wolfgang bosbach (NA), 1998-02-13:
Die letzte Frage werde ich sofort beantworten, die beiden ersten im Laufe der Rede, weil es dann einen Gesamtzusammenhang gibt.
Nein, keine Partei und keine Fraktion kann sagen: Bei uns gibt es keine parteitaktischen Überlegungen. Die gibt es bei Ihnen, und die gibt es bei uns. Das ist auch nicht verboten. Entscheidend ist, ob parteitaktische Überlegungen die Hauptrolle gespielt haben. Das ist in diesem Gesetzentwurf bei keinem einzigen Wahlkreis der Fall.
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Wir können jeden einzelnen Wahlkreiszuschnitt sachlich begründen. - Wie gesagt, auf die beiden ersten Fragen werde ich im Laufe meiner Rede noch eingehen.
Selbstverständlich konnte nicht allen Anliegen und Wünschen Rechnung getragen werden; das liegt in der Natur der Sache.
Ebenso herzlich danke ich auch denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die sich im Laufe der vergangenen Wochen nicht gemeldet haben; denn ihrer vornehmen Zurückhaltung ist es zu verdanken, daß der Gesetzentwurf bereits heute abschließend beraten und über ihn entschieden werden kann.
Ich bedaure es sehr, daß dieser Gesetzentwurf nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten und daher nicht eine - grundsätzlich wünschenswerte - breite Mehrheit des Parlaments finden wird.
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Trotz vieler intensiver Verhandlungen konnte mit der SPD kein Einvernehmen erzielt werden, wobei ich der guten Ordnung halber ausdrücklich darauf hinweise, daß ich weit davon entfernt bin zu behaupten, ausschließlich die SPD habe an einer fehlenden Einigung schuld. In diesem Zusammenhang muß ich ausdrücklich den Kollegen Erwin Marschewski loben, der sich mit der Geduld und der Hingabe eines Sozialarbeiters darum bemüht hat, mit den Sozialdemokraten Einvernehmen zu erzielen. Das war aber leider nicht möglich.
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Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Wahlkreiseinteilungen keineswegs überwiegend umstritten sind. Richtig ist das Gegenteil: In über 90 Prozent der Fälle sind die Wahlkreiszuschnitte zwischen den einzelnen Fraktionen völlig unumstritten. Jedenfalls sind im Innenausschuß keine Änderungsanträge gestellt worden.
Für das Land Schleswig-Holstein hat die SPDFraktion beantragt, die Bezeichnung eines Wahlkreises zu ändern. Für die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Bremen, Brandenburg, Sachsen, Berlin, Sachsen-Anhalt und Saarland wurden überhaupt keine Änderungsanträge gestellt. Mit anderen Worten: Die Opposition ist von dem Gesetzentwurf restlos begeistert.
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Die Änderungsanträge der SPD beziehen sich nur auf 19 von 299 Regionen, so daß wir - immer noch - der Meinung sind, der Gesetzentwurf hätte mit einer breiten Mehrheit verabschiedet werden können. Dies war jedoch nicht möglich. Ich erwähne beispielhaft einige streitbefangene Regionen: Hannover, Mannheim, München und das nördliche Münsterland. Dort konnte kein Einvernehmen erzielt werden.
Da die Gespräche mit den Verhandlungsführern der SPD ganz überwiegend in ruhiger und sachlicher Atmosphäre geführt worden sind, kann ich mir nur mit größter Mühe vorstellen, daß in dieser Debatte der Vorwurf erhoben werden könnte, die Koalitionsfraktionen hätten in einigen Wahlkreisen unter Vernachlässigung regionaler oder historischer Gegebenheiten parteipolitische Überlegungen in den Vordergrund gestellt.
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Da aber derartige - nicht gerechtfertigte - Vorwürfe von mir nicht ganz ausgeschlossen werden können, möchte ich vorsorglich auf folgendes hinweisen: Liebe Freunde, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Wir könnten nämlich bei solchen Vorwürfen in die Versuchung geraten, auf die Geschichte der Wahlkreiseinteilung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hinzuweisen.
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Ich empfehle jedem Sozialdemokraten, der Geschichte aufmerksam zu folgen: Wir könnten zum Beispiel darauf hinweisen, daß die Stadt Bonn mit knapp 300 000 Einwohnern zwei Wahlkreise erhielt, die SPD-regierte Stadt Gelsenkirchen mit weniger Einwohnern drei. Wir könnten auch darauf hinweisen, daß die sozialdemokratisch dominierte Stadt Dortmund mit knapp 600 000 Einwohnern sechs Wahlkreise bekam, obwohl sie nach der durchschnittlichen Bevölkerungszahl nur mit fünf Wahlkreisen hätte gesegnet werden dürfen. Im Münsterland mit 1,7 Millionen Einwohnern hätte man 12,5 Wahlkreise schaffen müssen, demgegenüber waren es jedoch nur 11. Die von der CDU gewonnenen Landtagswahlkreise hatten im Schnitt knapp 129000 Einwohner, die SPD-Wahlkreise kamen mit
knapp 113 000 Einwohnern aus. Die 25 kleinsten Landtagswahlkreise in Nordrhein-Westfalen wurden ausschließlich von der SPD gewonnen - wegen des Wahlkreiszuschnitts.
Wie gesagt, wir würden so etwas hier im Hause niemals vortragen. Ich weise nur vorsorglich darauf hin, falls entsprechende Vorwürfe uns gegenüber erhoben werden sollten.
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- Herr Kollege Penner, Sie haben sich doch heute morgen im Westdeutschen Rundfunk sehr staatsmännisch geäußert. Wenn das hier an diesem Pult seitens des Kollegen Körper, der hoffentlich entspannt bleibt, auch geschieht, dann kann man dieser Argumentation ruhig folgen.
Die Ihnen hier vorliegenden Wahlkreiszuschnitte wurden nicht mit Blick durch die Parteibrille vorgenommen,
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sondern auf der Grundlage der gesetzlichen Rahmenbedingungen und damit nach sachlichen Kriterien. Ausdrücklich darf ich darauf hinweisen, daß in diesem Gesetzentwurf auf Grund der notwendigen Veränderungen Entscheidungen getroffen werden mußten, die uns allen nicht leichtgefallen sind. Ich denke beispielsweise an den Verlust eines Wahlkreises in der Hansestadt Bremen, aber auch an die Aufteilung der kreisfreien Stadt Krefeld auf verschiedene Bundestagswahlkreise. Da es jedoch leider auch in diesen Fällen keine überzeugenden Alternativen gab, mußten diese Entscheidungen auf Grund der Bevölkerungsentwicklung in diesen Gebieten, aber auch auf Grund der Entscheidung, die Zahl der Wahlkreise zu reduzieren, leider so getroffen werden. Wegen der Sonderproblematik Bremen verweise ich auf die bereits vom Innenausschuß beschlossene Resolution.
Zum Schluß - aber keineswegs colorandi causa - darf ich sowohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Statistischen Bundesamtes als auch des Innenministeriums - und hier insbesondere Frau Rogall-Grothe - für ihre beispielhafte Unterstützung danken. Ohne ihre Sachkenntnis und technische Unterstützung wäre es nicht möglich gewesen, den umfangreichen Gesetzentwurf in so kurzer Zeit zu beraten und dem Parlament bereits heute beschlußreif zur Entscheidung vorzulegen.
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Die Unterstützung und Zusammenarbeit waren hervorragend und beispielhaft sowie eine wichtige Voraussetzung dafür, daß gute Wahlkreiseinteilungen gefunden werden konnten. Der Kollege Penner weist als Ausschußvorsitzender zutreffend darauf hin, daß auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariates des Innenausschusses in den allumfassenden Dank einbezogen werden sollten.
Dem vorliegenden Gesetzentwurf kann jedes Mitglied des Hauses freudig und guten Gewissens zustimmen. Darum bitte ich Sie.
Danke schön.
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