Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-09-23:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zunächst durften Sie, Herr Nüßlein, eben erfahren, dass jene, die Erfahrung in den Fragen der Luft- und
Raumfahrt haben, ein sehr viel sachlicheres Verhältnis
zu den Dingen haben, als das in Ihrer Rede zum Ausdruck gekommen ist.

({0})

Sie müssen eines wissen: Diejenigen, die in der Luftund Raumfahrt zu Hause sind, können sich in der Sache
auseinander setzen, aber sie verlieren den roten Faden
nicht. Bei Ihnen habe ich schwerste Bedenken - das
muss ich ganz ehrlich sagen -, ob Sie wirklich zum richtigen Tagesordnungspunkt geredet haben.

({1})

Ich habe mir Ihren Antrag, den Antrag der CDU/
CSU, noch einmal angesehen. Darin steht - das sollten
Sie laut und deutlich sagen -:

Auch die deutsche Raumfahrt kann auf eine vielfältige Erfolgsgeschichte zurückblicken. Ihr Beitrag
zum gemeinsamen europäischen Erfolg, vor allem
bei Ariane, war beachtlich und verdient Anerkennung.

Deutsche Ingenieurleistungen … haben wesentlich
zum Ruf des made in Germany beigetragen.

({2})

Deutschland ist an den oben aufgeführten europäischen Raumfahrtinitiativen als zweitgrößter Beitragszahler der ESA und in der industriellen Führungsrolle bei Galileo in wesentlichem Umfang
beteiligt und spielt nach wie vor eine tragende Rolle
in der europäischen Raumfahrtpolitik.

Völlig richtig beschrieben! Das teilen wir voll und ganz.

({3})

Deshalb wäre es viel richtiger gewesen, Sie hätten bei aller Kritik und der Sorge, die man immer äußern kann,
erst einmal diesen Aspekt in den Mittelpunkt Ihrer Rede
gestellt. Wenn Sie in Kourou ähnlich verwirrt geredet
haben sollten, kann ich verstehen, dass die französischen
Ingenieure Ihnen keine Geheimnisse der Ariane-Rakete
haben preisgeben wollen.

({4})

Ich füge hinzu, dass eine solche Äußerung im deutschen
Parlament wirklich nicht akzeptabel ist. Ich ärgere mich
darüber, denn wir haben eine hervorragende Kooperation mit den Franzosen und den französischen Ingenieuren. Es gibt überhaupt keinen Grund, in einem deutschen Parlament die Vermutung zu äußern, dass hier
etwa so genannte Geheimnisse nicht preisgegeben worden wären. Sie hätten sich schlicht und einfach informieren sollen.

({5})

Das ist ja überhaupt kein Thema. Darüber hätte Sie nämlich auch die deutsche Industrie vorher informiert. Die
wissen da ebenso wie die Frau Ministerin ganz genau
Bescheid. Sie sollten hier also wirklich noch ein Stück
hinzulernen. Das kann ich Ihnen nur raten.

({6})

- Passen Sie einmal auf, ich will Ihnen eines sagen: Sie
waren bei der Rede vorhin nicht dabei.

({7})

So etwas, was uns hier vorgetragen worden ist, habe ich
im Bereich der Luft- und Raumfahrt, Kolleginnen und
Kollegen, bisher noch nicht gehört: weit entfernt von
den Realitäten, weit entfernt von dem, was wir wollen.
Wir wollen nämlich, dass Deutschland eine wichtige
Rolle spielt. Das wollen wir mittragen und auch gegenüber der Öffentlichkeit in positiver Weise darstellen, damit wir unsere Kompetenzen weiterentwickeln können.
Mehr will ich zu dem Thema jetzt aber nicht mehr sagen.

({8})

Wir haben heute gehört - das ist mir sehr wichtig -,
dass wir die Systemführung bei Galileo haben. Deutschland hat, wie ich denke, ein gewichtiges Wort bei der
Formulierung des EU-Forschungsrahmenprogrammes
mitzusprechen. Die „Ariane“ ist saniert. Wir haben einen
Auftragnehmer, der diese Sanierung auch voranbringt,
und zwar erfolgreich. Darüber hinaus gibt es die Zusammenarbeit im Trägersektor mit den Russen; hier werden
Synergieeffekte erzielt. Das ist ein ganz wesentliches
Feld, das mit dazu beigetragen hat, dass hier auch ein
Stückchen mehr betriebswirtschaftliche Vernunft einkehrt. Hinzu kommt die strategisch-politische Dimension dieses Unterfangens. Wir sind dabei, ein Stück mehr
Kommerzialisierung und damit auch mehr Verantwortung der Privatwirtschaft in die Raumfahrt zu implantieren - ein ganz wichtiges Thema. Darüber hinaus
haben wir von der Ministerin gehört - bitte vergessen
Sie das nicht -, es geht heute um Straffung und
Effizienzsteigerung bei der ESA-Programmplanung
und -durchführung. Hier hat Frau Bulmahn in den vergangenen Monaten eine ganz gewichtige Rolle gespielt.
Das können Sie doch nicht einfach wegdiskutieren.

({9})

Meine Damen und Herren, es steht auch überhaupt
nicht infrage, dass wir in Deutschland nach wie vor einen harten Kampf um Workshares in der internationalen
Zusammenarbeit führen. Da sollte nun gerade jemand,
der aus Bayern kommt, nicht allzu große Beschwerde
führen, denn eine Vielzahl der Investitionen, die von
staatlicher und insbesondere von bundesstaatlicher Seite
unterstützt werden, kommt genau in Ihrem Lande an. Ich
bin überhaupt nicht dagegen, um das einmal klar zu sagen. Ihr Land hat große Kompetenzen, aber Sie sollten
das auch einmal berücksichtigen. Herr Wiesheu hätte im
Übrigen mit der Rede, die Sie hier gehalten haben, überhaupt nichts anfangen können. Er sieht die Dinge nämlich in sehr viel besserem Licht, als Sie es hier dargestellt haben.

({10})

Noch ein Wort zu den Zahlen. Frau Aigner, ich habe
eben noch einmal Rücksprache mit Frau Ministerin
Bulmahn genommen. Eines ist klar: Die BMBF-Ausgaben für die ESA und für den nationalen Bereich der
Raumfahrt werden von 2005 bis 2008 stabil bei
697,3 Millionen Euro bleiben. Die Voraussetzung hierfür ist - so hat die Ministerin mir gesagt -, dass entsprechende Regelungen bei der Eigenheimzulage, die der
Freisetzung von Ressourcen dienen und die hier schon


angesprochen worden sind, von Ihnen mitgetragen werden.

({11})