Schäfer (NA), 1976-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens des Vermittlungsausschusses darf ich folgendes vortragen.
Der Bundesrat hat in seiner 431. Sitzung am 20. Februar 1976 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 15. Januar 1976 verabschiedeten Verwaltungsverfahrensgesetz zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Der Vermittlungsausschuß hat sich in zwei Sitzungen, und zwar am 11. und am 18. März 1976, mit dem Anrufungsbegehren befaßt. Die Empfehlung des Vermittlungsausschusses liegt Ihnen auf Drucksache 7/4908 vor.
Ich darf zum entscheidenden politischen Punkt folgendes vortragen. Der Bundesrat beantragte, § 1 Abs. 1 Nr. 2 sowie § 1 Abs. 2 zu streichen. In diesen Vorschriften steht, daß das VerwaltungsverfahrensDr. Schäfer ({0})
Besetz für die Behörden „der Länder, der Gemeinden und Gemeindeverbände, der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts" gilt, „wenn sie Bundesrecht im Auftrag des Bundes" ausführen. Das Gesetz gilt nach Abs. 2 auch für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der angeführten Behörden, wenn - ich zitiere wieder die Länder Bundesrecht, das Gegenstände der ausschließlichen oder konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, als eigene Angelegenheit ausführen, soweit nicht Rechtsvorschriften des Bundes inhaltsgleiche oder entgegenstehende Bestimmungen enthalten.
Bei den Erörterungen im Vermittlungsausschuß bestand Übereinstimmung dahin gehend, daß die Einheit des Verwaltungsverfahrensrechts auch für die Zukunft erhalten bleiben sollte. Es gibt nämlich keine Stelle im Bundesgebiet, die das Verfahrensrecht für die Bundesbehörden und für die Landes- und Kommunalbehörden einheitlich regeln kann. Man kann einmal den Weg beschreiten - wie es das Gesetz getan hat -, indem man anordnet, daß Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden das Bundesverfahrensrecht anzuwenden haben, wenn sie Bundesrecht anwenden, und dabei davon ausgehen, daß die gleichen Behörden bei der Anwendung von Landesrecht dann wohl genauso verfahren werden. Solange keine Verwaltungsverfahrensordnung des Landes vorliegt, werden die Behörden dies auch sicherlich so tun.
Der Bundesrat hat in seinem Anrufungsbegehren wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß die Länder eigene Verfahrensgesetze erlassen wollen, wobei sie sich nach dem Bundesgesetz ausrichten werden, und eine möglichst weitgehende Angleichung an das Bundesgesetz erreichen wollen. Es ist in dem Anrufungsbegehren auch die Formulierung gebraucht, daß Bleichlautende Landesverwaltungsverfahrensgesetze erlassen werden sollen. Dies würde in der Entwicklung bedeuten, daß die Länder in absehbarer Zeit ihre Bleichlautenden Gesetze erlassen und dadurch eine Rechtseinheit sichern.
Im Vermittlungsausschuß fand sich keine Mehrheit dafür, den Weg, den der Bundesrat mit seinem Anrufungsbegehren vorgeschlagen hatte, zu gehen. Nach Erörterung verschiedener weiterer Möglichkeiten beschloß der Vermittlungsausschuß - nicht wörtlich, sondern dem Inhalt nach -, folgende Regelung vorzuschlagen: Es bleibt bei der Formulierung des § 1. Wenn jedoch ein Land für seine Behörden ein Verwaltungsverfahrensgesetz erlassen hat, so soll dieses auch für die Landesbehörden gelten, die Bundesrecht anwenden. Das bedeutet, daß es von der Entscheidung der Länder abhängt, durch ein möglichst Bleichlautendes Gesetz ihr Verfahrensrecht zu regeln und damit für die Landesbehörden, gleichgültig, ob sie Bundesrecht oder Landesrecht anwenden, einheitliche Verfahrensregeln zu schaffen. Demgemäß empfiehlt der Vermittlungsausschuß, in § 1 einen Abs. 3 mit dem Wortlaut einzufügen, der Ihnen in der Drucksache vorgelegt wird.
Der Vermittlungsausschuß befaßte sich im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung des Verfahrensrechts auch mit der vom Bundestag verabschiedeten Entschließung. Er geht bei der von ihm vorgeschlagenen Regelung davon aus, daß die Bundesregierung die angestrebte Vereinheitlichung des Verwaltungsverfahrensrechts binnen acht Jahren insbesondere dadurch nachdrücklich unterstützt, daß Rechtsvorschriften des Bundes, die inhaltsgleiche oder entgegenstehende Regelungen enthalten und die dem § 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorgehen, möglichst im Wege einer umfassenden Rechtsbereinigung vereinheitlicht werden.
Der Bundesrat hat angeregt, eine Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes eines Landes, die ihrem Wortlaut nach mit dem Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes übereinstimmt, revisibel zu machen. Das heißt, daß zur Sicherung der Rechtseinheit auf dem Gebiet der Verfahrensordnungen d as Bundesverwaltungsgericht als Revisionsinstanz angerufen werden kann.
Der Vermittlungsausschuß empfiehlt die Annahme dieser Regelung. Sie ergänzt die Regelung, die nun in § 1 Abs. 3 vorgeschlagen wurde. Der Vermittlungsausschuß hat im übrigen die anderen Anrufungsbegehren, die sich auf unbedeutende Korrekturen und Richtigstellungen beziehen, zur Empfehlung angenommen.
Ich bitte namens des Vermittlungsausschusses, dem Vorschlag auf Drucksache 7/4908, über den einheitlich abgestimmt werden soll, zuzustimmen.
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