Hans-Michael Goldmann (NA), 2011-02-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der § 35 des Baugesetzbuches ist zweifellos
kein ganz einfacher Paragraf.

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Er leidet darunter, dass er im Grunde genommen eine
bundesrechtliche Regelung beinhaltet, die vor Ort in völlig unterschiedlichen Situationen anzuwenden ist. Der
§ 35 des Baugesetzbuches ist ein guter Paragraf,

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weil er genau das schützt, was Sie, lieber Kollege Ostendorff, im Grunde genommen im Sinn haben, nämlich die
traditionelle bäuerliche Landwirtschaft. Aber das, was
Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen, bedeutet gerade das Ende der bäuerlichen Landwirtschaft,

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- nein, nicht der gewerblichen -, weil Sie die Entwicklung eines landwirtschaftlichen Betriebes unmittelbar an
Fläche binden.

({3})

Dazu ist ein einigermaßen aufwachsender Milchviehbetrieb heute aber gar nicht in der Lage, weil er aufgrund
der schlechten Milchpreise und der explodierenden
Frachtkosten nicht die Fläche erwerben kann, die er
braucht, um auf dem Milchmarkt einigermaßen vernünftig zurechtzukommen.

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Mit der Regelung, die Sie vorschlagen, öffnen Sie genau den Anlagen Tür und Tor, die Sie scheinbar nicht
wollen; denn diese Betriebe werden in die Vorranggebiete gehen, die die Kommunen werden ausweisen müssen,

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- Herr Ostendorff, hören Sie doch zu -, um die Säule der
intensiven Produktion in Deutschland zu sichern. Verschiedene Kollegen haben schon gesagt, dass es nicht
nur gilt, träumerische Ökolandwirtschaft zu realisieren,
sondern dass es gilt, alle Säulen agrarischer Produktion
zu realisieren:

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die ökologische, die konventionelle, die regionale und
natürlich auch die intensive.

Kollege Ostendorff, ich bin von der fachlichen Seite
Ihres Antrags sehr enttäuscht, das will ich ganz deutlich
sagen. Dieser Antrag beinhaltet einen fundamentalen
Fehler. Er setzt Massentierhaltung mit Qualzucht gleich
und sagt im Grunde genommen: Alle, die heute gegen
diesen Antrag sind, stimmen dafür, dass Tiere in Ställen
gequält werden.

({7})

Ihnen geht es überhaupt nicht um die Sache. Bei diesem
Antrag geht es Ihnen allein um eine populistische Botschaft.

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Sie springen damit auf einen Zug auf. Das halte ich für
die Produktionssituation in der Landwirtschaft insgesamt für gefährlich.

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- Frau Höhn, es wäre schön, wenn Sie das im Ausschuss
zur Kenntnis bringen würden.

Ich komme aus einer Region, in der es sehr viel Intensivhaltung gibt. Ich will gerne sagen: Wir sind an der
Grenze angekommen. Darüber sind wir uns alle einig.
Nur, wissen Sie, woran das liegt? Wir waren zu dumm,
um es einmal ganz ehrlich zu sagen. Als ich in den
Kreistag kam, habe ich gesagt: Wir müssen unsere
Räume besser ordnen. Aber nein, die Räume sollten
nicht geordnet werden. Wenn Sie das kommunale Instrumentarium, das es heute schon gibt,

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- Entschuldigung, ich habe davon Ahnung, Sie nicht -,

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für die regionale Raumordnung und die kommunale Planung nutzen, wenn Sie Keimgutachten, Brandschutzgutachten und die gute fachliche Praxis bei Filteranlagen
nutzen, haben Sie mit diesem Sachverhalt überhaupt
kein Problem. Wir müssen das endlich anpacken und
umsetzen. Dann können wir eine tierschutzgerechte intensive Haltungsform auch zukünftig in Deutschland
realisieren.

({12})

Ihr Antrag taugt nichts, und das wissen Sie genau. Ihnen geht es nur um Stimmung, und das ist schlecht für
jemanden, der sonst so tut, als ob er Ahnung hätte.

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