Sebastian Brehm (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten ja vorhin einen Antrag der AfD zur Presse- und Meinungsfreiheit. Jetzt haben wir einen Antrag der Linken zur Abgabenordnung und Abschaffung des § 51 Absatz 3 Satz 2, also zur Gemeinnützigkeitsaberkennung, wenn verfassungsschutzrechtliche Bedenken bestehen. Ich bin der Meinung, dass wir solche Anträge zur jetzigen Zeit und zum heutigen Tag eigentlich überhaupt nicht brauchen.

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Und wenn Sie wirklich Verantwortung tragen würden, dann würden Sie solche Anträge jetzt zurückziehen. Aber Sie wollen darüber reden, und dann tun wir es auch.

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Man sollte sich den § 51 mal anschauen. Da steht drin: Eine Steuervergünstigung für gemeinnützige Organisationen setzt voraus, dass die gemeinnützigen Organisationen keine verfassungsfeindlichen Vorhaben fördern und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandeln. – Ich halte das für absolut richtig.

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Ich weiß auch gar nicht, was der Antrag der Linken diesbezüglich soll.

In Absatz 3 Satz 2 steht:

Bei Körperschaften, die im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes als extremistische Organisation aufgeführt sind, ist widerlegbar davon auszugehen, dass die Voraussetzungen des Satzes 1

– also der Gemeinnützigkeit –

nicht erfüllt sind.

Auch das finde ich absolut richtig.

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Man kann nun überlegen: Was sind die Alternativen, die Sie fordern? Eine Alternative wäre, dass jemand anderes als der Verfassungsschutz entscheidet, ob eine Organisation verfassungsfeindlich ist – das wäre Ihre Alternative –, zum Beispiel das Finanzamt. Ich weiß gar nicht, ob Sie das wirklich – bei allem Respekt – ernst meinen. Sie nennen ja in Ihrem Antrag übrigens auch die Geheimdienste und den Verfassungsschutz „Fremdkörper der Demokratie“, also Organisationen, die der staatlichen Kontrolle unterstehen, die unsere Demokratie schützen. Darin erkennt man übrigens die Intention Ihres Antrags; ich komme gleich drauf zu sprechen.

Ich glaube, Ihr Wunsch ist ein ganz anderer. Ich glaube, dass Sie Organisationen, die als verfassungsschutzrechtlich bedenklich eingestuft werden, sozusagen wieder gemeinnützig erklärt haben wollen. Sie erweisen damit übrigens sowohl den rechtsextremen als auch den linksextremen Vereinigungen einen Bärendienst. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen bewusst ist, was Sie mit diesem Antrag eigentlich anrichten.

Wenn man sich den Verfassungsschutzbericht 2018 anschaut – vielleicht sollten Sie den mal lesen –, sieht man: Auf 63 Seiten wird über Linksextremismus geschrieben. Herr Keuter spricht dazu gleich noch, und wer im Glashaus sitzt, der sollte zur Kenntnis nehmen, dass auch der Rechtsextremismus extrem hoch angesetzt ist. Aber auf vielen Seiten stehen übrigens auch Organisationen der Partei Die Linke: „Kommunistische Plattform der Partei Die Linke“, „Sozialistische Linke“

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– das steht drin im Verfassungsschutzbericht; die wollen Sie doch wieder legalisieren; das ist der Grund Ihres Antrages –, „Arbeitsgemeinschaft Cuba Sí“, „Antikapitalistische Linke“, „Marxistisches Forum“, „Geraer/Sozialistischer Dialog“, „marx21“.

Und übrigens: Es geht auch um die Aufhebung des Verbots der Internetplattform „linksunten.indymedia“. Man konnte in der Presse ja auch verfolgen, dass Sie sich dafür eingesetzt haben. Der Prozess läuft. Also, der Rechtsstaat funktioniert.

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Und trotzdem wollen Sie den Rechtsstaat aushebeln, indem Sie einfach das Gesetz abschaffen wollen.

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Schauen Sie doch mal auf diese Internetplattform und lesen Sie doch mal durch, was dort eigentlich geschrieben wird. Auf der Seite von Nürnberg, meiner Heimatstadt, steht ein Bericht über Aktionen – ich zitiere –

Inspiriert durch die kämpferische Demo zum Internationalen Frauenkampftag in Nürnberg haben wir in den Abendstunden des 8. März mehrere Transporter des Konzerns Vonovia angegriffen. In verschiedenen Teilen der Stadt haben wir Reifen zerstochen und Fahrzeuge großflächig mit Farbe verziert, um sie fürs Erste unbrauchbar zu machen.

Es geht nämlich darum, dass die Gemeinnützigkeit dieser Plattform aberkannt worden ist, und das würden Sie damit aushebeln. Das ist der ganz einfache Grund Ihres Antrages.

Ich glaube, ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: An solchen Tagen und in solchen Wochen wie diesen wäre es angebracht, sich mit derartigen Anträgen zurückzuhalten, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. Ich glaube, wir müssen jetzt, anstatt zu spalten und sowohl Organisationen, die linksextrem, als auch solche, die rechtsextrem sind, mit derartigen Anträgen zu befördern, eher schauen, dass wir unsere Arbeit mit Besonnenheit und mit der Konzentration aufs Wesentliche tun: den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das fördert Ihr Antrag mit Sicherheit nicht. Deswegen wäre es mir eigentlich lieber gewesen, Sie hätten diesen zurückgezogen.

Wir brauchen Menschen mit Enthusiasmus. Wir brauchen Menschen mit Herz und Engagement für den Nächsten. Das tun unsere Ehrenamtlichen, und der Rechtsstaat garantiert das. Deswegen, glaube ich, ist die Regelung in der Abgabenordnung auch in Ordnung. Wir als CDU/CSU-Fraktion haben ein entsprechendes Ehrenamtspapier auf den Weg gebracht und beschlossen: mit der Erhöhung des Freibetrags für Übungsleiter, der Ehrenamtspauschale, Steuerfreiheit für Sachleistungen. – Das sind die wesentlichen Fragen im Ehrenamt, und nicht, die Linksextremen oder die Rechtsextremen zu begünstigen, indem man einfach den Paragrafen abschafft, der sich darauf bezieht, dass verfassungsfeindliche Äußerungen getroffen werden.

Lassen Sie uns zusammenhalten! Lassen Sie uns in diesem Hause die Arbeit konzentriert angehen und denjenigen die Unterstützung zukommen lassen, die diesen Zusammenhalt in unserem Land fördern. Das sind die vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen, die normale, gute Arbeit leisten. Denen sagen wir ein herzliches Dankeschön, gerade in Zeiten wie diesen. Lassen Sie uns zusammenhalten!

Herzlichen Dank.

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