müntefering (NA), 1982-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schneider und Herr Dr. Möller haben die Städtebau- und Wohnungsprobleme in unseren Städten und Gemeinden angesprochen. Mittlerweile habe ich allerdings den Eindruck, daß wir jetzt so etwas wie eine Ausschußsitzung erleben; denn in den Beiträgen wurde doch sehr speziell auf die einzelnen Punkte eingegangen.
Die Sozialdemokraten sind bereit - das darf ich sagen -, im zuständigen Ausschuß mit aller Akribie und mit aller Sorgfalt die Dinge aufzunehmen und zu diskutieren, die Sie vorgetragen haben. Wir sind natürlich der Meinung, daß beide Punkte, die Sie angesprochen haben - einmal die vorgezogene er5034 
höhte Besteuerung des unbebauten baureifen Baulandes und zum anderen die Baulandnovelle -, im Gesamtkonzept durchaus eine Rolle spielen.
Zu dem Gesamtkonzept will ich gleich etwas sagen, weil ich glaube, daß die Reduzierung der Problematik auf die Ausschnitte, die Sie geliefert haben, eigentlich nicht wiedergibt, wie die Situation im Wohnungs- und Städtebau in unseren Städten und Gemeinden ist. Mehr Menschen als jemals zuvor haben in unserem Land angemessene Wohnungen. Das Mietrecht hat sich bewährt. In vielen Städten, Gemeinden und Dörfern sind Erneuerungs- und Sanierungsmaßnahmen durchgeführt worden, die unsere Städte und Gemeinden in den letzten zehn Jahren ein gutes Stück vorangebracht haben. Der Kollege Wolfram hat das schon mit allem Nachdruck betont. Ich kann das, was er gesagt hat, nur unterstreichen.
Trotzdem gibt es in unseren Städten und Gemeinden Probleme. Diese Probleme, die sich ganz besonders in den großen Städten in Form des Wohnungsmangels zeigen, haben ihren Grund darin, daß der Neubau stagniert, rückläufig ist und der Bestand an Wohnungen nicht in dem Ausmaß gesichert wird, wie es nötig wäre. Der Neubau stagniert - ganz richtig, Herr Dr. Möller -, weil die Zinsen und die Baukosten entgegenstehen, aber auch weil es die Baulandproblematik gibt.
Der Grundstücksmangel in den großen Städten ist ein ganz zentrales Investitionshemmnis. Darüber wird nicht gesprochen. Sie sprechen sonst immer soviel von Investitionshemmnissen. Das ist ein ganz zentrales Investitionshemmnis, und deshalb müssen wir versuchen, Instrumente zu finden, die es ermöglichen, es zu bekämpfen. Dazu gehören die beiden Punkte, die angesprochen worden sind. Von der Baulandnovelle versprechen wir uns nicht, daß sie die riesengroße Bodenreform wird, die sich Sozialdemokraten vorgenommen haben. Aber diese Novelle könnte doch Partikelchen enthalten, die den Gemeinden und Städten helfen könnten, ein Stück der Problematik aufzufangen. Ich appelliere noch einmal an die Städte und Gemeinden, an die Spitzenverbände, den Deutschen Städtetag und den Deutschen Städte- und Gemeindebund, mit uns darüber zu sprechen, wie das praktikabel gemacht werden kann. Die Sozialdemokraten sind bereit, vor Verabschiedung der Baulandnovelle im Bundestag vor Ort gemeinsam mit jenen, die das Gesetz praktizieren müssen, zu klären, wie es funktioniert und wie man es machen sollte. Dabei unterstelle ich, daß Sie mit uns zusammen der Meinung sind: Wir müssen den Städten und Gemeinden helfen, mehr als bisher Bauland zu mobiliseren. Das ist doch das Ziel des Unternehmens.
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Daher geht mein dringender Appell noch einmal an die Kommunalpolitiker und ihre Spitzenverbände, mit uns gemeinsam im Gespräch Lösungen zu finden, damit dann im Gesetz das seinen Niederschlag findet, was wirklich notwendig und praktikabel ist. Uns geht es nicht darum, irgend etwas zu beschließen, was die Gemeinden belastet. Wir wollen ihnen Instrumente zur Verfügung stellen. Wir sind bereit,
diese Instrumente zusammen mit den Gemeinden zu erarbeiten.
Zur vorgezogenen Erhöhung der Besteuerung für unbebaute baureife Grundstücke: Uns wäre es natürlich auch lieber, Herr Dr. Schneider, wenn die Neufeststellung der Einheitswerte zu diesem Zeitpunkt schon möglich wäre. Weil es nun so ist, wie es ist, meinen wir, daß man zunächst darangehen sollte, diesen Punkt vorab zu beschließen und unter Dach und Fach zu bringen. Was Sie zur erhöhten Besteuerung der unbebauten baureifen Grundstücke gesagt haben, hat mich deshalb ein bißchen gewundert, weil es 1973 doch einen Beschluß der CSU gegeben hat. Der Name dieser bekannten Partei ist heute morgen schon mehrfach gefallen. Sie haben damals gesagt, Sie wollten einen Planungswertausgleich haben. Das hat die CSU beschlossen. Anschließend hat man gedacht: Die Sozialdemokraten wollen das auch, das scheint wohl etwas zu sein, was wir nicht wollen sollten. Dann hat man sich nicht mehr dazu bekannt. Anschließend hat man eine erhöhte Grundsteuer gefordert - alles Dinge, die Sie seitens Ihrer Partei vorgetragen haben. Jetzt auf einmal bekennt man sich nicht mehr dazu.
Auch in diesem Punkt sagen wir: Wir sind bereit, über die Modalitäten zu sprechen. Aber eine erhöhte Besteuerung von unbebauten baureifen Grundstükken wäre ein Instrument, um den Gemeinden zu helfen. Übrigens, Herr Dr. Waffenschmidt - weil Sie heute morgen gesagt haben, wir sollten keine Gesetze mehr beschließen, die die Gemeinden finanziell belasteten -, dies sind Gesetze, die die Gemeinden entlasten. Da kommt etwas in die Gemeindekassen. Ehe Sie all das abwehren, was wir am 3. 2. 1982 beschlossen haben,
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ehe Sie sagen, daß Sie das nicht wollten, sollten Sie sagen: Wir sind bereit mit den Sozialdemokraten und den Liberalen zusammen daraus das Bestmögliche zu machen. - Wir sind dazu bereit. Das würde auch zugunsten der Gemeinden laufen.
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Lassen Sie uns also ganz konstruktiv daran weiterarbeiten, die erhöhte Besteuerung unbebauter baureifer Grundstücke möglichst schnell unter Dach und Fach zu bekommen.
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Ein letztes Wort zu einem Bereich, der hier viel zu kurz gekommen ist: Neben dem Neubau spielt der Bestand eine große Rolle. Es geht zuviel an Bestand in unserem Land verloren.
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Zwischen 1972 und 1978 sind 1,5 Millionen Wohnungen mit einem und zwei Zimmern verschwunden. Jedes Jahr verschwinden 50 000 bis 100 000 Wohnungen durch Zusammenlegung, durch Abriß, durch

Leerstand, durch Umnutzung, all die Dinge, die da eine Rolle spielen.
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Das ist ein Punkt, den wir weiterverfolgen müssen. Der ist jetzt nicht in den konkreten Gesetzesvorlagen enthalten, wir wollen und müssen ihn aber aufnehmen. Unsere Steuergesetzgebung führt dazu, daß heute mehr als bisher das Kapitalinteresse, das Investitionsinteresse sich auf den Bestand richtet. Auch da noch einmal die Einladung und der Appell an alle die, die Kommunalpolitik machen: Laßt uns zusammen Instrumente suchen, die ein Stück von dem, was sich da an Investitionsinteresse auf den Bestand konzentriert, in den Neubau lenken. Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, der bei uns Interesse findet, an dem wir arbeiten und den wir miteinander aufnehmen sollten, um da zu guten Entscheidungen zu kommen. Ich meine. gerade der Wohnungs- und Städtebau ist ein Bereich, wo der Bundestag quer durch alle Fraktionen hindurch gemeinsam Konzepte suchen und finden sollte - zusammen mit den Gemeinden, zum Wohle der Gemeinden.
Es geht nicht darum, Kontroversen zu finden, sondern es geht darum, für die Gemeinden die richtigen Konzepte zu finden.
Herzliche Bitte an Sie: Sperren Sie sich nicht gegen vernünftige Dinge, die jetzt von uns in den Gesetzesvorlagen vorgegeben sind, nur weil Ihre Oberstrategen meinen, das passe nicht in das Gesamtbild und man müsse jetzt durchs Land ziehen und in den Gemeinden und Städten verkünden, es sei alles ganz schlimm auf dieser Welt, besonders in den Städten und Gemeinden, und daran hätten natürlich die Sozialdemokraten schuld. - Das ist alles ganz anders. Sie wissen auch, daß das anders ist. Lassen Sie das deshalb ganz konstruktiv weiterlaufen, ganz besonders auch, was Städte- und Wohnungsbau angeht. - Herzlichen Dank.
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