becker (vizepräsident), 1956-11-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat wird die heutige Tagesordnung erweitert um die Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht: Antrag der Bayernpartei, München, und Antrag der Gesamtdeutschen Volkspartei, Essen, gegen den Deutschen Bundestag, Bonn, auf Feststellung, daß § 6 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist, Drucksache 2845.
Die Tagesordnung wird ferner erweitert um die erste Beratung des von den Abgeordneten Höcherl, Krammig, Niederalt, Leukert, Dr. Jaeger und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Währungs- und Notenbank des Bundes und die Landeszentralbanken, Drucksache 2832. Diese Vorlage soll gemeinsam mit der unter Punkt 2 stehenden Regierungsvorlage beraten werden.
Des weiteren ist die Tagesordnung nach dem gestrigen Beschluß des Hauses erweitert um die dritte Beratung des Ladenschlußgesetzes und um die Punkte 15 und 17 der gestrigen Tagesordnung, die in dieser Reihenfolge zu Beginn der heutigen Tagesordnung behandelt werden sollen.
In der 162. Sitzung des Deutschen Bundestages ist dem Haushaltsausschuß die Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im 4. Vierteljahr des Rechnungsjahrs 1956 - Drucksache 2671 - überwiesen worden. Inzwischen ist dazu ,ein Nachtrag eingegangen, der als zu Drucksache 2671 verteilt ist. Ich nehme an, daß das Haus auch mit der Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist. - Ich stelle das fest.
In der 97. Plenarsitzung am 13. Juli 1955 ist das Erste Beamtenrechtsrahmengesetz - Drucksachen 1549 und zu 1549 - an die Ausschüsse für Beamtenrecht - federführend -, Kommunalpolitik, Angelegenheiten der inneren Verwaltung, Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen worden. Der Haushaltsausschuß hat mit Schreiben vom 7. November 1956 gebeten, ihm diese Vorlage, die geeignet sei, auf die öffentlichen Finanzen in erheblichem Umfange einzuwirken, nach § 96 ({0}) der Geschäftsordnung gleichfalls zur Mitberatung zu überweisen. Darf ich fragen, ob das Haus bereit ist, diesem Wunsch stattzugeben? - Ich darf annehmen, daß das Einverständnis vorliegt; dann ist so beschlossen.
Eine weitere amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 6. November 1956 die Kleine Anfrage 287 der Fraktion der SPD betreffend Zahlungen des Volkswagenwerks für das „Wirtschaftsbild" der CDU - Drucksache 2799 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2833 verteilt.
Der Herr Abgeordnete Dr. Dehler hat mit Schreiben vom 8. November 1956 gegen den ihm in der 168. Sitzung erteilten Ordnungsruf Einspruch erhoben. Der Einspruch liegt Ihnen als Umdruck 820*) vor. Nach § 43 der Geschäftsordnung ist dieser Einspruch auf die Tagesordnung der Sitzung des nächsten Sitzungstages zu setzen, und der Bundestag entscheidet darüber ohne Beratung. Ich würde ihn als ersten Punkt auf die Tagesordnung setzen.
Ich rufe diesen Punkt der Tagesordnung auf:
Einspruch des Abgeordneten Dr. Dehler gegen den ihm in der 168. Plenarsitzung am 8. November 1956 erteilten Ordnungsruf.
*) Siehe Anlage 2.

({1})
Eine Aussprache findet nicht statt. Ich nehme an, daß Sie den Umdruck 820 gelesen haben. Ich bitte diejenigen, welche der Beschwerde stattgeben wollen, um das Handzeichen.
({2})
- Wir sind in der Abstimmung, meine Damen und Herren!
({3}) Ich bitte um die Gegenprobe.
({4})
Die Beschwerde ist mit Mehrheit verworfen.
Ich darf dann wohl Ihr Einverständnis voraussetzen, wenn ich entsprechend dem zu Eingang der einleitenden Bemerkungen Gesagten nunmehr aufrufe:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht ({5}) über die Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht:
1. Antrag der Bayernpartei, München - Az. 2 BvE 2/56 
2. Antrag der Gesamtdeutschen Volkspartei, Essen - Az. 2 BvE 1/56 gegen den Deutschen Bundestag, Bonn, auf Feststellung, daß § 6 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes vom 7. Mai 1956 ({6}) mit dem Grundgesetz unvereinbar und daher nichtig ist ({7}).
Darf ich fragen, ob Sie damit einverstanden sind. - Es ist eine sehr kurze Angelegenheit, und es ist meiner Ansicht nach deshalb sehr eilig, weil nach dem Vorschlag des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht unser Kollege Dr. Kopf mit der Vertretung des Bundestages vor dem Bundesverfassungsgericht betraut werden soll. Ich bin der Meinung, daß es gut ist, wenn der Kollege Dr. Kopf schon jetzt weiß, daß der Bundestag diesem Ausschußantrag beitritt. - Ich darf wohl, weil ich keinen Widerspruch höre, annehmen, daß Sie mit der Regelung einverstanden sind. Die Drucksache 2845 liegt Ihnen vor.
Als Beschluß wird beantragt, daß sich in diesen Streitsachen der Bundestag gegenüber dem Bundesverfassungsgericht äußert und daß der Kollege Bundestagsabgeordneter Dr. Kopf ermächtigt wird, den Bundestag in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht zu vertreten.
Ich darf wohl annehmen, daß eine Berichterstattung entfallen kann. Ich eröffne die Aussprache und bitte um Wortmeldungen. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wer dem Antrag des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht - Drucksache 2845 - zuzustimmen bereit ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen dann zur
dritten Beratung des von den Abgeordneten
Meyer-Ronnenberg, Schneider ({8}),
Odenthal, Lange ({9}), Eberhard, Frau
Finselberger, Eickhoff und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ladenschluß ({10});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({11}) ({12}).
({13})
Ich darf darauf verweisen, daß zur dritten Lesung eine Reihe von Änderungsanträgen vorliegen. Es sind die Umdrucke 796, 798 ({14}), 799, 805, 806, 809, 815, 816, 819, 823 bis 828. Die Änderungsanträge beginnen bei § 3. - Eben wird mir noch ein weiterer Änderungsantrag vorgelegt; es ist der auf Umdruck 810*) zur zweiten Lesung gestellte Änderungsantrag. der jetzt als Änderungsantrag zur dritten Lesung wieder eingebracht ist.
({15})
- Liegt nicht vor. Er stimmt aber wörtlich überein mit dem Änderungsantrag Umdruck 810 aus der zweiten Lesung.
({16})
- Bitte sehr!