emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Georg Faust (NA), 2009-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt und
Intensivmediziner musste ich lernen, dass der Wille des
Patienten das höchste Gebot ist. Was für den wachen Patienten gilt, muss auch für den hier und jetzt kommunikations- und entscheidungsunfähigen Patienten, den dementen oder bewusstlosen Patienten gelten.
Wir ringen in diesem Gesetzgebungsverfahren also
um die Antwort auf die Frage: Welche Voraussetzungen
und welche Abläufe fordert der Gesetzgeber, damit der
Wille einer entscheidungsunfähigen Person über das
weitere medizinische Vorgehen, manchmal über Leben
und Tod, entscheidet? Es kann also nicht die Patientenverfügung allein entscheidend sein. Vielmehr muss sie in
ein prozesshaftes Geschehen eingebettet sein.

Eigentlich ist das alles nichts Neues. Der in einer Patientenverfügung geäußerte Wille des Patienten war
auch schon bisher grundsätzlich verbindlich. Ärzte dürfen sich nicht über die Willensäußerungen hinwegsetzen.

Dass das in der Vergangenheit trotzdem geschah und
dass dies vielleicht auch der Anlass für die Diskussion in
der Öffentlichkeit ist, zeigt, wie wichtig es ist, nochmals
die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen klarzustellen und eine breite Diskussion darüber sowohl in
Patienten- als auch - das sage ich sehr bewusst - in Ärztekreisen zu führen.

Es geht also weniger um die Einführung einer Vielzahl neuer Paragrafen, sondern um eine Veränderung in
den Köpfen, ({0})

auch in den Köpfen von Ärzten, die in einer falsch verstandenen paternalistischen Haltung Therapien dort fortführen, wo der kranke Mensch es nicht mehr will.

Zwei der drei vorliegenden Gesetzentwürfe sind von
einem gewissen Misstrauen gegenüber Ärzten geprägt.
In einem der Entwürfe wird der Patient sogar vor sich
selber geschützt. Seine Entscheidung soll nur in gewissen Fällen gelten; für die Bescheinigung, ob dieser Fall
eingetreten ist, ist dann doch wiederum der Arzt zuständig.

Meine Damen und Herren, die Ermittlung und Umsetzung des Patientenwillens ist ein Prozess - kein Suchen
in verschiedenen Schubladen eines Gesetzesschrankes,
in die man die Patientenverfügungen je nach Form, Ausgestaltung oder Krankheit gelegt hat.
Gerda Hasselfeldt (NA), 2009-01-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Montag?
Hans Georg Faust (NA), 2009-01-21:
Ja, gern.
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Ulrich Krüger für

die SPD-Fraktion.

({0})
Jerzy Montag (NA), 2009-01-21:
Frau Präsidentin, herzlichen Dank, und vielen Dank,

Herr Kollege, dass Sie diese Frage zulassen. - Herr Kollege, Sie haben zuletzt in Ihren letzten Ausführungen gesagt, dass in zweien der drei Gesetzentwürfe ein gewisses Misstrauen gegenüber Ärzten dokumentiert sei. Ein
Entwurf davon müsste dann derjenige sein, an dem ich
mitgearbeitet habe. Aber ich persönlich habe kein generelles Misstrauen gegenüber Ärzten. Im Gegenteil: Ich
habe ein generelles Vertrauen den Ärzten gegenüber. Ich
möchte Sie gerne konkret fragen: An welcher Stelle erkennen Sie in dem Gesetzentwurf von Stünker und anderen eine Misstrauensäußerung gegenüber Ärzten?
Hans Georg Faust (NA), 2009-01-21:
Herr Kollege Montag, wir werden noch Gelegenheit

haben, die einzelnen Verfahrensschritte in den verschiedenen Gesetzentwürfen, was den Willensermittlungsprozess auf Grundlage des Dialogs mit den einzelnen Patienten betrifft, zu beleuchten. Ich sehe in Ihrem Entwurf
aber die Tendenz, bei der Willensermittlung den Betreuer in der federführenden Rolle zu sehen und den Arzt
mehr in der Rolle des Ausführenden, der sich den getroffenen Festlegungen beugen muss. Wegen der Nuancierung werden wir sicherlich im Gespräch bleiben. Ich
glaube, das ist der Ernsthaftigkeit des Themas angemessen.

({0})

Es ist also Aufgabe der den Kranken begleitenden
Personen, der Angehörigen, des Betreuers, des Arztes
und in Konfliktfällen auch des Vormundschaftsgerichts,
die Patientenverfügung entsprechend ihrer Ausgestaltung als Grundlage zu nehmen und mit allen sonst zur
Verfügung stehenden Möglichkeiten den Patientenwillen
sorgfältig zu ermitteln und danach zu handeln. Je genauer die Patientenverfügung die Situation beschreibt,
für die sie gelten soll, je aktueller sie ist, je detaillierter
sie ist - womöglich ist es sehr wichtig, dass der Betreffende ein Beratungsgespräch geführt hat und beim Notar
war; das konkretisiert die Patientenverfügung weiter, das
ist gar keine Frage -, je mehr sie im Gleichklang mit
weiteren Erkenntnissen aus der Welt dieses bestimmten
Patienten ist, desto mehr verdichtet sich in diesem Prozess die Gewissheit, was zu tun ist.

Wie ich schon sagte: Dies ist eigentlich nichts Neues.
Das haben wir in den Krankenhäusern schon immer gemacht. Mit unserem Gesetzentwurf zeichnen wir - das
ist ein Signal an diejenigen, die sagen, dass es vielleicht
besser wäre, gar nichts zu tun - bestehende Abläufe
nach. Allerdings betonen wir die Konturen und stellen in
einzelnen Bereichen, wie beispielsweise bei der Frage
nach der Rolle des Vormundschaftsgerichts, Dinge klar,
die bisher an Deutlichkeit zu wünschen übrig ließen.

Klopft der Tod als später Gast an die Tür des Kranken, dann ist es seine Entscheidung, ob er ihn einlassen
will oder nicht. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, per
Gesetz einen Riegel vorzuschieben. Entsprechend dem
Willen des Patienten aber müssen wir ihm zur Seite stehen. Das ist keine Aufgabe für den Gesetzgeber, sondern
eine Aufgabe für Verwandte, Betreuer, Bevollmächtigte
und auch für Ärzte.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Nächster Redner ist der Kollege Rolf Stöckel.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Wolfgang Bosbach.
Wolfgang Bosbach (NA), 2009-01-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Seifert, was Sie vorhin gesagt haben, war
mir sympathisch. Ich finde es klug, dass Sie auf die Bedeutung der Vorsorgevollmacht hingewiesen haben. Ich
selber habe auch keine Patientenverfügung. Woher soll
ich zum jetzigen Zeitpunkt wissen, was ich irgendwann
einmal in einer Krankheitssituation für mich entscheiden
möchte, die ich weder kenne noch kennen kann? Aber
das ist nicht der Problemkreis, über den wir hier streiten.

Wir müssen respektieren, dass es Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die aus unterschiedlichen
Gründen eine Patientenverfügung verfasst haben. Denen
schulden wir Rechtssicherheit. Es kann nicht vom freien
Spiel der Kräfte an einem Krankenbett abhängen, ob ein
Patient weiterlebt oder ob lebenserhaltende Maßnahmen
beendet werden. Deswegen kann sich der Deutsche Bundestag vor der Entscheidung nicht drücken.

({0})

Herr Kollege Montag, Sie haben gesagt, dass der Gesetzentwurf, der auch von mir mitgetragen wird, hinter
die geltende Rechtslage zurückgehe, weil nach geltender
Rechtslage jedwede Patientenverfügung unabhängig
vom Inhalt verbindlich sei. Ich zitiere aus dem Standardwerk Medizinrecht von Professor Deutsch, neueste Auflage:
Der BGH hat - allerdings beschränkt auf die Situation des „Grundleidens“, das einen irreversiblen
tödlichen Verlauf angenommen hat - in der allseits
kritisierten Entscheidung eine weitere medizinische
Maßnahmen ausschließende Patientenverfügung als
bindend angesehen.

Dies gilt mit Reichweitenbegrenzung.

Ich zitiere aus der Zeitschrift für Rechtspolitik. Das ist
deswegen interessant, weil ich jetzt Herrn Kutzer als
Zeugen heranziehe. Herr Kutzer war der Vorsitzende der
Kutzer-Kommission von Frau Zypries. Frage der Zeitschrift für Rechtspolitik:

Der Beschluss vom 12. Zivilsenat des BGH wurde
oft so verstanden, dass lebenserhaltende Maßnahmen nur dann beendet werden dürfen, wenn das
Grundleiden eines Patienten einen irreversiblen
tödlichen Verlauf genommen hat?

Antwort Kutzer:

Ja, so muss man trotz mancher Interpretationsversuche diese Entscheidung im Grundsatz wohl verstehen, aber unsere Arbeitsgruppe ist anderer Auffassung.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Herr Kollege, darf ich Sie unterbrechen?
Wolfgang Bosbach (NA), 2009-01-21:
Sofort. Ich möchte erst den Gedanken zu Ende führen. - Es gibt die Gesetzesinitiative, weil man diese
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Zivil- und
Strafsachen kritisiert und eine andere Rechtslage schaffen möchte.

({0})

Wir hingegen möchten uns an dieser Rechtsprechung
orientieren und darüber hinaus eine zusätzliche Möglichkeit für eine verbindliche Patientenverfügung in das Gesetz einfügen.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Kollegen

Montag?
Wolfgang Bosbach (NA), 2009-01-21:
Gerne.
Jerzy Montag (NA), 2009-01-21:
Herr Kollege Bosbach, nachdem Sie mich persönlich

angesprochen haben: Ich bezweifle nicht, dass es über
die Entscheidung des 12. Senats eine rege Diskussion
mit unterschiedlichsten Meinungen gegeben hat. Ich
wollte Sie fragen, ob Sie auch zur Hand haben - wenn
nicht, können Sie vielleicht aus dem Kopf zitieren -, was
die Vorsitzende des 12. Senats selbst relativ autoritativ
über ihre Entscheidung in der FAZ gesagt hat. Sie hat
ausgeführt, dass sich diejenigen, die eine Reichweiten21510
begrenzung in dieser Entscheidung erkennen wollen,
täuschen, dass der 12. Senat eine solche Reichweitenbeschränkung in dieser Entscheidung nicht zum Ausdruck
bringen wollte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von

Herrn Kollegen Dr. Wodarg.
Wolfgang Bosbach (NA), 2009-01-21:
Ja, klar.
Wolfgang Wodarg (NA), 2009-01-21:
Herr Kollege Bosbach, ich finde, Sie haben das etwas

schief dargestellt. Als jemand, der jahrelang Notarztwagen gefahren ist und auf der Intensivstation gearbeitet
hat, der also immer in der Situation war, dass er zu Notfällen gerufen wurde und dann handeln musste, weil jede
Sekunde kostbar war, sage ich Ihnen: Es geht nicht so
sehr um die Schwere der Erkrankung,

({0})

wie Sie es gerade dargestellt haben, sondern vielmehr
um die Zeit, die man hat, um zu überprüfen, was der
Wille des Patienten ist. Das ist etwas ganz anderes. In
dieser Situation hat man nicht die Möglichkeit, den Willen des Patienten zu eruieren, sondern man muss erst
einmal handeln. Das hat mit der Schwere der Erkrankung nichts zu tun.
Wolfgang Bosbach (NA), 2009-01-21:
Herr Kollege Wodarg, Entschuldigung!
Wolfgang Wodarg (NA), 2009-01-21:
Ein Patient kann nur ohnmächtig sein, er kann aber

auch schon fast tot sein.
Wolfgang Bosbach (NA), 2009-01-21:
Herr Kollege Wodarg, das ist ein ganz anderer Fall.

Sie unterstellen Rettungswillen; auch das ist ein interessanter Fall, aber nicht der, von dem ich gesprochen habe.

({0})

Von dem Fall, über den ich berichtet habe, habe ich von
einem Arzt erfahren, der uns dringend davor warnt, die
absolute Verbindlichkeit von Patientenverfügungen zu
beschließen.

In meinem Fall geht es um eine Patientin, die 50 Jahre
alt war. Sie hatte aufgrund eines orthopädischen Problems eine Operation. Diese Operation verlief völlig
problemlos. Die Patientin ist für eine Nacht auf die Intensivstation gekommen. Am nächsten Morgen war sie
ansprechbar und sollte auf die Normalstation verlegt
werden. In diesem Moment erlitt sie eine Lungenembolie und eine Asystolie; sie hatte keinen Herzschlag mehr.
Dem Krankenhaus lag eine Patientenverfügung mit absolutem Reanimationsverbot vor. Selbstverständlich hat
der Arzt die Frau aber reanimiert. Das war auch richtig
so, weil er nach Art und Stadium der Erkrankung differenziert hat. In diesem Fall muss nichts ausgelegt werden.

Sie sagen immer: Wir wollen, dass ausgelegt wird. Das finde ich sympathisch. Wenn die Situation aber glasklar ist, was wollen Sie dann auslegen? Wenn jemand
schreibt, dass er Joachim Stünker als Alleinerben einsetzt, kommen Sie dann etwa zu der Auslegung, er
könnte möglicherweise auch Herrn Wodarg gemeint haben?

({1})

Man muss nur dann etwas auslegen, wenn man die Lebenssituation mit dem geschriebenen Text abgleichen
muss. Wenn die Lebenssituation klar ist, muss man das
nicht tun.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Herr Kollege Bosbach.
Wolfgang Bosbach (NA), 2009-01-21:
Ich bin sofort fertig, großes Indianerehrenwort. - Herr

Wodarg, wer Maßnahmen der Wiederbelebung kategorisch ablehnt, und zwar unabhängig von Art und Stadium der Erkrankung, für den sollte eine ärztliche und
eine rechtliche Beratung verbindlich sein. Denn dies ist
die weitreichendste Erklärung, die ein Mensch in seinem
Leben abgeben kann, die Entscheidung über Leben und
Tod.

({0})

Sie sagen, das sei eine bürokratische Hürde. Mit diesem
Vorwurf kann ich leben. Mit dem Vorwurf, einem Gesetz
zugestimmt zu haben, durch dessen Anwendung möglicherweise Menschen sterben, die weder sterben müssten
noch in Kenntnis der Situation sterben wollten, könnte
ich allerdings nicht leben.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-21:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/11360 und 16/11493 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Karl Addicks,
Ernst Burgbacher, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung ({0})

- Drucksache 16/11170 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

({2})

- Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die der weiteren Debatte nicht folgen wollen oder können, ihre Gespräche vor dem Plenarsaal fortzuführen. Alle anderen
Kolleginnen und Kollegen bitte ich, den Rednern ihre
Aufmerksamkeit zu schenken.

Als erste Rednerin hat die Kollegin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger für die FDP-Fraktion das
Wort.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Nächster Redner ist der Kollege Siegfried Kauder,

CDU/CSU-Fraktion.
Siegfried Kauder (NA), 2009-01-21:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Hilger hat das Problem im Jahre 2003
auf Seite 482 ff. in Goltdammer’s Archiv für Strafrecht
sehr präzise umrissen: Es geht um den flankierenden
Schutz von Zeugnisverweigerungsrechten.

Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, das haben wir am 9. November 2007 hier im Deutschen Bundestag schon ausdiskutiert.

({0})

Wir haben einen Gesetzentwurf zur Neuordnung der
Telekommunikationsüberwachung und weiterer verdeckter Ermittlungen beraten, und wir haben ein gutes,
differenziertes, harmonisch abgewogenes Ergebnis zustande gebracht.

({1})

Es gibt seither nichts Neues, keine Gesetzeslücke, keinen Korrekturbedarf.

Meine Damen und Herren, es geht in erster Linie um
die Aufklärung von Straftaten. Im Jahre 1975 hat ein
Deutscher mit sechs weiteren Tatgenossen die OPECKonferenz in Wien überfallen. Drei Menschen wurden
ermordet, 70 Geiseln wurden genommen. Der Deutsche
ging flüchtig. Etwa 20 Jahre später konnte man seinen
Aufenthaltsort ermitteln, weil man Telekommunikationsverbindungsdaten einer Journalistin erhoben hatte,
mit der er mehrfach telefoniert hatte.

Frau Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger, damals
gab es den § 100 h der Strafprozessordnung. Es gab keinerlei Differenzierungen. Bei jedem Journalisten konnten die Telekommunikationsverbindungsdaten ohne Einschränkung erhoben werden. Das war auch richtig so.

Man konnte den Täter festnehmen. Obwohl er die
Kronzeugenregelung in Anspruch genommen hat, bekam er neun Jahre Freiheitsstrafe. Das ist gesühntes Unrecht. Folgte man Ihrem Gesetzentwurf, dann würde dieser Straftäter noch heute frei und ohne Sühne und Strafe
durch die Welt laufen. Das wollen wir nicht.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Herr Kollege Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Montag?
Siegfried Kauder (NA), 2009-01-21:

Bitte schön.
Jerzy Montag (NA), 2009-01-21:
Herr Kollege Kauder, nur, damit kein Missverständnis

auftritt: Ich finde es richtig, dass ein Straftäter wie Herr
Klein seiner Strafe zugeführt wird, wenn die Polizei und
die Staatsanwaltschaft ihn mit verfassungsgemäßen Mitteln finden. Das ist überhaupt keine Frage.

Stimmen Sie mir aber zu, dass Ihre letzten Ausführungen in der Konsequenz dazu führen, dass wir eigentlich alle verfahrensmäßigen Schutzrechte innerhalb der
Strafprozessordnung fallen lassen könnten, weil sie dem
Strafanspruch und der Strafverfolgung tendenziell immer in den Rücken fallen und dadurch eine vollständige
und umfassende Strafverfolgung aller Straftäter unmöglich machen? Das ist Ausdruck des Rechtsstaats. Wollen
Sie ihn wirklich abschaffen?
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Wolfgang Nešković ist der nächste Redner für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauder zu?
petra pau (vizepräsidentin), 2009-01-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Ne kovi (NA), 2009-01-21:
Nein, zu diesem Punkt nicht. - Die nämlich schweigen in solchen Fällen gerne mit. Es ist dieses gemeinsame Schweigen, das alle mundtot macht. Die Demokratie verträgt keine Stille. Sie braucht den öffentlichen
Diskurs.

({0})

- Dazu bleibt noch genügend Zeit. Ich habe vier Minuten Redezeit, wie Sie wissen. Ich bin nicht so üppig ausgestattet.

({1})

- Meine Herren, das habe ich doch verstanden. Aber der
Redefluss bzw. der Gedankenfluss geht verloren.

Da also die Demokratie den öffentlichen Diskurs
braucht, benötigt sie einen absoluten Überwachungsschutz für Journalisten.

({2})

Machen Sie sich bitte klar, dass es hier nicht um eine individuelle Wohltat für Medienvertreter geht. Vielmehr
befassen wir uns mit nichts anderem als dem öffentlichen Interesse, Herr Kauder. Genau das ist in meiner Abwägung stärker zu berücksichtigen als das konkrete
Strafverfolgungsinteresse, weil es um wichtige Belange
der Demokratie geht. Hier geht es nämlich um eine kritische, mutige und aufklärerische Berichterstattung für
eine lebendige Demokratie und eine freie Gesellschaft.
In einem solchen Abwägungsprozess heiligt der Zweck
nicht die Mittel.

Vielen Dank.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Kauder

das Wort.
Siegfried Kauder (NA), 2009-01-21:

Herr Kollege Nešković, Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob ein Lauschangriff gegen Journalisten zulässig wäre. Dies ist nicht richtig. Wie sich
aus § 100 c Abs. 6 der Strafprozessordnung ergibt, ist
der Lauschangriff - weil es sich um einen sehr intensiven Eingriff in Persönlichkeitsrechte handelt - gegen
alle Berufsgeheimnisträger, egal ob privilegiert oder
nichtprivilegiert, nicht zulässig.

({0})

Daran sehen Sie, Kollege Nešković, dass es sehr gut ist,
wenn man differenzierte Systeme erst einmal durchleuchtet, bevor man pauschal meint, Journalisten hätten
keinen Schutz.

Ich habe schon erwähnt, dass die Schutzrechte der
Journalisten im Vergleich zum früheren Recht verbessert
worden sind. § 100 h der Strafprozessordnung, in dem
eine Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Pressefreiheit und dem Interesse an der Aufdeckung von Straftaten
nicht vorgesehen war, gibt es nicht mehr. Stattdessen gibt
es jetzt § 160 a Abs. 2 der Strafprozessordnung. Diese
Vorschrift bedingt eine Abwägung zwischen den Interessen des Journalisten und dem Interesse an der Aufdeckung
von Straftaten. Ich bitte außerdem, zur Kenntnis zu nehmen, dass selbst im Verstrickungsfall, wenn also ein Journalist einen Dritten anstiftet oder Beihilfe leistet, Geheimnisverrat zu begehen, diese Abwägungslehre einschlägig
ist. Damit haben wir ein differenziertes System. Ihre Ausführungen werden dem nicht gerecht.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Bitte schön, zur Erwiderung.
Wolfgang Ne kovi (NA), 2009-01-21:
Herr Kauder, dadurch, dass ein Gesetz, das vorher

schlecht war, ein wenig besser gemacht wird, wird es
noch nicht gut. Uns geht es darum, in diesem Bereich einen umfassenden Schutz sicherzustellen. Wenn es so
wäre, wie Sie es eben gesagt haben - wir werden in den
Ausschüssen Gelegenheit haben, darüber genau und differenziert zu diskutieren -, dann müssten Sie, zumindest
was die Journalisten betrifft, dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. Wozu brauchen Sie denn eine Differenzierung, wenn Sie der Meinung sind, dass bereits absoluter Schutz besteht?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Das Wort erhält nun der Kollege Joachim Stünker für

die SPD-Fraktion.
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Montag, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Die erkennbaren Interessen für ergänzende Wortmeldungen können unter den Beteiligten ganz offenkundig
auch während der Ausschusssitzungen ausgetauscht
werden,

({0})

sodass ich mit diesem freundlichen Einvernehmen die
Aussprache heute schließe.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/11170 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Darüber
gibt es wohl zumindest schon jetzt Einvernehmen. - Das
ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun unseren Tagesordnungspunkt 5 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen
Wirtschaft ({1})

- Drucksache 16/10490 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({2})

- Drucksache 16/11622 Berichterstattung:
Abgeordneter Ernst Burgbacher

- Bericht des Haushaltsausschusses ({3})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/11623 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith
Lothar Mark
Ulrike Flach
Roland Claus
Alexander Bonde

Auch hierzu soll nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine halbstündige Aussprache stattfinden. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Dr. Michael Fuchs für die CDU/
CSU-Fraktion.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Das Wort hat nun der Kollege Ernst Burgbacher,

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Dr. Heinrich Kolb, FDP-Fraktion, ist der nächste

Redner.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Maria Michalk ist die nächste Rednerin für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Das Wort erhält die Kollegin Katja Kipping, Fraktion

Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})

Ich bitte um eine schnelle Einigung, weil es sonst auf
Kosten der Redezeit geht.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Nun hat der Kollege Stöckel das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Herr Kollege, denken Sie an die Zeit.
Rolf Stöckel (NA), 2009-01-21:
Ich versuche, zum Schluss zu kommen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2009-01-21:
Sie dürfen es nicht nur versuchen, sondern Sie müssen ihn tatsächlich erreichen.