irmgard schwaetzer (NA), 2002-04-26:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die Situation in
Deutschland so toll ist, wie Wirtschaftsminister Müller
gerade beschrieben hat,

({0})

dann frage ich mich wirklich, warum die Arbeitslosenstatistik immer noch bei 4 Millionen verharrt, obwohl Bundeskanzler Schröder zugesagt hat, die Arbeitslosenzahl
auf 3,5 Millionen zu senken,

({1})

und warum wir durch die enorm gestiegene Zahl von
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach wie vor einen ausufernden zweiten Arbeitsmarkt haben.

({2})

Meine Damen und Herren, es hilft kein Tricksen und kein
Täuschen; es helfen keine Zahlen, die immer haarscharf
an der Realität vorbei operieren. Die rot-grüne Koalition
ist mit ihrer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in dieser Legislaturperiode gescheitert.

({3})

Sie haben den Arbeitsmarkt, der wirklich hätte flexibilisiert werden müssen, weiter verbarrikadiert.

({4})

630-DM-Gesetz, Scheinselbstständigengesetz, Teilzeitgesetz - all dies hat dazu geführt, dass die Unternehmen
wegen der zusätzlichen Bürokratie große Schwierigkeiten
haben, einzustellen.

({5})

Die Arbeitnehmer fragen die Arbeit im Niedriglohnbereich nicht mehr nach, weil das, was sie hinterher netto






auf der Hand haben, wirklich nicht mehr ausreicht, um die
Familie zu ernähren.

({6})

Das ist genau der falsche Weg. So wird den Arbeitslosen
nicht geholfen. Vielmehr müssen Barrikaden abgebaut
werden.

({7})

Wie wenig von den Ankündigungen des Bundeskanzlers zu Beginn dieser Legislaturperiode übrig geblieben
ist, kann man an einem kleinen Mosaikstein ablesen, um
den es jetzt offensichtlich eine Diskussion im SPD-Vorstand gegeben hat. Der Bundeskanzler und der Bundesarbeitsminister haben hier im Parlament ein Dutzend Mal
angekündigt, dass sie die Arbeitslosen- und die Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung zusammenlegen
wollen. Auf Druck der traditionell reformscheuen und
reformängstlichen Gewerkschaften ist das nun wieder aus
dem Wahlprogramm gestrichen worden.

({8})

Meine Damen und Herren, was wollen Sie eigentlich noch
tun, um wirklich von den 4 Millionen Arbeitslosen herunterzukommen?

Die Grünen wehren sich nicht einmal dagegen. Sie haben nicht einmal mehr die Kraft dazu.

({9})

Der Antrag der Union, den wir hier debattieren, geht im
Prinzip in die richtige Richtung. Aber auch er ist noch
nicht wirklich der Startschuss für grundlegende Reformen
und eine Neugestaltung der Arbeitsmarktpolitik.

({10})

Wir sind uns zumindest mit der Union einig, dass wir
mehr Chancen im Niedriglohnbereich und mehr Teilzeitarbeit brauchen.

({11})

Wir machen uns seriöse Gedanken darüber, wie man diesen Bereich gestalten kann, ohne dass Sprünge und
Brüche auftreten oder zusätzliche Hürden aufgebaut werden. Vielmehr soll es eine kontinuierliche Entwicklung
vom Niedriglohnbereich bis zu einer gut entlohnten Vollzeitbeschäftigung geben, ohne dass, Herr Bundeswirtschaftsminister, Dauersubventionen ins Recht eingeführt
werden.

({12})

Deswegen ist es richtig, dass wir uns überlegen, wie
wir dem Hotel- und Gaststättengewerbe wieder die notwendigen Arbeitnehmer verschaffen. Die Zahlen sind
eben schon genannt worden. Durch Ihre Neuregelung der
630-DM-Beschäftigung ist ein massiver Arbeitsplatzabbau eingetreten,

({13})

vor allen Dingen im Handwerk und im Einzelhandel. Wenn mehr Arbeitslose mehr Gerechtigkeit beinhalten,

({14})

dann allerdings ist Ihre Gerechtigkeitsvorstellung ganz
eindeutig auf eine einzige Klientel ausgerichtet: die, die
Arbeit haben, das heißt die Arbeitsplatzbesitzer und nicht
diejenigen, die draußen vor der Tür stehen.

({15})

Das nenne ich nicht sozial gerecht.
({16})
Wir wollen, dass diejenigen, die jetzt draußen vor der

Tür stehen, wieder in den ersten Arbeitsmarkt hineinwachsen können. Deswegen ist es richtig, dass wir uns
überlegen, wie wir auch geringer entlohnte und geringer
qualifizierte Beschäftigung attraktiv machen können.

Die Union fordert, die Grenze der geringfügigen Beschäftigung von jetzt 325 Euro auf 400 Euro anzuheben.
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber wir glauben, dass dieser Schritt nicht ausreicht. Denn Sie bauen
dadurch - das wird in Ihrem Antrag auch deutlich - wieder eine zweite Schwelle ein. Sie haben diese zweite
Schwelle zwischen 400 und 800 Euro vorgesehen.

Die FDP ist in ihrem Antrag, den wir vor einigen Wochen hier debattiert haben, diesen Weg konsequent zu Ende
gegangen und wir fordern Sie auf, diesen Weg mit uns zu
gehen. Wir haben gesagt: Es gibt nach unserer Vorstellung
natürlicherweise eine Schwelle und das ist die des steuerfreien Existenzminimums. Wir wollen mit unserer Steuerreform dieses steuerfreie Existenzminimum weiter anheben, nämlich auf 7 500 Euro im Jahr für jeden Erwachsenen
und jedes Kind. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich eine Entlastung für diejenigen, die ein geringes Einkommen haben, für diejenigen, die Kinder haben.

({17})
Wenn man diese Grenze akzeptiert, muss man doch

auch sagen, dass die Beschäftigung mit einer Entlohnung
unterhalb der Schwelle des steuerfreien Existenzminimums anders behandelt werden muss. Deswegen wollen
wir die Möglichkeit von Beschäftigungsverhältnissen für
630 Euro einführen, die dann pauschal versteuert werden.
Diese pauschale Besteuerung bezahlt der Arbeitgeber.
Das, meine Damen und Herren, ist wirklich ein Anreiz,
Beschäftigung im Niedriglohnsektor aufzunehmen.

({18})

Deswegen bitten wir Sie, diesen Weg gemeinsam mit uns
zu gehen.





Wichtig ist doch, die Anreize für die Rückkehr in den
ersten Arbeitsmarkt richtig zu setzen. Es geht nicht um
die Ausweitung - Sie haben uns das immer vorgeworfen,
jetzt betreiben Sie es selber - von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, also des zweiten Arbeitsmarktes, sondern es
geht um die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt. Mit einem
solchen Konzept ist das vernünftigerweise zu machen.

Ich wiederhole: Es geht auch nicht darum, Arbeitsplätze dauerhaft zu subventionieren. Deswegen sagen
wir: Um das weitere Hineinwachsen in eine gut entlohnte
Vollzeitbeschäftigung zu erleichtern, wollen wir auch die
Brücke zwischen Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe und Entlohnung bauen, die Lücke schließen, die durch die Überschreitung von Grenzen entsteht, und schlagen deswegen
vor, dass die Anrechnung des Arbeitseinkommens auf die
Sozialhilfe anders gestaltet wird als heute, dass nämlich
höhere Beträge anrechnungsfrei bleiben und dass die Anrechnungssätze langsam abgeschmolzen werden.

({19})
Wenn Sie das so machen, meine Damen und Herren,

haben Sie wirklich ein konsequentes Konzept aus einem
Guss, das tatsächlich die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt schafft. Dies müsste noch ergänzt werden mit der
Aktivierung all der Menschen, die arbeitsfähig sind, aber
heute - aus welchem Grunde auch immer - keine Beschäftigung haben, auch um keine Beschäftigung nachsuchen. Sie reden selber davon, dass es 700 000 Sozialhilfeempfänger gibt, die eigentlich arbeitsfähig sind, aber
aus irgendwelchen Gründen nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind. Dieses Problem - darin sind sich übrigens
auch sozialdemokratische städtische Sozialdezernenten
einig - können Sie nur dadurch lösen, dass Sie Sozialhilfe
und Arbeitslosenhilfe zu einer einheitlichen, klar gegliederten Leistung zusammenlegen.

({20})
Herr Laumann wollte gerade ein wenig klatschen, aber

er hat sich dann besonnen; denn diesen letzten Schritt
macht die Union auch noch nicht mit.

({21})

Aber alle Fachleute sind sich darüber einig, dass dies zusammengelegt werden muss. Erst dann können Sie nach
dem Konzept „Fördern und fordern“ in diesem Bereich
wirklich eine aktivierende Sozialpolitik betreiben.

({22})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt eine

Menge Ansätze in dem Unionsantrag, über die wir sicherlich weiter debattieren werden. Wichtig ist aber, dass nach
dem 22. September endlich gehandelt wird.

({23})

- Sie haben zwar eine ganze Menge gemacht, aber Sie
hatten keinen Erfolg, Herr Dreßen. 4 Millionen Arbeitslose zeigen doch ganz klar, dass Ihr Weg der falsche Weg
ist und dass es deshalb darauf ankommt, etwas anderes zu
machen, um mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen.

({24})

Die FDP hat ihre Oppositionszeit genutzt. Wir haben gut
durchdachte, sorgfältig formulierte Konzepte vorgelegt.

({25})

Wir sind gerüstet, Verantwortung zu übernehmen.

Ich danke Ihnen.

({26})