Elmar Müller (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wer einen Vergleich zwischen der Diskussion heute morgen bis heute mittag um die Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Deutschland und der Diskussion von heute nachmittag, wie sie von der linken Seite geführt wurden, anstellt, dem muß auffallen, daß heute morgen immerhin einige Redner der SPD sprechen durften, die sich auch mit den modernen Strukturen der Wirtschaft befaßt haben
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- beispielsweise Herr Mosdorf, der uns erst vor gut einer Stunde vorgeführt hat, was in der Bundesrepublik Deutschland notwendig ist, nämlich die Orientierung an den Amerikanern, an deren Neugründungen von Unternehmen im Dienstleistungsbereich und an deren Senkung der Arbeitskosten, um neuen Arbeitsplätzen Chancen zu geben. Heute nachmittag durften dann ausschließlich die nach rückwärts Gewandten sprechen
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- wie Herr Bury, der in erstaunlicher Weise einen Salto mortale nach hinten gemacht hat. Herr Kollege Meister hat zu Recht daran erinnert, daß die SPD hier nun den Eindruck erweckt, als ob sie bei der Postreform II nicht dabei war.
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Diesen Schritt haben Sie mit getan. Nun stehlen Sie sich aus der Verantwortung.
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Denn damals haben wir den Schritt gemacht, daß das Unternehmen seine Strukturen in Zukunft als Aktiengesellschaft selbst organisieren soll. Das tut es auch. Deshalb hat sich die Politik - das wird ihr auch immer wieder vorgeworfen - möglichst aus den Strukturen herauszuhalten.
Meine Damen und Herren, deshalb denke ich, daß das, was wir am Dienstag in der Koalition vereinbart haben, ein tragfähiger Kompromiß ist,
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der, wie es auf europäischer Ebene vereinbart worden ist, bei Briefen einen reservierten Bereich bis zu 350 Gramm vorsieht, der eine Größenordnung im Umsatz zu den 100 Gramm von etwa 14 Prozent ausmacht. In Mark und Pfennig sind das plus/minus 1,5 Milliarden DM. Der Bereich, dei in den Wettbewerb geht, ist ja nicht der Bereich, den die Post verliert, sondern um den muß sie künftig kämpfen.
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Der Info-Bereich hat es bewiesen. Auch da haben wir seinerzeit, auch von der Gewerkschaft, wirklich regelrechte Horrorzahlen zu Entlassungen usw. gehört. Aber nichts hat sich ereignet. Im Gegenteil, der InfoBereich, der frühere Drucksachenbereich, ist im Umsatz und auch im Gewinn gestiegen. Das hat die Post fertiggebracht. Hier hat sie bewiesen, daß sie im Wettbewerb bestehen kann.
Das, was die SPD nun vorschlägt, nämlich ein Monopol auf Dauer, ist auch rein rechtlich nicht haltbar. Eine Aktiengesellschaft mit einem Dauermonopol ist nicht möglich. Art. 87 f des Grundgesetzes sagt ausdrücklich, daß das Postunternehmen und der Wettbewerb den künftigen Markt bestimmen sollen.
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- Kollege Bury, nicht kleinreden.
Das, was wir nun als Kompromiß gefunden haben, vor allem im zweiten Teil, nämlich ein fünfjähriger Übergang, wird nun dafür sorgen, daß sich die Post in der Tat in den nächsten fünf Jahren möglichst sanft auf den Wettbewerb einrichten kann. Es ist gewährleistet, daß sie den Altlastenbereich, vor allem die Pensionslasten, aus ihren Erträgen finanzieren kann. Das finde ich gut. Die Post hat in den vergangenen Jahren in großartiger Weise 8 Milliarden DM in die Modernisierung und in Modernisierungskonzepte gesteckt. Das Briefkonzept und das Frachtkonzept sind Bereiche, die inzwischen greifen, Bereiche, bei denen sich die Post im Hinblick auf Struktur, Mechanisierung und Modernisierung schon heute wirklich weit vor künftigen Wettbewerbern befindet. Das war der notwendige Schritt.
Im Gegensatz zu einigen Kollegen hier muß ich ausdrücklich sagen: Hier hat das Unternehmen, an der Spitze Herr Zumwinkel, in hervorragender Weise seine Aufgaben wahrgenommen. Diese Entscheidungen sind noch nicht überall sichtbar. Aber ich glaube, das Unternehmen hat bewiesen, daß es in die Zukunft denken kann.
Nun hat Frau Kollegin Kurzhals Behauptungen in die Welt gesetzt, daß der Schwanz mit dem Hund gewedelt habe. Möglicherweise meinen Sie damit den Postminister, nicht zu Unrecht. Ich erinnere daran, daß er vor anderthalb Jahren im Jahr des Hundes in China zum Professor auf begrenzte Zeit ernannt wurde. Ich weiß nicht, wie ich Ihre Aussage bewerten soll. Ich erinnere mich an eine Bemerkung des früheren CSU-Vorsitzenden Strauß, der zur SPD in der sozialliberalen Koalition seinerzeit immer gesagt hat: „Hier wedelt der Schwanz mit dem Dackel." Ich weiß nicht, was angenehmer ist.
Ich bedanke mich.
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