emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Engelsberger (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege Wolfram, stimmen Sie meiner Behauptung zu, daß gerade die revierfernen Gebiete mit einem höheren Strompreisniveau durch die Maßnahmen der Bundesregierung, nämlich durch die Anhebung der Mehrwertsteuer von 12 auf 13 % und durch den Kohlepfennig, insbesondere benachteiligt sind, da sie schon höhere Strompreise haben und nun prozentual noch zusätzlich belastet werden? Wenn die Mehrwertsteuer auf 13 % und die Ausgleichsabgabe auf mehr als 6 % erhöht wird, ergibt sich eine zusätzliche Belastung des Strompreises von rund 20 %. Halten Sie das im Hinblick auf die Preisgerechtigkeit für in Ordnung?
Warnke (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege Roth, sind Sie bereit und in der Lage, zu bestätigen, daß das, was Sie hier an Aufstockung bejubeln, nicht einmal ausreicht, um auch nur 30 % Bedienung der Kreditanträge mittelständischer Unternehmen in der Regionalförderung bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu gewährleisten, und daß deshalb ein weiterer Ausbau zwingend geboten ist?
Wolfram (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege Engelsberger, ich stimme Ihnen aus vielen Gründen nicht zu. Dafür werden Sie Verständnis haben. Ich komme auf die Energiepreisdifferenzen noch kurz zurück.
Meine Damen und Herren, ich möchte zunächst feststellen, daß wir in der Bundesrepublik eine vorbildliche Krisenvorsorge haben. Das werden Sie auch bei objektiver Beurteilung zugeben müssen. Sie wissen, daß wir im Mineralölbereich eine Bevorratungspflicht für die Mineralölindustrie für einen Verbrauchszeitraum von 90 Tagen haben. Sie wissen, daß für die Bundesrohölreserve Kavernenraum für 10 Millionen Tonnen fertiggestellt ist und daß die Auffüllung planmäßig und zügig erfolgt. Herr Kollege Warnke, Sie rennen bei uns offene Türen ein, wenn Sie fordern, die Bundesrohölreserve nicht nur im norddeutschen Raum unterzubringen. Nur muß man dann natürlich auch sagen, wie man sie unterbringen will und wie das dann zu finanzieren ist. Sie wissen ganz genau, daß Sie Kavernenräume in Salzlagerstöcken im süddeutschen Raum nicht verfügbar haben und daß Sie den Vorrat dort in Tanks und anderen Behältern

Wolfram ({0})
usw. unterbringen müßten. Man muß dann auch eine Kosten-Nutzen-Analyse durchführen und sagen, daß sich die Bevorratungskosten in einer bestimmten Größenordnung verteuern, die letzten Endes vom Verbraucher getragen werden müssen. Das müssen Sie redlicherweise hinzufügen.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Warnke?
Wolfram (NA), 1978-11-09:
Ja, aber bitte eine kurze Frage, wenn ich mich schon an den Rahmen der 10-Minuten-Redezeit halten muß.
Warnke (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege Wolfram, sind Sie nicht der Meinung, daß nicht wir eine Kosten-Nutzen-Analyse machen müssen, sondern daß das eine Aufgabe der Bundesregierung ist und daß sie längst überfällig ist?
Wolfram (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege Warnke, ich habe nicht gesagt, daß Sie die KostenNutzen-Analyse vornehmen sollen. Ich habe nur gesagt: Sie müssen bei Ihren Überlegungen die Kosten-Nutzen-Relationen beachten. Sie sind schließlich ein ökonomisch gebildeter Mensch und wissen; daß alles bezahlt werden muß. Da Sie immer für kostengünstige Energieversorgung plädieren, dürfen Sie die Kosten nicht künstlich erhöhen. Im übrigen glaube ich, daß die beste Krisenvorsorge eine Politik ist, die verhindert, daß es überhaupt zu einem Krisenzustand kommt. Eine solche Politik betreibt die Bundesregierung auf allen Gebieten.
({0})
Lassen Sie mich weiter feststellen, daß sich eine staatliche Krisenvorsorge selbstverständlich auf das gesamte Bundesgebiet bezieht. Dabei müssen wir in der Regel von einer Unterbrechung der Energieeinfuhren, im besonderen bei Mineralöl, ausgehen.
Es ist deshalb selbstverständlich, daß wir im Rahmen des Möglichen und ökonomisch Vertretbaren die Vorräte von Mineralöl und Kohle regional möglichst gleichmäßig verteilt lagern wollen. Aber das muß unter den Gesichtspunkten der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten geschehen. Diesen Aspekt können Sie nicht außer Betracht lassen. Sie haben ja selber schon festgestellt, daß der Mineralölbevorratungsverband die Pflicht hat, den regionalen Aspekt bei der Anlage der Pflichtvorräte zu berücksichtigen.
Ich würde es begrüßen, wenn das nördliche und das südliche Pipelinesystem miteinander verbunden würden. Aber Sie wissen auch, welch hoher Millionenaufwand dafür erforderlich ist und daß seitens der betroffenen Industrie zur Zeit noch kein entsprechendes Interesse erkennbar ist.
Es wäre unzumutbar, eine zusätzliche Belastung der Verbraucher durch Maßnahmen vorzunehmen, die unsere Versorgungssicherheit im Krisenfall nicht' erhöhen würden.
Herr Kollege Dr. Warnke, Sie plädieren für die Bundessteinkohlereserve und deren Verlagerung auch auf andere Regionen. Sie würden niemandem mehr Freude bereiten, wenn ein Teil der Kohlehalden vom Ruhrgebiet nach Bayern exportiert werden könnte, als uns, den Gemeinden an Rhein und Ruhr, für die die, Kohlenlagerstätten unter vielen Gesichtspunkten eine große Belastung sind.
({1})
Sie wissen, daß wir das Opfer auf uns nehmen. Eine Verlagerung kostet 30, 35, 40 DM pro Tonne mehr. Sie wissen, daß das Auf- und Abhalden viel Geld kostet. Sie wissen natürlich auch, daß Kohlereserven in bestimmten Regionen nur dann einen Sinn haben, wenn Sie von der Opposition mithelfen, daß Kohle auch in anderen Regionen verstärkt eingesetzt und verbraucht wird.
({2})
Ich habe vorhin nicht ohne Grund an den verehrten Kollegen Engelsberger die Frage gerichtet: Sind Sie denn mit uns der Meinung, daß neue Steinkohlekraftwerke auch in Bayern und Baden-Württemberg, auch in Rheinland-Pfalz, Hessen und anderen süddeutschen Ländern gebaut werden müssen, ja oder nein? Setzen Sie sich doch dafür ein, daß die süddeutschen Energieversorgungsunternehmen und die süddeutschen Bundesländer und deren Regierungen endlich einmal einen Plan vorlegen, wann und wo sie das erste und nächste Steinkohlekraftwerk bauen!
({3})
Wir sorgen dann schon dafür, daß unsere Kohle zu ihnen kommt.
Wolfram (NA), 1978-11-09:
Bitte.
Engelsberger (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege Wolfram, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß der Bau von Kohlekraftwerken in revierfernen Gebieten nur möglich ist, wenn die Bundesregierung bereit ist, die entsprechenden Frachthilfen bereitzustellen, und sie nicht abbaut?
Wolfram (NA), 1978-11-09:
Erstens gibt es Frachtbeihilfen. Sie wissen, daß es eine Ausgleichsabgabe gibt - Sie nennen sie fälschlicherweise immer Kohlepfennig -, die dem Ziel dient, Kostendifferenzen zwischen Kohle und Öl auszugleichen. Sie wissen, daß diese Ausgleichsabgabe auch der Finanzierung von Transportkostenzuschüssen dient. Sie können mit uns jederzeit darüber reden. Helfen Sie doch zunächst einmal mit, daß im süddeutschen Raum auch Steinkohle wieder verstärkt eingesetzt werden kann! Bayern ist doch ein Land, das lange Zeit auf die Karte „billiges Öl" gesetzt hat. Jetzt, da die Situation umkippt, sieht man es auch dort ein bißchen anders.


Wolfram ({0})
Ich möchte Sie bitten, daß wir auch in dieser Beziehung redlich miteinander umgehen. Das gilt vor allem auch für die Debatte über Energiepreis- und Strompreisdifferenzen. Hier handelt es sich doch nicht um ein Problem, das durch diese oder eine frühere Bundesregierung heraufbeschworen worden wäre, Herr Dr. Warnke. Sie wissen ganz genau, daß die Energieversorgungsunternehmen in ihrer Preisgestaltung weitgehend selbständig sind. Sie wissen auch, wie sich die Differenzen, die Sie angesprochen haben, erklären lassen. Bei den der Preisaufsicht unterliegenden Tarifpreisen beträgt die Differenz 15 %. Bei den nicht mehr gebundenen Sonderabnehmerpreisen liegt die Differenz bei rund 30 %. Es liegt also nicht an der Bundesregierung, wenn es solche Differenzen gibt. Im übrigen haben wir durch eine Differenzierung der Ausgleichsabgabe nach Ländern dafür gesorgt, daß ein gewisser Ausgleich erfolgt. Nur, Herr Dr. Warnke: Wir werden nicht bereit sein, über diese Differenzierung hinauszugehen. Jetzt schon zahlen die Stromabnehmer in Nordrhein-Westfalen, obwohl sie auf der Kohle sitzen und sich dort die Steinkohlen-Stromerzeugung massiert, eine Ausgleichsabgabe in Höhe von 5,4 %, während sie in Bayern 3,9 % zu zahlen haben. Eine stärkere Auseinanderziehung dieser Sätze kann nicht erfolgen.
({1})
Das kann auch nicht Aufgabe der Ausgleichsabgabe sein; eine Preisangleichung muß auf anderem Wege vorgenommen werden. Ich habe in diesem Zusammenhang schon auf die Verantwortung der Wirtschaftsminister der Länder hingewiesen.
({2})
- Entschuldigen Sie bitte, ich rede gerade genau zehn Minuten, Herr Kollege, und habe drei Fragen gestattet. Da wird mir doch wohl noch eine Minute gestattet sein.
({3})
- Das weiß ich doch. Seien Sie doch ein bißchen höflicher zu mir. Ich bin doch zu Ihnen auch höflich.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Herr Abgeordneter, der amtierende Präsident und niemand anders im Hause hat für die Einhaltung der Geschäftsordnung Sorge zu tragen.
Roth (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die SPD-Fraktion darf ich feststellen, daß der Entwurf des Wirtschaftsplans 1979 positive Aspekte gerade in Struktur- und wirtschaftspolitischer Hinsicht enthält.
Ich erinnere daran, daß wir in diesen Jahren für die Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen starke Zuwachsraten bei den Förderungsmaßnahmen haben: 1977 6,3 %, 1978 35,5% und 1979 20 %. Wir als sozialdemokratische Fraktion begrüßen diese Entwicklung und halten die Kritik, die gerade geübt wurde, für völlig unangemessen!
({0})
Herr Warnke, es wäre - gerade zur Ermunterung der Investitions- und Innovationstätigkeit der mittleren und der kleinen Unternehmen - notwendig und sinnvoll, daß Sie hier nicht irgendwelche Gespenster an die Wand malen, sondern hergehen und sagen, daß die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hier wirksam gewesen sind und positive Ansätze realisiert haben.
({1})
Und versuchen Sie dabei nicht, irgend jemanden in der Nähe der Koalition zu identifizieren, der bereit wäre oder in der Lage wäre oder willens wäre oder auch nur im Hinterkopf die Neigung hätte, kleine und mittlere Unternehmer zu disqualifizieren oder negativ zu bewerten. Das ist nicht der Fall.
Wolfram (NA), 1978-11-09:
Ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Feststellung. Ich darf also meinen Schlußsatz noch sprechen.
Ich komme zu dem Ergebnis, daß der vorliegende CDU/CSU-Antrag im Grunde genommen dadurch erledigt ist, daß er Fragen aufgreift, die nicht primär in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Sie wissen, daß wir nicht nur auf dem Energiemarkt, sondern auch auf anderen Teilmärkten Disparitäten haben. Vieles ist außerdem bereits erledigt.
Wir werden den Antrag im Wirtschaftsausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen sachlich beraten und bescheiden.
Ich bin sicher: Auch auf dem Gebiete der Energiepolitik werden wir Ihnen beweisen, daß die Bundesregierung und die sie tragende Koalition eine vorbildliche Politik betreiben, die sich national und international sehen lassen kann.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
Zywietz (NA), 1978-11-09:
Selbstverständlich.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Bitte schön.
Warnke (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege Zywietz, sind Sie eigentlich bereit und in der Lage, zu bestätigen, daß Sie diese Ablehnung berechtigter süddeutscher Sicherheitsforderungen - ich sage ausdrücklich „süddeutscher", nicht „bayerischer", denn es handelt sich nicht allein um ein bayerisches Problem - auch im Namen der süddeutschen Kollegen Ihrer Fraktion von sich geben?
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Narjes.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 8/1960 an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1979
({0}) - Drucksache 8/2241 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({1}) Haushaltsausschuß
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Warnke.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Roth (NA), 1978-11-09:
Sofort. - Wir sind vielmehr in diesem Jahr dabei, eine Kartellgesetznovelle zu machen, die beispielsweise auch den Schutz der kleinen und mittleren Unternehmen vor dem Zugriff der großen verstärkt. Wir werden dann sehen, wo die positiven Verhaltensweisen Ihrer Fraktion zum Schutze der kleineren und mittleren Unternehmen liegen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Herr Abgeordneter, wenn ich Sie unterbreche, bitte ich Sie, das zu berücksichtigen. Sie können nein sagen. Aber wenn ich Sie unterbreche, bitte ich, das zur Kenntnis zu nehmen. Wollen Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Roth (NA), 1978-11-09:
Ja, bitte.
Warnke (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege Roth, sind Sie bereit, um der Ehrlichkeit und der Fairneß willen hier zu erklären, daß die Verluste, von denen Sie gesprochen haben, eben gerade nicht zur Zeit des von Ihnen zitierten Bundesschatzministers Dr. Dollinger entstanden sind, sondern erst mehrere Jahre, nachdem er aus dieser Funktion ausgeschieden war?
({0})
Roth (NA), 1978-11-09:
Herr Dr. Warnke, ich habe darauf hingewiesen, daß dieses Unternehmen, das privatwirtschaftlich bankrott war,
({0})

- das ist die Realität - durch den Bund übernommen wurde und Sie nicht anschließend so tun können, als sei es ein gesundes Unternehmen gewesen,
({1})
das im privatwirtschaftlichen Bereich floriert habe.
({2})
- Herr Dr. Warnke, es gibt doch überhaupt keine Zweifel, daß im Anlagengeschäft in diesem Unternehmen mehr als eine Fehlentscheidung getroffen wurde.
({3})
Ich habe dies im letzten Jahr genauso kritisiert, wie ich das jederzeit in Zukunft tun werde. Ich halte es nur für völlig unangemessen, daß Sie diese Frage hier so parteipolitisch aufwerfen.
({4})
Der zweite Punkt, den wir im Wirtschaftsplan 1979 so nicht akzeptieren, ist die Streichung der Mittel für Entwicklungshilfe. Es gibt aus dem Jahr 1961 das Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens. Dieses Gesetz ist noch in Kraft. In § 3 Abs. 1 Nr. 1 bestimmt es, daß der Bund jährlich aus dem ERP-Sondervermögen Mittel für Entwicklungshilfe bereitstellt. Wir halten die Streichung dieser Mittel in Höhe von 110 Millionen DM aus dem Entwurf des Wirtschaftsplangesetzes 1979 für nicht richtig. Vor einigen Wochen hat der Präsident der Weltbank, Robert McNamara, öffentlich insbesondere die Bundesrepublik Deutschland neben den Vereinigten Staaten und Japan wegen zu wenig Initiative und Aktivität in Richtung auf die Erreichung des 0,7-%- Ziels der Vereinten Nationen kritisiert. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist nicht in der Lage, der Streichung der Entwicklungshilfe aus dem Wirtschaftsplan 1979 zuzustimmen, bevor wir die 0,7-%-Zielsetzung der Vereinten Nationen erreicht haben. Wir würden erst dann zustimmen können, wenn das Gesetz vom 20. Juni 1961 nicht mehr gültig wäre. So sehr wir die anderen Schwerpunkte begrüßen, werden wir bei dem Thema Entwicklungshilfe in den Beratungen des Ausschusses und im weiteren Verlauf der Gesetzgebung unsere Aufmerksamkeit auf eine Wahrung der Interessen einer vernünftigen Entwicklungshilfe richten.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Angermeyer.
Ich mache darauf aufmerksam, daß die Fragen auf die Redezeit angerechnet werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2241 - federführend - an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Krockert, Waltemathe, Müntefering, Conradi, Henke, Immer ({0}), Meininghaus, Menzel, Paterna, Polkehn, Schlaga, Wuwer, Mahne, Ibrügger, Wolfram ({1}) und der Fraktion der SPD
der Abgeordneten Wurbs, Gattermann, Mischnick, Hoffie, Gärtner, Engelhard, Dr.-Ing. Laermann, Spitzmüller, Eimer ({2}) und der Fraktion der FDP
Städtebaupolitik
- Drucksachen 8/1949, 8/ 2085 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jahn (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege Waltemathe, da Sie im Hinblick auf die Grundstückspreise den Planungswertausgleich angesprochen haben, habe ich die Frage: Kann nach dem Modell, das Ihnen vorschwebt, der Grundstückspreis durch die Erhebung eines Planungswertausgleichs gesenkt werden? Bei Ihrem Modell soll doch offensichtlich auch der Verkehrswert gezahlt werden, nur soll das, was hereinkommt, anders aufgeteilt werden.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie: Es steht nirgends in der Geschäftsordnung, daß der Präsident seine Zustimmung geben muß, wenn Sie zitieren wollen. Es wäre nur richtig im Sinne des Verstehens, daß Sie Anfang und Ende des Zitats erkenntlich machen.
Waltemathe (NA), 1978-11-09:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich zitiere also Gustav Heinemann mit einer Frage, die er 1971 auf dem Städtebaukongreß gestellt hatte:
Wo behält bürgerliche Mitverantwortung noch Raum für Mitbestimmung, wenn die Zusammenhänge immer undurchsichtiger werden?
Meine Damen und Herren, „Rettet unsere Städte jetzt!", das war 1971 teilweise gegründet auf die Befürchtung, die Städte und Gemeinden würden mit den Problemen der Ballung, des Zuzugs vom Lande in die Stadt nicht mehr fertig werden, sie würden auch die Infrastruktureinrichtungen nicht finanzieren und vorhalten können, die für eine anwachsende Zahl von Bewohnern bereitstehen müssen. Heute scheint es so zu sein, als sei diese Befürchtung abgewendet. Die Städte beklagen sich heute über sinkende Einwohnerzahlen und Abwanderung gerade der einkommensstärkeren Bevölkerungsteile in das Umland, über die Nichtauslastung vorhandener sozialer, kultureller Infrastruktureinrichtungen und über ein Anwachsen des Pendelverkehrs. Wenn in Stadtzentren und in sogenannten citynahen Bereichen nicht mehr gewohnt würde, würden die Städte absterben. Das pulsierende Leben fände am Tage zu den Geschäfts- und Einkaufszeiten statt, nachts hätten wir es mit Geisterkommunen zu tun. Die Lebensfähigkeit unserer Städte hängt mithin davon ab, ob
es gelingt, durch gebündelte Maßnahmen und eine Gesamtschau der Stadtentwicklungspolitik die Abwanderung zu stoppen, Stadtviertel zu erneuern, zu modernisieren, zu regenerieren, Möglichkeiten der Eigentumsbildung in der Stadt anzubieten und gleichzeitig gegen Vertreibungseffekte zu Lasten einkommensschwächerer Bewohner anzugehen.
Deshalb fragen wir zusammenfassend die Bundesregierung:
1. Haben sich die gegen die Bodenspekulation gerichteten Vorschriften des Städtebaurechts bewährt oder müssen sie gegebenenfalls noch ergänzt werden?
2. Hat die Planungsqualität in den Städten und Gemeinden durch Zurverfügungstellung neuer planungsrechtlicher Instrumente, aber auch durch Bürgerbeteiligung und Sozialplanung zugenommen?
3. Haben neue Förderungs- und Steuervorschriften bewirkt, daß sowohl die Eigentumsbildung im Wohnungsbau erleichtert als auch die Stadterhaltung günstig beeinflußt wurden?
4. Werden ergänzende Instrumente benötigt, um die Modernisierung von Wohnungen besser mit einer Regenerierung von Stadtvierteln unter Einbeziehung des Wohnumfeldes verknüpfen zu können?
5. Wie können Raumordnungspolitik und Stadtentwicklungspolitik so miteinander verwoben werden, daß auch für die Stadtränder und das Stadtumland schlüssige siedlungspolitische Konzeptionen erarbeitet werden können?
Meine Damen und Herren, Herr Minister Haack, die Fraktionen der sozialliberalen Koalition werden die Bundesregierung auch in Zukunft dabei unterstützen, die aus der Sache gebotene Zusammenarbeit mit Ländern und mit Gemeinden zu verstärken und die Instrumente für eine praxisbezogene Stadtentwicklungspolitik zur Verfügung der Gemeinden und ihrer Bürger zu stellen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Das Wort hat der Bundesminister für Städtebau und Raumordnung, Herr Minister Haack. Sie haben einen Riesentitel, Herr Bundesminister: für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte, Herr Dr. Jahn.
Jahn (NA), 1978-11-09:
Herr Minister, da Sie die eigentumsbildende Wirkung des § 7 b hier so herausgestellt haben, habe ich die Frage, ob Ihnen bekannt ist, daß in den Reihen der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP an eine Systemveränderung des § 7 b gedacht ist, wie gestern auch schon von einem Sprecher im Ausschuß angekündigt worden ist.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider:
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Herr Abgeordneter Dr. Schneider, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schneider (NA), 1978-11-09:
Dem Kollegen Conradi gerne.
Conradi (NA), 1978-11-09:
Herr Dr. Schneider, vielen Dank. Ich will nicht auf die Grammatik eingehen, sondern Sie fragen: Sehen Sie, daß sich durch die Tatsache, daß breite Arbeitnehmerschichten, die früher Eigentum gar nicht innerhalb ihres Horizonts sahen, für die Wohnungseigentum wirtschaftlich gar nicht erreichbar war, nun einkommensmäßig in das Eigentum hineinwachsen, die Stellung einer Arbeitnehmerpartei zum Eigentum ins Positive verändert? Ich habe es ja begrüßt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wurbs.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein.
Die Sitzung wird um 14 Uhr fortgesetzt.
({0})
Wrede (parl. staatssekretär), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich kann mich nur auf die Zahlen verlassen, die von den dafür zuständigen Behörden, nämlich den Landesbehörden, ermittelt werden. Der Bund selbst kann so etwas ja nicht errechnen.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1978-11-09:
Herr Staatssekretär, halten Sie vier Tote und 70 Schwerverletzte auf diesem Strekkenabschnitt in den letzten drei Jahren nicht schon für eine sehr bedenkliche Zahl die eine exakte Überprüfung erforderlich machen sollte?
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/2249 Wir fahren in der Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen fort. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Wrede zur Verfügung.
Ich rufe Frage 86 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Wer hat auf wessen Antrag den Sonderflug der Ost-Berliner „Interflug" mit der SED-Delegation anläßlich des DKP-Parteitags in Mannheim genehmigt, und war insbesondere das Bundesinnenministerium an der Entscheidung beteiligt?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Wrede (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1978-11-09:
Der Sonderflug der Ost-Berliner „Interflug" ist auf Antrag der Ständigen Vertretung der DDR vom Bundesminister für Verkehr als der zuständigen Erlaubnisbehörde nach Abstimmung mit weiteren Ressorts genehmigt worden. Eine Beteiligung des Bundesinnenministeriums gab es nicht.
Renger (vizepräsident), 1978-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
Spranger (NA), 1978-11-09:
Herr Staatssekretär, wie vielen Parteidelegationen der SED ist bisher ein
derartiges Landerecht eingeräumt worden, und welches waren die Gründe, ausgerechnet dieser Delegation ein Landerecht einzuräumen?