Fischer (NA), 1986-10-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion der GRÜNEN will ich an dieser Stelle zum Ausdruck bringen, daß auch wir die Erschießung von Johann Dick durch tschechoslowakische Grenzer scharf und nachdrücklich verurteilen. Ich möchte zugleich seine Witwe und die Kinder unserer aufrichtigen Anteilnahme versichern. Johann Dick wurde unter nach wie vor ungeklärten Umständen getötet, als tschechoslowakische Grenzer das Feuer auf zwei junge Polen eröffneten, die nichts und gar nichts gegen den tschechoslowakischen Staat verbrochen hatten, sondern einzig einen Weg in die Bundesrepublik suchten. Die Verfolgung und die Schüsse auf diese jungen Polen, von denen der eine, der 19jährige Majko Marek, inzwischen in der Bundesrepublik ist, der andere noch auf dem Gebiet der ČSSR verhaftet wurde, werden von uns ebenso mit aller Schärfe verurteilt. Kein Staat in der Welt hat nach unserer festen Überzeugung das Recht, Menschen mit Waffengewalt am Verlassen eines Landes zu hindern. Kein Staat hat das Recht, auf solche Menschen zu schießen, egal, ob es Bürger oder Bürgerinnen des eigenen oder eines fremden Landes sind, egal, ob dies auf dem eigenen Territorium und erst recht nicht, wenn dies auf einem anderen Territorium geschieht.
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Wir GRÜNEN treten ein für ein Europa der offenen und durchlässigen Grenzen, ein Europa, in dem die Menschen frei reisen und miteinander leben können, wo immer sie wollen.
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Die Rechte und Interessen der Menschen stehen für uns höher als die Ansprüche des Staates, unabhängig davon, ob es sich dabei um die Ansprüche eines bürgerlich-demokratischen Staates oder die eines sogenannten realsozialistischen Staates handelt. Mauer, Stacheldraht und Schießbefehl sind für uns Relikte eines Denkens, das die Belange des Nationalstaates zur absoluten Größe erklärt. Wir verurteilen die Tatsache, daß der Schießbefehl auch heute noch zur Praxis aller sozialistischen Länder an dieser Grenze quer durch Europa gehört.
Nur wenige Tage nach diesem schweren Grenzzwischenfall wurde bereits wieder in derselben Gegend auf zwei Flüchtlinge aus der DDR geschossen.
Wir lehnen es aber genauso ab, wenn unsere Regierung aktiv dazu beiträgt, diese Grenze, eben die da quer durch Europa, noch dichter zu machen und Menschen, die bei uns leben wollen, z. B. mit Hilfe der DDR die Aufnahme zu verweigern. Das gehört in diesem Zusammenhang heute einfach hier hin.
So sehr wir die Erschießung von Johann Dick durch tschechoslowakische Grenzer verurteilen, so heuchlerisch empfinden wir doch das Verhalten der CDU und leider auch einiger andrerer Parteien, die heute in der Aktuellen Stunde Genzverletzungen der ČSSR und den Mangel an Freizügigkeit in Europa beklagen, gleichzeitig aber selbst dazu beigetragen haben, daß die Mauer in Berlin für Flüchtlinge undurchlässiger geworden ist, daß sich Bulgarien zu verschärften Visaauflagen bereitfand.
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- Das gehört hier hin, meine Damen und Herren.
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Wir schätzen den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung bei uns sehr hoch. Aber solche Politik schlägt den demokratischen Errungenschaften der Bundesrepublik ins Gesicht. Wir sollten stolz darauf sein, daß nicht nur Menschen aus Osteuropa, sondern auch aus allen anderen Ländern zu uns flüch18132 

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ten wollen. Deshalb ist für uns dieses schmutzige Geschäft von Bürokraten in Ost- und Westeuropa um die Menschen, die bei uns politisches Asyl suchen, eine der schlimmsten Erfahrungen der letzten Tage. Man kann nicht glaubwürdig die Abschottung der Grenzen mit Waffen verurteilen, wie dies hier heute zu geschehen hat,
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und gleichzeitig dazu beitragen, eben diese Grenzen noch undurchlässiger zu machen
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und Menschen in Zukunft noch häufiger zu zwingen, den Weg zu uns über eben diese mörderischen Grenzsicherungsanlagen zu suchen. Dazu trägt die Bundesrepublik mit dieser Politik selber bei.
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Wir würden es deshalb begrüßen, wenn auf der KSZE-Folgekonferenz in Wien die Vertreter der 35 Signatarstaaten der Helsinki-Schlußakte auch einen Schritt auf dem Weg zum Abbau der Grenzsperren tun und mithelfen würden, Europa zu einem Kontinent der durchlässigen Grenzen zu machen. Ich hoffe, daß wir das alle gemeinsam anstreben und daß wir auch gemeinsam in Wien für eine solche Politik eintreten.
Vielen Dank.
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