Stefan Rebmann (NA), 2013-01-31:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Seit wir vor über einem Jahrzehnt die schwierige Entscheidung getroffen haben, uns am ISAF-Einsatz
in Afghanistan zu beteiligen, tragen wir eine besondere
Verantwortung - eine besondere Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten, die in Afghanistan
im Einsatz sind, gegenüber den internationalen Helferinnen und Helfern und besonders gegenüber den Menschen in Afghanistan.

Angesichts der Situation in Afghanistan müssen wir
unser Engagement vor Ort kritisch betrachten und bewerten. In den vergangenen zehn, elf Jahren gab es zahlreiche Rückschläge, es gab aber auch Fortschritte. Wir
haben Fortschritte bei der Energie- und Wasserversorgung und bei der wirtschaftlichen Entwicklung. Und für
rund 3,5 Millionen Menschen wurde der Zugang zur
Gesundheitsversorgung verbessert. Ein afghanisches
Sprichwort sagt: Ein Mensch ohne Bildung ist wie ein
Baum ohne Frucht - ein kluges Sprichwort, wie ich
meine; denn Bildung und der Zugang zu Bildung sind
enorm wichtig für die Entwicklung einer Gesellschaft.
Deshalb ist es gut, dass heute mehr als 7 Millionen
Kinder zur Schule gehen, 2,7 Millionen davon sind
Mädchen. Seit 2009 sind mit deutscher Hilfe über
93 000 Lehrkräfte aus- und fortgebildet worden. Das
sind alles Fortschritte, die erzielt wurden, und die sollten
wir nicht kleinreden.

Aber wir dürfen auch nicht verkennen, dass es nach
wie vor gravierende Defizite gibt, dass sich die Gesundheitsversorgung und der Bildungsbereich insgesamt,
auch von der Qualität her, auf einem sehr niedrigen Niveau bewegen, dass nach wie vor viele Mädchen vom
Schulbesuch ausgeschlossen werden, dass es Kinder
gibt, die die Schule verlassen, ohne lesen und schreiben
zu können, und es in ganzen Regionen keine Schule und
keine Krankenstation gibt. Deshalb müssen wir die verbleibenden zwei Jahre gemeinsam mit den Afghanen
nutzen, um die Weichen für eine bessere Zukunft in
Afghanistan zu stellen.

({0})

Es gibt vieles, sehr vieles, was noch unerreicht ist:
Die Regierung und die Verwaltung müssen ihre Kapazi27072 


täten ausbauen. Wir brauchen gute Regierungsführung.
Wir brauchen die Bekämpfung der Korruption. Wir
brauchen den Aufbau einer Rechtsstaatlichkeit, die diesen Namen auch verdient. Wir brauchen die Achtung der
Menschenrechte und den Aufbau funktionierender, legitimer staatlicher Institutionen. Die wirtschaftliche und
die soziale Infrastruktur, die medizinische Versorgung
und der Zugang zu Wasser und Energie müssen weiter
ausgebaut werden. Und: Die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2014 und 2015, die nach demokratischen
Standards verlaufen sollen, sind eine Herausforderung,
die erst noch bewältigt werden muss.

Das alles sind Schlüsselbereiche, die für die weitere
Entwicklung des Landes und für das Vertrauen der Menschen in die eigene Regierung von enormer Bedeutung
sind. Dabei braucht Afghanistan unsere Unterstützung
und die klare Zusage und Botschaft: Wir ziehen uns
nicht aus der Verantwortung zurück. Wir lassen Afghanistan und die Menschen nicht allein. Menschenrechte,
Kinderrechte und vor allen Dingen auch Frauenrechte
sind für uns nicht verhandelbar.

({1})

Im vergangenen Jahr sind zwei Leiterinnen einer örtlichen Frauenbehörde bei gezielten Anschlägen ums Leben gekommen. Dieses und viele weitere Beispiele
zeigen: Frauen und deren Rechte, auch wenn sie mittlerweile in der Verfassung stehen, sind noch lange nicht
ausreichend geschützt. Tief in der Gesellschaft verankerte Wertvorstellungen, aber auch der pure Unwille in
so mancher Behörde begünstigen und lassen Gewalt gegen Frauen zu. Das können und werden wir niemals akzeptieren.

({2})

Die Sorge ist groß, dass mit dem Abzug der Truppen
auch viele soziale Errungenschaften zunichte gemacht
werden. Die wachsende Unsicherheit und Nervosität der
afghanischen Zivilgesellschaft, der internationalen Helfer und der afghanischen Partner machen deutlich: Ein
weiteres verlässliches Engagement von deutscher und
internationaler Seite über 2014 hinaus ist absolut notwendig. Uns Entwicklungspolitikern liegt sehr an einem
gemeinsam erarbeiteten Konzept für die Unterstützung
einer nachhaltigen, sozialen, wirtschaftlichen und friedlichen Entwicklung Afghanistans. Deshalb ist es absolut
notwendig, dass die Entwicklungspolitik, die Entwicklungszusammenarbeit in den Vordergrund rückt und die
verschiedenen Ressorts - Außen- und Verteidigungspolitik, Inneres, Entwicklungspolitik und Menschenrechtspolitik - zusammenarbeiten, um eine umfassende und
kohärente Strategie für Afghanistan zu entwickeln.

Herzlichen Dank.

({3})