michael roth (NA), 2013-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mensch, was muss die Koalition gefrustet sein!

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Ich kann ja verstehen, dass Sie enttäuscht sind, weil Sie
in einem Bundesland nach dem anderen eine richtige
Klatsche beziehen. Hier sitzen die Wahlverlierer auf der
Landesebene: Schwarz-Gelb. Sie haben die Quittung bekommen.

({1})

Es hat sich bis zu uns nach Hessen herumgesprochen:
Da war doch etwas in Baden-Württemberg. War das
nicht Ministerpräsident Mappus, dem im Zusammenhang mit EnBW Verfassungsbruch bescheinigt worden
ist?

({2})

Und da blasen Sie sich hier auf, Herr Strobl, dass wir
Angst haben müssen, Sie platzen gleich.

({3})

Es war heute im Bundestag viel von Verlässlichkeit
und von Blockade die Rede. Da wäre ich an Ihrer Stelle
einmal ganz, ganz vorsichtig.

({4})

Sie haben nicht nur mit dem Bundesrat Verhandlungen
geführt, Sie haben auch mit uns Verhandlungen geführt;
Sie brauchten ja unsere Stimmen für den Fiskalvertrag.
Einige von uns haben Tag um Tag zusammengesessen,
um eines deutlich zu machen:

({5})

Es geht bei der Krise in der Europäischen Union nicht
allein um Sparen, Sparen, Sparen; es geht auch um
Wachstum und Beschäftigung, um den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit.

({6})

Da haben Ihnen Rot und Grün etwas abverhandelt, von
dem Sie jetzt nichts mehr hören wollen.

({7})

Ich will Sie einfach noch einmal daran erinnern: Wir
haben - das ist auf Ihre Zustimmung gestoßen - einen
Akt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung ausgehandelt. Wir haben ein Sofortprogramm gegen
Jugendarbeitslosigkeit ausgehandelt. Sie haben uns die
zügige Einführung der Finanztransaktionsteuer zugesichert.

({8})

Sie haben uns zugesichert, dass es auf der EU-Ebene
keinerlei Kürzungen im Bereich der Kohäsions-, Struktur- und Sozialfonds geben wird.

({9})

Schwarz-Gelb betreibt am laufenden Band Wortbruch:

({10})

Die FDP blockiert fortwährend die Verhandlungen zur
Finanztransaktionsteuer. Den Bundesfinanzminister
muss ich hier einmal außen vor lassen. Sie blockieren,
wo Sie nur können. Wortbruch!

({11})

Im mehrjährigen Finanzrahmen auf EU-Ebene sind im
Bereich der Kohäsions-, Struktur- und Sozialpolitik
30 Milliarden Euro gekürzt worden.

({12})

Wortbruch seitens der Bundeskanzlerin!

({13})

Sie haben mit wohlfeilen Worten ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit im Umfang von
6 Milliarden Euro in sieben Jahren angekündigt. Davon
haben Sie die Hälfte aus dem Europäischen Sozialfonds
geklaut.

({14})



Michael Roth ({15})

6 Milliarden Euro in sieben Jahren für 5,7 Millionen arbeitslose Jugendliche, die auf der Straße stehen! Das
macht im Jahr 150 Euro pro arbeitslosem Jugendlichen.

({16})

Sie wollen doch nicht allen Ernstes behaupten, dass Sie
hier die Zusagen gegenüber dem Bundestag eingehalten
haben. Dritter Wortbruch seitens Schwarz-Gelb und dieser Bundesregierung!

({17})

Wer ist also verlässlich, wenn es um den europäischen
Fiskalvertrag geht? Wir sind verlässlich; Rot-Grün ist
verlässlich.

({18})

Der Bundesrat erinnert an seine Verhandlungsposition
und an die Zusagen der Bundesregierung und des
Bundestages. Wer blockiert eine angemessene Beteiligung des Finanzsektors an der Krisenbewältigung? Wer
blockiert Impulse für Wachstum und Beschäftigung auf
der europäischen Ebene? Wer blockiert einen nachhaltigen und entschiedenen Kampf gegen die Massenjugendarbeitslosigkeit?

({19})

Schwarz-Gelb! Deswegen zeigen, wenn Sie auf uns weisen, mindestens 5,7 Millionen Finger auf Sie. Das sind
die Finger der arbeitslosen Jugendlichen in der Europäischen Union, an denen Sie sich nachhaltig versündigen.

Vielen Dank.

({20})