schoettle (NA), 1966-05-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Art, in der diese Generalaussprache zum Bundeshaushalt 1966 von dem Herrn Kollegen Althammer eröffnet worden ist, könnte mich veranlassen, in denselben Ton der Polemik zu verfallen, den er angeschlagen hat, als er den Versuch machte, die sozialdemokratische Position zu reduzieren auf das bloße Hinterherhinken, Sich-Anpassen an eine veränderte Situation, und indem er dabei sozialdemokratische Überlegungen über die Stellung der Partei zu einer veränderten Lage lediglich als Ausfluß des Opportunismus und nicht als das Ergebnis ernster Auseinandersetzungen mit der jeweiligen politischen Situation ansehen wollte und dabei wieder alte Klamotten hervorgezaubert hat wie etwa die Klamotte von der angeblichen Planwirtschaft, mit der die Sozialdemokratie in den frühen Jahren der Bundesrepublik gegen die freie Marktwirtschaft des Herrn Bundeskanzlers gekämpft habe. Aber, meine Damen und Herren, das kann ich wirklich der Beurteilung nüchterner und sachlicher Beobachter überlassen. Ich kann mich damit jetzt im einzelnen nicht beschäftigen, wie es überhaupt nicht mein Stil ist, in eine solche Polemik allzuweit einzusteigen.
Ich möchte mich mit dem Thema beschäftigen, das heute vormittag in dieser dritten Beratung hier zur Debatte steht, und damit beginnen, meine Damen und Herren, daß ich Ihnen noch einmal folgendes vortrage. Ich habe in der ersten Beratung des Bundeshaushalts 1966 für die sozialdemokratische Fraktion einen Kurs abgesteckt, wie wir ihn bei den Beratungen des Entwurfs im Ausschuß einzuschlagen beabsichtigten, auf eine knappe Formel gebracht:. keine Ausweitung des Volumens, aber Umschichtung zugunsten von Positionen, die nach unserer Auffassung besonders vordringliche Behandlung erfordern. Wir haben damit getan, was heute zu fordern große Mode geworden ist. Wir haben kein großes Programm gehabt, und, Herr Kollege Althammer, wir haben das deshalb nicht gehabt, weil auch wir uns Rechenschaft über die tatsächliche Situation der Bundesfinanzen ablegten. Ich glaube, niemand kann bestreiten, daß unsere Haltung während dieser ganzen Beratungen von dieser Beurteilung der Bundesfinanzen und des Bundeshaushalts ausgegangen ist.
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Wir haben Prioritäten festgelegt und Vorschläge gemacht, wie sie befriedigt werden könnten aus unserer Sicht der Aufgaben, so wie wir glaubten, daß sie im Bundeshaushalt ihre Berücksichtigung finden müßten, und zwar sind wir dabei immer im Rahmen der dem Entwurf innewohnenden Möglichkeiten geblieben, deren Begrenztheit uns stets bewußt war: auf der einen Seite die Größe der unbeweglichen Positionen und auf der anderen Seite die allgemeinen finanzpolitischen Schwierigkeiten.
Mein Freund Hermsdorf hat bereits zu Beginn der zweiten Beratung die Bilanz der Beratungen im Haushaltsausschuß aus der Sicht der sozialdemokraSchoettle
tischen Fraktion gezogen. Ich will das am Schluß dieser Beratungen im Plenum noch einmal tun, weil wir eine Reihe unserer Anträge - immer auf der Linie unserer von Anfang an bezogenen Position - in der zweiten Beratung wieder eingebracht haben; ihr Schicksal ist Ihnen bekannt. Der Herr Kollege Althammer hat es dankenswerterweise übernommen, das hier auch noch einmal vom Standpunkt der Koalition vorzutragen. Wir haben diese Anträge zum Teil auch in der dritten Beratung wieder eingebracht, weil wir sie für so wichtig halten, daß wir Ihnen eine Stellungnahme dazu nicht ersparen können. Sie haben sie abgelehnt oder Sie werden sie ablehnen, soweit sie noch zur Abstimmung stehen. Aber Sie werden, meine Damen und Herren - und das ist sogar in den Äußerungen des Herrn Kollegen Althammer zutage getreten -, das früher 'so beliebte Spiel nicht wiederholen können, sozialdemokratische Anträge ohne Rücksicht auf ihr Schicksal zu addieren und mit den so erreichten Phantasiesummen die Sozialdemokraten als Feinde finanzpolitischer Solidität hinzustellen.
Wir haben unsere Linie von Anfang bis zu Ende konsequent verfolgt, und wenn dabei zwischen Ihren und unseren Auffassungen Differenzen sowohl dem Gewicht wie der Qualität nach aufgetreten sind, so ist das nur natürlich; denn das entspricht eben den verschiedenen Ausgangspunkten.
Wir haben fünf Prioritäten festgestellt, für die wir in diesem Haushalt 1966 besondere Bevorzugung und Betonung verlangten und um deren besondere Betonung wir gekämpft haben.
Da war erstens die Berlin-Hilfe. Es ist richtig, daß schließlich - das ist nicht von Anfang an so gewesen - für die Berlin-Hilfe sogar etwas mehr herauskam, als wir ursprünglich gefordert hatten, nämlich statt 56 Millionen DM 90 Millionen DM. Das lag an der Situation, in der sich der Berliner Haushalt befand, und ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und dem Bundesfinanzminister. Dieses Ergebnis hat schließlich auch der Haushaltsausschuß ratifiziert. Wir freuen uns darüber, weil wir meinen, daß das der politischen Situation, in der sich das Land Berlin befindet, durchaus angemessen ist.
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Wir bedauern nur, daß in der zweiten Beratung gerade über diesen Punkt in diesem Hause Äußerungen gefallen sind, die wir besser hier nicht gehört hätten.
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Wir haben zweitens für den Hochschulausbau eine besondere Priorität gesetzt und - Sie erinnern sich - gefordert, daß die Vorstellungen des Wissenschaftsrates in vollem Umfang in diesem Bundeshaushalt 1966 berücksichtigt werden.
Schließlich haben wir besondere Hilfsmaßnahmen für den Kohlebergbau verlangt und auch dafür bestimmte materielle Vorschläge gemacht.
Wir haben schließlich die Verstärkung des Straßenbaus, insbesondere zugunsten der Gemeinden, verlangt. Ich meine, daß darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist, auch wenn es jetzt so aussieht, als ob in diesem Haushalt 1966 zunächst einmal eine Entscheidung gefallen wäre.
Wir haben endlich Ergänzungszuweisungen an finanzschwache Länder an der Hand eines Entwurfes, einer Gesetzesinitiative, des Bundesrates verlangt, die diesem Hause ebenfalls vorliegt.
Wir haben den erforderlichen Mehrbedarf auf 800 Millionen DM bis 1 Milliarde DM beziffert. Wir haben das klar ausgesprochen. Der Mehrbedarf sollte nach unseren Vorstellungen im Rahmen des gegebenen Etatvolumens gedeckt, d. h. durch Einsparungen an anderen Stellen ermöglicht werden. Wir haben dafür in erster Lesung Ansätze insbesondere durch Kürzung der Subventionen genannt. Über dieses Thema wird noch etwas zu sagen sein, besonders weil Herr Althammer die Position der Sozialdemokratie hier nicht ganz korrekt dargestellt hat. Ich werde dazu einiges zu sagen haben.
Während der Beratungen im Haushaltsausschuß hat die Koalition die von uns genannten Schwerpunkte trotz anfänglichen Widerstandes im wesentlichen akzeptiert. Das Ergebnis spricht wohl für diese Behauptung.
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So konnten unsere Forderungen wenigstens zum Teil verwirklicht werden. Damit ist bewiesen, daß wir richtig und realistisch die Möglichkeiten eingeschätzt haben, innerhalb des gegebenen Etatrahmens Umschichtungen, besonders zugunsten von investiven Ausgaben, vorzunehmen. Daß sich im Laufe der Beratungen von der Einnahmenseite noch eine neue Situation dadurch ergeben hat, daß die zu erwartenden Steuereinnahmen höher geschätzt worden sind als bei der Einbringung des Entwurfs, steht auf einem anderen Blatt. Wir haben ja auch in diesem Punkte die Vorstellungen der Koalition mitgemacht, nämlich diese höheren Einnahmeerwartungen zugunsten der Herabsetzung des Anleihebedarfs in dem Haushalt zu verwirklichen.
Zu unserem Bedauern haben wir die von uns gesetzten politischen Schwerpunkte nicht in dem Maße finanziell verstärken können, wie es uns notwendig erschien. Aber es ist das Schicksal der Minderheit, daß sie gegenüber der Mehrheit unterliegt, wenigstens insoweit, als die Mehrheit nicht überzeugt werden kann. Zu einem Teil ist es uns nach meiner Meinung gelungen, nachzuweisen, daß unsere Vorstellungen und Forderungen berechtigt sind.
Nach Abschluß der Beratungen im Ausschuß war die Lage folgende - die zweite Beratung hat daran nichts Wesentliches geändert-: unsere Vorschläge für den Hochschulausbau sind unbefriedigt geblieben. Zur Erfüllung der Forderungen des Wissenschaftsrates fehlen immerhin von den 530 Millionen DM noch 103 Millionen DM. Wir haben in der zweiten Lesung einen entsprechenden Antrag gestellt und haben ihn Air die dritte Beratung wiederholt.
Die von uns geforderten Maßnahmen für den Kohlebergbau: Die Koalition hat lediglich 8 Mil2184 
lionen DM mehr für die Anpassungshilfe in Einzelplan 60 beschlossen. Dagegen sind trotz der Versprechungen in der Energiedebatte keine Ansätze vorgesehen 1. für die Stillegungsaktion für 20 Millionen Jahrestonnen Kahle, 2. für die Defizithaftung bei der Knappschaft, 3. für Feierschichten und 4. für die Verstromung der Kohle.
Wir haben in der zweiten Lesung Änderungsanträge in einer Größenordnung von rund 160 Millionen DM gestellt und in der dritten Lesung wiederholt, und zwar 1. für die Kohleverarbeitung in der eisenschaffenden Industrie 100 Millionen DM und 2. für soziale Hilfsmaßnahmen, nämlich für Rentenleistungen und Knappschaftsausgleichsleistungen, weitere 56 Millionen DM. Wir sind uns darüber klar, daß Sie diese Anträge ablehnen. Aber das bedeutet - darüber müssen Sie sich auch klar sein - nur ein Hinausschieben der Antwort auf eine Frage, die unausweichlich auf den Bundeshaushalt zukommt.
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Aber in diesem Punkt halben Sie inzwischen eine gewisse Übung erreicht.
Wir haben ferner Ergänzungszuweisungen für finanzschwache Länder gefordert. Der Haushaltsausschuß hat zwar eine finanzielle Entlastung der finanzschwachen Länder beschlossen durch Stundung des Schuldendienstes für 1966 und indem er durch die Ausbringung eines Geldansatzes von 180 Millionen DM die Sonderzuweisungen für Strukturmaßnahmen, wie es in der Zweckbestimmung ausdrücklich 'bezeichnet worden ist, festgelegt hat. Unsere Forderung wurde damit nicht erfüllt. Politisch schwerwiegender aber als das finanzielle Gewicht der Beschlüsse des Haushaltsausschusses scheint uns dabei die Tatsache gewesen zu sein, daß die 180 Millionen DM nicht im Sinne der Gesetzesinitiative des Bundesrates als Ergänzungszuweisung nach Art. 107 des Grundgesetzes veranschlagt worden sind. Trotz der vom Haushaltsausschuß zunächst vorgesehenen Erläuterung, wonach die Verteilung der Mittel nach Anhörung der Länder auf Vorschlag der Bundesregierung mit Zustimmung des Haushaltsausschusses erfolgen soll, sind unsere Bedenken aus diesem Grunde nicht ganz aus dem Wege geräumt. Die finanzschwachen Länder hätten zwar Geld erhalten, aber zugleich hätten sie, wenn das, was der Haushaltsausschuß beschlossen hatte, Wirklichkeit geworden wäre, ein sehr weitgehendes Mitspracherecht des Bundes über die Verwendung dieser Mittel hinnehmen müssen, - nach unserer Meinung eine Auflage, die im Widerspruch zu den Vorschriften des Grundgesetzes steht.
Inzwischen ist aber hier insofern eine Änderung eingetreten, als in Beratungen mit den Landesfinanzministern, ein Kompromiß gefunden worden ist, ein Kompromiß, der den Ländern schnell und ohne Einflußnahme des Bundes die erforderlichen Mittel verschafft. Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses bestehen nach wie vor, und sie werden ja wahrscheinlich auch durch die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes legalisiert. Aber wir sind der Meinung, daß das Prinzip, das hier vom
Haushaltsausschuß ,angewandt worden ist, nicht den Gegebenheiten und. den verfassungsmäßigen Vorschriften entspricht.
Meine Damen und Herren, die SPD hat die Verstärkung des Etatansatzes für den Straßenbauplan um 250 Millionen DM auf 3,65 Milliarden DM gefordert und für diese wichtige Gemeinschaftsaufgabe einen entsprechenden Antrag auch in zweiter Lesung vorgelegt. Dieser Antrag ist von der Mehrheit abgelehnt worden. Damit wurde der seinerzeitige Beschluß des gesamten Parlaments zum Straßenbaufinanzierungsgesetz rückgängig gemacht, wonach 50 % des Aufkommens aus der Mineralölsteuer zweckzubinden seien. Wir haben zu diesem Thema eine ausführliche Debatte in der zweiten Lesung gehabt, so daß es sich hier erübrigt, auf Einzelheiten einzugehen.
Nur eine Bemerkung dazu. Sie haben die zu erwartenden höheren Steuereinnahmen zur Herabsetzung des Anleihebedarfs im außerordentlichen Haushalt benutzt, und wir sind Ihnen dabei gefolgt - es ist hier schon davon gesprochen worden -, weil wir .die Lage am Kapitalmarkt kennen, auch wenn wir über ihre Ursachen anderer Meinung sind als Sie. Aber Ihr Beschluß, zur vollen Erfüllung des Straßenbauplanes den Weg über die Finanzierung durch die ÖFFA zu gehen, ist auch nur ein Umweg zum Kapitalmarkt, in Wahrheit eine Verschleierung der Tatsachen.
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Wären Sie unserem Antrag zur Verstärkung des Ansatzes für den Straßenbau gefolgt, dann wäre der Etat nicht nur strukturell zugunsten investiver Aufgaben verbessert worden, sondern gleichzeitig wäre er um 250 Millionen DM entlastet und geschont worden. Das hätte aber der Wahrheit und Klarheit mehr entsprochen als Ihre Methode.
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Die Ablehnung aller unserer Anträge finden wir um so bedauerlicher, als wir Ihnen dafür - das kann nicht geleugnet werden - vollständige Deckungsvorschläge durch Kürzung anderer Ausgaben vorgelegt haben. Selbst bei Annahme aller unserer Änderungsanträge, die in der zweiten Lesung einen Ausgabemehrbedarf von rund 520 Millionen DM erfordert hätten, wäre eine Erhöhung des vom Haushaltsausschuß beschlossenen Gesamtvolumens im äußersten Falle um rund 80 Millionen DM eingetreten. Das Gesamtvolumen wäre damit immer noch um rund 170 Millionen DM unter dem Regierungsentwurf und damit unter der 69-Milliarden-Grenze geblieben. Der Mehrbedarf durch unsere Anträge in dritter Beratung beträgt - und das ist ja noch zu entscheiden -, reduziert auf die zwei Schwerpunkte Kohle und Hochschulen, 259 Millionen DM und wird durch die Ihnen vorliegenden Kürzungsanträge im Rahmen des Gesamtplafonds von 68,9 Milliarden DM gedeckt. Wir sind uns nicht im unklaren darüber, welches Schicksal Sie diesen Anträgen bereiten werden.
Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang noch ein Wort, zu den Kürzungen im Bundeshaushalt sagen. Wir haben sie zum Teil mit beschlossen,

weil wir der Meinung waren, daß angesichts der Ist-Beträge aus dem Vorjahr Kürzungen durchaus möglich sind. Aber ich will doch ganz offen sagen, meine Damen und Herren, daß Kürzungen um des Kürzens willen nicht unbedingt eine Tugend sind - wie Sie es gelegentlich darzustellen belieben - und daß diejenigen, die in bestimmten Fällen gegen Kürzungen sind, nicht unbedingt Verschwender und Vergeuder von öffentlichen Mitteln sind. Es ist häufig so - das begegnet einem, wenn man dann draußen den Institutionen gegenübersteht, die von den Kürzungen im Bundeshaushalt betroffen sind, daß Kürzungen den Zweck, den man mit den Subventionen und Zuwendungen verfolgt, nahezu unmöglich machen, so daß dann das Geld praktisch zum Fenster hinausgeschmissen ist.
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Ich möchte das deshalb sagen, weil mir scheint, daß es auch eine Manie werden kann, zu kürzen und den Versuch zu machen, das als eine Tugend darzustellen, bloß weil man einen optischen Effekt erzielen will. Ich halte das nicht für eine gute Politik. Man wird im Einzelfall sehr viel genauer prüfen müssen, ob eine Kürzung nicht den Zweck vereitelt, den man mit einer Zuwendung für irgendeine Aufgabe verfolgt, oder ob sie diesen Zweck fördert. Ich glaube, in der Regel nicht; wobei hinzuzufügen ist, natürlich gibt es im Bundeshaushalt eine Fülle von Positionen, die sich im Laufe von Jahrzehnten so angereichert haben - um die sich ja auch schon ein Stück Verwaltung entwickelt hat, Verwaltung, die dann mit Zähnen und Nägeln das Positiönchen verteidigt,
das da enstanden ist -, daß es sehr schwer ist, da nun einen Strich zu machen und zu sagen: Das hört endlich einmal auf. Auch das ist - ich glaube, da sind Sie alle mit mir einig, meine Damen und Herren, die Sie im Haushaltsausschuß die Dinge praktisch miterleben - ein Teil, vielleicht ein nicht ganz geringer Teil dessen, was den Haushalt belastet. Es ist schwer. Aber vieles ist schwer, was wir in diesem Bereich tun müssen. Ich komme nachher noch auf das Thema Subventionen und mache kein Hehl daraus, wie schwer gerade diese Aufgabe ist.
Nun, meine Damen und Herren, noch einmal ein Wort zum Thema des Etatplafonds und der Zuwachsraten. Bei Einbringung des Regierungsentwurfs mit seinem Plafond von 69,15 Milliarden DM wurde von der Bundesregierung nachdrücklich betont, daß die Mehrausgaben gegenüber dem Ist 1965 nur 3,3 Milliarden DM betrügen, was einem Zuwachs von 5 % entspräche. Unsere Auseinandersetzungen über die Nichtzulässigkeit des Soll-Ist-Vergleichs - des Vergleichs von Birnen und Äpfeln, könnte man auch sagen - will ich hier nicht wiederholen. Außerdem haben wir unsere Meinung deutlich ausgesprochen, daß für die Anstoßwirkungen des öffentlichen Haushalts auf die Gesamtwirtschaft keineswegs der Etatplafond oder die Zuwachsrate echte Aussagekraft haben, sondern daß dafür entscheidend die Struktur der Ausgaben und Einnahmen ist; und das ist allerdings ein ganz anderes Kapitel.
Nach der im Haushaltsausschuß erfolgten Kürzung des Plafonds auf 68,9 Milliarden DM und nach weiteren Rechenoperationen, in denen sogenannte inlandsunwirksame Ausgabepositionen abgesetzt werden, kommen manche eifrigen Rechner zu einer Zuwachsrate der 66er Etats gegenüber dem Ist 1965 von nur noch 3,7 %. Damit breitet sich allmählich eine gewisse Euphorie über die „Wohlgeratenheit" des 66er Etats aus. Die wirklichen Probleme unserer Haushaltspolitik drohen dann in dieser allgemeinen Genugtuungsstimmung verschleiert zu werden.
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Der Haushaltsplan 1965 schloß mit 63,95 Milliarden DM ab. Die SPD hat ihm im vorigen Frühjahr Unsolidität bescheinigt und außerdem vor den Milliarden-Vorbelastungen der folgenden Haushaltsjahre gewarnt. Das hinter uns liegende Jahr hat unsere Prognose bestätigt. Der Haushalt 1965 schloß nicht mit 63,9 Milliarden DM, sondern im Ist mit rund 65,8 Milliarden DM ab, also um rund 2 Milliarden DM höher. Die Tatsache, daß die Haushaltspolitik der Bundesregierung 1965 alles andere als konjunkturgerecht gewesen ist, wurde in diesem Hause inzwischen in mehreren Debatten, vor allem auch in der Aussprache über das Jahresgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung, eingehend dargelegt. Sie haben sich dabei nicht nur die Meinung der Sozialdemokraten anhören müssen, sondern wir konnten uns stützen auf so respektable Untersuchungen wie die des Saverständigengremiums und der Deutschen Bundesbank - einer immerhin nicht gering zu schätzenden Quelle für Informationen über die tatsächliche Situation auch im Bundeshaushalt. - Das war also das konjunkturell gesehen unzulässig aufgeblähte Jahr 1965.
Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war, stand die Bundesregierung vor der sicher nicht erfreulichen Aufgabe, zu Beginn ihrer Tätigkeit in der fünften Legislaturperiode den Haushalt 1966 vorzulegen. Um der grundsätzlichen Verpflichtung auf Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben nachkommen zu können, haben Sie das Haushaltssicherungsgesetz eingebracht, mit dem vor der Bundestagswahl von der Bundesregierung initiierte gesetzliche Leistungen nach den Wahlen wieder rückgängig gemacht oder zeitlich aufgeschoben wurden. Nur dadurch war es möglich, den Plafond für 1966 unter 70 Milliarden DM zu drücken, aber eben nur für 1966. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, daß durch das Haushaltssicherungsgesetz die wahren Probleme nicht gelöst, sondern nur vertagt worden sind.
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Für 1967 wirkt dieses Gesetz nur noch teilweise ausgabemindernd, so daß sich aus den im Haushaltssicherungsgesetz behandelten Positionen für den Bundeshaushalt 1967 bereits wieder eine Vorbelastung von rund 2 Milliarden DM ergibt.
Der Bundeskanzler hat sich bei der ersten Beratung dieses Haushalts in einer sehr gehobenen, um nicht zu sagen: dramatischen Weise über die Notwendigkeit einer vorausschauenden längerfristigen Finanz- und Haushaltsplanung geäußert. Übrigens, Herr Kollege Althammer, hätten Sie sich auch an dieses Versprechen des Herrn Bundeskanzlers erinnern müssen, als Sie Ihrer Skepsis darüber
Ausdruck gaben, ob die Sozialdemokraten denn bereit seien, unter bestimmten Bedingungen an der Durchführung unpopulärer Maßnahmen mitzuwirken. Ich glaube, mein Kollege Schiller hat bei der zweiten Beratung sehr eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß wir in der Tat nicht bedingungslos bereit sind, alles mitzumachen, was die Bundesregierung und ihre Koalition im Laufe der Begebenheiten ohne vorherige Unterrichtung und Auseinandersetzung mit der Opposition beabsichtigen.
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Das können Sie von uns sicher nicht verlangen. Das gilt aber nicht nur für diesen Bereich, sondern für den Bereich der gesamten Politik einschließlich der Außen- und der Deutschlandpolitik. Das möchte ich hier deutlich sagen. Wir wollen hier nicht nur hintenhermarschieren, sondern möchten mitbeteiligt sein, wenn es darum geht, unpopuläre Maßnahmen zu beschließen.
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Ich will hier nicht untersuchen, wieviel von dem, was der Herr Bundeskanzler seinerzeit zu einiger Überraschung' nicht nur von uns Sozialdemokraten, sondern auch von manchen anderen über längerfristige Finanz- und Haushaltsplanung gesagt hat, echte Absicht und wieviel einfaches Rechnungtragen an eine zur Zeit in der Luft liegende allgemeine Tendenz war. Das wird sich im Laufe ,der Begebenheiten herausstellen. Daß aus dem Anti-PlanungsSaulus der Finanzwirtschaft ein Planungs-Paulus geworden sein sollte, der mit eiserner Entschlossenheit den Weg zur längerfristigen Haushaltsplanung beschreitet, paßt nicht recht zu dem Bild, daß man sich sonst vom Herrn Bundeskanzler macht, ja machen muß. Ich kenne ein englisches Sprichwort, das sagt: The proof of the pudding is in the eating; zu deutsch: den Beweis, ob der Pudding gut sei, erhalte man erst beim Essen.
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Die Praxis der Haushaltspolitik jedenfalls ist total anders. Sie besteht trotz allem, was Sie, Herr Kollege Althammer, über die Teilplanung, überhaupt über das Ausmaß von Vorausplanung gesagt haben, darin, daß man sich von Jahr zu Jahr mit Notbehelfen und Verschleierungspraktiken über die Klippen und Untiefen der finanzwirtschaftlichen See hinwegmanövriert. Ich will nur auf die Geschichte mit der Entlastung des darniederliegenden Kapitalmarktes durch die Herabsetzung des Anleihebedarfs hingewiesen haben. Der optische Effekt ist sicher gut; gar keine Frage. Aber sind die 436 Millionen DM, die im außerordentlichen Haushalt ausgewiesen sind, die ganze, die volle Wahrheit? Ich glaube, keineswegs.
Wenn Sie den gesamten Kreditbedarf des Bundes sehen wollen, müssen Sie zu dem Betrag des außerordentlichen Haushalts selbstverständlich den sonstigen Kreditbedarf des Bundes hinzurechnen. Dabei ergibt sich immerhin die weitere Summe von rund 1,3 Milliarden DM, die beschafft werden durch 750 Millionen DM Zuteilung von Schuldbuchforderungen an die Rentenversicherungsträger, durch 350 Millionen DM über die ÖFFA und schließlich durch
die Verweisung des Landes Berlin an den Kapitalmarkt im Rahmen seines vom Bund anerkannten Finanzbedarfs in Höhe von weiteren 200 Millionen DM. Wir haben also durch Entscheidung dieses Hauses, wenn das so wird - und es ist kein Zweifel, daß es so wird -, dazu beigetragen, die Forderungen an den Kapitalmarkt auch noch um 1,3 Milliarden DM über das hinaus zu vergrößern, was im außerordentlichen Haushalt des Jahres 1966 als Anleihebedarf ausgewiesen ist. Das ergibt zusammen den Betrag von rund 1,74 Milliarden DM, mit denen der Bund die Beanspruchung des Kapitalmarktes veranlaßt; ich sage: „veranlaßt", weil es ja Umwege sind, auf denen das geschieht. In dieser Rechnung sind die Ansprüche der Sondervermögen des Bundes an den Kapitalmarkt nicht berücksichtigt.
Zu dem Kapitel „Beanspruchung des Kapitalmarktes" gehört auch das Thema Zinssubventionen, das wir im Haushaltsausschuß ebenfalls erörtert haben. Die Bundesbank hat in ihrem April-Bericht dazu eine Analyse geliefert, die wert ist, daß man darüber nachdenkt. Es dürfte also auch auf seiten der Koalitionsfraktionen nicht an Informationen gemangelt haben. Dennoch haben Sie in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses über den Bundeshaushalt 1966, nachdem Sie einige Sitzungen vorher bereits in der Angelegenheit unterlegen waren, in einer Kampfabstimmung den Ansatz für Zinssubventionen zugunsten der Landwirtschaft um 3 Millionen DM auf insgesamt 13 Millionen DM erhöht. Dieser Betrag mag für den Nichteingeweihten harmlos aussehen. Aber er hat für die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes beachtliche Auswirkungen, da diese 3 Millionen DM Zinsverbilligung einer Beanspruchung des Kapitalmarktes von ungefähr 170 bis 200 Millionen DM entsprechen. Zur Begründung dieser Erhöhung, der nicht nur von uns, sondern auch vom Vertreter des Bundesfinanzministeriums entschieden widersprochen worden ist, haben Sie erklärt, daß sie bei diesem Titel zu vertreten sei, da es an anderer Stelle gelungen sei, den Kapitalmarkt von einer Inanspruchnahme durch den Bund zu entlasten. Ich finde, das ist eine dürftige Begründung für eine Maßnahme, bei der man auch wieder auf Umwegen auf den Kapitalmarkt zukommt. Auf der einen Seite nehmen Sie optisch günstige und für jedermann sichtbare Senkungen des außerordentlichen Haushalts vor, und auf der anderen Seite schichten Sie versteckt den Bedarf als indirekte Subvention um.
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