Ehlers (präsident), 1953-01-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf zur zweiten Beratung Abschnitt I § 1, - § 3, - § 4, - § 4a,-§ 5,§ 6, - Abschnitt II § 6 a, - § 6 b, - Abschnitt III § 6 c, - § 7, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und der Überschrift ides Gesetzentwurfes zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen. Eine allgemeine Aussprache der
dritten Beratung
soll entfallen. Einzelberatung entfällt, da Änderungsanträge nicht vorliegen. Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens. Ich bitte die Damen und Herren, die idem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich komme zu Punkt 10:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Goetzendorff gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vorn 30. Oktober 1952 ({1}).
Berichterstatter ist in diesem Falle der Abgeordnete Ewers. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Ewers ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Sache Goetzendorff, die ich zusammenfassend ganz kurz darlegen darf, handelt es sich um folgendes.
Ein Dr. Viktor Anthony war im Jahre 1948 der Geschäftsführer des Neubürgerbundes, dessen Vorsitzender Herr Goetzendorff war. Beide wohnten in Passau. Herr Dr. Anthony, ein Reklamefachmann, bewarb sich damals um die Übertragung des Anschlagwesens der Stadtgemeinde Passau und erhielt es auch. Seitdem ist das Anschlagwesen in den Händen des Herrn Dr. Anthony. Die Stadtgemeinde Passau führt jetzt einen Rechtsstreit gegen Herrn Dr. Anthony auf Feststellung, daß der Vertrag mit ihm nichtig sei, weil er mit Recht wegen arglistiger Täuschung angefochten sei, da Anthony und Goetzendorff bei Abschluß des Vertrages verschwiegen hätten, daß Herr Goetzendorff an diesem Anschlagsvertrag und überhaupt an dem Betrieb des Herrn Anthony, der gleichzeitig eine Art Zeitungs- oder Pressebüro hatte, zur Hälfte als Partner beteiligt sei. Das sei deshalb betrügerisch, weil Herr Goetzendorff damals Mitarbeiter des Stadtrats gewesen sei und sich für die Vergebung an Anthony eingesetzt habe, ohne daß der Stadtverwaltung bekannt gewesen sei, daß er mit Anthony geschäftlich liiert sei.
Wie gesagt, über die Frage, ob diese Anfechtung zu Recht oder zu Unrecht geschehen ist, schwebt vor dem Landgericht Passau ein Rechtsstreit der Stadtgemeinde Passau gegen Anthony. In diesem Prozeß sind verschiedene Zeugen vernommen worden, die sich über die tatsächlichen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Anthony und Goetzendorff um die Jahreswende 1948/49 ausgelassen haben, darunter insbesondere ein Zeuge Anton Schmidt,

({3})
der damals der Sekretär von Goetzendorff war. Dieser Zeuge hat in dem Sinne, daß Herr Goetzendorff mit Herrn Anthony in sehr enger geschäftlicher Verbindung gestanden habe, allerhand Belastendes für Goetzendorff und Anthony ausgesagt, insbesondere Dinge, die er aus eigenen Äußerungen von Goetzendorff erfahren haben will. Der Zeuge ist auf seine Aussage am 3. April 1952 beeidigt worden. Herr Goetzendorff konnte zu diesem Termin, zu dem er auch als Zeuge geladen war, nicht erscheinen. Er ist dafür in einem Termin vom 16. Juni 1952 in Abwesenheit des vorvernommenen Zeugen Schmidt zu demselben Beweisthema gehört worden. Dabei ist ihm die eidliche Aussage des Vorzeugen Schmidt vorgehalten worden. Er hat im wesentlichen das strikte Gegenteil von dem ausgesagt, was 'der Zeuge Schmidt ausgesagt hat. Auch er ist - das würde man bei jedem Gericht nicht ohne weiteres tun - auf seine Aussage am 16. Juni 1952 vom Landgericht Passau vereidigt. Es stehen also in diesem Rechtsstreit zwei eidliche Aussagen einander unvereinbar gegenüber.
Herr Goetzendorff hat darauf nach Kenntnis von der Aussage Schmidts gegen diesen Zeugen Anton Schmidt, seinen früheren Sekretär, eine Anzeige wegen Meineids erstattet, und es haben gegen Schmidt Ermittlungen stattgefunden. Die Ermittlungsakte liegt dem 'Bundestag vor. In dieser Ermittlungsakte gegen Schmidt ist nach Auffassung des Oberstaatsanwalts in Passau so viel Material zusammengetragen, daß die Staatsanwaltschaft der Frage nachgehen zu müssen glaubt, ob nicht der Meineid, der hier in Frage steht, von Goetzendorff geleistet ist, so daß die Anzeige eigentlich richtig lauten müßte: Schmidt gegen Goetzendorff. Jedenfalls wird beantragt, die Immunität des Abgeordneten Goetzendorff aufzuheben, um nunmehr gegen ihn die Ermittlungen fortzusetzen, die bisher, wie gesagt, zur Klärung eines etwaigen Meineids Schmidts geführt und auch schon einigermaßen vorgeschritten sind.
Das ist der Rohstoff des Antrags, der uns hier vorliegt und der eine Fülle von Hintergründen hat, die für dieses Immunitätsverfahren selbst nicht von Bedeutung sind, die wir im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität zwar zur Kenntnis genommen, aber nicht weiter erörtert haben. Für uns schien es klar zu sein, daß in diesem Fall, wo es sich um den Vorwurf einer als Verbrechen strafbaren Tat handeln würde, politische Hintergründe beinahe belanglos und auch kaum erkennbar sind. Denn es handelt sich um Wirtschaftsinteressen in erster Linie des Herrn Dr. Anthony. Ob und inwieweit auch des Herrn Goetzendorff, das ist eben Gegenstand des Prozesses, über den wir uns keinerlei abschließende Gedanken zu machen brauchen.
Der Immunitätsausschuß hat einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, in diesem Fall die Immunität des Herrn Abgeordneten Goetzendorff aufzuheben.