Walter Hirche (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Was Worte so alles bedeuten können. Da hört
man heute den Bundeskanzler und den Bundesumweltminister hier sagen, es gebe einen umfassenden Konsens mit
der Energiewirtschaft darüber, dass mit der Kernenergie
Schluss gemacht werden müsse. Ich empfehle die Lektüre
der Pressemitteilung der Elektrizitätsunternehmen, in der
das Gegenteil steht. In dieser Erklärung heißt es:

Die Unternehmen sind weiterhin überzeugt, dass die
Kernenergie aus ökonomischen und ökologischen
Gründen Bestandteil des Energiemixes bleiben
sollte.

Dort heißt es auch:

Die Vereinbarung ... kann einen umfassenden
Energiekonsens nicht ersetzen.






Hier im Parlament wird der Öffentlichkeit etwas vorgegaukelt, was überhaupt nicht vorhanden ist.

({0})

Der Kern der Vereinbarung ist die Garantie der Bundesregierung, dass der Betrieb der Kernkraftwerke und
die Entsorgung des nuklearen Materials in Zukunft nicht
mehr durch politisch motivierte Störungen behindert werden. Aus Sicht der Betreiber ging es darum, sich Rechtssicherheit zu kaufen und sich durch Verzicht auf unbeschränkte Betriebsgenehmigungen von Manipulationen
des bestehenden Rechts durch rot-grüne Regierungen
freizukaufen. Die Betreiber zahlen für Rechtsfrieden in
Deutschland. Sie können das, weil sie notfalls ihren verminderten Gewinn in Preisen - zulasten Dritter - überwälzen können.

Bei dem so genannten Atomkonsens stellt sich damit
meines Erachtens zuallererst die Frage nach den Folgen
für unseren Rechtsstaat. Muss denn künftig jeder, der
nach bestehendem Recht handelt, Sorge haben, dass er zusätzlich an den Staat zahlen bzw. auf Gewinnansprüche
verzichten muss, weil eine rot-grüne Obrigkeit mit Nadelstichen oder mit einem ausstiegsorientierten Vollzug
seine Tätigkeit behindert? Die jetzige Vereinbarung erinnert an die Methode der Schutzgeldzahlung, wie sie in anderen Bereichen der Welt üblich ist.

({1})

Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, wie es der frühere
Chefredakteur der Zeitung „Einheit“ der damaligen
IG Bergbau und langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete Niggemeier überdeutlich formuliert hat.

({2})

- Sie wollen das nicht hören, aber es ist so. - Die Unternehmen stellen in ihrer Presseerklärung fest:

Eine Alternative, mit der sich ein vergleichbarer
Schutz ihrer Investitionen erzielen ließe, sehen die
Unternehmen nicht.

Deutlicher kann man die Einschätzung von rot-grünen
Regierungen durch die Wirtschaft und damit die Bedrohung von Arbeitsplätzen nicht formulieren. Ich hoffe allerdings, dass dieser Bundestag genauso wie wir Liberale
unter Rechtsstaatlichkeit etwas anderes versteht.

({3})

Auch wenn man eine Sachlage politisch verändern
möchte - das ist Ihr gutes Recht -, muss man sich an
Recht und Gesetz halten. Herr Bundeskanzler, können Sie
die gegebenen Garantien denn überhaupt durchsetzen?
Der niedersächsische Umweltminister, Genosse Jüttner,
erklärt: „Wir wollen nachbessern.“ Das ist geradezu eine
kindische Aussage, wenn der Genosse Kanzler doch die
Vereinbarung geschlossen hat. Die Fraktionsvorsitzende
der Grünen im Niedersächsischen Landtag äußert, diese
Entsorgungspolitik könne nicht zum Maßstab der Dinge
werden. Man könne von ihr nicht erwarten, dass sie den
Atomkonsens nutzt, um für Ruhe in Gorleben zu sorgen.
Sie werde weiter Druck machen.

Festzustellen ist: Die Zauberlehrlinge zündeln weiter.
Ich wünsche den Unternehmen, dass sie wirklich den
Rechtsfrieden bekommen, den sie teuer bezahlen.

Mit dem so genannten Konsens - das möchte ich in
aller Klarheit feststellen, obwohl die Presse davon voll
ist - hat Rot-Grün alle moralisch hochtourig aufgedrehten
Positionen der Vergangenheit über Bord geworfen.

({4})

Die SPD hatte 1986 einen Ausstieg in zehn Jahren beschlossen. Heute, 14 Jahre nach 1986, sagt sie, dass vielleicht in 30 Jahren das Ende kommen werde - immerhin
ein gewaltiger Wandel! Die Grünen haben vom Sofortausstieg gesprochen, und zwar angeblich aus Sicherheitsgründen. Jetzt wird von einer Garantie der Laufzeit von
32 Jahren - so steht es in der Vereinbarung - bzw. von faktisch - 35 Jahren gesprochen.

Frau Merkel hat es schon ausgeführt: Die Vorwürfe
hinsichtlich angeblicher Sicherheitsrisiken bei Kernkraftwerken waren immer eine politische Lüge von
Rot-Grün. Das will ich hier noch einmal in aller Klarheit
feststellen.

({5})

Wer der Meinung ist, dass es solche Sicherheitsrisiken
gibt, der müsste, wie von den Grünen beschlossen, einen
Sofortausstieg vornehmen. Aber indem Sie eine Laufzeit
von faktisch 35 Jahren festschreiben, beweisen Sie selber,
dass Sie in der Öffentlichkeit immer nur Panikmache betrieben und Angst erzeugt haben. Es gibt keine Sicherheitsgründe gegen den weiteren Betrieb von Kernkraftwerken in Deutschland.

Man höre und staune, was zur Entsorgung gesagt wird!
Schacht Konrad soll planfestgestellt werden. Das ist gut
so. Ich finde es nicht gut, dass Sie den Sofortvollzug nicht
beantragen. Denn was ist die Folge? Der Nuklearmüll,
zum Beispiel aus der Nuklearmedizin, wird weiterhin in
der Republik, oberirdisch in Sammellagern, gelagert. Für
Sie besteht darin offenbar eine größere Sicherheit als bei
einem unterirdischen Verbringen. Wenn das alles so sicher
ist, dann schlage ich Ihnen vor: Nehmen Sie doch die
Parkplätze von Krankenhäusern und sammeln Sie dort
den Nuklearmüll! Wenn Sie das tun, dann sparen Sie sich
den Transport in die Sammellager.

({6})

- Herr Müller, Sie müssen doch feststellen, dass Sie in allen von Ihnen in der Vergangenheit vertretenen Punkten
gescheitert sind.

({7})

Was Gorleben betrifft, will ich deutlich sagen, dass der
Kanzler heute aus der Anlage zu der Vereinbarung nicht
richtig berichtet hat. In dieser Anlage zur Vereinbarung
wird festgestellt, dass die Eignungshöffigkeit von Gorleben nicht infrage gestellt ist. Im Gegenteil, die positiven
Befunde der bisherigen Erkundungen geben zu der Annahme Anlass, dass die Geeignetheit gegeben ist. TrotzWalter Hirche


dem will man die Erkundung des Salzstockes unterbrechen. Sie wollen zusätzliche Kriterien untersuchen. Das
kann man machen; aber es ist gegen die Sicherheit. Sie
tragen damit nicht zu mehr Sicherheit bei.

Sofortausstieg: Pustekuchen. Es gibt Laufzeitgarantien, also gibt es sichere Kraftwerke. Das Aus für Gorleben und Konrad: völlig falsch. Zu welchen Verbiegungen
die Grünen in der Lage sind, kann man eigentlich nur
noch mit Mitleid konstatieren.

Ich komme zu Wirtschaftsminister Müller und seiner
Interpretation - das ist vielleicht das Interessanteste - der
Vereinbarung. Nach einer Pressemitteilung der dpa von
gestern äußerte sich Herr Müller skeptisch zu den Möglichkeiten, den vermehrten Import ausländischen Nuklearstroms zu verhindern. Es könne sein, dass wir sehenden Auges mit diesem unerfreulichen Zustand leben
müssten.

Was ist die Folge? Diese Bundesregierung will in der
Bundesrepublik Strom aus Kernspaltung unterbinden;
aber sie weiß zum gleichen Zeitpunkt, dass er durch Nuklearstrom aus Frankreich oder Russland ersetzt wird.
Soll das verantwortlich sein? Das ist das Gegenteil von
Verantwortung!

({8})

Der Bundeswirtschaftsminister setzte in aller Deutlichkeit noch eins oben drauf, indem er einen späteren
Wiedereinstieg in die CO2-freie Kernenergie nicht ausschloss. Diese Frage könne sich in einigen Jahren tatsächlich stellen. Wenn sie sich in drei Jahrzehnten stellt, dann
ist das genau der Zeitpunkt, da man alte Anlagen sowieso
durch neue ersetzen muss. Das heißt, in dieser Bundesregierung gibt es mindestens einen, der der Meinung ist,
dass zumindest das, was öffentlich von dieser Vereinbarung verkauft wird, Nonsens, reiner Wortmüll ist. Auch
nachfolgende Beiträge werden uns das nicht ausreden
können.

Insbesondere ist es versäumt worden - es hätte sich gelohnt, darüber mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen zu sprechen -, eine Vereinbarung über die Verstärkung der Sicherheitsforschung zu treffen. Bei Sicherheitsforschung denke ich an das Trennen von nuklearem
Müll, an Transmutation, an Sicherheitsforschung im Bereich schmelzsicherer Hochtemperaturreaktoren oder an
die Sicherheitszusammenarbeit mit osteuropäischen und
asiatischen Sicherheitskommissionen. All das will diese
Bundesregierung aufgeben. Das ist ein Verzicht auf Sicherheit für die Bevölkerung in Deutschland, und es ist im
Übrigen ein Schlag gegen jede Klimapolitik auf der Erde.

({9})

Wir haben doch hoffentlich noch das gemeinsame Ziel,
Energie auch künftig preiswürdig, sicher und umweltverträglich zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren, wer das will, der darf nicht erst einen Ausstieg organisieren und hinterher erforschen, wie denn Einstiege in
neue Technologien erreicht werden können. Umgekehrt
muss es sein: Erst Einstiege und dann kann man über Ausstiege und Veränderungen im Einzelnen reden.

Da die Zahlen in den letzten Tagen auf den Tisch gekommen sind, sage ich hier noch einmal: Im Jahre 1999
hat der Strom aus Kernenergie insgesamt 31 Prozent und
der Strom aus Kernenergie in der Grundlast mehr als
60 Prozent ausgemacht. Wer glaubt, dass man das ohne
weiteres beiseite schieben kann, der ist schlicht und einfach falsch gewickelt.

({10})

Ich will noch einen Punkt aufgreifen, weil ich meine,
dass wir dann, wenn wir über Energiepolitik allgemein reden, auch schauen müssen, wo Brücken der Verständigung sind. Herr Müller, wir haben das im Rahmen dessen,
was Sie als Energiedialog organisiert haben, gemeinsam
versucht. Ich finde diesen Teil der Energiepolitik auch
richtig und bedauere, dass zum einen die CDU/CSU und
zum anderen die Umweltverbände da ausgestiegen sind.
Aber es fehlen in dem Zusammenhang natürlich die entscheidenden Dinge. Es fehlt eine Vereinbarung über die
Energiefragen im Verkehr, und es fehlt der Teil Kernenergie. Deswegen wäre es wichtig, dass sich diese Bundesregierung nun einmal dazu äußerte, wie das Thema Energieeffizienz, von dem auch Sie gestern gesprochen haben,
aufgegriffen werden soll.

Ich glaube schon - diesen Punkt will ich hier ausdrücklich bestätigen -, dass uns die Anregungen, die unter anderem von Ernst Ulrich von Weizsäcker unter dem
Stichwort „Faktor 4“ in die Debatte gebracht worden sind,
beim Thema Energiepolitik weiter bringen als manche anderen Gefechte. Ich persönlich bin auch davon überzeugt,
dass dieses Thema wahrscheinlich mehr Bedeutung hat
als das Thema alternative Energien. Jedenfalls muss beides zusammengebracht werden. Warum wird das nicht gemacht, Herr Müller?

({11})

- Nein. - Das ist ganz einfach: weil Sie Energieeinsparung - so hat mir ein Kollege Ihrer Fraktion etwas resigniert gesagt - nicht fotografieren können. Bei Photovoltaik und bei Windanlagen ist das anders. Davon kann
man mehr hermachen.

Deswegen, meine Damen und Herren, ist es erforderlich, dass wir an dieser Stelle weiterhin über das Thema
Energieeffizienz reden und dass wir insbesondere auch im
Zusammenhang mit den Klimafragen überlegen, wie weit
die Themen Umwelt und Entwicklung und Energie zusammengebracht werden können. Ich beziehe mich damit
auf die Anregungen von Professor Schellnhuber, dem
Potsdamer Klimaforscher, der im Übrigen gesagt hat, es
wäre ein Fehler, jetzt die Kernenergie aus dem Netz zu
nehmen, weil sie uns helfen kann, den Umstieg in alternative Energien besser und sicherer zu betreiben. Weiter
hat er gesagt - ich finde, dass wir in den Ausschüssen des
Bundestags darüber diskutieren müssen -, richtig wäre
eine Solarallianz mit den Ländern in den Wüstenregionen,
in den arabischen Ländern, die heute noch vom Öl leben
und die morgen vielleicht andere Energieformen herstellen können und von denen wir profitieren können.





Aber das alles bedeutet, dass wir in sorgfältiger Weise
Einstiege in neue Techniken, in Innovationen organisieren
müssen und nicht nur Subventionen verteilen dürfen. Vor
allem müssen wir die Kernenergie als CO2-freie Energie
und damit als eine Energieform, die den Treibhauseffekt
mindern kann, auch in Zukunft nutzen. Wer in Deutschland aus der Kernenergie aussteigt, der wird dafür sorgen - diese Erkenntnis bleibt auch nach der Vereinbarung,
die Sie so loben -, dass anderswo in der Welt weiterhin
Kernkraftwerke gebaut werden, und zwar ohne deutsche
Sicherheitsphilosophie. Das, meine Damen und Herren,
ist das Gegenteil von dem, was verantwortlich ist. Moralisch verantwortlich sind das Festhalten am Beitrag der
Kernenergie für eine sichere Zukunft, der Ausbau alternativer Energien und das Nutzen von mehr Energieeffizienz.
Nur mit diesen drei Maßnahmen zusammen werden wir
weiterkommen. Was Sie hier als Vereinbarung vorlegen,
ist ein Schritt in die falsche Richtung, nützt niemandem
und dient einzig und allein der Demütigung und Domestizierung der Grünen.

({12})

- Wenn das ein Erfolg sein soll, Herr Schmidt, dann gratuliere ich Ihnen dazu. Aber ich finde, das ist ein bisschen
zu billig. Dieser Weg trägt nichts zur Lösung der Energieprobleme in Deutschland bei.

Vielen Dank.

({13})