Iris Eberl (NA), 2017-05-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Manche Tage sind besser, manche
schlechter. Mein Mittwoch in Berlin ist selten sehr gut;
denn die Sitzung des Petitionsausschusses beginnt schon
um 8 Uhr in der Früh.

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Heute Morgen wäre ich fast zu spät gekommen. Meine Zahnbürste hat noch Winterzeit. Web 4.0 hat sie noch
nicht erreicht. Gegen meine händischen Bemühungen,
sie auf Sommerzeit umzustellen, hat sie sich bisher erfolgreich zur Wehr gesetzt. Ich schließe mich damit nun
endgültig der mehrheitlichen Meinung an. Mehr als
70 Prozent der Bevölkerung wollen die Zeitumstellung
abschaffen. Ein Viertel der Bevölkerung leidet gerade
durch das Vordrehen der Uhren unter gesundheitlichen
und psychischen Problemen. Allein in dieser Legislaturperiode erreichten uns 758 Petitionen zur Abschaffung
der Zeitumstellung. Im März 2017 beschloss der Petitionsausschuss in mitberatender Funktion - Kollege Vietz
hat dies schon erwähnt -, den Antrag auf Abschaffung
der Zeitumstellung an die EU weiterzuleiten. Offen bleibt
nun für mich die Frage, auf wessen Kosten man sich bei
der Abschaffung einigen wird, ob die Erwachsenen auf

eine Stunde Zechen in lauen Sommerabenden verzichten
werden und die letzte Stunde vielleicht im Dunkeln weiter feiern oder ob für die Kleinsten im Lande der Besuch
von Krippen, Kindergärten und Schulen im Winter quasi
mitten in der Nacht beginnt. Ich befürchte, dass es wieder
einmal zu einer Einigung auf Kosten der Schwächeren
kommt.

Da lobe ich mir doch die Umsicht unseres Verkehrsministers. Kinder unter acht Jahre müssen mit ihrem
Fahrrad auf dem Gehweg fahren; das ist die Vorschrift.
Ein Petent forderte, dass sie dort auch von ihren Eltern
per Fahrrad begleitet werden dürfen. Ansonsten könnten
die Eltern ihrer Aufsichtspflicht nicht angemessen nachkommen. Der Ausschuss bat das Verkehrsministerium
um Stellungnahme. Die Antwort lautete: Die Anregung
des Petenten wird bei der nächsten Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung sofort umgesetzt. - Seit Dezember 2016 ist dem Anliegen des Petenten entsprochen. So
ist Alexander Dobrindt, ein Mann mit einem Herz für
Kinder.

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Diese Petition ist ein wunderbares Beispiel dafür, wofür das Petitionsrecht steht. Jedoch sind die Sorgen der
Petenten selten so klar zu beschreiben, vor allem dann
nicht, wenn sie das Sozialrecht und Einzelfälle betreffen.
Gerade deshalb ist das Petitionsrecht als ein im Grundgesetz verankertes Recht für jedermann so wichtig. Der
Petitionsausschuss ist eben kein altmodischer Kummerkasten. Jeder soll seinen Kummer bis auf die höchsten
Spitzen des Elfenbeinturmes tragen können. Niemand
interessiert sich für die Sorgen eines Max Kummermann.
Niemand würde seine Petition zeichnen. Der Petent Max
Kummermann weiß, dass er mit seinem Anliegen auf
das Gehör des Petitionsausschusses angewiesen ist. So
liegt seine Petition fein säuberlich neben vielen anderen,
zum Teil gewichtigeren - weil von Hunderten oder von
Tausenden Zeichnern unterstützt - Petitionen und wird
vom Petitionsausschuss gewissenhaft behandelt, oft auch
mit vielen Emotionen und immer mit dem Wunsch, zu
helfen. Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen sowie vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Ausschusses an dieser Stelle ausdrücklich.

Das Petitionswesen des Bundestages war ursprünglich vielleicht nicht unbedingt als Instrument für Verbände und Organisationen gedacht; diesen stehen andere
Wege offen, um ihre Interessen durchzusetzen. Aber der
einzelne Bürger ist auf die Möglichkeit einer Petition
angewiesen. In den letzten Jahren tauchen immer mehr
Onlineportale für Kampagnen auf, die auch Petitionen
namentlich erwähnen. Für Nichtjuristen ist das verwirrend. Diese alternativen Petitionsplattformen mögen Petenten dazu verleiten, dort ihre Petitionen einzureichen,
wie wir heute schon mehrfach gehört haben. Diese Petenten halten ein solches Vorgehen vielleicht für effektiver, als sich mit ihrem Anliegen direkt an den Bundestag zu wenden. Kein Wunder - ich zitiere sinngemäß aus
den betreffenden Internetseiten -: Wir wenden uns mit
Onlineappellen direkt an die Verantwortlichen in Parlamenten, Regierungen und Konzernen etc. Wir schmieden
Bündnisse, tragen unseren Protest auf die Straße etc., mit
großen Demonstrationen etc. - Das klingt beeindruckend

und demonstriert Macht. Aber Petitionen, die dort landen, erreichen den Bundestag nie. Sie versinken eher im
Nirgendwo des Internets, vor allem dann, wenn sie nicht
zum Meinungsbild des Plattformbetreibers passen. So
verliert das Petitionsrecht seine ehrwürdige Rolle eines
Grundrechts und wird von nicht greifbaren Scheinrechten ersetzt. Ich halte diese Entwicklung für sehr bedenklich.

({2})

Nun komme ich zu meinem letzten, ganz persönlichen
Punkt. Lieber Herr Baumann, lieber Günter, als letzte
Rednerin der CDU/CSU-Fraktion will ich mein Wort an
dich richten. Du wirst als Vorsitzender unserer Arbeitsgruppe bald deinen Platz räumen. Fast 15 Jahre hast du
unsere Arbeitsgruppe mit Kompetenz, Umsicht und Begeisterung durch die unterschiedlichsten Höhen und Tiefen unserer Ansichten geführt - humorvoll, geradlinig,
streitlustig in der Sache und immer ausgleichend.

Eine Petition will ich gerne ansprechen. Sie lag lange
vor meiner Zeit; vielleicht kann ich dir damit eine kleine Freude bereiten. Wie man mir erzählte, hast du unerschrocken gegen eine einheitliche Farbgebung für alle
deutschen Autos gekämpft.

({3})

Zitronengelb sollten sie werden, nach dem Willen des
Petenten. Seine Begründung war: Mit einheitlich gelber
Farbe würden Unfälle vermieden, das Landschaftsbild
würde verbessert, und vor allem würden Ost und West
besser zusammenwachsen.

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Ost und West sind bereits zusammengewachsen. Wer
etwas anderes behauptet, der lügt. Was die beiden anderen
Gründe betrifft: Das geht in Bayern derzeit gar nicht. Die
Landschaft ist gelb; wohin man schaut: Löwenzähne und
blühende Rapsfelder, gelb, gelb und noch einmal gelb.
Das Landschaftsbild schreit geradezu nach einer anderen
Farbe, was doch auch wieder für eine Vereinheitlichung
der vielen und damit nicht aussagekräftigen Autofarben
spräche. Aber aus Sicherheitsgründen müsste es eben die
Komplementärfarbe von gelb sein: blau. Enzianblau oder
vielleicht himmelblau, nein, CSU-blau müsste es sein.
CSU-blau sollten wir alle umlackieren, die roten und die
grünen Autos, lieber Günter. Ich hoffe, du kannst meinem
Vorschlag einiges abgewinnen. Leider können wir ihn im
Detail mit mir am Pult nicht länger beraten; denn meine
Redezeit ist jetzt zu Ende. Es wäre auch nutzlos; denn die
Petition ist schon lange abgeschlossen.

Lieber Günter, ich wünsche dir alles Gute in einem
langen und glücklichen Ruhestand. Herzlichen Dank für
alles, für deinen Einsatz und ganz persönlich für deine
Geduld mit mir als Newcomerin.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})