Gerhard Schröder (NA), 2005-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Eigentlich wollten wir am Donnerstag und
Freitag dieser Woche in Brüssel die finanzielle Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 - und nur diese - beschließen. Aber es besteht kein Zweifel: Die Referenden
in Frankreich einerseits und in den Niederlanden andererseits haben die Europäische Union in eine besondere
Situation - es ist durchaus erlaubt, zu sagen: in eine
Krise - gebracht. Die Frage, über die wir zu reden und
die wir zu entscheiden haben, ist: Wie wird in der Europäischen Union auf diese Krise reagiert?

In der europäischen und auch in der deutschen Debatte zeichnen sich zwei Reaktionsmöglichkeiten ab:
Die eine besteht darin, dass man in durchaus populistischer Weise vorhandene Schwierigkeiten diskutiert und
beschreibt, um das Integrationskonzept Europas über
diese Schwierigkeiten mindestens infrage zu stellen,
wenn nicht sogar ernsthaft zu gefährden. Die andere Reaktionsmöglichkeit ist, das Projekt Europa weiterhin als
ein einiges, alle Europäer und alle europäischen Länder
umfassendes Projekt, als ein integratives Projekt, zu begreifen und auf dieser Basis die aufgetretenen Schwierigkeiten zu lösen und das, was noch vor uns steht, offensiv anzugehen.

({0})

Es wird Sie nicht überraschen, dass es die Politik der
Bundesregierung ist, die zweite Strategie zu verfolgen.
Das hat Gründe. Diese Gründe liegen darin, was
Deutschland immer von und für Europa gedacht und wonach es sich gerichtet hat. Insbesondere Deutschland
- seine Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg zeigt
das - hat - ökonomisch wie politisch - ein großes Interesse daran, dass dieses Europa zusammengeführt wird,
dass es zusammenbleibt, dass es nicht nur als Markt
existiert, auf dem das Wirtschaften stattfindet, sondern
auch als politische Union, also integriert und als ein besonderes Gesellschaftsmodell existiert, das ökonomische
Effizienz mit sozialer Sensibilität verbindet.

({1})

Darum geht es gegenwärtig und jeder europäische
Mitgliedstaat hat sich zu entscheiden. Der Verfassungsvertrag, den wir gemacht haben, ist ein Vertrag, der den
ernst gemeinten Versuch unternimmt, dieses Europa einerseits als ganzes Europa, andererseits aber auch als integriertes Europa zusammenzuhalten, ihm ein Fundament zu geben. Wir haben diesen Verfassungsvertrag vor
knapp vier Wochen mit überwältigender Mehrheit hier
im Hohen Hause beschlossen. Bis auf eine Enthaltung
wurde er auch im Bundesrat einstimmig beschlossen.
Wenn ich mir gelegentlich kritische Debatten über diese
Verfassung anschaue, frage ich mich: Was hat sich


eigentlich verändert, was die Substanz dieser Verfassung
angeht und die Zustimmungsfähigkeit zu dieser Verfassung aus Deutschland heraus, aus beiden Hohen Häusern
heraus? Da hat sich gar nichts verändert. Das, was wir
diskutiert haben, als der Verfassungsvertrag hier zur Entscheidung anstand, nämlich ein erweitertes, integriertes
Europa mit einem sicheren Fundament zu versehen, galt
damals und gilt auch heute noch.

({2})

Deswegen stehe ich ohne Wenn und Aber zu dieser Entscheidung, zur gemeinsamen Entscheidung Deutschlands für diesen Verfassungsvertrag. Ganz nebenbei: Mit
der Entscheidung in beiden Häusern hat Deutschland Ja
gesagt und nicht Nein - damit wir uns richtig verstehen.

({3})

Wir sollten aufpassen, dass die Entscheidung, die hier
getroffen wurde, nicht uminterpretiert werden kann, von
wem auch immer.

({4})

Nein, meine Damen und Herren, der Verfassungsvertrag war richtig, er ist richtig und ich glaube, es wird sich
auch erweisen, dass er ein Stück Zukunft einer einigen
Europäischen Union sein wird. Im Übrigen: Alle Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, zu ratifizieren, jeweils nach den nationalen Notwendigkeiten und Gesetzlichkeiten. Zehn haben ratifiziert - wir auch. Andere
haben angekündigt, zu ratifizieren. Denen jetzt mit Sprüchen zu kommen, wie ich sie aus dem Europäischen Parlament höre - die Verfassung sei tot; oder was auch immer -, ist nach meiner festen Überzeugung ganz falsch
und diskreditiert auch unser eigenes Abstimmungsverhalten.

({5})

Hinzu kommt: Wer wollte den Dänen, den Portugiesen, den Polen, in deren Ländern demnächst Referenden
bevorstehen - Luxemburg kommt dazu -, vorschreiben,
wie sie mit der neuen Lage umzugehen haben? Es ist die
souveräne Entscheidung eines jeden Landes, ob und
nach welchem Verfahren es ratifizieren will oder nicht.
Der Europäische Rat, der am heutigen Donnerstag und
am morgigen Freitag vermutlich noch länger über diese
Fragen diskutieren wird, kann natürlich Vorschläge machen, aber er kann doch nicht die Ratifizierungsprozesse abbrechen oder darüber befinden, in welcher
Form, in welchen Zeiträumen sie stattzufinden haben.
Das sind souveräne, nationale Entscheidungen, die wir
zu respektieren haben. Ich füge hinzu: Wir haben doch
das Dokument - Nr. 30 ist es, glaube ich - gemacht, in
dem steht, dass der Europäische Rat neu zusammenkommen muss, wenn eine bestimmte Anzahl von Ratifizierungen nicht erfolgreich ausgegangen sein sollte. Insofern ist das, was wir vorgeschlagen haben - eine
Zwischenbilanz zu ziehen, vermutlich während der österreichischen Präsidentschaft; das ist zu Beginn des
nächsten Jahres -, die richtige Vorgehensweise, jedenfalls eine, die andere nicht bevormundet, sondern ihnen
ihr souveränes Recht lässt, über diese Verfassung zu entscheiden, eine Verfassung im Übrigen, in der sehr viel
mehr von sozialem Zusammenhalt drinsteht, als in den
Diskussionen bisher deutlich geworden ist.

({6})

Wir haben doch diese Verfassung gemacht - sie ist
doch maßgeblich unter deutscher Beteiligung zustande
gekommen -, weil wir einen verbindlichen Grundrechtskatalog für die Europäische Union wollten. Wir haben
diese Verfassung doch gemacht, weil wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wollten und weiter
wollen, ja, wollen müssen. Wir haben diese Verfassung
doch auch deshalb gemacht, weil in ihr steht, dass es in
Europa nicht nur um ökonomische Effizienz, sondern
auch und gerade um sozialen Zusammenhalt geht.

({7})

Neben der finanziellen Vorausschau, zu der ich gleich
etwas sagen werde, werden wir auch darüber zu reden
haben, wie es mit der Erweiterung weitergeht. Wir müssen damit ganz offen und für meine Begriffe auch offensiv umgehen. Was ist denn der Hintergrund für die stattgefundenen Erweiterungsprozesse? Polen, Tschechien,
die Slowakei, Ungarn und die anderen Länder sind doch
nicht Teil der Europäischen Union geworden, weil uns
nichts anderes eingefallen ist, sondern sie sind als alte
europäische Kulturnationen Teil der Europäischen
Union geworden, weil der Fall des Eisernen Vorhangs
genau diesen Prozess ermöglicht hat.

({8})

Der Fall des Eisernen Vorhangs hat natürlich auch
weitere Konsequenzen. Es wird über die zehn neuen
Mitgliedstaaten hinausgehen, die am 1. Mai 2004 Mitglied geworden sind. Ich warne all diejenigen, die jetzt
meinen, man könnte die eingegangenen Verpflichtungen
wenn nicht auflösen, so doch zumindest auf die lange
Bank schieben.

({9})

Ich warne davor, den Rumänen und Bulgaren, mit denen
wir Verträge abgeschlossen haben, zu sagen, dass es uns
Leid tut, dass wir die eingegangenen Verpflichtungen
nicht erfüllen können, weil die Referenden in Frankreich
und in den Niederlanden nicht so ausgegangen sind, wie
sich die Europäer das wünschten. Ich warne deshalb davor, weil die Rückkehr zu alten Nationalismen und zu
mehr als dem die sichere Konsequenz in diesen Ländern
wäre. Es würde zu einer Rückkehr zu alten Nationalismen, zum Verlust der ökonomischen Möglichkeiten und
damit zu mehr statt weniger Schwierigkeiten für Europa
und auch Deutschland, das sich mittendrin befindet,
kommen.

Nein, ich glaube: Wenn die Länder, um die es geht,
ihre Verpflichtungen erfüllen - bei der Justiz, beim InneBundeskanzler Gerhard Schröder
ren und bei der Korruptionsbekämpfung sind noch einige Fragen offen, aber sie sind auf dem Weg dorthin -,
dann muss die Europäische Union auch zu ihren Verpflichtungen stehen. Eine andere Politik halte ich nicht
für denkbar.

({10})

Was tun wir denn auf dem Balkan, wenn wir, wie einige es jetzt vorschlagen, den Ländern des westlichen
Balkans zum Beispiel die europäische Perspektive abschneiden oder sie ad calendas graecas vertagen? Was
sind die politischen Lösungsansätze, die dann zur Verfügung stehen? Sind sie besser, weil sie in einem sehr umfassenden Sinne preiswerter für Europa und Deutschland
sind, oder ist nicht vielmehr das Gegenteil der Fall?
Wenn wir diese Länder des westlichen Balkans allein
lassen und ihnen die Perspektive abschneiden, sind die
mutmaßlichen Konflikte dann nicht in einem umfassenden Sinne - übrigens auch materiell - allemal teurer, als
es Vorbeitrittshilfen und Beitrittshilfen je sein könnten?

({11})

Wer sich einmal anschaut, was wir als Europäer und
besonders als Deutsche in den Konflikten auf dem Balkan zu leisten haben und welche materiellen Anforderungen gestellt werden, der wird sehr schnell ausrechnen
können, dass Frieden in einem sehr umfassenden Sinne
allemal preiswerter als solche Konflikte ist, die wir alle
kennen.

({12})

Ich habe mal eine sehr konkrete Frage. Entweder war
es übertrieben oder aber er hat die Wahrheit gesagt. Frau
Merkel, Herr Stoiber, was sagen Sie denn Herrn Sanader,
dem Sie im Wahlkampf geholfen und versprochen haben, dass Sie eine ganz schnelle Beitrittsperspektive für
Kroatien unterstützen würden?

({13})

Was sagen Sie ihm denn, wenn er das erfüllt, was der
Internationale Strafgerichtshof und damit auch die Europäische Union zu Recht von ihm erwarten? Sagen wir
diesem Land „Eine Aufnahme von Verhandlungen gibt
es nicht“ oder sagen wir ihm „Wir nehmen Verhandlungen auf“? Dazu werden Sie sich verhalten müssen. Ich
bin der Meinung, dass Kroatien ein Land ist, das ökonomisch und, wenn die Bedingungen erfüllt sind - ich habe
sie genannt -, politisch dazugehört. Das kann doch gar
keine Frage sein.

({14})

Aber man kann sich nicht so verhalten, diesem Land
in bestimmten Gesprächen Unterstützung für die Aufnahme von Verhandlungen zuzusagen, aber dann öffentlich möglichst gar nicht darüber zu reden oder sogar das
Gegenteil zu erklären. Das ist keine sonderlich rationale
und auch keine sonderlich ehrliche Politik.
({15})

Im Prinzip gilt das Gleiche für die Türkei. Wir haben
hier darüber debattiert. In diesen Debatten ist deutlich
geworden, dass wir der Türkei - vorneweg die Regierung Kohl, massiv unterstützt vom Abgeordneten Glos,
gegen manchen Zweifel auf der Seite der demokratischen Linken im Hause - immer wieder versichert haben: Wenn die Bedingungen durch eine entsprechende
Reformpolitik und durch die Klärung eures Verhältnisses
zu Zypern erfüllt sind, dann werden Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Diese lange Diskussion
wurde schon über 40 Jahre geführt.

Dann hat man erklärt: Man kann sich ja eines Besseren besinnen. Das ist aber in der internationalen Politik
ein bisschen schwierig, weil sich natürlich sehr viele auf
die Gültigkeit von Vereinbarungen und Zusagen verlassen haben.

({16})

Außerdem gilt das, was wir gesagt haben. Gelänge es,
eine Beziehung zwischen einem nicht fundamentalistischen islamischen Land, der Türkei, und der europäischen Aufklärung herzustellen und wirksam werden zu
lassen - das kann nur in europäischen Zusammenhängen
geschehen -, wäre das sowohl ökonomisch als auch politisch ein Segen für die Sicherheit Europas und auch für
die Sicherheit unseres Landes.

({17})

Die Risiken solcher Verhandlungen, die ich gar
nicht verschweige, sind beherrschbar. Wir haben immer
gesagt: Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei
werden zehn bis 15 Jahre dauern. Das Verhandlungskonzept sieht vor, dass die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt anderer EU-Länder bis auf Null begrenzt werden
kann. Das Verhandlungskonzept sieht auch vor, dass jede
der beiden Seiten die Verhandlungen jederzeit aussetzen
oder abbrechen kann. Damit ist dieses Verhandlungskonzept ein angemessenes Instrument zur Erreichung des
Zieles, einen Beitritt der Türkei herbeizuführen, ohne ein
Mitgliedsland der Europäischen Union - Deutschland
zumal - in unüberwindbare Schwierigkeiten zu bringen.
Nein, wer in der jetzigen Situation, in der es sicherlich
eine krisenhafte Entwicklung in Europa gibt, meint, die
Probleme mit Kleinmut, mit Wegducken lösen zu können, der irrt gründlich.

({18})

Er wird auch erleben, dass er seiner historischen Verantwortung in einer Weise nicht gerecht wird, die ihm noch
Kinder und Kindeskinder, so es sie denn gibt, vorwerfen
werden.

Ich glaube, dass man damit einen guten Einstieg für
die Debatten hat, die am heutigen Donnerstag und am
Freitag, bezogen auf die finanzielle Vorausschau, beginnen werden und sollen. Ich habe immer gesagt, dass unsere materiellen Ressourcen begrenzt sind, was die
Möglichkeiten Deutschlands angeht, europäische


Kompromisse zu finanzieren, um in der europäischen
Geschichte als große Europäer dazustehen. Für diese
Möglichkeit Deutschlands, eine solche Strategie zu verfolgen, die doch sehr lange getragen hat, sind die
Ressourcen nicht mehr vorhanden, selbst wenn man sie
denn nutzen wollte.

({19})

Man muss sich also in das tägliche Geschäft der europäischen Verhandlungen schon im Interesse Deutschlands einmischen. Das war übrigens der Grund, warum
wir gesagt haben: Wir möchten gerne erreichen, dass das
Budget der Europäischen Union auf 1 Prozent des
Bruttonationaleinkommens begrenzt wird. Das hätte immer noch eine Menge für Deutschland bedeutet, wäre
aber auskömmlicher gewesen als jeder andere denkbare
Kompromiss.

Dann wurden wir mit der Forderung der Europäischen Kommission nach 1,24 Prozent des Bruttonationaleinkommens konfrontiert. In Zahlen ausgedrückt
hätte dies bedeutet, dass wir mit dem Betrag in Höhe von
etwa 22 Milliarden Euro brutto, den wir jetzt an das europäische Budget abführen, im Jahre 2013 bei deutlich
über 40 Milliarden Euro gelandet wären, und das bei im
Verhältnis sinkenden Rückflüssen, was damit zusammenhängt, dass es den neuen Ländern in vielen Bereichen wirtschaftlich besser geht, als das noch vor fünf
oder acht Jahren der Fall war. Sie werden leicht einsehen, dass wir eine solche Position nicht einnehmen
konnten.

({20})

Nun gibt es - das sage ich wegen der Einheitlichkeit
der Argumentation - den berühmten Bericht des Europäischen Parlaments, den so genannten Böge-Bericht.
Böge ist ein Abgeordneter der CDU, der dort haushaltspolitischer Sprecher ist. Er hat für die CDU/CSUGruppe im Europäischen Parlament gesagt, dass unter
1,18 Prozent des BNE gar nichts laufe. Dazu sollten Sie
sich einmal verhalten; denn das ist sehr teuer, was Herr
Böge da aufgeschrieben hat.

({21})

Es geht natürlich nicht, mich hier zum Sparen aufzufordern und dann munter durch die Angehörigen der mittleren Ebene die Forderungen immer weiter nach oben zu
treiben. Das ist eine Form von Politik, die nicht trägt, jedenfalls nicht auf Dauer.

({22})

Lassen wir also einmal den Böge-Bericht beiseite und
reden wir über das, was im Zusammenhang mit dem zu
diskutieren ist, was die Präsidentschaft vorgeschlagen
hat.

({23})

- Ich komme gleich zu dem, was ich machen muss. - Es
sind ganz vernünftige Vorschläge, die da auf dem Tisch
liegen.
({24})

Das, was dort veröffentlicht worden ist - das will ich sagen -, reicht noch nicht. Wir haben noch einige Probleme; denn wir müssen in der Tat darauf achten, dass
die Nettosalden nicht uferlos steigen. Das ist auch die
Mahnung all derer, die sich im Europaausschuss unter
Leitung des sehr verehrten Vorsitzenden dazu gestern
geäußert haben. Nur, damit es nicht so ganz im Unklaren
bleibt, wie sich die Nettosalden in der letzten Zeit entwickelt haben, will ich das einmal vorlesen. Wir hatten
1993 einen Nettosaldo von 12 Milliarden, 1994 von
14 Milliarden, 1998 - wir sind erst im Oktober in das
Amt gekommen; Sie werden das nicht vergessen haben von rund 12 Milliarden. Dann sinkt dieser Nettosaldo
von 12 Milliarden über 10 Milliarden auf 8,754 Milliarden im Jahr 2004. Wer mich also auffordert, für entsprechende Rückflüsse zu sorgen, der sollte wenigstens ein
bisschen selbstkritisch mit der Frage umgehen, was er
bzw. sie in den 90er-Jahren gemacht hat.

({25})

Ich bin der Meinung, dass Deutschlands Ressourcen begrenzt sind und wir deswegen aufpassen müssen, dass
dieser sehr positive Trend, den meine Regierung erreicht
hat, nicht wieder abbricht oder sich gar in das Gegenteil
verkehrt. Das ist ein ganz wichtiger Gesichtspunkt.

({26})

Nun habe ich gesagt, dass wir bei 1 Prozent des BNE
starten und dass wir, was Zahlungen angeht, möglichst
dicht in die Nähe kommen wollen. Wir starten da und es
wäre wirklich wichtig, wenn das gelänge. Gerade in der
jetzigen Situation wäre es wunderbar, wenn von Brüssel
das Signal ausginge, dass die Union in dieser so wichtigen Frage der finanziellen Vorausschau bei allen
Schwierigkeiten handlungsfähig ist. Ich bin dafür - weil
wir gute Europäer sind -, dass wir einen Beitrag leisten,
damit das gelingt.

({27})

Aber wie kann dieser Beitrag nur aussehen? Es gibt Länder, die sagen: Es muss alles, was die Erwartungen und
Forderungen bei den Strukturfonds und den Kohäsionsfonds betrifft, so bleiben, wie es ist, jedenfalls dann,
wenn es uns angeht. - Das kann nicht angehen. Dann
gibt es Länder - das sind die neuen Mitgliedstaaten -,
die völlig zu Recht sagen: Der durchschnittliche Wohlstand in unseren Ländern liegt unter dem der Länder, die
bisher von der Solidarität profitiert haben. Das Mindeste,
was wir wollen, ist, gleich behandelt zu werden. - Das
ist nachvollziehbar, aber schwer zu bezahlen.

Einige Länder sind Nettozahler, vorneweg die Niederlande, Schweden und Deutschland. Deutschland zahlt
in absoluten Zahlen das Meiste, die Niederlande in relativen Zahlen, also pro Kopf. Schweden liegt dazwischen.
Diese Länder sagen zu Recht: Wir brauchen eine Entlastung von dieser Nettozahlerposition und wir kämpfen

darum, dass das auch geschieht. Ich bin guter Hoffnung,
dass wir dabei weiterkommen. Auch dabei wird nicht jeder Blütentraum reifen; das ist keine Frage. Das sage ich
auch den Kollegen, die im selben Boot sitzen. Aber wir
müssen damit weiterkommen.

Dreh- und Angelpunkt ist indessen nicht nur, dass die
Länder entlastet werden müssen, die viel zahlen - ohne
dass ihre Nettozahlerposition deswegen aufhört zu existieren -, und die Länder, die viel bekommen oder viel
wollen, ihre Erwartungen zurückschrauben müssen
- auch das ist notwendig -, sondern Dreh- und Angelpunkt ist auch ein bestimmtes Instrument, über das man
ein paar Worte verlieren muss. Dieses Instrument nennt
sich „britischer Rabatt“. Er ist nicht von dieser Regierung ausgehandelt worden; damit wir uns völlig klar verstehen.

({28})

Dieser britische Rabatt - er liegt zurzeit bei etwa
4,5 Milliarden Euro, wenn ich es richtig im Kopf habe würde, wenn er unverändert beibehalten würde, im Zeitraum der finanziellen Vorausschau auf 7 Milliarden Euro und mehr hochschnellen. Angesichts der Tatsache, dass Großbritannien beim Pro-Kopf-Einkommen
seiner Bevölkerung die Nummer sechs ist, aber bei den
Pro-Kopf-Zahlungen weit im Hinterfeld liegt, gibt es für
den Rabatt überhaupt keine wirkliche Rechtfertigung
mehr. Allerdings ist damals, anders als bei vielen anderen finanziellen Gegebenheiten, beschlossen worden,
dass dieser Rabatt nur einstimmig geändert werden
kann. Angesichts der vorgegebenen Einstimmigkeit ist
die Aufforderung an mich, ich sollte - bei Landwirtschaftsverhandlungen oder sonst wo - mal eben dafür
sorgen, dass dieser Rabatt verschwindet, ein bisschen
naiv.

({29})

Trotzdem hat die Oppositionsführerin der britischen
Presse zufolge gemeint, das tun zu sollen.

Dann werden Sie, Frau Merkel, sich zum britischen
Rabatt - ich entnehme das britischen Zeitungsberichten - äußern müssen. Darin steht nämlich, Tony Blair
habe nach einem Gespräch mit Ihnen Hoffnung; denn
Sie hätten seinen Rabatt mit dem Hinweis darauf, dass er
weniger Agrarsubventionen bekäme als Frankreich, ausdrücklich verteidigt.

({30})

Wenn das stimmen sollte und die Zeitungen nichts Falsches berichtet haben, dann haben Sie Juncker und
Deutschland damit einen Bärendienst erwiesen. Das
muss man sehr deutlich sagen, meine Damen und Herren.

({31})

Es wäre gut, wenn Sie sich in aller Klarheit hier dazu
äußern würden, ob Sie mit der Bundesregierung der Auffassung sind, dass ein Ergebnis nur dann zustande kommen kann, wenn sich auch die britische Regierung beim
Rabatt bewegt, wie sich auch alle anderen bewegen müssen.

({32})

Das ist die Erwartung, die ich an Sie habe, wenn Sie sich
nicht vorwerfen lassen wollen, die Verhandlungsposition
in große Schwierigkeiten gebracht zu haben.

Ich habe wenig Hoffnung - ich bin mir darin mit
dem luxemburgischen EU-Ratspräsidenten Jean-Claude
Juncker einig -, dass das, was wir wollen - dass sich alle
bewegen -, zu den gleichen Einsichten führt wie bei uns,
nämlich dass man sich bewegen muss. Ich weiß nicht, ob
alle der europäischen Idee folgen. Ich habe mir gelegentlich in diesem Hause von der rechten Seite anhören müssen, jemand zu sein, der zu rational, zu wenig emotional
mit der europäischen Frage umgeht.

({33})

- Ja, ist klar. Aber in der Krise zeigt sich, wer steht und
wer nicht steht.

({34})

Ich fahre heute einigungsbereit nach Brüssel.
Deutschland wird sich bewegen. Es darf nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit des Landes übersteigen. Diese
haben wir im Blick zu behalten.

Aber gleichermaßen hat diese Regierung für Deutschland im Blick, dass dieses unser Land ökonomisch in ungeheurer Weise von einem gemeinsamen Markt profitiert. Wir sind in all den Ländern, um die es geht
- sowohl in denjenigen, die beigetreten sind, als auch in
denjenigen, mit denen verhandelt wird -, im Handel die
Nummer eins. Wir haben unserer Außenwirtschaft und
der damit zusammenhängenden Arbeitsplätze wegen das
größte Interesse daran, dass dieses Europa als ein einiges, integriertes Europa funktioniert. Gerade in einer
Situation wie der jetzigen kommt es darauf an - daran
haben wir aus politischen Gründen das allergrößte Interesse -, dass man bei dem Unterfangen nicht nachlässt,
dieses Europa durch Erweiterung und Integration zu einem Ort dauerhaften Friedens und dauerhaften Wohlergehens seiner Menschen zu machen. Das und nichts anderes ist unser Ziel. An dem werden wir unbeirrt
festhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({35})