Barbara Höll (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

vorliegenden Gesetzentwürfe, über die wir heute debattieren, sollen der ganz große Wurf werden. Wir sprechen
über den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung und zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher
Steuergestaltungen.

Das sind in dieser Legislaturperiode bereits die Steuergesetze Nummer drei und vier. Der große Wurf waren
sie bisher alle nicht. Man hat den Eindruck, Sie bemühen
sich in dem Wettbewerb: Wie denke ich mir eine schöne
Überschrift aus und halte dabei den Inhalt möglichst
klein? Das sieht man auch am Finanztableau und zudem
daran, worüber wir bei der Behandlung dieser Gesetze in
der Öffentlichkeit am meisten diskutiert haben.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung wollen Sie mit
dem steuerlichen Teil dafür sorgen, dass es mit der wirtschaftlichen Entwicklung jetzt richtig vorwärts geht.
Wie soll es denn vorwärts gehen? Die umfangreichste
Maßnahme in Ihrem Programm ist die Verbesserung
der Abschreibungsbedingungen, mit der Sie die Absetzung für Abnutzung von 20 auf 30 Prozent heraufsetzen. Vor fünf Jahren sind Sie von der SPD, die Sie auch
damals an der Regierung waren, den umgekehrten Weg
gegangen. Damals hat die Maßnahme nicht richtig gegriffen. Nun soll sie richtig greifen? Es fragt sich - vor
allem vor dem Hintergrund, dass Sie im nächsten Jahr
die Mehrwertsteuer erhöhen wollen -, ob das Erfolg haben kann.

Hinsichtlich der steuerlichen Geltendmachung von
Handwerkerleistungen ist interessant, dass Sie zum einen auch bei den Handwerksdienstleistungen die Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent erhöhen und zum anderen eine Steuererstattung von 20 Prozent der
Arbeitskosten ermöglichen wollen. Das heißt de facto
nichts anderes, als dass Sie bei den haushaltsnahen
Handwerkerleistungen nicht nur die Mehrwertsteuererhöhung zurücknehmen, sondern der Kunde bekommt
gleich die ganze Mehrwertsteuer wieder zurück. Damit
wollen Sie 50 000 Arbeitsplätze schaffen.

Erstens glaube ich, dass wir mit 50 000 zusätzlichen
Arbeitsplätzen nicht das Problem der über 5 Millionen
Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland lösen
werden.

({0})

Zweitens sollten Sie sich besser zu ernst zu nehmenden
Maßnahmen aufschwingen.

Im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf wurde in
der Öffentlichkeit die Möglichkeit der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten am heißesten
diskutiert. Richtig wäre es gewesen, wenn der Bund den
Weg zu einer elternbeitragsfreien Kinderbetreuung für
alle Kinder geebnet hätte. Dann müssten wir nicht darüber diskutieren, welches steuerliche Modell am besten
greift.

({1})

Wir haben im Bundestag einen entsprechenden Vorschlag eingebracht. Sie haben klar signalisiert, dass Sie
sich nicht entschließen konnten, diesem Weg zu folgen.
Sie haben zwar einen Gesetzentwurf vorgelegt, aber Ihr
Vorhaben ist sozial ungerecht. Ich glaube, es lohnt sich,
Ihnen das deutlich zu machen. In sehr vielen Kommunen
sind - sofern überhaupt Kindertagesbetreuung möglich
ist - die Beiträge gleich hoch, wenn die Eltern über ein
Einkommen verfügen, egal ob es 36 000 oder
70 000 Euro im Jahr beträgt. Die Eltern zahlen trotz unterschiedlicher Einkommen gleich hohe Beiträge.

Ausgehend von etwa 3 600 Euro Kinderbetreuungskosten im Jahr heißt das auf Ihr Modell bezogen, dass
eine Familie mit einem Einkommen von 36 000 Euro
eine steuerliche Entlastung in Höhe von 640 Euro erfährt. Das ist zunächst einmal gut und wir unterstützen
das auch. Aber eine Familie mit einem Einkommen von
70 000 Euro wird bei gleicher Beitragszahlung um
830 Euro entlastet. Das halte ich für sozial ungerecht.

({2})

Deshalb haben wir einen Änderungsantrag vorgelegt,
mit dem wir das heilen wollen, was möglich ist. Wir sehen eine steuerliche Rückerstattung für alle in gleichem
Maße vor; ohne Progressionsvorbehalt kann wenigstens
bei dieser Regelung soziale Gerechtigkeit erreicht werden, auch wenn sie dann immer noch nicht unseren Vorstellungen entspricht.

In dem zweiten Gesetzesvorhaben, das heute beraten
wird, geht es um die Eindämmung missbräuchlicher
Steuergestaltungen. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass das meiste, was Sie damit angehen, nur
der Klarstellung dient, dass die legale Steuerumgehung
nicht mehr möglich sein soll. Aber das bezieht sich nur
auf einen sehr kleinen Bereich. Ich frage Sie ernsthaft:
Warum sind Sie auch hier nicht mutig genug, die richtigen Steuerumgehungsmöglichkeiten anzugehen?

Warum ist es möglich, dass in Deutschland internationale Konzerne Gewinne erwirtschaften und dadurch,
dass sie ihre Bemessungsgrundlage über Lizenzgebühren und Schuldzinsen ins Ausland verlagern können,
hier de facto keine Steuern zahlen? Das ist doch das Problem. Hier geht es um Größenordnungen, die ein Herangehen lohnen. Dazu sollten Sie den Mut aufbringen.

({3})

Wir als Linksfraktion schlagen Ihnen vor: Gehen Sie
das an! Stellen Sie sich den Erfordernissen im Steuerrecht. Im Einkommensteuerbereich ist eine Anhebung
des steuerfreien Existenzminimums notwendig. Wir
brauchen endlich eine Modernisierung des Steuerrechts
bezüglich der Steuerklassen und eine Reform der Unternehmensbesteuerung, die sicherstellt, dass auch bei Unternehmen eine Besteuerung nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit erfolgt, so wie es im Einkommensteuerrecht gelten müsste.

Gerade nach der gestrigen Debatte mit der Forderung
der FDP und der Erwiderung durch die CDU/CSU fordern wir Sie auf: Lassen Sie die Finger von der Gewerbesteuer! Sie ist die einzige halbwegs stabile Finanzierungsgrundlage für die Kommunen und bietet zum
Beispiel die Basis für die öffentliche Kinderbetreuung,
einen wesentlichen Aufgabenbereich der Kommunen.

Dem Problem der über 5 Millionen Arbeitslosen müssen Sie sich auf andere Weise stellen, nicht mit einem
solchen Klein-Klein. Legen Sie endlich Vorschläge vor,
wie Sie das Problem sozial gerecht und vorwärts weisend angehen wollen! Wenn Sie nicht weiterwissen, können Sie gerne in unserem Steuerkonzept nachlesen.

Ich danke Ihnen.

({4})