Willi Zylajew (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die CDU/CSU-Fraktion hat diesen Antrag gestellt, um
im Bildungsbereich eine erprobte, verlässliche und erfolgreiche Förderung junger Zuwanderer, in erster Linie
Russlanddeutscher, Herr Welt, zu erhalten. Wir haben
dies getan, weil wir es für richtig und wichtig halten, im
Bereich der Bildung zu investieren. Mit diesen Maßnahmen wollen wir vor allen Dingen im Bereich der Sprachkompetenz investieren, damit aber auch Grundlagen für
den weiteren Bildungs- und Ausbildungsweg in Schule,
Berufsausbildung und Studium schaffen.

Das Kabinett fordert derzeit sehr laut nach mehr Anstrengungen im Bereich Bildung.

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- Zu Recht! Das sehen wir auch so, Frau Kollegin. - Es
wird also verlangt, dass sich die Länder um die Verbesserung der Schulausbildung bemühen. Dazu leisten wir
mit dem Garantiefonds im Bildungssektor einen wichtigen Beitrag für eine Gruppe, die sicherlich in besonderem Maße Handicaps hat, für die es besonders schwer
ist, sich in unserem Schul- und Ausbildungssystem zurechtzufinden. Hier bauen Sie Mittel ab. Das ist
schlechthin ein schreckliches Zeichen.

Die Bildungsministerin forderte heute früh im
Deutschlandfunk Zielvereinbarungen zwischen der Wirtschaft und der Politik, um Ausbildung sicherzustellen.
Sie verlangt nach einem Ausbildungspakt. Inzwischen
fordert das ganze Kabinett solch einen Pakt. Auf der
Grundlage dieses Paktes sollen also Mittel für Bildung
bereitgestellt werden, soll investiert werden. Selbst der
Kanzler hat sich in jüngster Zeit mit dem Thema Bildung beschäftigt; er hat sich dazu geäußert. Wir nehmen
das mit großer Freude zur Kenntnis. Sogar bei den unheimlichen Geheimgesprächen, die es zwischen Genossen gibt, soll das Thema Bildung eine Rolle gespielt haben. Nun geschieht faktisch Folgendes: Es gibt viele
Worte im Interesse der Bildung; aber bei den Taten vollzieht sich in diesem Arbeitsfeld ein Abbau.
Bis April 2005 sollen die Maßnahmen und Förderungen auslaufen, die Internate sollen sogar noch im Sommer dieses Jahres geschlossen werden bzw. deren Förderung soll eingestellt werden. Wir sagen: Dies ist
schlichtweg schlimm. Zehntausende junger Menschen
werden damit der Bildungschancen beraubt. Auf der
einen Seite tun Sie dies, aber auf der anderen Seite fordern Sie Bündnisse ein. Sie brechen hiermit - auch wenn
er nicht beurkundet war - einen Pakt, der zwischen den
Kommunen, den Trägern der Maßnahmen, den Aussiedlern und der Bundesregierung vereinbart wurde. Sie tun
dies offensichtlich sehenden Auges.

Die Bundesministerin Bulmahn hat heute beim
Tagesordnungspunkt 6 erklärt, man müsse die Sensorik
verbessern. Ich kann Ihnen nur dringend empfehlen, selbiges auch zu tun.

({1})

Sie müssen in diesem Bereich die Sensorik verbessern!
Sie marschieren schlichtweg in die falsche Richtung.

Es ist ein falsches Signal, von den einen mehr Ausbildungsanstrengungen zu verlangen, sich selbst aber zurückzuziehen. Das ist ein Umstand, den wir nicht hinnehmen. Aus meiner Sicht ist Ihr Handeln hierbei wie
Wasser: durchsichtig und geschmacklos. Sie wollen da
Geld einsparen, wo Aufstockungen notwendig wären.
Das ist geschmacklos, weil Sie damit jungen Menschen
Bildungschancen verbauen und Sie selbst nicht bereit
sind, das zu erbringen, was Sie von Handwerk, Handel,
Industrie, Dienstleistern, Fachschulen und Hochschulen
verlangen.

25 Prozent unserer jungen Ausbildungsplatzsuchenden sind nicht ausbildungsfähig. Der Anteil unter den
Spätaussiedlern und den Kindern von Flüchtlingen - wir
alle kennen die Situation aus unseren Wahlkreisen - ist
noch wesentlich höher. Sie kappen trotzdem sehenden
Auges die Mittel und beenden erprobte und bewährte
Maßnahmen. Der Berufspädagoge Josef Lintermann
würde dazu sagen: Herr, vergib ihnen; denn sie wissen
nicht, was sie tun.

({2})

Nach den Gesprächen mit Ihnen muss ich leider sagen: Sie wissen, was Sie tun. Sie sind nicht bereit, in Bildung zu investieren und den jungen Menschen eine
Chance zu geben.

({3})

- Lieber Toni, du hast dich ja nicht durchsetzen können.
Ich vermute, dass du eine vernünftigere Position als
deine Fraktion hattest. Aber in diesem wie in anderen
Fällen ist deine Meinung nicht mehrheitsfähig.

Wir bitten Sie, Ihre Entscheidung zu überdenken.
Diese Kürzungen sind in dieser Zeit ein falsches Signal.
Wir wären enttäuscht, wenn Sie bei Ihrer ablehnenden
Position blieben. Wir finden, ein positives Signal wäre
ein gutes Zeichen für die jungen Menschen, die unsere
Hilfe an dieser Stelle benötigen.

Ich bedanke mich sehr.

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