wolfgang schäuble (NA), 1994-05-27:
Herr Kollege Wieczorek, ich habe auf die Rede, die Herr Lafontaine hier zwei Tage vor dem Abschluß in der Metallindustrie gehalten hat, Bezug genommen. Herr Lafontaine hat nicht davon gesprochen, daß ein Sinken der Reallöhne vermieden werden müsse
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- wir können das im Protokoll ja nachlesen -,
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sondern er hat ausdrücklich davon gesprochen, daß höhere Lohnerhöhungen für die Belebung der privaten Nachfrage und damit für die Konjunktur wichtig seien.
Dazu sage ich Ihnen: Nach meiner Überzeugung ist dies der falsche Weg, weil die Probleme unserer wirtschaftlichen Entwicklung, die Probleme unseres Arbeitsmarktes und der viel zu vielen Arbeitslosen, die wir in Deutschland und in Europa haben, eben nicht kurzfristig durch eine Stimulierung der privaten Nachfrage zur Belebung der Konjunktur zu lösen sind,
sondern nur mittelfristig durch eine Lösung der strukturellen Probleme unserer Wettbewerbsfähigkeit.
({2}) [SPD]: Das Thema war
die Senkung der Reallöhne!)
Möglicherweise unterscheiden wir uns in dieser Frage. Aber angesichts der Tatsache, daß wir in der Lösung unserer Strukturprobleme ein Stück weit vorangekommen sind
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und daß es in Deutschland in den neuen wie in den alten Ländern wirtschaftlich seit Monaten wieder deutlich bergauf geht, denke ich, daß wir auf dem richtigen Weg sind
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und daß Ihre Theorie als die falsche widerlegt ist.
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Aber wenn wir aus anhaltendem Wirtschaftswachstum mehr Beschäftigung machen wollen, dann, meine Damen und Herren, brauchen wir mehr Beweglichkeit. Dabei bleibt es. Da aber stehen Sie bei jedem konkreten Schritt im Wege. Nehmen Sie das Beschäftigungsförderungsgesetz. Wir haben jede Woche hier im Bundestag Gesetze, bei denen wir durch Ihre Fraktion und durch Ihre Mehrheit im Bundesrat daran gehindert werden, mehr Flexibilität durchzusetzen.
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Deswegen: Die Taten stehen in einem fundamentalen Widerspruch zu den großen Worten, die Sie aussprechen.
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Wir werden nur durch mehr Teilzeitarbeitsplätze und dadurch, daß auch geringer Qualifizierte mehr Beschäftigungschancen haben, daß wir in allen Bereichen des tertiären Sektors - im Handel, im Handwerk und in den privaten Haushalten - mehr Arbeitsplätze schaffen, daß wir Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft wieder mehr in Nachfrage nach regulären Arbeitsplätzen verwandeln, das Beschäftigungsproblem lösen.
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Wenn man dies aber will, dann darf man die Kosten pro Arbeitsstunde nicht immer weiter erhöhen, weil man sonst die Leute in die Schwarzarbeit und die Schattenwirtschaft treibt.
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Deswegen, meine Damen und Herren: Ich hatte gehofft, wir würden in dieser Debatte nach den Ankündigungen ein Stück weit vorankommen.
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- Ach doch. Es würde mehr Freude machen, Frau
Kollegin Fuchs, sich etwas seriöser mit Alternativen
auseinanderzusetzen als mit dem Pudding, von dem ich schon früher gesprochen habe.
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Wissen Sie, wenn Worte und Taten so auseinanderklaffen
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und wenn im übrigen die Sprüche so unverbindlich sind, ist es schwer, eine rationale Diskussion zu führen. Durch die Qualität Ihrer Zwischenrufe wird es übrigens noch trostloser. Das muß ich bei dieser Gelegenheit noch hinzufügen.
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Nein, Herr Kollege Scharping, Sie sind auch in dieser Debatte Ihrem Ruf treu geblieben, daß Sie in jeder Frage jede konkrete Festlegung vermeiden. „Wie finden Sie Scharping? Ich finde ihn eigentlich überhaupt nicht."
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Das andere, das in dieser Europadebatte ebenfalls gesagt werden muß: Wenn wir für unser Land eine gute Zukunft sichern wollen,
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dann ist der Weg der europäischen Einigung, der zugleich auch der Weg der festen Einbindung des vereinten Deutschlands in die Gemeinschaft des freien Westens ist und bleibt, der alternativlos richtige. Der aber bedeutet, daß wir international und europäisch handlungsfähig bleiben müssen.
Dies heißt, daß wir international auch Zustimmung zu unserer Politik finden müssen und daß wir auch in der Lage sein müssen, mit anderen gemeinsam zu handeln: in der Außen- und Sicherheitspolitik, in der Innenpolitik, in der Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Meine Damen und Herren, es führt doch wohl überhaupt kein Weg an der Erkenntnis vorbei, daß die Sozialdemokraten mit ihrer Position europäisch und international isoliert sind. Selbst in der Sozialistischen Internationale haben sie für ihre Position keine Verbündeten.
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Wenn die Führer der Sozialistischen Internationale, wenn die großen europäischen Sozialisten und Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl 1994 zu wählen hätten, würden sie Helmut Kohl wählen.
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