Breuer (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Herr Admiral Wellershoff, hat sich schützend vor die ihm anvertrauten Soldaten gestellt. Und Sie, Herr Kollege Conradi, fordern hier in einem Zwischenruf, ihn zu entlassen. Ich kann Ihnen nur sagen: Ein Generalinspekteur, der sich vor seine Soldaten stellt, ist am richtigen Platz.
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Das Recht auf freie Meinungsäußerung, meine Damen und Herren, ist ein Grundrecht.
Wie uns gerade aktuell im Blick auf die Geschehnisse in der DDR noch einmal deutlich wird, ist es ein wesentlicher Eckpfeiler eines freien Gemeinwesens. Der Staat hat dieses Grundrecht zu schützen. Dies tut er durch seine Ordnungsorgane nach innen und außen. Die Unantastbarkeit der Grundrechte schützen die Soldaten der Bundeswehr durch ihren Beitrag zur äußeren Sicherheit. Jedes Freiheitsrecht hat aber seine Grenzen in der Freiheit und der Würde des Nächsten.
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Insofern, meine Damen und Herren, ist die diffamierende Äußerung des Frankfurter Arztes ein Mißbrauch des Rechtes auf freie Meinungsäußerung.
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Die aktiven und ehemaligen Soldaten der Bundeswehr und ihre Familien werden durch den Vorwurf,
Soldaten seien potentielle Mörder, zutiefst beleidigt.
Ich möchte hier klar sagen: Auch ich als Reservist der Bundeswehr, als ehemaliger Soldat unserer Streitkräfte, fühle mich persönlich zutiefst beleidigt.
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Die Soldaten der Bundeswehr ermöglichen mit ihrem Dienst u. a. auch eine freie Justiz, und sie verlangen - nichts anderes möchte der Generalinspekteur Admiral Wellershoff - , von dieser freien Justiz geschützt zu werden.
Die Frankfurter Richter verweigern diesen Schutz. Sie setzen die Soldaten damit weiterhin dem Hagel beschämender öffentlicher Anwürfe aus.
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Völlig ungerechtfertigt sehen sich die Soldaten der Bundeswehr auf der Anklagebank.
Meine Damen und Herren Kollegen von der SPD, ich weiß nicht, was sich in Ihrer Fraktion seit gestern ereignet hat. Ich darf aus der gemeinsamen Entschließung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der SPD-Bundestagsfraktion und der FDP-Bundestagsfraktion von gestern im Verteidigungsausschuß zitieren. Dort heißt es wörtlich, meine Damen und Herren:
Der Schutz des Rechtes auf freie Meinungsäußerung ist mit solcher Rechtsprechung zur unerträglichen Beleidung derer pervertiert, die den Schutz unserer freiheitlichen Gesellschaft nach außen garantieren.
Wie anders hören sich die Wortbeiträge der Kollegen der SPD - ich möchte Herrn Kollegen Zumkley dabei ausnehmen - heute in dieser Debatte an,
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liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, auch im Zusammenhang mit den Äußerungen Ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Vogel heute morgen bei der Hauptversammlung des Deutschen Bundeswehrverbandes. Ich fordere Sie dazu auf: Reden Sie auch bei unterschiedlichem Publikum das gleiche.
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Meine Damen und Herren, das Frankfurter Urteil hat eine nicht zu unterschätzende psychologische Wirkung auf unsere Bevölkerung.
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Der junge Mann, der seine Gewissensentscheidung für den Wehrdienst zum Schutze des Friedens und der Freiheit unseres Gemeinwesens treffen möchte, muß, wenn er dieses Urteil liest, eigentlich vor seiner Gewissensentscheidung zurückschrecken. Wie soll ein Lehrer, wie soll ein Pfarrer die ehtisch-moralische Entscheidung, durch den Dienst in den Streitkräften für Frieden und Freiheit einzutreten, eigentlich noch rechtfertigen, wenn er Ihre juristischen Spitzfindigkeiten, die ich in dieser Debatte hier höre, noch auseinanderbröseln muß? Das ist ihm gar nicht zuzutrauen, meine Damen und Herren.
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Die Diffamierung unserer Soldaten - das sollten Sie zur Kenntnis nehmen - , der Versuch ihrer gesellschaftlichen Ausgrenzung und die damit einhergehende Demoralisierung haben Methode. Es soll bewußt ein Keil des Mißtrauens zwischen Bevölkerung und bewaffnete Streitkräfte getrieben werden.
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Bewußt soll ein Keil des Mißtrauens zwischen Politik im Verständnis einer demokratischen Staatsführung und die Streitkräfte, die ihren Weisungen und ihrer Kontrolle unterworfen sind, getrieben werden. Dies, meine Damen und Herren, dürfen wir gemeinsam nicht zulassen; sonst machen wir uns mitschuldig an der Beschädigung des demokratischen Staatswesens.
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