dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-05-20:
Meine Damen und Herren, ich lasse nunmehr über den Absetzungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen. Wer stimmt für den Antrag der SPD, den Tagesordnungspunkt 5 abzusetzen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag der SPD abgelehnt, und wir können die Debatte führen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 23 a und d sowie die Zusatzpunkte 11 und 12 auf:
23. a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze ({0})
- Drucksache 12/6853 Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität ({1})
- Drucksache 12/6784 -
aa) Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 12/7584 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Jörg van Essen Horst Eylmann
Dr. Jürgen Meyer
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten Dr. Hans de With
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7585 Berichterstattung:
Abgeordnete Thea Bock
Michael von Schmude
Dr. Wolfgang Weng ({4})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Einstellung der Mitarbeit der Sicherheitsbehörden des Bundes aus der „Koordinierungsgruppe Terrorismusbekämpfung" ({6}) mit dem Ziel der Auflösung der KGT
- Drucksachen 12/1158, 12/2482 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Rolf Olderog
Dr. Wilfried Penner
ZP11 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Kriminalpolitik - Initiative gegen Gewaltkriminalität durch Verschärfung des Waffenrechts
- Drucksachen 12/5948, 12/7442 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Clemens Dr. Burkhard Hirsch
ZP12 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({8})
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Ingrid Köppe und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Jürgen Meyer ({9}), Günter Graf, Dr. Hans de With, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung und Massenkriminalität
- Drucksachen 12/5926, 12/5953, 12/3633, 12/5452, 12/7569 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Clemens Dr. Burkhard Hirsch
Zum Verbrechensbekämpfungsgesetz liegt ein Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann vor.

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von zweieinhalb Stunden vor.
({10})
Ist das Haus damit einverstanden? - Diejenigen, die das mitbekommen haben, meutern nicht; also kann ich das als beschlossen feststellen und dem Abgeordneten Norbert Geis das Wort erteilen. Herr Abgeordneter, aber ich bitte Sie, nicht eher zu beginnen, als bis ich die notwendige Ruhe im Saal hergestellt habe.
Meine Damen und Herren, wer der Debatte nicht zu folgen wünscht, den bitte ich, sehr schnell den Saal zu verlassen. - Ich bitte nunmehr den Abgeordneten Geis, das Wort zu ergreifen.