Alice Weidel (NA), 2020-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Trümmer in der Stuttgarter Innenstadt sind weggeräumt, die Scherben der zertrümmerten Schaufenster und geplünderten Geschäfte zusammengefegt. Aber der Schock sitzt immer noch tief bei den Polizeibeamten, die von einem organisierten Mob mit maximaler Brutalität angegriffen und deren Kollegen ins Krankenhaus geprügelt wurden, und bei den Bürgern, deren scheinbar friedliche Stadt über Nacht zum Schauplatz von bürgerkriegsähnlichen Szenen wurde.

Nach der Stuttgarter Krawallnacht können wir nicht einfach weiter so tun, als gäbe es kein grundsätzliches Problem. Nicht nur Stuttgart, jede deutsche Großstadt, das ganze Land hat ein Problem; und das Problem heißt nicht Rassismus, das Problem heißt Politikversagen.

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Die Gewalt auf den Stuttgarter Straßen kam nicht aus heiterem Himmel. Es war auch keine Party- und Eventszene, die sich da ausgetobt hat. Randalierer und Schläger sind keine Partyleute, sondern Kriminelle, die hart bestraft werden müssen.

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Diese Verharmlosung ist im Übrigen eine Verhöhnung von friedlichen Partygängern, von Barbetreibern und Klubbesitzern, die unter dem viel zu langen und harten Lockdown und den fortgesetzten Coronabeschränkungen leiden. Der Mob, der in Stuttgart das staatliche Gewaltmonopol herausgefordert und Polizeibeamte als staatliche Hoheitsträger gezielt angegriffen hat, rekrutierte sich aus zwei Gruppen: aggressive junge Männer mit Migrationshintergrund und organisierte gewaltbereite Linksextremisten.

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Beides ist die Frucht falscher, verantwortungsloser Politik.

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Faktisch unbegrenzte und unkontrollierte Einwanderung hat dazu geführt, dass es in vielen deutschen Großstädten inzwischen ein kritisches Potenzial an jungen Männern vornehmlich aus dem islamisch-orientalischen Kulturkreis gibt,

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die den deutschen Staat und die Mehrheitsgesellschaft mehr oder minder offen verachten.

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Dazu kommt die politische und zum Teil sogar mit Staatsgeld finanzierte Verhätschelung linksradikaler Gruppen, die sich als Kämpfer gegen rechts tarnen. Das hat die Entstehung eines organisierten und militanten linksextremen Milieus begünstigt, das den Rechtsstaat offen herausfordert und rechtsfreie Räume für sich beansprucht.

Eine Mehrheit in diesem Haus hat sich erst vor wenigen Wochen geweigert, einem Verbot linksterroristischer Antifa-Gruppen zuzustimmen.

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Die Stuttgarter Krawallnacht ist auch eine von vielen Quittungen, die dafür noch ausgestellt werden.

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Und sie ist eine Quittung für die beispiellose Zündelei, die in den letzten Wochen noch zusätzlich über dieses Land gegangen ist. Die geistigen Brandstifter

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sind vor allem auf der grün-roten Seite des politischen Spektrums zu finden, leider auch in diesem Haus – und das beweisen Sie gerade –;

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dort, wo man sich unreflektiert zur sogenannten Antifa bekennt und den linksextremen und rechtsstaatsfeindlichen Hintergrund dieser fragwürdigen Bewegung leugnet und wo man die Polizei und Sicherheitskräfte demontiert, indem man ihnen pauschal Rassismus vorwirft und sie unter Generalverdacht stellt.

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Dieses verantwortungslose Gerede muss von all jenen, die diesen Staat und seine Rechtsordnung ablehnen, mit und ohne Migrationshintergrund, mit und ohne deutschen Pass, geradezu als Ermunterung verstanden werden, den Aufstand und den Bürgerkrieg zu proben, so wie wir ihn gesehen haben.

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Ein Staat, der die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleisten und Recht und Gesetz nicht überall und jederzeit durchsetzen kann, riskiert seine Legitimation. Unsere Polizeibeamten brauchen für diese Aufgabe mehr als nur Lippenbekenntnisse und Genesungswünsche; sie brauchen volle politische Rückendeckung.

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Das heißt auch: eine Politik, die sich unvoreingenommen gegen jeden Extremismus stellt, der Rechtsstaat und öffentliche Ordnung angreift,

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und diejenigen, die das Gastrecht missbrauchen

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und den Staat und seine Hoheitsträger angreifen, des Landes verweist.

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Tatsachen und Fehlentwicklungen offen anzusprechen, ist der erste Schritt, um die rechtsstaatliche Ordnung wieder in vollem Umfang durchzusetzen. Die Stuttgarter Krawallnacht war auch ein Weckruf, damit endlich anzufangen.

Ich bedanke mich.

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