Annette Widmann-Mauz (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sehr schön,
heute von Ihnen diese Worte zu hören. Ich möchte Sie
aber bitten: Fragen Sie einmal Ihre Kolleginnen und Kollegen, die in der letzten Legislaturperiode diesem Hohen
Hause angehört haben, wie sich die SPD seinerzeit zu den
Entwürfen gestellt hat. Damals war die SPD noch nicht
dieser Meinung.

({0})

Herr Minister Müller, Sie wollen heute die Aufhebung
von Rabattgesetz und Zugabeverordnung als weiteren
Schritt zur Stärkung des Mittelstandes feiern. Um keine
Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Liberalisierung des Handels ist an dieser Stelle unvermeidlich. Aber
wenn ich an Gesetze wie Steuerreform, Ökosteuer,
Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit oder das Betriebsverfassungsgesetz denke, dann ist dies erstens kein weiterer Schritt zu einer mittelstandsfreundlichen Politik, wie
Sie es immer darstellen wollen, sondern allenfalls ein erster Schritt, der zudem nicht ausdrücklich mittelstandsfeindlich ist.

({1})

Zweitens. Nicht der Bundesregierung verdanken wir
diese Liberalisierung, sondern der E-Commerce-Richtlinie der Europäischen Union; denn das dort verankerte
Herkunftslandprinzip lässt uns keine andere Wahl, als die
Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung anzugehen. Ansonsten würden deutsche Unternehmen im
internationalen Vergleich hoffnungslos benachteiligt. Deshalb ist dieser Schritt wohl unvermeidlich.

Jetzt gibt es also Rabatte. Die Verbraucher in unserem
Land sollen sich freuen: Egal, ob sie eine neue Armbanduhr kaufen, beim Fachhändler ein neues Fahrrad bestellen
oder eine Reise nach Mallorca buchen, der Preis wird
entweder günstiger oder Zugaben werden möglich sein.
Der Fall des Rabattgesetzes bringt den Menschen entweder bares Geld oder zusätzliche Vorteile, beispielsweise
die kostenlose Sitzplatzreservierung, mehr Gepäck ohne
Aufpreis im Flugzeug, ein kostenloses Strandtuch oder
einen besseren Mietwagen zum gleichen Preis. Der
Kunde wird König.

Das wäre für sich genommen keine schlechte Sache.
Doch wie so oft gibt es auch hier eine Kehrseite der Medaille: Die Sogwirkung von Mengenrabatten bietet nicht
nur Chancen, sondern könnte auch die Preisspirale nach
unten verschärfen. Ein Race to the bottom bringt auch
Risiken für Einzelhändler und Verbraucher. Klasse





statt Masse oder Qualität hat ihren Preis, das waren
doch in den letzten Wochen die Worte der Verbraucherschutzministerin dieser Bundesregierung, Frau Künast.
Jetzt droht in manchen Bereichen ein Preisdumping, und
zwar in einem Maße, wie wir es vielleicht noch gar nicht
erlebt haben.

Ein Blick über die Grenzen lässt die Richtung erahnen.
Internetangebote ausländischer Händler locken Spontankäufer bereits mit Rabatten in Höhe von 50 oder
75 Prozent, die angeblich nur wenige Stunden gelten.
Happy Hours, zu denen es großzügige Preisnachlässe
oder zwei Hemden zum Preis von einem gibt, dürften in
Zukunft auch in Deutschland nicht mehr ausschließlich in
Kneipen und Cocktailbars üblich sein. Der Fantasie sind
keine Grenzen gesetzt.

Gerade am Anfang werden die Händler sehr vieles ausprobieren. Aber wo sind die Grenzen, was im Einzelnen
erlaubt ist und was nicht? Wo beginnt der unlautere Wettbewerb und wo endet die Preisklarheit? Wie können Qualität und Seriosität der Produkte gewährleistet werden?
Wer schützt die Verbraucher?

Sie heben nationale Beschränkungen auf, ohne gleichzeitig einen effektiven Verbraucherschutz zu gewährleisten. Wie wollen Sie künftig irreführende Preisgestaltungen verhindern und Kunden vor Übervorteilung
schützen? Es kann nicht im Sinne einer modernen Verbraucherschutzpolitik sein, wenn unerfahrene oder verhandlungsschwächere Kunden durch Mondpreise oder
eine irreführende Werbung mit Rabatten und Zugaben zu
nachteiligen Vertragsabschlüssen verleitet werden. Nicht
alle Menschen werden sich in der Schnäppchengesellschaft zurechtfinden. Wohlfühlen werden sich die Starken
und Cleveren, so wie bisher schon. Doch wer schützt auf
diesem Basar die Schwachen?

({2})

Ein anderer Punkt: Wie steht es mit dem Datenschutz?
Wer mit der Kundenkarte zahlt, gibt den Unternehmen
viele Informationen von sich preis. Außer den persönlichen Angaben wie Alter, Beruf, Wohnort und Familienstand erfahren die Firmen rasch, welche Vorlieben die
Verbraucher haben. Die Konsequenzen für den Verbraucherschutz sind enorm.

Die Windungen und Wendungen der Grünen sind erstaunlich. Es ist noch gar nicht so lange her, da haben Sie
die Volkszählung diffamiert und massiv vor einem gläsernen Bürger gewarnt. Jetzt aber: stellen wir nur braves
Stillhalten fest. Sie halten ja mittlerweile bei allem still,
was von Gerhard Schröder befohlen wird.

({3})

Doch die Probleme der Grünen sollen uns hier nicht interessieren.

Lassen Sie mich einen weiteren wichtigen Punkt nennen: Die wie Pilze aus dem Boden schießenden Preisvergleichsagenturen nehmen den Kunden die Suche nach
günstigen Waren ab. Ihr Dienst bietet Sparmöglichkeiten
an. Preise werden durch unterschiedliche Zugaben jedoch
in Zukunft nicht mehr auf den ersten Blick vergleichbar
sein. Das spricht für unabhängige Agenturen. Unabhängig
sind die bisherigen Anbieter jedoch nicht immer. Preisvergleichsagenten im Internet finanzieren sich auch dadurch, dass sich potenzielle Kunden auf die Seiten des
Anbieters klicken. Je nach Prämie könnte die Objektivität
leiden und die Verbraucher würden über den Tisch gezogen.

Haben Frau Däubler-Gmelin oder Sie, Herr Müller,
Ihre Verbraucherschutzministerin eigentlich über die
Konsequenzen dieser Politik für die Verbraucher aufgeklärt? Überhaupt vermisse ich Vertreter des Verbraucherschutzressorts auf der Regierungsbank. Das Thema
scheint sie nicht sonderlich zu interessieren. Vielleicht ist
deshalb die Arbeitsgruppe nicht beim Verbraucherschutzministerium, sondern beim Justizministerium angesiedelt.
Entweder gibt es Koordinierungsschwierigkeiten in Sachen Verbraucherschutz oder Frau Künast ist durch ihre
wahnsinnigen Kühe oder ihre Kollegin in NordrheinWestfalen zu stark gebunden. Auf jeden Fall ist Verbraucherschutz mehr als BSE und MKS. Die Ministerin ist daher auch bei diesem Thema gefordert.

Wir brauchen einheitliche EU-weite Mindeststandards
für den Wettbewerb im Handel. Wir brauchen institutionalisierte Risikoanalysen, Risikobewertungen und ein Risikomanagement auf europäischer Ebene. Dafür müsste
sich Frau Künast stark machen. Doch hier ist ein leerer
Stuhl.

Vorbeugender Verbraucherschutz muss mit der Liberalisierung des Handels Schritt halten. Wir dürfen nicht die
gleichen Fehler wie bei BSE machen, nämlich erst die
EU-weite Liberalisierung und dann den Schutz der Verbraucher aufgrund von Fehlentwicklungen nachträglich
einleiten.

({4})