alfred hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-04-24:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Heute, an einem schönen Freitagmittag, begehen wir einen guten Tag für die Verbraucherinnen und
Verbraucher. Mit dem Gesetz zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die EG-Verordnung über die
Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr, der Ihnen heute zur abschließenden Beratung vorliegt, werden Bahnfahrerinnen und Bahnfahrer endlich
mehr Rechte bekommen. Dabei wollen wir nicht auf das
Inkrafttreten der EG-Verordnung im Dezember 2009
warten. Vielmehr werden die neuen Regelungen, wenn
ihnen auch der Bundesrat zustimmt - das wird, glaube
ich, noch ein Stückchen Arbeit werden -, bereits zur
Sommerreisesaison gelten können.

Jährlich sind Millionen Fahrgäste in Deutschland von
Verspätungen betroffen. Entsprechend den Vorgaben der
EG-Verordnung werden sie künftig bei längeren Verzögerungen einen Teil des Fahrpreises zurückerhalten. Dabei geht es nicht nur um größere Verspätungen eines Zuges, sondern auch um solche Verspätungen, die ein
Fahrgast erleidet, weil er wegen einer vergleichsweise
kleinen Verspätung seinen Anschlusszug verpasst hat.
Im Nahverkehr werden die Fahrgäste außerdem die
Möglichkeit bekommen, auf andere Verkehrsmittel auszuweichen und gegebenenfalls sogar ein Taxi zu nehmen.

Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, mit denjenigen,
die nach Vorlage des Regierungsentwurfs weitere Verbesserungen der Fahrgastrechte gefordert haben, einen
tragbaren Kompromiss zu finden. Der Kompromiss sieht
insbesondere vor, dass der Fahrgast, wenn er mit einer
mindestens 20-minütigen Verspätung rechnen muss, jeden beliebigen Zug nutzen kann, um sein Ziel zu erreichen. Damit ist er nicht, wie noch im Regierungsentwurf
vorgesehen, auf Züge beschränkt, für die derselbe Tarif
gilt.

Außerdem kann der Fahrgast nach diesem Kompromiss bei einer Verspätung in der Nachtzeit andere Verkehrsmittel einschließlich eines Taxis nutzen, wenn die
Ankunftszeit - nicht die gesamte Fahrt - in die Nachtzeit
fällt. Alternativ genügt es, dass der fahrplanmäßig letzte
Zug ausfällt und der Reisende sein Ziel nicht mehr am
selben Tag erreichen kann. Nach dem Regierungsentwurf war es noch erforderlich, dass der fahrplanmäßig
letzte Zug, der nach 20 Uhr verkehrt, ausfällt. Für das
andere Verkehrsmittel kann der Fahrgast nicht mehr nur
Aufwendungsersatz in Höhe von maximal 50 Euro, sondern nun bis zu 80 Euro verlangen. Schließlich wurden
auch die Anforderungen, die an eine geeignete Schlichtungsstelle zu stellen sind, noch präziser gefasst.

Natürlich lassen sich noch immer Vorschläge denken,
nach denen Fahrgäste weitergehende Rechte erhalten.
Hierzu zählen zum Beispiel die Forderung, bereits ab
einer Verspätung von 30 Minuten eine Entschädigung in
Höhe von 25 Prozent des Fahrpreises bzw. ab 60 Minuten eine Entschädigung in Höhe von 50 Prozent vorzusehen, oder der Vorschlag, die Sonderregel für den Nahverkehr auch auf den Fernverkehr auszudehnen.

Wie Sie wissen, stand und steht mein Ministerium
diesen Vorschlägen kritisch gegenüber. Es dient nicht
den Interessen der Verbraucher, wenn wir gesetzliche
Regelungen schaffen, die im Ergebnis unwirtschaftlich
sind oder zu Preissteigerungen führen. Gerade dies ist
insbesondere dann zu befürchten, wenn die Eisenbahnunternehmen verpflichtet werden, bereits ab einer Verspätung von 30 Minuten eine Fahrpreisentschädigung zu
zahlen. Lässt es sich zudem wirklich rechtfertigen, wenn
dem Reisenden im Fernverkehr Rechte zugestanden
werden, die speziell auf die Bedürfnisse des Nahverkehrs zugeschnitten sind? Ich glaube, nein.

Darüber hinaus müssen wir berücksichtigen, dass uns
die EG-Verordnung Grenzen setzt. Sie gestattet für internationale Verkehre überhaupt keine Abweichung und für
nationale Fernverkehre nur befristete Abweichungen. Es
dürfte den Verbrauchern kaum vermittelbar sein, dass sie
im teuren internationalen Verkehr weniger Rechte erhalten als im oft subventionierten und vergleichsweise
preisgünstigen Nahverkehr, zumal die für den innerstaatlichen Fernverkehr geschaffenen Sonderregelungen nach
einer bestimmten Frist ohnehin wieder aufgehoben werden müssten. Hinzu käme ein Wettbewerbsnachteil der
inländischen Bahnen gegenüber ausländischen Eisenbahnverkehrsunternehmen, die in Deutschland grenzüberschreitende Dienstleistungen anbieten. Es macht daher


wenig Sinn, die für den Schienenpersonennahverkehr
vorgesehenen Sonderregelungen auf den Fernverkehr
auszudehnen.

Wir sollten außerdem anerkennen, dass wir nach
mühsamem Ringen endlich einen Kompromiss gefunden
haben, mit dem die Rechte der Bahnkunden weitestgehend gestärkt werden, ohne die Balance im Hinblick auf
die finanzielle Belastbarkeit und die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahnverkehrsunternehmen aus
den Augen zu verlieren. Eine Infragestellung des Kompromisses dient weder den Interessen der Fahrgäste noch
denen der Eisenbahnunternehmen. Wir sollten jetzt alles
daransetzen, dass dieses Gesetz nach guten, allerdings
auch sehr langen Beratungen endlich in Kraft tritt, damit
die Fahrgäste diese Vorteile bereits mit Beginn der Sommerreisesaison - ich habe es eben schon einmal erwähnt in Anspruch nehmen können.

({0})

Ich möchte den Anlass nutzen, mich bei den Mitgliedern des federführenden Rechtsausschusses

({1})

- nicht so vorschnell, junge Frau! -, der mitberatenden
Ausschüsse, insbesondere bei den Mitgliedern des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Verbraucherschutz und des Verkehrsausschusses, und vor allen
Dingen bei meiner Kollegin Ulla Heinen aus dem Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz herzlich zu bedanken. Als dort in der politischen
Spitze die Damen die Mehrheit gewonnen haben, kam
Frauenpower auf und das Ganze wurde beschleunigt.
Herzlichen Dank dafür!

({2})

Ich glaube, wir haben ein gutes Gesetz erarbeitet. Wir
sollten positiv über dieses gute Gesetz reden. Ich darf
übrigens Dank im Namen von Frau Bundesministerin
Zypries aussprechen, die sehr bedauert, dass sie nicht
selbst hier reden kann. Sie hat einen großen Teil der Beratungen mit Ihnen begleitet.

({3})