jürgen koppelin (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als Hauptberichterstatter für den Etat des Außenministers

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- das Thema ist zu ernst für solche Zwischenrufe, Herr
Kollege - möchte ich mich ganz herzlich bedanken: zum
einen für die gute Zusammenarbeit mit den Haushältern,
aber auch mit dem ganzen Haus, zum anderen bei allen
Mitberichterstattern, egal von welcher Fraktion. Ich
glaube, wir haben sehr gute Arbeit geleistet; denn wir
haben vieles gemeinsam angeschoben und gestärkt.

Ich nenne hier einiges, das wir alle gemeinsam getragen und für das wir uns stark gemacht haben, zum Beispiel die auswärtige Kulturpolitik; das Goethe-Institut ist
ein Stichwort, aber auch die deutschen Schulen. Ich will
ausdrücklich auch den Kollegen Mark loben, der sich
hierfür immer sehr engagiert. Wir haben uns auch bemüht, verstärkt Mittel für die Sanierung und Renovierung der deutschen Botschaften zur Verfügung zu stellen. Viele Botschaftsgebäude stammen aus den 50er- und
60er-Jahren und sind jetzt dringend renovierungsbedürftig. Auch das haben wir alle gemeinsam mitgetragen.

({1})

Bevor ich jetzt einige kritische Anmerkungen mache,
will ich ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich diese
Anmerkungen nicht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Außenministeriums richten, sondern zum einen an den Finanzminister und zum anderen natürlich an
den Außenminister.

Aus Sicht meiner Fraktion kritisch zu sehen ist die
Personalsituation im Auswärtigen Amt. Sie ist, sehr direkt gesagt, äußerst unbefriedigend. Wenn man verlangt,
dass Deutschland eine wichtige Rolle in der Welt spielt,
dann muss man die Botschaften entsprechend mit Personal ausstatten; daran geht kein Weg vorbei. Die Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
Botschaften ist immens gewachsen, die Personalausstattung ist gesunken. Wir haben den gleichen Personalstand
wie zum Zeitpunkt der deutschen Wiedervereinigung.
Das entspricht nicht dem, was wir brauchen. Die Herausforderungen sind einfach zu groß. Die Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Botschaften ist - das muss ich einfach sagen - an eine
Grenze gekommen. Da gibt es kein Vertun. Hier müssen
wir etwas machen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, in unseren Diskussionen und auch im Ausschuss unterstützen Sie uns; da sind wir uns alle einig.
Wenn es aber ans Eingemachte geht, dann haben wir Ihre
Unterstützung leider nicht. Deswegen sahen wir uns genötigt, einen Änderungsantrag vorzulegen, in dem wir
auf die Personalsituation hinweisen. Wir bitten Sie herzlich, unserem Antrag zuzustimmen. Bitte unterstützen
Sie uns nicht nur mit Worten, sondern in der Abstimmung hier auch mit Taten. Ich wäre Ihnen sehr dankbar,
wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden.

({3})

Es gibt einen weiteren Punkt. Wenn wir uns darin einig sind, dass die Botschaften personell knapp ausgestattet sind, dann geht auch kein Weg daran vorbei, zu sagen: Der Abbau von Planstellen und Stellen im
auswärtigen Dienst darf nicht in der bisherigen Form
fortgesetzt werden.

({4})

Wenn wir schon jetzt einen Mangel haben, können wir
nicht noch weiter abbauen.

({5})

Ich möchte die heutige Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des gesamten auswärtigen Dienstes meinen Dank und meine Anerkennung für
ihre großen Leistungen auszusprechen.

({6})

Es mag die eine oder andere Kritik geben - so habe ich
es gelesen -, zum Beispiel am Krisenstab. Wenn die
Kritik berechtigt ist, dann ist das zu beheben. Insgesamt
aber leistet unser Krisenstab - unter manchmal erschwerten Bedingungen - ganz hervorragende Arbeit;
das sollte man nicht in der Öffentlichkeit zerreden. Hier
finden sich hoffentlich wieder alle zusammen, unter der
Leitung des Ministers, der bereits im Gespräch angekündigt hat, dass da etwas geschieht. Der Krisenstab hat in
den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet.
Wir sprechen ihm unsere Anerkennung aus.

({7})

Herr Minister, was wir zu kritisieren haben, ist eindeutig; der Kollege Westerwelle hat das vorhin schon
angesprochen. Sie müssen uns heute hier erklären, warum Sie einen weiteren Staatssekretär brauchen. Warum brauchen Sie einen innenpolitischen Berater? Warum brauchen Sie weiteres Führungspersonal? In den
Botschaften wäre mehr Personal notwendig gewesen,
aber doch nicht für Sie für den Wahlkampf. Das ist für
den deutschen Steuerzahler einfach zu teuer. Das sollten
Sie uns erklären.

({8})
Wenn wir in den Botschaften gutes Personal haben
wollen, dann müssen wir es vernünftig bezahlen, auch
unsere Botschafter. Insofern freue ich mich, dass man
zumindest in einem Punkt der FDP gefolgt ist und die
sehr wichtige Botschafterposition in Tel Aviv angehoben
hat. Ich sage der Koalition herzlichen Dank dafür, dass
sie meinem Vorschlag gefolgt ist. Vielleicht sollten wir
uns im nächsten Jahr alle Botschafterstellen angucken.
Man bekommt, gerade in Konkurrenz zur Wirtschaft,
nur dann gute Leute, wenn man sie vernünftig bezahlt,
gerade bei dem Job, den unsere Botschafter machen
müssen.

Ich möchte in aller Kürze noch ein Thema aufgreifen,
zu dem Sie heute ebenfalls Stellung nehmen müssen.
Das ist die Diskrepanz, die ich in Ihren Äußerungen zum
Dalai Lama festgestellt habe. Sie ziehen sich jetzt darauf zurück, dass Sie sie in Ihrer Eigenschaft als stellvertretender Parteivorsitzender gemacht hätten. Auch als
Vertreter der FDP, die mit ihrer Friedrich-Naumann-Stiftung dem Dalai Lama sehr eng verbunden ist, sage ich:
Es kann nicht sein, dass ein Außenminister die Kanzlerin
kritisiert und sich dann darauf beruft, er habe nicht als
Außenminister gesprochen, sondern als stellvertretender
Parteivorsitzender. Ich sage Ihnen ganz offen: Mir ist
eine Kanzlerin lieber, die den religiösen Führer Dalai
Lama empfängt, als ein Kanzler, der Herrn Putin als aufrechten Demokraten bezeichnet.

Herzlichen Dank.

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