Eyrich (NA), 1975-11-06:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir in der Beratung im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform begannen, über dieses Gesetz zu sprechen, haben wir in einem anderen Ton und in einer anderen Bereitschaft, miteinander zu reden, miteinander gesprochen, Herr Kollege von Schoeler.
Ich muß Ihnen sagen, daß ich damals in der Generaldebatte erklärt habe: Hier legt uns die Bundesregierung ein Gesetz vor, das in § 180 Abs. 2 vorsieht, die ausgabenwirksamen Teile dieses Gesetzes überhaupt nicht in Kraft zu setzen. Ich habe damals die Meinung vertreten, daß uns dieses Gesetz in einer Situation zwischen Hoffnung und Resignation sehe, der Hoffnung nämlich, daß wir etwas für die Strafgefangenen tun können, nämlich für jene Strafgefangenen, von denen wir glauben, daß sie auf der einen Seite resozialisierungsfähig und auf der anderen Seite resozialisierungswillig seien. Ich habe damals in der Generaldebatte im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ferner gesagt, daß alles Bemühen um eine Reform des Strafvollzuges umsonst sein müsse, wenn nicht die Chance gegeben werde, daß derjenige, der aus dem Gefängnis herauskommt, mit anderen Einsichten und mit einer anderen Einstellung in das Leben hinausgeht, und daß wir alles versuchen sollten, diese Einstellung des Täters und jenes, der in der Strafvollzugsanstalt ist, zu erreichen.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, genau das war, wenn man so will, der Grundtenor. Darüber hinaus lautet der Grundtenor meines Antrags und des Antrags des Kollegen Brandt, § 180 Abs. 2 dahin zu ändern, daß wir es nicht dem Zufall überlassen, wann dieses Gesetz durch irgendein anderes Gesetz in Kraft gesetzt wird. Wir glauben vielmehr, daß es notwendig ist, dieses Gesetz nach einem Stufenplan zu verabschieden, und zwar aus folgender Erkenntnis heraus. Wir sagen: Mit der Versicherung des Strafgefangenen, mit der Möglichkeit, ihm Arbeitsentgelt zu geben, erreichen wir zweierlei. Wir erreichen zum einen eine andere Einstellung des Strafgefangenen zu seiner Tat, weil ihm nämlich dadurch die Möglichkeit gegeben wird, den Schaden wiedergutzumachen, den er verursacht hat. Zum anderen geben wir dem Strafgefangenen die Möglichkeit, mit dem, was er selber erarbeitet, für seine Familie zu sorgen. Nun sage mir einmal jemand, was sich eigentlich an diesen Anträgen und der Einstellung der CDU/CSU-Fraktion zu diesem Gesetz geändert hat. Es hat sich überhaupt nichts geändert.
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- Lieber Herr Kollege von Schoeler, ich komme darauf zurück.
Ich kann das, was der Kollege Brandt gesagt hat, unterstreichen. Ich muß ihm aber leider sagen - Herr Kollege Brandt, Sie verstehen es, wenn ich das jetzt so sage -: Ich habe manchmal den Wunsch, die Hoffnung zu haben, die Sie in vielen Fällen haben. Ich habe sie nicht immer; das unterscheidet uns in Nuancen voneinander.
Aber wenn Sie dann kommen, Herr Kollege von Schoeler, und sagen, wir hätten diese Plattform verlassen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Diese Plattform ist noch nicht einmal von der Bundesregierung vor der Beratung des Gesetzes betreten worden.
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Die Bundesregierung hat einen Entwurf eingereicht, mit dem sie sich dem Befehl des Bundesverfassungsgerichts beugte, Herr Minister, ohne alle diese Veränderungen, die mit unserem Zutun und mit unserem Willen in dieses Gesetz hineingekommen sind.