jörn wunderlich (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Toncar, wenn sich jemand zurückhalten sollte, dann
Sie. Sie sagen hier, man müsse sich an Verabredungen
halten. Angesichts der Tatsache, welche Verabredungen
laut Koalitionsvertrag existieren und an welche man sich
nicht gehalten hat, könnte ich ein Fass aufmachen.

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In der ersten Lesung zum Haushalt hat unsere Ministerin gesagt - ich zitiere -:

Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten können
sich Familien in Deutschland auf Union und FDP
verlassen.

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Ich sage: Die sind schon verlassen.

({2})

Wenn ich die Aktivitäten unserer Ministerin zur Bekämpfung von Extremismus sehe, bin ich im Grunde
froh, dass man so wenig von ihr sieht und hört. Ich persönlich nenne das Schadensminimierung.

({3})

Der zitierte Aufwuchs im Einzelplan 17, der ja so
hoch gelobt wird, soll vor allem Familien und Kindern
zugutekommen. Frau Ministerin, das ist die Zielgruppe
im Einzelplan 17.

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Dass man Sie daran erinnern muss, finde ich erstaunlich.
Einer der größten Posten bei diesem Aufwuchs ist dummerweise das Betreuungsgeld.

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- Frau Fischbach, zu Ihnen komme ich noch.

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Zum Thema „Faire Chancen für Frauen und Männer“
- ich nenne jetzt einzelne Punkte - kann ich nur fragen:
Wo bleiben die entsprechenden Maßnahmen? Nichts.
Quotierung ist für Frau Schröder ja ein Bäh-Wort, solange nicht „Flexi“ davor steht. Mit ihrer Flexi-Quote
würde es in den Dax-Unternehmen eine Steigerung der
Quote bis zum Jahr 2014 um 0,8 Prozent geben. Super!
Frau Reding will auf EU-Ebene 40 Prozent erreichen.
Wir wollen doch immer EU-konform sein. Was sagt
Frau Schröder dazu? Nichts.

Equal Pay Day. Alle trafen sich am Brandenburger
Tor und haben geschrien, dass ungleiche Bezahlung eine
Unverschämtheit ist. Auch die Frauen von der CDU waren dort. Frau Fischbach hat auf der Bühne ins Mikrofon
getönt: Es ist eine Sauerei, dass die Frauen weniger verdienen.

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Was passiert? Nichts.

({8})

Für die Antidiskriminierungsstelle gibt es nach unserer Auffassung nicht ausreichend Mittel. Nun sind die
Kürzungen Gott sei Dank zurückgenommen worden.
Aber jeder, der sich einmal den Aufgabenbereich der
Antidiskriminierungsstelle angeschaut hat - die Berichterstatter und die Ausschussmitglieder können sich hier
nicht auf Nichtwissen berufen -, weiß, dass die Mittel
bei weitem nicht ausreichen und eigentlich 1,5 Millionen
Euro zusätzlich notwendig sind.

({9})

Das Unterhaltsvorschussgesetz ist hier schon mehrfach debattiert worden. Es gab Versprechungen, den Unterhaltsvorschuss auszubauen. Aber was ist passiert?
Nichts.

Das Elterngeld sollte ausgebaut werden. Im Haushalt
heißt es, dass es aufgestockt worden ist. Ja, aber das
geschah aufgrund von Sachzwängen. Das liegt nämlich
daran, dass die Gehälter gestiegen sind und ein paar
Väter statt eines Monats zwei Monate Elternzeit in
Anspruch genommen haben. Für eine Anspruchsverlängerung auf 24 Monate und die Anhebung des Mindestelterngeldes wären 4 Milliarden Euro notwendig gewesen.
Was ist passiert? Nichts.

Das Hilfetelefon sollte Anfang 2013 freigeschaltet
werden. 6 Millionen Euro waren dafür veranschlagt.
Jetzt sind dafür nur noch 5 Millionen Euro vorgesehen.
Es ist preiswerter geworden, soll dafür aber auch erst
später freigeschaltet werden. Noch in der ersten Lesung
des Haushalts hat Frau Schröder gesagt:

Wer eine ungefähre Vorstellung davon hat, was gewaltbetroffene Frauen physisch und psychisch
durchmachen, der weiß auch, wie wichtig dieses
Hilfetelefon ist.




Aber dann wurde ständig verschoben, verschoben, verschoben.

Zur Familienpflegezeit brauche ich nichts zu sagen.
Hier kommt es auf den Goodwill der Arbeitgeber an. In
der Form, in der der Gesetzentwurf jetzt vorliegt, könnte
man auch auf ihn verzichten.

Zum Betreuungsgeld ist schon genug gesagt worden;
das muss man nicht aufwärmen. Es ist eine Katastrophe.

Über die Mittel für den Kitaausbau ist, wie gesagt, im
Rahmen des Fiskalpakts mit den Ländern verhandelt
worden. Frau Schröder hat immer betont: Der Bund hat
geleistet, was er leisten konnte. - Wir haben von Anfang
an gesagt: „Das reicht nicht aus“, und eine Aufstockung
des Sondervermögens um 4 Milliarden Euro gefordert.
Was ist passiert? Nichts.

Nun zu der so viel gepriesenen Initiative „Offensive
Frühe Chancen“. Da macht Frau Schröder einmal etwas
Gutes - die 4 000 Stellen für die frühe Sprachförderung
im Kindergarten sind ja bewilligt -, und dann haut das
Betreuungsgeld voll rein. Gerade die Zielgruppen, die
damit erreicht werden sollten, bleiben der Kita jetzt fern.
Super! Das ist „verantwortungsvolle“ Politik aus Sicht
unserer Ministerin.

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Seit der 16. Legislaturperiode wird evaluiert und
evaluiert und evaluiert. Ich sage Ihnen: Wir Fachpolitiker, die wir hier sitzen, haben doch keine Erkenntnisprobleme. Die Regierung hat Umsetzungsprobleme. Konstruktive, zielführende, gute Vorschläge der Opposition
werden rigoros abgelehnt. Außer heißer Luft und Langeweile - ab und zu hören wir, wie vorhin beim Wort
„Verbrechen“, auch einmal einen kleinen Versprecher verströmte Frau Schröder eigentlich nichts. Wenn ich es
mir genau überlege, muss ich sagen: Das ist auch gut so.
Ich hoffe nur, dass in Bälde wieder jemand Verantwortung hat, der weiß, was zu tun ist.

Bestimmt fragt noch jemand: Was ist denn mit der
Finanzierung? Ja, die Finanzierung ist wichtig. Wir
haben in unserem Antrag Finanzierungsvorschläge gemacht. Durch die Vorschläge der Linken könnte man
Mehreinnahmen in Höhe von 68 Milliarden Euro erzielen. Allein durch die Einführung des Mindestlohns
könnten wir steuerliche Mehreinnahmen bzw. Minderausgaben in Höhe von 12 Milliarden Euro verzeichnen.
Auf den Einzelplan 17 bezogen bedeutet das: Wenn wir
lediglich die Bundeswehrgroßprojekte Fregatte 125

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und Eurofighter nicht fortsetzen würden, könnten wir
durch die Umsetzung unserer Forderungen den Einzelplan 17 komplett, also in Gänze, finanzieren und darüber
hinaus 3 000 - ich wiederhole: 3 000 - zusätzliche
Kindertagesstätten bauen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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