emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1993-09-22:
Liebe Kollegin Hanewinckel, die Situation der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ist in diesem Altenbericht angerissen - ich sage ganz bewußt: angerissen. Wir haben in der Zukunft mit
Sicherheit sehr vielfältige Aufgaben, um die Integration gerade der älteren ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserer Gesellschaft zu verfestigen.
In der Bundesrepublik Deutschland leben jetzt 300 000 ältere und alte Menschen über 60 Jahre. Aus ihren unterschiedlichen Herkunftsländern, aus ihren unterschiedlichen Kulturen ergibt sich, daß wir für sie, wenn sie älter werden, bei der Betreuung völlig unterschiedliche Zuwendungsarten finden müssen.
Wir haben aus anderen Untersuchungen jetzt erfahren, daß die Generationen der Kinder bzw. der Enkel das gleiche Verhalten wie die Bundesbürger zeigen, so daß das Miteinander in den Familien, wenn es um Pflegebedürftigkeit geht, nicht mehr so praktiziert wird wie ursprünglich in den alten traditionellen Formen in den Heimatländern. Deshalb werden wir hier in Zukunft mit Sicherheit eine größere Aufgabe haben.
Antworten auf die anderen Fragen können aus dem Altenbericht nicht abgelesen werden. Wir werden bei der Diskussion über den Altenbericht in den Ausschüssen sicher auch diese Fragen ansprechen. Nur: Erkenntnisse daraus, ob eine Zuwanderung notwendig ist, kann ich aus dem Altenbericht nicht ablesen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Als nächste Frau Schätzle.
Ortrun Schätzle (NA), 1993-09-22:
Frau Ministerin, welche Aussagen macht der erste Altenbericht im Hinblick auf gezielte Seniorenpolitik in den neuen Bundesländern, insbesondere auch über die verbesserte wirtschaftliche Situation älterer Menschen?
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Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1993-09-22:
Frau Schätzle, mir wird gerade zugerufen: ganz kurz.
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Ich hätte gern gerade an dieser Stelle die Gelegenheit gehabt, doch etwas ausführlicher Stellung zu nehmen, aber wir werden sicher noch Gelegenheit haben, Herr Kollege Conradi, auch hier in diesem Plenarsaal, nachdem die Anlage ja wieder funktioniert, sehr ausführlich über die Situation der älteren und alten Menschen in den neuen Bundesländern zu reden.
Ich glaube, es ist sehr wichtig zu sagen, daß sich gerade die wirtschaftliche Situation der älteren Menschen in den neuen Bundesländern ganz erheblich verbessert hat. Vielleicht ist es auch sinnvoll, daß man an dieser Stelle einmal Zahlen nennt. Wichtig war mir von Anfang an, die Strukturen für die Altenbetreuung, die in der ehemaligen DDR nicht vorhanden waren, aufzubauen.
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Wir haben deshalb innerhalb kürzester Zeit etwa 900 - 15080
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Frau Ministerin, darf ich Sie vielleicht, weil es sehr viele Fragesteller sind, bitten, auf die Zahlen zu verweisen. Der Bericht liegt ja vor. Denn sonst kommen die anderen nicht mehr zum Zuge.
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Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1993-09-22:
Ich bin gerne damit einverstanden, daß die Zahlen, weil sie sehr ausdrucksstark sind und deutlich machen, daß Sorgen gerade der älteren Generation in den neuen Bundesländern unbegründet sind, dem Bericht entnommen werden. Ich glaube, wir alle sollten sie uns sehr genau ansehen.
Aber vielleicht, Frau Präsidentin, Frau Kollegin Schätzle, darf ich noch sagen, daß wir die erste Infrastruktur geschaffen haben, indem wir den alten Menschen, die zu Hause betreut werden, über 900 Sozialstationen zur Verfügung gestellt haben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Danke. - Herr Abgeordneter Fuhrmann.
Arne Fuhrmann (NA), 1993-09-22:
Frau Ministerin, die Diskussion in der Öffentlichkeit - Presse, Rundfunk und Fernsehen haben das ja sehr angeheizt - beschäftigt sich sehr intensiv mit den Zukunftsängsten im Zusammenhang mit der Altersversorgung in die nächsten Jahrzehnte hinein. Gibt der Altenbericht Auskunft darüber, wie sich das wirtschaftlich und sozial weiterentwickeln wird? Und ist der Altenbericht in der Lage, diejenigen zu beruhigen, die heute schon zu den Älteren gehören, und denjenigen eine Antwort zu geben, die noch im Erwerbsleben stehen, aber doch in diese Diskussion mit eingebunden sind?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-22:
Meine Damen und Herren, die nächste Rednerin ist jetzt unsere Frau Kollegin Eichhorn.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1993-09-22:
Herr Kollege Fuhrmann, dieser Altenbericht hat natürlich über die Vergangenheit zu berichten gehabt und macht die wirtschaftliche Situation der älteren Männer und Frauen in beiden Teilen Deutschlands und die unterschiedliche Entwicklung bis zum heutigen Tage zum Hauptschwerpunkt. Er macht aber auch deutlich, daß wir für die Zukunft vorsorgen müssen. Mir macht ein wenig Sorge, daß wir die Verunsicherung der jetzt älteren Generation vorantreiben. Gerade durch das Rentenreformgesetz haben wir ja gemeinsam die Grundlage dafür geschaffen, daß diejenigen, die heute in Rente sind, und die heute in Rente Gehenden - bis etwa zum 50. Lebensjahr zurück - auf ein gesichertes Alter schauen können bzw. gesichert in Rente gehen können.
Sorge macht es mir durchaus, daß wir der jungen Generation, den heute berufstätigen 25- bis 30jährigen, diese Absicherung für die Zukunft nicht mehr geben können und daß die Betreffenden in einer Zukunftsangst leben. Hier müssen wir uns gemeinsam daranmachen, auch für die nachfolgenden Generationen, die jetzt im Erwerbsleben stehen, die Renten sicher zu machen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Als nächste folgt Frau Kollegin Würfel.
Uta Würfel (NA), 1993-09-22:
Frau Präsidentin! Ich habe gewisse Probleme mit meinem Mikrofon. Würde ich es benutzen, müßte ich der Frau Ministerin den Rücken zukehren.
Frau Ministerin Rönsch, solche Feststellungen, wie Sie sie eben getroffen haben, etwa die, daß das Alter viele Gesichter hat und daß es sowohl Menschen gibt, die selbständig sind, als auch andere, die unselbständig sind, dürften für Sie als Ministerin und für uns Parlamentarier keine neuen Erkenntnisse sein.
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Darf ich Sie deshalb fragen, welchen Handlungsbedarf Sie nun auf der Grundlage dieses Berichtes von seiten der Bundesregierung und von seiten des Gesetzgebers sehen?
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Denn solche aufwendigen Berichte, egal ob über Kinder oder über Ältere, machen nur dann Sinn, wenn wir daraus Konsequenzen ziehen.
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Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1993-09-22:
Liebe Frau Kollegin Würfel, Herr Kollege Conradi, ich hätte natürlich gerne wesentlich mehr Zeit, um heute den Altenbericht in seiner Gänze vorstellen zu können. In 15 Minuten kann es nur ein kleiner Abriß sein. Ich habe einige der wesentlichen Handlungsfelder aufgezeigt.
Wir müssen von mindestens drei Generationen der Älteren ausgehen, und sie brauchen jeweils gesonderte Zuwendung vom Staat. Wenn der heute aus dem Berufsleben Ausscheidende manchmal mit ein wenig Bitternis feststellt, daß er seine Kreativität und Kompetenz, die er in seinem Arbeitsleben erworben hat, nicht mehr zur Verfügung stellen kann, ist das nicht nur für ihn selbst, sondern auch für unsere Gesellschaft und für unsere Ökonomie bitter. Deshalb müssen wir ein langsames Herausgleiten aus dem Arbeitsprozeß möglich machen, und wir müssen die Flexibilisierung vorantreiben, damit die Menschen diese Umstellung körperlich, aber auch geistig gut verarbeiten können.
Zum anderen kommt es mir darauf an, daß wir die Kreativität und die Möglichkeiten, die alte Menschen der Gesellschaft noch zur Verfügung stellen können, nicht einfach brachliegen lassen. Wir haben deshalb im Bundesministerium für Familie und Senioren z. B. mit dem Bundesaltenplan und mit den Modellprojekten der Seniorenbüros genau diese Kompetenz einfordern wollen. Wir wollen, daß sich alte Menschen einbringen, daß sie z. B. in der Ehrenamtlichkeit tätig sind und daß sie erworbene Erfahrungen an andere weitergeben.
Ein anderer Punkt, den wir die ganze Zeit diskutiert haben und bei dem wir jetzt hoffentlich zu einem Ende kommen, ist die Pflegeversicherung. Wir müssen das Pflegerisiko von alten Menschen absichern. Heute bekommen in den alten Bundesländern 70 % der Alten Sozialhilfe, und in den neuen Bundesländern sind es fast 100 %, die entweder zu ihrer Rente


zusätzlich Sozialhilfe erhalten oder gänzlich auf Sozialhilfe angewiesen sind, wenn sie in Pflegeeinrichtungen sind. Das sind -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Frau Ministerin, entschuldigen Sie. Es liegt zwar auch an den Fragestellungen, aber wir machen daraus jetzt einen eigenen Tagesordnungspunkt. Das müssen wir dann tun, wenn der Altenbericht auf der Tagesordnung steht. Wir bringen sonst auch Sie in Schwierigkeiten. Ich bitte um Verständnis, daß ich noch einmal eingegriffen habe.
Der nächste Fragesteller ist der Abgeordnete Walter Link.
Walter Link (NA), 1993-09-22:
Frau Bundesministerin, nun ist ja Politik für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger und für unsere Senioren die Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden. Könnten Sie noch einmal ganz spezifisch sagen: Wo hat der Bund seinen Schwerpunkt? Wie kann er den Gemeinden und Ländern bei dieser wichtigen Aufgabe helfen? Was sagt der Altenbericht über die Pflöcke, die wir in den nächsten Jahren einschlagen müssen, um eine gute Altenpolitik weiter fortzusetzen?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Das ist eine zu weite Fragestellung. Herr Link, können Sie sich drauf konzentrieren, daß Sie nur eine Frage zu dem stellen, was über die Gemeinden ausgesagt ist? Sonst hätten wir nämlich wieder den eigenen Tagesordnungspunkt.
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Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-09-22:
Ich nenne Ihnen ein Beispiel, weil es das Ganze deutlich macht. Wenn Gemüse oder Obst von Rückständen aus der Erde, also von Schmutzpartikeln, befreit werden müssen, d. h. abgespült werden müssen, so kann das Wasser z. B. aus einem hauseigenen Brunnen stammen.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1993-09-22:
Ich muß Sie, Herr Kollege Conradi, noch einmal ansprechen. Sie waren es doch vorhin, der mich gebeten hat, vielleicht eine Einführung zu geben.
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- Sie haben es quer durch den Saal gerufen. Als Seniorenministerin fühle ich mich ab irgendeinem Zeitpunkt auch für Sie, Herr Kollege, zuständig.
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Es ist vielleicht gar nicht verkehrt, wenn man dann gemeinsam über die Instrumente, die wir unseren älteren und alten Menschen zur Verfügung stellen können, nachdenkt. Denn ich meine, die Generationensolidarität geht uns alle an. Diese Generationensolidarität werde ich immer wieder einfordern, auch von den nachfolgenden Generationen in dem Sinne, daß sie sich gegenüber den jetzt Älteren und Alten solidarisch verhalten.
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Herr Kollege Link, der Bund besitzt eine breite Kompetenz, vom Heimgesetz über die Rentengesetzgebung bis hin zur Pflegeversicherung, über die wir aktuell diskutieren. Aber wir müssen natürlich ebenso auf die Länderkompetenzen aufmerksam machen. Ich sage das ganz bewußt auch im Hinblick auf die neuen Bundesländer. Die Pflegeeinrichtungen, die Plätze für die Tages- und Kurzzeitpflege, müssen von den Ländern bereitgestellt werden.
Ich erhalte immer wieder Briefe, gerade auch von Ministern aus den neuen Bundesländern, in denen auch nach dem FKP bzw. nach dem Bund-LänderFinanzausgleich Bundesmittel zur Erfüllung der Landesaufgaben eingefordert werden.
Auch die Kommunen haben ein sehr breites Aufgabenspektrum. Die Sozialstationen habe ich bereits angesprochen. Zu erwähnen sind beispielsweise auch „Essen auf Rädern" und die anderen Instrumentarien, die von den Kommunen zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn wir wollen, daß alte Menschen noch lange in ihrer Wohnung leben können, auch wenn sie kurzzeitig einmal pflegebedürftig sein sollten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Ich bitte um Verständnis dafür, daß die beiden letzten Fragesteller zu diesem Fragenkomplex nicht mehr an die Reihe kommen.
Die noch vorliegenden sieben freien Fragen möchte ich noch abhandeln. Ich bitte um Verständnis, daß wir deswegen diesen Tagesordnungspunkt entsprechend verlängern. Wenn kurze Fragen gestellt werden, werden sicher auch kurze Antworten gegeben.
Als erster der Abgeordnete Conradi.
Peter Conradi (NA), 1993-09-22:
Das berühmte Gesetz von Murphy - „Murphy's Law" - besagt ja, daß bei einem Projekt alles, was schiefgehen kann, irgendwann auch schiefgeht. Ich frage die Bundesregierung: Trifft es zu, daß die Bundesregierung auf Grund der Erfahrungen im Plenarsaal beabsichtigt, „Murphy's Law" zu andern? Wird sie dies auf dem Wege einer Gesetzesänderung oder auf dem Wege einer Verordnungsänderung betreiben?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Wen möchten Sie dazu hören?
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Peter Conradi (NA), 1993-09-22:
Natürlich den Chef des Bundeskanzleramtes.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-09-22:
Herr Kollege Conradi, wir werden zweierlei prüfen: erstens die Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens und zweitens die Frage, ob dieses Anliegen sachlich gerechtfertigt ist.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Als nächster der Abgeordnete Hornhues.
Karl-Heinz Hornhues (NA), 1993-09-22:
Ich frage die Bundesregierung - ich denke, Frau Staatsministerin Seiler-Albring wird antworten - folgendes, wobei ich unterstellen darf, daß sich die Bundesregierung nicht nur mit so gewichtigen Fragen wie der des Kollegen Conradi befassen will, sondern sich heute auch mit der Lage in Rußland beschäftigt hat. Mich interessiert, zu welchen Erkenntnissen und gegebenenfalls Ergebnissen die Bundesregierung gekommen ist.
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Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-09-22:
Frau Präsidentin, Herr Kollege, das Bundeskabinett hat sich auf der Grundlage eines Berichts des Außenministers in der Tat mit der Situation in Rußland beschäftigt. Ich kann dazu feststellen, daß die Bundesregierung weiterhin die Reformpolitik des demokratisch gewählten russischen Präsidenten unterstützt. Diese Reformpolitik ist entscheidend für die Zukunft dieses Landes. Sie ist im Interesse Rußlands, aber eben auch im Interesse aller Freunde und Partner Rußlands.
Die Entscheidung des russischen Präsidenten, Neuwahlen für das russische Parlament zu ermöglichen, soll den Weg zur Fortsetzung dieser Reformpolitik öffnen.
Die Bundesregierung unterstützt diese Entscheidung in der Erwartung, daß dieser Weg einer friedlichen freien und demokratischen Entscheidung fiber die Zukunft Rußlands konsequent und erfolgreich eingehalten wird und dem Land die notwendige und verdiente Stabilität bringt.
Die Bundesregierung ist in engem Kontakt mit der amerikanischen Regierung und auch mit der Europäischen Gemeinschaft, die sich dazu in einer ähnlichen Weise geäußert hat.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Als nächster hat Herr Keller das Wort.
Dietmar Keller (NA), 1993-09-22:
Frau Staatsministerin, die Bundesregierung hat sich eine Meinung gebildet. Sie hat im Gegensatz zu Verfassungsrechtlern offensichtlich nicht festgestellt, daß es ein Verfassung in der Sowjetunion ist. Deshalb frage ich Sie: Sind Sie bei Ihrer Einschätzung davon ausgegangen, daß die Wahl zu diesem Parlament 1990 durch Boris Jelzin initiiert worden ist, daß dieses Parlament Boris Jelzin zum Präsidenten des Parlaments gewählt hat, daß dieses Parlament gegen die Auffassung von Gorbatschow die Wahlen zum Präsidenten Rußlands beschlossen hat, daß dieses Parlament Boris Jelzin als Präsidenten-Kandidaten Rußlands vorgeschlagen hat, daß dieses Parlament die Reformvorschläge von Boris Jelzin beschlossen hat und daß dieses Parlament
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die Sondervollmachten für Präsident Jelzin 1992 bestätigt hat?
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Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1993-09-22:
Herr Kollege, ich stelle fest, daß der Präsident Rußlands in freier und geheimer Wahl vom Volk gewählt worden ist und daher für seine Amtsführung eine ganz besondere Legitimität hat. Ich kann nur wiederholen, daß die Bundesregierung die Absicht des Präsidenten begrüßt, das russische Parlament ebenfalls in demokratischen freien und geheimen Wahlen zu bestätigen.
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Dietmar Keller (NA), 1993-09-22:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Nein, weil wir sonst nicht durchkommen.
Dietmar Keller (NA), 1993-09-22:
Sie ist nur mit Ja oder Nein zu beantworten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Ich habe noch andere Fragesteller auf der Liste. - Bitte, Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-09-22:
Ich muß sagen, ich finde die Technik schon faszinierend. Man drückt Grün, und Rot erscheint; Gelb und Schwarz findet nicht statt.
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Aber jetzt zu meiner Frage: Wäre eine von einem Industrieunternehmen neu gebaute Produktionshalle nach der Übernahme wegen technischer Mängel, z. B. bei der Lautsprecheranlage, für neun Monate nicht benutzbar, dann würde die für das Projekt verantwortliche Leiterin der Bauabteilung entweder entlassen oder umgesetzt, vorausgesetzt, daß dieses Unternehmen leistungsbezogen ist. Welche Verwendungspläne hat der Bundeskanzler für die Bundesbauministerin?
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Herr Kubatschka, wollen Sie darauf eine Antwort? - Darf ich fragen, wer von der Regierung Stellung nehmen möchte?
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-09-22:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, die Bundesregierung arbeitet seit der Wahl zu diesem Deutschen Bundestag ganz hervorragend. Sie hat hervorragende Minister, die ihre Arbeit auch zur vollsten Zufriedenheit des Bundeskanzlers verrichten. Sie haben die Unterstützung der Mehrheit dieses Hauses.
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Das gilt in besonderem Maße für die Bundesbauministerin.
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Wir sind sicher, daß sie auch ihre Arbeit erfolgreich beenden wird. - Herzlichen Dank für die Klarstellung, die ich dem Hohen Hause damit bringen konnte.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Herr Gansel.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zusichern, daß, welche Diskussionen und Verhandlungen auch immer laufen, denjenigen, die Ansprüche nach VBL erworben haben, diese im Alter zugute kommen?
Norbert Gansel (NA), 1993-09-22:
Frau Präsidentin! Die Pannen beim Bau des Plenums, die die Bundesbauministerin letzten Endes zu verantworten hat, sind wohl nur als Beitrag der Bundesregierung zur ganzjährigen Beschäftigung in der Bauwirtschaft zu entschuldigen. Deshalb möchte ich an diese Feststellung eine Frage knüpfen, weil wir draußen vor dem Parlament eine Demonstration der IG Bau, Steine, Erden und anderer Gewerkschaften gehabt haben, bei der es insbesondere darum ging, die von der Bundesregierung beabsichtigte Streichung des Schlechtwettergeldes zu verhindern. In Anbetracht der vielen Proteste, die es gegeben hat, nicht nur von den betroffenen Bauarbeitern, nicht nur von den Gewerkschaften, sondern insbesondere auch aus dem Baugewerbe selbst, von den Betrieben und den Arbeitgeberverbänden, frage ich, ob die Bundesregierung diese Demonstration zum Anlaß genommen hat, in der heutigen Kabinettsitzung noch einmal darüber zu beraten, ob man die geplante Streichung des Schlechtwettergeldes nicht rückgängig machen will, um einen Beitrag zur wirtschaftlichen Vernunft und zum sozialen Frieden in diesem Lande zu leisten.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär Echternach.
Jürgen Echternach (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1993-09-22:
Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung hat einen bestimmten Gesetzesvorschlag gemacht. Dieser Gesetzesvorschlag liegt hier im Hohen Hause. Das Hohe Haus wird die endgültige Entscheidung zu treffen haben.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Herr Abgeordneter Dreßler, bitte.
Rudolf Dreßler (NA), 1993-09-22:
Ich möchte das Kanzleramt fragen, ob anläßlich der heutigen Kabinettsitzung die Veröffentlichung des Presse- und Informationsamts in ostdeutschen Zeitungen zum Thema „Solidarpakt" mit den Konterfeis der vier CDU-Ministerpräsidenten eine Rolle gespielt hat und welche Entscheidung das Kabinett dazu getroffen hat, daß im Lande Brandenburg statt des Konterfeis des dortigen Ministerpräsidenten Auszüge aus der Weltpresse veröffentlicht wurden.
Ich denke, daß dann, wenn so etwas auf Kosten der Steuerzahler für viel, viel Geld von seiten der Bundesregierung in Auftrag gegeben wird, sicher an herausgehobener Stelle über diese einseitige Parteipropaganda und den Mißbrauch von Steuergeldern im Kabinett beraten werden müßte.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Herr Minister Bohl.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-09-22:
Herr Kollege Dreßler, ich muß Ihnen sagen, daß dieser Punkt heute nicht im Kabinett behandelt wurde.
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Ich muß Ihnen einräumen, daß ich nur rein zufällig durch eine Tickermeldung von diesem Sachverhalt gehört bzw. gelesen habe.
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Ich habe dabei allerdings zur Kenntnis genommen, daß sich das Bundespresse- und Informationsamt dahin gehend eingelassen hat, daß dem Lande Brandenburg anheimgestellt wurde, sich zu beteiligen, was aber vom Lande Brandenburg abgelehnt worden sei.
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Aber ich will gern Ihrer Anregung noch einmal nachgehen. Ich bin auch gern bereit, Ihnen dann telefonisch oder schriftlich, wie Sie es wünschen, Herr Kollege, weitere Auskünfte zukommen zu lassen.
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Rudolf Dreßler (NA), 1993-09-22:
Ich habe eine Zusatzfrage, Frau Präsidentin. - Herr Minister Bohl, nachdem Sie dem Parlament Auskunft über die Haltung des Landes Brandenburg gegeben und mir weitere Informationen angekündigt haben, frage ich Sie, ob ich diese Informationen insoweit angereichert bekommen könnte, als die Haltung des Landes Brandenburg bzw. der dortigen Regierung, sich diesem Mißbrauch einer Verwendung von Steuergeldern im Gegensatz zu den CDU-Ministerpräsidenten und der Bundesregierung nicht anzuschließen, auch eine hinreichende Würdigung durch Sie finden wird.
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Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1993-09-22:
Lieber Herr Kollege Lüder, mir ist kein Tatbestand bekannt, der hindern würde, daß die Menschen, die einen Anspruch haben, diesen Anspruch auch erfüllt bekommen.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1993-09-22:
Herr Kollege Dreßler, ich wiederhole, daß ich von diesem Sachverhalt rein zufällig heute auf Grund einer Tikkermeldung erfahren habe. Ich habe mehr oder weniger ständig Kontakt auch mit Mitgliedern der Landesregierung von Brandenburg. So habe ich gestern mit dem Ministerpräsidenten Stolpe in einer anderen Sache telefoniert, und ich habe heute mit dem Chef der Staatskanzlei, Herrn Linde, an einem Tisch gesessen. Mir ist von beiden Herren dieser Punkt nicht

vorgetragen worden, so daß ich zumindest unterstelle, daß das Monitum, das Sie mir hier vortragen, nicht im Zentrum der brandenburgischen Politik steht.
Ich glaube auch nicht, daß die Damen und Herren des Bundespresse- und Informationsamts in irgendeiner Weise beabsichtigen, Steuergelder zum Fenster herauszuwerfen. Deshalb wäre ich doch dankbar, wenn wir uns vielleicht den Sachverhalt gemeinsam anschauen und daraus, vielleicht sogar gemeinsam, die notwendigen Schlüsse ziehen würden.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Als letzter Fragesteller folgt nun Herr Elmer.
Konrad Elmer (NA), 1993-09-22:
Ich habe eine Frage an den Parlamentarischen Staatssekretär Günther. Wie hoch beziffert sich die Vertragsstrafe für die Firma Siemens wegen der um neun Monate verspäteten Benutzung dieser Anlage?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Herr Staatssekretär, bitte.
Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-09-22:
Ich habe den Sachverhalt jetzt nicht parat. Ich werde Ihnen das nachliefern.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-22:
Ist die Frage angekommen? Es wurde gefragt, ob es eine solche gäbe.
Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-09-22:
Ich habe gesagt, daß ich Ihnen den Sachverhalt im Anschluß mitteilen werde.
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