Lange (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmücker, nicht der Wille zur Selbständigkeit wird von uns als romantisch bezeichnet, sondern das, was sich landläufig hinter dem Begriff „Mittelstandspolitik" verbirgt. Fragen Sie einmal die Leute draußen, ob sie unter Mittelstandspolitik das verstehen, was Sie jetzt dargelegt haben! Ich habe keine Veranlassung, gegen Ihre Ausführungen zu polemisieren. Ich wende mich nur gegen diesen Begriff, mit dem sich alte, überkommene, romantische, reaktionäre Vorstellungen, wie Sie sie geheißen haben, verbinden. Es geht also um Bewußtseinsklärung, um nicht mehr und nicht weniger. Im übrigen ist das sonst völlig gleichgültig, wenn es sich nur um den Inhalt dessen handelt, was wir wollen, und wenn wir uns auf diese Art und Weise näherkommen. Man darf aber nicht draußen den Eindruck erwecken, als ob man etwas anderes wollte. Darauf kommt es nämlich auch an. Dann steht das, was Sie, Herr Kollege Schmücker, im Hinblick auf die Andeutung von Herrn Burgemeister gesagt haben: Berufsausübung im Einzelhandel und solche Scherze - denn so darf ich dann Gesetze solcher Art nur noch bezeichnen -, im Widerspruch dazu; oder aber wir müssen uns, nachdem wir umfassendes Material für die Behandlung dieses Problems zur Verfügung haben, im einzelnen und insgesamt über die notwendigen allgemeinpolitischen und besonderen gesetzgeberischen Maßnahmen verständigen. Nicht mehr und nicht weniger soll ja schließlich auch der Sinn eines solchen Berichts sein.
Herr Kollege Schild, ich habe zuerst einen Schreck bekommen, als Sie, von den Motiven ausgehend, auf die Wählergruppen zu sprechen kamen, so daß ich den Zwischenruf meines Freundes Witt3622 

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rock für gerechtfertigt gehalten habe. Er sagte, daß sich, wenn man so etwas konsequent zu Ende denkt, am Schluß eines solchen Denkprozesses theoretisch der Ständestaat erhebt, der dann das politisch Empfehlenswerte sei. Sie haben das ausdrücklich abgelehnt. Ich glaube, man kann auch in dieser Form nicht von Mehrheit und Minderheit reden, sondern hier kommt es in der Tat darauf an - und in dem Zusammenhang stimme ich dem Kollegen Schmücker zu -, die Chancen für die Verselbständigung in der arbeitsteiligen Wirtschaftsgesellschaft moderner Art aufrechtzuerhalten. Es ist keine leere Floskel, wenn wir sagen, daß die Selbständigen in der demokratischen Ordnung einen stabilisierenden Faktor neben den abhängig Tätigen darstellen. Das ist ,eine völlig klare Sache. Ich wäre dankbar, wenn wir uns darüber nicht mehr zu streiten brauchten. Dann wäre diese Sache in Ordnung.
Herr Burgemeister, ich habe vorhin die Bitte ausgesprochen, den Antrag so schnell wie möglich zu behandeln. Wenn ich mir das vor Augen halte, was Sie hier gesagt haben, dann befürchte ich, daß Sie dem Ausschuß die Aufgabe zudiktieren wollen, das zu tun, was eigentlich die Regierung tun soll, und daß wir noch nicht einmal bis zum 15. November mit dieser Vorlage aus dem Ausschuß wieder herauskommen.
Herr Burgemeister, eines müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen: Sie wissen aus den Debatten, die wir schon allenthalben miteinander geführt haben, sehr genau, daß Sie das, was Sie hier in bezug auf die Formel „den Worten die Taten folgen zu lassen" erklären, etwas wider besseres Wissen aussprechen. Sie wissen nämlich sehr genau, daß es uns mit dem, was wir hier fordern, ernst ist. Oder glauben Sie etwa, wir stellen einen solchen Antrag, weil wir das als Larifari ansehen? Meinen Sie, wir wären uns in Wirklichkeit nicht der gesellschaftspolitischen Bedeutung dieser Gruppen bewußt? Bitte, es gibt geschichtliche Erfahrungen. Denken Sie an Weimar. Ich darf vielleicht Kurt Schumacher zitieren, der 1945/46 darauf hingewiesen hat, daß es nicht zuletzt die Aufgabe der Sozialdemokratie sei, den Mittelstand - so sagte er damals noch - auch auf seine gesellschaftspolitische Aufgabe aufmerksam zu machen und ihn nicht an die falsche Front, nämlich an die Seite der Großbesitz-Interessenvertreter zu treiben, wie das in der Weimarer Zeit geschehen ist, in der sich die kleinen und mittleren Selbständigen auf die falsche Seite gestellt haben mit dem Erfolg, daß sie vor die Hunde gegangen sind.
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- Woran? Sollen wir Sie noch im einzelnen aufklären, wie konsequent der Weg über die NS-Hago bis zum tausendjährigen Reich und bis zur Vernichtung der Ein-Mann- und der Kleinbetriebe geführt hat, und darüber, daß all die Versprechungen, die man den Irregeführten gemacht hat, damals nicht eingelöst worden sind?
Es kommt also darauf an, daß das gesellschaftspolitische Bewußtsein dieser Schichten, dieser soziologischen Gruppen geklärt wird und daß von ihnen die ihnen in der demokratischen Ordnung zustehende Aufgabe erfüllt werden kann. Das ist doch der Wunsch, das ist der Wille, und dann können Sie nicht sagen: Nicht nur Worte, sondern Taten!
Was das Einzelhandels-Berufsausübungsgesetz anbetrifft, so wissen Sie sehr genau, was damit los ist. Sie wissen, wieweit die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes geht. Darauf brauche ich jetzt nicht einzugehen. Sie wissen um die anhängigen Verfassungsklagen, und Sie sind sich darüber klar, daß dieses Gesetz wahrscheinlich in seinen wesentlichen Bestandteilen für verfassungswidrig erklärt werden wird, weil es nämlich mit den Grundrechten des Grundgesetzes nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.
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- Entschuldigen Sie, das ist meine Meinung.
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- Entschuldigen Sie, das ist meine Meinung! Diese meine Meinung habe ich auch schon bei der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzes zum Ausdruck gebracht. Und so einige andere Befürchtungen, auf die ich hingewiesen habe, sind selbst in Ihren Reihen schon als richtig erkannt worden und werden auch bei Ihnen im nachhinein geteilt. Wann Ihrerseits Änderungsanträge zu diesem Gesetz kommen, weiß ich nicht. Es wäre wünschenswert.
Und, Herr Burgemeister, die kühne Behauptung, daß auf Grund dieses Antrages planwirtschaftliche Überlegungen so im Stile der DDR - Dirigismus und was weiß ich - aufkommen, ist doch völlig unlogisch. Das ist doch gar nicht drin. Wir wollen doch zunächst einmal sehen, wie die Tatbestände sind. Unterstellen Sie doch nicht von vornherein auf Grund irgendwelcher ideologischer Vorstellungen Ihrerseits dem anderen, der hier etwas auf den Tisch legt, daß er da gewisse Hintergedanken verbergen wolle. Es geht hier einfach um das Durchsichtigmachen der gesellschaftlichen und der wirtschaftlichen Verhältnisse in bezug auf diese Gruppen. Das ist das Entscheidende.
Was ich hinsichtlich der Abgrenzung gesagt habe, betrifft, wenn Sie so wollen, die personelle, gruppenmäßige Abgrenzung. Wenn Sie noch die Angestellten hineinnehmen wollen, so wollen Sie damit wahrscheinlich dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung einige zusätzliche Aufgaben zuweisen. Dann werden wir uns darüber unterhalten müssen, ob die Angestellten in diesem Sinne als zu den soziologischen Gruppen gehörig anzusehen sind, deren Situation besonders durchleuchtet werden muß. Daß auch das Angestellten-Problem ein besonderes Problem ist, ist dabei völlig unbestritten. Das kann man aber nicht mit diesen Dingen in einen Topf werfen.
Uns geht es also darum, daß diese Untersuchung so schnell wie möglich gemacht wird. Aus Ihren


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Darlegungen erkennen wir - das gilt für die FDP, für die DP und für die CDU/CSU -, daß Sie erst im Ausschuß beraten wollen. Nun gut, ich will mich nicht dadurch, daß ich beantrage, über unseren Antrag bereits hier abzustimmen, der Gefahr aussetzen, die ganze Sache zu Fall zu bringen. Das kommt nicht in Frage. Ziehen wir uns also zurück! Aber, meine Damen und Herren, wir legen Wert darauf, daß diese Untersuchung so schnell wie möglich erfolgt.
Herr Burgemeister und Herr Schild, wir sind uns völlig darüber klar, daß hier Auskünfte, Darstellungen über Fragen, über Sachverhalte gewünscht werden, über die die Bundesregierung im Augenblick noch nicht das notwendige Material zur Verfügung hat. Wir möchten aber trotzdem, daß die Bundesregierung den Bericht zu dem bewußten Zeitpunkt erstattet, auch wenn es ein erster Bericht ist, bei dem dann gesagt wird: Um die und die Punkte klären zu können, brauchen wir das und das, und wir schlagen euch das und das vor; gebt uns die Mittel an die Hand, damit wir euch Antworten geben können!
Wir möchten also ganz deutlich an die Adresse der Bundesregierung - die, wie ich sehe, zur Zeit nur durch zwei Minister im Hause vertreten ist, nämlich den Familienminister und den Verteidigungsminister - den Wunsch richten, daß dieser Bericht, auch wenn er nicht in vollem Umfang gegeben werden kann, unter allen Umständen erstattet wird. Gegebenenfalls müßten dann der Bundesregierung die zur Vervollständigung notwendigen gesetzgeberischen Instrumente an die Hand gegeben werden. In diesem Sinne möchten wir diesen Antrag dann auch im Ausschuß behandelt sehen.
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