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Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Ich will als Erstes auf die Zahl eingehen. Wir können Ihnen sagen, dass maximal 10 bis 11 Prozent der Betriebe von einer unter 515 Euro liegenden Ausbildungsvergütung betroffen sind. Wir werden zukünftig Statistiken erheben, sodass wir Ihnen das für einzelne Ausbildungen in Zahlen ausdrücken können. Das können wir im Moment leider noch nicht.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Zum einen besteht die Möglichkeit, dass man über eine Berufsausbildung einen qualifizierten Schulabschluss und darüber eine Perspektive bekommt. Wir haben im Moment fast 60 000 unbesetzte Ausbildungsplätze, die mittlerweile gerade für Menschen, die vielleicht nicht optimal durch die Schule gekommen sind, sehr große Chancen bieten.

Zum anderen gilt das, was ich gesagt habe: Wenn zum Beispiel jemand die Schule ohne Abschluss verlassen hat, weil er nicht richtig lesen und schreiben konnte, dann muss man ihm immer wieder eine neue Chance geben. Oft ist es so, dass solche Personen informelle Qualifikationen haben, die wir jetzt sichtbar machen wollen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Beate Walter-­Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen.
Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2019-05-15:


Herr Präsident! Frau Ministerin, zum Thema Weiterbildung, insbesondere zu der Nationalen Weiterbildungsstrategie, die ja im Sommer vorgelegt werden soll, sind erste Formulierungen bekannt geworden. Meine Frage an Sie ist: Welche Beiträge und Commitments werden Sie vonseiten des BMBF dazu einbringen?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Die Nationale Weiterbildungsstrategie ist für uns ein ganz wichtiges Modul im gesamten Aus- und Weiterbildungssystem, gerade auf der beruflichen Schiene, und zwar insofern, als wir in den nächsten Jahren erleben werden, dass sich viele Arbeitsplätze und viele Branchen stark verä ndern werden, sodass wir für jeden passende Module brauchen, um ihn auf dem jeweiligen Arbeitsplatz weiterzubilden. Wir wollen ein modularisiertes System zur Verfügung stellen, sodass genau das möglich wird, dass man je nach Bedarf sehr kleinteilig Möglichkeiten schafft, die Menschen individuell weiterzubilden. Wir stellen uns vor, dass man das über eine Plattform deutschlandweit sichtbar macht. Wenn jemand einen speziellen Beruf hat, für den nicht in ganz Deutschland ein Weiterbildungsangebot vorgehalten werden kann, dann soll etwa sichtbar gemacht werden, dass jemand, der in Schleswig-Holstein arbeitet, in Bayern die passende Weiterbildung bekommen kann.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Sie mögen nachfragen? – Bitte.
Beate Walter-Rosenheimer (NA), 2019-05-15:


Ich würde gerne wissen, mit welchen Ausgaben für den Bundeshaushalt Sie rechnen und was da auf die Länder zukommt.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Ein modularisiertes System zeichnet sich dadurch aus, dass man mit einem kleinen Teil, mit einem Nukleus, anfangen kann – wir müssen immer die einzelnen Branchen mit ins Boot holen; zum Beispiel sind die anderen Partnerländer häufig davon betroffen –, sodass wir an der Stelle mit einigen Millionen Euro beginnen können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Dr. Götz Frömming, AfD, hat als Nächster das Fragerecht.
Götz Frömming (NA), 2019-05-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Karliczek, ich möchte Ihnen eine Frage zur Wissenschaftsfreiheit stellen. Bei diesem Thema blicken wir ja oft ins Ausland; aber auch in Deutschland stellen zumindest wir fest, dass der Korridor des politisch Sagbaren enger wird, zumindest wenn man gewisse Dinge ausspricht. Auch als Universitätslehrer muss man mit Schwierigkeiten zurechtkommen. Ich nenne beispielhaft die Fälle Professor Münkler, den Sie vielleicht kennen, Baberowski und, jüngst geschehen, Frau Professorin Schröter, die mit ihren Forschungs- bzw. Lehrveranstaltungen Probleme hatten. Jüngst kam der Fall des Kriminalitätsforschers Ralph Ghadban hinzu, der sich mit Clankriminalität beschäftigt und jetzt sogar mit dem Tode bedroht worden ist. Ich möchte Sie fragen: Macht auch Ihnen diese Entwicklung Sorgen? Was tun Sie, was tut Ihr Haus, um diese Entwicklung möglichst zu stoppen und die Wissenschaftsfreiheit in Deutschland zu bewahren oder erst wiederherzustellen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Vielen Dank. – Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Für die SPD-Fraktion hat nun Dr. Nils Schmid das Wort.

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Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Die Wissenschaftsfreiheit ist uns ein hohes Gut, deshalb ist sie grundgesetzlich verankert. In diesem Zusammenhang ist es, glaube ich, wichtig, dass wir als Gesellschaft jetzt sehr achtsam sind, wenn bestimmte Veranstaltungen nur noch unter schwierigen Bedingungen stattfinden können. Ich glaube, wir müssen alle sehr wachsam sein und erkennen, dass wir immer wieder gefordert sind, einen freien Meinungsaustausch weiter zu gewährleisten.

Das, was da passiert ist, macht mir Sorgen; ganz klar. Ich mache jetzt in all meinen Veranstaltungen immer wieder darauf aufmerksam, dass wir sehr wachsam sein müssen, dass wir die Meinungsfreiheit und den Disput gerade in den Hochschulen – da ist er angesiedelt; das ist das originäre Umfeld dafür – hochhalten und dass wir das auch immer wieder klarstellen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Eine Nachfrage, Herr Kollege.
Götz Frömming (NA), 2019-05-15:


Vielen Dank. – Sie erwähnten den Disput an den Hochschulen. Daran anschließend möchte ich fragen: Wie bewerten Sie den Siegeszug der politischen Korrektheit? Hier hat sich ja in sehr dezidierter Weise erst jüngst der Präsident des Deutschen Hochschulverbandes, Herr Kempen, dahin gehend geäußert,

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dass er persönlich – ich nehme an, er spricht für seinen Verband – hier eine Bedrohung der Freiheit an der Universität sieht. Wie bewerten Sie diese Aussage des Deutschen Hochschulverbandes?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Ich bin sehr froh, dass sich im Moment wirklich alle dessen bewusst sind, dass wir gerade da aufpassen müssen, wo unterschiedliche Meinungen diskutiert werden sollen und wo aus einer regen Diskussion um eine Entwicklung eine neue Entwicklungsstufe erreicht werden kann. Ich bin froh, dass jetzt alle wachsam sind und sagen: Wir müssen darauf achten. – Die Hochschulen sind ja der Ort, wo die Verteidigung dieser Freiheit originär stattfinden soll; das muss da gewährleistet sein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Stephan Albani, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.

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– Oliver Kaczmarek, SPD, Entschuldigung. Ich bin in die falsche Spalte gerutscht.

Herr Kaczmarek, jetzt haben Sie zwei Sekunden extra.
Oliver Kaczmarek (NA), 2019-05-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Albani und ich sind noch nicht verwechselt worden; aber es ist in Ordnung. – Frau Ministerin, Sie haben die Einigung in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz bezüglich der Wissenschaftspakte angesprochen. Das ist in der Tat, glaube ich, ein Durchbruch, weil wir damit Stabilität für sieben Jahre, beim Pakt für Forschung und Innovation sogar für zehn Jahre, schaffen. Was uns besonders gefreut hat, war, dass Sie beim Hochschulpakt zustimmen konnten, dass es 2024 einen Mittelaufwuchs gibt; das war ja durchaus umstritten. Ich glaube, dass das notwendig ist, um die Qualität der Lehre zu stabilisieren. Ich möchte Sie fragen, ob Sie dem zustimmen, dass es eine Voraussetzung für den Durchbruch war, dass sich bei der Frage des Mittelaufwuchses im Hochschulpakt der Bund bewegt hat, und wie Sie das Ziel weiterverfolgen wollen, dauerhafte Stellen an den Universitäten zu schaffen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wadephul. – Der nächste Redner ist der Kollege Armin-Paulus Hampel, AfD-Fraktion.

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Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Ich möchte zu Beginn auf die sieben Jahre, von denen Sie gesprochen haben, eingehen: Wir stellen für den Zukunftsvertrag klar, dass er unbefristet ist. Die Vereinbarungen, die wir jetzt für die nächsten sieben Jahre mit den Ländern treffen und die die Qualität in Studium und Lehre im Fokus haben sollen, umfassen zum einen etwas Qualitatives und zum anderen die quantitative Ausstattung mit Geld. Die quantitative Ausstattung mit Geld ist unbefristet. Da die Ausstattung mit den finanziellen Mitteln unbefristet ist, haben die Hochschulen jetzt viel mehr Möglichkeiten, unbefristete Stellen gerade in den Bereichen zu schaffen, in denen sie Aufgaben haben, die langfristig anfallen. Wir werden jetzt beobachten, ob es in der Form, wie wir es mit den Ländern vereinbaren, auch stattfindet und ob es ausreichend ist.

Dann vielleicht noch einen Punkt zum Aufwuchs. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir 2024 einmalig eine Schippe drauflegen mit einem Aufwuchs von 1,88 Milliarden Euro auf 2,05 Milliarden Euro. Wichtig ist, dass wir trotzdem immer klarstellen, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen eine Aufgabe der Länder ist und bleibt und wir nur eine Unterstützung geben wollen, weil wir natürlich trotz des schnellen Aufwuchses der Zahl der Studienplätze Kontinuität auf hohem Niveau gewährleisten wollen. Da sehen wir uns natürlich in der Pflicht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Mögen Sie noch mal? – Herr Kaczmarek, Ihre Zusatzfrage, bitte.
Oliver Kaczmarek (NA), 2019-05-15:


Vielen Dank für die Antwort. – Das, was Sie sagen, schließt aber nicht aus, dass wir in sieben Jahren, wenn wir die Kriterien neu verhandeln, mit den Ländern noch mal darüber sprechen, ob die Mittel weiter aufwachsen können, oder?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Das schließt es nicht aus. Aber ich sage es noch mal: Die Grundfinanzierung ist Aufgabe der Hochschulen. Wir unterstützen die Hochschulen dabei, dass sie auf hohem Niveau weiter Kontinuität gewährleisten können.

Wichtig ist, dass wir vereinbart haben, nach sieben Jahren die qualitativen Kriterien zu überprüfen; denn wir wollen ja Qualität in Studium und Lehre langfristig sicherstellen. Aufgrund des starken Wandels, der im Moment in der Lehre und auch in der Forschung stattfindet, müssen wir uns das in sieben Jahren noch mal angucken. Da ist der gewählte Zeitraum von sieben Jahren auch gut. Weil die quantitativen Kriterien aber dauerhaft sind, ist die Langfristigkeit von Arbeitsverhältnissen eine andere Frage.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Hagen Reinhold, FDP, stellt die nächste Frage.
Hagen Reinhold (NA), 2019-05-15:


Frau Ministerin Karliczek, Sie haben gesagt, Sie wollten die berufliche Bildung stärken. Da haben Sie uns Liberale ganz an Ihrer Seite. Ich glaube, Sie haben selber einen Ausbildereignungsschein, wenn ich es richtig weiß.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Wie sich das gehört.
Hagen Reinhold (NA), 2019-05-15:


Sein Erwerb ist Teil der Meisterausbildung. Insofern weiß ich Sie auf unserer Seite, wenn es um die Meisterausbildung geht. Das ist schon mal sehr schön. Ich glaube, wir haben jedes Jahr rund 24 000 Meisterabschlüsse. Damit sind Kosten von ungefähr 252 Millionen Euro für Gebühren und Prüfungskosten verbunden. Sie werden von Handwerksgesellen, aber teilweise sicherlich auch von der öffentlichen Hand und den Betrieben getragen. Ein Studium ist dagegen fast immer gebührenfrei.

Sie haben sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, finanzielle Hürden für Technikerinnen und Techniker, für Meisterinnen und Meister sowie für Fachwirtinnen und Fachwirte abzubauen, und wollen bis zur Gebührenfreiheit gelangen. Jetzt frage ich Sie – der Öffentlichkeit ist bis jetzt nichts bekannt –: Wie ist denn der Stand der Vorbereitungen in Ihrem Ministerium? Rechnen Sie mit einer vollständigen Zuschussfinanzierung? Wie hoch sind denn die dafür veranschlagten Mittel?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Wir haben heute mit der Verabschiedung der Novelle des Berufsbildungsgesetzes im Kabinett die Grundlagen geschaffen. Wir brauchen nämlich, um die strukturierte Weiterbildungsmöglichkeit finanziell unterlegen zu können, die Weiterbildungsstufen, die wir jetzt mit dem Berufsbildungsgesetz auf den Weg bringen. Jetzt werden wir uns als Nächstes mit dem Aufstiegs-BAföG beschäftigen, das dann nämlich die finanzielle Grundlage ist, um die Weiterbildung bis auf Masterniveau besser zu fördern.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Nachfrage? – Herr Kollege Reinhold.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-15:


Herr Hampel, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hagen Reinhold (NA), 2019-05-15:


Sie haben jetzt, ehrlich gesagt, nicht meine Frage beantwortet, wie viele Mittel Sie dafür zur Verfügung stellen und wann wir endlich damit rechnen können, dass es umgesetzt wird. Vielleicht finden Sie dazu ein paar Worte.

Dann ergänze ich die Frage: Wie gehen Sie in dem Zusammenhang mit Länderprogrammen um, die es in dem Bereich ja auch gibt? Planen Sie eine 100-prozentige Förderung des Bundes und nehmen die Länder aus der Pflicht, oder wie haben Sie sich das vorgestellt?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Wir geben, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist, in dieser Legislaturperiode 350 Millionen Euro zusätzlich für das Aufstiegs-BAföG aus.

Die Weiterbildungsstufen, die wir jetzt im Berufsbildungsgesetz vorsehen, sind die Grundlage dafür, dass wir systematisch bis hin zum Masterniveau fördern können. Programme der Länder, die es, zum Beispiel mit dem Meisterbonus, gibt, bleiben erhalten. Der Meisterbonus steigert die Attraktivität eines Standorts im Wettbewerb der Länder; die Länder legen ihn obendrauf.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Jetzt mache ich einen erneuten Versuch, Stephan Albani diesmal für die CDU/CSU das Wort zur nächsten Frage zu erteilen.
Stephan Albani (NA), 2019-05-15:


Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass ich in der Union bleiben darf. Das ist gut.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Dürfen Sie, ja.
Stephan Albani (NA), 2019-05-15:


Danke schön. – Frau Ministerin, eingangs zwei Punkte, auf die sich meine Fragen beziehen: Kampf gegen Krebs und die Zusammenarbeit in Europa. Es gibt, glaube ich, keinen Bereich, in dem Forschung stärker ersehnt wird als im Bereich des Kampfes gegen große Krankheiten. Krebs ist wahrscheinlich eine der prominentesten Krankheiten, zumindest in der Wahrnehmung der Bevölkerung.

Ihr Haus hat zusammen mit anderen Häusern die Nationale Dekade gegen Krebs auf den Weg gebracht. Ich begrüße das. Sie haben mit der Bekanntmachung einer Richtlinie zur Förderung praxisverändernder klinischer Studien begonnen. Warum stellen Sie dies in den Mittelpunkt?

In Bezug auf Europa ist meine Frage: Wie wird sichergestellt, dass die Nationale Dekade in Synergie mit den Aktivitäten anderer Länder nicht nur in Europa, sondern auch weltweit aufgestellt werden kann?
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Die institutionell finanzierte Krebsforschung ist ja sowieso schon im internationalen Kontext unterwegs, sodass unsere nationale Strategie relativ leicht anschlussfähig ist, wenn das Thema Krebs nach der Wahl im Europäischen Forschungsrahmenprogramm in den Fokus rückt.

Dass wir jetzt die Richtlinie zur Förderung praxisverändernder klinischer Studien auf den Weg gebracht haben, hat den Grund, dass genau dort ein Gap besteht, dass dort sonst niemand hingucken würde, weil es aus Forschungssicht keinen Karrierefortschritt brächte und auch aus industrieller Sicht keinen Fortschritt. Wir wollen Maßnahmen und Therapien, die es heute schon gibt, optimieren, sodass sie den Patienten leichter und besser zur Verfügung gestellt werden können und vielleicht auch manchmal eine Medikation verkürzen können. Das ist der Grund, warum wir genau in dieses Gap reingehen: weil es da unsere Aufgabe ist, etwas zu tun, damit die Therapien für jemanden, der von Krebs betroffen ist, noch besser und schneller werden können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Ihre Nachfrage, Herr Kollege Albani.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2019-05-15:


– Jawohl, Herr Vorsitzender. – Deutschland ist Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Eine solche Konferenz zu initiieren, Herr Minister, den großen Korb aufzumachen und die großen Nationen daran mitwirken zu lassen, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-15:


Herr Hampel.
Stephan Albani (NA), 2019-05-15:


Das Schließen von Gaps ist gut. Ein anderes Gap ist ja immer das Valley of Death, also die Frage, wie Forschungsergebnisse in die Praxis kommen, was ja gerade im medizinischen Bereich teilweise eines langen Atems bedarf. In diesem Bereich, aber auch in anderen Bereichen: Was sind die Aktivitäten, die Sie momentan fokussieren, um den Transfer aus der Forschung – zum Teil Grundlagenforschung, aber auch angewandte Forschung – in die Praxis besser und schneller zu gewährleisten? Denn nirgends fällt es schwerer, zu warten, als in der Medizin.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Wir haben in Heidelberg beispielsweise schon das Nationale Centrum für Tumorerkrankungen, das an die Versorgung angegliedert ist. Genau dieser Weg, Forschung und Versorgung enger zusammenzubringen und dann auch in die Fläche zu bringen, ist ein Teil der Nationalen Dekade gegen Krebs. Wir wollen weitere Zentren, die Forschung und Versorgung in der Fläche zusammenbringen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Danke sehr. – Pascal Meiser, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Pascal Meiser (NA), 2019-05-15:


Frau Ministerin Karliczek, die Stärkung der beruflichen Bildung ist in der Tat eine dringliche Aufgabe. Deswegen ist es gut, dass Sie jetzt endlich einen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Nur leider scheint mir, dass der Gesetzentwurf doch an einigen Stellen, obwohl Sie sich so lange Zeit gelassen haben, deutlich hinter dem Notwendigen zurückbleibt. Auch die ersten Äußerungen, beispielsweise der Gewerkschaft Verdi von heute, zeigen, dass es draußen, außerhalb dieses Hauses, so gesehen wird. Das betrifft insbesondere den Geltungsbereich, also die Frage, wer eigentlich künftig unter das Berufsbildungsgesetz fällt, und natürlich auch die konkrete Ausgestaltung der Mindestausbildungsvergütung, die wir an sich ausdrücklich begrüßen und schon lange fordern.

Meine Frage an Sie: Können Sie an dieser Stelle zumindest sagen, wie viele Auszubildende eigentlich konkret von der Neuregelung, von der Mindesthöhe der Vergütung, die Sie jetzt vorschlagen – 515 Euro im ersten Lehrjahr sind ja nicht die Welt –, profitieren werden?
Anja Karliczek (NA), 2019-05-15:


Da die Regelung erst zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt und dann für zukünftige Auszubildende gilt, müssen wir erst mal die Zahlen abwarten und schauen, wie viele Auszubildende sich zum 1. August um einen Ausbildungsplatz bewerben und dann eben auch einen Ausbildungsvertrag erhalten. Insofern können wir das noch nicht sagen. Wir hatten in den letzten Jahren steigende Ausbildungszahlen. Wir hatten immer gut über 500 000 neue Ausbildungsverträge. Ich gehe davon aus, dass sie sich auch in zukünftigen Jahren ungefähr in der Größenordnung bewegen.

Vielleicht sage ich noch ein paar Sätze dazu. Wir haben uns auf steigende Mindestausbildungsvergütungen in den ersten vier Jahren geeinigt: Wir fangen mit 515 Euro an. Im Jahr 2021 beträgt die Mindestausbildungsvergütung schon 550 Euro. Im Jahr 2022 sind wir bei 585 Euro, im Jahr 2023 bei 620 Euro. Daran anschließend wird die zukünftige Steigerung der Mindestausbildungsvergütung an der durchschnittlichen Steigerung der Ausbildungsvergütungen in ganz Deutschland gemessen.

Ich glaube, dass wir genau mit diesem Weg Maß und Mitte gefunden haben; denn am wichtigsten ist es, dass immer genügend Ausbildungsplätze angeboten werden. Wir haben schon eine Zeit in Deutschland erlebt, in der es anders war, in der wir händeringend darum gebeten haben, mehr junge Menschen auszubilden, mehr jungen Menschen in diesem Land eine Chance zu geben. Denn eine Erstausbildung machen zu können, ist eine Riesenchance in unserem Land.

Wenn jemand in Deutschland seinen Lebensunterhalt mit seiner Ausbildungsvergütung nicht bestreiten kann, dann bekommt er über das Sozialgesetzbuch III noch weitere Unterstützungsleistungen. Das muss man, glaube ich, an der Stelle auch beachten; das ist mir wichtig.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Vielen Dank. – Mögen Sie eine Nachfrage stellen?
Pascal Meiser (NA), 2019-05-15:


Gerne.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Bitte.
Pascal Meiser (NA), 2019-05-15:


Frau Ministerin, vielen Dank. – Mich würde interessieren: Wie viele Auszubildende erhalten mit aktuellem Stand von 2019 unter 515 Euro im ersten Lehrjahr? Die Antwort auf die Frage, wie viele davon profitieren können, ist ja für die Bewertung wichtig. Ich gehe davon aus, dass Sie sich das angeschaut haben. Die Zahlen würden mich interessieren.

Meine zweite Frage dazu konkret: Ich habe von dem Geltungsbereich gesprochen; dual Studierende und die medizinisch-technischen Ausbildungsberufe sind im Geltungsbereich nicht, wie das von den Gewerkschaften gefordert wird, vorgesehen. Warum lassen Sie die im Regen stehen? Können Sie mir sagen, wie viele von diesen Betroffenen – dual Studierende und Auszubildende im medizinisch-technischen Bereich – überhaupt eine Ausbildungsvergütung bekommen? Weil die Frage, wie vielen Leuten das hilft – –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-15:


Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.

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Kai Gehring (NA), 2019-05-15:


Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Uns treibt nach wie vor um: Wie geht eigentlich eine Bundesforschungsministerin mit Forschungsergebnissen um? Auf ihrer persönlichen Website ist nach wie vor zu lesen, dass es – Zitat – „keine Langzeitstudien zu den Auswirkungen auf Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften“ gäbe. Wir wissen längst: Das ist blanker Unsinn; denn es gibt Dutzende von Studien, die alle unisono zu dem Ergebnis kommen: Den Kindern geht es gut.

Sie haben 2018 in einem n‑tv-Interview gesagt, den bestehenden Forschungsstand würden Sie nicht kennen; das sei eine spannende Forschungsfrage. – Daraufhin haben das BMBF und Sie persönlich zahlreiche Literaturtipps erhalten. Herr Rachel hat hier in einer Fragestunde gesagt, selbstverständlich lägen eine ganze Reihe von Studien vor. – Deshalb frage ich Sie jetzt, ob Sie sich inzwischen mit dem Forschungsstand haben vertraut machen können, ob Sie die zahlreichen Studien zur Kenntnis genommen haben, und welche Konsequenz Sie als Forschungsministerin daraus ziehen.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-05-15:


Lieber Herr Kollege, ich kann an dieser Stelle einfach nur noch einmal klarstellen: In diesem Interview ging es darum, mein Abstimmungsverhalten im Jahr 2017 und das ganze Umfeld darzustellen. Es ging nicht um die Frage nach einzelnen Studien in der Form, wie Sie das heute darstellen. Natürlich gibt es Studien über Kinder in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften. Das habe ich nie infrage gestellt. Ich habe auch nie Forschungsergebnisse infrage gestellt. Ich habe einfach nur mein damaliges Abstimmungsverhalten in diesem Kontext dargestellt – nicht mehr und nicht weniger.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-15:


Mögen Sie eine Nachfrage stellen?
Kai Gehring (NA), 2019-05-15:


Gerne.