renger (vizepräsident), 1982-02-05:
Meine Damen und Herren, wollen Sie hier miteinander reden, oder wollen wir den Finanzminister sprechen lassen? - Bitte!
Staatsminister Dr. Wagner ({0}): In aller Bescheidenheit darf ich noch einen landespolitischen Hinweis anfügen: Das Land, dessen Leistungen an die Gemeinden in den letzten zehn Jahren am meisten gestiegen sind, ist das Land RheinlandPfalz.
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Staatsminister Dr. Wagner ({2})
- Meine Damen und Herren, es sind nicht meine Zahlen - obwohl die Zahlen des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums auch immer richtig sind -, es sind die Zahlen des Städtetages, und ich nehme an, daß die stimmen.
Herr Kollege Wolfram, ich möchte auch anmerken, daß es ganz richtig ist - und natürlich sollen wir uns über das, was erreicht wurde, freuen, und wir können auf das, was erreicht wurde, auch gemeinsam stolz sein; dem stimme ich zu -, daß das Jahrzehnt, das hinter uns liegt, die 70er Jahre, im ganzen ein gutes Jahrzehnt für die Gemeinden war,
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Natürlich haben daran alle Anteil. Auch der Bund hat daran seinen Anteil; Anteil daran haben die allgemeine Wirtschaftslage, die in der ersten Hälfte des Jahrzehnts gut war, die Länder mit ihren Finanzausgleichsleistungen - ich habe sie erwähnt - und die Gemeinden selber mit ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Eines aber möchte ich unterstreichen: Soweit sich in diesem Jahrzehnt günstige Auswirkungen der Bundespolitik gezeigt haben, müssen wir doch objektiverweise einräumen: Es sind dies insbesondere Auswirkungen der Gemeindefinanzreform von 1969.
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Diese Reform wurde in der Großen Koalition durchgeführt und ist mit dem Namen des damaligen Bundesfinanzministers Franz Josef Strauß verbunden. Warum das nicht erwähnen, da es j a doch so ist?
Zu den Finanzausgleichsleistungen der Länder habe ich schon etwas gesagt.
Die Länder stehen in der Tat noch in einer besonderen verfassungsrechtlichen Verantwortung gegenüber den Gemeinden. Sie bestreiten sie nicht, sie nehmen sie wahr. Sie nehmen sie nach innen wahr, so gut sie können. Sie nehmen sie allerdings auch - ich glaube, dies ist nicht nur ihr Recht, sondern es ist auch ihre Pflicht - in der Treuhänderschaft gegenüber dem Bund wahr. Wenn wir uns hier in Bonn, im Bundesrat, in der Konferenz der Ministerpräsidenten, in der Konferenz der Finanzminister mit diesen Fragen der Gemeinden beschäftigen, dann tun wir das, weil wir die Gemeinden gegenüber dem Bund zu vertreten haben und weil auch die Finanzlage der Länder selber mitbestimmend dafür ist, was die Länder für die Gemeinden tun können. Wir tun selbstverständlich gern so viel für die Gemeinden, wie es nur geht.
Aber Voraussetzung dafür ist eine angemessene Verteilung der Finanzmassen zwischen dem Bund auf der einen und den Ländern und Gemeinden auf der anderen Seite. Wir als Länder können die verfassungsmäßigen Aufgaben gegenüber den Kommunen nur dann wahrnehmen, wenn die bundesstaatliche Finanzverteilung uns die materielle Grundlage gibt. Dies zu gewährleisten gehört mit zum gesamtstaatlichen Verantwortungsbereich des Bundes.
Herr Staatssekretär Böhme hat hier Ausführungen zur Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben auf den drei Ebenen im vergangenen Jahrzehnt gemacht. Ich will mich aktuelleren Fragen zuwenden, nämlich den Einflüssen auf die Finanzverteilung, die Ressourcenverteilung, die Belastungsverteilung auf die drei Ebenen, die von der sogenannten Operation 1982 sowie von dem ausgehen, was vorher schon im Jahre 1981 vom Bund bewirkt wurde. Darüber hinaus will ich mich mit dem befassen, womit wir auf Grund der Vorschläge, die seit vorgestern bekannt sind, zu rechnen haben.
Ich muß leider sagen, daß die gesamtstaatliche Verantwortung für die Finanzen nach meiner Überzeugung und nach dem, was ich sehen kann, nicht das Leitmotiv des Handelns für die Bundesregierung bei der Vorbereitung der Operation 1982 war. Die Bundesregierung hat dabei zu sehr an sich gedacht. Ich muß unterstreichen, daß nach dem Vorschlag der Bundesregierung von der Entlastungswirkung der Operation 1982 88 % zugunsten des Bundes und nur 12 % zugunsten der Länder und Gemeinden, also zugunsten beider, gehen sollten.
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Von diesen 12 % sollten nur 2 % den Gemeindehaushalten zugute kommen. Hier kann man nicht von einer ausreichenden finanzpolitischen Rücksicht auf die Partner im gesamtstaatlichen Finanzverbund sprechen.
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Dies kann man vor allen Dingen dann nicht, wenn ich daran erinnere, daß ja schon vorab im Frühjahr die Operation 1981 gelaufen war, die Steuererhöhungen, die die Erhöhung der Postablieferung ganz überwiegend, zu mehr als 90 %, zugunsten des Bundes gebracht hatte; eine Ausnahme bilden hier lediglich die den Subventionsabbau betreffenden Regelungen.
Bei der Operation 1982 war es für den Bundesrat nicht zuletzt der Gesichtspunkt der unzureichenden Verteilung der Lasten und Entlastungen, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Wir haben dort einiges erreicht. Ich möchte allerdings sagen, daß wir mit dem Erreichten durchaus nicht zufrieden sind; denn das Ergebnis ist begrenzt. Das Ergebnis war - ich will jetzt nur auf diese Verteilungsfrage eingehen -, daß sich der Anteil des Bundes von 88 % Entlastungswirkung auf 84 % verringert, also immer noch ungewöhnlich hoch bleibt. Der Anteil der Länder hat sich von 10 % auf 13 %, der Anteil der Gemeinden von 2 % auf 3 % erhöht.
Wir haben zu dieser Entlastungswirkung bei den Gemeinden insbesondere dadurch beigetragen, daß wir den Antieg der Sozialausgaben gebremst haben. Natürlich läßt sich, wie Herr Staatssekretär Böhme es hier wieder getan hat, auch gegen dieses Bremsen des Anstiegs der Sozialausgaben, der Sozialhilfe argumentativ etwas einwenden. Gegen jeden Eingriff in ein Leistungsgesetz läßt sich argumentieren; das ist selbstverständlich. Herr Staatssekretär Böhme

Staatsminister Dr. Wagner ({7})
hat versucht, uns hier mehr oder weniger darzustellen, daß das ungut ist.
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- Er hat auch wieder so argumentiert, daß das eigentlich ungut ist.
Dasselbe hat er zum BAföG gesagt, nämlich daß man das überhaupt nicht vertreten kann. Ich bestreite übrigens, Herr Staatssekretär Böhme, Ihre Berechnung, daß eine weitgehende Kürzung oder Streichung des BAföG für Schüler zu Mehrausgaben bei der Sozialhilfe zu Lasten der Gemeinden in Höhe von 300 Millionen DM führen würde. Das müßte uns erst mal vorgerechnet werden. Ich halte das für eine gegriffene Zahl, mit der wir nichts anfangen können. Es dürfte weit, weit darunter liegen.
Jedenfalls führt diese Argumentation, daß nie etwas geht, dazu, daß man am Ende ist und daß dann aber eines immer noch geht, nämlich Steuererhöhungen. Die sind dann der letzte Ausweg. Das kann man zumuten, weil man sich nicht traut, Kürzungen bei Leistungsgesetzen zuzumuten.
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So sieht es j a nun auch bei den im Beschäftigungsprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen aus. Ich will dieses Beschäftigungsprogramm hier nicht im einzelnen behandeln. Dazu werden wir noch Gelegenheit haben. Die Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder haben sich gestern schon dazu geäußert.
Auch hier muß ich sagen: 1983 würden sich aus diesen Steuerrechtsänderungen und der Einführung einer Investitionszulage, wenn die Steuerrechtsänderungen so kämen - danach sieht es ja nun freilich nicht aus -, folgende Auswirkungen des Pakets auf Länder und Gemeinden ergeben. 1983 würden sich aus diesem Paket per Saldo für den Bund Mehreinnahmen von 1,2 Milliarden DM, für die Länder Mehreinnahmen von 170 Millionen und für die Kommunen Mindereinnahmen von 150 Millionen ergeben.
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Das setzt sich fort.
In der Rechnung sind - das muß ich hinzufügen
- nicht die Mehreinnahmen der Kommunen enthalten, die sich dadurch ergeben, daß die erhöhte Mehrwertsteuer in den Verbund eingeht. Sie können aber davon ausgehen, daß das Mehraufkommen an Mehrwertsteuer auf diesem Umweg über den Steuerverbund unter 10 % des gesamten Mehraufkommens liegt. Wenn Sie sich die Verbundsätze und den Länderanteil an der Umsatzsteuer angucken, kommen Sie zu diesem Ergebnis. Das ist weniger als 10 % und wird mehr als aufgewogen durch die zwingenden Mehrausgaben, die auf die Gemeinden im Gefolge der Preissteigerungen und Gehaltssteigerungen zukämen, die mit einer Mehrwertsteuererhöhung verbunden wären. Darauf weise ich nachdrücklich hin.
Ich habe wirklich ein bißchen die Sorge, daß auch bei diesem Beschäftigungsprogramm versucht wird, die gute alte deutsche Regel „Wer die Musik bestellt, der bezahlt sie auch" ganz oder teilweise außer Kraft zu setzen und das so zu organisieren, daß die, die die Musik bestellen, sie nur zum Teil, vielleicht sogar nur zum kleineren Teil bezahlen.
Zusammenfassend: Es ist nicht zu bestreiten, daß sich im vorigen Jahrzehnt die Gemeindefinanzen im großen und ganzen vorteilhaft entwickelt haben. Die Gründe dafür habe ich genannt. Sie entwickeln sich aber in dieser allerletzten Zeit sehr bedrohlich,
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und die Zukunftsperspektiven sind noch bedrohlicher.
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Was ich nun sage, ist keine Polemik, sondern betrifft ein wirkliches Problem. Sie haben j a aufgefordert, Herr Kollege Wolfram, nicht zu polemisieren, sondern die Probleme zu nennen. Ich nenne die Probleme. Hierzu haben die finanzpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundestagsmehrheit im vorigen Jahr erheblich beigetragen, die eben im wesentlichen - ganz überwiegend in einem drastischen Mißverhältnis der Notwendigkeiten zueinander - hauptsächlich das Retten der Bundesfinanzen aus den sie bedrohenden Schwierigkeiten im Auge hatten und die auf die gesamtstaatliche Verantwortung, nämlich auf den Blick auch auf die Finanzen der Länder und damit indirekt und auch direkt auf die Finanzen der Gemeinden, viel zu wenig Rücksicht genommen haben. Dies ist leider meine Überzeugung.
Ich möchte hier versichern - ({13})
- Ich habe die Beträge genannt, als ich Ihnen vorhin gesagt habe: Die Entlastungswirkung beträgt 84 % für den Bund und 16% für die Länder und Gemeinden. Das spricht für sich.
Ich möchte Ihnen versichern, daß wir weiter mit allen Kräften bemüht sein werden, finanzpolitischen Entwicklungen, die in diese Richtung gehen, entgegenzuwirken. Es kommt darauf an, daß eine gesamtstaatlich verantwortbare, d. h. gegenüber allen Ebenen korrekte, aufeinander Rücksicht nehmende Haushalts- und Finanzpolitik verwirklicht wird. Dies ist in den letzten ein, zwei Jahren nicht der Fall gewesen.
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