emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomae (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Einbeziehung der Krankenversicherung in das Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz bringt für die Bewohner der grenznahen Orte in Baden-Württemberg und für die Urlauber mehr Sicherheit. Um dieses Abkommen hat sich die Bundesrepublik viele Jahre bemüht. Dieses Mehr an sozialer Sicherheit, das wir schaffen, wird unverständlicherweise von der SPD kritisiert.
({0})
- Sie, wenn man Ihre Argumente hört. - Dafür haben sicherlich die Bürger in diesen grenznahen Regionen und die Urlauber wenig Verständnis.
Durch dieses Abkommen wird für die Übernahme von Behandlungskosten in der Schweiz eine klare Grundlage geschaffen. Natürlich wäre es uns lieber gewesen, wir hätten dieses Abkommen schon zum 1. Januar 1989 geschaffen. Aber zu internationalen Vereinbarungen gehören nun einmal zwei Partner. Das hat im Grunde genommen mit dem Gesundheits-Reformgesetz zunächst gar nichts zu tun. Hier geht es um wichtige soziale Belange für den grenznahen Bereich. Die SPD, meine ich, sollte aufhören, mit den sozialen Belangen der Bürger ihre Verleumdungskampagne gegen das Gesundheits-Reformgesetz zu schüren.
({1})
Daß die Leistungen der Krankenversicherung mit dem Gesundheits-Reformgesetz auf das Bundesgebiet und auf die Länder mit dem Sozialabkommen im Grundsatz begrenzt wurden, war notwendig, um die Solidargemeinschaft vor der Ausbeutung zu schützen. Wir haben gemeinsam mit Millionen von Beitragszahlern jedenfalls kein Verständnis dafür, wenn die gesetzliche Krankenversicherung teilweise für dubiose

Rechnungen, wie beispielsweise aus Fernost oder sonst woher, weiter in Anspruch genommen wird.
({2})
- Wenn die SPD das anders sieht, dann muß ich Ihnen sagen, daß Sie sehr leichtfertig mit den Beiträgen umgehen.
({3})
Wer sich außerhalb des Bundesgebiets bzw. außerhalb der Länder begibt, mit denen Sozialabkommen bestehen, dem muß und kann auch zugemutet werden, selbst für ausreichenden Krankenversicherungsschutz zu sorgen. Es ist nicht einzusehen, daß die Solidargemeinschaft für Risiken aufkommt, die jeder zumutbar und eigenverantwortlich durch private Versicherungen abdecken kann.
({4})
Die privaten Krankenversicherer haben auf diese Klarstellung im Gesundheits-Reformgesetz reagiert und haben neue Tarife angeboten. Vorerkrankungen, meine Damen und Herren, wurden dabei weitestgehend einbezogen. In Fällen, wo es ein nicht versicherbares Restrisiko gibt, wird auch in Zukunft die gesetzliche Krankenversicherung aufkommen. Jedermann kann sich damit vor Risiken schützen
({5})
natürlich - und ins Ausland reisen, auch der Dialyse-patient.
Wenn Sie sich einmal die Mühe machen, den Begleittext dieses Zusatzabkommens nachzulesen, dann werden Sie feststellen müssen, daß die Schweizer wie viele Bürger in der Europäischen Gemeinschaft bei weitem keinen so umfassenden Krankenversicherungsschutz genießen wie unsere Bürger.
({6})
Wir werden jedenfalls mit unserer Politik der Konsolidierung und der Stabilisierung und dem wirtschaftlichen Aufschwung gerade im sozialen Bereich
({7})
die entscheidenden Grundlagen für die Zukunft des deutschen Krankenversicherungssystems legen.
({8})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme nun zur Abstimmung und rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Zur Verbesserung der kulturellen Lage der Deutschen in der Sowjetunion
- Drucksache 11/4755 ({0}) Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({1}) Innenausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Das Haus ist einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sielaff.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Herr Staatsminister Schäfer, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Herr Staatssekretär Dr. Waffenschmidt hat noch das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatssekretär?
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell ist vorgeschlagen worden, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4755 ({0}) zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Innenausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Schönen Dank. Das ist so beschlossen.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 23. Juni 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Jens.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-23:
Herr Abgeordneter Dr. Jens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng? Dr. Weng ({0}) ({1}): Herr Kollege Jens, ist Ihnen bewußt, daß an all den Stellen, an denen Sozial11564 

Dr. Weng ({2})
demokraten verantwortlich mitwirken, Sozialdemokraten die Weichenstellung ermöglicht haben, die zu dem heutigen Sachstand führt? Ich meine Hamburg, ich meine den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, ich meine Bremen.
Jens (NA), 1989-06-23:
Mir ist in der Tat bewußt, daß der Wirtschaftsminister Lambsdorff diese Entwicklung eingefädelt hat und daß der Wirtschaftsminister Bangemann diese Mammutfusion mit Vehemenz betrieben hat.
({0})
Ich gebe Ihnen zu, daß es auch in Hamburg Sozialdemokraten gibt, die diese Fusion unterstützen; das will ich überhaupt nicht bezweifeln. Aber das liegt doch auf der Hand. Herr Weng, Sie sind doch ein alter Parlamentarier. Sie wissen doch ganz genau, daß hier Interessen im Spiel sind. Möglicherweise soll die Endfertigung für den Airbus nach Hamburg kommen. Deshalb wird da zugestimmt. Das ist der tiefere Grund, der dahintersteckt. Aber daran können wir uns doch nicht orientieren. Ich flehe Sie an: Lassen Sie uns hier im Deutschen Bundestag die Interessen der Gesamtwirtschaft, der gesamten Gesellschaft beachten. Einzelne Ausreißer, die durch persönliche Interessen begründet sind, werden wir auch in Zukunft haben, bei uns und auch bei Ihnen.
Ich weiß, daß auch in Zukunft noch etwas an Öffentlichkeitsarbeit zur Unterstützung dieser Fusion aus Hamburg kommen wird. Möglicherweise wird auch ein Altbundeskanzler etwas dazu sagen.
({1})
Aber warum das so ist, das habe ich soeben deutlich zu machen versucht.
({2})
Wir werden kein bißchen darauf hören, sondern unsere Beschlüsse stehen fest. Auch Sie sollten dafür sorgen, daß diese Mammutfusion wirklich untersagt wird, weil sie die Grundfesten der marktwirtschaftlichen Ordnung zerstört.
({3})
Ich komme zum Schluß. Ich glaube, daß die CDU in den letzten Jahren wirklich kräftig dazu beigetragen hat, das Soziale an unserer marktwirtschaftlichen Ordnung kaputtzumachen, zu demontieren.
({4})
Ein zweiter wesentlicher Faktor einer Ordnung, wie wir sie wollen, ist die Dezentralität,
({5})
ist die Tatsache, daß es viele kleine und mittlere Unternehmen gibt.
({6})
Auch daran dreht diese CDU/CSU, leider, zu meinem großen Bedauern.
({7})
Die Anzahl der anmeldepflichtigen Unternehmenszusammenschlüsse stieg von 506 Fällen im Jahre 1983 auf 1 159 Fälle im Jahre 1988.
({8})
Die Schatzkassen der großen Konzerne sind prall gefüllt, um weitere Fusionen zustande zu bringen, und zwar auch deshalb, weil die Umverteilungspolitik dieser Regierung dafür gesorgt hat, daß sie so viel in der Kasse haben.
({9})
Ich sage Ihnen: Auch der Dienstleistungsabend hat dazu beigetragen, daß es in Zukunft mehr Konzentration im Handel gibt.
({10})
Heute debattieren wir die vorgelegte GWB-Novelle. Auch die wird wiederum die Konzentration nicht bremsen, sondern eher voranbringen.
Im Anschluß an diese Debatte geht es um das AWG, um das Außenwirtschaftsgesetz. Auch auf diesem Gebiet sorgt diese Bundesregierung dafür, daß mehr Bürokratie eingeführt wird. Ihnen sind die wichtigsten Ordnungsmaßstäbe verlorengegangen. Die Bundesregierung hat in der Wirtschaftsordnungspolitik die angekündigten Leitlinien verlassen. Ihre Politik wird nämlich nicht mehr durch Grundsätze geprägt, wie das früher einmal unter Erhard und Böhm der Fall war, sondern nur noch von Interessenvertretern. Das war früher wirklich anders, und das muß dringend wieder anders werden.
Schönen Dank.
({11})
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Grünbeck.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-23:
Frau Abgeordnete Vennegerts, gestatten Sie eine Zwischenfragen des Abgeordneten Wissmann?
Vennegerts (NA), 1989-06-23:
Ja.
Wissmann (NA), 1989-06-23:
Frau Kollegin Vennegerts, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung, von dem wir in den Reden vorhin gesprochen haben, bei der Fusionskontrolle als neues Element in der Frage, was Marktbeherrschung ist, die Nachfragemacht zusätzlich einfügt, und können Sie nicht feststellen, daß dies eine wesentliche Verbesserung ist?
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-23:
Das Wort hat der Bundesminister Haussmann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Vahlberg.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoss.
Grünbeck (NA), 1989-06-23:
Herr Kollege, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß es heute kein einziges Sachverständigengutachten mehr gibt, das etwa sagt, daß durch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten eine erweiterte Konzentration stattfindet,
({0})
sondern das Gegenteil sich abzeichnet: daß durch die Liberalisierung der Ladenschlußzeiten die Konzentration zurückgeht?
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-23:
Bevor ich dem letzten Redner, der zu diesem Tagesordnungspunkt spricht, das Wort erteile, darf ich darum bitten, daß der Wettbewerb zwischen der Geräuschkulisse des Redners und der der Abgeordneten eingestellt wird.
Herr Dr. Pinger, Sie haben das Wort.
Pinger (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD - wir haben es gerade gehört - sagt, die Novelle komme zu spät und sie sei
zu wenig scharf. Die Konsequenz allerdings ist merkwürdig. Die SPD sagt: Wir lehnen die Novelle ab.
({0})
Wir dagegen sehen einen akuten Handlungsbedarf und begrüßen es sehr, daß die Bundesregierung den Gesetzentwurf vorgelegt hat.
({1})
Im Einzelhandel stirbt der Mittelstand. Selbständige Existenzen werden vom Markt verdrängt. Sie werden vernichtet oder gezwungen, sich aufkaufen zu lassen. Die Konzentrationswelle läuft im Lebensmitteleinzelhandel und darüber hinaus. Seit 1960 sind 140 000 Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe vom Markt verdrängt worden.
Leider ist das erst der Anfang. Diese Konzentration geht weiter, vor allem im Facheinzelhandel.
({2}) Wir müssen dagegen vorgehen.
Einen Strukturwandel muß es natürlich auch im Einzelhandel geben. Er wird durch verändertes Verbraucherverhalten und veränderte Vertriebsformen erzwungen. Aber es sind vor allem auch die leistungswidrigen Praktiken, die diesen Konzentrationstrend herbeiführen. Im Einkauf erpressen Großunternehmen von ihren Lieferanten ungerechtfertigte Sonderkonditionen, die mit Mengenrabatt nichts zu tun haben.
({3})
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-23:
Ich darf Sie um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner bitten. Ich glaube nicht, daß er sich bei dieser Unruhe verständlich machen kann.
Süssmuth (präsidentin), 1989-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Beckmann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Herr Kollege, beenden Sie bitte Ihre Rede.
Stratmann (NA), 1989-06-23:
Ich komme zum letzten Satz. - Dieses völlige Mißverhältnis zeigt, daß die Bundesregierung, das Wirtschaftsministerium und das zuständige Finanzministerium keinerlei politisches Interesse hat, Exporte zu kontrollieren, weil es auch gut zu der Exportüberschußbilanz paßt.

Abschließender Satz. Alle diese fünf vorgeschlagenen Maßnahmen ordnen sich dem Ziel unter, so schnell wie möglich zu einem völligen Stopp aller Rüstungsexporte und Atomenergieexporte zu kommen.
Danke schön.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Haussmann.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute ein für die Bundesrepublik, aber auch für die deutsche Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer sehr ernstes und wichtiges Thema. Deshalb möchte ich zwei Vorbemerkungen machen.
Herr Stratmann, ich werde mich mit Ihrer pauschalen Beleidigung der Mitarbeiter des Bundesamtes für Wirtschaft hier nicht weiter auseinandersetzen. Die fachliche Diskussion mit Ihrem Kollegen Schily gestern im Untersuchungsausschuß war sehr viel sachorientierter.
Zweitens - auch dies sage ich ganz ruhig - : Ich bitte die Kollegen von den Sozialdemokraten, sich nicht zum Chefankläger zu erheben. Herr Müller, wenn jemand Planungschef im Bundeskanzleramt war - hören Sie mich an! -, wenn jemand über Jahre hinweg die Interessenkonflikte und Interessenabwägungen zwischen Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Bundeswirtschaftsministerium erlebt hat, so sollte er sich davon nicht völlig trennen; denn glaubwürdig ist nur der, der bereit ist, Reformen durchzuführen, aber seine Mitverantwortung an der Vergangenheit nicht völlig leugnet.
({0})
Der Untersuchungsausschuß gestern hat leider auch sehr viele Fälle zutage gefördert, die zur damaligen Regierungszeit zwischen Sozialdemokraten und Freien Demokraten entschieden wurden. Deshalb bitte ich hier zum Zurückhaltung.
({1})
- Ich habe sehr wenig Zeit. Ich bitte, daß ich meinen Vortrag in Ruhe zu Ende führen kann.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Keine Zwischenfrage.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Vosen.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niegel.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Ich schließe die Aussprache. - Herr Kittelmann, Sie wollen noch das Wort? - Bitte schön, Sie haben noch das Wort.
Kittelmann (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach den letzten Bemerkungen von Herrn Gansel möchte ich für die CDU/CSU, für die Koalition kurz folgendes festhalten: Unser Wunsch auf Durchführung einer Anhörung ist im Wirtschaftsausschuß beraten und diese Beratung ist einvernehmlich mit den Sozialdemokraten beschlossen worden. Wir waren der Meinung, daß unmittelbare Verhandlungen mit den davon Betroffenen ein zügiges und schnelles Verfahren garantieren. Wenn Sie hier für die SPD erklären, daß Sie diese Anhörung nicht wollen und wenn Sie diese später nach der Diskussion im Ausschuß nicht nachschieben, wenn wir also ohne diese Anhörung auskommen, dann sind wir auch bereit, auf diese Anhörung zu verzichten.
({0})
Insofern bitte ich darum, daß die Sozialdemokraten in dieser Frage eine klare Entscheidung treffen.
Das zweite ist: Bitte, jetzt ist es Sache des Parlaments, zu handeln. Sagen Sie doch bitte nicht an die Adresse der Regierung, sie lade Schuld auf sich, wenn sie jetzt nicht zügig verhandele. Wir, das Parlament, sind jetzt am Zuge, nicht mehr die Regierung. Die Vorlagen liegen auf dem Tisch.
({1})
Wir sind jetzt bereit, so schnell wie möglich zu beraten, und wir werden dies auch tun.
Ich erbitte in dieser Frage eine Entscheidung der Sozialdemokraten und auch der GRÜNEN. Wir sind dann auch bereit, die Vorlagen auch ohne eine AnhöKittelmann
rung schnell und zügig zu beraten und zu verabschieden.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Herr Gansel, Sie haben noch die Gelegenheit zu einer kurzen Erwiderung. - Bitte.
Gansel (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kittelmann, ich bin der Meinung, daß wir zwischen den außenwirtschaftsrechtlichen Fragen, die sehr kompliziert sein können, und den strafrechtlichen Sanktionen unterscheiden können. Die strafrechtlichen Sanktionen, die das wirksamste Mittel sind, um zu verhindern, daß mit deutscher Hilfe in Rabta und im Irak die Waffenprojekte fertiggestellt werden, sollten beschleunigt beraten werden, und wir sind dazu bereit.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Meine Damen und Herren, ich bin eine Sekunde nicht ganz genau dem Wortlaut gefolgt, den Herr Volmer hier soeben gegenüber einer Partei des Hauses benutzt hat. Ich werde mir das im Protokoll anschauen und dann noch entsprechende Ordnungsrufe, wenn sie erforderlich sind, erteilen, Herr Volmer. Tut mir furchtbar leid, aber so ist das, wenn man einmal einen Moment abgelenkt ist.
({0})
- Ich sag's ja selber.
Herr Dr. Köhler, Sie haben jetzt das Wort.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wischnewski.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Einen Moment, Herr Kollege. Der Abgeordnete Irmer bittet um das Wort zu einer Zwischenfrage. Wollen Sie die gestatten?
Volmer (NA), 1989-06-23:
Ein Satz noch, Frau Präsidentin, dann gerne. - Wir sind der Auffassung, daß diese Angebote der Bundesregierung nicht nur mickrig sind, sondern auch in die völlig falsche Richtung gehen. Wir fordern deshalb die völlige Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe und haben eine Formel vorgeschlagen, die von Ortega selbst im Gespräch mit dem Kanzler gebraucht wurde. - Bitte.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Bitte schön, Herr Kollege Irmer.
Irmer (NA), 1989-06-23:
Danke schön. - Herr Kollege Volmer, stellen Sie sich die Entwicklungshilfe denn so vor wie Ihr Gesinnungsgenosse Ströbele aus Berlin, der im April dieses Jahres laut „Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu einer spektakulären Spende auf das „taz "Konto „Waffen für El Salvador" aufgerufen hat?
Volmer (NA), 1989-06-23:
Die Auffassung der GRÜNENPartei dazu ist ganz eindeutig die: Wir kämpfen seit Jahren dafür, daß zwischen der Regierung und der Guerilla endlich ein Dialogprozeß stattfindet.
({0})
Die Regierung hat öfter nachgewiesen, daß sie kein Interesse an einem Dialog hat, und die Guerilla, die Opposition, hat bis jetzt gute politische Gründe gehabt, diese sogenannten Angebote nicht anzunehmen.
({1})
Ich maße mir nicht an, darüber zu entscheiden, mit welchen Methoden die Opposition in diesem unterdrückten Land vorzugehen hat.
({2})
Was der Kollege Ströbele gesagt hat, ist seine Privatmeinung.
({3})
- Die Entwicklungshilfe soll keine Waffen liefern. Entwicklungshilfe ist für uns immer Mittel zur Unterstützung der Ärmsten der Armen, zur Verwirklichung einer grundbedürfnisorientierten Entwicklungsstrategie.
({4}) Ich werfe der Bundesregierung vor .. .
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Moment, Sie sollten hier nur antworten.
Volmer (NA), 1989-06-23:
..., daß die Entwicklungshilfe für El Salvador eben nicht grundbedürfnisorientiert ist, sondern daß damit letztendlich die low intensity conflict-Strategie der Vereinigten Staaten unterstützt wird.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Staatsministerin Adam-Schwaetzer.
Repnik (parl. staatssekretärs beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-06-23:
Nein. Ich möchte ganz bewußt Herrn Kollegen Wischnewski, weil er seine Ausführungen in diesem Punkt vertieft hat, im Zusammenhang antworten dürfen.
Die Bundesregierung wollte mit dieser Hilfe - und, wie wir wissen, doch mit Ihrer Zustimmung, Herr Kollege Wischnewski - ganz bewußt ein Zeichen setzen, denn die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung
({0})
nach rechtsstaatlichen Grundsätzen - Herr Kollege Duve - ist ein Wesensmerkmal jeder Demokratie. Diese Entscheidung, Herr Kollege Duve, wurde von einer breiten Zustimmung dieses Hauses getragen und von führenden Repräsentanten Ihrer Partei mit unterstützt.
({1})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Aber Sie haben keine Zwischenfrage, Herr Kollege Duve.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Mir liegt jetzt das Wortprotokoll der Ausführungen des Herrn Abgeordneten Volmer vor. Er hat danach gesagt:
Ausgerechnet der Vertreter einer Bundestagsfraktion, die öfter nachgewiesen hat, daß sie nur über ein vordemokratisches Bewußtsein verfügt, deren Mitglieder hier durch rassistische Zwischenrufe aufgefallen sind, will Nachhilfeunterricht in Demokratie geben.
Ich halte das für eine außerordentliche Beleidigung der CDU/CSU-Fraktion und erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Jetzt hat Herr Volmer noch einmal für eine Minute das Wort. Vielleicht kann er das wieder zurücknehmen.
Volmer (NA), 1989-06-23:
Frau Präsidentin! Ich möchte zur Sache reden, und zwar zu Guatemala. Herr Irmer hat angekündigt, daß der Antrag überwiesen werden sollte. Der Auffassung sind wir auch. Wir haben gehört, daß die Union hatte direkt darüber abstimmen lassen wollen.
Wir meinen, daß die Befassung mit diesem Thema in den Ausschüssen bisher äußerst dürftig war und daß auch die Antworten der Bundesregierung auf unsere Anfragen außerordentlich läppisch waren. Es gibt auch neue Erkenntnisse, etwa die im neuesten Bericht von „amnesty international", über Menschenrechtsverletzungen in Guatemala, in die auch die Polizei sehr stark verwickelt ist.
Selbst wenn man sich auf den Standpunkt der Bundesregierung stellen wollte, daß Polizeihilfe günstig sei, um einen zivilen Apparat gegen den militärischen aufzubauen, muß man heute sagen, daß, nachdem die Militärs Ende letzten Jahres geputscht und sich die Polizei einverleibt haben, auch diese Grundlage für die Politik der Bundesregierung nicht mehr gegeben ist.
Deshalb müßte unserer Meinung nach unser Antrag sehr intensiv in den Ausschüssen diskutiert werden. Der Beratung müssen die Ergebnisse von „amnesty international" und „America's watch" zugrunde gelegt werden. Von daher plädieren wir auch für Überweisung dieses Antrags.
Außerdem möchte ich meinen Antrag mit 2 000 Unterschriften unterstreichen, die wir gesammelt haben und die ich der Bundesregierung überreichen möchte.
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Für ebenfalls noch eine Minute hat Herr Abgeordneter Wischnewski das Wort.
Wischnewski (NA), 1989-06-23:
Erstens. Über die Frage der Polizei in Guatemala wollen wir ausführlich reden; denn ich hoffe, Sie werden mit uns der Auffassung sein, daß wir nicht dort helfen wollen, wo Putsche gegen mit Ihnen befreundete Präsidenten mit Hilfe dieser Polizei durchgeführt werden.
Zweitens. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Nicaragua befindet sich in einer ausgesprochenen Notsituation. In dieser Notsituation ist das Land unter schwierigsten Umständen dabei, demokratische Wahlen vorzubereiten, die vorgezogen worden sind. Sie wie wir alle hier sind gebeten worden, den Wahlprozeß so früh wie möglich zu beobachten. Ich bitte Sie sehr herzlich, dem zuzustimmen und nicht zu warten. Die Menschen leiden jetzt Not!
Drittens. Verehrte Frau Staatsministerin, womit ich in gar keiner Weise einverstanden sein kann, ist, daß Sie sagen, Sie wollten die Haltung gegenüber Nicaragua mit den anderen vier Staatspräsidenten abstimmen.
({0})
- Sie haben etwas Ähnliches gesagt: in Übereinstimmung mit den anderen. Ich bin also nicht bereit, mit Herrn Cristiani von der ARENA, von dem der Christdemokrat Fidel Chaves Mena sagt, er sei ein Faschist, irgend etwas über die Situation in einem anderen Land abzustimmen.
({1})
Ich bin auch nicht bereit, mit dem Staatspräsidenten von Honduras, der völkerrechtswidrig und entgegen den Abkommen irreguläre Truppen in seinem Lande unterhält, etwas abzustimmen.
Es wäre sehr schlecht, wenn die Bundesregierung eine solche Haltung einnähme. - Vielen Dank.
({2})
Renger (vizepräsidentin), 1989-06-23:
Meine Damen und Herren! Das Wort nach § 30 der Geschäftsordnung erbittet der Herr Abgeordnete Duve.
({0})
- Es kommen noch mehr, meine verehrten Kollegen. Ich kann es leider nicht ändern.
Westphal (vizepräsident), 1989-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.