Carstens (präsident), 1978-03-16:
Herr Abgeordneter Wehner, ich rufe Sie wegen des Zwischenrufs „Pöbel" zur Ordnung.
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Herr Minister Hirsch, bitte, fahren Sie in Ihrer Rede fort.
Minister Dr. Hirsch ({1}) : Die Ermordung des Hanns Martin Schleyer und seiner vier Begleiter war nicht nur ein politisches Ereignis mit weittragenden Folgen für die deutsche Innenpolitik. Der Tod dieser Männer war ein menschliches Schicksal, das jeden von uns, unabhängig von unserer politischen Funktion, als Mitbürger betroffen hat, um so mehr als wir diesen Tod nicht haben verhindern können. Dessen bin ich mir bewußt.
Ich habe mich hier nur zu dem politischen Tatbestand zu äußern. Es kann nicht sinvoll sein, hier den Versuch zu unternehmen, den Sachverhalt, so wie er sich uns darstellt und wie er in einer ganzen Reihe von Punkten Ihren Annahmen, Herr Abgeordneter Dregger, widerspricht, im einzelnen darzustellen;
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denn dieser Sachverhalt ist in mehreren stundenlangen Sitzungen der Innenausschüsse des Bundestages und des Landtages von Nordrhein-Westfalen behandelt, dargestellt und erörtert worden, ohne daß es zu einer völlig übereinstimmenden Beurteilung zu aller Überzeugung gekommen wäre. Es geht uns nicht darum, wie gesagt worden ist, den Versuch zu unternehmen, Verantwortungen zu verlagern oder auf andere Instanzen zu verschieben.
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Aber der Bundesinnenminister ebenso wie ich ist gleichzeitig Dienstherr für unsere Polizeibeamten. Wir haben sie durch eine Aufklärung des Sachverhalts vor solchen Lasten zu schützen, die sie nicht

Landesminister Dr. Hirsch
zu tragen haben, und vor Vorwürfen, wenn sie unberechtigt sind.
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Nur dann kann ich erwarten, daß diese Beamten auch weiterhin uneingeschränkt ihre Pflicht tun und zu eigenverantwortlichen Entscheidungen bereit sind. Das ist notwendig, das ist das Interesse unseres Landes, daß dies erhalten bleibt. Wir müssen betonen, daß wir tien Männern der Schutz- und Kriminalpolizei unerhörte Leistungen abgefordert haben, und wir haben ihnen dafür zu danken, unabhängig davon, ob uns der Erfolg beschieden war oder nicht.
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In der Publizistik der letzten Tage und Wochen ist eine ganze Reihe von Behauptungen aufgestellt worden, die schlicht falsch sind.
({6}) Ich möchte es mir hier versagen, - - 
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- Ich fahre auch fort, Herr Abgeordneter Klein. - Ich möchte es mir versagen, hier auf diese einzelnen Behauptungen einzugehen.
Ich bin dem Bundesminister des Innern außerordentlich dankbar dafür,
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daß er hier auch von seiner Seite betont hat, daß sich die Länder auch in diesem Fall der Zusammenarbeit mit dem Bund nicht verweigert haben, im Gegenteil. Ich bin sicher, daß wir auch bei der weiteren Behandlung die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern eingehend zu würdigen haben und würdigen werden. Diese Zusammenarbeit ist unverzichtbar. Ich appelliere an alle politischen Kräfte, die sich um die Aufklärung dieses Vorganges hier bemühen, bei ihrem weiteren Verhalten zu berücksichtigen, daß diese Zusammenarbeit der Polizeien nicht beeinträchtigt werden darf, eine Zusammenarbeit, die auch im menschlichen Vertrauen der handelnden Polizeibeamten zueinander begründet ist.
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Dieses Vertrauen muß in unser aller gemeinsamem Interesse erhalten werden.
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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens ist an einer schnellen und objektiven Darstellung des Geschehensablaufes dringend interessiert.
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Es muß völlige Klarheit nicht nur über die Analyse
von Fehlern, sondern auch darüber bestehen, wie
ihre Wiederholung verhindert werden kann, sei es
durch gesetzgeberische, sei es durch organisatorische, personelle oder andere Entscheidungen. Darin
allein liegt das Interesse der Bürger unseres Landes.
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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens bittet darum, daß diese Feststellung des Sachverhaltes in einem geordneten Verfahren erfolgt. Wir haben uns daher sofort mit der Beauftragung eines Untersuchungsführers, der allgemeines Ansehen genießt, einverstanden erklärt. Er wird alle Unterlagen einsehen können, ihm gegenüber wird jede Aussagegenehmigung erteilt werden, und er wird über die Veröffentlichung seines Berichtes frei entscheiden. Er wird jede gewünschte sachliche und personelle Unterstützung erhalten. Die Landesregierung ist selbstverständlich auch zu jedem anderen gesetzlich geregelten Verfahren bereit, wenn es von den Parlamenten beschlossen wird.
Der Abgeordnete Wernitz hat die Frage nach der politischen Verantwortung gestellt. Ich habe an anderer Stelle erklärt, daß selbstverständlich jeder Minister die politische Verantwortung für seinen Bereich zu tragen hat.
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Ich kann bei voller Kenntnis des Sachverhaltes aber keinen Punkt, keine Entscheidung oder kein Unterlassen einer Entscheidung erkennen, die in irgendeiner Weise dem Bundeskanzler zugerechnet werden könnten.
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Damit aber die Frage der politischen Verantwortung richtig gestellt und richtig beantwortet werden kann, muß zu aller Überzeugung festgestellt werden, welches Verhalten zur Verantwortung stehen soll, sei es persönliches Fehlverhalten, sei es eine falsche oder unterlassene Weisung, sei es eine zurechenbare Fehlentscheidung der politischen Leitung des Ressorts oder was auch immer sonst. Diese Frage wird gestellt und beantwortet werden. Man muß und kann das aber erst dann tun, wenn der Sachverhalt, um den es geht, zu aller Überzeugung feststeht.
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Wir werden alles tun, um diese Klärung so schnell wie möglich herbeizuführen, nicht nur zur Klarstellung der Vergangenheit, sondern auch zur Bewältigung der Zukunft.
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