Angelika Pfeiffer (NA), 1998-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Notwendigkeit der Verabschiedung des GKV-Finanzstärkungsgesetzes läßt sich an einer Zahl festmachen: Im Januar 1998 ist die Arbeitslosenquote in den neuen Bundesländern von 19,4 auf 21,1 Prozent gestiegen, in meinem Wahlkreis sogar auf über 24 Prozent. Es ist somit die vordringlichste Aufgabe der Politik, hier endlich eine spürbare Trendwende herbeizuführen, um auch den Bürgerinnen und Bürgern in den neuen Bundesländern eine positive Perspektive zu geben.
Nun haben wir aber in der vergangenen Woche in einer mehrstündigen Debatte unterschiedliche Konzeptionen zum Abbau der Arbeitslosigkeit diskutiert. Allem Streit zum Trotz waren drei Übereinstimmungen feststellbar:
Erstens. Niemand streitet dem anderen das ernsthafte Bemühen ab, im Interesse der Arbeitslosen die Rahmenbedingungen in Deutschland verbessern zu wollen.
Zweitens. Keiner, aber auch keiner kann zur Zeit in Deutschland Patentrezepte zur Lösung dieser Frage vorweisen, die abschließende Antworten bieten.
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Drittens. Parteiübergreifend sind wir uns mit Arbeitgebern und Gewerkschaftlern und allen anderen darin einig, daß die Lohnzusatzkosten zumindest nicht weiter steigen dürfen; im Gegenteil: Wenn möglich, sollten sie sogar gesenkt werden.
Genau dieser dritte Punkt war das ausschlaggebende Moment für dieses Gesetzgebungsverfahren zum Finanzstärkungsgesetz. Die Einzelsachverständigen, die Krankenkassen, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber haben in der Anhörung im Gesundheitsausschuß übereinstimmend erklärt, daß ohne dieses Gesetz Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Osten unvermeidlich sind.
Meine Damen und Herren, ich brauche nicht weiter auszuführen, warum dies unter allen Umständen vermieden werden muß. Erfreulicherweise haben dies nicht nur die Sachverständigen in der Anhörung so gesehen, sondern zuvor bereits die verantwortlichen Bundes- und Landespolitiker. Auf Initiative von
Minister Seehofer wurde eine Grundkonzeption erarbeitet, die wir heute beinahe unverändert verabschieden können. Sollte es, Herr Minister, jemals einen Orden im Finanzstärkungswesen geben, dann sollten Sie ihn kriegen, weil Sie vehement an unserer Seite gestanden haben.
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- Ja, das muß auch einmal gelobt werden.
Die Grundkonzeption des Gesetzes sieht ein zeitlich abgestuftes Maßnahmenbündel vor. Vor jeder Fremdhilfe steht dabei die Eigenhilfe an erster Stelle. Danach werden Krankenkassen, aber auch die Länder verpflichtet, ihrerseits alle Sparmöglichkeiten auszuschöpfen. Dabei handelt es sich um das Festschreiben einer Selbstverständlichkeit. Da dies möglicherweise nicht von allen so gesehen wird, hat die SPD die Anhörung im Gesundheitsausschuß unter anderem auch dazu genutzt, um insbesondere von den Krankenkassen zu erfragen, ob mit den im Gesetz verwendeten Formulierungen dem erwünschten Sparzwang tatsächlich der notwendige Nachdruck verliehen wird. In breiter Übereinstimmung haben sowohl die Krankenkassen als auch die Einzelsachverständigen die Gesetzesvorgaben für ausreichend erachtet.
Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben in diesem Zusammenhang erklärt, daß die Sofortmaßnahmen zwingend in Verbindung mit der Selbsthilfe gesehen werden müssen. Die von uns eingeräumten Möglichkeiten, sich auf freiwilliger Basis innerhalb der jeweiligen Kassenart gegenseitig zu unterstützen, werden als zielführend angesehen, da diese freiwilligen Hilfen von Auflagen abhängig gemacht werden können. So kann durch Selbstkontrolle dafür gesorgt werden, daß die zusätzlichen Mittel nicht für unnötige Leistungen ausgegeben werden.
Das Jahr 1998 ist nach der Anlage des Gesetzentwurfs von Sofort- und Selbsthilfemaßnahmen geprägt. Diese derzeitigen freiwilligen Hilfen von Westkassen bzw. -kassenarten zugunsten ihrer Partnerkassen im Osten dürfen nach unserer Überzeugung nicht dadurch gefährdet werden, daß Hilfen deshalb unterbleiben, weil etwaige dafür notwendig werdende Beitragssatzanhebungen zu Zuzahlungserhöhungen auf Grund des Koppelungsmechanismus im 1. NOG führen. Obwohl wir an diesem Mechanismus grundsätzlich festhalten, haben wir doch andererseits die Formulierung eines Ausnahmetatbestandes vor allem in der praktischen Umsetzung als sehr schwierig angesehen und haben uns in der Koalition dafür entschieden, den Koppelungsmechanismus bis zum 31. Dezember 1998 auszusetzen. Außerdem erwarten wir eine Beitragssatzanhebungswelle schon deshalb nicht, weil alle maßgeblichen Kassenarten sowie größere Einzelkassen erklärt haben, ihre Beiträge bis Ende 1998 stabil zu halten.
Nicht ganz unkritisch wird von den Sachverständigen und auch von den Sozialdemokraten die von uns unter Beachtung enger zeitlicher und sachlicher Grenzen eingeräumte Erlaubnis zur Darlehensfinanzierung betrachtet. Die vorgetragenen Bedenken
sind ernst zu nehmen, und wir nehmen sie auch ernst. Allerdings ist zu berücksichtigen, daß mit diesen Krediten für eine Übergangszeit das größere Übel einer Beitragssatzanhebung verhindert werden soll. Nur die außergewöhnliche Situation in den neuen Bundesländern rechtfertigt eine solche Vorgehensweise.
Zentrales Element des Gesetzentwurfes bildet die Einführung des gesamtdeutschen Risikostrukturausgleichs ab dem Jahr 1999. Das ist ein sehr großer Erfolg. Genau dieser Punkt hat aber leider zu einem wenig erfreulichen Streit mit den Ländern BadenWürttemberg und Bayern geführt. Die beiden Länder akzeptieren zwar eine solidarische Hilfe für die Ostkassen in den nächsten drei Jahren, wollen danach aber regionale Strukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung verbindlich einführen. Dabei ist noch unklar, ob es sich um regionale Beitragssätze oder um einen regionalen Risikostrukturausgleich handelt. Es versteht sich von selbst, daß von seiten der Union alle Versuche unternommen werden, mit diesen beiden Ländern einen Konsens zu finden.
Nach unserer Überzeugung sind wir den beiden Ländern sehr weit entgegengekommen; weiter geht es nicht. Ich bitte insoweit zu berücksichtigen, daß wir das Ausgleichsvolumen im ersten Jahr auf 1,2 Milliarden DM begrenzt haben. Weiterhin haben wir das Gesetz befristet, so daß es im Jahr 2001 ausläuft. Dafür haben wir vom AOK-Bundesverband, von Einzelsachverständigen und auch von der SPD herbe Kritik einstecken müssen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie heute um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Meine Kollegen aus Baden-Württemberg und Bayern bitte ich, auf ihre Länder einzuwirken, damit wir auch in dieser Frage einen Konsens finden. Für uns Ostdeutsche ist das sehr wichtig.
Danke.
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