emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Herr Kollege Kauch, darf der Kollege Kindler eine

Zwischenfrage stellen?
michael kauch (NA), 2011-11-22:
Ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.

({0})

Wir kommen zum Energie- und Klimafonds. Diese
Koalition hat sichergestellt, dass die Versteigerungserlöse vollständig in den Energie- und Klimafonds eingestellt werden. Das hat das Parlament früher immer gefordert. Parteiübergreifend haben wir dafür gesorgt, dass
der Widerstand von Sigmar Gabriel gebrochen wurde. Er
wollte den Energieversorgern die Emissionsrechte weiterhin kostenlos zuteilen. Dieses Parlament hat gemeinsam durchgesetzt, dass sie versteigert werden, und zwar
in dem Maße, wie die Europäische Union dies zulässt.

({1})

Wir haben damals gemeinsam gesagt: Wir wollen, dass
diese Mittel dem Klimaschutz zugutekommen. Genau
das hat diese Koalition beschlossen. Seien Sie doch nicht
so neidisch, sondern freuen Sie sich mit uns über diesen
Erfolg dieses Parlaments.

({2})

Wir werden diesen Weg weitergehen. Wir werden in
guten und in schlechten Zeiten von der Entwicklung der
Preise für die CO2-Emissionszertifikate profitieren. Das
Finanzministerium wollte 2010 eine Deckelung. Es
wollte, dass der zusätzliche Gewinn, den man in guten
Zeiten aufgrund eines hohen Preises für CO2-Emissionszertifikate erzielen kann, in den allgemeinen Haushalt
fließt. Das haben die Koalitionsfraktionen, die Fraktionen von FDP und Union, verhindert. Wir haben erreicht,
dass dieses Geld vollständig in den Klimaschutz geht, in
guten und in schlechten Zeiten.

({3})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Nein.
michael kauch (NA), 2011-11-22:
Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben

das Gebäudesanierungsprogramm auf drei Jahre befristet. Wir haben es entfristet. Wir haben es dauerhaft
finanziert. Wir haben es mit 1,5 Milliarden Euro Programmvolumen ausgestattet. Deshalb sind wir diejenigen, die die Energieeffizienz in diesem Land vorangebracht haben.

Vielen Dank.



({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Lenkert

das Wort.
ralph lenkert (NA), 2011-11-22:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr

Kollege Kauch, ich möchte Sie für den Fall, dass es Ihnen entgangen ist, ganz kurz informieren: Das Endlager
Morsleben hatte nur eine vorübergehende Genehmigung
erhalten. Diese ist 1989 ausgelaufen. Die Evaluierung
fand nie statt. Im Gegenteil: Die damalige schwarz-gelbe
Bundesregierung hat die Genehmigung ungeprüft verlängert. Sie hat sogar dafür gesorgt, dass inzwischen an
die 60 Prozent des Atommülls der Atomkonzerne der alten Bundesländer kostengünstig in Morsleben entsorgt
werden konnten. In der Anhörung haben wir gefragt
- das wissen Sie, falls Sie zugehört haben -, welche
Kosten für die Einlagerung zugrunde gelegt wurden.
Uns wurde gesagt: Natürlich die Kosten für das Herunterbringen und für das Bewachen des Lagers für die
Dauer von 20 Jahren, mehr nicht. Ich fragte: Warum
nicht? Die Antwort: Wir konnten es ja nicht kalkulieren,
und weil wir es nicht kalkulieren konnten, konnten wir
es nicht ausrechnen.

All dies wurde unter Schwarz-Gelb eingeführt. Jetzt
betragen die Kosten für die Sanierung von Morsleben
mehrere Milliarden Euro. Das hat definitiv SchwarzGelb zu verantworten.

({0})

Damals waren Sie an der Regierung. Bitte nehmen Sie
das zur Kenntnis, und erklären Sie hier nicht, dass das
eine Altlast der DDR sei. Sie haben das erst zu einer Altlast werden lassen. Es war vorgesehen, das zu überprüfen. Sie haben das verhindert. Sie haben die billige Gelegenheit genutzt, Ihre Atompolitik umzusetzen und ein
Lager zu schaffen.

Ich erinnere auch daran, dass vor kurzem Atommüll
des Forschungsschiffs „Otto Hahn“ und des Kernforschungszentrums Karlsruhe nach Lubmin transportiert
worden ist, obwohl ursprünglich zugesagt war, dass dort
nur Atommüll aus alten DDR-Anlagen eingelagert wird.

All dies sind Versprechen, die Sie gebrochen haben.
All dies geschah im Interesse der Atomindustrie. Wenn
Sie mit dieser Politik weitermachen, haben Sie all das
verdient, was Sie erwartet.

({1})

Ich danke Ihnen.

({2})
michael kauch (NA), 2011-11-22:
Lieber Herr Kollege, Sie können noch so sehr versuchen, den Atommüll umzudefinieren:

({0})

Die DDR hat Atommüll in das vereinte Deutschland eingebracht. Die Regierung der DDR war jahrzehntelang
geprägt von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, Ihrer Vorgängerpartei. Wenn wir hier über historische Verantwortung reden, dann gehört auch das zur
Wahrheit. Wir können uns jetzt gegenseitig Vorhalte machen. Mir geht es darum, dass wir endlich eine Lösung
finden. Die Suche nach einer Lösung, zum Beispiel der
Probleme mit wärmeentwickelnden Abfällen und der
Endlagerproblematik, wird von der Opposition hier im
Deutschen Bundestag verweigert.

Von Herrn Miersch haben wir in einem Zwischenruf
gehört: Hören Sie mit Gorleben auf, dann sind wir dabei!

({1})

Meine Damen und Herren, genau das ist der Punkt. Der
Ministerpräsident von Baden-Württemberg und sein
Umweltminister von den Grünen haben einen aus meiner
Sicht wichtigen Schritt gemacht, indem sie erklärt haben, dass das Ende von Gorleben keine Vorbedingung
für Konsensgespräche ist.

({2})

Sie, die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag, sollten sich einmal vor Augen führen, welche Verantwortung die Landesregierungen haben. Sie als Opposition
tun hier so, als wäre das alles nichts wert. Es hat einen
großen Wert, wenn wir endlich einen nationalen Konsens über die Endlagerung bekommen. Ich erwarte von
der Opposition in diesem Bundestag, dass sie sich in
Konsensgespräche begibt, sich nicht verweigert und sich an
der baden-württembergischen Landesregierung orientiert,
in der sie anscheinend in der Tat nichts zu sagen hat - zum
Glück.

({3})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Kollegin Sabine Stüber ist die nächste Rednerin für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Bärbel Höhn ist die nächste Rednerin für Bündnis 90/

Die Grünen.

({0})
christian ruck (NA), 2011-11-22:
Erstens. Ich halte unsere Politik zur Verbesserung der

Energieeffizienz in der Industrie, im Verkehrsbereich
und auch in der Gebäudesanierung für das Schlüsselthema zur Erreichung unserer Klimaschutzziele.

({0})

Deswegen sollten wir hier, zum Beispiel im Gebäudebereich oder bei den Maßnahmen, die uns von Brüssel vorgeschlagen werden, vorsichtig und, wenn es irgendwie
geht, im Konsens vorangehen. Ich glaube auch, dass die
Vorschläge, die Günther Oettinger gemacht hat, in einem
Punkt vollkommen richtig sind: Wir brauchen - dabei
unterstütze ich Norbert Röttgen - den Willen, verbindliche Energieeffizienzziele festzulegen, und zwar verbindlich für Europa, nicht nur für Deutschland. Dabei hat er
unsere Unterstützung.

Zweitens. Ich freue mich sehr, dass wir nicht nur bei
Schutz und Erhaltung der internationalen Biodiversität
auf bestem Wege sind - damit liegen wir genau im
Plan -, sondern auch unseren Beitrag von 500 Millionen
Euro pro Jahr leisten können, zum Beispiel für den
Yasuní-Nationalpark.
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Herr Kollege, jetzt können wir nicht noch alle Regionen, für die das Thema Anwendung finden könnte, der
Reihe nach aufzählen.

({0})
christian ruck (NA), 2011-11-22:
Ich bin beim letzten Satz; das bekomme ich noch hin. Ich helfe Ihnen gerne bei der Suche danach, wo die Mittel für den Yasuní-Nationalpark zum Tragen kommen.

({0})

Ich bin sehr stolz darauf, dass wir das geschafft haben.

Ich finde es auch gut, was Norbert Röttgen, sein Team
und die Haushälter für die Biodiversität im eigenen Land
neu auf die Beine gestellt haben,

({1})

nämlich den Waldklimafonds und den neuen Fonds für
die Biodiversität im eigenen Land, zusätzlich zu unserem äußerst erfolgreichen großen Naturschutzprojekt.
Darüber können wir uns freuen. Das ist etwas für das
Herz. Das dient der Erhaltung der Schöpfung im eigenen
Land. Insofern ist gerade der Umweltteil des Haushaltes
ein Grund, dem Gesamthaushalt zuzustimmen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Uwe Beckmeyer hat nun das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Sie haben die Gelegenheit zu einem letzten Satz.
uwe beckmeyer (NA), 2011-11-22:
Genau. - Ich werde jetzt schließen.

({0})

Ich hoffe, dass Sie, Herr Bundesumweltminister, sich
bei den nächsten Haushaltsberatungen mehr in Ihrer Koalition durchsetzen und sich Ihren Haushalt vernünftiger
ausstatten lassen. Das betrifft vor allen Dingen die Ausstattung mit Personal; da ist wirklich mehr notwendig.

Herzlichen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Zum Abschluss und Höhepunkt der heutigen Haushaltsdebatten erhält jetzt die Kollegin Marie-Luise Dött
das Wort. Bitte schön.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-11-22:
Ich schließe die Aussprache.

Nun haben wir übrigens über diesen wichtigen Einzeletat nicht 90 Minuten wie vereinbart, sondern gut
zwei Stunden diskutiert - wir hätten das sicherlich noch
fortsetzen können -, was hoffentlich beim Kollegen
Kampeter die Besorgnis ausräumt, es könne eine Verkürzung der vereinbarten Redezeiten angestrebt oder beabsichtigt sein.

({0})

- Eindrücke können offenkundig täuschen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die zum Einzelplan 16 vorliegenden Änderungsanträge. Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag der SPD auf
Drucksache 17/7793 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die fünf Änderungsanträge der Fraktion Die Linke. Zuerst stimmen
wir über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/7801
ab. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/7802. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/7803. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Auch dafür gibt es keine Mehrheit.

Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 17/7804. Wer ist für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen schließlich zur Abstimmung über den
Änderungsantrag auf Drucksache 17/7805. Wer ist für
diesen Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Änderungsantrag hat keine
Mehrheit gefunden.

Wir stimmen nun über den Einzelplan 16 in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt dem Einzelplan in dieser
Fassung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist dieser Einzelplan mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 23. November
2011, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen für den verbleibenden Abend viel
Vergnügen. Schlafen Sie gut, und kommen Sie gut ausgeruht und gut gelaunt morgen früh wieder.

Die Sitzung ist geschlossen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-23:
Der nächste Redner in unserer Debatte ist für die

Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Rüdiger Kruse. Bitte schön, Kollege Kruse.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-23:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
setzen unsere Haushaltsberatungen - Tagesordnungs-
punkt II - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2012 ({0})

- Drucksachen 17/6600, 17/6602 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2011 bis 2015

- Drucksachen 17/6601, 17/6602, 17/7126 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({2})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({3})

Dazu rufe ich ohne weitere Vorankündigungen den
Tagesordnungspunkt II.10 auf:

Einzelplan 04
Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt

- Drucksachen 17/7123, 17/7124 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Petra Merkel ({4})
Dr. Gesine Lötzsch
Priska Hinz ({5})

Über den Einzelplan 04 werden wir später namentlich
abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache dreieinhalb Stunden vorgesehen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Sigmar Gabriel für die SPD-Fraktion.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-23:
Das Wort hat nun die Bundeskanzlerin, Frau

Dr. Angela Merkel.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-23:
Klaus Ernst ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-23:
Für die FDP-Fraktion erhält nun Rainer Brüderle das

Wort.
({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-23:
Nächste Rednerin in unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin Renate
Künast. Bitte schön, Kollegin Renate Künast.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-23:
Sie denken an Ihre Redezeit?
Renate Künast (NA), 2011-11-23:
Ja. - Das ist ein Armutszeugnis nach 60 Jahren

Grundgesetz, Frau Merkel. Beim Thema „Frauen als
Fachkräfte der Gegenwart“ zeigt sich nur eines, nämlich
dass zwei Ministerinnen draußen eine Show abziehen.
Aber nachher passiert zur Verbesserung der Erwerbsmöglichkeiten von Frauen faktisch nichts. Vom Betreuungsgeld bis Quote ein absoluter Ausfall.

({0})

Jetzt, meine Damen und Herren, wäre es Zeit dafür,
Deutschlands Wirtschaft für das 21. Jahrhundert fit zu
machen, Familien und Frauen richtig zu fördern, ihnen
Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, Kinder in den
Mittelpunkt zu stellen, die Energiewende zu nutzen und
eine wettbewerbsfähige Wirtschaft zu organisieren. Aber
ich stelle fest: Schwarz-Gelb hat zwei Jahre lang dem
Land geschadet. Die Menschen warten auf eine neue Regierung.

({1})

Woran wir uns schon gar nicht orientieren werden, ist
der Merkel’sche Kompass. Merkels Kompass führt nicht
weiter. Damit sind Sie, egal ob auf hoher See oder im
Wald, immer orientierungslos. Deutschland aber hat
mehr verdient.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-23:
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Volker Kauder. Bitte
schön, Kollege Volker Kauder.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-23:
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Joachim Poß.
Bitte schön, Kollege Joachim Poß.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-23:
Nächster Redner in unserer Debatte ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Dr. Hermann Otto Solms.
Bitte schön, Kollege Solms.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-23:
Nächste Rednerin in unserer Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Petra Merkel. Bitte schön, Frau Kollegin Petra Merkel.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-23:
Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist

unser Kollege Wolfgang Börnsen. Bitte schön, Kollege
Wolfgang Börnsen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-23:
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Dr. Lukrezia Jochimsen. Bitte schön,
Frau Kollegin.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-23:
Nächster Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion

der FDP unser Kollege Reiner Deutschmann. Bitte
schön, Kollege Deutschmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-23:
Letzte Rednerin unserer Debatte ist unsere Kollegin

Frau Tabea Rößner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. - Ich wäre sehr dankbar, wenn wir der Rednerin
noch die gebotene Aufmerksamkeit schenken würden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmel-

dungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen damit zur namentlichen Abstimmung
über den Einzelplan 04, Bundeskanzlerin und Bundes-
kanzleramt, in der Ausschussfassung. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze besetzt? - Das ist
der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

1) Ergebnis Seite 16948 D




Vizepräsident Eduard Oswald
Darf ich Sie bitten, die Plätze wieder einzunehmen? Wir fahren fort.

Ich rufe den Punkt II.11 auf:

Einzelplan 05
Auswärtiges Amt

- Drucksachen 17/7105, 17/7123 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Sven-Christian Kindler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner in unserer
Debatte ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser
Kollege Klaus Brandner. Bitte schön, Kollege Klaus
Brandner.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Das Wort hat der Kollege Michael Leutert für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Das Wort hat der Kollege Philipp Mißfelder für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Das Wort hat der Kollege Kindler für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Djir-Sarai

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Kollegin Bulmahn, Sie können gerne weiterreden,

aber das geschieht dann auf Kosten Ihrer Fraktionskollegen.
Edelgard Bulmahn (NA), 2011-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich will dann wie folgt

schließen: Es muss darum gehen, die außenpolitische
Strategie und die Konzeption nicht nur für die Afghanistan-Politik, sondern insgesamt für die nächsten zwei
Jahre darzulegen, anstatt zum Beispiel über fachliche
Kompetenzen und ein Hin- und Hergeschiebe zwischen
den beiden Häusern BMZ und Auswärtiges Amt zu streiten. Ich habe die Hoffnung, dass das in dieser Debatte
vielleicht noch gelingen wird.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Erika Steinbach für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Guido

Westerwelle, hat das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Manuel Sarrazin das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Link das

Wort.
Michael Link (NA), 2011-11-23:
Herr Kollege Sarrazin, unsere Zusammenarbeit ist im

Ausschuss und auch sonst sehr konstruktiv. Das ändert
sich periodisch immer wieder, wenn hier im Plenum Reden gehalten werden.

Ich bin sehr erstaunt darüber, in welcher Form Sie
dargelegt haben, was diese Koalition in der gesamten
Zeit der Euro-Krise gemacht hat. Unsere Prämisse ist,
die Euro-Zone zusammenzuhalten und die Währungsunion dort fortzuentwickeln, wo wir dringend Änderungen brauchen. Exakt das tun wir mit Anträgen und tut
der Bundesaußenminister durch entsprechendes Werben
seit der Zuspitzung der Krise. Er hat insbesondere dafür
geworben, die Lehre aus dem zu ziehen, was wirklich
falsch gelaufen ist. Rot-Grün hat - daran möchte ich erinnern - 2002, 2003 und 2004 den Stabilitäts- und
Wachstumspakt entkernt. Daraus müssen wir dringend
Lehren ziehen. Der Bundesaußenminister wirbt deshalb
gemeinsam mit der Bundesregierung für entsprechende
Vertragsänderungen.

({0})

Wir gehen das konsequent an.

Wir erwarten bei diesem Punkt, dass immer dann,
wenn es ernst wird, wenn nämlich Sanktionen tatsächlich
verhängt werden sollen, von der Grünen-Fraktion mehr
kommt als nur ein Kuschelkurs, ein Weiter-so, ein Ganzschnell-die-Schleusen-Öffnen. Wir sollten nicht nur ein
Wunschkonzert machen, sondern deutlich sagen, dass wir
wirklich bereit sind, die Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Da würde ich mir von den Grünen mehr Beiträge



Michael Link ({1})
wünschen. Morgen zum Beispiel hätten sie die Gelegenheit dazu. Morgen diskutieren wir den EU-Haushalt. Ich
warte bis zum jetzigen Moment auf einen Antrag der Grünen-Fraktion dazu.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Sie haben das Wort.
Manuel Sarrazin (NA), 2011-11-23:
Verehrter Kollege Link, wir arbeiten im Ausschuss

wirklich sehr gut zusammen, und das kann man auch sagen. Ich glaube aber, dass wir uns dessen bewusst sein
müssen, in welcher Lage wir sind. Ich glaube, dass in der
Lage, in der wir sind, gewisse Fragen des Klein-Klein
- 2004, 2005 - ({0})

- Frau Homburger, Entschuldigung! Wenn Sie jetzt hier
so reinblöken, möchte ich Sie einmal darauf hinweisen:

({1})

Wir haben im Juli hier den Antrag gestellt, automatische
Sanktionen einzuführen. Den haben Sie abgelehnt. Sie
haben es in Brüssel gekippt.

({2})

Ich wollte nur gerade darauf hinweisen, dass es aus
meiner Sicht zwei große Schwierigkeiten gibt:

Erstens brauchen wir Vertragsänderungen; darüber reden wir schon lange. Wir brauchen weiter gehende Vertragsänderungen als die, die diese Bundesregierung, wie
ich glaube, vorschlagen wird. Wir brauchen vor allem
die Verbindung der künftigen Wirtschaftsunion oder
Wirtschaftsregierung, wie auch immer wir es nennen,
mit der Frage der Demokratie. Wir werden die Menschen auf diesem Weg nicht mitnehmen können, wenn
wir nicht dazu stehen, das demokratisch zu machen, das
zu legitimieren und die europäische Demokratie damit
zu verbessern. Ich glaube, dass ich mir mit vielen Liberalen im Europäischen Parlament und in Europa in dieser
Frage einig bin. Aber ich sehe nicht, dass dieser Außenminister dieses Thema auf die Tagesordnung bringt; er
lässt es sich von den Finanzministerien diktieren.

({3})

Zweitens. Sie sehen doch, dass wir ohne eine Governance nicht aus dieser Krise kommen werden. Aber diese
Bundesregierung hat die europäischen Institutionen, die
die Governance liefern können, auf den Marschbefehl der
Kanzlerin in der Rede von Brügge hin kleingehalten. Da
hätte ich mir gewünscht, dass der Außenminister dagegenhält und ein Plädoyer dafür abgibt, dass wir ohne das
Europäische Parlament, ohne die Europäische Kommission nicht aus dieser Krise herauskommen werden.
Wir werden in den nächsten Tagen - vielleicht auch
erst in den nächsten Wochen - erleben, dass viel größere
Herausforderungen und Anforderungen auf uns zukommen werden, als wir bisher glauben. Diese Herausforderungen werden alle in diesem Haus, auch uns, vor große
Fragen stellen. Ich möchte einfach, dass die Unsicherheit, die über die Position dieser Regierung und vor allem der FDP bisher besteht - ich weiß: nicht alle von Ihnen können etwas dafür -, nicht neu genährt wird über
rote Linien, die Sie ziehen und an die wir stoßen werden.
Das ist meine Sorge, weil ich genau weiß: Das, was auf
uns zukommt, werden wir nicht mit einfachen Mehrheiten, Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb, lösen können; da
wird mehr gefordert sein. Darum bitte ich Sie, keine roten Linien zu ziehen, zumindest nicht als Erstes, sondern
zunächst die Aussage zu machen: Wir werden alles tun,
was nötig ist, um Europa zusammenzuhalten und den
Euro zu retten.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Bevor es in der Debatte weitergeht: Ich nehme an,

dass alle Fraktionen wie auch diejenigen, die uns zuhören, die Belebung der Debatte begrüßen. Wir sollten
trotzdem, wenn wir bestimmte Reaktionen von Kolleginnen und Kollegen bewerten, bei unserer Wortwahl an
die parlamentarische Ausdrucksweise denken.

({0})

Für die Unionsfraktion hat der Kollege Michael Stübgen das Wort.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Der Kollege Axel Schäfer hat für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-11-23:
Das Wort hat der Kollege Frankenhauser für die Unionsfraktion.

({0})