Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2007-02-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die beiden Präsidentschaften, die EU-Präsidentschaft
und die G-8-Präsidentschaft, sind für Deutschland und
diese Bundesregierung eine einmalige und außergewöhnliche Chance, unsere globale Verantwortung deutlich zu dokumentieren und Schlussfolgerungen auch für
die praktische internationale Arbeit zu ziehen.
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Dabei geht es vor allen Dingen auch darum, dass nachhaltige Entwicklung, sozialer Ausgleich, Bewahrung der
Umwelt, partnerschaftliche Verantwortung und die Umsetzung der Milleniumsentwicklungsziele verwirklicht
werden.

Insgesamt ist für beide Präsidentschaften Afrika das
verbindende - ich möchte sagen - Topthema dieser Präsidentschaften. Ich möchte an der Stelle dem Bundespräsidenten sehr herzlich danken, dass er Afrika mit seiner
„Partnerschaft für Afrika“ immer wieder auch auf die
Agenda Deutschlands setzt und damit die Verbundenheit
mit unserem Nachbarkontinent deutlich macht. Ich
danke ihm sehr für dieses Engagement.

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Bei seiner letzten Reise stand das Thema der Zusammenarbeit der jungen Generation auf beiden Kontinenten
im Mittelpunkt. Zur Erinnerung: Fast die Hälfte aller
Menschen in Afrika ist unter 18 Jahre alt. Wir sollten
und wollen dazu beitragen, dass diesen Jugendlichen
Stimme und Zukunft gegeben wird.

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Ich möchte zum Zweiten daran erinnern - auch den
Kollegen Tauss - ({3})

- Ja, guten Morgen! Nehmen Sie schon einmal Platz.

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Das geht jetzt aber nicht von meiner Zeit ab, sondern
von seiner!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Konflikte, Hunger
und Aids sind nur eine Seite der Medaille. Afrika ist
auch ein Kontinent von positiven Botschaften. Afrika
entwickelt höhere Wachstumsraten und demokratischere Strukturen. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich
ein Lob sagen: Ich finde es hervorragend, dass die Afrikanische Union zum zweiten Mal dem sudanesischen
Präsidenten Bashir die AU-Präsidentschaft verweigert
hat und stattdessen den ghanaischen Präsidenten Kufuor
zum Präsidenten gewählt hat.

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Glückwunsch, das ist eine weise Entscheidung.

Ein Afrikaziel unserer Doppelpräsidentschaft ist ein
Pakt für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, verbunden mit nachhaltigen Investitionen. Wir wollen zum
Beispiel mit der Weltbank dafür sorgen, dass es einen regionalen Mikrofinanzfonds gibt, der den armen Bevölkerungsgruppen in Afrika den Zugang zu Krediten und
damit zu neuen Lebenschancen ermöglicht. Wir wollen
die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die die Europäische Union mit den afrikanischen, karibischen und
pazifischen Staaten abschließt, entwicklungsförderlich
gestalten. Es geht nicht an, dass die 50 ärmsten Länder

nur über ein halbes Prozent des Welthandels verfügen.
Das muss geändert werden; diese Länder müssen ihren
gerechten Anteil am Handel erhalten.

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Wir unterstützen gute Regierungsführung und verweisen darauf, dass es einen Überprüfungsmechanismus
innerhalb der afrikanischen Länder gibt, den wir besonders unter dem Gesichtspunkt der Bekämpfung von Korruption unterstützen.

Nicht zuletzt wollen wir gerade während unserer G-8und EU-Ratspräsidentschaft dazu beitragen, HIV/Aids
zu bekämpfen. Es ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und
Kollegen, dass mittlerweile im südlichen Afrika 70 Prozent aller Infizierten Frauen sind. Wir wollen, dass ein
Schwerpunkt bei der Bekämpfung von HIV/Aids bei den
Frauen gesetzt wird und dass Frauen und Kinder gerettet
werden. Das ist wichtig und das wollen wir zu einem
Schwerpunkt unserer Arbeit machen.

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Ich möchte im Übrigen darauf hinweisen, dass es
nachher, zwei Tagesordnungspunkte weiter, noch eine
Debatte zur Genitalverstümmelung von Frauen gibt. Ich
will an dieser Stelle sagen: Unser Ministerium ist engagiert
im Kampf gegen diese widerwärtige Menschenrechtsverletzung an Frauen. Wir unterstützen die afrikanischen Staaten und vor allen Dingen die Nichtregierungsorganisationen im Kampf dagegen. Es ist zum Beispiel in Benin
gelungen, das Abschwören von der Genitalverstümmelung durch alle Gesellschaftsgruppen zu erreichen. Das
ist ein riesengroßer Fortschritt, den wir auch in anderen
Ländern erreichen wollen.

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Wir wollen unsere Entwicklungspolitik an den folgenden Kriterien orientieren: Die Effektivität muss gesteigert werden. Wir wollen eine bessere Arbeitsteilung
zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten. Dazu werden wir ganz konkrete Vorschläge vorlegen und hoffentlich auch im Rat der Entwicklungsminister beschließen lassen. Selbstverständlich wollen wir
auch den Stufenplan zur Steigerung der Finanzmittel für
die Entwicklungszusammenarbeit umsetzen. Ich will
darauf hinweisen, dass beim Gipfel in Gleneagles alle
Staats- und Regierungschefs zugesagt haben, dass bis
zum Jahr 2010 die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit für Afrika verdoppelt werden sollen. Auch
dem sind wir verpflichtet, und das hat entsprechende
Konsequenzen, die wir mittragen müssen und auch wollen.

Klima und Energie. Wir wissen - nicht erst seit dem
Bericht von Nicholas Stern -, dass der Klimawandel besonders zulasten der ärmsten Entwicklungsländer und
der Länder in Afrika geht, die für die entsprechenden
Belastungen durch den CO2-Ausstoß in keiner Weise
verantwortlich sind. Eines unserer zentralen Ziele ist,
eine nachhaltige Energieversorgung, Energieeffizienz
sowie den sofortigen und konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien - eine der zentralen Aufgaben gerade mit
Blick auf die afrikanischen Länder - voranzubringen.

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Gleichzeitig wollen wir den Entwicklungsländern
helfen, mit dem Klimawandel fertig zu werden und ihre
Wälder zu erhalten. Unser Planet Erde hat keine Zukunft
ohne den Schutz unserer Lebensgrundlagen und ohne
den Schutz der Biodiversität. Das muss jedem klar sein,
auch uns selbst!

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Wir wollen strategische Partnerschaften aufbauen;
wir tun dies schon jetzt. In diesem Kontext steht die Kooperation mit China. Wir können den Klimawandel nur
gemeinsam mit China eindämmen. Wenn wir erneuerbare Energien in China fördern, dann sind das - auch im
Hinblick auf unsere eigene Zukunft - gut angelegte Investitionen. Das muss immer wieder klargemacht werden.

Unabhängig davon gibt es aus afrikanischen Ländern
- dankenswerterweise - immer mehr Kritik am Vorgehen Chinas in Afrika. Die Zerstörung lokaler Industrieund Arbeitsmärkte wird zu Recht beklagt. Diese Kritik
unterstützen wir, und wir üben sie auch im Gespräch mit
der chinesischen Seite. Sie ist bitter notwendig.

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Wir brauchen den Dialog mit der Zivilgesellschaft.
Deshalb bitte ich alle Anhänger der Zivilgesellschaft in
unserem Land, für die Heiligendamm ein Merkposten
ist, diese Ziele gemeinsam zu unterstützen. Sie wissen:
Auf dem Gipfel von Köln 1999 wurde die Entschuldung
der ärmsten Länder beschlossen. In Gleneagles gab es
einen weiteren Erlass der Schulden der ärmsten Länder.
Heiligendamm muss die Versprechen erfüllen und einen
Nachhaltigkeitspakt mit unserem Nachbarkontinent
Afrika schließen.

Ich komme zum Schluss. Amartya Sen hat zum
Thema „Auswirkungen der Globalisierung“ gesagt:

Wer der Globalisierung ihren Stachel nehmen will,
muss dafür sorgen, dass ihr gewaltiger Nutzen gerechter verteilt wird - nicht in dieser unausgewogenen und ungleichen Weise wie jetzt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch unsere Zukunftsfrage. Wir wollen ihre Beantwortung während unserer Präsidentschaften entschlossen angehen und einen
praktischen Beitrag zur Lösung der damit verbundenen
Probleme leisten.

Vielen Dank.

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