Peter Bleser (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 84 Prozent der Gesamtfläche Deutschlands werden durch Land- und Forstwirte bewirtschaftet, gepflegt und als Kulturlandschaft erhalten.
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Ein Naturschutzgesetz, das die Zusammenarbeit mit den Bauern und den Forstwirten nicht sucht
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und ihre Fachkenntnisse ungenutzt läßt, ihre emotionale Bindung an Grund und Boden und ihr Interesse am Erhalt der Bodenfruchtbarkeit für folgende Generationen nicht anerkennt, wäre in der Praxis von vornherein zum Scheitern verurteilt.
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Diese Gedankengänge habe ich bei der SPD und auch bei den Grünen überhaupt nicht vernommen; sie sind offensichtlich auch nicht vorhanden.
Ein Naturschutzgesetz, das die Produktion gesunder Nahrungsmittel
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auf unseren Böden nicht auch in Zukunft einigermaßen wirtschaftlich ermöglicht, das den Einsatz des landwirtschaftlichen Berufsstandes für unsere in Jahrtausenden entstandene schöne Kulturlandschaft nicht würdigt und damit die Pflege und den Erhalt einer großen Artenvielfalt an Pflanzen und Tieren nicht anerkennt, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht. Genau das trifft auf Ihre Anträge zu.
Meine Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entwurf der Koalitionsfraktionen berücksichtigt die von mir geforderten Ziele. Die genaue Definition der „guten fachlichen Praxis" in der Landwirtschaft in diesem Gesetzentwurf hilft bei der Umsetzung von Naturschutzzielen vor Ort, indem auf die Fachgesetze verwiesen wird.
Die Bauern, Forstwirte, Fischer, aber auch Umweltschützer erhalten eine genaue Grundlage, an der sie erkennen, bis wohin die Sozialpflichtigkeit des Eigentums geht und ab wo eine darüber hinausgehende Forderung der Öffentlichkeit an die Gestaltung der Landbewirtschaftung oder der Landschaftsgestaltung durch uns, die Allgemeinheit, entschädigt werden muß. Damit wird die Akzeptanz von Umweltschutz - und Naturschutzmaßnahmen verbessert.
Der Bezug auf die Fachgesetze wie das Pflanzenschutzgesetz, das Düngemittelgesetz, die Waldgesetze des Bundes und der Länder sowie das kurz vor der Verabschiedung stehende Bodenschutzgesetz dient den Zielen des Naturschutzes mehr als die hier von den Mitgliedern der SPD und der Grünen verlangten Betreiberpflichten, die in der Praxis nicht umsetzbar sind.
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Ein weiterer Vorteil: Die Fachgesetze ermöglichen jederzeit eine Anpassung an den neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, weil man das untergesetzliche Regelwerk an die neuen Bedingungen anPeter Bleser
passen kann. Ich nenne nur ein Stichwort: die Düngeverordnung.
Mich treibt aber noch eine ganze andere Sorge um. Die Weltbevölkerung nimmt pro Jahr um 90 Millionen Menschen zu. Um diese Menschen mit ihren veränderten Ernährungsgewohnheiten, die die Situation noch verschärfen, auch in Zukunft ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen zu können, müßte die landwirtschaftliche Produktion in den nächsten 30 Jahren um 75 Prozent gesteigert werden.
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Das bedeutet eine Steigerung von 2,5 Prozent pro Jahr; derzeit sind es aber nur 1,5 Prozent. Die Schere geht also weiter auseinander.
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Auf der anderen Seite geht der Anteil der für die Nahrungsmittelproduktion nutzbaren Fläche weiter zurück, zum einen durch das Bevölkerungswachstum und zum anderen aber auch durch die Inanspruchnahme für Verkehrs- und Siedlungsflächen. Die Ausbreitung von Dürrezonen, die durch die Klimaveränderungen verursacht wird, kommt noch hinzu.
Vor diesem Hintergrund ist die Abnahme landwirtschaftlicher Nutzfläche in Deutschland in einer Größenordnung von 35 000 Hektar pro Jahr - das sind die von Ihnen genannten fast 100 Hektar Abnahme pro Tag; das entspricht praktisch der Fläche eines großen landwirtschaftlichen Betriebs - nicht länger zu vertreten.