hans with (NA), 1993-02-04:
Es kann auch für mich keinem Zweifel unterliegen, daß, wenn eine Strafe angedroht ist, die Strafe der Tat natürlich folgen muß. Aber hinzu muß zweierlei kommen, und dazu haben Sie überhaupt nichts gesagt: Erstens muß die Strafrechtspflege so ausgestaltet sein, daß Sie auch den Großteil der Täter erwischen. Wenn die Leute nämlich glauben, sie könnten etwas anstellen, gefangen würden sie eh nicht, dann wächst die Lust, Straftaten zu begehen.
Das zweite ist, daß nicht generell gesagt werden kann: Feste druff mit den Strafen! Wir müssen dafür Sorge tragen, daß eine gemäße Ahndung erfolgt. Sie kennen das berühmte Wort eines großen Strafrechtslehrers, der gesagt hat, daß unsere Gefängnisse steingewordene Riesenirrtümer seien. Und da ist was dran.
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Wir haben schon viele Leute wegen nicht allzu schwerer Straftaten in Justizvollzugsanstalten gesteckt, und herausgekommen sind sie wirklich als Kriminelle.
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Das kann doch für diese Gesellschaft nicht gut sein. - Herr Kollege Geis, Sie bringen exakt das, was ich eingangs etwas vergröbernd sagte. Sie meinen doch, „feste druff" sei das beste. Ich meine, man muß hier differenziert vorgehen.
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Ich darf Ihnen ein paar Beispiele an Hand unserer Geschichte sagen. Wenn wir unsere Debatte verfolgen, entsteht vielleicht der Eindruck, wir redeten für ein paar Sachverständige, für Betroffene oder für Rechtsstudenten. Im Grunde handelt es sich bei der Frage, wie es mit der Fortbildung unseres Sanktionensystems steht, um eine kulturelle Frage. Wie steht es mit unserer Rechtskultur und unserer Kultur überhaupt?
Wir beide sind Franken, Herr Kollege Geis. Aber Sie wissen auch, daß es im Mittelalter praktisch nicht möglich war, als Kaufmann von Bamberg nach Nürnberg zu reisen, ohne die Furcht zu haben, überfallen zu werden. Man mußte jedem Kaufmann Reisige beigeben, denn es bestand die Gefahr, daß der Kaufmann irgendwo bei einem Ritter in Gößweinstein gelandet ist und dieser um Lösegeld nachgesucht hat. Wenn das nicht klappte, dann gab es grausame Maßnahmen.
Und wie steht es heute? Bei allen Schwankungen der Kriminalität, es ist generell doch wohl eine Besserung eingetreten. Damals aber gab es nicht nur die Todesstrafe, sondern die Todesstrafe in vielfältigen Formen. Die Leute wurden aufs Rad geflochten, die Leute wurden geteert, sie wurden ertränkt. Es hat alles nichts genutzt. Das heißt, der Weg der Vergrausamung hilft nichts.
Wir müssen suchen, ob wir andere Maßnahmen finden, die Delinquenten dazu zu bringen
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- wir werden noch länger suchen -, zu lernen, daß sich kriminelle Handlungen nicht lohnen.
Ich darf nur ganz kurz auf die Geschichte der Todesstrafe verweisen.
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Sie wissen, daß bei der Begründung des Reichsstrafgesetzbuchs 1871 in zweiter Lesung die Mehrheit für eine Abschaffung der Todesstrafe votiert hatte. Erst in dritter Lesung gabe es eine knappe Mehrheit für die Todesstrafe. Warum? Weil einige Länder sagten: Das machen wir nicht mit. Und nur wegen dieser Hardliner kam die Todesstrafe ins Strafgesetzbuch. Gebracht hat sie gar nichts.
Abgeschafft wurde sie, wie Sie wissen, erst 1949 mit dem Grundgesetz. Und wir sind froh, daß wir sie abgeschafft haben.
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- Genauso.
Wenn Sie etwas zur Strafaussetzung zur Bewahrung sagen, verweise ich darauf, daß wir diese auch erst seit 1952 haben. Ich glaube, Sie sind mit mir der Auffassung, daß es gut war, diese einzuführen. Denn wir können damit erreichen, daß viele kleine Täter nicht in die Gesellschaft großer kommen, weil sie sonst mit den gefährlicheren einsitzen müssen.
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Wenn Sie in der Literatur nachlesen, finden Sie: Damals, als die Strafaussetzung zur Bewährung eingeführt wurde, gab es in etwa dieselben Anwürfe wie heute, wo wir sagen, als dritte Schiene sollte der Täter-Opfer-Ausgleich eingeführt werden.
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Wir haben allemal Widerstände zu überwinden, wenn wir den Versuch unternehmen, den Strafvollzug oder die Strafen humaner zu gestalten, um damit die Kriminalität zu verändern.
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Ich denke, es steht uns gut an, wenn wir nicht nur vom Tagesgeschäft leben, sondern etwas längerfristig denken,
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nämlich über die nächste Rede am Sonntag gegenüber unseren Wählern und auch über die Legislaturperiode hinausdenken.
Sie haben darauf verwiesen, daß wir uns eigentlich mehr um die Frau auf der Straße kümmern sollten ({10})
- Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will. - Sie meinen, daß wir mehr an die Frau denken sollten, der die Handtasche gestohlen oder gewaltsam weggenommen wird, oder daran, daß es Straßen gibt, in die sich Leute nicht mehr hineintrauen. Genau daran denken wir. Das hat aber mit der heutigen Frage der Fortentwicklung des strafrechtlichen Sanktionensystems nichts zu tun.
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- Sie sind etwas voreilig mit Ihren Worten. Sie sollten etwas gelassener und zurückhaltender sein, Herr Geis.
Wir haben dazu eine Große Anfrage eingebracht, und eine weitere kommt. Die eine Große Anfrage, das wissen Sie ganz genau, ist die zu Massenkriminalität, wo wir ganz präzise Fragen zu dem Thema, das Sie hier aufgeworfen haben, stellen. Und wir werden entsprechende Fragen zur organisierten Kriminalität stellen,
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weil wir auch bezüglich dieses Punktes die größte Sorge haben. Nur: nicht zum Thema des heutigen Tages.
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Zumindest haben wir zunächst einmal die Große Anfrage eingebracht. Und wenn die Bundesregierung geantwortet hat,
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haben wir das Recht, nach der Geschäftsordnung zu verfahren und eine Debatte zu verlangen. Die haben wir. Insoweit haben wir die Möglichkeit, diese Debatte dem Thema nach zu bestimmen. Ihnen ist es vorbehalten geblieben zu sagen: Nein, ich will über etwas anderes reden.
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Aber das ist Ihr, nicht unser Bier. Herr Kollege Geis, es ist ja gut, wenn wir eine Dialog pflegen, aber das sollten wir in dieser Debatte vielleicht nicht andauernd tun.
Mir kommt es auf folgendes an: Frau Ministerin, es war in unserer Strafrechtsgeschichte eigentlich so - zumindest in der Neuzeit seit von Liszt -, daß das Jugendstrafrecht Vorreiter in der Reformbewegung war. Wir haben das JGG bisher schon einmal geändert, aber Sie selbst wissen: Die große Reform bleibt aus. Zum Teil urteilen unsere Richter heute schon am Geist des alten JGG vorbei - ich sage: mit Recht -, weil sie sich modernerer Methoden befleißigen und wissen, daß es einfach nicht angeht, junge Menschen ins „Loch" zu stecken. Ich sage noch etwas, mit einem Seitenblick auf Herrn Geis: Wir wissen, was es bedeutet, wenn 14- bis 16jährige in Untersuchungshaft gelangen. Nirgendwo ist die Selbstmordrate höher als bei diesen Jugendlichen. Das dient der Eindämmung der Kriminalität überhaupt nicht.
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Wir müssen hier andere Methoden entwickeln und sehr viel vorsichtiger vorgehen.
Deswegen sage ich, Frau Ministerin: Die wirkliche Reform unseres Jugendgerichtsgesetzes ist nicht nur fällig, sie ist überfällig. Sie muß eine Vorreiterrolle für die Fortbildung des Sanktionensystems spielen.
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Wir haben den Täter-Opfer-Ausgleich zum Teil schon im JGG verankert. Ich meine, Sie sollten es wagen, einen größeren Schritt bei der Reform des JGG zu tun, und dann das weitere Wagnis eingehen, auch in das Strafgesetzbuch etwas hineinzuschreiben, von

dem man wirklich sagen kann: Wir fangen damit an, eine dritte Schiene im staatlichen Sanktionensystem einzurichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns Sozialdemokraten geht es bei der heutigen Debatte nicht um l'art pour l'art. Wir wissen auch, was die Bevölkerung in bezug auf den Anstieg der Kriminalität denkt. Ich glaube, daß dieser Anstieg andere Ursachen hat und daß wir diese Ursachen an anderer Stelle debattieren sollten. Uns geht es darum, im Verlauf der Reformgeschichte wieder ein Mosaiksteinchen einzusetzen und uns allen bewußt zu machen, daß wir den Mut fassen sollten, hier weiter voranzugehen. Stagnieren wir, so überholt uns die Wirklichkeit. Ich meine, das steht einem demokratischen Staat, der ja human sein will, nicht gut an.
Vielen Dank.
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