Norbert Lammert (präsident), 2015-06-12:
Ich schließe die Aussprache.

Bevor wir zu den Abstimmungen über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf und den
Entschließungsantrag kommen, will ich noch eine Bemerkung zu dem in der Debatte aus guten Gründen
mehrfach hergestellten Zusammenhang zwischen den
Gesetzesvorschlägen und den konkreten Angriffen auf
das Datennetz des Bundestages machen. Dazu hat es in
den letzten Tagen neben begründeten Nachfragen manche bemerkenswerten öffentlichen Erklärungen einiger
Kolleginnen und Kollegen gegeben, die für mich noch
plausibler gemacht haben, warum wir in diesem Gesetz10582 


Präsident Dr. Norbert Lammert
entwurf betroffenen Unternehmen die Vertraulichkeit
zusagen, die wir für uns selbst offenkundig nicht gelten
lassen wollen im Umgang mit der Aufklärung solcher
sensibler Zusammenhänge.

Zweitens, nur zur Klarstellung. All das, was die Sicherheitsarchitektur des Bundestages betrifft, haben wir
selbst beschlossen. Mir ist auch kein Streit in Erinnerung. Mit der Aufklärung wie den zu ziehenden Schlussfolgerungen ist eine Kommission des Ältestenrates befasst, die sich aus Mitgliedern aller Fraktionen dieses
Hauses zusammensetzt. Ich habe keinen Grund, daran zu
zweifeln, dass die Fraktionen in diese Kommission Kolleginnen und Kollegen entsandt haben, die sie nicht nur
für an dem Thema interessiert, sondern auch für besonders sachkundig halten. Es hat im Übrigen gestern im
Ältestenrat keine einzige Fraktion Kritik an der Arbeit
dieser Kommission oder Kritik an der Bundestagsverwaltung geäußert. Warum dann in der Öffentlichkeit der
gegenteilige Eindruck erzeugt wird, erschließt sich mir
nicht so richtig.

({0})

Ich möchte mich jedenfalls ausdrücklich sowohl bei
den Mitgliedern der Kommission, insbesondere bei der
Vorsitzenden Frau Pau, als auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung bedanken, die nun seit Wochen einen außerordentlich ungemütlichen Job erledigen. Sie erledigen ihn mit einem
bemerkenswerten Einsatz und einer Unauffälligkeit, die
offenkundig nicht allen gefällt, von der ich aber den Eindruck habe, dass sie dem Thema angemessen ist.

({1})

Jetzt kommen wir zu den Abstimmungen. Der Innen-
ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/5121, den Gesetzentwurf der Bundes-
regierung auf Drucksache 18/4096 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in dieser Fassung zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf zustimmen wollen, bitte ich, sich von den Plät-
zen zu erheben. - Wer stimmt gegen diesen Gesetzent-
wurf? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gerade
genannten Mehrheitsverhältnis vom Bundestag ange-
nommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/5127. Wer stimmt diesem Entschlie-
ßungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Ent-
haltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Ent-
schließungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten

Drucksache 18/5088
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Dr. André Hahn, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Auf Vorratsdatenspeicherung verzichten

Drucksache 18/4971
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss Digitale Agenda

Auch für diese Debatte ist interfraktionell eine Debattenzeit von 96 Minuten vorgesehen. - Das findet offenkundig Zustimmung. Also können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesminister der Justiz, Heiko Maas.

({4})