volker kröning (NA), 2003-01-15:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In der Debatte zum Nachtragshaushalt 2002
habe ich es bereits gesagt: Ziel der Beratungen, die der
Haushaltsausschuss am 20. Februar und der Bundestag
vom 18. bis 21. März abschließen werden, ist ein verfassungs- und maastrichtkonformer Haushalt. Das heißt
zum einen: Art. 115 GG wird eingehalten, am besten
nicht nur durch eine rechtlich hinreichende, sondern
durch eine ökonomisch zukunftsweisende Investitionsquote.

Frau Kollegin Wöhrl, vielleicht sollten Sie sich als
Wirtschaftspolitikerin einmal in den Niederungen des
Sachverstandes bewegen

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und nachprüfen, wie die Investitionsquote im Vergleich zu
den Vorjahren ist.

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Zum anderen heißt die Vorgabe, die wir uns gesetzt haben: Einhaltung der Stabilitätskriterien des Vertrages von
Maastricht.

Zur Erinnerung: Erstens. Die Kriterien zielen auf eine
Begrenzung des Defizits auf maximal 3 Prozent und darauf, den Schuldenstand zurückzuführen - Tendenz: unter
60 Prozent -; das gerät ab und zu aus den Augen. Wir sollten nicht vergessen, dass dieses Haushaltsregime strenger
ist als die Finanzverfassung des Grundgesetzes, und zwar
zu Recht; denn wir sind längst ein europäischer Wirtschafts- und Währungsraum.

Zweitens. Die Stabilitätskriterien sind nicht mit dem
Stabilitäts- und Wachstumspakt, der leicht in Verruf geraten ist, zu verwechseln. Er zeigt meiner Meinung nach,
dass wir über eine Stabilitätspolitik hinaus eine Wachstumspolitik in Europa brauchen. Das sollte Bestreben gerade der deutschen Politik sein, die die führende Volkswirtschaft in Europa vertritt.

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Drittens. Es ist zu beachten, dass die Kriterien nicht nur
für die gegenwärtigen, sondern auch für die künftigen
Mitglieder der Europäischen Union und damit auch des
Wirtschafts- und Währungsraums gelten. Dies ist nach
dem Beschluss von Kopenhagen an der Schwelle zur
großen Erweiterung der Europäischen Union zu betonen,
um das Vertrauen in den Euro zu erhalten.

Mit anderen Worten: Wir haben allen Anlass, an den
Stabilitätskriterien festzuhalten. Wir müssen aber zugleich erkennen, dass Stabilitätspolitik nicht im Gegensatz zur Wachstumspolitik steht, sondern ihre Voraussetzung ist.

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Nach den deutsch-französischen Initiativen zur Erweiterung und Vertiefung der Union, die wir in der letzten
Zeit erfreulicherweise feststellen konnten und die in der
nächsten Woche in Paris die Grundlage für die Zusammenkunft der Parlamente bilden, würde ich mir auch
Ideen der beiden führenden Staaten in der Europäischen
Union zu einer abgestimmten Finanz- und Wirtschaftspolitik wünschen. Richtschnur könnten die Beschlüsse von
Lissabon sein, die eine Wachstumsstrategie auf eine Innovationsstrategie in Europa stützen. Den Reden in Europa müssen Taten folgen.

Ich möchte eine weitere Bemerkung zum Jahreswirtschaftsbericht und seine Auswirkungen auf den Haushalt machen. Den Bericht wird die Bundesregierung,
wie wir gehört haben, am 29. Januar vorlegen. Natürlich
wird eine Korrektur der Wachstumsprognose von
1,5 Prozent auf 1 Prozent, falls die Regierung dazu
kommen sollte, im Haushalt umzusetzen sein. Ich habe
dies bereits in der Debatte über den Nachtragshaushalt
angekündigt.

Dabei geht es nicht nur um das Soll, sondern auch um
das Ist. Daran muss man sich gewöhnen. Gerade der Jahresabschluss 2002, den Herr Minister Eichel gestern vorgestellt hat, zeigt, dass Haushaltsaufstellung und Haushaltsvollzug, wenn sie auf der sicheren Seite bleiben,
steuerbar sind.




Ich erinnere daran: Europarechtlich - gerade bezüglich
der Maastricht-Kriterien - kommt es nicht nur auf Programme und Pläne, also auf Sollwerte, sondern wie in der
Wirtschaft auf Jahresabschlüsse, das heißt Istwerte, an.
Das Vertrauen der Märkte hängt davon ab, wie wachstumsfreundlich sich staatliches Handeln über Jahre hinweg entwickelt und auch festigt.

Was Stabilität angeht, sind wir in Europa auf gutem
Wege, wie die Preisstabilität zeigt. Ich würde mich freuen,
wenn nicht nur die staatlichen, sondern auch die wirtschaftlichen Akteure mitspielten. Das Verpuffen der letzten Zinssenkung der Europäischen Zentralbank ist ein ungutes Signal für das Wachstum, mit dem sich auch die
Sprecher der Wirtschaftsverbände einmal auseinander
setzen sollten.

({4})

Zum Schluss zur Bundesanstalt für Arbeit. - Ich hoffe,
Herr Präsident, dass die Zeitangabe am Rednerpult falsch
ist.

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Ich kann mich aber kurz fassen.

Was den Zuschuss zur Bundesanstalt angeht, so unterstützen wir ausdrücklich die Verabredung zwischen dem
Wirtschafts- und Arbeitsminister Clement und dem Finanzminister Eichel, dass wir nicht zu einem Bundeszuschuss zurückkehren; denn dies würde den Reformdruck,
den wir uns auferlegt haben und den sich übrigens auch
die Bundesanstalt selber auferlegt hat, mindern statt aufrechterhalten.

Alle Annahmen zur Entwicklung der Arbeitslosigkeit,
die sich unterhalb oder oberhalb der Annahme bewegen,
die dem Haushalt der Bundesanstalt zugrunde liegt, sind
spekulativ und grundlos.

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Wir werden uns an einer Diskussion über einen Bundeszuschuss nach den Weichenstellungen beider, der Gremien der Bundesanstalt und des Haushaltsausschusses
des Bundestages, nicht beteiligen.

Im Jahresdurchschnitt 2002 hatten wir - wir müssen
sagen: leider - 4 060 300 Arbeitslose, wie der Abschlussbericht der Bundesanstalt, der in dieser Woche vorgelegt
worden ist, gezeigt hat.

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- Ich habe ja gesagt: leider. Aber in der Prognose -