Marschewski (NA), 1986-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verbesserung des Opferschutzes ist eines der zentralen Vorhaben der in der Rechtspolitik so erfolgreichen Bundesregierung. Die Opfer von Straftaten dürfen nicht länger weitgehend hilflos, weitgehend schutzlos als Randfiguren des Strafprozesses im Schatten stehen. Wir alle sind es den Verletzten, vor allem aber den Opfern schwerer Straftaten schuldig, daß ihnen Fürsorge und ein Höchstmaß an rechtsstaatlichen Garantien gesichert wird. Obwohl wir jedes Jahr über 4 Millionen Verbrechensopfer zu beklagen haben, schenkte die Öffentlichkeit dieser wohl größten Einzelgruppe unserer Gesellschaft nur zu selten ihre Aufmerksamkeit. Die Darstellung in den Medien ist oft einseitig, sie ist vom Rechtsbrecher weggeleitet, sie ist tatentschuldigend. Dies, meine Damen und Herren,

hat zur Verdrängung der Opferschicksale geführt, zur Verdrängung der Schicksale Vergewaltigter, zur Verdrängung der Schicksale von an Leib und Seele Geschädigten, von Kindern und Alten.
Daher begrüße ich es, daß diese Bundesregierung das auf dem Juristentag 1984 gegebene Versprechen des Bundeskanzlers eingelöst hat. Dem Opfer muß eine stärkere Zuwendung geschenkt, ihm muß mehr Schutz und Hilfe gewährt werden, denn das überkommene, noch geltende Strafrecht hat die eigenständige Position des Verletzten vernachlässigt. Diese vor dem Hintergrund absoluter Straftheorien zu erklärende Lehre von der Wesensfremdheit von staatlichem Strafanspruch und Verletzteninteresse ist heute nicht mehr haltbar. Strafnormen sind, meine Damen und Herren, öffentliche Rechtssätze, die auch dem Interesse des einzelnen zu dienen bestimmt sind. Aber sobald das Ermittlungsverfahren beginnt, beginnt auch die Demontage des Opfers. Es entwickelt sich dann zum Störfaktor. Man begegnet ihm mit Mißtrauen. Man gängelt es mit Fragen, so daß sich namentlich bei Sexualstraftaten die Verfahren zu einem Spießrutenlaufen entwikkeln. Hier, meine Damen und Herren, tut Abhilfe not. Es reicht eben nicht aus, dem Verletzten im Strafverfahren quasi nur die Rolle eines normalen Zeugen zuzuerkennen.
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Ich meine, der Grundsatz der Waffengleichheit verlangt nach Schutzpositionen, die dem Verletzten die Verteidigung gegen eine unbegründete Verantwortungszuweisung ermöglichen.
Daher begrüße ich es, daß den Opfern schwerer Straftaten gegen höchstpersönliche Rechtsgüter, etwa gegen die sexuelle Selbstbestimmung, durch die Umgestaltung der Nebenklage eine herausgehobenere Stellung eingeräumt wird. Der Verletzte soll eben die Möglichkeit erhalten, sich aktiv am Verfahren zu beteiligen. Er soll Fragen stellen dürfen. Er soll Anträge stellen dürfen. Er soll durch Rechtsmittel auf das Verfahren einwirken dürfen.
Einer der Kernpunkte des Gesetzentwurfs ist ein besserer Schutz der Privat- und Intimsphäre des Verletzten. Ich kann nicht akzeptieren, daß z. B. vergewaltigte Frauen im Strafprozeß oftmals unerträglichen Belastungen ausgesetzt werden.
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Als Zeugen einer Tat müssen sie sämtliche Details des Verbrechens, ihres Vorlebens, ja ihres Intimlebens ausbreiten.
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Und dies, meine Damen und Herren, ist die traurige Tatsache: Lieber verzichten viele Frauen auf eine Strafanzeige, als im Gerichtssaal quasi noch einmal vergewaltigt zu werden. Hinzu kommt die Berichterstattung in den Medien. Sie führt oftmals erst zur einseitigen, zur öffentlichen, zur moralischen Verurteilung der Opfer. Dabei fehlt es gar nicht an Scheinheiligkeit. Der aufklärerische Impetus und die Entrüstung über das Täter- und Verteidigerverhalten gehen einher mit dem vermeintlichen Bedürfnis der Leser, zu erfahren, was sich in der Intimsphäre ereignet hat, was das Opfer letzten Endes an sexuellen Perversionen erdulden mußte.
Es wurde daher dringend erforderlich, Fragen aus dem persönlichen Lebensbereich nur dann zuzulassen, wenn sie zur Wahrheitsfindung und zur Wahrung der Verteidigerbefugnisse wirklich unerläßlich sind.
Es ist daher ebenfalls notwendig, den Ausschluß der Öffentlichkeit zu erleichtern. Dabei weiß ich, meine Damen und Herren, daß das Prinzip der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung zu den wesentlichen Elementen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört. Ich weiß, daß dies durch den Grundsatz der Menschenrechtskonvention garantiert ist. Dennoch, so meine ich, erfordern die zu schützenden Interessen des Verletzten, den Abwägungsmaßstab zugunsten des Persönlichkeitsrechts zu ändern. Sie erfordern außerdem, die Entscheidung der Anfechtbarkeit zu entziehen, um zu erreichen, daß revisionsrechtliche Konsequenzen für die Entscheidung nunmehr keine Rolle mehr spielen.
Meine Damen und Herren, Opferschutz bedeutet auch Wiedergutmachung. Wenn es der Sinn des Strafverfahrens ist, die Verantwortung des Täters vor der Rechtsgemeinschaft festzustellen und hieraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, so kann der Ausgleich des Opferschadens keineswegs ausgeklammert werden. Deswegen eben der Versuch, das Adhäsionsverfahren annehmbarer zu gestalten. Dies gilt einmal für die Erweiterung der Zuständigkeit im amtsgerichtlichen Verfahren, dies gilt für die Prozeßkostenhilfe, und dies gilt insbesondere für die Zulassung von Grund- und Teilurteil. Ich habe dabei die Hoffnung, daß die Praxis ihre bisherige Zurückhaltung gegenüber dieser Verfahrensart aufgeben wird, um so eine mehrfache umfassende Inanspruchnahme des Verletzten ersparen zu helfen.
Der Schadenswiedergutmachung dient es auch, dem zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Opfers durch Gewährung einer Stundung oder einer Ratenzahlung einen gewissen Vorrang vor staatlichen Ansprüchen auf Geldstrafe und Verfahrenskosten einzuräumen.
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- ja, das war notwendig, Herr Kollege Beckmann -; denn es hat das Ziel eines auf Resozialisierung und Ausgleich bedachten Strafrechts zu sein, zunächst die dem Opfer geschuldete Wiedergutmachung zu leisten.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang auch auf den mehrheitlich abgelehnten Vorschlag eingehen, die Geldstrafe zur Bewährung auszusetzen. Es mag sein, daß auf Grund der Verhängung einer Geldstrafe die Schadenswiedergutmachung erschwert oder hinausgeschoben wird, meine Kollegen von der SPD. Es bleiben jedoch Fragen, die wir in die zukünftige Beratung einbeziehen müssen. Könnte die Geldstrafe nicht ihre Funktion verlieren, eine echte Alternative zur kurzen Freiheitsstrafe zu bilden, und könnten die Gerichte nicht wieder verstärkt dazu neigen,
kurze Freiheitsstrafen zu verhängen, was dem Ziel der Strafrechtsreform, die kurzen Freiheitsstrafen zurückzudrängen, widerspricht?
Meine Kollegen von der SPD, welche Kriterien sollten bei der Aussetzung einer Geldstrafe angelegt werden? Denn eine gute Spezialprognose dürfte doch gerade bei der Verhängung einer Geldstrafe in der Regel gegeben sein.
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Meine Damen und Herren, die Stellung des Opfers im Strafverfahren bedurfte seit langem der Neuregelung und Verbesserung. Diese Reform war seit vielen Jahren überfällig. Dies gilt für die von mir angesprochenen Problembereiche. Dies gilt für die Informationsmöglichkeit. Dies gilt für die Akteneinsicht. Dies gilt auch für die umfassende gesetzliche Regelung des Verletztenbeistandes.
Mein Dank gilt besonders dem Herrn Bundesjustizminister, der mit diesem Gesetzentwurf meine vor kurzem in diesem Hohen Hause getroffene Aussage bestätigt: Die Rechtspolitik ist zweifellos eines der Glanzstücke dieser Koalition.
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- Herr Kollege Emmerlich, das reizt mich zum Widerspruch. Sie haben schon einmal gewissermaßen als Pythia von Osnabrück gesagt, das sei ein schwarzes Jahr der Rechtspolitik. Damit haben Sie natürlich völlig recht gehabt, im delphischen Sinne völlig recht gehabt. Es ist ein schwarzes Jahr, ein christdemokratisches Jahr,
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wobei wir natürlich die Unterstützung der Kollegen von der FDP hatten. Ich bedanke mich für den Zwischenruf.
Meine Damen und Herren, zu dieser Leistung gehört auch das Erste Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren. Aber lassen Sie uns gemeinsam über weitere Schritte strafrechtlicher Opferhilfe nachdenken, so über die Betreuung von Verbrechensopfern nach Tat und Strafverfahren, so über eine stärkere Berücksichtigung des Wiedergutmachungsgedankens oder darüber, ob eine Kommerzialisierung begangener Straftaten durch den Täter nicht irgendwie im Widerspruch zum Gedanken des Opferschutzes steht. Dabei, so meine ich, haben wir jetzt ein Ziel erreicht. Der Verletzte, insbesondere die Verletzte, wird nicht weiterhin funktionslose Prozeßfigur bleiben. Sie stehen nicht mehr im Schatten geltenden Rechts. Dies ist ein Gebot der Gerechtigkeit, ein Bekenntnis zur Würde von Menschen, die als Geschädigte vor die Schranken der Justiz treten.
Aber, meine Damen und Herren, diese unsere Zuwendung zum Opferschutz allein kann nicht ausreichen. Gefordert ist vielmehr eine noch effektivere Bekämpfung der Verbrechen. Denn Straftaten, die verhindert werden, hinterlassen erst gar keine Opfer.
Ich danke Ihnen.
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