Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl das Wort.
Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haushaltsdebatte ist im Wahljahr natürlich auch ein Stück gelebter Wahlkampf. Sie haben völlig recht, Herr Klose. Das ist so. Ich beschwere mich nicht. Aber ich bin, muß ich sagen, nach zwölf Jahren jetzt so gebeutelt, daß ich mich nur noch mühsam ans Pult schleppe.
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Wissen Sie, wenn man so viele Leute auf Ihrer Seite hat aussitzen müssen, dann bleibt einem gar nichts anderes mehr übrig, als stehenzubleiben.
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Herr Klose, ich will Ihnen jetzt nicht schaden. Jeder weiß, daß ich für Sie besondere Sympathie empfinde. Aber Ihr Gesicht war schon interessant, als eben der
denkbare und in Ihrer Kombination erwünschte Vizekanzler und Außenminister gesprochen hat.
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Selbst Ministerpräsident Oskar Lafontaine war einen Moment betroffen, und bei dem will das etwas heißen.
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Ich finde, darauf muß man nicht viel sagen.
Wir sollten jetzt wirklich zu den Auseinandersetzungen, zu den wirklichen Themen kommen, die natürlich auch im Wahlkampf eine Rolle spielen. Es ist ganz klar, daß da nach beiden Seiten auch zugelangt wird. Ich bin völlig mit Ihrer Eingangsbemerkung über jene einverstanden, Herr Klose, die an uns überheblich Kritik üben, weil wir miteinander kämpfen. Wenn wir es nicht täten, würden die gleichen Leute schreiben: Sie haben alles unter dem Tisch ausgekungelt. - Lassen Sie uns also frisch, fröhlich, frei - das ist wieder nationalistisch! ({5})
miteinander kämpfen. Auch ich tue es.
Meine Damen und Herren, Sie können mit mir reisen. Dann werden Sie sehen, Herr Klose, daß in Frankfurt an der Oder 10 000 Leute nicht zusammengekarrt werden, sondern daß sie kommen und daß auf allen Plätzen, wo ich vor vier Jahren war, die Leute wiederkommen.
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Natürlich kommen auch andere. Das ist ein freies Land. Das einzig wirklich gute Zitat von Rosa Luxemburg lautet: Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden.
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Dann sollen auch die anderen kommen! Ich lade Sie ein, einmal mitzugehen. Dann sehen Sie übrigens die letzten roten Fahnen. Man sieht sie nur noch in Kuba und dort, wo die PDS versucht, wieder Fuß zu fassen - heute bei uns in Deutschland.
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Herr Kollege Klose, das Kompliment muß ich Ihnen machen: Sie sind schon ein Könner, wie Sie hier so auftreten. Das war wirklich Hamburger Stil.
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Sie haben uns erst einmal ein paar anständige Komplimente gemacht. Danach haben Sie uns bewiesen, wie man richtig zuschlagen kann, ohne gleich grobschlächtig zu werden, wie wir das gestern erlebt haben. Das hat mir gefallen.
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Das hat mich eigentlich auf die Idee gebracht, Herr
Ministerpräsident Scharping, Sie zu fragen: Warum


haben Sie den Kollegen Klose nicht auch noch in die „Troika" aufgenommen?
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Statt mit einer Troika würde man es ja auch mit einer Quadriga machen können. Aber jetzt habe ich gehört, warum das nicht geht: Es wäre ja wieder Nationalismus, meine Damen und Herren.
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Also: Es war gekonnt, Respekt. Es war Miesmacherei auf hohem Niveau. Insofern kommen Sie dem deutschen Zeitgeist, wie er sich in wichtigen, nicht zuletzt in Hamburg gedruckten Erzeugnissen äußert, weit entgegen.
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Aber, Herr Klose, das Land, von dem Sie gesprochen haben, ist nicht diese Bundesrepublik, in der wir gemeinsam leben. Deswegen, finde ich, sollten wir bei allem Wahlkampf doch - wie man zu sagen pflegt - die Kirche im Dorf lassen.
Auch zu folgendem möchte ich ein Wort sagen. Herr Ministerpräsident Scharping, ich habe natürlich mit großem Interesse und gebannt Ihre Ausführungen in Dortmund gehört,
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wie umgekehrt Sie die meinen; das gehört sich so. Wir geben zumindest vor, wir würden es tun, auch wenn wir es gar nicht gemacht haben. Auch das gehört zum Stil. Aber eines habe ich nicht ganz verstanden, nämlich daß Sie gesagt haben: Die drei, die jetzt antreten, sind alle besser als der gegenwärtige Amtsinhaber. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Warum kommen Sie denn dann mit dreien?
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Jetzt sitze ich zwölf Jahre auf diesem bzw. auf dem Platz in dem anderen Saal.
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- Ich bin ja einverstanden damit, daß Sie sagen: Entschieden zu lange. Ich sage aber: Ich sitze darauf.
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Bis jetzt sind schon sechs gegen mich angetreten. Zuerst kam Hans-Jochen Vogel, dem ich meinen besonderen Respekt - auch weil es für ihn vielleicht die letzte Plenarsitzung ist - ausdrücklich noch einmal bekunden möchte. Wir haben miteinander viele Schlachten ausgetragen, und jeden Tag denke ich mit mehr Wehmut an Sie, wenn ich andere sehe. Auch das gehört dazu.
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Dann kam Johannes Rau. Er hat sich als bibelmächtig erwiesen.
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- Ja, natürlich; ich sage ja weiter gar nichts. Ich habe doch etwas Positives über ihn gesagt.
Dann kam Oskar Lafontaine, der jetzt wieder da ist. Danach war Björn Engholm an der Reihe, von dem Sie schon gar nicht mehr reden. Er galt doch als der Enkel, der alles wegwischt. Jetzt kommt Rudolf Scharping. Und bei dem letzten weiß ich nicht: Ist er schon da oder ist er noch nicht da? Er kommt sicherlich; 1998 will er es versuchen: Gerhard Schröder.
Ich habe überhaupt nichts dagegen. Bloß eines fällt mir schon auf. Da Sie doch vor ein paar Monaten hier das Ende der Ära Kohl verkündeten und da jetzt sogar Fernsehsendungen mich zu einem Phänomen umwidmen, empfinde ich eine gewisse Genugtuung darüber, daß ich hier stehe, daß ich mein Glas Wasser trinken kann und daß noch eine Menge Leute bereit sind, die Union und die Koalition zu wählen. Das macht mir Spaß und Freude!
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Herr Kollege Klose, Sie haben es ja schwer; das gebe ich zu. Denn Sie sind doch ein kundiger Thebaner. Welche Kritikpunkte an unserer Außenpolitik haben Sie eigentlich gefunden? Nach langem Suchen - ich glaube nicht einmal, daß Sie es waren, der es gefunden hat, denn dazu halte ich Sie für viel zu einsichtig - haben Ihre Mitarbeiter jetzt zwei Sachen gefunden. Die erste ist: Wir strebten in unangemessener Eile in den Weltsicherheitsrat. Aber, lieber Herr Kollege Klose, das ist doch barer Unsinn; erlauben Sie das Wort. Wir streben dort überhaupt nicht hinein. Vielmehr hat die von Ihnen erwähnte Dritte Welt durch den Vorsitzenden der Blockfreien, den Präsidenten Suharto aus Indonesien, vor Jahr und Tag schon laut verkündet: Die Blockfreien - das ist eine riesige Mehrheit in den Vereinten Nationen - wünschen, daß Deutschland und Japan in den Weltsicherheitsrat kommen, und verbinden das natürlich mit dem Wunsch, daß zwei Länder aus Asien, nämlich Indien und Indonesien, eines aus Südamerika, Brasilien, und eines aus Afrika, Nigeria, ständige Sitze im Weltsicherheitsrat erhalten.
Sollen wir jetzt sagen „Wir wollen das überhaupt nicht"? Das verstünde doch kein Mensch.
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Wir, auch der Minister Klaus Kinkel, sagen ganz einfach: Wir drängen uns überhaupt nicht vor, sondern wir nehmen die Gelegenheit wahr. Wenn wir jetzt nichts machen würden, würden Sie doch kommen und sagen: Ihr vertut jede Chance. Also: Was soll's?
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- Das ist doch die Wahrheit, auch wenn es Ihnen schwerfällt.
Das Zweite, das hier gilt, weiß auch jeder, nämlich daß diese Bundesregierung und diese Koalition - hier beziehe ich ausdrücklich frühere Kollegen, beispiels21436 

weise Hans-Dietrich Genscher, mit ein - in diesen zwölf Jahren vieles getan haben, um das Ansehen Deutschlands in der Welt zu festigen und voranzubringen.
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Natürlich ist wahr: Wir hatten auch Glück, wir haben Fortune gehabt. Aber wir haben die Chance auch genutzt. Herr Klose, es stünde Ihnen gut an, zuzugegeben oder zu sagen: In der modernen Geschichte der Deutschen gab es niemals einen Zeitpunkt, da die Beziehungen zwischen Deutschland - seiner Regierung, von mir aus auch dem Regierungschef - und Rußland, den Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Frankreich so exzellent waren wie heute. Das ist ein Riesenerfolg.
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Wir haben doch binnen weniger Wochen drei unvergeßliche Ereignisse erlebt bzw. werden sie morgen erleben. Ich nenne als erstes den französischen Nationalfeiertag am 14. Juli. 50 Jahre nachdem deutsche Soldaten als Kriegsgefangene über die Champs-Elysées getrieben wurden, sind deutsche Soldaten, unsere Söhne, mit ihren französischen Kameraden aus dem Eurocorps bei der Parade zum 14. Juli in Paris gewesen. Das ist eine großartige Geste von François Mitterrand, für die wir und ich dankbar sind.
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Nach kurzem Zögern hat eine riesige Mehrheit der französischen Öffentlichkeit, auch die Mehrheit der Angehörigen der Résistance-Bewegung, dieser Geste zugestimmt.
Zweitens. Wir haben dieser Tage bei der Verabschiedung russischer Soldaten aus Deuschland in Berlin eindrucksvolle Stunden erlebt. Es war doch wirklich wie die Erfüllung eines Traumes, daß die letzten russischen Soldatenjetzt abziehen - 50 Jahre, nachdem die Sowjetarmee das deutsche Reichsgebiet erreicht hatte, mit dem vor Augen, was Deutsche in der damaligen Sowjetunion getan hatten - und daß sie zum Abschied ein Lied für Deutschland dichten und komponieren.
Ich meine, wer hier nicht empfunden hat, daß uns allen eine historische Stunde, die Frieden und Zukunft verheißt, geschenkt wurde, dem ist sowieso nicht zu helfen.
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Morgen schließlich werden wir die Alliierten, die uns geholfen haben, Frieden und Freiheit in der alten Bundesrepublik zu erhalten - Amerikaner, Briten und Franzosen -, aus Berlin verabschieden. Ich finde, wir haben viel Grund zur Dankbarkeit, daß wir das erleben dürfen.
Das war nicht nur die Leistung einer Regierung oder gar eines Mannes. Da haben viele mitgeholfen, und ich schließe hier alle meine Amtsvorgänger ausdrücklich ein. Aber, meine Damen und Herren, es ist eben gelungen. Einen kleinen Beitrag, so glaube ich, konnte ich wie die Kollegen im Kabinett und andere
auch dazu leisten. Wenn wir das jetzt sagen, dann ist das doch eigentlich ganz selbstverständlich.
Herr Klose, stellen Sie sich einmal vor, mein Vorgänger, der in der Inszenierung viel begabter war als ich, hätte diese Möglichkeiten gehabt. Am Rhein hätte es von der Mündung bis zum Bodensee laute Lobeshymnen gegeben. Also: Seien Sie mit uns ein bißchen gnädig, wenn wir uns darüber freuen!
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Herr Klose, nun haben Sie zu dem älteren Phänomen noch ein jüngeres hinzuerfunden. Also, wenn man das hört, was Sie da alles über den Kollegen Schäuble sagen, dann muß ich wirklich fragen: Was soll denn das? Sie wissen, das ist doch alles blühender Unsinn; das wissen Sie so gut wie ich. Das ist wirklich blühender Unsinn.
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Ich werde gleich ein Wort dazu sagen. Zunächst jedoch will ich die Sache noch einmal auf den Punkt zurückführen.
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- Auch mit lauter Stimme vorgetragen werden Ihre Argumente nicht besser; das habe ich Ihnen früher schon einmal gesagt.
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Sie sind als Bariton erwünscht; aber mit Ihrer Fähigkeit als Zwischenrufer ist es nicht so arg weit her.
Ich will noch einmal sagen, worum es eigentlich geht. Einige Kollegen aus der Bundestagsfraktion, darunter auch der Kollege Schäuble, haben in der Diskussion über die gegenwärtige Europapolitik eine Reihe von Denkanstößen - so heißt es ausdrücklich - auf den Weg gebracht, Denkanstöße, über die man diskutieren kann und über die man selbstverständlich zum Teil auch unterschiedlicher Meinung sein kann.
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Das ist doch völlig in Ordnung. Sie haben dies im Blick auf die Überprüfungskonferenz in zwei Jahren in die Diskussion gebracht,
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und sie sprechen das aus, was andere ja ebenfalls aussprechen. Ich bin wegen Ihrer Kritik etwas überrascht, da sich ein Mitglied Ihrer Mannschaft - ich habe das Zitat hier; ich will Sie damit nicht behelligen -, der Herr Peter Glotz - einer der Vordenker; so wird er doch immer genannt; Quer- und Vordenker gibt es ja überall -, nun klar und deutlich zu diesem Papier und dieser Diskussion bekannt hat. Das muß doch möglich sein. In London wird das gesagt und in Paris und anderswo. Wir ändern doch nicht die Grundpositionen der Deutschen, die wir immer eingenommen haben, wenn wir weiterdenken, was geschehen


soll. Wir waren und wir bleiben Motor der Entwicklung in Europa.
({33}) Den Satz Adenauers
Deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten der gleichen Medaille
können Sie jeden Tag fünfmal von Wolfgang Schäuble hören. Das ist genau unsere Meinung, und sie bleibt es.
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Das Zweite ist: Unsere europäischen Partner können sich auf uns verlassen; natürlich können sie sich auf uns verlassen. Wer war denn in den letzten zwölf Jahren immer wieder der Motor in Europa? Es waren doch diese Koalition und diese Bundesregierung.
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Ich weiß nicht, wie oft ich in Sitzungen der Gemeinschaft wie auch in öffentlichen Reden gesagt habe: Wir wollen noch Weiter vorankommen; wir wollen den Vertrag von Maastricht 1996 weiterentwickeln; aber wir wollen eines nicht - das betone ich noch einmal; auch das habe ich hier von diesem Pult aus schon gesagt -: Wir wollen auf keinen Fall, daß das langsamste Schiff im Geleitzug das Tempo der europäischen Entwicklung bestimmt; wir wollen, daß weiter vorangegangen wird.
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Ich habe noch manche Auseinandersetzung mit der britischen Kollegin Margaret Thatcher im Ohr. Sie wollte immer nur eine Art gehobene Freihandelszone. Das ist das, was auch noch heute einige wollen. Wir wollen die politische Union in Europa. Das ist unser Ziel, und das will Wolfgang Schäuble genauso.
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Nicht mehr und nicht weniger steht auch in diesem Papier. Ob die Formulierungen in jeder Weise, vor allem nach den Regeln des diplomatischen Sprachgebrauchs, nun der Weisheit letzter Schluß sind, lasse ich einmal völlig offen. Aber warum soll ein Mann wie Wolfgang Schäuble, der ja kein Regierungsamt hat, der aber einer der wesentlichen Leute in unserer Union ist, nicht einmal den Leuten außerhalb Europas sagen
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„Glaubt nicht, daß die Deutschen aufgeben! Wir wollen die Europäische Union!"?
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