Brentano (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ollenhauer hat heute zu der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers festgestellt, daß sie zu spät gekommen sei, und dann hat er sich darüber beklagt, daß man nicht bis nächste Woche gewartet habe.
({0}) Meine Damen und Herren, ich finde, eine Erklärung des verantwortlichen Regierungschefs zu einer Lebensfrage des deutschen Volkes - und hier zitiere ich Sie selbst, Herr Kollege Ollenhauer - kann niemals zu früh kommen. Ich habe es begrüßt, daß der Herr Bundeskanzler heute hier wieder einmal einige grundsätzliche Erklärungen über Sinn und Ziel seiner Politik abgegeben hat. Es schien mir notwendig zu sein, weil ich es einfach unerträglich finde, daß es einen Teil von Abgeordneten in diesem Hohen Hause gibt, die sich nur immer wieder darin ergehen, daß sie den Willen der deutschen Bundesregierung, den Willen der Koalition, die die Mehrheit des deutschen Volkes repräsentiert,
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- Herr Kollege, wir sind in einer Demokratie,
und da müssen Sie schon anerkennen, daß wir die
Mehrheit repräsentieren, bis Sie uns das Gegenteil beweisen -({2})
den Willen dieser Mehrheit des deutschen Volkes in Zweifel ziehen, sich mit dieser Lebensfrage des deutschen Volkes, der Wiederherstellung der deutschen Einheit, zu beschäftigen.
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Ich muß sagen, meine Damen und Herren von der Opposition, ich habe den Eindruck, daß Sie wirklich um Argumente verlegen sind, wenn Sie mit ermüdender Hartnäckigkeit nur immer wieder dasselbe zu sagen wissen, das durch die Wiederholung nicht richtiger wird.
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Dann haben wir heute gehört, der Herr Bundeskanzler habe zwar zu der Politik gesprochen, man sei aber nicht befriedigt. Man sei auch nicht auf die politischen Einwände der Opposition eingegangen. Ich habe sehr aufmerksam zugehört und habe heute dasselbe empfunden, was ich bei den letzten Debatten über die deutsche Politik hier empfunden habe. Herr Ollenhauer hat uns zwar, nicht immer sehr eindringlich, gesagt, was er an der Methode des Herrn Bundeskanzlers auszusetzen hat, aber, Herr Ollenhauer, Sie haben uns auch heute wieder nicht gesagt, was Sie an die Steile der Politik setzen wollen, die wir betreiben.
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Dann haben Sie die originelle Äußerung getan - ich muß schon sagen: originell -, Sie hätten ein Programm in einem Rundfunkinterview entwickelt, und darauf habe die Bundesregierung gar nicht geantwortet.
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Ich habe Verständnis dafür, daß Sie vielleicht Interesse daran hätten, den Deutschen Bundestag in das Studio des NWDR zu verlegen. Wir tun es nicht.
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Das Ziel der deutschen Politik in dieser Frage scheint mir wirklich nicht mehr sehr schwer zu ergründen zu sein. Wenn es Ihnen aber sehr schwer fällt, meine Damen und Herren von der Opposition, dann möchte ich Sie doch daran erinnern, daß Sie eine ganze Reihe von Anträgen hier gestellt und Entschließungen mit beschlossen haben, die dieses gemeinsame Ziel in einer völlig unmißverständlichen Weise wiedergeben. Vielleicht ist es Ihrer Erinnerung entfallen, daß Sie am 9. März 1951 und am 27. September 1951 Regierungserklärungen und gemeinsame Entschließungen angenommen und sogar eine eigene Entschließung eingebracht haben,
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die mit überwältigender Mehrheit des Bundestags angenommen worden ist. Und was steht in diesen Entschließungen? In diesen Entschließungen steht - ({9})

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- Vielleicht, Herr Kollege Kalbitzer, kennen Sie sie, aber ich habe den Eindruck, die Mehrheit Ihrer Fraktion kennt sie nicht mehr.
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In diesen Entschließungen steht - das hat heute der Herr Bundeskanzler wiederholt -, daß wir hoffen und wünschen, die vier Mächte, die für die Trennung und Teilung Deutschlands die Verantwortung tragen, möchten sich baldmöglichst zusammensetzen, um diesem Zustand ein Ende zu bereiten. In diesen Entschließungen steht weiter, was wir von diesen Verhandlungen erwarten: erstens die Durchführung freier Wahlen in ganz Deutschland,
({12}) zweitens die Bildung einer freien Regierung für ganz Deutschland, drittens den Abschluß eines Friedensvertrags, der mit einer freien Regierung des ganzen Deutschlands frei verhandelt wird, viertens die Regelung der noch offenen territorialen Fragen in diesem frei vereinbarten Friedensvertrag und fünftens - und das nicht zuletzt, meine Damen und Herren - die Handlungsfreiheit für eine solche deutsche Regierung; denn wenn Sie für diese deutsche Regierung nicht die Handlungsfreiheit verlangen, ist die Rede von der Freiheit nicht mehr wahr.
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In den letzten Wochen hören wir nun zu unserer Überraschung - und hier stimme ich dem Herrn Bundeskanzler zu -, daß man nicht mehr auf dem Boden dieser Entschließungen zu stehen scheint, sondern glaubt, das Potsdamer Abkommen sei noch immer die geeignete juristische Grundlage für Verhandlungen.
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- Meine Damen und Herren, ich kann nur wiederholen, was Herr Kollege Schäfer sagte: Wenn Sie eine Beunruhigung des deutschen Volkes feststellen, haben Sie wohl recht.
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Das deutsche Volk ist mit Recht darüber beunruhigt, daß eine große Partei sich den Anschein gibt, als sei sie bereit, auf den Boden des Potsdamer Abkommens zu treten oder dieses Potsdamer Abkommen als eine juristische Grundlage für die Verhandlungen der vier Siegermächte anzuerkennen.
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- Das wollen wir der Entscheidung des deutschen Volkes überlassen!
Sie haben dann gefragt, was der Sinn einer deutschen Politik sei. Darf ich vielleicht etwas vorlesen? Über den Sinn der deutschen Politik hat ein Politiker gesagt:
Es gibt keinen wichtigeren Satz für einen weitschauenden Politiker als den: Macht die Bundesrepublik so stark wie möglich! Je schneller die neue Entwicklung zur westlichen Völkerfamilie vorangetrieben werden kann, d. h. je mehr die westlichen Völker sich ihrer überlegenen Kraft bewußt werden, um so eher wird der Block der östlichen Diktatur gezwungen sein, die Konsequenzen aus seiner Schwäche zu ziehen. Dann wird der Weg frei sein zu einem in Frieden geeinten
Europa. Die Lehre von Berlin ist nicht verstanden worden, die Lehre, daß die Russen nur härteste Entschlossenheit respektieren. Solange Moskau die Hoffnung haben kann,
- hören Sie gut zu! in Westdeutschland ernsthafte politische Ansatzpunkte zu finden, so lange wird der Kreml den eisernen Griff um die Ostzone bestimmt nicht lockern.
Meine Damen und Herren, das hat am 7. September 1952 der Regierende Bürgermeister der Stadt Berlin Reuter gesagt.
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Ich glaube, damit ist die, wie ich hoffe, auch heute noch gemeinsame Politik der Mehrheit dieses Hauses in sehr klarer Weise umrissen.
Wenn wir uns heute darüber unterhalten, ob Potsdam noch ein Ausgangspunkt oder eine Grundlage für ein Vierergespräch sein könne, so möchte ich zum Schluß noch ein zweites Zitat bringen. Am 18. November 1950 hat hier im Bundestag ein Abgeordneter gesagt:
Ich möchte das ganze Haus zum Zeugen für eire einheitliche Meinung der Deutschen anrufen, daß der Geist der bedingungslosen Kapitulation nicht der Geist ist, aus dem politische, moralische und militärische Werte geschaffen werden können.
Der Abgeordnete hieß Dr. Kurt Schumacher.
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Sie haben uns gefragt, welches die Grundlagen der Politik seien,
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die auch nach unserer Auffassung zur Wiedervereinigung Deutschlands führen könnten. Sie haben gefragt, was die Bundesregierung unternehmen könne oder unternehmen müsse, um Deutschland in dieses Gespräch einzuschalten, was ich mit Ihnen für eine unbedingte Notwendigkeit halte. Diese Frage hat uns veranlaßt, einen Entschließungsantrag vorzulegen, den ich gleichzeitig im Namen der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP, der DP und der FU vorzutragen die Ehre habe. Der Antrag lautet:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auch in Zukunft bei den Regierungen der Vereinigten Staaten von Nordamerika, Großbritanniens und Frankreichs darauf zu dringen, daß diese Mächte alles tun, um die Wiedervereinigung des ganzen Deutschland auf friedlichem Wege herbeizuführen.
In erneuter Bekräftigung seiner mehrfachen Entschließungen, insbesondere seiner Entschließungen vom 9. März 1951 und vom 27. September 1951, erklärt der Deutsche Bundestag:
Das Ziel der Verhandlungen einer Viermächtekonferenz hinsichtlich Deutschlands muß sein
1. die Abhaltung freier Wahlen in ganz Deutschland;
2. die Bildung einer freien Regierung für ganz Deutschland;
3. der Abschluß eines mit dieser Regierung frei vereinbarten Friedensvertrages;

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4. die Regelung aller noch offenen territorialen Fragen in diesem Friedensvertrag;
5. die Sicherung der Handlungsfreiheit für ein
gesamtdeutsches Parlament und eine gesamtdeutsche Regierung im Rahmen der Grundsätze und der Ziele der Vereinten Nationen.
Ich glaube, wenn wir uns gemeinsam zu dieser Entschließung bekennen, weiß die Bundesregierung - zumindest wieder von heute ab -, wie die große Mehrheit des Deutschen Bundestages urteilt.
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