korspeter (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Rahmen der Haushaltsdebatte ist es notwendig, zu den noch immer viel({0})
seitigen Problemen der Sowjetzonenflüchtlinge Stellung zu nehmen, um sie auch im Zusammenhang mit dieser Debatte in das Blickfeld des Parlaments zu rücken. Dabei sind wir uns, wie wir das auch im vergangenen Jahr bei der Haushaltsdebatte gesagt haben, durchaus bewußt, daß die Lösung dieser Fragen schwierig und kompliziert ist.
Wir erkennen selbstverständlich an, daß durch die Neuregelung des Härtefonds im Lastenausgleich eine Verbesserung für die Sowjetzonenflüchtlinge erfolgte, weil die Ermessensfragen, unter denen dieser Personenkreis bislang immer ganz besonders zu leiden hatte, dadurch eingeschränkt werden und der Flüchtling nicht mehr in dem Maße wie früher von Ermessensentscheiden abhängig ist. Wenn wir aber die Sicherheit haben wollen, daß sich diese Neuregelung auch wirklich positiv für den Flüchtling auswirkt, so ist es notwendig, daß die vorgesehene Erhöhung des Härtefonds auf 150 Millionen DM, von denen 50 Millionen DM aus Bundesmitteln gegeben werden sollen, wirklich realisiert wird. Diese 50 Millionen DM stehen leider nur im außerordentlichen Etat, und das Bundesausgleichsamt kann über diese Summe noch nicht verfügen. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, daß sie die Erhöhung des Härtefonds als vordringlich ansieht und diese Summe unter allen Umständen zur Verfügung stellt.
Im übrigen möchte ich in diesem Zusammenhang nochmals darauf hinweisen, daß wir nach wie vor der Ansicht sind, daß für die Sowjetzonenflüchtlinge eine Gleichstellung und eine Gleichberechtigung mit den anderen Geschädigtengruppen erreicht werden muß. Deshalb können wir die neue Regelung durch die Vierte Novelle zum Lastenausgleichsgesetz nicht als letzten Schritt betrachten, sondern wir erwarten Vorschläge, die dem Verlangen nach einer besseren und gleichberechtigten Regelung Rechnung tragen. Die Sowjetzonenflüchtlinge würden es sehr 'dankbar begrüßen, wenn Sie, Herr Minister Oberländer, auf diesem Gebiet endlich einmal initiativ werden würden, nachdem Sie draußen in Ihren Versammlungen und in Ihren Kundgebungen immer wieder davon gesprochen und bei den Sowjetzonenflüchtlingen Hoffnungen erweckt haben. Seien wir uns darüber klar, daß es politisch nicht klug ist, den Sowjetzonenflüchtlingen, die zu uns gekommen sind und sich für die Freiheit entschieden haben, das Gefühl zu geben und es ihnen immer weiter zu belassen, allen anderen Geschädigtengruppen gegenüber minderberechtigt zu sein.
Wir stellen weiterhin mit Bedauern fest, daß sich besonders in der Frage der Unterbringung der Flüchtlinge und vor allen Dingen in der Verkürzung des Lageraufenthalts die Situation noch nicht gebessert hat. Herr Minister Oberländer, Sie haben im September 1954 erklärt, Sie würden es nicht dulden, daß ein Flüchtling länger als sechs Monate im Lager zubringt. Nun, damit wären wir und auch die Sowjetzonenflüchtlinge einverstanden. Aber wie sieht es in der Praxis aus? Wir haben 'beispielsweise in Nordrhein-Westfalen ca. 950 zum Teil menschenunwürdige Notunterkünfte, in denen es Flüchtlinge gibt, die zwei Jahre Lagerleben hinter sich haben. Dabei ist es für uns vor allen Dingen beschämend, daß sich darunter noch immer Kämpfer des 17. Juni sowie politische Sowjetzonenhäftlinge befinden, die mit Recht hofften, für ihre Opfer, die sie Gesamtdeutschland gebracht haben, eine andere Aufnahme zu finden. Hinzu kommt
jetzt die weitere Schwierigkeit, .daß infolge der Beschlagnahme der Kasernen durch das Amt Blank viele Flüchtlinge anderweitig untergebracht werden müssen. Es besteht die Gefahr, daß diese neuen Unterkünfte nicht besser, sondern eher schlechter sein werden.
Sehen Sie, es hat sich teilweise die groteske Situation ergeben, daß durch das Notaufnahmeverfahren abgelehnte Flüchtlinge oder Zuwanderer, die das Aufnahmelager gar nicht aufgesucht haben, schneller in geordnete Verhältnisse gekommen sind als die Flüchtlinge, die den von den Bundesbehörden vorgeschriebenen Weg gegangen sind, die also in der Betreuung des Bundes stehen; und daß manche Flüchtlinge, die mit Hoffnungen zu uns gekommen sind, in die Zone zurückgehen, weil sie keine Möglichkeit fanden, bei uns festen Fuß zu fassen, spricht ganz sicher gegen uns.
Wir wären deshalb dem Herrn Minister Oberländer dankbar, wenn er uns seine Pläne über die Eingliederung und damit gleichzeitig über die Lagerverkürzung der Sowjetzonenflüchtlinge bekanntgäbe und uns sagte, wie er das Dilemma, das anscheinend zwischen Bund und Ländern im Hinblick auf die Mittel für den Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge besteht, 'beseitigen will.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, daß wir es für absolut notwendig halten, den Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, bereits während ihres Lageraufenthalts, auch in allen Gastlagern, ihre Anträge auf Ausstellung des Flüchtlingsausweises C zu stellen, um keine Zeit zu verlieren, wie wir auch wünschen, daß wegen der vielen Klagen und der vielen Beschwerden der Flüchtlinge über das Anerkennungsverfahren bei der Ausstellung des Flüchtlingsausweises C das Ministerium laufend Beobachtungen anstellt und die Länder immer wieder darauf aufmerksam macht, daß die Beamten, die mit diesen Aufgaben betraut sind, wirklich in der Lage sein müssen, die politischen Umstände, die die Flucht auslösten, richtig und sachgemäß zu beurteilen.
Eine weitere große Aufgabe ist die Fürsorge für die Jugendlichen aus der SBZ, die im Augenblick einen hohen Prozentsatz der Flüchtlinge ausmachen und die herübergekommen sind, um sich der Rekrutierung zur kasernierten Volkspolizei zu entziehen. Da wir damit rechnen müssen, daß die Aufstellung von militärischen Verbänden hier bei uns auch eine verstärkte Rekrutierung für die kasernierte Volkspolizei auslöst und damit eine verstärkte Flucht der Jugendlichen nach sich zieht, ergeben sich für uns 'daraus Konsequenzen, denen wir uns nicht entziehen können. Ich meine damit, daß wir uns in ganz besonderem Maße um diese Jugendlichen zu bemühen und uns um sie zu kümmern haben, sowohl in der beruflichen Fürsorge als auch in der seelischen Betreuung.
Ein kurzes Wort noch zu der Flüchtlingssituation in Berlin. Ich will diese Frage keineswegs dramatisieren. Aber wir sehen doch mit großer Sorge, daß Berlin durch die im Notaufnahmeverfahren abgelehnten Zuwanderer außerordentlich stark belastet ist. Im Augenblick befinden sich in Berlin zirka 40 000 nicht anerkannte Flüchtlinge, und jeden Monat kommen noch ungefähr 2500 bis 3000 abgelehnte Flüchtlinge dazu, die in Berlin bleiben. Ich glaube, ich brauche über die Situation dieser nicht anerkannten Flüchtlinge 'in Berlin nichts zu sagen. Darüber 'ist in diesem Hause schon des öfteren

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gesprochen worden. Ihre Lage ist denkbar ungünstig. Aber auch für die Stadt Berlin ist eine solche Zumutung auf die Dauer nicht tragbar.
Herr Minister Oberländer, Sie sollen zwar nach einer Sitzung mit den Vertretern der Länderflüchtlingsstellen im September 1954 die Anweisung erteilt haben, die nicht anerkannten Flüchtlinge im Wege des Ermessens aufzunehmen und aus Berlin auszufliegen; da sich aber ,die Zahl der 40 000 nicht anerkannten Flüchtlinge nicht verringert hat, scheint diese Anweisung ohne Erfolg geblieben zu sein. Wir hätten gern von Ihnen gehört, wie man sich die weitere Entwicklung vorstellt.
Es gäbe, meine Herren und Damen, zu dem Problem der Sowjetzonenflüchtlinge noch vieles zu sagen. Aber wir wissen alle, daß die Zeit im Rahmen dieser Haushaltsdebatte beschränkt ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf eins hinweisen. Wir werden übermorgen, am 17. Juni, erneut unser Bekenntnis zur Zone bekräftigen. Ich möchte wünschen und hoffen, daß den Worten, die übermorgen gesprochen werden, die auch von der Bundesregierung übermorgen gesprochen werden, für die Flüchtlinge die Tat folgt. Was wir für die Sowjetzonenflüchtlinge hier tun, ist Prüfstein unseres gesamtdeutschen Willens. Wir sind der Ansicht, sie haben als Opfer des Regimes jenseits der Zonengrenze Anspruch auf unsere Hilfe.
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