Ertl (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Ritz, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Frage; denn das läßt ein weiteres Gebäude zusammenbrechen. Es ist schlechtweg unwahr, daß wir ein Interesse daran haben, daß unsere Grenzen dicht werden. Das ist genau die These, die Sie hier im Bundestag nicht durchsetzen. Sie wissen genau und ich teile das, was heute dazu gesagt worden ist -, daß die Massenkaufkraft für die Landwirtschaft entscheidend ist. Auch wir haben ein Interesse daran, daß unsere Arbeiter genug verdienen. Wir haben auch ein Interesse daran, daß der deutsche Bauer gut verdient. Das muß gleichartig sein. Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Ritz, daß ein Drittel unseres Exports in die sogenannten Drittländer geht, und Sie wissen ganz genau, daß diese Bundesregierung eine aktive Ostpolitik betreibt, zum Teil auch mit Unterstützung der Opposition. Wenn Sie nun behaupten, wir könnten unsere EWG abdichten, sagen sie schlechtweg nicht die Wahrheit. Und weil Sie das den Bauern nicht sagen, tauchen so viele Mißverständnisse auf.
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- Wenn Sie mir da zustimmen, dann werden Sie zugeben, daß diese ganze Abschließungskonzeption der EWG aus einem weiteren Grund für uns wiederum gefährlich ist, so daß sie unsere Landwirtschaft erneut in Schwierigkeiten bringt. Das muß hier doch einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Der Umstrukturierungsprozeß im Sinne Mansholts ist nach unserer Kenntnis mit Kosten von 150 Milliarden DM his 180 Milliarden DM verbunden. Wer das aufbringen will, der weiß, daß das ein Unding ist. Daraus ergibt sich eine Vielzahl von anderen Aufgaben, die heute gegeben sind. Es gibt die Fragen im Zusammenhang mit der Infrastruktur, die heute behandelt wurden. Herr Bundesminister, ich war vor kurzem in der Oberpfalz in Ihrer Nähe und habe dort mit Landräten gesprochen. Die haben mir gesagt: „Schicken Sie uns doch die Betriebe, damit wir zusätzliche Arbeitsplätze bekommen." Tatsache ist, daß es gar nicht so leicht ist, die Infrastruktur zu verbessern. Es ist viel leichter gesagt, das müsse geschehen, als getan. Zumindest sind die praktischen Erfolge nicht in ausreichendem Umfang gegeben.
Ich will noch einen weiteren Punkt anschneiden, die Finanzierung der EWG und die Marktordnungen. Wir haben uns zu diesen Marktordnungen bekannt, obwohl der EWG-Vertrag bindend drei Lösungen vorschreibt. Wir haben uns zu der dritten Lösung bekannt. Wer Marktordnungen und auch das Regulationsinstrument Preise bejaht, darf dann nicht bei der Finanzierung kneifen. Das hätte man sich früher überlegen müssen. Es hat eine ganz entscheidende Funktion für alle kommenden Ordnungen, natürlich auch für die Gestaltung der Erzeugerpreise der Zukunft.
Nun kommt natürlich die Frage, wie sich bei uns überhaupt noch eine Einkommensentwicklung erreichen läßt. Mit Recht stellen wir hier in dem Antrag die Frage: Was bleibt mit den Einkommensleitlinien im Rahmen der konzertierten Aktion für die Landwirtschaft? Was wird daraus? Warum werden nicht Einkommensleitlinien oder Lohnleitlinien festgelegt? Die Landwirte sollten doch nicht ausgeklammert werden. Diese Fragen sind von eminenter Bedeutung.
Ich darf in der Kürze der Zeit noch auf zweierlei hinweisen. Wir haben zwei Gesetzesanträge eingebracht, zunächst in Drucksache V/2663 ein Gesetz für den Agrarfonds, übrigens eine Initiative, die wir schon einmal im Jahre 1958 aufgegriffen haben. Wir haben sie jetzt verbessert. Sie sehen, wieviel weiter die Agrarpolitik gekommen wäre, wenn diese Idee schon in den letzten Jahren realisiert worden wäre. Es ist nicht unsere Schuld. Wir greifen Sie noch einmal auf.
Zu den Formen des Agrarfonds! Wir hoffen, mitzuhelfen, die Marktstellung unserer Landwirtschaft zu stärken, die Erzeugung zu verbessern und letzten Endes den Absatz einschließlich des Agrarexports auszuweiten.
Wir legen, ganz im Sinne der vorjährigen Erklärung zum Grünen Bericht, ganz großen Wert
auf das landwirtschaftliche Investitionsgesetz - Drucksache V/2665 -, weil wir der Meinung sind, die Agrarstrukturmaßnahmen müssen langfristig harmonisch verlaufen. Sie müssen langfristig kontinuierlich gestaltet werden und sie müssen unbürokratisch abgewickelt werden. Daher unser Fonds-Gedanke in Form einer revolvierenden Finanzierung! Vielleicht kann man hier das Investitionssparen ähnlich wie das Bausparen mit einbauen, so daß sich auch die Landwirtschaft langfristig auf solche Aufgaben vorbereiten und daran beteiligen kann.
Das sind unsere Gesetzesanträge, die wir in den Ausschüssen sicherlich noch in Einzelheiten erläutern können. Wir gehen davon aus, daß auch diese Initiativen nicht absolute Patentlösungen sind. Wir lassen uns gern belehren und helfen, wenn sich im Ausschuß noch bessere Lösungen finden lassen. Unsere Bereitschaft ist in diesem Falle sehr groß.
Ich darf zum Schluß noch einmal zusammenfassen. Es erscheint uns dringend notwendig, daß alles getan wird, um die Revision beim Getreidepreis durchzusetzen, den Rinderpreis zu verbessern und, wenn irgend möglich, den Milchpreis zu halten. Wir teilen die Sorgen, die der Kollege Schmidt hat, daß es vielleicht in der Praxis nicht durchzusetzen ist, weil man nicht die nötigen Mittel hat, auch die Milchauffettung mit entsprechender Preiserhöhung zu erreichen.
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Wir werden noch auf Einzelheiten zurückkommen. Es wäre wirklich interessant, Herr Minister, wenn wir im Ausschuß über dieses Thema ausgiebig mit Ihnen diskutieren könnten.
Die Preispolitik muß auch in Zukunft die Kostensituation berücksichtigen. Eine richtige Agrarpolitik kann nur betrieben werden, wenn sie alle Komponenten - d. h. die Preispolitik, die Strukturpolitik, die Investitionspolitik und die Sozialpolitik - berücksichtigt. Die Strukturpolitik muß nach unserer Auffassung sich langfristig harmonisch abwickeln. Daher haben wir auch unsere Gesetzentwürfe eingebracht.
So sehen wir die Schwerpunkte unserer nationalen Agrarpolitik. Wenn die landwirtschaftliche Bevölkerung wieder merkt, daß diese Regierung und dieses Parlament, und zwar Koalition und Opposition, sich wiederum auf einer Linie bewegen, wie das früher der Fall war, wo leidenschaftlich darum gerungen wurde, daß unsere Landwirtschaft gleichberechtigt werde, wird sie auch Vertrauen schöpfen. Aber weil sie zur Zeit meint, sie sei abgeschrieben, kommt der Protest. Sie fühlt sich tatsächlich abgeschrieben.
Lassen Sie mich zum Schluß ein mahnendes Wort Chateaubriands zitieren: „Die Verbrechen finden in dieser Welt nicht immer ihre Sühne; die Fehler aber werden immer bestraft., erbarmungslos, ohne Ausnahme." Hoffentlich muß man das nicht eines Tages von der Agrarpolitik dieser Tage sagen.
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