christel hanewinckel (NA), 1994-11-24:
Ich gebe Ihnen zu, daß es bei der Sozialhilfe Mißbrauch gibt. Wie die Wohlfahrtsverbände, die vorrangig damit zu tun haben, festgestellt haben, gibt es bei der Sozialhilfe einen Mißbrauch von einem Prozent. Ich finde es langsam wirklich unerträglich, daß wir an dieser Stelle immer wieder in die Mißbrauchsdebatte eintreten,
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wo wir doch von einem einzigen Prozent reden. Von den 99 %, die die Sozialhilfe zu Recht bekommen, weil dies nach unserem Grundgesetz für Menschen in schwierigen Lebenslagen so vorgesehen ist, redet bei Ihnen offenbar kaum noch jemand.
Was haben Frauen, vor allen Dingen die im Osten Deutschlands, von Ihnen, Frau Nolte, bei der Neuregelung des § 218 zu erwarten? Sie wissen, daß Frauen in Ost und West sehr wohl in der Lage sind, verantwortlich Kinder zu erziehen. Vater Staat läßt sie dabei, wenn die Kinder erst einmal da sind, bekanntlich auch ziemlich alleine hantieren. Aber bei der Frage der eigenverantworteten Entscheidung für ein Kind ist Frau plötzlich beratungs- und strafbedürftig.
Ihre Forderung - Sie haben sie zwar nicht heute aufgemacht, aber wir haben ein ganz gutes Erinnerungsvermögen -, für eine Abtreibung ein Jahr Arbeit im Krankenhaus, quasi als Strafversetzung, leisten zu müssen, ist für mich abenteuerlich. Da werde ich an das Mittelalter erinnert.
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Ich hoffe sehr - Sie haben das ja vorhin auch angedeutet -, daß Sie an dieser Stelle, auch wenn Ihnen das schwerfällt dies kann ich akzeptieren , umschwenken werden. Wenn Sie, Frau Nolte, das aber nicht schaffen, dann werden Sie die Erfahrung machen, daß Sie nicht die Ministerin der Frauen Deutschlands sind, sondern bestenfalls die Ministerin einer Randgruppe.
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Ich kann Ihnen hier und heute versprechen, daß die Frauen der SPD-Bundestagsfraktion eine demokratisch verantwortete und gerechte Gleichstellungspolitik für dieses Land mitmachen werden - aber unter dem sind wir nicht zu haben.
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Zum letzten, der Jugendpolitik. Herr Kohl sagt: „Wir brauchen die Träume und die Dynamik der Jugend. " Schon die Lektüre der Koalitionsvereinbarung unter dieser Überschrift war sehr enttäuschend. Wer irgendeinen Hinweis auf Jugendpolitik gesucht hat, hat ihn vergeblich gesucht. Nix von Traum, nix von Dynamik!
Wer Böses denkt, dem fällt spätestens jetzt wieder ein, daß sich die Bundesregierung mit Erfolg davor gedrückt hat, dem Bundestag den 9. Jugendbericht bis zum Ablauf der letzten Legislaturperiode zuzuleiten, wie sie es gemußt und auch gekonnt hätte; denn die Sachverständigen waren bereits im März 1994 mit ihren Arbeiten dazu fertig. Dieser Bericht, der sich schwerpunktmäßig mit der Situation in den neuen Ländern beschäftigt, macht das Versagen der Bundesregierung hinsichtlich der Angleichung der Lebensbedingungen von Jugendlichen in Ost und West drastisch deutlich und richtet gleichzeitig hohe Erwartungen an künftiges Regierungshandeln.
Einige zentrale Forderungen: Die Förderung der .Jugendarbeit muß deutlich verbessert werden. Die Jugendverbände sind zu unterstützen in ihrem Bemühen, Interessen und Bedürfnisse Jugendlicher aufzugreifen und sie zu vertreten. Das ehrenamtliche Engagement in Jugendverbänden ist anzuerkennen und zu fördern. Und es ist notwendig, den freien Zusammenschluß junger Menschen zu Selbsthilfegruppen anzuregen und zu unterstützen. Ein ganz wichtiger Punkt ist: Die politische Bildung muß im Rahmen der
Jugendarbeit einen besonderen Schwerpunkt darstellen; es ist vermutlich mit das wirksamste Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gewalt.
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers ist auf all diese Forderungen - die er vermutlich kennt, weil ihm der Jugendbericht ja schon vorliegt - nicht eingegangen, er ist uns hier eine Antwort schuldig geblieben. Auch Frau Nolte hat diese Forderungen nicht aufgenommen, obwohl sie als ehemalige jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion hier einiges hätte bieten müssen. - An dieser Stelle bin ich sehr enttäuscht von Ihnen.
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Wen wundert es nach dieser Regierungserklärung, wenn junge Menschen das Gefühl haben, die Politik kümmere sich nicht um sie, sondern vorrangig um sich selbst, sie sei inkompetent und den tatsächlichen Herausforderungen für die Gestaltung ihrer Zukunft nicht gewachsen? Die Jugendpolitik dieser Bundesregierung - wenn sie überhaupt stattfindet - reagiert nur noch administrativ, um angefallenen Schaden soweit wie möglich in Grenzen zu halten. Nicht das Prinzip der Prävention, sondern das hilflose Reagieren auf soziale Eklats, z. B. in Ihrer Forderung, Frau Nolte, das Jugendstrafrecht zu verschärfen, bestimmt die staatliche Förderungs- und Forderungspolitik.
Es wird höchste Zeit, meine Damen und Herren, daß die verhängnisvolle Politik in diesen vier Bereichen, die das Haus in Zukunft zu verhandeln haben wird, umgekehrt wird. Ob dazu seitens der Mehrheit dieses Hauses auch nur graduell Bereitschaft besteht, werden wir spätestens bei den bald anstehenden Haushaltsberatungen erfahren.
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Träume und Dynamik der jungen Frau Nolte, Erfahrung vom alten Kanzler: Meine Damen und Herren, in der Regierungserklärung stand beides nicht zur Verfügung. Wir sind gespannt, Frau Nolte, auf Ihre ersten hundert Tage. Dann werden wir Sie sehr ernst nehmen, und dann werden Sie uns auch hier und anderswo Rede und Antwort stehen müssen.
Vielen Dank.
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