Angela Merkel (NA), 2017-09-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Gestatten Sie, lieber Herr Präsident, dass ich Ihnen zu
Beginn im Namen der Bundesregierung meinen herzlichen Dank übermittle; das ist mit dem Vizekanzler abgestimmt.

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Wir haben Ihre Arbeit immer geschätzt. Wenn nötig, haben Sie uns den im Grundgesetz festgelegten Platz zugewiesen, und wir haben nach bestem Wissen und Gewissen versucht, uns daran zu halten.

Ich erinnere mich in den letzten drei Legislaturperioden an dramatische Situationen, etwa in der weltweiten
Finanzkrise, in der Euro-Krise und in der Flüchtlingskrise, als viele Flüchtlinge zu uns kamen. In diesen Krisen
ist es Regierung und Parlament trotz großer Zeitnot und
trotz drängendster Entscheidungen immer gelungen, in
einem guten Einvernehmen und bei einer schrittweisen
Stärkung der Rolle des Parlaments Lösungen zu finden,
die, glaube ich, für uns als Bundesrepublik Deutschland
richtig und gut waren, aber auch Lösungen zu finden, die
uns als verlässlichen Partner in Europa und in der Welt
dargestellt haben. Dafür möchte ich von Herzen danken.

Für mich war eine der emotionalsten Situationen, als
wir vor kurzem über den Bund-Länder-Finanzausgleich
abgestimmt haben; im Gegensatz zum heutigen Tag war
auch die Bundesratsbank gut besetzt. Das waren wirklich
schwierigste Verhandlungen, in denen es um die Fragen
ging: Welche Rolle spielt der Bund? Welche Rolle spielen die Länder? Dass dies trotz aller Kontroversen in einer so guten Atmosphäre verhandelt werden konnte,

({1})

spricht für unser Land. Daran haben Sie, lieber Herr
Lammert, lieber Norbert, einen ganz entscheidenden Anteil. Danke dafür!

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und
Herren, wir haben in den letzten vier Jahren vieles erreicht. Unbestritten geht es Deutschland in vielen Bereichen gut. Aber wir dürfen uns auf diesen Erfolgen keinesfalls ausruhen.

({3})

Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir an der Schwelle
zu einer neuen Entwicklungsetappe stehen. Wir müssen
jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Deutschland auch in 10 oder 15 Jahren wirtschaftlich erfolgreich
und sozial gerecht ist und noch mehr Menschen eine gute
und sichere Arbeit haben.

Wir haben eben den Blick auf die Zeit der deutschen
Einheit zurückschweifen lassen. Seitdem sind 27 Jahre
vergangen. Deutschland hatte Anfang der 90er-Jahre die
Kraft, die deutsche Einheit gut zu bewältigen. Ein Jahrzehnt später waren wir der kranke Mann Europas. Es
ist uns dann gelungen - ganz wesentlich mit der Agenda 2010, die wir von CDU/CSU immer unterstützt haben -, wieder die Kraft zu finden, aufzuholen. Wir sind
heute Wachstumsmotor. Wir sind heute ein Land mit der
höchsten Beschäftigungsquote, die wir jemals hatten,
und in Europa erfahren wir dafür sehr viel Anerkennung.

({4})

Aber ich habe das Gefühl, dass wir wieder an einer
Schwelle zu einer neuen Etappe stehen. Diese hat ganz
wesentlich mit dem Treiber unserer heutigen Entwicklung zu tun: mit dem digitalen Fortschritt.

Das, was wir zurzeit in der Automobilindustrie erleben, zeigt - wie in einem Brennglas - die Summe der
neuen Herausforderungen. Die Automobilindustrie ist
eine der Säulen des deutschen wirtschaftlichen Erfolgs.
Die deutsche Automobilindustrie ist weltweit anerkannt.
Die Produkte der deutschen Automobilindustrie verkörpern das, was weltweit unter „Made in Germany“ verstanden wird. In der Automobilindustrie haben im Übrigen 800 000 Menschen und mehr ihren Arbeitsplatz.
Diese Menschen haben sich nichts zuschulden kommen
lassen; sie haben gut, sehr gut oder gar hervorragend gearbeitet. Aber sie sind jetzt in der Gefahr, dass das, was
an Vertrauensverlust durch die Führung von Automobilkonzernen entstanden ist, auf sie zurückschlägt.

Wir haben hier eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe,
Fehler beim Namen zu nennen, aber auch gleichzeitig
die Zukunft der deutschen Automobilindustrie sichern zu
helfen.

({5})

Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen - durch vernünftige Rahmenbedingungen, wie wir das auch mit der Industrie 4.0 in unserer Digitalen Agenda getan haben -,
dass die Voraussetzungen für den Übergang der Produktion in ein digitales Zeitalter geschaffen werden, in
dem nicht nur die Menschen durch Smartphones vernetzt
sind, sondern in dem alle Gegenstände miteinander vernetzt werden - das ist das Internet der Dinge -, damit die
Produktion auch weiter erfolgreich erfolgen kann.

Wir werden noch auf Jahre und Jahrzehnte Verbrennungsmotoren brauchen, und trotzdem werden wir
gleichzeitig den Weg in eine neue Mobilität mit neuen
Antrieben gehen müssen. Wir von der Christlich-Demokratischen Union und von der CSU sagen:

({6})

Wir arbeiten nicht mit Verboten, sondern wir wollen solche Übergänge vernünftig ermöglichen, mit Blick auf die
Beschäftigten und auf den technologischen Wandel.

({7})

Ich bin überzeugt, dass dies auch der Ansatz der gesamten Bundesregierung ist.

Meine Damen und Herren, wir haben gestern seitens
der Bundesregierung ein Gespräch mit den Kommunen
gehabt, die unter Grenzwertüberschreitungen leiden und
die von Fahrverboten bedroht sind. Ich sage ausdrücklich
für die ganze Regierung: Wir werden alle Kraft darauf
lenken, dass es zu solchen Verboten nicht kommt.

({8})

Wir müssen den Menschen, die sich im Übrigen im
guten Glauben und von uns auch ermuntert Dieselautos
gekauft haben, die Möglichkeit geben, dass sie diese AuBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

tos auch nutzen können. Im Übrigen ist es so, dass wir
den Kauf von Dieselautos - davon gibt es etwa 15 Millionen in Deutschland - deshalb empfohlen haben, weil
dadurch CO2-Emissionen eingespart wurden. Gegen den
Diesel vorzugehen, bedeutet gleichermaßen auch, gegen
die CO2-Ziele, die wir uns gesetzt haben, vorzugehen.
Und das darf nicht passieren.

({9})

Deshalb brauchen wir saubere Dieselautos,

({10})

und wir brauchen den Übergang zu einer modernen Mobilität.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht nicht
wieder gut, dass in der Automobilindustrie unverzeihliche Fehler vorgefallen sind. Deshalb können wir auch
nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Aber das berechtigt uns nicht, sozusagen die gesamte Branche ihrer
Zukunft zu berauben.

({12})

Jetzt geht es darum, mit Maß und Mitte die richtigen
Wege zu finden. Und dafür steht diese Bundesregierung,
meine Damen und Herren, mit Blick auf die Beschäftigten und die Wirtschaftskraft Deutschlands.

({13})

Beim Thema Auto zeigen sich die großen Herausforderungen, denen wir entgegensehen. Ich nenne stichwortartig nur die Bereiche „autonomes Fahren“ und
„neue Antriebe“, die wir technologieoffen fördern sollten. Gleichzeitig gibt es große Herausforderungen hinsichtlich des Klimaschutzes.

Wir werden dies alles natürlich auch mit Blick auf das
Pariser Klimaschutzabkommen vom Dezember 2015 umzusetzen haben. Deshalb hat die Bundesregierung einen
Klimaschutzplan vorgelegt. Es ist schon absehbar, dass
in der nächsten Legislaturperiode, gleich im Jahre 2018,
dieser Klimaschutzplan spezifiziert werden muss. Wieder wollen wir das nicht gegen die Betroffenen machen,
sondern im Gespräch mit den Betroffenen. Wenn wir
zum Beispiel über Braunkohlegebiete sprechen und den
Ausstieg fordern, ohne den Menschen in irgendeiner
Weise eine Perspektive zu geben, dann fördert das nicht
die Bereitschaft, sich für den Klimaschutz einzusetzen,
sondern verhindert sie. Deshalb sind wir dafür, mit den
Betroffenen Alternativen zu erarbeiten und erst dann Entscheidungen zu treffen. Ich finde, das sind wir den Menschen schuldig. So haben wir es im Übrigen auch bei der
Steinkohle gemacht, um es einmal ganz klar zu sagen.

({14})

Wir haben mit der Digitalen Agenda vieles vorangebracht. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode da
ansetzen müssen und manches noch beschleunigen und

straffen müssen. Wir sind nicht in allen Bereichen Spitze
weltweit, was den digitalen Fortschritt und die Einführung entsprechender Maßnahmen anbelangt. Wir haben
im Bereich der Wirtschaft vieles erreicht, insbesondere
bei den großen Unternehmen. Die Bundesregierung hat
mittelständischen Unternehmen viel Hilfestellung gegeben. Sie hat in dieser Legislaturperiode die Start-ups
gefördert, sodass wir sagen können: Wir stehen deutlich
besser da als vor vier Jahren. Aber die Welt schläft nicht.
Die Welt entwickelt sich in rasantem Tempo. Deshalb
wird es notwendig sein, hier weiterzuarbeiten. Wir haben
früher das MP3-Format erfunden. Wir haben den ersten
Computer gebaut. Aber wir wollen als Deutschland nicht
im Technikmuseum enden, sondern wir wollen vorne dabei sein, wenn es um die Entwicklung neuer Güter und
neuer Produktionsmöglichkeiten geht. Da haben wir viel
zu tun.

({15})

Das bedeutet auch, dass wir seitens des Staates und
seitens der Verwaltung vorangehen müssen. Ich bin sehr
dankbar, dass es im Rahmen der Verhandlungen zu den
Bund-Länder-Finanzbeziehungen möglich war, sich zu
einigen und das Grundgesetz so zu ändern, dass Bund,
Länder und Kommunen ein gemeinsames Bürgerportal
erarbeiten werden. Die gesetzlichen Voraussetzungen,
um das umzusetzen, sind von der Bundesregierung geschaffen worden. Wir haben uns einen Zeitraum von fünf
Jahren vorgenommen, in dem wir das erreichen wollen.
Wenn es zum Ende der nächsten Legislaturperiode geschafft ist, wäre es noch besser. Die Bürgerinnen und
Bürger müssen spüren, dass auch ihre Beziehung zum
Staat endlich dem digitalen Fortschritt entspricht. Da haben wir gemeinsam noch sehr viel vor uns.

({16})

- Die geschaffenen rechtlichen Voraussetzungen sind
gut; Herr Heil, das wissen Sie auch.

Wenn wir Hochtechnologieland bleiben wollen, haben
wir die Aufgabe, Forschung und Entwicklung weiter zu
fördern. Die europäischen Staaten haben sich noch in
der Zeit von Bundeskanzler Schröder im Jahr 2000 vorgenommen, dass jedes europäische Land 3 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung
ausgibt.

({17})

- Das heißt nicht, dass man für Bildung nichts ausgibt.
Das heißt einfach, dass man für Forschung und Entwicklung 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgibt, und
das ist auch richtig so. Wir freuen uns, dass wir 17 Jahre
später dies erreicht haben

({18})

und eines der wenigen Länder in der Europäischen Union
sind, die das geschafft haben. Allerdings müssen wir auch
zur Kenntnis nehmen, dass es skandinavische Länder
gibt, die bereits 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts
für Forschung und Entwicklung ausgeben, genauso wie


Südkorea und Israel. Deshalb dürfen wir uns auch hier
nicht ausruhen, sondern müssen das weiterentwickeln.

In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass der
Bund - die Bundesregierung und das Parlament haben
dem zugestimmt - die BAföG-Zahlungen voll übernimmt.

({19})

- Herr Heil, ich achte sehr wohl die Zahl der Abgeordneten Ihrer Fraktion. Aber gegen meinen Willen und den
Willen der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen. Das muss man jetzt einfach
akzeptieren.

({20})

Vielleicht, Herr Heil, waren Ihre Argumente so gut, dass
sie mich überzeugt haben. Oder besser gesagt: Es waren
die Argumente des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz,
die mich schlussendlich überzeugt haben. Daran sehen
Sie, wie gut ich zuhören kann, wie ich auf gute Argumente eingehen kann.

({21})

Insofern ist es ein guter, gemeinsamer Erfolg von uns allen.

Hier haben wir viel Wert darauf gelegt, dass möglichst
alle Länder die freiwerdenden Mittel anschließend wieder für Bildung in den Hochschulen eingesetzt haben. Da
waren wir nicht vollständig erfolgreich. Aber für die unionsregierten Länder kann ich sagen: Da hat es so stattgefunden, und darauf sind wir stolz.

({22})

Meine Damen und Herren, wir haben durch gute Wirtschaftspolitik, auch durch die Tatsache, dass wir vier Jahre lang keine Schulden gemacht haben, zeigen können,
dass solide Haushaltspolitik und Wirtschaftswachstum
Hand in Hand gehen können, dass dadurch nachhaltiges
Wirtschaftswachstum entstehen kann. Die letzten vier
Jahre sind dadurch gekennzeichnet, dass der Wachstumsmotor in Deutschland nicht mehr der Export ist, sondern
der Binnenkonsum. Das sieht man auch an den Lohnsteigerungen.

({23})

- Erstens sind Sie nachher noch an der Reihe. Und zweitens: Freuen Sie sich doch mit uns oder mit mir.

({24})

Ich kann überhaupt nicht verstehen, was Sie hier machen.
Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten gar nichts gemacht
in dieser Regierung. Das wäre auch nicht schön gewesen.

Wir haben gemeinsam eine Regierung gestellt. Wir
haben uns im letzten Wahlkampf eine Lohnuntergrenze
vorgenommen. Sie haben den einheitlichen Mindestlohn
angestrebt. Wir haben uns zum Schluss darauf geeinigt,
dass wir den einheitlichen Mindestlohn einführen. Millionen von Menschen haben heute mehr in der Tasche,
und darüber können wir uns alle freuen. Auch die Facharbeiterinnen und Facharbeiter haben mehr. Die Reallöhne
sind gestiegen; das drückt sich auch in der Steigerung der
Renten aus.

({25})

Ich glaube, darüber freuen sich viele Menschen in unserem Land.

Meine Damen und Herren, die vernetzte Welt, die sich
im digitalen Fortschritt zeigt, spiegelt sich natürlich auch
in der Außenpolitik wider. Die Grenzen von Wirtschafts-,
Finanz-, Handels- und Sicherheitspolitik verschwimmen
immer mehr; das sehen wir an vielen Krisenherden dieser Welt. Deshalb beschäftigt uns im Augenblick leider
natürlich in ganz besonderer Weise die Situation im asiatischen Raum, wo die Nukleartests Nordkoreas eine
flagrante Verletzung aller internationalen Gegebenheiten
sind. Es ist richtig, dass der UN-Sicherheitsrat klare Positionen bezieht. Ich sage ausdrücklich, auch im Namen
der ganzen Bundesregierung: Hier kann es nur eine friedliche diplomatische Lösung geben, für die wir allerdings
mit allen Kräften eintreten müssen.

({26})

Deshalb, meine Damen und Herren, habe ich am
Sonntag mit dem französischen Präsidenten telefoniert.
Der Bundesaußenminister ist im Kontakt mit seinem
Kollegen. Es wird am Wochenende ein Außenministertreffen in Gymnich geben, wo wir über weitere Sanktionen von europäischer Seite gegenüber Nordkorea beraten werden; das ist auch dringend erforderlich. Ich habe
darüber gestern mit dem südkoreanischen Präsidenten
und auch mit dem amerikanischen Präsidenten Donald
Trump gesprochen. Beide unterstützen diese europäischen Bemühungen außerordentlich. Die Tatsache, dass
Nordkorea eine gewisse Entfernung zu uns hat, sollte uns
nicht davon abhalten, mit aller Entschiedenheit hier für
eine diplomatische Lösung einzutreten. Europa hat eine
wichtige Stimme in der Welt und muss diese Stimme in
dieser Situation nutzen.

({27})

Meine Damen und Herren, uns beschäftigt aus traurigem Anlass - zwölf deutsche Staatsbürger befinden sich
aus politischen Gründen in der Türkei in Haft - die Entwicklung in der Türkei in ganz besonderer Weise. Diese
Entwicklung ist mehr als besorgniserregend. Die Türkei
verlässt immer mehr den Weg der Rechtsstaatlichkeit,
und das zum Teil in einem sehr schnellen Tempo. Wir
haben die Aufgabe - das Auswärtige Amt und wir alle


tun alles dafür -, die deutschen Staatsbürger freizubekommen.

Ich will exemplarisch Frau Tolu nennen, die mit einem
zweijährigen Kind im Gefängnis sitzt; auch ihr Mann befindet sich in Untersuchungshaft. Ich kann genauso Deniz
Yücel und Herrn Steudtner und andere nennen. Erstens
sollten wir niemanden von ihnen vergessen. Zweitens
sollten wir allen die bestmögliche Betreuung zukommen
lassen. Drittens sollten wir auf allen Ebenen alles in unserer Macht Stehende versuchen - und zwar Tag für Tag -,
um diese Menschen, die nach unserer Überzeugung unschuldig in Untersuchungshaft sitzen, freizubekommen.
Ich glaube, das ist unser aller Anliegen.

({28})

Dieser Umgang mit deutschen Staatsbürgern, aber
auch die Gesamtsituation in der Türkei veranlassen uns
natürlich, darüber nachzudenken, wie wir die Beziehungen zur Türkei neu ordnen. Die Bundesregierung hat
erste Schritte unternommen; das hat der Bundesaußenminister anlässlich der Verhaftung von Herrn Steudtner
ausführlich dargelegt. Wir haben die estnische Präsidentschaft gebeten, in den nächsten Monaten, solange die Situation so ist, keinerlei Verhandlungen über eine Erweiterung der Zollunion auf die Tagesordnung zu setzen; das
schließt sich aus. Wir werden auch über die zukünftigen
Beziehungen zur Türkei beraten - ich werde dazu vorschlagen, dass das im Oktober auf dem Europäischen Rat
stattfindet -, eingeschlossen auch die Frage, die Verhandlungen zu suspendieren oder zu beenden. Hierzu braucht
man Mehrheiten in Europa. Dies ist ein Vorgang, der natürlich entschieden, aber auch wohlbedacht durchgeführt
werden sollte.

Die Beziehungen zur Türkei sind strategischer Natur. Wenige Tage bevor ich Bundeskanzlerin wurde,
am 3./4. Oktober 2005, sind durch meinen Vorgänger
Gerhard Schröder die Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei aufgenommen worden. Dem ging ein langer
Diskussionsprozess voraus; die Grundentscheidung war
schon Ende 2004 gefallen. Wir von der Unionsfraktion
waren immer skeptisch oder dagegen, diese Beitrittsverhandlungen aufzunehmen.

({29})

Ich habe dennoch im Sinne einer großen außenpolitischen Kontinuität - pacta sunt servanda - immer diese
Verhandlungen geführt. Wir haben Kapitel eröffnet. Wir
haben seit langem keine Kapitel mehr geschlossen. Die
Beziehungen zur Türkei sind von großer Bedeutung.

Deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass wir
entschieden vorgehen, dass wir aber mit unseren europäischen Partnern vorgehen und darüber sprechen; denn
nichts wäre erstaunlicher, als wenn wir uns in Europa
über die Frage des zukünftigen Umgangs mit der Türkei
vor den Augen des Präsidenten Erdogan öffentlich zerstreiten. Das würde Europas Position dramatisch schwächen. Davon kann ich uns nur abraten.

({30})

Die gleiche Entschiedenheit, die wir im Umgang mit
der türkischen Regierung, mit dem Präsidenten haben,
müssen wir auch haben, wenn es darum geht, den Blick
auf die vielen zu haben, die in der Türkei mit der augenblicklichen politischen Entwicklung nicht zufrieden
sind. Wir müssen den Blick auch auf die vielen türkischstämmigen Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland haben, weil es unsere Bürgerinnen
und Bürger sind, auch auf diejenigen, die mit türkischer
Staatsbürgerschaft seit langem hier leben. Sie tragen zum
Wohlstand unseres Landes bei. Wir dürfen sie nicht vor
den Kopf stoßen. Wir müssen auch mit ihnen das Gespräch über die weiteren Entwicklungen führen; denn
sie sind Teil unseres Landes, und das sollten wir ihnen
auch deutlich machen. Insofern ist es eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, die vor uns liegt und der wir uns
natürlich stellen werden.

Meine Damen und Herren, ein Weiteres, in dem sich
auch wieder symbolhaft die Situation, die globalen Herausforderungen spiegeln, das ist die Lage der Flüchtlinge weltweit. Hier haben wir vieles unternommen.
Ich will darauf heute im Einzelfall nicht eingehen, will
allerdings sagen, dass mir die Partnerschaft mit Afrika
besonders wichtig ist. Wir haben jüngst mit dem italienischen und dem spanischen Premierminister sowie dem
französischen Präsidenten über die Partnerschaft mit der
Einheitsregierung in Libyen, über die Partnerschaft mit
Niger, über die Zusammenarbeit mit Tschad und anderen
afrikanischen Ländern gesprochen.

({31})

- Ich habe nicht behauptet, dass es sich um eine Demokratie nach unserem Vorbild handelt. Trotzdem müssen
wir mit diesen Ländern reden.

({32})

Es hat keinen Sinn, zu glauben, dass durch simple Verurteilung im Deutschen Bundestag die Welt sich zum
Besseren ändert, sondern wir müssen Menschen im Blick
haben:

({33})

Menschen, die durch die Sahara fliehen, Menschen, die
durch Niger gehen, Menschen, die nach Libyen kommen.
All diese Länder sind sicherlich nicht Demokratien, wie
wir sie uns vorstellen, und trotzdem müssen wir mit diesen Ländern reden und Partnerschaft mit ihnen aufbauen.

({34})

Meine Damen und Herren, wir werden am Jahresende
einen EU-Afrika-Gipfel haben, und auf diesem EU-Afrika-Gipfel werden die Weichen für mehr fairen Handel
mit Afrika und für mehr wirtschaftliche Entwicklung in
Afrika gestellt werden müssen ({35})


so wie Wolfgang Schäuble das mit seinem Compact
with Africa im Rahmen der G-20-Präsidentschaft vorgeschlagen hat; darauf zielen auch viele Initiativen der
Wirtschaftsministerin und anderer Minister, die von uns
eingeleitet wurden. Insofern gibt es in der gesamten Bundesregierung eine sehr vernetzte Zusammenarbeit, um
diesen afrikanischen Ländern zu helfen.

Meine Damen und Herren, wenn es um Sicherheit in
der Welt geht, dann spielt natürlich auch das Thema Verteidigung eine Rolle. Wir hatten hierzu heute Morgen ja
schon eine bemerkenswerte Diskussion. Deshalb möchte
ich dazu auch etwas sagen.

Im Jahre 2002 hat die NATO beschlossen, dass neue
Mitgliedstaaten nur dann in die NATO aufgenommen
werden, wenn sie sich vorher verpflichten, bereits im
Zuge des Membership Action Plans, also vor dem eigentlichen Beitritt, 2 Prozent ihres Budgets für die Verteidigung auszugeben. Dies blieb natürlich nicht ohne Folgen
für die Diskussion über die Höhe der Verteidigungsausgaben der bereits langjährig der NATO angehörenden
Mitgliedstaaten. Deshalb haben die Verteidigungsminister 2006 diesen Beschluss wiederholt, deshalb spielt es
seitdem eine zentrale Rolle. Und in der gesamten Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Barack Obama gab
es ein immer wiederkehrendes Thema, und das hieß: Ihr
Deutsche könnt nicht davon ausgehen, dass auf Dauer
andere für euch ein Stück Sicherheit schaffen, ohne dass
ihr den Anstrengungen, zu denen wir uns gemeinsam
verpflichtet haben, folgt.

({36})

Daraufhin hat man sich dann in Wales - auch sehr
stark unter dem Eindruck des Ukraine-Konflikts - entschieden, zu sagen - und diese Position hat die Bundesregierung gemeinsam getragen -: Auch die Länder, die
das 2-Prozent-Ziel heute noch nicht einhalten - die neuen Mitgliedstaaten tun das ja weitestgehend -, sollen den
Richtwert 2 Prozent in Betracht ziehen und sollen sich
deshalb bis 2024 in Richtung von Verteidigungsausgaben
in Höhe von 2 Prozent des Budgets entwickeln.

({37})

Dieses wiederum spiegelt sich wider in dem Weißbuch,
das von der gesamten Bundesregierung verabschiedet
wurde, und zwar im Juli 2016. Das sind alles Beschlüsse, die vor der Wahl in den USA gefasst wurden, in der
Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten
von Amerika gewählt wurde.

({38})

Meine Damen und Herren, wir haben dann moderate
Erhöhungen des Verteidigungsetats vorgenommen, regelmäßig begleitet von Kommentaren unserer Verteidigungsexperten sowohl aus der Fraktion der CDU/CSU
als auch aus der Fraktion der SPD, dass dies dringendst
notwendige Erhöhungen seien, allerdings immer noch
nicht ausreichende Erhöhungen,

({39})

weil uns alleine schon die Ausrüstung der Bundeswehr
in vielerlei Hinsicht fordert. Da rede ich noch gar nicht

über Blauhelmeinsätze und Hilfe für andere Länder, zum
Beispiel bei der Ausrüstung und beim Training von Soldatinnen und Soldaten.

Dann habe ich zu meiner Nicht-Freude gehört,

({40})

dass dieses Ziel nicht mehr akzeptiert wird. Dann habe
ich, diesmal zu meiner Freude, gehört, dass der Kanzlerkandidat der Sozialdemokratischen Partei sich bei seinen
Experten für Verteidigung Rat gesucht hat, zum Beispiel
bei Rainer Arnold, und dass der ihm empfohlen hat, dass
man pro Jahr 3 bis 5 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr einsetzen sollte. Da habe ich meine mathematischen Fähigkeiten zusammengenommen

({41})

und habe mir gedacht: Wenn es 3 Milliarden sind, bewegen wir uns schnell in Richtung 2-Prozent-Ziel. Wenn
es 5 Milliarden sind, haben wir das 2-Prozent-Ziel wahrscheinlich 2024 erreicht. - Also: kein Problem, kein Dissens. Ich bin froh und hoffe, dass das Wort des Kanzlerkandidaten Martin Schulz gilt.

({42})

Um die Quelle zu nennen, Herr Heil: Es war beim Forum
von Deutschlandfunk und Phoenix. - Da wurde darüber hinaus noch behauptet, ich wolle 30 Milliarden Euro
mehr einsetzen, was von einem Jahr aufs andere ergeben
hätte, dass wir das 2-Prozent-Ziel erfüllt hätten, was ja
nun - - Nur, damit alles klar ist.

({43})

Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich nur noch
kurz darauf hinweisen, weil meine Zeit nämlich so gut
wie vorbei ist, dass wir - ({44})

- Ich meine meine Redezeit hier. Mein Gott, wie weit
sind wir jetzt eigentlich schon gekommen? Leute,
kommt, es sind noch wenige Tage bis zur Wahl! Lassen
Sie uns diese erfolgreiche Regierungsarbeit wenigstens
am heutigen Tage einigermaßen gelten lassen! Wir haben
nämlich wirklich eine Menge miteinander erreicht.

({45})

Wir haben eine Menge Unterschiede; das ist überhaupt
keine Frage. Diese zeigen sich auch in den Regierungsprogrammen; das ist auch keine Frage. Aber das, was wir
geschafft haben, sollten wir den Menschen schon sagen.
Und damit schließe ich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({46})