Horst Friedrich (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, der vom Land Brandenburg in den Bundesrat eingebracht wurde. Leider vermisse ich einen Vertreter des Landes Brandenburg.
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Der SPD-Vertreter des Landes wollte sich wohl die
mann- und frauhafte Haltung der SPD-Bundestagsfraktion ersparen, die im Verkehrsausschuß erklärt
hat, das Gesetz sei nicht notwendig, und sich hier dazu durchringt, sich der Stimme zu enthalten.
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Zum Beleg dafür, daß sich die Sinnhaftigkeit und die Notwendigkeit eines solchen Gesetzes im Zusammenhang mit der deutschen Einheit ergeben hat, zitiere ich noch einmal Professor Haase aus Berlin, der 1991 gesagt hat:
Eine dramatische Infrastrukturlücke kann nicht in normalen planerischen Zeitabläufen geschlossen werden. Dieser Weg ist falsch und wäre unverantwortlich.
Das, meine Damen und Herren, gilt auch heute noch.
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Falsch an dieser Einschätzung war der Zeitrahmen. Denn zahlreiche Regelungen, die übernommen werden mußten, haben dazu geführt, daß die für den Ausbau von Straßen, der Binnenschiffahrt und der Flughäfen bis 1995 verkürzte Zeit nicht ausreicht. Deswegen haben wir auf Wunsch des Landes Brandenburg,
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das ja im übrigen am Anfang dagegen war und erst jetzt erkannt hat, welche Möglichkeiten sich durch das Gesetz ergeben, den Zeitraum bis 1999 ausgeweitet, so wie es für die Eisenbahn vorgesehen war.
Die Konsequenz dieses Gesetzes ist, daß die durchschnittliche Planungsrechtsdauer bei Straßenprojekten von 23 Monaten auf 13 Monate zurückgegangen ist, bei Schienenprojekten von 25 auf 12 Monate, daß die meisten der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit im wesentlichen durchgeplant und in Bau sind. Ohne dieses Gesetz wäre es überhaupt nicht möglich gewesen, 55 Milliarden DM für den Aufbau der Verkehrsinfrastruktur in den neuen Ländern umzusetzen.
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Sie sind doch diejenigen, die dauernd Arbeitsplatzprogramme fordern. Dieses Gesetz ist eines der wesentlichen Arbeitsplatzprogramme, das wir als Bundesregierung geliefert haben.
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Liebe Frau Kollegin Altmann, Sie ziehen hier genauso vom Leder wie Ihre Kollegin Griefahn,
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die erklärt hat, daß das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz eine offene Kriegserklärung gegen die Umwelt und die Natur darstellt.
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Wenn das so ist und so wäre, dann wundert es einen allerdings schon, daß das BundesverwaltungsHorst Friedrich
gericht bisher nicht eine einzige Planungsmaßnahme aufgehoben hat.
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Also: Entweder sind die Planer besser, als Sie den Leuten zutrauen, oder die Bürger sind deutlich mehr mit den Projekten einverstanden, als Sie vermutlich hier im Plenum glauben machen können.
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Oder aber es ist einfach eine Schutzbehauptung, weil Sie nicht akzeptieren wollen, daß man sich, wenn man sich vor Ort einig ist, eben auch mit verkürzten Zeiten auf bestimmte Planungen bezieht und daß die Mehrheit eben doch für den Ausbau von Verkehrsinfrastruktur ist.
Im übrigen - auch das wird immer falsch dargestellt - ist es nicht so, daß keine Umweltverträglichkeitsprüfung stattfindet. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Nur wird von den Verfahren her konzentriert.
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Es muß auch nicht in jedem einzelnen Verfahren immer wieder das gleiche durchgefragt werden, wenn man es einmal gründlich macht. Das ist eben das Recht, das das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz den Behörden gibt, nämlich festzulegen, wann sie es machen. Nur: Sie müssen es machen. Das wird von Ihnen doch immer falsch dargestellt und suggeriert, es sei überhaupt nicht mehr möglich. Das ist doch falsch.
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Es ist weiterhin bezeichnend, daß die große Sachwalterin der Bürger aus den neuen Bundesländern, die PDS, die ja sonst immer so groß tönt, was wir alles tun müßten oder zu unterlassen hätten, im Ausschuß - auch jetzt, nehme ich einmal im Vorgriff auf die Kollegin Enkelmann an - dieses Gesetz abgelehnt hat. Nur frage ich mich: Wie hätten Sie denn dann dafür gesorgt, daß etwas für die Arbeitsplätze getan wird, daß Bauarbeiter, daß der Mittelstand in den neuen Ländern, für den Sie ja angeblich sprechen wollen, Aufträge bekommen haben? Es wird also Zeit, daß etwas ehrlicher den Leuten in den neuen Ländern gesagt wird, wer tatsächlich für sie da ist und tatsächlich für sie eintritt.
Deswegen wird die F.D.P.-Bundestagsfraktion diesem Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschusses zustimmen.
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