Otto Bernhardt (NA), 2006-05-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

große Koalition hat im Koalitionsvertrag klare Ziele für
die Finanzpolitik formuliert. Von Chaos kann hier keine
Rede sein. Wir sind zurzeit dabei, diese Ziele schrittweise zu erreichen. Es ist aber bei dem, was wir vorgefunden haben, nicht einfach, gleichzeitig das Ziel der
Förderung der wirtschaftlichen Wachstumskräfte - die
Wirtschaft läuft zurzeit nicht schlecht - und das Ziel der
nachhaltigen Sanierung der öffentlichen Finanzen zu erreichen. Bei der Sanierung der öffentlichen Finanzen
gibt es zwei Instrumente; wir müssen beide einsetzen.
Das eine Instrument ist der Abbau von Subventionen.
Herr Kollege Kuhn, was wir, die große Koalition, hier in
den ersten sechs Monaten unserer Regierungszeit schon
geschafft haben, kann sich sehen lassen. Wir haben bereits einen Subventionsabbau mit einem Volumen von
20 Milliarden Euro beschlossen. Wir werden das fortsetzen.

Ich stimme aber dem Minister zu: Der Subventionsabbau und die Reduzierung der Ausgaben allein reichen
nicht aus, um die Ziele, die wir uns im Koalitionsvertrag
gesetzt haben, im Jahr 2007 zu erreichen. Wir wollen
2007 gleichzeitig die Maastrichtkriterien erfüllen - das
ist nicht so schwierig; dafür reicht eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 30 Milliarden Euro aus - und die
Regelgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes einhalten;
hier geht es um eine Größenordnung von nur circa
20 Milliarden Euro. Um dies zu erreichen, waren wir gezwungen, eine entscheidende Steuer zu erhöhen. Wir
von der Union sind schon im Wahlkampf für eine Mehrwertsteuererhöhung eingetreten. Jeder, der die geplante
Mehrwertsteuererhöhung ablehnt, den bitte ich, aufzuzeigen, wo wir sonst 21 Milliarden Euro hernehmen sollen, die wir benötigen, um einen verfassungskonformen
Haushalt vorzulegen. Ich sage sehr deutlich: Diejenigen,
die uns heute kritisieren, wären die Ersten, die eine Aktuelle Stunde beantragten und versuchten, uns hier vorzuführen, wenn wir die Maastrichtkriterien nicht erfüllten und die Regelgrenze des Art. 115 des Grundgesetzes
nicht einhielten. Herr Kollege Kuhn, wenn wir die im
Koalitionsvertrag formulierten Ziele erreichen wollen,
dann brauchen wir - leider - die geplante Mehrwertsteuererhöhung.

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Ich sage ganz offen: Natürlich ist die so genannte Reichensteuer für uns eine Kröte, die wir im Rahmen der
Koalitionsverhandlungen geschluckt haben. Nun stehen
wir dazu.

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Herr Kuhn, Sie haben aber gesagt - das ist wahrscheinlich nicht von allen verstanden worden -, man könne generell den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöhen. Dieser gilt aber - im Gegensatz zur Reichensteuer schon für Einkommen ab 60 000 Euro. Das wäre eine
Steuererhöhung auf breiter Ebene. Das können wir uns
in Deutschland sicherlich nicht leisten.

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Bei der Unternehmensteuerreform sind wir voll im
Plan. Heute hat der Minister zum wiederholten Mal erklärt, dass die Eckpunkte der Unternehmensteuerreform
noch vor der Sommerpause veröffentlicht werden. Wir
werden wie beschlossen die erste Lesung Anfang kommenden Jahres durchführen. Wer glaubt, er könne diesen
Prozess um ein Jahr verkürzen, der weiß in der Tat nicht
um die komplizierten Sachverhalte. Wir müssen bei der
Unternehmensteuerreform viele einbinden. Umfangreiche Anhörverfahren sind notwendig. Per Schnellschuss
eine grundlegende Unternehmensteuerreform zu machen, das geht nicht. Ich will nicht zurückschauen, aber
die Schnellschüsse und die Fehler in der Steuerpolitik in
den letzten sieben Jahren - diese mussten anschließend
korrigiert werden - wird die große Koalition nicht machen.

Ich sage ganz klar: Wir sind dabei, die im Koalitionsvertrag formulierten Ziele zu erreichen. Dass es in Einzelfragen innerhalb der Fraktionen und zwischen den
Fraktionen Unterschiede gibt, ist klar. Ich glaube, das
erste halbe Jahr hat gezeigt, dass die große Koalition
handlungsfähig ist. Wir werden das, was wir uns vorgenommen haben, in dieser Legislaturperiode verabschieden.

Herzlichen Dank.

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