emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-02-24:
Herr Kollege, der Verband der Bundeswehr zur Unterstützung von UNOSOM II hat in Belet Huen Hilfsmaßnahmen durchgeführt, die als „humanitäre Hilfe" im weiteren Sinne bezeichnet werden können. Die Bundeswehr ist dabei nicht in Konkurrenz zu Hilfsmaßnahmen oder entwicklungspolitischen Projekten deutscher Hilfsorganisationen getreten. Die Hilfsleistung der Bundeswehr fand in einem völlig anderen Zusammenhang statt. Ein Kostenvergleich mit ähnlichen Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen ist deshalb weder möglich noch angebracht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Zusatzfrage, Herr Kollege Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1994-02-24:
Herr Staatsminister, es müßte, da gerade Ihr Haus Erfahrungen hat, wie teuer humanitäre Hilfsmaßnahmen sind und was dafür geleistet werden kann, doch möglich sein, nach den üblichen Maßstäben einmal aufzulisten, was es nach Ihren Erfahrungen kosten würde, eine Schule zu bauen, Kranke zu versorgen, Brunnen zu bohren. Wird so etwas bei Ihnen nicht gemacht?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-02-24:
Ich kann Ihnen nur sagen, daß es nicht unsere Aufgabe war, in Einzelheiten eine Aufstellung der Maßnahmen, die es am Rande der Tätigkeit der Bundeswehr in Belet Huen gegeben hat, vorzulegen. Das Auswärtige Amt ist, was den Titel „Humanitäre Soforthilfe" betrifft, an dem ganzen Unternehmen auch nur mit kleineren Beträgen beteiligt gewesen. Im wesentlichen sind die Leistungen vom Bundesverteidigungsministerium und zum Teil aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erbracht worden.
Ich darf Ihnen, was die Aufstellung betrifft, gern sagen, daß 250 000 DM aus dem Auswärtigen Amt dem Verteidigungsministerium zur Verfügung gestellt worden sind, z. B. für medizinische Hilfsgüter zur Versorgung somalischer Patienten in Belet Huen. Das ist eine Summe. Es gibt sicher noch weitere Summen, die, wenn Sie es unbedingt wollen, aufgelistet werden können. Aber es bezieht sich hierbei im wesentlichen nicht auf den Titel „Humanitäre Hilfe" des Auswärtigen Amtes.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Zweite Zusatzfrage.
Rudolf Bindig (NA), 1994-02-24:
Da ich meine Frage an die Bundesregierung und nicht an ein Ministerium gerichtet habe, möchte ich Sie bitten, mir zu sagen: Nimmt denn die Bundesregierung als Ganzes eine
Evaluierung ihrer humanitären Leistungen, die sie dort erbracht hat, vor?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-02-24:
Natürlich sind bei den Maßnahmen, die in Belet Huen getroffen worden sind - das ist schon im Hinblick auf Abrechnungen notwendig -, entsprechende Möglichkeiten der Einsicht gegeben. Ich kann jetzt nur nicht sämtliche Einzelmaßnahmen aufzählen und sie Ihnen mit den entsprechenden Summen, die dafür verwendet worden sind, auflisten. Ich nehme an, daß Ihnen das schriftlich geliefert werden kann.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Ganseforth.
Monika Ganseforth (NA), 1994-02-24:
Herr Staatsminister, ist der Eindruck gerechtfertigt, daß dieselben humanitären Wirkungen mit sehr viel niedrigeren Mitteln hätten erreicht werden können, wenn es anders gemacht worden wäre, z. B. über eine Organisation, die in humanitärer Hilfe Erfahrungen hat?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1994-02-24:
Herr Staatsminister, gibt es Vereinbarungen mit Pakistan darüber, wieweit dieses NVA-Material nach der Beendigung der UNPROFOR-Mission verwandt werden soll? Gibt es also eine Endverbleibsklausel?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-02-24:
Herr Kollege, das kann ich leider nicht beantworten. Die Verhandlungen wurden im Verteidigungsministerium geführt. Ich mache mich gerne kundig und teile Ihnen das mit.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-02-24:
Frau Kollegin, Sie wissen, daß die Operation in Somalia zustande kam, um humanitäre Hilfe überhaupt leisten zu können, was vor dem Einsatz internationaler Truppen auf Beschluß des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen nicht mehr möglich war. Wir haben uns an diesem Beschluß beteiligt. Sie kennen den Ablauf.
Ich glaube, es ist falsch, aus der Retrospektive aufrechnen zu wollen, was andere Organisationen hätten tun können, wenn dieser Einsatz nicht erfolgt wäre. Der Einsatz war notwendig, weil er vom Sicherheitsrat beschlossen wurde. Er war auch notwendig, um humanitäre Hilfsleistungen in Somalia überhaupt durchführen zu können, von denen vor dem Eintreffen ausländischer Truppen über 70 %, fast 80 % nicht an die Empfänger gelangt waren, sondern durch die marodierenden Banden konfisziert wurden. Das hat den Einsatz ausgelöst.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann kommen wir zur Frage 9 des Kollegen Bindig:
Wie hoch wird nunmehr nach den verschiedenen Etatkürzungsverfahren des Bundeshaushaltes 1994 der freiwillige Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für die beratenden Dienste des Menschenrechtszentrums in Genf ({0}) im Jahr 1994 effektiv sein, der auf ausdrückliche Initiative aus dem Parlament heraus zur Verstärkung des präventiven Menschenrechtsschutzes auf 200 000 DM heraufgesetzt worden ist?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-02-24:
Herr Kollege, für den freiwilligen Beitrag der Bundesrepublik Deutschland für die beratenden Dienste des Menschenrechtszentrums in Genf wurden für das Haushaltsjahr 1994 die von Ihnen angesprochenen 200 000 DM zugewiesen. Eine Kürzung wurde nicht vorgenommen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Zusatzfrage, Kollege Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1994-02-24:
Die erübrigt sich dann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Wir kommen damit, weil weitere Zusatzfragen nicht vorliegen, zur Frage 10 des Kollegen Dr. Eberhard Brecht:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß sie zugesagt hat, das Angebot Pakistans an die UNO, 3 000 Soldaten für einen sofortigen Blauhelm-Einsatz in Bosnien-Herzegowina zur Verfügung zu stellen, dadurch zu unterstützen, daß Deutschland für die Ausrüstung der Pakistani mit Panzern und Schützenpanzern sorgt, und wie verhält sich die Bundesregierung zu der öffentlich geäußerten Kritik des pakistanischen Außenministers, daß sie dem Versprechen bislang nicht nachgekommen sei?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1994-02-24:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird den Vereinten Nationen für UNPROFOR ein Materialpaket im Abgabewert von rund 11,7 Millionen DM inklusive Instandsetzungskosten zur Verfügung stellen. Das Materialpaket ist von den Vereinten Nationen zur Ausrüstung des pakistanischen Truppenkontingents vorgesehen und geht sogar über das Angebot des Bundeskanzlers an den Generalsekretär der Vereinten Nationen vom 5. Juli 1993 hinaus. Dies haben die Vereinten Nationen mit Schreiben vom 6. Dezember 1993 der Bundesregierung gegenüber ausdrücklich positiv hervorgehoben. Die Auswahl des Materials ist in Abstimmung mit Pakistan zügig erfolgt.
Eine Vor-Ort-Inspektion des Materials durch Vertreter der Vereinten Nationen in Begleitung pakistanischer Experten kam auf pakistanischen Wunsch erst Ende Dezember 1993 zustande.
Am 23. Februar - sprich: gestern - haben in Bonn im Bundesverteidigungsministerium unter Beteiligung pakistanischer Militärs Verhandlungen mit dem Sekretariat der Vereinten Nationen stattgefunden, in denen die Details der Abgabemodalitäten geregelt wurden. Die Bundesregierung ist daher über Pressemeldungen zu kritischen Äußerungen des pakistanischen Außenministers zu diesem Thema überrascht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1994-02-24:
Herr Staatsminister, ich bin inzwischen auch über diesen letzten Stand informiert worden.
Ich möchte Sie trotzdem fragen, inwieweit denn solche Ausrüstungsgegenstände durch den Haushalt der Vereinten Nationen getragen werden oder inwieweit die Bundesrepublik Deutschland die volle Summe für diese Ausrüstungsgegenstände trägt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir auch am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatsminister Schäfer.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Die Fragen 11 und 12 des Kollegen Georg Gallus werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zur Frage 13 des Kollegen Dr. Hartmut Soell:
Trifft es zu, daß Beamte des Bundesministeriums des Innern skandinavischen Reedereien den Vorschlag gemacht haben, Autos nach dem Aussehen der Insassen so vorzusortieren, daß Wagen von „unverdächtigen, nordischen" Passagieren ({0}) in deutschen Häfen zuerst, die Autos mit „fremdländisch" aussehenden Passagieren zuletzt an Land fahren sollen, damit deutsche Grenzbeamte sich letzteren konzentriert widmen können?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1994-02-24:
Herr Kollege Dr. Soell, die Antwort ist sehr kurz, nämlich nein.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Ich gehe davon aus, daß es eine Zusatzfrage gibt.
Hartmut Soell (NA), 1994-02-24:
Herr Staatssekretär, können Sie erklären, weshalb Pressemeldungen in dieser Richtung im „Tagesspiegel", die später dann in einem Artikel von Gesine Schwan in der „Zeit" aufgegriffen worden sind, nicht dementiert wurden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Herr Kollege, ich bin die falsche Adresse. Ich kann dazu nur sagen, wir können es uns nicht erklären. Jedenfalls ist ein solcher Vorgang bei uns nicht bekannt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Und eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Soell?
Hartmut Soell (NA), 1994-02-24:
Nichtwissen, Frau Präsidentin, kann man nicht weiter erfragen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Ich dachte, Ihnen fällt noch etwas ein, Herr Kollege Soell.
Dem Kollegen Lüder fällt noch eine Frage ein.
Wolfgang Lüder (NA), 1994-02-24:
Herr Staatssekretär, die Frage ist nur auf Beamte des Innenministeriums bezogen. Darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß sie sie auch auf Beamte des Bundesgrenzschutzes oder sonstiger Dienststellen, die dem Bundesinnenministerium nachgeordnet sind, beziehen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Auch die zählen zu unseren Beamten. Sie dürfen die Antwort auch darauf beziehen, ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Wir kämen dann zur Frage 14 des Kollegen Dr. Hartmut Soell:


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Ist die Bundesregierung bereit, falls der in der vorhergehenden Frage genannte Sachverhalt zutrifft, den oder die für diesen menschenverachtenden Exzeß bürokratischer Unvernunft Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den dadurch entstandenen Schaden für das internationale Ansehen Deutschlands soweit wie möglich wiedergutzumachen?
Aber ich nehme an, daß sie dann gegenstandslos ist.
Hartmut Soell (NA), 1994-02-24:
Ja.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär Lintner.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rainer Funke zur Verfügung.
Die Frage 15 des Kollegen Joachim Tappe wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Mir wird gerade gesagt, daß der Kollege Laumann sofort hier eintrifft. Hätten Sie noch ein paar Minuten Zeit, Herr Staatssekretär? Dann würde ich die Fragen 16 und 17 zurückstellen.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jürgen Echternach zur Verfügung.
Die Frage 18 der Kollegin Dr. Christine Lucyga wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Bei den Fragen 19 und 20 des Kollegen Helmut Wieczorek ({0}) wird entsprechend unserer Geschäftsordnung verfahren.
Die Frage 21 des Kollegen Ludwig Stiegler wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 22 des Kollegen Otto Schily. Auch diese Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind Sie schon wieder erlöst, Herr Staatssekretär. Herzlichen Dank, daß Sie da waren.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Die Frage 23 des Kollegen Dietrich Austermann, die Frage 24 des Kollegen Joachim Tappe wie auch die Frage 25 des Kollegen Jürgen Augustinowitz und die Frage 26 des Kollegen Otto Schily werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 27 des Kollegen Ortwin Lowack:
Welchen Wert mißt die Bundesregierung einer engeren rüstungspolitischen Zusammenarbeit mit Frankreich bei, und welche Ergebnisse werden konkret angestrebt ({1})?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Die zweite Zusatzfrage.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1994-02-24:
Herr Kollege Lowack, der deutsche und der französische Verteidigungsminister haben zuletzt anläßlich der 10. Tagung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates gefordert, daß neue Lösungen im Bereich der Rüstungsindustrie gefunden werden müssen. Gleichzeitig haben sie ihre Unterstützung für die im Rahmen der Westeuropäischen Union laufenden Bemühungen im Hinblick auf das Entstehen einer europäischen Rüstung bekräftigt. Die Minister haben ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, daß unter Nutzung der Möglichkeiten des Maastrichter Vertrages eine europäische Rüstungsagentur bald geschaffen werden kann.
Die derzeitige Organisation für Rüstungsprogramme und Rüstungsforschungsprogramme der deutsch-französischen Zusammenarbeit soll vereinfacht werden. Die Minister haben ihre nationalen Rüstungsverantwortlichen aufgefordert, sich einander verstärkt anzunähern und eine effiziente bilaterale Organisationsstruktur vorzuschlagen. Ein entsprechender Bericht ist bei der nächsten Tagung des Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrates vorzulegen.
Die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Waffensystemen oder Anteilen davon ist Bestandteil der deutsch-französischen Rüstungskooperation z. B. bei Flugzeugen, Panzerabwehrlenkflugkörpern und Flugabwehrraketensystemen.
Da Frankreich ein eigenes Jagdflugzeug „Rafale" entwickelt, hat es sich leider nicht an der Entwicklung des europäischen Jagdflugzeuges Eurofighter 2000 beteiligt. Deutschland entwickelt dieses Flugzeug in Zusammenarbeit mit Großbritannien, Italien und Spanien.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1994-02-24:
Ganz herzlichen Dank, Frau Kollegin. Ich habe jetzt zur Kenntnis genommen, daß sich die Verteidigungsminister getroffen haben, daß sie bekräftigt haben, daß sie gehofft haben, daß sie aufgefordert haben. Aber gibt es angesichts der langen deutsch-französischen Zusammenarbeit denn überhaupt nichts Konkreteres als nur diese Aufforderung, besonders bei der Frage der deutsch-französischen Rüstungsagentur? Soll sie zurückgestellt werden, bis vielleicht eines Tages einmal entschieden sein könnte, daß man keine oder eine europäische Rüstungsagentur schaffen will?
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1994-02-24:
Dies ist nicht so, Herr Abgeordneter Lowack; denn es gibt eine ganz konkrete Zusammenarbeit. Wie die europäische Rüstungsagentur funktionieren kann, das wird derzeit untersucht.
Aber ich kann Ihnen auch etwas ganz Konkretes zur deutsch-französischen Zusammenarbeit sagen: Frankreich ist neben anderen Nationen an einer größeren Anzahl von Vorhaben als Kooperationspartner beteiligt. Zur Zeit wird an 14 Systemen gearbeitet, vor allem an den Systemen Flugabwehrraketenpanzer II „Roland", Panzerabwehrhubschrauber II „Uhu" und Kleinfluggerät für Zielortung „Drohnen". Dies

sind die Dinge, um die es schon konkret geht, und es gibt weitere, die ich jetzt nicht aufzähle.
Außerdem gibt es Einrichtungen, in denen Deutschland und Frankreich bei der Rüstung bilateral zusammenarbeiten: im deutsch-französischen Forschungsinstitut Saint Louis - ISL - mit rund 460 Beschäftigten, im Bureau de Programmes Franco-Allemands in Paris mit rund 100 Beschäftigten und im deutschfranzösischen Hubschrauberbüro in Koblenz mit rund 50 Beschäftigten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1994-02-24:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.
In Abänderung meiner Frage, die etwas unpräzise ist, da es heißen muß „einer Zusammenarbeit beim europäischen Jäger und dem ,Rafale' ", möchte ich fragen, ob tatsächlich schon alle Brücken abgebrochen sind oder abgebrochen sein müssen, die zu einer Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Systemen immer noch führen könnten - trotz des unterschiedlichen Entwicklungsstandes, wobei der Unterschied gar nicht so fürchterlich groß ist, wie er oft dargestellt wird.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin), 1994-02-24:
Herr Abgeordneter Lowack, ich kann mir bei dem guten deutschfranzösischen Verhältnis nicht vorstellen, daß Brükken abgebrochen sind.
Es ist derzeit so, daß zweierlei Systeme entwickelt werden, aber mit Sicherheit werden Verhandlungen über viele Dinge geführt, auch über diese Frage.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1994-02-24:
Die Bundesregierung begrüßt den Einsatz von Anrufsammeltaxen zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs, soweit dies teuren und energieaufwendigen Linienverkehr nach starren Fahrplänen und mit großen Fahrzeugen ersetzen oder ergänzen kann. Für den Einsatz von Anrufsammeltaxen spielen aber eher verkehrspolitische und finanzielle Erwägungen eine Rolle als umweltpolitische. In ihrem Bericht über den öffentlichen Personennahverkehr in der Fläche, Bundestagsdrucksache 11/5746, hat sich die Bundesregierung zum Einsatz von Anrufsammeltaxen eingehend geäußert.
Im Rahmen des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27. Dezember 1993 ist auch das Personenbeförderungsgesetz geändert worden. In § 8 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz ({0}) wird der Verkehr von Taxen und Mietwagen bei Einsatz im Liniennahverkehr ausdrücklich als öffentlicher Personennahverkehr anerkannt.
Öffentlicher Personennahverkehr und Umfang und Form des Einsatzes von Anrufsammeltaxen fallen aber in die Aufgabenzuständigkeit der Länder und Kommunen. Diese haben zu entscheiden und finanziell zu verantworten, ob und inwieweit ein Angebot von Anrufsammeltaxen eingerichtet und jedem Langstreckenfahrgast, wie auch im geschilderten Fall der niederländischen Initiative, ein Anrufsammeltaxengutschein für die Fahrt bis zur Haustür ausgestellt werden soll. Zum Aufbau geschlossener Transportketten im öffentlichen Personenverkehr - Mobilitätsgarantie - kann dies in Ausnahmefällen sicherlich sinnvoll sein. Jedoch dürfte häufig der allgemeine Linienverkehr ein ausreichendes Angebot bereitstellen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Die Fragen 28 und 29 des Kollegen Klaus Francke werden schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereiches angekommen. Herzlichen Dank, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
Wir können jetzt zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz zurückkommen. Ich rufe die Fragen 16 und 17 des Kollegen Karl-Josef Laumann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es in der ehemaligen DDR Arbeitseigentum gegeben hat ({0}), und sind der Bundesregierung Gerichtsurteile bekannt zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen der Entzug von Arbeitseigentum unter § 1 Abs. 3 des Vermögensgesetzes fällt?
Plant die Bundesregierung gesetzgeberische Schritte, um die spezielle Fallgruppe, der das Arbeitseigentum entzogen worden ist, zu entschädigen?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1994-02-24:
Herr Kollege, als Arbeitseigentum wurde in der ehemaligen DDR der landwirtschaftlich genutzte Grund und Boden bezeichnet, der aus dem staatlichen Bodenfonds praktisch unentgeltlich vor allem an sogenannte Neubauern verteilt worden war. Es war zweckgebunden, nämlich an die Bewirtschaftung des Grund und Bodens geknüpft, unverkäuflich, unverpachtbar, unbelastbar und nur beschränkt vererblich.
Die Aufgabe der Bewirtschaftung hatte den Verlust des Arbeitseigentums zur Folge, der nach Maßgabe der sogenannten Besitzwechselverordnung erfolgte. Dabei handelte es sich um einen rein systembedingten Entzug des Arbeitseigentums, der keinen diskriminierenden Charakter aufwies.
Daher liegt nach der Systematik des Vermögensgesetzes in der Regel kein Restitutionstatbestand vor. Nur in besonders gelagerten Einzelfällen kann der Restitutionstatbestand des § 1 Abs. 3 des Vermögensgesetzes, nämlich der Vermögensverlust auf Grund unlauterer Machenschaften, gegeben sein. Dies gilt z. B. für Fälle, in denen dem Inhaber des Arbeitseigentums trotz vorhandenen Willens zur Weiterbetreibung seiner Wirtschaft durch Amtsmißbrauch oder vergleichbare Maßnahmen der ihm zur Nutzung zugewiesene Grund und Boden entzogen worden ist.
Diese Rechtsauffassung vertritt auch das Verwaltungsgericht Dresden in einer Entscheidung vom 17. Juni 1993 zum Aktenzeichen 5 K 383/92. Weitere Gerichtsentscheidungen zu dieser Fragestellung sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
({0})
- Dann kommen wir zur nächsten Frage des Kollegen Laumann. Herr Staatssekretär.
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Die Bundesregierung plant keine Entschädigung derjenigen Personen, denen ihr Arbeitseigentum entzogen worden ist. Wie ich ja bereits eben ausgeführt habe, war der Entzug des Arbeitseigentums systembedingt. Er traf gleichermaßen jeden, der die Bewirtschaftung des ihm zugewiesenen Grund und Bodens aufgegeben hatte.
Die Gemeinsame Erklärung beider deutscher Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen vom 15. Juni 1990 und ihr folgend das Vermögensgesetz sehen demgegenüber im wesentlichen nur die Wiedergutmachung spezifischen Teilungsunrechts vor. Sie verfolgen nicht das Ziel einer Totalrevision aller in 40 Jahren DDR-Geschichte geschaffenen Rechtszustände oder, besser gesagt, Unrechtszustände.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-02-24:
Auch hier liegen keine Zusatzfragen vor. Damit sind wir jetzt endgültig am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich komme nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Hier steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Manfred Carstens zur Beantwortung zur Verfügung.


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Die Fragen 30 und 31 des Kollegen Dietmar Schütz werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 32 des Kollegen Horst Kubatschka:
Wie beurteilt die Bundesregierung aus finanzieller und umweltpolitischer Sicht ({0}) den Einsatz von Anruf-Sammeltaxen ({1}) zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs, und wie beurteilt sie die niederländische Initiative, jedem Langstreckenfahrgast einen Ast-Gutschein für die Fahrt bis zur Haustür auszustellen?
Horst Kubatschka (NA), 1994-02-24:
Herr Staatssekretär, Sie sehen also aus der Sicht des Bundes keine Möglichkeit, diese sinnvolle Einrichtung in Form von Modellen zu fördern oder durch Hinweise an die Verbände dieser Sache nachzugehen?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-02-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Bundesminister für Gesundheit, unserem Kollegen Horst Seehofer, das Wort.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1994-02-24:
Wenn Sie so fragen, dann möchte ich sagen, Herr Kubatschka, daß wir das durchaus einmal im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages, in dem ja auch Sie sind, behandeln sollten; oder wenn Sie nicht Mitglied des Ausschusses sind, so habe ich Sie doch dort einige Male gesehen, ebenso schon des öfteren bei verkehrspolitischen Fragen hier im Hause. Ich muß bei der Aussage verbleiben, daß wir als Bund nach der neuen
Gesetzgebung nicht mehr zuständig sind. Aber wenn wir auf irgendeine Weise förderlich einwirken können, dann wollen wir das gerne tun.