Rüdiger Veit (NA), 2011-01-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir sprechen heute über eine Reihe von Gesetzgebungsvorschlägen aus den Reihen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und Linkspartei, aber auch über einen Vorschlag
der Bundesregierung, der das Ganze sozusagen thematisch zusammenbindet. Ich will versuchen, so abgewogen, wie mir das möglich ist, dazu Stellung zu nehmen.

Zunächst einmal, Herr Kollege Dr. Schröder: Wenn
Sie in diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung Dinge
geregelt haben wollten oder wollen, die entweder eine
Verbesserung der Integration bedeuten oder aber zusätzliche Sanktionen schaffen, dann hätte ich etwas überlesen. Das würde mir leidtun; dem könnte ich möglicherweise nur sehr bedingt, nämlich was die Verbesserung
der Integrationskurse angeht, zustimmen.

Ich habe das bisher so verstanden, dass es sich dabei
im Wesentlichen um den Hinweis an die Verwaltungsbehörden - vor allen Dingen die Ausländerbehörden - handelt, dass sie das Gesetz anzuwenden haben; denn dass
die Frage der Integration bei der Verlängerung oder Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen eine Rolle spielt,
steht bereits drin. Soweit es hier um eine neue Rechtsgrundlage für den Datenaustausch zwischen den Beteiligten geht oder gehen soll, habe ich nichts dagegen. Allerdings ist der Nutzen nur schwer zu erkennen; denn im
Grunde genommen spricht auch jetzt nichts dagegen,
dass sich die Betroffenen über Daten austauschen. Spätestens wenn ein Integrationskurs abgerechnet werden
muss, ist klar, wer wo teilgenommen hat und wer nicht.
Aber gut, es ist Ihre Sache, wenn Sie das noch einmal
ausdrücklich ins Gesetz hineinschreiben wollen. Es
schadet nichts, es nützt aber auch nichts.

Zweitens. In Bezug auf die Frage des Rückkehrrechts
werden Sie mir nicht verübeln, dass ich dafür eintrete,
den SPD-Gesetzentwurf, der sich nämlich genau auf diesen Punkt beschränkt, zu präferieren und letztendlich
auch zu verabschieden. Ich bin zunächst einmal froh,
dass Sie die Frage des Rückkehrrechts überhaupt aufgegriffen haben. Ich erinnere mich noch an die Zeit, als wir
in der Großen Koalition darum gerungen haben. Da ist
uns immer gesagt worden: Das machen wir als Union
nur mit einem Gegengeschäft, nämlich gegen die Verlängerung der Mindestbestandszeit der Ehe bei der Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts.

({0})
- So kommt es. Ich habe seinerzeit immer die Meinung
vertreten - die Auffassung hat sich nicht geändert, Herr
Kollege Grindel -: Das ist eigentlich ein ziemlich unsittliches Verlangen. Das erinnert mich ein bisschen an
Koalitionsverhandlungen mit den Grünen auf kommunaler Ebene: Genehmigung der Umgehungsstraße gegen
Förderung des Frauenhauses oder so etwas Ähnliches. Beides hat miteinander überhaupt nichts zu tun!

Wenn Sie gegen Zwangsheirat sind, dann müssen Sie
konsequenterweise in erster Linie den Opfern helfen und
dafür sorgen, dass sie sich aus dieser Zwangslage befreien können.

({1})

Dazu gehört nun einmal zwingend das Rückkehrrecht.

Dabei nehmen Sie im Gesetzentwurf Einschränkungen vor, die ich nicht nachvollziehen kann. Warum muss
eine Person, die schon hier gelebt hat und einen Aufenthaltstitel hatte, dann aber Opfer von Zwangsheirat
wurde, erst noch einmal nachweisen, dass sie eine positive Integrationsprognose hat? Ich dachte, es gehe darum, den Opfern zu helfen, ohne zusätzliche Hürden aufzubauen. Insofern würde ich sagen: Sie sind da zwar auf
dem richtigen Weg, aber ein bisschen zu kurz gesprungen. Ähnliches gilt übrigens auch bei dem Punkt, dass
das nur innerhalb von fünf bzw. zehn Jahren möglich
sein soll.

Ich komme zum nächsten Punkt: Strafbarkeit. RotGrün hat bereits im Februar 2005 den § 240 Abs. 4 des
Strafgesetzbuchs geändert und Zwangsheirat dort ausdrücklich unter Strafe gestellt. Sie wollen das jetzt unter
einer neuen Überschrift zusammenfassen. Ich sage Ihnen
dazu einmal meine höchstpersönliche Auffassung und
die einiger, aber bei weitem nicht aller Rechtspolitiker:
Notwendig ist das nicht, aber es schadet auch nichts. Unter generalpräventiven Gesichtspunkten wird möglicherweise gedacht: Jemand, der diese Überschrift im Strafgesetzbuch und auch im Inhaltsverzeichnis liest, lässt
sich eher davon abhalten, eine Zwangsheirat zu arrangieren oder eine solche als Beteiligter und Täter zugleich
einzugehen. - Das ist ein frommer Wunsch. Dass das
letztendlich eine entsprechende Wirkung hat, kann man
bezweifeln, aber, wie gesagt, man kann eigentlich auch
nichts dagegen haben.

Dann komme ich zu einem weiteren Punkt, der Residenzpflicht. Da gehen die Anträge von Bündnis 90/
Die Grünen und von der Linkspartei ganz offensichtlich
weiter als der Regierungsentwurf. Auch hierzu meine
persönliche Auffassung. Ich glaube, auch als ehemaliger
Kommunalpolitiker: Man kommt nicht umhin, gerade
im Zuge einer gerechten Verteilung auf die Gebietskörperschaften, zu sagen: Eine Wohnortzuweisung - eine
Wohnortzuweisung! -, verbunden mit der Regelung, wo
und durch wen Unterstützung geleistet wird, ist in Ordnung. Die wollen wir auch gar nicht abschaffen; sonst
gibt es Verwerfungen, auch und gerade zwischen manchen Flächenländern und Stadtstaaten. Aber ich persönlich habe eigentlich nie den Nutzen der Regelung gesehen, nach der jemand, der beispielsweise in Potsdam


oder etwas südlich davon wohnt und einmal ins nördliche Brandenburg will und zu dem Zweck mit öffentlichen Verkehrsmitteln sinnvollerweise das Berliner Stadtgebiet durchquert, im Prinzip schon einen Verstoß gegen
seine Residenzpflicht begeht. Von daher könnte ich mir
vorstellen, dass die Residenzpflicht, also die Anordnung:
„Du darfst dich nur in einem bestimmten Bezirk, einer
Stadt, einer Gemeinde, einem Landkreis aufhalten“, ersatzlos abgeschafft werden kann.

({2})

Wohlgemerkt: Korrespondieren muss das mit einer klaren Wohnsitzzuweisung, damit die Frage der Kostenträgerschaft eindeutig ist.

Von daher enthält dieser Gesetzentwurf der Bundesregierung Licht und Schatten. Er geht in manchen Punkten - ich nannte schon die Residenzpflicht und das
Rückkehrrecht - nicht weit genug. Zur Datenübermittlung hatte ich schon etwas gesagt. Ich fasse zusammen:
Das ist im Prinzip nicht schädlich, geht auch heute schon
so; dazu bräuchte man das Gesetz eigentlich nicht zu ändern.

Noch einmal zu der unseligen Verknüpfung von Wiederkehrrecht und Ehebestandszeit: Das ist eigentlich
eine unsittliche Verknüpfung, ein unsittliches Ansinnen.
Dazu wird meine Kollegin Aydan Özoğuz anschließend
noch eingehend sprechen, sodass ich mir jede weitere
Ausführung hierzu versage und Sie herzlich bitte, vielleicht den einen oder anderen Punkt aus den Gesetzentwürfen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linkspartei in die Beratung aufzunehmen. Sie könnten auf dem
richtigen Wege noch ein wenig gute Begleitung, Hinweise und Mitwirkung gebrauchen. Wir jedenfalls wären
dazu gern bereit.

Danke sehr.

({3})