eva bulling-schröter (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Trittin, der Ausdruck „Schmackes“ ist eindeutig kein bayerisches Wort,
nur zu Ihrer Information.

({0})





- „Schmarren“ ja!

({1})

Wir reden heute über mehrere Anträge und eine ganze
Reihe von Umweltgutachten. Schade, dass wir über sie
alle gemeinsam diskutieren müssen, aber es ist offensichtlich nicht anders machbar. Auch ich muss mich auf
ein paar Schwerpunkte der Umweltpolitik beschränken,
die aus der Sicht der PDS-Fraktion sehr wichtig sind, unter anderem deshalb, weil sich ein Bericht mit den globalen Umweltrisiken und ein Gutachten mit den Schritten
ins nächste Jahrtausend beschäftigt. Zudem steht die Klimakonferenz in Den Haag vor der Tür. Damit möchte ich
auch beginnen.

Für den Klimaschutz sind Energie- und Verkehrspolitik die zentralen Regler, mit denen die Senkung des
CO2-Ausstoßes angeregt werden kann. Sicherlich hat die
Bundesregierung mit ihrem Erneuerbare-Energien-Gesetz Impulse für die Entwicklung und den Ausbau regenerativer Energien gesetzt. Das ist eine schlüssige Fortentwicklung des Stromeinspeisungsgesetzes, allerdings
unter ansonsten beklagenswerten energiepolitischen Rahmenbedingungen.

Die überstürzte und kopflose Liberalisierung der Energiemärkte und der verhinderte Atomausstieg - ich betone:
der verhinderte; wenn man vom Atomausstieg spricht,
darf man nicht vergessen, dass man über sehr lange Zeiträume redet; daran gibt es nichts zu deuteln, selbst wenn
Sie das kritisieren; aber Sie sind sowieso gegen den Atomausstieg; wieso Sie ihn überhaupt kritisieren, wenn er
doch nicht stattfindet, verstehe ich auch nicht ({2})

haben einen Aufschwung des fossil-atomaren Billigstroms zur Folge. Dies wiederum kann - vom unverantwortlichen atomaren Risiko und von der ungelösten Endlagerfrage einmal ganz abgesehen - den Übergang zu
einer solaren Energiewirtschaft nur behindern. Tatsächlich wurden schon etliche Forschungsvorhaben auf dem
Gebiet der Energieeinsparung eingestellt, weil sie sich unter den Bedingungen sinkender Strompreise nicht mehr
rechneten.

In dieser Situation wurde Rot-Grün umweltpolitisch
von den Erdöl exportierenden Staaten und Erdölkonzernen beschenkt: Die Ölpreise wurden drastisch erhöht. Ein
Geschenk ist das deshalb, weil die Bundesregierung den
sinkenden Kraftstoffverbrauch in diesem Jahr als umweltpolitischen Erfolg ihrer so genannten Ökosteuer verkauft. Sie will damit verschleiern, dass die Konstruktion
dieser Steuer und die Verwendung des Aufkommens ökologisch weitgehend wirkungslos und zudem sozial zutiefst ungerecht sind.

({3})

Überdeutlich wurde bei der Debatte über die Ökosteuer
auch, dass die Bundesregierung im Bereich der Mobilität
nichts, aber auch gar nichts an umweltfreundlichen Alternativen zu bieten hat. Womit soll der Pendler oder die
Pendlerin zur Arbeit fahren, wie sollen sich Menschen in
der Freizeit ökologisch bewegen, wenn Buslinien immer

weiter ausgedünnt werden, die Interregios zur Disposition
stehen und die Fahrpreise immer weiter steigen? Ich rate
Ihnen, weiter mit dem Zug zu fahren; dann werden Sie
merken, es wird immer mehr ausgedünnt, Nachtzüge werden gestrichen. So kann es nicht sein.

Ich halte das für verhängnisvoll; denn nach der Energieerzeugung und -umwandlung ist der Verkehr Hauptemittent von Klimagasen. Laut einer Studie des Wuppertal-Instituts wird ohne Gegenmaßnahmen das Wachstum
des Verkehrs bis zum Jahre 2020 sämtliche Einsparungen von Klimagasen in den anderen Bereichen zunichte
machen. Allein die LKW-Emissionen werden drastisch
um 38 Prozent wachsen, und mit einem Anstieg von
120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent wird der Flugverkehr im Jahre 2020 das Klima genauso stark belasten wie
der PKW-Verkehr. Schon jetzt betragen die CO2-äquivalenten Belastungen aus dem deutschen Flugverkehr jährlich 37,6 Millionen Tonnen. Das sind rund 25 Prozent der
Gesamtbelastungen aus dem Verkehrssektor.

Ihnen von der rechten Opposition kann ich nur sagen:
Ich verstehe Ihre Kritik an der Umweltpolitik nicht. Sie
haben diese Verkehrspolitik begonnen, und wenn wir jetzt
nicht aufpassen, führt die neue Regierung sie einfach so
fort.

({4})

Sie haben also überhaupt keinen Grund, sich dauernd aufzuregen.

Es kommt weder ein Ja zu Tempo 130 auf den Autobahnen noch kommen Impulse zur Reduzierung der
Frachtfliegerei. Es sollen auch noch Flughäfen ausgebaut
werden, siehe den Flughafen in Frankfurt. Ob die Schwerlastabgabe greifen wird, bleibt fraglich.

Wenn wir den Gehalt der Aussagen zum Verkehr im gerade verabschiedeten Klimaschutzprogramm der Bundesregierung prüfen, finden wir da zwar einige zu unterstützende Maßnahmen; allerdings sind sie nichts weiter als
Absichtserklärungen ohne konkrete Termine und ohne
Kennziffern, sie sind Prosa.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es schon
angedeutet: Wir haben es in Deutschland mit einem gespaltenen Energiemarkt zu tun - einerseits erhöhte
Preise für Mineralöl und Erdgas, andererseits stark gesunkene Preise für Strom, insbesondere für Industriekunden, infolge der Strommarktliberalisierung. Damit sind
die ökonomischen Rahmenbedingungen auch für die ökologisch sehr sinnvolle Kraft-Wärme-Kopplung schlechter, als sie sein könnten. Durch die hohen Öl- und Gaspreise bei gleichzeitigem Strompreisverfall geraten sie
finanziell weiter unter Druck. Hier muss eine Quotenregelung, wie sie die PDS schon lange vorgeschlagen hat,
die gegenwärtige Bonusregelung schnellstens ersetzen.
Das erwarten wir.

Die hohen Öl- und Gaspreise haben auch etwas Gutes:
Sie machen die Nutzung der Solarthermie, also der Solarwärmenutzung, schlagartig wirtschaftlich. Auch Windenergie und andere Formen alternativer Energien profitieren in dieser Richtung, wenn auch nur eingeschränkt,
denn der gefährliche Atomstrom bleibt uns ja dank RotGrün noch lange erhalten.





Die PDS fordert von der Bundesregierung eine umfassende öffentliche Kampagne für Alternativen zum bestehenden fossil-atomaren Energiesystem. Die Mittel für den
Umbau müssen jetzt und nicht erst morgen bereit gestellt
werden. Das Aufkommen aus einer reformierten Ökosteuer - wir hoffen, dass sie reformiert wird ({5})

ist eine Finanzierungsquelle dafür. Wir wollen die Gelder
für den ökologischen Umbau.

({6})

Das ist eine andere Intention, denn Sie wollen sie abschaffen, Sie wollen sie überhaupt nicht.

({7})

- Jetzt geben Sie es endlich einmal zu.

({8})

Nur so können auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung erreicht und außerdem viele neue Arbeitsplätze
geschaffen werden. Daran sollten Sie auch Interesse haben. Das bestätigen im Übrigen auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten. Wenigstens das sollte Sie interessieren.

Zum Antrag der F.D.P. wäre zu sagen, dass die
Wunschliste der Liberalen bezüglich des Handels mit
Emissionszertifikaten, den so genannten Verschmutzungszertifikaten, einigermaßen an der Realität vorbeigeht. Ich möchte einmal wissen, welche Antworten Sie
auf die vielen offenen und ungelösten Fragen des Grünbuchs der Kommission zu diesem Thema haben. Es
drängt sich der Verdacht auf, dass hier nur ein Tor zur Umgehung des tatsächlichen Klimaschutzes aufgestoßen
werden soll. So kann es nicht sein.

Ich könnte jetzt noch einiges zur Versiegelung der
Landschaft sagen. Mit circa 120 Hektar pro Tag geht sie
ungehindert weiter. Dazu höre ich sehr wenig in diesem
Haus. Es gibt Konzepte und Alternativen. Diese müssen
aber konsequent durchgezogen werden.

Leider komme ich auch nicht mehr dazu, über das
Thema der Übertragung und Privatisierung ostdeutscher
Naturschutzflächen - ein Trauerspiel - zu reden.

({9})

Hier gibt es noch einen sehr großen Handlungsbedarf. Ich
wünsche mir, dass es nicht so kommt, dass von den
100 000 Hektar nicht einmal 50 000 Hektar an Naturschutzverbände bzw. an die Länder fallen, weil es nicht
möglich ist. Ich meine, dass hier das Tafelsilber der deutschen Einheit wirklich verschleudert worden ist. Das
finde ich sehr schade.

Ich bin am Ende meiner Rede. Deshalb nur noch ganz
kurz: Wir warten auf das Bundesnaturschutzgesetz. Ich
freue mich auf die Diskussion zu diesem Thema.

Weil Frau Homburger einen schönen Spruch gesagt
hat, möchte ich ebenfalls einen sagen. Er stammt von
Franz Beckenbauer: Schau‘n wir mal, dann seh‘n wir
schon. Wir aber sollten in Sachen Ökologie weiter gemeinsam diskutieren, und vor allem brauchen wir jetzt Taten.

({10})