Christian Ruck (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich möchte ausnahmsweise
ein Wort des Kollegen Müller - mit dem ich sonst meist
nicht einer Meinung bin - aufgreifen, weil er hier, glaube
ich, Recht hat, wenn er von der Zerbrechlichkeit der Erde
spricht und von unserem Auftrag, den Geist von Rio wiederzubeleben.

Ich bin mir auch mit meinen Vorrednern einig: Das Debakel in Den Haag darf nicht das Ende der Klimaverhandlungen sein. Wir müssen rasch einen neuen Anlauf




Michael Müller ({0})


nehmen. Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen. Dafür
steht auch für kommende Generationen einfach zu viel
auf dem Spiel.

Ich teile mit vielen die Enttäuschung über die USA. Sie
waren zwar beileibe nicht die einzigen Bremser, aber der
energiepolitische Wandel der USA vom Saulus zum Paulus war und ist entscheidend. Die USA sind die Nation mit
dem mit Abstand größten Energieverbrauch - absolut und
pro Kopf; es gibt Prognosen für ein gewaltiges Anwachsen des CO2-Ausstoßes. Sie sind aber auch die Nation mit
einem gewaltigen Energieeinsparpotenzial. Nur mit den
USA wird es gelingen, ein funktionierendes globales System einschließlich möglicher Handelssanktionen im Klimabereich aufzubauen.

Dieser natürlichen Verantwortung auch für die Zukunft
sind die USA zumindest in Den Haag nicht gerecht geworden. Sie haben mit zum Teil skurrilen Forderungen
versucht, von ihren ursprünglichen Zusagen abzurücken.
Ohne Zweifel hätte die Glaubwürdigkeit in Bezug auf den
globalen Klimaschutz gelitten, wenn man sich in Den
Haag darauf eingelassen hätte.

({1})

Es wäre aber falsch, den Amerikanern allein die Schuld
zuzuschieben. Die Analysten der Konferenz weisen zu
Recht darauf hin, dass es noch tiefer liegende Gründe für
das einstweilige Scheitern gab. Es ist letztendlich nicht
gelungen, alle offenen Enden des Kioto-Knäuels zusammenzufügen und eine Paketlösung zu schaffen. Es gab
und gibt in diesem Zusammenhang zu viele Schwarzfahrer; zu viele haben seit Jahren um Sonderpositionen
und Sonderrechte gekämpft. Das hat den Kioto-Prozess
immer komplizierter gemacht.

Die EU hat zwar erfreulicherweise einvernehmlich mit
einer gemeinsamen Haltung geglänzt. Aber man muss sagen, dass auch der europäische Einigungsprozess immer
wieder ungeheuer aufwendig ist und wahnsinnig viel
Energie verbraucht, die dann am Schluss auf internationalen Konferenzen fehlt.

({2})

Ich glaube, dass die EU insgesamt kein besonders attraktives Energiekonzept der Zukunft hat, das Ökologie und
Ökonomie verbindet und dadurch international überzeugt.

Ich glaube auch, dass die Einbeziehung der Entwicklungs- und Schwellenländer noch immer nicht zufrieden
stellend gelöst ist, obwohl in nicht einmal einer Generation Länder wie beispielsweise Indien, China und Indonesien das Weltklima durch ihre Emissionen stärker prägen werden als Deutschland und Europa.

In diesen Punkten müssen wir in den nächsten Monaten substanziell weiterkommen, um den internationalen
Klimaschutzprozess zu retten. Wir dürfen dabei keine Zeit
verlieren, sondern wir müssen sofort mit diesen Vorbereitungen beginnen.

Für mich gibt es drei Erfolgsbedingungen:

Erstens. Wir müssen die Entwicklungs- und Schwellenländer stärker mit in die Verantwortung nehmen, sonst
bleibt Klimaschutz eine Utopie. In diesem Punkt haben
die Amerikaner Recht; denn die Entwicklungs- und
Schwellenländer sind nicht nur rasch wachsende CO2Schleudern, sondern auch diejenigen Länder, die beim
Klimaschutz die größten Fortschritte machen könnten,
wenn wir ihnen helfen würden. Der spezifische Energieverbrauch der Entwicklungsländer ist nämlich im Vergleich mit dem mit moderner Technik erzielbaren Verbrauch sehr hoch. Auf der anderen Seite bestehen ein
hoher Reinvestitionsbedarf bei hohen wirtschaftlichen
Wachstumsraten und auch die Chance auf beachtliche
Mengeneffekte aufgrund der hohen Bevölkerungs- und
Beschäftigungszahlen.

({3})

- Ja. Aber der Erfolg wird sich nur einstellen, wenn es auf
breiter Front zum Einsatz von neuer Technologie kommt.
Das heißt, es muss einen gewaltigen Technologietransfer
geben, der wiederum voraussetzt, dass die bestehenden
Handlungsansätze schneller zu einem ordentlichen Deal
verquickt werden, bei dem der Süden rascher als bisher in
die Verantwortung genommen wird und dafür vom Norden stärker als bisher unterstützt wird.

In einem Punkt sind wir offensichtlich nicht einer Meinung: Ich würde nicht an der starren 50-Prozent-Grenze
für CO2-Reduktionsmaßnahmen festhalten, wenn es um
die Unterstützung der Entwicklungsländer geht. In Den
Haag sind auch die Adaptionsfonds angesprochen worden. Ich halte eine vorsichtige Ausweitung für richtig

({4})

- einen Moment, Frau Ganseforth -, aber unter dem Dach
der Global Environmental Facilities, der GEF, die sich bewährt hat. Ich glaube, wir sollten keine neuen Organisationen gründen, sondern an denen festhalten, die wir haben.

({5})

Frau Ganseforth, ich sage auch an Ihre Adresse: Es
ist unerlässlich, dass wir auch national ein stärkeres Gewicht auf die Entwicklungspolitik legen. Der Engländer
Prescott hat eine 50-prozentige Erhöhung des englischen
GEF-Beitrags angeboten. Dies sollte auch für uns Ansporn
sein, den freien Fall der deutschen Entwicklungshilfe sofort zu stoppen und sie wieder nach oben zu fahren.

({6})

Auch dazu muss man dann stehen. Denn Qualität allein
bringt nichts, wenn kein Geld mehr da ist.

Die Bundesregierung ist als drittgrößter Beitragszahler
auch aufgefordert, der Weltbank auf die Finger zu klopfen, die noch immer 80 Prozent der Mittel für Energieprojekte in fossile Energien steckt.

({7})





Die zweite Voraussetzung ist für mich genauso wichtig. Man muss viel stärker als bisher an einem insgesamt
attraktiveren Energiekonzept der EU, und zwar ökonomisch wie ökologisch, arbeiten.

({8})

Derzeit existiert eine europäische Energiepolitik der Widersprüche. Das sieht man zum Beispiel an den regenerativen Energien, die wie ein gemischter Salat sind, aber
auch an der Atompolitik. Für die einen ist Atompolitik
vollkommen normal, für die anderen ist sie des Teufels;
die einen steigen ein, die anderen steigen aus. Das Ganze
ist mit vielen volkswirtschaftlichen Unsinnigkeiten gespickt, die sich die Entwicklungsländer nicht leisten können und die Amerikaner nicht leisten wollen.

Dazu muss ich eines sagen: Da spielt die rot-grüne
Bundesregierung eine EU-Vorreiterrolle in der falschen
Richtung, nach dem Motto: Wie mache ich Klimaschutz
möglichst teuer, möglichst unbeliebt

({9})

und möglichst ineffizient? Gerade hinsichtlich der Ökosteuer, Herr Müller, können wir uns lange darüber unterhalten. Bei einem Output von 10 Millionen Tonnen ist die
Ökosteuer

({10})

- das hat Trittin gesagt - mit ihrem riesigen Aufwand
wirklich für die Katz.

({11})

- Nein, Herr Müller, das stimmt doch nicht. Ich bitte Sie
um eines: Reden wir ehrlich über das, was jeder beschlossen hat.

({12})

Die Beschlüsse, an denen ich mitgewirkt habe, kenne ich
ganz genau. Wir haben nicht so etwas wie Ihre Ökosteuer,
sondern etwas Intelligenteres, Effizienteres und Kostengünstigeres beschlossen.

({13})

Jetzt komme ich zu den Amerikanern und damit zu der
dritten Voraussetzung. Die Amerikaner müssen mit ins
Boot. Man kann vielleicht sagen, die Amerikaner seien
ökologisch nicht so sensibel. Aber ökonomisch sind sie
sensibel. Wenn wir sie ins Boot bekommen wollen, müssen wir ihnen eine Konzeption anbieten, die Ökologie
und Ökonomie einigermaßen ins Lot bringt.

({14})
Auch über die CO2-Senken müssen wir nachdenken.

Ich möchte das Thema nicht länger ausführen. Aber bei
uns geht es doch nicht nur um Primitivaufforstung, Feuerschneisen oder diese widersinnige Pfluggeschichte,
sondern es geht tatsächlich um die Erhaltung der wichtigen Speicher in den bestehenden Wäldern. Alle Wissenschaftler sagen uns, dass diese Speicherfunktion gerade
jetzt wichtig ist, bis man das Problem im Griff hat.

({15})

Ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass man keine faulen Kompromisse eingehen und sich nicht aus der Verantwortung stehlen darf. Was auch immer angerechnet wird:
Es muss dabei eine ehrliche und nachprüfbare Verhinderung oder Reduktion des Treibhausgasausstoßes erzielt
werden.

In diesem Sinne unterstützen wir eine möglicherweise
härtere Gangart Europas gegenüber großen Verhindererstaaten. Klimaschutzverpflichtungen in dem nötigen und
geplanten Umfang sind auch ein gewaltiges Wettbewerbselement. Eine Verweigerungshaltung ist daher nicht
nur umweltpolitisch verantwortungslos, sondern verzerrt
ebenso in gravierender Weise die ökonomische Chancengleichheit.

Auch aus diesem Grunde ist Kämpfen angesagt, allerdings nicht nur vonseiten des Umweltministers. Dafür
steht zu viel auf dem Spiel. Wir fordern, dass sich endlich
unser Autokanzler Schröder - trotz der Rede, die er angeblich gehalten hat ({16})

um die entscheidenden Fragen der Zukunft stärker kümmert und sich auch hier ein Beispiel an seinem Vorgänger
Helmut Kohl nimmt, dem wir in der Klima- und Umweltpolitik international viel zu verdanken haben.

({17})