Günther Friedrich Nolting (NA), 1992-11-27:
Herr Kollege Verheugen, ich habe darauf hingewiesen, daß Abrüstungsmaßnahmen vorgenommen werden, und zwar in einem sehr beträchtlichen Umfang. Ich denke, wir sollten verhindern, diese Maßnahmen zu stören. Ich habe die Befürchtung, daß wir, wenn wir hier verbale Attacken reiten, wie es teilweise aus Ihrem Antrag hervorgeht, genau diesen Prozeß stören. Das möchte ich nicht erreichen.
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Meine Damen und Herren, gerade Rußland als Rechtsnachfolger der untergegangenen Sowjetunion hat wahrlich genügend strukturelle Probleme zur Durchsetzung der Kontrolle über die eigenen Waffen, als daß es gerade von uns Deutschen nun auch noch attackiert werden müßte.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß das Pentagon in diesem Jahr nahezu eine halbe Milliarde Dollar für die Unbrauchbarmachung ehemaliger sowjetischer Kernwaffen ausgibt. Auch Deutschland beteiligt sich aktiv an finanziellen Hilfen für die Staaten der GUS im Rahmen der Abrüstungshilfe. So sind im Etat des Auswärtigen Amts im nächsten Jahr 27 Millionen DM für Beratungshilfen für die mittelosteuropäischen Staaten und für die GUS-Staaten vorgesehen. 10 Millionen DM hat der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages für die Beseitigung ehemaliger Massenvernichtungswaffen bewilligt.
Wenn man bedenkt, daß allein 33 000 Atomsprengköpfe entsorgt werden müssen, kann man die gewaltige Aufgabe ermessen, die zu bewältigen ist.
Weiterhin ist vorgesehen, russische Experten aus-und fortzubilden, damit sie eben nicht in bestimmte Länder abwandern. Auch mit Transport-, Schutz- und Sicherheitsmaterial wollen wir helfen. Ich füge hinzu: Diese Hilfe entspricht im übrigen auch unseren ureigensten Sicherheitsinteressen.
Gestrige Presseveröffentlichungen haben gezeigt, daß in Rußland die Bereitschaft zu einer ehrlichen und offenen Zusammenarbeit mit dem Westen bei der Bewältigung der atomaren Altlasten weiter wächst. Die Übergabe von Karten an die Amerikaner mit den vermuteten Lageplätzen gesunkener sowjetischer Atom-U-Boote und konkrete Angaben über Versenkungsplätze von atomarem Müll sind offensichtliche Beispiele für diesen Willen zur Kooperation.

Wir alle sind uns der Probleme bewußt, die sich aus dem Zerfall der Sowjetunion und damit der Verteilung von Kernwaffen auf mehrere neue Staaten ergeben. Die Gefahr der Proliferation von spaltbarem Material, die Gefahr des Wissenstransfers durch abgeworbene Wissenschaftler und die Gefahr des Verkaufs von ganzen Sprengköpfen sind gewaltig gewachsen. Dennoch ist es wenig hilfreich, Gefahren heraufzubeschwören, sondern jetzt muß, wie gerade von mir aufgezeigt, die Hand zur Hilfe gereicht werden. Länder wie die Ukraine müssen wissen, was es heißt, Atomwaffen auf ihrem Territorium zu haben. Wir müssen erreichen, daß die Verpflichtungen beachtet werden, die sich aus den Abrüstungsverträgen ergeben.
Das heißt, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Nuklearmächten und gemeinsame beharrliche diplomatische Initiativen aller Nichtnuklearstaaten, denen die weltweite Eingrenzung und Verminderung des nuklearen Potentials am Herzen liegt, sind das Gebot der Stunde und nicht plakative parlamentarische Beschlüsse, wie sie die SPD in ihrem Antrag vorsieht.
Meine Damen und Herren, bei allen Bemühungen um die weitestgehende Abrüstung und die Eindämmung des Kreises der kernwaffenbesitzenden Länder müssen wir damit rechnen, daß einsatzfähige Waffen in die Hände von gewissenlosen politischen Hasardeuren oder skrupellosen Machtpolitikern gelangen. In diesem Zusammenhang möchte auch ich, wie es der Kollege Pflüger getan hat, an die Sinnhaftigkeit amerikanischer Überlegungen hinsichtlich eines Mechanismus zum Schutz vor ballistischen Flugkörpern erinnern. Obwohl es derzeit bestimmt nicht opportun ist, vor möglichen konkreten militärischen Gefahren zu warnen, halte ich Vorsorgemaßnahmen als Versicherung für durchaus betrachtenswert. Wir sollten uns in nächster Zeit einmal in den zuständigen Ausschüssen über diese Thematik unterhalten. Ich erinnere daran, welch herausragende Bedeutung die Abwehr von ballistischen Flugkörpern beim Schutz der israelischen Bevölkerung vor erwarteten irakischen Angriffen hatte.
Ich sagte zu Beginn, daß auch für die F.D.P.-Bundestagsfraktion die Nichtverbreitung von Kernwaffen ein wichtiges Anliegen ist. Ich muß die SPD aber fragen, Herr Verheugen, ob sie mit der geforderten erweiterten internationalen Überwachung der Trägermittel und der Sprengköpfe nicht zu weit geht. Ich könnte mir Länder vorstellen, die zwar kontrolliert werden müssen, denen ich dieses Recht selbst aber nicht zugestehe.
Herr Kollege Verheugen, eine Kontrolle, wie Sie sie hier angesprochen haben, ist bestimmt in allen Bereichen der Abrüstung wichtig und auch richtig. Da stimmen wir überein.
Ich kann uns allen deshalb nur empfehlen, einmal das Zentrum für Verifikation in Geilenkirchen zu besuchen und die Bundeswehr bei der Wahrnehmung dieser auch vertrauensbildenden Arbeit zu unterstützen.
Ich möchte auf einen weiteren Punkt des Antrags eingehen, der hier auch vom Kollegen Verheugen vorgetragen wurde. Herr Kollege Verheugen, ich finde es schon bemerkenswert, wenn Sie in Ihrem Antrag die Schaffung eines Sanktionsmechanismus fordern. Ich frage Sie aber: Wer sollte diesen Mechanismus überwachen? Sie fordern zwar ständig - auch heute wieder - die Durchsetzung von notwendigen Sanktionen. Nur sind Sie letztlich nicht bereit, zuzulassen, daß wir Deutsche uns an der Durchführung beteiligen, wie wir es jetzt z. B. in der Adria erleben. Auch Ihr Parteitagsbeschluß - lassen Sie mich das dazusagen - läßt eine solche Vorgehensweise leider weiterhin befürchten.
Ich wiederhole hier: In dieser Frage muß sich die SPD bewegen, damit Deutschland nicht in eine außenpolitische Isolation gerät. Ich hoffe immer noch, Herr Kollege Verheugen, daß die SPD einer Grundgesetzänderung in allen Teilen zustimmen wird. Die F.D.P. hat hier Vorschläge gemacht. Ich hoffe, daß wir uns auf dieser Ebene einigen, vielleicht wir mit Ihnen, aber wahrscheinlich nicht mit der Gesamtpartei. Ich hoffe, daß Sie sich mit Ihren Vorstellungen in Ihrer Fraktion durchsetzen können.
Meine Damen und Herren, Überwachung und Kontrolle der Abrüstungsverträge sind gut. Aber eben nicht durch verbale Attacken und plakative Entschließungen, sondern durch diplomatisches Geschick und beharrliches Verhandeln sind sie zu gewährleisten. Die deutsche Außenpolitik wird das auch in Zukunft bewältigen und, Herr Kollege Schäfer, auch bestätigen; da bin ich mir sicher.
Dem Antrag der SPD können wir in der Form, wie er jetzt vorliegt, nicht zustimmen. Aber, Herr Kollege, Sie haben ja weitergehende Vorschläge gemacht. Wir werden die Ausschußberatungen abwarten müssen. Dann sehen wir, ob wir uns letztendlich einigen können.
Vielen Dank.
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