Gisela Manderla (NA), 2017-05-17:
Herr Präsident! Sehr verehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich das Thema der
heutigen Aktuellen Stunde anschaut und die zur Verfügung stehenden Zahlen und Daten zu diesem Bereich
danebenlegt, dann kann man sich eigentlich nur wundern. Die anberaumte Aktuelle Stunde trägt den Titel
„Aufklärung möglicher rechtsextremer Strukturen in der

Bundeswehr“. Schaut man aber in die entsprechenden
Dokumente, wie den Jahresbericht des Wehrbeauftragten
oder die Statistiken des Militärischen Abschirmdienstes,
MAD, dann sieht man zunächst nur eins - das hat Kollege Höschel schon gesagt -: seit Jahren rückläufige Verdachtsfälle und Eingaben,

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eine schrumpfende Anzahl von Verdachtspersonen und
eine verschwindend geringe Anzahl von sich bewahrheitenden Einzelfällen von Rechtsextremismus. Auch die
jetzt aufgedeckten Fälle sind Einzelfälle.

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- Ja, ich glaube; das stimmt. Aber nicht an das, woran
Sie glauben.

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Nun fragt man sich aber zwangsläufig: Wie passt das
zusammen? Hat unsere Bundeswehr wirklich ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus? Oder ist die
Motivlage hinter der Beantragung der Aktuellen Stunde
doch etwas anders, und der Titel - das haben die Vorreden auch gezeigt - hätte besser lauten sollen: „Aufklärung der Hintergründe des Einzelfalls Franco A.“? Oder
hat das Ganze vielleicht auch etwas mit Wahlkampf zu
tun?

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Das hätte aus einer Vielzahl von Gründen deutlich mehr
Sinn gemacht; denn ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist für mich nach allem,
was wir heute wissen, beileibe nicht erkennbar.

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Als Mitglied des Verteidigungsausschusses spreche
ich oft mit unseren Soldaten und Soldatinnen, und ich
besuche regelmäßig Standorte wie meine Kollegen auch,
und zwar im Inland und im Ausland. Aus diesen zahllosen Gesprächen und Besuchen kann ich nur eines ableiten: Die absolute Mehrheit der Bundeswehrangehörigen
leistet einen tadellosen Dienst für unser Land,

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sei es im Grundbetrieb in der Heimat oder in den Auslandseinsätzen.

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Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. Das möchte ich
hier noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen. Dennoch müssen - auch hier besteht kein Zweifel - die Vorgänge und Umstände rund um den Fall Franco A. lückenlos aufgeklärt werden. Es ist unstrittig, dass eine solche
Mischung aus rechtsgerichteter Ideologie und krimineller Energie frühzeitig hätte identifiziert werden müssen.

Die Bundeswehr verfügt mit der Wehrdisziplinarordnung und den übergeordneten Leitprinzipien der Inneren Führung bereits über ein umfangreiches und in vielen Fällen bewährtes Instrumentarium für den Umgang
mit Verdachtsfällen dieser Art. Aufgrund subjektiver
Fehleinschätzungen ist dieses Instrumentarium im Fall
 Franco A. aber nicht konsequent genug angewandt worden. Genau das muss kritisch aufgearbeitet werden.

Unsere Bundesministerin Frau von der Leyen hat deshalb richtigerweise angeordnet, die rechtlichen und prozessualen Rahmenbedingungen für solche Fälle kritisch
zu überprüfen und zu überdenken sowie die Vorgänge
rund um den inhaftierten Soldaten schonungslos aufzuklären. Dieser Ansatz ist richtig und verdient unsere volle
Unterstützung.

Der Versuch aber, aus diesem Fall ein generelles Versagen im Umgang mit potenzieller Rechtsradikalität in
der Bundeswehr abzuleiten, ist vollkommen absurd und
entbehrt jeglicher Grundlage. Zudem, meine Damen und
Herren, wirft er - das ist der entscheidende Punkt - ein
völlig falsches Licht auf die zahllosen Soldatinnen und
Soldaten, die sich tagtäglich ihrem Eid verpflichtet fühlen und ihren Dienst zur Gewährleistung der Sicherheit
dieses Landes korrekt, gewissenhaft, mit hoher Motivation, Leistungsbereitschaft und in 60-jähriger stolzer Tradition absolvieren.

Vor diesem Hintergrund sind die durchsichtigen Versuche, auf dem Rücken und zulasten unserer Soldaten
und Soldatinnen Wahlkampfmanöver aufzuführen, bestenfalls als bedenklich einzustufen und mit uns als Unionsfraktion nicht zu machen, liebe Kollegen und Kolleginnen.

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Ich stelle also fest: Die Bundeswehr steht fest auf dem
Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die überwältigende Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten leistet einen einwandfreien Dienst und
genießt unser volles Vertrauen.

Bitte benutzen Sie das Wort „Amen“ nicht in diesem
Zusammenhang; dabei fühle ich mich als Katholikin diskriminiert.

Danke schön.

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