seidel (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt von seiten der Opposition üblich, täglich schwarz in schwarz zu malen. Ich meine, Ihnen müßte bei soviel Schwarzmalerei, die Sie da anstellen, bereits schwarz vor Augen sein.
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Denn, Herr Kollege Krampe, ich muß Ihnen doch
gleich sagen, ich gebe zwar zu, daß die Opposition
nach 15 Monaten noch nicht aus dem Fragealter heraus sein kann,
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aber ich möchte daran erinnern, daß z. B. die Dynamisierung der Kriegsopferrenten, die Änderung der Krankenversicherung, die Vermögensbildung mit dem 624-Mark-Gesetz und die Abschaffung des 2%igen Versicherungsbeitrags der Rentner doch finanziert worden sind
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und daß das alles Schritt um Schritt gegangen ist.
(Zuruf von der CDU/CSU: Von wem ist das
finanziert worden?
Und Sie werden doch nicht etwa unterstellen wollen, daß das keine Fortschritte seien. Ich nehme an, Sie haben doch teilweise zugestimmt. Warum verlangen Sie also jetzt schon Prophetie für die Zeit bis X? Wir haben uns bestimmte Zielpunkte gesetzt, und wir werden diese Zielpunkte Schritt um Schritt angehen. Und dann wird Ihnen auch die Finanzierung der Aufgaben vorgelegt werden.
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Es war Herr Burgbacher, der in diesen Tagen davon sprach, diese Bundesregierung Brandt/Scheel lebe von ihren Zinsen. Aber unser Freund Fritz Schäfer hat darauf hingewiesen, welche Hypotheken noch übriggeblieben sind. Zum Beispiel vergessen Sie die eine Hypothek - obwohl Herr Krampe auf sie hingewiesen hat -, daß wir im nächsten Jahr 1,1 Milliarden DM aus dem Finanzsicherungsgesetz von 1967 gegenüber der Rentenversicherung abtragen müssen. Das sind Ihre Zinsen; wir nennen es Hypothek.
Nun darf ich gleich ein paar Bemerkungen zum Einzelplan 11 - Arbeit und Sozialordnung - selbst machen. Dies ist der zweite Sozialetat, der unter Federführung von Bundesminister Arendt von dessen Haus vorgelegt wurde. Ich will in meiner Betrachtung über diesen Etat nüchtern und sachlich einige Schwerpunkte vortragen. Insgesamt kann man über diesen Etat sagen, daß wir mit ihm dem Ziel, größere und mehr soziale Gerechtigkeit zu erreichen, einen weiteren Schritt nähergekommen sind.
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In Zahlen ausgedrückt - einen Augenblick, meine Damen und Herren! - sieht das wie folgt aus. 1969 umfaßte der Einzelplan 11 die Gesamtausgabe von 16,8 Milliarden DM; 1971 sind es 19,7 Milliarden DM. Demnach verzeichnen wir innerhalb von zwei .Jahren ein Mehr von 2,9 Milliarden DM.
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Diese Steigerung, meine Damen und Herren, erscheint manchem der Betrachter wohl selbstverständlich. Aber nach den Kassandrarufen der CDU/CSU-Opposition im Bundestag über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung hätte ja wohl das Gegenteil eintreten müssen.
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Ich stelle nüchtern fest: kein Stillstand der sozialen Leistungen dieser Bundesregierung Brandt/ Scheel. Im Gegenteil, es sind Leistungsverbesserungen eingetreten. Der Etat weist neue sozialpolitische Maßnahmen aus. Dieser Etat für 1971 sieht eine Gesamtausgabe von 19,708 Milliarden DM vor. 1970 waren es 18,767 Milliarden DM. Es sind jetzt also 941 Millionen DM mehr als im Vorjahr.
Die Empfänger sozialer Leistungen können darauf vertrauen, daß die gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden. So entsprechen die Steigerungen im Sozialetat den beschlossenen Anpassungsgesetzen in der Rentenversicherung und in der Kriegsopferversorgung. Von den Gesamtausgaben des Einzelplans 11 in Höhe von 19,7 Milliarden DM sind 98 bis 99% gesetzlich gebunden.
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Der noch verbleibende Gestaltungsraum ist aber von erwähnenswerter politischer Wirksamkeit.
Wer den Etat des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung betrachtet, würde ein ungenaues Bild bekommen, wenn er der Meinung wäre, er allein stelle die sozialen Leistungen des Bundes dar. Ich muß deshalb das Bild ergänzen. Für die aus Bundesmitteln zu finanzierenden Sozialleistungen im engeren Sinne - zu denen die Zuschüsse zur Sozialversicherung, die Altershalfe für Landwirte, die Kriegsopferversorgung, die Sozialhilfe, die Kriegsfürsorge, das Wohngeld, die Aufwendungen für den Lastenausgleich, das gesetzliche Kindergeld, die individuelle Förderung und Ausbildung und einige andere Leistungen gehören - sind im Gesamthaushalt 1971 insgesamt rund 26,1 Milliarden DM veranschlagt.
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Im Haushaltsjahr 1970 waren dafür rund 24,4 Milliarden DM vorgesehen. Die Steigerung gegenüber 1970 beträgt demnach 1,7 Milliarden DM.
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Um das Bild abzurunden, meine Damen und Herren, erwähne ich den Finanzplan 1970 bis 1974. Er sieht weitere erhebliche Steigerungen im Sozialbereich vor. Schwergewicht werden sein: Rentenversicherung, Kriegsopferversorgung, Kindergeld, Wohngeld.
Ich darf hier also noch einmal unterstreichen: im Bereich der Sozialleistungen kein Stillstand, sondern weiterer Ausbau!
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Einzelplan 11 spiegelt einen Teil der inneren Reformen wider, die sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat.
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- Bei dem Stichwort „innere Reformen" reagiert die CDU/CSU allergisch
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wie einst in vergangenen Jahren bei dem Stichwort „Planung".
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Die CDU/CSU versucht, das Thema „innere Reformen" entweder zu verniedlichen und vielfach zu diskreditieren oder überhaupt wegzudiskutieren. Aber, meine Damen und Herren, auf die Dauer wird man mit dieser Methode keinen Erfolg haben.
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Ich erinnere die CDU/CSU an das Jahr 1961, als die SPD, damals in Opposition stehend, erstmalig die Fragen des Umweltschutzes zur Diskussion stellte.
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Die CDU/CSU bemühte sich, dieses Thema lächerlich zu machen. Sie hatte damals ohne weiteres gewisse Teilerfolge.
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