Ren Röspel (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Werte Frau Wanka, ich hatte mich schon gefragt,
warum in der Kernzeit - der wichtigsten Zeit einer Plenarwoche - eine Debatte über eine ein Jahr alte Unterrichtung der Bundesregierung zur Hightech-Strategie

vorgesehen ist, ja was daran eigentlich so berichtenswert
sein soll.

Ich habe die Auflösung gerade bekommen: Sie haben
nur einige wenige Worte dazu gemacht, die individualisierte Medizin gerade eben erwähnt; aber zu der Unterrichtung haben Sie eigentlich nichts gesagt. Sie wollen
eine Generaldebatte zu Bildung und Forschung. Die können Sie gerne bekommen - auch wenn ich gerne ein paar
Fragen gestellt hätte, zum Beispiel wie Sie eigentlich die
Kritik der Expertenkommission Forschung und Innovation aufnehmen. Sie feiern die Hightech-Strategie mit
schönen neuen Worten; aber gleichzeitig hat die Bundesregierung im letzten Haushalt so wichtige Technologietitel wie Mikrosystemtechnologie, neue Technologien,
neue Materialien, neue Werkstoffe, optische Technologien, Arbeits- und Dienstleistungsforschung gekürzt. Sie
haben das Thema „Industrie 4.0“, mit einem neuen Etikett
versehen, gerade genannt.

Bei dem, was wir als SPD seit Jahren fordern - mehr
in Dienstleistungs- und Arbeitsforschung zu investieren -, gehen Sie genau den anderen Weg: Sie kürzen die
Mittel dafür real auf Werte von 2009. Dazu hätte ich
gerne ein paar Antworten gehabt; aber das ist ja heute offenbar nicht Thema.

Ich hätte auch gerne gefragt, wie wesentliche Bestandteile dieser Hightech-Strategie, die ja sinnvoll sind
- klimaangepasste Stadt -, denn finanziert werden sollen.

Wenn man sich diese Unterrichtung durchliest, sieht
man als kleine Fußnote, fast wie in einem Vertrag: „Das
ausgewiesene Budget enthält Mittel des Energie- und
Klimafonds …“ - wie auf einem Beipackzettel steht: Bei
nicht sachgerechter Anwendung können Kopfschmerzen
auftreten.

Auch bei dem wichtigen Titel Elektromobilität steht
wieder diese kleine Fußnote: „Das ausgewiesene Budget
enthält Mittel des Energie- und Klimafonds …“ Auch bei
der wichtigen Frage des Umbaus der Energieversorgung
- genau genommen heißt es: intelligenter Umbau der
Energieversorgung - findet sich der Hinweis auf eine Finanzierung außerhalb des Bildungs- und Forschungsetats,
wieder über den Energie- und Klimafonds.

Dieser Energie- und Klimafonds, meine Damen und
Herren, soll sich aus den Erlösen aus dem Handel mit
CO2-Zertifikaten speisen. Wir wissen schon heute, dass
die Erwartungen nicht erfüllt werden: Schon jetzt fehlen
da 400 Millionen Euro.

({0})

Wenn Sie über die Hightech-Strategie reden, wäre es
eigentlich an der Zeit gewesen, auch zu sagen, wie Sie
das, was Sie da hineinschreiben, finanzieren wollen.
Aber gut, Sie wollen nicht darüber reden. Ich knülle
mein Konzept zur Hightech-Strategie jetzt zusammen
und schmeiße es weg. Wir machen eine Generaldebatte;
das hätten Sie gerne.

Ich muss zugeben: Eigentlich ist es nicht fair, wie der
Finanzminister Sie als neue Ministerin behandelt;

({1})




denn mit Ihrem Namen, Frau Wanka, wird das Ende von
15 Jahren guter und vernünftiger Forschungs- und Bildungspolitik in Deutschland verbunden sein.

({2})

- Das Protokoll verzeichnet den Sturm der Regierungskoalition, aber er bleibt im Wasserglas stecken. - Ich
werde Ihnen das auch kurz begründen:

Diese gute Zeit der Forschungs- und Bildungspolitik
über übrigens drei Koalitionen hinweg hat 1998 begonnen, als Rot-Grün endlich wieder Bildungs- und Forschungspolitik auf Bundesebene verantwortet hat.

({3})

- Das trifft Sie offenbar. - Wir haben nämlich erstmals
nach Jahren der Stagnation wieder mehr Geld in Bildung
und Forschung investiert - und nicht nur mehr Geld,
sondern wir haben auch Impulse gesetzt, die wichtig waren für das Land.

({4})

In ein Ganztagsschulprogramm, das von Ihnen bekämpft wurde - mittlerweile schweigen Sie dazu -, haben wir 4 Milliarden Euro investiert.

({5})

Von allen Kommunen und Eltern wissen Sie, wie wichtig das für die Kinder und deren schulische Entwicklung
war.

({6})

Wir waren es, die den Pakt für Forschung und Innovation, eine verlässliche Finanzierung der Forschung, auf
den Weg gebracht haben.

({7})

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland wissen wieder, dass es Aufwüchse und verlässlich
mehr Geld in Deutschland gibt, um Forschung zu betreiben.

Auch die Exzellenzinitiative, die viel Bewegung in
den Wissenschaftssektor gebracht hat, ist eine sozialdemokratische Initiative und auch Innovation gewesen.
Das hat wichtige Impulse gesetzt.

Wir können übrigens alle gemeinsam froh sein, dass
Deutschland wieder ein weltweit beachteter guter Standort für Forschung und Wissenschaft ist. Die jungen Wissenschaftler kommen auch aus dem Ausland wieder zu
uns zurück. Ich glaube, das ist etwas, was wir uns alle
auf die Fahnen schreiben können.

({8})

Was Sie als schwarz-gelbe Koalition seit 2009 richtigerweise fortgesetzt bzw. gemacht haben, ist dieser Mittelaufwuchs bzw. die Tatsache, dass Sie an finanziellen
Mitteln noch eine Schippe draufgelegt haben.

({9})

Kompliment und Lob, dass Sie das fortgesetzt haben!
Sie haben im Wissenschaftsbereich zwar keine neuen
Impulse gesetzt - Sie haben ja gleich noch Redezeit und
können uns allen das erklären -, aber Sie haben richtigerweise mehr Geld in das System gesteckt.

Ich bin allerdings gespannt, was Sie gleich auf die
Frage, wo das Geld eigentlich herkam, antworten werden. Auch hier kann ich es Ihnen nicht ersparen, zu sagen, dass das nicht Ihre Initiative war, sondern dass Sie
die Früchte einer Arbeit ernten, die die SPD gemacht
hat.

({10})

- Ja. Sie können gleich Ihre Argumente vorbringen.

Ich erinnere mich sehr genau, dass die SPD eine der
größten Steuersubventionen dieser Republik angegriffen und seit Jahren gesagt hat: Wir müssen diese Subvention beseitigen und in die Köpfe von Kindern und in
Bildung und Forschung investieren. Sie können gleich
sagen, welche Subvention Sie abgeschafft haben.

Beim Stichwort „Subvention“ fällt mir nur ein, dass
Sie einen neuen Tatbestand geschaffen haben. Sie haben
nämlich die Mövenpick-Steuer und damit die Erleichterung für Hotels eingeführt.

({11})

- Ja. Das kostet mein Land NRW jedes Jahr 400 Millionen Euro, die weniger für Bildung und Forschung zur
Verfügung stehen.

({12})

Die SPD hat sich immer gegen die Eigenheimzulage
ausgesprochen. Erst 2005 ist es uns in der Großen Koalition gelungen, diese größte Einzelsubvention in diesem
Land zum Januar 2006 abzuschaffen, zu beenden. Ich
will daran erinnern - Sie können die letzten drei Subventionsberichte der Bundesregierung gerne lesen -: Im Jahr
2006 hat der Staat den Menschen noch 9,2 Milliarden
Euro gegeben, die das gerne als zusätzliches Salär entgegengenommen haben, um ein Haus auf der grünen Wiese
zu bauen. Vielleicht für die Zuschauer:

({13})

Wenn Sie als Ehepaar 140 000 Euro verdient haben,
dann haben Sie noch ein paar Tausend Euro vom Staat



bekommen, um sich das Haus auf der grünen Wiese zu
leisten.

({14})

Wir haben gesagt: „Das ist keine Subvention, die wir
uns leisten können; wir wollen in Bildung und Forschung investieren“, und haben es geschafft, diese Subvention abzubauen.

({15})

Sie liegt heute bei über 1,6 Milliarden Euro; 700 Millionen Euro davon trägt der Bund.

Die Abschaffung der Subvention hat in dem Zeitraum
seit 2006 für den Bundesfinanzminister zu Entlastungen
in Höhe von etwa 14 Milliarden Euro geführt. Es ist
richtig, dass er diese Spielräume genutzt hat, um in Bildung und Forschung zu investieren. Das war eine gute
Tat, und das war wichtig. Aber es war nicht Ihre Idee,
diese Subvention abzuschaffen

({16})

und Steuermittel für Bildung und Forschung zur Verfügung zu stellen, sondern das geht auf die Idee und das
Handeln der SPD zurück.

Aber diese Zitrone ist ausgepresst. In zwei Jahren
wird aus dieser Quelle kein Geld mehr kommen. Jetzt ist
die Frage an Sie: Woher werden Sie das Geld für weitere
Forschungs- und Bildungsinvestitionen nehmen? Man
sieht es am Haushalt, dass Sie keine Ideen haben. Für
das Jahr 2013 sind 13,7 Milliarden Euro für den Bildungs- und Forschungsetat vorgesehen. 2014 - es ist
Wahlkampf - legen Sie noch eine Schippe drauf

({17})

und stellen 13,8 Milliarden Euro bereit. Dann aber sinkt
dieser Etat das erste Mal seit 15 Jahren auf 13,5 Milliarden Euro, und da bleibt er.

Woher nehmen Sie das Geld? Wo planen Sie die Mittel für den Hochschulpakt ein, die wir jetzt schon brauchen? Die sind in der mittelfristigen Finanzplanung nicht
vorgesehen. Sie versprechen als CDU sogar noch einen
Aufwuchs von 5 Prozent für den Pakt für Forschung und
Innovation. Woher nehmen Sie das Geld? Ich bin auf die
Antworten, die Sie gleich geben werden, gespannt.

({18})

Weitere Subventionserlöse gibt es nicht mehr. Die
Antwort der CSU darauf, Herr Rupprecht: Sie wollen die
Eigenheimzulage wieder einführen. Sie wollen dafür
wieder Geld ausgeben.

({19})

Ich bin gespannt, woher Sie das nehmen wollen.

Die Bürger werden im September die Entscheidung
zu treffen haben, wie es weitergeht. Die große Lüge übrigens ist: Sie erhöhen zwar den Etat um 100 Millionen
Euro für das nächste Jahr, aber die globale Minderausgabe wird auf 620 Millionen Euro festgelegt. Das ist so,
als würde ich meinen Kindern sagen: Ich erhöhe euer Taschengeld von 10 auf 11 Euro, aber hinzu kommt eine
globale Minderausgabe von 3 Euro.

({20})

Dann werden meine Kinder fragen: Was ist das denn?
Meine Antwort: Ihr dürft nur 8 Euro ausgeben; 3 Euro
müsst ihr mir zurückgeben. Dann werden meine Kinder
sagen: Das ist aber Betrug! - Da haben sie recht.

({21})

Mit dieser globalen Minderausgabe schreiben Sie
schon heute vor, dass die Mittel für Forschungsorganisationen und Projekte gekürzt werden. Auch hier bin ich
sehr gespannt auf Ihre Antworten.

({22})

Wir als Sozialdemokraten sagen: Wir wollen mehr in
Bildung und Forschung investieren. Das wird Geld kosten. Deswegen sagen wir, dass diejenigen, die als Verheiratete 200 000 Euro im Jahr verdienen, einen höheren
Spitzensteuersatz bezahlen müssen, weil sich diese Investitionen lohnen und die Stärkeren besser an dieser gesellschaftlichen Aufgabe beteiligt werden. Ich bin sehr
gespannt, wie Sie Ihre Versprechen einhalten wollen.

Vielen Dank.

({23})