Peter Weiß (NA), 2013-06-27:
Vor dem Hintergrund seiner historischen Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus
hat Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1990 zugesagt, dass Juden und Menschen mit jüdischen Vorfahren aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion als
Kontingentflüchtlinge nach Deutschland einreisen
können. Grundlage hierfür ist ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991. In Umsetzung eines Beschlusses der Ständigen Konferenz der
Innenminister und -senatoren, IMK, haben Bund und
Länder im Einvernehmen mit den jüdischen Verbänden
das Aufnahmeverfahren neu geregelt.

In den Jahren nach 1991 sind mehr als 200 000 jüdische Zuwanderer und ihre Familienangehörigen
nach Deutschland gekommen. Durch diese Zuwanderungen wurden die Mitgliederzahlen der jüdischen Gemeinden in Deutschland gestärkt. Heute ist die jüdische Gemeinde die drittgrößte Europas und hat sich
seit 1988 vervierfacht. Viele der ehemals Zugewanderten waren und sind bereits im Rentenalter. Soweit sie
dabei ihren Lebensunterhalt nicht allein bestreiten
können, erhalten sie Leistungen nach dem SGB XII
durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf fordern Bündnis 90/Die Grünen, dass diese jüdischen Zuwanderer
oder jüdische Kontingentflüchtlinge einen Rentenanspruch nach dem Fremdrentengesetz erhalten sollen
und schlagen dazu entsprechende Änderungen im
Fremdrentengesetz vor. Es ist verwunderlich, dass ein
solcher Gesetzentwurf erst jetzt in der letzten regulären Sitzungswoche der 17. Legislaturperiode des
Deutschen Bundestages neu in das Parlament eingebracht wird; wohl wissend, dass ein solcher Entwurf
generell nicht mehr in den Ausschüssen beraten und
vom Parlament beschlossen werden kann. Das lässt
doch sehr an der Ernsthaftigkeit dieser Initiative zweifeln, zumal das Thema ja kein neues ist.

Nun zur Sache selbst, um die es geht. Grundsätzlich
erwerben Personen, die nach Deutschland zuwandern,
unabhängig vom Grund ihrer Zuwanderung in
Deutschland einen Rentenanspruch, indem sie Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung
leisten. Die Höhe einer Rente richtet sich dabei vor allem nach dem während des Versicherungslebens durch
Beiträge versicherten Arbeitsentgelt, nach dem sogenannten Äquivalenzprinzip. Es ist verständlich, dass
nach Deutschland zugewanderte Personen auch aus
den Arbeitsjahren in ihren Herkunftsgebieten eine
Rente erhalten möchten. Einen solchen Rentenanspruch können sie jedoch grundsätzlich nur bei dem
Rentenversicherungsträger geltend machen, zu dem
auch die Beiträge entrichtet worden sind, das heißt in
ihrem Herkunftsland.

Eine Ausnahme vom Äquivalenzprinzip bildet das
Fremdrentengesetz. Sofern bestimmte Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt sind, kann man auch für
im Ausland geleistete - „fremde“ - Tätigkeiten in
Deutschland eine Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Insbesondere anerkannte Vertriebene, Spätaussiedler und NS-Verfolgte mit Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis werden
in der Sozialversicherung den Berechtigten in
Deutschland quasi gleichgestellt und können anstelle
der früher in ihrem Herkunftsgebiet erworbenen Ansprüche und Anwartschaften bei den deutschen Versicherungsträgern Ansprüche geltend machen. Hintergrund dieser Regelungen war insbesondere der
Gedanke der Eingliederung der Vertriebenen.

Gehören Zuwanderer zu diesem Personenkreis,
können sie eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung erhalten, auch wenn sie keine Beiträge zur
deutschen Rentenversicherung geleistet haben. Dies
ist vor allem dann der Fall, wenn es sich bei ihnen um

rungen wurden die Mitgliederzahlen der jüdischen Gemeinden in Deutschland gestärkt. Heute ist die jüdische Gemeinde die drittgrößte Europas und hat sich
seit 1988 vervierfacht. Viele der ehemals Zugewanderten waren und sind bereits im Rentenalter. Soweit sie
dabei ihren Lebensunterhalt nicht allein bestreiten
können, erhalten sie Leistungen nach dem SGB XII
durch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf fordern Bündnis 90/Die Grünen, dass diese jüdischen Zuwanderer
oder jüdische Kontingentflüchtlinge einen Rentenanspruch nach dem Fremdrentengesetz erhalten sollen
und schlagen dazu entsprechende Änderungen im
Fremdrentengesetz vor. Es ist verwunderlich, dass ein
solcher Gesetzentwurf erst jetzt in der letzten regulären Sitzungswoche der 17. Legislaturperiode des
Deutschen Bundestages neu in das Parlament eingebracht wird; wohl wissend, dass ein solcher Entwurf
generell nicht mehr in den Ausschüssen beraten und
vom Parlament beschlossen werden kann. Das lässt
doch sehr an der Ernsthaftigkeit dieser Initiative zweifeln, zumal das Thema ja kein neues ist.

Nun zur Sache selbst, um die es geht. Grundsätzlich
erwerben Personen, die nach Deutschland zuwandern,
unabhängig vom Grund ihrer Zuwanderung in
Deutschland einen Rentenanspruch, indem sie Beiträge zur deutschen gesetzlichen Rentenversicherung
leisten. Die Höhe einer Rente richtet sich dabei vor allem nach dem während des Versicherungslebens durch
Beiträge versicherten Arbeitsentgelt, nach dem sogenannten Äquivalenzprinzip. Es ist verständlich, dass
nach Deutschland zugewanderte Personen auch aus
den Arbeitsjahren in ihren Herkunftsgebieten eine
Rente erhalten möchten. Einen solchen Rentenanspruch können sie jedoch grundsätzlich nur bei dem
Rentenversicherungsträger geltend machen, zu dem
auch die Beiträge entrichtet worden sind, das heißt in
ihrem Herkunftsland.

Eine Ausnahme vom Äquivalenzprinzip bildet das
Fremdrentengesetz. Sofern bestimmte Voraussetzungen und Bedingungen erfüllt sind, kann man auch für
im Ausland geleistete - „fremde“ - Tätigkeiten in
Deutschland eine Rente von der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Insbesondere anerkannte Vertriebene, Spätaussiedler und NS-Verfolgte mit Zugehörigkeit zum deutschen Sprach- und Kulturkreis werden
in der Sozialversicherung den Berechtigten in
Deutschland quasi gleichgestellt und können anstelle
der früher in ihrem Herkunftsgebiet erworbenen Ansprüche und Anwartschaften bei den deutschen Versicherungsträgern Ansprüche geltend machen. Hintergrund dieser Regelungen war insbesondere der
Gedanke der Eingliederung der Vertriebenen.

Gehören Zuwanderer zu diesem Personenkreis,
können sie eine Rente aus der deutschen Rentenversicherung erhalten, auch wenn sie keine Beiträge zur
deutschen Rentenversicherung geleistet haben. Dies
ist vor allem dann der Fall, wenn es sich bei ihnen um
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden



Peter Weiß ({0})



Peter Weiß ({1})
Spätaussiedler handelt. Weitere Personen, bei denen
auch für im Ausland geleistete Tätigkeiten in Deutschland eine Rente gezahlt werden kann, sind gemäß
§ 17 a Fremdrentengesetz Personen, die bis zu dem
Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische Einflussbereich sich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt
hat, dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört
haben, die das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatten
oder zum Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben und die sich wegen ihrer Zugehörigkeit
zum Judentum nicht zum deutschen Volkstum bekannt
hatten, die Vertreibungsgebiete nach § 1 Abs. 2 Nr. 3
des Bundesvertriebenengesetzes verlassen haben, die
§ 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung unterliegen. Ein Anspruch setzt hier aber neben der Verfolgteneigenschaft ebenfalls die Zugehörigkeit zum
deutschen Sprach- und Kulturkreis voraus.

Eine Erweiterung der Berechtigten nach dem
Fremdrentengesetz um die Angabe „jüdische Zuwanderer“ würde den Personenkreis des Fremdrentengesetzes pauschal auf Personen ausweiten, die bisher
vom Schutzzweck des Gesetzes so nicht erfasst sind,
weil sie eben nicht als Deutsche wegen der Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges ihre soziale Sicherung im
Herkunftsland verloren haben. Aus Gleichbehandlungsgründen könnte es aber nicht bei dieser Einzelausweitung bleiben, sondern müsste sich auch auf
andere Gruppen erstrecken und für andere Asylberechtigte gelten.

Zudem können jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, die Opfer von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen geworden sind, als NSVerfolgte die heute noch zugänglichen Entschädigungsleistungen, insbesondere Beihilfen der Jewish
Claims Conference, JCC, erhalten, die auch nicht auf
die Leistung zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Hier ist zum
Beispiel die monatliche Beihilfe nach dem Art.-2-Abkommen zu nennen, die vom 1. Juli 2013 an in Höhe
von 310 Euro an Personen ausgezahlt wird, die mindestens drei Monate in einem Getto oder Lager festgehalten waren oder versteckt gelebt haben. Des Weiteren kann, unabhängig von einer Zugehörigkeit zum
deutschen Sprach- und Kulturkreis, aus Beschäftigungszeiten in einem Getto eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden.

Außerdem ist die Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung für alle Personen offen, die ihren
Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten
können, unabhängig von den Ursachen. Wer erst kurz
vor dem Rentenalter oder im Rentenalter nach
Deutschland zuzieht und zudem keine oder zu geringe
Rente aus dem Herkunftsland erhält, ist hierdurch abgesichert und bekommt von den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern finanzierte Mittel zur Verfügung gestellt,
um am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben.

Spätaussiedler handelt. Weitere Personen, bei denen
auch für im Ausland geleistete Tätigkeiten in Deutschland eine Rente gezahlt werden kann, sind gemäß
§ 17 a Fremdrentengesetz Personen, die bis zu dem
Zeitpunkt, in dem der nationalsozialistische Einflussbereich sich auf ihr jeweiliges Heimatgebiet erstreckt
hat, dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört
haben, die das 16. Lebensjahr bereits vollendet hatten
oder zum Zeitpunkt des Verlassens des Vertreibungsgebietes dem deutschen Sprach- und Kulturkreis angehört haben und die sich wegen ihrer Zugehörigkeit
zum Judentum nicht zum deutschen Volkstum bekannt
hatten, die Vertreibungsgebiete nach § 1 Abs. 2 Nr. 3
des Bundesvertriebenengesetzes verlassen haben, die
§ 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung unterliegen. Ein Anspruch setzt hier aber neben der Verfolgteneigenschaft ebenfalls die Zugehörigkeit zum
deutschen Sprach- und Kulturkreis voraus.

Eine Erweiterung der Berechtigten nach dem
Fremdrentengesetz um die Angabe „jüdische Zuwanderer“ würde den Personenkreis des Fremdrentengesetzes pauschal auf Personen ausweiten, die bisher
vom Schutzzweck des Gesetzes so nicht erfasst sind,
weil sie eben nicht als Deutsche wegen der Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges ihre soziale Sicherung im
Herkunftsland verloren haben. Aus Gleichbehandlungsgründen könnte es aber nicht bei dieser Einzelausweitung bleiben, sondern müsste sich auch auf
andere Gruppen erstrecken und für andere Asylberechtigte gelten.

Zudem können jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion, die Opfer von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen geworden sind, als NSVerfolgte die heute noch zugänglichen Entschädigungsleistungen, insbesondere Beihilfen der Jewish
Claims Conference, JCC, erhalten, die auch nicht auf
die Leistung zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung angerechnet werden. Hier ist zum
Beispiel die monatliche Beihilfe nach dem Art.-2-Abkommen zu nennen, die vom 1. Juli 2013 an in Höhe
von 310 Euro an Personen ausgezahlt wird, die mindestens drei Monate in einem Getto oder Lager festgehalten waren oder versteckt gelebt haben. Des Weiteren kann, unabhängig von einer Zugehörigkeit zum
deutschen Sprach- und Kulturkreis, aus Beschäftigungszeiten in einem Getto eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt werden.

Außerdem ist die Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung für alle Personen offen, die ihren
Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten
können, unabhängig von den Ursachen. Wer erst kurz
vor dem Rentenalter oder im Rentenalter nach
Deutschland zuzieht und zudem keine oder zu geringe
Rente aus dem Herkunftsland erhält, ist hierdurch abgesichert und bekommt von den Steuerzahlerinnen und
Steuerzahlern finanzierte Mittel zur Verfügung gestellt,
um am Leben in der Gesellschaft teilzuhaben.
Es wäre zudem auch nicht sichergestellt, dass sich
mit einer eigenständigen Rente nach dem Fremdrentengesetz für jüdische Zuwanderer auch unter Einbeziehung der Beschäftigungszeiten im Herkunftsgebiet
eine Rente über dem Grundsicherungsniveau ergeben
würde. Aufgrund der Leistungseinschränkungen im
Fremdrentengesetz in den letzten Jahren würde weiterhin ein Antrag auf Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung gestellt werden müssen.

In dieser Rede habe ich nur zu Teil a dieses Tagesordnungspunktes, dem Entwurfs eines Gesetzes der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des
Fremdrentengesetzes, Stellung genommen. Zu Teil b,
dem Bericht des Rechtsausschusses zum Antrag der
Fraktion Die Linke „Rehabilitierung und Entschädigung der verfolgten Lesben und Schwulen in beiden
deutschen Staaten“ und zum Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen „Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen homosexueller Handlungen Verurteilten“, nimmt mein
Kollege Ansgar Heveling Stellung.