Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-10-01:
Jetzt also nicht? Ernst Schwanhold ({0}): Nein.
Ich möchte gerne Herrn Rexrodt sagen, von dem ich hoffe, daß er im Haushaltsausschuß noch das durchsetzt, was er bei der Kabinettsberatung des Haushaltes nicht durchgesetzt hat - er hat uns im Ausschuß um Unterstützung gebeten; insofern entschuldige ich sein Fehlen hier -: Eines kann man nicht machen, nämlich sagen, die Kommunen würden sich bemühen, daß Gewerbegebiete mit Factory-outlet-Centers besetzt werden, und dann sagen, die Kommunen seien schuld daran, anstatt darüber nachzudenken, ob möglicherweise die Unternehmen an der Verdrängung des Wettbewerbs, von der wir die ganze Zeit geredet haben, ein Eigeninteresse haben und ob man da nicht im Vorfeld etwas tun muß.
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Zweite Bemerkung zu Ihnen, Herr Ruck. Im März 1995 haben wir Ihnen einen Antrag zum Risikokapital vorgelegt. Den haben Sie abgelehnt. Wir haben Ihnen im Mai 1995 einen Antrag zur Entlastung des Mittelstandes vorgelegt. Den haben Sie abgelehnt. Wir haben Ihnen im Herbst des Jahres 1996 einen Antrag zur Zusammenfassung der mittelständischen Förderprogramme vorgelegt. Darauf haben Sie bis heute noch nicht einmal reagiert, und das Ministerium hat noch nicht einmal eine Meinung. Wir haben Ihnen angeboten, den Vorschlag Ihres Fraktionsvorsitzenden Schäuble zur Senkung der Lohnnebenkosten zu unterstützen, und Sie haben Ihren Fraktionsvorsitzenden zurückgepfiffen.
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Wie lange wollen Sie eigentlich diese Arie noch singen, bis Sie sich selbst wieder einigen können?
Nun komme ich zum Thema Wettbewerbsbeschränkungen und Wettbewerbsrecht. Ich glaube, daß wir dringend eine Veränderung bei der Wettbewerbspolitik benötigen. Wir brauchen auch dringend eine Veränderung der rechtlichen Situation. Dazu ist in der Novelle - das hat mein Kollege Jens gesagt - an der einen oder anderen Stelle ein richtiger Hinweis. Ich will Ihnen sagen, was dieses aus der Sicht der Sozialdemokraten in der gegenwärtigen Situation nicht zustimmungsfähig macht. Wenn Sie dort nicht entscheidende Verbesserungen vornehmen, werden wir nicht zueinanderkommen.
Der Kollege Jens hat völlig zu Recht den Zeitfaktor angesprochen. Wer so eine Novelle kurz vor dem Ende einer Legislaturperiode vorlegt, der will im Grunde gar nicht das Gesetz novellieren. Denn man weiß: Das kann man nur mit Anhörungen hinbekommen, und da muß man jeden einzelnen Bereich überprüfen. Es ist ein Luftballon, mit dem Sie dem einen oder anderen einen Gefallen tun zu können meinen. Zwischenzeitlich hat sich der Wirtschaftsminister bei allen Verbänden sowie in der eigenen Fraktion und in der Koalition in die Nesseln gesetzt. Und dann wundert er sich.
Wir werden nicht zustimmen, wenn Sie nicht bereit sind, mehr Wettbewerb und die Stärkung des Mittelstandes im Handel, im Handwerk und in der Industrie sowie die Berücksichtigung von Arbeitsplatzeffekten in der Bundesrepublik Deutschland zu den Kernzielen dieser Novelle zu erheben. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der unbedingt gesehen werden muß. Der nunmehr vorgelegte Referentenentwurf der Bundesregierung wird diesen Zielen nicht gerecht. Somit ist eine Zustimmung der SPD nicht möglich.
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- Dies ist nicht nur die Auffassung der SPD, Herr Hinsken. Sie haben ja Ihre Meinung dazu gesagt.
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- Ich komme Ihnen doch entgegen.
Die SPD fordert erstens eine stärkere Mittelstandsausrichtung der Novelle durch ausdrückliche FreiErnst Schwanhold
stellung der Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen vom Kartellverbot
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- dies muß man wohl machen, sonst gibt es keine Chance -, ferner die Beibehaltung der Erlaubnis von Konditionenkartellen für kleine und mittlere Unternehmen - ich will insbesondere den Bereich der Textilindustrie ansprechen - sowie eine Prüfung des Verbots von überzogenen Untereinstandspreisen. Ich weiß, daß dies ein sensibler Bereich ist. Man muß dies auch zulassen. Schlußverkäufe usw. basieren auf diesem Vorgang.
Aber es gibt einen offensichtlichen Verdrängungswettbewerb, bei dem Nachfragemacht dazu mißbraucht wird, um unter Einstandspreis gegenüber allen anderen Wettbewerbern zu verkaufen.
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Der Elektrohandel ist da ein signifikantes Beispiel. Auch Metro und andere sind hier genannt worden. Es gibt eine Lex Metro in dieser Novelle. Diese werden wir schon zum Schutz des kleinen Handels nicht zulassen.
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Es geht auch um mehr Wettbewerb durch weniger Marktbeherrschung. Großunternehmen einerseits und kleine und mittlere Unternehmen andererseits haben erheblich unterschiedliche Marktmacht. Sie können nicht und schon gar nicht vom GWB über einen Kamm geschoren werden. Indem wir dem Mittelstand Unternehmenskooperationen erlaub en , das heißt, mehr Möglichkeiten für Fusionen in Einkaufsringen, Verkaufsgemeinschaften schaffen sowie die Konditionenkartelle beibehalten, die für den mittelständischen Unternehmer ähnliche Lieferantenkonditionen erzielen können wie Großbetriebe, wollen wir Marktmachtunterschiede ausgleichen und wirklich vergleichenden Wettbewerb dann über den Preis organisieren und nicht über Nachfragemacht. Da wird sich der mittelständische Händler in Form von „After-sale-Service" und mit einem entsprechenden Preis im Wettbewerb schon bewähren können - da habe ich überhaupt keine Sorgen -, wenn wir ihm die Chancen dazu geben. - Herr Präsident, jetzt lasse ich die Zwischenfrage zu.