Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sollten an diesem wunderschönen, sehr warmen Abend die Schärfe aus der Diskussion nehmen. Frau Kollegin Philipp, ich will Ihnen hier noch einmal in aller Form bestätigen - Sie haben ja auch einige Signale aus Bonn von der Koalition bekommen -, daß an der Perspektive, an der Zukunft des Chemiedreiecks von seiten der Politik und auch von seiten der Wirtschaft mit hoher Priorität gearbeitet wird. Letztendlich muß die Frage beantwortet werden: Haben wir Investoren, die auch die Aussicht haben, an diesem Standort wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten?
Lieber Kollege Feige, nun bin ich in der großen Schwierigkeit, Ihren Antrag für die Bundesregierung zu beurteilen. Ich weiß nicht, ob das mehr ein Leitartikel, ein Feuilleton oder ein Essay ist. Bei aller Wertschätzung Ihrer Person muß ich Ihnen sagen: Sie tun etwas, was sehr häufig hier an dieser Stelle schon getan wurde: Sie vermischen in unzulässiger Weise zwei Problemfelder, nämlich die Abfallpolitik und die Rohstoff- und Energiepolitik.
Sie formulieren hier:
Das Ansetzen an der Quelle verringert nicht nur die Abfallmengen, sondern auch den untragbaren Energie- und Rohstoffkonsum unserer Volkswirtschaft.
Herr Kollege Feige, wir beide sind vielleicht die letzten, die ein solches Urteil gegenüber der Marktwirtschaft abgeben können. Wenn überhaupt in frevelhafter Weise mit natürlichen Ressourcen umgegangen wurde, dann war das vor allem in dem Land der Fall, aus dem wir kommen; aber Spitzenreiter sind hier immer noch die Staaten der GUS.
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Ich will nicht bestreiten, daß es dort Zusammenhänge und Abhängigkeiten gibt. Das ist gar keine Frage.
Meine Damen und Herren, hier wird aber die Abfallwirtschaft mit den nachfolgenden Schlußfolgerungen überfordert, indem ihr quasi mehr oder minder die Steuerung der gesamten Volkswirtschaft bzw. unserer Lebens- und Verhaltensweisen übertragen wird. Dies ist mit tiefen planwirtschaftlichen Eingriffen in die soziale Marktwirtschaft verbunden.
Ich glaube, daß die Abfallwirtschaft zwar einen Beitrag zur Ressourcensicherung leistet, nicht aber eine ökologische Orientierung der Stoff- und Energiepolitik ersetzt. In diesem Sinne ist die Vermeidung kein Selbstzweck. Denn auch über die Verwertung werden Primärrohstoffe und Energieträger ersetzt.
Dann, liebe Frau Kollegin Müller, müssen wir natürlich den Begriff „Sekundärrohstoff" auch einmal richtig definieren. Es war natürlich weder die Ober-noch die Untersekunda, aber das verzeihe ich Ihnen gerne. Das ist nun mal ein Ausdruck, der aus einem anderen Duden stammt. Aber ich meine, wenn wir diesen Begriff auch im Zusammenhang mit der EG-Terminologie hier richtig anwenden, dann werden wir im Herbst nach der Anhörung auch im Ausschuß zu einer konstruktiven Diskussion zu diesem Thema kommen.
Es ist von Einfallslosigkeit und von mangelnder Aktivität der Bundesregierung gesprochen worden. Meine Damen und Herren, die Verabschiedung der TA Siedlungsabfall, die schon vorhandene TA Sonderabfall, die 17. BImSchV - ich will das hier einfach einmal sagen - sind ein weltweit beispielhaftes Regelungssystem. Daß dies beispielhaft ist, hat vorgestern der EG-Umweltrat in Luxemburg gezeigt, indem er, zwar nicht ganz nach den Vorstellungen der Bundesrepublik Deutschland, aber immerhin annähernd eine EG-Richtlinie über die Verbrennung gefährlicher Abfälle angenommen hat, die unseren Vorstellungen schon sehr, sehr nahekommt.
Ich will die kurze Zeit, die ich hier habe, jetzt nicht nutzen, unseren Gesetzentwurf noch einmal vorzustellen. Die Kollegin Müller hat genau die Hierarchie dieses Gesetzes dargestellt, indem sie einfach die Überschrift vorgelesen hat. Das ist unsere Grundlage. Auf dieser Grundlage werden wir auch die Vermeidung von Abfällen weiter vorantreiben.
Man muß auch einmal die historische Abfolge sehen: Bis 1986 gab es ein Gesetz, das eigentlich nur zur Abfallentsorgung da war. Ab 1986 hat man sich das erstemal über die Abfallvermeidung Gedanken gemacht. Deshalb zielt auch der Antrag im Bundesrat zur Veränderung des § 14 Abfallgesetz und zur Ergänzung des § 22 im Bundes-Immissionsschutzgesetz viel zu kurz. Wir wollen jetzt wirklich in den Bereich der Produktverantwortung gehen. Wir wollen Rückstände vermeiden. In diesem Sinne ist auch unsere Begrifflichkeit nach meiner Überzeugung wesentlich klarer als die der EG, wo wir gleich wieder beim Abfallbegriff sind.
Wir haben hier auch einen dynamischen Prozeß im Zusammenhang mit der Entwicklung des Standes der Technik. Wir müssen und werden uns laufend darüber Gedanken machen - das kann man nicht mit einfachen Listen -: Was sind Sekundärrohstoffe? Was kann man stofflich verwerten? Was muß man z. B. thermisch verwerten? Es gibt Riesenunterschiede zwischen thermischer Behandlung und thermischer Verwertung.
Zum Abschluß, Herr Feige, eine Bemerkung: Für uns ist die thermische Behandlung eine Voraussetzung für eine umweltschonende Ablagerung da, wo es unvermeidbar ist, und kein Alibi, die Wegwerfgesellschaft sozusagen wieder neu aufzulegen. Ich glaube, Sie schätzen die Entwicklung etwas falsch ein. Die ideologischen Mauern werden langsam eingerissen. Sehen Sie die letzte Tagung der Amtschefs der Umweltministerien der Lander, oder lesen Sie einmal das letzte Interview des Kollegen Jo Leinen aus dem Saarland. Ich denke, wir nähern uns langsam einer sachlichen, sehr ernsthaften Diskussion, die mehr Ergebnisse bringt, als das, was bisher hier vorgetragen wurde.

In diesem Sinne freue ich mich auf die parlamentarische Auseinandersetzung über das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir hier zu einer Verabschiedung kommen.
Zum Schluß: Wenn Sie sich nach der Prosa und der Lyrik der Einleitung der Stellungnahme des Bundesrates einmal mit der Stellungnahme der Ausschüsse beschäftigen, dann sehen Sie, daß letztendlich auch der Bundesrat dieses Gesetz will.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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