Zywietz (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr ver- ehrten Damen und Herren! Entwicklungshilfe ist unseres Erachtens eine politisch langfristige Aufgabe, zu der es keine echte Alternative gibt. Der Einzelplan 23 verdeutlicht in Umfang und Struktur die Mitwirkung der Bundesregierung im Jahre 1973 an der Lösung dieses weltweiten und, wie ich meine, auch epochalen Problems. Es handelt sich in der Tat um ein weltweites Problem, das in seiner Bedeutung für alle Menschen kaum zu überschätzen ist. Vielleicht mag es hilfreich sein, sich vor Augen zu führen, daß von zirka 3,5 Milliarden Menschen auf unserem Globus etwa zwei Drittel in Ländern leben, die man üblicherweise als Entwicklungsländer zu bezeichnen pflegt, deren ökonomisches Merkmal ein außerordentlich geringes Bruttosozialprodukt ist.
Damit ist, wie ich meine, das Ausmaß eines Problems angedeutet, das von Sachkennern als d a s soziale Problem des 20. Jahrhunderts bezeichnet wird. Wird diese Situation nicht gemeistert, sind auch unübersehbare negative Folgen für alle Industrieländer nicht auszuschließen. Etwas fassungslos, so meine ich, muß man darum die Kluft zwischen dem, was Menschen können, und dem, was Menschen tun, sehen. Das globale Problem ist im Kern ein Verteilungsproblem. Ich meine, es sind genügend Rohstoffe, genügend Menschen und auch genügend technisches Wissen vorhanden, wie nicht nur die Erfolge der Raumfahrt und anderer großer organisatorischer und technischer Leistungen beweisen, um allen Menschen wenigstens das Lebensnotwendigste zu sichern. Dennoch geschieht es nicht, trotz aller politischer Gefahren, die damit verbunden sind.
Die Ursachen der unzureichenden Entwicklung sind zahlreich und in wenigen Sätzen kaum zu umreißen. Mir scheint aber sicher zu sein, daß diese Aufgabe nicht ohne Hilfe zur Selbsthilfe der unterentwickelten Staaten zu lösen ist. Das ist eine Herausforderung an alle Industriestaaten, an Industriestaaten in Ost und in West, und auch eine Herausforderung an die Bundesrepublik als den Industriestaat mit dem viertgrößten Bruttosozialprodukt in der Welt.
Diese Aufgabe wird im Grundsatz auch gesehen, bejaht und wahrgenommen. Nur müssen wir auch eingestehen, daß das Volumen des Einzelplans 23 im Jahre 1973 nach internationalen Maßstäben nicht voll befriedigend ist. Internationale Zielgröße ist, etwa ein Prozent des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungshilfe zu verwenden, verteilt auf 0,7 % öffentliche und 0,3 % private Hilfe.
Mit einem Betrag von rund 2,8 Milliarden DM wird die öffentliche deutsche Entwicklungshilfe wie im Vorjahr den Satz von 0,35 % des Sozialprodukts
allerdings kaum überschreiten. Die Bundesrepublik nimmt damit unter den europäischen Geberländern den vorletzten Platz ein. Mag auch ein wenig statistische Definitionskunst mit dabeisein, ist auch das noch kein ausreichender Trost für uns. Wenn auch insbesondere die Konjunkturlage noch stabilitätsfördernde Spielräume für einen weiteren Kapitalexport gibt, die unseres Erachtens nutzbar zu machen wären, darf andererseits im Kernbereich Entwicklungshilfe nicht zur ersten konjunkturpolitischen Streichgröße bei einer wirtschaftlichen Abflachung degradiert werden. Denn konjunkturpolitische „Brosamen", konjunkturpolitische „Reste" werden in der dritten Welt kaum als überzeugende Hilfe angesehen werden.
So zahlreich die Motive der Entwicklungshilfe sind - etwa politische, wirtschaftliche, humanitäre, soziale und auch kulturelle Motive -, so zahlreich sind auch die Formen, die Träger und auch die Methoden der Entwicklungshilfe, wie das auch in diesem Haushalt wieder sehr deutlich wird. Es werden öffentliche Finanzhilfen, technische Hilfen, Handelshilfen, privatwirtschaftliche Leistungen gewährt, die sowohl auf bilateralem als auch auf multilateralem Wege geleistet werden können. Ich möchte vorweg sagen, daß diese Wege und Träger alle ihre Berechtigung haben. Für eine gute Praxis kommt es nur darauf an, eine optimale Mischung dieser Möglichkeiten durchzusetzen.
Die internationale Komponente der Entwicklungshilfe ist in diesem Haushalt bereits betont, und wir sind sicher, daß der internationale Aspekt für die Entwicklungshilfe in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen wird und dann auch haushaltsmäßig seinen Niederschlag finden muß. Der Beitritt zu den Vereinten Nationen eröffnet hier zweifelsohne ein weites Betätigungsfeld. Wir empfinden das nicht als eine Belastung, sondern vielmehr als eine Möglichkeit, die wir nachdrücklich begrüßen.
Unter dem Stichwort „international abgestimmte Entwicklungshilfe" wage ich auch, mit gedämpftem Optimismus und auf weitere Sicht an eine Zusammenarbeit bei dieser Aufgabe zwischen östlichen und westlichen Industrieländern zu hoffen. Mir scheint eine Vorbereitung darauf ratsam zu sein.
Näher liegt allerdings die Aufgabe, innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu einer koordinierten Entwicklungspolitik zu gelangen. Die FDP würde das sehr begrüßen. Diese Aufgabe würde eine grundsätzliche Übereinstimmung in der Konzeption wie auch in der Ausgestaltung der Instrumente und der Organisation voraussetzen. Leider haben die bisherigen Verhandlungen ergeben, daß die Europäische Gemeinschaft von einer gemeinschaftlichen Entwicklungspolitik bedauerlicherweise noch ein gutes Stück entfernt ist.
Für die deutsche Seite geht es hierbei um einen beachtlichen Einsatz. Sie sollte ihre entwicklungspolitische Konzeption, die auf der Grundlage des Strategiedokuments der Vereinten Nationen für die zweite Entwicklungsdekade verabschiedet wurde, nicht aufgeben. Auch die Europäische Gemeinschaft muß sich weltweit an den Bedürfnissen der Entwicklungsländer ausrichten und sollte nicht zugunsten bestimmter Präferenzregionen einzelner Mitglieder übermäßig verzerrt werden.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß eine weltoffene Position anstreben. Auch in diesem Bereich wird die Europäische Gemeinschaft sich noch mehr als bisher beweisen müssen. In diesem Zusammenhang wird die Zollsenkungsrunde, das GATT, für die Entwicklungsländer von erheblicher Bedeutung sein in dem Sinne, inwieweit ihnen „aid by trade" ermöglicht werden kann. Die Strukturen weltweiter Arbeitsteilung werden dadurch zwangsläufig beeinflußt. Wir halten das für richtig.
Für nicht nur vorteilhaft würden wir allerdings für alle Beteiligten den Wert von Rohstoffabkommen bezeichnen, da durch Absatzgarantien Preise und vor allem Wirtschaftsstrukturen festgeschrieben werden. Die Ausschaltung des Wettbewerbs müswir als bedenklich bezeichnen.
Ich will auch nicht verhehlen, daß es bedenklich erscheint, die anstehende Reform des Weltwährungssystems dadurch zu belasten, daß auf Grund der Vorstellungen einer Vielzahl von Entwicklungsländern zu großzügige Möglichkeiten zur Überwindung von Liquiditätsengpässen eröffnet werden. Ein solcher Weg der indirekten, der verschleierten Subventionen - so könnte man es bezeichnen - hätte für das gesamte Weltwährungs- und damit Weltwirtschaftssystem von einem neuen Start weg erhebliche Fußangeln.
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In diesem Punkte muß ich den Ausführungen des Herrn Kollegen Holtz widersprechen.
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Vielmehr sollten wir den Mut zur offenen und begründeten Unterstützung der Entwicklungsländer in Zukunft stärker als bisher haben und dies auch den Bürgern dieses Landes nicht so sehr entschuldigend, sondern vielmehr als notwendige Aufgabe begründet darstellen. Darin liegt eine politische Führungsaufgabe im guten Sinne, die noch von sehr viel mehr Politikern wahrgenommen werden könnte.
Außerdem sollte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit durch entsprechende Haushaltsdotierung selbstverständlich die Möglichkeit erhalten, für eine breite und positive Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen, damit in der Öffentlichkeit nicht diejenigen ihrer Entwicklungshilfe das größte Ausmaß beimessen können, die es von der Sache her nicht geleistet haben.
Aber wirksame Entwicklungshilfe wird nicht nur nach ihrem Umfang, sondern auch wesentlich nach ihrer Qualität und ihrer ökonomischen Effizienz zu beurteilen sein. Wir müssen peinlich genau daran mitwirken, daß alle Mittel sowohl volkswirtschaftlich als auch betriebswirtschaftlich so überlegt und auch so rationell wie nur möglich eingestzt werden. Dazu bedarf es einer guten Abstimmung zwischen Geber- und Nehmerland.
Was die Bundesrepublik dabei anbelangt, scheint mir eine Überprüfung erforderlich zu sein, ob nicht

in geeigneten Fällen statt Projekthilfe häufiger Programmhilfe geleistet werden sollte, wie es auch von den Vorrednern angedeutet wurde.
Wir fragen uns auch, ob künftig die bisher so exakt aufrechterhaltene Abgrenzung zwischen Kapitalhilfe und technischer Hilfe beibehalten werden sollte oder ob es nicht realistischer und zweckmäßiger wäre, beide Hilfsformen durchlässiger und flexibler zu gestalten oder nur noch generell zwischen Zuschüssen und Darlehen zu unterscheiden. In diese Richtung, so meinen wir, sollte eine allgemeine Überprüfung des Gesamtinstrumentariums der Entwicklungshilfe gehen.
Erst wenn durch öffentliche Entwicklungshilfe eine hinreichend attraktive infrastrukturelle Basis geschaffen worden ist, kann man davon ausgehen, daß sich auch privatwirtschaftliche Initiative entfalten wird. Privatwirtschaftliches Engagement, das selbstverständlich mit der Zielsetzung der Gewinnerzielung eingegangen wird, hat, wie ich meine, zumeist einen förderlichen Einfluß auf die volkswirtschaftliche Gesamtentwicklung. Was dem einen guttut, muß dem anderen nicht unbedingt schaden; das ist ein Charakteristikum guter Geschäfte, und die sollte es auch im Rahmen der Entwicklungspolitik geben.
Jede Investition bedeutet auf der einen Seite Schaffung von Arbeitsplätzen und damit von Einkommen und auf der anderen Seite ein Mehr an Leistungs- und Güterangebot. Unter dem Entwicklungsaspekt halten wir bei Privatinvestitionen insbesondere die Gründung von Partnerschaftsunternehmen mit teils in-, teils ausländischem Kapital für sehr wirksam, wie sie von der Deutschen Entwicklungsgesellschaft unterstützt werden. In Gemeinschaftsunternehmen werden mit der Zurverfügungstellung von Kapital auch Kooperation und die Vermittlung von technischem Wissen sehr unmittelbar und darum besonders überzeugend praktiziert.
Der Förderung von Privatinvestitionen in Entwicklungsländer stehen wir positiv gegenüber, wenn wir auch selbstkritisch einsehen müssen, daß die Erwartungen, die in das Entwicklungshilfe-Steuergesetz gelegt worden sind, sich nicht allgemein erfüllt haben. Die Ergebnisse dieses Gesetzes haben gezeigt, daß eine breite Förderung von Investitionen in Entwicklungsländern leider nicht erzielt worden ist. Der Investitionsstrom hat sich vielmehr in die Entwicklungsländer gewandt, in denen auch ohne besondere steuerliche Anreize vermutlich investiert worden wäre. In die ärmsten der armen Länder sind dabei nur sehr geringe, unbedeutende Investitionsmittel geflossen. Diese Entwicklung kann ganz gewiß nicht als entwicklungspolitisch positiv bezeichnet werden und bedarf in Zukunft der Änderung. Es bleibt dahingestellt, ob die bisherige Form des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes geeignet ist oder aber andere gesetzliche Regelungen gefunden werden müssen. Uns kommt es dabei mehr auf den Inhalt als auf die Etikettierung an.
Was den Inhalt angeht, müßte es sich um eine Investitionsförderung handeln, die nach dem Entwicklungsstand des Empfängerlandes differenziert und die auch die bestehende Benachteiligung der
arbeitsintensiven Investitionen abbaut. Arbeitskraft ist zumeist der einzige Reichtum der Entwicklungsländer, Ein Förderinstrumentarium sollte darum zum Ziel haben, diesen Reichtum besser wirksam werden zu lassen.
Dies gilt ebenfalls für südeuropäische Länder; auch hier bedarf es der Schaffung weiterer Arbeitsplätze durch Aufbau zusätzlicher Produktionen, um die Arbeitsuchenden möglichst erst gar nicht zu Gastarbeitern werden zu lassen - mit all den damit verbundenen uns bekannten Problemen.
Entwicklungshilfe ist wohl keine Garantie dafür, daß wir einer konfliktfreien Zukunft entgegensehen können. Wir meinen, daß Entwicklungshilfe die Wahrscheinlichkeit erhöht, daß es in unterentwickelten Ländern mit meist auch sehr starren Gesellschaftsformen zu einer evolutionären Entwicklung und nicht zu Revolutionen oder gar noch zu Schlimmerem kommt. Es gibt mehrere Beispiele dafür -- und ich scheue mich nicht, hier zu erwähnen, daß Indochina eines ist -, daß an die Möglichkeiten der Entwicklungshilfe häufig zu spät und, wie ich meine, auch zu halbherzig gedacht wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn auch der diesjährige Einzelplan 23 nicht allen unseren Vorstellungen entspricht, wollen wir ihm zustimmen, weil er der Ausdruck des guten Willens ist, an einer wesentlichen Aufgabe nach Kräften teilzunehmen, einer Aufgabe, die wir sehr offensiv, sehr bewußt angehen sollten und die wir trotz aller möglichen Unzulänglichkeiten nicht als eine lästige Abgabe von unserem Sozialprodukt betrachten dürfen. Einen solchen Kardinalfehler können wir uns nicht leisten!
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