Lothar Bisky (NA), 2009-03-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Bedeutung von Medienpolitik wird heute

allgemein und von allen politischen Parteien unterschätzt. Peter Glotz sprach bereits im Jahr 1970 von der
Medienpolitik als dem fünften Rad am Wagen der Politik. Besser ist es bis in die Gegenwart nicht geworden.
Wir reden heute in der Kernzeit über dieses Thema. Vielleicht ist das der Beginn einer allmählichen Veränderung, was ich jedenfalls hoffe.

Die gewählten Medienpolitikerinnen und Medienpolitiker haben erstaunlich wenig zu entscheiden. Weder
in den Landesparlamenten noch im Bundestag noch im
Europäischen Parlament werden die Grundlinien der
Medienpolitik bestimmt. Die wesentlichen Entscheidungen fällen andere in außerparlamentarischen Verhandlungssystemen und Netzwerken: in Deutschland zum
Beispiel in der Rundfunkkommission, einem komplett
intransparenten Gremium. Auf europäischer Ebene sieht
es nicht besser aus. Ebenso informelle Gremien der
Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien
und der Kommissarin für Wettbewerb haben hier das Sagen.

Im Bundestag sind die medienpolitischen Gestaltungsmöglichkeiten - das wissen Sie alle - aufgrund länder- und europapolitischer Zuständigkeiten ziemlich begrenzt, obwohl es einige gibt. Im Kulturausschuss
kommen Medien zwar regelmäßig vor. Letztlich aber
herrscht in der Medienpolitik die Expertokratie.

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Dabei kann es in einer demokratischen Mediengesellschaft doch gar nicht genug Transparenz und Teilhabe
geben. Insofern gebührt Staatsminister Neumann Dank,
mit dem Medien- und Kommunikationsbericht ein Dokument vorgelegt zu haben, in dem ein umfassender Ansatz gewagt wird und die Bedingungen der Medienpolitik in ihrer gesamten rechtlichen, ökonomischen und
technologiepolitischen Bandbreite aufgezeigt werden.

Der Zugang zu Kommunikation und Information berührt Grundfragen demokratischer Beteiligung. Wer die
Kulturtechniken des Digitalzeitalters nicht beherrscht,
wer sich im Internet nicht auskennt, wer keinen Zugang
zu digitalen Netzinfrastrukturen hat, kann sich an diesem
Teil demokratischer Willensbildung nicht ausreichend
beteiligen. Dieser Teil, die digitale Welt, wächst. Im digitalen Kapitalismus werden Information und Wissensproduktion unmittelbar zur Produktivkraft. Es ist entscheidend, wie und vor allem von wem die Netzwerke
digitaler Kommunikation künftig beherrscht werden.

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Wir stehen hier vor neuen Herausforderungen. Die
Trennung zwischen Rundfunk und Telekommunikation
ist schon bald Geschichte. Sie wird in einer Konvergenz, also einer Angleichung der Netze, aufgelöst werden. Rundfunk, Fernsehen und Telefonate können über
digitale Netze und Frequenzen übertragen werden. Es ist
also kein Wunder, dass sich schon bald neben den etablierten Senderfamilien und Programmbetreibern zusätzlich Kabelnetz- und Telekommunikationsanbieter auf
dem Rundfunkmarkt tummeln werden. Dabei sind auch
die finanzstarken Internetkonkurrenten nicht zu vergessen, die hier Geld verdienen wollen. Genau das ist das
Problem. Sie alle wollen Rundfunk vorwiegend kommerziell und möglichst unabhängig von den kulturellen
und politischen Dimensionen eines demokratischen Gemeinwesens betreiben. Davon halten wir Linken gar
nichts.

({2})

Die fortschreitende Kommerzialisierung der Information, der wirtschaftliche Handel mit Information und
Wissen sind von einer anhaltenden Medienkonzentration
geprägt. Die Pressefreiheit sowie die Meinungs- und Informationsvielfalt sind dauerhaft gefährdet, weil der
Rendite- und der Quotendruck nach und nach den Qualitätsjournalismus verdrängen.

({3})

Meine Damen und Herren, die Medienpolitik ist gefordert, die im digitalen Zeitalter neu entstehenden Herausforderungen aufzugreifen. Das darf nicht in kleinen,
vielteiligen Regulierungsschrittchen geschehen. Es ist
ein medienpolitischer Rahmen notwendig, ein Rahmen,
der die Bedingungen der digitalen Kommunikation und
ihrer Netzwerke berücksichtigt. Aus Sicht der Linken
sind dabei mindestens vier Punkte von grundsätzlicher
Bedeutung zu berücksichtigen.

Erstens. Der Zugang zu digitalen Informations- und
Kommunikationstechnologien ist auch in Deutschland
nach Einkommen und Regionen ungleich verteilt. Dies
führt zu einer kommunikativen Spaltung der Gesellschaft. Das ist für eine Demokratie nicht sehr gut. Wir
fordern daher, endlich die Infrastruktur für ein Breitbandinternet für alle - ich betone: für alle - bereitzustellen.

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Bislang konkretisiert die Bundesregierung nicht ausreichend, welche Summen sie im Konjunkturpaket II für
den Breitbandausbau bereitstellen will. Angesichts der
Milliardenforderungen aus der Industrie halte ich fest:
Die Netzinfrastruktur darf nicht mit Steuergeldern ausgebaut werden, um anschließend allein den Profitinteressen der Unternehmen überlassen zu bleiben.

({5})

Das Breitbandnetz gehört in die Hand der Gesellschaft.

({6})

Zweitens. Der freie und gleiche Informationsfluss im
Netz ist ein hohes Gut. Meine Damen und Herren von
der Union, ich kenne Ihre Sehnsucht, das Internet zu
überwachen und zu kontrollieren. Sie machen sich damit
zum Erfüllungsgehilfen von Industrieinteressen.

({7})

Die Linke sagt dazu Nein.

({8})

Wir lehnen es ab, dass das Urheberrecht im Digitalzeitalter zum Industrierecht verkommt.
({9})

Ein modernes Urheberrecht muss stattdessen die Interessen der Kreativen in den Mittelpunkt stellen.

({10})

Selbstverständlich müssen Privatkopien und Kopien für
Bildungs- und Forschungszwecke möglich sein und bleiben.

Drittens. Es gilt, die rein betriebswirtschaftliche
Denkweise im Medienmarkt zu begrenzen. Um zu verhindern, dass Rundfunk und Presse als reines Kommerzgeschäft betrieben werden, sollte über eine alte Idee neu
nachgedacht werden: Ich denke an Redaktionsstatute.

({11})

Sie könnten dazu beitragen, die redaktionelle Unabhängigkeit zu stärken.

({12})

Sie ist bitter notwendig, damit die Aushöhlung öffentlicher Berichterstattung im rein finanziellen Interesse verhindert wird.

({13})

Gerade die Massenkommunikation muss demokratisch
legitimiert sein.

({14})

Viertens. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte
die mit der Digitalisierung verbundenen neuen Entwicklungsmöglichkeiten frei und ohne Einschränkungen nutzen können. Allerdings dürfen neue digitale Aktivitäten
kein Grund sein, die Rundfunkgebühr zu erhöhen.

Meine Damen und Herren, in einem zukunftsfähigen
öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben die Kreativen
mehr und die Verwaltungen weniger zu sagen,

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sind Mitspracherechte der Zuschauerinnen und Zuschauer selbstverständlich, ist eine konsequent werbefreie, nicht kommerzielle Ausrichtung die Grundlage für
Qualität. In einem zukunftsfähigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk gäbe es mehr Sachverstand in den Rundfunkgremien.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will nur kurz erwähnen - Herr Otto ist darauf eingegangen; Kollegin
Griefahn hat dazu gesprochen -: Die unappetitlichen
Vorgänge im ZDF zeigen doch, dass der Parteienproporz und der Versuch, in den Medien immer wieder Parteiinteressen durchzusetzen, nicht der Geschichte angehören, sondern lebendige Gegenwart sind.

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Deshalb schlagen wir einen Parteienrückzugsvertrag vor.
Wir sind für den Rückzug unserer Vertreter aus den Gremien, wenn die anderen Parteien mitmachen. Lassen Sie
die frei gewordenen Plätze in den Gremien durch gewählte Rundfunk- und Medienräte besetzen!

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Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Punkt erwähnen. In der digitalen Welt gibt es ein Informationsprekariat. Die Linke ergreift ausdrücklich Partei für die
vielen Medien- und Kreativschaffenden, die neuen Formen von Ausbeutung und Prekarisierung unterworfen
sind und oft noch nicht einmal ein Einkommen von
1 000 Euro im Monat - damit werden Kunst- und Kulturschaffende hierzulande abgespeist - erreichen. Sie
sind die eigentlichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger und müssen für ihre Arbeit besser bezahlt
werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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