Alexander Bonde (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

hoffe, der Kollege Fricke gibt die Nebeneinkünfte aus
Rechtsberatung der Linksfraktion ordnungsgemäß beim
Bundestagspräsidium an.

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Nach dieser Debatte müssen wir sagen, dass ein Beitrag zu einer differenzierten Bewertung von Privatisierung und Outsourcing sowie von öffentlich-privater
Partnerschaft hier nicht stattgefunden hat. Vielmehr haben wir wieder einen ideologischen Kampf erlebt, bei
dem man sich nicht die Mühe macht, die notwendigen
Differenzierungen vorzunehmen und zu fragen, was wir
heute an hoheitlichen Aufgaben brauchen, die der Staat
ausübt, und was private Akteure und die Gesellschaft
besser als der Staat organisieren können.

({1})

Sie haben hier auf eine eher an den Haaren herbeigezogene Berichtsbitte verwiesen und eine Aussetzung
jeglicher Form dieser Projekte verlangt. Wenn ich mir
den Beteiligungsbericht der Bundesregierung anschaue,
dann kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie ernsthaft der
Auffassung sind, dass all das, was heute der Staat macht
- das geht bis hin zum bereits genannten Duisburger Hafen -, auch von Ihrer Fraktion ernsthaft als dringende
Staatsaufgabe angesehen wird. Ich mache es einmal an
einem platten Bild deutlich: Ich halte es für richtig, dass
der Bundestag nicht selber kocht, sondern dass in unserer Kantine Menschen von Firmen stehen, die davon etwas verstehen.

({2})
Diesen Anspruch muss man an staatliches Handeln insgesamt stellen.

Sie zeichnen ein Schwarz-Weiß-Bild von Privatisierungen und stellen sich nicht den notwendigen Differenzierungen. Spannend wird es, wenn man das, was Sie
hier an gravierenden Auswirkungen für Arbeitsplätze
und an glorreichen Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter
öffentlicher Betriebe schildern, mit der Realität Berlins
vergleicht. So manche Töne, die ich jetzt im Zusammenhang mit dem BVG-Streik höre, passen nicht zu der Beschreibung der segensreichen Wirkungen der öffentlichen Hand, die Sie hier gepredigt haben, Herr Professor
Schui.

({3})

Ich finde, wir müssen wieder eine ernsthafte Diskussion darüber führen, in welchem ordnungspolitischen
Rahmen der Staat aktiv sein muss

({4})

und wann wir Überlegungen zur Privatisierung deshalb
entgegentreten müssen. Die Bahnprivatisierung ist offenkundig eine Privatisierung, der kein solches ordnungspolitisches Konzept zugrunde liegt. Hier plant die
Bundesregierung die Verschleuderung von Staatsvermögen, und die Bevölkerung hat wenig davon; sie wird
vielmehr am Ende die Zeche zahlen. Aber Sie verschließen sich in Ihrem Antrag einer derartigen differenzierten
Betrachtung, wann eine Privatisierung sinnvoll ist und
wann nicht. Insofern schwächen Sie eher die Position
derjenigen, die kritisch hinterfragen, an welcher Stelle
Private und an welcher Stelle der Staat Aufgaben übernehmen sollen.

({5})

Sie machen das bewusst; denn Sie kommen immer zu
dem Ergebnis, dass der Staat der Akteur ist, der die Probleme lösen kann. Ich glaube, Sie liegen da schief. Das
werden wir wahrscheinlich nicht mehr mit Ihnen klären
können. Sie haben noch einen harten Lernprozess vor
sich, bevor Sie ähnliche Regierungsprogramme schreiben wie die, aus denen Sie gerade zitiert haben.

Sie lenken mit Ihrem Antrag allerdings von einem
weiteren Problem ab, über das wir im Zusammenhang
mit der Privatisierung sprechen müssen. Eigentlich
müssten wir darüber diskutieren, ob die Bundesregierung eine klare Leitlinie beim Umgang mit der Privatisierung hat. Die hat sie nicht. Sie hat sie weder bei der
Bahnprivatisierung noch bei der Frage, was eigentlich
die zentralen Aufgaben staatlichen Handelns sind. Sie
benutzt Privatisierung vielmehr als Tarnkappe, sie kaschiert mit den Privatisierungserlösen den Sachverhalt,
dass sie auch in guten Zeiten die strukturellen Defizite
des Haushalts trotz Rekordeinnahmen bei den Steuern
vergrößert. Die Privatisierungserlöse betrugen 2007
4,5 Milliarden Euro, und trotzdem betrug das strukturelle Defizit 18,8 Milliarden Euro. Im Jahr 2008 werden
die Privatisierungserlöse bei 10,7 Milliarden Euro liegen, aber trotzdem wächst das strukturelle Defizit um


weitere 4 Milliarden Euro an. Darüber müssten wir eigentlich mit der Bundesregierung streiten. Ich bedaure,
dass Ihr Antrag, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
von der Linksfraktion, dazu keinen Beitrag geleistet hat.

Herzlichen Dank.

({6})