emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stefan Müller (NA), 2006-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Reinke, über Ihre Aufregung muss ich
mich schon ein bisschen wundern. Sie haben gesagt, wir
hätten unsere Änderungsanträge quasi über Nacht eingebracht.

({0})

- Ja, ja.

Erstens empfehle ich Ihnen einen Blick in die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD, die
auch Ihnen zugänglich ist. Auf Seite 27 sind genau die
Vorschläge genannt, die wir in der letzten Woche in das
Parlament eingebracht haben.

Zweitens empfehle ich Ihnen, sich die Sitzung des
Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung vom
18. Januar dieses Jahres zu vergegenwärtigen, in der
Herr Bundesminister Franz Müntefering sein Arbeitsprogramm mündlich vorgetragen hat. Auch in der
schriftlichen Ausarbeitung, die damals ebenfalls vorgelegt worden ist, findet sich auf Seite 12 der Hinweis auf
unsere Änderungsanträge.

In der letzten Woche haben wir unsere Anträge in den
Ausschuss für Arbeit und Soziales, der federführend ist,
eingebracht. Am vergangenen Montag haben wir eine
Anhörung zu diesem Themenbereich durchgeführt.
Heute früh fand im zuständigen Ausschuss die abschließende Beratung statt. Am Freitag dieser Woche wird es
im Plenum des Deutschen Bundestages zur zweiten und
dritten Lesung des Gesetzentwurfs kommen. Es hätte
also genügend Möglichkeiten für eine Aussprache gegeben. Der heutigen Aktuellen Stunde hätte es jedenfalls
nicht bedurft.

({1})

Angesichts des Verlaufs dieses Gesetzgebungsverfahren und angesichts der verschiedenen Möglichkeiten zur
Aussprache, die es gegeben hätte, sage ich noch einmal:
Diese Aktuelle Stunde ist völlig überflüssig. Ihnen geht
es überhaupt nicht um eine sachliche Diskussion - denn
es hätte genügend Diskussionsmöglichkeiten gegeben -,
sondern Sie betreiben pure Polemik, weil Sie sich davon
Vorteile bei den anstehenden Landtagswahlen erhoffen.

({2})

Ich verstehe gar nicht, dass Sie sich über Hartz IV so
sehr aufregen. Denn wäre Hartz IV in der letzten Legislaturperiode nicht auf den Weg gebracht worden, würden
Sie heute nicht hier sitzen, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen von den Linken.

({3})

Nun zur Sache.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Darf ich Sie bitten, dem Redner zuzuhören?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Stefan Müller (NA), 2006-02-15:
Mich würde zum Beispiel eine Aktuelle Stunde zu

den Vorkommnissen in den letzten Tagen in Ihrer Fraktion interessieren Stefan Müller ({0})
({1})

die Allgemeinheit mit Sicherheit auch.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Heinrich Kolb,

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Für die Bundesregierung hat nun der Herr Bundesminister Franz Müntefering das Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Ich erteile das Wort der Kollegin Brigitte Pothmer,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Frau Kollegin, kommen Sie allmählich zum Schluss.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-16:
Das Wort erhält nun die Kollegin Christine Scheel,

Bündnis 90/Die Grünen.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2006-02-15:
Ja. - Und das gilt einheitlich in Ost und West. Das

wollte ich zum Schluss nur noch einmal sagen. Das ist
nämlich eigentlich der wichtigste Punkt in unserem Gesetz.

Ich denke, wenn wir zukünftig jungen Menschen
echte Chancen geben wollen - darauf sollten wir uns
konzentrieren -, dann müssen wir effektiver in Ausbildungsmöglichkeiten und Maßnahmen zur Integration in
den Arbeitsmarkt investieren. Das ist zukunftsorientiert.

Danke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Das Wort hat nun der Kollege Karl Schiewerling,

CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Gregor Amann,

SPD-Fraktion.

({0})
Gregor Amann (NA), 2006-02-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kollegen von der Linkspartei, Sie zeichnen ein Zerrbild der Realität. Wir Sozialdemokraten
- und ich vermute, dass ich hier auch für unseren Koalitionspartner sprechen kann - wollen, dass alle volljährigen Menschen frei entscheiden können, ob sie bei ihren
Eltern wohnen bleiben oder in eine eigene Wohnung ziehen.

({0})

Aber die Voraussetzung für eine eigene Wohnung ist
doch, dass man über ein ausreichendes Einkommen verfügt, um sich diese leisten zu können.

({1})

Deswegen muss unser oberstes Ziel sein, allen Menschen dieses Einkommen zu verschaffen, und zwar indem wir Arbeitslosigkeit, speziell Jugendarbeitslosigkeit, abbauen. Das muss für uns Priorität haben.

({2})

Diese Koalition tut auch einiges dafür. In der Aktuellen Stunde bleibt mir nicht die Zeit, Ihnen das Investitionsprogramm, das wir in Genshagen beschlossen haben
und über das 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt
werden, im Einzelnen vorzustellen. Sie können im Koalitionsvertrag nachlesen, welche Maßnahmen wir für die
nächsten Monate zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit
vorgesehen haben. Unser Ziel ist es - der Herr Bundesminister hat bereits darauf hingewiesen -, dass kein junger Erwachsener länger als drei Monate ohne Arbeit
oder Ausbildung bleibt. Das ist das Ziel unserer Arbeitsmarktreformen - nicht Gängelei, wie Sie unterstellen.

({3})

Wenn uns dies gelingt, ist jedem eine freie Entscheidung
möglich, wo und wie er wohnt. Deshalb sollten wir alle
Kräfte und Ressourcen darauf konzentrieren.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern
bedeutet nicht die Garantie einer eigenen Wohnung ab
dem 18. Geburtstag. Ich glaube, hier hat Ihnen die Droge
des Populismus die Sinne vernebelt.

({4})

Sie wollen die Menschen glauben machen, dass man jeden Euro zweimal ausgeben kann und anschließend noch
ein drittes Mal.
({5})

Mit dieser Mathematik kann man Volkswirtschaften in
den Ruin treiben; aber es lässt sich keine verantwortungsvolle Arbeitsmarktpolitik machen. Unser Ziel ist
es, Menschen aus der Sackgasse von Sozialhilfe und Arbeitslosigkeit herauszuführen, damit jeder selbstbestimmt leben kann. Das ist nicht nur richtig, sondern
auch sozial gerecht. Das ist vor allem wichtiger, als an
den Symptomen des Einkommensmangels herumzudoktern.

Ich glaube, es ist zumutbar, wenn junge Erwachsene
ohne eigenes Einkommen, die bis zum 18. Geburtstag
bei ihren Eltern gelebt haben, vorübergehend weiterhin
dort wohnen müssen, wenn wir alles dafür tun, dass sie
so schnell wie möglich in Brot und Arbeit kommen. Das
ist das Ziel unserer Politik.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Jetzt hat der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU-Fraktion,

das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Wolfgang

Grotthaus, SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat nun

das Wort der Kollege Rolf Stöckel, SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-15:
Wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde und

auch am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Februar 2006,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-16:
Das Wort hat nun der Kollege Carl-Ludwig Thiele,

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-16:
Sie müssen sich dabei aber ein bisschen beeilen.
Carl-Ludwig Thiele (NA), 2006-02-16:
Nachdem die rot-grüne Koalition mit Finanzminister

Eichel nicht den Mut hatte, ernsthaft zu sparen und den
Haushalt über die Ausgabeseite zu sanieren, haben Sie
mit Ministerpräsident Koch ein Konzept vorgelegt. Das
war die Koch/Steinbrück-Liste; Sie werden sich vielleicht noch daran erinnern.

({0})

Wir haben Sie auf diesem Weg der Sparsamkeit konstruktiv begleitet. Dies werden wir auch weiterhin tun.

Wenn aber der Haushalt Ausgaben in Höhe von über
250 Milliarden Euro aufweist, wenn in dem Subventionsbericht aus Kiel von über 150 Milliarden Euro an
Subventionen gesprochen wird, wenn laut des Subventionsberichts der Bundesregierung 60 Milliarden Euro
für Subventionen aufgewendet werden, dann frage ich
Sie: Warum werden die Steuern erhöht, anstatt beim
Staat wirksam zu sparen?

({1})

Mit einem solchen Weg könnten wir vernünftige Rahmenbedingungen setzen, um zu mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Lande zu kommen.

Herzlichen Dank.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-16:
Das Wort hat nun der Bundesminister für Wirtschaft

und Technologie, Michael Glos.

({0})
Axel Troost (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im

Koalitionsvertrag ist den Bürgerinnen und Bürgern in
der Tat versprochen worden: „Mit gezielten Maßnahmen
wollen wir die Konjunktur in Fahrt bringen.“ Auch haben Sie sich vorgenommen, verstärkt gegen Steuermissbrauch vorzugehen. Dass an dieser Debatte gleich zwei
Minister teilnehmen, die versuchen, die heute vorliegenden Gesetzentwürfe unter diesem Motto vorzustellen, ist
ja schon eine ganze Menge. Aber aus Sicht der Linken
muss ich sagen: Die Bürgerinnen und Bürger werden
von den beiden Gesetzentwürfen, die Sie vorgelegt haben, zutiefst enttäuscht sein.

({0})

Der Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung
missbräuchlicher Steuergestaltungen“ hört sich klasse
an.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-16:
Einen kleinen Augenblick, Herr Kollege. - Darf ich

darum bitten, dass Gespräche nicht im Plenarsaal, sondern höchstens am Rande des Plenarsaals geführt werden?

({0})

Bitte schön, Herr Kollege.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-16:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Ulrich

Krüger für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Andreae,

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-16:
Das Wort erhält nun die Kollegin Antje Tillmann,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Lydia Westrich, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Ich erteile nun das Wort Kollegen Rainer Wend, SPDFraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/643 zur federführenden Beratung an den
Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie,

Vizepräsident Wolfgang Thierse
den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, den Ausschuss für Arbeit und Soziales,
den Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit, den Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie den Haushaltsausschuss zu überweisen. Die Vorlagen auf den
Drucksachen 16/634 und 16/520 sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 2 auf:

Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

Aktuelle Situation zur Vogelgrippe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Horst Seehofer.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Hans-Michael Goldmann, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Kollege Goldmann, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-02-16:
Ich komme zum Schluss. - Wir dürfen vor dem Ausmaß der Bedrohung nicht die Augen verschließen. Wir
dürfen nicht bei der Stallpflicht stehen bleiben. Wir werden alle klugen und fachlich begründeten Aktionen,
Maßnahmen der Information und der fachlichen Verbesserung aktiv begleiten. Im Vordergrund müssen die Menschen stehen. Es ist zudem ein Problem mit außerordentlich großen wirtschaftlichen Auswirkungen.

Herzlich Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich der

Abgeordneten Ulla Schmidt.
Ulla Schmidt (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Aussagen des Kollegen Goldmann können hier nicht unwidersprochen bleiben.

({0})


Ulla Schmidt ({1})
Jenseits der Tatsache, dass ich mir wünschen würde,
dass sich Abgeordnete, wenn sie hier im Deutschen Bundestag Behauptungen darüber aufstellen, was andere gesagt haben, umfassend informieren, möchte ich betonen,
dass es in der Bundesregierung keine Differenzen über
die Frage gibt, wie gefährlich das Virus ist und wie gefährdet die Menschen in Deutschland sind. Genau wie
der Kollege Seehofer habe auch ich immer wieder deutlich gemacht, dass allein der Tatbestand, dass das hoch
pathogene Virus H5N1 bei Wildschwänen auf der Insel
Rügen gefunden wurde, keine Veränderung der Gefährdungssituation der Menschen in Deutschland bedeutet.
Wir sind nach wie vor in Phase 3, die die Weltgesundheitsorganisation definiert hat, also einer Phase, in der
keine Gefährdung für Menschen besteht, es sei denn,
dass ein enger Kontakt zwischen infiziertem Geflügel
und Menschen stattfindet.

({2})

Deswegen, Herr Kollege Goldmann, bitte ich Sie, zur
Kenntnis zu nehmen, dass die Aussagen des Kollegen
Seehofer von mir hundertprozentig unterstützt werden
- wir sind uns in dieser Frage einig - und dass wir beide
die Maßnahmen, zum einen die Aufstallungspflicht und
zum anderen die Warnhinweise, eingeleitet haben, durch
die versucht wird, den direkten Kontakt von Menschen
mit infiziertem Geflügel zu verhindern. In der Einschätzung der Gefährdungssituation sind wir einer Meinung.
Ich behaupte nach wie vor: Es gibt keine wissenschaftlichen Hinweise darauf, dass das Virus effizient von
Mensch zu Mensch übertragen werden kann. Aber es
gibt kein Nullrisiko.

Deshalb wiederhole ich hier den Hinweis. Wir fordern alle Menschen auf: Wenn ihr tote und kranke Vögel, Geflügel oder Wildschwäne findet, haltet euch bitte
von diesen fern und ruft die entsprechenden Behörden
an. Wenn es keinen direkten Kontakt gibt, besteht im
Moment keine Infektionsgefahr.

Danke schön.

({3})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Kollege Goldmann, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-02-16:
Sehr verehrte Frau Ministerin, ich habe Tiermedizin

studiert und passe, wenn es um solche Begriffe geht,
sehr genau auf. Sie haben eben wieder etwas vermischt
- ich weiß nicht, ob Sie das mit Absicht tun; man könnte
auch etwas anderes annehmen -:

({0})

Ich habe überhaupt nicht davon geredet, dass der vorhandene Virustyp H5N1 von Mensch zu Mensch übertragbar ist.

({1})
Wir sollten einmal rekapitulieren, wie die Situation ist
- Sie kennen sie ja -:

Erstens. H5N1 nennt man einen mutierten Virustyp,
der eine Pandemie auslösen kann. Klar ist: Je mehr Viren
vom Typ H5N1 in der Welt herumschwirren, desto größer ist die Gefahr, dass es zu einer Pandemie kommt.

({2})

Zweitens. Sie behaupten, es handele sich bei diesem
Virustyp um eine Tierseuche. Als Tierarzt kann ich Ihnen sagen: Die Schweinepest ist eine Tierseuche, weil
sie - Gott sei Dank! - nicht auf den Menschen übertragbar ist. Sie ist, wie der Name Schweinepest sagt, eine
Pest der Schweine. Bei der Geflügelpest ist die Situation
eine andere: Das Geflügelpestvirus H5N1 kann sich an
den Organismus des Menschen anpassen. Aufgrund seiner Aggressivität, die ja bekannt ist, kann dieses Virus
zum Tod von Menschen führen, wie es in der Türkei und
in anderen Ländern bereits der Fall war.

Jetzt komme ich zum springenden Punkt: Sie haben
gesagt, die Situation habe sich nicht verändert. Ich dagegen sage: Doch, die Situation hat sich verändert. Denn
nun ist der Kontakt mit infizierten Tieren, zu dem es in
Deutschland bisher nicht kommen konnte, auch hierzulande möglich, zum Beispiel auf der Insel Rügen und
eventuell auch an anderen Orten, wie es Herr Seehofer
vorhin beschrieben hat.

Vor diesem Hintergrund ist Ihre Einschätzung, dass
wir noch die Möglichkeit haben, die Entstehung einer
Pandemie zu vermeiden, richtig. Aber ich kann Ihnen
nur empfehlen, sich auch mit den Aussagen, die Vertreter der WHO heute getroffen haben, zu beschäftigen.
Dann werden Sie nämlich feststellen, dass höchster
Alarm geboten ist. Deswegen ist Ihre Aussage, die Leute
sollten zwar vorsichtig sein, sich aber nicht massiv betroffen fühlen, weil es sich ja nur um eine Tierseuche
handele, aus meiner Sicht fachlich falsch. Sie trägt nicht
zur Beruhigung, sondern eher zur Verunsicherung der
Menschen bei.

({3})

Frau Schmidt, Sie sollten Ihre Aussage korrigieren und
genau das sagen, was auch Herr Seehofer ausgeführt hat
- denn seine Aussage ist fachlich richtig -: Es handelt
sich um eine Tierseuche mit der Potenz der Übertragbarkeit auf den Menschen.

({4})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Ich erteile noch einmal Bundesminister Horst

Seehofer zu einem kurzen Nachtrag das Wort.
Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-16:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe
im Anschluss an meine Rede eine Mitteilung vom

Friedrich-Loeffler-Institut erhalten, die ich Ihnen nicht
vorenthalten möchte - damit Sie nicht glauben, ich hätte
in meiner Rede etwas unterschlagen -: Das FriedrichLoeffler-Institut hat jetzt endgültig bestätigt, dass die
zwei untersuchten Schwäne tatsächlich mit dem hoch
pathogenen H5N1-Virus infiziert waren und dass es sich
bei diesem Virus um einen Subtypen handelt, den man
erstmals im letzten Jahr bei Wildvögeln in China registriert hat.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Volker

Blumentritt, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Kollege Blumentritt, das war Ihre erste Rede. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Sie!

({0})

Ich erteile das Wort Kollegin Kirsten Tackmann,
Fraktion Die Linke.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Ursula Heinen, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Ich erteile das Wort Kollegin Bärbel Höhn, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Ich erteile das Wort dem Minister für Ernährung,

Landwirtschaft, Forsten und Fischerei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus.

Dr. Till Backhaus, Minister ({0}):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren Abgeordnete! Die Vogelgrippe hat
Deutschland erreicht. Das macht uns sehr betroffen. Als
zuständiger Minister für Ernährung, Landwirtschaft,
Forsten und Fischerei des Landes Mecklenburg-Vorpommern und als Verantwortlicher für den Verbraucherschutz nehme ich diese Lage sehr ernst.
Frau Höhn, ich möchte zunächst Ihre Frage und Ihre
Äußerungen aufgreifen. Wir wissen jetzt definitiv, dass
es sich um das Virus H5N1 handelt, das hochpathogen
ist. Diese Bestätigung haben wir heute Vormittag endlich
bekommen.

Die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern haben
seit August 2005 - Frau Höhn, damals waren Sie selbst
noch in Ihrem Bundesland verantwortlich - Alarmpläne
und klare Anweisungen erarbeitet. Ich will ausdrücklich
betonen: Es gibt in Mecklenburg-Vorpommern einen
ganz klar strukturierten Plan. Die Verantwortung vor Ort
trägt zunächst der Landkreis, solange es sich um einen
lokal klar definierten Raum handelt. Das heißt, die Landrätin des Landkreises Rügen hat die volle Verantwortung
für die Umsetzung der Maßnahmen. Wir als Landesregierung haben dem Landkreis Rügen die volle Unterstützung und Hilfe angeboten. Sollte es zu weiteren
Vorfällen kommen - das habe ich gestern in der Verbraucherschutzkonferenz deutlich gemacht -, werden wir als
Landesregierung ganz stringent weitere Maßnahmen
einleiten.

({1})

- Darauf komme ich gleich, Herr Westerwelle.

Wir haben im Vorgriff auf die Bundesverordnung und
in Absprache mit Ihnen, Herr Bundesminister, sowie im
Vorgriff auf die Verordnung der Europäischen Union
eine Verordnung innerhalb des Landes erlassen. Daraus
geht ganz klar hervor, dass wir erstens die Stallpflicht in
ganz Mecklenburg-Vorpommern durchsetzen, zweitens
den Handel mit Geflügel in mobilen Einrichtungen untersagen und drittens insbesondere den Tierverkehr einschränken.

Ich will auch betonen, dass wir in diesem Krisengebiet - das ist richtigerweise hier angedeutet worden - einen Schutzradius von 3 Kilometern gezogen und einen
Beobachtungsraum von 10 Kilometer Breite eingerichtet
haben. In diesem Gebiet sind folgende Dinge angeordnet
worden: Jegliches Verbringen von Geflügel und frischem Geflügelfleisch ist untersagt. Die Einschränkung
des Personen- und Fahrzeugverkehrs ist umgesetzt und
- Frau Höhn, das sage ich Ihnen ausdrücklich; Sie hätten
eigentlich die Unterlagen haben müssen - wir haben insbesondere Desinfektionsmaßnahmen vor den Ställen und
an den Ausgängen angeordnet.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Minister, gestatten Sie zwei Zwischenfragen,

eine der Kollegin Iris Hoffmann und eine des Kollegen
Guido Westerwelle?

Dr. Till Backhaus, Minister ({0}):

Ja, gerne.
Iris Hoffmann (NA), 2006-02-16:
Herr Minister, nachdem die Kollegin Höhn ausgeführt hat, dass der Notfallplan in Mecklenburg-Vorpommern fehlerhaft umgesetzt wurde - ich möchte sie mit
meiner Frage nicht enttäuschen -: Können Sie hier erläuIris Hoffmann ({0})
tern, welche konkreten Maßnahmen in MecklenburgVorpommern erlassen worden sind und welche Sie noch
zu ergreifen gedenken?

({1})

- Ja, aber ich möchte es ganz konkret wissen. Ich habe
sehr wohl zugehört. Vielleicht ist es auch für Sie wichtig,
das noch einmal zu hören.

({2})

Dr. Till Backhaus, Minister ({3}):

Ich will die Maßnahmen, die ich gerade angedeutet
habe, unterstreichen. Was den Wildgeflügelbereich angeht, werden wir bis zum Wochenende insgesamt
7 000 Tiere in Mecklenburg-Vorpommern untersucht haben. An dieser Stelle möchte ich wirklich um ein bisschen mehr Sachlichkeit bitten. Wir haben ein Problem.
Das ist erkannt worden. Maßnahmen sind eingeleitet
worden. Die Umsetzung wird jetzt mit aller Kraft betrieben.

An dieser Stelle sage ich noch einmal sehr klar: Wir
haben in Mecklenburg-Vorpommern zwei Höckerschwäne und einen Habicht mit dem Erreger H5N1 aufgefunden. Ich wiederhole: Bei 7 000 Tieren wurden Proben entnommen; drei davon wurden positiv getestet.
Man muss der Bevölkerung sagen: Jawohl, wir haben
hier ein Problem, aber wir werden alles dafür tun, Gefahren und Probleme für die Bevölkerung abzuwenden; außerdem werden wir alles dafür tun, dass in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo das Übergreifen der
Vogelgrippe auf Haustierbestände verhindert wird.

Ich wiederhole an dieser Stelle auch, Frau Höhn: Wir
haben ebenfalls angewiesen, dass verschärft Laboruntersuchungen von Hausgeflügelbeständen vorgenommen
werden, um wirklich einen epidemiologischen Weg aufzuzeigen. Was hier dazu gesagt worden ist, ist richtig.
Herr Bundesminister, ich bitte darum, dass wir die Behandlung dieser Fragestellung mit aller Kraft gemeinsam
betreiben.

Wir beproben und analysieren alle - ich betone: alle;
ich verweise auf die Zusammenarbeit mit dem Bund tot aufgefundenen Wildvögel.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Herr Minister, ich möchte Sie daran erinnern, dass

auch Herr Westerwelle eine Zwischenfrage stellen
möchte. Außerdem hat sich die Kollegin Höfken zu einer Zwischenfrage gemeldet.

Dr. Till Backhaus, Minister ({0}):

Von mir aus beantworte ich diese Fragen gerne, wenn
das nicht von meiner Redezeit abgeht, Herr Präsident.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-16:
Letzte Zwischenfrage, Kollegin Höfken.