Gregor Gysi (NA), 1994-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hilft doch nichts! Sie müssen sich doch sowieso daran gewöhnen, daß ich hier spreche. Das gilt auch für die nächsten vier Jahre. Versuchen Sie, sich gleich daran zu gewöhnen!
Ich glaube, daß die Große Anfrage unserer Abgeordnetengruppe an die Bundesregierung zur Verwirklichung des Einigungsvertrags höchst aktuell war. Es ist auch interessant, daß sich die Bundesregierung bei der Beantwortung sehr viel Zeit gelassen hat. Es ist noch interessanter festzustellen, daß das Desinteresse an der Frage, ob und, wenn ja, wie der Einigungsvertrag verwirklicht wurde, in diesem Hause ziemlich groß ist. So schnell haben Sie die Einigung hinsichtlich ihrer Folgen schon vergessen, oder das Thema langweilt Sie inzwischen; das scheint mir offensichtlich und auch bezeichnend zu sein.
({0})
Aus der Antwort ergeben sich mehrere Dinge, erstens daß die Bundesregierung - damit konnte man auch rechnen - den Einigungsprozeß geradezu extrem schönfärberisch darstellt. Ich weiß nicht, warum es Ihnen, wenn das so eine Jahrhundertaufgabe ist, so wahnsinnig schwerfällt, auch einmal kritisch und selbstkritisch zu den Prozessen im Rahmen der Vereinigung Stellung zu nehmen.
Zweitens haben sich natürlich Mängel des Einigungsvertrages auf interessante Weise bestätigt. Ich habe damals in der Volkskammer der DDR, als es um den Einigungsvertrag ging, kritisiert, daß es ein völkerrechtlicher Vertrag ist, bei dem einer der Partner danach sofort wegfällt und der dann zu einfachem Bundesrecht wird. Der damalige Ministerpräsident der DDR, de Maizière, hat darauf erwidert, daß man den Vertrag ja auch bei der UNO hinterlegen könne. Ich habe dann gefragt, was denn die UNO für einen Einfluß darauf nehmen solle, wenn dieser Vertrag nicht erfüllt werden würde. - Inzwischen ist er massenhaft verletzt worden.
Dabei ist eben der Mangel deutlich: Wer setzt eigentlich durch, daß der Einigungsvertrag in allen seinen Bestandteilen verwirklicht wird? Es gibt zwei hochinteressante Dinge. Das eine ist, daß wir eine Regelung im Einigungsvertrag haben, wonach die Länder befugt sein sollten, bei Verletzung des Einigungsvertrages seine Umsetzung und seine Verwirklichung einzuklagen. Vier Jahre danach gibt es immer noch kein Gesetz, in dem geregelt wird, wie dieses Recht von den Ländern wahrzunehmen ist. Wir wissen nicht: Kann das die Landesregierung? Muß dem ein Beschluß des Landtages zugrunde liegen? An welches Gericht können die Länder sich überhaupt wenden? Bei welchen Streitfällen sind welche Gerichte zuständig? Sie wissen ganz genau: Wenn Sie kein Verfahrensrecht schaffen, gibt es auch keine Chance, materielles Recht durchzusetzen. Es ist Absicht, daß Sie dieses Verfahrensgesetz nicht schaffen, weil Sie den


Dr. Gregor Cyst
Einigungsvertrag von Anfang an extrem gering bewertet haben.
Das zweite: Es gibt eine verräterische Antwort auf eine Anfrage unserer Gruppe an die Bundesregierung, in der wir konkret nachweisen, daß der Einigungsvertrag im Rentenüberleitungsrecht verletzt worden ist. Wie lautet die Antwort der Bundesregierung, die an dieser Stelle nicht leugnen kann, daß der Vertrag verletzt worden ist? Sie teilt uns mit, der Einigungsvertrag sei ja nur einfaches Recht, obwohl er doch völkerrechtlichen Charakter hat. So gesehen, sei dann das Rentenüberleitungsrecht das speziellere Recht. Das speziellere Recht habe immer Vorrang vor dem allgemeinen Recht, und deshalb würde für diesen Fall nicht der Einigungsvertrag gelten, sondern die den Einigungsvertrag verletzende Regelung aus dem Rentenüberleitungsrecht.
Das ist doch ein Skandal! Sie vereinbaren mit der DDR einen Vertrag; Sie gehen dabei bestimmte Verpflichtungen zugunsten von Rentnerinnen und Rentnern aus der DDR ein, machen hinterher ein anderes Gesetz, ändern nicht einmal den Einigungsvertrag und sagen: Na und, das ist jetzt eben das speziellere Recht; damit gilt dieses speziellere Recht und nicht mehr der Einigungsvertrag. Das nenne ich einen Betrug, weil sich nämlich die Bürgerinnen und Bürger der DDR beim Beitritt darauf verlassen haben, daß dieser Einigungsvertrag auch entsprechend verwirklicht wird. Sie haben ihn weder bei der Anerkennung der Abschlüsse verwirklicht noch bei der Kulturförderung und bei der Erhaltung der kulturellen Substanz; Sie haben ihn nicht im Rentenrecht verwirklicht; Sie haben ihn schon gar nicht im Eigentumsrecht verwirklicht.
Dabei stellt sich ein weiterer Mangel heraus, der eigentlich nur ein Interpretationsmangel ist, aber einer von ganz entscheidender Bedeutung. Wenn ein Staat wie die DDR der Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 23 des Grundgesetzes beitritt, dann müßte doch ab dem Tag des Beitritts das Grundgesetz für das Beitrittsgebiet und seine Bürgerinnen und Bürger gelten. Das hätte doch eine ganz einfache Konsequenz: Das Eigentum, so wie es am 2. Oktober 1990 um 24 Uhr im Beitrittsgebiet bestand, stünde ab 3. Oktober, 0 Uhr unter dem Schutz des Art. 14 des Grundgesetzes. Das wäre die Konsequenz eines Beitritts zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gewesen. Was machen Sie daraufhin? Sie erklären: Nein, unser altes Eigentumsrecht, unsere alten Vorstellungen von Eigentum gelten weiter; Eigentum, das in der DDR erworben worden ist, interessiert uns überhaupt nicht.
({1})
- Nein, nein, es gab eine Spezialregelung bezüglich des Eigentums der Parteien; darauf brauchen Sie gar nicht abzuheben. Dazu gab es im Einigungsvertrag eine Regelung. Das ist keine Entschuldigung dafür.
Um nämlich sogenannten Alteigentümern dazu zu verhelfen, daß sie wieder ihr Eigentumsrecht wahrnehmen können, müssen Sie das Eigentumsrecht, das in der DDR erworben worden ist, geringschätzen und es genau nicht unter den Schutz des Art. 14 des
Grundgesetzes stellen. Aber wer hat denn den Bürgerinnen und Bürgern der DDR vor dem Beitritt ganz offen gesagt: „Sie treten zwar dem Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bei; es wird aber für Sie und für Ihr Eigentum nicht gelten"? Das ist doch absurd. Aber genau das ist passiert.
Ich habe damals gegen den Einigungsvertrag polemisiert, und Herr Thierse, der heute leider nicht da ist, hat mich zurechtgewiesen und hat gesagt: Die SPD wird zustimmen, unter anderem deshalb, weil die Eigentumsrechte der Bürgerinnen und Bürger der DDR an ihren Grundstücken und Immobilien nunmehr eindeutig gesichert sind.
({2})
Ich habe daraufhin gesagt: Herr Thierse, das stimmt nicht; die Regelungen sind so interpretationsfähig, daß wir Hunderttausende von Prozessen bekommen werden. Nun frage ich Sie: Wer hat recht behalten?
Deshalb sehe ich eines eigentlich nicht ein, nämlich daß die SPD immer so tut, als ob sie mit dem Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung" nichts zu tun habe. Diesem Prinzip haben Sie in der Volkskammer zugestimmt; diesem Prinzip haben Sie im Bundestag und auch im Bundesrat zugestimmt. Wenn Sie es heute angreifen, dann bitte mit der selbstkritischen Note, daß die Zustimmung damals falsch war.
Nun wird heute so getan, als ob es gar keine andere Chance, als dem zuzustimmen, gegeben hätte. Das ist falsch. Bei den Punkten, bei denen es Ihnen wirklich ganz wichtig war, haben Sie nämlich die Mehrheit in diesem Hause und auch die Bundesregierung dazu gebracht, den Einigungsvertrag zu korrigieren. Sie glauben doch nicht im Ernst, daß der Bundeskanzler die Vereinigung hätte scheitern lassen, wenn Sie die gleiche Leidenschaft auf diese Frage gelegt hätten. Dann hätte er auch in diesem Punkt nachgegeben und auf das Prinzip „Rückgabe vor Entschädigung " verzichtet,
({3})
welches nicht nur ein wirtschaftspolitisches Hemmnis ist, sondern auch zu ganz grobem Unrecht führt.
Ich habe nichts dagegen, daß z. B. Eigentumsverträge angefochten werden, die schon nach DDR-Recht ungültig waren. Nötigung und anderes war verboten. Das alles hätte man machen können; das ist keine Frage. Nein, Sie haben ein völlig anderes Prinzip gewählt. Sie sprechen von Unredlichkeit und definieren nicht einmal, ob dies ein subjektiver oder ein objektiver Vorgang ist. Objektiv kann man natürlich alles für unredlich erklären. Deshalb muß der Erwerber noch nicht subjektiv unredlich gehandelt haben. Nicht einmal das ist geklärt worden. Darauf habe ich schon bei der Abstimmung über den Einigungsvertrag hingewiesen; wir schlagen uns noch heute damit herum.
Bezüglich des Rentenrechts sind im Einigungsvertrag Regelungen vereinbart worden, so daß sich die Rentnerinnen und Rentner im Prinzip darauf verlassen konnten, daß ihre Rente nicht angetastet wird. Sie
haben danach weitere Kappungen und Kürzungen vorgenommen. Um das zu rechtfertigen, erklären Sie jetzt wiederum, daß nicht einmal die Anwartschaften, nicht einmal die geleisteten Versicherungsbeiträge unter dem Schutz des Art. 14 des Grundgesetzes stehen, sondern daß der Rentenanspruch für die Bewohnerinnen und Bewohner der neuen Bundesländer nur einen Rechtsgrund hat: die danach geschaffenen Bundesgesetze. Dies ist wieder eine kalte Enteignung, urn dann gönnerhaft Rente zu gewähren. Natürlich standen aber mit dem Beitritt auch erworbene Anwartschaften und geleistete Versicherungsbeiträge unter dem Eigentumsschutz des Art. 14 des Grundgesetzes; denn dem Geltungsbereich dieses Grundgesetzes waren wir doch beigetreten.
Dasselbe bezieht sich auf die Ausbildungsabschlüsse. Im Einigungsvertrag steht klipp und klar, daß die Ausbildungsabschlüsse anerkannt werden. Haben Sie sich einmal die Vielzahl der Prozesse angesehen, die Betroffene jetzt führen müssen, weil ihre Ausbildung nicht anerkannt wird? Sie können über die DDR sagen, was Sie wollen: Die Fachausbildung war keine schlechte, weder bei Facharbeitern noch bei Meistern, noch im Studium. Dennoch werden sie nicht anerkannt.
Diesem Gedanken lag z. B. auch die fachliche Evaluierung ich habe heute früh schon etwas dazu gesagt - zugrunde. Lassen Sie mich das als letztes sagen: Damit haben Sie eine Demütigung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der früheren DDR begangen, die einzigartig war.
Die politische Evaluierung erfolgte zuerst. Da wurde nach Tätigkeiten in der Staatssicherheit, bei der Kreisleitung der SED usw. geforscht. Okay, damit will ich mich jetzt gar nicht beschäftigen. Dann aber kam die Fachevaluierung. Da reisten zwei bis drei Professoren aus München an und guckten sich jeweils einen oder zwei Artikel von Hunderten von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern an den Universitäten an, von Physikern, Mathematikern, Ärzten, und zeigten mit dem Daumen nach oben und nach unten. Sie brauchten das gar nicht zu begründen. Sie sagten: Fachlich nicht geeignet! Weg! Fachlich geeignet - der bleibt da!
Dann kommen Sie heute und wundern sich, daß diese Leute tief gedemütigt und höchst unzufrieden mit der Gesellschaft sind, die über sie gekommen ist. War das wirklich nötig? Hatten Sie es wirklich nötig, den Sieg bis in die tiefste Demütigung dieser Leute hinein auszukosten?
({4})
Sie können darüber lachen. Was glauben Sie aber, was es für einen Chefarzt, für eine Physikerin oder für einen Mathematiker bedeutet, wenn er so behandelt wird? Sie müssen nicht immer nur an die Gesellschaftswissenschaftlerinnen und Gesellschaftswissenschaftler denken. Es hat praktisch alle erwischt. Wir haben einen Abbau von fast 80 % der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erlebt. Wissen Sie, was die heute machen? - Das ist nur ein Beispiel. Ich könnte noch viele andere nennen.
Nein, Ihre Antwort ist höchst unbefriedigend. Etwas mehr Selbstkritik wäre wirklich angebracht gewesen. Sie sollten auch einmal einräumen, daß man vielleicht etwas falsch gemacht, daß man überzogen hat. Das aber kann diese Bundesregierung nicht. Nun bin ich das von keiner Regierung, die ich kennengelernt habe, gewöhnt.