Astrid Grotelüschen (NA), 2017-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörer! Nachdem wir im letzten Jahr
einen Antrag zur GRW gestellt hatten, den wir nicht öffentlich, zumindest nicht hier im Plenum, debattieren
konnten, freue ich mich darüber, dass wir heute die Gelegenheit haben, uns zu diesem wichtigen Thema auszutauschen . Möglicherweise können wir diesen Antrag der
Regierungskoalition, obwohl Herr Tressel die Punkte ein
bisschen konträr angerissen hat, einstimmig verabschieden .

Regionale Wirtschaftsförderung ist wie das ERP-Vermögen bzw . die KfW regelmäßig Thema bei uns im
Unterausschuss . Auch ich darf mich herzlich dafür bedanken, bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, aber auch bei
meinen Kollegen und Kolleginnen,

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dass wir in diesem Ausschuss sehr gut zusammenarbeiten
und die Themen, die wir hier diskutieren, gut vorbereiten . Einerseits geht es um den Weg der Neuausrichtung
der GRW, andererseits aber auch um das ERP-Vermögen
und die positiven Veränderungen bei der KfW im Bereich
Wagniskapital und Risikobeteiligung . Das ist und bleibt
spannend . Ich bin froh, dass wir diese wichtigen Aufgaben begleiten können .

Regionale Wirtschaftspolitik ist mit Blick auf die umfangreiche Mitberatung ein ganz facettenreiches Thema .
Es betrifft die Bereiche Finanzen, Kommunales, Angelegenheiten der Europäischen Union, Verkehr, Digitales,
Haushalt, Umwelt, Ernährung, Landwirtschaft, all das,
was von den Kollegen bereits angeschnitten worden ist .
Es handelt sich um einen integrierten Ansatz . Wir müssen diesen Ansatz noch verstärken, wenn es um die regionale Wirtschaftsförderung geht .

In unserem Koalitionsantrag geht es um den Weg, den
wir einschlagen wollen . Oberstes Ziel der GRW ist es,
bestehende Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen nicht mehr - das wissen wir längst - nach Bundesländern, nach Ost und West zu unterteilen . Wir suchen
vielmehr einen Weg, gleichwertige Lebensverhältnisse
zu erreichen . Ein Aspekt muss dabei immer im Fokus
bleiben, nämlich Arbeitsplätze zu schaffen oder neu anzusiedeln . Diesbezüglich ist übrigens die Wirksamkeit
der Unternehmensförderung, die über die GRW bereits
geleistet worden ist, in Zahlen belegbar: In der Regel
ist die Zahl der Arbeitsplätze nach einer Förderung um
3,3 Prozent gewachsen .

Gleichzeitig wird mit unserem Antrag klar, dass es
im Zuge sich wandelnder Strukturen darum geht, dieses
Ziel auch in Zukunft zu erreichen . Das geht natürlich nur,
wenn wir Antworten auf die sich verändernden Rahmenbedingungen finden und rechtzeitig vor einer neuen Förderperiode die richtigen Impulse setzen . Insofern kann
ich Herrn Tressels Argumentation nur zustimmen .

Ich betone: Wir brauchen unbedingt zeitgemäße Lösungen und angepasste Parameter zur Identifizierung
von möglichen Förderregionen . Mit Blick zum Beispiel
auf stark unterschiedliche durchschnittliche Arbeitslosenquoten - Frau Poschmann hat ein Beispiel aus ihrem

Wahlkreis genannt; die Arbeitslosenquote ist derzeit ein
stark zu gewichtender Faktor -, kombiniert zum Beispiel mit der Lebenssituation im ländlichen Raum, in
dem auch ich zu Hause bin, wird sehr schnell deutlich,
dass wir in Zukunft zusätzliche Kennziffern oder möglicherweise auch andere Gewichtungen oder gar beides in
Kombination benötigen werden .

Ich sehe mit Sorge, dass gerade Kommunen im ländlichen Raum wegen Abwanderung schrumpfen, sich teilweise mit Leerstand von Gebäuden und Ladenlokalen
oder auch mit dem Abbau von Infrastrukturen - ich nenne nur das Stichwort „Hausarztversorgung“ - auseinandersetzen müssen . Dieser Prozess ist in einigen Regionen
bereits in vollem Gange, und den müssen wir stoppen .

Wir brauchen also ein deutlich verbessertes Fördersystem . Die GRW kann das nicht alleine leisten . Das ist,
glaube ich, unbestritten . Das heißt, wir brauchen erstens
eine Anpassung der Gelder für die Wirtschaftsförderung
an diese neuen Herausforderungen, damit sie letztendlich
vor Ort ankommen und dort zielgenau helfen können .

Zweitens muss ein verstärktes Augenmerk auf dem
verbesserten Mittelabfluss in den Ländern liegen; auch
dieser Punkt ist bereits angesprochen worden . Es ist sehr
wichtig, dass alle Bundesländer rechtzeitig in die Gänge kommen, damit die Gelder abgerufen werden können
und nicht wie in der jetzigen Förderperiode verspätet zur
Verfügung stehen .

Drittens - ich werde nicht müde, dieses Thema anzusprechen - geht es auch um eine einfache und unbürokratische Antragstellung . Die Geschäftsführer meiner
drei Wirtschaftsfördergesellschaften, die seit Jahren die
GRW-Mittel begleiten, stöhnen jedes Jahr - wie ich finde, berechtigterweise; ich habe mir die Anträge auch angeschaut - ob der Kompliziertheit und auch der Anzahl
der Formulare .

Die Höhe der Kofinanzierung und auch die Koordination - das sind beides Länderaufgaben - stehen ebenso in
der Kritik . Hier gibt es im Sinne der kleinen und mittleren Unternehmen sicherlich noch viel zu verbessern . Aus
meiner Sicht sind da die Wirtschaftsfördergesellschaften
und vielleicht auch andere zentrale Ansprechpartner oder
auch die sogenannten Single Points of Contact, die auch
in unseren Antrag Eingang gefunden haben, eine wichtige Unterstützung . So können Anfragen am besten gebündelt und Informationsunterschiede zwischen den Kommunen, Landkreisen oder größeren Einheiten verringert
und damit das Förderspektrum bedürfnisgerecht und unbürokratisch an die kleinen und mittleren Unternehmen
angepasst werden .

Zusammenfassend möchte ich sagen: Dreh- und Angelpunkt bleibt nach wie vor - das macht der Antrag sehr
deutlich - das klare Bekenntnis zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“.
Sie ist seit 1969 das zentrale Instrument . Allein von 1995
bis 2014 wurden Fördermittel in Höhe von fast 41 Milliarden Euro bewilligt . Aus meiner Sicht ist die GRW
schlicht und ergreifend das einzige wirtschaftspolitische
Instrument, mit dem Bund und Länder gemeinsam den
Abbau der regionalen Disparitäten gezielt fördern können . Deshalb sollte dieser strategische Ansatz der GRW

auch in einer neuen Förderperiode ausdrücklich beibehalten werden .

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Meine Damen und Herren, die Disparitäten - das wurde schon angesprochen - sind nach wie vor sichtbar oder
entwickeln sich auch neu . Deshalb war es auch in der
Vergangenheit ein wichtiger Schritt, dass wir die ungefähr 600 Millionen Euro an Fördergeldern seit drei Jahren konkret für die regionale Strukturförderung nutzen .
Aus meinem Flächenwahlkreis mit einer Nord-Süd-Ausdehnung von fast 200 Kilometern weiß ich, dass die
GRW-Förderung ganz klar ein Schlüsselinstrument zum
Abbau ebendieser Unterschiede und zur Stärkung der
Wettbewerbsfähigkeit ist .

Bei einer Weiterentwicklung der GRW geht es daher um direkte Investitionen, um eine wirtschaftsnahe
Infrastruktur und um Maßnahmen zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit, und zwar nicht nur auf neue Arbeitsplätze bezogen, sondern insbesondere auch auf die
Stabilisierung bereits bestehender Arbeitsplätze . Das
heißt natürlich, dass wir noch mehr Raum für Innovationen brauchen und gezielt eine verstärkte Mittelstandsförderung angehen müssen . Gerade im ländlichen Raum ist
die GRW damit auch aktive Demografiepolitik, wie ich
es einmal nennen will . Prognosen gehen davon aus - das
wissen wir alle -, dass unsere Bevölkerung ab 2020 weiter stark schrumpfen wird . Deshalb ist neben dem Thema
Arbeitsplatzbeschaffung und deren Erhalt auch das wichtige Thema der Digitalisierung bei weiteren Fördermaßnahmen in den Vordergrund zu stellen .

Ich komme zum Schluss . Es geht insgesamt darum,
übergeordnete gesellschaftspolitische Ziele zu erreichen
und wichtige Wachstumsimpulse zu setzen . An den genannten Beispielen wird klar: Regionale Disparitäten
führen nicht nur wirtschaftspolitisch zu Ungleichgewichten, sondern stehen der gesellschaftlichen Stabilität entgegen . Dies gilt es aus Sicht der Union zu verhindern .
Wir haben ein Instrument dazu in den Händen und werden unseren Beitrag zur Weiterentwicklung der GRW in
den kommenden Jahren leisten .

Ich darf mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit
bedanken .

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