Peter Jacoby (NA), 1997-02-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, das, was wir eben gehört haben, war keine Rede zugunsten derer, die sich ehrlich und offen für die Kohle engagieren.
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Ich will das mit folgendem Hinweis belegen. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie hat vor einem Jahr auf dem großen Gewerkschaftskongreß seiner Gewerkschaft folgendes gesagt: Wer den Zusammenhang zwischen den unterschiedlichen Energieträgern - unter Einbeziehung der Kernenergie - nicht erkenne und daraus nicht entsprechende Schlußfolgerungen ziehe, der sei - so seine Formulierung - „bekloppt" . Man kann also jetzt nicht hier hinkommen und sein regionalpolitisches Steckenpferd reiten, ohne die Gesamtzusammenhänge zu sehen.
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Deshalb ist es wichtig, daß wir in den letzten Wochen feststellen konnten, daß ein Gesprächsfaden wieder aufgenommen worden ist. Jetzt sollten wir das, was Ergebnis dieses Gesprächsfadens ist, weder kleinreden noch überbewerten. Das Präsidium der SPD wollte sich am Montag dieser Woche mit der Frage befassen. Dazu ist es nicht gekommen, weil der Bundesvorsitzende erkrankt ist. Ich denke, das ist zu respektieren. Aber bevor das Präsidium der SPD sich damit befaßt hat, sollte seitens der SPDPeter Jacoby
Fraktion das, was mittlerweile bekannt geworden ist, nicht zerredet werden.
Zu dem Thema „Wortbruch" will ich sagen: Als im vergangenen Jahr der energiepolitische Konsens am Vorsitzenden der SPD gescheitert ist, waren es die Regierungsvertreter Rexrodt und Merkel, die dennoch erklärt haben, es bleibe bei den Zusagen aus dem Artikelgesetz bis zum Jahre 2000 - trotz des Scheiterns der Möglichkeit, zu einem Energiekonsens zu kommen.
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Als zuvor durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes der Kohlepfennig ausgehebelt worden ist und die Notwendigkeit bestand, das Wirksamwerden des Artikelgesetzes sogar um ein Jahr vorzuziehen und 7 Milliarden DM zu etatisieren, hat die Koalition dem ebenfalls Rechnung getragen. Insofern kann von Wortbruch überhaupt nicht die Rede sein.
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Deshalb finde ich: Herr Kollege Müller, man kann die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verständigung in der Entsorgungsfrage und das, was schon Gegenstand, ja Ergebnis der Verhandlungen vor einem Jahr war, nämlich die Betonung einer Forschungsoption, jetzt nicht einfach wegdefinieren wollen. Denn in der Tat stellt sich doch die Frage: Wollen wir einen nationalen Ausstieg propagieren, oder wollen wir der Globalisierung auch in diesem Bereich Rechnung tragen, und wollen wir eine Sicherheitspartnerschaft auch für die Zukunft? Insofern sage ich: Nationale Ausstiegsszenarien helfen überhaupt nicht. Sie ändern auch nichts an der Sicherheitslage in Deutschland oder in Europa.
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Das ist der falsche Ansatz in dieser Diskussion.
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Deshalb bleibt einfach festzustellen, auch nach dieser Aktuellen Stunde: 1979 gab es einen energiepolitischen Konsens unter Helmut Schmidt. Er steht noch heute zu den tragenden Säulen dieses Zusammenhangs.
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Schröder war im letzten Jahr nach den Verhandlungen, die er für die SPD geführt hat, ebenfalls bereit, eine Modifizierung dessen zu unterschreiben.
({7}) Das ist in der letzten Minute vereitelt worden.
Die Position, daß der eine versucht, jeweils gegen den anderen die unterschiedlichen Energieträger wegzudefinieren, führt nicht zum Erfolg - auch nicht
zum Erfolg dessen, was man an Perspektive zugunsten der Steinkohle zu finden versucht.
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