Albert Pfuhl (NA), 1994-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß der Kollege Faltlhauser heute hier gesprochen hat. Bei der Debatte im Ausschuß haben wir ihn selten oder nie gesehen.
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Deswegen muß das, was er sagt, natürlich sehr informativ sein. Ich gebe zu, daß eine merkwürdige Diskrepanz in der Diskussion zwischen der eigentlichen Bedeutung und - so sagt er - der öffentlichen emotionellen Reaktion besteht. Meine Damen und Herren, ich habe noch nie so viele Zuschriften und Faxe wie in dieser Sache
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und noch nie eine so eindeutige negative Beurteilung eines Gesetzes wie bei diesem bekommen.
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Ich weiß, meine Damen und Herren - wenn Sie ehrlich sind, geben Sie es zu -, daß bei Ihnen ja doch eine große Minderheit vorhanden war, die genauso denkt wie wir, nämlich daß dieses Gesetz in unserer Sozialen Marktwirtschaft fehl am Platze ist.
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Herr Kollege Faltlhauser, Grundsatz kann nicht nur der Schutz des Verbrauchers sein. Wenn wir eine echte Mittelstandspolitik treiben wollen, auch zugunsten unseres Einzelhandels, dann hängt dieses auch von dem Schutz ab, den wir ihm geben. Das können Sie nicht bestreiten.
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Auch die Preisklarheit und die Preiswahrheit, die Sie angesprochen haben, haben damit etwas zu tun.

Im übrigen sollten Sie sich einmal Gedanken über den Unterschied zwischen der sogenannten Preisfestsetzung, die der Händler vornimmt, und dem Rabatt machen. Auch hier besteht ein Unterschied.
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Aber, meine Damen und Herren, um es gleich vorwegzunehmen: Wir werden diesem Gesetz nicht zustimmen.
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Wir haben in der ersten Lesung, damals hier im Bundestag im Februar, sehr deutlich gemacht, daß die Abschaffung des Rabattgesetzes nach unserer Auffassung sowohl für die Verbraucher als auch für die kleinen und mittleren Unternehmer zu deutlichen Nachteilen führen würde. An den Gründen dafür haben Sie in der Zwischenzeit, auch durch das Abänderungsgesetz, das Sie eingebracht haben, nichts geändert.
Ich will es deshalb noch einmal betonen: Preiswahrheit und Preisklarheit sind wichtige Voraussetzungen für eine vergleichende Kaufentscheidung der Verbraucher. Es liegt auf der Hand, daß viele Einzelhandelsunternehmen auf Grund der geringen Umsatzrenditen ihre Preise zunächst werden erhöhen müssen; denn bei Umsatzrenditen von höchstens 3 % bis 5 % in vielen Bereichen kann der Einzelhändler auf einen solchen Preis keinen Rabatt geben. Er muß den Preis erst erhöhen, bevor er darauf einen Rabatt geben kann. Denn wie sagte der ehrbare Kaufmann - dies ist ein Zitat aus der Anhörung -: Rabatt, Rabatt, mein Kind, das laß dir sagen, Rabatt wird vorher immer draufgeschlagen.
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Diese Entwicklung zu Fantasiepreisen, die auch jegliche Verbindlichkeit verlieren, wird praktisch zu einer Aushöhlung der Preisangabenverordnung führen. Wozu brauchen wir dann noch eine Preisangabenverordnung? Darm hätte man sie auch abschaffen sollen.
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Die faktische Abschaffung des Rabattgesetzes wird auch die Existenz vieler kleinerer und mittlerer Einzelhändler gefährden. Dies ist die Sorge, die in den Hunderten und Tausenden von Briefen ausgedrückt wurde, die wir bekommen haben. Denn hier sind wegen fehlender Möglichkeiten zur Mischkalkulation, die sie im Gegensatz zu den Großen nicht haben, die Einkaufskonditionen das Problem. Im Ergebnis wird die Änderung des bestehenden Rabattgesetzes nach meiner Einschätzung den ohnehin starken Konzentrationsprozeß im Einzelhandel verstärken.
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Meine Damen und Herren, für uns bedeutet Soziale Marktwirtschaft faire Bedingungen im fairen Wettbewerb.
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Für Sie scheint es zu heißen: Die großen Fische fressen die kleinen. Manchester läßt grüßen.
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Nun behaupten Sie unverdrossen, die Änderung des Rabattgesetzes wird die Wachstumskräfte in der Wirtschaft und den Wettbewerb stärken und den Wirtschaftsstandort Deutschland für die Zukunft sicherer machen.
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Die Regierungskoalition glaubt offenbar immer noch, daß unsere konjunkturellen und strukturellen wirtschaftlichen Probleme darin begründet wären, daß der Preisnachlaß bei Barzahlung einer Ware, nämlich 3 %, dies verhindert. Es ist wirklich mehr als grotesk, zwischen den Bestimmungen des Rabattgesetzes und der Zukunftssicherung des Standorts Deutschland einen tieferen Zusammenhang zu sehen.
Zum Wettbewerb nur soviel: Das seitherige Wettbewerbsgesetz schränkt den Preiswettbewerb und den Handlungsspielraum der Unternehmer - in ihrer Preisgestaltung sind sie frei - nicht ein. Nach wie vor bleibt aber rätselhaft, wie Regierungskoalition und Bundesregierung zu der Auffassung gelangen, daß die ursprünglich geplante Abschaffung des Rabattgesetzes die Wachstumskräfte stärken würde. Tatsache ist und bleibt, daß die Probleme insbesondere im Handel zu einem großen Teil in der von der Bundesregierung zu verantwortenden sinkenden Kaufkraft weiter Teile der Bevölkerung liegen.
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Eine Stärkung der Wachstumskräfte im Einzelhandel setzt vor allem voraus, daß der Kunde mehr Geld hat, damit er mehr einkaufen kann.
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Dies können die Kunden sehr oft nicht mehr. Warum? - Weil Sie die Abgabenlast für die Masse der Bevölkerung und damit auch der Käufer immens erhöht haben.
Die Einführung von Basarmethoden im deutschen Einzelhandel ist uns fremd, und sie schafft wirklich keine Wende zum Besseren. Statt endlich für eine wirkungsvolle Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sorgen, mit der Wachstum und vor allem auch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, weicht man auf Nebenkriegsschauplätze aus; dies ist ein Nebenkriegsschauplatz. Wenn es Ihnen aber ernsthaft um Wettbewerb und Marktwirtschaft gehen würde, dann hätten Sie die Fragen der Bankenmacht, der Verfilzung,
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die Fragen also, die Sie als Prüfungsauftrag in Ihrer Koalitionsvereinbarung stehen haben, längst geklärt. Was ist geschehen? Ich habe gehört, der Ausschuß war unter Ihrer Führung, Graf Lambsdorff, ein einziges Mal zusammen, und danach kam nichts mehr. Der Berg kreißte, und heraus kam ein Mäuslein.
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