Hirsch (NA), 1990-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nur noch wenige innenpolitische Bemerkungen anfügen.
In vier Wochen vereinigen wir uns mit 16 Millionen Menschen, die andere Hoffnungen, andere Sorgen, andere Befürchtungen und über 40 Jahre ein ganz anderes Lebensgefühl entwickelt haben als wir. Ich habe den Eindruck, daß manches in dieser Debatte an dem, was unsere Landsleute in den fünf Ländern auf dem Gebiet der heutigen DDR bewegt und beschäftigt, vorbeigeht.
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Wir sollten uns bei der Fortsetzung dieser Debatte mehr darum bemühen.
Zur Frage des öffentlichen Dienstes. Herr Kollege Bernrath, manches, was Sie angesprochen haben, ergibt sich einfach aus dem Vertragstext. Die Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes, des Personalvertretungsgesetzes, die Überleitungsdauern, die Kündigungsfristen, die ordentlichen und außerordentlichen Kündigungsgründe, natürlich die selbstverständliche Bestimmung, das jemand, der sich in menschenrechtswidriger Weise verhalten hat oder ein Mitarbeiter der Stasi war, im öffentlichen Dienst nichts zu suchen hat, alles das ist im Vertrag klar geregelt. Aber nichts führt an der Tatsache vorbei, daß es für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in der DDR dramatische Veränderungen geben wird, weil er zu 100 % überbesetzt ist, was mit der Aufgabenstellung und auch mit dem Zuschnitt der Kommunen zusammenhängt. Daß hier dramatische Änderungen unvermeidbar sind, darüber sollten wir niemanden täuschen.
Genauso ist die Frage berechtigt: Wie stellen wir uns mit unseren bisherigen Positionen ein, wenn auf der einen Seite ein Lokomotivführer tätig ist, der sich aus Leibeskraft für die SED eingesetzt und engagiert
hat, und auf der anderen Seite jener Postschaffner aus Marburg auf dem Gnadenwege weiter Briefe austragen darf? Daß sich daraus Konsequenzen ergeben müssen, kann man nicht bestreiten.
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Ebenso stellt sich die Frage: Was machen die Leute, wenn die sechs oder neun Monate Übergangszeit vorbei sind, nach denen bestimmte Tätigkeiten ins Bergfreie fallen? Was wird tatsächlich an Überleitungsangeboten gemacht?
Zweite Bemerkung: zur Amnestie. Der Justizminister hat völlig eindeutig und zutreffend darauf hingewiesen, daß die Amnestie, die hier in Rede ist, mit Stasi-Taten in der DDR überhaupt nichts zu tun hat, sondern mit Spionagetätigkeiten in der Bundesrepublik. Wir werden diesem Gesetz zustimmen.
Aber unabhängig davon ergibt sich in der Tat die Frage, ob das alles sein kann, ob wir nicht darüber hinausgehen müssen. Ich hasse das Wort „Jubelamnestie". So viel Jubel ist gar nicht dabei. Es geht vielmehr um die Frage, ob wir nicht diesen einzigartigen historischen Anlaß nutzen sollten, um etwas mehr dazu zu tun, auch die Wunden zu heilen, die wir uns selbst zugefügt haben. Natürlich muß man dabei an manche Überzeugungstäter denken, die sich auf die Straße gesetzt haben, um mit ihren Mitteln Ziele zu erreichen, die im Grunde genommen auch unsere waren.
Drittens zur Rehabilitierung. Ich wünsche mir, daß sich jeder das Gesetz der Volkskammer ansieht. Ich hätte genauso gerne eine Äußerung der Volkskammer zu dem Amnestiegesetz wie wir uns zu dem Rehabilitierungsgesetz äußern sollten, das in der Volkskammer in diesen Tagen gelesen wird.
Zum Staatssicherheitsdienst. Es ist völlig ohne Zweifel, daß dort ein System errichtet und betrieben worden ist, daß jeder normalen Vorstellung Hohn spricht. Es ist die wildeste Phantasie kaum ausreichend, um sich wirklich vorzustellen, was dort alles an Unglaublichkeiten gemacht worden ist.
Mir geht es in diesem Fall nicht um Bestrafungen oder sonst etwas. Das ist Sache der Volkskammer, jedenfalls so lange, wie es sie gibt; dies ist aber eine klare Äußerung, das Mitarbeiter dieses Dienstes im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik nichts zu suchen haben.
Was tun wir mit den Akten? Da, finde ich, ist die Lösung, die der Vertrag jetzt bietet, weit besser, als sie dargestellt wird. Natürlich werden die Akten dort drüben aufbewahrt. Es gibt einen Sonderbeauftragten, der von der Regierung der DDR ernannt wird. Es gibt einen Beirat, in dem Vertreter aus fünf Ländern der DDR die Mehrheit haben. Die Akten werden zugänglich für Rehabilitierungen.
Für mich ist die Bestimmung über den Zugang für die sogenannten anderen Behörden problematisch; das habe ich heute früh schon angedeutet. Über diesen Punkt sollten und müssen wir im Rahmen einer vernünftigen Benutzungsordnung reden. Ich bin sehr
froh, daß der Innenminister dafür durchaus Verständnis hat.
Unter dem Strich: Diese Entwicklung gibt uns allen unglaubliche Chancen für einen neuen Anfang, auch für neue Anfänge des inneren Friedens in unserer Gesellschaft selbst. Es wird sehr darauf ankommen, ob wir die notwendige Toleranz aufbringen, um diese nur einmalige Chance zu nutzen.
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