Jörn Wunderlich (NA), 2009-11-11:
Schönen Dank. - Frau Präsidentin! Frau Ministerin

von der Leyen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne
Wachstum kein Wachsen. Das ist im Grunde die Kernaussage des Koalitionsvertrages, die wir in den letzten
beiden Tagen von der Kanzlerin und anderen immer wieder gehört haben. Ohne Wachstum kein Wachsen - das
weiß eigentlich jedes Kind. Aber was soll wachsen? Die
Zahl der verpassten Chancen, die uns Frau von der
Leyen heute genannt hat? Die Zahl der Kinder, die in Armut leben? Die Zahl der Frauen in prekären Beschäftigungsverhältnissen? Die Zahl der Frauen, die aus der
Arbeitslosenstatistik herausfallen? Die Zahl der Alleinerziehenden, die weiterhin zum Amt gehen müssen? Die
Zahl der Frauen, die immer noch weniger verdienen als
die Männer? Die Zahl der Steuervergünstigungen für
Besserverdienende? All dies legt der Koalitionsvertrag
nahe. Ich habe ihn hier, Schwarz auf Weiß, etwa
130 Seiten, viel Text, wenig Inhalt und wenn, dann entweder altbekannt oder gruselig und diskriminierend.

({0})

- Ja, so ist es. Wenn das so weitergeht, überlege ich mir
noch meinen letzten Satz.

Es scheint angebracht, die großen Versprechungen
unter die Lupe zu nehmen und sie zu hinterfragen. Auf
einzelne Punkte möchte ich eingehen:

Zu den Alleinerziehenden. Die Ministerin hat es angesprochen - ich zitiere einmal aus dem Koalitionsvertrag -:

Wir wollen die Rahmenbedingungen für Alleinerziehende durch ein Maßnahmenpaket verbessern.
Dieses soll insbesondere in verlässlichen Netzwerkstrukturen für Alleinerziehende lückenlos, flexibel
und niedrigschwellig bereitgestellt werden.

Wir werden prüfen, inwieweit die Umgestaltung
des bisherigen steuerlichen Entlastungsbetrages in

einen Abzug von der Steuerschuld möglich und interessengerecht ist.

Toll!

({1})

Was sollen diese Worthülsen? Jeder Familienpolitiker
weiß doch, dass die Zahl der Ein-Eltern-Familien - in
der Mehrheit alleinerziehende Mütter - und ihr Anteil an
allen Familienhaushalten beständig wächst. Jedes siebte
Kind in den alten und jedes fünfte Kind in den neuen
Bundesländern wird von einem Elternteil allein erzogen.

({2})

„Wir wollen verbessern und prüfen …“ - ja, nennen Sie
doch einmal Ihre konkreten Vorhaben!

({3})

Zum Kinderzuschlag findet sich keine Aussage.

Im Kampf gegen Kinderarmut müssen endlich konkrete Maßnahmen auf die Tagesordnung.

({4})

Über zweieinhalb Millionen Kinder in Deutschland leben unterhalb der Armutsgrenze. Doch weder eine realistische Höhe des Regelsatzes noch eine existenzsichernde Grundsicherung für Kinder werden irgendwie
in Betracht gezogen. Beschämend! Zu den Kinderregelsätzen im Rahmen von Hartz IV ist nichts geplant. Die
Devise heißt: Abwarten!

Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld, das geplant
ist, ist fatal und diskriminierend - konservativer geht es
eigentlich nicht mehr.

({5})

Das Betreuungsgeld ist frauenfeindlich, bildungsfeindlich und wird verstärkt zum Ausstieg junger Frauen aus
dem Berufsleben führen.

({6})

Interessant ist auch: Warum soll das Betreuungsgeld gerade im Jahr 2013 eingeführt werden? Ich erinnere daran: Im Jahr 2013 soll es einen Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz für alle Kinder geben. Es ist längst
klar, dass die Zahl der Plätze dem Anspruch nicht gerecht wird, dass Plätze fehlen werden.

({7})

Also muss man etwas machen. Die Zahl der Kitaplätze
verstärkt ausbauen? Nein, weit gefehlt. Stattdessen will
diese Regierung durch finanzielle Anreize die Kinder
aus den Kindergärten verbannen, um so ihre verfehlte
Politik zu kaschieren.
({8})

Noch eines: Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, sollen dafür Geld erhalten. Was soll das? Ja, erziehen denn Eltern, die ihre Kinder in den Kindergarten
bringen, nicht? Verdienen diese Eltern etwa keine Anerkennung? Die Koalition ist offensichtlich der Ansicht,
dass diese Eltern ihre Kinder im Kindergarten abgeben,
sie Jahre später wieder abholen und dann sagen: Kerl,
wat bist du groß geworden!

({9})

Deshalb lehnt die Linke ein derartiges Betreuungsgeld
ab.

Ehegattensplitting. Mein Gott, Frau Gruß! Frau
Laurischk, was hat die FDP dagegen gekämpft! Und
jetzt? Umgefallen.

({10})

Die Alleinverdienerehe wird weiter privilegiert. Was haben wir im Ausschuss dafür gekämpft, dass das abgeschafft wird! Wie sind die Kolleginnen der FDP seinerzeit auf die Barrikaden gegangen! Was ist davon geblieben? Da kann man nur aus Konstantin Weckers Lied Was
passierte in den Jahren zitieren:

… und für die, die du bekämpft hast, machst du
jetzt den Buckel krumm.

Das scheint das Lied der FDP zu sein.

Qualität der Kindertagesstätten? Allgemeine Appelle
an die insolventen Länder. Erst wird ihnen das Geld
weggenommen, und dann heißt es: Jetzt zahlt mal! Ich
habe ernsthaft die Befürchtung, dass im Zusammenhang
mit dem qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung die
Gefahr der Privatisierung und Kommerzialisierung
droht.

({11})

Bleibt die Abkehr von der Gemeinnützigkeit im Rahmen
von Bildung und Daseinsvorsorge weiter Regierungsprogramm?

Kinderarmut. Wird durch die Regierung - Frau von
der Leyen, das ist wichtig - im Koalitionsvertrag völlig
ausgeblendet! Nur einmal heißt es in einem Sowie-Satz
beiläufig „Kinderarmut“ - und das in dem Wissen darum, dass, wie gesagt, über zweieinhalb Millionen Kinder in diesem Lande in Armut leben. Es macht mich wütend, wenn ich hier immer wieder erleben muss, dass
sich die Regierungsparteien für alternativlos halten. Hören Sie wenigstens hin und wieder auf das Volk und die
Opposition! Damit wäre den Kindern jedenfalls geholfen.

({12})


Zum Elterngeld. Die Maßnahmen kommen mir irgendwie bekannt vor. Der Antrag klingt fast wie der Antrag der Linken aus der 16. Wahlperiode, aber auch nur
fast; denn so, wie das jetzt ausgestaltet ist, droht doch
wieder, dass verstärkt Frauen in Teilzeit gehen.

Zum Unterhaltsvorschussgesetz. Klasse, der Vorschlag, die Zwölf-Jahres-Grenze fallen zu lassen, stand
in dem ersten Gesetzentwurf, den ich eingebracht habe;
das war im Jahr 2005. Was wurde darüber gelacht! Alle
haben gesagt: Guter Gesetzentwurf; aber du bist in der
falschen Partei. - Abgelehnt! Jetzt wollen Sie diesen
Vorschlag umsetzen. Na, besser späte Einsicht als gar
keine.

Kindergeld. Warum wird die Erhöhung des Kindergeldes kritisiert? Es wird doch an alle gezahlt. Richtig!
Was Sie verschweigen, ist aber folgende Tatsache: Kinder, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben - Frau
von der Leyen, hören Sie einmal zu, dann begreifen Sie
es vielleicht auch -,

({13})

haben nämlich nichts davon. Bei ihnen wird die Kindergelderhöhung nämlich voll auf die Sozialleistung angerechnet. Sie sollten sich schämen.

({14})

Die Besserverdienenden werden hier wieder finanziell
bezuschusst, und Familien, die es tatsächlich bräuchten,
gehen leer aus. Es ist so, wie es vorhin schon zitiert
wurde: Goldene Zeiten für reiche Familien.

Kinderrechte. Miriam Gruß hat es angesprochen - ich
zitiere -:

Wir setzen uns für eine Stärkung der Kinderrechte
ein. Diese Rechte müssen im Bewusstsein der Erwachsenen stärker verankert werden. Wir wollen in
allen Bereichen … kindgerechte Lebensverhältnisse schaffen. Wir wollen die Vorbehaltserklärung
zur UN-Kinderrechtskonvention zurücknehmen.

Da kann ich nur sagen: Völker, hört die Signale! Eine
über Jahrzehnte währende, lähmende Debatte lässt mich
an dieser Aussage im Koalitionsvertrag zweifeln. Die
Regierungsparteien wollten doch immer wieder den Eindruck erwecken, dass die deutsche Rechtslage im Asylund Aufenthaltsrecht bereits im Einklang mit der UNKinderrechtskonvention stünde. Jetzt kommt es plötzlich
zu diesem Sinneswandel - und das gerade bei dieser
Koalition bzw. der CDU? Da bin ich aber gespannt, wie
dann die Abstimmung ausfallen wird, wenn es darum
gehen wird, sich auch weiter dazu zu bekennen. Ich sage
nur: Na, ihr Umfaller, das ist doch wieder etwas für
euch.

Frauen- und Gleichstellungspolitik. In dem Koalitionsvertrag ist im Wesentlichen der Status quo als Ziel
des künftigen Regierungshandelns festgeschrieben. Das
sind verbale Bekenntnisse ohne jede konkrete Umsetzung. Stattdessen gibt es viele Prüfaufträge und zu erstellende Gutachten. Es wird weiter auf Freiwilligkeit in
der Wirtschaft gesetzt und ein nebulöser Rahmenplan
zur gleichberechtigten Teilhabe versprochen. Super!

Der Koalitionsvertrag entspricht in seiner Grundsubstanz in keinster Weise den Auflagen, den der CEDAWAusschuss, also der Fachausschuss der Vereinten Nationen zur Gleichstellung von Männern und Frauen, gegenüber der Bundesregierung 2009 ausgesprochen hat. Der
Ausschuss hat die Regierung nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gleichstellung die Verpflichtung des
Vertragsstaates ist. Gleichzeitig wurden konkrete - ich
wiederhole: konkrete - Ziele wie Quoten und Fristen gefordert. Nichts davon wurde umgesetzt; es gab nur Lippenbekenntnisse. Frau von der Leyen, da sagen Sie, verpasste Chancen könnten wir uns nicht leisten. Hohn und
Spott!

Seniorenpolitik. Zum Schluss noch einige Sätze
dazu. Die Koalition will eine erfolgreiche Generationenpolitik voranbringen. Na, da bin ich aber gespannt. Die
jetzigen Regierungsparteien hatten vor einem halben
Jahr auf dem 9. Seniorentag in Leipzig jedenfalls nichts
Konkretes dazu vorzuweisen. Dann aber mal los! Als
Bildungslektüre kann ich nur die seniorenpolitischen
Leitlinien der Linken empfehlen.

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In diesem Koalitionsvertrag steht nichts Konkretes:
nur wollen, abwarten, mal sehen, prüfen oder verteilen
von unten nach oben. Wenn das die Familienpolitik dieser schwarz-gelben Regierung in den nächsten Jahren
sein soll, dann kann ich nur fragen: Das soll eine BieneMaja-Koalition sein? Maja war immer eine fleißige und
intelligente Biene. Deshalb kann diese Koalition nicht
Biene Maja heißen, sondern bestenfalls Drohne Willi:
unbedarft, bemitleidenswert, teilweise sympathisch, aber
immer dringend hilfebedürftig.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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