ina lenke (NA), 2003-01-17:

Herr Nachtwei, politisch haben die Grünen in den letzten Jahren in dieser Regierung nichts durchgesetzt. Sie reden immer von Aussetzung der Wehrpflicht und von Gerechtigkeit, haben dazu aber nichts durchgesetzt. Diese
Kritik richtet sich an Herrn Beck und an Sie.

({0})




Was bedeutet eigentlich Wehrungerechtigkeit? - Wenn
wir 100 000 Zivildienstleistende und 100 000 Wehrpflichtige haben, dann ist das für Sie Wehrgerechtigkeit. Wissen
Sie, was für die FDP Wehrungerechtigkeit ist? - Wenn in
diesem Jahr 200 000 junge Männer einen Pflichtdienst
verrichten müssen und 200 000 junge Männer nicht. Das
ist Wehrungerechtigkeit und nicht dieser Quatsch, den Sie
hier erzählen.

({1})

Ich komme auf das Thema Subventionen zu sprechen.
Sie wissen ganz genau: Die Träger haben Ihnen nicht
dankbar zu sein.

({2})

Herr Nachtwei, die Bundesregierung ist verpflichtet, den
Kriegsdienstverweigerern solche Stellen zur Verfügung
zu stellen. Das ist kein Geschenk an die Einrichtungen,
sondern die Einrichtungen müssen diese Stellen anbieten.

({3})

Wo wollen Sie die Kriegsdienstverweigerer sonst unterbringen? Wenn Sie eine Diskussion mit einer solchen
Schieflage führen wollen, dann kann ich nur sagen: Da
mache ich nicht mit.

({4})

Meine Damen und Herren, mit dem scheibchenweisen
Rückzug aus der Finanzierung der Zivildienststellen - das
gilt auch für Sie, Herr Beck - hat Rot-Grün den Anfang
vom Ende des Zivildienstes eingeläutet.

({5})

Sie haben in den vergangenen Jahren bei der Rentenversicherung der Zivildienstleistenden und beim Entlassungsgeld gespart und die Einrichtungen weiter belastet.
Jetzt machen Sie das bei den monatlichen Zahlungen an
die Zivildienstleistenden. Das geht nicht. Wir als FDP
sind gegen diese scheibchenweise Verlagerung der Kosten vom Haushalt auf die Träger.

({6})

- Hören Sie doch auf, Herr Beck! Wenn Sie den Anfang
vom Ende des Zivildienstes einläuten, dann frage ich
mich, Herr Beck, warum Sie als prominenter Grüner nicht
gleich über die Abschaffung des Zivildienstes beraten.
Die zuständige Ministerin, Frau Schmidt, hat im Ausschuss gesagt, sie sei gegen die Wehrpflicht und die Bundesregierung werde 2006 darüber entscheiden. Ich habe
die Frau Ministerin gefragt, ob das vor oder nach der Bundestagswahl geschehen solle. Die gleichen Töne haben
auch Sie angeschlagen. Aber Sie reden nur davon, dass
der Zivildienst ein auslaufendes Modell sei, Herr Beck. In

den letzten vier Jahren haben Sie nicht einen Cent dazugetan, um das wirklich anzugehen.

({7})

In diesem Jahr wollen die Ministerin und die Bundesregierung 30 000 Zivildienststellen einsparen. Das bedeutet 30 000-mal weniger Betreuung für ältere Menschen
und Menschen mit Behinderungen.

({8})

Durch die Streichung von Zivildienststellen in diesem
Jahr werden Sie die himmelschreiende Wehrungerechtigkeit in unserem Land noch verstärken; denn durch Ihre
Politik wird bald jeder zweite junge Mann zu keinem
Dienst mehr herangezogen.

({9})

Herr Beck, Sie haben doch dem Einzelplan 17 den
Hans-Eichel-Preis gegeben und das geforderte Einsparvolumen nahezu aus dem Bereich des Zivildienstes erbracht. Es kann aber auch bei Gutachten und anderen Dingen gestrichen werden und nicht nur in den Bereichen,
von denen Sie, Herr Nachtwei, gesprochen haben.

Wir lehnen Ihr Änderungsgesetz also ab, weil Sie bei
den Haushalten der Zivildienstträger, der Alteneinrichtungen, der Krankenhäuser im Laufe eines Haushaltsjahres buchstäblich von heute auf morgen - dagegen können
Sie ja nun wirklich nicht protestieren, Herr Beck -, nämlich ab dem 1. März 2003, den Finanzierungsanteil des
Bundes von 70 auf 50 Prozent reduzieren,

({10})

ohne den Trägern und Einrichtungen eine Vorbereitung
darauf zu ermöglichen, nach dem Motto: Sollen doch die
Alten- und Pflegeheime und die Krankenhäuser selber sehen, wie sie die Misswirtschaft von Rot-Grün, von dieser
Bundesregierung ausgleichen.

Meine Damen und Herren, das Gesetz ist befristet. Es
soll von März bis Dezember dieses Jahres gelten. Und was
dann, Herr Nachtwei? Glauben Sie tatsächlich, dass Sie
und andere sich dafür einsetzen werden, dass wir ab 2004
wieder zu einem 70-prozentigen Finanzierungsanteil
zurückkehren?

({11})

Sie wollen dann Ihre merkwürdige Vorstellung von Wehrgerechtigkeit realisieren, indem Sie die Zahl der Zivildienststellen von 135 000 auf 100 000 senken. Das nennen Sie Wehrgerechtigkeit.

({12})





Ich komme jetzt zum Schluss. Anstatt endlich, meine
Damen und Herren von Rot-Grün, ein schlüssiges Konzept für die Umwandlung von Zivildienststellen in einen
Mix aus regulären Arbeitsplätzen und verschiedenen Angeboten zur Ableistung von freiwilligen, ehrenamtlichen
Engagements vorzulegen, wie es die FDP als Konzept
schon in der letzten Legislaturperiode vorgelegt hat,
trocknen Sie lediglich den Zivildienst langsam aus.