Marco Buschmann (NA), 2011-12-01:
Mitte Oktober dieses Jahres hat die Europäische

Kommission ihren Vorschlag für eine Verordnung über
ein Europäisches Kaufrecht vorgelegt. Damit verfolgt
die Kommission das Ziel, ein fakultatives europäisches
Vertragsrecht neben dem nationalen Zivilrecht der Mitgliedstaaten zu etablieren. Ich stehe diesem konkreten
Verordnungsvorschlag sehr skeptisch gegenüber und begrüße es sehr, dass sich hier im Hause ein interfraktioneller Konsens findet, um eine Subsidiaritätsrüge einzulegen. Die Gründe hierfür liegen auf der Hand:

Zunächst hege ich große Zweifel, dass der uns vorgelegte Verordnungsentwurf auf der Rechtsgrundlage von
Art. 114 AEUV erlassen werden kann, so wie die Kommission dieses beabsichtigt. Die Kompetenzgrundlage
gehört nach richtiger Auffassung zum Prüfprogramm
der Subsidiaritätsrüge. Mit dieser Ansicht befindet sich
der Deutsche Bundestag in bester Gesellschaft. Ein
Großteil des Schrifttums zu diesem Thema bejaht dies
ebenfalls.

Dass Art. 114 AEUV den Verordnungsvorschlag nicht
trägt, folgt zunächst aus der Rechtsprechung des EuGH.
Er hat bei seiner Entscheidung zur Europäischen Genossenschaft klargestellt, dass ein Gesetzgebungsakt,
welcher die nationalen Rechtsvorschriften unverändert
lässt, keine Angleichung der Recht- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten im Sinne des Art. 114
AEUV bezweckt und damit Art. 114 AEUV keine zulässige Rechtsgrundlage darstellt. Genauso verfährt aber
Zu Protokoll gegebene Reden


der Verordnungsentwurf. Er lässt das bestehende Zivilrecht der Mitgliedstaaten unberührt. Zu diesem Ergebnis gelangte auch die Mehrheit der Sachverständigten in
der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des
Bundestages am 21. November 2011.

Neben der fehlenden Rechtsgrundlage sprechen auch
materielle Argumente gegen den Entwurf. Die Kommission verfolgt angeblich das Ziel, Handelshemmnisse in
Europa abzubauen. Dazu sollen Transaktionskosten gesenkt werden, indem rechtlicher Beratungsbedarf vermindert wird. Der Verordnungsvorschlag löst dieses
Problem aber gerade nicht. Er sorgt nur noch für mehr
Aufwand. Denn im Ergebnis zeugt der Entwurf 27 zusätzliche rechtliche Chimären. Der Entwurf muss nämlich wegen seiner fragmentierenden Regelungstechnik
bei Stellvertretung, Geschäftsfähigkeit etc. auf das jeweilige Rechtssystem der Mitgliedstaaten zurückgreifen.
Der Aufwand für Rechtsberatung wird also nicht vermindert, sondern gesteigert.

Im Übrigen spricht es ja auch Bände, dass alle Fraktionen des Deutschen Bundestages diese Skepsis teilen.
Das könnte nicht zuletzt auch mit der Tatsache zu tun haben, dass die Kommission den Eindruck erweckt, als
wäre sie an einem echten Austausch der Argumente
nicht interessiert. Bereits Anfang des Jahres 2011 haben
wir zu dem vorangegangenen „Grünbuch zur Einführung eines Europäischen Vertragsrechts“ interfraktionell eine kritische Stellungnahme gegenüber der
Kommission abgegeben. Damit standen wir in dem Konsultationsverfahren des Grünbuches keineswegs alleine
da. Über 300 größtenteils kritische Stellungnahmen erreichten die Kommission bis zum Ende des Konsultationsverfahren am 31. Januar 2011. Auch wurde in der
gesamten Bandbreite der Interessengruppen von Wirtschaft, Handwerk bis hin zu den Verbraucherschützern
Kritik an dem Vorhaben der Kommission geübt. Dass die
Kommission nur gut neun Monate nach Ende der Konsultation einen Vorschlag vorlegt und damit behauptet,
sie hätte diese 300 Stellungnahmen gewürdigt, ausgewertet und den Entwurf daraufhin verbessert, ist
schlicht nicht glaubwürdig.

Daher ist diese Subsidiaritätsrüge auch ein Signal an
die Kommission, mit dem wir zu einer besseren Berücksichtigung der Anregungen aus Praxis, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und aus den mitgliedstaatlichen Parlamenten aufrufen.