Schmidt (NA), 1969-12-12:
Namens der Fraktion der Freien Demokraten darf ich mit großer Freude feststellen, daß es heute doch noch gelungen ist, vor Ende des Jahres 1969 die Anpassung in diesem Hause einstimmig, wie es aussieht, zu verabschieden. Wir begrüßen das ganz besonders deshalb, weil der Gesetzentwurf, der dem Hohen Hause als Ausschußdrucksache vorgelegt worden ist und jetzt verabschiedet werden wird, genau dem entspricht, was wir Freien Demokraten im Frühjahr dieses Jahres an Vorstellungen über die Weiterentwicklung und Anpassung in der Kriegsopferversorgung hatten. Die Vorlage entspricht einmal in der Größenordnung genau dem, was wir damals glaubten für 1970 einsetzen zu können. Sie entspricht zum zweiten im Anpassungssatz - wenn auch mit unterschiedlichen Anhebungen - von 20,6 % dem Volumen von 20 %, das wir damals als unsere Vorstellung dem Hohen Hause vorgetragen haben. Zum dritten entspricht die Tatsache, daß auf Antrag der Regierungsfraktion der § 56 zu einem Dynamisierungsparagraphen geworden ist, unserer schon seit langem vorgetragenen Vorstellung, die Kriegsopferrente zu dynamisieren und jährlich nach der Rentenformel anzupassen.
Ferner begrüßen wir, daß auch der Zeitpunkt eingehalten werden konnte. Hier möchte ich namens meiner Fraktion der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesfinanzminister und dem Bundesarbeitsminister, Dank sagen dafür,
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daß der Bericht dem Hause so schnell nach der Regierungsbildung vorgelegt und damit heute eine der Prioritätsvorstellungen in der Regierungserklärung im sozialpolitischen Bereich fast vollinhaltlich schon erfüllt werden konnte.
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- Fast vollinhaltlich schon erfüllt werden konnte.
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- Fast vollinhaltlich schon erfüllt werden konnte. Nunmehr ist der Weg, Herr Kollege Franke, für die Ausfüllung des „fast" frei. Wir haben die Dynamisierung, wir haben die Anpassung.
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Jetzt können wir im Kriegsopferrecht im nächsten Jahr in Ruhe an die Fragen herangehen, die dort strukturmäßig zweifellos noch zu lösen sind. Darüber sind wir uns wohl alle in diesem Hohen Hause klar. Wir haben aber die Anpassungsmöglichkeiten; wir haben die Mittel dafür für die Zukunft festgelegt.
Ich glaube, wir werden dafür auch das Verständnis der Kriegsopfer finden, ja, ich bin mir dessen sogar sicher, weil es auch für die Kriegsopfer eine wesentlich beruhigendere Situation ist, wenn sie wissen, daß sie Jahr für Jahr in die Entwicklung miteinbezogen werden, als wenn, wie es in der Vergangenheit der Fall war, jedesmal eine große Diskussion in der Öffentlichkeit über die Schwierigkeiten der Bereitstellung der Mittel stattfindet. Das wird in Zukunft nicht mehr notwendig sein.
Der Weg ist jetzt frei für die weitere gute Zusammenarbeit mit den Kriegsopferverbänden, denen ich für die Mitarbeit an dieser Novelle und für die Sachverständigenanhörung von dieser Stelle aus ebenfalls danken möchte. Der Weg ist frei für die Lösung der Strukturfragen, und wir haben das noch zum richtigen Zeitpunkt entsprechend der Regierungserklärung,
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entsprechend den Vorstellungen, die die FDP vor einem Dreivierteljahr entwickelt hatte, erreicht. - Damals sind die Dinge an dem von Ihnen vertretenen Teil der Bundesregierung gescheitert, Herr Kollege Rasner. Wir haben das noch erreicht.
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Deshalb stimmen wir Freien Demokraten mit Freude der jetzigen Vorlage zu.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.