Geiger (NA), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn man den Kollegen Maucher gerade gehört hat, konnte man sich wegen der Kleinkariertheit der Argumente, die er vorgebracht hat, eigentlich nur wundern. Man muß annehmen, daß er es in dieser Weise vorgetragen hat, weil ihm fachliche Argumente fehlen.
Herr Kollege Maucher, meine Damen und Herren von der Opposition, wir haben überhaupt keinen Anlaß, etwa am heutigen Tage auf eine Diskussion zu verzichten. Im Gegenteil, auf die Leistungsverbesserungen für die Kriegsopfer seit dem Jahre 1969 können wir - daran ändert die Kleinkariertheit Ihrer Darlegungen nichts, Herr Kollege Maucher - stolz sein, und wir sind sehr stolz auf diese Leistungen.
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Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Opposition, ich will noch ein Stück weitergehen. Seit dieser Zeit - mit einer Ausnahme, das würde ich zugeben - gehören die Protestkundgebungen auf dem Bonner Marktplatz der Vergangenheit an, bei denen die Kriegsopfer in der Regel als Bittsteller an das Parlament und an die Regierung herantreten mußten. Sie können heute unmöglich all das nachholen, was Sie in den Jahrzehnten Ihrer Regierungsführung versäumt haben. Mit dieser Schwarzmalerei machen Sie heute auch bei den Kriegsopfern keinen Eindruck mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der Einbringung des Entwurfs eines Siebenten Anpassungsgesetzes legt die Bundesregierung das Fundament für eine erneute Anhebung der Kriegsopferrenten. Die 2,35 Millionen Empfänger von Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz können zum 1. Juli 1975 eine durchschnittliche Rentenerhöhung von 11,1 v. H. erwarten. Seit dem Jahre 1970 - ich muß noch einmal darauf aufmerksam machen -, als die sozialliberale Koalition die Kriegsopferversorgung durch die Dynamisierung in eine neue Dimension hineinführte, wird bereits zum sechsten Male eine Anpassung der Kriegsopferrenten gemäß der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung erfolgen. Ist das nicht etwas wesentlich anderes als dieses Ringen und Kämpfen um materielle Erhöhungen in der Vergangenheit, Herr Kollege Maucher?
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Meine Damen und Herren, unter Einschluß dieser Rentenerhöhungen und der strukturellen Verbesserungen des Leistungsrechts, die auch stattgefunden haben, haben sich die Renten seit dem Jahre 1969 für die Kriegerwitwen, die nach langen Jahren des Ringens jetzt ebenfalls wie die Witwen in der Rentenversicherung 60 v. H. des Anspruchs des Ehemanns erhalten, mehr als verdoppelt, während sich die Renten für die Kriegsopfer nahezu verdoppelt haben.
Es läßt sich sicherlich mit Fug und Recht behaupten, meine Damen und Herren, daß Rentenaufbesserungen in diesem Ausmaß nicht möglich gewesen wären, wenn der § 56 des Bundesversorgungsgesetzes noch heute in der Form Gültigkeit hätte, wie er bestand, bevor eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung ihr Amt antrat. Freilich muß man gerechterweise zugeben, daß sich diese Erhöhungen nicht in vollem Umfange als Kaufkraftverbesserungen für die Kriegsopfer niedergeschlagen haben; aber trotz steigender Lebenshaltungskosten hat keine Gruppe von Sozialleistungsempfängern in unserer Bevölkerung einen so starken Realeinkommenszuwachs wie die Kriegsopfer zu verzeichnen gehabt. Die Sozialleistungsempfänger insgesamt haben am Zuwachs des Realeinkommens ebenfalls einen höheren Anteil als die Gesamtheit unseres Volkes. Was soll denn, Herr Kollege Maucher, Ihr Vergleich mit den 450 Briefmarken? Wenn Sie eine solche ungeschickte Vergleichsfestlegung treffen, hätten Sie doch auch sagen müssen, daß eine Reihe anderer Verbesserungen wie beispielsweise Verbilligung der Telefonkosten und andere Dinge die Situation wesentlich verändert haben.
Meine Damen und Herren, mit dem 7. Anpassungsgesetz wird zugleich die zweite und damit letzte Stufe unserer Absicht verwirklicht, die Anpassung der Versorgungsbezüge für die Kriegsopfer an die in der gesetzlichen Rentenversicherung heranzuführen. Nun wird sich die Anpassung grundsätzlich mit dem gleichen Satz und zum gleichen Termin vollziehen wie auch die Anpassung der Renten in der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten.
Insgesamt ergeben sich aus dem Regierungsentwurf zugunsten der Kriegsopfer Mehraufwendungen für den Bundeshaushalt von rund 420 Millionen DM für den Rest des Jahres 1975. Im Jahre 1976 wird ein volles Jahr zugrunde zu legen sein, und zwar mit der Folge, daß der Mehraufwand die 800 Millionen-DM-Marke überschreiten wird. Das ist eine Leistung, meine sehr verehrten Damen und Herren, die sich nicht zu verstecken braucht.
Sicherlich hätte es sozialdemokratischer Absicht entsprochen, auch bei dieser Anpassung wiederum einige Strukturverbesserungen vorzunehmen. Die finanzwirtschaftliche Lage im Gefolge der Steuerreform, die im übrigen auch einem großen Teil der

Kriegsopfer zugute kommt, ließ dies jedoch leider nicht zu. Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, das sozialpolitisch Wünschenswerte und das finanziell Machbare auf einen soliden gemeinsamen Nenner zu bringen. Wenn die Oppositionsfraktion heute kritisiert, daß der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf keine weiteren strukturellen Verbesserungen des Leistungsrechts enthält, dann ist sie an ihren eigenen Fraktionsbeschluß zu erinnern, keine Gesetzesanträge einzubringen, die zu einer Überstrapazierung der öffentlichen Haushalte führen.
Zudem, meine Damen und Herren, sind sich die Kriegsopfer in unserem Lande noch genau der Zeiten bewußt, Herr Kollege Maucher, in denen die heutige Opposition die Regierungsverantwortung trug. Es waren Zeiten, in denen die Kriegsopfer und ihre Verbände für sporadische Rentenerhöhungen hart kämpfen mußten - ich erinnerte Sie vorhin schon an die Demonstrationen auf dem Bonner Marktplatz - und immer wieder in die Rolle von Bittstellern gegenüber Regierung und Parlament abgedrängt wurden. Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen haben durch die Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf eine alljährliche Anpassung der Kriegsopferrenten ihr Wort gehalten und damit eine wichtige Etappe auf dem Wege zu mehr sozialer Gerechtigkeit zurückgelegt.
Die zahlreichen Verbesserungen des Bundesversorgungsgesetzes werden eindrucksvoll durch den Ausbau einer Reihe anderer Sozialgesetze ergänzt, die auch für die Kriegsopfer eine große Bedeutung haben. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an das neue Schwerbehindertengesetz, mit dem alle Schwerbehinderten, und zwar unabhängig von der Ursache ihrer Behinderung, eine einheitliche Rechtsgrundlage für Zusatzurlaub, Kündigungsschutz und für die Beschäftigungspflicht durch die Arbeitgeber erhalten haben. Aus Kreisen der Betroffenen wird heute schon deutlich gemacht, daß dieses neue Gesetz in der gegenwärtigen Arbeitsmarktlage seine Bewährungsprobe besteht. Die Regelungen über die flexible Altersgrenze, meine Damen und Herren, ermöglichen es dem Schwerbehinderten, schon mit Vollendung des 62. Lebensjahres sein Altersruhegeld in der gesetzlichen Rentenversicherung zu beziehen.
In den Katalog der positiven Gesetzesmaßnahmen auf diesem Feld gehören auch die Dritte Novelle zum Bundessozialhilfegesetz sowie das Rehabilitationsangleichungsgesetz, das die Rehabilationsleistungen vereinheitlicht und verbessert. Zudem hat der Bundensrat noch in der vergangenen Woche dem von der Bundesregierung vorgelegten wichtigen Gesetz über die Sozialversicherung Behinderter zugestimmt. Dies alles, meine Damen und Herren, zeigt, daß Bundesregierung und Koalitionsfraktionen Punkt für Punkt ihres Aktionsprogrammes zum Wohle unserer behinderten Mitbürger verwirklichen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Sozialordnung werden bei den Beratungen des Siebten Anpassungsgesetzes einem Punkt ihre besondere Aufmerksamkeit schenken, der sich aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November vergangenen Jahres ergibt. Der § 44 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes sieht vor, daß einer wiederverheirateten Witwe im Falle einer Scheidung nur dann erneut eine Witwenrente gewährt wird, wenn die zweite Ehe ohne ihr alleiniges oder überwiegendes Verschulden aufgelöst worden ist. Die Verfassungsgerichtsentscheidung legt nunmehr fest, daß den Kriegerwitwen, deren zweite Ehe geschieden wird, ohne Rücksicht auf den Schuldspruch die Kriegerwitwenrente erneut zu gewähren ist, daß die Rente gewissermaßen wieder auflebt. Dabei wird zu überprüfen sein, ob eine Änderung durch den Gesetzgeber erforderlich ist oder ob die Bundesregierung bei der anstehenden Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes von sich aus die notwendigen Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil ziehen kann.