Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-10-17:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 12/1125 und 12/1288 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Nunmehr rufe ich den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Abfallgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
- Drucksache 12/631 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Staatssekretär Otto Zeitler das Wort.
Staatssekretär Otto Zeitler ({1}): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Bundestag liegt heute der Gesetzentwurf des Bundesrates für ein Gesetz zur Änderung des Abfallgesetzes und des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der ersten Lesung vor.
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- Ich bedanke mich für Ihr Interesse. - Dieser Gesetzentwurf ist auf bayerische Initiative im Bundesrat zurückzuführen. Ich freue mich, daß der Bundestag bereit ist, diesen Gesetzentwurf zügig zu beraten. Gerade deshalb ist es mir ein Nobile Officium, das Grundanliegen des Gesetzentwurfes vorzutragen.
Der Gesetzentwurf ist vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklungen im Bereich der Abfallentsorgung in den alten und den neuen Ländern entstanden. Auch in Bayern ist die Situation trotz aller Anstrengungen nicht zufriedenstellend. So verfügen z. B. im Deponiebereich ein Viertel der entsorgungspflichtigen Körperschaften über keine eigene Deponie, ein weiteres Viertel hat nur noch eine Kapazität von zwei Jahren, ein Viertel hat eine Kapazität von zwei bis sechs Jahren, und nur das letzte Viertel hat eine Kapazität von mehr als sechs Jahren, die als ausreichende Vorsorge angesehen werden kann.
Die Entwicklung macht es erforderlich, alle Anstrengungen zur Vermeidung und zur Rückführung von Abfällen in den Stoffkreislauf zu unternehmen. Bund und Länder stehen hier gemeinsam in der Verantwortung. Die Länder sind sich bewußt, daß sie ihren Anteil bei der Bewältigung der Probleme zu leisten haben. Tatsache ist aber auch, daß Regelungen zur Vermeidung von Abfällen im wesentlichen dem Bund vorbehalten sind.
Ein wichtiger Punkt der Novelle ist deshalb auch die wesentliche Verbesserung der Möglichkeiten, Regelungen zur Vermeidung von Abfällen zu treffen. Der erste Versuch einer solchen Regelung, die Verpakkungsverordnung, hat leider nicht den gewünschten Erfolg gebracht.
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- Es stimmt alles, was ich Ihnen sage. - Die Länder haben nicht das Instrument erhalten, das für eine wirksame Verminderung der anfallenden Abfallmengen aus Verpackungen erforderlich ist.
Inzwischen müssen wir feststellen, daß unsere damaligen Bedenken durch die Entwicklung sogar noch übertroffen werden. Dies gilt vor allem für die Einrichtung des privaten Entsorgungssystems, mit dem der Einzelhandel von den Rücknahme- und Pfandpflichten der Verordnung befreit werden soll.
Wir hatten seinerzeit gefordert, daß von einem solchen System nur Verpackungen erfaßt werden dürfen, die das Ziel einer weitestgehenden Abfallvermeidung und -verwertung nicht gefährden. Damit sollte erreicht werden, daß der Grüne Punkt nicht einfach gekauft werden kann,
({4})
sondern nach umweltpolitischen Kriterien vergeben werden muß.
Die Wirklichkeit ist anders: Der Grüne Punkt, mit dem die vom Dualen System zu erfassenden Verpak4110 

Staatssekretär Otto Zeitler ({5})
kungen gekennzeichnet werden, wird unverhohlen als eine Art Ökosiegel präsentiert. Ich verweise bei dieser Gelegenheit auf einschlägige Werbung. Der Grüne Punkt soll damit beim Kunden den Eindruck erwecken, er, der Kunde, handele ökologisch besonders verantwortungsvoll wenn er so gekennzeichnete Ware kauft. Damit erhalten aber unnötige, folglich vermeidbare Verpackungen eine verbesserte Marktchance, ob es sich um übertriebene Umverpackungen, abzulehnende Wegwerfgetränkedosen oder um Plastikeinwegflaschen handelt. Die Folgen zeigen sich bereits jetzt z. B. bei der Getränkeverpackung. Deswegen ist Eile geboten.
Nach der amtlichen Statistik, die Ihnen allen sicher zugänglich ist
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- ich bin überzeugt, daß wir alle der gleichen Auffassung sind, daß Abfall vermieden werden muß ({7})
- ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie die Aufmerksamkeit wieder zurückführen -, haben in den letzten Monaten die Einwegverpackungen bei Bier bundesweit - das gibt es nicht nur in Bayern - um bis zu 100 % gegenüber dem Vorjahr zugenommen. Diese Entwicklung zeigt auch, daß die Regelungen zur Erhaltung des Mehrweganteils bei Getränkeverpackungen in der Verpackungsverordnung ihr Ziel nicht erreichen. Die Möglichkeit, das Absinken hoher Mehrweganteile in einem Getränkebereich durch einen entsprechenden Anstieg bei anderen Getränken zu kompensieren, bewirkt, daß sich die einzelnen Getränkehersteller ihrer Verantwortung offensichtlich nicht bewußt werden. Ich begrüße daher, daß von Bundesminister Professor Dr. Töpfer bei der Verabschiedung der Verpackungsverordnung für Dezember dieses Jahres eine Ergänzung zugesagt worden ist, um wenigstens eine Stabilisierung und Erhöhung der Mehrweganteile bei Getränken zu erreichen.
Sorgen bereitet uns auch der mehr als schleppende Aufbau der Entsorgungsfirma Duales System Deutschland. Die derzeitige Entwicklung läßt es aus bayerischer Sicht fraglich erscheinen, ob es gelingt, rechtzeitig bis zum 1. Januar 1993 ein funktionsfähiges System in allen Landkreisen und kreisfreien Städten der Bundesrepublik zu errichten und damit die Freistellung des Einzelhandels von Rücknahme- und Pfandpflichten zu bewirken. Besonders bedenklich stimmt uns, daß der von der Wirtschaft vorgesehene Träger dieses dualen Systems bisher nur mit ganz wenigen Landkreisen und Zweckverbänden in Bayern erste Kontakte zur Abstimmung für die Einrichtung des dualen Systems aufgenommen hat.
Damit gewinnt aber unsere Forderung im Bundesrat nach konkreten Unterbindungsmaßnahmen gegen die Verpackungsflut an der Quelle zusätzliche Bedeutung, weil nur so eine echte Reduzierung der Abfallmengen erreicht werden kann. Wichtig sind solche Unterbindungsmaßnahmen in einer Reihe von Bereichen. Als Beispiel nenne ich die unübersehbare
Menge unnötig großer Umverpackungen, umformstabiler Erstverpackungen und der nicht abbaubaren Fast-Food-Verpackungen. Wichtig ist auch, daß ein Katalog unangemessener und ökologisch bedenklicher Verpackungen aufgestellt wird, die untersagt werden müssen. Wir erwarten, daß dieser Katalog raschestmöglich vorgelegt und in entsprechende Regelungen umgesetzt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe die Probleme im Zusammenhang mit Vermeidung und Verwertung am Beispiel der Verpackungsverordnung deshalb so deutlich dargestellt, weil sich hier eindrucksvoll zeigt, welche Bedeutung einer klaren normativen Festlegung des Vorrangs der Vermeidung von Abfällen vor der stofflichen Verwertung und der sonstigen Entsorgung im Abfallgesetz zukommt,
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wie sie die vorliegende Novelle vorsieht. Bayern hat mit seinem neuen, durch Volksentscheid beschlossenen Abfallwirtschaftsgesetz den derzeitigen Regelungsspielraum bis an die Grenze des Vertretbaren ausgeschöpft. Wir brauchen eindeutige Festlegungen, auch auf Bundesebene.
Ein weiterer Schwerpunkt der Novelle ist die Verbesserung der Möglichkeiten, gemäß § 14 Abfallgesetz Regelungen zur Vermeidung von Abfällen zu treffen. Hier weise ich vor allem auf die vorgesehene Ermächtigung hin, durch Verordnung einen angemessenen Anteil an Mehrwegverpackungen in Einzelhandelsgeschäften vorzuschreiben. Mit einer solchen Bestimmung könnte ein wirksames Stützungsinstrument für die derzeit deutlich zurückgehenden Mehrwegverpackungen vor allem im Getränkebereich geschaffen werden.
Als weitere wichtige Bestimmung der Novelle nenne ich zum einen die Vorbildpflicht der öffentlichen Hand im Hinblick auf ihr abfallwirtschaftliches Verhalten. Die Erfahrungen haben gezeigt, daß bloße Appelle im Sinne einer Selbstverpflichtung der öffentlichen Hand nicht ausreichen.
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Wir erkennen an, daß die Mitarbeiter in den Dienststellen der öffentlichen Hand bemüht sind, sich entsprechend den Zielen der Abfallwirtschaft zu verhalten. Es gibt aber Bereiche, in denen sich die Mitarbeiter auf Grund anderer gesetzlicher Vorgaben gehindert sehen, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Die Erfahrungen in Bayern, wo eine solche Regelung seit dem 1. Juli 1990 gilt, bestätigen das Erfordernis einer klaren gesetzlichen Regelung.
Ich nenne zum anderen die Ausweitung des Vermeidungsgebots auf Betreiber nicht genehmigungsbedürftiger Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir sind uns einig, daß weitere Schritte, vor allem in Richtung auf eine Neuordnung des Abfallbegriffs im Hinblick auf EG-rechtliche Entwicklungen folgen müssen. Gleichwohl besteht erheblicher


Staatssekretär Otto Zeitler ({10})
Zeitdruck. Diese als richtig und wichtig erkannten Neuregelungen sollten zügig beraten werden.
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- Ich wende mich besonders an Ihre Adresse.
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- Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar.
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- Ich werde auf Sie zukommen. - Diese Neuregelungen sollten zügig beraten und nicht auf eine Gesamtnovelle des Abfallgesetzes verschoben werden, deren Schicksal in zeitlicher wie in inhaltlicher Hinsicht nicht absehbar ist.
Der bayerischen Initiative im Bundesrat geht es darum, der Abfallflut Einhalt zu gebieten. Ich bitte Sie herzlich um Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank.
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