Lieselott Blunck (NA), 1991-06-06:
Das ist eine gute Idee.
Viele Verbraucher und Verbraucherinnen, vor allem in den fünf neuen Bundesländern, sind von der sogenannten Sozialen Marktwirtschaft bitter enttäuscht. Verbraucherpolitik könnte helfen, die Soziale Marktwirtschaft glaubwürdiger zu machen. Aber dazu bräuchten wir eben eine andere, eine vorsorgende, eine aktive Verbraucherpolitik. Das ist eine gesamtwirtschaftliche Aufgabe. Dazu muß der Bund einmal ordentlich Geld in die Hand nehmen, anstatt sich aus fadenscheinigen Gründen des Rotstiftes zu bedienen.
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Ich möchte noch einmal die Zahlen nennen, damit das klar wird: Im Wirtschaftshaushalt geht es um 14,5 Milliarden DM, und wir streiten uns im Augenblick um 9,7 Millionen DM. Wir streiten uns also um zwei gutplazierte Lottogewinne, und dies zum Schaden vieler Millionen Bürgerinnen und Bürger in den neuen und den alten Ländern.
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Im übrigen - ich gehe noch einmal auf Ihre Argumentation ein - zweifelt der Wirtschaftsminister bei der Existenzgründungsberatung nicht an der alleinigen Bundeskompetenz.
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Man holt sich eben die Begründungen hervor, die man gerade gut gebrauchen kann.
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Das Lavieren macht u. a. deutlich: Es sind eben nicht die hehren verfassungsrechtlichen Grundsätze, die der Bundesregierung die Hände binden; es fehlt in diesem Zusammenhang vielmehr schlicht der politische Wille.
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So reiht sich denn die Kürzung der Bundesmittel auch nahtlos in die bisherige verbraucherpolitische Untätigkeit der Kohl-Regierung ein. Gesetzliche Regelungen zum Verbraucherschutz beschränkten sich schon in den letzten Jahren auf die unvermeidbare Umsetzung von EG-Vorhaben. Dabei wurden nicht einmal vorhandene Spielräume zugunsten der Verbraucher genutzt. In nur allzu schlechter Erinnerung sind uns das Verbraucherkreditgesetz, die Novellierung des Versicherungsrechtes und die Produkthaftung. Auf eigene verbraucherpolitische Initiativen wartet man bei dieser Regierung vergeblich.
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Auch in der neuen Legislaturperiode hat Minister Möllemann darin Kontinuität bewiesen.
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Er hat wirklich keine Gelegenheit außer acht gelassen, um seine Abneigung gegen den Verbraucherschutz unter Beweis zu stellen. In den Koalitionsvereinbarungen fand sich kein Wort zur Verbraucherpolitik.
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Unser Antrag auf Errichtung eines Unterausschusses „Verbraucherpolitik" wurde erst wochenlang verschleppt und schließlich mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt. Als Krönung kommt nun die Kürzung der Haushaltsmittel. Auf einen Nenner gebracht lautet die Devise des Verbraucherschutzes Marke christlich-liberal: Kein Konzept, kein Verbraucherausschuß, kein Geld.
Dabei sind vorbeugende Verbraucherschutzmaßnahmen und eine umfassende Verbraucherpolitik notwendiger denn je. In den fünf neuen Bundesländern ist eine umfassende Aufklärung dringend erforderlich, um wenigstens den schlimmsten Auswüchsen der Marktwirtschaft à la Wildost zu begegnen. Lebensmittel und Trinkwasser sind mit Schadstoffen belastet.
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Auch bei Gebrauchsgegenständen werden Rückwirkungen auf Gesundheit und Umwelt immer deutlicher, seien es Putz- und Waschmittel, seien es Holzschutzmittel, sei es Abfall. Die Industrialisierung der Lebensmittelproduktion nimmt zu. Wir werden uns alle noch wundern, was nach dem 1. Januar 1993 auf uns zukommt. Es werden immer mehr Zusatzstoffe in den Lebensmitteln sein. Es wird neue Konservierungsmethoden und Produktionsverfahren geben; das geht bis hin zur Gentechnik. Von allen wissen wir eigentlich überhaupt nicht, wie sie langfristig wirken werden.
Verbraucherschutz bei Dienstleistungen ist ein Fremdwort.
Große Sorgen bereitet die Ver- und Überschuldung wachsender Bevölkerungskreise, und kaum einer findet sich im Paragraphendschungel von Versicherungsbedingungen und Bankkonditionen zurecht. Der europäische Binnenmarkt ist geradezu zum Symbol für die Mißachtung von Verbraucherinteressen geworden.
Angesichts dieser Probleme ist die Streichung der Bundesmittel für die Verbraucherzentralen ein Schritt in die falsche Richtung. Sie ist konzeptionslos, und sie ist verantwortungslos.
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Gebot der Stunde ist eine Stärkung des Verbraucherschutzes und eben die konsequente Durchsetzung des Vorsorgegedankens. Entsprechend dem Motto „Vorbeugen ist besser als Heilen" muß die Vermeidung von Schaden Vorrang vor der nachträglichen Reparatur erhalten.
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Gestern war der Tag der Umwelt. Der Schutz der Umwelt ist die Überlebensfrage der Menschheit.
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Das ist uns allen bekannt. Umweltschutz und Verbraucherschutz gehören untrennbar zusammen,
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und sie liegen im ureigensten Interesse der Wirtschaft. Es ist Aufgabe der Wirtschaft, Produkte zu entwikkeln, die diese Ansprüche erfüllen.
Berücksichtigt werden muß der gesamte Lebensweg einer Ware mit all seinen Auswirkungen auf andere Bereiche bis hin zur Entsorgung. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, hierfür die notwendigen Vorschriften zu erlassen. Dabei müssen die marktwirtschaftlichen Instrumente genutzt werden: Verbraucherfreundliche Angebote müssen belohnt, verbraucherschädliche Güter müssen verteuert werden.
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Die Hersteller müssen die Verantwortung für die Schäden übernehmen, die durch ihre Produkte verursacht wurden und werden.
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Funktionierende Marktwirtschaft, funktionierender Wettbewerb sind ohne eine starke Nachfrageseite undenkbar. Wenn es Minister Möllemann mit der Marktwirtschaft ernst meint, muß er die Konsumenten und Konsumentinnen in die Lage versetzen, ihre Marktwirtschaft, ihre Rolle als Marktgegengewicht im Rahmen des Wettbewerbs tatsächlich auszuschöpfen.
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Voraussetzung sind eine sichere Finanzierung und eine angemessene Ausstattung der Verbraucherinstitutionen im Bund, in den Ländern sowie auf der internationalen Ebene. Es ist eben Aufgabe des Bundes, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Verankerung des Verbraucherschutzes als Pflichtaufgabe mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung zu schaffen. Die Zeiten, in denen die Verbraucher und die Verbraucherinnen mit dem letzten Krümel unter dem Tisch abgespeist werden, müssen endgültig passé sein.
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