Christoph Matschie (NA), 2020-11-26:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vielleicht auch Aufgabe der Opposition, zumindest keine Überraschung, immer ein besonders kritisches Bild zu zeichnen; ich finde aber, die Farben waren etwas sehr düster. Diese Mitgliedschaft im Sicherheitsrat fiel in eine schwierige Zeit; das ist klar. Sie war insbesondere deshalb schwierig, weil die amerikanische Administration, die in der Vergangenheit eine wesentliche Stütze des internationalen Systems war, als Partner eigentlich ausgefallen ist. Trotzdem ist es gelungen, den Sicherheitsrat in wichtigen Fragen handlungsfähig zu halten. Der Außenminister hat hier beschrieben, bei wie vielen Resolutionen der Sicherheitsrat trotz schwerwiegender Konflikte zu Einigkeit gefunden hat und wichtige Wege geebnet hat. Ich will nur ein Beispiel aufgreifen: Es macht am Ende einen Unterschied, ob es gelingt, im Sicherheitsrat zu beschließen, einen humanitären Korridor für Syrien offenzuhalten, oder ob das nicht gelingt. Es ist gelungen, auch durch den Einsatz der Bundesregierung. Ich finde, das ist eine starke Leistung.

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Werte Kolleginnen und Kollegen, ja, neben der unmittelbaren Konfliktdebatte sind die strategischen Aufgaben im Sicherheitsrat wichtig. Herr Kollege Nouripour, ich finde, es war richtig – Sie haben das hier angegriffen und kritisiert –, die Rolle von Frauen in Konflikten, die Rolle von Frauen bei der Friedenssicherung wieder auf die Agenda zu setzen.

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Und wenn es unter den gegenwärtigen Umständen nicht gelingt, den gleichen Text wieder zu verabschieden

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– wir haben das Ringen miterlebt –, dann muss man zumindest das möglich machen, was im Moment geht, und das hat der Sicherheitsrat hinbekommen. Ich glaube, das ist mehr wert, als einfach abzuwarten.

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Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einen Gedanken aufgreifen. Die Bundesregierung hat sich mit den europäischen Partnern sehr eng abgestimmt. Ich glaube, das ist auch eine strategische Entscheidung. Die Aufgabe, weiter eine gemeinsame europäische Außenpolitik zu formulieren und dafür die notwendigen Institutionen zu schaffen, weist weit über die Sicherheitsratsmitgliedschaft hinaus. Die Debatte um einen europäischen Sicherheitsrat, die Debatte um ein Mehrstimmigkeitsprinzip in der Außenpolitik ist längst nicht beendet; sie hat begonnen und muss jetzt konsequent weitergeführt werden.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es ist ja kein Geheimnis: Der Sicherheitsrat ist nur dann stark, wenn die Mitglieder konstruktiv zusammenarbeiten, wenn sie ein Interesse an der Durchsetzung gemeinsamer Regeln haben. Das war in den letzten Jahren oft nicht der Fall. Deshalb, finde ich, war es richtig, zu schauen, ob man eine Allianz von Staaten bilden kann, die eine regelbasierte Ordnung unterstützen. Auch wenn die Allianz für den Multilateralismus nicht alle Probleme lösen kann, ist sie doch ein wichtiges Instrument der Absprache und des gemeinsamen Handelns in den Vereinten Nationen und ist alle Anstrengungen wert.

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Nach der Wahl in den USA bekommt diese Allianz in Zukunft vielleicht wieder einen starken Verbündeten. Ich finde, die Wahl von Joe Biden zum nächsten US-Präsidenten verändert die Möglichkeiten von Außenpolitik fundamental.

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Damit werden nicht alle Konflikte hinfällig, die wir mit den Vereinigten Staaten haben, damit wird nicht der geopolitische Wettbewerb wegfallen, der die globale Politik prägt; aber es öffnet sich ein neues Fenster der Zusammenarbeit. Dieses Fenster müssen wir jetzt nutzen, um gemeinsam etwas gegen die globale Pandemie Covid-19 zu unternehmen, um gemeinsam etwas für mehr Klimaschutz, für eine gerechte Welthandelsordnung zu tun. Das sind die Aufgaben, die jetzt vor uns liegen, auch jenseits der Mitgliedschaft im Sicherheitsrat.

Es gibt einen schönen Satz in der politischen Erklärung zu 75 Jahre VN und damit möchte ich schließen:

Wir sind nicht hier, um zu feiern. Wir sind hier, um zu handeln.

Das ist auch der richtige Satz für die deutsche Außenpolitik. Wir sind hier, um zu arbeiten; denn nur im Handeln kann man die Welt besser machen.

Vielen Dank.

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