schleifenbaum (NA), 1976-05-11:
Diese geläufigen Begriffe unternehmerischen Verhaltens sollten auch für die öffentliche Entwicklungshilfe akzeptiert werden.
Die Dimension dieser Problematik ist in diesem Hohen Hause zumindest dem Haushaltsexperten der Opposition, dem CDU-Kollegen Leicht, bisher völlig verschlossen geblieben.
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Wie im „Handelsblatt" vom 9. März zu lesen war, plädiert er für mittelfristige Leistungseinschränkungen z. B. auch bei der Entwicklungshilfe. Vor dem Hintergrund der 4. Welthandelskonferenz in Nairobi ist dies der reinste Hohn.
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Ich bin jedenfalls der Auffassung, daß die mittelfristige Finanzplanung des Entwicklungshilfeetats sobald wie möglich nach oben korrigiert werden muß.
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Ich hoffe, daß dies nächstes Jahr möglich ist. Der Zuwachs unseres Bruttosozialprodukts muß mehr als bisher für die Entwicklung der Dritten Welt verwendet werden in der Form eines global praktizierten Lastenausgleichs. Mir wäre es auch recht, wenn schon auf die millionenfachen Postwurfsendungen des diesjährigen Bundestagswahlkampfs ein „Notopfer Dritte Welt" aufgeklebt würde.
Der Entwicklungsgrad und das vordergründige Entwicklungspotential der Entwicklungsländer ist recht unterschiedlich. Die meisten haben die klimatische Benachteiligung gegenüber den Industrieländern des Nordens gemein. Einige haben genügend knappe Rohstoffe; einige haben kaum exportfähige Ressourcen. Einige haben genügend Geld; einige haben sich aussichtslos verschuldet. Einige sind bevölkerungsarm; die meisten leiden an katastrophalem Bevölkerungszuwachs. Allen mangelt es an Know-how, an Technologie und an sozialer Infrastruktur.
Entsprechend differenziert muß die Entwicklungshilfe angelegt sein. Sie kann sich nur am Eigenbeitrag und am Selbsthilfewillen der Entwicklungsländer orientieren. Sie wird dann am wirkungsvollsten sein, wenn sie sich an den Grundsätzen einer marktwirtschaftlich orientierten, weltweiten arbeitsteiligen Wettbewerbswirtschaft orientiert. Dies allein setzt die Kräfte des menschlichen Erfindungs- und Einfallsreichstrums frei; dies allein kann die in den Völkern der Entwicklungsländer schlummernden Kräfte mobilisieren.
Es ist sicher nicht abwegig, in diesem Zusammenhang auf den erfolgreichen Wiederaufbau unserer nach dem 2. Weltkrieg zerstörten Volkswirtschaft durch Marktwirtschaft hinzuweisen, wie dies Bundesminister Dr. Friderichs am 7. Mai in Nairobi getan hat. Allerdings ist ein Unterschied zur Situation der Dritten Welt zu vermerken. Unser technologischer Wissensstand war durch den Krieg nicht zerstört. Trotzdem brauchten auch wir Subventionen, den Marshall-Plan, um wieder auf die Beine zu kommen.
Deshalb können wir bei aller marktwirtschaftlichen Prinzipientreue gegenüber den Entwicklungsländern nicht völlig auf den Subventionscharakter verzichten, abgestuft nach Bedürftigkeit und Entwicklungsgrad. Die Preise für Rohstoffe können im Einzelfall nicht dem völlig freien Spiel der Kräfte des Wettbewerbs oder zum Teil auch der Einkaufskartelle überlassen bleiben.
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Folgerichtig hat sich Bundeswirtschaftsminister Dr. Friderichs am 7. Mai in Nairobi auch positiv zum Gedanken der Erlösstabilisierung der Rohstoffe ausgesprochen. Ob direkt oder indirekt, ob über den Preis oder über die öffentlichen Haushalte, in irgendeiner Form muß den Entwicklungsländern die Dekkung der Minimalkosten für eine menschenwürdige, soziale Entwicklung zugestanden werden.
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Die Finanzierung ökonomischer Fehlleistungen der Entwicklungsländer wider guten Rat zu Lasten der sozialen Entwicklung der Bevölkerung oder die Finanzierung offensiver kriegerischer Auseinandersetzungen mit all den verheerenden Auswirkungen auf die Leistungsbilanzen der betroffenen Völker haben nichts mit der Erfüllung eines moralischen Anspruches der Entwicklungsländer an eine gerechtere - so sagen sie - Weltwirtschaftsordnung zu tun. Deshalb ist Waffengeklirr in Afrika eine schlechte Begleitmusik zur vierten Welthandelskonferenz in Nairobi. Das kann uns aber nicht dazu verführen, wie Herr Kollege Todenhöfer, hinter jedem afrikanischen Busch schon einen Russen zu entdecken, wenn man dort eine sozialistische Wirtschaftsordnung feststellt.
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So einfach kann man sich es mit dem Sozialismus in
Afrika nicht machen, daß man ihn gleich mit Kommunismus russischer Provenienz in einen Topf wirft.
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Im übrigen sollte man das sehr differenziert sehen. Herr Dr. Todenhöfer, ich bin nicht der Anwalt von Herrn Bahr; er wird selbst in der Form, die Ihnen angemessen ist, erwidern. Ich verweise nur darauf, daß viele auch Ägypten schon verloren gaben. Was ist denn Ägypten jetzt? Viele gaben Portugal schon verloren.
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Was ist denn jetzt? Herr Dr. Todenhöfer, so einfach kann man es sich wirklich nicht machen!
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Ein Schwerpunkt der Tagesordnung in Nairobi ist die Beschleunigung des Technologie-Transfers aus den Industrieländern in die Entwicklungsländer gewesen. In der Tat sollte diesen Anliegen Vorrang eingeräumt werden, da technisches Know-how mehr als alles andere in der Lage ist, die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von Monostrukturen abzubauen und ihre Exportpalette zu diversifizieren.

Diese Erkenntnis hat im Haushaltsplan 1976 bereits in zunehmendem Maße Berücksichtigung gefunden. Auf Initiative der Koalitionsfraktionen wurde innerhalb des leider im übrigen limitierten Gesamtvolumens des Einzelplans 23 eine beträchtliche Umschichtung der Haushaltsmittel zugunsten der technischen Zusammenarbeit und zugunsten von verstärkten Beteiligungen an Privatinvestitionen in Entwicklungsländern vorgenommen. Dadurch ist der Aktionsradius der Bundesgesellschaften DEG und GTZ wesentlich erweitert worden. Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Aktivitäten dieser Gesellschaften
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und wird sich auch in Zukunft für eine Aufstockung der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen.
Es verdient hervorgehoben zu werden, daß die DEG, die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit, in zunehmendem Maße deutsche Unternehmen zu Privatinvestitionen mit entwicklungspolitisch erwünschten Zielsetzungen ermutigt. Durch die Beteiligung der DEG an solchen Investitionen wird das politische Investitionsrisiko für den privaten Investor weitgehend ausgeschaltet. Unter einem privatwirtschaftlich ausgerichteten Management erfolgt die Projektauswahl durch die DEG unter dem Gesichtspunkt einer mittelfristig vernünftigen Rendite, so daß die hier aus Steuermitteln beanspruchten Gelder in jeder Beziehung gut angelegt sind.
Auch die GTZ, die Deutsche Gesellschaft für technische Zusammenarbeit, befindet sich in einer dynamischen Aufwärtsentwicklung als Drehschreibe deutscher Industrieerzeugnisse in die Entwicklungsländer. Die Zusammenlegung der Technische-HilfeAktivitäten in einer Gesellschaft trägt nach einer innerbetrieblichen Reorganisation erste Früchte, da der Gesellschaft zunehmend Raum für kaufmännisches Handeln gegeben wird. Wir werden diesen Prozeß weiterhin unterstützen und begrüßen ausdrücklich die sich abzeichnenden Erfolge der GTZ, aus eigener Kraft, durch eigene unternehmerische Initiative, den Geschäftsumfang über den Rahmen der Mittel des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit hinaus auszuweiten.
Die Förderung des Technologietransfers durch verstärkte Investitionen und Finanzierung von Experten wirkt auch dem bedrohlichen Verschuldungsgrad der Entwicklungsländer entgegen. Das entbindet uns nicht von der Verpflichtung, in konkrete Überlegungen bezüglich der Umschuldung zugunsten der ärmsten Entwicklungsländer einzutreten. Insbesondere müssen wir aber unseren aktiven Beitrag dazu leisten, den durch das AKP-Abkommen von Lomé begründeten Modellfall zur Erlösstabilisierung und Marktöffnung über den Kreis der 46 begünstigten Länder aus dem afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum hinaus auszudehnen.
Unser Eintreten für Marktwirtschaft und Wettbewerb darf auch bezüglich des EG-Agrarmarktes nicht Lippenbekenntnis bleiben. Einfuhrbeschränkungen und Schutzzölle gegenüber tropischen Produkten vertragen sich nicht mit den von uns gegenüber teils überzogenen Forderungen der Dritten Welt vorgetragenen Grundsatzpositionen bezüglich der Revision der bestehenden Weltwirtschaftsordnung. In diesem Zusammenhang darf ich dem Hohen Hause freundlichst empfehlen, den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf der Drucksache 7/5163 wohlwollend aufzunehmen. Ich möchte mich der Anregung anschließen, die soeben schon gegeben wurde, daß die Opposition die Kraft finden möge, Gemeinsamkeit auch in der Öffentlichkeit zu zeigen und hier nicht wider besseres Wissen eine Position einzunehmen, die der Sonthofener Strategie entspricht. Denn im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat man ähnlichen Thesen fast wörtlich zugestimmt.
Wenn wir heute den Einzelplan 23 in zweiter Lesung verabschieden, sind wir uns darüber im klaren, daß das Volumen unserer Entwicklungshilfe weit größer ist, als aus diesen Zahlen ersichtlich wird. Zusammen mit der privaten Entwicklungshilfe haben wir 1975 die Marke von 1 % des Bruttosozialprodukts überschritten. Wir hoffen auch für 1976 auf einen ähnlichen Beitrag.
Die sozialliberale Regierung hat durch eine realistische, flexible und kooperationsbereite Verhandlungsführung wesentlich dazu beigetragen, die verhärtete Haltung der Länder der Dritten Welt abzubauen und einen nützlichen Nord-Süd-Dialog auf den internationalen Konferenzen einzuleiten. Die FDP-Fraktion vertraut weiterhin der Entwicklungspolitik der Bundesregierung und stimmt dem vorgelegten Einzelplan 23, wie er in den Ausschüssen verabschiedet wurde, zu. Die Beiträge der Opposition zur Entwicklungspolitik, die sich so oft in isolationistischem Dogmenfetischismus erschöpfen, können hierzu keine Alternative sein.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Bundesminister Bahr.
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