wolfgang schäuble (NA), 1997-05-16:
Ich möchte gerne, nachdem Frau Matthäus-Maier wieder eine Senkung der Beitragssätze durch eine Erhöhung von Verbrauchsteuern gefordert hat, das Stichwort Rentenreform nennen. Wir haben gesagt: Jawohl, wir sind bereit, das gemeinsam zu machen. Das haben wir Ihnen angeboten. Sie waren dabei. Dies muß allerdings unter einer Voraussetzung geschehen, nämlich daß sie Einsparungen nicht ersetzt.
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Wir werden unsere Probleme, die zu hohen Lohnzusatzkosten, nicht lösen, wenn wir nur andere Finanzierungsquellen erschließen. Wir müssen die Ausgabendynamik bremsen. Daran führt kein Weg vorbei.
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Nun möchte ich Sie auf Informationen - ich gebe es Ihnen gerne, Herr Scharping - hinweisen, die der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 6. Mai 1997 herausgegeben hat, Abteilung
Wirtschafts- und Strukturpolitik, verantwortlich Michael Geuenich: „Steuerfinanzierung oder Beitragsfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen für die soziale Sicherung?'' Was sagt die Ausarbeitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in dürren Worten - ich könnte sie lang zitieren, der Deutsche Gewerkschaftsbund sagt dasselbe wie wir -: Eine bloße Umfinanzierung hat keine beschäftigungswirksamen Effekte. Das erfolgt nur dann, wenn Einsparungen auf der Ausgabenseite hinzukommen. Das steht auf Seite 25.
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Deswegen sage ich noch einmal: Es muß Ihnen doch zu denken geben, daß selbst der Deutsche Gewerkschaftsbund bei der Rentenreform viel weiter ist als Sie. Das hat er Ihnen auch gesagt. Deswegen lassen Sie uns doch zu einer ernsthaften Debatte darüber kommen, wie wir die Steuerstruktur so verändern können, daß die Steuereinnahmen nicht stärker zurückgehen als das Bruttoinlandsprodukt und wie wir durch deregulierende Maßnahmen dazu kommen, daß wir bei einem Wirtschaftswachstum mehr Arbeitsplätze bekommen.
Ich sage Ihnen übrigens: Ein Großteil unserer Maßnahmen greift. Das braucht länger, als wir gedacht haben. Da gibt es eine Verzögerung. Sie haben vom Einzelhandel gehört, daß der Ladenschluß nicht ohne Wirkung geblieben ist. Sie sehen, daß die Maßnahmen, wie die Aufhebung des Vermittlungsmonopols, wirken. Viele der Maßnahmen, die wir beschlossen haben - daß zum Beispiel kleine Unternehmen, wenn sie Langzeitarbeitslose einstellen, Lohnkostenzuschüsse von der Arbeitsverwaltung bekommen -, sind noch unbekannt. Viele wissen auch nicht, daß man befristete Arbeitsverhältnisse abschließen kann. Das ist in der Art des Getöses, das in der Debatte aufkommt, untergegangen und bei vielen nicht angekommen.
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Daß wir mit der Neuregelung der Lohnfortzahlung in den Tarifverhandlungen sehr viel mehr Bewegung geschaffen haben, bestreitet inzwischen auch kein Mensch mehr, der noch seriös genommen werden will.
Deswegen sage ich Ihnen: Wir sind auf dem Wege. Es gibt doch keinen Stillstand. Aber wir haben eine schwierige Übergangszeit. Deswegen sage ich zu den aktuellen Zahlen für das Jahr 1997: Ich weiß nicht - heute ist der 16. Mai -, wie wir angesichts der Situation, die der Bundesfinanzminister beschrieben hat - daß alle unsere Vorschläge für gesetzliche Maßnahmen zur Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bundesrat ganz oder teilweise abgelehnt worden sind -, und angesichts einer bisher unveränderten Einlassung von Ihrer Seite in diesem Jahr durch gesetzliche Maßnahmen noch zusätzliche Einsparungen erschließen sollen. Ich sehe keine realistische Möglichkeit. Das ist eine bittere Erkenntnis.
Ich sehe und höre auch von Ihnen keine Sparvorschläge, wie wir im Bereich des Haushaltsvollzugs diese erhebliche Lücke, die durch SteuermindereinDr. Wolfgang Schäuble
nahmen und höheren Zuschußbedarf der Bundesanstalt entstanden ist, decken sollen. Ich sehe keine Einsparmöglichkeiten für dieses Jahr.
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- Im Gegensatz zu mir waren Sie bei den Demonstrationen zum Erhalt der Steinkohlesubventionen dabei. Ich hätte mir auch in diesem Bereich noch ein paar mehr Einsparungen vorstellen können. Sie können nicht montags Einsparungen verhindern und freitags die zu hohen Schulden beklagen. Das hat keinen Sinn.
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Ich finde, es mag auch manchmal ganz glücklich kommen. Aber wenn das Europäische Währungsinstitut eine Neubewertung der Devisenreserven aller Zentralbanken empfohlen hat ({6})
- Ja, das kommt günstig.
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Meine Damen und Herren, ich habe der gestrigen Debatte zur Europäischen Währungsunion aufmerksam zugehört. Da waren sich die Sprecher der Koalition und zumindest der Vorsitzende der SPD-Fraktion einig, daß wir die Europäische Währungsunion, die richtig und notwendig ist und die wir alle wollen
- das ist ja gut; wollen wir nicht auch noch die Gemeinsamkeiten, die wir in Restbeständen haben, zerreden -, um unsere Arbeitsmarktprobleme besser lösen zu können, nicht mit dem Verdacht in unserer Bevölkerung belasten sollten, wir würden das, was notwendig ist, um unser Land voranzubringen, nur wegen der Europäischen Währungsunion machen. Das ist sehr gefährlich. Das haben Sie gesagt.
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- Das ist meine Position schon immer gewesen. - Lassen Sie uns doch froh sein, daß wir durch die Notwendigkeit der Neubewertung der Währungsreserven
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in der Lage sind, diese Debatte nicht unter dem Gesichtspunkt Euro führen zu müssen. Wir müssen sie unter dem Gesichtspunkt Neuverschuldung führen.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Adolf Roth, unser Sprecher im Haushaltsausschuß, hat mir einige Protokolle des Ausschusses mitgegeben. Schon in der 66. Sitzung des Haushaltsausschusses am 19. Februar hat der Bundesfinanzminister davon gesprochen, daß man natürlich nicht - wie es die Position von manchen Sozialdemokraten war - daran denke, Gold zu verkaufen. Er hat aber wohl gesagt:
Dabei stehe die Frage der Bewertung dessen,
was bei der Bundesbank im Devisen- und Goldbereich erfolge, auf einem anderen Blatt. Er
glaube, daß es innerhalb der Bundesbank auch diesbezügliche Überlegungen gebe, wie eine vernünftige Regelung zu erzielen sei.
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- Entschuldigung, bleiben Sie doch mal bei der Wahrheit.
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Ich habe aus dem Protokoll des Haushaltsausschusses vorgelesen.
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- Entschuldigung, ich bin kein Mitglied des Haushaltsausschusses.
Am 19. März 1997 war Bundesbankpräsident Tietmeyer im Ausschuß. Er ist ausweislich des Protokolls mehrfach danach gefragt worden und hat keineswegs davon geredet, daß eine Neubewertung auf Grund der Empfehlung des Europäischen Währungsinstituts vom vergangenen Jahr nicht notwendig ist. Tun Sie doch nicht so! Reden Sie den Menschen doch nicht diesen Unfug ein, es werde jetzt Tafelsilber oder anderes verkauft. Es wird überhaupt nichts verkauft.
Es geht ausschließlich darum, daß eine Neubewertung der Währungsreserven notwendig ist. Wir nehmen die Neubewertung nicht in den laufenden Haushalt auf. Keine Mark kommt in den laufenden Haushalt. Sie soll ausschließlich mit dem Erblastentilgungsfonds verrechnet werden. Da sich das auf die Maastricht-Kriterien auswirkt, sage ich: Das trifft sich glücklich. Aber freuen Sie sich nicht zu früh; denn die Bundesrepublik Deutschland hat nur Glück gehabt. Wir haben im Augenblick genügend andere schwierige Probleme zu lösen.
Ich jedenfalls sage: Das ist eine Position der Solidität. Ich finde die Art der Verunsicherung unserer Bevölkerung, die Sie betreiben, unverantwortlich und auch unehrlich.
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