antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen etwas bekannt geben: Mit Bestürzung haben wir die Nachrichtenmeldung vernommen, nach der heute Morgen ein
als Polizist getarnter Mann im Regionalparlament von
Zug in der Schweiz 14 Menschen erschossen hat.

({0})

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind
empört und erschrocken über diesen Anschlag auf ihre
Parlamentarierkollegen. Sie trauern um die Opfer und
drücken den Angehörigen der Opfer und der Schweizer
Bevölkerung ihr tiefes Mitgefühl aus. Dazu haben Sie sich
spontan erhoben. Ich danke Ihnen dafür.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 k und 9 m
bis 9 s sowie die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:

9 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts
- Drucksache 14/6857 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften aus den Bereichen des
Verkehrs-, Bau- und Wohnungswesens sowie der
Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf
den Euro ({2})
- Drucksache 14/6810 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union




Dieter Maaß ({4})


c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrach-
ten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung
von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkunds-
beamten der Geschäftsstelle
- Drucksache 14/6457 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung
der für die Kostengesetze nach dem Einigungsvertrag geltenden Ermäßigungssätze für den
Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz
vor dem 3. Oktober 1990 nicht galt ({5})
- Drucksache 14/6477 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Juni 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und
der Regierung der Republik Singapur über
die Seeschifffahrt
- Drucksache 14/6523 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Rechtsausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts des Naturschutzes und der
Landschaftspflege und zur Anpassung anderer Rechtsvorschriften ({7})
- Drucksache 14/6878 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus

g) Erste Beratung des von den Abgeordneten HansMichael Goldmann, Rainer Funke, Hildebrecht
Braun ({9}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Seeunfalluntersuchungsgesetzes ({10})
- Drucksache 14/6892 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({11})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets ({12})
- Drucksache 14/6880 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des als Bundesrecht fortgeltenden
Rechts der Deutschen Demokratischen Republik
- Drucksache 14/6811 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({13})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

j) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Energieeinsparung
bei Geräten und Kraftfahrzeugen ({14})
- Drucksache 14/6813 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({15})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

k) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
elektronische Register und Justizkosten für
Telekommunikation - ERJuKoG -
- Drucksache 14/6855 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

m) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Heinrich Fink, Heidemarie
Ehlert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einkommensbesteuerung von ausländischen Künstlerinnen und Künstlern
- Drucksache 14/6111 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({16})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Marita Sehn, Ulrich Heinrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Schutz der Wale dauerhaft sicherstellen
- Drucksache 14/5989 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({17})
Rechtsausschuss




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

o) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Cornelia Pieper, Ulrike Flach, Ernst Burgbacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Mit einem individuellen Ausbildungspass
durchs Leben - für ein liberales, duales
und modulares Berufsausbildungssystem in
Deutschland
- Drucksache 14/5984 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({18})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

p) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth
Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS
Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Wohnungsleerstand Ost sachgerecht modifizieren und umsetzen
- Drucksache 14/6848 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({19})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

q) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth
Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS
Altschuldenbefreiung für abzureißende bzw.
rückzubauende Wohnungen
- Drucksache 14/6849 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({20})
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

r) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Sabine Jünger, Carsten Hübner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Einrichtung einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Übergriffe gegen Globalisierungskritiker beim G-8-Gipfel in Genua
- Drucksache 14/6896 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({21})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

s) Beratung des Antrags der Abgeordneten

Dr. Gerhard Friedrich ({22}), Thomas
Rachel, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Mit dem 6. EU-Forschungsrahmenprogramm
2002 bis 2006 den europäischen Forschungsraum stärken
- Drucksache 14/6948 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({23})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Basel II - Fairen Wettbewerb sichern - Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinbarung
und Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen
- Drucksache 14/6953 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({24})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Norbert Otto ({25}), Dirk Fischer ({26}),
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Planungs- und Finanzsicherheit für Verkehrsprojekt Deutsche Einheit 8.1 - ICEStrecke Nürnberg-Erfurt - schaffen
- Drucksache 14/6947 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({27})
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Der Gesetzentwurf auf Drucksache
14/6892 - Tagesordnungspunkt 9 g - soll zusätzlich an
den Ausschuss für Tourismus, die Vorlage auf Drucksache
14/6896 - Tagesordnungspunkt 9 r - soll, abweichend von
der Tagesordnung, nicht an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a bis 10 f und die
Zusatzpunkte 5 a bis 5 f auf. Eine Aussprache ist hier
ebenfalls nicht vorgesehen.

Tagesordnungspunkt 10 a:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen von 1995 und
1998 des Basler Übereinkommens vom 22. März




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer
Entsorgung ({28})
- Drucksache 14/5854 ({29})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({30})
- Drucksache 14/6627 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({31})
Werner Wittlich
Birgit Homburger

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 14/6627, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 10 b:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. Oktober 1999 über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits
- Drucksache 14/5713 ({32})

Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({33})
- Drucksache 14/6674 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Büttner ({34})
Dr. Karl-Heinz Hornhues
Christian Sterzing
Ulrich Irmer
Wolfgang Gehrke

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/6674 die Annahme des Gesetzentwurfs. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich
zu erheben. - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit ebenfalls einstimmig angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 10 c:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({35})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sofortprogramm der Bundesregierung zur

Verminderung der Ozonbelastung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter

Paziorek, Cajus Caesar, Marie-Luise Dött,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Reduzierung von Ozonvorläufersubstanzen
zur Bekämpfung des so genannten Sommersmogs
- Drucksachen 14/3609, 14/3671, 14/4667 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({36})
Marie-Luise Dött
Birgit Homburger

Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung, den Antrag auf Drucksache 14/3671 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und
FDP bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 10 d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({37}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung.
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über
die gemeinsame Marktorganisation für Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
KOM ({38}) 101 endg.; Ratsdok. 06586/01
- Drucksachen 14/6026 Nr. 2.15, 14/6262 Berichterstattung:
Abgeordnete Annette Widmann-Mauz

Der Ausschuss empfiehlt in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 10 e:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({39}) zu
dem Antrag der Präsidentin des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2000 - Einzelplan 20 - Drucksachen 14/5888, 14/6522 Berichterstattung:
Abgeordnete Ewald Schurer
Josef Hollerith
Oswald Metzger
Jürgen Koppelin
Dr. Uwe-Jens Rössel

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 10 f:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({40}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Cornelia
Pieper, Birgit Homburger, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP
Satellitengestütztes Umwelt-Monitoring als Instrument einer nachhaltigen Politik
Drucksachen 14/3696, 14/6685 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrich Kelber
Winfried Hermann
Eva Bulling-Schröter

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/3696 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Wir kommen nun unter Zusatzpunkt 5 a bis 5 f zu den
Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Zusatzpunkt 5 a:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 292 zu Petitionen
- Drucksache 14/6983 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 292 ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen worden.

Zusatzpunkt 5 b:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42})
Sammelübersicht 293 zu Petitionen
- Drucksache 14/6984 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 293 ist ebenfalls mit den Stimmen des
ganzen Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen
worden.

Zusatzpunkt 5 c:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({43})
Sammelübersicht 294 zu Petitionen
- Drucksache 14/6985 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 294 ist mit demselben Stimmenverhältnis - Zustimmung des ganzen Hauses und Enthaltung der PDS - angenommen worden.

Zusatzpunkt 5 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({44})
Sammelübersicht 295 zu Petitionen
- Drucksache 14/6986 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 295 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen worden, nur die
CDU/CSU hat dagegen gestimmt, keine Enthaltungen.

({45}): Immerhin!]

- Das Wort nur bezog sich auf das Abstimmungsverhalten mit Blick auf vorherige Abstimmungen. Ich bitte
darum, dies so zu bewerten.

Zusatzpunkt 5 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({46})
Sammelübersicht 296 zu Petitionen
- Drucksache 14/6987 Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 296 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und FDP angenommen worden.

Zusatzpunkt 5 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({47})
Sammelübersicht 297 zu Petitionen
- Drucksache 14/6988 -

Wer stimmt dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Sammelübersicht 297 ist mit den Stimmen des
Hauses angenommen worden, die PDS hat dagegen ge-
stimmt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Ta-
gesordnung um die Zusatzpunkte 7 a und 7 b zu erweitern:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({48}) zu dem Antrag der Bundesregierung
Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des
politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage der Einladung des
mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom
18. September 2001 und der Resolution
Nr. 1371 ({49}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001
- Drucksachen 14/6970, 14/6991 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({50})
Karl Lamers
Ulrich Irmer

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({51})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/6992 Berichterstattung:
Abgeordnete Dietrich Austermann
Hans Georg Wagner
Oswald Metzger
Carl-Ludwig Thiele
Dr. Uwe-Jens Rössel

Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Über die
Beschlussempfehlung zu dem Antrag der Bundesregierung werden wir nach der Aussprache namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch.
Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Gernot Erler.