Gerstenmaier (präsident), 1956-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über Art. 1 a. Wer diesem Artikel in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste ist die Mehrheit; Art. 1 a ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 1 b. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir
kommen zur Abstimmung. Wer Art. 1 b zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Art. 1 b ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 1 c. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer Art. 1 c zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Art. 1 c ist einstimmig angenommen.
Art. 1 d. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer Art. 1 d zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. i d ist einstimmig angenommen.
Art. 1 e. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich komme zur Abstimmung. Wer Art. 1 e zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den zweiten Abschnitt und unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist, daß ich die Artikel 1 f und 1 g gleichzeitig aufrufe und zur Abstimmung stelle. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über die Artikel 1 f und 1 g. Wer ihnen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die beiden Artikel sind einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den dritten Abschnitt, Schlußvorschriften, Art. 2 und 3. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über den dritten Abschnitt, Einleitung und Überschrift. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen ? - Bei einigen Enthaltungen ist auch der dritte Abschnitt, Einleitung und Überschrift angenommen.
Meine Damen und Herren, ich bin in der mißlichen Lage, noch über die Anträge Drucksachen 2313 und 1931 abstimmen lassen zu müssen; das sind Gesetzentwürfe. Wir können nicht den Ausschußanträgen folgen, sie einfach für erledigt zu erklären. Das ist gegen unsere Geschäftsordnung. Ich muß deshalb über diese Gesetzentwürfe formell abstimmen lassen. Der Ausschuß hatte beantragt, sie durch die Beschlußfassung, die das Haus eben vorgenommen hat, für erledigt zu erklären.
Ich komme zunächst zu der Drucksache 2313, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, Antrag der Fraktion des GB/BHE. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist, daß ich sämtliche Artikel, 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift aufrufe. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Entwurf zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Entwurf ist abgelehnt.
Ich komme zu der Drucksache 1931, Antrag der Fraktion des GB/BHE, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes. Ich rufe auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Entwurf ist abgelehnt.

({0})
Nun kommen wir zu dem Tagesordnungspunkt 2 g:
Zweite Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({1});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({2}) ({3}).
Berichterstatter: Abgeordneter Seuffert. ({4})
Ich nehme an, daß auf mündlichen Bericht verzichtet wird, Herr Abgeordneter Seuffert.
({5}) - Es wird verzichtet.
Ich rufe auf den Art. 1. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf die Art. 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift. Wird dazu das Wort gewünscht? - Es wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln dieses Gesetzentwurfs zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Entwurf ist abgelehnt.
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 2h:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({6});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für
Finanz- und Steuerfragen ({7}) ({8}).
Berichterstatter: Abgeordneter Seuffert. ({9})
Wird zur Berichterstattung noch das Wort gewünscht? - Es wird verzichtet.
Ich eröffne die Beratung in der zweiten Lesung Ich rufe auf den Art. 1. Wird dazu das Wort gewünscht? - Es wird nicht gewünscht.
Ich rufe auf die Art. 2, 3, Einleitung und Überschrift. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich komme zur Abstimmung. Wer diesem Entwurf zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Entwurf ist abgelehnt.
Ich komme zu Punkt 2i:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({10});
Erster Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({11}) ({12}).
Berichterstatter: Abgeordneter Seuffert. ({13})
Auf Berichterstattung wird verzichtet. Ich eröffne die zweite Beratung und rufe auf Art. 1, -
*) Siehe Anlage 2. 2, - 3, -. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Beratung. Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Artikeln 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Entwurf ist abgelehnt.
Die Steuervorlagen sind damit in der zweiten Lesung erledigt. Es ist, glaube ich, interfraktionell vereinbart, daß die Sitzung unterbrochen wird. Ich darf aber bitten, noch einen Augenblick Platz zu behalten.
Meine Damen und Herren, ich muß meine Klarstellung, so leid es mir tut, noch weiterführen. Diejenigen Damen und Herren, die mir vorhin zugerufen haben „andere Stelle", haben recht gehabt. Der Herr Bundesminister für Familienfragen hat noch eine zweite kurze Rede gehalten und hat dabei auf die Frage des Herrn Abgeordneten Seuffert wegen der linearen Steuersenkung folgendes gesagt - ich lese das dem Haus vor -:
Ich bin für diesen aufklärenden Hinweis, sehr verehrter Herr Kollege, ganz außerordentlich dankbar, weil nämlich damit bestätigt wird, daß die lineare Steuersenkung familienfeindlichen Charakter, die Erhöhung der Freibeträge aber familienfreundlichen Charakter hat und diese Dinge also in einem konträren Gegensatz zueinander stehen.
- Nun kommt der Satz:
Die Koalition vertritt die familienfreundliche These und die Opposition die familienfeindliche These.
Meine Damen und Herren, Ausgangspunkt war das Mißverständnis, das dem Herrn Kollegen Dr. Miessner unterlaufen ist, daß der Herr Minister gesagt habe, die Koalition sei familienfreundlich und die Opposition familienfeindlich. Das hätte ausgereicht, wenn nicht zu einem Ordnungsruf, so zu einer Rüge. Die Formulierung, die der Herr Bundesminister gewählt hat, reicht weder zu einem Ordnungsruf noch zu einer Rüge aus.
Die Klarstellung ist erfolgt.
({14})
Die Sitzung wird für eine Stunde bis 18 Uhr 15 unterbrochen.
({15})
Die Sitzung wird um 18 Uhr 44 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Schmid wieder eröffnet.