Günter Nooke (NA), 1999-11-11:
Frau Präsidentin! Sehr
verehrte Damen und Herren! Es ist schon etwas Schönes, bei einer solchen Debatte hier im Reichstag reden zu können. Aber das will ich jetzt gar nicht vertiefen.

Wenn Herr Gysi noch da wäre, hätte ich ihm direkt
antworten können: Sein Beispiel mit den Ärzten, die
14 Prozent Ostrabatt abschreiben müssen, stimmt einfach nicht. Es ist doch Ihre Klientel, es sind doch die
kleinen Verwaltungsangestellten, die Arbeitslosen, die
Sozialhilfeempfänger, die davon profitieren. Das ist
doch ein Beispiel von Umverteilung. Jetzt machen Sie
sich Gedanken um die Anwälte und die Ärzte im Osten.
Das funktioniert so nicht. Geben Sie doch zu, daß wir
nicht mehr bezahlen können, als wir erwirtschaften! Das
hat schon einmal nicht geklappt.

({0})

Wir befinden uns im zehnten Jahr der deutschen Einheit. Wie die Debatte über den Bericht zum Stand der
deutschen Einheit zeigt, reden wir fast ausschließlich
von Ostdeutschland: über die letzten zehn Jahre, über
die 40 Jahre SED-Diktatur davor und über deren Folgen.
Aber die deutsche Einheit geht uns alle an.

Ich erlaube mir deshalb einen anderen Blickwinkel
- ich zitiere -:

Es ist das geschichtliche Leid der Deutschen, daß
die Demokratie nicht von ihnen erkämpft wurde,
sondern als letzte, als einzige Möglichkeit der Legitimierung eines Gesamtlebens kam, wenn der
Staat in Katastrophen und Kriegen zusammengebrochen war. Dies ist die Last, in der der Beginn
nach 1918, in der der Beginn mit uns steht, das
Fertigwerden mit den Vergangenheiten.

Mit diesen Worten bedauerte der erste Bundespräsident
der Bundesrepublik Deutschland, Theodor Heuss, am
12. September 1949, wie selten sich in der deutschen
Geschichte demokratische Ereignisse aus ihrem eigenen
Tun legitimieren. Der Beginn der ersten deutschen Demokratie, der Weimarer Republik, und der Anfang der
zweiten Demokratie, der bundesdeutschen Demokratie
1948/49, waren durch verlorene Kriege konditioniert.
Dieses im Vergleich zu anderen westlichen Demokratien
nicht unwesentliche Defizit der gesamtdeutschen Geschichte haben im Herbst 1989 die Ostdeutschen behoben. Es ist also nicht wenig, woran wir mit unserer heutigen Diskussion erinnern.

({1})

Heute dagegen, zehn Jahre nach der friedlichen Revolution der Ostdeutschen, wird in der Öffentlichkeit
auffallend oft über Defizite bei den Ostdeutschen gesprochen. Ich kann mich manchmal des Eindrucks nicht
erwehren, als stellten manche in dieser Diskussion den
Ostdeutschen den Typus eines Superdemokraten entgegen, den es aber bei unvoreingenommenem Hinsehen
auch im Westen nie gegeben hat.

({2})

Es wird in Tausenden mehr oder weniger gescheiten
Abhandlungen darüber nachgesonnen, wie lange die
Menschen in den neuen Ländern benötigen, um richtige
Demokraten zu werden: eine Generation, zwei Generationen oder noch länger. Der Maßstab, der angelegt
wird, ist eine theoretische Konstruktion, nach der Menschen auf bestimmte Fragen ganz bestimmte Antworten
geben müssen. „Ist Freiheit wichtiger als soziale Sicherheit?“ ist eine der beliebtesten Fragen, die die Demoskopen bei ihren Frage-Antwort-Spielen stellen. So, als
ob beide Elemente voneinander isoliert werden können,
attestiert man denjenigen, die aus dem Bauch heraus sagen, soziale Sicherheit sei ihnen ein hohes Gut, Freiheit
sei ihnen offenkundig nicht so wichtig. Dies sei, so die
weitere Schlußfolgerung, ein Zeichen von noch nicht erreichter Demokratiefähigkeit. Ich bin skeptisch, ob der
Stand der inneren Einheit an Hand solcher Befunde und
Interpretationen überhaupt gemessen werden kann.

Auch für mich bleibt es unannehmbar, wenn einer
Stimmung nachgegeben wird, die einen Wertekanon in
Frage stellt, der von unveräußerlichen individuellen
Menschenrechten ausgeht. Freiheit ist für mich das erste
Menschenrecht. Die Ostdeutschen wollten Freiheit und
haben sie sich im Herbst 1989 endgültig erkämpft.

Für mich bleibt weiterhin unerträglich, wenn eine
vermeintlich umzäunte Kuscheligkeit des Lebens in der
SED-Diktatur gegenüber dem Leben im offenen Gelände der Demokratie favorisiert wird. Hier werden doch lax gesprochen - Äpfel mit Birnen verglichen.

Was für Debatten haben wir in der alten Bundesrepublik und in den letzten zehn Jahren geführt, wenn einer
gesagt hat, daß NS-Diktatur und SED-Diktatur zumindest strukturell vergleichbar sind! Damit wollte niemand
diese beiden Diktaturen gleichsetzen. Aber wir haben
über totalitäre Systeme gesprochen. Wie unzulässig ist
es erst, wenn wir versuchen, das Leben in einem totalitären System mit dem in einem freiheitlichdemokratischen Rechtsstaat zu vergleichen und die Befindlichkeiten gegeneinander aufzurechnen!

Gleichwohl glaube ich aber auch, daß wir als Politiker nicht an Stimmungen in der Bevölkerung vorbeireden dürfen, selbst dann nicht, wenn wir für negative
Trends nicht allein verantwortlich sind. Ich hielte es für
falsch, wenn wir bei der Beurteilung bestimmter östlicher Verhaltensweisen jeden zutage tretenden Unterschied zu den Westdeutschen gleich dramatisierten. Ist
es verwunderlich, daß Menschen, die meinen, in einer

unsicheren Zeit zu leben, und die in viel stärkerem Maße
von Arbeitslosigkeit betroffen sind, auf eine entsprechende Frage soziale Sicherheit als nächstliegenden
Wunsch angeben? Dies muß nicht zwangsläufig eine
Mißachtung des Grundwertes Freiheit sein. Wer vom
theoretischen Standpunkt aus sagt, wer die Freiheit geringer schätze als die soziale Sicherheit, der sei noch
nicht in der Demokratie angekommen, macht es sich
meiner Meinung nach zu einfach.

Das politische System des Westens wurde zu einem
Zeitpunkt akzeptiert, als durch Wohlstand das Gefühl
sozialer Sicherheit hergestellt werden konnte. Mehrheitlich anerkannt wurde das politische System in der alten
Bundesrepublik von der dortigen Bevölkerung erst zirka
15 Jahre später, nämlich zu Beginn der 60er Jahre. Würde jemand ernsthaft behaupten, den Westdeutschen der
50er Jahre sei deshalb Freiheit nicht wichtig gewesen?
Wenn man das in Rechnung stellt, wird man nicht umhinkönnen, heute, zehn Jahre nach dem Mauerfall, eine
durchaus gute Bilanz im Hinblick auf die innere Einheit
zu ziehen.

({3})

Wenn wir dann noch die Umfrage der „Leipziger
Volkszeitung“ vom vergangenen Dienstag hinzuziehen,
wonach 87 Prozent der Ostdeutschen mit ihrem Leben
zufrieden seien - im Vergleich dazu waren es 1994
67 Prozent und 1996 72 Prozent -, dann sollte auch in
dieser Debatte davon einiges rüberkommen.

({4})

Wäre das Verhältnis von Freiheit und sozialer Sicherheit einfach, müßte auch die Prioritätensetzung hinsichtlich notwendiger Reformen in unserer Gesellschaft
viel leichter durchzusetzen sein. Das bezieht sich dann
insbesondere auf die westdeutsche Bevölkerung. Die
demokratischen Parteien brauchten dann nur zu sagen:
Leute, wir müssen aus zwingenden Notwendigkeiten
heraus Reformen des Rentensystems, der Sozial- und
Arbeitslosenversicherung und des Gesundheitssystems
durchführen. Ihr werdet dabei als Individuen etwas mehr
in die Pflicht genommen, weil der Staat nicht mehr alles
regeln kann. Aber bitte schön, ihr habt ja die Freiheit,
soziale Verantwortung und das, was unter sozialer Sicherheit zu verstehen ist, unter veränderten Rahmenbedingungen vor Ort und in euren Familien selbst zu regeln.

Wäre es tatsächlich so einfach, daß in unserer Gesellschaft Freiheit, losgelöst von sozialer Verantwortung,
der alleinige Maßstab für gute Demokraten wäre, dann
müßten Reformvorschläge ohne größere Widerstände
auf schnellstem Wege durchgesetzt werden können.
Aber machen wir nicht gerade die Erfahrung, daß dies
eben nicht so ist? Machen wir nicht gerade die Erfahrung, daß beispielsweise soziale Sicherungssysteme, deren Grundlagen in den 50er, 60er und 70er Jahren geschaffen wurden, für die moderne Gesellschaft des ausgehenden Jahrhunderts nicht hundertprozentig geeignet
sind?

Es ist hoffentlich nicht notwendig, zu betonen, daß
ich nicht der Abschaffung der Prinzipien der sozialen

Marktwirtschaft das Wort reden will. Aber die Diskussion und der politische Meinungsstreit um das Wie sozialpolitischer Reformen zeigt, daß unser Gemeinwesen
vom engen Zusammenhang von Freiheit und sozialer
Verantwortung geprägt ist. Ich hoffe, es ist nicht anmaßend, wenn ich die Frage nach Zukunftsfähigkeit und
Weiterentwicklung unserer Demokratie auch den Westdeutschen stelle.

So gesehen, haben auch die in Freiheit und im
Wohlstand sozialisierten Westdeutschen Ballast in die
deutsche Einheit eingebracht; denn auch sie müssen sich
fragen, ob der Halt, den sie in nunmehr 50 Jahren wohlfunktionierender Strukturen gefunden haben, unter den
Bedingungen globalen Wettbewerbs für die Zukunft aufrechtzuerhalten ist,

({5})

um weiterhin Freiheit und Verantwortung füreinander zu
praktizieren.

Wenn man zehn Jahre nach dem Mauerfall danach
fragt, was den Ostdeutschen 40 Jahre lang auf Grund des
SED-Regimes an Freiheit und Wohlstand vorenthalten
wurde, dann kommt man an folgender Feststellung nicht
vorbei - sie ist ja schon oft getroffen worden -: Für sie
hat sich über Nacht alles geändert, faktisch alle Lebensbezüge. Aber vielleicht ist dadurch die Freiheit, die sich
die Ostdeutschen erkämpft haben, sogar konsequenter
und radikaler als die Gewöhnung der Westdeutschen an
das Bewährte und Vertraute ihrer alten Bundesrepublik.

Angesichts dessen halte ich es nicht für unwahrscheinlich, daß schon bald die Ostdeutschen in einer Zukunft leben, die den Westdeutschen erst noch bevorsteht.
Damit könnte vielleicht auch eine Art Westnostalgie
nach der alten Bundesrepublik verbunden sein.

Aber ich will damit nicht schließen. Da heute der
11.11. ist, sollte hinzugefügt werden: Ich lade Sie alle
herzlich ein, ein bißchen rheinischen Frohsinn in diese
manchmal etwas griesgrämige Stadt Berlin zu bringen.
Dann ist die Sehnsucht nach dem alten Rhein nicht ganz
so schlimm.

Danke schön.

({6})