rainer stinner (NA), 2013-01-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Mali und in der Region berührt,
wie ich finde, deutsche und europäische Sicherheitsinteressen. Von daher ist es völlig richtig, dass wir uns Gedanken machen, inwieweit wir einen Beitrag leisten können.

Wir haben bereits im November/Dezember - uns allen ist das bewusst - über eine mögliche Trainingsmission gesprochen. Dies ist durch die aktuelle Entwicklung
überrollt worden, nämlich indem die Rebellen aus dem
Norden sehr aktiv und massiv gegen den Süden vorgegangen sind. Daraufhin hat die französische Regierung
unmittelbar reagiert. Dafür habe ich volles Verständnis.
Wir alle wissen - die FDP sagt das mit voller Inbrunst -,
dass ein politisches Konzept für diese Region wichtig
ist. Wenn es den Rebellen aber gelungen wäre, noch
zwei oder drei Tage weiter gen Süden zu marschieren,
hätten sie das ganze Land besetzt und von einer möglichen politischen Lösung wäre nicht mehr die Rede gewesen.

Die französische Regierung hat die Bundesregierung
zeitnah, umfassend und gut informiert - das ist richtig
so, und das ist gut so -; aber - es ist wichtig, dass das
auch die beiden anwesenden Minister hören - die französische Regierung hat Deutschland nicht konsultiert.
Sie hat uns informiert, aber nicht konsultiert. Ich verstehe das; aber das hat natürlich Konsequenzen. Deshalb
weise ich die Kritik, die mancherorts geäußert wird, warum wir nicht gleich mit Hurra hinterhermarschiert
seien, deutlich zurück. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das werden wir auch in Zukunft nicht tun. Wir
werden auch in Zukunft überlegen, ob das in den Gesamtrahmen passt, bevor wir Soldaten irgendwo hinschicken. Von daher ist der Ablauf, den wir vorsehen, völlig
richtig und normal.

Ich habe letzte Woche anlässlich des Besuches der
französischen Kollegen mit vielen von ihnen über diesen
Einsatz gesprochen. Die Kritik war nicht: Warum nur
zwei Transallflugzeuge und nicht vier? Nein, die Kritik
war eine ganz andere. Die Franzosen sind von ihren
Bündnispartnern in Gesamteuropa außerordentlich enttäuscht, weil das Thema woanders offensichtlich nicht
so ernst genommen wird, und zwar sowohl von der
Dringlichkeit als auch von der Bedeutung her. Das ist die
Enttäuschung, die uns die Franzosen vermittelt haben.
Wir müssen daran arbeiten, das zu ändern. Da man

wusste, dass in dieser Region irgendetwas nicht in Ordnung ist, hätte sich die Europäische Union in der Tat
schon einige Monate früher mit der Problematik beschäftigen können.

Wir haben bisher also völlig richtig gehandelt. Natürlich sind wir offen dafür, im Sinne der Wahrnehmung
unserer eigenen Interessen weitere Beiträge zu leisten.
Für die weiteren Beiträge gibt es nach meinem Dafürhalten drei Kriterien. Kriterium Nummer eins ist: Was ist
notwendig und sinnvoll? Denn nicht alles, was man machen kann, ist notwendig und sinnvoll. Kriterium Nummer zwei ist: Über welche Fähigkeiten und Kapazitäten
verfügen wir? Kriterium Nummer drei ist: Wie passt unser Engagement in das Gesamtbelastungsprofil unserer
Bündnispartner?

An diesem Punkt weise ich die Kritik, die zum Teil
von Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag geübt wird, dass Deutschland immer nur Trittbrettfahrer ist und die anderen die Kohlen für uns aus
dem Feuer holen müssen, nachdrücklich zurück. Das ist
eindeutig falsch.

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Ich weise darauf hin, dass wir in Afghanistan bis zum
heutigen Tag mit circa 4 000 Soldaten vertreten sind, unsere französischen Freunde - das kritisiere ich gar nicht;
ich stelle es nur fest - gar nicht mehr. Ich weise darauf
hin, dass wir bis zum heutigen Tag im Kosovo die Lead
Nation sind, was sich auch zahlenmäßig ausdrückt. Ich
weise außerdem darauf hin, dass wir gerade in den letzten Wochen Solidarität mit einem wichtigen und wertvollen NATO-Partner, nämlich der Türkei, gezeigt haben. Bei aller Kritik, die man hier äußern kann - es ist ja
auch normal, dass man über diese Dinge diskutiert -:
Diesen Schuh sollten wir uns nicht anziehen.

Wie geht es weiter? Sowohl die Europäische Union
als auch einzelne Länder in der Europäischen Union
werden sich überlegen: Wie kann die weitere Entwicklung sein? Auch die französischen Kolleginnen und Kollegen sind überrascht, wie schnell es bisher offenbar
- ich sage bewusst: offenbar - gelungen ist, die Rebellen
zurückzudrängen. Es geht noch nicht um ein Abblasen
der Aktion. Ich warne davor, die Weite des Landes zu
unterschätzen. Selbst wenn Städte von Rebellen befreit
worden sind - die Rebellen verstecken sich noch irgendwo; sie werden sich nicht alle verkrümelt haben.
Die Operation wird also noch länger andauern.

Wir als Parlament werden in aller Ruhe gemeinsam
mit der Bundesregierung überlegen, wie weitere deutsche
Beiträge aussehen können. Wie gesagt: Das hängt von unseren Fähigkeiten und Kapazitäten ab. Frankreich ist hier
Lead Nation - das ist völlig unbestritten und wird auch so
bleiben -; aber wir werden prüfen, welche Beiträge wir
leisten können. Wir werden auch ohne jede Aufregung
prüfen, inwieweit bei weiteren auf uns zukommenden
Aufgaben eventuell eine Mandatierung notwendig ist.
Immer dann, wenn es notwendig ist, werden wir, wie es
uns das Bundesverfassungsgericht vorschreibt, eine Mandatierung vornehmen. Es wird aber keinen Mandatierungsautomatismus geben; denn wir müssen nicht jede




Maßnahme, die die Bundeswehr ergreift, mandatieren.
Wir werden das im Einzelfall genau prüfen.

Ich gehe davon aus - lassen Sie mich das abschließend sagen -, dass dem Deutschen Bundestag für die angedachten weiteren, aber noch nicht endgültig definierten Maßnahmen mit hoher Wahrscheinlichkeit ein
Mandat vorgelegt wird. Ich bitte schon jetzt um breite
Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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