Birgit Homburger (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Einerseits freue ich mich über





die Gelegenheit, heute über die nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu reden. Andererseits wundere ich mich
über den wortreichen Antrag, den Sie hier abgeliefert haben.

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Ich will meine Redezeit nicht für eine Tour d’Horizon
nutzen, so nach dem Motto: Wir erzählen bei jeder Nachhaltigkeitsdebatte dasselbe. Ein Fortschritt ist nicht zu sehen. Die Leute, die uns zuhören - jedenfalls diejenigen,
die das bei dem Thema des Öfteren tun -, langweilen wir
nur noch, auch wenn das, was der Kollege gerade vorgetragen hat, teilweise regelrechte Zirkusatmosphäre hat
entstehen lassen.

({1})

Aber letztlich erreichen wir nichts anderes, als dass wir
die Interessierten vor den Kopf stoßen.

Im Grundsatz waren wir uns in diesem Hause seit Abschluss der Enquete-Kommission in der letzten Legislaturperiode einig, dass es einen Nachhaltigkeitsprozess
und auch einen nationalen Nachhaltigkeitsrat geben soll.

({2})

Beides haben wir in einem gemeinsamen Antrag im Umweltausschuss noch vor der Sommerpause 1999 einstimmig beschlossen.

({3})

In dem Antrag steht auch klar, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, noch 1999 - jetzt haben wir Ende
2000 - einen Rat für nachhaltige Entwicklung mit Querschnittsaufgaben einzusetzen.

({4})

Schließlich gehörten die Themen Nachhaltigkeitsrat und
Nachhaltigkeitsstrategie zu einem Ihrer Prestigeprojekte,
Frau Burchardt, und besaßen allerhöchste Priorität. Ich
kann nur sagen: Schade, dass Sie daraus absolut nichts gemacht haben,

({5})

obwohl Sie sich der Unterstützung der Opposition sicher
sind.

({6}) -
Ursula Burchardt [SPD]: Es läuft doch!)

Angesichts der breiten Unterstützung in diesem Hause
ist bemerkenswert, welchen Stellenwert die Sache bei der
Bundesregierung und auch beim Bundeskanzler hat.

({7})

Bezeichnend ist, dass in dieser Debatte wieder kein Vertreter der Bundesregierung spricht.

({8})

Am 15. Dezember 1999 hat das BMU im Umweltausschuss auf Antrag der F.D.P.-Fraktion noch einmal einen
Bericht über den Sachstand gegeben. Die Parlamentarische Staatssekretärin Probst - sie ist anwesend - erklärte
seinerzeit, also am 15. Dezember 1999, die Bundesregierung plane für Januar 2000 einen Kabinettsbeschluss. Danach solle unverzüglich

({9})

der Rat für Nachhaltigkeit - sogar ein ständiger Staatssekretärsausschuss - unter Vorsitz des Bundeskanzleramtes zur übergreifenden Koordinierung eingesetzt werden. Das weist das Protokoll aus. Während der Bundestag
den entsprechenden Beschluss am 20. Januar 2000 einstimmig gefasst hat, ist von Ihrer Seite, ist vonseiten der
Regierung absolut nichts passiert.

({10})

- Ja, gerade einmal den Sekretärsausschuss gibt es, aber
es gibt weder den Nachhaltigkeitsrat noch die Nachhaltigkeitsstrategie, Frau Burchardt. Es ist schon peinlich,
dass Sie sich nach alledem, was Sie am Anfang vollmundig verkündet haben, hier zu Wort melden und sagen: So
ein bisschen, einen Teil haben wir ja gemacht.

({11})

Ich muss schon sagen, Sie haben eine komische Definition für „unverzüglich“. Eigentlich heißt „unverzüglich“: ohne schuldhaftes Zögern. - Die Bundesregierung
lehrt uns jetzt, dass „unverzüglich“ das Synonym für
„mindestens ein Jahr“ ist.

({12})

Frau Burchardt, Sie haben gesagt, der Nachhaltigkeitsrat würde in den nächsten Tagen endlich berufen. Ich bin
gespannt, wofür dieses „in den nächsten Tagen“ einmal
als Synonym stehen wird. Wir werden es erfahren.

({13})

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist alt. Kollege
Obermeier hat es gerade gesagt: Schon seit über 200 Jahren wird das Prinzip der Nachhaltigkeit von der Forstwirtschaft beherzigt. Langfristig darf nicht mehr Holz geschlagen und genutzt werden, als im gleichen Zeitraum
nachwächst. Auch für unsere moderne Wirtschaftsweise
bestehen solche natürlichen Nutzungsgrenzen. Der Erhalt der Umwelt ist zwingende Voraussetzung für die weitere soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Alle drei
Aspekte - ökologische, ökonomische und soziale - müssen stets miteinander abgewogen werden. Das gilt im nationalen wie auch im internationalen Bereich und muss
jetzt auch in einen entsprechenden NachhaltigkeitsproBirgit Homburger


zess münden, muss umgesetzt und im Einzelnen definiert
werden.

Ärgerlich an der ganzen Sache ist zweierlei: Erstens.
Statt den Prozess anzustoßen, haben Sie mit Ihrem Antrag
eine Rolle rückwärts vorgelegt, indem Sie alte ökologische Steckenpferde aus der Mottenkiste holen und ihnen
ein neues Mäntelchen umhängen. Damit schaden Sie der
Gesamtidee, Frau Burchardt.

({14})

Sie haben zweitens die Opposition mehrfach eingeladen, Experten für den Nachhaltigkeitsrat zu benennen. Ich
habe Ihnen mit Schreiben vom April dieses Jahres eine geeignete Persönlichkeit vorgeschlagen. Bis heute gibt es
keinerlei Entscheidung. Am 26. Juli dieses Jahres hat der
Minister auf nochmalige Nachfrage immerhin mitgeteilt,
dass der Bundeskanzler beabsichtige, einen entsprechenden Nachhaltigkeitsrat einzusetzen. - Das ist alles.

Die Art und Weise Ihres Handelns erstickt jede Begeisterung für die Idee und frustriert diejenigen, die sich gerne
für die Nachhaltigkeitsstrategie einsetzen wollen.

({15})

Das Fazit ist: Ihr wortreicher Antrag hat einzig und allein die Funktion, Ihre nachgewiesene Untätigkeit zu vernebeln.

({16})