anja hajduk (NA), 2007-10-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe schon gestern in der Debatte zur Arbeitsmarktpolitik festgestellt: Wenn sich die
öffentlichen Kassen positiv entwickeln, dann lässt die
Qualität der Politik dramatisch nach. Ich glaube, das
kann und muss man auch eingangs dieser Debatte feststellen.

Schon vor einem Jahr wurde die bessere konjunkturelle Situation von der Bundeskanzlerin als Begründung
dafür genutzt, strukturell bedingte Mehrausgaben in der
gesetzlichen Krankenversicherung über die Steuermehreinnahmen zu finanzieren. Die Diskussion, wie die besonders gute finanzielle Lage der Bundesagentur für Arbeit genutzt werden kann, führt jetzt in der SPD, aber
anscheinend auch in der CDU/CSU zu Überlegungen,
angesichts dieser vollen Kassen der Bundesagentur die
strukturellen Reformen am Arbeitsmarkt zurückzudrehen.

Ich bedaure es, Herr Minister Steinbrück, dass Sie
sich nicht durchsetzen konnten, in diesen Fragen eine
Politik zu formulieren, die die Chance einer guten Entwicklung nutzt, um auch in guten Zeiten die Grundlagen
für eine gute, nachhaltige und solide Haushaltsstrategie
zu schaffen.

({0})

- Ich kann Ihnen erläutern, wieso das nicht gelingt, wenn
Sie schon danach fragen. Wenn Sie die politischen Ziele
im Arbeitsmarktbereich - dazu gehören auch die Sonderausgaben, die Sie der Bundesagentur für Arbeit zuweisen wollen -, die Sie in diesem Haushalt durchzusetzen beabsichtigen, tatsächlich umsetzen und wenn die
Arbeitslosigkeit bzw. die sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung auf dem heutigen Niveau stagniert - gehen wir einmal von diesem Szenario aus -, dann wird
sich die positive Situation, dass Überschüsse erzielt werden, umkehren, und die BA wird nächstes Jahr wieder
mit 4 Milliarden Euro in die Miesen rutschen. Darauf
habe ich schon gestern hingewiesen. Setzen Sie sich einmal damit auseinander!

({1})

Ich komme nun zum Thema der heutigen Debatte.
Der Ausbau der Kinderbetreuung ist eine Aufgabe, bei
der wir die Regierung ausdrücklich unterstützen. Es gibt
keine Differenz in der Bewertung, dass die damit verbundenen Ausgaben notwendig sind und eine Investition
in die Zukunft bedeuten.

({2})

Wir hätten uns aber gewünscht, dass Sie eine andere
Form der Finanzierung wählen, die ich für naheliegend
halte. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie durch eine
- wohlgemerkt verfassungskonforme - Reform des Ehegattensplittings

({3})

5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen, damit zum
einen der Bund seine Aufgaben finanzieren kann, die in
der Kinderbetreuung vorrangig im investiven Bereich
liegen, und zum anderen die Länder und Kommunen die
notwendigen Betriebskosten tragen können.

({4})
Sie haben ein Finanzierungsmodell gewählt - damit
komme ich wieder zu Ihnen, Herr Minister Steinbrück -,
mit dem Sie einerseits im Jahr 2007 Investitionszuschüsse zur Seite legen - darauf komme ich noch zu
sprechen - und andererseits in Zukunft das Verhältnis
von Länder- und Bundeseinnahmen bzw. -ausgaben
- das betrifft die sogenannten Deckungsquoten - bei der
Umsatzsteuerverteilung zulasten des Bundes verschieben. Das ist Ihr Finanzierungsvorschlag für die dauerhafte Beteiligung des Bundes an den laufenden Kosten
der Betreuung. Ich finde, dass das nicht nur ein schlechter Kompromiss für den Bund ist; vielmehr widerspricht
es auch Ihren eigenen Aussagen in der Föderalismuskommission zu dem Verhältnis der Ausgabenbelastung
zwischen Bund und Ländern. Deswegen ist das aus
haushalterischer Sicht ein fauler Kompromiss.

({5})

Wir haben uns gefragt, warum der Finanzminister die
Errichtung eines Sondervermögens in 2007 mitträgt. Wir
halten es für rechtlich fraglich, dass eine Ausgabe, die
im laufenden Haushaltsjahr 2007 nicht ansteht, in einen
Nachtragshaushalt aufgenommen wird.

({6})

- Wir haben den Nachtragshaushalt gefordert, als wir
den Eindruck hatten, Sie würden das Parlament überhaupt nicht befassen.

({7})

Diese Regierung hat sich zu der Idee verstiegen, das
Sondervermögen möglicherweise einzurichten, ohne das
Parlament zu befassen. In der Tat, da haben wir gesagt,
das hielten wir für falsch.

({8})

Wenn wir aber jetzt überprüfen, was Sie vorhaben,
dann kommen wir zu dem Schluss: Es ist rechtlich
höchst fragwürdig, dass eine Ausgabe, die in diesem
Jahr gar nicht anfällt, in diesen Nachtragshaushalt gepackt wird.

Warum macht Herr Steinbrück das? Herr Steinbrück
braucht ein Marketing, dass bitte schön die Kreditaufnahme in diesem Jahr nicht so deutlich sinkt.

({9})

Frau Flach hat völlig recht. Wir haben Steuermehreinnahmen in Höhe von 12 Milliarden Euro. Früher haben
Herr Kampeter oder Herr Schneider gesagt, dass Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme
genutzt werden müssen. Nun stecken Sie weniger als
50 Prozent, weniger als die Hälfte des Steuersegens, in
die Rückführung der Verschuldung. Das ist in einem
konjunkturell guten Jahr keine überzeugende Haushaltspolitik. Mit Blick auf die Zukunft ist es ein großes
Risiko und verantwortungslos, Herr Steinbrück.

({10})
Ich komme am Ende meiner Rede auch auf die größere haushaltspolitische Strategie zu sprechen. Im
Herbstgutachten der Wirtschaftsinstitute wird darauf
hingewiesen, dass sich die konjunkturellen Risiken mit
Blick auf die Zukunft erhöht haben. Heute kommt der
Hinweis, dass sich der IfO-Geschäftsklimaindex zum
fünften Mal in Folge deutlich abgekühlt hat. Angesichts
dieses Hinweises muss man doch Ernst machen mit einer
Haushaltspolitik, die in der jetzt noch guten, stabilen Situation die bestmögliche Vorsorge für schwierigere Zeiten trifft. Das aber tun Sie nicht. In einem wirtschaftlich
noch guten Jahr steigern Sie die Ausgaben mit diesem
Nachtragshaushalt von 3,6 auf 4,4 Prozent gegenüber
dem Vorjahr. Das ist, gerade mit Blick auf den Konjunkturverlauf, keine stimmige, sondern absurde Politik.

({11})

Deswegen mahne ich Sie, Herr Steinbrück. Vielleicht
haben Sie nicht mehr so viel Zeit. Es ist verantwortungslos, dass Sie den Haushaltsausgleich künstlich in das
Jahr 2011 verschleppen wollen. Die jetzigen Wirtschaftsdaten mahnen dazu, den Haushalt so schnell wie
möglich strukturell auf die Nulllinie zu bringen. Deswegen erwarte ich von den Regierungsfraktionen, der
CDU/CSU und der SPD, dass sie im laufenden Haushaltsverfahren für das Haushaltsjahr 2008 - da sind wir
ja mitten in der Arbeit - die Weichen dafür stellen, dass
wir konsequenter und wirklich sparsamer sind, Herr
Kampeter, und nicht in guten Zeiten noch ordentlich
Geld ausgeben. Das ist nämlich das, was Sie aktuell tun.
Sie sind nicht verantwortungsvoll. Das werden wir Ihnen
in den Debatten, die wir in diesem Herbst führen werden, immer vor Augen halten.

Danke schön.

({12})