emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sauer (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, angesichts der Tatsache, daß die Deutschen in den Oder-Neiße-Gebieten bisher Anträge stellen konnten - sogar 10-, 15-, 20- und 25mal, unter hohen Kosten -, frage ich Sie, ob die von Ihnen dargelegte Offenhaltung nicht sozusagen zu dünn und keineswegs ein Trost für die weiteren 150 000 Deutschen ist, die ausreisen möchten.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist nicht die Aufgabe der Fragestunde, gegenseitig in Bewertungen einzutreten, wie Sie das von mir wünschen. Ich möchte in diesem Falle nur die umgekehrte Frage stellen dürfen, nämlich die, ob Sie glauben, daß eine Ablehnung dieser Möglichkeiten den Betroffenen geholfen hätte.
({0})
Jäger (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie die merkwürdige Diskrepanz zwischen Ihrer Aussage, daß mehr zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erreichbar gewesen sei, und der am Tage zuvor von der Volkrepublik Polen feierlich unterzeichneten KSZE-Erklärung, wonach auch die polnische Regierung die Grundrechte gemäß Prinzip VII achtet, zu denen doch, wie wir alle wissen, auch das Recht gehört, jedes Land, einschließlich des eigenen, jederzeit verlassen zu können?
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, ich werde auch auf Grund dieser Frage nicht geneigt sein, nun eine Debatte zu eröffnen. Eine Debatte können wir sicher zum geeigneten Zeitpunkt führen. Gestern war übrigens Gelegenheit dazu gegeben. Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, daß der Reiz Ihrer Frage in der Verkürzung der Zitate lag.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 127 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Treffen Meldungen zu, wonach die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion beabsichtigen, in einem zweiten Atomsperrvertrag festzulegen, daß Urananreicherung und Wiederaufbereitung ausgebrannter Brennelemente für friedliche Zwecke nur in multinationalen Anlagen erfolgen dürfen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Derartige Meldungen sind der Bundesregierung nicht bekannt. Sollten sie existieren, wären sie falsch. Richtig hingegen ist, daß die Überprüfungskonferenz zum NV-Vertrag festgestellt hat, daß regionale oder multinationale Brennstoffkreislaufzentren aus Gründen der Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit vorteilhaft sein könnten.
Diese Konferenz, an der alle 58 NV-Vertragsparteien beteiligt waren - rund die Hälfte davon sind Industriestaaten -, hat auch entsprechende Untersuchungen der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien begrüßt und die Organisation aufgefordert, die praktischen und organisatorischen Schwierigkeiten zu prüfen, die der Verwirklichung derartiger regionaler oder multinationaler Brennstoffkreislaufzentren noch entgegenstehen. Übrigens kann unsere Zusammenarbeit mit Großbritannien und den Niederlanden im Bereich der Anreicherungstechnologie nach dem Gasultrazentrifugenverfahren im Rahmen der regionalen und multinationalen Anreicherungsanlage als wohlfunktionierend gelten.
Stavenhagen (NA), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß es keinerlei Bemühungen der USA und/oder der Sowjetunion gibt, durch vertragliche Regelungen zu verhindern, daß ein Geschäft analog dem Brasilien-Geschäft in Zukunft abgeschlossen wird?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihre Frage, wie ich glaube, bereits sehr ausführlich beantwortet. Es wird Ihnen nicht entgangen sein, daß hier eine weitere
Fortentwicklung internationalen Rechts ins Auge I gefaßt ist. Es wird Ihnen wohl ebenfalls nicht entgangen sein, daß die Abkommen, die wir bisher geschlossen haben, voll mit dem NV-Vertrag übereinstimmen und daß es immer die Politik der Bundesregierung war - übrigens auch die früherer Bundesregierungen -, für die volle Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrie auf diesem Gebiet zu sorgen, ohne deswegen irgendwelche Sicherheitsprobleme in der Welt zu vernachlässigen.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 128 des Herrn Abgeordneten Dr. Stavenhagen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Konsequenzen eines solchen Vertrages für die Bundesrepublik Deutschland, welche diplomatischen Aktivitäten hat sie entfaltet zur Verhinderung solch eines Vertrages, und wie beurteilt sie die Chancen für sein Zustandekommen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-09-18:
Einen amerikanisch-sowjetischen Vertrag, wie Sie ihn skizziert haben, wird es nicht geben, die Bundesregierung braucht daher auch keine Aktivitäten zu entfalten, um ihn zu verhindern.
Im gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich noch nicht ermessen, welche Möglichkeiten für die Errichtung regionaler oder multinationaler Brennstoffkreislaufzentren bestehen.
Die Bundesregierung weiß aus der Erfahrung, die sie bei den deutsch-britisch-niederländischen Verhandlungen gemacht hat, daß internationale Absprachen auf einem kommerziell und technologisch außerordentlich sensitiven Gebiet wie der Kernenergie sehr schwierig sind. Es kann daher schon jetzt vorausgesagt werden, daß die Errichtung derartiger regionaler oder multinationaler Zentren in Regionen, in denen zwischenstaatliche Rivalitäten oder sogar Spannungen herrschen, höchst unwahrscheinlich sind.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Keine Zusatzfrage.
Frage 73 soll auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatsminister Moersch.
Wir sind am Ende der Fragestunde und zugleich am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 24. September 1975, 13.00 Uhr zu einer Fragestunde ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1975-09-24:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist die Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Neukölln aus der Veröffentlichung in der Fachzeitschrift „Der Amtsvormund" 1975 Spalte 355 ff. bekannt. Das Urteil, gegen das Berufung eingelegt worden ist, weicht mit seiner Feststellung, daß das dem anderen Elternteil gewährte Kindergeld den Unterhaltsverpflichteten auch nicht teilweise entlasten solle und eine dem geltenden Paragraphen 1615 g BGB entsprechende Anrechnungsregelung für das für eheliche Kinder gezahlte Kindergeld nicht bestehe, von anderen Gerichtsentscheidungen, die vor dem 1. Januar 1975 noch unter der Geltung des alten Kindergeldgesetzes ergangen sind, die aber grundsätzlich die gleiche Rechtsfrage betreffen, ab. Die Entwicklung der Rechtsprechung insbesondere seit Inkrafttreten des Einkommensteuerreformgesetzes am 1. Januar 1975 wird sorgfältig beobachtet. Sollte sich herausstellen, daß das geltende Recht zu unbefriedigenden Ergebnissen führt, so kann eine Überprüfung der auftretenden Schwierigkeiten und gegebenenfalls eine notwendig werdende Korrektur des Gesetzes im Rahmen der für die nächste Legislaturperiode vorgesehenen umfassenden Überarbeitung des geltenden Unterhaltsrechts vorgenommen werden.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Die Frage 2 des Abgeordneten Brandt ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Frage aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Frage 3 stellt der Herr Abgeordnete Reiser:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die sogenannten Konditionstrainingslehrgänge für U-Boot-Fahrer an der Bundeswehrsportschule Sonthofen von bisher zwei auf künftig drei Wochen Dauer zu verlängern, nachdem laut übereinstimmenden wissenschaftlichen Erkenntnissen 14-Tage-Kurse für medizinisch nutzlos gehalten werden?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt!
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-09-24:
Herr Kollege Fuchs, die Ausbildereignungsverordnung hat sich, wie uns die betroffenen Kreise weitgehend bestätigen, bewährt. Ich kann deshalb zur Zeit keinen Grund für eine von Ihnen angeregte Änderung dieser beiden Paragraphen erkennen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Baum zur Verfügung.
Die Frage 6 des Abgeordneten Schedl wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Spranger auf:
Unter welchen Bedingungen sind Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst nach Auffassung der Bundesregierung illegal, und in welcher Weise wird sie aus dem Gedanken der Fürsorgepflicht heraus ihre Bediensteten auf die Rechtslage hinweisen?
Funcke (vizepräsident), 1975-09-25:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.
funcke (vizepräsident), 1975-11-07:
Das Wort hat Herz Bundesminister Vogel.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-24:
Herr Kollege Reiser, die Konditionslehrgänge, deren Ziel es ist, den durch die Bewegungsarmut an Bord bedingten möglichen Gesundheitsschäden wirkungsvoll vorzubeugen, laufen an der Sportschule der Bundeswehr, Sonthofen, zur Zeit zwei Wochen, d. h. zehn Trainingstage. Das
Trainingsprogramm ist gleichzeitig Vorbild und Anregung für die weitere Sportausbildung bei den U-Boot-Geschwadern. Das Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigt nicht, diese Lehrgänge auf eine Dauer von drei Wochen zu verlängern.
Im übrigen, Herr Kollege Reiser, sind dem Bundesministerium der Verteidigung übereinstimmende wissenschaftliche Erkenntnisse, nach denen 14-TageKurse für medizinisch nutzlos gehalten werden, nicht bekannt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reiser.
Reiser (NA), 1975-09-24:
Wird denn erwogen, derartige wissenschaftliche Erkenntnisse, die vorliegen, unter Umständen noch einzuholen?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-24:
Dazu sind wir selbstverständlich jederzeit gerne bereit. Ich werde auch die Inspektion des Sanitätswesens darauf aufmerksam machen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reiser.
Reiser (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, da die Verhältnisse bei den Besatzungsangehörigen von beispielsweise so engen Metall- und Stahlkästen, wie es die Zerstörer der Fletcher-Klasse sind, ähnlich sind, möchte ich fragen: Kann man das Programm gegebenenfalls auch auf diese Marineangehörigen ausdehnen?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-09-24:
Hierzu kann ich abschließend nichts sagen. Ich meine aber, daß diese Frage es wert ist, eingehend geprüft zu werden.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Engelsberger auf. - Ist der Fragesteller anwesend? - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf, zunächst Frage 5 des Abgeordneten Dr. Haenschke:
Trifft es zu, daß Abiturienten aus staatlich anerkannten Fernlehrgängen zwar nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Abendgymnasiasten gleichgestellt sind, aber bei der Vergabe von Studienplätzen nicht den Bonus für den Zweiten Bildungsweg, wohl aber z. B. den Bayern-Malus angerechnet erhalten, und was unternimmt die Bundesregierung, um hier gegebenenfalls eine gerechtere Behandlung der Fernschüler zu erreichen?
Der Fragesteller ist anwesend. Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Glotz!
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-09-24:
Herr Kollege, ich muß den ersten Teil Ihrer Frage mit Ja beantworten. In § 8 der Vergabeverordnung der Länder, die


zur Durchführung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen erlassen worden ist, wird den Bewerbern, die ihre Hochschulzugangsberechtigung an einem Abendgymnasium oder Kolleg oder durch eine sogenannte Sonderreifeprüfung erworben haben, ein Bonus von 0,5 zuerkannt. Für die Absolventen staatlich anerkannter Fernlehrgänge - nach denen Sie gefragt haben -, die sich der staatlichen Reifeprüfung unterzogen haben, ist ein solcher Bonus nicht vorgesehen. Es trifft zu, wie Sie in Ihrer Frage vermuten, daß solche Zeugnisse unter die Bonus-Malus-Regelung fallen, d. h. daß die entsprechenden Nachteile für die Absolventen der Fernlehrgänge in der Tat gegeben sind.
Der Bundesregierung ist unbekannt, Herr Kollege Haenschke, und auch nicht klar, warum Abendgymnasiasten und Absolventen von Fernstudienlehrgängen, die eine staatliche Reifeprüfung abgelegt haben, in der Rechtsverordnung der Länder bei der Hochschulzulassung unterschiedlich behandelt werden. In § 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes werden unter bestimmten Voraussetzungen Abendgymnasiasten und Fernschüler vom Bundesgesetzgeber gleichgestellt.
Hinsichtlich des zweiten Teils Ihrer Frage muß ich Sie allerdings auf die beschränkten Kompetenzen des Bundes in dieser Angelegenheit verweisen. Für eine entsprechende Änderung der gerade zitierten Vergabeordnung, die notwendig wäre, sind allein die Länder zuständig. Der Direktor der Akademikergesellschaft für Erwachsenenfortbildung hat mit einem Schreiben vom 31. Juli 1975 die Länderregierungen und die Bundesregierung auf die Sachlage aufmerksam gemacht. In den zuständigen Gremien der Zentralen Verwaltungsstelle wird an einer Lösung dieses Problems gearbeitet. Die Bundesregierung wird auf eine rasche Klärung und Entscheidung in dieser Sache drängen. Sie ist auch Mitglied dieser Gremien. Sobald hierzu ein Beschluß der Ländergremien vorliegt, werde ich Sie gern unterrichten, Herr Kollege Haenschke.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Haenschke.
Haenschke (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß Fernschüler und Absolventen von Abendgymnasien nach Auffassung der Bundesregierung auf jeden Fall gleichbehandelt werden sollten?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-09-24:
Sie dürfen diese Auffassung der Bundesregierung meiner Antwort entnehmen, Herr Kollege Haenschke. Aber ich muß nochmals darauf verweisen, daß dies im wesentlichen Sache der Länder ist und daß unser Einfluß begrenzt ist. Wir werden ihn gerne wahrnehmen, soweit unsere Möglichkeiten in diesem Bereich gehen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß durch Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg ({0}) die II 6 und 7 der Ausbildereignungsverordnung ({1}) vom 25. Juli 1974 für grundrechtswidrig und damit für nichtig erklärt wurden, und was beabsichtigt die Bundesregierung angesichts dieser Tatsache zu tun?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-09-24:
Herr Kollege Fuchs, das Urteil, das Sie in ihrer Frage zitieren, ist der Bundesregierung bekannt. Der Bundesregierung ist auch bekannt, daß der Bayerische Verwaltungsgerichtshof als Berufungsinstanz in einem gleichgelagerten, ebenfalls von dem von Ihnen zitierten Verwaltungsgericht Regensburg in erster Instanz entschiedenen Fall die Verfassungsmäßigkeit der hier in Rede stehenden §§ 6 und 7 der Ausbildereignungsverordnung bejaht hat.
Deswegen und nachdem der Vertreter des öffentlichen Interesses gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg Berufung eingelegt hat, wird sich die Bundesregierung darauf beschränken, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der nächsten Instanz abzuwarten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß diejenigen, die sich in diesem Fall um die Ausbildereignung bewerben, auf Grund des Urteils des Verwaltungsgerichts Regensburg den Eindruck gewinnen müssen, daß ihnen eigentlich zu Unrecht etwas aberkannt wird, und daß dadurch auch die Kammern, die ja diese Ablehnung aussprechen müssen, zumindest in ein schiefes Licht kommen?
Glotz (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1975-09-24:
Herr Kollege Fuchs, diese Auffassung kann ich nicht teilen, denn es handelt sich hier um ein erstinstanzliches Urteil, in dem die Verfassungsmäßigkeit zweier Paragraphen dieser Verordnung angezweifelt wird. Es gibt schon andere Urteile, und zwar von höheren Instanzen, in denen eindeutig gesagt ist: Diese Paragraphen sind verfassungsgemäß. Ich glaube nicht, daß man sich mit Recht auf dieses erstinstanzliche Urteil, das schon einmal von einer Berufungsinstanz korrigiert wurde, berufen und sagen kann, dadurch entstünde irgendeine Form von Rechtsunsicherheit.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs.
Fuchs (NA), 1975-09-24:
Unbeschadet dieser unterschiedlichen Urteile darf ich die Bundesregierung fragen, ob sie den Gesichtspunkt teilt - sie hat ja die Verordnung erlassen -, daß jetzt Leute, die lange Zeit ausgebildet haben, aber zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht ausbilden, nur deswegen die Ausbildereignung aberkannt bekommen?
Eigen (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, bedeutet diese Ihre Hoffnung auf weitere Einkommenssteigerungen der Landwirtschaft, daß Sie bei den Preisverhandlungen in Brüssel danach streben werden, daß die Preisanhebungen für die deutsche Landwirtschaft höher sein werden als die für die Landwirtschaften der anderen Länder der Europäischen Gemeinschaft?
Renger (präsident), 1975-11-26:
Fahren Sie in Ihrer Rede fort.
({0})
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-24:
Herr Kollege Spranger, die Bundesregierung ist bereits in der Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Benda und der Fraktion der CDU/CSU vom 6. Oktober 1970 und in der Antwort auf die mündliche Frage des Herrn Kollegen Ziegler am 27. Februar dieses Jahres auf diesen Fragenkomplex eingegangen. Bei der Beantwortung der Kleinen Anfrage hat die Bundesregierung dazu ausgeführt:
Das Streikrecht ist nach Auffassung der Bundesregierung durch die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von Art. 9 Abs. 3 GG mitgewährleistete Tarifautonomie verfassungsrechtlich gesichert. Entsprechend folgert die Bundesregierung in Übereinstimmung mit der allgemeinen Auffassung von Lehre und Rechtsprechung aus Art. 33 Abs. 4 und 5 GG, daß das Streikrecht für Angehörige des öffentlichen Dienstes, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, d. h. Beamte, Richter und Soldaten sind, ausgeschlossen ist.
Die Bedingungen der Legalität oder Illegalität eines Arbeitskampfes oder einzelner Betätigungen innerhalb eines Arbeitskampfes ergeben sich im übrigen aus den Grundsätzen des Arbeitskampfrechts, wie sie insbesondere durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts herausgearbeitet worden sind.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ebenso wie die Arbeitnehmerschaft insgesamt über ihre grundlegenden Rechte und Pflichten orientiert sind und daß es besonderer Hinweise deswegen nicht bedarf.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, konnte dem Verhalten der Bundesregierung im Tarifkonflikt im Februar 1974 nicht der Eindruck entnommen werden, daß einer Arbeitsniederlegung im öffentlichen Dienst keinerlei rechtliche Schranken auferlegt sind, auch nicht die der Sozialadäquanz?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat - ich habe hier jetzt auszugsweise zitiert; ich könnte die Zitate fortsetzen - in der erwähnten Antwort auf die Kleine Anfrage von Kollegen Ihrer Fraktion sehr klar ihre Haltung zum Ausdruck gebracht, und auch im Jahre 1974 hat sie durch ihr Verhalten nichts anderes getan, als diese Prinzipien zu unterstreichen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1975-09-24:
Meinen Sie, Herr Staatssekretär, daß der Gesichtspunkt der Sozialadäquanz in diesem Rahmen von gleichwertiger Bedeutung wie im normalen Arbeitskampf ist?
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-24:
Ich kann mir nicht vorstellen, daß hier für diesen Tarifbereich etwas anderes gilt als sonst im Bereich der gewerblichen Wirtschaft.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Spranger auf:
Welche disziplinarischen oder arbeitsrechtlichen Maßnahmen sind für den Fall der Teilnahme an illegalen Arbeitskampfmaßnahmen im öffentlichen Dienst möglich und vorgesehen, und in welcher Weise gedenkt die Bundesregierung, aus dem Gedanken der Fürsorgepflicht ihre Bediensteten über diese Rechtslage aufzuklären?
Bitte Herr Staatssekretär Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-24:
Für den Fall der Beteiligung an illegalen Arbeitskämpfen oder illegaler Verhaltensweisen bei an sich legalen Arbeitskämpfen gestattet das Arbeitsrecht u. a. die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Es können sich auch Schadensersatzansprüche ergeben.
Für Beamte, Richter und Soldaten stellt die Beteiligung an Arbeitskampfmaßnahmen eine schwere Verletzung ihrer Dienstpflichten dar, die disziplinarrechtlicher Ahndung unterliegt.
Die Bundesregierung geht davon aus, daß diese Rechtslage den Betroffenen bekannt ist. Sie hat in der Vergangenheit Hinweise gegeben, wenn es notwendig war, und wird das in etwaigen künftigen Fällen wiederum in geeigneter Form tun.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1975-09-24:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung unter dem Gesichtspunkt der Sozialadäquanz Arbeitskampfmaßnahmen wegen der Maßnahmen, die sie im Rahmen des sogenannten

Sparprogramms für den öffentlichen Dienst als Beschränkungen vorschlägt, für politisch und rechtlich vertretbar?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-01:
Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, eine neue Frage zu stellen. Eine Reihe von Kollegen sind nämlich nicht da; daher sind wir mit der zur Verfügung stehenden Zeit nicht so begrenzt.
Baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-09-24:
Herr Kollege, das ist eine Frage, die sich meines Erachtens jetzt gar nicht stellt. Es wäre wohl verfehlt, heute auf eine Situation abzustellen, von der wir gar nicht wissen, ob sie eintritt. Die Frage muß letztlich von den Tarifpartnern, also hier von den Gewerkschaften, entschieden werden. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Gewerkschaften über ihre gesetzlichen Rechte und Pflichten hinausgehen.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Spranger.
Spranger (NA), 1975-09-24:
Wie nimmt die Bundesregierung zu der Äußerung des DGB-Vorstandsmitglieds Schmidt in der „Süddeutschen Zeitung" vom 12. September 1975 Stellung, der im Hinblick auf die Kürzung der Ortszuschläge und der Fahrtkostenzuschüsse erklärt hat, das werde möglicherweise Ärger für Milliarden schaffen?