emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung oder andere Fragen an die Bundesregierung mit Ausnahme derjenigen Fragen, die für die heutige Fragestunde ohnehin schriftlich angemeldet sind? Das ist offensichtlich nicht der Fall. Dann beende ich die
Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksachen 15/2726, 15/2738 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Ziffer 15
der Richtlinien für die Fragestunde die Frage 1 des Abgeordneten Matthias Sehling auf Drucksache 15/2738
auf:

Warum wurde dieses offensichtlich zu Missbräuchen führende System mit Einführung des Reiseschutzpasses im Mai
2001 sogar noch ausgeweitet und welche persönlichen Kontakte hatte der Geschäftsführer der RS Reise-Schutz AG,
H. K., vor März 2000 gegebenenfalls zum Bundesminister des
Auswärtigen, Joseph Fischer, bzw. zu Mitarbeitern des Auswärtigen Amts?

Da die Fragen nach Ablauf der Wochenfrist schriftlich beantwortet wurden, kann der Fragesteller gemäß
Ziffer 15 Abs. 3 dieser Richtlinien jeweils nur nach dem
Grund für die Überschreitung der Wochenfrist fragen.
Bevor ich zur Beantwortung dieser Fragen der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, das Wort
erteile, weise ich darauf hin, dass ich im Anschluss an
diese beiden Fragen die zum selben Fragenkreis gehörenden Fragen auf der Drucksache 15/2726 aufrufe. Ich
bitte insbesondere die Parlamentarischen Geschäftsführer, sich zu vergewissern, ob die Kollegen, die von dieser
veränderten Reihenfolge der Fragen betroffen sind, anwesend sind, bzw. ihre Anwesenheit bis dahin sicherzustellen.

Frau Müller, bitte schön.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Vielen Dank. - Die Frage beantworte ich wie folgt:
Wegen des ungewöhnlich hohen Aufkommens von Fragen zu diesem Themenkomplex konnten Ihre beiden
Fragen leider nicht fristgerecht beantwortet werden. Wir
werden uns künftig selbstverständlich bemühen, dies zu
vermeiden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Zusatzfrage.
Matthias Sehling (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, führte dieser Umstand - die ungewöhnlich große Zahl der Fragen zu diesem Komplex vielleicht auch dazu, dass der erste Teil meiner Frage,
der sich auf den Erlass des Auswärtigen Amtes vom Mai

2001 zur Ausweitung der Praxis bezog, in der schriftlichen Beantwortung - sie ist mittlerweile eingegangen auch nicht rechtzeitig beantwortet werden konnte?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ich möchte in diesem Zusammenhang nur auf die
wirklich ausführliche Beantwortung Ihrer schriftlichen
Fragen verweisen und ansonsten nicht weiter auf den
Sachverhalt eingehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Weitere Zusatzfrage.
Matthias Sehling (NA), 2004-03-24:
Frau Staatsministerin, teilen Sie meine Auffassung,

dass es sich um eine besonders ärgerliche Form der
Missachtung des Frage- und Kontrollrechts des Parlaments handelt, wenn Sie Fragekomplexe gar nicht aufgreifen? Es geht noch nicht einmal darum, ob Sie diesen
Sachverhalt bestreiten.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ich muss Ihre Unterstellung zurückweisen. Wir bemühen uns um gründliche und sachgerechte Beantwortung
jeder Frage. Ich weise darauf hin, dass die an diesem
Komplex beteiligten Ressorts in den letzten Wochen
mehr als 110 Fragen zu beantworten hatten. Es ist natürlich das Recht der Parlamentarier und Parlamentarierinnen, Fragen zu stellen. Allein die Häufung der Fragen ist
der Grund dafür, dass es in diesem Fall zu einem Ablauf
der Frist kam. Wir beantworten alle Fragen selbstverständlich gründlich und ausführlich.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich rufe die Frage 2 des Kollegen Sehling auf

Drucksache 15/2738 auf:
Wie ist die Alters- und die Geschlechtsverteilung - unter

zwölf Jahre, zwölf bis 18 Jahre, 19 bis 25 Jahre, 26 bis
30 Jahre, 31 bis 45 Jahre - bei den mittels eines Dreimonatsvisums und eines Reiseschutzpasses in die Bundesrepublik
Deutschland eingereisten ukrainischen Staatsbürgern insgesamt für die Jahre 2001 bis 2003 und wie viele reisten je alleine, je mit Ehepartner und je mit eigenen Kindern?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-24:

Ich beantworte die Frage 2 wie Frage 1. Ich habe die
Verfahrensfrage bereits beantwortet.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Uhl.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich musste die Frage 2 der guten Ordnung halber aufrufen. Ich habe mich vergewissert, dass der Kollege
Sehling zur Frage 2 offenkundig keine Zusatzfrage
wünscht. Somit können wir die Beantwortung der beiden
Fragen hiermit abschließen.

Wie vorhin angekündigt, verfahren wir jetzt gemäß
Ziffer 16 Abs. 1 und Ziffer 10 Abs. 2 unserer Richtlinien
für die Fragestunde in der Weise, dass die zum selben
Fragenkreis gestellten Fragen vorgezogen und sofort beantwortet werden. Das sind - auf Drucksache 15/2726 die Fragen 4 bis 10 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, die Frage 28 aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Arbeit sowie die Fragen 95 bis 108 aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.

Zuerst kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums. Hier steht zur Beantwortung der
Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Günter Baumann
auf:

Gibt es für mit Schengen-Visum aus der Ukraine in das
Schengen-Gebiet eingereiste Personen in Deutschland Meldepflichten und, wenn ja, welche?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Kollege Baumann, ich beantworte Ihnen Ihre
Frage wie folgt: Grundsätzlich besteht keine ausländerrechtliche Meldepflicht für Reisende, die sich als Tourist
für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten im Bundesgebiet bzw. im Schengen-Gebiet aufhalten. Das ist
Kategorie C des Schengen-Visums. Dies gilt auch für
Personen, die sich lediglich im Transitbereich des Flughafens aufhalten oder durch das Bundesgebiet reisen, um
zu einem anderen Zielstaat zu gelangen. Das sind die
Kategorien A und B des Schengen-Visums. Personen,
die einen längerfristigen Aufenthalt zum Beispiel zur
Arbeitsaufnahme oder als Studierende planen, sind nach
der Einreise gehalten, sich bei der zuständigen Ausländerbehörde zu melden. Das ist Kategorie D.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Baumann.
Günter Baumann (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, gab es von irgendwelchen Ämtern oder Behörden in Deutschland, zum Beispiel von
Arbeitsämtern oder Polizeidienststellen, Hinweise darauf, dass eine größere Anzahl von Bürgern aus der
Ukraine in Deutschland illegal gearbeitet hat oder anderweitig aufgefallen ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Kollege Baumann, Sie haben nach den Meldepflichten gefragt. Diese Frage habe ich Ihnen konkret
beantwortet.

Ihre Frage, ob von den von Ihnen genannten Behörden und Einrichtungen entsprechende Hinweise gegeben
worden sind, kann ich Ihnen nicht konkret beantworten.
Sie kennen ja das gesamte Verfahren und wissen unter
anderem, was in bestimmte Berichte eingeflossen ist. Ob
Hinweise beispielsweise von Arbeitsämtern gegeben
worden sind, entzieht sich im Moment meiner Kenntnis.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Eine weitere Zusatzfrage.
Günter Baumann (NA), 2004-03-24:
Zum Thema Meldepflichten: Das statistische System

in Deutschland ist sehr gut. Es wird sehr viel erfasst.
Meine Frage lautet: Ist keiner Behörde in Deutschland
aufgefallen, dass eine relativ große Zahl von Bürgern
aus der Ukraine im besagten Zeitraum nach Deutschland
gekommen ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Ich möchte darauf hinweisen, dass die statistische Erfassung im Rahmen der ausländerrechtlichen Meldepflichten nicht so ist, wie sich das der eine oder andere,
vielleicht auch Sie, Herr Kollege Baumann, wünscht.
Aufgrund dieser Tatsache konnten die entsprechenden
Daten, auf die sich Ihre Frage bezieht, nicht in die Statistik einfließen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Günter Baumann

auf:
Ist die Bundesregierung in dem Zeitraum seit dem Jahr

2000 von Touristikunternehmen oder Touristikverbänden auf
Probleme bezüglich Reisen aus der Ukraine nach Deutschland
angesprochen worden und, wenn ja, welches waren die angesprochenen Probleme?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Kollege Baumann, vereinzelt wurden der Bundesregierung Beschwerden von Touristikunternehmen
bekannt, die sich gegen die Ablehnung von Visumanträgen durch die Botschaft in Kiew richteten. Dabei handelt
es sich zum Beispiel um ein Reisebüro aus Zwickau, das
sich im Juli 2002 an das Auswärtige Amt wandte. Allerdings sind gegen dessen Geschäftsführer Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Schleusung mittels erschlichener Schengen-Visa eingeleitet worden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Eine Zusatzfrage.
Günter Baumann (NA), 2004-03-24:
Ist das von Ihnen genannte Reisebüro in Zwickau der

einzige Fall, der der Bundesregierung bekannt ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Lieber Herr Kollege Baumann, ich empfehle Ihnen
erneut den so genannten Wostok-Bericht als Lektüre,
den Sie bereits kennen und aus dem Sie die Frage abgeleitet haben. Sie wissen, dass es sich um eine Vielzahl
von Ermittlungsverfahren handelt. Es würde den Rahmen sprengen, wenn ich diese Verfahren auflisten
würde. Einzelne Namen dürfte ich ohnehin nicht nennen,
weil es sich, wie gesagt, um laufende Ermittlungsverfahren handelt. Aber Sie wissen, dass dieser Bericht eine
gute Grundlage ist, um über das gesamte Geschehen
Kenntnis zu erlangen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Der Kollege Baumann hat keine weitere Zusatzfrage. - Herr Kollege von Klaeden hat eine Zusatzfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, Sie haben jetzt nur von Beschwerden von Reiseunternehmen berichtet, die sich
- angeblich - gegen die Nichterteilung von Visa gerichtet haben. Ich möchte gerne wissen, ob der Bundesregierung bekannt ist, dass sich das Reiseunternehmen Alpha
Travel Consultants bereits im Jahre 2000 wegen der
Missstände im Zusammenhang mit der Ausführung des
so genannten Volmer-Erlasses an die Bundesregierung
gewandt hat.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Kollege von Klaeden, ich habe in der Vorbereitung gefragt, ob es diese Einwände gegeben hat. Ich
kann Ihnen diesen Fall derzeit nicht bestätigen. Er ist,
glaube ich, auch nicht Gegenstand des von mir erwähnten so genannten Woodstock-Berichts. - Entschuldigung, Wostok-Bericht.

({0})

- Jawohl, Herr Grindel. Das ist richtig. - Herr von
Klaeden, dem Hinweis, den Sie gegeben haben, gehe ich
gern noch einmal nach.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Es ist doch bemerkenswert, dass die größte Begeisterung bei den Stichworten entsteht, die gar nicht Gegenstand der Fragen sind.

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Präsident, das ist schön so.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Kollege von Klaeden, Sie wissen, dass dieser Erlass einen Briefwechsel und Gespräche zwischen Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium ausgelöst
hat, wobei es insbesondere um die Klärung der Frage gegangen ist, inwieweit die Ausstellung der Visa Schengen-konform erfolgt. Die Frage des Erlasses berührt es
in keiner Weise, dass das beispielsweise nicht Schengenkonform erfolgen würde. Das gilt auch in der Zukunft.
Das war die gängige Praxis.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Das versuchen wir jetzt einmal mit der Frage 6 des

Kollegen Eckart von Klaeden:
Hat das Bundesministerium des Innern, BMI, die Auffassung des Auswärtigen Amts, AA, wonach der so genannte
Volmer-Erlass vom AA in eigener Zuständigkeit ohne vorherige Beteiligung des BMI oder der Länder habe herausgegeben werden können - vergleiche Antwort der Staatsministerin
im AA, Kerstin Müller, auf die mündliche Frage 7 des Abgeordneten Hartmut Koschyk in der Fragestunde am
10. März 2004, Plenarprotokoll 15/96, Seite 8565 B -, zum
Zeitpunkt der Herausgabe des Erlasses geteilt und, wenn nein,
was hat das BMI gegenüber diesem Alleingang des AA unternommen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Kollege von Klaeden, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt:

Für Pass- und Visaangelegenheiten im Ausland sind
die vom Auswärtigen Amt ermächtigten Auslandsvertretungen zuständig. Dazu verweise ich auf den § 63 Abs. 3
unseres Ausländergesetzes. Die Ausgestaltung der Visaerteilungspraxis liegt damit in der Zuständigkeit des
Auswärtigen Amts. Ein gesetzliches Erfordernis, das
Bundesministerium des Innern bei Erlassen für die Auslandsvertretungen zu beteiligen, besteht nicht. Das Bundesministerium des Innern ist in dem Zeitraum vor dem
3. März 2000 nicht beteiligt gewesen.

Nach der Herausgabe des Erlasses an die Auslandsvertretungen wurde eine Erörterung des Erlasses nachgeholt und vonseiten des Bundesministeriums des Innern
wurden diesbezüglich kritische Überlegungen eingebracht. Das Auswärtige Amt hat in weiteren Gesprächen
den Regelungsbereich des Erlasses erläutert und zugesichert, dass sich auch die zukünftige Visaerteilungspraxis
im Rahmen der Schengen-Regelungen halten werde. In
der Sitzung des Innenausschusses vom 17. Mai 2000
- das habe ich hier schon einmal zitiert - haben beide
Ressorts bekräftigt, dass es zu dem Erlass keinen Dissens gebe.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, welches Ministerium ist denn

nach dem Geschäftsverteilungsplan der Bundesregierung für die Einhaltung der Einreisepraxis nach dem
Schengen-Abkommen zuständig? Müsste nicht im Fall
einer Zuständigkeit des Innenministeriums § 63 Abs. 3
Ausländergesetz entsprechend interpretiert werden?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Wie die Zuständigkeiten geregelt sind, ist, glaube ich,
aus meiner Antwort deutlich geworden; da ist auch auf
§ 63 Abs. 5 des Ausländergesetzes Bezug zu nehmen.
Ich gehe davon aus, dass damit Ihre Frage hinsichtlich
der Zuständigkeit eindeutig beantwortet ist.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-24:
Das war keine Antwort auf meine Frage.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Doch.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-24:
Ich würde gerne noch eine Frage stellen.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Bitte.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-24:
Die Frage betrifft die Normenhierarchie. Es ist völlig

klar, dass nach der Normenhierarchie das Schengen-Abkommen den Inhalt des Volmer-Erlasses bestimmen
müsste, bei Widersprüchen zwischen dem Volmer-Erlass
und dem Schengen-Abkommen das Schengen-Abkommen Vorrang haben müsste.

Meine Frage ist nun: Wie stellt die Bundesregierung
sicher, dass diejenigen, die vor Ort über die Erteilung eines Visumantrages zu entscheiden haben, tatsächlich
nach der Rechtslage entscheiden können, wenn zwischen dem Volmer-Erlass und dem Schengen-Abkommen Widersprüche bestehen, konkret, wenn im VolmerErlass steht, dass in dubio pro libertate, also im Zweifel
für die Reisefreiheit, zu entscheiden sei, sich aber aus
dem Schengen-Abkommen der Grundsatz „in dubio pro
securitate“, also im Zweifel für die Sicherheit der Bevölkerung, ergibt? Wie ist sicherzustellen, dass jemand, der
in sehr kurzer Zeit über Visumanträge in großer Zahl zu
entscheiden hat, nicht die gesamten Abkommen zu lesen
hat, sondern sich auf den Erlass, der Grundlage seiner
Tätigkeit sein müsste, verlassen kann?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Binninger.

({0})
Clemens Binninger (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, das Grundprinzip des Volmer-Erlasses „Im Zweifel für die Reisefreiheit“ steht ja in einem
eklatanten Widerspruch zur Aussage von Bundesinnenminister Schily heute Morgen im Frühstücksfernsehen.
Er selbst sagte dort, dass für alle sensiblen Bereiche - so
habe ich ihn jedenfalls verstanden - gilt: im Zweifel für
die Sicherheit unseres Landes. Wären Sie vor dem Hintergrund dieser aktuellen Aussage Ihres Ministers bereit,
darauf hinzuwirken, dass dieser Volmer-Erlass außer
Kraft gesetzt wird?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Herr Kollege Binninger, es geht in diesem Verfahren
darum, ob beispielsweise Sachverhalte wie Reiseziel,
Reisezweck, Rückkehrbereitschaft etc. im Antragsverfahren geprüft werden. Darauf kommt es an. Dabei
bleibt es. Deswegen ist, wie ich glaube, das Verfahren,
das übrigens so auch mit den Schengen-Mitgliedstaaten

vereinbart worden ist, richtig und wird auch den Aspekten der Sicherheit gerecht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Kollege Uhl.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, wir haben nunmehr vernommen,

dass das Innenministerium richtigerweise dem Grundsatz folgt: in dubio pro securitate. Das Auswärtige Amt
tut das Gegenteil: in dubio pro libertate. Dann gab es einen Briefwechsel, man hat sich getroffen, sich verständigt und wurde sich angeblich einig. Jetzt versetze ich
mich in die Lage des Leiters einer Visa-Außenstelle des
Auswärtigen Amtes. Wie erfährt der Schalterbeamte von
der Einigung bezüglich securitas und libertas in diesem
Zwiegespräch zwischen Innen- und Außenminister? Entscheidend ist ja nicht, was die beiden Herren, wo auch
immer sie sich getroffen haben, bereden, sondern: Wie
erfährt der Sachbearbeiter in einer Außenstelle, der sich
im Minutenrhythmus für oder gegen die Erteilung eines
Visums entscheiden muss, davon, ob in Deutschland
Vorrang für securitas oder libertas gilt?

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Ich glaube nicht, dass es um die Frage geht, was nun
gilt. Vielmehr hat dieses klärende Gespräch deutlich gemacht, dass auch nach diesem Erlass die Schengen-Kriterien gelten und in der Praxis weiterhin angewendet
werden müssen. Das war das Ergebnis. Ich denke, das ist
klar und eindeutig.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Kollege Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, nun sagen Sie, all das sei mit dem

Schengen-Abkommen in Einklang zu bringen. Gleichwohl hat es ja eine Delegation von Vertretern der Schengen-Staaten gegeben, die sich in die in Kiew geübte Praxis Einblick verschafft hat. Können Sie noch einmal
erläutern, ob es daraufhin seitens anderer Länder gegenüber der Bundesregierung Beanstandungen gegeben hat?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Das ist eine Frage von qualitativen und quantitativen Problemen. Es ist richtig, dass es quantitative Probleme gegeben hat. Danach können Sie aber vielleicht
nachher noch einmal fragen, denn das Bundesinnenministerium ist nicht für die Arbeit der Botschaften und
für die praktische Abwicklung zuständig. Dass das zu
quantitativen Problemen geführt hat, wissen Sie so gut
wie ich. Wichtiger ist die Beantwortung der Frage
- darauf wird ja immer abgehoben, Herr Grindel -, ob
die Schengen-Kriterien durch diesen Erlass aufgehoben
worden seien und er also nicht schengenkonform sei.
Diese Frage beantworte ich mit einem klaren Nein. Die
Überprüfung anhand der Einzelkriterien wie beispielsweise Reiseziel oder Rückkehrbereitschaft des Betroffenen hat dabei, wie Sie wissen, sehr wohl eine Rolle gespielt. Diese Kriterien sind nicht ausgehebelt und
aufgeweicht worden, sondern waren und sind nach wie
vor Bestandteil des Verfahrens.
Rainder Steenblock (NA), 2004-10-29:

Ich bin gerne bereit, den letzten Punkt zur Kenntnis
zu nehmen, frage mich aber, ob der Haushaltsausschuss
in seinen Beratungen auch schon einmal darüber nachgedacht hat, den nationalen Haushalt auf x Prozent des
Bruttonationalprodukts zu begrenzen.

({0})

Ich persönlich halte das für eine fragwürdige Strategie,
um das einmal deutlich zu sagen.

Aber ich will auch den ersten Teil Ihrer Frage beantworten: Natürlich ist es richtig, dass wir das Ziel der Lissabon-Strategie, die Sie hier ansprechen, also Europa
wettbewerbsfähig zu machen, nur dann erreichen, wenn
wir eine europäische Strategie haben, der sich alle Mitgliedsländer verpflichtet fühlen.

({1})

Natürlich müssen die Mitgliedsländer dafür in ihren jeweiligen Haushalten sorgen; das ist überhaupt keine
Frage. Aber wir können - das wissen Sie ganz genau zum Beispiel im Forschungsbereich, wie Sie an der Planung für das 7. EU-Forschungsrahmenprogramm erkennen können, an vielen Stellen einen Mehrwert erreichen,
wenn wir das auf europäischer Ebene organisieren. Das
heißt - um die von Ihnen gestellte Frage zu beantworten -, wir brauchen Mittel nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene. Wir brauchen eine
nationale und eine europäische Strategie, die allerdings
zusammenpassen müssen.

({2})

Ich glaube, dass wir in der Debatte über die Frage, um
die es heute geht, Ehrlichkeit brauchen. Auch die niederländische Ratspräsidentschaft hat das deutlich gemacht.
Sie verfolgt die Strategie der politischen Prioritätenbildung. Frau Lips hat das bereits angesprochen; in diesem
Punkt kann ich mich ihr anschließen. Zur Debatte über
die finanzielle Vorausschau ist von der niederländischen
Ratspräsidentschaft die Building-Block-Methode eingeführt worden. Hierbei werden die Finanzberatungen
auf eine breitere Grundlage gestellt, damit stärker auf
den Inhalt der verschiedenen Politikbereiche eingegangen werden kann. Dies ist aus meiner Sicht ein richtiger
Ansatz, um zu erreichen, dass Anspruch und Wirklichkeit in Europa wieder zusammenpassen. Wir dürfen
nicht politische Ziele formulieren, die Erwartungen bei
den Bürgerinnen und Bürgern wecken, aber dann nicht
die notwendigen finanziellen Mittel dafür bereitstellen.
Sonst besteht die Gefahr, wie Wim Kok hinsichtlich der
Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie schon gesagt hat,
dass die Europäische Union zu einem Synonym für verfehlte Ziele und gebrochene Versprechen wird. Wir müssen dafür sorgen, dass die Europäische Union nicht nur
mit hehren politischen Zielen, sondern auch mit den dafür notwendigen Mitteln ausgestattet wird. Denn sonst,
liebe Kolleginnen und Kollegen, verlieren wir das Wichtigste: das Vertrauen der Menschen in die Zukunft Europas.

({3})

Vielen Dank.

({4})
Jörg Tauss (NA), 2004-03-24:
Herr Kollege Körper, da wir hier ja immer wieder

diese Dauershow um den Volmer-Erlass erleben und uns
die Zeit für wichtigere Dinge gestohlen wird, möchte ich
Sie bitten, uns noch einmal zu erläutern, was Gegenstand
des Volmer-Erlasses ist und dass dieser nicht die Sicherheit beeinträchtigt, sondern es bei ihm im Wesentlichen
um humanitäre Dinge ging, beispielsweise die Begleitung eines Sterbenden durch die Ehefrau und Ähnliches,
also um rein humanitäre Dinge, die mit dem, was hier
unterstellt wird, nichts zu tun haben.

({0})

Könnten Sie uns vielleicht diese Hintergründe einfach
noch einmal erläutern?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-24:

Es gibt ja ein paar ganz besondere Fälle, die Anlass
gegeben haben, noch einmal auf die Berücksichtigung
der genannten Kriterien hinzuweisen. Das ist das eine;
da geht es in der Tat um humanitäre Fragestellungen,
wie Sie es eben beschrieben haben. Es gibt auch ähnlich
gelagerte Fälle, die dazu auffordern, im Sinne der Humanität entsprechend vorzugehen.

Herr Kollege Tauss, ich mache noch einmal ganz bewusst darauf aufmerksam, dass der Erlass diesen Hintergrund hatte. Er hatte in keiner Weise die Absicht, Schengen-Kriterien auszuhebeln. Deswegen bin ich dankbar
für die Frage, weil sie mir Anlass gibt, das erneut deutlich zu machen, zum dritten Mal in dieser Fragestunde.
Darauf lege ich Wert. Vielleicht gelingt es ja durch diesen erneuten Versuch, zu überzeugen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Kollege Sehling.

({0})