Gisela Piltz (NA), 2005-04-15:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die beiden vorliegenden Anträge in diesem
Hause zusammen behandelt werden, war für uns schon
eine Überraschung. Überraschend fanden wir auch, dass
das automatisierte Kennzeichen-Scanning in die sachliche Nähe zur Terrorismusbekämpfung gestellt wird, insbesondere in der Begründung der Unionsfraktion, und
dass damit die Ängste der Bevölkerung auch in dieser
Hinsicht instrumentalisiert werden sollen.

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Wenn Sie damit aus CDU/CSU-Sicht dem berühmt-berüchtigten „Otto-Katalog“ etwas entgegensetzen wollten, muss ich Ihnen sagen, dass das nicht mehr als ein
Koschyk/Strobl-Päckchen geworden ist. So gewinnt jeder Antrag nur die Hälfte der Aufmerksamkeit - und das
reicht dann, ehrlich gesagt, auch.

Zum ersten Antrag. Mein Kollege Max Stadler hat bereits in der ersten Lesung an dieser Stelle gesagt, die
FDP stimme einer neuen Behörde nur dann zu, wenn
sie uns von Praktikern als zwingend deutlich gemacht
würde. Nach den Diskussionen in den letzten Wochen ist
uns der Glaube, dass das, was von Ihnen vorgeschlagen
worden ist, sinnvoll ist, ferner denn je. Eine Notwendigkeit können wir nicht erkennen. Auch heute haben wir
nichts in dieser Richtung gehört. Der Antrag ist ja auch
- das haben wir hier schon mehrfach diskutiert - nicht
mehr wirklich aktuell.

({1})

Das kennen wir von Anträgen, die über ein halbes Jahr
brauchen. Das geht auch uns manchmal so. Aber geben
Sie das doch einfach zu, anstatt an diesem Antrag festzuhalten!

({2})

- Erstaunlich.

({3})

Wir halten es für sinnvoll, erst einmal die Arbeit des
neu eingerichteten Zentrums zu begleiten und die Ergebnisse zu bewerten. Erst danach können wir gerne noch
einmal über etwas anderes reden. Aber eines ist für uns
klar: Wir werden über nichts reden, was das Trennungsgebot ernsthaft aufweicht. Das ist mit den Liberalen
nicht zu machen.

({4})

Es ist eben nicht so, dass viel auch viel hilft, wie Sie
immer glauben. Auch die Vorstellung, je mehr Apparate
man an einen Patienten anschließt, desto besser geht es
ihm, trifft nicht zu.

({5})

Wir brauchen unserer Meinung nach keine neuen Apparate, sondern müssen die vorhandenen richtig nutzen.
Diesen Vorgang warten wir ab. Deswegen werden wir
uns bei Ihrem Antrag enthalten.

({6})

Nun zu dem zweiten Antrag. Nach dem, wie er uns
heute vorliegt - Sie haben ihn ja nach der Innenausschusssitzung nicht mehr verändert -, wollen Sie das
Kfz-Kennzeichen-Scanning quasi flächendeckend,
nämlich in einem Grenzbereich von bis zu 50, sogar
80 Kilometern, einführen.

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- Von der Grenze an. Schauen Sie mal ins Gesetz! Wenn
Sie das Gesetz nicht kennen, freut mich das.

Aber apropos Grenze noch ein Wort zu den Beratungen im Innenausschuss: Wenn Sie versuchen, uns aufs
Glatteis zu führen, indem Sie in Ihrem Antrag „Zuständigkeitsbereich“ durch „Grenzbereich“ ersetzen, dann ist
das ein netter Versuch von Ihnen; aber Sie dürfen sich
nicht wundern, wenn wir dem nicht zustimmen. Das ist
nämlich nur ein Wortspiel; denn das Gesetz unterscheidet zwischen Grenze und Grenzgebiet. Deshalb müssen
Sie sich sagen lassen, dass Sie in Ihrem Änderungsantrag letztendlich nichts geändert haben.

({8})

Für uns ist klar: Sie haben auch an Ihrer Einstellung
nichts verändert. Sie wollen das Kfz-KennzeichenScreening, soweit es geht, im gesamten Zuständigkeitsbereich des BGS einführen. Es geht Ihnen eben nicht
nur um die Grenze. Das haben Sie damit ganz deutlich
zum Ausdruck gebracht.

Noch einige Anmerkungen zum Inhalt. Zum einen
sind verdachtsunabhängige Kontrollen unserem Recht
grundsätzlich fremd.

({9})

Die Ausnahmen, die wir haben, reichen aus unserer
Sicht aus. Man sollte nicht die Ausnahme zur Regel machen. Deshalb haben wir damals gegen die Verlängerung
der Gültigkeitsdauer des Gesetzes gestimmt und sind
auch jetzt konsequent weiter dagegen.

({10})

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im
März 2004 zum Außenwirtschaftsgesetz sind präventive Maßnahmen nur begrenzt anwendbar. Diese Begrenzung kann ich in Ihrem Antrag nicht erkennen.

Manche Datenschützer - das habe ich Ihnen schon am
Mittwoch gesagt; aber jetzt fangen Sie wieder an, bezüglich des Datenschutzes zu quengeln - sind auch mit Ihren Stimmen gewählt worden. Die Datenschützer von
Bund und Ländern warnen vor einem ersten Schritt in
die Überwachung, dem bald der nächste und dann der
übernächste folgen werden.

({11})

Aus unserer Sicht weist der Antrag auch logische
Brüche auf. Vorne sprechen Sie von Grenzen und hinten
vom Grenzbereich. Vorne sprechen Sie von der Erkennung gestohlener Fahrzeuge und hinten vom gesamten
Zuständigkeitsbereich des BGS. Geben Sie doch einfach
zu, dass es Ihnen um mehr geht als nur um die Grenze
und um gestohlene Fahrzeuge. Es geht Ihnen um den
Schritt in die absolute Überwachung.

({12})

- Es bleibt dabei.

Zwei Bemerkungen zum Schluss. Erstens. Wenn Ihnen dieses Anliegen so wichtig ist, dann setzen Sie Ihre
Vorschläge doch erst einmal in den Ländern konsequent
durch, in denen Sie mitregieren.

({13})

Aber das schaffen Sie nicht.

Zweitens. Wir werden uns immer für die Wahrung
von Grundrechten einsetzen. Deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen.

Vielen Dank.

({14})