Müller-Emmert (NA), 1974-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Befürwortern des von 27 Kollegen aus der SPD-Fraktion eingebrachten Entwurfes geht es darum, eine Regelung zu schaffen, die eine ausgewogene Berücksichtigung der Rechte des ungeborenen Lebens und gleichermaßen der Interessen der Frau zuläßt. Damit ist einerseits eine klare Absage an die Einstellung verbunden, die z. B. im Mehrheitsvotum der Entscheidung des amerikanischen Supreme Court vom 26. Januar 1972 zum Ausdruck kommt und die auch bei uns in der Öffentlichkeit teilweise vertreten wird, nämlich die Einstellung, daß der Wille der Frau allein alles und das ungeborene Leben dagegen nichts sei.
Wer sich über die Entwicklung des menschlichen Lebens Gedanken gemacht hat, kann nicht die Vorstellung haben, daß ein schutzwürdiges Rechtsgut erst von der Geburt an vorhanden sei. Er wird sich außerdem darüber im klaren sein, daß auch die variable, sich mit dem Fortschritt der Medizin ständig nach unten verschiebende Grenze, von der an ein Kind außerhalb des Mutterleibes am Leben erhalten werden kann, kein Ansatzpunkt für die Schutzwürdigkeit sein kann. Er muß schließlich auch zu der Erkenntnis gelangen, daß die noch nicht einmal genau feststellbare Dreimonatsgrenze biologisch überhaupt nichts zu sagen hat. Ein von der
Rechtsordnung anzuerkennendes Rechtsgut, um dessen strafrechtlichen Schutz sich der Gesetzgeber zu bemühen hat, liegt vielmehr ab der Nidation vor. Dieses Rechtsverständnis liegt unserem Entwurf und -- ich möchte dies betonen - im übrigen auch allen drei anderen Entwürfen zugrunde. Andererseits ist ebenso sicher, daß die künftige Strafvorschrift die Interessen der Frau weit stärker berücksichtigen muß als bisher. Das Grundprinzip muß nach unserer Vorstellung sein, daß die Schwangere in echten, schwerwiegenden Konfliktsituationen die Freiheit haben muß, zu entscheiden, welchem der widerstreitenden Interessen sie den Vorrang geben will.
Ich möchte aus den vier Indikationen unserer Regelung - der medizinischen, der kindlichen, der ethischen Indikation und der Indikation der allgemeinen Notlage - zwei Schwerpunkte herausgreifen. Aus dem bisher Gesagten ergibt sich zum einen, daß die Schwangere ihre eigene Gesundheit über alles, auch über das ungeborene Leben stellen darf. So selbstverständlich dieser bereits vom bisherigen Recht anerkannte Grundsatz ist, so sehr muß klargestellt werden, daß wir den Begriff der Gesundheit umfassender sehen, als dies in der Vergangenheit in der Praxis der Gutachterstellen in unterschiedlicher Weise zum Ausdruck gekommen ist. Die Gesundheit der Schwangeren ist nicht nur dann bedroht, wenn die Schwangerschaft für sich allein einen Körperschaden hervorriefe. Auch die Nerven und die psychische Konstitution haben etwas mit dem Gesundheitszustand zu tun. Nicht nur der körperliche und psychische Gesundheitszustand während der Schwangerschaft sind demnach relevant, sondern auch und erst recht \der Zustand der Mutter nach der Geburt des zu erwartenden Kindes. Schließlich muß das Recht der Schwangeren auch in den Fällen anerkannt werden, in denen die Schwangerschaft nur als einer von mehreren Faktoren, nur im Zusammenwirken mit anderen nicht behebbaren Lebensumständen, eine schwerwiegende Gesundheitsgefahr darstellt. Das haben wir in unserem Entwurf klar und deutlich zum Ausdruck gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Bemerkungen leiten zur Indikation der Notlage über. Sie steht ebenfalls unter dem Oberbegriff „schwerwiegende Konfliktsituation". Es muß die Gefahr bestehen, daß die Schwangere in eine schwere Notlage kommt, die nicht auf andere zumutbare Weise als durch den Schwangerschaftsabbruch abgewendet werden kann. Ich möchte auch an dieser Stelle deutlich machen, daß wir grundsätzlich eine andere Lösung derartiger Konfliktfälle anstreben müssen, nämlich die, daß der Staat, d. h. die Gemeinschaft, also wir alle, durch Einsatz aller verfügbaren Mittel und Möglichkeiten die Lebensbedingungen der in Frage kommenden Personengruppen verbessern und ihnen die Möglichkeit geben, auch diese Kinder unter angemessenen Verhältnissen anzunehmen und großzuziehen. Es wird sich aber doch niemand der Illusion hingeben, daß wir das in allernächster Zeit ausnahmslos schaffen würden. Mit Fällen, in denen eine sozial ungünstige Situation durch das Hinzutreten einer Schwangerschaft für die Mutter über die
Grenze des Zumutbaren hinaus verschärft wird, werden wir es zu tun haben, soweit wir voraussehen und vorausplanen können. Das räumen selbst diejenigen Kolleginnen und Kollegen ein, die die Oppositionsentwürfe vertreten. Dies ergibt sich daraus, daß sie für derartige Fälle eine Bedrängnisklausel schaffen.
Der Unterschied zwischen ihrer und unserer Regelung liegt in der rechtlichen Bewertung und in der Rechtskonstruktion. Wir wollen hier einen Rechtfertigungsgrund für die Frau und für ihre Helfer. Wir geben der Frau die Möglichkeit, den Eingriff ohne die Belastungen und Demütigungen, die die Illegalität mit sich bringt, fachgerecht durchführen zu lassen. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, halten das Unwerturteil, d. h. den Vorwurf kriminellen Unrechts gegen die Frau und gegen jeden Helfer, aufrecht. Sie zwingen die Beteiligten in die Illegalität. Wenn die Frau dort den Eingriff überstanden hat, drücken Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihr Verständnis dadurch aus, daß Sie den Richter anweisen oder ihm gar anheimstellen, von einer Bestrafung abzusehen. Ich kann beim besten Willen nicht ,die sachliche Rechtfertigung für diese Regelung erkennen. Die Konfliktsituation kann hier ebenso gravierend sein und das bedrohte Rechtsgut kann einen ebenso hohen Rang haben wie in den Fällen der medizinischen Indikation.
Nehmen Sie doch den Fall, daß eine Frau wegen einer eigenen Behinderung oder wegen ihrer Belastung mit den Aufgaben gegenüber bereits vorhandenen eventuell kranken oder behinderten Kindern die Versorgung und Erziehung aller nicht mehr sicherstellen könnte, wenn noch ein weiteres Kind hinzukäme. Hier steht auch Gesundheit, nämlich die Gesundheit der Mutter und gleichermaßen der anderen Kinder, gegen ungeborenes Leben. Das Motiv der Schwangeren, ihre Sorge um das Gedeihen anderer, scheint mir mindestens ebenso anerkennenswert zu sein wie die Sorge um die eigene Gesundheit. Dieses Beispiel zeigt im übrigen, wie sehr die medizinische Indikation und die Indikation der Notlage ineinanderfließen.
Lassen Sie mich nun einige Bemerkungen zu dem Problemkreis der Beratung und der Indikationenfeststellung machen. Im Hinblick auf die Beratung der Schwangeren haben wir unseren Entwurf gegenüber der Ursprungsfassung erheblich verbessert. Er schreibt nunmehr vor, daß die Schwangere vor dem Eingriff über die zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Hilfen für Schwangere, Mütter und Kinder unterrichtet und daß sie außerdem ärztlich beraten werden muß. Unter „ärztlich" verstehen wir nicht nur die selbstverständliche Aufklärung über die Risiken eines Eingriffes, sondern auch die in den Schutz des ungeborenen Lebens einzubeziehende Beratung sowie die Beratung über die im konkreten Fall geeigneten Mittel und Methoden zur Empfängnisverhütung. Über die zur Verfügung stehenden Hilfen kann sich die Schwangere bei einer Beratungsstelle unterrichten. Sie kann aber nach unserem Modell - im Gegensatz zu den CDU/CSU-Entwürfen - sowohl diese Information als auch die
ärztliche Beratung bei einem Arzt ihres Vertrauens erhalten. Auf diese Weise ist sichergestellt, daß sie von einem Arzt beraten wird, der ihre persönlichen und familiären Verhältnisse mit großer Wahrscheinlichkeit kennt.
In der Frage, wie wie Indikation festzustellen sei, sind die beiden CDU/CSU-Enwürfe leztlich unserem Prinzip gefolgt. Sie gewährleisten nunmehr, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, auch die ausschließliche eigenverantwortliche Entscheidung des eingreifenden Arztes und schreiben nur noch vor, daß er vorher fachlich beraten werden müsse. Die Kollegen von der CDU/CSU haben demnach ganz offenbar die Richtigkeit, die Folgerichtigkeit und Logik unserer Regelung anerkannt. Für unsere Entscheidung, sowohl die Unterrichtung und ärztliche Beratung der Schwangeren als auch die dem eingreifenden Arzt zu gewährende Fachberatung jeweils einzelnen Ärzten anzuvertrauen und nicht Gremien für zuständig zu erklären, wie dies die CDU/CSU-Entwürfe vorsehen, waren für uns folgende Gründe maßgebend: Wir haben aus der Vergangenheit gelernt; wir haben gelernt, daß es ganz entscheidend von der Ausgestaltung dieses Verfahrens abhängt, ob wir die Schwangere aus der IIIegalität heraus- und an die fachgerechte Beratung und gegebenenfalls Behandlung heranführen können. Aus diesem Grunde sind wir bestrebt, alles zu vermeiden, was einen behördlichen Anstrich haben könnte. Die Schwangere soll die Möglichkeit haben, sich ausschließlich von den Ärzten ihrer Wahl helfen zu lassen.
Vorwiegend aus diesem Grunde geht unser Entwurf als einziger von den vier Entwürfen noch einen ganz entscheidenden Schritt weiter. Auf diese Tatsache sind leider die meisten Diskussionsredner bisher kaum oder nur am Rande eingegangen. Wir stellen die Schwangere in Form eines persönlichen Strafausschließungsgrundes auch dann straffrei, wenn sie den Abbruch ohne Vorliegen einer Indikation durchführen läßt, wenn sie also einen illegalen Abbruch erreicht. Durch diese uneingeschränkte Strafbefreiung gewähren wir ihr die absolute Sicherheit, durch die vorgeschriebenen Beratungen nicht in irgendeiner Weise festgelegt zu werden oder Nachteile zu erfahren, wenn sie von einem negativen Beratungsergebnis nicht überzeugt ist. Es ist nun einmal nicht zu leugnen, daß für die Schwangere für die Frau, die sich in einer schwerwiegenden Konfliktsituation befindet, die Beratung das bessere und wirksamere Mittel ist als die Strafandrohung. Aus diesem Grunde sind wir in unserer Regelung auch konsequent.
Uns wird vorgeworfen, daß wir mit diesem Schritt der Straflosigkeit der Frau den Strafschutz illusorisch machen würden. Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Strafdrohung gegen die Helfer bleibt für den Fall des nicht indizierten Abbruches bestehen. Für diesen Fall heben wir die strafrechtliche Gefahrengemeinschaft zwischen der Schwangeren und dem Helfer auf. Ich halte dies für die schärfste Waffe gegen den Laienabtreiber. Er kann, insbesondere für den Fall einer Verletzung der Schwangeren, nach unserem Entwurf niemals vor einer AnDr. Müller-Emmert
zeige aus dem Umkreis der Schwangeren sicher sein, weil mit einer solchen Anzeige keinerlei Risiko für die Schwangere selbst verbunden ist. Wenn es zu einem Strafverfahren gegen den Täter kommt, ist die Schwangere als Zeugin zur Aussage verpflichtet und kann gegebenenfalls mit den in der Strafprozeßordnung vorgesehenen Zwangsmitteln dazu angehalten werden. Ich bin davon überzeugt, daß dieses Risiko kaum noch jemand auf sich nehmen wird und daß das ohnehin im Augenblick kaum vorhandene Kurpfuschertum unter unserer Regelung in Zukunft nicht wieder aufleben kann.
Meine Damen und Herren, ich wäre unvollständig, wenn ich nicht darlegen würde, warum ich mich nicht für die Fristenregelung entscheiden kann. Mir ist diese Entscheidung nicht leicht gefallen; davon können Sie überzeugt sein. Ich verkenne nicht, daß die Kritik an der Fristenregelung, die bisher erhoben worden ist, in einigen Punkten unsachlich ist. Es wird von den Gegnern des Fristenmodells behauptet, daß diese Regelung eine Zunahme der illegalen Eingriffe bewirke. Man hat dabei auf frühere Beobachtungen in Schweden und in der DDR verwiesen. Diese Beobachtungen - das möchte ich ausdrücklich feststellen - haben sich aber nach den neueren gesicherten Materialien aus Skandinavien, aus Osteuropa, aus England und den USA nicht bestätigt.
Es wird weiter behauptet, daß die Fristenregelung zu einer Erhöhung der körperlichen Spätkomplikationen und der psychischen Komplikationen nach dem Schwangerschaftsabbruch führe. Dies, meine Damen und Herren -- auch das möchte ich mit allem Nachdruck feststellen --, ist nicht hinreichend bewiesen. Wohl wurde in Ungarn eine Zunahme von Frühgeburten und in der Tschechoslowakei eine Zunahme von Extrauterinschwangerschaften festgestellt. Es ist jedoch nicht auszuschließen, daß dies die Folge veralteter Eingriffsmethoden sein kann und daß die moderne Absaugemethode die Zahl der Spätkomplikationen bei der Frau und den nachgeborenen Kindern zurückdrängen kann. Jedenfalls ist der bisherige Beobachtungszeitraum zu kurz, so daß eindeutige wissenschaftliche Ergebnisse in diesem Punkt noch nicht vorliegen.
Andererseits muß ich aber genauso sachlich feststellen, daß die Anhänger der Fristenregelung in manchen Punkten zu übertriebene Hoffnungen an ihre Vorschläge knüpfen. So ist die Dunkelziffer der kriminellen Abortrate sicher nicht so hoch, wie sie meinen. Die Sachverständigen, die wir angehört haben, haben Ziffern zwischen 75 000 und 300 000 pro Jahr genannt. Die Beobachtungen, auf denen diese Schätzungen beruhen, stammen allerdings durchweg aus den sechziger Jahren. Seitdem hat sich bei uns auch manches geändert. Seitdem ist bei uns die Geburtenzahl erheblich zurückgegangen und damit wohl auch die Zahl der Schwangerschaften. Dabei muß auch der verhältnismäßig hohe Stand der Empfängnisverhütung in der Bundesrepublik berücksichtigt werden. Man wird deshalb bei der Dunkelziffer von einer Größenordnung von 65 000 bis 150 000, allenfalls noch von 200 000, ausgehen können.
Von den Anhängern der Fristenregelung wird außerdem fraglos auch das Gesundheitsrisiko illegaler Eingriffe überschätzt. Dies hat seine Ursache darin, daß nach allgemeiner Ansicht heute ganz überwiegend Ärzte - Ärzte also! - den illegalen Eingriff vornehmen. Nach der letzten Todesursachenstatistik der Bundesrepublik aus dem Jahre 1970 sind in der Bundesrepublik 21 Frauen an den Folgen eines illegalen Eingriffs gestorben. Der Bericht zu dem Entwurf der Fraktionen der SPD und FDP irrt - ich stelle auch dies fest -, wenn er feststellt, daß pro Jahr knapp 100 Frauen an einem verbotenen Eingriff sterben würden. Ein Vergleich mit Ländern, in denen der Abbruch bereits liberalisiert ist, wie England, Dänemark und New York, ergibt, daß dort die Todesrate nach legalen Eingriffen sich auf etwa gleicher Höhe bewegt. Man kann also feststellen, daß eine Legalisierung des Abbruchs die gesundheitlichen Risiken zwar ein wenig verringert, aber keineswegs völlig beseitigen kann.
Die Anhänger der Fristenregelung stellen nach meiner Meinung auch zu sehr auf die sozialen und psychologischen Auswirkungen des derzeitigen Rechtszustands ab. Hierzu ist folgendes zu sagen: Es kann nicht bestritten werden, daß mit der Verbreitung der Empfängnisverhütung die Zahl der Fälle zurückgegangen ist, in denen durch unerwünschte Schwangerschaften persönliche oder soziale Not entstanden ist. Weiter ist darauf hinzuweisen, daß die nichtehelichen Mütter fraglos auch auf Grund der von uns vollzogenen Gesetzesänderungen und wegen der gesamten veränderten Einstellung der Gesellschaft nicht mehr in dem Maße diskriminiert werden wie früher. Auch steht fest, daß finanzielle Hilfen - ich erinnere an das Sozialhilfegesetz und an die Änderungen in der Krankenversicherung - heute viel leichter verfügbar sind. Schließlich muß man auch zu dem Ergebnis kommen, daß es unbestritten ist, daß es heute mehr adoptionswillige Bürger gibt als für die Adoption freigegebene Kinder.
Wir alle, ganz gleich, welche Regelung wir für richtig halten, nennen als Ziel der Reform erstens, ungeborenes Leben wirksamer zu schützen, und zweitens, damit verbunden, die Zahl der Abtreibungen zu senken. Ob die Fristenregelung diesem Anspruch gerecht werden kann, ist nach meiner Meinung zumindest zweifelhaft. Alle wissenschaftlichen Erkenntnisse und Tatsachen deuten darauf hin. Man kann nämlich von der gesicherten Annahme ausgehen, daß bei einer Fristenregelung die Zahl der dann legalen Eingriffe die derzeitige geschätzte Gesamtzahl illegaler und legaler Eingriffe erheblich übertreffen wird. Ein Vergleich mit Ländern, die die Vorschriften über den Schwangerschaftsabbruch de jure oder de facto im Sinne einer Fristenregelung geändert haben, wie die Sowjetunion, Ungarn, Bulgarien, die DDR oder auch New York, macht dies deutlich. Auch wenn man dabei die unterschiedlichen gesellschaftlichen Verhältnisse in diesen Ländern im Vergleich zur Bundesrepublik berücksichtigt, kommt man zu dem klaren Ergebnis, daß die Zahl der legalen Aborte bei Einführung der Fristenregelung erheblich steigen wird.
Selbstverständlich erwarte ich an dieser Stelle den Einwand, daß die von mir getroffene Feststellung in gleicher Weise für unser erweitertes Indikationenmodell gelten müsse.