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Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Wir können nur den Präsidenten der Bundesanstalt ermutigen, die Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung zu drängen, daß sie einen engen Kontakt zu den Personalbüros der Unternehmen halten, damit die Vermittlungstätigkeit verbessert wird.
Ich sage ebenso, daß der Vermittlungstätigkeit natürlich dort Grenzen gesetzt sind, wo ein Angebot an Arbeitsplätzen nicht vorhanden ist. Deshalb ist die beste Politik, die wir auch im Interesse der Bundesanstalt für Arbeit betreiben können, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß über eine wirtschaftliche Erholung auch mehr Arbeitsplätze angeboten werden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dreßler.
Dreßler (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Einschätzung zu, daß ein Arbeitsloser nach drei, vier oder fünf Wochen Arbeitslosigkeit schneller vermittelt werden kann als ein Langzeitarbeitsloser? Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich seit einigen Monaten erheblich gesteigert.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Ich nehme an, daß wir im Zusammenhang mit einer anderen Frage auf diesen Sachverhalt noch zurückkommen werden. Selbstverständlich ist es so: Je länger ein Arbeitnehmer arbeitslos ist, desto schwieriger ist die Vermittlung. An diesem Sachverhalt hat sich seit Jahren und Jahrzehnten nichts geändert. Deshalb setzen wir ja für diesen Personenkreis auf besondere Maßnahmen. Darum ist auch einer der Adressaten unserer Politik der beruflichen Fort- und Weiterbildung und unserer Politik der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Langzeitarbeitslose, dessen Vermittlungschance geringer ist.
Dreßler (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, nachdem wir in dieser Einschätzung übereinstimmen: Können Sie mir auch zustimmen, daß die Arbeit der Vermittler in den Arbeitsämtern gerade bei Langzeitarbeitslosen zeitaufwendig ist, ja, daß diese Vermittler, was die Zeit betrifft, so überfordert sind, daß das Begehren, zusätzliches Personal zu bekommen, um diesen Langzeitarbeitslosen zu helfen, von der Bundesregierung positiver beantwortet werden sollte, als das bis jetzt von Ihnen aus der Fall gewesen ist?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege Dreßler, ich habe ein Anliegen der Arbeitsverwaltung in personeller Hinsicht, in Fragen der Personalausstattung, nicht zurückgewiesen. Ich habe keine Vorlage, zu der ich Stellung nehmen könnte. Die Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit hat den Haushaltsplan für 1985 noch nicht vorgelegt. Das brauchte sie auch nicht. Wir werden auf diese Frage zurückkommen, wenn die Bundesanstalt ihren Vorschlag gemacht hat.
Ich muß Ihre Eingangsbemerkung bestätigen, daß die Vermittlung eines Langzeitarbeitslosen mehr Anstrengungen, mehr Aufwand, auch mehr zeitlichen Aufwand verursacht. Dies liegt auf der Hand. Das ergibt sich aus der Natur der Sache.
With (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hohen Hause mitteilen, welche Weisungen die Vertreter der Bundesregierung in diesen Organen zu jenem Komplex haben, oder haben sie keine Weisungen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, dies ist nicht der Ort, darüber zu reden.
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- Dies ist nicht der Ort, darüber zu reden, weil die Vertreter des Bundes weisungsungebunden sind. Deshalb ist das hier kein Thema. Wegen der Rechtslage und wegen der tatsächlichen Verhältnisse ist Ihre Frage nicht zu beantworten. Die Vertreter sind nicht weisungsgebunden.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weinhofer.
Weinhofer (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, können Sie die Kosten des Stellenbemessungssystems quantifizieren?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Nein. Dazu bin ich nicht in der Lage. Wir quantifizieren die Personalpläne, die Stellenpläne der Bundesanstalt für Arbeit, und nicht Personalbemessungssysteme.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Lutz auf:
Wie hoch wird nach den Berechnungen der Bundesanstalt für Arbeit der Überschuß für das Haushaltsjahr 1984 sein?
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Uldall.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Der Grund liegt in zwei Entwicklungen. Wir haben durch eine doch erhebliche Beitragserhöhung die Einnahmesituation der Bundesanstalt für Arbeit verbessert. Jeder Abbau auch von Arbeitslosigkeit, und sei es nur in

der Form des Abbaus der Kurzarbeit, verbessert die Einnahmesituation der Bundesanstalt für Arbeit. Sie wissen, daß in den letzten Monaten die Zahl der Kurzarbeiter von 1,2 Millionen auf unter 300 000 gesunken ist. Wir haben auf der anderen Seite natürlich das Phänomen, daß sich die Langzeitarbeitslosigkeit auch bei der Bundesanstalt für Arbeit auf der Ausgabenseite dergestalt niederschlägt, daß der Anteil der Bezieher von Arbeitslosengeld unter den Leistungsempfängern zurückgeht und dafür die Quote der Empfänger von Arbeitslosenhilfe steigt. Sie wissen, daß der Aufwand für die Arbeitslosenhilfe der Bundesanstalt für Arbeit vom Bund voll erstattet wird.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Nächste Zusatzfrage, bitte!
Lutz (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, da Sie selber die Situation der Langzeitarbeitslosen sehr bedenklich und betrüblich und bedauerlich sehen, bin ich neugierig, zu erfahren: Wie werden Sie diese Überschüsse einsetzen, um Langzeitarbeitslosen wirksam zu helfen?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Die Bundesregierung wird über diese Frage dann entscheiden, wenn wir es nicht mehr mit Prognosen, mit Schätzungen zu tun haben, sondern wissen, wie die Finanzsituation bei der Bundesanstalt für Arbeit tatsächlich ist. Es ist nicht Politik dieser Bundesregierung, Leistungsverbesserungen auf Grund von Geld anzukündigen, das noch nicht in der Kasse ist. Darin unterscheiden wir uns zum Teil von unserer Vorgängerregierung.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Feilcke.
Feilcke (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, da Sie auf die Zusatzfrage des Kollegen Lutz so geantwortet haben, frage ich Sie: Übernehmen Sie die Einschätzung der Bundesanstalt für Arbeit hinsichtlich der Höhe des Überschusses des laufenden Jahres?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Wir sind in der Beurteilung der Situation nicht in der Lage, daß wir die Überschüsse für 1984 oder womöglich für die Zukunft wirklich greifen können. Wir haben - ich drücke das einmal vorsichtig aus - einige ungewöhnliche Monate hinter uns.
({0})
- Wir haben Monate hinter uns, die deshalb ungewöhnlich waren, Herr Kollege Glombig, weil der Mai und der Juni durch Arbeitskämpfe belastet waren und nach den Arbeitskämpfen die Urlaubsmonate kamen. Wir werden erst im September wieder einen sozusagen „normalen" Monat hinter uns haben. Dann wird sich die Entwicklung etwas konkreter und etwas präziser einschätzen lassen.
Im übrigen muß ich darauf hinweisen, daß wir auf Grund der tarifpolitischen Situation nicht genau einschätzen können, wie etwa 1985 das Vorruhestandsgeld in Anspruch genommen wird. Wir haben zum Glück festzustellen, daß für ein Drittel der deutschen Arbeitnehmer, für die Tarifverträge abgeschlossen werden, auch Tarifverträge mit Vorruhestandsvereinbarungen abgeschlossen worden sind. Wir wissen noch nicht, ob und in welchem Umfang in diesem Jahr noch Tarifverträge hinzukommen werden. Das Gesetz greift, hat aber dann natürlich auch Konsequenzen für die Finanzlage der Bundesanstalt für Arbeit, weil der Zuschuß zum Vorruhestandsgeld von der Bundesanstalt für Arbeit gezahlt wird. Wir haben also eine Reihe von Faktoren, die sich heute nicht so exakt einschätzen lassen, daß ich die Annahme der Bundesanstalt für Arbeit bestätigen könnte oder auch dementieren müßte.
Dreßler (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sehr viel Wert auf die Unterschiedlichkeit dieser Bundesregierung im Vergleich zur Vorgängerin legen, sind Sie sicherlich imstande, uns mitzuteilen, wie das Verhältnis der Zahl der Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe beim Regierungswechsel, 1. Oktober 1982, war und wie es heute ist.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege Dreßler, im Interesse des Kollegen Buschfort, der exakt diese Frage gestellt hat - sie ist noch nicht aufgerufen worden -, möchte ich von einer Beantwortung dieser Frage jetzt Abstand nehmen. Wir können uns darüber, wenn die Frage aufgerufen ist, ausgiebig unterhalten. Aber ich möchte hier ausnahmsweise die Interessen Ihres Kollegen Buschfort wahren.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Ob die Frage, die jetzt angeschnitten worden ist, in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage 16 des Abgeordneten Lutz steht, ist wirklich sehr, sehr fraglich.
({0})
- Ich kann hier den Antwortenden nicht zwingen, die Frage zu beantworten.
({1})
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege Dreßler, das ist natürlich eine sehr großzügige Interpretation dessen, was mein Verhalten hier bestimmt. Ich


hörte jetzt zufällig aus Ihren Kreisen die Bemerkung, der Kollege Buschfort sei heute nachmittag sowieso nicht anwesend; deshalb könne diese Frage doch jetzt beantwortet werden. Nur, Sie haben eine Serie von Fragen gestellt. Und es macht doch, wenn Sie sich in Ihrer Arbeitsgruppe auf diese Fragen schon vorbereiten, nur dann einen Sinn, wenn sie das so abwickeln, wie Sie es sich vorgestellt haben. Aber wenn Sie es nun unbedingt wissen wollen - ({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Meine Damen und Herren, zur Klarstellung muß ich sagen, daß der Abgeordnete Buschfort um schriftliche Beantwortung gebeten hat. Wir haben jetzt über die Fragen 16 und 17 zu befinden. Die schriftliche Antwort wird an Herrn Buschfort ergehen, und er kann, sofern ihm die Beantwortung nicht ausreicht, diese Frage in der nächsten Fragestunde durchaus wieder aufgreifen und nachfragen. Ich glaube, das ist wohl der Sachverhalt, von dem wir auszugehen haben.
({0})
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
Stiegler (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, können Sie quantifizieren, inwieweit der erwartete Überschuß auf Einnahmeverbesserungen, auf Leistungskürzungen und auf das Erschöpfen der Leistungsansprüche wegen Dauerarbeitslosigkeit zurückgeht?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, da wir derzeit den Überschuß nicht quantifizieren können - auf Grund von Faktoren, die ich genannt habe -, wäre es sicherlich etwas verwegen, Ihre Frage zu beantworten, welcher Teil eines nicht quantifizierten Überschusses auf welche Faktoren zurückzuführen ist.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist denn der Teil des Überschusses bei der Bundesanstalt für Arbeit, der dadurch entstanden ist, daß Sie durch Kürzungen der Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung dort ein Loch gerissen haben?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Frau Kollegin Steinhauer, wir können natürlich auch jetzt in dieser Fragestunde die Schlachten der Vergangenheit weiterführen. Ich darf nur darauf verweisen, daß es der Vorschlag Ihrer ehemaligen Regierung gewesen ist, die Bemessungsgrundlage der Zahlungen der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherung für die Arbeitslosen von 100 % brutto auf 70 % brutto herabzusetzen.
({0})
Wir haben dann als Bemessungsgrundlage die
Lohnersatzleistungen genommen. Würde als Bemessungsgrundlage für die Rentenversicherungsbeiträge, die die Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitslose zahlt, der letzte Bruttolohn genommen, dann würde dies die Bundesanstalt für Arbeit in der Größenordnung von etwas mehr als 5 Milliarden DM belasten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Zusatzfrage des Abgeordneten Heistermann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-09-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rapp.
Heistermann (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, nach Ihrem Eingeständnis hat sich die Zahl der Arbeitslosenhilfeempfänger erhöht. Gleichzeitig haben sich auch die Zahlen der Sozialhilfeempfänger bei den Gemeinden erhöht, und zwar dadurch,
({0})
daß die Bundesanstalt für Arbeit weniger auszahlt. Ist die Bundesregierung bereit, den Gemeinden die Mehrkosten zu erstatten, die auf Grund der Leistungskürzungen entstanden sind?
({1})
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, zuerst einmal: Die Leistungskürzungen, von denen Sie sprechen, haben im Regelfall nicht dazu geführt, daß die Belastungen bei der Sozialhilfe gestiegen sind.
({0})
- Nein. Sie beziehen sich möglicherweise auf Angaben, die Sie weder hinsichtlich der Sozialhilfe- noch hinsichtlich der Arbeitslosenhilfebezieher exakt bestimmen können. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes - das ist die letzte verläßliche Zahl, die vorliegt - waren nur 10 % derjenigen, die Leistungen aus der Sozialhilfe nach den Regelsätzen bekamen, Menschen, die auch Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe bekommen haben. Der Prozentsatz war verhältnismäßig niedrig. Im übrigen haben wir bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe für Leistungsempfänger ohne Kinder bewußt darauf geachtet, daß bei einem durchschnittlichen Einkommen auch wirklich eine Leistung herauskommt, die oberhalb der Regelsätze der Sozialhilfe liegt.
Ein anderer Tatbestand - aber den können Sie hier nicht anführen - ist der, daß wir selbstverständlich eine größere Zahl von Berufsanfängern oder Berufswiederanfängern haben, die keine Arbeit gefunden haben, die also auch gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit gar keinen Anspruch auf Versicherungsleistungen haben begründen können und die dann, wenn für ihren Unterhalt anderweitig nicht gesorgt ist, Ansprüche an die Sozialhilfe haben. Aber dies ist dann nicht Auswirkung von Leistungskürzungen, sondern ist einfach nur Folge der Tatsache, daß es mehr Menschen gibt, die gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit keinen Anspruch auf Leistungen durch Beitragszahlungen begründen konnten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Reimann.
Reimann (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben sehr weitschweifend
({0})
auf die Frage 16 des Kollegen Lutz geantwortet. Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagten, daß die 3,1 Milliarden DM Überschuß dadurch zustande gekommen sind, daß die Bundesregierung die Leistungen an die Arbeitslosen erheblich, drastisch zusammengestrichen hat?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, ich habe auf die Frage 16 des Abgeordneten Lutz mit drei Zeilen, in einem Satz geantwortet. Dies weitschweifend zu nennen, ist natürlich Ihrem Urteil anheimgestellt. Allerdings mußte ich etwas ausführlicher zu Fragen Stellung nehmen, die im Zusammenhang mit Frage 16 gestellt worden sind. Und auch da waren die Antworten, glaube ich, nicht weitschweifend. Vielmehr habe ich diese Fragen, weil sie so gestellt waren, so präzis beantwortet, daß Sie damit etwas anfangen können, wenn Sie bereit sind, die Antwort auch anzunehmen.
({0})
Klejdzinski (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß die Überschüsse, die erzielt worden sind, von dieser Bundesregierung bereits verplant sind?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Ich nehme an, daß Sie erst sehr kurz an dieser Fragestunde teilnehmen. Sonst müßte ich ein anderes Urteil fällen. Hier ist aus meinem Mund keine einzige Andeutung über die Verwendung von Überschüssen gefallen, die noch nicht da sind. Ich wiederhole: Über Geld, das noch nicht in der Kasse ist, verfügt diese Bundesregierung nicht.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Glombig.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Präsident, ich nehme an, sie konzedieren dem Kollegen, daß diese Frage im Zusammenhang mit der Frage 16 steht. Deshalb will ich noch einmal auf meine Antwort hinweisen. Wir gehen, Herr Kollege, sehr sorgfältig den Berichten nach, daß die Gemeinden über den Anstieg der Leistungen bei der Sozialhilfe belastet werden. Denn wir haben kein Interesse daran, in diesem Bereich zwischen Arbeitsverwaltung, Arbeitslosenversicherung und Arbeitslosenhilfe auf der einen Seite und der Sozialhilfe auf der anderen Seite einen Verschiebebahnhof unseligen Angedenkens herzustellen. Wir gehen diesen Dingen sorgfältig nach.
Ich muß Sie darauf hinweisen, daß nach den uns vorliegenden Erkenntnissen nur ein geringer Prozentsatz der Sozialhilfeempfänger Sozialhilfe erhält, weil sie Bezieher von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe sind. Deshalb werden Sie mich nicht dazu bringen, ein schiefes Bild von der Wirklichkeit zu malen. Ich muß weiter darauf hinweisen, daß es natürlich einen Anstieg der Leistungen im Rahmen der Sozialhilfe für die Personen gegeben hat, die - ich wiederhole mich - als Berufsanfänger bzw. als Berufswiederanfänger keine Ansprüche gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit, also weder Ansprüche auf Arbeitslosengeld noch auf Arbeitslosenhilfe, haben. Dieser Personenkreis hat Anspruch auf Sozialhilfe, wenn ansonsten der Unterhalt nicht sichergestellt werden kann. Aber ich sage: Dafür haben wir ja auch den Rechtsanspruch auf Sozialhilfe als letztes Netz in unserem System der sozialen Sicherung geschaffen.
Glombig (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, um der unsinnigen Behauptung zu begegnen, daß die sozialliberale Koalition eine Bemessungsgrundlage von 70 % für die Beiträge der Bundesanstalt an die Rentenversicherung beschlossen hätte, frage ich Sie: Ist Ihnen nicht bekannt, daß ich am 10. September 1982 in diesem Hause im Namen der SPD-Fraktion gesagt habe: Diese sozialliberale Bundesregierung ist nicht die vorgesetzte Behörde der SPD-Fraktion, wir werden diesem Sozialabbau nicht zustimmen und auch nicht der Einführung einer Selbstbeteiligung? Ist Ihnen nicht bekannt, daß Sie darüber hinaus dann die Grundlage so verändert haben, daß heute nur auf der Grundlage von Sozialleistungen Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege Glombig, ich bin gern bereit, Ihnen und dem Hohen Hause die Nummer der Bundestagsdrucksache mitzuteilen, in der das Sechste Rentenversicherungs-Änderungsgesetz - so war wohl der Name - steht. Herr Kollege Glombig, wenn Sie Anfang September 1982 die Meinung vertreten haben, daß sowieso das Ende der SPD-FDP-Koalition genaht hat, und Sie sich deshalb von einer Gesetzesinitiative distanzieren, dann ist das Ihre Bewertung.
({0})
Ich kann hier nur feststellen: Diese Initiative hat diesem Hause vorgelegen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Eine weitere Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Hürland.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben diesen Fragenkomplex hinreichend diskutiert. Man sollte sich jetzt langsam dem Ende zu bewegen und die Zusatzfragen einschränken.
Bitte sehr, Frau Abgeordnete.
Hürland (NA), 1984-09-19:
Herr Präsident, ich gestatte mir, auf den Punkt der Frage 16 zurückzukommen. Herr Staatssekretär, Sie sind sicher mit mir einer Meinung, daß, wenn wir wie nach der Voraussage der SPD in diesem Jahr drei Millionen Arbeitslose hätten, wir heute nicht von Überschuß der Bundesanstalt für Arbeit, sondern von weiteren Zuschüssen der Bundesregierung an die Bundesanstalt für Arbeit sprechen müßten.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Aber selbstverständlich, Frau Kollegin, wäre dies so, wie Sie es in der Frage beschrieben haben. Aber es ist halt auch hier festzustellen, daß die Kassandrarufe der Sozialdemokraten mit der sozialen Wirklichkeit dieses Landes nichts zu tun haben.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Meine Damen und Herren, es liegen noch zwei Zusatzfragen vor, vom Abgeordneten Schmitt ({0}) und vom Abgeordneten Weinhofer. Dann wollen wir diesen Fragenkomplex abschließen.
Schmitt (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sich in der Frage der Sozialhilfebelastung der Kommunen durch die Leistungskürzungen der Bundesanstalt und die Dauerarbeitslosigkeit beim Kollegen Dr. Waffenschmidt sachkundig zu machen, damit er Ihnen deutlich machen kann, in welchem Umfang nicht nur die Sozialhilfeleistungen als solche erheblich angestiegen sind, sondern wie sich aus den Kürzungen der Leistungen durch die Bundesanstalt wesentliche, auch verwaltungsmäßige Belastungen der Sozialämter ergeben, und sind Sie nicht der Auffassung, daß sich hier die Bundesanstalt zu Lasten der kommunalen Träger wesentlich entlastet hat?
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Herr Abgeordneter, verzeihen Sie, Sie haben mehrere Fragen gestellt. Ich


Vizepräsident Wurbs
bezweifle, ob sie in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage 16 stehen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Letzte Zusatzfrage des Abgeordneten Weinhofer, bitte.
Weinhofer (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben zu Anfang dieser Fragerunde davon gesprochen, durch die Streiks seien Beitragsausfälle entstanden. Durch die Streiks sind zwar 0,18 % der Jahresarbeitszeit ausgefallen, wie beurteilen Sie jedoch die Tatsache, daß dieser Ausfall bereits dreimal wettgemacht wurde mit der Folge, daß die Beitragseinnahmen entsprechend gestiegen sind, was nicht zuletzt aber auch dadurch bedingt war, daß der 17. Juni auf einen Sonntag fiel?
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Kollege, ich will hier keine unnötige Kontroverse. Wenn ich mich etwas unklar ausgedrückt haben sollte, dann will ich diesen Punkt noch einmal klarstellen. Ich habe mit Blick auf den Arbeitskampf in den Monaten Mai, Juni nicht davon gesprochen, daß dadurch erhebliche Beitragsausfälle entstanden seien; das stand ja in einem ganz anderen Zusammenhang. Ich habe gesagt: Es waren zwei ungewöhnliche Monate in der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, beeinflußt, verursacht durch den Arbeitskampf. Dann kamen zwei Monate, die ebenfalls wenig über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt aussagen, weil es Ferienmonate waren. - Ich habe deshalb gesagt: Wir werden erst Ende September, wenn die Zahlen über die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im September vorliegen, genauere, präzisere, konkretere Anhaltspunkte dafür haben, wie sich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich darstellt. Dies wollte ich nur noch einmal klarstellen. Wenn mir dies - wie ich hoffe - gelungen ist, erübrigt sich Ihre Frage.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-19:
Keine weitere Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Lutz auf.
In wie vielen Arbeitsämtern sind die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bereits erschöpft?
Bitte sehr Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Herr Abgeordneter, aus Gründen, die mit dem Inhalt der Statistik über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zusammenhängen, ist es derzeit nicht möglich, exakt mitzuteilen, in wie vielen der 146 Arbeitsämter die ABM-Mittel bereits ausgeschöpft sind. Wie die Hauptstelle der Bundesanstalt für Arbeit mitteilt, waren von den 1,974 Milliarden DM Ausgabemitteln und Verpflichtungsermächtigungen, die nach Abzug der Reserve für Überhangmaßnahmen aus dem Jahre 1983 für neue ABM-Bewilligungen im Jahre 1984 zur Verfügung stehen, Ende August 1984 1,633 Milliarden DM durch Anerkennungsbescheide rechtlich gebunden. Der Differenzbetrag von 341 Millionen DM wird für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, deren Anerkennungs- oder Planungsverfahren noch läuft, benötigt.
In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, daß im August 1984 fast 82 000 Personen in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beschäftigt waren, die höchste Zahl seit Inkrafttreten des Arbeitsförderungsgesetzes im Jahre 1969.
Lutz (NA), 1984-09-19:
Da wir seit 1969 die höchste Zahl an Arbeitslosen haben, wäre das ja nicht erstaunlich, aber, Herr Staatssekretär, ich habe nicht nach dem Abfluß der Mittel gefragt, sondern ich habe gefragt: In wie vielen Arbeitsämtern sind die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen schon jetzt erschöpft? - Vielleicht können Sie mir, da Sie bisher immer nur sehr ungefähr geantwortet haben, auch eine ungefähre Größenordnung nennen.
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-09-19:
Ich kann nur noch einmal darauf verweisen - ich habe Ihre Frage im ersten Satz beantwortet -, daß aus Gründen, die mit dem Inhalt der Statistik über die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zusammenhängen, es nicht möglich ist, exakt mitzuteilen, in wie vielen der 146 Arbeitsämter die Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bereits erschöpft sind.
Lutz (NA), 1984-09-19:
Herr Staatssekretär, ist es nicht sehr bedauerlich, daß Sie solche Kenntnisse nicht haben,
wenn man sich vergegenwärtigt, daß wir derzeit tatsächlich weit über drei Millionen Arbeitslose haben, wie Ihnen alle Experten bestätigen werden?