Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-06-12:
Meine
Damen und Herren, zur Begründung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Strafverfolgung krimineller Vereinigungen - Drucksache 7/3734 - hat das Mitglied des Bundesrates, der Herr Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Posser, das Wort.
Minister Dr. Posser ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat am 25. April dieses Jahres beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Strafverfolgung krimineller Vereinigungen im Deutschen Bundestag einzubringen. Der Gesetzentwurf geht auf einen Antrag der Regierung des Landes NordrheinWestfalen zurück. Aus diesem Grunde bin ich beauftragt worden, den Bundesrat im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu vertreten.
Bei dem Gesetzentwurf handelt es sich nicht, wie oft angenommen, um den Vorschlag, den sogenannten Kronzeugen nach angloamerikanischem Beispiel in unsere Rechtsordnung einzuführen, obwohl ich vermute, daß diese Bezeichnung des Vorschlages aus der öffentlichen Diskussion nicht herauszubringen sein wird. Sachlich zutreffender sollte man von einer Erweiterung des Anwendungsbereiches der sogenannten tätigen Reue sprechen. Tätige Reue liegt nämlich nicht nur dann vor, wenn ein Täter die Ausführung einer strafbaren Handlung freiwillig aufgibt, also vom Versuch zurücktritt; vielmehr ist bei einem Organisationsdelikt wie der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung als tätige Reue auch die Verhinderung des Fortbestehens der kriminellen Vereinigung oder die Verhinderung weiterer geplanter Verbrechen anzusehen. Die vorgeschlagene Regelung lehnt sich deshalb auch folgerichtig an bereits bestehende und vergleichbare Vorschriften im deut sch en Strafgesetzbuch und in der deutschen Strafprozeßordnung an.
Der Regelung liegen im wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde. Die Ergreifung und Überführung anarchistischer Gewalttäter, die Mitglieder einer kriminellen Vereinigung sind, hat sich insbesondere in jüngster Zeit als außerordentlich schwierig erwiesen. In einigen Fällen scheint der bestehende Ermittlungsnotstand nur durch einen Aufklärungsbeitrag von Mitgliedern der kriminellen Vereinigung behoben werden zu können. Der Gesetzentwurf soll daher für die Mitglieder besonders gefährlicher krimineller Vereinigungen einen Anreiz dafür schaffen, bei der Sachaufklärung mitzuwirken.
Auf diese Weise soll einmal die Verwirklichung des staatlichen Strafanspruches gegen die übrigen Mittäter ermöglicht werden. Gleichzeitig soll aber auch durch die Festnahme der Täter verhindert werden, daß die Mitglieder der kriminellen Vereinigung weiterhin schwerste Verbrechen begehen. Es ist im
übrigen zu erwarten, daß bereits die in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zu einer Verunsicherung der Mitglieder krimineller Vereinigungen führen werden. Das gegenseitige Vertrauen der einzelnen Mitglieder, das gerade auch durch die Unbedingtheit der Strafandrohung für alle und durch die Furcht vor Ergreifung und Bestrafung gefördert wird, dürfte erheblich gemindert werden, wenn jedes Mitglied damit rechnen muß, daß ein anderes Mitglied durch seine Mitwirkung bei der Aufklärung der Tat Straffreiheit, Strafmilderung oder Befreiung von der Strafverfolgung erlangen kann.
Der Gesetzentwurf soll also sowohl der Verbesserung der Strafverfolgungsmöglichkeiten und damit der Verwirklichung der materiellen Gerechtigkeit als auch der Abwehr zukünftiger schwerwiegender Straftaten dienen. Die Erwägungen des Bundesrates lassen sich danach in folgendem Satz zusammenfassen: Es ist besser, wenn e i n Mitglied einer hochkriminellen Vereinigung straffrei ausgeht oder mit einer stark ermäßigten Strafe davonkommt, als wenn alle Mitglieder der kriminellen Vereinigung unentdeckt und ungestraft bleiben und weiterhin schwere Verbrechen begehen können.
Der Gesetzentwurf knüpft die Vergünstigungen, die sich das Mitglied einer kriminellen Vereinigung verschaffen kann, an folgende sehr enge Voraussetzungen:
Erstens. Es muß eine kriminelle Vereinigung bestehen, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung schwerster, zumindest im qualifizierten Tatbestand mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohter Verbrechen gerichtet ist. Als solche Verbrechen werden in dem Gesetzentwurf die Straftaten des Mordes, des Totschlags, des erpresserischen Menschenraubes und der Geiselnahme genannt.
Zweitens. Der Täter muß wesentlich dazu beigetragen haben, daß die Tat über den eigenen Tatbeitrag hinaus aufgeklärt werden konnte oder daß die Rädelsführer oder Hintermänner der kriminellen Vereinigung ergriffen werden konnten. Es reicht danach nicht aus, wenn sich der Aufklärungsbeitrag nur auf Mitläufer der kriminellen Vereinigung bezieht; vielmehr muß er sich auf die besonders gefährlichen Straftäter erstrecken, die für die Vereinigung eine maßgebende Rolle spielen.
Drittens. Im konkreten Fall muß ein Ermittlungsnotstand vorgelegen haben, d. h. ohne den Aufklärungsbeitrag des Täters müßte die Aufklärung der Tat oder die Ergreifung der Rädelsführer oder Hintermänner wesentlich erschwert gewesen sein.
Sind die genannten drei Voraussetzungen erfüllt, so kann nach dem Gesetzentwurf das Gericht an Stelle einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren verhängen, eine nicht lebenslange Freiheitsstrafe bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe mildern oder von einer Bestrafung ganz absehen.
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Diese Vergünstigungsmöglichkeiten beziehen sich
nicht nur auf die Straftat nach § 129 des Strafgesetzbuches, sondern auch auf die in Tateinheit damit


Minister Dr. Posser ({2})
begangenen Straftaten. Darüber hinaus hat die Staatsanwaltschaft nach § 153 b der Strafprozeßordnung die Möglichkeit, mit Zustimmung des Gerichts von der Erhebung der öffentlichen Klage abzusehen und das Verfahren einzustellen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung, der von den Fraktionen der SPD und der FDP eingebracht worden ist und gleichfalls heute beraten wird, soll ebenfalls die Bekämpfung terroristischer Gewalttäter erleichtern. Es freut mich, daß der Entwurf in dem von mir behandelten Teilbereich weitgehend mit Idem vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf übereinstimmt. Er weicht allerdings insoweit von ,dem Entwurf des Bundesrates ab, als der Kreis der Delikte weiter gefaßt ist. Der Entwurf der Koalitionsfraktionen knüpft bezüglich der Tätigkeit und der Zwecke der kriminellen Vereinigung auch an die Straftaten der Vergiftung und an zahlreiche gemeingefährliche Straftaten an. - Für eine solche Erweiterung gibt es gewiß gute Gründe.
Der Gesetzentwurf sieht darüber hinaus - anders als der Gesetzentwurf des Bundesrates - bei Straftaten, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, nur die Möglichkeit der Strafmilderung, nicht aber die Möglichkeit des Absehens von der Bestrafung vor. Nach den Erwägungen und dem Willen des Bundesrates soll durch die von ihm vorgeschlagene Regelung ausgeschlossen werden, daß einzelne Mitglieder einer kriminellen Vereinigung andere Mitglieder zur Begehung von Straftaten veranlassen, die mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind, um dadurch eine engere Bindung zwischen den Mitgliedern der Vereinigung herzustellen. Die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung darf, um es mit anderen Worten zu sagen, in keinem Fall von deren Rädelsführern an die „Bewährungsprobe Mord" geknüpft werden.
Im übrigen ergibt sich aus dem Gesetzentwurf des Bundesrates, daß in den Fällen, in denen an sich eine lebenslange Freiheitsstrafe verwirkt ist, nur ausnahmsweise ein völliger Verzicht auf den staatlichen Strafanspruch in Betracht kommt.
Ich darf es bei diesen kurzen Erläuterungen des Gesetzentwurfes bewenden lassen. Der Bundesrat würde es begrüßen, wenn das Gesetz, das nach seiner Meinung einen wichtigen Beitrag zur Festigkeit der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland leisten wird, bald verabschiedet werden könnte.
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