Wolfgang Wieland (NA), 2008-05-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als jemand, der selber seit 30 Jahren als Anwalt tätig ist
- gleicher Jahrgang wie der Kollege Gysi - und das
Glück hatte, diesen Beruf nie unter den Bedingungen einer Diktatur ausüben zu müssen, neige ich wahrlich
nicht zur Selbstgerechtigkeit. Ich lasse mir aber auch
nicht sagen, dass ich, weil ich nicht unter dieser Diktatur
gelebt habe, nicht in der Lage bin, zu beurteilen, was ein
Anwalt in der DDR tun durfte oder nicht.

({0})

Hier ist wahrlich nicht alles beliebig.
Wenn der Mandant das weiß und ihn beauftragt hat,

kann und muss der Anwalt auch mit dem Teufel reden.
Das gehört zum Job. Es muss aber Folgendes klar sein:
Er tut das im Auftrag und im Interesse des Mandanten
und handelt nicht im Auftrag des Teufels. Hier muss
Klarheit herrschen. Diese fehlt bei Gysi.

({1})

Dass wir hier kein neutrales Gremium sind, brauchte
uns der Kollege nicht zu sagen. Hier geht es auch um
parteipolitische Interessen. Das ist doch gar keine Frage.
Ich gebe auch zu, dass die Auseinandersetzung mit der
DDR-Vergangenheit oft aufgeregt vonstattenging, was
aus Sicht der Opfer auch völlig verständlich ist. Wie
sollten sie da emotionslos sein?

Das alles erklärt, warum es Schwierigkeiten im Umgang mit der Wahrheit gibt und warum es für den Einzelnen schwierig ist, ehrlich zu sein. Das kann aber niemals
entschuldigen, dass man bis zum heutigen Tag ein Lügengebäude aufrechterhält, das im Übrigen gerade implodiert. Das tut Gysi bis zum heutigen Tag mit seiner
Kette von Prozessen und seinem ständigen Versuch, die
Kolportage dessen, was wir hier sagen, durch die Medien zu verhindern. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes hat er noch eine Chance gehabt, umzudenken. Er
hat sie wiederum verstreichen lassen.

({2})

Die Aktenlage ist widerleglich, aber man muss sie begründbar widerlegen. Ein Zitat des MfS-Majors Günter
Lohr vom 27. November 1980:

So bewies er in der bisherigen Zusammenarbeit Zuverlässigkeit und eine hohe Einsatzbereitschaft, als
er den Rechtsbeistand im Prozeß gegen Bahro übernahm und im Verfahren gegen Robert Havemann
wegen Verstoßes gegen das Devisengesetz unter
strenger Einhaltung der Konspiration über geplante
Aktivitäten, über das weitere Vorgehen von Verbindungspersonen, Ziele und Absichten über die
Rechtslagen und ihre Folgen berichtete.
Die Zielstellung besteht darin, dass der Kandidat
nach Abstimmung mit dem MfS … Pläne, Absichten und Vorhaben des Havemann, seiner Familienmitglieder, seines Freundes- und Bekanntenkreises
im Rahmen seiner anwaltlichen Aufgaben in Erfahrung bringt mit dem Ziel, diese für eine positive Beeinflussung, operative Nutzung bzw. für Zersetzungsmaßnahmen zu nutzen.

Es steht dort ebenfalls:
Der Kandidat soll mündlich, durch Handschlag,
verpflichtet werden und den Decknamen „Notar“
erhalten.

Das hat die Stasi zu Papier gebracht.
Nun hat sich Gregor Gysi hier hingestellt und gesagt,
dass fünf, sechs Jahre später festgestellt wurde, dass er
als IM nicht geeignet war. Das ist überhaupt kein Widerspruch und widerlegt nicht, dass er zunächst zugearbeitet
und tatsächlich einen eklatanten Mandanten- und Parteiverrat begangen hat. Dafür spricht alles.

Seine bisherige Verteidigungslinie war, es seien nur
Vieraugengespräche gewesen, die abgehört worden sein
könnten, und es könnte jemand Unterlagen aus seinem
Anwaltsbüro gestohlen haben.

({3})

Zu dieser bisherigen Verteidigungslinie zitiere ich das
Verwaltungsgericht Berlin. Es hat Folgendes gesagt - das
ist die neue Qualität -:

Nach alledem handelt es sich bei diesem Vorbringen zur Überzeugung der Kammer um eine nicht
glaubhafte bloße Schutzbehauptung.

Ich wiederhole: „eine nicht glaubhafte bloße Schutzbehauptung“.

({4})

Diese Aussage des Verwaltungsgerichtes ist durch die
Berufungsrücknahme, die Gysi selber vorgenommen hat,
bestandskräftig geworden.

Was wollen Sie denn eigentlich? Sie stellen sich hier
hin und sagen, dass alles sei für Ihren Parteitag getimt
gewesen. Dabei ist es Sache von Herr Gysi, wann er
seine Berufung zurücknimmt. Er hätte das vor einem
Jahr tun können; er hätte sie gar nicht einzulegen brauchen.

({5})

Es ist völlig durchsichtig, wie Sie sich verhalten.

Als Nächstes wurde Marianne Birthler angegriffen.
Gysi sagte, sie werde als Archivarin bezahlt und führe
sich wie eine Art Polizeiermittlerin auf. Ich sage: Sie
hätten es gerne, wenn die Stasi-Unterlagen-Behörde nur
ein Teil des Bundesarchivs wäre. Darauf arbeiten Sie
hin. Noch ist es aber eine aktive Aufklärungsbehörde.

({6})

Wenn sie diesen Aufgaben nachkommt, ist sie nicht zu
kritisieren.

Das Verwaltungsgericht hat dazu festgestellt, dass die
Behörde berechtigt - das Gericht sagt: „sogar verpflichtet“ - sei, die Unterlagen an das Nachrichtenmagazin
Der Spiegel herauszugeben. Sie musste aufgrund der
Gesetzeslage so handeln.

({7})
Fazit: Gregor Gysi selber hat einmal als Begründung
dafür, dass die SED nicht aufgelöst, sondern weitergeführt wurde - zunächst als SED/PDS, heute als Linkspartei -, gesagt: Die Geschichte braucht eine Anlaufstelle, eine Adresse; deswegen können wir nicht einfach
verschwinden. Die Geschichte braucht aber keine
Schutzbehauptungen. Sie braucht vor allem die Wahrheit. Eine Parole aus dem Prag des Jahres 1968 lautete:
„Die Wahrheit ist revolutionär.“ Sie verändert die Wirklichkeit und lässt sich durch niemanden auf Dauer unterdrücken, schon gar nicht durch Gregor Gysi.

({8})