Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit und soziale sicherung), 2004-10-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Gesundheitsreform wirkt. Sie verbessert die Qualität, die
Transparenz und die Wirtschaftlichkeit der Gesundheitsversorgung. Die gesetzliche Krankenversicherung
schreibt wieder schwarze Zahlen. Wir haben viele Veränderungen auf den Weg gebracht, um die Strukturen im
Gesundheitswesen zu verbessern. Es werden Verträge
zur besseren Zusammenarbeit zwischen Ärzten und
Krankenhäusern, zur besseren Versorgung chronisch
kranker Menschen und zur Stärkung der hausärztlichen
Versorgung geschlossen. Dies haben wir gemeinsam auf
den Weg gebracht.

Vor einem Jahr haben wir auch entschieden, den
Zahnersatz künftig - wahlweise privat oder gesetzlich über eine Minikopfpauschale abzusichern.

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Sie erinnern sich daran, dass das Frau Merkels Vorbedingung für Ihre Zustimmung zu unserem Kompromiss war.
Schon damals war allen Insidern klar, dass dieses Vorhaben schwierig wird. Wir haben daran gearbeitet, wie es
umgesetzt werden kann.

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Dabei stellte sich heraus, dass es extrem bürokratisch
und zu teuer ist, in einem System, das wie die gesetzliche Krankenversicherung einkommensabhängig finanziert ist, eine Minikopfpauschale einzuführen. Zudem ist
es den Versicherten nicht zuzumuten, pro Monat 2 Euro
nur für Bürokratie zu bezahlen.

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Das wissen auch Sie. Deswegen haben wir seit
Wochen über diese Frage gesprochen und über eine versichertenfreundliche, unbürokratische und sozialverträgliche Regelung verhandelt. Die Zeit drängt. Die Versicherten wollen Klarheit. Auch die Krankenkassen
brauchen Klarheit; denn Wartezeit kostet Geld. Deswegen haben wir entschieden: Wir belassen den Zahnersatz
im Leistungskatalog der Kassen und wir senken den
durchschnittlichen Beitragssatz der Krankenkassen für
ihre Mitglieder und die Lohnnebenkosten für die Betriebe.

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Redetext


Vielleicht ist Folgendes für Herrn Storm interessant:
Am gemeinsam vereinbarten Leistungskatalog und
Leistungsumfang beim Zahnersatz mit mehr Wahlmöglichkeiten für die Versicherten ab 1. Januar 2005
halten wir fest. Wir ändern nichts. Wir regeln nur die Finanzierung neu,

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und zwar einkommensabhängig und sozialverträglich.

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Indem die Versicherten diesen Sonderbeitrag zukünftig
allein tragen müssen, entlasten wir die Lohnnebenkosten. Außerdem verpflichten wir die Krankenkassen, ihren allgemeinen Beitragssatz in gleichem Umfang zu
senken.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU
- Sie spreche ich ganz besonders an -, es grenzt manchmal schon an ein Stück aus dem Tollhaus: In all den Wochen machen Sie keinen einzigen Vorschlag, wie wir zu
einer unbürokratischen Lösung kommen können. Hinter
vorgehaltener Hand hört man aus Ihren Reihen immer
wieder, dass die von uns vorgeschlagene Lösung eigentlich die beste sei. Dann wird stets gesagt: Springen täten
wir gern, aber können dürfen wir nicht.

Auf der einen Seite überbieten Sie sich tagtäglich mit
immer neuen Privatisierungsorgien - ich nenne nur einige -: 70-Stunden-Woche ohne Lohnausgleich,

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die völlige Streichung des Kündigungsschutzes, eine
Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die dazu führt,
dass die Krankenschwester den gleichen Beitrag wie der
Manager zahlt, und die Privatisierung der Unfallversicherung, die Herr Storm kürzlich vorgeschlagen hat. Auf
der anderen Seite, wenn es um eine einzige Entscheidung geht, die Lohnnebenkosten zu senken und beim
Sonderbeitrag für Zahnersatz die Parität um 0,45 Prozent
zu verschieben, drücken Sie sich vor der Verantwortung
und schlagen sich in die Büsche. Meine Damen und Herren, wem es in der Küche zu heiß ist, der sollte die Küche meiden. Wer die Küche schon beim Kochen eines
kleinen Gerichts verlassen muss, der hat gar kein Rückgrat, um in diesem Land in schwierigen Situationen Verantwortung zu übernehmen.

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Die gemeinsam verabschiedete Gesundheitsreform
verlangt nicht nur Entschlusskraft, sondern auch Standfestigkeit.

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Sie stehen ja nicht einmal mehr zu der Minikopfpauschale. Ich kenne niemanden aus Ihren Reihen, der die
Beibehaltung dieser Kopfpauschale fordert
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und der auch dazu steht, dass man den Rentnerinnen mit
einer Rente von 500 Euro klipp und klar sagt, sie müssten nicht, wie bei Frau Schmidt, 1 Euro, sondern
7,50 Euro mehr bezahlen. Ich kenne niemanden, der
demjenigen, der monatlich 1 000 Euro Einkommen hat,
sagt, er müsse nicht wie bei Frau Schmidt 2 Euro, sondern 6,50 Euro mehr bezahlen.

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Dass Sie dazu stehen und dafür streiten, das erwarte ich
von Ihnen hier und heute.

Unser Vorschlag hält an dem gemeinsamen Kompromiss fest. Er hält an den Zielen fest, auch was den Leistungsumfang angeht. Wenn sich aber im Laufe eines
Verfahrens herausstellt, dass die beschlossene Lösung zu
bürokratisch ist und zu Belastungen der Versicherten
führt, die man sich angesichts der Situation im Gesundheitswesen nicht erlauben kann, dann muss man den Mut
haben, zu bekennen, dass die Entscheidung falsch gewesen sei. Heute treffen wir eine Entscheidung, die, im Interesse der Versicherten, sozialverträglich und unbürokratisch ist. Es wäre gut, wenn Sie dabei mitmachten.
Dies zeigte, dass Sie auch das tun dürfen, was Sie tun
müssen, und in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen.

Vielen Dank.

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