Gerhard Schick (NA), 2009-12-17:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man die Rechnung, die Herr Schäffler gerade aufgestellt hat, einmal für die intransparenten Bankprovisionen machen würde, dann kämen wir auf eine ganz andere Größenordnung.

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Deswegen finde ich, wäre es eine gute Politik - das ist
genau das, was wir vorschlagen -, für einen richtigen
Anlegerschutz zu sorgen; denn dann würde der Nettogewinn für den Anleger so groß sein, dass wir noch ganz
andere Steuersätze festlegen könnten, und dann würde
man den Banken wirklich einmal etwas abfordern und
wirklich etwas für die Kunden tun. Bei dem Punkt hat
die FDP in der letzten Zeit aber immer gekniffen.

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Stattdessen war sie an der Stelle die Lobby für die Banken, Versicherungen und Fonds, um es intransparent zu
lassen. Das werden wir ja noch einmal sehen.

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In einem aber hat der Kollege Schäffler natürlich
recht: Vorgeschaltet vor die Frage der Haltung der Bundesregierung könnten wir auch eine Aktuelle Stunde zur
Haltung der SPD zur Finanzumsatzsteuer durchführen.

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Sie unterlag in den letzten Monaten einer gehörigen
Schwankung. Herr Schäffler hat hier völlig richtig zitiert.

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Zu einem Zeitpunkt, als Herr Steinmeier und Herr
Steinbrück schon für eine Börsenumsatzsteuer und eine
weltweite Finanzumsatzsteuer waren, wurde hier im
Bundestag noch argumentiert, so eine Steuer schade dem
kleinen Sparer.

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Plötzlich ist man jetzt doch dafür. Ich habe eine Bitte an
die nächsten Rednerinnen und Redner der SPD: Erklären
Sie uns einmal, was jetzt wirklich Ihre Position ist.

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Nun aber zur Regierung; hier sind wir uns ja einig.
Die Kanzlerin hat heute Morgen gesagt, das sei auch
eine moralische Frage.

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Ich würde sagen: Es ist jetzt vor allem eine politische
Frage, ob die Bundesregierung das wirklich unterstützt
oder ob hier ins Blaue hinein ein Prüfauftrag erteilt wird,
bei dem ein Minister dieser Regierung direkt sagt: Daraus soll nie etwas werden. - So geht es aber nicht.

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Mit dieser Art der Unterstützung wird daraus international nie etwas. Sie tun genau das: National sagen Sie:
„Es geht nicht“, über Europa verlieren Sie kein Wort,
und global versuchen Sie, dies in ein politisches Nirwana zu schicken, damit nichts herauskommt.

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Die Idee ist zu gut, als dass Sie sie einfach ins Off katapultieren können.

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Gerade in der Europäischen Union besteht eine wirkliche Chance, hier etwas zu tun. Nicht nur aus den kontinentaleuropäischen Ländern, deren Parlamente schon
gesagt haben: „Wir machen das mit, wenn die anderen
mitmachen“, sondern auch aus Großbritannien kommt
erstmals eine Unterstützung dafür. Diese historische
Chance nicht zu nutzen, um einen wirklichen Finanzierungsbeitrag der Finanzindustrie zu den Finanzierungen
öffentlicher Aufgaben und vor allem zur Tragung der
Krisenlasten einzufordern, ist ein massives Versäumnis,
das wir Ihnen vorwerfen.

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Es geschieht ja nicht so häufig, dass sich Bürgerinnen
und Bürger aktiv für die Einführung einer neuen Steuer
einsetzen, wie das gerade mit der Petition für eine Finanzumsatzsteuer geschehen ist. Das zeigt, dass es hier eine
grundlegende Ungerechtigkeit und etwas gibt, was die
Menschen nicht verstehen.

Warum wird auf jeden Schrank, den der Schreiner
baut, auf jedes Brötchen, das der Bäcker backt, und auf
jede Friseurdienstleistung eine Umsatzsteuer erhoben,
während das nicht geschieht, wenn es um die Umsätze
beim Finanzhandel in Frankfurt geht? Warum ist das so?
Diese Frage müssen Sie uns einmal beantworten. Das ist
eine Privilegierung der Finanzbranche, die wir abschaffen müssen, um einen fairen Finanzierungsbeitrag zu haben.

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- Wenn man sich anschaut, welche Konsolidierungsbedarfe Sie haben, dann erkennt man, dass das ein sehr relevanter Ansatzpunkt ist.

Da Sie offensichtlich nicht in der Lage sind, internationale Zusagen der Bundesregierung zur Finanzierung
der Entwicklungshilfe einzuhalten, stellt sich vielleicht
die Frage, wie wir die Finanzlasten in Zukunft verteilen.

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Dass das alles ökonomisch überhaupt nicht gehen soll,
ist interessant. In den USA unterstützen 200 renommierte Wirtschaftswissenschaftler die Einführung einer
moderaten Finanzumsatzsteuer, wobei die gleichen Steuersätze gelten sollen, die wir auch vorschlagen. Man
müsste sich vielleicht einmal ernsthaft damit auseinandersetzen.

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Ich glaube, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, zu handeln und zu nutzen, dass die Bürgerinnen und Bürger
wissen, dass hier etwas schiefläuft und zu korrigieren ist,
und dass auch in Großbritannien entsprechend gedacht
wird, wo der Chef der Finanzaufsicht, Turner, sagt: Ganz
viele Produkte, die am Finanzplatz London gehandelt
werden, sind volkswirtschaftlich unnütz.

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Diese Situation kann man jetzt nutzen, um politisch
eine Initiative zu ergreifen. Das würde die Frage nach
der volkswirtschaftlichen Wirkung beantworten, die
nämlich darin besteht, dass die volkswirtschaftlich unproduktiven Umsätze unterbleiben.

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Das ist die Aufgabe der jetzigen Regierung. Darauf sollten Sie sich verständigen, statt sich gegenseitig zu blockieren. Ich mache mir nämlich Sorgen, dass die Bundesregierung jetzt, wo die ganze Welt den richtigen
Drive hat, die Finanzbranche zu kontrollieren und etwas
Neues anzufangen, durch die Blockade zwischen der
CDU/CSU auf der einen Seite und der FDP auf der anderen Seite international schwach aufgestellt ist, statt das
Thema Neuaufstellung der Finanzmärkte zum Schwerpunkt zu machen, wie es die Bürgerinnen und Bürger
und auch die Unternehmerinnen und Unternehmer dieses
Landes dringend fordern. Das wäre Ihre Aufgabe. Tun
Sie es!

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