Christine Buchholz (NA), 2020-06-19:


Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wehrbeauftragten! Meine Damen und Herren! Ich finde, es ist schon peinlich, dass die FDP hier die Debatte um den Jahresbericht des Wehrbeauftragten nutzt, um eine große Rede sowohl für die Aufrüstung als auch für die nukleare Teilhabe zu halten. Bitte lassen Sie solche Wahlkampfreden hier sein!

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Die Belastung der Bundeswehr wächst weiter; so heißt es im Jahresbericht 2019, den der alte Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels verantwortet. Das ist kein Wunder. In diesem Jahr hat die Mehrheit der Abgeordneten bereits mehrere Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert – zwei allein diese Woche –, andere wurden ausgeweitet, beispielsweise der in Mali und der Sahelzone.

Es sind die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien, auf deren Rücken die Ausweitung der Auslandseinsätze ausgetragen wird. Die Stehzeit im Einsatz wurde von vier auf sechs Monate verlängert, und das, obwohl das die Belastung der Familien massiv verschärft und obwohl der Zusammenhang zwischen längerer Stehzeit und Alkoholabhängigkeit sowie psychischen Erkrankungen erwiesen ist.

Die Gesamtzahl der psychisch erkrankten Soldatinnen und Soldaten steigt kontinuierlich. 2019 sind laut Bericht schon 982 Soldatinnen und Soldaten betroffen. Die Dunkelziffer liegt sehr viel höher. Die Linke fordert die Bundesregierung auf: Ziehen Sie endlich die notwendige Konsequenz! Beenden Sie die Auslandseinsätze!

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Auch die meldepflichtigen Ereignisse im Zusammenhang mit Rechtsextremismus befinden sich erneut auf einem Höchststand, darunter das Zeigen des Hitlergrußes, Sieg-Heil-Rufe, rassistische und antisemitische Äußerungen und Schmierereien, Nazidevotionalien. Ein Unteroffizier sagte: „Alle Juden müssten vergast werden.“ Er fragte einen Kameraden, ob man in der Neustadt noch „Schwarze jage“. Ein Gefreiter bewahrt in einem Spind unter anderem eine Fotografie einer Person in SS-Uniform und einen Nachbau der Wehrmachtsmaschinenpistole MP 40 auf.

Meine Damen und Herren, weltweit stellen sich derzeit Millionen Menschen gegen Rassismus in den Sicherheitsdiensten und gegen rassistisches und faschistisches Gedankengut.

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In der Bundeswehr wie in der Gesellschaft müssen Rassismus und Faschismus klar benannt und bekämpft werden.

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Denn wie gefährlich die Lage ist, hat nicht erst der Waffenfund beim KSK-Soldaten Philipp S. gezeigt. Fahnder fanden neben nationalsozialistischen Devotionalien unter anderem ein Sturmgewehr, mehrere Tausend Schuss Pistolen- und Gewehrmunition, Sprengstoff und Zünder. Wie groß muss der Druck im Kessel sein, wenn der KSK-Kommandeur im Mai einen Brandbrief an seine eigene Truppe schreibt und alle KSKler, die mit dem rechten Spektrum sympathisieren, auffordert, das KSK und die Bundeswehr zu verlassen? Er warnt – Zitat –: „Tun Sie es nicht,“ – also das KSK zu verlassen – „werden Sie feststellen, dass wir Sie finden und entfernen werden!“

Wie groß muss der Druck sein, wenn ein KSK-Hauptmann Anfang Juni an die Ministerin über „Kadavergehorsam“ im KSK schreibt und über langgeübte Toleranz gegenüber rechten Umtrieben aus Angst vor Repressalien?

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