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Katja Keul (NA), 2018-12-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass die FDP uns heute noch mal Gelegenheit gibt, über das zu reden, worum es beim § 219a StGB eigentlich geht, nämlich um das Strafrecht.

Der ministerielle Text von gestern Abend ging leider völlig am Thema vorbei. Entweder man will Informationen durch Ärztinnen und Ärzte bestrafen oder eben nicht. Beides kann man nicht nebeneinander ins Gesetz schreiben.

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Spätestens mit der Entscheidung des Berufungsgerichts in Sachen Hänel ist klar geworden: Bei dieser Verurteilung handelt es sich nicht um ein Fehlurteil, sondern es geht um ein fehlerhaftes Gesetz. Die Rechtsprechung ist an Recht und Gesetz gebunden. Das kann man auch durch politische Nebenabsprachen nicht ändern.

Die entsprechenden Gesetzesvorschläge liegen vor und wurden bereits zu Jahresbeginn in den Bundestag eingebracht – auch der Entwurf der SPD. Wir hatten eine Expertenanhörung, in der viele Experten die Abschaffung dieser Strafrechtsnorm nicht nur für sinnvoll, sondern auch für verfassungsrechtlich geboten hielten. Ich zitiere noch einmal das Bundesverfassungsgericht:

Wenn die Rechtsordnung Wege zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärzte eröffnet, muss es dem Arzt auch ohne negative Folgen ... möglich sein, darauf hinzuweisen, dass Patientinnen seine Dienste in Anspruch nehmen können.

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Nichts anderes hat Frau Hänel gemacht, und dafür musste das Gericht sie nach § 219a verurteilen. Leider wurden seit Juli die überwiesenen Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss von Union und SPD immer wieder von der Tagesordnung gestimmt, zuletzt gerade erst gestern.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, Ihre Argumentation gegen die Abschaffung dieser Strafnorm ist inhaltlich nicht konsistent. Sie behaupten, es gehe bei den Strafnormen zum Schwangerschaftsabbruch um eine Gesamtkonstruktion, die zusammenbrechen werde, wenn man einen einzigen Baustein verändere. Das Gegenteil davon ist vielmehr richtig. Der § 219a ist schon deshalb keine tragende Säule des Kompromisses von 1993,

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weil er bereits vor dieser Zeit identisch so existierte und bei der Neuregelung schlicht vergessen worden ist.

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Das zeigt sich schon daran, dass der § 219a nach wie vor nicht zwischen rechtmäßigen und rechtswidrigen Abtreibungen differenziert.

Außerdem geht es hier gerade nicht darum, den befriedeten Konflikt um den § 218 wieder aufzumachen, wie Sie es uns ständig unterstellen. Wenn Sie beim § 219a StGB jetzt allerdings nicht handeln und immer mehr angeklagte Ärztinnen und Ärzte verurteilt werden, dann sind Sie es, die diesen Konflikt unnötigerweise eskalieren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Motschmann aus der CDU-Fraktion?
Katja Keul (NA), 2018-12-13:


Wer?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Frau Motschmann.
Katja Keul (NA), 2018-12-13:


Ja.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Sie können dann auch noch länger reden.
Katja Keul (NA), 2018-12-13:


Ja, bitte sehr.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Bitte, Frau Kollegin Motschmann.
Elisabeth Motschmann (NA), 2018-12-13:


Frau Kollegin, es gibt in Deutschland 100 000 Abtreibungen im Jahr. Offenbar sind 100 000 Frauen an die nötigen Informationen gekommen. Für wie blöd halten Sie eigentlich die Frauen, dass Sie annehmen, dass sie aufgrund der derzeitigen Rechtsprechung nicht an die notwendigen Informationen kommen? Das ist so leicht und so unkompliziert.

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Ich habe noch nicht eine Frau getroffen, die abtreiben wollte und nicht die nötigen Informationen bekommen hat.

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Erklären Sie mir also bitte mal, warum Sie hier an diesem Gesetz was ändern wollen.

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Katja Keul (NA), 2018-12-13:


Vielen Dank für diese Frage. – Das ergibt sich ja gerade aus dem Urteil gegen die Frau Hänel; denn die aktuelle Lage führt dazu, dass Ärztinnen und Ärzte genau wegen dieser Situation zu Freiheitsstrafen und Geldstrafen verurteilt werden, und das kann ja wohl nicht sein. – Damit ist Ihre Frage beantwortet.

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Ich hatte Ihnen gerade gesagt, dass Sie es letztlich sind, die den Konflikt eskalieren, wenn Sie bei § 219a nicht handeln; denn die sogenannten Lebensschützer stehen schon bereit, die alten Gräben wieder aufzureißen, wie wir das heute an der Aktuellen Stunde der AfD ja auch sehen konnten. Diese nutzen die Defizite des Gesetzes nämlich, um flächendeckend Strafanzeigen zu erstatten, und das trifft vor allem die Ärztinnen und Ärzte, die letztlich den Kompromiss von 1993 praktisch umsetzen und die Durchführung legaler Abbrüche sicherstellen.

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Nur die Streichung dieses Straftatbestandes kann verhindern, dass wir in den kommenden Monaten eine Verurteilung nach der anderen erleben müssen.

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Die FDP wollte Ihnen mit einem Entwurf, der nur teilweise Streichungen enthielt, sogar noch Brücken bauen. Aber auch diesen Weg sind Sie nicht mitgegangen.

Ich bin froh, dass die FDP deshalb mit dem heutigen Antrag nun auch die Streichung des gesamten Tatbestandes fordert. Dieser Antrag findet unsere volle Zustimmung.

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Nun zur SPD. Wenn Sie noch einen Funken Glaubwürdigkeit verteidigen wollen, dann lassen Sie uns in der nächsten Ausschusssitzung über unsere Gesetzentwürfe debattieren. Wir wären nach wie vor bereit, dem Entwurf der SPD zuzustimmen. Das, was Ihre Ministerinnen gestern Abend aufgeschrieben haben, ist rechtsstaatlich gesehen grober Unfug, und gerade die Justizministerin müsste das eigentlich wissen.

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Ein überschießender, teilweise verfassungswidriger Straftatbestand wird durch eine Ergänzung nicht geheilt. Gerade im Strafrecht, dem schärfsten Schwert des Rechtsstaates gegen seine Bürger, gelten der Bestimmtheitsgrundsatz und das Gebot der Rechtsklarheit.

Stehen Sie zu Ihrem bisherigen Gesetzentwurf, und lassen Sie uns den hier im Januar 2019 mit einer klaren Mehrheit aus FDP, SPD, Grünen und Linken verabschieden!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Würden Sie bitte zum Schluss kommen, Frau Kollegin!
Katja Keul (NA), 2018-12-13:


Es mag sein, dass Ihre Koalition dann am Ende ist; aber die SPD hätte im Abgang noch einmal Rückgrat bewiesen und einen unhaltbaren Zustand beseitigt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Katja Keul (NA), 2018-12-13:


Die betroffenen Ärztinnen, Ärzte und Frauen würden es Ihnen danken.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Keul. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Herr Kollege Dr. Ullrich, herzlichen Dank. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt spricht zu uns die Kollegin Gülistan Yüksel, SPD-Fraktion.

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Gülistan Yüksel (NA), 2018-12-13:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde es begrüßen, wenn wir bei diesem sehr emotionalen Thema im Sinne der Ärztinnen und Ärzte und der betroffenen Frauen eine große Mehrheit hier im Parlament finden würden.

Jetzt aber wünsche ich Ihnen allen erholsame Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/6425 mit dem Titel „§ 219a StGB unverzüglich streichen – Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen“. Die Fraktion der FDP wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Ausschussüberweisung? –

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Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung mit den Stimmen von CDU/CSU- und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses so beschlossen.

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Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/6425 nicht in der Sache ab. Damit entfällt auch die von der Fraktion der AfD beantragte namentliche Abstimmung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Neu. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Armin-Paulus Hampel, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Herr Kollege Kiesewetter, das Präsidium ist auch zu dieser Tageszeit noch hellwach. Wir haben Ihre Ankündigung, keine acht Stunden reden zu wollen, interessiert zur Kenntnis genommen. Ich kann Ihnen sicher sagen, das hätten wir auch gar nicht zugelassen. Sie haben aber die acht Minuten durchaus ausgeschöpft.

Die Kollegen Karl-Heinz Brunner, SPD-Fraktion, Ulrich Lechte, FDP-Fraktion, Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen, Christian Schmidt, CDU/CSU-Fraktion, und Dr. Fritz Felgentreu, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,

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sodass ich die Aussprache jetzt schließen kann.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6422 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2018-12-13:


ob in der Politik, in der Wirtschaft, in der Verwaltung. Recht hat sie.

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Ich ergänze: auch im Gesundheitswesen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-31:


Kollege Grundl, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Korte?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank, Frau Dr. Kirsten Kappert-Gonther. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Rudolf Henke, CDU/CSU-Fraktion.

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Bis Sie hier sind, kann ich darauf verweisen, dass die verbliebenen Vertreter der Bundesregierung darauf hingewiesen haben, dass sie ausschließlich Frauen sind.

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Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Rudolf Henke (NA), 2018-12-13:


Vielen Dank für den Hinweis.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Vielen Dank, Herr Kollege Henke. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Detlev Spangenberg, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Herr Kollege, die Zeit haben Sie leider nicht mehr.
Detlev Spangenberg (NA), 2018-12-13:


Die habe ich nicht mehr? – Gut, schade.

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Ich hätte Ihnen noch was Schönes erzählt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-12-13:


Ich habe hier nur Wasser.
Detlev Spangenberg (NA), 2018-12-13:


Also, Schlusswort: Strengen Sie sich mehr an; dann kommen Sie auch in die Positionen rein.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Reichardt, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Nadine Schön, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Matthias Seestern-­Pauly, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Norbert Müller, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Herr Kollege Müller, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Weiler gestatten?
Norbert Müller (NA), 2018-12-14:


Von wem?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Von Herrn Kollege Weiler, CDU/CSU.
Norbert Müller (NA), 2018-12-14:


Ja, bitte.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-12-14:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Dietlind Tiemann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Albert H. Weiler (NA), 2018-12-14:


Lieber Herr Kollege Müller, Sie reden mir eigentlich aus dem Herzen. Eltern müssen entlastet werden. Genau das wollen wir tun. Ich nenne Ihnen aber ein Beispiel dafür, dass die Dinge, die Sie vortragen, etwas doppelzüngig sind.

Ich komme aus dem Bundesland Thüringen, wo ich seit über 14 Jahren Bürgermeister bin. Ich hatte in der letzten Woche eine unschöne Aufgabe zu erledigen. Ich sage Ihnen kurz den Hintergrund: Die Landesregierung hat beschlossen, dass der Kitabesuch ein Jahr lang gebührenfrei ist, erstattet den Kommunen aber nur 70 Prozent der Kosten. Das heißt, die Kommunen – auch ich als Bürgermeister – müssen sehen, wie wir das fehlende Geld auftreiben. Die Landesregierung finanziert die Beitragsfreiheit nur zu 70 Prozent. Das heißt, ich muss den Eltern sagen, dass sie 50 Euro pro Monat mehr zahlen müssen, sodass wir einigermaßen über die Runden kommen. Mit den 50 Euro ist es noch nicht getan. Das heißt, die Gemeinde muss noch mehr Geld in die Hand nehmen, um die Differenz auszugleichen. Also, das kann es nicht sein.

Ich bitte Sie, Ihre schönen Worte auch an die Landesregierung in Thüringen zu richten und darauf hinzuweisen, dass die Länder, wenn sie die Beitragsfreiheit eigenverantwortlich umsetzen, das Geld, das wir vom Bund jetzt vermehrt an die Länder geben wollen, auch an die Kommunen weitergeben; denn sonst können wir die Rahmenbedingungen nicht schaffen und die notwendigen Investitionen für gute Kindergärten nicht tätigen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Herr Kollege Weiler, Zwischenfragen sollen Zwischenfragen bleiben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Herr Kollege Müller, da Sie hier liebenswürdigerweise Anträge, die im Bundesrat eingebracht werden, vorgetragen haben, möchte ich die Anregung geben: Es gibt hier eine Bundesratsbank. Wenn die Länder uns im Bundestag Mitteilungen machen wollen, haben sie dazu Gelegenheit.

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Nächste Rednerin ist die Kollegin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Frau Kollegin Baerbock, achten Sie bitte darauf, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Annalena Baerbock (NA), 2018-12-14:


Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Ja, das waren deutliche Worte. Ja, das ist etwas, was man hier zur Sprache bringen muss, weil wir jetzt über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Wir stimmen jetzt darüber ab, ob 5,5 Milliarden Euro zum Wohle der Kinder in diesem Land und zum Wohle der Erzieherinnen und Erzieher eingesetzt werden oder ob sie mit der Gießkanne verteilt werden, was wir verhindern wollen. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie den Anträgen der demokratischen Opposition heute hier im Hohen Haus zu.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Katja Mast, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Katja Mast (NA), 2018-12-14:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie hier auf den Zuschauertribünen zuschauen oder an den Bildschirmen die Debatte verfolgen! Meine Vorrednerin hat gesagt: 5,5 Milliarden Euro für Kinder, Familien und Erzieherinnen und Erzieher sind ein „Schlag ins Gesicht“ der Betroffenen.

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Das kann ich nicht teilen. Das ist eine Beleidigung dessen, was wir hier heute tun.

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Frau Baerbock, wenn Sie das so empfinden, dann muss ich Sie verbessern. Schauen Sie doch nach Baden-Württemberg. Sorgen Sie in Baden-Württemberg dafür, dass das Geld, das dort ankommt, tatsächlich bei den Familien ankommt, dass es in die Gebührenentlastung fließt, dass das Land sich weiterhin in diesem Bereich stark engagiert. Ich schaue mit großer Sorge dorthin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Frau Kollegin Mast, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Katja Mast (NA), 2018-12-14:


Sehr gerne.
Erhard Grundl (NA), 2019-01-31:


Ja.
Anna Christmann (NA), 2018-12-14:


Frau Kollegin Mast, es ist sehr schön, dass Sie Baden-Württemberg hier erwähnen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass Baden-Württemberg hinsichtlich des Betreuungsschlüssels in den Kitas bundesweit am allerbesten dasteht? Denken Sie nicht auch, dass das in Zusammenhang damit steht, dass man die erste Priorität auf die Qualität setzt? Das ist doch das, was die Eltern umtreibt: dass es den Kindern in der Kita vor allem gut geht, dass es ausreichend Erzieherinnen und Erzieher gibt, die sich wirklich um das einzelne Kind kümmern können, und dass man vor allem diejenigen Familien entlasten muss, die sich die Kita nicht leisten können. Zum Beispiel in Stuttgart wurden die Gebühren für Familien mit geringem Einkommen gesenkt. Halten Sie es in diesem Rahmen wirklich für zielführend, die beitragsfreien Kitas ins Schaufenster zu stellen, auch wenn am Ende die Qualität wieder leiden wird?

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Katja Mast (NA), 2018-12-14:


Zuerst einmal geht es mir um mehr Qualität und weniger Gebühren.

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Der Gesetzentwurf, über den wir heute abschließend diskutieren, nimmt Bezug auf einen vierjährigen Dialogprozess mit den Ländern, mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, aber vor allen Dingen mit vielen Betroffenen, mit Expertinnen und Experten und Vertretern der Wissenschaft, der zu Eckpunkten für ein Kitaqualitätsgesetz geführt hat. Das ist verabschiedet worden von der Jugend- und Familienministerkonferenz der Bundesländer, und wir haben im Koalitionsvertrag darauf Bezug genommen.

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In diesem Prozess war von Anfang an angelegt, dass die Gebührenreduzierung – bis hin zur Gebührenfreiheit – ein wichtiger Teil der Kitaqualität ist.

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Wenn Sie mir das nicht glauben, empfehle ich Ihnen den Zwischenbericht „Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern“, auf den sich auch die Jugend- und Familienministerkonferenz bezieht, zu lesen. Dort steht auf Seite 11 unter der Überschrift „Handlungsziele“ als eines der ersten Qualitätsziele „Hürden der Inanspruchnahme abbauen“ – ich kann es Ihnen gerne vorlesen –:

Eine wichtige Stellschraube sind Elternbeiträge: Eine sozialverträgliche Gestaltung von Beiträgen bis hin zur Beitragsfreiheit kann die Nutzung außerfamiliärer Betreuungsangebote ... fördern.

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Alle Expertinnen und Experten, alle am Dialogprozess Beteiligten wussten, dass das ein wichtiger Punkt ist.

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Auf den zweiten Teil Ihrer Frage – Baden-Württemberg – gehe ich mit Vergnügen ein, weil ich zu der Zeit, in der wir die Vorlagen gestaltet haben, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg war. Ich durfte mitverantworten, dass die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg erhöht wurde. Das war ein harter Schritt für viele Menschen, die Häuser bauen wollen, und das ist in Baden-Württemberg noch immer ein Thema. Wir sind nämlich Häuslebauerinnen und Häuslebauer. Aber wir waren mutig und haben gesagt: Wir stecken das Geld eins zu eins in die Kitaqualität. Das trägt sozialdemokratische Handschrift, genau: die Handschrift von Andreas Stoch und Marion von Wartenberg.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Jetzt würde, Frau Kollegin Mast, auch noch der Kollege Norbert Müller aus der Fraktion Die Linke eine Zwischenfrage stellen.
Katja Mast (NA), 2018-12-14:


Vielen Dank. Gerne.
Norbert Müller (NA), 2018-12-14:


Ich freue mich auch immer über mehr Redezeit. Daher gönne ich Ihnen das. – Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen.

Frau Kollegin Mast, ich würde zwei Fragen anschließen. Erstens. Sie haben ja gerade aus dem Zwischenbericht vorgelesen. Warum haben Sie dann die verpflichtende Sozialstaffelung aus dem Gesetzentwurf per Änderungsantrag wieder herausgestrichen?

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Das ist überhaupt nicht zu erklären. Das haben Sie ja gerade vorgetragen.

Zweitens. Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Kitaqualitätsentwicklungsgesetzes, das damals sozusagen vereinbart wurde, Folgendes festgelegt: Wir gehen diesen Schritt nur – das war die Zusage des Bundes –, wenn es jährlich – jährlich! – 5 Milliarden Euro gibt und wenn wir die Beitragsfreiheit – das war das Versprechen von Manuela Schwesig – mit jährlich nochmals 5 Milliarden Euro unterstützen. Das heißt, da ging es um 40 Milliarden Euro in vier Jahren, nicht um 5,5 Milliarden Euro. Das ist eine ganz andere Summe; es geht aber um das gleiche Gesetz. Daher können Sie sich nicht berufen auf den Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz von vor anderthalb Jahren, zumal Sie weite Teile davon gar nicht umgesetzt haben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Nächster Redner ist der Kollege Thomas Ehrhorn, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Herr Kollege Ehrhorn, die Kollegin Dr. Christmann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Thomas Ehrhorn (NA), 2018-12-14:


Ja, bitte.
Silke Launert (NA), 2018-12-14:


Das alles sind Schritte. Insofern sage ich: Das ist heute ein Schritt. Es wird nicht der letzte sein. Es ist ein Einstieg. Lassen Sie uns den Weg zu einer guten Kinderbetreuung gemeinsam weitergehen.

Vielen Dank.

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Anna Christmann (NA), 2018-12-14:


Weil Sie die ganze Zeit von Bespitzelung sprechen, möchte ich Sie fragen, wie Sie die Initiativen Ihrer Parteikollegen bewerten, die fordern, eigene Foren zu eröffnen, in denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer denunzieren sollen, um die politischen Einstellungen der Lehrer zu kontrollieren. Wie sehen Sie das mit dem Erziehungsauftrag der Schulen vereinbar, dass Schülerinnen und Schüler angehalten werden, Informationen über ihre Lehrer herauszugeben, und damit die Bespitzelung als Grundhaltung in die Schule hineintragen. Wie stehen Sie dazu?

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Thomas Ehrhorn (NA), 2018-12-14:


Liebe Frau Kollegin, ich bin Ihnen geradezu dankbar für diese Frage. Ich werde Ihnen erklären, warum. Ihnen ist wahrscheinlich bekannt, dass das Lehrpersonal einen Bildungsauftrag, aber keinen Umerziehungsauftrag hat.

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Das heißt, es ist hier eine gewisse Neutralität gefordert.

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Es hat Zeiten gegeben, da waren die Lehrkräfte diesem Neutralitätsgebot auch verpflichtet und haben sich entsprechend verhalten.

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Leider sind diese Zeiten aber lange Vergangenheit.

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Deswegen ist es nur recht und billig, dass besonders gravierende Verstöße hier gemeldet werden.

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Denn Lehrpersonal, das seine Funktion als Umerziehungsinstrument missbraucht,

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gehört nicht in deutsche Schulen.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Jetzt hat das Wort der Kollege Marcus Weinberg, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-12-14:


Nicole Bauer, FDP, ist die nächste Rednerin.

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