ritzel (NA), 1963-05-08:
Doch, das habe ich nicht bestritten. Ich bestreite aber, daß in diesem Posten des Haushalts des Verteidigungsministeriums mit 18,4 Milliarden DM das, was in bezug auf die Praktiken der Durchführung der Aufgaben, die sich aus dem Haushalt ergeben, bekanntgeworden ist, keine weitere" Veranlassung bieten sollte, den Dingen auf den Leib zu rücken. Das ist es, was ich meine.
Ich möchte auf Realitäten hinweisen, die öffentlich wenig diskutiert werden. Ich erinnere an die Auswirkungen, die auf dem Gebiet des Sparprämiengesetzes auf uns zukommen werden, und an das Problem der Wiedergutmachung. Während man bisher glaubte, daß das BEG mit einem Gesamtaufwand von 20 Milliarden DM abgewickelt werden könne, rechnet man heute damit, daß dieser Betrag, ohne daß eine Novelle in Rechnung gestellt wird, schon etwa Mitte des Jahres 1966 verausgabt sein wird. Für künftige Rentenleistungen in den nächsten zehn Jahren ist mit einem weiteren Aufwand von mindestens 5 Milliarden DM zu rechnen. Der derzeitige Ist-Betrag der Leistungen nach dem BEG beläuft sich auf rund 14 Milliarden DM. Geschätzt wurde 1952 beim Abschluß der Haager Vereinbarungen ein Gesamtaufwand von 2 bis 3 Milliarden DM.
Herr Kollege Dr. Vogel und auch Herr Kollege Emde haben an der durch Herrn Kollegen Schoettle angekündigten Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in bezug auf die Übertragung von Ausgaben aus dem ordentlichen in den außerordentlichen Haushalt Kritik geübt. Ich habe nicht den Eindruck gewonnen, daß meine beiden Vorredner, die ich eben zu nennen die Ehre hatte, sich dabei mit den gesetzlichen Bestimmungen so auseinandergesetzt haben - sie sind ihnen sicherlich bekannt -, wie es eigentlich das Gesetz befiehlt. Darf ich Ihnen den Wortlaut des Art. 115 des Grundgesetzes in Erinnerung rufen:
Im Wege des Kredites dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem Bedarf und in der Regel
nur für Ausgaben zu werbenden Zwecken und nur auf Grund eines Bundesgesetzes beschafft werden.
Ich möchte dazu feststellen: Bisher hat der Bund bis 1962 Jahr um Jahr entweder den außerordentlichen Haushalt überhaupt nicht beansprucht, oder er hat den außerordentlichen Haushalt durch die Steuereingänge im ordentlichen Haushalt bedienen können. Darf ich zitieren, was ein so guter Kenner des Haushaltsrechts wie der heutige Staatssekretär und frühere Direktor der Haushaltsabteilung im Bundesfinanzministerium, Herr Dr. Vialon, in seinem Buch „Haushaltsrecht", zweite Auflage 1959, Seite 84/85, sagt:
Außer zur Schuldentilgung entbehrt die Einsetzung von Ablieferungen des ordentlichen Haushalts an 'den außerordentlichen. Haushalt ebenfalls ides letzten Sinnes, weil die ordentlichen Einnahmen, 'insbesondere die Steuern, regelmäßig nur zur Deckung des ordentlichen, nicht eines außerordentlichen Bedarfs erhoben werden. Überschüsse der Steuerwirtschaft, die in den außerordentlichen Haushalt abfließen,
- was ja am laufenden Band geschehen ist würden die Bedeutung haben, daß im Wege des öffentlichen Zugriffs der Wirtschaft und der Einzelperson mehr Mittel entzogen werden, als zur Erfüllung der dringendsten Staatsaufgaben nötig ist. Für eine ordentliche Haushaltswirtschaft bedeutet die zwingende Vorschrift des Haushaltsausgleichs also,
- sagt Vialon weiter daß der ordentliche Haushalt, auf ordentliche Einnahmen und ebensolche Ausgaben beschränkt, in sich ausgeglichen wird und daß das Extraordinarium nur wirklich außerordentliche Ausgaben enthält.
Was ergibt sich daraus? Sowenig der allgemeine Verwaltungsbedarf durch eine Schuldenaufnahme gedeckt werden soll, so wenig sollte es zulässig sein, außerordentlichen Bedarf im Sinne des Art. 115 des Grundgesetzes aus Steuer-Einnahmen zu decken.
Das Ergebnis der bisherigen Politik ist vor allem auch durch das Fehlen einer Finanzreform, durch die Vorenthaltung ausreichender .Steuereinnahmen zum Nachteil der Gemeinden gekennzeichnet. Die unverhältnismäßig starke Inanspruchnahme durch die Gemeinden spricht dafür Bände, liefert den Beweis.
Die Frage ist, welche Konsequenzen wir aus diesem Sachverhalt zu ziehen haben. Wir müssen vor allem an eine Stabilität des Geldwertes denken und eine mögliche Beschränkung der Ausgabensätze anstreben.
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Darin sind wir im Haushaltsausschuß - mit Unterschieden bezüglich der Frage, bei welchen Punkten - praktisch eines Sinnes. Das darf ein Mitglied des Haushaltsausschusses für den Ausschuß hier auch einmal aussprechen.
Wir müssen auch einmal einen Anfang machen mit dieser Tätigkeit des Haushaltsausschusses auf dem
Gebiet der Verweisung von Ausgaben aus dem ordentlichen Haushalt dorthin, wohin sie gehören, nämlich in .den außerordentlichen Haushalt. Wir müssen Schluß machen mit einem System, das den jetzt lebenden, den augenblicklichen Steuerzahler mit Ausgaben belastet, deren Wirkung nicht nur der jetzigen Generation zugute kommt. Das ist bisher in einer gefährlichen Weise Jahr um Jahr am laufenden Band geschehen. Das bisherige System bedeutet, daß durch die übermäßige Inanspruchnahme von Steuern, durch Schonung des außerordentlichen Haushalts ein Substanzverzehr beim Steuerzahler eingetreten ist, der auf die Dauer einfach nicht verantwortet werden kann. Dieser Zustand, ich sagte es bereits, verhindert auch einen echten Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Man kann - das ist der Ausgangspunkt der Überlegungen der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses - von dem heutigen Steuerzahler nicht verlangen, daß er vermögenswirksame Ausgaben des Bundes, z. B. Darlehen an Dritte, Grunderwerb des Bundes, Hausbauten des Bundes, finanziert und damit dem Bund Jahr um Jahr zu Milliardenvermehrungen des Bundesvermögens zu Lasten der jetzigen Steuerzahlergeneration verhilft.
Um welche Summen handelt es sich? Ein Blick in den Haushalt 1963, wie er uns im Entwurf zur zweiten Beratung vorliegt, zeigt, daß zivile Investitionsausgaben zumeist im ordentlichei Haushalt, nämlich bis auf einen Betrag von 2218 Millionen DM, enthalten sind: 7317 Millionen DM. Davon gehen rund zwei Milliarden DM ab, die im ordentlichen Haushalt stehend durch die Zweckbindung der Mineralölsteuer auf dem Gebiete des Straßenbaues gedeckt werden. Es bleiben dann noch 3027 DM im ordentlichen Haushalt, die praktisch, im Rahmen des Vertretbaren, in den außerordentlichen Haushalt gehören. Daß nicht alles dorthin gebracht werden kann, wird eine Prüfung sehr rasch ergeben.
Aber ich habe mir hier einige Zahlen notiert. Ist es richtiig, so möchte ich das Hohe Haus fragen, daß wir vom Steuerzahler Steuergelder einnehmen und sie an Dritte als Darlehen weitergeben, die eines Tages wieder zurückfließen und Bundesvermögen werden?
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Wir haben 7,5 Millionen, bisher Jahr um Jahr 10 Millionen, an die nicht bundeseigenen Eisenbahnen als Darlehen gegeben. Wir geben 8 Millionen DM in diesem Haushalt an die Flughafengesellschaften. Wir haben 206 Millionen DM für Bauten auf dem Gebiet der Atomkernenergie im Rahmen des Einzelplans 31 vorgesehen, die den ordentlichen Haushalt belasten. Wir haben Bundesbauten im Gesamtwert von schätzungsweise 250 Millionen DM, die im ordentlichen Haushalt eines Haushaltsjahres stehen. Wir geben 25,7 Millionen DM aus für - notwendige, nicht bestrittene - Bauten für Vertretungen der Bundesrepublik im Ausland.
Diese Tatsachen führen zu dem Verlangen einer Nachprüfung, auf die ich nachher noch kurz zu sprechen kommen werde.

Wenn wir eine Senkung des ordentlichen Haushalts durch die Verweisung von dorthin nicht gehörenden Ausgaben in den außerordentlichen Haushalt vornehmen, wird eine Steuererhöhung vermieden, auf die Dauer vielleicht sogar eine Steuersenkung ermöglicht, die mehr als alle anderen Maßnahmen zur Vermögensbildung der breiten Massen unseres Volkes beitragen könnte. Der Bund sollte nach unserer Auffassung auf eine weitere Erhöhung der ihm zustehenden indirekten Steuern verzichten, und diese Politik sollte Hand in Hand gehen mit einer Normalisierung und Stabilisierung der Preise, um dadurch echte Ausgabensenkungen auch im Haushalt des Bundes zu erreichen.
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Nun wurde heute morgen einiges gesagt zu dem Problem der Möglichkeit oder Unmöglichkeit der Aufnahme von Anleihen. Auch wir wissen und rechnen gar nicht anders, daß Anleihen in unbeschränkter Höhe, noch nicht einmal Anleihen in dem Außmaß, wie der außerordentliche Haushalt in diesem Jahr vermögenswirksame Ausgaben enthält, nicht möglich sind. Aber nirgends steht geschrieben und niemand kann sagen, daß es bei dem Ansatz von 2,2 Milliarden DM, die jetzt im außerordentlichen Haushalt - ich sage, endlich einmal - vorgesehen sind und vermutlich nicht durch Überschüsse aus dem ordentlichen Haushalt gedeckt werden können, nicht möglich und nicht erreichbar sei, daß diese 2,2 Milliarden DM noch eine Steigerung erfahren könnten.
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- Der Präsident der Bundesbank ist nicht allein auf dieser Welt, auch nicht in der Bundesrepublik. Er ist auch nicht der Allwissende, er ist auch nicht der Papst auf dem Gebiet der Finanzen und der Anleihepolitik.
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Zwei müssen miteinander reden, und der Herr Bundesfinanzminister hat als Sachwalter der Bundesinteressen gewisse Verpflichtungen, und er wird sie wahrzunehmen wissen, wenn der Wille des Hohen Hauses dahintersteht.
Der Steuerzahler wird Ihnen jedenfalls sagen
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- das möchte ich hier einmal ganz deutlich aussprechen -, daß er, der Steuerzahler, auf die Dauer nicht bereit ist - heute morgen erst las ich die Zusammenstellung aus Ihren Kreisen, in der gesagt wird, daß die Bundesrepublik Deutschland in bezug auf die Summe der Steuererhebungen noch immer an der Spitze aller Staaten steht -, Steuern in dieser Höhe zu leisten, damit auf diesem Gebiet Bundesvermögen entsteht. Der Bund soll so verfahren, wie es eine Familie machen muß. Wenn sich eine Familie eine neue Wohnungseinrichtung anschaffen muß, kann sie sie auch nicht aus der Westentasche bezahlen.