emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
deist (NA), 1957-11-28:
Herr Kollege Preusker, diese Erklärung kommt etwas spät. Die Information stammt aus dem Brief des Deutschen Gewerkschaftsbundes an den Herrn Bundeskanzler vom 20. August 1957. Diese Tatsachen, die in dem genannten Schreiben mitgeteilt wurden, sind niemals - weder von dem Herrn Bundeskanzler noch von dem Herrn Bundeswirtschaftsminister noch von dem damaligen Herrn Bundeswohnungsbauminister Preusker - dementiert worden.
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preusker (NA), 1957-11-28:
Ich habe bereits damals, als dieser Brief kam, an den Deutschen Gewerkschaftsbund die Frage gerichtet: „Woher haben Sie diese Wissenschaft? Sie ist falsch!" Ich frage Sie hiermit wieder, da Sie sich darauf berufen: Wer hat das gesagt?
jaeger (vizepräsident), 1957-11-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Hellwig?
deist (NA), 1957-11-28:
Einen Satz noch: Billiger als die englische Kohle ist sie überhaupt nie gewesen.
Bitte schön!
hellwig (NA), 1957-11-28:
Herr Dr. Deist, würden Sie es nicht, um diese Feststellung über den Kohlepreis in Lothringen auch richtig verständlich zu machen, für richtig halten, zu sagen, wieviel dort in den letzten Jahren im Verhältnis zur Ausgangslage nach dem Kriege investiert worden ist, daß es sich hier um die Entwicklung eines jungen Bergbezirks handelt und daß dadurch ein Vorsprung eingetreten ist, um den wir an der Ruhr seit 30 Jahren ringen und den wir nicht mehr halten konnten?
deist (NA), 1957-11-28:
Herr Kollege Hellwig, ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Hinweis, auf den ich später eingehen werde. Er zeigt nämlich die Unterschiede zwischen der Kohlepolitik und ihren Auswirkungen in Frankreich und der Kohlepolitik in Deutschland sehr deutlich auf. Aber was das mit den Preisvergleichen zu tun haben soll, ist mir unerfindlich.
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Außerdem, Herr Kollege Hellwig, sind die Abschreibungen in modernen Anlagen normalerweise wesentlich höher als in uralten Anlagen.
Überdies, Herr Kollege Hellwig, habe ich folgendes getan. Ehe ich diese Behauptung aufgestellt habe, habe ich mich durch Rückfrage bei der Hohen Behörde in Luxemburg erkundigt, ob dieser Tatbestand stimmt, und er ist mir bestätigt worden. Im übrigen besteht in Lothringen - in der französischen Presse wird das sehr breit dargelegt, vor allem in Lothringen - darüber kein Zweifel mehr.
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- Auf die Schichtleistungen komme ich auch noch, Herr Hellwig!
Diese Preisentwicklung hat nun dazu geführt, daß heute normale Absatzgebiete der Ruhrkohle bedroht sind.
jaeger (vizepräsident), 1957-11-28:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ruland?
deist (NA), 1957-11-28:
Gern.
jaeger (vizepräsident), 1957-11-28:
Herr Abgeordneter Ruland.
ruland (NA), 1957-11-28:
Ich will noch einmal ganz kurz zurückkommen auf die Kohlenunterschiede
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jaeger (vizepräsident), 1957-11-28:
Herr Ruland, Sie dürfen nur eine Frage stellen!
ruland (NA), 1957-11-28:
Ich w er de eine Frage stellen. Ich wollte nur zunächst erklären, daß ich auf die Unterschiede zwischen der lothringischen Kohle und der Ruhrkohle zurückkomme.
Eine Frage an Sie, Herr Dr. Deist: Ist Ihnen bekannt, daß der französische Staat der Charbonnage de France eine Kapitaldotation von 265 Milliarden Francs gemacht und dadurch den Kohlepreis in Frankreich wesentlich verbilligt hat?
jaeger (vizepräsident), 1957-11-28:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Friedensburg?
friedensburg (NA), 1957-11-28:
Herr Kollege Deist, sehnen Sie sich nach den Zeiten von Adolf Hitler zurück?
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deist (NA), 1957-11-28:
Herr Kollege Friedensburg, mir ist nicht ganz verständlich, was Sie mit dieser ja wohl nur rhetorisch gedachten Frage bezwecken.
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Daß ich Zeiten wie die Adolf Hitlers nicht zurückwünsche, das könnten Sie wohl wissen, und das wissen Sie auch. Was das Verhalten des Herrn Bundeswirtschaftsministers mit einer solchen politischen Bemerkung zu tun hat, ist mir völlig unerfindlich.
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Oder sind Sie der Auffassung, daß es zu den Eigentümlichkeiten der Demokratie gehört, daß die Wirtschaftsminister sich vor den Großen der Industrie so verhalten, wie das hier ein Repräsentant der Bundesregierung getan hat?
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jaeger (vizepräsident), 1957-11-28:
Herr Abgeordneter Dr. Deist, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Dr. Friedensburg?
deist (NA), 1957-11-28:
Bitte!
friedensburg (NA), 1957-11-28:
Herr Kollege Deist, ist Ihnen bekannt, daß es zu den Grundsätzen der Demokratie gehört, daß ein Minister mit den Beteiligten verhandelt und ihnen nicht diktiert?
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hellwig (NA), 1957-11-28:
Bitte schön!
jaeger (vizepräsident), 1957-11-28:
Herr Abgeordneter Dr. Deist!
jaeger (vizepräsident), 1957-11-28:
Meine Damen und Herren, der Herr Bundestagspräsident läßt bekanntgeben, daß er im Hinblick auf seine Verpflichtungen auf der deutsch-französischen Parlamentariertagung morgen die Konstituierung des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen nicht morgen, sondern bereits heute um 18 Uhr im Zimmer 214 vornehmen muß.
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
jaeger (vizepräsident), 1957-11-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Deist?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-11-28:
Ja!
deist (NA), 1957-11-28:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ist Ihnen nicht ungeachtet aller Schärfe, die eine solche Debatte nach der Natur der Sache wohl haben muß, nicht aufgefallen, daß es sich nicht um private Angriffe gegen den einen oder andern, sondern um die politische Struktur in Deutschland handelt und daß es hier um die Politik der Regierung und der Koalition und nicht um den Herrn Professor Erhard geht?
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erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-11-28:
Was ich hier für mich sage, sage ich auch im Namen und für die Bundesregierung; das gilt für die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit genauso wie für mich persönlich. Aber Sie haben mich persönlich angesprochen, daß ich einen Wechsel präsentiert erhalten hätte.
Dann - auch das gehört zur Frage „politischer Stil" - zu den Mineralölpreisen. Auf dem sogenannten „Suez-Pfennig" reite ich, bildlich gesprochen, schon seit vier Monaten herum. Aber gerade in letzter Zeit, das kann ich Ihnen versichern, habe ich hier nichts mehr unternommen, weil ich sah, daß die Sache sowieso ihren Gang nimmt.
Wenn Sie es ganz genau wissen wollen: von den Verdienstkreuzen, die verliehen worden sind, ist keines auf Antrag des Bundeswirtschaftsministeriums verliehen worden. Im übrigen werden diese Orden vom Herrn Bundespräsidenten verliehen.
Wenn Sie glauben, daß durch die Verhandlungen in Essen meine Autorität Schaden gelitten hätte: über meine Autorität wache ich selbst; sorgen Sie für die Ihre, Herr Dr. Deist!
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Und noch ein letztes Wort. Ich finde es auch wieder merkwürdig, daß man diese Wirtschaftspolitik anklagt, die sich jedenfalls im europäischen Vergleich als recht erfolgreich erwiesen hat. In diesem Augenblick, während wir hier diskutieren, haben wir in Deutschland den höchsten Stand der Produktion, den höchsten Stand der Beschäftigung und den höchsten Stand des Verbrauchs erreicht. Ich glaube, das sind die eigentlichen Fakten und die Maßstäbe, an denen der Erfolg einer Wirtschaftspolitik gemessen werden kann.
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jaeger (vizepräsident), 1957-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
hellwig (NA), 1957-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man spricht in den Tagen seit der Wahl soviel von einem neuen Geist und dem Ringen um einen neuen Geist in der Sozialdemokratischen Partei. Ich muß ehrlich gestehen, daß ich von dem neuen Geist eigentlich nicht sehr viel verspürt habe. Vielmehr hat die Debatte, wie sie hier vor allem von Herrn Kollegen Dr. Deist im zweiten Teil seiner Ausführungen geführt wurde, eine solche Fülle von Ressentiments und Vorurteilen, aber auch von programmatischen Dingen erkennen lassen, daß man fast das Gefühl hat: Er ist bei dem Studium der Kohlenpreisgeschichte bis zum Jahre 1891 zurückgegangen, nämlich bis zur Gründung des damaligen Ruhrkohlensyndikats. Es liegt da in der Nähe ja gleich das Erfurter Programm der SPD von 1890. Irgendwie ist mit der alten Sozialisierungsforderung am Ende der Kern dessen berührt, was' auch heute angestrebt wird.
Ich glaube aber, daß seine Ausführungen der gesamten deutschen Kohlewirtschaft, insbesondere im Hinblick auf die Diskussionen, die bei der Hohen Behörde über unsere Kohlepolitik stattfinden, keinen guten Dienst geleistet haben, indem er eine Fülle von völlig legitimen Förderungsmaßnahmen hier laufend als „Subventionen" bezeichnet hat und damit den anderen das Stichwort gegeben hat, die nur darauf warten, die deutsche Bundesregierung und die deutsche Kohlewirtschaft dort vor den Kadi zu ziehen und unerlaubte Subventionspolitik dort zur Sprache zu bringen.
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jaeger (vizepräsident), 1957-11-28:
Herr Abgeordneter Dr. Hellwig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Deist?
hellwig (NA), 1957-11-28:
Bitte!
deist (NA), 1957-11-28:
Herr Hellwig, meinen Sie wirklich, daß man Diskussionen in diesem Parlament in der Form führen kann, daß man Äußerungen der Kritik an der Regierung sofort als nationalen Landesverrat verdächtigt? Denn das liegt in Ihrer Bemerkung.
jaeger (vizepräsident), 1957-11-28:
Herr Abgeordneter Dr. Hellwig, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
deist (NA), 1957-11-28:
Herr Kollege Hellwig, Sie haben eben zutreffend meine Frage wiedergegeben, und sie lautet: Da eine Preiserhöhung praktisch an dem
Konkurrenzverhältnis zur Einfuhrkohle und zum Heizöl scheitert, wie wollen Sie das Problem lösen, ohne nicht durch eine grundlegende Neuordnung des Bergbaus eine ausreichende Investitionspolitik und insbesondere eine Neuregelung der sozialen Sicherheit herbeizuführen? Das war doch meine Frage. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir sagten, wie Sie beabsichtigen, dieses Problem zu lösen, da es über den Preis nicht geht.
hellwig (NA), 1957-11-28:
Herr Dr. Deist, ich muß an den Widerspruch erinnern, in dem Sie sich selbst befunden haben. Sie haben zunächst bestritten, daß Heizöl und andere Energiequellen in der näheren Zukunft eine ernsthafte Wettbewerbsgefahr für den deutschen Kohlenbergbau werden könnten.
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Dann aber sagten Sie, eine Korrektur im Preis sei nicht mehr möglich.
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jaeger (vizepräsident), 1957-11-28:
Herr Abgeordneter Dr. Hellwig, gestatten Sie eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Deist?
deist (NA), 1957-11-28:
Herr Kollege Hellwig, besteht nicht ein Unterschied zwischen meiner Behauptung, es gebe keinen freien Wettbewerb zwischen der Kohle und der Einfuhrkohle und dem eingeführten Erdöl, und Ihrer Meinung, dann gebe es auch keinen Wettbewerbsdruck? Auch auf dem manipulierten Markt gibt es natürlich Wettbewerbsdruck, aber manipulierten Druck, und darin besteht kein Widerspruch. Aber Sie müssen mit dem Problem fertig werden, wie Sie in einem manipulierten Markt, auf dem es keinen freien Wettbewerb gibt, in dem es aber Grenzen für die Preisbildung gibt, die Probleme des Kohlenbergbaus lösen wollen.
jaeger (vizepräsident), 1957-11-28:
Herr Abgeordneter Dr. Hellwig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Bleiß?
hellwig (NA), 1957-11-28:
Gern!
bleiss (NA), 1957-11-28:
Herr Dr. Hellwig, können Sie sich vorstellen, daß uns diese Probleme ständig beschäftigen, daß sie in den Aufsichtsräten dieser Unternehmen immer wieder angeschnitten werden und daß es eine Aufgabe der maßgebenden Herren Ihrer Seite wäre, uns darin zu unterstützen?
jaeger (vizepräsident), 1957-11-28:
Herr Abgeordneter Hellwig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Deist?
deist (NA), 1957-11-28:
Herr Kollege Hellwig, würden Sie uns gelegentlich erläutern, was Sie unter einer wissenschaftlichen Lohnpolitik verstehen? Sowas gibt es nach meiner Kenntnis nicht. Ich wüßte auch gern, ob Sie etwa meinen, daß die Lohnpolitik der deutschen Arbeitgeberverbände eine wissenschaftliche Lohnpolitik sei.
hellwig (NA), 1957-11-28:
Herr Dr. Deist, ist Ihnen wirklich nicht erinnerlich, daß die Hauptmasse der Investitionen an der Saar, deren Nutznießer dort die Nachkriegsleistung geworden ist, unter der Leitung deutscher Bergassessoren mit deutschen Mitteln von 1935 bis 1944 investiert wurde?
hellwig (NA), 1957-11-28:
Herr Dr. Deist, ich bin Ihnen für die Feststellung sehr dankbar, daß es nach Ihrer Meinung keine wissenschaftliche Lohnpolitik gibt. Das ist gerade das Anliegen, um das es im Grunde genommen in dieser Debatte heute geht.
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Werden wir gemeinsam die Wege finden, die Lohnbewegungen, ich möchte sagen, in einem wissenschaftlich vertretbaren Rahmen mit den allgemeinen volkswirtschaftlichen Möglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen? Werden wir das können oder werden wir es nicht können? Wollen Sie bestreiten, daß wir es können?
jaeger (vizepräsident), 1957-11-28:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
deist (NA), 1957-11-28:
Herr Kollege, ich kann hier ja keine Richtigstellung Ihrer merkwürdigen Thesen vornehmen, ich darf hier nur Fragen stellen. Herr Kollege Hellwig, würden Sie als Korrelat zu Ihrer - mir allerdings unverständlichen - wissenschaftlichen Lohnpolitik - ich wüßte auch nicht, wer so etwas ernst nimmt - vielleicht auch eine wissenschaftliche Preispolitik für möglich halten?
({0})
hellwig (NA), 1957-11-28:
Herr Dr. Deist, Sie haben immer eine amtliche Preispolitik verlangt. Würden Sie die nicht auf wissenschaftliche Grundlagen stellen?
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Meine Damen und Herren, Herr Dr. Deist hat genau verstanden, was ich meinte, nämlich das Bemühen der Sozialpartner und der verantwortlichen Bundesregierung, die wissenschaftlichen Voraussetzungen für das volkswirtschaftliche Maß der Lohnbewegungen
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so zu klären, daß von dort keine inflationistischen Gefahren mehr kommen.
({2}) Das ist doch das Problem.
jaeger (vizepräsident), 1957-11-28:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
hellwig (NA), 1957-11-28:
Gern.
deist (NA), 1957-11-28:
Ich bitte, mir zur Klarlegung doch noch eine Frage zu gestatten. Das ist doch wohl, Herr Dr. Hellwig, ganz etwas anderes! Alle Grundlagen für die gesamte Lohnpolitik wissenschaftlich zu erarbeiten, um daraufhin lohnpolitische Entscheidungen zu treffen, ist doch wohl ganz etwas anderes als das, was Sie eben gesagt haben. Meinen Sie nicht, Herr Hellwig, daß eine auf wissenschaftlicher Basis beruhende volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, wie wir sie wünschen, haargenau die wissenschaftliche Grundlage abgeben würde, die Sie brauchten?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Margulies.
gerstenmaier (präsident), 1957-11-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedensburg.
Meine Damen und Herren, ich habe noch eine Reihe von Wortmeldungen. In Anbetracht dessen muß ich die für heute abend vorgesehene interfraktionelle Besprechung absagen. Ich appelliere an die Sprecher, die sich jetzt noch zum Wort gemeldet haben, sich möglichst kurz zu fassen.
gerstenmaier (präsident), 1957-11-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kreyssig.
gerstenmaier (präsident), 1957-11-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
hellwig (NA), 1957-11-28:
Gestatten Sie nicht nur nur eine Frage, sondern zwei Fragen? Ich weiß nicht, ob die Geschäftsordnung es gestattet, gleich zwei Fragen zu stellen. Die erste Frage: Ist Ihnen in der Tat nicht gewärtig - ich kann es nicht glauben -, daß der Anteil der Nettoeinkommen der Selbständigen und der Unternehmungen in den letzten Jahren laufend zurückgegangen ist, während der Anteil der Nettoeinkommen der öffentlichen Hand kräftig gestiegen ist? Und die zweite Frage: Sollte die Verbesserung der realen Einkommen der Arbeitnehmer nicht auch durch Preissenkungen auf Grund des Produktivitätszuwachses eintreten können, und das wirkungsvoller als auf Grund der Konsumierung des Produktivitätszuwachses ausschließlich für Lohnerhöhungen? Das wäre doch die Alternative gegen Ihre Behauptung!
deist (NA), 1957-11-28:
Herr Kollege Hellwig, selbstverständlich ist das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer, der Unternehmer und der öffentlichen Hand gestiegen; denn es wäre ja unnatürlich, wenn an der aufstrebenden Wirtschaft und dem steigenden Volkseinkommen nicht alle beteiligt wären. Solche Untersuchungen besagen nichts. Aber vielleicht ist Ihnen folgendes bekannt. In „Wirtschaft
und Statistik", Heft 7/1957, wurde festgestellt, daß das Nettoeinkommen aus unselbständiger Arbeit je durchschnittlichen beschäftigten Arbeitnehmer von 1950 bis 1956 um 55 % gestiegen ist, daß dagegen das gesamte Volkseinkommen je Einwohner der Bundesrepublik um 85 % gestiegen ist.
({0})
Bitte, wo ist der übrige Einkommenszuwachs geblieben? Bei den Arbeitnehmern? Wollen Sie behaupten, er sei beim Staat geblieben? Oder ist er nicht in der Hand der Selbständigen und der Unternehmungen geblieben?
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- Herr Kollege Hellwig, Sie sollten mit solchen Zahlen bei mir vorsichtig sein; denn ich habe in aller Regel Zahlenmaterial zur Hand. Der Anteil des Nettoeinkommens der öffentlichen Hand am gesamten Nettosozialprodukt hat 1952 23,2 % und 1953 23,6 %, im ersten Halbjahr 1956 23,4 % und 1957 22,3 % betragen.
({2})
- Weil im Jahre 1950 zunächst einmal der Aufbau der ganzen staatlichen Ordnung vor sich ging.
({3})
Ich glaube, man sollte bei der Wahl der Ausgangsjahre loyal sein. Und wenn Sie z. B. bei Preisvergleichen nicht auf 1950 zurückgehen, dann pflege ich Ihnen gewöhnlich zu sagen, daß andere Jahre für einen Vergleich nicht geeignet sind, weil 1950 das erste Nachkriegsjahr mit normaler Preisgestaltung war.
({4})
- Aber Sie werden mir zugeben, daß meine Begründung dafür, daß ich von 1953 ausgegangen bin, etwas für sich hat.
Alle Feststellungen gehen dahin, daß das öffentliche Einkommen im Laufe der Jahre in seinem Anteil am gesamten Nettosozialprodukt nicht zugenommen, sondern sogar im letzten Halbjahr etwas abgenommen hat.
({5})
- Lassen Sie mich das einmal zu Ende führen! Herr Kollege Hellwig, ich lege gar keinen entscheidenden Wert auf diese Feststellung, daß der Anteil der öffentlichen Hand am Volkseinkommen gleichgeblieben oder geringer geworden sei. Ich bin der Auffassung, daß sich in der öffentlichen Hand - siehe Juliusturm und ähnliche Dinge - eine ganze Menge öffentlichen Einkommens ansammelt, das besser draußen in der Wirtschaft bliebe. Da stimme ich vollkommen mit Ihnen überein. Sie dürfen nur nicht behaupten, das Einkommen der Unselbständigen und das Einkommen des Staates seien wer weiß wie weit gestiegen, damit der unbedarfte Zuhörer vielleicht den Schluß zieht, nur das Einkommen der
Selbständigen und der Unternehmer sei zurückgeblieben. Das ist eben nicht der Fall.
({6})
gerstenmaier (präsident), 1957-11-28:
Herr Abgeordneter, eine Zwischenfrage?
({0})
- Es gibt auch noch andere Zwischenfrager. - Herr Abgeordneter Dr. Preusker, bitte sehr!
({1})
preusker (NA), 1957-11-28:
Herr Kollege Deist, würden Sie uns freundlicherweise auch noch die Prozentzahlen für die abgeleiteten Einkommen der Rentenempfänger und aller dazugehörigen Personenkreise angeben?
({0})
- Was ist denn das anderes als eine Frage?
gerstenmaier (präsident), 1957-11-28:
Es wäre sicher richtiger, meine Damen und Herren, daß auch solche Feststellungen in die Frageform gekleidet werden; dann kommt der Präsident nicht in Verlegenheit.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-11-28:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
gerstenmaier (präsident), 1957-11-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-11-28:
Ja, bitte!
deist (NA), 1957-11-28:
Herr Minister, irre ich mich, wenn ich sage, daß damals die Gewerkschaften sehr ungehalten und unzufrieden waren, weil Sie die weitergehenden Kontrollwünsche bezüglich dieser Kartellorganisation an der Ruhr nicht unterstützt haben?
schmid (vizepräsident), 1957-12-12:
Herr Abgeordneter, diese Ausführungen haben mit der Tagesordnung nichts zu tun.
({0})
- Meine Damen und Herren, von dem Abgeordneten Schneider wird ausschließlich polemisiert und nicht begründet, warum der Antrag auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.
({1})
Ich werde Ihnen das Wort entziehen, wenn Sie so fortfahren.
({2})
- Herr Erler hat nicht gegen Sie polemisiert!
gerstenmaier (präsident), 1957-11-28:
Meine Damen und Herren, es sieht so aus, als ob mit dieser erfreulichen Mitteilung die Debatte geschlossen wer154 

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
den könnte. Drei Wortmeldungen sind zurückgezogen, weitere liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. - Entschuldigen Sie, ich bin falsch unterrichtet worden. Herr Dr. Preusker hatte seine Wortmeldung nicht zurückgezogen. Er hat aber eben darauf verzichtet. Ich bedanke mich bei ihm.
Damit ist Punkt 4 a der Tagesordnung erledigt. Punkt 4 b:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Untersuchung der Erzeugungs- und Absatzbedingungen der deutschen Kohlewirtschaft ({0}).
Es ist die Überweisung der Vorlage an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß vorgesehen. Wird dieser Überweisung zugestimmt? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin ({1}) ({2}).
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Stingl.
({3})
- Herr Kollege, es ist auch sonst im Hause Unruhe, sobald ein neuer Redner anfängt.
({4})
- Meine Herren ({5}), ich bitte Sie, Ihre Unterhaltung draußen fortzusetzen.
Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1957-11-28:
Die Einbringung ist erfolgt. Die Debatte ist offenbar unvermeidlich. Erster Debatteredner ist der Herr Abgeordnete Büttner.
gerstenmaier (präsident), 1957-11-28:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
gerstenmaier (präsident), 1957-11-28:
Herr Abgeordneter Dr. Will!
will (NA), 1957-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Vorzug, mich sehr kurz fassen zu können, was Ihnen in dieser vorgerückten Stunde angenehm sein wird. Nachdem auch Frau Kalinke gesagt hat, sie sei der Meinung, daß wir uns in der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses in der nächsten Woche einigen würden, sehe ich keinen Grund, das hier etwa anzuzweifeln. Die Freie Demokratische Partei, für die ich hier spreche, wird infolgedessen der Ausschußüberweisung zustimmen. Sie ist der Auffassung, daß das Selbstverwaltungsgesetz, über das wir schon lange gesprochen haben und das im Bundesgebiet schon seit 1952 gilt, auch in Berlin übernommen werden sollte. Sie ist von jeher der Auffassung gewesen, daß es auch in Berlin, wie wir es lange anstreben, wieder selbständige Innungs- und Betriebskrankenkassen geben soll. Das ist im wesentlichen der Sinn der Gesetzesvorlage, die das Haus schon seit dem Januar dieses Jahres wiederholt beschäftigt hat. Man könnte höchstens bedauern, daß der Termin - der 3. Juli - so spät gelegt war, daß es eben damals nicht mehr möglich war, das Gesetz zu verabschieden; sonst wäre es wahrscheinlich inzwischen schon in Kraft getreten.
Über Einzelheiten im Augenblick noch zu sprechen, dürfte sich erübrigen, da das zum Teil schon von meinen Vorrednern gesagt worden ist und da es sich hier um ein Thema handelt, von dem ich wirklich annehme, daß wir Suns in verhältnismäßig kurzer Zeit in diesen Dingen zusammenfinden werden.
Ich kann also wiederholen, daß die Freie Demokratische Partei damit einverstanden ist, den Gesetzentwurf Drucksache 14 dem Ausschuß zu überweisen, der in der nächsten Woche abschließend darüber beraten soll.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-11-28:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Beantragt ist die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. Alles einverstanden; die Überweisung ist beschlossen.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen noch nicht verraten, wann wir die nächste Plenarsitzung haben werden. Ich werde es dem Hause rechtzeitig mitteilen.
Die Sitzung ist geschlossen.