stefan rebmann (NA), 2014-12-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Zum ersten Mal seit 13 Jahren, Herr Ströbele,
debattieren wir heute hier kurz vor Jahresende nicht
mehr über die Verlängerung eines ISAF-Mandats,

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sondern heute stehen die entwicklungspolitische Komponente und das zivile Engagement in Afghanistan viel
stärker als bisher im Vordergrund. Das ist, wie ich
meine, eine positive Nachricht. Es geht in dieser Debatte
zwar um einen Bundeswehreinsatz in Afghanistan, aber
wir debattieren heute auch über einen entwicklungspolitischen Antrag. Ich bitte doch, das in der ganzen Diskussion nicht zu vergessen.

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Im Zentrum unseres entwicklungspolitischen Antrags
hierzu stehen die Unterstützung und Förderung demokratischer Prozesse, die Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, die Schul- und Berufsbildung, der Aufbau von
leistungsfähigen staatlichen Institutionen und gute Regierungsführung. Ich finde, das ist auch gut so; denn
ohne weitere entwicklungspolitische Fortschritte wird es
keine dauerhafte selbsttragende Sicherheit in Afghanistan geben.

Entwicklungspolitik und vor allem die Entwicklungsarbeit vor Ort finden in der Regel abseits von Kameras
statt. Die Entwicklungsfachkräfte - die Kolleginnen und
Kollegen der GIZ, der KfW und der zahlreichen NGOs sind auch dann noch vor Ort, wenn der Medientross
schon längst weitergezogen ist.

Wir hier im Parlament setzen den Rahmen, stellen die
finanziellen Mittel zur Verfügung und geben die Richtung vor. Erfolgreich umsetzen müssen das dann aber die
engagierten Entwicklungsfachkräfte, die vor Ort sind.
Ich finde, dafür gebührt ihnen unser aller Dank.

({2})

Ich will hier nur auf einige wenige Erfolge hinweisen
- das ist auch schon angesprochen worden -:
Vor 13 Jahren ging etwa 1 Million Kinder zur Schule,
heute sind es über 9 Millionen - darunter über 40 Prozent Mädchen. 2001 gab es 8 000 Studenten, heute sind es
über 200 000 - darunter viele Frauen. Heute verfügt Afghanistan über 2 500 Kilometer asphaltierte und befestigte Straßen, 2002 waren es 50 Kilometer.

Als ich im letzten Jahr mit einer AwZ-Delegation in
Afghanistan war, haben wir eine 30 Kilometer lange
Straße gesehen, die gebaut worden ist und die von
Masar-i-Scharif zum Ali-Baba-Gate führt. Auf dieser
Straße kam uns ein älterer Mann mit einem Esel entgegen. Wir haben mit ihm sprechen können, und er hat uns
gesagt: Diese Straße rettet Leben.

Diese Straße rettet Leben, weil die Menschen dort
jetzt nicht mehr fünf Stunden von ihrem Dorf nach
Masar-i-Scharif brauchen - am Fluss entlang, wo vorher
die Straße verlaufen ist -, sondern weniger als eine
Stunde. Er hat gesagt, sie haben dadurch Zugang zur Gesundheitsversorgung und zu Medizin, ihre Kinder können zur Schule gehen, und sie können Handel treiben.
Wir haben gesehen, dass rechts und links an dieser einfachen Straße Gebäude und Kleingewerbe entstanden sind
und Handel betrieben wurde. Durch eine einfache Straße
entsteht Entwicklung, und die Menschen lernen sich
kennen. Ich finde, in diese Richtung sollten wir weiterarbeiten.

({3})

Es gibt in Afghanistan ein Berufsbildungssystem, das
mit deutscher Unterstützung aufgebaut worden ist.
Afghanistan ist ein junges Land. Wir haben es schon gehört: 70 Prozent der Afghanen sind unter 25 Jahre alt.
Diese jungen Menschen brauchen eine Zukunftsperspektive in ihrem Land. Sie brauchen Arbeit. Sie brauchen
Sicherheit. Sie brauchen Einkommen. Sie brauchen Perspektiven. Wenn wir diese Grundbedürfnisse nicht erfüllen können, dann drohen Frust, Abwanderungsbewegungen und politische Radikalisierung.

Wir sollten die Erfolge und die positiven Entwicklungen - die Liste könnte ich noch fortsetzen - nicht kleinreden. Diese Erfolge müssen aber abgesichert werden;
denn - auch das gehört zur Wahrheit - es ist längst noch
nicht alles auf einem guten Weg in Afghanistan und hat
in vielen Bereichen noch einen sehr langen Weg vor
sich.

Eine große Herausforderung zum Beispiel besteht
nach wie vor bei den Frauen- und Mädchenrechten, bei
der allgegenwärtigen Korruption bis hin zum Opiumanbau. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir für eine
gute Regierungsführung sorgen und diese fördern, dass
wir Frauenrechte stärken und dass wir zum Beispiel
kleinbäuerliche Strukturen, Genossenschaften und die
Landwirtschaft fördern. Denn ein Bauer, der sein Gemüse, seinen Weizen und seine Früchte ernten und vermarkten kann, der hat es nicht nötig, in den Opiumanbau
zu investieren.

({4})



Wir brauchen in Afghanistan tragfähige Impulse für
eine nachhaltige Beschäftigung und Wirtschaftspolitik.
Davon sind wir aber nach wie vor noch weit entfernt,
wie im Fortschrittsbericht zu lesen ist.

Frau Präsidentin, ich komme dann demnächst zum
Ende,