Gerd Höfer (NA), 1999-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich war noch so in die Rede meiner VorredneChristine Lambrecht

rin vertieft, daß ich gar nicht mitbekommen habe, daß
ich jetzt reden kann.

({0})

- Herr Dr. Schäuble, Sie werden froh gewesen sein, daß
sie endlich aufgehört hat; denn das, was sie gesagt hat,
war nicht ganz ohne.

({1})

Da ich bestimmte Dinge weiß, will ich versuchen, in
dem kurzen Redebeitrag, den ich zu leisten habe, den
Konjunktiv zu vermeiden. Selbst der Konjunktiv sorgt
schon auf der rechten Seite des Hauses für Aufregung.
Herr van Essen, es hat mich wirklich geärgert, daß sie
versucht haben, an Hand von Sekundärliteratur Beweise
zu zimmern, obwohl doch der Kollege vor Ihnen nur den
Konjunktiv gebraucht hat. Er sagte: Das könnte vielleicht sein; oder: Das hätte sein können.

({2})

Das hat zu einer Aufregung geführt, die sonst nicht üblich ist.

Ich will mich nicht auf Sekundärliteratur beziehen.
Ich weiß auch nicht so genau, ob das, was geäußert wurde, auch in der „Welt“ von heute, in einem Interview mit
Herrn Schreiber, noch bestandsfest ist, wenn wir ihn ich hoffe, möglichst bald; wir werden hoffentlich nicht
bis zum Jahr 2003 warten müssen, also bis alles verjährt
ist - hören werden. Ich gehe einmal auf das ein, was
man schon heute handfest nachweisen kann.

Ich frage mich, wie es möglich ist, daß es zu einem
Geschäftsabschluß über den Spürpanzer Fuchs in
Höhe von 440 Millionen DM kommen konnte. Ich habe
mir erlaubt, einmal nachzufragen, was ein solcher Panzer 1991 gekostet hat. Bei einer Auftragssumme von
440 Millionen DM und einer Anzahl von 36 Panzern
- damit das Bild plastisch wird, möchte ich einmal primitiv vorgehen -, müßte ein Panzer über 10 Millionen
DM gekostet haben. Man hätte damals eigentlich wissen
müssen, daß er keine 10 Millionen DM kostet. Die kleine Ausführung dieses Panzers, also der Standardpanzer,
hat damals etwa 1,1 Millionen DM gekostet. Die Luxusausführung des Fuchs, der ABC-Fuchs, der Spürfuchs,
hat um die 2,2 Millionen DM gekostet. Wenn man das
mit 36 multipliziert, muß man doch fragen, wo der Rest
des Geldes geblieben ist.

({3})

Offen ist die Frage, ob das Geld in einem System verschwunden ist; denn einer allein wird diese Masse Geld
wohl nicht bekommen haben. Die Fragen, ob es ein solches System gegeben hat, ob dieses System mit Namen
belegt werden kann, mit einem oder auch mit mehreren,
werden sich hoffentlich klären lassen, wenn wir durch
den Untersuchungsausschuß, wird er endlich eingesetzt,
bestandskräftige Beweise bekommen. Man wird auch
klären müssen, ob noch heute führende Unionspolitiker,

aber auch F.D.P.-Politiker unter den Namen sind, die in
diesem Zusammenhang auftauchen werden. Welche
Rolle hat das Nichtwissen gespielt? Nichtwissen kann
nämlich auch zu Duldung führen. Auch diese Frage ist
zu klären.

Von daher bin ich froh, daß wir nun von der Sekundärliteratur wegkommen und endlich zu dem kommen,
was wir hören und auch beweisen können. Es kann doch
nicht sein, daß ein Geschäft abgeschlossen wird, daß also jemand ein Angebot zu überhöhten Preisen macht,
weil er weiß, daß er davon etwas abzweigen kann. Deshalb stellt sich nicht nur die Frage, ob Politik käuflich
ist, sondern auch, ob Politik solche Systeme ermöglicht
und duldet, wo solche Preisvorstellungen zustande
kommen.

({4})

Das müssen Sie sich fragen lassen.

 Dazu gehört ein Apparat; ohne Apparat geht es nicht.
Diese Frage berührt mich insbesondere, weil ich als
Mitglied des Verteidigungsausschusses weiß, wie
schwierig manche Dinge zu „handlen“ sind. Aber das
sollte offen geschehen. Es sollte nicht dazu führen, daß
man sich daran noch bereichert.

({5})