abelein (NA), 1974-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werte Ihr Ausscheiden aus dieser Diskussion nicht nur als bloße Taktik, denn Sie haben nichts mehr zu sagen, Sie sind am Ende.
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Sie und die Bundesregierung sind mit Ihren Argumenten und mit Ihrer Politik, kaum daß Sie begonnen haben, ausverkauft, und das trifft auch für Herrn Bahr zu.
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Anlaß für diese Aktuelle Stunde war das klägliche Auftreten des Vertreters der Bundesregierung. Ich unterstelle ihm noch nicht einmal schlechten Willen. Er konnte es gar nicht besser, er war schlecht vorbereitet. Teilweise wußte er auf unsere Fragen überhaupt keine Antwort, teilweise sagte er, andere Ressorts seien zuständig. Zu einer Frage haben Sie im Augenblick genau das Gegenteil von dem gesagt, was Herr Herold gesagt hat, nämlich über die Einschränkungen auf den Transitwegen für Bedienstete des Umweltbundesamtes und Ausländer.
Welches ist denn die Situation? Ihre Reaktion auf die ständigen Rechtsverletzungen war schwach und widersprüchlich.
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-- Wir werden das ständig vorbringen, bei jeder neuen Rechtsverletzung.
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Sie haben bei den Fluchthelferprozessen eine höchst widersprüchliche Erklärung von sich gegeben, Herr Bahr. Sie haben doch gemeint, das Transitabkommen gehe dem Menschenrecht und dem Grundrecht auf Freizügigkeit vor. Sie haben damit zu dieser Unsi5342 
cherheit beigetragen. Glauben Sie nur nicht, daß Ihre Politik ein Beitrag zur Herbeiführung der menschlichen Erleichterungen im gesamten Deutschland war. Jeder, der heute die Gelegenheit hat, mit Flüchtlingen zu sprechen - eine Kommission, zusammengesetzt aus Vertretern aller Parteien, hat es getan -, ist erschüttert darüber.
Lassen Sie sich sagen: Ihre Reputation auf der Ebene einer gesamtdeutschen Politik ist nicht nur in der Bundesrepublik am Boden, sie ist auch in der DDR am Boden.
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Herr Bundeskanzler Brandt - wobei ich in Parenthese hinzusagen muß: ob er noch die Richtlinien der Politik bestimmt, das weiß ich überhaupt nicht; derjenige, der die Richtlinien der Politik bestimmt, sitzt hier, infolgedessen können wir auf Herrn Brandt als Gesprächspartner in solchen Diskussionen leicht verzichten -, Herr Brandt hat das Ansehen, das er auf Grund der von ihm erweckten Hoffnungen in der DDR einmal hatte, längst nicht mehr. Diese Hoffnungen sind längst einer grausamen Ernüchterung gewichen. Denn Sie haben ja die Freizügigkeit in Deutschland nicht verbessert. Im Gegenteil, Sie haben die Regierung drüben durch Ihre Politik noch legitimiert. Der Druck auf die Bevölkerung der DDR hat seit Ihrer Politik zugenommen.
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Realität ist nach wie vor eine Mauer mitten durch eine Stadt. Das gibt es nur einmal auf der ganzen Welt. Wir haben das größte Minenfeld und den längsten Stacheldraht in Deutschland, und Sie haben ihn nicht durchlöchert. Sie müßten doch in Ihrer Bilanz hier auch angeben, daß in der Zwischenzeit die Besucherzahlen alle wieder rückläufig geworden sind. Die Zahlen haben sich doch durch die Verdoppelung des Zwangsumtausches erheblich verschlechtert, und Sie haben letztlich nichts Entscheidendes dagegen getan.
Sie treiben - und dabei bleiben wir - Motivforschung für angeblich verständliche Motive der anderen Seite. Sie erwecken den Anschein, wenn auch nicht der Billigung - so weit gehe ich nicht -, so doch immerhin des Verständnisses für die Politik der anderen Seite. Damit schwächen Sie - nicht wir - die Position Ihrer eigenen Unterhändler.
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Lassen Sie mich hier am Schluß noch einmal wiederholen - ich meine es gar nicht als persönlichen Angriff, unabhängig davon, daß es von Ihnen ohnehin in Zukunft ständig unterstellt werden wird -: Die Position von Herrn Gaus braucht man nicht zu schwächen, er schwächt sie sich ständig selbst. Ich bleibe dabei: ich halte ihn für einen ungeeigneten Unterhändler für diese Fragen, und ich muß noch hinzufügen: er führt hier eigentlich die Tradition seines Vorgängers fort.
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