Schmidbauer (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Gutachten des Sachverständigenrates für Umweltfragen enthält die wichtige Feststellung, daß die Qualität der Innenraumluft häufig schlechter ist als die Qualität der Außenluft. Da wir uns vorwiegend in Innenräumen aufhalten, heißt das, daß wir der Reinhaltung der Luft in Innenräumen noch größere Aufmerksamkeit widmen müssen als der traditionellen Luftreinhaltung.
In Innenräumen sind wir Emissionen von Kohleherden, Öfen, Kaminen und dergleichen ausgesetzt, auch aus vermehrtem Einsatz von Chemikalien im Haushalts-, Hobby- und Heimwerkerbereich, der uns natürlich alle angeht.
Verbesserte Abdichtungen von Fenstern und Türen verstärken die Schadstoffkonzentrationen in Innenräumen. Diese sehr vielfältigen häuslichen Belastungen durch Stoffe bedeuten auch Risiken für Gesundheit und Umwelt.
Die „Leitlinien zur Umweltvorsorge durch Vermeidung und stufenweise Verminderung von Schadstoffen" vom September 1986 enthalten eine umfassende, die einzelnen Bereiche des Umweltschutzes übergreifende Konzeption zur Vorsorge gegen Umweltbelastungen durch Stoffe bzw. Stoffeinträge. Die Bundesregierung hat mit diesen Leitlinien den Beschluß des Deutschen Bundestages vom 9. Februar 1984 erfüllt.
In konsequenter Umsetzung dieses Konzepts haben wir im Herbst 1986 die neue Gefahrstoffverordnung in Kraft gesetzt. Die Verordnung enthält neben zahlreichen Einzelvorschriften eine Liste mit über 1 200 Stoffen, für die der Umgang besonderen Regeln unterliegt. Die Gefahrstoffliste ist ab 1. Januar 1988 um weitere 50 Stoffe ergänzt worden. Im Zuge der kontinuierlichen Fortschreibung der Verordnung wird eine zusätzliche Erweiterung der Gefahrstoffliste voraussichtlich im nächsten Jahr in Kraft treten.
Das Chemikaliengesetz wird noch in dieser Legislaturperiode novelliert werden. Unser Ziel ist die bessere Erfassung von alten Stoffen, die Verschärfung der Kennzeichnungspflichten, die Erweiterung der Mitteilungspflichten der Hersteller, der Ausbau der Eingriffsermächtigungen für Verbote und Beschränkungen und die Einführung ökotoxikologischer Tests, und zwar dies bereits ab der Grundstufe.
Ich möchte einen Punkt des Sondergutachtens herausgreifen. Im Frühjahr 1987 hat die Bundesregierung den Entwurf einer Verordnung zum Verbot der Chemikalie Pentachlorphenol, PCP, verabschiedet. Damit hat der Umweltminister erstmals seit Inkrafttreten des Chemikaliengesetzes von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, einen einzelnen Stoff zum Schutz des Menschen und der Umwelt vollständig zu verbieten. Das Verbot umfaßt auch PCP-haltige Zubereitungen, zu denen vor allem Holzschutz- und Imprägnierungsmittel sowie mit PCP behandelte Erzeugnisse wie Hölzer und Textilien gehören. Das Verbot von PCP dient sowohl dem Gesundheitsschutz als auch dem Umweltschutz, denn Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von PCP sind im Hinblick auf die möglichen Gefahren nicht ausreichend.
Wir wollen ein Verbot von PCP aus Gründen der Vorsorge, weil sich dieser Stoff weiträumig verteilt, überall in der Umwelt vorkommt, biologisch schwer abbaubar ist, stark giftig auf die Umwelt wirkt und Anhaltspunkte für chronisch schädigende Wirkungen bestehen, obwohl die gesundheitsschädliche Wir6470 
kung von PCP bislang wissenschaftlich nicht erwiesen ist. Problematischer sind dabei die als Verunreinigung von PCP vorkommenden Dioxine und Furane, und durch ein Verbot wird der Eintrag dieser Schadstoffe in die Umwelt verringert.
Nur: Das Inkrafttreten der Verordnung ist bisher an der EG gescheitert. Nachdem die Verordnung bei der EG notifiziert wurde, hat die Kommission einen Entwurf vorgelegt, dessen Regelungen weit hinter der Verordnung der Bundesregierung zurückbleiben. Dies ist ein sehr bedauerlicher Punkt, über den wir reden müssen; deshalb packe ich das hier einmal in diese Darstellung ein.
Bereits 1977 hat das Bundesgesundheitsamt empfohlen, Holzschutzmittel mit PCP nicht mehr in Aufenthaltsräumen zu verwenden. Nach der Gefahrstoffverordnung ist die Anwendung von PCP-haltigen Holschutzmitteln in Aufenthaltsräumen ausdrücklich verboten. In der Bundesrepublik Deutschland verwenden alle bedeutenden Hersteller von Holzschutzmitteln bereits seit Mitte 1985 Pentachlorphenole nicht mehr. In Holzschutzmitteln mit gültigem amtlichen Prüfzeichen ist kein PCP mehr enthalten. Dies gilt für Holzschutzmittel für Innenräume ebenso wie für solche, die im Freien verwendet werden.
Nun kommt das Problematische, und das sind die Importe, und zwar insbesondere die Einfuhr von im Ausland mit PCP behandelten Hölzern und Textilien. Ein ausländischer Hersteller - ich will ihn nicht nennen, aber ich hoffe, daß auch in dieser Abendstunde die Botschaft noch dorthin getragen wird - plant offensichtlich, PCP als Stoff über eine deutsche Tochterfirma in der Bundesrepublik Deutschland in den Verkehr zu bringen. Ein derartiges Ausnutzen des umweltbewußten Verhaltens deutscher Hersteller werden wir nicht hinnehmen.
Die Notwendigkeit eines Verbots ist durch die Klärschlammproblematik verstärkt worden. Es läßt sich nicht ausschließen, daß das im Klärschlamm gefundene Dioxin teilweise aus PCP-Importen herrührt. Hier hilft deshalb nur ein Verbot weiter, das - ich habe das noch nie gesagt - notfalls im nationalen Alleingang durchgesetzt werden muß. Hier ist der Punkt.
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- Entweder kennen Sie mich nicht genau oder Sie hören jetzt zum erstenmal zu.
Ich sagte und will es noch einmal deutlich sagen: Es scheitert an einigen Farben in dem Land, von dem ich gerade rede, das ich nicht genannt habe. Ich sagte, daß wir hier deutlich den nationalen Alleingang erproben müssen. Das Urteil des EuGH von dieser Woche im Hinblick auf eine Klage gegen Dänemark gibt uns Hoffnung, daß wir hier einen Ansatz finden. Ich weiß mich in dieser Frage mit dem Minister einig, daß hier unter Umständen eine weitere Nagelprobe gemacht werden muß. Wir haben es mit unserer Verordnung im Einwegflaschenbereich realisiert. Gegen alle Unkenrufe, gegen alles Lamentieren ist dies so geschehen. Ich habe deshalb heute bei dieser Gelegenheit auf diesen Punkt hingewiesen.
Die Reinhaltung der Luft in Innenräumen ist durch eine Vielzahl der verschiedensten Regelungen gewährleistet. Nur ein Punkt ist: Die Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung sind sehr zerstreut, Herr Minister. Nicht von ungefähr hält es der Sachverständigenrat für Umweltfragen für erforderlich, daß die ministeriellen und sonstigen administrativen Zuständigkeiten, wie es dort heißt, hinsichtlich Regelungen, die Emissionsquellen oder die Qualität der Innenraumluft betreffen, eindeutig bestimmt und bekanntgemacht werden. Hier brauchen wir eine gezielte Kompetenzzuweisung. Auch hier weiß ich mich mit Ihnen einer Meinung.
Das Gutachten hat auch ergeben, daß ein erheblicher Forschungsbedarf besteht. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat zu den Voraussetzungen für die lufthygienische Beurteilung der Innenraumluft, zu den Zusammenhängen zwischen Luftschadstoffen in Innenräumen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie zu Emissionsminderungen durch Produktionsverbesserung konkrete Vorschläge gemacht.
Schließlich muß im Rahmen der von den Koalitionsfraktionen beabsichtigten Reform des Umwelthaftungsrechts auch geprüft werden, ob und inwieweit im Bereich der Gesundheitsbeeinträchtigung durch Stoffe ein zusätzlicher Novellierungsbedarf besteht.
Umwelt und Gesundheit sind in Verbindung mit Arbeitsschutz und allgemeinem Gesundheitsschutz für uns so bedeutsam, daß wir die Bundesregierung auffordern, den Gesamtkomplex aufzuarbeiten und uns einen Bericht vorzulegen. Inhalt des Berichts sollten sein eine Übersicht über die derzeitige Rechtslage und entsprechende Regelungslücken im nationalen und im EG-Bereich sowie eine Übersicht über die derzeit bestehenden nationalen und internationalen Zuständigkeiten. Von der Bundesregierung erwarten wir vor allem Vorschläge zur Ausfüllung etwaiger gesetzlicher Regelungslücken und zur Schaffung einer größeren Transparenz der gesetzlichen Regelungen, zu einer zwischen Bund und Ländern koordinierten Forschungsförderung, dazu, ob und inwieweit die rechtliche Situation von Geschädigten im Schadenersatzbereich verbessert werden kann und - ein letztes - zur Verbesserung der Aufklärung der Bevölkerung, damit auch der einzelne unabhängig von gesetzlichen Verboten durch sein Verhalten zu seinem persönlichen Schutz und zur Beeinflussung des Marktes beitragen kann. Gerade der letzte Punkt scheint mir sehr wichtig zu sein; denn oftmals kann durch eine gute, gezielte Information auch hier Hilfe möglich werden.
Ich weiß, daß diese Forderungen, Herr Minister, auch dazu führen werden, daß wir Sie in Ihren Anforderungen unterstützen, die personelle Situation Ihres Ministeriums zu verstärken.
Herzlichen Dank.
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