Werner Simmling (NA), 2011-03-24:
Eine im Sommer 2010 ziemlich angespannte Situation um das Projekt Stuttgart 21 wurde in einem modellhaften Schlichtungsverfahren zu einem für alle Beteiligten annehmbaren Ergebnis geführt. Allen voran gilt
unser Dank der hervorragenden Arbeit des Schlichters
Dr. Geißler. Alle am Schlichtungsverfahren beteiligten
Gruppen haben am 30. November 2010 den Schlichterspruch, der auch die Durchführung eines Stresstests fordert, akzeptiert. Während der Schlichtung wurde vereinbart, dass die DB AG den Stresstest unter Begutachtung
der Firma SMA durchführt. Auch damit haben sich alle
Beteiligten einverstanden erklärt. Die DB AG hat bereits frühzeitig mitgeteilt, dass der Stresstest nicht hinter
verschlossenen Türen stattfinden wird, wie die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag behauptet. Vielmehr werden die Zwischenergebnisse sowie die weitere
Realisierung des Projektes durch ein von der Landesregierung geschaffenes Dialogforum begleitet. Unter Leitung des Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt ({0}), Professor
Dr. Johann-Dietrich Wörner, wird der partnerschaftliche Dialog mit den Projektgegnern fortgesetzt. Mit dem
Forum wird eine Plattform geschaffen, die über den
Austausch hinaus Anregungen und Vorschläge bei der
weiteren Realisierung des Projekts erarbeitet und einbringt. So kann in verschiedenen Dialoggruppen, beispielsweise zur Baubegleitung oder zur Parkgestaltung,
die Umsetzung von Stuttgart 21 aktiv begleitet werden.
Wir sind somit auf einem guten und richtigem Weg.

Gleichwohl dürfen wir uns nicht zurücklehnen, sondern müssen die bei Stuttgart 21 aufgezeigten Defizite
im Planungsverfahren aktiv angehen. Wir brauchen bei
künftigen Großprojekten eine verbesserte Transparenz,
kürzere Planungsverfahren sowie zu einem früheren
Zeitpunkt mehr Bürgerbeteiligung. Wir als FDP-Bundestagsfraktion haben bereits in einem Positionspapier
„Beteiligung und Erneuerung - 16 Punkte zur Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung bei privaten
und öffentlichen Investitionen“ Wege aufgezeigt, wie das
Planungsrecht bürgerfreundlicher gestaltet werden kann,
ohne dabei auf die nötige Infrastruktur zu verzichten.
Denn wir brauchen auch in Zukunft staatliche Infrastrukturprojekte und große private Investitionsvorhaben
in Deutschland. Forschung und Entwicklung befördern
neue Technologien. Neue Technologien schaffen neue
Industrien, eine schnellere und bessere Bahn mit neuen
Schienenwegen und Bahnhöfen, klimafreundliche Energie nicht ohne neue Anlagen zur Energiegewinnung und
neue Leitungsnetze.

Wir müssen Bürokratie abbauen und Verfahren vereinfachen, um staatliche und private Investitionen zu beschleunigen und um zusätzliche Wachstumsimpulse zu
setzen. Zugleich müssen wir weiterhin hohe Umweltschutzstandards gewährleisten sowie mehr Transparenz
der Verfahren und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen,
um die Akzeptanz für Großprojekte zu verbessern. In
diesem Sinne setzt die FDP-Bundestagsfraktion sich für
einen Paradigmenwechsel ein. Wir wollen einerseits die
Verfahren und Prozesse beschleunigen und andererseits
die Bürger stärker einbeziehen.

Information und Beteiligung ist kein Recht, das der
Staat seinen Bürgern gewährt, sondern das Grundprinzip einer freien und liberalen Bürgergesellschaft. Bürgerbeteiligung und Planungsbeschleunigung widersprechen sich dabei in einem Rechtsstaat nicht, sondern sie
ergänzen sich. Denn eine frühzeitige Bürgerbeteiligung
bedeutet auch stärkere Akzeptanz, reduziert damit die
Zahl der Klagen und beschleunigt am Ende das Verfahren. Dabei sind eine stärkere Nutzung neuer Medien,
beispielsweise E-Governance, anzustreben und die Öffnung des Planungsrechts für Mediationsverfahren sowie
eine stärkere Rolle von Bürgerentscheiden bei der Bestimmung der Eckpunkte des Planungsverfahrens hervorzuheben. Wir werden dem Deutschen Bundestag in
Kürze die entsprechenden Gesetzentwürfe vorlegen.
Zu Protokoll gegebene Reden