emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schneider (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die zahlenmäßige Entwicklung der Wohngeldempfänger im Jahre 1975 im Hinblick darauf, daß ganz allgemein ohne diese arbeitsmarktpolitischen Einwirkungen - mit einem Ansteigen der Wohngeldempfangsberechtigten zu rechnen ist?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-02-19:
Ich sagte Ihnen, Herr Kollege Schneider, daß wir diesen erhöhten Ansatz beim Haushaltsausschuß beantragt haben nicht nur im Hinblick auf die Arbeitsmarktlage, sondern z. B. auch auf die Änderung der Zweiten Berechnungsverordnung, die ja zusätzliche Belastungen mit sich bringen wird. Wir rechnen insofern auch mit einem Ansteigen der Wohngeldanträge und ebenfalls mit einem Ansteigen der im Einzelfall auszuschüttenden Mittel. Aber wir glauben, daß dieses Problem durch den Haushaltsansatz, dem der Haushaltsausschuß bereits zugestimmt. hat, gelöst werden kann.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Nordlohne.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
nordlohne (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Bevölkerung der Bundesrepublik, insbesondere den Personenkreis der Arbeitslosen, der Arbeitslosenhilfeempfänger und der Kurzarbeiter darauf hinzuweisen, daß in dem Augenblick, wo das Einkommen gegenüber dem davorliegenden Bewilligungszeitraum um 15 % vermindert ist, ein Anspruch nach § 29 des Wohngeldgesetzes auf Umrechnung besteht?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-02-19:
Das werden wir gern tun. Auf dieses Problem komme ich noch bei der Beantwortung der nächsten vom Herrn Abgeordneten Schneider gestellten Frage.
renger (präsident), 1975-02-19:
Dann rufe ich die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Schneider auf:
Durch welche Maßnahmen hat die Bundesregierung dafür Sorge getragen, daß Arbeitslose schnell und unbürokratisch die ihnen zustehenden Wohngeldleistungen erhalten?
bitte herr staatssekretär haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-02-19:
Wohngeld wird auf Grund des Zweiten Wohngeldgesetzes gewährt, das die Länder in eigener Behördenzuständigkeit durchführen. Die Bundesregierung hat im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung das Recht zum Erlaß allgemeiner Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrats sowie ein allgemeines Weisungsrecht.
Infolge der bisher geringen Auswirkungen der Arbeitsmarktlage auf die Wohngeldgewährung hat die Bundesregierung bislang davon absehen können, den Ländern zusätzliche Weisungen für eine besondere Behandlung dieses Personenkreises zu geben. Sie sieht dafür im Augenblick auch deshalb keinen Anlaß, weil die Länderbehörden bei der Wohngeldgewährung an Arbeitslose - soweit bisher bekanntgeworden - durchaus angemessen verfahren. Tritt die Arbeitslosigkeit während des laufenden Bewilligungszeitraums ein, ermöglicht, worauf Herr Kollege Nordlohne gerade schon hingewiesen hat, eine Einkommensminderung von mehr als 15 % einen Erhöhungsantrag. Sofern der Wohngeldanspruch erst auf Grund der Arbeitslosigkeit entsteht, kann der Antrag sofort gestellt werden. Wir werden auf diese Tatbestände in geeigneter Form hinweisen. Erst vor wenigen Tagen ist auch eine Neufassung der Wohngeldbroschüre herausgekommen.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zusatzfrage.
schneider (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, in dem Zusammenhang sollen und müssen die Vorschriften über die Wohnungsbauförderung - davon können ja auch Arbeitslose betroffen werden - und die Vorschriften über die Gewährung von Wohngeld einander angepaßt und aufeinander abgestimmt werden. Bis wann kann mit einer Vorlage der Bundesregierung hierzu gerechnet werden?
haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1975-02-19:
Sie wissen, Herr Kollege Schneider, daß auf der letzten Konferenz der zuständigen Minister Ende November über dieses Problem der Verzahnung von Wohngeld, öffentlicher Förderung und Mietgrenzen gesprochen worden ist. Dazu ist von Bund und Ländern eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die auch schon einmal getagt hat. Wir hoffen, daß in absehbarer Zeit, spätestens bis etwa Mitte des Jahres, ein Ergebnis vorliegt, das dann Grundlage für entsprechende Entscheidungen sein kann.
renger (präsident), 1975-02-19:
Keine weitere Zusatzfrage. Danke schön, Herr Staatssekretär!
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Herold zur Vertilgung.
Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Sauer ({0}) auf:
Wird die Bundesregierung die „DDR" darauf aufmerksam machen, daß beim Monatsvergleich November Dezember - also in den Weihnachtsreisemonaten - in den Jahren 1972 über 1973 zu 1974 die Zahl derjenigen, die aus der „DDR" zu uns kamen und noch nicht für Rentenalter standen, um fast genau die Hälfte


Präsident Frau Renger
zurückgegangen ist, namlich vom 11 421 Personen in 1972 über 6 472 Personen in 1973 und nunmehr in 19/4 auf nur noch 5 923 Personen?
bitte herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-02-19:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, ich darf Ihnen zur Beantwortung Ihrer Frage folgende Zahlen mitteilen.
Im Jahre 1972 kamen im November 6 129 und im Dezember 5 292 DDR-Bewohner, die noch nicht das gesetzliche Rentenalter erreicht hatten, anläßlich dringender Familienangelegenheiten in das Bundesgebiet. Im Jahre 1973 waren es im November 3 456 und im Dezember 3 016. Für das Jahr 1974 lauten die Zahlen für November 2 881 und Dezember 3 042.
Insgesamt konnten daher seit dem Möglichwerden derartiger Reisen mit dem Inkrafttreten des Verkehrsvertrags vom 17. Oktober 1972 rund 90 000 DDR-Bewohner, die noch nicht das gesetzliche Rentenalter erreicht hatten, anläßlich dringender Familienangelegenheiten in das Bundesgebiet einreisen.
Es ist festzustellen, daß seit 1972 ein Rückgang der Reisen anläßlich dringender Familienangelegenheiten in den Weihnachtsmonaten zu verzeichnen ist. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, daß es vor dem Inkrafttreten des Verkehrsvertrags derartige Reisen überhaupt nicht gegeben hat und daß wir im Laufe des Jahres 1975 auf mehr als 100 000 Fälle seit 1972 kommen werden, in denen auch Personen, die noch nicht im Rentenalter stehen, in bestimmten Fällen in die Bundesrepublik Deutschland reisen durften.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Sauer.
sauer (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, worauf führen Sie denn die trotzdem ständig sinkende Zahl der Besuchsreisen zurück, nachdem doch gerade die Bundesregierung mit hohem finanziellen Aufwand völlig andere Erwartungen geweckt hatte, sowohl hier als auch drüben?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-02-19:
Der Personenkreis, für den diese Möglichkeiten in Betracht kommen, war von vornherein eingeschränkt. Das werden Sie feststellen, wenn Sie sich die Kriterien, die für solche Reisen von der DDR gesetzt sind, ansehen.
Es ist auch nicht so, daß die Zahlen permanent zurückgehen. Wenn Sie die Zahl vom Dezember 1973 mit der vom Dezember 1974 vergleichen, ergibt sich eine leichte Erhöhung. Ich würde deshalb nicht bestimmte Monate miteinander vergleichen, sondern eine Gesamtschau halten.
Wichtig ist dabei doch vor allem, daß bis 1975 etwa 100 000 Personen einreisen konnten oder können, was vor Inkrafttreten des Verkehrsvertrages nicht möglich war.
({0})
sauer (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, ich komme dennoch auf die sinkenden Zahlen zu sprechen: Halten Sie es denn für möglich, daß verschärfte administrative Maßnahmen der DDR-Behörden eingeführt worden sind?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-02-19:
Angesichts der für die Reisen vorliegenden Kriterien konnten wir verschärfte administrative Maßnahmen nicht feststellen.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm ({0}).
böhm (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht sehr auffällig, daß ausgerechnet im Monat der Bundestagswahl, im November 1972, dem Monat, in dem auch der Grundvertrag paraphiert wurde, 6129 Bürger der DDR auf diesem Wege in die Bundesrepublik reisen konnten, ein Jahr später, im November 1973, nur noch 3456 und im November 1974 schließlich nur noch 2881?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-02-19:
Ich weiß nicht, warum Sie diese Dinge so negativ auf irgendeinen besonderen Termin beziehen. Bitte überlegen Sie doch, daß ein gewisser Stau da war, der vorher nicht abgebaut werden konnte. Natürlich lag die Zahl der Anträge in cien Weihnachtsmonaten des ersten Jahres mit Reiseerleichterungen weit höher als in den darauffolgenden Jahren.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
schlaga (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihnen dafür danken, daß Sie so initiativ geworden sind.
({0})
hupka (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, wenn von November/Dezember 1972 bis November/ Dezember 1974 ein Rückgang um die Hälfte zu registrieren ist, schließen Sie da administrative Maßnahmen der DDR-Behörden aus?
Herold, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen: Nein, auszuschließen sind und waren sie nie.
renger (präsident), 1975-02-19:
Keine Zusatzfrage.
({0})
- Frau Kollegin, ich glaube, wir haben das Thema doch ausgiebig diskutiert. Wir gehen zur nächsten Frage über. Es wiederholt sich dabei übrigens.
({1})
- Bitte schön, es liegt an mir, wieviel Zusatzfragen ich zulasse; Frau Kollegin, Sie wissen das.
Frage 8. - Der Abgeordnete Hösl ist nicht im
Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka:
Wie viele Kinder haben im Jahr 1974 aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland zu ihren Eltern und Angehörigen aus10256 

Präsident Frau Renger
reisen können, und wie Viele Kinder warten noch auf die Erfaubnis zur Ausreise?
bitte schön herr staatssekretär herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-02-19:
Herr Dr. Hupka, ich darf die Frage wie folgt beantworten.
Die Bundesregierung hat Kenntnis davon erhalten, daß 1974 von der DDR in 638 Fällen Ausreisen von Kindern aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland genehmigt wurden. Dabei handelt es sich um 461 Kinder, die zusammen mit einem oder beiden Elternteilen in die Bundesrepublik, und um 177 Kinder, die zu ihren bereits in der Bundesrepublik lebenden Eltern oder zu anderen Verwandten ausreisten.
Der Bundesregierung sind weitere 800 Fälle, in denen die Ubersiedlung von Kindern aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland gewünscht wird, bekannt. Sie wird deshalb wie bisher im Rahmen ihrer Bemühungen um menschliche Erleichterungen alle Möglichkeiten ausnutzen, um eine positive Lösung auch dieser Anliegen zu erreichen.
hupka (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, sind im Jahre 1974 638 Kinder zu ihren Angehörigen gekommen. Aber Sie hatten in der Antwort auf die Große Anfrage gesagt, bis zum September seien es nur 96 Kinder gewesen. Hat also die Zahl in den nächsten Monaten bis Dezember derart zugenommen?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-02-19:
Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, daß wir zwei Kategorien haben, einmal die Kinder, die zusammen mit ihren Eltern gekommen sind, und zweitens die Kinder, deren Eltern bereits hier sind. Vielleicht kommt daher die von Ihnen angesprochene Unterschiedlichkeit in Beantwortungen oder Veröffentlichungen.
hupka (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben weiter gesagt, Ihrem Ministerium seien noch 800 Fälle bekannt. Können Sie voraussehen, welche Zeit es dauern wird, bis endlich auch diese 800 Kinder von einem Teil Deutschlands in den anderen kommen können?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-02-19:
Herr Kollege Dr. Hupka, es kommen auch noch neue Fälle hinzu. Viele werden gelöst. Ich möchte Sie bitten, dieses Thema hier in dieser Öffentlichkeit nicht weiter zu behandeln. Ich stehe Ihnen zu weiteren persönlichen Fragen gern zur Verfügung. Nach meiner Auffassung eignet sich dieses Thema nicht, öffentlich behandelt zu werden.
czaja (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Tatsache, daß von 900 unerledigten Fällen der Zusammenführung von Kindern mit ihren in der Bundesrepublik lebenden Eltern - nur danach ist gefragt - bisher erst 10 % erledigt wurden? Wie beurteilen Sie diese Tatsache angesichts des Wortlauts von Art. 6 des Grundgesetzes? Meinen Sie, daß unter diesen Umständen diese Angelegenheit nicht auch öffentlich erörtert werden muß?
herold (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-02-19:
Herr Kollege Czaja, ich möchte Ihnen folgendes sagen: Wenn ich mir die Zahlen der Kinder ansehe, die auf Grund der harten, zähen Verhandlungen dieser Bundesregierung seit 1970 in die Bundesrepublik zu ihren Eltern kommen konnten, dann stelle ich fest, daß es sich von 1970 bis zum Abschluß des Jahres 1974 um 2 311 Fälle handelte. Ich glaube, diese Zahl belegt, daß wir uns ehrlich bemüht haben, dem zu entsprechen, was offenbar auch Ihr Anliegen hier in dieser Sitzung ist.
({0})
renger (präsident), 1975-02-19:
Danke sehr, Herr Staatssekretär. Damit ist Ihr Geschäftsbereich beendet.
({0})
- Lieber Herr Kollege, Sie müssen auf das Knöpfchen drücken; sonst kann ich wirklich nicht wissen, ob noch jemand das Wort wünscht.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Baum zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Sind die Berichte in der „Welt" vom 24. Januar 1975 zutreffend, denen zufolge unter dem massiven Druck der Sowjetunion in der Deutschen Welle eine Umorganisation und ein Ausschluß kritischer Sendungen dem Ostblock gegenüber betrieben wird, und wie läßt sich dies mit der Presse- und Rundfunkfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland vereinbaren?
Bitte!
Baum, Parl Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung legt Wert auf die Feststellung, daß sie sich in ihrem Verhältnis zur Rundfunkanstalt des Bundesrechts „Deutsche Welle" strikt an das Verfassungsgebot der Rundfunkfreiheit hält. Auf Grund dieses Verfassungsgebots ist die „Deutsche Welle" nach § 21 des Bundesrundfunkgesetzes ausdrücklich von jeder staatlichen Fachaufsicht freigestellt. Auch die Mitglieder der Aufsichtsgremien sind kraft gesetzlicher Vorschrift weisungsfrei.
Entsprechend dieser Freiheit vom Staat oder von sonstigem Einfluß von außerhalb steht der „Deutschen Welle" wie übrigens jeder Rundfunkanstalt in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat


kraft Gesetzes das Recht der Selbstverwaltung zu. Demgemäß vermag die Bundesregierung zu Fragen, die organisatorische Vorgänge der „Deutschen Welle" betreffen, aus eigener Zuständigkeit auch nicht Stellung zu nehmen.
Wie der Intendant der „Deutschen Welle" auf Anfrage mitgeteilt hat, ist es richtig, daß in der „Deutschen Welle" seit längerem eine Umorganisation geplant ist. Diese Umorganisation wurde, wie der Intendant weiter mitteilt, auf Grund einer ausführlichen gutachtlichen Stellungnahme des Rundfunkorganisationsfachmanns und damaligen BBC-Mitarbeiters James Monahan vom 29. April 1972 angeregt. Sie soll größere Diskussionsmöglichkeiten schaffen und Kompetenzen innerhalb der „Deutschen Welle" besser verteilen.
Es kann also ganz und gar nicht die Rede davon sein, daß diese Neuorganisation auf irgendwelchen Druck hin erfolgt sei. Auch ist es nicht so, daß im Rahmen dieser geplanten Umorganisation - wie der Intendant weiter mitteilt - kritische Sendungen beschränkt oder ausgeschlossen werden sollen.
Die Bundesregierung möchte in diesem Zusammenhang auf den im Bundesrundfunkgesetz in § 1 gestellten Auftrag der „Deutschen Welle" hinweisen. Danach soll die „Deutsche Welle" „den Rundfunkteilnehmern im Ausland ein umfassendes Bild des politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Lebens in Deutschland vermitteln und ihnen die deutsche Auffassung zu wichtigen Fragen darstellen und erläutern".
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Spranger.
spranger (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß zwischenzeitlich tatsächlich personelle und organisatorische Veränderungen in dem Sinne, wie sie in der „Welt" veröffentlicht wurden, durchgeführt wurden und sind weitere organisatorische oder personelle Veränderungen bis 1. Juni 1975 geplant?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, die Frage der Organisation dieser Rundfunkanstalt ist zunächst einmal die Aufgabe der Organe, des Intendanten und der Aufsichtsorgane. Der Verwaltungsrat der Anstalt wird in Kürze über Umorganisationen beschließen.
Aber ich möchte in diesem Zusammenhang sagen, daß die Vermutung völlig falsch ist, daß Personalentscheidungen, wenn sie nicht zugunsten von CDU-nahen Mitarbeitern erfolgen, auf irgendwelchen außenpolitischen Druck zurückgehen.
renger (präsident), 1975-02-19:
Die zweite Zusatzfrage.
spranger (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, daß in der Vergangenheit von offiziellen oder inoffiziellen sowjetischen Stellen gegenüber deutschen Stellen oder gegenüber dem Auswärtigen Amt in dem Sinne Druck ausgeübt wurde, wie es in dem „Welt"-Artikel dargestellt wurde, und ist es möglich, daß auch das Auswärtige Amt der Deutschen Welle zu erkennen gab, daß man bei dieser Thematik eine größere Zurückhaltung für wünschenswert erachtet?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, ich habe mit Absicht auf den Auftrag der Deutschen Welle im Gesetz hingewiesen, und ich gehe davon aus, daß alle in der Deutschen Welle tätigen Journalisten diesen Auftrag in journalistischer Unabhängigkeit erfüllen.
Von einem sowjetischen Druck ist mir nichts bekannt, ich weiß nur, daß zur Zeit in den Aufsichtsorganen der Deutschen Welle über die Aufgabe und über die Art der Erfüllung dieser Aufgabe diskutiert wird.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers. Bitte schön!
evers (NA), 1975-02-19:
Ist von irgendeiner Stelle der Sowjetunion gegenüber der Bundesregierung mit dem Ziel, kritische Sendungen der Deutschen Welle zu unterbinden, interveniert worden?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, ich habe zitiert, was der Intendant der Deutschen Welle zu diesem Punkt mitgeteilt hat. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Deutsche Welle ihren Auftrag, wie er von diesem Parlament im Bundesrundfunkgesetz niedergelegt worden ist, strikt erfüllt.
({0})
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Czaja.
czaja (NA), 1975-02-19:
Werden, Herr Staatssekretär, bei den laufenden Diskussionen zu eben diesen Fragen in den Organen der Deutschen Welle, die Sie soeben nannten, die Vertreter der Regierung insbesondere auch auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweisen, wonach Fernsehen und Rundfunk auch weiterhin Sendungen, die im Ostblock unerwünscht sind, senden müssen oder senden sollen und alles dafür tun müssen, die Tat10258 
sachen wachzuhalten, durch die deutlich wird, welche weltanschaulichen, politischen und sozialen Unterschiede zwischen der Lebens- und Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland und totalitären Systemen bestehen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß sich die Mitglieder der Regierung, wo immer sie auch tätig sind, an Urteile des Verfassungsgerichts halten.
({0})
renger (präsident), 1975-02-19:
Letzte Zusatzfrage, Herr Dr. Müller ({0}).
müller (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, Ihnen sei nicht bekannt, daß ein solcher Druck ausgeübt worden sei. Sprechen sie hier für sich persönlich oder auch für die gesamte Bundesregierung?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Ich spreche hier für die Bundesregierung.
renger (präsident), 1975-02-19:
Frage 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf:
Welches sind die Kompetenzen des Bundes bei der Festlegung eines Standortes zur Errichtung eines Kernkraftwerkes?
bitte schön herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, die Standorte für Kernkraftwerke werden in der Bundesrepublik Deutschland von den Energieversorgungsunternehmen - in der Regel im Einvernehmen mit den Wirtschaftsministerien - ausgewählt. Der Bund hat hierzu keine Kompetenz. Für die Nutzung eines derartig ausgewählten Standorts, d. h. für die Errichtung eines Kernkraftwerks, sind mehrere Genehmigungsverfahren nach Bundes- und/oder Landesrecht erforderlich, deren Durchführung immer in die Zuständigkeit der Länder fällt.
Ausschließlich für die vom Atomgesetz behandelten sicherheitstechnischen und Strahlenschutzaspekte übt der Bund, vertreten durch den Bundesminister des Innern, nach Art. 85 des Grundgesetzes die Rechts- und Zweckmäßigkeitsaufsicht über das Handeln der Länder aus. Der Bund hat somit innerhalb der Bundesauftragsverwaltung die Kompetenz, ein beantragtes Kernkraftwerksprojekt und dessen Standort im atomrechtlichen Verfahren zu beurteilen und dem Land in dieser Hinsicht verbindliche Weisungen zu erteilen. Diese Kompetenz beinhaltet den Schutz von Leben, Gesundheit und Sachgütern vor den Gefahren der Kernenergie und der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlen.
Für die sonstigen im Zusammenhang mit einem Kernkraftwerk wichtigen Standortaspekte, insbesondere die nichtnuklearen ökologischen Aspekte des Landschafts- und Naturschutzes, liegt die Zuständigkeit voll bei den Landesregierungen. Damit die besonderen Belange der Reaktorsicherheit und des Strahlenschutzes bereits bei der in die Länderkompetenz fallenden Vorauswahl von Standorten für die Kernkraftwerke berücksichtigt werden, stellt der Bundesminister des Innern in enger Zusammenarbeit mit den Ländern Planungseckwerte in der Form von nuklearspezifischen Standortbewertungsdaten auf. Schließlich, Herr Kollege, ist der Bund im internationalen Bereich bemüht, Kernkraftwerksprojekte der Länder mit den Nachbarstaaten abzustimmen. Hier gibt es eine ganze Reihe von Abstimmungsmechanismen, die ich aber jetzt hier nicht aufzählen möchte.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zusatzfrage, Herr Kollege Evers.
evers (NA), 1975-02-19:
Stimmt sich der Bundesminister des Innern bei dieser Entscheidung, die er für die Bundesregierung trifft, mit den anderen Bundesressorts ab, und wie erfolgt diese Abstimmung?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-03-12:
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Gibt es Anzeichen für Auswirkungen solcher Anzeigen auf die Investitionstätigkeit im Nahrungsmittelsektor?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, die nuklearspezifischen Aspekte werden allein vom Bundesministerium des Innern beurteilt, das dafür auch die notwendigen Fachkräfte besitzt. Im Rahmen der Bundesregierung findet auch eine Abstimmung im Hinblick auf diese nuklearspezifischen Aspekte statt.
evers (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär Baum, wenn eine solche Abstimmung zwischen den Ressorts der Bundesregierung im Hinblick auf die nuklearspezifischen Aspekte stattfindet, würden Sie mir dann zustimmen, daß eine solche Entscheidung der Bundesregierung, die nach Abstimmung mit den anderen Ressorts getroffen worden ist, diese anderen Ressorts auch binden muß?