Kirsten Lühmann (NA), 2014-07-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! WLAN in Zügen stand am Anfang. Aber das ist
nicht das wichtigste Ziel, das wir uns mit unserer Breitbandstrategie vornehmen. Als regelmäßige Bahnfahrerin
weiß ich natürlich, wie nervig es ist, wenn ich Mails und
Anhänge nicht öffnen kann, weil die Übertragung stockt.
Aber im Zug ist das nur eine Frage von wenigen Reisestunden. Zu Hause ist eine solche Situation oft von
Dauer. Das betrifft in Deutschland immer noch viele
Menschen und auch viele Unternehmen insbesondere in
ländlichen Räumen. Diesem Zustand wollen wir abhelfen, liebe Kollegen und Kolleginnen. Deshalb legen wir
Ihnen heute diesen hervorragenden Antrag vor.

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Wer wie ich in einer ländlichen Region zu Hause ist,
kennt die Problematiken aus nächster Nähe. In meinem
Heimatort gibt es zum Beispiel einen Elektronikfachmarkt, der täglich erhebliche Datenpakete transportieren
muss und das aufgrund der nur wenigen zur Verfügung


stehenden Frequenzen in der normalen Geschäftszeit gar
nicht mehr abwickeln kann. Es ist abzusehen, dass er irgendwann die Wettbewerbsfähigkeit verliert und im
schlimmsten Fall sogar schließen muss. Das bedeutet
nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern das
bedeutet auch, dass seine Kunden und Kundinnen mindestens 30 Kilometer bis in das nächste Mittelzentrum
fahren müssen. Dass solche Unternehmen vor Ort bleiben, ist nicht nur im Interesse der betroffenen Menschen,
die ihren Wohnort nicht aufgeben wollen, sondern es ist
auch im Interesse der Kommunen, die den Wirtschaftsstandort erhalten müssen.

Die Digitalisierung des Alltags ist bereits weit vorangeschritten. Keiner von uns hier wird mehr denken, dass
eine gute Internetverbindung nur für Nerds von Interesse
ist, die den ganzen Tag im abgedunkelten Zimmer
„World of Warcraft“ spielen.

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Die schnelle Breitbandverbindung wird auch im Alltag
von Privatmenschen immer wichtiger. Ob ich nun im
Rahmen des E-Governments einen Antrag bei meinem
Meldeamt abwickeln will, ob ich eine Anzeige bei der
Polizei aufgeben will, ob ich eine ärztliche OnlineSprechstunde in Anspruch nehmen will oder ob ich mich
als Bürgerin an einem Dialog zu einem Bauprojekt beteiligen will, für all das brauche ich guten Zugang zum Internet. Den werden wir schaffen.

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Ein gut ausgebautes Internet ist für die Entwicklung
einer Region heutzutage genauso wichtig wie ein gut
ausgebautes Straßen- oder Schienennetz. Deshalb haben
wir uns zum Ziel gesetzt, dass wir bis 2018 flächendeckend ein schnelles Internet verfügbar machen. Es
wurde mehrfach gesagt: Wir haben uns ein hohes Ziel
gesetzt, aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, wir werden dieses Ziel auch erreichen.

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Der Antrag, den wir heute vorgelegt haben, stellt ausführlich dar, wie wir das machen.

Ich fasse die wichtigen Ziele noch einmal in zwei
Punkten zusammen. Wir brauchen eine gezielte, effiziente Förderung des Breitbandausbaus in dünnbesiedelten Regionen. Denn dort wird es wegen der mangelnden
Wirtschaftlichkeit, die ja mehrfach angesprochen wurde,
nicht allein der Markt regeln. Außerdem brauchen wir
flankierende Maßnahmen - das ist der zweite Punkt, den
wir sehr schnell umsetzen müssen -, mit denen der Ausbau beschleunigt wird, wie zum Beispiel Erleichterungen für alternative Kabelverlegungen. Dazu ist es von
großer Bedeutung, dass wir mit den Ländern und Kommunen eng zusammenarbeiten. Die Kommunen sind in
dieser Frage unsere Partner; denn sie profitieren am
meisten davon. Ich hatte es bereits erwähnt.

Das betrifft unter anderem die Abstimmung von
Förderprogrammen, die wichtig ist, damit wir mit dem
Einsatz von Fördermitteln einen maximalen Effekt erzielen können. Es gibt bei Kommunen ganz unterschiedliche Voraussetzungen, zum Beispiel im Hinblick auf die
Eigenanteile, die die Kommunen bei den Förderprogrammen leisten müssen, oder im Hinblick auf Bürgschaftsverpflichtungen, was insbesondere für Kommunen mit Haushaltsnotlagen von Bedeutung ist. Wenn
zum Beispiel eine Kommune bei Tiefbauarbeiten keine
Leerrohre mit verlegen darf, weil das unter dem Gesichtspunkt der Haushaltssicherung eine unzulässige Zusatzinvestition ist, dann steht diese Regelung nicht nur
unserem Ziel des schnellen Breitbandausbaus entgegen,
sondern sie ist auch unwirtschaftlich, weil der Erdboden
nämlich später ein zweites Mal teuer aufgebuddelt werden muss. Das ist sinnlos.

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Aus meiner Sicht sollten wir daher die Länder und
Kommunen auch bei der Netzallianz mit ins Boot nehmen. Ich sagte schon: In dünnbesiedelten Regionen sind
es gerade die Kommunen, die das Projekt Breitbandausbau inzwischen in die eigene Hand nehmen. Schließlich
wird es auch darauf ankommen, die Förderprogramme in
ausreichendem Maße finanziell auszustatten.

Auch ich halte es deshalb für erforderlich, dass wir
uns den Einnahmen aus der Neuvergabe der Frequenzen
widmen. Hier wurde ja sehr lange und ausführlich über
den Frequenzbereich von 700 Megahertz und über die
Schwierigkeiten gesprochen. Aber es gibt daneben die
Bereiche von 900 und 1 800 Megahertz, die wir wesentlich früher und einfacher vergeben können. Ich denke,
dass sich der Verkehrsminister in Zusammenarbeit mit
dem Finanzminister unseren Bemühungen, Gelder für
die Lösung dieses Problems zu generieren, anschließen
wird.

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Abschließend: Investitionen in den Breitbandausbau
sind gut angelegte Gelder. Denn eine Breitbandversorgung ist Grundlage für das Erreichen von zwei ursozialdemokratischen Zielen: die gesellschaftliche Teilhabe
und das wirtschaftliche Wachstum. In diesem Sinne: Packen wir es an!

Danke schön.

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