Renger (vizepräsidentin), 1989-11-15:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Produkthaf13302 

Vizepräsidentin Renger
tungsgesetzes. Es handelt sich um die Drucksachen 11/2447 und 11/5520.
Ich rufe § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 bis 4 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 1 Abs. 2 Nr. 5 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/5594 unter Ziffer 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenprobe! - Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.
Wer stimmt § 1 Abs. 2 Nr. 5 in der Ausschußfassung zu? - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 1 Abs. 3 und 4 in der Ausschußfassung auf. Wer wünscht, dem zuzustimmen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Gegenstimmen ist dieses angenommen.
Ich rufe § 2 Satz 1 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen von grünen Abgeordneten angenommen.
Ich rufe § 2 Satz 2 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/5594 unter Ziffer 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer § 2 Satz 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe die §§ 3 bis 7 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Vorschrift ist gegen zwei Stimmen der GRÜNEN angenommen.
Ich rufe § 8 in der Ausschußfassung auf. Dazu liegt auf Drucksache 11/5594 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Es ist beantragt, nach Abs. 1 einen neuen Abs. 2 anzufügen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für § 8 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 9 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen der GRÜNEN mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 10 in der Ausschußfassung auf. Dazu liegt auf Drucksache 11/5594 unter Ziffer 4 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für § 10 in der Ausschußfassung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe die §§. 11 bis 14 in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen angenommen.
Ich rufe § 15 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/5594 unter Ziffer 5 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für § 15 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 16 bis 19, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen der GRÜNEN sind diese Vorschriften angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der SPD und der GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun noch zu Punkt 9 b der Tagesordnung, und zwar zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 11/5520. Der Ausschuß empfiehlt unter Buchstabe b, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3718 für erledigt zu erklären. Wer stimmt dem zu? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/5641 Ich habe Ihnen zunächst einmal mitzuteilen, daß die Fragen 3 und 4 des Herrn Abgeordneten Kalisch aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern zurückgezogen worden sind.
Ich rufe sodann den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 5 des Herrn Abgeordneten Brauer auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Frage 5 wird ebenso wie die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Brauer nach den Vorschriften der Geschäftsordnung behandelt. - Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Pfeifer steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 7 des Herrn Abgeordneten Jäger auf:


Vizepräsidentin Renger
Trifft es zu, daß die Bundesregierung ihre Absicht aufgegeben hat, noch in dieser Legislaturperiode den Entwurf für ein Schwangerenberatungsgesetz einzubringen, und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung bejahendenfalls im Hinblick auf den Schutz des Lebensrechts ungeborener Kinder?