Reagan in einer vielbeachteten Rede (präsident), 1987-03-12:
„Die Vereinigten Staaten sind bereit, auf ihre Dislozierung der Pershing II und der landgestützten Marschflugkörper zu verzichten, wenn die Sowjets ihre SS-20-, SS-4- und SS-5-Raketen abbauen. Dies", so fuhr der amerikanische Präsident fort, „wäre genau wie der erste Schritt auf dem Mond ein gewaltiger Schritt für die Menschheit." Heute, gut fünf Jahre nach dem Angebot der NullLösung, das damals von vielen in Deutschland als illusionär bezeichnet wurde, haben wir Grund zu der Erwartung, daß die Genfer Verhandlungen zu einem solchen Ergebnis führen. Das wäre in der Tat ein historischer Schritt, für den es in der Geschichte der Rüstungskontrolle und Abrüstung bisher kein Beispiel gibt.
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Unsere Politik, den Doppelbeschluß von 1979 in seinen beiden Teilen konsequent zu verwirklichen, hat sich auf eindrucksvolle Weise bestätigt. Wo wären wir heute, wenn wir denen unser Gehör geschenkt hätten, die sich unter Verzicht auf die westliche Nachrüstung mit mehreren hundert atomaren Sprengköpfen auf sowjetischen Mittelstreckenraketen größerer Reichweite, die uns bedrohen, abfinden wollten?
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Meine Damen und Herren, für die Sicherheit unseres Landes und für die Stabilität in Europa ist es besser, wenn die Mittelstreckenraketen größerer Reichweite auf beiden Seiten und nicht nur auf einer Seite vermieden werden.
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An der sich jetzt abzeichnenden positiven Entwicklung hat die Bundesrepublik Deutschland einen entscheidenden Anteil. Die Null-Lösung ist in Vorbereitung des NATO-Doppelbeschlusses der 70er Jahre in Deutschland entworfen worden. Sie wurde ein gemeinsames westliches Verhandlungsziel.
Erst der erkennbare Wille des Westens, seine Verteidigungsfähigkeit in Europa zu sichern, hat für die sowjetische Seite den notwendigen Verhandlungsanreiz geschaffen. Ein neues Denken in den Fragen des West-Ost-Verhältnisses und der Abrüstung hat auf der anderen Seite Generalsekretär Gorbatschow den jetzt vollzogenen entscheidenden Schritt von seiner Seite ermöglicht.
Die von beiden Seiten in Reykjavik ins Auge gefaßte und nunmehr in Genf angestrebte Lösung sieht für den INF-Bereich globale Obergrenzen von jeweils nur noch 100 Gefechtsköpfen auf Mittelstrekkenflugkörpern größerer Reichweite, aber insbesondere die Beseitigung aller amerikanischen und sowjetischen Mittelstreckenraketen in Europa vor.
Konkret bedeutet das auf sowjetischer Seite die Zerstörung von 408 SS-20-Raketen, die 1 224 Gefechtsköpfe tragen, sowie von 100 SS-4-Raketen mit je einem Gefechtskopf. Auf amerikanischer Seite wären demgegenüber 216 Flugkörper, die mit 216 Sprengköpfen bestückt sind, zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, ein solches Ergebnis würde für Europa mehr und nicht weniger Sicherheit schaffen.
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Es ist offenkundig, daß ein solches Ergebnis von den Deutschen und den Europäern in West und Ost mit großer Erleichterung aufgenommen werden würde.
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Schon bei der Beratung des NATO-Doppelbeschlusses waren sich die Bundesregierung und ihre Verbündeten der Tatsache bewußt, daß im Anschluß an die Lösung des Problems für die Mittelstreckenraketen der größeren Reichweite durch Verhandlungen das Ziel verfolgt werden müsse, für die Mittelstrekkenraketen kürzerer Reichweite gleiche Obergrenzen auf einem niedrigeren Niveau zu vereinbaren. Die hier vorhandene Überlegenheit der östlichen Seite verlangt im Interesse der Stabilität nach einer solchen Verhandlung und nach einem solchen Ergebnis.
Dem NATO-Doppelbeschluß folgend hat deshalb die Bundesregierung Wert darauf gelegt, daß schon in Reykjavik Folgeverhandlungen für die Systeme kürzerer Reichweite vorgesehen wurden. Sie sollen nach der in Reykjavik getroffenen Vereinbarung unverzüglich, spätestens sechs Monate nach Unterzeichnung des Abkommens aufgenommen werden. Es liegt in unserem Interesse, daß diese Folgeverhandlungen sofort nach der Unterzeichnung aufgenommen werden können. Wir würden es begrüßen, wenn jüngste Andeutungen der sowjetischen Seite sich bewahrheiten, daß man unter Umständen auch schon parallel zur Aufnahme dieser Verhandlungen bereit ist.
Nur das schon im NATO-Doppelbeschluß vorgesehene schrittweise Vorgehen bringt uns konkreten Lösungen näher. Eine Politik des Alles oder Nichts würde uns auch in dieser Frage in die Sackgasse führen. Auch die Sowjetunion hat das erkannt. Die Aufhebung des schwerwiegenden, erst in Reykjavik errichteten Hindernisses durch die Verbindung der Problematik der Mittelstreckenraketen mit der SDI-Problematik zeigt das. Der konstruktive Dialog der Bundesregierung mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten hat zur Beseitigung dieses schwerwiegendsten Hindernisses für ein INF-Abkommen beigetragen.
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Wir anerkennen das konstruktive Bemühen, daß auch auf der anderen Seite - bei der Sowjetunion, bei der DDR und bei den anderen Staaten des Warschauer Paktes - Fortschritte und auch neue Ansätze für die Rüstungskontrolle und für die Abrüstung festzustellen sind.
Wir begrüßen die Erklärung, daß die in der DDR und in der Tschechoslowakei dislozierten Mittelstrekkenraketen kürzerer Reichweite nach Unterzeichnung des INF-Abkommens abgezogen werden sollen.
Die USA haben auf die Erklärung von Generalsekretär Gorbatschow am 28. Februar dieses Jahres mit der Vorlage eines Vertragsentwurfs konstruktiv reagiert. Dieser Vertragsentwurf ist mit den Alliierten abgestimmt, und er soll jetzt die in Reykjavik erzielten


Vereinbarungen in die Sprache des Vertrages umsetzen.
Die Sowjetunion hat diesen Schritt positiv gewürdigt. Es geht jetzt darum, daß beide Seiten ernsthaft den Versuch unternehmen, die noch verbleibenden Differenzen einer raschen Lösung zuzuführen, damit 1987 tatsächlich zu einem Jahr der Abrüstung werden kann.
Zu den noch zu klärenden Fragen der Verifikation hat es zwischen den USA und den Stationierungsländern Anfang der Woche Konsultationen in Washington gegeben. Es ist jetzt auch die Lage eingetreten, daß die USA einen Text für das Verifikationsverfahren einführen können.
Der Abschluß eines INF-Abkommens hätte auch Auswirkungen, die weit über diesen Rüstungskontrollbereich hinausreichen. Von einem solchen Abschluß würden positive Impulse auf das weite Feld der Rüstungskontrolle im nuklearen, im chemischen und im konventionellen Bereich wie auf das WestOst-Verhältnis in seiner ganzen Breite ausgehen. Je größer die Aussichten auf Erfolge im Bereich der nuklearen Abrüstung sind, um so größere Anstrengungen sind im Bereich der chemischen Waffen und der konventionellen Rüstungskontrolle mit dem Ziel, die chemischen Waffen weltweit gänzlich zu beseitigen,
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und konventionelle Stabilität herzustellen, erforderlich.
Deshalb begrüßen wir, daß die Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts in Wien auf das westliche Angebot eingegangen sind, Gespräche über ein Mandat für solche Verhandlungen aufzunehmen. Wir können in den ersten Monaten des Jahres 1987 mit Befriedigung feststellen, daß eine breit angelegte Rüstungskontrollund Abrüstungspolitik der Bundesregierung ihre Früchte zu tragen beginnt. Die Tatsache, daß außer den strategischen Waffen, den Mittelstreckenraketen größerer Reichweite und den chemischen Waffen nun auch die Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite und das konventionelle Kräfteverhältnis Gegenstand von Verhandlungen sind oder sein werden, eröffnet die Chance, in allen Bereichen zu mehr Stabilität und zu mehr Sicherheit auf einem niedrigen Niveau zu kommen.
Die Bundesregierung ist sich dabei der Tatsache bewußt, daß Abrüstungsverhandlungen um so aussichtsreicher sind, je positiver das politische Klima und die Entwicklung der Vertrauensbildung zwischen West und Ost sein werden.
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Die Politik der breitesten Zusammenarbeit zwischen West und Ost und des intensiven Dialogs werden deshalb auch in Zukunft das Handeln der Bundesregierung bestimmen. Wir werden die Chance nutzen, die in dem Bemühen der neuen sowjetischen Führung um Öffnung der Sowjetunion nach innen und außen für Vertrauensbildung, für Zusammenarbeit und für Abrüstung liegen. Die Bundesrepublik Deutschland, die zusammen mit Frankreich die Politik der Einigung innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu ihrem
hervorragenden Ziel gemacht hat, die einen entscheidenden Beitrag für das europäisch-amerikanische Bündnis leistet, diese Bundesrepublik Deutschland erkennt ihre besondere Verantwortung für eine durchgreifende Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses.
Wir erfüllen damit unsere deutsche und unsere europäische Friedensverantwortung.
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