lothar binding (NA), 2001-03-30:
Es hat sich ein
wenig eingebürgert, dass man im Laufe seiner Rede ein
kleines Bekenntnis abgibt. Herr Riesenhuber hat vorhin
von Stolz geredet. Das will ich auch tun. Früher wäre ich
stolz darauf gewesen, ein Schweizer Konto zu haben.
Heute, muss ich sagen, bin ich stolz darauf, kein Schweizer Konto zu haben.

({0})

Insofern sieht man, dass sich das mit dem Stolz im Laufe
der Zeit wandeln kann.

Ich möchte zu dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion
eine Vorbemerkung machen. Der Antrag geht von Voraussetzungen aus, die man möglicherweise noch einmal
überprüfen muss; denn rein logisch ist es so - das ist bekannt -, dass von falschen Voraussetzungen ausgehend
sowohl Wahres als auch Falsches abgeleitet werden kann.
Deshalb ist es immer äußerst gefährlich, eine gute Implikation auf einer falschen Voraussetzung zu gründen.

Sie gehen grundsätzlich davon aus, dass eine hohe Gewinnerwartung auch realisiert wird. Seit zwei oder drei
Jahren aber merken wir, dass das a priori nicht der Fall ist.
Ich glaube, das muss man kritisch hinterfragen. Herr
Riesenhuber ist in seiner Rede darauf eingegangen. Allerdings findet sich das in den vielen Thesen in Ihrem Antrag
nicht explizit wieder.

Ferner gehen Sie davon aus, dass wir weltweit genug
qualifizierte Arbeitskräfte hätten, wenn wir doch nur am
internationalen Markt mit stock options entsprechend gut
operieren würden. Ich sage Ihnen: Das ist weder eine notwendige noch eine hinreichende Bedingung. Zumindest
notwendig, vielleicht sogar hinreichend wäre es aber,
wenn wir noch einmal etwas genauer über die Ausbildung
in diesem Land nachdenken würden; denn davon hängt
ab, ob wir hier gute Arbeitskräfte haben oder nicht.

({1})

Der Kollege Riesenhuber hat auch gesagt - das möchte
ich unterstützen -, dass Mitarbeiter Anteilseigner werden
sollten. Das heißt, er hat das SPD-Programm gelesen.

({2})

Nun ist es ein bisschen einfach, zu sagen, das sei eine gute
Idee, aber sie lasse sich nur schwer realisieren, sodass wir
das Ganze an die Beamten weitergeben müssten in der
Hoffnung, sie würden das Problem schon lösen. Ich
glaube, damit würden wir es uns eine Spur zu einfach machen.

Wenn man sich ein bisschen mit den Details befasst,
dann merkt man, dass es sehr kompliziert ist. Dieser Meinung ist auch Herr Solms; denn wie wir eben in der Arbeitsgruppe besprochen haben, hat sich Herr Solms alle
Optionen offen gehalten.

({3})





1) Anlage 3

Er hat gesagt, wir sollten den Reiz der Optionen steigern.
Jetzt frage ich, ob es ökonomisch wirklich klug ist, den
Reiz dieser Optionen durch steuerpolitische Maßnahmen
zu steigern. Wäre es nicht viel wichtiger, die Attraktivität
dieser Optionen dadurch zu steigern, dass wir eine vernünftige Unternehmenspolitik machen, die verhindert,
dass die Arbeitnehmer neben ihrem Vermögen auch noch
den Arbeitsplatz verlieren?

({4})

Die Hoffnung auf diese Optionen birgt das große Risiko, dass man neben seinem Vermögen auch noch den
Arbeitsplatz verliert mit der besonderen Qualität, dass
man als stock options holder auf die Entscheidungen, die
in diese Misere führen, möglicherweise überhaupt keinen
Einfluss hat. Das halte ich für ein sehr großes Problem. In
den letzten zwei Jahren haben viele Arbeitnehmer gesehen, dass dieses Risiko kein theoretisches ist, sondern
ganz real für sie große Verluste bedeuten kann.

Es gibt da einen Zusatztrick, nämlich dass die Manager, die stock options halten, das umsatzabhängige Einkommen definieren. Damit können sie einen dritten Hebel gegenüber den Arbeitnehmern in Gang setzen. Das
halte ich für eine extrem große Gefahr.

Das belgische Beispiel, das Sie, Herr Riesenhuber, angeführt haben, halte ich für besonders schwierig. Für das
Schweizer Modell gilt das ebenso. Denn da wird man
möglicherweise für ein Einkommen Steuern zahlen, das
man niemals realisieren kann, ohne dass es zurückgezahlt
wird. Das halte ich für eine sehr gefährliche Sache.

({5})

Noch eine weitere Bemerkung: Sie sagten, dass wir bereits seit einem Jahr über stock options sprechen. Das ist
nur bedingt richtig; es ist ungefähr um den Faktor 300
falsch. Denn wir sprechen ja schon seit Mai 1998 über
stock options. Mit Ihrem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich, dem KonTraG, wurden
ja stock options erlaubt. Insofern ist Ihr Antrag von einer
gewissen Ehrlichkeit geprägt. Denn Sie sagen jetzt: Dieses Gesetz war nicht hinreichend. Sie haben vergessen, ergänzend steuerpolitische Maßnahmen so zu formulieren,
dass die Optionen die Attraktivität erlangen, die Sie ihnen
heute gerne geben würden.

({6})

Es ist bedenkenswert, dass Sie nach drei Jahren immer
noch nicht beschreiben können, wie Sie die wesentlichen
Gesetzesvorhaben formulieren würden. Das ist natürlich
nicht ganz unverständlich. Denn der einfache Hinweis in
Ihrem Antrag auf internationale Zusammenhänge ist
einfach nicht zielführend.

({7})

Wir wissen doch, dass in den USA und in Großbritannien im Vergleich zu Zentraleuropa völlig andere Unternehmensphilosophien vorzufinden sind. Wir haben andere Bilanzierungsgrundsätze. Bei uns gibt es im
Aktienbereich eine andersartige Behandlung von Veräußerungsgewinnen, die in Deutschland nach einem Jahr
immerhin steuerfrei sind. In sehr vielen anderen Ländern
wird auf Kapitalerträge eine so genannte capital gain tax
erhoben, was für die stock options holders einen großen
Nachteil bedeutet. Wir haben aber auch eine ganz andere
Aktienkultur. Insofern war es sicher ganz sinnvoll, dieses
Gesetz damals zu verabschieden.

Wir müssen feststellen, dass auch heute noch die Idee,
solche Wetten auf die Zukunft abzuschließen, eher im gehobenen Management zu Hause ist als bei den Arbeitnehmern, die wir sehr gern stärker an den Unternehmen beteiligt sehen würden.

({8})

- Wenn es so wäre, dass man das eine tun kann, ohne das
andere zu lassen, dann wären wir für irgendeinen konstruktiven Vorschlag Ihrer Seite sehr dankbar gewesen.
Sie hätten nicht nur den Hinweis geben sollen, dass die
Beamten das schon richten werden.

({9})

Man sollte auch noch ein paar Fallunterscheidungen
vornehmen, die Sie, wenn die Vorschläge in Zusammenarbeit mit den Beamten erarbeitet werden, etwas genauer
ansehen sollten. Neben den klassischen stock options haben wir die virtuellen. Allein der Begriff deutet schon darauf hin, dass wir uns hier im Wesentlichen im Bereich des
Wettens und Hoffens befinden. Immerhin ist das ja eine
Möglichkeit, um einen Aktienkauf zu tätigen, bei dem von
vornherein klar ist, dass der Arbeitnehmer ökonomisch
äquivalent durch Geld abgefunden wird und diesen
Aktienkauf niemals realisieren wird.

Wir müssen auch noch einmal genauer schauen, wie
sich die genannten Vor- und Nachteile auf Arbeitgeber
und Arbeitnehmer verteilen. Natürlich, der Arbeitnehmer
partizipiert, wie Sie schreiben, an der positiven Kursentwicklung. Aber er partizipiert eben auch an dem extrem
hohen Risiko einer negativen Kursentwicklung. Sie sagen, die Motivation steige durch die Hoffnung auf eine
positive Kursentwicklung. Aber was passiert denn? Ich
kenne Betriebe, in denen die Mitarbeiter jeden Morgen
zuerst einmal im Internet nachsehen, wie die eigene Unternehmensaktie steht. Die gehen dann, wenn die Aktie
gefallen ist, total motiviert an die Arbeit und sagen: Jetzt
wollen wir einmal so richtig gegen unseren Aktienverfall
anrennen!

Ich kann Ihnen sagen, dass das in einem Betrieb
äußerst demoralisierend wirkt. Dass der Arbeitgeber dabei einen Liquiditätsvorteil hat, das ist eindeutig gegeben.
Wir müssen darüber nachdenken, ob die Risikoverteilung
und die Vorteilsnahme zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerecht verteilt sind. Wie schon gesagt, geht der
Arbeitnehmer ein größeres Risiko ein. Oft ist es auch so,
dass durch Revisionsklauseln in Bezug auf einen Arbeitsplatzwechsel die Option verfällt und dadurch natürlich die
Flexibilität des Arbeitnehmers eingeschränkt wird.

Insofern lohnt es sich, genauer darüber nachzudenken,
warum es eigentlich keinen Sinn macht, die Besteuerung




Lothar Binding ({10})


von Aktienoptionen heute zu verändern, und zwar sowohl
aus allokationspolitischen Gesichtspunkten - Aktienoptionen als Lohnbestandteile - als auch aus distributionspolitischen Gesichtspunkten, nämlich unter der Fragestellung: Wer hat eigentlich den größeren Nutzen, eher
die tendenziell höher verdienenden oder eher die tendenziell niedriger verdienenden Mitarbeiter eines Betriebes? Die Antwort darauf habe ich implizit bereits gegeben.

Wir wissen jedenfalls, dass Aktienoptionen im Vergleich zu normalen Gehaltszahlungen steuerlich weder
begünstigt noch benachteiligt werden. An dieser Neutralität der Besteuerung bezüglich verschiedener Entlohnungsformen wollen wir festhalten.

Wer ein wenig die Mathematik bemüht, wird schnell
erkennen, dass unter Einschluss der Parameter Gehalt,
Nettoeinkommen, Unternehmensteuersatz - Körperschaftsteuer plus Gewerbesteuer -, Zeitdifferenz zwischen Einräumung und Ausübung der Option, Einkommensteuersätze und Zinssatz eine notwendige Bedingung
ist, dass der Unternehmensteuersatz und der Einkommensteuersatz des Mitarbeiters annähernd gleich sein müssen.
Wer diese Überlegung richtig wertet, muss erkennen, dass
mit der drastischen Steuersenkung, die wir bis zum Jahre
2005 abschließen werden, eine riesengroße Gestaltungsmöglichkeit dahin gehend besteht, schon jetzt den Lohn in
Optionen umzuwandeln und diese Optionen im Jahre
2005 zu einem dann sehr viel niedrigeren Einkommensteuersatz zu realisieren. Dies ist fiskalpolitisch natürlich
ein sehr großes Risiko. Hierfür noch weitere Steuervorteile zu verschaffen wäre volkswirtschaftlich absolut kontraproduktiv.

Deshalb halten wir diesen Antrag gegenwärtig für nicht
zielführend. Vielleicht erkennt die CDU/CSU, dass ihr
Antrag inzwischen aufgrund der auf dem Neuen Markt
gewonnenen Erkenntnisse obsolet geworden, also veraltet ist, und trifft die kluge Entscheidung, ihn einfach
zurückzuziehen.

({11})