pohle (NA), 1958-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im vorparlamentarischen Raum waren in dieser Woche zwei Veranstaltungen von Bedeutung. Sie lane haben Gelegenheit gehabt, die Suchausstellung des Deutschen Roten Kreuzes und der kirchlichen Verbände zu besichtigen. Sicher haben Sie dabei das Gefühl gehabt, daß es auf diesem Gebiet noch viel zu tun gibt, daß noch viele Schicksale aufzuklären sind. Als ich so im Vorbeigehen von einer Frau die Äußerung hörte: „Was sie in 13 Jahren nicht gefunden haben, werden sie auch jetzt nicht finden", da war ich ein wenig erschüttert; denn es kommt doch wohl darauf an, den Eltern oder den Frauen Gewißheit über das Schicksal der Männer und Söhne zu geben, und wenn es auch 15 oder 16 Jahre dauert.
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Das ist doch wohl einer mühseligen Arbeit wert, und wir sollten sie uns auch etwas kosten lassen.
Es gab eine zweite Veranstaltung, die uns hier im Hause nur zu einem Teil in Anspruch genommen hat, die aber auch von großer Bedeutung war. Die Kriegsgräberfürsorge hat die Abgeordneten der einzelnen Fraktionen gebeten, von ihrer Arbeit Kenntnis zu nehmen. Die Karten der Soldatengräber, die über Europa und einen Teil der übrigen Welt verstreut sind, brachten uns wieder einmal eindringlich zum Bewußtsein, wie grausam der Tod damals bei uns Ernte gehalten hat. Ich möchte all den Helferinnen und Helfern, die sich in der Vergangenheit und Gegenwart bemüht haben, unseren Kameraden würdige Grabstätten zu schaffen und Schicksale aufzuklären, von dieser Stelle aus meinen tiefempfundenen Dank aussprechen.
Im Deutschland-Union-Dienst konnte ich heute folgende Zeilen lesen:
Ob solchen Aufgaben mit polemischen Anträgen im Parlament während des Reifens der Entscheidung gedient wird, mag dahingestellt sein.
Wenn unsere Große Anfrage als ein polemischer Antrag gewertet werden soll, dann weiß ich nicht, was man in diesem Hause überhaupt noch darf und was man nicht mehr darf. Man darf doch wohl wenigstens noch fragen!
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2570 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 46. Sitzung. Bonn, Freitag, den 17. Oktober 19i8
Man darf doch noch wegen einer gültigen Aussage an die Regierung herantreten! Wir werden bei der Tagung des Weltfrontkämpferverbandes am 17. November in Holland mit dem Herrn Minister Blank und vier Angehörigen seines Ministeriums zusammensitzen und uns über die Probleme der Kriegsopferversorgung in der ganzen Welt unterhalten. Ich möchte aber schon hier etwas über die Zielsetzung der Regierung wissen und mir den Bescheid nicht erst in Holland holen müssen.
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In dem Augenblick, in dem die Legislaturperiode eines Parlaments zu Ende geht, ist alles untergegangen, was es bisher nicht erledigt hat. Aber es gibt so etwas wie ein Testament, und praktisch hat uns das zweite Parlament der Bundesrepublik Deutschland ein Testament hinterlassen. Es hat sich bei der Verabschiedung der Sechsten Novelle quer durch alle Fraktionen einmütig dazu bekannt, daß der dritte Bundestag die große Aufgabe hat, das Bundesversorgungsgesetz zu reformieren. Der Herr Minister Blank wird festgestellt haben, daß in der Großen Anfrage der SPD-Fraktion ein Teil seiner eigenen Gedanken niedergelegt worden ist. Wenn also etwas in dieser Großen Anfrage polemisch sein sollte, dann wären das schließlich die Gedanken des Herrn Ministers Blank, die er den drei großen Ausschüssen vor einigen Monaten zur Kenntnis gebracht hat, als er darlegte, welche Vorstellungen er über die Gestaltung des Rentensystems, die Anrechnung des sonstigen Einkommens, die stärkere Berücksichtigung des Berufsstandes, die Änderung der Vorschriften über die Heilbehandlung und die Kapitalabfindung hat. Das sind Punkte. die auch Minister Blank als neuralgisch angesehen hat. Diese Fragen sind auch nach seiner Ansicht nicht vollkommen gelöst und müssen in irgendeiner Form in einer künftigen Novelle zum Bundesversorgungsgesetz besser berücksichtigt werden. Herr Minister Blank hat aber nicht gesagt, wie er sich das denkt. Wir möchten hier doch zu erfahren versuchen: Wo geht der Weg hin und wie können wir schon im parlamentarischen Rahmen das vorbereiten helfen, was sich dann einmal segensreich auswirken soll.
Wir fragen also in aller Offenheit - nicht polemisch, aber aus dem Gefühl, daß darüber einmal eine gültige Aussage gemacht werden muß -:
Wann gedenkt die Bundesregierung dem Bundestag den Gesetzentwurf zur Reform des Bundesversorgungsgesetzes vorzulegen?
Ein Jahr dieser Legislaturperiode ist jetzt herum. Wir müssen darüber, was in den nächsten drei Jahren auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung geschehen soll, irgendeine Vorstellung entwickeln. Wir können auf die vielen Anfragen, die an uns gelangen, nicht immer antworten: Demnächst, Genaues ist noch nicht bekannt. Wir möchten wirklich einmal wissen, ob in absehbarer Zeit eine Vorlage der Bundesregierung hier in diesem Hause erscheint oder nicht.
Der zweite Punkt unserer Anfrage betrifft die Probleme, die ich soeben schon angeführt habe. Naturgemäß interessiert uns, mit welchen Mehraufwendungen im Haushaltsplan die Bundesregierung für die Reform des Bundesversorgungsgesetzes rechnet. Auch in dieser Beziehung sind nämlich von der Bundesregierung und ihren Organen in der Öffentlichkeit widersprechende Erklärungen abgegeben worden. Wenn man die letzten Tagesnotizen liest, die darüber in der Presse erschienen sind, könnte man sagen: Ihr, die ihr eingehet, lasset alle Hoffnung fahren! Denn wenn in dieser Reform des Bundesversorgungsgesetzes keine zusätzlichen Mittel hineingepumpt werden, meine Damen und Herren, dann wird es eben keine Reform, sondern eine rückschrittliche Maßnahme werden. Darüber müssen wir uns klar sein.
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Noch etwas anderes bedrückt uns schwer. Die Reform wird ja nicht von heute auf morgen verabschiedet werden, und kein Mensch in diesem Hause kann daran interessiert sein, daß es eine ,,Holterdiepolter-Reform" wird, die unter Zeitdruck verabschiedet wird. Wir möchten keine Wiederholung dessen, was wir schon bei einigen Novellen erlebt haben. Daher ist wohl die Frage berechtigt, ob nicht Maßnahmen ergriffen werden sollten, um hinsichtlich der Rentenaufbesserung eine Zwischenlösung zu erzielen. Auch hier möchten wir gern von der Bundesregierung wissen, welche Gedanken sie sich gemacht hat und ob sie dem Gedanken einer solchen Zwischenlösung grundsätzlich nähertreten will. Wir verlassen uns nicht auf das, was in der Presse gestanden hat: „Vorerst keine Erhöhung der Kriegsopferrenten" usw. usw., sondern wir möchten hier von der Bundesregierung eine Auskunft erhalten, die hieb- und stichfest ist.
Meine Damen und Herren, als das Bundesversorgungsgesetz im Jahre 1950 verabschiedet wurde, war es ein Kind der Not. Keiner von uns konnte eine gültige Aussage über die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung in der Bundesrepublik machen. Wir haben jetzt andere Verhältnisse. Wir, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, haben die Überzeugung, daß die Entwicklung des Bundesversorgungsgesetzes nicht mit der Entwicklung des Sozialprodukts Schritt gehalten hat und daß auf diesem Gebiet ein echter Nachholbedarf vorhanden ist, der befriedigt werden sollte. Im Bundesversorgungsgesetz sind noch eine ganze Reihe offenbarer Ungerechtigkeiten enthalten, die ausgebügelt werden müssen.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie zur Kenntnis: Wir Sozialdemokraten wollen mit dieser Großen Anfrage nicht polemisieren, sondern wir wollen helfen!
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