Arndt (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben es hier mit einem gemeinsamen Änderungsantrag zu zwei Ausschußberichten zu tun, nämlich einmal über die Kompetenz des Bundes, die Arbeit der Verfassungsschutzämter der Länder auf einem bestimmten Gebiet zu koordinieren - die Kompetenz selbst ist und bleibt bei den Ländern, der Bund soll also nur koordinieren -, und zweitens über die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Regelung des Waffenrechts. Diese beiden Ausschußberichte werden durch den Änderungsantrag Umdruck 303, der Ihnen vorliegt, zu einer Grundgesetzänderung, der 31. insgesamt, zusammengezogen und um die Regelung ergänzt, nach der der Einsatz des Bundesgrenzschutzes auch außerhalb der Grenzzone zugelassen werden soll.

Dr. Arndt ({0})
Wie Sie wissen, sind die Innenminister des Bundes und der Länder und die politischen Parteien, die in diesem Hause vertreten sind, einig darüber, daß der Bundesgrenzschutz neben seinen bisherigen Aufgaben in Zukunft auch die erfüllen soll, Reserve des Bundes an Mannschaften und Material für die Polizeien der Länder zu sein. Um dieses von allen politischen Kräften dieses Landes, die demokratisch und relevant sind, angestrebte Ziel zu erreichen, ist nach unserer, der sozialdemokratischen Meinung rechtlich eine Grundgesetzänderung erforderlich. Das Grundgesetz spricht nämlich von Grenzschutz. Es spricht nicht von einer Bundespolizei oder auch nur von einer Bundespolizeireserve. Das Grundgesetz, unsere Verfassung, ist aber ein Jedermannsgesetz. Es ist keine Rechtsnorm etwa nur für Juristen. Der Bürger, auch gerade der juristisch nicht geschulte Bürger, muß dieses Gesetz als die Grundordnung seines Staates ohne einen juristischen Kommentar lesen und verstehen können.
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Daher ist es verfassungsrechtlich unzulässig, nur Juristen verständliche Konstruktionen zugrunde zu legen, wenn in diesem Lande etwas auf Grund dieser Verfassung geschehen soll.
Auf Grund dieser Überlegungen haben wir Sozialdemokraten uns der Methode verschlossen, das juristische Institut der Organleihe hier als geeignet anzusehen, um die von allen gemeinsam angestrebte neue, zusätzliche Rolle des Bundesgrenzschutzes verfassungsrechtlich zu decken. Uns erscheint der Begriff der Organleihe überhaupt rechtlich noch nicht voll gesichert. Jedenfalls aber wollen wir bei der Verfassung aus den oben zitierten Gründen nicht mit diesem Begriff arbeiten.
Außerdem, meine Damen und Herren, hat dieses Hohe Haus in diesem Punkt seine gesetzgeberische Unschuld verloren, nämlich als wir den Art. 35 Abs. 2 des Grundgesetzes bei der Einführung der Notstandsverfassung im 5. Bundestag so änderten, wie er heute geltendes Recht ist. Damals war das ganze Haus der Meinung, daß selbst bei der doch politisch so irrelevanten Naturkatastrophe das Institut der Organleihe nicht ausreicht, um für die Länder, die für die Bekämpfung von Naturkatastrophen zuständig sind, die verfassungsrechtliche Grundlage dafür abzugeben, daß auch Behörden und Kräfte des Bundes, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr, aber auch andere wie Post, Zoll und ähnliche, von Landesbehörden eingesetzt werden. Wir haben uns damals in diesem Hause einstimmig dafür entschieden, daß der Art. 35 so geändert werden muß, wie er heute gilt, und haben uns damit dahin entschieden, daß das Institut der Organanleihe jedenfalls im Bereich des Verfassungsrechts kein geeignetes Mittel ist, um solche außergewöhnlichen Maßnahmen von. der Verfassung her abzudecken.
Aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, daß eine Änderung des Grundgesetzes von Rechts wegen hierzu erforderlich ist.
Gestatten Sie mir außerdem einige rechtliche Ergänzungsbemerkungen, meine Damen und Herren.
Erstens. Nach der Ihnen jetzt auf dem Umdruck 303 vorgeschlagenen Regelung bleiben auch in Zukunft die Länder allein und ausschließlich zuständig für alle polizeilich zu lösenden Aufgaben. Sie behalten die Verantwortung auch für den Einsatz von Bundesgrenzschutzeinheiten.
Zweitens. Wenn auch in der neuen Fassung des Art. 35 Abs. 2 der Begriff des Anforderns in bezug auf den Bundesgrenzschutz verwendet wird, so bedeutet dies, daß der Bund die Pflicht hat, den Bundesgrenzschutz immer dann zur Verfügung zu stellen, wenn die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 2 neuer Fassung gegeben sind. Er verstieße gegen den Grundsatz der Bundestreue, wenn er im Einzelfall die Zurverfügungstellung von Kräften - d. h. Menschen und Material - des Bundesgrenzschutzes verweigerte, sind die Voraussetzungen nur gegeben. Lediglich dann, wenn er zwischen verschiedenen Bereichen abwägen muß, wenn also im Norden und im Süden gleichermaßen der Bundesgrenzschutz angefordert wird und die vorhandenen Menschen und das vorhandene Material des BGS nicht ausreichen, um beide Bedarfe zu decken, darf er abwägen. Nur diese Abwägung ist ihm erlaubt; sonst muß er immer den Bundesgrenzschutz zur Verfügung stellen, will er nicht den Grundsatz der Bundestreue verletzen.
Drittens. Der Rechtsausschuß hielt einstimmig eine sogenannte Länderklausel nicht für erforderlich, die es dem Bund und den Ländern erlaubt, gemeinsam auch den umgekehrten Weg zu gehen, d. h., daß der Bund den Ländern Aufgaben des Bundesgrenzschutzes zur eigenen Ausübung überträgt oder überläßt. Wir waren im Rechtsausschuß einmütig der Meinung, daß die Polizeihoheit der Länder als eine originäre Zuständigkeit erhalten bleiben müsse und infolgedessen alle Polizeiaufgaben abdeckt. Es bleibt daher nach unserer einmütigen Auffassung im Rechtsausschuß auch in Zukunft zulässig, daß Grenzpolizeiaufgaben im Wege des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern oder durch Staatsvertrag Ländern einzeln überlassen werden. Das, was bisher z. B. an Grenzpolizeiaufgaben der hamburgischen Wasserschutzpolizei oder der bayerischen Grenzpolizei übertragen worden ist - etwa von der Paßnachschau bis hin zu anderen Grenzschutzaufgaben -, bleibt auch in Zukunft zulässig, ohne daß es einer besonderen Erwähnung im Grundgesetz bedarf. Der Rechtsausschuß war ausdrücklich der Meinung, daß so etwas auch in Zukunft weiter zulässig bleiben soll und muß und daß eine besondere Absicherung - auch bei der Neufassung des Art. 35 im vorgeschlagenen Umfang - im Grundgesetz nicht besonders erwähnt zu werden braucht. Ursache für diese rechtliche Auffassung des Rechtsausschusses war die Anerkennung der Tatsache, daß die Polizeihoheit der Länder gegebenenfalls auch derartige Zuständigkeiten mit umfaßt.
Viertens. Besonders wichtig für uns Sozialdemokraten war die Einordnung der Neufassung dieser Aufgaben des Bundesgrenzschutzes in den Abs. 2 des Art. 35 GG, und zwar deswegen, weil der Art. 35 auch in seiner neuen Gestalt vom Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG mit umfaßt wird. Es muß sichergestellt


Dr. Arndt ({2})
sein, daß auch der jetzt zulässige Einsatz des Bundesgrenzschutzes niemals dazu mißbraucht werden darf, Maßnahmen durchzuführen, die sich gegen Arbeitskämpfe richten. Wie Sie wissen, ist in Art. 9 Abs. 3 Satz 2 ausdrücklich festgelegt, daß die Ausübung bestimmter Kompetenzen niemals in einem Sinne erfolgen darf, durch den in Arbeitskämpfe eingegriffen wird. Durch die Einfügung des neuen Satzes in Art. 35 Abs. 2 ist sichergestellt, daß auch die neuen Kompetenzen des Bundesgrenzschutzes niemals in einer Weise ausgenutzt werden dürfen, daß dadurch in Arbeitskämpfe eingegriffen wird. Gerade wir Sozialdemokraten und diejenigen Kollegen unter uns, die gewerkschaftlich organisiert sind, legen auf diese Einordnung im Grundgesetz sehr großen Wert.
Abschließend darf ich sagen, daß wir Sozialdemokraten diese Grundgesetzänderung auch politisch für notwendig halten, weil wir die Absicht haben, der hier in Bonn erst gestern erneut unterstrichenen gemeinsamen Sicherheitskonzeption der Innenminister der Länder zu folgen, der Innenminister, die bekanntlich allen vier Parteien, die in diesem Hause vertreten sind, angehören. Wir wollen damit - ich will das hier in aller Offenheit sagen - alle politischen Kräfte in diesem Lande auf die Ausgestaltung des Bundesgrenzschutzes als eines Sicherheitspotentials festlegen, das allen zur Verstärkung der Polizei zur Verfügung steht. Wir wollen damit die Diskrepanz überwinden, die bei gewissen Leuten in diesem Lande darin besteht, daß sie in Versammlungen und in öffentlichen Erklärungen sehr häufig die Begriffe „Recht und Ordnung" im Munde führen, daß sie aber bei internen Beratungen - nicht nur dieses Hauses, sondern auch an anderer Stelle - immer diejenigen sind, die dann die meisten Bedenken vorzubringen haben, wenn es konkret wird, die dann als Jäger, als Waffensammler, als Föderalisten und was es sonst noch für Begründungen gibt, plötzlich ein gewaltiges Arsenal von Bedenken gegen die Zusammenfassung aller polizeilichen Kräfte in diesem Lande, die dem Schutze der Bürger dienen soll, entdecken. Hier wollen wir beobachten, wer dieser Grundgesetzänderung zustimmt, und wünschen, alle Abgeordneten auch dieses Hauses auf diese politische Notwendigkeit festgelegt zu sehen.
Aus allen diesen Gründen werden wir Sozialdemokraten der vorgeschlagenen Fassung des Einunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes auf Umdruck 303 zustimmen und würden es sehr begrüßen, wenn dieses ein einstimmiger Beschluß dieses Hauses würde.
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