Horst Friedrich (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Frau Staatssekretärin! Das letzte Wort
kann ich aufgreifen, lieber Kollege Schmidt: Wir müssen
deutlich machen, dass wir alle, die wir hier sitzen, für die
Privatisierung und für die Vollendung der von uns angelegten Bahnreform sind. Es wird immer so getan, als ob
jemand, der die Art und Weise, wie die Bahn an die
Börse gehen soll, gegen Privatisierung sei. Das ist nicht
der Fall. Wogegen wir uns wehren, ist eine Privatisierung im Schweinsgalopp.

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Sehr verehrte Frau Staatssekretärin, gerade die Bundesregierung sollte nach den Erfahrungen mit dem Verfahren bei der Maut aufpassen, dass ihr bei diesem sehr
viel schwerwiegenderen Privatisierungsvorgang, bei
dem die Konsequenzen sehr viel teurer werden und in
weiten Bereichen nicht mehr zu reparieren sind, nicht
das Gleiche passiert. Ich habe - zusammen mit der ganzen FDP-Fraktion - Sorge, dass die Fortführung und
Verfeinerung des Morgan-Stanley-Gutachtens entgegen
den Beteuerungen im europäischen Ausschreibungsverfahren bereits veröffentlicht ist.

Was bedeutet das? Wenn ein privater Eigentümer einmal am Schienennetz der Bahn beteiligt ist, kann die
Trennung von Netz und Betrieb wahrscheinlich nicht
mehr beschlossen werden. Diese Festlegung gilt es zu
verhindern. Das müsste für Sie die Richtschnur sein. Ansonsten passiert das, was wir alle nicht wollen: Der Börsengang eines integrierten Unternehmens bedeutet eine
verkleinerte, hoch subventionierte und gegen Wettbewerb auf Dauer abgeschirmte Bahn und damit ganz bewusst - das möchte ich deutlich sagen - den Abschied
von den Zielen unserer gemeinsam eingeleiteten Bahnreform.

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Darüber hinaus muss man eines feststellen: Sowohl in
der Kurz- wie auch in der Langfassung des Gutachtens
sind die Zahlen, die Morgan Stanley feststellt, eine
schallende Ohrfeige für das Management der Bahn.

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Die Bahn ist eben in allen Punkten nicht börsenfähig.

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Horst Friedrich ({4})
Das ist das Gegenteil von dem, was uns Herr Mehdorn
am laufenden Band vorzugaukeln versucht. Normalerweise müsste ein Gutachter nach dieser Grundlagenerhebung seriöserweise sagen: Ein Börsengang ist momentan
nicht möglich; macht erst einmal eure Hausaufgaben. Das steht auch im Gutachten. Warum allerdings ein paar
Seiten weiter als Ergebnis festgestellt wird, dass ein Börsengang möglich sei, auch wenn es ein sportlicher Wettbewerb sei - dabei ist das Wort „sportlich“ nicht definiert -, ist fraglich. Wenn jemand, der in seinem Leben
noch nie einen Marathonlauf bestritten hat, übermorgen
am Olympia-Marathonlauf teilnimmt und den Sieg davonträgt, dann ist das sportlich. Ich glaube, die Hürden
der Deutschen Bahn beim Börsengang sind vergleichbar.

Nein, es muss in einer seriösen Untersuchung ohne jeden Zeitzwang festgelegt werden, welche Alternativen
möglich sind und wo die Vor- und Nachteile liegen. Das
kann man eben nicht nur aus der Sicht des Kapitalmarktes definieren, sondern das muss auch aus ordnungspolitischer und verkehrspolitischer Sicht festgelegt werden.
Deswegen bin ich dankbar, dass zum einen der Verkehrsausschuss diese gemeinsame Entschließung verabschiedet hat und dass zum anderen heute im Plenum darüber
debattiert wird, damit vom ganzen Bundestag aus das
Signal an den Bahntower am Potsdamer Platz ergeht:
Gegen uns ist eine Privatisierung im Schweinsgalopp
nicht machbar.

Hier muss deutlicher, länger und gründlicher diskutiert werden.

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Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich auf
die weitere gemeinsame Zusammenarbeit in diesem
Punkt.

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