ahrens (NA), 1971-06-16:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fülle von Änderungsanträgen, die uns heute von der Opposition vorgelegt wurde, ist auf zwei zusammengeschrumpft. Die Opposition hat schon in der zweiten Lesung und auch jetzt wieder durch Herrn Kollegen Erpenbeck zu erkennen gegeben, daß sie gerade an diesen beiden Vorschriften ein besonderes Interesse hat. In der Tat: es handelt sich auch nach unserer Auffassung um Angelpunkte des gesamten Gesetzes.
Wir haben uns - ich bitte mir das zu glauben unsere Stellungnahme zu diesem Ihrem Vorhaben nicht leicht gemacht. Auch wir wissen, daß die Verabschiedung durch eine breite Mehrheit in diesem Hause das Inkrafttreten des Gesetzes erleichtern könnte. Wir können uns aber gleichwohl Ihre Auffassung aus folgenden sachlichen Gründen nicht zu eigen machen.
Zu Ihrem Antrag zu § 25 muß ich zunächst einmal bemängeln, daß er in der vorgelegten Fassung eine unvollkommene und in sich nicht schlüssige Vorschrift schaffen würde. Abs. 1 des § 25 besagt, daß die Übertragung von Eigentum an die in Abs. 2 bezeichneten Personen erfolgen sollte. Nun wollen Sie in Abs. 2 Satz 1 formulieren: „Bei der Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 1 sind zunächst solche Personen zu berücksichtigen, ,die Grundstücke übereignet oder ... verloren haben, ...". Hier muß jeder fragen: Was dann? Ich gehe davon ,aus und deute Ihr Vorhaben so, daß Sie mit dieser einfachen Änderung und durch den Austausch von „nur" durch „zunächst" die volle Privatisierung wollen. Dann wäre es aber konsequenter gewesen, auch die anderen Vorschläge Ihres Antrages aus der zweiten Lesung aufrechtzuerhalten.
Wir müssen uns zunächst einmal darüber klar sein, was für die Veräußerung nach § 25 an Fläche zur Verfügung steht. Aus dem Gelände, das die. Gemeinde im Sanierungsgebiet erworben hat - und das ist ja keineswegs das gesamte Gelände; die Gemeinde kann durchaus Grundstücke von dem Erwerb ausschließen, sie kann auf den Erwerb verzichten -, sind zunächst einmal - das ist zwischen uns unstreitig gewesen und sicherlich weiterhin unstreitig - alle Grundstücke auszuscheiden, die die Gemeinde für eigene Zwecke braucht, ferner die Grundstücke, die die Gemeinde als Vorrats- oder Ersatzgelände benötigt. Darüber sind wir uns einig. Der Rest steht zur Verfügung, um an andere, an Private, übertragen zu werden.
Es steht auch im Gesetz, in welcher Form ,das zu geschehen hat. Im § 25 Abs. 3 letzter Teil ist nämlich gesagt, daß Vorrang bei der Entscheidung über die Form dieser Reprivatisierung - oder Privatisierung, wie Sie wünschen - der Bebauungsplan hat. Ich glaube, auch darüber sollten wir uns einig sein. Wir können die künftige Gestalt der Stadt nicht aus der Sicht der Reprivatisierungswünsche der Eigentümer bestimmen. Aber in diesem Rahmen sollen, und das ist hier vorgesehen, den zu berücksichtigenden Personen Rechte nach Nrn. 1 und 2, id. h. Eigentum, grundstücksgleiche Rechte, Wohnungseigentum usw., eingeräumt werden, und zwar mit Vorrang vor Anteilscheinen und sonstigen Berechtigungen.
Nun bleibt lediglich zu streiten über den Kreis der Anspruchsberechtigten. Herr Kollege Schneider hat heute nachmittag zur Begründung gesagt, daß die Fassung, die von der Union vorgeschlagen werde, die Gemeinden freier stelle. Herr Kollege Schneider, das stimmt nicht. Auch nach unserer Auffassung ist es selbstverständlich der Gemeinde unbenommen, über ihre Verpflichtung gegenüber den früheren Eigentümern hinaus Grundstücke zu verkaufen, und sie wird dies in aller Regel tun, weil ihre finanzielle Situation sie dazu zwingt und verhindern wird, daß sie Quadratkilometer sanierten, baureifen Geländes in ihrer Innenstadt auf ewige Zeiten vorhält.
Was würde geschehen, wenn wir von der Gemeinde - und das ist ja doch Ihr Vorhaben - verlangten, sofort, zunächst an die früheren Eigentümer, aber im übrigen doch sofort auch an Dritte, das gesamte Gelände wieder zu übertragen? Dann würde doch derjenige, der am meisten bietet, wahrscheinlich Eigentümer dieses Geländes werden, und die Gemeinde hätte nicht die Möglichkeit - und darauf kommt es uns im wesentlichen an -, Teile dieses Geländes zurückzubehalten, um dann, wenn in einem anderen Stadtteil saniert werden muß, diese zweite Sanierung zu erleichtern.
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- Wenn Sie „zunächst" sagen, Herr Stücklen, müssen Sie auch sagen, was hinterher kommt. Die Möglichkeit, daß die Gemeinde nachher an andere veräußert, ist selbstverständlich; das weiß jede Gemeinde, das braucht man nicht ins Gesetz zu schreiben. Wir wollen nur die Gemeinde nicht verpflichten, von vornherein all ,das, was sie im Zuge dieses Verfahrens übernommen und erworben hat, auch wieder zu übertragen. Vielmehr legen wir Wert darauf, daß die Gemeinde in der Lage ist, auch Gelände vorzuhalten, um spätere Sanierungsmaßnahmen - und die kommen bestimmt - zu erleichtern.
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