Peter Hettlich (NA), 2007-05-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben über dieses Thema schon vor wenigen Wochen im Ausschuss ausführlich debattiert. Das
vorliegende Dokument des Europäischen Parlaments hat
durchaus sehr viele positive Anregungen; das hat Kollege Bartol eben hervorgehoben. Es legt an vielen Stellen die Finger in die Wunden, auch wenn manche Formulierungen etwas originell sind. Wenn ich zum
Beispiel unter Punkt 17 von der Förderung der Kompostierung lese, dann frage ich mich: Was hat das eigentlich
in einem solchen Papier zu suchen? Für uns besteht hier
schon lange Handlungsbedarf.

Ich halte es aber für durchaus rührend, wie sehr sich
das Parlament bemüht hat. Es ist in diesem Dokument
eine Reihe wichtiger Forderungen enthalten, zum Beispiel die Forderung nach einem nachhaltigen Stadtmanagement, einem nachhaltigen städtischen Verkehr und
einer nachhaltigen Stadtplanung. Ich glaube, das können
alle Kollegen aus allen Fraktionen unterschreiben.

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Lieber Horst Friedrich, wir vertreten zwar, was die
kommunale Planungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung angeht, den gleichen Standpunkt wie die
meisten Redner heute Abend hier. Daran möchten wir
auch nichts ändern. Aber wir sehen natürlich, dass bestimmte Dinge nicht unbedingt so gut laufen, wie wir
uns das manchmal wünschen. Das kennen wir aus unseren eigenen Kommunen. Insofern sollte man nicht immer so tun, als ob wir, was die Vorschläge des Europäischen Parlamentes angeht, über jeden Zweifel erhaben
sind.

Schauen wir es uns einmal realistisch an: Wie steht es
denn mit der städtischen Umwelt tatsächlich? Wir haben
noch eine ganze Menge Probleme. Wenn ich einmal
ganz ehrlich bin, muss ich feststellen, dass es uns in den
letzten Jahren trotz vielfältiger Anstrengungen eigentlich
nicht gelungen ist, wirklich signifikante Verbesserungen
herbeizuführen. Schauen wir uns einfach nur die Fakten
an. Warum gibt es eine Suburbanisierung? Warum gibt
es nach wie vor eine ungebremste Stadtflucht der Menschen mit all ihren weitreichenden Konsequenzen: Zersiedelung, Flächenverbrauch - das hat die Kollegin
Bluhm eben angesprochen -, einem Zuwachs an beheizten Flächen? Ich habe es heute einmal ausgerechnet: In
den letzten 15 Jahren sind allein über 600 Millionen
Quadratmeter an Wohnflächen hinzugekommen - mit
weitreichenden Konsequenzen im Hinblick auf eventuelle CO2-Einsparungen. Das heißt, es gibt hier kontraproduktive Entwicklungen. Wir müssen etwas dagegen
tun. Das Gleiche gilt für den zusätzlichen Verkehr, der in
diesem Bereich induziert wird. Hier haben wir erheblich
etwas zu tun.

Lieber Kollege Döring, wenn Sie es nicht ernst nehmen, dass städtische Umwelt mehr ist als einfach nur
eine Hülle, in der man ein Gewerbe oder Geschäfte betreibt, dann sollten Sie sich einmal anschauen, was passiert, wenn sich diese Städte einfach entleeren. Sie brauchen dazu nicht zu uns nach Sachsen zu kommen. Gehen
Sie nach Nordrhein-Westfalen und schauen Sie sich einmal an, wie die Innenstädte von Höxter und Iserlohn allmählich ausbluten. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn
das so weitergeht, dann gibt es dort kein Gewerbe mehr.
Dann können Sie dort keine Geschäfte mehr machen,
und dann gibt es das, was Sie eben beschworen haben:
den Wertverlust von Immobilien. Sie sollten sich fragen:
Wo ist hier Ursache und Wirkung?

Ich sage an dieser Stelle: Wenn wir die Förderung der
städtischen Umwelt nicht energischer angehen und dafür
sorgen, dass die Menschen in den Städten bleiben, dann
bleibt im Prinzip alles andere weit hinter dem zurück,
was wir uns vorstellen.

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- Ich spreche hier gar nicht über Brüssel - das habe ich
ganz am Anfang abgehakt -, mir geht es darum, an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich zu sagen, dass wir
uns auf die Fahnen schreiben müssen, dass wir bei der
städtischen Umwelt etwas machen müssen.

Die Feinstaubrichtlinie - der Kollege Bartol hat es
anklingen lassen - ist ein Beispiel dafür,

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wie gut gemeinte Sachen nicht funktionieren. Ich
stimme mit dem Kollegen überein, dass wir bestimmte
Aspekte der Umsetzung völlig unterschätzt haben. Was
machen wir jetzt eigentlich, wenn wir die EU-Richtlinie
für andere Luftschadstoffe umsetzen müssen? Beispielsweise ist Benzol ein Stoff, der in 1,20 Metern Höhe besonders unsere Jüngsten belastet. Ein Desaster wie bei
der Umsetzung der Feinstaubrichtlinie können wir uns
nicht erlauben.

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Last, but not least will ich ein Hohelied auf die Kommunalpolitiker singen. Sie haben einen verdammt harten
Job, sie arbeiten in weiten Teilen ehrenamtlich. Wir fordern immer mehr von ihnen. Ich sage Ihnen: Das, was in
den nächsten Jahren und Jahrzehnten auf uns zukommt,
vor allen Dingen auf die Kommunen, wird für die Kommunalpolitiker noch einmal eine deutliche Arbeitssteigerung bedeuten. Gerade der demografische Wandel kann
nicht von uns, vom Bundestag aus, bewältigt werden, sondern muss lokal, vor Ort, angegangen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunen gestärkt werden,
und wir müssen dafür sorgen, dass die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker gestärkt werden, vor allen Dingen in ihren demokratischen Mitwirkungsrechten.

({4})

Da haben wir noch eine Menge zu tun. Ich bitte die Kollegen und Kolleginnen aus den Landesparlamenten, mit
ihren Ministern und mit ihren Ministerpräsidenten zu
sprechen. Hier liegt nämlich noch einiges im Argen.

Danke schön.

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