gille (NA), 1955-06-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter Nr. 608 steht seit einigen Jahren eine Position im Haushalt, deren Zweckbestimmung lautet: Zuschuß an die Kirchen für die Versorgung der heimatvertriebenen und sonstigen verdrängten versorgungsberechtigten Seelsorger, Kirchenbeamten, Kirchenangestellten sowie ihrer Hinterbliebenen. Der Betrag macht in diesem Jahre 3 500 000 DM aus. Der Haushaltsausschuß hat einem Antrage der evangelischen Freikirchlichen Gemeinden stattgegeben und durch eine Erhöhung dieser Position um 180 000 DM nunmehr auch diesen Kreis mit einbezogen. Ich habe weder etwas gegen den Zuschuß noch gegen die Einbeziehung der evangelischen Freikirchlichen Gemeinden in diese Betreuung. Ich bin mir aber nicht darüber im klaren, ob der Bundestag ganz deutlich sieht, was er mit diesem Zuschuß erreicht hat oder, besser gesagt, was er mit diesem Zuschuß nicht erreicht hat.
Ich kann mir vorstellen, daß bei der Bewilligung dieser Summen und auch im Laufe der letzten Jahre der Eindruck entstanden ist - bei mir war er so -, daß damit eine gleichmäßige Altersversorgung innerhalb der Kirchen zwischen den einheimischen und den vertriebenen und verdrängten Kirchenbeamten, Pastoren und Witwen erreicht worden ist. Durch einen Zufall habe ich vor einiger Zeit Kenntnis erhalten, daß dem beileibe nicht so ist, sondern daß beispielsweise die Erhöhungen, die sonst gleichmäßig für alle Beamtensparten in den letzten beiden Jahren erfolgt sind, zwar für die einheimischen, aber nicht für die verdrängten
Versorgungsberechtigten der beiden Kirchen ausgezahlt werden.
Ich weiß nicht im einzelnen, ob es möglich ist, diesen unbefriedigenden Zustand zu ändern, was nach meiner Auffassung durch die Beschlüsse des Bundestages und durch die Bewilligung der erheblichen Millionenbeträge sicherlich nach Ihrer aller Willen erreicht werden sollte.
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- Ich komme gleich darauf. Ich habe von dem Herrn Bundesinnenminister eine Auskunft bekommen, daß das eine Vereinbarung ist. Aber ich meine, im Zeitpunkt der Vereinbarung - das kann doch nur der Wille des Bundestags gewesen sein - hätte man auf eine gleichmäßige Behandlung drängen sollen.
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Ich weiß, daß ich bezüglich der evangelischen und
katholischen Kirche, weil eine Vereinbarung vorliegt, nichts mehr machen kann. Aber jetzt kommt
dritter Partner dazu. Ich wollte lediglich den Wunsch zum Ausdruck bringen, daß der Zuschuß von 180 000 DM nur unter der Bedingung gewährt wird, daß dann wirklich eine gleichmäßige Versorgung aller Versorgungsberechtigten innerhalb dieser öffentlichen Körperschaften erreicht wird.
Sonst, glaube ich, sollte man doch etwas näher zu fragen berechtigt sein, wie denn die Verhältnisse in der Organisation, in der Körperschaft sind, was aus Eigenem aufgebracht wird und was der Bund aufbringt; denn dazu, etwa nur den Bundeszuschuß zu verteilen, brauchen wir nicht die Körperschaften zu unterstützen. Das ließe sich vielleicht auf einem anderen Weg noch etwas leichter machen.
Ich will mich also bei dieser Position nicht etwa gegen die Erhöhung um 180 000 DM wenden, sondern diese Erhöhung und diese Erweiterung auf die dritte Körperschaft zum Anlaß nehmen, zu bitten, zum mindesten bezüglich der dritten Körperschaft eine gleichmäßige Behandlung aller Versorgungsberechtigten damit zu erreichen. Vielleicht ist es auch möglich, uns zum mindesten einmal darüber Auskunft zu geben, wie sich die Zuschüsse des Bundes innerhalb der evangelischen und der katholischen Kirche praktisch auswirken. Wird etwa nur eine Verteilung dieser Zuschüsse vorgenommen - bei der evangelischen Kirche ist es leider so; das habe ich festgestellt -, oder was tun die kirchlichen Körperschaften aus Eigenem hinzu? Denn daß das jetzige Ergebnis mehr als unbefriedigend ist, dem wird, glaube ich, niemand widersprechen, daß also - um ein Beispiel zu nennen - ein evangelischer Pfarrer, der pensioniert ist, wenn er aus dem Osten stammt, nur die Hälfte seiner Versorgungsbezüge bekommt, während sein Kollege, der das Glück hat, seine Heimat hier zu haben, die doppelten, d. h. die vollen Bezüge erhält.
Nur auf diesen Mißstand, auf dieses Mißverhältnis wollte ich hinweisen und dem Wunsche Ausdruck geben, daß durch eine Erhöhung dieses Titels sich zumindest bei der dritten Korporation nicht das wiederholt, was bei der Vereinbarung mit der Evangelischen und Katholischen Kirche offenbar nicht hat vermieden werden können.
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