langner (NA), 1978-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Verhältnis der Beteiligung von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer schwankt von 70 : 30 % bis 65 : 35 %. Aber diese Schwankungsbreite von 5% ist das Salz in der Suppe des Bund-Länder-Verhältnisses und gelegentlich auch - und wenn unser Finanzminister da wäre, könnte er dies bestätigen - im Verhältnis zwischen Finanzminister und Kanzler. Doch es mag den amtierenden Finanzminister trösten, daß auch schon sein Vorgänger, der jetzige Kanzler, diese Verhandlungen als Störfaktor im Bund-Länder-Verhältnis begriffen hat - so jedenfalls in seiner Stellungnahme damals gegenüber der Enquete-Kommission Verfassungsreform. Ich meine, diese Verhandlungen, die manchmal hart geführt werden, sind sicher kein Störfaktor, sondern gehören zu einem lebendigen Bundesstaat.
Dem vorliegenden Finanzausgleichsgesetz, das für 1977 das Beteiligungsverhältnis von 1976 mit 69 : 31 % wiederholt und das den Ländern in diesem Jahr, 1978, eine Verbesserung auf 32,5 % gewährt, stimmt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu. Aber wenn sich das Parlament heute bei dieser Debatte nicht nur als Notar begreifen will, der eine Vereinbarung zwischen Ministerpräsidenten und Kanzler beglaubigt und sanktioniert, dann sind doch einige kritische Bemerkungen an die Adresse von Regierung und Koalition mehr als angebracht. Drei Themenkreise sind dabei anzusprechen: erstens das unzulässige Junktim der Bundesregierung von Finanzausgleich und Mehrwertsteuererhöhung, zweitens die Andeutung eines Junktims von Umsatzsteuerverteilung und Verbesserung der Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer von seiten der SPD; drittens kann zur Zeit ein Finanzausgleichsgesetz natürlich nicht verabschiedet werden, ohne die Problematik der Mischfinanzierung zu erörtern, die durch das Scheitern des Konjunkturprogramms der Bundesregierung in diesen Tagen sehr deutlich geworden ist!
Am 1. Juli 1977 haben sich Kanzler und Ministerpräsidenten auf das neue Beteiligungsverhältnis geeinigt. Daraufhin hat das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung folgende Erklärung verbreitet - ich zitiere, Herr Präsident, mit Ihrer Genehmigung daraus -:
Sofern das Steuergesetz 1977 in der vorliegenden Fassung die Zustimmung des Bundesrates
findet, wird die Bundesregierung alsbald danach
- alsbald danach! einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung zwischen Bund und Ländern für die Jahre 1977 und 1978 vorlegen.
Dieses Junktim von Finanzausgleich und Mehrwertsteuererhöhung war ein verfassungsrechtlich sehr bedenklicher Vorgang. Die Bundesregierung hat nämlich hier ein Junktim letztlich zu Lasten der Steuerpflichtigen durchgesetzt. Bei der Abstimmung der Deckungsbedürfnisse von Bund und Ländern ist ja nicht nur auf die Bedürfnisse von Bund und Ländern Rücksicht zu nehmen, nein, unsere Verfassung schreibt in Art. 106 Abs. 3 Nr. 2 des Grundgesetzes ausdrücklich vor, daß auch eine Überbelastung der Steuerpflichtigen vermieden werden muß. Ich meine deshalb, daß die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gut daran tut, die Steuererhöhungspolitik der Bundesregierung in diesem Zusammenhang weiterhin abzulehnen.
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Wir von der Union haben bekanntlich auch einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Beteiligung der Gemeinden an der Einkommensteuer von 14 % auf 15 % verbessern soll. Dieser Entwurf - Sie können das überall lesen - findet draußen in der Bevölkerung, bei den Kommunen weitgehend positive Resonanz. In den Ausschußberatungen deuten nun unsere Kollegen von der SPD an, daß dies eine Frage ist, die an und für sich erst im Zusammenhang mit einer Neufestlegung der Umsatzsteuerbeteiligung zwischen Bund und Ländern anzupacken sei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat überhaupt nichts miteinander zu tun: Die Einkommensteuerbeteiligung verschafft den Gemeinden eigene, originäre Einnahmen. Nach unserer Auffassung von kommunaler Selbstverwaltung, von Selbstverantwortlichkeit gehören solche eigenständigen Einnahmen eben dazu. Der Länderanteil der UmsatzsteuerDr. Langner
wirkt sich ja lediglich über den kommunalen Finanzausgleich für Städte, Kreise und Gemeinden aus. Auch das sind freilich verfassungskräftig verbürgte Einnahmen der Gemeinden, aber es sind abgeleitete Einnahmen. Es besteht sicherlich überhaupt kein Streit darüber, daß die Länder ihre verbesserten Einnahmen im Jahre 1978 zum Teil auch an die Kommunen weiterzugeben haben. Das eignet sich auch nicht für eine parteipolitische Kontroverse, weil es gemeindefreundlichere und gemeindefeindlichere Länder auf beiden Seiten gibt. Aber eines jedenfalls ist klar: So wie es keine Junktims zu Lasten der Steuerpflichtigen beim Finanzausgleich geben darf, so darf es auch keine Junktims zu Lasten der Gemeinden geben.
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Nun einiges zu der aktuellen Diskussion über die Mischfinanzierung von Bund und Ländern, die das Energiesparprogramm der Bundesregierung ausgelöst hat. Hier ist zunächst einmal zu sagen, daß der rüde Ton, mit dem sich der Kanzler und der Wirtschaftsminister in den letzten Tagen zu grundlegenden Fragen des Bund-Länder-Verhältnisses geäußert haben, verurteilt werden muß.
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Die vom Wirtschaftsminister gestern versuchte - und damit komme ich zum Konkreten - Rechtfertigung mit dem Hinweis auf eine weltpolitische Dimension der Energiesparmaßnahmen schien mir an den Haaren herbeigezogen zu sein. Der Versuch, für einen unbefriedigenden Konjunkturverlauf Schuldige zu suchen - diesmal nicht im Ausland, sondern bei Bundesländern -, ist doch allzu durchsichtig.
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Wenn der Wirtschaftsminister am Montag auf einer Betriebsversammlung in Mülheim ({4}) ausgerufen hat: „Wir können uns bei Filbinger bedanken!", so ist ihm in aller Ruhe zu erwidern: Wir können uns bei Lambsdorff für eine Wirtschaftspolitik bedanken, die staatliche Programme immer wieder und immer mehr notwendig macht. Denn dieser Wirtschaftsminister ist es ja, der durch seine liberalen Reden draußen im Lande den Bodensatz noch in der FDP verbliebener Liberaler über die wahre Politik dieser Partei täuscht, Herr Mischnick,
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und ihnen dadurch den Einzug ins Parlament ermöglicht, hier aber eine Politik unterstützt - früher als Parlamentarier, heute als Regierungsmitglied -, die immer mehr staatliche Programme, den Ausbau einer staatlichen Subventionsbürokratie, die Verwischung der finanzpolitischen Verantwortlichkeit von Bund und Ländern und den damit verbundenen Verlust an parlamentarischer Kontrolle bewirkt. Das ist der Zusammenhang, um den es geht.
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Daß der Kanzler dabei gestern in der Debatte über
seine Regierungserklärung dem Wirtschaftsminister selbst in seiner Wortwahl beigesprungen ist, verwundert allerdings überhaupt nicht; denn die Zahl der länderfeindlichen Äußerungen des Kanzlers ist ja unterdessen Legion.
Wenn Kanzler und Wirtschaftsminister nun allerdings für einen behaupteten - vielerorts ja gar nicht festzustellenden; ich kann ihn jedenfalls in meinem Wahlkreis nicht feststellen - Attentismus in manchen Branchen einige Länderministerpräsidenten verantwortlich machen wollen, so ist in diesem Zusammenhang doch einmal eine Gegenfrage zu stellen, die Frage nämlich, ob nicht die Untätigkeit der Bundesregierung in der Steuerpolitik von Juli bis Mitte September 1977 und dann in der Folge die Vorlage einer Minilösung nach dem 14. September 1977 - jenes unzulängliche Steuerprogramm - in Wirklichkeit Attentismus bewirkt haben.
Es geht hier um eine sehr ernste und grundsätzliche Frage, die mit der Ablehnung des Programms der Bundesregierung durch Baden-Württemberg erhellt und ins öffentliche Bewußtsein gerückt worden ist.
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- Das ist keine krampfhafte Entlastung, sondern die Frage lautet konkret: Wie weit kann die Mischfinanzierung von Bund und Ländern überhaupt noch ausgedehnt werden, ohne daß daraus Mischmasch wird? Das ist die Frage, um die es wirklich geht.
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- Das werden Sie in der Folge noch zu hören bekommen. 
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1977 betrug allein der Bundesanteil an gemeinsamen Finanzierungen 16,2 Milliarden DM. Das Gesamtvolumen gemeinsam finanzierter Maßnahmen betrug über 30 Milliarden DM allein im Haushaltsjahr 1977. Der schmale Rest freier, nicht gesetzlich gebundener Gestaltungsmöglichkeiten der Länderhaushalte wird heute zum großen Teil - das ist von Land zu Land im Prozentsatz verschieden, aber der Sachverhalt als solcher besteht überall - durch Bundesprogramme, Gemeinschaftsaufgaben, Bildungsplanung, Forschungsförderung, Geldleistungsgesetze und Finanzhilfen belegt.
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Unter den abschirmenden Begriffsbildungen des kooperativen Föderalismus oder der Politikverflechtung hat sich hier eine Gemengelage von Kompetenzverflechtung, Kompetenzverschiebung, Doppeltätigkeit, neuen Bürokratien, psychologischem Zwang zu gleichgerichtetem Verhalten entwickelt - oft auch gegen die eigene Überzeugung oder gegen andersartiges Wollen -, daß es geradezu befreiend wirkt, wenn ein Bundesland einmal sagt: Verzeihung, ich würde auch gerne einmal mitreden und dieses oder jenes anders machen;
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befreiend auch für die Parlamentarier in den Ländern und hier im Bundestag, die bei dieser Art der Mischfinanzierung, bei dieser Art der Verwaltung des Finanzvolumens von 30 Milliarden DM jedenfalls den kürzeren ziehen.
Am 10. Februar 1977 hat der Parlamentarische Staatssekretär Haehser für die Bundesregierung auf eine Frage des Kollegen Kreile geantwortet, daß diese Art des Zusammenwirkens von Bund und Ländern, wie ich sie beschrieben habe, zwangsläufig Mehrarbeit verursache. Am 11. November 1977 führte er auf eine Frage des Kollegen Schröder ({12}) aus, daß die Mischfinanzierungsprogramme auf das notwendigste Maß beschränkt werden müßten, also eher eingeschränkt als ausgedehnt werden sollten. Was soll denn jetzt diese gekünstelte Aufregung darüber, daß ein Bundesland nicht -nur ständig die Hacken zusammenschlagen will, wenn Bonn kommandiert? Diese Frage muß doch bei der Beratung eines Finanzausgleichsgesetzes deutlich gestellt werden.
Warum versucht die Bundesregierung jetzt, ihre unsittliche Finanzierungsabsicht in Form des Bundesanteils - durch Erhöhung der Heizölsteuer nämlich - als ordnungspolitisch richtige Energiesparpolitik zu bemänteln, wie das gestern Graf Lambsdorff versucht hat? Der zeitliche Zusammenhang zwischen diesem Programm und diesen Steuererhöhungsplänen ist doch allzu offenkundig. Wird man uns vielleicht demnächst auch noch einreden wollen, daß eine fälschlich so genannte Verbrauchsteuer für in Deutschland gefördertes Öl auch unter ordnungspolitischen Gesichtspunkten im Schoße der Regierung erwogen wird?
Meine Damen und Herren, es wird, glaube ich, höchste Zeit
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- das sowieso, Herr Kollege Lenzer -, daß die Bundesregierung durch Ernstnehmen der Ländereinwände das Bund-Länder-Verhältnis wieder entspannt. Gerade das vorliegende Finanzausgleichsgesetz - und das schließt den Kreis - macht doch sehr deutlich, daß nicht derjenige, der die markigsten Sprüche von sich gibt, nachher am besten fährt. Eine geschicktere Vertretung der Finanzinteressen des Bundes mit Augenmaß, frei von Junktims mit Steuererhöhungen, aber auch frei von verbalen Kraftakten - das bleibt zu wünschen.
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