Peters (NA), 1977-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmitz, Sie haben bei dieser Gelegenheit wieder einmal
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auf die Einkommenslage in der Landwirtschaft abgehoben. Ich gebe Ihnen ja recht, daß es in der Landwirtschaft von Jahr zu Jahr auf Grund der Witterungsverhältnisse
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recht unterschiedlich ist.
Nehmen Sie aber die Sache einmal mittelfristig, vielleicht einen Zeitraum von fünf bis sechs Jahren, dann sehen Sie, daß wir eine Verdoppelung bis Verdreifachung der landwirtschaftlichen Grundstücks- und Pachtpreise haben.
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Peters ({3})
Der Grund dafür liegt natürlich in der mittelfristigen Ertragslage der Landwirtschaft; das ist der Tatbestand.
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Nun, Sie haben wie immer behauptet, daß der Agraretat die geringste Steigerungsrate habe. Wir haben Ihnen bei jeder Gelegenheit an dieser Stelle hier vorgerechnet, daß man zum eigentlichen nationalen Etat die EG-Rückflüsse nehmen müsse, weil sie infolge der Marktstützung für die Produkte der landwirtschaftlichen Marktordnung überhaupt das Entscheidende für die Landwirtschaft sind. Wenn Sie diese Beträge zusammenrechnen - ab 1972 haben wir die Teilung im nationalen und im EG-Haushalt - und die 200 Millionen für das Investitionsprogramm pro Jahr hinzunehmen, kommen Sie auf eine Steigerungsrate von 6,2 % im Vergleich zu 1976. Wenn Sie den Anteil des Agrarhaushalts am Bundeshaushalt nehmen, dann liegen wir heute bei 5 %, also günstiger als seit Jahren.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich halte es auch für falsch, wenn bei Schwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Agrarmarkt unsere Regierung angegriffen wird. Heute ist für jeden Denkenden, glaube ich, völlig klar, daß weder der Agrarmarkt noch die Zollunion alleine denkbar sind. Beides hängt miteinander zusammen. Fällt die landwirtschaftliche Marktordnung, fällt auch die Zollunion. Durch die Zollunion - das dürfte unbestritten sein - hat die Bundesrepublik als stärkster Industriestaat innerhalb der EG die größten Vorteile. Das mildert auch unsere Haltung zu den Finanzzuweisungen an den EG-Agrarfonds. Wenn Sie berechnen, was durch dieses stärkere Wirtschaftsvolumen an zusätzlicher Steuerkraft entsteht, dann ist das ein Vielfaches dessen, was wir zusätzlich netto an die EG zahlen müssen. Das ist, glaube ich, ein Tatbestand, der unbestreitbar ist.
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Wir alle wollten sicher gerne möglichst schnell die Wirtschafts- und Währungsunion. Das hängt aber nicht vom Willen einer Regierung ab. Das kann niemand erzwingen. Die Lage ist heute eben so, daß die Preissteigerungsraten in den Volkswirtschaften der beteiligten Länder so weit auseinanderklaffen, daß die Wirtschafts- und Währungsunion im Moment nicht zu erzwingen ist. Positiv ist jedenfalls, daß die Inflationsrate in den Ländern mit der stärksten Inflation am Sinken, nicht mehr am Steigen ist. Wir wollen hoffen, daß diese Entwicklung weitergeht. Aber wir werden das nicht erzwingen können. Denn wir können die Verhältnisse in den anderen Staaten nicht direkt beeinflussen. Deshalb ist jede Kritik an der Bundesregierung in diesem Zusammenhang völlig unsinnig oder, vorsichtiger ausgedrückt, völlig ohne jeden sachlichen Grund.
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Herr Schmitz, Sie haben auch noch bemängelt, daß der Titel Agrarstruktur und Küstenschutz um 135 Millionen auf 1,2 Milliarden DM gesenkt worden sei. Das ist der Fall. Das ist unbestritten. Sie müssen aber die 200 Millionen DM hinzurechnen, die in das Investitionsprogramm eingebaut worden sind. Damit
wird der frühere Ansatz also erheblich überschritten.
Noch ein letztes Wort zu den Umschichtungen im Agrarsozialetat, also den 80 Millionen DM für die Berufsgenossenschaften. Wir von der Koalition - und zum Teil auch Mitglieder Ihrer Fraktion, hatte ich den Eindruck - waren im Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten der Meinung, daß das Zahlungen seien, die nicht durch ein Gesetz vorgesehen sind, sondern die eine freiwillige Leistung des Bundes darstellen, die wir an gewisse Bedingungen knüpfen können.
Wenn man verlangt, daß die Unfallrenten schon ab 1. Januar steigen sollen - 1977 werden die erhöhten Gelder schon gegeben -, ist das kein unbilliges Verlangen. Es ist auch nicht unbillig, zu fordern, daß von der Eigentümerveranlagung auf die Unternehmerveranlagung übergegangen wird und die Beiträge in den 19 Berufsgenossenschaften nach einheitlichen Maßstäben festgesetzt werden; denn dadurch hat der Bund natürlich - das wird ganz offen zugegeben - ein genaueres Bild der Lage und kann bei der Verwendung dessen, was er zur Verfügung stellt, stärker mitsprechen.
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Meine Damen und Herren, die FDP stimmt dem Einzelplan 10 zu.
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