emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-02-14:
Eine solche Entwicklung wird ins Auge gefaßt. Wir sind aber der Meinung, daß sie im Augenblick noch nicht spruchreif ist.
renger (präsident), 1973-02-14:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Fragen 64 und 65 des Abgeordneten Müller ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ebenso werden die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Dr. Schwörer schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende unserer heutigen Plenarsitzung.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 15. Februar 1973, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1973-02-15:
Das Haus hat die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zur Kenntnis genommen. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Barzel.
jaeger (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter Dr. Barzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Geßner?
barzel (NA), 1973-02-15:
Aber gerne, Herr Kollege!
jaeger (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Dr. Geßner!
gessner (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Barzel, zurückkommend auf den Zwischenruf, der eben gemacht worden ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie es nicht auch als ein Zeichen Ihrer eigenen Schwäche betrachten, wenn Sie sich jetzt schon gegenseitig zitieren müssen und dabei den Eindruck erwecken, als habe jemand anders diesen Beitrag geschrieben.
schweitzer (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Carstens, könnten Sie dem Hause vielleicht noch einmal kurz erläutern, warum die CDU/CSU-Fraktion trotz Ihrer
hier gebotenen Analyse dem Beitritt beider deutschen Staaten zu den Vereinten Nationen zustimmt
({0})
und warum eine solche Zustimmung der Anerkennung eines zweiten deutschen Staates als eine schmerzliche Realität sowie der Preisgabe der sogenannten Hallstein-Doktrin, die Sie ja vorhin auch angesprochen haben, nicht gleichkommt?
carstens (NA), 1973-02-15:
Die Entscheidung über den Beitritt zur Charta der Vereinten Nationen, Herr Kollege Schweitzer, ist bei der CDU/CSU-Fraktion noch nicht gefallen.
({0})
Spätere Redner meiner Fraktion werden hier unseren Standpunkt dazu darlegen. Wir glauben aus der Sicht der CDU/CSU-Fraktion, daß im Zusammenhang auch mit dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen gewisse Positionen gewahrt werden müssen, und wir werden das hier im einzelnen noch vortragen.
({1})
Meine Damen und Herren, es muß mit den diplomatisch-politischen Mitteln, die wir haben, auch in Moskau und Ost-Berlin um das Ziel der deutschen Einheit gerungen werden. Das ist keine leichte Aufgabe. Aber hier sind wir in der Tat alle aufgerufen und gefordert. In dieser Beziehung - dies muß ich feststellen - hat die Bundesregierung das, was wir von ihr erwarten mußten, was viele, viele Menschen in unserem Volk von ihr erwartet haben, nicht getan. Die Folge davon sind die Mängel des Grundvertrags, von denen ich einige gekennzeichnet habe.
Dies ist einer der Gründe neben anderen, weswegen die Fraktion der CDU/CSU -den Grundvertrag ablehnt.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mattick.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mertes?
mertes (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Mattick, ist Ihnen bekannt, daß im Jahre 1966 die Sowjetunion die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland und der DDR in die UNO ohne jede Vorbedingung verlangt hat und daß dieses Verlangen von allen Staaten des Warschauer Pakts, die in den Vereinten Nationen vertreten sind, geteilt worden ist? Und sind Sie mit mir der Meinung, daß es also historisch falsch ist, zu sagen, die Aufnahme in die Organisationen der Vereinten Nationen sei an den Grundvertrag gebunden?
({0})
mattick (NA), 1973-02-15:
Sie lassen hier eines völlig außer acht; ich weiß nicht, was Sie damit sagen wollen.
({0})
Das Verlangen der Sowjetunion steht doch in keinem Verhältnis zu unserer Position. Wir haben damals nein gesagt, weil es keine Voraussetzungen gab, mit der DDR gemeinsam in die UNO zu gehen, und wir würden auch heute, Herr Dr. Mertes, dazu nein sagen müssen, mit der DDR gemeinsam in die
UNO zu gehen, wenn nicht der Grundvertrag die Voraussetzungen dafür geschaffen hätte.
({1})
Aber das kann doch für Sie nicht unklar sein; das haben Sie doch genauso durchdacht wie wir. Insofern ist doch Ihre ganze Behauptung völlig unsinnig in diesem Zusammenhang. Für uns ist der Grundvertrag die Voraussetzung dafür, daß wir und die DDR gemeinsam in die UNO gehen. Das wissen Sie, und das ist auch Ihre Position, sonst hätten Sie doch längst ohne Grundvertrag hier einmal beantragen können, daß wir mit der DDR gemeinsam in die UNO gehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter Mattick, gestatten Sie ein Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
mattick (NA), 1973-02-15:
Ja, bitte!
müller (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Mat-tik, ist Ihnen nicht bekannt - oder, wenn nicht, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen -, daß die Fraktion bereits beschlossen hat, diesem Grundvertrag nicht zuzustimmen, noch bevor bei uns überhaupt darüber diskutiert wurde, ob wir dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Charta der Vereinten Nationen zustimmen werden oder nicht?
({0})
mattick (NA), 1973-02-15:
Das nehme ich gern zur Kenntnis. Aber als Sie das beschlossen, wußten Sie auch schon, daß der Grundvertrag angenommen wird. Das bestreiten Sie doch nicht?
({0})
Meine Damen und Herren, ich gehe also davon, aus, daß der Grundvertrag Voraussetzung für den Beitritt zur UNO ist. Ich glaube, daß es gut ist, daß wir diesen Schritt jetzt tun; denn wenn ich mir die Konferenzen von Helsinki und auch die IPU-Konferenz von Helsinki vor Augen halte, die dort geführten Debatten und die Tatsache, daß wir in diesem Rahmen mit der Vertretern des Ostblocks gemeinsam mit unseren westlichen Partnern diskutiert haben, und wenn ich daran denke, wie das gelaufen ist, dann bin ich der Auffassung, daß die beiderseitige Mitgliedschaft in der UNO in der Diskussion in diesem Rahmen auch dazu beitragen kann, die Verhältnisse zwischen beiden Teilen Deutschlands aufzulockern.
Ich möchte ein paar Bemerkungen zu der gegenwärtigen Situation an der Grenze machen, weil das hier immer wieder angeführt wird. In allen Erläuterungen der Bundesregierung und auch unserer Fraktion sind wir davon ausgegangen, daß unsere Politik eine Entwicklung einzuleiten hat, in der am Ende zwischen beiden Teilen Deutschlands auch
Freizügigkeit steht. Niemand von uns - auch Sie nicht - konnte erwarten, daß mit dem Vertrag die DDR schlagartig in der Lage sein werde, Freizügigkeit zu gewähren, die Grenzen abzubauen und alles das, was uns stört, praktisch mit einem Schlage zu beseitigen. Das hat niemand von uns erwartet. Das steht auch in keinem Papier, sondern es heißt immer, daß ein Prozeß eingeleitet werden soll. Anders kann man die Entwicklung auch gar nicht sehen. Wer einigermaßen logisch denkt, der weiß, daß in dieser Welt überhöhte Forderungen Propagandafabeln sind, die sich mit der Wirklichkeit nicht in Übereinstimmung bringen lassen.
Insofern, meine Damen und Herren, gehen wir mit dem Grundvertrag in einen neuen Prozeß, der uns weiterbringen wird in bezug auf die Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands in dem gespaltenen Europa, in dem der nationale Gedanke nur durch die Entwicklung erhalten werden kann, die wir mit diesen Verträgen einleiten, und in dem die Frage der staatlichen Einheit solange nicht zur Debatte steht, wie die ideologische, machtpolitische Trennung Europas mitten durch Deutschland geht, und das wird der Fall sein, solange es diese Trennung Europas gibt. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, ist der Grundvertrag ein entscheidender Schritt, um unsere Positionen zu verbessern.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Flach.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Das Wort hat der Bundesminister Franke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jäger?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-15:
Bitte sehr!
jäger (NA), 1973-02-15:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß sich die DDR in ihrer eigenen Verfassung als einen Staat deutscher Nation bezeichnet, und können Sie uns hier sagen, warum die DDR-Regierung bei den Verhandlungen über den Text des Grundvertrages nicht bereit war, dieser Tatsache bei der Formulierung des Vertrages Rechnung zu tragen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-15:
Bitte!
mertes (NA), 1973-02-15:
Herr Bundesminister, können Sie bestätigen, daß die Zusagen zum Thema menschliche Erleichterungen nicht im Vertrag stehen und deshalb eine andere, eine geringere Rechtsqualität haben als der Vertrag?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-15:
Meine Damen und Herren, wir sind dabei, diesen Grundlagenvertrag hier zu erörtern, und wir werden ihn im Ausschuß bis ins letzte Detail erörtern.
({0})
- Entschuldigen Sie! Trotzdem ist Ihnen wie uns allen bekannt, daß dieses Vertragswerk
({1})
in seiner Gesamtheit zusammen mit den anderen Verträgen politische Wirkungen haben soll, die wir gemeinsam anstreben.
({2})
Dazu gehört der Brief, dazu gehören auch die unterschiedlichen Wertungen. Uns kommt es letztlich darauf an, daß wir für jetzt lebende Menschen Erleichterungen und Verbesserungen erwirken können. Wir sollten uns nicht über Dinge streiten, die bei anderen Erörterungen interessant sein mögen. Hier geht es um das, was jetzt möglich und erreichbar ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Marx.?
marx (NA), 1973-02-15:
Herr Bundesminister, wäre es Ihnen möglich, uns kurz und präzise zu sagen, ob die menschlichen Erleichterungen mit gleicher Rechtsqualität Teil des Vertrags sind und was Sie eigentlich meinen, wenn Sie immer den sehr verwaschenen und in meinen Augen nicht genau definierbaren Begriff „Vertragswerk" verwenden? Was ist „Vertragswerk"?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-15:
Ich meinte sämtliche Vertragswerke. Nicht nur ich habe hier zum Ausdruck gebracht, sondern auch andere haben in der Diskussion deutlich gemacht, daß das ganze System der Verträge in seiner politischen Wirkung zu sehen ist und daß wir nicht mit einem Vertrag das erreichen können, was wir wollen. Daraus haben sich die verschiedensten Vereinbarungen und Verträge ergeben, die ich hier aufgezeigt habe und deren Wirkungen allgemein ablesbar sind.
({0})
Ich lasse mich durch Ihre Fragen in keiner Weise irritieren, sondern bleibe dabei, daß mit uns die große Masse unseres Volkes klar erkannt hat, daß diese Politik nicht ein Streit um Worte ist, sondern Ergebnisse bringt, die von vielen jahrzehntelang vergeblich erwartet wurden.
({1})
Meine Damen und Herren, auch diese Ausführungen müssen bei der ersten Lesung gemacht werden, damit die Positionen sehr deutlich werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Berger?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-15:
Bitte sehr!
Frau Berger (Berlin ({0}): Herr Minister, in der uns vorliegenden Drucksache 7/153 ist auf der Seite 8 der Briefwechsel vom 21. Dezember 1972 abgedruckt. Ich würde mich dafür interessieren, ob Sie Auskunft geben können, ob dieser Briefwechsel mit den Vertragsunterlagen auch der Volkskammer zugeleitet worden ist.
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-15:
Die Behandlung der Verträge, der Texte und der Unterlagen, geschieht im Bereich der DDR in den dortigen Institutionen nach den dort gegebenen Geschäftsordnungsmöglichkeiten und in den dort üblichen Formen mit der Beigabe all der Materialien, wie das auch hier geschieht. Das wird insgesamt durchleuchtet und bewertet. Das werden wir auch bei den Beratungen in den Ausschüssen ganz konkret und im einzelnen erläutern können.
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind hier dabei, uns nach unseren Voraussetzungen mit diesem Grundlagenvertrag zu beschäftigen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das mit Leben erfüllt wird, was dort vereinbart ist. Im Zuge der weiteren Normalisierung der Beziehungen der beiden Staaten zueinander werden die beiden auch praktische und humanitäre Fragen regeln. Das geht eindeutig aus dem Art. 7 Satz 1 hervor, der in die Zukunft weist und deutlich macht, daß hiermit Grundlagen vereinbart sind, auf deren Basis weitere Einzelheiten, die vielschichtig gelagert sind, ausgehandelt werden und die beide Seiten verpflichten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein?
klein (NA), 1973-02-15:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir einer Meinung darüber, daß die Geringschätzung juristischer Festlegungen der Positionen der Bundesrepublik, die sowohl in Ihren Worten als auch in den Worten Ihres Vorredners zutage getreten ist, in krassem Gegensatz zu dem großen Wert steht, den die andere Seite auf die juristische Absicherung ihrer Positionen in diesem Vertrag wie überhaupt in internationalen Verträgen legt?
({0})
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-15:
Herr Kollege, auch wir legen großen Wert darauf, daß wir Verträge abschließen, die insgesamt gesichert sind und Inhalte aufweisen, die auch erfüllt werden können. Damit ist auch die notwendige juristische Wertung durchaus gegeben. Ich messe dem die Bedeutung bei, wie das üblich ist. Aber es geht auch um die politischen Prinzipien und Fragen, und dazu habe ich mich eindeutig geäußert.
Meine Damen und Herren, was konkret unter weiterer Normalisierung zu verstehen ist, das findet sich ebenfalls im Art. 7 sowie in den Zusatzprotokollen niedergelegt, nämlich Abkommen und Verträge auf der Grundlage dieses Vertrages zur Förderung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf einer Vielzahl von Gebieten. Die Aufzählung will ich mir hier ersparen; jeder kann das nachlesen.
Ich habe bedauert, daß schon vor dieser Debatte gesagt wurde, der Gegensatz in der Frage des Grundvertrages sei fundamental. Das ist mir unbegreiflich, und das sollte von Ihnen sehr reiflich überdacht werden. Wie kann von „fundamental" gesprochen werden, wenn es möglich war, sich beim Verkehrsvertrag zu einigen? Dies war ein Vertrag, in dem von den beiderseitigen Hoheitsgebieten die Rede war, in dem die Rede war von - ich zitiere -„normalen gutnachbarlichen Beziehungen beider Staaten zueinander wie sie zwischen voneinander unabhängigen Staaten üblich sind." Weder die Natur der vertragschließenden Seiten noch die Erwartungen in bezug auf den zukünftigen Zustand ihrer BeBundesminister Franke
ziehungen waren anders als in dem vorliegenden Vertragswerk umschrieben und beschrieben.
Wenn ich mich im übrigen nicht täusche, haben berufene Vertreter der Opposition, was ich sehr begrüße, die Mitarbeit der Opposition bei den Folgeverträgen dieses Vertragswerks angekündigt. Diese Ansätze sollten meines Erachtens auch schon in die Entscheidungen zum Grundvertrag mit eingebracht werden. Die Entscheidung muß nicht heute getroffen werden. Wir haben Gelegenheit, die Einzelheiten in den Ausschüssen sehr ausführlich zu erörtern. Erst dann sollten wir uns entscheiden.
Vor uns liegt die Arbeit in den Ausschüssen, bei der noch einmal alles gründlich überdacht und geprüft werden kann, auch das jetzige Nein der Opposition; denn ich kann auch dem von Herrn Kollegen Professor Carstens geäußerten Argument nicht folgen, wonach die Ablehnung des Vertrages durch die Opposition die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und andere Entspannungsprojekte nicht gefährde. Ich vermag diesem Argument nicht zu folgen.
({0})
Es wäre für unser Volk besser, wenn es hier wie beim Verkehrsvertrag eine vernünftige, in großer Breite getragene deutliche Entscheidung für den Weg der Vertragspolitik gäbe und damit konkrete Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensbedingungen für die Menschen in beiden Staaten in Deutschland gestaltet würden.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Abelein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schweitzer?
schweitzer (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Abelein, würden Sie dem Hause klarmachen, inwieweit der Grundvertrag einer völkerrechtlichen Anerkennung der DDR durch die Bundesrepublik Deutschland, völkerrechtlich gesehen, gleichkommt?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch freundlichst um Ruhe. Hier haben sich zwei Kollegen Professoren untereinander Fragen gestellt.
({0})
Bitte, Herr Kollege Abelein!
abelein (NA), 1973-02-15:
Lieber Herr Kollege, ich habe natürlich hier meine Ausführungen in Stichworten vor mir, ohne sie Ihnen vorzulesen, wie das selbst bei höchsten Regierungsmitgliedern üblich ist.
({0})
Ihnen möchte ich aber wenigstens noch eines sagen, an Ihre Adresse gerichtet: Wenigstens spreche ich frei, wenn ich Fragen stelle; dazu brauche ich nicht auch noch ein Papier!
({1})
568 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode -14. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den l5. Februar 1973
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Brief zur deutschen Einheit hier nichts sagen; denn hierzu hat Herr Staatssekretär Carstens das Notwendige bereits gesagt. Es erübrigt sich im übrigen auch, dazu hier etwas zu sagen. Ich weigere mich, auf alle diese Dokumente, Briefe, Äußerungen noch einzugehen, die doch nur einen Nebel über den Kern der Sache, nämlich diesen Vertrag, legen. Deswegen bedarf es dazu keines Wortes, und, ich meine, im übrigen ist auch hinreichend klar, wie die andere Seite diesen Brief hinsichtlich seiner Verbindlichkeit qualifiziert, und zwar aus diesem Vorgang anläßlich des Journalistengesprächs der beiden Staatssekretäre Ost-Berlins und Bonns.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Professor Abelein, gestatten Sie ein Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Flach?
abelein (NA), 1973-02-15:
Gerne.
flach (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Abelein, könnten Sie sich nicht eine Situation vorstellen, in der Sie oder Ihre politischen Freunde eine politische Position haben, eine Position der Verantwortung, in der Sie auf diesen Brief Bezug nehmen und von ihm ausgehen müssen und es bedauern würden, wenn er vorher abgewertet wäre?
({0})
abelein (NA), 1973-02-15:
Lieber Herr Kollege Flach, hier schneiden Sie ein ganz schwieriges Problem an. Ich gehe gerne darauf ein; denn wir von der Opposition haben überhaupt kein Interesse, hier irgendeinen Beitrag zu leisten, der es der anderen Seite nachher erleichtern könnte, das Trennende aus diesen Verträgen in der Form einer Art authentischer Interpretation herauszulesen. Aber - 
({0})
- Nein, genau das Gegenteil mache ich gar nicht, das werden Sie gleich sehen. Sie bringen uns doch immer absichtlich
({1})
durch ein völlig vernebeltes sogenanntes Vertragswerk in eine solche Situation, daß man dann zum Kern der Sache nicht vorstößt. Tut man es mit Fragen, die Ihnen unangenehm sind, dann kommt gleich der Einwand: Ihr stört ja die eigene Position! Wir hatten genau die gleiche Situation bei den Ostverträgen,
({2})
und diese Ausführungen von mir sind ausschließlich so zu verstehen, daß die Bundesregierung durch die Beantwortung dieser Frage die Möglichkeit erhalten soll, diese Fragen so herauszustellen, daß wir beide gemeinsam in künftigen Regierungen die Dinge dann im Sinne einer gemeinsamen Politik
in der Richtung der Wiederherstellung der deutschen Einheit interpretieren können.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geßner?
abelein (NA), 1973-02-15:
Ja, gerne.
gessner (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Abelein, sind Sie sich nicht darüber im klaren, daß Sie soeben die ganze Zeit keine Fragen gestellt, sondern Behauptungen aufgestellt haben?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Horn?
horn (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Abelein, wenn Sie so schwere verfassungsrechtliche Bedenken haben, dann frage ich mich nur, weshalb die Opposition den Weg nach Karlsruhe nicht beschritten hat.
reddemann (NA), 1973-02-15:
Herr Minister, um es klarzustellen: Heißt das, daß Sie damit rechnen, daß Millionen Menschen aus den Zonengrenzgebieten, aber auf der anderen Seite der Grenze, in die Bundesrepublik kommen können?
abelein (NA), 1973-02-15:
Lieber Herr Horn, von Verfassungsrecht rede ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht.
({0})
Obwohl das in meine Disziplin gehört, habe ich mich den ganzen Tag bemüht, hier nicht verfassungsrechtliche Kategorien vorzutragen. Ich rede von politischen Kategorien. Ich glaubte, Sie seien Historiker. Augenblicklich rede ich von historischen Dingen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Horn?
horn (NA), 1973-02-15:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß ein grundgesetzlicher Auftrag besteht, die staatliche Einheit durch Wiedervereinigung wiederherzustellen? Davon haben Sie doch wohl die ganze Zeit gesprochen, Herr Kollege Abelein.
({0})
abelein (NA), 1973-02-15:
Herr Kollege Horn, ich bin gerne bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren - aber angesichts der knappen Zeit nicht jetzt -, ob der Grundvertrag diesen Anforderungen des Grundgesetzes entspricht. Wenn Sie mich persönlich fragen: Ich habe erhebliche Zweifel. Aber wollen wir es an dieser Stelle dabei belassen!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Zumal, Herr Kollege Abelein, Ihre Redezeit inzwischen schon abgelaufen ist.
abelein (NA), 1973-02-15:
Ich komme zum Ende, aber mir wurden so zahlreiche Zwischenfragen gestellt, daß ich immer wieder im Fluß meiner Ausführungen unterbrochen wurde.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-02-15:
Ich hatte Ihnen natürlich auch eine entsprechende zusätzliche Zeit eingeräumt.