weigl (NA), 1971-02-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf mir eine ganz kurze Bemerkung zu den Äußerungen des Kollegen Farthmann erlauben, weil er auf die Kernfrage nicht eingegangen ist, die ich ihm hier gestellt habe. Selbstverständlich ist mir bekannt, daß auf europäischer Ebene von Ihrem Gewerkschaftsbund eine sogenannte Dreiteilung vertreten wird, in der immer noch das allgemeine und öffentliche Interesse als dritter Schwerpunkt neben Anteilseignern und
Arbeitnehmern gesehen wird, obwohl Biedenkopf diese Lösung längst verworfen hat.
Meine Frage an Sie war, warum unterschiedliche Auffassungen in dieser sehr bedeutsamen Frage zwischen dem Europäischen Bund Freier Gewerkschaften, dem Deutschen Gewerkschaftsbund und der SPD bestehen. Sie haben mir diese Frage nicht beantworten können. Vielleicht hängt die Beantwortung dieser Frage auch mit den sicherlich großen Bedenken zusammen, die auch von Ihrer Seite her gegen die Parität vorgebracht werden.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten Herrn Bundesminister Leber zitieren, der am 22. Oktober 1970 auf dem Kongreß der Deutschen Postgewerkschaft im DGB wörtlich folgendes gesagt hat:
Eine solche Entwicklung wäre unter der Formel der Parität in der Praxis eine neue Form und Spielart von Syndikalismus, den die Gewerkschaften Ende des vergangenen Jahrhunderts schon als Tagungspunkt aus ihrer Diskussion hinausgetragen haben.
Das ist eine Bemerkung, die ich mir hier nicht verkneifen konnte, da Sie dauernd den Eindruck erwecken, als sei die Frage der Parität unbestritten.
Ich habe mich aber aus einem anderen Grund zu Wort gemeldet, und zwar deshalb, weil heute hier so oft von der Humanisierung, von der Demokratisierung des Arbeitslebens gesprochen wurde. Vor allem der Herr Kollege Liehr hat diese Worte sehr oft gebraucht. Ich habe sie mir notiert, und zwar deshalb, weil Ihre Worte, Herr Kollege Liehr, in einem starken Widerspruch zur Praxis in den Betrieben stehen. Es ist vielfach so, daß demokratische Grundsätze in den Betrieben gegenüber starken Minderheiten - ich möchte ausdrücklich sagen: gegenüber starken Minderheiten, nicht gegenüber extremen Minderheiten - mißachtet werden. Wenn Sie wollen, sind wir auch bereit, den Beweis dafür anzutreten.
Sie werden mir doch wohl zugeben, daß es sich bei Listen, auf die 20, 30 oder noch mehr Prozent entfallen, nicht um eine unbedeutende Minderheit handelt. Nach geltendem Recht ist sichergestellt, daß die Betriebsratszahl nach der Anzahl der Stimmen festgesetzt wird. Aber in der Praxis ist es so, daß dieser Wählerwille sowohl bei der Besetzung der Betriebsausschüsse als auch bei der Freistellung der Betriebsräte völlig ungenügend beachtet wird. Ich darf darauf hinweisen, Herr Bundesarbeitsminister, daß wir in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung Auskunft verlangen, ob z. B. in einem Betrieb, in dem 19 Betriebsräte gewählt wurden -14 auf einer Liste und 5 auf der anderen - sämtliche 12 Betriebsräte von der Mehrheitsliste freigestellt wurden. Ob das demokratisch ist, das muß angezweifelt werden.
Ich bedaure es, daß die FDP, die nach diesem Wahlverfahren - wenn ich noch weitergehe: nach dem Verfahren der Wahl der Arbeitnehmer zum Aufsichtsrat nicht im Bundestag vertreten wäre, bereit war, einem Entwurf der Bundesregierung zuzustimmen, der diese Mißstände in den Betrieben nicht abstellt. Wenn Sie die Verhältniswahl und die
Gruppenwahl wollen, müssen Sie die Verhältniswahl nicht nur bei der Zusammensetzung des Betriebsrats anwenden, sondern auch bei der Zusammensetzung der Betriebsausschüsse und bei der Freistellung der Betriebsräte, und zwar innerhalb der Gruppen der Arbeiter und Angestellten.
Meine Damen und Herren, ich gestatte mir noch einen kurzen Hinweis auf einen weiteren Widerspruch in Ihrem Vorschlag, auf den Widerspruch in § 14, der auf der einen Seite verlangt, daß bei vorhandenem Betriebsrat bei der Einreichung von Wahlvorschlägen mindestens ein Zehntel der wahlberechtigten Gruppenangehörigen unterschreiben müssen, in Abs. 6 aber
({0})
- Herr Kollege Schellenberg, wir müssen auf diese Dinge hinweisen im Falle des nicht vorhandenen Betriebsrats ohne ein Unterschriftenquorum die Einreichung einer Liste ermöglicht. Herr Kollege Schellenberg, daß darin ein Widerspruch besteht, das werden wir auch im Ausschuß besprechen. Aber ich möchte auch in aller Öffentlichkeit darauf hingewiesen haben.
Meine Damen und Herren von der SPD, versuchen Sie nicht, diesen Problemen mit dem Hinweis auf extreme Minderheiten aus dem Wege zu gehen. Wir sind gern bereit, mit Ihnen die Frage zu besprechen, wie extreme Minderheiten - ob das Minderheiten von rechts oder von links sind - nicht zum Zuge kommen. Hier wird etwas zum Vorwand genommen, um ein berechtigtes Anliegen ) nicht zum Zuge kommen zu lassen.
Ich darf noch einmal sagen: ich apelliere vor allem an die FDP, in der Frage der Wahlvorschriften die Vorschläge des Regierungsentwurfs nochmals zu überprüfen. Denn es ist ein innerer Widerspruch, wenn Sie die Zahl der Betriebsräte nach der Verhältniswahl feststellen, aber dann die gewählten Betriebsräte von der Mitarbeit in den Betriebsausschüssen und auch von der Freistellung ausschließen. - ({1})