Erhard (NA), 1978-01-25:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach der teilweise humoristischen Einlage des Kollegen Kleinert und nach einigen sehr beachtenswerten Ausführungen bin ich allerdings nicht der Meinung, daß die außerordentlich große Maus aus dem Gebirge im Süden von hier, nämlich das Haustürgeschäft als Entwurf, besonders geglückt gewesen wäre. Aber andere Dinge waren außerordentlich, Herr Kleinert; das wissen Sie ebensogut wie ich. Ich höre Ihnen auch ganz gern zu, wenngleich es besser ist, daß man anderswo weiterspricht, wenn die Zeit abgelaufen und es 22.00 Uhr ist. In der Kürze lag bei Ihnen heute nicht die Würze.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns bei Haushaltsberatungen selbstverständlich die notwendige Disziplin auferlegen und dürfen nicht anfangen, eine die verschiedensten Gesetze in allen Einzelheiten durchgehende Diskussion über Rechtspolitik führen zu wollen. Wichtig hi der Haushaltsberatung ist der Minister; denn mit dem Haushalt wird ja seine Arbeit angenommen oder abgelehnt, bestätigt oder kritisiert. Und daß die Opposition nicht dazu da ist, einen Minister, wenn er nicht ganz Besonderes geleistet hat, zu loben, sondern ihn kritisch zu betrachten, ist auch eine Selbstverständlichkeit.
In diesem Zusammenhang ist Justizpolitik notwendigerweise eine Angelegenheit mit langfristigen Perspektiven. Gesetze wie das Kontaktsperregesetz, zu dem sich viel Negatives und Positives in beiden Richtungen sagen läßt, gehören jedenfalls zur Ausnahme und beweisen nach meiner Überzeugung nur, daß auf unvorhergesehene und höchst gefährliche Erscheinungen gezielt und eng begrenzt reagiert werden kann. Insofern waren wir übereinstimmender Auffassung.
Erscheinungen aber, wie die genannte, sind selten. Wesentliche Änderungen des geltenden Rechtes können meist nur nach Jahren in ihren Wirkungen erkannt werden. Wie schlecht sich z. B. die Veränderungen, die in der Euphorie des Nunmehr-alles-besser-Machens 1969 auf dem Gebiete des Demonstrationsrechtes und Demonstrationsstrafrechtes angeleiert wurden, ausgewirkt haben, haben wir alle inzwischen längst erfahren. Mehrfache Zurückveränderungen waren notwendig, und noch immer ist nicht das erreicht, was alle Polizisten für notwendig erachten.
Wie das Eherecht, verehrter Herr Kleinert, wirken wird, das kann heute auch noch niemand abschließend sagen. Daß es jedenfalls erhebliche Unbilligkeiten enthält, kann man heute schon sehen und allenthalben hören.
({0}) Damit werden wir uns zu beschäftigen haben.
Daß gesprochen worden wäre, nachdem wir nicht mehr bereit gewesen wären zu sprechen, ist eine Geschichtsklitterung, verehrter Herr Kleinert. Die Wahrheit ist doch die, daß der Justizminister mit dem außerordentlichen starken Arm in seine eigene Fraktion hinein - und der Arm war so stark, daß er amputiert erscheint - überhaupt nicht in der Lage war, gewisse Kräfte dieser Fraktion zu einem Kompromiß zu bewegen und daß er deswegen gezwungen war, über den Vermittlungsausschuß den Kompromiß zu ereichen. Das wissen wir doch, die wir bei den Gesprächen dabei waren - vorher und nachher. Und alles, was daran vorbei gesagt wird, ist einfach unwahr.
Zu Beginn dieser Wahlperiode hatte der Bundeskanzler in der Regierungserklärung auf die umfangreichen und kaum noch zu übersehenden gesetzgeberischen Veränderungen, richtig wertend, hingewiesen. Er hatte gesagt: Jetzt müssen die neuen Gesetze im Bewußtsein unseres Volkes Wurzeln schlagen. Sie, Herr Bundesjustizminister, haben den Gedanken mehrfach aufgegriffen und haben auch hier im Hause wiederholt erklärt, daß nunmehr eine gewisse Ruhe in die Gesetzgebung hineinkommen müsse. Dem Wortlaut nach haben wir hier völlig übereingestimmt. Auch wir meinen: Es muß eine gewisse Ruhe an der Gesetzgebungsfront herrschen. Aber die Worte müssen ja schließlich auch durch Tatsachen Bestätigung finden; Tatsachen aber Wiederlegen die Absichtserklärungen. Wieder sind eine Fülle von Gesetzen und Verordnungen über uns -ich möchte sagen - geschüttet worden. Auch im ersten Jahr der Legislaturperiode haben wir das Phänomen zu verzeichnen, daß das Bundesgesetzblatt Nr. 1 drei volle Bände umfaßt - für das Jahr 1977! Drei volle Bände hat es bis zum Jahre 1973 in der Gesetzgebung überhaupt nicht gegeben. Das ist erst die Folge der Euphorie, durch Gesetze so viel zu ändern, daß man im Ergebnis die Gesellschaft verändert. Wie man sie dann .verändert - nun, das

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wird sich zeigen. Ich würde fast sagen: Man kann die Gesellschaft auch zerstören.
Dem Rechtsausschuß liegen so viele Gesetzentwürfe vor, daß man sie eigentlich nur noch nach Schocks zählen kann. Beamte Ihres Ministeriums, Herr Minister Vogel, haben nachgezählt, daß allein 17 Veränderungen der Strafprozeßordnung durch eigene Gesetzentwürfe vorgeschlagen werden; nicht 17 Paragraphen, sondern 17 verschiedene Gesetze. Diese Änderungen sind zum Teil in Gesetzesüberschriften versteckt, die dann möglicherweise - wenn man genau hinschaut - sogar die Pfändungsfrei-grenzen betreffen. Diese 17 Veränderungen allein der Strafprozeßordnung beweisen schlechte Organisation in Ihrem Hause, denn an allen diesen Veränderungen haben Sie, hat Ihr Haus ja mitgewirkt. Es gibt kein Ministerium, das auch nur einen Paragraphen zur Änderungen der Strafprozeßordnung an Ihnen vorbei in einen Gesetzesvorschlag hineinbringen könnte.
Solche Gesetzesmacherei führt zwangsläufig - darüber waren wir uns doch eigentlich dem Scheine nach einig - zu Rechtsunsicherheit auf allen Ebenen. Die Gerichtspraxis leidet, die Verfahren dauern zwangsläufig länger. Die politische Antwort, die man dann vom Justizminister und von der Regierung hört, lautet, man solle weitere kurz-, mittel- oder langfristig angelegte Gesetzesänderungen suchen, die in ihrer Wirkung in Wirklichkeit gar nichts anderes - darüber müssen wir uns im klaren sein - als eine Verkürzung oder Einschränkung der Möglichkeiten des Rechtsschutzes für die Bürger bedeuten. Auch die jetzt vorliegenden Beschleunigungsgesetze - „Entlastungsgesetze" oder ähnlich genannt - haben in Wirklichkeit diesen Kern.
Die Oberen Gerichte, die Bundesgerichte, stöhnen unter der zunehmenden Last der an sie herangetragenen Streitfälle. Wenn man das Gesetz dauernd ändert, gibt es immer neue Streitfälle, die nicht höchstrichterlich entschieden sind. Das ist doch selbstverständlich. Zusätzliche Richterstellen werden in diesem Jahr bewilligt, aber das, was man Erfolgskontrolle nennt, versagt auf diesem Gebiet. Wir sind uns dessen ja auch bewußt, daß hier eine Erfolgskontrolle sehr schwer ist. Vergebens aber haben wir und auch die deutsche Öffentlichkeit darauf gewartet, daß sich der Bundesjustizminister und die Regierung dieser konkreten Problematik annehmen. Ich scheue mich nicht, einmal darauf hinzuweisen - auch wenn es sich um Gerichte handelt -, was hier so alles zu beobachten ist. Die Zahl der Urteile und der Sachbeschlüsse hat bei allen Oberen Bundesgerichten kontinuierlich abgenommen, was ein Vergleich der Zahl der Entscheidungen mit der Zahl der Richter ganz augenfällig erweist. Es gibt nur eine einzige Ausnahme, das sind die Strafsenate beim Bundesgerichtshof.
Offenbar schweigen Sie auch dazu, Herr Bundesjustizminister, weil jede auch vorsichtige oder mahnende Kritik auf Widerstand der Betroffenen stoßen würde. Ich will hier - ich weiß, es ist nicht ganz geheim - auch ruhig einmal fragen: Ist es eine vertretbare Antwort, wenn man eine solche Entwicklung dahin gehend erläutert, daß man sagt: Auch für die oberen Bundesgerichte ist die 40-Stunden-Woche eingeführt worden? Sie möchten sich ganz offenbar unter keinen Umständen Kritik aus dem Kreis der hohen Richterschaft zuziehen. Der Bundesjustizminister muß sich aber nach meiner und unserer Auffassung für ein optimales Funktionieren der Rechtsprechung - mindestens auf der obersten Ebene - stellen. Dafür muß er sich verantworten; er muß diese Verantwortung aktiv wahrnehmen und tragen.
Herr Minister Vogel, Sie weichen ganz offensichtlich allen Schwierigkeiten aus. Wo Sie Schwierigkeiten erwarten, weichen Sie - soweit wir das beobachten können - im Krebsgang zurück. Sie verwenden Ihre zweifellos - das sei Ihnen uneingeschränkt zugestanden und konzediert - hohe Intelligenz und Ihre Beredsamkeit mit großer Energie fast nur zu dem Zweck, diesen Sachverhalt zu verschleiern und Entschuldigungsgründe zu finden. Das schadet aber im Ergebnis dem Rechtsbewußtsein und dem Vertrauen unserer Bürger viel mehr, als es auf den ersten Blick bemerkbar ist.
({2}) - Frau Präsidentin?