dagmar enkelmann (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lambsdorff, vielleicht ist das Zivilisationsniveau der Bundesrepublik nicht gerade der nachahmenswerte Maßstab für die Entwicklungsländer. Ich glaube, es ist höchste

Zeit, daß wir über Lebenswerte in dieser Bundesrepublik neu nachdenken.
Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Artikelgesetz will die Bundesregierung die Steinkohle in Nibelungentreue weiter an die Atomenergie ketten. Hier wird ein Zusammenhang zwischen Fragen der Atomenergienutzung und der weiteren Nutzung heimischer Steinkohle, ideologisch motiviert, konstruiert. Offensichtlich sollen die Steinkohlebergleute als Geiseln genommen werden, als Geiseln, um die Steinkohle-Bundesländer zu erpressen, den Atomkurs der Regierung bedingungslos zu akzeptieren.
Mit der Änderung des § 7 Abs. 2 des Atomgesetzes gesteht die Bundesregierung bemerkenswerterweise die Unsicherheit und Unbeherrschbarkeit der bestehenden Atomanlagen ein.
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Ein Risiko wird nicht mehr ausgeschlossen, sondern von der Bundesregierung als real anerkannt und akzeptiert.
Die oft angekündigte Verschärfung des Atomgesetzes mit dieser Novelle findet jedoch in der Realität nicht statt. Es wird ein höherer Sicherheitsanspruch suggeriert, der jedoch nicht näher definiert wird. Der Bundesregierung dürfte ebenfalls klar sein, daß das Ziel einer Schadensbegrenzung auf das Kraftwerksgelände, wie es auch in der gemeinsamen Empfehlung der deutschen und französischen Reaktorsicherheitskommission für die Sicherheitsanforderungen an zukünftige Druckwasserreaktoren formuliert wird, nicht verwirklicht werden kann.
Auch das Konzept für die Neuentwicklung eines sogenannten europäischen Druckwasserreaktors durch Siemens und Framatom erfüllt die geforderte Sicherheit im Falle einer Kernschmelze nicht.
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Es liegt in einer Größenordnung, die für bereits existierende Konvoianlagen angegeben wird, und kann deshalb kaum als wesentliche Verbesserung gelten.
Die Einführung des Abs. 2a in § 7 des Atomgesetzes halten wir schlichtweg für verfassungswidrig. Massive gesundheitliche Schädigungen der Bevölkerung im Falle eines schweren Unfalles werden hingenommen. Herr Töpfer, es gibt einen Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes, in dem es heißt: Jeder hat ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Es ist deshalb nicht hinnehmbar, daß bestehende Atomanlagen einen besonderen Bestandsschutz genießen, selbst wenn sie längst nicht mehr dem Stand der Technik entsprechen.
Meine Damen und Herren, die EVUs profitieren von der unseligen Verkettung von Kohle und Atom, wie sie durch das Artikelgesetz fortgeschrieben werden soll. Rein kohlepolitisch gesehen überwiegen allerdings die Nachteile; denn der Abschluß des Jahrhundertvertrages war mit einer Wohlverhaltensklausel verbunden, die folgende Formulierung in § 8 der Ergänzungsvereinbarung enthielt: ,,... wenn sowohl Kohle als auch Kernenergie zum Einsatz kommen". Durch diesen Zusatz wurde im Zusammenhang mit
dem Mengengerüst des Jahrhundertvertrages von Anfang an und in voller Absicht eine Politik des Atomenergievorrangs festgelegt.
Es war darüber hinaus Bestandteil des Jahrhundertvertrages, daß jeweils 1 % des steigenden Verbrauchszuwachses durch Steinkohleverstromung gedeckt werden sollte, der darüber hinausgehende Verbrauchszuwachs jedoch der Atomenergie vorbehalten bleiben sollte.
Bei Abschluß des Jahrhundertvertrages gingen alle Vertragspartner von Stromverbrauchszuwächsen von 3 % pro Jahr und mehr aus, die in der Realität dann allerdings bei 1,4 % lagen.
Die nicht erfüllten Verbrauchszuwachsprognosen bei gleichzeitigem Atomenergieausbau hatten eine Verdrängung der Steinkohlekapazitäten aus der Grundlaststromerzeugung zur Folge. Wegen der relativ hohen Fixkosten der Atomkraftwerke ist es eben für die EVUs günstiger, ihre Steinkohlekraftwerke mit den höheren variablen Kosten herunterzufahren.
Der heute vorhandene Subventionsbedarf für die Steinkohle hat mehrere Grande.
Erstens. Die Fehlkonstruktion der Ruhrkohle AG und die Überbewertung der von den Altgesellschaften eingebrachten Anteile, die über 20 Jahre verzinst abgetragen wurden, trieben die Kosten in die Höhe.
Zweitens. Die teilweise unsinnige Rationalisierung und Mechanisierung des Steinkohlebergbaus bei gleichzeitig rückläufiger Förderung und stark ansteigenden Preisen der Bergbauzulieferungsindustrie verursachten in den letzten 20 Jahren erhebliche Kostensteigerungen.
Drittens. Für den Bergbau ungünstige Regelungen wie die Ballastkohlenverstromung und die Hüttenverträge verursachten Verluste zugunsten der Elektrizitätswirtschaft und der Stahlindustrie.
Viertens. Die mit mindestens 100 Milliarden DM aus Steuermitteln und durch die Stromkunden subventionierte Atomenergie verhinderte einen sinnvollen Einsatz der Steinkohle in der Stromerzeugung bei gleichzeitiger Abwärmenutzung.
Fünftens. Die eigentlichen Nutznießer der sogenannten Kohlebeihilfen sind die Energiewirtschaft, die Stahlindustrie und der Maschinenbau.
Selbst bei einer völligen Stillegung des Steinkohlebergbaus würde die öffentliche Hand durch notwendige Strukturbeihilfe und jahrzehntelang notwendige erhöhte Aufwendungen für Sozial- und Arbeitslosenhilfe in den strukturschwachen Bergbauregionen belastet. Darüber hinaus ist davon auszugehen, daß die Weltmarktpreise für 01, Gas und Steinkohle mittelfristig wieder anziehen, erst recht, wenn in der EU kein nennenswerter Steinkohlebergbau mehr vorhanden sein sollte. Aus strukturellen Gründen und unter dem Gesichtspunkt der Ve rsorgungssicherheit halten wir den heimischen Steinkohlebergbau für notwendig, auch wenn kurzfristig ein Subventionsbedarf besteht. Eine zukünftige Steinkohlepolitik, die sich an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung orientiert, muß allerdings in ein Gesamtkonzept einer umweltfreundlichen, ressourcenschonenden und so19554 
zial verträglichen Energieversorgung eingebunden werden.
Durch die völlig verfehlte Energiepolitik der Bundesregierung wurde die Chance verpaßt, den Preisverfall des Erdöls und die damit gekoppelte Preisentwicklung des Erdgases im Jahre 1986 durch eine Importabgabe auf Energieträger aufzufangen und diese für Projekte der effizienten Energienutzung, der regenerativen Energienutzung und die Stützung der heimischen Steinkohle einzusetzen. Hierdurch wurde es erst notwendig, die nach dem Dritten Verstromungsgesetz zu zahlende Ausgleichsabgabe auf den Strompreis ab 1996 auf durchschnittlich 8,5 % zu erhöhen.
Bei den Verhandlungen über den Einigungsvertrag und die Stromverträge mit der Regierung de Maizière hat die Bundesregierung nichts unternommen, damit die sich in Ostdeutschland engagierenden EVUs ihre Verpflichtungen nach dem Dritten Verstromungsgesetz auch dort erfüllten. Ihnen wurde großzügigerweise eine eindeutige Monopolstellung verschafft. Diese wird genutzt, um seit 1990 für die Verstromung zunehmend Drittlandsteinkohle einzusetzen, die unter fragwürdigen ökologischen und sozialen Mindeststandards gefördert wird und daher kostengünstiger angeboten werden kann. Ungeachtet dieser Tatsachen soll ab 1995 auch in Ostdeutschland eine Ausgleichsabgabe nach dem Dritten Verstromungsgesetz in Höhe von 4,25 % gezahlt werden, die auf den ohnehin höheren Strompreis aufgeschlagen werden soll.
Meine Damen und Herren, dies halten wir für schlichtweg verfassungswidrig. Die PDS/Linke Liste lehnt die Erhebung eines Kohlepfennigs für Ostdeutschland ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Erhebung und die Höhe einer Ausgleichsabgabe in Ostdeutschland vom Nachweis der EVUs über tatsächlich eingesetzte Mengen an Steinkohle gemäß dem Dritten Verstromungsgesetz abhängig zu machen, die unzulässige Verknüpfung der Stützung der heimischen Steinkohle mit der Nutzung der Atomenergie zu unterbinden und endlich ein Energiekonzept vorzulegen, das den Kriterien einer umweltfreundlichen, sozial verträglichen und ressourcenschonenden Energieversorgung ohne Atomenergie gerecht wird. Die PDS/Linke Liste hat dazu einen Vorschlag eingebracht. Dieses Artikelgesetz wird unsere Zustimmung jedenfalls nicht finden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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