Svenja Stadler (NA), 2020-10-01:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Ausbau von Ganztagsangeboten für Grundschulkinder, Zuschüsse für die gemeinnützige Trägerlandschaft, Kinderbonus, Notfall-KiZ, Unterstützung für Alleinerziehende, Sonderregelungen beim Elterngeld – all das haben wir bereits im Konjunkturpaket und ‑programm sowie im zweiten Nachtragshaushalt beschlossen. 853 Millionen Euro zusätzlich im Etat des Familienministeriums – für den Erhalt der sozialen Infrastruktur, für Familien, Kinder und Jugendliche und für soziale Zwecke – zeigen: Wir nehmen Geld in die Hand, Geld, das wir in den schwierigen Zeiten für diejenigen bereitstellen, die einen Großteil der Belastungen aushalten mussten und müssen, ganz nach dem Motto: Nicht zu handeln ist teurer, als zu handeln.

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Und ja – das merke ich selbstkritisch an –, zu Beginn der Pandemie hatten wir Familien und Kinder nicht im Blick. Und ja, an der einen oder anderen Stelle haben wir zu spät reagiert. Aber wissen Sie was, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben reagiert, entschlossen, mutig und zielsicher, allen voran Olaf Scholz, unser Finanzminister.

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– Stimmt, das ist auch noch unser SPD-Kanzlerkandidat. Gut, dass Sie das schon mal wissen.

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Und machen wir uns nichts vor: Es sind im Moment die Schwächsten in der Gesellschaft, die unter den Auswirkungen der Pandemie leiden. Viele Folgen, die unsere Kinder und Jugendlichen in der Zukunft haben werden, können wir jetzt noch gar nicht absehen. Und genau aus diesem Grund finde ich es richtig und wichtig, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden, meine Damen und Herren.

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Schauen wir uns den Haushalt des Familienministeriums genauer an. Der Einzelplan 17 ist rund 12,2 Milliarden Euro schwer. Das ist eine große, richtig gute Summe. 35 Millionen Euro mehr – insgesamt 150,5 Millionen Euro – gibt es für das Programm „Demokratie leben!“. Damit unterstützen wir Menschen, die sich in Projekten und Initiativen jeden Tag für Toleranz, Zusammenhalt, sozialen Frieden und Respekt einsetzen. Darüber hinaus finanzieren wir, wie im Regierungsentwurf vorgesehen, auf dem Niveau von diesem Jahr mit 18 Millionen Euro viele Patenschaften im Programm „Menschen stärken Menschen“. Das sind zwei Programme, die Engagement für unsere Demokratie unterstützen, mehr Teilhabe ermöglichen und einen wesentlichen Beitrag für ein solidarisches Miteinander in Deutschland leisten.

Die Freiwilligendienste und der Bundesfreiwilligendienst werden auf dem Niveau dieses Jahres fortgeführt. Ich finde, das ist in diesen schwierigen Zeiten ein wichtiges Zeichen für die vielen freiwillig Engagierten.

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Als Sprecherin für bürgerschaftliches Engagement meiner SPD-Bundestagsfraktion muss ich sagen, dass ich mir im Haushaltsentwurf den Bereich Engagement besonders gerne und mit viel Freude angeschaut habe. Bereits im Regierungsentwurf sind für diesen Bereich Finanzmittel vorgesehen, an vielen Stellen auf dem Niveau von 2020, und bei „Demokratie leben!“ sogar mehr. Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das war nicht immer so.

Die Ministerin hat die wesentlichen Schwerpunkte des Haushaltes bereits vorgestellt. Es ist klar erkennbar: Die Große Koalition und allen voran das SPD geführte Familienministerium arbeiten engagiert und zielgerichtet an der Unterstützung von Familien, an der gesellschaftlichen Teilhabe für Kinder, an der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie an den guten Strukturen für bürgerschaftliches Engagement, vor allen Dingen da, wo wir die Demokratie stärken müssen. Die vergangenen Monate haben gezeigt: Demokratie ist nicht selbstverständlich. Demokratie muss tagtäglich gelernt werden. Demokratie muss jeden Tag neu erkämpft und beschützt werden. Es gibt einige, die lernen es nie.

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– Gut, dass Sie es erkannt haben.

Ein Dauerbrenner bleibt in der Debatte zu diesem Etat das Thema Gleichstellung. Es bleibt ein Thema, es ist ein Thema – leider. Aber wir haben schon einige Schritte vollzogen. Die Bundesregierung hat Anfang Juli die Gleichstellungsstrategie im Kabinett verabschiedet. Alle Ministerien haben daran gearbeitet und mitgewirkt. Jetzt liegt es an den Ministerinnen und Ministern, dies in ihren Politikfeldern umzusetzen. Ich schaue einmal zur Regierungsbank: Ja, Sie sind voll motiviert, das auch zu tun. Wenn Sie noch Hilfe brauchen: Wir unterstützen; ich glaube aber, Sie bekommen das alleine sehr gut hin.

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Das Gleichstellungsinstitut bzw. die Gleichstellungsstiftung – dies haben wir im Koalitionsantrag verankert – ist auch auf der Zielgeraden. Ich finde es wichtig, dass wir diese Stiftung noch in diesem Jahr gründen; denn wir haben dafür Geld bereitgestellt. Einige von Ihnen sind vielleicht schon im Wahlkampf, das weiß ich nicht. Sie wissen: Es ist wichtig, dass wir in der Öffentlichkeit darüber sprechen. Gleichstellung für diese Gesellschaft ist so wichtig. Wenn wir darüber sprechen, dass Frauen unbedingt gefördert werden müssen, dann muss es auch sein, dass wir eine Gleichstellungsstiftung gründen; denn sonst sind wir nicht glaubwürdig. Daher bin ich sehr optimistisch, dass wir das Geld in diesem Jahr noch ausgeben.

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Über einige andere Dinge, wenn ich das Gemurmel hier höre, müssen wir noch sprechen. Das wissen Sie genauso wie ich. Ich freue mich auf die anstehenden Beratungen. Packen wir es an!

Vielen Dank.

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