niema movassat (NA), 2012-06-28:
Die Koalition hat heute einen Antrag vorgelegt, der

vom Titel her vielversprechend klingt: Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren. Doch von gezielten Maßnahmen keine Spur in Ihrem Antrag. Stattdessen finden sich
darin nur vage Formulierungen, die kaum über Aufsichts- und Transparenzforderungen hinausgehen.

Sie fordern in Ihrem Antrag keine verbindlichen Positionslimits. Sie wollen Pensionsfonds oder Hedgefonds
nicht den Zugang zu Rohstoffderivaten verwehren. Und
Sie wollen auch nicht den außerbörslichen Derivatehandel abschaffen. Dabei wäre mit diesen drei gezielten
Maßnahmen, die die Linke bereits im Januar 2011 in einem Antrag gefordert hat, viel gewonnen.

Wir brauchen dringend Obergrenzen für die Anzahl
gehaltener Positionen auf den Rohstoffmärkten. Nur so
können die übertrieben hohen Kapitalzuflüsse auf ein
gesundes Maß zurückgefahren und die Zahl von Spekulanten ohne wirkliches Interesse an dem tatsächlichen
Kauf der Rohstoffe gesenkt werden. Sie behaupten immer wieder, dadurch wäre die Liquidität der Märkte gefährdet, doch das Gegenteil ist der Fall: Die Gefahr der
Blasenbildung durch das schädliche Übermaß von Kapital wird gebannt!

Brauchen wir Rohstoffderivate als Kapitalanlage? Es
heißt wieder, die Kunden wünschen solche Anlagemöglichkeiten. Fragen Sie doch mal die Leute auf der
Straße, ob sie ihre Alterssicherung auf Kosten anderer
- derer, die ohnehin schon zu den Ärmsten der Welt gehören - anlegen wollen. „Wir wollen eine sichere Anlage“, werden sie Ihnen antworten. Doch nicht mal Sicherheit bieten diese Anlagen, weil es eine Unzahl von
Akteuren und Unmengen von Kapital gibt, die die massiven Preisschwankungen ja gerade erst ermöglicht
haben. Auch der Handel außerhalb der Börse, der sogenannte OTC-Handel, und der ausschließlich computergesteuerte Hochfrequenzhandel bieten keinerlei Sicherheit, sondern stellen eine Gefahr für das Allgemeinwohl
dar, wenn Pensionsfonds und Lebensversicherungen
durch rapide Preisverluste mal eben verzockt werden.

Warenterminmärkte mögen ja - sofern vernünftig reguliert - zur Preisfindung beitragen, aber der außerbörsliche Handel tut dies nicht. Er ist völlig unkontrolliert und besonders anfällig für Manipulationen.
Mittlerweile hat er mindestens das siebenfache Volumen
der Warenterminmärkte erreicht. Umso dringlicher ist
es, hier aktiv zu werden. Dieser Schattenmarkt sollte
schlichtweg abgeschafft werden, denn er übernimmt
keine andere Funktion im Marktgeschehen als Preistreiberei.

Was in Ihrem Antrag besonders auffällt, ist Ihre
sprachliche Verengung auf Rohstoffe. Es wird schlicht
ausgeblendet, dass es sich dabei auch konkret um Nahrungsmittel handelt. Worte wie Grundnahrungsmittel
oder Agrarrohstoffe scheinen Sie jedoch gezielt zu umschiffen. Nennen Sie doch bitte die Dinge beim Namen!
Das Geschäft mit dem Hunger steht im Mittelpunkt des
öffentlichen Interesses; denn es ist ein entscheidender
Unterschied, ob ich auf steigende Weizenpreise wette
oder auf Silber. Und besonders strikte Regulierungsmaßnahmen für Agrarrohstoffe fordern ja auch einige
Kollegen in der Koalition. Doch in Ihrem Antrag nehmen Sie diese richtungsweisende Unterscheidung kaum
vor - einmalig erwähnen Sie auch nur den Begriff Agrarderivate, für die Sie zusätzliche Maßnahmen prüfen wollen. Dabei haben wir das Thema seit geraumer Zeit auf
dem Tisch. Es gibt konkrete Vorschläge, wie man Nahrungsmittelspekulationen bekämpfen kann. Deshalb gilt
es, aktiv zu werden. Jede Minute, die wir zögern, bedeutet weiter steigende Preise durch Zockerei mit Nahrungsmitteln und damit noch mehr Hungernde auf der
Welt.

Man gewinnt den Eindruck, bei Ihrem Antrag handelt
es sich um einen unverbindlichen Scheinantrag. Sie tun
mit Ihrem Antrag nichts dafür, exzessive Spekulation mit
Rohstoffen, insbesondere mit Nahrungsmitteln, konkret
einzudämmen. Ihre Vorschläge - anders kann man diese
zaghaften Forderungen gar nicht bezeichnen - entpuppen sich als ein besonders lahmer Versuch, die Auswüchse exzessiver Spekulation auf den weltweiten
Hunger minimal abzumildern - hinter Ihrem selbstgesteckten Ziel einer tatsächlichen Regulierung der Rohstoffmärkte bleiben Sie jedoch meilenweit zurück. Deshalb werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Noch kurz zum SPD-Antrag: Es ist grundsätzlich zu
begrüßen, dass Sie von der SPD auf verbindliche Regulierung setzen. Doch ob Agrarrohstoffderivate überhaupt als Kapitalanlage dienen sollten, stellen Sie leider
nicht zur Diskussion. Statt dem außerbörslichen Handel
sowie dem Hochfrequenzhandel beispielsweise eine generelle Absage zu erteilen, folgen Sie den gegenwärtigen
EU-Kommissionsvorschlägen, die mit der Schaffung von
organisierten Handelssystemen - den Organized Trading
Facilities - eine institutionelle Parallelstruktur zur
Börse, wie sie gegenwärtig der OTC-Handel darstellt,
erhalten wollen. Das ist der falsche Weg die Zockerei mit
Rohstoffen effektiv zu bekämpfen.