emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schartz (NA), 1986-06-20:
Herr Bundesminister, der Kollege Schroeder hat eben angeregt, einen deutschen Vertreter in diese französische Kommission zu entsenden. Darf ich Sie darum bitten, daß Sie die Antwort darauf auch mir zustellen, und darf ich an Sie die Frage richten: Hält die Bundesregierung es für möglich, daß in dem französischen Kernkraftwerk Cattenom eine gemeinsame betreiberunabhängige Kontrollstation, bestehend aus deutschen, französischen und luxemburgischen Beamten, eingerichtet wird?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Ich höre von meinen Mitarbeitern gerade, daß darauf schon einige Male geantwortet worden ist; nur. bin ich nicht hier gewesen. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Abgeordneter, aber ich kann darauf im Moment nicht antworten.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Der Präsident hat dafür Verständnis. Das ist eine so spezielle fachliche Frage, daß ein neu ins Amt gekommener Minister sie nicht schon am nächsten Tag beantworten kann.
({0})
schartz (NA), 1986-06-20:
Herr Präsident, ich wäre sehr dankbar, wenn der Herr Minister mir die Antwort schriftlich geben würde. Damit wäre ich sehr einverstanden.
tatge (NA), 1986-06-20:
Herr Minister, können Sie mir konkrete Angaben über die vorliegenden Katastrophenschutzpläne für die Gebiete von Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Lothringen und Luxemburg machen, die ja von einem GAU im Atomkraftwerk Cattenom betroffen wären?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, selbst wenn ich dazu imstande wäre, hielte ich es für unmöglich, diese Frage im Rahmen einer Fragestunde zu beantworten. Herr
Präsident, ich bitte Sie deswegen, damit einverstanden zu sein, daß ich darauf keine Antwort gebe.
({0})
mann (NA), 1986-06-20:
Herr Minister, nur noch einmal zur Kontrolle: Wenn ich Sie richtig verstanden habe, treffen die Pressemeldungen, die der Kollege Schartz in seiner Frage 44 genannt hat, nicht zu.
({0})
Wie ist sichergestellt, daß in der Öffentlichkeit die von Ihnen hier heute angegebenen richtigen Werte - wie ich hoffe, richtigen Werte, auch wenn sie längst nicht befriedigend sind - der Bevölkerung zur Kenntnis gelangen?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, vielleicht sollte ich darauf hinweisen, daß in dem Genehmigungsbescheid ursprünglich tatsächlich 60 Curie vorgesehen waren. Daraus erklärt sich - weil das dort drüben natürlich mitgeteilt worden ist, daß dies hier in der Bundesrepublik aufgenommen worden ist. Hier ist aber offenbar nicht bekannt gewesen, daß es jene Vereinbarungen gibt, von denen ich gesprochen habe. In diesen Vereinbarungen ist dieser Wert heruntergedrückt worden, und zwar auf 12 Curie, also eine wesentliche Verbesserung.
Meine Mitarbeiter haben mir gesagt, daß es so intensive Kontakte gibt, daß sichergestellt wird, daß wir tatsächlich die Kenntnis haben, in welchem Umfang dort eingeleitet wird, wie die Werte sind, und daß wir völlig unbesorgt sein können, daß etwa ein höherer Wert erreicht wird und wir davon nicht informiert werden.
Wir müßten dieses vielleicht noch einmal deutlich machen. Möglicherweise gibt auch diese Fragestunde und meine Antwort Gelegenheit, das der Bevölkerung gegenüber deutlich zu machen.
kübler (NA), 1986-06-20:
Herr Minister, als Abgeordneter des Kreises, in dem Biblis liegt, und weil Sie angesprochen haben, daß die beiden Blöcke in Biblis zusammen ein Abgabelimit von 6 Curie haben, ist meine Frage - gegebenenfalls auch schriftlich zu beantworten, dies gestehe ich gern zu -: Liegt Biblis nun in der Mitte, am Ende oder an der Spitze dieser Abgabewerte?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Nein, das kann ich beantworten, wobei ich darauf hinweisen muß, daß ich im Grunde genommen noch präziser hätte antworten müssen. Es gibt nämlich diesen Grenzwert jeweils für 180 Tage. Da sind pro Block 1,5 Curie vorgesehen. Es ist also, wenn Sie so wollen, bei dieser Grenze noch eine Erschwernis eingebaut worden. Wenn Sie das aber zusammenrechnen - ich glaube, das darf man tun -, sind das vier mal 1,5 Curie als oberer Grenzwert, gleich 6 Curie p. a.


Ich darf noch auf folgendes hinweisen: Die Jahresgenehmigungswerte für die Abgabe mit dem Wasser - tatsächlich sind es ja niedrigere Werte, wie ich auch noch einmal sagen muß - für deutsche Kernkraftwerke betragen für die Kernkraftwerke Grafenrheinfeld, Grohnde und Philippsburg II 1,5 Curie je Jahr und für die Kernkraftwerke Obrigheim, Stade, Neckarwestheim I, Brunsbüttel, Isar I und Krümmel 5 Curie je Jahr. Der höchste Jahresgenehmigungswert von 6,7 Curie je Jahr gilt für Würgassen.
Aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß die tatsächlichen oberen Werte der Emissionen deutscher Kernkraftwerke noch deutlich unter den Genehmigungswerten liegen.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Mann auf:
Trifft es zu, daß die Radioaktivitätsbelastung für die Bevölkerung beim Normalbetrieb der Wackersdorfer Wiederaufarbeitungsanlage ({0}) fünfzehnmal höher als bei einem „normalen" Atomreaktor sein würde, und welche Risikostudien und Störfallanalysen wurden für die Wackersdorfer WAA erstellt und/oder veröffentlicht?
Bitte schön, Herr Minister.
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Die von Ihnen erwähnte Angabe über die Radioaktivitätsbelastung durch die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf trifft nicht zu. Die umfangreichen radioökologischen Berechnungen durch amtlich zugezogene Sachverständige haben für die Anlage unter Zugrundelegung der Antragswerte für die Ableitung radioaktiver Stoffe mit der Abluft eine maximale Strahlenexposition von rund 10 Millirem ({0}) jährlich ergeben. Für moderne Kernkraftwerke errechnen sich Werte in der gleichen Höhe.
Die berechnete Strahlenexposition durch Ableitungen radioaktiver Stoffe mit dem Abwasser der Wiederaufarbeitungsanlage ist im Vergleich noch günstiger.
Sämtliche Störfälle, gegen die die Anlage auszulegen ist, wurden im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren einer umfangreichen Begutachtung unterzogen. Die mögliche Strahlenexposition der Bevölkerung durch Störfälle wurde von der amtlich zugezogenen Gutachterarbeitsgemeinschaft in ihrem Gutachten über die Sicherheit der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf untersucht und in den Antragsunterlagen ebenfalls. Eine Gesamtdarstellung der Störfallanalyse ist in dem vom Antragsteller vorgelegten Sicherheitsbericht enthalten, und dieser ist öffentlich ausgelegt worden. Jeder kann sich also darüber informieren.
mann (NA), 1986-06-20:
Herr Minister, ich beziehe mich in meiner Frage auf einen Artikel in der Zeitschrift „Natur" vom Juni 1986 und möchte noch einmal danach fragen: Ist eine Risikostudie im klassischen Sinne erstellt und veröffentlicht worden?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Es wird mir gerade mitgeteilt: Es hat zwar eine Risikostudie gegeben, aber nicht im „klassischen" Sinne.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Mann.
mann (NA), 1986-06-20:
Ist denn eine Risikostudie angesichts der außerordentlichen und internationalen Gefährlichkeit von Wackersdorf, auf die wir gleich noch zu sprechen kommen, zu erstellen beabsichtigt, und beabsichtigt die Bundesregierung, gegebenenfalls nach Tschernobyl, auch wenn das vielleicht bisher noch nicht geplant war, eine solche Studie erstellen zu lassen?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, ich antworte Ihnen freimütig, daß ich im Augenblick nicht weiß, was eine klassische und was eine nichtklassische Risikostudie ist. Deswegen bitte ich, damit einverstanden zu sein, daß ich Ihnen die Antwort schriftlich erteile.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Tatge.
tatge (NA), 1986-06-20:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß durch die Abluft bei der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf eine wesentlich höhere Belastung mit Radioaktivität erzeugt wird als bei dem Normalbetrieb von Atomkraftwerken?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Nein, das ist nicht der Fall, und das ist auch von mir beantwortet worden. Die umfangreichen radioökologischen Berechnungen durch amtlich zugezogene Sachverständige haben für diese Anlage unter Zugrundelegung der Antragswerte für die Ableitung radioaktiver Stoffe mit der Abluft eine maximale Strahlenexposition von rund 10 Millirem pro Ganzkörper jährlich ergeben. Für moderne Kernkraftwerke errechnen sich Werte in der gleichen Höhe. Ich hatte die Frage beantwortet.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kübler.
kübler (NA), 1986-06-20:
Herr Minister, darf ich vielleicht doch noch einmal darauf aufmerksam machen, weil ich mir Ihre Antwort beinahe etwas auf der Zunge zergehen lassen möchte, daß keine Risikostudie für Wackersdorf in dem Sinne, wie sie für Leichtwasserreaktoren und für den Schnellen Brüter im Zusammenhang mit der Enquete-Kommission erstellt worden ist, gemacht worden ist?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Verzeihung, Herr Abgeordneter, das habe ich auch nicht gesagt. Es sind sogar sehr umfängliche Studien angefertigt und vorgelegt worden. Nur haben mir meine Mitarbeiter gesagt: nicht eine „klassische" Risikostudie. Ich habe hinzugefügt: Ich selbst bin in diesem Au17318 

genblick nicht einmal imstande zu sagen, was eine klassische und eine nichtklassische Risikostudie ist. Es ist nämlich durchaus möglich - davon gehe ich aus -, daß die jetzt gewählte nichtklassische Art höhere Anforderungen stellt, als es bei den klassischen der Fall ist - meine Mitarbeiter nicken -, aber wir werden Ihnen das gern schriftlich zukommen lassen.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulte.
schulte (NA), 1986-06-20:
Sind Ihnen Untersuchungen unabhängiger Wissenschaftler, z. B. des Professor Weiß aus München, bekannt, die zu ganz anderen radioökologischen Rechenergebnissen kommen, als Sie sie gerade mitgeteilt haben, und wenn j a, wie beurteilen Sie diese?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Nein, sind mir nicht bekannt.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Mann auf:
Welche Änderungen von Jahresaufnahmegrenzwerten ({0}) enthält der dem Länderausschuß für Atomenergie ({1}) vorliegende Referentenentwurf der Strahlenschutzverordnung für die in der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf ({2}) gehäuft auftretenden Nuklide, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bei einer Novellierung der Strahlenschutzverordnung aus der zusätzlichen Radioaktivitätsbelastung durch die Katastrophe von Tschernobyl?
Bitte schön, Herr Minister.
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
In den Entwurf der Novellierung der Strahlenschutzverordnung wird das Konzept der effektiven Dosis nach EG-Grundnormen für den Strahlenschutz übernommen. Dieses basiert auf den Empfehlungen der Internationalen Strahlenschutzkommission. Für die Strahlenschutzverordnung wird dabei an den organspezifischen Grenzwerten in der bisherigen Höhe festgehalten. Durch Änderung der Berechnungsgrundlage auf Grund neuerer dosimetrischer und metabolischer Daten wird es Änderungen der Grenzwerte der Jahresaktivitätszufuhr geben. Diese neuen Werte wurden als Ganzes von der Europäischen Gemeinschaft in die Grundnormen übernommen und sollen auch vollständig in die neue Strahlenschutzverordnung übertragen werden. Dabei bitte ich, darauf zu achten, daß die Grenzwerte der Jahresaktivitätszufuhr nur im Gesamtrahmen der Einführung der effektiven Dosis gesehen werden können. Diese wird wegen der Berücksichtigung aller Teilkörper und Organdosen den Strahlenschutz auf jeden Fall verbessern. Die Strahlenschutzverordnung dient der Vorsorge beim Umgang mit radioaktiven Stoffen.
Für die Bewältigung der Folgen des Unfalles im Kernkraftwerk Tschernobyl müssen - darauf möchte ich aufmerksam machen - ergänzende Kriterien herangezogen werden. Diese, Herr Abgeordneter, werden noch zwischen Bund und Ländern beraten. Deswegen kann ich, Herr Präsident, dazu im Augenblick noch nichts sagen.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Zusatzfrage, Herr Mann.
mann (NA), 1986-06-20:
Herr Minister, ist es richtig, daß die ALI-Werte, die in der Frage erwähnt sind, noch oberhalb der von der ICRP - ich darf das hier ausführen: International Commission on Radiological Protection; das ist wohl die von Ihnen so genannte Internationale Strahlenschutzkommission - festgelegten Werte liegen?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Ich antworte mit Nein, wie ich von meinen Mitarbeitern höre.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Mann.
mann (NA), 1986-06-20:
Ist es richtig, daß ausgerechnet die in einer Wiederaufarbeitungsanlage gehäuft auftretenden Nuklide, z. B. Tritium, also überschwerer Wasserstoff, radioaktiver Kohlenstoff 14, Strontium 90 und auch Plutonium 238, als um bis zu hundertmal verträglicher in dem Entwurf, der dem Länderausschuß vorliegt, eingestuft werden?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Ich möchte Sie, Herr Abgeordneter, auch in diesem Fall darum bitten, schriftlich antworten zu dürfen.
({0}) - Danke schön.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Die Fragen 48 und 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Emmerlich sollen auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Zuständigkeit für die Entsorgung der nuklearen Energieanlagen auf das neu errichtete Umweltministerium zu übertragen?
Bitte schön, Herr Minister.
Kißlinger (NA), 1986-06-25:
Muß nicht auch die Bundesregierung den Eindruck haben, daß es starke Kräfte gibt, die jede Transparenz auf diesem Gebiete verhindern wollen und können?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Durch seinen Organisationsbeschluß vom 5. Juni 1986 hat der Bundeskanzler aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern die Zuständigkeit für die Sicherheit kerntechnischer Anlagen und den Strahlenschutz auf den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit übertragen. Diese Zuständigkeit schließt die nukleare Entsorgung der kerntechnischen Anlagen ein.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}) ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Dr. Penner auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesministers des Innern, Dr. Zimmermann, der in Österreich am 29. Mai 1986 österreichische Kritik zur Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf als unberechtigt zurückgewiesen und dabei auf für Österreich vorteilhafte Wirtschaftsverflechtungen mit der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen hat?
Bitte schön, Herr Minister.
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Bundesinnenminister Dr. Zimmermann hat bei seinem Besuch in Wien am 29. Mai 1986 den Standpunkt der Bundesregierung dargelegt, wonach die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf ein unverzichtbarer Bestandteil des deutschen Entsorgungskonzepts ist. Er hat darauf hingewiesen, daß für die sicherheitstechnische Auslegung der geplanten Anlage die deutschen Sicherheitsstandards maßgebend sind, die weltweit als die höchsten anerkannt sind. Danach darf die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf nur errichtet und betrieben werden, wenn bei ihrem Betrieb nach menschlichem Ermessen keine Gefahren für das Personal, die Bevölkerung und die Umwelt ausgehen. Hierbei ist selbstredend die Bevölkerung Österreichs mit berücksichtigt. Sie wird durch die strengen deutschen Sicherheitsanforderungen im gleichen Maße geschützt wie die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland.
Unter Bezug auf die bestehenden engen wirtschaftlichen Verflechtungen hat Bundesminister Dr. Zimmermann auf die traditionell guten Beziehungen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland hingewiesen.
Es wäre, Herr Abgeordneter, eine wirklich bedauerliche Fehlinterpretation, wollte man hierin einen unfreundlichen Akt gegenüber Österreich erblikken. Bundesinnenminister Dr. Zimmermann hat darüber hinaus eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland befürwortet und den Abschluß eines Informationsvertrages, übrigens auch über Kernenergie, zwischen beiden Ländern angeregt.
Vizepräsident- Westphal: Zusatzfrage, Herr Dr. Penner.
penner (NA), 1986-06-20:
Herr Bundesminister, entspricht das Auftreten von Bundesminister Dr. Zimmermann am 29. Mai 1986 in Wien dem Stil der Bundesregierung?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Ich bin selber nicht dabei gewesen. Ich kann also nicht sagen, wie man sich die Hand gegeben, wie man miteinander gesprochen hat. Aber ich kenne Herrn Dr. Zimmermann und weiß, daß er selbstverständlich die Usancen kennt und sich auch entsprechend verhält.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Penner.
penner (NA), 1986-06-20:
Herr Bundesminister, würden Sie Verständnis für eine Einschätzung aufbringen können, aus der sich ergibt, daß das Verhalten von Bundesminister Zimmermann am 29. Mai 1986 nicht dem wohlverstandenen deutschen Interesse entsprach?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Wir haben häufig unterschiedliche Meinungen in diesem Hohen Hause. Und deswegen muß ich Ihre Meinung selbstverständlich als Ihre Meinung respektieren. Ich habe in anderem Zusammenhang vorhin davon gesprochen, daß ich es bedaure, wenn es dort Mißverständnisse gegeben hat. Aber ich glaube, sie sind inzwischen längst ausgeräumt.
Im übrigen ist hinzuzufügen, daß Herr Bundesminister Dr. Zimmermann gerade zu Österreich und zur österreichischen Bevölkerung traditionell gute Beziehungen unterhält. Eingeschlossen ist selbstverständlich die Regierung der Republik Osterreich, gleichgültig, von welcher Partei sie gestellt wird.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Tatge.
Gallus (parl. staatssekretär), 1986-06-25:
Herr Kollege, solche Kräfte kenne ich nicht.
({0})
Kißlinger (NA), 1986-06-25:
Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär.
tatge (NA), 1986-06-20:
Herr Minister, wie vereinbaren Sie Ihre Aussage über die jetzt schon mehrfach wiederholten traditionell guten Beziehungen zwischen der BRD und Österreich mit, der Zurückweisung von Tausenden von österreichischen Staatsbürgern an der bundesdeutschen Grenze? Es handelte sich um österreichische Staatsbürger - ich darf das zur Erklärung sagen -, die zu einer Demonstration nach Wackersdorf wollten.
({0})
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Ich bin in dieser Angelegenheit nicht zuständig. Abgesehen davon sage ich ganz -
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Herr Minister, ich möchte Sie unterbrechen. Nach meinem Eindruck besteht kein Zusammenhang mit der aufgeworfenen Frage. Ich möchte die Frage nicht zulassen.
({0})
- Dann kann man nächste Woche eine Frage dazu stellen.
Der Abgeordnete Mann zur nächsten Zusatzfrage. - Sie haben keine Zusatzfrage? - Dann Herr Stahl.
({1})
- Die Reihenfolge bestimmt der hier oben sitzende sitzungsführende Präsident, und der hat genau hingeguckt.
mann (NA), 1986-06-20:
Herr Minister, sind - wenn ja, wann - Gespräche mit der österreichischen Regierung über Wackersdorf geplant? Ich erinnere mich, daß ein solcher Termin einmal anstand und daß die Gespräche wohl ziemlich fruchtlos ausgegangen sind. Sie haben von einem Abkommen gesprochen, das wohl auch geschlossen worden ist.
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, ich werde eine Fülle von Gesprächen zu führen haben, selbstverständlich auch mit der österreichischen Regierung.
({0})

- Nicht nur zu Wackersdorf, sondern zu dem gesamten Themenkomplex. Darin ist Wackersdorf natürlich eingeschlossen, das ist doch ganz klar. Wenn dort Fragen an mich gerichtet werden, beantworte ich sie.
Jetzt sage ich unter Vorbehalt: Ich glaube, es ist bereits ein Termin für Anfang September ausgemacht, also etwa kurz vor oder nach Ende der Ferien. Das sage ich aber unter Vorbehalt. Es ist bereits ein Termin vorgesehen.
stahl (NA), 1986-06-20:
Herr Bundesminister, kann ich aus den Antworten, die Sie auf die Frage und auch auf die Zusatzfrage des Kollegen Penner gegeben haben, schließen, daß sich der Bundesinnenminister auch aus Ihrer Sicht wie ein Elefant im Porzellanladen - bezogen auf seine Auffassung gegenüber Österreich - benommen hat?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Ich wundere mich über diese Interpretation. Ich schätze den Kollegen Dr. Zimmermann - ich kenne ihn seit vielen Jahren - und bedaure, daß es dort offenbar Mißverständnisse gegeben hat.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kübler.
kübler (NA), 1986-06-20:
Herr Minister, die Bundesregierung wird in Zukunft - wie angekündigt - mit anderen Ländern eine Reihe von Besprechungen über Sicherheitsfragen führen. Würden Sie im Hinblick auf die bevorstehenden Gespräche, die sicherlich einvernehmlich geführt werden sollen, das Verhältnis zu Österreich und das Verhalten der Bundesregierung jedenfalls in der öffentlichen Bewertung nicht als eine Belastung und auch als eine Erschwerung der Aussichten für die künftigen Gespräche über die Zusammenarbeit auf internationaler Ebene auf dem Gebiete der Sicherheitsfragen ansehen?
Westphal (vizepräsident), 1986-06-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wolfram.
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, ich stelle ungern Prognosen, aber ich kann mir nicht vorstellen, daß es hier irgendwelche Belastungen gibt. Ich meine, die Beziehungen sind, ungeachtet parteipolitischer Bindungen, traditionell gut. Ich vertraue darauf, daß es auch in Zukunft so sein wird.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Nöbel.
nöbel (NA), 1986-06-20:
Herr Minister, was hat die Bundesregierung nach dem Auftritt des Herrn Innenministers vor einem Millionenpublikum im Fernsehen und nachdem sich auch österreichische Stellen entsprechend geäußert haben, konkret unternommen, um diese -- wie Sie sagen - Mißverständnisse zu klären?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen in allem Freimut sagen: Ich weiß nicht, ob es irgendwelche Kontakte gegeben
hat. Ich habe mich im Augenblick um so viele Dinge zu kümmern und habe mich so vielen Themen zuzuwenden, daß ich mich nicht mehr darum bemüht habe, zu erfahren, ob es irgendwelche Kontakte gegeben hat.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Ich rufe Frage 53 des Abgeordneten Dr. Penner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß diese Äußerungen zu teilweise heftiger Kritik, auch durch den Bundeskanzler und den Außenminister der Republik Osterreich geführt haben, und sieht der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Anlaß zu Reaktionen?
Bitte schön, Herr Minister.
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Herr Abgeordneter Dr. Penner, die Bundesregierung bedauert es, daß durch Fehlinterpretation der Aussagen von Bundesinnenminister Dr. Zimmermann auf österreichischer Seite einige Irritationen entstanden sind. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß sich durch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kernenergie die guten Beziehungen zwischen Österreich und der Bundesrepublik Deutschland noch weiter vertiefen lassen und vertiefen werden.
westphal (vizepräsident), 1986-06-20:
Zusatzfrage, Herr Penner.
penner (NA), 1986-06-20:
Hat die Bundesregierung einmal darüber nachgedacht, daß es sich bei dem angesprochenen Vorfall nicht um Fehlinterpretationen, sondern um Fehlverhalten handelt?
wallmann (bundesminister), 1986-06-20:
Ich habe zu diesem Zeitpunkt der Bundesregierung nicht angehört. Ich weiß aber, daß diese Bundesregierung immer nachdenkt und auch in Zukunft nachdenken wird. Uns liegt daran, zu allen Staaten gute und vernünftige Beziehungen zu haben. Die Beziehungen mit der Republik Österreich sind, wie ich schon mehrfach zum Ausdruck brachte, traditionell gut. Ich habe keine Besorgnisse, daß es hier irgendwelche Belastungen oder irgendwelche unguten Konsequenzen in unseren Beziehungen zur Republik Österreich in der Zukunft gibt.
penner (NA), 1986-06-20:
Herr Minister, können Sie mir Auskunft darüber geben, warum Sie den zweiten Teil meiner Frage nicht beantwortet haben?
lorenz (parl. staatssekretär), 1986-06-20:
Herr Kollege, Herr Staatssekretär Ost hat hervorragende Fähigkeiten auf allen möglichen Gebieten. Jedenfalls sehen wir keine Notwendigkeit, ihm weitere und andersartige Verfahren zu empfehlen. Er hat unser volles Vertrauen.