Mischnick (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Vogel, ich habe noch einmal die Debatte vom 28. Mai 1982 über den Zwischenbericht überflogen. Nachdem ich die Debatte hier und zum Teil in meinem Zimmer verfolgt habe, kann ich mich nicht des Eindrucks erwehren, daß damals bei der Debatte über den Zwischenbericht hinsichtlich der sachlichen Beurteilung zwischen den Fraktionen mehr Gemeinsamkeit bestand, als das heute - ich will es vorsichtig ausdrücken - der Fall zu sein scheint. Das zeigt mir, daß offensichtlich manche äußeren Einwirkungen die Positionen und Betrachtungsweisen in dieser Enquete-Kommission etwas verschoben haben.
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- Wissen Sie, diese billigen Zwischenrufe „Wir hätten uns geändert" sollten Sie doch langsam sein lassen. Wir haben unsere politische Grundauffassung genausowenig geändert, wie Sie Ihre Grundauffassung geändert haben. Die Frage ist, in welcher Form man sich dann in Einzelpunkten in einer Regierungskoalition oder in der Opposition verhält. Wenn man einmal grundsätzliche Positionen eingenommen hat, wäre es sehr gut, wenn man diese dann sowohl in der Opposition wie in der Regierungskoalition beibehielte. Mehr will ich damit doch gar nicht sagen.
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Herr Kollege Vogel, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß wir uns in der Auseinandersetzung gerade mit der jungen Generation davor hüten müßten, die Rechthaberei, das Allein-Wissen-Wollen in den Vordergrund zu stellen. Ich teile völlig Ihre Meinung. Ich möchte allerdings auch hinzufügen: Das gilt natürlich auch für diejenigen, die meinen, sie hätten allein den Stein der Weisen der Veränderung gefunden, die glauben, die absolute Wahrheit zu besitzen, was an dieser Gesellschaft falsch und richtig ist.
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Wir müssen gemeinsam die Rechthaberei vermeiden. Das hindert mich aber doch nicht daran, den Weg, von dem ich überzeugt bin, daß er der richtige ist, mit aller Energie zu vertreten, zu verteidigen, aber trotzdem für kritische Auseinandersetzungen offen zu sein.
In Wahrheit ist doch die Scheidewand immer da, wo der Versuch der Veränderung, der Protest gegen etwas, was man nicht für richtig hält, umschlägt in den Versuch, das mit Gewalt durchzusetzen und einer Mehrheit aufzuzwingen, was eine Minderheit für richtig hält. Das ist doch der Punkt, wo wir uns in Wirklichkeit unterscheiden.
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Es kommt ein Weiteres hinzu: Ich habe heute den Eindruck gehabt, daß zwar die Mängel, die kritischen Punkte sehr stark herausgearbeitet worden sind - das ist notwendig -, daß aber dabei etwas zu kurz gekommen ist, was an positiven Entwicklungsmöglichkeiten und -fähigkeiten vorhanden ist.
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Wie will ich denn in einer schwierigen Situation die Bereitschaft zur Mithilfe, die Bereitschaft zum Überwinden von Problemen wecken können, wenn ich alles schwarz in schwarz male oder schwarzweiß-male, statt gleichzeitig die Möglichkeiten zur Überwindung der Probleme aufzuzeigen? Dies scheint mir notwendig zu sein.
Wenn dieser Bericht heute mit einem Beschluß als angenommen, erledigt, „beerdigt" gelten würde, dann würde ich die Kritik teilen, daß in manchen
Dingen noch mehr an Substanz kommen muß. Da er aber an die Ausschüsse überwiesen wird, da im einzelnen beraten werden soll, wie man welche Punkte in welchem Zeitraum umsetzen kann, zeigt das doch, daß hier nicht eine Beendigung, sondern eine zweite Runde der Auseinandersetzung über diese Fragen stattfindet.
Nun sind wir gern bereit, jeden konkreten Vorschlag zur Umsetzung, zur Verwirklichung zu prüfen und dann auch zum Beschluß zu kommen. Nur, eines geht nicht - das geht jetzt weniger in Richtung mancher Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion, sondern mehr in Richtung derjenigen Kollegen, die als Fraktion in diesem Haus neu sind -: daß man immer nur glaubt, die Diskussion mit aller Härte führen zu können, dann aber, wenn es ans Entscheiden geht, die Entscheidungen anderen überläßt. Das erinnert mich sehr an Diskussionen, die ich in den Jahren der außerparlamentarischen Opposition 1968/69 an vielen Universitäten geführt habe. Da war es auch oft so, daß man hervorragende theoretische Überlegungen für morgen und übermorgen anstellte. Wenn man aber im Parlament vor der Entscheidung steht, was mit BAföG, was mit Renten, mit Besoldung, mit bestimmten außenpolitischen Fragen werden soll, dann kann man nicht sagen: Darüber müssen wir erst noch einmal da und dort diskutieren. Da muß ich auch bereit sein, eine Entscheidung zu treffen, sie zu vertreten und dann, wenn ich erkenne, daß sie falsch war, auch eine Korrektur anzubringen. Aber das Ganze immer nur als ein großes Diskussionsthema zu sehen, es aber nicht konsequent auch umzusetzen und dann dazu zu stehen, auch wenn es schwer ist, kann keine praktische Politik sein.
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Zu einem weiteren Punkt, der hier in der Debatte eine Rolle gespielt hat: Es wird mit Recht darauf hingewiesen, welche vielen Aktivitäten in den verschiedensten Bereichen in unserem Land, gerade bei vielen jungen Menschen, vorhanden sind; hier ist auch die Feuerwehr wieder genannt worden. Herr Kollege Vogel, es geht doch gar nicht darum, zu sagen, die einen tun da mehr, die anderen weniger. Das, worum es in Wirklichkeit geht, ist, bei der Auseinandersetzung um kleine Gruppen, die sich eben nicht als ein Teil des Ganzen fühlen, nicht vergessen machen zu lassen, daß die überwältigende Mehrheit mit Engagement zu diesem Staat - manchmal in kritischer Distanz - im ganzen steht und sich nicht wie wir gestern erlebt haben, von einer Minderheit in die Ecke drängen läßt, sondern sich mit überwältigender Mehrheit ganz klar von denen distanziert, die meinen, Farbbeutel seien Politik. Das hat überhaupt nichts mit Politik zu tun. Das ist kindisch, sonst gar nichts. Das hat die überwältigende Mehrheit deutlich gemacht.
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Ich möchte allerdings auch bitten, gerade bei der Diskussion über das Thema Jugendarbeitslosigkeit, hinsichtlich der mit Recht darauf hingewiesen worden ist, daß die Probleme noch vor uns liegen, die Bereitschaft junger Menschen, sich weiter zu bemühen, nicht mit Prognosen in Frage zu stellen, weil sie sonst den Eindruck gewinnen müssen: Es hat ja gar keinen Sinn. Richtig ist eines: Wir haben es in all den vergangenen Jahren immer wieder geschafft, nahezu - ich sage: nahezu - eine Ausgeglichenheit zwischen Angebot und Bedarf zu erreichen. Ich warne davor, heute, im Mai, so zu tun, als wären die Zahlen, die für September/Oktober dann Wirklichkeit wären, schon gegeben, und damit Resignation heraufzubeschwören statt Bereitschaft, mitzuhelfen, diese Probleme zu lösen.
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Deshalb: Kritisch beleuchten, diese Probleme immer sichtbar machen, aber nicht gleichzeitig durch Miesmacherei einen Eindruck erwecken, als wären wir nicht in der Lage, hier Schritt für Schritt auch diese Frage zu lösen.
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Wir werden sie Schritt für Schritt lösen. - Wenn Sie jetzt wieder dies in Zweifel ziehen: Ich bin einmal gespannt, welche praktischen, umsetzbaren Vorschläge zu diesen Punkten außer der allgemeinen Beklagung von Zuständen kommen werden. Wir sind gern bereit, wenn sie vorliegen, sie auch im Detail zu prüfen und ihnen auch zuzustimmen, wenn sie richtig und sinnvoll sind. Nur war bisher mein Eindruck leider so - das haben wir auch gestern in der Diskussion gespürt -, daß außer plakativen, zugestandenermaßen recht öffentlichkeitswirksamen Vokabeln sehr sehr wenig an praktischer Substanz dahintersteckt. Sollte sich das in der Ausschußarbeit entscheidend verändern, wäre niemand froher als wir, wenn wir das zur Kenntnis nehmen könnten.
Meine herzliche Bitte, daß wir bei der Beratung dieser gesamten Materie in den Ausschüssen nicht nur darauf warten, bis wir abschließend gesamte Bereiche zu entscheiden haben, sondern, wenn es sich ergibt, daß Einzelbereiche entscheidungsreif sind, wir sie an das Parlament herantragen, damit wir Schritt für Schritt Einzelmaßnahme für Einzelmaßnahme umsetzen können. Es kommt hier nicht darauf an, mit einem Riesengesamtkomplex in zwei, drei oder vier Jahren etwas zu entscheiden, sondern die Punkte, die entscheidungsreif sind, in den Ausschußberatungen Stück für Stück dem Parlament vorzulegen und damit sichtbar zu machen: Es geht nicht um die Diskussion, sondern um die Umsetzung der einzelnen angesprochenen Punkte. - Vielen Dank.
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