Arnold Vaatz (NA), 1999-03-04:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es gibt natürlich in Deutschland
wie auch in allen anderen Ländern Etliches, was einem
nicht gefallen kann. Das ist ganz klar.

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Dazu gehören die hohe Arbeitslosigkeit, die fortschreitende Kriminalität beispielsweise im Handel mit Frauen
aus Ländern, in denen die Verhältnisse wesentlich
schlechter sind als bei uns, zum Zwecke der Prostitution,
der sexuelle Mißbrauch von Kindern und viele andere
Dinge.

Deshalb ist es gut, daß es ein UNO-Gremium gibt,
das sich mit diesen Mißständen befaßt. Es ist auch gut,
daß ein solches UNO-Gremium nicht nur die Berichte
der Staaten liest, sondern auch Nichtregierungsorganisationen zu Wort kommen läßt, um das zu überprüfen,
was die Staaten berichten. So weit möchte ich bei der
Beurteilung der Sinnfälligkeit dieses Berichtes gehen.

Wenn aber jemand vom Mond oder vom Mars käme
und diesen Bericht läse, dann müßte er den Eindruck
haben, Deutschland sei eines der verkommensten
Staatsgebilde, die es auf der Welt gibt.

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Der Sündenkatalog ist schon ausführlich angesprochen worden. Eine der Sünden, die dort angemerkt wird,
ist die schlechte Lage der Asylbewerber. Spätestens an
diesem Punkt muß der von außen Kommende natürlich
stutzen; denn das bedeutet doch, daß in die Hölle
Deutschland eine ganze Reihe von Menschen aus Ländern fliehen,

({2})

in denen es noch schlechter aussieht. Spätestens hier
hätte die UNO merken müssen, daß etwas nicht stimmt.

So sieht es auch mit den 12 Prozent noch Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst der DDR aus, und
denen, die angeblich aus politischen Gründen nicht
weiterbeschäftigt worden sind.

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Ich kann es mir ersparen, zu erklären, was es mit der Seriosität dieser Bemerkung auf sich hat. Vielleicht muß
man aber auch einmal deutlich machen: Zu fordern, alle
Lehrer sollten in der Bundesrepublik Deutschland nach
dem Zusammenfall der DDR weiterbeschäftigt werden,
hieße, daß man an einen Lehrer in einer demokratischen
Gesellschaft mit Gewaltenteilung dieselben Qualifikationsanforderungen stellt wie an einen Lehrer in einer
Diktatur. Das ist aus Gründen der Sorgfaltspflicht gegenüber den Kindern ausgeschlossen.

Es ist vorhin bereits gesagt worden, was die Beschäftigung dieser Lehrer ausgemacht hat. Es ist auch etwas
zur Dimension der Geschichte gesagt worden. Ich kann
dazu nur sagen: Wir schulden unseren jungen Leuten
glaubwürdige Vorbilder. Wir schulden ihnen Menschen,
die sie anerkennen, wenn sie von ihnen aufs Leben vorbereitet werden. Dazu kann man nicht Personen verwenden, die für die Staatssicherheit andere Menschen an
eine Diktatur verraten haben.

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Vorhin hat mit dem Kollegen Fink ein Beispiel für
eine solche Kündigung gesprochen. Herr Kollege Fink,
ich bin mit dem, was Ihnen an der Humboldt-Universität
widerfahren ist, zufrieden. Ich sage Ihnen ganz offen:
Wenn meine Kinder studieren, dann werde ich froh sein,
wenn es nahezu ausgeschlossen ist, daß sie auf Dozenten
treffen, die sich damals in einer solchen Weise zum
Diener eines totalitären Regimes gemacht haben.

({5})

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung
sollte in der Stellungnahme, die sie bis Juli abzugeben
hat, gegenüber der UNO deutlich machen, daß dieses
Bild von Deutschland falsch ist, und dazu beitragen, es
wieder geradezurücken. Die Gelegenheit hat sie. Ich
hoffe, sie hat an Ort und Stelle auch das entsprechende
Personal.

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