Marita Sehn (NA), 1991-09-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zuge der Industrialisierung hat der Mensch in zunehmendem Maße in das über Jahrmillionen entstandene komplexe Ökosystem Erde eingegriffen. Durch den extensiv betriebenen Raubbau an der Ressource Umwelt zerstören wir unsere eigene Lebensgrundlage. Seit nunmehr fast zehn Jahren kennen wir Begriffe wie Treibhauseffekt und Abbau der stratosphärischen Ozonschicht und hören die Warnungen bedeutender Wissenschaftler vor der globalen Klimaveränderung mit ihren dramatischen Folgen für alle Regionen der Erde.
Meine Damen und Herren, diese Warnungen und Mahnungen sind nicht ohne Wirkung geblieben. Der Klimaschutz ist heute national und international eines der wichtigsten umweltpolitischen Themen. Von einer internationalen Klimaschutzstrategie, die eine sachgerechte Antwort auf das Klimaproblem darstellt, sind wir aber noch weit entfernt.
Auf nationaler Ebene hat die Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre " einen maßgeblichen Beitrag zur Erarbeitung von Lösungsstrategien geleistet. Die enge Verflechtung der Klimaschutzthematik mit anderen politischen Bereichen wie Energie, Verkehr, Landwirtschaft und Bauwesen erfordert zukünftig entscheidende Impulse aus dieser Kommission.
Die Klimaveränderung mit ihren Folgen für das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem der Erde läßt sich nur durch eine konsequente Reduktion aller klimarelevanten Spurengasemissionen insbesondere der CO2-Emissionen, verhindern. Erfolgsversprechende Strategien zur CO2-Emissionsminderung, insbesondere in den Energiesektoren, sind von der Enquete-Kommission erarbeitet worden, meine Damen und Herren.
Eine Industriegesellschaft kann ohne die Nutzung größerer Energiemengen nicht existieren. Die Abhängigkeit der Wirtschaftsentwicklung von einer gesicherten Energieversorgung und die daraus resultierende Verwundbarkeit der Industrieländer haben sich während der Ölkrise deutlich gezeigt.
Die zahlreichen Umwälzungen im nationalen und internationalen Bereich erfordern ein Umdenken in der Energiepolitik. Auch wenn wir seit Mitte der 70er Jahre als eine der ersten die Thematik „Energie und Umwelt" aufgegriffen haben und wesentliches zur Gestaltung einer umweltfreundlichen Energieverwendung beigetragen haben, brauchen wir heute dringender denn je ein neues Energiekonzept.
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Seine wichtigsten Aspekte sind die zunehmende Bedeutung des europäischen Binnenmarktes, die Lösung des CO2-Problems, die energiepolitische Integration der neuen Bundesländer und die Neubewertung der Energieträger.
Wir brauchen einen breit angelegten Energiemix, bei dem der Stellenwert der einzelnen Energieträger neu bewertet werden muß. Die Braunkohle in den neuen Bundesländern, die unter dem Regime der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zu einem Umweltschädiger ersten Ranges verkommen ist, muß in Zukunft zu einem Energieträger heranreifen, der zu einem wichtigen Eckpfeiler für die Energieversorgung wird.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber im klaren sein, daß die Verminderung der CO2-Emissionen nur durch drastische Energiesparmaßnahmen sowohl im Bereich der Wirtschaft als auch im Bereich der Haushalte und Kleinverbraucher erreicht werden kann. Energie darf nicht länger eine billige Ware sein. Jeder einzelne muß die Notwendigkeit des sparsamen Umgangs mit dem Wirtschaftsgut Energie begreifen und dementsprechend handeln. Zur Unterstützung dieses Umdenkprozesses müssen ökonomische Instrumente wie die CO2-Abgabe ({1}) oder auch die Kombination dieser Abgabe mit einer Energiesteuer eingesetzt werden.
Die alleinige Verteuerung fossiler Energieträger durch eine CO2-Abgabe ist meines Erachtens nicht ausreichend, meine Damen und Herren.
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Die Energiesteuer verhindert die einseitige Begünstigung der Atomindustrie und schafft bessere marktwirtschaftliche Voraussetzungen zu einer weitestmöglichen Ausschöpfung aller Potentiale der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien.
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Sicher ist schon jetzt, daß entsprechende Abgaben international oder zumindest EG-weit abgestimmt werden müssen. Anderenfalls wären Wettbewerbsverzerrungen zu erwarten, und das Ziel des EG-Binnenmarkts wäre gefährdet.
Einen akuten Handlungsbedarf, meine Damen und Herren, sehe ich zur Zeit besonders in den neuen Bundesländern im Bereich der Altbausanierung gegeben. Hier haben wir die Chance, flächendeckend Gebäude mit den neuesten Wärmeschutzmaßnahmen auszustatten und somit wirksam zu einer Minderung der CO2-Emissionen beizutragen.
Der Verkehrsbereich trägt mit ca. 17 % maßgeblich zum jährlichen CO2-Ausstoß bei.
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Die Vollendung des europäischen Binnenmarktes und die Öffnung der östlichen Länder machen die Bundesrepublik Deutschland auf Grund der geographischen Lage zu einem Transitland. Wo immer möglich, muß der Güterverkehr auf Schiene und Wasserstraße verlegt werden.
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Auch über den Bedarf an energieeffektiveren und emissionsärmeren Verkehrsmitteln brauchen wir nicht zu debattieren, meine Damen und Herren. Zum Thema Berufsverkehr und Stau möchte ich auf die vielen Pendler aufmerksam machen, die tagtäglich aus den ländlichen Regionen in die Ballungsgebiete fahren müssen, um überhaupt einen ihrer Qualifikation entsprechenden Arbeitsplatz zu finden. Wenn es uns gelingt, wieder die Arbeit zu den Menschen zu bringen und nicht umgekehrt, leisten wir damit einen guten Beitrag zur Erhaltung der Umwelt und geben den Menschen in den ländlichen Regionen eine Chance für die Zukunft.
Auch der Weltluftverkehr darf bei unseren Überlegungen nicht außen vor bleiben. Niedrige Schätzungen gehen von einer Verdopplung der heutigen Kapazität bis zum Jahre 2000 aus. Die Wirkungen der Schadstoffemissionen aus der Luftfahrt auf das Weltklima sind heute noch unklar und müssen zügig untersucht werden.
Auch der Themenkomplex Landwirtschaft und seine Auswirkungen auf das Weltklima werden uns sehr bald beschäftigen. Ein Schwerpunkt werden die Emissionen von Methan aus Reisfeldern und Rinderverdauung sein. Die Dringlichkeit von Konzepten zur Methanemissionsreduktion erklärt sich aus dem hohen Treibhauspotential des Spurengases Methan, das um den Faktor 32 höher ist als das von CO2.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende meiner Ausführungen kommen. Das größte Problem jedoch ist das schnelle Wachstum der Weltbevölkerung. Mehr Menschen auf dieser Erde bedeuten: höherer Energieverbrauch, größerer Nahrungsmittelbedarf, stärkere Inanspruchnahme der natürlichen Ressourcen Boden und Wasser und gesteigerter Rohstoffbedarf. Wirkungsvolle globale Maßnahmen zum Schutz der Erdatmosphäre werden nur unter Berücksichtigung des Bevölkerungswachstums gefunden werden können. Dieses wichtige Thema muß deshalb bei der UN-Konferenz Umwelt und Entwicklung in Brasilien 1992 unbedingt auf der Tagesordnung stehen.
Die Sicherheit dieser Welt ist durch irreversible Umweltschäden massiv bedroht. Wir müssen endlich erkennen, wie eng die wechselseitige Abhängigkeit aller Nationen angesichts der globalen Herausforderung geworden ist. Hier sehe ich große Chancen in der Umweltkonferenz 1992 in Brasilien.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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