Dreßler (NA), 1985-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Woche waren die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen,
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veröffentlicht durch den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, zunächst einmal zum beschäftigungspolitischen Offenbarungseid gezwungen.
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, Zweitens. In dieser Woche registrieren wir, veröffentlicht vom Statistischen Bundesamt, einen neuen Rekord an Pleiten und Konkursen.
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Drittens registrieren wir in dieser Woche jüngste Meinungsumfragen und Wahlergebnisse, die belegen, daß die Bürger die Hilflosigkeit und - das ist entscheidend - den Verlust jeder Orientierung dieser Bundesregierung, Herr Kollege Müller, und der sie tragenden Fraktionen erkannt haben.
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Trotzdem gehen Ihre Versuche weiter, das soziale Gesicht dieser Republik
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zu zerstören.
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Angefangen haben Sie mit dem Sozialabbau, mit einer riesigen Umverteilungsaktion von unten nach oben.
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Und jetzt läuft die Strafaktion gegen eine der größten Errungenschaften im Nachkriegsdeutschland, gegen die Einheitsgewerkschaften.
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Statt nun eine Politik zu ändern, die die übergroße Mehrheit der Bevölkerung nicht will,
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die zu schlimmen Ergebnissen geführt hat, legen
die Regierungsparteien einen Gesetzentwurf vor,

der grundsätzlich stabile betriebliche Verhältnisse zur Instabilität führen soll.
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Sie begreifen in Ihrer tiefen Verachtung überhaupt nicht, daß Sie damit den sozialen Frieden, einen der auch wirtschaftlich entscheidenden Vorteile der Bundesrepublik, zerstören.
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Muß ich denn gerade dem Kollegen Müller sagen, daß jeder, der sich seine Urteilsfähigkeit erhalten hat, weiß, wie sensibel die geordneten Arbeitsbeziehungen sind?
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Und jeder, der sich diese Urteilsfähigkeit erhalten hat, Kollege Müller, weiß auch, daß es zu vernünftigen Kompromissen, zu einem für Arbeitnehmer und Unternehmer tragbaren Kompromiß nur dann kommt, wenn sich handlungsfähige und starke Partner gegenübersitzen.
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Wer die heutige Lage in den Betrieben kennt, wer weiß, was auf Arbeitnehmer und Unternehmen in nächster Zeit zukommt, den muß bei Ihren Plänen, Herr Kollege Müller, zur Aushöhlung
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der Betriebsverfassung und Personalvertretung schaudern.
Angesichts des Strukturwandels vor dem Hintergrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage und der neuen Technologien, die die Betriebe verändern, wollen Sie denjenigen, die bei den letzten Betriebsratswahlen 0,6 % der Sitze errungen haben, Tür und Tor öffnen für die Betriebsräte.
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Es ist doch kein Zufall, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, daß wichtige Arbeitgeberverbände mit Grausen auf Ihren Gesetzentwurf blikken.
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Denn was wird in den Unternehmen noch zu lösen sein, Herr Dregger, wenn die Betriebsräte in Fraktions- und Grabenkämpfe verstrickt sind, wenn ein ständiger Profilierungskampf die Suche nach neuen Themen die Arbeit der Betriebsräte beherrscht? Was wird denn dann noch zu lösen sein?
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Sie legen einen Gesetzentwurf vor, der weder den Arbeitnehmern noch den Unternehmen hilft, einen Gesetzentwurf, den weder Unternehmerverbände noch Gewerkschaften, weder Betriebsräte - bis auf die 0,6 %, Herr Müller - noch Arbeitnehmer wollen. Mit diesem Gesetzentwurf wird dem Verlangen dieser 0,6 % Betriebsratsmitglieder - nach dem Ergebnis der Wahlen von 1984 - gefolgt, dem Verlangen von kleinsten Richtungsorganisationen, die besonders - das haben auch wir registriert - ihre parteipolitische Zugehörigkeit zur CDU/CSU in den Vordergrund ihrer Politik stellen,
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von Splitterorganisationen, die bis heute nicht einen einzigen von über 43 000 Tarifverträgen in der Bundesrepublik Deutschland selbständig zustande gebracht haben. Dafür wollen Sie diese Politik machen.
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Und das Argument mit den Minderheiten, Herr Kollege Müller, erledigt sich von selbst. Denn in Wahrheit geht es Ihnen nicht um den Minderheitenschutz an sich, sondern die Förderung politisch genehmer Gruppen unter den Minderheiten ist das Ziel dieses Gesetzentwurfs.
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Ich werde in dieser ersten Runde nur zwei von Ihnen vorgeschlagene Regelungen herausgreifen, um die Abwegigkeit dieser Vorschläge zu belegen.
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Stellen Sie sich einmal vor, bei der Landtagswahl in Niedersachsen könnte jede Partrei kandidieren, die nur ein einziges Mitglied in Niedersachsen hat! Genauso wird es in Zukunft z. B. bei Volkswagen in Wolfsburg mit 58 000 Beschäftigten sein. Wenn es nur ein Mitglied einer Organisation in einem Betrieb gibt, dann sollen zwei Vertreter dieser Organisation, die nicht im Betrieb arbeiten, einen Kandidaten für die Betriebsratswahlen durchsetzen können.
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- Frau Adam-Schwaetzer, daß Sie dazwischenrufen, wundert mich nicht. Das ist nämlich das FDPModell für die Betriebsräte: knapp über 5%, aber jede Menge Minister. Das kennen wir.
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Wenn es dann trotz dieser Absichten gelingt, eine vernünftige Betriebsvereinbarung abzuschließen, kommt der nächste Pferdefuß Ihres Gesetzentwurfes: Dann dürfen nach Ihrem Text die leitenden Angestellten mit ihrem Sprecherausschuß die Betriebsvereinbarung wieder kaputtmachen.
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- Böse Zungen behaupten, Herr Kollege Müller, es sei die Organisation der bei der letzten Beförderung Übergangenen. So weit möchte ich aber nicht gehen.
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Denn eines ist richtig: Gerade in großen Unternehmen geht es ja der sehr weit gefaßten Gruppe sogenannter leitender Angestellter zunehmend an den Kragen. Meine Damen und Herren, besser wäre es, die leitenden Angestellten würden ihre Schwellenängste überwinden und die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Betriebsräten suchen.
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40 Jahre lang haben die Einheitsgewerkschaften und die Betriebsräte ihren wichtigen Beitrag für den Aufbau dieses Landes geleistet. Ich will an dieser Stelle einen unverdächtigen Zeugen zitieren:
Unter dem Strich kann man doch - bei aller Unzufriedenheit über die zum Teil selbstverschuldete Abseitsstellung der Christdemokraten in den Gewerkschaften - sagen: Man soll nicht leichtfertig etwas aufs Spiel setzen, um das uns andere beneiden.
Wenigstens den Mitgliedern der CDU-Sozialausschüsse sollten bei diesem Zitat von Hans Katzer nachdenkliche Gedanken kommen.
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Uns allen sollte es darum gehen, daß wir in der Bundesrepublik die Instrumente haben, um die Anforderungen der Zukunft zu bewältigen. Warum wohl hat die Bundesrepublik bis jetzt noch jeden Strukturwandel, jede notwendige Anstrengung zur Modernisierung der Volkswirtschaft besser überstanden als viele andere?
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- Weil es gelungen ist, Herr George, den Sozialstaat mit jenen Instrumenten auszustatten, die nötig sind, damit die Arbeitnehmer dabei nicht unter die Räder kommen. Das sind drei Dinge: erstens ein geordnetes Arbeitsrecht, das den Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Schutz und Sicherheit gewährt, zweitens starke, vernünftige und handlungsfähige betriebliche Interessenvertretungen
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und drittens Einheitsgewerkschaften, die frei von
politischen Richtungsauseinandersetzungen waren.
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Erst vor wenigen Wochen veranstaltete der DGB eine wissenschaftliche Konferenz über Mitbestimmung in Köln. Am letzten Tag gab es eine Podiumsdiskussion, an der auch zwei Vertreter von den Regierungsparteien teilnahmen. Der Vertreter der ehemals liberalen Partei hat in einer bemerkenswerten Offenheit dargelegt, wie das Klima in dieser Koalition ist: Es war eine so tiefe Verachtung gegenüber den Arbeitnehmern und ihren Organisationen zu spüren, wie ich sie noch nirgendwo erlebt habe. Ich habe noch nie einen Vertreter der Arbeitgeber erlebt, der sich zu einem solchen Auftritt hätte hinreißen lassen.
An dieser Stelle möchte ich den neuen Kollegen Scharrenbroich begrüßen.
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Er war ja auch auf jener denkwürdigen Veranstaltung. Ihm müßten normalerweise heute noch die Ohren klingen, denn jedesmal, wenn er versuchte, sich für den Gedanken der Gewerkschaften oder gar für Mitbestimmung auszusprechen, fing er sich direkt eine Ohrfeige ein. Er vertrete, so wurde ihm von der FDP dann gesagt, eine hoffnungslose Minderheitsmeinung. Was er wolle, würde es mit dieser Regierung und ihren Fraktionen nie geben. Herr Scharrenbroich, glauben Sie mir: Ihr damaliger Gesprächspartner, Herr Brunner, hatte recht; für Sie ist hier kein Blumentopf zu holen.
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Herr Blüm, Sie hüllen sich seit Wochen zu diesem Gesetzentwurf in Schweigen, Sie tragen politische Verantwortung für die Arbeitsbeziehungen in der Bundesrepublik. Herr Blüm, wenn nicht alles, was Sie in den Jahren Ihrer politischen Tätigkeit gesagt haben, Heuchelei war, dann sind Sie jetzt gefordert. Sie wissen so gut wie wir: Hier geht es um mehr als um kurzsichtige Parteiinteressen.
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Hier geht es darum, ob die einheitliche betriebliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer künftig noch einen Platz in unserer Arbeitswelt hat und ob es auf Dauer noch starke überparteiliche Einheitsgewerkschaften gibt. Herr Blüm, sie haben 1982 gesagt, Sie würden mit den Gewerkschaften auf die Straße gehen, wenn es an die Grundfesten unseres sozialen Systems gehe. Heute, Herr Blüm, brauchen Sie nicht einmal auf die Straße zu gehen. Sie können hier handeln - jetzt hören Sie genau zu - und dem „Treiben von Wende-Exzentrikern" - dieses Wort, Herr Blüm, ist nicht von mir; es stand in der Zeitschrift der Organisation, deren Vorsitzender Sie sind - ein Ende bereiten, bevor es zu spät ist. Karriere hin, Karriere her, Herr Blüm, Ihr politisches und auch Ihr menschliches Rückgrat ist gefragt.
Ich will Ihnen abschließend sagen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU und von der FDP, die SPD-Fraktion wird alsbald einen Gesetzentwurf vorlegen, der nach vorne weist, der den heutigen Erfordernissen entspricht und der vor allen Dingen das beinhalten wird, was der Kollege Scharrenbroich im Namen der Sozialausschüsse gefordert hat,
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nämlich die Mitbestimmung für die Betriebsräte bei der Einführung neuer Technologien.
Schönen Dank.
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