Guido Westerwelle (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Regierungserklärung auf die
Erklärung des Deutschen Bundestages vom 19. September Bezug genommen. Ebenso hat der Kollege Merz seine
Rede begonnen. Ich möchte darauf aufmerksam machen,
dass in dieser Regierungserklärung unter Bezugnahme
auf die Entscheidung des Deutschen Bundestages die
Rede von der uneingeschränkten Solidarität mit den Vereinigten Staaten und davon ist, dass konkrete Maßnahmen
des Beistands folgen werden.

Wir Freien Demokraten haben dieser Erklärung hier im
Deutschen Bundestag am 19. September einstimmig





zugestimmt. Wir wussten damals um die Konsequenz dieser Entscheidung und wir wissen auch heute darum.

Man sollte mit den folgenden Worten vorsichtig sein.
Aber ich glaube, dass die Bezeichnung Zäsur, vielleicht
sogar historische Zäsur, für unsere Außen- und Sicherheitspolitik an dieser Stelle zutrifft. Deswegen sollte sich
jeder - gleich, ob er auf der Oppositionsseite oder auf der
Regierungsseite ist - der besonderen Verantwortung in dieser Stunde und auch in der nächsten Woche bewusst sein.

({0})

Danach wird sich die Außen- und Sicherheitspolitik
Deutschlands verändert haben.

Wir haben einen gemeinsamen Kampf gegen den Terrorismus zu führen. Dabei gibt es keine Neutralität. Es
wird in Diskussionen gelegentlich so getan, als könne es
bei der Bekämpfung von Terror eine neutrale Position der
Deutschen geben. Wir Deutschen sind bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus nicht neutral. Das
sind wir auch und gerade deshalb nicht, weil wir selber
von diesem internationalen Terrorismus bedroht sind.

({1})

Die Menschen der zivilisierten Welt, egal, welcher Religion sie angehören, müssen diesen Kampf gemeinsam
führen; denn sie sind alle bedroht. Mir liegt daran, dies im
Hinblick auf manche Diskussion, die zurzeit feuilletonistisch in Deutschland geführt wird, klarzustellen. Das ist
kein Kampf von Glauben gegen Glauben. Das ist kein
Kampf von Christen gegen Moslems. Das ist übrigens
auch kein Kampf des Westens gegen Afghanistan. Es ist
der selbstverteidigende Kampf des Rechts gegen das Unrecht des Terrors.

({2})

Wir alle haben jetzt in der Tat schwierige Diskussionen
vor uns, Herr Kollege Erler. Aber ich kann uns allen nur
eine Empfehlung geben, wenn ich mir das an dieser Stelle
erlauben darf: Stimmungen muss man sehr ernst nehmen,
auch wenn sie in unseren Wahlkreisen und in unserer Bevölkerung manchmal heftig ausschlagen. Aber letzten Endes erwarte ich ganz persönlich, dass sich kein Abgeordneter des Deutschen Bundestages in dieser Frage zum
Resonanzboden von Stimmungen macht, sondern dass er
diese Entscheidung aus sich selbst heraus verantwortungsbewusst und mit Festigkeit trifft.

({3})

Wenn wir in dieser Frage nur das Echo von Stimmungen wären, dann würden wir vielleicht auf Parteitagen
oder da oder dort von irgendwelchen Gruppen begeistert
gefeiert werden, aber wir würden unserer Verantwortung
nicht gerecht.

Ich möchte Ihnen an dieser Stelle eines sagen, weil Sie
an den Herrn Kollegen Merz auch kritische Worte gerichtet haben. Ich meine, mit Verlaub gesagt, dass die Bemerkungen des Herrn Kollegen Merz völlig zutreffend sind.

({4})

Das gilt insbesondere für die Bemerkung hinsichtlich der
Arbeitsteilung der Regierenden. Ich sage Ihnen das auch
deshalb, weil sich in der gesamten Diskussion bisher kein
Regierungsmitglied, kein Vertreter der Koalitionsfraktionen darüber beklagen konnte, dass die Opposition
- gleich, welche Fraktion man betrachtet - ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht gerecht geworden wäre.
Es ist doch in Wahrheit so: Der Bundeskanzler muss sich
in der Außen- und Sicherheitspolitik gelegentlich auf die
Opposition mehr verlassen, als er sich auf die eigenen
Leute verlassen kann.

({5})

Wenn Sie Herrn Kollegen Merz hier jetzt kleinkarierte
Kritik unterstellen, dann möchte ich Ihnen sagen: Ich habe
mir in der Diskussion in den letzten beiden Tagen, auch
nach den Unterrichtungen im Bundeskanzleramt, bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, einmal vorgestellt, was jetzt in
Deutschland eigentlich los wäre, wenn die alte Koalition
noch die Regierungsverantwortung hätte.

({6})

Die halbe Bundesregierung müsste man vor Bundeswehrkasernen von Sitzblockaden wegtragen.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass Sie heute lernen
müssen, dass man Frieden und Freiheit nicht mit Sitzblockaden sichert.

({7})

Es kommt jetzt darauf an, dass wir eine wehrhafte Demokratie sind. So wie wir nach innen wehrhaft sein müssen,
müssen wir auch nach außen wehrhaft sein, sonst legen
wir die Axt an die Wurzel unseres Gemeinwesens.

({8})

Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten unterstützen den Kurs einer wehrhaften Demokratie und es
ist dabei aus unserer Sicht völlig klar, dass die Deutschen
hier mehr Verantwortung übernehmen müssen als in Form
von finanziellen Leistungen. Aber gerade weil die Opposition hier diese Verantwortung wahrnimmt, will ich an
dieser Stelle doch noch auf einige Dinge hinweisen.

Die Tatsache, Herr Bundeskanzler, dass Sie in der Unterrichtung im Bundeskanzleramt und anschließend vor
der Presse sagen, es habe fünf konkrete Anforderungen
der Vereinigten Staaten gegeben, und der amerikanische
Verteidigungsminister dem noch am selben Tag expressis
verbis widersprochen hat, ist an sich schon bedenklich genug. Aber dass gestern der deutsche Verteidigungsminister behauptet, es gebe sogar eine schriftliche Anforderung
der Vereinigten Staaten, im Fernsehen auch noch ein Brief
gezeigt wird und Sie rufen: Das stimmt! dazu kann ich
Ihnen nur sagen: Herr Bundesverteidigungsminister,
wenn es diese schriftliche Anforderung gibt, wie Sie es
gesagt haben, dann möchte ich als Abgeordneter diese
schriftliche Anforderung sehen, hier in diesem Hohen
Hause. Denn die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee.

({9})





Es kann nicht in Ordnung sein, dass auf diese Art und
Weise mit Nebel Politik gemacht wird, um die Eigenen
ruhig zu stellen. Das ist nicht vernünftig und das können
wir nicht akzeptieren.

Ich will eine zweite Sache anmerken, die wir in der
nächsten Woche und in den Beratungen sicherlich noch
weiter diskutieren werden. Das ist nämlich die Frage, wer
jetzt eigentlich handelt. Ich finde es gut, Herr Bundeskanzler, dass Sie darauf hingewiesen haben, dass für
Deutschland die nationale Endentscheidung bestehen
bleibt. Aber die Frage ist, wenn man bündnispolitisch einen Schritt weiter denkt, schon berechtigt: Das Bündnis
hat den Bündnisfall ausgerufen, wer aber handelt jetzt?
Handelt das Bündnis? Handeln die Amerikaner? Handeln
die 14 Staaten, von denen im Augenblick die Rede ist?
Handeln wir Deutsche? Die bündnispolitische Qualität
dieses Vorgangs ist in meinen Augen noch nicht reflektiert
und das wird in den Ausschüssen eine wichtige Aufgabe
der nächsten Woche sein.

({10})

Zu dem Zweiten, das Sie gesagt haben. Herr Bundeskanzler, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie am Sonntagabend einen so genannten kleinen Gipfel gehabt haben.
Sie haben so ein wenig darauf hingewiesen, als sollte das
noch Anerkennung finden. Ich möchte Ihnen aus meiner
Sicht sagen: Gerade weil wir bereit sind, Ihre Außen- und
Sicherheitspolitik zu unterstützen, müssen diese kritischen Anmerkungen erlaubt sein. Ich stelle mir schon die
Frage: Soll das die neue Qualität der Außenpolitik
Europas werden, dass wir künftig in kleinen Zirkeln in
Wahrheit Europa entmachten?

({11})

Nein, das ist nicht das, was wir uns an europäischer Politik auch in diesen Fragen vorgestellt haben. Aus unserer
Sicht ist das nicht sinnvoll.

Eine letzte Bemerkung, weil wir die abschließende Debatte in der nächsten Woche führen werden und heute der
entsprechende Antrag nur eingebracht wird. Ich möchte
Sie bitten, Herr Bundeskanzler, die Frage der Befristung
wirklich noch einmal zu überdenken. Wir haben die derzeit laufende Mazedonienentscheidung zu Recht auf drei
Monate begrenzt, um anschließend neu zu bewerten und
zu entscheiden. Deswegen frage ich mich, warum wir eine
zwölfmonatige Grenze setzen. Frau Kollegin Merkel und
Herr Kollege Stoiber haben gestern ebenfalls darauf hingewiesen. Ich sage Ihnen aus meiner Sicht: Wenn wir eine
Parlamentsarmee haben wollen, wenn sich das Parlament
insgesamt für die Bundeswehr verantwortlich fühlen will,
dann sollte nach meiner Überzeugung das Parlament in
dieser Woche nicht quasi einmal nicken, einmal entscheiden, und dann in einem Jahr, vielleicht nach der Bundestagswahl, noch einmal gefragt werden. Dann sollte hier
diese wichtige, vielleicht sogar historische Entscheidung
immer wieder zur Diskussion stehen. Das mag Ihnen innenpolitisch manches Bauchgrimmen bescheren. Dem
können Sie sich aber nicht entziehen. Wir müssen hier in
kürzeren Fristen zusammenkommen, um den Erfolg und

die Akzeptanz dieser Entscheidung, die wir mit zu treffen
bereit sind, zu diskutieren.

({12})