Monika Knoche (NA), 2009-02-12:
Wenn neue Drogen in größerem Maßstab Verbreitung

finden, kommt es immer wieder zu Aufwallungen in der
Öffentlichkeit. Rufe nach einem Verbot werden laut. Das
Beispiel „Spice“ hat es gerade erst wieder gezeigt. Aber
auch für die Konsumenten von Cannabis ist die Zeit der
Diskriminierung nicht vorbei. Die Kriminalisierung des
Anbaus von Cannabis und die Praxis des Führerscheinentzugs beim Nachweis des Wirkstoffs THC sind nur zwei
Beispiele.

Natürlich trägt eine realistische und rationale Betrachtung viel dazu bei, dass ein aufgeklärterer Blick entsteht. Wenn circa vier Millionen Bundesbürger schon einmal Cannabis gebraucht haben, dann weist das auf die
prinzipielle Unmöglichkeit hin, ein drogenfreies Leben zu
postulieren und abweichendes Verhalten zu kriminalisieren. Zumindest kann das so für das allgemeine Bewusstsein gesagt werden. Abgesehen von den ernstzunehmenden Gefährdungen, die individuell im Konsum von
Cannabis liegen können, zum Beispiel als Auslöser psychischer Krankheitsbilder, sind gerade auch höchstrichterliche Urteile in Deutschland ergangen, nach denen
Cannabisgebrauch für medizinische Zwecke nicht mehr
als Straftat betrachtet werden kann. Sogar der Deutsche
Bundestag muss mittlerweile zugestehen - wie sich auf einer Fachanhörung im Gesundheitsausschuss gerade erst
zeigte -, dass Cannabis als verschreibungsfähige Arznei
zugelassen werden sollte.

Längst ist Cannabis keine kulturfremde Droge mehr.
Ähnlich wie bei Alkohol und Nikotin ist sein Gebrauch relativ üblich. Dennoch existieren hohe Strafrechtsnormen,
die in keinem Verhältnis stehen zu Allgemeingefährdung
oder Fremdgefährdung respektive Eingriffen in Rechtsgüter anderer, die durch den Gebrauch entständen. Es
sind nichts weiter als Schikanen, die der Gesetzgeber den
Zu Protokoll gegebene Reden
Cannabiskonsumenten auferlegt, und dazu ist der Bundestag meiner festen Auffassung nach nicht berechtigt.

Darüber hinaus wird das postulierte Präventionsziel
durch eine Fokussierung auf das Strafrecht erkennbar
nicht erreicht. Höchst zweifelhaft ist darüber hinaus, ob
es dem Gesetzgeber überhaupt zusteht, ein gegebenenfalls selbstschädigendes Verhalten unter Strafandrohung
zügeln zu wollen.

All diese hier von mir umrissenen Überlegungen sind
alles andere als neu. Seit etwa zehn bis 15 Jahren sind im
Deutschen Bundestag die drogenpolitischen Argumente
ausgetauscht worden und dennoch ist bislang keine Regierung dem Beispiel anderer Staaten gefolgt. Nicht einmal der Eigenanbau und der Besitz zum Eigenverbrauch
sind aus dem Kriminalitätskatalog gestrichen worden.
Das sage ich ausdrücklich zu den Antragstellern. Die
Grünen haben während ihrer relativ langen Regierungszeit von sieben Jahren nichts, aber auch gar nichts getan,
um eine Entkriminalisierung voranzutreiben. Ich war damals drogenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und kann bezeugen: In der Regierungsverantwortung
sind die Grünen kleinbürgerlich, kleinlaut und hasenfüßig gewesen. Jetzt in der Opposition ist es für sie wieder
attraktiv, sich als dynamische, unangepasste Szene- und
Klientelpartei darzustellen. Ich unterstelle ihnen Lauterkeit in ihrem Antragsbegehren und halte nahezu alle Forderungen für richtig. Dennoch möchte ich sagen: Keine
ihrer früheren Ministerinnen, auch nicht Frau Künast als
Verbraucherministerin, hat eine Initiative ergriffen, um
die Voraussetzungen im Betäubungsmittelgesetz zu schaffen und eine Entkriminalisierung durchzusetzen. Wie viel
Glaubwürdigkeit soll ich also dieser Initiative heute beimessen?

Ich sehe die Notwendigkeit, dass das völkerrechtliche
Verträgekorsett gelockert wird. In Ihrem Antrag wird dieser ganz wesentliche Rechtsrahmen benannt. Ohne eine
Aufhebung des Konzeptes des internationalen „war on
drugs“ kann es keine echten Legalisierungen geben. Das
ist in der Sache vollkommen richtig. Zumindest aber sind
Regelungen wie in den Niederlanden realisierbar.

Für die Linke stelle ich fest: Die Kriminalisierung des
Drogenkonsums ist nicht zu rechtfertigen. Präventionspolitisch ist die Kriminalisierung ein gescheiterter Weg.
Wissenschaftlich belegt ist die medizinische Nutzung und
therapeutische Wirkung von Cannabisprodukten. Das
Gesundheitsministerium verhindert einen rationalen,
aufgeklärten und gesundheitspolitisch sinnvollen Umgang mit Cannabis. Konsumenten illegaler Drogen werden gegenüber Konsumenten legaler Drogen diskriminiert. Die Prohibition widerspricht dem Konzept
mündiger Bürger und ihrer Selbstbestimmungsrechte und
zeichnet darüber hinaus ein Kriminalitätsbild in der Bevölkerung, das der Realität nicht entspricht. Die völkerrechtliche Ächtung von Cannabis ist ein weltweit gescheiterter Weg und hält die Drogenmafia am Leben.

Meiner Auffassung nach ist es allein der politische
Wille, der fehlt, um endlich Vernunft in die Drogenfragen
einkehren zu lassen. Deshalb halte ich den vorliegenden
Antrag für einen wichtigen Beitrag, parlamentarisch endlich Mehrheiten zu finden. Für nicht erforderlich allerdings halte ich den Vorschlag, ein Modellprojekt aufzulegen, wie es im Antrag dargestellt wird. Bei der
Heroinsubstitution war das der richtige Weg. Beim Konsum aus Genussgründen - und dieses Recht hat eine jede
und ein jeder - sehe ich für eine wissenschaftliche Studie
keinen rechten Anlass. Präventionspolitischen Wissensgewinn kann ich im Moment nicht erkennen. Aber vielleicht werden wir in den weiteren Beratungen des Antrags
mehr dazu hören können.