emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-07-04:
Die Frage, wo diese Behälter hergestellt werden, ist für
das Genehmigungsverfahren nicht relevant. Relevant ist,
ob das Produkt die Auflagen und gesetzlichen Vorgaben
erfüllt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt rufe ich die
Frage 2 der Kollegin Eva Bulling-Schröter auf:

Über welche Rechtsmittel verfügen Bürgerinnen und Bürger,
wenn sich in ihren Augen herausstellt, dass die technische Vorsorge in Gestalt dieser neuen Behälter, die zu ihrem Schutz getroffen wird, nicht ausreichend ist?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-07-04:
Die Genehmigung für Behälter ist verwaltungsgerichtlich
überprüfbar. Wenn, sobald die entsprechenden Nachweise
vorliegen, die Genehmigung für die Aufbewahrung von
Kernbrennstoffen in neuen Behältern erteilt wird, können
grundsätzlich Bürgerinnen und Bürger, die zuvor Einwendungen erhoben haben und der Meinung sind, dass
keine ausreichende Vorsorge gegen Schäden durch die
Aufbewahrung getroffen ist, innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe Klage gegen den Genehmigungsbescheid bzw. gegen die betreffende Änderungsgenehmigung erheben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Frau Kollegin
Bulling-Schröter, Ihre erste Nachfrage, bitte.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2001-07-04:
Soweit ich informiert
bin, sollen diese Lagerbehälter gemeinsam mit dem Zwischenlager genehmigt werden. Meine Frage: Auf welchem Weg sollen die Betroffenen hinsichtlich der Behälter, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt sind,
Zugang zu einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung
erhalten? Wie sollen sie die Klage überhaupt substanziell
begründen können, wenn ihnen die Prüfberichte nicht
vorliegen?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-07-04:
Frau Kollegin, auch hier gibt es ein gesetzliches Verfahren mit entsprechender Beteiligung der Öffentlichkeit. Ich
will Ihnen das gerne einmal skizzieren. Wie ich Ihnen bereits gesagt habe, müssen natürlich die konkreten Informationen, die zur Begutachtung notwendig sind, vorhanden sein. Sie werden anschließend atomrechtlich nach
§ 6 AtG und verkehrsrechtlich nach den Vorgaben der
BAM, der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, entsprechend geprüft.

Sollte es sich um eine wesentliche Veränderung handeln, vergleichbar mit den schon vorhandenen Castortypen, dann wird es ein gesondertes Genehmigungsverfahren geben. Das bedeutet, dass es ein Verfahren mit
erneuter Beteiligung der Öffentlichkeit, Einwendungen
und Anhörungen geben wird. Handelt es sich nach Prüfung und Entscheidung des BfS nur um eine geringe Änderung, wird es nach Genehmigung für vier Wochen eine
Auslegung geben. Dies wird über Presse und Internet entsprechend bekannt gemacht werden. Dann haben die Einwender auf der Grundlage der konkreten Informationen,
die aus den ausgelegten Antragsunterlagen hervorgehen,
die Möglichkeit zur Klage.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2001-07-04:
Ich möchte noch nach
den Fristen fragen. Innerhalb welcher Frist nach Bescheidung des Antrages für das dezentrale Zwischenlager muss
der Betroffene seine Klage gegen den Genehmigungsbescheid in diesem Fall begründen und einreichen?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-07-04:
Es gelten die Fristen, die in einem üblichen Verfahren
festgelegt sind.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt ist der Kollege
Uwe Hiksch mit seiner Nachfrage an der Reihe.
Uwe Hiksch (NA), 2001-07-04:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin,
Ihr ehemaliger Kollege, der ehemalige grüne Landtagsabgeordnete aus Bayern Raimund Kamm hat angesichts der
Tatsache, dass in den Unterlagen zur Genehmigung Behälter beantragt werden, die es nur auf dem Papier gibt, erklärt,
er sei entsetzt.






Ich frage die rot-grüne Bundesregierung: Kann es eine
Bundesregierung, in der Sozialdemokraten und Grüne die
Verantwortung tragen, für richtig halten, dass ein Genehmigungsverfahren für ein Zwischenlager läuft, in dem
später einmal Behälter eingelagert werden sollen, die
noch nicht einmal entwickelt sind? Kann die rot-grüne
Bundesregierung nicht zusagen, dass ein solches Verfahren in Zukunft nicht mehr stattfindet?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-07-04:
Herr Kollege, für die Gefühlsaufwallung von Herrn
Kamm ist die Bundesregierung nicht zuständig. Darüber
hinaus habe ich Ihnen gerade deutlich gemacht, dass es
hierbei um ein ganz normales und geregeltes Verfahren
geht. Die bisher nur auf dem Papier existierenden Behältertypen mit den Bezeichnungen VC und Constor X 69
sind nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Wenn die entsprechenden Unterlagen eingereicht sind, werden sie nach
den gesetzlichen Vorgaben des AtG und seitens der BAM
geprüft. Dann haben die Bevölkerung und auch Herr
Kamm die Möglichkeit, diese Unterlagen einzusehen, zu
bewerten und daraus entsprechende Konsequenzen zu
ziehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege Schur,
Ihre Nachfrage, bitte.
Gustav-Adolf Schur (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin,
meine Frage lautet: Weshalb lehnt das Bundesamt für
Strahlenschutz eine Unterbrechung des laufenden Genehmigungsverfahrens ab, obwohl die Sicherheitsunterlagen
und Prüfprotokolle laut Süddeutscher Zeitung und
taz noch nicht vorhanden sind?
Hartmut Schauerte (NA), 2001-07-04:
Herr Staatssekretär, ich habe Ihren Ausführungen entnommen, dass Sie
wie die Innenminister die Beobachtung der PDS in weiten Bereichen nach wie vor für notwendig halten. Wie stehen Sie dazu, dass die PDS als Mitglied einer Landesregierung in der Innenministerkonferenz über ihre eigene
Beobachtung mit zu entscheiden hat?

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister Jürgen Trittin.
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-07-04:
Verehrter Herr Kollege, ich glaube, ich habe gerade deutlich gemacht, was Gegenstand des Genehmigungsverfahrens ist und was nicht. Es gibt keine rechtlichen Gründe,
das laufende Verfahren zu unterbrechen. Das heißt, die
Voraussetzungen für eine Unterbrechung liegen einfach
nicht vor, weil alle Unterlagen, die Gegenstand des
Genehmigungsverfahrens sind, offen liegen und entsprechende Einwendungen erhoben werden können. Es gibt
keinerlei Fehler, die eine Unterbrechung in irgendeiner
Form rechtfertigen würden, weil - ich sage das noch einmal - die eben genannten Behältertypen nicht Gegenstand
des Verfahrens sind.
Gustav-Adolf Schur (NA), 2001-07-04:
Danke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Es gibt noch eine
Nachfrage des Kollegen Grehn.
Klaus Grehn (NA), 2001-07-04:
Frau Staatssekretärin, ich
knüpfe an Ihre Antwort auf die Frage meines Kollegen
Schur an. Ist Ihnen bekannt, ob ein Angebot von russischen Firmen eingeholt worden ist, die hier zur Diskussion stehenden Behälter zu produzieren?
Gila Altmann (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-07-04:
Ich habe dies aus der Zeitung erfahren. Aber ich muss
noch einmal darauf hinweisen: Das ist nicht Gegenstand
des Verfahrens und kein Beurteilungskriterium des Bundesamtes für Strahlenschutz. Beurteilungskriterium ist
das Produkt, das nach allen sicherheitstechnischen Qualitätsmerkmalen, die sich nach dem Stand von Wissenschaft und Technik richten, zu begutachten ist. Wir können keinen Einfluss darauf nehmen, wer letztendlich der
Produzent ist, welche Firma den Zuschlag erhält. Die Aufgabe des Bundesamtes für Strahlenschutz ist, die Sicherheit des Produktes zu überprüfen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Wir kommen nun zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Martin
Hohmann auf:

Welche Anstrengungen hat die Bundesregierung zur Einführung des europäischen Fingerabdruckidentifikationssystems
Eurodac bisher unternommen und bis wann rechnet die Bundesregierung mit einem endgültigen Erfolg ihrer Bemühungen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-07-04:
Herr Kollege Hohmann, die
Bundesregierung beantwortet Ihre Frage wie folgt: Die
Bundesregierung hat die Eurodac-EG-Verordnung als
Rechtsgrundlage für die Einrichtung des Fingerabdruckvergleichssystems Eurodac konstruktiv mitgestaltet und
- ich glaube, auch das sagen zu können - wesentlich dazu
beigetragen, dass diese Verordnung am 15. Dezember 2000
in Kraft treten konnte.

Nach dieser Verordnung ist Voraussetzung für die Aufnahme der Tätigkeit von Eurodac, dass jeder Mitgliedstaat sowie die Europäische Kommission die technischen
Vorkehrungen hierfür getroffen haben. Die Bundesregierung begrüßt die Anstrengungen der Europäischen Kommission zur zügigen Inbetriebnahme der Eurodac-Zentraleinheit und unterstützt die Kommission hierbei aktiv
durch die Mitwirkung deutscher technischer Experten.

Die Kommission strebt erste Tests für den Herbst und
eine Anbindung aller Mitgliedstaaten an die Zentraleinheit für das Jahresende an. Die beteiligten deutschen
Dienststellen arbeiten mit Nachdruck an der Verwirklichung dieser Planung. Auf die Schaffung der technischen
Voraussetzungen in den anderen Mitgliedstaaten hat die
Bundesregierung - wenn ich Ihnen das sage, dann ist das,
glaube ich, keine Überraschung - allerdings keinen Einfluss, sodass eine verlässliche Vorhersage über den Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme durch Eurodac nicht getroffen werden kann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege
Hohmann hat eine erste Nachfrage.
Martin Hohmann (NA), 2001-07-04:
Herr Staatssekretär,
wenn Sie sagen, dass keine verlässliche Vorhersage geUwe Hiksch


troffen werden kann, weil das Ganze natürlich auch von
den Aktivitäten anderer Regierungen abhängig ist, so ist
das sicherlich nachzuvollziehen. Lässt sich denn vielleicht eine Aussage darüber machen, wann das schätzungsweise der Fall sein kann? Haben Sie eine Zielvorstellung?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Ich erteile dem Kollegen Jochen-Konrad Fromme von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-07-04:
In diesem Fall ist es leider so, dass
der Langsamste das Tempo vorgibt. Ich möchte hier keine
Prognose abgeben. Die Frage überrascht mich nicht, Herr
Hohmann. Ich habe auch noch einmal versucht, mich
sachkundig zu machen, um Ihnen vielleicht ein bisschen
präziser antworten zu können, aber mehr geben die Informationen nicht her. Das Bemühen habe ich Ihnen geschildert, auch im Hinblick auf die Zeitabläufe. Wir peilen an,
am Ende dieses Jahres in den Betrieb gehen zu können.
Aber, wie gesagt: Das ist ein Stück weit Prognose, die
auch einige Unsicherheiten in sich trägt. Wir wären jedenfalls sehr daran interessiert, wenn das so gelänge. Von
unserer Seite aus versuchen wir, alles dazu beizutragen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Es gibt eine zweite
Nachfrage, bitte.
Martin Hohmann (NA), 2001-07-04:
Kann die Bundesregierung vielleicht grob beziffern, wie viele Asylbewerber
dadurch, dass wir jetzt noch nicht so weit sind, jährlich
nach Deutschland kommen und in Deutschland Asyl beantragen statt in anderen Ländern, beispielsweise in Italien oder in Frankreich? - Es gibt ja, wie wir wissen, eine
Bewegung von Süd nach Nord.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-07-04:
Herr Kollege Hohmann, es gibt
natürlich verschiedene Bewegungen in diesem Bereich.
Wenn Sie sich auch die Entwicklungen innerhalb der
Europäischen Union ansehen, dann stellen Sie fest, dass
es zu den unterschiedlichsten Zeiten Veränderungen gibt,
die übrigens nicht immer zulasten Deutschlands gehen.
Mittlerweile gibt es auch andere Entwicklungen.

Eurodac unternimmt den Versuch - so ist es ja entstanden -, im Grunde genommen ein Asylshopping - so sage
ich das einmal ganz bewusst in Anführungszeichen zu verhindern bzw. in den Griff zu bekommen. Weil wir
Eurodac aber noch nicht haben, wäre jegliche Zahl, die
ich nennen würde, spekulativ, und das möchte ich vermeiden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Ich rufe die Frage 4
des Kollegen Eckart von Klaeden auf:

Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass von einer
Beobachtung der PDS durch Verfassungsschutzbehörden abzusehen ist, wenn die PDS regierungsbeteiligt ist, wie dies etwa
der Berliner Justizsenator geäußert hat - Quelle: Die Welt vom
26. Juni 2001 -?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-07-04:
Herr Kollege von Klaeden, ich
kann Ihre Frage relativ kurz beantworten. Die Entscheidungen treffen die Länder in eigener Verantwortung. Die
Bundesregierung äußert sich nicht zu Regelungen, die in
Länderkompetenzen fallen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege von
Klaeden, Ihre erste Nachfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2001-07-04:
Herr Staatssekretär, da frage ich doch einmal nach § 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der Bund und Länder gerade zu einer Zusammenarbeit bei der Beobachtung extremistischer
Bestrebungen gesetzlich verpflichtet.

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-07-04:
Die Innenministerkonferenz entscheidet nicht über die Kompetenz eines einzelnen Bundeslandes hinweg, ob von der Beobachtung Gebrauch
gemacht wird oder nicht. Die Situation, dass eine bestimmte Partei in einem Bundesland an der Regierung beteiligt ist, ist nicht neu. Insofern gibt es keine Veränderungen und keinen besonders aktuellen Diskussionsstoff.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-07-04:
Was die Verfassungsschutzbehörden anbelangt, so befinden sie sich in einem Dialog. Was
die Bundesregierung an dieser Stelle tut, ist eindeutig. Ich
will Ihnen das kundtun.

Die PDS bietet nach unserem Dafürhalten unverändert
tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung, die nach den
§§ 3 und 4 Bundesverfassungsschutzgesetz eine Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
rechtfertigen.

({0})

Sowohl im Programm als auch im Statut der PDS ist die
Existenz offen extremistischer Strömungen in der Partei
verankert. Im Übrigen verweise ich auf unseren Verfassungsschutzbericht.

({1})

Das sind die Seiten 145 ff.; ich glaube, es sind insgesamt
neun Seiten. Die empfehle ich Ihrer Lektüre.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr von Klaeden hat
noch eine zweite Nachfrage.
Eckart Klaeden (NA), 2001-07-04:
Ich würde das
gern auf den Fall des Berliner Justizsenators zuspitzen. Verstehe ich Ihre Antwort, Herr Staatssekretär, insbesondere unter Berücksichtigung des von mir genannten § 1
Bundesverfassungsschutzgesetz richtig dahin gehend,
dass die Bundesregierung nichts unternehmen würde,
wenn anlässlich einer Regierungsbeteiligung der PDS in
Berlin die Beobachtung durch den Verfassungsschutz
eingestellt würde?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-07-04:
Lieber Herr Kollege von Klaeden,
wie die Landesverfassungsschutzbehörden mit der Frage
Beobachtung der PDS umgehen, ist sehr unterschiedlich.





Ich kann Ihnen die entsprechenden Informationen - das
ist kein Geheimnis - gerne einmal zukommen lassen. Es
geht auch darum, mit welchen Mitteln diese Beobachtung
durchgeführt wird. Sie wissen, dass zurzeit überwiegend
die offene Beobachtung praktiziert wird; allerdings wenden andere Bundesländer auch andere Methoden an. Bestimmte Landesverfassungsschutzämter beobachten die
PDS überhaupt nicht. Die Situation hat sich nicht geändert und es gibt keinen neuen Diskussionsstoff, auch
wenn bestimmte aktuelle Presseartikel etwas anderes
nahe legen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege Grehn,
Sie möchten eine Nachfrage stellen.
Klaus Grehn (NA), 2001-07-04:
Herr Staatssekretär, können
Sie dem Kollegen von Klaeden bestätigen, dass die PDS
im Land Mecklenburg-Vorpommern bereits an der Regierung beteiligt ist und dass es dort keine Beobachtung
durch den Verfassungsschutz gibt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-07-04:
Lieber Herr Kollege Grehn, die
Frage von Herrn von Klaeden bezog sich darauf, inwieweit der Bund eine Landesverfassungsschutzbehörde anweisen kann, in diesem oder jenem Falle tätig zu werden.
Es ist gesetzlich geregelt, dass das nicht möglich ist. Wir
mischen uns nicht in Regelungen ein, die den Länderkompetenzen unterliegen. Die Art und Weise, wie man
mit der PDS in den einzelnen Bundesländern umgeht, ist
sehr verschieden. Ich habe auf die gesetzlichen Grundlagen der Vorgehensweise der Bundesregierung hingewiesen. Diese Grundlagen wirken sich auf unseren Verfassungsschutzbericht aus, der vor kurzem wieder vorgelegt
worden ist. Ich empfehle schlichtweg die Lektüre dieses
Berichts.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Der nächste Nachfragende ist der Kollege Schauerte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt hat der Kollege
Hirche eine Nachfrage.

({0})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2001-07-04:
Lieber Herr Kollege Hirche, wir
haben einen sehr guten Informationsaustausch. Das, was
ich hier gesagt habe - Sie haben das erfreuerlicherweise
bemerkenswert genannt -, ist im Grunde genommen
nichts besonders Aktuelles. Ich verweise noch einmal auf
unseren Verfassungsschutzbericht. Bevor ein Verfassungsschutzbericht erstellt wird, gibt es natürlich Diskussionen, deren Ergebnis ein solcher Bericht auch ist. Wir
haben es aufgrund unseres gesetzlichen Auftrages für notwendig gehalten, die offene Beobachtung fortzuführen.
Wir werden häufig gefragt, ob wir über ein Ende nachdenken. Im Grunde genommen hängt die Antwort ganz
entscheidend von denjenigen ab, die Gegenstand dieser
Beobachtung sind.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Ich danke Ihnen, Herr
Parlamentarischer Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Die Fragen 5
und 6 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Uschi Eid zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Peter Weiß auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den am 27. Juni 2001 von

der Organisation Transparency International vorgelegten Corruption Perceptions Index ({0}) 2001 über die Einschätzung der
Korruptionsverbreitung im öffentlichen Dienst und unter Politikern in 91 Ländern der Welt?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-07-04:
Herr Kollege, aus Sicht der Bundesregierung
liefert der entsprechende Korruptionsindex, der ja vor
kurzem veröffentlicht worden ist, wertvolle Anhaltspunkte zur Beurteilung von Trends. Er scheint jedoch als
alleinige Grundlage zur Beurteilung von Korruption nicht
ausreichend aussagefähig. Nach der eigenen Aussage von
Transparency International - das ist die Organisation, die
diesen Korruptionsindex vorlegt - wird der Korruptionsindex aus 14 verschiedenen Umfragen zusammengestellt,
die die Wahrnehmungen sowohl von einheimischen als
auch im Ausland lebenden Geschäftsleuten, Akademikern
und Risikoanalysten widerspiegeln. Der Index beruht auf
Umfragen, die immer zeitliche Momentaufnahmen sind






und nur Meinungen und Erfahrungswerte wiedergeben.
Entsprechend ist der Aussagekraft des Indexes mit einiger
Zurückhaltung zu begegnen, da die vorgelegte Rangordnung letztlich auf subjektiver Wahrnehmung der befragten Personen und nicht auf objektiven Zahlen und
Fakten beruht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Herr Kollege Weiß,
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Peter Weiß (NA), 2001-07-04:
Frau
Staatssekretärin, Sie haben vorgetragen, dass die Untersuchungen von Transparency International nicht als allgemein gültig oder besonders aussagekräftig eingestuft
werden. Welche Indikatoren und Berichte hat denn die
Bundesregierung ihrerseits, anhand deren sie bemisst, wie
stark in Staaten der Welt Korruption verbreitet ist? Welche Berichte und Indikatoren legt die Bundesregierung
ihren eigenen Entscheidungen bezüglich der Zusammenarbeit mit Staaten, in denen Korruption besonders stark
verbreitet ist, zugrunde?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-07-04:
Herr Kollege Weiß, ich habe nicht gesagt, dass
dieser Index nicht aussagekräftig ist, sondern ich habe gesagt: Der Index ist nicht ausreichend aussagekräftig.
Natürlich erkennen wir diesen Index an und unterstützen
Transparency International, auch finanziell, weil dieser
Index natürlich auch für uns wichtig ist, um Trendaussagen zu erhalten, und uns Orientierung gibt.

Wir legen bei der Kooperation mit unseren Partnerländern ein ganzes Set, also verschiedene Kategorien von
Kriterien, an. Dazu gehört selbstverständlich unter anderem auch die Korruption. Bei der Beurteilung, ob Korruption in einem Land vorhanden ist, legen wir selbstverständlich die Trendmeldungen des Korruptionsindexes
zugrunde, aber wir haben natürlich auch durch unsere
Entwicklungsexperten, die vor Ort tätig sind, direkte
Informationen. Es gibt ja Länder, die selber Antikorruptionsinstitutionen eingerichtet haben, um Korruption zu
bekämpfen. Auch diese sind eine unserer Quellen, natürlich auch die vor Ort bestehenden Botschaften.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Kollege Weiß, zu einer zweiten Frage hierzu.
Peter Weiß (NA), 2001-07-04:
Frau
Staatssekretärin, gibt es denn auf der Ebene der Europäischen Union oder vielleicht sogar auf der Ebene der UN
bzw. der UN-Sonderorganisationen verbindliche Indikatoren und Maßstäbe, nach denen die Korruption in verschiedenen Staaten der Welt bemessen wird und die auch
Grundlage für Entscheidungen zur politischen Zusammenarbeit sind?
Uschi Eid (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2001-07-04:
Herr Kollege Weiß, Sie sprechen hier ein sehr

komplexes Problem an. Sie wissen, dass in der Vergangenheit - bei uns sogar bis vor zwei Jahren - zum Beispiel
Bestechungsgelder, die durch Privatfirmen gezahlt worden sind, steuerlich absetzbar waren. Die Bundesregierung erachtet es insofern als richtig, auf beiden Seiten aktiv zu sein. So haben wir bei uns die steuerliche
Absetzbarkeit abgeschafft; das ist uns hier im Deutschen
Bundestag gemeinsam gelungen. Korruption findet nicht
immer in der Öffentlichkeit statt. Deshalb gibt es keine
messbaren Indikatoren. Ein Staatsoberhaupt wird natürlich nicht der Öffentlichkeit bekannt geben, dass er von einer Firma 1 oder 5 Millionen zugesteckt bekommen hat,
damit in seiner Hauptstadt ein großer Flugplatz gebaut
wird. Insofern ist das Ganze schwierig. Man kann also,
wie wir das auch tun, immer nur Bekanntmachungen zugrunde legen, wie zum Beispiel den Korruptionsindex
von Transparency International.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-04:
Jetzt rufe ich die
Frage 8 des Kollegen Peter Weiß auf:

Wird die Bundesregierung Konsequenzen für die Entwicklungszusammenarbeit mit denjenigen Ländern ziehen, in denen
Transparency International eine besonders starke Verbreitung der
Korruption festgestellt hat, wie zum Beispiel Bangladesch, Nigeria, Uganda, Indonesien, Kenia, Kamerun, Bolivien und Aserbaidschan, die einen CPI-Punktwert von 2,0 und weniger erreicht
haben?