Peter Götz (NA), 2013-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die heutige Beratung freue ich mich ganz besonders. Die geplante Fortentwicklung des Bau- und Planungsrechts hat
einen längeren Entwicklungsprozess hinter sich. Als
Grundlage für die Beratungen wurden mit sieben Gemeinden Planspiele durchgeführt. Dies ist eine Praxis,
die sich in der Vergangenheit, die sich seit Jahrzehnten
beim Städtebaurecht bewährt hat. In den letzten Wochen
und Monaten gab es Zeitpunkte und Wegstrecken, bei
denen Zweifel am möglichen Abschluss dieses Projekts
aufkamen. Nun soll es aber gelingen. Es wäre ein toller
Erfolg für viele, die daran intensiv gearbeitet haben.

Ein gemeinsamer Änderungsantrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nicht alltäglich und
deshalb besonders erwähnenswert.

Beim Baugesetzbuch ist mir persönlich und vielen
meiner Kollegen daran gelegen, notwendige Änderungen auf eine breite politische Basis zu stellen. Denn
diese Rechtsmaterie, über die wir heute abschließend beraten, ist die wesentliche Grundlage für die kommunale
Planungshoheit in Deutschland.

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In den Rathäusern arbeiten viele Tausend Menschen
mit dem Baugesetzbuch. Es ist eines der wichtigsten Gesetze, das fast alle ehrenamtlichen Gemeinde- oder
Stadträte studieren, wenn sie in ihren kommunalen Gremien über Bauvorhaben befinden. Für Investoren ist es
ebenfalls von großer Bedeutung.

Die beste Grundlage für eine gute Zukunft von Städten und Gemeinden ist eine nachhaltige Stadtentwicklung. Wir wollen dafür noch bessere Voraussetzungen
schaffen und der Innenentwicklung künftig verstärkt den
Vorrang vor der Zersiedelung des Umlandes geben. Innenstädte und Ortszentren sollen wieder Kernbereich der
Stadtentwicklung werden. Sie bieten den Menschen Heimat. Urbanität, Attraktivität und Kultur stärken die Identifikation. Um die Flächeninanspruchnahme im Außenbereich zu reduzieren und eine Zersiedelung des
Umlands zu vermeiden, soll die Bebauung von Wiesen,
Äckern oder Waldflächen künftig stichhaltig begründet
werden.

Mit diesem Gesetz sollen neben der Stärkung der
Innenentwicklung kommunale Selbstverwaltung in
Deutschland und kommunale Planungshoheit weiter gefestigt und ausgebaut werden. Ich denke, dies ist in vielfältiger Form gut gelungen. So können Kommunen wieder rechtssicher Erschließungsverträge mit eigenen
Unternehmen abschließen. Ein Investitionsstau in Millionenhöhe wird damit aufgelöst.

Kindertagesstätten sind künftig in angemessener
Größe in reinen Wohngebieten generell zulässig. Die
Anzahl von Spielhallen und Vergnügungsstätten kann
auch im nicht beplanten Innenbereich besser als bisher
gesteuert werden. Ferner wird - ich nenne zusätzlich nur
eines von vielen Beispielen - die Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts der Gemeinde gegenüber Dritten
vereinfacht. Dies beschleunigt auch Investitionen in den
Städten und Gemeinden.

Für den schwierigen Komplex der Schrottimmobilien
haben wir für die Kommunen eine bessere verfassungskonforme Regelung gefunden. Verwahrloste Gebäude
können jetzt leichter rückgebaut werden. Dabei bekommen die Kommunen auch die Möglichkeit, Eigentümer
in begrenztem und vertretbarem Umfang finanziell am
Abriss zu beteiligen. Für viele Städte mit problematischen Gebieten kann diese Neuregelung das hilfreiche
Instrument sein, mit dem eine nachhaltige Aufwertung
ganzer Straßenzüge und Quartiere stattfinden kann. Das
ist auch für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft
von nicht zu unterschätzender Bedeutung.

Für die Aktivitäten einer klimagerechten Stadterneuerung werden ebenfalls unterstützende Änderungen vorgenommen. In einem Entschließungsantrag haben wir
die Anregungen aus dem Lebensmitteleinzelhandel aufgegriffen, die Fragen einer qualifizierten Nahversorgung
im Zusammenhang mit der ohnehin anstehenden Diskussion über eine grundsätzliche Neuordnung der Gebietstypologie der Baunutzungsverordnung zu untersuchen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen sehr breiten
Raum in der öffentlichen und auch internen Diskussion
nahm die bestehende Privilegierung der Intensivtierhaltung im Außenbereich ein. Die vorgenommenen Änderungen im Planungsrecht, bei der gewerblichen Tierhaltung, werden zu einer Stärkung der kommunalen
Selbstverwaltung und zu mehr Rechtssicherheit führen.
Ab einer bestimmten Größenordnung entscheidet künftig der Gemeinderat einer Kommune darüber, ob und wo
die Ansiedlung einer großen Tierhaltungsanlage möglich
ist. Uns war es wichtig, bei diesem sensiblen Thema eine
einvernehmliche Lösung zu entwickeln, die unserer heimischen Landwirtschaft den notwendigen Raum für eine
Weiterentwicklung lässt. Wir haben es geschafft, über
Fraktionsgrenzen hinweg in vielen Einzelfragen gute
Kompromisse zu finden. Dieser wichtige Gesetzentwurf
ertrinkt somit nicht im parteipolitischen Kleinkrieg.

Mein Dank geht - bei allen politischen Unterschieden an den Kollegen Hans-Joachim Hacker für das in einer
wahrlich nicht einfachen Gemengelage kollegiale und
konstruktive Miteinander.

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In diesen Dank schließe ich selbstverständlich die vielen
Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion ein, die sich
aus unterschiedlichen Bereichen im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens engagiert und eingebracht haben.
Ich bedanke mich aber auch bei den Kolleginnen der anderen Fraktionen: bei Petra Müller, bei Bettina Herlitzius
und bei Heidrun Bluhm. Sie haben maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute mit einem überzeugenden Votum des federführenden Ausschusses die Annahme des
Gesetzentwurfes mit den vereinbarten Veränderungen
empfehlen. Ein besonderes Dankeschön sage ich abschließend Minister Peter Ramsauer und dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann für die konstruktive Begleitung dieses parlamentarischen
Verfahrens.

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Ich bitte Sie, diesen Dank an die Mitarbeiter Ihres Ministeriums weiterzuleiten. Ich weiß sehr wohl: Wir haben es
Ihnen in den letzten Monaten nicht immer leicht gemacht.

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Meine Damen und Herren, ein wichtiges innenpolitisches Gesetzgebungsverfahren findet heute einen guten
und erfolgreichen Abschluss. Ich empfehle deshalb uneingeschränkte Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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