gregor gysi (NA), 2001-08-29:
Lieber Herr Lippelt, auch Sie
kennen den Unterschied zwischen einem Gespräch mit
Kofi Annan, einem Schreiben des Präsidenten des Weltsicherheitsrates und einem Sicherheitsratsbeschluss, der ein
Mandat darstellt. Dazwischen liegen Welten. Das wissen
Sie ganz genau.

({0})

Sie haben dem mazedonischen Außenminister und dem
mazedonischen Verteidigungsminister schon so viel vorgeschrieben, dass es überhaupt kein Problem gewesen
wäre, ihn an das zuständige Organ zu überweisen. Das
Problem ist doch in Wirklichkeit, dass die USA, Großbritannien und Frankreich die UNO gar nicht eingeschaltet
sehen wollten, weil sie die NATO zum eigentlichen Ordnungsfaktor zumindest Europas erklären wollten. Das ist
unsere Kritik daran.

({1})

Gerade die Ausschaltung der UNO wurde beim Jugoslawienkrieg als große einmalige Ausnahme dargestellt. Ich habe - wie übrigens auch einige Abgeordnete
von SPD und Grünen, wie die Erklärungen zeigen - die
Befürchtung, dass es jetzt eben doch zur Regel wird, die
UNO auszuschalten. Ich sage immer: Man zerstört keine
Weltordnung, wenn man keine bessere anzubieten hat.
Eine unipolare Welt, in der allein eine Großmacht entscheidet, ist eben nicht das, was wir anstreben.

({2})





Sie argumentieren deshalb auch gar nicht erst mit dem
NATO-Vertrag, weil Sie wissen, dass das durch diesen
Vertrag nicht gedeckt ist.

Nun kommen wir zur NATO und damit zu den KFORTruppen im Kosovo. Es gibt ja einen Sicherheitsratsbeschluss über die Aufgaben der KFOR-Truppen im Kosovo. Warum erwähnt hier eigentlich niemand von den
Befürwortern das Scheitern bei der Erfüllung dieser Aufgabe in Bezug auf die UCK? Im Sicherheitsratsbeschluss
steht: Die UCK ist aufzulösen und zu entwaffnen. Bei der
Erfüllung dieser Aufgabe hat die NATO im Kosovo doch
eindeutig versagt; sonst hätten wir dieses Problem in Mazedonien heute überhaupt nicht.

({3})

Damals wurde erklärt, die Aufgabe sei erfüllt. Das war
doch offensichtlich falsch. Die NATO und die KFORTruppen hätten auch nie zulassen dürfen, dass so viele
UCK-Leute mit Waffen die Grenze zwischen dem Kosovo
und Mazedonien passieren.

({4})

Ich behaupte also: Die NATO ist schon einmal bei der
Realisierung eines Sicherheitsratsbeschlusses zur Entwaffnung der UCK gescheitert. Letztlich ist die UCK
stärker und besser bewaffnet aus diesem Vorgang hervorgegangen.

({5})

Deshalb ist es auch falsch, Frau Müller, wenn Sie sagen, die NATO dürfe nicht Partei ergreifen und das täte
sie, wenn sie gegen den Willen von UCK-Leuten entwaffne. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass es der Auftrag
der KFOR-Truppen im Kosovo war, auch gegen den Willen der betreffenden Seite zu entwaffnen.

({6})

Er ist nicht erfüllt worden. Weil die Waffen der UCK von
der NATO kommen und weil das Geld dafür zu einem
großen Teil aus Deutschland und der Schweiz kam, ist die
NATO ohnehin parteiisch.

({7})

Das wird sie in Bezug auf die UCK auch nicht mehr los.

({8})

Sie, Herr Außenminister, haben einmal erklärt, dass
Mazedonien ein ethnisch vorbildliches Land sei. Davon
kann ja nun, wie sich später herausgestellt hat, auch keine
Rede mehr sein. Jetzt erst geht es um die Durchsetzung
und den Schutz von Minderheitenrechten in Mazedonien.
Deshalb sage ich: Es wäre eine klassische Aufgabe der
UNO, auch was die Entwaffnung betrifft.

Aber wir haben auch Probleme mit dem Gegenstand.
Da ähneln sich natürlich gewisse Argumente aus den Reihen der FDP oder anderer Oppositionsfraktionen. Was ist

denn nun die Aufgabe? Wenn es wirklich nur darum geht,
freiwillig abgegebene Waffen aufzusammeln, dann
stimmt dieser ganze Beschluss in sich nicht. Dann hätte
man nämlich mit der UCK auch vereinbaren können, dass
sie die Waffen an der Grenze zum Kosovo bei den KFORTruppen abgibt. Dann hätte man nicht 3 500 Soldaten in
Mazedonien einmarschieren lassen müssen. Wenn es aber
doch darum ginge, auch Leute zu entwaffnen, die sich dagegen wehren, dann wäre der Auftrag ein völlig anderer.
Dann müsste man sich auch über einen völlig anderen
Auftrag verständigen und könnte nicht so tun, als ob das
Ganze in 30 Tagen zu erledigen wäre.

Deshalb ist auch das Mandat mit so vielen Fragezeichen verbunden; denn man weiß letztlich gar nicht, was
der eigentliche Gegenstand ist. Nur für das Einsammeln
von 3 300 Waffen - wie Sie, Frau Müller, sagen - brauchen Sie doch nicht 3 500 Soldaten. Das ist ja weniger als
eine Waffe pro Soldat.

({9})

Das stimmt doch vorne und hinten nicht. Die NATO
spricht von 6 000 Waffen. Die mazedonische Regierung
spricht von 60 000 bis 85 000 Waffen. Nicht einmal diesbezüglich herrscht Klarheit. Es wäre doch das Mindeste,
dass man wenigstens weiß, um wie viele Waffen es eigentlich geht, die dort eingesammelt werden sollen. Insofern ist auch inhaltlich, also was den Gegenstand des
Mandats betrifft, größte Kritik angebracht.

Wir sehen natürlich die Gefahr, dass daraus ein dauerhafter Einsatz wird, nach Bosnien-Herzegowina, nach
dem Kosovo ein neues Protektorat dann auch in Mazedonien.

Ich weiß nicht und offensichtlich wissen auch Sie
nicht, wie es dann weitergehen soll. Wenn die UCK nicht
wirklich entwaffnet wird (Kerstin Müller [Köln] [BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN]: Nicht vollständig!

Sie haben ja gerade angekündigt, dass das nicht passieren
wird, weil wirklich nur die freiwillig abgegebenen Waffen
entgegengenommen werden -, dann heißt das natürlich
im Klartext: Es bleibt eine stark bewaffnete UCK übrig,
die sich wiederum darauf verlassen kann, irgendwoher
Geld und Waffen zu bekommen; es wird weiter aufgerüstet und wir werden keinen Frieden in dieser Region bekommen.

Meine größte Sorge ist, dass wir jetzt einen Appell vorbringen, vielleicht auch eine Gesetzesänderung in Mazedonien erreichen, aber keinen wirklichen Frieden in dieser Region, schon gar nicht auf diesem Wege. Das geht
eben nicht, wenn man UNO und auch KSZE ausschaltet
und im Wesentlichen allein die NATO machen lässt.

({10})

Hier haben wir einfach einen prinzipiell anderen Ansatz;
das müssen Sie verstehen.

Ich will noch die Bitte an Sie richten, über Folgendes
nachzudenken. Die PKK empfindet sich auch als eine zur
Waffengewalt neigende Befreiungsbewegung. Die Botschaft, die wir heute an sie richten, lautet: Ihr müsst nur





stark genug sein; dann werdet ihr Verhandlungspartner,
dann beziehen wir euch ein und halten Konferenzen mit
euch ab. Solange ihr schwach seid, werdet ihr in Deutschland verboten; anderenfalls gibt es sogar Geld und ihr
werdet als Partner akzeptiert.

Die Maßstäbe müssen irgendwann wieder angeglichen
werden. Ich habe noch nie gehört, dass zu irgendeinem
Zeitpunkt - wenigstens nachdem der Sicherheitsrat die
Auflösung und Entwaffnung der UCK beschlossen hatte
und dies geltendes Völkerrecht war, hätte das geschehen
müssen - die Gewaltanwendung durch die UCK deutlich und scharf verurteilt worden wäre. Auch dass es nicht
gelungen ist, den Kosovo multi-ethnisch zu erhalten, weil
es der UCK gelungen ist, die überwiegende Zahl der
Roma und Serben aus dem Kosovo zu vertreiben, hätte
viel deutlichere Kritik finden müssen.

({11})

Deshalb sage ich Ihnen: Wir gehen davon aus, dass endlich Politik, Wirtschaft und soziale Wohlfahrt an die Stelle
von militärischen Lösungen treten müssen und die indirekte und direkte Unterstützung der UCK aufhören müssen, wenn man Frieden in dieser Region schaffen will.

({12})