Wolfgang Schäuble (NA), 1998-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Bundeskanzler, es ist wahr: Sie haben am 27. September
mit Rotgrün die Wahl gewonnen. Wir haben Ihnen dazu
gratuliert. Wir wünschen auch unter Ihrer Regierung unserem Land eine gute Zukunft.

({0})

Sie werden allerdings in der Zukunft nicht jede sachliche Einwendung gegen Ihre Absichten und Ihre Politik
mit dem Hinweis auf das Wahlergebnis abtun können.
Sie müssen sich in der Zukunft schon mit der Sache auseinandersetzen.

({1})

Wir, die CDU/CSU-Fraktion, haben - nicht mit
einem Übermaß an Freude, aber in demokratischem Respekt - das Wahlergebnis nicht nur akzeptiert, sondern
den Oppositionsauftrag für diese vier Jahre angenommen. Wir werden eine kämpferische, eine kritische Opposition sein. Wir werden nicht Opposition um der Opposition willen betreiben. Wo Sie Absichten verfolgen,



eine Politik betreiben, der wir zustimmen, werden wir
Sie nicht kritisieren, nur um andere Positionen zu vertreten. Aber wo es um der Sache willen geboten ist,
werden wir das Wächteramt der Opposition kämpferisch, aufmerksam wahrnehmen. Darauf können Sie
zählen.

({2})

So dienen wir gemeinsam in unterschiedlicher Verantwortung und in demokratischer Gemeinsamkeit unserem
Land.

Gleich zu Beginn sagen will ich auch: Ihre Regierungserklärung war eine Enttäuschung.

({3})

Es ist eine Ansammlung von Überschriften und Absichtserklärungen. Aber wo es um inhaltliche Substanz
geht, bleibt sie, trotz einer nicht unbeachtlichen Dauer aber eine Regierungserklärung am Anfang einer neuen
Legislaturperiode muß alle Themen behandeln; das
braucht seine Zeit -, bemerkenswert blaß.

({4})

Noch spannender ist im übrigen, was Sie in Ihrer Regierungserklärung nicht erwähnt haben. Zwar haben Sie
am Schluß, im Zusammenhang mit der Europäischen
Währungsunion und der aktuellen Debatte, die Ihr Finanzminister nebst Frau Gemahlin ausgelöst haben,

({5})

ein paar Bemerkungen dazu gemacht; aber ausschließlich in diesem Zusammenhang ist in Ihrer Regierungserklärung das Wort „Preisstabilität“ vorgekommen. Das ist
mir schon aufgefallen, und durchaus bemerkenswert.

({6})

- Ganz langsam! Wir machen es ganz in Ruhe.

Wir haben in Ihrer Regierungserklärung eine Menge
ertragen müssen, was so nicht akzeptabel ist. Daß man
nach einem demokratischen Wechsel alles ein wenig anders darstellt, ist ja in Ordnung. Aber mit HelmutSchmidt-Zitaten zu enden und zum deutschamerikanischen Verhältnis so zu reden, wie Sie es getan
haben, und gleichzeitig zu verschweigen, daß Sie gegen
den NATO-Doppelbeschluß demonstriert und darüber
Helmut Schmidt gestürzt haben - während Helmut Kohl
und wir dafür gesorgt haben, daß er durchgesetzt werden
konnte -, ist schon ein starkes Stück.

({7})

Man kann ja über Erblast und andere Dinge reden.
Aber ein paar Dinge müssen am Anfang klargestellt
sein: Davon zu reden, daß für die Frauen, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nichts getan worden
sei in Deutschland, ist angesichts der Tatsache, daß in
den 16 Jahren, in denen Helmut Kohl Bundeskanzler
war, in denen wir, die CDU/CSU und die F.D.P., gemeinsam Regierungsverantwortung getragen haben, die

Berücksichtigung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung eingeführt worden ist, schon eine Unverschämtheit.

({8})

Wir haben den Erziehungsurlaub und das Erziehungsgeld eingeführt. In Ländern, in denen die Union regiert,
gibt es ein drittes Jahr Erziehungsgeld; in Ländern, in
denen die SPD regiert, gibt es das nicht. Das ist der Unterschied, und das darf man nicht verfälschen.

({9})

Was Sie zur Solidarität mit den Menschen im Osten,
in den neuen Bundesländern, gesagt haben, das will ich
mit der Hoffnung so stehenlassen, daß das neue Amt Ihnen auch eine neue Einsicht gibt. Wer sich noch daran
erinnert, was Sie als Ministerpräsident von Niedersachsen zur Solidarität mit den Menschen in den neuen Ländern gesagt haben, kann nur hoffen, daß Sie in der neuen
Verantwortung ein neues Verständnis von Solidarität
aller Deutschen in Ost und West haben.

({10})

Als Sie von der Einbindung der Vertreter der Bürgerrechtsbewegung in der ehemaligen DDR in Ihre Regierung und Koalition sprachen, Herr Bundeskanzler, hätten Sie auch ein Wort zu der Koalition von SPD und
PDS in Mecklenburg-Vorpommern sagen müssen.

({11})

- Das will ich Ihnen sagen, Herr Kollege. Ich habe dazu
eine Agenturmeldung der „AFP“ vom 9. November.
Darin steht:

Bundesinnenminister Otto Schily will die Überwachung der PDS durch den Verfassungsschutz neu
überprüfen.

Schily sagte am Montag vor Journalisten in Berlin,
es sei eine „vertrackte Situation“, wenn die PDS
wie in Mecklenburg-Vorpommern an der Regierung beteiligt sei und andererseits vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Der Mann hat recht: Das ist eine vertrackte Situation.

({12})

- Natürlich, deswegen gehört das in eine Regierungserklärung, wenn man von der Bürgerrechtsbewegung
spricht. Wenn das eine vertrackte Situation ist, dann ist
die richtige Schlußfolgerung, mit der PDS keine Koalition zu bilden, anstatt aufzuhören, sie durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

({13})

- Über das Thema könnten wir noch länger reden.

({14})

- Ja, natürlich! Die Regelanfrage bei der StasiÜberwachungsbehörde abschaffen. Lesen Sie doch einmal nach, was Herr Gauck und Richard Schröder, Ihr
Parteifreund, dazu gesagt haben. Die PDS hat sich mit
ihrer totalitären Vergangenheit nicht auseinandergesetzt.
Aber Sie wollen der PDS helfen, die Vergangenheit
wegzuwischen. Wir werden dabei nicht mitmachen.

({15})

Ich rate dazu, daß wir die Verfassungsschutzbehörden
auch in der Zukunft ermuntern, die Frage, ob eine Organisation beobachtet werden muß oder nicht, nach ihrem
Gefahrenpotential für die freiheitlich-demokratische
Grundordnung zu beurteilen und nicht danach, ob die
SPD mit der Organisation koaliert. Das ist der Punkt,
weshalb ich meine, daß die vertrackte Situation falsch
aufgelöst ist.

({16})

Meine Damen und Herren, ich möchte noch eine andere Agenturmeldung zitieren, die ich heute morgen mit
Befriedigung gelesen habe. Sie ist von „dpa“. Da steht Herr Bundeskanzler, dazu haben Sie gar nichts gesagt,
obwohl Sie viel von Erblast gesprochen haben -:

Niedrigste Preissteigerung seit Vereinigung:
0,7 Prozent. Die Lebenshaltungskosten sind in
Deutschland im Oktober um 0,7 Prozent gegenüber
dem Vorjahresmonat gestiegen.

Meine Damen und Herren, auch das gehört zur Eröffnungsbilanz dieser Regierung: ein Maß an Preisstabilität, wie wir es in Deutschland niemals zuvor gekannt
haben.

({17})

Wer weiß und sich daran erinnert, daß Inflation immer die brutalste Form der Ausbeutung der sozial
schwächeren Bevölkerungsschichten gewesen ist, der
muß, wenn er für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit
- im Ziel sind wir uns einig - stehen will, dafür sorgen,
daß die Preisstabilität erhalten bleibt. Deswegen gehört
das zur Eröffnungsbilanz Ihrer Regierung.

({18})

Herr Bundeskanzler, wenn Sie Ihrem Vorgänger im
Amt zu Recht bei vielen Gelegenheiten immer wieder
Ihren Respekt bekunden, ist das in Ordnung. Den teilen
wir, sogar mehr als Sie. Aber dann die Ergebnisse und
die Politik von Helmut Kohl und seiner Regierung so zu
verfälschen, wie Sie es in Ihrer Regierungserklärung
getan haben, ist nicht in Ordnung. Das paßt nicht zusammen.

({19})

Deswegen muß am Anfang der Debatte über Ihre Regierungserklärung, am Beginn dieser Legislaturperiode von
der Opposition um der Wahrheit und der künftigen Bewertung der Ergebnisse Ihrer Politik willen festgehalten

werden, was die Eröffnungsbilanz Ihrer Regierung tatsächlich ist.

({20})

- Unsere Bundesregierung hinterläßt geordnete Staatsfinanzen.

({21})

Es ist bemerkenswert. Die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben in ihrem Herbstgutachten im Oktober doch mitgeteilt, daß nach ihrer Meinung
ein Entlastungsspielraum für eine Steuerreform im Jahre
1999 in einer Größenordnung von gesamtstaatlich etwa
20 bis 30 Milliarden DM netto zur Verfügung steht. Das
ist das Ergebnis der Finanzpolitik unserer Regierung,
und das ist die Eröffnungsbilanz der Ihren.

({22})

Die Steuereinnahmen sind im Jahre 1998 deutlich
stärker gestiegen, als im Bundeshaushalt 1998 eingestellt, und die Ausgaben sind weniger gestiegen, als im
Bundeshaushalt 1998 vorgesehen.

Die Arbeitslosigkeit ist stärker zurückgegangen, als
wir selber dafür finanzielle Vorsorge getroffen haben.
Im Oktober war die Arbeitslosigkeit in Deutschland das ist die Eröffnungsbilanz - um knapp 400 000 niedriger als im Oktober des Vorjahres. Ein Rückgang der Arbeitslosigkeit in Deutschland um 400 000 in einem Jahr
ist ein großer Erfolg der letzten Regierung. Dieser Trend
gehört zur Eröffnungsbilanz Ihrer Regierung.

({23})

Wir haben stabile Preise. Wir haben ein niedriges
Zinsniveau, ein Zinsniveau auf historischem Tiefststand. Das ganze Gerede von Herrn Lafontaine ist also
unhaltbar. Es ist eine geplante, langfristig angelegte
Kampagne mit dem Ziel, die Unabhängigkeit von Bundesbank und Europäischer Zentralbank durch Einschüchterung und politischen Druck schrittweise einzuengen. Die ganze Kampagne entbehrt jeder sachlichen
Grundlage, denn wir haben in Deutschland niedrigere
Zinsen als in Amerika und in den meisten europäischen
Ländern. Unser Zinsniveau ist auf einem historischen
Tiefststand. Auch das gehört zur Eröffnungsbilanz.

({24})

- Das kann man endlos weitermachen.

Wir haben eine Steuerquote von 21 Prozent, und die
Staatsquote liegt in diesem Jahr unter 48 Prozent. Sie
liegt deutlich niedriger als am Anfang der Regierungszeit von Helmut Kohl. Da Sie gerade Helmut Schmidt
zitiert haben: Es gehörte zur Eröffnungsbilanz unserer
Regierung, daß die Staatsquote damals über 50 Prozent


lag, und heute liegt sie trotz der Wiedervereinigung unter 48 Prozent. Auch das gehört zur Eröffnungsbilanz.

({25})

Deswegen sage ich noch einmal: Stabile Preise, solides Wirtschaftswachstum, 2,7 Prozent reales Wachstum
in diesem Jahr, rückläufige Arbeitslosigkeit - 400 000
weniger in einem Jahr -, niedrige Zinsen, geordnete
Staatsfinanzen - das ist die Eröffnungsbilanz Ihrer Regierung. An diesen Zahlen und Trends werden Sie sich
in der Zukunft messen lassen müssen.

({26})

Sie versuchen jetzt, die Prognosen zu verändern, indem Sie sagen, im nächsten Jahr werde es schwieriger
werden, und indem Sie nach unten rechnen. Ich sage Ihnen: Wenn sich die Prognosen für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und für die Entwicklung am Arbeitsmarkt verändern sollten, dann wäre das vor allem und in
erster Linie das Ergebnis der Ankündigungen einer falschen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik von RotGrün.

({27})

Sie haben angekündigt, daß Sie unsere Maßnahmen
rückgängig machen wollen, so zum Beispiel die Regelung zum Schlechtwettergeld. Ich würde Ihnen raten:
Überlegen Sie es sich noch einmal. Die Tarifpartner in
der Bauwirtschaft haben doch alles gut geregelt. Warum
wollen Sie denn mit einer gesetzlichen Neuregelung
schon wieder in abgeschlossene Tarifverträge eingreifen? Ich finde, wenn wir Dezentralisierung und Tarifautonomie ernst nehmen, sollten wir das, was die Tarifpartner in der Bauwirtschaft im Zusammenwirken mit
dem Gesetzgeber gut geregelt haben, nicht durch einseitige Eingriffe des Gesetzgebers wieder rückgängig machen.

({28})

Wenn Sie die Deregulierungen am Arbeitsmarkt von denen übrigens Helmut Schmidt in seinem neuen
Buch gerade geschrieben hat, daß sie notwendig sind,
um mehr Arbeitsplätze zu bekommen - rückgängig machen, zum Beispiel eine gewisse Eigenbeteiligung bei
der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, auf die sich die
Tarifpartner zum Teil geeinigt haben, wenn Sie diese
Maßnahmen, die uns in Deutschland mehr Arbeitsplätze
eingebracht haben, zurücknehmen, dann - das ist völlig
klar - wird das Ergebnis mehr Arbeitslosigkeit sein. Aus
diesem Grund verschlechtern sich die Prognosen.

({29})

Wenn Sie die Steuerbelastung für Unternehmen und
für den Mittelstand erhöhen, dann werden Sie eben weniger Investitionen, weniger Arbeitsplätze und weniger
Wirtschaftswachstum haben, und dann werden natürlich
auch die Steuereinnahmen wieder zurückgehen.

Die neuen Haushaltslöcher, die Sie angeblich ausfindig gemacht haben, haben Sie übrigens nicht beschrieben. Sie haben von 20 Milliarden DM gesprochen.
Aber Sie waren doch bei der Haushaltsdebatte Anfang

September anwesend. Herr Bundeskanzler, Herr Ministerpräsident außer Diensten - damals haben Sie als
Ministerpräsident gesprochen -, welche Zahl hat sich
seit Anfang September verändert? Es ist die Unwahrheit,
wenn Sie behaupten, bei Durchsicht der Bücher hätten
Sie neue Löcher entdeckt. Alle Zahlen lagen auf dem
Tisch. Wir haben Anfang September darüber diskutiert.
Nichts außer den Ankündigungen von Rot-Grün für eine
künftige falsche Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik
hat sich geändert.

({30})

Nun sagen Sie, weil Sie ja die Kritik an den rotgrünen
Koalitionsvereinbarungen gehört haben, der Mittelstand
werde mit Ihrer Steuerpolitik doch entlastet oder nicht
so belastet, wie man in den Zeitungen lese. Meine Damen und Herren, ich will an einem kleinen Punkt einmal
aufzeigen, mit welchen Kniffen und Tricks schon in dieser Regierungserklärung gearbeitet wird.

Sie haben mir ja das Manuskript Ihrer Rede liebenswürdigerweise durch das Presse- und Informationsamt
der Bundesregierung um 8.22 Uhr übersenden lassen.
Deswegen hatte ich Zeit, mir dies genau anzuschauen.

({31})

- Nein, ich bedanke mich doch, daß ich den Wortlaut
der Pressemitteilung habe. Ich weiß gar nicht, warum
Sie sich aufregen.

({32})

- Noch herzlicher?

({33})

- Wenn es Ihnen Freude macht, bedanke ich mich wirklich herzlich, Herr Kollege, daß ich durch das Presseund Informationsamt der Bundesregierung um 8.22 Uhr
den Inhalt Ihrer Regierungserklärung zugestellt bekommen habe. Deswegen habe ich jetzt die Gelegenheit, Ihnen an Hand des Textes - das Stenographische Protokoll
habe ich ja noch nicht - die Tricks aufzuzeigen, mit denen Sie arbeiten.

Die Steuerentlastungen, die Sie vorsehen oder die
angekündigt werden - es wechselt ja; die Gesetzentwürfe, die uns zugesandt werden,

({34})

werden ja zurückgezogen, bevor sie überhaupt nur die
Geschäftsführung der Fraktionen erreicht haben. Aber
Spaß beiseite.

({35})

- Lenken Sie nicht ab. Sie wollen das, was ich Ihnen sage, offenbar nicht hören. - In Ihrer Regierungserklärung
haben Sie die geplanten Steuerentlastungen für die Jahre
1999, 2000, 2001 und 2002 wunderbar dargestellt, ohne

bei den Entlastungen zeitlich zu differenzieren. Dann
haben Sie gesagt, der Mittelstand werde im übrigen gar
nicht belastet.

Und jetzt zitiere ich einmal:

Die Sonder- und Ansparabschreibungen für Existenzgründer

- Sie haben das auch so gesagt können unverändert in Anspruch genommen werden;

- o toll, und jetzt höre man weiter zu für kleinere und mittlere Betriebe bleiben sie bis
zum Jahr 2000 erhalten.

Sie werden also also gestrichen, ehe die Tarifentlastungen überhaupt in Kraft treten können. Das ist die Wahrheit. Der Rest ist gelogen.

({36})

Da helfen die besten Spindoctors nicht. Die Substanz
Ihrer Steuerpolitik bedeutet eine Mehrbelastung für
Wirtschaft und Mittelstand und damit eine Belastung
und Verhinderung von Investitionen und von Arbeitsplätzen.

({37})

Es kann nach den Grundregeln von Krafts Rechenbuch und nach Adam Riese ja auch gar nicht anders
sein. Aber Adam Riese?

({38})

Dazu hat das „Handelsblatt“ geschrieben: Gerhard
Schröder fordert Adam Riese heraus. Welch eine Herausforderung, Herr Bundeskanzler! Aber das ist gefährlich. Man sollte die Grundrechenarten nicht außer Kraft
setzen. Ich kann nicht mehr Geld ausgeben und gleichzeitig weniger einnehmen wollen; das geht nicht zusammen. Wer nicht die Kraft zum Sparen hat, der wird
die Betriebe und auch die Steuerzahler nicht entlasten.

({39})

Sie sehen jetzt keine Nettoentlastung vor. Heute haben Sie gesagt: 15 Milliarden DM ab dem Jahr 2002;
Verzeihung, aber im Moment haben wir, wenn ich das
richtig weiß, den 10. November 1998. Die Arbeitslosigkeit ist das dringendste Problem in unserer Gesellschaft;
ihre Bekämpfung kann nicht bis zum Jahr 2002 warten.
Wir brauchen jetzt Steuerentlastungen. Für 1999 haben
Sie keine vorgesehen.

({40})

Wenn es keine Entlastung gibt, dann muß der eine
mehr bezahlen, was der andere weniger bezahlen soll.
Es geht nicht anders zusammen.

({41})

- Ja, natürlich. Aber, Herr Finanzminister, von Ihnen
wissen wir, daß Sie niemals entlasten, sondern allenfalls
umverteilen wollen. Am liebsten würden Sie Steuern nur
erhöhen; denn je mehr Sie Steuern erheben, desto mehr
glauben Sie ja, daß Sie Rädchen haben, mit denen Sie
die gesamtwirtschaftliche Entwicklung beeinflussen
können. Das allerdings ist altes Denken: keine Neue
Mitte, sondern alte Linke.

({42})

Selbst Ihre eigenen Darlegungen, so schön sie formuliert sind, sind ja, wenn man sie ein bißchen abklopft,
ziemlich fadenscheinig. Sie selber haben für das Jahr
2002 - das haben Sie zwar nicht gesagt, aber so ist es
vorgesehen - eine Nettoentlastung von 15 Milliarden
DM versprochen. Dann haben Sie uns auch hier gesagt das haben wir alle gehört; ob Ihre Fraktion so genau zugehört hat, weiß ich allerdings nicht sicher; aber wir haben aufmerksam zugehört -, daß die durchschnittliche
Familie um 2 700 DM entlastet werde. Stimmt das, Herr
Bundeskanzler?

({43})

Jetzt wollen wir einmal rechnen, Herr Bundeskanzler:
Wie viele Familien kann man um 2 700 DM entlasten,
damit die Grenze von 15 Milliarden DM nicht überschritten wird?

({44})

Das sind rund 5 Millionen Familien.

({45})

- Ja, das ist viel. - Aber alle anderen werden nach Ihren
eigenen Vorhersagen auch im Jahre 2002 nicht entlastet,
und wir haben eine Bevölkerung von 80 Millionen Menschen. Die Behauptung, die allermeisten würden entlastet, ist auf Grund Ihrer eigenen Zahlen als wahrheitswidrig widerlegt.

({46})

Und das gilt erst für das Jahr 2002!

({47})

- Es trifft Sie offenbar! Wenn Sie selber merken, was in
Ihrer Regierungerklärung steht, dann ist die Erregung
bei der SPD groß. Bisher waren Sie ziemlich schläfrig
während der Rede Ihres Bundeskanzlers gewesen; jetzt
sind Sie plötzlich wach geworden. Das ist die Wahrheit.

({48})

Sie haben diese zwei Stunden auch kaum ausgehalten.
Deswegen sind Sie am Schluß der Rede auch alle gleich
aus dem Saal gegangen.


Jetzt bleiben Sie ganz ruhig! Jetzt lassen Sie nach
diesen zwei Stunden auch der Opposition die Chance, an
ein paar Punkten ein bißchen Substanz zu bieten und
nicht nur im Glanz der Überschriften zu bleiben. Mit der
Regierungserklärung sind die Zeiten der Inszenierungen
vorbei! Jetzt ist Substanz gefordert!

({49})

Es ist wirklich wahr: Der Start ist Ihnen gründlich
mißlungen.

({50})

Das sage ja nicht nur ich; wenn ich das sagen würde,
dann würde jeder meinen, daß ich als Oppositionsführer
das sagen muß.

({51})

Es sagen aber alle Zeitungen, auch Ihre treuesten Helfershelfer. Sie werden - ich sage es Ihnen voraus - eine
neue Gemeinsamkeit mit Ihrem Amtsvorgänger entwikkeln, Herr Bundeskanzler Schröder. Von Helmut Kohl
wissen wir, daß er den „Spiegel“ ums Verrecken nicht
gern gelesen hat. Wenn Sie diese Woche die Überschrift
„Wo ist Schröder?“ lesen und sich im Nebel von Lafontaine verschwinden sehen, dann sage ich Ihnen: Der
„Spiegel“ wird Ihnen bald so widerwärtig sein, wie er
Helmut Kohl es in den 16 Jahren gewesen ist.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. -