Christina Schenk (NA), 1993-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt hier nichts zu beschönigen - das ist sowohl an die Adresse der SPD als auch an die Adresse der F.D.P. gerichtet: Das Urteil aus Karlsruhe zu den §§ 218 und 219 des Kompromißentwurfes ist ein Skandal,
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insbesondere für ostdeutsche Frauen, und zwar in mehrfacher Hinsicht.
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- Hören Sie einmal zu; offensichtlich wissen Sie überhaupt nicht, wovon Sie reden.
Erstens. Frauen, die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entschlossen haben, müssen sich, so der Urteilsspruch, einem repressiven und zielorientierten Gespräch in einer Beratungsstelle aussetzen. Diese sogenannte Beratung soll der schwangeren Frau „eine verantwortungsbewußte Entscheidung ermöglichen". Das ist eine Infamie sondergleichen und als solche ungeheuerlich.
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Im Umkehrschluß bedeutet das nämlich, daß Frauen in der DDR verantwortungslos gehandelt hätten, weil es dort diese Zwangsberatung nicht gegeben hat.
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- Dann haben Sie Probleme mit der Logik; das ist aber nicht mein Problem.
Zweitens. Die Regelung bleibt im Strafgesetzbuch. Das heißt, es wird postuliert, daß das selbstverständliche Recht von Frauen, selbst zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder nicht, eine rechtswidrige Angelegenheit sei;
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denn, so der Text, es bestünde eine grundsätzliche Rechtspflicht von Frauen zur Austragung einer Schwangerschaft. Die Frau macht sich strafbar, wenn sie sich nicht der Pflichtberatung unterzieht, bei der ihr klargemacht werden soll, daß einem Teil ihres Körpers - ich wiederhole: einem Teil ihres Körpers - eine Rechtsposition zukomme, die höher zu bewerten sei als das Recht auf selbstbestimmtes Leben. Die Beratung ist laut Text der Urteilsbegründung darauf angelegt, Frauen gegen ihren Willen zum Gebären zu überreden oder, wenn das nicht gelingt, ihnen wenigstens ein schlechtes Gewissen zu machen. Darüber hinaus gefährden die überaus rigiden Vorgaben des Urteilsspruchs die ohnehin schon unzureichende Pluralität des Angebots an Beratungsstellen.
Drittens. Im Regelfall entfällt jetzt die Kassenfinanzierung. Der Hinweis, daß bedürftige Frauen vom Sozialamt das Geld für einen Schwangerschaftsabbruch bekommen könnten, ist nicht viel anders zu bezeichnen als zynisch, nämlich angesichts der Tatsache, daß gegenwärtig schon ca. ein Drittel der Anspruchsberechtigten aus Scham oder Unwissenheit ihnen zustehende Sozialleistungen nicht in Anspruch nehmen. Es muß also damit gerechnet werden - und dafür tragen auch Sie die Verantwortung -, daß es Frauen geben wird, die sich nicht anders zu helfen wissen, als zu Seifenlauge und Stricknadel zu greif en.
Dieses Urteil, meine Damen und Herren, ist der vorläufige Höhepunkt in der Reihe fortgesetzter Demütigungen von Frauen in Ostdeutschland seit dem Beitritt. Angesichts der massenhaften Ausgrenzung von Frauen aus dem Arbeitsmarkt, der Schließung von Kindertagesstätten und nun der Abschaffung der DDR-Fristenregelung muß konstatiert werden, daß das westdeutsche Patriarchat die Wiederherstellung eines großen Deutschland geschickt genutzt hat - genutzt als Hebel zum Abbau von Frauenrechten, zur Vornahme eines Rückschritts nach dem anderen.
Dies, meine Damen und Herren, steht durchaus in einem inneren Zusammenhang mit der begonnenen Demontage des Sozialstaates, mit der von der etablierten Politik provozierten Zunahme rechtsradikaler Gewalt und nicht zuletzt mit einem neuen Verständnis von deutscher Außenpolitik, in der militärische, also mörderische Optionen wieder ihren Platz haben.
Die Rechtsdrift in diesem Land wird immer deutlicher. Die schwarze Woche, in der das Asylrecht de facto abgeschafft wurde, das unsolidarische sogenannte Konsolidierungsprogramm verabschiedet wurde und schließlich das Frauen verachtende Verdikt aus Karlsruhe kam, hat das wie in einem Brennglas deutlich gemacht.
Der Kampf gegen die §§ 218 und 219 muß also fortgesetzt werden, und er wird - das kann ich Ihnen hier versichern - nicht zu Ende sein, bis der Umgang mit ungewollten Schwangerschaften allein in den Händen derjenigen liegt, die es vorrangig betrifft, bis das ureigenste Menschenrecht von Frauen, über ihr Leben und ihren Körper selbst und ohne jeden Versuch der Indoktrination zu bestimmen, auch in diesem in Frauenfragen so überaus unterentwickelten Deutschland endlich akzeptiert wird.
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Meine Damen und Herren, nach der Erfahrung, daß am Widerstand der ostdeutschen Frauenbewegung und auch westdeutscher Politikerinnen die sofortige und umstandslose Übertragung des westdeutschen Rechts auf Ostdeutschland gescheitert ist, lehrt das Karlsruher Urteil von 1993 sehr deutlich vor allem eines: Im außerparlamentarischen Raum muß politischer Widerstand stattfinden. Dazu ist es dringend erforderlich, daß sich die Frauenbewegung in Ost und West neu organisiert. Sie muß Strukturen bilden, die es ihr ermöglichen, so laut und so deutlich zu werden, daß denen, die es wagen, derartig frauenfeindliche Elaborate in die Welt zu setzen, Hören und Sehen vergeht. Die Frauenbewegung muß wieder zu einem politischen Faktor in diesem Land werden, an dem niemand vorbeikommt. Erste Schritte in dieser Richtung sind derzeit gemacht worden.
Gleichzeitig wird von vielen Initiativen überall in diesem Land ein bundesweiter Frauenstreik organisiert, der am 8. März 1994 stattfinden wird. Daran werden Frauen aus autonomen Zusammenhängen, aus Parteien, aus Institutionen und auch aus verschiedenen Gewerkschaftsverbänden teilnehmen. Es wird darum gehen, daß Frauen mit spürbaren Aktionen deutlich machen, daß sie so nicht länger mit sich umgehen lassen und daß sie die reaktionäre Entwicklung in diesem Land nicht hinnehmen.
Noch eines sei ganz klar gesagt: Frauen müssen endlich auch mit ihrer Wahlentscheidung klarmachen, daß konservative Politik in diesem Feld nicht gefragt ist. § 218 muß zum Wahlprüfstein gemacht werden. Keine Frauenstimme für Parteien oder Kandidaten bzw. Kandidatinnen, die nicht bereit sind, sich

für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Deutschland einzusetzen!
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