Heidi Knake-Werner (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie mögen das überflüssig finden. Ich finde diese Art von Alleinunterhaltung auch nicht besonders spannend.
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Ich sage Ihnen: Das ist für mich Motiv genug, dafür zu sorgen, daß hier ab dem 27. September eine PDS- Fraktion sitzt.
({1}) *) Anlage 6
Die PDS hat mit ihrem Antrag zur Einrichtung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors
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einen weiteren Baustein dafür geliefert, wie die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpft werden kann und wie wir einen ökologischen und sozialen Umbau unserer Arbeitsgesellschaft gewährleisten können.
Die Ausgangsdaten haben sich seit dem letzten Jahr, in dem wir diesen Antrag eingereicht hatten, leider weiter verschärft. Nie zuvor haben die Arbeitsämter so viele Arbeitslose registriert wie heute. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist auf über 60 Prozent angestiegen, eine skandalöse Höhe, wie ich finde. Nie zuvor waren so viele junge Menschen ohne Job und damit ohne Zukunftschancen. Auch die enorme Zunahme von prekären nicht versicherungspflichtigen Billigjobs, von illegaler Arbeit und von Scheinselbständigkeit ist Beleg für die katastrophale Arbeitsmarktsituation. Dafür sind Sie verantwortlich.
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Natürlich gibt es keine Patentrezepte; davon gehen auch wir nicht aus. Aber Rezepte von vorgestern, mit denen Sie hier vorzugsweise operieren, fahren den Karren nur noch weiter in den Dreck.
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Wer heute zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit noch immer auf ungebremstes Wirtschaftswachstum setzt, der hat die Zeichen der Zeit verschlafen. Trotz Wachstum, trotz riesiger Unternehmensgewinne in den letzten Jahren steigen die Arbeitslosenzahlen. Viele verführt diese Situation zu der Annahme, uns gehe die Arbeit aus. Das meine ich nicht. Aber die Arbeitsproduktivität führt dazu, daß in fast allen Bereichen der materiellen Produktion enorm viele Arbeitsplätze abgebaut werden.
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Die Annahme, daß die Entwicklung zur Dienstleistungsgesellschaft neue Beschäftigungsmöglichkeiten schaffe, erweist sich zunehmend als Trugschluß. Auch der Dienstleistungsbereich wird in den nächsten Jahren zum Jobkiller.
Wo sich auf der einen Seite die Herstellung von Waren und die Erledigung von Dienstleistungen mit einem immer geringeren Arbeitseinsatz bewältigen lassen, erfordern auf der anderen Seite personenbezogene Dienste im Sozialbereich, in der Bildung und in der Kultur, aber auch bei ökologischer Sanierung und Reproduktion einen immer höheren Personaleinsatz. Diese Dienste werden auch immer wichtiger. Wir haben es also tatsächlich mit dramatischen Umbrüchen in unserem Arbeitssystem zu tun. Hier sind nicht alte Hüte, sondern neue Ideen gefragt.
Die PDS will mit ihrem Konzept für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einen Beitrag für diesen notwendigen Umbau der Arbeitsgesellschaft leisten. Ein auf Dauer angelegter, zukunftsorientierter Sektor zwischen privater Wirtschaft und öffentlichem Dienst
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eröffnet die Chance, Hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen, und ist zugleich ein unverzichtbares Instrument zur Verbesserung des sozialen, kulturellen und ökologischen Lebensniveaus, der Menschen.
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Schon heute gibt es Gott sei Dank diesen Non-profit-Sektor; wichtige Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, die durch den Kahlschlag der Sparpolitik der letzten Jahre dieser Bundesregierung zu veröden drohten, werden von ihm übernommen.
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Vereine, Verbände, Initiativen, selbstorganisierte Projekte und eine Fülle an ehrenamtlicher Arbeit sorgen heute unter oft schwierigsten Bedingungen dafür, daß die sozialen Probleme nicht überborden und die Gesellschaft ganz auseinanderfällt. Nein, uns geht die Arbeit nicht aus. Im Gegenteil, der Bedarf an Dienstleistungen, die bezahlbar sind, nimmt enorm zu. Das sind Dienstleistungen, die sich nicht rechnen werden und auch nicht in Ihr neoliberales Konzept passen.
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Das sind Dienstleistungen, die auf Dauer Subventionen benötigen werden, wenn Sie noch wollen, daß alle Menschen, unabhängig von ihrem Geldbeutel, diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Wie es kein Theater ohne öffentliche Subventionen gibt, solange man noch will, daß alle Menschen ins Theater gehen können, so wird es auch mit diesen Dienstleistungen sein.
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Ich kann Ihnen eine Fülle von Bereichen nennen, wo solche Angebote zukünftig notwendig sein werden: Jugendlichen- und Seniorenfreizeitprojekte, Naherholungsprojekte, Breitensportagenturen, Gesundheits- und Wissenschaftsläden, Verbraucher- und Schuldnerberatung, Stadtbegrünung usw.
Die Ideen des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors sind bereits im zweiten Arbeitsmarkt angelegt. Aber dessen Schwachstellen wollen wir überwinden, weil der zweite Arbeitsmarkt diskriminiert und weil es dort befristete und unter Tarif bezahlte Arbeitsplätze gibt. Das alles wollen wir nicht.
Der ÖBS setzt bewußt auf Selbstorganisation und gemeinnützige Strukturen. Auch das will ich Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Hier geht es nicht um die Ausweitung des Staatssektors oder um größeren Dirigismus - das haben Sie bislang immer noch nicht begriffen -, sondern darum, den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern und sie
demokratisch gestaltbar zu machen, bürgernah und unbürokratisch organisiert.
Das läßt sich auch finanzieren. Sie alle wissen, daß die Selbstfinanzierungsquote im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sehr hoch ist. Sie liegt nach Angaben der Bundesregierung zwischen 75 und 85 Prozent. Es bedarf nur etwa 10 Milliarden DM an Vorleistung für eine Million Arbeitsplätze in diesem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Das entspricht etwa dem, worauf Sie durch die Streichung der Vermögensteuer im letzten Jahr verzichtet haben.
Wir sind also der Auffassung, daß der ÖBS eine Zukunftsinvestition und ein Standortfaktor ist, aber nicht für Ihren Wirtschaftsstandort, sondern für den Lebensstandort Deutschland.
Danke schön.
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