Christine Lucyga (NA), 1992-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Versuch, vier Jahrzehnte

DDR-Vergangenheit mit rechtsstaatlichen Mitteln zu bewältigen, ist schon vom Ansatz her problematisch; denn für ein Unrechtssystem gelten die Regeln des Rechtsstaates nicht. Es bedarf besonderer Instrumentarien. Daher sind die bisherigen Versuche, das unter der SED-Herrschaft alltäglich praktizierte Unrecht mit herkömmlichen Mitteln wiedergutzumachen, mehr oder weniger gescheitert.
Aber auch die Diskussion über eine mögliche Wiedergutmachung hat viel zu lange gedauert. Die Erwartungen der ostdeutschen Bevölkerung sind bis jetzt unerfüllt geblieben. Nicht ohne Grund kursiert gegenwärtig der Sarkasmus, die Menschen in der ehemaligen DDR hätten Gerechtigkeit erwartet und den Rechtsstaat bekommen.
Der heute auf der Tagesordnung stehende Entwurf eines Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes könnte, wäre er nicht so halbherzig angelegt, in diesem Sinne weitaus mehr sein als eine beliebige Gesetzesvorlage. Für die Menschen in der ehemaligen DDR bedeutet er so etwas wie ein sichtbares Zeichen der Solidarisierung mit denjenigen, die sich von dem alle Lebensbereiche durchdringenden Unrechtssystem des untergegangenen SED-Staates nicht korrumpieren ließen, die sich dem Unrechtsstaat verweigert haben oder ohne eigenes Dazutun in die Mühlen dieses Staates gerieten und dafür einen hohen Preis zahlen mußten: Verlust an Freiheit, beruflichen Chancen, an Besitz bis hin zum Verlust an Leib und Leben.
Viele von ihnen wurden bestraft, weil sie sich für selbstverständliche menschliche Grundrechte eingesetzt haben, für Freiheiten, die in einem demokratischen Rechtsstaat selbstverständlicher Allgemeinbesitz sind und im anderen Teil Deutschlands zum politischen Verbrechen erklärt wurden.
Symbol des Widerstandes der Menschen in der damaligen DDR gegen Willkür und kollektive Freiheitsberaubung war jahrzehntelang der 17. Juni. Ich hoffe, daß es mehr als nur Symbolik bedeutet, wenn dieses Datum auch für die jetzt anstehende Debatte zum Unrechtsbereinigungsgesetz gewählt wurde.
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Ich hoffe, daß der uns vorliegende Entwurf doch noch in Änderungen verbessert werden kann. Jahrzehntelang war das Datum 17. Juni im westlichen Teil Deutschlands Gedenktag und Anlaß, die Opfer von Menschen, die im anderen Teil Deutschlands staatlicher Willkür unterworfen waren, zu würdigen. Seit nunmehr fast zwei Jahren warten diese Menschen darauf, daß den Worten nun auch Taten folgen.
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Nur, das uns hier präsentierte Ergebnis ist zunächst einmal mehr als blamabel zu nennen. Es drängt sich geradezu der Eindruck auf, daß Bundesregierung und Koalitionsfraktionen schnell mit wohlfeilen Worten bei der Hand sind, sich mit dem Handeln aber schwertun.
Ich möchte daran erinnern, daß der Einigungsvertrag dem gesamtdeutschen Gesetzgeber aufträgt, eine unverzüglich zu schaffende gesetzliche Grundlage für die Rehabilitierung der Opfer von DDRUnrecht und eine angemessene Entschädigung zu verabschieden, nachdem das von der Volkskammer am 6. September 1990 verabschiedete Rehabilitierungsgesetz durch den Einigungsvertrag in wesentlichen Teilen amputiert worden war. Seitdem sind, wie gesagt, fast zwei Jahre vergangen, und die Zeit für eine lang erwartete Klärung der Entschädigungs- und Rehabilitierungsansprüche für die Opfer von SED-Unrecht drängt.
Eine schnelle und gründliche - ich betone: gründliche - Wiedergutmachung von Unrecht, das aus politischen Gründen aller Art den Menschen in der damaligen DDR zugefügt wurde, ist eine Aufgabe, die wohl dringenden Vorrang vor der Wiederherstellung von oft nur noch formalen Besitzansprüchen in der damaligen DDR haben muß. Für viele Betroffene ist es höchste Zeit, denn ihnen bleibt nicht mehr viel Zeit. In Anhörungen von Opfern und Opferverbänden wird immer wieder betont, daß sie Gerechtigkeit, und zwar noch zu Lebzeiten, wollen.
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Dies ist ein Grund für die Eilbedürftigkeit einer verbindlichen rechtlichen Regelung für die Opfer. Aber dies gilt auch für einen großen Kreis von Angehörigen: von Ehefrauen, Ehemännern, Kindern, die die Zwangsmaßnahmen mit ertragen und auf ihre Weise mit verbüßt haben. Dieser Personenkreis muß in rechtlich angemessener Form auch durch Erbansprüche in zu verabschiedende Entschädigungsregelungen mit einbezogen werden. Denn was sonst soll man denn der hochbetagten Witwe und den auch schon nicht mehr jungen Söhnen und Töchtern z. B. jenes Landarbeiters sagen, der nach dem 17. Juni 1953 als sogenanntes „politisch unzuverlässiges Element" verschleppt wurde und in der Haft verstarb? Die Familie erfuhr es nach Wochen. Die Witwe sah nicht einmal den Totenschein, und sie hatte für sich und die Kinder in den folgenden Jahren schwere Not zu tragen. Darüber hinaus war den Kindern für immer ein negatives Vorzeichen in ihre Lebensläufe gedruckt, das ihre Chancen auf dem späteren Bildungsweg und auf eine berufliche Entwicklung drastisch verminderte.
Selbstverständlich haben diese Menschen einen Anspruch darauf, an einer künftigen Entschädigungsregelung zumindest über Erbansprüche beteiligt zu werden, wobei fraglich ist, ob denn Willkür und Ungerechtigkeit jemals - auch durch materielle Entschädigungen - wiedergutgemacht werden können. Um so unverständlicher ist daher, daß in so unwürdiger Form um die Höhe der Entschädigung gefeilscht wird.
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Der damalige Justizminister Kinkel hat in seinem Debattenbeitrag vom 5. Dezember 1991 die minimale Forderung einer Entschädigung für politisch bedingte Haftstrafen, die der Entschädigung nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz entsprechen würden, als falsch bezeichnet und dafür plädiert, es gehe nicht „um eine volle, sondern um eine angemessene Entschädigung". Nur, ich sehe da keinen Wider8016 
spruch. Es gibt kein Entweder-Oder, denn dies ist - mit Verlaub gesagt - nicht mehr als ein unbrauchbares Wortspiel, daß das Versprechen einer Wiedergutmachung - man versprach sogar, man wolle tun, was in den Kräften stehe - nur zur Floskel verkommen läßt.
Auch Sie, Frau Justizministerin, beeilen sich zwar, die Rehabilitierung politisch Verfolgter zu einem Politikum ersten Ranges zu erheben, aber Sie plädieren gleichzeitig dafür, daß es nur eine symbolische Entschädigung geben kann. Das ist für mich ein Widerspruch. Eine angemessene Entschädigung kann zumindest die volle Entschädigung nach dem Strafverfolgungsentschädigungsgesetz und nicht eine Summe sein, die, um beim umgekehrten Vergleich zu bleiben, für läßliche Verkehrssünden kassiert wird.
Das Argument der Bundesregierung, daß die zu erwartende finanzielle Belastung den Staat überfordern würde, klammert bewußt die Möglichkeit aus, für solche Entschädigungsleistungen das Vermögen der SED und der mit ihr liierten Blockparteien mit in die Finanzierung einzubringen.
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Für mich hat darüber hinaus besonderes Gewicht, daß auch die ehemaligen Parteifirmen innerhalb des KoKo-Bereichs zu dieser Verfügungsmasse gehören müssen und nicht klammheimlich mit Schalcks Hilfe zu Staatsfirmen umdeklariert werden dürfen.
Es liegt nahe, daß Unmut und Kritik von Opferverbänden und von rechtserfahrenen Gutachtern an der von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen vorgesehenen Entschädigungsregelung geäußert wurden. Gespräche mit Betroffenen und Verbänden zeigen immer wieder, daß die ehemals Verfolgten erwarten, das geeinte Deutschland werde seiner moralischen Pflicht, die eine materielle Wiedergutmachung von Unrecht einschließt, ernst nehmen. Es geht nicht allein um eine materielle Entschädigung, denn Leid läßt sich nicht einfach so in Geld umrechnen. Für viele ist die Wiederherstellung ihres guten Rufes, ihrer Unbescholtenheit ein wesentliches Moment. Dazu bedarf es des ganzen Komplexes der Maßnahmen.
Ich erinnere mich sehr gut der Kindergärtnerin, die weinend zu mir kam und sich erstmals nach langen Jahren von der Schande, die sie empfand, freisprechen konnte, eine Vorbestrafte zu sein. Sie mußte über lange Jahre die Demütigung und Diskriminierung als Vorbestrafte mitmachen, weil nicht darüber geredet wurde, daß sie als Zwanzigjährige verurteilt wurde, weil sie einen politischen Witz erzählt hatte. Das war ein Tabuthema. Es war wichtig für diese Frau, sich rehabilitiert zu wissen, über das „Delikt" sprechen zu können und die Nichtigkeit ihres Verfahrens bescheinigt zu bekommen. Diese Frau hat mit dem Verlust jeglicher beruflicher Chance zahlen müssen. Sie wurde nicht mehr zum Studium zugelassen und ist jetzt eine der ersten, die ihren Arbeitsplatz verloren haben. Der Grund: nicht qualifiziert.
Auch daher bedarf der ganze Komplex der beruflichen Rehabilitierung und der Wiedergutmachung der
jahrelangen Benachteiligung aus politischen Gründen einer weitergehenden Erörterung. Denn es kann nicht Rechtens sein, daß diejenigen, die aus politischen Gründen an ihrer beruflichen Entwicklung gehindert wurden, nun die ersten sind, die ihre Kündigung erhalten, während frühere ideologische Großinquisitoren gesuchte Führungskräfte westlicher Unternehmen sind.
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Es wäre angemessen und richtig, in diesem Kontext auch über einen besonderen Kündigungsschutz für ehemals politisch Verfolgte in jetzigen Treuhandbetrieben oder im öffentlichen Dienst nachzudenken. Solche Zeichen erwarten die Menschen in Ostdeutschland, die der immerwährenden Appelle an Geduld und Hoffnung herzlich überdrüssig sind.
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Rehabilitierung vor dem Gesetz und Entschädigung nach dem Gesetz sind die eine Seite. Die andere Seite aber muß sein - das ist die wichtigere Seite , den Opfern, die schuldlos gelitten haben, Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Denn das vor allem fordern sie. Diese Gerechtigkeit ist für das geistige und das moralische Selbstverständnis im geeinten Deutschland wichtig, in dem das Schicksal eines Teiles der Bevölkerung nicht stillschweigend zu den Akten gelegt werden darf.
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