Hans-Joachim Otto (NA), 2003-11-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Staatsministerin Weiss, ich will Ihre letzten
Worte aufgreifen. Wir brauchen keine zementierte Regelung, wir brauchen eine flexible Regelung. Die Frage,
die ich Ihnen gerne stellen wollte und leider nicht stellen
durfte, lautet: Wenn Sie denn wirklich eine flexible Regelung wollen, weshalb machen Sie überhaupt eine Verwaltungsvereinbarung? Weshalb machen Sie vor allem
eine Verwaltungsvereinbarung, die gar nicht mehr kündbar ist und die laut § 8 dieses Vertrages die Beziehungen
zwischen dem Bund und dem Land Berlin abschließend
regelt?

Ich will es Ihnen in aller Klarheit sagen: Wir wollen
eine flexible Regelung. Wenn Sie aber jetzt eine Verwaltungsvereinbarung vorsehen, die nicht mehr kündbar ist
und durch die viele Hundert Millionen Euro pro Jahr
zwischen dem Bund und dem Land Berlin hin- und hergeschoben werden, dann bedeutet das eine klare Brüskierung dieses Parlamentes.

({0})

Das will ich Ihnen sagen, damit Sie wissen, woran Sie
sind. Sie werden von uns Widerstand und harte Kritik erfahren, wenn Sie diesen Vertrag abschließen, weil Sie
dem Parlament seine Rechte nehmen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
sind auch Bundestagsabgeordnete. Wie darf ich es verstehen, dass eine zentrale Frage der Hauptstadtkultur unter Ausschluss der Beteiligung des Bundestages geregelt
wird? Das ist nicht akzeptabel; das ist nicht gut.

({1})

- Lieber Herr Schmidt, Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob es in Ordnung ist, dass ein Bundestagsabgeordneter sich selbst die Möglichkeit der Regelung
nimmt.

({2})

Wenn dieser Antrag heute abgelehnt wird, bedeutet das
eine Brüskierung des Parlaments.

Die Kürze der Redezeit erlaubt mir nur noch, kurz
und stichwortartig darauf einzugehen, warum wir für die
von uns vorgeschlagene Lösung einer eigenständigen
Stiftung sind. Viele Argumente sind bereits genannt
worden. Ich möchte noch kurz zwei Gründe hinzufügen:

Erstens. Dass dem Stiftungsrat der Stiftung, die Sie
neu einrichten wollen, nicht etwa nur der Kultursenator,
sondern auch der Finanzsenator angehören soll, wirft ein
Schlaglicht auf die Sache. Nachtigall, ick hör dir trapsen! Was passieren wird, wenn der Finanzsenator in den
Stiftungsrat aufgenommen und das gesamte Stiftungsgesetz unter Haushaltsvorbehalt gestellt wird, wissen wir
bereits. Das wäre ein schwerer Eingriff in die Unabhängigkeit der Bühnen und würde zu finanziellen Opfern
führen.

Zweitens. Wir alle haben einen Brief des Vereins der
Freunde und Förderer der Deutschen Staatsoper Berlin
bekommen, in dem sie sich für eine Bundeslösung ausgesprochen haben und den alle Beteiligten unterschrieben haben.

({3})

Die Beteiligten sprechen sich also für die Bundeslösung
aus. Nennen Sie mir doch einmal jemanden, der Ihre Lösung befürwortet! Das ist weder bei der Komischen Oper
noch bei der Deutschen Oper und schon gar nicht bei der
Staatsoper der Fall.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
mahnen immer, auf die Betroffenen und Beteiligten zu
hören. Hier äußern sich die Beteiligten! Sie sprechen
sich für eine andere Lösung aus.

({4})

- Stellen Sie mir eine Zwischenfrage; dann beantworte
ich sie. Denn meine Redezeit ist um.

({5})

Sehen Sie, so gehen Sie vor. Sie schneiden mir in einer Kulturdebatte die Frage ab. Sie erlauben mir keine
Frage an die Staatsministerin und Sie erlauben mir nicht,
Ihnen zu antworten.

({6})

Ich bin ziemlich empört darüber, wie Sie vorgehen. Wir
führen eine Kulturdebatte, aber Sie lassen es drei Minuten lang nicht zu, dass ich eine Frage stellen kann, und
Sie erlauben mir nicht, auf Ihre Frage zu antworten. Ich
muss Ihnen offen und in aller Klarheit sagen, dass ich
das nicht in Ordnung finde.

({7})