Gerold Reichenbach (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Errichtung der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, ein
Herzstück unseres Sicherheitsbereichs, nämlich die
Kommunikation und den Datenaustausch, zu modernisieren. Das ist, was Umfang, Organisation und Kosten
betrifft, eine große Aufgabe; denn anders als in den übrigen europäischen Ländern wollen wir in Deutschland ein
bereits bestehendes flächendeckendes und integriertes
Funksystem von der alten analogen auf die neue Digitaltechnik umstellen. Das ist bisher einmalig. Zwar hat
man in vielen Ländern Europas den Digitalfunk inzwischen eingeführt - darauf wird in der Debatte immer
wieder süffisant verwiesen -, aber bisher nur als Insellösung oder als Teilfunknetze. Unsere europäischen Nachbarländer sind erst dabei, auf dieser Basis integrierte Gesamtlösungen zu planen und umzusetzen.

Die Einführung des flächendeckenden Digitalfunks
ist aber nicht nur vom Umfang her, sondern auch in ihrer
Komplexität eine gewaltige Aufgabe. An diesem Prozess sind entsprechend unserer föderalen Struktur im Sicherheitsbereich mehrere Aufgabenträger beteiligt. Dies
sind der Bund und die Länder in der polizeilichen Gefahrenabwehr und in der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr kommen die Gemeinden und Hilfsorganisationen
hinzu. Bereits jetzt gibt es einen Lenkungsausschuss
mit über 100 Mitgliedern. Wer glaubt, diese Aufgabe mit
einer Stabsstelle im Ministerium bewältigen zu können,
der irrt.

Die Notwendigkeit, ein digitales Netz einzuführen, ist
unter Sicherheitsexperten unumstritten. Der Digitalfunk
bietet gegenüber dem analogen System vor allem die seit
langem geforderte Abhörsicherheit, einen höheren Kommunikationskomfort, die Möglichkeit des Datentransports und damit die Möglichkeit neuer zusätzlicher Anwendungen. Mit einem Wort: Er bietet die Möglichkeit
der besseren Organisation und des effektiveren Managements in unserem Sicherheitsbereich. Dies ist gerade im
Hinblick auf Katastrophen oder Großschadenslagen ein
wesentlicher Punkt.

Dass dieser Prozess bisweilen ins Stocken geraten ist,
mag zu bedauern sein. Das ist aber auch nicht ganz verwunderlich. Es geht um die Finanzierung - wir sprechen
hier von einem Investitionsvolumen von insgesamt mehreren Milliarden Euro - und um Zuständigkeiten. Nicht
selten hängt das eine mit dem anderen zusammen, wie
wir ja auch bei der Föderalismusreform gelernt haben.

Seit März letzten Jahres hat das Großprojekt aber
wieder Fahrt aufgenommen; denn das Angebot des Bundes an die Länder, 50 Prozent der Gesamtkosten zu übernehmen, obwohl sein Nutzervolumen nur knapp
20 Prozent beträgt, hat wieder Schwung in die Sache gebracht. An dieser Stelle darüber zu reden, dass der Bund
Kosten auf die Länder abwälzt, scheint mir nur möglich
zu sein, wenn man das deutsche Gefahrenabwehrsystem
und seine Beteiligten nicht sehr gut kennt.

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Dass wir heute hier stehen und den Weg für die
Errichtung einer Bundesanstalt frei machen, zeigt,
dass alle Akteure die gewonnene Dynamik beibehalten
wollen, auch wenn es, um im Bild zu bleiben, genau vor
einem Jahr etwas überflüssige Bremsspuren bei diesem
Gesetz gab, als nämlich ein im Grundsatz identisches
Gesetz der rot-grünen Koalition im Bundesrat abgelehnt
wurde.

Gut ist, dass sich die Länder inzwischen auf ein Verwaltungsabkommen zu dem vorliegenden Gesetzentwurf
geeinigt haben, mit dem die Bundesanstalt operativ tätig
werden kann. Mit unserem Änderungsantrag kommen
wir auch den Bedenken der Länder im Bundesrat entgegen, indem wir klarstellen, dass die Anstalt nicht kreditermächtigt sein wird. Dies dient auch der Haushaltsklarheit und -wahrheit. Als positiv empfinde ich es
weiterhin, dass die Organisationsform als Bundesanstalt
mit hoheitlichem Charakter außer vielleicht bei der FDP
inzwischen nicht mehr wirklich streitig ist. Bei ihr habe
ich aber ohnehin den Eindruck, dass sie erst dann zufrieden sein wird, wenn wir auch das Bundeskanzleramt privatisiert haben.

Auch der hessische Staatssekretär Lemke, der in der
letzten Legislaturperiode noch einer der heftigsten Kritiker des Gesetzes und der Bundesanstalt war, hört sich zu
Hause inzwischen anders an. Ausweislich des „Darmstädter Echos“ erklärte Staatssekretär Lemke gegenüber
Vertretern von Feuerwehr und Rettungsdiensten im
Landkreis Bergstraße, dass das Projekt einen Betreiber
erfordere, der aus Sicherheitsgründen unter staatlicher
Aufsicht stehen müsse. - Dem ist nichts hinzuzufügen.
Das war schon immer unsere Sichtweise: Nur eine Bundesanstalt mit hoheitlichen Befugnissen besitzt auch die
Eingriffsrechte, um den Betrieb des Netzes jederzeit
überwachen oder notfalls per Ersatzvornahme sicherstellen zu können. Es ist richtig, dass wir einen solchen zentralen Sicherheitsbereich nicht allein dem Wirtschaftsrecht überlassen dürfen.

Mit der Errichtung der Bundesanstalt haben wir zudem eine einheitliche Anlaufstelle für die Wirtschaft
geschaffen. Wir erhalten damit die organisatorischen
Voraussetzungen dafür, die Interessen aller Nutzer des
Digitalfunks gegenüber seinen Auftragnehmern zu bündeln. Außerdem wird es die Aufgabe der Bundesanstalt
sein, die technische Weiterentwicklung in den kommenden Jahren und Jahrzehnten zu begleiten, und sie garantiert die angemessene Beteiligung der Länder nicht nur
bei der Einführung, sondern auch bei der Weiterentwicklung der Technik und des Netzes.

Auch das Vergabeverfahren zur Auswahl desjenigen
Unternehmens, das das Netz mit der notwendigen Systemtechnik ausstatten wird, läuft nach meinem Kenntnisstand allen Unkenrufen zum Trotz planmäßig. Die in
der Presse aufgetauchten Gerüchte kann und will ich
nicht kommentieren. Ich will mich hier auch nicht zum
Fürsprecher einzelner Bieter oder unterlegener Bieter
machen. Ich denke, sie alle haben auch noch eine rechtliche Möglichkeit. Das sollten wir im Parlament nicht tun.

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Wir haben uns im Interesse der Sache mit Fakten und
nicht mit Gerüchten zu beschäftigen. Das Ministerium
hat dafür zu sorgen - ich habe keinen Zweifel daran,
dass es das tut -, dass das Verfahren korrekt umgesetzt
wird. Dafür ist es dem Parlament gegenüber verantwortlich, und zwar auch, um mögliche Verzögerungen durch
langwierige Konkurrentenklagen auszuschließen. Natürlich steht in einem Rechtsstaat jedem in einem Vergabeverfahren Unterlegenen der Weg der rechtlichen Überprüfung frei. Daran ist auch nichts Ehrenrühriges oder
Skandalöses. Bislang wurde die korrekte Durchführung
des Verfahrens durch das Ministerium aber noch nirgendwo angezweifelt.

Vergleiche mit den Problemen, wie sie bei der Einführung des Mautsystems entstanden sind, halte ich übrigens für unangebracht. Wir werden nicht in eine Sicherheitslücke laufen. Wir haben nach wie vor einen
funktionstüchtigen integrierten Analogfunk für die Behörden und Organisationen im Sicherheitsbereich. Dieser Analogfunk wird nicht zu einem festen Zeitpunkt abgeschaltet. Er wird nur in dem Maße zurückgefahren,
wie der moderne Digitalfunk in die einzelnen Ebenen
migriert.

Nichtsdestotrotz ist es unsere Aufgabe, weitere unnötige Verzögerungen bei der Umsetzung des neuen Funksystems auszuschließen; denn mit der neuen Technik
sind auch qualitative Verbesserungen für die innere Sicherheit zu erreichen, und dies natürlich möglichst früh.
Wir werden alles tun, was in unserer Verantwortung
liegt, um den vorgegebenen Zeitplan einzuhalten und
das BOS-Netz bis 2010 einzuführen.

Entscheidend für den endgültigen Aufbau und die
künftige Weiterentwicklung des neuen Funknetzes ist
meiner Meinung nach auch, dass wir einen breiten Wettbewerb bei den Endgeräten gewährleisten. Deshalb ist
es richtig, Netz- und Systembetrieb getrennt zu vergeben
und dafür zu sorgen, dass die Schnittstelle zu den Endgeräten offen bleibt. Genau durch dieses Konstrukt erhalten wir einen Wettbewerb der Preise und einen Wettbewerb bei der Weiterentwicklung, was nicht zuletzt den
Kommunen und Hilfsorganisationen bei der Beschaffung zugute kommt. Das Bundesministerium hat mehrfach betont, dass es diesen Wettbewerb bei den Endgeräten befürwortet und deshalb auch bei der Vergabe
sicherstellen wird.

Im Aufbau und in der Weiterentwicklung des Digitalfunks in Deutschland sowie in den Milliardeninvestitionen, die in den nächsten Jahren gemeinsam von Bund,
Ländern und den anderen Trägern geleistet werden, sehe
ich auch eine gute Chance für den Mittelstand und die
Arbeitsplätze dort. Auch das sollte ruhig einmal an dieser Stelle gesagt werden.

({2})

Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs
werden wir wieder im Tritt sein. Darum halten wir an
dem Ziel fest, bis zum Jahre 2010 das digitale integrierte
BOS-Netz vollständig ausgebaut zu haben.

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Damit werden wir die Sicherheit in unserem Lande weiter verbessern.

Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist der nächste
fällige Schritt, damit das digitale BOS-Netz für Deutschland ein Erfolg wird. Darum bitte ich um Ihre Zustimmung.

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