Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-06-26:
Meine Damen und Herren, damit sind wir wirklich am Ende der Aussprache und der persönlichen Erklärungen.
Wir können nunmehr zur Abstimmung kommen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ältestenrates auf Drucksache 12/2850? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, damit ist die Beschlußempfehlung mit sehr großer Mehrheit bei einigen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen aus allen Fraktionen und Gruppen angenommen.
Der Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/2886 ({0}) soll an den Ältestenrat verwiesen werden. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist dies beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15b auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ältestenrates zu den Vorschlägen der unabhängigen Föderalismuskommission vom 27. Mai 1992 für eine ausgeglichene Verteilung von Bundesbehörden unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder
- Drucksache 12/2853 ({1}) Dazu liegen ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr.-Ing. Joachim Schmidt ({2}) und anderer Abgeordneter sowie ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Der Ältestenrat hat Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde empfohlen. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich möchte zu Ihrer Information darauf hinweisen, daß wir im Anschluß an die Aussprache, also in ca. einer Stunde, eine namentliche Abstimmung über eine Beschlußempfehlung haben.
Die Debatte wird von dem Ministerpräsidenten Bernhard Vogel des Landes Thüringen eröffnet.
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Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({4}): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als einer der beiden Vorsitzenden der Föderalismuskommission und zugleich als Ministerpräsident eines der jungen Länder habe ich urn das Wort gebeten und werde vor Frau Hämmerle, der anderen Vorsitzenden, über die Arbeit berichten.
Sie, meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat, haben vor einem Jahr eine unabhängige Kommission aus 16 Bundestagsmitgliedern und aus 16 Bundesratsmitgliedern eingesetzt und uns aufgetragen, Vorschläge für eine ausgeglichene Verteilung von Einrichtungen des Bundes in der Bundesrepublik Deutschland unter besonderer

Ministerpräsident Dr. Bernhard Vogel ({5}) Berücksichtigung der jungen Länder zu machen; um den Föderalismus zu stärken, wie es hieß.
Natürlich ist diese Aufgabe im Zusammenhang mit dem Bonn-Berlin-Ausgleich zu sehen, obwohl es, meine Damen und Herren, in den neuen Ländern oft nur schwer verständlich zu machen ist, daß es zwischen Bonn und Berlin zu einem vollen Ausgleich kommen soll und daß es zugunsten der neuen Länder lediglich zu Zeichen des guten Willens kommen kann.
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Die Aufgabe, die wir hatten, war sehr schwierig, zumal wir in unseren Beschlüssen an eine Zweidrittelmehrheit gebunden waren. Der Erfolg der Kommission hing lange Zeit an einem seidenen Faden, und er ist nur erreicht worden, weil von vielen viel guter Wille investiert worden ist. Es ist auch heute noch keine Frage: Wenn man aus dem Gebäude einen Stein herausbricht, dann droht das ganze Gebäude zusammenzufallen.
({7})
Natürlich, meine Damen und Herren, waren die Interessen sehr unterschiedlich. Die Geberländer haben jeder Verlegung auch nur einer einzigen Einrichtung zu widersprechen versucht. Die Empfängerländer waren mit dem, was wir vorschlugen, verständlicherweise nicht einverstanden und empfanden es als zuwenig.
In der Tat, meine Damen und Herren: Die jetzt zur Verlagerung vorgesehenen insgesamt ca. 9 000 Stellen schaffen keine ausgeglichene Verteilung. Geht man davon aus, daß der Bund - ohne oberste Bundesbehörden, ohne Bundeswehr, Bundespost und Bundesbahn - 280 000 Bedienstete hat, dann sind die zur Verteilung anstehenden 3,5 % kein Ausgleich, sondern allenfalls ein erstes Zeichen guten Willens.
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Für die Arbeit, meine Damen und Herren, haben wir uns vor allem an folgenden Kriterien orientiert:
Erstens. Wir haben davon abgesehen, in den alten Bundesländern einen Ausgleich zwischen den Einrichtungen des Bundes zu schaffen. Das war in diesem Zusammenhang nicht auch noch zu bewältigen.
Zweitens. Vorrang hatte die Aufgabe, aus den Ländern Einrichtungen abzuziehen, die überproportional mit Bundeseinrichtungen bedacht sind. Das heißt, daß vor allem Hessen, Hamburg und Berlin in Frage kamen, dagegen nicht Bayern und BadenWürttemberg, die bezüglich dieser Einrichtungen stark unterrepräsentiert waren.
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Wenn der verehrte Herr Regierende Bürgermeister von Berlin von einer Umverteilung im Osten Deutschlands sprach, dann ist er in aller Freundschaft darauf hinzuweisen: Hessen liegt nicht im Osten, und WestBerlin und ganz Berlin sind durch die Entscheidung zugunsten der Hauptstadt Berlin ohnehin die
Gewinner der Tagesordnungspunkte, die wir gegenwärtig hier besprechen.
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Nordrhein-Westfalen war ebenfalls wegen des Bonn-Berlin-Ausgleichs weitgehend nicht in die Überlegungen einzubeziehen.
Historische Bezüge sind berücksichtigt worden. Allerdings war hierfür der historische Bezug der Rückkehr der Hauptstadt nach Berlin dominierend. Dahinter standen andere historische Überlegungen zurück.
Das Ergebnis ist, knapp gesagt, der Beschluß: Neue Einrichtungen des Bundes sollen grundsätzlich nur in neuen Ländern eingerichtet werden; Dependancen von Bedeutung, die errichtet werden müssen, sollen grundsätzlich nur in neuen Ländern eingerichtet werden; für jedes neue Land soll eine signifikante Einrichtung vorgesehen werden, also beispielsweise das Verwaltungsgericht für Sachsen, das Arbeitsgericht für Thüringen oder die regierungsnahen Teile des Bundesrechnungshofs für Brandenburg oder auch das Bundesumweltamt für Sachsen-Anhalt.
Viertens. In jedem Land soll eine nennenswerte Zahl neuer Arbeitsplätze entstehen. Dabei waren wir uns einig, das besonders belastete MecklenburgVorpommern sollte dabei in besonderem Maße - über dem Schnitt der Einwohnerzahl - berücksichtigt werden.
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Fast jede Einrichtung, über die auch nur von ferne gesprochen wurde oder gesprochen werden sollte, hat gegen die Einbeziehung in die Diskussion Protest angemeldet. Von den Leitern, von den Betriebsräten, von allen nur irgendwie Formulierfähigen sind Proteste eingegangen. Man stellte die Arbeitsfähigkeit der Einrichtung in Frage, und man wies, oft nicht zu Unrecht, auf soziale Belastungen hin. Man kann die Schreiben diesbezüglich zusammenfassen: Einheit ja, Umzug nein! Dabei verkenne ich nicht, daß beispielsweise die Berufstätigkeit des Ehepartners, daß beispielsweise das eigene Haus und die Schule für die Kinder ihre Schwierigkeiten enthalten.
Wir haben Verständnis für diese Einwendungen. Wir haben auch Verständnis für den Kampf vieler Oberbürgermeister um die Erhaltung ihrer Einrichtungen. Wir haben diese Diskussion, wo es ging, sehr fair geführt.
Aber Argumente gegen die Verlagerung haben auch ihre Grenzen. Wenn aufgefordert wurde, im Falle der Zustimmung zur Verlagerung einer Einrichtung Hilfsvereinbarungen mit neuen Ländern aufzukündigen, dann hat man Dinge miteinander verbunden, die man nicht miteinander verbinden darf.
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Wenn geschrieben wurde, man dürfe eine blühende Pflanze nicht in eine öde Landschaft verlegen, und man damit ein Land wie Sachsen oder MecklenburgMinisterpräsident Dr. Bernhard Vogel ({13}) Vorpommern meinte, dann hat das nichts mehr mit der Auseinandersetzung zu tun.
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Wenn sich die Leitung des Goethe-Instituts mit einem Brief an alle 32 Mitglieder der Föderalismuskommission wendet und schreibt, daß man jedem Mitglied der Kommission die Möglichkeit geben wolle, die Argumente, die gegen eine Verlagerung sprächen, zu beurteilen, dann mag das das gute Recht des Goethe-Instituts sein. Wenn es aber als Argument 4 heißt - mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich -:
Das Goethe-Institut trägt seinen Namen eher zufällig
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und hat mit der Person und dem Werk Goethes selber gar nichts zu tun.
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- dann übersteigt eine solche Feststellung meiner Ansicht nach das Erträgliche.
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Ich will zur juristischen Frage, ob eine Verlegung möglich ist oder nicht, hier nicht Stellung nehmen. Ich will nur sagen, daß es für mein Empfinden nicht gut ist, zu wissen, daß draußen in der Welt ein Institut mit dem Namen Goethes für Deutschland arbeitet, während die Leitung dieses Instituts meint, daß dieser Name nur zufällig gewählt sei und daß man mit ihm nichts zu tun habe.
Meine Damen und Herren, daß die Verlagerung, die wir vorschlagen, Schwierigkeiten mit sich bringt, ist der Kommission und natürlich auch mir selbst bewußt. Wir sind deswegen der Meinung, daß bei der Umsetzung der Beschlüsse nicht der Umzug von Menschen, sondern die Verlagerung von Stellen die Zielsetzung sein muß. Deswegen muß eine Zeitschiene gefunden werden, die zunächst einmal davon ausgeht, daß alle Beteiligten bald Klarheit erhalten, ob sie von den Maßnahmen betroffen sind oder nicht. Durch das Gespräch über jede Einrichtung muß es zu einer Realisierung zwischen Geberland, Nehmerland und Einrichtung selber kommen. Wir haben uns bemüht, es vielen recht zu machen. Allen konnten wir es nicht recht machen. Zwei Drittel Zustimmung zu erreichen war möglich; Einstimmigkeit zu erreichen war nicht möglich.
Ich ersehe aus der Drucksache, die Ihnen vorliegt, daß die Kommission ihre Arbeit fortsetzen und die Umsetzung der Beschlüsse begleiten soll. Wir wollen das gerne tun; denn wir sehen in dieser schwierigen
Aufgabe einen wesentlichen Beitrag, um zum Ausdruck zu bringen, daß das ernsthafte Bemühen besteht, ganz Deutschland in die Verteilung von Einrichtungen der Bundesrepublik Deutschland einzubeziehen. Ich sehe aus der praktischen Erfahrung im Alltag eine wesentliche Hilfe.
Aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, dem mühsam Zustande gekommenen Werk als erstes Zeichen dieser Bereitsschaft Ihre Zustimmung zu geben.
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