Hans Klein (vizepräsident), 1992-04-30:
Ich erteile das Wort dem Staatsminister Dr. Edmund Stoiber.
Staatsminister Dr. Edmund Stoiber ({0}): Ich kann die humorvollen Bemerkungen des Kollegen Kleinert, die in einigen Teilen durchaus sehr respektabel sind, leider nicht fortsetzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige ausführliche Debatte zum Schengener Übereinkommen gibt mir nach vielen Anläufen im Bundesrat die Gelegenheit, zum Thema „Asyl" einige Aspekte aus der Sicht eines Vollzugsministers vorzutragen, der mit den Problemen vor Ort ständig, täglich und unmittelbar konfrontiert wird und sich mit Kommunalpolitikern sehr hart auseinandersetzen muß.
Die moralischen Appelle an eine erhöhte Aufnahmebereitschaft haben sich erschöpft. Kommunen leisten Widerstand gegen die Zuweisung weiterer Asylbewerber - ganz gleich, wer dort regiert. Wer die Asylpraxis kennt, ist der Theoriediskussion überdrüssig, wenngleich ich konstatiere, daß einige Bemerkungen und Aussagen von Herrn Klose und auch von Herrn Kleinert mir wenigstens die Hoffnung geben, daß wir nach dieser Debatte auch zu Gesprächen über eine Anderung des Grundgesetzes kommen werden.
({1})
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte die Gemeinsamkeit mit einigen Fakten vielleicht ein bißchen stören. Wir kommen nur weiter, wenn wir mit einigen politischen Illusionen aufräumen.
Erstens. Die großen Beschwichtiger haben sich gründlich geirrt.
({2})
Bei einer Anhörung im Innenausschuß des Deutschen Bundestages im Februar 1989, also vor gut drei Jahren, haben Sachverständige aus Bayern darauf hingewiesen, daß sich der damalige Asylbewerberstrom noch wesentlich verstärken und sogar verdoppeln könnte, daß die Zahl der Armutsflüchtlinge in der Welt unbegrenzt hoch sei und daß sich die ReisemögStaatsminister Dr. Edmund Stoiber ({3})
lichkeiten nach Deutschland in Zukunft verbessern würden.
Diese Prognosen damals sind von Vertretern der SPD und asylunterstützenden Kreisen als „wildes Horrorgemälde" bezeichnet worden. Damals hatten wir einen Asylbewerberstrom von 8 000 Personen pro Monat. Heute haben wir einen Asylbewerberstrom von über 35 000 Personen pro Monat. - Und das sind, meine sehr verehrten Damen und Herren - hier stimme ich dem Oberbürgermeister von München, Herrn Kronawitter, voll zu -, nicht die Ärmsten, sondern diejenigen, die sich die Reise in unser Land leisten können. Der typische Asylant, der typische Asylbewerber, meine Damen und Herren, ist ein junger Mann zwischen 20 und 30 Jahren, meistens einer Fremdsprache mächtig. Es ist nicht die Frau mit sechs oder sieben Kindern aus Bangladesch oder sonstwo. - Innerhalb von drei Jahren hat sich der Asylbewerberzustrom also nahezu vervierfacht. Ich stelle das nur fest, ohne Schuldzuweisungen. Aber die Beschwichtiger haben sich geirrt, und unsere Warnungen sind heute Realität.
Zweitens. Mit Verfahrensbeschleunigung läßt sich weder der Zugang noch der Bestand an Asylbewerbern reduzieren. Die Bevölkerung ist mit dem Kürzel „Verfahrensbeschleunigung" jahrelang vertröstet worden. Der Bundesgesetzgeber hat auf den Asylbewerberzustrom und die uns seit Jahren bekannten Probleme in immer kürzeren Abständen mit neuen gesetzlichen Regelungen reagiert. Zuletzt hat er - in einem achten Anlauf seit 1980 - bei der Neuordnung des gesamten Ausländerrechts weitere verfahrensbeschleunigende Elemente in das Asylverfahren eingeführt und den Instanzenzug so weit gekappt, wie es verfassungsrechtlich noch zulässig ist. Schon eineinhalb Jahre später wird mit neuen Versprechungen in bezug auf Verfahrensbeschleunigung Politik gemacht.
Diese vielen Anläufe, diese ständigen Versprechungen haben in der Bevölkerung zunächst Hoffnung auf eine Entspannung geweckt. Der Asylbewerberzustrom ist aber noch dramatischer geworden.
({4})
- Die sogenannte alte Leier kann ich Ihnen leider nicht ersparen. - Heute erntet man für den Vorschlag „Verfahrensbeschleunigung" bestenfalls wütende Proteste, eher Gelächter. Die Bürger in Veranstaltungen empfinden diese Argumentation als Beschwichtigung und nehmen sie nicht mehr ernst.
Der Bestand an Asylbewerbern, deren Verfahren noch läuft, steigt seit Jahren kontinuierlich steil an. Zum Ende des vergangenen Jahres hatte das Bundesamt über die Anträge von etwa 250 000 Asylbewerbern noch nicht entschieden. Rechnet man auch noch die Asylbewerber hinzu, deren Verfahren vor den Gerichten anhängig sind, ergibt sich eine Zahl von etwa 400 000 Ausländern, deren Asylverfahren anhängig ist - ein unvorstellbarer Aktenberg, der weiter wächst.
Alle Lösungen mit Verfahrensverkürzungen sind fehlgeschlagen. Unterhalten Sie sich bitte einmal in der Praxis mit dem Chef des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, Herrn von
Nieding, der sich bemüht, Personal zu bekommen, und nur noch resignierend sagt: Diesen Job will keiner mehr machen.
({5})
Nur noch 10 % bewerben sich auf seine Ausschreibungen.
Das Asylgrundrecht ist unbestritten das Einfallstor der illegalen Einwanderung. Die Quote der Anerkennung als Asylberechtigte durch das Bundesamt sinkt seit Jahren, und - ich bleibe dabei - der Mißbrauch steigt. Festzustellen ist, daß 90 % der Asylbewerber das Asylrecht zu Unrecht geltend machen, ihre Anträge zu Unrecht stellen und das vorläufige Bleiberecht zu Unrecht in Anspruch nehmen.
({6})
Ich will die sozial und human verständlichen Fluchtgründe vieler Asylbewerber, Herr Klose, nicht leugnen. Aber es sind eben keine nach unserer Rechtslage rechtlich relevanten Verfolgungsgründe.
({7})
Die CSU und die Bayerische Staatsregierung nennen diese Tatsachen seit Jahren beim Namen. Wir warnen seit Jahren vor der unkontrollierten schleichenden illegalen Einwanderung über das Asyl. Wir haben vor sechs Jahren, damals noch unter dem wütenden Protest sehr vieler Kolleginnen und Kollegen, die Änderung des Grundgesetzes gefordert. Hätte man damals schon etwas intensiver in diese Debatte eingegriffen, hätten wir uns vielleicht manche Probleme heute erspart.
({8})
Wer eine Einwanderung will, soll sie - insoweit sind Sie konsequent, Herr Klose - legal politisch durchsetzen.
({9})
Eine Einwanderung über den Schleichweg Asyl ist politisch unredlich und kostspielig.
({10})
Wir sind nach wie vor - hierin unterscheiden wir uns - gegen jede zusätzliche Einwanderung. Für uns gilt das Ausländergesetz, vor allem das, was in der Begründung steht. Demnach ist Deutschland kein Einwanderungsland. Ich muß darauf aufmerksam machen, daß kein einziges Land innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, also auch nicht die ehemaligen Kolonialstaaten, sich als ein Einwanderungsland bezeichnen. Der Nationalrat in Frankreich hat vor einem halben Jahr noch einmal eindeutig bestätigt: Wir Franzosen wollen kein Einwanderungsland sein.
({11})
Deswegen sollte man bei dieser Debatte, die wir hier national führen, den Blick ein bißchen auch darauf richten: Wie ist denn eigentlich die internationale, die europäische Situation?
({12})