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Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Frage 17 Herr Abgeordneter Pfleiderer.
Dr. Pfleiderer ({0}), Anfragender:
Bis wann ist mit der Vorlage der durch Beschluß des Bundestages von der Bundesregierung erbetenen Denkschrift über die im Ausland gelegenen diplomatischen und konsularischen Dienstgebäude zu rechnen?
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Das Material ist im Auswärtigen Amt bereits zusammengestellt und darauf dem Bundesfinanz- und dem Bundesjustizministerium zur Stellungnahme zugeleitet worden. Es ist zu erwarten, daß die Denkschrift dem Bundestag in kurzer Zeit zur Verfügung gestellt werden kann.
Dr. Pfleiderer ({1}), Anfragender: Herr Vizekanzler, ist damit zu rechnen, daß die Frage der diplomatischen Gebäude in dem geplanten Vertragswerk geregelt werden wird?
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich vermag darauf in diesem Augenblick keine Antwort zu geben, weil das ja wahrscheinlich nicht nur in dieses Vertragswerk, sondern in die ganze Regelung der Frage des deutschen Vermögens usw. fällt.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Frage 18 Herr Abgeordneter Pfleiderer.
Dr. Pfleiderer ({0}), Anfragender:
Ist es zutreffend, daß die deutsche diplomatische Vertretung in Belgrad in einem dem polnischen Staate gehörigen Gebäude untergebracht ist?
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich darf darauf folgendes antworten. Das Auswärtige Amt hat den Mietvertrag über das Grundstück mit dem „Unternehmen zur Verwaltung der Wohnhäuser des III. Rayons in Belgrad" abgeschlossen.
Zur Sache selbst kann ich aber erläuternd folgendes sagen. Es ist in Belgrad das Haus Kneza Milosâ 14 angemietet worden. Dem deutschen Botschafter ist das Grundstück von der jugoslawischen Regierung als Bürogebäude angeboten worden. Im Falle einer Ablehnung war damit zu rechnen, daß der Botschaft auf unabsehbare Zeit kein geeignetes Objekt mehr zur Verfügung gestellt worden wäre. Nach dem Ergebnis von Feststellungen trifft es zu,
daß das fragliche Gebäude bis zum Jahre 1939/40 von der polnischen Gesandtschaft in Jugoslawien benutzt worden ist. Das Gebäude ist nach dem Krieg von der jugoslawischen Verwaltung übernommen und dem jugoslawischen Obersten Gerichtshof zugewiesen worden. Über den Vertragspartner bei Abschluß des Mietvertrages habe ich eingangs berichtet.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Keine Zusatzfrage?
Dr. Pfleiderer ({0}), Anfragender: Nein, danke schön.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Frage 19 bitte.
Dr. Pfleiderer ({0}), Anfragender:
In welcher Weise werden die deutschen Auslandsvertretungen über die Verhandlungen des Deutschen Bundestages unterrichtet?
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Alle deutschen Auslandsvertretungen erhalten regelmäßig die gedruckten wörtlichen Sitzungsberichte des Deutschen Bundestags. Darüber hinaus werden die Außenvertretungen auch mit den wesentlichen Zeitungen aus dem Inland versehen.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Darf ich vorschlagen, Herr Abgeordneter Dr. Pfleiderer, daß Sie die Frage 21 vorziehen.
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Die Frage 20! Ich bin über alles informiert.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Also Frage 20.
Dr. Pfleiderer ({0}), Anfragender:
Haben auch andere Länder als die Bundesrepublik GARIOA-Zuwendungen erhalten? Wenn ja, welche Länder? Wie ist die Frage der Rückzahlung im Verhältnis zu diesen Ländern geregelt worden?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für den Marshallplan. ({0})
Blücher (bundesminister für den marshallplan), 1952-03-20:
Ich habe nicht nur in Paris, sondern auch in Washington versucht, hierüber eingehende Feststellungen zu treffen. Es ist mir nicht bekanntgeworden, in welcher Weise die Bedienung der Verpflichtungen aus GARIOA-Hilfe bei den anderen Empfängern dieser Hilfe geregelt worden ist.
Dr. Pfleiderer ,({0}), Anfragender: Danke sehr!
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Dr. Pfleiderer ({0}), Anfragender: Nein.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Frage 21 bitte.
Dr. Pfleiderer ({0}), Anfragender:
Werden den aus dem Ausland zurückberufenen Lehrern deutscher Auslandsschulen die Umzugskosten ersetzt?
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich bitte den Herrn Fragesteller, zu gestatten, ihm unverzüglich eine schriftliche Antwort zu geben, weil die mir vorliegende Antwort zu umfangreich ist und deshalb nicht in die Fragestunde paßt, die Frage aber einer ausreichenden Beantwortung bedarf.

Dr. Pfleiderer ({1}), Anfragender: Herr Präsident, werden diese Antworten veröffentlicht werden?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Ich danke der Frau Berichterstatterin, daß sie in dieser instruktiven und eingehenden Weise uns einmal einen Überblick gegeben und damit der Gefahr vorgebeugt hat, daß wir irgendwann noch einmal wieder die Abstimmung über die Anträge des Petitionsausschusses leichtfertig hinten anhängen.
({0})
Meine Damen und Herren, sind Sie einverstanden, daß ich den Punkt 5 der Tagesordnung, den Mündlichen Bericht des Vermittlungsausschusses, vor Punkt 3 erledige? Der Berichterstatter, Herr Senator Neuenkirch, ist zeitlich sehr bedrängt, so daß es vielleicht eine Erleichterung wäre, wenn wir ihn jetzt zu Wort kommen lassen.
({1})
- Sie sind damit einverstanden. Ich rufe also Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes
({2}) zu dem Entwurf eine Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Unterhaltsbeihilfe für Angehörige von Kriegsgefangenen ({3}).
Berichterstatter ist Herr Senator Neuenkirch, Hamburg. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Die schriftlichen Antworten? - Legt das Haus Wert darauf,
({0})
daß die schriftlichen Antworten veröffentlicht werden? - Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen dazu vor, daß wir uns zunächst im Altestenrat noch einmal über die Frage der Behandlung der schriftlichen Antworten unterhalten. Ich glaube, daß wir die Protokolle nicht zu umfangreich werden lassen sollten.
Herr Abgeordneter Pfleiderer zur Frage 22.
Dr. Pfleiderer ({1}), Anfragender: Die Fragen 22 bis 24 sind, nachdem ich sie gestellt hatte, im wesentlichen in der Debatte neulich behandelt worden. Ich möchte die Frage betreffend die unehelichen Besatzungskinder nur dahin ergänzen: Wie verteilt sich die Zahl von 94 000 auf die einzelnen Zonen?
({2})
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Beantwortung dieser Zusatzfrage der Herr Minister des Innern.
Lehr (bundesminister des innern), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren! Ich kann darauf nur antworten, daß es sich um 94 000 uneheliche Kinder von Besatzungsangehörigen handelt, darunter 3093 farbige Mischlingskinder, die von den zuständigen Jugendämtern betreut werden. Den Amtsvormundschaften unterstehen 42 000 Kinder. 52 000 befinden sich in Einzelvormundschaft. Die Geburtenzahl weist in den einzelnen Jahrgängen von 1945 bis zum ersten Halbjahr 1951 ein Absinken der Geburten aus. Beachtlich ist jedoch, daß in den Bereichen der Landesjugendämter, in denen amerikanische Garnisonen liegen, die Geburtenzahl bereits wieder im Ansteigen begriffen ist.
({0})
Über die Aufgliederung im einzelnen besitze ich im Augenblick keine Unterlagen.
Dr. Pfleiderer ({1}), Anfragender: Danke schön.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Weitere Fragen, Herr Abgeordneter?
Dr. Pfleiderer ({0}), Anfragender: Nein.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Frage 23.
Dr. Pfleiderer ({0}), Anfragender: Das Thema der Fragen 22 bis 24 ist neulich behandelt worden.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Die Fragen 22 bis 24 sind erledigt.
Der Herr Abgeordnete Pfleiderer hat noch eine Frage, die Frage 25.
Dr. Pfleiderer ({0}), Anfragender:
Hat die Bundesregierung die Absicht, in den deutsch-französischen Kulturvertragsverhandlungen der französischen Regierung die Rückgabe der von ihr enteigneten deutschen Kirche in Paris vorzuschlagen?
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Die von der Bundesregierung in Aussicht genommenen Kulturabkommen sind als Rahmenverträge gedacht, in denen nur die allgemeinen Grundsätze der kulturellen Zusammenarbeit vereinbart werden sollen. Die Regelung konkreter Einzelfragen in den Text derartiger Abkommen selbst aufzunehmen, hat sich nach internationaler Erfahrung als nicht zweckmäßig erwiesen. Die offiziellen Verhandlungen über einen deutsch-französischen Kulturvertrag haben noch nicht begonnen; sie werden aber sicher Gelegenheit bieten, konkrete Wünsche betreffend kulturelles Eigentum vorzubringen. Die Bundesregierung wird nicht verfehlen, dabei auch die Frage der Rückgabe der deutschen evangelischen Kirche in Paris anzuschneiden.
Dr. Pfleiderer ({1}), Anfragender: Danke sehr.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Herr Abgeordneter Ritzel, ich muß Ihnen vorschlagen, auf die Fragen 26 und 27 mit Rücksicht auf die Nichtanwesenheit des Herrn Bundesverkehrsministers heute zu verzichten. Sie kommen auf die Liste der nächsten Fragestunde, die wir noch vor Ostern angesetzt haben.
Zur Frage 28 Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel ({0}), Anfragender: Ich frage die Regierung:
Wieviel Beamte und Angestellte der einzelnen Bundesministerien gehören zu dem Personenkreis der Wiedergutmachungsberechtigten des öffentlichen Dienstes? Die Beantwortung wird für die einzelnen Ministerien durch Angabe der diese betreffenden Zahlen erbeten.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß eine Besprechung gewünscht wird. - Das ist der Fall.
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobs im Rahmen der Redezeit von 90 Minuten.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
Lehr (bundesminister des innern), 1952-03-20:
Um einen Überblick für die heutige Anfrage zu gewinnen, ist eine telefonische Anfrage bei allen Bundesministerien gehalten worden. Die Zahlen weisen aber Unterschiede auf, 'die so auffällig sind, daß sie sich nur aus der Anwendung völlig uneinheitlicher Maßstäbe erklären lassen. Ich kann Ihnen deshalb mit Sicherheit nur die Ziffern aus dem eigenen Hause sagen. Wir haben bei 443 Beamten und Angestellten zur Zeit 15 derartiger Wiedergutmachungsfälle.
({0})
Ich nehme an, daß die unterschiedliche Zahlenangabe 'der einzelnen Ressorts darauf zurückzuführen ist, daß einzelne Ressorts unter die Wiedergutmachungsfälle nur diejenigen rechnen, in denen förmliche Anträge gestellt sind, und nicht etwa eine Umfrage darin enthalten ist, ob außerhalb der bereits gestellten Anträge auch noch sonstige Fälle vorliegen. Ich schlage Ihnen vor, daß ich noch einmal eine schriftliche Umfrage bei den Ressorts halte, um einheitliche Maßstäbe festzulegen, und Ihnen dann erneut Auskunft gebe.
Ritzel ({1}), Anfragender: Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Frage 29 Herr Abgeordneter Müller-Hermann.
Müller-Hermann ({0}), Anfragender: Ich frage: Welchen Standpunkt nimmt die Bundesregierung zur eventuellen Wiedereinführung der Sommerzeit ein?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Der Herr Bundesminister des Innern, bitte.
Lehr (bundesminister des innern), 1952-03-20:
Meine Damen und Herren! Die Einführung der Sommerzeit ist im gesamten Bereich der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen.
({0})

({1})
Im Jahre 1951 ist die Frage der Einführung insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Energieersparnis im Energieausschuß des Bundesministeriums für Wirtschaft erörtert worden, dem unter anderem Vertreter der obersten Landesbehörden, der Elektrizitätswirtschaft, der Industrie, der Landwirtschaft, des Handwerks und der Gewerkschaften angehören. Nach Ansicht dieser Vertreter, insbesondere der Lastverteilerorganisation, bringt die Einführung der Sommerzeit nach den gemachten Erfahrungen keinerlei Energieersparnis.
({2})
Weiter machte auch der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten darauf aufmerksam, daß sich die Einführung der Sommerzeit für die Landbevölkerung und die Landwirtschaft sehr ungünstig auswirke.
({3})
Mit Rücksicht auf den internationalen Eisenbahnverkehr äußerte sich auch der Herr Bundesminister für Verkehr mit erheblichen Bedenken gegen eine Einführung der Sommerzeit.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Sie haben keine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Hermann?
({0})
Zur Frage 30 Herr Abgeordneter Rademacher.
Rademacher ({1}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten:
Ist ihm bekannt, daß durch verzögerte Ausschreibungen beim Einkauf von Kakao der deutschen Wirtschaft und dem deutschen Devisenfonds rund 12 Millionen DM verloren gegangen sind?
Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1952-03-20:
Darauf darf ich antworten: Kakaobohnen konnten im Jahre 1951 im Rahmen der für den exliberalisierten Sektor geltenden OEEC-Regelung bezogen werden. Diese Regelung bedeutete, daß für bestimmte Warengruppen bestimmte Beträge zur Verfügung standen, die wieder auf die OEEC-Länder aufgeschlüsselt waren. Die Festlegung von Wertgrenzen in Handelsverträgen für die Einfuhr von Kakao war daher erst im Jahre 1952 möglich. Noch bevor das Warenabkommen mit Großbritannien, dem Hauptlieferland für Kakaobohnen, am 3. März 1952 unterzeichnet wurde, ist eine Ausschreibung in Höhe von 63 Millionen DM für die Einfuhr von Rohkakao aus Großbritannien im Bundesanzeiger Nr. 17 vom 25. Januar 1952 als Vorgriff auf das Abkommen veröffentlicht worden. Eine frühere Ausschreibung war nicht möglich.
Grundsätzlich darf ich dazu noch bemerken, daß wir jetzt ja erst im Aufbau eines Devisenfonds sind und daß es infolgedessen in der zurückliegenden Zeit leider häufig nicht möglich war, die notwendigen Devisen für saisonal günstige Aufkäufe - siehe kubanischen Zucker - bereitzustellen.
Rademacher ({0}), Anfragender: Darf ich eine Zusatzfrage stellen? - Herr Minister, Sie sagen: „Eine frühere Ausschreibung war nicht möglich". Ich habe nicht ganz die Gründe dafür erkannt.
Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-03-20:
Ich sagte Ihnen schon: von diesen Vorgängen ist mir offiziell noch nichts bekannt. Wenn, sagen wir einmal, eine Eingabe des Herrn Abgeordneten Rische kommt, wird dem selbstverständlich genau nach den gesetzlichen Bestimmungen stattgegeben.
Renner ({0}), Anfragender: Darf ich mir noch eine Zusatzfrage erlauben: Hält der Herr Minister die Vernichtung von Postsendungen eines Bundestagsabgeordneten für mit dem Grundgesetz vereinbar?
({1})
- Sie sind ja kein Minister.
Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1952-03-20:
Die Gründe glaube ich dargelegt zu haben. Sie bestehen darin, daß wir erst im Jahre 1952 auf Grund der nunmehr getroffenen Regelungen Ausschreibungen in größerem Umfange tätigen konnten, weil vorher, im ganzen Jahre 1951, ja die von der OEEC auf die einzelnen Länder aufgeschlüsselten Beträge bestimmend waren, die größere Aufkäufe von Kakaobohnen eben leider nicht möglich machten. Ich hätte bei Gott auch Kakaobohnen lieber auf Teufelkomm-heraus eingeführt; aber als Ernährungsminister liegt mir die Einfuhr von Getreide, von Zucker und von anderen lebenswichtigen Dingen eben immer noch mehr am Herzen als die von Kakaobohnen.
({0})
Rademacher ({1}), Anfragender: Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Noch eine Zusatzfrage.
Rademacher ({0}), Anfragender: Herr Minister, besteht die Absicht, Kakao auf die Freiliste zu bringen?
Niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1952-03-20:
Darüber sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen, und ich kann infolgedessen eine positive oder eine negative Feststellung nicht machen.
Rademacher ({0}), Anfragender: Danke sehr!
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Frage 31 Herr Abgeordneter Renner.
Renner ({0}), Anfragender: Von der Postdirektion Düsseldorf werden Briefsendungen, die an den Abgeordneten Rische gerichtet sind, und solche Briefsendungen, die von ihm verschickt werden, ohne daß ihm davon amtlich Kenntnis gegeben wird und ohne daß ihm die zur Frankierung der Briefsendungen verwendeten Marken irgendwie ersetzt werden, beschlagnahmt und verbrannt. Ich frage den Herrn zuständigen Minister, ob ihm das bekannt ist und ob ihm weiter bekannt ist, daß Herr Rische bei der Staatsanwaltschaft
({1})
- ich weiß nicht, was da zu lachen ist - Klage gegen die Postdirektion Düsseldorf wegen Diebstahls und Vernichtung derartiger Postsendungen eingereicht hat. Auf welche gesetzliche oder verfassungsrechtliche Grundlagen stützt sich diese Handlungsweise der Düsseldorfer Postdirektion?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-03-20:
Von einer Strafanzeige des Herrn Abgeordneten Rische gegen die Oberpostdirektion Düsseldorf ist mir persönlich nichts bekannt. Ich weiß nur aus der kommunistischen Presse, daß eine derartige Strafanzeige beabsichtigt sein soll. Solange keine konkreten Angaben gemacht werden, ist mir daher eine spezielle Stellungnahme im einzelnen nicht möglich.
Ich kann jetzt nur allgemein folgendes bemerken. Von der Deutschen Bundespost wird das Postgeheimnis nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen genauestens gewahrt. Das Postgeheimnis ist allerdings kein Freibrief für Angriffe staatsfeindlicher Elemente auf die freiheitliche demokratische Grundordnung.
({0})

({1})
Deshalb haben wir seit jeher - ich betone: seit jeher - in § 4 der Postordnung eine Bestimmung, wonach Sendungen, deren sichtbarer Inhalt gegen die Gesetze verstößt, von der Postbeförderung auszuschließen sind. Ich bin daher berechtigt und verpflichtet, derartige Sendungen anzuhalten, wenn sich in ihnen Druckschriften befinden, deren Inhalt im Sinne des Strafgesetzbuchs hochverräterisch oder staatsgefährdend ist. Derartige Sendungen sind vernichtet worden, weil überwiegend Absenderangaben fehlten oder fingiert waren
({2})
und es im übrigen widersinnig wäre, hochverräterische oder staatsgefährdende Druckschriften zur anderweitigen Verbreitung freizugeben.
({3})
Ich möchte noch darauf hinweisen, daß sich die Maßnahmen der Deutschen Bundespost grundsätzlich nicht auf geschlossene Postsendungen, insbesondere Briefe und Pakete, beziehen. Es werden, wie ich schon angeführt habe, nur Sendungen angehalten, deren sichtbarer Inhalt gegen die Gesetze verstößt. Es gibt allerdings eine Ausnahme. So sind z. B. Pakete und Briefe des öfteren - und in dem vorliegenden Fall sehr oft - unzustellbar, weil der Empfänger unbekannt ist oder weil der Empfänger die Annahme verweigert. Da bei diesen Sendungen die Absenderangaben weitgehend fehlen oder fingiert sind, werden die Briefe nach den allgemeinen Postvorschriften den Rückbriefstellen, die Pakete den Postanmeldestellen, zugeleitet, wo sie zur Ermittlung des Absenders geöffnet werden. Stellt sich nunmehr ein gesetzwidriger Inhalt in dem schon erwähnten strafrechtlichen Sinne heraus, so werden diese Sendungen gleichfalls angehalten.
Ich möchte zum Schluß noch einmal ausdrücklich betonen, daß keine unzulässigen Eingriffe zur Feststellung des Inhalts geschlossener Sendungen vorgenommen werden dürfen. Die Postdienststellen sind neuerdings ausdrücklich darauf hingewiesen worden.
Renner ({4}), Anfragender: Darf ich mir noch eine Zusatzfrage erlauben?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Eine Zusatzfrage!
Renner ({0}), Anfragender: Es handelt sich in dem Fall, der uns zu dieser Anfrage Anlaß gab, um Sendungen, die der Abgeordnete Rische, mit seinem Stempel versehen, also als eine Sendung des Bundestagsabgeordneten Rische kenntlich, aufgegeben hat. Es handelt sich sowohl um Drucksachen, die, wie bei Drucksachen üblich, in einem Briefumschlag verpackt worden sind, als auch um geschlossene Briefe, die ordnungsmäßig als Briefe verschlossen und entsprechend frankiert worden sind.
Schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-03-20:
Ich sagte ja schon: in § 4 der Postordnung sind klare Tatbestände gegeben, die jederzeit auch festgestellt werden müssen.
Renner ({0}), Anfragender: Darf ich mir noch eine Frage erlauben: Hält der Herr Minister es für richtig, daß, wie es in diesem Falle geschehen ist, ein mittlerer Postbeamter die strafrechtliche Seite derartiger Sendungen bestimmt? Hält der Herr Minister es für richtig, daß, nachdem diese Sendungen, weil angeblich gegen die Strafgesetze verstoßend, vernichtet worden sind, der betreffende Bundestagsabgeordnete nicht strafrechtlich verfolgt wird?
Schuberth (bundesminister für .das post- und fernmeldewesen), 1952-03-20:
Ich kann über diesen Einzelfall keine Auskunft geben, weil ich den Tatbestand nicht kenne.
Renner ({0}), Anfragender: Das tut mir sehr leid.
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Zur Frage 32 Herr Abgeordneter Renner!
Renner ({0}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesminister des Innern:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Sicherheitsamt der Stadt Bonn auf generelle Anordnung des Landesinnenministers von Nordrhein-Westfalen die Bewilligung von Interzonenpässen an die kommunistischen Abgeordneten des Deutschen Bundestags verhindert?
Lehr (bundesminister des innern), 1952-03-20:
Ein generelles Verbot der Ausstellung von Interzonenpässen an kommunistische Abgeordnete ist weder vom Innenminister des Landes NordrheinWestfalen noch vom Bundesinnenminister erfolgt.
Renner ({0}), Anfragender: Geht die Anordnung des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen, die, wie ich nach wie vor behaupte, zu einer generellen Ablehnung derartiger Anträge führt, auf eine Anweisung des Herrn Bundesinnenministers selber zurück?
Lehr (bundesminister des; innern), 1952-03-20:
Es handelt sich hier in dieser Frage im Interzonenverkehr mit der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin um die Alliierte Hohe Kommission, die sich mit einer Antwort vom 8. Februar 1951 damit einverstanden erklärt hat, daß die deutschen Behörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um die Einwanderung von politisch unerwünschten Elementen aus der sowjetisch besetzten Zone und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin und politisch unerwünschte Reisen aus dem Bundesgebiet in die sowjetisch besetzte Zone zu verhindern. Hiernach sind die Behörden entsprechend angewiesen.
({0})
Renner ({1}), Anfragender: Darf ich mir eine Zusatzfrage erlauben?
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Bitte, Herr Abgeordneter Renner!
Renner ({0}), Anfragender: Haben Sie, Herr Minister, oder hat irgendeiner Ihrer Herren Kollegen direkt und persönlich an das Städtische Ordnungsamt in Bonn Anweisungen gegeben, um die beantragte Ausstellung eines Interzonenpasses für Abgeordnete der KPD oder für Personen, die uns nach Auffassung des Herrn Ministers nahestehen, zu verhindern?
Lehr (bundesminister des innern), 1952-03-20:
Ein Recht, eine Polizeibehörde eines Landes anzuweisen, steht mir nicht zu. Wir stehen allerdings mit sämtlichen Behörden in Verbindung. Denn politisch unerwünschte Einreisen oder Ausreisen von der Sowjetzone oder in die Sowjetzone wurden von mir in keinem Falle begünstigt.
({0})
Renner ({1}), Anfragender: Darf ich mir erlauben, dieselbe Frage, die ich an den Herrn Bundesinnenminister gestellt habe, auch an den Herrn Minister für gesamtdeutsche Angelegenheiten zu stellen. Ich möchte hören, ob auch er mir ein Nein auf meine konkrete Fragestellung gibt, ob er direkt als Minister an die kommunalen Dienststellen eine entsprechende Anweisung gegeben hat.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-03-20:
Herr Abgeordneter Renner, das Bedauern auszusprechen muß Ihren inneren Vorgängen überlassen bleiben.
({0})
Meine Damen und Herren, die für die Fragestunde vorgesehene Zeit ist noch nicht voll abgelaufen. Inzwischen ist Herr Abgeordneter Dr. Horlacher eingetroffen. Sind Sie damit einverstanden, daß die Frage Nr. 3 nachgeholt wird?
({1})
- Das Haus scheint damit einverstanden zu sein, hat aber offenbar doch die Bitte, daß die Herren Fragesteller künftig zu der für sie vorgesehenen Zeit anwesend sind.
({2})
Zur Frage 3 Herr Abgeordneter Dr. Horlacher.
Dr. Horlacher ({3}), Anfragender:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die öffentlichen Schuldversprechen - ({4})