Winfried Hermann (NA), 2004-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU, vor Monaten haben wir Ihrer Fraktion das Angebot gemacht, bei einem solchen Gremium mitzuwirken,
bei der Konstruktion des Gremiums und bei den Inhalten. Lange haben wir nichts von Ihnen gehört.

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Jetzt - ich muss Ihnen sagen, die Überraschung ist Ihnen
gelungen - haben Sie in dieser Woche, nachdem Sie jegliche Kommunikation verweigert haben, mit Ihrem Zukunftsausschuss sozusagen ein Überraschungsei gelandet. Es war in der Tat überraschend, weil ich gedacht
habe, es kommt überhaupt nichts mehr von Ihnen. Ich
gebe zu, dass Sie damit eine kesse Oppositionsidee gehabt haben. Ich wundere mich, wie Sie mit diesem Vorschlag durch die Fraktion gekommen sind. Ich bin mir
relativ sicher, dass Sie unter anderen Bedingungen einen
solchen Antrag nie hätten präsentieren können.

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Natürlich haben Sie mit den Begriffen der Zukunft
und der Generationengerechtigkeit zentrale Fragen der
nachhaltigen Entwicklung angesprochen. Aber - hören
Sie jetzt genau zu! ({2})

Zukunftsfähigkeit und Generationengerechtigkeit sind
nicht das Gleiche. Nachhaltigkeit ist weit mehr. Da geht
es nicht nur um die Generationengerechtigkeit, sondern
auch um die Gerechtigkeit innerhalb einer Generation,
zwischen Arm und Reich und zwischen Nord und Süd.
Es geht übrigens auch um die Frage, wie wir mit den natürlichen Ressourcen umgehen und wie wir Techniken
und Technologien entwickeln, um die Zukunft bewältigen zu können.

({3})

Das alles haben Sie ausgeklammert. Insofern muss man
sagen: Ihr Antrag zum Zukunftsausschuss und zur Generationengerechtigkeit deckt nur einen Teilbereich ab. Es
handelt sich nicht wirklich um eine Alternative. Wenn es
eine solche sein sollte, wäre es eine beschränkte Alternative.

Ich komme nun zu unserem Antrag und unserem Ansatz. Ich möchte gerne anhand von zwei Leitfragen erläutern, warum wir das Ganze machen. Warum brauchen
wir ein solches Gremium und was muss der parlamentarische Beirat leisten?

Zunächst zu der Frage, warum wir ein solches Gremium brauchen. Wir wurden auch immer wieder gefragt,
wie es beschaffen sein soll.

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Nach einigen Jahren, in denen ich im Parlament Erfahrungen in der Frage der Nachhaltigkeit gesammelt
habe, muss ich, offen gesagt, feststellen - ich glaube,
viele teilen diese kritische Einschätzung -: Obwohl der
Anstoß zur nachhaltigen Entwicklung und zur Nachhaltigkeitsstrategie aus diesem Parlament gekommen ist,
hat die parlamentarische Beteiligung nicht wirklich
gut funktioniert.

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Sie hat häufig gar nicht stattgefunden.
Wie so oft war es auch in diesem Fall so, dass, wenn
sich alle zuständig fühlen, letztendlich keiner zuständig
ist.

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Das ist ein wesentlicher Grund für unsere Forderung
nach einem Gremium, das sich der nachhaltigen Entwicklung in besonderer Weise annimmt.

Wenn man ein neues Politikkonzept vorlegt, das andere Arbeitsformen verlangt, wird deutlich, dass es allerhand Barrieren und Hindernisse gibt. Dazu gehören die
Ressortborniertheit, die Tatsache, dass bei uns alle Zuständigkeiten in den Ausschüssen, Gremien und Arbeitskreisen klar geregelt sind, und - was auch von Michael
Müller angesprochen wurde - die Kurzatmigkeit, der
Alltagsdruck in der Politik wie auch die fehlende Kohärenz und Kooperation zwischen Politikfeldern und Handelnden. Das ist übrigens nicht nur ein Problem der Regierungsparteien, sondern auch der Oppositionsparteien.
Das ist ein grundlegendes Problem der Politik.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen und andere
Experten haben uns deutlich ins Stammbuch geschrieben:
Hier ist das Parlament nicht gut aufgestellt. Wenn die
Nachhaltigkeitsstrategie auf parlamentarischer Ebene begleitet werden soll, dann sind in diesem Bereich institutionelle Verbesserungen notwendig. „Capacity building“
heißt der Fachbegriff. Das heißt, wir müssen selbst die Institutionen schaffen, mit denen es gelingt, das anspruchsvolle Konzept der nachhaltigen Entwicklung voranzutreiben. Dazu gehört, Querschnittsaufgaben und eine
langfristige Politik zu organisieren, komplexe Zusammenhänge zusammenzuführen und das, was noch weit
auseinander klafft, auf bestimmte Leitideen zusammenzuführen.

Ein solches Konzept setzt eine neue Beratungs- und
Steuerungsstruktur voraus. Dazu soll der Beirat mit beitragen. Er wird das nicht alleine schaffen; aber er stellt
eine Voraussetzung auf parlamentarischer Ebene dar, um
das zu verbessern, was bisher nicht wirklich gelungen
ist.

Der Beirat muss sich aus meiner Sicht zwingend als
Anwalt der nachhaltigen Entwicklung in diesem Parlament verstehen und zugleich aufpassen, dass er nicht das
Parlament quasi entsorgt. Das darf nicht passieren. Der
Beirat muss dem Plenum und den Ausschüssen immer
wieder Anstöße geben und sich als Ansprechpartner aller
Abgeordneten verstehen, weil jeder Abgeordnete
schließlich auch Vermittler und Kommunikator gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen
ist.

Was sind die Aufgaben? Neben denen, die ich bereits
ausgeführt habe, ist vor allem wichtig, dass der Beirat an
der Gestaltung, Entwicklung und Fortentwicklung der
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie aktiv mitwirkt, statt
nur im Nachhinein informiert zu werden, wie es bisher
zum Teil der Fall war.

Notwendig ist eine aktive parlamentarische Begleitung. Das heißt, mit dem Beirat entsteht neben dem
Grünen Kabinett und dem Nachhaltigkeitsrat das
dritte Standbein für die nachhaltige Entwicklung im Parlament. Seine Mitwirkung wird dadurch gewährleistet.

Neben diesen eher innergesellschaftlichen, nationalen
Aufgaben haben wir, wie ich meine, auch die vornehme
Aufgabe, den internationalen Austausch zu suchen. Sie
haben das - darin gebe ich Ihnen völlig Recht - bereits
angesprochen. In verschiedenen anderen Ländern wie
Belgien, Großbritannien und Schweden gibt es parlamentarische Gremien, die das Thema bearbeiten. Zudem
gibt es dort regelmäßige Berichte der Regierung im Parlament und konsequente Auseinandersetzungen über den
Weg zur nachhaltigen Entwicklung. An dieser Stelle
können wir von anderen lernen.

Gleichzeitig müssen wir mit anderen zusammenarbeiten, damit es uns auf europäischer Ebene gelingt, die
Nachhaltigkeitsstrategie für die Europäische Union so
voranzutreiben, dass sie denselben Maßstäben entspricht, die wir auf nationaler Ebene immer wieder einklagen. Auch hieraus ergibt sich ein Auftrag, nämlich
die Mitwirkung an einer europäischen Strategie.

Ich komme zum Schluss. Ich habe wie einige andere Anwesende im Jahr 2002 an einer interparlamentarischen
Konferenz in Johannesburg teilgenommen, bei der
sich Parlamentarier aus aller Welt mit der Frage auseinander gesetzt haben, wie sich die Parlamente bei diesem
Thema einbringen können.

Im Schlusskommuniqué heißt es:

Es ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Parlamentarier, das Regierungshandeln für nachhaltige
Entwicklung durch Reform seiner Institution zu
stärken, einschließlich der politischen Entscheidungsprozesse und der Parlamente.

Ich meine, der Beirat für nachhaltige Entwicklung ist in
diesem Sinne ein guter Baustein. Dieser Beirat ist - dieses Wort ist ja im Moment in aller Munde - eine institutionelle Innovation und Nachhaltigkeit ist ein neues Politikkonzept. Beides ist also etwas sehr Innovatives.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, stimmen Sie dem vorliegenden Antrag zu. Wenn Sie heute
verlieren, sind Sie herzlich eingeladen, sich mit Ihrem
Anliegen betreffend die Generationengerechtigkeit, das
wir alle teilen, in den neuen Beirat einzubringen. Dort
dürfen Sie sich immer zu Wort melden und mitreden.

Vielen Dank.

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