Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2010-09-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In vielleicht keinem anderen Politikfeld zeigt sich das
Dilemma eines hochverschuldeten Staates so eindeutig
wie in der Familienpolitik. Einerseits sind wir gerade als
Jugendpolitiker doch verpflichtet, im Sinne der jungen
Generation unseren Beitrag zum Abbau der Staatsverschuldung zu leisten; andererseits treffen Sparmaßnahmen im Familienressort zwangsläufig immer auch Familien und Kinder.

Dieses Dilemma lässt sich nicht auflösen. Haushaltspolitisch können wir aber die Weichen dafür stellen, dass
die knappen finanziellen Mittel, die wir haben, vor allen
Dingen dort eingesetzt werden, wo sie im Hinblick auf
faire Zukunftschancen von Kindern und Jugendlichen
am meisten bewirken. Dafür habe ich in den vergangenen Wochen und Monaten gekämpft.

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Der Einzelplan 17 im Bundeshaushalt 2011 zeigt: Union
und FDP stellen sich der Verantwortung für die Zukunft
unserer Kinder.

1) Anlage 2
2) Anlage 3
({1})

Zunächst zu den wichtigsten Zahlen: Der Einzelplan 17 im Haushalt 2011 umfasst 6,4 Milliarden Euro.
Das sind 106 Millionen Euro weniger als 2010. Insgesamt beträgt der Sparbeitrag der Bundesregierung im
Rahmen meines Ressorts 605 Millionen Euro jährlich ab
2011. Damit klar wird, von welcher Größenordnung wir
hier reden: Dieser Sparbeitrag entspricht 0,35 Prozent aller ehe- und familienbezogenen Leistungen.

Unangetastet blieb das Kindergeld; das haben wir zu
Beginn dieses Jahres deutlich erhöht. Es geht hier also
nicht um Haushaltskonsolidierung auf Kosten von Kindern und Jugendlichen, sondern um Haushaltskonsolidierung für Kinder und Jugendliche; denn die größte Gefahr für den künftigen Wohlstand und für die soziale
Sicherheit von Familien entsteht doch, wenn wir nichts
tun, um die Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen. Deshalb ist es gerade unter familienpolitischen Gesichtspunkten richtig, dass Union und FDP für solide
Staatsfinanzen eintreten.

Ich habe als Abgeordnete der Schuldenbremse im
Grundgesetz aus voller Überzeugung zugestimmt. Ich
hoffe, bei der SPD gab es dieselbe volle Überzeugung.

({2})

Deswegen war ich auch von Anfang an bereit, im Rahmen meines Ressorts einen Beitrag zu den gemeinsamen Sparanstrengungen zu leisten. Entscheidend war
für mich dabei, dass wir nicht dort sparen, wo wir dadurch Kräfte abgewürgt hätten, die wir für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes brauchen. Deshalb habe ich
versprochen: Am Ausbau der Kindertagesbetreuung
wird nicht gerüttelt. Dieses Versprechen habe ich gehalten.

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Der Bund steht auch in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten zu seiner Zusage, in die frühkindliche Bildung
zu investieren und bis 2013 4 Milliarden Euro für den
Ausbau der Kindertagesbetreuung beizusteuern; denn
die schlimmste Form von Kinderarmut ist doch Bildungsarmut.

({4})

Deshalb brauchen wir die Förderung für alle Kinder und
Jugendlichen von Anfang an.

Das ist auch der Grund, warum wir allen Sparmaßnahmen zum Trotz mehr Geld für den Kinder- und Jugendplan zur Verfügung stellen, warum wir, wie versprochen, 5 Millionen Euro mehr für die Programme für
Demokratie, Toleranz und Vielfalt zur Verfügung stellen
und warum wir die Investitionen in frühkindliche Bildung und Förderung deutlich aufstocken. Damit sorgen
wir für faire Chancen für alle Kinder in unserer Gesellschaft.

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Im neuen Haushaltstitel „Qualifizierungsoffensive“ sind
2011 dafür 82 Millionen Euro zusätzlich und bis 2014
insgesamt 488 Millionen Euro vorgesehen.

Dadurch zeigt sich: Sparen und Gestalten schließen
sich nicht aus. Union und FDP konsolidieren den Haushalt, und dennoch investieren wir in die Zukunftschancen unserer Kinder.

Ich bin davon überzeugt, dass das der richtige Weg
ist; denn mit der Förderung von Kindern aus bildungsfernen Schichten müssen wir viel früher anfangen als
bisher.

({6})

Wir setzen viel zu sehr auf kompensatorische Maßnahmen, und wir setzen zu wenig auf vorbeugende Maßnahmen, und das, wo doch mittlerweile wirklich Einigkeit
darüber besteht, dass die Förderung in den ersten Jahren
entscheidend für alle Bildungs- und Entwicklungschancen ist, die ein Kind hat. Deshalb werde ich die Offensive „Frühe Chancen“ starten. Bis 2014 investieren wir
rund 400 Millionen Euro in bis zu 4 000 SchwerpunktKitas zur Sprach- und Integrationsförderung.

({7})

Damit tragen wir insbesondere in sozialen Brennpunkten
dazu bei, faire Chancen für alle Kinder, insbesondere für
Kinder mit Migrationshintergrund, zu schaffen; denn ich
bin - wie wahrscheinlich viele hier - nicht der Meinung,
dass bei der Geburt eines Kindes bereits alle Würfel für
die weitere Entwicklung gefallen sind. Vielmehr hat jedes Kind Talente und Potenzial. Unsere Aufgabe ist es,
diese Talente zu fördern und dieses Potenzial auszuschöpfen. Das ist die richtige Antwort auf die massiven
Integrationsprobleme, die wir in unseren Städten haben
und die wir weder leugnen noch kleinreden sollten.

({8})

Meine Damen und Herren, die notwendige Haushaltskonsolidierung sehe ich auch als eine Gelegenheit, die
Weichen neu zu stellen: weg von Sozialtransfers, die den
Status quo zementieren, hin zu Investitionen in faire Zukunftschancen und in den gesellschaftlichen Wandel.
Das war der Grundgedanke für meine Entscheidung,
welchen Konsolidierungsbeitrag ich im Rahmen des
Sparpakets der Bundesregierung leiste.

Dass beim Elterngeld gekürzt werden musste, war
schon deshalb klar, weil es nun einmal zwei Drittel meines Etats ausmacht. Aber bei der Frage, wo wir ansetzen,
galt für mich die zentrale Überlegung:

({9})

Wie bekommen wir es hin, beim Elterngeld zu sparen,
ohne dass es seine gesellschaftspolitische Gestaltungskraft verliert, im Hinblick auf die Beteiligung von Männern bei Fürsorgeaufgaben und im Hinblick auf den
Wandel in unserer Arbeitswelt? Die Antwortet lautet: indem wir dort sparen, wo Elterngeld bisher häufig dazu
beigetragen hat, die Abhängigkeit von Sozialleistungen
zu verstärken.

({10})

Die SGB-II-Leistung deckt ab, was Menschen zum
Leben brauchen. Die Anrechnungsfreiheit für das Elterngeld war deshalb von Anfang an systematisch nicht
richtig. Wenn ein Paar im Hartz-IV-Bezug ein Kind bekommt, dann wird gelegentlich so getan, als gebe es keinerlei staatliche Leistungen. Vielmehr ist es aber so, dass
dieses Paar für das Kind selbstverständlich einen eigenen Bedarfssatz bekommt. Die Zuschüsse für die Wohnung werden erhöht. Es gibt eine Erstausstattung für das
Kind; auch dafür gibt es noch Extrageld. Wenn es sich
um Alleinerziehende handelt, dann bekommt diese oder
dieser Alleinerziehende monatlich einen Mehrbedarfszuschlag. All das leistet der Staat. Zusätzlich zu diesem
Existenzminimum noch Elterngeld zu zahlen, kann auch
eine negative Wirkung entfalten.

({11})

Schauen Sie sich nur einmal eine vierköpfige Familie an,
die ausschließlich von Hartz IV lebt und eine durchschnittliche Miete zahlt. Diese Familie erhält vom Staat
1 585 Euro netto.

({12})

Wenn dann noch 300 Euro Elterngeld draufkommen,
dann sind wir bei 1 885 Euro netto. Das ist ein Problem
in Bezug auf das Lohnabstandsgebot.

({13})

Dann fragen sich diejenigen Leute, die arbeiten gehen,
die jeden Tag früh aufstehen und hart arbeiten, warum
sie das überhaupt tun. Das kann nicht in unserem Sinne
sein. Derjenige, der arbeiten geht, muss mehr haben als
der, dessen Auskommen die Gemeinschaft finanziert.

({14})

Deshalb unsere Entscheidung, Elterngeld all denjenigen
zu gewähren, die vor der Geburt gearbeitet haben,

({15})

einschließlich Minijobbern und Aufstockern - gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen arbeite ich hierzu an
sachgerechten Lösungen -, bei voller Anrechnung des
Elterngelds auf Leistungen nach dem SGB II, also dann,
wenn Familien ausschließlich von Hartz IV leben.