Lydia Westrich (NA), 1995-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Familienleistungsausgleich - auch heute wieder ein vielgesprochenes, vielgeschriebenes Wort und gleichzeitig heißersehntes Ziel für alle unsere Familien und damit natürlich auch ein zentraler Teil unseres Jahressteuergesetzes für alle diejenigen, die für Kinder zu sorgen haben.
Vor fünf Jahren - beinahe auf den Tag genau - hat das Bundesverfassungsgericht dieser Bundesregierung und dieser Koalition ins Stammbuch geschrieben: Der Staat darf Kinder und private Bedürfnisbefriedigung nicht auf eine Stufe stellen und auf die Mittel, die für den Lebensunterhalt von Kindern unerläßlich sind, nicht in gleicher Weise zugreifen wie auf finanzielle Mittel, die zur Befriedigung beliebiger Bedürfnisse eingesetzt werden.
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Ein klares Wort für die Familien - natürlich einschließlich der Feststellung, daß diese Familien jahrelang um ihr Recht betrogen wurden.
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Sofortiger Handlungsbedarf war damals angesagt - und ein jahrelanges Trauerspiel nahm seinen Lauf.
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Vielleicht erinnern Sie sich noch, meine Damen und Herren, daß zuerst nur für diejenigen etwas getan wurde, die ihre Steuererklärungen nicht pünktlich abgegeben hatten; denn nur die nicht rechtskräftigen Steuerbescheide kamen in den rückwirkenden Genuß eines erhöhten Kinderfreibetrags - ein Signal, das den Willen zur Steuerehrlichkeit nicht unbedingt erhöhen konnte.
Alle Steuerbescheide ergingen seitdem nur noch vorläufig. Wo kann dann noch Vertrauen in unsere Gesetze aufkommen?
Worum geht es hier eigentlich? - Es geht doch darum, daß der skandalöse Zustand beendet wird, daß die Familien jahrelang zu Unrecht besteuert wurden.
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Der Versuch der Bundesregierung, dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen und den verfassungsgemäßen Ausgleich für die Familien mit Kindern herzustellen, endete in einem abstrusen Familienlastenausgleich, der für die Familien kaum noch durchschaubar war. Dies hat der Parlamentarische Staatssekretär Kurt Faltlhauser noch in dieser Woche im Finanzausschuß bestätigt.
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Die Kosten allein für die Verwaltung dieser abstrusen Regelung gehen in dreistellige Millionenhöhen. Das sind Gelder, die den Familien jahrelang fehlen.
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Fünf Jahre lang hat der Elefant gekreißt; fünf Jahre, um endlich Recht zu schaffen. Und buchstäblich bis zur letzten Minute verstrich die Zeit. Erst in der letzten Woche, am 23. Mai, lag der Gesetzentwurf vor. Und leider, meine Damen und Herren, ist es wieder nicht der große Wurf. Die überlange Schwangerschaft hat letztendlich nicht geholfen.
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Der Schritt zu einem gerechten, verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich ist wieder nur halbherzig getan. Dies bestätigt auch der Präsident des Familienbundes der Deutschen Katholiken, der Kollege Dr. Fell, der zum eigenen Vorschlag der Koalitionsfraktionen bemerkte:
Das der Kindergeldberechnung zugrunde gelegte Existenzminimum von jährlich 6 264 DM für ein Kind ist unzureichend. Der Betrag von 6 264 DM deckt das Existenzminimum nicht ab.
Er sagte weiter:
Ein Kindergeld von 200 DM bringt im Vergleich zu heute nur beim ersten Kind geringfügige Verbesserungen. Beim zweiten und allen weiteren Kindern wird für die untersten Einkommensgruppen gerade noch ein Gleichstand erreicht.
Und, Kolleginnen und Kollegen, wo er recht hat, hat er recht.
Erst im letzten Moment hat die Bundesregierung noch einmal das Kindergeld vom vierten Kind an auf 350 DM angehoben, um die gröbste Verschlechterung für Mehrkinderfamilien zu vermeiden.
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Bis zum heutigen Tag fehlen die Antworten auf die Fragen der SPD-Fraktion vom 30. März 1995. Wir wollten ganz einfach die Auswirkungen der Neuregelung auf die Familien im Zusammenhang mit dem jetzigen Zustand, mit dem 1995 geltenden Recht, wissen. Das interessiert doch die Familien: Was haben sie heute, und was beschert ihnen diese Bundesregierung ab 1. Januar 1996?
Wenn diese Berechnungen, diese Antworten für die Familien vom Finanzministerium nicht vorgelegt werden können, ist eigentlich eine seriöse Meinungsbildung zu der Neuregelung des Familienleistungsausgleichs nicht möglich.
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Wir müssen doch wissen, was die Familien am 1. Januar nächsten Jahres mehr in den Taschen haben oder ob sie gar weniger haben. Daran hängt - und schöner als Herr Dr. Fell kann man es wirklich nicht ausdrücken - die Glaubwürdigkeit der Politik.
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Er schreibt:
Politik verliert ihre Glaubwürdigkeit völlig, wenn die Familien 1996 bemerken, daß mit lauten Worten wieder einmal keine Verbesserung erreicht wurde.
Die SPD-Fraktion hat frühzeitig ein Kindergeld von 250 DM und vom vierten Kind an von 350 DM vorgeschlagen. Unsere Rechnungen waren von Anfang an präzis auf eine deutliche Verbesserung für die Familien ausgerichtet. Das hat die Bundesregierung in einem leider viel zu langen Umdenkungsprozeß endlich auch begriffen und sich in einem großen Schritt - das muß man zugeben - auf die Vorstellungen der SPD-Fraktion zubewegt.
({10}): Ja!)
Man hätte es angesichts der bisherigen ideologisch verbohrten Haltung der Koalitionsfraktionen - ich denke noch an die Reden vom 19. Februar - kaum für möglich gehalten, daß nunmehr für 95 % aller Familien einheitliches Kindergeld gewährt wird. Es bleibt festzuhalten, daß diese Wendung nur den langjährigen unermüdlichen Bemühungen der SPD zu verdanken ist.
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Es ist bedauerlich, daß CDU/CSU und F.D.P. aus rein ideologischen Gründen an dem ungerechten Kinderfreibetrag festhalten, zumal er wirklich nur für einen verschwindend geringen Teil der Familien von Bedeutung ist.
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Diese Familien mit Höchststeuersätzen profitieren allerdings davon über das Maß aller anderen Familien hinaus. Das Festhalten am dualen System von Kindergeld und Kinderfreibetrag geht eindeutig zugunsten der Familien mit Spitzeneinkommen, die durch ihr hohes Einkommen auch noch mehr Geld für ihre Kinder erhalten als Normal- und Geringverdiener.
Bei Inanspruchnahme des Kinderfreibetrages ergibt sich bei einem Steuersatz von 53 % eine maximale Steuerentlastung um 277 DM. Aber es gibt nur 200 DM für diejenigen, die Kindergeld beziehen.
Der Bund Deutscher Finanzrichter, der durch die Steuergesetzgebung der Bundesregierung wirklich leidgeprüft ist, hat dieses Wahlrecht als problematisch bezeichnet und sieht bei der Anhebung des
Kindergeldes auf 230 DM sogar keinen Grund mehr für dessen Beibehaltung.
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Außerdem ist sehr bedauerlich, daß die Koalition im Finanzausschuß noch einmal ausdrücklich betont hat, sie wolle an dem Ziel eines Wahlrechtes auf einen Kinderfreibetrag festhalten. Das zeigt, daß die tatsächliche Situation der Kindererziehenden heutzutage von den Kolleginnen und Kollegen der Koalition noch immer nicht begriffen wird.
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Von größerer Entscheidungsfreiheit für die Familien gerade in diesem Zusammenhang zu reden ist purer Hohn für alle, die sich durch die Erziehung von Kindern freiwillig vielfachen Zwängen unterwerfen.
Die Familien brauchen einen einfachen, unbürokratischen Zugang zu ihrem Recht auf Steuerfreiheit des Existenzminimums. Sie brauchen die Gewißheit, daß ihre Aufgabe der Kindererziehung vom Staat gleichmäßig bewertet wird. Der Wunsch, eine unbürokratische Auszahlungsform des Kindergeldes zu erreichen, war wohl bei allen Beteiligten gleich stark. Der gesamte Ausschuß hat das Ziel einer einheitlichen Lösung nicht aus den Augen verloren. Die Höhe des angesetzten Existenzminimums allerdings sowie die Option sind für uns nicht akzeptabel.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, warten Sie doch nicht auf den Vermittlungsausschuß! Geben Sie sich doch schon heute einen Ruck,
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und stimmen Sie mit uns für die zur Zeit beste, einfachste und finanzierbare Lösung eines einheitlichen Kindergeldes von 250 DM und ab dem vierten Kind 350 DM, das natürlich regelmäßig an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten angepaßt werden muß!
Vielen Dank.
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