Uta Zapf (NA), 2006-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

glaube, über die Frage, wer den Wettbewerb in Sachen
Menschenrechte gewinnt, sollten wir uns vielleicht ein
anderes Mal unterhalten, wenn wir etwas mehr Zeit dafür haben.
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Wir haben heute schon, weil fast alle Redner Belarus
erwähnt haben, sehr viel über Menschenrechte gesprochen. Die letzten freien und fairen Wahlen in Belarus haben 1994 stattgefunden. Damals wurde Lukaschenko
zum Präsidenten gewählt; übrigens war er Herausforderer eines amtierenden Präsidenten. Seitdem hat es keine
freien und fairen Wahlen mehr gegeben. Ich habe diesmal mit fünf Kollegen und Kolleginnen dieses Hauses
die Wahlen beobachtet. Wir sind alle zum selben Ergebnis gekommen.

Dies war bereits die dritte Wahl, die ich in Belarus beobachtet habe. Sie wissen ja, dass ich mich seit über
zehn Jahren sehr intensiv mit diesem Land beschäftige.
Man kann nicht sagen, dass eine dieser Wahlen frei und
fair gewesen ist. Allerdings kann man sagen, dass es bei
all diesen Wahlen überhaupt nicht notwendig gewesen
wäre, Manipulationen vorzunehmen und Repressionen
auszuüben, weil Lukaschenko - das ist Ironie und Tragik
zugleich - vermutlich bei allen drei Wahlen zwar nicht
das prozentuale Ergebnis erreicht hätte, das er erreicht
zu haben vorgibt, dass er aber doch eine Mehrheit des
Volkes hinter sich gehabt hätte. Auch Herr Grund hat
darauf schon hingewiesen.

Nach den Präsidentschaftswahlen im Jahre 2001 hat
die OSZE in ihrem Wahlbeobachtungsbericht festgestellt, dass es in diesem Land eine sehr lebendige, sehr
gute und sehr intensive zivile Gesellschaft gibt. Es gibt
sie immer noch. Aber seit 2001 beobachten wir, dass die
Repressionen gegen diese zivile Gesellschaft von Jahr zu
Jahr zunehmen. Es wird versucht, die freie Presse und
die politische Opposition mundtot zu machen, und die
Einhaltung der Menschenrechte gestaltet sich immer
problematischer.

Je stärker die Opposition wurde - sie hat sich zusammengefunden und sich geeinigt; sie hat ihren Wahlkampf
auf demokratische Weise geführt -, je stärker sich die
Zivilgesellschaft zu Wort gemeldet hat, desto brutaler ist
die Repression geworden, mit dem Ziel, den Menschen
Angst zu machen. Wir alle, die wir diese Wahl beobachtet haben, waren am letzten Sonntag auf dem Platz, auf
dem die Demonstrationen stattgefunden haben. Dort haben wir die Menschen gesehen und in ihre Gesichter geschaut. So wir ihrer Sprache mächtig waren - ich hatte
das Glück, einen Dolmetscher dabei zu haben -, haben
wir auch mit ihnen reden können.

Man konnte gegenüber früheren Wahlen deutlich spüren, dass sie sich nun getraut haben, in Mengen auf die
Straße zu gehen.

({1})

Sie haben ihre Angst verloren, weil der Druck so stark
ist, dass sie ihn nicht mehr ertragen können. Anschließend sahen sie sich natürlich enormen Repressionen
durch die Polizei ausgesetzt.
Ich danke Außenminister Steinmeier von Herzen,
dass er so schnell eine sehr deutliche Stellungnahme zu
den Vorgängen auf dem Oktoberplatz und zu den Wahlen
abgegeben hat.

({2})

Ich bin besonders dankbar, dass Herr Steinmeier den
Kontakt zu seinem russischen Kollegen Lawrow aufgenommen und mit ihm über die Situation in Belarus gesprochen hat. Danach haben beide erklärt, auch weiterhin die dortigen Vorgänge zu beobachten. Diesen Ansatz
müssen wir wählen. Wie bereits mehrfach erwähnt
wurde, führt der Weg über Russland.

Lukaschenko hat, wie ich gestern der Presse entnommen habe, die „tollen“ Polizisten gelobt, die dort abgeräumt haben. Er hat sie „tolle Kerle“ genannt, die einzelne Zwischenfälle schnell und genau geregelt und alles
wieder in Ordnung gebracht hätten. „In Ordnung gebracht“ heißt, dass im Moment Hunderte friedlicher Demonstranten - manche sprechen von bis zu 1 000 - im
Gefängnis sitzen. Dort werden sie unter Umständen
misshandelt; davon haben wir schon gehört. Ich weiß,
dass auch Freunde von mir darunter sind. Zum jetzigen
Zeitpunkt wissen wir nicht, wo sie sich befinden.

Rund 200 Personen sind bereits verurteilt worden, jeweils zu zehn bis 15 Tagen Gefängnis; das ist dort das
übliche Strafmaß. 42 Journalisten sitzen im Knast, zwölf
von ihnen sind aus dem Ausland. Von vielen fehlt ein
Lebenszeichen. Kosulin ist wegen Hooliganismus verhaftet worden. Das ist eine „schöne Sache“; aber nun
droht ihm unter Umständen eine Anklage wegen Terrorismus. Milinkewitsch ist zwar noch in Freiheit; aber
wir wissen nicht, was noch geschieht.

Ich bin froh, dass er nach Wien, nach Oslo und im
April zum Außenministertreffen nach Luxemburg eingeladen worden ist;

({3})

denn das wird dazu beitragen, dass man in Belarus
merkt, dass wir ein Auge auf die dortigen Geschehnisse
haben. Wir wollen ihn schützen. Wir wollen
Lukaschenko nicht stürzen. Wir wollen Milinkewitsch
nicht als Präsidenten etablieren. Aber wir wollen zeigen,
dass wir die Einhaltung der demokratischen Werte, zu
denen sich auch Lukaschenko bekannt hat, einfordern:
der Redefreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Medienfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und
des Rechts auf Opposition, also des Rechts, anderer Meinung als Lukaschenko zu sein. Dafür ist Milinkewitsch
ein Symbol. Deshalb ist er als Person so wichtig.

({4})

Es ist vieles über Dialog und über Sanktionen gesagt
worden. Bei allem Ärger und bei aller Wut, die uns angesichts dessen, was dort passiert ist, erfüllen, müssen wir
dennoch den Dialog weiterführen.

({5})

Wir haben früher eine Politik der Sticks and Carrots betrieben. Aber sie essen die Karotten nicht und wir haben
auch nicht so viele Stöcke. Deshalb müssen wir über
eine ausgewogene Politik nachdenken; denn ohne Dialog wird es uns von außen nicht gelingen, diejenigen in
der Administration, die Demokratie wollen, auf den Weg
in eine bessere Zukunft für Belarus mitzunehmen. Auf
diesem Weg wollen wir Belarus begleiten und wollen
unsere Freunde, die heute schon so mutig sind, schützen.

({6})