Caren Lay (NA), 2018-11-29:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von einem bin ich wirklich überzeugt: dass dieses Gesetz die Mieten genauso wenig bremsen wird wie das bisherige Gesetz. Diese angebliche Nachbesserung der Mietpreisbremse

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ist reiner Etikettenschwindel.

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Kleine Verbesserungen im Detail – da sind auch wir als Linke dafür – wird es geben. Doch abgesehen von diesen doch eher kosmetischen Veränderungen wird an den Grundfehlern der Mietpreisbremse nichts geändert.

Die zahlreichen Ausnahmen bleiben auch weiter bestehen. Man kann die Mietpreisbremse aus vielen Gründen ganz legal umgehen. Daran ändert auch die Auskunftspflicht zur Höhe der Vormiete nichts, mit der Sie sich hier so rühmen. Der Vermieter muss es zwar in Zukunft besser belegen, wenn er diese Ausnahme ziehen will; sie gilt aber weiterhin, und das ist das Problem. Wir als Linke wollen eine Mietpreisbremse, die ohne Ausnahmen gilt.

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Die Mietpreisbremse gilt ja ohnehin nur bei Neuvermietungen, also nur für Mieterinnen und Mieter, die umziehen. Für Bestandsmieter, also für Leute mit ganz normalen alten Mietverträgen, tun Sie heute gar nichts.

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Ich meine, man muss wirklich mit Scheuklappen durch dieses Land laufen, um diese Mietenexplosion bei den Altmietverträgen nicht zu sehen und nichts dagegen zu tun. Das ist wirklich völlig peinlich.

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Die Mietpreisbremse wird nach diesem Tag auch nicht flächendeckend gelten. Momentan gilt sie praktisch nur noch in der Hälfte der Bundesländer. Woanders wurde sie gar nicht erst eingeführt oder in der Zwischenzeit von Gerichten wegen falscher Umsetzung kassiert.

Nächster Punkt: Verstöße gegen die Mietpreisbremse bleiben sanktionsfrei. Vor kurzem war davon schon einmal die Rede.

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Wer ein paarmal ohne Fahrschein in der U-Bahn erwischt wird, der kann im Zweifel im Knast landen,

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aber wer gegen die Mietpreisbremse verstößt, der muss kein Bußgeld fürchten. Entschuldigung, hier läuft ja wohl wirklich etwas schief.

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Das Schärfste ist: Die Mietpreisbremse ist ja von vornherein nur auf fünf Jahre angelegt. Das heißt, in anderthalb Jahren läuft sie in den ersten Bundesländern schon wieder aus. Wie absurd ist das denn? Sie machen hier viel Tamtam und sagen, Sie stellen sich vor die Rechte der Mieterinnen und Mieter, und in anderthalb Jahren gilt das Gesetz gar nicht mehr. Das ist doch wirklich ein Stück aus dem Tollhaus, meine Damen und Herren.

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Die Mietpreisbremse muss nachgebessert werden, und zwar richtig. Das Wichtigste wäre, dass sie jetzt erst einmal entfristet wird. Darüber wollen wir heute auch abstimmen lassen, und zwar namentlich; denn im Koalitionsvertrag konnten Sie sich nicht einigen. Jetzt ist auch nichts dabei herausgekommen. Kein Mensch glaubt, dass es Ihnen gelingt, sich noch zu einigen. Ich bin wirklich gespannt, ob Sie dieses Instrument überhaupt wollen oder ob es Ihnen nur um Kosmetik und um Wählertäuschung geht. Das braucht wirklich kein Mensch.

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Meine Damen und Herren, wir Linke fordern eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen, flächendeckend und unbefristet und mit einem richtigen Deckel. Wir wollen auch die Bestandsmieten deckeln. Keine Mieterhöhung über dem Inflationsausgleich: Ich freue mich sehr, dass die SPD diese Forderung von uns in ihr Zwölf-Punkte-Papier übernommen hat. Ich bin aber auch gespannt, ob Sie denn gleich in der Abstimmung auch dazu stehen oder ob das nur wieder eine Forderung für den Presseverteiler war.

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Bei der Absenkung der Modernisierungsumlage läuft das Spiel ja so: Der Mieter bezahlt die Modernisierung alleine. Wenn sie abbezahlt ist, zahlt er weiter eine überhöhte Miete und der Vermieter kassiert nur noch. Nach altem Recht war das schon nach neun Jahren der Fall. Nach der neuen Regelung ist das dann erst nach zwölf Jahren der Fall. Entschuldigung, das ist wirklich kein großer Wurf.

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Meine Damen und Herren, die Modernisierungsumlage als dauerhaftes Mietsteigerungsinstrument lehnen wir als Linke ab. Wir wollen sie abschaffen.

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Zu guter Letzt: Der Kündigungsschutz fehlt in diesem Gesetz komplett. Angesichts der Tatsache, dass 70 Prozent der Städter inzwischen Angst haben, ihre Wohnung zu verlieren, halte ich das für einen großen Skandal.

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