Maihofer (bundesminister des innern), 1978-01-25:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Sprecher der Opposition haben in der Debatte eine Fülle von Fragen aus dem Innenbereich aufgegriffen und, wie nicht anders zu erwarten, zu einzelnen Punkten Kritik, meist mehr polemische als substantielle Kritik, geäußert.
Ich will, bevor ich insbesondere auf die Reden von Herrn Riedl und Herrn Spranger eingehe, zunächst einige grundsätzliche Bemerkungen zu dem Gesamttenor machen, der sich wie ein roter, _oder wie Sie wollen,
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Faden durch alle Ihre Äußerungen hindurchzieht, nämlich zu dem Hauptangriffspunkt der Opposition im Innenbereich: ihrer gestern wie heute erhobenen Behauptung angeblicher Versäumnisse der Regierung auf dem Felde der inneren Sicherheit, insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung, und das ist ja für Sie weitgehend der Terrorismusgesetzgebung.
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- Dazu werde ich gleich ausdrücklich etwas sagen; denn darauf kommt es mir sehr an. Ich muß jedenfalls als alter Rechtslehrer mit einiger Beklemmung feststellen, daß sich auch die gestrige Debatte des Parlaments fast ausschließlich auf Gesetzgebungsfragen wie die Überwachung des mündlichen Verteidigerverkehrs oder die Einführung von Sicherungsverwahrung auch für terroristische Ersttäter fixiert hat, als ob davon entscheidend abhinge, ob wir mit dem Terrorismus in unserem Lande fertigwerden oder nicht.
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Dabei wissen doch alle Fachleute - auch unter Ihnen - sehr wohl, daß man über die größere oder geringere Wirksamkeit einer solchen richterlichen Verteidigerüberwachung gegenüber einem verbesserten Verteidigerausschluß, verbunden mit Trennscheibenregelung, sehr wohl streiten kann. Dazu gibt es ja nicht nur Beiträge aus dem von- Ihnen für befangen gehaltenen Bereich der Koalitionsfraktionen, sondern von fast allen ernst zu nehmenden Organisationen im Anwaltsbereich, im Richterbereich und anderswo.
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Das müßten Sie doch auch zur Kenntnis nehmen.
Bei allem Respekt für die Argumente der Opposition: Das alles sind nicht Grundsatzfragen, sondern, wie der Bundeskanzler gestern zu Recht herausgehoben hat, Zweckmäßigkeitsfragen, und das heißt vor allem anderen: Fragen der Verhältnismäßigkeit der Mittel
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dieser oder jener Regelung, in Anbetracht des Sicherheitszuwachses, den wir hier oder dort tatsächlich erwarten dürfen. So schlicht und einfach stellt sich hier überall die Frage.
Auch bei der Sicherungsverwahrung weiß jeder Kundige - um auch dieses gestern hin und her traktierte Exempel hier noch einmal aufzugreifen -, daß wir davon nicht den mindesten Sicherheitszuwachs bei den einsitzenden Häftlingen, ja noch nicht einmal bei den laufenden Verfahren erwarten können. Dennoch - und das möchte ich für meinen Teil ganz klar sagen - werden wir - und dazu haben sich auch die Koalitionssprecher bis heute immer wieder bekannt - gemeinsam mit der Opposition darum ringen, ob eine und wie hier eine rechtsstaatlich vertretbare und zugleich sicherheitsmäßig befriedigende Lösung gefunden werden kann, für die ja auch unanfechtbar liberale Vorschläge, wie Sie wissen, auf dem Tisch liegen. Aber - Sie mögen mir das als Strafrechtslehrer nicht verübeln - dies ist eine außerordentlich kritische Operation an unserem geltenden Recht, die wir mit großer Behutsamkeit und mit gründlicher Überlegung vornehmen müssen, damit wir nicht den Teufel mit Beelzebub austreiben.
Herr Kollege Strauß hat gestern in der Debatte - ich darf zitieren - gesagt:
Die GdP hat vor wenigen Tagen veröffentlicht, daß allein im Jahre 1977 20 Terroristen aus der Haft entlassen worden sind, zum Teil auch vorzeitig vor Verbüßung ihrer vollen Haftstrafe, die zum großen Teil bereits wieder im Untergrund verschwunden sind.
Ich habe mir die Mühe gemacht, einmal nachzuforschen, ob es eine solche Veröffentlichung der GdP
gibt. Sie ist weder im BMI noch im BKA bekannt
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-- das können Sie ja selber Herrn Strauß einmal
fragen -, noch ist eine Zahl von 20 Häftlingen
- das müßten wir im BKA ja immerhin wissen - für das Jahr 1977 irgend jemandem auf dieser Welt bekannt. Es sind insgesamt zwei, Dr. Wolfgang Huber und Brigitte Mohnhaupt, die 1977 untergetaucht sind. Dann gibt es noch weitere vier Personen, die, nachdem ihre Haftbefehle außer Vollzug gesetzt worden sind, in den Untergrund verschwunden sind: Frau van Dyck, Herr Weinrich, Herr Croissant und Christian Möller. Schluß!
So kann man meiner Meinung nach bei einer so schwierigen Frage wie der Sicherungsverwahrung nicht seriös argumentieren!
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Schon diese einfachen Zahlen stimmen nicht, ebenso wird unterschlagen, daß es von dieser selben GdP, die gestern bemüht wurde, eine Verlautbarung auch vom Dezember 1977 gibt, die folgenden Wortlaut hat; ich darf sie Ihnen verlesen:


Die GdP ist der Überzeugung, daß die geltende Rechtsordnung grundsätzlich ein ausreichendes Instrumentarium bietet,
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um auch die terroristische Gewaltkriminalität ... in den Griff zu bekommen.
Hier ist im Tenor genau das Gegenteil von dem zu lesen, was uns gestern Herr Strauß mit seiner Bezugnahme auf die GdP uns hier vorführen wollte.
Was bedeutet das? Selbst wenn man sich bei Einführung einer so gestalteten Sicherungsverwahrung für bestimmte Fälle einen Zuwachs an Sicherheit versprechen könnte, der über die bloße Ausschöpfung der Höchststrafen, die heute gar nicht erfolgt, hinausgeht, bleibt das ein kleiner Teilbeitrag im Gesamtzusammenhang der inneren Sicherheit. Deshalb finde ich die Schwerpunktsetzung, die Sie mit Ihrer allzu einseitigen Fixierung auf die Gesetzgebung vornahmen, der Sache einfach nicht angemessen.
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