Link (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wäre heute morgen gerne, Frau Wilms-Kegel oder Herr Jaunich, auf Ihre Reden eingegangen. Ich hatte mich an sich darauf vorbereitet.
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Da Sie aber so sehr schmalspurig gesprochen haben und die Palette unseres Ministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit kaum getroffen haben und ich das, was Sie gesagt haben, als dünne Wassersuppe bezeichnen würde, lohnt sich das heute morgen nicht.
Wir beraten den Haushalt 1988 des Ministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Ich denke, das kann nicht geschehen, ohne der Bundesregierung für die solide Finanz- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre ganz herzlich zu danken;
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denn diese Finanz- und Wirtschaftspolitik hat erst den Freiraum dafür geschaffen, daß wir heute
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- ich werde es weiter so machen, Herr Waltemathe - einen Spielraum für Sozialpolitik, für Jugendpolitik, für Familienpolitik haben.
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Ich hätte sehr gerne die Vorstellungen der Opposition darüber gehört, aber ich kann nur sagen: null. Ich denke, wenn man der Bundesregierung dankt, muß man ein besonderes Dankeschön unserem Finanzminister Gerhard Stoltenberg sagen, der hieran einen hervorragenden Anteil hat.
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Wir beraten heute einen ausgewogenen Einzelplan 15 - Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit - mit einem guten Steigerungsvolumen, der fast 20 Milliarden DM umfaßt.
In der Jugendpolitik von CDU und CSU haben die freien und die ehrenamtlichen Aktivitäten unserer Jugendverbände einen sehr hohen Stellenwert.
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Es ist einfach unerträglich, wenn über wenige jugendliche Krawallmacher in Funk und Fernsehen wochenlang berichtet wird, ehrenamtlich geleistete Arbeit Jugendlicher aber totgeschwiegen wird.
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Ich stelle hier fest: Die übergroße Mehrheit der jungen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ist für unseren demokratischen Rechtsstaat. Viele engagieren sich in den Jugendverbänden für Gleichaltrige oder ältere Mitbürger.
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Deshalb stimmen wir der Erhöhung der Mittel für den Bundesjugendplan um über 2 Millionen DM auf 134 Millionen DM im Jahre 1988 zu.
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Der Bundesjugendplan gewährleistet den freien Trägern, insbesondere den Jugendverbänden, ein hohes Maß an Selbständigkeit. CDU und CSU bekennen sich nachdrücklich zu dieser Unabhängigkeit unserer Jugendverbände in der Bundesrepublik.
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Da immer mehr junge Menschen aus der DDR und aus Ost-Europa in unser Land kommen, sind die im Haushalt vorgesehenen 16 Millionen DM auch notwendig und gut angelegt.
Meine Fraktion wendet ' sich mit Entschiedenheit gegen die Kritik von verschiedenen Seiten, die Arbeit unserer Jugendverbände sei verkrustet und sie hätten keinen Anspruch mehr, für den Großteil der Jugend in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen.
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Man darf hier nicht nur die Mitgliederzahlen der einzelnen Verbände sehen, sondern man muß den Multiplikatorenfaktor bei ihrer Arbeit mitbewerten. Wenn uns z. B. die AGJ, das ist die Arbeitsgemeinschaft der Jugend in der Bundesrepublik Deutschland,
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sagt, daß sie bereit ist, die historisch gewachsenen Strukturen, Aufgaben und Inhalte kritisch zu reflektieren und dort, wo notwendig, inhaltliche Veränderungen vorzunehmen und Förderungsschwerpunkte weiterzuentwickeln, so ist dies der Ansatz für eine gute Zusammenarbeit mit Regierung und Parlament.
Den drittgrößten Anteil am Haushalt des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit nehmen die Mittel für den Zivildienst ein. Wir erhöhen sie 1988 um 136 Millionen DM auf 1,1 Milliarden DM.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit den vielen tausend jungen Männern, die in der praktischen sozialen Arbeit des Zivildienstes ihren Mann stehen, ganz herzlich danken.
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Sie haben unsere Anerkennung und Achtung ebenso verdient wie die jungen Männer, die in der Bundeswehr als aktive Mitglieder der größten Friedensinitiative der Bundesrepublik Deutschland ihren Dienst tun.
Für CDU und CSU sage ich bei dieser Gelegenheit auch dem Bundesbeauftragten für den Zivildienst, Herrn Pastor Peter Hintze, ein Wort der Anerkennung und des Dankes für seine erfolgreiche Arbeit.
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Herr Hintze, ich war lange Jahre, bis zu meiner Wahl in den Landtag vor zehn Jahren, in den von Bodelschwinghschen Anstalten tätig und weiß, wie schwierig diese Arbeit ist. Wenn wir heute mit 87 413 zur
Verfügung stehenden und 75 742 besetzten Plätzen einen Höchststand in der Nachkriegsgeschichte haben, dann haben Sie daran durch die Qualität Ihrer Arbeit einen hervorragenden Anteil.
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Lassen Sie mich zur Jugendpolitik abschließend sagen, daß es eine unserer nächsten Aufgaben sein wird, das Jugendwohlfahrtsgesetz zu novellieren und zu einem modernen Gesetz über die Jugendhilfe zu machen. Hier ist dann ganz besonders die gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und den Jugendverbänden gefragt.
Bundeskanzler Helmut Kohl und die CDU/CSU sind 1982 angetreten, die systematische Schlechterstellung und Benachteiligung der Familien mit Kindern durch die Sozialdemokratie zu beenden. Auf dem Weg zu diesem Ziel sind wir ein ganz großes Stück weitergekommen.
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Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt dies. Allein 13,7 Milliarden DM stehen 1988 für das Kindergeld zur Verfügung. Hierzu kommen fast 3 Milliarden DM Erziehungsgeld.
Mit der Einführung des Erziehungsgeldes hat die Koalition aus CDU, CSU und FDP einen zentralen familienpolitischen Durchbruch erzielt. Diese finanziellen Leistungen und die gleichzeitige Sicherung des Arbeitsplatzes haben die Bedingungen für junge Familien und ihre Kinder in der Bundesrepublik Deutschland entscheidend verbessert. Vom 1. Januar 1988 an verlängern wir die Zahlung des Erziehungsgeldes und den Erziehungsurlaub von zehn Monaten auf ein volles Jahr.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben heute morgen kein Wort dazu gesagt. Hier hätte es Ihnen gut angestanden, der Bundesministerin einmal zu danken. Von daher ist Ihre ganze Kritik hohles Gerede.
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Unsere älteren Mitbürger erhalten mit einem Stufenplan die Anerkennung der Erziehungszeiten in den nächsten vier Jahren. Bis 1990 sind alle einbezogen.
Die CDU/CSU-Fraktion ist stolz darauf, daß es uns gelungen ist, die Mittel für die Stiftung „Mutter und Kind" von 80 Millionen DM in diesem Jahr auf 110 Millionen DM im nächsten Jahr zu erhöhen.
Zu unserer Familienpolitik gehört auch die Vorsorge für unsere älteren Mitbürger, insbesondere für die pflege- und schwerstpflegebedürftigen, und die Pflegenden. Im Rahmen des Strukturgesetzes im Gesundheitswesen werden wir zusätzliche Fürsorge für unsere älteren Mitbürger schaffen.
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Da meine Zeit knapp bemessen ist, will ich nur noch einige wenige Bemerkungen zur Frauenpolitik machen. Uns ist sehr bewußt, Frau Kollegin Unruh, daß viele Frauen und Kinder in der Bundesrepublik Deutschland - ich will nicht sagen: in den Familien, aber von den Männern - mißhandelt werden. Von

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daher sind wir froh, daß wir - auch mit Unterstützung von seiten der Bundesregierung - nunmehr langsam dahinkommen, ein flächendeckendes Netz von Frauenhäusern und Kinderschutzstellen zu schaffen.
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Es ist mir ein besonderes Anliegen, hier den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Frauenhäuser einmal ganz herzlich für ihre schwierige Arbeit zu danken.
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Ich danke an dieser Stelle auch dem Deutschen Kinderschutzbund, der es in den vergangenen Jahren verstanden hat, hervorragende Hilfe zu leisten und in einer guten Zusammenarbeit mit der Bundesregierung seine Aufgaben zu erfüllen.
Weil das alles so ist und weil wir eine Bundesministerin haben, die - das wissen Sie ganz genau - gerade bei den jüngeren Menschen im Alter von 18 bis 40 Jahren die höchste Glaubwürdigkeit aller Politiker in der Bundesrepublik Deutschland hat, sind wir darauf ganz stolz. Wir können Ihnen doch nur sagen, daß es wenig Zweck hat, zu versuchen, wie Sie es heute morgen in Ihren Reden getan haben, die Bundesministerin abzuqualifizieren.
Darum möchte ich an dieser Stelle einmal, zu Ihnen gewandt, Frau Süssmuth, folgendes sagen: Frau Bundesministerin Rita Süssmuth ist zum Symbol für engagierte Frauenpolitik, gerechte Familienpolitik, zukunftsoffene Jugendpolitik und verantwortungsvolle Behandlung schwieriger gesundheitlicher Probleme geworden. Dieses Engagement der Ministerin und der kraftvolle Einsatz ihres Amtsvorgängers Heiner Geißler
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zur Verbesserung des Familienlastenausgleiches prägen den Haushalt des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit 1988, dem die CDU/CSU-Fraktion gerne zustimmt.
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