karl-theodor guttenberg (NA), 2005-06-02:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Zapf, Ihre Verknüpfung der Erweiterung
der EU um Rumänien und Bulgarien mit den Fragen, vor
denen wir im Westbalkan stehen, ist - Herr Bundesaußenminister, auch Sie haben dies implizit angesprochen - in
der Form, wie Sie es tun, unseriös. Man kann nicht Äpfel
mit Birnen vergleichen.

({0})

Für die Westbalkanländer geht es um die Perspektive
Europa und die Wirkkräfte, die diese Perspektive entfalten kann - das ist richtig -, bei Rumänien und Bulgarien
um den konkreten Beitrittstermin und die nicht ausreichende Erfüllung entsprechender Kriterien. Auch wenn
sich das für Sie nicht unmittelbar erschließen mag: Das
sind zwei völlig unterschiedliche Paar Stiefel, verehrte
Frau Zapf und verehrter Herr Bundesaußenminister.

({1})

Sie wollen doch nicht ernsthaft den Eindruck vermitteln, dass im Umkehrschluss ein Beitritt zur Europäischen Union einem Durchmarsch gleichkommt. Herr
Bundesaußenminister, gerade diese Haltung kann sich
die Europäische Union momentan am allerwenigsten
leisten. Frau Zapf, die CDU/CSU unterstützt ganz ausdrücklich die Gewährung einer europäischen Perspektive für die Westbalkanländer. Nur müssen auch die
zum gegebenen Zeitraum ihre Hausaufgaben im Hinblick auf eine Vollmitgliedschaft, die derzeit noch gar
nicht im Raume steht, angehen. Sollten die Westbalkanländer dann einmal so weit sein - wir wünschen uns
schließlich alle, dass Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden -, darf es für diese keinen Rabatt geben.
Diesen Rabatt gewähren Sie anderen Ländern derzeit jedoch mit allzu leichter Hand.

({2})

Im Rahmen der Abwägung all dieser Aspekte ist für
Sie offensichtlich die Signalwirkung in Richtung dieser
Länder bei weitem gewichtiger als der innere Zustand
beitretender Länder und möglicherweise auch wichtiger
als die Kompensationsfähigkeit der Europäischen
Union. Auch dieser Zusammenhang ist zu sehen.

Wie oft haben wir in den vergangenen Jahren das
Wort Perspektive gebraucht? Kollege Stinner hat auch
darauf hingewiesen. Wie oft haben wir gebetsmühlenartig - wenn auch zu Recht - unseren Soldaten gedankt
und mit dem Dank an die Soldaten auch die Notwendigkeit von Veränderungen verknüpft? So oft, dass man
mittlerweile auch darauf achten muss, dass daraus keine
Routine lediglich erneuerter Hoffnungen erwächst.

Die schrecklichen Ereignisse im März 2004 waren ein
Wachrütteln, allerdings alles andere als ein Frühlingserwachen im Hinblick auf die Kernfragen im Kosovo.
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir zugeben, dass die
klamme Kälte, die die Stagnation auch danach noch auszustrahlen wusste, immer noch in unseren politischen
Knochen steckt.

Meine Damen und Herren - das richtet sich insbesondere an die Bundesregierung -, wo ist eigentlich der unbedingte Wille im Hinblick auf den Kosovo, den wir
1999 verspüren durften, der unbedingte Wille, den man
in die Region hinein und den man der Region selbst auch
vermitteln muss, Herr Bundesaußenminister? Er erscheint nur noch schlagwortartig und schlaglichtartig in
Debatten wie dieser, die wir heute führen. Er erscheint
innerhalb der internationalen Gemeinschaft, wenn es in
der breiten Tagesordnung irgendwann einmal angesagt
erscheint, sowie in der Reaktion auf unvorhersehbare
Geschehnisse. Dieser unbedingte Wille flaut dann erstaunlich schnell wieder ab. Das gilt auch für das Bedürfnis, sich substanziell damit auseinander zu setzen,
wie vorhersehbar solche Ereignisse gewesen sind. Der
Kollege Christian Schmidt hat darauf hingewiesen.

Wir stehen vor einem entscheidenden Jahr. Auch darauf wurde hingewiesen. In der internationalen Gemeinschaft entwickelt sich eine gewisse Dynamik. Auch aus
der Region selbst sind zumindest zaghafte Töne zu vernehmen, dass ein Einigungspotenzial vorhanden ist.
Dieses Einigungspotenzial sollten wir aufgreifen und die
erkennbare Verhandlungsbereitschaft sollten wir unterfüttern.

({3})

Dazu genügt es allerdings nicht, nur Kosmetik zu betreiben. Ein vernarbtes Gesicht schminkt sich weder
selbst noch will es sich von außen schminken lassen. Es
gewinnt - wenn überhaupt - durch die Wiedergewinnung von Selbstachtung und durch Anerkennung von außen. Diese Anerkennung ist nicht nur auf den Kosovo zu
übertragen, sondern auch auf die angrenzenden Länder,
unter gewissen Voraussetzungen auch auf Serbien. Auch
das ist angesprochen worden und ist in diesem Kontext
auch völlig richtig. Das heißt aber, dass wir keine Ausgrenzung betreiben dürfen. Demzufolge müssen wir Serbien innerhalb dieser Voraussetzungen und Anforderungen mit ins Boot nehmen. Das bedeutet aber auch, dass
wir klar machen müssen, dass eine Zusammenarbeit mit
dem Internationalen Strafgerichtshof in diesem Kontext
entscheidend bleibt und auch die anderen Voraussetzungen erfüllt werden müssen.

Nun zur Statusfrage, Herr Bundesaußenminister. Wir
wiederholen seit Jahren - meist ex negativo - all die Aspekte, die die Statusfrage nicht umfassen darf. Aber wie
sehen Ihre positiven Konzepte aus? Es wurde zum Beispiel von einer konditionierten Unabhängigkeit gesprochen. Das wäre ein möglicher Ansatz. Aber auch dieser
Ansatz muss irgendwann einmal seinen Kinderschuhen
entwachsen. Dafür zu sorgen, das ist Aufgabe der Bundesregierung.

Ich schließe meine Rede und sage, dass wir für diesen
gesamten Komplex ein willens- und handlungsfähiges
Europa brauchen, insbesondere im Lichte der beiden Referenda, die in den letzten Tagen in Frankreich und in
den Niederlanden stattgefunden haben. Willens- und
handlungsfähig bedeutet, seine Kräfte nicht lediglich im
Anspruch der Grenzüberschreitung zu verschleißen,
Herr Bundesaußenminister, sondern die Grenzen auch zu
fassen wissen.