Martin (NA), 1971-09-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist notwendig, einige Dinge klar- oder richtigzustellen. Herr Grüner und die SPD haben beklagt, daß die Bremer Universität zum Wahlkampfthema gemacht worden sei. Aber nicht wir haben dieses Thema zum Wahlkampfthema gemacht, sondern die FDP in Bremen, und zwar durch ihren Austritt aus der Koalition.
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Mit haarscharfem Zielen auf den Schlitz der Wahlurne und mit sonst nichts hat sie, nachdem sie die ganze Misere mitgetragen hatte, die Koalition an einem Fall scheitern lassen, und deshalb ist es richtig, hier darüber zu diskutieren.
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Herr Koschnick hat hier wieder die gleichen papiernen Erklärungen über die Freiheit von Forschung und Lehre abgegeben. Dem widerspricht aber doch einfach die Praxis, meine Damen und Herren.
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Nach den feierlichen Erklärungen des Senats ist die FDP in der Überzeugung aus der Koalition ausgetreten, daß das alles nur Papier und nicht die Realität der Bremer Universität ist.
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- Wenn, Herr Schäfer, ein Thema wie Freiheit der
Wissenschaft öffentlich erörtert wird, und zwar in
dieser aktiven Form, dann ist, glaube ich, der BunDr. Martin
destag, nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, darüber zu diskutieren.
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Es geht hier ja nicht nur um Bremen, sondern man wird mit Fug und Recht sagen können, daß die Zustände in Berlin genauso schlimm sind.
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Das, was wir im letzten halben Jahr erlebt haben, zeigt doch, daß in der Bundesrepublik die Freiheit von Forschung und Lehre nicht mehr selbstverständlich ist, sondern bedroht wird.
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Deshalb ist es eine Verharmlosung und keine politische Stellungnahme, wenn Herr Koschnick darauf verweist, daß man, wenn man älter wird, langsam der Vernunft entgegenreife. Diejenigen, die dort tätig sind, sind nicht Leute, die unter Pubertätskrisen leiden oder Entwicklungshemmungen haben, sondern es sind entschlossene, ideologisch gefestigte Kämpfer an unseren deutschen Universitäten.
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Ich möchte Herrn Grüner auch noch folgendes sagen. Er hat hier versucht, sich mit allgemeinen Bemerkungen aus der Affäre zu ziehen, und er hat uns gefragt, ob wir bereit seien, die konkurrierende Gesetzgebung für die Universitäten zu unterstützen. Nach der „Kleiderordnung" fragt man so etwas zunächst einmal seinen Koalitionspartner, die SPD, und gibt uns dann Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen. Das wäre sachgemäßer gewesen.
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Meine Damen und Herren, worum geht es denn? Herr Koschnick hat, glaube ich, eine Fehlanalyse gegeben, als er sagte, die Reformer von 1967 meldeten sich jetzt als junge Professoren. Vor ein paar Jahren herrschte an den Universitäten ein allgemeines Unbehagen, das auf einem diffusen Unbehagen der Jugend beruhte. Heute haben wir es mit der DKP zu tun, die dieses Unbehagen gegen den demokratischen Staat organisiert und mobilisiert.
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Wer das nicht sieht, und wer nicht sieht, daß hier weitgreifende Entscheidungen fallen, dem ist nicht zu helfen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht nur die Sorge der CDU. Es war ein Fehler der SPD, den Bund „Freiheit der Wissenschaft" zu diffamieren, der hier auf den Plan getreten ist, denn in diesem Bund sammeln sich insbesondere auch altgediente Mitglieder der SPD in der Sorge um die Freiheit der Wissenschaft. Was ist mit Herrn Ortlieb in Hamburg, was ist mit Herrn Lübbe, was ist mit Herrn Löwenthal, um nur einige zu nennen? Meine Damen und Herren, das ist kein parteipolitisches Gerangel, das hier vonstatten geht, sondern es ist die ernste Sorge um die Freiheit der Wissenschaft. Der Bundestag hat darauf zu antworten, was er in dieser Situation zu tun hat, und er darf sich nicht etwa von Forsthoff vorwerfen lassen, daß der gesamte Staat - ({10})
- Das wollte ich genau wissen. Ich habe gesagt: Er darf sich nicht von ihm vorwerfen lassen, daß der Staat vor dieser Frage einfach versagt hat oder noch weiter versagt.
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- Herr Raffert, wir beide haben eine genaue Vorstellung über Forsthoff und die ganze Schule; ganz klar.
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Aber auch bei ihm ist zwei mal zwei vier, und wenn er ein scharfes Argument hat, ist es wert überlegt zu werden. Auch das gehört zum Pluralismus einer modernen Gesellschaft, daß man sich nicht nur von links belehren läßt, sondern daß man in der Mitte diese Argumente sammelt.
Meine Damen und Herren, wir haben doch heute Anlaß, folgendes zu überlegen: War es richtig, daß an bestimmten Universitäten die Paritätenfrage so gelöst worden ist, wie sie gelöst worden ist? Oder ist nicht vielmehr die Drittelparität die Einfallspforte für den Radikalismus gewesen, und haben wir nicht selbst durch bestimmte legislative Maßnahmen dabei geholfen, und sind wir nicht heute dann aufgerufen, das zu revidieren?
Herr Grüner und auch Herr Meinecke haben mit Recht auf das Hochschulrahmengesetz hingewiesen und gesagt, wir seien uns da sehr nahegekommen. Meine Damen und Herren, es gibt da Angelpunkte, und das ist die Nagelprobe auf das, Herr Koschnick, was Sie und Ihre Freunde hier sagen: Wenn Sie bereit sind, die Freiheit von Forschung und Lehre und auch des Lernens als Legaldefinition in das Hochschulrahmengesetz aufzunehmen, wie wir es vorschlagen, wenn Sie die individuelle und die institutionelle Freiheit der Wissenschaft gesetzmäßig mit uns festlegen wollen, dann wäre diese Debatte heute fruchtbar gewesen, und ich würde sie begrüßen. Ich hätte erwartet, daß dazu etwas mehr gesagt würde.
Das zweite ist: Wir müssen im Hochschulrahmengesetz wirklich zu funktionsgerechten Mitbestimmungsmodellen kommen. Wir wollen, daß alle Glieder der Universität mitwirken, aber, meine Damen und Herren, so mitwirken, daß das Funktionieren der Universität sichergestellt ist und daß das Einfallstor für radikale - und das heißt hier: für wissenschaftsfremde - Elemente zugesperrt wird.
Wenn Sie genauer hinsehen, meine Damen und Herren, stellen Sie fest, daß folgendes vor sich geht. An den Universitäten herrscht keine Klarheit mehr, was eigentlich Wissenschaft ist
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- Herr Wichert, kommen Sie her, darüber müssen wir uns unterhalten -, seitdem die Frankfurter Schule - Sie wissen genau, wen ich meine - den Reigen mit der gesellschaftspolitisch orientierten und engagierten Wissenschaft eröffnet und den Wis7962 
senschaftsbegriff von Max Weber in Frage gestellt hat. Seit es einen lebhaften Streit von Positivisten, Dialektikern und anderen Leuten gibt, ist es bei den Regierungen nicht mehr klar, was sie eigentlich wollen.
Meine Damen und Herren, der Kern der Sache ist doch folgender.
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- Das genügt noch nicht. Der Pluralismus ist nicht das letzte Wort. Ich glaube, man muß folgendes festhalten. Die gesellschaftspolitische Aufgabe der Wissenschaft besteht gerade darin, sich nicht primär und voreilig zu engagieren, sondern die Ideologie der Herrschenden und der nach der Herrschaft Strebenden zu kritisieren und die humanen, die gesellschaftlichen und die politischen Tatbestände so klarzustellen, daß sie auf die menschliche Existenz bezogen werden können. Wir glauben, daß man von den Bestimmungen des Art. 5 GG auf gar keinen Fall abweichen darf und daß man jede Konzession in dieser Hinsicht vermeiden muß.
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Das ist der Kernpunkt. Wenn im Hochschulrahmengesetz in der Praxis des Bremer Senats diese Grundsätze eingehalten werden, dann haben wir das Ziel dieser Debatte erreicht, und dann kann die FDP vielleicht auch wieder in die Koalition zurückkehren, wenn das möglich ist.
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Meine Damen und Herren, Sie dürfen die Dinge nicht zu leicht nehmen. Man darf sich auch nicht der Sache entziehen, indem man sagt, die Universitäten seien autonom. Heute kommt es, nachdem wir gesehen haben, daß die Universitäten selbst nicht in der Lage sind, sich an dem berühmten Zopf aus dem Sumpf zu ziehen, darauf an, die gemeinsame Verantwortung von Staat und Universität für die Reform festzuhalten und sie auch zu praktizieren. Man darf sich da nicht einschüchtern lassen, sondern der Staat muß sich, wenn es um die Freiheit von Forschung und Lehre geht, engagieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte ganz nachdrücklich folgendes sagen: Der Fall Bremen ist für uns nur ein Indiz für die Gesamtlage an den Universitäten, und das heißt konkret: für die Bedrohung der Freiheit von Forschung und Lehre. Es darf nicht geschehen, daß jährlich Milliarden in den Universitäten investiert werden, Studienplätze neu geschaffen werden und gleichzeitig durch Pressionen, durch Verhinderung von Vorlesungen, durch Angriffe aller Art, durch persönliche Bedrohung all diese Investitionen für unser Volk, für unsere Wirtschaft und für die Menschen einfach ruiniert werden.
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Das darf nicht geschehen, und dagegen müssen wir Front machen.
Ich würde es sehr begrüßen, meine Damen und Herren, wenn alle diese Bekenntnisse heute zur Universität, zur Freiheit der Wissenschaft in der Gesetzgebung konkret werden, d. h. im Hochschulrahmengesetz, d. h. in der Legaldefinition der Freiheit von Forschung, Lehre und Lernen, denn von der Entwicklung der Universitäten hängt zum großen Teil die Zukunft unseres Landes ab.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Dohnanyi.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich nicht mehr zu Wort gemeldet, wenn der Kollege Martin nicht am Ende auf die Gesamtlage an ,den deutschen Hochschulen hingewiesen hätte. Ich möchte gerne ganz kurz sechs Punkte vortragen, weil sie mir im Zusammenhang mit dieser Debatte wichtig erscheinen.
Erstens. Wenn man die Kriterien des Hochschulbauförderungsgesetzes derart veränderte, Herr Kollege Martin und auch Herr Kollege Gölter, daß bildungsinhaltliche, also bildungspolitische Fragen zum Gegenstand der Beurteilung in diesem Hause oder in der Bundesregierung gemacht würden, dann - das kann man voraussagen - wäre die Gemeinschaftsaufgabe Ausbau von Hochschulen zu Ende; denn dann würden die jeweiligen Mehrheiten hier darüber zu entscheiden haben, was aus der Perspektive des Bundesparlaments die landespolitische Aufgabe im Bereich der Bildungspolitik sein sollte. Ich bin sicher, daß dieses weder vom Lande Bayern hinsichtlich Augsburg, wo wir viel Kritik gehört haben, z. B. an der Selbstverwaltung der dortigen Gründung, noch von anderen Ländern akzeptiert würde.
Zweitens. Herr Kollege Grüner hat schon darauf hingewiesen, daß ein Teil unserer Konzeptionen einer Entwicklung der Hochschulen in der Bundesrepublik eine Konzeption der regionalen Bildungsversorgung ist. Ich kann nur unterstreichen, was Herr Bürgermeister Koschnick hier heute gesagt hat: Wer jetzt das Projekt in Bremen stoppt oder durch entsprechende Anträge verzögert, der verzögert eine wichtige regionalpolitische Entwicklung im norddeutschen Raum, nicht nur in der Hansestadt Bremen.
Drittens. Hier ist viel vom Projektstudium die Rede gewesen. Man hat den Versuch gemacht, den Eindruck zu erwecken, das Projektstudium sei gewissermaßen ein Instrument marxistischer Indoktrination. Ich will in diesem Zusammenhang mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten zitieren, was Professor Draheim, Mitglied des Wissenschaftsrates, Rektor der Universität Karlsruhe, am 22. Juni 1971, also in voller Kenntnis der Zusammenhänge, zu dieser Frage gesagt hat, und zwar nach einem Besuch in Bremen:
Wir sind sehr zufrieden über das, was wir gesehen und gehört haben. Der bisherige Aufbau der Universität Bremen und die weitere Planung stimmen voll mit den Vorstellungen des Wissenschaftsrates überein.


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi Und nun, Herr Kollege Müller-Hermann:
Da an fast allen deutschen Universitäten Überlegungen im Hinblick auf ein Projektstudium angestellt werden, sind Schwierigkeiten für die künftigen Bremer Studenten beim Wechsel an andere Hochschulen nicht zu erwarten. Widerstand anderer Hochschulen gegen das Bremer Reformmodell ist nicht existent. Er kommt nur
- nämlich der Widerstand von einzelnen Hochschullehrern.
So ein Mitglied des Wissenschaftsrats, Rektor in Karlsruhe und weiß Gott nicht verdächtig, etwa eine Speerspitze des Marxismus in Bremen zu sein.
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Viertens. Hier ist von der Mitwirkung und von den Problemen gesprochen worden, die damit verbunden sind. Herr Kollege Martin hat durchaus recht, daß die Frage des Modells, mit dem Mitbestimmung an den Hochschulen gemacht wird, eine schwierige Frage ist, eine Frage, mit der wir Erfahrungen sammeln müssen,
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und eine Frage, bei der man beide Seiten sehen muß, auch die Seite derer, denen Rechte genommen werden und die eben an ein solches Mitwirkungsverfahren noch nicht gewöhnt sind. Über diese nur hart zu urteilen, ist nach meiner Meinung häufig unbegründet.
Aber ich möchte doch darauf hinweisen, daß gerade die Mitwirkung, wie sie in Bremen in der Zusammenarbeit zwischen Hochschullehrern und Studenten versucht wird, ein wichtiger Beitrag, Herr Kollege Martin, auch zur Befriedung der Universität ist.
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Herr Kollege Müller-Hermann, Sie haben heute morgen gesagt, die Roten Zellen seien in Bremen im Vormarsch. Genau das Gegenteil ist wahr. Ich zitiere hier Herrn von der Vring,
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der folgendes gesagt hat.
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- Nein, lassen Sie mich einen Augenblick zitieren, was er gesagt hat: Gäbe es eines Tages
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- hören Sie doch bitte einen Augenblick zu! - eine wirksame Aktivität der Roten Zellen an der Bremer Universität, so würde er sagen müssen, daß unsere Reform mißlungen ist. Denn an den Universitäten, wo der Versuch gemacht wird, im Wege der Mitwirkung größerer Effizienz und größerer Produktivität des Studiums eine innere Erneuerung der Universität zu bewirken, ist die Gefahr des Aufstiegs undemokratischer Kräfte, wie
z. B. des von der DKP finanzierten „Spartakus", geringer. Das läßt sich zeigen.
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Fünftens. Hier ist von der Freiheit der Wissenschaft gesprochen worden. Herr Kollege Martin hat den Vorschlag gemacht, man möge eine Legaldefinition in das Hochschulrahmengesetz einfügen. Herr Kollege Martin, wir haben ja über diese Frage im Ausschuß ausgiebig diskutiert. Das Problem besteht doch eben darin, daß eine solche Definition eines Grundrechtes, das wie alle Grundrechte nicht ohne eine gewisse soziale Bindung möglich ist die Freiheit der Lehre z. B. hängt eben auch von den Aufgaben in der Hochschule ab -, nur als konkrete Definition Sinn hat. Das, was bisher versucht worden ist, um diesen sehr allgemeinen Begriff zu definieren, hat bisher nicht dazu beigetragen, etwa Instrumente zu schaffen, die Pluralität und Freiheit an den Hochschulen garantieren könnten.
Einen letzten Punkt zu den vielen Zitaten, die hier vorgebracht worden sind! Herr Bürgermeister Koschnick hat dazu schon etwas gesagt. Aber die provokative Sprache ist ja nicht nur eine Frage des Alters. In einer Gesellschaft, die sich demokratisch, d. h. ohne Anwendung von Gewalt, reformieren will - und wir verurteilen alle Gewalt in den Hochschulen -, ist die Sprache als Provokation gewissermaßen ein Instrument der Veränderung, auch auf seiten der Reformer. Daß muß man, wenn man selber sozusagen zum Establishment gehört, wie wir das hier ja alle in gewisser Weise tun, toleranter sein. Wir müssen verstehen, wie die Sprache zur Veränderung eingesetzt und gebraucht wird. Man wird dann weder bei den Studenten noch bei den Assistenten alles, was hart formuliert wird, gewissermaßen mit Punkt, Komma und Buchstabe als bare Münze nehmen.
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Aber ich will folgendes hinzufügen. Auch diese Debatte und gerade die Mißverständnisse, die in Bremen innerhalb der bisherigen Koalition über den Reformkurs entstanden sind, zeigen, daß die Sprache zwar als ein Instrument eingesetzt wird, zugleich aber beginnt, auch auf die Reformer zurückzuschlagen. Diejenigen, die den Versuch machen zu verändern, sollten sich darüber im klaren sein, daß ihre Sprache für die Mehrheit der Bevölkerung oft unverständlich geworden ist und Mißverständnisse erzeugt, die am Ende Reformen eher aufhalten als fördern könnten. Aber das, Herr Kollege Martin, ist etwas, was Ihnen und uns doch geläufig ist. Deswegen kann man doch nicht das, was hier am Rande eines mutigen Reformmodells in Bremen geschieht, gewissermaßen als die Mitte ansehen und sagen: Das ganze bedroht die Freiheit von Wissenschaft und Forschung in der Bundesrepublik. Diese Freiheit wird von allen gewahrt, von diesem Hohen Hause, von der Bundesregierung, die ihren Beitrag dazu leistet, und ganz sicher von Senat und Bürgerschaft in Bremen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Müller-Hermann.