mick (NA), 1970-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf einer sozialdemokratischen Betriebsrätekonferenz in Duisburg hat der Bundeskanzler laut Pressemitteilungen gesagt, daß die Bundesregierung keine Veranlassung habe, bei der gegenwärtigen Konjunktursituation schweres Geschütz in Stellung zu bringen. Nun, ich stelle fest: obwohl diese Regierung wie keine andere von- Anfang an Geschütze zur Hand hatte - nicht nur schwere -, um diese Lage zu meistern, hat sie vorläufig überhaupt noch nichts in Stellung gebracht. Die Ruhrkumpels hätten wahrscheinlich mit Beifall gekargt, wenn sie z. B. hätten zur Kenntnis nehmen müssen, daß jedes Prozent Diskonterhö1900 

Mick hung acht Prozent Baukostensteigerung zur Folge hat.
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Bei 1 1/2% macht das nach Adam Riese 12% Baukostensteigerung. Verehrter Herr Minister Lauritzen, der Mann, der Ihnen diese Rede aufgesetzt hat, den würde ich einmal ins Gebet nehmen; denn der hat sich mit den Tatbeständen weiß Gott nicht vertraut gemacht.
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Die Tatbestände sind nämlich folgende. Im Lande Nordrhein-Westfalen z. B. sind 55 bis 60 % aller Wohnungen - ich betone: aller Wohnungen, auch der Sozialwohnungen - mit zinsvariablen Mitteln gebaut worden.
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Das gilt insbesondere für die Mittel, die durch die Sparkassen gegeben worden sind, und das dürfte wohl ein höherer Finanzierungsanteil sein als Pfandkredite. Bei den von Ihnen hier so herausgestrichenen 700 000 Wohnungen im Bauüberhang werden Sie diese 12% ige Baukostensteigerung eklatant erleben.
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Das bedeutet, daß der deutsche Mieter wiederum mit 10 bis 20 Pfennig Mieterhöhung pro Quadratmeter zur Kasse gebeten werden wird. Und da reden Sie davon, daß diese Maßnahme im Wohnungsbau 4 eine Preisabstiegstendenz erbringen soll.
Aber auch der Deutsche Gewerkschaftsbund hat zu diesen Fragen Stellung genommen; ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, auch wenn es mein DGB-Kollege Wehner nicht so gern hat:
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund bedauert den Beschluß der Bundesbank, den Diskontsatz von 6 auf 7,5 % zu erhöhen. Eine mit der Diskonterhöhung beabsichtigte Drosselung der Investitionstätigkeit wäre vor zwölf Monaten zeitgemäß gewesen. In der jetzt eingetretenen Abschwächungsphase der Konjunktur kann diese Maßnahme zu einer unbeabsichtigten Unterkühlung führen. Die Zinserhöhung trägt nicht unmittelbar zu einer Preisberuhigung bei, sondern führt insbesondere in der Bauwirtschaft zu weiteren Kostenerhöhungen. Die Diskonterhöhung erschwert zugleich die internationale Abstimmung der Konjunkturpolitik und steht im Widerspruch zu der international angestrebten Politik der Zinssenkung.
Ich bin überzeugt, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund in seinen nächsten Mitteilungen mit dem Finger dahin weist, wo in Wahrheit die Gründe dieser Zustände und dieser Entwicklungen zu suchen sind. Der Deutsche Gewerkschaftsbund wird und muß sich von der Umklammerung dieser Bundesregierung freimachen, wenn er auf Dauer glaubwürdig 'bleiben will.
(Beifall bei ({5})
Lassen Sie mich noch ein weiteres anführen, ehe ich zum Schluß komme. Wir haben bei dieser Situation im Wohnungsbau vergebens darauf gewartet, daß etwa 'der Herr Nevermann, der sich sonst so gern als der Schutzheilige der deutschen Mieter aufspielt,
({6}) etwas zu diesen Entwicklungen gesagt hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit den Mietern wehren wir uns dagegen, daß der Herr Nevermann den Deutschen Mieterbund wie zum Teil die Gewerkschaften zu einer Rekrutenschule der Sozialdemokratie macht.
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