jürgen koppelin (NA), 1999-09-17:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in dieser Woche
zum ersten Mal über den von Hans Eichel vorgelegten
Haushalt beraten. Im Gegensatz zum „Zahlenkünstler“
Lafontaine haben wir es bei Herrn Eichel mit einem Minister zu tun, der sparen möchte. Das ist nichts Schlechtes. Das ist ehrenwert und eigentlich auch die Aufgabe
des Finanzministers. Es ist richtig, wenn Herr Eichel
sagt, daß Einsparungen vorgenommen werden müssen
und der Haushalt entlastet werden muß, damit wir zukünftig Entscheidungsspielräume haben und zukünftige
Generationen nicht belasten. So weit, so gut.

Sie, Herr Finanzminister, haben dann aber etwas gesagt - darauf ist auch schon Frau Merkel eingegangen -,
das ich nicht akzeptieren kann: Wie können Sie der alten
Koalition aus CDU/CSU und F.D.P. Vorwürfe über deren Haushaltspolitik machen? Ich glaube, daß diese
Politik gar nicht so schlecht gewesen sein kann. Sie haben nach der Regierungsübernahme ja alle politischen
Beamten - das kritisiere ich nicht - ausgewechselt. Aber
den Staatssekretär, der Herrn Waigel bei der Aufstellung
seiner Haushalte beraten hat, haben Sie behalten. Dafür müssen Sie doch Gründe gehabt haben. Ich vermute

also, daß unsere Haushaltspolitik gar nicht so schlecht
war.

({0})

Sie, Herr Minister, haben vor einiger Zeit gesagt - inzwischen haben Sie es mehrfach wiederholt -: „Durchmogeln hilft nicht mehr.“ Wenn ich mir jetzt Ihren
Haushalt anschaue, kann ich Ihnen den Vorwurf nicht
ersparen: Sie mogeln und tricksen! Es gibt Einsparungen
in Milliardenhöhe, die nur eine Verlagerung vom Bund
auf andere öffentliche Haushalte bedeuten. Es werden
mehr als 5 Milliarden DM den Sozialversicherungen
aufgebürdet. Beim Wohngeld wird ein Milliardenbetrag
gestrichen. Dies alles geht zu Lasten der Kommunen.
Dies ist wirklich nicht die feine Art, Herr Finanzminister.

Weil Sie denken, daß Ihnen keiner auf die Schliche
kommt, machen Sie im bisherigen Stil munter weiter.
Ich nenne das Stichwort globale Minderausgaben. Die
Kollegin Hermenau verwaltet ja nicht die ganz großen,
sondern nur die kleineren Etats.

({1})

Da ist es möglich, daß sie - wie sie gesagt hat - alles bis
auf die letzte müde Mark herunterrechnen kann. Aber
ich bin gespannt, wie das im Verteidigungshaushalt und
in den anderen Etats aussehen soll.

Ich sage Ihnen folgendes: Im Sozialetat liegt die
globale Minderausgabe bei 2,4 Milliarden DM. Beim
Verteidigungsetat ist es fast genauso viel. Das sind
große Positionen. Zählt man alle zusammen, betragen
die globalen Minderausgaben 5,8 Milliarden DM. „Globale Minderausgaben“ bedeutet doch wohl - wenn ich
Sie in der bisherigen Haushaltsberatung richtig verstanden habe -: Eichel weiß noch gar nicht, wo er sparen
will. Das ist die Botschaft, die von diesen großen globalen Minderausgaben ausgeht. Sie paßt zu Ihrem Sparpaket.

({2})

Ich möchte Sie auch daran erinnern, was Sie vor der
Wahl alles den Bürgern versprochen haben, nämlich
soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, den Abbau der
Arbeitslosigkeit - dazu habe ich von Ihnen bisher wenig
gehört - und die Erhöhung der Renten. Das waren Ihre
Hauptversprechen. Den Bürgern wurde das Gefühl vermittelt, für all diese Wohltaten sei genug Geld vorhanden. Haben Sie mit Ihren Haushältern vorher nie gesprochen? Gerechtigkeitslücken wurden von der SPD ausgemacht. Diese Lücken wollten Sie durch Ihre Umverteilungspolitik schließen. So waren Ihre Aussagen vor
der Wahl.

Nun spricht der Bundesfinanzminister von Eigenverantwortung, Risikobereitschaft und Selbstvorsorge. Dies
muß man loben; denn das sind alles Begriffe, Herr
Finanzminister, die den Liberalen nicht fremd sind. Aber
als wir damals von diesen Dingen gesprochen haben,
wurden wir von der SPD-Fraktion mit Begriffen wie
„Neoliberalismus“ und „soziale Kälte“ bedacht. Dies


waren Ihre Schlagworte. Trotz dieser Vorwürfe haben
wir nie eine Politik der sozialen Kälte verfolgt. Sie verfolgen eine solche Politik.

({3})

Der Bundeskanzler hat auch in dieser Debatte das
Sparpaket, aber auch sogenannte Reformen seiner Regierung als „von historischer Tragweite“ bezeichnet.
Welche Reformen meint er denn? Spricht er von der
verkorksten Reform zur Scheinselbständigkeit? Spricht
er von der verkorksten Reform zu den 630-Mark-Jobs?
Spricht er von der verkorksten Ökosteuer, die überhaupt
keine Ökosteuer ist? Spricht er von den rotgrünen Rentenplänen? Hat all dies historische Tragweite? - Ja, in
dem Punkt hat er recht: Das hat historische Tragweite.
Es sind allesamt Anschläge auf die Bürger und ihr
schwerverdientes Geld. Das hat es in dieser Form bisher
nicht gegeben; insofern ist es historisch.

({4})

Dazu paßt die Diskussion in der SPD-Fraktion zu diesem sogenannten Sparpaket, die wir in der Sommerpause erlebt haben. Bei einem so unausgewogenen, teilweise richtig chaotischen Paket des Finanzministers verstehe ich das. Ein vielstimmiger Chor von sozialdemokratischen Überzeugungstätern versucht sich in Forderungen, Vorschlägen, Rücknahmen dieser Vorschläge
und Dementis.

Wenn der Bundeskanzler im Plenum des Bundestages
erklärt, die Koalition stehe hinter dem Sparpaket - ich
nehme einmal an, das ist so -, dann sagen Sie doch bitte
den Kolleginnen und Kollegen vor allem der SPDFraktion, daß sie auch in den Wahlkreisen dazu stehen
sollen. Bis jetzt mußte ich jede Woche in irgendeinem
Wahlkreis von irgendeinem SPD-Abgeordneten lesen,
daß er gegen dieses Paket und deshalb gegen die Politik
des Bundeskanzlers sei. Ihre Kollegen sollen in den
Wahlkreisen dazu stehen. Wenn das geschieht, dann
wird unser Geschäft als Opposition, mit diesen Abgeordneten über das Sparpaket zu diskutieren, etwas einfacher.

({5})

Während des Sommertheaters hatte ein richtiger
Knüller Uraufführung. Ich meine die Äußerungen des
SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck. Er hat laut über das
Steuersystem nachgedacht. Herr Finanzminister, die
Diskussion um das Sparpaket allein reicht nicht. Die
Diskussion um die steuerlichen Rahmenbedingungen
kam dazu. Herr Struck ist zu ganz tollen Erkenntnissen
gekommen. Ich zitiere ihn wörtlich:

Ich glaube nicht, daß die alte Position einer Arbeiterpartei, von den Reichen nehmen, um es den Armen zu geben, die Politik in unserer modernen Gesellschaft ist.

Einen weiteren Satz von Herrn Struck will ich Ihnen
nicht vorenthalten, auch wenn sie ihn kennen:

Was die F.D.P. in der Steuerpolitik vorschlägt, ist
doch völlig richtig.

({6})

Herr Struck hat recht. Ich kann ihn nur auffordern, seine
Anstrengungen in diese Richtung fortzuführen. Wir, die
Freien Demokraten, werden ihn dabei selbstverständlich
gern unterstützen.

Mit unserem Konzept wird etwas für Deutschland geschaffen, was von enormer Bedeutung ist. Das hat Herr
Struck erkannt. Mit unserem Konzept werden die Bürger
entlastet, es werden Arbeitsplätze geschaffen - ich finde,
in dieser Haushaltsdebatte haben wir darüber viel zuwenig gesprochen - und unser Steuerrecht wird vereinfacht.
Hinzu kommt etwas, was Sie uns vielleicht gar nicht zutrauen: Auch wir wollen den Abbau von Vergünstigungen
und den Abbau von Subventionen betreiben. Würde unser Steuerkonzept umgesetzt, dann wäre das gerecht.

({7})
Die Umsetzung eines solchen Steuerkonzepts würde

dazu führen, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie nicht
so stark streichen müßten, weil die Einnahmen kräftig
sprudelten, ohne daß Sie Steuererhöhungen vornehmen
müßten. Das ist der entscheidende Punkt. Durch dieses
Konzept würde die Abgabenlast der Bürger reduziert,
und die Unternehmen würden entlastet. Für die Unternehmen würden Anreize geschaffen, mehr Menschen in
Lohn und Brot zu bringen. In Ihrem Haushalt besteht
das Problem, daß Sie unglaublich viel Geld wegen der
großen Zahl an Arbeitslosen ausgeben müssen. Wir
müssen die Zahl der Arbeitslosen senken, damit es die
entsprechenden Einsparungen gibt.

({8})
Entscheidend ist: Wenn Sie die Steuern radikal senken, dann werden Menschen eingestellt und dann haben
die Unternehmen die Möglichkeit, Gewinne zu erzielen
und wieder zu investieren. Vor allem sprudelt dann die
Steuerquelle. Andere Länder haben uns das vorgemacht.

({9})

Wenn wir während der Debatte der letzten Tage gesagt haben, die Grünen und vor allem die SPD hätten in
der letzten Legislatur jede Möglichkeit eines Steuerkompromisses verhindert, dann haben Sie das immer
bestritten. Die Kollegin Hermenau hat eben vom Bergbau gesprochen. Ich möchte Ihnen ein Zitat des damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Scharping aus
dem Jahre 1997 vorlesen - es ist gerade zwei Jahre alt;
es gibt bergeweise Aussagen von Sozialdemokraten,
warum sie die Steuerreform verhindert haben -:

Für meine Partei gibt es derzeit Wichtigeres als die
Steuerverhandlungen mit der Koalition.

- Das waren damals wir. Eine Fortsetzung der Steuergespräche kommt erst
in Frage, wenn die Zukunft des Bergbaus ohne betriebsbedingte Kündigungen gesichert ist.

Man muß sich einmal vorstellen, auf welchem Niveau
damals gesprochen wurde. Solche Vermischungen haben Sie vorgenommen.

Der Bundeskanzler hat in der Debatte gesagt: Wir
ziehen unser Programm jetzt so durch, und die Koalition
steht dazu. Herr Bundesfinanzminister, ich frage mich,
was Ihr Wort überhaupt wert ist, wenn Sie der Opposition Gespräche anbieten. Was stimmt denn? Ziehen Sie
Ihr Vorhaben durch, oder wollen Sie mit uns wirklich
Gespräche führen? Wir sind zu Gesprächen bereit.

Herr Finanzminister, Ihre heutige Rede hat ebenso
wie Ihre Einbringungsrede gezeigt, daß Sie Ehrenmitglied des PEN-Clubs werden sollten: Ich habe lang nicht
mehr so viel Lyrik in Reden gehört wie bei Ihnen.

({10})

Sie sind nicht konkret geworden, Sie sind nicht auf die
Fakten eingegangen. Warum sagen Sie nicht, das Konzept sei ganz furchtbar, aber als Finanzminister müßten
Sie Einschnitte machen, auch wenn es Ihnen leid tue?
Dann könnten Sie auch in aller Deutlichkeit sagen, wen
Sie schröpfen und wo Sie abkassieren.

Sie bedienen sich bei der Landwirtschaft, womit Sie
es sich sehr einfach machen, weil die Landwirte keine
Chance haben, ihre Produkte zu ändern oder ins Ausland
zu gehen. Die Landwirtschaft können sie kräftig schröpfen. Sie schröpfen die Bundeswehr, Sie kassieren beim
Meister-BAföG, Sie kassieren beim Wohngeld. Sie kassieren sogar bei den sozialen Verbänden in Deutschland,
weil Sie sich von denen den Zivildienst künftig bezahlen
lassen. Das muß man sich einmal vorstellen: Manchmal
waren wir doch froh, daß überhaupt Zivildienststellen
von den Sozialverbänden geschaffen wurden. Ich bin
fest davon überzeugt, daß es da einen Rückgang geben
wird.

Sie streichen bei der Forschung.

({11})

Sie nehmen das BaföG aus dem Bundeshaushalt heraus.
Das tollste Ding ist, daß der BGS als Bahnpolizei künftig von der Bahn AG bezahlt werden soll. Ich will jetzt
nicht sagen, daß der BGS zu einer Söldnertruppe wird.
Aber eines frage ich mich wirklich, Herr Eichel: Warum
lassen sie sich dann nicht auch von den Bundesligavereinen den BGS-Einsatz bezahlen?

({12})

Sie wälzen Milliardenbeträge auf die Kommunen ab.
Damit rede ich gar nicht einmal von dem Verkauf der
Eisenbahnerwohnungen; in diesem Zusammenhang gibt
es ja noch ein Loch in Ihrem Haushalt. Dies alles zeigt,
daß Sie sich nur durchmogeln. Ihr Etat ist wirklich nicht
seriös.

Nun möchte ich darauf zurückkommen, daß Sie uns
aufgefordert haben, unsere Alternativen vorzulegen. Wir
haben unsere Alternativen vorgelegt, und zwar nicht nur
ein Steuerkonzept. Wir von der F.D.P. haben auf Drucksache 14/1132 einen Antrag eingereicht, der - ich sage

Ihnen das, falls Sie nicht wissen, wovon ich rede - das
Schröder-Blair-Papier beinhaltet. Das sind die richtigen Rahmenbedingungen. Warum ist die Koalition nicht
bereit, über das Papier, das von Ihrem Bundeskanzler
kommt, und, was Sie ja zugeben, in großen Teilen von
der F.D.P. abgeschrieben ist, auch mit uns, der F.D.P.,
zu diskutieren? Wir sind dazu bereit; denn das, was in
diesem Papier steht, ist vollkommen in Ordnung.

({13})

- Wir werden es in die Diskussion um den Haushalt einbringen.

Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen. Aber,
Herr Eichel, kommen Sie nicht nur mit Ihrem Konzept.
Wenn Sie wirklich gesprächsbereit sind, dann lassen Sie
uns beispielsweise über die Steuerreform und auch einmal über das Schröder-Blair-Papier reden. Ich bin gespannt, was Sie zu diesem Papier sagen und ob Sie unserem Antrag, dem Schröder-Blair-Papier, dazu zustimmen werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und wünsche Ihnen
ein schönes Wochenende.

({14})