Hans-Peter Uhl (NA), 2000-06-30:
Frau Präsidentin!
Meine verehrten Damen und Herren! Jetzt, nachdem etwas passiert ist, haben es alle gewusst und sind sich alle
darin einig, dass etwas geschehen muss. Doch, Herr
Innensenator Wrocklage, noch vor einer Woche wäre es
für einen Menschen problemlos möglich gewesen, mit einem römischen Kampfhund, mit einem Mastino Napoletano, durch die Hamburger Innenstadt zu gehen. Die Polizei wäre nicht eingeschritten. Wäre derselbe Mensch mit
einem Löwen durch die Hamburger Innenstadt gegangen,
wäre die Polizei - mit Recht - natürlich sofort eingeschritten. Das kann nicht richtig sein; auch Kollege
Westerwelle hat das schon festgestellt. Jetzt wollen alle
ganz schnell handeln.

Im Innenausschuss haben der Kollege Wiefelspütz und
Staatssekretär Körper richtiger- und dankenswerterweise
gesagt, man müsse in diesem Zusammenhang von Bayern
lernen. Es hat sich in der Tat leider wieder einmal bewahrheitet, dass in Bayern beim Thema Sicherheit und
Ordnung, also auch in diesem Lebensbereich, die Uhren
anders gehen.





Ich muss einen weiteren Punkt hinzufügen: Eigentlich
müsste es heißen: von München lernen. Denn es war Ihr
Parteifreund, Herr Westerwelle, und mein damaliger
Stadtratskollege Hildebrecht Braun, der Ende der 80erJahre gesagt hat, man müsse etwas gegen Kampfhunde in
der Großstadt München tun. Daraufhin waren sich im
Kreisverwaltungsausschuss alle einig, dass etwas geschehen müsse. Das erfolgte dann auch 1990 und 1991.
Daraus entstand die jetzt von allen gelobte bayerische
Kampfhundeverordnung.

Was lernen die Kommunalpolitiker aus allen Parteien
daraus? In den großen Kommunen tauchen die Probleme
als Erstes auf. Hier werden die erforderlichen Regelungen
geboren. In Bayern gibt es seither das Verbot der Zucht
und Kreuzung solcher Hunderassen und, was noch wichtiger ist, das Scharfmachen und die Aggressionsdressur
bedürfen einer besonderen Erlaubnis. Diese Erlaubnis
wird in aller Regel nicht erteilt. Denn es muss ein berechtigtes Interesse vorliegen, einen solchen Hund zu besitzen. Dazu ist eine Bedürfnisprüfung erforderlich. Das
heißt, wir gehen mit diesem Problem so um, als sei der
Kampfhund eine Waffe. Das ist der einzig richtige Umgang mit diesem Thema.

({0})

Nun liegt ja ein entsprechender Beschluss der Innenministerkonferenz vor und jetzt will man auch in Hamburg, Herr Wrocklage, ganz schnell handeln. Ich finde es
schon empörend, dass Sie hier nichts, aber auch gar nichts
über das sagen, was Sie im Jahre 1993, nachdem Sie vor
dem Verwaltungsgericht Hamburg mit Ihrer ursprünglichen Vorlage gescheitert sind,

({1})

und was Sie in den Jahren 1994, 1995, 1996, 1997, 1998
und 1999 nicht getan haben, aber hätten tun sollen. Was
haben Sie in den letzten sieben Jahren getan? Dass Sie
jetzt, vor allem nach dem Tod des Kindes, ganz schnell etwas tun, das ist selbstverständlich. Sie wären ja töricht,
wenn Sie jetzt nichts täten. Bisher aber hat es am politischen Durchsetzungswillen gefehlt. Man wollte die Hamburger Bevölkerung nicht so schützen, wie es sich gehört
und wie wir das in Bayern tun.

Warum, Herr Özdemir, verschweigen Sie, dass die
Hamburger Grünen es noch im Mai dieses Jahres, also vor
dem Unglück, abgelehnt haben, die bestehende Hamburger Verordnung zu verschärfen?

({2})

Das hätten Sie ehrlichkeitshalber hinzufügen sollen, statt
die F.D.P. anzugreifen. Nein, wir fordern ein bundes- und
europaweites Handels- und Zuchtverbot sowie ein Importverbot von Kampfhunden; das wurde schon angesprochen.

Was mir als Praktiker, nachdem ich elf Jahre für den
Vollzug zuständig war, wichtig ist, ist Folgendes:

Was nützen die besten Gesetze, wenn sie nicht konsequent
vollzogen werden?

({3})

Wenn es stimmt, was in der Presse steht, dann ging es
bei dem Fall in Hamburg um einen 23-jährigen Hundehalter, der wegen mindestens 18 einschlägiger Delikte polizeibekannt war: Raub, Erpressung und Körperverletzung sind Delikte, die man typischerweise mit Waffen begeht, sei es mit einer Schusswaffe, sei es mit einem
Kampfhund. Dieser Hundehalter hat einen Brief von der
Ordnungsbehörde bekommen - welch mächtiges Einschreiten! -, in dem ein Leinen- und Maulkorbzwang verfügt wurde. Man wusste aber, dass er auch dagegen verstieß.

Angesichts dessen, meine Damen und Herren, braucht
man gar keine Kampfhundeverordnung - auch in Hamburg nicht. Das ist eine Frage des unmittelbaren Vollzugs.
Weil da Gefahr im Verzug ist, fährt die Polizei hin und
nimmt dem Kerl die Hunde heute noch weg. So geht man
damit um; dazu braucht man keine zusätzliche Verordnung. Das ist allgemeine Gefahrenabwehr, die auch für
Hamburg gilt.

({4})

Mit einem betrunkenen Autofahrer führen Sie auch keinen Rechtsstreit, sondern nehmen ihm den Führerschein
und den Zündschlüssel weg. Wenn Sie erfahren, dass ein
Waffenbesitzer geisteskrank geworden ist, dann fahren
Sie sofort hin und nehmen ihm die Schusswaffe weg. Da
wird doch nicht lange korrespondiert. Dies weiß jeder
Vollzugsbeamter, dem dieses Thema ernst ist.

In Hamburg hat man die Dinge schleifen lassen. Den
letzten Beweis dafür lieferte die Sozialsenatorin Roth, als
sie noch vor zwei Monaten sagte:

Wir können nicht hinter jeden Hund einen Polizisten
stellen. Aber wir werden mit den Bezirken reden,
dass sie künftig den Bußgeldrahmen besser ausschöpfen.

Mehr fällt der Dame nicht ein! Herr Wrocklage, warum ist
eine Sozialsenatorin bei Ihnen überhaupt für Kampfhunde
zuständig? Daran sieht man doch auch schon, dass man
das Problem in Hamburg in den letzten Jahren nicht richtig behandelt hat.

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen zwei Dinge:
erstens schärfere Gesetze. Hier hat Herr Özdemir Recht.
Schreiben Sie das bayerische Gesetz ab! Das wird ja noch
möglich sein. Es wird wohl auch gerichtsfest sein. Noch
wichtiger ist zweitens ein konsequenter Vollzug, damit so
etwas wie das entsetzliche Unglück von Hamburg kein
zweites Mal passiert.

({5})