volker beck (NA), 2013-03-15:
Herr Kollege, bei mir ist es allenfalls der Stern von

Bethlehem. - Meine Damen und Herren! Ich finde, es
geht hier um zwei Debatten, die sich lohnen, ernsthaft
geführt zu werden. Aber ich wundere mich, dass diese
Anträge zu einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst worden sind: Einsatz der Bundeswehr im Inneren
und Verbot des Angriffskriegs.

({0})

Das hat schon ein bisschen die Grundmelodie von antimilitaristischer Gesetzgebung gegen den Militarismus in
Deutschland.

({1})

Ich finde, das wird selbst dieser Koalition nicht wirklich
gerecht. Wir haben doch einen anderen Diskussionsstand
und eine andere politische Kultur - Gott sei Dank!

({2})

Das war nicht immer so, das war auch nicht immer so
einvernehmlich, aber das halte ich für einen Fortschritt,
den wir als Grundlage für die Debatte festhalten sollten.

Ich finde es auch gut, dass Sie sich zumindest Gedanken gemacht haben, wie wir zu einer besseren Kodifizierung des Verbots des Angriffskrieges kommen. Aber ich
finde, Sie springen mit Ihrem Vorschlag zu kurz.

Auf der Konferenz in Kampala einigten sich die Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofes 2010
auf den neuen Straftatbestand des Aggressionsverbrechens. Danach soll ab 2017 der Internationale Strafgerichtshof über das Verbrechen des Angriffskrieges urteilen können. Das kann er gegenwärtig nicht. Seine
Zuständigkeit ist bislang auf schwerste Kriegsverbrechen reduziert.

Zusätzlich haben sich die Vertragsstaaten verpflichtet,
eine völkerrechtskonforme Regelung im jeweiligen nationalen Recht zu schaffen. Das ist unsere Aufgabe;
denn der Internationale Strafgerichtshof soll nur subsidiär eingreifen, wenn die nationale Gesetzgebung oder
Gerichtsbarkeit versagt haben.

Deshalb finde ich es falsch, das in § 80 Strafgesetzbuch zu regeln. Dann müssten wir es vielmehr zusammen mit all den anderen Taten, die der Internationale
Strafgerichtshof potenziell aufgreift, im Völkerstrafgesetzbuch regeln,

({3})

auch mit der Konsequenz, dass dann das Weltrechtsprinzip gilt. Das vermeidet zwar auch nicht die Einstellungsproblematik in § 153 f StPO, die nicht jeden glücklich
macht, aber es ist der richtige Ort. Warum soll beim Angriffskrieg nicht das Weltrechtsprinzip gelten, aber in
Bezug auf die anderen Taten, die der Internationale
Strafgerichtshof potenziell aufgreift, schon?

({4})

Der Wortlaut Ihrer Anträge - vielleicht haben Sie etwas anderes gewollt oder gemeint, aber Sie haben es zumindest nicht geschrieben - hätte zur Konsequenz, dass
nur Taten am Tatort Deutschland als Straftat verfolgt
werden. Das halte ich für zu kurz gesprungen. Deshalb
werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag
enthalten. Wir teilen zwar das Anliegen, finden aber die
Umsetzung in keiner Weise überzeugend.

Aber ich finde, wir sollten damit nicht die Diskussion
beenden. Wir sollten nicht jetzt bummeln und dann im
Jahr 2017 mit einem - dieser Begriff verbietet sich in
dieser Debatte eigentlich - Schnellschuss versuchen, das
Thema abzuräumen; vielmehr sollten wir es sorgfältig
vorbereiten. Denn das alles ist nicht trivial.

Weil wir in Deutschland eine Vorreiterrolle bei der
Einführung des Internationalen Strafgerichtshofs und der
Ratifizierung des Statuts hatten, müssen wir diesem Anspruch gerecht werden und mutig voranschreiten. Deshalb würde ich mich freuen, wenn sich alle Fraktionen
zu gemeinsamen Gesprächen zusammenfinden, um dieses Thema in einer sinnvollen Art und Weise vorzubereiten, sodass wir es in der nächsten Legislaturperiode - ich
denke, in dieser schaffen wir das nicht mehr - gemeinsam auf den Weg bringen können, weil auch das ein gutes Zeichen ist, dass wir uns in diesem Punkt in Deutschland zwischen den Fraktionen einig sind.

({5})

Zu den anderen Punkten: Was die Bundeswehr im Innern angeht, sehe ich das wie Herr Wiefelspütz in Bezug
auf die Meinung bei der Koalition: Es braucht keine
Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr. Wir wollen
die Bundeswehr nicht als Hilfstruppe der Polizei; vielmehr soll die Polizei grundsätzlich die Aufgaben der inneren Sicherheit wahrnehmen. Dabei bleiben wir.

Die von Ihnen vorgeschlagene Kodifizierung halte ich
entweder für tatsächlich oder für rechtlich ungeeignet.
Ich weiß nicht, was es bedeuten soll, wenn Sie das Wort
„unbewaffnet“ einfügen. Meinen Sie „ohne militärische
Bewaffnung“, oder meinen Sie: „Anders als die Polizei
darf ein Bundeswehrangehöriger bei einer Aufgabe im
Bereich der inneren Sicherheit überhaupt keine Waffen
tragen“? Er kommt dann also lediglich in Uniform, aber
ansonsten ist er blank. Das ist, glaube ich, bei bestimmten Aufgaben der inneren Sicherheit nicht überzeugend.