Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1995-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst als Verteidigungsminister dafür bedanken, daß von allen Seiten die bisherigen Einsätze der Soldaten der Bundeswehr gewürdigt worden sind.

Es ist richtig: Dies ist kein Einstieg in eine erste Gefährdung für deutsche Soldaten. Viele Soldaten der Luftwaffe haben in den letzten Jahren ihr Leben riskiert, als unsere Flugzeuge Medikamente und Nahrungsmittel nach Sarajevo gebracht haben.
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Ein Flugzeug ist getroffen worden; ein Lademeister ist schwer verletzt worden. Wenn das Geschoß zwei Zentimeter weiter gegangen wäre, hätten wir den Verlust einer ganzen Flugzeugbesatzung zu beklagen gehabt.
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Unsere Flugzeuge sind immer wieder angegriffen worden. Trotz dieser Gefahr sind sie weiter geflogen, weil wir gesagt haben: Wenn Franzosen, Engländer, Amerikaner und Kanadier bereit sind, dieses Risiko auf sich zu nehmen, um Medikamente und Lebensmittel nach Sarajevo zu bringen, dann müssen auch wir Deutsche dazu bereit sein.
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Ich bin dankbar dafür, daß in dieser Debatte, im Gegensatz zu manchen anderen Diskussionen, nicht Radar, Raketen und irgendwelche Technik, also Strategisches, im Vordergrund standen. Wir dürfen nie, auch nicht bei dem heutigen Beschluß, vergessen, daß wir in erster Linie Menschen in den Einsatz schicken und nicht Flugzeuge, Radar und andere technische Installationen. Menschen werden in den Einsatz geschickt, Soldaten. Wir müssen auch an ihre Familien denken. Deswegen muß dies eine schwere Entscheidung sein; das möchte ich hier ausdrücklich sagen. Ich bin draußen von ausländischen Fernsehreportern gefragt worden: Warum diskutiert ihr Deutschen so lange? Warum macht ihr es euch schwer? Ich muß Ihnen sagen: Es muß schwer sein, eine solche Entscheidung zu treffen. Ich habe allen Respekt vor denjenigen, die sie sich schwermachen. Aber es muß möglich sein, eine Entscheidung zu treffen, wenn es notwendig ist, Solidarität zu zeigen.
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Ich werbe darum, daß wir dafür in diesem Parlament so viel Konsens wie nur irgend möglich zustande bringen - nicht um irgendwelche Leute auseinanderzudividieren; vielmehr ist es für die Soldaten und deren Familien besonders wichtig, dies zu spüren. Ich bin dankbar dafür, daß Herr Scharping gesagt hat: Wenn der Beschluß zustande gekommen ist - ich hoffe, mit einer großen Mehrheit -, dann stehen alle hinter diesem Auftrag und werden die Soldaten unterstützen. Es ist ganz wichtig, daß das festgehalten wird.
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Ich möchte im übrigen sagen: Das, was der Tornado-Pilot macht, ist genauso moralisch wie das, was der Sanitäter im Hospital und der Pilot des Transportflugzeuges machen.
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Hier gibt es keinen Unterschied.
Ich bin dem Vorsitzenden der F.D.P., dem Kollegen Gerhardt, für seine Rede sehr dankbar. Es war eine sehr gute Rede.
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Denn er hat die Sache auf den Kern gebracht: Es geht uns darum, Menschen zu helfen; um nichts anderes. Menschen zu helfen ist nur möglich, wenn die Blauhelm-Mission nicht zusammenbricht. Wir helfen ein bißchen, diese Blauhelm-Mission zu schützen. Das steht im Vordergrund unserer Politik, nicht, wie Herr Fischer gesagt hat, eine Selbstbeschränkung aufzugeben. Wenn Sie genau darauf achten, dann stellen Sie fest, daß wir fortfahren, uns in dem militärischen Profil, das wir einsetzen, zu beschränken. Es geht auch nicht darum, größere Macht für Deutschland zu gewinnen. Nein, es geht um die Frage, der sich jeder stellen muß: Wie können wir am meisten für die Menschen in Jugoslawien erreichen?
Das ist der Mittelpunkt der Auseinandersetzung.
Hier geht es um drei konkrete Punkte: Es gilt, den Zusammenbruch der UN-Mission zu verhindern, denn dann gäbe es mehr Krieg. Es gilt, für bessere humanitäre Hilfe zu sorgen. Das dritte ist vielleicht das Entscheidende: Wir müssen das wenige, was es noch an Frieden gibt, erhalten, um ein Fenster für politische Verhandlungen offenzulassen. Wer etwas nach dem Motto „Sollen die das doch unter sich dort austragen; wir sind nicht bereit, eine Gefährdung auf uns zu nehmen" zulassen würde, der würde dieses Fenster für politische Verhandlungen schließen. Dafür dürfen wir die Verantwortung nicht übernehmen.
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Wir sind im übrigen in einer hochdramatischen Situation. Niemand weiß, was in den nächsten Wochen geschehen wird. Aber die Voraussage ist ganz eindeutig: Es wird bestenfalls ein Nebeneinander von Krieg und Verhandlungen geben. Vielleicht wird der Krieg noch stärker im Vordergrund stehen. Aber wir haben einen neuen internationalen Vermittler; und wenn der eine Chance haben soll, dann darf die UN-Mission jetzt nicht zusammenbrechen.
Warum, Herr Fischer, kommen wir jetzt zu diesen Entscheidungen und nicht schon früher? Dies ist deshalb so, weil wir es jetzt mit einer extrem zugespitzten Situation zu tun haben, die Ihnen vielleicht noch nicht so klargeworden ist. Die Idee des schnellen Einsatzverbunds wurde in einer schlimmen Notsituation der Weltgemeinschaft geboren, als die Soldaten der Weltgemeinschaft als Geiseln genommen wurden. Man muß sich einmal vorstellen, was aus den VereinBundesminister Volker Rühe
ten Nationen würde, wenn diese es zuließe, daß die Soldaten der Weltgemeinschaft, d. h. die Soldaten, die die Menschheit vertreten, in dieser Weise behandelt werden.
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Das sind nicht nur die Soldaten unserer engeren Freunde, der Franzosen und der Engländer. Das sind die Soldaten der Weltgemeinschaft. Deswegen müssen sie geschützt werden. Das ist eine hochdramatische Situation. In diesem Zusammenhang hat Frau Schoppe recht - sie hat das heute morgen gesagt -: Deutschland kann nicht immer nur Sicherheitsnehmer sein. Wir müssen auch bereit sein, Sicherheitsgeber zu sein.
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Wir leisten einen Beitrag zum Schutz dieses Verbandes, der die UN-Mission aus der Luft zur logistischen Unterstützung und zur sanitätsdienstlichen Versorgung schützen soll.
Ich bin gebeten worden, etwas zu den Wehrpflichtigen zu sagen. Ich habe schon deutlich gemacht, daß ich bereit bin, eine Brücke zu bauen. Wir sehen für die Zukunft vor, Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr zu haben, die zu 80 % aus Berufs- und Zeitsoldaten und zu 20 % aus freiwilligen Wehrpflichtigen und Reservisten bestehen. Auch hier gilt eindeutig das Prinzip der Freiwilligkeit.
Aber ich weise darauf hin: Wir haben im Augenblick 140 Grundwehrdienstleistende, die auf unseren Schiffen in der Adria zur Aufrechterhaltung des Embargos Dienst tun. Jeder einzelne ist für seine Aufgabe hervorragend ausgebildet. Deswegen muß ich Herrn Scharping sagen: Es wird keiner der Grundwehrdienstleistenden ein Risiko haben, das auf Grund seiner Ausbildung entstehen könnte. Ich habe Ihnen gesagt: Ich werde durchsetzen, daß keine Wehrdienstleistenden bei den Luftstreitkräften eingesetzt werden. Es wird kein Wehrdienstleistender bei der Sicherungsgruppe eingesetzt, die das Krankenhaus zu schützen hat.
Aber im Krankenhaus selber gibt es einige Grundwehrdienstleistende, die zu dieser Einheit gehören, die sich zweimal freiwillig gemeldet und bestimmte technische Funktionen zu vollziehen haben. Ich glaube, hieraus wird deutlich, daß es kein zusätzliches Risiko für Grundwehrdienstleistende gibt und daß das Prinzip der Freiwilligkeit ganz eindeutig durchgehalten wird.
Bündnis und Solidarität sind bestimmt von Geben und Nehmen. Heute müssen wir dort Schutz geben, wo er von den Menschen und auch von unseren Bündnispartnern gebraucht wird. Unser Beitrag - das bitte ich nicht zu vergessen - ist in der Substanz vergleichsweise gering. Die Diskussion in Deutschland ist sehr viel größer als der militärische Beitrag, den wir leisten. Dafür gibt es Gründe. Wir sollten das auch nach außen deutlich sagen.
Nicht nur Frankreich und Großbritannien, sondern auch Dänemark und die Niederlande leisten ihren Beitrag. Ich muß ausdrücklich, wie der Bundesaußenminister, auch einmal die Nationen anderer Kontinente - Asien und Afrika - würdigen, die in diesem zutiefst europäischen Konflikt ihre Soldaten als Soldaten der Weltgemeinschaft - zum Teil bis zu 3 000 Soldaten wie bei Pakistan und Bangladesch - einsetzen.
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Das zeigt doch, daß die Idee der Vereinten Nationen nicht tot ist und daß der deutsche Solidaritätsbeitrag militärisch ein geringes Profil hat. Er ist politisch sehr wichtig, denn wir alle wollen die europäische Sicherheitsidentität entwickeln, und wer glaubt, daß man das nur mit Papieren machen kann und daß die praktische Solidarität von anderen geleistet wird, der wird verhindern, daß es zu einer europäischen Verteidigungsidentität kommt.
Deswegen: Wir sind führend, was die Herstellung von Papieren - auch sehr guten Papieren, wenn ich an das der Bundestagsfraktion zu Maastricht II denke -, angeht, aber wir können uns nicht zurückhalten, wenn es darum geht, auch militärisch das abzusichern, was wir politisch für richtig halten. Insofern geht es in diesem Zusammenhang auch um Europapolitik und nicht nur urn Jugoslawien.
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Herr Scharping hat dann gefragt, warum wir den Abzugsbeschluß jetzt schon einbeziehen. Wir brauchen ein Sicherheitsnetz, vor allem für die kleinen Nationen, die sonst nicht gerettet werden können. Wir müssen relativ schnell bereit sein zu handeln. Andere haben nicht die Notwendigkeit eines Parlamentsbeschlusses; insofern begeben wir uns auf die Ebene auch der anderen. Wenn das eintritt, was wir gerade verhindern wollen, dann wären wir sehr schnell handlungsbereit, um die Soldaten zu schützen, die dort in Jugoslawien einen wichtigen Beitrag geleistet haben.
Was die Befristung angeht, so habe ich das auch im Ausschuß aufgeklärt. In den nächsten Monaten schon wird sich zeigen, ob durch die schnelle Eingreiftruppe eine Stabilisierung der Situation eintritt. Auch die Engländer und Franzosen sind nicht dort, um Krieg zu führen. Sie haben kein Mandat, Herr Verheugen, sich einem Aggressor entgegenzustellen - das ist richtig -, sondern sind zur Unparteilichkeit verpflichtet. Ihre einzige Aufgabe ist der Schutz der Blauhelm-Soldaten, damit diese ihre Mission vernünftig durchführen können.
Dazu wird es erforderlich sein, daß sich ein strategischer Konsens aller Konfliktparteien entwickelt, der eine ungestörte Wahrnehmung der Aufgabe der Blauhelme ermöglicht. Wenn das nicht der Fall sein wird, dann wird diese Truppe auf Dauer nicht durch eine stark bewaffnete schnelle Eingreiftruppe geschützt werden können, sondern dann wird der

Bundesminister Volker Rahe
Rückzug kommen, und von daher ist klar: Wir haben hier keine zeitliche Willkür beabsichtigt, aber ich wollte auch kein Ultimatum stellen, indem ich sage: Wir stehen nur für wenige Monate bereit.
Was würden Sie denn machen, wenn man dann ein, zwei Monate später vielleicht die Chance hätte, zu einem Durchbruch bei Friedensverhandlungen zu kommen? - Das steht dahinter, warum wir kein genaues Datum in unsere Vorlage aufgenommen haben.
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Die Zustimmung des Bundestages ist also kein Freibrief, sondern ergibt die nötige Flexibilität zum Handeln. Das gilt auch für die Zahlen.
Nun möchte ich auf ein Argument eingehen, das vor allem von Herrn Scharping angesprochen worden ist, auf die Frage, wo hier der Unterschied liegt zwischen der Intention der Sozialdemokraten und dem Antrag der Bundesregierung, wobei mir noch einmal jemand klarmachen muß, wo moralisch der Unterschied zwischen dem Einsatz eines RECCE-Tornados und dem Einsatz eines ECR-Tornados. Da gibt es überhaupt keinen Unterschied.
Unsere Aufklärungs- und ECR-Tornados haben einen klar umrissenen und zeitlich begrenzten Auftrag. Es ist wichtig, das zu wissen. Sie sind verfügbar für den Schutz und die Unterstützung des Einsatzverbandes.
Wenn Herr Scharping die Luftschläge kritisiert hat, die Airstrikes, so kann ich ihm darin weitgehend folgen. Ich habe das in der Vergangenheit auch immer kritisiert. An solchen Vergeltungsschlägen, die häufig auch noch gegen symbolische Ziele gerichtet waren, was dann zu einer Eskalation geführt hat, werden wir uns nicht beteiligen.
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Deswegen sage ich noch einmal - und der Beschluß des Bundesvorstandes ist erfolgt, bevor die Bundesregierung ganz konkret die Mission hier beschrieben hat -: Wir sind verfügbar für den Schutz und die Unterstützung des Einsatzverbandes, und ich finde, Schutz und Eskalation schließen sich aus.
Wann würden unsere Flugzeuge eingesetzt? - Sie werden nur dann eingesetzt, wenn es auf dem Boden eine Aggression gibt, nämlich einen Angriff auf Blauhelm-Truppen, und wenn die örtlichen UN-Kommandeure dann die schnelle Eingreiftruppe einschließlich eines Schutzes aus der Luft anfordern.
Was würden unsere Flugzeuge dann machen? Sie würden die Jagdflugzeuge und die Jagdbomber anderer Nationen schützen, die zum Schutz der Blauhelme auf dem Boden angefordert werden.
Damit ist glasklar: Es muß eine Aggression auf dem Boden vorausgehen, bevor es zum Einsatz dieser Flugzeuge kommt. Deswegen ist es wirklich unsinnig zu sagen: Wer den Frieden auf dem Boden will, darf nicht den Krieg in der Luft führen.
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Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Erst dann, wenn der Frieden auf dem Boden durch den Angriff auf die Blauhelme zerstört worden ist, wird es zum Schutz aus der Luft kommen. Das ist die Grundlage unseres Einsatzes, und das sollte auch vielen von Ihnen die Zustimmung ermöglichen.
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Nicht der Beschützer eskaliert. Deswegen ist dieses Argument einfach falsch. Es wird auch keine regelmäßigen deutschen Flüge geben, so daß jemand die Chance hätte, die deutschen Flugzeuge zur Eskalation zu mißbrauchen, sondern es ist so, wie ich das hier gesagt habe: Unsere Tornados würden eingesetzt, wenn der Frieden am Boden längst gebrochen ist.
Ich möchte mich noch einmal sagen, daß unsere Flugzeuge im Unterschied zu den Jagdflugzeugen und den Jagdbombern anderer Nationen keinerlei Bomben an Bord haben, sondern so ausgerüstet sind, daß sie sich selbst und andere Flugzeuge schützen können. Was ist daran eskalatorisch? Was ist daran zuspitzend? Das ist eine defensive Aufgabe zum Schutz der Blauhelme, und es ist eine Politik mit Augenmaß, die wir hier betreiben.
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Ich möchte zum Schluß noch einmal an das Bemühen um Konsens appellieren. Wir stehen vor einer schwierigen und wichtigen Entscheidung, und jeder einzelne Abgeordnete trägt große Verantwortung für die Handlungsfähigkeit unseres Landes im internationalen Verbund, für die Handlungsfähigkeit der UNO in Bosnien-Herzegowina. Hier geht es auch um das Schicksal der Weltgemeinschaft. Man kann es sich nur einmal erlauben, daß im internationalen Fernsehen angekettete UNO-Soldaten gezeigt werden. Wenn wir so etwas zuließen, würde das die Autorität der Weltgemeinschaft zerstören. Außerdem geht es vor allem um die Hilfe für die notleidenden Menschen in Bosnien und um die Sicherheit der Blauhelme dort.
Vor allem tragen wir Verantwortung für unsere Soldaten, die wir jetzt in den Einsatz schicken. Ich möchte Sie alle bitten, an der Seite der Soldaten und ihrer Familien zu stehen. Der Einsatz ist nicht ohne Risiko. Unsere Soldaten wissen das, aber sie sind bereit, Menschen zu helfen und ihren verbündeten Kameraden zur Seite zu stehen. Ich denke, deswegen können sie auch mit Fug und Recht erwarten, daß wir hinter ihnen stehen, daß sich der Deutsche Bundestag heute mit möglichst großer Mehrheit und mit Solidarität hinter diesen wichtigen deutschen Beitrag zu Frieden, Humanität und Sicherheit stellt. Darum möchte ich Sie noch einmal sehr herzlich bitten.
Vielen Dank.
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