rudolf seiters (vizepräsident), 2001-02-15:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Wir stimmen zunächst über die Beschlussempfehlung
des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Frak-
tion der F.D.P. zur Abschaffung der Arznei- und Heilmit-
telbudgets auf Drucksache 14/5319. Der Ausschuss emp-
fiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/3299 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. ange-
nommen.

In Bezug auf Tagesordnungspunkt 4 b wird interfrak-
tionell die Überweisung der Vorlage auf Drucksa-
che 14/5225 an den in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden?

- Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 k sowie
Zusatzpunkt 2 auf. Es handelt sich um Überweisungen im
vereinfachten Verfahren ohne Debatte:

20 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in
Bund und Ländern 2000
({0})
- Drucksache 14/5198 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der
Nachsorgepflichten bei Abfalllagern
- Drucksache 14/4926 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVURichtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum
Umweltschutz
- Drucksache 14/5204 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar
Schmidt ({4}), Brigitte Adler, Ingrid BeckerInglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der





SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika KösterLoßack, Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller
({5}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Förderung von Entwicklungspartnerschaft mit
der Wirtschaft/Vergabe eines Preises für Unternehmerinnen und Unternehmer
- Drucksache 14/3810 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katherina
Reiche, Volker Rühe, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Für eine zukunftsgerichtete deutsch-polnische
Freundschaft
- Drucksache 14/4162 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl
Lamers, Christian Schmidt ({8}), Hartmut
Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Chancen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages für Versöhnung stärker nutzen
- Drucksache 14/5138 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({9})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

g) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD und
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Für eine gemeinsame Zukunft: Deutsche und
Polen in Europa
- Drucksache 14/5244 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eduard
Lintner, Dirk Fischer ({11}), Dr.-Ing. Dietmar
Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Erlaubnis zum Führen von Schienenfahrzeugen
- Drucksache 14/4933 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({12})
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut
Koschyk, Arnold Vaatz, Christian Schmidt
({13}), Karl Lamers und der Fraktion der CDU/
CSU
Frieden, Stabilität und Einheit auf der koreanischen Halbinsel
- Drucksache 14/4936 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({14})
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut
Haussmann, Ulrich Irmer, Ina Albowitz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Die russische Exklave Kaliningrad/Königsberg
unterstützen
- Drucksache 14/5141 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({15})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi
Lippmann, Eva Bulling-Schröter, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS
Aktuelle Menschenrechtssituation in der Türkei
- Drucksache 14/5165 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({16})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner
Lensing, Ilse Aigner, Dr. Maria Böhmer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Zukunftsorientierte Weiterbildung durch Eigenverantwortung und Selbstorganisation - Ein
Paradigmenwechsel
- Drucksache 14/5312 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({17})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 14/5204, Tagesordnungspunkt 20 c, soll abweichend von der Tagesordnung zusätzlich an den Rechtsausschuss und an den Innenausschuss, jedoch nicht an den Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union überwiesen
werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussfassung über Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Tagesordnungspunkt 21 a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 5. März 1996 über die an Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte teilnehmenden Personen
- Drucksache 14/4298 ({18})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({19})
- Drucksache 14/5330 Berichterstattung:
Abgeordnete Hedi Wegener
Norbert Röttgen
Hans-Christian Ströbele
Jörg van Essen
Dr. Evelyn Kenzler

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/5330, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu
erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 b:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Oktober
1999 der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation
- Drucksache 14/4454 ({20})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({21})
- Drucksache 14/5183 Berichterstattung:
Abgeordneter Volker Jung ({22})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/5183, den Gesetzentwurf anzunehmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich gehe davon
aus, dass auch diejenigen, die sich an dieser Abstimmung
nicht beteiligt haben, damit zum Ausdruck bringen wollten, dass sie zustimmen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 c:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 19. Mai
1999 zum Europipe-Abkommen vom 20. April
1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und dem Königreich Norwegen über den Transport von Gas durch eine neue Rohrleitung ({23}) vom Königreich Norwegen in die
Bundesrepublik Deutschland

- Drucksache 14/4300 ({24})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({25})
- Drucksache 14/5184 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({26})

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/5184, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen möchten, sich zu erheben. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 d:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. Juni 1999
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Tschechischen Republik über das Grenzurkundenwerk der gemeinsamen Staatsgrenze
- Drucksache 14/4707 ({27})
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({28})
- Drucksache 14/5187 Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Ernstberger
Karl Lamers
Rita Grießhaber
Ulrich Irmer
Wolfgang Gehrcke

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/5187, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen möchten,
sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 e:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({29}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zweiundfünfzigste Verordnung zur Änderung
der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 14/4389, 14/4571 Nr. 2.1, 14/5182 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Kutzmutz

Der Ausschuss empfiehlt, die Aufhebung der Verordnung
auf Drucksache 14/4389 nicht zu verlangen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des
Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Tagesordnungspunkt 21 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})
Sammelübersicht 240 zu Petitionen
- Drucksache 14/5257 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 240 ist mit den Stimmen
des Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})
Sammelübersicht 241 zu Petitionen
- Drucksache 14/5258 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 241 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({32})
Sammelübersicht 242 zu Petitionen
- Drucksache 14/5259 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 242 ist mit den Stimmen
des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 3 a:
Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({33})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Europäischen Sozialcharta
- Drucksache 14/4671 ({34})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({35})
- Drucksache 14/5327 Berichterstattung:
Abgeordneter Johannes Singhammer

Der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 3 b:
Beratung des Antrags der Bundesregierung
Zulassung einer Ausnahme vom Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für Mitglieder der Bundesregierung
- Drucksache 14/5271 Wer stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/5271? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
einstimmig angenommen.

Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Haltung der Bundesregierung zu den von grünen Kernkraftgegnern angekündigten Protesten bei Wiederaufnahme der Castortransporte

Ich gebe für den Antragsteller, also für die CDU/CSUFraktion, zunächst dem Kollegen Dr. Paul Laufs das Wort.