hoppe (NA), 1978-01-24:
Verehrte Frau Kollegin! Was das Verfahren betrifft, so entspricht es dem Arbeitsrhythmus des Haushaltsausschusses. Wer in einem Jahr zwei Haushaltspläne zu beraten hat, kann dies nur im Hauruck-Verfahren machen. Im übrigen weicht die Stellenplanentscheidung - auch was die Beteiligung der Fachausschüsse angeht - davon keinen Deut ab. Über den Inhalt dieser Maßnahme kann man durchaus weiter diskutieren und werden wir wahrscheinlich auch unterschiedlicher Meinung bleiben.
In diesem Zusammenhang noch eine Bemerkung zur Tarifhoheit. Sie ist für Liberale eine entscheidende Voraussetzung der freien Marktwirtschaft. Aber dieses Recht der Tarifpartner begründet gleichzeitig eine Verpflichtung zum gesamtwirtschaftlich verantwortlichen Handeln. Eine Einigung der Tarifpartner auf dem Rücken der Verbraucher und der Steuerzahler schadet nämlich auf Dauer allen.
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Darüber sollten sich auch die handelnden und verhandelnden Partner stets im klaren sein. Ich sage das nicht zuletzt auch im Hinblick auf die ausstehenden Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst.
Meine Damen und Herren, in der gegenwärtigen Situation ist deshalb Augenmaß in besonderer Weise gefordert.
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In die Diskussion um die Rentenfinanzierung möchte ich mich hier absichtlich nicht einschalten. Wir wollen dieser Debatte nicht ausweichen. Die Sozialpolitiker werden sich am Donnerstag sicher mit großer Energie und Ausführlichkeit diesem Gegenstand zuwenden. Gerade durch den Verzicht auf die Behandlung dieser bedeutsamen politischen Sache will ich zum Ausdruck bringen, daß es sich dabei nicht um ein Thema des Haushalts handelt. Das, was an öffentlichen Leistungen in diesen Bereich eingespeist werden kann, ist mit diesem Haushalt
geschehen; an eine Überbürdung weiterer Lasten ist nach meiner Auffassung nicht zu denken. Auf diesem Wege würden wir einerseits das auf dem Generationenvertrag basierende Sozialversicherungssystem aus den Angeln heben, und zum anderen endgültig die Leistungskraft des öffentlichen Haushalts überfordern. Es wäre gut, wenn diese Auffassung nicht nur von den Haushaltspolitikern vertreten würde.
Franz Josef Strauß in diesem Zusammenhang von Betrug und Ausbeutung sprechen zu hören und damit die ernsthaften Bemühungen um den Fortbestand des Generationenvertrages belastet zu sehen, ist eigentlich nur noch schwer erträglich, dies um so mehr, als es doch die Opposition war, die vor der Bundestagswahl 1972 Löcher in das finanzielle Sicherungsnetz gerissen und so jene Probleme mit geschaffen hat, die es heute zu bewältigen gibt.
Das Zahlenwerk des Haushalts konnte in den Beratungen des Haushaltsausschusses durch die vorgenommenen Umschichtungen ohne wesentliche Ausweitung des Ausgabevolumens punktuell verbessert werden. Die ihm zugrunde liegende konjunkturstützende Tendenz wurde dadurch noch verstärkt. Auf die daraus resultierenden, künftige Haushalte vorbelastenden Strukturmängel auf der Einnahmeseite habe ich deutlich hingewiesen. Bei ,der augenblicklichen angespannten Lage der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts war dieser Balanceakt unausweichlich.
So gesehen bleibt die Feststellung aus der ersten Lesung zu bestätigen, daß dieser Haushalt die angemessene Antwort auf die 1978 anstehenden Fragen gibt.
Aber die Probleme werden uns nicht in Ruhe lassen. Ein Nachtragshaushalt steht vor der Tür. Sein Zahlenwerk wird die finanzpolitische Gratwanderung erneut sichtbar machen.
Es bleibt zu hoffen, daß in der ständigen Auseinandersetzung mit den Problemen die Bereitschaft für Entscheidungen wächst, mit denen wir unsere Haushaltswirtschaft wieder auf eine feste und ge- sicherte Grundlage stellen können.
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