Schuchardt (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema Ausländerpolitik wurde heute ausschließlich unter innenpolitischen Aspekten diskutiert. Ich glaube, man muß darauf hinweisen, daß das Ausländerproblem bei uns eine Folge der jeweiligen Situation in den Heimatländern dieser Menschen ist, und zwar eine Folge der dortigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Situation. Ich glaube, deswegen sollte man gerade diesem Gedanken ein paar Minuten widmen.
Wir gehen immer noch davon aus, daß sich im wesentlichen zwei Zweige der Migration zeigen. Der eine Zweig sind die traditionellen Einwanderungen, die es ja zu jeder Zeit gab. Diese Menschen gehen in ein anderes Land mit dem Willen, dort zu bleiben. Der zweite Zweig sind die Saisonarbeiter, also jene Menschen, die auf Zeit irgendwohin gehen, um möglichst viel Geld zu verdienen, und die dann wieder zurückkehren.
Auf dieser Grundlage - und das ist das Problem - findet auch noch heute die Diskussion in der Forschung und, wie man sieht, auch in der politischen Auseinandersetzung statt. Ich glaube, daß die Unterschiede in den beiden Anträgen wohl daran festzumachen sind.
Nur: Wir haben tatsächlich seit Anfang der 70er Jahre eine neue Entwicklung, nämlich daß sich der Saisonarbeiter zur Niederlassung entschließt, d. h., er will nicht mehr in möglichst kurzer Zeit möglichst viel verdienen, um dann zurückzugehen, sondern sein Interesse geht dahin, möglichst lange zu bleiben, weil es ihm hier in jedem Fall besser geht als in seinem Heimatland. Diese Gruppe hat dann eben nicht, obwohl sie länger hierbleiben will, den Integrationswillen, sondern sie hat ganz im Gegenteil den Willen, ihre eigene Identität zu bewahren. Das ist, glaube ich, das Problem, mit dem wir es im Augenblick zu tun haben. Sowohl Herr Müller als auch Frau Verhülsdonk haben ganz ohne Frage auf dieses Thema hingewiesen.
An dieser Stelle muß man allerdings betonen, daß es sich nicht um solche Menschen handelt - oder auch um Frauen; Sie haben diesen speziellen Kreis angesprochen, Frau Verhülsdonk -, die zwangsweise hier sind. Vielmehr haben sie sich als Individuen freiwillig entschieden, hier zu bleiben, weil sie der Auffassung sind, daß die Situation in ihren Heimatländern ihnen den Aufenthalt dort nicht erlaubt. Wir müssen also davon ausgehen, daß wir es heute mit einer internationalen Wanderung weg von der Armut und hin zum Reichtum zu tun haben. Man fragt gar nicht mehr danach - wie das früher traditionell der Fall war -, ob man dorthin gehen soll, wo es einen Arbeitsplatz gibt, sondern man geht selbst dorthin, wo es einen Arbeitsplatz nicht gibt. Genau das ist das Problem heute. Wir haben es daher mit einer Völkerwanderung aus Not zu tun.
Nun ist doch die Frage, wie wir darauf reagieren können. Können wir diesem Phänomen wirklich durch innenpolitische Blockierungen begegnen? Oder müssen wir nicht vielmehr davon ausgehen, daß es keinen hinreichenden Schutz gegen Einwanderung bietet, wenn die Mauern um unser Land herum so hoch gebaut werden, daß keiner über sie hinweg kann. Das würde letztlich zwangsläufig dazu führen, daß wir uns selber unfrei machen. Das Ziel kann doch nur sein, an internationale Überlegungen anzuknüpfen, die dahin gehen, die Ursache des Problems im Heimatland zu bekämpfen. Hier kann es nur darum gehen, die Zustände erträglich zu machen, die durch diese Völkerwanderung hervorgerufen werden.
Die Bundesrepublik ist ein bevorzugtes Land für Einwanderer. Mit demselben Problem sind aber auch unsere westeuropäischen Partnerländer konfrontiert. Gleichwohl gibt es auf westeuropäischer Ebene kein Konzept, wie man dieser Entwicklung langfristig begegnen kann. Ich meine, daß die Bundesrepublik eine Initiative ergreifen muß, die dahin geht, das Problem der internationalen Wanderungen durch ein Programm der Bevölkerungsentwicklung, d. h. generell auf höherer Ebene zu lösen.
Ich bin der Auffassung, wir stehen erst am Anfang einer enormen Völkerwanderung, die wir noch vor uns haben. Angesichts dieser Perspektive müssen wir uns von dem Konzept befreien, das aus einer Mischung von restriktiver Schlechterbehandlung der
Menschen hier - sie sollen gar nicht erst kommen - und im Grunde doch unpolitischer Sozialhilfe besteht. Beides muß erfolglos bleiben. Abgesehen davon ist es natürlich auch inhuman.
Ich glaube, man muß schlicht und einfach feststellen, daß der Schlüssel zur Lösung dieser Probleme nur in den Heimatländern liegen kann. Natürlich ist es einfach zu sagen, wir müßten die Arbeit zu den Menschen bringen. Aber haben wir uns wirklich schon einmal gefragt, warum in der Vergangenheit die Arbeitskräfte immer nur zu den Maschinen wandern mußten oder zum Kapital? Warum hat der umgekehrte Weg nicht geklappt? Können wir eigentlich generell davon ausgehen, daß die Kapitalwanderung immer den entsprechenden Erfolg bringt? All diese Fragen müssen grundsätzlich erörtert werden, wobei wir uns davon lösen müssen, das allein aus innenpolitischer Sicht zu tun.
Eines ist allerdings sicher: Viele Menschen verlassen ihr Land ja nicht freiwillig, sondern aus wirtschaftlicher Not. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich betonen, daß ich mir nicht die Unterscheidung zwischen politischen und Wirtschaftsasylanten zu eigen mache; denn ich finde, daß die Entscheidung derjenigen, die wirtschaftlicher Not enteilen, auch etwas mit den politischen Verhältnissen in den jeweiligen Heimatländern zu tun hat.
Solange wir leben, wird es vermutlich immer Wanderungsbewegungen, bedingt durch die enormen Verdienstunterschiede, geben. Als ein reiches Land muß es jedoch unsere Aufgabe sein, unseren Teil dazu beizutragen, daß der Grund, das Land aus Not zu verlassen, nicht mehr gelten kann. Hier stellt sich die Frage: Tun wir wirklich das Nötige? Herr Müller hat bereits darauf hingewiesen, daß die Kommunen nicht das leisten können, was die Entwicklungspolitik versäumt. Als Entwicklungspolitiker müssen wir immer wieder vor der verbreiteten Ansicht warnen, wir könnten, wenn es um Entwicklungspolitik gehe, in wirtschaftlich schwierigen Situationen gewisse Leistungen nicht erbringen; denn dabei wird gerne vergessen, welche Folgekosten wir für die Versäumnisse aufzubringen haben, die wir selbst einmal verschuldet haben. Insofern glaube ich, daß dieser Aspekt dringend ist und hoffentlich auch in Erinnerung bleibt, wenn es darum geht, diesen anderen politischen Bereich zu besprechen.
Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die die Rückkehrbereitschaft betreffen. Zum einen liegt es in unserem eigenen Interesse, den Grund für die Auswanderung in unser Land zu bekämpfen. Gleichzeitig müssen wir aber auch versuchen, die Rückkehrbereitschaft, die ja ohne Frage da ist, zu nutzen. Leider stellt sich heraus, daß für viele Menschen, die gern wieder in ihr Heimatland zurückgehen, trotz der enormen Kapitalausstattung, die sie dann haben, die Reintegration in ihre Heimatländer außerordentlich schwierig ist und daß dann, wenn die Integration einigermaßen gelungen ist, ihr eigenes Kapital häufig weggefrühstückt ist. Dies spricht sich natürlich herum, und das ist ein Grund dafür, daß die Rückkehrmotivation derer, die noch hier sind, natürlich ununterbrochen geringer wird.
Ich glaube, deshalb müssen wir die Voraussetzungen für eine erfolgreiche und humanen Gesichtspunkten entsprechende Rückkehr schaffen. Die Bundesrepublik sollte für Rückwanderungswillige eine Vielzahl von Informationen - natürlich in Zusammenarbeit mit den Heimatländern - bereitstellen, die den Betroffenen positive Möglichkeiten der Existenz in ihrem Heimatland aufzeigen. Mir scheint, hier sind die Arbeitnehmergesellschaften sicherlich ein geeigneter Anreiz, und deshalb möchte ich zu diesem Punkt noch einiges sagen; danach, Herr Präsident, komme ich zum Schluß.
Es ist sehr erfreulich, daß bei einer Reihe von Türken die Bereitschaft vorhanden ist - und ich glaube, das sollte auf andere Gruppen ausgedehnt werden -, sich mit ihrem eigenen Geld an Investitionen in ihrem Heimatort zu beteiligen. Außerdem ist es sehr erfreulich, zu beobachten, daß solche Investitionen dann sehr häufig in Regionen stattfinden, in die z. B. die offizielle türkische Entwicklungspolitik gar nicht kommt. Dies sind gute Ansätze.
Nur ist es bisher offenbar nicht gelungen, mit den relativ hohen Investitionskosten tatsächlich auch dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen. Man muß wohl sagen, daß die Hochzinspolitik in der Türkei im Augenblick eher den Konzentrationsprozeß in der Wirtschaft unterstützt, womit den kleineren und den mittleren Unternehmen praktisch der Atem genommen wird. Davon sind leider auch die Arbeitnehmergesellschaften betroffen.
Es sollte also unser Ziel sein, die Chancen, die in den Arbeitnehmergesellschaften liegen, konstruktiv zu nutzen. Aber gleichzeitig sollten wir bereit sein, die Mittel, auch die öffentlichen Mittel, dafür bereitzustellen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in diesem Lande, die notwendig sind, zu schaffen. Wir sollten mithelfen, darauf hinzuwirken, daß diesen kleinen Gesellschaften für ihre Existenz der notwendige Atem gegeben wird.
Ich denke, daß man an dieser Stelle die Frage ansprechen muß, ob eigentlich die Auflagen des Internationalen Währungsfonds geeignet sind, in dieser Sache fruchtbar zu wirken.
({0})
Ich bezweifle dies. Der entwicklungspolitische Aspekt ist da den globalen wirtschaftlichen Aspekten eindeutig untergeordnet worden. Ich glaube, daß wir alle aufgerufen sind, dem zu begegnen.
Ich möchte hier sagen, daß sich der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der nächsten Woche mit diesem Thema eingehend befassen wird und ich kann nur hoffen, daß wir alle zu der Überzeugung kommen, daß die wirkliche Antwort auf diese Fragen nicht in einer Abschottungs- und Abschreckungsstrategie vom Inland her, sondern nur in einer massiven Unterstützung gerade der Länder bestehen kann, in denen Menschen meinen, aus Existenznot das Land verlassen und zu uns kommen zu müssen.

Deshalb möchte ich Sie ganz herzlich bitten, sich an diese Debatte auch dann noch zu erinnern, wenn es um diese Fragen geht.
({1})