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Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
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- Herr Kollege Müntefering, Sie versuchen hier mit einer wirklich heuchlerischen und schamlosen Polemik und mit demagogischen Ausfällen, die die Tatsachen verfälschen, die Ursachen leugnen und eigenes Fehlverhalten verharmlosen, politischen Stimmung zu machen. Zitieren Sie doch Ihre eigenen Parteigenossen, was die noch vor wenigen Jahren zu diesen Themen gesagt haben!
Als ich alle Hände voll zu tun hatte, um den Augiasstall der Neuen Heimat auszumisten, sind Sie mir in den Rücken gefallen. Damals hat man mich für Leerstände verantwortlich gemacht - auch Sozialdemokraten. Damals hat man von mir Abbruchprämien verlangt. Damals hat man den Vorschlag gemacht, die leerstehenden Hochhäuser in die Luft zu sprengen.
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Damals haben Sie falsche Vorschläge gemacht, und heute drehen Sie es um.
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So billig können Sie es nicht machen. Ihre Argumente sind dünn und schwach.
Ich darf Sie daran erinnern, daß man noch vor wenigen Jahren in Hamburg - wer regiert denn dort? - die Belegungsbindung für die Großsiedlungen aufgehoben hat. Dort hat man die Mieten gesenkt, um überhaupt noch Mieter für die leerstehenden Wohnungen zu finden. Und dann haben Sie verlangt, ich solle auftreten und sagen: Wir müssen in Hamburg mehr bauen. Das wäre dann eine Wohnungspolitik à la Neue Heimat, eine Katastrophenpolitik, gekennzeichnet von einer abgrundtiefen Verirrtheit und Schamlosigkeit.
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Sie können ruhig polemisieren. Ich darf Sie auch daran erinnern, was Sie vor wenigen Jahren gesagt haben. Sie können Ihr schlechtes Gewissen durchaus kaschieren, aber Sie können nicht hier im Bundestag auftreten und derart hemmungslos, schamlos die Wahrheit verfälschen.
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In meiner Amtszeit haben wir die geringste Mietsteigerung gehabt, die es je gegeben hat: 1,8 %. In meiner Amtszeit haben wir die höchste steuerliche Förderung von Eigentumsmaßnahmen zu verzeichnen. Nach den gestrigen Beschlüssen haben wir die höchste steuerliche Entlastung für den Mietwohnungsbau zu verzeichnen. In die gleiche Zeit fallen die höchsten Steigerungen des Wohngeldes.
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In dieser Zeit haben wir die Mittel für den Städtebau verdreifacht bzw. verfünffacht. Dies alles haben Sie doch nicht geschaffen. In dieser Zeit haben wir die beste wohnungswirtschaftliche Bilanz, die es je gegeben hat.
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Die Wohnungszählung im Rahmen der Volkszählung hat ergeben, daß der Umfang der Wohnfläche um 50 To gesteigert wurde. Wenn Sie sagen, ich hätte bis zum 29. Januar hier falsche Zahlen genannt, ich hätte die Sache verharmlost, dann sage ich Ihnen: Ich habe am 19. Januar 1988 - wohlgemerkt: 1988; das war also über ein Jahr vor den Wahlen, die Sie immer zitieren - auf einem Kongreß in München wörtlich erklärt:
Die Wohnungsmarktreserven sind verbraucht. Für steigende Nachfrage müssen neue Wohnungen gebaut werden. Ich hoffe, daß es nicht erst wieder in größerem Umfange zu Angebotsengpässen kommt, bevor die Investitionen im Wohnungsbau spürbar steigen.
Dies habe ich zu einem Zeitpunkt gesagt, in dem ich keine Ahnung hatte, daß der Aussiedlerstrom in dieser Höhe auf uns zukommt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-03-16:
Nein, danke. Ich habe zuwenig Redezeit.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Es wird Ihnen nicht auf die Redezeit angerechnet.
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-03-16:
Nein.
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Dies konnte ich ebensowenig wissen wie Sie. Hier kann ich mich bereits auf das römische Recht berufen. Schon bei Ulpian ist zu lesen: Nemo tenetur divinare, niemand ist verpflichtet, ein Hellseher zu sein. Aber vielleicht besitzen Sie diese göttliche Gabe.
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- Ja, das sind Schwarzseher, sehr gut.
Ich darf Ihnen sagen: Unsere wohnungspolitische Bilanz, unsere wohnungswirtschaftliche Bilanz ist klar. Es ist keine Verharmlosung - Herr Müntefering, dagegen werde ich mich entschieden verwahren; ich

werde Ihnen einmal entgegenhalten, was Sie gesagt haben; da sehen Sie sehr blaß und schwach aus;
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gucken Sie wirklich einmal in den Spiegel - , wenn ich Ihnen sage - das darf ich doch - , was die amtliche Wohnungszählung und Volkszählung ergeben hat.
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- Genau um die kümmern wir uns.
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Wir hatten in der allgemeinen Fortschreibung Ansätze, die bei 300 Millionen DM lagen. Wir haben gestern einen Ansatz in Höhe von 1,25 Milliarden DM beschlossen. Das heißt: Wir vervierfachen unsere Anstrengungen für den Personenkreis, dem auch meine, dem unsere Sorgen gelten. Das sollten Sie doch sagen. Schüren Sie doch nicht auf billige Art und Weise Angst.
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Heute hält der frühere Ministerialdirektor im Bundesbauministerium, der Herr Ulrich Pfeiffer, in der „Zeit" - ich empfehle Ihnen, den Artikel nachzulesen
- ein einziges Plädoyer für die Richtigkeit meiner Wohnungspolitik.
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- Nein. - Der Mann schreibt u. a.:
Die Vergangenheit hat gelehrt, daß der Markt in der Lage ist, innerhalb von zwei bis drei Jahren zusätzliches Kapital zu mobilisieren. Auch kaufkräftige Nachfrage ist verfügbar. Worum es jetzt geht, sind deutliche Signale und deutliche Anreize, die den weithin sichtbaren Attentismus überwinden und Investoren, die noch abwarten, möglichst rasch zum Handeln zu bewegen. Genau so haben wir reagiert, aber bevor der Herr Ulrich Pfeiffer uns diesen Rat gegeben hat. Ich stimme mit ihm aber überein, weil er im Gegensatz zu Ihnen von der Sache etwas versteht.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-03-16:
Bitte sehr.
HitSchler (NA), 1989-03-16:
Herr Minister, könnte es sein, daß Sie Ihre Anstrengungen auf diesem Gebiet verdoppeln müssen, weil insbesondere die SPD-regierten Länder ihren Verpflichtungen im Wohnungsbau in den vergangenen Jahren nicht nachgekommen sind und ihre Mittel ständig abgebaut haben?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-03-16:
Herr Kollege, ich kann Ihnen bestätigen, daß die Bundesländer von 1982 bis 1988 ihre eigenen Mittel von etwa 7,8 Milliarden auf etwa 3,2 Milliarden abgesenkt haben und daß wir den größten Abbau im Lande Nordrhein-Westfalen haben. Ja, wo sind wir denn eigentlich?
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Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-03-16:
Bitte, Herr Kollege Müntefering.
Müntefering (NA), 1989-03-16:
Herr Minister, wie erklärt es sich, daß Sie vor Weihnachten öffentlich erklärt haben: „Die Wohnungsversorgung in unserem Lande ist nicht gut, sie ist nicht sehr gut, sie ist ausgezeichnet", ohne auf das von Ihnen inzwischen, nach dem 29. Januar, zugegebene Manko bei rund einer Million Haushalte einzugehen, die entweder keine Wohnung haben oder nur notdürftig untergebracht sind oder in Standards leben, die nicht zumutbar sind?
Rönsch (NA), 1989-03-16:
Selbstverständlich, aber ich möchte den Gedanken noch zu Ende reden.
Das war, Herr Kollege Conradi, am 24. Februar 1988.
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Ihre Prophetie, ewig schon die Wohnungsnot vorhergesagt zu haben, kann so lange nicht her sein.
Bitte schön.
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-03-16:
Herr Kollege Müntefering, ich bedanke mich für diese Frage, weil sie mir noch einmal Gelegenheit gibt, vor dem Deutschen Bundestag in aller Öffentlichkeit folgendes zu erklären. Ich habe auf die Frage eines Journalisten bei einer Pressekonferenz - ich glaube, es war am 1. Dezember - geantwortet: Nach diesem statistischen Bild ist es in der Tat so, daß es noch niemals quantitativ und qualitativ eine so gute Wohnungsversorgung im Bundesdurchschnitt, also im pauschalen statistischen Blick, gegeben hat;
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denn noch niemals entfielen auf einen Bewohner
- ich habe nicht nur von den Deutschen gesprochen, sondern von allen, die in unserem Lande wohnen
- 35 m2, noch niemals gab es so viel Wohnraum. Das habe ich gesagt, und wer eine statistische Wahrheit, durch die Volks- und Wohnungszählung ermittelt, wiedergibt, der ist kein Verharmloser!
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Ich habe aber sofort hinzugefügt - und das verschweigen Sie -, daß wir bei 5 % erhebliche Schwierigkeiten haben. Das habe ich nicht erst am 1. Dezember, sondern längst vorher gesagt.
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Dafür wurde ich angegriffen. Lesen Sie es doch im „Handelsblatt" nach; da ist eine Karikatur erschienen, wo ich oben aus dem Fenster herausschaue, und unten ist ein gespenstisches Tier, das die Steuergelder herausschmeißt, zu sehen. Da werde ich angegriffen, weil ich gesagt habe, wir müßten jährlich mindestens 300 000 Wohnungen bauen. Das war im Jahr 1984;


damals habe ich das gesagt. Wo sind denn Ihre unterstützenden Worte gewesen, Herr Müntefering?
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Da haben Sie doch geschwiegen! Da haben Sie falsche Prophezeiungen gemacht! Da haben Sie einen sozialistischen Bastard in Marsch gesetzt! Wären Sie mir gefolgt, hätten wir dieses Problem heute nicht.
Wer hat denn beispielsweise die Wohnungszählung verhindert? Wer ist denn - wenn ich die GRÜNEN so anschaue - schuld daran, daß wir die Wohnungs- 
und Volkszählung zu spät durchgeführt haben?
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Unruh?
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie erneut eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müntefering?
Schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-03-16:
Ja, bitte sehr. Wenn es der Wahrheit dient, gerne.
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Müntefering (NA), 1989-03-16:
Herr Minister, die SPD-Bundestagsfraktion hat seit 1986 in jedem Jahr während der Haushaltsberatungen an dieser Stelle beantragt, daß Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau in Höhe von 500 Millionen DM in den Bundeshaushalt eingesetzt werden. Wie können Sie uns unterstellen, daß wir uns nicht gegen Ihre Rückführung des sozialen Mietwohnungsbaus auf Null gewehrt haben?
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Ich erteile das Wort zur direkten Erwiderung nach § 30 der Geschäftsordnung der Abgeordneten Unruh.
Unruh (NA), 1989-03-16:
Frau Präsidentin! Werte Volksvertreter und Volksvertreterinnen! Ich stelle fest, daß der Herr Minister weit über das Maß hinaus meine Frage abgewiesen hat.
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Ich stelle fest: Als ich fragen wollte, ob erst durch die Volkszählung bekanntgeworden ist, daß wir eine Wohnungsnot haben - das war meine Frage
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- ich wollte ihn fragen, aber er hat meine Frage ja nicht angenommen - , er hat gesagt: Setzen Sie sich! Sie sollten sich schämen für das, was Sie in der Sache mit verursacht haben.
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In der Sache habe ich überhaupt nichts mit verursacht. Die Sache ist die, daß scheinbar erst durch die Volkszählung die Wohnungsnot sichtbar geworden ist.
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Ich weiß, daß die Wohnungsnot immer dagewesen ist. Bitte, nehmen Sie das zur Kenntnis.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Gattermann (NA), 1989-03-16:
Herr Kollege Conradi, da wir gerade von den Vorgängen von 1981 sprechen: Stimmen Sie mir zu, daß der Gesetzentwurf, der die vorzeitige Entlassung von Sozialmietwohnungen ermöglichte - den genauen Titel weiß ich jetzt nicht - , den Lothar Späth im Bundesrat mit durchgebracht hat, ein Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen gewesen ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat die Abgeordnete Frau Weyel.
Conradi (NA), 1989-03-16:
Aber in dieses Gesetz ist im Vermittlungsausschuß in einer Nachtaktion ein völlig anderes Gesetz hineingeschrieben worden. Ich habe damals hier im Bundestag gesagt: Ich beteilige mich nicht an der Abstimmung, weil meine Rechte, als Abgeordneter in zweiter Lesung Anträge zu stellen, beschnitten wurden. Ich bin heute noch der Meinung, das war ein schlimmes Gesetzgebungsverfahren. In einem Nachtkompromiß zwischen Lothar Späth und dem damaligen Bauminister wurde festgelegt, daß bei vorzeitiger Zurückzahlung der Darlehen die Bindungen erlöschen. Das war Späths Politik. Es ist reichlich dreist, heute von der Bundesregierung zu fordern, sie solle Sozialbindungen einführen, wenn man selbst alles getan hat, daß Sozialbindungen vorzeitig erlöschen.
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- Herr Kollege Dr. Möller.
Möller (NA), 1989-03-16:
Herr Kollege Conradi, worauf führen Sie es zurück, daß das Land Nordrhein-Westfalen, in dem wir uns hier befinden, gerade in den letzten fünf Jahren die Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau nicht um ein Drittel, sondern auf ein Drittel reduziert hat?
Conradi (NA), 1989-03-16:
Das hängt mit der Frage, über die wir jetzt gesprochen haben, nämlich mit der vorzeitigen Entlassung aus den Bindungen, nicht zusammen.
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Sie wissen genau, welche finanziellen Probleme die Bundesländer haben - auch im Zusammenhang mit Ihrer Steuerreform - , welche Strukturfragen Nordrhein-Westfalen zu bewältigen hat.
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Nachdem Sie den sozialen Mietwohnungsbau seit zwei Jahren auf Null gefahren haben, dürfen Sie sich doch nicht über ein Bundesland aufregen, das ihn reduziert hat. Sie haben doch für den sozialen Mietwohnungsbau keine müde Mark mehr aufgewendet; das war Ihre Politik. Da werfen Sie Nordrhein-Westfalen vor, daß es den sozialen Mietwohnungsbau nicht mehr so viel fördert wie früher. - Das ist ein Argument!
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Sie kündigen jetzt ein nebulöses Notprogramm an. Wir werden genau aufpassen, was da kommt.
Für uns, Herr Schneider, heißt „sozial" Konzentration auf die Städte mit den leergefegten Wohnungsmärkten in Absprache mit den Ländern, also keine Gießkannenprogramme quer über das Land.
Für uns heißt „sozial" Konzentration auf die Menschen, die am Wohnungsmarkt nicht zum Zuge kommen, weil sie nicht genug Geld haben oder weil sie als alleinerziehende Mütter, als Ausländer oder als Familien mit Kindern nicht zum Zuge kommen.
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Für uns heißt „sozial" nicht auf zehn Jahre beschränkte Bindungen, sondern langfristige, dauerhafte soziale Bindungen dieser Wohnungen etwa über die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, deren Gemeinnützigkeit Sie abschaffen wollen.
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- Das ist noch nicht der Fall; das fängt am 1. Januar 1990 an. Sie wollen, daß dort nur noch das Gewinnprinzip gilt, aber Sie werden es noch bedauern, diesen wichtigen Zweig der deutschen Wohnungswirtschaft, der mehr dem Interesse der Gemeinschaft diente als dem Gewinnprinzip, zerschlagen zu haben.
Wir denken nicht an den sozialen Mietwohnungsbau der Vergangenheit; er hatte manche Mängel. Aber wir haben konkrete Vorstellungen, wie ein sozial und regional gezielter Sozialmietwohnungsbau aussehen könnte.
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Dann kommen Sie und sagen, dazu sei kein Geld mehr da. Es ist klar: Das Geld haben Sie in Ihrer Steuerreform verfrühstückt.
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- Natürlich, das Geld haben Sie mit der Steuerreform für Ihre Champagnerfreunde verfrühstückt; aber das ist nicht unser Bier.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter Conradi, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann?
Conradi (NA), 1989-03-16:
Frau Präsidentin, ich tue das gerne, wenn Sie mir das nicht anrechnen.
Gattermann (NA), 1989-03-16:
Herr Kollege Conradi, würden Sie mir im Interesse der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft bestätigen, daß diese öffentlich übereinstimmend erklärt haben, daß sie ihre Geschäftspolitik ungeachtet des wegfallenden Steuerprivilegs nicht ändern wollen, und würden Sie mir bestätigen, daß ein ganz wesentlicher, nahezu der größte gemeinnützige Wohnungskonzern sich vorher schon selber in die Luft gesprengt hat?
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Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Grünbeck.
Grünbeck (NA), 1989-03-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Angriffe von Herrn Conradi gegen unsere Partei und deren Vorsitzenden in dieser Geschmacklosigkeit und Permanenz hinnehmen muß,
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kann ich Ihnen nur eines antworten: Zum Wohnungsbau braucht man Ziegel und Mörtel. Mit Schmutz kann man keine Wohnungen bauen.
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Ein Beispiel dafür, wie weit Sie von der Realität weg sind: Ich empfehle Ihnen, die heutige „Süddeutsche Zeitung" zu lesen.
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In München regiert ein SPD-Oberbürgermeister, der über seinen Stadtbaumeister hat erklären lassen, daß der Dachausbau nicht in dieser Weise möglich sei, weil ein Lift gebaut, ein Stellplatz bereitgestellt werden müßten. - In München kann man deshalb keine 40 000 Dachgeschosse ausbauen, weil er seine Baubürokratie nicht im Griff hat.
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Das wäre dringend notwendig. Sie finden doch gerade in Ihrer Baulandphilosophie meine Zustimmung. Wir müssen die Dachgeschosse aus ökologischen Gründen ausbauen, damit wir nicht weitere Grünflächen zubauen müssen. Aber Sie zäumen das Pferd verkehrt auf.
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Ich darf noch eines sagen: In diesem Programm ist etwas enthalten, was für München enorm wichtig ist. Wir beschließen die Wohngeldverbesserungen. Wenn wir das nun schon machen, sollten Sie in Ihren polemischen Debattenbeiträgen doch endlich einmal feststellen, daß das Ihr eigenes Begehren war. Warum senden Sie dauernd nur negative Signale? Ich kann es Ihnen sagen - ich wiederhole mich allerdings vom letzten Mal - :
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Sie setzen auf den Pfad der Verunsicherung unserer Bevölkerung und wollen aus dem Sumpf der Verunsicherung politisches Kapital schlagen.
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Ich sage Ihnen: Das wird, auf die Dauer gesehen, nicht gutgehen. Ich bitte Sie: Lassen Sie Ihre giftige Polemik und auch Ihre geschmacklosen persönlichen Angriffe weg, und stützen Sie sich auf traditionelle Argumentation!
({7})
Ein letztes Wort zur Wohnungsgemeinnützigkeit: Ich hatte gestern ein Gespräch mit Unternehmern aus der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft. Die begrüßen unsere Initiative ausdrücklich, durch die sie ihrer gemeinnützigen Aufgabe gerecht werden können, durch die sie auch ohne das Instrument der Wohnungsgemeinnützigkeit durch Steuerbefreiung aktiv werden und gemeinsam mit den Kommunen Wohnraum ohne Bindungsfristen anmieten, ankaufen oder selbst erstellen können. Dadurch können sie die wichtige Frage der Problemgruppen mit lösen. Das ist eine soziale Aufgabe der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften. Der stellen sie sich zu meiner großen Freude auch. Deshalb sage ich nach wie vor ja zur
Wohnungsgemeinnützigkeit, ja zu unserer Abschaffung der Steuerbefreiung und weg von den strengen Bindungsfristen, damit die kreativen Kräfte in der Wohnungsgemeinnützigkeit mehr Entfaltungs- und Gestaltungsmöglichkeiten haben. Sie werden staunen, was dabei herauskommt. Sie, die SPD und die GRÜNEN, fordere ich auf, heute in einem Jahr hier Bilanz Ihrer Berliner Wohnungspolitik zu ziehen. Auf diese Bilanz bin ich neugierig.
({8}) Vielen Dank.
({9})
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Teubner.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dörflinger.
Süssmuth (präsidentin), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Menzel.
Müntefering (NA), 1989-03-16:
Ich bin nicht für die Ewigkeit hier, ich habe von drei Jahren gesprochen. Meine Frage aber ist: Wollen Sie denn bestreiten, daß wir Sozialdemokraten 1986 dagegen protestiert haben, daß die Bundesregierung die Förderung des sozialen
Mietwohnungsbaus auf null gebracht hat, und daß wir seitdem jedes Jahr in der Haushaltsdebatte beantragt haben, Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau zur Verfügung zu stellen, damit die Probleme, die sich andeuteten, auch gelöst werden konnten?
Westphal (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Opel.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Spilker.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Penner?
Spilker (NA), 1989-03-16:
Lieber Herr Penner, ich stehe Ihnen natürlich zur Verfügung.
Penner (NA), 1989-03-16:
Herr Kollege Spilker, sind nicht auch Sie der Auffassung, daß der jetzt vorgesehene weitere Rahmen der Gemeinnützigkeit für Vereine sich auch schädlich für Sportvereine auswirken kann, weil damit auch die finanzielle Decke der öffentlichen Hände betroffen ist?
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Spilker (NA), 1989-03-16:
Lieber Herr Penner, ich höre von der nichtsportlichen Seite exakt das gleiche. Da sind nur die Worte ausgetauscht. Es gibt hier - der Staatssekretär hat das eben zum Ausdruck gebracht oder zum Ausdruck bringen wollen - Spannungsfelder innerhalb der Gemeinnützigkeit und auch zwischen der Gemeinnützigkeit und dem Wettbewerb. Darüber kann es für mich überhaupt keinen Zweifel geben. Und so könnten wir diese Fragen, die Sie jetzt stellen, immer erweitern und könnten sie trotzdem letztlich nicht beantworten. Wir brauchen einfach Erfahrungen auf dem Gebiet.
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- Lieber Herr Penner, uns verbindet ja mehr als der Sport.
Im übrigen darf ich an etwas erinnern: Sie sind ein studierter Mensch. Es ist doch auch nicht so, daß der Sport die alleinige Domäne der Vereine wäre. Das wäre ein Irrtum. Es gibt auch eine andere Seite im Vereinsleben. Ganz egal, ob es die Kultur ist, das Singen oder Wandern, ob Wissenschaft oder ob es, wenn Sie wollen, die freiwillige Feuerwehr ist. Da habe ich ganz andere Ansichten, obwohl ich, wie Sie wissen, mit Ihnen nicht nur durch die Kniebeugen verbunden bin. Ich leite bekanntlich einen großen Sportverband mit mehr als einer halben Million Menschen. Das ist ein armer Verband, habe ich Ihnen einmal gesagt. Da fließt das Geld nicht. Das ist kein Hochleistungssport. Das ist kein „Fernseh-Sport". Das ist ganz einfacher Breitensport, Gymnastik, und damit Freizeitsport. Das ist das, was Menschen in ihren Vereinen wollen, zusammensein in einer Art von Vertrautheit und Gemeinsamkeit, die nach meiner Ansicht durch nichts in diesem Staat zu ersetzen ist.
({1})
- Das habe ich natürlich nicht gesagt,
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weil ich ja keine Propaganda mache. Aber, Herr Penner, selbst das würde ich tun, weil ich jede Chance wahrnehme, um für diese Menschen etwas zu machen.
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Gehen Sie doch mal abends in diese Hallen. Das brauche ich Ihnen eigentlich nicht zu sagen, aber ich sage es uns allen noch einmal, weil das ehrenamtliche Element immer noch zu kurz kommt. Wir reden darüber, aber wir siedeln es nicht richtig an. Was will ich damit sagen? Glauben Sie im Ernst, daß ein Staat - gleich, in welcher Erscheinungsform - Erfolg haben könnte, wenn er sich anmaßen wollte, diese soziale Struktur, die die Vereine geschaffen haben, nachzuvollziehen? Er wäre hoffnungslos überfordert!
({4})
Von dieser Seite her sehe ich den vorgelegten Gesetzentwurf. Wenn wir das bejahen, was ich eben geSpilker
sagt habe, dann müssen wir den Vereinen helfen. Dann dürfen wir doch nicht weiter hinderlich sein, nein, wir müssen helfen und unterstützen. Wenn wir das tun, machen wir, meine ich, alle gemeinsam eine gute Politik.
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Westphal (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Hüser.
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Westphal (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rind.
Westphal (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Büchner ({0}).
Sauer (NA), 1989-03-16:
Sie haben die Dokumentation der CDU in der gleichen Tonart beurteilt wie dieser Hofberichterstatter aus der DDR.
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