Angela Merkel (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle

kennen die Lage in Deutschland. Ich glaube, niemand in
diesem Hause hat einen Zweifel daran, dass sie extrem
ernst ist.

Die Arbeitslosigkeit hat mit 5,2 Millionen eine Rekordzahl erreicht.

({0})

Das ist der höchste Stand seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Die Prognosen sagen bestenfalls ein
Wirtschaftswachstum von 1 Prozent voraus und der Stabilitätspakt droht zum vierten Mal gebrochen zu werden.

Die Dinge so zu benennen bedeutet nicht, Deutschland schlechtzureden; die Dinge so zu benennen heißt
vielmehr, der bedrückenden Realität nüchtern in die Augen zu sehen.

({1})

Sie ist bedrückend, weil dahinter Menschen stehen, nämlich junge Menschen mit großen Hoffnungen, die enttäuscht werden, Ältere ohne Perspektive und Familien.
All dies sind Schicksale.

Deshalb haben wir deutlich gemacht: Eine Haltung
des „Weiter so“, die Fortsetzung des üblichen Tagesgeschäftes verbieten sich angesichts dieser Situation.

({2})

Aus diesem Grund haben wir einen Pakt für Deutschland
vorgeschlagen, der zehn Punkte als Sofortmaßnahmen
umfasst. Im Übrigen haben wir in dieser Woche auch ein
Programm für Innovation vorgelegt, das leider von Ihnen abgelehnt und nicht auf die Tagesordnung gesetzt
wurde. Aber das ist Ihr Stil. Sie haben alle Vorschläge
abgelehnt, und zwar in der Ihnen eigenen Sprache, Herr
Müntefering. Das werden Sie sicherlich auch nachher
wieder tun.

Aber ich sage Ihnen: Unsere Forderungen bleiben auf
dem Tisch. Wir wissen, dass wir, um die Probleme
Deutschlands zu lösen, dicke Bretter bohren müssen.
Aber wir werden diese dicken Bretter bohren und sagen,
was zu tun ist.

({3})

Es kennzeichnet den Zustand der Bundesregierung - das
erkennt man auch, wenn man sich die Besetzung der Regierungsbank ansieht -, dass wir als Opposition die Initiative ergreifen müssen,

({4})

damit die Bundesregierung endlich einmal überlegt, ob
sie handeln soll oder nicht.

({5})

Deshalb leisten wir mit unserem Pakt für Deutschland
einen Beitrag dazu, Deutschland aus dem „Weiter so“,
dem Sich-im-Kreis-Drehen und der Starre, in die es immer wieder verfällt, zu lösen. Wir wissen: Stückwerk
reicht nicht. Wir brauchen so etwas wie eine nationale
Kraftanstrengung, um diese Situation zu bewältigen.
Meine Damen und Herren, Politik darf sich nicht von Ereignissen treiben lassen, vielmehr muss Politik führen
und die Initiative ergreifen. Dafür sind wir da.

({6})

Für solch eine nationale Kraftanstrengung müssen zuerst einmal folgende Fragen gestellt werden: Was leitet
uns? Was bewegt uns? Es ist vollkommen klar, dass wir
uns in einer globalisierten Welt einem stärkeren Wettbewerb stellen müssen. Wir müssen uns - stellvertretend
für die Menschen in Deutschland - fragen: Womit wollen wir in Zukunft unser Geld verdienen? Auf welchen
Gebieten können wir besser oder schneller als andere
sein? Wo liegen unsere Qualitäten? Unsere Stärken müssen wir weiterentwickeln. In den Bereichen, in denen wir
Schwächen haben, müssen wir nachholen und uns sputen, um wieder Weltspitze zu werden. Das ist der Anspruch, der uns leitet.

({7})

Meine Damen und Herren, auf diese Fragen haben
wir ganz konkrete Antworten. Ich möchte heute ganz
deutlich sagen:

({8})

Als Erstes wollen wir, dass Bürokratie abgebaut wird.

({9})

Angesichts einer massiven Staatsverschuldung ist es das
Allerbeste, erst einmal solche Maßnahmen zu ergreifen,
die nichts kosten, uns befreien und Initiative ermöglichen. Deshalb sagen wir: Wir brauchen die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Ein ganz einfaches
Beispiel ist in diesem Zusammenhang das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Wir wollten, dass
seine Geltungsdauer für die neuen Bundesländer, bis der
Solidarpakt im Jahre 2019 ausläuft, auf einmal verlängert wird, damit Planungssicherheit besteht und wir uns
nicht Jahr für Jahr mit dieser elenden Bürokratie herumschlagen müssen.

({10})

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, vor allen Dingen wollen wir verhindern, dass in
der Situation, in der sich Deutschland gegenwärtig befindet, zusätzlich neue Bürokratie entsteht. Deshalb sagen wir: Die Diskussion, die wir im Augenblick über
den Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes führen,
ist abenteuerlich.

({11})

Sie sollten damit aufhören, sich in Ihren eigenen Reihen
gegenseitig die wildesten Schuldzuweisungen zu machen. Langsam kommt die Wahrheit doch auf den Tisch.
Was hat denn Frau Künast über Herrn Clement gesagt?
Sie hat gesagt: Das Wirtschaftsministerium hat diesen
Gesetzentwurf erarbeitet. Man fragt sich natürlich: Warum sagt Herr Clement jetzt etwas anderes?

({12})

Das weiß ich auch nicht, sagt sie.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Auch ich weiß es nicht;
denn der Herr Wirtschaftsminister, der uns heute leider
nicht die Ehre geben kann, gehört zu denjenigen, die
landauf, landab so tun, als wollten sie die Bürokratie abbauen.

({13})

Wenn es aber hart auf hart kommt, stellt sich heraus,
dass wesentliche Teile dieses Arbeitsplätze vernichtenden Gesetzentwurfes in seinem eigenen Ministerium erarbeitet wurden. Meine Damen und Herren, das ist Doppelzüngigkeit.

({14})

Deshalb erwarten wir vom Bundeskanzler nicht nur,
dass er bei Kabinettsitzungen seine Minister rügt, sondern auch, dass er, wenn er in der nächsten Woche seine
Regierungserklärung abgibt, ankündigt, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen und ihn bestenfalls durch eine
Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Richtlinie zu ersetzen.
Das wäre ein echter Beitrag zu mehr Wachstum in
Deutschland.

({15})

Neben dem Abbau von Bürokratie wollen wir einen
absoluten Schwerpunkt bei Bildung und Innovation
setzen. Schwerpunkt bei Bildung und Innovation heißt,
auf Wettbewerb zu setzen. Wir sind dafür, dass wir die
Besten fördern. Wir sind dafür, dass die besten Fakultäten an deutschen Universitäten gefördert werden, begutachtet von der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Unsere Anträge liegen auf dem Tisch. Was wir nicht
wollen, ist eine Pauschalförderung ganzer Universitäten,
weil sie nämlich genau nicht zu Elite, sondern wieder zu
Zentralismus führt. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir machen ein konkretes Angebot. Stimmen Sie dem Antrag von Bayern und Baden-Württemberg im Bundesrat zu! Dann haben Sie übermorgen eine
Exzellenzförderung, wie sie im Buche steht und wie
Deutschland sie braucht.

({16})

Wir wollen ein Gentechnikgesetz, das es ermöglicht,
dass Deutschland in diesem Forschungsbereich Spitze
wird. Dazu gab es gestern hier eine Aktuelle Stunde. Wir
sind von diesem Ziel meilenweit entfernt. Bulmahn keilt
sich mit Künast und auf der Strecke bleibt die Forschung. Wir bieten an: Ändern Sie das Gentechnikgesetz! Auch Herr Clement erklärt landauf, landab, das
müsse sein,

({17})

ebenso Herr Schmoldt, der Vorsitzende der IG BCE.
Lassen Sie doch der Vernunft wenigstens eine Schneise!
Lassen Sie die Regierung nächste Woche sagen: Wir ändern das Gesetz. Dann wären wir ein ganzes Stück weiter.

({18})

Meine Damen und Herren, wir könnten Innovation
auch dadurch fördern, dass wir der forschenden pharmazeutischen Industrie für die patentgeschützten Medikamente in Deutschland wieder Planungssicherheit geben.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt und das gilt nicht nur
für die deutschen Unternehmen, sondern es gilt vor allen
Dingen auch für die amerikanischen Investoren, die hier
Planungssicherheit brauchen. Zurzeit gehen sie nach
Frankreich, England und sonst wohin, aber nicht nach
Deutschland.

Herr Müntefering, wir sind gewählt für ein einziges
Ziel. Wir können uns zwar freuen, wenn es anderen Ländern gut geht, aber gewählt sind wir, um dafür zu sorgen,
dass es den Menschen in Deutschland gut geht. Das ist
unser Auftrag.

({19})

Wir sind der Meinung, dass wir Flexibilität im Arbeitsrecht über das bisher Erreichte brauchen. Kleine
Schritte sind gegangen worden,

({20})

aber wir glauben, dass für mittelständische und kleine
Unternehmen zum Beispiel betriebliche Bündnisse für
Arbeit,

({21})

also die Möglichkeit, während der Laufzeit eines Tarifvertrages von dem im Rahmen des Tarifvertrages vereinbarten Lohn und von der vereinbarten Arbeitszeit abzuweichen, ein notwendiges Mittel sind, um Deutschlands
Wettbewerbsfähigkeit in der Welt zu erhalten. Wir wissen von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,

dass sie bereit sind, für ihren Arbeitsplatz Opfer und
Einschnitte in Kauf zu nehmen.

({22})

Lassen Sie die Menschen selbst entscheiden, was für sie
gut ist, meine Damen und Herren! Das ist unser Ansatz.

({23})

Wir wollen, nachdem wir wie Sie der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zugestimmt haben, dass jetzt Anreize geschaffen werden, damit Arbeit
auf dem ersten Arbeitsmarkt aufgenommen wird.

({24})

Die Bundesagentur hat leider bis jetzt überhaupt keine
Kraft, sich um die Vermittlung von Arbeitslosen zu kümmern.

(Dr. Wolfgang Gerhardt [FDP]: So ist das! Jörg Tauss [SPD]: Sie wirken auch nicht kraftvoll! Sie wirken schwächelnd!

Ich gehe davon aus, dass der Bundeskanzler uns nächste
Woche sagen wird, wie genau dieser Punkt verbessert
werden soll; denn Fordern und Fördern gehören zusammen. Ohne Verbesserungen in diesem Bereich wird es zu
keiner Akzeptanz für diese Reform kommen.

({25})

Wir wollen, dass die Zuverdienstmöglichkeiten gerade im unteren Einkommensbereich noch einmal überprüft werden, und wir werden dafür auch sehr konkrete
Vorschläge vorlegen.

({26})

- Sie sollten nicht schreien. Hören Sie doch einmal zu.

({27})

Zurzeit fördern Sie die 1-Euro-Jobs über die Maßen. Mit
den 1-Euro-Jobs sind die Zuverdienstmöglichkeiten auf
dem zweiten Arbeitsmarkt exorbitant besser als auf dem
ersten Arbeitsmarkt.

({28})

Es ist doch ein Gebot der Vernunft - ich bitte Sie -, dass
man das erkennt, dass man daraus die Schlussfolgerung
zieht und nicht monatelang die Menschen in die Falle
laufen lässt.

({29})

Das ist unser Ansatz und deshalb machen wir diese Vorschläge.

({30})
Ganz konkret: Wir wollen, dass die Lohnzusatzkosten
sinken.

Meine Damen und Herren, Sie haben im Zusammenhang mit den Reformen Hartz I, II und III eine irrsinnige
Zahl von Versprechungen gemacht. Alle Versprechungen sind in sich zusammengebrochen: am meisten die
bei den Personal-Service-Agenturen, auch die bei den
Ich-AGs. „Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb
von drei Jahren um 2 Millionen auf 2 Millionen“,

({31})

das war die Aussage von Herrn Hartz im August des
Jahres 2002.

({32})

Wenn Sie Herrn Hartz nicht mehr glauben, wenn das für
Sie nicht mehr wichtig ist, dann müssen Sie uns das sagen. Aber Sie haben beim deutschen Volk damals genau
diese Erwartung geweckt.

({33})

Wir sagen: Lassen Sie diese teuren Instrumente jetzt beiseite und senken Sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung! Denn wir wissen: 1 Prozentpunkt weniger
Lohnzusatzkosten macht 100 000 neue Jobs. Lassen Sie
uns diesen Weg gehen! Ich hoffe darauf, dass die Regierung das aufnimmt.

({34})

Meine Damen und Herren, wir wollen Veränderungen im Steuersystem. Nächste Woche - wir können es
parallel zu der Regierungserklärung des Bundeskanzlers
machen - wird unser Steuerkonzept 21 beraten.

({35})

Darin geht es um eine Vereinfachung des Steuersystems,

({36})

etwas, worauf die Menschen wirklich hoffen.

({37})

Wir sind darüber hinaus angesichts der internationalen
Wettbewerbssituation bereit, gerade für unsere mittelständischen Unternehmen mit einer Unternehmensteuerreform etwas zu tun.

({38})

Ich glaube, wir sollten uns hier wirklich schnell an die
Arbeit machen und nicht wieder monatelang Sachverständige befragen. Die Vorschläge liegen auf dem Tisch.

({39})

Lassen Sie uns das in Angriff nehmen, dann finden wir
eine Lösung! Es setzt natürlich voraus, dass Sie einsehen, dass die Unternehmensteuerreform etwas Wichtiges
ist für die mittelständischen Unternehmen, gerade im
Wettbewerb mit Unternehmen in Österreich und in
anderen Ländern. Sie können noch so viel schreien - der
Mittelstand braucht das. Und ich gehe davon aus, dass
wir hier etwas machen werden.

({40})

Ich will noch einen Punkt ansprechen, der Ihnen zwar
wehtut, der aber für den deutschen Mittelstand wichtig
ist: die Erbschaftsteuer.

({41})

Wir müssen überlegen, wie wir die Gewinne, die im Unternehmen bleiben, ein Stück mehr von der Erbschaftsteuer befreien. Dann können Investitionen in Deutschland gehalten werden und Unternehmen werden nicht
gezwungen, über die Grenze zu gehen. Das ist das, was
wir brauchen.

({42})

Wir wollen eine Föderalismusreform,

({43})

weil wir wissen, dass unsere Entscheidungen schneller
gefällt werden müssen. - Ja, so ist das. - Das setzt voraus, dass Sie nicht noch den fünften, sechsten, siebenten,
achten Prozess beim Bundesverfassungsgericht verlieren
wie bei der Juniorprofessur und bei den Studiengebühren,

({44})

sondern dass Sie einsehen, dass es eine Arbeitsteilung
zwischen Bund und Ländern gibt und dass wir in der
Bundesrepublik Deutschland Wettbewerb brauchen.
Wenn wir die Blockade der Bundesregierung

({45})

und der rot-grünen Fraktion bei der Bildungspolitik aufheben,

({46})

bekommen wir eine wunderbare Föderalismusreform.
Wir sind dazu bereit, das endlich zu Ende zu bringen.

({47})

Wir wollen also nicht mehr und nicht weniger als
durchgreifende Strukturreformen auf allen Gebieten.
Was wir mit Sicherheit nicht wollen, sind kurzfristige,
durch Schulden finanzierte Konjunkturprogramme,
die wieder nichts als Strohfeuer sind und die die Menschen enttäuschen.

({48})
Deshalb werden wir genau das ablehnen. Auch das soll
klar sein: Durchgreifende Strukturreformen, das ist es,
was wir brauchen.

({49})

Ich glaube, dass es an der Zeit ist, zu überlegen, was wir
im Sinne einer nationalen Kraftanstrengung hinbekommen. Wir werden offen in die Gespräche gehen.

({50})

Sie wissen, dass wir immer dann, wenn die Vorteile die
Nachteile überwogen haben, den Vorschlägen zugestimmt haben, um Deutschland voranzubringen.

({51})

Ich sage aber auch: Wir brauchen keine Kaffeestunden,
die die Enttäuschung der Menschen zum Schluss immer
weiter erhöhen und ausdehnen; denn es gibt schon so
viel Enttäuschung in diesem Land - und das mit Recht.

({52})

Meine Damen und Herren, wenn ein Bundeskanzler
1998 sagt: „Wenn es mir nicht gelingt, die Arbeitslosigkeit wesentlich zu senken, dann bin ich es nicht wert,
dass ich wieder gewählt werde“,

({53})

dann hat der Mann vor Beginn seiner Amtszeit noch das
richtige Gefühl gehabt.

({54})

Wenn dieser Bundeskanzler den Menschen im Dezember - wiederum über eine große deutsche Illustrierte aber erklärt, er habe auf dem Gebiet der Arbeitsmarktreform alles getan, was möglich war, mehr sei
nicht drin, dann darf man sich doch nicht darüber wundern, dass sich die Menschen von der Politik abwenden.
Deshalb haben wir immer wieder gesagt: Die Agenda 2010 ist ein erster Schritt in die richtige Richtung,
diese Agenda 2010 reicht aber nicht.

({55})

Ich bin ja froh, dass der Bundeskanzler nach Jahren jetzt
offensichtlich langsam einsieht, dass wir über diese
Agenda 2010 hinausgehen müssen und dass wir weitere
Schritte brauchen. Das dürfen aber nicht irgendwelche
Schritte sein, sondern wir müssen uns überlegen, was
wir bereits geschafft haben und was noch vor uns steht.

({56})

Meine Damen und Herren, der Managerkreis der
SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung hat dieser Tage
wieder gesagt: Die Agenda 2010 ist so, als ob man mit
Esslöffeln gegen Wanderdünen angeht. Das hat man getan. Okay, es ist immer noch besser, mit einem Esslöffel
gegen eine Wanderdüne anzugehen, als gar nichts und
das Falsche zu tun, ich sage aber: Wir brauchen anstatt
eines Klein-Klein einen richtigen Quantensprung, eine
echte Kraftanstrengung. Dazu sind wir bereit.

({57})

Eine solche Kraftanstrengung muss einem Maßstab
folgen und einen roten Faden haben. Das heißt, es muss
in Deutschland schneller gehen und wir müssen flexibler
werden. Damit wir wieder gerechter zu den Menschen
sind, müssen wir mit unseren Entscheidungen direkter
an die Menschen heran. Das heißt, Sie dürfen nicht jeden, der in diesem Land seine Freiheiten nutzen will, unter einen öffentlichen Rechtfertigungszwang setzen.

({58})

Wir müssen endlich ein Klima der Freiheit schaffen und
den Menschen in diesem Lande zeigen, dass wir ihnen
etwas zutrauen. Das muss uns gelingen.

({59})

Wir leben ja nun im Einsteinjahr. Am Kanzleramt
prangt derzeit ein kluger Satz von Albert Einstein, der da
lautet:

({60})

Der Staat ist für die Menschen da und nicht die
Menschen für den Staat.

({61})

Wenn Sie das ein Stück weit berücksichtigen würden
und wenn wir mit dem Geist dieses Satzes von Albert
Einstein in diesem Jahr an die Lösung der Probleme gehen, dann, das sage ich Ihnen voraus, werden wir ein gutes Stück weiterkommen. Unser guter Wille ist da.

({62})

Das, was unserem Land hilft und Vorteile bringt, werden
wir im Sinne und für die Menschen dieses Landes mitmachen. Sie haben es verdient.

Herzlichen Dank.

({63})