Andreas G Lämmel (NA), 2013-06-27:
Zum Ende der Legislaturperiode erreichen uns noch

zwei Anträge zu einem telekommunikationspolitischen
Dauerthema: der Netzneutralität.

Erstens legt die Fraktion der SPD alte Textabschnitte aus diversen Anträgen zu den Themen „Internet“ und „Telekommunikation“ der fast abgeschlossenen Legislaturperiode vor. Dieses Sammelsurium an
Themen bietet mir die Gelegenheit, die Erfolge der
christlich-liberalen Koalition der letzten vier Jahre erneut deutlich zu machen. Zweitens erfreut uns die
Linke mit einem Antrag zur aktuellen Debatte um die
neue Tarifstruktur der Deutschen Telekom.

Eine große Rolle in beiden Anträgen spielt das
Thema Netzneutralität. Auf über zwei Seiten versucht
die SPD den Begriff zu definieren, die Linken versuchen es gar nicht erst. Diese Definition konnte auch
die Enquete-Kommission „Internet und Digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundetags in mehrjähriger
und intensiver Diskussion nicht abschließend fassen.
Es bleibt also die Frage: Was ist eigentlich Netzneutralität? Wie kann dieser Begriff juristisch sauber definiert werden? Es gibt viele Annäherungen an diesen
Begriff, aber keine abschließende Definition. Auch die
europäische Ebene versucht sich bereits an einer europäischen Definition des Begriffes.

Konsens herrscht dabei wohl in der Gewährleistung
der Diskriminierungsfreiheit bei Inhalten, Anbietern
und Empfängern. Genau deshalb gibt es den § 41 a
Telekommunikationsgesetz, TKG, zur Netzneutralität.
Dieser ermächtigt in Satz 1 die Bundesregierung, in einer Rechtsverordnung nach Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates grundsätzliche Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung
und den diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten
und Anwendungen festzulegen, um eine willkürliche
Verschlechterung von Diensten und eine ungerechtfertigte Behinderung oder Verlangsamung des Datenverkehrs in den Netzen zu verhindern. Einen
entsprechenden Verordnungsentwurf hat das Wirtschaftsministerium bereits vorgestellt und zur Anhörung freigegeben. In diesem Zusammenhang ist aber
wichtig, festzustellen, dass kein akuter Handlungsbedarf des Gesetzgebers besteht. Denn die gesetzlichen
Grundlagen im TKG haben wir bereits verabschiedet.
Auch ist es schwierig, angesichts der technischen Dynamik des Internets eine angemessene Lösung für alle
Details des Netzes zu finden.

Für viel Aufregung hat in den letzten Wochen die
Deutsche Telekom mit der Ankündigung gesorgt, künftig Volumentarife im Festnetzbereich einzuführen. Also
falls, analog zum Mobilfunk, ein bestimmtes Datenvolumen im Abrechnungszeitraum erreicht wird, dann
werden Up- und Download-Geschwindigkeit für den
Abrechnungszeitraum begrenzt. Aber ist dies bereits
ein Verstoß gegen die Netzneutralität im Sinne einer
Diskriminierung? Ich denke, nicht. Fällt die Telekom
hier eine kluge Entscheidung? Angesichts der Wettbewerbsdynamik der Branche ist das fragwürdig; aber es
handelt sich sicher um eine durchdachte unternehmerische Entscheidung. Sollten nun viele Kunden der
Telekom den Rücken kehren, sichert der Wettbewerb
die Netzneutralität, auch dann, wenn diese gar nicht
betroffen ist. Sind keine großen Kundenbewegungen
zu verzeichnen, ist das Thema Volumengrenze doch
- noch - nicht so wichtig.

Sollte die Telekom ihre Marktmacht bei Vorleistungsprodukten gegenüber anderen Anbietern missbrauchen, dann haben die Bundesnetzagentur und das
Bundeskartellamt die geeigneten Instrumente zur
Sanktion. Problematisch könnte die Einbeziehung oder
Herausnahme hauseigener Dienste bei der Volumenbegrenzung sein. Dienste wie T-Entertain sind sogenannte Managed Services; diese sollen nicht unter die
Volumengrenze fallen. Allerdings zahlt der Kunde
heute bereits eine Extragebühr für diese Angebote.
Nutzt der Kunde das gleiche Angebot nicht als Managed Service der Deutschen Telekom, dann unterliegt es
ebenfalls dem Best-Effort-Prinzip. Übrigens entspricht
T-Entertain den Triple-Play-Angeboten der Kabelunternehmen; da habe ich noch keine Beschwerden über
die Verletzung der Netzneutralität vernommen. Aber es
besteht ein potenzielles Risiko, dass Managed Services
das Best-Effort-Prinzip im Internet verdrängen. Hier
werden Politik, Regulierer und die Netzgemeinde in
Zukunft wachsam sein müssen.

Der Antrag der SPD widmet sich ebenfalls dem
Breitbandausbau; allerdings gibt es da nichts Neues.
Es ist sehr überraschend, dass es der SPD gelingt, alle
Fortschritte, die wir in dieser Legislaturperiode erzielt
haben, zu ignorieren. Es überrascht gerade deshalb,
weil einige Maßnahmen doch von uns gemeinsam in
der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurden. In
der ersten Lesung des Antrages am 13. Juni 2013 bin
ich ausführlich darauf eingegangen. Daher nun in aller Kürze:

Wir haben Teile des Frequenzspektrums für breitbandige, mobile Internetnutzung zur Verfügung gestellt. Unter dem Stichwort „LTE“ war Deutschland
das erste Land in Europa, das diesen neuen Mobilfunkstandard eingeführt hat und zwar mit der Priorität in
bisher unterversorgten Regionen. Das novellierte TKG
setzt insbesondere Anreize für Investitionen. Genannt
seien nur die umfangreichen Möglichkeiten zur Mitnutzung bestehender Infrastrukturen für den Breitbandausbau. Das senkt die Ausbaukosten. Es gelten
nun längere Fristen für die Regulierungsperioden der
Bundesnetzagentur; das schafft Investitions- und Planungssicherheit für die Branche.

Wir haben beim Breitbandausbau eine große Dynamik im Land. Dies sollten wir nicht schlechtreden. Seit
2010 wurden 560 000 Haushalte zusätzlich mit der
Grundversorgung von 1 Megabit pro Sekunde erreicht; nun sind 99,7 Prozent der Haushalte versorgt.
54,8 Prozent, also mehr als die Hälfte der deutschen
Haushalte, haben Zugriff auf einen Hochgeschwindigkeitsanschluss, der mindestens 50 Megabit pro Sekunde bietet. Das sind 6 Millionen Haushalte zusätzhandelt sich sicher um eine durchdachte unternehmerische Entscheidung. Sollten nun viele Kunden der
Telekom den Rücken kehren, sichert der Wettbewerb
die Netzneutralität, auch dann, wenn diese gar nicht
betroffen ist. Sind keine großen Kundenbewegungen
zu verzeichnen, ist das Thema Volumengrenze doch
- noch - nicht so wichtig.

Sollte die Telekom ihre Marktmacht bei Vorleistungsprodukten gegenüber anderen Anbietern missbrauchen, dann haben die Bundesnetzagentur und das
Bundeskartellamt die geeigneten Instrumente zur
Sanktion. Problematisch könnte die Einbeziehung oder
Herausnahme hauseigener Dienste bei der Volumenbegrenzung sein. Dienste wie T-Entertain sind sogenannte Managed Services; diese sollen nicht unter die
Volumengrenze fallen. Allerdings zahlt der Kunde
heute bereits eine Extragebühr für diese Angebote.
Nutzt der Kunde das gleiche Angebot nicht als Managed Service der Deutschen Telekom, dann unterliegt es
ebenfalls dem Best-Effort-Prinzip. Übrigens entspricht
T-Entertain den Triple-Play-Angeboten der Kabelunternehmen; da habe ich noch keine Beschwerden über
die Verletzung der Netzneutralität vernommen. Aber es
besteht ein potenzielles Risiko, dass Managed Services
das Best-Effort-Prinzip im Internet verdrängen. Hier
werden Politik, Regulierer und die Netzgemeinde in
Zukunft wachsam sein müssen.

Der Antrag der SPD widmet sich ebenfalls dem
Breitbandausbau; allerdings gibt es da nichts Neues.
Es ist sehr überraschend, dass es der SPD gelingt, alle
Fortschritte, die wir in dieser Legislaturperiode erzielt
haben, zu ignorieren. Es überrascht gerade deshalb,
weil einige Maßnahmen doch von uns gemeinsam in
der Großen Koalition auf den Weg gebracht wurden. In
der ersten Lesung des Antrages am 13. Juni 2013 bin
ich ausführlich darauf eingegangen. Daher nun in aller Kürze:

Wir haben Teile des Frequenzspektrums für breitbandige, mobile Internetnutzung zur Verfügung gestellt. Unter dem Stichwort „LTE“ war Deutschland
das erste Land in Europa, das diesen neuen Mobilfunkstandard eingeführt hat und zwar mit der Priorität in
bisher unterversorgten Regionen. Das novellierte TKG
setzt insbesondere Anreize für Investitionen. Genannt
seien nur die umfangreichen Möglichkeiten zur Mitnutzung bestehender Infrastrukturen für den Breitbandausbau. Das senkt die Ausbaukosten. Es gelten
nun längere Fristen für die Regulierungsperioden der
Bundesnetzagentur; das schafft Investitions- und Planungssicherheit für die Branche.

Wir haben beim Breitbandausbau eine große Dynamik im Land. Dies sollten wir nicht schlechtreden. Seit
2010 wurden 560 000 Haushalte zusätzlich mit der
Grundversorgung von 1 Megabit pro Sekunde erreicht; nun sind 99,7 Prozent der Haushalte versorgt.
54,8 Prozent, also mehr als die Hälfte der deutschen
Haushalte, haben Zugriff auf einen Hochgeschwindigkeitsanschluss, der mindestens 50 Megabit pro Sekunde bietet. Das sind 6 Millionen Haushalte zusätzZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




lich in nur zwei Jahren. Mit der Einführung eines
Universaldienstes wäre diese positive Entwicklung auf
den Kopf gestellt worden und der Breitbandausbau
völlig entschleunigt worden.

Es besteht keine Notwendigkeit für eine Überarbeitung des TKG. Zumal sich auch der Rechtsrahmen auf
europäischer Ebene bisher nicht verändert hat. Neelie
Kroes, die zuständige EU-Kommissarin, ist in den letzten Wochen mit zahlreichen pointierten Bemerkungen
in die Öffentlichkeit gegangen. Wir sind also gespannt
darauf, was aus Brüssel zu erwarten ist. Ich freue mich
bereits auf die Diskussionen mit Ihnen in der nächsten
Legislaturperiode.