gisela piltz (NA), 2013-02-28:
In meiner Rede zur ersten Lesung zum Antrag der

SPD-Fraktion habe ich versprochen, dass die FDPFraktion hier im Bundestag wie schon bisher auch
künftig gemeinsam mit der Bundesregierung und der
liberalen Fraktion im Europaparlament die Entwicklungen in Sachen Fluggastdaten kritisch und genau
betrachten wird und zugleich die Bundesregierung darin unterstützen wird, im Falle einer Mehrheit in Europa sich mit aller Kraft für ein hohes Niveau an Datenschutz und Rechtsschutz einzusetzen und so
wenigstens das, was nach dem rot-grünen Sündenfall
in Sachen PNR noch zu retten ist, auch tatsächlich im
Sinne unseres Rechtsstaates zu retten.

Denn das muss an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich betont werden: Wer hat’s erfunden? Die Antwort ist ganz klar und eindeutig: Rot-Grün. Denn zu
Zeiten der rot-grünen Bundesregierung wurde erstmals ein PNR-Abkommen, damals zwischen EU und
USA, beschlossen. Damit war der Damm gebrochen und heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen und
müssen uns mit dem Vorschlag der Kommission, auch
innereuropäisch auf Vorrat die Daten von Flugpassagieren zu sammeln und zu speichern, auseinandersetzen.

Deshalb ist es schon erstaunlich, dass ausgerechnet
SPD und Grüne heute so tun, als seien sie besonders
kritisch. Sie sind es nicht. Sie haben den Grundstein
gelegt für diese verfehlte Politik der EU.

Die Bundesregierung hat sich bei der - allerdings
noch nicht abschließenden - Abstimmung im Rat für
Justiz und Inneres der Stimme enthalten, zum einen,
weil es generelle Zweifel an der Verhältnismäßigkeit
gibt, zum anderen, weil die Gesamtspeicherdauer von
fünf Jahren zu lang erscheint. Eine Mehrheit für Fluggastdatenspeicherung gab es unter den Mitgliedstaaten dennoch. Leider, muss man sagen. Besonders
bedauerlich ist, dass sich die Mitgliedstaaten mehrheitlich sogar für ein Weniger an Datenschutz aussprechen als die Kommission. Statt wie von der Kommission vorgeschlagen für 30 Tage, sollen die
Passagierdaten nun für ganze zwei Jahre im Klartext
und ohne Anonymisierung oder Pseudonymisierung
gespeichert werden. Neu ist zudem, dass die Mitgliedstaaten entscheiden können sollen, ob oder ob sie nicht
Daten für innereuropäische Flüge erheben. Der Vorschlag der Kommission hatte innereuropäische Flüge
außen vor gelassen. Beide Mehrheitsvorschläge widersprechen diametral dem Ziel der schwarz-gelben
Koalition, im Falle, dass es überhaupt eine EU-Fluggastdatenspeicherung gibt, wenigstens ein hohes Datenschutzniveau zu verankern. Für die FDP-Fraktion
sage ich an dieser Stelle ganz klar: Für Deutschland
lehnen wir eine Speicherung von Daten auch innereuropäischer Flüge strikt ab.

Wann der Rat endgültig entscheiden wird, ist nicht
absehbar. Auch ist nicht absehbar, wie es im Europaparlament weitergeht. Der Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten hat noch nicht entschieden und auch noch
keinen abschließenden Zeitplan vorgelegt. Die deutschen Liberalen im Europaparlament - allen voran
der deutsche Vizepräsident Alexander Alvaro, dem ich
an dieser Stelle nach einem schweren Autounfall die
besten Genesungswünsche übermitteln möchte, ebenso
wie den anderen, die bei dem schrecklichen Unfall verletzt wurden - haben sich kritisch zu den Vorschlägen
geäußert. Wie auch die Liberalen im Bundestag sehen
sie das anlasslose Sammeln von Fluggastdaten als
höchst problematisch an.

Ich will auch gar nicht verhehlen, dass wir in vielen
Punkten die Kritik in den hier zu beratenden Anträgen
durchaus teilen. Wenn es nach der FDP-Fraktion
ginge, würden wir auf diese neuerliche Vorratsdatenspeicherung insgesamt gut und gerne verzichten. Wir
müssen nur leider anerkennen, dass die Mehrheiten in
der EU anders sind. Daran ändert leider auch die
Stimme der Bundesregierung im Rat nichts. Damit
müssen wir umgehen. Und es muss uns mindestens ein
Anliegen sein, dann das zu retten, was zu retten ist und
eine verfehlte Maßnahme mit hohen Datenschutzstandards zu flankieren. Im aktuellen Vorschlag gibt es da
noch viel zu tun. Die Speicherfristen sind zu lang. Die
Weiterleitung an Drittstaaten muss deutlich restriktiver geregelt werden. Die Einbeziehung innereuropäischer Flüge und erst recht die Schaffung eines Präzedenzfalls für andere Verkehrsmittel muss unter allen
Umständen verhindert werden. Die FDP-Fraktion ist
deshalb froh, dass die Bundesregierung im Rat auf ein
hohes Datenschutzniveau dringt.

Aber zugleich muss ich doch feststellen, dass der
Antrag, den die SPD hier vorlegt, an Heuchelei kaum
zu überbieten ist. Die SPD, die sich für die Vorratsdatenspeicherung einsetzt, hat auch kein grundsätzliches
Problem mit der Fluggastdatenspeicherung auf Vorrat, und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht,
als es das Gesetz der damaligen SPD-Justizministerin
Zypries für nichtig erklärte, ausführte, dass „die Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten nicht
als Schritt hin zu einer Gesetzgebung verstanden werden“ darf, „die auf eine möglichst flächendeckende
vorsorgliche Speicherung aller für die Strafverfolgung
oder Gefahrenprävention nützlichen Daten zielte“.
Wenn die SPD fordert, sich an dem Urteil zu orientieren, dann sollte sie auch konsequent sein.

Im Mai 2004 haben die Grünen gegen einen Antrag
der FDP-Fraktion gestimmt, in dem wir rechtstaatliche Garantien und Datenschutz bei dem Abkommen zu
Fluggastdaten, das damals von der rot-grünen Regierung in Brüssel abgenickt worden war, gefordert haZu Protokoll gegebene Reden


ben. Heute erinnern sich die Grünen daran nicht mehr
und wollen uns hier Nachhilfe in Bürgerrechten erteilen. Das haben wir nicht nötig. Unsere Bundesjustizministerin hat in Brüssel nicht zugestimmt und wird
dies auch nicht tun.

Wir haben - auch das haben Sie ohnehin alle
geahnt - in Sachen Fluggastdatenspeicherung unterschiedliche Haltungen zwischen FDP und Union. Das
kommt ja durchaus vor, dass auch Wunschkoalitionspartner nicht immer ein und derselben Meinung sind;
man sieht ja beispielsweise auch, dass die SPD Fluggastdatenspeicherungen nicht grundsätzlich ablehnt,
die Grünen aber genau das in ihrem Antrag fordern.
Aber in der schwarz-gelben Koalition halten sich alle
Koalitionspartner an den Koalitionsvertrag. Und dort
heißt es, dass wir im Falle eines EU-Vorschlags für ein
hohes Datenschutz- und Rechtschutzniveau eintreten
werden. Das ist - vor dem Hintergrund der nicht zu
leugnenden Realität in der EU - immerhin richtig.
Und da sind wir auch auf dem richtigen Weg, wenn die
Bundesregierung im Rat ihre Zustimmung verweigert
zu Vorschlägen, die diesem Anspruch nicht gerecht
werden. Mit unserer Justizministerin erreichen wir da
sicherlich mehr, als Rot-Grün es in vergleichbaren
Fällen in der Vergangenheit getan hat.

Um zum anfänglichen Versprechen zurückzukommen: Wir haben das eingehalten. Und deshalb kann
die Koalition den Anträgen von SPD und Grünen nicht
zustimmen. Viele Kolleginnen und Kollegen der FDPFraktion haben jedoch, wie auch ich, eine persönliche
Erklärung abgegeben, in der wir deutlich machen,
dass unsere Haltung zu Fluggastdatenspeicherung unverändert ablehnend ist.