emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Rechtlich bindend wäre ein Vertrag. Das ist es offensichtlich nicht. Letzten Endes gilt die Gesetzgebung, die
auf die damalige rot-grüne Bundesregierung zurückgeht.
Insofern ist die Vereinbarung in der Tat kein rechtlich
bindendes Konstrukt, sondern eine Abrede zwischen der
damaligen Bundesregierung und den EVUs.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Kelber das Wort.
Ulrich Kelber (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, zur Einschätzung des Rechtsstatus einer Vereinbarung ist nicht Ihre persönliche Vorliebe ausschlaggebend, sondern eine Rechtsüberprüfung.
Existiert ein internes oder externes Rechtsgutachten zur
Frage des Rechtsstatus dieser Vereinbarung, mit der die
Bundesregierung eine Verpflichtung eingegangen ist?
Sind Sie bereit, dies dem Deutschen Bundestag zur
Überprüfung zur Verfügung zu stellen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Das Wort zur letzten Zusatzfrage hat nun der Kollege

Dr. Ott.
jürgen trittin (NA), 2010-03-25:
Bitte.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Von einem solchen Gutachten ist mir nichts bekannt.
Sollte uns eines vorliegen, bin ich bereit, es Ihnen zur
Verfügung zu stellen.

Ich möchte aber auf etwas anderes hinweisen - es
werden sicherlich noch viele unterschiedliche Fragen
von den Kolleginnen und Kollegen kommen -: Sie haben immer wieder das Wort „Konsens“ strapaziert. Ich
möchte aus der Vereinbarung zitieren, wo ganz klar Folgendes festgehalten ist:

Unbeschadet der nach wie vor unterschiedlichen
Haltung zur Nutzung der Kernenergie respektieren
die EVUs die Entscheidung der Bundesregierung,
die Stromerzeugung aus Kernenergie geordnet beenden zu wollen.

Das ist sicherlich das Gegenteil von Konsens. Allerdings
haben die EVUs zu Recht den Primat der Politik anerkannt; das muss auch so sein. Gleichwohl führt das Wort
„Konsens“ in die Irre.

Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass Herr
Töpfer und Frau Merkel jeweils zu ihren Zeiten als Bundesumweltminister tatsächliche Energiekonsensgespräche geführt haben, in die jeweils die Opposition - damals die SPD - einbezogen war. Das ist 1998 beendet
worden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Frau Kollegin Hendricks, bitte.
Barbara Hendricks (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben ausgeführt, eine

Vereinbarung sei nicht bindend; dafür bedürfe es eines
Vertrages. Nun werden Sie sicherlich mit mir einer Meinung sein, dass eine Regierung keinen bindenden privatrechtlichen Vertrag mit Privatunternehmen schließen
kann, genauso wenig wie Privatunternehmen einen
Staatsvertrag mit einer Regierung. Deswegen liegt es
nahe, eine Vereinbarung zu schließen, auf deren Basis
dann ein Gesetz verabschiedet wird. Dieses Gesetz ist
natürlich bindend, solange es gilt. Wenn diese Bundesregierung beabsichtigt, mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen das Gesetz zu ändern, darf sie das natürlich.

Ich darf aber darauf hinweisen, dass die Vereinbarung
auf Seite 14 unter dem Datum vom 14. Juni 2000 von vier
Vertretern der Energiewirtschaft, nämlich von Eon AG,
RWE AG, Energie Baden-Württemberg AG und Hamburgische Electricitäts-Werke AG, die mittlerweile in
Vattenfall aufgegangen ist - im Prinzip handelt es sich
um die vier Player, die wir noch heute haben -, und von
Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundesminister
Jürgen Trittin und Bundesminister Dr. Werner Müller
unterschrieben worden. Wollen Sie weiterhin ernsthaft
behaupten, dass dies alles das Papier nicht wert sei, auf
das es geschrieben worden ist, oder was wollen Sie diesem deutschen Parlament hier nahebringen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Die von Ihnen unterstellte Behauptung habe ich nicht
aufgestellt. Insofern weise ich sie zurück. Sie müssen
mir zugestehen, dass ich Ihren Versuch, eine politische
Abrede zum Vertrag zu erklären oder zu verklären, nicht
unterstützen kann. Sie wollen auf eine rechtliche Bindung hinaus, die es nie gab.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Wir kommen nun zu Frage 26 des Kollegen Dirk

Becker:
Stimmt die Bundesregierung der Auffassung zu, dass ein

neuer Konsens über die Laufzeit von Atomkraftwerken eine
förmliche Aufhebung des Atomkonsenses aus dem Jahr 2000
verlangt?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Die Frage kann ich sehr kurz beantworten: Nein, dieser Auffassung stimmen wir nicht zu.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Eine Nachfrage, Herr Kollege.
Dirk Becker (NA), 2010-03-24:
Darf ich Ihre Aussage dahin gehend deuten, Frau

Staatssekretärin, dass wir bei allen Vereinbarungen, die
künftig eine Bundesregierung schließt, davon ausgehen
müssen, dass die Partner einer solchen Vereinbarung im
Endeffekt nur für maximal vier Jahre mit der Verlässlichkeit der Bundesregierung rechnen dürfen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Sie können meine Einlassung dahin gehend verstehen
- das habe ich schon deutlich gemacht -, dass wir eine
politische Abrede, eine politische Vereinbarung, eine
politische Übereinkunft nun einmal als rechtlich nicht
bindend ansehen und dass es jeder Regierung freisteht,
eine gesetzliche Grundlage zu ändern. Das haben auch
Sie damals mit der Änderung des Atomgesetzes getan.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karl Lauterbach

für die SPD-Fraktion.

({0})
Dirk Becker (NA), 2010-03-24:
Sie versuchen ständig, den Wert dieser Vereinbarung

schlechtzureden; es sei nur eine lockere Verabredung.
Sie haben auch ein Zitat gebracht, aus dem hervorging,
dass es nach wie vor unterschiedliche Auffassungen gab.
Das ist ein Satz aus einer langen Erklärung, in der auch
steht, dass trotz dieser unterschiedlichen Auffassungen
beide Seiten ihren Teil dazu beitragen werden, dass der
Inhalt dieser Vereinbarung dauerhaft umgesetzt wird. Es
tut mir leid, aber „dauerhaft umgesetzt“ heißt, dass sich
beide bewusst waren, dass dieses Konstrukt - wie immer
auch Sie es bezeichnen - mit den Unterschriften, die
Frau Dr. Hendricks eben genannt hat, mehr ist als eine
Absichtserklärung, nämlich die Grundlage für die spätere Änderung des Atomgesetzes. Das steht dort ausdrücklich: Das ist die Grundlage für die spätere Änderung des Atomgesetzes.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Es ist richtig, dass die rot-grüne Bundesregierung sich
damals mit den EVUs auf diesen Weg geeinigt hat und
danach eine Gesetzesänderung erfolgte. Aber ich verstehe Ihre Frage dahin gehend, ob ich diese Verabredung, diese Vereinbarung in irgendeiner Form qualifiziere. Ich nehme sie zur Kenntnis. Allerdings wird sich
diese Bundesregierung vorbehalten, so wie das RotGrün damals auch gemacht hat, das Atomgesetz weiterzuentwickeln.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Sie möchten eine weitere Zusatzfrage stellen. Frau

Hendricks, bitte.
Barbara Hendricks (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, einer Vereinbarung messen Sie

offenbar nur sehr geringen Wert - um nicht zu sagen: gar
keinen Wert - bei. Wie will diese Bundesregierung den
Bürgerinnen und Bürgern eigentlich klarmachen, dass
auch das, was bei dieser Regierung bisher als Einziges
als sicher galt, nämlich die Koalitionsvereinbarung, keinerlei Wert hat, sodass man überhaupt nicht mehr weiß,
auf welcher Basis die Bundesregierung mit der Arbeit
anzufangen gedenkt?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Sie unterstellen mir Wertungen, die ich nicht getroffen habe, die auch diese Bundesregierung nicht getroffen
hat. Ich habe lediglich auf den Unterschied zwischen einer Vereinbarung und einem Gesetz oder einer Vereinbarung und einem Vertrag hingewiesen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Herr Kollege Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2010-03-24:
Allerdings, Frau Staatssekretärin, haben Sie mehrfach

darauf hingewiesen, dass eine Vereinbarung nicht rechtlich bindend ist und es einer Regierung nicht möglich ist,
einen Vertrag mit Unternehmen zu schließen, sondern so
etwas über ein Gesetz gemacht werden muss. Mehrere
Mitglieder des Kabinetts und auch mehrere Ministerpräsidenten bzw. Exministerpräsidenten, die Ihrer Partei
angehören - unter anderem Bundesumweltminister
Röttgen, Ihr Minister, Ministerpräsident Koch und Exministerpräsident Oettinger -, haben zum Ausdruck gebracht, dass eine mögliche Gewinnabschöpfung aus einer möglichen Laufzeitverlängerung nicht gesetzlich
geregelt werden könnte, sondern über eine Vereinbarung
mit den Betreibern erfolgen sollte. Wäre auch eine solche Vereinbarung nicht rechtsverbindlich, und könnte sie
vonseiten der Betreiber einseitig aufgekündigt werden?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Karl Lauterbach (NA), 2010-03-24:
- die Aufmerksamkeit, die Sie haben, haben wir allemal.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Wie Sie wissen, sehen wir die Kernenergie als
Brückentechnologie. Wir sind jetzt bei der Erarbeitung
eines Konzepts in der Frage, ob und, wenn ja, in welchem Umfang die Laufzeiten verlängert werden sollen.
Im Rahmen der Erarbeitung dieses Konzepts werden wir
auch darüber sprechen, ob Gewinne, die während der
Laufzeitverlängerung anfallen - sie werden anfallen -,
zum Beispiel für eine Unterstützung der erneuerbaren
Energien genutzt werden können und, wenn ja, in welchem Umfang. Wir haben uns allerdings noch nicht intensiv mit der Frage befasst, auf welchem Wege dies geschehen kann. Dies wird im Rahmen der Gespräche und
der Erarbeitung des Konzepts erfolgen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Herr Lischka, bitte.
Burkhard Lischka (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, ich gehe davon aus, dass Ihnen

die Rechtsform eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
bekannt ist. Deshalb frage ich noch einmal: Welche Voraussetzung sehen Sie bei dieser Vereinbarung als nicht
erfüllt an, sodass Sie zu dem Schluss kommen, es handele sich nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Herr Kollege, ich weise noch einmal darauf hin, dass
es hier offenbar - das müssen wir an der Stelle zur
Kenntnis nehmen - eine unterschiedliche Bewertung der
damaligen Verabredung zwischen der rot-grünen Bundesregierung, der Regierung Schröder, und den EVUs
gibt. Unsere Einschätzung ist die, dass hier keine rechtliche Bindung gegeben ist. Das können wir jetzt sicherlich
noch ein paar Mal hin und her wenden. Ich denke, es
bleibt bei dieser Einschätzung.

Ich möchte noch einmal bekräftigen, dass es der damaligen rot-grünen Bundesregierung freigestanden hat
und auch dieser Bundesregierung freisteht, bestehende
Gesetze zu verändern und weiterzuentwickeln, worauf
sich die Unternehmen dann einzurichten haben.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Herr Kollege Dr. Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, hat Ihre Rechtsauffassung zur

Folge, dass die Überlegungen der Bundesregierung, den
Atomkonsens augenblicklich aufzuheben und die Laufzeiten um 20, 28 Jahre zu verlängern, auch nur auf ein
Gentlemen’s Agreement hinauslaufen können mit der
Folge, dass wir über den generellen Ausschluss der
Atomtechnologie in Deutschland keine rechtsverbindliche Entscheidung treffen können?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Wenn wir unser Energiekonzept diskutiert, vorgestellt
und im Kabinett beschlossen haben, wird das zur Folge
haben, dass Gesetze geändert werden, unter anderem das
Atomgesetz. Diese Regierung - wie im Koalitionsvertrag beschrieben, angekündigt, festgelegt - bekennt sich
dazu, dass wir die Kernenergie als Brückentechnologie
weiterlaufen lassen wollen. In welchem Umfang, werden
die wissenschaftlichen Studien, die wir jetzt in Auftrag
geben, zeigen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Nun kommen wir zur Frage 27 des Kollegen Gerd

Bollmann:
Wird die Bundesregierung einen Kabinettsbeschluss über

die Aufhebung der Konsensvereinbarung aus dem Jahr 2000
herbeiführen, und auf welcher Grundlage kann dies geschehen, da die Bundesregierung sich in dieser Vereinbarung verpflichtet hat, sie dauerhaft umzusetzen, inzwischen ins Amt
eingetretene Kabinettsmitglieder also in rechtliche Pflichten
eingetreten sind, die ihre Amtsvorgänger eingegangen sind?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Die Bundesregierung hat die Kernenergievereinbarung vom 14. Juni 2000 von Anfang an als eine rechtlich
nicht verbindliche politische Vereinbarung im Sinne eines Gentlemen’s Agreements eingestuft. Die Umsetzung
der Vereinbarung erfolgte insbesondere durch eine Änderung des Atomgesetzes, die 2002 in Kraft getreten ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Ihre Nachfrage, bitte.
Gerd Bollmann (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, unabhängig von der rechtlichen

Verbindlichkeit: Sieht die Bundesregierung es nicht als
problematisch an, dass sich viele, beispielsweise die
Stadtwerke, bei ihren Investitionsplanungen auf diese
Vereinbarung, wie Sie sie auch immer nennen, verlassen
haben?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Die Planungen der Stadtwerke haben sich sicherlich
auf die damalige und noch geltende gesetzliche Grundlage bezogen und auf den Beschluss der rot-grünen Bundesregierung, Kernenergie in Zukunft nicht mehr nutzen
zu wollen, zugegebenermaßen für einen sehr langen
Zeitraum; 32 Jahre haben sie vereinbart. Ich kann und
werde Investitionen von Stadtwerken, die diese nicht nur
nach bestem Wissen und Gewissen, sondern vor allem
im Hinblick auf Gewinnmöglichkeiten getroffen haben,
nicht kommentieren. Allerdings begrüße ich es, wenn
wir neben den vier großen EVUs starke Stadtwerke und
Stadtwerkverbünde haben, die mit kleineren Einheiten
auch dezentral zur Energieversorgung beitragen. Gerade
die Stadtwerke haben in den letzten Jahren viele Modernisierungen vorgenommen und sind ein wichtiger Player
im Konzert unserer Energieversorgung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Haben Sie eine weitere Nachfrage? - Nein? - Dann

Herr Dr. Miersch, bitte.
Matthias Miersch (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, Sie benutzen die Begriffe

„Brückentechnologie“ und „Gesetzesänderung“, aber
Sie beantworten nicht die Fragen. Vor dem Hintergrund
der Auswirkungen des Atomkonsenses auf Investitionsentscheidungen von Stadtwerken frage ich Sie noch einmal: Ist für die Bundesregierung vor dem Hintergrund
dessen, was sie augenblicklich diskutiert, die grundsätzliche Frage: „Gibt es ein Ende der Atomtechnologie in
Deutschland?“ eine Frage eines Gentlemen’s Agreements, oder gibt es eine Form von Verbindlichkeit, auf
die sich alle Wirtschaftsbeteiligten verlassen können?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Diese Regierung hat von Anfang an klargemacht,
dass wir eine andere Haltung zur Kernenergie haben als
beispielsweise Ihre Fraktion. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag festgelegt, ein Energiekonzept zu erstellen - und daran arbeiten wir -, das neben dem deutlichen
Ausbau der Erneuerbaren auch die Kernenergie weiterführen wird, bis die erneuerbaren wettbewerbsfähig sind
und wir einen überwiegenden Teil unserer Energie aus
regenerativen Energien gewinnen können.

Noch einmal: Es bleibt jeder Regierung unbenommen, gesetzliche Grundlagen zu ändern. Das kann in Bezug auf für die Zukunft getroffene Entscheidungen Unsicherheiten für die Investoren mit sich bringen; allerdings
dürfen diese Änderungen nicht rückwirkend in Geschäftsmodelle eingreifen. Das werden sie auch nicht
tun. Denn wir werden - da sind wir uns beispielsweise
mit den Stadtwerken einig - darauf achten, dass die erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut werden.
Ulrich Kelber (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, Sie haben sich jetzt mehrfach

dazu geäußert, dass Sie in der damaligen Vereinbarung
der beiden Partner keine verbindliche rechtliche Wirkung sehen. Hier geht es allerdings um die Frage, ob der
eine Partner, nämlich die Bundesregierung, nicht dauerhafte rechtliche Pflichten geschaffen hat. Sie kennen die
aktuelle Studie des Verbands kommunaler Unternehmen,
in der beispielhaft der Unterschied in den Renditeerwartungen einer bereits getätigten Investition bei Beibehaltung der damals festgelegten, in der Vereinbarung als
dauerhaft rechtlich verpflichtend festgeschriebenen
Rechtslage gegenüber einer von Ihnen beabsichtigten
eventuellen Veränderung, die zu einer Minuserwartung
in Bezug auf die Rendite führen könnte, dargestellt wird.

Ist Ihnen als Staatssekretärin bekannt, dass die Bundesrepublik Deutschland internationale Vereinbarungen
eingegangen ist, die den Schutz von Investitionen vor
negativen gesetzlichen Veränderungen vorsehen, wenn
die Renditeerwartungen, Herr Staatssekretär - des an
dieser Stelle nicht beteiligten Ministeriums - Otto, in
dem normalen Zeitraum dieser Investitionen von solchen
Veränderungen negativ betroffen werden, sodass dies zu
einer Minuserwartung führt? Gilt das auch in diesem
Fall, und gilt die Rechtsverbindlichkeit für den einen
Partner Bundesregierung nicht auch über Legislaturperioden hinweg?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Herr Kelber, Ihre Frage zielt im Kern darauf ab, ob
zukünftige Bundesregierungen sich dauerhaft an politische Überzeugungen vorangegangener Bundesregierungen binden sollen, und dies halte ich nicht nur in diesem
Fall, sondern auch für alle anderen politischen Felder für
eine äußerst kühne Behauptung, der wir zumindest so
nicht zustimmen können.

Seitens des CDU/CSU-Teils, aber sicherlich auch der
FDP kann ich sagen, dass schon in den vergangenen Jahren - auch zwischen 1998 und 2009 - klar war, dass die
Union ein offeneres Verhältnis zur Kernenergie hatte
und wir vor der Wahl mit Wahlaussagen, vor allem aber
mit dem Koalitionsvertrag deutlich gemacht haben, dass
wir Laufzeitverlängerungen in unser energiepolitisches
Konzept einbeziehen.

Wenn Sie jetzt verlangen sollten, dass jetzige und
künftige Regierungen sich dauerhaft an das halten, wozu
andere aus einer anderen politischen Konstellation und
auch aus anderer - natürlich legitimer - politischer
Überzeugung gekommen sind, hielte ich das für eine
zwar interessante Haltung, muss Ihnen aber sagen: Das
ist nicht unsere Haltung.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Herr Kollege Bülow, bitte.
Marco Bülow (NA), 2010-03-24:
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, Sie sind gerade auf die Stadtwerke eingegangen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, Sie würden sich
darüber freuen, wenn die Stadtwerke sich zusammenschlössen, um wahrscheinlich auch - ich vermute, das
steckt dahinter - den Wettbewerb zu stärken.

Nun gibt es ein Gutachten, das Ihnen bekannt sein
könnte, auf das sich auch die Stadtwerke berufen, in dem
deutlich analysiert wurde, dass der Marktanteil der
Kernkraftwerksbetreiber, also der vier großen Player in
diesem Markt, den sie jetzt schon beherrschen, steigen
würde und ihre Marktstellung, die mit über 80 Prozent
Anteil immer noch sehr hoch ist, durch die Aufkündigung des Kompromisses gesichert oder sogar gesteigert
würde. Ist Ihnen das bekannt, und fließt es in Ihre Analysen und Ihre Entscheidungen ein?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Wir kennen dieses Gutachten, ebenso die Auffassung
der Stadtwerke. Ich kann dazu nur sagen, dass wir bei
der Erarbeitung unseres Energiekonzepts sehr wohl darauf achten werden, dass am Ende drei Prämissen erfüllt
werden, nämlich dass unsere Energieversorgung sicher,
sauber und sozial erfolgt. Das bedeutet, dass sie klimapolitisch den Erwartungen entspricht, denen sich übrigens auch schon die Große Koalition verpflichtet gefühlt
hat, dass sie sicher ist, dass also Investitionen erfolgen
können, also auch und gerade Investitionen in erneuerbare Energien zukünftig erfolgen werden, und dass unsere Energieversorgung den Anforderungen hinsichtlich
der Erzeugungssicherheit, mithin der Sicherheit im
Sinne der Bereitstellung von Energie, genügt. Insofern
werden wir, wenn die Szenarien vorliegen, auch mit der
Öffentlichkeit und allen interessierten Teilnehmern sprechen, die bei uns die Energielandschaft mitbestimmen
bzw. begleiten, und dies selbstverständlich berücksichtigen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Frau Kollegin Hendricks. - Es hat sich erledigt. Dann

Herr Kollege Becker.
Dirk Becker (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, ich komme noch einmal auf die

Frage des Kollegen Kelber zurück. Sie haben völlig zu
Recht darauf verwiesen, dass es natürlich jeder Bundesregierung freisteht, sich von Positionen der Vorgängerregierung abzugrenzen und Dinge anders zu bewerten.
Aber die entscheidende Frage war ja nicht, ob Ihnen dieses Recht zusteht, sondern sie war: Wie bewerten Sie es,
wenn Unternehmen - in diesem Fall Stadtwerke -, basierend auf einer gültigen Rechtslage, Investitionsentscheidungen getroffen haben und sie jetzt von einer Veränderung negativ beeinflusst werden? Das war ja der
Punkt der Frage vom Kollegen Kelber. Sie haben darauf
geantwortet: Eine Regierung muss die Möglichkeit haben, etwas politisch anders zu bewerten. - Es geht aber
um die Folgewirkung für Unternehmen.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Veränderungen in der Gesetzgebung sind, wenn es um
Investitionen geht, an der Tagesordnung. Ich erinnere
mich daran, dass wir in der Großen Koalition gemeinsam das Erneuerbare-Energien-Gesetz verändert und unter anderem Regelungen getroffen haben, die sehr wohl
rückwirkend für bestimmte Branchen schwierig waren.
Wir sind in dieser Regierung aufgefordert, Fehlentscheidungen zu korrigieren. Insofern ist eine Investition in der
Tat mit einem Risiko behaftet. Wir wollen aber die Veränderungen im Energiekonzept so durchführen, dass wir
ein ganz hohes Maß an Investitionssicherheit garantieren
können.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Wir kommen nun zur Frage 29 des Kollegen Marco

Bülow:
Bestätigt die Bundesregierung die Auffassung, dass die

Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall Europe im Fall
der Atomkonsensvereinbarung durch entsprechende Willensbekundungen leitender Unternehmensvertreter seit dem Jahr
2000 vertragsbrüchig geworden sind, und, wenn nein, warum
nicht?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Herr Bülow, ich möchte auch Ihnen zusammenhängend auf die beiden Fragen 29 und 30 antworten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Dann rufe ich auch die Frage 30 des Kollegen Bülow

auf:
Inwieweit hat die Bundesregierung die rechtliche Möglichkeit, Vereinbarungen zu treffen mit Akteuren, von denen
ihr bekannt ist, dass sie durch öffentliche Willensbekundungen gegenüber der Bundesregierung vertragsbrüchig geworden sind, während die Bundesregierung zum gleichen Zeitpunkt den Vertrag eingehalten hat?