Norbert Geis (NA), 1992-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wahrheit ist, Frau Dr. Däubler-Gmelin, daß der Asylstrom täglich wächst.
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50 000 waren es im letzten Monat. Jeden Monat kommt zu uns eine Zahl von Menschen in der Größenordnung einer mittleren Stadt der Bundesrepublik Deutschland und will bei uns Asyl und ein Bleiberecht. Das ist die Wahrheit.
Nun können wir uns leicht ausrechnen, wann wir, weil dieser Asylstrom überhaupt nicht enden wird - es gibt ja gar keine Chance -, die Kapazitäten nicht mehr haben, um diese Menschen aufnehmen zu können. Wir können uns doch auch leicht ausrechnen, wann es zur Katastrophe kommt. Das kann man doch schon heute sagen. Da nennen Sie es halt nicht Notstand. Nennen Sie es Katastrophe, wenn dieses Wort Sie so sehr stört.
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Es geht doch letztlich darum, daß wir Wortklauberei betreiben und der eigentlichen Tatsache nicht ins Gesicht sehen. Diese unsere Haltung bewirkt draußen, daß wir eine zunehmende Radikalisierung der Bevölkerung, zumindest eine starke Sympathie

gegenüber radikalen Parteien erleben. Wir erleben dies ja täglich, zumindest dann, wenn Wahlen sind. Dieser Radikalismus ist die Ursache für Exzesse. Nun dürfen Sie doch uns nicht den Vorwurf machen, wir seien an diesen Exzessen schuld - so kommt es ja heute heraus -, weil wir das Problem der Asylzuwanderung noch nicht gelöst haben. Wir haben es doch deshalb pocht nicht gelöst, weil wir das Grundgesetz noch nicht ändern konnten.
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Das ist ja auch Ihre Auffassung. Es ist doch inzwischen übereinstimmende Auffassung der Spitze der SPD und der Spitze der CDU/CSU, daß man das Grundgesetz in dieser Frage ändern muß. Herr Scharping und Herr Eichel haben das hier doch auch gesagt.
Wir ändern das Grundgesetz doch nicht zum Spaß. Wir ändern das Grundgesetz doch deshalb, weil wir glauben, anders des Zustroms nicht Herr werden zu können. Deshalb brauchen wir eine Grundgesetzänderung. Es soll keiner kommen und sagen, er müsse den Art. 16 des Grundgesetzes schützen. Es geht doch darum, daß wir die Verfassung insgesamt schützen. Und der handelt doch verfassungswidrig, der glaubt, er könne seinen ganzen Schutz nur in diese Richtung ausbreiten, aber den Rest der Bevölkerung außer acht lassen. Wir brauchen die Änderung des Grundgesetzes, weil wir mit unseren gerichtlichen Instrumentarien nicht mehr in der Lage sind, dieses Anstroms Herr zu werden. Die Prozesse, die auf uns zukommen, können wir so nicht bewältigen. Es ist nicht eine Frage des Bundes, Frau Däubler-Gmelin, sondern eine Frage der Länder - um dies zwischendurch zu bemerken -, wie sie die Strafverfolgung handhaben. Aber wir können die Verwaltungsprozesse, die auf uns zukommen, nicht mehr bewältigen.
Deswegen brauchen wir eine Änderung des Grundgesetzes. Das ist doch schon fast Allgemeingut in diesem Parlament. Jedenfalls gehe ich einmal davon aus, daß die Spitze der SPD-Fraktion in der eigenen Fraktion nicht ohne Widerhall ist, daß es dort nicht ganz so schlimm ist wie draußen, wo es hinüber und herüber geht, wo der eine Bezirksverband so und der andere so beschließt, so daß die Leute gar nicht mehr wissen, mit wem sie es zu tun haben.
Das Problem ist doch, daß Sie zur Zeit ein Bild abgeben, wo doch jeder sagen muß: Was ist denn eigentlich mit dieser SPD los? Der eine schreit hü, der andere hott, der Parteivorsitzende sagt, wir brauchten eine Grundgesetzänderung, und dann kommt irgendein anderer und sagt: Nein, wir brauchen keine. Sie suchen dann ein Ventil und finden heute diese Debatte und meinen, Sie könnten sich an einem Wort, das da gesagt worden ist, aufhängen. Das ist ein ganz und gar untaugliches Mittel.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es mit einem massenhaften Asylmißbrauch zu tun. Jeder von uns weiß das, und das ist ein massenhafter Mißbrauch unseres Grundgesetzes. Der Staat ist verpflichtet, den Mißbrauch des Grundgesetzes zu beseitigen und zu verhindern. Er gerät in den Verdacht, sich selbst verfassungswidrig zu verhalten,
wenn er diesen Mißbrauch andauernd duldet. Ohne Änderung des Grundgesetzes - und dazu brauchen wir Ihre Hilfe - können wir doch diesen Mißbrauch nicht ändern.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist nicht nur eine Frage von nationalem Recht. Wir allein werden dieses Problem nicht lösen können, sondern wir brauchen dazu auch die Hilfe der anderen europäischen Staaten. Dies ist schon mehr eine Frage des internationalen als des nationalen Rechtes. Wir können uns da doch überhaupt nicht an internationalen Vereinbarungen beteiligen, wenn wir als einziges Land in der Welt in unserem Grundgesetz ein Grundrecht auf Asyl haben. Deswegen müssen wir das Grundgesetz ändern. Ich hoffe doch sehr, daß wir gemeinsam zu dieser Erkenntnis kommen. Demonstrationen, Herr Scharping, nützen da wenig; die können sogar, wenn man nichts tut, eine Lüge sein.
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