Leber (vizepräsident), 1980-06-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe zunächst Art. 1 und hier die §§ 1 bis 27 in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? -- Die §§ 1 bis 27 sind angenommen.
Ich rufe nun Art. 1 § 28 auf. Hierzu liegen auf Drucksache 8/4296 unter den Ziffern 1 und 2 zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor. Wir stimmen zuerst über diese Änderungsanträge ab, und zwar zunächst über den Antrag unter Ziffer 1. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.
Wir stimmen jetzt ab über Ziffer 2 des Änderungsantrages. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ziffer 2 des Änderungsantrages ist gegen die Stimmen der CDU/ CSU abgelehnt.


Vizepräsident Leber
Wir stimmen nun ab über Art. 1 § 28 in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Art. 1 § 28 ist gegen wenige Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 1 §§ 29 bis 31 a in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe nun Art. 1 § 31 b auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4296 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt.
Wer Art. 1 § 31 b in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - § 31 b ist bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe Art. 1 § 31 c auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4296 unter Ziffer 4 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, die Vorschrift zu streichen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt.
Wer Art. 1 § 31 c in der Ausschußfassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe nun Art. 1 §§ 31d, 32 bis 34, Art. 2 und 2 a in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Art. 2 b auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4296 unter Ziffer 5 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor, den Artikel zu streichen. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt.
Wer Art. 2 b in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen, - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme so beschlossen.
Ich rufe nun Art. 2 c, 3 und 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich frage das Haus: Wird dazu um das Wort gebeten? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegen noch drei Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4267 unter Ziffer II die Annahme einer Entschließung. Wer ihr zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Entschließung ist angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf der Drucksache 8/4267 unter Ziffer III, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/3291 für erledigt zu erklären. Wird die Einzelberatung vor der Abstimmung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wir stimmen also über die Beschlußempfehlung ab: Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4267 unter Ziffer III, den von den Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}), Dr. Klein ({1}), Dr. Pinger und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes auf Drucksache 8/3291 für erledigt zu erklären. Wer entsprechend stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Es ist so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4267 unter Ziffer 4 ferner, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Wer entsprechend beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Es ist so beschlossen.
Ehe ich Tagesordnungspunkt 32 aufrufe, erteile ich dem Herrn Abgeordneten Jäger ({2}) zu einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung das Wort.