gitta connemann (NA), 2006-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland, das Land der Dichter und Denker, die Heimat von
Beethoven und Bach, ohne ein staatliches Bekenntnis
zur Kultur - undenkbar? Nein! Die Mütter und Väter
unserer Verfassung haben dem Staat viele Ziele ins
Grundgesetz geschrieben; zuletzt wurde der Schutz der
Tiere und der Natur aufgenommen. Aber Schutz und
Förderung von Kultur als unserer ideellen Lebensgrundlage sind nicht positiv verankert, und das, obwohl
Deutschland sich immer als Kulturstaat verstanden hat.
Zu Recht, denn Kunst und Kultur sind Teile unserer
Identität.

Unsere gemeinsame Kultur hat die Deutschen in den
Zeiten der Teilung über Mauer und Stacheldraht hinweg
als Einheit verbunden. Wir begreifen Kunst und Kultur
als unverzichtbar für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

({0})

Sollten wir dann nicht das Bekenntnis, ein Kulturstaat zu
sein, in unserer Verfassung zum Ausdruck bringen,
meine Damen und Herren? Diese Frage wird seit 1981
debattiert. Die Mitglieder der letzten Enquete-Kommission „Kultur in Deutschland“ haben sie mit Ja beantwortet. Sie empfahlen nach langer Beratung einstimmig, das
Grundgesetz um einen Artikel 20 b „Der Staat schützt
und fördert die Kultur“ zu ergänzen.

({1})

Über diese Empfehlung debattieren wir heute, auch kontrovers. Schließlich geht es um die Änderung unserer
Verfassung. Deshalb finde ich auch, dass das Vorpreschen der FDP dem Anliegen schadet.

({2})

Es bedarf Zeit, Mehrheiten für eine Verfassungsänderung zu gewinnen. Auch aus den Bundesländern - darauf hat der Kollege Börnsen zutreffend hingewiesen -,

in denen die FDP mitregiert, gibt es noch keine Signale
dafür. Kultur ist ein besonderes Gut und eignet sich nicht
für Wahlkämpfe.

({3})

Lassen Sie uns deshalb die Zeit nehmen, Zweifler gemeinsam zu überzeugen.

Es gibt auch grundsätzliche Bedenken, die ich respektiere, so das Argument der Ordnungspolitik. Unsere
Verfassung zeichnet sich aus durch Purismus, durch
Zeitlosigkeit. Sie ist eben gerade kein Warenhauskatalog, der sein Angebot von Saison zu Saison ändert.

({4})

Bedarf es da wirklich einer Kulturstaatsklausel? Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht doch wiederholt
Deutschland als Kulturstaat bezeichnet. Selbstverständliches zu regeln, sei eben überflüssig, ja sogar schädlich
im Hinblick auf nicht zu erfüllende Erwartungen, und
schließlich liege ja die Kulturhoheit bei den Ländern. So
die Argumente gegen die Verankerung der Kulturstaatsklausel.

Aus meiner Sicht greifen aber diese Argumente zu
kurz. Allein das Bekenntnis des Bundesverfassungsgerichts reicht nicht; denn es gibt nicht nur dogmatische
Kritik gegen die Herleitung aus Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes. Es kann auch nicht in der Hand eines Gerichtes
liegen, ob und wie wir uns definieren.

({5})

Hier besteht eine Lücke. Es liegt in der Entscheidung des
Gesetzgebers und damit an uns, ob und wie wir sie
schließen wollen. Eine Kulturstaatsklausel würde auch
nicht in die Kulturhoheit der Länder eingreifen; sie ist
föderalismusneutral.

({6})

Für das Kompetenzgefüge von Bund und Ländern ergäben sich dadurch keine Änderungen. Ich verweise dabei
immer gerne auf Art. 7 Abs. 1, nach dem das Schulwesen unter die Aufsicht des Staates gestellt ist. Niemand
würde das als Angriff auf die Bildungshoheit der Länder
verstehen.

Es ist richtig, dass Staatszielbestimmungen keine
konkreten individuellen Ansprüche begründen. Aber ein
Staatsziel Kultur würde nicht nur jedem Gericht als Auslegungs- und Anwendungsmaßstab für einfaches
Recht gelten. Es könnte auch vor dem Bundesverfassungsgericht gegenüber Gesetzen in Ansatz gebracht
werden.

({7})

Es würde auch die Gemeinden binden, dass Freiwilligkeit nicht mehr als Beliebigkeit verstanden werden
dürfte.
({8})

Der Kollege Otto hat die Zahlen erwähnt.

({9})

Ich habe Ihnen dargelegt, dass es keine juristischen
Gründe gegen die Aufnahme einer Kulturstaatszielbestimmung gibt, sondern sogar rechtliche, die dafür sprechen. Damit ist das Feld des demokratischen Prozesses
und der politischen Entscheidung eröffnet.

Wenn ich mich persönlich heute hier für die Verankerung von Kultur ausspreche, dann hat das im Wesentlichen einen Grund: Kultur ist kein Ornament. Sie ist das
Fundament, auf dem unsere Gesellschaft steht und auf
das sie baut. Ich frage Sie alle: Was wären wir ohne Kultur? Eine gesichtslose, sprachlose Masse - ohne Vergangenheit, ohne Zukunft.

({10})

Kindern versuche ich die Bedeutung des Begriffs
Kultur immer mit einem Bild deutlich zu machen. Ich
frage sie: Stellt euch vor, ihr lauft in 100 Jahren, im
Jahre 2106, durch Berlin. Was wird euch an das
Jahr 2006 erinnern, was wird vom Jahre 2006 bleiben? Natürlich auch diese Parlamentsdebatte; sie wird abgeheftet sein. Sicherlich wird sich auch der eine oder andere von uns in Geschichtsbüchern wiederfinden, aber
eben in der Geschichte als kultureller Fähigkeit. Kinder
begreifen das. Sie antworten mir immer dasselbe: Wir
werden uns erinnern an die Gebäude unserer Zeit, die
Architektur. Wir werden uns erinnern an die bildende
Kunst dieser Zeit, vielleicht eine Bildhauerarbeit, an die
Gemälde, die in Galerien hängen. Wir werden uns erinnern an die Musik dieser Zeit, nicht Daniel Küblböck,
aber an die Beatles oder eine Komposition, die aufgenommen worden ist von einem Klangkörper dieser Zeit.

Meine Damen und Herren, das Einzige, was von einer
Gesellschaft bleibt, ist ihre Kultur. Sollte sie uns deshalb
nicht eines besonderen Schutzes wert sein? Ich glaube,
ja. Deshalb bitte ich Sie inständig - die Kollegen, die
heute hier sind, aber auch die Kollegen, die nicht da sein
können, und die Bevölkerung, die uns zusieht -: Lassen
Sie uns gemeinsam überzeugen, lassen Sie uns gemeinsam beraten, und zwar für die Aufnahme von Kultur als
Staatsziel in das Grundgesetz.

Vielen Dank.

({11})