Jörg Tauss (NA), 2005-03-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Willsch, Wilhelm Busch ist schon bemüht worden; es passt in der Tat. Wie heißt der Text dort
so schön?

… mit der Säge,
Ritzeratze! voller Tücke,
In die Brücke eine Lücke.

Das ist das, was Sie tun. Das war ein sehr schönes Bild
für das, was Sie hier treiben.

({0})

Sie haben Bayern als Modell für eine gelungene Integrationspolitik dargestellt. Das ist ja wunderbar. Kollege
Hinsken, seien Sie ganz entspannt. Was ist mit den
Migrantenkindern in Bayern? Letzen Freitag war der italienische Botschafter bei mir.

({1})

Wir saßen im Bundestagsrestaurant und er hat sich bei
mir beklagt, dass es kein Land in Deutschland gibt, in
dem mehr italienische Kinder in Sonderschulen abgeschoben werden als in Bayern. Sie sind noch nicht einmal in der Lage, die katholischen Kinder in Bayern zu
integrieren! Das ist Ihre Integrationspolitik.

({2})

Kollege Loske hat die Frage gestellt, warum wir hier
diskutieren. Ich denke, ich kann die Frage beantworten:
Solange Ihre Blockadepolitik dazu führt, dass der Wissenschaft und der Forschung jeden Monat Millionen entzogen werden, sollten wir diesen Skandal in der Tat so
oft es geht hier im Deutschen Bundestag öffentlich machen. Ich bin sehr dafür.

({3})

Alle Rednerinnen und Redner haben es erwähnt und
auch ich bin froh - das sage ich ausdrücklich -, dass in
den Pakt Bewegung gekommen ist. Darüber, woran das
nun lag, mag sich irgendwann gnädigerweise der
Schleier der Geschichte breiten. Ich behaupte, es lag vor
allem daran, dass Sie dem Druck, den Wissenschaft und
Hochschulen Ihnen gegenüber ausgeübt haben, nicht
länger standhalten konnten. Sie mussten sich wenigstens
in einem minimalen Feld endlich bewegen und konnten
den Pakt für Forschung nicht länger blockieren.

({4})

Nichtsdestotrotz blockieren Sie natürlich immer noch.
Darauf komme ich gleich zu reden.

Liebe Frau Reiche, ich habe aufgehört, mich über Sie
aufzuregen. Es macht wirklich keinen Sinn und Spaß.

({5})

- Sie ist ja auch gar nicht mehr da. Wahrscheinlich ist sie
wieder bei einer Party. - Vergleichen Sie einfach einmal
1998 mit dem Jahr 2005 und hören Sie auf, über Kürzungen für die Wissenschaftsorganisationen im Bereich der
Projektförderung zu reden. Das ist nicht nur mathematischer Unfug, sondern es ist auch nicht anständig, wenn
man hier die Zahlen derart verdreht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundespräsident ist mehrmals zitiert worden. Er hat eine interessante Rede gehalten. Jeder kann sie bewerten, wie
er will. Ich hätte mir etwas mehr Optimismus gewünscht. An seiner Stelle hätte ich die deutschen Universitäten nicht so pauschal als Mittelmaß im internationalen Vergleich beschimpft. Ich finde es nicht gut, wenn
wir immer alles herunterreden.

({6})

Selbstverständlich gibt es die eine oder andere Universität, die Mittelmaß ist. Aber mit dieser pauschalen Beschimpfung wird man den deutschen Universitäten nicht
gerecht.

Ich empfehle dem Bundespräsidenten, einfach einmal
nach Aachen, München, Karlsruhe oder meinetwegen
auch nach Göttingen zu fahren. Er kann in Deutschland
in der Tat Spitzenuniversitäten besichtigen. Gerade in
Niedersachsen kann er aber einige Universitäten besichtigen, denen das Geld von Ihnen, Herr Minister
Stratmann, weggenommen wird. Ich spreche genau von
den Universitäten, die eine spezielle Exzellenz in Ihrem
Lande hervorbringen. Das liegt in Ihrer Verantwortung
als Minister und das haben Sie vor der Wahl nicht versprochen. Das ist der eigentliche Skandal. Wir haben die
Mittel erhöht. Sie kürzen sie und führen einen Kahlschlag durch, womit Sie auch im Bereich der Spitze vieles kaputtmachen. Das ist der Unterschied zwischen uns.

({7})

- Lieber Kollege Hinsken, normalerweise würde ich sagen: Stellen Sie eine Zwischenfrage. Das ist heute leider
nicht möglich. Mir rennt die Zeit ein wenig davon.

Herr Hinsken, ich möchte Ihnen einfach einmal sagen, was die Folgen Ihrer Politik sind. Ich sage es noch
einmal: Der Pakt für Forschung ist hervorragend. Sie sagen, Sie wollen die Spitze fördern. Nein, Sie wollen die
Spitze eben nicht fördern. Sie haben sogar eine Scheu
vor Wettbewerb, um die Spitzen zu fördern.

({8})

Zu Ihrer Unterstellung, die Ministerin wolle Schiedsrichterin sein, kann ich nur sagen: Plumper geht es nicht
mehr.

Nein, Fakt ist etwas anderes: Sie haben Angst vor
Wettbewerb. Deswegen entziehen Sie sich dem Wettbewerb. Sie haben Angst, die Spitze zu fördern, und Sie
haben Probleme mit Exzellenzen. Deswegen wollen Sie
eine Förderung mit der Gießkanne. Das macht Ihre Vorschläge letztlich aus. Ich hoffe sehr, dass Sie sich an dieser Stelle, ähnlich wie beim Pakt für Forschung, bewegen.

Was blockieren Sie im Moment? Ich sage es Ihnen
deutlich: Sie sagen hier, Sie seien dafür, zu clustern. Das
ist fast unglaublich. Wir könnten uns heute Nachmittag
darauf einigen; das wäre überhaupt kein Problem. Im
Moment werden aber 30 Exzellenzcluster mit durchschnittlich 8 Millionen Euro pro Jahr von Ihnen blockiert. Das sind 240 Millionen Euro. Sie blockieren
Exzellenzcluster, obwohl Sie sie angeblich wollen. Das
ist der Sachverhalt, der auch Gegenstand dieser Aktuellen Stunde ist. Sie verhindern, dass zehn Unis durchschnittlich 25 Millionen Euro pro Jahr erhalten, um an
die internationale Spitze aufschließen zu können. Das ist
die Folge Ihrer Politik.

Das Allerschlimmste, Herr Hinsken, ist, dass Sie auf
der einen Seite blockieren und auf der anderen Seite beklagen, dass die jungen Menschen ins Ausland gehen.
Ihre Darstellung ist ein bisschen provinziell. Wir haben
diese jungen Menschen zum Teil wieder zurückgeholt.

Eines ist richtig - darauf können wir uns sofort einigen -: Jedes Jahr könnten wir im Rahmen dessen, was
wir den Ländern vorgeschlagen haben, 40 unserer besten
Nachwuchswissenschaftler mit jeweils 1 Million Euro
fördern. Auch das blockieren Sie. Die eigentliche
Katastrophe ist, dass jeder Einzelne dieser Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler Ihretwegen
bereits ein Jahr lang auf 1 Million Euro verzichten muss.
Solange dieser Skandal andauert, sind Aktuelle Stunden
höchst angebracht und aktuell.

({9})
Wir werden Sie auch weiterhin vorführen. Sie müssen
sich bewegen. Hören Sie auf, dieses Land zu behindern
und hier zu blockieren!

({10})