vohrer (NA), 1973-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Wer den Antrag der Opposition zur Änderung des § 34 a des Einkommensteuergesetzes liest, hat den Eindruck, daß es in diesem Hohen Haus nur eine Partei gibt, die sich um die soziale Gerechtigkeit und die so oft zitierten Interessen des kleinen Mannes sorgt. Zudem wird zur Begründung der Steuerfreiheit der gesetzlichen und tarifvertraglichen Zuschläge, die für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, das übliche Wahlkampfvokabular ausgepackt. Die Sprüche der Opposition von der inflationsbedingten Lohnerhöhung, die zu einer Aushöhlung der Steuerbefreiung führten, und dergleichen sind leider schon hinreichend bekannt.
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Die Opposition hat, obwohl sie stets von Stabilität redet, anscheinend immer noch nicht begriffen, daß sie alles tut, um die gegenteilige Wirkung hervorzurufen. Ich denke an Ihren Vorschlag zur Gesetzesänderung, der zu einem Einnahmeausfall der Staatskasse in Höhe von 30 bis 50 Millionen DM führen wird, an den Straßenbau, an die Strukturhilfe und die verschiedensten anderen Bereiche. Dies ist ein Anbiedern der Opposition beim Wähler durch die stete Bereitschaft zu größeren Ausgaben. Am Ende soll dann nach kräftigem Schütteln aller Maßnahmen die oft beschworene Stabilität aus der Zauberkiste herausspringen.
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- Warten Sie doch! Drängen Sie doch nicht so! Sie werden Ihren Zug sicher noch erreichen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, diese Tricks müssen Sie uns noch erläutern. Ich würde es sehr gut finden, wenn sich Herr Zeitel, der seinen Studenten in Mannheim so viel über kreislauftheoretische Zusammenhänge beibringt, auch hier in der Fraktion über solche Zusammenhänge ausließe. Alles deutet darauf hin, daß diese Opposition landauf, landab die Ohren spitzt, um partikulare Interessen einzelner Gruppen und Grüppchen aufzugreifen und hier in den Bundestag hineinzutragen.
Da die Opposition seit Aalen, also seit mehr als 25 Jahren, sowieso ohne Programm ist, fällt es gar nicht auf, wie widerspruchsvoll und wie - im Falle des vorliegenden Antrags - stabilitätsgefährdend die einzelnen Maßnahmen jeweils sind. Seien Sie aber versichert, daß wir das finanzielle Volumen der sich aus Ihren Anträgen ergebenden Ausgabesteigerungen und Einnahmekürzungen zu addieren fähig sind und das dem Wähler als Ihren Beitrag zur Stabilität präsentieren werden.
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Daß Sie sich bezüglich der Änderung des § 34 a bei einer Gruppe einzuschmeicheln versuchen, die nicht zu Ihren traditionellen Wählern zählt und für die Sie seit Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes während über zehn Jahren CDU-Herrschaft nicht allzuviel getan haben, wird auch dem letzten in diesem Lande deutlich. Ein Indiz hierfür besteht darin, daß in all den von Ihnen akzeptierten und immer wieder zitierten Gutachten nicht die Erweiterung der Steuerbefreiung, sondern ihre gänzliche Abschaffung gefordert wird.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der FDP sieht die steuersystematischen Schwierigkeiten. Wir sehen aber auch die Schwierigkeiten der genauen steuerlichen Abgrenzung der Zuschläge zum Grundlohn, die im Falle der Selbständigen wegen der Abgrenzungsproblematik gar nicht analog geregelt werden können. Die klarste Lösung dessen sind wir uns völlig bewußt - wäre zweifelsohne die in den Sachverständigengutachten vorgeschlagene Streichung des § 34 a. Doch erscheint uns dann nicht gesichert, daß der entsprechende Zuschlag vom Arbeitgeber in voller Höhe übernommen wird.
Um solche möglichen Einkommenseinbußen von den Betroffenen fernzuhalten, entschloß sich die FDP - und dies fiel uns nicht leicht - zu der verfassungsrechtlich sauberen Lösung einer Abschaffung der 24 000-DM-Grenze und der Beibehaltung des § 34 a des Einkommensteuergesetzes. Diese Regelung soll schon für das Jahr 1973 gelten, und sie soll nicht, wie es im CDU/CSU-Entwurf steht, am Ende des Jahres wieder außer Kraft gesetzt werden. Dabei ist uns nicht klar, ob es sich bei dem, was der vorliegende Entwurf insoweit vorsieht, um einen der berühmten kleinen Gags der Opposition handelt oder ob sie das Gesetz lediglich oberflächlich überflogen und damit den Passus zu streichen versäumt hat. Für eine entsprechende Klärung wären wir dankbar.
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Wie es auch sei, die FDP wünscht die Streichung der zeitlichen Limitierung.
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- Wenn Sie mich jetzt kritisieren, daß ich mein Manuskript noch nicht angepaßt habe, dann muß ich Sie kritisieren, daß Sie in der langen Zeit, in der Sie die Möglichkeit hatten, das Gesetz durchzulesen, das nicht bemerkt haben.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal klarstellen: Die FDP unterstützt die Streichung der Einkommensgrenze in § 34 a aus Gründen der Gerechtigkeit und aus sozialer Verantwortung gegenüber den Berufsgruppen, die im Zeitalter der Freizeitgesellschaft die schwere physische und psychische Last von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit auf sich nehmen. Die FDP gibt dieser Lösung trotz der von uns gesehenen negativen stabilitätspolitischen Auswirkungen, die jedoch von den Stabilitätsfanatikern der Opposition überhaupt nicht erkannt wurden, den Vorzug.
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