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Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-09-15:
In Art. 1 wird keine Ermächtigung gegeben, sondern eine Verpflichtung für alle Organe des Bundes gesetzgebender, rechtsprechender und vollziehender Gewalt, und in Art. 109 wird eine gewisse Verpflichtung für die Länder und Gemeinden gegeben, die allerdings viel weniger grundsätzlich und viel weniger bedeutsam ist. Es ist aber zweifellos in beiden Fällen eine Verpflichtung vorhanden.
Lassen Sie mich nun zu der Frage kommen, die hier so ausführlich erörtert worden ist, zu der Frage, ob man nicht die Grundgesetzänderung ganz vermeiden könne, indem man ein Verwaltungsabkommen oder einen Staatsvertrag schließt, einen Staatsvertrag, der sich von einem Verwaltungsabkommen dadurch unterscheidet, daß er der Ratifizierung durch das Parlament bedarf.
Herr Kollege Jahn hat gesagt, die Regierung solle es sich nicht so bequem und so einfach machen; der Föderalismus sei unbequem, und diesen Weg müsse man eben gehen. Herr Kollege Jahn, die Demokratie ist, wenn Sie wollen, überhaupt unbequem, und ich bin durchaus mit Ihnen der Meinung, daß man diesen unbequemen Weg gehen sollte. An wen sollte der Ruf zum Föderalismus besser kommen und wer sollte ihn dankbarer aufnehmen als ein Minister, der aus Bayern stammt? Ich habe also für diesen unbequemen Weg durchaus etwas übrig, und ich stimme Ihnen sogar zu, daß Verwaltungsabkommen oder Staatsverträge zwischen Bund und Ländern grundsätzlich zulässig sind. Das Grundgesetz erwähnt sie nicht; aber aus der Tatsache, daß die Länder unter bestimmten Voraussetzungen Staatsverträge mit ausländischen Staaten abschließen können, ergibt sich ja wohl, daß sie es durchaus auch mit dem Bund können. Das also gebe ich Ihnen zu.

Aber, Herr Kollege Jahn, es existiert ein Vorrang der Verfassung, und ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern kann nicht die Verfassung ganz oder partiell außer Kraft setzen.
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Wo eine klare Regelung des Grundgesetzes vorliegt, da kann ein Staatsvertrag nichts mehr ändern; denn Art. 79 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes schreibt vor, daß das Grundgesetz nur durch ein Gesetz geändert werden kann, das den Wortlaut des Grundgesetzes ändert, also nicht durch einen Staatsvertrag.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jahn (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, sind Sie außerstande zu sehen, daß Ihre Logik das Problem des Staatsvertrags gar nicht zutreffend erfaßt
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und daß Sie sich allzu eng an Ihre Vorstellungen von der gedachten Verfassungsänderung klammern, wenn Sie so argumentieren, wie Sie es eben getan haben? Stimmen Sie nicht mit mir darin überein, daß der Sinn und der Inhalt der staatsvertraglichen Regelung nur sein kann und sein muß, eine Plattform für die ständige Bemühung zu haben, durch Einigung mit den Ländern auch im Konkreten Entscheidungen zu bekommen, und daß sie keinen Eingriff in die grundgesetzliche Ordnung mit sich bringt?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-09-15:
Herr Kollege Jahn, da stimme ich mit Ihnen nicht überein. Denn wenn ich bloß eine Plattform haben will, um mich friedlich zu einigen, dann brauche ich keine Verfassungsänderung. Dann kann der Herr Bundeswirtschaftsminister die Landeswirtschaftsminister zu sich bitten und mit ihnen am weißen oder am grünen Tisch eine Unterhaltung führen. Wenn ich aber etwas will, womit ich unmittelbar etwas bewirken kann, dann muß ich eben die Zuständigkeiten ändern. Vielleicht würden Sie mir zustimmen, wenn Sie meine weiteren Ausführungen anhören. Denn das läßt sich nicht in einem Satz sagen. Sie müssen mir die Gelegenheit geben, mehrere Sätze dazu zu sprechen.
Schmid (NA), 1966-09-15:
Eine kurze Frage, Herr Minister, wenn Sie gestatten wollen. Ich spreche jetzt nicht darüber, ob die eine oder die andere Lösung zweckmäßiger, richtiger, wirksamer ist. Ich möchte eine andere Frage stellen: Sind Sie mit mir der Meinung, daß, wenn man das Verhältnis von Bund und Ländern so ändert, wie es die Vorlage vorsieht, wir dann eine andere Art Staat vor uns haben werden als bisher, nämlich statt eines Bundesstaates, der den Namen nach der gängigen Begriffsbestimmung verdient, einen - allerdings weit - dezentralisierten Einheitsstaat?
Jaeger (bundesminister der justiz), 1966-09-15:
Herr Kollege Schmid, der Bundesstaat ist ein sehr umfassender Begriff, dessen Wirklichkeit von den Vereinigten Staaten von Nordamerika über die Schweizer Eidgenossenschaft bis zu unserem Nachbarland Osterreich reicht, und da sind die Zuständigkeiten jeweils sehr verschieden verteilt. Hier wird nur an einer bestimmten Stelle nuanciert.
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Ich darf fortfahren, meine Damen und Herren. Ich habe festgestellt: das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz geändert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ändert. Es ist kein Verzicht auf Zuständigkeiten des Bundes oder der Länder durch einen Staatsvertrag möglich. Solche Zuständigkeitsänderungen bedürfen der erwähnten Verfassungsänderung.
Ich halte es auch nicht für denkbar, daß etwa ein besonderer Ausschuß gebildet wird, eine Einrichtung, die weder dem Bund noch den Ländern angehört und die von sich aus irgendwelche Entscheidungen über die Haushaltsrechte der Länder und der Gemeinden trifft.
Herr Kollege Jahn hat gesagt, die Tatsache, daß überall eine parlamentarische Kontrolle erforderlich sei, sei wesentlich für die Zustimmung seiner Partei zur Verfassungsänderung. Ich gebe Ihnen recht. Deshalb ist auch ein Gremium nicht möglich, das, wie es kürzlich einmal genannt wurde, zwischen Bund und Ländern bestehen soll und außerhalb jeder parlamentarischen Verantwortung liegen würde.
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Vor allem aber lassen Sie mich auf eine grundlegende Tatsache hinweisen. Selbst wenn Bund und Länder nach Ihrer Meinung freiwillig auf Zuständigkeiten, die sie haben, verzichten könnten, ganz sicher können sie nicht Verpflichtungen zu Lasten Dritter eingehen. Unsere Gemeinden haben nach Art. 28 Abs. 2 des Grundgesetzes eine weitgehende Autonomie, die die Selbständigkeit der Haushaltswirtschaft beinhaltet. Selbst wenn Bund und Länder einmütig einen Staatsvertrag schließen würden, was viel Zeit kosten würde, könnten sie die Gemeinden nicht zwingen, die Auflagen, die hier gemacht werden, zu erfüllen. Die Länder könnten es nicht einmal durch eine Änderung ihrer elf Landesverfassungen. Das kann nur der Bund, weil hier eine institutionelle Garantie des Bundes gegeben ist. Meine Damen und Herren, an einen Vertrag mit 25 000 Gemeinden oder aber nur mit 86 Großstädten - wobei nicht nur die Großstädte mit über 100 000 Einwohnern Schulden machen, sondern auch die mittelgroßen Städte - denkt ja wohl niemand, weil ,das nicht nur eine Frage der Bequemlichkeit, sondern eine Frage der Langwierigkeit ist und weil ein Vertrag zwischen Bund und Gemeinden kaum noch als Staatsvertrag anzusprechen wäre.
Nein, meine Damen und Herren, es geht nicht um Bequemlichkeit, nicht einmal um Langwierigkeit, die man sich auf dem Gebiet der Wirtschaft gar nicht leisten kann, weil sie zu allen möglichen Spekulationen Anlaß gibt. Es geht um die Frage der RechtBundesminister Dr. Jaeger
mäßigkeit. Wollen wir für unsere Konjunktur eine neue verfassungsrechtliche Grundlage, dann müssen wir das Grundgesetz ändern. Das ist eine Frage des Rechtes, und das Recht ist allerdings die erste Grundlage der Politik dieser Regierung und der sie tragenden Parteien und, wie ich hinzufügen möchte, des ganzen Hauses.
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Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Meine Damen und Herren, es steht dem Präsidenten des Hauses nicht zu, Zensuren zu erteilen, aber ich möchte doch zu der Form der Diskussion mit den zahlreichen Zwischenfragen sagen, daß ich das, was wir soeben gehört haben, für guten Parlamentarismus halte.
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Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nach dem bisherigen Verlauf der Debatte feststellen zu können, daß im großen und ganzen die haushaltsrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzentwurfs von keiner Seite ernsthaft angegriffen worden sind. Ich stelle das mit großer Genugtuung fest, denn es zeigt, daß der Gedanke einer nicht nur fiskalisch, sondern auch konjunkturpolitisch ausgerichteten Haushaltspolitik in diesem Hohen Hause im Laufe des letzten Jahres oder der letzten zwei Jahre erheblich an Boden gewonnen hat.
Ich bin den Kollegen, die zu meinen Gunsten als Redner zurückgetreten sind, weil ich heute mittag eine Reise anzutreten habe, sehr dankbar. Obwohl zu dem haushaltsrechtlichen Teil in der Debatte nicht allzuviel gesagt wurde, bin ich doch sehr dankbar dafür, die Gelegenheit zu haben, in bezug auf die gestrigen Ausführungen von Herrn Kollegen Schiller ein paar Anmerkungen zu geben, die zeigen, daß nicht alles Gold ist, was schillert.
Herr Kollege Schiller hat z. B. erklärt, daß der Gesetzentwurf stärker auf den Staat als auf die private Wirtschaft gerichtet sei, der Staat solle offensichtlich als Lückenbüßer, und die staatlichen Investitionen sollten als Ausgleichspuffer für die Schwankungen der privaten Investitionen dienen. Meine Damen und Herren, selbstverständlich sind die öffentlichen Haushalte allein nicht in der Lage, Preis- und Währungsstabilität zu gewährleisten. Das anzunehmen, wäre eine Illusion, und an anderen Stellen seiner Ausführungen hat ja Kollege Schiller auch dargelegt, daß er sich dieser Illusion keineswegs hingegeben hat. Aber die öffentliche Haushaltspolitik kann und muß einen maßgeblichen Beitrag zur Lösung dieser Probleme leisten, den sie nach dem bisherigen Instrumentarium, das die Bundesregierung und die Bundesbank gehabt haben, nicht leisten konnte; denn das, was bisher getan worden ist, ist im wesentlichen zu Lasten der privaten Wirtschaft gegangen. Es ist an der Zeit, daß die öffentlichen Haushalte auch in dieser Richtung tätig werden.
Es wird - das möchte ich dazu sagen - trotz aller Konjunkturpolitik - der Finanzminister muß
das feststellen - die Hauptaufgabe der Haushaltspolitik sein, die Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand sicherzustellen, das Geld zu schaffen, das notwendig ist für die Investitionen, für die Vorratshaltung, die der Staatsbürger von der öffentlichen Hand mit Recht erwarten kann.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Herr Finanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-09-15:
Bitte schön, Herr Kollege.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Herr Kollege Schiller.
dehler (vizepräsident), 1966-10-12:
Herr Kollege Büttner will eine Frage stellen.
Schiller (NA), 1966-09-15:
Herr Finanzminister, Sie sagten vor einiger Zeit - ich habe versucht, mich gleich zu Wort zu melden, und ich muß deswegen das jetzt wiederholen -, ich hätte gesagt, der Entwurf ginge zu sehr zu Lasten des Staates, die Investitionen des Staates seien der Ausgleichspuffer für die privaten Zyklen. Ich frage nunmehr, Herr Bundesfinanzminister, ist Ihnen nicht erinnerlich, daß ich diese Feststellung ganz klar im Zusammenhang mit der Frage getroffen habe: Werden nicht durch zu starke Schwankungen der öffentlichen Investitionen, durch diese antizyklische Politik die langfristigen Notwendigkeiten der Entwicklung, der Infrastrukturpolitik beeinträchtigt, behindert oder in Frage gestellt?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-09-15:
Herr Kollege Schiller, ich bitte um Verzeihung, daß ich Ihre Meldung zu einer Zwischenfrage nicht gesehen habe. Ich war gerade dabei, zu sagen, daß vom Standpunkt des Finanzministers aus die Bedarfsdeckung der öffentlichen Hand durchaus in diesem Sinne eine Hauptaufgabe ist, wenn auch - und das ist das Kennzeichen dieses Gesetzentwurfs - in Zukunft stärker als bisher größtmögliche Rücksicht auf die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu nehmen sein wird. Diese in den letzten Jahren mehr und mehr berücksichtigte Auffassung von den Aufgaben der Finanzpolitik findet eben ihren Niederschlag in den Vorschriften über eine konjunkturgerechte Haushaltspolitik im Stabilitätsgesetz.
Herr Kollege Schiller, der Grund, weshalb ich überhaupt auf diese Frage eingegangen bin, war Ihre Feststellung, daß es wünschenswert sei, wenn man die Gemeinden möglicherweise aus der Regelung des Stabilitätsgesetzes herauslösen könnte. Ich bitte, dazu aber folgendes zu überlegen. Daß die Investitionen von besonderer konjunkturpolitischer Bedeutung sind, ist zwischen uns keine Frage. Die Investitionsausgaben der Gemeinden sind aber, grob geschätzt, genauso hoch wie die Investitionsausgaben von Bund und Ländern zusammengenommen. Nun geht es meiner Überzeugung nach nicht an, daß dieser wichtige und umfangreiche Investitionsbereich durch das Stabilitätsgesetz überhaupt nicht erfaßt wird.
Im übrigen muß man klar herausstellen, daß eines der wesentlichsten Ziele des Stabilitätsgesetzes die baldige und anhaltende Sanierung des Kapital2742 

markts ist. Ohne die Sanierung dieses Marktes hätten weder die Privatwirtschaft noch der Bund, noch die Länder, noch die Gemeinden Aussicht auf die notwendigen Kredite. - Bitte schön, Herr Kollege.
Hermsdorf (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Dahlgrün, ist Ihnen entgangen, daß der Kollege Schiller nicht gefordert hat, die Gemeinden aus dem Gesetz zur Stabilisierung der Wirtschaft und Währung herauszunehmen, sondern daß er gefordert hat, die Lücke, die dadurch entsteht, daß Sie den Gemeinden den Kapitalmarkt versperren, ihnen aber keine Steuermittel zur Verfügung stellen, zu schließen? Das war doch das Petitum des Kollegen Schiller.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-09-15:
Herr Kollege Hermsdorf, ich weiß nicht: hellsehen können Sie ja nicht. Ich bin dabei, auf dieses Problem einzugehen.
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- Nun warten Sie doch einmal! Genau das, was Herr Hermsdorf gefragt hat, will ich gerade behandeln. Ich habe gesagt, ich sei der Meinung, daß man die Gemeinden wegen der Höhe des Investitionsbedarfs nicht herauslösen kann. Damit habe ich nicht gesagt, daß Sie das verlangt haben, Herr Schiller.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege Schiller?
Schiller (NA), 1966-09-15:
Darf ich damit annehmen, daß Sie Ihre Aussage, ich hätte gestern hier verlangt, daß die Gemeinden aus dem Stabilisierungsgesetz ausgespart werden, zurücknehmen?
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schiller?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-09-15:
Bitte sehr!
Schiller (NA), 1966-09-15:
Herr Bundesfinanzminister, Sie geben doch zu, daß ich nicht zu einem Haushalt im ganzen gesprochen habe, sondern zu den publizierten, von Ihnen in einer Pressekonferenz bekanntgegebenen bisherigen Kabinettsbeschlüssen zu dem Haushalt?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-09-15:
Selbstverständlich! Ich habe auch nichts anderes behauptet und auch in keiner anderen Weise Stellung genommen.
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- Bitte sehr!
schäfer (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1966-10-06:
Ich muß es mir versagen, vor diesem Hause die persönlichen Gründe näher zu definieren. Sie werden dafür Verständnis haben.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-09-15:
Herr Kollege Schiller, diese Frage ist nicht zu beantworten, weil der Haushalt 1967, wie Sie wissen, noch nicht beschlossen ist.
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Und was die Grundsatzbeschlüsse angeht, so möchte ich Ihnen sagen: es wäre mir sehr angenehm, wenn Sie sich einmal mit der Zensur befaßten, die Ihr Kollege Marjolin von der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft diesen Planungen des Bundeshaushalts am vorigen Montag in Luxemburg erteilt hat.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hermsdorf?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-09-15:
Bitte!
Hermsdorf (NA), 1966-09-15:
Herr Minister, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Art und Weise, in der die Regierung den Haushalt 1967 in der Öffentlichkeit behandelt, eine Methode ist, die nicht dazu beiträgt, die Solidität des Haushalts zu gewährleisten?
Dahlgriin (bundesminister der finanzen), 1966-09-15:
Die Art, in der die Bundesregierung den Haushalt behandelt hat, halte ich für absolut in Ordnung.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1966-09-15:
Ich möchte. fragen, Herr Dr. Dahlgrün, ob Sie meinen, daß das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts 1967, wie es ja auch durch Sie vor der Presse bekanntgegeben worden ist, mit 73,9 Milliarden DM den Erfordernissen gerecht wird, von denen Sie bei der Vorlage dieses Stabilisierungsgesetzes ausgehen.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-09-15:
Herr Kollege Schmidt, ich würde das mit einigen Vorbehalten, die noch nicht entschieden sind, bejahen. Denn die Kommission hat immerhin festgestellt, daß es - nach dem bisherigen Wissen über den Bundeshaushalt - ein sehr konjunkturgerechter Haushalt sei, der, was das gute Beispiel angehe, innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft weitaus an der Spitze liege. Aber die endgültige Diskussion darüber, Herr Kollege Schmidt, können wir erst führen, wenn ich das endgültige Bild habe, das ich jetzt noch nicht habe. Ich habe es für notwendig gehalten, und die Bundesregierung hat es für notwendig gehalten, während dieser Debatte die Konturen des Haushalts 1967 zeichnen zu können. Meine Damen und Herren, es war keine Hellseher-eigenschaft nötig, um zu wissen, daß Sie ({0}) mit solchen Fragen kommen würden. Aber über den Haushalt 1967 möchte ich mit Ihnen ausgiebig diskutieren, wenn ich ihn vorgelegt habe.
Meine Damen und Herren, ich bin damit praktisch am Schluß. Die Zwischenfragen sind von mir in dem Sinne beantwortet worden, wie ich es mir für diese kurzen Schlußworte vorgestellt hatte. Daher habe ich jetzt keine weiteren Anmerkungen zu machen. Ich bin der Überzeugung, daß der haushaltsrechtliche und haushaltswirtschaftliche Teil des Gesetzes zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität im wesentlichen von allen Seiten akzeptiert worden ist, und ich hoffe nur, daß es in aller Kürze gelingt, durch Verabschiedung dieses Gesetzes für Bund und Länder die entsprechenden Richtlinien zu erhalten.
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Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Einen Augenblick. Herr Kollege Möller, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir das Wort zu einer geschäftsleitenden Bemerkung erlaubten.
Meine Damen und Herren, ich werde bestürmt, ob eine Mittagspause stattfinden wird oder ob wir die Sitzung nicht heute vormittag noch zu Ende bringen können. Ich glaube, nicht. Ich möchte auch den Herrn Redner nicht unziemlich bedrängen. Soweit ich sehe, wird er sicher bis gegen ein Uhr sprechen. Herr Kollege Möller, das schätzen Sie doch selber?
E Möller (NA), 1966-09-15:
Das war bisher meine Tradition.
Burgbacher (NA), 1966-09-15:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Möller, ist Ihnen der Unterschied zwischen der Variationsmöglichkeit der Abschreibung, die ja letzten Endes ein reiner Hoheitsakt ist, und der Kontingentierung von Krediten gar nicht geläufig? Sie haben hier eine Parallele hergestellt. Das eine ist eine rein legislative Maßnahme; das andere geht nach dem Grundsatz: keiner kann mehr geben, als er hat.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Das war Ihre Tradition. - Nun, geben wir noch eine kleine Marge dazu und sagen wir: 13.15 Uhr. Dann habe ich auf meiner Liste noch fünf Redner stehen. Ob die Bundesregierung noch etwas zu sagen wünscht, weiß ich nicht. Aber das wird sich aus der Debatte ergeben. Vielleicht zieht auch der eine oder der andere Redner seine Wortmeldung zurück. Aber es können sich auch noch andere melden.
Kurz und gut, meine Damen und Herren, ich möchte diese Diskussion, die sehr wichtig ist, nicht manipulieren. In Anbetracht dieser Situation schlage ich Ihnen vor, daß wir, wenn der jetzige Redner


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
seine Rede zu Ende gebracht hat, eine Mittagspause machen. Wir brauchen vielleicht nicht zwei Stunden Mittagspause zu machen. Es reicht eine Pause bis, sagen wir mal, 14.30 Uhr. Dann geht die Diskussion weiter und wird in Anstand und Ruhe und so, wie es der Sache angemessen ist, zu Ende gebracht. Ich schätze, daß wir, wenn es etwa bei diesen Wortmeldungen bleibt und wenn alles gut geht, vielleicht zwischen 17 und 18 Uhr fertig werden.
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- Ja nun, Vorsicht; das Leben ist eine riskante Sache, und auch Voraussagen über den Verlauf einer Debatte sind riskant. Aber ich sage das, damit Sie sich darauf einrichten können. Ich glaube, daß die besonnenen Mitglieder dieses Hauses dafür sind, daß wir nach dieser Rede eine Pause machen und um 14.30 Uhr fortfahren. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Bitte fahren Sie fort!
E Möller (NA), 1966-09-15:
Meine Damen und Herren, zu dem, was bisher zur Probe des Bundeshaushalts 1967 auf das Exempel des Stabilisierunggesetzes bekanntgeworden ist, will ich nur drei Feststellungen treffen, da selbstverständlich auch wir eine gründliche Haushaltsberatung nicht vorwegnehmen möchten.
Erstens. Er soll von einem Bundesanteil von 39 % ausgehen, obwohl die Rechtsgrundlage ab 1. Januar 1967 zweifelsfrei 35 % ist.
Zweitens. Die Bundesausgaben werden wieder einmal auch aus Nebenquellen finanziert, wobei es sich um mehr als 2 Milliarden DM konjunkturwirksame Ausgaben handeln wird.
Drittens. Es wird immer behauptet, Steuererhöhungen seien nicht beabsichtigt. Aber durch den Haushalt 1967 und die Novellierung von 20 oder 30 Gesetzen - wie angekündigt - will man die Hintertür der Aufhebung steuerlicher Vergünstigungen benutzen. Von seiten des Finanzministeriums ist vor einiger Zeit angegeben worden, die dadurch erzielbaren Mehreinnahmen würden für den Bund auf mindestens 300 Millionen DM und für die Länder auf mindestens 500 Millionen DM geschätzt. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat heute eine neue Berechnung veröffentlicht, aus der hervorgeht, daß man bei dem Abbau von Steuerpräferenzen mit einer Mehreinnahme von 1,3 Milliarden DM rechnet. Das sind Mehreinnahmen an Steuern! Ich glaube also, man muß in Zukunft mit der Formulierung „Steuererhöhungen sind nicht beabsichtigt" etwas vorsichtiger oder man muß so ehrlich sein, auf diese Dinge auch mit dem notwendigen Nachdruck hinzuweisen.
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Die Neuverteilung der Finanzen von Bund, Ländern und Gemeinden ist nicht nur die entscheidende Voraussetzung einer gedeihlichen Entwicklung von Staat und Wirtschaft, sondern die Kenntnis der von der Bundesregierung aus dem Gutachten zur Finanzreform zu ziehenden Konsequenzen würde auch die Entscheidung über die Maßnahmen zur Herbeifühführung eines konjunkturgerechten Verhaltens der öffentlichen Hand wesentlich erleichtern.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dahlgrün? Herr Abgeordneter, bitte!
Dahlgrün (NA), 1966-09-15:
Herr Kollege Dr. Möller, ist Ihnen hinsichtlich des Abbaus von Steuervergünstigungen nicht bekannt, daß mit den Unterschriften der drei Vorsitzenden der Fraktionen dieses Hauses am 26. Mai 1966 das Ersuchen an die Bundesregierung gerichtet worden ist, mindestens 500 Millionen DM Steuervergünstigungen abzubauen? Unter diesem Antrag stand auch: Erler und Fraktion.
E Möller (NA), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter Dahlgrün, Sie haben meine Darlegungen offenbar nicht richtig verstanden. Für mich hat es sich darum gehandelt, festzuhalten, daß man von Ihrer Seite nicht dauernd erklären kann, Steuererhöhungen seien nicht beabsichtigt, ohne zu sagen, was sich an Belastungen aus dem Abbau von Steuerpräferenzen mindestens für erhebliche Teile der Arbeitnehmer ergibt. Diese Unterschrift, die Sie eben erwähnt haben, beinhaltet keine Blankovollmacht dafür, beispielsweise 800 Millionen DM für die Reduzierung der Autopauschale bei den Arbeitnehmern einzusparen. Darüber, wie abgebaut werden soll, Herr Abgeordneter Dahlgrün, müssen wir uns schon unterhalten. Was ich hier festgestellt habe, beinhaltet einfach die Tatsache, daß , diese steuerlichen Vergünstigungen auch Konsequenzen für steuerliche Mehrbelastung insbesondere der Arbeitnehmer zur Folge haben können.
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Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Dahlgrün?
E Möller (NA), 1966-09-15:
Bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-15:
Herr Abgeordneter, bitte!