kelly (NA), 1983-05-04:
Verzeihung. - Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
Weil wir den Frieden erhalten wollen, ist der Gewaltverzicht das Kernstück unserer Sicherheitspolitik.
Als eine der Krefelder Mitinitiatoren weiß ich aber leider, welche Diffamierungskampagnen von vielen Herren in diesem Hohen Haus gegen die Friedensbewegung geführt wurden, wie man mit denen umgeht, die nach gewaltfreien Lösungen suchen, die strukturelle und persönliche Gewalt als Mittel der Politik im Sinne von Mahatma Gandhi, Martin Luther King und Albert Schweitzer ablehnen.
Es ist eine Ironie, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, von der Politik des Gewaltverzichts sprechen und eventuell in diesem Sommer Gummischrotgeschosse der Polizei eingeführt und gegen gewaltfreie Friedensdemonstranten eingesetzt werden. Es ist eine Perversion, wenn Sie von der Erhaltung des Friedens als oberstem Ziel der Politik sprechen, doch Mitglieder Ihrer Regierung bereit sind,
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die ohnehin schon sehr lockeren Rüstungsexportrichtlinien weiterhin zu lockern.
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Wir werden nicht die Waffenschmiede der Welt, sagte Ihr Vorgänger Helmut Schmidt, sagten auch Sie.
Tatsache ist aber, daß die Bundesrepublik heute an vierter Stelle als Spitzenreiter in der Tabelle der Waffenexporteure steht. Hauptabnehmer des deutschen Waffenexports sind südamerikanische Militärdiktaturen, wohin zwei Drittel aller deutschen Waffenexporte gehen. Auch Sozialdemokraten haben ihren Teil dazu beigetragen. Bisher lieferte die BRD Waffen in 72 Staaten.
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Eine Außenpolitik, die daran denkt, Pakistan - ich zitiere - „in seiner besonderen Lage wirksame Hilfe zu leisten", die darangeht, die Militärjunta in der Türkei trotz brutaler Menschenrechtsverletzungen stärker zu unterstützen, wobei an die Türkei als stabilen Vorposten der NATO an der Südostflanke gedacht wird, eine Außenpolitik, die zuläßt, daß vor wenigen Wochen die zweite gebaute Fregatte an die argentinische Marine ausgeliefert worden ist, an das Land der mehr als 15 000 Verschwundenen, von der Junta für tot Erklärten, hat kein Recht, von Entspannungspolitik zu sprechen.
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Dies sind gesetzwidrige Rüstungsgeschäfte, die gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen. Heute morgen haben schon Teile der Friedensbewegung und Teile der GRÜNEN gewaltfrei dagegen protestiert, nur war die Polizei nicht sehr gewaltfrei. Welche Heuchelei für eine sogenannte christliche Regierung, die durch die ungeheuren Summen für Rüstungshaushalt, Stationierungsmaßnahmen und Rüstungsexport eine Politik der Unterschlagung betreibt. Der klare Widerspruch zwischen verschwenderischer Rüstungsproduktion und der Summe unbefriedigter Lebensbedürfnisse - in zwei Sekunden verhungern drei Menschen, jede Minute fast 100; das sind im Jahr zirka 50 Millionen Menschen, die gesamte Einwohnerzahl der Bundesrepublik - ist allein schon ein Angriff auf jene, die ohnehin schon Opfer sind, ein Angriff, der zum Verbrechen wird; denn die Kosten der Rüstung töten im sogenannten Frieden.
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Der Bundeskanzler hat deutlich erkennen lassen - bei seinen sicherheitspolitischen Leitlinien und bei den Leitlinien zur Außenpolitik sowie bei der Beschreibung der NATO- und Dritte-Welt-Politik -, daß diese Bundesregierung - und nicht wir - dabei ist, Gesetze zu brechen, dabei ist, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts zu mißachten, und damit ihren Regierungsanspruch verwirkt.
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Wir, die grenzüberschreitende und systemsprengende blockfreie Friedensbewegung in Ost und West, werden gegen diese menschenverachtende Politik gewaltfreien Widerstand - sogar im Sinne des Grundgesetzes gegen Erstschlagswaffenstationierung - sowie Gehorsamsverweigerung auf vielen Ebenen leisten.
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Wir als die GRÜNEN im Bundestag werden dabei nicht weniger riskieren als unsere Verbündeten in der außerparlamentarischen Opposition.
Ich glaube nicht, Herr Bundeskanzler, daß Sie und Ihre Kollegen für sich in Anspruch nehmen können, nach moralischen Kategorien zu handeln. Sie handeln nur nach Zweckmäßigkeit und nach dem Muster der zynischen Außenpolitik eines Ronald Reagan.
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Demzufolge, Herr Kohl, werden die widerlichsten Militärdiktaturen von Ihrer Bundesregierung unterstützt, wenn es in das außenpolitische Kalkül Ihrer sogenannten christlichen Regierung und in das antikommunistische Weltbild paßt. Ein Bundeskanzler, der ständig von tragischen Ereignissen in Polen und Afghanistan spricht, ist nicht glaubwürdig, wenn er gleichzeitig zur Brutalität der amerikanischen Kriegspolitik in anderen Teilen der Welt schweigt.
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Die Bundesregierung handelt verwerflich - deswegen unser Transparent an diesem Morgen; es war eine gewaltfreie Form von Demonstration -, wenn sie die amerikanische Kriegspolitik in Lateinamerika unterstützt und unter dem Vorwand, sowjetischen Expansionismus eindämmen zu wollen, einen unerklärten Krieg gegen Nicaragua führt. Daß die Bundesregierung sich dabei den amerikanischen Diffamierungskampagnen gegenüber den Verhältnissen in Nicaragua anschließt, jedoch das Regime in El Salvador durch die Entsendung eines Botschafters aufwerten will, zeigt schlaglichtartig ihre Doppelbödigkeit in der Menschenrechtsfrage.
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Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kohl, halten wir Frieden und Menschenrechte für unteilbar.
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Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kohl, setzen wir uns für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker ein, sei es in Afghanistan, seien es die Kurden in der Türkei oder sei es in Nicaragua.
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Wir verurteilen jede Form interventionistischer Politik und fordern Ihre Regierung auf, sich sofort und ohne Vorbehalt für die Ermordung des deutschen Entwicklungshelfers und Arztes Dr. Albert Pflaum in Nicaragua mitverantwortlich zu erklären.
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Durch Ihr Schweigen wie auch durch Ihr Handeln in der Zentralamerikapolitik - Sie haben Nicaragua heute morgen nicht einmal mit einem Wort erwähnt - ist die Bundesregierung an der Ermordung ihres eigenen Entwicklungshelfers mitschuldig.
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- Das ist vielleicht sehr unglaublich, aber wir meinen, daß die GRÜNEN die Dinge beim Namen nennen sollten. Wir meinen, daß der Tod von Dr. Pflaum ebenso hätte dazu führen müssen, daß wir in diesem Bundestag heute morgen aufstehen und an ihn denken.
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Im Keller des Westens sowie im Keller des Ostens sind, Herr Kohl, sehr viele Leichen; nicht nur im Keller des Ostens. Die Friedensbewegung in Ost und West ist untereinander loyal und nicht den Militärblöcken gegenüber.
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- Meine Herren, Sie wirken sehr infantil, wenn Sie nicht in der Lage sind, jemanden hier ausreden zu lassen.
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Wir werden bei Ihrer Europapolitik sehr wachsam sein, Herr Kohl, und warnen vor dem Blickfeld, in dem die jetzige Europäische Gemeinschaft, der ich neun Jahre angehört habe - ich weiß sehr wohl, was dort vorbereitet wird -, zur Basis der europäischen NATO-Säule werden könnte. Wir verurteilen eine Verstärkung sowie Europäisierung der Verteidigungsstrukturen in Westeuropa sowie jeden Baustein auf dem Weg zu einer Strauß-Thatcher-Kohl-europäischen Atomstreitmacht. Wir lehnen eine europäische Agentur für Rüstungsbeschaffung ab, und wir streben eine ökologische zivile Gemeinschaft der dezentralen und selbstbestimmten Regionen Europas an.
Da die Gesetze für das Leben und Überleben von Ihrer Regierung ständig gebrochen werden, rufen wir hiermit zum außerparlamentarischen gewaltfreien Widerstand gegen die Militarisierung und Nuklearisierung in diesem Land auf. Das tun nicht nur wir, sondern auch die außerparlamentarische Bewegung in ganz Europa, in Amerika, in Japan und auch in Osteuropa von unten rufen dazu auf.
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Wir sprechen den Regierenden das Recht ab, weiterhin in unserem Namen zu handeln und mit ihrer angeblichen Sicherheitspolitik alles Leben zu gefährden, das sie zu verteidigen vorgeben.
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Nicht nur die amerikanischen Bischöfe sind auf der Seite der GRÜNEN,
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sondern es sind auch sehr viele Generäle und Admirale, die sich als Generäle für den Frieden zusammengeschlossen haben,
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die genau vor einigen Wochen gewaltfrei vor einer Kaserne in Nürnberg demonstriert haben.
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Wir stehen nicht allein, sondern zusammen mit der Freeze-Bewegung in den USA, mit vielen Kongreßabgeordneten und Senatoren, mit unseren Freunden in der Solidarnosc, in der Charta 77 sowie in der Schwerter-zu-Pflugscharen-Bewegung in der DDR, mit Aktionsgruppen in allen Teilen der Welt werden wir unserer Pflicht zum bürgerlichen Ungehorsam nachkommen.
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Es bleibt die Hoffnung, den von Ihnen mit zu verantwortenden atomaren Holocaust zu verhindern. Wir lassen auf jeden Fall nicht zu, daß Gerichte, daß Herrschende, daß die Polizei und wer sonst noch, die selbst Gewalt anwenden, unseren Begriff von Gewaltfreiheit selbst definieren und uns die moralische Integrität absprechen.
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Vielleicht sollten viele von Ihnen nicht über den Wehrkundeunterricht sprechen, vielleicht sollten viele von Ihnen zu den Begriffen zurückgehen, die Jesus in der Bergpredigt geprägt hat, die Mahatma Gandhi, Bertha von Suttner und Rosa Luxemburg geprägt haben. Vielleicht sollten Sie in Ihrem Bildungsunterricht zu denjenigen zurückgehen, die Gewaltfreiheit als ein Mittel der Politik gesehen haben.
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Die Begriffe der Blockade in Großengstingen in Baden-Württemberg und die Begriffe von Wyhl, der Widerstand, der diese GRÜNEN überhaupt in dieses Parlament hineingetragen hat - das waren nicht die Medien, das war die Bewegung - sind für uns symbolisch.
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Vielleicht sollten Sie das noch hören, daß wir bitten und daß wir fordern, daß Großengstingen und Wyhl zum Widerstandssymbol überall werden, auch in diesem gewaltfreien und vielleicht für Sie - nicht für uns - heißen Herbst, auch in Bonn, dem politischen Stationierungsort der amerikanischen Erstschlagwaffen. Wo Recht zu Unrecht wird, wird gewaltfreier Widerstand zur Pflicht.
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