Kurt Faltlhauser (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland steht vor großen Herausforderungen im europäischen und weltweiten Wettbewerb, vor einer außergewöhnlichen Aufgabe zur Auflösung verkrusteter Strukturen zu mehr Beweglichkeit, zu mehr Innovation und zu mehr Leistung. In dieser Situation hat der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland hier heute eine Regierungserklärung abgegeben, die durch ihre mutigen Akzente,
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durch ihre wegweisende Klarheit und durch ihre konkreten Ansätze beeindruckt hat.
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Für die CDU/CSU-Fraktion bedanke ich mich sehr herzlich beim Bundeskanzler für diese programmatische Rede.
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Dieser Vormittag war aber auch bereits geprägt durch Kontraste, Hell und Dunkel. Wenn die Bürger draußen im Lande heute die Regierungserklärung des Bundeskanzlers an den Fernsehschirmen verfolgt haben, um anschließend die Darbietung des saarländischen Ministerpräsidenten zu hören und alternative Konzepte zu suchen, dann, liebe Kollegen, ist mir nicht bange, wein die Bürger dieses Landes im nächsten Jahr weiterhin ihr Vertrauen schenken werden.
Die Führung der SPD-Fraktion, Herr Klose, hat es für richtig gehalten, als ersten Redner nach dem Bundeskanzler Herrn Lafontaine für sich sprechen zu lassen - nicht den Fraktionsvorsitzenden, nicht den wirtschaftspolitischen Sprecher. Es kann also nur so sein, daß Herr Scharping sein Schattenkabinettsmitglied, den finanz- und wirtschaftspolitischen Gesamtsupermann, hier vorstellen wollte.
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Das verstehe ich nun aber gar nicht, da sich Herr Thierse, der sich hier mit besonderen Zwischenrufen befleißigt, Frau Hildebrandt, auch die SPD-Vorsitzenden von Thüringen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern von Lafontaine als wirtschafts- und finanzpolitischem Sprecher distanziert haben. - Vielleicht, Herr Thierse, hat er Ihnen, weil er sich geärgert hat, deswegen heute die ganze Redezeit weggenommen. Nicht einmal beim Reden kann er teilen.
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Herr Stolpe spricht von unverantwortbaren und taktisch unsinnigen Vorschlägen von Herrn Lafontaine. Das Urteil von Frau Schröter aus Thüringen, die dort SPD-Vorsitzende ist, ist noch unfreundlicher. Sie beurteilt Ihre wirtschaftspolitischen Thesen, Herr Lafontaine, als volkswirtschaftlichen Unfug, und unser geschätzter Kollege Rudi Walther, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, meint gar, er muß in psychiatrische Behandlung. - Herr Ministerpräsident, ich weise natürlich, auch im Namen der CDU/CSU-Fraktion, mit Empörung und Abscheu diese Bemerkung von Herrn Walther zurück. - Aber, Herr Klose, Sie müssen sich als SPD schon fragen: Für wen hat hier Lafontaine eigentlich geredet?
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Für sich alleine? Für das Land an der Saar? Als wirtschafts- und finanzpolitischer Kofferträger für Herrn Scharping?
Aus den Zitaten, die ich Ihnen vorgelesen habe und die ich Ihnen beliebig erweitern könnte, ist doch sicherlich herauslesbar: Für die SPD spricht Herr Lafontaine offenbar nicht.
Sie müssen sich entscheiden. Entweder Sie stehen zu dem, was Herr Lafontaine in wirtschafts- und
finanzpolitischen Fragen hier und anderwärts sagt, oder Sie entlassen Herrn Lafontaine aus der überschweren Aufgabe, die ihm der Parteivorsitzende offenbar zugedacht hat. Ich glaube, das, was sich gegenwärtig abspielt, ist eine Dokumentation der wirtschafts- und finanzpolitischen Zerrissenheit. Hier redet einer, der die Rückendeckung der gesamten Partei erkennbar und überall nachlesbar nicht mehr hat.
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Die Aussagen von Herrn Lafontaine sind geprägt von Widersprüchlichkeit und von Mut - Mut im Sinne von Chuzpe.
Herr Lafontaine, Sie reden von Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft; gleichzeitig aber sind Sie, etwa heute in Ihrer Rede, strikt gegen den Abbau von Arbeitsplätzen bei der Bahn. Wie wollen Sie denn die Bahn zukunftsfähig machen, wenn nicht auch Arbeitsplätze abgebaut werden?
Sie reden von Wettbewerbsfähigkeit und verteidigen weitere Arbeitszeitverkürzungen, weitere schematische Aufteilung des Vorhandenen. Nicht Arbeitszeitverkürzungen sind notwendig, sondern mehr Flexibilität der Arbeitszeit. Auf der Basis des neuen Arbeitszeitgesetzes werden die Tarifpartner in besonderer Weise aufgefordert sein, dies zu realisieren.
Sie sprechen vom Abbau von Steuersubventionen. Haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, Herr Ministerpräsident, daß diese Koalition gerade in den letzten dreieinhalb Jahren Steuersubventionen in einer Größenordnung von jährlich ca. 38 Milliarden DM abgebaut hat, die auch in diesem Jahr wirksam werden? Gerade hier aber hat Ihre Fraktion und haben auch Sie im Bundesrat ständig gegengehalten und gesagt: Das ist Abbau, den wir nicht wollen. Sie sollten vor allem auch bei den Finanzhilfen mithelfen, daß Subventionen abgebaut werden. Aber da betrifft es wieder das Saarland, da sind Sie dann nicht mehr dafür.
Mut im Sinne von Chuzpe in Ihrer Aussage beweisen Sie, wenn Sie hier doch tatsächlich von der Staatsverschuldung des Bundes reden. Sie, dem der Präsident des Rechnungshofes Ihres Landes jährlich immer wieder neu vorwirft, daß Ihr Haushalt verfassungswidrig ist,
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rufen hier gleichzeitig von diesem Platz aus die Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland auf, sie sollen dem Sparpaket widersprechen. Was wollen Sie nun? Wollen Sie den Haushalt konsolidieren, oder wollen Sie mit den Ministerpräsidenten gegen Sparmaßnahmen vorgehen?
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Mut auch, Herr Ministerpräsident: Sie polemisieren gegen die zugegebenermaßen zurückgehende Investitionsquote des Bundes. Schauen Sie sich doch einmal die Investitionsquote in ihrem Land an! Die hat
Mickymaus-Qualität. Ich glaube, da sollten Sie nicht so mutig sein, uns hier so etwas vorzuwerfen.
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Noch etwas: Herr Ministerpräsident, der Bundeskanzler hat in seiner Einleitung mit Recht darauf hingewiesen, daß uns die aktuellen Ereignisse in Rußland wieder vor Augen geführt haben, daß die schnelle Wiedervereinigung im Jahre 1990 für uns alle ein großer Glücksfall war, und daß im Jahre 1990 nur für eine kurze Zeit die Chance zur Wiedervereinigung bestand.
Ich habe heute noch einmal Ihre damaligen Aussagen aus dem Jahr 1990 nachgeprüft. Ich betone im Lichte dieses Nachlesens, dieser Prüfung: Sie haben damals abgeraten, den mutigen Schritt zur schnellen Wiedervereinigung in dieser historischen Sekunde zu tun. Sie, Herr Lafontaine, waren damals kein guter Ratgeber in der Frage der Einheit, und heute haben Sie mit Ihrer Rede bewiesen, daß Sie auch kein guter Ratgeber in der Frage des Standorts Bundesrepublik Deutschland sind.
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Lassen Sie mich nun zu zwei Kernbereichen der Standortproblematik besondere Anmerkungen machen: auf der einen Seite zur Energiesicherheit und zu den Energiekosten in unserem Lande und zum anderen zur technologischen Zukunft Deutschlands. Meine Damen und Herren, in acht Tagen werden wir in der Verhandlungsrunde des Energiekonsenses in einem ernsten Gespräch klären müssen, ob SPD, F.D.P. und CDU/CSU gemeinsam in der Lage und bereit sind, noch in diesem Jahr die Grundlagen für einen Energiekonsens zu legen.
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- Ich persönlich würde mir einen entsprechenden Konsens sehr wünschen, einen Konsens, Herr Kollege Glos, ohne taktische Hintertürchen, ohne vernebelnde Formulierungen und ohne spinatgrüne ideologische Utopien.
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- Fühlen Sie sich da auch schon angesprochen, meine Kollegen von der SPD? Das ist wunderschön. Wissen Sie, es ist bei den Konsensgesprächen immer wie folgt gewesen: Wenn die SPD-Ministerpräsidenten geredet haben, haben sie immer seitlich zu Herrn Fischer herübergeschaut, ob sie das, was sie gesagt haben, auch wirklich sagen durften. So angegrünt sind sie nämlich bereits. So weit sind wir in diesem Lande.
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Wir brauchen für die Arbeit der bestehenden Unternehmen in diesem Land und für die Investoren von außen eine tragfähige und langfristige Perspektive für preiswerte Energien. Die hohen Energiepreise in der Bundesrepublik Deutschland sind ein Standortnachteil besonderer Qualität.

Der durchschnittliche Strompreis der EG liegt um 28 Prozent niedriger als in Deutschland.
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Für stromintensive Betriebe ist dies ein fast unwiderstehlicher Anreiz zum Ausflaggen.
Ein mittelständisches Unternehmen aus der Textilbranche muß in Deutschland mit 18,65 Pfennig/ Kilowattstunde rund 6,8 Pfennig pro Kilowattstunde mehr als seine Konkurrenten in Frankreich, in der Schweiz, in Österreich oder in Italien bezahlen. Insgesamt entstehen diesem mittelständischen Beispielunternehmen dadurch Mehrkosten von 516 000 DM im Jahr. Dieser Betrag entspricht den Lohnkosten von etwa zehn Arbeitsplätzen. Unsere hohen Energiekosten verhindern also die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Langfristig kalkulierbare und preiswerte Energie bekommen wir aber nur mit einem vernünftigen Energie-Mix. Bei einem derartigen Energie-Mix muß die Kernenergie, die heute mehr als 30 % des Stromes erzeugt, dauerhaft mit dabei sein. Dieser Konsens muß auch die Option für zumindest ein Kernkraftwerk der nächsten, noch sichereren Generation beinhalten, das in der Entwicklung von Siemens und Framatom schon sehr weit gediehen ist. In diesem Konsens muß eine langfristige und intelligente Finanzierung der Kohle vereinbart werden, und natürlich muß ein ganzer Datenkranz von Energiesparmaßnahmen und die Förderung von alternativen Energien darin mit formuliert sein.
Ich würde es sehr begrüßen, Herr Ministerpräsident, wenn Sie in diesen Fragen den von Ihnen ja besonders geliebten Kollegen aus Niedersachsen, Herrn Schröder, unterstützen könnten. Herr Schröder hat einige sehr konstruktive Vorschläge zum Energiekonsens gemacht. Nur, wir können den Konsens nicht mit Herrn Schröder alleine vereinbaren; wir müssen ihn durch die Zustimmung der gesamten SPD tragfähig machen. Da kann Herr Scharping seine Führungskraft und seine Zukunftsfähigkeit beweisen! Wir brauchen die ganze SPD, und der SPD-Vorsitzende ist aufgefordert, Ihre Reihen zusammenzuhalten.
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Die Hand der Koalitionsparteien ist jedenfalls zu einem Energiekonsens ausgestreckt - im Sinne des Standortes Bundesrepublik Deutschland, damit die Energiekosten langfristig gesenkt werden können und dann stabil bleiben.
Eine Anmerkung zur Technologie. Der Bundeskanzler hat in besonders eingängigen Worten auf die Bedeutung von Forschung und Technik für den Standort Bundesrepublik Deutschland hingewiesen. Ich begrüße es ausdrücklich, daß der Bundeskanzler dabei einen Zusammenhang zwischen einer möglichen Aufstockung der Finanzmittel für die Forschung und der Neuordnung unserer Forschungslandschaft mit mehr Wettbewerb und mehr Effizienz hergestellt hat. Herr Lafontaine, er hat nicht gesagt, wir erhöhen einfach den Haushalt. Da haben Sie nicht richtig zugehört. Der Bundeskanzler hat gesagt, es bestehe ein Zusammenhang zwischen der Neuordnung und
der möglichen Ergänzung der Haushaltsansätze. Denn das, was in unserem Staat heute generell gilt, daß wir nämlich umbauen müssen, daß wir mit Kreativität bürokratische Strukturen überdenken müssen, muß auch im Bereich von Forschung und Technologie gelten.
In den heutigen Zeitungen können wir ja nachlesen, daß die Kollegen Lenz und Maaß den Vorschlag gemacht haben, einen Strategierat „Technik" einzurichten. Das könnte ein Ansatz zur besseren Koordination sein. Hier müssen wir weiter fortschreiten.
Mir scheint, daß mehr Geld zwar bedeutsam ist, aber nicht so bedeutsam wie ein forschungsfreundliches Klima, das der Bundeskanzler hier auch angesprochen hat. Um das Klima für die Technik wieder zu verbessern, brauchen wir sichtbare Zeichen des technologischen Fortschrittswillens in unserem Lande. Wir brauchen nicht nur für unsere Kinder und Jugendlichen herzeigbare, greifbare, faszinierende Objekte technischen Fortschritts - und das nicht nur im Bereich der Unterhaltungselektronik. Wir brauchen sie auch für unseren Export.
Wie, meine Damen und Herren, wollen wir technologische Errungenschaften in ferne Länder exportieren, wenn wir diese auf eigenem Boden nicht realisiert haben? Es nützt nichts, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es auf der einen Seite in der neuesten Fassung des Strategie-Papiers von Herrn Lafontaine - der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Finanzen -, das dem Parteivorstand am 11. dieses Monats vorgelegt wurde, heißt - ich zitiere -:
Der Erfindergeist unserer Techniker und Ingenieure begründete den Aufstieg unserer Volkswirtschaft. Die Umsetzung der Forschungsergebnisse muß wesentlich beschleunigt werden.
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wenn Sie aber auf der anderen Seite die technologische Entwicklung in vielen Bereichen systematisch behindern.
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Es sind doch nicht nur die GRÜNEN und die radikalen Linken, sondern es ist auch die SPD, die es mitzuverantworten hat, daß wir eine gigantische volkswirtschaftliche Verschwendung betreiben durch ein ganzes Arsenal von Milliarden teuren Technologie-Ruinen.
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