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Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-03-21:


Das ist wahr. Das könnte Probleme geben. – Herr Lucassen, wenn Sie sagen, Deutschland solle für seine Verteidigung vollständig selbst verantwortlich sein, dann müssen Sie als AfD so konsequent sein und den Zwei-plus-Vier-Vertrag kündigen; denn darin steht eine völkerrechtlich verbindliche Obergrenze von 370 000 Soldatinnen und Soldaten. Meinen Sie, wir können mit 370 000 Soldatinnen und Soldaten die Verteidigung Deutschlands ganz alleine organisieren, ohne Bündnisse? Herr Lucassen, meinen Sie im Ernst, eine Armee der Europäer – das ist eine semantische Weiterentwicklung der europäischen Armee; das haben wir verstanden, Frau von der Leyen – sei grundgesetzwidrig? Haben Sie einmal in Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes geschaut? Deutschland kann sich kollektiven Sicherheitssystemen anschließen, um den Frieden zu sichern.

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Das haben wir mit der NATO gemacht, das machen wir mit der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion. Lesen Sie das Grundgesetz, lesen Sie den Zwei-plus-Vier-Vertrag!

Meine Damen und Herren, als wir heute über Außenpolitik diskutiert haben, konnte man noch sagen: Herr Maas ist neu im Amt. – Frau von der Leyen, das sind Sie natürlich nicht mehr. Sie haben gesagt, die Soldatinnen und Soldaten hätten einen Anspruch darauf, mit dem bestmöglichen Material in ihre lebensgefährlichen Einsätze geschickt zu werden. Dem schließt sich die Fraktion der Freien Demokraten voll an.

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Gleichzeitig erleben wir aber in den letzten Wochen, dass die Mängelmeldungen Schlag auf Schlag kommen. In Mali sitzen die Soldatinnen und Soldaten fest, weil die Transall einen Rotorschaden hat.

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Die Auslieferung des letzten A400M verzögert sich um weitere sechs Jahre. Wir haben 9 statt 44 Kampfpanzer für die Very High Readiness Joint Task Force der NATO. Wir haben von sechs U-Booten sechs, die nicht schwimmen.

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Das ist in meinen Augen eine Bilanz, bei der man beim besten Willen nicht behaupten kann, dass die Nutzungskonzepte der Bundeswehr in Ordnung sind.

Letzter Punkt: Es ist richtig, dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz das bestmögliche Material zur Verfügung gestellt bekommen sollen. Aber eines ist klar: Die Ausbildung zu Hause leidet dramatisch darunter. Sie haben das im Bericht des Verteidigungsministeriums zur materiellen Einsatzbereitschaft selber dargelegt. Darin sprechen Sie von „ungenügender Einsatzbereitschaft“; die Schulnote 6 stellen Sie sich da – das muss man respektvoll anerkennen – selber aus. Meine Damen und Herren, es wird höchste Zeit, dass die Trendwenden gerade beim Material und bei der Nutzung endlich ernsthaft angegangen werden.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Als Nächstes spricht Tobias Pflüger für Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Tobias Pflüger (NA), 2018-03-21:


Ich komme zum Schluss.

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Ich kann nur sagen: Wenn eine Wertegemeinschaft NATO einen brutalen Angriffskrieg, wie ihn die Türkei auch mit Waffen aus Deutschland führt, zulässt, ist das eine Wertegemeinschaft, die sehr problematisch ist. Wir sagen: Dieser Angriffskrieg der Türkei gegen Afrin muss endlich beendet werden. Er wird auch mit deutschen Waffen geführt, und das ist ganz schlimm.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Als Nächstes spricht Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Es geht weiter mit Henning Otte für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Danke. – Frau Dr. Marie Strack-Zimmermann hat für die FDP das Wort.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2018-03-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der aktuellen Debatte zur Bundeswehr habe ich mit Spannung darauf gewartet, was die Frau Bundeskanzlerin uns heute zu erzählen hat. Sie hat immerhin 38,4 Sekunden dafür verwendet, um der Bundeswehr zu danken – das ist die gute Nachricht – und um zu sagen, dass es mehr Geld gibt, was auch sehr erfreulich ist. Offensichtlich ist endlich im Kanzleramt angekommen, dass dringend gehandelt werden muss; denn das war bei Frau Merkel bisher, bei allem Respekt, nie populär. Um im Bild zu bleiben: Sie ist immer schön in Deckung geblieben. Wir von den Freien Demokraten erwarten, dass die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht nur ihre Verteidigungsministerin vorschickt, sondern dass sie selber eine ganz klare Aussage macht, wohin sie mit der Bundeswehr will, was sie will.

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Meine Damen und Herren, es geht um 179 345 Soldatinnen und Soldaten, die in ganz vielen Bereichen eingesetzt sind. Es geht darum, wohin wir sie schicken, aber auch darum, unter welchen Bedingungen sie hier vor Ort arbeiten. Es ist geradezu absurd, wenn Soldatinnen und Soldaten von Mali aus nach Hause wollen und das Flugzeug nicht abhebt. Was ist das für ein Bild von uns in der Welt? Es geht aber auch um die vermeintlich kleinen, persönlichen Dinge. Wie erklären Sie, dass die Weihnachtspost erst im Januar ankommt, nur weil Bürokratie und Zoll die Zustellung verhindern? Oder ist es nicht völlig absurd, dass Soldatinnen und Soldaten privat im Adventure Shop ihres Vertrauens Schutzausrüstung und Bekleidung kaufen müssen, weil die Bundeswehr nicht mehr in der Lage ist, ihnen das geeignete Material zukommen zu lassen?

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Wenn wir wollen, dass die Bundeswehr attraktiv ist, und sie mit entsprechend Personal ausstatten wollen, dann müssen wir an dieser Stelle Gas geben. Einsatzbereitschaft bedeutet Attraktivität. Dazu gehören nicht nur Worte, sondern auch Material und eine Bundesregierung, die das mit aller Ernsthaftigkeit durchsetzt. Heute gab es eine Regierungserklärung. Das heißt, heute wurde die Lippe gespitzt, und wir werden darauf achten, dass auch gepfiffen wird.

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Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Frau Ministerin, Sie haben bedauerlicherweise der kompletten Bundeswehr ein Haltungsproblem vorgeworfen. Ich weiß nicht, wie Sie das dadurch verlorengegangene Vertrauen je wiedergewinnen wollen. Aber eines ist klar: Die Bundeswehr ist ein Teil dieser Gesellschaft, so wie dieses Parlament. Es gibt zwar Probleme, aber die allermeisten sind Gott sei Dank hervorragende und anständige Menschen. Angesichts der Debattenbeiträge der einen oder anderen Partei heute hier im Parlament könnte man der Logik zufolge glauben, dass auch der ganze Bundestag ein Haltungsproblem hat; aber dem ist nicht so.

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Meine Damen und Herren, die FDP dringt darauf, dass hier etwas passiert. Ich sage bewusst zur CDU/CSU und zur SPD: Sie hatten jahrelang Zeit. Jetzt jubeln Sie und sagen, entsprechend handeln zu wollen. Wir werden Sie daran messen, ob Sie Ihre Vorhaben umsetzen. Nur das gilt.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-03-21:


Vielen Dank. – Jetzt kommt Wolfgang Hellmich für die SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Hellmich. – Als Nächstem erteile ich zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Dr. Lindner, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Dietmar Friedhoff (NA), 2018-03-21:


Die Industrienationen werden also munter weiterproduzieren und werden somit eine neue Migration erschaffen, auf die wir vorbereitet werden: die Klimaflüchtlinge.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herr Kollege, bitte!
Reinhard Brandl (NA), 2018-03-21:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Jahrestag: Am 21. März 2014 wurde im Russischen Föderationsrat der Vertrag über die Annexion der Krim ratifiziert. Wir haben uns die Situation nicht ausgesucht. Ehrlich gesagt haben wir das auch nicht vorhergesehen. Wir hatten kurz vor diesem Zeitpunkt einen Koalitionsvertrag unterschrieben, dessen Russland-Kapitel die Überschrift trug: „Offener Dialog und breitere Zusammenarbeit mit Russland“.

Meine Damen und Herren, mir wäre es lieber, wir hätten diese Situation nicht. Aber wir haben sie nun einmal, und wir haben darauf reagiert. Wir haben in den letzten vier Jahren die Weichen in der Bundeswehr wieder auf Landes- und Bündnisverteidigung gestellt.

Was bedeutet das konkret für die Bundeswehr? Die Bundeswehr wurde bei der Neuausrichtung 2011 nicht darauf ausgerichtet, im Jahr 2017 Truppen in Bataillonsstärke voll gefechtsbereit nach Litauen zu verlegen. Die Bundeswehr machte es trotzdem, und zwar in dem Wissen, dass dieses Manöver an anderen Stellen zu Engpässen führt. Sie nimmt dabei zum Beispiel in Kauf, dass dafür Material durch ganz Deutschland gekarrt werden muss und dass Material, das jetzt in Litauen ist, nicht an anderer Stelle eingesetzt werden kann.

Die Bundeswehr muss sich dafür jetzt viel Kritik anhören. Aber das ist mir viel lieber, als dass wir unseren Bündnispartnern gesagt hätten: Wir können jetzt nicht; wartet mal zehn Jahre, dann sind wir vielleicht so weit. – Das ist nicht meine Vorstellung von Bündnissolidarität.

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Meine Damen und Herren, wir haben die Weichen gestellt; die Ministerin ist darauf eingegangen. Wir sind 2013 in die letzte Legislaturperiode mit einem Finanzplan von 32 Milliarden Euro für die Bundeswehr bis zum Jahr 2017 gestartet. Rausgekommen sind wir bei 37 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben in vier Jahren 5 Milliarden Euro mehr investiert. Wir haben heute 4 000 Soldaten mehr als 2016. Wir haben in der letzten Legislaturperiode im Haushaltsausschuss Beschaffungsaufträge in einem Umfang von 30 Milliarden Euro freigegeben. In der Legislaturperiode davor waren es 6 Milliarden Euro. Das entspricht Faktor fünf.

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Das ist die Trendwende. Das sind die Weichenstellungen, die wir vorgenommen haben.

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Aber das Material ist nun einmal nicht im vollen Umfang bei der Truppe.

Es gibt Schlimmeres, als an diesem Pult Vorwürfe von den Linken zu hören, dass man zu viel Geld in die Bundeswehr investiert. Meine Damen und Herren, diese Vorwürfe nehme ich gern in Kauf; denn unser Auftrag ist – so verstehen wir ihn –, die Bundeswehr für ihren Auftrag bestmöglich auszurüsten. Darauf kann sie sich verlassen. Die CDU/CSU-Fraktion steht hinter unserer Truppe.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Brandl. – Damit ist die Aussprache zum Themenbereich Verteidigung beendet.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2018-03-21:


Ja, ich bitte darum.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-03-21:


Ich fand es sehr gut, Herr Minister, dass Sie gerade den Punkt Bevölkerungsexplosionen benannt haben; ihn hatten wir heute schon einmal. Die USA haben ihre Zahlungen in den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen eingestellt. Dadurch ist eine Finanzierungslücke entstanden. Wird die Bundesregierung entweder alleine oder mit europäischen Partnern diese Finanzierungslücke schließen, um ganz konkret gegen die Bevölkerungsexplosion in Afrika südlich der Sahara vorzugehen?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2018-03-21:


Die weltweite Bevölkerungsexplosion, insbesondere in Afrika, bedarf neuer Antworten. Sie wird uns herausfordern. Meine Damen und Herren, jedes Jahr werden auf diesem Planeten 80 Millionen Menschen geboren, die ernährt werden müssen, die eine Zukunft, Jobs und Arbeit brauchen. Schaffen wir gemeinsam keinen Erfolg für das globale Dorf, haben diese Menschen keine Zukunft. Sie werden dann zu uns kommen.

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Deshalb bedauere ich außerordentlich, dass die Amerikaner Folgendes machen: Sie erhöhen den Rüstungsetat in diesem Jahr – das haben sie angekündigt – um über 50 Milliarden Dollar, reduzieren den Beitrag für die Außen- und Entwicklungspolitik um 25 Prozent und steigen aus den UN-Organisationen aus. Wir können das leider nicht ausgleichen. Aber der Weg, den die Amerikaner an dieser Stelle gehen, ist der absolut falsche Weg.

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Ich sage an dieser Stelle in Richtung der Amerikaner, Graf Lambsdorff, noch Folgendes: In der Debatte um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – ein NATO-Ziel –, was mehr Rüstung bedeutet, müssen wir sehen, dass die Amerikaner 0,17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklung und humanitäre Hilfe ausgeben.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt zumindest ansprechen und mit Ihnen diskutieren – da sehe ich auch in skeptische Gesichter –, was meine Aufgabe ist. Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik. Ich sage Ihnen: Der Irrsinn einer weltweiten Rüstungsspirale muss gestoppt werden.

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Herr Präsident, ich bin sofort am Ende. – Allen, die Entwicklungspolitik kritisieren und immense Anforderungen und Bedingungen stellen, sage ich: 1 600 Milliarden Dollar für Rüstung stehen 160 Milliarden Dollar weltweit für humanitäre Hilfe und Entwicklungsmaßnahmen – ein Verhältnis von 1 : 10 – gegenüber. Das kann so nicht weitergehen.

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Deutschland setzt auf Frieden, Entwicklung und Gerechtigkeit, und ich setze auf fraktionsübergreifende Unterstützung im Haus. Ich danke Tausenden von Ehrenamtlichen und NGOs hier und in der Welt, die jeden Tag in diesem Sinne unterwegs sind.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Vielen Dank, Herr Minister Müller. Sie können so lange reden, wie Sie wollen, weil das von der Redezeit der CDU/CSU-Fraktion abgezogen wird. Die CDU/CSU hat zwei Minuten weniger Redezeit.

Als nächster Redner erhält der Kollege Dietmar Friedhoff von der AfD das Wort zu seiner ersten Parlamentsrede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Dietmar Friedhoff (NA), 2018-03-21:


Wir, die Industriestaaten, werden dafür haften.
Dietmar Friedhoff (NA), 2018-03-21:


Bis 2050 werden rund 700 Millionen Menschen auf der Welt unterwegs sein, ein Großteil davon auf dem Weg nach Europa. Es ist ein Kampf um Absatzmärkte und Ressourcen, nicht nur um Öl und Trinkwasser, sondern auch um die Konsumenten. Deswegen sagen wir: Ehrlicher und fairer Handel statt Almosen! Herr Minister, schaffen Sie endlich Ihre versprochenen Leuchttürme, die durch Afrika strahlen, aber immer mit dem Blick auf die Realität und dem Mut zur Wahrheit! Beides fehlt uns bei Ihrem Ansatz leider gänzlich.

Ich bedanke mich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herr Kollege, da ich Sie in Ihrem Redefluss bei Ihrer ersten Rede nicht bremsen konnte, muss ich Ihrer Fraktion mitteilen, dass Ihr nachfolgender Redner leider nur noch zwei Minuten dreißig zur Verfügung hat.

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– Jetzt, der nächste Redner.

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– Das mag sein, aber Sie dürfen auch bei Ihrer ersten Rede die Redezeit nicht überziehen. Das ist bedauerlicherweise so, auch wenn mir und Ihnen das leidtut. Der nächste Redner der AfD hat noch zwei Minuten dreißig.

Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Gabi Weber von der SPD.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Weber. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Dr. Christoph Hoffmann für die Freien Demokraten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Christoph Hoffmann (NA), 2018-03-21:


Sie sehen also, Herr Minister Müller: Wir werden hier keine Fundamentalopposition machen. Uns liegt sehr viel an einer erfolgreichen Entwicklungszusammenarbeit. Sie dient letztlich der Zukunftssicherung von uns allen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Hoffmann. – Als Nächstes erhält das Wort zu ihrer ersten Parlamentsrede die Kollegin Helin Evrim Sommer von der Linkenfraktion.

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Helin Evrim Sommer (NA), 2018-03-21:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1980 musste meine Familie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aus der Türkei nach Deutschland fliehen. Als Gewerkschaftler stand mein Vater auf der Todesliste der türkischen Militärjunta. Ich weiß also, was Flucht bedeutet. Jetzt bin ich Mitglied des Deutschen Bundestages und sitze im Entwicklungsausschuss. Das ist für mich eine Herzensangelegenheit.

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Die Bundesregierung rühmt sich damit, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für die Entwicklungsarbeit auszugeben. Doch das ist Augenwischerei; denn ein Viertel der deutschen Entwicklungsgelder wird für die Versorgung von Geflüchteten in Deutschland eingesetzt. Rechnet man diese Summe heraus, betragen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit nur noch 0,5 Prozent. Das ist ein Armutszeugnis.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Frau Kollegin, erlauben Sie mir eine kurze Unterbrechung. Ich bitte die Kollegen der AfD-Fraktion, die Diskussion schon aus Höflichkeitsgründen zu unterlassen und entweder der Rednerin zuzuhören oder die Diskussion nach draußen zu verlagern.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Sommer. – Lieber Herr Kollege Ulrich, da ich Ihre Zwischenbemerkung, die witzig war, natürlich gehört habe – ich will sie jetzt nicht wiederholen –, möchte ich darauf hinweisen, dass man vielleicht auf Körperpflege nicht unter Hinweis auf Wassermangel verzichten sollte.

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Als Nächstes hat der Kollege Uwe Kekeritz von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herr Kollege, das war doch ein schönes Schlusswort, würde ich sagen.
Uwe Kekeritz (NA), 2018-03-21:


Es ist mein Schlusswort. – Meine Schlussforderung lautet:

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Nutzen Sie die Restentscheidungsbefugnis Ihres Ministeriums, und denken Sie daran, Herr Müller, es gibt nur eines: –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Ende der Rede.

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Uwe Kekeritz (NA), 2018-03-21:


– Es gibt nichts Gutes, außer du tust es.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Kekeritz. – Als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Volkmar Klein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Markus Frohnmaier von der AfD-Fraktion zu seiner ersten Parlamentsrede.

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Markus Frohnmaier (NA), 2018-03-21:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kollegen! Wenn wir über Entwicklungspolitik sprechen, hört man in diesem Hohen Hause von der Bundesregierung bis dato nur einen einzigen Ansatz: Brunnen bohren, Mädchenschulen bauen, den CO 2 -Ausstoß in Hungergebieten senken und Gender Mainstreaming im Königreich Lesotho fördern.

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Nehmen wir das Beispiel Madagaskar, eines der Hauptzielländer im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Wie effektiv war sie in den letzten 30 Jahren?

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Jahrzehntelanger Geldregen hat den Wald dort nicht zum Wachsen gebracht, die Müllberge hingegen schon. Von insgesamt acht Entwicklungszielen der internationalen Gemeinschaft wurde kein einziges erreicht.

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Es gibt aber auch einen Gegenentwurf zu Ihrer Politik, die nach meiner Empfindung verfehlt ist. Die Volksrepublik China ist in den letzten beiden Jahren zum wichtigsten Handelspartner Deutschlands aufgestiegen, jedoch mit einer für uns negativen Handelsbilanz von 14,3 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Die chinesische Regierung investiert Rekordsummen in Firmenübernahmen und Beteiligungen. Bekanntheit erlangten die Übernahme des deutschen Roboterherstellers Kuka sowie der Einstieg bei Daimler und der Deutschen Bank.

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Unter dem Strich heißt das: Deutschland verliert gegenüber China immer mehr Konkurrenzfähigkeit – gegenüber China, an das wir bis Ende des Jahres immer noch Entwicklungshilfe zahlen.

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Hinzu kommt ein schleichender Substanzverlust durch den Ausverkauf strategisch wichtiger Unternehmen und deutscher Schlüsselindustrie.

Bereits im Jahre 2014 besuchte der chinesische Staatspräsident die Stadt mit dem größten Binnenhafen Europas, Duisburg. Die Stadt hat seitdem eine Güterzugverbindung mit der industriellen Herzkammer Chinas, der 30-Millionen-Menschen-Metropole Chongqing. Damit ist Duisburg auch ein Knotenpunkt des ehrgeizigen Seidenstraßenprojekts der chinesischen Führung. Sie sehen also: China hat offensichtlich eine wirtschaftspolitische Entwicklungsstrategie, die funktioniert.

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Sie funktioniert in China, sie funktioniert in Afrika, sie funktioniert in Europa und, ja, meine Damen und Herren, sie funktioniert auch in Duisburg. Ihre Entwicklungsstrategie, Herr Müller, funktioniert hingegen nirgendwo.

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Wir brauchen keinen Marshallplan für Afrika. Was wir brauchen, das ist ein Deutschlandplan, ein Deutschlandplan, der neue Märkte für unsere Wirtschaft erschließt und die Wohlfahrt des deutschen Volkes fördert.

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In diesem Fall kann man sagen: Von China lernen heißt siegen lernen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Frohnmaier. Das war eine Punktlandung, um das noch einmal zu wiederholen. – Als Nächster hat der Kollege Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herr Kollege Dr. Raabe, herzlichen Dank für Ihren Beitrag. – Als nächster und letzter Redner spricht zu uns der Kollege Matern Freiherr Marschall von Bieberstein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-21:


Herzlichen Dank, Herr Kollege von Marschall. – Das Präsidium kann bestätigen, dass Graf Lambsdorff den Plenarsaal nicht verlassen hatte, sondern seinen Weg zur Regierungsbank gesucht hat.

Ich bedanke mich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich bedanke mich bei Ihnen wirklich für das Durchhaltevermögen, für die teilweise aufmerksame, konzentrierte und empathische Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. März 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 22.22 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Nächster Redner ist der Kollege Peter Boehringer, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Nächster Redner ist der Kollege Fabio De Masi von der Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Jetzt hat die Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Nächster Redner ist der Kollege Achim Post, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Nächster Redner ist der Kollege Albrecht Glaser von der Fraktion der AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Jetzt hat das Wort der Kollege Eckhardt Rehberg, CDU/CSU.

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