Jutta Krellmann (NA), 2013-02-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Für mich ist Amazon ein Beispiel dafür, dass es
nicht funktioniert. Ich habe eine völlig andere Position
dazu.




Im Dezember letzten Jahres haben sich zahlreiche
Spanierinnen und Spanier darüber gefreut, dass sie einen
Arbeitsplatz in Deutschland bekommen können. Sie haben ihn in Bad Hersfeld in Hessen gefunden. Zwei Tage
bevor es losgehen sollte - die Koffer sind schon gepackt -,
bekommen sie die Information: Ach nee, es ist doch
nicht die Firma Amazon. Es ist die Leiharbeitsfirma
Trenkwalder. Frau Kramme hat gesagt, dass der Lohn
der Leiharbeiter, der von der Leiharbeitsfirma gezahlt
wurde, entsprechend gering war. Er entsprach zwar den
Tarifen der Leiharbeit, aber nicht dem Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“. Und es war auch nicht
das, was man den spanischen Kolleginnen und Kollegen
ursprünglich versprochen hat. Die Koffer sind gepackt,
die Erwartungen sind groß. Und jetzt? Trotzdem fahren,
obwohl es kein Arbeitsplatz bei Amazon ist? In Hessen
angekommen, werden sie in einer Ferienanlage kaserniert und bewacht durch eine Sicherheitsfirma mit dem
Namen H.E.S.S.

Trenkwalder selbst - das muss man sich auf der
Zunge zergehen lassen - ist seit Anfang an bei dem
Leiharbeitsboom dabei. Sie war eine der ersten Leiharbeitsfirmen, die die mittlerweile für rechtswidrig erklärten Tarife mit den christlichen Gewerkschaften abgeschlossen hat. Der ehemalige Arbeitgeberpräsident
Dieter Hundt war zwischen 2007 und 2009 Aufsichtsratsvorsitzender dieser Leiharbeitsfirma. Ich finde, dass
hier unglaubliche Seilschaften zutage kommen. Die
wirtschaftlich schwierige Situation der spanischen
Beschäftigten wurde gnadenlos ausgenutzt. Der Fall
Amazon wirft ein Licht auf die schäbige Ausbeutung,
die in Deutschland durch Leiharbeit mittlerweile möglich geworden ist.

Ähnlich wie bei Schlecker und plötzlich, wie aus dem
Dornröschenschlaf erwacht, kündigt die Ministerin an,
im Fall Amazon zu handeln. Frau Ministerin von der
Leyen ist hier; vielleicht kann sie etwas dazu sagen, wie
der Stand ist; wir haben gerade von Herrn Schiewerling
etwas dazu gehört.

Sie wollen der Leiharbeitsfirma die Lizenz entziehen.
Aber Amazon kommt ohne Konsequenzen davon; die
sind unschuldig. Dabei hat Amazon nachweislich von
den schikanierenden Kontrollen durch die Sicherheitsfirma H.E.S.S. gewusst. Amazon hat das Lohndumping
der Leiharbeitsfirma billigend in Kauf genommen.
Amazon hat Konsequenzen verdient; aber da ist bisher
Fehlanzeige. Firmen wie Amazon nutzen nur die gesetzlichen Möglichkeiten, die ihnen die Politik gegeben hat.
Dass sie damit oftmals am Rande der Legalität arbeiten,
wird bewusst in Kauf genommen.

({0})

Wirkungsvolle Kontrollen scheitern am mangelnden
Personal und an unzureichenden Vorgaben.

Wenn wir die Kontrollen bei Leiharbeitsfirmen mit
den Kontrollen bei Hartz-IV-Empfängern vergleichen,
dann wird klar: Irgendwie wird hier mit unterschiedlichem Maß gemessen.

({1})

Eine Leiharbeitsfirma kann sich in Deutschland nahezu
alles erlauben und muss kaum Kontrollen und Sanktionen befürchten. Ein Hartz-IV-Empfänger oder eine
Hartz-IV-Empfängerin muss dagegen strikte Vorgaben
einhalten, und jeder Verstoß wird gnadenlos bestraft.
Das ist Realität am deutschen Arbeitsmarkt. Wenn wir
den Missbrauch in der Leiharbeit wirklich beenden wollen, dann müssen wir die Leiharbeit abschaffen.

({2})

Die Deregulierung am deutschen Arbeitsmarkt jährt
sich am 14. März dieses Jahres. Die Agenda 2010 hat
zur massiven Ausweitung prekärer Beschäftigungsformen wie Leiharbeit, Teilzeitarbeit, Werkverträge,
Scheinselbstständigkeit usw. geführt. Aktuell können
1,4 Millionen Menschen von ihrem Lohn nicht leben
und müssen zusätzlich aufstocken; oftmals sind es
Leiharbeitsbeschäftigte. Unternehmen wie Amazon gehen dabei nur durch die Türe, die ihnen von Rot-Grün
geöffnet worden ist.

Die Missstände abzuschaffen, bedeutet, die unsozialen Hartz-IV-Gesetze abzuschaffen.

({3})

Nur die Linke steht für eine konsequente Reform des Arbeitsmarktes zum Schutz der Beschäftigten. Die Linke
will das Verbot der Leiharbeit, eine strikte Regulierung
von Werkverträgen und eine konsequente Rücknahme
der Hartz-Gesetze,

({4})

nicht nur von Hartz IV, sondern insbesondere auch von
Hartz I.

({5})