Eylmann (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses war bisher dadurch gekennzeichnet, daß die SPD einen nicht mehr vorhandenen Aufklärungsbedarf mit juristisch unzulänglichen und zum Teil auch verfassungsrechtlich bedenklichen Mitteln verfolgte. An einem Aufklärungsbedarf fehlte es schon mit Rücksicht auf die Arbeit des 4. Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode.
Das rechtlich fehlerhafte Vorgehen der SPD hatte seinen Ursprung in einer von ihr als der Antragstellerin zu verantwortenden Fassung des Unteruchungsauftrages, der zumindest wegen des Eingriffs in Länderkompetenzen verfassungswidrig war. Dies hat die SPD-Fraktion jahrelang nicht wahrhaben wollen. Das ist letztlich auch die entscheidende Ursache dafür, daß dieser Ausschuß zur Überraschung vieler politischer Beobachter immer noch existiert. Die SPD hat im Verlaufe der Ausschußarbeit an die Koalitionsfraktionen mehrfach das unbillige Ansinnen gerichtet, ihr dabei zu helfen, den Karren aus dem Graben zu ziehen, in den sie ihn selbst gefahren hatte. Das haben wir einige Male getan.
Ich erinnere daran, daß dem Ausschuß bis heute keine Unternehmensakten vorlägen, wenn ich es nicht unter erheblichem Protestgeschrei der SPD übernommen hätte, die Unternehmen in mühseligen Gesprächen zu veranlassen, wenigstens einen Teil der von uns benötigten Unterlagen herauszugeben.
({0})
Wir haben auch einen an das Amtsgericht in Bonn gerichteten Beschlagnahmeantrag mitgetragen, obwohl wir erhebliche rechtliche, insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken hatten, die dann auch vom Amtsgericht für gerechtfertigt erklärt worden sind.
Das alles, meine Damen und Herren, hat uns nicht vor dem Vorwurf der Opposition geschützt, wir versuchten, die Arbeit des Ausschusses zu behindern,
({1})
obwohl doch schließlich wir die verfassungswidrige Fassung des Untersuchungsauftrages nicht zu verantworten hatten. So kann es wohl auch nicht wundernehmen, daß wir schließlich die Geduld verloren und die von der SPD zweimal begehrte Korrektur des Untersuchungsauftrages
({2})
nicht mittragen wollten, denn wir sahen keinen rechtlichen Anlaß und auch keine Verpflichtung, die Fehler der SPD laufend mit auszubügeln.
({3})
Außerdem lag uns daran, das totgeborene Kind dieses Ausschusses nun auch endlich beerdigen zu können.
Gegen den letzten Plenarbeschluß hat die SPD das Bundesverfassungsgericht angerufen. Der Zweite Senat hat vor kurzem den streitenden Parteien die Erwägung übermittelt, daß der Bundestag insgesamt bei seiner Beschlußfassung über die Einsetzung des Untersuchungsausschusses den Untersuchungsauftrag zu seiner Sache gemacht habe und deshalb auch für verpflichtet gehalten werden könne, verfassungsrechtliche Bedenken auszuräumen.
Wir respektieren diese Erwägung und würdigen auch ausdrücklich, daß das Bundesverfassungsgericht vor seiner Entscheidung den streitenden Parteien nahegelegt hat, eine parlamentarische Lösung zu suchen.
Ich habe in meiner Eigenschaft als Verfahrensbevollmächtigter des Deutschen Bundestages unverzüglich die Geschäftsführer der materiell am Verfahren beteiligten Fraktionen zu einem Gespräch mit dem Ziel eingeladen, eine solche gemeinsame parlamentarische Lösung zu erreichen. Es sah zunächst nicht so aus, als sei dies möglich. Die SPD-Fraktion brachte noch vor diesem Gespräch ihren ursprünglichen Korrekturantrag im Wortlaut völlig unverändert wieder ein und versuchte, Absprachen über die weitere Ausschußarbeit zur Voraussetzung für eine gemeinsam getragene Neufassung des Untersuchungsauftrages zu machen.
Fast muß man es eine Überraschung nennen, daß es erfreulicherweise dann gestern doch noch gelungen
ist, zu einer von allen Fraktionen getragenen Vernunftlösung zu kommen.
({4})
Daß der im Untersuchungsauftrag enthaltene Eingriff in die Länderkompetenzen beseitigt werden mußte, war unter den Fraktionen unstreitig. Der entscheidende Durchbruch in den Verhandlungen war das Nachgeben der SPD in einer anderen Frage, die die Ausschußarbeit bisher außerordentlich erschwert hatte. Während wir den Ausschuß für eine auf die Untersuchung des Verhaltens der Bundesregierung gerichtete Kontroll-Enquete halten, versuchte die SPD immer wieder, die an dem Südafrika-Geschäft beteiligten Unternehmen HDW und IKL unabhängig von dem Handeln der Bundesregierung zum Objekt der Untersuchungen zu machen.
Nunmehr wird durch Ziffer 4 des gemeinsam eingebrachten Korrekturantrages unmißverständlich klargestellt, daß Untersuchungen im nichtstaatlichen Bereich insoweit zulässig sind, als sie zur Aufklärung des Handelns der Bundesregierung notwendig werden. Daraus ist im Umkehrschluß zu folgern, daß Untersuchungen unzulässig sind, soweit sie zur Aufklärung des Regierungshandelns nicht notwendig sind.
Hätte die SPD-Fraktion dieses Zugeständnis früher gemacht, wären uns viele Stunden unfruchtbarer Diskussionen im Ausschuß und auch viele Monate unnötiger Verzögerungen erspart geblieben.
({5})
Der heutige einvernehmliche Beschluß bietet - so hoffe ich jedenfalls - eine gute Grundlage dafür, die Konfrontation im Untersuchungsausschuß abzubauen und einen baldigen Abschluß der Beweisaufnahme zu erreichen.
Meine Hoffnung wird sich allerdings nur dann bewahrheiten, wenn die SPD-Fraktion von einer Bewertung Abstand nimmt, die sie in einer Presseerklärung vom 9. dieses Monats zum besten gegeben hat. Es heißt dort:
Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind heute - das zeigt die Praxis - in erster Linie Instrumente der politisch-propagandistischen Konfrontation von Regierungs- und Oppositionslager. Sie sind Foren des politischen Kampfes und garantieren einen außerordentlich billigen Wahlkampf.
Nach dem Grundgesetz und auch dem Namen nach sind Untersuchungsausschüsse allerdings dazu da, durch Beweiserhebungen einen politisch relevanten Sachverhalt zu untersuchen und möglichst aufzuklären; sonst müßten sie ja „Wahlkampfausschüsse" heißen. Vielleicht ist es an der Zeit, Verfassungswortlaut und Verfassungswirklichkeit wieder etwas näher aneinanderzurücken.
Vielen Dank.
({6})