brandt (NA), 1973-10-03:
Nein, ich möchte jetzt zu Ende kommen. - Es kann nicht um ein neutralistisches Deutschland gehen, sondern es muß gehen und es geht um unsere Sicherheit im Rahmen des Atlantischen Bündnisses, um die Sicherheit in Europa, die auch - und hoffentlich zunehmend - durch den Abbau von Spannungen zwischen West und Ost erreicht werden kann; darum geht es.
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Nun zu dem anderen Punkt. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Carstens hat bemängelt, daß ich den beiden Kollegen, die für die CDU/CSU mit nach New York geflogen waren, nicht den Entwurf der Rede gezeigt habe, die ich vor den Vereinten Nationen gehalten habe.
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- Doch, das hat er gesagt. - Herr Kollege Carstens, Ihre Kollegen haben offenbar nicht so gut zugehört wie ich.
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Nun ist zunächst einmal der Unterschied: der Kollege Scheel hat als Leiter der deutschen Delegation nach der Aufnahme gesprochen,
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ich habe nicht als Mitglied der deutschen Delegation gesprochen. Wer sich mit den Usancen dort schon einmal vertraut gemacht hat, wird wissen, daß ich nicht die Wahl hatte, bei meiner Delegation Platz zu nehmen, sondern ich wurde nach den dortigen Usancen durch den Protokollchef des Präsidenten der Versammlung hineingeleitet und wieder hinausbegleitet. Aber lassen wir das Protokollarische einmal beiseite.
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Sie bemängeln, Herr Kollege Carstens, daß ich mich wegen meiner Rede nicht mit einem Mitglied dieses Hauses ins Benehmen gesetzt habe - ich meine jenes Mitglied, das für die CSU gefahren ist -, das, als es abfuhr, und jetzt sage ich bewußt: eine diffamierende Abschiedsadresse hinterließ, indem es mir und meiner Partei Volksfront mit den Kommunisten nachsagte. Einen solchen Kollegen ziehe ich nicht als meinen Berater herbei.
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Nach den gewiß geschliffenen, aber doch auf das Beleidigen-Sollen hin geschliffene Formulierungen, auf den Kollegen Wehner bezogen, muß ich Ihnen sagen, Herr Carstens: ich weise Ihre diffamierenden Äußerungen über den Vorsitzenden der SPD-Fraktion mit Nachdruck zurück.
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Ich streite in diesem Augenblick
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nicht um diese oder jene Formulierung, sondern sage: So können Sie nicht mit einem Mann umgehen, den die Sorge um Deutschland umtreibt,
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der sich um Berlin und um die Menschen in diesem Deutschland verdient gemacht hat.
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Im übrigen: wenn Sie schon aus den gestrigen Ergebnissen meiner Beratungen und Wehners Beratungen mit unserer Fraktion berichten, dann unterschlagen Sie bitte nicht, worüber wir einer Meinung sind.
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egal, wie dieser oder jener Satz in diesen Wochen gesetzt gewesen sein mag,
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nämlich:
Erstens. Die Bundesregierung bleibt mit Nachdruck und Entschlossenheit bei der Außenpolitik, wie sie, in der Regierungserklärung formuliert, seitdem mehrfach vor dein Bundestag dargelegt wurde und wie sie vom Bundesminister des Auswärtigen durchgeführt wird.
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Zweitens. Es gab und gibt keine Veranlassung, die Vertragspolitik, auf die Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Pakts bezogen, in Zweifel zu ziehen oder zu vermuten, die Regierung wolle die Verträge verkümmern lassen oder sich nicht streng an sie halten. Wir wollen und werden uns streng an Geist und Buchstaben dieser Verträge halten und sie mit Leben erfüllen. Wir wünschen und erwarten, daß die Vertragspartner dabei aufeinander zugehen.
Drittens. Es gab und gibt keine Veranlassung, daran zu zweifeln, daß die Bundesregierung das Viermächteabkommen über Berlin und die vertraglichen Vereinbarungen zwischen den beiden deutschen Staaten nach Buchstaben und Geist erfüllen will und als wesentliches Element ihrer eigenen Politik betrachtet.
Das gilt, meine Damen und Herren, und davon lassen wir miteinander hier nichts abstreichen. Im übrigen bleibt es allerdings auch bei meiner gestrigen Feststellung, daß ich es für einen heuchlerischen Versuch halte,
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wenn sich eigentliche Gegner, um nicht zu sagen Feinde unserer Politik
({14}) zu ihren Verteidigern aufspielen wollen.
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