emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1989-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Herr Günther, das war ja wohl jetzt in großen Teilen so ganz haarscharf an der Wahrheit vorbei!
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Warum ist denn 46 Stunden lang verhandelt worden, wenn das alles Ihr Konzept war, warum schreibt denn das „Handelsblatt", daß zwar in dieser Zeit vielleicht nur Kommas verändert worden sind, daß die aber immerhin 10 Milliarden Mark bedeuten, 10 Milliarden Mark für Rentnerinnen und Rentner, für Versicherte in der Rentenversicherung?
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Ich glaube, das war haarscharf an der Wahrheit vorbei,
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und dies möchte ich jetzt gerne an einigen Beispielen beweisen.
Es ist gerade 14 Tage her, daß der Bundesarbeitsminister in der Debatte über den Gesetzentwurf der SPD zur Gleichstellung von Frau und Mann ausgeführt hat: Die Verwirklichung von mehr sozialer Gerechtigkeit für Frauen ist ein Markenzeichen unserer Rentenpolitik. Wirklich, Herr Blüm? Erinnern wir uns doch: Zuerst wurde von dieser Regierung der Zugang zur Erwerbsunfähigkeitsrente für Hausfrauen erschwert. Noch heute erreichen uns erschütternde Briefe von Frauen, die drei oder vier Kinder geboren haben, die nicht das Geld für eine freiwillige Weiterversicherung aufbringen konnten und denen eine notwendige Frühverrentung abgelehnt wird.
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Dann wurde ein Jahr Kindererziehungszeit eingeführt. Das will ich überhaupt nicht schmälern, aber es hieß: für alle Frauen. Dieses Versprechen war jedoch durchlöchert wie ein Käse. Frauen, die verfolgungsbedingt ihr Kind im Ausland bekamen, wurden genauso ausgeschlossen wie Frauen, die sich freiwillig weiterversichert haben; die wurden für ihre zusätzliche finanzielle Belastung sogar noch bestraft. Ebenfalls ausgeschlossen wurden die erwerbstätigen Frauen, und die Liste der Ungerechtigkeiten ließe sich fortsetzen.
Mißtrauen gegenüber den sogenannten Reformentwürfen dieses Ministeriums war also angebracht, und dieses Mißtrauen hat sich leider bestätigt. Wie sah er denn aus, der erste Entwurf?
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
schmidt (NA), 1989-03-10:
Bitte, Herr Scharrenbroich.
scharrenbroich (NA), 1989-03-10:
Frau Kollegin, wenn Sie jetzt dabei sind, die Verbesserungen darzustellen, die durch die SPD angeblich eingebracht worden sind,
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bitte ich Sie um eine Erklärung, worin denn die Verbesserung der Frauen besteht, wenn im Regierungsentwurf vorgesehen war, daß Erziehungszeiten bereits für die Frauen angerechnet werden sollten, die ab 1986 Kinder zur Welt bringen, während jetzt, nachdem die SPD an den Verhandlungen beteiligt war, diese Erziehungszeiten erst ab dem Jahr 1992 gelten sollen.
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Worin besteht da jetzt die Verbesserung?
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heinrich.
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stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
heinrich (NA), 1989-03-10:
Ich möchte diesen einen Gedanken noch zu Ende führen, und dann lasse ich Ihre Frage sehr gern zu, Herr Kollege Lutz.
Wenn schon alle Beteiligten so viel guten Willen in das Bemühen investieren, Vergleichbares in anderen Alterssicherungen ähnlich zu behandeln, dann müßte man eigentlich auch auf die Einsicht der Beteiligten auch bei der Knappschaft vertrauen können, daß den Bemühungen des Kollegen Cronenberg zumindest in Teilbereichen ein Erfolg beschieden ist, ohne daß jemand das Gesicht verlieren muß.
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Lutz.
lutz (NA), 1989-03-10:
Ich entschuldige mich, daß ich Sie unterbreche, aber ich frage Sie: Wie soll das in die landwirtschaftliche Alterssicherung übertragen werden?
heinrich (NA), 1989-03-10:
Ich habe bei der landwirtschaftlichen Alterssicherung von der Problematik gesprochen, daß Ersatzzeiten in der Vergangenheit dort nicht angerechnet wurden, und ich habe die Dinge problematisiert, um in der Zukunft hier unter Umständen eine andere Regelung zu bekommen.
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lutz.
lutz (NA), 1989-03-10:
Wenn ich noch einmal fragen darf: Wieviel zahlt der Staat - in Prozenten - für die landwirtschaftliche Alterssicherung? Ich meine, es sind 87 %. Können Sie das bestätigen?
heinrich (NA), 1989-03-10:
Nein, das stimmt nicht. Herr Kollege Lutz, erstens können wir die Systeme natürlich nicht direkt miteinander vergleichen.
({0}) Zweitens liegt der Anteil des Staates bei 80,2 %.
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Urbaniak?
heinrich (NA), 1989-03-10:
Ja, Herr Präsident. Aber ich muß feststellen, daß die Uhr hier weiterläuft.
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Nein, meine Uhr läuft nicht weiter, und meine Uhr ist entscheidend für das rote Licht.
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sie gestatten also eine weitere zwischenfrage heinrich (NA), 1989-03-10:
Ja, bitte sehr, Herr Urbaniak.
urbaniak (NA), 1989-03-10:
Herr Kollege Heinrich, sind Sie sich darüber im klaren, daß, wenn Sie den Teil der Arbeitnehmer, den Sie hier genannt haben, aus der knappschaftlichen Rentenversicherung herausnehmen, die knappschaftliche Rentenversicherung erhebliche Einnahmeverluste zu verzeichnen haben wird und daß Sie Milliardenbeträge über den Bundeshaushalt aufbringen müssen, um zu einem Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben zu kommen?
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Unruh.
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
unruh (NA), 1989-03-10:
Natürlich, klar.
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Bitte sehr.
lutz (NA), 1989-03-10:
Darf ich Sie, verehrte Kollegin, fragen, ob Sie die Zahlen, die Sie gerade genannt haben, wirklich mit gutem Gewissen wiedergeben können, und darf ich Sie fragen, ob es dem Deutschen Bundestag angemessen ist, bei den Betriebsrenten einzuschreiten? Denn das ist eine tarifvertragliche Regelung.
unruh (NA), 1989-03-10:
Herr Kollege, Sie haben vollkommen recht, genau das will ich erreichen: Das im Vergleich der Systeme zu harmonisieren. Das ist doch wohl selbstverständlich.
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- Wollen Sie eine Zusatzfrage stellen? Ich würde mich über jede Zusatzfrage sehr freuen. Dann könnte ich das noch etwas vertiefen.
lutz (NA), 1989-03-10:
Darf ich mit der Erlaubnis des Präsidenten die Zusatzfrage stellen: Was ist, wenn sich einer freiwillig eine Zusatzversorgung geschaffen hat?
unruh (NA), 1989-03-10:
Das ist doch alles gut und schön, daß diese Menschen genauso behandelt werden wie wir. Nur, sind Sie nicht meiner Auffassung, daß die Angleichung und alles, was dazugehört, nicht der Beitragszahler zu bezahlen hat, sondern daß das in Zukunft über den Bundeszuschuß zu finanzieren ist?
heyenn (NA), 1989-03-10:
Ich persönlich teile Ihre Auffassung, Frau Unruh, daß wir die Leistungen der Aussiedler, z. B. die Sprachförderung nach dem Arbeitsförderungsgesetz, z. B. zusätzliche Leistungen jetzt aus der Situation nach dem Fremdrentengesetz, aus Bundesmitteln zu bezahlen hätten; denn bei der heutigen Regelung zahlen diese Leistungen nur die Versicherungspflichtigen in der Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung. Andere große gesellschaftliche Gruppen wie Beamte und Selbständige bleiben völlig außen vor.
Ich wollte ausführen, daß Ähnliches wie für das Fremdrentengesetz auch für das Sozialversicherungsabkommen mit Polen gilt. Das ist insbesondere durch unverantwortliche Hetztiraden einer bekannten Zeitung ins Gerede gekommen.
Bei jedem Sozialversicherungsabkommen besteht nach einer gewissen Zeit, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse geändert haben, das Bedürfnis nach Korrektur. Das ist auch hier der Fall. Deswegen sind wir damit einverstanden, wenn es hierzu Verhandlungen gibt, wenn die Bundesregierung den Versuch macht, einzelne Bestimmungen durch Vertragsänderung zu korrigieren, wenn dies von der Sache her vernünftig ist. An dem tragenden Grundsatz des Abkommens, nämlich der Verpflichtung beider Staaten, Rentenzeiten im Vertragsland inländischen Renten gleichzustellen, wollen wir aber unbedingt festhalten.
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Für uns ist auch wichtig, daß das Sozialversicherungsabkommen mit Polen in einem besonderen Zusammenhang steht, nämlich mit der Bewältigung des vom Deutschen Reich begonnenen Zweiten Weltkriegs und der Aussöhnung zwischen Deutschen und Polen.
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Das Polen-Abkommen hat vor allem die Aufgabe gehabt, sozialpolitisch den Schlußstrich unter die Folgen der Nazizeit zu ziehen, durch die Millionen von Menschen ihre Rentenanwartschaften verloren haben und ohne Sozialversicherungsschutz zum Beispiel nach dem Krieg arbeiten mußten. Insofern ist der Kernbestand des Polen-Abkommens für die SPD-Fraktion nicht disponibel.
Mein Arbeitskreisvorsitzender hat zu dem vorliegenden gemeinsamen Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der FDP einmal gesagt, es handle sich um einen Kompromiß. Dieser Entwurf habe eine gute Seite und eine schlechte Seite. Die gute Seite sei: Es ist ein Kompromiß. Und die schlechte Seite sei: Es ist ein Kompromiß. Ich glaube, daß wir mit diesem partiellen Zusammengehen mit den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf breiter Basis im Deutschen Bundestag etwas erreichen können, was ohne unsere Mitwirkung nicht so positiv
hätte gestaltet werden können. Ich sehe das auch vor dem Hintergrund der Tatsache, daß es sich ja im Kern um ein Konsolidierungsgesetz und nicht um ein Gesetz handelt, mit dem wir in großem Umfang neue Leistungen ausschütten können.
Allen, die an den Verhandlungen beteiligt waren, möchte ich für meine Person herzlich danken. Die Namen sind hier genannt worden. Ich glaube, es waren harte, aber faire Gespräche.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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unruh (NA), 1989-03-10:
Herr Kollege, Sie vergessen immer, daß der andere überhaupt nicht die Möglichkeit hat, das freiwillig zu tun. Er kriegt es einfach abgezogen. Bei 6 100 DM Bruttoverdienst kriegt er eben nicht 75 % davon als Rente. Wie definieren Sie, was freiwillig oder nicht freiwillig ist? Zum Beispiel wollen die GRÜNEN/Grauen Panther, daß alle hineinkommen. Man kann nicht freiwillige Beiträge mit
zwangsweisem Abzug vergleichen. Aber wenn zwangsweise, dann bekommt auch der leitende Angestellte bei 6 100 DM 75 % von 6 100 DM. Darin sehe ich eine Harmonisierung der Systeme. Oder mindestens oder höchstens für alle, und auch alle zahlen rein, wie wir das wollen.
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stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Mehr als zwei Zwischenfragen kann ich in dieser Debatte nicht zulassen.
Herr Abgeordneter Reimann hätte auch noch gerne eine Zwischenfrage gestellt.
unruh (NA), 1989-03-10:
Bitte.
reimann (NA), 1989-03-10:
Frau Kollegin Unruh, nur damit wir wissen, über was wir reden: Es ist ja so, daß die Arbeitnehmer in den Betrieben, vorrangig in der Industrie - das gilt insbesondere für den Bereich der leitenden Angestellten -, über Zusatzversicherungen, in die sie persönlich von ihrem monatlichen Einkommen einzahlen, diese Aufstockung bis zu 75 % erreichen, weil diese Höhe nach der Rentenberechnung eben nicht erreicht wird.
Eine Ergänzung dazu, weil Sie immer von Abgeordneten sprechen: Ich kenne eine Reihe von Abgeordneten in diesem Hause, die von ihrem monatlichen Einkommen, das sie als Abgeordnete beziehen, über 1 000 DM Rentenbeiträge an die Bundesversicherungsanstalt überweisen, um ihre Rentenbezüge nicht zu mindern. Halten Sie das nicht für korrekt?
unruh (NA), 1989-03-10:
Ich halte vom Grundsatz her alles für korrekt, wenn alle gleich behandelt werden. Daß Sie nervös sind, weiß ich doch. Ich habe doch schon am 7. Januar 1988 vorgeschlagen, die Renten aus der Arbeiter- und Angestelltenversicherung sollten auf die Abgeordnetenpensionen angerechnet werden. Sie kassieren ja noch 100 % zusätzlich, obendrauf ab und bekommen - hören Sie einmal zu - nur aus Steuergeldern diese Abgeordnetenpensionen.
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Wenn man harmonisieren will, muß man alle gleich behandeln, wie es unser Grundgesetz verlangt. Sie können nicht mit der Kraft des Gesetzgebers solch ein Schindluder treiben. Das geht eben nicht.
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Und was die Betriebsrenten angeht: Wir wären doch sofort dafür, wenn es eine Pflicht gäbe, Betriebsrenten für alle über den Arbeitgeberstock einzuführen. Ob Sie das jetzt Wertschöpfung oder sonstwie nennen, ob Sie das wie in Holland mit einer ganz eigenen Zusatzsäule machen, ist uns doch egal. Nur, Sie lassen die Entmündigung der kleinen Rentner und Rentnerinnen zu. Sie haben es nicht geschafft, eine Mindestrente à la Mindestpension zu schaffen, die ja immerhin bei 1 640 DM liegt.
Deshalb ist das ein Rentenstreichquartett. Das nennt sich so, weil da vier etwas wegstreichen. Wir hoffen nur, daß Sie, CDU/CSU und FDP, nie wieder ans Ruder kommen, sondern die SPD mit den GRÜNEN, vielleicht auch noch mit einer anderen Partei
zusammen. Aber nicht mit den Republikanern. Das ist nämlich genauso der Verrat, den Sie in der Bundesrepublik Deutschland betreiben. Die Menschen, die sich von Ihnen verlassen fühlen, treiben Sie wieder einmal den Rechten in die Arme. Sie müssen sich schämen.
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stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Ich darf nach den Ausführungen von Frau Abgeordneter Unruh insofern eine Richtigstellung vornehmen, daß es eine ganze Reihe von Abgeordneten gibt, die für ihre Abgeordnetenpensionen unabhängig von der Bundesanstalt hohe Beiträge gezahlt haben. Ich bin frei und offen genug, Ihnen zu sagen: Ich habe 96 000 DM für die Abgeordnetenpension gezahlt. Wenn man also Zahlen nennt und auch die Abgeordneten einbezieht, muß man schon differenzieren.
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Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerster ({0}).
gerster (NA), 1989-03-10:
Aber natürlich, Herr Kollege Lutz.
heyenn (NA), 1989-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will aus aktuellem Anlaß nur darauf hinweisen, daß dem Deutschen Bundestag zwei Entschließungsanträge zur sinngemäßen Übertragung der Änderungen, die im Rentenreformgesetz enthalten sind, auf die Beamtenversorgung und auf die Versorgung der Minister, der Parlamentarischen Staatssekretäre und der Bundestagsabgeordneten vorliegen. Man sollte das, was an Drucksachen vorgelegt wird, auch zur Kenntnis nehmen.
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Ich möchte mich dennoch kurz mit den Vorstellungen der GRÜNEN auseinandersetzen. Wenn sich die GRÜNEN für eine soziale Mindestsicherung und für die Einführung des Wertschöpfungsbeitrags aussprechen, dann findet das grundsätzlich unsere Zustimmung, denn bedarfsorientierte soziale Grundsicherung und Wertschöpfungsbeitrag bleiben auch nach diesem Rentenprogramm auf der politischen Tagesordnung für die Sozialdemokraten.
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Aber bei Ihnen, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, reicht die gute Absicht alleine nicht. Es geht in der Demokratie nicht nur nach dem Alles oder-nichts-Prinzip. Man muß auch Ihre Unbekümmertheit kritisieren, mit der Sie im sozialpolitischen Bereich häufig milliardenschwere Versprechungen in die Welt setzen, deren Realisierung kaum machbar ist.
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Für die Menschen hilfreich ist eine Sozialpolitik, die sich auf dem Boden der Realitäten bewegt. Und für uns war bei diesem Kompromiß auch Realität, daß wir nur über 37 % der Mandate in diesem Deutschen Bundestag verfügen. Aus dieser Situation haben wir, glaube ich, für die Rentner und Beitragszahler in den Verhandlungen eine ganze Menge geschaffen.
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stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
heyenn (NA), 1989-03-10:
Gerne.
beck-oberdorf (NA), 1989-03-10:
Herr Heyenn, sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, daß es gerade für das Grundrentenmodell der GRÜNEN eine sehr seriöse Berechnungsgrundlage, erstellt vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, gegeben hat, die sehr deutlich belegt hat, daß auch die Grundrente durchaus finanzierbar wäre, wenn tatsächlich neue Finanzierungsquellen eröffnet würden, was machbar wäre, wenn im Wege des sozialen Ausgleichs wirklich alle mit zur Kasse gebeten würden?
heyenn (NA), 1989-03-10:
Frau Beck-Oberdorf, ich muß Ihnen darauf antworten, daß Ihr Rentensystem mit der Grundrente 1 200 DM für jeden ohne Bedarfsprüfung um ein Vielfaches teurer wäre als das heutige Modell.
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Ich muß Ihnen antworten, daß das 190 Milliarden DM kosten würde.
({1})
Und dazu ist zu bemerken: Sie können die gewachsenen Ansprüche nicht einfach wegnehmen, sondern Sie müssen diese Ansprüche befriedigen. Sie haben dann zwei Systeme nebeneinander. Wenn Sie die gewachsenen Ansprüche auf die Grundrente von 1 200 DM reduzieren, geraten Sie an unsere Verfassung. Das ist nämlich verfassungswidrig.
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Lassen Sie mich noch einen Satz sagen: Entweder ist Ihr Modell finanzierbar - dann ist es aber verfassungswidrig - oder das Modell ist verfassungsgemäß, aber nicht finanzierbar.
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stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zusatzfrage?
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Bitte schön.
beck-oberdorf (NA), 1989-03-10:
Herr Heyenn, sind Sie weiter bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Überlegungen sehr langristig angelegt gewesen sind, daß wir aber kurzfristig, also für die Reform jetzt, genau wie Ihre Partei auf dem Münsteraner Parteitag von der Notwendigkeit einer bedarfsorientierten Mindestsicherung ausgehen und Sie dann doch wohl Ihre Partei fragen müßten, ob sie dieses Modell nun für finanzierbar hält oder nicht?
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stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Unruh?
heyenn (NA), 1989-03-10:
Gern.
lutz (NA), 1989-03-10:
Herr Kollege Gerster, ich bedanke mich. Ich frage mich nur,
({0})
ob Sie die gemeinsamen Verhandlungen zwischen allen Fraktionen mit Ausnahme der GRÜNEN noch im Ohr und im Gedächtnis haben. Wenn ja, müßten Sie wissen, was Ihr Innenminister in den gemeinsamen Verhandlungen zugestanden hat, nämlich eine zeitgleiche und adäquate Behandlung der Beamten und die zeitgleiche Verabschiedung mit dem Rentenreformgesetz. Dann kann man ja nicht so tun, als ob man noch etwas ganz besonderes machen wolle. Auch Sie haben ja zugestimmt. Also dieses Haus trägt die gesamte Verantwortung mit Ausnahme der GRÜNEN. Dann soll es auch die gesamte Verantwortung tragen, meine ich.
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Lieber Herr Kollege Lutz, wenn es geht, dann sollten diese Fragen ein bißchen kürzer sein.
({0})
gerster (NA), 1989-03-10:
Herr Kollege Lutz, soweit ich Ihre Frage verstanden habe, kann ich Ihnen in allem zustimmen. Nur sage ich genauso deutlich: Die Verhandlungen wurden ja zwischen den Fraktionen geführt. Wir hatten insgesamt über zehn Termine mit dem Kollegen Bernrath und dem Kollegen Penner - mit letzterem nicht ganz so viele, weil er zu den Vorturnern seiner Fraktion gehört. Die eigentlichen Arbeitstiere aber, Herr Penner, wie Herr Bernrath und ich, haben ja über zehnmal zusammengesessen. Wir haben immer - auch beim Innenminister - gesagt: Wir als Fraktion wollen darauf dringen, daß wir die Vorlagen zur gleichen Zeit verabschieden, müssen aber sehen, daß wir die Gewerkschaften beteiligen müssen. Auch der Bundesrat ist beteiligt. Sie werden sich daran erinnern, daß ich immer gesagt habe: Klar muß sein, daß die Verabschiedung der Rentenreform im September/Oktober/November dieses Jahres auch dann nicht scheitern darf, wenn wir mit den Beteiligungsverfahren bei diesem Gesetz noch nicht so weit sind. Wir wollen die Rentenreform in jedem Falle verabschieden, sichern aber zu, daß in dieser Wahlperiode auch das andere in jedem Fall verabschiedet wird und zur gleichen Zeit mit der Rentenreform in Kraft tritt. Dabei bleiben wir.
({0})
- Genau, das ist korrekt. Ich bedanke mich für den Zuruf aus den Reihen der SPD.
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Vierter Punkt: Beiträge der Beamten zu ihrer Alterssicherung wird es nicht geben. Ich weiß, daß dies der Öffentlichkeit schwer verständlich zu machen ist. Aber hier haben wir es mit einem bewährten prinzipiellen Unterschied zwischen Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung zu tun. In der gesetzlichen Rentenversicherung gilt eben das Versicherungsprinzip, für die Beamtenversorgung hingegen das Alimentationsprinzip, d. h. daß der Staat für die ihm auf Lebenszeit verpflichteten Beamten auch


Gerster ({2})
auf Lebenszeit die Versorgung übernimmt, sowohl in der aktiven Dienstzeit als auch im Ruhestand.
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Herr Abgeordneter Gerster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Briefs?
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
bernrath (NA), 1989-03-10:
Herr Präsident! Verehrte Damen, meine Herren! Die SPD hätte es sich leichter machen können und auch und gerade bei der Sanierung der Alterssicherungssysteme ihre durch Wahlentscheidung ihr zugewiesene Rolle als Oppositionspartei auf das Opponieren beschränken können. Wir haben das nicht getan, und wir meinen, aus guten Gründen.
Dabei denken wir nicht bloß an die großen renten- und versorgungspolitischen Entscheidungen der Vergangenheit, die wir immer mitgestaltet haben. Wir meinen - das möchte ich hier noch einmal ausdrücklich betonen - , daß in einer Zeit, die Einschränkungen in den Alterssicherungssystemen zu deren Erhaltung unabweisbar macht, eine verantwortungsbewußte Opposition nicht der Gefahr erliegen darf, diese objektiven Probleme zu leugnen und den Mitbürgerinnen und Mitbürgern vorzugaukeln, diese Fragen existierten nicht, wenn nur die Regierung wechselte.
({0})
Gewiß, es gibt Gründe für die finanziellen Probleme der Alterssicherungssysteme, die auch in der Regierungsverantwortung liegen, die Regierungsverantwortung berühren: etwa die Massenarbeitslosigkeit, die, von der Regierung nur attentistisch begleitet, sich auch auf die Kassenlage der Alterssicherung auswirkt, oder die Sucht - ich muß sagen, es ist fast eine Krankheit - , den öffentlichen Dienst mehr und mehr
zu „verbeamten", obwohl die Beschränkung des Berufsbeamtentums auf hoheitliche Tätigkeiten sinnvoll wäre und damit überdies bei einem Status der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes als Angestellte oder Arbeiter Beitragszahler für die Rentenversicherungen gewonnen werden könnten.
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Davon abgesehen akzeptieren wir, daß es objektive, nicht von der Regierung zu vertretene Ursachen gibt, die ein Handeln notwendig machen. Besonders die Tatsache, daß wir ein Volk mit weniger Kindern geworden sind - oder anders ausgedrückt: die demographische Kurve neigt sich nach unten -, hat ebenfalls Auswirkungen auf die Systeme der Alterssicherung.
({2})
- Ich find sie sehr lebendig, die Frau Unruh; es macht immer Spaß zuzuhören.
Da liegt es nahe - Oppositionsrolle hin, Oppositionsrolle her -, mitzutun auf der Grundlage einer hohen sozialpolitischen Kompetenz, die die SPD immer ausgewiesen hat.
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stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Briefs?
bernrath (NA), 1989-03-10:
Normalerweise ja, aber Sie kommen immer nur mit Ideologien, Herr Briefs; wir haben es gestern wieder im Postausschuß gehört. Es bringt nichts, wenn wir uns unterhalten.
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Natürlich wissen auch wir, daß eine andere als eine große politische Kombination leicht Gefahr liefe, sich zu überheben und sich in Irrwegen ideologischer Befangenheit zu verlieren.
Unser Mitwirkungswille - Herr Gerster, das möchte ich Ihnen jetzt sagen - ist unbegrenzt. Unsere Zustimmung zu den Gesetzen ist jedoch besonders an die Voraussetzung geknüpft, daß beide Teile, Rentenreform und Versorgungsanpassung für Beamte,
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zeitgleich verabschiedet werden.
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Hier gibt es ganz klare Erklärungen unsererseits - den Schriftwechsel mit Herrn Dr. Vogel und dem Bundeskanzler -,
({3})
und es gibt auch die Zustimmung des Bundesinnenministers zu dieser Forderung in unseren Gesprächen, abgeschlossen in der vorigen Woche.
stücklen (vizepräsident), 1989-03-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster? - Bitte.