Gregor Gysi (NA), 1995-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 1990 beschäftigen wir uns - seitdem erlebe ich das im Bundestag - auch mit Problemen des Rassismus und seiner Überwindung, mit Problemen der Ausländerfeindlichkeit - überhaupt und generell mit Diskriminierungsproblemen. Der Gesetzentwurf, den wir hier vorgelegt haben, greift nicht in alle Diskriminierungsmöglichkeiten ein, die es in einer Gesellschaft gibt. Dabei denke ich an Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung oder an viele andere Bereiche, wo es zum Teil auch rechtliche Diskriminierungen gibt. Das war von uns zumindest noch nicht zu leisten.
Wir haben deshalb, wie schon in der letzten Legislaturperiode, als erstes einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der sich mit der Frage von Diskriminierung von Menschen aus rassistischen Gründen beschäftigt, also im weitesten Sinne mit Fragen über die Diskriminierung von Ausländerinnen und Ausländern in unserer Gesellschaft.
Wenn ich heute lese, daß das Europäische Parlament beschlossen hat, eine Forschungskommission gegen Rassismus zu gründen und zu ermitteln, wie und auf welche Art und Weise in den Ländern der Europäischen Union solche Diskriminierungen stattfinden, dann, glaube ich, sagt uns das Europäische Parlament auch, daß die Bundesrepublik Deutschland diesbezüglich aktiv zu werden hat.
An sich verlangt das das Grundgesetz. Denn es legt in Art. 3 fest, aus welchen Gründen Menschen nicht diskriminiert werden dürfen. Wir wissen, daß täglich Gegenteiliges geschieht. Bislang ist daraus noch nie eine gesetzliche Konsequenz gezogen worden. Ich meine, es ist höchste Zeit, vor allem, wenn man darüber nachdenkt, daß die USA und die Schweiz solche Gesetze haben. Die Bundesrepublik Deutschland ist davon noch immer weit entfernt.
Unser Gesetz würde, wenn Sie ihm zustimmen, ermöglichen, daß Bürgerinnen und Bürger, die aus rassistischen Gründen diskriminiert werden, erstmalig einen zivilrechtlichen Schadenersatzanspruch hätten, z. B. wenn ihnen aus diesem Grunde ein Arbeitsplatz verwehrt wird, wenn ihnen eine Wohnung verwehrt wird oder wenn in anderer Art und Weise Diskriminierung stattfindet. Auch in dem Wissen darum, daß das Gesetz nicht häufig zu Gerichtsurteilen führen wird, auch was die damit verbundenen Geldbußen etc., die wir vorschlagen, betrifft, denke ich, daß schon die Schaffung eines solchen Rechtsinstituts ein wichtiges Signal in einer Gesellschaft ist, nämlich daß der Gesetzgeber nicht duldet, daß Menschen aus rassistischen Gründen diskreditiert werden, egal, auf welchen Gebieten und durch welche Institutionen.
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Ich denke, daß es auch höchste Zeit ist, die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland danach zu durchforsten, ob und in welchem Umfang Diskriminierungen dieser Art gesetzlich verankert sind. Wir haben in unserem Artikelgesetz ein Gesetz enthalten, das sich Erstes Gesetz zur antirassistischen Normenbereinigung nennt, in dem wir auf verschiedenen Gebieten Änderungen vorschlagen, weil dort Normen geregelt sind, die zweifellos Ausländerinnen und Ausländer diskriminieren. Ich nenne als Beispiel nur das Versicherungsvertragsgesetz und andere Gesetze, in denen Ausländerinnen und Ausländer ganz erheblich benachteiligt werden, und zwar ohne irgendeinen nachvollziehbaren Grund, d. h. letztlich aus ausländerfeindlichen oder rassistischen Gründen.
Es ist schon schlimm genug, wenn sich solche Dinge im Laufe der Geschichte in die Gesetzgebung des Bundestages eingeschlichen haben. Aber noch schlimmer wäre es, wenn der Bundestag nicht bereit ist, diese zu korrigieren und ernsthaft alle Gesetze auf solche Diskriminierungen hin zu durchforsten.
Damit hängt unser zweiter Antrag zusammen. Wir haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage gefragt, ob und in welchem Umfang sie uns Regelungen nennen kann, in denen Ausländerinnen und Ausländer, die hier ihren legalen Wohnsitz haben, anders behandelt werden als Deutsche. Die Bundesregierung hat uns mitgeteilt, dazu sei sie nicht in der Lage; das Material sei zu umfangreich. Das heißt, sie räumt damit ein, daß wir so viele gesetzliche Bestimmungen haben, die Ausländerinnen und Ausländer diskriminieren, daß sie nicht einmal in der Lage ist, uns diese mitzuteilen. Wenn das so ist, dann ist eine Kommission, die jedes Gesetz daraufhin überprüft, dringend geboten. Damit beschäftigt sich unser Antrag hinsichtlich der Expertenkommission.
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Ich bin natürlich traurig, daß ein so wichtiges gesetzliches Anliegen in der letzten Legislaturperiode keine Chance hatte, durchzukommen. Auch bin ich traurig, daß wir das als einen winzigen Tagesordnungspunkt am Freitagnachmittag ganz am Schluß in einer halben Stunde behandeln, was schon etwas über die Einstellung des Bundestages zu einem solchen Problem aussagt.
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- Doch, doch.
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- Ich habe Sie auch nicht gemeint, Herr Fischer.
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Wir haben auch einen Vorschlag zur Stellung der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung gemacht. Wir haben dabei - ich will nicht sagen: akribisch - sehr intensiv das aufgenommen, was die Ausländerbeauftragte selber vorgeschlagen hat und was in dieser Regierungskoalition leider keine Chance hatte. Man kann nicht eine solche Funktion schaffen und dann keine Kompetenzen damit verbinden. Dann bekommt sie eine reine Alibifunktion. Das wird Ihnen fast jede und jeder Ausländerbeauftragte bestätigen.
Wir haben hier ganz andere rechtliche Grundlagen geschaffen, damit eine solche Beauftragte oder ein solcher Beauftragter auch in der Lage ist, wirksam gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit vorzugehen.
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