stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-02-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Jahn hat in einer Einzeldarstellung von zweifellos ernsten Sorgen berichtet, die die Senate und die verantwortlichen Instanzen vieler Universitäten in diesen Wochen bewegen. Die Art freilich, wie er es getan hat und wie er in einer ganz einseitigen und falschen Weise hier die Verantwortung zu verschieben versucht, verdient scharfen Widerspruch. Es ist im Grunde ein Mißbrauch dieses ernsten Themas zu einer Propaganda, die wir nur bedauern können.
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Lassen Sie mich zu den Fakten übergehen. Herr Kollege Jahn hat davon gesprochen, daß die Nichtberücksichtigung eines Teils der vom Land Hessen gestellten Anträge zu einer Zurückstellung des Aus784 

baus des chemischen Instituts führen müsse. Nach den amtlichen Unterlagen des Wissenschaftsrates, die auf Angaben des Landes Hessen beruhen, hat das Land Hessen selbst aus Landesmitteln für dieses Neubauvorhaben dieses Jahr 4 Millionen DM eingesetzt, so daß, wenn diese Angaben richtig sind, dieser Neubau in jedem Fall mit 4 Millionen DM beginnen kann.
Herr Kollege Jahn hat dann eine Reihe von weiteren Darstellungen gegeben, die noch einer Ergänzung bedürfen. Es sind nach unseren Unterlagen vom Land Hessen für die Universität Marburg 22 Millionen DM beantragt worden. Das Land Hessen selbst hat nach den Unterlagen des Wissenschaftsrates für die gleichen Projekte 16 Millionen DM in diesem. Jahr vorgesehen. Das schließt nicht aus - so füge ich gleich hinzu -, daß das Land in früheren Jahren wesentlich höhere Leistungen erbracht hat. Nach den jetzt gültigen Empfehlungen des Wissenschaftsrates auf der Basis einer Summe von 350 Millionen DM sollen 11 Millionen DM Bundesmittel verwandt werden. Von 12 Projekten, die zur Diskussion stehen und beantragt werden, können 10 gefördert werden. Der Bund hat für die Universität Marburg von 1958 bis 1965 insgesamt 41 800 000 DM an einmaligen Mitteln bereitgestellt,
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davon allein im Jahre 1962, Herr Kollege Jahn, in dem Ihre Landesregierung mit allen anderen für die Streichung der Bundesmittel gestimmt hat, den Betrag von 6,4 Millionen DM. Wenn wir im Haushaltsausschuß die Auffassung des Bundesrates und der hessischen Landesregierung nicht zurückgewiesen hätten, dann wären von diesen 41,8 Millionen DM weder die 6,4 Millionen DM noch die 20 Millionen DM der nächsten Jahre geflossen.
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Es kann überhaupt kein Zweifel bestehen, daß die neuen großen Planungen, von denen Herr Kollege Jahn hier berichtet hat - in Marburg und an vielen anderen Universitäten; es ist von Ihnen, Herr Kollege Raffert, das Beispiel Göttingen genannt worden -, auf einem großen Entwurf beruhen, weit in die Zukunft gerichtet, der auch ein großes Maß an sachlicher Berechtigung in sich hat, auch wenn die Bundesregierung bis heute nicht in der Lage war, sich im einzelnen mit diesen Planungen zu befassen. Aber ich will Ihnen nur einmal das Problem verdeutlichen, das sich ergibt, wenn wir in eine sachliche Erörterung dieser Dinge eintreten. Die Planungen von Marburg, die Sie erwähnt haben, belaufen sich auf 1,3 Milliarden DM, die Planungen von Göttingen, die Ihr Vorredner erwähnt hat, auf 1,9 Milliarden DM. Das sind für zwei von 31 bestehenden wissenschaftlichen deutschen Hochschulen neue Planungen in der Größenordnung von 3,2 Milliarden DM. Das einzige Gesamtprogramm für den Ausbau der deutschen Hochschulen, das bisher der Bundesregierung und dem Bundestag vorgelegen hat, das einzige, das es überhaupt gibt, nämlich das von 1960, hat für alle wissenschaftlichen Hochschulen ein Ausbauvolumen von 2,6 Milliarden DM vorgesehen und ist damals von allen als ein großer Fortschritt gewertet worden.
Niemand bezweifelt - ich habe das hier in der Regierungserklärung mit allem Nachdruck klargestellt -, daß wir uns diesen wesentlich größeren Aufgaben und Notwendigkeiten zu stellen haben und daß wir sie zu prüfen haben. Ich sage aber noch einmal - und Sie zwingen mich dazu, das etwas deutlicher zu sagen, als ich es im Interesse der guten und vertrauensvollen Beziehungen zu meinen Kollegen in den Ländern sagen möchte -, daß keines dieser hier zur Diskussion stehenden Länder bis zum heutigen Tage mit der Bundesregierung konkrete Verhandlungen darüber geführt hat, wie solch ein Gesamtprogramm zu finanzieren ist, daß es keine Gesamtempfehlung des Wissenschaftsrats gibt, daß es hier an Initiative gefehlt hat, das hat nicht die Bundesregierung zu verantworten.
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Ich sage darum mit allem Nachdruck: Wir halten dieses jährliche System, wo aus Gesamtplanungen, die wir nicht kennen, von denen wir zum Teil zu einem Zeitpunkt in der Zeitung lesen, in dem die Bauten halb fertig sind, uns Hunderte von Millionen abverlangt werden, nicht als eine tragfähige und richtige Grundlage für die politische Mitwirkung des Bundes.
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Ich sage das deshalb etwas heftiger, weil Sie einen ganz bösen Satz ausgesprochen haben. Sie haben gesagt: mit einem solchen Beschluß, wie ihn die Bundesregierung gefaßt hat, wie ihn die Koalition offenbar vorhat, zerschlagen Sie die ganze Entwicklung. - Nein, meine Damen und Herren: diese Verantwortung lassen wir uns von Ihnen hier nicht aus parteipolitischen Gründen zuspielen.
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Wir sollen hier für Programme, die bis zum heutigen Tage nicht mit uns verhandelt sind, die bis zum heutigen Tage nicht in ein Gesamtprogramm des Wisschenschaftsrates hineingenommen sind, in der Art, wie Sie es hier gefordert haben, eine ganz einseitige Haftung übernehmen.
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Damit noch etwas zur allgemeinen Problematik. Nach den Empfehlungen des Wissenschaftsrates stehen für 250 Vorhaben Bundesmittel zur Verfügung. Für 114 Vorhaben, für die von den Ländern Mittel beantragt sind und die nach sachlichen allgemeinen Kriterien des Wissenschaftsrates an sich förderungswürdig sind, stehen keine Bundesmittel bereit. Aber hier wird doch auf der Grundlage dieses sehr ernsten Tatbestandes, den wir in keiner Weise zu verharmlosen gedenken, ein falscher Gesamteindruck erweckt. Insgesamt geht es jetzt konkret um etwa 400 Bauvorhaben bei den bestehenden Hochschulen mit einem Gesamtvolumen von 6 Milliarden DM. Das heißt: Im Durchschnitt pro Projekt 15 Millionen DM.
Man tut jetzt so, als ob 114 Vorhaben stillgelegt werden müßten oder für absehbare Zeit überhaupt


nicht zum Zuge kämen, weil 180 Millionen DM fehlen. Das würde bedeuten, daß Vorhaben im Umfange von rund 1,7 Milliarden DM praktisch nicht verwirklicht werden könnten, weil die Bundesregierung in diesem Jahr 180 Millionen DM nicht bereitstellt. Daß das mit den einfachsten Grundsätzen der Logik und der Mathematik irgendwie nicht vereinbar ist, brauche ich nicht näher zu begründen.
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Das ist ein schlechtes Argument, vor allem für die Sache, der Sie dienen wollen. Denn wenn Sie in dieser Art die Verantwortung des Bundes, die wir bejahen, der aber aus Gründen, die wir weithin nicht zu verantworten haben, Grenzen gesetzt sind, und wenn Sie in dieser Art den erhöhten Leistungswillen, von dem wir heute gesprochen haben, hier doch ganz einseitig und mit sehr bösen Sätzen und Anwürfen an uns - daß wir die ganze Entwicklung zerschlagen - in Zweifel ziehen, dann ist, glaube ich, der Wissenschaft ein schlechter Dienst erwiesen.
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Ich habe heute morgen dafür plädiert - vielleicht wäre es doch im Interesse dieser Debatte richtig gewesen, wenn wir so verfahren wären -, die Polemik zu vermeiden. Ich habe mich deswegen auch heute morgen trotz der vorhergehenden öffentlichen Diskussion dazu in der Regierungserklärung nicht verleiten lassen. Ich muß jedoch zu einigen Vorrednern und zu dem, was Herr Professor Schütte gesagt hat, sehr deutlich folgendes erklären: Eine prozentuale Beteiligung des Bundes, die man von uns jetzt erwartet, die auch von Herrn Professor Schütte für richtig gehalten wurde, setzt eine gewisse Planung und eine verantwortliche Mitwirkung der Organe des Bundes voraus.
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Das muß nicht nur die Bundesregierung, das muß auch der Deutsche Bundestag für sich in Anspruch nehmen, wenn er den Rang und die Würde seiner Aufgabe richtig begreift.
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Deshalb brauchen wir diesen neuen Gesamtplan, den wir aus Gründen, die der Bund nicht zu verantworten hat, zur Zeit leider nicht haben. Wir hätten ihn im Grunde vor zwei Jahren gebraucht. Das derzeitige System kann nicht funktionieren, bei dem der Bund praktisch zu einer Abrufstelle für eine Anteilsfinanzierung gemacht wird und auch der Wissenschaftsrat zu spät eingeschaltet wird.
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Man kann nicht, wie es auch geschieht - und ich möchte davon absehen, Reden von führenden Persönlichkeiten Ihres Landes zu zitieren -, abwechselnd den Bund warnen, daß er sich nicht in Aufgaben hineindränge, die ihm nicht zukommen, und ihn dann wieder kritisieren, daß er zu wenig leiste. Ein solches Verfahren heiß-kalter politischer Wechselbäder akzeptiert die Bundesregierung nicht.
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Deswegen müssen wir wirklich zu einer vernünftigen Synthese kommen. Wir müssen - auch das ist. von Ihnen nicht geschehen - die besondere Stellung und die besondere Verantwortung der Länder als der Träger der wissenschaftlichen Hochschulen nach unserer Verfassung und unserer Rechtsordnung anerkennen. Daß ausgerechnet Sie, der Kronjurist der SPD, der vor dem Bundesverfassungsgericht ständig der Bundesregierung Rechtsverletzung vorwirft, hier von einem formalen Zuständigkeitsdenken sprechen, ist doch schon sehr komisch.
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Das beinhaltet nun eben die primäre Verantwortung der Länder. Aber wir bejahen - und ich möchte wirklich, daß das nicht in dieser bedauerlichen Polemik verloren geht - die Notwendigkeit der wirkungsvollen ergänzenden Hilfe des Bundes mit wesentlich steigenden Beträgen. Das können wir jedoch nur dann, wenn wir auch im Maße des Notwendigen an der Gesamtplanung beteiligt werden. Wir werden davon in einer zurückhaltenden Weise Gebrauch machen, dessen können Sie sicher sein. Das haben wir im Wissenschaftsrat immer getan. Es ist aber notwendig, daß wir beteiligt werden, daß wir die Größenordnung mitbestimmen können, daß wir sie kennen und daß wir auch dem Bundestag über diese Dinge Rechenschaft ablegen können und nicht über viele Dinge erstmals aus der Zeitung erfahren.
Ich habe heute morgen gesagt, und ich wiederhole es: Auf der Basis eines solchen Gesamtplanes muß die Bundesregierung und muß der Bundestag eine politische Entscheidung für mehrere Jahre treffen, in wesentlich steigenden Größenordnungen, und diese politische Entscheidung ist dann die Grundlage. Wer dann wieder plant ohne den Bund und den Wissenschaftsrat, der mag es in seiner Freiheit tun. Aber er muß dann auch selbst die Rechnung bezahlen.
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