schneider (vizepräsident), 1956-06-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Lesung des Gesetzes ein. Ich rufe auf - alles in der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung - § 1, - § 2, - § 3, - § 4, -§ 5,-§ 6,-§ 7,-§ 8,-§ 9,-§ 10,-§ 11, - Einleitung und Überschrift. - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die Aussprache. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort zur allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann schließe ich die allgemeine Aussprache und komme zur Schlußabstimmung. Wer dem aufgerufenen Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte vom Platz. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Das Gesetz ist damit verabschiedet.
Punkt 6:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das am 16. November 1955 unterzeichnete Dritte Zusatzabkommen zum Zollvertrag vom 20. Dezember 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ({0}).
Auf Begründung und Aussprache in der ersten Beratung soll verzichtet werden. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Außenhandels-
*) Siehe Anlage 7.

({1})
fragen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 7:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung, Inbetriebnahme, Verlegung und Erweiterung von Mühlen ({2}) ({3}).
Auch hier soll so verfahren werden. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Punkt 8 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1956/57 sowie über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({4}) ({5}).
Auch hier schlage ich Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vor. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Rentenbank und über weitere Maßnahmen zur Abwicklung der landwirtschaftlichen Entschuldung ({6}).
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Geld und Kredit ({7}) ({8}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Wittenburg.
({9})
- Der Herr Berichterstatter verzichtet auf einen mündlichen Bericht. Das Haus ist damit einverstanden.
Ich trete in die zweite Lesung des Gesetzes ein und rufe auf§ 1,-§2,-§3,-§4,-§5,§ 6, - § 7, - Einleitung und Überschrift; alles in der Ausschußfassung. Ich frage: Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?-Einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 8. Ich trete in die
dritte Lesung
ein. Änderungsanträge liegen nicht vor. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, erhebe sich bitte vom Platz. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Damit ist auch dieses Gesetz verabschiedet. Ich rufe noch den zusätzlichen Punkt auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über wirtschaftliche Zusammenarbeit ({10}).
Auch hier soll nicht begründet und in der ersten Beratung nicht debattiert werden. Es tritt aber hier eine Komplikation auf bezüglich der Frage, welcher Ausschuß dieses Gesetz federführend bearbeiten soll. Es war zuerst vorgeschlagen: federführend Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten, dann: federführend Ausschuß für Außenhandelsfragen. Nun wird mir hier eine Bemerkung vorgelegt, die da lautet:
Der Ausschuß für Außenhandelsfragen beansprucht die Federführung, sagt hierbei jedoch zu, daß er den Gesetzentwurf so rechtzeitig beraten wird - voraussichtlich am 20. 6. -, daß die zweite und dritte Lesung in der Woche vom 25. 6., also noch vor der Sommerpause, vorgesehen werden kann. Für diesen Fall erhebt der Auswärtige Ausschuß keinen Einspruch 'dagegen, nur mitberatend beteiligt zu werden.
Das ist nun eine Art des Verfahrens, die wir bis jetzt noch nicht geübt haben; es ist die Überweisung an einen Ausschuß als federführenden Ausschuß unter einer Bedingung; .die kennt unsere Geschäftsordnung nicht. Ich frage aber 'das Haus, ob es mit diesem Verfahren einverstanden ist; das Haus ist souverän. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann wird also so verfahren, wie ich eben vorgeschlagen habe: Überweisung an den Außenhandelsausschuß - federführend - mit dieser Klausel, wenn ich so sagen darf, und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend -.
Damit, meine Damen und Heren, sind wir am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich darf noch bekanntgeben, daß im Anschluß an die Plenarsitzung der Arbeitskreis I der CDU/CSU-Fraktion im Zimmer 216 Altbau tagt.
Ich berufe die nächste, die 148. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 7. Juni 1956, 14 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.