu einem Ergebnis kommen.

({9})

Mein dritter Punkt betrifft die Diskussion, die in den
letzten Tagen eingesetzt hat, das wahre Problem bestehe
nicht in der Kontrolle, sondern in der Höhe der Strafbewehrung. Man muss hier deutlich auf die geltende
Rechtslage hinweisen. Ich beziehe mich jetzt gar nicht
auf das allgemeine Strafrecht, nach dem bei schweren
Betrugsfällen eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren
verhängt werden kann - solche schweren Fälle mit Erschleichung eines großen Vermögensvorteils könnte man
durchaus auch einmal unter diesem Gesichtspunkt prüfen -, sondern ich beschränke mich auf unseren Fachbereich: das Lebensmittelrecht. Im Lebensmittelrecht gibt
es eine eindeutige Regel: Bei vorsätzlichem In-VerkehrBringen oder Herstellen von gesundheitsschädlichen Lebensmitteln droht eine Freiheitsstrafe oder Geldstrafe
von bis zu fünf Jahren, bei Fahrlässigkeit von bis zu drei
Jahren. Nach dem Lebensmittelrecht reicht die Gesundheitsschädlichkeit; eine Gesundheitsbeeinträchtigung
muss für diese Strafbewehrung gar nicht eingetreten
sein. Wir haben es hier eigentlich noch schärfer als im
allgemeinen Strafrecht bei der gefährlichen oder fahrlässigen Körperverletzung formuliert: Das Lebensmittel
muss gar nicht verzehrt worden sein; es reicht bereits,
wenn man es hergestellt oder in Verkehr gebracht hat.
Unterhalb der Schwelle der Gesundheitsschädlichkeit
haben wir bei bedenklichen Lebensmitteln, die für Genuss oder Verzehr nicht geeignet sind, wenngleich nicht
gesundheitsschädlich sind, die Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr und einer Geldbuße
von bis zu 20 000 Euro. Die Behauptung, die Geldstrafe
könne maximal 20 000 Euro betragen, auch dann, wenn
der Gewinn, den jemand durch ein rechtswidriges Verhalten erzielt hat, höher ist, entspricht so nicht der
Rechtslage. Im Gesetz steht eindeutig: Wenn der wirtschaftliche Erfolg infolge eines Rechtsverstoßes höher
ist als die zu verhängende Geldbuße von 20 000 Euro,
kann die Geldbuße entsprechend erhöht werden.

Wenn Sie sich anschauen, wie das Strafmaß bei den
Freiheitsstrafen, den Geldstrafen und den Geldbußen in
der Bundesrepublik Deutschland bisher ausgefallen ist
- diese werden nicht durch den Bundesverbraucherschutzminister verhängt -, dann sehen Sie, dass man bei
der Festsetzung im Durchschnitt immer am unteren
Rand geblieben ist. Auch diesen Punkt haben wir in den
letzten Monaten in voller Absprache mit der Bundesjustizministerin mit den Bundesländern dahin gehend besprochen, dass sie mit der Justiz Gespräche führen und
dort ein Bewusstsein dafür schaffen sollen, dass Verstöße gegen das Lebensmittelrecht keine Bagatelldelikte
sind, sondern mit aller Härte und mit allem Nachdruck
- das gilt auch für die Höhe des Strafmaßes - verfolgt
werden müssen.

({10})

Auch hier gilt die Feststellung: Wir alle zusammen
sollten helfen, dass das, was heute nach dem Gesetz als
Strafandrohung möglich ist - sowohl an Geldstrafe als
auch an Freiheitsstrafe -, konsequent ausgeschöpft und
angewandt wird.

({11})

Ich sehe wenig Sinn darin, über die Erhöhung der Geldbuße und des Strafrahmens zu reden, wenn der vorhandene Strafrahmen und die vorhandenen Möglichkeiten
zur Verhängung einer Geldbuße nur zu einem Bruchteil
in Anspruch genommen werden.

Ich setze noch ein Letztes hinzu: Wir haben ein Gewerberecht, das auf die persönliche Zuverlässigkeit
des Betreibers abstellt. Bei gewissenlosen Geschäftemachern, die aus reiner Raffgier und ohne Rücksicht auf
die Gesundheit und den Verbraucherschutz Gewinne machen wollen, sollte und muss man auch in Erwägung ziehen, deren Betriebe zu schließen. Auch diese Möglichkeit gibt das Gewerberecht her. Sie wird aber leider viel
zu selten angewandt.

Deshalb darf ich Ihnen sagen, dass ich mich bei allen
Diskussionen, die dazu stattfinden - zum Teil auch mit
einem parteipolitischen Anstrich -, alleine von unserem
Auftrag leiten lasse, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und alles Menschenmögliche zu tun, damit es
solchen gewissenlosen Rechtsbrechern in der Bundesrepublik Deutschland möglichst schwer gemacht wird.
Das ist der einzige Auftrag, den wir haben. Ich werde
ihm auch weiterhin mit allem Nachdruck nachkommen,
auch wenn die Diskussionen dazu immer wieder in die
Aussagen abgleiten, dass das persönliche Profilierungen
und parteitaktische Spielchen seien. Die einzige Messlatte ist, wie wir in der Bundesrepublik Deutschland den
Verbraucherschutz für die Bevölkerung sicherstellen. Ich
hoffe, ich habe dazu die Unterstützung der Mehrheit des
Parlaments.

Als mich die Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, die wir übrigens auch infolge der
zehn Punkte neu eingerichtet haben - bisher gab es sie
nicht -, gebeten hat, am Donnerstag an einer Sitzung der
Verbraucherschutzministerkonferenz teilzunehmen, war
ich sehr erfreut und habe sofort zugestimmt, weil ich
glaube, dass diese lange Diskussion keine weitere Verlängerung mehr verträgt, sondern dass die dafür zuständigen Minister von Bund und Ländern möglichst am
Donnerstag zu den von mir beschriebenen Vereinbarungen kommen sollten. Wir sollten dann versuchen, diese
Qualitätsstandards für die Bundesrepublik Deutschland in sehr kurzer Zeit zu erreichen. Daneben sollten
wir den Rechtsrahmen bezüglich der Geldbußen und
Freiheitsstrafen in den jetzt aktuellen Fällen voll ausschöpfen. Ich bitte Sie für diesen Weg um Ihre Unterstützung.

Danke.

({12})