Nickels (NA), 1987-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wurde schon gesagt: Am 1. April 1987 trat eine Änderung der Strafprozeßordnung in Kraft. Ich finde es eigentlich bemerkenswert, daß es nur ein einziges kleines Wörtchen war, das man da eingefügt hatte. Das Wort „blind" , wurde hierin § 140 Abs. 1 Nr. 4 eingefügt. Aber dieses einzige kleine Wörtchen hatte doch ganz weitreichende Konsequenzen für die Betroffenen, die vorher überhaupt nicht angehört worden waren.
Es beschämt mich, es beschämt uns - und wir haben das den Verbänden zu danken - , daß nicht wir das gemerkt haben, sondern daß erst die Verbände, die Vertretung der Betroffenen, hier Alarm schlagen und uns darauf aufmerksam machen mußten, was wir da eigentlich gemacht haben. Es ist so, daß die Einfügung dieses kleinen Wörtchens in der Konsequenz von 75 000 blinden Menschen in der Bundesrepublik als schwerwiegende Diskriminierung empfunden wurde - und ich meine, auch zu Recht.
Der geänderte § 140 der Strafprozeßordnung macht es nämlich dem blinden Beschuldigten zur Pflicht, sich im Strafverfahren und selbst im Ordnungswidrigkeitsverfahren einen Verteidiger zu nehmen. Er darf sich also nicht mehr wie ein sehender Mitbürger selbst verteidigen. Mit dieser Vorgehensweise offenbart sich eine falsch verstandene Fürsorglichkeit für behinderte Menschen, und zwar darin, daß hier Betroffene zu Unmündigen degradiert werden. Eine eigenständige Entscheidung darüber, was sie an Unterstützung für ihre speziellen Lebensbedürfnisse benötigen, wird ihnen unmöglich gemacht. Ich glaube, daß immer die Betroffenen selber am besten wissen, was sie brauchen, um ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das ist der Kernpunkt der Kritik, nicht daß man der Wohltaten zuviel tun könnte. Man muß alles an Unterstützung tun für Menschen, die eingeschränkt oder be2462 
hindert sind, aber man muß sie fragen. Sie selber wissen am besten, was sie brauchen.
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Die Wirkung der Rechtsänderung ist diskriminierend, weil nämlich nicht einzusehen ist, daß man allen Blinden gesetzlich unterstellt, sie könnten sich nicht selbst verteidigen. Es gibt keinen einzigen Grund, anzunehmen, das Blinde nicht in der Lage sein sollten, selbst einzuschätzen, ob sie sich im Straf- oder Bußgeldverfahren verteidigen können. Es wurde schon darauf hingeweisen, daß es zahlreiche blinde Richter und Richterinnen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen, Staatsanwälte und Staatsanwältinnen gibt. Das allein ist Beweis genug dafür, daß blinde Menschen sehr wohl selbstbewußt mit der Justiz umgehen können.
Es ist darüber hinaus von den Betroffenen die Angst geäußert worden, daß die Berufswahl und -ausübung Blinder als Juristen in der Zukunft eingeschränkt werden könnte, weil durch diese Änderung der Strafprozeßordnung bereits ausgeräumte Zweifel an den Fähigkeiten Blinder wieder neu entstehen könnten.
Wir als GRÜNE haben darum nach Rücksprache mit den Betroffenenverbänden einen Antrag eingebracht, und dies mit Bedacht. Es ist ein Unterschied, ob ich einen Antrag oder eine Gesetzesinitiative einbringe. Wir haben gedacht, wenn man hier schon den Fehler gemacht hat, ohne Anhörung der Betoffenen etwas zu verändern, sollte man in der Zurücknahme dieses Vorpreschens mehr Klugheit walten lassen und auch etwas besser machen, indem man vor einer erneuten Änderung diesmal die Betroffenenverände hört. Wir schlagen vor, hier auch die Verbände der Gehörlosen, Spätertaubten und Stummen anzuhören. Es könnte ja sein, daß diese aus den Erfahrungen mit den bisher geltenden Paragraphen neue Erkenntnisse und neue Wünsche haben, die ihnen helfen könnten. Es wäre z. B. denkbar, daß jemand aus diesem betroffenen Kreis, der z. B. taub oder stumm ist, lieber einen Dolmetscher hätte als einen Anwalt; ich weiß es nicht. Wir als GRÜNE maßen uns auch nicht an, das jetzt hier als Gesetzesantrag einzubringen. Wir bitten darum, ehe man zu Änderungen kommt, diese Betroffenenverbände noch einmal anzuhören.
Danke schön.
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