Ernst Dieter Rossmann (NA), 2012-02-09:
Herr Hahn und Herr Neumann, wir in der Opposition

sind so souverän, nicht alles schlecht zu finden. Wir
freuen uns auf Diskussionen und neue Entwicklungen.
Wir erkennen wie Frau Sager auch an, dass in diesem
Programm gegenüber dem vorherigen Programm Punkte
neu aufgenommen worden sind und es Verbesserungen
gegeben hat. Wir wissen uns in der Hoffnung, dass in
diesem Programm steht, dass man bis 2017 weiterlernen
will.

Weil Sie sehr auf Interdisziplinarität abstellen, äußern
wir zunächst die Bitte, dass der Kreis der einbezogenen
Ministerien noch erweitert wird. Bis jetzt - das kann
man nachlesen - gehören die Bereiche Wirtschaft, Verkehr, Bau und Gesundheit dazu. Gehören nicht aber,
wenn man die geisteswissenschaftliche und die soziologische Betrachtung hinzunimmt und wenn eine Erweiterung auf die urbane Sicherheit erfolgen soll, auch das
Sozialministerium sowie das Ministerium für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend dazu?

Wenn wir Sicherheit nicht nur als persönliches Gut,
wie es auch die Freiheit ist, sondern auch als öffentliches
Gut begreifen, dann zwingt uns das, auch in der Politik
sehr konkret zu werden. Ich will dazu eine Debatte der
letzten Sitzungswoche aufnehmen. Hier hatten wir einen


Disput in Bezug auf das Programm „Soziale Stadt“. Man
kann schlecht die Mittel für das Programm „Soziale
Stadt“ kürzen und sich gleichzeitig für eine größere urbane Sicherheit aussprechen. Das ist für die Praxis wichtig.

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Im Übrigen: Ich möchte es einmal plakativ ausdrücken, Herr Rachel. Sie betonen, dass die 50 Millionen
Euro als Begleitforschung für Geistes-, Sozial- und anderen Wissenschaften gedacht seien. Ich sage dazu: Das
darf nicht Begleitforschung sein, sondern das muss
Kernforschung sein. Wir wünschen uns, dass bei der
Fortschreibung dieses Programms solche Aspekte konkreter formuliert werden.

Ich möchte darüber hinaus zwei Anmerkungen machen. Als Schleswig-Holsteiner erinnere ich mich an
Lars Clausen. Das war der erste deutsche Katastrophenforscher, der uns schon in den 80er-Jahren gesagt hat,
dass wir in Bezug auf den Katastrophenschutz daran
denken müssen, dass „Schutzlaien“ ausgebildet werden.
Lars Clausen dachte nicht an Hightech, sondern ganz bewusst an „Lowtech“, an die Kompetenz der Menschen.
Vielleicht können Sie die Verknüpfung von Hightech,
Lowtech und Kompetenz in ein zukünftiges ziviles Sicherheitsforschungsprogramm aufnehmen. Sie haben die
Resilienz, ein neues Fremdwort für Widerstandsfähigkeit, betont. Das steht in engem Zusammenhang mit
Hightech und Lowtech.

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Die zweite Bemerkung knüpft an den Antrag an, den
die Koalitionsfraktionen eingereicht und den wir mit Interesse gelesen haben. In diesem Antrag setzen Sie sich
im Zusammenhang mit INDECT kritisch mit dem zivilen Sicherheitsforschungsprogramm der EU auseinander. Wir erkennen ausdrücklich an, dass der Staatssekretär im Innenausschuss gesagt hat, dass die deutschen
Verwaltungen bis hin zum BKA es abgelehnt haben,
dass das BKA am europäischen Programm - hier ging es
um Personenerkennung, Bewachung und Verhaltenserschließung - teilnimmt, weil die Überwachungskomponente zu umfassend war. Wir finden es bemerkenswert,
dass sowohl die Fraktionen dieses Bundestages als auch
die Bundesregierung diesen Gedanken in Bezug auf Europa formuliert haben. Wir möchten aber von Ihnen
gerne wissen - vielleicht kann das gleich Herr Murmann
erläutern -, was Sie damit meinen, wenn Sie sich einerseits in Ihrem Erschließungsantrag positiv hinter diese
Haltung des BKA stellen, andererseits aber sagen:

Diesen Forschungsbereich

- es geht um den Bereich der Personenerkennung, der
Verhaltensbeobachtung und Bewachung

gilt es daher systematisch und möglichst früh begleitend zu technologischen Entwicklungen zu stärken.
Und ich will diese Schraube gerne noch weiter drehen. Vorhin hatten wir eine Debatte zu Ägypten. Welche
Maßstäbe halten wir in Bezug auf für Demokratie streitende Bevölkerungen ein, wenn es technologisch perfekte Überwachungssysteme gibt? Haben wir am Ende
das Exportinteresse des Mittelstandes im Auge? Haben
wir die gleichen Maßstäbe, die wir bei Rüstungsgütern
und bei Dual-Use-Gütern haben, die man zur Folter einsetzen könnte, auch bei den Gütern, die die zivile Sicherheit betreffen? Wir möchten, dass das auch von Ihnen reflektiert wird. Vielleicht kann die Regierung darauf
hinwirken, dass auch im nächsten europäischen Forschungsprogramm gutes Regieren eine Rolle spielt. Wir
müssen auch politisch und letztlich demokratisch-institutionell begreifen, was es heißt, zivile Sicherheit mit
Demokratie und mit Freiheit zu verknüpfen.

Weil ich mit Lars Claussen angefangen habe, muss
ich mit Ferdinand Tönnies, seinem Inspirator, enden.
Ferdinand Tönnies sagte seinerzeit: Verstand ohne Willen ist ziellos. Wille ohne Verstand ist zerstörerisch. Ich glaube, in der zivilen Sicherheitsforschung müssen
wir dazu kommen, zuerst Verstand, Wille und Werte zu
beachten und erst dann Technik, Hightech wie Lowtech,
anzuwenden.

Danke schön.

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