Sibylle Pfeiffer (NA), 2011-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

mache Entwicklungspolitik für meine Enkeltochter. Sie
ist acht Jahre alt und wird mit den Folgen aller politischen Entscheidungen, die wir treffen, leben müssen.
Seien es die Beschlüsse zum Schuldenabbau, zum Klimaschutz oder zur Verbesserung des Standorts Deutschlands, wir alle müssen unsere Hausaufgaben jetzt machen, damit meine Enkeltochter und die kommenden
Generationen in Frieden, Sicherheit, Freiheit und Wohlstand leben können. Dafür brauchen wir zum Beispiel
stabile demokratische Partner in der Welt, die mit uns
Handel treiben und friedlich mit uns zusammenleben.
Nichts anderes heißt es, die Herausforderungen der Globalisierung anzunehmen.

Globalisierung und Entwicklungspolitik sind zwei
Seiten einer Medaille. Unsere militärischen Einsätze liegen immer öfter in Entwicklungsländern. Da brennt es.
Da riskieren unsere Soldaten ihr Leben. Das kostet unser
Geld, weil dort die Dinge nicht in Ordnung sind. Entwicklungszusammenarbeit entscheidet darüber, wie
viele Afrikaner, Araber oder Sonstige

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nach Europa einwandern wollen, wenn sie in ihrer Heimat kein Auskommen haben und ihre Familien nicht ernähren können.

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- Wenn das das Einzige ist, worüber wir hier diskutieren! - Öl und andere Rohstoffe wie zum Beispiel Seltene
Erden kommen fast alle aus Entwicklungsländern und
Schwellenländern. Deutschland muss all dies importieren, und deshalb brauchen wir eine solide Entwicklung
in diesen Ländern und vor allen Dingen ein gutes Verhältnis zu ihnen. Dies ist Politik in beiderseitigem Interesse.

Wir brauchen in den Partnerländern leistungsfähige
Regierungen, die in der Lage sind, die Probleme des
Landes - ihres Landes - zu lösen. Im Ergebnis sind es
nur Schlaglichter, die zeigen, dass Entwicklungspolitik
nicht nur eine Idee von Spezialisten und Gutmenschen
ist, sondern als Instrument politischer Gestaltungsfähigkeit Deutschlands in unserem ureigenen Interesse liegt.
Das beherzigt die jetzige Bundesregierung, und sie setzt
das in dem vorgelegten Haushalt um. Trotz der Schuldenkrise, der Nachwirkungen der Wirtschafts- und
Finanzkrise und der Probleme im Euro-Raum stellen wir



einen Rekordhaushalt - Herr Minister Niebel hat es
schon erwähnt - für das BMZ auf. Ich finde, darauf können wir stolz sein, und das dürfen wir auch laut sagen.

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An dieser Stelle Ihnen, Herr Minister Niebel, vielen
Dank für den Einsatz, den Sie in diesem Zusammenhang
geleistet haben.

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Der Haushaltstitel des BMZ ist der siebtgrößte Titel
insgesamt und der zweitgrößte Investitionshaushalt.
Dass das keine Selbstverständlichkeit ist, zeigt ein Blick
zurück. 1998 hatten wir einen BMZ-Haushalt von 4 Milliarden Euro, 2010 haben wir die 6-Milliarden-EuroSchwelle zum ersten Mal überschritten. Im Jahr 2012
soll der Etat auf 6,3 Milliarden Euro wachsen. Ich finde,
das ist eine tolle Leistung, vor allem im Lichte der
schwierigen Zeiten, in denen wir heute leben.

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Doch allein über die Höhe des Haushalts zu reden,
greift einfach zu kurz. Wir müssen die Entwicklungspolitik natürlich sorgfältig finanzieren. Aber ich wiederhole es immer wieder in jeder Rede: Geld ist nicht alles.

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Was wir brauchen, sind Qualität und die Überprüfung
der Wirkung. Trotzdem bekennen auch wir uns nach wie
vor zu dem Ziel von 0,7 Prozent, liebe Kollegin Kofler.
Aber das von jetzt auf gleich - da sage ich Ihnen sicherlich nichts Neues - in der derzeitigen Situation aus Steuermitteln zu leisten, ist völlig illusorisch.

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- Genau so ist es, Kollege Kekeritz. Die Forderung ist
alt. - Alle vorherigen Regierungen hätten die Möglichkeit gehabt - da sitzt die ehemalige Ministerin -, kontinuierlich daran zu arbeiten. Der jetzigen Regierung diese
Aufgabe von jetzt auf gleich aufzugeben, halte ich für etwas üppig.

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Wir müssen jetzt versuchen, das nachzuholen, was vorher versäumt worden ist. Dass wir das gemeinsam tun
sollten, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Darin
sind wir uns, liebe Kollegin Hänsel, sogar einig.

Wir müssen versuchen, diesen Rekordhaushalt praktisch umzusetzen. Die Umsetzung besteht unter anderem
darin, dass wir dem BMZ zum ersten Mal neue Stellen
zur Verfügung stellen, nämlich 180 Stellen im Jahr 2012
und weitere im Jahr 2013. Grundsätzlich bin ich nicht
dafür, Bürokratie aufzubauen. Ich bin eigentlich ein
Gegner von Bürokratie. Aber hier machen die neuen
Stellen Sinn. Erstens erhalten die bisherigen Berater reguläre Stellen. Wer mag da widersprechen? Wir sparen
zweitens durch die erfolgreiche Fusion von GTZ,
InWEnt und DED Bürokratiekosten ein. Wir müssen zudem die Entwicklungspolitik international besser abstimmen. Das erfordert den Politikdialog mit den Menschen vor Ort, mit unseren Partnerregierungen. Das
heißt, wir brauchen drittens Fachleute der Entwicklungszusammenarbeit als Ansprechpartner in unseren Botschaften. Das ist nicht das Einzige, was wir machen.

Wir schaffen mit einem unabhängigen Evaluierungsinstitut ein wichtiges Instrument der Entwicklungszusammenarbeit. Dafür stellen wir im Haushalt sichtbar Mittel
zur Verfügung. Das Ganze ist kein Selbstzweck. Wir alle
wissen, dass die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit in der Vergangenheit viel zu wenig beleuchtet
wurde; man hätte im Nachhinein mehr tun müssen, um
ihre Wirkung festzustellen. Ich glaube, es ist wichtig, dass
wir das Evaluierungsinstitut haben. Denn auch wir müssen über die Steuergelder und deren Verwendung vor Ort
Rechenschaft ablegen. Auch im Hinblick auf die Europäische Union haben wir Nachbesserungsbedarf, was den
Umgang mit deutschen Steuergeldern angeht. Immerhin
wird ein Fünftel der Mittel der Europäischen Union von
unseren Steuerzahlern erbracht. Zurzeit laufen Konsultationsverfahren; das ist gut. Aber auch hier müssen wir auf
eine bessere Qualität achten. Ich erkenne dort noch ein
deutliches Verbesserungspotenzial.

Ich komme zum Bereich der OECD. Es ist gut, dass
wir uns dieses Jahr in Busan treffen, um einmal mehr
über die Weiterentwicklung der Paris-Deklaration und
der Accra-Agenda zu sprechen. Die Millenniumsziele
sind nach wie vor erreichbar, zumindest teilweise.

Lassen Sie mich an dieser Stelle nach der ersten
Hälfte dieser Legislaturperiode eine Zwischenbilanz ziehen: mehr Geld für die Entwicklungspolitik, gezielte
Qualitätsoffensive; Ergebnisse und Wirkungen interessieren uns. Mit diesem Paradigmenwechsel erreichen
wir mehr als mit ein paar Euro mehr im Haushalt. Auch
das möchte ich einmal anmerken.

Durch einen wesentlich unverkrampfteren Umgang
mit der Wirtschaft - es geht darum, die Wirtschaft in die
Entwicklung der Länder einzubinden - werden wir viel
Positives erreichen. Ich glaube, selbst mit Ihnen, Frau
Kollegin Kofler, bin ich einig: Ohne wirtschaftliche Entwicklung vor Ort, ohne Kooperation werden wir keine
Stabilität und Sicherheit in den Entwicklungsländern erreichen.

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Dazu gehört selbstverständlich - ich hoffe, Sie wollen
mir weiterhin zuhören, Frau Kofler - gute Regierungsführung. Sie sollte das oberste Ziel sein. Für unsere Koalition ist sie in den Diskussionen mit unseren Partnern
der wichtigste Punkt.

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Wir wollen nämlich, dass Entwicklungspolitik nachhaltig ist. Das bedeutet vor allen Dingen Klimaschutz, Ressourcenschutz und Biodiversität.

Bei all dem dürfen wir nicht vergessen, dass wir immer wieder an die nachfolgenden Generationen zu denken haben; ich habe erneut meine Enkelin im Sinn. In
Kürze werden wir den siebenmilliardsten Erdenbürger


begrüßen können. 2050 werden auf der Erde unter Umständen - wenn die Geburtenrate nicht drastisch gesenkt
werden kann - zwischen 12,5 und 13,5 Milliarden Menschen leben. Das bedeutet, wir haben Probleme mit der
Ernährung, mit dem Klima, mit der Entwicklung der
Länder an sich. Liebe Kollegin Kofler, in diesem Zusammenhang kommt es hauptsächlich auf die Frauen an.
Ohne die Frauen ist eine Senkung der Geburtenrate nicht
zu erreichen. Sexuelle und reproduktive Gesundheit ist
eines der wichtigsten Themen der Zukunft.

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Wenn es uns nicht gelingt, die Geburtenrate zu senken,
haben wir, die internationale Gemeinschaft, versagt: Die
Folgeprobleme sind nicht lösbar. Dabei geht es auch um
die Bildung, vor allen Dingen um die von Mädchen;
denn die Mädchen müssen lernen, dass sie Nein sagen
dürfen, dass man nicht der Tradition folgen muss, sieben, acht oder mehr Kinder zu haben, und dass sie mit
einer guten Bildung zum Familieneinkommen beitragen
können. All das müssen und werden wir in Zukunft anpacken.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist vor diesem Hintergrund sehr gut gelungen. Man kann sicherlich an der
einen oder anderen Stelle noch nachbessern. Das machen
wir auch ganz gern: Wir justieren an denjenigen Punkten
nach, die ich gerade aufgezählt habe. Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass der BMZ-Haushalt solide finanziert ist. Wir dürfen trotz Schuldenbremse darauf hoffen
- wir werden daran arbeiten -, dass bei der mittelfristigen Finanzplanung noch ordentlich nachgebessert wird.
Da bin ich sehr auf Ihrer Seite.

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Nachbessern, das können wir; das haben wir bewiesen.
Allen Unkenrufen zum Trotz ist es uns im Haushaltsentwurf 2012 gelungen. Ich glaube, wir werden gemeinsam
Energie darauf verwenden, in diesem Sinne weiterzumachen.

Herzlichen Dank.

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