fritz rudolf körper (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollten zu diesem Gesetzentwurf keine Grundsatzdebatte über das Thema „öffentlicher Dienst" führen. Das haben wir gerade vor kurzem getan. Nur zwei Vorbemerkungen: Erstens. Wenn man Frau Heide Simonis, die Ministerpräsidentin von Schleswig-Holstein, zitiert, dann sollte man sie richtig zitieren. Sie hat sich nie für die Abschaffung des Beamtentums ausgesprochen,
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sondern lediglich für die Beschränkung auf den sogenannten hoheitlichen Bereich. Ich denke, so etwas muß korrekterweise hinzugefügt werden.
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Zweitens zur Qualität der Beratungen über das Versorgungsreformgesetz: Die Beratungsvorgänge sprechen nicht unbedingt für Qualität.
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Beispielsweise wurde vorgestern morgen im Innenausschuß ein sage und schreibe 25 seitiger Änderungsantrag vorgelegt.
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- Herr Penner gibt einen richtigen Hinweis. Ich habe mich vertan. Es waren nicht 25, sondern 27 Seiten.
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Diese Vorgehensweise ist nicht Ausdruck sorgsamer Beratung.
Es zeigt sich ja auch heute - ich sage das mit einer gewissen Gelassenheit -, daß wieder ein Änderungsantrag, wenn auch nur ein kleiner, nachgeschoben werden muß, weil sich eben wieder gezeigt hat, daß die Art und Weise der Beratung nicht unbedingt für die Qualität der Arbeit der Koalition spricht.
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Rentenversicherungssysteme und Versorgungssysteme stehen in einem sehr engen Zusammenhang. Es gibt dabei zum Teil auch die gleichen Probleme und Herausforderungen. In den Versorgungsfragen hat es natürlich auch eine Rolle gespielt, wie sich der demographische Wandel darstellt. Die Bundesregierung - das sage ich auch wohlwollend - hat mit dem Versorgungsbericht eine, so glaube ich, gute Grundlage geschaffen, aus der man erkennen kann, wie sich unsere Versorgungssysteme entwickeln.
Aber bezeichnenderweise stellt man in diesem Versorgungsbericht fest, daß im Jahre 1975 die sogenannte Versorgungsquote ungefähr 1,74 Prozent betrug. Das wird, in die Zukunft gerechnet, als eine sehr problematische Zone betrachtet. Aber im Jahre 1975 hatten wir überhaupt keine Diskussion über das Thema „Versorgungsquote". Daran wird deutlich, daß das Hauptproblem darin besteht, in welch eine schwierige Situation diese Bundesregierung die öffentlichen Haushalte geführt hat. Da liegen die Ursachen.
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Ich hätte Ihnen auch die Empfehlung gegeben, Herr Belle, es nicht „Versorgungsreformgesetz" zu nennen. Lieber wäre uns ein Titel wie „Einspargesetz" oder so etwas gewesen. Denn eines ist ganz klar: Um Reform handelt es sich im Grunde genommen nicht, sondern es handelt sich schlichtweg um einige Einsparmaßnahmen, um die Zukunft zu bewältigen.
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Es kommt ja zu dem sogenannten demographischen Wandel noch hinzu, daß wir Mitte der 60er bis Mitte der 70er Jahre eine verstärkte Einstellungspraxis im öffentlichen Bereich - ob auf Länderebene, ob auf Bundesebene oder auch auf kommunaler Ebene - hatten. Das war übrigens völlig unabhängig davon, unter welcher Federführung beispielsweise eine Landesregierung stand. Nein, das war politisch gewollt. Man darf heute und in der Zukunft die Betroffenen
nicht verantwortlich machen, wenn sich Schwierigkeiten für die Versorgungssysteme ergeben.
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Versorgungssysteme und Rentenversicherungssysteme stehen in einem sehr engen Zusammenhang. In der Rentenversicherung finanzieren die aktiv Beschäftigten mit ihren Beiträgen von heute diejenigen, die Rente beziehen. Im Grunde genommen liegt das bei der Beamtenversorgung ähnlich. Auch hier werden laufende Pensionen aus dem Personaletat von heute finanziert. Dieses Modell hat - ich verweise noch einmal auf das Jahr 1975 - lange Zeit ohne große Diskussion funktioniert. Aber es gerät angesichts der schwierigen öffentlichen Haushaltslage immer mehr ins Rutschen.
Deswegen - wir wollen uns heute ganz bewußt sehr differenziert mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen - ist der Versuch, ein Stück Zukunftssicherung durch die Einführung einer sogenannten Versorgungsrücklage zu betreiben, ein richtiger Weg. Das haben wir auch in den Beratungen deutlich gemacht.
Wir sind auch der Auffassung, daß es richtig ist, den Begriff „Beitrag" in diesem Gesetzentwurf zu streichen,
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was auch erfolgt ist, weil es sich bei diesen Maßnahmen im Grunde genommen nicht um einen Systemwechsel handelt, sondern um Veränderungen im System.
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Das sollte man auch nicht durch falsche Vokabeln belasten.
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- Ich kann nicht ausgeschlossen werden, weil ich nicht Mitglied der ÖTV bin, lieber Kollege Marschewski.
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Der Versorgungsbericht zeigt auch - ähnlich übrigens wie bei der Rentenversicherung -, daß wir nach dem Jahre 2015 ganz schwierige Jahre bekommen werden. Dafür ist das sogenannte Untertunnelungsmodell - ich weiß nicht, wer diese Vokabel erfunden hat - vorgesehen.
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Ich will mich nicht auf den Streit einlassen, meine Damen und Herren, ob diese Beträge ausreichend sind oder nicht. Aber sehr bedeutsam ist schon, daß auch der Deutsche Beamtenbund einen Handlungsbedarf nicht in Abrede gestellt hat. Er hat nur ein anderes Modell vorgeschlagen. Aber daraus wird deutlich, daß auch hier ein Änderungsbedarf gesehen wird.