Ulrike Flach (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sie haben in den Jahren 2005 und 2006 die einmalige
Chance gehabt, zwei Haushalte hintereinander, die
Haushalte für die Jahre 2006 und 2007, in einem
Schwung auf den richtigen Weg zu bringen. Herr
Kampeter, das wäre es wert gewesen, heute als historische Tat bezeichnet zu werden. Sie haben diese Chance
aber einfach vertan.

({0})

Sie haben es nicht geschafft, die wirklich positive
Konjunktur, die wir alle begrüßen - keiner sagt etwas
dagegen; insofern ist es eine Unterstellung, wenn Sie sagen, wir würden etwas schlecht reden -,

({1})

zur Konsolidierung des Haushalts zu nutzen. Herr
Kampeter, während Ihrer Oppositionszeit haben Sie uns
das bei jeder Gelegenheit erzählt.

({2})

Ich bin mehr als erstaunt, dass Sie genauso wie Kollege Brinkmann über die Steuerquote reden, wo doch
jeder Bürger dieses Landes weiß, dass am 1. Januar eine
deutliche Mehrwertsteuererhöhung in Kraft tritt, die
Bürger mit 10 Milliarden Euro zusätzlich belastet werden

({3})

und Sie sich mit den Linken, mit den Sozialdemokraten,

({4})
darüber streiten, dass die Unternehmen deutlich entlastet
werden sollen.

({5})

Warum haben Sie denn Krach mit dem Parteirat?

({6})

Weil die Steuerquote in diesem Land zu hoch ist. Das ist
der Punkt. Sie versuchen, die Realitäten zu verwischen.

({7})

Verlässlich, nachvollziehbar und berechenbar, so
müsste Ihrer Meinung nach die Finanzpolitik sein.

({8})

Das haben wir auch heute wieder gehört. Sie haben uns
am Anfang dieses Jahres eine Doppelstrategie der
Konsolidierung ohne Gefährdung des Aufschwungs
vorgemalt. Wie sieht diese Konsolidierung aus? Der
Haushalt 2006 wurde - wir haben es heute immer wieder
gehört - mit einer geplanten Nettoneuverschuldung von
circa 38 Milliarden Euro verabschiedet. Jetzt kommen
wir auf 30 Milliarden Euro. 2007 soll die Neuverschuldung bei 19,5 Milliarden Euro liegen. Die FDP begrüßt
das, nichts anderes. Das ist selbstverständlich. Sie stellen
dies als großen Erfolg beim Schuldenabbau dar. Aber
Fakt ist: In diesen zwei Jahren häufen Sie über
50 Milliarden Euro neue Schulden an.

({9})

Wenn Sie sich die mittelfristige Finanzplanung anschauen, Herr Steinbrück, dann sehen Sie, dass Sie bis
zum Ende der Legislaturperiode noch um 100 Milliarden
Euro weitergehen. Ist das eine seriöse Art, mit dem
Haushalt umzugehen? Das ist eine Belastung der Bürger
und kein Weg, der dieses Land nach vorne bringt.

({10})

Sie haben bei den Haushaltsberatungen im September
dieses Jahres gesagt: Hätten wir zu Beginn des Jahres
2006 ein niedrigeres Defizit nach Brüssel gemeldet, hätten wir mehr konsolidieren müssen. Das hätte Ihrer Doppelstrategie widersprochen, Herr Steinbrück. Was bedeutet das? Sie haben die konjunkturellen Aussichten im
Frühjahr absichtlich zu pessimistisch eingeschätzt. Sie
haben dadurch den europäischen Stabilitätspakt missachtet und geschwächt. Das wirft auch ein Licht auf die
Verfassungsmäßigkeit des laufenden Haushaltes. Denn
die gute Konjunktur hätte einen verfassungskonformen
Haushalt ermöglicht.

({11})

Da bin ich völlig auf der Seite von Frau Hajduk. Ein vorsätzlicher Bruch der Kreditfinanzierungsgrenze, Art. 115
des Grundgesetzes, wäre bei dieser Konjunktur im Haushaltsvollzug heilbar gewesen, Herr Steinbrück.
({12})

Sie hatten also offensichtlich niemals vor, stärker zu
konsolidieren. Sie wollten den einfachen Weg über die
Einnahmeseite gehen.

({13})

Die Bürger in diesem Land müssen wissen: Wir haben
allein in diesem Oktober Steuermehreinnahmen von fast
10 Prozent. Gerade bei einem solchen Geldregen muss
man mehr Schulden abbauen, als Sie es tun. Dasselbe sagen Ihnen übrigens alle Forschungsinstitute. Die Konsolidierungsstrategie der großen Koalition ist weder nachhaltig noch wachstumsgerecht.

({14})

Hinzu kommt, dass Sie - mehrere Redner haben das
bereits angesprochen - auf so genannte Impulsprogramme verweisen. Ich frage mich wirklich, was Impulsprogramme bewirken, die entweder erst im nächsten
Jahr greifen - Kollege Solms hat zu Recht darauf hingewiesen - oder aufgrund nicht abfließender Mittel überhaupt nicht greifen können. Was Sie in diesem Augenblick an Mehr einnehmen, ist nichts anderes als das
Ergebnis einer guten Entwicklung der Weltwirtschaft.
Sie versuchen, das als besondere Erfolge der großen Koalition darzustellen.

({15})

Unter dem Strich: Die FDP hat in den letzten zwei
Jahren über 1 000 Einsparvorschläge gemacht. Wir haben Ihnen gerade das Buch, das diese enthält, übergeben.
Ich hoffe, Sie lesen es auch.

({16})

Jeder einzelne dieser Anträge ist von der großen Koalition niedergestimmt worden, obwohl es zum Teil Anträge waren, die aus den Zeiten der Opposition mit der
CDU/CSU übernommen worden sind. Sie, Herr
Steinbrück, haben offensichtlich nicht einmal versucht,
zu sparen. Das erwarten wir von Ihnen. Ansonsten werden Sie in Schwierigkeiten kommen. Zum Jahre 2010
werden wir nach wie vor nicht die von Herrn Kampeter
erhoffte Konsolidierung des Haushaltes haben.

({17})