Petra Bläss (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Die Kollegen hier kann man ja fast persönlich begrüßen.
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- Das ist ja keine Beleidigung für die, die hier sind.
Was lange währt, muß noch lange nicht gut sein. Die im Januar 1997 von der Bundesregierung vorgelegten nationalen Strategien zur Umsetzung der Aktionsplattform der Vierten Weltfrauenkonferenz sind, gemessen an dem an sie anzusetzenden Maßstab, ein zahnloser Papiertiger. Zu Recht wird immer betont, daß die Beschlüsse der Pekinger Aktionsplattform eine wichtige Grundlage für die Rechtssituation von Frauen und der politisch-ökonomische Handlungsrahmen für die Verantwortlichen sind.
Die Arroganz, mit der Sie von der Regierungskoalition darauf verweisen, daß ein Großteil der geforderten Maßnahmen in der Bundesrepublik bereits umgesetzt sei, zeugt von einer unheimlichen Ignoranz gegenüber dem tatsächlichen Ausmaß an Frauendiskriminierung hierzulande. Es ist Ihre Politik des Sozialraubbaues, die die Rahmenbedingungen für Frauen derzeit massiv verschlechtert. Ob es die Verschlechterung des Kündigungsschutzes, die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, die Änderung
der Ladenöffnungszeiten, die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes oder die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters ist - all diese Maßnahmen treffen Frauen in besonderem Maße. Jeder Ihrer Gesetzesvorstöße war und ist ein Verstoß gegen das, was in Peking unterzeichnet worden ist.
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Frau Nolte, solange bei all diesen die soziale und geschlechtsspezifische Spaltung dieser Gesellschaft vertiefenden Deregulierungsmaßnahmen Ihr Einspruch als Frauenministerin nicht zu hören ist und Sie gebetsmühlenhaft die Parolen der Arbeitgeberseite predigen, heißt es zu Recht: Frauen haben in Bonn keine Lobby.
Es ist schon bezeichnend, daß die vorgelegten Strategien mit keiner Silbe auf das politisch-ökonomische Rollback eingehen, mit dem Ostfrauen seit über sechs Jahren konfrontiert sind. Ich verweise nur auf das erschreckende Ausmaß der Frauenerwerbslosigkeit und der Dequalifizierung, womit Sie sich anscheinend abgefunden haben.
Anstelle tatsächlich, wie immer wieder angekündigt, in einen produktiven Dialog mit den Nichtregierungsorganisationen zu treten und die konkreten Forderungen des Deutschen Frauenrates oder des NRO-Frauenforums aufzunehmen, haben Sie mal wieder ein Dokument der unverbindlichen Absichtserklärungen vorgelegt, das sich obendrein durch eine gewisse Peinlichkeit auszeichnet. Als etwas anderes kann ich diese Aufzählung von laufenden und geplanten Modellprojekten, Kampagnen, Studien und sogar Filmen nicht bezeichnen. Alles nach dem Motto: Bloß nicht an die patriarchalen Strukturen herangehen.
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Sozusagen die Krönung ist die Beliebigkeit der Auflistung der Aktivitäten in den Bundesländern - natürlich nur den CDU-regierten. Die sachsen-anhaltinische Staatssekretärin für Frauenpolitik kommentierte dies zu Recht mit den Worten: „Die einen füllen Papier, die anderen handeln. "
Heute wird im Magdeburger Landtag das novellierte Frauenfördergesetz verabschiedet, das die Quote, Frauenförderung in der Privatwirtschaft und mehr Kompetenz für Gleichstellungsbeauftragte festschreibt.
Kurz zu den im übrigen durchaus richtig ausgewählten Hauptschwerpunkten. Grundsätzlich bleibt anzumerken: Solange Sie sich so energisch gegen verbindliche Festlegungen und das unabdingbare Mittel zum Zweck - die Quote - weigern, wird es keine durchgreifende Verbesserung bei der Teilhabe von Frauen an Entscheidungspositionen geben.
Die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt, d. h. eine aktive Arbeitsmarktpolitik verbunden mit Frauenförderung, wird ein zentrales Anliegen der Gleichberechtigungspolitik der Bundesregierung in den nächsten Jahren sein.
So heißt es in den Strategien. In diesem Zusammenhang ausgerechnet auf die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes zu verweisen, ist schon ein starkes Stück.
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Was nutzt die Festschreibung von Frauen als Ziel der aktiven Arbeitsförderung, wenn gleichzeitig die Mittel und die Zugangsbedingungen drastisch gekürzt bzw. verschlechtert werden? Auf die Frauenfeindlichkeit gerade dieses Gesetzes haben Frauenverbände und Gewerkschaften immer wieder verwiesen.
Mit Recht sehen sie den Handlungsbedarf beim strategischen Hauptschwerpunkt „Verbesserung der Situation der Frauen in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt" bei der eigenständigen Sicherung der Frauen.
Gerade weil sie so vollmundig darauf verweisen, daß die Verbesserung der eigenständigen sozialen Sicherung von Frauen ein Beitrag zur Vorbeugung der Altersarmut von Frauen ist, frage ich mich, wer denn hier seine Schularbeiten nicht gemacht hat. Ich verweise auf die noch immer nicht umgesetzte Entschließung von 1991 zur Reform der Alterssicherung. Denn das, was die Blümsche Rentenkommission vorgelegt hat - einschließlich der Mogelpackung Familienkasse -, wird dieser Aufgabe nicht gerecht, im Gegenteil.
Meine Damen und Herren, ein Skandal sondergleichen ist es, daß sich in den Strategien - was Wunder - kein einziges Wort darüber findet, daß Frauen nach wie vor und zunehmend in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ohne soziale Absicherung gedrängt werden. Noch vor einem Jahr, Frau Nolte, haben Sie auf der nationalen Nachbereitungskonferenz unter Beifall des Publikums verkündet, hier tätig zu werden. Aber da sind Sie offensichtlich zurückgepfiffen worden. In dem Blümschen Rentenkommissionsbericht steht noch einmal schwarz auf weiß, daß sich die Bundesregierung weigert, hier tätig zu werden. Bitte kommen Sie jetzt nicht mit Ihrer Dienstmädchenoffensive! Sie löst dieses Problem gerade nicht, sondern schafft im Gegenteil neue, wie die Verfestigung geschlechtshierarchischer Arbeitsteilung.
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Gerade weil die 520- bzw. 610-DM-Jobs eine massenhafte Form der Frauenerwerbstätigkeit sind und eine mittelbare Diskriminierung darstellen und weil die Zahl dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse drastisch angestiegen ist