Schmidt (NA), 1979-02-15:
Schönen. Dank für die Klarstellung, Herr Präsident, ich war mir dessen bewußt.
Ich knüpfe noch einmal an den angefangenen Satz an. Es gibt eine Interpretationshilfe, vielleicht für Herrn Kollegen Mertes, vielleicht für Herrn Kollegen Wörner, vielleicht nicht unbedingt für Herrn Kollegen Jaeger - das weiß ich nicht. -: Das, was der gegenwärtige Bundeskanzler zu diesen Fragen, zu diesem sehr komplizierten Komplex von Fragen der Verteidigungsfähigkeit, der Absdirekkungsfähigkeit, des Gleichgewichts, der Herstellung des Gleichgewichts auch durch Rüstungskontrollvereinbarungen denkt, ist zu interpretieren an Hand dessen, was er im Laufe von 20 Jahren dazu publiziert hat. Er hat in dieser Zeit seine grundlegenden Auffassungen nicht verändern müssen. Ich darf Sie daran erinnern, daß etwa das, was heute unter den amerikanischen Abkürzungsbuchstaben „MBFR" verhandelt und in der Welt debattiert wird, hier von diesem Pult aus sprechend vor fast genau 20 Jahren von mir zuerst vorgetragen worden ist; damals allerdings auf dem geistigen Fundament stehend, das Fritz Erler dafür schon geschaffen hatte.
Es gibt ein Buch von mir zu diesem Thema. Es gibt 10 Jahre später ein Buch 'von mir unter dem das gleiche Thema umfassenden Titel „Strategie des Gleichgewichts" - übrigens geschrieben und publiziert zur Zeit der Großen Koalition -, in dem Sie die Grundlinien der seither ins Werk gesetzten Entspannungs- und Rüstungskontrollpolitik schon finden.
Dies alles hat sich für mich nicht geändert. Vielleicht hilft Ihnen das ein bißchen, in bezug auf die Gegenwart zu extrapolieren, die mir in mancher Beziehung den Mund noch verbietet.
Ich bitte Sie, überzeugt zu sein, daß es ein unverändert starkes Engagement der Bundesregierung für MBFR gibt. Ich selbst habe darüber mit der Mehrzahl der Regierungs- oder Staatschefs Europas sprechen können, natürlich auch mit den Regierungsoder Staatschefs in den Vereinigten Staaten oder in Kanada, aber ebenso auch mit Herr Breschnew, mit Herrn Gierek, mit Herrn Kadar, mit dem Präsidenten Husak. Ich bin darin tief engagiert.

Für mich stehen Bemühungen um konventionelle Rüstungsbegrenzung in Europa im gleichen Rang wie die amerikanischen Bemühungen um die Begrenzung der nuklear-strategischen Waffen zwischen ihnen beiden. Mir ist durchaus verständlich, daß es hier und dort immer wieder Unruhe darüber geben kann, daß die Verhandlungen so lange dauern. Auch die SALT-Verhandlungen dauern inzwischen zehn Jahre. Es sind komplizierte Gegenstände. Bei MBFR sind sehr viel mehr Verhandlungspartner als bei SALT beteiligt, und es geht auch um mehr und um verschiedenartige Waffensysteme. Auch die Verschiedenheit der europäischen Geographie spielt eine viel größere Rolle als die Verschiedenheit der Geographie dort, wo es um weltweite interkontinentale Systeme geht. Es ist ein komplizierter Kornplex, und wir, der Westen, müssen unsere Verhandlungen im Rahmen dieses Komplexes in Solidarität miteinander führen.
Die letzte westliche Initiative vorn Dezember 1978 wird ebenso wie die vorangegangene westliche Initiative vom April 1978 und die dazwischenliegende östliche Antwort vom Juni 1978 zu einer Belebung der Verhandlungen beitragen. Ich gehe davon aus, daß der, wie ich hoffe, bevorstehende Abschluß von SALT II zusätzlich ein günstigeres Verhandlungsklima für MBFR schaffen wird. Der Westen ist dabei, sich darauf vorzubereiten.
Ich füge in diesem Zusammenhang hinzu, daß es unser gemeinsamer Vorschlag war, zu erwägen, ob die ganze Sache nicht dadurch an Gewicht und an politischer Beschleunigung gewinnen könnte, wenn man sie' für eine Sitzungsrunde auf die Ebene der Außenminister höbe. Wir halten an dieser Erwägung fest; Sie werden das übrigens auch in den Antworten auf Ihre Großen Anfragen wiederfinden. Vielleicht soll ich in dem Zusammenhang noch anfügen, daß das ein Gedanke von deutscher Seite war.
Aber ehe ich ein weiteres Wort auf den Bundesminister des Auswärtigen verwenden darf, muß ich ein anderes Wort einfügen, was das Kopfzerbrechen oder das „Zerbrechen fremder Köpfe" angeht: Niemand kann hoffen, Entspannung oder militärisches Gleichgewicht oder Gleichgewicht insgesamt zustande zu bringen, wenn er sich nicht täglich auch den Kopf des anderen zerbricht. Anders ist das nicht möglich.
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Man muß seine eigenen Interessen analysieren,
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man muß die Interessen des Gegenüber analysieren.
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Man muß wissen, daß in solchen Verhandlungen nicht nur das eigene Gesicht, sondern auch das Gesicht des Gegenüber zu wahren ist.
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Nur wenn man das will und kann, darf man hoffen, zú Verhandlungsergebnissen zu kommen.
Lassen Sie mich hier eine Bemerkung einfügen: Nicht nur auf diesem Feld, auch auf anderen Feldern gibt es bei unseren beiden Koalitionsparteien, FDP wie Sozialdemokratie, natürlich - und nicht immer ist die Bundesregierung dafür nur dankbar - auch Kritik an dem, was die Bundesregierung tut oder läßt. Manchmal ist man dafür durchaus dankbar. Das ist bei Koalitionsregierungen etwas Normales. Das war zur Zeit der Großen Koalition in Bonn so - ich kann mich daran sehr gut erinnern -, das war zur Zeit der vorangegangenen Kleinen Koalitionen nicht anders, das ist in Landtagskoalitionen auch nicht anders. Solcher Kritik ist grundsätzlich auch kein Ressort enthoben.
Ich will in diesem Zusammenhang die Bemerkung von eben wiederaufnehmen: Die Abrüstungspolitik dieses Staates wird federführend vom Bundesminister des Auswärtigen unter Beteiligung insbesondere des Bundesministers der Verteidigung gestaltet, und sie wird vom Kabinett in allen wichtigen Stufen beschlossen. Ich möchte daran keinen Zweifel lassen. Das war so; das ist so.; das wird auch in Zukunft so sein.
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Wir haben den gegenwärtigen Stand, soweit es öffentlich tunlich ist, in der Ihnen in der nächsten Woche gedruckt vorliegenden Antwort auf die zwei Großen Anfragen dargestellt. Ich benutze die heutige Gelegenheit, um nicht nur im Zusammenhang der Antworten auf Große Anfragen, sondern im Gesamtzusammenhang des bisher erreichten Beitrags zur Gleichgewichtspolitik in der Welt ausdrücklich den Herren Bundesministern Genscher und Apel und ihren Mitarbeitern öffentlich Dank aussprechen für ihr Engagement und für ihrer beider intensiven Bemühungen
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sowohl im Abrüstungsbereich als auch im Verteidigungsbereich, das' heißt, für ihr Engagement in der Bemühung um Gleichgewicht in der Welt.
Ein letztes Wort, gerichtet an den Herrn Kollegen Wörner. Ich weiß nicht, ob Herr Kollege Wörner die Absicht hatte oder ob es ihm bewußt war, daß bei seinem Vortrag in Kalifornien für einige - und ich sage Ihnen offen: auch bei mir - der Eindruck entstanden ist, als ob deutsche Politiker-mit öffentlich erhobenen Forderungen an die Adresse der nuklearen Bündnisvormacht USA die Rüstungs- und Abrüstungspolitik der Nuklearmächte in einer Weise beeinflussen wollten, die nicht mehr ganz deutlich jene Trennlinie erkennen ließ, die ich ganz deutlich erkennbar bleiben lassen möchte. Ich wiederhole: Wir wollen kein nuklearer Staat werden. Wir wollen auch nicht durch die Hintertür die nuklearstrategischen Entscheidungen der NuklearDeutscher Bundestag - 8: Wahlperiode Bundeskanzler Schmidt
waffenstaaten von uns aus mitbestimmen oder bestimmen.
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Wo wir mitzubestimmen und zu bestimmen haben, das sind unsere deutschen Angelegenheiten, unsere Sicherheit,
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die Sicherheit unserer Nachbarn. Und wenn umgekehrt Herr Wehner durch seinen öffentlichen Diskussionsbeitrag die Bedeutung der Rüstungskontrolle wieder ins öffentliche Gespräch gebracht hat, so scheint mir, daß durch seine Beiträge vielen erneut klargemacht worden ist,
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daß unsere Sicherheit auf zwei Elementen beruht, die im Prinzip gleichwertig sind: Verteidigungsfähigkeit hier, Rüstungsbegrenzung dort, beides zusammen einmündend in Gleichgewicht. Gleichgewicht allein ist noch keine Friedensgarantie: Wenn. man nur auf militärisches Gleichgewicht den Frieden stützen wollte, bliebe es sein sehr prekärer Friede.
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Es gehört viel psychologisch richtiges Eingehen auf die Besorgnisse und die Nöte der jeweils anderen Seite dazu, auch auf wirtschaftlichem Feld, auch auf rein politischen und psychologischen Feldern.
Die Bundesregierung und die politischen Parteien in diesem Staat, der in so vorbildlicher Weise seinen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses und zur gemeinsamen Fähigkeit des Bündnisses, durch Anstrengung auf beiden Feldern - Verteidigungsfähigkeit wie Rüstungskontrolle - für Gleichgewicht zu sorgen, 
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leistet, haben nun allerdings nicht nur das Recht, sondern in meinen Augen ebenso die politische Pflicht, auf Fortschritte auch diesem anderen Feld, der Rüstungskontrolle, zu drängen.
Richtig verstandene, realistisch angelegte Verhandlungen zur Rüstungskontrolle
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werden, .so hoffe ich, das Gleichgewicht in Europa und damit unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit unserer Nachbarn in Ost und West stabilisieren. - Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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