emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Wie und auf welcher Rechtsgrundlage werden die Mittel für die von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt durchzuführenden Arbeiten für die Endlagerung radioaktiver Abfälle bereitgestellt?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist nach § 23 Abs. 1 Nr. 2 des Atomgesetzes zuständig für Errichtung und Betrieb von Bundesanlagen, nach § 9 a Abs. 3 des Atomgesetzes zur Sicherstellung und Endlagerung radioaktiver Abfälle. In diesem Zusammenhang obliegen ihr Planungsaufgaben, Investitionen und späterer Betrieb, für die Kosten entstehen. Diese Kosten sind nach dem Verursacherprinzip von denjenigen zu tragen, deren radioaktive Abfälle von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Sicherstellung bzw. Endlagerung übernommen werden.
Zur Zeit stehen derartige Aufwendungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt für die im Entsorgungszentrum geplanten Anlagen des Teilprojektes 6 - Abfallendlagerung - zur Diskussion. Ablieferer der dorthin gelangenden radioaktiven Abfälle wird nach heutiger Konzeption ausschließlich die Deutsche Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen, DWK, sein. Solange die DWK noch keine Teilerrichtungsgenehmigung hat und somit noch keine Ablieferungspflicht gegeben ist, sind die erforderlichen Mittel zunächst von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bereitzustellen. Im Bundeshaushalt ist entsprechende Vorsorge getroffen. Die DWK wird diese vom Bund verauslagten Kosten später erstatten.
Für die Benutzung der Anlagen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Sicherstellung bzw. Endlagerung radioaktiver Abfälle werden nach § 21 Abs. 3 des Atomgesetzes von den Ablieferungspflichtigen Kosten - Gebühren und Aufwendungen - oder ein Entgelt in gleicher Höhe erhoben. Die Gebühren sollen kostendeckend sein. Von den Abfallproduzenten können Vorausleistungen verlangt werden, wenn zum Zeitpunkt der Genehmigung einer abfallproduzierenden Tätigkeit mit dem Eintritt der Ablieferungspflicht gerechnet werden muß. Die Kostenregelung soll gemäß § 21 Abs. 6 nach den Grundsätzen des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juli 1970 erfolgen.
Im hier angesprochenen Fall könnten von der DWK mit der Erteilung einer ersten Teilerrichtungsgenehmigung Vorausleistungen zur Deckung der Aufwendungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt gefordert werden. Zur Zeit sind Gespräche darüber im Gange, ob und gegebenenfalls in welchem Umfange die DWK sogar schon vor der ersten Teilerrichtungsgenehmigung zu derartigen Vorausleistungen bereit ist. Es sollten nicht nur die späteren Betriebskosten, sondern nach dem Verursacherprinzip alle und damit auch die bei Planung und Errichtung entstehenden Kosten vom Ablieferungspflichtigen getragen werden. Bei der bereits in Vorbereitung befindlichen fünften Novelle zum Atomgesetz soll § 21 rechtsklarstellend so überarbeitet werden, daß keinerlei Zweifel mehr entstehen können.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 42 der Frau Abgeordneten Will-Feld auf:
Kann die Bundesregierung die Information bestätigen, wonach der Bundesfinanzminister der Bundessteuerkammer mitgeteilt haben soll, daß auf den Karteiblättern der Steuerstraftäter neben anderen Daten auch die Namen derjenigen Personen aufgeführt werden, die den Steuerpflichtigen steuerlich beraten haben?
Laufs (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß § 21 des
Atomgesetzes nur die Übernahme der Kosten für den Betrieb des Endlagers regelt, jedoch nicht die Kosten der zu seiner Errichtung erforderlichen Investitionen betrifft und daß damit keine Rechtsgrundlage dafür besteht, daß diese investiven Aufwendungen in der Form von Vorausleistungen, wie Sie sie gerade genannt haben, von der betroffenen Energiewirtschaft eingefordert werden können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, in welchem Umfange die Bundesregierung Ihre Auffassung nicht teilt, können Sie meiner Antwort auf Ihre schriftliche Frage entnehmen. Das war ja genau der Punkt, zu dem ich Ihnen Antwort erteilt habe.
Laufs (NA), 1978-02-15:
Wird die Bundesregierung die nach meiner Ansicht bestehende Gesetzeslücke, was die Finanzierung der Errichtung des Endlagers für radioaktive Abfälle betrifft, wie Sie sagten, im Rahmen der angekündigten fünften Novelle oder schon vorher in einer sogenannten Vorschaltnovelle schließen, und, falls letzteres zutrifft, bis wann würde eine solche Vorschaltnovelle dem Bundestag vorgelegt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß unsere Überlegungen dahin gehen, dies in der in Vorbereitung befindlichen fünften Atomgesetznovelle rechtsklarstellend zu tun.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich Frage 11 des Herrn Abgeordneten Benz auf:
Hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern - wie von dpa im Zusammenhang mit den Vorgängen in der „Stern"-Redaktion gemeldet - von einer Bedrohung der Pressefreiheit durch Zeitungsunternehmer gesprochen, und wenn ja, was versteht er darunter?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege wenn Sie einverstanden sind, möchte ich gern Ihre beiden Fragen zusammenfassend beantworten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Sind Sie damit einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich zusätzlich die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Benz auf:
Was veranlaßt den Parlamentarischen Staatssekretär gegebenenfalls zur Analogie der Interventionsmöglichkeiten von Zeitungsverlegern und Politikern?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Baum, hat sich am 5. Januar 1978 in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Medien-Kommission der FDP zu den Vorgängen bei der Illustrierten „Stern" geäußert. Er hat in dieser Erklärung seiner


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Betroffenheit darüber Ausdruck gegeben, daß ein Verleger eine ihn persönlich betreffende journalistische Berichterstattung in einem seiner Blätter zum Anlaß einer Intervention genommen hat. Würde man z. B. Politikern - so hat Herr Baum weiter ausgeführt - vergleichbare Interventionsmöglichkeiten einräumen, wenn sie Gegenstand von Presseveröffentlichungen seien, die nicht allen journalistischen Ansprüchen genügten, wäre die Pressefreiheit binnen kurzem ausgehöhlt. Mit diesen Feststellungen wird dem Verleger keineswegs die publizistische und wirtschaftliche Verantwortung für seine Zeitschrift abgesprochen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Benz.
Benz (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, welche Rechte würden Sie oder Herr Baum einem Verleger bei der Beurteilung der Arbeit eines Redakteurs in seinem Hause, die er nicht für hinreichend recherchiert hält, zumessen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, daß die Bundesregierung nicht zu dem Vorgang, zu den Ereignissen und Diskussionen innerhalb der Redaktion einer Zeitschrift in der Bundesrepublik Deutschland Stellung nehmen kann. Deswegen habe ich darauf aufmerksam gemacht, daß Herr Kollege Baum als Vorsitzender der Medienkommission der FDP eine Stellungnahme zu diesen Vorgängen abgegeben hat. Insofern kann ich Ihre Frage nur generell, d. h. losgelöst von diesem Fall, beantworten.
Ich muß darauf hinweisen, daß diese Frage sowohl Gegenstand der ausführlichen Erörterungen zwischen den Verlegern und den Redakteuren als auch Gegenstand gesetzgeberischer Überlegungen im Zusammenhang mit der Regelung der inneren Pressefreiheit durch ein Presserechtsrahmengesetz in der letzten Legislaturperiode war. Sie haben sicherlich Verständnis dafür, daß ich nun hier nicht alle Einzelheiten dieser Diskussion erwähnen kann.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Benz? - Bitte schön.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Sind beide Fragen damit beantwortet? - Danke schön.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Zywietz auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Frage 14 ist von demselben Fragesteller eingereicht. Die Fragen 13 und 14 werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedrückt.
Ich rufe Frage 15 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung von aufgetretenen Rechtsunsicherheiten bei den sogenannten nichtgenehmigungspflichtigen Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ({0}) ({1})?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege wenn Sie einverstanden sind, würde ich gern beide Fragen zusammen beantworten.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Dann rufe ich auch Frage 16 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Hat die Bundesregierung vor, in absehbarer Zeit gemäß § 23 BImSchG eine Verordnung zu erlassen, und wenn ja, wie wird sie aussehen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Bundesregierung sind bisher keine Fälle bekannt geworden, in denen Rechtsunsicherheiten hinsichtlich nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz aufgetreten sind.
Auf Grund des §. 23 Bundesimmissionsschutzgesetz hat die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats bereits folgende Verordnungen erlassen: 1. die Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ({0}) vom 28. August 1974, 2. die Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ({1}) vom 28. August 1974, 3. die Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes ({2}) vom 18: Dezember 1975.
Darüber hinaus prüft die Bundesregierung, ob für ortsbewegliche Bitumenmischanlagen, Metallentfettungsanlagen und Druckereien der Erlaß einer Rechtsverordnung nach § 23 des Bundesimmissionsschutzgesetzes geboten ist.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, ist es vorgesehen, auch auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Veredelungswirtschaft bezüglich der Abstände zu Wohnhäusern eine Verordnung zu erlassen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist mir im Augenblick nicht bekannt. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen das mitzuteilen. Ich gehe davon aus, daß das nicht der Fall ist, aber ich kann es Ihnen im Augenblick nicht sagen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Steger wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Herr Abgeordneten Dr. Laermann auf:
Welche Informationen hat die Bundesregierung über den Absturz des sowjetischen Satelliten mit Radionuklidbatterien über Kanada und seine Folgen, und welche Konsequenzen zieht sie daraus?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der sowjetische Satellit Kosmos 954, der seit einiger Zeit nicht mehr steuerbar war, ist am 24. Januar 1978 um 11.54 Uhr MEZ über der Westküste von Kanada in die dichteren Schichten der Erdatmosphäre eingetreten. Der Satellit war nach Mitteilung der sowjetischen Regierung mit einem kleinen Kernreaktor, nicht mit einer Radionuklidbatterie ausgerüstet, der zur Stromversorgung seiner Beobachtungssysteme diente.
Die Bundesregierung wird über diesen Weltraumunfall durch die Botschaften in Ottawa und Washington laufend unterrichtet. Bisher ist ihr bekannt, daß nördlich des Großen Sklavensees einige Bruchstücke des Satelliten gefunden wurden, eines davon mit hoher Radioaktivität.
Die bisher vorliegenden Angaben reichen zu einer genauen Analyse des Satellitenabsturzes und seiner Folgen nicht aus. Ein kanadisch-amerikanischer Untersuchungsbericht ist angekündigt. Er ist nach der Sachlage allerdings nicht kurzfristig zu erwarten.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laermann.
Laermann (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen, durch wen die Bundesregierung über den möglichen bevorstehenden Absturz dieses außer Kontrolle geratenen Satelliten unterrichtet worden ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bereits in einer Antwort auf eine frühere Anfrage darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung durch die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika am 20. Januar 1978 informiert wurde und daß etwa gleichzeitig auch eine Unterrichtung von sowjetischer Seite erfolgte.
Laermann (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, darf ich in Ergänzung einer bereits vorhin gegebenen Antwort noch einmal nachfragen, ob die Bundesregierung Maßnahmen für notwendig hält, die darauf abzielen, zu internationalen Übereinkünften bezüglich der Unterrichtung über den Start von Satelliten mit Radionuklidbatterien oder mit Kernreaktoren und über den Ablauf der Missionen dieser Satelliten zu gelangen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß eine gute und enge internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet notwendig ist. Das habe ich bereits vorhin in einer Antwort gesagt. Auf welchem Wege dies geschehen sollte, ist eine Frage, die ich Ihnen im Augenblick noch nicht beantworten kann.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann auf:
Gibt es internationale Bemühungen zur Begrenzung der Gefahren, die aus radioaktiven Materialien im Weltraum herrühren, und um welche Mengen an radioaktivem Material und um wieviel Satelliten mit welcher Lebensdauer handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege, Gefahren Kren, die aus radioaktiven Materialien im Weltraum herrühren können, werden nach geltendem Völkerrecht durch zwei internationale Abkommen begrenzt. Das Moskauer Atomteststoppabkommen vom 5. August 1963 verbietet Kernwaffenversuche in der Atmosphäre, im Weltraum oder unter Wasser. Im Weltraumgrundsatzvertrag vom 27. Januar 1967 haben sich die Vertragsparteien in Art. 4 insbesondere verpflichtet, keine Kernwaffen oder andere Massenvernichtungsmittel im Weltraum oder auf Himmelskörpern zu stationieren. Beide Abkommen hat auch die Bundesrepublik Deutschland ratifiziert.
Darüber hinaus ist Präsident Carter am 31. Januar 1978 mit dem Vorschlag an die Offentlichkeit getreten, den Betrieb atomar ausgerüsteter Satelliten in relativ erdnahen Umlaufbahnen mit der Sowjetunion vertraglich generell auszuschließen. Der amerikanische Präsident begrenzte seinen Vorschlag auf Satelliten in relativer Erdnähe, bei denen sich das Risiko einer Destabilisierung besonders kritisch stellen kann. Dies berücksichtigt technologische Erfordernisse der Weltraumforschung, insbesondere den Bedarf starker Energieleistungen bei hochfliegenden Satelliten. Die Auswirkungen des Carter-Vorschlags auf niedrigfliegende Satelliten - d. h. unter 200 km über der Erdoberfläche fliegenden Satelliten - lassen sich noch nicht abschließend beurteilen. Nach derzeitigen Erkenntnissen ist davon auszugehen, daß etwa 4 600 Objekte die Erde in Höhen zwischen 1 200 und 36 000 km im Weltraum umkreisen. Dies sind Erkenntnisse, die keine eigenen Erkenntnisse der Bundesregierung sind, die uns aber vorliegen.
Ihre weiteren Fragen nach der Menge des radioaktiven Materials, das diese Satelliten mit sich führen, und nach der Lebensdauer solcher Satelliten, ist zu sagen: Dies unterliegt völkerrechtlich einer Registrierungspflicht. Auch diese Fragen werden von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geprüft, die unter Mitwirkung von Sachverständigen vorsorglich einen Katastrophenabwehrplan für Unfälle mit Weltraumflugkörpern erarbeitet. Derzeit gibt es keine Erkenntnisse, daß ein weiterer Satellit mit


Parl. Staatssekretär von Schoeler
nuklearer Energieversorgung aus seiner Umlaufbahn abstürzen und eine Gefährdungssituation verursachen könnte. Darauf habe ich vorhin bereits hingewiesen.
Lassen Sie mich ergänzend sagen, daß die 4 600 Objekte, die die Erde in der vorhin angegebenen Höhe umkreisen, alle Flugkörper sind, die die Erde umkreisen. Nach den Erkenntnissen, die der Bundesregierung bekanntgeworden sind - die, wie ich schon gesagt habe, keine eigenen Erkenntnisse sind -, sind etwa zwei Dutzend davon mit nuklearer Energieversorgung ausgerüstet.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine Zusatzfrage.
Laermann (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung sich darum bemühen wird, daß ein internationales Abkommen abgeschlossen wird, das den Einsatz von nuklear betriebenen Reaktoren im erdnahen Weltraum untersagt? Und welche Maßnahmen könnten dabei vorgesehen werden, um beim Durchfliegen des erdnahen Weltraums, d. h. bei der Startphase des Satelliten, mögliche Gefährdungen auszuschließen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Frage eines internationalen Abkommens hängt mit sehr komplizierten wissenschaftlichen Problemen zusammen. Ich glaube, es wäre voreilig, wenn die Bundesregierung zum gegenwärtigen Zeitpunkt Festlegungen treffen würde, bevor es ausführliche Erörterungen gegeben haben kann. Aber ich weise noch einmal darauf hin, daß die Bundesregierung an einer engen internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet interessiert ist.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}).
Schäfer (NA), 1978-02-15:
Darf ich Ihre bisher gegebenen Antworten so verstehen, daß es momentan bei einem außer Kontrolle geratenen Satelliten keine Vorkehrungsmaßnahmen gibt, ihn zu kontrollieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, daß das nicht richtig ist, ersehen Sie schon daraus, daß die Bundesrepublik Deutschland rechtzeitig über den möglichen Fall eines Eintretens in die Erdatmosphäre über dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet wurde.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Keine Bemerkungen dieser Art, bitte, Herr Kollege! - Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger.
Schäfer (NA), 1978-02-15:
Ist davon auszugehen, Herr Staatssekretär, daß erst auf Grund dieses Vorgangs entsprechende Vorkehrungen von seiten des Bundesinnenministeriums in die Wege geleitet wurden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es bestand nur in diesem Fall sowohl von der Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern als auch von den praktischen Notwendigkeiten her Anlaß für ein Tätigwerden des
Bundesministers des Innern. Dies ist sehr zügig und in guter Zusammenarbeit mit allen beteiligten Stellen gemacht worden.
Hasinger (NA), 1978-02-15:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Erforschung der Gefahren derartiger Unfälle auch selbst zu fördern, oder wird sie sich darauf beschränken, derartige Erkenntnisse von befreundeten Ländern, beispielsweise den Vereinigten Staaten, zu übernehmen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung tut dies bereits. Sie wird dies auch fortsetzen. Sie hat ja, wie ich bereits ganz zu Anfang auf eine Frage sagte, Experten, Wissenschaftler zu den Beratungen des Einsatzstabes beim Bundesminister des Innern hinzugezogen. Der dort vorhandene Sachverstand konnte überhaupt nur für unsere Arbeit mobilisiert werden, weil bereits entsprechende Arbeiten vorhanden sind.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) auf:
Wie vertragen sich amtliche Erklärungen des Bundesinnenministeriums, das „Verglühen" eines Kosmossatelliten in der Atmosphäre über Wohngebieten sei ungefährlich, mit der Tatsache, daß Uran 235 in Form von Urancarbid eine höhere Verglühtemperatur als der eigentliche Satellit hat, und wie läßt sich die behauptete „Ungefährlichkeit" mit dem Vorhandensein von Spaltstoffen und Plutonium in den verglühten Satelliten vereinbaren?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesminister des Innern hat zu keinem Zeitpunkt erklärt, das Verglühen eines Kosmossatelliten in der Atmosphäre über Wohngebieten sei ungefährlich. Beim Verglühen eines defekten Satelliten, der mit einem kleinen, durch Uran 235 betriebenen Kernreaktor ausgestattet ist, kann Urankarbid aus der Graphitmasse der Matrix des Reaktors austreten und zu Urandioxyd verbrennen. Die hierdurch auch nach Verglühen eines solchen Satelliten in der dichteren Erdatmosphäre erhaltene Radioaktivität ist indessen sehr gering. Sie wird in hohen Luftschichten fein verteilt. Anhaltspunkte für das Vorhandensein von Plutonium in dem defekten Raumflugkörper, der am 24. Januar 1978 wieder in die Erdatmosphäre eintrat, waren und sind nach Kenntnis der Bundesregierung nicht gegeben. Auch die bisherigen kanadischen Berichte erhalten keine derartigen Hinweise.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schäfer.
Schäfer (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, Sie würden demnach Meldungen nicht bestätigen können, daß bei dem Absturz alle vorhandene Radioaktivität freigesetzt worden ist und es sich demnach vom Prinzip - es ist von der Menge des Urans allein nicht vergleichbar - um das handelte, was man bei kerntechnischen Anlagen den Super-GAU nennt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, über den genauen Ablauf nach dem Eintreten des Satelliten in die Erdatmosphäre wird man erst Angaben machen können, wenn der amerikanisch-kanadische Abschlußbericht über die Untersuchungen vorliegt. Ich möchte deshalb auch im Augenblick weder Wertungen noch Sachverhaltsdarstellungen darüber abgeben, weil die Bundesregierung hier, wie Sie wissen, keine eigenen Untersuchungen macht und

Parl. Staatssekretär von Schoeler
auf die amerikanischen und kanadischen Angaben angewiesen ist.
Schäfer (NA), 1978-02-15:
Wenn ich auch das richtig verstanden habe, ist momentan nicht auszuschließen, daß sich durch diesen Absturz der Plutoniumgehalt in der Atmosphäre durchaus erhöhen kann.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Fragen danach, ob etwas nicht auszuschließen ist, sind per se sehr spekulativer Natur. Je spekulativer sie sind, desto mehr kann man sie mit Ja beantworten, was ich hiermit tue.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Ich rufe die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Schäfer auf:
Welche nationalen und internationalen Vorkehrungen bestehen zur Zeit zum Schutz der Bevölkerung vor solchen Unfällen, und hält die Bundesregierung diese Maßnahmen im Interesse eines optimalen Bevölkerungsschutzes für ausreichend?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Zum Schutze der Bevölkerung vor etwaigen Gefahren, die bei einem Weltraumunfall entstehen können, bestehen die Polizei- und Katastrophenschutzgesetze der Länder und die darauf beruhenden Katastrophenabwehrpläne. Die Bundesregierung hat im Rahmen des Bundesgesetzes zur Erweiterung des Katastrophenschutzes Vorkehrungen zur Ausrüstung und Ausbildung von ABC-Zügen getroffen. Aus Anlaß des Satellitenunfalls vom 24. Januar 1978 hat die Bundesregierung im Einvernehmen mit den Ländern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Sachverständigen eingesetzt. Die Arbeitsgruppe befaßt sich mit der Risikoabschätzung von Raumfahrtunfällen und vorsorglich auch mit einem speziellen Katastrophenabwehrplan zur Begegnung von Gefahren aus Weltraumunfällen.
International besteht auf Grund des Weltraumgrundsatzvertrages vom 27. Januar 1967 eine völkerrechtliche Gefährdungshaftung für Satellitenunfälle. Auf kanadische Initiative befaßt sich zunächst der wissenschaftliche Unterausschuß des Weltraumausschusses der Vereinten Nationen mit dem Satellitenunfall und daraus zu ziehenden Folgerungen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.