Frank Spieth (NA), 2006-11-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Kollege Schurer, es ist immer wieder erfreulich, Ihnen als Haushälter beim Thema
Gesundheitspolitik zu lauschen. Ich frage mich nur, ob
das, was Sie hier in vielen Passagen richtigerweise sagen, auch in Übereinstimmung zu bringen ist mit dem,
was Ihr Koalitionspartner zur Gesundheitsreform gerade
am Beispiel des Morbiditäts-, also des krankheitsorientierten Risikostrukturausgleichs gesagt hat. Ich stelle
dort ganz erhebliche Differenzen fest und verstehe insofern Ihre Dankesarie am Ende Ihrer Rede nicht. Die Ausführungen widersprechen ein ganzes Stück dem, was in
dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz niedergeschrieben ist, und geben eher zu nachhaltigem Stirnrunzeln
Anlass als zu Dankesreden an Ihren Koalitionspartner.
Aber ich stelle anheim: Es ist Ihr gutes Recht, dies hier
zu tun.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat
mit der Koalitionsvereinbarung vom 11. November 2005
ein ausdrückliches Bekenntnis zur Sicherung einer nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung abgegeben. In dem uns vorliegenden Entwurf
zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007
und im Finanzplan des Bundes für die Jahre 2006 bis
2010 suche ich dazu vergebens die entsprechenden
Grundlagen.

Sie sprechen davon, dass den Bürgerinnen und Bürgern ein modernes und leistungsfähiges Gesundheitswesen mit hochwertiger Gesundheitsversorgung bereitgestellt wird, und weisen zu Recht darauf hin, dass dieser
Sektor mit 4,2 Millionen Beschäftigten eine dynamische
Wirtschaftsbranche ist. Nun könnten wohlmeinende
Bürger oder Bürgerinnen zu der Auffassung kommen,
dass Sie dann auch alles tun werden, um dieses System
zu stabilisieren und mit einer nachhaltigen Finanzreform
die dazu erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Leider weit gefehlt. Im Einzelplan 15 des Bundesministeriums für Gesundheit vermissen wir die dazu notwendigen Schlussfolgerungen. Wir finden das genaue Gegenteil.

Wir haben Sie schon vor Monaten durch Anfragen
und durch Debattenbeiträge hier im Hause darauf aufmerksam gemacht, dass den gesetzlichen Krankenkassen
im Jahre 2007 infolge der weitgehenden Beseitigung von
Urlaubs- und zum Teil auch von Weihnachtsgeldzahlungen sowie von Lohnkürzungen und von Kürzungen der
Versicherungsbeiträge für Bezieher von Arbeitslosengeld I und II erhebliche Einnahmeverluste entstehen.

Wir haben Sie außerdem darauf hingewiesen, dass im
kommenden Jahr durch die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie für Krankenhausärzte, durch die Erhöhung der
Mehrwertsteuer, durch die zu erwartenden Ausgabensteigerungen bei Arzneien sowie durch weitere zusätzliche Leistungen bei den Krankenkassen finanzielle Mehrbelastungen eintreten werden, ganz zu schweigen von
der Tatsache, dass Sie zukünftig den Krankenkassen
auch noch die Investitionen in den Krankenhäusern zumuten wollen.

Gleichzeitig kürzen Sie den Bundeszuschuss an die
Krankenkassen von 4,2 auf 1,5 Milliarden Euro. Zur Erinnerung: Dieser Bundeszuschuss stammt aus der im
Jahre 2004 vorgenommenen Erhöhung der Tabaksteuer
und sollte zur Finanzierung von Mutterschaftsleistungen
eingesetzt werden.

Alles in allem entsteht den Krankenkassen im Jahre
2007 eine Finanzierungslücke von 10 bis 13 Milliarden
Euro. Immerhin 7 Milliarden Euro werden von Ihnen zugegeben. Wir fragen uns, wie Sie diese Lücke schließen

wollen, die Sie zu einem ganz wesentlichen Teil zu verantworten haben. Auf diese Fragen geben Sie mit Ihrem
Haushaltsplan, den milliardenschweren Kürzungen und
der Mehrwertsteuererhöhung die falsche Antwort.

({0})

Ich habe an dieser Stelle schon mehrfach dazu aufgefordert, dem deutschen Gesundheitswesen eine stabile
Finanzgrundlage zu geben. Aus meiner Sicht, meine Damen und Herren von der großen Koalition: Fehlanzeige!
Ihre konkrete Politik mit diesem Haushalt und mit dem
uns vorliegenden GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz
wird nur eines realisieren: die Versicherten mit einem
Einkommen unter 3 562,50 Euro im Monat nachhaltig
über Beitragserhöhungen zur Kasse zu bitten.

Wir haben in diesem Jahr Vorschläge gemacht, wie
wir zu einer sozial gerechteren Finanzierung der Einnahmen kommen können. Wir, die Linke, wollen mit einer
solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung,
die alle in Deutschland lebenden Menschen in der gesetzlichen Krankenkasse versichert, dafür Voraussetzungen schaffen. Wir wollen, dass von allen Einkommensarten, also von Arbeits- und Vermögenseinkommen,
Beiträge eingezogen werden und dass sie mit dem gleichen Prozentsatz belastet werden.

Damit könnten Überlastungen von Menschen mit geringem Einkommen vermieden werden. Man müsste den
Gutverdienenden und den Vermögenden in dieser Gesellschaft allerdings Solidarität zur Finanzierung unseres
Gesundheitswesens abverlangen.

({1})

Nur so kann der alte Grundsatz in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten werden, dass Gesunde für
Kranke, Junge für Alte und Reiche für Arme eintreten.
Das, meine Damen und Herren von der großen Koalition, verlangt aber die Auseinandersetzung mit Privilegien und mit den Privilegierten in dieser Gesellschaft.
Dazu haben Sie leider keinen Mut.

({2})

Ich finde es skandalös, dass wir mehr und mehr auf
eine Dreiklassengesellschaft im Gesundheitswesen zusteuern. Privatpatienten erhalten in den Krankenhäusern
alle erforderlichen und zweckmäßigen Leistungen, während gesetzlich Krankenversicherte zunehmend eingeschränkte Leistungen erhalten. So ist jedenfalls die Aussage vieler Klinikärzte. Privatversicherte erhalten bei
vielen niedergelassenen Ärzten vorrangig Termine, während gesetzlich Krankenversicherte zum Teil monatelang
auf einen Facharzttermin warten müssen.

Aber damit nicht genug: Zuzahlungsregelungen,
Krankenhaustagegeld, Eintrittsgebühren bei Ärzten haben die verhängnisvolle Wirkung, dass immer mehr
Menschen von der gesundheitlichen Versorgung abgehängt werden. Langzeitarbeitslose, die keinen Anspruch
auf Arbeitslosengeld II haben, werden aufgefordert, sich
privat zu versichern, ohne zu wissen, woher sie das dafür
erforderliche Geld nehmen sollen. Zehntausende sind
auf diese Art und Weise aus dem Schutz der gesetzlichen
Krankenversicherung herausgefallen. Dies wollen Sie
zwar ändern, aber die notwendigen Gelder dafür stellen
Sie auch in diesem Haushalt nicht bereit.

Die Politik der Beitragserhöhungen, der Leistungsausgrenzungen und der Zuzahlungen, die schon unter
Helmut Kohl begonnen hatte und von Gerhard Schröder
fortgesetzt wurde, wird mit den aktuellen Maßnahmen
und dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz konsequent
fortgesetzt. Sie versprechen zwar das Gegenteil. Aber
die Anhörungen in den letzten Tagen haben die entsolidarisierenden und unsozialen Wirkungen des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes eindeutig bestätigt.

Wir haben mit unseren Änderungsanträgen zum
Einzelplan 15, Gesundheit, ein Sofortprogramm zur
Finanzierung und Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert. Wir wollen, dass die Einnahmeverluste, die Mindereinnahmen sowie die Mehrausgaben im Jahre 2007 mit 7,95 Milliarden Euro zusätzlich
ausgeglichen werden. Gleichzeitig erwarten wir, dass
Sie die Entschuldung der gesetzlichen Krankenkassen in
Höhe von 4,8 Milliarden Euro durch einen Bundeszuschuss aus den erhöhten Steuereinnahmen dem Einzelplan 15 zuordnen. Uns reicht die - gnädig zugestandene - 1 Milliarde Euro aus dem zusätzlichen Steueraufkommen nicht aus; denn Sie haben den Bundeszuschuss
vorher um 2,7 Milliarden Euro gekürzt. Ich bitte um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen.

({3})