Andrea Nahles (NA), 2007-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer eröffnet hier eigentlich den Wahlkampf?

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Wer die Oppositionsredner gehört hat, musste den Eindruck gewinnen, dass ein Teil ihrer Diäten Gagen sind;
denn nichts anderes als Auftritte waren das.
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- Sie sind ja satisfaktionsfähig, Herr Westerwelle. - Sie
können hier noch so sehr das Totenglöcklein der Großen
Koalition läuten, es bleibt dabei: Da ist der Wunsch Vater des Gedankens. Ich möchte das vergleichen mit einem Spiel, das ich aus der Grundschule kenne: Wenn wir
hitzefrei wollten, es aber noch nicht ganz so warm war,
wie wir es gerne gehabt hätten, sind wir gerne mit einem
Feuerzeug an das Thermometer gegangen.

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Aber dieser Trick ist alt, und er ist unserem Lehrer regelmäßig aufgefallen. Also machen Sie sich bitte nicht zu
früh Hoffnungen!

Ich möchte darüber hinaus zur Sache reden; sie ist
heute ein bisschen kurz gekommen. Wir haben festzustellen, dass die FDP die Verlängerung des Bezuges von
Arbeitslosengeld für Ältere allein deswegen ablehnt,
weil ihr alles, was sozial ist, querkommt.

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Wir haben festzustellen, dass die Grünen dem Gespenst der Frühverrentung das Wort reden. Doch diese
haben wir durch die Reformen der letzten Jahre längst
abgeschafft.

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Wir erleben, wie sich die Linkspartei über die Verlängerung des Bezugs des Arbeitslosengeldes I ärgert, weil
wir dies gemacht haben und nicht sie.

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Deswegen sagen wir ganz klar: Wir entscheiden zugunsten der Menschen. Ältere Arbeitslose werden länger
Arbeitslosengeld beziehen; das ist eine gute Nachricht,
die heute nicht untergehen sollte.

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Ich will hier auch klar sagen: Niemand wird dadurch
schlechter gestellt.

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Wir werden die Generationen nicht gegeneinander ausspielen, wie das Jürgen Rüttgers mit seinem Vorschlag
„Jüngere gegen Ältere“ gemacht hat. Wir haben vielmehr in dem entsprechenden Entschließungsantrag ganz

klar vereinbart: Wir werden an dieser Stelle ein positives
Signal setzen, und niemand wird darunter zu leiden haben.

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Die zweite Sache. Frau Künast, lesen Sie doch bitte
einmal, was wir am Montagabend entschieden bzw. beschlossen haben. Sie werfen uns hier vor, wir würden
diejenigen, die von Armut bedroht sind, nicht im Auge
haben. Zwischen den Koalitionsparteien wurde ganz
konkret die Bereitstellung von 200 Millionen Euro für
die Erhöhung des Kinderzuschlages vereinbart.

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Das ist eine ganz zentrale Maßnahme, um gerade in Bezug auf die Kinderarmut etwas Positives zu erreichen.

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- Sie hören das nicht gerne, aber das ist ein konkreter
Punkt, den Sie gerade mal eben unterschlagen haben,
Frau Künast.

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Dritter Punkt. Ich muss ganz ehrlich sagen: Herr
Fuchs, ich bin froh, dass in Ihrer Fraktion auch noch andere Stimmen zum Thema Postmindestlohn zu hören
sind.

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Am 25. Oktober 2007 war zum Beispiel Ihr Kollege
Gerald Weiß zu hören. Er hat hier Folgendes erklärt:

Es geht darum, dort tarifliche Mindestlöhne zu ermöglichen, wo wir sie aus Wettbewerbsordnungsgründen brauchen. Vieles spricht dafür, dass der
Postdienstleistungsmarkt ein Markt ist, auf den das
zutrifft.

Es spricht nicht nur vieles dafür, es spricht alles dafür,
meine Kolleginnen und Kollegen von der Union. Deswegen muss ich Ihnen auch sagen: Ich glaube Ihnen
nicht mehr - Herr Brauksiepe hat das eben erzählt -,
dass die Union etwas gegen den Wettlauf um niedrigste
Löhne unternimmt. Nein, das tut sie nicht, sonst hätte sie
den Zusagen von Frau Merkel auch Taten folgen lassen
müssen. Das ist nicht geschehen.

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Ich sage auch sehr deutlich: Wir haben an dieser
Stelle überhaupt keinen Nachholbedarf hinsichtlich der
Faktizität der Ausgangslage. Es geht nicht um die
50 Prozent, Herr Fuchs. 90 Prozent der Postdienstleister
sind bei der Post AG. Die Tarifgebundenheit beträgt
63 Prozent. Wir haben das von der Definition her ans
Postgesetz gekoppelt. Sie wollen es nicht; das ist mehr
als deutlich geworden.
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Wir sagen den Kolleginnen und Kollegen von Verdi,
die jeden Tag in diesem Bereich ihre Arbeit machen
- das ist eine harte Arbeit -: Wir werden nicht locker lassen. Meine Kolleginnen und Kollegen von der Union,
das Thema Mindestlohn ist noch nicht vom Tisch. Machen Sie sich da bitte keine Hoffnungen. Wir werden
dies weiter auf die Tagesordnung setzen.

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Letzte Bemerkung. Glauben Sie mir: Es rumst schon
einmal. Ich weiß, dass die Opposition dann immer einen
Hoffnungsschimmer in die Augen bekommt. Auch wenn
es einmal rumst:

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Wir wissen, dass wir vom Bürger eine Verantwortung
übertragen bekommen haben, und dieser Verantwortung
werden wir in der Großen Koalition auch in Zukunft gerecht werden.

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