Ute Vogt (NA), 2009-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Als wir heute Morgen im Vorfeld der Klimaschutzkonferenz diskutiert haben, herrschte in diesem
Hause große Einigkeit darüber, dass wir diese Konferenz
in Kopenhagen zu einem großen Erfolg führen wollen.
Durch die Historie der Verordnung, die wir heute in diesen Abendstunden hier verhandeln, wird aber gezeigt,
wie schwer sich einige in diesem Hause mit dem Klimaschutz tun, wenn es konkret wird.

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Der Bayerische Bauernverband hat erklärt - Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis -:

Die vorgeschlagenen Emissionsgrenzwerte des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit werden kategorisch abgelehnt.

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Damals war das Bundesministerium unter der Führung
von Sigmar Gabriel gemeint.

Die CSU hat aus falsch verstandenem Lobbyismus
über Monate hinweg das Inkrafttreten dieser Verordnung
blockiert. Das Wirtschaftsministerium und das Landwirtschaftsministerium unter Ihrer Führung haben verhindert, dass eine vernünftige Verordnung schon sehr
frühzeitig hätte in Kraft treten können.

({2})
Selbst als Industrieverbände und Wirtschaftsvertreter
darauf hingewiesen haben, dass Planungssicherheit für
Investitionen, für die Betriebe und für die Produkte notwendig sind und dass Unsicherheit für die Wirtschaft
schädlich ist, ist das Wirtschaftsministerium am Ende interessanterweise nur der CSU gefolgt. Es hat sich nur
dem unterworfen, was in diesem Falle von Ihnen parteipolitisch gewünscht war, und es hat sich eben nicht den
Interessen der Verbraucher, nicht dem Schutz der Gesundheit durch den Schutz vor Feinstaub und schon gar
nicht den Klimaschutzzielen untergeordnet.

({3})

- Ich sage Ihnen, was herausgekommen ist: Es ist eine
Verordnung herausgekommen, bei der wir uns durchaus
auch weitergehende Regelungen hätten vorstellen können, und Sie wissen, dass der ursprüngliche Entwurf dies
auch vorsah. Dies betrifft zum Beispiel die Grenzwerte,
die man durchaus höher hätte setzen können,

({4})

und dies betrifft auch die langen und zum Teil überlangen Übergangsfristen für die Sanierung oder Stilllegung
vorhandener Anlagen.

({5})

Wir werden dieser Verordnung zustimmen, weil wir
in dieser Sache verhandelt haben und wissen, dass man
bei Kompromissen, die man schließt, zuweilen auch mit
kleinen Erfolgen zufrieden sein muss. Der Erfolg, der
mit dieser Verordnung erreicht wird, ist zumindest, dass
über 4,5 Millionen Anlagen nachgerüstet oder eben stillgelegt bzw. ersetzt werden müssen. Das ist ein wichtiger
Schritt hin zur Reduzierung von Feinstaub; denn dadurch werden die Emissionen begrenzt. Damit ist dies

ein Beitrag, aber eben nur ein Beitrag zur Erreichung der
Klimaschutzziele.

Ich will, dass wir uns in diesem Hause dessen bewusst
sind, dass dieser Schritt, den wir jetzt machen, aufgrund
der technischen Gegebenheiten nur der erste Schritt sein
kann. Man hätte heute schon weiter gehen müssen.
Wenn wir diese Novelle heute verabschieden, dann muss
uns klar sein, dass die nächste Novellierung mit Sicherheit schneller erfolgen muss als diese, weil die Entwicklung der Technik in großen Schritten voranschreitet.
Dies muss sich auch in unserer Gesetzgebung und in unserer Verordnungsgebung widerspiegeln.

Ich wünsche mir, dass die Anforderungen, die wir
heute Vormittag in allgemeiner Form von allen Seiten
gehört haben und die von allen Seiten beschworen wurden, in Zukunft auch dann ernst genommen werden,
wenn es konkret wird, und dass auch die CSU lernt, dass
es nicht darum geht, hier in Deutschland und im Deutschen Bundestag nur die Lobby für einige Holzproduzenten in Bayern zu sein, sondern dass es darum geht,
dass wir die Klimalobby in diesem Hause sind. Das ist
auch die Aufgabe derer, die für solche Umweltverordnungen Verantwortung tragen.

Ich wünsche mir, dass wir in diesem Sinne mehr Gesamtverantwortung zeigen. Vielleicht gelingt das jetzt
nach dem Wahlkampf.

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