Rolf Hempelmann (NA), 2012-09-27:
Wieder einmal befasst sich der Deutsche Bundestag

mit Reparaturen an der Energiepolitik der schwarz-gelben Bundesregierung. Ob drei EEG-Novellen innerhalb
von drei Jahren oder die heute diskutierte Investitionssicherheit für Betreiber von Offshorewindparks und
Netzbetreiber - es fehlt an Plänen, Absprachen und Vorstellungen. Die aktuelle Debatte über Maßnahmen und
deren Finanzierung zur Beschleunigung des Ausbaus
der Offshorewindenergie zeigt einmal mehr, dass die vor
einem Jahr in panischer Eile beschlossenen Gesetze zur
Energiewende nicht nur handwerklich schlecht sind,
sondern eine praktische Realisierung der Energiewende
behindern. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Juni letzten Jahres dafür plädiert, die parlamentarischen Beratungen zum Erneuerbare-EnergienGesetz, EEG, und zum Energiewirtschaftsgesetz, EnWG,
mit der gebotenen Sorgfalt zu führen und nicht innerhalb
von sechs Wochen ohne Rücksicht auf Verluste durch den
Bundestag zu peitschen. Eine stärkere Unterstützung der
erprobten Windenergie an Land und genügend Zeit zum
Ausbau der Offshorewindenergie wären richtig gewesen.

Auch am heute zu beratenden Gesetzentwurf der Bundesregierung besteht noch weitreichender Änderungsbedarf. Auch wir sehen die Notwendigkeit, die aufgeworfenen Haftungsfragen derart zu beantworten, dass
Investitionen in Offshorewindparks erfolgen und auch
die Netzbetreiber nicht in den Ruin getrieben werden.
Gleichzeitig braucht es in einem solchen Gesetz aber
auch Anreize für die betreffenden Akteure, die Risiken so
weit wie möglich zu mindern. Gerade wenn mögliche
Schadenersatzforderungen der Windparkbetreiber gegenüber den Netzbetreibern von der Allgemeinheit abgefedert werden, müssen auf allen Stufen des Baus der
Windparks und des Netzanschlusses sorgfältig Vorkehrungen getroffen werden, damit der Schadensfall möglichst gar nicht erst eintritt. Hierzu zählen auch Anreize
für ein volkswirtschaftlich sinnvolles Verhalten der
Übertragungsnetzbetreiber bei der Wartung. Dies bedeutet, dass mögliche Störungsfälle genutzt werden, um
gleichzeitig nötige Wartungsarbeiten vorzuziehen. Hierdurch würde die potenzielle Ausfallzeit der Stromleitung
verringert.

Noch ein weiterer Aspekt muss gründlich nachgebessert werden: Der vorliegende Gesetzentwurf gewährleistet nicht für alle fortentwickelten Windparkprojekte den
notwendigen Vertrauensschutz. Denn der Gesetzentwurf
sieht vor, dass nur solche Projekte noch einen Anspruch
auf eine unbedingte Netzanbindungszusage haben, die
bis 1. September dieses Jahres die Voraussetzungen zur
Erlangung dieser Zusage nachweisen konnten. Hierbei
wird vergessen, dass diese Frist zur Entlastung des zuständigen Netzbetreibers und mit Genehmigung der Bundesnetzagentur bei einigen Projekten nach hinten verschoben wurde. Wenn auch diese Windparks erst eine
Netzanbindungszusage auf Grundlage des zu entwickelnden Offshorenetzplans erhalten sollen, stehen Investitionsentscheidungen in Milliardenhöhe auf der
Kippe. Deshalb brauchen wir an dieser Stelle einen
Stichtag für die Gewährung der Übergangsregelung, der
die nötige Planungs- und Investitionssicherheit wiederherstellt.

Ich möchte noch auf einen weiteren wichtigen Punkt
hinweisen, der in der schwarz-gelben Kakofonie in der
Energiepolitik untergeht: Der in OffshorewindenergieZu Protokoll gegebene Reden



anlagen erzeugte Strom kann nur einen Beitrag zur Versorgungssicherheit des Landes leisten, wenn der Ausbau
der Übertragungs- und Verteilnetze vorangeht. Regelmäßig stellt die Bundesnetzagentur fest, dass selbst der
Ausbau der vor drei Jahren im Energieleitungsausbaugesetz festgeschriebenen Stromtrassen nicht vorankommt. Der zur Systemintegration der erneuerbaren
Energien notwendige Ausbau der Verteilnetze findet bei
der Bundesregierung gar keine Beachtung.

Weitere Schwerpunkte der anstehenden EnWGNovelle betreffen die Vermeidung der endgültigen Stilllegung systemrelevanter Kraftwerke sowie die bessere
Verzahnung der Strom- und Gasversorgung. Gerade die
vorgesehene Verpflichtung zum Weiterbetrieb eines
Kraftwerks muss rechtssicher ausgestaltet sein, handelt
es sich hierbei doch um einen Eingriff in die Eigentumsrechte des Anlagenbetreibers. In diesem Zusammenhang
müssen wir auch mögliche Mitnahmeeffekte vermeiden,
damit nicht schon die reine Ankündigung, ein systemrelevantes Kraftwerk stillzulegen, zu einem Geschäft wird.
Hierzu sind Regelungen denkbar, dass das betreffende
Kraftwerk nach Ablauf der festgelegten zusätzlichen Betriebszeit wirklich stillzulegen ist oder die geleisteten
Entschädigungszahlungen komplett und verzinst zurückzuzahlen sind. Darüber hinaus müssen wir auch die vorgeschlagenen Regelungen zur Sicherung der Gasversorgung der Kraftwerke genau auf ihre Umsetzbarkeit
überprüfen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich in die anstehenden parlamentarischen Beratungen zur Weiterentwicklung des Energiewirtschaftsgesetzes konstruktiv
einbringen. Die vom Wirtschaftsausschuss beschlossene
Anhörung sollten wir nutzen, um die von mir angesprochenen Vorhaben und Sachverhalte rechtssicher und
wirksam umzusetzen. Denn wir alle hier tragen Verantwortung dafür, dass Deutschland auch zukünftig unter
für die Betreiber von Erzeugungsanlagen verlässlichen
Rahmenbedingungen und mit bezahlbaren Preisen für
Haushalte und Unternehmen sicher mit Strom versorgt
werden kann.