thomas gambke (NA), 2014-11-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren
auf den Zuschauerrängen! Herr Kampeter, eine Sache ärgert mich - das habe ich schon letzte Woche gesagt -:
Vor zwei Jahren haben Sie und die Union dafür gekämpft, dass das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen
zustande kommt. Wäre es zustande gekommen, hätte es
die anonyme Amnestie gegeben. Bei einem Treffen von
Mitgliedern des Finanzausschusses - auch Kollegen von
der Union waren dabei - mit Luc Frieden hat dieser klar
gesagt: Wenn ihr das Abkommen mit der Schweiz
schließt - das hätte anonyme Amnestie bedeutet, nicht
automatischen Informationsaustausch; mithilfe der Kollegen von der SPD haben wir das damals Gott sei Dank
verhindert -, dann werden wir einer Erweiterung der
Zinsbesteuerungsrichtlinie nicht zustimmen. - Es wäre
also ein bisschen mehr Bescheidenheit von Ihrer Seite
angebracht.

({0})

Herr Kampeter, Herr Zimmermann, Herr Middelberg,
Herr Michelbach, Sie alle haben von der Bedeutung von
BEPS, von fairem Steuerwettbewerb und vom unsolidarischen Verhalten kleiner Länder gesprochen. Aber Sie
müssen doch auch einmal konkret werden und Maßnahmen benennen. Der Finanzminister von Hessen hat die
Einführung einer sogenannten Lizenzschranke verlangt,
die dann greift, wenn im Empfängerland nicht eine Mindestbesteuerung von 25 Prozent erfolgt. Das ist ein konkreter Vorschlag, der allerdings aus wohl guten Gründen
zurückgewiesen worden ist. Ich fordere Sie auf: Machen
Sie einen konkreten Vorschlag, nennen Sie Zahlen! Wir
sagen: Unternehmen müssen einschließlich aller Lizenzen und Patente mit mindestens 15 Prozent besteuert
werden. Das müssen wir in den Fokus rücken.
Sie müssen bekennen: Was meinen Sie denn damit,
wenn Sie sagen, dass unfairer Steuerwettbewerb bekämpft werden soll? Man muss Zahlen nennen. Man
muss sich konkrete Ziele setzen, aber darf nicht nur nebulös sagen: Wir wollen einen fairen Steuerwettbewerb.
Den gibt es nämlich nur dann, wenn wir einen entsprechenden gesetzlichen Rahmen setzen, und das müssen
wir tun.

({1})

Die Lizenz- und Patentbox gibt es nicht nur in
Luxemburg, in den Niederlanden und auf Malta; sie wird
jetzt auch in Irland eingeführt. Irland hat zugesagt, eines
der größten Loopholes, eines der größten Steuerschlupflöcher, den Double Irish, zu stopfen. Aber was hat es gemacht? Es kündigt eine Lizenzbox an. Alle Steuerberater
und auch die Steuerexperten der großen Konzerne sagen
mir ganz klar: Solange es große Gefälle in der Besteuerung gibt - und eine Lizenzbox mit einer Besteuerung
von 5 Prozent ist ein Riesengefälle -, werdet ihr Steuergestaltung haben. - Wenn sie das jetzt zusammen mit
England und auch Deutschland einführen, dann werden
weiterhin Steuerschlupflöcher existieren. Es wird immer
noch Steuergestaltung geben, und das ist nicht tragbar.

({2})

Als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion bekomme ich die Meinung des Mittelstandes mit, der diese
Möglichkeiten nicht hat. Er wird keine verminderten
Steuersätze nutzen können, weil er außer dem eigenen
Know-how keine Patenteinnahmen zu verwerten hat.
Mittelständische Unternehmen werden gegenüber den
Konzernen schlechter gestellt. Ein böser Satz des Mittelstandes lautet: Die großen Konzerne brauchen die Steuernachlässe, weil sie ineffizienter sind. Wir im Mittelstand sind effizient, aber wir müssen die Steuerlast
tragen. - Das ist nicht tragbar.

({3})

Es wurde auf die Rolle der großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften - ich will nicht nur die eine nennen eingegangen. Wir müssen uns fragen, ob da wirklich auf
Augenhöhe verhandelt wird. Ich habe heute Morgen
schon im Finanzausschuss gesagt: Wir können Gruppenanfragen machen. - Warum wird das nicht gemacht? Ich
habe nachgefragt. Der Finanzminister antwortete mir:
Wir müssen das mit den Ländern abstimmen. - Schon
seit zwei Jahren könnten Sie Gruppenanfragen machen.
Das heißt, Sie könnten im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen Finanzbehörden in anderen Ländern
fragen - ganz allgemein, Sie brauchen gar keinen konkreten Fall -: Was ist denn da los? - Sie tun das aber
nicht und sagen: Wir müssen das erst mit den Länderfinanzbehörden abstimmen.

Wir haben den Vorschlag gemacht, eine Large Tax
Payer Unit als eine Art Bundesbehörde - wie auch immer sie das organisatorisch machen wollen - einzurichten, um die Schwierigkeit, die wir in Deutschland durch
die verschiedenen Landesbehörden haben - sie arbeiten
nicht immer gut zusammen, es gibt unterschiedliche



Software, möglicherweise andere kommunikative Probleme -, anzugehen.

Gehen Sie das Thema an und richten Sie endlich eine
Bundessteuerbehörde ein, die das leisten kann, was Sie
verlangen, die auf Augenhöhe mit den großen Konzernen verhandeln kann.

Vielen Dank.

({4})