peter götz (NA), 1994-01-21:
Zunächst noch einmal zu Ihrer Frage nach den Zahlen. Die Aussage war nicht, daß sich 20 % schlecht versorgt fühlen, sondern daß sich 80 % gut bis sehr gut versorgt fühlen. Daraus kann ich nicht den Umkehrschluß ziehen, daß sich die übrigen 20 % schlecht versorgt fühlen.
Die zweite Aussage, die die Kosten, die Miethöhen betrifft: Jede zusätzlich geschaffene Wohnung am Wohnungsmarkt entlastet den Wohnungsmarkt und trägt dazu bei, daß das zusätzliche Angebot im Hinblick auf die Nachfrage eine Verbesserung bringt, den Engpaß beseitigt und zu einer Entlastung beiträgt. Wenn wir keine zusätzlichen neuen Wohnungen schaffen - unabhängig davon, ob es Sozialwohnungen, frei finanzierte Wohnungen oder Eigentumswohnungen sind -, werden wir eine weitere Verschärfung auf dem Wohnungsmarkt erhalten und dazu beitragen, daß die Wohnungen teurer statt billiger werden. Was wir wollen, ist, durch zusätzliche Wohnungen eine Entlastung am Wohnungsmarkt und damit auch eine Entlastung der Kosten und der Miethöhen zu erreichen.
Wenn wir in diesem Jahr, 1994, über eine halbe Million neue Wohnungen bauen werden, so ist das ein Ergebnis, das seit 20 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr erreicht worden ist. - Der Kollege Raidel hat das vorhin bereits im einzelnen ausgeführt; ich will es nicht wiederholen. - Das bedeutet rechnerisch, daß damit in einem Jahr mehr als eine Million Menschen in eine neue Wohnung einziehen können, also erheblich mehr als dreimal soviel Menschen, wie in Bonn leben - damit wir uns über die Größenordnung, über die hier gesprochen wird, im klaren sind.
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Meine Damen und Herren, so erfreulich diese Entwicklung ist, so verhängnisvoll wäre auch die Schlußfolgerung, alles könnte so weitergehen wie bisher. Was wir mehr denn je brauchen, ist die Bereitschaft zum Umdenken, die Bereitschaft zum Handeln. Wir können zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben auch im Wohnungsbau mit den Antworten von gestern nicht die Fragen von heute und morgen lösen wollen. Deshalb sind neue Wege unumgänglich. Dies gilt übrigens in nahezu allen Feldern der Politik, aber auch im Wohnungsbau.
Dabei kann es nicht nur um die Modifizierung bestehender Förderinstrumente gehen, wie es die SPD in ihrem Antrag zur Erhöhung der Einkommensgrenze mit einer linearen Erhöhung im sozialen Wohnungsbau will. Das wäre zu kurz gegriffen, Herr Großmann. Wir brauchen einen total neuen Weg, einen Weg, der in die Zukunft weist.
Der soziale Wohnungsbau ist in der heutigen Form nicht mehr verantwortbar. Der Einsatz öffentlicher Mittel von 250 000 DM, 350 000 DM und mehr Steuergeldern pro Wohneinheit ist zu teuer, führt zu Fehlbelegungen und ist damit sozial unausgewogen.
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Wenn wir wissen, daß wir mit 1 Milliarde DM staatlicher Mittel Bauleistungen entweder für 4 000 Sozialwohnungen oder 10 000 frei finanzierte Mietwohnungen oder aber 20 000 Eigentumswohnungen auslösen können, wird deutlich, wo es anzusetzen gilt.
Es wäre unverantwortlich, wenn wir überproportional Subventionen in wenige Sozialwohnungen steckten und diese nur einem kleinen Kreis privilegierter Personen überließen, nach dem Motto: Wer gewinnt das große Los der Sozialwohnungslotterie? Das wäre unsozial und - ich glaube, darüber sind wir uns einig - für die Facharbeiterfamilien, den Polizisten oder die Krankenschwester, die außen vor bleiben, unverständlich.
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Wir brauchen Instrumente, um mit einer bestimmten Summe mehr Sozialwohnungen zu schaffen. Unser Gesetzentwurf bietet dafür jetzt die Voraussetzungen. Deshalb ist es erfreulich, wenn der Gesamtverband der Wohnungswirtschaft vor kurzem bestätigte, daß es zu dieser Konzeption keine Alternative gibt.
Um so mehr verstehe ich die Haltung des Berliner SPD-Bausenators nicht,
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der einerseits im Bundesrat die Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau einfordert und sich jetzt andererseits darüber beklagt, daß diese Grenzen im Rahmen unseres Gesetzentwurfs angehoben werden. Hier wird die Widersprüchlichkeit der SPD-Politik mehr als deutlich.
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- Danke. Natürlich, Dietmar Kansy, schmerzt es vielleicht den einen oder anderen Landeswohnungsbauminister bzw. die eine oder andere Landeswohnungsbauministerin, wenn man sich von liebgewordenen Gewohnheiten und Strukturen lösen muß und völlig neue Wege gegangen werden. Der alte Verwaltungsgrundsatz „Das haben wir noch nie so gemacht, da könnte ja jeder kommen!" muß auch in Ländern wie Nordrhein-Westfalen überwunden werden. Flexibilität, meine Damen und Herren, ist gefragt.
Der zu hohe Subventionsaufwand pro Wohneinheit im sozialen Wohnungsbau, Herr Großmann, und die

zunehmend fehlende soziale Treffsicherheit machen eine grundlegende Überarbeitung der Wohnungsbauförderung erforderlich. Wer über genug Gehalt verfügt, um marktübliche Mieten bezahlen zu können, sollte dies tun müssen, auch wenn er in einer Sozialwohnung wohnt. Dadurch werden finanzielle Mittel frei, die in den Neubau zusätzlicher Sozialwohnungen investiert werden können. Der Gesetzentwurf trägt dem Rechnung.
Ein Teil der Überschüsse sollte den Kommunen zum Erwerb zusätzlicher Belegungsbindungen zur Verfügung gestellt werden, um in Fällen der akuten Wohnungsnot schnell helfen zu können.
Erstmals ist jetzt der Erwerb von Belegungsrechten aus dem Bestand möglich. Damit kann bei Wegfall der Sozialbindung ein preiswerter Wohnungsbestand gesichert werden. Insofern sind die Aufgeregtheiten im Zusammenhang mit der Belegungsbindung nur schwer verständlich.
Ich will ein Weiteres ansprechen: die Möglichkeit des Erwerbs von Wohneigentum. Es gibt jede Menge Haushalte, die zwar genügend Kapital angespart oder geerbt haben, um sich Wohneigentum zuzulegen, die aber die laufenden monatlichen Belastungen nicht tragen können. Gerade in Zeiten, in denen die öffentliche Hand finanziell keine Riesensprünge machen kann, ist es wichtiger denn je, privates Kapital für den Wohnungsbau zu gewinnen.
Mit dem Bundeshaushalt 1994 besteht erstmals die Möglichkeit, daß Garnisonsstädte und -gemeinden nicht nur Kasernen, sondern auch Militärwohnungen des Bundes zu Sozialwohnungskonditionen günstig erwerben, wenn eine Belegungsbindung von mindestens 20 Jahren eingegangen wird. Somit besteht zusätzlich die Chance, an preiswerte Altbauwohnungen mit günstigen Mieten zu kommen. Städte und Gemeinden sind gut beraten, diese Möglichkeit zu nutzen.
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Lassen Sie mich abschließend festhalten: Mit dem Wohnungsbauförderungsgesetz 1994 verbessern wir investitionspolitische Spielräume, vor allem im Werks- und Genossenschaftswohnungsbau. Wir wissen: Dies kann nur der Einstieg in eine grundlegende Reformierung und Neuorientierung des sozialen Wohnungsbaus sein. Was wir brauchen, ist - das wurde heute schon gesagt - ein drittes Wohnungsbaugesetz, ein Gesetz, das auch Neuregelungen für den Sozialwohnungsbestand beinhaltet.
In diese Zukunftsüberlegungen gehören auch: erstens eine familienfreundliche Eigentumsförderung in Verbindung mit radikalen Vereinfachungen im Steuerrecht; zweitens - ich glaube, da sind wir uns einig - die Förderung von genossenschaftlichen Anteilen im Wohnungsbau und die Änderung des Wohnungsgenossenschaftsrechts; drittens eine stärkere Berücksichtigung des kosten- und flächensparenden Bauens und die Überprüfung der Baunormen im Hinblick auf ihre Notwendigkeit.
Dabei wollen wir die im Herbst dieses Jahres zu erwartenden Ergebnisse der von uns eingesetzten
Expertenkommission zur Überprüfung der Wohnungspolitik verwerten. Dies wird eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode sein.
Mit dem heutigen Gesetzeswerk wollen wir vorab erste wichtige Reformschritte gehen, um eine völlige Neuorientierung im sozialen Wohnungsbau einzuleiten. Ich ermutige Sie, meine Damen und Herren von der SPD: Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen! Verzichten Sie auf die übliche Verweigerungs- und Blockadestrategie!
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Tragen Sie mit dazu bei, daß wir im Interesse vieler wohnungssuchender Menschen zu einem zügigen, positiven Abschluß dieses Gesetzgebungsverfahrens kommen!
Herzlichen Dank.
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