Westphal (vizepräsident), 1989-06-01:
Danke schön. Wir haben beide Auffassungen gehört und kommen zu der entsprechenden Abstimmung.
Wer für den Überweisungsvorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Augenblick, ich bin mir nicht ganz klar darüber, wie die Kollegen von der FDP abgestimmt haben. Wir hatten heute abend schon einmal den Fall, daß wir noch einmal abstimmen mußten. Ich glaube, es ist besser, wir tun das jetzt noch einmal.
Wer für den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag der CDU/ CSU-Fraktion ist mit Mehrheit angenommen worden. Damit erübrigt sich eine weitere Abstimmung.
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- Hier oben ist genau gezählt worden. Wir geben uns schon Mühe.
Ich muß noch eine Anmerkung zum Punkt 17 b der Tagesordnung machen. Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage auf Drucksache 11/4227 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist das so beschlossen.
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Vizepräsident Westphal
Ich rufe den Zusatzpunkt 8 zur Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Festlegung eines vorläufigen Wohnsitzes für Aussiedler und Übersiedler
- Drucksache 11/4615 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ich habe eine Mitteilung bekommen, daß sich die Geschäftsführer der Fraktionen auf einen gemeinsamen Vorschlag aller Fraktionen geeinigt haben, abweichend von unserer Geschäftsordnung zu verfahren und die vorgesehenen Redebeiträge zu Protokoll zu geben. Ich muß das extra entscheiden lassen. Kann ich feststellen, daß das Haus mit diesem von der Geschäftsordnung abweichenden Vorschlag einverstanden ist? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/4615 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe Zusatzpunkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Berichtigungen
145. Sitzung, Seite 10772 C, Zeile 17: Statt „ 180 000" ist „1800" zu lesen;
Seite 10772 D, viertletzte Zeile: Statt „Prozesse" ist „Proteste" zu lesen;
Seite 10773 A: Im zweiten Absatz lautet der erste Satz richtig: Sie fordern jetzt die Zahnärzte, die sich an Ihr unsoziales Gesetz halten, dazu auf, kulant zu sein.
Die soziale Dimension des Binnenmarktes
- Drucksachen 11/3831 Nr. 20, 11/4645 Berichterstatter: Abgeordneter Peter ({4})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung auf Drucksache 11/4645? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Ich rufe nunmehr den heute mittag auf die Tagesordnung aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Milchgesetzes
- Drucksache 11/4467 Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, diesen Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Nein, das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 2. Juni 1989, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.