merker (NA), 1981-11-13:
Herr Kollege Dr. Jobst, ich weiß ja
- das knüpft an das an, was ich zu Ihnen gesagt habe -, daß Sie immer noch davon träumen, ein Straßennetz in dieser Bundesrepublik herstellen zu können, das auch einer solchen kurzfristigen Spitzenbelastung gewachsen ist. Diesen Traum, Herr Kollege Dr. Jobst, werden wir nicht mitmachen.
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Da der Straßenbaubericht 1980 auch gleichzeitig der Abschluß des zweiten Fünfjahresplanes ist, ist es, glaube ich, erlaubt, auch einmal einen Blick auf

die Leistungen zurückzuwerfen, die innerhalb der beiden Fünfjahrepläne geleistet worden sind. Meine Vorredner haben zu Recht darauf hingewiesen, was denn nun an Leistungen innerhalb des Jahres 1980 gemacht worden ist. Ich will ein klein wenig weiter zurückgehen und darauf hinweisen, daß wir in dieser Zeit zwischen 1971 und 1980 immerhin 3 000 km neue Autobahnen und 2 600 km neue Bundesstraßen gebaut haben. Damit haben wir insgesamt ein Straßennetz, das 7 500 km Autobahn und 32 000 km Bundesstraßen umfaßt.
Aber diese Entwicklung, die ich begrüße - ich möchte da überhaupt kein Mißverständnis aufkommen lassen -, hat natürlich ihre Kehrseite. Die Kehrseite heißt ganz eindeutig, daß wir mit dem hervorragenden Straßennetz, das wir geschaffen haben, auch einen Beitrag zum Rückgang des öffentlichen Personenverkehrs geleistet haben. Wir sollten uns durchaus mal sehr selbstkritisch vor Augen halten, daß wir im öffentlichen Verkehr bei der Bundesbahn und in anderen öffentlichen Verkehrsleistungen, insbesondere im Personennahverkehr, es mit einer Entwicklung zu tun haben, die innerhalb von 20 Jahren zu einem Rückgang von nahezu 80 % auf knapp 20 % geführt hat. Diese Entwicklung sollte uns Anlaß sein, darüber nachzudenken, ob nicht bei dem Auseinanderdriften der Leistungen im öffentlichen Verkehr und im privaten Verkehr jetzt endlich ein Stillstand kommen und versucht werden muß, diese Schere zu schließen.
Wir kommen bei diesem Nachdenken zwangsläufig zu der Auffassung, daß es erforderlich ist, im Bereich des Straßenbaus neue Schwerpunkte zu setzen. Die FDP sagt dies übrigens schon seit Jahren. Ich merke in Klammern an: Wenn die Opposition uns dabei gefolgt wäre, wäre uns heute die eine oder andere unangenehme Diskussion im Zusammenhang mit der Kapazitätsauslastung bei der deutschen Bauindustrie erspart geblieben.
Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, daß auch die FDP mit großer Sorge die derzeitige Entwicklung sieht, soweit die deutsche Bauwirtschaft davon betroffen ist. Wir haben allerdings schon seit Jahren darauf hingewiesen, daß wir den Straßenbau der letzten Jahrzehnte nicht ohne Korrektur auf die vor uns liegenden Jahrzehnte übertragen können und daß wir zu einer Kapazitätsanpassung auch in der deutschen Bauindustrie in diesen Jahren kommen müssen. Wir können die Kapazitäten, die sich in den vergangenen Jahrzehnten im Straßenbau entwikkelt haben, für die nächsten Jahre ganz einfach nicht aufrechterhalten. Aber diese Anpassung muß behutsam geschehen. Wechselbäder kann unsere Wirtschaft dabei nicht vertragen.
Ich gestehe Ihnen gern zu, daß wir zur Zeit in einer Phase sind, wo wir ein Maß erreicht haben, das wir alle miteinander nicht mehr vertreten können. Einen Sturzflug jedenfalls können wir uns nicht leisten. Wir sollten alle miteinander dazu beitragen, daß wir die notwendige Anpassung in diesem Bereich durch einen Gleitflug erreichen.
Dazu gehört aber auch, daß wir miteinander etwas ehrlicher umgehen und nicht nach außen den Eindruck erwecken, wie Sie es mindestens vor zwei Jahren bei der Beratung des Bedarfsplans noch gemacht haben, als könnten wir diesen Straßenbau in diesem Umfang in den nächsten Jahren und Jahrzehnten fortführen. Ich sage noch einmal: Wir müssen zu einem Abbau der Kapazitäten kommen. Dabei muß es unser Ziel sein, diesen Abbau mit einer größtmöglichen Verstetigung, wenn auch auf einem niedrigen Niveau, zu erreichen.
Dabei wird es selbstverständlich auch zu Umschichtungen kommen. Ich glaube, Herr Kollege Milz, es ist ein großes Mißverständnis, wenn Sie hier irgend jemandem unterstellen, er habe gesagt, daß die Maschinen, mit denen in der Vergangenheit Autobahnen gebaut wurden, nunmehr und in Zukunft benutzt werden sollen, um Radwege zu bauen.
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- Das ist doch eine Überzeichnung, die völlig unzulässig ist.
Es wird selbstverständlich zu einer Verschiebung der Kapazitäten kommen. Das ist völlig klar. Man kann sich natürlich mit diesen maschinellen Investitionen in Zukunft auch auf den Bau von Bundesstraßen konzentrieren. Von den Bundesstraßen wird es zu einer Kapazitätsverschiebung in die Bereiche der Gemeinde- und Kommunalstraßen kommen. Ich weise darauf hin, daß es im Tiefbaubereich zu Umschichtungen und Kapazitätsverschiebungen selbstverständlich auch in völlig andere Bereiche kommen wird. Ich nenne z. B. die, wie ich finde, dringend erforderlichen Investitionen im Bereich der Fernwärme oder auch des Ausbaus des Kabelnetzes.
Wir bemühen uns, diese Klarheit auch für die deutsche Bauwirtschaft zu erreichen. Deshalb begrüßen wir die Vorstellung des Bundesministers, die Dringlichkeit der Straßenbaumaßnahmen in die zwei Baustufen 1 a und 1 b zu unterteilen. Dieses Vorhaben der Bundesregierung unterstützen wir ausdrücklich.
Wir unterstützen ihn auch dabei, bei der Festsetzung neuer Dringlichkeiten neue Schwerpunkte zu setzen. Für uns ist völlig klar, daß die Bemühungen um die Beseitigung von Unfallschwerpunkten absoluten Vorrang haben müssen. Das gilt auch für den Bau für Ortsumgehungen. Ich stimme Ihnen übrigens darin zu, daß das, was 1980 geschehen ist, völlig unzureichend ist. Wir müssen in diesem Bereich in den nächsten Jahren sehr viel stärkere Anstrengungen machen, zumal da der Bau einer Ortsumgehung ein ganz wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz ist, weil sie den innerstädtischen Verkehr entlastet.
Wir werden auch dazu kommen müssen, unser Straßennetz auf die notwendige Schließung von Lücken zu überprüfen. Erst dann werden wir uns daranmachen können, großflächige neue Straßen zu schaffen.
Für besonders wichtig halten die Freien Demokraten das von der Bundesregierung beabsichtigte Programm für den Bau von Radwegen. Wir begrüßen die Erklärung der Bundesregierung außerordentlich, sie werde noch in diesem Jahr ihr Radwe3806 
geprogramm vorlegen. Ich gehe davon aus, daß darüber dann im Bundestagsausschuß für Verkehr diskutiert werden kann - in ähnlicher Weise, wie wir das im Zusammenhang mit den Fernstraßen gemacht haben -, damit wir endlich einmal einen Begriff von den Bemühungen und Anstrengungen bekommen, die die Bundesregierung auf diesem Gebiet macht. Ich meine, daß die Bereitstellung von 65 Millionen DM alleine für Radwege an Bundesstraßen, die in der Baulast des Bundes liegen, ein ganz guter Erfolg ist. Wenn die Länder und Kommunen in der gleichen Weise ihren Beitrag leisten würden, hätten wir die Chance, glaube ich, neben dem Bundesfernstraßen- und Autobahnnetz in dieser Republik auch noch ein gut funktionierendes Radwegenetz zu errichten.
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Ich will auf einen Punkt zu sprechen kommen, der uns Liberalen ganz besonders am Herzen liegt und der mit einer etwas unterschiedlichen Tendenz von Herrn Milz - er hat sich dazu sehr kritisch geäußert - und von Herrn Topmann - er hat das wie wir positiv gesehen - schon angesprochen worden ist. Ich spreche von der Bürgerbeteiligung. Die CDU/CSU hat die Bürgerbeteiligung im Verkehrsausschuß ausdrücklich kritisiert, und Herr Milz hat die Bedenken zu diesem Plan heute morgen ebenfalls vorgetragen. Für die Freie Demokratische Partei sage ich ausdrücklich: Wir begrüßen die Erklärung des Bundesministers, daß in Zukunft keine Linienbestimmung für Bundesfernstraßen oder Autobahnen in seinem Hause mehr erfolgen wird, wenn vorher nicht eine Bürgerbeteiligung in ausreichendem Maße stattgefunden hat.
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Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, teilen wir nicht die Skepsis, daß damit eine unzumutbare Verzögerung im Straßenbau auftrete. Im Gegenteil: Wir sind der Auffassung, daß durch die frühzeitige Einbeziehung der Meinung der Bürger eine Konfrontation vermieden werden kann, die sich sonst später entwickeln könnte. Wir bedanken uns, daß hiermit eine von den Freien Demokraten seit langem vertretene Forderung endlich erfüllt worden ist. Ich habe noch nie einen Planer erlebt, meine Damen und Herren von der Opposition, der so arrogant gewesen wäre zu glauben, daß seine Planungen durch einen intensiven Meinungsaustausch mit den Betroffenen nicht noch verbessert werden könnten.
Zuzustimmen ist Ihnen selbstverständlich, daß den Bürgern, den einzelnen Bürgerinitiativen natürlich keine Entscheidungskompetenz zukommen werden kann. Das ist doch selbstverständlich. Ich verstehe daher gar nicht, weshalb Sie gegen dieses Verfahren Bedenken haben, wenn doch gleichzeitig erklärt wird, daß das lezte Wort natürlich die gewählten Räte in den jeweiligen Kommunen haben.
Ich habe mir noch ein paar Stichworte notiert, aber ich will darauf verzichten, sie anzusprechen, weil ich noch mit einigen Sätzen auf den Kollegen Milz eingehen will. Er hat den Bundesminister in ziemlich scharfer Weise wegen seiner Bemühungen
angegriffen, die im vergangenen Jahr beschlossene Dringlichkeitsstufen neu zu gestalten und die Stufe I des Bedarfsplans in zwei Baustufen zu unterteilen. Herr Milz, ich finde es ziemlich schlimm - ich unterstelle, daß der Bundesminister dazu gleich selber noch etwas sagen wird -, daß Sie den Eindruck erwecken, als mißachte er Beschlüsse, die der Bundestag im vergangenen Jahr einmütig gefaßt hat. Ich will Sie jetzt einmal an ein privates Gespräch erinnern, Herr Kollege Milz, das wir beide vor wenigen Tagen geführt haben. Sie sind, wie ich durchaus zugebe, mit einem vernünftigen Vorschlag zu mir gekommen, nämlich für Ihre - ich will einmal sagen - Lieblingsstrecke oder auch Prestigestrecke eine Lösung unter den derzeit geltenden finanziellen Rahmenbedingungen zu suchen. Dieses Bemühen unterstütze ich; das habe ich ausdrücklich gesagt. Aber das darf doch wohl nicht nur für die B 256 n gelten.
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Mit Blick auf die B 256 n haben wir im vergangenen Jahr Beschlüsse gefaßt, die wir jetzt gemeinsam auf ihre Praktikabilität hin überprüfen wollen, um das Beste herauszuholen. Aber das gilt doch für alle Straßenbaumaßnahmen in dieser Republik. Deswegen verstehe ich nicht, weshalb Sie ausgerechnet bei diesem Punkt mit solch einer Polemik reagiert haben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen, indem ich noch einmal auf einige Schwerpunkte hinweise, auf die ich im Verlauf meiner Ausführungen eingegangen bin. Wir sind der Auffassung, daß die Aufgaben, die im Straßenbau vor uns liegen, in erster Linie unter dem Stichwort zusammengefaßt werden können: zunächst einmal kontinuierlicher Ausbau des bestehenden Straßennetzes, Beseitigung von Unfallschwerpunkten, Bau von Ortsumgehungen, Bau von Radwegen. Dabei wird es zu Umschichtungen der Investitionsmittel nicht nur innerhalb des Straßenbaubereiches kommen - darauf habe ich eben hingewiesen -, sondern es wird auch zu Umschichtungen bei den Investitionen für den Straßenbau im Verhältnis zu den Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr und bei der Deutschen Bundesbahn kommen.
Dies, meine Damen und Herren, sind Schwerpunkte einer modernen Verkehrspolitik. Die Bundesregierung ist auf dem rechten Wege. Wir folgen ihr dabei.
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