Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-03-30:
Ich finde die Auseinandersetzung mit Herrn Minister

Seehofer, Herr Kollege Koppelin, außerordentlich spannend. Durch sein Verhalten kann man möglicherweise
das eine oder andere lernen, wenn man eine populistische Politik machen will. Wenn man sich an der Sache
orientieren möchte, dann wäre es gut, wenn die Regierungsbank stärker besetzt wäre; denn dann würden die
Regierungsmitglieder zwischen der Botschaft, die Herr
Seehofer verbal verkündet, und seinem Tun differenzieren können. Frau Bundeskanzlerin Merkel würde dann
nicht die Frage in den Raum stellen, was die Menschen
über uns denken würden, wenn wir etwas anderes als das
täten, was in der Koalitionsvereinbarung festgelegt ist.
Man würde feststellen, dass im Koalitionsvertrag eine
Eins-zu-eins-Umsetzung vereinbart ist und dass Herr
Seehofer europäische Vorgaben nicht eins zu eins umsetzt.

Herr Kollege Koppelin, Sie können sich jetzt wieder
setzen, weil ich jetzt in der Sache fortfahre.

({0})

- Herr Kelber, zu Ihnen und Ihren Widersprüchlichkeiten komme ich noch.

({1})

- Das steht in Ihrer Koalitionsvereinbarung.

({2})

- Warum soll ich das? Entschuldigung, kennen Sie Ihre
eigene Koalitionsvereinbarung nicht?

({3})

- Ich behaupte das nicht nur. Ich gehe davon aus, dass
Sie Ihre eigene Koalitionsvereinbarung kennen. Darin
steht, dass Sie für eine Eins-zu-eins-Umsetzung europäischer Vorgaben in nationales Recht sind.

({4})

Ich will das einmal an einem Beispiel belegen, damit
klar wird, worum es hier geht. Herr Minister Seehofer,
wir sind die Allerletzten,

({5})

die für die alten Käfige sind, aber wir sind die Allerersten, wenn es darum geht, Weichen für die Zukunft, für
eine unternehmerische Landwirtschaft zu stellen. Sie
setzen auch die Nutztierhaltungsverordnung im Schweinebereich nicht sachgerecht, nicht eins zu eins, um. Wissen Sie, dass das die Schweinewirtschaft eine halbe Milliarde Euro kostet? Wissen Sie, dass das jeden
Durchschnittsbetrieb mit 65 000 Euro zusätzlich belastet?

({6})

Wissen Sie, dass das die direkteste Möglichkeit ist, um
Arbeitsplätze und Unternehmen in diesem Bereich zu
zerstören? Das ist unsere Kritik an Ihnen: Sie erzählen
schöne Dinge, aber Sie handeln dann so, dass Arbeitsplätze vernichtet werden, dass es für die Agrarwirtschaft
in Deutschland noch enger wird. Das kritisieren wir,
meine ich, zu Recht.

({7})

Ich will das auch beim Thema Vogelgrippe ansprechen. Wir sind in den Fällen, in denen Sie eine kluge und
sachgerechte Politik machen, immer auf Ihrer Seite.
Aber Ihr Auftritt auf Rügen - dabei bleibe ich - war in
der Sache falsch. Das haben wir kritisiert. In der Sondersitzung waren Sie übrigens keineswegs so sympathisch
und freundlich, wie Sie sich heute hier dargestellt haben,
sondern sehr angriffsfreudig. Es ist in der Sache geboten,
sich dafür einzusetzen, dass man das Problem der Vogelgrippe in den Griff bekommt. Aber es ist in der Sache
nicht geboten, Kollegen in der Form anzugreifen, wie
Sie es bei der Sondersitzung getan haben.

({8})

Wir sind nicht die Verursacher des Stutenbeißens mit Ihrem Landwirtschaftsminister in Bayern; das müssen Sie
dann schon mit Ihrem Kollegen vor Ort austragen.

Herr Kelber, Sie haben vorhin etwas angesprochen.
Kommen wir gleich zur Sache: Die CSU-Landesgruppe
fordert: „Vorsteuerpauschale muss angepasst werden“.
Sie widersprechen. Das ist das Problem, das Sie als
schwache große Koalition haben:

({9})

Der eine läuft vor und der andere pfeift zurück. Herr
Seehofer erklärt, er sei auf dem besten Wege, und die
Kollegin Mortler beschwert sich bei der Bundeskanzlerin darüber, dass im Grunde genommen keine Weichen
für eine unternehmerische, marktorientierte Landwirtschaft gestellt werden.

({10})

Wir stimmen in bestimmten Dingen Ihrer Zielsetzung
zu, Herr Seehofer. Bei den agrarsozialen Sicherungssystemen sind Sie auf dem richtigen Weg, bei der Grünen
Gentechnik auch. Aber dazu kann ich dann auch nur sagen: Fangen Sie an, die Pyrenäen zu erklimmen!

({11})

Machen Sie nicht weiter Versuche, sondern machen Sie
sich konkret daran, die vierte Novelle des Gentechnikgesetzes auf den Weg zu bringen!

Herr Minister Seehofer, kommen Sie in der Agrarpolitik an! Beschäftigen Sie sich engagiert, wie Sie es vorhin beim Thema Cross Compliance dargelegt haben, mit
der Bereitstellung von Prämien für die Fläche!