emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b so-
wie den Zusatzpunkt 5 auf:

13 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Hans-Kurt Hill, Eva Bulling-Schröter,
Lutz Heilmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Energiekosten sozial ausrichten - Sozialtarife
einführen, wirksame Strompreisaufsicht
schaffen, Energiesparen ermöglichen

- Drucksachen 16/10510, 16/11626 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill,
Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

E.ON-Netz in die öffentliche Hand übernehmen

- Drucksachen 16/8494, 16/11627 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Hempelmann

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten HansJosef Fell, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Biogaseinspeisung und Wärmeeinsparung
jetzt voranbringen - Konsequenzen aus Erdgas-Streit und Ressourcenverknappung ziehen

- Drucksache 16/11645 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({2})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Joachim Pfeiffer für die Unionsfraktion.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Für die FDP-Fraktion spricht nun die Kollegin

Gudrun Kopp.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Kollegin Kopp, achten Sie bitte auf das Signal.
gudrun kopp (NA), 2009-01-22:
- ja -, die vor allen Dingen politisch sehr instabil

sind.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Manfred

Zöllmer das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Kollege Zöllmer, achten Sie bitte auf die Zeit.
manfred zöllmer (NA), 2009-01-22:
Oh ja. - Es muss uns gelingen, sozial- und umweltpolitische Belange miteinander zu verbinden. Im Mittelpunkt der Überlegungen muss immer der Effizienzgedanke stehen. Beispiele dafür habe ich genannt.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Für die Fraktion die Linke spricht nun der Kollege

Hans-Kurt Hill.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Kollege Hill, achten Sie bitte auf die Zeit.
hans-kurt hill (NA), 2009-01-22:
Fazit: Ein kluger Umgang mit Energie sorgt gleichzeitig für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz und ist
im Übrigen die beste Außenpolitik.

Vielen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

der Kollege Hans-Josef Fell.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Für die Unionsfraktion spricht nun der Kollege Franz

Obermeier.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Kollege Obermeier, gestatten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Reinke?
franz obermeier (NA), 2009-01-22:
Ja, bitte.
elke reinke (NA), 2009-01-22:
Vielen Dank für die Möglichkeit, etwas richtigzustellen. Frau Bundeskanzlerin Merkel hatte ebenfalls die
Idee, dass die Energiekosten zusätzlich gewährt werden.
Dem ist nicht so.

({0})

- Ich muss keine Frage stellen. Schauen Sie einmal in
die Geschäftsordnung.

({1})

Im Regelsatz sind monatlich 26,24 Euro dafür enthalten. Ich denke, wenn man das einmal nachrechnet, sieht
man, dass das nicht einmal die Hälfte der Kosten deckt.
Das möchte ich richtigstellen; dazu muss ich keine Frage
stellen.

Danke schön.

({2})
franz obermeier (NA), 2009-01-22:
Die Frage hat sich mir jetzt nicht erschlossen; zumindest ist sie nicht angekommen. Die Belehrung hätten Sie
sich sparen können; denn dann müssten Sie auch fordern, dass wir diesen Teil der Energiekosten voll erstatten. Das wollen wir mit Sicherheit nicht.

Ich war bei den Ausführungen zur Zielrichtung. Diese
betrifft den Teil der nichterwerbstätigen Personen in unserem Land, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Die bestehenden Gesetze sind so ausgelegt, dass ein
Anreiz bestehen soll, Arbeit anzunehmen. Wir alle wissen ganz genau, dass ein Teil der Bevölkerung, der sich
in dieser Situation befindet, nicht gerade stark geneigt
ist, Arbeit anzunehmen.

({0})

- Ein Teil der betroffenen Bevölkerung ist nicht stark geneigt; zu dieser Aussage stehe ich.

Wir wollen die Anreize, Arbeit aufzunehmen, nicht
durch die Umsetzung Ihrer Forderungen schwächen; das
wäre ein grundlegender Nachteil. Die Statistiken zeigen,
wie erfolgreich die Regelungen in der Vergangenheit
waren und wie erfolgreich wir in den Regionen unseres
Landes waren, in denen Arbeit zur Verfügung steht, die
sogenannten Langzeitarbeitslosen zu einem hohen Prozentsatz wieder in Arbeit zu bringen. Das sind genau die
Effekte, auf die wir abstellen wollen und können. Der effiziente Umgang mit Energie muss bei unseren Bürgern
noch weiter ins Bewusstsein gerückt werden. Für meine
Begriffe ist das der beste Schutz.

Zur Strompreisaufsicht: Wir hatten bis vor kurzem in
allen Ländern eine Strompreisaufsicht; meistens war sie
bei den Wirtschaftsministerien angesiedelt. Diese Strompreisaufsicht war nicht immer ein Segen für die Entwicklung der Energieverwendung und die Entwicklung
der Strompreise für die Verbraucher. Die CDU/CSUBundestagsfraktion wehrt sich vehement dagegen, neue
Instrumente einzuführen, die zur Folge haben, dass für
die Masse der Bevölkerung die Energiepreise weiter
steigen. Das wollen wir nicht. Wir wollen die Instrumente nutzen, um die Energie möglichst effizient einzusetzen, die Nachfrage zu reduzieren und die Preise auf
ein Niveau zu bringen, über das man sagen kann, dass es
für die Bevölkerung vertretbar ist.

Ich will zu den Anträgen der Nachfolgepartei der
SED noch sagen: Sie können das noch so oft beantragen
- ich glaube, dass wir hier heute zum dritten Mal darüber
reden -, Sie werden für derartig absurde Vorschläge
keine Mehrheit bekommen. Wir halten sie für einen Verstoß gegen die soziale Marktwirtschaft und werden sie
deswegen ablehnen.

Herzlichen Dank.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Der Kollege Hans-Kurt Hill hat jetzt das Wort zu einer Kurzintervention.
axel berg (NA), 2009-01-22:
Ein konkretes Angebot kann ich Ihnen jetzt noch

nicht machen. Lassen Sie uns fröhlich darüber diskutieren.

Ich habe nichts per se gegen Heuschrecken. Irgendjemand muss investieren. Entscheidend bei der ganzen
Sache ist, dass der Netzbetreiber selbst nichts mit den
Energieversorgern zu tun hat. Selbst als Fan der erneuerbaren Energien möchte ich nicht, dass hier ein Unternehmen beteiligt ist, das mit erneuerbaren Energien wirtschaftet.

Ich denke immer an ein etwas simplifizierendes Beispiel: Wenn das deutsche Autobahnnetz Volkswagen gehören würde, dann würde Volkswagen wahrscheinlich
schon dafür sorgen, dass auf den Autobahnen mehr VWs
als andere Autos herumfahren.

({0})

Deswegen dürfen die Energieversorger selbst nicht daran beteiligt sein.

Gegen Heuschrecken oder andere Investoren, die ein
Interesse daran haben, dass möglichst viel Strom durch
ihr Netz fließt - wenn viel Strom fließt, dann können sie
auch viel Geld damit verdienen -, habe ich keine Bedenken. Wir müssen doch Anreize setzen; denn sonst investiert niemand.

({1})
hans-kurt hill (NA), 2009-01-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Kollege

Obermeier, vielen Dank für Ihre detaillierten Ausführungen insbesondere zu den Tarifen und zu dem, was die
CDU/CSU will. Über die Nachfolgesituation der CDU/
CSU will ich mich hier mit Ihnen nicht auseinandersetzen.

Gehen Sie mit mir einer Meinung, dass diejenigen,
die viel Geld verdienen, statistisch gesehen mehr Strom
verbrauchen als diejenigen, die wenig Geld in der Tasche haben? Das ist der erste Punkt.

Zweiter Punkt. Ich komme noch einmal auf die Ausführungen von Herrn Pfeiffer zurück. Demnach sollen
die Tarifstrukturen einen Anreiz bewirken, dass diejenigen, die bisher viel Strom verbrauchen, weniger verbrauchen. Sparsames Verhalten soll über die Tarifstrukturen
entsprechend belohnt werden. Das wäre eine Möglichkeit, die auch einen sozialen Gesichtspunkt hat. Das
heißt, dass diejenigen, die viel Strom verbrauchen, dazu
bewegt werden müssen, weniger Strom zu verbrauchen.
Dann würden wir mehr Effizienz erzielen. Das intendieren wir in der Sache auch mit unserem Antrag.

Allerdings gibt es Haushalte - Sie haben sie angesprochen -, die nicht mehr in der Lage sind, ihre Stromkosten zu bezahlen, selbst dann nicht, wenn man sie reduziert. Angesichts dessen stelle ich die Frage: Wie
wollen Sie diesen Menschen helfen, wenn der dafür vorgesehene Anteil der Sozialhilfe bzw. des Arbeitslosengeldes oder der vorgesehene Anteil von Hartz IV nicht
mehr ausreicht, um diese Kosten zu bezahlen, sodass den
Leuten - 800 000 sind es - der Strom gesperrt wird?
Wenn man keinen Strom mehr hat, dann hat man weder
eine funktionierende Heizung noch Warmwasser. Man
hat gar nichts mehr und sitzt, außer im Sommer, nur
noch im Dunkeln.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Herr Obermeier, bitte.
franz obermeier (NA), 2009-01-22:
Herr Hill, das, was Sie zum Besten gegeben haben, ist

schlichtweg falsch. Wir reden gerade nämlich nicht über
die Heizkosten. Ich habe vorhin dargelegt, dass die Heizkosten sowohl von Arbeitslosengeld-II-Beziehern als
auch von Empfängern der klassischen Sozialhilfe, wenn
sie sich in einem bestimmten Rahmen bewegen, ohnehin
bezahlt werden.

({0})

- Entschuldigung! Ich war 18 Jahre lang Kommunalpolitiker und an führender Stelle tätig; ich weiß, wovon ich
rede.

({1})
- Das hat mit Hartz IV nichts zu tun, sondern mit der Arbeitslosengeld-II-Regelung und mit der klassischen Sozialhilfe.

({2})

Jetzt will ich Ihnen etwas zu den von Ihnen erwähnten
Verbrauchsmodellen sagen. Glauben Sie allen Ernstes,
dass die Haushalte, die insolvent werden, wegen der
Stromkosten insolvent werden?

({3})

Herr Hill, sie werden deswegen insolvent, weil es sich
bei den Personen, über die wir gerade reden - es sind übrigens nicht viele -,

({4})

um Leute handelt, die mit dem Geld, das sie bekommen,
nicht so umgehen können, wie es sich gehört. Sie geben
ständig mehr Geld aus, als sie einnehmen. Auch wenn
man diesen Leuten mehr Geld gibt, werden sie insolvent
- das verspreche ich Ihnen -, weil sie dann nämlich auch
entsprechend mehr ausgeben.

Das lässt sich anhand der Statistiken, die ausweisen,
welche Haushalte insolvent werden, beweisen. Sie müssen sich einmal anschauen, welche Einkommensgruppen
das betrifft. Das sind nämlich zum Großteil nicht diejenigen, um die es Ihnen geht

({5})

- Sie müssen mir schon zuhören; sonst bekommen Sie
das, was ich sage, wieder nicht mit -, sondern Leute, die
weitaus mehr verdienen und mehr Geld zur Verfügung
haben, um ihren Haushalt zu führen, als die Personen,
über die wir gerade reden. Das müssen Sie verinnerlichen.

({6})

Sie retten niemanden, indem Sie den Stromkostenzuschuss erhöhen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Jetzt gebe ich das Wort dem Kollegen Dr. Axel Berg

für die SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Sie

sind schon über die Redezeit; deswegen lasse ich auch
nicht zu, dass der Kollege Hill eine Zwischenfrage stellt.

({0})
axel berg (NA), 2009-01-22:
Ein letzter Gedanke, zur Biogaseinspeisung. Vor wenigen Stunden haben die Grünen zu dieser Debatte einen
Antrag eingebracht. Der Gasstreit zwischen Russland
und der Ukraine zeigt uns, wie abhängig wir von Importen sind. Ein Umlagesystem für die Einspeisung von
Bioerdgas, ähnlich wie beim EEG, halte ich aber nicht
unbedingt für nötig. Mit der Gasnetzzugangsverordnung
haben wir bereits für einen diskriminierungsfreien Zugang zum Gasnetz gesorgt. Lassen Sie uns die Erfahrungen mit dieser Verordnung abwarten! Im Prinzip ist es
ein guter Vorschlag, eine europäische Einspeisestrategie
anzustreben. Das Nebeneinander und Gegeneinander der
Netze ist nicht gut. Doch wir sollten erst einmal sehen,
was bei dem, was wir gemacht haben, herauskommt!
Schon in einem halben Jahr werden wir klüger sein. Lassen Sie uns dann noch einmal über eine Gesamtstrategie
für Erdgas sprechen!

({0})

Mehr zu sagen, dazu reicht die Zeit nicht.

Ich danke Ihnen.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Eine Kurzintervention des Kollegen Hill.
hans-kurt hill (NA), 2009-01-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Ich hätte gerne eine

Zwischenfrage gestellt. Das ging nicht; jetzt müsst ihr
eine Kurzintervention aushalten.

Herr Berg, ich hätte Ihnen gern eine Frage gestellt;
Sie werden sie mir schnell beantworten. Frau Kopp hat
die Gesellschaft angesprochen, die die Netze, die jetzt
auf dem Markt angeboten werden, übernehmen soll.

Ich glaube, wenn die Netze auf dem freien Markt angeboten werden, dann besteht eine erhebliche Gefahr darin, dass irgendwelche Banken oder Heuschrecken in
den Besitz dieser Netze kommen, diese Netze auslaugen
und die fehlenden notwendigen Investitionen nicht tätigen. Gibt es bei Ihnen bereits eine Vorstellung dazu?

Das Angebot zur Zusammenarbeit nehme ich natürlich gerne an.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Herr Berg.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Der Kollege Frank Schäffler hat jetzt das Wort für die

FDP-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Eduard Oswald für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Der Kollege Dr. Herbert Schui hat jetzt das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Die Kollegin Dr. Thea Dückert hat jetzt das Wort für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Frau Dückert!
thea dückert (NA), 2009-01-22:
Ich muss zum Schluss kommen; ich weiß es. Ich will

nur in Richtung FDP noch einen Punkt anmerken: Man
sollte diese Form der wenig risikogestreuten Anlagen in
einer Branche nicht für die Altersvorsorge schmackhaft
machen. Das ist ein großer Fehler, den die Koalition hier
macht.

({0})

Es ist ein großer Fehler, weil ein Euro nur einmal ausgegeben werden kann und nicht mit hohem Risiko angelegt
werden sollte.

({1})

Wir haben ein Altersvorsorgekonto vorgeschlagen, welches Sie abgeschrieben haben, aber eben leider nur zur
Hälfte. Gucken Sie sich das noch einmal an! Unser Altersvorsorgekonto bietet wirklich eine Garantie für die
Altersvorsorge.
thea dückert (NA), 2009-01-22:
Das hilft den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Ich danke Ihnen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Der Kollege Jörg-Otto Spiller hat jetzt das Wort für

die Fraktion der SPD.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Herr Kollege Spiller, möchten Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Dr. Dückert zulassen?
jörg-otto spiller (NA), 2009-01-22:
Ja, gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Bitte schön.
thea dückert (NA), 2009-01-22:
Herr Kollege Spiller, ich unterbreche Sie nur ungern;

aber so viel Zeit muss sein.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis nehmen
könnten, dass wir die Bundesregierung in unserem Entschließungsantrag nicht auffordern, erst etwas zu beschließen und es dann nicht in Kraft zu setzen, sondern
dass unser Antrag darauf zielt, zu verhindern, dass Sie
diese Form des Branchenfonds und des Sondervermögens beschließen.

Außerdem verweisen wir auf einen Antrag, den wir
schon vor zwei Jahren eingebracht haben und in dem wir
in aller Breite auf die Punkte, die ich vorhin angesprochen habe, eingegangen sind. Es ging zum Beispiel darum, wie wir familiengeführte Unternehmen, die einen
Nachfolger haben, unterstützen und dafür sorgen können, dass sie zu mitarbeiterbeteiligten Unternehmen
werden. Auf diesen Punkt und viele andere Aspekte haben wir in unserem damaligen Antrag hingewiesen. Ich
frage Sie: Haben Sie vergessen, dass wir diesen sehr
breit angelegten Antrag hier im Deutschen Bundestag
schon einmal debattiert haben? Wir waren nämlich
schneller als Sie.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-01-22:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

der Kollege Markus Kurth von Bündnis 90/Die Grünen
das Wort.
jörg-otto spiller (NA), 2009-01-22:
Vielleicht haben Sie den Entschließungsantrag, den

Sie eingebracht haben, nicht genau genug gelesen. Daher
lese ich Ihnen einmal vor, was dort steht. Sie schreiben:

Der Bundestag wolle beschließen:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

1. die geplanten Mitarbeiterbeteiligungssondervermögen … nicht als neue Fondskategorie in das Investmentgesetz einzuführen,

2. ebenso auf die Ausweitungen der steuerlichen
Förderung im Einkommenssteuergesetz und im
5. Vermögensbildungsgesetz zu verzichten …

({0})

Was ist denn das für ein Parlamentsverständnis? Der
Bundestag soll die Bundesregierung auffordern, Gesetze
zu beschließen oder Gesetze nicht anzuwenden. Irgendwo gibt es hier eine Lücke. Das hat nichts mit Unternehmenskultur zu tun, sondern mit einem Defizit an
politischer Kultur. Dass die Grünen ein solches Defizit
haben, wundert mich allerdings ein wenig, da sie sonst
eigentlich durchaus einen Sinn für das Thema Zivilgesellschaft haben.

({1})

Ich gebe Ihnen den Ratschlag, mit der deutschen Sprache ein bisschen sorgfältiger umzugehen.

({2})

Das, was Sie in Ihrem Entschließungsantrag geschrieben
haben, kann man nicht unkommentiert stehen lassen.

Was Ihren damaligen Antrag angeht, muss ich leider
feststellen: Sie haben im Wesentlichen die Liste, die Ih21654
nen die Lobbyisten der Fondsbranche vorgelegt haben,
abgeschrieben.

({3})

Wir alle kennen diese Forderungen. Auch wir haben uns
damals mit ihnen auseinandergesetzt. Sie allerdings haben sie in Ihren Antrag aufgenommen.

Ich fasse zusammen: Die Bundesregierung hat in ihrem Gesetzentwurf vorsichtig formuliert, sie erwarte,
dass sich die Zahl der Arbeitnehmer, die in irgendeiner
Weise, ob direkt oder indirekt, an ihren Betrieben beteiligt ist, mittelfristig, also nach zwei, drei Jahren, von
etwa 2 Millionen auf etwa 3 Millionen erhöht. Das wäre
eine stolze Steigerungsrate. Wir hoffen natürlich, dass
noch wesentlich mehr Mitarbeiter an ihren Unternehmen
beteiligt werden; denn wir bauen darauf,
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Herr Kollege!
jörg-otto spiller (NA), 2009-01-22:
- dass gut geführte Unternehmen darauf setzen, mit

ihren tüchtigen Mitarbeitern zusammenzuarbeiten und
gemeinsam wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolg zu erzielen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Der Kollege Klaus-Peter Flosbach hat jetzt das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11679,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 16/10531 und 16/10721 in der Ausschussfassung
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von FDP und
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit demselben Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/11681. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag bei Zustimmung durch die einbringende Fraktion und Enthaltung
der FDP mit den Stimmen der Koalition und der Linken
abgelehnt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die - Tagesordnungspunkt 14 b - Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit
dem Titel „Mitarbeiterbeteiligung - Eigenverantwortliche Vorsorge stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11679, den Antrag der FDP auf Drucksache 16/9337
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition
und der Linken bei Gegenstimmen der FDP und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 15 auf :

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu den Änderungen vom
28. April und 5. Mai 2008 des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds ({0})

- Drucksache 16/10535 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 16/11664 Berichterstattung:
Abgeordnete Leo Dautzenberg

Es ist verabredet, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Ich sehe keinen Widerspruch. Das ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Ortwin Runde für die SPD-Fraktion.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Carl-Ludwig Thiele

von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat der Kollege Leo Dautzenberg von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Axel Troost von

der Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Gerhard Schick

von Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-01-22:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Otto Bernhardt von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-01-22:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu
den Änderungen des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/11664, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10535 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke mit den Stimmen aller anderen Fraktionen angenommen.

Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Marieluise Beck ({0}), Volker Beck ({1}),
Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Umsetzung der EU-Zentralasienstrategie

- Drucksachen 16/8951, 16/10712 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. Sind Sie damit einverstanden? Gibt es WiderVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
spruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Marieluise Beck von
Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat der Kollege Eduard Lintner von der

CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Link von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-01-22:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Hedi Wegener von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2009-01-22:
Als letzter Redner in dieser Aussprache hat der Kollege Alexander Ulrich von der Fraktion Die Linke das
Wort.

({0})