kriedemann (NA), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin bemüht, mich streng an die getroffenen Abmachungen zu halten, die darauf hinauslaufen, daß wir auf alle Fälle Zeit genug für die Behandlung der Großen Anfrage haben. Herr Kol9730 
lege Schmücker, ich bin aber auch nach drei Legislaturperioden nicht so sentimental, daß ich sage, am letzten Tage solle man nicht so hart formulieren, wie Sie das eben getan haben. Wir haben uns redlich bemüht, die Löcher im Gesetz zu stopfen, die sich im Laufe seiner Praktizierung gezeigt haben. Ich habe Ihnen schon gesagt, warum sich diese Löcher überhaupt erst zeigen konnten. Wir gingen seinerzeit bei der Schaffung des Gesetzes von der sogenannten Handelsklassenverordnung aus, wonach die Eier, die in den Verkehr gebracht und nicht im Erzeuger-Verbraucher-Direktverkehr gehandelt wurden, gekennzeichnet werden sollten. Wir wußten, warum wir das taten: nicht aus einem Perfektionismus oder um der Farbenindustrie zu helfen, indem die Eier - diese Idee haben Sie vorhin angeboten - grün oder blau rot haben Sie wohl nicht gesagt - angestrichen werden. Auf diese Idee ist überhaupt noch kein vernünftiger Mensch gekommen.
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Hier werden öffentliche Mittel eingesetzt. Wir müssen alles tun, um zu einer wirksamen Kontrolle zu kommen. Es gibt aber gerade bei denen, die die Eier ungestempelt verkaufen, keine Kontrolle. Deswegen soll die Zahlung der Prämie auf solche Betriebe konzentriert werden, die kennzeichnen und in diesem Zusammenhang verpflichtet sind, bestimmte Kontrollen über sich ergehen zu lassen. Wenn wir so verfahren, wie Sie vorgeschlagen haben, öffnen ,wir dem Betrug und der Verleitung zum Betrug Tür und Tor. Schauen Sie sich um und schauen Sie, wie Ihre sachverständigen Kollegen mir wenigstens in diesem Falle ihren Beifall und ihre Zustimmung nicht versagen. Ohne Kontrollmöglichkeiten ist dem Betrug Tür und Tor geöffnet. Wir wissen das aus Hunderten von Fällen. Ich kann für mich in Anspruch nehmen - ich habe hier mehrere Dutzend Betroffener und Beteiligter im Hause gehabt -, zu wissen, wie das passiert ist. Wenn wir so verführen,
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Würden wir ,die Kontrolle völlig illusorisch machen, und dann wäre es wahrhaftig nicht zu verantworten, einem solchen Gesetz zuzustimmen. Ich kann nur hoffen, daß Ihre Ausführungen nicht allzu vielen die Sache so fragwürdig haben erscheinen lassen, daß sie sich jetzt bei der Abstimmung bei uns revanchieren.
Nur unter diesem Gesichtspunkt sind wir der Ansicht gewesen, man solle auch Eier in der geschlossenen Kleinpackung stempeln. So töricht ist doch wohl keine Hausfrau, daß sie glaubt, ungestempelte Eier seien frischer, selbst wenn die Verpackung gestempelt ist. Das ist eine Konzession.
Man hat uns auch seitens Ihrer Freunde gesagt, man wolle Ihnen wenigstens insofern entgegenkommen, als man ,die Eier in der Kleinpackung ungestempelt läßt, denn auch Ihre Freunde im Ausschuß haben uns und der Regierung darin zugestimmt, daß mit der in Ihrem Änderungsantrag vorgeschlagenen Formulierung dem Mißbrauch Tür und
Tor geöffnet wäre und jede Kontrolle wegfiele. Niemand könnte es verantworten, für ein solches Verfahren öffentliche Mittel einzusetzen.
Ich bitte Sie also dringend, das zu beherzigen, was der Herr Minister gesagt hat, und den Änderungsantrag Umdruck 977 auf alle Fälle abzulehnen. Ich wiederhole meine Bitte, so zu beschließen, wie wir vorgeschlagen haben, nämlich die Eier in der Kleinpackung nur dann zu prämiieren, wenn sie gestern-pelt sind.