Petra Bläss (NA), 1994-06-29:
Die heute von uns beantragte Debatte zum Betriebsverfassungsgesetz und zur Änderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes ist uns deshalb so wichtig, weil wir in dieser ablaufenden Legislaturperiode noch einen Pflock in Sachen Verbesserung der Rechte der abhängig Beschäftigten setzen möchten. Dies vor allem deshalb, weil sich die vergangenen vier Jahre, die ich in diesem Hause miterleben durfte, durch massive Angriffe auf eben diese Rechte auszeichnen. Dazu gehört der Abbau von sozialen und arbeitsrechtlichen Standards ebenso wie der Versuch, die Tarifautomonie auszuhöhlen und Entscheidungsspielräume einzuschränken.
Nun wird uns ja vorgeworfen, daß es sich um Schaufensteranträge handelt. Wenn das von den Regierungsfraktionen kommt, interessiert es mich nicht sonderlich. Daß aber Sie von der SPD dieses dümmliche Totschlagargument nachbeten, halte ich für ziemlich daneben und außerdem für reichlich überheblich. Sie sollten sich einfach daran gewöhnen, daß Sie keinen Alleinvertretungsanspruch für die die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen betreffenden Themen haben, zumal Sie offensichtlich keine ausreichenden Anstrengungen unternommen haben, sie so zu besetzen, daß Alternativen zur Deregulierungspolitik der Bundesregierung erkennbar werden.
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Wenn der Kollege Büttner uns vorwirft, daß - ich zitiere - „die Arbeitnehmer in diesem Land etwas Besseres verdient haben als die schlampige Behandlung von Sozial- und Arbeitsrechtsgesetzen", dann kann ich nur entgegnen: Die abhängig Beschäftigten in diesem Land und vor allem diejenigen, die ohne Beschäftigung sind, haben es verdient, daß überhaupt jemand ihre Probleme in diesen Bundestag trägt. Damit haben wir keinen Alleinvertretungsanspruch.
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- Ich habe gerade gesagt, wir haben den Alleinvertretungsanspruch nicht.
Kurz und gut, ich bin der Auffassung, daß es richtig ist, daß wir hier und heute über unsere Anträge debattieren, zumal in der ersten Lesung zum Betriebsverfassungsgesetz - soweit es aus den zu Protokoll gegebenen Reden nachzuvollziehen ist - Einmütigkeit darüber bestand, daß das Betriebsverfassungsgesetz weiterzuentwickeln sei, weil es für die zahlreichen Fragen, die in den letzten Jahren neu entstanden sind, keine Bewegungsform für die Beschäftigten und ihre Interessenvertretung vorsieht.
Handlungsbedarf besteht unserer Auffassung nach vor allem durch die Entwicklung neuer Technologien und die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitsweise, durch die Erfordernisse des Umweltschutzes - Untersuchungen zum Thema „Arbeit und Ökologie" machen deutlich, daß hier der betrieblichen Interessenvertretung ein enorm wichtiger Bereich zuwächst -, durch Fragen des Datenschutzes, durch Gleichstellungsansprüche von Frauen und schließlich durch veränderte Anforderungen an betrieblichen Gesundheitsschutz und Prävention.
Gerade der letzte Punkt erhält durch das von den Regierungsparteien nun wohl endgültig verhinderte Gesetzgebungsverfahren zum Arbeitsschutzrecht aktuelle Brisanz. Bei allen Mängeln des vorgelegten Arbeitsschutzrahmengesetzes hätte hier die Chance bestanden, arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren einzudämmen und den Betriebsrätinnen und Betriebsräten in diesen Fragen einen gesetzlich vereinheitlichten und modernisierten Handlungsspielraum zu eröffnen. Nun müssen sie es selber in die Hand nehmen, und genau dazu brauchen sie nicht nur Anhörungs- und Beratungsrechte, sondern sie müssen wirklich mitbestimmen können.
Dies ist natürlich nur ein Beispiel. Für die anderen von mir genannten Bereiche gilt das gleichermaßen. Ich will noch einmal sagen, warum wir zu diesem Zeitpunkt die Verbesserung der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer Interessenvertretung auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir wollen damit einen Kontrapunkt setzen gegen die unsägliche Standortdebatte, die vor allem darauf hinausläuft, mit Hilfe von Regierungs- und Parlamentsmehrheiten Unternehmerstrategien auf Kosten der abhängig Beschäftigten durchzusetzen. Der beabsichtigten Intensivierung der Arbeit oder der Flexibilisierung rund um die Uhr sowie der Lohn- und Lohnnebenkostensenkung kann nur durch verbesserte Mitbestimmungsrechte auf seiten der Betriebsräte begegnet werden.
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Uns geht es um die Erweiterung ihrer Handlungsmöglichkeiten und um die Stärkung ihrer Position gegenüber der Kapitalseite. Das entspricht nicht nur einem Bedürfnis vieler Betriebsrätinnen und Betriebsräte - und auch da hatten wir inzwischen ausreichend Gelegenheit, uns unmittelbar mit Betroffenen zu beraten -, nein, unser Vorschlag geht auch zurück auf das Verlangen einer zunehmend qualifizierter werdenden Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschaft nach demokratischer Beteiligung und Gestaltungsrechten statt autoritärer Kommandostrukturen und Fremdbestimmung.
Das wissen natürlich auch kluge Manager. Deshalb propagieren sie unternehmensorientierte Beteiligungskonzepte, die das Ziel haben, diese Bedürfnisse im Interesse des Unternehmens zu nutzen. Gruppenarbeit, Qualitätszirkel und andere von oben initiierte Maßnahmen sind dafür Beispiele. Nicht selten ist es
so, daß sich Resultate dieser Arbeit unmittelbar gegen die Interessen der Beschäftigten selbst richten.
Die Gestaltungsoptionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes eine wichtige Rolle spielen durch verwirklichte Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte. Wir schlagen deshalb in unserem Antrag vor, daß ein von der Bundesregierung vorzulegender Gesetzentwurf von solchen Grundsätzen ausgeht, wie wir sie formuliert haben. Ein zentraler darunter heißt: Stärkung der Mitbestimmungsrechte an Stelle von Unterrichtungs- und Beratungsrechten der Betriebsräte und Erweiterung der Felder, auf denen sie tätig werden müssen.
Zum Gesundheitsschutz habe ich eingangs schon etwas ausführlicher argumentiert. Ich will hier noch auf einen anderen Bereich zu sprechen kommen: Frauengleichstellung und Frauenförderung. Da wird mir gern entgegengehalten, wir hätten ja jetzt ein famoses Gleichberechtigungsgesetz, und damit sei nun alles paletti. Weit gefehlt, werte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition! Dieses Gesetz gilt nur für den öffentlichen Dienst und für sonst gar nichts. Wenn die Frauen in der privaten Wirtschaft um gleiche Rechte kämpfen wollen, müssen sie es selber tun. Dazu aber brauchen sie Strukturen wie die der Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten, die nicht ernannt, sondern gewählt und mit Entscheidungsrechten ausgestattet werden müssen. Zur Unterstützung der Arbeit der Frauenbeauftragten auf der Grundlage eines novellierten Betriebsverfassungsgesetzes bedarf es einer im Gesetz zu regelnden Beweislastumkehr, wonach nicht die Frauen den Beweis erbringen müssen, daß gegen Gleichstellung und Frauenförderung verstoßen wird.
Mir ist dieser Bereich deshalb so wichtig, weil offensichtlich bis in die Reihen der CDU hinein akzeptiert wird, daß trotz vorhandener Personalräte im öffentlichen Dienst Frauenbeauftragte und gesetzliche Gleichstellungsregelungen notwendig sind. Aber die in der privaten Wirtschaft um gleiche Rechte kämpfenden Frauen bleiben ohne vergleichbaren gesetzlichen Schutz. Deshalb bedarf es dringend der Regelung im Betriebsverfassungsgesetz.
Ich will abschließend noch etwas zu der von uns vorgeschlagenen Änderung des § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes sagen. Ich weiß, daß es um die Durchsetzung der jetzigen Fassung dieses Paragraphen 1986 massive Auseinandersetzungen gegeben hat. Trotz heftiger Gegenwehr aus Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschaft ist die sogenannte kalte Aussperrung damals mit Mehrheit beschlossen worden. Deutlicher konnte die Parteinahme der Mehrheit dieses Hauses für die Kapitalseite kaum ausfallen. Die mit dem Streikrecht anerkannte strukturelle Unterlegenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegenüber dem Kapital wurde damit verstärkt. Das erklärte Ziel dieser denkwürdigen Koalition aus Kabinett und Kapital bestand darin, die Beschäftigten zu entsolidarisieren, die Streikkassen der Gewerkschaften zu plündern und ihre Kampfkraft zu schwächen. Dies alles paßte zum Konzept der neokonservativen Wende.
Nun hat der Kollege Scharping bereits auf dem DGB-Kongreß erklärt, daß eine SPD-geführte Bundesregierung nach dem 16. Oktober den jetzigen § 116 AFG ändern will. Da machen wir natürlich gerne mit. Es würde uns gewiß leichter fallen, wenn Sie heute unseren Antrag nicht ablehnten.
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