Monika Lazar (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Große Anfrage der Linksfraktion spricht an, was
auch wir Grünen seit langem immer wieder betonen:
Rechtsextremismus wirkt heute in viele Bereiche der
Gesellschaft hinein. Dies wird auch durch die aktuelle
Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung bestätigt. Die Bundesregierung sollte deshalb diese umfangreiche Anfrage
nicht als lästige Fleißarbeit betrachten, sondern für eine
inhaltliche Auseinandersetzung nutzen.

Das Klischee eines typischen Rechtsextremisten: jung,
männlich, ungebildet, der wieder „normal“ wird, wenn er
Freundin und Kinder hat, stimmt so nicht. Zunehmend
kommt es zur Gründung „nationaler Familien“, in denen die rechtsextremen Einstellungen weiter gelebt und
in die Kindererziehung eingebracht werden. Auch Frauen
engagieren sich zunehmend in rechten Parteien und
Gruppierungen. Es gibt mittlerweile viele, die im Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus Selbstverwirklichung suchen und sich zunehmend organisieren.

Nicht nur die Grenzen zwischen den Geschlechtern
werden durchlässiger. Auch Ländergrenzen verwischen
immer mehr. Die Strukturen vernetzen sich international.
Aber auch in der näheren Umgebung kann jeder Einzelne genügend Probleme erkennen.

Einige Beispiele dazu: Am vergangenen Wochenende
wird die Journalistin Andrea Röpke in Brandenburg in
einem Supermarkt von Rechtsextremen angegriffen;
aber niemand half ihr bzw. steht für Zeugenaussagen bereit. In Parey wird Mitte Oktober ein Schüler mit einem
antisemitischen Schild um den Hals von Mitschülern
über den Schulhof geschickt. In Pretzien wird Mitte Juni
bei einer so genannten Sonnenwendfeier das „Tagebuch
der Anne Frank“ verbrannt und niemand der Anwesenden findet etwas dabei. In Ratingen kann ein Rentner
eine Woche lang eine selbst gebastelte Hakenkreuzfahne
von seinem Balkon hängen lassen, bevor Anwohner die
Polizei verständigen.

Selbst die Polizei ist vor rechtsextremen Angriffen
nicht mehr sicher, wie der Vorfall am letzten Wochenende
in Gerwisch, wo einem Polizisten die Nase gebrochen
wurde, oder der Übergriff aus dem Naziladen „Werwolf“
in Wismar, bei dem die Polizei mit Baseballschlägern bedroht wurde, zeigt. Auch bei Fußballspielen kommt es
immer wieder zu rassistischen und antisemitischen Hetzparolen und Übergriffen in und um die Stadien.

Es ist beunruhigend, wie oft rechtsextreme, rassistische und antisemitische Ideologie in den Köpfen scheinbar ganz normaler Menschen zu finden ist. Die Ergebnisse von Studien und Umfragen sind meist ernüchternd;
die Ergebnisse der aktuell vorliegenden Studie wurden
heute schon mehrfach erwähnt. Solche Einstellungen
sind aber sozialer und politischer Zündstoff.

Die Frage ist nun: Wie können wir dieser gefährlichen
Entwicklung entgegenwirken? Zum einen brauchen wir
Schadensbegrenzung. Das heißt, wir müssen verhindern, dass sich das Problem ausweitet.

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Zum Zweiten brauchen wir - das ist die eigentliche Aufgabe, wenn wir langfristig Erfolg haben wollen - präventive Ansätze. Wir müssen deshalb Initiativen stärken, die sich für mehr Demokratie vor Ort einsetzen. Das
neue Bundesprogramm soll dazu beitragen. Leider hat es
einen entscheidenden Fehler: Es verwehrt lokalen freien
Trägern, Anträge auf Bundesförderung zu stellen. Vielmehr müssen sie bei den Kommunen betteln gehen. Die
Kommunen sind meist überfordert und selbst Teil des
Problems. Wir fordern daher von der großen Koalition
ein gleichberechtigtes Antragsrecht für freie Träger und
Kommunen.

({1})

Ein wichtiger Baustein der Prävention ist eine Bildungspolitik, die, angefangen von der Kita bis hin zur
Erwachsenenbildung, auf die Vermittlung demokratischer Kompetenzen setzt. Basis dafür ist ein Menschenbild, das von Anerkennung, Toleranz und Gleichberechtigung geprägt ist.

Viele Jugendliche geraten über Angebote im vorpolitischen Raum in die Neonaziszene. Hier sind die Länder
und Kommunen in der Pflicht, Orte zu schaffen und zu
erhalten, die jungen Menschen gemeinschaftliches Engagement ermöglichen. Die Mittel für Jugend-, Sozialund Kulturarbeit dürfen nicht weiter gekürzt werden. Sie
sind eine Investition in die demokratische Zukunft unseres Landes.

({2})

Wir dürfen uns nicht damit herausreden, dass der Bund
nicht zuständig ist; denn hier ist jeder gesellschaftliche
Bereich gefragt.

Aber auch jeder Einzelne in seinem Alltag ist verantwortlich. Für uns Politikerinnen und Politiker gilt das
ebenso. Wir müssen die Sorgen der Leute ernst nehmen
und uns glaubwürdig um deren Probleme kümmern.
Wenn die demokratische Politik das nicht schafft, dann
tun das andere.

Ich wünsche mir, dass wir der Bevölkerung ein gutes
Beispiel geben und in diesem Punkt einen gemeinsamen
demokratischen Konsens finden.

Vielen Dank.

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