Rolf Köhne (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Stromeinspeisungsgesetz hat sich bewährt. Der Anteil regenerativer Energien in diesem Land ist deutlich gestiegen. Im flachen Norden stehen mittlerweile über 4 000 Windkraftanlagen, und im bergigen Süden sind zahlreiche kleine Wasserkraftwerke wieder in Betrieb. Über 10 000 neue Arbeitsplätze sind entstanden. 2,5 Millionen Tonnen CO2-Ausstoß blieben uns im letzten Jahr erspart. Dieser erfolgreiche Weg muß weiter beschritten werden.
Obwohl dieses Gesetz einmütig von allen Parteien dieses Parlamentes gestützt wird, steht es unter Druck; unter dem Druck der großen Stromkonzerne, allen voran der Preussenelektra, die ihre Monopolstellung verteidigen wollen. Mit verschiedensten Methoden, von der Bestellung zweifelhafter Gefälligkeitsgutachten bei der EU bis zum offenen Gesetzesbruch durch Verweigerung der Zahlung der Einspeisungsvergütung, wird versucht, dieses Gesetz zu unterlaufen.
Der Grund: Sie wollen ihre exorbitanten Profite verteidigen. Genau darüber müssen wir uns unterhalten, Kollege Friedhoff, wenn es darum geht, daß vielerorts viel Geld verdient wird. Allein die Preussenelektra hat nach Recherchen des Bundesverbands Windenergie 1995 unter Berücksichtigung zweifelhafter gewinnmindernder Rückstellungen eine Kapitalrendite von über 30 Prozent und einen Überschuß vor Steuern in Höhe von 1 Milliarde DM erwirtschaftet, und dies, obwohl die Stromkonzerne einen Anstieg ihrer Mehrbelastung allein an der Küste mit zweifelhaften 150 Millionen DM beziffert haben.
Die Stromkonzerne nagen also keinesfalls am Hungertuch, und die Einspeisungsvergütungen sind durchaus finanzierbar. Die Einspeisungsvergütungen sind in dieser Höhe auch gerechtfertigt.
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Es geht bei den vermiedenen Kosten nicht allein um die Brennstoffkosten, sondern insgesamt um die Bereitstellungskosten in Höhe der Vorbezugskosten der Regionalversorger. Das ist mittlerweile auch kartellrechtlich bestätigt worden. Es ist im übrigen ein Problem der Stromkonzerne, daß sie unsinnige Überkapazitäten geschaffen haben. Im Prinzip müssen sie dafür bestraft werden.
Das Stromeinspeisungsgesetz ist nicht nur umweltpolitisch, sondern auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Es führt dazu, daß im Bereich erneuerbarer Energien Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden. Dieser Bereich ist in der Regel arbeitsintensiver als zum
Beispiel Atomenergie. Die großen Stromkonzerne hingegen investieren entweder in kapitalintensive Branchen, oder sie kaufen ganz einfach andere auf. Wenn, wie geschehen, Preussenelektra mit 12,5 Prozent bei der Hamburger HEW einsteigt, wird damit logischerweise kein einziger Arbeitsplatz geschaffen.
Das Stromeinspeisungsgesetz muß also voll erhalten bleiben. Der Antrag des Bundesrates wird dieser Forderung übrigens nicht gerecht. Er läuft darauf hinaus, daß zum Beispiel im Versorgungsgebiet von Preussenelektra die Regenerativstrommenge auf 2 mal 5 Prozent des derzeitigen Stromumsatzes begrenzt würde. Nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie könnte diese Grenze bereits 1998 erreicht sein.
Wir halten es daher für sinnvoll, eine andere Form der sogenannten Härteklausel zu finden.
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Statt einer Einschränkung des Stromeinspeisungsgesetzes oder einer Minderung der Vergütung halten wir eine Ausweitung des Gesetzes für Kraft-WärmeKopplung-Anlagen und eine kostendeckende Förderung für Solarstrom für geboten.
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Also nicht zurück, sondern vorwärts zu einer umweltfreundlichen Energieversorgung! Das ist das Gebot der Stunde.
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