Jaeger (NA), 1956-05-09:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir tun der Verkürzung der Debatte einen Dienst, wenn ich mir die Genehmigung des Herrn Präsidenten erbitte, zugleich zu Umdruck 602 kurz Stellung nehmen zu dürfen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegen fünf Änderungsanträge vor. Ich möchte Sie bitten, die drei Änderungsanträge der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei, die an sich weitergehen, abzulehnen, im Unterschied zu dem ersten Antrag, den Sie auch mit meiner Stimme angenommen haben. Diese drei Anträge auf Umdruck 602 - Ziffern 2, 3 und 4 - laufen darauf hinaus, daß die Frist von einem Monat für die Erklärung des einzelnen Grenzschutzbeamten auf zwei Monate verlängert wird. Wir haben hiergegen Bedenken. Die Überführung des Bundesgrenzschutzes, die sowieso schon reichlich spät geplant wurde, ist nun auch in ihrer Durchführung durch die Behandlung, die einem Gesetz nun einmal zuteil werden muß, nicht gerade beschleunigt worden. Wir sind der Meinung, daß nunmehr rasch an die' Verwirklichung dieses, wie wir sehen werden, von der Mehrheit des Hauses geplanten Gedankens herangegangen werden muß. Die Diskussion hierüber ist aber bereits mehr als ein halbes Jahr in der Öffentlichkeit. Jeder Grenzschutzbeamte muß jetzt bereits wissen, ob er will oder nicht will, um so mehr als er nach dem Soldatengesetz über die grundsätzliche Rechtslage, die er haben wird, Bescheid weiß, auch wenn in einigen finanziellen Punkten die restlose Klarheit noch nicht geschaffen sein wird. Sie wird auch in den nächsten zwei Monaten noch nicht geschaffen, weil, wie ich fürchte, der Beamtenrechtsausschuß das Besoldungsgesetz auch bis zu diesem Tage noch nicht verabschiedet haben wird.
Ich bitte, es bei der Frist von einem Monat zu belassen, weil die Vermutung dafür spricht, daß der einzelne Grenzschutzbeamte zur Bundeswehr übertreten will, und daß er eine Erklärung nur abgibt, wenn er im Ressort des Innenministeriums verbleiben will. Ich betone: die Situation ist so geklärt, daß das durchaus das Sachdienliche ist.
Hingegen möchte ich Sie bitten, dem Antrag auf Umdruck 581*) zuzustimmen. Ich habe die Ziffer 1
*) Siehe Anlage 5.

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zu begründen. Es geht hier nicht um eine große militärpolitische, es geht mehr um eine rechtspolitische, vielleicht auch parlamentspolitische Frage. In § 2 Abs. 3 Nr. 2 ist die Möglichkeit geschaffen, daß einzelne Grenzschutzb eamte vom Bundesminister für Verteidigung „im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern" abgelehnt werden. Ich bin überzeugt - und weiß, daß ich mich in Übereinstimmung mit dem Verteidigungsminister befinde -, daß es sich höchstens um einige Einzelfälle handeln kann. Aber wenn wir eine gesetzliche Regelung treffen, wollen wir eine saubere gesetzliche Regelung treffen. Wenn wir das Einvernehmen verlangen, dann muß nicht nur der Verteidigungsminister, sondern auch der Innenminister der Ablehnung zustimmen. Es mag sein, daß sich die beiden Herren Minister in allen Fällen einigen würden. Es geht gar nicht um ihr, wie ich hoffe, recht gutes persönliches Verhältnis, sondern es geht um die sachliche Notwendigkeit, daß einer allein die Verantwortung für den Aufbau der Bundeswehr haben muß. Das kann nur der Verteidigungsminister sein. Er kann jeden Bewerber ablehnen, er braucht niemanden einzustellen. Dieser Grundsatz muß auch hier gelten. Deshalb bitte ich Sie, die Worte „im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern" zu streichen.
Wir, das deutsche Parlament, müssen, wenn eine personalpolitische Fehlentscheidung erfolgt, die sich vielleicht in zwei oder drei Jahren herausstellen wird, wissen, wer damals verantwortlich war und wen wir vor diesem Hause zur Verantwortung ziehen können und müssen. Wenn ein Einvernehmen erforderlich ist, sind am Ende beide und wahrscheinlich im Grunde niemand verantwortlich. Deshalb ist es notwendig, die klare Verantwortlichkeit des Ressortchefs herzustellen. Sie haben durch den vorhin angenommenen Antrag seine Stellung in Übereinstimmung mit den Beschlüssen des Verteidigungsausschusses betont. Betonen Sie sie bitte auch an dieser Stelle.