hans michelbach (NA), 2010-09-17:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es ist

Zeit, ein Fazit dieser Haushaltswoche zu ziehen.

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Die Debatten haben klar gezeigt, dass die Koalition auf
einem richtigen und guten Weg ist:

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Die Krisenbekämpfung, das Krisenmanagement ist erfolgreich; die Wirtschaft wächst weiter; die Themen
Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit werden strategisch
angegangen.

Bei all diesen Debatten stellt sich die Frage: Warum
sind wir diesbezüglich erfolgreicher als alle anderen Industriestaaten? Auf diese Frage muss es doch eine Antwort geben. Die Antwort lautet: weil wir die richtigen
politischen Rahmenbedingungen schaffen, weil es eine
konsequente Konsolidierungspolitik und neues Vertrauen in der Wirtschaft und am Finanzmarkt gibt.

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So bieten wir den Menschen, insbesondere der jungen
Generation, neue Chancen. Wir sind derzeit das Wachstums- und Chancenland Nummer eins in Europa. Das ist
die Wahrheit.

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Natürlich gibt es in dieser Zeit viele Probleme, für die
wir in den weiteren Beratungen und darüber hinaus Lösungsansätze finden müssen. Wir haben - das sollte man
sich vor Augen führen - innerhalb von nur zwei Jahren
einen makroökonomischen Wohlstandsverlust von etwa
170 Milliarden Euro zu verkraften und zu überwinden.

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Das ist eine Herkulesaufgabe. Wir wollen alles daransetzen, zukünftige Krisen dieser Art zu verhindern. Wir
werden nicht nachlassen. Wir werden Handlungsfähigkeit, Verlässlichkeit und konzeptionelle Gestaltungskraft
aufbringen, wenn es darum geht, die zweifellos bestehenden Herausforderungen anzugehen.

Von der Opposition habe ich in dieser Woche außer
Polemik nichts gehört. Gerade heute muss ich sagen:
Hier werden teilweise Unwahrheiten gepflegt. Da ich
schon länger in diesem Hause arbeiten darf, möchte ich
sagen, was mich vor allem stört: Die Verunglimpfung
demokratischer Institutionen seitens der Opposition bedeutet einen Niedergang der demokratischen Kultur. Damit sollten wir aufhören. Das sollten wir in dieser Form
nicht weiter betreiben.

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Begriffe wie „Käuflichkeit“ und „Trickserei“ sind außen
vor zu lassen.


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Wir gehen die Schuldenreduzierung aktiv an. Das
Konsolidierungspaket ist ausgewogen, maßvoll, konjunkturschonend und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. Es
gibt keinen sozialen Kahlschlag. Im Gegenteil: Der
Haushaltsansatz ist so hoch wie nie. Sie kommen nicht
an der Tatsache vorbei, dass wir mehr als 50 Prozent des
Haushaltsvolumens für Soziales ausgeben.

({7})

Die Opposition beklagt die Schulden, fordert aber
gleichzeitig neue Mehrausgaben. Wie passt das zusammen? Welch ein Widerspruch! Sie kennen nur Neiddebatten und sagen den Leuten nicht die Wahrheit. Es ist
notwendig, bei den sozialen und staatlichen Leistungen
maßvoll einzusparen. Das ist es, was wir wahrnehmen
müssen.

Ich glaube, dass es eine Antwort auf die demografischen Veränderungen gibt; die populistische Aufkündigung der SPD bezüglich der Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist das falsche Signal. Wir gehen auch die
steuerpolitischen Aufgaben an. Wir haben die Familien
und die Bezieher geringer Einkommen zu Beginn dieses
Jahres in wesentlichem Maße steuerlich entlastet.

({8})

Wir gehen die Steuervereinfachung an. Wir widmen uns
der Gemeindefinanzreform, und wir werden auch eine
Mehrwertsteuerreform in die politische Debatte einbringen.

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Es hilft überhaupt nicht, immer wieder die Hotelsteuer, wie Sie es bezeichnen, anzusprechen. Tatsache
ist, dass hier eine Selbstfinanzierung stattfindet. Die Investitionen in diesem Bereich haben viel mehr Umsatzsteuer und auch Lohnsteuer generiert. Ich danke den
Betrieben, dass sie diese Mittel inzwischen für Arbeitsplätze und Investitionen nutzen.

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Wir gehen die Probleme im Zusammenhang mit der
Finanzmarktkrise, den Stabilitätsanforderungen an den
Euro und der Finanzmarktregulierung an. Wir haben
das Primat der Politik über die Finanzmärkte wieder
übernommen und die Finanzierungschancen für die
Wirtschaft wieder erhöht. Es ist ganz klar: Wir wollen
eine Stärkung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zur Währungssicherung vornehmen. Eine
Verlängerung des Euro-Rettungsfonds ist von uns abzulehnen. Es gibt europaweit Verhandlungen. Deshalb
kann man nicht über Nacht eine Finanzmarkttransaktionsteuer beschließen. Das hätte Wettbewerbsnachteile
für den Finanzplatz Deutschland zur Folge. - All dies ist
auf der Agenda. Deutschland und die Bundesregierung
nehmen in all den Fragen der Regulierung des Finanzmarktes eine Vorreiterrolle in Europa ein. Diese Vorreiterrolle hat der Bundesfinanzminister verantwortungsbewusst wahrgenommen.

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Ich danke Dr. Wolfgang Schäuble dafür.

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Solide Staatsfinanzen sind ein wesentlicher Eckpfeiler für Wachstum und Beschäftigung und ein Markenzeichen der Union. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, den
Menschen die Wahrheit zu sagen und deutlich zu machen, dass an der Haushaltskonsolidierung kein Weg
vorbeigeht. Das wissen die Menschen in unserem Land.
Sie wissen, dass wir aufhören müssen, Schulden zu machen, dass wir nicht mehr über die staatlichen Verhältnisse leben dürfen. Es ist nicht in Ordnung, wenn die
Zinskosten höher sind als die Investitionen. Das muss
wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

Unser Staat braucht Leistungsvermögen. Es muss
möglich sein, dass sich Leistung für unsere Menschen
lohnt. Wir sagen Ja zu Leistung. Wir sagen Ja zu Eigentum. Wir sagen Ja zu neuer moderner Technologie. Wir
sagen Ja zu unserem Land, zu unseren Bürgern und zum
Erfolg in den nächsten Monaten und Jahren. Der Haushalt, den wir heute in erster Lesung beraten, ist dafür der
richtige Ansatz.

Danke schön.

({13})