Corterier (staatsminister beim bundesminister des auswärtigen), 1981-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst meinem Wahlkreisnachbarn Herrn Dr. Feldmann zu seiner heutigen Jungfernrede, die gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zu unserer Debatte war, gratulieren.
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Der vorliegende Antrag gibt mir die willkommene Gelegenheit, die zentrale Bedeutung zu betonen, die die Bundesregierung realistischen Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung und deren angemessener Darstellung in der Öffentlichkeit beimißt. Rüstungskontrolle und Abrüstung sind neben den erforderlichen Verteidigungsanstrengungen gleichwertige, komplementäre Bestandteile der auf Entspannung und Friedenssicherung gerichteten Politik der Bundesregierung.
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Das politische Umfeld, auf dem sich heute Bemühungen um praktische Fortschritte auf dem Gebiet von Rüstungskontrolle und Abrüstung vollziehen, ist schwieriger geworden. Lassen Sie mich an dieser Stelle zwei wichtige Faktoren, die hierfür bestimmend sind, herausgreifen.
Da ist erstens der noch keineswegs überwundene Schock, den die Invasion und anhaltende Besetzung Afghanistans mit militärischen Mitteln ausgelöst hat.
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Hier besteht ein direkter Bezug zum internationalen Abrüstungsdialog, weil das sowjetische Vorgehen in Afghanistan eine Tendenz zum Einsatz militärischer Macht offenbart, um eigene Interessen durchzusetzen, eine Tendenz, die in klarem Widerspruch zu den Bestimmungen und zum Geist der Charta der Vereinten Nationen steht.
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Anwendung oder Androhung von Gewalt mit Waffen jeder Art muß in den internationalen Beziehungen unterbleiben, wenn eine auf Dauer und Stabilität angelegte Rüstungskontrollpolitik Aussicht auf Erfolg haben soll.
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Die Verwirklichung des Gewaltverbots der VN- Charta ist die unverzichtbare Vertrauensgrundlage für eine derartige Politik.
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Konstruktive Rüstungskontrollpolitik wird auch dadurch erschwert, daß die Sowjetunion in den 70er Jahren und bis heute sowohl im konventionellen als auch im nuklearen Bereich ein Rüstungspotential angehäuft hat und weiter anhäuft,
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das ihre Verteidigungserfordernisse bei weitem überschreitet,
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während sich der Westen in all diesen Jahren größte Zurückhaltung auferlegte.
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Für Abrüstung und Rüstungskontrolle bleibt das Erfordernis des Gleichgewichts der fundamental wichtige Orientierungspunkt. Dabei wollen wir durch konkrete und nachprüfbare Verhandlungsergebnisse Gleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau herstellen.
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Hiermit komme ich zu dem zweiten aktuellen politisch wirksamen Faktor, nämlich zu all denjenigen, denen es mit der Abrüstung zu langsam geht und die den Ausweg in einseitigen Zugeständnissen und Vorleistungen suchen. Gerade diejenigen, denen es mit der Sorge um den Frieden und um zügige konkrete Resultate auf dem Wege zu Abrüstung und Rü3580 

stungskontrolle ernst ist, müssen einer Abkehr von einer auf Gleichgewicht gerichteten Politik widerstehen. Einseitige Vorleistungen haben sich in der Geschichte nämlich noch nie ausgezahlt.
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Sie bewirken das Gegenteil von dem, was ihre Initiatoren erreichen wollen:
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Statt den Frieden zu sichern, machen sie ihn prekärer, indem sie die Grundlage für Sicherheit und Stabilität schwächen.
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Die Forderung nach Vorleistungen gefährdet zudem die Chancen, in den anstehenden Verhandlungen ausgewogene Resultate zu erreichen.
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Es führt kein Weg an einer Politik des geduldigen, zielstrebigen Verhandelns, das sich am Gleichgewicht orientiert, vorbei.
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Die beiden Weltmächte sind zur Zeit im Begriff, einen neuen realistischen Dialog in wesentlichen Bereichen aufzunehmen.
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Am 30. November 1981 beginnen die amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über die landgestützten Mittelstreckenraketen, Verhandlungen, deren Ziel eine beiderseitige Begrenzung und, wenn möglich, deren völlige Abschaffung ist. Hier bieten sich konkrete Aussichten auf einem Gebiet, auf dem die Gefahr der Destabilisierung durch sowjetische Vorrüstung besonders ausgeprägt ist.
Die Bundesregierung hat erheblichen Anteil am Ingangsetzen dieses Verhandlungsprozesses. Der Verhandlungsbeginn wird in intensiven Beratungen im Bündnis vorbereitet. Unsere amerikanischen Freunde haben an dieser Vorbereitung einen hervorragenden Anteil. Der Ernst ihres Verhandlungswillens steht außer Frage.
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Eine wichtige Etappe bei der Vorbereitung dieser Verhandlungen war die Sitzung der Nuklearen Planungsgruppe in Gleneagles. Im Kommuniqué dieser Sitzung vom 21. Oktober 1981 heißt es u. a.:
Die Minister unterstützen in vollem Umfang die erklärte Absicht der Vereinigten Staaten, innerhalb des SALT-Rahmens vergleichbare und verifizierbare Vereinbarungen über TNF auf dem niedrigsten erzielbaren Niveau zu erreichen. Auf der Grundlage von Gegenseitigkeit beinhaltet das Null-Niveau eine mögliche Lösung unter idealen Bedingungen. Sie forderten die Sowjetunion auf, der Absichtserklärung entsprechend keine „Mühe zu scheuen, um eine angemessene Vereinbarung zu erzielen".
Wir freuen uns, daß damit unser deutscher Vorschlag, bei den Verhandlungen über die landgestützten Mittelstreckenraketen die Null-Lösung für beide Seiten anzustreben, allgemeine Zustimmung bei unseren Bündnispartnern gefunden hat und damit offizielle Allianzpolitik geworden ist. Bundesminister Apel hat an der Formulierung dieses Kommuniqués und an der Aufnahme der Aussage über die Null-Lösung wesentlichen Anteil. Ich möchte ihm dafür namens der Bundesregierung danken.
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Wir werden die Verhandlungen im Rahmen des westlichen Bündnisses weiter aktiv begleiten.
Von großer Bedeutung ist auch, daß die amerikanische Regierung ihre Bereitschaft erklärt hat, im Frühjahr 1982 die SALT-Verhandlungen wiederaufzunehmen. Wir begrüßen die Absicht von Präsident Reagan, in diesen Verhandlungen nicht nur eine gegenseitige Begrenzung, sondern eine spürbare beiderseitige Reduzierung der strategischen Systeme anzustreben.
Aber nicht nur zwischen den beiden Weltmächten ist die Szene in Bewegung geraten, sondern auch weltweit steht mit einer eigens der Abrüstung gewidmeten Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen, der zweiten ihrer Art, im Juni nächsten Jahres ein Ereignis bevor, von dem wichtige Impulse erwartet werden können. Im Mittelpunkt wird die Verabschiedung eines „umfassenden Abrüstungsprogramms" stehen. Dieses soll einen konzeptionellen Rahmen schaffen, der die Aufnahme konkreter Abrüstungsverhandlungen erleichtert.
Als Beitrag zu den Vorbereitungsarbeiten hierzu im Genfer Abrüstungsausschuß hat die Bundesregierung gemeinsam mit Australien, Belgien, Großbritannien und Japan einen vollständigen Entwurf für ein solches Programm vorgelegt. Wir haben dies in der Überzeugung getan, daß ein umfassendes Abrüstungsprogramm die Erfolgsaussichten für konkrete und verifizierbare, d. h. nachprüfbare Vereinbarungen verbessern hilft.
Wie der Bundesminister des Auswärtigen am 23. September dieses Jahres vor der 36. Generalversammlung der Vereinten Nationen betont hat, bilden dabei die Grundsätze Ausgewogenheit, Offenheit, Vertrauensbildung sowie Nachprüfbarkeit unverzichtbare Bausteine. Ausgewogenheit setzt die Bereitschaft voraus, auf das Streben nach militärischer Überlegenheit zu verzichten. Offenheit erfordert, daß beide Seiten mit der Geheimniskrämerei bei den Angaben über Truppenstärken und Rüstungen Schluß machen, damit die Grundlage, auf der sich Abrüstung vollziehen soll, erkennbar und berechenbar wird.
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Ich glaube, wir sind dabei - auch mit dem, was Sie heute in Ihrem Antrag fordern -. einen weiteren Schritt zu einer beinahe perfekten Darstellung unseres Potentials zu tun.


Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle haben nur Erfolg, wenn gleichzeitig Vertrauen geschaffen wird. Die Bundesregierung mißt diesem Aspekt besondere Bedeutung bei und hat mit ihrer Initiative zur Ausarbeitung einer VN-Studie über vertrauensbildende Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Anerkennung und Durchsetzung dieses Grundsatzes geleistet. Eine Fortführung dieser Initiative ist beabsichtigt.
Die Bundesregierung hat von jeher besonderen Wert auf Nachprüfbarkeit von Rüstungskontrollvereinbarungen gelegt. Die Nachprüfung kann nicht dem Gutdünken der betroffenen Staaten selbst überlassen bleiben, sondern muß international verankert sein
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und die Bereitschaft einschließen, da, wo es der Sache nach erforderlich erscheint, Inspektionen an Ort und Stelle durch internationale Expertenteams zuzulassen.
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Es wäre der Mühe wert, einmal festzuhalten, wieviel Verträge deshalb nicht oder noch nicht zum Abschluß gekommen sind, weil es dem Osten immer noch an der entsprechenden Bereitschaft mangelt. Ich denke hier insbesondere an das Verbot der Herstellung chemischer Waffen, das für die Bundesregierung eine hohe Priorität hat. Es ist ein Gebiet, auf dem sie besondere Erfahrungen bei der Verifizierung ins Feld führen kann.
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Eine zuverlässige unparteiische Kontrolle der Einhaltung der Vertragsverpflichtungen liegt im Interesse aller Beteiligten.
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Ich begrüße den vorliegenden Antrag, da er eine neue Gelegenheit gibt, Probleme und Chancen der Rüstungskontrolle und Abrüstung systematisch und zusammenfassend darzustellen. Ich darf daran erinnern, daß die Bundesregierung schon in der Beantwortung der Großen Anfrage der SPD und FDP und der CDU/CSU aus dem Jahr 1979 zugesagt hatte, den Bundestag wie bisher intensiv „über' die Vorgänge im Abrüstungsbereich zu unterrichten und immer dann, wenn die Entwicklung im Rüstungskontroll- 
und Abrüstungsbereich dies angezeigt sein läßt, dem Deutschen Bundestag einen schriftlichen Bericht zuzuleiten".
Die Bundesregierung ist in der Vergangenheit auf diesem Gebiet nicht untätig gewesen. Sie nimmt in ihren Jahresberichten sowie in den Weißbüchern zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu aktuellen Fragen des Abrüstungs- und Rüstungskontrollbereichs laufend Stellung und unterrichtet regelmäßig den Unterausschuß „Abrüstung und Rüstungskontrolle". Wir haben gerade in letzter Zeit, um einen Beitrag zu der aktuellen Diskussion zu leisten, wie Sie wissen, eine ganze Reihe von weiteren Publikationen vorgelegt. Es hat also in der Vergangenheit nicht an Informationsquellen auf diesem Gebiet gefehlt.
Dennoch ist die Bundesregierung bereit, falls das Hohe Haus dies für nützlich erachtet - und das scheint mir nach all den Beiträgen, die hier heute gegeben worden sind, der Fall zu sein -, einen besonderen jährlichen Bericht über Fragen der Abrüstung und Sicherheit vorzulegen. Die Bundesregierung ist bereit, in den zuständigen Ausschüssen mit den Fraktionen in einen Dialog darüber einzutreten, wie dieser Bericht im einzelnen ausgestaltet werden soll.
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