Ursula Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), 2017-11-21:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut zwei Jahren hat der Bundestag die Teilnahme der Bundeswehr am Kampf gegen den Terror des IS beschlossen. Es waren damals die grausamen Bilder der Anschläge von Paris, die uns vor Augen geführt haben, wie unmittelbar auch wir hier im Herzen Europas von dem Wüten des IS im Nahen und Mittleren Osten betroffen sind. Aus dieser Situation heraus ist dieser Einsatz Counter Daesh entstanden, um unsere französischen Freunde zu unterstützen, aber auch, weil es in unserem ureigenen Interesse ist, den Terror genau dort zu bekämpfen, wo er sein Zentrum hat und von wo er seine Anschläge orchestriert.

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Es sind weitere Anschläge gefolgt: New York, London, Kabul, Barcelona und vor einem Jahr auch hier in Berlin. Meine Damen und Herren, wir erinnern uns daran, wenn es um die Frage geht, wie wir weitermachen mit unserem Engagement in der breiten Koalition gegen den Terror, die sich daraus entwickelt hat – eine Koalition von europäischen, transatlantischen, arabischen, asiatischen Staaten; auch die NATO ist Teil der Koalition, ebenso die Vereinten Nationen, die Europäische Union –: Wir alle haben uns aus guten Gründen im Kampf gegen den Terror verbündet. Das ist ein Kampf, der umfassend ist. Er findet zu Lande, aber auch zur See statt. Wenn ich in der allerersten Rede, die die AfD hier im Bundestag zu einer Sachfrage, zu einem Mandat, hält, höre, wie sie die Tatsache, dass die deutsche Marine in den vergangenen zwei Jahren über 21 000 Menschen das Leben gerettet hat, verunglimpft, dann sage ich: Sie stellt sich damit gegen ewiges internationales Seerecht.

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– Dadurch, dass Sie jetzt schreien, werden Ihre Argumente auch nicht besser.

Wir wissen, dass wir auf dem Boden des Rechtes Verpflichtungen haben. Wir halten dieses ewige internationale Seerecht ein. Genauso versuchen wir, Lösungen für die verzweifelten Menschen zu finden, die den Schleppern und Schleusern in die Hände gefallen sind. Ebenso beteiligen wir uns an der Bekämpfung der Fluchtursachen. Das tun wir mit Mut und mit Nachhaltigkeit sowie bei den Einsätzen, die wir hier besprechen.

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Inzwischen hat der IS insgesamt 95 Prozent des Territoriums, das er einmal gehalten hat, verloren. Fast 7 Millionen Syrier und Iraker wurden aus seiner Herrschaft befreit. Allein im Irak konnten über 2,3 Millionen Menschen in die Heimat zurückkehren. Aber die Strukturen des IS sind noch lange nicht zerschlagen. Es ist uns gelungen, ihn physisch zu schlagen. Aber das virtuelle Kalifat, das Gift des IS, ist noch lange nicht verschwunden. Und damit bleibt der IS auch weiterhin eine unmittelbare und direkte Gefahr für Deutschland, für unsere Bündnispartner und für die internationale Gemeinschaft.

Es ändern sich jetzt die Gewichte. Wir werden mehr und mehr auf Absicherung und Stabilisierung gehen. Das umschreibt auch die Aufgaben dieses Mandates, nämlich dass unsere Soldatinnen und Soldaten im Rahmen dieses Mandates leisten: Aufklärung aus der Luft, Betankung in der Luft, Bereitstellung von Personal in den Stäben, Luftraumüberwachung an Bord von AWACS-Flugzeugen der NATO.

In den vergangenen zwei Jahren haben wir mehr als 1 050 Tornadoeinsatzflüge über Syrien und Irak gehabt und über 550 Einsätze zur Luftbetankung durchgeführt. Ja, lieber Graf Lambsdorff – ich habe mich gefreut, Ihre Worte aus der FDP zu hören –: Das zehrt an der Substanz, die die Bundeswehr hat – gar keine Frage. Seit der Wiedervereinigung, nach 25 Jahren Schrumpfen und Kleinerwerden und Kürzen der Ressourcen bei der Bundeswehr war es gut und richtig, dass wir vor zwei Jahren endlich die Trendwenden eingeleitet haben. Wir wachsen wieder: bei Material, bei Personal, bei Finanzen. Ich freue mich, dass die FDP in Zukunft eine Unterstützerin der Union sein wird, wenn es darum geht, die Bundeswehr richtig auszurüsten und auszustatten. Danke dafür.

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Für uns heißt das aber auch weiterhin: Solange der politische Prozess in Syrien, also vor allem die Genfer Gespräche unter Leitung der Vereinten Nationen, noch weit von einer Lösung entfernt ist, solange Präsident Assad mithilfe von Russland und Iran in weiten Teilen des Landes seine diktatorische Macht ausüben kann, solange im Irak die Zentralregierung in Bagdad noch zeigen muss, wie sie eine Zukunft für den Gesamtstaat baut, in dem alle – Schiiten, Sunniten, Kurden und andere Bevölkerungsgruppen – einen guten Platz finden, und solange der IS-Terror in beiden Ländern noch weiterhin operiert, wird Aufklärung nötig sein.

Der Umzug unserer Tornados und Tanker von Incirlik nach al-Azraq in Jordanien hat reibungslos funktioniert, und ich möchte an dieser Stelle unseren jordanischen Freunden ausdrücklich für die rasche und gute Aufnahme danken.

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In welchem Maß sich die Bundeswehr an diesem Einsatz zukünftig beteiligen wird, das werden wir im Bundestag ausführlich zu beraten haben. Damit hierfür genügend Zeit bleibt, bitte ich heute um Zustimmung zu einer unveränderten dreimonatigen Verlängerung dieses Mandates.

Danke schön.

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