Schneider (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege, ich habe einen Artikel der jüngsten Denkschrift der GdP zitiert. Und da steht, daß die Polizei nicht die Aufgabe habe, sich als kompromißlosen Kämpfer für law and order zu verstehen. Diesen Satz und nichts anderes habe ich kritisiert.
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Die Polizei als Ganzes und der Polizeibeamte als einzelner müssen wissen und in diesem Bewußtsein leben und ihrem Beruf nachgehen können, daß die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden ein zutreffendes Berufsbild von der Polizei haben oder zu entwickeln bereit sind. Die Polizei muß sich eingeordnet und eingesetzt sehen nach den Richtlinien und Zielplänen einer entschlossenen und einsatzbereiten Sicherheitskonzeption der öffentlichen Hand. Die Bevölkerung muß begreifen, daß die innere Sicherheit ein Bestandteil der sozialen Verfassungswirklichkeit ist. Es wird keinen sozialen Fortschritt geben, der nicht durch ein System der inneren Ordnung geschützt ist und dadurch erst realisierbar gemacht werden kann. Das Verbrechen ist nicht nur ein Anschlag gegen den einzelnen in der Gesellschaft; es bedeutet als gemeinschaftswidriges Verhalten eine Gefahr für die Gesellschaft aller und für den Staat als Schutzordnung für die Gemeinschaft.
Wer ein modernes, liberales Strafrecht schaffen und die Organisation und das Berufsbild der Polizei reformieren will, muß sich dieses fundamentalen Erfahrungssatzes bewußt sein: Wohl kann es Staaten mit öffentlicher Sicherheit und Ordnung ohne demokratische Verfassung geben, niemals aber wird eine Demokratie von Bestand sein, in der öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht gewährleistet sind. Daran mögen auch all jene denken, die allzu rasch, allzu unbedacht den starken Mann herbeisehnen oder auch herbeirufen wollen.
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- Ich habe von diesen Kräften in meiner Rede schon einmal gesprochen. Ich habe mich hier eindeutig festgelegt.
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Sicherheit und Ordnung sind keine absoluten Werte, die allein schon genügten. Sicherheit und Ordnung sind immer unter dem Gesamtaspekt unserer geschriebenen oder ungeschriebenen Verfassungssätze zu sehen und zu verstehen. Dabei darf die Freiheit der politischen Diskussion ebensowenig eingeschränkt werden, wie es den Verfassungsorganen erlaubt wäre, tatenlos zuzusehen, wie das Verbrechen in jeder Schattierung und Färbung frech sein Haupt erhebt.
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Was ich hier meine, hat Max Frisch in seinem Lehrstück „Biedermann und die Brandstifter" sehr deutlich und eindrucksvoll vor Augen gestellt: Wehret den Anfängen.
Meine Damen und Herren, ich bin mir bewußt, daß ich mißverstanden werden kann und vielleicht auch werde, wenn ich dem hinzufüge: Begriffe wie Autorität, Ordnung, Pflicht und Disziplin sind heutzutage vielen in unserem Lande suspekt. Ihre Sinngehalte und Wertvorstellungen werden mittels dialektischer Tricks und hemmungsloser ideologischer Verdächtigungen ins Gegenteil verkehrt. Aus „Autorität" wird „autoritär" ; manche machen noch den Unterschied zwischen Amtsautorität und Sachautorität. „Ordnung" wird als repressive Unterdrückungsformel mißdeutet und verteufelt, Pflicht als Ausdruck einer antidemokratischen Gesinnung diffamiert, und Disziplin wird mit Galeerenzucht und Sklavenpeitscherei gleichgesetzt.
Lassen Sie mich noch zu einem speziellen Problem kommen, zu dem des jugendlichen Täters. Der hohe Prozentsatz jugendlicher Straftäter legt die Frage nahe: Werden durch den Vollzug der Jugendstrafe die Verurteilten tatsächlich dazu erzogen, künftig einen rechtschaffenen und verantwortungsbewußten Lebenswandel zu führen, wie dies in § 91 des Jugendgerichtsgesetzes festgelegt ist? Ordnung, Arbeit, Unterricht, Leibesübungen und sinnvolle Beschäftigungen in der freien Zeit sind die Grundlagen für die Erziehung beim Vollzug der Jugendstrafe. Wie ist es aber in der Bundesrepublik Deutschland um die Resozialisierung der Straftäter - namentlich der jugendlichen - bestellt? Wir kennen die Bewährungshilfe für den auf Bewährung ausgesetzten Strafvollzug; wir kennen sie aber nicht dann, wenn der jugendliche Straftäter seine Haft in vollem Umfange verbüßt hat.

Dr. Schneider ({4})
Dieses Problem ist im Hinblick auf die Wiederholungstäter von großer Wichtigkeit. Aus der Wissenschaft wissen wir, daß 85 % aller Jugendkriminellen als Pseudokriminelle anzusehen sind, deren Neigung zum Verbrechen mit der größeren Lebensreife der Volljährigkeit als überwunden angesehen werden darf. Der Jugendstrafvollzug muß daher von allen Mängeln befreit werden, die dazu führen, daß seine pädagogischen Chancen ungenutzt bleiben müssen. Jugendstrafe ist die härteste Form und auch die letzte Chance eines Erziehungsversuchs. Es darf nicht vorkommen, daß während des Jugendstrafvollzugs der jugendliche Straftäter eben genau den Einflüssen ausgesetzt wird oder bleibt, die zu den psychischen Fehlentwicklungen und sozialen Entgleisungen geführt haben. Die Jugendlichen müssen jede Möglichkeit erhalten, ihre Fähigkeit zu entwickeln, nach der Strafverbüßung sich wieder in der Gesellschaft zurechtzufinden.
Ich darf beispielsweise eine Statistik aus dem Lande Bayern anführen, die die Entwicklung der Zahl der Wiederholungstäter zeigt. Im Jahre 1969 gab es bei den Jugendlichen insgesamt 8754 Straftäter, darunter 2377 Wiederholungstäter; das ist ein Prozentsatz von 27,2. Darunter sind 103 Jugendliche, die mehr als viermal vorbestraft waren. Bei Heranwachsenden gab es 4571 Straftäter, darunter 1939 Wiederholungstäter; das sind 42,4 %. Die Zahl der Straftäter, die mehr als viermal vorbestraft waren, betrug hier 181 oder 4 % Warum führe ich das aus?
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- Ich hätte von Ihnen, Herr Professor Schäfer, einen intelligenteren Zuruf erwartet,
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einen viel intelligenteren. Das Problem ist auch gar nicht geeignet, zu polemisieren. Was besagt denn das? Das besagt doch - ({7})
- Darüber gibt es gar nichts zu lachen. Jedenfalls finde ich das höchst merkwürdig, wenn solch eine Passage, wo man Ausführungen darüber macht, daß die Gesellschaft den haftentlassenen Jugendlichen in einer Weise betreuen muß, daß ein Hans Fallada
- „Wer einmal aus dem Blechnapf fraß" - ein für allemal der Vergangenheit angehört - ({8})
- Ich darf Ihnen sagen: ich spreche von der Verbrechensbekämpfung. Ich könnte Ihnen ja eine Statistik aus Hessen anführen.
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- Ich werde sie Ihnen nachreichen.
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Ich bin aber ganz sicher, daß die Zahlen dort nicht günstiger sein werden als in Bayern.