emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Da die in den Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer gemäß § 7a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bundeseinheitliche Mindestanforderungen darstellen, können die zuständigen Wasserbehörden im Einzelfall bereits heute weitergehende Anforderungen entsprechend den wasserwirtschaftlichen Erfordernissen, also auch solche, die dem Stand der Technik und nicht nur den anerkannten Regeln der Technik entsprechen, in die wasserrechtliche Erlaubnis einstellen.
Die Ergebnisse der Beratungen in den Arbeitsgruppen zu den Verwaltungsvorschriften nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes stellen wichtige Grundlagen auch für die fachliche Absicherung von Einzelfallentscheidungen nach dem Stand der Technik dar. Da alle Länder bei den Beratungen zu den allgemeinen Abwasserverwaltungsvorschriften beteiligt sind und so über die zu erwartenden Anforderungen ständig auf dem laufenden gehalten werden, können im wasserrechtlichen Vollzug diese Erkenntnisse bereits ge9338 

nutzt werden. Einige Länder verfahren bereits danach.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Herr Dr. Knabe, bitte schön.
Knabe (NA), 1989-02-22:
Meine schriftlich eingereichte Frage lautete ja: Welche Kriterien fehlen bei den bisherigen Regelungen? Mir hat der nordrhein-westfälische Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft über die GRÜNEN in Krefeld mitgeteilt, daß es daran liege, daß der Bund keine Vorgaben gemacht habe, daß er diese technischen Anforderungen bisher nicht definiert habe. Ich habe einfach die Frage: Bei welchen Kriterien fehlen diese Angaben?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Mir ist eine solche Haltung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht bekannt. Ich habe Ihnen die klare Antwort gegeben, daß § 7 a WHG nicht verabschiedet worden ist, daß die Länder aber in vollem Umfang informiert sind und daß - was in Ihrer Frage als Besorgnis herausklang - etwa die nicht ordnungsgemäße Einleitung keinerlei Grundlage in den tatsächlichen Verhältnissen findet, sondern daß im Gegenteil die Vorsorge getroffen ist, um auch künftig noch festzulegende Anforderungen, auf die man sich zwischen Bund und Ländern verständigen kann, zu berücksichtigen - unbeschadet der Tatsache, daß die Einleitungsbehörde auf Grund ihres Kenntnisstandes durch die Beratung auch selbständig handeln und über das hinausgehen kann, was als Mindestanforderungen im § 7 a WHG und in den dazu ergehenden Verwaltungsvorschriften festgelegt werden wird.
Darf ich gleichzeitig, Herr Kollege, darum bitten, diese Antwort nun auch als eine Erfüllung meiner Zusage von der Regierungsbefragung zu betrachten? Sie sind ja das letzte Mal auf diese Frage eingegangen, und ich habe Ihnen eine Auskunft zugesagt.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Das wird mit Ja beantwortet. Sie haben trotzdem noch eine Zusatzfrage.
Knabe (NA), 1989-02-22:
Ich hätte doch noch eine zweite Frage. Ich bedanke mich - wenn ich das sagen darf - für diese Auskünfte. Nur: Gibt es wirklich keine Schadstoffe, die in Gewässer eingeleitet werden können, für die solche Vorgaben des Bundes noch ausstehen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Es ist richtig, daß es keine Verabschiedung dieser Verwaltungsvorschrift gibt und damit die Mindestanforderungen bezüglich gefährlicher Stoffe nicht festgelegt sind.
Ich halte es aber für völlig ausgeschlossen, daß es irgendeinen gefährlichen Stoff gibt, den die Landesbehörde aus den sehr intensiven Diskussionen nicht kennt. Es ist ein Unterschied, ob ich gefährliche Stoffe kenne oder ob ich mich darauf verständige, daß ich sie mit bestimmten qualifizierenden Anforderungen in eine Verwaltungsvorschrift aufnehme. Ich kann mir das nicht vorstellen. Wenn es aber solche Informationen gäbe, würden wir dieser Frage nachgehen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Dr. Emmerlich werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 41 der Abgeordneten Frau Nickels:
Treffen Presseberichte vom 15. Februar 1989 zu, wonach der Übung WINTEX/CIMEX das Scheitern nicht nur von Gorbatschows Friedensinitiativen, sondern auch seiner Person zugrunde liegt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-02-22:
Die von Ihnen gestellte Frage betrifft Einzelheiten des Szenarios, welche der von der NATO vorgegebenen Geheimhaltung unterliegen und daher hier nicht erörtert werden können.
Im übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, daß das Szenario, welches der NATO-Stabsrahmenübung WINTEX/CIMEX 1989 zugrunde liegt, frei erfunden und fiktiv ist. Es dient ausschließlich dazu, die Übenden an die von ihnen zu bewältigenden Übungsaufgaben heranzuführen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Zusatzfrage, Frau Nikkels.
Nickels (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß diese Sachen frei erfunden seien. Trotzdem wird diesen frei erfundenen Szenarien ja wohl eine gewisse politische Logik innewohnen. Darum stelle ich die Zusatzfrage, ob die Bundesregierung angesichts dieser Presseberichte, die wir ja auch schon vor der letzten WINTEX/CIMEX-Übung hatten - damals soll ja ein Videofilm zur Vorbereitung von WINTEX/CIMEX 1987 erstellt worden sein, wo ebenfalls Gorbatschow mehrfach in der Pose des Aggressors gezeigt worden sein soll, was dann nach Protesten geschnitten und korrigiert worden sein soll - , angesichts dieser Vorgeschichte und auch der jetzt wieder ruchbar gewordenen Szenarien unseren Eindruck teilt, daß die Bundeswehr schon seit einiger Zeit bemüht ist, ihr Bild von der UdSSR und von der Bedrohungslage der NATO-Sicherheitspolitik unterzuordnen und anzupassen, obwohl doch eigentlich genau umgekehrt zu Zeiten einer gewandelten Bedrohung die Sicherheitspolitik auch in dieser Manöverlage zu überdenken und anzupassen wäre.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Erstens sind mir solche Presseberichte, wie Sie sie zitieren, nicht bekannt, und zweitens ist es nicht erst bei dieser WINTEX/ CIMEX-Übung, sondern auch bei früheren Übungen der Fall, daß natürlich auch die ganze außenpolitische Entwicklung bei den von der NATO festzulegenden und festgelegten Übungslagen berücksichtigt wird.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Weitere Zusatzfrage, Frau Nickels?
Nickels (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, ich kann mir schon fast denken, wie die Antwort ausfällt; aber als Parlamentarierin habe ich keine andere Möglichkeit, wenn ich etwas in der Zeitung lese, als Sie zu fragen. Darum stelle ich die zweite Zusatzfrage: Wenn diese Presseberichte zutreffen - falls Sie sie nicht kennen sollten, kann ich sie Ihnen auch gerne einmal hinüberreichen -, wonach der in der Beschreibung der Übungsausgangslage ursprünglich vorgesehene Sturz Gorbatschows durch Stalinisten und Falken kurzfristig gestrichen worden sein soll, aus welchen Erwägungen, auf wessen Veranlassungen ist dies dann geschehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Ich kann nur wiederholen: Erstens sind mir solche Pressemeldungen nicht bekannt, und zweitens ist mir auch der von Ihnen unterstellte Sachverhalt nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Dann eine Zusatzfrage des Abgeordneten Wüppesahl.
Wüppesahl (NA), 1989-02-22:
Ist der nach den Presseberichten bekanntgewordene Sturz als Übungsvoraussetzung für WINTEX/CIMEX 1989, der von Ihnen auch jetzt nicht dementiert worden ist, außerdem die logische Voraussetzung und Anlaß für das geplante Übungsvorhaben gewesen, erstmals während der jetzigen Übung nicht nur NATO-seitig, einmalig und „erfolgreich" per Atomwaffeneinsatz zu eskalieren, sondern auch einen atomaren Folgeeinsatz gegen den offenbar nicht zurückweichenden orange Agressor zu üben, und wann, wo auf deutschem Gebiet und mit wieviel Opfern sind diese Folgeeinsätze vorgesehen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Ich kann nur wieder sagen, ich bin weder in der Lage, noch bin ich Willens, über irgendwelche Phantasien, die Sie hier vortragen, zu diskutieren oder Wertungen abzugeben. Ebenso ist auch das, was Sie im Anschluß formuliert haben, nicht Grundlage irgendwelcher Übungsvorstellungen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, Sie würden es sicher auch nicht gern sehen, wenn jemand von der Regierung seine Antwort mit „Phantasien" bezeichnet bekommt. Ich wäre dankbar, wenn Sie Ihre Antwort ein bißchen versachlichen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Präsident, wenn Sie gestatten: Ich habe wiederholt zum Ausdruck gebracht, daß hier irgendwelche Fakten unterstellt werden und dann zum Ausdruck gebracht wird, daß man, da ich sie nicht ausdrücklich dementiere, davon ausgehe, daß sie zuträfen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Dies ist der sachliche Teil. Der andere Teil waren die „Phantasien" , und das fand ich nicht angebracht, weil Sie das als Regierungsmitglied auf sich bezogen auch nicht gern hören würden. Das ist eine Frage des Stils, würde ich sagen.
Jetzt kommt Herr Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1989-02-22:
Drücken wir es ganz phantasielos als „Übungsannahmen" aus. Können diese Annahmen des WINTEX/CIMEX-Manövers dazu beigetragen haben, daß sich bestimmte NATO-Staaten an diesen Übungen nicht beteiligen? Welche beteiligen sich nicht am militärischen und welche nicht am zivilen Ablauf?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Nach meiner Information beteiligen sich alle NATO-Staaten an dieser Übung. Es ist allerdings Tatsache, daß sich einzelne Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem Engagement an der Übung beteiligen, wie es wünschenswert wäre und in den vergangenen Jahren üblich war.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Jetzt kommt Frau Hillerich mit einer Zusatzfrage.
Hillerich (NA), 1989-02-22:
In der Manöverplanung wird angenommen, daß Gorbatschow ausgeschaltet werden soll, und immerhin ist Gorbatschow eine Person, mit der gewichtige Abrüstungsinitiativen gerade im Bereich chemischer Waffen verknüpft sind. Ist dies nach der inneren Logik Vorbedingung für die weitere Annahme innerhalb der Manöverplanung eines massiven russischen Chemiewaffeneinsatzes gewesen, und, wenn es so ist, wo, wann und mit welchen Folgen wird dieser von den Übungsplanern erwartet und eingespielt?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Ich kann nur zum drittenmal wiederholen, daß Sie hier mit Unterstellungen arbeiten, von denen mir überhaupt nichts bekannt ist.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Dann rufe ich Frage 42 der Abgeordneten Frau Nickels auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung und/oder ein einzelnes Bundesministerium auf einzelne Bundesländer dahin gehend eingewirkt haben oder einwirken, daß diese ihre Beteiligung an WINTEX/CIMEX intensivieren?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Die Antwort ist: ja. Bundesminister Dr. Zimmermann hat am 14. Februar 1989 in einem Schreiben an die Innenminister und -senatoren der Länder nachdrücklich darauf hingewiesen, daß sich eine größtmögliche Notfallvorsorge für alle Bürger nur durch ein gemeinsames Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden verwirklichen lasse. Er halte deshalb das gemeinsame Üben der Zusammenarbeit für unverzichtbar. Der Minister hat die Innenminister und -senatoren der Länder gebeten, sich im Interesse des Schutzes der Bevölkerung unseres Landes für eine umfassende und engagierte Beteiligung der Behörden der Länder einzusetzen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Zusatzfrage, Frau Nickels.
Nickels (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie fragen, ob die Regierung die Auffassung von zwei Bundesländern teilt. Zunächst zu BadenWürttemberg. Das Innenministerium von BadenWürttemberg hat am 14. Februar 1989 wohl auf An9340 
frage erklärt, die Bundesländer seien im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung sowie nach dem Grundsatz der Bundestreue zur Beteiligung an WINTEX/ CIMEX verpflichtet. Auch Ministerpräsident Engholm von Schleswig-Holstein hat wohl Anfang Oktober letzten Jahres erklärt, eine gänzliche Nichtbeteiligung sei wegen bundesrechtlicher Auflagen nicht möglich. Das ist die eine Auffassung. Oder teilen Sie von seiten der Regierung die andere, die das Bundeskanzleramt gegenüber dem Gemeinsamen Ausschuß vom 22. Juli 1988 geltend gemacht hat, wonach keinerlei derartige Verpflichtung bestehe und die obersten Bundes- und Landesbehörden vielmehr gemäß Nr. 14 Abs. 1 der WINTEX/CIMEX-Richtlinien des Bundes frei über Art, Umfang und Dauer ihrer Beteiligung sowie den nachgeordneten Verwaltungen, Kommunen usw. entscheiden können?
Süssmuth (präsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Ich kann die letztere Stelle, die Sie zitieren, jetzt nicht bestätigen. Das muß man überprüfen. Sicher ist aber, daß die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der NATO verpflichtet ist, an dieser sinnvollen und notwendigen Übung teilzunehmen, und daß auch die Bundesländer, wenn auch unterschiedlich und auf verschiedener Ebene, an dieser Übung teilnehmen.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Eine Zusatzfrage, Frau Nickels.
Nickels (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, es ist ja wohl zutreffend, daß das Bundeskabinett am 23. November 1987 beschlossen hat, die Länder um eine Beteiligung an WINTEX/CIMEX 1989 mit obersten Landesbehörden, ausgewählten nachgeordneten Bereichen, Kreisen und Gemeinden zu bitten; das entnehme ich auch dem, was Sie jetzt gesagt haben. Dann frage ich Sie: In welchem Umfang haben die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dieser Bitte entsprochen, bzw. mit welchen Regierungspräsidien, Kreisen und Gemeinden werden sie sich beteiligen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Es ist zutreffend - das hatte auch ich vorhin schon gesagt - , daß sich die Bundesländer unterschiedlich beteiligen. Das ist vor wenigen Wochen auch sehr intensiv, aufgeschlüsselt nach der Beteiligung der Ministerien, der Kreise und der Gemeinden, im Innenausschuß vorgetragen worden. Ich bin gerne bereit, Ihnen diese differenzizerte Aufstellung zugänglich zu machen.
Ich sollte vielleicht aber doch, was den Sinn und Zweck dieser Übung und die Notwendigkeit der Beteiligung der Bundesländer in möglichst breitem Umfang anlangt, aus dem Brief des Innenministers vom 14. Februar an die Innenminister der Länder zitieren, wo er darstellt, daß die WINTEX/CIMEX-Übungen vor allem Verfahrensübungen sind, in denen im zivilen Bereich Verfahren und Pläne im Vorfeld einer Auseinandersetzung erprobt, überprüft und eingeübt werden sollten. Weiter heißt es:
Im außenpolitischen und militärischen Bereich treten Verfahren und Pläne auch nach Eintritt einer bewaffneten Auseinandersetzung hinzu. Die im zivilen Bereich geübten Abläufe können in Krisenfällen aller Art von Nutzen sein. Fragen der
Aufrechterhaltung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit, des Schutzes der Bevölkerung, der Versorgung und der Unterstützung der Einsatzkräfte sind nicht an eine bestimmte einzige Situation gebunden, sondern stellen sich - wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung - in jedem Notfall. Deshalb kommt der im Rahmen der Vorbereitung der übenden Behörden vorzunehmenden Überprüfung der eigenen Planung eine hohe Bedeutung zu. Auch die Einübung des Personals in der Anwendung der Planungen, in Krisensituationen stets unter Zeitdruck und anderen Erschwernissen, ist zur lagegerechten Erfüllung eigener Aufgaben geboten.
Dieses Schreiben macht deutlich, wie wichtig die Beteiligung auf breiter Basis bei dieser WINTEX/CIMEX-Übung im Interesse vor allem auch der Bevölkerung und der Zivil- und Katastrophenschutzeinheiten ist.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Herr Wüppesahl möchte eine Zusatzfrage stellen.
Wüppesahl (NA), 1989-02-22:
Nun ja, immer mehr Bundesländer kommen ja zu einer anderen Einsicht. - Hat Hessen auf die Bitte des Bundeskabinetts hin eine Beteiligung auf Landesebene mit einer Rahmenleitungsgruppe oder wie bisher mit Ansprechzellen - vergleichbar der Praxis in Bremen, im Saarland und in Schleswig-Holstein - vorgesehen?
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Einen Augenblick! Ich kann nicht erkennen, ob es einen Zusammenhang gibt.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Präsident, ich muß sagen, die zwei Ausgangsfragen sind sicherlich nicht dazu geeignet, daß wir jetzt in Einzelheiten einsteigen.
Wüppesahl (NA), 1989-02-22:
Der Kern ist ganz einfach: Ist die Aufforderung des Bundeskabinetts, die ja Gegenstand der Ausgangsfrage war, für Hessen der Anlaß gewesen, sich mit einer Rahmenleitungsgruppe oder wie bisher mit Ansprechzellen an der Übung zu beteiligen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Ich kann Ihnen die Überlegungen und die Haltung Hessens jetzt nicht im einzelnen interpretieren. Ich bin gern bereit, Ihnen das ergänzend mitzuteilen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Herr Dr. Knabe zu einer Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1989-02-23:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Pack.
Knabe (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei ihrem Ansprechen der Bundesländer zusätzlich zu dem, was Sie uns vorgelesen haben, den Ländern irgendwelche Vorteile oder Nachteile angekündigt, die ihnen aus einer Nichtbeteiligung oder einer Beteiligung an dem Manöver erwachsen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Nein, die Bundesregierung hat keinem Land Nachteile angekündigt. Wir haben aber dargelegt, warum es für die Länder und


vor allem für die Bevölkerung in den Ländern von Vorteil ist, wenn sie sich an dieser Übung beteiligen, wie es ja seit vielen Jahren - bisher einvernehmlich - der Fall war.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Frau Hillerich, eine Zusatzfrage.
Hillerich (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung vor dem Hintergrund der zum Teil verringerten Beteiligung an WINTEX/ CIMEX 1989 die Neigung mancher SPD-regierten Bundesländer, aber auch verantwortlicher CDU/CSU-Politiker, die dahin geht, die Übung WINTEX/CIMEX entgegen der eindeutig militärisch geprägten Übungsvorgabe neuerdings als eine Art großer, bundesweiter Katastrophenschutzübung mit Friedensnutzen darzustellen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Es ist zweifelsohne so - das kommt in dem Brief des Innenministers ja auch zum Ausdruck - , daß auch der Bereich des Katastrophenschutzes hier gefordert ist und bei dieser Übung mitbeteiligt ist. Wir gehen ja von einem einheitlichen Hilfeleistungssystem von Bund und Landern aus. Und diese Übung bietet eine große Möglichkeit, alle Bereiche des Zivilschutzes und des Katastrophenschutzes zu üben.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Jäger auf:
Welche Demonstrationen oder sonstigen Proteste in der Bundesrepublik Deutschland sind der Bundesregierung bekanntgeworden, die sich dagegen gerichtet haben, daß kürzlich das sowjetische Kernkraftwerk Tschernobyl wieder mit voller Leistung in Betrieb genommen wurde, ohne daß zuvor Containments oder vergleichbare Sicherungsanlagen eingerichtet worden waren?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege Jäger, nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen aus den Bundesländern hat es keine Demonstrationen der angesprochenen Art gegeben.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang angesichts der doch sonst außerordentlich empfindlichen und hochsensiblen Haltung vieler, die gegen Kernkraftwerke und gegen den Ausbau von Kernkraftwerken demonstrieren, und angesichts dieses nun wirklich gefährlichen Vorgangs in der Sowjetunion auf Grund der nicht vorhandenen Sicherungsanlagen des Kernkraftwerks von Tschernobyl?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Ich möchte mir eine Wertung ersparen. Aber ich muß feststellen, daß die Gruppen, die sonst gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland demonstrieren, bei diesem Ereignis nicht demonstriert haben.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Weitere Zusatzfrage, Herr Jäger.
Jäger (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine ernste Besorgnis vor den Folgen von Kernkraftwerken eigentlich dort zu Demonstrationen führen müßte, wo die wirklichen Gefahren zu sehen sind? Und das ist von allen europäischen Kernkraftwerken derzeit wohl am allermeisten in dem einzigen, das überhaupt in den letzten Jahren große und schwere Schäden in Europa ausgelöst hat.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Es ist sicherlich so, daß die möglichen Gefahren, die im Zusammenhang mit der friedlichen Nutzung der Kernenergie vermutet oder befürchtet werden, nicht nach ideologischen Gesichtspunkten unterschiedlich bewertet werden sollten.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Herr Wüppesahl hat eine Zusatzfrage dazu.
Wüppesahl (NA), 1989-02-22:
Kann sich die Bundesregierung erklären - und mit einer solchen Darstellung dann auch uns die Erläuterung zur Kenntnis bringen - , wieso es ihr, als der Bundesregierung, entgangen ist, daß praktisch auf jeder Demonstration der Anti-AKW-Bewegung und in jedem Protestschreiben, daß auf solchen Veranstaltungen oder auch auf irgendwelchen Abenden vor Bürgerinitiativen oder sonstwo verabschiedet worden ist, seit dem Unfall in Tschernobyl im April 1986 gegen dieses Atomkraftwerk ständig Position bezogen worden ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Wüppesahl, das ist eine andere Dimension, als der Herr Kollege Jäger sie angeschnitten hat, der nämlich ausdrücklich nach speziellen Demonstrationen aus diesem von ihm genannten Anlaß gefragt hat. Und da fanden nach Auskünften der Bundesländer keine Demonstrationen statt.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1989-02-22:
Herr Staatssekretär, aber ist es nicht so, daß eine Demonstration immer den konkreten Anlaß vor Augen braucht - ob das Gorleben, ob das Brokdorf, ob das Wackersdorf war - , weil die Gefahr des Objekts aus dem eigenen Land das Entscheidende ist, was die emotionale Bewegung einfach hervorruft, so daß man die Strapazen einer solchen Demonstration auf sich nimmt? Denn das sind erhebliche.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege Knabe, das steht allerdings im Widerspruch zu der Tatsache, daß wir hier angesichts von Reaktorunfällen in den USA sehr lebhafte Demonstrationsaktionen hatten,
({0})
während das hinsichtlich Tschernobyl in der genannten Art, wie Herr Kollege Jäger sie hier in Frageform zur Debatte gestellt hat, nicht der Fall war.
Westphal (vizepräsident), 1989-02-22:
Die Frage 44 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Westphal
Ich rufe noch die Frage 45 des Abgeordneten Wüppesahl auf - zu mehr kommen wir heute wohl nicht - :
Trifft die unter anderem von höheren Polizeibediensteten gemachte Behauptung zu, daß die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten Gegenstand der Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bzw. von Landesämtern ist bzw. einzelne Mitglieder - es handelt sich bei allen Mitgliedern/innen um im Polizeidienst aktiv tätige Mitbürger/innen - Gegenstand der Beobachtung von Verfassungsschutzämtern sind, und aus welchen Gesichtspunkten geschieht diese Beobachtung?
Renger (vizepräsidentin), 1989-02-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wiefelspütz.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-02-22:
Herr Kollege Wüppesahl, die von Ihnen genannte Arbeitsgemeinschaft ist nicht Beobachtungsobjekt des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Insofern wurden und werden deren Mitglieder vom Bundesamt für Verfassungsschutz nicht beobachtet.
Soweit auch nach der Tätigkeit der Landesämter für Verfassungsschutz gefragt wird, weise ich darauf hin, daß es ständiger Praxis der Bundesregierung entspricht, zu landesinternen Vorgängen nicht öffentlich Stellung zu nehmen.