schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-05-27:
Meine Damen und Herren, ,es ist das gute Recht eines jeden Redners, Zwischenfragen zuzulassen oder in der Sache zu sprechen.
Borm ({0}): Meine Damen und Herren, ich hätte es mehr begrüßt, wenn die Opposition heute jene Stimmen hier zum Tragen gebracht hätte, die mir hoffnungsvoll erschienen sind und auch heute noch hoffnungsvoll erscheinen. Beispielsweise - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - ein ganz kurzes Zitat aus dem Informationsdienst des katholischen Arbeitskreises für zeitgeschichtliche Fragen, deren Herausgeber unser Kollege Köppler ist. Dort steht:
,Überraschungserfolge und Patentlösungen für die komplizierten Probleme, die im Ergebnis des zweiten Weltkrieges entstanden sind bzw. die sich inzwischen angehäuft haben, können jedoch bei den ersten Gesprächen bzw. Verhandlungen nicht erwartet werden. Geduld, Standfestigkeit und langer Atem sind zur Lösung dieser Probleme erforderlich. Es ist dabei auch zu bedenken, daß es im Gespräch mit den Regierungen des kommunistischen Machtbereiches einen erheblichen Nachholbedarf gibt.
Meine Damen und Herren, um diesen Nachholbedarf geht es, den wollen wir jetzt erfüllen.
Ein Weiteres. Die Herren Kollegen Dichgans und Petersen waren in Polen. Es ist immer gut, wenn man sich einmal dorthin begibt, wo die Dinge sichtbar werden, um die wir hier ringen. Da heißt es dann:
In den Oder-Neiße-Gebieten ist es eine Realität, daß es heute ein von Polen bewohntes und bearbeitetes Land ist.
Die Kollegen halten die Bemühungen, im Verhandlungswege zu einer Verschiebung der Grenzen zu kommen, für eine Illusion. Das sind Ihre Freunde, meine Damen und Herren von der Opposition. Setzen Sie sich damit auseinander. Meine Zustimmung hat diese Äußerung.
Ein weiterer unverdächtiger Kronzeuge ist der Realist Konrad Adenauer, wenn er nicht im Rampenlicht der Offentlichkeit stand. Er sagte, er habe - so zu lesen im dritten Band seiner Memoiren - Smirnow, dem seinerzeitigen sowjetischen Botschafter, das
Angebot gemacht, die DDR so zu stellen wie etwa Österreich. Dann sagte er:

Ich machte Herrn Smirnow darauf aufmerksam,
daß ich mit meiner Frage hinsichtlich des Status 'der DDR sehr weit gegangen sei. Wenn dies in der deutschen Öffentlichkeit bekannt würde, riskierte ich, von meinen eigenen Leuten
- und damit meinte er anscheinend Sie -dafür gesteinigt zu werden.
Meine Damen und Herren, das scheint mir ein wirklich zweifelsfreies Zitat zu sein.
Was sagt Herr Kollege Strauß in seinem Buch „Entwurf für Europa"?
Jeder Versuch, die deutsche Wiedervereinigung auf rein nationaler Grundlage zu erreichen, ist von vornherein zum ,Scheitern verurteilt.
Meine Damen und Herren, das ist die Maxime unserer jetzigen Politik.
Aber es gibt natürlich auch andere Dinge. Ich möchte unter gar keinen Umständen in den Verdacht geraten, hier polemisieren zu wollen, besonders nicht nach der menschlich ergreifenden Rede unseres Kollegen von Guttenberg. Herr von Guttenberg, es sollte aber einmal ausgesprochen werden, daß so manche Widersprüche in Ihren eigenen Reihen vorhanden sind. Weisen Sie uns nach, daß auf diesem Gebiet auch nur der geringste Bruch in den Kreisen der Koalition 'besteht. Sie sollten jeden Versuch, diese Koalition 'über diese Fragen auseinanderdivtidieren zu wollen, unterlassen. Er 'ist zum Scheiternvenurteilt. 
Sie betonen Ihrerseits, meine Damen und Herren,
die Gesprächsbereitschaft. Unser Kollege Kiesinger hat, als er Bundeskanzler war, auch Gespräche versucht. Ich glaube aber, die verbale Bereitschaft zu Gesprächen wind nicht genügen. Es müssen Vorbedingungen für )den Erfolg geschaffen werden.
({1})
- Nein, Vorbedingungen, Herr Kollege Dr. Kiesinger. Es müssen Vorbedingungen geschaffen werden, und diese Vorbedingungen sind in den 20 Punkten niedergelegt. Diese 20 Punkte enthalten einfach keine Vorleistungen, sondern sie enthalten die notwendige Voraussetzung, um überhaupt zu einem Gespräch zu kommen. Wer glaubt, unter dieser Ebene überhaupt nur irgendwie angehört Zu werden, der wind jene Politik fortsetzen müssen, die wir 20 Jahre geführt haben und die uns in unserem nationalen Anliegen auch nicht 'einen Millimeter weitergebracht, sondern die !deutsche Spaltung vertieft hat.
({2})
Ich danke dem Herrn Kollegen Barzel für seine Sorge um Berlin. Herr Kollege, ich entsinne mich noch sehr ,wohl :des Besuchs, als ich 'aus dem Zuchthaus gekommen war und Sie gerade Minister geworden waren. Ich stellte damals einerfreuliches Maß von Gemeinsamrkeit in den Anliegen des freien Teils unsererStadt Berlin fest, die ein Fanal für die !Freiheit ist ,und bleibt.
Übrigens darf ich Ihnen sagen: Herr Ulbricht und Herr Stoph erklären, Westberlin liege auf dem Territorium der DDR; in der Sowjetunion sagt man „inmitten". Ich wollte das nur festgestellt haben. Es mag sein, daß man auch einmal etwas anderes liest; aber ich weiß es sehr wohl, weil ich solche Dinge sehr aufmerksam verfolge.
In der Tat ist Berlin unser gemeinsames Anliegen. Der Herr Kollege Barzel hatte die Sorge, daß die jetzige Politik der Gefährdung dienen könnte. Herr Kollege Mattick hat die klassische, die klare und unzweideutige Antwort der Bundesregierung, die der Herr Bundesaußenminister gegeben hat, teilweise zitiert. Ich wäre versucht, sie vorzulesen, will Sie jedoch damit nicht aufhalten; Sie haben sie ja selber. Aber ich meine: wenn es noch einen Zweifel gegeben haben könnte, so ist er damit ausgeräumt, daß der Herr Bundesaußenminister gesagt hat, es werde keinen Vertrag geben, der die Lebensfähigkeit der Bevölkerung Westberlins beeinträchtigen und die Bindung Westberlins an den Bund lockern könnte; sie seien eine unverzichtbare Grundlage aller Abmachungen, die überhaupt nur getroffen werden könnten.
Ich sehe noch eine weitere Garantie. Sie wissen, daß der Herr Bundeskanzler Regierender Bürgermeister von Westberlin war. Man machte ihm zum Vorwurf, daß er in die Bonner Politik gegangen ist, und er antwortete darauf - ich entsinne mich sehr genau -: Wenn ich diese Stadt verlasse, so nur, um auf breiterer, wirkungsvollerer Basis für diese Stadt weiterhin wirksam zu sein.
({3}) Das genügt mir.
Ebenfalls sei jener Engländer, von dem ich zu Anfang Besprachen habe, noch einmal zitiert: Wenn es für die Briten - und das gilt nicht nur dort - eine Garantie für einen politischen Neubeginn in der Bundesrepublik gibt, so ist es die Persönlichkeit des jetzigen Bundeskanzlers. - Ich will ihm keine Elogen machen; aber dies ist ein Aktivum unserer Politik.
({4})
Ich sagte vorhin: Vorbedingungen müssen geschaffen werden. Ich glaube, die CDU wird früher oder später einmal sagen müssen, wie die offizielle Meinung der Fraktion und der Partei zu den Äußerungen ist, die in den letzten Wochen seitens der Funktionäre einiger Vertriebenenverbände verlautbart worden sind. Es handelt sich hierbei nicht nur um irgendwelche verbandsinternen Äußerungen. In einer Zeit, in der wir uns bemühen, eine neue Politik zu konzipieren, bei allen Schwierigkeiten, die sich ergeben - sie hängen nämlich von denen da drüben mit ab -, sind derartige Äußerungen im Inland und im Ausland durchaus sehr ernst zu nehmen, und sie sind das gewünschte Wasser auf die Mühlen aller derjenigen, denen auf der anderen Seite an einem Erfolg gar nichts gelegen ist.
({5})
Wir sind in Gespräche eingetreten. Für uns sind die laufenden Gespräche ein politisches Mittel zur Friedenssicherung in Europa. Es gibt auch andere Auslegungen, indem man sagt, daß die jetzige Politik den Friedengefährde. Ich bin überzeugt,
daß diese Politik die einzige Möglichkeit ist, zu einer brauchbaren Friedensregelung, zu einer haltbaren Friedensregelung in Europa zu kommen, und daß es eine Alternative dazu nicht gibt. Aber das werden wir in einigen Jahren besser wissen. Kassandrarufe werden an dieser Politik und ihren Möglichkeiten wenig ändern.
Diese Gespräche sind für uns ein politisches Mittel zur Friedenssicherung in Europa. Sie sind für uns nicht ein reines Alibi. Manch einer scheint mir ein Alibi notwendig zu haben, weil man nicht mehr die Augen davor verschließen kann, daß die Entwicklung in Europa angegangen ist, daß Dinge, die verhärtet waren, irgendwie aufgeweicht werden.
Was tun wir denn weiter, als daß wir uns endlich dazu bereitfinden, unseren Part in jener weltweiten Entwicklung zu spielen, die darauf hinausgeht -nachdem weder mit List noch Gewalt der eine den anderen übertölpeln oder überwinden kann -, zu einem Modus vivendi, zu einem geregelten Nebeneinander und - soweit dann nachher Deutschland in Frage kommt - zu einem positiven Miteinander auf allen jenen Gebieten, die übergeordnet sind und gemeinsame Interessen darstellen, zu kommen? Weiter tun wir doch nichts. Wir legen uns nicht mehr quer, wenn man in Washington und in Moskau über SALT und über Abrüstnug oder irgendwelche Dinge spricht. Das sind für uns heute keine Dinge mehr, die für uns makaber, die verdächtig sind. Nein, wir fügen uns ein in diesen Gang der Entwicklung. Das ist alles, das ist ,die Konsequenz aus der Weltlage.
Es wird einmal eine ernste Frage sein - auch
dazu veranlaßt mich ,der Beitrag unseres Kollegen Baron von Guttenberg -, was unter heutigen Umständen eigentlich „national" ist. Herr Kollege Barzel hat für sich in Anspruch genommen, aus den Erfahrungen heraus zu reden, die er in der Hitlerzeit und die er jetzt gemacht hat. Meine Erfahrungen gehen weiter. Ich kenne das Kaiserreich, ich war 1914 19 Jahre alt. Ich kenne die Weimarer Republik. ich kenne das Hitlertum. Ich kenne die Bundesrepublik. Ich kenne aber auch aus eigener leidvoller Erfahrung die DDR. Fünfmal habe ich eine Erfahrung gemacht. Da frage ich mich aus meiner eigenen Lebenserfahrung, was heute national ist. Heute scheint mir national alles das zu sein, was zunächst einmal die Existenzgrundlage, die Existenzvorausbedingungen unseres Volkes sichert: der Friede. Es scheint mir national zu sein unser Einordnen in den unvermeidlichen Lauf der Weltgeschichte, nicht quer zu liegen, nicht eigene Interessen eigenbrötlerisch zu verfolgen. Dieses Thema wird sicherlich noch einmal erörtert werden.
Aber um eines wollte ich bitten: Menschen, die sich mühen, die vielleicht andere Wege gehen, die aber sicher dieselbe Zielsetzung haben, nicht zu verketzern und zu sagen, sie seien nicht national. Der Begriff „national" wandelt sich; ein Mensch, der für sein Volk arbeitet, wandelt sich nicht.
({6})
- Ich bezeichne nichts als unwahr!
({7})
- Gut, mag der Gemeinte sich die Jacke anziehen.
Herr Kollege Barzel, Sie haben gesagt, Sie hofften, daß Sie in Ihrem Bestreben, die Dinge nach Ihrer Sicht und Ihren Wünschen zu ordnen, nicht allein stehen. Sie gestatten mir, Herr Kollege, darauf hinzuweisen, daß das Parlament nach der Verfassung zwar die Abstimmungen macht. Aber alle sind wir hier Stellvertreter. Wir bemühen uns, beim wirklichen Souverän, beim Volk, unmittelbar Verständnis zu finden. Bei allem Respekt vor diesem Hohen Hause: der letzte Souverän ist das Volk; und da stehen unsere Aktien nicht schlecht.
({8})