jentsch (NA), 1980-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Emmerlich, Sie haben hier gerade das deutsche Volk beschworen. Ich frage mich wirklich, was das deutsche Volk denken und meinen soll, wenn es so viel Fanatismus, so viel Eifertum, so viel an Haß grenzende Ausführungen hören muß, wie sie soeben hier im Parlament vorgetragen worden sind.
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Wo soll denn die Gemeinsamkeit bleiben, wenn wir in diesem Stil, wie Sie ihn gerade vorgeführt haben, miteinander umgehen? Wir sollten an der Sache argumentieren, zur Sache argumentieren und weniger mit Verdächtigungen arbeiten, wie Sie es hier getan haben.
Meine Damen und Herren, am Schluß dieser Debatte komme ich zu dem Ergebnis, daß dieser Verfassungsschutzbericht 1978, um den es ja geht, ein Dokument der Verweigerung einer entschlossenen Auseinandersetzung mit den Feinden unserer freiheitlichen Ordnung auf der linken Seite insbesondere ist. Insoweit ist dieser Verfassungsschutzbericht, Herr Innenminister, eine vertane Chance. Gerade Sie, der Sie im Sicherheitsbereich zu nahezu totaler Transparenz neigen, pflegen hier mehr zu verdecken, mehr zu verheimlichen, als nötig ist.
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Im Bereich der Sicherheitsdienste wird enthüllt, hier bleibt aber vieles leider verhüllt, wo enthüllt werden müßte.
Ich verkenne überhaupt nicht, daß in diesem Bericht - und ich finde, deshalb ist die Anfrage richtig gewesen - einige begrüßenswerte Nachbesserungen vorzufinden sind, daß darin auch einige grundsätzlich richtige Aussagen sind. Herr Kollege Erhard hat darauf hingewiesen. Wir begrüßen sie ausdrücklich. Nur, nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, Herr Kollege Emmerlich, vom Oktober 1975 - Sie kennen ihn - ist der Verfassungsschutzbericht Ausfluß der Pflicht des Innenministers, die freiheitliche demokratische Grundordnung, so heißt es dort, zu schützen. Es heißt dort auch:
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„Mit diesem Bericht beteiligt sich der Innenminister an der Auseinandersetzung um diese Grundordnung."
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Das geschieht in diesem Bericht äußerst zurückhaltend und Sie haben empfohlen, es solle noch zurückhaltender geschehen. Warum wird das hier zurückhaltend gefahren? Warum wird z. B. mit keinem Wort mehr erwähnt, daß die als kommunistisch beeinflußt geltenden Organisationen, die hier aufgeführt sind, in diesem Verfassungsschutzbericht, nach einer Absprache der Innenminister von 1976 nur solche Organisationen sein dürfen und damit sind, bei denen der kommunistische Einfluß ein erheblicher ist, nicht irgendwelche Organisationen, wo vielleicht einmal ein Kommunist drinsitzt, sondern wo ein erheblicher Einfluß vorliegt? Warum wird das nicht mehr deutlich zum Ausdruck gebracht? Das ist doch für die Leser dieses Berichts wichtig.
Nun sagt die Regierung auf unsere entsprechende Anfrage, sie wolle die Chance haben zu differenzieren. Richtig, soll sie auch, aber doch differenzieren im Bereich des Spektrums erheblich durch kommunistische Einflüsse gekennzeichneter Organisationen.
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Des weiteren - ich halte das für einen zentralen Punkt, der heute hier angesprochen worden ist -: Warum werden die Rolle und die Möglichkeiten demokratischer Mitglieder in kommunistisch beeinflußten Organisationen hier so positiv dargestellt? So ist es von beiden Seiten dieses Hauses geschehen. Noch 1976 waren sich die Innenminister darüber einig, daß in diesen Organisationen - den erheblich beeinflußten - bestenfalls noch Raum für ein gewisses politisches Eigenleben sei. Das heißt doch im Klartext:Verbessern könnt ihr nicht viel, sondern ihr könnt dort allenfalls, wie gesagt, euer Eigenleben führen. Heute, im Bericht 1978, wird gesagt: Demokratische Mitglieder können dort ihre Vorstellungen vertreten. Es sieht fast so aus, als könnte dort eine entscheidende Einflußnahme demokratischer Mitglieder stattfinden.
Nun, warum wird hier dieser Kurswechsel vollzogen? Warum wird nicht mehr gesagt, daß in diesen Gruppierungen so wenig Chancen vorhanden sind? Sie - und auch Herr Minister Baum - tragen vor, man solle förmlich dazu auffordern, in diese Organisationen hineinzugehen, um nicht den Extremisten dort das Feld zu überlassen.
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Tiber diesen Punkt müssen wir doch ganz ernsthaft reden. Die Innenminister haben vor einiger Zeit noch gesagt, daß eine solche Zusammenarbeit die revolutionären Ansätze dort fördere und - so interpretiere ich es - demokratischen Mitgliedern nicht die Möglichkeit verschaffe, in diesen Organisationen entscheidenden Einfluß auszuüben. Wir meinen, daß die Mitgliedschaft von Demokraten diesen Organisationen einen falschen demokratischen Anstrich verleiht,
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daß dies viel gefährlicher ist als jenes chancenlose - ich verweise noch einmal auf die Aussage der Innenministerkonferenz von 1976 - Mitwirken dort und daß dies eine Feigenblattfunktion ist, die hier ausgeübt wird. Aber ich gebe zu, daß dies der zentrale Punkt ist, über den hier gesprochen werden muß.


Dr. Jentsch ({7})
Wir sind der Auffassung, daß es nachteilig ist, zuzulassen - das Wort „zulassen" ist hier nicht richtig; es ist nicht unsere Entscheidung, jeder kann es -, daß es nachteilig ist, zu empfehlen,
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daß Demokraten unseres Staates dort mitwirken. - Herr Conradi, verbieten können wir es nicht. Denn der Verfassungsschutzbericht ist eben kein Bericht, an den Rechtsfolgen geknüpft werden können, sondern der Verfassungsschutzbericht ist eine Wertung, mit der der Innenminister und die Regierung an der Auseinandersetzung um die demokratische Ordnung teilnehmen, und diese Wertung ist notwendig. Wenn z. B. Erfolge in dem Sinne vorhanden sind
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- darf ich weitersprechen; ich habe wirklich nur noch zwei Minuten -, wie Sie es wünschen, nämlich daß erheblich kommunistisch beeinflußte Organisationen durch das Mitwirken von Demokraten positiv beeinflußt werden, dann soll das doch in den Bericht hineingeschrieben werden, dann ist das doch unter Umständen ein Lehrbeispiel, dann muß das doch deutlich gemacht werden. Wenn aber in der Praxis keine Chancen bestehen, dann muß auch das hineingeschrieben werden.
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Wir vertreten die eine Linie, nämlich die, daß Demokraten nicht in erheblich kommunistisch beeinflußte Organisationen hineingehen sollten, Sie dagegen vertreten die Linie, daß sie hineingehen sollten. In jedem Falle aber ist es meines Erachtens im Rahmen der Berichterstattung notwendig, darüber zu berichten, welche Chancen, welche Aussichtslosigkeiten, welche Möglichkeiten bestehen, innerhalb dieser Organisationen Erfolge in unserem gemeinsamen Sinne zu haben.
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So verstehen wir den Verfassungsschutzbericht.
Wir lassen uns da nicht durch irgendwelche Bürokraten fixieren, die diesen Verfassungsschutzbericht an irgendeiner Stelle falsch verstehen und behaupten, das sei eine rechtliche Verurteilung. Dafür, daß dies keine rechtliche Verurteilung ist, müssen wir gemeinsam kämpfen.
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- Dies ist wieder - entschuldigen Sie - ein Zwischenruf, der der Sache überhaupt nicht dient: „Fangen Sie einmal bei Strauß an!" Soll ich denn jetzt sagen: Fangen Sie bei Wehner oder sonst jemand an?
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Was bringt denn das in diesem Augenblick der Diskussion hier? Ich meine, daß ich versucht habe, ein Problem, in dem wir uns unterscheiden, hier halbwegs deutlich herauszuarbeiten, bei dem ich es allerdings notwendig finde, daß der Innenminister die Aufgabe hat, seinen Beitrag hier im Sinn der Aufklärung der Offentlichkeit zu leisten,
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nicht im Sinn einer Hetzkampagne, nicht im Sinn einer Verurteilung, sondern im Sinn einer Aufklärung.
Meine Zeit ist abgelaufen. Lassen Sie mich mit einer allerletzten Bemerkung schließen. Herr Minister, Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, Sie appellieren an die Gemeinsamkeit aller Demokraten in dieser Aufgabenstellung. Ich stimme Ihnen zu. Nur, wenn wir diese Aufgabe gemeinsam lösen wollen, benötigen Sie als Minister nicht nur das Vertrauen der Mehrheit in diesem Haus, sondern auch das Vertrauen der Opposition. Ich empfehle Ihnen, sich ein bißchen mehr um das Vertrauen der Opposition hier zu bemühen und eine Anfrage, die wir eingebracht haben und mit der wir der Sache zu dienen glauben, nicht mit dieser Arroganz abzuqualifizieren. Dies war kein Beitrag, der weitergeholfen hat.
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