lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-05-26:
Diese Regierung hat die Frist für München verlängert.
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- Diese Regierung hat die Frist für München verlängert. Das können Sie doch nicht bestreiten.
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- Natürlich ist das eine Antwort auf die Frage. ({2})
- Das war die Meinung Ihrer Leute. Das wissen Sie ganz genau. Damals saßen wir in der Großen Koalition, und damals hätten wir wahrscheinlich die Verlängerung für München nicht 'bekommen. Jetzt haben wir sie durchgesetzt, nämlich bei dieser Regierung.
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- Ich war nicht dagegen. Das stimmt doch nicht.
Meine Damen und Herren, was 'ist also nun zu tun, nachdem wir diese Erbschaft übernommen haben mit Zahlen, die wirklich nicht begeisternd sind?
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Wohnungen bauen! Ich bin derselben Meinung wie Sie, Herr Lücke. Letzten Endes hilft nur der Bau von Wohnungen. Gesetze, Sozialklauseln können nur eine Zeitlang in Notsituationen helfen.
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- Statistiken auch nicht. - Bauen wir also!
Und was müssen wir bauen? Wir haben den Bedarf der 800 000 unzulänglich Untergebrachten, wir haben 1 Million erneuerungsbedürftige Wohnungen, und wir haben den Bedarf der 300 000 neuen Mietparteien, die jedes Jahr 'hinzukommen. Das macht,

wenn Sie es für die nächsten 10 Jahre ausrechnen, einen Bedarf von 5 Millionen. Wir kommen immer wieder auf dieselbe Zahl.
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Das gibt ein jährliches Programm von weiterhin 500 000.
Das Entscheidende ist nach meiner Meinung, daß die Hälfte davon öffentlich gefördert sein sollte. Das, meine Damen und Herren, erfordert mehr Mittel als bisher beim Bund und bei den Ländern. Die Besprechungen darüber sind soweit gediehen, daß die Grundzüge des Programms im Kabinett erörtert worden sind. In 14 Tagen geht es um die Aufstellung des Haushaltsplans 1971 und um die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung. Dann muß diese Finanzierung dort mit hinein. Das ist das Vorhaben, und das ist meine Absicht.
Ich bin davon überzeugt, in der Person des Finanzministers und der Person des Bundeskanzlers eine wesentliche Hilfe auch für dieses Programm zu finden, ein Programm, das sich an dem tatsächlichen Bedarf nach der Wohnungszählung orientiert, das sich nach sozialen Schwerpunkten gliedert. Insbesonderer geht es um kinderreiche Familien, um junge Ehepaare und um alte und alleinstehende Menschen. Es geht auch darum, einen Teil dieses Programms an dem zu orientieren, worüber wir heute morgen diskutiert haben, nämlich an der Strukturpolitik der Bundesregierung. Der Wohnungsbau muß auch ein Mittel zur Verbesserung der Infrastruktur und zur Stützung der Strukturpolitik sein.
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Das ist das Entscheidende, was wir damit erreichen wollen.
Dazu gehört - das möchte ich wirklich wieder einmal erreichen; leider ist das in den letzten beiden Jahren nicht mehr möglich gewesen - eine entscheidende Hilfe auch für die Modernisierung des Althausbestands.
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Auch das gehört in ein langfristiges Wohnungsbauprogramm hinein. Das zweite, um die Lasten tragbar zu machen, von denen die Rede ist, ist eine wesentliche Verbesserung des Wohngeldgesetzes. Das Gesetz liegt vor, es wird im Bundesrat beraten. Meine Damen und Herren, ich verspreche mir gar nichts davon, jetzt etwa die Mietobergrenzen vorweg anheben zu wollen. Man muß mit der Anhebung der Mietobergrenzen vorsichtig sein, weil mit der Anhebung der Mietobergrenzen die Mieten sofort nachziehen. Es muß umgekehrt sein, die Mietobergrenzen müssen sich der Mietentwicklung anpassen.
Herr Mick, Sie haben leider eines völlig außer acht gelassen, wenn Sie von Mietkosten von 4,50 DM im sozialen Wohnungsbau sprechen. Ich kenne das noch nicht, auch in Hamburg nicht. Im sozialen Wohnungsbau gibt es keine Mietobergrenzen. Das haben Sie völlig vergessen.
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- Natürlich.