wendig (NA), 1975-10-24:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Herr Kollege Jenninger hat vorgestern in der Geschäftsordnungsdebatte mit sehr starken Worten die Meinung seiner Fraktion vorgetragen, hier solle wider alle politische Vernunft eine Lösung durch die Parlamentsmehrheit durchgepeitscht werden, wo doch eine eingehende Debatte von der Sache her nötig wäre. Herr Jenninger wird sich - und Sie alle, meine Damen und Herren von der Opposition - durch die heutige Debatte belehren lassen müssen, daß das kaum mehr als ein Theaterdonner gewesen ist. Wir werden alle die anstehenden Probleme in aller Ausführlichkeit und Gründlichkeit diskutieren. Niemand wird und soll am Ende dieser Debatte sagen können, er sei unter einen Zeitdruck gesetzt worden. Solche Pauschalurteile sollte man vermeiden. Gestatten Sie mir hier ein Wort aus dem alten Preußen, nämlich von dem Alten Fritz: Niedriger hängen!
Nun, meine Damen und Herren, ein paar grundsätzliche Ausführungen, zunächst zu dem Kollegen Dregger. Herr Dregger, wir sind, glaube ich, alle gar nicht uneinig in der prinzipiellen Frage, daß die politischen Kräfte dieses Hauses und dieses Landes gegen diejenigen Kräfte zusammenstehen, die den Staat und seine freiheitliche Grundordnung in Gefahr bringen, ja, verändern wollen, die die Freiheit abschaffen wollen, und was wir sonst sagen. Darüber besteht gar kein Zweifel. Hier wird doch nur - und deswegen muß ich die Debatte auf diese Grundlage zurückführen - darum gestritten, in welchem Verfahren dies auf rechtsstaatliche Weise geschehen sollte.
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Auch all Ihre letzten Ausführungen über die Gefahren des Kommunismus, Herr Kollege Dregger, sind im Prinzip richtig. Ich glaube aber nicht, daß dieses Gesetz und dieser Gegenstand Anlaß sind, den Kommunismus im nationalen Bereich zu bekämpfen, so wie wir es für notwendig halten. Ich werde dazu nachher noch einige Worte sagen. Aber ich glaube, das ist einfach die falsche Schlachtordnung, in der wir hier antreten würden.
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Nun einige allgemeine Bemerkungen, die bei dieser grundsätzlichen Angelegenheit durchaus am Platz sein müßten. Die Frage nach der Beschäftigung von Verfassungsfeinden im öffentlichen Dienst wird in diesem Land seit mehreren Jahren mit unterschiedlicher Leidenschaft, aber auch großem politischem Engagement diskutiert. Wir hören es heute wieder. Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung und des Bundesrats, die diese Materie regeln sollen, stehen trotz sich verändernder innenpolitischer Szenerie wie selten ein Thema immer wieder im Zentrum des politischen Interesses.
Man wird fragen müssen, meine Damen und Herren, ob dies gut ist. Zwei Antworten sind möglich und berechtigt. Die eine Antwort wäre: Die langanhaltende Diskussion in der Öffentlichkeit wie in den politischen Gremien unseres Landes macht über den äußeren Anlaß hinaus Grundpositionen deutlich, auch Grundanschauungen über das Wesen unserer freiheitlichen Demokratie, über das Wesen der staatlichen Gewalt in dieser Ordnung, über die Stellung des Bürgers gegenüber diesem Staat und nicht zuletzt auch über die Beschaffenheit und die Qualität derjenigen, die als Beamte in diesem Staat ihren Dienst verrichten. Darum geht es. Ich sage: Dies ist für die Klarheit und den Meinungsbildungsprozeß in unserem Land gut.
Das andere Argument wäre: Es tut der freiheitlichen Demokratie auf Dauer nicht gut, wenn diese Probleme immer wieder wie eine offene Wunde meist in polemischer Diskussion am Leben gehalten werden, und zwar mit all der Unsicherheit und den Verunsicherungen im Detail bei den politisch Verantwortlichen ebenso wie bei den betroffenen Bürgern.
Entscheiden wir uns heute noch für die positive Beantwortung dieser Frage in der hoffnungsvollen, wenn auch vielleicht etwas skeptischen Erwartung, daß sich mit einer baldigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs in der Fassung der Koalitionsparteien die Rechtssicherheit auch im politischen Bewußtsein unserer Bürger im Lande auf die Dauer festigen wird.
Lassen Sie mich eine zweite, ebenfalls allgemein gehaltene Bemerkung anschließen. Wenn wir über die vorliegenden Entwürfe diskutieren, wird sehr oft die Rede davon sein - sie war es ja schon -,

ob und inwieweit sie dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts entsprechen oder nicht. Auch ich werde mich von solcher Bezugnahme nicht frei machen können. Aber gerade deswegen muß in dem gegenwärtigen Zusammenhang in aller Nüchternheit und Zurückhaltung einiges zur Verfassungsgerichtsbarkeit in der Bundesrepublik Deutschland gesagt werden, und gestatten Sie mir hierzu einige Ausführungen.
Die Väter des Grundgesetzes gingen 1949 in vielen Sachbereichen - davon war schon die Rede - von der Grundüberzeugung aus, es komme vorrangig darauf an, Fehler der Weimarer Entwicklung vor 1933 zu vermeiden und die Möglichkeiten einer Gewaltherrschaft ein für allemal auch in den Ansätzen von der verfassungspolitischen Entwicklung unseres Staates fernzuhalten. Hierzu gehört neben anderen Punkten die Einführung des Normenkontrollverfahrens in die Verfassungsgerichtsbarkeit durch das Grundgesetz und seine nähere Ausgestaltung im Gesetz. Diese starke Stellung des Bundesverfassungsgerichts ist im Prinzip positiv zu bewerten. Sie hat in der Rechtsprechung des BVG, insbesondere in den ersten Jahren nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland, ganz wesentlich die verfassungsrechtlichen Grundlagen des neugegründeten Staatswesens gefestigt und gesichert und die Felder abgesteckt, in denen sich die verfassungspolitisch relevanten Kräfte in unserem Land zu betätigen haben.
Eine solche Position kann sich in ihren Folgewirkungen auf Staat und Gesellschaft auf Dauer aber auch als nachteilig erweisen, nämlich dann, wenn sie im Ergebnis dazu führt, Rechtsprechung an die Stelle von Politik zu setzen. Das ist eine ganz allgemeine Feststellung, die ich hier treffen möchte. Trotz ihres politischen Gehalts ist die Entscheidung eines Verfassungsgerichts, insbesondere im Normenkontrollverfahren, immer eine Rechtsentscheidung, und ein Mißverständnis über diese Tatsache führt auf die Dauer im Bewußtsein der Bürger zu der Überzeugung, daß im gerichtlichen Urteil eine höhere Stufe der Sachlichkeit gegenüber den „niederen" Stufen des politischen, insbesondere parteipolitischen Machtkampfes zu erblicken ist. Dies kann - ,deswegen sage ich das - vornehmlich der Fall sein, wenn die jeweilige politische Opposition das Bundesverfassungsgericht als letzte politische Instanz für eine im parlamentarischen Raum nicht durchsetzbare Erscheinung behandelt. Es kann dies aber auch der Fall sein, wenn die Verfassungsgerichtsbarkeit dazu zu neigen beginnt, über die Feststellung der Unwirksamkeit von Rechtsnormen hinausgehend positiv zu umschreiben, wie die strittige Materie richtig geregelt werden sollte.
Die rechtsprechende Gewalt ist eine neben anderen Gewalten; sie ist ihnen aber nicht generell übergeordnet. Eine solche Funktion wäre auf die Dauer bedenklich, weil sie das Bewußtsein des Bürgers verkümmern läßt, daß die Lebensfragen von Zukunft und Gegenwart unseres Landes, natürlich im Rahmen von Verfassung und Gesetz, doch nur politisch entschieden werden können. Die geringe Bewertung des Politischen hat in unserem Volk ohnehin leider eine lange Tradition in vielen Bereichen, und wir alle sollten alles dazu tun, daß sie nicht fortgesetzt wird. Wir sollten auch die Überlegung vermeiden, alle politischen Fragen durch Gesetze regeln und durch Richtersprüche im Einzelfall lösen zu können. Das gilt auch für den großen politischen Bereich, den Sie mit dem Kampf gegen den Kommunismus hier angesprochen haben.
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Wenn ich dies so sage, meine Damen und Herren, dann übe ich weder Urteilsschelte, zu der wir im übrigen von seiten der Koalitionsparteien gar keinen Anlaß haben, noch tangiere ich Grundsätze unserer rechtsstaatlichen Ordnung, die allein die Luft ist, in der wir politisch atmen können. Ich will aber dafür streiten, daß der Rang der politischen Entscheidung dem Bürger bewußt bleibt oder dem Bürger wieder stärker bewußt gemacht wird.
({3}) Deswegen habe ich diese Ausführungen gemacht.
Dieser Hinweis ist gerade in bezug auf die hier anstehende Frage der Einstellung von Verfassungsfeinden in den öffentlichen Dienst von großer Bedeutung. An wenigen Stellen der politischen Szenerie wird so stark wie hier deutlich, wie sehr politische Meinung, Staatsauffassung, Verfassungskonformität und rechtsstaatliches Bewußtsein schon in ihren historischen Bezügen von der gegenwärtigen Situation berührt werden. Vielleicht betreibt man hier wirklich ein wenig Vergangenheitsbewältigung, und vielleicht ist dies sogar gut. Es ist jedenfalls so lange gut, als wir nicht über der Interpretation von Verfassungsbestimmungen, die hier zwangsläufig ein wenig nach gestern blicken, vergessen, daß wir ein gegenwärtiges und ein zukünftiges Problem zu lösen haben.
Das Berufsbeamtentum hat in unserer Verfassung eine starke, beinahe die einer Institution vergleichbare Stellung erhalten. Sie knüpft an die zurückliegende beamtenrechtliche Entwicklung an, indem sie in Art. 33 des Grundgesetzes auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums verweist. Indem diese Grundsätze sowohl Vorrang vor dem Prinzip des Parteienprivilegs als auch Vorrang vor dem Recht auf freie Berufsausübung erhalten, ist, wie ich meine, zu Recht die Stellung des Berufsbeamtentums als eines tragenden Elements unseres Staates anerkannt. Dies wird man im Ergebnis auch dann bejahen müssen, wenn man eine noch heute in der deutschen Verfassungslehre nicht nur gelegentlich auftauchende Meinung nicht teilt, die in dem Berufsbeamtentum die einzige Institution erblickt, die die notwendige Kontinuität gewährleistet, die angeblich bei den politischen Kräften insbesondere im Parlament und in den Parteien nicht mehr gewährleistet ist. Aber bei alledem: die Interessenabwägung, die auch das Verfassungsgericht hier zugunsten der Treuepflicht der Beamten getroffen hat, ist richtig, und ich unterstreiche das.
Nur, meine Damen und Herren, muß man dann auch wissen, was dies in der Konsequenz letztlich bedeutet. Das geltende Recht verlangt mit seinen Vorschriften über die Verfassungstreue der Beamten mehr als das frühere Recht. Es genügt nicht
eine wertneutrale Loyalität gegenüber dem Staat und eine verfassungskonforme Anwendung der Gesetze. Hinzu kommt heute ein Verhalten, das mit einem jederzeitigen Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung dieses Staates - das ist die Norm, um deren Auslegung hier gestritten wird, und nichts anderes - auch außerhalb der dienstlichen Obliegenheiten weite Bereiche des persönlichen Lebens einschließt.
Meine Damen und Herren, dies macht das Verfahren im ganzen schwieriger, da die geltende Verfassung keineswegs wertneutral ist. Davon war schon die Rede. Das Eintreten für die Wertordnung des Grundgesetzes muß mithin beim Beamten oder beim Bewerber mehr erkennen lassen als ein objektiv meßbares äußeres Verhalten. Es ist einbezogen in den Bereich der Bekundung bestimmter - sagen wir es einmal so - Gesinnungen. Ich verurteile dies nicht, weise aber darauf hin, daß diese Besonderheit der heutigen Rechtslage jedes Verfahren problematisch macht, will ich nicht einer unerwünschten Gesinnungsschnüffelei die Bahn brechen.
Dabei hat nun das Grundgesetz zusätzlich ein besonderes Spannungsverhältnis geschaffen, das auch in Richtung auf die heute zur Entscheidung stehende Frage von Belang ist. Auf der einen Seite sind im Grundgesetz im Gegensatz zur Verfassung von Weimar alle Ansätze einer staatsbürgerlichen Spontaneität genommen, alles Plebiszitäre, d. h. beispielsweise alle unmittelbaren Eingriffsmöglichkeiten des Bürgers wie früher bei der Wahl des Reichspräsidenten, bei Volksentscheid und Volksbegehren. Der Staat des Grundgesetzes ist mithin eine reine repräsentative Demokratie. Auf der anderen Seite enthält natürlich auch das Grundgesetz Bestandteile einer künftigen Entwicklung im Rahmen bestimmter unerläßlicher und unaufgebbarer Grundsätze, die wir alle kennen und bejahen. Die Verfassung ist also - das möchte ich hiermit sagen - nicht nur statisch auf die Erhaltung bestehender Verhältnisse gerichtet, sie enthält auch dynamische Bestandteile, die insbesondere - und das sollte man auch erkennen - für diejenigen Bedeutung gewinnen, die heute als jüngere Menschen in die Verfassungswirklichkeit hineinwachsen.
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Diese jungen Menschen fühlen sich von den mehr bewahrenden Elementen weit weniger angesprochen als von den in die Zukunft weisenden. Wer will da bei einem jungen Menschen immer mit dem Zentimetermaß messen, inwieweit solche Vorstellungen bereits unaufgebbare Grundsätze der Verfassung tangieren, und dies bis ins ferne Leben fortschreiben?
Damit Sie mich recht verstehen: Ich will hier weder wirklichen noch potentiellen Systemveränderern das Wort reden, wie manche von der Opposition immer wieder meinen. Ich will nur aufzeigen, wie sich aus der Problematik für junge Menschen Konfliktsituationen ergeben können, wollen sie als aktive und kritische Staatsbürger und zugleich als künftige Angehörige des öffentlichen Dienstes ihren beruflichen Weg finden. Dies, meine Damen und
Herren, ist der politische und der historische Hintergrund, vor dem wir unser Thema abzuhandeln haben.
In der Sache selbst konnten sich die Koalitionsparteien in Würdigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf ein Gesetz beschränken, das lediglich die Regelung eines rechtsstaatlich abgesicherten Verfahrens zum Gegenstand hat. Hier besteht nun ein großes Mißverständnis und hebt ein großes Wehklagen an. Die Koalitionsfraktionen, so sagt man, gingen hier sogar hinter den Entwurf der Bundesregierung zurück.
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Wie falsch ist dies doch! Tatsache ist doch folgendes: Nachdem das Bundesverfassungsgericht materiell zweifelsfrei festlegt, welche grundsätzlichen Kriterien für die Entscheidung der Einstellungsbehörden bei potentiellen Verfassungsfeinden maßgeblich sind, konnten die materiell-rechtlichen Elemente aus dem Regierungsentwurf fortgelassen werden. Wenn das Bundesverfassungsgericht weiter ausführt, daß die Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Partei eines der für die Entscheidung der Einstellungsbehörde maßgeblichen Kriterien sein könne, wird ferner doch ganz eindeutig - und das kann niemand bestreiten - auf die Prüfung jedes Einzelfalles abgestellt. Beides ist in der von den Koalitionsparteien vorgelegten Verfahrensregelung voll befriedigend verwirklicht. Ich komme noch darauf.
Daß die Verfahrensregelung eine der möglichen Eingangsvoraussetzungen, nämlich die Verfassungstreue betrifft, kann doch wohl ernstlich ebenfalls nicht als verfassungswidrig angesehen werden. Daß auch die übrigen Eignungsvoraussetzungen für den Eintritt in den öffentlichen Dienst unter Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätze abzuhandeln sind, unterliegt bei niemandem einem Zweifel.
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Mit der Verfassungstreue des Bewerbers steht aber ein Eignungsmerkmal in Frage, das im Zusammenhang mit bestimmten Vorschriften des Grundgesetzes über Parteienprivileg und Freiheit der Berufsausbildung der Verwaltung ein besonders hohes Maß an verfassungsrelevanter Kompetenz zufallen läßt. Schon dies sollte doch wohl eine solche besondere Verfahrensregelung für diesen Eignungsbereich rechtfertigen. Diese Besonderheit ist im übrigen auch von der Substanz her im Prinzip dem Entwurf der CDU/CSU eigen.
Der Entwurf in der Fassung der Koalitionsfraktionen geht mit der Anhörung des Bewerbers und mit der Mitteilungspflicht hinsichtlich der für die Ablehnung maßgeblichen Tatsachen sicher über das Mindestmaß hinaus, das das Bundesverfassungsgericht für den Fall einer ablehnenden Entscheidung der Entscheidungsbehörde für notwendig erachtet. Niemand kann uns aber daran hindern, ein Recht zu schaffen, das dem einzelnen ein Mehr an rechtsstaatlicher Sicherheit gewährleistet. Und nun komme dann bitte keiner mit der Behauptung, dies bedeute

freie Bahn für Verfassungsfeinde, insbesondere für Kommunisten!
Die CDU/CSU-Fraktion will ja mit der Zustimmung zu den Bundesratsentwürfen eine Regelung erreichen, wonach die Zugehörigkeit zu einer verfassungsfeindlichen Partei in der Regel - ich formuliere einmal so Zweifel an der Verfassungstreue begründe. Dies wäre, wollte man es in das Gesetz aufnehmen, nach unserer Auffassung sowohl verfassungspolitisch bedenklich wie auch in der letzten Konsequenz nicht verfassungskonform. Ich will Ihnen sagen, wie ich das meine.
Verfassungspolitisch halten wir es für bedenklich, daß hier e i n mögliches - natürlich nicht unwichtiges - Entscheidungselement als einziges in das Gesetz hineingeschrieben wird. Daß wir dies nicht tun wollen, bedeutet aber doch nicht, daß für uns etwa die Zugehörigkeit zu einer solchen Partei im Entscheidungsverfahren ohne jeden Belang wäre. Nur widerspricht es dem von mir erläuterten Prinzip der Einzelfallentscheidung, diesen einen möglichen Tatbestand als einzigen in das Gesetz aufzunehmen und dann noch mit bestimmten Rechtsfolgen zu verbinden.
Verfassungsrechtlich fragwürdig wäre eine solche Bestimmung, da das Bundesverfassungsgericht jede Beweislastregelung mi t überzeugenden Gründen ablehnt. Was soll es aber in der Konsequenz bedeuten, wenn nach dem Entwurf des Bundesrates, den die Opposition übernommen hat, in solchen Fällen in der Regel Zweifel an der Verfassungstreue begründet sein sollen? Muß dies nicht objektiv als eine, wie ich meine, unzulässige Beweislastregelung gewertet werden? Hier gelten die allgemeinen öffentlich-rechtlichen Regelungen wie in anderen Fällen auch.
Alle anderslautenden Erklärungen der Opposition - auch gelegentlich in der Presse - gehen hier von einer falschen Voraussetzung aus. Meine Damen und Herren, Sie können bei nüchterner Betrachtung wirklich nicht behaupten, die Koalitionsparteien hätten Sie oder die Öffentlichkeit in irgendeiner Richtung darüber im unklaren gelassen, was mit diesem Entwurf gemeint ist. Es ist einfach zu bequem, so zu tun und so zu reden, als ob die Koalitionsfraktionen, wie man manchmal hört, aus Furcht, aus Schwäche oder in einer unrealistischen Schwärmerei die Realitäten nicht sähen. Wir sehen sie; wir sehen sie nur vielleicht ein wenig anders als Sie von der Opposition.
Wir sehen einen ganz klaren Auftrag, nämlich den Auftrag, Verfassungsfeinde vom öffentlichen Dienst fernzuhalten, dies zugleich aber in einem rechtsstaatlich einwandfreien Verfahren festzustellen und zugleich auch sicherzustellen, daß dem jungen, heranwachsenden Bürger nicht der Mut zu einer freien, offenen Diskussion in unser Gesellschaft genommen wird.
({7})
Die Praxis der Überprüfung ist nun in einigen Bundesländern nicht dazu angetan, junge Menschen zum
politisch-kritischen Engagement zu ermutigen, wenn
sie die Absicht haben, einmal in den öffentlichen Dienst einzutreten;
({8}) auf einige Beispiele komme ich gleich noch zurück.
An dieser Stelle nur so viel zu diesem Punkt: Das Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beraten, bietet in keiner Hinsicht Anlaß, an dem politischen Willen der Koalitionsfraktionen zu zweifeln, diese rechtsstaatlichen Grundsätze durchzusetzen und dies auch an jeder Stelle offen zu sagen.
Was ich hier soeben ausführte, gilt im Prinzip auch für die Polemik,
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mit der das Abkoppeln der Bestimmungen über besondere Ausbildungsverhältnisse diskutiert wird. Über diesen Teil soll, wie Sie von der Opposition es für erforderlich gehalten haben, eine Anhörung von Sachverständigen und Vertretern bestimmter Verbände, insbesondere der Referendarverbände, erfolgen. Dies wird geschehen; dies haben wir Ihnen zugesagt. Dies wird geschehen, wenn der von den Koalitionsfraktionen heute neu eingebrachte Entwurf eines § 122 Abs. 3 im Innenausschuß beraten wird.
({10})
- Wir haben ja auch gesagt, Herr Vogel, daß wir es tun wollen!
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Mit Rücksicht auf die klaren Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts möchte ich aber hier in einer ersten Debatte zweierlei zu diesem Komplex „Ausbildungsverhältnisse" feststellen dürfen. Erstens. Wir halten nur ein einheitliches Ausbildungsverhältnis für alle Bewerber in einem besonderen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses für vertretbar. Wie Sie wissen, hält das Bundesverfassungsgericht drei Möglichkeiten offen, von denen dies die dritte ist. Sie ist aber, wie wir meinen, die einzige, die gewährleistet, daß dies ohne Nachteile für die Zukunft eines jeden Bewerbers geschehen kann. Man braucht das Wort „Diskriminierung" hier nicht einmal zu erwähnen; man muß sich doch aber vorstellen können, welche Nachteile für einen Bewerber, der den Weg eines Ausbildungsverhältnisses außerhalb des Beamtenverhältnisses durch besondere Erklärung gewählt hat oder wählen muß, in der Zukunft eintreten können. Und dann wird später niemand mehr fragen, ob solche politischen Gründe noch vorliegen oder ob sie jemals vorhanden waren. Wer weiß, aus welchen Gründen jemand einmal freiwillig eine Ausbildung außerhalb eines Beamtenverhältnisses gewählt hat?
Zweitens. Die Anforderungen an einen Beamten, der außerhalb des Beamtenverhältnisses seinen Vorbereitungsdienst leistet, müssen niedriger gehalten werden als die Voraussetzungen, die für einen Beamten gelten. Dies entspricht der klaren
Auffassung des Bundesverfassungsgerichts. Daran ist, glaube ich, gar nicht zu deuteln. Hier halten wir es für notwendig und ausreichend, auf die Bestimmungen der Rechtsanwaltsordnung zurückzugreifen: Zugelassen werden darf also nicht, wer die verfassungsmäßige Ordnung in strafbarer Weise bekämpft.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zu dem Entwurf einer Erklärung der Koalitionsfraktionen zu diesem Fragenkomplex des Entschließungsentwurfs. Diese Erklärung, auf die noch nicht eingegangen wurde, ist keine Gesetzesauslegung, von der man meinen müßte, sie gehöre eigentlich in die Begründung eines Gesetzes. Sie ist weniger und mehr zugleich. Sie ist weniger, weil sie als politische Erklärung natürlich keinen Rechtszwang auf die Exekutive im Bund und auf die Legislative und Exekutive in den Ländern und Gemeinden ausüben kann. Sie ist aber zugleich mehr, weil sie als politische Erklärung des zentralen deutschen Parlaments die Überzeugung wiedergibt, wie im Geiste dieses Gesetzes auch im Verwaltungsvollzug auf allen Ebenen verfahren werden sollte. Sie ist also eine politische Erklärung, die als solche auch politisch verstanden und gewertet werden muß. Ihre Bedeutung und ihr Wert greifen daher weiter, als Sie von der Opposition meinen.
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Der politische Kernsatz der Erklärung besteht darin, daß deutlich ausgesprochen wird, daß für alle Bürger generell die Vermutung der Verfassungstreue mit bestimmten Folgerungen spricht, die an das Überprüfungsverfahren bezüglich dieser Feststellung zu knüpfen sind.
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Wer kann dabei Zweifel äußern, daß hier etwas wider den Geist des Gesetzes geschehen sollte?
Wenn ich mir allerdings die Einstellungs- und Überprüfungspraxis in einigen Ländern ansehe, möchte ich doch meinen, daß ein solcher Satz Gewicht haben sollte. Ich denke da unter anderem an das Land Baden-Württemberg, in dem die Zahl der Überprüfungsfälle ganz verdächtig hoch ist. Herr Kollege Liedtke hat vorhin einige Zahlen generell genannt; sie erschrecken. Man wird manchmal fragen müssen, ob hier in manchen Ländern eine Praxis deutlich wird, durch die beispielsweise der Autor der „Räuber" oder des „Don Carlos" heute kaum Chancen hätte, in seinem eigenen Lande in den Staatsdienst eingestellt zu werden.
Ich glaube schon, daß ein klares politisches Bekenntnis zur Handhabung gegenwärtig und künftig anhängiger Verfahren richtig ist. Leider werden hier in der Diskussion häufig Dinge kontrovers diskutiert, die eigentlich - damit komme ich zum Anfang zurück, auch zu dem, was Herr Kollege Dregger sagte - zwischen allen in diesem Hause klar sein sollten.
Auch wird deutlich, daß manche der Stabilität unserer bundesdeutschen Demokratie leider nicht sehr viel zutrauen. Damit richte ich meine Mahnung an all jene, die meinen, durch ein sehr restriktives Gesetz eine Entwicklung wie die von Weimar unterbinden zu können. Herr Kollege Dregger ist ja sehr eingehend auf diese Frage zu sprechen gekommen. Ich glaube, Sie verkennen hierbei schon die historischen Tatsachen. Der Staat von Weimar ist nicht zusammengebrochen, weil sein öffentlicher Dienst rechtsradikal unterwandert gewesen wäre; Weimar ist gescheitert, weil die maßgeblichen politischen Kräfte keine Resonanz mehr im Volke fanden und letztlich nur noch wenige vorhanden waren, die diesen damaligen Staat verteidigen wollten, ja, ihm überhaupt nur loyal gegenüberstanden. Das ist doch die historische Tatsache. Auch wenn damals ein Extremistengesetz in der Fassung der Opposition vorgelegen hätte, wäre solch eine Entwicklung nicht im mindesten verhindert worden. Auch darüber müssen wir uns, glaube ich, im klaren sein.
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Auch die demokratische Bundesrepublik Deutschland mit dem Grundgesetz von 1949 wäre nur dann ernsthaft in Gefahr, wenn die maßgeblichen politischen Kräfte in diesem Lande sie nicht mehr zu tragen vermöchten, wenn der Bürger diesen Kräften nicht mehr in voller politischer Überzeugung folgte. Das gilt, so meine ich, für alle politischen Kräfte in diesem Hause.
Es gehört also zur Glaubwürdigkeit der Demokratie, daß politische Gegner grundsätzlich mit den Mitteln der Politik und im politischen Raum bekämpft werden. Das gilt auch für den Kommunismus, von dem Herr Dregger vorhin so lange gesprochen hat. Auch hier gilt, was ich eingangs gesagt habe: Alle perfekten Gesetze trüben den Blick dafür, was politisch zu entscheiden notwendig ist.
Und nun ein letztes Wort: Staat, Demokratie und öffentlicher Dienst in Deutschland haben in den letzten Wochen im Blickpunkt der Diskussion, auch außerhalb dieses Hohen Hauses, gestanden. Es tut gut, auf solche Töne auch dann zu hören, wenn man sie nicht voll übernimmt. Wir sollten aber allesamt in unserem Lande eines wissen: Politische Moralisten sind deswegen nicht schon politische Phantasten. Es ist in diesen Tagen - auch bei Herrn Dregger war es vorhin der Fall - sehr viel die Rede von der Rolle und der Qualität der Demokratie, der Kritikfähigkeit und Urteilsfähigkeit der Demokraten in unserem Lande. Ich will dies nicht vertiefen. Wir alle sind hier sicher gute Demokraten. Ich halte aber nicht unbedingt schon jene immer für nützliche Demokraten, die in dem ständigen Widerstreit zwischen Staatsräson und Bürgerrecht immer und unter jedem Bezug ihr Gewicht nur in die Waagschale einer dann auch noch falsch verstandenen Staatsräson legen.
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Meine Damen und Herren, wir alle müssen durch diese Probleme hindurch - wenn möglich, mit einem gemeinsamen Ergebnis. Die Vorlage der Bundesregierung in der Fassung der Koalitionsfraktionen weist Ihnen und uns allen, wie ich meine, den richtigen Weg.
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