emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion?
Ralph Lenkert (NA), 2018-03-15:


Ja.
Johannes Röring (NA), 2018-03-15:


Herr Kollege, Sie sprachen von einem Einsatz von 1 734 Tonnen an Arzneimitteln in der Nutztierhaltung. Ist Ihnen entgangen, dass die deutsche Landwirtschaft, die deutschen Tierhalter diese Menge in den letzten fünf Jahren um 53 Prozent reduziert haben? Ich frage Sie: Wieso tragen Sie diese alten, falschen Zahlen vor?

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Ralph Lenkert (NA), 2018-03-15:


Herr Kollege, dass reduziert wurde, stimmt; aber 1 700 Tonnen ist die Zahl des letzten Jahres.

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Insofern sollten Sie noch einmal nachschauen. Schauen Sie auch auf die Sorten der eingesetzten Medikamente. Die Kollegin von den Grünen hat es ausgeführt: Es sind gerade die Medikamente, die beim Menschen gegen multiresistente Keime noch helfen, die in der Geflügelwirtschaft in großer Menge eingesetzt werden. Das, was für uns die Notfalloption ist, wird also flächendeckend eingesetzt. Sie können doch nicht leugnen, dass die Bundesregierung keine Verbotslisten aufgestellt hat.

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Im Jahre 2017 hat meine Fraktion letztmals einen Antrag zur Einführung eines Rücknahmesystems für Altmedikamente, finanziert von Pharmakonzernen, eingebracht. Die Union hat ihn abgelehnt mit der Begründung, das könne man den Pharmaunternehmen nicht zumuten. Mir kommen die Tränen bei Jahresgewinnen in Höhe von 7,3 Milliarden Euro bei Bayer, 7,7 Milliarden Euro bei Novartis, 4,8 Milliarden Euro bei Sanofi, 7,5 Milliarden Euro bei Roche. Sind Sie wirklich der Meinung, dass man denen keine 50 Millionen Euro für ein Rücknahmesystem zumuten kann? Meine Damen und Herren von der Union, Sie brauchen sich nicht zu wundern, dass wir Sie als Lobbyverein der Pharmaindustrie betrachten.

({2})

Die Linke fordert, dass endlich Listen eingeführt werden, durch die der Antibiotikaeinsatz strenger reglementiert und der Einsatz von Reserveantibiotika in der Tiermedizin ausgeschlossen wird.

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Wir fordern, dass endlich mehr Mittel für Hygiene in Krankenhäusern und im medizinischen Bereich bereitgestellt werden. Dazu gehört auch die Schaffung von 100 000 Stellen für Pflegekräfte im Gesundheitswesen, damit eine gute Pflege möglich ist und Resistenzen sich nicht weiter verbreiten.

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Wir fordern zudem, dass die Pharmariesen in Geschäftsberichten nicht nur von ihrer Verantwortung reden, sondern diese Verantwortung auch übernehmen, indem sie ihr Geld nicht nur in profitable Potenzmittel, sondern auch in die Entwicklung neuer Antibiotika stecken.

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Geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, es ist unmöglich, multiresistente Keime aus unserer Umwelt fernzuhalten. Aber es ist möglich, sie einzudämmen und ihre Anzahl zu reduzieren. Das Thema ist zu wichtig, um weiter verschleppt zu werden. Lassen Sie uns endlich handeln!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Kollege Lenkert, herzlichen Dank an Sie. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Artur Auernhammer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Artur Auernhammer (NA), 2018-03-15:


Wenn es dazu dient, dass der Horizont erweitert wird, bitte, gern, Herr Krischer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Ich würde das bedingungslos erlauben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Oliver Krischer (NA), 2018-03-15:


Herr Kollege Auernhammer, Sie haben mehrfach darauf abgehoben, dass der Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft zurückgegangen sei. Ich möchte die Frage an Sie richten: Ist Ihnen bekannt – dazu haben Sie nichts gesagt –, dass der Einsatz von Reserveantibiotika, also die Brandmauer für die Medizin, um schlimme Infektionen für uns alle zu verhindern, in den letzten Jahren in der Landwirtschaft deutlich angestiegen ist?

Meine zweite ganz konkrete Frage, die ich an Sie richten möchte: Finden Sie den Einsatz von solchen Reserveantibiotika in der Tierhaltung, insbesondere in der Fleischproduktion, richtig, oder würden Sie mir zustimmen, dass man das der Humanmedizin vorbehalten soll?

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Artur Auernhammer (NA), 2018-03-15:


Herr Kollege Krischer, würden Sie mir zustimmen, dass wir, wenn ein Tier erkrankt ist, also leidet, alles Mögliche tun sollten, dieses Tier zu heilen?

({0})

– Das hat auch etwas mit der Fleischproduktion zu tun. – Deshalb ist es notwendig, dass wir kranken Tieren auch helfen.

({1})

Das hat etwas mit Tierschutz zu tun.

Zu Ihrer Frage nach den Reserveantibiotika. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier stellt sich erst einmal die Frage: Was definieren wir alles als Reserveantibiotika?

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– Ja, hier wird ständig neu definiert. – Nennen wir es einmal so: Aufgrund der neuen Forschung bezüglich Antibiotika, Arzneimittel sind wir hier in einem gleitenden Prozess. Er wird sich in Zukunft auch noch ändern, und es werden in Zukunft noch neue Antibiotika auf den Markt gebracht werden. – Vielen Dank.

({3})

– Ich weiß, dass man die Grünen eigentlich nie befriedigen kann in diesem Haus.

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Aber auch in dieser Legislaturperiode wird sich nichts ändern.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Erlauben Sie mir kurz den Hinweis: Es mag sein, dass die Antwort Sie nicht zufriedenstellt, von befriedigen will ich gar nicht reden.

({0})

Aber der Redner antwortet so, wie er es für richtig hält, auch wenn es Ihnen möglicherweise nicht ausreichend erscheint.
Artur Auernhammer (NA), 2018-03-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte dies nicht weiter definieren.

Auf Bundesebene haben das Bundesministerium für Gesundheit, das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und das Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits im Mai 2015 die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie auf den Weg gebracht. Dort werden viele Maßnahmen zusammengeführt, die zu einer Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Human- und in der Veterinärmedizin beitragen werden. Ein Konzept zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung wurde bereits mit der 16. Novelle des Arzneimittelgesetzes verankert. Das hatte einen riesigen bürokratischen Aufwand für unsere Betriebe zur Folge, den sie auch geleistet haben. Das sollten wir auch anerkennen.

Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal Respekt für alle Bäuerinnen und Bauern, für alle Tierärzte, die mit ihrer Arbeit vor allem dazu beitragen, den Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung zu reduzieren. Wir sollten uns auch in der gesamten Diskussion wieder auf die Humanmedizin konzentrieren; denn hier ist ein wesentlich größeres Einsparpotenzial als in der Tierhaltung.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Auernhammer. – Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem Abgeordneten Rainer Spiering für die SPD-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Mit den letzten Worten des Kollegen Spiering schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1159 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist erkennbar der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Theurer. – Als Nächstes erhält der Kollege Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herzlichen Dank, Herr Lämmel. – Als Nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten Thomas Jurk für die SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Jurk, herzlichen Dank. – Als Nächstes erteile ich dem Kollegen Leif-Erik Holm von der AfD das Wort.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Denken Sie an Ihre Redezeit.
Leif-Erik Holm (NA), 2018-03-15:


Ich komme zu Schluss. – Bringen Sie endlich Bewegung in die verfahrene Situation, damit wir als Handelsnation unsere Interessen wahren können! Wie gesagt, es sind nur noch acht Tage.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank. – Einen schönen Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen. Einen schönen Morgen habe ich Ihnen schon gewünscht.

Nächster Redner in der Debatte: Fabio De Masi für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Fabio De Masi. – Nächste Rednerin: Katharina Dröge für Bündnis 90/Die Grünen.

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Katharina Dröge (NA), 2018-03-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen: Als ich der Debatte hier im Bundestag gelauscht habe, fehlten mir eine Zeit lang die Worte – und das passiert nicht oft.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Das stimmt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Katharina Dröge.

Ich kann in der Aktuellen Stunde keine Zwischenfragen zulassen. Manchmal juckt es einen; das verstehe ich gut. Aber in der Aktuellen Stunde gibt es dieses Instrument nicht.

Der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Jürgen Hardt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Jürgen Hardt. – Nächste Rednerin: Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Daniela De Ridder. – Nächster Redner in der Debatte: Armin-Paulus Hampel für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Danke, Gerold Otten. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion – es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag – ist Alexander Kulitz aus Ulm.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Danke, Herr Hampel. – Wir werden im Anschluss an diese Debatte über einen Bundeswehreinsatz in Darfur diskutieren, ähnlich wie wir es heute Morgen zu dem Einsatz im Südsudan gemacht haben. Ich kann sagen, dass ich nicht glaube, dass unsere Soldatinnen und Soldaten verwahrloste Trümmerfrauen oder Trümmermänner sind.

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Nächster Redner in der Debatte: Otto Fricke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Otto Fricke. – Nächster Redner: Bernhard Loos für die CDU/CSU-Fraktion. – Das ist der dritte Kaufbeurer heute.

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Bernhard Loos (NA), 2018-03-15:


Ich bin sofort fertig. – Eines ist ganz klar: Die EU darf sich nicht auseinanderdividieren lassen. Die sich jetzt andienenden Briten sind ein abschreckendes Beispiel. Wir wollen keinen Handelskrieg. Wir wollen mit den USA reden, verhandeln, einen Deal machen. Wir wollen einen Deal für freien Handel.

Danke.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Bitte. – Danke, Bernhard Loos.

Nächster Redner: Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Zwei Worte.
Bernd Westphal (NA), 2018-03-15:


Okay. – Es gibt Dinge wie Niedrigzinsen, wie niedrige Energiepreise und andere Faktoren, die wir als nationale Politik überhaupt nicht beeinflussen können. Deshalb ist die Argumentation einiger Redner hier zu einfach, was den Handelsüberschuss angeht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Bernd Westphal. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Ralph Brinkhaus. – Damit schließe ich diese sehr lebendige Aktuelle Stunde.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, zügig Ihre Plätze zu tauschen oder Platz zu nehmen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Niels Annen. – Nächster Redner, ebenfalls für die Bundesregierung: der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn. Sie haben das Wort.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Thomas Silberhorn. – Nächster Redner in der Debatte: Gerold Otten für die AfD-Fraktion.

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Nils Schmid (NA), 2018-03-15:


Von?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Alexander Kulitz. – Nächste Rednerin: Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Kathrin Vogler. – Nächster Redner: Dr. Frithjof Schmidt für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Frithjof Schmidt. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Dr. Frank Steffel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Dr. Frank Steffel. – Der letzte Redner in dieser Debatte ist Peter Beyer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege Beyer, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Peter Beyer (NA), 2018-03-15:


Ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, Deutschlands Engagement in Darfur genießt großes Vertrauen. Wir leisten dort einen guten und wichtigen Beitrag zur Stabilisierung und Lösung der vielen, oft kleinparzelligen Konflikte. Auch unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten werden dort weiter gebraucht.

Herzlichen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Mit den letzten Worten des Kollegen Beyer schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1096 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist erkennbar der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Hampel. Auch Sie haben die Redezeit eingehalten. Es ist ja jetzt üblich, zu loben, wenn jemand die Redezeit einhält. – Als Nächstes spricht für die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thorsten Frei.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege Frei, Sie können auch gerne noch weiterreden. Die Redezeit, die Sie zusätzlich brauchen, wird von der Redezeit des nächsten Redners Ihrer Fraktion abgezogen. Das ist hier so üblich.

({0})

– Das hat mit unfair nichts zu tun.

({1})

So sind hier die Regeln. Sie können alles Mögliche fordern, aber der Herr über die Uhr hier bin ich. Meine Bitte an Sie vor über einer Minute, zu Ende zu kommen, haben Sie ignoriert. Insofern hat die CDU/CSU-Fraktion beim nächsten Redner eine Minute weniger.

({2})

Als Nächstes rufe ich den Kollegen Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion auf.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege Dr. Schmid, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Linksfraktion?
Alexander S. Neu (NA), 2018-03-15:


Herr Kollege Schmid, wir nehmen mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis, dass offensichtlich die SPD-Fraktion und auch die CDU/CSU-Fraktion – neben den anderen Fraktionen in diesem Hause – die Attacke auf Afrin durch die türkischen Streitkräfte als einen Völkerrechtsbruch definieren. Nun sind Sie, die SPD und die CDU/CSU, die die Regierung tragenden Fraktionen. Wie kommt es, dass Sie zu diesem Ergebnis kommen, während Ihre Regierung seit Wochen nicht in der Lage ist, ein solches Ergebnis zu erzeugen?

({0})

Gibt es da Kommunikationsschwierigkeiten zwischen den Fraktionen und der Regierung, oder ist die Regierung personell noch nicht so ausgestattet, dass sie solche Analysen erarbeiten könnte? Vielleicht können Sie mir da weiterhelfen.

Vielen Dank.

({1})
Nils Schmid (NA), 2018-03-15:


Erst einmal bin ich froh, dass die Regierung einen eigenen Kopf hat. Deshalb müssen Sie die Regierung fragen, wie sie das einschätzt.

({0})

– Ich bin nicht die Regierung, sondern die Regierungsfraktion. Die Haltung der SPD ist glasklar, und sie wurde schon vor Wochen, am 1. Februar, genau so formuliert, wie ich es wiederholt habe.

Aber ich will noch auf eines hinweisen – das ist nämlich der blinde Fleck von Ihnen auf der linken und von Ihnen auf der rechten Seite des Hauses –, und das ist Russlands Verantwortung für die humanitäre Katastrophe in Syrien.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was in Ost-Ghuta geschieht, ist der Bruch humanitären Völkerrechts. Es ist der Bruch von Kriegsvölkerrecht. Es ist eine massive Verletzung des humanitären Völkerrechts. Wer hat die Verantwortung dafür?

({2})

Es ist Russland. Russland hat die Lufthoheit über diesem Gebiet. Deshalb ist schon die Frage, was Russland zu tun gedenkt, um diesem Bruch des Völkerrechts abzuhelfen.

Welche Maßnahmen hat Russland ergriffen, um den Schutz der Zivilbevölkerung in diesen Konfliktgebieten, in denen es die Lufthoheit hat und damit die ordnende Militärmacht ist, zu gewährleisten? Auch diese Frage müssen wir diplomatisch und politisch auf allen Kanälen beleuchten; denn wenn es wirklich um die Menschen in Syrien geht, dann geht es um alle, nicht nur um die in Nordsyrien.

Herzlichen Dank.

({3})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schmid. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Ulrich Lechte für die Freien Demokraten.

({0})

Ich weise darauf hin: Es ist seine erste Parlamentsrede überhaupt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz, Herr Kollege.
Ulrich Lechte (NA), 2018-03-15:


Nun mein letzter Satz. Das beinhaltet für die FDP – das ist etwas Neues, auch in diesem Hause –: keine Erweiterung der Zollunion und keine Visafreiheit.

({0})

Für uns sind gute wirtschaftliche Beziehungen nicht alles. Wir müssen die Freundschaft mit dem türkischen Volk von unserer Reaktion auf die Militäroffensive der türkischen Regierung trennen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Und nun ist wirklich Schluss.
Ulrich Lechte (NA), 2018-03-15:


Wir müssen Präsident Erdogan deutlich sagen, dass die Belastungsgrenze mehr als erreicht ist.

Herzlichen Dank, Herr Präsident.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herr Kollege Lechte, es war Ihre erste Rede. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Heike Hänsel.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Kommen Sie bitte zu Ihrem letzten Satz.
Heike Hänsel (NA), 2018-03-15:


Kommen Sie nach Hannover, gegen den Krieg in Afrin.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Hänsel. – Als Nächstes hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Claudia Roth das Wort.

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Max Straubinger (NA), 2018-03-15:


Ich glaube, diese Mitbestimmungsklausel kann man nicht mehr erweitern.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Roth. – Ich vermute, Herr Abgeordneter Seitz, Sie waren es wieder, der „Heul weiter!“ dazwischengerufen hat. Sie finden das vielleicht witzig, ich finde es erbärmlich. Das will ich einmal sagen.

({0})

Als Nächste für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Motschmann.

({1})
Elisabeth Motschmann (NA), 2018-03-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was zurzeit, in diesem Augenblick in Nordsyrien geschieht, ist zutiefst besorgniserregend, und es ist auch gefährlich. Dieser Kampf, noch ein Kampf mehr auf syrischem Gebiet, fordert wieder Tote, Verletzte, Vertriebene, Traumatisierte in der Zivilbevölkerung, bei den Wehrlosesten – Kinder, Frauen und alte Menschen –, als gäbe es nicht schon genug Katastrophen und Elend in Syrien.

Fast auf den Tag genau dauert der Krieg in diesem Land sieben Jahre. 400 000 Tote gibt es bereits. Das sind 400 000 Tote zu viel, meine Damen und Herren. 11 Millionen Vertriebene sind auch eine Katastrophe, nicht weil viele von ihnen hierher kommen – sie sind uns willkommen, weil sie wirklich Asyl verdienen –, sondern weil Flucht und Vertreibung eine menschliche Katastrophe für diejenigen sind, die sie erleiden.

({0})

Ist das türkische Handeln – darüber ist hier reichlich debattiert worden – völkerrechtlich legitim? Macht die Türkei von ihrem Recht zur Selbstverteidigung nach Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen Gebrauch? Bisher bleibt das Land dem VN-Sicherheitsrat einen stichhaltigen Beweis schuldig, dass es einen bewaffneten Angriff auf die Türkei gab. Genannt werden Raketenangriffe, die weder von türkischen noch von internationalen Medien belegt sind. Genannt werden auch terroristisch motivierte Übergriffe des IS und der YPG-Milizen, die ebenfalls nicht konkret belegt werden können, obwohl es sicher den einen oder anderen Zwischenfall gibt. Es gibt folglich keine belastbaren Belege für einen bewaffneten Angriff, der eine Verteidigungshandlung wie die Operation Olivenzweig rechtfertigen könnte. Ich stimme allen zu, die sagen: Operation Olivenzweig ist ein völlig verharmlosender Name für einen grausamen Angriff auf die Bevölkerung. Außerdem wird jeder hier im Raum sagen, dass die Maßnahmen der Türken nicht verhältnismäßig sind. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste bestätigt – das haben hier alle gesagt –, dass es eine abstrakte Bedrohungslage nach Artikel 51 VN-Charta nicht gibt. Folglich sage auch ich glasklar: Diese Operation ist völkerrechtswidrig.

({1})

Ich sage auch, dass die territoriale Integrität Syriens verletzt wird, dass dieser Völkerrechtsbruch, dazu noch von einem NATO-Partner, nicht hinnehmbar ist. Sie fordern klare Aussagen von uns. Diese sind übrigens auch gefallen. Ich will hier ganz deutlich sagen: Frau Kollegin Hänsel, Sie mahnen an – meine Redezeit ist gleich abgelaufen, das ist immer das Problem –, was wir tun sollen. Aber Sie sind völlig blind für das, was Russland in Syrien tut.

({2})

Sie erwähnen es noch nicht einmal.

({3})

Russland unterstützt doch den Massenmörder Assad und nicht wir.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Frau Kollegin Motschmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hampel?
Elisabeth Motschmann (NA), 2018-03-15:


Bitte schön.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-03-15:


Frau Kollegin Motschmann, stimmen Sie mir zu, dass die Bundesregierung vielleicht gar nicht reagieren kann, weil sie sich mit der Milliardenzahlung an Herrn Erdogan, um Migrationsströme nach Europa aufzuhalten, so gebunden hat, dass eine diplomatische Intervention in der Türkei keinen Erfolg haben kann?

({0})
Elisabeth Motschmann (NA), 2018-03-15:


Herr Kollege, ich sehe das anders. Die Bundesregierung hat ja reagiert. Sie hat zum Beispiel die Nachrüstung der Leopard-2-Panzer auf Eis gelegt. Auch die Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union sind auf Eis gelegt.

Es finden laufend Gespräche statt, und ich glaube, dass auch Sie der Meinung sein müssen, dass wir nicht alle Gespräche abbrechen dürfen, dass wir irgendwie ja auch Verhandlungen mit diesem NATO-Partner führen müssen. Wenn Sie der Meinung sind, dass man die Operation Olivenzweig stoppen muss – und das ist meine Meinung –, dann muss man reden, natürlich im NATO-Rat, natürlich auf all den Wegen, die ja auch genutzt werden. Sie werden das jetzt auch erleben; es wurde ja nun gerade eine neue Regierung eingesetzt. Ich bin ganz zuversichtlich, dass alles, aber auch wirklich alles versucht wird, damit die Operation Olivenzweig gestoppt wird.

Ich hoffe übrigens auch – das will ich hier deutlich sagen –, dass die Nachrüstung der Leopard-2-Panzer, die jetzt nur auf Eis liegt, nicht fortgesetzt wird. Ich hoffe auch, dass es in dieser Situation keine weiteren Rüstungsexporte gibt, und gehe davon aus, dass dies auch so geschieht. – Bitte schön, Herr Kollege.

Abschließend möchte ich nur noch sagen, dass dieser Krieg oder diese Auseinandersetzung deshalb so gefährlich ist, weil es eben nicht nur ein regionales Problem ist. Russland, USA, Iran – viele Player sind hier unterwegs.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Elisabeth Motschmann (NA), 2018-03-15:


Wenn es uns nicht gelingt, dies zu stoppen, dann, Herr Präsident, werden noch mehr Menschen sterben, und das wollen wir nicht zulassen.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-03-15:


Herzlichen Dank. – Für eine Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Pflüger das Wort.