Patrick Sensburg (NA), 2013-02-22:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Montag; der Hinweis

ist gut. Aber natürlich habe ich damals Ihre Anträge gelesen. Ich habe sie auch jetzt gelesen. Sie haben sich um
kein Wort verändert, es sind inhaltlich immer noch die
gleichen.

({0})

Es geht zum einen um bestimmte Mobiltelefone und
zum anderen um bestimmbare Telefone. Das ist der Unterschied.

Wir haben Straftaten, bei denen ich wissen will, wo
sich der Täter möglicherweise aufgehalten hat. Denken
Sie einmal an Geiselnahmesituationen. Dort habe ich natürlich im Vorfeld nicht die Mobiltelefonnummer. Das
wäre ja sehr simpel. Dann wüsste ich, wer der Geiselnehmer ist. Denken Sie an Konstellationen wie Kindesentführungen. Da habe ich im Vorfeld auch nicht die
Mobiltelefonnummer.

Es wäre ja eine skurrile Situation, wenn die Polizei
schon im Vorfeld die Mobiltelefonnummer hätte. Gerade
da ist es sinnvoll, die Funkzellen durchzuscannen, um in
Erfahrung zu bringen: Wer hat denn möglicherweise am
Ort der Kindesentführung oder der Geiselnahme in dieser Funkzelle telefoniert? Das genau sind die Konstellationen, die Sie meinen; denn die Nummer ist vorher
nicht bekannt.

({1})

Bei diesen Konstellationen wollen Sie die Hürden verschärfen.

({2})

Dabei geht es um schwerste Straftaten.

({3})

- Doch. Sie wollen Satz 1 ändern und auf § 477 StPO
hinweisen. Dabei geht es um die Fälle, in denen wir
gerne die Funkzellenabfrage ermöglichen würden. Wir
wollen die Hürden da nicht höher legen, weil diese Straftaten erheblich sind und wir diejenigen, die diese Taten
begehen, finden wollen. Sie denken nur an die Fälle, wo
eine Vielzahl von Dritten mitabgefragt wird. Das ist
nicht der Kern des Problems. Kern des Problems ist, dass
wir die Täter finden. Alle anderen Daten werden gelöscht. Bei diesen Straftaten ist es aber notwendig, Herr
Kollege Montag.

({4})

Ich habe jetzt ja einige Straftaten aufgezählt. Es geht
nicht nur um solche Fälle, sondern auch um Fälle von
Mord und Totschlag, Raub und räuberischer Erpressung
sowie Vergewaltigung; von daher der Verweis auf
§ 108 StPO.

Meine Damen und Herren, es geht auch um Straftaten
wie Abgeordnetenbestechung. Die sind in § 100 a StPO
auch aufgezählt. Ich nenne in diesem Zusammenhang
den § 108 e StGB. Einige in diesem Hause meinen ja,
Abgeordnetenbestechung sei im Strafgesetzbuch nicht
geregelt. Dabei ist dies eine schwere Straftat im Sinne
des § 100 a StPO, also eine geregelte Straftat.

({5})

Um solche Straftaten geht es.

({6})

Ich frage mich auch, was die Fraktion Die Linke in
diesem Hause möchte. Sie von der Linken haben schon
ein komisches Verständnis von Staat und Gesellschaft,
wenn Sie sagen: Wir misstrauen der Polizei, wir misstrauen den Staatsanwaltschaften, wir misstrauen den
Richtern.

({7})

Das steht doch - wenn man es genau liest - in Ihrem Antrag. Sie möchten am liebsten alle polizeilichen und
staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen abgeschafft sehen. Dabei brauchen wir für eine Funkzellenabfrage einen Antrag der Staatsanwaltschaft. Wir benötigen eine
Anordnung des Ermittlungsrichters. Sollte sie in Eilfällen nicht vorliegen, muss sie nachgereicht werden. Wenn
sie nicht nachgereicht wird - daran ermessen Sie, wie
hoch die Hürde für die entsprechenden Voraussetzungen
liegt -, gibt es ein Beweiserhebungsverbot. Daran sieht
man, wie hoch die Latte gelegt wird und wie wichtig
diese Anordnungen sind. Das alles ist Ihnen aber egal.
Sie nehmen lieber in Kauf, dass wir bei solchen Konstellationen die Täter nicht ermitteln können, weil, wie Sie
meinen - das ist ja richtig -, Dritte miteinbezogen werden. Es handelt sich aber nur um deren Verkehrsdaten,
die dann wieder gelöscht werden.

Von daher muss ich sagen: Wir brauchen im Rahmen
der Verhältnismäßigkeit - der Kollege van Essen hat das
angesprochen - dieses polizeiliche Mittel. Wir müssen
die Chance haben, bei diesen Straftaten eine Funkzellenabfrage zu machen, um in Erfahrung bringen zu können,
wer in einem bestimmten Bereich kommuniziert hat. Damit können wir den potenziellen Täterkreis reduzieren.



Das gilt sowohl für den Fall, wo wir die Telefone kennen
- das ist ein seltener Fall -, als auch für den, wo wir sie
nicht kennen, aber so erfahren, dass bestimmte Telefone
im Rahmen einer Tat in einer Funkzelle genutzt worden
sind. Dies ist ein wichtiges Instrument, das unsere Polizei braucht.

Wenn Sie jetzt noch die Verknüpfung zur Vorratsdatenspeicherung herstellen würden, meine Damen und
Herren, hätten wir, weil wir dann auch retrograd sehen
könnten, wer in Funkzellen telefoniert hat, ein effizientes, praktisches und wirklich gutes Instrument, um Täter
aufzuspüren und identifizieren zu können.

({8})

Herr Kollege Montag, zum Schluss möchte ich noch
auf Sie zu sprechen kommen, um Ihnen zu zeigen, dass
ich Ihre Anträge lese. Sie haben in Ihrem Antrag im
Grunde nicht viel Neues geregelt - eigentlich nicht mehr
als das, was schon in der StPO steht. Was die Einzelfallbegründung angeht: Das steht ohnehin schon in der
StPO.

({9})

- Die findet sich in Abs. 1. - Die jährliche Dokumentation ist neu; diese möchten Sie haben. Ich sehe im Grunde
keinen weiteren Handlungsbedarf, an dieser Stelle viel zu
dokumentieren. Wir müssen darauf schauen, dass der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist. Ich sehe es
aber nicht als besonders sinnvoll an, wahnsinnige Dokumentationen aufzuerlegen, die im Zweifel hinterher niemand liest.

({10})

- Sie lesen sie. Das freut mich. - Ich weiß nicht, ob Sie
die Dokumentationen zu Abs. 1 gelesen haben. Vielleicht werde ich gleich eine Zwischenfrage stellen, wenn
Sie reden. Ich bin gespannt, ob Sie über die Dokumentationen dazu berichten können, wo Sie sie ja alle lesen.
Ich glaube, dass ein kleiner Teil dieses Hauses sie liest.
Wenn wir viel dokumentieren und es nicht nutzen, gewinnen wir nichts Neues dazu, meine Damen und Herren.

Zu dem Antrag der Linken sage ich nicht mehr viel.
Die Linke will die Funkzellenabfrage gänzlich verbieten.

Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen enthält ein
paar sehr sinnvolle Ansätze. Aber die Forderung, hier
eine Gesetzesänderung vorzunehmen, teile ich nicht.

Ich glaube, wir müssen bei allen Verfahren ganz genau hinschauen, ob die Verhältnismäßigkeit gegeben ist,
und unseren Ermittlungsbehörden deutlich machen, dass
wir vonseiten des Gesetzgebers eine massenhafte Abfrage ohne konkrete Verdachtsmomente nicht akzeptieren.

Danke schön.

({11})