Dagmar Schmidt (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, daß wir heute über einen gemeinsamen Antrag zur Weiterentwicklung der Mittelmeerpolitik der EU beraten; denn damit bringen wir zum Ausdruck, daß diese Politik in allen Fraktionen verläßliche Partner findet.
Es ist erfreulich, daß bei der Erarbeitung dieses Antrags viele Passagen aus dem SPD-Antrag übernommen, wenige strittige Passagen, etwa die zur Kernkraft, aus dem Koalitionsantrag gestrichen und wesentliche Passagen, etwa die zum nahöstlichen Friedensprozeß, erweitert wurden.
Schließlich besteht Konsens sowohl über die Hauptziele der Barcelona-Deklaration, einen gemeinsamen Raum des Friedens, des Wohlstands und der Achtung der Menschenrechte und eine Freihandelszone bis zum Jahr 2010 in der Region zu schaffen, als auch darüber, daß mit der Euro-MittelmeerKonferenz ein erster wesentlicher Schritt zur Entwicklung einer umfassenden euromediterranen Partnerschaft gemacht wurde.
Es ist gut, daß die EU mit dem Mittelmeerkonzept, das es noch zu konkretisieren gilt, den Versuch unternommen hat, die geographische Verlagerung nach Nord- und Osteuropa auch südlich auszugleichen. Besonders weitsichtig ist es, daß sich die Erklärung nicht auf Handel und Finanzen beschränkt, sondern ebenso den politischen und Sicherheitsbereich und Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich umfaßt.
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Da wird zumindest verbalisiert, daß die EU ihre südlichen Nachbarn nicht nur als Absatzmärkte oder Billiglohnländer betrachtet, sondern ein großes Interesse an einer engen kulturellen Zusammenarbeit sowie dem kontinuierlichen und direkten Austausch zwischen den Zivilgesellschaften hat.
Ob Männer und Frauen aus der Wissenschaft, ob Männer und Frauen aus der Wirtschaft, Journalisten und Journalistinnen, Künstler und Künstlerinnen und selbstverständlich erst recht Parlamentarier und Parlamentarierinnen - die Kontakte zwischen Europa und den nichteuropäischen Mittelmeeranrainern dürfen sich nicht auf die jeweiligen Regierungsebenen beschränken.
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Erst wenn sie auf alle Ebenen des gesellschaftlichen Lebens ausgedehnt werden, wenn Austauschmöglichkeiten unter Gleichen anwachsen, wenn die Eindimensionalität der Vergangenheit angehört, erst dann dürfen wir von Partnerschaft sprechen. Dabei muß die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen eine besondere Beachtung finden.
Der vorliegende Antrag greift die Bedeutung der Frauenförderung auf. Aber müssen wir nicht viel mehr trommeln? Müssen wir die Schlüsselrolle der Frauen im Entwicklungsprozeß nicht viel mehr betonen? Wir müssen sensibel die Anstrengungen der Frauen unterstützen, ihre Leistungen anerkennen, ihre Verletzungen und Zurückweisungen brandmarken.
Gerade die Rolle der Frau in den arabischen Ländern muß differenzierter betrachtet werden. Beschneidung von Mädchen und Frauen, Verfolgung von Frauen unter dem Vorwand des islamischen Rechts und Gewalt gegen Frauen gehören auf die offizielle Tagesordnung der EU-Mittelmeerpolitik und gehören abgeschafft.
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Eine andere Gewichtung: Schon die Hälfte der Bevölkerung in den arabischen Ländern sind Kinder und Jugendliche. Ihre Bildungs- und Ausbildungschancen sind die Zukunft der Region. Doch solange überfüllte Klassen kaum Chancen zum Erlernen partizipatorischer Strukturen bieten, solange Grenzschließungen palästinensischen Kindern die Chance einer kontinuierlichen Bildung und Ausbildung nehmen, solange hohe Jugendarbeitslosigkeit mögliche Chancen auf eine bessere Zukunft verbaut, so lange bleibt der Boden fruchtbar für Gewalt und Selbstaufopferung.
Mit Jugendaustausch könnte die EU, ebenso die Bundesregierung, ein Signal setzen. Führungskräfte, die einmal ausländische Förderprogramme durchlaufen haben, orientieren sich später gerne am jeweiligen Gastland.
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Mit Austauschprogrammen, egal, für welche Zielgruppe und von wem, können wir das Verständnis füreinander und für die Bedingungen in anderen Ländern fördern. Gerade hinsichtlich Religion und Gesellschaft können wir dazu beitragen, daß gegenseifige Vorurteile abgebaut werden und die Einsicht wächst, enger zusammenzuarbeiten.
Vertrauen läßt sich nun einmal nicht herstellen, wenn wir überheblich den Westen modern und aufgeklärt und den arabischen Teil der Welt rückständig - weil islamisch - nennen. Wir brauchen den gleichberechtigten Dialog der Religionen. Noch bleibt das häufig privaten Initiativen überlassen.
Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, das mich unheimlich beeindruckt hat. Unser Freund Hans-Jürgen Wischnewski will in Bethlehem ein Zentrum für religiöse Verständigung realisieren - Verständigung zwischen den drei monotheistischen Weltreligionen.

Dagmar Schmidt ({4})
Ich wünsche ihm sehr, daß er das nötige Geld aufbringt und die Politik ein wenig damit beschämt, indem er aufzeigt, daß man Worten Taten folgen lassen muß, echte Anstrengungen, die ein Auseinanderdriften verhindern.
Der Mittelmeerraum ist für Europa zu wichtig, um nachrangig behandelt zu werden. Schwerpunkte im politischen und Sicherheitsbereich sollten dabei auf folgenden Problemen liegen: der Flüchtlingsfrage, der politischen Partizipation, der Rüstungskontrolle und Abrüstung, dem Abbau von Gewaltbereitschaft, der Prävention neuer Krisen und Konflikte und vor allen Dingen der Wiederbelebung des Friedensprozesses.
Glaubwürdig in dieser Frage ist die EU nur, wenn sie erstens alle Staaten gleichermaßen in die Pflicht nimmt, internationale Übereinkommen, insbesondere den Vertrag von Oslo, verläßlich einzuhalten, und wenn sie zweitens selbst an der Vereinheitlichung außenpolitischer Positionen und Handlungen arbeitet. Nur wenn sie mit einer Stimme spricht, kann sie in gemeinsamen Strukturen einen stabilisierenden Faktor bilden. Spricht jedes EU-Land mit eigener Stimme, wird dies kaum gelingen.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte zum Kapitel Rüstung verlieren. Da paßt doch was nicht zusammen: ein immenses Manko an Armutsbekämpfung, aber Top-Positionen als Waffenkäufer. Nur, neben den USA verdienen sich auch die europäischen Länder Frankreich, Großbritannien und Deutschland eine goldene Nase am Rüstungshandel.
({5}) Das dürfen wir nicht vergessen.
Ist nicht langsam Eile geboten für vertrauensbildende Maßnahmen? Die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen im Nahen Osten ist so nah, und Gewalt ist so gegenwärtig. Gewalt vergeudet Ressourcen - Ressourcen, die sinnvolle nachhaltige Verwendung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung finden müssen.
Es ist gut, daß sich die EU in Barcelona verpflichtet hat, regelmäßig sektorale Treffen mit allen interessierten Mittelmeerländern zu veranstalten. Wirtschaftlich sinnvoll wären diese Treffen vor allem in den Bereichen: Wasser, Energie, Tourismus, Infrastruktur und Umwelt.
Der höchst unterschiedliche Zugang zu Wasser stellt eine Quelle latenter Instabilität für die Region dar. Seit Jahren ist bekannt, daß die vorhandenen Wasserressourcen in der Region angesichts der rapiden Bevölkerungszunahme, aber auch auf Grund eines künftigen wirtschaftlichen Aufschwungs nicht ausreichen werden, um den steigenden Bedarf zu decken. Regionale und bilaterale Vereinbarungen können zur Entschärfung dieses wichtigen Problems beitragen, dessen Lösung nicht nur eine ökologische Notwendigkeit, sondern auch eine Frage der Gerechtigkeit ist.
Wasserverschmutzung und andere Umweltprobleme machen nicht an Grenzen halt. Darum muß diese Problematik im regionalen Verbund angegangen werden. So werden Grenzen Nahtstellen. Verlassen wir uns also nicht auf die Handelsbeziehungen - die Freihandelszone - allein!
Ein letzter Appell: Sie stimmen mir sicher zu, wenn ich im Hinblick auf die Pressefreiheit sage, daß Öffentlichkeit der Feind jeglicher Menschenrechtsverletzungen ist. Der SPD-Antrag enthielt den Versuch, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Er forderte regelmäßige Berichte. Ich sage dazu: Regelmäßige Berichte sind der Feind von Untätigkeit.
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Die Erklärung von Barcelona war ein erster Schritt. Die Ausgestaltung unserer Beziehung zu den Mittelmeerländern im Süden und Osten wird von uns allen als Schlüsselfrage für die künftige Struktur unseres Kontinents eingestuft. Aber zwei Jahre nach der Barcelona-Konferenz haben wir das Stadium des Einstiegs noch immer nicht überwunden. Den hehren Worten dürfen langsam Taten folgen.
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