Wolfgang Grotthaus (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Bei manchen Redebeiträgen bedarf es schon einiger Kraft, ruhig zuzuhören und die Gefühle unter Kontrolle zu bekommen.

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Die Haltung der Opposition zu ihren Anträgen lautet
nach dem, was ich gehört habe: Folgt unseren Anträgen
und ihr werdet blühende Landschaften in Deutschland
bekommen. Blühende Landschaften wurden schon einmal versprochen. Was daraus geworden ist, kann man
heute sehen.

({1})

Als ich Ihren Antrag und insbesondere die Überschrift
„Weichen stellen für eine bessere Beschäftigungspolitik
- Wachstumsprogramm für Deutschland“ gelesen habe,
habe ich mich gefragt: Um welches Wachstum geht es
und wie kann es erreicht werden? Nach einigen Diskussionsbeiträgen aus der Wirtschaft habe ich festgestellt,
dass damit genau das Wachstum gemeint ist, das Herr
Ackermann von der Deutschen Bank propagiert: Die Ertragsrate soll auf 25 Prozent erhöht werden - zulasten der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seines Unternehmens.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Dem werden wir nicht folgen.

({2})

In der Konsequenz würde dies die Aufgabe der Arbeitnehmerrechte, die Reduzierung des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmungsrechte sowie die Aufgabe des Arbeitsschutzes von Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern bedeuten. Aus unserer Sicht wird an diesen Punkten deutlich, wohin die Reise gehen soll.

Natürlich - da liegen wir mit Ihnen auf einer Linie müssen Unternehmen Gewinne erzielen. Aber ich frage
einmal sehr offen: Wer erarbeitet eigentlich diese Gewinne? Es sind im Wesentlichen die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Deshalb soll es dabei bleiben, was
auch von uns in den letzten Jahren immer wieder propagiert worden ist: Wir wollen die Gleichstellung von Human- und Finanzkapital im Arbeitsleben, die heute nicht
immer gewährleistet ist. Dieses Ziel werden wir weiter
verfolgen. Davon werden der Arbeitsmarkt und auch die
Unternehmen profitieren.

Ich will auf einige wenige Punkte Ihres Antrags eingehen. Sie fordern unter Punkt 6:

… im Tarifvertragsgesetz klarzustellen, dass es Unternehmen möglich ist, Langzeitarbeitslose im ersten Jahr ihrer Beschäftigung unter Tarif zu entlohnen.

Dies höhlt praktisch die Tarifhoheit der Tarifvertragsparteien aus. Ich frage mich manchmal, wie weit Sie vom
Arbeitsleben entfernt sind.

({3})

Haben Sie sich einmal die Verdienste in den unteren
Lohngruppen der einzelnen Bereiche angeschaut? Sie
liegen zum Teil unterhalb des Sozialhilfeniveaus.

({4})

Es gibt in den Betrieben Kolleginnen und Kollegen, die
150 Stunden im Monat arbeiten und trotzdem Zuschüsse
zum Lebensunterhalt bekommen. Und Sie wollen wirklich fordern, dass der Verdienst noch darunter liegt? Haben Sie sich eigentlich einmal überlegt, wie hoch die Gehälter in bestimmten Bereichen sind?

Ich finde es teilweise - dieses Wort geht mir ansonsten nur schwer über die Lippen - menschenverachtend,
was in Ihrem Antrag gefordert wird.

({5})

Im Punkt 7 Ihres Antrags fordern Sie:

… das Kündigungsschutzgesetz für Neueinstellungen bei Unternehmen, die weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigen,

- die FDP fordert eine Grenze von 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auszusetzen … Bei Neueinstellungen muss eine Befristung bis zu vier Jahren möglich sein.
Wie sollen sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem Betrieb identifizieren und ihre Arbeitsleistung zum Nutzen des Betriebes einbringen, wenn sie
überhaupt keine soziale Sicherheit haben? Wenn sie vier
Jahre nicht wissen, ob sie weiterbeschäftigt werden,
dann muss man schon fragen, wie sich diese Menschen
mit dem Betrieb identifizieren sollen und was das Leitbild dieses Betriebes ist. Darüber machen Sie sich aber
keine Gedanken.

({6})

Sie sagen einfach, dass Sie Wachstum wollen, und zwar
zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Sie fordern weiterhin, „die kostentreibenden Teile des
Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes
zurückzunehmen“. Arbeitnehmerrechte betrachten Sie
also als kostentreibend. Ich habe Ihnen gerade schon einmal gesagt: Es geht darum, dass sich die Stellung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Vergleich zum
Kapital nicht verschlechtert. Wir wollen den sozialen
Frieden in dieser Republik aufrechterhalten. Vergleichen Sie einmal die Anzahl der Arbeitsstunden, die in
Deutschland durch Streik ausgefallen sind, mit der aus
anderen europäischen Ländern. Dass in dieser Republik
die Zahl so gering ist, liegt an den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies ist auch ein Verdienst der Tarifvertragsparteien. Diese Tatsache können
Sie doch nicht so einfach ignorieren. Deshalb sagen wir
auch zu diesem Vorschlag Nein.

Sie fordern ferner, „dass der Anspruch von Leiharbeitnehmern auf gleiche Arbeitsbedingungen und das
gleiche Arbeitsentgelt erst nach zwölf Monaten Beschäftigung greift“. Damit schaffen Sie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer zweiter Klasse. Dies kann nicht hingenommen werden. Wir werden dieser Forderung eine
klare Absage erteilen.

Ich habe nur zu einigen wenigen Punkten Stellung bezogen. Ich möchte Ihnen aber noch eine Empfehlung geben. Gehen Sie in die Betriebe, erzählen Sie das den
Menschen in den Betrieben.

({7})

- Herr Laumann, gehen Sie in eine Betriebsversammlung.

({8})

Ich sage es Ihnen so, wie wir im Ruhrgebiet reden: Die
Beschäftigten werden Sie mit dem Knüppel aus der Betriebsversammlung hinausprügeln; Sie werden sich in
den Büros der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wiederfinden. Aber auch diese haben mit Ihrem Antrag
nichts am Hut: Sehen Sie sich einmal die Position von
Herrn Thumann zum Kündigungsschutzgesetz an.

Wir sagen zu Ihren Anträgen: Damit werden Arbeitnehmerrechte eingeschränkt. Das ist die vordergründige
Richtung. Es geht nicht um die Belebung des Arbeitsmarktes oder um Wachstum; vielmehr wollen Sie die

Gelegenheit nutzen, Arbeitnehmerrechte in dieser Republik einzuschränken. Dem stimmen wir nicht zu. Von daher werden wir Ihren Antrag gleich ablehnen.

({9})