eimer (NA), 1982-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob ich mich jemals daran gewöhnen kann, daß bei Haushaltsberatungen wie diesen über das gesamte Spektrum der Politik geredet wird, aber nicht oder nur am Rande über den Haushalt, d. h. über das Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben, und darüber, wie man beides in Einklang bringen kann und wo die Schwerpunkte liegen können. Ich hätte mir z. B. von dem Haushälter, Herrn Rose, eine andere Rede gewünscht,
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etwa so, wie dies Herr Hoffmann hier gezeigt hat. Ich erwarte nicht, daß Sie uns zustimmen, ich meine, nur vom Thema her.
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Einer der wenigen richtigen Grundsätze und eine sehr richtige Aussage zum Haushalt 1982 war in einer Bemerkung des bayerischen Landesgruppenchefs Zimmermann enthalten, der sinngemäß sagte, daß die Ausgaben vom Konsumtiven zum Investiven hin verlagert werden müßten. Ich kann ihm da nur recht geben, und jeder Bürger wird das für gut halten. Ich frage mich aber, ob jeder weiß, was das auf gut deutsch heißt. Konsumtiv sind im Haushalt Ausgaben für Soziales, für Löhne und Gehälter und natürlich auch für Kindergeld. Meinte Zimmermann vielleicht nicht die öffentlichen Ausgaben im Haushalt, sondern Ausgaben im privaten Bereich, d. h. weniger konsumtive Ausgaben, mehr sparen, einschränken im privaten Verbrauch, eventuell niedrigere Löhne oder vielleicht auch höhere Preise, weil durch höhere Preise höhere Abschreibungen erzielt werden und mehr investiert werden kann? Ganz gleich, was Zimmermann meint, er hatte sicher recht. Er sagt es nur in einer Sprache, die die konkreten Auswirkungen nicht deutlich werden läßt, während er in seiner gleichen Rede und nach ihm alle seine Kollegen, unter anderem auch Herr Rose, diese konkreten Folgerungen aus seiner Rede ablehnten.
Man kann nicht in einer Fachsprache das Richtige fordern und gleichzeitig in der Sprache des Alltags das gleiche weit von sich weisen, weil es dann vielleicht nicht mehr ganz so populär ist. Nein, wenn man das Richtige will und das Notwendige fordert, nämlich weniger Konsum und mehr Investitionen, dann muß man auch zugeben, daß das mitunter wehtun kann.
Ich frage mich, wo das hinführt, wenn wir in dieser Weise den Bürgern nicht ehrlich gegenübertreten; wir, das Parlament, die Politik, wir alle, Sie von der Opposition und wir von der Koalition werden unglaubwürdig. Manche spüren das indirekt, manche erkennen das sehr deutlich.


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Ich habe hier eine Zeitschrift, aus der schon zitiert worden ist, nämlich „Die Familie" vom Januar 1982, und da steht folgendes:
Politische Mißachtung haben wir Ende 1980 von SPD und FDP erfahren, als sie nach überkommenen Schablonen der Einfallslosigkeit ausgerechnet den seit Kriegsende zu kurz gekommenen Familienlastenausgleich nochmals zu kürzen vorschlugen. Enttäuschender noch ist die Haltung der CDU/CSU, in der drei prominente Länderchefs sich einen Dreck um die von der Gesamtpartei proklamierte Festigkeit in Sachen Familienausgleich kümmerten und dem faulsten Kompromiß der Kürzung des Kindergeldes zustimmten, wohlwissend, daß damit der formale Einspruch des Bundesrates gegen die Kürzung des Kindergeldes nichts mehr ausrichten würde. Die Erkenntnis daraus:
- das wurde bereits zitiert Von einer CDU/CSU-Regierung werden die Familien nichts Besseres zu erwarten haben.
Warum zitiere ich das? Zum einen, weil der erste Teil des Zitats, wo wir gerupft werden sollen, leicht zu widerlegen ist. Bis 1974, zu einer Zeit, wo der von seiten der Union konzipierte Familienlastenausgleich Gültigkeit hatte, gab es nur einen sehr geringen Ausgleich. Diese Koalition hat durch Einführung des Kindergeldes diese Beträge kräftig erhöht. Ich will Ihnen einige Zahlen nennen: beim Erstkindergeld um 164 %, beim Zweitkindergeld und 94 %, beim Drittkindergeld um 149 %, beim Viertkindergeld um 171 % und bei dem Fünftkindergeld und jedem weiteren Kind um 144 %.
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- Herr Kollege, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß sich diese Zahlen auf die jetzt gültigen Kindergeldregelungen beziehen. Sie sehen, daß diese Erhöhungen noch immer dreimal so hoch sind wie das, was an Lebenshaltungskosten, an Belastungen auf die Familie zugekommen ist.
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Ich zitiere diese wenig schmeichelhaften Texte zum zweiten deshalb, weil die Auseinandersetzung hier im Hause und in der Öffentlichkeit weder uns noch Ihnen Punkte bringt. Nein, die Verlierer sind wir alle hier. Diese Art der Angriffe macht uns alle unglaubwürdig - die Parteien, das Parlament, die Demokratie.
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Damit kein Mißverständnis aufkommt: Wir verlangen von Ihnen keine Zustimmung. Nein, Kritik ist uns auch recht. Aber wir hätten gerne um der Glaubwürdigkeit dieses Parlaments willen, daß Herr Zimmermann auch sagt, was es bedeutet, wenn er davon spricht, im konsumtiven Bereich solle gekürzt werden, auch wenn es dann in der Öffentlichkeit vielleicht weh tun mag. Wir erwarten, daß in all den Auseinandersetzungen für den Bürger deutlich wird, daß wir - Regierung und Opposition - miteinander oder gegeneinander ringen um die beste
Lösung. Der Bürger muß spüren, daß es uns um die Sache geht und nicht um die persönliche Profilierung.
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Die eigentliche Frage der Politik ist aber - vor allem hier im Haushalt -: Wo sollen Schwerpunkte gesetzt werden bei den Ausgaben im sozialen Bereich, wo müssen wir dem Bürger Unangenehmes zumuten? Um das drückt sich die Opposition. Damit verkümmert diese Politik zu einer Stammtischdiskussion.
Ich will ganz kurz auf das eingehen, was Herr Blüm heute vormittag zu der Mehrwertsteuer gesagt hat. Ich glaube, dieses Beispiel zeigt deutlich, wie leicht man sich Beifall holen kann. Herr Blüm sprach davon, daß die Mehrwertsteuer die Kinderreichen besonders trifft. Dies ist ein Märchen, das sehr oft erzählt wird, aber dennoch falsch ist. Ich frage, ob Herr Blüm nicht weiß, daß die Mehrwertsteuer in zwei Sätzen erhoben wird, nämlich einem halben Satz für die Lebensmittel und einem ganzen Satz für die übrigen Ausgaben. Ich frage mich, ob Herr Blüm nicht weiß, daß Familien, die ein geringes Einkommen oder viele Kinder haben, prozentual einen höheren Anteil an Ausgaben für Lebensmittel haben.
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Ich frage mich, ob Herr Blüm nicht selbst ausrechnen kann, daß gerade bei Kinderreichen und Familien mit einem geringen Einkommen dann der Durchschnittssatz bei der Mehrwertsteuer geringer ist als bei denen, die wenig Kinder oder ein hohes Einkommen haben.
Die Mehrwertsteuer wirkt durchaus sozial und progressiv. Wir könnten diese Maßnahme, Herr Kollege, noch verstärken, wenn die Mehrwertsteuer anders konzipiert wird, nämlich so, daß der Unterschied zwischen Lebensmittelsteuersatz und Steuersatz für alles andere noch weiter auseinandergezogen wird. Das wäre durchaus eine familienpolitisch sehr wirkungsvolle Maßnahme. Wenn Sie das nicht glauben wollen, bin ich gerne bereit, Herr Kollege, das dann auszurechnen. Ich habe einen Taschenrechner dabei. Sie dürfen sogar die Zahlen dazu nennen.
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Das, was Herr Blüm sagte, war nicht nur falsch, sondern der Stil reiht sich auch in das ein, was wir bisher von ihm gewöhnt waren.
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Bei dieser Diskussion von Stilfragen kommen wir zum zweiten Schwerpunktbereich dieses Ministeriums, zur Jugendpolitik. Der Bundestag hat die Enquete-Kommission „Jugendpolitik im demokratischen Staat" eingerichtet. Bei der Diskussion zu dieser Einrichtung sprach ich am 10. April sehr selbstkritisch über unsere Fehler, unser Verhalten hier im Bundestag und in der Öffentlichkeit. Ich hatte sehr

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viel Beifall, auch von den Kollegen der CDU/CSU. Man kann sehr leicht von Stil sprechen; es kommt aber darauf an, daß wir es hier auch praktizieren.
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Die wesentlichen Schwierigkeiten, die dieser Staat und diese Gesellschaft mit der Jugend hat, werden wir nicht mit Geld aus diesem Haushalt lösen, sondern nur durch unser Verhalten ändern können. Die Beispiele von gestern abend und auch heute sind nicht dazu angetan, mir Hoffnung zu machen.
Ein Kollege der Union hatte gestern abend sehr viel Beifall - der Herr Kollege Rose hat das Rezept heute auch wieder angewandt -, weil er darauf hinwies, wie wenig Kollegen hier im Bundeshaus und auf der Regierungsbank säßen.
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Wir wissen alle, Herr Kollege Rose, daß diejenigen Kollegen, die nicht hier sind, nicht faul sind, daß unser Arbeitstag lang ist. Wir wissen das alle. Wir haben heute schon ein paarmal gehört, daß parallel zu dieser Sitzung im Bundestag auch eine Anhörung stattfindet zu einem Thema, das für uns hier auch sehr wichtig ist.
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Kein Mensch, meine Kollegen von der Opposition, weiß heute, einen Tag später, wer gestern diese Vorwürfe von einem leeren Plenum gesprochen hat, kein Mensch weiß, welcher Partei der Vorwurf gegolten hat - und heute wird uns das allen angerechnet! Ich meine also, durch solche Reden wider besseres Wissen diffamieren wir uns alle selber, und wir dürfen uns nicht wundern, wenn sich die Bürger, vor allem die Jugendlichen, von uns abwenden
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und wenn Parlamentarismus und Demokratie kein Ansehen haben.
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Lassen Sie mich jetzt aber zu erfreulicheren Dingen kommen. Die Kollegen des Haushaltsausschusses haben nach einigem Drängen Mittel für die Enquete-Kommission „Jugendprotest" bewilligt, damit wir vernünftig arbeiten können. Auch im Bereich des Bundesjugendplans ist es, glaube ich, notwendig, daß wir einen Dank aussprechen, vor allem dem Kollegen Hoffmann, der sich sehr für diesen Bereich eingesetzt hat. Diesen Dank möchte ich ausdrücklich auch auf die Kollegen der Opposition beziehen; hier zeigte sich deutlich, daß die Schwierigkeiten, die wir auf diesem Gebiet haben, wesentlich leichter zu lösen sind, wenn wir zusammenarbeiten.
Ich wäre froh, wenn dieses gemeinsame Bemühen um die Dinge in dieser Debatte etwas deutlicher geworden wäre. Auch die Opposition hat - z. B. über den Vermittlungsausschuß - an der Gestaltung dieses Haushalts Anteil genommen. Ich meine, es würde Ihnen gut stehen, wenn Sie diesem Haushalt zustimmen würden.
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