johannes nitsch (NA), 1991-06-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem die Haushaltsdebatte nun in ruhigere Gewässer gekommen ist, sind sicherlich einige Fragen erlaubt. Hat diese Debatte außer einer Flut von Zahlen den Menschen in Ost und West etwas von der historischen Dimension des ersten Haushalts im vereinten Deutschland vermittelt?
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- Ich frage ja. Das können Sie dann beantworten.
Ist deutlich geworden, daß Politik und Gesellschaft die Teilung durch Teilen überwinden wollen, dazu an einem gemeinsamen Strang ziehen und vielleicht auch eine Zeitlang gemeinsam die Holzklasse benutzen, um ein Bild des Ministerpräsidenten Engholm von gestern aufzugreifen, das er nach meiner Meinung jedoch nicht so ausgemalt hat, wie es dienlich gewesen wäre, um den Sozialneid zu vermeiden?
Geht von dieser Debatte die Zuversicht aus, die wir brauchen, um den Wiederaufbau psychologisch zu begleiten?
Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich dazu zunächst aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zitieren
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- auch Frau Matthäus-Maier hat gestern daraus zitiert -:
Mehr denn je wird der Bundeshaushalt in diesem Jahr zum Schicksalsbuch der Nation. Der erste Etat des vereinten Deutschland hätte einen guten Anlaß geboten, rethorisch an die Tradition früherer großer Haushaltsdebatten anzuknüpfen,
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deren Polemik immer dann gedämpft wurde, wenn es um Soll und Haben, um Steuern und Staatsschulden, um Stabilität und Wachstum ging. Frau Matthäus-Maier, die nun seit vielen Jahren die Sache der Opposition vertritt, läßt solche Sachlichkeit schmerzlich vermissen. Sie hantiert bevorzugt mit Vokabeln wie „tricksen", „schummeln" und „mogeln" , mit der abgedroschenen „Steuerlüge" oder dem törichten Vorwurf, der Haushalt 1991 komme viel zu spät.
Dazu vier Anmerkungen, die mir angebracht erscheinen:
Erstens. Die Bürger in den alten Ländern haben gelernt oder sich einfach daran gewöhnt, mit dieser Art politisch-polemischer Disqualifikation umzugehen, oder sie haben sie auch nur zu ertragen gelernt. Die Bürger in den neuen Bundesländern jedoch nehmen solche Vokabeln sehr ernst und sind entsetzt, was in diesem Hause so gesprochen wird.
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- Wenn Sie Ihre Privatdebatten beendet haben, möchte ich fortfahren.
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- Ich finde mich damit nicht ab; das sage ich Ihnen.
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Mit jeder dieser Beschimpfungen wird ihnen ein Stück Vertrauen und Hoffnung genommen, das aber gerade jetzt aufgebaut werden muß. Deshalb rufe ich meinen Mitbürgern in den neuen Bundesländern von hier aus zu: Es stimmt nicht, was die SozialdemokraJohannes Nitsch
ten Ihnen glauben machen wollen. Der Haushaltsplan ist solide und von historischer Dimension.
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Zweitens. Viele meiner Parteifreunde waren sich in ihren Beiträgen dieser früheren guten Tradition bewußt und sind ihr gefolgt. Insbesondere hat unser Bundeskanzler mit seiner gestrigen großen Rede diese Tradition bereichert.
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Auch das zählt, nicht nur die Bilanz der Milliarden.
Drittens. Von einer ganz anderen Tradition kündet die unsachliche Rede der Frau Matthäus-Maier mit ihrem verletzenden Vorwurf der Steuerlüge. Indem Frau Matthäus-Maier den Vorwurf der Lüge pflegt, erinnert sie uns an einen anderen Beitrag, den wir besonders im Osten Deutschlands sehr schmerzhaft empfunden haben. Das war der sozialdemokratische Satz, daß der Glaube an die Wiedervereinigung zur Lebenslüge westdeutscher Politiker verkommen sei.
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Die Union in Deutschland darf stolz darauf sein, daß sie diesem Vorwurf standgehalten hat. Auch das steht im Schicksalsbuch unseres Volkes,
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und zwar auf der Habenseite einer verantwortlichen Unionspolitik unter unserem Bundeskanzler.
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Auf der Soll-Seite steht, daß die SPD von Frau Matthäus-Maier es in dieser Zeit vorzog, die SED zu hofieren.
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Die Bilanz Ihrer Partei hat hier noch einen schwerwiegenden offenen Saldo, den sie ausgleichen muß.
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Der Haushalt 1991 kommt nicht zu spät, schon allein deshalb nicht, weil er eine Folge der Vereinigung ist. Die Vereinigung hat tatsächlich lange gedauert. Sie kommt spät; aber sie ist endlich gekommen, und dies allein zählt.
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Der erste gesamtdeutsche Haushalt kann nach intensiven Beratungen verabschiedet werden. Ich möchte an dieser Stelle allen Beteiligten, besonders aber dem Bundeskanzler, für ihren Einsatz danken.
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Für die schwierige Phase, die die Menschen in den neuen Bundesländern derzeit durchleben,
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werden mit dem Bundeshaushalt 1991 deutliche Signale der Hoffnung und des Weiterkommens gesetzt.
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- Sie müssen einmal herüberkommen, um festzustellen, daß der Gradient der Entwicklung doch positiv und nicht negativ ist. Es kommt doch auf den Gradienten an; wenn Sie wissen, was das ist.
Nach 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft sind gerade große Anstrengungen erforderlich, um das Ungleichgewicht der Lebensverhältnisse in Deutschland zu überwinden. Der Bundeshaushalt 1991 setzt dafür die richtigen Zeichen.
Durch das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost wird das Ausgabevolumen zwar auf 410 Milliarden DM steigen, die Mittel sind jedoch gut angelegt, da sie Investitionen, Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern nachhaltig fördern. Schwerpunkte sind die kommunalen Investitionen, regionale Wirtschaftsförderung, Umweltschutzmaßnahmen, Wohnungs- und Städtebau sowie die Investitionen in den Bereichen Verkehr, Post/Telekom und Hochschulen.
Allerdings ist die Konjunktur in Deutschland gespalten: In Westdeutschland herrscht Hochkonjunktur
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und im Osten noch Talfahrt. Daraus dürfen jedoch keine voreiligen Schlüsse gezogen werden. Zu schnell wird vergessen, daß es sich in den neuen Ländern um einen strukturellen Anpassungsprozeß von historisch einmaliger Dimension handelt. Bei diesem einzigartigen Umstellungsprozeß kann nicht sofort zur Tagesordnung übergegangen werden.
Die jahrzehntelange Abschottung gegen jede internationale Konkurrenz, die Vernachlässigung der Infrastruktur und das Leben von der Substanz unserer Urgroßväter machen den Bankrott der sozialistischen Planwirtschaft nun unter Wettbewerbsbedingungen drastisch deutlich. Das hat unübersehbare Konsequenzen für alle Zweige der Wirtschaft.
Die Bundesregierung hat in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 1991 jedoch ausführlich dokumentiert, wie die Strukturanpassung bewältigt werden kann. Wir verfügen über eine zusammenhängende wirtschafts-, finanz- und sozialpolitische Strategie.
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Die Privatisierung der ehemals staatlichen Betriebe muß zügiger vorangetrieben werden. Bis jetzt sind bereits fast 2 000 gewerbliche Unternehmen veräußert worden. Dadurch sind mindestens 400 000 Arbeitsplätze gesichert und Investitionen in Höhe von 60 Milliarden DM zugesagt. Monatlich werden zur Zeit weitere 300 Unternehmen privatisiert. Nach den ersten Anlaufschwierigkeiten hat die Treuhand jetzt voll Tritt gefaßt und arbeitet in der richtigen Richtung. Die Arbeitsmarktzahlen von gestern zeigen deutlich, wie wirksam ihre Arbeit ist.
Der Verwaltungsaufbau in den Gemeinden, Städten und Landkreisen muß vehement beschleunigt werden. Jedoch wird noch eine große Zahl erfahrener Verwaltungsfachleute benötigt, um uns bei der Bewältigung der Genehmigungsarbeit, die sehr nachhinkt, zu helfen.
Im Bundeshaushalt 1991 sind zusätzliche Anreize wie Personalkostenzuschüsse zur Entsendung von Beamten und Angestellten geschaffen worden. Qualifizierte und motivierte Verwaltungsfachleute können beim Verwaltungsaufbau helfen.
Besonderes Augenmerk gilt dem Erhalt von Arbeitsplätzen sowie der Qualifizierung und Weiterbildung. Die soziale Sicherheit ist Grundvoraussetzung für den sozialen Frieden. Deshalb sind im Bereich der Arbeitslosenhilfe, der Qualifizierungsmaßnahmen, der Fortbildung, der Umschulung, des Vorruhestands insgesamt 20 Milliarden DM für die neuen Länder vorgesehen.
Arbeit gibt es in den neuen Ländern genug; sie muß organisiert werden. Die Infrastruktur muß neu aufgebaut und modernisiert werden. Allein 1991 stehen für öffentliche Investitionen 50 Milliarden DM zur Verfügung. So verzeichnet z. B. die Bauwirtschaft im Mai einen Auftragseingang von 48 %. Die Investitionspauschale für kommunale Investitionen in Höhe von 5 Milliarden DM für 1991 beginnt zu greifen.
Noch 1991 werden rund 500 000 neue Telefonanschlüsse gelegt. Bis 1997 werden allein durch die Post 55 Milliarden DM in den Aufbau des Kommunikationsnetzes investiert. Wer wie ich aus einem der neuen Bundesländer kommt, merkt, daß es beim Telefonieren nun langsam besser wird, obwohl das Westniveau noch längst nicht erreicht ist.
Für die Verkehrsinfrastruktur werden 17 Projekte mit einem Gesamtvolumen von 56 Milliarden DM in Angriff genommen. Die westdeutsche Industrie wird sich mit ca. 35 Milliarden DM im Investitionsbereich betätigen. Handel, Banken und Dienstleistungen bauen flächendeckend Zweigstellen auf.
Der Wiederaufbau in den neuen Bundesländern wird in allen entscheidenden wirtschaftlichen und sozialen Bereichen durch ausreichende öffentliche und private Finanzierungsmittel gestützt.
Wir nehmen uns vor, beim Vollzug dieses Haushalts aufzupassen, daß dieser gewaltige Aufwand sinnvoll genutzt wird.
Erlauben Sie mir einen Hinweis auf das Beispiel der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten. Sie sind nach aller Erkenntnis innerhalb eines Jahres bereits so weit abgeschmolzen, daß ein weiterer Rückgang nicht mehr hingenommen werden kann. Hier warnt uns die Wirtschaft zu Recht vor den Folgen. Die Rückgewinnung dieser Kapazitäten wäre zu teuer, zu langwierig und für unsere weitere Entwicklung hemmend.
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Es ist deshalb richtig und wahrscheinlich die einzige erfolgversprechende Methode, daß wir im Vollzug des Haushalts in den neuen Bundesländern zu besonderen Mitteln greifen. Ausdrücklich begrüße ich hier die beispielhafte Absicht der Bundesregierung, die sie mit dem Beschleunigungsgesetz und insbesondere dem Maßnahmengesetz im Verkehrsressort hat. Diesen Weg wollen wir aus zwei Gründen unterstützen. Wir müssen Zeit sparen. Wenn wir Zeit sparen, sparen wir Geld und Steuermittel, die wir woanders besser einsetzen können.
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Wir können das Filigranwerk der Genehmigungsverfahren einer hochtechnologischen Industriekultur nicht ohne weiteres auf die östliche Region übertragen, in der alles verrottet und verrostet ist. Dort brauchen wir besondere Bedingungen.
Dieser Wiedervereinigungshaushalt bietet dafür die besten Chancen. Nutzen wir sie!
Ich danke Ihnen.
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