Brunhilde Irber (NA), 2007-11-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verhandlungen, die zu mehr Blutvergießen
führen, Flüchtlingslager, in denen jeder gegen jeden
kämpft, Hunger und Not, die kaum gelindert werden über die Lage im Sudan gibt es wenig Erfreuliches zu
berichten. Trotzdem möchte ich gerade deswegen darlegen, warum ich für die Verlängerung der deutschen Beteiligung an UNMIS und für die deutsche Beteiligung an
UNAMID eintrete.

Zunächst zum Süden. Die Situation im Südsudan ist
nach wie vor angespannt. Sie ist geprägt durch den Streit
über die Festlegung der Grenzlinie zwischen dem Nordund Südsudan und die Umsetzung des sogenannten umfassenden Friedensabkommens, des Comprehensive
Peace Agreement, vom Januar 2005. Präsident Baschir
hat zwar dem Abzug der nordsudanesischen Armee aus
dem Süden des Landes zugestimmt, doch faktisch hat
eine Truppenverstärkung stattgefunden. Vor allem die
Ölregionen des Südens befinden sich weiterhin unter seiner Kontrolle.

Darüber hinaus hat die SPLM, die wichtigste politische Kraft des Südsudan, ihre Minister aus der Regierung der Nationalen Einheit abgezogen. In Anbetracht
dieser Ereignisse überrascht es nicht, dass die Umsetzung des Friedensabkommens in wichtigen Aspekten
hinter dem Zeitplan geblieben ist.

Dennoch gibt es auch hoffnungsvolle Entwicklungen.
Der Aufbau von eigenen Verwaltungsstrukturen im
Südsudan schreitet voran. Teile der geflohenen Bevölkerung sind bereits in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Region Kassala im Südosten des Landes gilt als befriedet.
UNMIS und mit ihr die derzeit im Sudan eingesetzten
Bundeswehrsoldaten haben hierzu einen entscheidenden
Beitrag geleistet. Dafür sage ich Dank an unsere Soldaten.

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UNMIS bleibt als stabilisierendes Element unverzichtbar. Die für Februar 2008 geplante Volkszählung
muss abgesichert werden; denn ohne Zensus wird es
2009 keine Wahlen geben. Auch das Referendum, das
für 2011 geplant ist, wäre gefährdet. Deshalb wäre es fatal, wenn wir den Weg zum Frieden an dieser Stelle abbrechen würden. Es ist konsequent, wenn Deutschland
auf der Grundlage der Resolutionen 1590 und 1784 des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen das Mandat seiner Soldaten verlängert. Die Rahmenbedingungen des
Einsatzes bleiben unverändert.

In diesem Zusammenhang ist natürlich die Krisenregion Darfur zu sehen. Die Sicherheitslage dort hat sich
nicht verbessert. Ich möchte an dieser Stelle kurz auf die
Geschehnisse vor Ort eingehen, um zu verdeutlichen,
welche Dimension die humanitäre Katastrophe im Sudan
hat. Schätzungen der UNO zufolge wurden in Darfur seit
2003 mindestens 2,3 Millionen Zivilisten vertrieben.
Rund 400 000 Menschen kamen ums Leben. John
Prendergast von der International Crisis Group hat die
Ereignisse in Darfur treffend auf den Punkt gebracht. Er
hat gesagt: „Sudan is Rwanda in slow motion.“

Deutschland hat auf die Ereignisse bereits reagiert
und in diesem Jahr rund 19 Millionen Euro für humanitäre Nothilfe in Darfur bereitgestellt. Hilfslieferungen allein bleiben aber wirkungslos, solange vor Ort Anarchie
und Willkür herrschen. Die Friedensmission der Afrikanischen Union, AMIS, hat die notwendige Stabilität und
Sicherheit nicht herstellen können. Die Realisierung des
Darfur-Friedensabkommens vom Mai 2006 scheint
heute weiter entfernt denn je.

Schlimmer noch, der Bürgerkrieg in Darfur ist ansteckend. Immer mehr Flüchtlinge landen in den Nachbarländern des Sudan: derzeit rund 230 000 im Tschad und
mehrere Zehntausend in der Zentralafrikanischen Republik. Mit ihnen kommen auch von Sudans Regierung unterstützte Milizen. Sie tragen den Flüchtlingen den ethnischen Krieg Darfurs hinterher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist nun an uns,
die wir seit Jahren ein Ende des Mordens und der Vertreibung in der Region Darfur fordern, unseren Worten
Taten folgen zu lassen.

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Mit der Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und des Friedens- und Sicherheitsrats der
Afrikanischen Union für UNAMID bietet sich nun endlich die Perspektive, dem Darfur-Friedensabkommen
Leben zu verleihen. UNAMID ist die zurzeit einzige
realistische Möglichkeit, politischen Druck auf die
Konfliktparteien auszuüben und sie wieder an den Verhandlungstisch zu bringen.

Dazu wird UNAMID ab dem 1. Januar 2008 für zunächst zwölf Monate die Umsetzung des bestehenden
Friedensabkommens unterstützen und die laufenden
Friedensverhandlungen absichern. Für diese Aufgabe
steht UNAMID das größte Blauhelm-Kontingent in der
Geschichte der Vereinten Nationen zur Verfügung. Ab
dem 1. Januar des kommenden Jahres werden bis zu
19 555 Soldaten und über 3 770 Polizisten die Zivilbevölkerung vor Überfällen und Vertreibung schützen. Dafür hat der Sicherheitsrat UNAMID mit einem robusten
Mandat ausgestattet. Deutschland wird sich daran mit
bis zu 250 Soldaten beteiligen. Die Kosten von
2 Millionen Euro sind überschaubar.

Die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft
um eine Lösung des Darfur-Konflikts befinden sich in
einer entscheidenden Phase. Wenn ich „internationale
Gemeinschaft“ sage, meine ich nicht nur unsere Partner.
Auch wir sind Teil der internationalen Gemeinschaft.
Das heißt, wir müssen den Kriegstreibern im Sudan klarmachen, dass sie nicht unbeobachtet sind. Wir müssen
Sorge dafür tragen, dass die Vertreibungen im Sudan
nicht ohne Folgen bleiben. Wir müssen jetzt ein glaubhaftes Signal setzen, damit sich Präsident Baschir keinen
weiteren Wortbruch mehr leisten kann.
({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wird der Frieden im
Sudan in Anbetracht der komplexen Konfliktlage nicht
ein Wunschtraum bleiben? Werden wir den Menschen in
diesem Land, welches größer ist als Westeuropa, effektiv
helfen können? Sie erinnern sich sicherlich, dass wir uns
diese Fragen schon einmal gestellt haben, als es galt, die
Wahlen im Kongo abzusichern. Heute, über ein Jahr
nach den Wahlen, können wir sagen: Unser Einsatz im
Kongo hat sich gelohnt.

Ebenso muss es unser Interesse sein, den Sudan als
Ganzes zu erhalten und zu stabilisieren. Als eines der
größten Flächenländer Afrikas, umringt von acht weiteren Staaten, kommt dem Sudan für den Frieden und die
Stabilität in der gesamten Region eine Schlüsselrolle zu.
Deshalb bitte ich heute um breite Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Mandats der
deutschen UNMIS-Soldaten im Südsudan und für die
Beteiligung deutscher Soldaten an der AU/UN-HybridMission UNAMID in Darfur.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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