birgit homburger (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte behandelt einen wesentlichen Teilaspekt der Arbeit der Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt" , die wir im Zusammenhang mit dem Zwischenbericht hier im Plenum erst kürzlich diskutiert haben. Dabei haben wir auch den nationalen Umweltplan bzw., wie sich die Enquete-Kommission ausdrückt, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie behandelt.
Über den Begriff, finde ich, lohnt es sich nicht zu streiten. Ob der Begriff nationale Nachhaltigkeitsstrategie besser ist als der Begriff nationaler Umweltplan, ist nebensächlich, wenn man sich darüber im klaren ist, was sie beinhalten.
Ich will aber sagen, daß ich es einigermaßen willkürlich finde, dieses Thema erneut und isoliert herauszugreifen. Gleichwohl verdient die Idee des nationalen Umweltplans eine ernsthafte Debatte,
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an der sich die F.D.P. gerne beteiligt und auch schon beteiligt hat, Frau Kollegin Hustedt.
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Was also ist ein nationaler Umweltplan? Ist es ein staatlich verordneter Fünfjahresplan, wie wir ihn aus sozialistischen Planwirtschaften kennen, mit staatlichen Vorgaben für alle Beteiligten? Ist er unflexibel, überwachungsbedürftig und unfähig, sich an rasch ändernde Rahmenbedingungen anzupassen? Einen solchen Umweltplan würde die F.D.P. ablehnen. Wir wollen nicht noch mehr Reglementierung, sondern mehr Freiheit und Flexibilität in Deutschland.
Die F.D.P. unterstützt aber die Idee eines Umweltplans als Grundlage für rationale Umweltpolitik. Wir brauchen klare Zielsetzungen, Zeiträume und Prioritätensetzungen, um allen Beteiligten Sicherheit für Investitionen, Innovationen und Produktentwicklung zu geben. Ich denke, man könnte das vielleicht mit dem Begriff Umweltaudit für Deutschland umschreiben.
So wie das betriebliche Umweltmanagement müssen auch wir eine Bestandsaufnahme machen, die Schwachstellen analysieren und daraus Ziele ableiten. Dabei müssen Prioritäten gesetzt sowie die wirtschaftlichen und sozialen Folgen berücksichtigt werden. Das allerdings ist, finde ich, in dem Antrag der Grünen überhaupt nicht herausgekommen.
Täuschen wir uns nicht: Diese Aufgabe wäre für viele von uns schwer zu bewältigen; denn sie setzt Unvoreingenommenheit und die Bereitschaft voraus, bisherige Steckenpferde in Frage zu stellen. Ich finde, der Antrag der Grünen zeigt, daß sie diese Bereitschaft zum Neudenken nicht haben. Ihre Standardforderungen wie Steigerung der Mehrwegquoten, 10 Prozent Naturschutzfläche, Solarförderprogramme usw. wollen sie vorweg festgeschrieben bekommen. Sie wollen wohl doch nur den nationalen Umweltplan mißbrauchen, um alten grünen Ideologien ein neues Mäntelchen umzuhängen.
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Dann müßten Sie nämlich eine Testfrage beantworten: Wenn Sie einen konsensualen Umweltplan, also beispielsweise einen Konsens zwischen der . Partei der Grünen, den Umweltverbänden, der Landwirtschaft und den Bundesländern über Naturschutz und Landwirtschaft, erreichen wollen, sind Sie dann bereit, für einen solchen Konsens Kompromisse einzugehen? Oder gibt es den Konsens für Sie nur dann, wenn sich diejenigen, die betroffen sind, und diejenigen, die es bezahlen müssen, Ihren Vorstellungen anschließen? Im Klartext also: Würden die Grünen einen Umweltplan mittragen, der nicht 10 oder 15 Prozent der Fläche Deutschlands zum Reservat erklärt?
Eine zweite Frage, auch an die Grünen: Kann es mit den Grünen im nationalen Umweltplan einen energiepolitischen Konsens im Spannungsfeld zwischen steinkohle- und braunkohlefördernden Ländern, Kernkraftwerksbetreibern,
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regenerativen Energien und energieintensiven Industriebranchen geben?
Bisher haben sich die Grünen fein herausgehalten. Die Konsenssuche haben Sie schließlich Herrn Schröder überlassen, den Sie als Minenhund vorneweg geschickt haben.
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Mit Rücksicht auf die rot-grünen Koalitionsträume durfte er keinen Konsens abschließen. Das heißt de facto: SPD und Grüne bleiben in dieser auch für die nachhaltige Entwicklung zentralen Frage weiter handlungsunfähig. Ein nationaler Umweltplan ohne Aussagen zur Energiepolitik und zum Klimaschutz wäre aber schlicht wertlos.
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Solange bei den Grünen das Betondenken herrscht, sind solche Anträge wie der vorliegende nicht ernst zu nehmen. Die Grünen sind für ein solches umweltpolitisches Instrument nicht reif. Ein nationaler Umweltplan setzt die Bereitschaft voraus, vernetzt zu denken, das Wichtige von weniger WichBirgit Homburger
tigem zu unterscheiden und vor allem auch Zielkonflikte zu lösen. Das ist eine der wesentlichsten Aufgaben eines solchen nationalen Umweltplans.
Wer für die Windenergie ist, aber gleichzeitig den Naturschutz dagegen ins Feld führt, wer die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene fordert, aber jede neue Schienentrasse bekämpft, wer mehr Bodenschutz fordert, aber die Müllverbrennung als Alternative zur Deponie bekämpft, wer den Einsatz von schädlichen Pflanzenschutzmitteln verringern will, aber die Gentechnik als eine Möglichkeit dahin ablehnt, der ist für eine rationale Umweltpolitik nicht geeignet.
Für die Grünen wäre - Herr Rochlitz, ich sage Ihnen das - ein nationaler Umweltplan das größte Unglück: Sie müßten sich nämlich entscheiden, was Sie wollen; und daran würden Sie scheitern.
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