emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kleinert (NA), 1983-09-30:
Guten Morgen, Herr Riedl.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte heute geht es um den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses. Damit ist die Frage nach dem korrekten Haushaltsvollzug durch die Bundesregierung aufgeworfen.
({0})
- Durch die alte Bundesregierung, sehr richtig. - Der Sprecher der CDU/CSU, der Herr Friedmann, hat gerade eben diese Gelegenheit benutzt, um uns seine Lieblingsidee, die angeblich so kostensparende und effektive Privatisierung öffentlicher Leistungen hier näherzubringen. Ich möchte darauf jetzt nicht im einzelnen eingehen. Ich möchte aber gern auf einen anderen Gesichtspunkt aufmerksam machen.
Voraussetzung jeder parlamentarischen Diskussion eines Haushaltsvollzugs ist selbstverständlich die parlamentarische Beratung und Kontrolle eines Haushaltsentwurfs. Diese parlamentarische Beratung und Kontrolle endet j a in aller Regel - nicht immer, aber in aller Regel - mit der Verabschiedung eines Haushaltsplanes. Hier ist dem Parlament eine zentrale Rolle zugedacht. Das Budgetrecht gilt seit langem als das eigentlich zentrale Recht der Legislative. Gerade an dieser Stelle nun haben die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien einen Einschnitt geplant, der zentrale Funktionen des Parlaments im Rahmen der Haushaltsberatungen in Frage stellt. Ich will Ihnen gleich erklären, was ich damit meine.
Dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages obliegt auch die parlamentarische Kontrolle von Etatansätzen der Geheimdienste.
({1})
Seit vielen Jahren wird diese Kontrolle de facto von einem Unterausschuß des Haushaltsausschusses vorgenommen, einem Unterausschuß, in dem jede Fraktion vertreten ist, die auch im Ausschuß selber vertreten ist. Nun meint die Bundesregierung, die Fraktion der GRÜNEN müsse unter allen UmstänKleinert ({2})
den aus der parlamentarischen Kontrolle über diesen Bereich herausgehalten werden.
({3})
Offenbar gibt es hier einiges unter Verschluß zu halten, einiges, was das Ohr eines grünen Parlamentariers nicht erreichen darf.
({4})
Deshalb, um die GRÜNEN hier herauszuhalten, haben sich die Herren im Kanzleramt, aus dem Verteidigungsministerium, aus dem Innen-, aus dem Finanzministerium und was weiß ich noch aus was für Ministerien schon kurz nach dem 6. März zusammengesetzt, um auszutüfteln, wie die GRÜNEN durch Verfahrenstricks von der parlamentarischen Kontrolle in diesem Bereich ausgeschlossen werden könnten.
({5})
Die Illustrierte „Stern" berichtete entsprechend diesem Sachverhalt schon im März - ({6})
- An Ihrer Stelle wäre ich jetzt mal ein bißchen stiller und würde mir das sehr aufmerksam anhören.
({7})
Denn wie ich am Mittwoch im Ausschuß erfahren konnte, ist ja Ihre Gruppe, zumindest die Haushaltsgruppe der CDU/CSU, offenbar noch gar nicht in Kenntnis dessen, was da wirklich passiert ist. In diese Richtung gingen jedenfalls die Ausführungen des Herrn Carstens.
({8})
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Darf ich vielleicht vorschlagen, Fragen zu stellen. Dann können wir alle das mithören.
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Herr Abgeordneter Kleinert, darf ich Sie unterbrechen. Ich muß dem Kollegen Carstens ({0}) einen Ordnungsruf erteilen.
({1})
Dies ist eine persönlich gezielte Bemerkung, die hier nicht hinpaßt.
({2})
kleinert (NA), 1983-09-30:
Herr Carstens, angesichts dieser Vorgänge überlasse ich das Urteil darüber, wer hier dumm ist, der Öffentlichkeit.
({0})
Die Damen und Herren von der Regierungskoalition betrachten uns offenbar als eine Art Sicherheitsrisiko. So heißt das doch in Ihrer Sprache. Ich will einmal einen Augenblick bei dieser Frage und bei Ihrer eigenen Logik verweilen. Sie sagen, wir sind ein Sicherheitsrisiko. Und um dieses angebliche Sicherheitsrisiko nun auszuschalten, verabschiedet die Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Öffentlichkeit irreführt und der das ausdrückliche Ziel hat, unter Mißachtung von rechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen eine Ihnen


Kleinert ({1})
politisch unliebsame Oppositionsfraktion von grundlegenden parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten auszuschließen. Und dann besitzen die Sprecher des Finanzministeriums noch die Unverfrorenheit - ich muß das so nennen -,
({2})
zu behaupten, dies alles sei wohl ein bißchen unglücklich. Wer sich diese Vorgänge aufmerksam ansieht, der muß sich doch ernsthaft fragen, wer denn nun eigentlich hier das Sicherheitsrisiko ist.
({3})
Sind denn die das Sicherheitsrisiko, die hier aufklären wollen über die Art und Weise, wie die Geheimdienste mit Steuergeldern umgehen, oder sind es am Ende nicht vielmehr die, die im Dunkel der Kulissen an grundlegenden Prinzipien der Verfassung und des Haushaltsrechts herummanipulieren?
({4})
Mir - und damit komme ich zum Schluß - fällt die Antwort auf diese Frage nicht schwer. Ich bedanke mich.
({5})
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Seiler-Albring.
seiler-albring (NA), 1983-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Bemerkung zuvor: Lieber Herr Kleinert, Ihre Bemühungen um eine effektive Finanzkontrolle stehen in betrüblichem Gegensatz zur Präsenz Ihrer Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuß.
({0})
Jetzt möchte ich gerne zum Thema sprechen. In Zeiten reichlich vorhandener öffentlicher Mittel wird der Rechnungshof - ({1})
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Ich muß zunächst um Ruhe bitten. Ansonsten möchte ich Sie fragen, Frau Abgeordnete, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert zulassen.
Hickel (NA), 1983-10-12:
Ist Ihnen bekannt, daß in der GBF selber bei weiten Teilen der Belegschaft die Ansicht besteht, die Schlußfolgerungen, die bezüglich der Mitsprache von Wissenschaftlern in den Gutachten gezogen werden, seien vollkommen ungerechtfertigt?
seiler-albring (NA), 1983-09-30:
Nein.
Diese Zeiten - wer weiß das nicht besser als wir alle - sind längst vorbei. Wenn alle Schichten der Bevölkerung durch zum Teil erhebliche Einschnitte in die Leistungsgesetze ihren Teil zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in den letzten Jahren beigetragen haben und noch weiter beitragen müssen, darf die Gedankenlosigkeit im Umgang mit knappen öffentlichen Mitteln nicht länger hingenommen werden.
Die vor uns liegenden Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Haushaltsrechnung 1980 sind ein Dokument für zum Teil fahrlässigen und schlampigen Umgang mit öffentlichen Geldern.
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Ich möchte Ihnen ein bißchen mehr Ruhe verschaffen. Ich weiß, daß es nicht so ganz einfach ist, hier eine erste Rede zu halten. Vielleicht richten wir uns alle danach.
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Carstens ({0}).
carstens (NA), 1983-09-30:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier zur Zeit den Bericht des Bundesrechnungshofs und das, was der Rechnungsprüfungsausschuß dazu gesagt hat. Wir können feststellen, daß von den GRÜNEN Themen angesprochen werden, die im Moment bei der Beratung im Haushalt keine Rolle spielen.
({0})
Ich bin jedoch sehr wohl bereit, darauf jetzt einzugehen.
Herr Kollege Kleinert, ich muß Ihre Vorwürfe zurückweisen - ich tue dies mit Entschiedenheit -,
({1})
weil sie jeder Grundlage entbehren, zumindest einer Grundlage, wie Sie sie hier dargelegt haben.
({2})
Ich weise die Vorwürfe zurück, was Manipulation und Einschränkung des Budgetrechts des Parlaments angeht.
Worum ging es bei uns im Haushaltsausschuß? Wir mußten uns mit der Frage beschäftigen, wie gewisse Titel des Haushalts in Zukunft überprüft werden sollten. Dazu gab es einen Tagesordnungspunkt.
({3})
Wir haben unsererseits entschieden, daß dieser Punkt von der Tagesordnung abgesetzt werden sollte.
({4})
Nun werfen Sie uns vor, Herr Kollege Kleinert, daß wir den Punkt abgesetzt haben, obwohl Sie die Absetzung selber beantragt haben. Es ist unredlich und unfair, das im Parlament zu tun.
({5})
Ich habe zugesagt, daß wir auf diesen Punkt rechtzeitig zurückkommen werden, noch vor Abschluß der Haushaltsberatungen, noch vor der Bereinigungssitzung. Diese Zusage steht. Sie wird unsererseits eingehalten. Es ist aber eine ganz andere Frage, ob uns nicht das Recht zusteht, ob wir nicht sogar die Pflicht haben, ernsthaft zu überprüfen, wie wir mit diesem wirklich wichtigen Titel des Haushaltsansatzes verfahren.
({6})
Man kann uns doch nicht den Vorwurf machen, wir manipulierten, wenn wir uns die notwendige Zeit nehmen wollen, die Rechtslage und die politische Lage zu prüfen.
({7})
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Herr Abgeordneter Carstens - Carstens ({0}) ({1}): Nein, keine Zwischenfrage jetzt.
Es geht hier um brisante Themen, z. B. um die Geheimdienste.
({2})
Wenn die GRÜNEN erklärt haben, sie seien nicht bereit, die Vertraulichkeit zu wahren, die diese Dienste nötig haben, dann müssen wir überprüfen, ob sie mit überprüfen dürfen.
({3})
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Herr Abgeordneter Carstens, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
carstens (NA), 1983-09-30:
Nein, zu diesem Zeitpunkt nicht.
({0})
- Bitte schön, ich erlaube Ihnen eine Zwischenfrage.
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Herr Abgeordneter Schily zu einer Zwischenfrage.
schily (NA), 1983-09-30:
Herr Kollege, können Sie mir unter Angabe einer Zitatstelle, unter Angabe von Ort und Zeit mitteilen, wann wir erklärt haben, daß wir die Vertraulichkeit in diesem Bereich nicht wahren werden?
({0})
carstens (NA), 1983-09-30:
Ich kann jetzt nicht zitieren, zu welchem Zeitpunkt Sie das gesagt haben. Aber ich nehme an, daß Sie selbst dazu stehen, daß Sie nicht in allen Bereichen die Vertraulichkeit wahren wollen. Ich kann mich gut daran


Carstens ({0})
erinnern und bin auch gern bereit, Ihnen das bei nächster Gelegenheit vorzulegen.
({1})
Da dies in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, muß man einfach wissen, daß es widerstreitende Interessen gibt: parlamentarische Kontrolle und Vertraulichkeit der Dienste. Die Leistungsfähigkeit und die Funktionsfähigkeit der Dienste müssen gewährleistet bleiben. In der Vergangenheit sind diese Dienste von drei Parlamentariern überprüft worden. Wir überlegen uns, wie diese Überprüfung in Zukunft stattfinden soll.
({2})
Wir werden rechtzeitig mit Vorschlägen kommen. Wir werden dafür sorgen, daß die Vertraulichkeit gewahrt wird. Wir werden dafür sorgen, daß das Parlamentsrecht gewahrt wird.
({3})
Und Sie können sich darauf verlassen, daß diese Punkte bei unseren Beschlüssen und unseren Vorschlägen berücksichtigt werden.
Denken Sie bitte daran, daß wir hier im Parlament das Recht haben, die Dienste zu überprüfen, und bedenken Sie bitte auch, was in der übrigen Welt mit der Überprüfung der Dienste passiert.
({4})
Dieses Recht muß gewahrt werden, aber auch die Funktionsfähigkeit der Dienste. Wir werden diese beiden Interessen in Einklang bringen,
({5})
und das Volk wird damit zufrieden sein können, meine verehrten Damen und Herren.
({6})
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Simonis.
simonis (NA), 1983-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das war aber ein Eiertanz, lieber Manfred Carstens, den du da gemacht hast.
({0})
Ich hatte nämlich gedacht, daß die Regierung aus Scham über diese geradezu dämliche Begründung, die sie gefunden hat, um eine Partei aus der parlamentarischen Kontrolle auszuschließen, heute nur durch Staatssekretäre und sehr dünn vertreten ist. Aber nachdem sich nun ein Abgeordneter der Koalition in die Bresche geschmissen hat, braucht wohl offensichtlich ein Minister auch nicht dazusein.
Dadurch ist jetzt mehr Leben in die Diskussion gekommen, als wir es normalerweise bei Rechnungsprüfungsausschußberichten hier erleben; solche Diskussionen finden nämlich meist abends unter totalem Ausschluß der Öffentlichkeit statt, weil man das, was man als interessant empfunden hat, bereits vorher in der „Bild"-Zeitung und in anderen Publikationen hat lesen können - wie nämlich auf geradezu verschwenderische Art und Weise mehr Nägel als notwendig, mehr Putzlumpen als gebraucht usw., gekauft worden sind.
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Frau Abgeordnete Simonis, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäuble?
simonis (NA), 1983-09-30:
Aber gern.
schäuble (NA), 1983-09-30:
Kollegin, sind Sie mit mir der Meinung, daß es eigentlich richtig wäre, daß die Minister anwesend wären, die Verantwortung für die Haushalte tragen, die heute zur Debatte stehen?
({0})
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Rossmanith.
rossmanith (NA), 1983-09-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte hier zunächst den Eindruck, verehrte Frau Kollegin Simonis, als ob Sie hier nochmals in die Haushaltsdebatte einsteigen wollten, die wir in diesem Hohen Hause vor drei Wochen geführt haben. Aber Sie haben dann erfreulicherweise doch der Tatsache Rechnung getragen, daß wir uns heute mit der Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu den Unterrichtungen des Bundesrechnungshofes für das Jahr 1980 befassen müssen. Es ist nun so, daß diese Beratung heute - auch wenn wir das Jahr 1980 beraten - in eine Zeit größter Finanznot fällt, so daß wir alle miteinander in bezug auf Einsparungen unseren Beitrag leisten müssen. Wir dürfen Bescheidenheit nicht nur vom Bürger, nicht nur von der Regierung erwarten, sondern müssen sie auch von der Bürokratie, von der Exekutive verlangen, die das mit zu vertreten hat. Wir sind gegen das Verschwenden von Geldern und können von der Bürokratie sicherlich auch fordern, daß jede Mark - ich möchte fast sagen: jeder Pfennig - zweimal umgedreht wird.
({0})
Die steuerzahlenden Bürger sind natürlich mit Recht hellhörig, wenn Verstöße gegen die Grundsätze der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit bekanntwerden. Sie verlangen mit vollem Recht, daß das Parlament eine seiner wichtigsten Aufgaben, nämlich die Kontrolle der Regierung, der Exekutive, auch entsprechend ernst nimmt. Ich glaube, Herr Kleinert, hierauf hat der
Präsident dieses Hauses mit hinweisen wollen, als er gesagt hat, daß Sonntagsreden und Werktagsarbeit, um das noch einmal zu erwähnen, auch in Einklang stehen sollten. Es tut mir leid, aber ich muß es noch einmal betonen: Allzu häufig - auch wenn die Kollegin Simonis hier etwas anderes gesehen haben will - habe ich Sie bei der Werktagsarbeit - sprich: bei der Arbeit im Rechnungsprüfungsausschuß - nicht gesehen.
({1})
Unsere Aufgabe ist es, dafür Sorge zu tragen, daß sich das Finanzgebaren der Exekutive an den vorhin von mir genannten Grundsätzen orientiert. Ich darf bei dieser Gelegenheit sagen, daß positive Vorschläge des Bundes der Steuerzahler von uns durchaus ernstgenommen werden und auch unsere Zustimmung finden. Andererseits sollten aber solche Vorschläge, die schon längst überholt sind - darauf hat der Kollege Friedmann hingewiesen -, vom Bund der Steuerzahler überdacht werden.
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Herr Abgeordneter Rossmanith, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert ({0})?
rossmanith (NA), 1983-09-30:
Bitte.
kleinert (NA), 1983-09-30:
Herr Rossmanith, darf ich fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß der Kollege Verheyen das Mitglied unserer Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuß ist?
({0})
rossmanith (NA), 1983-09-30:
Herr Kleinert, natürlich ist mir das bekannt. Ich habe mit dieser Bemerkung nicht Sie persönlich, sondern die Fraktion DIE GRÜNEN gemeint. Wenn ich mich hier so umsehe, dann stelle ich fest: Herr Verheyen ist anscheinend nicht einmal in dieser Debatte hier anwesend.
({0})
- Nein, keine Zwischenfragen mehr. - Wir haben Verstößen gemeinsam nachzugehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit Wiederholungen ausgeschlossen werden. Denn die ganze Rechnungsprüfung hätte ja keinen Sinn, wenn nicht entsprechende Lehren daraus gezogen würden.
({1})
- Ich habe leider Gottes keine Zeit mehr, Herr Schily. - Lassen Sie mich hier beispielhaft folgendes anführen:
({2})
- Ich finde es sehr, sehr bemerkenswert, wie hier von einer gewissen Fraktion dieses Hauses Parlamentarismus verstanden wird, wenn es darum geht, zuhören zu können und jemanden ausreden zu lassen.
({3})
- Ich habe niemanden verunglimpft, sondern nur eine Feststellung getroffen.
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Herr Rossmanith, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen. Ich finde die Debatte recht lebhaft, und für einen Freitagvormittag haben wir eine ganz gute Besetzung. Wir sollten uns hier nicht gegenseitig so beklagen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1983-09-30:
Exakt um 11 Uhr sind wir am Ende der Aussprache, denn mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu Punkt 20 der Tagesordnung schlägt der Ältestenrat Überweisung des Antrags auf Drucksache 10/24 an den Haushaltsausschuß vor.
Sind Sie mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 21 der Tagesordnung.
Zu Punkt 21 a der Tagesordnung liegt Ihnen die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf der Drucksache 10/393 vor. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses Entlastung zu erteilen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist mit Mehrheit bei Enthaltung der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Wir stimmen nun über die Beschlußempfehlung zu den Punkten 21 b und 21 c der Tagesordnung ab. Wer der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf der Drucksache 10/392 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit bei Enthaltungen der Fraktion der GRÜNEN angenommen.
Wir sind damit am Ende unserer Debatte.

Vizepräsident Westphal
Frau Simonis - darf ich mir diese Bemerkung erlauben - hat hier an einer Stelle ihres Redebeitrags gesagt: Keiner hört zu. Auch ich hätte mir gewünscht, daß die unsere Arbeit begleitende Öffentlichkeit heute morgen auf der Pressetribüne erkennbar anwesend gewesen wäre.
({0})
Immerhin, hier oben hat jedenfalls ein ehemaliger Haushälter mit Interesse zugehört. Ich habe das auch bei den anderen Kollegen gesehen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs und seinen Mitarbeitern auch im Namen des ganzen Hauses für die Arbeit zu danken.
({1})
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 12. Oktober 1983, 13 Uhr ein.
Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.
Die Sitzung ist geschlossen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der heutigen Sitzung des Deutschen Bundestages wird gemäß Nr. 2 b der Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf Verlangen der Fraktion DIE GRÜNEN um eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Auswirkungen der Vorschläge der EG-Kommission auf die Lage milchproduzierender Betriebe in der Bundesrepublik Deutschland" ergänzt. Einer interfraktionellen Vereinbarung entsprechend wird dieser Zeitpunkt im Anschluß an die Fragestunde, also um 14.30 Uhr, aufgerufen.
Ich rufe jetzt Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/457 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Rawe steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Herrn Abgeordneten Schreiner auf:
Wie viele Ausbildungsplätze, insbesondere für Mädchen, könnten bei der Deutschen Bundespost mehr geschaffen werden, wenn die derzeitige Kurzausbildung von Mädchen für bestimmte Aufgabengebiete des Fernmelde-, Büro-, Postscheck- und Postsparkassendienstes durch eine anerkannte Berufsausbildung als „Verwaltungsangestellte({0})" ersetzt würde?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1983-10-12:
Herr Kollege Schreiner, grundsätzlich entsteht durch eine Änderung des Rechtsverhältnisses der Ausbildung kein höherer Nachwuchsbedarf in den genannten Aufgabenbereichen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Eine Zusatzfrage.
Schreiner (NA), 1983-10-12:
Ich würde ganz gern wissen, welche qualifizierten Ausbildungsplätze im Falle einer Umwandlung entstehen würden.
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, diese Frage kann ich Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beantworten. Sie wissen, daß die
früheren Unternehmensleitungen der Deutschen Bundespost die Zusage gegeben haben, gegebenenfalls auch nach dem Berufsbildungsgesetz auszubilden. Die neue Unternehmensleitung hat eine entsprechende Prüfung eingeleitet. Sie wissen, daß dabei der Bundesminister des Innern zu beteiligen ist. Die Prüfungen sind noch nicht abgeschlossen.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schreiner.
Schreiner (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, könnte man auf Grund der Lehrstellengarantie davon ausgehen, daß diese Prüfung innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen werden wird, und, wenn ja, wann ist damit zu rechnen?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege, ich bitte um Verständnis dafür, daß ich hier bezüglich der Mitwirkung des Bundesministers des Innern keine Ausführungen machen will. Aber ich möchte deutlich darauf hinweisen, daß es nicht nur darauf ankommt, daß die Bundesregierung hier sehr schnell zu einer Entscheidung kommt; vielmehr bedeutet es, wie Sie wissen, auch einen erheblichen Vorlauf an Zeit, wenn man die Ausbildung für ein neues Berufsbild einführen will.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Paterna.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kansy.
Paterna (NA), 1983-10-12:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Kollege Schreiner nach der Zahl zusätzlicher Ausbildungsplätze gefragt hat, während Sie mit Bezug auf den Nachwuchsbedarf geantwortet haben, was zwei verschiedene Dinge sind, und wären Sie in der Lage, uns zu schildern, in welchen Punkten im einzelnen es unterschiedliche Bewertungen zwischen dem Postministerium auf der einen und dem Innenministerium auf der anderen Seite gibt?
Rawe (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege Paterna, ich kann Ihnen das nicht bestätigen, denn ich glaube, wir müssen bei der Ausbildung, die im Bereich der Deutschen Bundespost stattfindet, zwischen solchen Ausbildungen, die einen postspezifischen Charakter haben, und anderen Ausbildungen - z. B. im Fernmeldebereich - unterscheiden. Sie

werden verstehen, daß wir Wert darauf legen müssen, diese Unterscheidung schon deswegen vorzunehmen, weil ja alle, die bei uns ausgebildet werden, auch den Wunsch haben, im Bereich der Deutschen Bundespost zu bleiben. Diejenigen, die eine postspezifische Ausbildung erhalten, haben es nachher wesentlich schwerer, am Arbeitsmarkt unterzukommen. Ich denke, wir sind uns im Prinzip darüber einig, daß es wohl nicht so sein kann, daß wir nur ausbilden und daß die Leute bei uns nachher keinen Arbeitsplatz finden können.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 2 des Herrn Abgeordneten Paterna auf:
Wird die Bundesregierung der Deutschen Bundespost auferlegen, bei Werbemaßnahmen für den Anschluß an Breitbandverteilnetze Mietern und Hauseigentümern alle tatsächlich mit der Nutzung solcher Anschlüsse verbundenen Kosten darzustellen und das Prinzip der Freiwilligkeit durch Aufklärung über die einzelfallbezogene Rechtslage zu gewährleisten?
Bitte Herr Staatssekretär Rawe (parl. staatssekretär), 1983-10-12:
Herr Kollege Paterna, Sie und ich wissen - und die Bundesregierung vertritt ausdrücklich diese Auffassung -, daß die Deutsche Bundespost ein Dienstleistungsunternehmen ist, das sich zufriedene Kunden wünscht. Und dann ist es selbstverständlich, daß die Deutsche Bundespost in ihrem Werbematerial neben den Vorzügen eines Anschlusses an ihr Breitbandverteilnetz auch die entsprechenden Gebühren in aller Deutlichkeit nennt. Dabei wird auch darauf hingewiesen, daß die weitere Verkabelung vom Kabelanschluß bis zur Wohnung im Auftrag und auf Rechnung des Teilnehmers von privaten Gewerbetreibenden auszuführen ist. Das Prinzip der Freiwilligkeit mögen Sie deutlich daran erkennen, daß es notwendig ist, einen Antrag zu stellen, um an dieses Netz angeschlossen zu werden.
Renger (vizepräsident), 1983-10-12:
Jetzt haben Sie eine Zusatzfrage.