renger (präsident), 1973-11-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführten Vorlagen ergänzt werden:
1. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes
- Drucksache 7/1131 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1210 - Berichterstatter: Abgeordneter Baier
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
- Drucksache 7/1209 -Berichterstatter:
Abgeordneter Nordlohne Abgeordnete Frau Meermann ({2})
2. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die laufende Anpassung der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte ({3})
- Drucksache 7/934 
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/1212 
Berichterstatter: Abgeordneter Schmitz ({5})
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({6})
- Drucksache 7/1211 Berichterstatter: Abgeordneter Sund ({7})
3 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Müller ({8}), Katzer, Dr. Blüm, Russe, Link, Wawrzik, Dr. Klein ({9}), Sauer ({10}), Zink, Rollmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kündigungsschutzgesetzes
- Drucksache 7/1163 -
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze in Ausbildung befindlicher Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen
- Drucksache 7/1170 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Das Haus ist damit einverstanden; die Erweiterung der Tagesordnung ist beschlossen.
Weiterhin liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Bericht der Bundesregierung über die Integration in den Europäischen Gemeinschaften
({11})
Bezug: Beschlüsse des Deutschen Bundestages vom 22. Februar 1967 und 28. April 1967
- Drucksache 7/1108 
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({12}) Haushaltsausschuß
Betr.: Zwischenbericht der Sachverständigenkommission zur Erarbeitung der Enquete über die Lage der Psychiatrie in der Bundesrepublik Deutschland
Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 23. Juni 1971
- Drucksache 7/1124 zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 und 3 auf, deren Beratung nach einer interfraktionellen Vereinbarung verbunden werden soll:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen
- Drucksache 7/994 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({13})
Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post-und Fernmeldewesen
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu ,dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Absätze i und 4 des Vertrages vom

Präsident Frau Renger
1. Juli 1968 über die Nichverbreitung von
Kernwaffen ({14})
- Drucksache 7/995 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({15})
Ausschuß für Forschung und Technologie und für das Post-und Fernmeldewesen
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.