Erich G Fritz (NA), 2010-09-30:
Partnerschaften der Europäischen Union mit wichti-

gen Akteuren in der Welt bilden ein nützliches Instru-
ment für die Verfolgung der politischen Ziele der Union

1) Anlage 8
und europäischer Interessen. Dabei ist der Erfolg immer
dann am größten, wenn die Zusammenarbeit keine Einbahnstraße ist, sondern in beiderseitigem Interesse gehandelt und verhandelt wird. Die strategische Partnerschaft EU-Indien, die im Jahr 2004 begründet wurde,
wird dem mehr als gerecht - auch wenn die Fraktion Die
Linke uns mit ihrem Antrag etwas anderes weismachen
will. Gerade der politische Dialog zwischen der Europäischen Union und Indien ist durch unterschiedliche
Foren der Zusammenarbeit wie beispielsweise die jährlich stattfindenden EU-Indien-Gipfel dichter und konkreter geworden. Die EU wird in Indien zunehmend als
einheitlicher Akteur wahrgenommen, und auch in die
seit Juni 2007 laufenden Verhandlungen über das EUIndien-Freihandelsabkommen ist mehr Bewegung gekommen.

Die Fraktion Die Linke stellt es in ihrem Antrag so
dar, als würde das Abkommen nur auf Wunsch der EU
zustande kommen und dass Indien kein eigenes Interesse
an einem bilateralen Abkommen hätte. Dem ist nicht so.
Sie können, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, den Indern nicht vorschreiben, mit wem sie zu
verhandeln haben. Indien ist Manns genug, um seine Interessen selbst zu vertreten. Indien hat dafür alle Voraussetzungen, politische Verfahren, qualifizierte Vertreter, eine hinreichende parlamentarische Kontrolle,
gerade was Handelsfragen angeht, und ein ausgeprägtes Selbstwertgefühl, verbunden mit einer hohen Bereitschaft zur Übernahme internationaler Verantwortung,
die bei uns häufig noch nicht richtig wahrgenommen
wird. Die Vorstellung, Indien müsse bei bilateralen Verhandlungen von politischen Parteien in Deutschland geschützt werden und insofern mit kleinen Volkswirtschaften der am wenigsten entwickelten Art gleichgesetzt
werden, zeugt von völliger Unkenntnis der Kapazitäten
und Fähigkeiten Indiens.

Die indischen Vertreter haben auf dem letzten Gipfeltreffen im November 2009 deutlich gemacht, dass auch
sie einen Abschluss der Verhandlungen des Freihandelsabkommens bis Ende dieses Jahres anstreben. Ob sich
dieses ambitionierte Ziel in die Tat umsetzen lässt, ist
zum derzeitigen Zeitpunkt unklar; schließlich haben
beide Seiten sehr unterschiedliche und deutlich artikulierte Interessen. Fest steht aber, dass kommende Verhandlungsrunden wie ein Gespräch am 4. Oktober auf
der Ebene der Generaldirektion und der am 1. Dezember stattfindende EU-Indien-Gipfel von den Führungsebenen beider Akteure dazu genutzt werden, den Verhandlungen einen nachdrücklichen Schub zu einem
baldigen und erfolgreichen Abschluss zu geben.

Bislang sind bereits gute Fortschritte im Wettbewerb
erzielt worden. Wichtige Schlüsselthemen für die anstehenden Beratungen werden die Bereiche Investitionen,
technische Handelshemmnisse und Ursprungsregeln
sein. Es ist auch in deutschem Interesse, dass in dem Abkommen ein strikter Schutz von Urheberrechten und Patenten ({0}) und Transparenz beim öffentlichen Auftragswesen geregelt sind.
Über den Fortgang der Verhandlungen, den darin geäußerten Forderungen sowie über die Ergebnisse wird die
Kommission die Mitgliedstaaten im handelspolitischen



Ausschuss fortlaufend unterrichten, so wie sie dies bereits in der Vergangenheit immer getan hat. Darum
braucht man sich in der Linksfraktion nun wirklich nicht
zu sorgen.

Die neuen Zuständigkeiten des Europäischen Parlamentes in der Gemeinsamen Europäischen Handelspolitik sollten von der Linken im Übrigen auch zur Kenntnis
genommen werden. Sie ermöglichen eine breite Behandlung aller Fragen in der Öffentlichkeit, wie das bisher
bei Handelsabkommen auf europäischer Ebene nicht
der Fall gewesen ist. Ich bezeichne das als demokratischen Fortschritt. Dass dabei nicht alle Forderungen,
die das Europäische Parlament an zukünftige Abkommen stellt, zum Beispiel was Standards angeht, von der
indischen Seite sofort als ihren Interessen dienlich angesehen wird, ist weder überraschend noch ein wirkliches
Hindernis für einen Abschluss. Es ist ein großer Schritt
in der europäisch-indischen Zusammenarbeit, dass
heute über Fragen gesprochen und diskutiert wird, die
noch vor wenigen Jahren von Anfang an hätten ausgeschlossen werden müssen.

Auch die Argumentation der Linksfraktion, Indien
hätte kein Interesse an einem Freihandelsabkommen,
weil Indiens staatlich regulierte Volkswirtschaft sich weniger krisenanfällig zeigte, ist nicht nachvollziehbar. Es
ist richtig, dass kaum ein Land die weltweite Finanzund Wirtschaftskrise der Jahre 2008/2009 so glimpflich
überstanden hat wie Indien. Dennoch war es aber doch
stärker von der Krise betroffen als ursprünglich erwartet. Das Wirtschaftswachstum ging auf 6 bis 7 Prozent
zurück, aber es brach glücklicherweise nicht ein. Grund
dafür waren sicherlich auch die von der Regierung beschlossenen drei Konjunkturprogramme, die ein Volumen von 28 Milliarden Euro umfassten. Außerdem ist Indien noch immer ein Land, das wenige Industriegüter
ausführt und das deshalb weniger betroffen war. Für
dieses Jahr erwartet Indien bereits wieder einen Anstieg
des Bruttoinlandsproduktes und Prognosen für 2009/
2010, die inzwischen auf 7,4 Prozent angehoben wurden, bestätigen die Rückkehr der Wirtschaftsaktivität.

Die Krisenresistenz erklärt sich nicht hauptsächlich
aus der vom Staat stärker regulierten Volkswirtschaft Indiens, sondern vielmehr aus Indiens geringer Abhängigkeit vom Außenhandel. Die neue Stärke der indischen
Wirtschaft wird nicht nur von internationalen Beobachtern, sondern auch von indischen Wissenschaftlern und
wirtschaftlichen und politischen Akteuren sogar gerade
der Öffnungspolitik seit 1991 und nicht den noch immer
sehr bürokratisch in die Wirtschaft eingreifenden staatlichen Strukturen zugeschrieben. Die Wachstumsdynamik speist sich vordergründig aus der Binnennachfrage.
In Indien, wo rund 1,1 Milliarden Menschen leben,
wächst eine gut ausgebildete Mittelschicht heran, die
die Konsumgüternachfrage positiv anregt. In einer Studie zählt die asiatische Entwicklungsbank, ADB,
260 Millionen Inder zur Mittelschicht, für die ein Mobiltelefon, ein Fernseher und immer öfter auch ein Auto,
denken Sie beispielsweise an das zuerst belächelte billige Auto „Nano“, das jetzt in Serie vom Band rollt und
durch Tata Motors zu einem ernsthaften Konkurrenten
geworden ist, zum Lebensstandard gehören. Ein rasanter Anstieg der privaten Konsumausgaben ist die Folge.

Dass Indien die ländliche Entwicklung in besonderer
Weise berücksichtigen wird und besondere Interessen
bei den Dienstleistungen, insbesondere beim Dienstleistungsexport durch die Freiheit des Personenverkehrs
etwa von wettbewerbsfähigen IT-Fachleuten und Ingenieursdienstleistungen hat, ist doch sehr verständlich.
Ich bin einmal gespannt, wie die Linke sich diesen Forderungen gegenüber verhalten wird.

Die jüngste Wirtschafts- und Finanzkrise hat uns auf
drastische Weise gezeigt, wie sehr unser Wohlergehen
und unsere Sicherheit von externen Entwicklungen abhängig ist. Dank unserer unionsgeführten Politik ist
Deutschland gut aus der Krise gekommen. Und das
auch, weil wir erkannt haben, dass es in unserem internationalen Umfeld neue Akteure gibt, die ihre eigenen
Weltanschauungen und Interessen haben und verstehen,
dass Zusammenarbeit lohnend ist. Auch Indien hat dies
Anfang der 90er-Jahre erkannt, als es grundlegende
Wirtschaftsreformen einleitete. Mit seiner Öffnung der
Wirtschaft von einem nahezu sozialistischen Wirtschaftssystem hin zu einer weltoffenen und wettbewerbsfähigen Marktwirtschaft ist Indien bereits ein gutes
Stück vorangekommen. Es gilt, den Einfluss des Staates
auf den Wirtschaftsprozess weiter zu reduzieren, damit
sich die indische Wirtschaft weiter so dynamisch entwickelt und neben den schon erreichten Verbesserungen in
der Gesundheitsversorgung und Kindersterblichkeit
auch der kleine Mann mehr vom Wirtschaftsboom profitieren kann.

Der EU und der Bundesrepublik Deutschland eröffnet dieser Strukturwandel große Chancen. Der bilaterale Handel hat in den vergangen Jahren erheblich
zugenommen. Mit einem Handelsvolumen von 77 Milliarden Euro in 2008 zählt Indien zu einem der wichtigsten Handelspartner der EU-27. Aus indischer Sicht ist
die EU inzwischen der größte Handelspartner, noch vor
China und den USA. Deutschland alleine liegt auf Platz
sechs. Deutsche Waren genießen auf dem Subkontinent
einen guten Ruf, und der Markt dafür wächst rasant.
Laut „Handelsblatt“ betrug das Exportvolumen im Jahr
2009 rund 8 Milliarden Euro. Vor allem kann die deutsche Industrie ihre Stärken in Indien ausspielen. Unter
den deutschen Exporten nach Indien dominierten Investitionsgüter wie Maschinen, auf die knapp ein Drittel
entfielen, Elektrotechnik sowie Mess- und Regeltechnik.

Aber nicht nur als Handelspartner, auch als Ziel für
Direktinvestitionen gewinnt Indien an Attraktivität für
deutsche Unternehmen. Waren können hier verhältnismäßig günstig produziert werden und aufgrund Indiens
guter Lage in andere Länder Asiens sowie nach Afrika
verkauft werden. Indien zeichnet sich durch ein hohes
unternehmerisches Know-how sowie ein überdurchschnittliches Innovationspotenzial aus. Das alles macht
das Land zu einer guten Exportbasis; dennoch müssen
sich deutsche Investoren auf einen schwierigen Start
einstellen. Gründe dafür sehen wir in der CDU/CSUBundestagsfraktion in der noch bestehenden hohen Regulierungsdichte, der zum Teil ineffizienten öffentlichen
Zu Protokoll gegebene Reden


Verwaltung und in dem komplizierten Arbeits- und Steuerrecht. Dies spiegelt sich auch im Doing-Business-Index der Weltbank wieder, in dem Indien hinter Tansania
und Malawi einen schlechten 133. Platz belegt. Wenn
die Wirtschaft weiter Stück für Stück liberalisiert wird,
dürfte sich dieser Befund aber schnell bessern.

Gleichzeitig zeigen alle Gespräch mit indischen Politikern und Wirtschaftsvertretern, dass Indien auch ein
großes Interesse an Energieeffizienz, alternativer Energieerzeugung, Verbesserung der Infrastruktur, am Ausbau des Bildungswesens und anderer Felder aussichtsreicher Zusammenarbeit hat und sich auch auf diesen
Feldern durch das Freihandelsabkommen gegenseitige
Vorteile verspricht.

Durch eine solide Wirtschaft und einen festen inneren
Zusammenhalt wird die Fähigkeit der Europäischen
Union und der Bundesrepublik gestärkt, ihren Einfluss
in der Welt geltend zu machen. Wir in der Union bekennen uns dabei zu einem wirksamen Multilateralismus.
Geben wir Indien als einem der Hauptakteure in der
Doha-Runde die Möglichkeit, sein Blockadeimage, das
es in den WTO-Verhandlungen zutage gelegt hat, abzuschütteln und wenigstens mit einem für beide Seiten ausgewogenen Freihandelsabkommen zum Deal Maker
statt Deal Breaker zu werden.

Jedenfalls hat der Deutsche Bundestag keinen Anlass, sich in diesen Verhandlungen zur Zensurstelle für
indische Interessen aufzuschwingen und diesem großen
Land Vorschriften machen zu wollen. Der Antrag der
Fraktion Die Linke „EU-Freihandelsabkommen mit Indien stoppen“ ist aus den dargelegten Gründen abzulehnen.