Schäfer (NA), 1965-06-24:
Entschuldigen Sie, ich bin bei diesem Gedankengang.
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- Ja, ich komme darauf. Jetzt führe ich den Gedankengang zu Ende.
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- Sie kommen dran! Ich weiche nie aus, Herr Rasner.
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- Aber, meine Damen und Herren, so geht es doch nicht,
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daß man montags - - Machen Sie es nicht lächerlich! Es ist eine böse Sache, Herr Barzel, wenn Sie als Fraktionsvorsitzender da mitspielen; dann ist es um so schlimmer.
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So geht es nicht,
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daß man montags einen Ausschußbericht vorlegt und mittwochs darüber berät, daß ich als Mitberichterstatter nicht einmal den Bericht lesen konnte.
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Nicht einmal lesen konnte ich ihn, geschweige denn meine Meinung dazu sagen.
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Ich habe ihn am Pfingstsamstag bekommen, und am Pfingstdienstag mußte ich ihn zurückgeben. Da war er aber schon im Druck. Nicht mal gelesen habe ich ihn.
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So, Herr Barzel, kann man das nicht machen - bei einer Verfassungsgesetzgebung, nicht nur einer kleinen Korrektur, sondern einer großen Ergänzung unserer Verfassung, einem großen, sehr wichtigen Kapitel-:montags vorlegen, mittwochs beraten. Wer hat denn die Möglichkeit, sich damit zu beschäftigen? In diesem Hause kaum, und bei dieser Geschäftslage ohnedies. Und in der Öffentlichkeit hat man überhaupt keine Möglichkeit dazu gehabt. Sehen Sie, das ist eine mangelnde Vertrauensbasis,
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die Sie zu verantworten haben, auch ein mangelnder Mut, das in der Öffentlichkeit zu vertreten. Es kommt nicht darauf an, es über die Bühne zu ziehen, sondern darauf, es öffentlich zur Diskussion zu stellen
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und alles zu berücksichtigen. Und es kommt in der Demokratie darauf an, zu überzeugen.
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Es kommt darauf an, sich die Mühe zu machen, sich mit Andersdenkenden zusammenzusetzen. Ich habe viele Anregungen von Leuten bekommen, mit denen ich mich erstmals zusammengesetzt hatte, die ich gar nicht kannte, die sehr, sehr besorgt waren - aus allen Schichten der Bevölkerung -; ich erwähne nur die kirchlichen Kreise, die ernsthafte, begründete Sorgen hatten und sie uns schriftlich und mündlich vorgetragen haben. Die Mühe müssen wir uns als Parlamentarier machen. Der können Sie sich nicht dadurch entziehen, daß Sie ein Gesetzeswerk dieser Art innerhalb weniger Tage verabschieden.
Wir haben eine Zwischenstufe der Erörterung erreicht, eine sehr nützliche Zwischenstufe,
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bei der ich, Herr Rasner, als einer derjenigen, der Bescheid weiß, nicht in der Lage bin, meinen Fraktionskollegen zu empfehlen, dieser Vorlage zuzustimmen. Ich kann das nicht und werde es Ihnen jetzt im einzelnen auch begründen, warum ich das nicht kann.
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Anregungen und Bedenken anderer sind es nicht, sondern Sorgen und Bedenken und Überlegungen I meinerseits, die ich auch meinen Freunden vorgetragen habe, die in gleicher Weise diese Bedenken teilen.
Darf ich zunächst noch folgendes bemerken. Wir haben uns überlegt, ob wir heute Änderungsanträge stellen wollen. Wir haben das nicht getan. Ich werde aber über Änderungsanträge hier referieren. Wenn man Änderungsanträge stellt, dann muß man sich klar sein: man kann Änderungsanträge in einer zweiten Lesung nur stellen - ({14})
- Sie wissen es ja nicht. Sie haben in der ersten Lesung vorgetragen: Kein Notverordnungsrecht. Nachher im Rechtsausschuß sind Sie dafür eingetreten, und anschließend waren Sie wieder dagegen. Herr Dorn, lesen Sie Ihre Rede nach; das reicht!
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Man kann in der zweiten Lesung Änderungsanträge nur stellen, wenn man dadurch Lücken schließt, die vorhanden sind, wenn man dadurch eine Konzeption, die vorhanden ist, ändern kann. Wenn aber, was unbestritten - auch von Ihnen unbestritten - der Fall ist, selbst mit Änderungsanträgen zu Einzelpunkten die bestehenden Lücken auf drei oder vier großen Gebieten nicht geschlossen werden können und es gar nicht sein kann, daß eine Bundestagsfraktion dazu Gesetzesvorlagen macht, sie auch gar nicht mehr - auch darüber besteht hier Einigkeit - sachgerecht behandelt werden könnten, dann genügt es nach unserem Dafürhalten, die Überlegungen, die bei Änderungsanträgen angestellt werden müssen, hier vorzutragen, um Ihnen die Möglichkeit zu geben - hoffentlich tun Sie das auch mal ausnahmsweise, meine Damen und Herren -, sich damit zu beschäftigen und beim Fortgang der zukünftigen Beratungen von diesen Erörterungen
ausgehen zu können. Das, was wir hier vorzutragen haben, gehört zu einem guten Teil eigentlich in den Rechtsausschuß; es müßte in der ganzen Breite der Ausschußberatungen hier vorgetragen und diskutiert werden. Wir sind dazu bereit. Ob es sinnvoll, ob es nützlich ist, ist eine ganz andere Frage.
Es gibt einige Fragenkomplexe, die wir nicht mit Änderungsanträgen regeln können. Deshalb hat unser Fraktionsvorsitzender in der Sitzung am 16. Juni vortragen müssen: Weil diese Fragenkomplexe für uns politisch so wichtig sind und sie derzeit nicht entschieden werden können, wissen wir jetzt schon, daß wir nicht zustimmen können. Deshalb wollen wir nur die zukünftige Beratung dadurch bereichern.
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- Wie wollen Sie denn einen Gesetzentwurf, der noch nicht einmal eingebracht ist, verabschieden? Wie wollen Sie die Frage
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- ich komme gleich darauf - des Presserechts regeln? Wie wollen Sie denn die Lücken schließen, die nur durch Gesetz 'geschlossen werden können?
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- Ich werde Ihnen gleich Gelegenheit geben; äußern Sie sich nachher. Vielleicht überlegen wir uns noch einiges. Vielleicht sind Sie in dem Punkt auch noch bereit. Vielleicht geben wir Ihnen die Gelegenheit, zu der einen oder anderen Frage Ihre Meinung zu sagen. Aber das überlassen wir Ihnen.
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Es gibt Lücken, die man in einer zweiten Lesung nicht schließen kann, bei denen Sie bis heute keine Vorschläge gemacht haben, bei denen diese Regierung bis heute keine Gesetzentwürfe eingebracht hat, Ist das unsere Sache oder Ihre Sache? Wer regiert denn hier, Sie oder wir?
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Wer trägt denn die Verantwortung? Die Regierung? Hier sitzen doch die Herren! Wer trägt diese Regierung? Sie tragen sie doch! Wer hat darauf eingewirkt? Sie! Gar nichts haben Sie getan!
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Gar nichts haben Sie getan, habe ich Ihnen gesagt.
Im November 1958 hat Adolf Arndt den Vorschlag gemacht, man möge sich interfraktionell zusammensetzen. Im November 1959 hat Herr Hoogen zu ersten Besprechungen eingeladen. Die hat man nachher torpediert; sie kamen nicht zustande. Die ersten interfraktionellen Besprechungen hat dann wiederum Herr Hoogen im Herbst letzten Jahres
geführt. Bis zum Mai dieses Jahres haben Sie keine Initiative ergriffen.