Jürgen Koppelin (NA), 1991-09-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Heistermann, eine kurze Anmerkung zu Ihrem Beitrag. Ich meine, mit pauschaler Kritik und Rundumschlag gegen den Bundesminister der Verteidigung und gegen die Bundesregierung wird man dem Bericht des Wehrbeauftragten in keiner Weise gerecht.
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Ich lade Sie sehr herzlich zu einem Truppenbesuch ein. Ich mache das häufig. Aber ich habe den Eindruck, Sie haben lange nicht mehr die Truppe besucht. Machen wir das einmal zusammen! Ich glaube, dann kommen Sie zu völlig anderen Erkenntnissen, lieber Kollege Heistermann.
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- Ich antworte gern auf Ihren Zuruf. Es ist richtig, daß ich erst seit einem halben Jahr im Verteidigungsausschuß bin; aber Sie habe ich auf jeden Fall gut kennengelernt, Kollege Heistermann.
Es muß ausdrücklich begrüßt werden, daß der Jahresbericht 1990 des Wehrbeaufragten diesmal nicht nur ein Mängelbericht ist. Denn 1990 war - wer wollte das bestreiten - ein außergewöhnliches Jahr
- das ist ja schon gesagt worden - und für den Wehrbeauftragten ein außergewöhnliches Berichtsjahr. Darum ist es selbstverständlich, daß dieser Jahresbericht 1990 auch die politischen Veränderungen widerspiegelt.
Die wohl tiefste Veränderung der Bundeswehr ist die in der Geschichte einmalige Integration einer anderen Armee, nämlich der NVA. Sehr viele menschliche und organisatorische Probleme mußten und müssen dabei überwunden werden.
Besonders müssen wir unser Augenmerk darauf richten, daß das Prinzip der Inneren Führung auch in den neuen Bundesländern durchgesetzt wird.
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Es erfüllt mit Sorge, daß der Wehrbeauftragte schreibt, in den neuen Bundesländern bestehe in der Verwirklichung der Grundsätze der Inneren Führung noch eine Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Und wer wollte widersprechen, wenn gesagt wird: Es darf keine Soldaten erster und zweiter Klasse geben.
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Richtig ist, daß auch in der Bundeswehr West die „Innere Führung" nicht von einem auf den anderen Tag durchgesetzt werden konnte. Aber wenn es im Bericht heißt, bei der Umsetzung der Inneren Führung in den neuen Bundesländern bedürfe es Zeit und Geduld, Herr Wehrbeauftragter, meine ich: Wir haben keine Zeit, noch haben die Soldaten in den neuen Bundesländern Geduld; sie erwarten die gleichen Bedingungen in Ost und West.
Es ist zu begrüßen, daß die Zahl der Eingaben über Verstöße bei der Menschenführung erheblich zurückgegangen ist. Ich hoffe nur, daß die Eingaben von den Betroffenen nicht zurückgehalten werden, weil diese Fragen hinter anderen Problemen zurückstehen. Jedem Soldaten sei von dieser Stelle aus gesagt, daß wir bei allen Problemen, die wir zur Zeit in der Bundeswehr zu bewältigen haben, die Menschenführung nach wie vor als vorrangig ansehen.
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Konkrete Mängel im Führungsverhalten von Vorgesetzten sollten daher immer offen angesprochen werden. Im übrigen scheint es mir wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, daß Vorgesetzte besondere Akzeptanz dann erfahren, wenn Ausbildung und Dienst insgesamt mehr zivilorientiert und leistungsbezogen gestaltet werden.
Ich will bei dieser Gelegenheit auch unterstützen, daß, wie seit Mitte 1989 geschehen, eine Befragung ausscheidender Soldaten auf freiwilliger Basis durchgeführt wird. Dadurch ist es vielleicht möglich, schneller Mängel zu erkennen und abzubauen.
Wenn ich davon spreche, daß wir gleiche Bedingungen bei der Bundeswehr haben müssen, erlauben Sie mir, einen Vorgang anzusprechen, den ich für unerfreulich gehalten habe. Ich meine die sehr schleppende Diskussion darüber, welche Abfindung und welches Weihnachtsgeld die Wehrpflichtigen in den neuen Bundesländern erhalten sollten. Auch hier war für die FDP-Fraktion von vornherein klar, daß es

nicht Soldaten erster Klasse und Soldaten zweiter Klasse geben darf.
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Im Jahresbericht 1990 hat der Wehrbeauftragte auf das Fehlen von Motivation und Disziplin bei Wehrdienstleistenden hingewiesen. Das trifft vor allem auf die Soldaten in den neuen Bundesländern zu. Dafür gibt es Gründe. Die Soldaten in den neuen Bundesländern erwarten mit Recht, daß ihre räumlichen Verhältnisse denen der Bundeswehr West angepaßt werden. Die Unterkünfte und die sanitären Einrichtungen sind so sehr sanierungsbedürftig, daß ich mich frage, ob wir es den Soldaten zumuten können, in diesen Unterkünften zu wohnen. Auch der Zustand der Truppenküche ist oft mehr als erschreckend. Dieser Zustand muß sehr schnell geändert werden.
Zur Motivation trägt auch nicht bei, daß ehemalige NVA-Soldaten im ungewissen über ihre Aussichten sind. Wir sollten alles daransetzen, daß jeder, den wir übernehmen wollen, weiß, wann er übernommen wird, und daß er es möglichst bald erfährt, damit seine persönliche Unsicherheit beseitigt wird.
Auch die hohe Wachbelastung wirkt sich demotivierend auf die jungen Soldaten in den neuen Bundesländern aus. Der Grundwehrdienst in den neuen Bundesländern kann nicht nur aus Wachdienst bestehen. Ich sehe mit großer Sorge, daß in den neuen Bundesländern in den Bereichen der politischen Bildung, der Inneren Führung und des Sports nur sehr eingeschränkt ausgebildet wird. Auch hier ist Abhilfe dringend geboten.
Die beschlossene Reduzierung der Bundeswehr, die damit verbundene Schließung von Standorten und eventuell auch Versetzungen haben zu persönlichen Sorgen in der Truppe geführt.
Diese persönlichen Sorgen wurden dadurch verstärkt, daß durch die Kürze der Planungszeit und die Größe des Vorhabens die Information der Truppe nur unzureichend realisiert werden konnte. Ich muß an dieser Stelle wiederholen, was ich hier schon einmal gesagt habe: Auch die Vorabteilinformationen aus dem Ministerium führten zu Unruhe und Spekulation unter den Soldaten; und Unruhe und Spekulation sorgen nicht für Motivation in der Truppe.
Jetzt kommt es darauf an, daß bei der Auflösung oder Verlegung von Einheiten dem Gebot der Fürsorge Rechnung getragen wird. Wir unterstützen daher als FDP die Forderung des Wehrbeauftragten nach Sozialplänen. Dazu gehört, daß Maßnahmen für die Soldaten angeboten werden, die sich unter völlig anderen Rahmenbedingungen Verpflichtungen auferlegt haben.
Lassen Sie mich abschließend über einen Bereich sprechen, den der Wehrbeauftragte sowohl in seinem Jahresbericht wie auch in Interviews genannt hat. Der Wehrbeauftragte sagte z. B. in einem Gespräch mit dem „Flensburger Tageblatt" am 15. Juni - ich darf zitieren, Frau Präsidentin - :
Soldaten wollen wissen, wo es langgeht. Es sind
nicht nur die aktiven Soldaten, die wissen wollen,
wo es langgeht; genausogut wollen es die Reservisten wissen, die nicht einsehen können, warum sie Wehrübungen machen sollen, obwohl allgemein abgerüstet wird.
So der Wehrbeauftragte.
Weiter heißt es hier:
Biehle räumte ein, daß gerade bei Wehrübungen Ungerechtigkeiten herrschen. Er sprach sich dafür aus, bis zum Herbst ein neues Konzept zu erarbeiten.
Die Freien Demokraten unterstützen diese Forderung und mahnen das Konzept für Wehrübungen an.
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- Herr Kollege Heistermann, ich kenne noch die Zeit der sozialliberalen Koalition. Damals war es genauso schwierig, manches durchzusetzen.
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Das ist jedenfalls meine Erfahrung in einer Koalition.
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Die Politik bleibt weiterhin aufgefordert, Herr Kollege Heistermann, dafür zu sorgen - da kann ich Sie direkt ansprechen - , daß unsere Soldaten wirklich wissen, wo es künftig langgeht. Die Bundeswehr braucht klare Aussagen der Politik über den künftigen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der UNO. Die Bundeswehr braucht ferner klare Aussagen darüber - dabei werden Sie uns ja wahrscheinlich unterstützen - , welche Aufgaben unsere Teilstreitkräfte künftig haben werden.
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Herr Wehrbeauftragter, im Namen der FDP-Fraktion danke ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit. Ich sichere sie Ihnen auch für die Zukunft zu.
Der Beschlußempfehlung stimmt die FDP-Fraktion zu.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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