emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Pieper (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor

17 Jahren wurde die Mauer vom Osten her eingestoßen.
Die Ostdeutschen haben enormen Mut und Zivilcourage
gezeigt. Sie sind für Werte auf die Straße gegangen, die
uns in Deutschland wichtig sind.

({0})

Sie sind für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen. Sie haben an einen funktionierenden Rechtsstaat geglaubt und haben dafür gekämpft, dass die Einheit in Freiheit in einem demokratischen Rechtsstaat
wieder hergestellt wird.
Das, was wir nun, nach 17 Jahren, in einem Dresdener Gefängnis erleben, ist aber ein Justizskandal ohnegleichen. Er hat den Verlust von Vertrauen in den
Rechtsstaat zur Folge.

({1})

Wenn man den Menschen den Eindruck vermittelt, dass
dieser Rechtsstaat nicht mehr funktioniert, weil die Justiz in Sachsen, einem CDU-regierten Bundesland, versagt hat, dann, glaube ich, haben wir alle hier die Verantwortung, dafür zu sorgen,

(Stephan Hilsberg [SPD]: Was ist denn das für
ein Populismus, den Sie hier pflegen?

dass nicht nur im Bund, sondern auch in den Bundesländern nicht an Personal gespart, sondern mehr in das Personal der Justizvollzugsanstalten investiert wird.

({2})

Ich darf die Damen und Herren der Regierungskoalition daran erinnern: Sie haben im Rahmen der Föderalismusreform gefordert, dass die Länder die Zuständigkeit
für den Strafvollzug erhalten. Wir waren aus überzeugenden Gründen dagegen. Wenn jetzt die Länder die Zuständigkeit für den Strafvollzug haben, dann müssen Sie
dort, wo Sie regieren, Ihre Verantwortung wahrnehmen.

({3})

In Sachsen, in Dresden, ist diese Verantwortung nicht
wahrgenommen worden. Ich fordere die Bundeskanzlerin, die gerade nicht anwesend ist, auf, ihre CDU-Ministerpräsidenten an ihre Pflichten zu erinnern. Es ist uns
als Liberale wichtig, dass das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat bleibt und noch wächst. Alles andere wäre erschütternd, insbesondere angesichts des
Falls der Mauer.

Wir reden über die Zukunft Deutschlands. Wir erleben, dass die Bundesregierung zurzeit eine Innovationskonferenz Ost abhält. Ich frage mich, ob das nicht wieder eine Beruhigungspille für die neuen Bundesländer
sein soll.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Frau Kollegin Pieper, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Zu einer Kurzintervention erhält Herr Kollege

Kretschmer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Michael Kretschmer (NA), 2006-11-09:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Frau Kollegin Pieper,

woher haben Sie Ihre Informationen, aufgrund derer Sie
sich erdreisten, vor dem Parlament dieses Thema in dieser populistischen Art aufzugreifen? Ich kann mir nicht
vorstellen, dass Sie sich direkt vor Ort informiert haben
und wissen, was gestern und heute Nacht dort passiert
ist. Es ist unsäglich, ein so schwerwiegendes Thema hier
in dieser Art und Weise zu thematisieren.

({0})

Wer mit Lotterbuben Politik macht, verlottert die parlamentarischen Sitten. Dagegen möchte ich mich verwahren.

Es ist in der Tat ein schlimmer Fall gewesen, der da
gestern passiert ist.

({1})

Wir werden den Fall aufklären und Konsequenzen ziehen. Aber eines ist doch klar: Diese Nacht hat die Polizei
in Sachsen einen guten Job gemacht und sehr professionell gehandelt.

({2})

Nach menschlichem Ermessen gehört dieses Gefängnis
zu den modernsten und sichersten in unserem Land. Es
ist eine Frage des Anstands und der Seriosität, dass man
erst einmal eine Überprüfung vornimmt, sich dann ein
Urteil bildet und nicht sogleich hier polemisiert.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Zur Erwiderung erteile ich Frau Kollegin Pieper das

Wort.
Cornelia Pieper (NA), 2006-11-09:
Lieber Herr Kollege Kretschmer, dieser Justizskandal ist so schwerwiegend, dass er in der Debatte angesprochen werden muss. Ich sagte bereits, dass es um das
Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat geht, das wir
zurückgewinnen wollen. Es gibt viele Umfragen zum
Thema Demokratieverlust, die nachweisen, dass der
Glaube an den Rechtsstaat immer mehr verloren geht.
Dort, wo Sie regieren, haben Sie eine Verpflichtung, den
Rechtsstaat so zu sichern, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht den Eindruck erhalten, dass der Täter mehr
Schutzmaßnahmen genießt als das Opfer selbst.

Das, was das Opfer und seine Eltern empfinden, ist
dramatisch. Wir als liberale Partei werden diesen Fall
weiterhin beobachten. Wir werden im Hinblick auf den
Rechtsstaat alles daran setzen, dass in Justizvollzugsanstalten in Personal investiert und nicht daran gespart
wird.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Katherina

Reiche von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Roland Claus,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Rainer Fornahl, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist

der Kollege Michael Kretschmer.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Swen Schulz von

der SPD.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Das Wort hat nun der Kollege Volkmar Vogel, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Zeit.
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2006-11-09:
Ja, Herr Präsident. - Darunter fällt auch die verstärkte

Förderung kleinteiliger, aber krisenfester mittelständischer Unternehmen und Handwerksbetriebe. Dazu gehört aus meiner Sicht auch die Landwirtschaft, die sich
in den nächsten Jahren verändern wird. Sie ist Wirtschaftsfaktor und Teil der Wirtschaft. Aufgrund der
Potenziale der Landwirtschaft im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe werden die Landwirte zu Energiewirten und Werkstofflieferanten. Landwirte werden ebenso
wie die Beschäftigten in allen anderen Bereichen eine
hohe Qualifikation brauchen. Deswegen kann ich mich
nur den Worten meiner Kollegen Katherina Reiche und
Michael Kretschmer anschließen: Bildung wird in den
nächsten Jahren ein Schwerpunktthema, gerade auch in
den neuen Ländern, sein.

Bei der Infrastruktur sind wir auf gutem Wege.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Herr Kollege, die werden Sie jetzt aber nicht mehr erläutern können.

({0})
Volkmar Uwe Vogel (NA), 2006-11-09:
Wir dürfen nicht nachlassen, damit wir das Notwendige erreichen. In Zukunft kommt es darauf an, gerade
im Bereich Bildung mehr zu investieren und sie den spezifischen Bedingungen der neuen Länder anzupassen.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Stephan Hilsberg, SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Herr Kollege!
Stephan Hilsberg (NA), 2006-11-09:
Wir müssen in Ostdeutschland Menschen, Betriebe,

Wissenschaftseinrichtungen haben, die sich zum Schrittmacher der Modernisierung machen, die selber Wege gehen und Lösungen suchen, die es in ganz Deutschland
noch nicht gegeben hat. Nur so werden wir die Probleme
lösen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Herr Niebel, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres.

({0})
Stephan Hilsberg (NA), 2006-11-09:
Das ist mein letzter Punkt; gestatten Sie mir das noch! Dazu gehört, dass man sich der Werte, die dem zugrunde
liegen - Freiheit, Toleranz, Selbstvertrauen, Zivilcourage -,
bewusst sein muss, dass man sie ehren muss, nicht nur
heute, sondern auch mit Blick auf diejenigen, die ihre
Haut unter DDR-Bedingungen zu Markte getragen haben. Deswegen sehen wir uns verpflichtet, für eine angemessene Würdigung aller Opfer der SED-Diktatur einzutreten. Das gehört zur deutschen Einheit dazu.

({0})

Wir werden nicht zulassen, dass es hier zu einem
Schlussstrich unter die DDR-Vergangenheit kommt. Wir
werden diese Diskussion weiterführen und weiter ermöglichen. Denn Zukunftsgestaltung und die Würdigung der Vergangenheit sind zwei Seiten ein und derselben Medaille.

Herr Bisky, man mag bedauern, dass Sie hier sitzen;
aber Wahlergebnisse sind Wahlergebnisse. Einen konstruktiven Beitrag haben Sie nicht geleistet. Ihre letzte
Äußerung, Sie seien im eigentlichen Sinne die Partei der
deutschen Einheit, das war der schönste Witz!

({1})

Was von Ihnen kommt, ist nur Populismus, etwa Ihr Antrag, die Regierung möge komplett nach Berlin umziehen. Der nützt uns doch nur dann, wenn wir ihn mit
Verwaltungsmodernisierung verbinden, wie mit dem
Bundesamt für Justiz geschehen. Auf diesem Weg gehen
wir weiter.

Die neuen Einrichtungen, um die es geht, die Bundesstiftung „Baukultur“, die nach Potsdam gekommen ist -
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-09:
Herr Kollege Hilsberg!
Stephan Hilsberg (NA), 2006-11-09:
Auf diesem Weg werden wir weitergehen, im Großen

wie im Kleinen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort hat nun der Kollege Uwe Barth für die

FDP-Fraktion.
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg Tauss für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort hat Frau Kollegin Petra Sitte von der Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Reinhard Loske für

die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Ich erteile nun dem Präsidenten des Hauses, unserem

Kollegen Dr. Norbert Lammert, das Wort für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Dr. Lammert, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Ilja Seifert?
Norbert Lammert (NA), 2006-11-09:
Natürlich.
Muss ich Sie jetzt mit Herr Präsident anreden Norbert Lammert (NA), 2006-11-09:
Nein.
Dirk Niebel (NA), 2006-11-09:
Ich bin bei meinem letzten Gedanken, Herr Präsident. Mehr Beschäftigung führt zu mehr Steuerzahlern und
mehr Beitragszahlern, was Sie im Endeffekt strahlend
auf der Regierungsbank sitzen lassen kann und den Menschen in diesem Land ein Stück weit mehr Perspektive
bietet. Kehren Sie um zu mehr Freiheit! Machen Sie das,
was die Bundeskanzlerin zu Beginn ihrer Regierungszeit
in ihrer Regierungserklärung gefordert hat: Wagen Sie
mehr Freiheit!

({0})
Ilja Seifert (NA), 2006-11-09:
- oder mit „Herr Kollege“?

({0})

Lieber Herr Kollege Lammert, da Exekutive und Legislative unterschiedliche Aufgaben haben und es damit
für beide einen unterschiedlichen Beratungsbedarf gibt,
steht das, was Sie gerade im Zusammenhang mit dem
zweiten Punkt als großen Fortschritt bezeichnet haben,
vielleicht doch etwas auf wackligen Füßen. Nebenbei
bemerkt: Wenn wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier unsere eigene Position vertreten sollen, dann brauchen wir vielleicht doch andere Beratungsmechanismen
als die Regierung, die in einer ganz anderen Situation ist.
Stimmen Sie mit mir darin überein?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Dr. Lammert, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Beck?
Norbert Lammert (NA), 2006-11-09:
Ja, wenn ich noch diesen einen Satz sagen darf: Bei

der Formulierung zur Einrichtung der Geschäftsstelle
müssen wir allerdings sicherstellen, dass wir sie nicht in
der Weise in die Organisation der Bundestagsverwaltung
integrieren, dass wir am Ende für die Besetzung solcher
Kommissionen mit Mitarbeitern - sowohl was die Berufung als auch was deren Verbleib angeht - die gesamte
Palette des öffentlichen Dienstrechts unter besonderer
Berücksichtigung der Mitwirkung des Personalrats zur
selbst organisierten Folge haben.

({0})

Deshalb erlaube ich mir, den Kolleginnen und Kollegen
des federführenden Ausschusses dazu den zweckdienlichen Hinweis zu geben, so zu formulieren, dass wir in
die Lage versetzt werden, mit dieser Regelung den angestrebten Zweck möglichst wirkungsvoll zu erreichen.

Bitte schön, Herr Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2006-11-09:
Herr Kollege Lammert, würden Sie mir, da Sie gerade

eine Analogie zu Bundestagsausschüssen hergestellt haben, darin zustimmen, dass die Mitglieder dieses Hohen
Hauses in Bezug auf Bundestagsausschüsse zumindest
immer das Recht haben - wenn auch ohne Melde-, Antrags- und Abstimmungsrecht -, einer Ausschusssitzung
bei Interesse an dem Verhandlungsgegenstand beizuwohnen, und dass insofern, führt man diese Analogie
weiter, immer dann, wenn es sich um ein Parlamentsberatungsgremium mit ausschussgleichem Charakter handelt, zumindest für die Mitglieder des Hohen Hauses jederzeit Öffentlichkeit hergestellt sein muss?

({0})
Norbert Lammert (NA), 2006-11-09:
Herr Kollege Beck, der erste Teil Ihrer Frage ist natürlich rhetorisch. Wie sollte ich bestreiten, dass es so ist,
wie Sie gerade referiert haben? Was den zweiten Teil,

nämlich die Implikation, angeht, gehört sie zu einem der
Punkte, von denen ich meine, dass man darüber in Ruhe
nachdenken können muss.

({0})

Warum sollte man nicht beispielsweise die Regelung
vorsehen, dass für Mitglieder des Bundestages und der
Bundesregierung ein Zutrittsrecht zu einer nicht öffentlichen Beratung besteht? Ich halte das für einen Punkt,
der das gemeinsame Nachdenken lohnt.

({1})

Überhaupt möchte ich mit Nachdruck dafür werben
- damit komme ich in den verbleibenden Sekunden zum
Schluss -, dass wir uns bei diesem Thema, das uns offenkundig alle in gleicher Weise umtreibt und bei dem
wir alle in gleicher Weise nach einer angemessenen Lösung eines überragenden Problems suchen, mit allen zur
Verfügung stehenden Möglichkeiten darum bemühen,
eine gemeinsame Lösung zu finden. Denn über eines besteht doch Konsens: Die Zuständigkeit für ethische Fragen lässt sich nicht delegieren - an welches Gremium
auch immer, weder an einen Ethikrat noch an eine Enquete-Kommission noch an parlamentarische Beiräte.
Am Ende ist die Entscheidung immer eine ganz individuelle. Jeder muss dafür mit seinem Namen, mit seiner
Person geradestehen. Die Entscheidung trifft mit Rechtswirkung dieses Parlament und niemand anderes.

Wenn das die gemeinsame Grundlage für die Arbeit
an diesem Gesetzentwurf ist, würde es mich sehr enttäuschen, wenn es uns nicht gelänge, dazu ein gemeinsames
Ergebnis zu finden.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Nun hat das Wort der Kollege Michael Kauch für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?
Michael Kauch (NA), 2006-11-09:
Ja, gerne.
Jörg Tauss (NA), 2006-11-09:
Lieber Herr Kollege, ungeachtet der Tatsache, dass

mir eine spannende Debatte wert wäre, sie auch um
3.20 Uhr zu führen - wir haben ja schon um 2 Uhr morgens, dann allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit, getagt -, möchte ich Ihnen eine Frage stellen, damit
hier keine Missverständnisse entstehen. Sind Sie wirklich der Auffassung, dass uns in dem von Ihnen genannten Punkt eine Enquete-Kommission weitergeholfen
hätte? Enquete-Kommissionen haben ja nicht die Aufgabe, ein aktuelles Gesetzgebungsverfahren vorzubereiten - das sollte unverändert den Ausschüssen vorbehalten sein -, sondern beschäftigen sich langfristig mit den
Grundlagen. Würden Sie das bitte klarstellen, weil ein
Missverständnis möglicherweise auch draußen zu Irritationen führt?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort hat nun die Kollegin Ulla Burchardt für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Nun erteile ich der Kollegin Monika Knoche für die

Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Geis für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Nun hat das Wort der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann für die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Nicolette Kressl für die SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Meckelburg

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wolfgang Meckelburg (NA), 2006-11-09:
Ich bin sofort fertig. - Wenn Sie also etwas Neues

wollen, dann fangen Sie neu an zu denken, und kehren
Sie nicht zu den alten gescheiterten Dingen zurück, die
wir alle erlebt haben; gerade Sie, Herr Gysi!

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dirk Niebel von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Pothmer von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Michalk von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gregor Gysi von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Wolfgang Grotthaus

von der SPD.

({0})
Wolfgang Grotthaus (NA), 2006-11-09:
Einer Generalrevision in Ihrem Sinne, Herr Kollege

Ernst, werden wir nicht zustimmen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat der Kollege Franz Romer von der CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Herr Kollege Romer, kommen Sie bitte zum Schluss.
Franz Romer (NA), 2006-11-09:
Alles in allem gibt es nach knapp einem Jahr Regierungspolitik unter Führung der Union positive Impulse.
Dies gilt nach anfänglichen Startschwierigkeiten auch
bei Hartz IV.

Ich bedanke mich.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat der Kollege Anton Schaaf von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Max Straubinger von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Angelika KrügerLeißner von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Als letztem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich

das Wort dem Kollegen Andreas Steppuhn von der SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Höfken,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-09:
Frau Kollegin!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-22:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll, Dr. Gesine
Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Steuerflucht wirksam bekämpfen

- Drucksache 16/2524 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Gregor Gysi von der Fraktion Die
Linke das Wort.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Antje Tillmann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Jetzt hat der Kollege Carl-Ludwig Thiele von der

FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Herr Kollege Thiele!
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-11-09:
Wir dürfen dem Kapitalabfluss aus Deutschland nicht

zusehen, sondern müssen Kapital nach Deutschland holen, damit es hier versteuert wird und zu einer Erhöhung
des Steueraufkommens beiträgt.

Herzlichen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Simone Violka von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick

von Bündnis 90/Die Grünen.
Gerhard Schick (NA), 2006-11-09:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich
glaube, die meisten hier im Raum sind sich einig, dass
der vorliegende Vorschlag nichts taugt.

({0})

Was vorgeschlagen wird, ist nicht administrierbar, und
wir bekommen genau dasselbe Problem wie an anderer
Stelle auch: dass im Gesetz etwas steht, was nicht durchsetzbar ist. Das widerspricht dem Grundsatz der gleichmäßigen Besteuerung und hätte deshalb vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand. Solche Gesetze
zu machen, gibt keinen Sinn, sondern führt nur zu noch
mehr Frustration. Sie beklagen zu Recht, dass viele, besonders reiche Menschen sich aus unserem Land verabschieden und ihren Wohnsitz der Steuer wegen verlegen.
Das ist natürlich eine moralische Frage. Aber, Frau Violka, mit einem Appell unsererseits ist es nicht getan.
Wenn wir der Empörung in unserer Gesellschaft gerecht
werden wollen, müssen wir konkrete Veränderungen in
unserem Land vornehmen. So weit würde ich auch
Herrn Thiele zustimmen, der gesagt hat, man kann nicht
bloß zuschauen und warme Worte verlieren, sondern
man sollte auch etwas tun. Aus der großen Koalition war
an konkreten Vorschlägen nicht viel und nichts Substanzielles zu hören. Ich würde deswegen gern ein paar konkrete Vorschläge machen, was man tun könnte:

Stichwort Anrechnung. Wir sind für den Wechsel zur
Anrechnungsmethode, aber nur bei Menschen, die ihren
Wohnsitz in Deutschland haben; hier ist es administrierbar. Wenn wir den Progressionsvorbehalt berücksichtigen können, können wir auch eine Anrechnung vorsehen. Das wäre schon etwas, um Steuerflucht zu
bekämpfen.

Zweitens müssen wir auf der Ebene der Europäischen
Union darauf hinarbeiten, das Erfordernis der Einstimmigkeit in Steuerfragen zu überwinden, damit wir die
Steueroasen, die sich in der Europäischen Union befinden, sinnvoll bekämpfen und die Amtshilfe verbessern
können. Das müssen wir dringend tun. Denn das Legitimationsdefizit der Europäischen Union hat auch damit
zu tun, dass die Menschen sie nicht als einen Ort der Lösung solcher Gerechtigkeitsfragen, wie wir sie gerade
diskutieren, empfinden. In diese Richtung muss gerade
während der Präsidentschaft der Bundesrepublik
Deutschland im Europäischen Rat Entscheidendes passieren.

Frau Tillmann, Sie haben im Hinblick auf die Vorschläge der Linkspartei von einem bürokratischen Hammer gesprochen. Ich stimme Ihnen zu: Das geht so nicht.
Aber es gibt einen weiteren bürokratischen Hammer, den
insbesondere Ihre Partei ständig verteidigt und der ein
Grund dafür ist, dass wir unser Steuerrecht auch bei
Auslandssachverhalten nicht richtig durchsetzen können: der Riesenapparat von 16 Landessteuerverwaltungen. Auch deshalb können wir den inländischen Bezug
von Auslandssachverhalten nicht richtig ermitteln. Wir
sollten in dieser Richtung weiterkommen, wir sollten in
Deutschland verändern, was wir in Deutschland verändern können,

({1})

um nicht beim Appell zu bleiben, sondern in der Substanz weiterzukommen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Herr Kollege Schick, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Tillmann?
Gerhard Schick (NA), 2006-11-09:

Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Bitte schön, Frau Tillmann.
Antje Tillmann (NA), 2006-11-09:
Herr Kollege Schick, teilen Sie mit mir die Auffassung, dass in Deutschland für jedes ausländische Land
bereits eine Steuerbehörde zuständig ist und dass eine
mögliche Zersplitterung der Zuständigkeit auf die
16 Steuerverwaltungen mit dem Föderalismusbegleitgesetz schon erheblich eingeschränkt wurde? Teilen Sie
mit mir darüber hinaus die Auffassung, dass der Bund
die Kosten für eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung - Bundespensionen und IT-Kosten - im Moment
gar nicht schultern kann?

({0})
Ulrike Höfken (NA), 2006-11-09:
 - ja - und das Sponsoring im Inland genauso zu verbieten wie auf der Europaebene.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-11-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine Zimmermann

von der Fraktion Die Linke.

({0})