Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-09:
Ich schließe damit die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/340 und 12/8570 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16a bis 16f sowie die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf:
16. Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Kindergeld
- Drucksache 13/665 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. September
1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Kindergeld
- Drucksache 13/664 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 13/117 -Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({2})
- Drucksache 13/188 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3}) Finanzausschuß
e) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung des Standortübungsplatzes München ({4})
- Drucksache 13/432 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
f) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer Teilfläche der bundeseigenen Liegenschaft „Lee-Barracks" in Mainz-Gonsenheim an die Grundstücksverwaltungsgesellschaft der Stadt Mainz mbH ({5})
- Drucksache 13/551 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP4 weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Besetzung von Gremien
- Drucksache 13/693 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({6})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung


Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Schuldenverwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes
- Drucksache 13/692 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({7})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Ausschuß für Wirtschaft
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17a bis 17x sowie die Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf:
17. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und Dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen ({8})
- Drucksache 13/119 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({9})
- Drucksache 13/706 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Harald Kahl
b) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, F.D.P. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über parlamentarische Gremien
- Drucksache 13/543 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({10})
- Drucksache 13/662 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dieter Wiefelspütz
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 05 02 Titel 686 30
- Beitrag an die Vereinten Nationen - Drucksachen 13/151, 13/438 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Erich Riedel ({12}) Ina Albowitz
Eckart Kuhlwein
Antje Hermenau
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({13}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 05 02 Titel 686 43
- Beitrag zu den Kosten der EU-Friedensmission in Jugoslawien - Drucksachen 12/8538, 13/439 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Erich Riedel ({14}) Ina Albowitz
Eckart Kuhlwein
Antje Hermenau
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({15}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 09 02 Titel 891 91
- Kapitalzuführung an die DFA-Fertigungs- und Anlagenbau GmbH - Drucksachen 13/42, 13/440 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({16}) Manfred Hampel
Antje Hermenau
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({17}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgaben bei Kapitel 23 02 Titel 686 08 - Ernährungssicherungsprogramme -
Kapitel 23 02 Titel 686 24 - Nahrungsmittelhilfe -
- Drucksachen 12/8567, 13/441 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Emil Schnell Michael von Schmude
Antje Hermenau
Jürgen Koppelin
g) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({18}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushaltsführung 1994;
Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 23 02 Titel 836 02
- Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital der Internationalen Entwicklungsorganisation ({19}) -
- Drucksachen 12/8566, 13/442 -