caren lay (NA), 2011-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fakten sind schon lange klar: Die Dispozinsen in Deutschland sind viel zu hoch. Die Stiftung Warentest hat auch
in diesem Jahr Zahlen dazu geliefert: Die Dispozinsen
betragen im Schnitt 12,4 Prozent, in einigen Fällen sogar
über 14 Prozent. Viele Menschen kennen diese Dispoabzocke seit vielen Jahren aus eigenem Erleben. Auch der
Politik muss dieses Problem wenigstens seit einigen Jahren bekannt sein. Schließlich hat die Fraktion Die Linke
dieses Thema bereits in der letzten Legislaturperiode
aufgeworfen. Daher frage ich mich, ehrlich gesagt, warum die Koalition auch jetzt andeutet, dass sie keine gesetzlichen Initiativen ergreifen möchte, und ich frage
mich, ehrlich gesagt, auch, warum Frau Aigner eine
neue Studie in Auftrag gegeben hat, anstatt zu handeln.
Die Stiftung Warentest - auch Vertreter der Koalition haben sie zitiert - hat ja zuverlässiges Datenmaterial geliefert. Jetzt ist nicht die Zeit, weiter zu analysieren; jetzt
muss endlich ein Gesetzentwurf her.

({0})

Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung trifft wieder
einmal Menschen mit kleinem Geldbeutel. Für sie ist der
Dispo die einzige Möglichkeit, finanzielle Notlagen zu
überbrücken. Herr Kollege, ich muss schon sagen, dass
ich es arrogant finde, zu sagen, niemand sei gezwungen,
sein Konto zu überziehen.

({1})

Menschen, die beispielsweise erwerbslos sind, geringfügig beschäftigt sind oder Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sind, haben gar keine andere Möglichkeit, einen
Kredit zu bekommen, als eben in den Dispo zu gehen.
Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. Es
gibt einfach sehr viele Menschen, die knietief im Dispo
stecken, und die Banken zocken sie ab. Da können wir
uns als Politiker doch nicht hinstellen und tatenlos zusehen.

({2})

Es mag ja sein, dass es sich etwas angeglichen hat. In
der Tat: Der Leitzins der Europäischen Zentralbank ist ja
geringfügig gestiegen. Dennoch steht ein Leitzins von
1,25 Prozent einem Dispozinssatz von durchschnittlich
12 Prozent gegenüber. Das steht doch in keinem Verhältnis, meine Damen und Herren!

({3})

Die Geldhäuser sanieren sich hier auf dem Rücken der
sozial Schwachen, während die Bundesregierung Milliarden für die Bankenrettung ausgibt. Das ist für uns als
Linke einfach nicht hinnehmbar.

({4})

Auch der Markt funktioniert an dieser Stelle offensichtlich nicht. Dieses Problem ist, wie gesagt, ebenfalls
seit vielen Jahren bekannt. Ja, warum wechseln die Menschen die Bank nicht? Vielleicht hängt das damit zusammen - dieses Thema haben wir ja unter einem früheren



Tagesordnungspunkt besprochen -, dass viele Menschen
Angst haben, gar kein Girokonto mehr zu bekommen.

Die Fakten stehen jedenfalls fest: 777 Millionen Euro
haben Verbraucherinnen und Verbraucher allein in den
letzten 15 Monaten durch überhöhte Dispozinsen verloren. Es ist Aufgabe der Politik, hier endlich tätig zu werden.

({5})

Deswegen haben wir als Linke in dieser Legislaturperiode erneut die Initiative ergriffen. Die Lösung liegt in
der Tat auf der Hand: Die Dispozinsen müssen gedeckelt
werden. Ich habe aus Ihrer Begründung kein sachliches
Argument herausgehört, warum das ein unerlaubter
staatlicher Eingriff sein soll. Der Vorschlag der Linken
lautet: Dispozinsen dürfen höchstens 5 Prozentpunkte
über dem Basiszinssatz liegen, den die Bundesbank
halbjährlich veröffentlicht. Das ist ein Modell, das möglich ist und das an anderer Stelle auch gesetzlich angewendet wird. Das ist nämlich der Maßstab für Zahlungsverzug. Es gibt keinen Grund, diesen Maßstab nicht auch
an dieser Stelle anzuwenden.

({6})

Dann hätten wir aktuell einen maximalen Dispozinssatz
von 5,37 Prozent. Damit wären Dispoexzesse beendet,
aber Gewinne der Banken - meine Herren und Damen
von der Koalition, ich kann Sie da beruhigen - wären
immer noch vorhanden, wenn auch in einem sozialverträglichen Rahmen.

({7})

Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass sich
auch die Grünen für eine Obergrenze aussprechen, wenn
auch, ohne einen eindeutigen Rahmen zu nennen. Fest
steht jedenfalls: Schwarz-gelbe Verbraucherpolitik
schützt wieder einmal die Unternehmen und nicht die
Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich werbe um Zustimmung zu unserem Antrag.

Vielen Dank.

({8})