kliesing (NA), 1965-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Wienand begründete gestern in seinen Ausführungen seine Publikation in einer deutschen Illustrierten unter anderem damit, er glaube, er könne damit die Diskussion in diesem Hohen Hause vorbereiten, auflockern und interessant gestalten. Rückblickend glaube ich sagen zu dürfen, daß der Kollege Wienand mit seiner Prognose recht gehabt hat. Das ist politisch insofern nicht ohne Interesse, weil die gestrige Debatte einmal gewisse Nebelschleier zerrissen und gezeigt hat, daß die Umarmungstaktik nicht die letzte Wahrheit darstellt. Wenn hier so diskutiert wird, wie es gestern geschah, wird dem deutschen Volke wieder einmal klargemacht, wo die eigentlichen Gegensätze sind und daß sie noch vorhanden sind. Ich glaube, daß ist gut und richtig, insbesondere angesichts der vor uns liegenden Zeit.
Der Kollege Erler hat, als er hier als Fraktionsvorsitzender der SPD sprach, auf eine Zwischenfrage meines Freundes Rasner, ob er den Trend dieser Veröffentlichung in der Illustrierten billige, in einer Art und Weise geantwortet, die man durchaus als eine Distanzierung ansehen kann. Es wäre fairerweise dem Kollegen Erler auch nicht zuzumuten, daß er diese Distanzierung in einer deutlicheren und krasseren Form vorgetragen hätte. Aber es bleibt natürlich noch die Frage nach dem Verhältnis des Kollegen Wienand zur Wahrheit und zu seinem eigenen Artikel. Das ist eine Frage, die im Interesse des Ansehens dieses Hohen Hauses vom Kollegen Wienand in Übereinstimmung mit seinen Freunden klar und befriedigend noch beantwortet werden muß. Darauf haben wir zu bestehen.
({0})
Der Kollege Erler hat sodann aus Gründen, für die ich nach dem Verlauf der gestrigen Debatte volles Verständnis habe, versucht, dieser „Stern"- Stunde ein möglichst 'schnelles Ende zu bereiten und das Gespräch auf ein anderes Thema zu bringen. Das war eine durchaus verständliche Taktik und sein gutes Recht. Aber er hat dabei einen Weg gewählt, zu dem einiges zu sagen ist. Er hat den Weg in die Vergangenheit angetreten, und hier begegneten wir gestern abend einem Versuch, der nicht unwidersprochen bleiben darf, nämlich dem nunmehr schon wiederholten Versuch, die Vergangenheit der wehrpolitischen Diskussion in diesem Hohen Hause in einer Art und Weise darzustellen, die auch bei einiger Großzügigkeit und bei bestem Willen nicht mit der historischen Wahrheit in Einklang zu bringen ist. Um hier einer neuen Legendenbildung vorzubeugen, sehe ich mich veranlaßt, dazu noch einige Bemerkungen zu machen.
Herr Kollege Erler hat zum Beispiel die These aufgestellt, in den großen Diskussionen der 50er Jahre sei es den Sozialdemokraten nicht um den Verteidigungsbeitrag schlechthin, sondern nur um die Form des Verteidigungsbeitrags gegangen; es habe sich im wesentlichen nur um einen Kampf um die Wehrpflicht gehandelt. Wenn dem so gewesen sein soll, dann möchte ich fragen, was die sozialdemokratischen Abgeordneten des Deutschen Bundestags am 31. Januar 1952 zu dem Antrag beim. Bundesverfassungsgericht veranlaßt hat, gemäß Artikel 93 Abs. 1 Nr. 2 des Grundgesetzes festzustellen, daß „das Bundesrecht, welches die Beteiligung Deutscher an einer bewaffneten Streitmacht regelt oder Deutsche zu einem Wehrdienst verpflichtet, ohne vorangegangene Ergänzung oder Abänderung des Grundgesetzes weder förmlich noch sachlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist". Hier ist also nicht nur die Rede von der Wehrpflicht, sondern schlicht und einfach und allgemein von der „Beteiligung Deutscher an einer bewaffneten Streitmacht". Politisch gesehen bedeutete ein derartiger Antrag in Karlsruhe doch, daß man von vornherein klarstellen wollte, daß es 'so etwas nicht geben sollte und nicht geben durfte.
({1})

Dr. Kliesing ({2})
Wie wäre es sonst auch verständlich, daß der damalige stellvertretende Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, unser inzwischen verstorbener Kollege Mellies, im Auftrag seiner Fraktion bei der Beratung des Personalgutachterausschußgesetzes am 15. Juli 1955 folgende Erklärung abgab:
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hält nach wie vor die außen- und innenpolitischen Voraussetzungen für den Aufbau von Streitkräften
- schlechthin also in der Bundesrepublik Deutschland für nicht gegeben. Sie lehnt daher alle Gesetze ab, die unter den augenblicklich gegebenen Voraussetzungen Streitkräfte zu schaffen bestimmt sind.
Das Protokoll bemerkt an dieser Stelle „Beifall bei der SPD". Das heißt, es handelt sich klar und eindeutig um die Verneinung eines Verteidigungsbeitrages schlechthin, ungeachtet der Frage der Wehrverfassung.
Nun sagt uns der Kollege Erler: Ja, damals war die außenpolitische Situation noch anders als nachher, und er fügt hinzu, daß selbtverständlich nach dem Eintritt der Bundesrepublik in die NATO auch für die SPD der Grundsatz Geltung gehabt hätte: pacta sunt servanda. Nun, wie es damit steht, ergibt eine Fülle von Äußerungen von sozialdemokratischen Sprechern, die alle zu zitierten einen ganzen Vormittag in Anspruch nehmen würde. Infolgedessen beschränke ich mich auf einige wenige Äußerungen.
Wie es mit dem Verhältnis der SPD zur NATO stand, selbst noch nachdem die furchtbaren Dinge in Ungarn geschehen waren - vor der Bundestagswah 1957 -, ergibt sich beispielsweise aus folgender Äußerung. Die Pariser Tageszeitung „Combat" enthält in ihrer Nummer vom 3. Mai 1957 ein Interview mit dem Herrn Bundestagsvizepräsidenten Professor Carlo Schmid, in welchem dieser wörtlich sagt:
Wenn wir nach den Wahlen zur Regierung kommen, werden wir sofort die Initiative ergreifen,
d. h. wir werden einfach die NATO verlassen.
({3})