Maria Böhmer (NA), 2004-06-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In Deutschland gibt es erhebliche Probleme
und Hindernisse in Bezug auf die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen. Wir alle kennen die
Gründe dafür sehr genau. Die Probleme sind auch nicht
mit der gestrigen Vereinbarung vom Tisch. Wir sind
nämlich konfrontiert mit einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage, mit zu hohen Lohnkosten und mit einer oft
unzureichenden schulischen Vorbildung der Auszubildenden und einem veralteten Berufsbildungsrecht. In
den letzten sechs Jahren hat die Koalition keines dieser
Probleme gelöst. Im Gegenteil: Es ist schlimmer geworden, anstatt dass es besser geworden wäre.

({0})

Jetzt muss dringend umgesteuert werden. Wir brauchen eine bessere Wirtschaftspolitik. Wer mehr Ausbildungsplätze will, muss der Wirtschaft die richtigen
Chancen geben. Wir brauchen eine Verbesserung im Bereich des Berufsbildungsrechts. Alle Stellschrauben sind
zu justieren, um jungen Menschen eine Chance zu geben. Ich spreche hier bewusst von Stellschrauben und
nicht von Daumenschrauben;

({1})

denn die Ausbildungsplatzabgabe, die Sie hier im
Deutschen Bundestag verabschiedet haben, war ein großer Fehler. Dieses Gesetzt war getragen von einem tiefen
Misstrauen gegenüber Unternehmern, Handwerkern und
Selbstständigen in Deutschland. Eine Zwangsabgabe
einführen zu wollen war der größte Fehler, den Sie je gemacht haben.

({2})
Zu einer vertrauensvollen Kooperation sind Sie noch
immer nicht in der Lage. Das zeigt sich allein daran,
dass Sie konstant die Anstrengungen ignoriert haben, die
die deutsche Wirtschaft im letzten Herbst mit ihrem Programm „Chancengarantie 2003“ unternommen hat, um
zusätzliche Ausbildungsplätze einzuwerben. Noch wichtiger ist, dass es gelungen ist, viele Jugendliche in echten
Ausbildungsverhältnissen unterzubringen.

Unter den jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen, von denen wir alle wissen, was sie für jedes einzelne Unternehmen bedeuten, verpflichtet sich
die Wirtschaft, 30 000 neue Ausbildungsplätze und
25 000 Praktikumsplätze bereitzustellen. Das ist unter
den gegebenen Bedingungen mehr als beachtlich. Wir
begrüßen das und sagen herzlichen Dank für diese Initiative der Wirtschaft.

({3})

Dass die Selbstverpflichtung der Bundesregierung,
Herr Tauss, auf tönernen Füßen steht, das wissen wir;
denn Ihre Politik ist durch das Leitmotiv „Versprochen gebrochen“ gekennzeichnet. In dieser Situation wird
sich die Wirtschaft und werden sich die Jugendlichen
wiederfinden.

({4})

Ich will Sie an dieser Stelle ganz deutlich vor Selbstlob und Legendenbildung warnen. Ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung“ von heute, die mit Blick auf den Ausbildungspakt auf Ihr Selbstlob eingeht:

Dieses Argument … lässt außer Acht, welche fatalen Auswirkungen die Debatte der vergangenen
Monate bereits hatte. In der Realität, in den Betrieben also, hat das Projekt Ausbildungsabgabe zum
Gegenteil des Gewünschten geführt: Die Zahl der
angebotenen Ausbildungsplätze liegt heute um
23 000 niedriger als vor einem Jahr.

Dies sei, so die „Süddeutsche Zeitung“, vor allem als
Folge des Vertrauensverlustes der Unternehmen in die
Politik der rot-grünen Bundesregierung zu interpretieren. - So ist es und nicht anders.

({5})

Wäre es nach Ihnen gegangen, Frau Bulmahn und
auch die rot-grüne Regierungskoalition, dann wäre heute
die kontraproduktive Ausbildungsplatzgabe Gesetz und
Realität.

({6})

Nur weil die Union - das sage ich mit Fug und Recht den Vermittlungsausschuss angerufen hat,

({7})

haben wir den Weg freigemacht und dafür gesorgt, dass
die Wirtschaft bereit war, einen solchen Ausbildungspakt zu schließen.

({8})

- Sie können darüber lachen, liebe Frau Kressl; das
zeigt, dass Sie noch nicht einmal das Verfahren kennen,
nach dem im Bundesrat gearbeitet wird. Wenn wir nicht
Nein gesagt hätten, gäbe es heute die Ausbildungsplatzabgabe mit einer monströsen Bürokratie.

({9})

Ich sage Ihnen auch ganz klar: Wir werden den
Wunsch von Herrn Müntefering, der erklärt, dass die
Ausbildungsplatzabgabe ruhen solle, auf keinen Fall erfüllen. Wir bleiben bei unserer Linie: Das Gesetz ruht
nicht, es gibt keine Hängepartie; das Gesetz muss weg.
So werden wir im Vermittlungsausschuss verfahren und
Sie werden dort Farbe bekennen müssen.

({10})

Liebe Frau Kressl, im „Spiegel“ konnte ich nachlesen, wie überrascht Sie waren, dass Herr Müntefering
jetzt eine Kehrtwendung vollzogen hat, um sich, wie
der „Spiegel“ schreibt, „ohne großen Gesichtsverlust aus
der Affäre zu ziehen“. Liebe Frau Kressl, wir waren
nicht überrascht; denn wir wissen, dass die SPD und die
Grünen jeden Tag gut sind für ein Überraschungsei, das
sie dem Land und den Bürgerinnen und Bürgern ins Nest
legen. Seit fünfeinhalb Jahren widerlegen Sie mit aller
Kraft die Lebensweisheit von Wilhelm Busch, die da
lautet: „Stets findet Überraschung statt, da, wo man’s
nicht erwartet hat.“ Von Ihnen könnten wir dagegen stets
eine neue Kehrtwende erwarten.

({11})

Wir brauchen ein modernisiertes Berufsbildungsrecht.
Deshalb haben wir eine Gesetzesnovelle vorgelegt. Das
duale Ausbildungssystem muss gestärkt werden. Es ist
die tragende Säule unserer beruflichen Ausbildung. Es
ist und war die Grundlage für eine gute wirtschaftliche
Entwicklung - wir sind oft darum beneidet worden -,
aber es muss den neuen Anforderungen angepasst werden.

Wir kritisieren, dass die Bundesregierung bis heute
keine Kabinettsvorlage - sie hat lediglich Eckpunkte
vorgelegt - zustande gebracht hat. Frau Bulmahn, jetzt
gibt es einen Referentenentwurf, mit dem Sie einen gefährlichen Weg beschreiten. Sie beschreiten den Weg einer langsamen, aber stetigen Aushöhlung der dualen
Ausbildung; denn wenn Sie Vollzeitschulen mit der dualen Ausbildung in Schule und Betrieb gleichsetzen, dann
ist das kontraproduktiv und unverantwortlich. Sie wissen
genau: Die Vermittlungschancen junger Menschen mit
vollzeitschulischer Ausbildung sind geringer als die derjenigen, die im dualen System ausgebildet wurden. Deshalb muss das duale System gestärkt werden, statt Irrwege zu beschreiten.

({12})
Die FDP hat nachgezogen. Ich sage herzlichen Dank
dafür, dass wir in vielen Fällen eine große Übereinstimmung haben.

({13})

Wir werden alles daransetzen, die Novellierung des Berufsbildungsrechtes so schnell wie möglich zu realisieren.

Ich will vier Punkte nennen, auf die es uns ankommt
- die Kollegen Schummer, Lensing und Dobrindt werden diese Punkte dann noch im Detail darlegen -: Wir
wollen modernisieren, indem wir eine beschleunigte
Überarbeitung und Neufassung von rund 350 Ausbildungsordnungen angegangen sind. Wir haben damit
schon in unserer Regierungsverantwortung begonnen.
Ich darf daran erinnern, dass wir allein 1997 mit Blick
auf die neuen IT-Komponenten Ausbildungsordnungen
für 49 Berufe neu geschaffen und vorgelegt haben. Aber
wir brauchen schnellere Verfahren. Eine Dauer von derzeit acht Monaten ist zu lang. Deshalb schlagen wir eine
Verfahrensstraffung vor.

({14})
Wir sprechen uns auch für gestreckte Prüfungen

aus; denn es macht keinen Sinn, in Zwischenprüfungen
nur den aktuellen Stand abzufragen, aber das Ergebnis
nicht in die Abschlussprüfung eingehen zu lassen.

Wir setzen auf Flexibilisierung durch eine Ausbildung in Stufen und wir wollen der Internationalisierung Rechnung tragen, indem wir sagen: Auch im Ausland erworbene Ausbildungen müssen angerechnet
werden. Dazu brauchen wir einen europatauglichen Ausbildungspass.

({15})
- Lieber Herr Tauss, „Guten Morgen“ gilt für Sie;

({16})
denn Sie haben bis heute noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt, über den wir im Parlament verhandeln könnten. Das ist ein Offenbarungseid.

({17})

Ich will zwei Punkte ansprechen, von denen ich
denke, dass sie weit über die Frage hinausreichen, wie
wir das Berufsbildungsrecht - dies muss dringlich erfolgen - reformieren. Wir müssen in einer Wissensgesellschaft darauf achten, dass die berufliche Ausbildung mit
schulischer Bildung und anschließender Weiterbildung
vernetzt ist. Auch hier treffen wir bei der Koalition auf
einen Leerraum. Bis heute haben Sie kein schlüssiges
Konzept für lebenslanges Lernen vorgelegt. Wir werden auch in dieser Sache eine Vorlage in das Parlament
einbringen.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen will: Es muss
uns alle umtreiben, dass die Bugwelle der Hoffnungslosen immer größer wird.

({18})
Sie haben in Ihrer Koalitionsvereinbarung 2002 geschrieben:

Unser Ziel ist: Kein junger Mensch darf nach der
Schule in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.

Wir haben derzeit 500 000 junge Menschen unter
25 Jahren, die arbeitslos sind. Denen ist mit all dem, was
Sie bisher getan haben, nicht gedient und nicht geholfen
worden. Sie müssen umsteuern. Wir wollen eine bessere
schulische Vorbereitung, eine Modularisierung,