Jens Maier (NA), 2018-11-29:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man den Mietern helfen will, dann hat man zwei Möglichkeiten: Man kann das Richtige tun oder das Falsche.

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Hier wird erkennbar der falsche Weg beschritten.

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Das, was die Links-Grünen hier vorlegen, braucht eigentlich nicht weiter kommentiert zu werden.

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Nach den Vorstellungen der Linken – etwa die ihrer Meinung nach erforderlichen drastischen Marktregulierungen durch eine unbefristete Mietpreisbremse, Mietenstopp etc. – kämen wir mit großen Schritten dem näher, was die Linken sich offenbar erhoffen: einer bundesweit ausgedehnten Renaissance der DDR.

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Die DDR war offenbar nicht genug. Man will jetzt ganz Deutschland herunterwirtschaften.

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Das ist nämlich das, was bei sozialistischer Wohnraumbewirtschaftung herauskommt.

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Näherer Betrachtung bedarf daher allein der Entwurf, den die Regierungskoalition schlussendlich hier vorgelegt hat. Hier fällt auf – das haben wir gerade gesehen; Herr Fechner hat es hier vorgestellt –, dass die Sozialdemokraten die treibende Kraft waren.

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Denn auch in diesem Entwurf sucht man das Heil in der Marktregulierung, wobei sich das Ganze in einem Klein-Klein ergeht; Herr Fechner hat das ja gerade vorgestellt. Es wird an verschiedenen Stellschrauben, also mal hier und mal da, gedreht.

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Da wird die Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent herabgesetzt. Kappungsgrenzen werden verschärft. Ein bisschen Bürokratie wird draufgepackt usw. Grundsätzlich Neues ist einem nicht eingefallen bzw. war wohl auch nicht durchsetzbar, was daran liegen mag, dass diese Koalition in dem Zustand, in dem sie sich befindet, ohnehin nichts Bedeutsames mehr zustande bringt und endlich beendet werden sollte.

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Wie unsinnig dieser Weg ist, der da beschritten wird, zeigt sich, wenn man die Bilder Revue passieren lässt, die bei einer Wohnungsbesichtigung, zum Beispiel hier in Berlin, zu sehen sind. Da stehen bis zu 100 Personen in einer Reihe und wollen sich eine Wohnung, die zu vermieten ist, anschauen. Nur einer von denen kann die Wohnung bekommen. Meinen Sie im Ernst, dass dem vom Vermieter Auserwählten als Erstes einfällt, in das Gesetz zu schauen und nachzulesen, welche Rechte er gegenüber dem Vermieter hat? Meinen Sie nicht, dass bei einer so angespannten Lage auf dem Mietmarkt, wie wir sie in den großen Städten vorfinden, die Rechtslage nicht das entscheidende Kriterium für einen Mieter ist, sich für den Abschluss des Mietvertrages zu entscheiden oder Ärger mit dem Vermieter zu riskieren?

Das Herumjonglieren am bestehenden Mietrecht bringt gar nichts. Das, was hier gemacht worden ist, was hier als Entwurf vorgelegt wurde, ist Aktionismus mit der Zielstellung, den Leuten draußen vorzumachen, man habe irgendetwas Sinnvolles getan. In Wahrheit hat man überhaupt nichts erreicht. Das ganze Paket ist eine einzige Mogelpackung und wird genauso wirkungslos bleiben wie die Versuche davor, über das Mietrecht eine Kostenexplosion zu verhindern.

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Steigende Mieten kann man unter marktwirtschaftlichen Bedingungen nicht über das Mietrecht wirksam in den Griff bekommen. Sinnvoller ist es demgegenüber – das ist der richtige Weg –, das Angebot auf dem Mietmarkt deutlich zu erhöhen. Das Bauprogramm der Bundesregierung weist da in die richtige Richtung. Es ist richtig, die Investitionen in der Bauwirtschaft zu fördern. Das Baukindergeld ist eine gute Sache.

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– „In die richtige Richtung“, habe ich gesagt. Zustimmungsfähig war das noch lange nicht.

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Die steuerliche Entlastung und der Abbau von bürokratischen Hindernissen müssen großzügig erfolgen, weil das die Investitionsbereitschaft verbessert. Wofür sich die AfD einsetzt, ist die Stärkung des ländlichen Raums. Wenn auf dem Land eine vernünftige Infrastruktur etabliert ist, werden junge Familien dort ihr Glück suchen.

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Dafür muss Geld aufgewandt werden.

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Eines möchte ich hier auch noch mal loswerden: Die Erhöhung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum bringt nur dann etwas und führt nur dann zu einer Entspannung auf dem Mietmarkt, wenn nicht zeitgleich die Nachfrage erhöht wird; dann nämlich wird die Erhöhung des Angebots neutralisiert. Daher kann man nicht Abertausende von Menschen in das Land lassen, ohne ein Konzept zu haben, wie man diese Leute bezahlbar unterbringen will.

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Das ist ein Thema, das hier immer ausgeklammert wird.

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Ich kann nur sagen: Hören Sie auf, Vermieter-Bashing zu betreiben! Beschäftigen Sie sich mal mit den wirklichen Ursachen! Der Gesetzentwurf ist abzulehnen.

Danke.

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