Volker Ullrich (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Schicksal von Raif Badawi bewegt die
Welt. Seine Verurteilung und Bestrafung lösen Wut und
Empörung aus. Ihm gehören unsere Solidarität und Unterstützung. Seine Geschichte ist aufrüttelnd, weil sie
aufzeigt, wie zerbrechlich die Freiheit sein kann und wie
mutig und verzweifelt Menschen wie Raif Badawi in so
vielen Teilen der Welt für ihr Recht kämpfen, ihre Meinung frei äußern zu dürfen.

Raif Badawi ist ein mutiger Mann mit einer klaren
Haltung und starken Werten. Er gründete das Forum
„Freie Saudische Liberale“, um eine, wie ich meine, sehr
notwendige und richtige Debatte über das Verhältnis
zwischen Religion und Staat in Saudi-Arabien zu führen.
Sein angebliches Vergehen bestand in der Forderung
nach der Gleichwertigkeit von Christen, Juden, Moslems
und Atheisten. Dafür wurde er bestraft.

Damit ist in aller Deutlichkeit zu sagen: SaudiArabien pervertiert eine unumstößliche Wahrheit zum
Verbrechen. Es gibt keine Gründe, die die Strafe für Badawi erklären oder rechtfertigen könnten. Sie ist als das
zu bezeichnen, was sie ist: grausame Folter.

({0})

Jeder der 50 bereits verabreichten Peitschenhiebe ist
auch ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich für
die Freiheit und die Würde des Menschen einsetzen. Unverständlich und zynisch ist in diesem Zusammenhang,
dass der Vertreter Saudi-Arabiens in Paris für Meinungsfreiheit demonstriert, während in der gleichen Woche
Raif Badawi ausgepeitscht wird.

Der Protest gegen diesen Akt der Barbarei ist aber in
Teilen erfolgreich. Ohne den Protest wären vermutlich
weitere Auspeitschungen vollstreckt worden. Damit geht
der Dank auch an die Bundesregierung und unseren
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, der den
deutlichen Protest und die klare Haltung Deutschlands
zum Ausdruck gebracht hat. Das ist ein gutes und entscheidendes Zeichen.

({1})

Wichtig ist aber auch: Für Raif Badawi und für den
ebenfalls verurteilten Rechtsanwalt Walid Abu al-Chair
kann es nur einen Weg geben: den Weg der sofortigen
Begnadigung und Freilassung.

({2})

Raif Badawi und Walid Abu al-Chair sind aber nur
zwei aufrüttelnde Beispiele für die insgesamt erschüt7830 

ternde Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien. Menschen werden auf offener Straße geköpft, Gliedmaßen
werden amputiert, Frauen unterdrückt, Homosexuelle
verfolgt, und die Äußerung von kritischen Gedanken
wird hart bestraft. Das ist unter keinen Umständen hinnehmbar.

Wirtschaftlich nimmt Saudi-Arabien am freien Welthandel teil und profitiert mit seinem Wohlstand von den
grundlegenden Ideen der Freiheitsrechte, ohne sie selbst
in entsprechender Art und Weise im eigenen Land zu garantieren. Hinter den hellen Glitzerfassaden von Riad
und Dschidda verbirgt sich auch der Schatten einer unfreien und unterdrückten Gesellschaft. Saudi-Arabien
hat die Pflicht, diesen Widerspruch aufzulösen und den
Weg zur Geltung der Menschenrechte zu beschreiten.
Das ist eindeutig zu formulieren; auch unsere Außenpolitik muss sich daran messen lassen, wie wir dieses
Ziel einfordern.

Die universelle Geltung der Menschenrechte kann
niemals einem religiösen Gesetz untergeordnet werden.
Vielmehr kann die Geltung von religiösen Geboten nur
so weit reichen, wie diese mit den Menschenrechten und
der Würde des Menschen in Einklang zu bringen sind.
Nicht die Menschenrechte sind an den Vorgaben der
Scharia zu messen, wie es noch in der Kairoer Erklärung
der Menschenrechte heißt, sondern die Scharia kann und
darf nur im Rahmen der Menschenrechte interpretiert
und gelebt werden.

({3})

Diese Erkenntnis wird zum Inhalt eines großen und langen Reformprozesses in Saudi-Arabien werden müssen.
Wir fordern dabei nicht etwas, was uns nicht zusteht; wir
mischen uns nicht unzulässigerweise in innere Angelegenheiten eines Staates ein. Die Geltung von Menschenrechten ist keine innere Angelegenheit eines Staates.

({4})

Sie entfalten ihre Wirkung nicht, weil sie staatlicherseits
zugestanden werden oder zum kulturellen Zusammenhang passen. Menschenrechte gelten für alle Menschen,

({5})

gleich welcher Herkunft, Religion oder sozialen Stellung, weil wir Menschen sind - unbedingt und überall.

({6})

Johannes Rau hat es so formuliert - ich zitiere -:

Kritik am Stand der Menschenrechte in anderen
Staaten ist daher keine Einmischung in deren innere
Angelegenheiten. Sie verletzt ihre Souveränität
nicht.

… Man darf das Eintreten für Menschenrechte
nicht dahin gehend missverstehen, dass es sich um
ein spezifisch „westliches“ Anliegen handele, mit
dem „westliches“ Gedankengut der übrigen Welt
aufgedrängt werden soll.

Saudi-Arabien wird daher keinen anderen Weg beschreiten können als den Weg des Umdenkens. Das Ziel
für Saudi-Arabien entspricht der Idee von Raif Badawi
selbst. Seine Ehefrau Ensaf Haidar hat es in der heutigen
Ausgabe der Zeit so formuliert:

Seine Vision ist eine liberale Gesellschaft, die auf
einem friedlichen Zusammenleben aller Mitglieder
fußt.

Bevor Raif Badawi verhaftet wurde, hat er auf seinem
Blog Albert Camus mit seinem berühmten Ausspruch
zur Freiheit bemüht:

Die einzige Möglichkeit, mit einer unfreien Welt
umzugehen, ist, so absolut frei zu werden, dass die
eigene bloße Existenz ein Akt der Rebellion ist.

Meine Damen und Herren, wir brauchen auf der Welt
eine Rebellion im Sinne eines mutigen Eintretens für die
Freiheit und die Würde des Menschen, für Blogger und
für freie Meinungsäußerungen. Der Erfolg wird am Ende
sicher sein, weil keine Gewalt, keine Unterdrückung und
kein Terror den Menschen das Recht nehmen werden,
ihre Meinung frei zu äußern.

({7})