emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Das ist auch vorgesehen, Herr Kollege Wächter. Kein Mensch denkt daran, daß ein solcher Übergang von heute auf morgen möglich ist. Erstens müßte daß System geändert werden, und zweitens müßten die Preisangleichungen vorher stattfinden. Jeder, der sich ernsthaft damit befaßt, weiß doch, daß es zwei Grundfragen gibt, einmal die grundsätzliche Zustimmung zur Aufnahme und zweitens das ganze, wahrscheinlich einen längeren Zeitraum umfassende technische Verfahren zur Angleichung von zwei gerade auf diesem Sektor so unterschiedlichen Systemen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Zu einer dritten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wächter.
Wächter (NA), 1968-01-17:
Darf ich ,aus Ihrer Antwort schließen, daß der Selbstversorgungsgrad innerhalb einer Zehnergemeinschaft abnehmen wird?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Das möchte ich meinen. Allerdings liegen mir hier im Augenblick keine genauen Zahlen vor. Aber ich bin gern bereit, Ihnen die genauen Zahlen, die bereits vorliegen, mitzuteilen. Ich möchte jedenfalls meinen, daß dem so ist.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Zu einer letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Wächter.
Wächter (NA), 1968-01-17:
Könnten Sie mir gegebenenfalls sagen, wie sich die Situation des Selbstversorgungsgrades bei Butter, Rind- und Schweinefleisch und bei Eiern und Geflügel auswirkt?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Der Selbstversorgungsgrad ist bestimmt unterschiedlich. Außerdem ist er fortgesetzt in Bewegung. Aber ich darf Ihnen die genauen Zahlen schriftlich zuleiten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reichmann.
Reichmann (NA), 1968-01-17:
Herr Minister, wie beurteilen Sie diese Veränderung des Selbstversorgungsgrads in ihrer Auswirkung auch auf die deutsche Landwirtschaft?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Vorteilhaft.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Logemann.
Logemann (NA), 1968-01-17:
Herr Minister, darf ich fragen, ob Sie aus Ihren Gesprächen mit Vertretern Großbritanniens den Eindruck haben, daß Großbritannien der EWG auch dann beitreten wird, wenn die Agrarmarktordnung, wenn die im Agrarsektor vereinbarten Grundsätze bestehenbleiben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Es kann gar keinen Zweifel darüber geben. Die englische Regierung hat ganz klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, daß sie keine Sonderrechte und keine Ausnahmen beanspruchen, sondern allenfalls eine Übergangszeit.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Logemann.
Logemann (NA), 1968-01-17:
Dürfte das dann für Großbritannien besondere Auswirkungen bezüglich der Commonwealth-Einfuhren usw. haben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Das ist nicht zu leugnen. Aber das ist in erster Linie Sorge des Antragstellers.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Das ist nicht nur eine Frage, die England allein betrifft, sondern auch eine Frage von uns, weil wir mit denselben Commonwealth-Ländern in engen wirtschaftlichen und politischen und freundschaftlichen Beziehungen stehen. Niemand dürfte beabsichtigen, einfach diese Länder total abzuhängen, sondern man wird eine Übergangsform, eine Angleichungsform finden müssen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Peters.
Peters (NA), 1968-01-17:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß die Commonwealth-Länder innerhalb einer vergrößerten EWG eine Sonderstellung genießen würden, oder würden sie nach der Abschöpfungsordnung als Ausland gelten?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Sie greifen schon sehr weit in die Zukunft. Ich möchte mich hier nicht als Prophet betätigen, sondern sagen: lassen wir die Fragen einmal an uns herankommen; dann werden wir sie im einzelnen prüfen, und zwar unter Abwägung unserer und deren Interessen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Reinhard.
Reinhard (NA), 1968-01-17:
Herr Minister, irre ich mich in der Annahme, daß die Freie Demokratische Partei seinerzeit dem EWG-Vertrag ihre Zustimmung versagt hat, weil England und die nordischen Länder nicht mit aufgenommen wurden?
({0})
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-01-17:
Herr Kollege Reinhard, dem ist so. Sie irren sich nicht.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Keine Zusatzfrage mehr.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheitswesen. Ich rufe die Frage 3 des Herrn. Abgeordneten Gottesleben auf:
Trifft es zu, daß das Auftreten der Toxoplasmose bei schwangeren Frauen in der Bundesrepublik Deutschland am stärksten
ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter, die Antwort lautet wie folgt: Es trifft nicht zu, daß das Auftreten der Toxoplasmose bei schwangeren Frauen in der Bundesrepublik am stärksten ist. Etwa 50 % der Bewohner der Bundesrepublik Deutschland machen im Laufe ihres Lebens eine Toxoplasmose durch. Schwangere Frauen erkranken nicht häufiger an Toxoplasmose als der Durchschnitt der Bevölkerung, wenn es auch gewisse Hinweise gibt, daß Frauen überhaupt etwas häufiger erkranken als Männer. Allerdings ist eine frische Toxoplasmose-Erkrankung bei einer Schwangeren anders zu beurteilen, weil ja bei ihr die Erkrankung auch das Kind gefährden kann.
Vergleiche mit anderen Ländern, Herr Abgeordneter, sind wegen der sehr unterschiedlichen Verfahren bei der Registrierung und auch bei der Erforschung der Verbreitung und des Infektionsmodus der Toxoplasmose nicht möglich.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gottesleben.
Gottesleben (NA), 1968-01-17:
Herr Staatssekretär, wie groß ist die Zahl einmal der durch Toxoplasmose Betroffenen und zum anderen der als Folge eingetretenen Tot- und Fehlgeburten?
schiller (bundesminister für wirtschaft), 1968-01-19:
Ich kann Ihnen nochmals ganz korrekt sagen: bis heute gibt es noch keine Stellungnahme der Bundesregierung. Sie wird Ende Januar formuliert und Ihnen sofort übergeben.
({0})
- Oder regionale.
({1})
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-01-17:
Da wir keine Morbiditätsstatistik haben und auch die Mortalitätsstatistik darüber nur sehr bedingt Auskünfte gibt, kann diese Frage nicht korrekt beantwortet werden. Ich kann Ihnen nur sagen: es wird geschätzt, daß etwa 50 % der Bevölkerung an Toxoplasmose erkranken.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gottesleben.
Gottesleben (NA), 1968-01-17:
Halten Sie, Herr Staatssekretär, mit Rücksicht auf die furchtbaren Auswirkungen nicht eine gesetzliche Regelung zur Abwehr für notwendig, etwa durch in regelmäßigen Abständen durchzuführende Untersuchungen von Hunden und Katzen, die ja meistens doch den Erreger ausscheiden?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-01-17:
Wenn man über das Bundesseuchengesetz hinausgehende gesetzliche Maßnahmen ins Auge fassen will, so kämen zwei in Betracht: einmal ein Verbot des Genusses von rohem Fleisch - Hack- und Schabefleisch -, das nach unseren bisherigen Erkenntnissen die wesentliche Infektionsquelle darstellt, und zweitens ein Verbot, Haustiere zu halten. Es ist erwiesen, daß gerade Hunde und Katzen den Erreger der Toxoplasmose mit Speichel, Nasenschleim und anderen Sekreten ausscheiden, ohne daß ihre Erkrankung bemerkt wird. Von solchen Tieren ausgehende Hausepidemien, insbesondere unter den Kindern, sind häufig beschrieben. Aber

ich glaube, Herr Abgeordneter, Sie werden mit mir einig gehen, wenn ich sage, daß es kaum praktikabel sein dürfte, den Genuß rohen Fleisches gesetzlich zu verbieten, und daß auch ein Verbot der Haustierhaltung kaum denkbar ist, so wünschenswert es wenigstens in den Städten aus gesundheitlichen Gründen wäre. Ich glaube, daß auch eine Vorschrift, die eine laufende Testung der Haustiere vorsieht, kaum praktikabel sein dürfte, wenn man an die Schwierigkeiten, .diese Vorschrift durchzusetzen, und an die beschränkten veterinärhygienischen Laborkapazitäten denkt. Immerhin - und darauf weisen wir in der Aufklärung hin - sollten Frauen, die ein Kind erwarten, weder rohes Fleisch essen noch zu engen Kontakt mit Haustieren halten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Jetzt kommt die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Gottesleben:
Gibt es eine wirksame Behandlung gegen die in Frage 3 aufgeführte Krankheit?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-01-17:
Die Frage 4, Herr Abgeordneter, beantworte ich kurz mit Ja.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Frage 5 des Abgeordneten Gottesleben:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die Menschen vor Ansteckung durch erkrankte Tiere zu schützen?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter, die Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten bei Menschen und damit auch der Toxoplasmose finden sich im Bundesseuchengesetz vom 18. Juni 1961, auf das ich soeben schon hingewiesen habe. Wenn die dort niedergelegten Verhütungs- und Bekämpfungsmaßnahmen bei der Toxoplasmose in der Praxis nicht immer zu dem gewünschten Erfolg führen, liegt das in erster Linie an unseren doch noch recht unzulänglichen Kenntnissen über diese Krankheit. Die Deutsche Forschungsgemeinschaft hat daher schon vor einigen Jahren entsprechende wissenschaftliche Untersuchungen in ihr großes Schwerpunktforschungsprogramm „Schwangerschaftsverlauf und Kindesentwicklung" aufgenommen. Diese Forschungsarbeiten sind aber noch nicht abgeschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Wir kommen zur Frage 6 des Herr Abgeordneten Josten:
Wieweit hat sich die Arbeitsgemeinschaft zur Reinhaltung des Rheines bisher bewährt?
Geldner (NA), 1968-01-17:
Herr Staatssekretär, kann es die Bundesregierung verstehen, daß sich ein Abgeordneter Gedanken darüber macht, wenn er Anzeigen, die eine 'spezielle Bevölkerungsgruppe ansprechen sollen, in Zeitungen findet, in deren Verbreitungsgebiet - in diesem Falle Köln-Bonn - diese Leute kaum zu finden sind?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter, haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich zögere, die Tätigkeit einer Arbeitsgemeinschaft der Länder hier vor diesem Hohen Hause zu bewerten. Die Arbeitsgemeinschaft hat ganz zweifellos Erfolge zu verzeichnen. Sie hat Fragen, die von den einzelnen Rheinanliegerländern nicht allein behandelt und gelöst werden können, koordiniert
und abgeklärt. Sie hat jedoch noch nicht erreicht, daß einheitliche Richtlinien für die Einleitung von Abwässern in den Rhein von den Ländern erlassen wurden und daß eine Reinhalteordnung, wie sie § 27 des Wasserhaushaltsgesetzes vorsieht, für den Rhein erlassen wurde. Beides wäre im Interesse der Reinhaltung des Rheins erstrebenswert.
In der Arbeitsgemeinschaft werden für eine Wiedergesundung des Rheins Brie erforderlichen Maßnahmen abgestimmt und Pläne zur Sanierung des Stromgebietes aufgestellt. Im Rahmen dieser Planung sind bei einer Reihe von großen Städten und Industriebetrieben Maßnahmen eingeleitet, die für die Reinigung der Abwässer und für die Beseitigung der festen Abfallstoffe unbedingt erforderlich sind. Die Aufstellung von Sanierungsplänen und die Anregung von Maßnahmen, die sich auf die Verminderung der Belastung des Rheins richten, sind die zentralen Aufgaben dieser Arbeitsgemeinschaft. Außerdem befaßt sie sich mit der Sammlung und Beseitigung der Schiffsaltöle.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1968-01-17:
Herr Staatssekretär, kann die Arbeitsgemeinschaft zur Reinhaltung des Rheins, welche aus den fünf Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen besteht, von der Bundesregierung nicht mehr unterstützt werden, als dies bisher der Fall war, da das ganze ja ein finanzielles Problem ist?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium. für gesundheitswesen), 1968-01-17:
Das ist bei der Kompetenzabgrenzung eine eindeutige Aufgabe der Länder. Wir sehen bei dem Bemühen der Länder, die Finanzierungskompetenz und die Gesetzgebungskompetenz zur Deckung zu bringen - mit diesem Problem wird sich auch die Finanzreform befassen -, zur Zeit keine Möglichkeit, noch weitergehende Hilfestellung zu leisten.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage Herr Abgeordneter Josten.
Josten (NA), 1968-01-17:
Herr Staatssekretär, halten Sie den gegenwärtigen Zustand für noch länger tragbar, daß praktisch die Mannheimer die Abwässer von Straßburg aufbereiten, die Mainzer sich des Abflusses aus den Mannheimer, Ludwighafener und Frankfurter Kloaken annehmen und es so weitergeht über Koblenz, Bonn, Köln, Düsseldorf und Duisburg?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-01-17:
Wir halten diesen Zustand keineswegs für tragbar und sind selber lebhaft daran interessiert, daß die Arbeitsgemeinschaft ihre koordinierenden Funktionen zur Abstimmung der Maßnahmen der einzelnen Länder noch erfolgreicher als bisher durchführt.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Wir kommen zu Frage 7 - des Herrn Abgeordneten Josten -:
Bis wann wird die Entschmutzung des Rheines so weit gediehen sein, daß wieder mit der Herstellung von Freibädern für die Rheinorte begonnen werden kann?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter, bei der starken Belastung des Rheins mit Abfallstoffen aller Art aus Kommunen, Industrie und Schiffahrt empfiehlt ,sich der Bau von Freibädern im Rhein .auch für die Zukunft nicht. Auch durch die beste Reinigung ,der Abwässer könnten Gefährdungen durch Krankheitserreger nicht ausgeschlossen werden. Zahlreiche Rheinorte haben bereits Freibäder an Land eingerichtet, die mit einwandfreiem Wasser gespeist werden. Eine solche Lösung gestattet die ständige Überwachung des Badewassers und bietet auch einen ausreichenden Schutz in seuchenhygienischer Hinsicht.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Frage 8 des Abgeordneten Josten:
Was wird getan, damit auch ausländische Schiffe auf dem Rhein den Entölungsdienst in Anspruch nehmen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten.
Die für die deutsche Rheinstrecke erlassene Schiffahrtspolizeiliche Bekanntmachung beruht auf der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung aus dem Jahre 1954 und einem von der Zentralkommission für die Rheinschiffahrt 1961 gefaßten Beschluß, der besagt, daß Rückstände von 01 und flüssigen Brennstoffen an hierfür zugelassene Stellen abzugeben sind. Diese internationale Verordnung ist in allen Rheinuferstaaten und in Belgien erlassen worden. Sie gilt auf der gesamten Strecke des Rheines von Basel bis zum Meer. Sämtliche Fahrzeuge auf dem Rhein müssen auch die als Durchführungsregelung erlassene Schiffahrtspolizeiliche Bekanntmachung beachten und über abgegebenes Altöl und sonstige ölhaltige Abwässer Quittungen an Bord haben. Auf der deutschen Rheinstrecke sind also auch ausländische Schiffe verpflichtet, die Altöle ordnungsmäßig zu beseitigen. Die deutschen Bilgenentölungsboote stehen auch für die ausländischen Schiffe zur Verfügung.
Josten (NA), 1968-01-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie -da ja bekannt ist, daß ein Liter 01 eine Million Liter Wasser verschmutzt und jährlich über 10 000 t Öl von der Schiffahrt in den Rhein abgelassen werden - fragen, ob der soeben von Ihnen vorgewiesene Weg zur Behebung dieser Ölpest ausreicht.
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-01-17:
Nun, es
werden zur Zeit jährlich etwa 4000 t Altöl gesammelt. Sie wissen, daß wir uns im vergangenen Jahr auch in diesem Hohen Hause über die Frage der schadlosen Beseitigung von Altöl als einer weiteren Maßnahme der Wassersanierung unterhalten haben. Die finanziellen Regelungen sind deshalb für 1967 und 1968 verlängert worden. Wir sind im Augenblick bemüht, eine gesetzliche Regelung zu treffen, ,die diese Subventionen durch eine Verpflichtung der Stellen ablöst, bei denen Altöle anfallen. Im übrigen kann es lediglich eine Sache der Kontrolle der gegebenen Bestimmungen sein, die Einhaltung der internationalen Vorschriften so gut wie möglich zu überwachen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
Josten (NA), 1968-01-17:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Kontrollen durch die Wasserschutzpolizei auf dem Rhein ausreichen, um den Erfolg der Säuberung des Rheins auf diesem Gebiet sicherzustellen?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-01-17:
Im Rahmen des Möglichen glaube ich, daß diese Kontrollen ausreichen, zumal sie in der letzten Zeit ganz eindeutig verstärkt worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dorn:
Inwieweit ist nach Ansicht der Bundesregierung die Begründung des Deutschen Touring Automobil Clubs für seine Forderung nach sofortiger Einstellung aller. Blutalkoholuntersuchungen bei Kraftfahrern richtig, daß „nach den neuesten medizinischen Erkenntnissen zwischen dem Blutalkoholspiegel, wie er mit den bisherigen Blutentnahmen ermittelt wurde, und der Fahrtauglichkeit eines Kraftfahrers kein unmittelbarer Zusammenhang besteht"?
Ist Herr Abgeordneter Dorn im Saal?
({0}) - Sie übernehmen die Frage.
Herr Staatssekretär Diehl (staatssekretär, bundespressechef), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter, im Verlauf der Debatte ides Deutschen Bundestages zur Lage im Steinkohlenbergbau am 18. November 1967 wurde die Bundesregierung von den Herren Abgeordneten Schmidt ({0}) und Dr. Menne aufgefordert, die im Bergbau Beschäftigten über die Lage des Kohlenbergbaus und das Hilfsprogramm der Bundesregierung für den Kohlenbergbau besser zu informieren. Das PresseStaatssekretär Diehl
und Informationsamt der Bundesregierung hat daraufhin und auf Grund eigener Überlegungen einer Serie von sechs Anzeigen zum Thema „Der Kumpel zahlt die Zeche nicht!" in Auftrag gegeben, die zwischen dem 11. und 23. Dezember 1967 in allen 19 Abonnementszeitungen des Kohlenreviers an der Ruhr und an der Saar sowie im Aachener Gebiet erschienen sind.
Zusätzlich wurden noch die entsprechenden Regionalausgaben der Straßenverkaufszeitungen „Bild" und „Express" belegt. Insgesamt wurde damit eine Auflagenhöhe jeder einzelnen Anzeige von über 3,5 Millionen erreicht.
Zur Frage 12: Die Gesamtunkosten dieser Werbeaktion liegen bei 243 000 DM.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Eine Zustatzfrage.
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-01-17:
Herr Abgeordneter, die Formulierung, daß „nach den neuesten medizinischen Erkenntnissen zwischen dem Blutalkoholspiegel, wie er mit den bisherigen Blutentnahmen ermittelt wurde, und 'der Fahrtauglichkeit eines Kraftfahrers kein unmittelbarer Zusammenhang besteht", ist in dieser Verallgemeinerung nicht richtig. Methode und Wert des Blutalkoholuntersuchungen sind von den Fachwissenschaftlern anerkannt und bisher als zuverlässig beurteilt worden. Die Behauptungen eines Wissenschaftlers über eine andere zuverlässigere Methode müssen und werden überprüft werden.
Das Bundesgesundheitsamt erklärt dazu in einem Schreiben an das Bundesjustizministerium vom 13. Dezember 1967, daß die Einwände des hier wiederholt zitierten Wissenschaftlers allein auf die seit langem bekannte Differenz zwischen dem Blut-und dem Hirnalkoholspiegel vor Erreichung des Verteilungsgleichgewichts abstellen und sich, soweit

erkennbar, ausschließlich auf Untersuchungen über die Beeinflussung des Gleichgewichts stützen. Diese Unterschiede zwischen der Alkoholkonzentration im Gehirn und der Konzentration im Blut gleichen sich nach den Feststellungen des Bundesgesundheitsamtes jedoch rasch aus. Dadurch wird - wie das Bundesgesundheitsamt hervorhebt - „ein Verteilungsgleichgewicht" zwischen dem Alkoholgehalt des Blutes und dem der übrigen Organe und damit auch das Gehirns erreicht. Von diesem Zeitpunkt an besteht demnach eine eindeutige Korrelation zwischen dem Alkoholgehalt des Gesamtorganismus und dem des Blutes.
Die Ausführungen des Wissenschaftlers lassen nach der Verlautbarung des Bundesgesundheitsamtes dm übrigen doch wohl die Wirkungen des Alkohols auf die Persönlichkeitsstruktur und die Gesamtverhaltensweise außer Betracht, die heute von allen Sachkennern als wesentlich bedeutsamer für die Fahrtüchtigkeit bzw. Fahruntüchtigkeit angesehen werden als die alkoholbedingten Veränderungen dm Bereich der Psychomotorik.
Die von dem Wissenschaftler aufgeworfenen Fragen sind, Herr Abgeordneter, nicht neu. Das Bundesgesundheitsamt hat sich mit ihnen bereits in seinem Gutachten „Alkohol bei Verkehrsstraftaten" befaßt. Das Gutachten ist schon 1966 veröffentlicht worden.
Die von dem Wissenschaftler jetzt propagierte Nystagmus-Prüfmethode ist eine unter vielen Methoden, um Beeinflussungen der Körperfunktionen nach dem Genuß alkoholischer Getränke festzustellen. Sie kann die Beurteilung auf Grund einer Blutalkoholspiegelfeststellung allenfalls ergänzen, aber keinesfalls ersetzen.
Jaeger (vizepräsident), 1968-01-17:
Zusatzfrage!
Moersch (NA), 1968-01-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Komplexität des Zusammenhangs zwischen Fahruntüchtigkeit, Verteilung 'der Alkoholmenge im Körper und Beziehung zum Charakter des Fahrers so groß ist, daß es eine wissenschaftliche Begründung für eine starre Promillegrenze, wie sie jetzt wieder vorgesehen ist, gar nicht gibt?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-01-17:
Ich glaube, daß auch in der bisherigen Begutachtungspraxis der Fahrtüchtigkeit neben den objektivierbaren Daten des Blutalkohols eine ganze Reihe anderer Erkenntnismöglichkeiten über die Fahrtüchtigkeit mit herangezogen worden sind.
Moersch (NA), 1968-01-17:
Herr Staatssekretär, ist das Bundesgesundheitsministerium in der Lage, das Justizministerium bei seinem Vorhaben fachkundig etwa dahin gehend zu unterrichten, daß es von der Einführung einer starren gesetzlichen Grenze absieht?
Manger-Koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1968-01-17:
Wir werden in dieser Frage sicher in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesjustizministerium alle Erkenntnismöglichkeiten für eine Modernisierung der Beurteilung des Verhältnisses zwischen Alkoholkonsum und Fahrtauglichkeit ausschöpfen und dabei auf .die Arbeit nicht nur des Bundesgesundheitsamtes, sondern auch aller einschlägigen wissenschaftlichen Arbeitsstellen zurückgreifen.