Schiller (NA), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich will mir sehr große Mühe geben, jetzt nur in wenigen Worten ein Fazit, die Summe zu ziehen, so wie wir das vom Standpunkt der sozialdemokratischen Fraktion, aber auch von der Position des Gesamtparlaments sehen.
Als erstes darf ich feststellen, daß die Aufforderung des Kollegen Wehner, nun doch punctum contra punctum auf unsere fünf Fragen Antworten zu geben, auf denjenigen, der nach ihm sprach, nicht ohne Einfluß gewesen ist.
Ich darf dann noch einmal feststellen, was der Kollege Wehner insgesamt für die Debatte bis dato schon konstatieren mußte: Soweit zu unseren Essentials, soweit zu unseren Beiträgen, soweit zu unseren Verbesserungsvorschlägen zum Entwurf und zu unseren Vorschlägen zur Auffüllung der Lücken konkret etwas gesagt wurde, kam das nicht von der Regierungsbank - mit der einen Ausnahme, daß die Eingangsrede des Herrn Bundeswirtschaftsministers einen Teil der Meinungen, die wir in den Unterhaltungen mit ihm geäußert hatten, berücksichtigt hat. Daß muß honoriert werden, aber das ist die einzige Ausnahme. Sonst haben wir von der Regierungsbank gestern und bis jetzt praktisch keine konkreten Antworten auf unsere fünf Essentials bekommen. Wir haben sie aus dem Haus bekommen, insonderheit von dem Nachredner von Herrn Wehner, aber auch von einigen Herren der CDU/CSU und der FDP, die hier am heutigen Tage aus ihren langen Erfahrungen in der deutschen Industrie gesprochen haben. Auch das muß festgestellt werden.
Ich darf nun inhaltlich als zweites feststellen: Dieser Entwurf soll also wirklich verbessert werden. Er hat noch nicht das Reifezeugnis. Er soll so verbessert werden, daß er nicht ein Notverband für eine nicht mehr ganz gesunde Regierung ist. Er soll ein Gesetz werden, das in die Zukunft weist, das eine neue Ara unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik normativ möglich macht.
Mehrere Redner haben mit uns darin übereingestimmt, daß ein gutes, vielleicht eines Tages sogar vollendetes Gesetz noch nicht ohne weiteres bedingt, daß die Regierung selber, die dann mit diesem Gesetz zu arbeiten hat, den nötigen Bizeps aufweist.
Das ist das zweite, und an dieser Stelle sei es mir erlaubt, ein Wort zu einem personellen Vorgang zu sagen, ein Wort, das ich persönlich gern spreche. Aber ich möchte da in keiner Weise zu diesem personellen Vorgang etwa einen Übergang finden, der so wenig taktvoll wäre wie der, den gestern ein Redner dieses Hauses zu einem ganz anderen personellen Vorgang gefunden hat.
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Meine Damen und Herren, wir haben etwas erfahren; ich glaube allerdings, noch nicht von der Regierungsbank. Ich habe dafür volles Verständnis. Der Herr Bundeskanzler ist - darüber sind wir orientiert worden - zum Herrn Bundespräsidenten gegangen und - wie ich jetzt sehe - nun zurückgekehrt. Sicherlich wird er das regierungsamtlich erklären, was ich auf Grund der Dinge, die wir erfahren haben, im Namen meiner Fraktion sagen darf.
Wenn es stimmt, was die Meldungen besagen, daß Herr Bundesminister Westrick den Herrn Bundeskanzler um Entlassung aus seinem Amt ersucht und der Herr Bundeskanzler den Herrn Bundesminister Westrick gebeten hat, seine Dienstgeschäfte bis auf weiteres fortzuführen, und im übrigen den damit im Zusammenhang stehenden Besuch beim Herrn Bundespräsidenten gemacht hat, dann möchte ich - das hat die Reihenfolge der Redner so ergeben, meine Damen und Herren - Herrn Westrick im Namen der sozialdemokratischen Fraktion für die langen Jahre der Tätigkeit im Dienste unserer Bundesrepublik erst als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und dann als Bundesminister unseren Dank aussprechen. Ich kenne seine Tätigkeit natürlich besonders gut, weil Herr Westrick gerade in den letzten Jahren in den Berlin-Angelegenheiten tätig gewesen ist und ich in meiner Berliner Regierungsfunktion viel mit ihm zu tun gehabt habe. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich das hier als vorläufig letzter Redner meiner Fraktion jetzt vorbringe und wenn die Reihenfolge in diesem Falle nicht ganz dem Protokoll entspricht; denn selbstverständlich hätte das Wort dann erst der Regierungsseite zustehen müssen.
Meine Damen und Herren, ich will - obwohl draußen in dem Zusammenhang schon alles mögliche über Regierungsumbildung und ähnliches gesagt wird - hier nicht etwa erklären: wir sind also schon bei Veränderungen.
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Ich habe nur unseren Dank ausgesprochen, jawohl, und nichts weiter.
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Meine Damen und Herren, nehmen wir gerade die Rede des Herrn Abgeordneten Strauß, der uns sehr viel Aufklärung über seine Meinung und die Meinung seiner Fraktion zu unseren fünf Essentials gegeben hat, so könnten wir uns vorstellen, daß wir in der Arbeit der Ausschüsse sehr leicht und sehr gut weiterkommen. Wir müssen allerdings bei einigen Punkten feststellen: Es ist schade, daß einige Redner zu einigen unserer Essentials ungewöhnliche Vorbehalte vorbringen; zu einigen! Ich möchte insonderheit das zweite Essential erwähnen, und das betrifft auch den Kollegen Strauß, das betrifft auch den Kollegen Pohle und einige gestrige Redner. Meine Damen und Herren, warum machen Sie uns den Versuch, zu einer orientierenden Einkommenspolitik, zu einer stabilitätsorientierten Einkommenspolitik zu kommen, so schwer? Wir fußen bei diesem unserem Vorschlag, der ja doch vom Standpunkt etwa der Gewerkschaften keine leichte Sache ist, auf folgendem. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem letzten Schreiben vom vorigen Jahr und dann auch in seinen Hearings, besonders aber in seinem letzten Schreiben an die Bundesregierung, zum Ausdruck gebracht, daß die Bereitschaft beider Seiten, der Unternehmerverbände und der Gewerkschaften, gegeben sei, an einer konzentrierten Aktion teilzunehmen und die Orientierungshilfen entgegenzunehmen. Wir haben selber als politische Partei durch unmittelbare Fühlungnahme zweimal in großen Besprechungen zu Anfang dieses Jahres mit den Leitern des DGB und praktisch aller Industriegewerkschaften dort die Bereitschaft festgestellt, diesen Weg einer modernen, orientierenden Einkommenspolitik zu versuchen, wenn Orientierungshilfen - in grober Weise natürlich, nicht an détail - von Staats wegen gegeben werden.
Bisher war die Regierung selber aus ihren eigenen Überlegungen heraus nicht dazu bereit, solche Orientierungshilfen zur Verfügung zu stellen. Wir sind der Meinung, wenn man ein Gesetz zur Förderung der Stabilität macht, dann sollte die Regierung bei einem so hohen Anspruch, der mit dem Namen eines solchen Gesetzes verkündet wird, auch verpflichtet sein, das Ihre in dieser Richtung zu tun.
Ich sage noch einmal, die Autonomie der Tarifvertragsparteien wird damit in keiner Weise beeinträchtigt. Aber es wird eine bessere Transparenz, was die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge betrifft, für die Tarifparteien bewirkt. Ich darf auch noch einmal darauf hinweisen, daß die Regierung, wenn sie auf der Basis von Sachverständigengutachten solche Orientierungshilfen gibt, gleichzeitig im Fall des Konflikts zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern für beide Seiten das Konfliktsfeld übersichtlicher macht, eben transparenter macht, und daß damit die Chance entsteht, daß beide Seiten ihren Konflikt einengen, einen Teil ihrer Konfliktstoffe dann abbauen können. Es wäre schade, wenn die zarten Ansätze dieses letzten Winters zu einem gleichgewichtsorientierten Verhalten der Tarifparteien im Rahmen einer „Konzertierten Aktion" gänzlich verschüttet würden. Wir sollten also durch das Gesetz noch einmal einen Versuch machen - daher unser Antrag dazu -, diese Ansätze pfleglich zu behandeln und einer guten Entwicklung Chancen zu geben.
Zum Thema volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, Jahresprojektion usw. hat Herr Minister Schmücker in seiner Eingangsrede schon Entsprechendes auf unsere Meinungen erwidert. Herr Strauß hat ebenfalls darauf geantwortet, einige andere Herren haben darauf geantwortet. Ich kann nur noch eines hinzufügen. Wir verlangen mit dieser Sache nichts Ungebührliches. Aber es ist für uns eine in der Sache wesentliche Geschichte. Wir verlangen eigentlich nur, daß das, was einige Beamte der Bundesregierung in Brüssel mitmachen und dort produktiv mitgestalten, auch hier im eigenen Hause, hier in der Bundesrepublik und in Bonn für die Formung der Wirtschaftspolitik angewendet wird. Das ist das, was wir zu diesem Punkt verlangen.
Nun ist hier heute noch sehr viel über die außenwirtschaftliche Absicherung gesprochen worden. In diesem Punkt darf ich mich auf die Äußerungen sowohl von Herrn Dr. Möller heute wie von Herrn Dr. Arndt von gestern abend beziehen.
Ähnliches gilt für die Frage der Zusammenarbeit in einem Ausschuß - unser viertes Essential -, die Weiterentwicklung der Ansätze im Gesetzentwurf in Richtung auf einen „Konjunkturrat", ebenso für die von mehreren Seiten befürwortete Ausdehnung und Verdeutlichung der parlamentarischen Kontrolle. Dabei möchte ich nur eins sagen, Herr Pohle. Wir wollen keine Vermengung von Exekutive und Legislative. Wir wollen parlamentarische Kontrolle. Die Verantwortung aber zur Feststellung des Ungleichgewichts soll bei der Regierung liegen, auch die Verantwortung für den umgekehrten Fall. Bei den punktuellen Maßnahmen, den Einzelverordnungen usw. wollen wir allerdings, daß das Parlament von sich aus innerhalb von sechs Wochen ein Kassationsrecht ausüben kann.
Nun habe ich mich gewundert, daß die Frage des Staatsvertrags in Konfrontation zur Verfassungsänderung in den Ausführungen von Herrn Strauß noch einmal eine so große Rolle spielte. Vorher hatten doch der Herr Justizminister und Herr Jahn schon eine sehr ausführliche Debatte über dieses Thema. Der Herr Justizminister hat uns dabei eine Frage gestellt, die ich ihm beantworten muß: Wie sollte Euer Modell denn aussehen? Ich möchte darüber jetzt nicht etwa sprechen, um damit zu sagen: conditio sine qua non. Das hat Herr Wehner alles schon viel deutlicher eingegrenzt. Ich will Ihnen nur sagen, wie dieses Modell gestaltet sein soll.
Erstens. Natürlich ließe sich durch einen Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern eine gemeinsame Kasse, genannt Konjunkturfonds, schaffen. Das ist überhaupt keine Schwierigkeit. In sie würde im Aufschwung eingezahlt entsprechend den gemein2784 
Samen vertraglichen Bestimmungen und Beschlüssen des Gremiums, und aus ihr würden Zahlungen im Falle der Rezession geleistet.
Zweitens. Ebenso könnte natürlich das Gremium, das auf Grund eines Staatsvertrages gebildet wird, Leitlinien für die jeweilige Phase der praktischen Politik, der Finanzpolitik von Bund, Ländern und Gemeinden beschließen.
Ein Drittes ist die berühmte Kreditbegrenzung für die öffentlichen Körperschaften. Meine Damen und Herren, die Kreditbegrenzung für die öffentlichen Körperschaften wird in verfassungsändernder Form von anderen deswegen verlangt, weil man - von seiten der Regierungsparteien - sagt, der „Runde Tisch" habe nicht funktioniert. Darauf sagen wir einfach: Der „Runde Tisch" war eben keine Institution, die auf der Basis eines Staatsvertrages errichtet war, er war ein Treffpunkt, eine Einrichtung durch verwaltungsmäßiges Übereinkommen, aber keine Institution, die durch Staatsvertrag geschaffen war, keine Institution, bei der ein Land, wenn es die Beschlüsse nicht mitgemacht hätte, dann vertragsbrüchig geworden wäre. Das ist doch der entscheidende Unterschied.
Ein Viertes. Man sagt, man bekäme keine Auskunftspflicht ohne die gesetzliche Regelung. Meine Antwort: auch die Auskunftspflicht der Vertragspartner gegenüber dem Bund ließe sich vertraglich stipulieren.
Und als Letztes, meine Damen und Herren: Die parlamentarische Kontrolle wäre in diesem Fall dadurch gegeben, daß die Mitglieder des Regulierungsorgans zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nur parlamentarisch verantwortliche Mitglieder dieses Gremiums gewesen wären, die also von ihren eigenen Parlamenten - und zwar auch vor einem jeweiligen Beschluß - hätten kontrolliert werden können. Es wäre dann eine präventive Kontrolle. Nochmals, ich habe Ihnen dieses Modell nur deswegen geschildert, weil auf die entsprechende Frage Herrn Jaegers bisher nicht ausführlich geantwortet war.
Im übrigen darf ich Ihnen noch einmal das sagen, was wir am Anfang formuliert haben und was Herr Wehner wiederholt hat: Wir legen auf unsere fünf Essentials Wert und lassen uns nicht in jene Alternative hineintreiben: unter allen Umständen nur Staatsvertag und sonst gar nichts!
Meine Damen und Herren, deswegen habe ich mich sehr gewundert, daß Herr Strauß aus Bayern in diesem Punkt so außergewöhnlich lange gegen unsere Staatsvertragsidee polemisiert hat. Leider kann Herr Kollege Strauß nicht mehr hier sein; er hat das auch sagen lassen. Ich kann mir dabei nur folgendes denken: er mußte am Anfang seiner sehr einsichtsvollen Darlegungen eine Art von Kartoffelkrieg mit den Sozialdemokraten führen, er mußte sich am Anfang seiner Darlegungen an diesem Punkte in einen gewissen Streit begeben, denn anschließend hat er uns in einer Fülle von Einzeldarlegungen gezeigt, daß er bemüht ist, sozialdemokratische Vorstellungen zu übernehmen.
Er hat uns erfreulicherweise aus seinem Brief an den Kanzler mehr gesagt, als wir bisher den Zeitungen entnehmen konnten. Er hat dabei höflicherweise auch gesagt: Barzel und er, wobei ich nicht weiß, ob seine sachliche Wiedergaben aus dem Briefwechsel beide Briefe betreffen.