emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
friedensburg (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, noch einmal das Wort zu ergreifen; aber die Ausführungen eines Kollegen von uns, des Herrn Fisch, zu dem Berliner Problem zwingen jemanden, der die Situation aus eigener Erfahrung derart kennt, doch noch einmal mit allem Nachdruck zu sprechen. Ich hätte es einfach nicht für möglich gehalten, Herr Kollege Fisch, daß in einem deutschen Parlament ausgerechnet ein Kommunist die Herbeiführung allgemeiner freier Wahlen zur Lösung des Berlin-Problems vorzuschlagen wagen würde.
({0})
Lassen Sie mich eines sagen. Erinnern Sie sich an das Jahr 1948?
({1})
Wir haben damals allgemeine Wahlen nach der
Vorschrift der Verfassung gehabt. Ich habe mich

({2})
mit Ihren ({3}) Parteifreunden wochen- und monatelang herumgeschlagen, sie angefleht, sie möchten sich doch nicht ausschließen; aber sie haben die allgemeinen freien Wahlen sabotiert und damit die Zerreißung Berlins, die Zerreißung des letzten Restes deutscher Einheit mutwillig herbeigeführt. Und dann haben Sie die Stirn, hier zu erklären, daß man mit allgemeinen freien Wahlen das Berliner Problem lösen könnte!
({4})
Sie haben sogar die Stirn, zu sagen, es sollte überall die demokratische Freiheit wiederhergestellt werden. Schließen Sie sich den allgemeinen freien Wahlen, die wir regelmäßig verfassungsmäßig abhalten, an, dann werden gleichzeitig die Freiheiten für ganz Berlin wiederhergestellt werden.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Neumann.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Höhne.
höhne (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Föderalistischen Union, Drucksache Nr. 3873, verlangt die völlige Unterbindung der Einfuhr von Schnittholz. Ich glaube, daß wir die Dinge etwas realistischer sehen müssen. Eine generelle Einfuhrsperre für Schnittholz wäre nicht zu empfehlen, und zwar aus dem Grunde, weil die Schnittholzsituation im ganzen Bundesgebiet nicht dieselbe ist. Wir haben in Nord- und Westdeutschland wesentlich andere Verhältnisse. Wir haben dort nicht die Schwierigkeiten, wie sie zweifellos in Süddeutschland vorhanden sind; denn die skandinavischen Hölzer werden in Norddeutschland nicht mit einem derartigen Unterpreis angeboten, wie das in den südlichen Teilen der Fall ist. Deshalb sollten wir uns auf die Einfuhrmöglichkeiten von Rundholz im süddeutschen Raum beschränken.
Die Schwierigkeiten größten Ausmaßes, denen unsere Sägeindustrie unterliegt, sind eine Sache der Arbeitsintensität. Drei Viertel der Sägewerke in Süddeutschland stehen still, und ein Viertel arbeitet kurz. Fast alle Sägewerke, die mit mehr als 100 Mann Belegschaft arbeiteten, beschäftigen jetzt nur noch 10 oder 15 Leute. Das ist ein unerträglicher Zustand, da in Süddeutschland die Holzindustrie
als eine der bedeutendsten zu bezeichnen ist. Süddeutschland ist aus dem Grunde zu der schlechten Lage gekommen, weil in Österreich die Exportmindestpreise aufgehoben worden sind und gleichzeitig eine Ausfuhrsperre für Rundholz verhängt worden ist. Der Zustand ist für die süddeutschen Sägewerke untragbar. Wir müssen zu einer Regelung kommen, die die Einfuhr von Schnittholz nicht unter allen Umständen unterbindet, zumal das uns nächstliegende österreichische Volk ja auch nicht auf Rosen gebettet ist, und soviel Völkersolidarität sollte man schon haben, daß wir uns hier, wo es möglich ist, die Hände reichen. Nicht wahr, ihr Herren von der Bayernpartei, ihr seid doch auch dafür, daß wir das österreichische Volk - ({0})
- Nein, der Antrag lautet auf Unterbindung der Einfuhr, und ich muß den Antrag so behandeln, wie er lautet, damit keine Mißverständnisse herrschen. Also die völlige Einfuhrsperre für Schnittholz wäre volkswirtschaftlich nicht gut. Wir würden dafür plädieren, neben der Einfuhr von Schnittholz auch eine Einfuhr von Rundholz zu ermöglichen, um unserer Sägeindustrie wieder Arbeitsmöglichkeiten zu verschaffen, etwa in dem Ausmaße, daß für soundso viel Schnittholz genau so viel Rundholz eingeführt werden darf.
Hiermit müßten sich die Ausschüsse beschäftigen. Wir schlagen vor, daß sich der Außenhandelsausschuß mit dieser Frage befaßt; denn die Angelegenheit ist lediglich Sache der Außenhandelspolitik. Der Bundestag müßte versuchen, eine paritätische Einfuhr zu erreichen, d. h. zu erreichen, daß so viel Schnittholz wie Rundholz eingeführt wird. Die Sozialdemokratie gibt also diesem Antrag mit der Maßgabe statt, daß er dem Ausschuß für Außenhandelsfragen überwiesen wird.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Das Wort hat der Herr Antragsteller, damit er eine Textänderung bekanntgeben kann.
Dr. Meitinger ({0}), Antragsteller: Meine Damen und Herren! Ich ändere den Antrag wie folgt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, die Einfuhr von Schnittholz weitestgehend zu unterbinden und möglichst auf Rundholz zu beschränken.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1952-12-11:
Meine Damen und Herren! Soweit dieser Antrag das Ziel hat, die Einfuhr von Rohholz, insbesondere von Nadelholz, zu begünstigen und zu erweitern, stimmen wir ihm in vollem Umfange zu. Soweit darin aber gefordert wird, die Einfuhr von Schnittholz auch nur zum Teil zu unterbinden, müssen wir ihn mit aller Entschiedenheit ablehnen. Wir sind gar nicht in dei Lage, zur Zeit so viel Schnittholz einzuführen, wie wir für die normale Produktion in der deutschen Wirtschaft benötigen.
In der Vorkriegszeit betrug der Holzverbrauch pro Kopf der Bevölkerung 0,9 Festmeter. Das macht die Bereitstellung von 35 Millionen Festmetern erforderlich. Zur Zeit beträgt das gesamte Aufkommen an Rundholz in Deutschland etwa 20 Millionen Festmeter. Wir müssen also die fehlende

({0})
Menge einführen, um den Holzbedarf nur in dem Vorkriegsumfang befriedigen zu können, und sicherlich ist dieser Holzbedarf in der Nachkriegszeit durch das Nachholbedürfnis, durch die Notwendigkeit, unseren Wohnungsbau zu verstärken, noch angestiegen. Wir können aber selbst diese 20 Millionen Festmeter jährlich nicht beliebig lange einschlagen, denn wir liegen damit schon um 40% über dem nachhaltigen Ertrag unserer eigenen Forstwirtschaft. Wir sind also zwangsläufig darauf angewiesen, Schnittholz in größerem Umfange aus dem Ausland einzuführen, aus dem wir es preisgünstig bekommen können, und das ist zur Zeit Österreich. Es waren bis vor kurzem auch die nordischen Länder; diese Möglichkeit ist inzwischen aber wieder geringer geworden. Das zwingt dazu, die Möglichkeiten der Einfuhr aus Osterreich in stärkerem Maße auszunutzen.
Es kommen aber auch Preisgründe hinzu. Wir haben auf Drängen der Forstwirtschaft vor nicht allzu langer Zeit die Rundholzpreise freigegeben mit dem Ziele, dadurch einen echten Markt herzustellen und unsere Preise den Auslandspreisen anzugleichen. Wenn wir jetzt durch eine solche marktwidrige Maßnahme, nämlich das Verbot der Schnittholzeinfuhr, hier eingreifen würden, würden die gesamten Maßnahmen, die wir vor kurzem getroffen haben und die sich bisher günstig ausgewirkt haben, illusorisch werden. Wir meinen, daß eine solche Beschränkung der Schnittholzeinfuhr unter keinen Umständen eintreten darf.
Verfahrensmäßig stimmen wir dem Antrag der Antragsteller zu, diese Angelegenheit an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und an den Ausschuß für Außenhandel zu überweisen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Volkholz.
volkholz (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Vorredner widersprechen. Ich glaube, daß die Statistik hier nicht genau stimmt, denn in Bayern sind tatsächlich noch große Holzvorräte vorhanden, die jederzeit eingesetzt werden können, wenn irgendwo in der Bundesrepublik ein Engpaß in Schnittholz sein sollte.
({0})
Tatsächlich besteht eine Möglichkeit, irgendwelche Differenzen in der Schnittholzversorgung durch Kunststoffe und sonstige Ersatzstoffe auszugleichen, die sich in der letzten Zeit sehr stark entwickelt haben. Es bedarf nur einer Maßnahme des Wirtschaftsministeriums, damit hier rechtzeitig eingegriffen wird.
Der vorliegende Antrag aber soll in der Hauptsache bezwecken, der Arbeitslosigkeit in der Sägeindustrie, hauptsächlich in Bayern, vorzubeugen, um endlich in den Gebieten, welche sowieso schon an großer Arbeitslosigkeit leiden, wiederum zu helfen.
({1})
renner (NA), 1952-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage - ({0})
- Ja, Herr Ewers, ,zur Geschäftsordnung! ({1})
- Ich hatte das Wort erbeten zur Geschäftsordnung! ({2})
- Ja, der Herr Präsident hat es mir erteilt. ({3})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Ich bin dafür nach wie vor zuständig!
renner (NA), 1952-12-11:
' Das wollte ich gerade gesagt haben; Herr Ewers scheint anderer Meinung zu sein.
Ich beantrage also noch einmal, gestützt auf § 26 der Geschäftsordnung, die Absetzung dieser Punkte von der Tagesordnung.
({0})
- Sie haben im Ältestenrat die feierliche Zusicherung abgegeben, - ({1})
- Ja, die feierliche, soweit man das sagen darf; es hat sich doch wohl um das Wort von Männern gehandelt, die uns das zugesagt haben.
({2})
- Sie haben uns zugesagt, daß diese Tagesordnungspunkte zu einem Zeitpunkt behandelt werden, an dem das Haus noch voll besetzt ist, zu einem Zeitpunkt, der eine wirkliche, grundsätzliche Aussprache erlaubt. Sie haben gehört, daß der Plan schon darauf hinausläuft, eine Redezeit von eineinhalb Stunden vorzusehen. Ich bin überzeugt, daß wir mit diesen eineinhalb Stunden Redezeit nicht zurechtkommen.
({3})
Ich appelliere deshalb noch einmal an Ihr Wort, das Sie gegeben haben, und bitte dringend, diese Punkte heute abzusetzen.
({4})
Ich bitte, über meinen Antrag abstimmen zu lassen.
({5})
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Zur Berichterstattung über Punkt 13, 14, 21 und 25 hat das Wort Herr Abgeordneter Spies.
Spies ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Schreiben vom 1. September 1952 bittet der Herr Bundesminister der Justiz, eine Entscheidung des Bundestages über die Erteilung der Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens gegen den Bundestagsabgeordneten Max Reimann herbeizuführen.
Dem vorgenannten Schreiben liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Bei einem Streifengang am 26. Mai 1952 um 22 Uhr 30 in Celle wurde der Bauschlosser Hans-Ludwig Nölke, wohnhaft in Celle, bei der Verteilung von Flugblättern angetroffen, deren Inhalt den Herrn Bundeskanzler wie auch die Polizei im Hinblick auf den Essener Zwischenfall verunglimpft. Ich darf den Inhalt des Flugblattes auszugsweise wiedergeben. Das Flugblatt trägt in fett gedruckten Lettern die Oberschrift: „Staatsstreich durch Adenauer! Jetzt muß das deutsche Volk sprechen!" Weiter heißt es:
Deutsche Männer und Frauen! Deutsche Jugend! Adenauer und seine fremden Hintermänner haben einen Anschlag auf das deutsche Volk verübt. Sie haben am Freitag den Bundestag nach Hause geschickt. Jetzt ist die Stunde gekommen, in der jeder Deutsche sich gegen Schmach und Vergewaltigung zur Wehr setzen muß. Für den 23. Mai war der Bundestag einberufen worden. Adenauer und die ihm hörige Mehrheit des Bundestages haben diese Aussprache verhindert. ... Das ist der Staatsstreich!
So geht es weiter. Gezeichnet hat das Flugblatt der Parteivorstand der Kommunistischen Partei Deutschlands, Max Reimann; verantwortlich zeichnet Gertrud Strohbach, Mitglied des Bundestages.
Mit Schreiben vom 16. August 1952 stellte der Herr Bundeskanzler Strafantrag gegen die verantwortlichen Personen. Er führt in diesem Schreiben u. a. aus:
Die Behauptungen, daß ich einen Staatsstreich und einen Anschlag auf das deutsche Volk verübt hätte und daß ich die Absicht hätte, die deutsche Jugend als Fremdenlegion zu verkaufen, sind üble Nachreden und Verleumdungen
({1})
im Sinne der §§ 185, 186, 187 a StGB. Es dürfte auch zu prüfen sein, ob ein Vergehen nach § 97 StGB vorliegt.
({2})
Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität befaßte sich mit dieser Angelegenheit in seiner 154. Sitzung und beschloß in seiner 155. Sitzung mit 12 gegen 5 Stimmen bei einer Enthaltung, die Erteilung der Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Max Reimann zu' empfehlen.
Im Namen des Ausschusses darf ich die Damen und Herren des Hauses bitten, dem Ihnen in der Drucksache Nr. 3753 vorliegenden Ausschußantrag Ihre Zustimmung zu erteilen.
Darf ich auch gleich zu Punkt 14 sprechen?
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Zu Punkt 14? Spies ({0}), Berichterstatter: Ja.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zu Punkt 16 spricht Herr Abgeordneter Gengler.
Gengier ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Oberstaatsanwalt beim Landgericht Düsseldorf hat mit Schreiben vom 1. Juni 1952 auf dem Dienstwege über den Bundesminister der Justiz ersucht, eine Entscheidung über die Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Reimann und Oskar Müller herbeizuführen. Anlaß zu diesem Antrag ist eine Druckschrift, die von dem Parteivorstand der Kommunistischen Partei herausgegeben worden ist und eine Rede des Abgeordneten Reimann enthält, welche er am 9. November 1951 auf einer Tagung des Parteivorstandes der Kommunistischen Partei gehalten hat. Der Abgeordnete Oskar Müller ist in der Druckschrift als verantwortlicher Redakteur bezeichnet.
Die Druckschrift enthält schwerwiegende Verleumdungen staatsgefährdenden Charakters wie:
Die Regierung Adenauer greift zu faschistischen Regierungsmethoden. -({1})
Da die Regierung Adenauer .... die Spaltung Deutschlands verewigen will, .... ist die Beseitigung der Regierung Adenauer, die eine Regierung des Krieges und des nationalen Verrates ist, .... unumgänglich. - Den modernen Görings und Heydrichs, den Reichstagsbrandstiftern von heute, muß man nicht erst später die Maske vom Gesicht reißen, sondern vorher schon die Brandfackeln aus den Händen schlagen.
So ähnlich geht es weiter.

({2})
Auf Grund dieser und ähnlicher weiterer Äußerungen, die ich der Kürze halber nicht anführen möchte, haben der Bundeskanzler und die Bundesminister namens der Bundesregierung Strafantrag gegen die Abgeordneten Reimann und Oskar Müller gestellt.
Im Zusammenhang mit den bereits von den anderen Berichterstattern vorgetragenen Tatbeständen wird erhellt, daß hier eine Aktion staatsgefährdenden Charakters der Kommunistischen Partei vorliegt, bei der die Abgeordneten der Kommunistischen Partei unter Mißbrauch ihrer Immunität verantwortlich zeichnen.
Namens des Ausschusses beantrage ich gemäß Drucksache Nr. 3756, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Reimann und Oskar Müller zu erteilen.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Für Punkt 17 ist Herr Abgeordneter Kahn Berichterstatter. Haben Sie außerdem noch einen Antrag?
({0})
- Also dann 17 und 23!
Kahn ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner 155. Sitzung mußte sich der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität mit der Frage der Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Reimann beschäftigen. Der Herr Oberstaatsanwalt beim Landgericht Essen hatte mit Schreiben vom 21. August 1952 über den Herrn Bundesminister der Justiz eine Entscheidung über die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Bundestagsabgeordneten Reimann wegen Beleidigung des Herrn Bundeskanzlers beantragt.
Der Herr Bundeskanzler hatte am 24. Juni 1952 gegen den Abgeordneten Reimann wegen einer im sowjetischen Deutschlandsender der Ostzone vom Abgeordneten Reimann verbreiteten Erklärung des Berliner Vorstandes der KPD Strafantrag gestellt.
({2})
In dieser Erklärung heißt es u. a.:
Als Hitler, Himmler und Göring den Opfertod von Millionen deutscher Männer, Frauen und Kinder vorbereiteten, unterdrückten sie als erstes die KPD. Heute wollen Adenauer, Lehr und Dehler mit Hilfe des Verfassungsgerichtshofes dasselbe, um Millionen Deutscher in einem dritten Weltkrieg zu opfern, usw.
Als Berichterstatter habe ich beantragt, die Genehmigung zum Strafverfahren zu erteilen. Der Ausschuß stimmte meinem Antrag mit 10 gegen 6 Stimmen bei einer Enthaltung bei. Ich bitte das Haus, gemäß dem Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses heute zu entscheiden.
Punkt 23 der Tagesordnung: In der 155. Sitzung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität lag dem genannten Ausschuß ein Schreiben des Herrn Oberstaatsanwalts beim Landgericht Dortmund vor, in dem die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Agatz wegen Verunglimpfung und schwerer Beleidigung des Herrn Bundeskanzlers verlangt wird. Der Herr Bundesminister der Justiz hatte diesen Antrag mit Schreiben vom 18. August 1952 vorgelegt.
Anlaß zu diesem Verfahren war ein Strafantrag des Bundeskanzlers vom 16. Juni 1952. Der Berichterstatter im Ausschuß trug vor, daß in Dortmund eine Anzahl Flugblätter mit der Überschrift „Bergarbeiter, Kameraden, aus Bonn kommen alarmierende Nachrichten" verbreitet worden sind. Verantwortlich zeichnete für die verbreiteten Flugblätter der Abgeordnete Agatz. Die Flugblätter enthalten unter anderem:
Unsere Jugend soll auf die Schlachtfelder eines amerikanischen Krieges gegen den Osten getrieben werden. Schwer lastet bereits das Joch der Adenauerschen Kriegspolitik auch auf dem Bergarbeiter.
Im Ausschuß wurde von den Vertretern der CDU/CSU, der FDP und der DP einhellig die Auffassung vertreten, daß in diesem Falle wie auch in ähnlich gelagerten Fällen gegen andere Abgeordnete der KPD die Genehmigung zum Strafverfahren erteilt werden müsse, zumal ein offensichtlicher Mißbrauch der Immunität vorliege. Der Ausschuß beschloß sodann mit 12 gegen 6 Stimmen bei einer Enthaltung, die Genehmigung zum Strafverfahren zu erteilen.
Ich bitte das Hohe Haus, gemäß dem Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses heute zu entscheiden.
schäfer (vizepräsident), 1952-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Zur Berichterstattung zu Punkt 18 hat Herr Abgeordneter Dr. Leuze das Wort.
({0})
Dr. Leuze ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem unter Punkt 18 der Tagesordnung erwähnten Strafverfahren gegen den Abgeordneten Müller liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Am, 8. September 1951 wurde in einer Düsseldorfer Druckerei ein Flugblatt gedruckt, das dann am 10. Oktober 1951 auf dem Ahrweg in Bonn in mehreren Exemplaren festgestellt wurde. Als Herausgeber ist verzeichnet: PV der KPD, verantwortlich Oskar Müller, MdB, Bonn.
({2})
In diesem Flugblatt, das als offener Brief des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an die Mitglieder und Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei und der Kommunistischen Partei Deutschlands betitelt ist, heißt es am Schluß:
Für den gemeinsamen Kampf der Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschaften sehen wir folgende Aufgaben: ... 6. Gemeinsame Verteidigung aller demokratischen Rechte und Freiheiten, Abwehr aller terroristischen Anschläge des faschistischen Innenministers Dr. Lehr und seiner Helfershelfer
({3})
gegen die Organisationen der Arbeiter und Friedenskämpfer.
Wegen dieses Flugblattinhalts hatte der Bundesinnenminister mit Schreiben vom 9. Juni 1952 hei der Oberstaatsanwaltschaft Düsseldorf Strafantrag gestellt. Der Oberstaatsanwalt Düsseldorf hat mit Schreiben vom 28. Juli 1952 den Antrag an das Bundesjustizministerium weitergegeben. Dieses

({4})
hat mit Schreiben vorn 30. August 1952 den Bundestag um Entscheidung über die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Oskar Müller gebeten.
Der Ausschuß hat sich mit dieser Sache beschäftigt und ist im Rahmen der übrigen hier bereits berichteten Fälle zu dem Ergebnis gekommen, den Antrag zu stellen, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Müller zu erteilen.
Namens des Ausschusses bitte ich, diesem Antrag zu entsprechen.
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Berichterstatter für die Punkte 22, 24, 26 und 27 ist Herr Abgeordneter Muckermann. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Muckermann ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Koblenz hat auf dem Dienstwege ersucht, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Niebergall wegen Vergehens gegen die §§ 185 und 195 des Strafgesetzbuchs zu erteilen. Der Herr Bundesminister der Justiz hat das Ersuchen mit Schreiben vom 6. August 1952 vorgelegt.
Es handelt sich in diesem Falle im 'besonderen um den Vorwurf eines Vergehens des Aufruhrs und des Landfriedensbruchs. Am 1. Mai 1952 habe eine Gruppe von FDJ-Angehörigen während einer Maikundgebung des Gewerkschaftsbunds ein Papiertransparent mit der Aufschrift „Fort mit Soldatenauer" gezeigt. Ein Polizeibeamter, der das Plakat beschlagnahmen wollte, wurde von der umstehenden Menge durch körperliche Gewalt und Drohungen darangehindert und beschimpft. Der Beamte wurde dabei leicht verletzt. Als er sich der bedrohlichen Lage entziehen wollte, wurde er verfolgt, tätlich angegriffen und verletzt. Bei Feststellung der Personalien wurden die Kriminalbeamten Schwarz und Josef von mehreren Personen, unter denen sich auch der beschuldigte Abgeordnete Niebergall befand, abgedrängt und dadurch an der Feststellung der Personalien gehindert.
Es wurde beantragt, die Immunität des Abgeordneten Niebergall aufzuheben. Der Ausschuß hat diesem Antrag zugestimmt.
({1})
ehlers (präsident), 1952-12-11:
Das ist Punkt 22. Sind Sie so freundlich, die übrigen Berichte gleichzeitig zu erstatten? Ich hatte ebenfalls zu den Punkten 24, 26 und 27 aufgerufen.
Muckermann ({0}), Berichterstatter: Mit Schreiben vom 15. November 1951 und 15. Dezember 1951 hat der Herr Bundesminister der Justiz gebeten, eine Entscheidung des Bundestags über die Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Reimann und Paul wegen Verstoßes gegen das Pressegesetz herbeizuführen. Der Sachverhalt ist folgender.
„Der deutsche Wähler", Mitteilungsblatt der KPD-Bundestagsfraktion, war von der Alliierten Hohen Kommission mit Wirkung vom 10. Juli 1951 für die Dauer von 90 Tagen verboten worden. In dem Impressum dieser Zeitung war als Herausgeber die Bundestagsfraktion und als verantwortlich für den Inhalt der Abgeordnete Paul angegeben worden .
Nach § 8 Abs. II und § 18 Abs. I Ziffer 2 des Reichspressegesetzes ist es verboten und unter Strafe gestellt, daß in periodischen Druckschriften Personen als verantwortliche Redakteure genannt werden, die nur mit besonderer Genehmigung strafrechtlich verfolgt werden können. Das trifft sowohl für den Abgeordneten Paul als auch für den Abgeordneten Reimann als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion der KPD zu. Da es sich hierbei um einen offensichtlichen Mißbrauch der Immunität handelt, ist im Ausschuß beantragt worden, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen die Abgeordneten Reimann und Paul zu erteilen. Der Ausschuß hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt. Ich bitte das 'Hohe Haus, entsprechend zu verfahren.
Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Rische ({1}). Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 30. Juni 1952 Strafantrag gegen den Abgeordneten Rische u. a. wegen Staatsgefährdung gestellt.
({2})
Anlaß hierzu sind zwei Flugblätter „Appell an alle Deutschen" und „Gesamtdeutsche Wahlen für eine Nationalversammlung", die eine Rede Grotewohls vom 15. September 1952 wiedergeben. Abgeordneter Rische zeichnet als verantwortlicher Herausgeber. Die Flugblätter enthalten unter anderem Außerungen wie die, daß Adenauer, Lehr, Kaiser und Schumacher mit faschistischen Unterdrükkungsmethoden die gesetzmäßige Befragung des Volkes unterbinden.
Das Ersuchen auf Genehmigung zum Strafverfahren wurde vom Bundesminister der Justiz mit Schreiben vom 17. September 1952 dem Bundestag vorgelegt Tm Ausschußß ist die Genehmig zum
Strafverfahren beantragt worden. Der Ausschuß hat diesem Antrag mit 10 gegen 6 Stimmen bei einer Enthaltung zugestimmt. Ich bitte das Hohe Haus, entsprechend zu verfahren.