Andreas Mattfeldt (NA), 2016-04-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Bevor ich nun auf den Sachverhalt
zur Abschaffung von Sanktionen für SGB-II-Empfänger
eingehe, lassen Sie mich erst einmal ein wenig über die
Sinnhaftigkeit dieser heutigen Debatte sprechen . Sie lässt

mich schon ein wenig zweifeln, ob Sie, die Linke, überhaupt daran interessiert sind - Kollege Schiefner hat es
eben gesagt -, allen Petenten die gleiche Aufmerksamkeit zuzubilligen, oder ob Sie nur dort aktiv sind, wo es
Ihnen politisch in den Kram passt .

({0})

Aus gutem Grund war und ist es gängige Praxis, die
Sammelübersichten zu Petitionen nicht im Plenum des
Bundestages, sondern im zuständigen Ausschuss zu beraten . Über jede einzelne Petition hier im Plenum zu debattieren - das muss man einfach sagen -, wäre weder
inhaltlich noch organisatorisch noch zeitlich zu leisten .
Dann müsste sich das Plenum des Bundestages nur noch
mit Petitionen befassen .

({1})

Darum sind die Petitionen im Petitionsausschuss genau
richtig aufgehoben . Dort haben wir den Raum, um auf
sachlicher Ebene auf jede Petition einzugehen .

({2})

Kommen wir einmal zu einem Beispiel in der Übersicht . In der Petition 60 schreibt der Petent in der Begründung zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen, diese
seien unverantwortlich gegenüber den Einzahlern . Wissen Sie, als Familienvater, als Haushaltspolitiker, aber
vor allem auch als jemand, der nicht sein ganzes Leben
im oder vom öffentlichen Dienst gelebt hat, interpretiere
ich es für die fleißigen Einzahler genauso, aber natürlich
in eine andere Richtung .

({3})

Auch ich sage: Eine Abschaffung von Sanktionen ist unverantwortlich und setzt genau das falsche Signal . Deshalb ist Ihre Forderung hier heute ganz deutlich abzulehnen .

({4})

Eine Abschaffung der Sanktionen wäre unverantwortlich
gegenüber denjenigen, die jeden Tag hart arbeiten, damit
dieser Sozialstaat und damit auch die Hartz-IV-Leistungen finanziert werden.

({5})

Im Sinne des Forderns und des Förderns wollen wir
Hartz-IV-Beziehern helfen, wieder eine Arbeit zu bekommen . Die gute Lage am Arbeitsmarkt mit der geringsten
Zahl an Arbeitslosen seit 25 Jahren und der höchsten
Zahl der Beschäftigten - es sind fast 44 Millionen Menschen - und 640 000 offenen Stellen bietet hierzu eine
ausgesprochen gute Ausgangslage .

({6})

Dies war nicht immer so . Ich gebe ja zu, dass es 2005
bei über 5 Millionen Arbeitslosen weitaus schwieriger

war, nach Verlust des Jobs wieder in der Arbeitswelt Fuß
zu fassen .

({7})

Heute sieht das zum Glück anders aus, dank kluger Politik und auch dank der Einführung der Hartz-IV-Gesetze,
die wir, die Union, immer mitgetragen haben . Sie von
den Grünen haben sie übrigens mit eingeführt; davon
wollen Sie heute anscheinend nichts mehr wissen .

({8})

Heutzutage fällt es auch bei geringerer Qualifikation erheblich leichter, einen Job zu finden, als 2005. Als Unternehmer in der Lebensmittelbranche weiß ich, wovon ich
hier spreche .

Meine Damen und Herren, der Steuerzahler investiert erheblich, um gerade von Langzeitarbeitslosigkeit
betroffenen Menschen mit Weiter- und Fortbildungsmaßnahmen zu helfen . Dies geschieht natürlich in der
Erwartung, dass diese Maßnahmen dazu beitragen, dass
der von Arbeitslosigkeit Betroffene - man darf übrigens
sagen: auch mit eigener Anstrengung - wieder einen Job
findet.

Ihr Vorschlag, keine Sanktionen auszusprechen, wenn
zum Beispiel vereinbarte Termine beim Jobcenter ignoriert, Weiterbildungsmaßnahmen grundlos abgebrochen
oder Vorstellungstermine nicht wahrgenommen werden,
würde bedeuten, dass wir die Hälfte des Prinzips „Fördern und Fordern“ einfach streichen . Das Fordern, das
zumindest bei den meisten Menschen auch notwendig
ist - das gilt übrigens auch für mich ganz persönlich -,
fände dann nicht mehr statt . Wenn Sie die Sanktionen abschaffen, fordern Sie die Menschen nicht mehr . Das bedeutet für mich, Sie geben diese Menschen de facto auf .

({9})

Wir von der Union geben keinen Menschen auf, auch und
gerade, weil wir wissen, dass es Lebenssituationen gibt,
die nicht einfach sind .

({10})

Meine Damen und Herren, ich kann und will den fleißigen Mitarbeitern in unserem Unternehmen nicht erklären, warum sie jeden Tag pünktlich zur Arbeit erscheinen
müssen, während ein Hartz-IV-Empfänger, wenn es nach
Ihnen ginge, ohne jede Gegenleistung bedingungs- und
sanktionslos jeden Monat sein Geld bekommen soll .

({11})

Ich weiß, Sie wollen das nicht hören - einige, gerade die Mitglieder des Petitionsausschusses, wissen, dass

ich Mitglied im Club der deutlichen Aussprache bin;
daher müssen Sie das ertragen -: Ja, ich habe es in unserem Unternehmen leider nicht nur einmal erlebt, dass
es eben auch Langzeitarbeitslose gibt, denen man eine
echte Chance auf dem Arbeitsmarkt bzw . eine Chance,
in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, geben möchte, diese aber häufig nicht einmal zum Vorstellungsgespräch
erscheinen oder schon nach ein oder zwei Tagen - bitte
verzeihen Sie meine Ausdrucksweise - einfach ab und an
keinen Bock mehr haben, zu arbeiten .

({12})

Natürlich - das weiß ich - ist das nicht die Mehrheit . Aber
gerade für diese schwierigen Fälle brauchen wir Sanktionen, übrigens auch - diese Menschen vergessen Sie in
Ihrer Argumentation immer -, um uns vor diejenigen zu
stellen, die ernsthaft daran interessiert sind, wieder einen
Job zu finden. Das ist zum Glück die große Mehrheit.

({13})