Wolfgang Zeitlmann (NA), 1996-11-14:
Ich habe eben die Erfahrung gemacht, daß meine Fragen nicht beantwortet wurden. Ich habe auch auf eine Kurzintervention verzichtet, weil ich wußte, daß ich im Anschluß reden kann. Deshalb möchte ich mit meinen Ausführungen fortfahren, Frau Kollegin SonntagWolgast. Auch ich habe Sie nicht unterbrochen.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie so schreien. Minister Bökel hat mir auch keine Zwischenfrage gestattet.
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- Das nächste Mal, sagt der Minister. Einverstanden.
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An die Adresse des hessischen Innenministers möchte ich folgendes sagen: Sie haben das Thema Altfallregelung erwähnt. Vieles, was Sie dazu erklärt haben, war durchaus unterstützenswürdig. Nach Ihren Äußerungen im Rahmen der Bosnien-Thematik hätte ich von Ihnen erwartet, daß Sie anstelle der in dem Antrag der SPD enthaltenen Forderung, auf Bayern einzuwirken, fairerweise sagen: Dieser Nebensatz in dem Antrag der SPD ist nicht gerechtfertigt.
Wenn das Land Bayern im Oktober ein paar Straftäter abschiebt, dann muß ich fragen: Warum eigentlich nicht? Ich weiß, daß viele Länder mit ihren Vorbereitungen für eine wirksame Abschiebung auf administrativem Gebiet noch nicht so weit waren. Das heißt, sie hatten die ausländerrechtlichen Voraussetzungen, nämlich die Beendigung des Aufenthaltsstatus und die Aufforderung zur freiwilligen Ausreise, noch nicht erfüllt. Wieso werfen Sie dann einem Land, das weiterführende administrative Vorkehrungen getroffen hat, vor, daß jetzt einige Straftäter abgeschoben werden?
Wenn ich die heutige Diskussion betrachte und mir meine Korrespondenz mit vielen Bürgern dieses Landes zum Thema Ausländer vergegenwärtige, dann kann ich uns Unionsabgeordneten für die Zukunft nur empfehlen, vieles von dem, was Sie heute gesagt haben, den Bürgern mitzuteilen, damit sie erkennen, was von Teilen der Opposition zur Ausländerpolitik vorgetragen wird.
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- Das hat mit Populismus gar nichts zu tun. Ich stehe für eine liberale Ausländerpolitik. ({4})
Diese Politik beinhaltet, daß der, der sich wie ein Gast verhält, als Gast willkommen ist. Ich stehe auch zu dem Teil des Einbürgerungsrechtes, in dem verankert ist, daß derjenige, der die Voraussetzung unWolfgang Zeitlmann
seres sehr liberalen Einbürgerungsrechts erfüllt, auch eingebürgert werden kann. Wir haben aber keine Bringschuld, das heißt, wir müssen nicht für ihn tätig werden, Deutscher zu werden. Er selbst muß einen Antrag stellen.
Für die künftigen Regelungen - so weit sind wir durchaus schon - muß gelten: Er muß in unsere Gesellschaft integriert sein; er muß je nach seiner persönlichen Situation einigermaßen Deutsch sprechen - das wird jeder vertreten -; er sollte möglichst Arbeit haben und somit Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen. Für eine solche Regelung sehe ich durchaus Chancen.
Wir haben in der Vergangenheit durchaus die Einbürgerungsmöglichkeiten erleichtert, die Fristen verkürzt und die Gebühren gesenkt. Tun Sie doch nicht so, als ob das dargestellte Szenarium „Wer hier ist, muß sich dieser entsetzlichen und schrecklichen Ausländerpolitik beugen" zutreffend wäre!
Herr Minister Bökel, zu einem Punkt möchte ich noch Stellung nehmen. Sie werfen uns als Landesminister vor, alles, was wir hier machen würden, sei völlig wirkungslos.
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- Unterstellen wir einmal, er hätte recht. - Warum legen Sie dann aber nicht schleunigst Vorschläge zu den Punkten vor, die Sie effektiver gestalten wollen?
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- Entschuldigung, auch das Bundesland Hessen ist Teil des Bundesorgans Bundesrat.
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- Ja, da bin ich gespannt. Aber tun Sie nicht so, als hätten wir längst etwas bringen müssen, während er sagt, er werde es erst noch bringen. - Man möge doch über das, was der Bundesrat in der Vergangenheit vorgelegt hat, diskutieren. Da ist mir im Sinne von Verschärfung im Bereich der Abschiebung bisher nichts bekannt.