christian stetten (NA), 2015-09-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat: Es ist nicht das erste Mal, dass wir uns im
Deutschen Bundestag mit der Reform der Erbschaft- und
Schenkungsteuer beschäftigen . Das Bundesverfassungsgericht hat es so gewollt . Deswegen ist es wichtig und
richtig, dass wir uns in den nächsten Wochen intensiv mit
diesem Thema beschäftigen und - das ist mir besonders
wichtig - den Betroffenen in der Anhörung ausreichend
Gelegenheit geben, ihre Sorgen und Befürchtungen im
intensiven Dialog mit uns deutlich zu machen .

Herr Dr . Meister für die Bundesregierung und Antje
Tillmann, unsere finanzpolitische Sprecherin, haben für
unsere Fraktion deutlich gemacht, dass wir uns für eine
mittelstandsfreundliche Reform einsetzen und für eine
Reform, die von den großen Familienunternehmen in
Deutschland praktikabel umgesetzt werden kann . Der
Gesetzentwurf der Bundesregierung hat Lösungswege
vorgegeben, die wir für unsere Kleinbetriebe und den

Mittelstand brauchen . Herzlichen Dank auch für dieses
klare Bekenntnis zum Mittelstand . Für uns kommt es
jetzt darauf an, dass wir im vor uns liegenden Gesetzgebungsverfahren noch einige Feinjustierungen vornehmen . Denn am Ende brauchen wir eine Gesetzgebung,
die die besonderen Situationen und die besonderen Bedürfnisse der großen deutschen Familienunternehmen
ebenfalls berücksichtigt .

({0})

Diese Familienunternehmen sind Weltmarktführer,
sind Hidden Champions, lieber Lothar Binding, um die
uns die ganze Welt beneidet .

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- Eben . Da sind wir stolz drauf . - Ob CDU-Minister oder
SPD-Minister, CSU-Minister oder grüne Ministerpräsidenten - davon haben wir leider auch einen -, weltweit
nehmen sie die Unternehmer mit, um zu zeigen, was die
besondere Unternehmenskultur in Deutschland bedeutet .
Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir diese Unternehmen, die maßgeblich zum wirtschaftlichen Wohlstand in
unserem Land beitragen und sichere Arbeitsplätze am
Wirtschaftsstandort Deutschland sichern, im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen .

({2})

Um es klar zu sagen: Am Ende des Gesetzgebungsprozesses muss die Gefahr - die in einigen Einzelfällen
besteht -, dass Unternehmen und Unternehmer unser
Land wegen zu hoher Erbschaftsteuer verlassen, beseitigt
sein . Wenn Unternehmen das Land verlassen, weil sie die
Löhne nicht mehr zahlen können, weil sich Produktionstechniken verändert haben, weil vielleicht Kunden ins
Ausland gegangen sind und die Unternehmen deswegen
mitwandern, dann ist das ein Punkt . Aber wenn Unternehmen aufgrund zu hoher Erbschaftsteuer den Standort
verlassen, dann ist das ein Punkt, den wir nicht zulassen
dürfen .

Es sieht ja ganz gut aus, dass es uns gemeinsam gelingt, dafür zu sorgen, dass dies nicht passiert . Wenn ihr
Fachpolitiker - die unseres roten Koalitionspartners und
die der grünen Opposition - im Finanzausschuss das umsetzet, was eure Spitzenleute bei Unternehmensbesuchen
propagieren und in Sonntagsreden vor Unternehmerinnen und Unternehmern vortragen, dann können wir,
glaube ich, innerhalb kürzester Zeit einen vernünftigen
Gesetzentwurf, der Hunderttausende von Arbeitsplätzen
sichert, auf den Weg bringen und verabschieden .

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Aber eines, lieber Lothar Binding und liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist klar: Das, was
ihr in eurem Wahlprogramm zur letzten Bundestagswahl
zur Erbschaftsteuer stehen hattet, können und werden wir
hier nicht umsetzen . Das, was auf Parteitagen von euch
beschlossen wurde, ist weder praxistauglich, noch ist es

für den Wirtschaftsstandort Deutschland Erfolg versprechend .

({4})

Ich bekomme, wie auch ihr, viele Briefe von betroffenen Unternehmern . Sie sind keine Lobbyisten . Sie sind
vielleicht Patrioten - aber auch das gefällt euch ja nicht -,

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deutsche Patrioten, die ihre Unternehmen am Standort
Deutschland aufgebaut haben, in diesem Land bleiben
wollen, da sie hier ihre Mitarbeiter haben und hier Arbeitsplätze geschaffen haben, und die jetzt auf die katastrophalen Folgen hinweisen, die eventuell eintreten,
wenn wir im Gesetzgebungsverfahren einen Fehler machen . Deswegen ist das kein verbotener Lobbyismus .

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Vielmehr erwarte ich von allen Betroffenen, egal in welchem Gesetzgebungsverfahren, dass sie auf ihre Abgeordneten - ob von Rot, Grün oder Schwarz - zugehen
und ihnen mitteilen, welche Punkte besonders wichtig
sind .

Was noch viel besser ist: Sehr viel mehr Briefe als von
betroffenen Unternehmern bekomme ich von Mitarbeitern von Familienunternehmen, die mir klarmachen: Ein
Familienunternehmen ist etwas ganz Besonderes .

({7})

Ich bekomme auch Briefe von Betriebsräten und gewerkschaftlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die mir
mit dramatischen Worten verdeutlichen, welche Vorteile es hat, statt bei einem anonymen Börsenkonzern bei
einem familiengeführten Unternehmen zu arbeiten, bei
einem Unternehmer, den man kennt,

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den man persönlich ansprechen kann und der nicht im
erbschaftsteuerfreien Ausland wohnt . Sie schreiben mir
mit Begeisterung, dass sich Familienunternehmer in der
letzten Krise Sorge um jeden einzelnen Arbeitsplatz gemacht haben, dass privates Kapital in das Unternehmen
gesteckt worden ist und dass man zusammengerückt ist,
um die Krise gemeinsam - Familienunternehmer und Belegschaft - zu meistern .

Sie schreiben mir auch vom sozialen und kulturellen
Engagement der Unternehmer, das aber dann abbricht,
wenn der Unternehmer nicht mehr am Sitz des Unternehmens, sondern ins Ausland verzogen ist . Sie schreiben
mir auch - Dr . Meister hat es angesprochen - von den besonderen Strukturen, auch von den kulturellen Strukturen
in einem solchen Unternehmen, die es so wahrscheinlich
nur in unserem Land gibt .

Sie haben Angst um die Arbeitsplätze und befürchten
einen Wettbewerbsnachteil, der dadurch entstehen könnChristian Freiherr von Stetten

te, dass der Unternehmer in Deutschland wohnt . Ja, es
ist klar: Börsennotierte Unternehmen oder ausländische
Unternehmen müssen eine eventuell zu erwartende Erbschaftsteuer bei der Preisfindung nicht berücksichtigen.
Wenn das Werkstück in Deutschland produziert wurde
und es deswegen einige Prozentpunkte oder Cent teurer
ist als das im Ausland produzierte, dann erweisen wir uns
damit sicherlich einen Bärendienst .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte
ich klarmachen: Im jetzt beginnenden parlamentarischen
Verfahren werden wir uns intensiv mit den Betroffenen
austauschen . Wir geben auch in unserem Gesetzentwurf
ein klares Bekenntnis zu unseren Familienunternehmen
ab . Es würde mich freuen, wenn auch die Kolleginnen
und Kollegen dieses klare Bekenntnis im Ausschuss abgeben würden und dies auch bei der abschließenden Beratung unseres Gesetzentwurfes, über den wir jetzt diskutieren, deutlich würde .

Herzlichen Dank .

({9})