Beate Müller-Gemmeke (NA), 2017-01-20:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr wurde unser Antrag
zur betrieblichen Mitbestimmung abgelehnt . Ich sagte
damals, wir bleiben dran an diesem Thema . Deshalb leDr. Daniela De Ridder

gen wir heute einen Antrag zur Unternehmensmitbestimmung vor;

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denn auch hier werden die weißen Flecken immer größer .
Auch die Unternehmensmitbestimmung ist in der Defensive . Deshalb müssen wir auch hier gesetzlich nachbessern und Schlupflöcher schließen.

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Der politische Wille ist eindeutig . Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 und das Drittelbeteiligungsgesetz
formulieren klar: Die Beschäftigten sind demokratisch
an der Unternehmensspitze zu beteiligen . - Und doch
zeigen die Studien der Hans-Böckler-Stiftung ein anderes Bild . Mehr als 800 000 Beschäftigte werden durch
juristische Tricks von der Unternehmensmitbestimmung
ausgeschlossen . 2002 waren noch 767 Unternehmen
paritätisch mitbestimmt, heute sind es nur noch 635 .
Eine Stichprobe zur Drittelbeteiligung hat ergeben, dass
56 Prozent der Unternehmen diese Pflicht ganz einfach 
ignorieren . Zu viele Unternehmen vermeiden die Unternehmensmitbestimmung durch die geschickte Wahl der
Rechtsform . Sie nutzen vorhandene Rechtslücken strategisch und bewusst, und das geht gar nicht . Die Flucht
aus der Mitbestimmung im Aufsichtsrat kann und muss
gestoppt werden .

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Das war übrigens auch Thema bei einem Symposium
der Hans-Böckler-Stiftung im letzten Jahr . Zu Gast war
Ministerin Nahles . Sie sagte damals, die Unternehmensmitbestimmung habe Risse bekommen, und sie sprach
von Handlungsdruck . Aber schon zwei Wochen später
wusste das Bundesarbeitsministerium davon gar nichts
mehr . Ich hatte mit einer Kleinen Anfrage nach der Situation bei der Unternehmensmitbestimmung gefragt . Die
Antworten waren nichtssagend . Die Bundesregierung
weiß nichts; sie hat auch keine belastbaren Daten . Das
kann alles nachgelesen werden . Auch der besagte Handlungsdruck wurde mit keinem Wort erwähnt . Vor diesem
Hintergrund sind die Aussagen von Ministerin Nahles
nichts anderes als eine Farce, und das ist nicht akzeptabel .

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Weil der Bundesregierung jegliches Problembewusstsein fehlt, werden wir Grünen jetzt mit unserem Antrag
zur Unternehmensmitbestimmung aktiv . Zumindest vier
Forderungen möchte ich ganz kurz ansprechen:

Erstens . Aldi Nord und Süd werden durch zwei Familienstiftungen gesteuert . Darunter liegen Regionalgesellschaften, und zwar in der Form einer GmbH & Co .
KG . Weil weder bei Stiftungen die Mitbestimmung noch
bei Kommanditgesellschaften die Drittelbeteiligung
greift, werden 66 000 Aldi-Beschäftigte von der Mitbestimmung in Aufsichtsräten ausgeschlossen . Das ist mit
nichts zu rechtfertigen . Deshalb wollen wir Stiftungen,
die Erwerbszwecke verfolgen, in die Unternehmensmitbestimmung einbeziehen .

Zweitens . Wir wollen auch Kommanditgesellschaften ins Drittelbeteiligungsgesetz aufnehmen, wenn der
Komplementär keine natürliche Person, sondern eine
Kapitalgesellschaft ist . Die Mitbestimmung muss an die
veränderte Unternehmenslandschaft angepasst werden;
denn die heutigen Ausnahmen sind nicht fair und schon
gar nicht gerecht .

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Drittens wollen wir die Konzernzurechnung, die heute
nur für Unternehmen mit mehr als 2 000 Beschäftigten
gilt, auch im Drittelbeteiligungsgesetz verankern; denn
es gibt etliche Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten, die sich gezielt in kleine Einzelteile zerlegen, nur
um die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten zu umgehen . Auch damit muss Schluss sein .

Viertens . Es geht aber nicht nur um die Lücken bei
der Mitbestimmung . 56 Prozent der Unternehmen - ich
habe es schon gesagt - verstoßen gegen das Drittelbeteiligungsgesetz . Sie ignorieren rechtswidrig die Rechte der
Beschäftigten auf Mitbestimmung . So entstehen rechtsfreie Räume, und das ist nicht akzeptabel . Deshalb sind
Sanktionen notwendig; denn die Mitbestimmung muss
nicht nur konsistent, sondern auch rechtssicher ausgestaltet werden .

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Sehr geehrte Regierungsfraktionen, die Mitbestimmung hat sich auf Unternehmensebene bewährt . Sie ist
ein wesentliches Element der sozialen Marktwirtschaft
und hat einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet,
dass Deutschland wirtschaftliche Krisen meistern konnte . - Jetzt könnten Sie eigentlich alle klatschen; denn das
war die einzige konkrete und richtige Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage .

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Auch die Konsequenzen daraus müssten eigentlich klar
sein . Wenn Unternehmen die Mitbestimmung bewusst
umgehen, wenn sie die Mitbestimmung rechtswidrig ignorieren, dann müsste das doch aufschrecken und eigentlich zum Handeln bewegen .

Bei der Mitbestimmung müssen für alle Unternehmen die gleichen Rahmenbedingungen gelten und für
alle Beschäftigten die gleichen Mitbestimmungsrechte .
Vor allem gehört zu einer funktionierenden Demokratie
auch eine demokratische Teilhabe der Beschäftigten in
den Unternehmen . Um diese Teilhabe auch in Zukunft
sicherzustellen, müssen Sie, die Regierungsfraktionen,
endlich die Lücken bei der Mitbestimmung schließen .
Die schönen Reden, die wir jetzt gleich bestimmt wieder
hören, sind zu wenig; Handeln ist angesagt .

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Bekräftigen Sie den politischen Willen, und stärken Sie
die Unternehmensmitbestimmung! Noch haben Sie Zeit .

Vielen Dank .

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