Michaele Hustedt (NA), 2005-02-17:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Kuhn, eines kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen. Einerseits kommen Sie nicht umhin, die gute Arbeit
der Bundesregierung für den maritimen Standort zu loben. Andererseits jammern Sie und behaupten, dies sei
nicht genug. Selbst legen Sie aber keinen einzigen Vorschlag auf den Tisch, aus dem hervorgeht, was zu tun ist.
Das ist nicht akzeptabel.

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Ich möchte meine geringe Redezeit auf den Punkt
konzentrieren, der bei Ihnen anscheinend ganz ausgeblendet ist, der aber ein neues, zusätzliches Standbein für
die maritime Wirtschaft bedeutet. Das ist die OffshoreWindenergie. Hier sollen 25 000 Megawatt entstehen.
Das bedeutet ein Investitionsvolumen in Höhe von
45 Milliarden Euro, die hier für die maritime Wirtschaft
mobilisiert werden. Hier entstehen neue Arbeitsplätze
bei der Montage, in den Häfen, beim Neubau von Schiffen und natürlich bei der kontinuierlichen Wartung dieser Offshore-Windparks.

Gerade im Hinblick auf das Innovationsjahr, das Einstein-Jahr, ist es ein spannendes Projekt, weil hier neue
Gründungsmethoden und neue Anlagen entwickelt werden müssen, die auch bei Dauerwind und auf hoher See
tatsächlich funktionieren.

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Es ist also ein sehr spannendes Projekt, das für die maritime Wirtschaft ein neues Standbein darstellt.

Auch die anderen Länder schlafen nicht. Dänemark,
Schweden, Großbritannien und Irland steigen ebenfalls
in diese Bereiche ein. Deshalb ist dringend Handeln geboten.

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Wir haben bereits vieles auf den Weg gebracht. Wir
haben insbesondere durch das EEG, das Sie abgelehnt
haben, Investitionssicherheit geschaffen. Außerdem haben wir inzwischen - das ist Ihnen vielleicht entgangen sieben Windparks genehmigt.

Zurzeit befinden wir uns allerdings in einem Teufelskreis, weil durch die Unsicherheit bei der Anlagentechnologieentwicklung und bei der Anbindung Finanzierungskonzepte nicht möglich sind. Das wiederum führt
dazu, dass es auch in anderen Bereichen stockt. Wir
brauchen deshalb Testparks für alle Anlagenbauer in
Offshore-Windparks, die die deutsche Bundesregierung
noch stärker als bisher unterstützen sollte. Wir sollten
auch eine staatliche Bürgschaft für diese Offshore-Testparks prüfen, damit alle Anlagenbauer die Möglichkeit
bekommen, zwei oder drei Anlagen ins Meer zu setzen
und dort ihre Anlagentechnologie weiterzuentwickeln.
Das stärkt sowohl den Innovationsstandort als auch den
maritimen Standort Deutschland.

Darüber hinaus brauchen wir eine zügigere Diskussion über die Anbindung, die natürlich moderiert werden
muss zwischen der Schifffahrt, dem Militär und den Naturschützern, damit die richtige koordinierte Route gefunden wird. Wir müssen ferner die Diskussionen über
die Netzverstärkung zügig voranbringen und die Offshore-Windparks insgesamt auch bei den Versicherungsund Finanzierungskonzepten unterstützen.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Ich würde mich
freuen, wenn Sie auch diese neue Säule der maritimen
Wirtschaft unterstützten. Wie bereits gesagt, sind hier
sehr viele Arbeitsplätze, gerade im Bereich der Wartung,
der Häfen und des Schiffsbaus zu erwarten. Durch eine
positive Entwicklung in diesem Bereich könnten wir den
maritimen Standort nicht nur stärken, sondern auch deutlich weiter ausbauen.

Ich danke Ihnen.

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