emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-04:

Das ist kein merkwürdiges Konstrukt. Das ist eine
Anlehnung an Regelungen, die es in anderen europäischen Ländern gibt, was wir ansonsten auch tun. Darüber müsste man im Einzelnen diskutieren. Ich habe angeboten, dass wir darüber im Detail reden können.

Wir haben uns im Ausland Informationen geholt. Ich
will nicht verhehlen, dass die Frage, ob man das regeln
kann, in Deutschland viel zu lange negativ beantwortet
worden ist. Andere Länder haben uns gezeigt, dass dies
möglich ist. Das ist ganz offenkundig. Die Möglichkei22372

ten, die wir haben - wir werden im Einzelnen zu prüfen
haben, wie die Konstruktion auszusehen hat -, wollen
wir nutzen; denn die Zahlen, die uns über die verhinderten Zugriffe in Ländern wie Norwegen vorliegen, sind
aussagekräftig. Wenn man diese Zahlen auf Deutschland
übertragen könnte - Sie können dann immer noch sagen,
dass das Problem dadurch weltweit betrachtet nicht gelöst wird; das ist ganz unstrittig -, wäre das eine erhebliche Irritation.

({0})

Ich glaube vor allen Dingen, dass eine öffentliche Debatte darüber absolut hilfreich wäre. Ich bestreite nicht,
dass wir das gleiche Anliegen haben. Wir müssen uns
aber genau überlegen, wie der rechtliche Rahmen auszusehen hat. Das ist nicht unkompliziert.

Wir haben ein zweistufiges Verfahren vor. Wir wollen
erstens Absprachen treffen und mit den Internetprovidern
vertragliche Regelungen treffen, was sie bereits zugestanden haben. Sie haben auch eingestanden, dass das
ein Problem ist. Das ist schon eine ganze Menge. Im
nächsten Schritt soll - das ist wesentlich komplizierter;
das habe ich bereits dargelegt - der rechtliche Rahmen
für ein Verbot geschaffen werden. Das ist ein weites
Feld. Insofern kann ich die Frage zum jetzigen Zeitpunkt
nicht beantworten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Nun Kollege Ströbele.
Petra Pau (NA), 2009-03-04:
Ich komme auf die Frage der Kollegin Silke Stokar

von Neuforn zurück. Mir ist sehr wohl bekannt, dass in
anderen Ländern andere Rechtssysteme und andere Gesetze gelten. Sie hat aber nach der Grundlage des Vertrags des BKA mit den Internetprovidern gefragt. Ich
würde gerne wissen, auf welcher Grundlage ein solcher
Vertrag geschlossen wird. Hier sind - wenn überhaupt eindeutig die Landeskriminalämter zuständig.

({0})
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-04:

Wir können nur im Rahmen der gegenwärtigen rechtlichen Regelungen eine Antwort finden. Ich habe ja gesagt, dass wir später über gesetzliche Regelungen nachdenken werden. Es wird nicht so sein, dass wir jetzt
einen Vertrag schließen, für den es keine Rechtsgrundlage gibt. Da können Sie ganz beruhigt sein.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Kollege Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 2009-03-04:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, dass alle

wirksamen und technisch möglichen legalen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Kinderpornografie
im Internet zu bekämpfen

({0})

- woanders auch, aber jetzt sind wir beim Internet -,
dass sich alle bisherigen Maßnahmen als wenig wirksam
herausgestellt haben und es deshalb an der Zeit ist, die
guten Erfahrungen anderer Staaten zu übernehmen, und
dass es kaum mehr jemand in Deutschland verstehen
würde, wenn man mit Hinweis auf Bedenken, wie sie
hier vorgetragen worden sind, nichts unternehmen würde
und letztlich als Staat mit der Botschaft, dass wir leider
nichts tun können, weil es ein globales Phänomen ist,
dastehen würde?

({1})

Stimmen Sie mir zu, dass dies der erste wirksame, effektive und gangbare Weg ist, den wir beschreiten müssen?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2009-03-04:

Wir haben viele Jahre - auch auf internationalen Konferenzen - über dieses Problem diskutiert und es beklagt.
Es werden offenkundig - ich sage es ganz drastisch auch Kleinstkinder systematisch ausgebeutet und missbraucht. Wenn wir jetzt auch aufgrund der Erfahrungen
in anderen Ländern meinen, Hebel zu haben, und sagen,
dass wir jetzt das machen, was uns möglich ist, dann hat
das Unterstützung verdient. Man braucht keine gespenstische Diskussion darüber zu führen.

Über rechtliche Einzelheiten werden wir in Ruhe reden, wenn es so weit ist. Wir wollen aber zunächst einmal etwas auf den Weg bringen, von dem wir meinen,
dass es unter den Bedingungen, die es bei uns gibt, möglich ist. Wir sind da sehr zuversichtlich. Andere Länder
haben uns geraten, diesen Weg endlich zu beschreiten.
Nicht mehr und nicht weniger machen wir gegenwärtig.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Danke schön. - Wir kommen zum Geschäftsbereich

des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.

Die Frage 6 des Kollegen Peter Hettlich wird schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Franz Thönnes zur Verfügung.

Ich rufe Frage 7 des Kollegen Seifert auf:
Welche Gründe gab es für die Bundesregierung, das Kriterium der Barrierefreiheit nicht als Voraussetzung für die Bereitstellung von Mitteln des Bundes für Investitionen zum
Ausbau der Infrastruktur und von Bildungseinrichtungen im
Rahmen des Konjunkturpaketes II vorzuschreiben, obwohl
dies - auch mit Blick auf die UN-Behindertenrechtskonvention und den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und
SPD festgeschriebenen „Paradigmenwechsel“ - nicht nur von
Behindertenorganisationen und der Fraktion Die Linke, sondern auch von sachkundigen Vertreterinnen der Koalition wie
der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer ({0}), und der behindertenpolitischen
Sprecherin der Fraktion der SPD, Silvia Schmidt ({1})
({2}), gefordert wurde?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ilja Seifert (NA), 2009-03-04:
Es ging in meiner Frage auch um die Schlussfolgerungen, die die Bundesregierung aus diesem Gespräch
zieht. Wir alle wissen, dass die Legislaturperiode endlich
ist. Deswegen die Frage: Was will die Bundesregierung
tun, um ein Aktionsprogramm zur Umsetzung der Anforderungen der UNO-Konvention auf den Weg zu bringen, bevor das deutsche Volk eine neue Regierung beauftragt?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-03-04:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Werter Kollege Seifert, ich beantworte die Frage wie
folgt: Die Bundesregierung hat von einer Festschreibung
des Kriteriums „Barrierefreiheit“ als Voraussetzung für
die Bereitstellung von Bundesmitteln für Investitionen in
Bildung und Infrastruktur abgesehen, weil dies auf Bundes- bzw. auf Landesebene im Wesentlichen bereits
durch entsprechende Regelungen zur Berücksichtigung
von Barrierefreiheit bei Neubauten und größeren Umbauten gewährleistet ist. Zusätzliche, überwiegend sich
doppelnde Regelungen für diesen Bereich wurden auch
im Hinblick auf eine zügige Umsetzung der Maßnahmen
für nicht erforderlich gehalten.

Im Übrigen sind innerhalb der geplanten Verkehrsinvestitionen des Konjunkturpaketes II im Programm
„Personenbahnhöfe“ Maßnahmen zur Herstellung der
Barrierefreiheit ausdrücklich genannt. Hierdurch sollen
gezielt Investitionen an bestehenden Bahnhöfen zur Verbesserung der Barrierefreiheit gefördert werden. Der
Bund wird daher im Rahmen der ihm aufgrund der föderalen Finanzverfassung eingeräumten Kompetenzen
möglichst weitgehend die barrierefreie Umsetzung der
beschlossenen Verkehrsinvestitionen fördern.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Kollege Seifert, bitte.
Ilja Seifert (NA), 2009-03-04:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Sie wissen so gut

wie ich, dass zwar in den Landesbauordnungen vorgeschrieben ist, dass bei größeren Umbauten und bei Neubauten Barrierefreiheit herzustellen ist, dass diese Vorschrift aber oftmals nicht eingehalten wird. Da die
Durchführung infrastruktureller Maßnahmen durch das
Konjunkturprogramm II sogar noch beschleunigt wird,
ist die Gefahr, dass das Prinzip der Barrierefreiheit dabei
wieder nicht berücksichtigt wird, sehr groß. Insofern ist
es sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Barrierefreiheit ein besonderes Kriterium der Nachhaltigkeit ist.
Ein neu gebautes barrierefreies Gebäude wird schließlich nicht so schnell wieder abgerissen.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-03-04:

Herr Kollege Seifert, in allen Bundesländern gibt es
Gleichstellungsgesetze. Ich gehe davon aus, dass wir gemeinsam mit den Verbänden der Menschen mit Behinderungen und im Rahmen des politischen Diskurses, den
wir führen, darauf achten, dass das Prinzip der Barrierefreiheit überall dort, wo jetzt Investitionen getätigt werden, umgesetzt wird.

Auch in den Papieren des Bundesverkehrsministeriums zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II wurde
ausdrücklich gefordert, dass die Prinzipien der Barrierefreiheit bei den energetischen Investitionen, die in solchen
Gebieten, die sich außerhalb der Städtebauförderungsgebiete befinden, getätigt werden, Berücksichtigung finden
sollen. Auch unser Haus hat Abgeordnete aufgefordert,
sich in ihren Wahlkreisen dafür einzusetzen, dass die
Prinzipien der Barrierefreiheit bei der Umsetzung dieser
Maßnahmen mitberücksichtigt werden. Hier haben wir
das gleiche Anliegen.
Ilja Seifert (NA), 2009-03-04:
Ja. Ich habe noch eine Nachfrage, Herr Präsident.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Bitte.
Ilja Seifert (NA), 2009-03-04:
Das, was Sie sagten, ist der springende Punkt: Wenn

wir alle wirklich das gleiche Anliegen haben, dann verstehe ich nicht - vielleicht können Sie mich aufklären -,
warum Sie die dringenden Warnungen Ihrer eigenen Behindertenbeauftragten und der behindertenpolitischen
Sprecherin der SPD-Fraktion und, wenn die Ihnen nicht
reichen, die Forderung des Landes Rheinland-Pfalz, dass
die Barrierefreiheit im Hinblick auf das Konjunkturprogramm II als Kriterium gelten müsse, nicht zur
Kenntnis nehmen.

Offensichtlich ist es notwendig, den Verantwortlichen
immer und immer wieder zu sagen: Ihr könnt nicht erst
irgendetwas basteln und es hinterher umbauen bzw. die
Barrierefreiheit sozusagen im Nachhinein einbauen, sondern ihr müsst die Prinzipien der Barrierefreiheit von
vornherein berücksichtigen. - Darauf muss man immer
wieder hinweisen, in der Hoffnung, dass dies eines Tages eine Selbstverständlichkeit ist. Dieser Tag scheint
aber noch sehr weit entfernt zu sein.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-03-04:

Herr Kollege Seifert, ich habe am vergangenen
Dienstag bei der UN in New York die von diesem Haus
ratifizierte Urkunde der UN-Behindertenrechtskonvention überreicht. Sie tritt damit nach 30 Tagen in Kraft.
Wir arbeiten bereits jetzt in Kontinuität daran, die Inhalte dieser Konvention in Deutschland bekannter zu
machen, und zwar nicht nur bei denjenigen, die diese
Konvention ursächlich angeht, nämlich bei den Menschen mit Behinderung. Wir brauchen einen Dialog von
Politik und gesellschaftlichen Institutionen.

In diesem Zusammenhang will ich die Initiative „inklusive Bildung“ nennen. Im Mai findet eine große
Fachkonferenz statt, zu der der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, eingeladen hat. Im Rahmen dieser Fachtagung wollen wir mit Wissenschaftlern,
mit Vertretern der Bundesländer und mit Vertretern der
Organisationen der Menschen mit Behinderung darüber
sprechen: Wie sieht es in Deutschland aus? Was können
wir für „inklusive Bildung“ tun? Was ist aufzuholen?
Bei „inklusive Bildung“ geht es darum, dazu zu kommen, dass die Kinder im Prinzip von Anfang an gemeinsam aufwachsen und gemeinsam lernen. Sie sollen dadurch ein Miteinander erfahren, sollen Kompetenzen
und Fähigkeiten erwerben. Es soll zu einer Selbstverständlichkeit werden, dass man gemeinsam aufwächst
und lernt und damit auch das Leben gestaltet. Das ist ein
zentraler Punkt.

Ein zweiter Punkt sind die Fachkonferenzen, die von
der Behindertenbeauftragten der Bundesregierung durchgeführt werden. Es sind an die acht im ersten Halbjahr.
Bis Ende März werden sie abgeschlossen sein. Dabei
geht es auch darum, für das zu werben, was wir gerade
im Bundestag beschlossen haben: unterstützte Beschäftigung. Wie bekommen wir es hin, dass junge Menschen
aus Förderschulen in den ersten Arbeitsmarkt hineinkommen? Wie gestalten sich bei uns die Bedingungen für
eine zwischen den Berufsbildungswerken und den Betrieben verzahnte Berufsausbildung? Wie setzen wir die
Initiative „Jobs ohne Barrieren“ weiter um? Am Montag
hat gerade eine Veranstaltung in Leipzig dazu stattgefunden; eine weitere Veranstaltung wird in etwa sechs Wochen stattfinden. Wir sind also permanent dabei, die Botschaften aus der UN-Behindertenrechtskonvention in
Deutschland flächendeckend zu vermitteln und dafür zu
werben, dass das, was in dieser Konvention steht, von
den Menschen aufgenommen wird. Wir beide wissen,
dass es manchmal Barrieren im Kopf gibt, die es in unserem Land erschweren, eine Selbstverständlichkeit im
Umgang mit Menschen mit Behinderungen zu erzeugen.
Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, diese Barrieren abzubauen.

Ergänzend diskutieren wir darüber, ob uns ein Aktionsplan dabei helfen kann, der im ersten Halbjahr Fahrt
aufnehmen, aber so konzipiert sein wird, dass er über die
Bundestagswahl hinausreicht.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Die Frage 9 der Kollegin Zimmermann zur Frist für

die Ausstellung von Schwerbehindertenausweisen wird
schriftlich beantwortet. Dasselbe gilt für die Fragen 10
und 11 der Kollegin Bunge zur Kohleveredlung in
Borna-Espenhain. - Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Astrid Klug zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Hans-Josef Fell
auf:

Hat die Bauverzögerung des EPR - neuer europäischer
Kernreaktor - in Finnland zu sicherheitstechnischen Mängeln
des Atomkraftwerks geführt, und welche Kostensteigerungen
und Strafzahlungen zeichnen sich nach dem bisherigen Stand
des Wissens bei dem Bauprojekt ab?

Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Kucharczyk

für die SPD-Fraktion.

({0})
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-03-04:

Kollege Seifert, wir beide stehen auf der gleichen
Seite, wenn es darum geht, bei der Umsetzung der Maßnahmen auch dafür Sorge zu tragen, dass durch die Investitionen, die getätigt werden, letztlich auch Barrierefreiheit hergestellt wird. Jeder spürt, wie ungeduldig die
Kommunen auf Regeln warten, nach denen die Mittel
vor Ort verwendet werden können.

Wir haben vereinbart, auf diese Prinzipien hinzuweisen, aber keine doppelten Regelungen zu treffen. All das
ist nämlich schon in den jeweiligen Bauvorschriften und
Gleichstellungsgesetzen der Länder geregelt. Wir appellieren an die Verantwortlichen, die Prinzipien der Barrierefreiheit zu berücksichtigen. Das tun wir übrigens auch
bei den Veranstaltungen, die wir im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention unter anderem
zum Thema Barrierefreiheit durchführen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Wir kommen zu Frage 8 des Kollegen Seifert:

Welche Erkenntnisse und Schlussfolgerungen zieht die
Bundesregierung aus dem Gespräch der Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel mit den Vertreterinnen und Vertretern des
Deutschen Behindertenrates, DBR, am 10. Februar 2009 im
Bundeskanzleramt?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-03-04:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Seifert, ich beantworte die Frage wie
folgt: Im Mittelpunkt des Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen
Behindertenrates und der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen standen aktuelle behindertenpolitische Themen, unter anderem die
Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die
Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe, die Hilfsmittelversorgung und das UN-Übereinkommen über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen.
Die Vertreterinnen und Vertreter des Deutschen Behindertenrates haben die Gelegenheit genutzt, der Bundeskanzlerin zu den verschiedenen Themen ihre Anliegen und ihre Erwartungen vorzutragen. Eine Erkenntnis
war dabei, dass in Deutschland der Anteil behinderter
Kinder, die gemeinsam mit nichtbehinderten Kindern die
Schule besuchen, im europäischen Vergleich gering ist.
Daraus Schlussfolgerungen zu ziehen, obliegt allerdings
in erster Linie den Bundesländern; sie sind für die schulische Bildung zuständig.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2009-03-04:
Wenn das Gespräch, wie Sie sagen, wichtig gewesen

sei, kann ich nicht verstehen, wieso weder auf der Internetseite der Bundeskanzlerin noch auf den Internetseiten
der Bundesregierung ein einziger Hinweis auf dieses Gespräch zu finden ist. Wenn man nachschaut, was die
Bundeskanzlerin am 10. Februar gemacht hat, erfährt
man, dass sie an einer Veranstaltung zum 50-jährigen Jubiläum des Vorlesewettbewerbs des Börsenvereins des
Deutschen Buchhandels teilgenommen hat, nicht aber,
dass sie mit Vertretern der Behindertenorganisationen,
die sich im Deutschen Behindertenrat zusammengeschlossen haben, über so wichtige Dinge wie die UNOBehindertenrechtskonvention und die Umsetzung der
Gleichstellungsgesetze gesprochen hat. Insofern muss
man sich schon fragen, welchen Stellenwert dieses Gespräch für die Bundeskanzlerin und für die Bundesregierung insgesamt hat.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2009-03-04:

Es hat einen sehr hohen Stellenwert: Es weist nach,
dass wir am Dialog mit den Verbänden der Menschen
mit Behinderung interessiert sind. Diesen Dialog führen
die Vertreterinnen und Vertreter unseres Hauses kontinuierlich, zu verschiedensten Zeiten und über die verschiedensten Themen. Es obliegt dem jeweils zuständigen
Verantwortlichen, der die Gespräche führt, darüber zu
entscheiden - und zwar in Absprache mit den Beteiligten -, ob Veröffentlichungen über solche Gespräche und
Unterredungen erfolgen. Ich bin nicht darüber informiert, welche Verabredungen in diesem Fall getroffen
wurden.
Rainder Steenblock (NA), 2009-03-05:
Das können wir den ganzen Abend so machen.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-04:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Fell, ich
beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesregierung
liegen im Zusammenhang mit der Bauverzögerung des
EPR in Finnland keine offiziellen Informationen über sicherheitstechnische Mängel des Kernkraftwerks vor.
Eine eigenständige Bewertung des Projekts durch die
Bundesregierung ist allein aufgrund der Datenlage nicht
möglich.

Zu Kostensteigerungen des Bauprojekts und Strafzahlungen hat die Bundesregierung keine Informationen,
die über das hinausgehen, was in allgemein zugänglichen Quellen wie der Presse bereits bekannt ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Herr Kollege Fell.
Hans-Josef Fell (NA), 2009-03-04:
Frau Staatssekretärin, verzeihen Sie mir, wenn ich

sage, dass diese Antwort natürlich sehr ernüchternd ist,
weil die Presse voll von den Problemen beim finnischen
Reaktor ist. So sind wohl eine Kostensteigerung von
über 2 Milliarden Euro und ein Bauverzug von über drei
Jahren zu erwarten. Auch sind Sicherheitsmängel in großen Mengen vorhanden. Beispielsweise soll die Bodenplatte nicht ordnungsgemäß betoniert sein, und es soll
Sicherheitsmängel am Druckwasserbehälter geben. Daher frage ich nach, ob dies der Bundesregierung nicht
Anlass genug sein müsste, sich hier sachkundig zu machen. Immerhin handelt es sich bei diesem Europäischen
Druckwasserreaktor um das Flaggschiff, aus dem man
die Renaissance der Atomenergie herleitet. Dieser erste
Bau führt aber in Wirklichkeit schon zu einem finanziellen Desaster, wie man jetzt am Gewinneinbruch von
Areva sieht. Insofern bin ich erstaunt, dass die Bundesregierung diesen Fragen nicht nachgeht, zudem es in Teilen der Bundesregierung immer noch heißt, es sei wichtig, mit der Atomenergie weiterzumachen.
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-04:

Es ist Aufgabe der finnischen und nicht der deutschen
Atomaufsichtsbehörden, diesen Fragen nachzugehen.


Dass es zu enormen Kostensteigerungen und Bauverzögerungen gekommen ist, hat offensichtlich auch etwas
damit zu tun, dass Aufsichtsbehörden auf Sicherheitsmängel hinwiesen, die zu Nachbesserungen geführt haben. Diese Frage zu klären ist aber, wie gesagt, Aufgabe
der finnischen und nicht der deutschen Behörden.
Hans-Josef Fell (NA), 2009-03-04:
Frau Staatssekretärin, nach meiner Auffassung sind in

hohem Maße deutsche Interessen berührt. Immerhin ist
mit Areva auch die Firma Siemens dort beteiligt, weshalb Siemens ähnlich wie Areva wohl mit einem großen
finanziellen Problem zu kämpfen hat. Zugleich ist die
Bayerische Landesbank mit einem 2-Milliarden-Billigkredit beteiligt. Insofern ist die Frage für die Bundesregierung doch sicherlich relevant - zumal in einer Zeit, in
der wir ohnehin mit wirtschaftlichen Nöten zu kämpfen
haben -, ob hier nicht zusätzliche Belastungen auf die
deutschen Steuerzahler, ein deutsches Unternehmen oder
andere zukommen. Besteht also nicht doch ein hinreichendes Interesse für die Bundesregierung, sich hier
sachkundig zu machen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-04:

Herr Kollege Fell, Sie können sicher sein, dass die
Bundesregierung die Entwicklung in Finnland mit Interesse beobachtet. Aber es ist das unternehmerische Risiko der Unternehmen, die sich beim Bau dieses Reaktors
engagieren. Wenn es zu Verzögerungen und Strafzahlungen kommt, dann werden sie dieses unternehmerische
Risiko tragen müssen.

Sie wissen, dass zumindest ein Teil der Bundesregierung gerade auch aus den Entwicklungen in Finnland
durchaus den Schluss zieht, dass ein weiterer Bau von
Atomkraftwerken - gerade in Deutschland - nicht nur
aufgrund des technischen Risikos, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen und wegen des finanziellen Risikos nicht verantwortbar ist.
Norbert Lammert (präsident), 2009-03-05:
Reinhard Grindel erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Wir kommen zur Frage 13 des Kollegen Hans-Josef

Fell:
Welche Konsequenzen hat der Verfall der CO2-Zertifikatspreise für den Bundeshaushalt im Allgemeinen und die einzelnen aus dem Verkauf der CO2-Zertifikate gegenfinanzierten
Förderprogramme im Besonderen?
Astrid Klug (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-04:

Herr Kollege Fell, diese Frage beantworte ich wie
folgt: Der Preis der Berechtigungen ist im Verlauf der
letzten Monate deutlich gesunken. Im Jahr 2008 lag der
Durchschnittspreis für CO2-Zertifikate bei 23,55 Euro.
Dieser Preis ist insbesondere wegen des Rückgangs des
Wirtschaftswachstums inzwischen deutlich gesunken.
Anfang 2009 lag der Durchschnittskurs der verkauften
Berechtigungen bei 11,30 Euro. Im vergangenen Haushaltsjahr hat der Bund aus dem Verkauf von Berechtigungen Einnahmen in Höhe von 932 Millionen Euro erzielt. Im laufenden Haushalt sind die Einnahmen mit
900 Millionen Euro veranschlagt. Ob in dieser Höhe tatsächlich Einnahmen erzielt werden können, ist abhängig
von der weiteren Preisentwicklung.

Auf die in 2009 laufenden Klimaschutzprogramme
der Bundesregierung, die unter anderem mit den Einnahmen aus dem Zertifikateverkauf finanziert werden, hat
diese Entwicklung keine Auswirkungen. Die hierfür jeweils erforderlichen Ausgabeermächtigungen sind im
Bundeshaushalt veranschlagt.

Die derzeit niedrigen Preise sind im Übrigen primär
eine Folge der Konjunkturkrise. Sie bilden nicht den
Maßstab für die weitere Entwicklung. Deshalb bin ich
zuversichtlich, dass sich die Einnahmen schon bald wieder erhöhen werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-03-04:
Kollege Fell, bitte.