Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-03-30:
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine

sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe bei meinen
letzten Reisen ins Ausland, insbesondere nach Brüssel,
aber auch in andere europäische Hauptstädte und nach
New York und Washington, zunehmend die Erfahrung
gemacht, dass all meine Gesprächspartner überrascht
sind, wie gut sich die Wirtschaft in Deutschland entwickelt hat und wie deutlich die Arbeitslosigkeit abgenommen hat. Das Interesse an dem Wirtschaftsstandort
Deutschland hat in den letzten anderthalb Jahren deutlich erkennbar zugenommen.

Die meisten dieser Gesprächspartner beobachten sehr
genau - gelegentlich habe ich den Eindruck, sie wissen
besser Bescheid als diejenigen, die sich an der innenpolitischen Debatte beteiligen -, was mit der Agenda 2010
unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Politik
der Großen Koalition in Deutschland in Gang gesetzt
worden ist, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und
die Arbeitslosigkeit zu verringern.

({0})

Man muss sich vor Augen führen, dass die Wirtschaft
in Deutschland im letzten Quartal 2006 schneller gewachsen ist, als das in den USA der Fall war. Wer hätte
das je für möglich gehalten? Die Aussichten für die
Jahre 2007 und 2008 sind nicht sehr viel schlechter.
Redetext


Alle Gesprächspartner, vornehmlich in der Europäischen Union, sind sehr an der Frage interessiert, ob
Deutschland zu seiner alten Funktion als Wachstumslokomotive zurückfinden kann. Ich glaube, dass es dafür
gute Chancen gibt. Um das richtig einzuordnen: Die Politik ist gewiss nicht allein für diese Entwicklung verantwortlich. Das behauptet übrigens niemand von der Großen
Koalition oder von der Bundesregierung. Die Politik - das
gilt insbesondere für die Reformagenda Agenda 2010 und
die Maßnahmen der Großen Koalition der letzten anderthalb Jahre - ist aber zumindest beteiligt. Ich halte daran
fest, dass die Entscheidungen der Großen Koalition die
gute Entwicklung über die, wie ich es nenne, doppelte
Tonlage - auf der einen Seite zu konsolidieren und auf
der anderen Seite Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben - unterstützt haben.

({1})

Das spiegelt sich in einem erfreulichem Ergebnis wider: Sie alle wissen, dass wir ungefähr 825 000 Arbeitslose weniger haben als vor einem Jahr. Es gibt vor allem
450 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr,
was eine sehr gute Entwicklung ist. Ich freue mich für
die Menschen, die neue Arbeit gefunden haben, und für
die vielen, die nicht mehr so große Angst um ihren Arbeitsplatz haben müssen wie noch vor anderthalb Jahren.

({2})

Als Finanzminister, der auch Anwalt kommender Generationen sein muss - eine ganze Reihe junger Menschen hört uns zu -, und als Anwalt derjenigen, die den
Kapitaldienst der hohen Staatsverschuldung nicht als
derart großen Wackerstein im Gepäck haben sollen,
freue ich mich über den Rückgang der gesamtstaatlichen
Neuverschuldung. Von 2005 zu 2006 haben wir sie halbiert. Viele von Ihnen wissen, dass ich für dieses Jahr ein
Defizitkriterium in einer Größenordnung von 1,2 Prozent angeben kann. Das ist eine ausgesprochen erfreuliche Entwicklung.

Manche wirtschafts- und finanzpolitische Debatte des
letzten Jahres klingt mir aber noch in den Ohren. Herr
Solms, es wurden Horrorgemälde über die Auswirkungen unserer Politik, insbesondere der Mehrwertsteuererhöhung, gemalt. Die Begriffe „Unfug“, „Steuerirrsinn“
und ähnliche fielen in diesem Zusammenhang. Jetzt entpuppt sich vieles von dem, was damals gesagt wurde, als
Horrorszenario.

({3})

Es wäre nicht schlecht, wenn der Lerneffekt aus den
Erfahrungen des letzten Jahres derjenige wäre, in zukünftigen Debatten etwas abgewogener und seriöser, mit
einem etwas größeren Augenmaß und mit weniger Aufregung zu debattieren.

({4})

Dieses Augenmaß sollte auch unter dem Eindruck ganz
guter Zahlen walten. Ich habe gelegentlich den Eindruck, dass wir zu Übertreibungen neigen, nicht nur
dann, wenn es uns nicht so gut geht, sondern auch, wenn
es uns besser geht. Wenn sich unsere Wirtschaft schlecht
entwickelt, dann haben wir die Neigung, alles noch stärker schlechtzureden, als es ist. Bei der derzeit guten Entwicklung habe ich den Eindruck, dass es Übertreibungen
nach oben gibt, die jedes Maß verlieren. Ich rate dazu,
unter dem Eindruck guter Einnahmezahlen, guter
Wachstumsperspektiven und guter Entwicklung auf dem
Arbeitsmarkt das Bild nicht wieder so zu zeichnen, als
ob bereits alle Probleme gelöst seien. Nein, insbesondere
haushaltspolitisch haben wir noch dieselben Probleme
wie vor anderthalb Jahren.

({5})

Wir leben in einer sehr schnelllebigen Welt. Sie ist
durch einen rasanten Wandel geprägt. Ich finde, dass die
Bundesrepublik Deutschland auf einem guten Weg ist.
Dies gilt auch mit Blick auf die Unternehmensteuerreform. Wir debattieren heute in erster Lesung über den
Gesetzentwurf. Mit dieser Reform stärken wir die
Wachstumsbasis in Deutschland. Vor allen Dingen bewirken wir eine Entwicklung, die darauf hinausläuft,
dass Unternehmensgewinne, die Wertschöpfung, die in
Deutschland erzielt wird, auch in Deutschland versteuert
werden, anstatt ins Ausland abzuwandern, und dass die
Verluste, die im Ausland gemacht werden, nicht steuermindernd in Deutschland wirken. Das ist die Kernzielsetzung der Unternehmensteuerreform.

({6})

Diejenigen, die die Unternehmensteuerreform kritisieren - sachlich, teilweise aber auch polemisch -, müssen die Frage beantworten, ob es der Bundesrepublik
Deutschland auf Dauer besser ginge, ob es für Deutschland günstiger wäre, wenn wir die Unternehmensteuerreform unterließen. Die Antwort lautet eindeutig: Wenn
wir keine Unternehmensteuerreform machen, wird
Deutschland weiter an Steuerbasis - die Technokraten
nennen es Steuersubstrat - verlieren, und die Staatseinnahmen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben werden
auf Dauer nicht mehr, sondern weniger. Das heißt, wir
hätten Nachteile aus einem Unterlassen. Die Verantwortung muss sich nicht nur bei der Frage stellen, was man
tut, was die Konsequenzen des Handelns sind, sondern
es muss politisch auch die Frage gestellt werden: Welche
Konsequenzen hat das Unterlassen von notwendigen
Maßnahmen, die die Steuerbasis in Deutschland stärken?

({7})

Die Unternehmensteuerreform ist in meinen Augen
übrigens durchaus ein Beleg für die Handlungsfähigkeit
und Gestaltungskraft der Großen Koalition. Ich füge mit
einer gewissen Befriedigung hinzu: Nicht zuletzt die erfreulich unaufgeregte Art ihres Zustandekommens ist ein
Beleg dafür, dass es der Politik außerordentlich gut tun
kann, wenn sie sich Zeit nimmt, um ein so komplexes
Werk zu erarbeiten, und diese Zeit auch bekommt. Ein
so komplexes Werkstück wie diese Unternehmensteuerreform muss reifen können, ohne mit täglichen Wasserstandsmeldungen medial zerrieben zu werden. Ich glaube,
dass ist uns über die Wegstrecke von zwölf Monaten gelungen.

({8})

Ich möchte deshalb an dieser Stelle all denjenigen
danken, die behilflich gewesen sind, insbesondere denen, die fachlich versiert in den Landesverwaltungen
von Hessen, von Bayern, von Rheinland-Pfalz insbesondere in den Bundesressorts tätig gewesen sind. Ich
möchte auch denjenigen danken - viele von ihnen sind
anwesend -, die mit mir in der politischen Arbeitsgruppe
zusammengearbeitet haben, namentlich Herrn Ministerpräsidenten Koch, der die Seite der Union dabei geleitet
hat. Ich glaube, das war ein gutes Beispiel für das Zusammenwirken innerhalb dieser Großen Koalition.

({9})

Wir haben absichtlich keinen Systemwechsel vorgenommen. Sie wissen, dass wir am Beginn dieser Debatte
über die Unternehmensteuerreform von Sachverständigen aufgefordert wurden - dem Sachverständigenrat
genauso wie der Stiftung „Marktwirtschaft“ -, eine fundamentale Veränderung, einen richtigen Paradigmenwechsel, des Unternehmensteuersystems in Deutschland zu machen. Wir haben vorsätzlich darauf verzichtet,
weil eine solche fundamentale Veränderung eindeutig
mit unwägbaren Asymmetrien, mit Nebeneffekten verbunden gewesen wäre, die unkalkulierbar sind und zu einem unübersehbaren Nachjustierungsbedarf geführt hätten und im Übrigen auch zu Einnahmenverlusten in
zweistelliger Milliardenhöhe, die sich mit dem gemeinsamen Ziel der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte nicht vertragen hätten.

Die wesentlichen Maßnahmen der Unternehmensteuerreform sind Ihnen so weit bekannt, dass ich aus Zeitgründen nicht im Einzelnen darauf eingehe. Aber ich
will die wichtigsten Punkte nennen. Wir tun etwas, was
von vielen - übrigens einem breitem Spektrum - in diesem Haus vor Beginn der Unternehmensteuerreform
immer für richtig erachtet worden ist: Wir senken die nominalen Steuersätze und erweitern dabei die Bemessungsgrundlage. Das heißt, wir schränken die Gestaltungsmöglichkeiten, die derzeit legalen Möglichkeiten
der Steuervermeidung, in Deutschland ein. Das war
eine der Zielsetzungen der Unternehmensteuerreform.

Die Zahlen, wie hoch der Betrag ist, der am deutschen
Fiskus „vorbeigestaltet“ werden kann, gehen auseinander. Das DIW hat kürzlich eine Zahl von 100 Milliarden
Euro genannt. Ein eher der Wirtschaft nahestehendes Institut redet von 30 Milliarden Euro. Egal wie hoch dieser
Betrag genau ist, er ist auf jeden Fall zu hoch. Diese Verschiebebahnhöfe müssen unterbunden werden.

({10})

Wenn wir nur einen Teil dieser legalen grenzüberschreitenden Verlagerung eindämmen können, dann sichern wir die Steuerbasis in Deutschland, und das langfristig. Ich möchte nicht, dass die Unternehmensführungen
vor allem in ihre Steuerabteilungen investieren, um
herauszufinden, welche die besten legalen Steuervermeidungsstrategien sind, sondern ich möchte, dass die Unternehmen in Arbeitsplätze und in Realkapital in Deutschland investieren.

({11})
Wir haben sehr darauf geachtet, dass insbesondere die
vielen kleinen und mittleren Unternehmen durch die
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage nicht in Mitleidenschaft gezogen werden. Deswegen wehre ich mich
gegen die Äußerung, dass es eine Mittelstandslücke gibt.
Übrigens hat gerade das sehr renommierte Zentrum für
Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim deutlich gemacht, dass der Mittelstand einer der Gewinner
dieser Reform ist.

Das liegt zum Teil daran, dass die Tarifsenkung bei
mittelständischen Unternehmen voll positiv wirkt, während sie von den Elementen der Gegenfinanzierung aufgrund von Freigrenzen und Freibeträgen, übrigens auch
aufgrund niedrigerer individueller Grenzsteuersätze, im
Gegensatz zu den großen Unternehmen nicht betroffen
sind. Es ist auch daran zu erinnern, dass der deutsche
Mittelstand durch die Maßnahmen der Vorgängerregierung und die Steuerreformen bereits zu Beginn dieses
Jahrzehnts um 13 Milliarden Euro entlastet worden ist.

({12})

Die Steuerreformschritte des Jahres 2000 und folgende
haben dazu geführt, dass die Effektivbesteuerung von
80 bis 85 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland inzwischen bei unter 20 Prozent
liegt.

Mit Blick auf die jetzigen Maßnahmen möchte ich
darauf hinweisen, dass insbesondere aufgrund der Verbesserung der Ansparabschreibung und der Thesaurierungsmöglichkeiten keine Mittelstandslücke existiert. In
Deutschland gibt es ungefähr 3 Millionen kleine und
mittlere Unternehmen. 1 Million von ihnen werden in
der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft betrieben. Sie
alle profitieren von der Absenkung des Nominalsteuersatzes. Darüber hinaus gibt es 2 Millionen Personengesellschaften in Deutschland. Von diesen 2 Millionen
Personengesellschaften haben lediglich 70 000 Unternehmen - mehr nicht - ein Eigenkapital von mehr als
210 000 Euro und können daher nicht die Möglichkeiten
der Verbesserung der Ansparabschreibung in Anspruch
nehmen.

Es sind also ungefähr 2 Prozent der Personengesellschaften, die von diesen Vergünstigungen nicht profitieren. Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass der weit
überwiegende Teil der Mittelständler durch die Thesaurierungsbegünstigung für ertragsstarke größere Personengesellschaften und durch die Möglichkeiten der
Ansparabschreibung im Rahmen der Unternehmensteuerreform begünstigt wird. Insgesamt kann man feststellen, dass der deutsche Mittelstand, was die Besteuerung
betrifft, im europäischen Vergleich im besten Drittel angekommen ist.

Um einen weiteren Punkt aufzugreifen: Gelegentlich
höre ich, dass darauf hingewiesen wird, wie schädlich
die Gewerbesteuer sei. Insbesondere aus den Reihen
der FDP wurde ein Plädoyer dafür gehalten, die Gewerbesteuer abzuschaffen. In der Wahrnehmung der politischen Arbeitsgruppe war dieser Vorschlag immer ein
Irrweg. Da ungefähr 60 Prozent der öffentlichen Investi9340

tionen von den Kommunen getätigt werden und diese Investitionen vornehmlich dem deutschen Mittelstand zugute kommen, muss man die Einnahmebasis und die
Investitionsfähigkeiten der Kommunen stärken. Das tun
wir mit der Unternehmensteuerreform.

({13})

Das bedeutet in meinen Augen nicht, dass die Kommunen irgendeinen Zuschlag bzw. einen Hebesatz aus den
Einnahmen der Einkommensteuer oder einen größeren
Anteil an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bekommen müssen, sondern es bedeutet, dass sie eine
eigene wirtschaftskraftbezogene Steuereinnahme mit eigenem Hebesatzrecht brauchen. Dies ist im Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform gelungen.

({14})

Eigentlich geht es um noch mehr: Wir halten nicht nur
die gute Perspektive im Hinblick auf die Einnahmesituation der Kommunen offen, sondern wir verstetigen auch
ihre Einnahmen in erkennbarem Umfang, zum Beispiel
durch Verbesserungen der Bemessungsgrundlage. Ich
weiß, dass es Kritik daran gegeben hat, nach dem Motto:
Ihr führt mehr ertragsunabhängige Elemente in die Bemessungsgrundlage ein, was dazu führt, dass die Unternehmen nicht mit der Konjunktur atmen können. - Ich
möchte darauf hinweisen, dass der Anteil der ertragsunabhängigen Elemente an der Besteuerung in Deutschland einer der niedrigsten in ganz Europa ist. Wo also ist
in diesem Zusammenhang das Problem? Es wird in meinen Augen jedenfalls deutlich übertrieben.

Es ist richtig, dass sich mit dieser Unternehmensteuerreform Mindereinnahmen verbinden. Aber noch einmal: Nichtstun würde dauerhaft zu größeren Mindereinnahmen führen. Man muss sehen, dass man diese
Mindereinnahmen bei einer vollen Jahreswirksamkeit
auf 5 Milliarden Euro begrenzen kann. Das heißt, zu
dem Zeitpunkt, wo alle entlastenden und alle belastenden Elemente in einem Jahr wirken, haben wir die häufig
genannten 5 Milliarden Euro. Richtig ist, dass wir im
ersten Kassenjahr mit Mindereinnahmen von 6,5 Milliarden Euro zu rechnen haben. Aber entscheidend ist, wie
sich die öffentlichen Haushalte in den nächsten Jahren
tatsächlich entwickeln, unter Berücksichtigung, dass wir
Steuersubstrat zurückgewinnen, und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Entwicklung. Alle Indikatoren
weisen darauf hin, dass wir bei der Gewerbesteuer nach
zwei Jahren und bei der Körperschaftsteuer nach drei
Jahren auf demselben Einnahmeniveau sind wie 2007.

Ich will an dieser Stelle dem Verdacht begegnen, wir
hätten dort Selbstfinanzierungseffekte eingerechnet. Wir
haben definitiv keine Selbstfinanzierungseffekte in diese
Berechnungen einfließen lassen, sondern wir gehen von
den Wachstumsmöglichkeiten, von den Wachstumsperspektiven aus und, in einem sehr bescheidenen Ausmaß,
davon, dass wir über solche Verbesserungen die Steuerbasis, die in Deutschland verloren zu gehen droht, erhalten können.

Ein weiterer Vorwurf lautet - um zum Schluss zu
kommen -, dass sich mit dieser Unternehmensteuerreform Bürokratiekosten verbinden. Ich möchte darum
bitten, die Proportionen nicht aus den Augen zu verlieren: Richtig ist, dass dieser Gesetzentwurf mit Nachweispflichten und Meldevorschriften zusätzlichen Aufwand für die Unternehmen nach sich zieht, somit
Bürokratiekosten entstehen. Aber dies ist im Interesse
des deutschen Fiskus notwendig, sonst verlieren wir Einnahmen.

Entgegengehalten wird auch, dass der Normenkontrollrat mit Blick auf die Anlageverzeichnisse für geringwertige Wirtschaftsgüter, für Wirtschaftsgüter bis
1 000 Euro, mit Bürokratiekosten von 180 Millionen
Euro rechnet. Aber ich bitte, auch hier im Blick zu behalten, dass sich diese 180 Millionen Euro, die dafür
aufgewandt werden müssen, auf 5 Millionen Unternehmen erstrecken. Das heißt, pro Unternehmen und Jahr
sind es 36 Euro Mehraufwand, 3 Euro pro Monat. Das
sind die Proportionen, die wir im Blick behalten müssen.
Das heißt, diese bombastische Zahl - nach dem Motto:
Was inszenieren die da wieder für eine Bürokratie? rückt sich doch zurecht, wenn man bereit ist, zu bedenken, dass diese Summe auf die in Rede stehende Anzahl
der deutschen Unternehmen umzulegen ist.

Mit dieser Unternehmensteuerreform setzt die Große
Koalition ihre erfolgreiche Arbeit am Wirtschafts- und
Sozialmodell der Bundesrepublik Deutschland fort. Die
Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass der Mut zu
grundsätzlichen Reformen, zu Strukturreformen, am
Ende mit mehr Wachstum und mit weniger Arbeitslosigkeit belohnt wird. Dies sage ich auch für diese Unternehmensteuerreform voraus. Man braucht einen langen
Atem dafür. Helfen wird eine gute Lunge; das Rauchverbot ist in diesem Zusammenhang vielleicht ganz hilfreich.

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- Der Fraktionsvorsitzende der SPD ist dort anderer
Auffassung. - Ich will darauf hinaus: Diese Steuerreform ist kein Geschenk an irgendjemanden, sondern bedeutet eine Investition in den Standort Deutschland, in
die Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Ich wäre dankbar, wenn das so bewertet werden könnte.

Vielen Dank.

({16})