Eva Bulling-Schröter (NA), 2014-02-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

88 Prozent der Bevölkerung hier in diesem schönen
Land lehnen Lebensmittel, die genmanipuliert sind, ab.

({0})

Jetzt höre ich: Das wissen wir. - Dann frage ich Sie: Warum enthalten Sie sich in Brüssel? Ich muss Ihnen vorwerfen: Sie haben sich mit daran beteiligt, Sie waren zumindest mit schuld, dass jetzt dieser Genmais eingeführt
wird.

Es gibt ja drei Parteien in der Koalition. Ich habe Ihr
Interview sehr genau verfolgt, in dem Sie sehr armselig
sagen mussten: Wir wollten ja, aber wir durften nicht. ({1})

Die CSU hat dann ein Flugblatt herausgebracht: Kein
Genmais nach Bayern! - Das ist ja schön. Sie wissen,
dass die Bayern natürlich auch gegen Genmais sind. Der
CSU-Generalsekretär sagt dazu ein klares Nein. Ich
frage mich: Warum setzen Sie sich in dieser Koalition
nicht durch?

({2})

Vor der Bundestagswahl hat Horst Seehofer gesagt:
Mit unserer Maut setzen wir uns durch. - Dann ging es
um den Koalitionsvertrag. Da hat er wieder gesagt: Wir
setzen uns durch wie bei der Maut. - Ich frage mich:
Warum setzen Sie sich nicht durch? Sie verteilen solche
Flugblätter in Bayern, geben Presseerklärungen heraus,
in denen Horst Seehofer und Marcel Huber zitiert werden, die eigentlich alle gegen Genmais sind. Ich sage den
bayerischen Wählerinnen und Wählern: Die CSU ist in
der Regierung und nicht in der Opposition. - Sie machen
das schon seit vielen Jahrzehnten so: Schon unter Franz
Josef Strauß hat man gegen die in Bonn geschimpft,
dann gegen die „Preißn“ in Berlin und so getan, als sei
man nicht beteiligt. Sie sind aber an der Regierung beteiligt.

({3})

Jetzt ist die Frage: Warum ist die CDU so dafür? Das
fragen sich ja viele. Ich habe den Eindruck: Es ist wieder
einmal ein Kotau vor den USA, ein Vorgriff auf das
TTIP-Abkommen. Wenn ich mir anschaue, was in den
USA passiert, sehe ich, dass dort ein Gesetz verabschiedet wird, welches es den Gentechnikherstellern ermöglicht, sich über gerichtlich angeordnete Verkaufsstopps
für Saatgut hinwegzusetzen. Tolle Demokratie! Es gibt
dort die FDA, die Food and Drug Administration, die für
den Schutz der öffentlichen Gesundheit zuständig ist.
Wenn man einmal genauer hinschaut, merkt man, dass
ein Großteil der Beamten dort ehemalige Führungskräfte
aus Gentechnikunternehmen sind. Das ist interessant.
Die Linke hat dazu schon 2006 eine Anfrage gestellt:
Auch bei uns gibt es in den Ministerien Vertreter der
Pharmakonzerne.

Eine Recherche der Initiativen „Kein Patent auf Leben!“ und der „Coordination gegen BAYER-Gefahren“
belegt, dass zum Beispiel Bayer, aber auch andere Konzerne zu den weltweit führenden Anbietern der Grünen
Gentechnik aufgeschlossen haben. Pioneer ist der umsatzstärkste; aber die anderen Konzerne liegen dicht dahinter.

Jetzt rede ich über Patente, die in München genehmigt
werden: Von rund 2 000 Patenten, die das Europäische
Patentamt in den letzten 20 Jahren auf transgene Pflanzen gewährt hat, besitzt der Bayer-Konzern 206. Dabei
geht es um Mais, Weizen, Reis, Gerste, Soja, Baumwolle
und sogar genmanipulierte Bäume. Bayer liegt auf Platz
eins, noch vor Pioneer mit 179, BASF mit 144, Syngenta
mit 135 und Monsanto mit 119 Patenten. Es werden immer mehr. Es gibt dann zum Beispiel die Genmaus und
das Genschwein. Wir demonstrieren immer wieder dagegen. Die Leute wollen das nicht.

({4})

Ich zitiere Ruth Tippe von „Kein Patent auf Leben!“:

Bei Pestiziden und Saatgut besitzen die zehn größten Agro-Unternehmen schon heute einen Marktanteil von über 70 %. Ziel dieses Oligopols ist es, den
Markt unter sich aufzuteilen und letztlich die Ernährungsgrundlagen der Menschheit zu kontrollieren. Patente auf Pflanzen und Tiere sind dabei ein
zentrales Hilfsmittel.

Ich sage Ihnen: Die Menschen wollen das nicht. Ich bin
der Meinung, Sie sollten das endlich akzeptieren.

({5})

Auch wenn Sie eine Große Koalition sind und eine
80-Prozent-Mehrheit haben: 88 Prozent der Menschen in
Deutschland wollen das nicht. Da nutzt das, was Sie jetzt
alles fordern, nichts.

({6})

- Sie können mir ja eine Frage stellen, wenn Ihnen das
nicht passt. Wen bzw. welchen Konzern vertreten Sie?

({7})

Ich möchte Ihnen jetzt noch etwas vorlesen: die Eidesformel des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers
und der Bundesminister:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden … werde.

Ich sage Ihnen: Tun Sie das endlich!

({8})


Einen Schaden durch Gentechnik wollen wir nicht.

({9})

Ich habe Ihnen hier einen Biomais mitgebracht. Wir
wollen solchen Mais, aber nicht den, den Sie wollen im Interesse der Konzerne, die Sie vertreten, und ihrer
Profite.

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