Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1989-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Stellung der Soldaten in einer demokratischen Gesellschaft betrifft den Kernbereich des demokratischen Staatsverständnisses. Das ist das Thema dieser Aussprache, und da sollte wahrlich kein Platz für parteipolitische Polemik sein.
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Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland sichert das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern. Wie viele Länder dieser Welt bedürfen noch einer solchen Verfassungsbestimmung und einer solchen Verfassungswirklichkeit! Dieses Grundgesetz schafft ein Recht für den einzelnen Staatsbürger. Es sichert die Ausübung einer Gewissensentscheidung gegen den Dienst mit der Waffe, aber diese Gewissensentscheidung kann nicht kollektiviert werden. Diese Verfassungsbestimmung schafft kein Instrument zur Durchsetzung einer bestimmten politischen Auffassung, auch nicht in der Sicherheitspolitik. Der Aufruf zur massenhaften Kriegsdienstverweigerung als - wie es heißt - Druckfaktor ist der Aufruf zum Mißbrauch einer Verfassungsbestimmung, und das muß mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden.
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Der Satz „Der Auftrag der Bundeswehr ist Friedenssicherung, Wehrdienst ist aktiver Dienst für Frieden" steht in der gemeinsamen Erklärung das DGB und der Bundeswehr aus dem Jahre 1981. Es ist gut, daß der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ernst Breit, die Fortgeltung dieser gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht hat. Es liegt aber in der Verantwortung der Einzelgewerkschaften des DGB, diese Erklärung des DGB-Vorsitzenden glaubwürdig und mit allen ihren Teilen zu unterstützen. Gewerkschafter wie Theodor Blank und Georg Leber haben als Bundesminister der Verteidigung in besonderer Weise dazu beigetragen, daß unserer Republik der Gegensatz zwischen Gewerkschaften und Streitkräften erspart geblieben ist. Dabei muß es bleiben.
Die Bezeichnung des Wehrdienstes als Mitwirkung an der Kriegsvorbereitung ist eine nicht hinnehmbare Diffamierung des Freiheits- und Friedensdienstes der Soldaten der Bundeswehr, der Wehrpflichtigen, der Zeitsoldaten, der Berufssoldaten und der Reservisten.
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Wer sich hinter eine solche Erklärung stellt, der muß
sich fragen, wie er sich zu Millionen junger Staatsbür10230 

ger stellt, die in den vergangenen Jahrzehnten diesen Freiheits- und Friedensdienst geleistet haben.
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Auch die Entscheidung für den Dienst in der Bundeswehr ist eine Gewissensentscheidung und bedarf der gleichen Respektierung.
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Unsere Wehrpflichtarmee ist nicht ein Staat im Staate. Sie ist ein Teil unserer Gesellschaft. Unsere Soldaten leben mitten in dieser Gesellschaft. Die Bundeswehr ist ein Ausdruck des Willens unserer Demokratie, Freiheit und äußeren Frieden zu bewahren.
Wer aber zur Kriegsdienstverweigerung als einem politischen Druckmittel aufruft, wer sich mit der Behauptung solidarisiert, der Dienst in der Bundeswehr sei Mitwirkung an der Kriegsvorbereitung, der grenzt die Soldaten unserer Bundeswehr aus unserer demokratischen Gesellschaft aus.
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Hier muß gelten: Wehret den Anfängen! Diese Armee gehört in unsere Gesellschaft. Sie will in unserer Gesellschaft sein, und sie darf nicht aus dieser Gesellschaft hinausgeschoben werden.
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Parlament und Regierung dürfen keinen Zweifel daran aufkommen lassen, daß sie den Friedens- und Freiheitsdienst der Soldaten nicht nur als Beitrag zur Sicherheit unseres Landes akzeptieren. Sie müssen sich zu diesem Dienst bekennen, zu seiner Notwendigkeit und zu seiner freiheits- und friedenssichernden Funktion. Bei allen notwendigen und unverzichtbaren Auseinandersetzungen über die richtige Sicherheitspolitik darf der sicherheitspolitische Konsens in unserem Land, der auch in dem Bekenntnis zu den Streitkräften unseres demokratischen Staates zum Ausdruck kommt, nicht in Frage gestellt werden.
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Unsere Bundeswehr wird auch in künftigen kooperativen europäischen Sicherheitsstrukturen eine wichtige Rolle zu erfüllen haben. Verantwortliche Friedenspolitik schafft deshalb keine Legitimations und Akzeptanzprobleme für die Bundeswehr.
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Das setzt voraus, daß der sicherheitspolitische Konsens, der von der Mehrheit unserer Bürger getragen wird, durch beherzte Nutzung aller Möglichkeiten der Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses, der Rüstungskontrolle und der Abrüstung gefestigt wird.
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Die Erfüllung des Auftrags verlangt, daß die Bundeswehr in die Lage versetzt wird, ihren Auftrag zu erfüllen. Darauf haben die Staatsbürger in Uniform Anspruch.
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Deshalb ist es auch wichtig, den Dienst in der Bundeswehr attraktiver zu gestalten.
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Dazu gehört bessere soziale Absicherung der Wehrpflichtigen, der Zeit- und Berufssoldaten sowie ihrer Familien, und dazu gehört auch die Behebung des Mangels an jungen Offizieren und Unteroffizieren.
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Der Auftrag unserer Streitkräfte ist wie der des ganzen Bündnisses Kriegsverhinderung. Für diesen Auftrag werden unsere Soldaten ausgebildet. Diesem Auftrag sind sie verpflichtet. Für diesen Auftrag haben sie sich durch ihre Gewissensentscheidung entschieden.
Die Sorge, daß ein abnehmendes Bedrohungsgefühl in unserer Bevölkerung zu einem Abnehmen der Verteidigungsbereitschaft führt, ist nicht nur unbegründet. Ich finde, sie ist ungerecht gegenüber der Haltung unserer Bürger, und sie ist ungerecht gegenüber der Pflichterfüllung unserer Soldaten. Die Einschätzung, daß die Gefahr einer militärischen Konfrontation geringer als früher ist und daß heute mehr Abrüstungschancen als früher bestehen, beruht auf einer zutreffenden Analyse. Aber die Bürger unseres Landes wissen gut genug, daß ihre Sicherheit auf der Existenz unserer Bundeswehr, auf unserer Mitgliedschaft im Bündnis und auf einer verantwortungsvollen, auf Dialog, Zusammenarbeit und Rüstungskontrolle gerichteten Friedenspolitik der Bundesregierung beruht.
Dieser sicherheitspolitische Konsens könnte eigentlich nur dann gefährdet werden, wenn wir die Chancen für eine solche Politik nicht nutzen.
Für die Haltung unserer Soldaten - auch das muß gesagt werden - zu unserer demokratischen Gesellschaft und zu unserem demokratischen Staat ist es von entscheidender Bedeutung, daß sie von der Politik mit ihrem Auftrag nicht allein gelassen werden.
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Der Primat der Politik gegenüber den Streitkräften entspricht unserem demokratischen Staatsverständnis. Aber der Vorrang der Politik, meine Damen und Herren, bedeutet auch die Verantwortung der Politik für alle Entscheidungen, die die Bundeswehr betreffen.
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Dieser Verantwortung dürfen wir uns alle nicht entziehen. Den Auftrag, den die Bundeswehr zu erfüllen hat, einschließlich aller Übungen und Manöver, hat sich die Bundeswehr nicht selbst gegeben. Es ist ein von der Politik erteilter Auftrag.
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Diesen Auftrag hat die Politik zu vertreten. Niemand darf diese Aufgabe auf die Soldaten und ihre Familien abladen.
Der Auftrag der Bundeswehr ist ein unverzichtbarer Teil unserer Politik der aktiven Friedenssicherung.


Das ist heute so. Das wird morgen so sein. Deshalb bekennen wir uns zu diesem Dienst in der Bundeswehr.
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