Sven Lehmann (NA), 2021-02-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat haben in dieser Woche 41 Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Kinderschutz- und Familienverbände, der Dachverband der Tafeln und viele, viele mehr in einem eindringlichen Appell erneut deutlich gemacht, dass wir einen Aufschlag auf die Grundsicherung brauchen – um erneut deutlich zu machen, dass die Ärmsten in dieser Krise nicht noch ärmer werden dürfen –, und zwar in Höhe von 100 Euro jeden Monat mehr für Erwachsene und von 60 Euro für Kinder.

Wir Grüne schließen uns dieser Forderung an. Wir haben das mehrfach hier beantragt, und wir werden es immer wieder beantragen, bis es dieser Bundestag endlich beschließt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Was machen jetzt CDU/CSU und SPD in diesem Gesetzentwurf? Statt auf die Fachwelt zu hören, sehen sie eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro vor. Wir haben seit einem Jahr diese Krise. Wir haben es in dieser Zeit geschafft – auch mit großen Mehrheiten –, milliardenschwere Hilfspakete hier auf den Weg zu bringen. Das war richtig. Aber die Ärmsten sind quasi leer ausgegangen. Und jetzt gibt es – nach einem Jahr – eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für erwachsene Menschen, die Grundsicherung beziehen. Ich hätte, ehrlich gesagt, erwartet, dass Sie das hier totschweigen, weil es so peinlich ist. Aber stattdessen rühmen Sie sich noch dafür. Das ist nicht mehr als ein wahltaktisches Almosen. Wir brauchen echte Hilfe für die Menschen in der Grundsicherung, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Jetzt sagt Minister Heil, wir sollten nicht so tun, als wäre das nichts. Eine Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für 13 Monate, das sind etwa 11,50 Euro pro Monat bzw. 38 Cent pro Tag. Der Regelsatz ist ohnehin schon viel zu niedrig, und jetzt kommen lächerliche 38 Cent pro Tag dazu – bei steigenden Preisen für Obst, für Gemüse, für frische Lebensmittel, für Energie, für Desinfektionsmittel und, und, und. Das ist keine Hilfe. Das ist eine Nullrunde für die Armen; das müssen Sie sich hier vorwerfen lassen, Herr Minister!

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Jetzt wird damit begonnen, die kostenlose Abgabe von zehn FFP2-Masken für Menschen in der Grundsicherung zu organisieren. Das ist gut, aber es ist ja wohl auch das Mindeste, wenn das Tragen dieser Masken zur Pflicht gemacht wird.

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Und jetzt stellt sich heraus, dass das seitens der Bundesregierung zum Beispiel für Geflüchtete gar nicht vorgesehen ist; hier verweist die Bundesregierung an die Länder und Kommunen. Ich habe es diese Woche noch schriftlich bekommen. Beim Infektionsschutz besteht also nicht nur ein Flickenteppich, sondern auch ein Klassensystem. Infektionsschutz darf aber weder vom Geldbeutel noch vom Aufenthaltsstatus abhängen, er muss für alle Menschen gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich komme zum Schluss: Die Coronakrise ist groß, ja. Deswegen müssen die Reaktionen auch sozialpolitisch groß sein. Dieses Sozialschutz-Paket III ist es leider nicht. Ja, Sie verlängern einige Regelungen beim Zugang zur Grundsicherung, Sie verlängern die Sicherstellung der sozialen Dienste bis Ende Juni. Da frage ich mich, ehrlich gesagt: Warum nur bis Ende Juni? Die Krise wird wohl kaum bis Ende Juni vorbei sein. Gerade die Träger der sozialen Dienste brauchen längerfristige Sicherheit.

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Das heißt, es braucht an diesem Gesetzentwurf noch deutliche Verbesserungen. Dazu sind wir bereit und werden das auch in den Ausschussanhörungen durch entsprechende Anträge deutlich machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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