Rühe (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, jeder spürt, daß dies ein Schicksalsjahr für uns Deutsche wird. Wer geglaubt hat, wir hätten den Kampf für die Demokratie schon begonnen und wir könnten uns von Fest zu Fest dorthin entwickeln, der ist sehr schnell durch die neue Anmaßung der SED in der DDR auf den Boden der Tatsachen gestellt worden.
Im Grunde genommen mußte man ja schon vorher mißtrauisch sein. Ich bin kein Freund Honeckers. Aber wer versucht, die Misere, in der sich die Landsleute in der DDR befinden, auf individuelle Schuld einzelner Menschen - und seien es auch die Bonzen der SED - zurückzuführen, macht einen großen Fehler. Schuld ist das System. Das System muß sich ändern, der Sozialismus muß weg.
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Manche SED-Mitglieder zeigen ihre Verzweiflung und Betroffenheit über den Champagner und über die zehn Whiskysorten von Wandlitz. Ich sage Ihnen jedoch: Das Problem der DDR ist nicht der Champagner von Wandlitz, sondern die Schüsse an der Grenze und die Unfreiheit des Sozialismus. Das muß weg.
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Jetzt kommt es darauf an, Herr Vogel, daß wir in dieser schwierigen Situation, in der die Menschen durch die Stasi neu verängstigt werden, Vertrauen schaffen. Deswegen sind die Gespräche mit der Regierung so wichtig.
Ich darf im übrigen daran erinnern: Als wir 1982 die Regierung übernommen haben, wurde angekündigt, wenn die CDU regiert, dann gibt es keine Kontakte mehr mit der Regierung in der DDR. Jetzt kommt der Vorwurf, es gibt zu viele Kontakte. Es zeigt sich, wie sich die Welt doch ändern kann. Herr Kollege Vogel, der Bundeskanzler muß diese Kontakte wahrnehmen, um zu einer Stabilisierung der Demokratisierung in der DDR beizutragen.
Die Menschen in der DDR lassen sich nicht wieder einsperren. Aber sie lassen sich auch nicht aussperren, nicht durch Sie und nicht durch Herrn Lafontaine, Herr Vogel. Das ist nämlich der Punkt.
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Und sie kommen nicht in erster Linie wegen unserer sozialen Leistungen und wegen unserer Solidarität, sondern wegen der Unfreiheit und wegen des Unrechtsstaates und wegen des falschen wirtschaftlichen Systems in der DDR.
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Deswegen muß man sagen: Wer davon träumt, einen „dritten Weg" in der DDR zu verwirklichen, wer wie Sie und Herr Lafontaine davon träumt, ein weiteres Experiment mit dem Sozialismus in Deutschland, in der DDR, zu unterstützen,
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wo die Menschen ja festgestellt haben, was 40 Jahre soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik und 40 Jahre Sozialismus in der DDR bedeuten, wer davon also träumt, der verstärkt die Flüchtlingswelle. Da müssen wir ansetzen!
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Wenn alle Menschen auf einem Schiff auf eine Seite treten, geht dieses Schiff unter. Das gilt für die Situation in Deutschland, und deswegen fordern wir Sie auf: Helfen Sie uns bei dem unzweideutigen Kampf far die staatliche Einheit, für den Rechtsstaat und für die soziale Marktwirtschaft in der DDR,
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damit Freiheit und Wohlstand nach Dresden kommen können und nicht länger die Dresdener in die Freiheit fliehen müssen. Das ist die Antwort auf die Situation!
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Herr Vogel, viel hängt vom Stil ab.
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Sie werden sich ja auch fragen, warum der Bundeskanzler,
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warum die Union soviel Zuwachs an Zustimmung in der Bundesrepublik und in ganz Deutschland hat.
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Sie werden sich fragen, warum der Bundeskanzler immer stärker zu einer Integrationsfigur für alle Deutschen
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und zu einem Hoffnungsträger gerade für die Deutschen in der DDR geworden ist.
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Ich will Ihnen die Antwort auf diese Frage geben. Die Antwort lautet: In dieser historischen Situation, Herr Dr. Vogel, meine Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, brauchen wir Politiker, die zusammenführen, nicht Politiker, die spalten und trennen.
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Deswegen sage ich Ihnen: Ein Mann wie Lafontaine, der spaltet und trennt - in der eigenen Partei, zwischen Ihnen und dem DGB - , der paßt zu dieser historischen Situation in Deutschland wie die Faust aufs Auge. Wir brauchen Politiker, die zusammenführen, die Deutschland zusammenführen, die die Menschen zusammenführen und die nicht - wie Norbert Blüm völlig richtig gesagt hat - eine Linie der Unbarmherzigkeit durch unser Land ziehen.
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Herr Dr. Vogel, die Bundesregierung hat durch den Bundesminister Seiters den Zwischenbericht über ihre Politik der Stabilisierung der Demokratie in der DDR gegeben. Es ist ein Zwischenbericht. Wir sind noch mitten in den Verhandlungen, und Sie als ehemaliger Bundesminister sollten doch wissen, daß es natürlich ein schwerer Kunstfehler wäre, wenn man hier mitten in Verhandlungen mit der anderen Seite die Elemente der Verhandlungen auspacken würde. Ich glaube, das verstehen die Menschen doch sehr gut. Wenn wir für die Landsleute in der DDR möglichst viel erreichen wollen, muß man solche Kunstfehler vermeiden; dann darf man nicht so vorgehen, wie Sie es hier vorgeschlagen haben.
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Herr Dr. Vogel, wer nach der gemeinsamen Erklärung des Bundestages vom 8. November, einen Tag vor der Reise des Bundeskanzlers nach Polen, die Ihren Namen, den Namen des Vorsitzenden der FDP, den Namen des Vorsitzenden der CDU und den Namen des Vorsitzenden der CSU trägt, wer nach dieser gemeinsamen Erklärung und nach den Worten des Bundeskanzlers gestern in Paris weiterhin sagt, das sei eine unbefriedigende Auskunft zum Thema der Grenze,
({16}) der muß sich wirklich sagen lassen,
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daß er versucht,
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mit dem Ganzen ein innenpolitisches Süppchen zu kochen. Das ist eine unangemessene Haltung.
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Herr Dr. Vogel, man hat Ihnen den Gründerstolz und auch den Vaterstolz auf die neue SPD in der DDR angemerkt.
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- Ich sage ja, ich habe Ihnen angemerkt, daß es Ihnen gefallen hat. Aber Sie werden eine Antwort darauf bekommen. Zunächst einmal muß ich sagen: Das ist natürlich auch eine erstaunliche Wende, denn vor kurzem haben wir noch gehört, man dürfe noch nicht einmal Ratschläge geben, denn Ratschläge seien auch Schläge.
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- Ja, das ist von Ihnen gekommen, Herr Dr. Vogel.
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Wenn wir in die DDR fahren,
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werden wir immer wieder gefragt: Wie können wir den Bundeskanzler Kohl und die Politik der Union wählen?
({24}) Die Menschen wollen in ihrer Mehrheit
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soziale Marktwirtschaft, staatliche Einheit ohne Hintergedanken, ohne die Chancen der Zweistaatlichkeit, wie das bei Ihnen immer angeklungen ist, den Rechtsstaat.
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Es gibt eine Mehrheit für unsere Politik. Ich sage Ihnen:
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Wir werden denjenigen in der DDR helfen, die dafür sorgen wollen,
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daß sich eine Allianz, eine Parteigruppierung bildet, die sicherstellen kann,
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daß die Menschen in der DDR unsere gute und erfolgreiche Politik wählen können. Das wird die Entwicklung in der DDR sein.
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Im übrigen habe ich schon seit langem an diejenigen appelliert,
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die Ressourcen in der DDR haben. Am meisten Ressourcen hat immer noch die SED,
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mit der Sie über Jahre hinweg auf das engste zusammengearbeitet haben.
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Herr Dr. Vogel, da Sie jetzt schon wieder so unruhig werden, kann ich Ihnen folgendes sagen: Wir sind zukunftsgerichtet, aber wir vergessen eben auch nicht, daß alle Ihre Gesprächspartner der letzten Jahre inzwischen im Gefängnis sitzen.
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Das ist nicht zu vergessen.
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- Das gibt mir die Chance, ein Glas Wasser zu trinken.
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Ich sage Ihnen, Herr Vogel: Sie sind in einem Jahr so häufig mit ihnen zusammengetroffen - - Entschuldigen Sie mal, noch im September letzten Jahres hat der Kollege Ehmke darauf bestanden, zu einem Besuch der SED in die DDR zu reisen. Die Reise ist daran gescheitert, daß die SED Sie ausgeladen hat. Das ist noch im September letzten Jahres passiert.
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Ich sage Ihnen: Sie, Herr Ehmke, Herr Bahr und andere waren so häufig mit diesen Hauptprotagonisten der SED zusammen, daß Sie hervorragende Zeugen sein werden für die Gerichtsverhandlungen in der DDR, die mit diesen Persönlichkeiten durchgeführt werden.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, worum geht es in diesem Jahr, was die Bundesrepublik Deutschland angeht? - Überall gibt es Hilferufe, Bitten um Unterstützung von den jungen Demokratien in Mittel- und in Osteuropa und natürlich auch aus der DDR. Ich muß Ihnen sagen: Wir sollten uns nicht darüber beschweren, sondern wir sollten stolz darauf sein, daß wir zur Hilfe fähig sind, daß wir handlungsfähig sind. Wenn wir nicht 4 % Wirtschaftswachstum hätten, wenn wir es in den letzten Jahren nicht geschafft hätten, 11/2 Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen - im Augenblick die größte Zahl von Arbeitsplätzen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland -, wenn wir nicht diese Wirtschafts- und Finanzpolitik gemacht hätten, wären wir hilfeunfähig.
Herr Dr. Vogel, deshalb sage ich Ihnen: Am Tage der Bundestagswahl werden viele Menschen in der DDR, aber auch zum Beispiel Reformsozialisten in Polen und Ungarn mindestens so bangen wie der CDUGeneralsekretär, daß ein Ergebnis herauskommt, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht zu einem Problem wird, sondern daß wir dabei bleiben, daß wir hilfefähig sind, daß wir handlungsfähig sind, daß wir eine Politik machen, mit der wir anderen Menschen helfen können, den sicheren Weg zur Demokratie in Europa zu finden.
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Wir müssen es unseren Landsleuten sagen: Wir tragen Verantwortung nicht nur für die Menschen in der Bundesrepublik. Es ist weit darüber hinaus entscheidend, daß unsere Wirtschaftspolitik gemacht wird und nicht etwa eine rot-grüne Wirtschaftspolitik.
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Herr Dr. Vogel, was ich nicht verstehe, ist, daß die Sozialdemokraten die Chance der jetzigen Entwicklung nicht richtig begreifen, sondern daß Ängste geschürt werden, wie etwa durch Lafontaine. Alfred Herrhausen wollte am 4. Dezember in New York vor dem Council an Foreign Relations eine Rede halten, die ich habe. Sie wissen, daß er sie wegen seiner Ermordung am 30. November nicht halten konnte. Er hatte eine großartige Vision, die, wie ich finde, von uns allen in den 90er Jahren geteilt und verfolgt werden sollte. Er meinte: Die Abschreckung hat uns Kraft gekostet, das Fertigwerden mit der Bedrohung hat Kräfte gebunden. Wenn es uns durch unsere Politik des Wandels in Europa jetzt gelingt, diese Kräfte freizusetzen, damit wir uns dann auf die wirklichen Probleme der Menschen auf der ganzen Welt konzentrieren können, dann ist das doch eine ungeheure Chance und eine großartige Vision.
Willy Brandt hat in diesen Tagen gesagt: Es gibt in Lateinamerika, Afrika und anderswo die Befürchtung, wir Europäer oder Deutschen würden uns vielleicht nur noch um uns selbst kümmern und anderen den Rücken zudrehen. Ich muß Ihnen sagen: Das, was durch ein falsches System des Sozialismus in der DDR in Mittel- und Osteuropa passiert ist, ist nicht nur ein Skandal gegenüber den Menschen dort, sondern es handelt sich um Länder, die genauso zur Hilfe fähig sein könnten wie die Bundesrepublik Deutschland. Deswegen sage ich Ihnen: Es ist doch eine großartige Vision, daß durch unsere Politik ein Europa entstehen

könnte, das den armen Menschen in den anderen Teilen der Welt helfen kann.
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Deswegen lohnt es sich doch, Schluß zu machen mit dem Sozialismus und entsprechend dieser Vision unsere Kräfte zu konzentrieren, damit wir die wirklichen Probleme der Menschen auf der Welt lösen können. Ich finde, wir sollten das nie aus den Augen verlieren.
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