Katja Kipping (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch

kurz vor den Wahlen forderten die Unionsländer recht öffentlichkeitswirksam mehr Geld für Kinder in Hartz IV.
Sucht man im Koalitionsvertrag jetzt nach höheren
Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder, so muss man sagen:
Fehlanzeige!

Nun mögen Sie einwenden, dafür gebe es eine
Kindergelderhöhung. Diese Kindergelderhöhung sieht
aber wie folgt aus: Ein Ehepaar mit einem Kind, das ein
Jahreseinkommen von einer halben Million Euro hat,
profitiert davon mit über 400 Euro, während ein Ehepaar
mit einem Kind, das ein Jahreseinkommen von nur
20 000 Euro hat, nur rund die Hälfte davon bekommt.
Dass Alleinerziehende, die auf Hartz IV angewiesen
sind, davon mit 0 Euro profitieren, wurde bereits angesprochen. Das ist keine Familienförderung. Ich nenne
das Reichtumsförderung.

({0})

Um es mit anderen Worten zu sagen: Die schwarzgelbe Koalition, die gerne auch einmal als Tigerentenkoalition bezeichnet wird, hat vielleicht versucht, in
puncto Familienförderung als Tiger zu starten, sie ist
aber als Bettvorleger für das Klientel der Vermögenden
und Reichen gelandet.

Die Linke hat einen anderen Ansatz. Wir sagen: Wir
brauchen eine eigenständige Kindergrundsicherung. Deswegen legen wir Ihnen auch einen Antrag vor, in
dem ganz klar vorgesehen ist: Der Kinderregelsatz muss
eigenständig berechnet werden; denn ein Kind ist mehr
als einfach nur ein halber Erwachsener.

({1})

Im Koalitionsvertrag heißt es:

Wir wollen das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“ für Frauen und Männer …

So weit, so gut. Schaut man aber wieder nach konkreten
Maßnahmen, so stellt man fest, dass es lediglich bei
halbherzigen Appellen an die Wirtschaft bleibt. Solange
die Politik gegenüber der Wirtschaft nur in der demütigen Pose des Bittstellers auftritt, wird diese grundlegende Gerechtigkeitslücke nicht geschlossen. Wir als
Linke sagen: Wir brauchen verbindliche Vorgaben, damit endlich wirklich „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
gilt;

({2})

denn es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen im Durchschnitt immer noch ein Viertel weniger verdienen als
Männer.

Im Koalitionsvertrag wird auch das Bürgergeld erwähnt - zum Glück nur als Prüfauftrag. Nun gibt es ja
gelegentlich Irritationen darüber, was damit überhaupt
gemeint ist. Ich finde, an dieser Stelle sollte man einmal
klar darstellen, was mit dem Bürgergeld à la FDP gemeint ist. Es bedeutet 662 Euro, mit denen man alles
bezahlen muss, nicht nur die Miete und die Lebenshaltungskosten, sondern auch die Krankenversicherungsbeiträge.

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- Sie brauchen nicht zu widersprechen. Mir liegen Ihre
Parteitagsbeschlüsse vor.

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Das Bürgergeld à la FDP heißt auch schärfere Sanktionen. Im Klartext: Das Bürgergeld der FDP bedeutet
Hartz IV XXL. Anstatt Hartz IV XXL meinen wir als
Linke: Wir brauchen vielmehr eine sanktionsfreie Mindestsicherung.

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Wir als Linke fordern deswegen eine Erhöhung der Regelsätze auf 500 Euro, die Streichung des Sanktionsparagrafen 31 SGB II und die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft.

Im Koalitionsvertrag heißt es auch: Zweckgebundene
Transferleistungen müssen den Vermieter erreichen. Im Klartext heißt das, dass die Kosten für die Unterkunft
für Hartz-IV-Beziehende, so steht es zumindest zu befürchten, zukünftig direkt vom Amt an den Vermieter
gezahlt werden. Dann hätten die Mieter, die auf Hartz IV
angewiesen sind, kaum mehr die Möglichkeit, gegenüber dem Vermieter ihre Rechte wahrzunehmen.

Stellen wir uns einmal eine Wohnung vor, in die es hineinregnet und in der die Fenster nicht mehr ordentlich
schließen, aber bei der der Vermieter nichts unternimmt.
Normalerweise könnte dann ein Mieter eine Mietminderung geltend machen. Aber wenn die Regelung in Ihrem
Koalitionsvertrag greift, wird das in Zukunft nicht mehr
möglich sein. Insofern kritisiert der Mieterbund diese
Regelung mit gutem Recht. 4 Millionen Haushalte werden durch Schwarz-Gelb quasi entmündigt. Die Linke
steht in dieser Frage ganz klar an der Seite des Mieterbundes.

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Um es zusammenzufassen: Schwarz-Gelb verfolgt
den Kurs der Entsolidarisierung. Wir meinen jedoch:
Nötig wäre ein ganz anderer Kurs, und zwar ein Kurs in
Richtung Teilhabegerechtigkeit. Nötig wäre ein Aufbruch in eine Gesellschaft, in der niemand unter die Räder kommt. Doch dafür steht Schwarz-Gelb nun wahrlich nicht.

Danke.

({7})