ruf (NA), 1964-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vorstand des Bundestages hat den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages in seiner Sitzung vom 17. Februar 1964 eingehend beraten. Als Berichterstatter kann ich mich auf eine Darstellung der wichtigsten Punkte der Vorlage und auf die Änderungsvorschläge des Vorstandes beschränken.
Der § 1 entspricht bis auf eine kleine redaktionelle Änderung dem bisherigen Recht. Die Aufwandsentschädigung der Bundestagsabgeordneten, die zur Zeit 1360 DM monatlich beträgt, bleibt also unverändert. Da hierüber da und dort Unklarheit besteht, möchte ich als Berichterstatter ausdrücklich darauf hinweisen, daß dieses Gesetz eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung nicht bringt.
Zu § 2 hat der Vorstand in Abänderung der Vorlage vorgeschlagen, das Übergangsgeld nicht mehr auf die infolge Ablaufs der Wahlperiode ausscheidenden Abgeordneten zu beschränken. In Zukunft sollen das Übergangsgeld auch die Abgeordneten erhalten, die während der Wahlperiode ausscheiden, sofern sie dem Bundestag mindestens ein Jahr angehört haben. Dabei ist vor allem an diejenigen Kollegen gedacht, die aus gesundheitlichen Gründen sich gezwungen sehen, ihr Mandat vorzeitig aufzugeben.
Ein neuer Absatz 3 bestimmt, daß dieses Übergangsgeld nicht gezahlt wird, wenn ein Mitglied die Wählbarkeit nach dem Bundeswahlgesetz verliert oder wenn ihm die Rechte aus öffentlichen Wahlen strafgerichtlich aberkannt worden sind. Der Präsident kann die Zahlungen aussetzen, wenn ein Verfahren zu erwarten ist, das diese Folgen nach sich ziehen kann.
Die §§ 3 und 4 bringen die entscheidenden Änderungen des Gesetzentwurfs gegenüber dem bisherigen Diätengesetz. § 3 regelt die Unkostenpauschale, § 4 die Tagegeldpauschale. Diese Pauschalen waren bisher in fixen Beträgen festgesetzt. Die Unkostenpauschale beträgt 600 DM monatlich, die Tagegeldpauschale zur Zeit 500 DM monatlich. An Stelle dieser festen Beträge bestimmen die §§ 3 und 4, daß Unkostenpauschale und Tagegeldpauschale nach näherer Bestimmung des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans geleistet werden. Die Unkostenpauschale für Bürokosten, Hilfskräfte, Telefon, Porti usw. wird nicht erhöht, es bleibt bei der bisherigen Höhe von 600 DM monatlich.
Dagegen ist beabsichtigt, wie der Herr Bundestagspräsident schon bei der ersten Lesung gesagt hat, im Rahmen des diesjährigen Haushaltsgesetzes die Tagegeldpauschale von 500 DM monatlich gleich 30 DM täglich auf 1000 DM monatlich, d. h. 60 DM für den Sitzungstag, zu erhöhen. Die Tagegeldsätze sind seit dem Jahre 1949 unverändert geblieben. Der Herr Präsident hat bei der Begründung auf die seit dem Jahre 1949 eingetretene Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse hingewiesen. Es wird Sache des Haushaltsausschusses und des Plenums des Bundestages sein - es scheint mir wichtig, das zu betonen -, bei Verabschiedung des Bundeshaushaltes die Erhöhung und auch den Zeitpunkt der Erhöhung zu beschließen. Im Haushaltsplanentwurf sind die entsprechenden Ansätze enthalten. Es sei noch vermerkt, daß nicht daran gedacht ist, diese Pauschalen nunmehr zu dynamisieren und von vornherein jährliche Erhöhungen vorzusehen.
Die Abzüge für das Fehlen an Präsenztagen oder bei Plenarsitzungen werden in der Vorlage ebenfalls in Prozentsätzen der Tagegeldpauschaule und nicht mehr wie bisher in festen Beträgen festgelegt. Erhöht sich das Tagegeld, dann erhöhen sich konsequenterweise auch die Abzüge für Fehlen an Präsenztagen. Trägt sich ein Mitglied nicht in die Anwesenheitsliste ein, werden ihm 6 % der monat5596 
lichen Tagegeldpauschale einbehalten. Dieser Abzug erhöht sich auf 10 %, wenn ein Mitglied an einem Plenarsitzungstag sich nicht eingetragen hat und nicht beurlaubt war. Dies bedeutet, daß 60 DM bzw. 100 DM statt bisher 30 DM bzw. 50 DM je Sitzungstag abgezogen werden, wenn der Bundestag beschließen wird, daß die Tagegeldpauschale von 500 DM auf 1000 DM erhöht wird.
Den § 5 Abs. 1 bitten wir in Verbindung mit dem § 8 Abs. 2 zu sehen. Danach sollen für die Mitglieder der europäischen Körperschaften die gleichen Abzüge gelten wie bei sonstigen Auslandsdienstreisen.
Zu den §§ 6 und 7 sind keine Bemerkungen zu machen. Sie bringen gegenüber dem bisherigen Recht keine materiellen Änderungen.
In § 8 ist vorgesehen, daß die Abgeordneten bei Inlandsdienstreisen ein Übernachtungsgeld in Höhe der Stufe 1 a nach dem Reisekostengesetz für Beamte - das sind zur Zeit 20 DM - erhalten sollen. Eine solche Regelung gibt es bereits bei einigen Länderparlamenten in der Bundesrepublik.
Im übrigen bringt der § 8 keine Veränderungen. Dasselbe gilt für § 9.
Neu ist dagegen der § 10. Danach soll die bestehende Todesfallversicherung in Höhe von 50 000 DM auch auf die Abgeordneten ausgedehnt werden, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes aus dem Bundestag ausscheiden, sofern cie dem Bundestag in zwei aufeinanderfolgenden Legislaturperioden, jedoch mindestens sieben Jahre, angehört haben. Der Vorstand des Bundestages empfiehlt zu beschließen, den Mitgliedern des Bundestages hierzu eine Eigenleistung von einheitlich 60 DM im Monat aufzuerlegen. Dieser Eigenbeitrag zur Gruppenversicherung soll die Solidarität der aktiven Abgeordneten mit den ausgeschiedenen zum Ausdruck bringen. Die Eigenbeteiligung wird dazu führen, daß ein immer größer werdender Anteil an den Beiträgen zur Todesfallversicherung von den Abgeordneten selbst aufgebracht wird.
Zu den weiteren Paragraphen ist nichts zu bemerken.
Meine Damen und Herren, ich habe eingangs gesagt, daß der Bundestagsvorstand sich eingehend mit dem Entwurf beschäftigt hat. Dies gilt nicht nur für die Einzelbestimmungen dieses Gesetzes, die ich soeben vorgetragen habe. Der Bundestagspräsident hat dem Vorstand ausführlich über das Echo aus der Öffentlichkeit an Hand der zahlreichen ihm zugegangenen Zuschriften und der Pressekommentare berichtet. Die Mitglieder des Vorstandes haben sich in einer langen Debatte damit auseinandergesetzt. Dabei wurde auch die Tatsache besprochen, daß am Tage der ersten Lesung des Diätengesetzes das Plenum des Bundestages wieder einmal beschlußunfähig wurde. Der Vorstand des Bundestages war sich einig, daß sowohl er wie die Fraktionen dieses Hauses sehr bald in ernsthafte Gespräche über die Arbeitsweise des Hauses und auch über eine Verbesserung unserer Geschäftsordnung eintreten müssen.
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