emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erler (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Kiesinger, darauf will ich Ihnen eines ganz offen sagen. Diese innere Bereitschaft zur Sicherung der demokratischen Freiheiten unseres Volkes gegen jede Verletzung der Freiheit, von wo sie auch kommen mag, zu wecken, ist Aufgabe der Selbstdarstellung dieses Staates und der Mitarbeit aller seiner Bürger, im vollen Bewußtsein, und zwar mit ihrem eigenen Willen. Wer glaubt, daß er dazu gesetzlichen Zwanges bedarf, hat das Problem nicht erkannt.
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Nun noch einige wenige Schlußbemerkungen! Uns ist vorhin aus einem Mitteilungsblatt der „Arbeitsgemeinschaft demokratischer Kreise" - also der Propagandakompanie der Bundesregierung sozusagen ({1})

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vom Herrn Kollegen Schneider ein angebliches Zitat aus Ausführungen des Kollegen Ollenhauer aus dem Jahre 1951 vorgetragen worden. Ich darf Ihnen hier im Auftrage des Kollegen Ollenhauer, der sogar versucht hat, die darin zitierte angebliche Quelle, nämlich eine Meldung einer amerikanischen Nachrichtenagentur, ausfindig zu machen, erklären, daß Herr Ollenhauer niemals der Zeitschrift „Colliers" gegenüber eine derartige Äußerung abgegeben hat.
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Wenn sie ihm je früher vor Augen gekommen wäre, hätte er diese Erklärung sofort nach dem Bekannntwerden abgegeben. Ich glaube, damit ist dieser Fall klargestellt.
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- Ja selbst wenn es in „Colliers" steht, - Herr Ollenhauer hat es nicht gesehen und hat „Colliers" kein Interview gegeben. Darauf kommt es an. Was mitunter mit Meldungen in Magazinen im Ausland alles geschieht, davon kann sogar der Herr Bundeskanzler ein Lied singen.
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Auch der Herr Bundeskanzler hat Erfahrungen gemacht mit nicht immer einwandfreier Wiedergabe seiner Gedanken in amerikanischen Magazinen.
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Eine weitere Frage geht unmittelbar an den Herrn Bundeskanzler; er sitzt unter uns. Ich habe in der ersten Lesung, in der zweiten Lesung und heute in der dritten Lesung die Bundesregierung befragt, was sie außer der allgemeinen Wehrpflicht für Absichten habe und was für volle Formationen man aus den 50 000 Mann an Kadern und Stämmen für die Aufgaben der bodenständigen Heimatverteidigung aufstellen wolle. Wir haben bis zum heutigen Tage auf diese Frage keine Antwort bekommen. Ich wäre dankbar, wenn uns der Regierungschef, der doch immerhin die Richtlinien der Politik bestimmt - und es handelte sich bei dem Satz, den ich zitiert habe, um eine Denkschrift der Bundesregierung -, hier Aufklärung über seine Absichten gäbe, damit wir wissen, was dieser Satz der Denkschrift bedeutet.
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Zum Schluß, damit mich der Herr Bundeskanzler nicht etwa wieder rügt, ich hätte die Freiheit vergessen, will ich vorsichtshalber noch einmal die Sätze sprechen, die ich gesprochen habe unmittelbar, bevor er das Wort ergriff. Deshalb haben mich Ihre ersten Sätze persönlich sehr verletzt, Herr Bundeskanzler. Meine letzten Sätze lauteten - und Sie werden merken, daß die Freiheit darin nicht vergessen war -:
Ein neues Parlament wird andere Wege gehen zu dem Ziel, Sicherheit, Frieden, Freiheit und Einheit zu schaffen für das deutsche Volk in einer Gemeinschaft von Freien und Gleichen.
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Krone (NA), 1953-06-17:
Ich hatte die Begründung zu unserem Antrag sehr sachlich vorgetragen, Herr Kollege Brand t. Ich habe Sie immer als einen sehr ruhigen und sachlichen Debatter kennengelernt und bin deshalb erstaunt, daß Sie dem, was wir hier wollen, solche Gedankengänge unterlegt haben. Wir sind in den großen nationalen Fragen Berlins bisher immer einer Meinung gewesen; wir haben auch die Lage Berlins in dieser Frage - ({0})
- Kollege Brandt, wir sind in der großen Berliner Frage immer einer Meinung gewesen. Wir sind in dieser Frage auch der Meinung, wir sollten geschlossen vorgehen. Das ist leider nicht der Fall. Aber uns zu unterstellen, Herr Kollege Brandt, daß wir damit parteiegoistische Gedankengänge verbinden wollten, das möchte ich doch im Interesse Berlins zurückweisen.
({1})
Und ein Zweites! Sie haben geäußert, das Volk sei dafür gut, auf die Straße zu gehen, aber es solle nicht wählen; man wolle ihm das Wählen verbieten. - Herr Kollege Brandt, einen solchen Satz würde ich heute, wo in Berlin Dinge vor sich gehen, wie wir sie erfahren haben, nicht aussprechen!
({2})
Herr Kollege Brandt, der Senat, der eine Meinung hat, die unserer Auffassung entspricht, möge, wie wir vorgeschlagen haben, bei den Alliierten feststellen, wie deren Meinung in dieser Frage ist. Wir sind der Auffassung, daß die Abgeordneten Berlins auch vom Volke gewählt werden müssen,

({3})
sobald sie volles Stimmrecht haben. Das ist nicht der Fall. Darum bitte ich Sie, unseren Antrag anzunehmen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
Merkatz (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei ernster Würdigung aller Argumente, die Herr Kollege Krone dargelegt hat, bedaure ich, in diesem Falle der Auffassung unserer beiden Koalitionspartner nicht beitreten zu können.
Die Fraktion der Deutschen Partei ist von jeher der Ansicht gewesen - das geht aus unseren Auffassungen über die Staatsgrundlagen und über die deutsche Situation hervor -, daß die Berliner Abgeordneten kein anderes Mandat haben sollten als alle Abgeordneten dieses Hauses. Denn Berlin ist die Reichshauptstadt, und die völlig anomale Situation, in die unser Land hineingestürzt worden ist, kann uns nicht veranlassen, die besatzungsrechtlichen Gesichtspunkte auch in der Form zu akzeptieren und auf die direkte Wahl der Berliner Abgeordneten zu verzichten. Ich möchte dabei zum Ausdruck bringen, daß unsere Entscheidung für eine Wahl durch die Bevölkerung durchaus auch in Abwägung der sehr ernsten Augumente des Herrn Kollegen Krone aufrechterhalten werden muß. Ich bedaure, daß bei dieser Debatte gerade im gegenwärtigen Zeitpunkt von Herrn Kollegen Brandt so starke Worte gebraucht worden sind, die mit der zu entscheidenden Frage nichts zu tun haben und an der Verantwortung, die wir tragen, weit vorbeigehen.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schröter.
Schröter (NA), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß wir hier im Bundestag anläßlich dieser Frage das Schauspiel bieten, daß die Berliner, die sich 1949 in dieser Frage, wie mein Freund Brandt betonte, einig waren, sich jetzt darüber auseinandersetzen. Ich glaube aber, Herr Dr. Will, Ihre Wünsche können noch erfüllt werden. Sie haben dafür plädiert, man solle das den Wählern überlassen. Der Ausschußantrag besagt ausdrücklich: „Das Nähere regelt ein Gesetz des Landes Berlin." Wir wünschen hier nur zum Ausdruck zu bringen, daß im ersten Absatz nicht einfach der Begriff „das Land Berlin", sondern der Ausdruck „die wahlberechtigte Bevölkerung des Landes Berlin" eingefügt wird, weil wir das Recht des Wählers herausstellen wollen.
Sie wissen, daß wir von den Alliierten gehindert worden sind, in dieser Frage manche Schritte vorwärts zu tun. Jetzt sollten wir nicht noch von deutscher Seite Schwierigkeiten machen und nicht weitere Nachteile hinzufügen;
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denn der Wähler kann auch einen nicht voll stimmberechtigten Abgeordneten wählen. Und nun darf ich Ihnen noch etwas sagen: Auch für diese Abgeordneten wird es gut sein, wenn sie dadurch in direkte Beziehung zu den Wählern kommen und künftig stärker als bisher verpflichtet sind, die Fühlung mit diesen Wählern auch zu suchen.
Es ist hier bemängelt worden, daß mein Kollege Brandt sich unter dem Eindruck der heutigen Ereignisse in Berlin einige Hinweise gestattet hat. Wollen Sie mir auch gestatten, auf folgendes hinzuweisen. Die Frage des Stimmrechts der Abgeordneten, Herr Kollege Will, hat damit, daß wir dem Wähler die Möglichkeit geben, direkt Einfluß zu nehmen, nichts zu tun. Ich will auf die übrige Polemik nicht eingehen, auf die kleinen Andeutungen bezüglich der Mehrheit und auf das Wort „Disqualifizierung". Das will ich mir sparen. Aber ich möchte Ihnen doch etwas in Erinnerung rufen. Wenn Sie mit Berlinern sprächen, dann würden Sie wahrscheinlich gerade heute von einem echten Berliner eine Antwort bekommen, die besagt: Wir Berliner haben etwas von dem Geist des Wortes gespürt, das Mateotti gesprochen hat:
Die Freiheit ist wie Luft und Licht. Erst wenn wir sie verloren haben, wissen wir, daß wir ohne sie nicht leben können.
Um sich dieses Gefühl zu erhalten, braucht man eine Aufmunterung, und diese seelische Aufmunterung geben Sie dem Berliner, indem Sie ihm, der jetzt noch fern abseits stehen muß, die Gelegenheit geben, selber mitzuwirken. Also geben Sie Ihrem Herzen einen Stoß und nehmen Sie den Ausschußantrag an, der die wahlberechtigte Bevölkerung des Landes Berlin dazu ermächtigt! Das weitere wollen wir nicht hier im Bundestag ausfechten; das machen wir in Berlin im Abgeordnetenhaus. Also stimmen Sie zu, Kollege Will!
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den weitestgehenden Antrag; das ist der Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 979 Ziffer 26. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Dann kommt der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck Nr. 987. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! ({0})
- Ja, meine Damen und Herren, es besteht bezüglich der Schätzung keine Einstimmigkeit. Ich bitte um Auszählung. Darf ich die Herren Schriftführer bitten, die Türen zu besetzen, und die übrigen Mitglieder des Hauses, den Saal so schnell wie möglich zu räumen.
({1}) Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen.
({2})
Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen und Platz zu nehmen. Das Ergebnis der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 163, mit Nein 173, enthalten haben sich 3 Abgeordnete. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die § 54 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe § 54 a auf. Hierzu liegt kein Änderungsantrag, auch keine Wortmeldung vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.

({3})
Wir kommen nun zu § 55 mit dem Änderungsantrag der KPD auf Umdruck Nr. 979 Ziffer 27. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren! Wir wollen Ihnen mit unserem Antrag Gelegenheit geben, Ihr demokratisches Herz zu offenbaren
({0})
und zu dem Grundsatz, den Sie doch immer hinsichtlich der Sauberkeit in der Öffentlichkeit vertreten, ein offenes Bekenntnis abzulegen.
({1})
Ich kann mir vorstellen, daß einige Mitglieder dieses Hauses bei diesem Antrag etwas trübe Augen in Erinnerung dessen bekommen, was sich vor längerer Zeit in einem Ausschuß dieses Hauses, in dem „Spiegel"-Ausschuß abgespielt hat.
({2})
Unser Antrag verlangt, daß die zentralen Vorstände der an der Wahl beteiligten Parteien verpflichtet sind, sofort nach Zusammentritt des neugewählten Bundestags diesem öffentlich über die Höhe der für die Durchführung der Wahl verausgabten Gelder Rechnung zu legen, ihre Verwendung im einzelnen kundzutun sowie Angaben über die Herkunft dieser Gelder zu machen.
Wenn ich nochmals an den „Spiegel"-Ausschuß erinnern darf: es steht doch wohl zweifellos fest, daß dieser Ausschuß nicht tief genug in die Materie eingestiegen ist, sondern sie nur etwas angekratzt hat. Aber ich glaube, auch das allein genügte schon, um verschiedene Tatbestände aufzuhellen hinsichtlich der Frage, woher Gelder kommen zur Korrumpierung, Gelder kommen für Wahlen, wem sie zugewiesen worden sind und was mit diesen Geldern gemacht wurde. Und weil wir möchten, daß im Hinblick auf bereits jetzt bekannte Tatsachen über die Finanzierung der Koalitionsparteien Klarheit bezüglich der Herkunft dieser Gelder und ihrer Verwendung geschaffen wird, haben wir diesen Antrag gestellt. Vielleicht ist Herr Pferdmenges so liebenswürdig, uns etwas darüber zu informieren, wo die bisher bereits gesammelten 34 Millionen für den Wahlfonds der Regierungskoalition hergekommen sind. Aus der Presse der Industrie oder aus den der Industrie und Wirtschaft nahestehenden Zeitungen wie auch aus den Rundbriefen der Unternehmerverbände dürfte Ihnen wahrscheinlich auch nicht entgangen sein, wie diese Wahlen mit Hilfe der Mittel der Industrie und der Wirtschaft bereits vorbereitet und finanziert werden. Ich denke, meine Damen und Herren, Sie werden alle - alle Fraktionen, alle Parteien - ein Interesse daran haben, daß der Öffentlichkeit eine klare Rechnungslegung über Herkunft und Verwendung der Gelder erteilt wird. Deswegen darf ich wohl auch annehmen, daß Sie diesem unserem Antrag Ihre Zustimmung geben.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Menzel.
Menzel (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag der kommunistischen Fraktion befaßt sich mit einem Gebiet, das nicht in das Wahlgesetz hineingehört. Wir sind auch der Überzeugung: Wenn die Abgeordneten der KPD-Fraktion wüßten, daß dieser Antrag angenommen werden würde, dann würden sie ihn gar nicht gestellt haben.
({0})
Wir lehnen ihn ab!
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Renner.
({0})
Tillmanns (bundesminister für besondere aufgaben), 1953-10-20:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Renner (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde, daß Herr Kollege Menzel sich die Begründung für sein Nein, das doch das Nein seiner Fraktion ist, sehr leicht gemacht hat.
({0})
Herr Menzel, ich kann mich erinnern - da ich nicht nur Mitglied der Gewerkschaften bin, sondern auch ihre Zeitungen lese -, welche Kritik z. B. die „Welt der Arbeit" an der bekanntgewordenen Tatsache geübt hat, daß die Unternehmerverbände sich vor einigen Monaten in Frankfurt zusammengefunden und dabei festgelegt haben, daß in Form von Umlagen die Unternehmerverbände den Koalitionsparteien den kleinen runden Betrag von 34 Millionen DM zur Durchführung der Wahlagitation zur Verfügung stellen wollen.
({1})
Das hat in sozialdemokratischen Zeitungen genau
wie in den Gewerkschaftszeitungen und in unseren
Zeitungen ein sehr lebhaftes Echo hervorgerufen.
({2})
Wir haben inzwischen festgestellt, daß die Unternehmer dann, wenn es sich darum handelt, eine Lohnforderung der Arbeiter zu realisieren, erklären, daß sie kein Geld haben. Auf der anderen Seite aber können sie zur Schmierung der Wahlmaschine der Koalition diese 34 Millionen zur Verfügung stellen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter, ich wollte Sie nur darauf aufmerksam machen: dieser § 55 bezieht sich auf die Wahlkosten, die die amtliche Durchführung der Wahl angehen, aber nicht auf private Aufwendungen politischer Gruppen. Infolgedessen sprechen Sie nicht zur Sache, wenn Sie sich mit privaten Aufwendungen beschäftigen.
({0})
Renner (NA), 1953-06-17:
Ich verstehe nicht, warum Sie dann überhaupt die Diskussion des Antrags zugelassen haben. Wir haben doch das Recht, zu einem Antrag einen Ergänzungsantrag zu stellen, der nicht nur die Frage der Finanzierung der Wahl aus öffentlichen Mitteln regeln, sondern sich auch mit der Frage der Finanzierung aus privaten Mitteln befaßt und sie verbieten will.

({0})
Ich stelle hier vor aller Öffentlichkeit fest: Wenn es sich darum handelt, Lohnerhöhungen vorzunehmen, haben die Unternehmerverbände angeblich kein Geld. Aber um die Wahlmaschine der Koalitionsparteien zu schmieren, haben sie, wie bekanntgeworden ist, 34 Millionen DM! Ich bin der Meinung, daß vom Standpunkt der Unternehmer diese Kapitalanlage sehr positiv und sehr produktiv ist; aber das gehört nicht hierher. Ich erinnere jedoch die hohen Herren der Koalitionsparteien an ihre so oft hier geäußerte Forderung, daß es notwendig sei, die Frage der Gelder der Parteien offenzulegen. Hier bieten wir Ihnen dazu eine Gelegenheit, und nun machen Sie von der Gelegenheit, sich reinzuwaschen und sich freizumachen von der Behauptung, daß Sie von den Unternehmerverbänden geschmiert werden, keinen Gebrauch! Das auszusprechen, war mir doch ein Bedürfnis, und ich hoffe, daß auch diese Ausführungen den Gewerkschaftlern in der SPD Anlaß geben, einmal darüber nachzudenken, ob man mit diesem Nein an dem Problem vorbeikommt.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der KPD zu § 55 auf Umdruck Nr. 979 Ziffer 27. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die § 55 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen nun zu den §§ 55 a, - 56, - 57, - 58, - 59. - Dazu liegen keine Änderungsanträge vor. Die Anträge, die dazu vorlagen, sind zurückgenommen. Ich darf also über diese Paragraphen abstimmen lassen. Wer diesen Paragraphen in der Fassung der Vorlage zustimmt, den bitte ich, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen.
Dann Einleitung und Überschrift. Dazu liegt der Antrag der CDU/CSU und DP auf Umdruck Nr. 982 unter Ziffer 1 vor, der Überschrift die Fassung zu geben: „Wahlgesetz zum zweiten Bundestag und zur Bundesversammlung". Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; angenommen.
Meine Damen und Herren, es muß dann noch über die Anlage - Wahlkreiseinteilung - abgestimmt werden. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; auch das ist angenommen.
Damit sind wir mit diesem Punkt der Tagesordnung fertig.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Arbeitsgerichtsgesetzes ({0});
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung
({1})
({2}).
Für die allgemeine Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses an und eröffne die Aussprache der dritten Beratung.
- Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir treten in die Einzelberatung ein. Ich rufe die Paragraphen, zu denen Änderungsanträge vorliegen, auf.
Das ist zuerst bei § 7 der Fall. Es liegen gleichlautende Änderungsanträge auf Umdruck Nr. 978 Ziffer 1 und auf Umdruck Nr. 984 Ziffer 1 vor. - Zur Begründung ist das Wort nicht gewünscht; dann kann ich die Aussprache schließen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den Änderungsanträgen, die ich eben aufgerufen habe, zustimmen, die Hand zu heben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die dem § 7 in der Fassung der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben.
- Zweifellos die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe weiter auf den § 11 mit einem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 985. Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Even.
Even (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der zweiten Lesung zum Arbeitsgerichtsgesetz wurde hier vom Herrn Kollegen Ludwig der Einwand gemacht, daß die konfessionellen Arbeitnehmervereinigungen die Aufgabe der Prozeßvertretung nicht für sich in Anspruch nehmen könnten. Ich habe damals darauf aufmerksam gemacht, daß das ein jahrzehntealtes Recht ist. Wir haben uns aber dann entschlossen, zu beantragen, die Worte „konfessioneller Arbeitnehmervereinigungen" zu streichen und dafür die Worte zu setzen: „von selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung". Wir hoffen, daß wir damit in etwa Ihrer Auffassung entgegenkommen, und bitten Sie, diesem Änderungsantrag zuzustimmen.
Ebenfalls bitten wir, der Änderung in § 20 Abs.1, wo hinter dem Wort „Gewerkschaften" die Worte „von selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung" eingefügt werden sollen, zuzustimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Schmid (vizepräsident), 1953-06-25:
Noch eine Zusatzfrage!
Cramer ({0}), Anfragender: Herr Bundespostminister, sind Sie bereit, in allen anderen Fällen, wo es sich um kleine und mittlere Beamte handelt, in genau derselben großzügigen Weise zu handeln?
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag Nr. 985 Ziffer 1 zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, es ist sehr schwer festzustellen, wer abstimmt, wenn manche überhaupt nicht abstimmen. Wenn ich die Gegenprobe mache und die Enthaltungen feststelle, müssen alle Hände irgendwann einmal gekommen sein. - Ich wiederhole die Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Jetzt war das erste die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich bitte diejenigen, die dem § 11 in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung mit der eben beschlossenen Änderung zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Der nächste Paragraph, zu dem Änderungsanträge vorliegen, ist § 18 mit den Anträgen Umdrucke Nrn. 978 Ziffer 2 und 984 Ziffer 2. Die beiden Anträge sind gleichlautend. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat Herr Abgeordneter Leuze.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Wortmeldung, die ungefähr gleichzeitig mit der des Kollegen Leuze erfolgte, ist vielleicht in manchem durch das, was er gesagt hat, überholt. Es liegt uns daran, eine gewisse Schärfe, die in die Diskussion hineingekommen war und durch die sich insbesondere - erlauben Sie, daß ich ihn namentlich nenne - unser Freund Pelster getroffen fühlte, aus der Diskussion wieder herauszubringen. Eine Spitze gegen so verdienstvolle Leute, die, wie er mit Recht selbst gesagt hat, sich gerade in einer Zeit zur Verfügung gestellt haben, als keiner dazu bereit war, lag und liegt uns völlig fern.
Auf der andern Seite kann ich nicht umhin, zu betonen, daß eine deutsche Rechtstradition existiert hat, wonach die Vorsitzenden Juristen sein mußten. Dies möchten wir wieder einführen. Es gehört nicht zu den guten Dingen, die die Besatzungsbehörden bei uns eingeführt haben, daß davon abgewichen worden ist; denn es waren die Besatzungsbehörden. Ich glaube, die Notwendigkeit einer einheitlichen Rechtsprechung - nicht einer Rechtsprechung der Arbeitsgerichte, der Zivilgerichte usw. - und die Einsicht in die Kompliziertheit unserer Wirtschaftsstruktur, die natürlich auch vor den Dingen, die beim Arbeitsgericht verhandelt werden, nicht haltgemacht hat, sind eine hinreichende Basis für die Berechtigung unseres in dritter Lesung nunmehr wiederholten Antrages.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Sabel.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl.
Kohl (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß es notwendig ist, im Interesse der historischen Wahrheit eine
Feststellung zu treffen, und zwar angesichts der
Reden des Herrn Dr. Leuze und des Herrn Dr. ({0})
- - des Herrn Kollegen Dr. Wellhausen. Herr Kollege Dr. Wellhausen , als wir 1946 in der amerikanischen Zone die Arbeitsgerichte in Gang setzten, bestand die Bestimmung, daß in der Arbeitsgerichtsbarkeit, im Gegensatz zur allgemeinen Gerichtsbarkeit, kein Jurist verwendet werden dürfe, der politisch belastet sei. Und sehen Sie: Wir haben den herrlichen Zustand gehabt, daß zwar genügend Belastete da waren, aber zu wenig Unbelastete, um die Kammern mit Volljuristen zu besetzen.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kopf.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Richter!
hübner (NA), 1953-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, zu entschuldigen, daß ich nicht gleich angeführt habe, daß in Verbindung mit meinem Antrag in § 9 a Abs. 3 der letzte Satz von „Ob" bis „Satzung" gestrichen werden muß. Das ergibt sich zwangsläufig aus dem von uns gestellten Änderungsantrag.
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Herr Bundesminister Strauß!