Paintner (NA), 1984-05-03:
Nein, die Zeit ist immer knapp, das wissen Sie ja.
Zum Schutz der tierischen Veredlungsproduktion der bäuerlichen Familienbetriebe sind gewerbliche Massentierhaltungen von dieser Maßnahme ausgeschlossen. 5 % Grenzausgleichsabbau bedeuten zum 1. Januar 1985 einen Einkommensrückgang von ca. 2,2 Milliarden DM. Deshalb fordert die FDP - und es ist angedeutet worden, daß dies auch schon in Bearbeitung ist - zusätzliche AusgleichsmaßnahPaintner
men, z. B. die Ausdehnung der Bergbauernförderung und die Übernahme der durch den Strukturwandel bedingten alten Last bei der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft durch den Bund.
Dieser Gesetzentwurf ist einer der Beweise dafür, daß die FDP-Fraktion alles tut, um viele bäuerliche Familienbetriebe zu erhalten. Ich sage Ihnen: Nur selten war es so notwendig und so wichtig wie heute, immer wieder auf die Bedeutung einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft für unseren Staat hinzuweisen. Ein moderner Industriestaat wie die Bundesrepublik Deutschland kann auf eine leistungsfähige und zukunftsorientierte Landwirtschaft nicht verzichten. Die Bürger in unserem Staate, auch die Verbraucher in unseren Städten, wollen mit guten Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen versorgt sein und wollen unsere Kulturlandschaft erhalten wissen.
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Jeder, der dies will, muß wissen, daß die Ernährungssicherung und die Erhaltung der Kulturlandschaft ihren Preis fordern.
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Bis jetzt mußte der deutsche Steuerzahler für die Ernährungssicherung und die Erhaltung der Kulturlandschaft jährlich ca. 12 Milliarden ausgeben. Dazu sage ich - was ich schon so oft getan habe - als Vergleichsbeispiel nur: Die Bundesbahn kostete bis jetzt immer im Durchschnitt 14 Milliarden jährlich.
Eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß auch in Zukunft unsere Bürger mit optimaler Versorgung mit Lebensmitteln rechnen können und daß die Kulturlandschaft erhalten bleibt, sind viele bäuerliche Familienbetriebe mit - das füge ich bei jeder Gelegenheit hinzu - einem ausreichenden, mit dem anderer Berufsgruppen vergleichbaren Einkommen.
Weiter muß bedacht werden, daß Europa eben seinen Preis hat. Was für Europa, was für die EG gut ist, dient auch unserer Bundesrepublik. Die Bundesrepublik ist auch Nutznießer der Gemeinschaft, wirtschaftlich und politisch. Ohne Gemeinschaft hätten wir sicher mehr als 3 Millionen Arbeitslose. Unsere Handelsbilanz in der Gemeinschaft ist mit 12 Milliarden positiv. Belgien und Luxemburg kaufen bei uns fast so viel ein wie die USA. 50 % unseres Außenhandels finden in der Gemeinschaft statt. Dies sind, so meine ich, Fakten, die die Entscheidung der Bundesregierung, einen Ausgleich für die Verluste, die durch den Abbau des Währungsausgleichs für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse entstehen, zu gewähren, rechtfertigen.
Mich freut es auch ganz besonders, daß unser Parteivorsitzender Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher erneut für unsere bäuerliche Landwirtschaft eingetreten ist. Er setzt damit die gute Tradition unserer Partei fort, um die Landwirtschaft besonders besorgt zu sein, wie es auch Josef Ertl als FDP-Minister über ein Jahrzehnt praktiziert hat.
Auch dem bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß spreche ich die Sorge um die
Landwirtschaft nicht ab, und auch ihm danke ich für jedes Wort, das er für die Landwirtschaft verwendet, denn es können gar nicht genug Kräfte in unserem Staate sein, die endlich einsehen, wie wichtig eben die bäuerliche Landwirtschaft ist.
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Herr Müller hat eben versucht, den Termin des 1. September 1984 in ein Licht zu setzen, in dem er noch viele Fragezeichen hat. Sehr verehrter Herr Müller, ich würde mir eigentlich wünschen, daß Sie uns mehr helfen, damit das Bild erhellt wird und der Termin des 1. September 1984 möglich ist.
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Ich meine eben nur, daß der Termin 1. September 1984 kein Verdienst von Franz Josef Strauß allein ist, sondern ein Verdienst des Bundeskabinettes. Es faßte den Beschluß, und es setzt sich ja bekanntlich aus unserem Bundeskanzler Kohl, Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher und den übrigen Ministern zusammen. In diesem Zusammenhang möchte ich nochmals den zuständigen Minister Ignaz Kiechle und den Finanzminister besonders herausheben.
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Zu dieser besonders schlechten Situation hat nicht zuletzt die Agrarreform geführt, die wir ja alle wollten. Wir waren doch der Meinung, daß sie gar nicht schnell genug durchgeführt werden kann. Ich möchte für meinen Kollegen Bredehorn und mich als Agrarpolitiker unserer Fraktion sagen: Wir sind durchaus bereit, diesen Termin sogar noch vorzuverlegen, ja wir bitten Sie sogar darum, mit uns in dieser Richtung zu wirken. Das wäre in der heutigen Situation der Landwirtschaft sicherlich eine gerechte Maßnahme.
Ich möchte abschließend nochmals sagen: Die Agrarpolitik ist voll in der Bewährung. Wir als Agrarpolitiker, alle Fraktionen sind gefordert, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Auch heute ist wieder Zeit und Gelegenheit - man kann es nicht oft genug sagen -, den Verbraucher aufzufordern, sich endlich zu entscheiden, was er nun will. Will er diese bäuerliche Landwirtschaft, und welchen Preis will er dafür bezahlen?
Die FDP-Fraktion ist der Meinung: Wir brauchen diese bäuerliche Landwirtschaft. Wir werden alles tun, um viele landwirtschaftliche bäuerliche Betriebe erhalten zu können. Das ist, meine ich, unsere agrarpolitische Aufgabe.
Ich danke Ihnen.
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