Katja Keul (NA), 2014-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Maas, zunächst möchte ich Ihnen von dieser Stelle aus zu Ihrem
neuen Amt ganz herzlich gratulieren. Die Justiz ist nicht
einfach nur eines von 14 Ministerien dieser Regierung.
Neben der Gesetzgebung und der Regierung ist sie als
dritte Gewalt die tragende Säule unseres demokratischen
Rechtsstaates. Wenn hier alles glattläuft, dann halten das
die Bürgerinnen und Bürger schnell für selbstverständlich. Aber wehe, das Vertrauen in den Rechtsstaat
kommt ins Wanken. Dann ist die Grundlage unseres
friedlichen Zusammenlebens schnell in Gefahr.

In den Krisenregionen von Libyen über Somalia bis
nach Afghanistan wissen die Menschen oft besser als
wir: Gerechtigkeit und Frieden gehören zusammen und
bedingen einander. Ich freue mich daher, im Koalitionsvertrag zu lesen, dass Sie die Initiative „Law - Made in
Germany“ stärken und weiterentwickeln wollen. Dabei
können Sie mit unserer grünen Unterstützung rechnen.

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Aber auch hier bei uns gilt es, das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat immer wieder neu zu gewinnen.
Dabei ist vor allem der Zugang zum Recht eine Schlüsselvoraussetzung. Zum 1. Januar 2014 trat das neue Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferecht in Kraft, mit
dem die Voraussetzungen der staatlichen Kostenhilfe
verschärft werden. Damit soll angeblicher Missbrauch
bekämpft werden, obwohl die staatliche Kostenhilfe gerade einmal 5 Prozent der Gesamtkosten der Justiz ausmacht und Deutschland im europäischen Vergleich weit
unter den durchschnittlichen Pro-Kopf-Kosten liegt. Das
von Ihrem Ministerium vorgelegte Formular ist nun länger und komplizierter. Gerade Hartz-IV-Empfänger sollen ihre Bedürftigkeit nicht mehr allein durch die Vorlage des Leistungsbescheides nachweisen können.
Warum eigentlich? Ist ihre Bedürftigkeit nicht bereits
ausreichend geprüft worden? Bitte denken Sie bei der
weiteren Ausgestaltung der Verfahren daran, wie wichtig
es für uns alle ist, dass auch die Ärmeren unter uns ihre
Anliegen der staatlichen Gerichtsbarkeit anvertrauen
und nicht aus Frust dazu übergehen, die Dinge selbst in
die Hand zu nehmen; denn das wäre am Ende immer die
teuerste Alternative - für alle.

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Dann gibt es da noch eine Berufsgruppe, die für den
Zugang zum Recht von besonderer Bedeutung ist: die
Anwältinnen und Anwälte vor Ort in den kleinen Kanzleien, sozusagen die Hausärzte des Rechtssystems. Trotz
der unveränderten Haftungsrisiken verdienen die Einzelanwälte durchschnittlich gerade noch 1 500 Euro netto.
Das werden auch die Idealisten unter ihnen nicht mehr
lange durchhalten. Wir können aber die Rechtsuchenden
auf dem Lande langfristig nicht auf die großen Wirtschaftskanzleien in der nächsten Metropole verweisen.



Auch das würde den Zugang zum Recht und damit das
Vertrauen in den Rechtsstaat erheblich erschüttern.

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Aber auch bei der Frage der Gerichtsbarkeit sehe ich
eine Gefahr auf unseren Rechtsstaat zukommen. In Ihrem Koalitionsvertrag steht:

Wir wollen das Rechtsprechungsmonopol des Staates stärken.

Das ist gut. Wie wollen Sie aber damit in Einklang bringen, dass künftig im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens internationale Konzerne vor einem
internationalen Schiedsgericht gegen unsere Gesetze
klagen und den deutschen Gesetzgeber aushebeln können?

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Hier sind Sie als Bundesjustizminister gefordert. Verhindern Sie, dass Streitigkeiten mit internationalen Konzernen demnächst nicht mehr vor deutschen Gerichten
ausgetragen werden! Verhindern Sie, dass wenige ausgewählte Wirtschaftsanwälte als Richter von Schlichtungskammern den sogenannten Investorenrechten Vorrang
vor unserer Gesetzgebung einräumen, ohne dass es dagegen eine Berufungsmöglichkeit gibt!

Wir Grünen halten außerdem die Aussetzung der Verhandlungen zu diesem Abkommen für unabdingbar, solange uns nicht einmal ein Mindestmaß an Datenschutz
von der anderen Seite des Atlantiks garantiert wird. Freihandel und Wirtschaftsspionage passen nicht zusammen.

Es tut sogar der Opposition weh, zu sehen, wie hilflos
die Bundesregierung auf diese Rechtsverstöße reagiert.
Ärgerlich wird es, wenn der einzige Deutsche, der konkrete Ermittlungen einleiten könnte, sich das seit Monaten nicht traut. Der Generalbundesanwalt unterliegt Ihrer
Weisung. Wenn er jetzt nicht bald in Gang kommt, fällt
das irgendwann auf Sie zurück.

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Es ist bitter, erkennen zu müssen, dass niemand in Europa der NSA technologisch Paroli bieten kann. Solange
sich daran nichts ändert, sollten wir möglicherweise
noch einmal neu über die zwingende, das heißt ausschließlich elektronische Gerichtspost ab 2022 nachdenken. Wir sollten ehrlich sein: Keine Anwaltskanzlei und
kein deutsches Gericht kann den Rechtsuchenden bei digitalen Schriftsätzen derzeit den erforderlichen Vertrauensschutz vollständig garantieren.

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Diesem Vertrauensschutz droht weiteres Ungemach.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom
2. März 2010 entschieden, dass Telekommunikationsdaten von zu Verschwiegenheit verpflichteten Berufsgruppen
keinesfalls im Rahmen einer Vorratsdatenspeicherung
übermittelt werden dürfen. Das ist ein verfassungsrechtliches Gebot.
Unabhängig davon, wie das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung ausgeht, ist eine Übermittlung und
Nutzung gespeicherter Daten schon aus verfassungsrechtlichen Gründen immer unter Richtervorbehalt zu
stellen. So wie man nicht auf Vorrat übermitteln und nutzen darf, so darf man auch nicht auf Vorrat speichern.

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Der Begriff Vorrat passt nicht zu einem Rechtsstaat.
Er übermittelt nicht auf Vorrat, hört nicht auf Vorrat ab
und sammelt auch nicht auf Vorrat. Unser Rechtsstaat
braucht keine Vorratsdatenspeicherung.

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Sie haben aber noch viel nettere Projekte, die Sie
schnell und unkompliziert werden angehen können, zum
Beispiel im Aktienrecht. Sie haben es angesprochen. Die
Frauenquote für die Aufsichtsräte ist überfällig und
sollte nicht länger auf sich warten lassen. Die Mieterinnen und Mieter in den Ballungsräumen warten darauf,
dass Sie endlich die Mietpreisbremse bei Neuvermietung
einführen.

Bei der Prostitution müssen wir nicht nur im Gewerberecht nachsteuern, sondern auch Opfern von Menschenhandel besseren Schutz gewähren.

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Noch eine gute Idee: Wie ist es denn mit der Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder? Nachdem
zunächst einige meinten, man bräuchte dazu keine gesetzliche Regelung, hat sich zum Glück doch noch der
juristische Sachverstand durchgesetzt.

Zu alledem sind Sie jetzt auch federführend für den
Verbraucherschutz zuständig. Das finden wir richtig. Der
mündige Bürger des BGB und der schutzbedürfte Verbraucher sind eben doch ein und dieselbe Person. Haben
Sie in den letzten Jahren schon mal ernsthaft den Versuch unternommen, Ihre Telefonrechnung nachzuvollziehen? Da kann man auch als mündiger Bürger wütend
werden. Nicht umsonst spielen die Telekommunikationsverträge bei Verbraucherinsolvenzen eine erschreckende Rolle, und das, obwohl Telefonieren in den letzten 20 Jahren doch eigentlich billiger geworden ist.

Da ist es in der Tat eine staatliche Aufgabe, den
marktbeherrschenden Konzernen die roten Linien aufzuzeigen. Dazu gibt Ihr Koalitionsvertrag leider nicht viel
her: keine Ausweitung der Verbraucherinformationsrechte und keine Einführung der Gruppenklage. Egal ob
im Finanzmarkt, beim Onlinehandel, bei Bewertungen
durch den ADAC oder die Schufa - überall dort würden
diese Instrumente weiterhelfen.

Sie sind sich mit Ihrem Kabinettskollegen noch nicht
einmal einig, dass das Verbraucherinformationsgesetz in
Ihren Zuständigkeitsbereich fällt. Die Auskunftsrechte
der Verbraucher sind eine zentrale Säule des Verbraucherschutzes und sollten sich gerade nicht auf Lebens798 

mittel beschränken. Lassen Sie sich hier also nicht vom
Landwirtschaftsminister die Butter vom Brot nehmen.

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Und lassen Sie sich von einem schwachen Koalitionsvertrag nicht abhalten, trotzdem sinnvolle Gesetze auf
den Weg zu bringen. Wenn Sie eine gute Idee brauchen,
können Sie gerne die Opposition fragen.

Vielen Dank.

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