Geißler (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1984-06-28:
Verehrter Herr Kollege, es ist völlig klar, daß diese und andere Streichungen im Vermittlungsausschuß von Bundesrat und Bundestag beschlossen worden sind.
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Ich habe mich nur dagegen gewehrt, daß hier von
diesem Pult aus der Eindruck erweckt wird, als ob


die Kürzung der Mehrbedarfszuschläge für schwangere Frauen das Ergebnis der Politik dieser Fraktion sei,
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und dies ist einfach falsch, nachgewiesenermaßen falsch. Diese Beschlüsse haben Sie als Sozialdemokraten mit gefaßt.
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Dies ist die Wahrheit, und das wollte ich hier zum Ausdruck bringen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist natürlich bei dieser Debatte auch die Frage aufgeworfen worden, ob finanzielle Hilfen für schwangere Frauen in Not ein geeignetes Instrument seien, die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in der Bundesrepublik Deutschland zu senken. Es ist ganz sicher richtig, daß es Konfliktsituationen gibt, die Frauen in eine Notlage bringen, die nicht allein materiell begründet sind. Es ist von den Vorrednern und den Vorrednerinnen zu Recht darauf hingewiesen worden, daß natürlich das gesellschaftliche Klima eine große Rolle spielt: die Nachbarschaft, die Eltern, der Ehemann und vieles andere mehr. Ich möchte hier zum Ausdruck bringen: Der Deutsche Bundestag sollte sich insgesamt energisch dagegen wehren, daß viele werdende Mütter auch heute noch von ihrer Umgebung, vom Vater des Kindes, aber auch von den Eltern und Geschwistern, von Freunden und Arbeitskollegen unter Druck gesetzt werden. Dagegen sollten wir uns wehren und deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir eine solche Haltung mißbilligen.
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Wir sind der Auffassung, daß die Beratungsstellen eine Aufgabe darin sehen müssen, den Frauen, die schwanger geworden sind, die Furcht vor Diskriminierung zu nehmen. Die Beratungsstellen können dies aber allein nicht leisten, sondern sie sind darauf angewiesen, daß die Gesellschaft insgesamt - aber vor allem auch die nähere Umgebung einer Frau, die schwanger geworden ist - die Einstellung gegenüber dem werdenden Leben ändert.
Aber es kann auch keine Frage sein, daß finanzielle Belastungen oder Schwierigkeiten, die mit einer besseren sozialen Situation überwunden werden können, eine entscheidende Rolle spielen. Der Bericht der Kommission zur Auswertung der Erfahrungen mit dem reformierten § 218 StGB, der von der damaligen Bundesregierung im Jahre 1980 vorgelegt worden ist, sagt wörtlich:
Durchgängig wurden in allen angeführten Untersuchungen ... finanzielle Probleme am häufigsten genannt. Nur 24 % der Frauen bzw. 22% gaben an, daß dieses Motiv für ihre Entscheidung keine Bedeutung hatte.
Diese Tatsachen lassen sich einfach nicht wegdiskutieren. Es ist deswegen eine Aufgabe des Staates und der Gesellschaft, eine soziale Situation herbeizuführen, die dafür sorgt - ich muß es noch einmal wiederholen -, daß deswegen, weil ein Kind auf die Welt kommt, soziale Probleme nicht entstehen. Solche sozialen Notlagen mögen in Peru oder in Bolivien nicht zu verhindern sein; es ist aber unerträglich, wenn in der Bundesrepublik Deutschland eine soziale Notlage eintritt, wenn ein Kind auf die Welt kommt. Ich glaube sagen zu können, daß auf Grund des Gesamtkonzepts, das ich gerade vorgetragen habe, insbesondere durch die Einführung des Erziehungsgeldes, genau diese soziale Notlage in der Zukunft verhindert werden kann.
Nun geht es bei der Bundesstiftung in der Tat nicht darum, einen zusätzlichen gesetzlichen Anspruch zu installieren, sondern wir haben ganz bewußt einen anderen Weg gewählt. Es ist auch von Frau Schmidt wieder der Vorwurf erhoben worden, die Bundesstiftung gewährleiste keine Rechtsansprüche. Dies ist richtig, aber ich weise darauf hin, daß wir in der gesamten Sozialpolitik immer die Kombination von gesetzlichen Ansprüchen und freiwilligen Leistungen gehabt haben. Durch die freiwillige Leistung der Bundesstiftung wird nicht ein einziger gesetzlicher Anspruch, der bisher vorhanden war, verkleinert, vermindert oder gar abgeschafft, sondern die gesetzlichen Ansprüche bleiben voll bestehen.
Daß wir hier eine freiwillige Leistung haben, hat im Gegenteil einen großen Vorteil, und zwar deswegen, weil nur auf diese Weise schnell und unbürokratisch geholfen werden kann, was ja mit dieser Stiftung erreicht werden soll.
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Wer nur gesetzliche Ansprüche in der Sozialpolitik realisieren will, meine sehr verehrten Damen und Herren, der wird bewirken, daß wir in konkreten Situationen, die sich eben in Paragraphen nicht fassen lassen, nicht in der Lage sind, zu helfen.
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Wer sich die Hände durch Paragraphen bindet, ist sehr oft gehindert zu helfen.
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Deswegen haben wir ja gerade das Instrument der freiwilligen Leistungen auch auf der kommunalen Ebene.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesem Grunde - ich möchte dies klar sagen - können wir nicht verhindern, es sei denn, wir gingen hier nach egalitären Strickmustern vor, daß die Leistung z. B. in Hamburg etwas niedriger oder etwas höher ist als in einem ähnlichen Fall in Baden-Württemberg oder in Nordrhein-Westfalen.
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Dies können und wollen wir auch nicht verhindern, wenn wir unbürokratisch und schnell helfen wollen.
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Gerade dann, wenn eine Frau kommt, muß die Beratungsstelle auch eine Hilfszusage geben können. Dann muß man, um es einmal auf deutsch zu sagen, auch fünf gerade sein lassen können. Dann müssen wir in Kauf nehmen, daß es in Hamburg um ein paar hundert Mark anders aussieht als in BadenWürttemberg und Nordrhein-Westfalen. Mir kommt es nicht so sehr darauf an, daß wir in einer egalitären Paragraphenreiterei überall in der Bundesrepublik Deutschland alles gleichbehandeln, sondern darauf, daß schnell und unbürokratisch geholfen werden kann. Das ist es, was notwendig ist.
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Das ist im übrigen bei anderen freiwilligen sozialen Leistungen ebenso. Das weiß jeder, der mit Sozialpolitik zu tun hat und in Gemeinden oder Ländern Verantwortung für die Sozialpolitik getragen hat.
Auch dies muß gesagt werden: Es gibt für die Mittel aus der Bundesstiftung keine bestimmten Höchstbeträge. Was notwendig und möglich ist, muß vielmehr in jedem Einzelfall entschieden werden.
Ich möchte noch einen weiteren Gesichtspunkt anführen. Die Weitergabe der Mittel über anerkannte Beratungsstellen nach § 218 b StGB verändert auch nicht, wie es manche sagen und auch heute wieder vorgetragen worden ist, die Situation der Beratung. Wenn sie sie verändert, dann zum Besseren. Für diese Beratung schreibt nämlich das Gesetzbuch zwingend vor, daß die Frauen - ich zitiere wörtlich - „dort", nämlich in den Beratungsstellen, „über die zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder beraten" werden, „insbesondere über solche Hilfen, die die Fortsetzung der Schwangerschaft und die Lage von Mutter und Kind erleichtern".
Die Mittel der Stiftung verändern die Beratungssituation also nicht zum Negativen, sondern zum Positiven. Die Stiftung stellt für die Beratung zusätzliche Hilfen zur Verfügung. Für eine Erschwerung der Beratungssituation kann das nur jemand halten, der den Gesetzestext nicht kennt oder nicht erst nimmt oder eben aus ideologischen Gründen auf diesem Weg den Frauen in Not nicht helfen will.
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Es ist auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz klar, daß hier keine unnötige bürokratische Erschwerung eintritt. Ganz im Gegenteil, wir haben gerade deswegen, weil es sich um eine freiwillige Leistung handelt, den unbürokratischen Weg in dieser Form gewählt.
Zusammenfassend stelle ich noch einmal die Voraussetzungen dar. Wer sich wegen einer Notlage an eine anerkannte Beratungsstelle nach § 218b StGB wendet, um eine Hilfe aus Mitteln der Bundesstiftung zu erhalten, braucht keine zusätzlichen Schwierigkeiten und Diskriminierungen zu befürchten. Auch die Datenschutzvorschriften werden eingehalten.
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Voraussetzungen für die Erlangung der Mittel der Bundesstiftung sind erstens eine bestehende Schwangerschaft, zweitens die wirtschaftliche Notlage und drittens die Beratung durch eine anerkannte Beratungsstelle. Dies sind die drei Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen.
Ich glaube, daß dies im Zusammenhang mit den anderen familienpolitischen Leistungen eine wirksame Hilfe ist, mit dem Ziel, schwangeren Frauen in Not zu helfen. Die Bundesstiftung ergänzt die jetzt schon vorhandenen Hilfen in den Ländern, in den Gemeinden und bei den kirchlichen Trägern. Ich hoffe, daß sie für viele Gruppen und Einrichtungen in Staat und Gesellschaft Anlaß sein wird, auch ihrerseits die Anstrengungen um einen verbesserten Schutz des ungeborenen Lebens in unserem Land zu verstärken.
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