Bernd Rützel (NA), 2020-05-29:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 8. Mai vor 75 Jahren endete der Zweite Weltkrieg. Dieses Haus hier, der Reichstag, lag in Schutt und Asche. Deutschland lag in Schutt und Asche. 1945 lag ganz Europa in Schutt und Asche. Die Naziherrschaft hatte Verheerendes angerichtet. Auch wirtschaftlich lag ganz Europa am Boden. Nur fünf Jahre später, am 9. Mai 1950, war es der französische Außenminister Robert Schuman, der seinen Plan vorstellte. Es war die Grundsteinlegung für die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Es war der Beginn der europäischen Integration überhaupt. Die Nachbarn haben uns die Hand gereicht.

Warum erzähle ich das alles? Weil in dieser Gemeinschaft 450 Millionen Menschen im Sinne der Vereinigung der Völker in Freiheit und Frieden leben. Das ist eine großartige Idee, und es gibt Werte, die mit dieser Idee verbunden sind.

Eine davon ist die Dienstleistungsfreiheit. Über die reden wir heute. EU-Bürgerinnen und EU-Bürger können in ganz Europa frei arbeiten. Viele aus Deutschland gehen ins EU-Ausland, noch mehr kommen zu uns. Ich frage an dieser Stelle: Ist es möglich, dass wir allein selber hier bei uns unsere Felder bestellen, unsere Pflegeheime besetzen, unsere Baustellen errichten? Ist es möglich, dass wir allein selber in der Fleischbranche arbeiten? Es ist nicht möglich. Wir sehen das, und wir haben das die letzten Wochen gesehen. Wir sind auf Menschen aus anderen EU-Staaten angewiesen, die zu uns kommen und hier arbeiten.

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Die Menschen werden entsandt. Diese Entsenderichtlinie beseitigt seit 1996 Hindernisse in der EU, und sie gilt für Unternehmen, die ihre Beschäftigten entsenden. Und diese Menschen brauchen den Schutz des Staates, in dem sie arbeiten. Es muss gewährleistet sein, dass es Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten gibt, dass der Urlaub gewährt und bezahlt wird, dass Sicherheits- und Gesundheitsbestimmungen gelten und auch Schutzmaßnahmen für Schwangere und für Jugendliche.

All diese Dinge sind seit über 25 Jahren auf dem Weg. Aber es reicht nicht aus. Vor zwei Jahren wurde diese Entsenderichtlinie überarbeitet. Die alte Fassung war nicht mehr zeitgemäß. Wenn bisher nur Mindestbedingungen garantiert waren, so werden wir jetzt mit der Umsetzung dieser Entsenderichtlinie den Schutz und die Rechte der Beschäftigten deutlich ausweiten.

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Bisher galt zum Beispiel im Bereich der Entlohnung nur ein Mindeststandard. Wir werden das verbessern. Wir werden verschiedene Lohnstufen, Zulagen, Sachleistungen aufnehmen; das sind alles Teile der Entlohnung und müssen hinein. Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten dürfen in Zukunft nicht mehr vom Lohn abgezogen werden. Das alles, was ihnen zusteht, müssen die Menschen wissen. Man muss sie darüber aufklären. Und das tut seit zehn Jahren sehr erfolgreich das Projekt „Faire Mobilität“, und diese faire Mobilität werden wir stärken, werden wir ausbauen, werden wir verstetigen.

Neben der Aufklärung über Rechte gehört auch dazu, dass man Rechte kontrolliert. Und dafür werden wir beim Zoll über 1 000 neue Stellen errichten, damit die Regeln, die wir aufstellen, auch eingehalten werden können;

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denn die Umsetzung dieser Richtlinie ist ein wichtiger Schritt für ein faires Europa, für ein zukünftiges Europa.

Wenn die entsandten Beschäftigten ordentlich bezahlt und behandelt werden, dann nutzt das auch den einheimischen Beschäftigten, die nämlich nicht wie sonst durch Lohndumping verdrängt werden. Es ist ein Gewinn für uns alle. Lasst uns das machen!

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