Wolfgang Meckelburg (NA), 1993-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erster Redner im zweiten Versuch, im neuen Plenarsaal überzukommen, hat man natürlich zunächst die Versuchung, die Technik auszuprobieren. Ich will das aber nicht tun, da wir uns mit einem sehr aktuellen Thema, nämlich der Lehrstellensituation in Deutschland, beschäftigen wollen. Es ist auch schön, daß bei dieser ersten wirklichen Debatte hier ein Signal in die neuen Bundesländer gehen kann. Denn das Kabinett hat heute ein Ausbildungsprogramm Ost beschlossen, um den Problemen des Ausbildungsstellenmarktes Ost abzuhelfen und um auch in diesem Jahr das Versprechen der Bundesregierung einzuhalten, daß jeder Ausbildungswillige in den neuen Bundesländern einen Ausbildungsplatz erhält.
({0})
- Bisher haben Sie sie immer beantragt, aber wir wollen Ihnen diesmal auf die Sprünge helfen, damit Sie nicht nächste Woche die Fragen stellen müssen. Wir machen es diese Woche, damit es ganz aktuell in die neuen Bundesländer hinübergeht.
({1})
Die Situation auf dem Lehrstellenmarkt ist natürlich in den neuen und in den alten Bundesländern nach wie vor unterschiedlich. Während wir zunächst auch in den alten Bundesländern zu Beginn der 80er Jahre einen Lehrstellenmangel hatten, gibt es hier jetzt das umgekehrte Verhältnis, daß wir nämlich ein übergroßes Angebot an Ausbildungsplätzen haben. Es gibt mehr Ausbildungsplätze als Lehrstellenbewerber. Ich finde es erfreulich, daß es auch in einigen Orten in den neuen Bundesländern diesen Trend gibt. In Gera, Plauen, Wittenberg und Magdeburg gibt es inzwischen mehr offene Stellen als noch nicht vermittelte Bewerber. Das zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind.
({2})
- Nein, das ist keine Statistik der DDR; ich schätze einmal, daß wir beide die nicht mehr benötigen.
In den neuen Ländern besteht natürlich die Schwierigkeit, im Verlaufe eines jeden Jahres das Lehrstellenangebot und die Nachfrage in Übereinstimmung zu bringen. Wir sehen es seitdem als unser politisches Ziel an, in jedem Jahr die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage zu schließen, und zwar nicht durch einfachen statistischen Ausgleich - der wäre ja leicht herzustellen - und auch nicht dadurch, daß wir einen simplen Austausch zwischen Ost und West vornehmen, nein, dadurch, daß wir uns bemühen, so viele betriebliche Ausbildungsplätze wie möglich zu schaffen. Das geschieht auch dadurch, daß vielfältige Hilfen des Staates, von Bund und Ländern, gegeben werden. Hier hat der Bund sich besonders hervorgetan. Im Jahre 1991 gab es ein Zuschußprogramm des Bundes für die Bereitstellung von zusätzlichen Lehrstellen in kleineren Betrieben; 1991 und 1992 gab es staatliche Förderung für außerbetriebliche Ausbildungsplätze nach dem alten § 41 c AFG DDR.
Aber eines haben wir immer im Vordergrund gesehen: den Umbau in Richtung Soziale Marktwirtschaft von Anfang an auch auf dem Lehrstellenmarkt voranzubringen, d. h. so viele Ausbildungsplätze betrieblicher Art wie möglich im Rahmen der dualen Berufsausbildung zur Verfügung zu haben.
({3})
Die Trendwende ist gelungen, wenn man den Einsatz staatlicher Mittel sieht. Wir haben 1991 noch 35 000 außerbetriebliche Ausbildungsplätze gehabt; 1992 ist diese Zahl auf 16 000 zurückgegangen. Das heißt, die Trendwende geht auch dahin, daß es gelungen ist, mehr privates und weniger staatliches Engagement zu bekommen.
Die Rechtsgrundlage des AFG ({4}) DDR ist in diesem Jahr weggefallen. Deswegen war es in diesem Jahr zunächst einmal besonders schwierig, in der Situation das Richtige zu tun. Ich glaube, daß wir die zeitliche Abfolge richtig eingehalten haben. Wir haben an dem Willen festgehalten, so viele betriebliche Ausbildungsstellen wie irgend möglich in diesem Jahr zu bekommen.
Herr Kuhlwein, Sie haben heute morgen im Ausschuß gesagt, wir hätten damit natürlich die jungen Leute in einer gewissen Unsicherheit gelassen. Ich frage: Was wäre die Alternative gewesen? Sie, meine Damen und Herren von der SPD, hätten, wenn ich das richtig sehe, bereits im Frühjahr ein Programm des Staates für berufliche Bildung aufgelegt und damit vordergründig möglicherweise Sicherheit geschaffen. Warum „vordergründig"? Weil es nur eine Sicherheit des Zahlenausgleichs gewesen wäre. Sie hätten mit höheren Staatsausgaben möglicherweise verhindert, daß in der Zwischenzeit noch mehr betriebliche Arbeitsplätze eingerichtet worden wären.
Wir haben damals gesagt: Zunächst ist die Wirtschaft gefordert. Jetzt ist genau der Zeitpunkt gekommen, an dem das Versprechen des Bundeskanzlers, daß jeder Lehrstellenbewerber in den neuen Bundesländern einen Ausbildungsplatz bekommen soll, eingelöst werden kann.
({5})
Ich will darauf nicht im Detail eingehen, sondern nur zwei oder drei Daten nennen.
Es ist ein 500-Millionen-DM-Programm für 10 000 Jugendliche. Wenn man die Zahl, die ich eben genannt habe, befrachtet, ist deutlich erkennbar, daß wir uns stärker in Richtung auf die betriebliche Ausbildung bewegen und der staatliche Einsatz zurückgenommen wird. Aber er ist jetzt genau in dem Moment da, wo er gebraucht wird. Wir werden dieses Programm so schnell wie möglich auch mit Hilfe der Länder umsetzen.
({6})
Dabei muß ich sagen: Es wäre schön gewesen, wenn es, Frau Odendahl, zu einer Lastenteilung fifty-fifty gekommen wäre, wenn die Länder sich zu 50 % beteiligt hätten. Es ist leider wieder so, daß der Bund die Mittel zu 75 % tragen muß und die Länder sich nur mit 25 % beteiligen.
({7})
Auch in diesem Jahr wird es aller Voraussicht nach gelingen, den Ausbildungsstellenmarkt im Osten auszugleichen und jedem willigen Bewerber eine Lehrstelle zu geben. Dies wird auch in Zukunft Richtschnur für unsere Politik sein.
Schönen Dank.
({8})