Kathrin Vogler (NA), 2014-02-20:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Verehrter Herr Minister, der Titel des Gesetzentwurfs, über den wir heute debattieren, macht
nicht besonders neugierig auf den Inhalt. Aber ich finde,
es lohnt sich, beim 14. SGB V-Änderungsgesetz hinter
die Kulissen zu schauen.

Worum geht es? In ihrem Koalitionsvertrag haben
Union und SPD einen aus meiner Sicht äußerst fragwürdigen Deal zugunsten der Pharmaindustrie und zulasten
der Patientinnen und Patienten und der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler ausgehandelt.

Vor anderthalb Stunden habe ich in der Debatte über
die UPD, bei der es um wenige Millionen Euro ging, gehört, dass Vertreter der Union sehr sorgsam mit Versichertengeldern umgehen wollen. Jetzt schenkt die Große
Koalition den Pharmakonzernen etwa 2 Milliarden Euro
jährlich, natürlich nicht aus ihrer eigenen Tasche; denn
dann wäre die geplante Diätenerhöhung ziemlich rasch
verbraucht.

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Sie greifen wieder einmal in die Taschen der Versicherten, also der Beschäftigten, der Rentnerinnen und
Rentner und aller Kassenmitglieder. Damit sie das nicht
so bemerken, nehmen Sie den Pharmafirmen wieder ein
bisschen weg; aber nicht mehr als eine halbe Milliarde
Euro. Das macht alles in allem eine Belastung von
1,5 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Beitragszahlerin in der gesetzlichen Krankenversicherung wird also
in jedem Jahr circa 30 Euro draufzahlen müssen.

Wie machen Sie das? Die Krankenkassen erhalten
von den Pharmafirmen einen gesetzlichen Herstellerabschlag, den sogenannten Herstellerrabatt. Bis Ende des
letzten Jahres lag er bei 16 Prozent. Dann fiel er auf
6 Prozent, weil weder die alte noch die neue Koalition
etwas unternahm, um die Dauer dieser Regelung zu verlängern. Jetzt erzählt uns Minister Gröhe etwas von einer
Erhöhung auf 7 Prozent. Das, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ist ein Taschenspielertrick: linke Tasche rein,
rechte Tasche raus. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

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Zudem wollen Sie für die patentgeschützten und die
besonders teuren Medikamente, die vor 2011 auf den
Markt gekommen sind, die Nutzenbewertung abschaffen. Das ist wirklich ärgerlich, weil dadurch einige Hundert Millionen Euro aus den Taschen der Versicherten in
andere Taschen wandern. Das wäre schon ein ausreichender Grund, zu diesem Gesetz Nein zu sagen. Uns
geht es aber vor allem um die Behandlungsqualität. Die
Patientinnen und Patienten haben ein Recht darauf, dass
es für ihre Arzneimittel eine Bewertung des Nutzens und
des Zusatznutzens aus Patientensicht gibt; denn leider
haben die meisten teuren Präparate keinen Nutzen, außer
für diejenigen, die damit Geld verdienen wollen.

Passend zur Zweiklassenmedizin schaffen Sie auch
noch Zweiklassenmedikamente. Die ganz neuen Medikamente müssen sich der Prüfung unterziehen, die nicht
ganz so neuen bleiben außen vor. Dafür haben Sie in der
öffentlichen Sachverständigenanhörung jede Menge Kritik bekommen. Nicht nur die Vertreter der Kassen, sondern auch die Ärzteschaft und Patientenorganisationen
unterstützten den Änderungsantrag der Linken, die Nutzenbewertung im Bestandsmarkt fortzusetzen.

Sie argumentieren, dass die bisherige Regelung zu
kompliziert und rechtlich angreifbar gewesen sei. Ich
meine, wenn das so ist, muss man die Regelung einfacher, klarer und juristisch weniger angreifbar machen.
Daran sollten wir gemeinsam arbeiten. Die Abschaffung
der Bewertung ist aus Patientensicht der falsche Weg.
Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

({2})

Wir hätten auch mindestens einen Lösungsvorschlag.
Die Linke fordert seit Jahren ein Studienregister, in das
alle Studien zu Arzneimitteln vor Beginn verpflichtend
eingetragen werden müssen. Das gilt auch für die Studien, die später abgebrochen werden. Sämtliche Ergebnisse müssen öffentlich zugänglich sein. Wenn wir auf
diese Art und Weise die gesamten Informationen transparent haben, dann würde auch die Nutzenbewertung



mit geringerem Aufwand möglich sein, und die Hersteller könnten die Ergebnisse nicht mehr so leicht frisieren.
Das fordern auch die Grünen in ihrem Entschließungsantrag. Dieser Forderung schließen wir uns an. Lassen Sie
uns entsprechende Regelungen gemeinsam auf den Weg
bringen; denn damit wäre ein großer Schritt zu mehr
Transparenz und Qualität in der Arzneimittelversorgung
getan.

Ich werbe hier jetzt ausdrücklich um Ihre Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. Wir wollen die
Nutzenbewertung des Bestandsmarkts erhalten und den
Herstellerrabatt für die teuren patentgeschützten Arzneimittel bei 16 Prozent fortschreiben. Grundsätzlich halten
wir die Preiskontrolle mit dem Rasenmäher - nichts anderes sind diese Herstellerrabatte - allerdings nicht für
optimal. Deswegen wollen wir die Regelung bis Ende
2015 befristen und die Zeit nutzen, um einen anderen,
nutzenorientierten Mechanismus der Preisbildung zu
schaffen.

({3})

Ihrem Gesetzentwurf können wir in der jetzigen Form
nicht zustimmen. Für Taschenspielertricks zulasten der
großen Mehrheit der Menschen steht die Linke nicht zur
Verfügung.

({4})