Ronneburger (NA), 1983-06-15:
Herr Kollege Bahr, ich habe Ihre Rede mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und werde auch beim Nachlesen des Protokolls nichts anderes feststellen können, als daß Sie hier heute gesagt haben, „Null-Null" - mit „Null" auch auf sowjetischer Seite - sei niemals Forderung des Westens gewesen.
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Aber wir können uns darüber an Hand des vorliegenden Protokolls unterhalten, wobei ich übrigens, Herr Kollege Bahr,
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auch Ihre Aussage, die Verifikation des Abbaus der SS 20 oder ihrer Verschiebung etwa in die östlichen Teile der Sowjetunion sei weniger wichtig, als im Sinne der rüstungskontrollpolitischen Prinzipien und einer wirklichen, friedenssichernden Abrüstung wenig seriös empfinde. Ich muß Ihnen sagen, dies halte ich nun allerdings - auch mit einem Blick auf Ostasien - für eine keineswegs am Rande liegende Frage, und keineswegs am Rande liegt auch die Frage, wie schnell verlagerte SS 20 etwa in den westlichen Bereich zurückgeführt werden können. Ich würde gern davon ausgehen, daß wir dieser Frage allerdings eine große Aufmerksamkeit zuwenden sollten.
Das gleiche gilt für Ihre Behauptung, daß landgestützte Waffen die Gefahr der Regionalisierung einer atomaren Auseinandersetzung beinhalten. Dies ist natürlich grundsätzlich richtig, aber diese Gefahr der Regionalisierung ist doch wohl durch die
Aufrüstung auf sowjetischer Seite mit SS 20 entstanden,
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nicht etwa durch das, was auf unserer Seite an Gegenmaßnahmen geplant oder im Hintergrund vorhanden ist.
Daher ist es falsch, den USA den gleichen Vorwurf zu machen, sie wollten eine Regionalisierung eines Krieges in Europa. Denn das Angebot der Null-Lösung zeigt doch wohl gerade, daß es den USA nicht um diese Möglichkeit einer Regionalisierung geht.
Eine letzte Bemerkung. Wer eine Zwischenlösung jetzt ablehnt und sich gleichzeitig gegen die NullLösung wendet und nur für ein Einfrieren eintritt, Herr Kollege Bahr, signalisiert der anderen Seite damit doch wohl: Wir rüsten auf keinen Fall nach. Er motiviert damit die Sowjetunion keineswegs zu einem Entgegenkommen in den so schwierigen, aber so wichtigen Verhandlungen über diese Fragen.
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Ich meine deswegen, daß wir uns auf Grundsätze unserer Verteidigungspolitik besinnen sollen, die wir in der Vergangenheit beachtet haben und die auch für die Zukunft verbindlich sein können. Wir haben als FDP in diesem Zusammenhang einige grundlegende Forderungen gestellt. Ich will sie hier in aller Kürze zitieren: Der konventionellen Verteidigung gebührt absoluter Vorrang. Verteidigungsstrategie und Struktur des Verteidigungspotentials müssen eindeutig defensiv sein. Die vorhandenen nuklearen Massenvernichtungsmittel sind keine herkömmlich einsetzbaren Waffen, sondern politische Waffen zur Abschreckung. Ihre Begrenzung, Reduzierung und schließlich vollständige Beseitigung ist ein vorrangiges politisches Ziel.
In diesem Zusammenhang noch einmal eine Frage an den Kollegen Bastian. Herr Bastian, Sie haben gesagt, die sowjetischen Waffen seien kein Erpressungspotential, und Sie haben versucht, das zu begründen. Aber eine Antwort auf die Frage, wozu denn eigentlich laufend zusätzliche SS 20 stationiert werden, wenn es nicht um das Mittel politischer Erpressung geht, haben Sie vermieden, und die wäre allerdings dann notwendig gewesen.
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Meine Damen und Herren, wir sollten uns zu einer europäischen Friedensordnung bekennen, in der die Völker Europas in freier Selbstbestimmung in einem Europa der Pluralität gemeinsam ihre Zukunft gestalten. Das muß ein Europa sein, in dem der Nichtkrieg durch Abschreckung ersetzt wird durch einen Frieden auf der Basis von Vertrauen. Dies kann nur auf der Basis von Zusammenarbeit, Vertrauen und Sicherheit geschehen. Der Bundestag hat schon in seiner früheren Zusammensetzung wesentlich dazu beigetragen, daß der Westen ein breites Angebot an Rüstungskontrollvorschlägen unterbreitet hat. Ich verweise auf den Verhandlungsteil des NATO-Doppelbeschlusses, ich verweise auf die Vorschläge zur Null-Lösung oder Zwischenlösung, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.
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- Herr Kollege Bastian, ich bitte um Entschuldigung. Ich habe eine große Zahl von Zwischenfragen zugelassen. Meine Redezeit geht zu Ende. Mein Interesse, meine Meinung und die Meinung meiner Fraktion im Zusammenhang vorzutragen, sollten Sie respektieren. Ich bitte darum.
Ich möchte noch mit allem Nachdruck auf einen Punkt hinweisen, der mich mit einiger Sorge erfüllt. Im Augenblick erfolgt in der Öffentlichkeit der Bundesrepublik, aber auch darüber hinaus eine, wie ich meine, unheilvolle Verengung des Blickwinkels nur auf die Mittelstreckenraketen in Genf, auf diese Verhandlungen,
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während die Regierungserklärung, die der Bundesaußenminister heute abgegeben hat, den notwendigen Versuch unternimmt, auch diese Verhandlungen über Mittelstreckenraketen in den Gesamtzusammenhang der abrüstungspolitischen Bemühungen der Bundesrepublik, des Westens insgesamt einzubinden. Es ist doch einfach unübersehbar, daß die Verhandlung über strategische Waffen - Sie haben es an einem Punkt getan, Herr Bahr - dazugehören, genauso wie die über Mittelstreckenwaffen, daß MBFR ein wichtiger Punkt der Abrüstungsverhandlungen und damit der Friedenssicherung ist, daß die Genfer Verhandlungen zum weltweiten Verbot aller chemischen Waffen ebenso dazugehören, das Verbot aller radiologischen Waffen, daß es um den nuklearen Teststopp oder Testbann geht unter besonderer Berücksichtigung der Verifikationsfrage, daß es auch um die einschneidende Reduzierung der nuklearen Kurzstreckenwaffen geht, die auf der einen Seite wie auf der anderen Seite der Grenze unter Umständen auf deutschem Boden abgefeuert und auf deutschem Boden detonieren würden. Es geht aber vor allen Dingen auch um einen erfolgreichen Abschluß des KSZE-Nachfolgetreffens in Madrid und das Mandat für eine europäische Abrüstungskonferenz.
Der Westen wird in den wesentlichen Punkten all dieser Dinge neue Vorschläge machen, zu MBFR, zur Reduzierung neuer Kurzstreckenwaffen. Gerade auf diesem Gebiet sind wir auf westlicher Seite mit dem Abzug von tausend Sprengköpfen schon in eine erhebliche Vorleistung eingetreten.
Es geht schließlich um ein Aufgreifen des im Gespräch befindlichen Vorschlags zum Abschluß eines Gewaltverzichtvertrages, von dem ich meine, daß an ihm alle Mitgliedstaaten der NATO und des Warschauer Pakts teilnehmen sollten, daß er aber auch offen sein sollte für alle Unterzeichnerstaaten der Schlußakte von Helsinki. Dies könnte bei weltweiter Geltung des Prinzips des Gewaltverzichts ein wesentlicher Beitrag zu einer aktiven Friedenspolitik sein.

Es geht auch um ein gut vorbereitetes Gipfeltreffen; aber auch wechselseitige Besuche höchster Sowjetunions- oder US-Politiker könnten eine positive Entwicklung fördern.
Der Prozeß der Versöhnung mit Polen ist für mich einer der zentralen Punkte einer Entspannungs- und Friedenspolitik. Hier geht es auch weiterhin um die Hoffnung auf Normalisierung. Ich verweise nur auf das, was im Zusammenhang mit dem Papstbesuch jetzt in Polen selber im Gespräch ist.
Wir müssen diesen Prozeß der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa lebendig erhalten. Wir müssen wirtschaftliche Beziehungen weiter pflegen, um das Interesse an gegenseitigen Vorteilen - auch aus wirtschaftlicher Gemeinsamkeit und wirtschaftlichen Verbindungen - überwiegen zu lassen gegenüber jedem Streben nach Konfrontation oder gar kalter oder heißer Auseinandersetzung.
In diesem Zusammenhang sind natürlich die Beziehungen zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland von ganz besonderer Bedeutung. Ich halte es für einen wesentlichen Schritt nach vorne, daß die beiden deutschen Staaten neuerdings konstruktiv jeweils in ihrem Bündnis auf diese Entwicklung einwirken können. Wir sollten danach streben, dieses gemeinsame Interesse, diese gemeinsame Verantwortung der Deutschen für den Frieden zu erhalten und alles dafür zu tun, was uns an Möglichkeiten gegeben ist.
Aber, meine Damen und Herren, dies alles, was ich Ihnen da vortrage, verlangt von der Sowjetunion einen Verzicht auf Hegemoniestreben. Es geht auch für die Sowjetunion um ein Anerkenntnis gleicher Sicherheit für alle, keine Sicherheit zweiter Klasse für Europa. Insofern verstehe ich die Argumentation nicht, die etwa die durch die Pershing II eintretende Situation als eine völlig neue im Feld der Rüstung bezeichnet, mit der Begründung, mit dieser Pershing II wäre erstmals das Kerngebiet der Sowjetunion erreichbar. Haben wir in Westeuropa eigentlich einen geringeren Anspruch auf Sicherheit? Haben wir weniger Recht, zu fordern, daß wir nicht von Raketen bedroht werden, die mit einer kurzen, einer sehr kurzen Vorwarnzeit unser Gebiet erreichen können? Für mich ist Westeuropa auch Kerngebiet der NATO und ihres Bereiches. Alles, was aus dieser Richtung an Spekulationen kommt, halte ich für abwegig und zurückweisbar;
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denn, meine Damen und Herren, alle diese Bestrebungen, die wir gemeinsam veranstalten sollten, um Abrüstung zu erreichen, um den Frieden sicherer zu machen, können, soweit sie von diesem Hause ausgehen, nur erfolgreich sein, wenn wir den Konsens bewahren, den wir in der Vergangenheit gemeinsam getragen haben. Und eine solche Gefährdung des Konsenses im Bundestag, Herr Kollege Bahr, ist nicht etwa ein autoritäres Reden um den NATO-Doppelbeschluß, sondern es geht um die Frage, ob wir diese Gefährdung des Friedens für unser Land auch in Zukunft gemeinsam bekämpfen
wollen. Ich fordere daher die SPD-Fraktion nachdrücklich auf, bei dem Beschluß vom 26. Mai 1981 zu bleiben, der ja erst zwei Jahre zurückliegt, und verweise die Opposition darauf, daß Helmut Schmidt den Doppelbeschluß nach wie vor - wie in der Vergangenheit - für richtig hält.
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Lassen Sie mich eines abschließend sagen. Wer für Abrüstung, aber gegen den Doppelbeschluß ist, muß doch wohl auf die Frage Antwort geben können, wieso er sich gegen den einzigen Beschluß freier Staaten wendet, Vorrüstung nicht mit sofortiger Nachrüstung zu begegnen, sondern - wenn auch mit zeitlicher Befristung - statt dessen Abrüstungsverhandlungen anzubieten. Dieser NATO- Doppelbeschluß ist doch nicht das, als was er in der Öffentlichkeit so häufig diffamiert wird: ein Rüstungsbeschluß. Meine Damen und Herren, er ist vielmehr der erste ernsthafte Versuch, das friedenssichernde Gleichgewicht nicht durch gegenseitige Aufrüstung, sondern durch einen Abbau bereits vorhandenen Rüstungspotentials zu erhalten.
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Die Alternative zum NATO-Doppelbeschluß wäre eine Aufrüstung auf westlicher Seite, eine Nachrüstung auf westlicher Seite seit 1979 gewesen.
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- Halten Sie es, Herr Kollege Schily, nicht für sinnvoll, daß man nicht automatisch nachrüstet, sondern daß man sagt: Wir verhandeln, wir versuchen, das Gleichgewicht auf niedrigem Niveau zu finden? Sollten wir nicht jedenfalls in dieser Frage eine gemeinsame Meinung hier im Bundestag finden können?
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Meine Damen und Herren, für uns, für die FDP- Fraktion, überwiegen die Argumente pro Doppelbeschluß deutlich gegenüber den Bedenken. Ich weiß, daß es einen Großteil von Gegenargumenten gibt, die in der Form, in der sie immer wieder geäußert werden, nicht haltbar sind. Ich habe leider nicht mehr die Zeit, darauf im einzelnen einzugehen. Ich appelliere nur noch einmal an Sie alle: Lassen Sie uns die Sicherung des Friedens gemeinsam als unser Ziel betrachten. Lassen Sie uns gemeinsam dafür wirken, daß Rüstung nicht immer weiter aufgebaut, sondern abgebaut wird. Lassen Sie uns damit auch im Interesse derjenigen, die in unserem Land und darüber hinaus sorgenvoll auf die Entwicklung schauen, einiges dazutun, um Sorgen geringer zu machen und den Frieden zu sichern.
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