axel troost (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben gehört: Es geht um die Verhinderung von Spekulationsblasen, von Immobilienblasen . „Immobilienblasen“ heißt: Es handelt sich um eine Spekulationsblase,
bei der es auf einem Teilbereich des Immobilienmarktes
zu sehr stark ansteigenden Preisen kommt . Irgendwann
ist diese Preisentwicklung zu Ende, sie bricht zusammen .
Das führt dann zu Unternehmenszusammenbrüchen und
Insolvenzen bis hin zu Bankenkrisen .

Grundsätzlich begrüßen wir den vorliegenden Gesetzentwurf, weil die Bundesregierung damit auf potenzielle
Risiken bei der Blasenbildung eingehen und reagieren
will und gesetzliche Eingriffsmöglichkeiten schaffen
möchte, um besser handlungsfähig zu sein . Das ist die
gute Nachricht .

Die schlechte lautet: Wir haben erhebliche Zweifel,
ob die in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen zusätzlichen Eingriffsrechte reichen, um eine solche
Blase wirklich wirksam abwenden und vorausschauend
schon genug Druck ablassen zu können, damit die Blase
nicht platzt . Als eine Schwäche des Gesetzentwurfes sei
nur beispielhaft genannt, dass die Finanzierung gewerblicher Immobilien unberücksichtigt bleibt und dass auch
im Hinblick auf die mangelnde Datengrundlage keine
Initiative ergriffen wird . Das wäre für eine umfassendere
Prävention aber notwendig .

Wir stellen fest - das ist eben auch gesagt worden -,
dass der Gesetzentwurf im Wesentlichen einem Bericht
des Ausschusses für Finanzstabilität folgt, der auf die
wachsenden Risiken hingewiesen hat . Dieser Ausschuss,
in dem das Bundesfinanzministerium zusammen mit der
Bundesbank und der BaFin die laufende Finanzmarktentwicklung untersucht, soll also jetzt beim Thema Immobilienfinanzierung tatsächlich seine Funktion erfüllen. Er
soll durch gemeinsame Analysen die zuständigen Institutionen frühzeitig und vor einer akuten Finanzkrise auf die
Gefahren aufmerksam machen .

Das hört sich irgendwie selbstverständlich an; aber die
Erfahrungen haben gezeigt, dass wir ähnliche Gremien
bereits zuvor hatten, dass sie aber in der Zeit vor und
nach der großen Finanzkrise 2007/2008 entweder nicht
vernünftig gearbeitet haben oder im Extremfall sogar gar
nicht erst einberufen worden sind . Das soll sich jetzt ändern .

Eigentlich sollte es auch wünschenswert sein, dass
wir jetzt wirkliche Maßnahmen ergreifen, was Finanzstabilität angeht . Man sieht, dass sich hier die Grundlagen
geändert haben, dass sich vieles verändert hat, und das
ist ja angesichts des vielen Lehrgeldes auch notwendig,
das wir, das die deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den letzten zehn Jahren gezahlt haben . Ich sage
nur die Stichworte: IKB, HRE, Commerzbank oder auch
WestLB .

Wir halten das Gesetz und seine Vorgeschichte insofern regulatorisch für einen Schritt in die richtige Richtung; aber die ergriffenen Maßnahmen sind unzureichend .

Gerade in der Euro-Zone kann die Geldpolitik das
Problem von isolierten Preisblasen in einzelnen Ländern
bzw . Branchen mithilfe ihres bisherigen Instrumentenkastens nicht lösen . Es ist daher grundsätzlich erst einmal richtig, dass das Gesetz zum Beispiel zusätzliche
Eigenkapitalanforderungen oder auch Obergrenzen bei
den Banken für die Vergabe von Wohnimmobilienkrediten gezielt vorsehen und damit die Entwicklung bremsen
kann . Bislang bleibt die Bundesregierung allerdings die
Antwort schuldig, ab wann sie wirklich von einer Blase
am Immobilienmarkt ausgeht und wann sie diese Instrumente denn auch einsetzen will . Schlimmstenfalls passiert uns dann dasselbe wie bei der Terrorabwehr, dass
wir zwar bestehende Gesetze haben, diese aber nicht
wirksam nutzen .

Wir sind uns einig, dass in Deutschland die Gefahr
von Immobilienblasen im Wesentlichen in bestimmten
Ballungsräumen und insbesondere in Universitätsgroßstädten vorkommt . Es wird abzuwarten sein, ob die im
Gesetzentwurf enthaltenen Bremsen dann auch wirklich
so zielgenau wirken können . Neben den erweiterten Eingriffsbefugnissen der BaFin bedarf es aus unserer Sicht
je nach Region sehr unterschiedlicher fiskalisch‑administrativer Maßnahmenpakete, die auf drohende Blasen am
Immobilienmarkt vor Ort zugeschnitten sind .

({0})

So könnte man beispielsweise über Hebesätze bei der
Grunderwerbsteuer in verschiedenen Kommunen nachParl. Staatssekretär Dr. Michael Meister

denken, zum Beispiel dann, wenn die Häuserpreise vor
Ort in den drei Jahren zuvor um mehr als 20 Prozent gestiegen sind . Formal müsste man dann aber natürlich das
Problem lösen, dass die Grunderwerbsteuer eine Ländersteuer ist und sie bisher überhaupt nicht auf Steuerungswirkungen ausgerichtet ist . Ich bin gespannt, wie wir in
den Anhörungen im Finanzausschuss diese Instrumentendebatte führen werden .

Bei allem Wohlwollen muss ich aber natürlich noch
einmal darauf hinweisen, dass sich Preisblasen auf Vermögensmärkten - da ist es egal, ob es um Wertpapiere,
um Edelmetalle, um Rohstoffe, um Immobilien oder
anderes geht - notwendigerweise immer wieder bilden
werden, solange die ungerechte und immer weiter zunehmende Ungleichheit der Vermögen und Einkommen
nicht korrigiert wird .

({1})

Die Reichen stecken ihre wachsenden Vermögen in einen kaum wachsenden Bestand an Vermögensgütern, und
dadurch werden Aktien oder Immobilien immer teurer;
aber es entstehen dadurch keine neuen Unternehmen und
keine neuen Wohnungen . Wer das ändern will, kommt
an einer ernsthaften Umverteilung von oben nach unten
nicht herum; denn damit hätten wir wieder mehr Geld bei
der Mehrheit der Bevölkerung, das dann für neue Wohnungen und neue Produkte ausgegeben werden kann .

({2})

Noch eine Bemerkung zur europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie, auf die gleich eingegangen werden wird . Natürlich ist es sinnvoll, dass Banken daran
gehindert werden, unverantwortliche Kreditrisiken einzugehen . Es ist aber nicht Sinn der Sache, dass Banken
Menschen im Rentenalter kaum mehr Immobilienkredite
gewähren . Die ganze Finanzmarktregulierung muss darauf abzielen, den Banken verantwortungslose und von
Renditegier getriebene Risiken wie zum Beispiel windige Geschäfte mit komplexen Wertpapieren zu verbieten . Es bleibt aber natürlich sehr wohl Teil des seriösen
Bankgeschäftes, verantwortungsvolle Kreditrisiken in
ökonomisch sinnvollem Maße einzugehen und damit
Unternehmen und auch Privatpersonen überhaupt Investitionen oder auch Immobilienkäufe zu ermöglichen .

Lassen Sie mich ganz zum Schluss noch darauf hinweisen, dass mich die ersten drei Tage des neuen US-Präsidenten und seiner Mannschaft mit großem Schrecken
erfüllen, nicht nur, weil Mauern gebaut werden, weil
Fraueninstitutionen nicht mehr gefördert werden, weil
die Gesundheitsversorgung deutlich verschlechtert wird,
sondern auch, weil im Bereich der Finanzmarktstabilität
und -regulierung Rückschritte eingeleitet werden . Wenn
ich lese, dass die Bestimmungen zum Eigenhandel von
Banken jetzt wieder gelockert werden sollen, dann meine
ich: Das geht in genau die falsche Richtung und wird natürlich dazu führen, dass die Stabilität des Finanzsektors
weltweit wieder infrage gestellt wird . Deswegen kann
ich nur hoffen, dass sich sowohl wir, der Deutsche Bundestag, das Finanzministerium, die BaFin, als auch alle
anderen massiv dagegen wenden und massiv deutlich
machen werden, dass unsere gemeinsame Erkenntnis,

dass Stabilität notwendig ist, jetzt wirklich beibehalten
und nicht rückgängig gemacht wird .

Danke schön .

({3})