Stephan Harbarth (NA), 2017-02-17:
Herr Kollege Ströbele, vielen Dank für Ihre Frage . Ich

habe Ihnen eben berichtet, wie es sich bei der Bundespolizei verhält, für die wir als Bund, als Große Koalition
Verantwortung tragen . Ich habe Ihnen gesagt, dass wir
hier einen massiven Aufwuchs an Personal haben . Wir
haben bei der Bundespolizei nach unserer Überzeugung

Vergütungsstrukturen, die es ermöglichen, dass wir hochprofessionelle Polizeiarbeit betreiben können .

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Wenn es einzelne Bundesländer gibt, die die Polizei kaputtsparen, dann rate ich Ihnen in allererster Linie dazu,
sich in den Ländern zu erkundigen, in denen Sie politische Verantwortung tragen .

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Ich möchte Ihnen raten, Herr Kollege Ströbele, dass
Sie die Stimme für die Polizei nicht nur dann erheben,
wenn es um Vergütungsfragen geht, sondern dass Sie die
Stimme für die Polizei etwa auch dann erheben, wenn
Frau Peter in so schlimmen Entgleisungen über die Polizei richtet, wie sie das Anfang Januar getan hat .

({2})

Wir bringen neben personellem Aufwuchs und neben
besserer Ausrüstung auch strafrechtliche Verschärfungen
auf den Weg . Wir bringen sie heute auf den Weg - mit
der Umsetzung einer Vereinbarung, die wir im Koalitionsvertrag mit der SPD vor über drei Jahren getroffen
haben . Wir sind froh, Herr Bundesjustizminister, dass wir
an diesen Punkt gekommen sind . Wir als Unionsbundestagsfraktion freuen uns sehr darüber, dass wir heute die
Neuregelung einbringen . Ich sage Ihnen allerdings auch:
Wir hätten uns vonseiten der Unionsfraktion bei der Priorisierung der Projekte in dieser Legislaturperiode eine
etwas andere Reihenfolge gewünscht . Aus unserer Sicht
wäre es besser gewesen, wenn man dieses Projekt nicht
erst im Jahr 2017 aufgegriffen hätte .

Es geht im Kern um verschiedene Änderungen in der
Rechtslage . Wir werden die Begehungsformen des tätlichen Angriffs in einem eigenständigen Straftatbestand
regeln . Dieser Straftatbestand wird mit einer höheren
Mindestfreiheitsstrafe versehen sein . Wir werden künftig
nicht mehr darauf abstellen, ob eine Vollstreckungshandlung vorliegt oder ob es an einer Vollstreckungshandlung
fehlt . Bisher hat die Norm allgemeine Diensthandlungen
wie etwa Streifengänge, Observationen oder die Aufnahme eines Unfalls nicht erfasst . Wir sind der Überzeugung: Polizistinnen und Polizisten sind bei solchen Tätigkeiten genauso schützenswert, und deshalb ist es ein
klares Zeichen, das wir hier setzen .

Wir setzen ein klares Zeichen auch bei anderen Tatbegehungen oder für den Fall, dass Waffen mit sich geführt
werden, auch wenn keine Absicht besteht, sie einzusetzen . Wir schließen Lücken, die im Strafgesetzbuch bisher
bestehen .

Das erhöhte Aggressionspotenzial beschränkt sich
aber nicht auf Polizeibeamte . Aus diesen Gründen dehnen wir die skizzierten Maßnahmen auch auf Hilfskräfte
der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der RetDeutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21943

tungsdienste aus . Das ist eine längst überfällige Maßnahme, wie erschreckende Berichte immer wieder belegen .
Wenn wir erleben müssen, dass Feuerwehrleute, die versuchen, einen Brand zu löschen, daran gehindert werden,
wenn wir Berichte lesen, dass Sanitäter, vielleicht auch in
Begleitung von Notärzten, beim Versuch, Menschenleben zu retten, behindert, gestört oder angegriffen werden,
dann fehlt mir dafür jedes Verständnis . Dem muss mit
gleicher Konsequenz entgegengetreten werden wie bei
Angriffen auf Polizisten .

({3})

Ich könnte mir auch gut vorstellen, Mitarbeiter von
Jobcentern, in Jugendämtern und in Ausländerbehörden
in den Schutzbereich mit aufzunehmen; denn auch sie
sind aufgrund ihrer Tätigkeit häufig solchen Anfeindungen ausgesetzt . Ich räume ein, dass das handwerklich
in der Umsetzung nicht einfach ist; aber ich glaube, wir
sollten dies auf unserer politischen Agenda belassen .

Ich glaube, dass es gut wäre, wenn von diesem Tag
im Hinblick auf den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten in Deutschland aus diesem Haus ein Signal der
Geschlossenheit ausgehen würde . Sie verrichten einen
Dienst für unser Gemeinwesen insgesamt . Sie hätten es
verdient, dass alle Fraktionen dem Gesetzentwurf, den
wir nun parlamentarisch beraten werden, in der Folge
auch zustimmen .

Herr Kollege Tempel, Sie haben für Ihre Fraktion
schon das Gegenteil angekündigt und darauf hingewiesen, wie falsch es sei, durch Veränderungen beim Strafrahmen etwas beim Schutz zu machen .

({4})

Wenn der Strafrahmen keine Auswirkungen auf die Abschreckung hat, warum wollen wir dann eigentlich die
Normen, die wir im Augenblick haben, überhaupt beibehalten? Wenn der Strafrahmen keine Auswirkungen hat,
dann wäre es eigentlich genauso gut vertretbar, zu sagen:
Angriffe auf Polizisten werden künftig mit kleinen Geldstrafen, mit ein bisschen Arbeit in einer Sozialstation, mit
ein paar Sozialstunden abgegolten .

({5})

Ich glaube, so etwas sollte man nicht ernstlich vertreten .

Natürlich hat der Strafrahmen eine abschreckende
Wirkung .

({6})

Deshalb werden wir dieses Paket so beschließen .

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

({7})