Angelika Beer (NA), 1999-10-29:
Frau
Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Es ist deutlich
geworden, daß das Nichtweiterverbreitungsregime durch
die Ablehnung im US-Senat die Ratifizierung gefährdet
wird.

({0})

- Wollten Sie eine Zwischenfrage stellen?

({1})

- Dann seien Sie bitte ruhig, ich habe nämlich nur zwei
Minuten.

({2})

- Gut, dann machen wir jetzt doch eine kurze Unterbrechung. Herr Kollege Braun, Ihre Vorwürfe gegen die
Grünen, was die Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik betrifft, laufen ins Leere. Wir wissen, daß Ihre Vertreter in der letzten Legislaturperiode und auch jetzt die
Reisetätigkeit in vollem Maße ausnutzen. Das sei Ihnen
überlassen. Wir entscheiden aber, ob es nicht mitunter
sinnvoller ist, das eine oder andere Problem in der Bundesrepublik selber politisch zu lösen. Wir haben nicht
vor, Ihre Rolle zu kopieren.

({3})

Uta Zapf hat vorhin weitere Probleme im Bereich der
Politik der nuklearen Abrüstung und der Nichtverbreitungspolitik angesprochen. Wir halten die Verstärkung
der „counter proliferation“ im militärischen Bereich für
äußerst kritisch. Wir glauben, daß die Politik der Vereinigten Staaten, wenn man die Ablehnung der Ratifizierung einerseits und die Verstärkung der nationalen militärischen „counter proliferation“ andererseits sieht, in
eine falsche Richtung geht.

Der Test für einen Raketenabwehrschirm Anfang dieses Monats bedeutet eine weitere Gefährdung des ABMVertrages und damit die Aushöhlung eines Eckbausteins
der binationalen nuklearen Rüstungskontrolle zwischen
Rußland und den Vereinigten Staaten.

Wir sehen die Gefahr, daß in den Vereinigten Staaten
in Zeiten des Wahlkampfes und der innenpolitischen
Auseinandersetzung ein international wichtiger rüstungskontrollpolitischer Ansatz in Frage gestellt wird.
Ich denke, wir sind uns einig, daß Sicherheit im nuklearen Zeitalter nicht durch den Rückzug auf vermeintliche
nationale Interessen, sondern nur in einem multinationalen Kontext zu erreichen ist und daß wir, alle Fraktionen, von daher versuchen werden, weiter daran zu arbeiten.

Der internationale Vertrauensverlust als Reaktion auf
die Verweigerung der Ratifizierung im US-Senat - Kenner des Prozesses der nuklearen Abrüstung wissen, wie
wichtig Vertrauen gerade in diesem Bereich ist - darf
nicht unterschätzt und muß repariert werden.

Ich möchte hier nur am Rande - obwohl ich meine,
daß das Thema von großer Bedeutung ist - die in Europa noch stationierten Nuklearwaffen und die kürzliche
Forderung des italienischen Außenministers, diese Waffen aus Europa abzuziehen, ansprechen. Ich möchte
auch noch an das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes erinnern, in dem es heißt, daß die Anwendung und der Gebrauch von Atomwaffen grundsätzlich
dem Völkerrecht widersprechen. Angesichts dieser internationalen Breite der Agenda sollten wir auch dafür
sorgen und weiter dafür eintreten, daß die NATO diese
Diskussion konstruktiv aufgreift und daß die NATOStaaten ihre Abrüstungsbereitschaft und ihren Abrüstungswillen in diesem sehr sensiblen Bereich der Nuklearwaffen thematisieren.

({4})

Das ist die Aufgabe der aktuellen Politik. Ich apelliere an Sie, Entgleisungen - wie von Ihnen, Herr Braun,
oder auch vom Kollegen Schmidt, der versucht, uns die
Verantwortung für die Entscheidung des US-Senats in
die Schuhe zu schieben - in diesem heiklen Bereich zu
unterlassen.

Vielen Dank.

({5})