Reinhard Schultz (NA), 2008-05-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer das Paket von Meseberg beschlossen hat, dem
musste von vornherein klar sein, dass es keine einfache
Baustelle wird. Es enthält sehr anspruchsvolle Klimaschutzziele und eine Vielzahl von Ansätzen, diese Ziele
umzusetzen. Jetzt geht es sozusagen an die operationale
Arbeit. Wie schaffen wir es, die Ziele zu erreichen und
gleichzeitig die Menschen nicht zu überfordern? Das ist
in einem Satz zusammengefasst der Konflikt, um den es
im Augenblick geht.

Ich glaube, es ehrt uns alle, wenn wir darum ringen,
die Frage der Belastbarkeit der Menschen heute und
gleichzeitig das Erreichen unserer Ziele für die Zukunft
so sorgfältig wie möglich abzuwägen und nicht mit
leichter Hand zu behandeln. Ob wir nun eine oder zwei
Wochen früher oder später mit dem zweiten IEKP über
die Rampe kommen, wird für den weiteren Verlauf der
Weltgeschichte unerheblich sein. Hauptsache wir kommen damit über die Rampe. Ich bin davon überzeugt,
dass man zum Beispiel heute bei den Verhandlungen
über die Weiterentwicklung des EEG zu Ergebnissen
kommen wird. Dass das nicht einfach ist, dass da hart
gerungen wird und dass oft sehr unterschiedliche Vorstellungen dabei eine Rolle spielen, ist doch völlig klar.
Trotzdem wird man zu einem Ergebnis kommen.

Zum Beispiel die Degression bei der Fotovoltaik: Die
einen sagen, dass es möglicherweise einen Fadenriss für
die ganze Branche gibt, wenn man den Degressionspfad
zu steil macht. Andere, sogar Vorstandsprecher von Herstellern von Fotozellen, Q-CELLS zum Beispiel, sagen:
Wir brauchen den Druck der Degression, damit wir eine
effizientere Produktion bekommen.

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Beide Gesichtspunkte sind wichtig. Die Kunst wird
letztlich darin bestehen, sie zusammenzuführen.

Verehrte Kollegin Wöhrl, ich glaube allerdings, auch
der ständige Hinweis - ceterum censeo -, dass die Laufzeiten für Atomkraftwerke verlängert werden müssen,
hilft nicht weiter. Das würde erst recht zu einem Investitionsfatalismus führen; denn dann müsste man gar nichts
tun.

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Wenn man die Laufzeiten verlängert, braucht man weder
zu sparen noch neue Kohlekraftwerke zu bauen. Dann
müsste man gar nichts tun. Man hätte lediglich die Verlängerung des goldenen Endes längst abgeschriebener
Anlagen erreicht, ohne dass sich dadurch aber die Preise
ändern würden.

Wie werden die Preise gebildet? Das Kraftwerk, das
als Letztes in Betrieb genommen wurde, ist immer das
teuerste. Es bestimmt für alle, die eher in Betrieb gingen,
den Preis an der Börse mit. Das hätte zur Folge, dass für
die kostengünstige alte Kernkraft dieselben hohen Preise
verlangt werden könnten wie für die aus einem Grenzkraftwerk. Damit wird man möglicherweise einen Beitrag zur guten Börsenperformance der Energieversorgungsunternehmen leisten, aber nicht zur Preissicherheit
und zur Investitionssicherheit - im Gegenteil.

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Insofern gibt es gute ökonomische Gründe, die dafür
sprechen, von diesem Gedanken Abstand zu nehmen.

Zum Thema Kfz-Steuer. Frau Höhn, hier wird deutlich, dass wir uns manchmal in einer Zwickmühle befinden, aus der wir durch intelligente Lösungen herauskommen müssen. Es gibt mehrere Vorgaben: Im Rahmen der

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Kfz-Besteuerung wollen wir CO2-ärmeren Fahrzeugen
einen Bonus gewähren. Gleichzeitig wollen wir aber
nicht, dass die vielen Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind und sich kein neues leisten können, neben den
derzeit sehr hohen Spritpreisen noch zusätzlich belastet
werden. Außerdem haben wir die Vereinbarung getroffen - hier schließt sich der circulus vitiosus -, dass das
Ganze aufwendungsneutral bzw. kostenneutral sein soll.

Das geht natürlich nicht. Man kann ein Steuersystem
nicht umstellen, indem man die einen fördert und die anderen ausnimmt, nur damit es kostenneutral ist. Ich sage
für die SPD ausdrücklich: In den weiteren Beratungen
müssen wir das Dogma der Aufkommensneutralität
zwingend aufgeben. Sonst werden wir dieses Problem
nicht lösen können. Ich rate auch der Bundesregierung
dringend, in diese Richtung zu denken.

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Die Finanzpolitiker der SPD befürworten diesen Weg.
Wir haben gestern gemeinsam mit unseren mitberatenden Arbeitsgruppen beschlossen, den Weg dafür freizumachen. Dann wird es davon abhängen, ob die Länder
mitmachen.

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Die Länder waren auch in anderen Fragen durchaus
beweglich. Es geht hierbei um ein großes Ziel. Außerdem handelt es sich lediglich um eine Übergangssituation. Denn selbst das jüngste Altfahrzeug wird irgendwann einmal den Weg alles Menschlichen gehen. Dann
werden wir in einer neuen Normalität ankommen. Ich
denke, für diese Übergangszeit muss man das in Kauf
nehmen.

Es gibt noch eine Reihe anderer Baustellen, und die
Probleme, die dort bestehen, sind nicht einfach zu lösen.
Natürlich ist der Netzausbau ein sehr wichtiger Aspekt,
wenn es darum geht, den Strommarkt zu öffnen, Offshore-Technologie anzubinden und auf internationaler
Ebene mehr Wettbewerb zu ermöglichen. Allerdings
werden gegen den Bau jeder neuen Trasse Bürgerinitiativen gegründet; das ist ähnlich wie beim Bau neuer Kraftwerke.

Ich kann alle Politiker, die kluge Ideen verbreiten und
schlaue Gesetze machen wollen, nur dazu auffordern,
dort, wo eine Hochspannungstrasse, ein KWK-Kraftwerk oder eine Biogasanlage gebaut werden soll, ihr
Kreuz durchzudrücken und dem Widerstand der verängstigten Bevölkerung entgegenzutreten. Wir müssen
den Menschen deutlich machen, dass es sich um ein Gesamtkonzept handelt. Wir können Klimaschutz nicht nur
in Oberammergau, in Greven oder in Hamburg betreiben, sondern wir müssen unsere Ziele insgesamt erreichen. An einigen Standorten werden zu diesem Zweck
moderne Kohlekraftwerke gebaut, an anderen Biogasanlagen. Was zählt, ist das Gesamtergebnis.

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Um unsere Ziele zu erreichen, brauchen wir dringend
mehr politischen Mut.

Vielen Dank.

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