Nina Warken (NA), 2015-05-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es freut mich zwar, dass wir hier innerhalb kürzester
Zeit zum zweiten Mal über die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses sprechen können. Angesichts des
Spektakels, das etwa der Kollege Korte hier veranstaltet
hat,

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wäre ich aber doch lieber drüben geblieben und hätte mit
der Ausschussarbeit weitergemacht.

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Grundsätzlich kann man aber sagen: Der Ausschuss
macht seine Arbeit, und er macht sie gut. Wir sind im
Moment inmitten eines Prozesses, nämlich im Prozess
der Aufklärung. Und da wir eben noch mitten in der
Aufklärung sind, verstehe ich so manch schrillen Ton,
der derzeit angeschlagen wird, nicht. Wenn man wirkliche Aufklärung will, ist so etwas unseriös und bestenfalls effekthascherisch.

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Meine Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit auch nutzen, um einige grundsätzliche Dinge festzustellen. Beginnen möchte ich mit der Diskussion um das
Thema No-Spy-Abkommen, die ein wahres Musterbeispiel für die in den letzten Tagen überhitzte Debatte ist.
Von einer „Nebelkerze im Wahlkampf 2013“ wurde da


gesprochen oder gar von „Lüge“ oder „absichtlicher
Täuschung“.

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Dementgegen hat allerdings der heutige Bundesaußenminister noch im Februar 2014 das No-Spy-Abkommen
zu einem Thema seiner Gespräche in den USA gemacht.

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Dies geschah sicherlich nicht, um der Union im Wahlkampf nachträglich zu helfen. Das muss wohl auch die
Opposition einsehen.

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Fakt ist: Bereits 2013 sind konkrete Entwürfe mit den
Amerikanern ausgetauscht worden. Es gab ernsthafte
Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen den
Diensten. Das will in der derzeitigen Stimmung aber offensichtlich niemand wissen.

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Ich kann den Kolleginnen und Kollegen jedoch das Aktenstudium sehr empfehlen.

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Stattdessen betreibt man Legendenbildung und versucht,
die Reputation einzelner Personen zu beschädigen. So
etwas halte ich für unredlich. Die Art und Weise, wie
dieses Thema diskutiert wird, ist für die Debatte insgesamt symptomatisch. Sie ist von Vorwürfen, voreiligen
Schlussfolgerungen und tendenziösen Wertungen geprägt.

Meine Damen und Herren, Nachrichtendienste bewegen sich naturgemäß in einem sehr sensiblen Bereich.
Weil es hierbei um existenzielle Sicherheitsinteressen
der Bundesrepublik und ihrer Bürgerinnen und Bürger
geht, heißt es bei vielen Entscheidungen, sorgfältig abzuwägen - mit Augenmaß und ohne Hysterie.

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Abzuwägen ist etwa zwischen dem Interesse der parlamentarischen Gremien, die Selektoren einzusehen, auf
der einen Seite und dem Sicherheitsinteresse der Bundesrepublik andererseits.

Die Bundesregierung ist einerseits völkerrechtlich
verpflichtet, den Partner vor Offenlegung von geheimen
Unterlagen um Zustimmung zu ersuchen. Dieses Vorgehen erwarten wir umgekehrt ja auch von unseren Partnern. Zum anderen ist die Bundesregierung auch verpflichtet, den grundrechtlich garantierten Auftrag des
Untersuchungsausschusses zu unterstützen. Diese Aspekte muss die Bundesregierung abwägen und schließlich eine verantwortungsvolle Entscheidung am Maßstab
des deutschen Verfassungsrechts treffen. Laut und populistisch zu sein, das ist einfach. Politische Verantwortung
zu tragen, das ist schwerer.
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Meines Erachtens sind bei der Entscheidungsfindung
mehrere Aspekte zu berücksichtigen:

Erstens. Deutschland ist nicht isoliert in der Welt, und
wir sollten es tunlichst vermeiden, uns im Bereich nachrichtendienstlicher Zusammenarbeit zu isolieren. Wir
brauchen die Zusammenarbeit mit befreundeten Diensten, auch zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger.
Im Rahmen dieser Zusammenarbeit müssen auch wir ein
verlässlicher Partner sein und uns an Vereinbarungen
und völkerrechtliche Verpflichtungen halten.

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Zweitens. Unsere Nachrichtendienste müssen arbeitsfähig sein. Dafür brauchen sie innerhalb von Recht und
Gesetz gewisse Möglichkeiten. Nur so können sie ihren
Aufgaben gut und effektiv nachkommen.

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Dazu gehört auch, dass gewisse Vorgänge im Rahmen
der Arbeit der Nachrichtendienste vertraulich sind. Die
Bundesregierung, aber auch wir als Parlament müssen
gewährleisten, dass Dinge, die der Geheimhaltung unterliegen,

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auch vertraulich behandelt werden.

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Das Staatswohl ist der Bundesregierung und dem Parlament gleichermaßen anvertraut.

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Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, dass es mir
wirklich Sorgen bereitet, wie unverantwortlich zurzeit
mit eigentlich geheimen Akten umgegangen wird.

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Es steht doch außer Frage: Wenn weiterhin immer wieder Dokumente aus nichtöffentlichen Sitzungen an die
Öffentlichkeit gelangen, dann wird das dazu führen, dass
unsere Verbündeten künftig die für unsere Sicherheit so
wichtige Zulieferung von Informationen einschränken.
Was hier gerade geschieht, ist grob fahrlässig und unverantwortlich. So beschädigt man Vertrauen.

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Drittens. Wir als Untersuchungsausschuss haben den
Anspruch, unserem Antrag vollumfänglich nachzukommen und gründlich aufzuklären. Dabei wollen wir uns



natürlich auch ein Bild über die unzulässigen Selektoren,
die die NSA dem BND übermittelt hat, machen können.
Unsere Aufgabe dabei ist es, zu bewerten, inwieweit
Suchbegriffe deutschen Interessen zuwiderlaufen oder
gar gegen deutsches Recht verstoßen. Bei der Frage, wie
wir das hinbekommen, gibt es für uns als CDU/CSU
nicht entweder Schwarz oder Weiß.

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Wir können uns durchaus Wege vorstellen, die allen Belangen gerecht werden und uns als Untersuchungsausschuss schließlich die Möglichkeit einer Bewertung der
Listen geben. Ein Weg könnte zum Beispiel das Treptow-Verfahren sein, ein anderer die Benennung eines Ermittlungsbeauftragten.

Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass die
Bundesregierung all diese Aspekte in ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigt und zeitnah gemeinsam mit
uns als Parlament einen gangbaren Weg finden wird, der
gleichermaßen den Sicherheitsinteressen unseres Landes
und unserer Partner und unserem Aufklärungsinteresse
als Parlament gerecht wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende möchte
ich an unser aller Verantwortungsbewusstsein appellieren. Lassen Sie uns vom parteipolitischen Gezänk wegkommen. Wir sollten uns weiterhin der seriösen Sachaufklärung widmen. Die CDU/CSU-Fraktion wird dies
tun.

Vielen Dank.

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