Hans Michelbach (NA), 1996-03-07:
Wir sind deshalb noch Exportweltmeister - und das ist gut so; darauf können wir stolz sein -, weil wir durch den Fleiß unserer Arbeiterinnen und Arbeiter nach wie vor eine hohe Produktivität haben und in vielerlei Hinsicht, auch bei Umweltschutzanlagen, technologischen Fortschritt erzielen. Dies ist kein Widerspruch.
Wir wollen in jedem Fall, daß Freiräume geschaffen werden - Freiräume, die den Unternehmen auch die Chance geben, weitere Entwicklungen im technologischen und damit auch im umwelttechnologischen Bereich vorzunehmen. Dies ist sehr viel besser als eine Umverteilung durch neue Steuererhöhungen. Diese Freiräume haben in einer Marktwirtschaft allerhöchste Effizienz.
Ich bin noch nicht fertig mit meiner Antwort; ich will Ihnen Nachhilfeunterricht geben, was Marktwirtschaft ist.
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Freiräume in einem Unternehmen sind die beste Grundlage für neue Investitionen
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und für eine vernünftige Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren,
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daß steuerliche Freiräume in den Unternehmen neue Investitionen und Arbeitsplätze schaffen.
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Angesagt sind jetzt Realismus, Pragmatismus und Effizienz. Unsere steuerlichen Freiräume
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sind die besten Voraussetzungen für Investitionen in den Umweltschutz und in den Bau von effizienten Energieanlagen.
Natürlich ist ein Unternehmen, das über die notwendigen Kapitalmittel verfügt, am ehesten in der Lage, Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen zu errichten.
Diese Wege der Vernunft müssen wir jetzt gehen, die, wie ich meine, meine Damen und Herren, die Opposition in Bund und Land vermissen läßt.
Die Grünen sind für mich die neue Umfallerpartei Deutschlands. Wie schrieb die Presse: „Das Modell für den Regierungswechsel in Bonn hat sich erst einmal erledigt." Die Grünen versuchen, uns den Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform als steuer- und sozialpolitisches Patentrezept zu verordnen und halten diesen Antrag gar aus umwelt-, wirtschafts- und finanzpolitischen Gründen für dringend erforderlich.
Ich sage Ihnen: Er ist aus wirtschafts-, finanz- und steuerpolitischen Gründen abzulehnen. Er ist nicht machbar. Auf genau 51 Seiten versuchen Sie mit Worthülsen, in Ihrem Antrag betreffend Umweltschutz durch Steuererhöhungen eine Verteuerung von Energie zu legitimieren.
Dabei verkennen Sie die wahren Dimensionen des Problems. Umweltprobleme, meine Damen und Herren, sind globaler Art. Sie machen nicht an Landesgrenzen halt und verlangen deshalb nach grenzüberschreitenden Lösungen. Ein deutscher nationaler Alleingang würde in ökologischer Hinsicht wirkungslos bleiben und den deutschen Anteil von 4 Prozent an den von Menschen verursachten CO2-Emissionen nicht beeinflussen können. Er schafft dagegen ökonomische Wettbewerbsnachteile für die deutsche Wirtschaft, die nicht mehr aufgeholt werden können.
Würde die übrige Welt die gleiche Energieeffizienz wie Deutschland aufweisen, wären die CO2-Emissionen in der Welt um 17 Prozent geringer. Dagegen würde man bei nationalen Ökosteuern, wie Sie sie verlangen, massive Standortverlagerungen erzielen, Arbeitsplätze exportieren, also ein weiteres Arbeitsplatzvernichtungsprogramm beschließen. Das kann es in dieser Zeit doch wohl nicht sein, meine Damen und Herren.
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Sie alle rufen nach weniger Steuern, nach geringerer Staatsquote und nach einfacheren Steuern. Wie
verträgt sich das mit dem Ruf nach dem Einstieg in eine ökologische Steuerreform? Das ist die Frage.
Durch Ökosteuern wird unser Steuersystem überfrachtet. Es wird noch bürokratischer, und es wird auch komplizierter. Es wird für nichtfiskalische Zwecke mißbraucht. Dabei ist es gesetzlich festgeschrieben, mit Steuern einzig und allein der Einnahmensicherung des Staates zu dienen.
Sie fordern etwas, über dessen Fehlwirkungen sich die meisten Wissenschaftler längst einig sind. Der umweltpolitische Lenkungseffekt ökologischer Steuern ist nicht schlüssig belegt. Erwiesen ist dagegen ein Konflikt zwischen dem Lenkungs- und dem Ertragszweck der Steuern, der mögliche Einnahmen nur schwer bilanzieren läßt.
Ihre Ökoexperimente sind für unsere Haushalte gefährlich, meine Damen und Herren, da sie jeglicher soliden Planbarkeit entbehren. Erst kürzlich beklagten Experten für Energiepolitik das Fehlen einer energiepolitischen Grundkonzeption, die die Ziele Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Preisgünstigkeit gewährleisten könnte. Der große Wurf einer ökologisch ausgerichteten Steuerreform ist somit nach den Umweltexperten Illusion.
Ich füge hinzu, meine Damen und Herren von den Grünen: Ihr Antrag ist eine Mogelpackung. Sie versuchen mit Ihrer Ökosteuer eine ideologisch getarnte Steuererhöhung durch die Hintertür. Das werden wir zugunsten der Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandortes Deutschland nicht machen.
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Mit Vergnügen betrachte ich übrigens die Auftritte der SPD - es ist im Moment sehr ruhig -, die sich ja auf gemeinsame Ökotöne bisher nicht einigen kann. Die SPD ist ja so etwas wie ein Ökosteuer-Panikorchester. Während die Bonner Kollegen Ökosteuern wollen, haben die Kollegen aus den Ländern mehr Realismus und wollen dies nicht.
Ich meine, statt einer ökologischen Radikalkur befürworten wir von der CDU/CSU behutsames, systemimmanentes Umlenken und Umdenken
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vor der von den Befürwortern von Ökosteuern forcierten dirigistischen Umgestaltung mit hohen Kosten für die Bürger und mit hohen Kosten für die Betriebe. Das ist der falsche Weg. Wir müssen die Staatsquote senken. Wir müssen die Steuern senken. Wir müssen unser Steuersystem vereinfachen und dürfen es nicht überfrachten und mit fiskalisch nicht brauchbaren Zwecken ausstatten.
Im Interesse unserer Ziele Wachstum und Beschäftigung, im Interesse unserer Arbeitsplätze müssen wir die ökologische Steuerreform auf alle Fälle verhindern. Ökosteuern bedeuten den Einstieg in den Ausstieg aus Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum und damit einen Verlust für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Das sollten wir uns gerade heute, an einem solchen Tag, merken und nicht vergessen, in der Zukunft den richtigen Weg für unsere Arbeitsplätze zu beschreiten.
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