Irmer (NA), 1990-03-14:
Die Frage, lieber Herr Kollege Häfner, beantworte ich Ihnen in der Weise, daß wir, wenn sich ein Regen andeuten und wenn Donnerwolken kommen sollten, über die Bundesregierung einen blaugelben liberalen Schirm aufspannen, unter dem jeder seine Ruhe und seinen Frieden findet.
Da wir vom Wetter reden, möchte ich das wiederholen, was ich heute früh im Auswärtigen Ausschuß gesagt habe: Was die GRÜNEN durch die zahlreichen Anträge, mit denen sie hier das Papier verschleudern, an Wäldern zerstört haben, das haben die schlimmsten Orkane der letzten Wochen nicht geschafft.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf ein Thema kommen, das uns allen, glaube ich, sehr am Herzen liegt: Es ist das demokratische Defizit in der Europäischen Gemeinschaft, das nach wie vor besteht. Wir sind der Auffassung, daß zwar weitere Souveränitätsrechte auf die Europäische Gemeinschaft übertragen werden sollten, was im Zuge der Wirtschafts- und Währungsunion ja auch ganz zwangsläufig kommen wird, daß aber eine bindende Voraussetzung dafür, daß dies geschehen kann, ist, daß das Europäische Parlament aus seiner benachteiligten Rolle als ein Akklamationsgremium herausgehoben und zu einem Parlament mit vollen gesetzgeberischen Rechten ausgestaltet wird.
Sie müssen sich einmal fragen - Sie wissen es ja alle - : Wie ist denn die Realität in der Europäischen Gemeinschaft? Demnächst geht die Steuerhoheit teilweise - auf Dauer völlig - auf die Europäische Gemeinschaft über. Dann werden da Steuergesetze gemacht. Wie sieht das dann aus? Dann treffen sich die Finanzminister der 12 Mitgliedstaaten hinter verschlossenen Türen im stillen Kämmerlein und fassen ihre Beschlüsse. Das Europäische Parlament hat dazu
zwar vorher Stellung nehmen dürfen, aber die Minister können sagen: Es interessiert uns überhaupt nicht, was die gesagt haben; das schlagen wir einfach in den Wind; wir beschließen etwas ganz anderes.
Meine Damen und Herren, das ist so, wie wenn wir hier im Deutschen Bundestag Steuererhöhungen oder hoffentlich auch Steuersenkungen, wie wir es ja gemacht haben, beschließen. Dann sind wir als Parlament auch der Öffentlichkeit dafür verantwortlich, und jeder Bürger draußen kann sagen: Du gehörst der Partei an, die da Unsinn gemacht hat, dich wählen wir nicht mehr. Das ist normal in der Demokratie, das ist richtig so.
Wie ist das im Europäischen Parlament? Wie wäre das hier, wenn wir das System des Europäischen Parlaments hätten? Dann würden sich die Finanzminister und Finanzsenatoren der Bundesländer hinter verschlossenen Türen zusammensetzen und würden sagen: Der Bundestag hat da eine unmaßgebliche Meinung geäußert, darum kümmern wir uns nicht. Dann würden die die Gesetze beschließen. Die müßten noch nicht mal ihre eigenen Landtage fragen, wie bei uns in der Europäischen Gemeinschaft die Regierungen die nationalen Parlamente in den Punkten und Bereichen nicht mehr zu fragen haben, wo die Gemeinschaft das Gesetzgebungsrecht hat. Dies ist ein unerträglicher, undemokratischer Zustand.
Ich möchte mich hier noch einmal selbst zitieren.
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Ich habe vor ein paar Wochen gesagt: Wenn die Europäische Gemeinschaft bei sich selbst einen Beitrittsantrag stellen würde, sie würde abgelehnt werden müssen, weil sie nicht demokratisch und parlamentarisch strukturiert ist. Dies muß sich grundlegend ändern!
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Im übrigen, Frau Kollegin Wieczorek-Zeul, werfen Sie auch in diesem Punkt der Bundesregierung nicht vor, sie hätte nichts getan! Wir haben doch hier den Bericht „Unterrichtung durch die Bundesregierung" vorliegen: „Stärkung der Rechte und Befugnisse des Europäischen Parlaments". Hier steht auf der letzten Seite genau das, was Sie auch mit vollem Recht verlangt haben: Fortschritte bei der Wirtschafts- und Währungsunion müssen mit Fortschritten beim Demokratisierungsprozeß gekoppelt werden. Wir möchten, daß spätestens 1994 bei der nächsten Europawahl ein Parlament gewählt wird, das aus europäischem Geist heraus, aber als demokratisches Parlament entscheiden kann, wie die Zukunft aussieht und wie die Gesetze aussehen.
Noch ein paar Worte zum „Europa der Bürger" . Wir bedauern es außerordentlich, daß im Zuge des Schengener Abkommens noch nicht das erzielt werden konnte, was wir uns eigentlich vorgestellt haben, nämlich Abbau der Grenzkontrollen bei den Partnern dieses Abkommens. Wir legen nachdrücklich Wert darauf, daß dieser Termin, der 31. Dezember 1992, wirklich eingehalten wird, an dem die Grenzkontrollen in der Gemeinschaft endlich aufgehoben werden sollen. Ich möchte dann auch nicht wieder die EntIrmer
schuldigung hören, die Zeit hätte nicht ausgereicht, all die Beschlüsse zu fassen, die notwendig sind, um die Probleme zu regeln, die natürlich durch den Abbau der Grenzkontrollen entstehen. Wir brauchen eine europäische Visa- Gemeinschaft, wir brauchen einheitliche Regelungen über die Behandlung von Asylbewerbern, und wir brauchen einheitliche Ersatzregeln für die Bekämpfung der Drogenkriminalität, für andere Polizeiprobleme und dergleichen. Aber das sind doch alles technische Dinge, die sich regeln lassen.
Ich appelliere hier ganz dringend: Wenn wir Europa für den Bürger auch hautnah erfahrbar machen wollen, dann sollten wir es uns nicht länger leisten, solche Dinge, die die Bevölkerung hier und jenseits der Grenzen einfach erwartet, weiterhin dilatorisch zu behandeln.
Meine Damen und Herren, Frau Wieczorek-Zeul hat auf die Zukunft der DDR in der Europäischen Gemeinschaft hingewiesen. Wenn es nach Art. 23 des Grundgesetzes geht, dann wächst die DDR der Bundesrepublik zu. Dann wird nicht die DDR als solche separat Mitglied der Gemeinschaft, sondern dann ist sie als Teil der dann größer gewordenen Bundesrepublik Mitglied der Gemeinschaft.
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Insofern, liebe Heidi, ist es doch aber nicht so, daß hier eigens Verhandlungen über einen Beitritt geführt werden müssen, sondern Verhandlungen müssen natürlich über die Überleitungsregelungen getroffen werden, die notwendig sind, ehe dies vollzogen wird. Aber das ist doch kein spezielles Problem; das Problem haben wir auch bei dem Beitritt der DDR insgesamt, wenn das nach Art. 23 des Grundgesetzes geht. Denn da glaube doch niemand, daß das ohne lange Fristen, ohne Einzelregelungen geht, ohne daß einzelne Bestimmungen unseres Grundgesetzes zunächst für die Geltung in der DDR suspendiert werden und andere ganz beseitigt werden, z. B. der Art.23 und der Art. 146 des Grundgesetzes!