Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-08:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen die Aussprache zum Haushalt 1994 fort. Dazu rufe ich Punkt 1 und Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994
({0})
- Drucksache 12/5500 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1993 bis 1997 - Drucksache 12/5501 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und Wachtumsprogramms
- 1. SKWPG -- Drucksache 12/5502 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({1}) Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Umsetzung des Spar-,
Konsolidierungs- und Wachstumsprogramms
- 2. SKWPG -- Drucksache 12/5510 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
ZP1 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts ({3})
- Drucksache 12/5630 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache insgesamt zehn Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Wir kommen zunächst zu den Geschäftsbereichen des Bundeskanzleramtes und des Auswärtigen Amtes sowie der Bundesministerien der Verteidigung und für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Das Wort hat der Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz, Herr Rudolf Scharping.
Ministerpräsident Rudolf Scharping ({5}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Beratung dieses Bundeshaushaltes, die öffentliche Debatte im Vorfeld, viele Bemerkungen dazu zeigen eines deutlich: Diese Bundesregierung mutet

Ministerpräsident Rudolf Scharping ({6})
unserem Volk immer mehr zu; das Volk selbst traut dieser Bundesregierung immer weniger zu.
({7})
Bevor man sich mit wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Daten beschäftigt, muß man sehr deutlich sagen, daß der Schaden durch den Verlust an Vertrauen, an Glaubwürdigkeit und an Orientierung der eigentliche politische Mangel der Diskussion in Deutschland ist.
({8})
Jeder weiß, daß wirtschaftliche Grundlagen gesichert werden müssen, daß der soziale Rechtsstaat bewahrt werden muß, daß wir Natur und Umwelt schützen müssen, daß die wirtschaftliche, soziale und - was leider häufig unterschätzt wird - kulturelle Einheit der Deutschen erst noch hergestellt werden muß.
({9})
Jeder weiß auch, wie notwendig es ist, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen.
({10})
Aber der Zweifel daran, ob diese fünf Hauptaufgaben der Politik noch bewältigt werden können, ist leider in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen.
({11})
Meine Damen und Herren, manche sagen, das Jahr 1989 markiere eine Zeitenwende, den Bruch einer Epoche. Ich lasse offen, ob das wirklich so ist. Aber eines scheint mir ganz klar zu sein: Große Umbrüche erzeugen auch große Unsicherheiten, manchmal auch Angst.
({12})
In einer solchen Situation ist es notwendig, ungeschminkt die Wahrheit zu sagen, nicht aber durch Handeln einer Regierung die Angst und die Unsicherheit noch zu vergrößern.
({13})
Ich nenne Ihnen dafür ein Beispiel aus der Diskussion der letzten Tage.
({14})
Da wird seit einigen Wochen über eine Pflegeversicherung diskutiert, die nach Ankündigungen des Bundeskanzlers in diesem Haus schon längst Gesetz sein müßte. Es wird aber nicht über die betroffenen Menschen geredet; es wird über die Frage der Finanzierung geredet.
({15})
- Das mögen Sie lächerlich finden. Aber viele Menschen draußen im Land, wie der Bundeskanzler so
gern zu sagen pflegt, empfinden eine Debatte, die
nichts mehr über die Situation der betroffenen Menschen sagt und vermittelt, als kalte Technokratie.
({16})
Deshalb sage ich Ihnen hier für die Sozialdemokraten: Wenn es nicht zu einer deutlichen Verbesserung der Hilfe für Familien, für Menschen, die Angehörige pflegen, kommt und wenn es bei dieser erbärmlichen scheinbaren Verbesserung von lächerlichen 3 DM im Monat bleiben soll, dann werden Sie schon deshalb unsere Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf nicht finden.
({17})
Wenn Sie sich nicht endlich aus den selbstgelegten Fallstricken Ihrer Koalition befreien,
({18})
den Versichertenkreis anständig eingrenzen und dafür sorgen, daß auf dieser Grundlage die Beiträge nicht höher werden müssen, als Sie selbst planen, dann werden Sie schon aus diesem Grund keine Zustimmung der Sozialdemokraten zu diesem Gesetzentwurf finden.
({19})
Wenn ich vor einer kalten Technokratendebatte warne, dann deshalb, weil ich den Eindruck habe, daß sich manche in der Politik mit der sozialen Wirklichkeit nicht mehr vertraut machen
({20})
und keine Vorstellung mehr davon haben, was es eigentlich für betroffene Menschen bedeutet, nach einem langen Arbeitsleben, wenn sie Pflege und möglicherweise einen Platz in einem Heim benötigen, am Ende, wie das in der verschleiernden Sprache des Gesetzes heißt, auf ergänzende Sozialhilfe zur Dek-kung des täglichen Lebensbedarfs angewiesen zu sein. Wer ältere Menschen, die dieses Land erst aufgebaut haben, in eine solche Situation stürzt und sie mit einem Taschengeld von gerade einmal 130 DM im Monat abspeist, der handelt sozial schäbig und sollte diese Situation so rasch wie möglich verbessern.
({21})
Nun sind Sie auf die Idee der Karenztage gekommen nach dem traurigen Motto, daß die Arbeitnehmer mit der größten gesundheitlichen Belastung und der härtesten körperlichen Arbeit am Ende die Pflege bezahlen sollen.
({22})
Auch das werden wir nicht mitmachen, und wir sind uns mit allen in Deutschland einig darüber.
({23})
Das ist ja viel mehr als nur eine verfassungsrechtliche Frage. Das ist es auch. Aber wenn Sie nicht endlich verstehen, daß nicht nur die Sozialdemokraten und die Gewerkschaften, sondern auch die Arbeitgeber Ihre Politik als eine Provokation empfinden müssen, und wenn Sie nicht verstehen, daß alle in


Ministerpräsident Rudolf Scharping ({24})
Deutschland einig sind in dieser Frage und daß nur die Regierung stur verharrt, weil sie anders einen Kompromiß in dieser Koalition nicht erreichen kann, dann allerdings sagen wir: Sie sind so weit neben der sozialen und politischen Wirklichkeit in Deutschland, daß genau das eintritt, was ich zu beschreiben versuche, nämlich Schaden an Vertrauen und Glaubwürdigkeit.
({25})
Im übrigen sind wir bereit, mit Ihnen über inhaltliche Verbesserungen zu reden: bei der häuslichen Pflege, beim Versichertenkreis und für die Menschen, die Pflege leisten, ob in Familien oder in Heimen.
({26})
Wenn Sie endlich erklären, die Idee der Karenztage aufzugeben, und wenn Sie endlich den Unsinn beseitigen, daß erst der F.D.P. die Finanzierung serviert werden muß, damit andere den Mut zur Pflegeversicherung finden dürfen, dann sind wir auch bereit, mit Ihnen über die Frage der Finanzierung zu sprechen und alle anderen Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen.
({27})
Wenn dann Sie Herr Kollege Schäuble, fragen: „Was schlagen Sie denn vor?", sage ich Ihnen: Wir sind dazu da, Ihnen Alternativen zu genau dem Zeitpunkt zu nennen, zu dem Sie eine unsinnige Politik endlich zur Seite gelegt haben.
({28})
Ich habe Ihnen ja gesagt: Wir sind bereit, über jede einzelne Frage zu reden. Aber das setzt voraus, daß Sie selber einen Mechanismus auflösen, der Sie in einen Widerspruch zu allen Betroffenen, zu allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen, den Kirchen, den Gewerkschaften, den Arbeitgeberverbänden und vielen anderen gebracht hat. Wenn Sie in diesem Zustand zu Lasten älterer Menschen verharren wollen, dann müssen Sie dafür die politische Verantwortung übernehmen und dürfen nicht erwarten, daß wir Sie wie ein Blindenhund aus der selbsterzeugten Situation herausführen.
({29})
Manche sagen, diese Versicherungsleistung sei wegen der Lohnnebenkosten zu hoch. Niemand kann bestreiten, daß ein Teil unserer sozialen und wirtschaftlichen Fragen auch mit der Höhe diese Lohnnebenkosten zu tun hat. Wenn aber wirtschaftlicher Erfolg und soziale Sicherheit zusammengehören, wenn sich wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Frieden gegenseitig bedingen, dann, Herr Bundeskanzler, muß man alles unterlassen, was den sozialen Frieden stört und möglicherweise auch zerstört.
({30})
Wer als Politiker - so notwendig das ist, gerade in einer Situation grassierender, fast explodierender öffentlicher Verschuldung - immer nur in Mark und Pfennig, in Nützlichkeit und Bilanz redet, der entwertet Politik. Er entzieht ihr die Wertorientierung, die Menschen brauchen, um den Sinn von Politik nachvollziehen zu können.
({31})
Sie haben in Deutschland eine Situation erzeugt, in der wegen einer grassierenden öffentlichen Verschuldung, wegen der enormen wirtschaftlichen Probleme, wegen der 5 Millionen fehlenden Arbeitsplätze, wegen der wachsenden Zahl der Sozialhilfeempfänger, wegen der 2 Millionen fehlenden Wohnungen, wegen der wachsenden Obdachlosigkeit gerade unter Kindern Menschen in solchen Situationen Orientierung brauchen und sie nicht finden können, nur über Geld und Bilanz anstatt über den Sinn und die Zukunftschancen des Lebens in Deutschland geredet wird.
({32})
Da ich bei den Lohnnebenkosten war, will ich Sie mit einem zweiten Beispiel auf einen Widerspruch hinweisen. Eine Regierung, die in einer Zeit von Umbrüchen selbst Unsicherheit und Angst erzeugt, darf sich nicht über den Schaden an Vertrauen wundern. Herr Rexrodt, mit den Renten und ihren Grundlagen spielt man nicht, es sei denn, man will sich selber und dem Volk Schaden zufügen.
({33})
Wenn Sie die Höhe von Lohnnebenkosten beklagen, dann müssen Sie die Frage beantworten, wie Sie selbst zu der Tatsache stehen, daß in aller Kürze der Beitrag zur Rentenversicherung ca. um 2 % steigen wird.
Hinsichtlich der Situation der Rentenversicherungen selbst: Deren Belastung entsteht ja nicht daraus, daß die Grundlagen ihrer Finanzierung im Zweifel seien. Ihre Belastung entsteht daraus, daß Sie eine Politik verfolgt haben, die im Jahr rund 50 Milliarden DM für die notwendige Finanzierung der deutschen Einheit den Sozialversicherungssystemen entzieht, statt die Wahrheit über Steuern hergestellt zu haben.
({34})
Nun schaue ich mir interessiert an, wie über solche Fragen auch öffentlich verhandelt wird. Da fand ich es interessant zu sehen, wie der Bundeskanzler auf die zwischen den Herren Blüm und Rexrodt erkennbar strittige und in einer Ausladung für Herrn Blüm mündende Frage nach den Renten die eigenartige Formulierung gebraucht hat, unter den jetzigen Umständen seien die Renten für die jetzigen Rentner sicher. Gleich zwei Vorbehalte!
Wir haben die große Sorge, daß Sie nach den Wahlen 1994 und angesichts der von Ihnen öffentlich demonstrierten Sympathie für die Überlegungen Ihres Herrn Wirtschaftsministers auf diese Überlegungen zurückkommen werden.
({35})

Ministerpräsident Rudolf Scharping ({36})
- Ich bin ganz sicher, daß Sie darauf zurückkommen werden.
({37})
Das mag ja für Sie politisch interessant sein, möglicherweise auch amüsant. Ich frage mich nur, wie beispielsweise die Sozialausschüsse in der Union mit der Frage umgehen wollen, daß am Ende nach den Vorstellungen von Herrn Rexrodt und den Vorstellungen der F.D.P. ein über Jahrzehnte bewährtes System der Sozialversicherung umgekrempelt werden soll,
({38})
und zwar so, daß neue Unsicherheit und neue Angst entstehen.
({39})
Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur darum. Es geht auch darum, die Sozialversicherungen von der Finanzierung der Leistungen zu befreien, die ihrer Natur nach versicherungsfremd sind.
({40})
Damit komme ich zu einem dritten Beispiel, nämlich der Arbeitslosenversicherung. Sie schlagen vor, Leistungen zu kürzen. Wir sagen Ihnen: Es wäre nun wirklich besser, die Arbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen, anstatt die Arbeitslosen für den in aller Regel unverschuldeten Zustand zu bestrafen.
({41})
Ist Ihnen eigentlich klar, wie viele Menschen von diesen Kürzungen betroffen sind? Ist Ihnen klar, in welchen Regionen und Ländern Deutschlands sich das zusammenballt? Haben Sie eine Vorstellung davon, wie den Menschen im Osten Deutschlands zumute sein muß, die - teils in statistisch erfaßter Arbeitslosigkeit, teils in zeitlich begrenzten Überbrückungsmaßnahmen, deren Ende absehbar ist - jetzt eine Perspektive vor Augen bekommen, zu der sie sagen: 40 Jahre unseres Lebens - individuell verschieden mal mehr, mal weniger - haben wir den Versuch gemacht, unser Leben unter miserablen Umständen einigermaßen vernünftig zu gestalten; jetzt leben wir in einem gemeinsamen Deutschland, auf das wir große Hoffnungen gesetzt haben. Hoffnungen, die der Bundeskanzler mit fahrlässigen Formulierungen bis über die Grenze der Illusion gesteigert hatte.
({42})
Können Sie ermessen, welche Ernüchterung, welcher Zorn und manchmal welche Verzweiflung bei Menschen entsteht, wenn sie den Eindruck haben, sie seien zunächst Opfer einer Entwicklung geworden und würden jetzt dafür auch noch bestraft werden?
({43})
Ist Ihnen eigentlich klar, wie es Menschen in bedrohten Branchen gehen muß? Haben Sie eine Vorstellung
davon, daß ein solches Programm ja nicht nur bittere
soziale Ungerechtigkeiten enthält, sondern am Ende auch noch eine doppelte politische Frage aufwirft?
Was Sie im Bereich der Arbeitslosenhilfe vorhaben, wird dazu führen, daß die Belastung der Gemeinden mit Sozialhilfe in dramatischem Umfang steigen wird; denn am Ende ist die Sozialhilfe höher als die Arbeitslosenhilfe, wie viele Rechenbeispiele zeigen. Sie sanieren hier nicht etwa einen Bereich der öffentlichen Kasse, Sie verschieben nur die Lasten mit dem Ergebnis, daß am Ende Gemeinden für das nicht mehr aufkommen können, wofür sie dringend aufkommen müßten, nämlich Spielplätze, Kindergärten, soziale Einrichtungen, alltägliche Lebensqualität von Bürgern. Das zerstören Sie, und das sind die Konsequenzen Ihrer Politik.
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Der andere Aspekt ist der der politischen Risiken. Aus der Enttäuschung über Politik folgt oft genug und leider die Enthaltung bei Wahlen. Ich sage Ihnen auch von diesem Ort: Nehmen Sie bitte nicht in Kauf, daß mit einer solchen Politik am Ende das Risiko einer Stabilisierung des politischen Radikalismus verbunden bleibt.
({45})
Diese Politik könnte anders gemacht werden. Es wäre sinnvoll, die versicherungsfremden Leistungen aus den Sozialversicherungen herauszunehmen, beispielsweise die Bestandteile der aktiven Arbeitsmarktpolitik von der Allgemeinheit statt nur von den Beitragszahlern finanzieren zu lassen,
({46})
außerdem dafür zu sorgen, daß gerade die lohn- und beschäftigungsintensiven Betriebe vor allem im Mittelstand und im Handwerk auf diese Weise entlastet werden. Ich füge hinzu: Dann wäre sogar die Überlegung der Einführung einer Arbeitsmarktabgabe überflüssig geworden, weil dann endlich alle an der Finanzierung aktiver Arbeitsmarktpolitik beteiligt würden.
({47})
Auch hier zeichnet sich ab, daß in den wichtigen gesellschaftlichen Gruppen des deutschen Volkes große Einigkeit in dieser Frage herzustellen ist. Und es zeichnet sich leider auch ab, daß die Bundesregierung zu einer zukunftsträchtigen Politik in diesem Sinne nicht fähig ist.
({48})
Man könnte viele andere Beispiele nennen. Wieso eigentlich kürzen Sie das Wohngeld, anstatt den Wohnungsbau zu fördern? Warum tun Sie nichts dafür, daß endlich in der Förderung des Wohnungsbaus wie bei anderen sozialen Leistungen mit Blick auf die notwendige Konsolidierung und mit Blick auf die Gerechtigkeit soziale Sachverhalte gleichmäßig gefördert werden, anstatt sie nach der Höhe des Einkommens zu differenzieren? Ist es in dieser Zeit eigentlich noch vernünftig, in der Wohnungsbauförderung steuerliche Freibeträge anzusetzen, degressive Abschreibungen und anderes zu ermöglichen,


Ministerpräsident Rudolf Scharping ({49})
was nur dazu führt, daß mit der Höhe des Einkommens auch die Höhe des finanziellen Vorteils wächst?
({50})
Man könnte den Sozialstaat modernisieren und umbauen, gerechter, effektiver und für die öffentlichen Finanzen sinnvoller gestalten.
({51})
Wir schlagen Ihnen das vor, genauso wie wir Ihnen vorschlagen, im Bereich des Kindergeldes endlich diese ungerechten Freibeträge abzuschaffen, von denen Menschen wie ich und andere mit hohem Einkommen und drei Kindern durchaus ihren sehr meßbaren Vorteil haben. Aber daneben gibt es andere, die kein eigenes Einkommen haben, mehrere Millionen in diesem Land, und viele Hunderttausend mit niedrigem Einkommen, die von Ihrer Politik eine Förderung ihrer Familien und Kinder leider nicht erfahren können. Das muß geändert werden!
({52})
Es ist im übrigen gleich, ob man aus allgemeinem Gerechtigkeitssinn, aus Überlegungen der katholischen Soziallehre oder mit Blick auf die Zukunft die besonders ungerechte Behandlung von Familien mit Kindern anprangert, die sich in Deutschland leider über Jahre hinweg verdichtet hat.
Ich wiederhole, meine Damen und Herren: Wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Friede gehören zusammen. Aber statt die aus der selbsterzeugten Verschuldung entstehende Angst als Vorwand für den Abbau des Sozialstaates zu nutzen, sollten Sie mit uns gemeinsam die Gelegenheit zu einer gerechten und finanziell vernünftigeren Modernisierung des Sozialstaates ergreifen: zielgenau, effizient, mit Einkommensgrenzen; soziale Sachverhalte fördern, die nicht mehr nach der unterschiedlichen Höhe des Einkommens differenziert werden, und dort wie im Bereich der Subventionen und Steuern den Mißbrauch endlich wirksam bekämpfen. Denn den gibt es auch.
({53})
Bisher haben Sie gesagt, das alles sei wegen der deutschen Einheit erforderlich. Ich sage Ihnen: Wenn Sie die deutsche Einheit als Vorwand benutzen, um soziale Leistungen einzuschränken, dann zerstören Sie die emotionalen und die sozialen Grundlagen für die deutsche Einheit.
({54})
Und wenn man über mehr als zweieinhalb, nun fast drei Jahre der Bevölkerung gesagt hat, das gehe mit einer leisen Anstrengung in der Größenordnung der Portokasse, auf jeden Fall ohne Steuererhöhungen und anderes, dann darf man sich nicht wundern, wenn diejenigen, die jetzt sagen, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt, keine Zustimmung finden. Man kann darüber reden, ob wir über unsere Verhältnisse gelebt haben. Viel sicherer scheint mir zu sein, daß wir unter unseren Möglichkeiten regiert werden.
({55})
Jetzt versuchen Sie einen Paradigmenwechsel, wie man das so schön nennt. Jetzt ist es nicht mehr nur die deutsche Einheit, jetzt sind es der Standort Deutschland und die Konjunktur. Sie haben einen Bericht vorgelegt. Er liest sich zunächst einmal wie eine lange, zutreffende Bilanz von schweren Versäumnissen in der Wirtschafts-, Steuer- und Ordnungspolitik dieses Landes aus den letzten Jahren.
({56})
Man fragt sich erstaunt: Wer hat denn da elf Jahre regiert?
({57})
Wie sind denn die hohen Kosten, die Dauer der Genehmigungsverfahren und vieles andere zustande gekommen? Diese Art von Unschuldsvermutung können Sie nicht reklamieren, die da sagt: Nun laßt uns einmal bei den Wahlen so tun, als würden wir gewissermaßen völlig neu antreten. Nein, Sie treten an mit der Bilanz, die Sie erzeugt haben, und die wird bewertet werden.
({58})
Im übrigen machen Sie da einen groben gedanklichen und politischen Fehler. Nicht nur, daß unsere Wirtschaft kapitalintensiver geworden ist und weiter werden wird. In dem Umfang, in dem sie kapitalintensiver wird, muß sie auch bildungsintensiver werden, weil die Anforderungen an die Menschen in der Produktion ständig steigen werden.
({59})
Also kann eine umfassende Modernisierung der Wirtschaft nicht nur auf der Seite der Kapitalanlage stattfinden. Dennoch äußere ich mich zunächst dazu.
Internationale Wettbewerbsfähigkeit ist nur noch in einem Wettlauf der produktiven Wirtschaften auf dem Feld der Produktivität möglich.
({60})
Der Kollege Waigel sagte gestern, wir befänden uns in einem internationalen Wettkampf um Kapitalanlagen.
({61})
Da mag ja was dran sein, aber es wäre wahrlich besser, er würde im Rahmen seiner Politik zu unterscheiden beginnen, was er eigentlich in Deutschland haben will: auf der Grundlage künstlich hochgedrückter Zinsen wegen einer hohen öffentlichen Verschuldung Spekulationskapital, das in Deutschland angelegt wird, oder Produktionskapital, das in Deutschland angelegt wird?
({62})
Und das letztere, meine Damen und Herren, ist rückläufig. Das aber brauchen wir.
Deshalb wenden wir uns dagegen, daß mit hohen Zinsen die Investitionstätigkeit behindert wird und gleichzeitig der Außenwert der D-Mark in den letzten Wochen und Monaten um rund 10 % gesteigert wor14740 

Ministerpräsident Rudolf Scharping ({63})
den ist, was die Chancen der exportierenden Wirtschaft viel massiver behindert hat als alles das, was in Deutschland in den letzten drei Jahren geschehen ist.
({64})
Was tut denn die Bundesregierung, um die europäische Konjunktur anzukurbeln? Da tauchen dann so einige Stichworte auf, die für die deutsche Debatte interessant sein mögen; aber es ist nicht zu erkennen, wie denn das gehen sollte im Zusammenhang beispielsweise mit einem schwer ramponierten Verhältnis zu Frankreich, insbesondere wegen der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung.
({65})
Das eine Stichwort lautet: Die Maschinen sollten länger laufen. Wissen Sie, was Tarifverträge heute eigentlich schon möglich machen? Ist Ihnen klar, daß bei großen deutschen Automobilherstellern, z. B. bei BMW, z. B. bei Daimler-Benz, z. B. bei Opel, mittlerweile Maschinenlaufzeiten vereinbart worden sind auf der Grundlage geltender Tarifverträge von 120 Stunden in der Woche? Wissen Sie eigentlich, daß damit Jahreslaufzeiten für investiertes Kapital erreicht werden, die um 1 500 bis 2 000 Stunden über den Jahreslaufzeiten japanischer Unternehmen liegen?
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Haben Sie eigentlich eine Vorstellung davon, was real mit Hilfe von Gewerkschaften und Tarifverträgen überhaupt möglich ist? Wenn Sie eine Vorstellung davon haben: Warum provozieren Sie dann die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften mit ständig unsinniger werdenden Vorstellungen?
({67})
Lassen Sie, Herr Wirtschaftsminister, sich doch einmal darüber informieren, daß es eine Reihe von japanischen Firmen gibt, die in ihren Produktionsländern, soweit sie außerhalb Europas liegen, kräftige Verluste machen und ihre Bilanzen zur Zeit nur deshalb ausgleichen können, weil sie in Europa und in Deutschland kräftige Gewinne machen. Was haben wir denn von einem Wirtschaftsminister, der den eigenen Standort ständig international herunterredet,
({68})
weil er ganz nebenbei etwas anderes im Kopf hat, nämlich eine bestimmte Ideologie der F.D.P. im sozialen Bereich durchzusetzen? Sie wollen ja genau die Verknüpfung zwischen wirtschaftlicher und sozialer Modernisierung und Fortschritt auf einem anderen Weg erreichen, nämlich durch Abbau von sozialen Möglichkeiten.
Wenn die Produktivität steigt, steigt auch der Bedarf an Arbeitsplätzen. Da ist dann die Frage zu stellen: Was leisten Sie denn eigentlich an Hilfe, z. B. für den
Osten Deutschlands wie für den Osten Europas? Warum greifen Sie entsprechende Vorschläge aus der Wirtschaft nicht auf? Was geschieht mit Blick auf Ihren eigenen Haushalt?
Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten Jahren im Welthandel mit sogenannten High-TechProdukten einen leichten Rückgang ihres Welthandelsanteils erlebt. Im gleichen Zeitraum ist der Anteil Japans an solchen Welthandelsströmen mit HighTech-Produkten von unter 14 % auf über 19 % gestiegen. Das legt nahe, einmal einen Blick zu werfen in den Haushalt und in die Politik der Bundesregierung, soweit es um Forschung und Technologie geht.
Der Anteil dieses Haushaltes am Gesamthaushalt ist in den letzten Jahren um 35 % gesunken. Er beträgt nur noch 1,9 %. Der Haushalt für die Hochschulen soll stagnieren, im Jahre 1995 sogar zurückgehen. Im Haushalt für Forschung und Technologie werden rund 40 % der Ausgaben für abgelegte Großtechnologien ausgegeben, aber nur 8 % für innovative neue Zukunftstechnologien. Fast kein innovativer Mittelständler hat auch nur den Hauch einer Chance, an solche Mittel überhaupt heranzukommen.
({69})
Wenn man sich dies einmal anschaut, dann wird man feststellen, daß die Rede von der ökologischen Modernisierung der Volkswirtschaft konkret zu verbinden ist mit der Forderung, endlich nicht die Forschungsförderung unbedingt auszuweiten, aber sie jedenfalls so umzustellen, daß Informationstechnologien, Umwelttechnologien, auch die Gen- und Biotechnik besser gefördert werden können, als das bisher in Deutschland der Fall ist.
({70})
- Daß da Widerstände und Ängste zu überwinden sind, weiß ich sehr wohl.
({71})
Ich will mal eines sagen: Mit Vernunft und Argumenten eine Angst oder eine Furcht zu überwinden scheint mir immer noch besser zu sein als in dem blinden Kinderglauben durch die Welt zu laufen, man dürfe alles machen, was man machen kann.
({72})
Wir werden in Zukunft nur bestehen, wenn wir für unsere Produkte weniger Rohstoffe und weniger Energie verbrauchen und uns die Zukunftsmärkte, von denen alle Fachleute sagen, daß nur auf ihnen in Zukunft dauerhaft Beschäftigung erreicht werden kann, erschließen.
Um zu dem zweiten Beispiel noch etwas zu sagen, das mit der Produktivität und Kapitalintensität unserer Wirtschaft zu tun hat: Man könnte ja in diesem Sinne der Umschichtung der Finanzierung, was Lohnnebenkosten und versicherungsfremde Leistungen angeht, und im Sinne dieser eben geschilderten Überlegungen durchaus für eine Modernisierung unserer Volkswirtschaft sorgen, die auf lange Sicht die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands vermutlich besser siMinisterpräsident Rudolf Scharping ({73})
ehern würde, als sich das die meisten in der Bundesregierung vorstellen können.
Dann sagen Sie, die Genehmigungsverfahren seien zu lang,
({74})
und ich frage mich, wer denn eigentlich die Gesetze dafür gemacht hat.
({75})
- Wir hätten das Immissionsschutzrecht gemacht, wir hätten andere Gesetze gemacht?
Ich will Ihnen einmal eines sagen: Wenn Sie eine minimale Erfahrung davon haben, was mit Ihren Gesetzen in den Ländern gemacht werden muß - und die traue ich mir nun allerdings zu -, dann wissen Sie auch, auf welche ungeheuren Schwierigkeiten man stößt, wenn man Verwaltungen modernisieren, wenn man bei Genehmigungsverfahren auf Projekte bezogenes Management durchsetzen will und wenn man dafür sorgen will, daß investierende Unternehmen wenigstens auf diesem Feld Ansprechpartner haben, mit denen sie gewissermaßen koordinierend reden können, anstatt daß sie gezwungen werden, 30 oder 40 Behörden unterschiedlichster Art anzulaufen, um eine Genehmigung durchzubekommen.
({76})
Im übrigen weise ich Sie dann darauf hin, daß bei dieser Dauer Von Genehmigungsverfahren manches aus dem Blick gerät. Ich versage mir einmal jede Bemerkung zum DSD, auch mit Rücksicht auf die Zeit. Wenn wir es nicht schaffen, endlich die Idee des produktintegrierten Umweltschutzes durchzusetzen, von der Idee Abschied zu nehmen, daß nur noch am Ende des Schornsteins mit komplizierten Regelwerken und Techniken kontrolliert werden müsse, ob Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden, dann fürchte ich, daß wir in der Umweltpolitik nicht weiterkommen.
({77})
Weil wir bei der Dauer von Genehmigungsverfahren sind: Ich entnehme vielen Gesprächen mit Vertretern der Industrie, daß sie unter anderem wegen dieser Situation Standorte im Ausland, im europäischen wie außereuropäischen, suchen und daß dabei eine Rolle spielt, was in der öffentlichen Debatte leider überhaupt keine Rolle spielt. Da könnten Sie als Bundesregierung sogar unmittelbar etwas tun. Die Entwicklung in der Zahl der Patentanmeldungen weltweit ist ja nun tatsächlich besorgniserregend.
({78})
Das ist ja relativ kümmerlich, was da beispielsweise im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten oder zu Japan in den letzten Jahren entstanden ist. Das sage ich nicht als Kritik an den Unternehmen,
({79})
aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß dieser Prozeß noch verschärft wird, wenn es dabei bleibt, daß durch die Dauer von Zulassungsverfahren der Patentschutz in seiner zeitlichen und in seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit so ausgehöhlt wird wie das im Augenblick in Deutschland der Fall ist.
({80})
Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung zur Staatstätigkeit selbst machen. Die öffentlichen Investitionen sinken, obwohl es erforderlich wäre, sie auf dem derzeitigen Niveau einigermaßen zu halten, schon aus konjunkturellen Gründen und aus Gründen des Arbeitsmarktes. Personal müßte wesentlich effizienter eingesetzt werden
({81})
und der Staat selber seinen umfangreichen Rege-lungs- und Bürokratiemechanismus auf das notwendige Maß reduzieren.
({82})
Meine Damen und Herren! Manche werden sagen: Wie soll denn unter diese Umständen Konsolidierung aussehen? - Sie wissen ja selbst, daß die SPD-Bundestagsfraktion Ihnen dazu ein umfangreiches Paket vorgelegt hat.
({83})
Es wäre wünschenswert, wenn Sie endlich einmal eine öffentliche und intelligente Debatte darüber beginnen könnten, ob es nicht durch Einkommensgrenzen, Umschichtungen und andere Methoden, die ich Ihnen jetzt genannt habe, mit denen es auch zu einer klugen Verbindung der Modernisierung der Volkswirtschaft, der Erhaltung sozialer Gerechtigkeit und der Konsolidierung öffentlicher Finanzen kommen kann.
({84})
Statt dessen haben Sie aus Hoffnungen Enttäuschungen, aus Zuversicht Zorn und aus vieler Freude über die deutsche Einheit - die, das füge ich ausdrücklich hinzu, der Bundeskanzler unbestritten im richtigen Moment und konsequent ergriffen hat ({85})
häufig Verzweiflung gemacht.
Ich darf noch eines hinzufügen: Das gemeinsam begonnene Bemühen, in Deutschland Verhältnisse zu verbessern - und so habe ich die Verhandlungen über den öffentlich so genannten Solidarpakt verstanden -, kündigen Sie mit der Vorlage dieses Haushalts politisch, ökonomisch und sozial auf. Das ist in hohem Maße bedauerlich und wird energischen Widerstand finden.
({86})
Ich wiederhole auch hier, daß es mit Blick auf die Situation der Menschen gerade im Osten Deutschlands und mit Blick auf die Situation der Gemeinden, denen mit dieser Politik alles wieder genommen wird, was ihnen mit dem Solidarpakt eigentlich an Möglichkeiten eröffnet werden sollte, eine besonders hohe

Ministerpräsident Rudolf Scharping ({87})
Verantwortung der Ministerpräsidenten aus dem Osten Deutschlands ist, ob dieses Paket im Bundesrat eine Chance erhält. An dieser Verantwortung werden wir Sie messen.
({88})
Sie lenken gerne ab, ich weiß, und dafür dienen dann zwei Themen, obwohl Wirtschaft und Soziales, Fortschritt und Gerechtigkeit sowie die friedliche Entwicklung im Mittelpunkt stehen sollten. Das erste Ablenkungsmanöver geschieht in der Außenpolitik
({89})
mit der aus Ihrer Sicht möglicherweise schönen und sinnvollen, im Grunde aber politisch ebenso unfruchtbaren wie gefährlichen Verkürzung auf die Frage: Wie sieht das denn mit der Beteiligung an Maßnahmen der Vereinten Nationen und mit den Blauhelmen aus?
({90})
Ich will Ihnen eines sehr deutlich sagen: Wer sich das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich betrachtet, wer sich die Sorgen betrachtet, die beitrittswillige Länder haben, der müßte feststellen, daß es wichtiger wäre, eine außenpolitische Perspektive und eine Perspektive für Europa zu entwickeln, die der Europäischen Gemeinschaft Vollbeschäftigungspolitik, Vertiefung und Erweiterung gestattet. Leider machen Sie da wenig.
({91})
Es wäre sinnvoll, energischer dafür einzutreten, daß die NATO, die uns bisher in den letzten gut 40 Jahren die klassische Sicherheit gewährleistet hat,
({92})
als regionales Verteidigungsbündnis ausgedehnt wird; denn neben vielem anderen, das man argumentativ erwähnen könnte - denken Sie einmal einen kurzen Moment an den Zypern-Konflikt zurück -, wird die Frage wohl berechtigt und einleuchtend, die lautet, ob nicht die gemeinsame Mitgliedschaft von Griechenland und der Türkei mit dafür gesorgt hat, daß auf dem Höhepunkt dieses Konflikts zwischen diesen beiden Staaten ein Krieg nicht entstanden ist. Das legt nahe, die NATO auch nach Osten entsprechend auszudehnen,
({93})
um sich abzeichnende Konflikte zwischen Staaten längs der Wohnorte ethnischer Gruppen entsprechend eindämmen zu können. Das legt weiter nahe, die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu einem wirksamen Instrument der Konfliktvermeidung und der Konfliktverhütung auszubauen.
({94})
Im übrigen frage ich mich, wie Sie eigentlich dem Verdruß hinsichtlich der Politik, der ja weniger gegenüber der Politik, mehr gegenüber den Parteien oder einzelnen politischen Verhaltensweisen besteht, gerade bei jüngeren Leuten entgegenwirken wollen, wenn Sie die Diskussion um die Außenpolitik auf die Frage der Blauhelme verkürzen und die Frage der Entwicklungshilfe völlig außen vor lassen.
({95})
Wenn es nicht endlich wieder wirksame Beiträge der hochindustrialisierten Staaten für globale Entwicklung, für Frieden und Umwelt gibt, dann werden wir immer mehr solcher ethnischer, religiöser und aus Hunger, Angst und Verzweiflung geborener Konflikte erleben. Und das kann man am Ende nicht mit Soldaten bekämpfen. Dem muß man mit entsprechender Entwicklungspolitik vorbeugen.
({96})
Wir werden ja an einem sehr aktuellen Beispiel sehen, welche Maßstäbe diese Bundesregierung eigentlich hat. Wenn ich mich recht erinnere, ist in die Finanzierung des Golfkrieges ein Betrag von etwa 15, 16, 17 Milliarden DM geflossen. Es wird hoch spannend und aufschlußreich zugleich sein, ob die Bundesregierung in der Lage ist, mit einem auch nur annähernd so großen Betrag das wirksam zu begleiten, was mit großem Mut die israelische Regierung und die Befreiungsorganisation der Palästinenser jetzt begonnen haben.
({97})
Da wird man sehen können, welche Maßstäbe für Außenpolitik gelten.
Nein, wir knüpfen an die große Tradition der sozialdemokratischen und liberalen Außenpolitik an, verbunden mit den Namen von Willy Brandt, und Walter Scheel, fortgesetzt von Hans-Dietrich Genscher, und wir sagen - ({98})
- Ich füge, wenn es Sie beruhigt, Herr Kollege Schäuble, den Namen von Helmut Schmidt gern hinzu. Ich wollte in einem anderen Zusammenhang auf ihn zu sprechen kommen.
Wir sagen: Mit dem Beitritt Deutschlands zu den Vereinten Nationen sind Rechte und Pflichten entstanden.
({99})
Die entscheidende Frage unserer Diskussion ist, wie wir diese Rechte und Pflichten wahrnehmen wollen.
({100})
Vor diesem Hintergrund werden Sie keine Chance haben, die Sozialdemokraten weiter in eine Ecke der mangelnden internationalen Verantwortung schieben zu wollen.
({101})
Vielleicht werden wir in der Lage sein, auch in diesem Hause einen Konsens darüber herbeizuführen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland längs der Maßstäbe, die sich in den letzten 10, 15 Jahren in den Vereinten Nationen für Friedenserhaltung und


Ministerpräsident Rudolf Scharping ({102})
Konfliktverhütung entwickelt haben, im Falle der außenpolitischen Übereinstimmung, was Maßstäbe und Überzeugung angeht, an einzelnen dieser Maßnahmen uneingeschränkt beteiligen kann, soweit es darum geht - ich nenne Ihnen einige dieser Maßnahmen -, freie Wahlen zu sichern - wie in El Salvador oder in Angola -, Waffenstillstand oder Friedensabkommen zu sichern - wie im Nahen Osten oder zwischen Indien und Pakistan -, Menschenrechte zu schützen, wie es die Vereinten Nationen in einer konsequenten und richtigen Weiterentwicklung jetzt im Nordirak unternommen haben.
Meine Damen und Herren, wenn Sie mehr wollen als Friedenserhaltung und Konfliktverhütung, wenn Sie mehr wollen als Blauhelme, die sich selbst und ihren Auftrag verteidigen können, wenn Sie mehr wollen als wirtschaftliches Embargo einschließlich der Möglichkeiten, es durchzusetzen, und wenn Sie mehr wollen als eine Bereitstellung von Soldaten, die speziell für solche Aufgaben ausgebildet und ausgerüstet sind, dann müssen Sie das sagen, anstatt es schleichend herbeizuführen.
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Sie sagen, Deutschland müsse ein Land wie jedes andere werden. Ich halte das für eine törichte Rede.
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Wir müssen nicht werden wie jedes andere Land. Denn dann müssen Sie die Frage beantworten, wie welches dieser Länder wir denn werden sollen.
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Da reden Sie über den Weltsicherheitsrat, in den Japan einrücken soll, Deutschland auch und hoffentlich auch Länder aus den anderen Regionen der Welt, die man mit der Dritten Welt bezeichnet. Wissen Sie: Ich habe von Ihnen noch nichts darüber gehört, daß die japanische Verfassung jeden Einsatz von Soldaten außerhalb der Landesverteidigung verbietet.
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Das scheint Japan aber nicht daran zu hindern, einen Sitz im Weltsicherheitsrat anzustreben. Nein, wir halten an der Grundüberzeugung fest, daß Deutschland aus kluger Schlußfolgerung, eigener Erfahrung und praktizierter Politik der letzten Jahrzehnte eine zivile Macht bleiben muß
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und daß sich Deutschland an keiner einzigen Stelle dazu bereiterklären sollte, aktiv selbst Krieg zu führen oder mit anderen in den Krieg zu ziehen.
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Dann haben Sie ein zweites Ablenkungsmanöver. Das ist die innere Sicherheit.
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Auch vor diesem Hintergrund sage ich, weil das im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat in diesen Tagen auch noch eine Rolle spielt: In Deutschland wird von vielen Bürgern eine wachsende
Alltagskriminalität registriert, ohne daß deren organisierter Hintergrund sichtbar würde.
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Er ist aber vorhanden. Die hohe und leider wachsende Zahl von organisierten Kfz-Diebstählen, von Schutzgelderpressungen, der wachsende Drogenhandel, die wachsenden Gewinne aus Prostitution und Menschenhandel und viele andere Erscheinungen haben leider einen wachsenden organisierten Hintergrund.
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Eine Partei wie die Union, die seit elf Jahren regiert und nach dieser Zeit eines dauerhaften und - aus dem Gefühl der Menschen - besorgniserregenden Wachstum der Kriminalität ein völlig unzulängliches halbherziges Gesetz zur Bekämpfung der Geldwäsche vorlegt, hat jede Berechtigung verspielt, über dieses Thema noch zu räsonieren.
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Mit organisierter Kriminalität werden in Deutschland 80 Milliarden, manche sagen 100 Milliarden DM im Jahr verdient. Da geht es nicht nur um die Höhe der Einzahlung oder die Fristen für die Nachprüfung bei der Staatsanwaltschaft. Da geht es insbesondere darum, ob beim Verdacht auf illegalen Erwerb eines Vermögens dieses Vermögen beschlagnahmt werden kann.
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Wenn das nicht geschieht, dann verurteilen Sie Polizei und Justiz zu einer Statistenrolle. Was Sie machen, ist auf einen einfachen Nenner zu bringen: Sie schätzen das Bankgeheimnis organisierter Gauner höher als deren wirksame Bekämpfung zum Schutz der Sicherheit und der Freiheit von Bürgern.
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Nun habe ich bemerkt, daß der Bundesinnenminister langsam auf die richtige Fährte kommt und sich allmählich dieser Überlegung nähert, die die Sozialdemokraten seit geraumer Zeit öffentlich äußern. Hinzugefügt werden muß, daß Einsatzmöglichkeiten und Ausbildung der Polizei verbessert werden müssen. Wir werden Ihnen im übrigen auch nicht erlauben, mit dem schon im Wort höchst problematischen Begriff des „Lauschangriffs" weiter eine billige Verkürzung eines komplizierten Themas auf diesen einen Sachverhalt zu betreiben.
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Der Lauschangriff wirft bei mir immer die Frage auf, ob der Rechtsstaat wirklich angreift oder ob er nur eingreift, um Freiheit und Sicherheit von Bürgern zu schützen. Wenn man sich dann einmal betrachtet, was real passiert, so sage ich Ihnen folgendes: Es wird streng zu beachten sein, was sich aus Art. 1 des Grundgesetzes und aus dem - unantastbaren - Kernbestand der Grundrechte ergibt. Auf dieser Grundlage wird eine Regelung zu finden sein - wir werden es Ihnen jedenfalls vorschlagen -, mit der die im internationalen Vergleich ungewöhnlich niedrigen Grenzen des Rechtsstaats beim Abhören des Telefons

Ministerpräsident Rudolf Scharping ({116})
verbessert werden. In Deutschland sind im Jahr 1992 ungefähr 3 500 Abhörmaßnahmen durchgeführt worden, in den Vereinigten Staaten von Amerika mit Telefonüberwachung, Richtmikrophonen und anderen Möglichkeiten gerade etwas über 800 - in einem Land, das mehr als doppelt so groß ist und mit Kriminalität genauso, vielleicht noch stärker zu kämpfen hat als wir. Das deutet darauf hin, daß in diesem Bereich der rechtsstaatliche Schutz verbessert werden soll und muß.
Im übrigen werden wir Ihnen dann auch vorschlagen, in den beschriebenen Grenzen des unantastbaren Kernbestands der Grundrechte bei konkretem Verdacht auf Beteiligung an schwerster Straftat entsprechende Maßnahmen zu ermöglichen, gleichzeitig zu regeln, daß dieser Eingriff in den Grundrechtsschutz des Art. 13 GG von der Pflicht begleitet wird, solche Maßnahmen offenzulegen, soweit der Betroffene zustimmt und die Maßnahme erkennbar keinen begründeten Verdacht als Grundlage hatte.
Meine Damen und Herren, das wird ein Paket sein. Es wird sich herausstellen, ob die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien endlich bereit sind, wirksam etwas zu tun gegen die Geldwäsche, gegen die organisierte Krinimalität, und ob sie dann bereit ist, die notwendigen Maßnahmen in der Reihenfolge ihrer Bedeutung zu treffen.
Wir sind dazu bereit, und ich sage Ihnen sehr deutlich: Das wird der politischen Auseinandersetzung in Deutschland gut tun. Es wird nämlich helfen, endlich die Dinge in den Mittelpunkt zu rücken, die in den Mittelpunkt der Diskussion gehören - nicht nur weil sie von dem Umfang der Probleme das Wichtigste sind, sondern weil sie die Mehrzahl der Menschen in unserem Land berühren, weil sie Vertrauen wiederherstellen, Glaubwürdigkeit der Politik allmählich wieder in Ordnung bringen können.
Das setzt voraus, daß wir bei Aufgaben und ihrer Finanzierung eine klare Zuordnung vornehmen, daß wir die wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Kreisläufe in unserer Gesellschaft wieder in Ordnung bringen, daß wir neue wirtschaftliche Dynamik entfalten und damit eine sinnvolle Zukunft eröffnen - auch auf dem Arbeitsmarkt -, daß wir ein Bündnis der Starken und Leistungsfähigen in diesem Land herbeiführen; denn es wird gerade ein Appell an diejenigen sein, die sich Eliten in unserem Land nennen, zusammenzustehen und selbst etwas zu leisten, damit nicht die Schwächeren die Lastesel der deutschen Einheit werden müssen.
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Es wird darauf ankommen, soziale Gerechtigkeit wiederherzustellen und soziale Belange nicht nur nach der Höhe der Einkommen zu differenzieren. Es wird darauf ankommen, Kultur und Wissenschaft, kritische Bürger, Intellektuelle wieder zum Dialog, zum öffentlichen Diskurs über die Zukunft unseres Landes zusammenzubekommen, anstatt die enttäuschte Abwendung zu dulden, die sich in den letzten Jahren dank Ihrer Politik breitgemacht hat. Es wird also darauf ankommen, diesem Land und den Menschen, die in ihm leben und arbeiten, eine neue
Hoffnung, neuen Mut zu geben, eine neue Chance zu eröffnen.
Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Wir bauen nicht auf Ihren Niedergang. Warum auch? Wir bauen auf unsere bessere Alternative und auf eine bessere Zukunft in Deutschland.
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