Mattick (NA), 1974-10-17:
Ich habe volles Verständnis, daß Ihnen diese Ausführungen nicht gefallen. Aber ich habe mir vorgenommen, heute einiges zu sagen, was Ihnen nicht gefällt.
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Wer nicht sieht, daß seit dem Anbruch des Nuklearzeitalters - wie der amerikanische Außenminister

Henry Kissinger am 19. September 1974 erklärte - die Frage von Krieg und Frieden heute von einer bisher nie dagewesenen Dringlichkeit ist, der wird wie ein Oberbuchhalter der Nation nur die eigene Haben-Seite und immer nur die Soll-Seite des anderen sehen. Wir wollen nicht noch einmal all die Konsequenzen aufzählen, die wir hätten tragen müssen, wären wir nicht dem Schritt der Vereinigten Staaten gefolgt, hätten wir die gerade von der CDU-Regierung forcierte antisowjetische Politik nicht durch die Politik des Ausgleichs der Interessen ersetzt, der Entspannung, der friedlichen Koexistenz und Sicherung des Friedens.
Sie sind nicht in der Lage, abzuwägen, was den Vorrang haben muß. Für Sie ist die Entspannung kein Prozeß und die friedliche Koexistenz kein auf der Basis dieses Prozesses zu erstrebender Zustand. Für Sie sind beides Instrumentarien der sowjetischen Außenpolitik nur zur Absicherung ihrer eigenen Interessenlage.
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Bei der Abwägung des Vorrangs der Werte lassen Sie sich von einem Paradox verwirren, das von Außenminister Kissinger wie folgt charakterisiert wird: Wenn der Frieden bis zum Anschluß aller anderen Ziele angestrebt wird, dann werden andere Werte aufs Spiel gesetzt und vielleicht geopfert; wenn aber unbeschränkte Rivalität zu einem nuklearen Konflikt führt, dann werden diese Werte mit allem anderen zusammen in der resultierenden Katastrophe vernichtet werden. - Die Rede ist am 19. September gehalten worden und ging an uns alle.
Wir bestreiten keinesfalls, daß die Sowjetunion im Zusammenhang mit der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa selbstverständlich Sonderinteressen wahrnimmt
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und auch auf eigenen Vorteil selbstverständlich aus ist. Auch bestreiten wir nicht, daß es zwischen den Mächten und vor allem den Nuklearmächten ein konkurrierendes Verhältnis gibt. Aber aus diesen Tatsachen und der Kenntnis eines für alle Staaten gemeinsamen Interesses ziehen wir im Gegensatz zu Ihnen die einzige realistische Schlußfolgerung: daß die Herausforderung unserer Zeit darin besteht, die Realität der Konkurrenz mit dem Imperativ der Koexistenz zu vereinbaren. Dies sagt Kissinger.
Die beiden Supermächte haben sehr früh damit begonnen, aus dem kalten Krieg und der nuklearen Dimension die für die Erhaltung des Friedens notwendigen Folgerungen zu ziehen. Zum erstenmal tauchte der Vorschlag für eine Konferenz europäischer Staaten am 10. Februar 1954 während der Berliner Deutschlandkonferenz auf. Nach den Vorstellungen des sowjetischen Außenministers sollte das Ziel einer solchen Konferenz ein Vertrag der europäischen Staaten und der USA über den Frieden und die Zusammenarbeit sein. Der Vorschlag zur Gestaltung eines europäischen Sicherheitssystems wurde am 6. Juli 1966 in Bukarest vom Politischen Beratenden Ausschuß des Warschauer Pakts detailliert. Fast zur gleichen Zeit forderte Präsident Johnson einen Zustand des Vertrauens und der Versöhnung in Europa. Wir Sozialdemokraten haben dieser Bestrebung zugestimmt.
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Für beide Großmächte ist der zu erstrebende Zustand ein Verhältnis der friedlichen Koexistenz, gerade wegen der bestehenden Gegensätzlichkeiten. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Gegensätze zwischen den beiden gesellschaftlichen Systemen in der Welt noch lange fortbestehen werden. Wir werden diese Gegensätze nicht außer acht lassen und niemals versuchen, sie zu verschleiern. Wir werden aber den Versuch unternehmen, die Gefahrenzone abzubauen. Die Zeit der unbeschränkten Rivalität und des puren Gegensatzes haben wir durchlebt und anschaulich die daraus erwachsenden Gefahren für den Frieden vor Augen geführt bekommen. Wir wissen, daß ein Zustand der äußeren Harmonie nur ein Grenzfall ist, der nur zu verwirklichen wäre, wenn eine der Seiten gezwungen würde, sich selbst aufzugeben. Die totale Gegensätzlichkeit und die totale Übereinstimmung sind nur ideologisch relevant in dieser Welt, aber nie politisch. Nur die Erkenntnis des Zusammenhangs gemeinsamer und gegensätzlicher Interessen, nur die Kenntnis von der inneren Verflochtenheit unterschiedlicher und gemeinsamer Interessen verschafft der Außenpolitik den notwendigen Spielraum und realistische Handlungsperspektiven.
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Nur insoweit wir bereit sind, nüchtern den Widerspruch zwischen Konkurrenz und Kooperation zwischen Gegensatz und Koexistenz als Voraussetzung des Zusammenlebens der Völker und Systeme zu akzeptieren, nur insofern wird es gelingen, Entspannungspolitik mit dem Zieleiner dauerhaften Friedenslösung zu betreiben.
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Die von Henry Kissinger beschriebene Herausforderung unserer Zeit, die Einheit der Konkurrenz mit dem an alle Völker gerichteten Imperativ der Koexistenz zu finden, ist die einzig denkbare Alternative zum nuklearen Konflikt. Das Zusammenleben unterschiedlicher Systeme und Interessenlagen ist nur möglich, wenn man in aller Offenheit bestehende Gegensätze beschreibt und sie akzeptiert. Nur so kann Außenpolitik wirklichkeitsnah und konstruktiv sein, nur so ist der Begriff der Entspannung zu verstehen als die Suche nach einem konstruktiven Verhältnis zueinander. Die östliche Seite hat ihre Auffassung von der friedlichen Koexistenz, die sich keinen Deut von der Henry Kissingers unterscheidet, immer offen dargelegt. Wir sind der Meinung, daß
8380 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode -
es kein friedliches Zusammenleben unter Verwischung der Gegensätze geben kann. Auch wir haben besondere kulturelle Werte, auch wir haben unser Bewußtsein von der Gesellschaft, auch wir konkurrieren ideologisch mit dem kommunistischen Gesellschaftssystem, und die deutschen Sozialdemokraten sind der Meinung, daß sich der demokratische Sozialismus mit der Ideologie Lenins nicht vereinbaren läßt.
Aber
- so sagt wieder Kissinger -
wir müssen reif genug sein, um zu erkennen, daß eine Beziehung, wenn sie stabil sein soll, beiden Seiten Vorteile bieten muß und daß die konstruktivsten internationalen Beziehungen jene sind, in denen beide Beteiligten ein Element des Gewinns sehen. Moskau wird aus bestimmten Maßnahmen Nutzen ziehen, so wie wir aus anderen Maßnahmen Nutzen ziehen werden.
Hier kann man nicht, meine Damen und Herren, an jedem Einzelfall jeden Tag Bilanz ziehen, sondern nur für den gesamten Bereich der Beziehungen und über eine ganze Zeitspanne hinweg.
Alle CDU/CSU-Bundesregierungen einschließlich der Regierung Erhard nahmen an dem Konkurrenzkampf der Systeme, der politischen und militärischen Blöcke teil. Für den Westen hatte dieses konkurrierende Verhältnis das Ziel, das politische und wirtschaftliche Leben in den Ländern des Ostblocks in-
) stabil zu halten, es in Richtung auf seine Auflösung zu beeinflussen. Aus der Sicht der damaligen Bundesregierung war der von Ihnen forcierte Gegensatz zum Sowjetblock nichts weiter als das deutsche Abbild des konkurrierenden Verhältnisses zwischen dem Westen insgesamt und dem Sowjetblock.
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-- Herr Kollege, bereits die Strategie des Friedens des Präsidenten Kennedy hätte der damaligen Bundesregierung klarmachen müssen, daß der latente gesellschaftliche Konflikt, in dem sich der Westen gegenüber dem Sowjetblock befindet, qualitativ ein völlig anderer ist als der, der das deutsche Verhältnis zur Sowjetunion und den übrigen sozialistischen Ländern bestimmt. Damals verkannte die Bundesregierung die vor allem durch die Politik der Vereinigten Staaten, aber auch die Politik Frankreichs stimulierten neuen Dimensionen in der Außenpolitik gegenüber dem Ostblock. Wir haben ja oft über das Verhalten de Gaulles gegenüber der DDR gesprochen, um nur noch einmal an diesen einen Punkt zu erinnern.
Die Regierung Erhard scheiterte außenpolitisch letztlich an der völligen Unterschätzung der Interessenlagen der westlichen und östlichen Anlehnungsmächte. So mußte denn auch der letzte Versuch der damaligen Regierung im Frühjahr 1966, ihr Ansehen in der Welt und vor allein im Ostblock durch die deutsche Friedensnote zu verbessern, scheitern. Dieser Tage hat der Altbundespräsident Gustav Heinemann mit der ihm eigentümlichen Offenheit auf die
verhängnisvolle Politik der CDU/CSU unter Konrad Adenauer hingewiesen. Er sagte:
Es war ein Spiel mit dein Risiko, weil der Einsatz der Gewalt nicht auszuschließen war.
Am 5. März 1952 erklärte Konrad Adenauer:
Erst wenn der Westen stark ist, ergibt sich ein wirklicher Ausgangspunkt für friedliche Verhandlungen mit dem Ziel, nicht nur die Sowjetzone, sondern das ganze versklavte Europa östlich des Eisernen Vorhangs zu befreien.
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Ende 1954 versuchte die Sowjetunion, die Bundesregierung auf die Gefahren hinzuweisen, die sich für die Wiedervereinigung Deutschlands aus der Ratifizierung der Pariser Verträge ergeben. Ich will die Note nicht verlesen; Sie kennen den Prozeß.
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Ich will auch die Bemerkungen nicht zitieren, die Konrad Adenauer am 15. Dezember 1954 machte - sie liegen alle auf der gleichen Linie - und denen sich Kiesinger angeschlossen hat. Ich möchte aber gern noch einmal wiederholen, was Erich Ollenhauer dann im Auftrage unserer Fraktion zu dieser Debatte gesagt hat. Er sagte:
Täuschen Sie sich nicht darüber, daß, wenn die Sowjetunion in der DDR die Konsequenzen aus der Ratifizierung der Verträge hier zieht - ich fürchte, das wird sie tun -, das sehr fühlbare und unmittelbare Folgen für die Möglichkeiten der Beziehungen zwischen den Menschen in der Bundesrepublik und der SBZ haben wird. Ich möchte Ihnen das heute am Sonntag gesagt haben, damit niemand hinterher sagen kann, er habe es nicht gewußt. Meine Damen und Herren, es gibt auf Ihrer Seite das Argument - bitte, das kann man haben -, die Sowjets werden mit uns auch später reden. Der Herr Bundeskanzler hat es in die Form gebracht: Bangemachen gilt nicht. Darum handelt es sich gar nicht. Sie haben genausowenig eine Garantie dafür, daß Ihre Vorstellung richtig ist, wie für unsere Befürchtung, daß Ihre ein nicht begründeter Optimismus ist. Aber Sie alle tragen mit uns das Risiko, daß übermorgen die Sowjets nicht mit uns über die Frage der Wiedervereinigung verhandeln, Sie alle mit uns. Da liegt doch der Kern unserer sehr konkreten politischen Forderung. Laßt uns mit den Sowjets und den drei Westmächten reden, ob es heute eine bessere Möglichkeit für die Wiedervereinigung gibt als im Jahre 1954.
Die CDU/CSU sollte heute ralistische Schlußfolgerungen aus dem ziehen, was durch ihre Unterlassungen entstanden ist.
Spätestens seit der Kuba-Krise und der Berlin-Krise und dem Bau der Mauer hätte aller Welt klar sein müssen, daß die beiden Supermächte beMattick
reit sind, den bestehenden Status quo hinzunehmen und ihre Interessengebiete zu respektieren.
Aber diese Realität will die Opposition immer noch nicht wahrhaben. Indem sie dem Ostblock Unehrlichkeit und taktische Manöver unterstellt, beraubt sie sich der Möglichkeit, das Wesen des Entspannungsprozesses zu erfassen. Ich will nicht noch einmal Kissinger zitieren, der sich auch darüber ausgelassen und deutlich gemacht hat, daß sich die Sowjetunion von einer revolutionären Macht zur Ordnungsmacht gewandelt hat und zum Partner der Amerikaner geworden ist und daß man allein mit dieser Partnerschaft in der Lage ist, den Frieden in der Welt zu sichern, wenn das überhaupt möglich ist. Dies erlaubt es aber dann auch nicht, von einer vielfachen Lüge zu sprechen und die gesamte Ostpolitik madig zu machen, wie es Herr Strauß - ich habe es hier vorgelesen - getan hat, sondern es heißt, etwas realistischer zu denken.
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Meine Damen und Herren, die von mir gestellten Fragen an die CDU werden Sie sicher nicht beantworten. Hier aber blieb heute der längst fällige Nachweis des Fehlverhaltens der CDU in der Außenpolitik nicht erspart. Die KSZE, an deren Arbeit sich die Bundesregierung beteiligt und an der auch wir uns beteiligen, ist der Versuch und das Bemühen, 33 europäische Nationen sowie Amerika und Kanada zu einer Übereinstimmung in der Erkenntnis der Gegensätzlichkeiten zu bringen, um darauf den Frieden in Europa festzumachen. Dies ist die Aufgabe, und da wird es nicht so sein, daß wir beim ersten Abschluß dieser Konferenz alles bekommen, was wir uns vorstellen und was die CDU als Katalog aufgestellt hat. Aber wir werden die Voraussetzung dafür schaffen können, daß sich der Prozeß weiterentwickelt.
Lassen Sie mich zum Schluß eine Bemerkung machen, die eigentlich mit der KSZE nichts zu tun hat, aber mit der Lage, in der wir uns befinden. Gestern war ein manchen bekannter Mann aus Zypern hier. Er hat uns berichtet, daß auf Zypern effektiv 230 000 Menschen im Wald leben und keine Chance haben, im kommenden Winter dort herauszukommen. So sieht die Welt aus, so sieht die NATO aus, so sieht die UNO aus. Wir sollten darüber nachdenken, welchen Beitrag wir leisten, um all diese Kräfte wenigstens so zusammenzuführen, daß die Menschheit nicht so zu leben hat wie die 230 000 Zyprioten.
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