Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-24:
Ich schließe die
Aussprache. 

Wir kommen zunächst zu den Abstimmungen zu Ta-
gesordnungspunkt 5 a.

Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD
und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzent-
wurf zur Beschleunigung fälliger Zahlungen auf den
Drucksachen 14/1246 und 14/2752, Buchstabe a. 

Zu dieser Abstimmung liegt eine Erklärung nach § 31
der Geschäftsordnung des Bundestages vor, unterzeich-
net vom Kollegen Dr. Michael Luther und zwölf weite-
ren Kollegen*). Die Erklärung wird zu Protokoll genommen. 

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? 

({0})

Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und F.D.P.
bei Enthaltungen der CDU/CSU-Fraktion und der PDS
angenommen. 

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben.

({1})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Stimmergebnis wie in der
zweiten Beratung angenommen. 

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem soeben
angenommenen Gesetzentwurf auf Drucksache 14/2772.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschlie-
ßungsantrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die
Stimmen der CDU/CSU abgelehnt. 

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses zu dem
Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Verbes-

__________
*) Anlage 2

serung der Durchsetzung von Forderungen der Bau-
handwerker auf Drucksache 14/2752, Buchstabe b. Der
Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksa-
che 14/673 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für die-
se Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Ent-
haltung der Fraktion der PDS mit den Stimmen des Hau-
ses im Übrigen angenommen. 

Tagesordnungspunkt 5b: Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der
F.D.P. mit dem Titel „Zahlungsverzug bekämpfen -
Verfahren beschleunigen - Mittelstand stärken“, Druck-
sache 14/2752, Buchstabe c. 

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/567 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig ange-
nommen. 

Tagesordnungspunkt 5c: Beschlussempfehlung des
Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der PDS
mit dem Titel „Zahlungsforderungen schneller durchset-
zen - Zahlungsunmoral bekämpfen“ Drucksache
14/2752, Buchstabe d.

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/799 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der Fraktion der PDS mit den Stimmen des Hauses im
Übrigen angenommen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 6 a und
6 b sowie die Zusatzpunkte 8 und 9 auf: 

 6. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten 
Ulrich Heinrich, Marita Sehn, Michael Goldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Agrodiesel tanken - Gasölbetriebsbeihilfe
abschaffen

 - Drucksache 14/2384 - 
 Überweisungsvorschlag:
 Finanzausschuss ({2})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forstn

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicher-
heit 

 b) Beratung des Antrags der Fraktion der
CDU/CSU

 Heizöl als Kraftstoff für die deutsche
Land- und Forstwirtschaft

 - Drucksache 14/2690 - 
 Überweisungsvorschlag:
 Finanzausschuss ({3})
 Ausschuss für Wirtschaft und Technologie 
 Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

 Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten 
Matthias Weisheit, Annette Faße, Iris Follak,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD sowie der Abgeordneten Ulrike Höfken,


Steffi Lemke, Kerstin Müller ({4}), Rezzo
Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN 

 Wettbewerbsposition für die deutsche
Landwirtschaft verbessern und nachhaltige Entwicklung der Landwirtschaft und
der ländlichen Räume sichern

 - Drucksache 14/2766 - 

ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Kersten Naumann und der Fraktion der PDS

 Betriebliche Obergrenze von 3 000 DM
Gasölbeihilfe zurücknehmen

 - Drucksache 14/2795 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. 

Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen
Matthias Weisheit für die Fraktion der SPD das Wort