Klein (NA), 1973-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Mahnungen zur Versöhnlichkeit, die Mahnungen, nicht aufeinander einzudreschen, hören wir vom Herrn Kollegen Wehner bezeichnenderweise in einem Augenblick, wo unsere Angriffe die Regierung offensichtlich in Verlegenheit versetzen.
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Nach den uns heute in der Fragestunde gegebenen Antworten können wir uns des Eindrucks schwer erwehren, daß zwischen der verschärften Abgrengungspolitik der DDR einerseits und den unzureichenden Energien, die die Bundesregierung auf die Abwehr entsprechender Maßnahmen verwendet, andererseits ein innerer Zusammenhang besteht.
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Denn das Grundübel der Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung und der Koalition ist es doch, daß gewisse Kräfte innerhalb dieser Koalition geradezu in einen Wettbewerb darum eingetreten zu sein scheinen, wer der anderen Seite die besten Argumente liefert.
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Da ist der Staatssekretär Grabert, der das Problem der Fluchthilfe erst hochspielt; da ist der Kollege Wehner, der das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag als einen bloß internen

Vorgang abwertet und den Karlsruher Spruch als eine Belastung des Vertrages bzw. den Versuch, daran herumzumanipulieren, darstellt; da ist der Bundesminister Bahr, der einen Vorrang des Transitabkommens vor dem Grundgesetz behauptet und dadurch beweist, daß er dieses Grundgesetz ständig unter dem Arm und im Kopfe trägt, so wie er das versteht. Und da ist schließlich nicht zu vergessen, meine Damen und Herren, auch der Herr Bundeskanzler, der ja mit Herrn Wehner darin einig ist, sich nicht zum Gefangenen juristischer Formeln machen zu lassen,
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dem, wie er schon 1970 gesagt hat, die bloße Juristerei zum Halse heraushängt und der sich bei der gleichen Gelegenheit zu der Aussage hinreißen ließ, die Juristerei in der Deutschlandfrage habe nur bestimmten Selbstbefriedigungsansprüchen genügen können.
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Unter dieser Geringschätzung des Rechts im allgemeinen und klar formulierter Vertragsbestimmungen im besonderen leidet heute die Deutschlandpolitik dieser Regierung.
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Dies um so mehr, als ganz offensichtlich das rechtliche Verständnis des Vertrages und seines Beiwerks nicht nur zwischen der Bundesregierung und der DDR, sondern auch innerhalb der Bundesregierung und der Koalition kontrovers ist.
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Wie anders wäre es denn sonst zu verstehen, daß der Herr Bundesminister des Innern gestern auf Fragen des Kollegen Abelein sich in einer Weise geäußert hat, die schlechterdings unvereinbar ist mit dem, was etwa die Herren Bahr und Wehner vorher gesagt hatten?! Ist es denn nicht ein Skandal, daß der Verfassungsminister dieser Regierung wenige Monate, nachdem das Urteil ergangen ist, eines der Mitglieder dieser Regierung und die es stützenden Kräfte in der größeren Koalitionspartei an die Verbindlichkeit des bundesverfassungsgerichtlichen Spruchs erinnern muß?
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Der Vorgang, meine Damen und Herren, enthüllt eben einmal mehr in einer zentralen Frage nicht nur der Deutschlandpolitik, sondern unseres Selbstverständnisses als demokratischer Rechtsstaat den Zustand innerer Zerrissenheit, in dem sich die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien befinden.
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Die wachsende Renitenz der DDR in den laufenden Verhandlungen beweist, daß die DDR die Handlungsfähigkeit dieser Regierung und insbesondere die Entschlossenheit, namentlich der für die Deutschlandpolitik zuständigen Personen, sich für die Grundrechte aller Deutschen einzusetzen, gering einschätzt - wie ich fürchte, mit Recht.
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