Zumpfort (NA), 1982-01-19:
Das hat mit dem Volkswirt nichts zu tun, sondern das muß ich wissen, weil ich Berichterstatter über diesen Etat bin.
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Ich wollte noch etwas ausführen und dieses in drei Teile gliedern. Einmal wollte ich sagen, wie der Haushalt aussieht, zweitens wollte ich darstellen, warum wir noch weiter sparen müssen, und drittens wollte ich klarmachen, wie wir weiter sparen wollen. Ich hoffe, Sie haben Verständnis dafür, daß ich dieses jetzt ausführe und keine Zwischenfrage mehr zulasse.
Was folgt aus den Zahlen, die ich soeben dargestellt habe? Erstens. Das Haushalts-Soll - auch das muß man sehen -, wie es jetzt im Haushalt steht, ist höher als der Regierungsentwurf. Das hat noch niemand gesagt, aber auch das muß einmal dargestellt werden. Zweitens. Die Kürzungen, die der Haushaltsausschuß bewirkt hat, liegen in der Größenordnung von 1 % des Einzelplans 14. Drittens. Durch diese marginale Spartätigkeit haben wir aber einen viel höheren Erfolg gehabt, und darauf lege ich hier Wert. Wir haben nämlich die zu erwartende globale Minderausgabe von vornherein selber festgelegt. Wir haben damit Planungssicherheit und Haushaltsklarheit für den Einzelplan 14 geschaffen. Nach all dem, was wir im Jahre 1981 erlebt haben, wissen wir, daß das ein Segen für das Jahr 1982 ist.
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Herr Kollege Stavenhagen, natürlich haben wir auch marginal bei den Forschungsausgaben gekürzt. Aber Sie haben damals im Haushaltsausschuß nicht verstanden oder verstehen wollen, daß für die Forschung - abzüglich der Aufwendungen für die erhöhte Mehrwertsteuer - netto immer noch mehr da ist als im vergangenen Jahr. Im übrigen kommt es auf das an, was die Kollegin Traupe gesagt hat, nämlich daß diese Institutionen zum Teil zu 90/95 % nur mit militärischer Forschung befaßt sind. Da soll der private Anteil größer werden. Wir haben gerade versucht, ein Konzept für die IABG zu entwerfen, um das in Zukunft sicherzustellen.
Der Verteidigungsminister müßte allerdings - wenn er zuhört, sonst wird es ihm gesagt ({2})
uns einmal deutlich sagen, was er gemeint hat, als er sagte, daß man hier eine Tendenz umkehren will. Das müssen wir dann auch einmal überlegen vor dem Hintergrund der Gedanken, die ich gleich bringen werde.
Viertens. Die Verhältnisse von 1981 sollten sich nicht wiederholen - darauf sollen wir als Parlament auch Wert legen -, weil es Unruhe und Probleme gegeben hat, als vom Finanzminister auch dem Einzelplan 14 die Sperrungen auferlegt wurden. Die sollten sich nicht wiederholen, wenn die Etatansätze - wovon ich eigentlich ausgehe - nicht mehr verändert werden.
Fünftens. Einsparungen - und das ist mir allerdings wichtig - treffen nicht eine notleidende und materiell ausgezehrte Bundeswehr, sondern gehen von einem sehr, sehr hohen Niveau aus, höher als in allen vergleichbaren Armeen, bis auf die der Vereinigten Staaten.
Sechstens. Diese Kürzungen beeinträchtigen nicht die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr. Unsere Streitkräfte - und das müssen wir an dieser Stelle sagen - sind mit den für 1982 vorgesehenen finanziellen Mitteln in der Lage, ihren Auftrag zu erfüllen, auch wenn es finanziell immer wieder mal kneifen wird. Aber das tut es doch nicht nur dort, das tut es überall. Und dort, wo es das noch nicht tut, sind sich die Leute noch nicht im klaren, daß es anders kommen wird - insbesondere in den Ländern.
Zusammenfassend kann man hier sagen: Der Bundeswehr geht es wie allen anderen Ressorts. Wenn man auf der Autobahn nur mit Vollgas gefahren ist - sie überholen mich meistens, Herr Wörner - und nimmt das Gas zurück, dann hat man den Eindruck, man bleibe stehen. Aber es geht trotzdem noch voran.
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- Das kann man nicht immer, das wissen Sie. - Wir sind beim Sparen - auch das muß man hier feststellen - bei der Bundeswehr noch nicht am Ende angelangt, auch nicht bezüglich der Länge der FahnenDr. Zumpfort
Stange. Die Bundeswehr ist uns lieb, muß man sagen, aber zu teuer.
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Mein Wunsch für die Zukunft ist, daß durch diese Probleme - jetzt sind wir alle angesprochen - das Parlament, die politische Leitung der Bundeswehr und die Bundeswehr gedanklich nicht auseinanderdividiert werden. Wir müssen die Verantwortung gemeinsam tragen. Gerade in Zeiten knapper Kassen sind auch die Streitkräfte dazu aufgerufen, durch Rationalisierung und sinnvolles Sparen ihren Teil zur Lösung der Haushaltsproblematik zu leisten. Dies war in der Vergangenheit nicht immer so. Wir kennen noch das Ellbogengerangel zwischen den Teilstreitkräften, als es letztes Jahr darum ging, wer zuerst verteidigungsunfähig sein werde, weil er kein Benzin mehr hatte. Wir wissen alle, dieser Zustand ist nicht eingetreten. Der Eindruck, der aber in der Öffentlichkeit vom Zustand der Bundeswehr hängenblieb, war allerdings verheerend.
Damit es für die Öffentlichkeit klar wird: Die Bundeswehr wird im Jahre 1982 die Menge an Benzin, die sie braucht, bekommen. Dazu sind finanzielle Mittel bereitgestellt worden. Wenn die finanziellen Mittel auf Grund der Preissteigerungen - die ja nicht nur die Bundeswehr treffen - nicht ausreichen, gibt es ein Verfahren - von den Herren des Verteidigungsministers dort ersonnen -,
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daß dann zugunsten des billigeren Flugbenzins umgeschichtet wird zu Lasten des schwereren und teureren anderen Treibstoffs - z. B. Dieselöl -, dessen fehlenden Mengen aus der Wirtschaftsreserve genommen werden. Und dies muß man einmal feststellen: Es gibt drei Reserven. Neben der Wirtschaftsreserve, die in Zeiten des Überflusses unter Herrn Leber eingerichtet worden ist, gibt es noch den Verteidigungsvorrat - der ist tabu und reicht für 45 Tage -, und es gibt den Friedensvorrat - der ist ebenfalls tabu und reicht für ein halbes Jahr. Von Benzinmangel darf man angesichts dieser Zahlen in Zukunft wohl nicht mehr reden, auch Sie nicht.
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- Allerdings.
Warum muß - das ist der zweite Teil meiner Ausführungen - das Sparen nun weitergehen? Es ist ja nicht nur so, daß die Zeiten voller Kassen vorbei sind und daß wir steigende Preise und sinkende Einnahmen im Staatsbudget haben, die zu geringeren Mittelaufstockungen, als wir es möchten, führen. Es gibt ja auch neue Risiken, auch bei der Bundeswehr, die wir bedienen müssen. Es ist schon an anderer Stelle öfters gesagt worden: Wenn man keine Zuwächse hat, muß man umverteilen. Dem politischen Prozeß der Umverteilung muß sich auch die Bundeswehr stellen. Und das tut sie.
Es gibt zudem das Überwälzungsrisiko - das hat der Kollege Stavenhagen treffend dargestellt -: In der Größenordnung von 800 Millionen werden Rechnungen des Jahres 1981 auf das Jahr 1982 übertragen. Nur muß man hinzufügen: Das war in der Vergangenheit immer so. Die Zahlen waren schon größer. Es ist ein Erfolg der Haushaltsführung in dem Hause, daß das, relativ gesehen, abgenommen hat, obwohl die Größenordnung uns doch schon beunruhigen muß.
Es gibt das Dollarrisiko. Es gibt die zukünftigen Verpflichtungen gegenüber den Amerikanern in bezug auf War Time Nation Support.
Es gibt das Problem, daß moderne Waffensysteme Milliarden verschlingen, aber nicht optimal genutzt werden können, weil die zusätzlichen Milliarden fehlen, um die Begleitwaffensysteme zu kaufen. Beispiele hierfür sind MRCA und Roland. Aber da muß man sich doch fragen, ob das, selbst wenn wir das Geld hätten, bezahlt werden könnte. Hat man hier nicht von vornherein falsch geplant? Das ist die Frage, die hier zu stellen ist.
Fünftens gibt es Probleme, weil dieser immense Kostenaufwuchs bei den Waffensystemen das Geld verschlingt, das die Bundeswehr bei ihrem täglichen Betrieb braucht.
Vor diesem Hintergrund muß man fragen - und das ist der dritte Teil meiner Ausführungen -: Wie muß man sparen, wenn man schon weiß, daß man sparen muß?
Die erste Antwort könnte lauten: Wir dürfen bei der Bundeswehr nicht nur nicht sparen; wir müssen sogar zulegen. Das kann man dann auf die griffige Formel bringen, die oft benutzt wird: Laßt uns militärisch auf- und sozial abrüsten. Für all die Befürworter dieser Maxime möchte ich sagen und sie damit vor einem Irrtum warnen: Erstens. Es ist meines Erachtens - und da sind wir wieder beim Zahlenfetischismus, Herr Kollege Wörner - zu eng gedacht, wenn man glaubt, daß mehr Milliarden, mehr relative Anteile für die Verteidigung eines Landes bedeuten, daß das Land in gleichem Maß sicherer wird. Mit reinem Zahlenfetischismus kommen wir hier nicht weiter. Man muß auch sehen, daß man zur äußeren Sicherheit nicht nur die Bundeswehr, sondern auch noch die Entwicklungspolitik zu betrachten hat. Beides muß man als Gesamtkomplex betrachten.
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Schließlich: Wenn Sie schon nicht die 3-ProzentKlausel einer Kritik unterziehen wollen - wir tun es als Regierungsparteien. Da sieht man auch, wo die wahre Opposition ist.
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Auch dies muß einer Kritik unterzogen werden können.
Zweitens: Wird dieses Mehr an Milliarden erkauft durch massive Kürzungen sozialer Leistungen mit dem Ergebnis gesellschaftlicher Instabilität, dann haben wir nicht mehr, sondern weniger Sicherheit.
Es geht, Herr Verteidigungsminister, beim Sparen auch nicht darum, daß man sagt: Die Bundeswehr muß sich bescheiden. Aus meiner Sicht lautet die Frage vielmehr: Wie läßt sich das Produkt Sicherheit
billiger und besser herstellen? Das ist die Frage für die Zukunft. Das heißt: Nicht die Bedrohnungsanalyse muß verändert werden, sondern die Abwehranalyse. Wir müssen uns fragen: Haben wir die richtigen Methoden, die richtigen Waffen, die richtigen Systeme, um den zukünftigen Bedrohungen gerecht zu werden?
Dieses Problem stellt sich doch nicht uns allein, sondern genausogut den Amerikanern, den Engländern und den Franzosen. David Stockman hat doch vergleichbar größere Probleme, als wir sie in unserem Haushalt mit der Verteidigung haben, mit seinen Verteidigungslasten. Da geht es in absoluten Größenordnungen - um mal wieder die Zahlen zu nennen - um mehr als bei uns.
({9}) - Auch relativ. Absolut sowieso.
Dieser Gedanke, daß wir fragen müssen, wie das Produkt Sicherheit in Zukunft billiger hergestellt werden kann, muß noch ausgeformt werden, besonders vor dem Hintergrund, daß das Rekrutierungspotential der Bundeswehr schrumpft und somit unsere Wehrstruktur und auch die Verteidigungskonzeption generell überprüft werden müssen. Es gibt j a Kommissionen: eine im Verteidigungsministerium, eine in meiner Partei; sicher auch in anderen Parteien. Aber ich würde sagen: Wir brauchen nicht wie gebannt auf die Ergebnisse dieser Kommissionen zu warten und zu gucken. Sparmöglichkeiten gibt es immer noch und vor allen Dingen zuhauf.
Nicht erst, aber auch durch Herrn Emke, den One Dollar Man, wissen wir, daß es im Milliardenbereich der Ausgaben bei der Bundeswehr keinen Revisor und keinen Controller gibt und daß die Abteilung „Interne Revision" schlicht aufgelöst worden ist. Herrn Emke möchte ich sagen: Es kommt nicht darauf an, daß man an irgendeiner Stelle einen hochdotierten Controller einsetzt. Es kommt auch auf die Berichtspflicht an: nicht nur gegenüber den Abteilungsleitern, nicht nur gegenüber der politischen Führung des Hauses, sondern auch gegenüber diesem Parlament. Wenn diese Kontrolle nicht besteht, wird die Prüfung nicht so scharf gemacht werden. Wir haben bei dem „50-Millionen-DM-Ausschuß" erlebt, daß wir Vorlagen bekommen haben, in denen nicht genau zu erkennen war, wie sich die beantragten Summen wirklich errechneten. Es ist traurig, aber wahr: Erst wenn sich das Parlament einschaltet, erreicht die Genauigkeit der Zahlen 100 %.
An dieser Stelle muß ich auch etwas zu den Fregatten sagen. Vielleicht hätten Controller das Problem früher bemerkt. Das ist eigentlich kein Posten, der in den Etat des Verteidigungsministers gehört. Wir haben das schon im Haushaltsausschuß gesagt. Es sollte ein durchlaufender Posten für den Einzelplan 14 sein. Nicht der Verteidigungsminister sollte zu prüfen haben, ob die Inanspruchnahme dieser Geldmittel erforderlich ist, sondern der Finanzminister. Um deutlich zu machen, wo die Verantwortung liegt, müssen wir verlangen, daß die Geldmittel zurückgegeben werden, wenn schließlich Gewinne entstehen. Auf dieser Forderung müssen wir „Hauskälter" bestehen.
Bei den neuen schweren Minensuchbooten 343 gibt es jetzt schon - sie werden gerade ausgeschrieben - eine Konkurrenz zwischen den großen und den kleinen Werften. Hier kann man fast vermuten, daß nach dem Vorbild „Vulkan" noch andere Großwerften in das Geschäft einsteigen wollen, um sich hinterher zu sanieren. Solchen Vorhaben muß man energisch einen Riegel vorschieben.
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Schließlich muß man auch anerkennen, daß das Verteidigungsministerium selber dabei ist, sinnvoll zu sparen. Dazu sind natürlich Anstöße notwendig, wie der Prüfungsbericht des Bundesrechnungshofs gezeigt hat. So haben insbesondere die Ausgaben für Kommandeurstagungen nach der umstrittenen Veranstaltung auf Borkum um 90% abgenommen. Trotzdem gibt es noch ähnliche Fälle. Wenn z. B. das Transportbataillon 801 zu Neujahrsempfängen einlädt, weiß ich nicht, wie das angesichts der knappen Kassen noch bezahlt werden soll.
Größere Einsparungen könnten auch bei den Untergliederungen erfolgen. Bisher ist der Führungs-und Verwaltungsapparat der Bundeswehr auf der Hardthöhe noch nicht spürbar verringert worden. Ich bedaure es sehr, daß der Verteidigungsminister seine Zusage zurückgezogen hat, einmal damit anzufangen, auch einen Teil der Soldaten - wir hatten 150 vorgeschlagen - aus seinem Haus zur Truppe zu versetzen, um den Verwendungsstau dort abzubauen. Das ist leider nicht geschehen.
Auf der Hardthöhe und bei vielen Experten hier im Hause findet man die weitverbreitete Auffassung, Einspareffekte entstünden allein auch schon dadurch, daß man die unterschiedlichen Organisationsstrukturen in der Bundeswehr abbaut. Ich behaupte, wenn man heute die Luftwaffe an Hand der Organisationskriterien des Heeres durchforstete, bekäme das Heer seine fehlenden Unteroffiziere und könnte noch andere Personalmängel beseitigen. Ich wäre in der Lage, das im einzelnen deutlich zu machen.
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Ich will ein Beispiel nennen. Bei den Pershing- und Sergeant-Raketen ist die Personaleinsatzstärke des Heeres reduziert, während die Luftwaffe von der US-Einsatzstärke ausgeht. Beides ist in der Bundeswehr möglich.
Bei der Rationalisierung der Organisationsstrukturen sollte man auch die kleinste Einheit prüfen. Als „kleine Einheit" betrachte ich z. B. Ihr Büro, sehr verehrter Herr Minister; denn mir ist aufgefallen - ich weiß nicht, ob Sie es schon bemerkt haben -, daß Sie am 16. Dezember einen Brief zum Problem Kampfpanzer der 80er Jahre an den Herrn Kollegen Marx, den Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, unterschrieben haben und am 17. Dezember den gleichen Brief noch einmal unterzeichnet haben.
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Wenn das Rätsel, wie es dazu kommen konnte, gelöst werden kann, verspreche ich mir davon einen Erfolg für Beschaffungsvorgänge, wofür, wie wir wissen, 20 oder mehr Unterschriften notwendig sind.
Getreu dem Motto, daß der Mensch wichtiger ist als die Bewaffnung und die Ausrüstung, haben wir versucht, Umverteilungseffekte zu Lasten der Angehörigen der Bundeswehr von diesen fernzuhalten bzw. sie dort, wo sie nicht abwendbar waren, gering zu halten.
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