Möllemann (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion dankt anläßlich der Lesung des Berichts des Wehrbeauftragten Herrn Berkhan für diesen Bericht und die von ihm geleistete Arbeit. Wir empfinden den Wehrbeauftragten als einen überzeugenden Anwalt der Soldaten und als einen überzeugenden Anwalt einer menschlichen Sicherheitspolitik und danken ihm dafür ausdrücklich.
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Wir stimmen nicht nur deshalb, aber eben auch deshalb der Empfehlung der beiden Kollegen Weiskirch und Horn zu, dem Wehrbeauftragten im Parlament das Wort zu erteilen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist, glaube ich, nicht ohne Grund so, daß sowohl Herr Weiskirch als auch Herr Horn sich intensiv mit einem Thema beschäftigt haben, das der Wehrbeauftragte an den Anfang seines Berichts gestellt hat, nämlich mit der Frage des Verhältnisses der Bürger zu unserer Bundeswehr und zur Sicherheitspolitik, also der Bereitschaft der Bürger, und zwar nicht nur der jungen Bürger im Wehrdienst, etwas für die Sicherheitspolitik zu tun.
Ich denke, hier haben wir alle Grund, darüber nachzudenken, wie wir die vorhandenen Defizite an
Information und Argumentation in regelmäßiger und systematischer öffentlicher Diskussion abbauen können. Wir haben hier bereits wiederholt festgestellt, daß es über unsere Sicherheitspolitik, über Zahlen, Daten und Fakten, einfach eine zu geringe Information in unserer Bevölkerung gibt.
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- Vielleicht auch im Parlament; das weiß ich nicht. Die Kollegen, die Sie meinen, müßten Sie, Herr Kollege Würzbach, dann gemeinsam mit den übrigen Sachkundigen zu informieren und zu überzeugen versuchen.
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Was zutrifft, ist die Tatsache, daß unser Konzept der Sicherheitspolitik, das sich aus Verteidigungsbemühungen und dem gleichzeitigen Versuch, durch Entspannungspolitik den Frieden zu erhalten, zusammensetzt, bislang nicht vollinhaltlich akzeptiert worden ist. Diese geringe Kenntnis, aber auch die zu geringe Annahme dieses Konzepts bewirken zum einen eine negative bis gleichgültige Einstellung der Wehrpflichtigen. Wenn man einmal von den staatstragenden Dankesreden absieht, die man bei allen möglichen Besuchen sozusagen zwangsläufig von sich gibt, wird man bei einer ehrlichen Bestandsaufnahme bei Gesprächen mit Wehrpflichtigen konstatieren müssen, daß die absolute Mehrheit derselben ihren Dienst nach dem Motto erfüllt, daß es wohl sein muß, aber von der Sache doch nicht sehr überzeugt ist und daß ein geringer Teil ausgesprochen skeptisch ist, ob der Sinn des Dienens überhaupt gegeben ist.
Uns hat die Analyse des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr alarmiert, die ergeben hat, daß die Zahl von Wehrpflichtigen, die Zweifel am Sinn des Dienstes haben, beim Verlassen der Bundeswehr größer ist, als dies beim Antritt des Dienstes der Fall war. Hier liegt eine der Herausforderungen, auf die ich gleich noch zu sprechen kommen werde. Davon hängt natürlich eine zunehmende Menge von Schwierigkeiten für die Berufs- und Zeitsoldaten ab, die diese Wehrpflichtigen zu führen haben.
Andererseits konstatieren wir gerade in diesen Tagen und Wochen parallel dazu - das hat natürlich Auswirkungen auf das, was ich vorhin sagte - eine durchaus abnehmende Bereitschaft der Bevölkerung, für die Erfordernisse der Verteidigung in bestimmten Bereichen konkret Verständnis zu haben. Das erleben wir jetzt in der öffentlichen Diskussion über den Verteidigungshaushalt und über den NATO-Doppelbeschluß.
Deswegen wäre es eigentlich eine der herausragenden Schlußfolgerungen auch aus dem Jahresbericht des Wehrbeauftragten, daß dieses Parlament und alle im Parlament vertretenen Parteien eine Offensive der Argumentation für unsere Sicherheitspolitik, wie wir sie betreiben, starten. Es reicht nicht aus, immer wieder nur die Schwachstellen zu markieren, die es natürlich auch gibt, sondern es ist wichtig, daß dieses Parlament und natürlich auch

die Regierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln und Möglichkeiten eine solche Offensive der Argumentation für unsere Sicherheitspolitik in Angriff nehmen.
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- Herr Kollege Wörner, ich glaube, es wäre für Sie kein Problem, Ihre Auffassung zu dem, was ich hier anrege, vom Rednerpult aus mitzuteilen.
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- Das ist mir bekannt. Weil auch die Zuhörer hier im Saal und vielleicht auch draußen hören möchten, was Sie angeregt haben, möchte ich das sagen. Sie haben gefragt, wie eine solche Offensive der Argumentation in den Koalitionsparteien aussähe.
Ich spreche hier für die FDP und kann Ihnen sagen, daß die Sicherheitspolitik der Bundesregierung, die Kooperation in diesem Bereich des Bundesministers des Auswärtigen und des Bundesministers der Verteidigung die volle Unterstützung der FDP-Fraktion haben.
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Daran kann es keinen Zweifel geben. Daher haben wir mit einer solchen Offensive der Argumentation auch nicht die geringsten Schwierigkeiten. Sie heben wahrscheinlich auf die derzeit laufende Diskussion, soweit Sie meine Partei meinen, unserer Jugendorganisation ab. Es hat überhaupt keinen Zweck, einen Vorschlag wie den von mir gemachten dadurch zu diskreditieren, daß man auf kleine Gruppen verweist, die offenbar bestimmte Zusammenhänge noch nicht begriffen oder akzeptiert haben. Das ist für mich eine Herausforderung mehr, diese Offensive hier ausdrücklich anzuregen.
Wir erneuern daher unsere Forderungen. Da ist erstens die an die Kultusministerkonferenz gerichtete Forderung, nun endlich dafür Sorge zu tragen, daß in den Bildungseinrichtungen unseres Staates die Friedenserziehung zum obligatorischen Gegenstand des Unterrichts wird. Es ist ein Unding - ich bleibe bei dieser hier schon mehrfach getroffenen Feststellung -, daß dieser Staat seinen jungen Bürgern eine Dienstpflicht, den Wehrdienst, abverlangt - bei denen, die Gewissensgründe haben, ist es der Zivildienst -, daß er allen Steuerzahlern Jahr für Jahr Milliardenbeträge für unsere Sicherheit abverlangt und daß er sich nicht hinreichende Mühe macht, in den Bildungseinrichtungen über den Sinn und die Begründung unserer Friedens- und Sicherheitspolitik zu informieren. Dies ist - ich wiederhole das - kein Spezialproblem einer Partei; es gibt da unterschiedliche Akzente. Bisher haben die Kultusminister diese Problematik in unakzeptabler Weise vor sich hergeschoben. Ich bin ein bißchen enttäuscht darüber, daß diese Aufgabe trotz der Aussprache vor immerhin fast einem Jahr im Verteidigungsausschuß, wo man uns von seiten der Kultusministerkonferenz Ankündigungen gemacht hat, immer noch nicht bewältigt worden ist.
Zweitens. Wir möchten, daß die Bundesregierung nicht so sehr, wie das in den letzten Wochen nach meinem Eindruck geschieht, die sicherheitspolitische Diskussion reaktiv, defensiv führt, sondern die Grundelemente unserer Sicherheitspolitik in der vor mir angeregten großen Offensive einmal von sich aus darstellt. Das ist überzeugender, als im Grunde immer nur mit Abwehrargumenten und defensiven Argumenten zu kommen.
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- Nein, Herr Kollege Würzbach, ich spreche von der aktuellen Situation, in der wir im Moment sind, und habe im Hinblick darauf eine Empfehlung ausgesprochen. Ich glaube wirklich, Herr Kollege Würzbach, daß es nichts bringt, daß wir uns in dieser Frage gegenseitig Vorwürfe machen. Die angesprochene Aufgabe können wir nur gemeinsam bewältigen.
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Ich möchte dabei einen Spezialgesichtspunkt ansprechen, Herr Bundesminister der Verteidigung. Wir müssen uns wirklich noch einmal Gedanken darüber machen, wie wir die Argumente darstellen. Ein Kollege der Union hat hier vor einigen Wochen einmal gesagt, auch ihn erfülle es mit Zweifel, wenn die Bundeswehr selbst ihre Öffentlichkeitsarbeit mit sehr eigenartigen Klischees betreibe. Es hat gewisse Verbesserungen gegeben; damals ging es um eine Werbung der Bundeswehr, die mit dem Stichwort verbunden war: „Schweiß verbindet, und nun kommt zur Bundeswehr!" Hier wurde ein Berufsbild dargestellt, das naturgemäß bei dem mehr zivil ausgerichteten Bürger eher Antipathien als Sympathien für das weckt, was die Streitkräfte tatsächlich als Aufgabe haben. Ich glaube, hierzu gehört ein vernünftiges Konzept.
Innerhalb der Bundeswehr ist die angesprochene Motivationslücke nach wie vor nicht beseitigt. Der Wehrbeauftragte hat sie wiederholt angesprochen. Hier möchte ich den Vorschlag erneuern - er geht im wesentlichen an den Bundesminister der Verteidigung -, doch einmal darüber nachzudenken - ich weiß, diese Überlegungen werden ja angestellt -, ob es nicht eine Möglichkeit gibt, auch in den Streitkräften ein größeres Ausmaß an Mitwirkung und Mitgestaltung durch die Soldaten zu ermöglichen. Ich kann mir vorstellen, daß der gleiche Effekt, den wir doch auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen mit der Mitwirkung, der Mitgestaltung erzielen, auch hier zu einer größeren Identifikation des Soldaten mit seiner Aufgabe führte, wenn er mehr Einfluß auf das hätte, was er jeden Tag zu bewältigen hat.
Nun hat Herr Kollege Horn gesagt, daß es richtig sei, wenn immer wieder festgestellt werde, die Bundeswehr sei im Grundsatz in die Gesellschaft inte1870 
griert. Ich habe manchmal das Gefühl, daß das ganz besonders für die Einstellung der Soldaten zur Gesellschaft gilt, aber leider nicht umgekehrt für die Gesellschaft gegenüber der Bundeswehr.
Hier möchte ich an eine Rede erinnern, die der seinerzeitige Bundespräsident Walter Scheel bei der Kommandeurstagung gehalten und die damals ziemlich viel Aufregung ausgelöst hat - übrigens auch kritische Kommentare von solchen, die ihr eigentlich hätten zustimmen können. Scheel hat gesagt, natürlich gebe es keinen Dissens darüber, daß die Soldaten die demokratische Ordnung akzeptiert hätten. Aber es gebe nach wie vor eine erschrekkende Distanz insbesondere - ich will das jetzt einmal ganz salopp formulieren - der Intelligenz in der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Streitkräften.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müssen hier immer wieder deutlich machen, daß vielleicht der eine oder andere noch nicht begriffen hat, daß die vielen kritischen Diskussionen über den richtigen Weg der Landesverteidigung und der Friedenssicherung j a eben nur möglich sind, weil es die Bundeswehr gibt. Von daher meine ich, daß gerade diejenigen, die den Erhalt der Freiheit in allen anderen Bereichen propagieren, den freiheitsbewahrenden und friedenssichernden Charakter der Streitkräfte nicht diskreditieren, sondern gemeinsam mit uns herausstreichen sollten.
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Nun ist hier gesagt worden, Glaubwürdigkeit der Politik sei auch ein Element, das dazu führen könnte, daß die Bürger sich mit den Institutionen des Staates und die Soldaten mit der Bundeswehr identifizierten. Man kann wohl nicht umhin - ich hatte damit gerechnet, Herr Kollege Weiskirch, daß Sie das Thema ansprechen würden, und war dann ganz enttäuscht, daß Sie es nicht taten; ich komme deswegen von mir aus auf dieses Thema - zu konstatieren, daß wir selber da doch manchmal negative Vorbilder abgeben. Ich finde, in diesem Fall, in der aktuellen Diskussion, tut das - mit Verlaub - auch die Opposition.
Sie haben hier einige der vom Wehrbeauftragten angesprochenen Defizite im Bereich des Sozialwesens, der Personalmaßnahmen, des Haushaltes und anderer Fragen kritisiert, Herr Kollege Weiskirch. Ich sage hier noch einmal: Das wäre glaubwürdiger, wenn Sie bei den gestrigen Beratungen des Verteidigungsausschusses und in den Wochen davor oder bei den Beratungen des Haushaltsausschusses konkrete Anträge für auf diese Aufgaben gerichtete Mehrausgaben des Bundes gestellt und erklärt hätten, Sie träten konkret für mehr Leistungen in diesen Bereichen ein.
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Solange Sie das nicht tun, wirkt das, was Sie sagen, nicht sehr überzeugend.
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Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend einige kurze Bemerkungen machen. Im Zusammenhang mit dem Verteidigungshaushalt, der in den letzten Tagen stark in der Presse diskutiert worden ist, wurde auch über die Leistungsfähigkeit unserer Streitkräfte diskutiert. Ich finde, wir sollten uns allesamt davor hüten, aus taktischen Gründen die Möglichkeiten und Fähigkeiten unserer Bundeswehr falsch darzustellen. Ich stimme dem Bundeskanzler zu, der gestern erklärte, die Bundeswehr sei eine der am besten ausgerüsteten, am intensivsten ausgebildeten und damit leistungsfähigsten konventionellen Armeen, die es auf der Welt gebe. Dies war und ist nicht nur durch die politischen Vorgaben zu erreichen, die wir geben, sondern durch die Einsatz-und Leistungsbereitschaft der Berufs- und Zeitsoldaten sowie der Wehrpflichtigen. Wir möchten es bei dieser Gelegenheit nicht versäumen, den Soldaten für diese Leistungen zu danken.
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Wir bitten aber auch gleichzeitig die Soldaten um Verständnis dafür, daß angesichts der angespannten Situation der öffentlichen Haushalte, derentwegen alle Berufs- und Bevölkerungsgruppen kürzer treten und auf einiges verzichten müssen, auch die Soldaten von solchen Verzichten nicht verschont bleiben können. Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, das hier zu sagen. Es hat keinen Zweck, immer neue Hoffnungen und Erwartungen zu wecken und dann zu konstatieren, daß wir sie nicht erfüllen können. Wir stehen doch - das wissen Sie eigentlich auch, meine verehrten Kollegen von der Opposition - nicht etwa am Anfang einer Phase, wo wir den Bürgern, egal ob in Zivil oder in Uniform, mehr versprechen können, sondern wir müssen uns in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren vermutlich sehr viel konzentrierter darüber unterhalten, was an staatlichen Leistungen nicht mehr gewährt werden kann. Das wird eine höchst unerquickliche Diskussion. Aber sie wird nicht dadurch erleichtert, daß man in Einzelbereichen mehr Leistungen verspricht.
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Die FDP-Fraktion empfiehlt, den gleichzeitig eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Wehrbeauftragten des Bundestages so, wie vorgelegt, in den Ausschüssen zu beraten. Wir stimmen der Grundintention dieses Gesetzes zu und glauben, daß die Tätigkeit des Wehrbeauftragten durch dieses Gesetz auf eine verbesserte Grundlage gestellt wird. - Ich danke Ihnen.
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