Spranger (NA), 1978-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein zwei Voraussetzungen können zu dieser Stunde noch eine Rede rechtfertigen: erstens die schwerwiegende Bedeutung des Gegenstandes und zweitens die Selbstverpflichtung des Redners, sich so kurz wie möglich und nötig zu fassen. Ich glaube, es ist gut, daß wir noch Zeit finden, hier die erste Lesung dieser zum Gegenstand der Beratung zu erhebenden Gesetzentwürfe durchzuführen.
Die vielen ungelösten innenpolitischen Probleme, die wir beklagen, haben sich um die ständig wachsenden, nicht mehr tragbaren Schwierigkeiten vermehrt, die ein seit Jahren kontinuierlich und seit der Jahreswende 1976 nahezu sprunghaft-dramatisch ansteigender Zustrom von Asylbewerbern in der Bundesrepublik Deutschland verursacht. Die Zahl der Asylbewerber wuchs von über 5 900 im Jahre 1973 über 11 100 im Jahre 1976 auf 16 410 im Jahre 1977 an. Das ist eine Steigerung von über 48 % in einem Jahr. In den ersten vier Monaten des Jahres 1978 waren es 8 751 Asylbewerber. Hochgerechnet auf 1978 ergibt sich eine Zahl von 28 000 Asylbewerbern.
Die Ursachen dieses Anstiegs erklären sich nicht allein aus der Tatsache, daß der Rechtsanspruch auf Asyl bei uns in einem international kaum vergleichbaren, einzigartig liberalen Asylrecht anerkannt und
verwirklicht ist. Es ist auch nicht allein der große Anreiz, den die Bundesrepublik Deutschland durch schnelle und umfassende Eingliederung nach Anerkennung des Asylbewerbers bietet. Die im Vergleich zum sprunghaften Anstieg der Zahl der Asylbewerber abnehmende Zahl von Anerkennungen beweist neben anderen Erkenntnissen, daß Asyl in steigendem Maße mißbräuchlich verlangt wird. Die weit überwiegende Zahl der heutigen Asylbewerber schützt lediglich persönliche politische Verfolgung vor, um sich wirtschaftliche Vorteile durch langjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen. Vor allem über Ost-Berlin werden immer mehr dieser Wirtschaftsflüchtlinge - insbesondere aus Pakistan - asylrechtsmißbräuchlich eingeschleust. Besonders verwerflich dabei ist die Tatsache, daß die Asylerschleichung von gewissenlosen Geschäftemachern, „Schleppern" und Agenturen in den Heimatländern, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland unterstützt, ja sogar organisiert wird, die sich dann an den letzten Ersparnissen, am hier verdienten Arbeitslohn oder an den hier erhaltenen Sozialhilfen solcher Menschen bereichern.
Unser Asylverfahren schleppt sich zur Zeit über sechs Verfahrensstationen hin, von der Vorprüfung des Sachverhalts durch das Bundesamt in Zirndorf bis zur Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht; anschließend dann noch das über zwei Verwaltungs- und drei Gerichtsinstanzen laufende Ausweisungsverfahren der Ausländerbehörde. Wir müssen feststellen, daß keine andere westliche Demokratie auch nur annähernd derartige Verfahrensvielfalt kennt, die dem Ansturm der Asylbewerber nicht mehr gewachsen ist.
Gerade bei erkennbar aussichtslosen Asylanträgen werden mit anwaltlichem Beistand alle Verfahrensstationen bis zuletzt ausgeschöpft, um den Aufenthalt so lang wie möglich auszudehnen. Dies führt zu einer Verstopfung der Rechtsmittelzüge mit einer sich hinziehenden Verfahrensdauer von zur Zeit durchschnittlich fünf bis acht Jahren. Diese Verlängerung der Verfahrensdauer führt zu erhöhter Einreise, diese wiederum vergrößert die Zahl der Bewerber, was wiederum das Verfahren verlängert; also ein ganz schlimmer Circulus vitiosus, der durchbrochen werden muß.
Die Bundesländer können schon seit langem den Zustrom nicht mehr bewältigen. Die Kapazität der Sammelunterkünfte ist erschöpft. Die Schwierigkeiten der Unterbringung der Asylanten in den Gemeinden und in den Landkreisen werden unerträglich. Auch die finanzielle und die sicherheitsmäßige Belastung kann nicht mehr verkraftet werden.
Diese Entwicklung wird aber auch denjenigen, die zu Recht die Anerkennung als politisch Verfolgte bei uns begehren, in keiner Weise mehr gerecht. Gerade im Interesse der tatsächlich politisch Verfolgten liegt es, zu einer Beschleunigung des Verfahrens zu kommen und Mißbrauch des Asylrechts zu verhindern. Wir wollen, daß das Asylrecht generös gewährt wird, aber nur solchen, die tatsächlich politisch verfolgt werden.

Seit geraumer Zeit hat deshalb die CDU/CSU die rechtsstaatlich einwandfreie Beschleunigung des Asylverfahrens unter voller Anwendung der humanitären Grundsätze und unter Berücksichtigung des berechtigten Anspruchs der wirklich politisch Verfolgten auf die schnelle Feststellung ihres Status und ihre baldige Eingliederung in unsere Gesellschaft gefordert. Mit Anfragen und Stellungnahmen im Bundestag und in den Ausschüssen hat die CDU/ CSU seit Sommer 1977 wiederholt auf das Handeln der Bundesregierung, auf gesetzliche Beschleunigung gedrängt.
Da es zu unserem großen Bedauern dazu leider nicht kam, hat die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag einen eigenen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Asylverfahrens vorgelegt. Dieser Entwurf erhält uneingeschränkt das verfassungsmäßig gewährleistete Grundrecht auf Asyl, beschleunigt das Verfahren erheblich und gibt die Möglichkeit, eklatante Mißbräuche zu verhindern. Unter Wahrung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze wird das Asylverfahrensrecht an das bestehende Rechtsschutzsystem angepaßt. Die Übernahme von Flüchtlingen im Einzelfall aus humanitären Gründen außerhalb des Asylrechts bleibt unberührt. Ich darf zur Abkürzung im einzelnen auf den Entwurf verweisen und nur kurz den wesentlichen Inhalt angeben.
Wir wollen, daß das Widerspruchsverfahren abgeschafft wird. Dort waren ohnehin selten neue Erkenntnisse zu gewinnen. Dadurch kann das Verfahren um durchschnittlich etwa neun Monate verkürzt werden.
Wir sind auch der Meinung, daß das Berufungsverfahren für alle Asylklagen entfallen kann. Wir wollen keine Gabelung des Rechtsmittels - aus verschiedenen Gründen, die später in den Ausschußberatungen dargelegt werden. Wir erhoffen uns dadurch eine Verkürzung des Verfahrens um zusätzlich 47 Monate.
Schließlich soll zur weiteren Beschleunigung des Verfahrens eine Pflicht zur unverzüglichen Meldung der Asylbewerber bei den Grenz- bzw. Ausländerbehörden vorgesehen sein. Antragstellung und Bearbeitung sollen beschleunigt werden.
Nach unserer Überzeugung würde ein Gesetz, das unserem Entwurf entspricht, erreichen, daß politisch Verfolgte im Sinne des Grundgesetzes innerhalb eines überschaubaren Zeitraums ihre Anerkennung als Asylberechtigte erhalten, daß Schutzsuchende aus Bürgerkriegs- und anderen Krisengebieten, die nicht die Voraussetzungen der persönlichen Verfolgung erfüllen, im Rahmen der Möglichkeiten unseres Landes nach den Vorschriften des Ausländerrechts betreut werden können, ohne auf unbegründete Asylanträge verwiesen zu werden, und daß schließlich Arbeitsuchenden, die aus arbeitsmarktpolitischen Gründen nicht aufgenommen werden können, sowie insbesondere Organisationen und Personen, die sich an der Einschleusung dieser Menschen bereichern, der Umweg über mißbräuchliche Berufung auf das Asylrecht verschlossen wird.
Wir sollten nicht übersehen, daß auch die finanzielle Belastung durch asylrechtsmißbräuchliche Praktiken um Millionen gekürzt werden kann - angesichts der Lage der öffentlichen Hände ein sicherlich bedeutsamer Effekt. Schließlich wird das durch den Wegfall der Widerspruchsausschüsse freiwerdende Personal die Anerkennungsausschüsse verstärken und das Verfahren dort beschleunigen. Das gleiche gilt für den Wegfall der personellen und finanziellen Belastungen der Gerichte.
SPD und FDP haben kurz vor der heutigen Debatte ihrerseits einen Entwurf eingebracht. Ich möchte mich dazu einer Stellungnahme enthalten. Das wird im Ausschuß zu geschehen haben und auch geschehen. Entscheidend ist, daß im Ausschuß und im Parlament unverzüglich eine schnelle Beratung der überfälligen Gesetzesänderung erfolgt, die zu einer wirksamen Beschleunigung des Asylverfahrens führt, was sicherlich im Interesse aller in diesem Hohen Hause ist.
Nach Auffassung der CDU/CSU kann das Gesetz noch vor der Sommerpause abschließend beraten werden. Wir werden auf Einhaltung dieser Zeitvorstellung drängen. Die Probleme sind seit langem bekannt. Unsere Aufgabe ist es nun, dieses Probleme zu lösen. Dies verlangen Rechtsstaatlichkeit und Humanität gegenüber jenen, die tatsächlich wegen politischer Verfolgung Asyl im freien Teil Deutschlands begehren. Das verlangt aber auch die politische Verantwortung gegenüber unseren Bürgern, denen die nicht mehr übersehbaren Belastungen durch Mißbrauch des Asylrechts nicht mehr zuzumuten sind.
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