Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
darf aus der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts mit
dem Schwerpunktthema „Agrarpolitischer Bericht
2015“ berichten.

Nach dem Landwirtschaftsgesetz ist die Bundesregierung gehalten, im vierjährigen Turnus einen agrarpolitischen Bericht vorzulegen. Wir haben diesen Entwurf für
2015 heute beschlossen. Er umfasst den Berichtszeitraum von 2010 bis 2014.

Agrarpolitik steht im gesellschaftlichen Fokus. Wir
verlangen viel von den Landwirten. Sie leisten viel, und
sie verdienen unsere Aufmerksamkeit. Die Agrar- und
Ernährungspolitik muss heute sowohl die Anforderungen der Verbraucherinnen und Verbraucher und des Umweltschutzes als auch die ökonomischen Interessen des
Sektors im Blick haben. Der Agrarbericht greift dieses
Spannungsfeld auf und dokumentiert sowohl bereits Erreichtes als auch weiteren Handlungsbedarf. Er präsentiert die agrarpolitischen Weichenstellungen und Ziele
der Bundesregierung und informiert über die gegenwärtige Lage der Landwirtschaft im Rückblick der genannten Jahre.

Der politische und gesellschaftliche Konsens, die
Landwirtschaft als elementaren Teil unserer ökonomischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Gesellschaftsstruktur anzuerkennen, ist in Teilen brüchig geworden. Das ist leider ebenso festzustellen wie eine
nicht gerechtfertigte Entfremdung von Teilen der Bür9976 


gergesellschaft und der Politik von den Bäuerinnen und
Bauern. Deswegen ist unser Ziel, einen Dialog einzuleiten und die Einbettung der Landwirtschaft in die Mitte
der Gesellschaft zu unterstützen und zu fördern. Das gelingt mit praktikablen Lösungen und überlegtem, schrittweisem Vorgehen besser als mit Schuldzuweisungen
oder Abwendung.

Einen Schwerpunkt legt der Bericht im Einklang mit
dem Koalitionsvertrag auf die ländlichen Räume und
ihre Stärkung. Die Förderung der ländlichen Räume
wird neu ausgerichtet, hin zu einer umfassenden ländlichen Entwicklung. Dementsprechend wird die Schaffung der Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ als Zielvorgabe genannt. Grundlage hierfür ist die
Koalitionsvereinbarung, die eine Weiterentwicklung der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur
und des Küstenschutzes“ vorsieht.

Mit der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union wurde die Basis dafür geschaffen, die
Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft zu erhalten. Gleichzeitig wurden mit der stärkeren
Umweltorientierung wichtige Weichen gestellt.

Nun geht es mir darum, unsere Bauern zu entlasten,
wenn möglich, auch durch Vereinfachungen im Bereich
der GAP. Die konsequente Marktorientierung der Landund Ernährungswirtschaft hat sich bewährt. Für diesen
Kurs steht sowohl das Ende der Milchquotenregelung in
diesem Jahr als auch das bereits beschlossene Auslaufen
der Zuckermarktordnung zum 30. September 2017.
Flankiert wird die Marktausrichtung von Direktzahlungen und im Bereich der Milchwirtschaft zusätzlich durch
das Sicherheitsnetz der gemeinsamen Marktorganisation.

Der Agrarexport entwickelt sich positiv. Jeden vierten
Euro erlöst die deutsche Landwirtschaft inzwischen im
Export, die deutsche Ernährungswirtschaft sogar jeden
dritten Euro, und das ohne Exportsubventionen. Diese
haben wir grundsätzlich abgeschafft; die Bundesregierung möchte sie auch in der Europäischen Union nicht
wieder eingeführt sehen.

Das Schützen und das Nutzen unserer natürlichen
Ressourcen sind zwei Seiten einer Medaille. Der Agrarbericht betont die Bedeutung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Tieren und Umwelt. Meine Initiative
„Eine Frage der Haltung - Neue Wege für mehr Tierwohl“ soll eine messbare Verbesserung des Tierwohls
erreichen. Sie wird durchaus auch an den Kundenwünschen orientiert; Tierschutz ist als Wettbewerbsvorteil zu
sehen. Die Branche hat diese Erkenntnis bereits in der
gesamten Wertschöpfungskette aufgenommen.

Pflanzenschutz- und Düngerecht sind die Kernfragen
der nachhaltigen Pflanzenerzeugung. Der Flächenanteil
des ökologischen Landbaus soll zukünftig deutlich größer werden, damit deutsche Erzeuger von der steigenden
Inlandsnachfrage nach Bioprodukten, die sich seit dem
Jahr 2000 vervierfacht hat, noch besser profitieren können. Mein Haus erarbeitet dazu die Zukunftsstrategie
Ökologischer Landbau.
Wichtige Basis ist eine gut aufgestellte, innovative
Agrarforschung, die praxisorientierte Kenntnisse liefert.
Das ist allerdings auch der Punkt, an dem die Strukturen
innerhalb des Ressorts noch verbessert werden müssen.
Darüber hinaus darf festgehalten werden, dass das Ziel,
ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen
umzusetzen, feststeht.

Von der Lage der Landwirtschaft zeichnet der Bericht
ein differenziertes Bild. 285 000 landwirtschaftliche Betriebe gibt es in Deutschland, fast möchte ich sagen:
noch; denn die Zahl war früher größer.