Carstens (präsident), 1977-12-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. November 1977 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 GG nicht gestellt:
Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens ({0})
Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. September 1971 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt
Viertes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften.
Zu den beiden letztgenannten Gesetzen hat der Bundesrat ferner eine Stellungnahme und eine Entschließung gefaßt, die als Anlagen 2 und 3 diesem Protokoll beigefügt sind.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 30. November 1977 die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 ({1}) übersandt. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1285 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 30. November 1977 die Stellungnahme des Bundesrates und die Gegenäußerung der Bundesregierung zum Finanzplan des Bundes 1977 bis 1981 übersandt. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1286 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 5. Dezember 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Narjes, Dr. Dollinger, Strauß, Dr. Müller-Hermann, Dr. Schulte ({2}), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Schmidhuber, Tillmann, Dr. Luda, Lemmrich und der Fraktion der CDU/CSU betr. Unterschiedliche Belastung der Importe von Flugzeugen und Flugzeugteilen in den USA und der EG - Drucksache 8/1178 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1303 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 17. November 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({3}) des Rates zum Verbot des unmittelbaren Fangs und der Anlandung von Heringen für industrielle Zwecke ({4})
Verordnung ({5}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({6}) Nr. 1900/74 über Sondermaßnahmen für Sojabohnen ({7})
Verordnung ({8}) des Rates zur Festlegung bestimmter Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge Polens, der DDR oder der UdSSR führen ({9})
Verordnung ({10}) des Rates zur Verlängerung der Anwendungsdauer der Verordnungen ({11}) Nrn. 2843/76 und 2844/76 über Sondermaßnahmen insbesondere zur Festsetzung des Angebots von Olivenöl auf dem Weltmarkt und dem griechischen Markt ({12})
Verordnung ({13}) des Rates zur Gewährung einer Beihilfe für Erzeuger von Keltertrauben zur Gewinnung von Tafelweinen in bestimmten wettergeschädigten Weinbaugebieten ({14})
Verordnung ({15}) des Rates
zur Festsetzung des Schwellenpreises für Olivenöl für das Wirtschaftsjahr 1977/78
zur Änderung der Verordnung ({16}) Nr. 3209/73 Tiber die Beihilfe für Olivenöl ({17})
Verordnung ({18}) des Rates
zur Änderung der Verordnung ({19}) Nr. 879/73 über die Gewährung der Beihilfen der Mitgliedstaaten an die anerkannten Hopfenerzeugergemeinschaften und die Erstattung dieser Beihilfen
über strukturelle Maßnahmen im Hopfensektor ({20})
Verordnung ({21}) des Rates betreffend das Fangverbot für Stintdorsch ({22})
Verordnung ({23}) des Rates über den Pauschbetrag für nicht raffiniertes Olivenöl, das vollständig in Griechenland erzeugt wurde und von dort unmittelbar in die Gemeinschaft befördert wird ({24})
Verordnung ({25}) Nr. 2114/77 des Rates vom 26. September 1977 zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Nordseeheringsbestände
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 18. November 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der rationellen Energienutzung ({26}) - 2. Serie Richtlinien und Empfehlungen
Richtlinie des Rates betreffend Leistung, Regelung, Wartung und Kontrolle von Wärmeerzeugern sowie die Isolierung der Wärmeverteilungsnetze in Neubauten ({27}) Verordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteil oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ({28}) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs ({29})
Verordnung des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von vier Gewichtshundertteilen oder mehr der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs und über die Ausdehnung dieses Kontingents auf bestimmte Einfuhren von Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von mehr als drei und weniger als vier Gewichtshundertteilen ({30})
Verordnung des Rates zur Verlängerung der Genehmigungspflicht für Einfuhren von Baumwollgeweben und Bekleidung mit Ursprung in bestimmten Drittländern in einige Gebiete der Gemeinschaft ({31})
Ich rufe Punkt 1 unserer Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1288 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung. Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Voigt ({32}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, den Landesjustizministerien bzw. den für die Aufklärung der in Frankreich begangenen nationalsozialistischen Verbrechen zuständigen Staatsanwaltschaften

Präsident Carstens
Hilfeleistungen zu gewähren, um dem Eindruck im Ausland, vor allem in Frankreich, zu begegnen, als würde die Verfolgung nationalsozialistischer Verbrechen in der Bundesrepublik Deutschland nicht mit dem angemessenen Engagement betrieben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.