stücklen (vizepräsident), 1979-05-11:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
Grüner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Begründung des vor genau einem Jahr vom Bundeskabinett vorgelegten Entwurfes des Filmförderungsgesetzes hat die Bundesregierung festgestellt, daß sich der deutsche Film auf dem Wege der Besserung befindet. Diese Feststellung hat sich bestätigt. Die Besserung hat sich im Jahre 1978 und in den ersten Monaten des Jahres 1979 deutlich fortgesetzt.
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Wegen der Kürze der Zeit will ich Zahlen hier nicht vorlegen.
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Dies ist nicht etwa allein das Verdienst ausländischer Filme; auch deutsche Filme gewinnen an Boden und tragen zu den Umsätzen der Filmtheater bei.
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Ich gehe allerdings nicht so weit, einen direkten Kausalzusammenhang zwischen dieser erfreulichen Entwicklung und der Tatsache der Filmförderung herzustellen.
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Diesen Nachweis kann niemand führen, ebenso wenig allerdings den Nachweis des Gegenteils. Es ist ja überhaupt bei aller Wirtschaftsförderung außerordentlich und ungewöhnlich schwierig, den Nachweis der unmittelbaren Wirkung exakt zu führen. Das ist in allen Bereichen so.
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Ich behaupte aber, daß es diese jetzt zu verzeichnende positive Entwicklung ohne Filmförderung in dieser Form jedenfalls nicht gegeben hätte. Filmförderung und Filmförderungsgesetz haben ohne Frage zur Erhaltung und Bewahrung einer filmwirtschaftlichen Struktur beigetragen. Sie haben den Nährboden und das Klima geschaffen, aus dem sich Ansätze zur Neuerung, Besserung und zum Aufschwung entwickeln und Kräfte zur Selbstheilung freisetzen können, die, so hoffen wir, zur Gesundung der Filmwirtschaft beitragen können.
Mit dem Gesetz, das heute zur zweiten und dritten Beratung vorliegt, werden bis Ende 1986 die Voraussetzungen aufrechterhalten, die für eine weitere Gesundung der deutschen Filmwirtschaft unabdingbar sind.
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Dieses Gesetz ist ein Wirtschaftsförderungsgesetz.
Ich betone das gerade unter dem Eindruck der Dis12178 

kussion in den letzten Tagen und Wochen, die sich heute in der Debatte fortgesetzt hat. Ich möchte das näher am Beispiel der Förderung der Filmproduktion ausführen; einmal deshalb, weil hier der Schwerpunkt der Förderungsmaßnahmen liegt, zum anderen deshalb, weil die Zweifel ausschließlich in diesem Zusammenhang geäußert werden. Für die Förderung der Filmproduktion werden insgesamt 77 % aller Mittel der Filmförderungsanstalt vorgesehen, weil Filme die wichtigste Grundlage jeder filmwirtschaftlichen Betätigung, also auch des Filmverleihs und des Filmtheaters, sind.
50 % aller Mittel - erheblich mehr als nach geltendem Recht - werden im Rahmen der Referenzfilmförderung vergeben, einem Förderungssystem, bei dem der Hersteller selbst - ohne Einschaltung eines Gremiums - bestimmt, wie der Film aussehen soll. Es liegt allein bei ihm, inwieweit er kommerzielle, künstlerische, gesellschaftliche oder sonstige Vorstellungen mit seinem Film verwirklicht, ob er beim Kinopublikum Erfolg hat oder nicht. Die Hilfe ist also, wie es dem Film als einem geistigen Werk angemessen ist, inhaltlich neutral, kann also auch keine kulturpolitische Zielsetzung verfolgen, die mit der Gesetzgebungskompetenz des Art. 74 Nr. 11 des Grundgesetzes nicht vereinbar wäre. Dieses inhaltlich neutrale und daher die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Filmproduzenten voll erhaltende Förderungssystem hat der Gesetzentwurf erheblich gestärkt; er hat mithin den Wirtschaftscharakter des Gesetzes gegenüber dem geltenden Recht in diesem Punkte noch unterstrichen.
Auch die Projektfilmförderung, für die 20 % der Mittel vorgesehen sind, dient der Wirtschaftsförderung, nicht der Kulturförderung. Voraussetzung dieser Förderung ist, daß das Filmvorhaben geeignet erscheint, die Wirtschaftlichkeit und die Qualität des deutschen Films zu stärken. Diese Förderungsart ist erst 1974 in das geltende Gesetz eingefügt worden. Sie ist vor allem eine Reaktion auf das damalige Spielfilmangebot - die Titellisten von Anfang der 70er Jahre sprechen ja Bände das dem Ruf des deutschen Films und damit auch seiner wirtschaftlichen Anziehungskraft außerordentlich geschadet hat.
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- Ich möchte im Blick auf die Zeit keine Zwischenfragen zulassen.
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- Es gibt eine Vielzahl von Ursachen dieses Rückgangs, und ich weise noch einmal darauf hin, daß kein Wirtschaftsförderungsgesetz, wie immer es konzipiert wäre, von vornherein in Anspruch nehmen könnte, eine Aufwärtsentwicklung zu bewirken.
({8}) deutscher Marktanteil, das ist
die Erfolgsliste!)
- Aber, Herr Kollege, jede andere Gestaltung hätte eine solche Abwärtsentwicklung jedenfalls auch nicht ausschließen können.
Der Forderung nach Qualität und Wirtschaftlichkeit - ich betone: Qualität und Wirtschaftlichkeit; die Begriffe sind in einem Zusammenhang zu sehen
- liegt die Erkenntnis zugrunde, daß nur der qualitätsvolle deutsche Film auf die Dauer eine Chance am Markt hat. Der Aspekt „durch Qualität zur Wirtschaftlichkeit, also zur Rentabilität" ist ein rein wirtschaftlicher, kein kultureller Aspekt. Die Förderung ist inhaltlich neutral, denn auch sie ermöglicht jede Art von Filmen. Dafür bietet schon die pluralistisch ausgewogene Zusammensetzung der Vergabekommission Gewähr. Diese umfaßt ein breites Spektrum filmwirtschaftlichen Sachverstands und verhindert damit schon von ihrer Konzeption her einseitige Entscheidungen und die damit verbundene Einengung der Filmproduzenten.
Die Forderung „durch Qualität zur Wirtschaftlichkeit" ist nicht von heute auf morgen zu verwirklichen. Sie wirkt langfristig, dafür um so nachhaltiger.
Aber auch die kurzfristige Komponente kommt nicht zu kurz. Gerade dieser Gesetzentwurf hat durch eine neue Regelung der Eigenbeteiligung des Herstellers an den Herstellungskosten eines Films sowie durch eine schärfere Fassung der Bedingungen für die Rückzahlung des Förderungsdarlehens dafür Sorge getragen, daß schon der einzelne Hersteller die Rentabilität seines Filmvorhabens stärker im Auge hat, als das zur Zeit der Fall ist. Also auch hier das Fazit: keine Kulturförderung, sondern im Gegenteil Stärkung der Wirtschaftsförderung.
An diesen beiden Beispielen wollte ich deutlich machen, was von der Behauptung, das Filmförderungsgesetz sei als Kulturförderungsgesetz von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Nr. 11 des Grundgesetzes nicht mehr gedeckt und daher verfassungswidrig, nüchtern und bei Licht betrachtet zu halten ist.
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Die Argumentation von Teilen der Filmbranche scheint mir ohnehin an einem Mangel an Sachbezogenheit und Überzeugungskraft zu leiden, wie insbesondere die Diskussion um die Form der Filmabgabe zeigt. Ich kann nur noch einmal betonen: Die prozentuale Abgabe, die der Gesetzentwurf vorsieht, belastet jedes Theater entsprechend seiner Leistungsfähigkeit und ist damit gerechter als die feste Abgabe, die das große Filmtheater wenig und das kleine verhältnismäßig stark belastet.
Mit der Verabschiedung dieses Strukturförderungsgesetzes der Filmwirtschaft ist eine wichtige Etappe auf dem Wege zur Stärkung des deutschen Film erreicht. Die materiellen Voraussetzungen dafür, daß sich der deutsche Film in der Zukunft gegenüber der ausländischen Konkurrenz besser behaupten kann, sind damit gegeben. Was wir nicht vorgeben können, sind Ideenreichtum und das Gefühl dafür, in welcher Weise eine Idee verarbeitet werden muß, um zu einem wirtschaftlichen Erfolg


zu führen. Der Gesetzgeber hat damit seine Arbeit getan. Nunmehr ist die gesamte Filmbranche aufgerufen, dieses Gesetz so zu nutzen, daß der größtmögliche Erfolg erzielt wird.
Im Namen der Bundesregierung und insbesondere im Namen des für dieses Gesetz federführenden Bundeswirtschaftsministers danke ich all denen, die durch ihr Engagement und ihre Mitarbeit zur Gestaltung und zur rechtzeitigen Verabschiedung des Gesetzes beigetragen haben und beitragen werden.
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