hermann otto solms (vizepräsident), 2001-01-25:
Die un-
terbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 a bis 17 e auf:

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg van
Essen, Gerhard Schüßler, Dr. Max Stadler, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung
des Deutschen Richtergesetzes ({0})
- Drucksache 14/4909 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Dezember 1999 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik
Panama über den Luftverkehr
- Drucksache 14/4988 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
Finanzausschuss

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 1997 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der
Regierung der Republik Estland über den
Luftverkehr
- Drucksache 14/4989 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Finanzausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes
- Drucksache 14/5067 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umstellung von Vorschriften im land- und forstwirtschaftlichen Bereich auf Euro ({5})
- Drucksache 14/4555 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
Finanzausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen beschlossen.

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkte 18 a bis
18 m. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 18 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Verarbeitung und Nutzung der zur Durchführung
der Verordnung ({7}) Nr. 820/97 des Rates
erhobenen Daten
- Drucksache 14/4721 ({8})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
({9})
- Drucksache 14/5142 Berichterstattung:
Abgeordneter Franz Obermeier

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
dritter Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet
der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache 14/4591 ({10})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({11})
- Drucksache 14/5143 Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Rainer Funke

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
den Änderungsurkunden vom 6. November
1998 zur Konstitution und zur Konvention der
Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992
- Drucksache 14/3952 ({12})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({13})
- Drucksache 14/5104 Berichterstattung:
Abgeordnete Gudrun Kopp

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/5104, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Juli
1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Aserbaidschanischen Republik über den Luftverkehr und zu dem Protokoll vom 29. Juni
1998 zur Berichtigung und Ergänzung des Abkommens vom 28. Juli 1995 zwischen der
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
und der Regierung der Aserbaidschanischen
Republik über den Luftverkehr
- Drucksache 14/3476 ({14})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({15})
- Drucksache 14/4971 Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Königshofen

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 14/4971, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 e:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Mai
1999 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Moldau über den Luftverkehr
- Drucksache 14/3475 ({16})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({17})
- Drucksache 14/4972 Berichterstattung:
Abgeordneter Norbert Königshofen

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
empfiehlt auf Drucksache 14/4972, den Gesetzentwurf
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 18 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses ({18})
Sammelübersicht 174 zu Petitionen
- Drucksache 14/3537 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 174 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller anderen
Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des
Petitionsausschusses ({19})
Sammelübersicht 194 zu Petitionen
({20})
- Drucksache 14/4561 -




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS
auf Drucksache 14/4927 vor. Wer stimmt für diesen Än-
derungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der PDS mit den
Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt.1)

Wer stimmt für die Sammelübersicht 194? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht
194 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
CDU/CSU und der F.D.P. gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})
Sammelübersicht 234 zu Petitionen
- Drucksache 14/5098 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 234 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der F.D.P. bei
Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 235 zu Petitionen
- Drucksache 14/5099 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 235 ist bei Enthaltung der
PDS mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 236 zu Petitionen
- Drucksache 14/5100 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 236 ist damit einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 237 zu Petitionen
- Drucksache 14/5101 Wer stimmt dafür? - Wer enthält sich? - Wer stimmt
dagegen? - Sammelübersicht 237 ist damit einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 238 zu Petitionen
- Drucksache 14/5102 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 238 ist damit einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 18 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 239 zu Petitionen
- Drucksache 14/5103 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 239 ist bei Gegenstimmen
der PDS mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Keine Ausgrenzung unserer Bauern - die
Bundesregierung muss dem ländlichen Raum
in der gegenwärtigen Krise helfen

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Michael Glos von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({27})