schröder (bundesminister des innern), 1956-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses möchte ich folgende Erklärung der Bundesregierung abgeben.
Die Bundesregierung hat am 11. Mai die Einberufung des Vermittlungsausschusses mit dem

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Ziel verlangt, die Regierungsvorlage des Fortgeltungsgesetzes mit der Maßgabe wiederherzustellen, daß den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Rechnung getragen wird und die Interessen der Betroffenen sowie die Verwaltungsbelange der Länder soweit als möglich Berücksichtigung finden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß das Fortgeltungsgesetz in der Fassung des Vermittlungsausschusses diesem Ziele, soweit es irgend möglich ist, Rechnung trägt.
Der Einigungsvorschlag gewährleistet, daß die alliierten Requisitionen nur noch bis zu dem Zeitpunkt fortgelten, in dem die Bestimmungen der neuen Bundesgesetze, nämlich des Bundesleistungsgesetzes, des Landbeschaffungsgesetzes und des Schutzbereichsgesetzes, in Kraft treten. Auf jeden Fall hören die Requisitionen am 31. Dezember dieses Jahres auf. Das Bundesleistungsgesetz, das für die Inanspruchnahme von Wohnungen einschlägig ist, wird voraussichtlich lange vor diesem Termin in Kraft treten, ja ich habe nach den neueren Feststellungen die Hoffnung, daß es noch vor den Sommerferien verabschiedet wird.
Der Einigungsvorschlag erspart es ferner den Länderverwaltungen, die im sogenannten Dritten Reich erlassenen Gesetze von 1939 bzw. 1935 anzuwenden; ich meine das Reichsleistungsgesetz von 1939, das alte Landbeschaffungsgesetz und das alte Schutzbereichsgesetz, beide von 1935. Diese drei Gesetze enthalten nicht die Garantien, die unser demokratischer Rechtsstaat seinen Bürgern gewähren muß. Die wenigen Einzelfälle, die wir aus der Presse kennen, haben bereits gezeigt, wie problematisch die Anwendung des Reichsleistungsgesetzes wäre. Soweit trotz aller Beschleunigung des Baues von Ersatzwohnungen noch Wohnungen in Anspruch genommen werden müssen, wird das Bundesleistungsgesetz alle im Interesse der Betroffenen nötigen verwaltungsrechtlichen und zivilrechtlichen Garantien enthalten.
In diesem Zusammenhang wird es das Hohe Haus interessieren, daß nach den neuen Erhebungen des Bundesfinanzministeriums von den 9400 Wohnungen natürlicher Personen, die am 5. Mai 1956 noch requiriert waren, am 31. Dezember 1956 nur noch 2290 und nach Abwicklung der laufenden Bauprogramme in den Ländern, die bis zum Frühjahr 1957 zu erwarten ist, nur noch 829 Wohnungen natürlicher Personen in Anspruch genommen werden müssen.
Der Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses wird auch außenpolitisch von erheblicher Bedeutung sein. Die Bundesrepublik erfüllt damit ihre Verpflichtungen aus dem Truppenvertrag, für eine angemessene Rechtsgrundlage der Inanspruchnahme zu sorgen. Die Bundesrepublik kann dann auch ihrerseits fordern, daß die Stationierungsmächte die aus dem Truppenvertrag sich ergebenden Verpflichtungen einhalten und im Interesse derer, die viele Jahre auf ihre eigene Wohnung verzichten mußten, vor allem die Wohnungen beschleunigt freigeben, die nicht mehr benötigt werden.
Aus allen diesen Gründen darf ich Sie im Namen der Bundesregierung bitten, dem Einigungsvorschlag zuzustimmen.