Schmidt (NA), 1974-06-06:
Sehr richtig! Demonstrativer Beifall bei den Regierungsparteien.)

Vogel ({0})
Bei Ihnen sind immer die anderen schuld. Notfalls muß die Theorie vom „kalten Staatsstreich" herhalten. Wir wissen auch, daß diese Leute das größte Interesse daran haben, ihr Versagen im Falle Guillaume dem Dunkel der Vergessenheit anheimfallen zu lassen. Aber wir werden nicht zulassen, daß in dieser Affäre die Unzulänglichkeiten der Sicherheitsüberprüfung und die Motive dafür aus der Öffentlichkeit verdrängt werden.
Natürlich stellt sich die Frage - sie ist ja schon wieder aufgeworfen worden -: Was kann bei diesem Untersuchungsausschuß herauskommen? Das Instrument Untersuchungsausschuß ist sicherlich nicht vollkommen. Wer wüßte das besser als wir! Wir haben bittere Erfahrungen aus dem Steiner/ Wienand-Ausschuß, die noch nicht vergessen sind. Das kann uns als Opposition aber nicht dazu bringen, auf dieses Instrument einfach zu verzichten.
Daß wir der Regierung und der Koalition mit unserem Antrag unbequem sind, wissen wir. Offensichtlich haben wir den wunden Punkt getroffen.
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- Wir werden es sehen, Herr Kollege Schäfer. - Man komme uns nicht mit dem Vorwurf - wie es schon geschehen ist -, wir zerstörten mit unserer Forderung auf Untersuchung der im Gefolge der Entlarvung Guillaumes sichtbar gewordenen Fahrlässigkeiten und Unzulänglichkeiten die 'Grundlagen des demokratischen Staats! Es ist das legitime Recht der Opposition, eines der wenigen Minderheitenrechte, die im Grundgesetz verankert sind, wahrzunehmen. Das gilt besonders dann, wenn es der Regierung eben nicht in ihr Konzept paßt; denn wichtigste Aufgabe eines Untersuchungsausschusses wird es immer sein, wichtige Tatbestände, insbesondere Mißstände aus allen Gebieten des öffentlichen Lebens, zu prüfen und der parlamentarischen Diskussion zugänglich zu machen, vor allem aber die Verantwortung für sie festzustellen. - Diesen Satz verdanke ich dem Kollegen Professor Schäfer. Ich hoffe, daß Sie, meine Damen und 'Herren der Koalition, ihm folgen. Ich hoffe, daß alle Fraktionen dieses Hauses es als ihre Aufgabe ansehen, an der notwendigen Aufklärung mitzuwirken. Auch die gesamte Öffentlichkeit könnte und sollte das tun, nicht als Büchsenspanner für den einen oder anderen Beteiligten, sondern als Helfer bei 'der Wahrheitssuche.
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Meine Damen und Herren der SPD-Fraktion, mit großem Interesse haben wir zur Kenntnis genommen, daß Sie sich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht widersetzen wollen. Das ist das Beste, was Sie tun können; denn Sie wissen ebensogut wie wir, daß Sie den Ausschuß nicht verhindern können. Um das festzustellen, genügt ein Blick in' das Grundgesetz.
Wir können Ihnen auch nachfühlen, daß Sie einen Untersuchungsausschuß für wenig sinnvoll halten. Sie möchten, wofür wir Verständnis haben, schamhaft und nachsichtig mit einem breiten Mantel zudecken, was wir im Interesse der Ordnung und
Sicherheit unseres demokratischen Staates klären und dann in Ordnung bringen möchten.
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Das wird uns nicht hindern, unsere Pflicht zu tun, und noch hoffen wir, daß es auch Ihnen gelingt, über Ihren eigenen Schatten zu springen und tatkräftig an der Aufklärung mitzuwirken.
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