Norbert Kleinwächter (NA), 2018-10-18:


Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP, die SPD, Die Linke haben viel über Abschiebung und Rückführung gesprochen. Ich möchte an dieser Stelle über Diplomatie sprechen,

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über freiwillige Rückkehr sprechen, und, ja, ich möchte über das Thema Syrien sprechen.

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Ungefähr 700 000 Syrer leben jetzt in Deutschland, und viele wollen einfach nur nach Hause. In diesem Zusammenhang würde ich gerne mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, ein kurzes Zitat aus der „Welt“ bringen, aus einem Artikel, veröffentlicht am 7. Februar 2018, der mich sehr berührt hat:

Ammar Maarawi riskierte sein Leben, um dem Schrecken in seiner Heimat zu entkommen … Das war 2016. Heute ist der 36-Jährige wieder in seiner Heimatstadt Aleppo. Deprimiert und heimwehkrank kehrte er im vergangenen Sommer zurück … Er genießt es, wieder daheim zu sein, in seinem Reifenreparaturbetrieb mitten in Aleppo. In der Stadt herrscht weitgehend wieder Frieden, nachdem die Regierungstruppen im Dezember 2016 die Rebellen dort besiegt hatten.

In Deutschland erhielt er „Essen, Kleidung und Geld, aber er fühlte sich einsam“.

Es sei „langweilig“ gewesen, „du leidest unter psychischem Druck, Depression – und es ist kalt“, schildert Maarawi. Im Juli 2017 kehrte er in die Heimat zurück.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Ammar ­Maarawi ist nicht der Einzige, der einfach nur zurückwill. Laut Angaben des UNHCR kehrten in der ersten Hälfte des Jahres 2018  750 000 syrische Binnenflüchtlinge in ihre Heimatstädte zurück, 13 000 Flüchtlinge kamen aus dem Ausland zurück nach Syrien.

Der syrische Außenminister hat eine sichere Rückkehr garantiert. Russland und Syrien haben Wiederaufnahmekapazitäten geschaffen. Das Land befindet sich im Wiederaufbau. Alles steht bereit. Jetzt müssen wir handeln, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen.

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Andrej Mahecic, Sprecher des UNHCR, stellt fest, dass jeder Flüchtling das Recht auf Rückkehr hat, diese Rückkehr sollte aber sicher, würdevoll und nachhaltig sein. Genau hier wollen wir helfen mit unserem Sechs-Punkte-Plan zur sicheren Rückkehr freiwilliger Rückkehrer nach Syrien, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Wir wollen ein Abkommen mit der Regierung Syriens, das vor allem sicherstellt, dass Rückkehrer unbeschadet wieder nach Syrien einreisen können und in die Gebiete aufgenommen werden, die befriedet sind – und Sie wissen: das ist mittlerweile fast das ganze Land –, dass die Rückkehrer wegen Aktivitäten gegen die Regierung vor der Flucht und wegen Straftaten wie den Verstoß gegen die Pflicht zum Militärdienst nicht verfolgt werden – eine wesentliche Sorge, die ganz viele, die geflohen sind, haben – und dass Deutschland oder die UN dies wirksam überprüfen können.

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Wir wollen Sicherheit für die Menschen, die freiwillig zurückwollen. Das ist im Interesse Deutschlands, das ist im Interesse der Menschen.

Ein Wort zu Assad. Man kann ihn mögen oder nicht.

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Die Herrschaft Assads ist Fakt. – Ja, schreien Sie. Die Herrschaft Assads ist Fakt, damit müssen Sie umgehen,

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und irgendwann müssen Sie in diesem Hause die Rückkehr von Flüchtlingen thematisieren. Es ist besser, Flüchtlinge kehren sicher zurück als unsicher, und es ist gut, wenn das in einem Abkommen geschieht, damit wir kontrollieren können, wie es geschieht.

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Noch ein Hinweis an die Große Koalition, bevor Sie sich zu sehr echauffieren: Sparen Sie sich bitte Ihre Moralkeule. Sie machen Deals mit Despoten wie Erdogan und mit Ländern wie Saudi-Arabien. Selbst Assad war Ihnen gut genug für ein Rückführungsabkommen, also eine einfache Abschiebemöglichkeit,

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geschlossen unter der ersten Regierung Merkel, Große Koalition:

… in dem Wunsch nach Wahrung und Stärkung des Geistes der Solidarität und Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten … Geschehen zu Berlin am 14. Juli 2008 … Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Georg Witschel Schäuble

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heucheln Sie nicht, tun Sie was für die Menschen. Tun Sie was für die freiwillige Rückkehr von syrischen Flüchtlingen hier in Deutschland.

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Diesen Ansatz von Ehrlichkeit, diesen Ansatz von Menschlichkeit sind Sie den Bürgern in diesem Land und den Flüchtlingen schuldig.

Herzlichen Dank.

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