emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Harries (NA), 1987-06-04:
Die Opposition hat die jahrelange gemeinsame Energiepolitik aufgekündigt. Einvernehmen besteht nicht mehr. Sie legt zum drittenmal einen Gesetzentwurf vor, mit dem nun auch nach außen dokumentiert und bestätigt werden soll,
({0})
daß die Kernenergie für dieses Land nicht mehr gelten soll.
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Die Opposition wird aber auch dieses Mal keinen Erfolg haben, weil sie keinen Erfolg. haben darf.
({2})
Das liegt im Interesse unseres Volkes, unserer Wirtschaft, unserer Industrie und unseres Landes.
({3})
Mit der Aufhebung des bisher vorhanden gewesenen Grundkonsenses hat sich die Opposition, wie ich meine, schwere Verantwortung aufgeladen; denn sie hat Teile unseres Volkes verunsichert, sie hat Teile auch der Wirtschaft und der Industrie verunsichert. Zur Begründung beruft man sich weitgehend auf Tschernobyl und die Folgen und tut so, als hätten - man kann das wiederholt in den Leitartikeln der „Zeit" nachlesen - eigentlich nur die Gegner der Kernkraftwerke nach Tschernobyl nachgedacht.
Meine Damen und Herren, nachgedacht haben wir alle; nachgedacht über Für und Wider der Kernenergie haben alle, die in diesem Lande Verantwortung tragen. Das erste Zeichen dieses intensiven und verantwortungsvollen Nachdenkens hat der Bundeskanzler gleich nach Tschernobyl bewiesen,
({4})
indem er die internationale Konferenz in Wien gefordert hat, die dann auch zusammengetreten ist.
Meine Damen und Herren, was ich auch als ganz wichtig ansehe, ist, daß auch unsere Elektrizitätsunternehmen, nachgedacht haben, die Werke, von denen immer wieder gesagt wird, sie dächten nur an Profit und hätten nur ganz eigennütziges Interesse an dieser oder an der Energie überhaupt. Ich glaube, den
Elektrizitätsunternehmen in unserem Land muß auch einmal von dieser Stelle Dank gesagt werden
({5})
für das intensive Nachdenken und auch für das kritische Fragestellen dort: Ist die Kernenergie zu verantworten? Man ist nach diesem Nachdenken in allen verantwortlichen Bereichen zu dem Ergebnis gekommen, daß sie für unser Land, für die Welt nötig ist und daß ein Ausstieg nicht erforderlich ist.
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Meine Damen und Herren, unsere Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, daß in diesem Hause auch politisch die Aussprache nüchtern, fair,
({7}) offen und ohne Polemik geführt wird.
Herr Kollege Hauff, ich darf Sie jetzt zum zweitenmal zitieren. Wenn Sie vorhin in Ihrer Einbringungsrede das Schachtunglück in Gorleben zitiert haben und daraus sofort heute und hier den Schluß ziehen, das Entsorgungskonzept für unser Land stimme nicht, dann ist das eben auch vorschnell, dann ist das auch zu früh,
({8})
dann wird eben an dieser Stelle nicht die Wahrheit gesagt, daß es sich nämlich noch nicht um Arbeiten im Salzstock handelt,
({9})
daß die Frage, ob Gorleben als Endlager geeignet ist, heute noch gar nicht beantwortet wird, sondern daß diese Frage noch zu prüfen ist und daß darüber in einigen Jahren endgültig die Entscheidung kommt.
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Man kann nicht das jetzige Bergwerksunglück vergleichen und in Beziehung setzen zur Geeignetheit des Salzstocks.
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff?
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-12:
Bitte sehr, Herr Kansy.
Hauff (NA), 1987-06-04:
Herr Kollege, würden Sie - im Zusammenhang mit der Gorleben-Diskussion - zur Kenntnis nehmen, daß die sozialliberale Bundesregierung die niedersächsische Landesregierung aufgefordert hat, an drei Standorten Probebohrungen zu machen um festzustellen, welcher Standort am geeignetsten ist, und dann eine ruhige, sachliche Abwägung vorzunehmen, daß die niedersächsische Landesregierung unter Herrn Albrecht das aber abgelehnt hat und nur an einem Standort Probebohrungen hat durchführen lassen und daß sich diese Entscheidung heute als Sackgasse herausstellt und zu einer schweren Hypothek geführt hat, weil überhaupt keine Alternative zu Gorleben da ist? Und würden Sie zur Kenntnis nehmen -
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter Hauff, ich würde vorschlagen, daß Sie zwei Zwischenfragen stellen.
Hauff (NA), 1987-06-04:
Im Zusammenhang mit Gorleben.
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Ja, ja, gut; aber die Fragen müssen kurz und bestimmt sein. Nicht fünf Fragen auf einmal!
Hauff (NA), 1987-06-04:
Zweitens, Herr Kollege, was ist an dem Satz zu beanstanden, daß im Zusammenhang mit den Problemen in Gorleben von einem gesicherten Entsorgungsweg überhaupt keine Rede sein kann?
({0})
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit, die für Sie gemeldet worden ist, ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Harries (NA), 1987-06-04:
Ich bitte um Entschuldigung.
Meine Damen und Herren, der Weg kann kein deutscher Sonderweg sein, sondern nur der Weg, in Verpflichtung gegenüber den Entwicklungsländern
und den Schwellenländern Energie vorzuhalten, die fossile Rohstoffe spart.
({0})
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wollny.
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Wollny, Sie haben hier eine sehr konsequente Position eingenommen, die wir nicht teilen. Ich habe mit einigen Feststellungen und Analysen im Hinblick auf unterschiedliche Äußerungen von SPD-Politikern, die Sie getroffen haben, übereingestimmt.
Ich stimme aber überhaupt nicht - es ist keine Zeit, das hier jetzt auszuführen - mit Ihrem Gewaltbegriff überein. Sie haben den Begriff struktureller Gewalt hier eingeführt. Wir müßten wirklich länger Zeit haben, um darüber zu reden.
({0})
Das kann ich so nicht akzeptieren.
Die FDP lehnt diesen Gesetzentwurf der SPD ab. Herr Hauff, die Stillegung aller Atomanlagen bis spätestens Ende 1996 ist aus unserer Sicht unrealisierbar.
({1})
Die vorgeschlagenen Alternativen zur Kernenergie sind unverantwortbar. Sie denken nicht an die Begrenztheit der fossilen Ressourcen, die dann eingesetzt werden müssen. Sie denken nicht an die Belastungen der Umwelt, die die Folge solcher fossilen Alternativen wären. Ich nenne nur die Stichworte Waldsterben, Klimaveränderung usw.
({2})
- Nein, Herr Stratmann, wir teilen nicht Ihre merkwürdigen Berechnungen. Sie setzen ja eine Energieeinsparung in Ihren Szenarien voraus, die völlig unrealistisch ist. Ihre Szenarien sind nicht realistisch. Das ist unsere Meinung. Sie setzen einen Energieverbrauch voraus, den es nicht gibt, den es nicht geben kann. Nur so geht ja Ihre Rechnung auf.
({3})
Baum (NA), 1987-06-04:
Ich habe nur eine kurze Redezeit, aber bitte.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter Stahl, bitte sehr.
hirsch (NA), 1987-06-05:
Ist es nicht gerade das Wesen einer lebendigen Entwicklung, daß man auch ihre Entstehungsgeschichte erkennen und weiterhin verfolgen kann?
Stratmann (NA), 1987-06-04:
Nicht nur zum Stichwort Energieeinsparung, sondern auch zu Stromeinsparungsmöglichkeiten: Wie kommentieren Sie in diesem Fall das Vorbild Japan, das es bei einem doppelt so hohen Strompreis durch Energie- und Stromeinsparung in den letzten zehn Jahren fertigbrachte, den Stromverbrauch trotz erheblicher Wachstumsraten - die Bundesrepublik würde sich die Finger danach lecken - konstant zu halten?
Baum (NA), 1987-06-04:
Herr Kollege, ich komme gleich auf diesen Punkt zu sprechen. Ich bin auch der Meinung, daß die Energieeinsparung ein Schlüssel ist, daß wir das Potential noch nicht ausgeschöpft haben. Ich bin auch der Meinung, daß wir Wirtschaftswachstum und Energiewachstum entkoppeln müssen. Das ist auch schon geschehen. Da sind wir gar nicht unterschiedlicher Meinung. Aber daß das zu Ihrem Szenario führt, sehe ich nicht ein. Dieser Meinung bin ich nicht.
Wir haben andere Konsequenzen aus dem Reaktorunglück gezogen. Wir haben die Risiken der Kernenergie auch erneut überdacht und bewertet. Es sind natürlich Risiken von anderer Qualität, als wir sie in den 50er und 60er Jahren gesehen haben. Das ist klar. Der alte Konsens der 60er Jahre besteht so nicht mehr. Wir sind alle nachdenklicher geworden. Wir haben die Ergebnisse der Enquete-Kommission, die dieses Haus eingesetzt hat, auch zur Kenntnis genommen. Ihre Ergebnisse sind, meine ich, unterschätzt worden. Da steckt eine Menge drin. Nach Tschernobyl hat meine Partei bestätigt, daß Kernenergie für uns Übergangsenergie ist.
Was uns unterscheidet, ist das Szenario eines auf zehn Jahre befristeten Ausstiegs. Das ist unrealistisch. Das kriegen Sie nicht hin. Das ist auch inkonsequent. Da ist die Position der GRÜNEN viel konsequenter. Wenn das so ist, müßten Sie heute abschalten und nicht in zehn Jahren.
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter Baum, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff? - Bitte sehr.
Hauff (NA), 1987-06-04:
Herr Kollege Baum, wenn Sie die zehn Jahre für unrealistisch halten, was halten Sie für realistisch?
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Wort.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Kernenergieabwicklungsgesetzes ist innerhalb weniger Monate dreimal unverändert eingebracht worden, zweimal hier und einmal im Bundesrat vor wenigen Tagen von der Freien und Hansestadt Hamburg.
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Dies nährt etwas den Verdacht, daß dieses Gesetz
auch etwas mit Wahlterminen und mit parteitaktiBundesminister Dr. Töpfer
schen Überlegungen zu tun hat. Es nährt den Verdacht!
({1})
Ich möchte gleich am Anfang ganz deutlich sagen, Herr Abgeordneter Hauff: Eine Politik auf diesem Feld kann nicht von Wahldatum zu Wahldatum oder aus Parteiauseinandersetzungen heraus betrieben werden, sondern immer nur in der Verantwortung auch für die zukünftigen Generationen,
({2})
- ich wollte Sie nur ausklatschen lassen, damit Sie die letzte Hälfte auch noch hören und weiterklatschen - , damit aber auch aus verpflichtender Suche nach Gemeinsamkeit.
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Sie haben vorhin gesagt - da möchte ich gerne ansetzen - , Gemeinsamkeit könne erst wieder entstehen, wenn man die Zeit bis zum Ausstieg angibt.
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- Einer sagt sogar schon „Richtig". Dann können Sie noch eine Sekunde warten, Herr Hauff. Ich sage Ihnen: Gemeinsamkeit kann erst entstehen, wenn jeder, der für eine befristete Zeit, wie sie auch immer sei, zunächst sagt: Kernenergie ist sicher. Nur wenn Sie sagen, Kernenergie sei sicher, können Sie auch weiter argumentieren, daß Sie Kernenergie noch weiter nutzen können.
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Jede Begrenzung ist ein Eingeständnis von Unsicherheit.
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Das ist die Voraussetzung, Herr Hauff, für Konsens. Wenn Sie über Konsens sprechen, dann nicht über Fristen, sondern über Sicherheit der Nutzung dieser Energiequelle. Das ist der erste Punkt.
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Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hauff?
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-06-04:
Mit ganz besonderer Freude. Ich hoffe, daß es nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Jenninger (präsident), 1987-06-04:
Wir rechnen überhaupt nichts an.
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-06-04:
Es ist meine Jungfernrede. Deswegen darf ich das noch einmal nachfragen.
Hauff (NA), 1987-06-04:
Herr Bundesminister, auf die Redezeit der Regierung wird grundsätzlich nichts angerechnet, wenn ich Ihnen das sagen darf. Sie können in diesem Haus so lange reden, wie Sie wollen. Das ist die Geschäftsordnung.
({0})
Herr Bundesminister, ich möchte Sie gern fragen, nachdem Sie mich falsch zitiert haben, was Sie zu dem Satz sagen, den ich wirklich gesagt habe:
Ein energiepolitischer Konsens ist nur denkbar, wenn die These „Kernenergie als Übergangstechnologie " wirklich ernstgemeint ist.
Stahl (NA), 1987-06-04:
Herr Bundesminister, wir haben am Mittwochmorgen im Ausschuß über die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke und auch der französischen in einem Zusammenhang gesprochen. Ich habe an Ihren Herrn Staatssekretär die Frage gestellt,
({0})
ob er denn bestätigen könne, daß ein französisches Kernkraftwerk vom Typ Cattenom, wenn es derzeitig in der Bundesrepublik gebaut werden würde, unter den jetzigen Voraussetzungen in dieser Form keine Genehmigung erhielte, wie nach dem Beispiel Mühlheim-Kärlich.
({1})
Können Sie mir einmal sagen und dem Hause darstellen, warum einer Ihrer Staatssekretäre vor einem Parlamentsausschuß darauf keine klare Antwort gibt?
Renger (vizepräsidentin), 1987-06-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1987-06-04:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
({0})
Ich will zuerst auf zwei, drei Anmerkungen von Ihnen, Herr Minister Töpfer, eingehen und, wenn dann die Zeit noch reicht, vielleicht auf das vorbereitete Manuskript zurückkommen.
Sie wiesen zu Recht darauf hin, daß wir unser Kernenergieabwicklungsgesetz innerhalb weniger Monate dreimal eingebracht hätten, einmal im alten, dem 10. Deutschen Bundestag, vor der Wahl, jetzt, unmittelbar nach der Wahl, und außerdem über das Land Hamburg. Da schwang ein Vorwurf mit. Ich sage: Es ist unsere Pflicht, dem Wähler klarzumachen, daß wir das, was wir vor der Wahl als sozialdemokratische Energiepolitik angekündigt haben, auch nach der Wahl zum Maßstab unserer parlamentarisch-politischen Arbeit machen.
({1})


Schäfer ({2})
Wer sich anders verhält, meine Damen und Herren, setzt sich leicht dem Verdacht der Wählertäuschung aus.
({3})
Ich will noch einen Satz hinzufügen - Herr Töpfer, das ist Ihnen vielleicht entgangen - : Den Kern dessen, was unser Kernenergieabwicklungsgesetz enthält, können Sie sogar schon in einer Bundestagsdrucksache vom 22. Mai 1984 finden, also zwei Jahre - ({4})
- Herr Stratmann, wenn Sie ein bißchen von Ihrer Selbstgefälligkeit und Selbstgerechtigkeit herunterkämen, würde Ihnen das gut anstehen.
Ich will auf meine letzte Bemerkung zurückkommen: Am 22. Mai 1984, Herr Kollege Töpfer, zwei Jahre vor Tschernobyl, hat meine Fraktion in der Drucksache 10/1476 ihren Antrag „Sicherung umweltfreundlicher Energieversorgung" eingebracht. Darin heißt es wörtlich:
Die Nutzung der Kernenergie ist nur für eine Übergangszeit zu verantworten. Ziel der Energiepolitik ist es, nach dieser Übergangsphase sichere, preiswerte und umweltverträgliche Energieversorgung ohne Kernenergie zu gewährleisten.
Zwei Jahre vor Tschernobyl ist das im Deutschen Bundestag eingebracht worden.
Wir haben dann - und wir hätten unsere Pflicht verletzt, wenn wir es nicht getan hätten - nach der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl unsere energiepolitischen Vorschläge konkretisiert - in Nürnberg. Unser Kernenergieabwicklungsgesetz ist der erste wichtige Schritt zur parlamentarischen Umsetzung.
({5})
Jetzt erleben wir hier ein ganz seltsames Spiel. - Herr Töpfer, daß Sie das sagen, wundert mich etwas, weil ich Ihre Konzentrationsfähigkeit bislang höher eingeschätzt hatte. - Wir erleben jetzt, wie gleichzeitig von den GRÜNEN und von der Union Kritik an unserer Position, daß wir nicht von heute auf morgen aus der Kernenergie rauskönnen, sondern daß das zehn Jahre dauert, geübt wird. Sie von der Union kommen dann zu der Schlußfolgerung: Weiter so. Kernenergie ist sicher. - Dazu werde ich noch etwas sagen. - Und Sie von den GRÜNEN sagen: Sofort abschalten.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stratmann?
Schäfer (NA), 1987-06-04:
Jetzt nicht und vom Kollegen Stratmann heute sowieso nicht, erst wieder morgen.
({0})
Beide, GRÜNE wie CDU/CSU, meine Damen und Herren, verweigern sich einer notwendigen intellektuellen Argumentation, daß auch hier absolute Lösungen nicht möglich sind.
({1})
Jetzt will ich einmal zu Ihnen etwas sagen: Sie wiegen sich in der Illusion, Herr Stratmann, auch Sie, Frau Wollny
({2})
- dann sage ich es dem Abgeordneten Kleinert -, als ob Sie von heute auf morgen die Kernenergie abschalten könnten. Wir sind unter breitem gesellschaftlichen und politischen Konsens, getragen auch von einem Teil der Vorfahren der GRÜNEN, rechtsstaatlich in die Kernenergie eingestiegen. Und es ist unsere Aufgabe, die Kernenergie auch rechtsstaatlich abzulösen. Dazu bedarf es gesetzlicher Änderungen.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Göhner?
Schäfer (NA), 1987-06-04:
Nein. Vielleicht später, Kollege Göhner.
({0})
Sie, Herr Kollege Töpfer, sagen: Kernenergie ist sicher. Wenn sie wirklich unsicher wäre, müßten wir gleich abschalten. - Jetzt will ich Ihren Sicherheitsbegriff hinterfragen. Ich halte ihn für oberflächlich, fast fahrlässig, jedenfalls nicht zu Ende gedacht.
({1})
Warum haben wir uns denn in der Reaktorsicherheitstechnik und, was hinzukommt, in der Risikophilosophie über Jahre hinweg dieser besonderen Technologie so intensiv angenommen?
({2})
- Nicht nur, weil es gefährlich ist, ({3})
sondern weil wir sagen: Es bleibt ein Rest von Unsicherheit, der prinzipiell nicht beherrschbar ist.
({4}) Das leugnen Sie, das verschweigen Sie.
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- Haben Sie heute getan, Herr Töpfer. Ich habe Ihrer Rede zugehört. Sie haben gesagt, Kernenergie sei sicher, und das sei die Grundvoraussetzung für einen Konsens.
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Und wir sagen: Wer dem Bürger sagt, es gebe eine absolute Sicherheit bei Kernkraftwerken, lügt ihn an, täuscht ihm Sicherheit vor, wo es keine letzte Sicherheit gibt.
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Was ist denn der Risikobegriff, verehrter Herr Umweltminister? Wir haben diesen Risikobegriff der Versicherungswirtschaft entlehnt. Risiko ist die Produktformel aus Eintrittswahrscheinlichkeit und Schadensfolgen. Die Kernkraftwerke weltweit sind gegen

Schäfer ({8})
Schadensauswirkungen nur insoweit ausgelegt, im Klartext: gesichert, wie die Eintrittswahrscheinlichkeit für gering angesehen wird.
({9})
Fachleute reden von Probabilistik. Und der Herr Probst sagt: „Richtig". Er hat es gestern gelesen.
Also noch einmal: Nur insoweit, als die Eintrittswahrscheinlichkeit für gering angesehen wird, wird auf die Sicherheitsvorkehrungen verzichtet.
Wir sagen mit Kardinal Höffner und mit vielen anderen: Angesichts einer Technologie, bei deren Versagen im Extremfall über Zeiten und Räume hinweg menschliches Leben und Überleben nicht möglich ist, darf man nicht sagen: Die Technologie ist sicher. Da muß man alles unternehmen, um so schnell wie möglich diese gefährliche Technologie durch verträglichere Technologien abzulösen. Das ist der Punkt.
({10})
Jetzt sagen wir zu Ihnen: Es geht nicht von heute auf morgen.
({11})
- Ich habe Ihnen eben eine formale Begründung genannt, beispielsweise die Änderung des Atomgesetzes. Es kommt etwas hinzu. Ich nehme jetzt Ihre Studien: Sie schreiben dort auf, was an Energieeinsparpotentialen möglich ist. Ich nehme einmal den Bereich: Strom im privaten Haushalt. Da wird ein Stromeinsparpotential zwischen 10 % und 30 geschätzt. Jetzt tun Sie so, als ob dieses Stromeinsparpotential in der Wirklichkeit der Politik und auch in der Wirklichkeit des Lebens von heute auf morgen realisiert werden könnte.
({12})
Das dauert zehn bis zwölf Jahre, bis die Hausfrau den Kühlschrank, der mehr Strom verbraucht, durch einen weniger Strom verbrauchenden Kühlschrank ersetzt.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Probst?
Schäfer (NA), 1987-06-04:
Nein, ich lasse heute keine Zwischenfragen zu.
Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Wollen Sie überhaupt keine zulassen? Dann kann ich mir dies ersparen.
Schäfer (NA), 1987-06-04:
Ich lasse keine zu, es sei denn, es wäre eine Ausnahme.
({0})
Meine Damen und Herren, es wird unserer Kernenergiepolitik oft vorgeworfen, sie würde Arbeitsplätze vernichten.
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- Jetzt kommt so ein Zwischenruf von Laufs, das habe ich mir gedacht. - Volkswirtschaftlich ist das Gegenteil richtig. Das wissen auch Sie. Jede Investition in Wärme-Kraft-Kopplung, jede Investition in Fernwärme, jede Investition in Wärmedämmung und Isolierung von Häusern, in moderne Kohletechnologie, in allgemeines Energie- und Stromsparen schafft mehr Arbeitsplätze als Atomkraftinvestitionen.
({2})
Wer dies leugnet, nimmt Tatsachen nicht zur Kenntnis.
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Die Bundesanstalt für Arbeit hat bereits 1984 den Zuwachs an Arbeitsplätzen allein durch Energieeinsparmaßnahmen auf 200 000 bis 400 000 Beschäftigte geschätzt. Dies gilt auch heute noch. Was wir jetzt an Mitteln für Energieeinsparungen, für mehr Umweltschutz, für neue Energietechniken einsetzen, senkt die zukünftigen Energiekosten und ist ein Stück Zukunftssicherung. Unser Kernenergieabwicklungsgesetz, von Ihnen Ausstiegsgesetz genannt, ist insoweit ein Gesetz zur Förderung des Einstiegs in umweltfreundliche, exportorientierte, arbeitsplatzschaffende und zukunftssichernde Technologien.
Wir müssen, denke ich - und da weise ich, vielleicht nur zum Nachlesen, auf das Buch von Ulrich Beck „Risikogesellschaft" hin - , dafür sorgen - das wäre eine Aufgabe, die sich im Konsens stellt, meine Damen und Herren - , daß es im industriellen Zeitalter nicht nur noch um die ungerechte Verteilung von Lebensrisiken geht. Energie- und Umweltpolitiker werden mit darüber entscheiden, ob wir die Schöp1032 

Schäfer ({4})
fung bewahren. Dazu müssen wir umsteuern. Dazu taugt kein „Weiter so! ". Ein erster Schritt zur notwendigen Umsteuerung und Umstrukturierung ist die Verabschiedung unseres Kernenergieabwicklungsgesetzes.
Ich bedanke mich bei Ihnen für die lebhafte Anteilnahme.
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Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Riedl.
Kleinert (NA), 1987-06-04:
Herr Kollege Stiegler, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Starrsinn des hessischen Ministerpräsidenten Holger Börner und seiner engsten politischen Freunde die Ursache war,
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und sind Sie weiterhin bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß dieser Starrsinn politisch in eindeutigem Widerspruch zur Beschlußlage des hessischen Landesverbandes der SPD wie der Bundes-SPD stand, was letzten Endes dazu geführt hat, daß das Bündnis in Hessen zerbrochen ist und daß in Konsequenz dessen Herr Wallmann Ministerpräsident von Hessen geworden ist?
Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-06-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte in der gebotenen Kürze einige Anmerkungen zu den energiepolitischen Aspekten dieses Kernenergieabwicklungsgesetzes machen. Die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag haben sich auf der Grundlage des Energieberichts der Bundesregierung ausführlich mit dem Reaktorunfall von Tschernobyl auseinandergesetzt und insbesondere mit der Frage, ob sich aus diesem Unfall sicherheitsmäßige und energiepolitische Konsequenzen für die Bundesrepublik Deutschland ergeben.
Heute gilt - und wir halten unverändert daran fest - , daß auf den Einsatz der Kernenergie in absehbarer Zukunft aus energiepolitischen Gründen nicht verzichtet werden kann.
Ich will die wirtschaftlichen und ökologischen Vorteile der weiteren Nutzung der Kernenergie aus zeitlichen Gründen hier nur stichwortartig nennen: Umweltentlastung, Schonung der begrenzt vorhandenen fossilen Ressourcen auch und vor allem im Interesse der Entwicklungsländer, Verminderung von Klimarisiken, kostengünstige Stromerzeugung im Interesse von Wachstum und Beschäftigung und die Nutzung der Kernenergie als moderne Technologie. Kernenergie trägt heute zu etwa einem Drittel zur Stromerzeugung bei. Sie leistet als quasi heimischer Energieträger einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit unserer Energieversorgung. Sie ist durch ihre niedrigen Erzeugungskosten ein wichtiger Faktor in der Sicherung eines wettbewerbsfähigen Energiepreisniveaus
({0})
und nicht zuletzt: Sie schafft durch ihren Kostenvorteil die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Verstromung heimischer Kohle und ist damit eine unentbehrliche Flankierung des Jahrhundertvertrags mit seiner Abnahmegarantie für die heimische Kohle.
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Renger (vizepräsident), 1987-06-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Staatssekretär?