Günter Verheugen (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist gut, daß wir heute die Gelegenheit haben, uns über die Gesamtsituation der Balkanregion zu unterhalten, weil
die verengte Sicht allein auf Serbien dazu führen könnte, daß wir nicht erkennen, daß die Probleme dieses Raums eng miteinander verzahnt sind und die Krise in einem Land sehr schnell auch zu Krisen in anderen Ländern führen kann.
Wir müssen erkennen, daß es im Zuge des Transformationsprozesses nach der epochalen Wende von 1989 und 1990 sehr unterschiedliche Entwicklungen im ehemaligen kommunistischen Machtbereich gibt. Es gibt außerordentlich positive Beispiele: Polen, Ungarn, Tschechien und mit einer gewissen Einschränkung die baltischen Länder. Es gibt die sehr positiven Beispiele Slowenien und Mazedonien im ehemaligen Jugoslawien. Es gibt eine hoffnungsvolle Entwicklung in Rumänien, aber es gibt große Probleme in Serbien, Kroatien, in Bulgarien, in Albanien und der Slowakei.
Was ich vermisse - dies ist eine Bitte an den Bundesaußenminister, das vielleicht einmal darzustellen -, ist eine Erklärung dafür, warum es bisher nicht gelungen ist, mit der Umsetzung der richtigen Forderungen aus dem Abkommen von Dayton nach einer Sicherheitskooperation und einer politischen Kooperation für die gesamte Balkanregion voranzukommen.
Ich weiß, daß sich die einzelnen Beteiligten Mühe geben und Gedanken machen. Aber woran liegt es, daß wir diese Kooperation bisher nicht zustande gebracht haben? Was können wir tun, um sie stärker zu entwickeln?
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In bezug auf Serbien, das sicher der eigentliche Anlaß für diese Debatte gewesen ist, möchte ich folgendes sagen: Ich glaube, daß der serbische Präsident Milošević zu lange als einer betrachtet worden ist, ohne den Stabilität und Frieden in der Region nicht zu haben ist, und daß man ihm deshalb zuviel hat durchgehen lassen.
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Es hat für mein Empfinden zu lange gedauert, bis der Westen auf die unglaubliche Manipulation der Kommunalwahlen reagiert und sich klar und eindeutig auf die Seite der serbischen Opposition gestellt hat.
An die Adresse des serbischen Präsidenten und seiner Partei muß gesagt werden: Die jahrelange Isolierung Serbiens ist heute keine Entschuldigung mehr dafür, daß dieses Land keine Fortschritte gemacht hat bei der demokratischen, sozialen und ökonomischen Transformation, sondern im Vergleich zu allen anderen weit, weit zurückgeblieben ist. In Serbien existiert keine Medienfreiheit. In Serbien ist der Parlamentarismus nicht zur Entfaltung gekommen. Die Sozialistische Partei Serbiens beherrscht Staat und Gesellschaft genauso, wie es früher die Kommunistische Partei getan hat; sie hat dieselbe Machtattitüde wie ihre Vorgängerpartei. Es wird dort nur dann Stabilität geben, wenn sie diese Attitüde ablegt und bereit ist, sich in demokratischen Wahlen abwählen zu lassen, so wie es andere auch tun mußten.
Aber auch an die Opposition in Serbien muß an dieser Stelle etwas gesagt werden. Machen wir uns doch nichts vor: Führende Vertreter der serbischen Opposition, die wir jetzt Abend für Abend im Fernsehen erleben und deren Kampf für die Anerkennung eines demokratischen Rechts, des Wahlrechts, wir vorbehaltlos unterstützen, haben vor nicht allzu kurzer Zeit politische Positionen in bezug auf den Krieg im ehemaligen Jugoslawien und die serbische Rolle in diesem Krieg eingenommen, die nicht besser gewesen sind als die Position, die Milošević eingenommen hat.
Man kann die Hoffnung haben - ich habe sie auch -, daß dieser Prozeß, den wir im Augenblick erleben, auch die serbische Opposition demokratisch weiterentwickelt. Aber ich warne davor, ihn kritiklos hinzunehmen.
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Ich bitte diejenigen, die die Kontakte haben, auch in den Gesprächen mit der serbischen Opposition zu sagen, daß das, was wir von Milošević verlangen, selbstverständlich auch von ihr verlangt wird. Ich wünsche mir, daß die serbische Opposition ein klares und eindeutiges Wort zur serbischen Verantwortung für den Krieg und die Gewalt sagt, die dort geherrscht haben, daß sie ein klares und eindeutiges Wort zur Lösung der Probleme sagt, die dort immer noch schwelen. Sie hören von Djindjić und Drašković nichts zur Kosovo-Frage, genausowenig wie Sie von Milošević dazu etwas hören. Sie hören von ihnen nichts zu den Minderheitenproblemen in der Vojvodina und dem Sandschak.
Wir alle wissen doch: In diesem Land schwelen die Konflikte. Keineswegs war Bosnien die einzige Region, in der es zum gewaltsamen Austragen dieser Konflikte kommen konnte. Die Unterstützung für die serbische Opposition, die die sozialdemokratische Bundestagsfraktion uneingeschränkt betreibt, ist verbunden mit dem Versuch einer Einflußnahme in dem Sinne, den ich gerade beschrieben habe.