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Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine Zusatzfrage.
Damit ist Ihr Teil der Fragen, Herr Staatssekretär Rosenthal, aus dem gemeinsamen Ressort erledigt. Ich danke Ihnen.
Jetzt kommt der Herr Parlamentarische Staatssekretär Hermsdorf.
Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal.


Vizepräsident Frau Funcke
Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Pohle.
Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Ritz auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch die Preissteigerungen bei landwirtschaftlichen Betriebsmitteln sich für die landwirtschaftlichen Unternehmen die pauschalierte Vorsteuer im Rahmen des Mehrwertsteuersystems erhöht hat und daß hierdurch der Landwirtschaft ein bisher vorhandener Besitzstand auf steuerlichem Gebiet geschmälert wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Frau Präsidentin, darf ich beide Fragen im Zusammenhang beantworten, weil sie unmittelbar zusammengehören?
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Gut, ich rufe dann die Frage 37 mit auf:
Ist die Bundesregierung bereit, initiativ zu werden, uni den vor den Preiserhöhungen bei Betriebsmitteln vorhandenen Zustand wiederherzustellen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Die in § 24 des Umsatzsteuergesetzes festgesetzten Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe dienen der steuertechnischen Vereinfachung. Sie sollen der tatsächlichen durchschnittlichen Vorbelastung dieser Betriebe an Umsatzsteuer entsprechen. Materielle Vorteile sollen mit ihnen nicht verbunden sein. Ergeben sich im Einzelfall Härten, wie es bei einer Pauschalregelung
nicht zu vermeiden ist, so besteht für den betreffenden Unternehmer die Möglichkeit, auf die Durchschnittsbesteuerung zu verzichten und sich der Regelbesteuerung zu unterwerfen. Preissteigerungen bei den Betriebsmitteln oder ein Absinken der Erlöse sind Gründe, welche die jetzige Höhe der Durchschnittssätze in Frage stellen können. Indessen rechtfertigt ein nur vorübergehendes Ansteigen der umsatzsteuerlichen Vorbelastung ebensowenig eine Anhebung dieser Sätze wie eine nur vorübergehende Erlössteigerung eine entsprechende Senkung.
Die Bundesregierung verfolgt durch fortlaufende Untersuchungen bei geeigneten Betrieben und durch Auswertung der Ergebnisse des Grünen Berichts die langfristige Entwicklung der Vorbelastungen. Bisher hat sich noch nicht die Notwendigkeit ergeben, die Durchschnittssätze anzuheben. Das liegt u. a. daran, daß der Gesetzgeber die Durchschnittssätze bei der Einführung der Mehrwertsteuer relativ günstig festgesetzt hat, um ihnen eine längerfristige Gültigkeit zu geben.
Ritz (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär Hermsdorf, würden Sie immerhin einräumen, daß durch die Verteuerung auf dem Betriebsmittelsektor inzwischen doch eine Vorbelastung und damit eine zusätzliche Belastung für die Landwirtschaft entstanden ist? Sie liegt heute bei 5,6%. Würden Sie die Auffassung teilen, daß dies für die Landwirtschaft immerhin eine Verschlechterung in einer Größenordnung von 140 Millionen DM beinhaltet?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich räume ein, daß durch die Steigerung der Betriebsmittelkosten eine größere Vorbelastung entstanden ist. Ich würde es aber nicht ausschließlich auf diesen Steuersatz beziehen, wenn sich das Kostengefüge dort anders darstellt, sondern man muß auch sehen, daß die Bundesregierung außer diesen steuerlichen Maßnahmen eine Reihe von anderen Maßnahmen im Einzelplan 10 verfolgt hat, um diese Nachteile der Landwirtschaft aufzufangen. Ich halte es im Augenblick nicht für richtig, hier die Sätze zu ändern.
Ritz (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, wenn Sie also nicht die Chance sehen, ein Gesetz zu ändern, wären Sie dann wenigstens bereit, zu erwägen, konkret entstehende Belastungen aus dieser steuerlichen Vorbelastung der Landwirtschaft in anderer Form auszugleichen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Ritz, die Probleme der Landwirtschaft halten die Regierung dauernd in Atem. Wir sind am laufenden Band dabei, zu überlegen, was geschehen kann.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage? Sie hätten noch zwei. - Herr Abgeordneter Dr. Früh!
Früh (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, könnte man, da die Probleme der Landwirtschaft diese Regierung dauernd in Atem halten, etwa zu dem Eindruck kommen, daß sie über diesen Problemen außer Atem kommen wird?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Diesen Eindruck kann man nur haben, wenn man kurzsichtig ist.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmude auf:
In welchem Umfang decken die Einnahmen aus Kraftfahrzeugund Mineralölsteuer in der Bundesrepublik Deutschland die
Aufwendungen für den Straßenbau und die dazugehörigen Verkehrsanlagen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Erstens. Die Ausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden für den Straßenbau und die dazugehörigen Anlagen betrugen im Jahre 1965 7,4 Milliarden DM, im Jahre 1970 11,1 Milliarden DM. Hierbei sind die Ausgaben für den Straßenbau im Jahre 1970

Parlamentarischer Staatssekretär Hermsdorf
nach Teilergebnissen geschätzt. Allerdings sind die Ausgaben für den Straßenbau nur ein Teil der gesamten Ausgaben der öffentlichen Hand für den Straßenverkehr. Hinzu treten die Ausgaben für Instandsetzung und Unterhaltung der Straßen sowie für die Regelung des Verkehrs.
Zweitens. Das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer und der Mineralölsteuer auf Treibstoff betrug zusammen im Jahre 1965 9,4 Milliarden DM, im .Jahre 1970 14,4 Milliarden DM.
Drittens. Nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz sind die Kraftfahrzeugsteuer und auch die Mineralölsteuer als Teil der allgemeinen Deckungsmittel der öffentlichen Haushalte zu betrachten, mit Ausnahme der nach dem Straßenbaufinanzierungsgesetz vom 28. März 1960 in der Fassung des Gesetzes über die Umstellung der Abgaben auf Mineralöl vom 20. Dezember 1963 und mit Ausnahme der nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz vom 18. März 1971 zweckgebundenen Mittel. Grundsätzlich ist daher eine spezielle Zuordnung der direkten und indirekten Abgabelasten des Straßenverkehrs zu den Ausgaben des Straßenbaus nicht zulässig.
Funke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage!
Schmude (NA), 1971-06-23:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Staatssekretär, daß in Ihrer Kostenübersicht auch diejenigen Aufwendungen enthalten sind, die für innerstädtische Fahrbahnen und dem Kraftfahrzeugverkehr dienende Verkehrsanlagen angefallen sind?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Dies habe ich so deutlich nicht zum Ausdruck gebracht.
({0})
- Das kann ich im Augenblick nicht einmal genau feststellen. Ich würde Sie bitten, damit einverstanden zu sein, daß ich diese Frage noch schriftlich beantworte.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Zweite Zusatzfrage!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-10-20:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis 14 Uhr. Es wird dann die Fragestunde aufgerufen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Schmude (NA), 1971-06-23:
Verstehe ich Ihre Antwort richtig, Herr Staatssekretär, wenn ich sage, daß es demnach falsch wäre, davon zu sprechen - wie es zuweilen geschieht , daß der Kraftfahrzeugverkehr die öffentlichen Straßen ganz oder teilweise zum Nulltarif benutzt?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das ist sicher nicht richtig. Aber ich kann eine klare Antwort auf diese Frage erst geben, wenn ich überprüft habe, ob Ihre Annahme in der Zusatzfrage richtig ist oder nicht.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten van Delden auf:
Wäre die Bundesregierung angesichts der für die Wirtschaft unbefriedigenden und teilweise untragbaren Prämiensituation in der privaten Feuerversicherung bereit, Bestrebungen der Wirtschaft, das Feuerrisiko im Wege eigener Rückstellungen abzudecken, durch steuerliche Begünstigung dieser Rückstellungen zu ermöglichen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr van Delden, Sie haben meine Antwort schon vorweggenommen. Aber ich bin trotzdem bereit, noch einmal zu sagen, daß die Bundesregierung nicht beabsichtigt, hier etwas zu ändern.
Nach dem geltenden Recht ist die Bildung von Rückstellungen für Feuerrisiko nicht zulässig. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die gegenwärtige Prämiensituation in der privaten Feuerversicherung keine steuerrechtliche Vergünstigung durch Zulassung systemwidriger und das Steuerrecht erschwerender Rückstellungen für Feuerrisiken rechtfertigt.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage.
van Delden ({0}) : Würden Sie damit, Herr Kollege Hermsdorf, meiner Feststellung zustimmen, daß Sie sich mit der Bemerkung über die Angemessenheit der Prämien - um es extrem zu sagen - im Widerspruch zu den Ausführungen Ihres Herrn Kollegen Rosenthal befinden? Sie beide sind ja gleichsam unter einem Hut.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde nicht so weit gehen wollen wie Sie in Ihrer Feststellung. Aber Sie sehen auch hier genau den Zielkonflikt zwischen Stabilität und Wachstum.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Zweite Zusatzfrage. 
van Delden ({0}) : Würden Sie, Herr Staatssekretär, dann bereit sein, mir den Unterschied von Rückstellungen für ungewisse Risiken, z. B. für faule Kunden, und von Rückstellungen für das Risiko des Feuers erklären, das einmal eintreten kann?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich würde den Unterschied nicht erklären wollen, sondern sagen: Beides ist ein Risiko.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Susset
auf:
Was hat die Bundesregierung bewogen, eine Sonderkommission zu bilden, die dem Kabinett bis zum 1. Oktober 1971 Vorschläge über den Abbau von Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft vorlegen soll?


Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter Susset, die Beauftragung eines besonderen Kabinettsausschusses ist wegen der großen Bedeutung erfolgt, die einer sachgemäßen Durchforstung aller steuerlichen Subventionen zukommt. Wie sich aus dem Beschluß der Bundesregierung vom 11. Juni ergibt, der u. a. in Nr. 89 des Bulletins der Bundesregierung veröffentlicht wurde, ist entgegen Ihrer Ansicht an eine alleinige oder vornehmliche Überprüfung der Steuervergünstigung für ,die Landwirtschaft nicht gedacht.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1971-10-20:
Eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Hauff!
Susset (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, geben Sie zu, daß sich die derzeitige Einkommenslage der Landwirtschaft durch einen Wegfall von Steuervergünstigungen auf die Ertragslage der Betriebe noch negativer auswirken würde, als dies bei dem momentanen Stand der gestiegenen Produktionsmittelpreise ohnehin der Fall ist?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ich habe Ihnen eben erklärt, daß an eine Streichung der Steuervergünstigung für die Landwirtschaft nicht gedacht ist. Ich sehe deshalb keine Logik in der Frage, wenn ich vorhin diese Feststellung getroffen habe; Sie fragten ja, ob ich zugebe.
Susset (NA), 1971-06-23:
Dann treffen also nach Ihren Ausführungen Pressemeldungen nicht zu, wonach der Herr Bundeswirtschafts- und -finanzminister diese Steuervorteile für die Landwirtschaft abbauen will.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Diese Pressemitteilungen treffen nach meiner Information nicht zu. Die Bundesregierung hat einen Kabinettsausschuß gebildet, um alle Steuervergünstigungen zu überprüfen. Es ist in gar keiner Weise eine Richtung angegeben und gesagt worden, daß ein bestimmter Sektor dort herausgenommen bzw. besonders hervorgehoben werden soll.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Susset auf:
Läßt der Ausschluß des Bundesernährungsministers darauf schließen, daß zwischen dem Bundeswirtschafts- und -finanzminister und dem Bundesernahrungsminister gravierende Meinungsverschiedenheiten über die künftige steuerliche Behandlung der Landwirtschaft bestehen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Wie aus der Beantwortung der ersten Frage hervorgeht, sind die Vorschläge für den Abbau von Steuervergünstigungen nicht auf die Landwirtschaft bezogen. Es kann daher aus der Zusammensetzung des Kabinettsausschusses auch nicht geschlossen werden, daß zwischen dem Bundesminister für
Wirtschaft und Finanzen und dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gravierende Meinungsverschiedenheiten über die künftige steuerliche Behandlung der Landwirtschaft bestehen.
Susset (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, ich muß mich nochmals auf Pressemeldungen beziehen. In den Meldungen verschiedener Pressedienste kommt zum Ausdruck, daß der Herr Wirtschafts- und Finanzminister für eine Abschaffung des GDL und der Steuervergünstigungen für die Landwirtschaft eintritt, während der Herr Ernährungsminister der Meinung ist, daß eine ersatzlose Streichung nicht möglich ist. Ich glaube, solche Pressemeldungen können doch nicht einfach aus der hohlen Hand gesogen werden.
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege, auch aus meiner kurzen Erfahrung als Parlamentarischer Staatssekretär kann ich sagen, daß Pressemeldungen häufig nicht dem entsprechen, was im Kabinett besprochen worden ist.
Schmid (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
({1})
- Meine Damen und Herren, ich habe keine Klarheit mehr. Bei mir sind noch fünf Redner gemeldet. Man sagt mir, es solle keiner mehr sprechen. Sie können den Rednern nicht das Wort abschneiden, wenn sie sprechen wollen. - Herr Abgeordneter Schmidt ({2}), Sie haben das Wort; ich hatte es Ihnen schon gegeben.
({3})
- Dann streiche ich sämtliche CDU-Redner, die hier gemeldet sind.
Ritz (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es gerade um der sachkundigen Behandlung dieser Probleme willen dringend geboten wäre, den Fachminister bei der Behandlung landwirtschaftlicher Steuerprobleme in diesen Ausschuß mit einzubeziehen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Ritz, dieser Kabinettsausschuß ist nicht nach Fachressorts zusammengesetzt worden. Man hat vielmehr einfach gesagt: Es soll ein kleiner Kreis - meinetwegen von Staatssekretären sein, der sozusagen den Versuch macht, alles durchzuforsten. Dieser Ausschuß ist auch nach Gesichtspunkten der Beschäftigungslage, aber nicht nach Gesichtspunkten der Fachressorts zusammengesetzt worden.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Frage des
Herrn Abgeordneten Dr. Früh.
Früh (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, es ist unbestritten, daß auf dem Gebiet der Steuervergünstigungen auch die Landwirtschaft betroffen ist. Würden Sie es nicht doch für sinnvoll halten, auch den Ernährungsminister an der Arbeit in diesem Ausschuß zu beteiligen, wenn er sich aus Gründen der Arbeitsrationalisierung dazu bereit fände? Ich möchte eine weitere Frage anfügen. Liegt der Schwerpunkt bei Ihren Ausführungen, daß es zwischen dem Bundesernährungsministerium und dem Bundeswirtschafts- und Finanzministerium keine gravierenden Meinungsverschiedenheiten gebe, auf dem Wort „gravierend" oder auf dem Wort „Meinungsverschiedenheiten"?

Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Der Schwerpunkt ist nur im ganzen zu sehen. Es ist durchaus möglich, daß es bei der Erörterung dieser Subventionsliste differenzierte Auffassungen geben kann. Es ist aber keinesfalls so, daß man hier von einer grundsätzlichen Meinungsverschiedenheit zwischen diesen beiden Ressorts sprechen könnte.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Kiechle.
Kiechle (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, bedeutet Ihre Antwort von vorhin bezüglich der Pressemeldungen ganz konkret, daß die Bundesregierung nicht die Absicht hat, die Besteuerung der Landwirte nach GDL in irgendeiner Form in Frage zu stellen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Abgeordneter, ich bin nicht bereit, dazu eine Aussage zu machen, bevor die Prüfung überhaupt begonnen hat. Ich kann schließlich das Ergebnis nicht vorwegnehmen und auch nicht sagen, wie es aussehen wird. Der Ausschuß ist bis zur Stunde noch gar nicht einmal zusammengetreten. Ich kann das Ergebnis der Arbeit also nicht vorwegnehmen.
Susset (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie sagen, daß der Ausschuß noch nicht zusammengetreten ist. Es erscheint mir um so notwendiger, daß der Sachverstand des Ernährungsministeriums hinzugezogen wird, wenn so grundlegende Gesetze bis zum 1. Oktober dieses Jahres hier beraten werden sollen.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Herr Kollege, dies war noch keine Frage. Dies war eine Feststellung, die der Herr Staatssekretär zur Kenntnis genommen hat.
Susset (NA), 1971-06-23:
Nein, das war eine Frage.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Nein! Sie müssen eine Frage stellen, die mit einem Fragezeichen aufhört.
Schmid (vizepräsident), 1971-06-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Härzschel?
Susset (NA), 1971-06-23:
Wann, glauben Sie, wird diese Kommission, die die ganze Arbeit bis zum 1. Oktober ohne den Ernährungsminister leisten soll, zu einem Ergebnis kommen?
Hermsdorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Wenn Sie meine ganzen Antworten richtig verfolgt hätten, hätten Sie wahrscheinlich auch entdecken können, warum wir den Landwirtschaftsminister nicht hinzugezogen haben; denn ich hatte vorher eine Aussage zur Begünstigung der Landwirtschaft durch steuerliche Maßnahmen gemacht. Aber nachdem Sie dies überhört haben, stelle ich nochmals
fest: in dem Augenblick, wo ein bestimmtes Ressort von Maßnahmen betroffen würde, ist es in diesem Kabinett üblich, daß man auch den zuständigen Ressortminister hört und zuzieht.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Hermsdorf.
Damit der Parlamentarische Staatssekretär Logemann nicht vergeblich gekommen ist - wir haben noch drei Minuten , rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf, zunächst die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Solke:
Welche grundsätzlichen Vorstellungen hat die Bundesregierung fiber die künftige Gestaltung der EWG-Agrarpolitik in Anbetracht der währungsbedingten Schwierigkeiten auf dem Agrarsektor?
Bitte schön!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Solke, um die besonderen Schwierigkeiten, die sich aus der stabilitätspolitisch gebotenen Freigabe der Wechselkurse für den Agrarmarkt ergeben, zu vermeiden, wurde am 12. Mai dieses Jahres in Brüssel ein Grenzausgleich beschlossen, der die deutsche Landwirtschaft vor währungspolitisch bedingten Einkommenseinbußen weitgehend abschirmt. Die Bundesregierung setzt sich mit allem Nachdruck dafür ein, daß die ergriffenen Maßnahmen durch eine wirksame konjunktur- und währungspolitische Kooperation aller EWG-Staaten ersetzt werden und damit die Funktionsfähigkeit der EWG-Agrarmarktpolitik gewährleistet wird. Im übrigen wird sich die Bundesregierung weiter bemühen, die Integration in anderen Bereichen, insbesondere bei der Wirtschafts- und Währungsunion, zu beschleunigen.
Solke (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt die Frage besonders in Richtung des Grünen Dollars nicht zureichend beantworten können, kann ich dann damit rechnen, daß Sie bereit sind, mir nach der weiteren Prüfung dieses Sachverhalts das Ergebnis Ihrer Überlegungen schriftlich mitzuteilen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dazu wäre ich gern bereit, wenn sich neue Faktoren zeigten, die man als Aufhänger dafür benutzen könnte.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Lensing auf:
Halt die Bundesregierung es für vertretbar, daß der mit der EWG-Verordnung Nr. 974 71 geregelte Grenzausgleich sich nur auf die preislich an den „Grünen Dollar" gebundenen Agrarerzeugnisse beschränkt, obgleich auch bei den Erzeugnissen des Blumen- und Zierpflanzenbaues sowie der Baumschulen, deren Preis sich frei nach Angebot und Nachfrage bildet, der Markt durch die veränderten Währungsparitäten gestört wird?


Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Lensing, die Bundesregierung hat bei den Verhandlungen über ein landwirtschaftliches Grenzausgleichssystem nach der Freigabe der Wechselkurse der D-Mark und des Gulden mit Nachdruck eine Absicherung der Interessen der deutschen Landwirtschaft verlangt. Auf diese Weise sind u. a. die Einbeziehung eines umfangreichen Warenkatalogs in die Schutzregelung sowie eine gegenüber den Maßnahmen nach der Aufwertung der D-Mark erheblich niedrigere Fühlbarkeitsschwelle durchgesetzt worden. Geblieben ist - wie 1969 - die Bindung an die Rechnungseinheit als Voraussetzung für Ausgleichsmaßnahmen. Die Bundesregierung beobachtet und überprüft jedoch zur Zeit die Entwicklung in denjenigen Bereichen, die von dem Grenzausgleichssystem nicht oder nicht vollständig erfaßt sind. Mit Rücksicht auf die noch laufenden Arbeiten bin ich zur Zeit nicht in der Lage, die Frage, die Sie gestellt haben, abschließend zu beantworten.
Lensing (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß zusätzlich zu den bestehenden Wettbewerbsverzerrungen, die Sie gerade geschildert haben, weitere auf diesem Sektor dadurch hinzugekommen sind, daß die Nachbarländer Holland und Belgien beispielsweise das Heizöl für diesen Betriebsbereich erheblich verbilligt haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ja, das ist uns bekannt. Ich habe zu dem Problem schon in einer vorhergehenden Fragestunde ausgiebig Stellung genommen.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Wünschen Sie noch eine Frage? Bitte schön, Herr Kollege!
Lensing (NA), 1971-06-23:
Glauben Sie trotzdem nicht, daß gerade auf diesem Sektor - ich denke jetzt z. B. an die Verbilligung des Heizöls - etwas getan werden könnte?
Logemann, Parlamentari scher Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Hier müßte man durchaus prüfen - das haben wir damals zugesagt -, welche Wettbewerbsvorteile die Verbilligung des Heizöls den Gärtnereibetrieben in Holland für diesen Bereich bringt.
Funcke (vizepräsident), 1971-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1971-06-23:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß mit der Fortdauer der flexiblen Wechselkurse, also vor Rückkehr zu neuer Parität, die große Gefahr besteht, daß die Liste der Produkte, für die der Grenzausgleich gewährt wird, systematisch verkleinert wird? Wenn ja, was gedenkt sie dagegen zu tun?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Burgbacher, dieser Auffassung ist die Bundesregierung nicht. Wir haben ja einen Katalog von Waren festgelegt und in der EWG vereinbart, die bei einem Grenzausgleich Berücksichtigung finden würden. Wir würden uns widersetzen, wenn versucht würde, den Warenkatalog zu verändern und einzuengen.