Funcke (vizepräsident), 1979-05-10:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend -, zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes
- Drucksache 8/2722 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und mitberatend an den Ausschuß


Vizepräsident Frau Funcke
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie nach § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1979 
hier: Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des
Bundesministers für Verkehr
- Drucksachen 8/2510, 8/2623 Berichterstatter: Abgeordneter Müller ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Zur Aussprache wird ebenfalls das Wort nicht gewünscht.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2623 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist bei zwei Enthaltungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigene Liegenschaft in Wertheim-Bestenheid; Einwilligung zur Veräußerung gemäß § 64 Abs. 2 BHO
- Drucksache 8/2775 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat empfiehlt Überweisung an den Haushaltsausschuß, - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Rechtsausschusses ({2})
zu der Unterrichtung durch das Europäische
Parlament
Entschließung zu dem Verhältnis zwischen Gemeinschaftsrecht und Strafrecht
- Drucksachen 8/140, 8/2735 - Berichterstatter:
Abgeordnete Coppik, Wimmer ({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Der Rechtsausschuß schlägt auf Drucksache 8/2735 vor, die Entschließung des Europäischen Parlaments auf Drucksache 8/140 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe als letzten Punkt für heute Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
UNESCO-Empfehlung zum Rechtsschutz für Übersetzer und Übersetzungen und die praktischen Mittel zur Verbesserung der Lage der Übersetzer sowie eine Stellungnahme der Bundesregierung
- Drucksachen 8/1311, 8/2734 - Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Linde, Dr. Pfennig
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2734, die Stellungnahme der Bundesregierung zu der UNESCO-Empfehlung auf Drucksache 8/1311 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. - Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist damit einverstanden, es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.