Frey (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der gestrigen Debatte ist von Herrn Minister Lukaschek und auch von einigen anderen Herren des öfteren darauf hingewiesen worden, in bezug auf die Durchführung des Vertriebenengesetzes müsse man doch Vertrauen zu den beiden Ministern und auch zu den Landesministerien haben. Aber gerade in dieser Beziehung haben wir seit Bestehen der Bodenreformgesetze und auch des Flüchtlingssiedlungsgesetzes vom August 1949 in den Ländern unsere diesbezüglichen Erfahrungen sammeln können.
Woher kommt es nun, daß sich seit 1949 in bezug auf die Durchführung all dieser Paragraphen in den einzelnen Ländern bei den Einheimischen eine gewisse Skepsis herausgebildet hat? Wenn ich Ihre

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Aufmerksamkeit nochmals auf den gesamten Zweiten Titel des Bundesvertriebenengesetzes lenken darf, so werden Sie feststellen, daß fast in jedem Paragraphen die Mitwirkung der sogenannten Siedlungsbehörde vorgesehen ist. Man kann von vornherein zweierlei Meinung darüber sein - und war es auch immer -, ob für diesen Zweck die Bildung einer eigenen Siedlungsbehörde überhaupt notwendig ist. Wir haben immer die Meinung vertreten, daß mit einem geeigneten Ausbau der bestehenden Kulturbaubehörden, die ja über eine jahrzehntelange Erfahrung im Siedlungswesen verfügen, die neuen Aufgaben wahrscheinlich viel besser und in einer allen Teilen gerecht werdenden Weise gelöst werden könnten. Aber die Siedlungsbehörden sind nun einmal gebildet worden, und wir haben uns heute mit diesem Faktum abzufinden.
Bei diesem Punkte jedoch setzt eben die Sache mit dem Vertrauen ein. Wie sind diese Siedlungsbehörden zusammengesetzt? Es hat sich aus der Natur der Verhältnisse ergeben, daß sich der Beamten- und Angestelltenkörper nahezu ausschließlich aus Heimatvertriebenen und Flüchtlingen zusammensetzt. Das ist von der heimischen Landwirtschaft auch ohne weiteres akzeptiert worden. Im Zusammenhang mit dem hier anstehenden Fragenkomplex ist diese Tatsache aber immerhin erwähnenswert und beachtlich.
Etwas anders wird es aber, wenn man sich die maßgeblichen Gremien betrachtet, die der Landessiedlungsbehörde beigegeben sind und die auch alle in Frage stehenden Aufgaben durchzuberaten und praktisch zu entscheiden haben.
Wie sehen die nun aus? Ich kann Ihnen als Beispiel die Zusammensetzung des maßgeblichen Gremiums der Siedlungsbehörden von Nordrhein-Westfalen angeben. Der Landessiedlungsausschuß besteht hier aus vier Vertretern der landwirtschaftlichen Grundeigentümer, einem Vertreter des Grundeigentums der Industrie und des Bergbaus, zwei Vertretern des forstwirtschaftlichen Grundeigentums, aus je einem Vertreter der Stadt- und Landkreise, aus sechs Heimatvertriebenen, einem Vertreter der Finanzierungsinstitute, einem Vertreter der Gewerkschaft für Landwirtschaft und Gartenbau und aus zwei Personen, die der Minister im besonderen zu benennen hat. Dieser Ausschuß, also das maßgebliche Gremium, besteht mithin aus zusammen 19 Mitgliedern, von denen sechs allenfalls den heimischen Grundeigentümern zuzurechnen sind, während 13 Personen aus anderen Sparten stammen. Die Praxis hat nun gezeigt, daß nahezu bei jeder der bisherigen Abstimmungen die sechs Vertreter der heimischen Landwirtschaft überstimmt worden sind.
Daß bei dieser Handhabung kein rechtes Vertrauensverhältnis und keine rechte - von allen Seiten geforderte - Zusammenarbeit aufkommen können, ist doch jedem Einsichtigen in diesem Hohen Hause wahrscheinlich klar. Bei der Praxis, die sich bei der Bearbeitung aller Fragen in diesem Landessiedlungsausschuß mittlerweile herausgebildet hat, finden wir überhaupt keine Frauen und Männer der heimischen Landwirtschaft mehr, die bereit sind, in diesem Gremium mitzuarbeiten, denn sie müssen sich von vornherein sagen, daß bei dieser doch immerhin merkwürdigen Anwendung des demokratischen Prinzips die Mitarbeit überhaupt keinen Sinn mehr hat. Dabei muß man wissen, daß unter Mitwirkung und Zustimmung dieser sich in der absoluten Minderheit befindenden Vertreter der heimischen Landwirtschaft bei der Vergabe der Siedlerstellen z. B. hier im Reichswald in Nordrhein von 213 Stellen insgesamt 139 Stellen - das sind also 65,5 % - Heimatvertriebenen zugesprochen worden sind. Nach dem gleichen Grundsatz ist bei der Siedlung Hürtgenwald in der Eifel verfahren worden. Wir können und dürfen uns einfach nicht damit einverstanden erklären, daß bei der Aufteilung eines bodenreformpflichtigen Gutes die Heimatvertriebenen Eigentümer ihrer Stellen werden, dagegen die vorher dort seit Jahrhunderten ansässigen heimischen Pächter weiterhin Pächter auf ihren Stellen bleiben sollen, weil angeblich kein Geld für die Darlehen und Zuschüsse vorhanden ist. Was es also mit der Berufung auf das Vertrauen für eine Bewandtnis hat, ersehen Sie aus diesen Darlegungen.
Sie ersehen daraus aber auch - und müssen meiner Meinung nach auch Verständnis dafür haben -, daß es der heimischen Landwirtschaft bei der Erarbeitung des neuen Bundesvertriebenengesetzes unter allen Umständen darauf ankam, nunmehr feste Ausgangsbasen zu schaffen. Wenn wir schon - nach meinen vorherigen Darlegungen - bei der Zusammensetzung der maßgeblichen Gremien der Siedlungsbehörden so schlecht behandelt worden sind, so möchten wir jetzt wenigstens in dem hier in Frage stehenden § 38 fest umrissene Begriffe haben, die für die Neusiedlung ausschlaggebend sind.
Ich gebe zu, daß dieser ganze Fragenkomplex im Rahmen dieses Gesetzes tatsächlich etwas Außergewöhnliches darstellt. Andererseits können Sie sicherlich auf Grund des vorher Gesagten unsere Sorge verstehen. Wir haben von vornherein dafür plädiert, den ganzen Komplex „Neusiedlung" aus dem Vertriebenengesetz herauszulassen und diesen Begriff einem gesonderten Gesetz zu unterstellen. Das wird aber nicht gewünscht. Wir sind mit diesen Gedanken auf keine Gegenliebe gestoßen und müssen daher nunmehr leider - ich möchte das Wort „leider" betonen - alle diese Dinge hier innerhalb des Vertriebenengesetzes behandeln. Wären die maßgeblichen Beratungsausschüsse in den Landessiedlungsbehörden so zusammengesetzt, daß sie eine ersprießliche und für alle Teile zweckdienliche Arbeit zuließen, wären wir über die Formulierung des. zweiten Titels des Bundesvertriebenengesetzes meines Erachtens viel schneller und besser einig geworden. Solange aber die Siedlungsbehörden ihrer Zusammensetzung nach so bestehen bleiben, wie sie bisher sind, ist es völlig unmöglich, daß man sich mit der jetzigen Fassung des zweiten Titels, insbesondere mit der Fassung des § 38, einverstanden erklärt.
Aus diesen tieferen Gründen, die ich angeführt habe, möchte ich die Mitglieder des Hohen Hauses doch wirklich bitten, im Interesse einer gedeihlichen Fortentwicklung des uns allen am Herzen liegenden Gedankens der Eingliederung der Heimatvertriebenen im Sinne der Änderungsvorschläge zu entscheiden, die der Ernährungsausschuß erarbeitet hat.