stierle (NA), 1956-05-03:
Also gut: der Wettbewerb um die bessere Formulierung geht weiter. Denn im Grunde genommen handelt es sich auch bei der Ziffer 2 unseres Änderungsantrags Umdruck 577**) um die gleiche Sache. In § 3 Abs. 1 sind die Maßnahmen aufgezählt, die zur Förderung des Wohnungsbaues für richtig und notwendig erachtet werden. Das ist ohne Zweifel nach wohl übereinstimmender Meinung eine notwendige Sache, selbst wenn man so
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4.

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optimistisch in die Zukunft schaut, wie das der Herr Wohnungsbauminister tut; denn er hat ja bei der kürzlichen Pressekonferenz, die er vorhin selber erwähnt hat, zum Ausdruck gebracht, daß in etwa vier Jahren diese Frage im wesentlichen gelöst sei, daß wir dann einen ausgeglichenen Markt hätten. Das bedeutet mit anderen Worten, daß dann ein gewisser Prozentsatz von Wohnungen frei zur Verfügung steht und jeder von uns so lange herumlaufen kann, bis er die gewünschte Wohnung in der richtigen Preislage und in der schönsten Gegend gefunden hat.
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Also selbst wenn man so optimistisch in die Zukunft sieht, wie der Herr Minister das bei dieser Pressekonferenz getan hat, ist es sicherlich auf Jahre hinaus notwendig, eine ziemlich umfängliche Liste notwendiger Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaues aufzuführen.
Gegen die Maßnahmen, die unter den Buchstaben a bis h aufgeführt sind, ist von mir und wohl auch von meinen Freunden nichts einzuwenden. Aber schon beim Buchstaben i fängt es an, bedenklich zu werden; denn da heißt es: „Auflockerung der Wohnraumbewirtschaftung." Unsere ständige Sorge bei allen Beratungen über die Vorlage war: wo bleiben die minderbemittelten Kreise? Wir waren ständig bemüht, irgendwie festzulegen, wie die leistungsschwachen Kreise endlich zu einer Wohnung kommen können. Hier wird jetzt von „Auflockerung" gesprochen. Wir sind wohl alle einig darüber, was „Auflockerung" bedeutet: Beseitigung von Erschwernissen, Beseitigung von Vergünstigungen, Vorteile fallenzulassen, Bevorzugungen nicht mehr gelten zu lassen, wodurch es den Minderbemittelten, den Leistungsschwachen entsprechend schwerer gemacht wird, zu einer Wohnung zu kommen.
Wir haben seinerzeit alle diese Vergünstigungen, diese Vorteile, diese Bevorzugungen einmütig geschaffen, nicht, weil wir so herzenseinig gewesen wären, sondern weil uns gemeinsam die elende Not so auf den Nägeln gebrannt hat, daß es kein langes Hin und Her geben konnte. Die vordringlichste Aufgabe war, die Wohnungsnot möglichst schnell zu beseitigen. Das Erste Wohnungsbaugesetz kam deshalb so einmütig zustande, weil die Not so brennend war.
Das soll nun durch die Einführung des Begriffs der Auflockerung anders werden. Sie müssen aber dann ganz klar und deutlich von dieser Stelle aus bekunden, daß Sie der Auffassung sind, es geht uns heute bereits wieder so gut, daß wir einen wesentlichen Teil der Vergünstigungen, Vorteile und Bevorzugungen fallenlassen können. Diese Auflockerung wird in elf Paragraphen fixiert, in den §§ 75 bis 81, den §§ 84, 86, 99 und 100. Ich will im einzelnen nicht darstellen, was der Inhalt dieser Paragraphen ist. Es macht uns schon außerordentlich bedenklich, daß es mit der Auflockerung der Wohnraumbewirtschaftung anfängt. Unter dem Buchstaben k des § 3 wird es dann noch schlimmer. Hier wird als Maßnahme zur Wohnungsbauförderung die Auflockerung der Mietpreisbindung angeführt, die in den §§ 73, 85 und 87 näher geregelt wird.
In § 73 geht es um die Miete, die in dieser Vorlage als preisrechtlich zulässig bezeichnet wird, wenn sie die laufenden Aufwendungen deckt. Man war sich darüber klar, diese preisrechtlich zulässige Miete, die die laufenden Aufwendungen deckt, wird zur Folge haben, daß viele Inhaber von Wohnungen nicht mehr in der Lage sind, diese Miete zu zahlen.
Die dadurch auftretenden Schwierigkeiten suchen
Sie durch Miet- und Lastenbeihilfen zu überwinden.
In § 85 ist von der selbstverantwortlich gebildeten Miete die Rede, die im Streitfall die Kostenmiete sein soll, und in § 87 geht es um den frei finanzierten Wohnungsbau, für den die Miete in keiner Weise festgelegt wird. Hier handelt es sich nur noch um die Marktmiete.
Wir sind der Auffassung, daß der Zeitpunkt für die Auflockerung der Mietpreisbindung noch nicht gekommen ist. Eine solche Auflockerung ist insbesondere nicht möglich, wenn nicht gleichzeitig die Obergrenze der Miete im sozialen Wohnungsbau und insbesondere die Miete für leistungsschwache Mieter gemäß unseren Anträgen unter Ziffer 27 und 28 des Umdrucks 577 eindeutig fixiert sind. Wenn diese Obergrenze festgelegt wäre, könnte über die in § 3 Buchstabe k vorgesehene Auflockerung der Mietpreisbindung gesprochen werden. Wenn das aber nicht festliegt-und darüber haben wir noch nicht abgestimmt -, können Sie von uns nicht erwarten, daß wir jetzt zu dem § 3 Buchstabe k ja sagen.
Wir beantragen deswegen in Ziffer 2 des Umdrucks 577, die Bestimmung in § 3 Buchstabe k zu streichen.