Christian Schmidt (NA), 2002-11-07:

Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! So
ganz recht weiß ich nicht, was die aufgeregte Rede des
Kollegen Weisskirchen bewerkstelligen sollte. Offensichtlich richtete sie sich vor allem an die eigene Koalition.

({0})

Offensichtlich hat man gemerkt, dass nicht mehr wie vor
einem Jahr die Substanz vorhanden ist, nach dem eigenen
Gewissen und der eigenen Gesinnung zu handeln und einige zustimmen und einige ablehnen zu lassen, damit man
sozusagen auf beiden Schultern Wasser tragen kann. Diesmal müssen Sie schon alle mit an Bord nehmen.





Ich möchte Sie an dieser Stelle darauf hinweisen, dass
Sie keine Carte blanche von uns bekommen. Sie müssen
sich Ihre Mehrheit schon selbst besorgen.

({1})

Wenn Sie der Meinung sind, dass die Fortsetzung dieses
Mandats notwendig ist, klären Sie das bitte erst in Ihren
eigenen Reihen ab, bevor Sie es als Antrag in das Plenum
des Deutschen Bundestags einbringen.

({2})

Um es noch einmal klarzustellen: Eine Carte blanche
ist nicht erteilt worden. Die grundsätzliche Zustimmung,
die der Kollege Pflüger signalisiert hat, hat mit unserer
grundsätzlichen Übereinstimmung hinsichtlich der Erkenntnis zu tun, dass Terrorismus bekämpft werden
muss. Die handwerkliche Arbeit muss von Ihnen durchgeführt werden. Dann werden wir konkret entscheiden,
wie wir uns dazu verhalten. Das wird nächste Woche der
Fall sein.

({3})

Herr Kollege Weisskirchen, ich weiß, dass Professoren
dazu neigen, Zensuren zu erteilen und professoral zu reden, aber ich schlage Ihnen vor, die Zensuren, die Sie den
Kollegen Pflüger und Nolting erteilt haben, wieder
zurückzunehmen. Denn die Opposition hat nicht nur das
Recht, sondern auch die Pflicht, im Interesse unseres Landes und der Soldaten Fragen zu stellen. Die Fragen, die
der Kollege Nolting gestellt hat, sind durchaus noch zu
beantworten. Dazu werden wir in den nächsten Tagen
noch einiges hören wollen.

Was das Problem betrifft, ob tatsächlich alle Fragen zur
Zukunft des KSK, des Einsatzspektrums und zum Einsatzgebiet am Horn von Afrika bereits geklärt worden
sind, so sind zwar erste Hinweise erfolgt, aber ich sehe
trotzdem gespannt der nächsten Woche entgegen, wenn
der Verteidigungsminister, Herr Struck, nach Washington
reisen wird - ich wünsche ihm eine gute Reise und gute
Gespräche mit Herrn Rumsfeld - und wenn wir dann erfahren werden, welche Ergebnisse er mitbringt und ob
sich möglicherweise das eine oder andere in einem anderen Licht darstellen wird.

Eines habe ich noch vergessen. Ich will Ihnen diese Arbeit nicht abnehmen, Herr Verteidigungsminister, aber es
sind eine Dankesschuld und auch Glückwünsche fällig.
Möglicherweise wird Herr Rumsfeld keinen großen Wert
darauf legen, dass Sie die besten Glückwünsche aus
Deutschland zum Wahlsieg von Präsident Bush und seiner Partei bei den Zwischenwahlen ausrichten; deshalb
gratuliere ich vorsichtshalber von dieser Stelle aus unseren Freunden in den USA.

({4})

Zu der sauberen handwerklichen Arbeit, über die wir
zu sprechen haben, gehört auch, dass Sie, Herr Fischer,
nicht den Eindruck erwecken, Sie würden die Außen- und

Sicherheitspolitik nach dem Aktenbocksystem betreiben.
Ihnen als Chef einer großen Behörde ist ja bekannt, dass
es dort Aktenboten gibt, die für den Posteingang und den
Postausgang zuständig sind. Die Weiterleitung der Post
erfolgt nach dem Motto „First in, first out“, und entsprechend wird gehandelt. So kann die Außenpolitik aber
nicht funktionieren. Sie verbrämen Ihre Politik stets mit
dem Begriff Prioritätensetzung nach dem Motto „Lasst
uns zunächst die Operation Enduring Freedom zu Ende
führen; dann schauen wir, was im Irak oder sonst irgendwo los ist“. Leider handelt es sich hierbei um Hydren, denen mehrere Köpfe wachsen. Das heißt, man
muss zwar das eine tun, darf aber das andere nicht lassen.

Sie werden sich auch nicht mit der Erklärung „Ohne
mich! Ich mache dabei nicht mit“ aus der internationalen
Entwicklung verabschieden können. Das ist eine Übung,
die seit den 50er-Jahren bzw. seit den Ostermärschen Tradition hat und die Sie in den 70er- und 80er-Jahren in
Frankfurt auf der Zeil dokumentiert haben. Das mag zwar
Ihrem Verständnis von Außenpolitik entsprochen haben,
geholfen hat es unserem Lande aber nicht.

({5})

Genauso wenig hilft es, diese „Ohne-mich-Haltung“ jetzt
fortzusetzen. Sie sind doch gefordert festzustellen, welche Konsequenzen eine mögliche Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hat, weil der
Bundeskanzler, der offensichtlich bereits aus dieser Debatte geflüchtet ist, die große Chance vertan hat, die der
Kollege Pflüger unterstrichen hat, nämlich die Chance einer Annäherung an die französische Position und der Entwicklung einer europäischen Position, um im Sinne der
Interessen unseres Landes wieder ins Spiel zu kommen.
Nachdem er die vertan hat, stehen Sie doch außen vor. Sie
wissen doch genauso gut wie wir, dass der zweite Teil von
Enduring Freedom eben nicht abgesetzt von anderen internationalen politischen Entwicklungen gesehen werden
kann. Wenn sich im Irak Entwicklungen ergeben, was wir
nicht anstreben, müssen doch folgende Fragen beantwortet werden: Was ist mit den Spürpanzern in Kuwait?

({6})

Ist das passiv oder nehmen wir aktiv teil?

({7})

Was ist, wenn Giftgas eingesetzt wird? Ich habe vor
kurzem - der eine oder andere hat solche Bilder vielleicht
auch schon einmal gesehen - mit dem Untersuchungsführer der Vereinten Nationen, einem Medizinprofessor aus
Gent, Bilder über die Giftgaseinsätze von Saddam
Hussein gegen den Iran gesehen, die einem den Appetit
vergehen lassen. Da sind nüchterne Fragen gestellt, übrigens bis hin zu der Frage, ob die Ausrüstung, auch die
NATO-Ausrüstung, ausreicht, damit sich die Soldaten gegen solche Dinge, von denen wir alle wissen, dass sie in
den Arsenalen von Herrn Saddam Hussein vorhanden
sind, selber schützen können. Das gehört für mich zum
Handwerk und das zähle ich zum Thema Aufrichtigkeit
vor der Öffentlichkeit und vor uns selbst. Wenn Sie, Herr
Außenminister, die Öffentlichkeit, die an den Fernsehern

Christian Schmidt ({8})




Christian Schmidt ({9})

und sonst wo zuhört, schon ansprechen, dann müssen Sie
auch diese Fragen beantworten.

({10})

Übrigens sind die wesentlichen Abrüstungsschritte der
80er- und der 90er-Jahre von einer christlich-liberalen
Koalition in diesem Lande mit nach vorne gebracht worden. Ich darf hier daran erinnern, dass sowohl das Atomteststoppabkommen, das mit vielen Problemen behaftet
war und leider - vor der jetzigen Administration - in
Washington gescheitert ist, als auch einige andere Dinge
von den Regierungen Kohl/Genscher und Kohl/Kinkel
betrieben worden sind. Die Legenden, die Sie hier zu bilden versucht haben, wollen wir gleich einmal zurückweisen und ablegen.

Selbstverständlich geht es auch um die Sicherheit der
Soldaten; das Thema muss fast an erster Stelle stehen.
Der Verteidigungsminister hat, was ihm im Kabinett sicherlich zur Ehre gereicht, diese Debatte eröffnet. Federführend ist allerdings der Außenminister. Ich habe gedacht, jetzt kommt jemand und sagt: Unsere Soldaten
stehen unter diesen und jenen Gefährdungen, vielleicht
unter mehr Gefährdungen als noch vor einem Jahr, und
deswegen möchten wir diese und jene Schritte tun. Darüber werden wir noch einmal reden müssen, angefangen
bei den Stehzeiten der Soldaten. Das alles mag uns hier als
Lappalie erscheinen, aber sechs Monate in Afghanistan
oder sonst wo fern der Heimat, mit allen familiären Problemen, veranlassen uns schon - ich glaube, zu Recht - zu sagen: in Zukunft flexibler und vier Monate als Grundregel.

({11})

Eine letzte Bitte: In der Tat ist es gut, wenn die Soldaten bei ihrem Einsatz wissen, dass wir alle hinter ihnen
stehen und unsere Fürsorgepflicht wahrnehmen. Aber
eine Bemerkung kann ich mir nun nicht verkneifen. Herr
Kollege Weisskirchen, Sie haben die Entwicklungspolitik
zitiert. Der amerikanische Präsident hat, übrigens von diesem Pult aus, noch vor einigen Monaten den Appell an uns
alle gerichtet, auch die Entwicklungspolitik als Instrument von Friedenspolitik zu sehen. Er leistet in diesem
Bereich finanziell vielleicht mehr als diese Bundesregierung. Aber die Chefin des Entwicklungshilfeministeriums, Frau Ministerin Wieczorek-Zeul, hat, wenn ich mich
richtig erinnere - das genaue Zitat habe ich nicht mehr im
Kopf -, vor ziemlich genau einem Jahr, wie viele andere
im rot-grünen Spektrum, noch vor Enduring Freedom, vor
militärischen Eingriffen in Afghanistan gewarnt. Es gab
das Wort von der drohenden humanitären Katastrophe.
Heute hört sich das alles ganz anders an. Im besten Falle,
Herr Weisskirchen, können Sie sagen: Ich, Weisskirchen,
habe mit meinen Kollegen dazugelernt, ich bin schlauer
geworden. Kein Mensch verhindert das, das passiert jeden
Tag. Arbeiten Sie weiter daran; Sie haben noch viel zu tun.

({12})