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bitte herr minister scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1964-11-04:
Herr Kollege Dr. Friedensburg, Sie hatten diese Frage in ähnlicher Form bereits einmal Anfang dieses Jahres gestellt. Damals hat Ihnen Herr Staatssekretär Carstens für die Bundesregierung eine schriftliche Antwort gegeben. Ich darf mich auf diese Antwort beziehen, weil sich die Einstellung der Bundesregierung zum Problem nicht geändert hat, soweit sie in dieser Antwort zum Ausdruck gekommen ist.
Einige Dinge darf ich vielleicht hinzufügen oder noch einmal erwähnen. Wir müssen bei unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit Indonesien die engen wirtschaftlichen Beziehungen berücksichtigen, die in dem gemeinsamen Tabakmarkt und in dem im Aufbau befindlichen Holzmarkt in Deutschland und anderen Gemeinschaftsunternehmen zum Ausdruck kommen. Natürlich ist auch die Haltung Indonesiens in der Deutschland- und Berlin-Frage eine Grundlage bei der Gestaltung unserer Beziehungen auf dem entwicklungspolitischen Gebiete. Darüber hinaus stimmen wir unsere entwicklungspolitischen Maßnahmen in vollem Umfang mit unseren Verbündeten und mit anderen westlichen Geberländern in den internationalen Organisationen ab; wir haben das auch in allen Fällen getan.
Vielleicht darf ich abschließend sagen, daß die Politik der Bundesregierung in jedem Fall darauf ausgerichtet ist - vor allem in Spannungsgebieten -, einer Entspannung und der Erhaltung des Friedens zu dienen. Das gilt auch für die Entwicklungspolitik.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg!
friedensburg (NA), 1964-11-04:
Hat die Bundesregierung den Eindruck, daß ihre mit gutem Recht auf Entspannung gerichtete Politik gerade im Falle Indonesien Erfolg gehabt hat, nachdem Indonesien seit meiner letzten Anfrage gegenüber dem Staate Malaysia kriegerische Maßnahmen ergriffen hat?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1964-11-04:
Herr Kollege, unsere eigenen Maßnahmen sind darauf ausgerichtet, daß in diesem geographischen Bereich der Frieden erhalten wird.
friedensburg (NA), 1964-11-04:
Hat die Bundesregierung nicht den Eindruck, daß gerade auch unsere Unterstützung den Staat Indonesien ermutigt und es ihm erleichtert, den Weltfrieden durch derartige kriegerische Maßnahmen zu stören und zu gefährden?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusamenarbeit), 1964-11-04:
In Übereinstimmung mit den Geberländern des Westens haben wir diesen Eindruck nicht.
friedensburg (NA), 1964-11-04:
Eine dritte Frage noch!
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Sie haben nur zwei Fragen, aber es ist so interessant, daß ich meine, Sie sollten noch eine Frage stellen.
friedensburg (NA), 1964-11-04:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die indonesische Regierung deutsches Eigentum enteignet hat und sich weigert, Entschädigung dafür zu zahlen?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1964-11-04:
Herr Kollege, Sie beziehen sich sicherlich auf Vorkriegseigentum.
({0})
- Das ist nicht bekannt. Deutsches Nachkriegseigentum ist nach unserer Kenntnis in Indonesien nicht beschlagnahmt worden. Vorkriegseigentum konnte naturgemäß nicht von der indonesischen Regierung beschlagnahmt werden, sondern wurde von den Alliierten beschlagnahmt. Aber ich darf dazu sagen, daß die indonesische Regierung die Freigabe dieses Eigentums zugesichert hat. Das wäre eine Lösung, die günstiger ist als die in manchen anderen Ländern getroffene.
sänger (NA), 1964-11-04:
Da dies die erklärte Politik der Bundesregierung ist, würden Sie sicher der Meinung sein können, daß die Bundesregierung in jedem Fall darauf verzichten sollte, einem Staat, der den Frieden gefährdet, eine auch nur indirekte Hilfe zuteil werden zu lassen?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter, ein Staat, der den Frieden sichtbar gefährdet, wird von uns sicherlich in dieser seiner Haltung nicht unterstützt werden.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter Vogt zu einer Zusatzfrage!
vogt (NA), 1964-11-04:
Herr Minister, trifft es zu, daß wir eben wegen der Indonesien gewährten Entwicklungshilfe und der dort entstandenen Schwierigkeiten auch Schwierigkeiten mit dem neuen Staat Malaysia bekommen?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1964-11-04:
Nein, nicht wegen der von uns gewährten Entwicklungshilfe.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Zweite Frage!
vogt (NA), 1964-11-04:
Haben wir ein solches Verhältnis auch zu Malaysia bzw. wird auch Malaysia Entwicklungshilfe gewährt?
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1964-11-04:
Ja.
vogt (NA), 1964-11-04:
Danke schön!
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Bitte schön, Herr Abgeordneter!
biechele (NA), 1964-11-04:
Herr Bundesminister, ist die Gewährung der Entwicklungshilfe durch die Bundesrepublik Deutschland an bestimmte und unverzichtbare Voraussetzungen gebunden? Ich denke hier vor allem auch an den Bereich der Grundrechte, auf den Herr Kollege Dr. Friedensburg in seiner Frage hingewiesen hat.
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1964-11-04:
Wir haben für die Gewährung von Kapitalhilfe, technischer Hilfe, Ausbildungshilfe, Bildungshilfe und Hilfe für die Verbesserung der Sozialstruktur Richtlinien, die von diesem Hause gebilligt wurden, und wir handeln in allen Fällen danach. Dazu gehört auch diese Frage.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die von dem Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) gestellte Frage VII/1 auf:
Ich frage die Bundesregierung, ob sie - wie Pressemeldungen zu entnehmen war - die Absicht hat, die steuerfreien Beträge für Arbeitnehmer, die im eigenen Wagen von der Wohnung zum Arbeitsplatz und zurück fahren, in Zukunft fortfallen zu lassen?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-11-04:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, die derzeitige Regelung über die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Arbeitnehmers für


Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte als Werbungskosten bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs einzuschränken oder aufzuheben. Die in Ihrer Anfrage erwähnten Pressemeldungen, Herr Abgeordneter, sind deshalb auch von der Bundesregierung nachdrücklich dementiert worden.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich komme zu den Fragen des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Das ist richtig. - Ich rufe also die Fragen VII/2 und VII/3 zusammen auf:
Zu welchem Ergebnis haben die in der Fragestunde vom 23. Oktober 1963 vom Bundesfinanzminister zugesagten Bemühungen geführt, die Zahl der geöffneten Privatbriefe auf Grund des Gesetzes zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote zu verringern?
Wie hoch ist die Zahl der irrtümlich geöffneten privaten Sendungen in der Zeit vom 1. Januar 1964 bis 30. September 1964?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-11-04:
Der Bundesminister der Finanzen hat sich weiter bemüht, die Zahl der geöffneten Briefe, bei denen sich ein Verdacht auf verfassungsfeindliches Material nicht bestätigt, weiterhin zu verringern. In einer Anweisung vom November 1963 sind alle wichtigen Gesichtspunkte zusammengefaßt worden, die bei der Handhabung der Postkontrolle durch die Zollbehörden auf Grund des Überwachungsgesetzes beachtet werden müssen. Dabei wurden insbesondere folgende Gesichtspunkte herausgestellt:
1. die Bedeutung des durch Art. 10 des Grundgesetzes geschützten Briefgeheimnisses und seiner Einschränkung nach § 4 des Überwachungsgesetzes,
2. die Notwendigkeit, nur besonders ausgesuchte, erfahrene Beamte mit der Postkontrolle zu betrauen und sie möglichst lange in dieser Tätigkeit zu belassen, 3. besonders sorgfältig auf im Bundesgebiet aufgegebene Briefe zu achten und sie nicht zu öffnen, da diese Briefe nicht vom Überwachungsgesetz erfaßt werden, 4. die Einhaltung aller ergangenen Anordnungen im Wege der Dienstaufsicht ständig zu überwachen.
Zu der Frage VII/3: In der Zeit vom 1. Januar bis 30. September 1964 betrug der Prozentsatz der Briefsendungen, bei denen v o r ihrer Öffnung tatsächliche Anhaltspunkte für einen Verdacht im Sinne von § 2 Abs. 1 des Überwachungsgesetzes vorlag, bei denen jedoch dieser Verdacht durch die Nachprüfung ausgeräumt wurde, 0,557%, also rund 0,6% aller geöffneten Briefsendungen. Ich bin bereit,
wenn es gewünscht wird, dem Ausschuß für Inneres die genauen Zahlen mitzuteilen.
Durch weitere organisatorische Maßnahmen der am Vollzug des Überwachungsgesetzes beteiligten Ressorts soll das Offnen von Sendungen, die kein Propagandamaterial enthalten, noch weiter verringert werden. Auch hier bin ich gern bereit, dem Ausschuß für Inneres nähere Einzelheiten mitzuteilen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-11-04:
Sind Sie sich bewußt, Herr Staatssekretär - Sie haben ja mit Absicht nur Prozentzahlen genannt -, daß viele Tausende von Staatsbürgern in der Bundesrepublik durch die Öffnung ihrer Sendungen verärgert werden? Sie kennen ja selber die Zuschriften.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-11-04:
Das ist mir bekannt, Herr Abgeordneter. Aber die Kontrolle erfolgt auf Grund eines Gesetzes, das dieses Hohe Haus einstimmig beschlossen hat.
schmitt-vockenhausen (NA), 1964-11-04:
Haben Sie auf Grund der Erfahrungen nicht noch einmal überlegt, Herr Staatssekretär, ob und in welchem Umfang eine Gesetzesänderung notwendig wäre, um dem berechtigten Anliegen dieser vielen Tausende Staatsbürger besser zu entsprechen?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1964-11-04:
Bisher sind wir in solche Prüfungen nicht eingetreten. Ich glaube, wir sollten das Ergebnis der organisatorischen Maßnahmen, über die ich Ihnen gern berichte, abwarten, nachdem sie sich eine gewisse Zeit eingespielt haben. Sollte das Ergebnis dieser organisatorischen Neuerungen nicht befriedigend sein, bin ich gern bereit, von der Bundesregierung aus eine Initiative in der von Ihnen gewünschten Richtung zu ergreifen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts und rufe die von dem Herrn Abgeordneten Dr. Hamm gestellte Frage V/1 auf:
Welches Ergebnis hatten die wiederaufgenommenen Verhandlungen über das deutsch-französische Abkommen vom 31. Juli 1962 zur Regelung verschiedener Grenzfragen im pfälzisch-elsässischen Bereich?
Bitte, Herr Staatssekretär!
jahn (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die bisherige passive Haltung der Bundesregierung in dieser Frage auf die Dauer das Problem einer Lösung näherbringen kann?
heuser (NA), 1964-11-12:
Trotzdem eine Frage: Offensichtlich ist die andere Seite in dieser Beziehung etwas cleverer gewesen als wir?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter, das Zustimmungsgesetz zum deutsch-französischen Abkommen hat den Bundesrat im ersten Durchgang passiert. Es liegt jedoch dem Bundestag noch nicht vor. Die Bundesregierung

wird den Bundestag über alle mit dem Abkommen zusammenhängenden Fragen unterrichten, sobald das Gesetz dem Hohen Hause zugeleitet wird. Im übrigen ist die Bundesregierung auch sofort bereit, im Auswärtigen Ausschuß zu diesen Fragen Stellung zu nehmen.
hamm (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, ist es nicht zutreffend, daß die Verhandlungen über diesen Vertrag nach der Paraphierung nochmals aufgenommen worden sind, wie meine Frage lautet?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter, ich bitte, aus meiner Antwort auf Ihre erste Frage zu entnehmen, daß ich es vorziehen würde, diese Dinge entweder im Zusammenhang mit der Einbringung des Gesetzes vor dem Hohen Hause oder im Ausschuß zu erörtern.
hamm (NA), 1964-11-04:
Darf ich daraus entnehmen, daß die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen sind?
Dr. Carstens, Staatssekretär des Auswärtigen B) Amts: Diesen Schluß bitte ich aus meinen Worten nicht ziehen zu wollen.
hamm (NA), 1964-11-04:
Den kann ich nicht ziehen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Ich bitte, ihn nicht ziehen zu wollen.
hamm (NA), 1964-11-04:
Das heißt mit anderen Worten, daß die Frage nicht beantwortet ist, Herr Staatssekretär.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Ohne daß man dem Herrn Staatssekretär einen Vorwurf machen kann. Er glaubt, sie hier nicht beantworten zu können.
Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dörinkel -:
Ist die Bundesregierung bereit und in der Lage, durch eine Rückfrage bei der Regierung von Kanada zu klären, ob Meldungen in der deutschen Presse zutreffen, wonach noch immer die Seehundjagd zum Zwecke der Gewinnung von Seehundfellen mit unbeschreiblicher Grausamkeit durchgeführt wird, unter anderem in der Weise, daß junge Seehunde nach oberflächlicher Betäubung lebendig enthäutet werden und unter furchtbaren Qualen sterben müssen ({0})?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß die Probleme der kanadischen Seehundjagd im März dieses Jahres mehrfach im Parlament in Ottawa erörtert worden sind. Dabei hat die kanadische Regierung erklärt: Die Angelegenheit wird von uns
ernsthaft geprüft, und es ist zu erwarten, daß wir noch vor Beginn der nächsten Jagdsaison neue Vorschriften haben werden.
dörinkel (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, der kanadischen Regierung die Mitteilungen, die in der deutschen Presse erschienen sind, zugänglich zu machen? Es handelt sich dabei um Mitteilungen, die auf Zeugenaussagen und auf einen angeblich vorhandenen Dokumentarfilm gestützt sind.
bucher (bundesminister der justiz), 1964-11-04:
Ja, unter den vernommenen Zeugen befindet sich naturgemäß eine große Anzahl von Beamten und Angestellten.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der cand. phil. Hecker während seiner Untersuchungen für eine Promotion in der Zeit vom 2. bis 9. September 1964 zum ersten Mal festgenommen wurde und am 10. Oktober 1964, als er wieder nach Bozen kam, um seine Arbeit fortzusetzen, ohne Angabe von Gründen ausgewiesen wurde?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter, die Festnahme und die Ausweisung des Studenten Hecker sind der Bundesregierung bekannt. Soweit die Bundesregierung unterrichtet worden ist, trifft es jedoch nicht zu, daß Hecker am 10. Oktober 1964 ohne Angabe von Gründen ausgewiesen worden ist. Der Bundesregierung sind von der italienischen Seite Mitteilungen über mehrere Gründe für die Ausweisung Heckers gemacht worden, denen die Bundesregierung zur Zeit nachgeht.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ertl.
ertl (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann, daß der Betroffene selbst keine Mitteilung über die Gründe seiner Ausweisung bekommen hat?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Nach den mir vorliegenden Mittteilungen ist auch dem Betroffenen eine Begründung gegeben worden, Herr Abgeordneter.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine weitere Frage.
ertl (NA), 1964-11-04:
Ihre Auskunft, Herr Staatssekretär, steht in Widerspruch zu der -
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine Frage!
ertl (NA), 1964-11-04:
- Ich komme schon zur Frage, Herr Präsident! - zu der Aussage des Betroffenen. Würden Sie vielleicht überprüfen lassen, wer nun die Wahrheit sagt?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Ich bin sehr gern bereit, das zu tun. Ich glaube aber, Herr Abgeordneter, daß es nicht im Interesse des Betroffenen liegen würde, wenn ich die Einzelheiten hier an dieser Stelle ausbreitete.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Frage V/4 - des Herrn Abgeordneten Ertl -:
Kann die Bundesregierung sicherstellen, daß der cand. phil. Hecker seine wissenschaftlichen Untersuchungen in Südtirol ungestört vornehmen kann?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Auf Ihre nächste Frage, Herr Abgeordneter, möchte ich antworten, daß die Bundesregierung zu dieser Frage Stellung nehmen wird, sobald die Prüfung der mit Ihrer ersten Frage aufgeworfenen Frage abgeschlossen sein wird.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Dann die Frage V/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem wachsenden Drängen vieler deutscher Staatsbürger Rechnung zu tragen, wonach die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik zum Staate Israel, besonders im Hinblick auf die besonderen moralischen Verpflichtungen des deutschen Volkes, in der gleichen Weise wie zu allen anderen Staaten geregelt werden sollen?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Ich glaube, daß die Haltung, Herr Abgeordneter, die die Bundesregierung in dieser Frage bisher eingenommen hat, eine Haltung war, die im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten lag.
({0})
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung beabsichtigt zur Zeit nicht, diplomatische Beziehungen mit dem Staat Israel aufzunehmen. Ihre Frage muß . außer unter den von Ihnen genannten unter einer Reihe weiterer Gesichtspunkte geprüft werden. Eine Erörterung dieses Komplexes sollte nach Auffassung der Bundesregierung in dem zuständigen Ausschuß des Bundestages stattfinden.
friedensburg (NA), 1964-11-04:
Wie lange glaubt die Bundesregierung den Zustand aufrechterhalten zu können, daß die Bundesrepublik trotz der besonders ernsten moralischen Verpflichtung des deutschen Volkes gegenüber dem Staate Israel - der einzigartigen Verpflichtung - als einziges der großen Länder keine normalen diplomatischen Beziehungen zu Israel unterhält?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter, Sie wiederholen in Ihrer Zusatzfrage die Argumente, die Sie schon in Ihrer Frage selbst formuliert hatten. Ich hatte mir erlaubt hinzuzufügen, daß es außer diesen auch andere Argumente gibt, die berücksichtigt werden müssen.
({0})
Dabei handelt es sich um einen umfassenden Komplex, von dem ich noch einmal sagen möchte, daß er nach unserer Auffassung im Ausschuß erörtert werden sollte.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Bitte eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Dinge ausgerechnet gegenüber diesem Staat in Ordnung sind, wenn wir weder diplomatische Beziehungen haben noch offensichtlich die Bundesregierung einen Plan vorzulegen in der Lage ist, nach dem unser Verhältnis zu Israel normalisiert werden sollte?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter, bitte verstehen Sie doch das, was ich gesagt habe. Es handelt sich um einen sehr empfindlichen und sehr schwierigen Komplex unserer auswärtigen Beziehungen. Ich bin bereit, darüber im einzelnen Auskunft zu geben, aber in einer Sitzung eines Ausschusses, zweckmäßigerweise wohl des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages. Ich glaube, ich könnte es nicht verantworten, alle Gesichtspunkte, die hier in Betracht gezogen werden müssen, in der Fragestunde des Bundestages öffentlich zu erörtern.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
mommer (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß unter den vielen Faktoren, die berücksichtigt werden müssen, unsere besonderen Verpflichtungen gegenüber diesem Staat auch ein Grund sind und daß auch die wachsende Unruhe in unserem Volk über das Unnormale in unseren Beziehungen einer dieser Faktoren sein muß?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß diese Frage in erster Linie unter außenpolitischen Gesichtspunkten gesehen und entschieden werden muß.
({0})
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, beurteilt die Bundesregierung diese kritische Frage immer zuerst unter Berücksichtigung der Tatsache, daß wir ein geteiltes Volk sind?
jahn (NA), 1964-11-04:
Wird die Bundesregierung bei ihren weiteren Verhandlungen in dieser Frage berücksichtigen, daß in gut einem Jahr die Israel-Mission in Köln ihre Tätigkeit einstellen wird?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Auch das wird die Bundesregierung in der Tat berücksichtigen.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Ich rufe die Frage
V/6 - der Frau Abgeordneten Strobel - auf:
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, daß die französische Regierung bereits seit längerer Zeit AlternativPläne zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorbereitet und derartige Pläne zum Teil schon fertiggestellt hat?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Frau Abgeordnete, der Bundesregierung liegen außer den in der Presse erschienenen Nachrichten keine Informationen darüber vor, daß die französische Regierung Alternativpläne zur EWG vorbereitet. Sie hat keine Anhaltspunkte dafür, daß
B) jene Nachrichten richtig sind.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Ich rufe die Fragen
V/7 und V/8 - der Frau Abgeordneten Strobel - auf :
Wurde die Bundesregierung zu den in Frage V/6 genannten Plänen der französischen Regierung auf Grund des deutsch-französischen Freundschaftsvertrages konsultiert?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung für den Fall geplant, daß sich Frankreich nach einem Scheitern der Agrarverhandlungen am 15. Dezember 1964 tatsächlich von der EWG zurückzieht?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Ich darf mir vielleicht erlauben, Ihre weiteren Fragen im Zusammenhang mit der ersten Frage zu beantworten.
Insbesondere ist in den deutsch-französischen Konsultationsbesprechungen von Alternativplänen niemals auch nur andeutungsweise gesprochen worden. Dementsprechend konzentrieren sich auch die Anstrengungen der Bundesregierung zur Zeit auf die Vorbereitung der demnächst in Brüssel wieder beginnenden Verhandlungen über den europäischen Agrarmarkt.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Strobel.
strobel (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob nicht die deutsche Botschaft in Paris die Bundesregierung schon vor längerer Zeit darüber unterrichtet hat, daß es bestimmte französische Initiativen in dieser Richtung gibt?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Nein, Frau Abgeordnete, ein derartiger Bericht der deutschen Botschaft ist bei uns nicht eingegangen. Die Botschaft hat uns in diesem Sinne nicht unterrichtet, und es gibt, wile ich gesagt habe, auch keine Anhaltspunkte außer den in der Presse erschienenen Nachrichten, die mir natürlich auch bekannt sind.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Strobel.
strobel (NA), 1964-11-04:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß die französischen Initiativen, sich durch neue bilaterale Vereinbarungen, über die ja jetzt in der Presse berichtet wird und die bereits als weitgehend abgeschlossen zu betrachten sind, andere Märkte zu erschließen, für die Bundesregierung völlig überraschend kamen?
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer, eine Zusatzfrage.
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Frau Abgeordnete, es handelt sich um Pressemeldungen, die bisher nicht bestätigt worden sind, und ich kann nur noch einmal sagen: in den Konsultationen, die ja noch in allerletzter Zeit stattgefunden haben, ist diese Möglichkeit auch nicht andeutungsweise berührt worden.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Strobel.
Frau Strobel ({0}) Herr Staatssekretär, können Sie in diesem Zusammenhang sagen, welche Verpflichtungen der französische Staatspräsident meint, wenn er behauptet, die Bundesregierung habe ihre Zusagen nicht eingehalten?
carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1964-11-04:
Ich halte eine derartige Erklärung für unrichtig, Frau Abgeordnete, und deswegen ersparen Sie es mir bitte, sie zu interpretieren.
dehler (vizepräsident), 1964-11-04:
Eine weitere Frage, Frau Abgeordnete Strobel.