Kurt Bodewig (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-07-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vorgelegte
Programm zur Verminderung der Belastung durch
Sommersmog enthält ein Paket von 17 dauerhaften Maßnahmen, die zu einer deutlichen und - sehr viel wichtiger - nachhaltigen Reduzierung der Ozonvorläufersubstanzen führen werden. Damit ist klar, dass wir konkret
handeln und das Problem an der Wurzel anpacken.

Ich möchte gerne darauf hinweisen, was wir vorgefunden haben: Unter der Regierung Kohl mit seiner Umweltministerin Merkel gab es eine Rechtsvorschrift, die man
mehr als Schein statt Sein bezeichnen konnte. Das Ozongesetz enthielt Geschwindigkeitsbegrenzungen und Fahrverbote. Allerdings enthielt das Ozongesetz mehr Ausnahmen als Regelungen. Wegen der vielen Ausnahmetatbestände war bei dem einzigen verhängten
Fahrverbot im Jahre 1998 keine Wirkung festzustellen.
Frau Dött, ich denke, dass der Begriff „Placeboregelung“
wirklich zu Recht zutrifft.

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- Doch, wir haben einiges. Bleiben Sie mal dran!

Damit machen wir jetzt Schluss. In dem Maßnahmeprogramm wollen wir wirksam und dauerhaft zur Verminderung beitragen. Ich unterstütze ausdrücklich die
Ausführungen des Bundesumweltministers, sage aber
auch, dass der Verkehrsbereich seine Beiträge dazu leisten muss. Dies machen wir im Kontext mit unserer Politik. Denn wir vertreten das Leitbild einer dauerhaften Politik. Dauerhafte Mobilität muss aber ökologisch sein. Wir

müssen alles unternehmen, wofür wir ein Bündel verkehrspolitischer Maßnahmen anbieten.

Wir fordern eine weitere Spreizung der Kfz-Steuer für
Fahrzeuge ohne geregelten Katalysator.

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- Doch, wir machen es.

({2})

- Frau Homburger, gemach, gemach! - Es ist das Ziel, den
Bestand der Altfahrzeuge bis zum Jahr 2002 zu halbieren. Das sind 6,5 Millionen Fahrzeuge. Das ist ein
wirksames und ehrgeiziges Ziel.

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- Gemach, gemach Herr Friedrich! Das werden wir Zug
um Zug tun. Sie wissen das doch.

Die Spreizung der Steuern für schwere Nutzfahrzeuge
ist bereits angesprochen worden. Wir wollen die Einführung einer emissionsbezogenen Kfz-Steuer für
leichte Nutzfahrzeuge. Außerdem wollen wir die Abgasuntersuchung und eine emissionsbezogene Kfz-Steuer
für Motorräder einführen. Ich denke, dass der Sommersmog etwas mit der Nutzung von Motorrädern im Sommer zu tun hat. Gleichzeitig sind wir für eine Verminderung der VOC-Emissionen beim Betanken von Kfz.

Weiterhin sind wir - dieses Projekt wird wesentliche
Auswirkungen haben - für die Einführung einer
streckenbezogenen Autobahngebühr für schwere LKW
mit emissionsabhängiger Komponente;

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Ich bestätige noch einmal: Wir werden zudem in der
EU unsere Forderung nach einer Kerosinsteuer nach wie
vor massiv vertreten. Dies muss europäisch geregelt sein.
Das Gleiche gilt auch für die Initiativen für emissionsbezogene Landegebühren.

Wir sollten eines noch deutlich machen: Mit der steuerlichen Förderung von schwefelarmen und schwefelfreien Kraftstoffen nimmt Deutschland eine Vorreiterrolle
in Europa ein und leistet einen weiteren Beitrag zur Senkung der Schadstoffemissionen. Das sollten wir nicht vergessen. Dies vertreten wir ganz wirksam.

Der Bundesumweltminister hat bereits angesprochen,
dass der Einsatz von erdgasbetriebenen Fahrzeugen
eine große Chance bietet. Bei den Nahverkehrsbetrieben
wird dieses Angebot angenommen.

Ich denke, Frau Homburger, wenn Sie alles lesen, was
in dem Programm steht, werden Sie Ihre Vorwürfe überdenken.

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- Ihre Ausführungen haben deutlich gemacht, dass Sie das
Programm nicht gelesen haben. Das ist der eigentliche
Punkt.

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Der ÖPNV wird hier eine Schlüsselrolle spielen. Täglich werden 26 Millionen Fahrgäste mit Bussen und Bahnen befördert. Das entspricht rund 18,5 Millionen eingesparten PKW-Fahrten. Daran wird sehr deutlich, Frau
Bulling-Schröter, dass wir den ÖPNV ernst nehmen. Das
können Sie auch daran sehen, dass wir ihn mit jährlich
15 Milliarden DM fördern. Wir entlassen aber nicht die
Verkehrsunternehmen aus ihrer Verantwortung, die sinnvollsten Takte und das beste Engagement vor Ort zu zeigen. Aber eine Unterstützung des Bundes mit 15 Milliarden DM ist meiner Meinung nach ein deutliches Zeichen.

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Ich komme noch einmal auf das Ozonticket zu sprechen. Das ist doch ärgerlich. Wenn die Idee, bei Ozon Erwachsene zur Hälfte und Kinder zum Nulltarif zu transportieren, von den Nahverkehrsunternehmen nicht aufgenommen wird, dann wird daran eine besondere Form der
Kurzsichtigkeit deutlich. Man könnte das als Chance für
Imagewerbung des ÖPNV betrachten. Das hätte betriebswirtschaftliche Auswirkungen, weil sich die Anzahl möglicher Kunden erhöhen würde. Wenn die Forderung nach
mehr Geld die einzige Reaktion von Verbandsvertretern
ist, zeigt dies, wie borniert und kurzsichtig eine solche
Vorgehensweise ist. Ich sage Ihnen: Die Basis ist weiter
als die Funktionäre und ihre Verbände.

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Wir haben einige gute Signale erhalten, dass über ein
Ozonticket im Modellversuch gesprochen wird. Dies ist
in Berlin und Osnabrück der Fall. Straßburg beispielsweise zeigt, dass eine konkrete Umsetzung des Ozontickets auf die spezifischen Verhältnisse vor Ort machbar
ist.

Ich frage mich, warum das bei uns nicht machbar ist.
Warum sind bundesdeutsche Nahverkehrsunternehmen
nicht in der Lage, intelligente, kreative Lösungen zu suchen, die das Ziel haben, Menschen dazu zu bewegen, den
Wagen stehen zu lassen und eine ökologisch sinnvolle
Transportart, nämlich den ÖPNV, zu nutzen?

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Ich finde das borniert.

Ich glaube, dass die Debatte fortgesetzt wird und dass
die Nahverkehrsunternehmen die Chance, die wir mit der
Diskussion über das Ozonticket eröffnen, nutzen werden.
Sie brauchen etwas Nachhilfe und ein bisschen Druck von
den Menschen, die den ÖPNV vor Ort nutzen wollen.

Zusammenfassend möchte ich feststellen: Die Bundesregierung nimmt ihre Verpflichtungen ernst. Wir handeln
wirksam, kosteneffizient und setzen vor allem auf nachhaltige Wirkungen. Statt auf eine Placebopolitik setzen






wir auf eine Änderung mit langfristiger Wirkung. Das ist
ein gutes Programm, das man mit Freude und Stolz vertreten kann.

Vielen Dank.

({10})