Michael Georg Link (NA), 2018-05-16:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte an dieser Stelle gerne auf die Bemerkungen unserer Hauptberichterstatterin im Haushaltsausschuss reagiert. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass ich es für unüblich und einen sehr schlechten Stil halte, nach seiner eigenen Rede den Saal zu verlassen

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und bei einer Debatte, in der man als Hauptberichterstatterin auf den Minister geantwortet hat, nicht anwesend zu sein. Das sollte nicht der Stil unseres Umgangs sein.

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Wir wissen, was in der Welt passiert. Es ist unnötig, zu schildern, wie ernst die Lage ist. Es ist ein großer politischer Fehler, dass ausgerechnet dann, wenn sich Deutschland in der Welt mehr engagieren muss, wenn es Friedensverhandlungen, Abrüstungsinitiativen und Bemühungen braucht, die die Weltgemeinschaft ein Stück näher zusammenführen, die deutsche Diplomatie bei den Haushaltsverhandlungen unter den Tisch fällt. Leider haben Sie, Herr Minister, heute kein Wort zur wichtigen Frage der Ausstattung des Auswärtigen Amtes verloren. Damit Deutschland in der Welt seiner Verantwortung nachkommen kann, setzen wir Freie Demokraten auf ein klares Prinzip: den vernetzten Ansatz von nahtlos ineinan­dergreifenden Instrumenten der Außen-, der Entwicklungs- und der Verteidigungspolitik.

In der derzeitigen Bundesregierung gilt leider ein anderes Prinzip: Wer am lautesten ruft, der bekommt die Aufmerksamkeit und der bekommt leider am Ende auch alleine das Geld. Während sich die Verteidigungsministerin und der Entwicklungsminister teilweise bereits über neue Gelder freuen und noch mehr wollen, haben der Außenminister und sein Vorgänger hier wohl nicht laut genug gerufen. James Mattis hat es als US-Verteidigungsminister in seinen Budgetverhandlungen auf den Punkt gebracht, als er sagte: Wenn man das Außenministerium nicht ordentlich ausstattet, dann muss ich in der Folge mehr Munition kaufen.

Vergleicht man nüchtern die gewachsenen Aufgaben mit der vorhandenen Ausstattung, dann kommt man um eine Feststellung nicht herum: Unser Auswärtiger Dienst steckt in einer Krise. Dabei wäre es falsch, einfach nach mehr Geld isoliert für das AA zu rufen. Der gleiche Fehler wäre es, isoliert die Mittel für Verteidigung oder Entwicklung zu erhöhen. Nicht „Viel hilft viel“, sondern ein vernetzter Ansatz, das ist der entscheidende Punkt; denn wir brauchen eine enge Verzahnung von Diplomatie, Entwicklung und Verteidigung. Das ist der Punkt, an dem wir etwas verändern müssen, damit sich, anders als in den letzten vier Jahren, Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungsressort nicht gegenseitig auf den Füßen stehen.

In wenigen Wochen will Deutschland für 2019 und 2020 nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden. 2020 übernehmen wir die EU-Ratspräsidentschaft. Solche zentralen Aufgaben erfordern hochqualifizierte Mitarbeiter. Vorkehrungen hierfür irgendwo im Haushalt? Fehlanzeige!

Es geht um die Sicherheit unserer Diplomaten. Wir haben gesehen, was der verheerende Bombenanschlag in Kabul mit dem Botschaftsgebäude angerichtet hat. Für unsere Diplomatinnen und Diplomaten muss auch in gefährlichen Einsatzgebieten gelten, dass sie sich auf die besten und modernsten Sicherheitsmaßnahmen verlassen können. Ausreichende Vorkehrungen hierfür im Haushalt? Fehlanzeige!

Wie steht es um die Vernetztheit unserer Diplomaten? Während Estland die ersten Datenbotschaften eröffnet, kratzen die ITler im Auswärtigen Amt die Cents zusammen, um im Ausland die digitale Infrastruktur zu modernisieren – eine Vorkehrung, die im Koalitionsvertrag extra als Auftrag festgehalten wurde. Vorkehrungen im Haushalt? Fehlanzeige!

Über all diese Tatsachen kann auch nicht hinwegtäuschen, dass das AA 2018 300 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe bekommt. Es ist klar: Diese 300 Millionen Euro sind angesichts der Krisen und Konflikte in der Welt richtig und wichtig. Doch an der Ausstattungskrise des Auswärtigen Amtes ändern diese Gelder nichts; denn es sind durchlaufende Posten. Sie bringen mehr Arbeit, für die das Personal oft fehlt. Hat sich das AA hier in den letzten Jahren – wir haben hier ja über enorme Erhöhungen im Bereich humanitäre Hilfe zu sprechen – um die notwendigen Evaluierungsvorschriften und -verfahren gekümmert? Leider auch da Fehlanzeige!

Und was ist mit den Mahnungen des Bundesrechnungshofes? Seit Jahren kritisiert er die viel zu hohen Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre. So bindet man sich selbst die Hände und hat dann in der Not, wenn man schnell handeln muss, manchmal nicht die nötigen Mittel.

Also: Es gibt viele Bereiche, wo wir mehr wollen, wo wir zunächst aber nicht nach mehr Geld schreien, sondern nach mehr Effizienz, mehr Vernetzung, mehr Koordination. Da ließe sich in diesem Haushalt sehr viel machen, und zwar bereits jetzt.

Wir begrüßen – um ausdrücklich auch einen positiven Aspekt zu nennen –, dass mehr Geld für den Bereich Menschenrechte vorgesehen ist. Das ist ein wichtiger Bereich, der auch von vielen Kollegen hier im Raum ganz aktiv bearbeitet wird. Ich sehe den Kollegen Nick, den Chef unserer Europaratsdelegation, oder auch die Kollegin Gyde Jensen, die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses. In diesem Bereich wird durch die stärkere Unterstützung des Europarats mehr getan. Das ist ganz wichtig und sinnvoll.

Doch das täuscht nicht darüber hinweg – ich komme zum Schluss –, dass die Substanz des deutschen Auswärtigen Dienstes bröckelt. Wer nicht in die Substanz investiert, dem bricht irgendwann der Boden weg. Lassen wir es nicht so weit kommen.

Ich möchte für meine Fraktion ganz herzlich den Diplomatinnen und Diplomaten für ihren Einsatz in oft lebensgefährlichen Regionen der Welt danken. Wer Deutschlands Verantwortung in der Welt gerecht werden will, der darf nicht zulassen, dass die deutsche Diplomatie zur Verliererin des Bundeshaushalts 2018 wird. Herr Minister, für meine Fraktion biete ich Ihnen an: Lassen Sie uns die jetzt bevorstehenden Beratungen im Haushaltsausschuss dazu nutzen, diesen Entwurf im Sinne eines vernetzten Ansatzes zwischen Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik zu verbessern.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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