müller (NA), 1969-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu der Begründung des Antrags Drucksache VI/55 nur noch einige wenige Gesichtspunkte nachtragen. Ich hoffe, daß damit nicht wieder erneut eine so scharfe Diskussion heraufbeschworen wird, wie wir sie eben erlebt haben.
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Zunächst möchte ich mit Genugtuung feststellen - auch im Namen meiner Kollegen -, daß die SPD- und die FDP-Fraktion entgegen dem ursprünglichen Vorschlag des Bausenators von Berlin als Endtermin für die Mietpreisbindung nicht den 31. Dezember 1973, sondern den 31. Dezember 1972 vorschlagen. Das Mieterschutzgesetz soll mit Ablauf desselben Termins auslaufen. Insoweit stimmen wir erfreulicherweise überein. Dieser Termin entspricht aber im übrigen dem Antrag der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus vom 17. Oktober 1969; das darf ich doch hier einmal feststellen.
Zweitens. Unsere Vorlage Drucksache VI/55 enthält nur wenige Abweichungen von der der beiden
Koalitionsfraktionen, und zwar wünschen wir die Aufrechterhaltung der §§ 17 und 18 Abs. 2 des Zweiten Bundesmietengesetzes. Wir wünschen eine Erhöhung nicht nur um 10 % oder 5 %, sondern auch um 15 % der Wohnungen mit Zentralheizung. Schließlich sehen wir die Aufrechterhaltung des Geschäftsraummietengesetzes als in der Praxis überholt an.
Drittens. Das, was auch unser Antrag nicht enthält - das ist eigentlich der Grund dafür gewesen, daß ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe - und was nur aus zeitlichen Gründen unterblieben ist, was aber an dieser Stelle von uns nachdrücklich angesprochen werden soll, ist eine Übergangsregelung. Diese Frage muß, auch wenn sie noch so problematisch ist, in den Ausschußberatungen unbedingt behandelt werden. Über 450 000 Einwohner Berlins sind 65 Jahre und älter. Sie vor allem leben in der Angst, daß die Eingliederung ihrer Wohnungen in die soziale Marktwirtschaft eine große Zahl von Kündigungen zur Folge haben könnte mit dem Ziel, die Mieten unangemessen zu erhöhen. Sie fürchten, dem Vermieter wehrlos ausgeliefert zu sein und enorme Mieterhöhungen in Kauf nehmen zu müssen.
Im Hinblick auf die besondere Situation Berlins betrachten wir es als unsere Pflicht, ihnen diese Sorge möglichst zu nehmen.
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Wir denken dabei an eine Angemessenheitsverordnung, die für eine bestimmte Übergangszeit Rahmenmaßstäbe für Mieterhöhungen festlegt, um ungerechtfertigte Mietpreissteigerungen zu vermeiden. Es ist nach unserer Auffassung z. B. auch nicht einzusehen, daß Berliner, die, wie es in der Begründung Ihres Antrags heißt, „ihren ersten Wohnsitz oder ihren Lebensmittelpunkt im übrigen Bundesgebiet haben", nach wie vor den Mieterschutz genießen und dazu auch noch durch Mietpreisbindung eine niedrig gehaltene Miete zahlen. Deren Berliner Wohnungen sind bestimmt keine Bruchbuden; sonst würde man das Mietverhältnis nicht aufrechterhalten.
Vor allem sollte man aber während einer Übergangszeit durch geeignete Maßnahmen verhindern, daß eine größere Zahl von Wohnungen zweckentfremdet wird.
Im übrigen hat inzwischen der zuständige Ausschuß des Berliner Abgeordnetenhauses auf Antrag der CDU-Fraktion einen Beschluß gefaßt, wonach der Senat beauftragt wird - ich zitiere -, „sich beim Bundesgesetzgeber dafür einzusetzen, daß bei Wirksamwerden der Wohnungsmarktwirtschaft eine Übergangsphase geschaffen wird". Das sollte man auch bei den Ausschußberatungen mit berücksichtigen.
Wichtiger als all das ist die Schaffung einer genügenden Zahl von Wohnungen, die den heutigen Bedürfnissen entsprechen. Dies wird nicht durch Verlängerung der Mietpreisbindung allein, sondern auch durch Vermehrung qualitativ guten Wohnraums erreicht. Selbst wenn im Jahr 20 000 neue Wohnungen

Müller ({2})
gebaut werden, wird man das in drei Jahren nicht schaffen.
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Von den rund 952 000 Wohnungen Ende 1967 sind bekanntlich rund 480 000 Wohnungen bis 1918 erbaut worden.
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- Ich komme jetzt darauf.
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