Egert (NA), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war bei der Arzneimittelgesetzgebung der stellvertretende Vorsitzende des Unterausschusses für die Arzneimittelrechtsreform. Ich werde nach einer sehr schwierigen Debatte und Diskussion um diesen Gesetzwentwurf nicht hergehen und nachträglich die Erfolge, die Arbeit, die dort in diesem Unterausschuß und dann in dem federführenden Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit geleistet worden ist, hämen, weil dazu auch kein Anlaß besteht.
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Aber - dies sollte uns in dieser Debatte sensibel machen - die Umstände, die behauptet werden, daß sie nämlich sozusagen außerhalb der sachlichen Arbeit eine Rolle gespielt haben, sind allerdings aufklärungsbedürftig, und über die kann nicht hinweggeredet werden.
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Nun will ich eine Bemerkung machen, vor welchem Hintergrund diese Debatte in dem Unterausschuß geführt worden ist, weil viele dies ja nicht miterleben konnten und miterlebt haben. Wie immer, wenn es um Gesetze geht, mit denen auch handfeste wirtschaftliche Interessen zur Disposition stehen, gibt es massive Formen der Einflußnahme. Die hat es auch bei dieser Gesetzgebung gegeben. Wer so tut, als hätten die Lobbyisten in Bonn geschwiegen und brav gewartet, bis wir zu ihnen kommen und sagen, was wir wollen, der irrt.
Die Frage ist nur, ob diese massive Einflußnahme Wirkungen hat, die nicht in der Sache liegen. Da sage ich für die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, die mit mir an diesem Gesetz gearbeitet haben: Diesen Einfluß neben der Sache hat es nicht gegeben.
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Was es gegeben hat, war - Herr Beckmann, darüber können Sie doch nicht hinwegreden -: Es war doch nicht zufällig, daß der Landesvorsitzende der FDP in Rheinland-Pfalz Bundesgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie war. Ich konnte mir manches Gespräch mit meinem damaligen Koalitionspartner sparen, wenn ich mit Herrn Scholl als Bundesgeschäftsführer geredet hatte. Es gehört zu den strukturellen Elementen dieser Entscheidung, daß der interne Interessenzusammenhang natürlich in die Arbeit des Parlamentes eingegangen ist.
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- Nein, ich widerspreche nicht Herrn Hauck. Ich
sage nur, daß die personelle Verflechtung in Herrn
Scholl in der Person des Landesvorsitzenden der FDP in Rheinland-Pfalz und des Bundesgeschäftsführers der Pharmazeutischen Industrie bei diesem Gesetzgebungsvorgang geschmäcklerisch war.
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Ein zweiter Punkt: Wir haben im Parlament - Frau Dr. Neumeister hat ja eben darauf hingewiesen - einen Gesetzentwurf der CDU gehabt, Herr Kittelmann. Daran läßt sich Punkt für Punkt messen, was dann letztlich Gesetzgebung dieses Bundestages geworden ist und was die Alternative dazu war. Wir, die Sozialdemokraten, mußten bei dem Bemühen, unseren Gesetzentwurf durchzusetzen, sicherstellen, daß wir auch im Bundesrat, der damals wie heute keine Mehrheit der Sozialdemokraten kannte, mit unserem Gesetzentwurf erfolgreich sein konnten. Es war abzumessen, ob das Arbeitsergebnis mit dem Anspruch, den wir mit der Arzneimittelreform verbunden hatten, noch vereinbar sein würde. Wir haben nach sorgfältiger Prüfung gesagt: Ja, dieses Ziel ist nach Abschluß dieser Beratungen erreicht.
Zu dem politischen Hintergrund gehört auch, daß die sozialdemokratischen Abgeordneten natürlich auch die Argumente von Bürgerinnen und Bürgern - und auch die waren nicht frei von kommerziellen Interessen - aufgenommen haben, etwa auf dem Sektor der Naturheilmittel. Wer erinnert sich hier im Haus nicht noch an die Tausende von Briefen, die zu einem Wirksamkeitsnachweis im Gesetz gekommen sind, der ausschließlich die chemische Industrie mit ihren Präparaten hätte überleben lassen? Wir wollten, daß der Wissenschaftspluralismus eine Chance kriegt, daß Naturheilmittel am Markt bleiben können.
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Dies war nur möglich um den Preis eines veränderten Wirksamkeitsnachweises.
Also, es ging nicht um Einfluß neben der Sache, sondern um das Aufnehmen dessen, was Bürger gesagt haben. Dies war eine Zielsetzung. Da sind dann auch andere hinsichtlich dieser Anforderungen Begünstigte gewesen, aber nicht gewollt Begünstigte, sondern notwendigerweise Begünstigte - weil wir diesen Schatz der Naturheilmittel den Menschen erhalten wollten. Deshalb haben wir da eine Veränderung in dem Gesetz vorgenommen.
Wichtig ist mir, hier von diesem Pult festzustellen, daß die Abgeordneten, die sich dort mehr als ein Jahr bemüht haben, die Argumente aufzunehmen
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- sehr richtig, Frau Kollegin Fuchs; da ist vorhin von 18 Stunden gesprochen worden; daran haben wir ein Jahr gearbeitet, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen; das noch als Nachtrag zu der anderen Diskussion -, sich bei ihrer Entscheidung von sachfremden Überlegungen nicht haben leiten lassen. Den Verdacht weise ich entschieden zurück. Allerdings sage ich genauso nachdrücklich: Ich will geklärt wissen, ob der Erfolg der Sozialdemokratie mit dieser Gesetzgebung durch Machenschaften behindert worden ist, die sich mit Geld verbinden lassen.
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