Meinrad Belle (NA), 1992-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Bestürzung, Entsetzen, Scham und hilflose Wut befallen uns, wenn wir von den extremistischen Ausschreitungen und Verbrechen hören oder sehen. Wir trauern mit den Angehörigen der Opfer. Wir entschuldigen uns vor der Weltöffentlichkeit für diese schrecklichen Ereignisse in unserem Vaterland. Wir entschuldigen uns auch für diejenigen, die selbst zwar keine Gewalt ausüben, die aber klammheimlich oder offen Beifall bekunden.
Der Extremismus, gleichgültig, ob von rechts oder von links, bekämpft den demokratischen Rechtsstaat und seine Einrichtungen. Wir alle sind aufgefordert, den Extremisten aller Schattierungen das Handwerk zu legen.
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Es kann für uns nicht tröstlich sein, daß nicht nur in Deutschland diese Geschehnisse zu beklagen sind. „In Europa droht ein Sturm des Fremdenhasses ", so die Schlagzeile einer deutschen Tageszeitung.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, was uns der amerikanische Fachmann und Psychotherapeut Barry Goodfield prophezeit:
Es wird noch schlimmer werden, es wird brutal werden, es wird organisiert sein. Die Menschen brauchen Sündenböcke für alles, was schiefgeht, und die Rassisten liefern sie ihnen.
Aus den Ländern Frankreich, Großbritannien, ja, selbst aus Schweden und den Niederlanden wird uns über Probleme durch den Fremdenhaß und über Ausschreitungen berichtet. Aber nirgendwo ist ein derartiges Ausmaß an Gewaltausbrüchen zu beklagen wie bei uns. In den ersten neun Monaten dieses Jahres sind bei uns insgesamt 3 107 fremdenfeindliche Straftaten gemeldet worden. Dagegen wurden im gesamten Jahr 1991 2 426 solcher Straftaten registriert.
Die Schamröte steigt mir ins Gesicht, wenn ich aus der Presse erfahren muß, daß sich sogar viele Juden in Deutschland erneut vom wachsenden Rechtsextremismus so verunsichert fühlen, daß sie überlegen, nach Israel auszuwandern.
In dieser Situation stellen wir uns die Frage: Was können wir tun, was sollen wir tun, welche Gegenmaßnahmen müssen wir ergreifen? Eines steht fest: Hysterische Reaktionen sind schädlich und bringen keinerlei Erfolg.
Auch in diesem Zusammenhang müssen wir uns auf die Grundanforderungen rückbesinnen, die Max Weber für die Politik formulierte:
Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß sind in unserem Handeln gefordert.
Selbstkritisch müssen wir uns, müssen sich die Politiker und die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden täglich fragen: Erstens. Haben wir Politiker bisher wirklich alles getan, um die gesetzlichen Grundlagen für den Kampf gegen diese Verbrechen in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen?
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Tun wir im parteiübergreifenden Konsens wirklich alles uns Mögliche, um den Nährboden, den Sumpf für ausländerfeindliche Stimmung und extremistische Gewalttaten auszutrocknen?
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Zweitens. Haben die Verantwortlichen der Verwaltungen in Bund, Ländern und Gemeinden tatsächlich sämtliche Möglichkeiten ausgeschöpft - der Unterstützung der Polizei in allen Bereichen, des Verbots extremistischer Gruppen, der Zusammenarbeit aller zuständigen Stellen -, um dieser gewaltigen Herausforderung in der Bundesrepublik zu begegnen?
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Drittens. Haben die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte bisher wirklich alle Maßnahmen ergriffen, um die Straftäter zu verfolgen und unter Ausnutzung des vollen Strafrahmens der gerechten Strafe zuzuführen? Die erfolgreiche Fahndung nach den Tätern von Mölln, die Bildung der Bund-LänderKoordinierungsgruppe Rechtsextremismus und Terrorismus und erste Verbote von rechtsextremistischen Organisationen sind wichtige Schritte am Beginn des langen Weges. Jeder Verantwortliche, jeder Bürger ist in seinem jeweiligen Bereich gefordert, der jetzt erkennbaren Entwicklung entgegenzutreten.
Wer in schwankender Zeit auch schwankend gesinnt ist, der vermehret das Übel und breitet es weiter und weiter,
sagt schon Johann Wolfgang von Goethe.
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Angesichts der gewaltigen Aufgabe ist für gegenseitige Vorwürfe kein Raum. Parteitaktische Süppchen dürfen nicht gekocht werden. Es wäre mir lieb gewesen, wenn wir eine gemeinsame Entschließung aller demokratischen Parteien erreicht hätten.
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Die Zeit des Taktierens und Lavierens ist vorbei. Entschlossenes und vor allem gemeinsames Handeln ist das Gebot der Stunde.

Ich bitte Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen.
Vielen Dank.
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