Müller (NA), 1977-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist meine Aufgabe, den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu begründen.
Es ist dringend notwendig, zu dem, was in diesem Entschließungsantrag gefordert wird, einiges zu sagen. Ich habe das Gefühl, daß es nicht, wie die Kollegin Schuchardt in einem erfrischenden Beitrag zu meinem Kollegen Rühe gesagt hat, nur um feine Unterschiede der Sprache geht, sondern daß es ganz offensichtlich um das primitive Aufnehmen von Begriffen geht, die in diesem Entschließungsantrag stehen.
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Wenn in diesem Entschließungsantrag oft davon die Rede ist, daß eine Überprüfung vorgenommen werden soll, dann bedeutet dies für jeden, der mit der Sprache umgehen kann, daß hier gemeint ist, Vor- und Nachteile, Kostenwirksamkeit, Kostenneutralität und eventuell Kostensenkung zu überprüfen
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und dann, wenn man diese Überprüfung vorgenommen hat, politische Schwerpunktentscheidungen zu fällen.
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Ich habe das Gefühl, daß man bei uns leider dazu neigt, einmal geschaffene Gesetze bis zum SanktNimmerleins-Tag mit all ihren Schwächen und Ausuferungen fortzuschreiben, statt eine gründliche Erörterung einer Strukturverbesserung oder eine Änderung der Richtlinien zu diesen Gesetzen vorzunehmen.
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Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist ja ein gewisses Phänomen, wie es bei so vielen Gesetzen mit kostenlosen Staatsleistungen der Fall ist. Die Unzufriedenheit ist dabei oft zu den Zeiten größer, wo es das Gesetz gibt, als zu den Zeiten, wo es das Gesetz überhaupt noch nicht gab.
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Obwohl heute fast 3 Milliarden DM im Rahmen des BAföG ausgegeben werden, wächst die Zahl der Unzufriedenen, der Spontis und der Demonstranten an den Universitäten überproportional. Hier wird von bestimmten Kreisen eine Frührentnergesinnung gezüchtet, die wohl nicht im Interesse unserer Gesellschaft sein kann. Während bei den Mitteln für Lebensunterhalt und Hochschulausgaben für Lehre im Jahr 1965 noch 48,8 % privat und 51,2 % öffentlich aufgebracht wurden, waren es 1975 nur noch 29,9 % privat und bereits 70,1 % öffentlich.
Auch die heute hier beschlossenen neuen Zahlen beim Bundesausbildungsförderungsgesetz werden die Unruhe und die Unzufriedenheit, die weithin bestehen, nicht lösen können. Wo liegt der Kern dieser Unzufriedenheit? Er dürfte im Gerechtigkeitsempfinden liegen, das leider durch die Praxis angeschlagen wird. Es geht einfach nicht an, daß man Fälle erleben muß, wie ich sie als Abgeordneter von Wählern, die zu mir kommen, erfahre,
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wenn etwa jemand sagt: Ich als Arbeiter kann meinen Sohn nicht mit BAföG finanzieren lassen.
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- Ich will Ihnen gerade erklären, warum Sie bis jetzt noch nicht verstanden haben, daß Strukturverbesserungen notwendig sind. Ich kann das gern nachholen.
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Der Grundbesitzer-Sohn aber bekommt BAföG-Mittel. Es gibt BAföG-Bezieher, die mit dem Wagen an der Universität vorfahren, während der Kollege, der mit dem Fahrrad kommt, keine BAföG-Mittel erhält. Die Berechnungsverfahren sind zum Teil so kompliziert, daß bis zu 32 Seiten Formblätter ausgefüllt werden müssen. Die Frage, ob jemand ein Haus baut, ist für die Zuweisung von BAföG-Mitteln entscheidend. Selbst folgender Umstand ist entscheidend - und da müßten Sie und vor allem die FDP engagiert sein -: Wer aus der Kirche austritt, hat eine ganz andere Ausgangsposition, BAföG zu bekommen, als jemand, der in der Kirche ist. Das gilt für den Vater. Das kann 50 DM im Monat ausmachen. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, was für einen Sinn hat ein solches Gesetz, bei dem derlei Kleinigkeiten für die Finanzierung eines Studiums entscheidend sind?
Wir sind auch der Meinung, daß mit diesem Gesetz Mißbrauch getrieben wird. Ich will das jetzt nicht im Detail darlegen. Wir haben das ja zum Teil im Ausschuß getan. Wir werden es sicher auch in den nächsten Beratungen tun.
Aber, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn sich die Möglichkeiten, die heute bereits gegeben sind - BAföG-Zahlungen z. B. auch

an Ausländer, an Nichtdeutsche -, in dem Maße herumsprechen, wie es in anderen Fällen, etwa bei der Kindergeldzahlung, der Fall war, dann werden wir noch einige Probleme in diesem Bereich bekommen.
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- Lieber Herr Kollege Möllemann, man könnte auch etwas zu dem Mißbrauch sagen, der heute dadurch getrieben wird - ich habe einen Zeitungsbericht darüber in meiner Tasche -, daß man bei Anarcho-Organisationen eine Beratung darüber gibt, wie man gemeinsame Kommunen über BAföG und Sozialhilfe finanzieren kann. Auch das sind Beispiele, die man aufgreifen muß, wenn man die Problemlage richtig erkennen will.
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- Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich wundere mich eigentlich, daß sich die linke Seite dieses Hauses, die ja immer vorgegeben hat, sozial engagiert zu sein, für diese zentralen Probleme viel zu wenig engagiert und nur dazu neigt, hier Gelächter oder deplazierte Zurufe anzubringen.
Was würden Sie denn dazu sagen, Herr Kollege Büchner, daß heute das BAföG-System dazu führt, daß die Förderung des einzelnen davon abhängig ist, ob der Vater arbeitet, arbeitslos ist oder Kurzarbeitsgeld bekommt? Das kann für den Betreffenden drei verschiedene Folgen haben. Da dank Ihrer Wirtschaftspolitik Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit keine seltenen, sondern heute fast die Regelerscheinungen in den einzelnen Familien der Bundesrepublik geworden sind,
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wird es viele geben, die bei BAföG von diesem Mißverhältnis betroffen sind. Wenn Sie dieses Prinzip mit dem gleichen Maßstab - bitte, seien Sie dann konsequent -- auch beim sozialen Wohnungsbau anwenden, dann müssen Sie ständig ein- und ausziehen,
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- Ich habe den Zuruf leider nicht verstanden. Aber Sie können ihn gern wiederholen; ich gehe gern darauf ein.
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- Aber natürlich! Wissen Sie, ich habe Herrn Benneter fünf Jahre vorausgeahnt, meine Damen -und Herren.
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Es ist das Schicksal meines übernächsten Nachfolgers Karsten Voigt, daß er einen noch viel linkeren Nachfolger als Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten bekommen hat, als ich ihn bekommen habe.
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