Stefan Heck (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir bringen heute ein Gesetz auf den Weg, das
im Wesentlichen eine europäische Richtlinie umsetzt .
Wir erhöhen damit insgesamt den Verbraucherschutz auf
einem wichtigen Sektor der Kreditgewährung . Ich möchte noch einige Punkte gleich im Einzelnen herausgreifen . Ich glaube, dass die Beratungen der letzten Wochen
gezeigt haben, dass unser Baufinanzierungssystem sich
insgesamt bewährt hat . Es steht auf festen Füßen .

Wir sollten insbesondere an den Regelungen zur Vorfälligkeitsentschädigung festhalten . Hier sind Eingriffe
in die Vertragsfreiheit fehl am Platz . Die Vorfälligkeitsentschädigung sichert gerade unser Festzinssystem und
ist die Voraussetzung für langfristige Zinsgarantien, auch
und gerade im Interesse der Verbraucher . Es ist gut, dass
wir daran heute nicht rütteln .

Ich will besonders noch auf diejenigen Punkte eingehen, die wir in den letzten Wochen im Zuge der Ausschussberatungen weiter verbessert haben . Ja, Frau Lay,
wir haben uns intensiv mit den Folgen beschäftigt, die
das ewige Widerrufsrecht hat . Hier haben nicht irgendwelche Banken, wie Sie eben gesagt haben, sondern wir
als Gesetzgeber, der Staat selber, eine Situation geschaffen, die zu ganz erheblicher Rechtsunsicherheit führt .
Mit der von uns gelieferten Vorlage haben wir Regelungen geschaffen, die Probleme hervorrufen und die dazu
führen, dass Widerrufsbelehrungen zwischen den Jahren
2002 und 2010 fehlerhaft sind . Das heißt, es gibt heute
noch Verträge, die vor teilweise 6 bis 13 Jahren geschlossen worden sind und die längst abgewickelt sind, aber
durch einen Fehler, den wir selbst verursacht haben, immer noch widerrufen werden können .

Sie fragen, wem das nützt . Das nützt vor allem einer
ganz beträchtlichen Zahl von Rechtsanwälten, die viele Prozesse angestoßen haben . Wenn Sie fragen, wem
das schadet, dann antworte ich Ihnen: Das sind nicht
die großen internationalen, europäischen und deutschen
Banken, die wir alle kennen, sondern es sind gerade die
kleinen Institute, die Regionalbanken, die kommunalen
Banken und die Sparkassen, die wir immer ganz besonders im Blick haben sollten .

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Hier ist ein Zustand entstanden, den wir nicht sehenden
Auges hinnehmen können . Ich glaube, dass wir im Interesse der Rechtssicherheit und am Ende auch des Rechtsfriedens eine Änderung vornehmen müssen .

Wir schlagen Ihnen heute eine Erlöschensregelung
nach drei Monaten vor . Das heißt, alle, die bis jetzt schon
6 bis 13 Jahre Zeit hatten, ihre Verträge zu widerrufen,
bekommen nun noch einmal drei Monate Zeit, ihre individuellen Verträge zu prüfen und mit Rechtsanwälten
oder Verbraucherzentralen darüber zu sprechen, ob bei
ihnen ein Widerrufsrecht besteht . Ich bin überzeugt: Wir
haben Ihnen gerade zu diesem Punkt eine ausgewogene
und maßvolle Lösung vorgelegt, die längst überfällig war
und mit der wir heute den lange fälligen Rechtsfrieden
schaffen .

Wir haben in dieses Gesetzespaket noch zwei weitere
Regelungen aufgenommen, die der schon länger anhaltenden Niedrigzinsphase geschuldet sind . Die erste betrifft die betriebliche Altersvorsorge . Hier führen niedrige Zinsen dazu, dass Firmen immer mehr Geld für ihre
Pensionen zurücklegen müssen . Es besteht die Gefahr,
dass eine ganz unverschuldete finanzielle Schieflage entsteht . Wir schlagen Ihnen heute vor, dass wir nunmehr
den Zinsdurchschnitt der letzten zehn Jahre zugrunde
legen, also den bisher geltenden Zeitraum von sieben
Jahren auf zehn Jahre erhöhen . Ich glaube, dass auch
das dringend notwendig ist, weil wir damit gerade den
Arbeitnehmern, aber auch den Unternehmen helfen . Wie
wir heute den Schlagzeilen entnehmen konnten, leidet
selbst das Erzbistum Köln unter dieser Situation . Wir
machen heute das wichtige Instrument der betrieblichen
Altersvorsorge zukunftsfest .

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Es gibt noch eine zweite Auswirkung, die der Niedrigzinsphase ganz unmittelbar geschuldet ist . Auch in
diesem Zusammenhang verbessern wir die Rechte des
Endverbrauchers heute maßgeblich . Wir stellen fest, dass
in der Niedrigzinsphase immer mehr hochwertige Waren zinsfrei finanziert werden können. Bislang stand bei
einer unentgeltlichen, also zinsfreien, Finanzierung der
Verbraucher schlechter da als bei einer Finanzierung, bei
der Zinsen vorgesehen sind . Dies wird die Koalition heute ändern . Es kann nicht sein, dass sich ein Endverbraucher schlechterstellt, weil er bessere Kreditkonditionen
aushandeln konnte .

Ich glaube, dass wir uns im weiteren Verfahren - es
ist noch eine Verordnung vorgesehen - noch um ein paar
Details kümmern müssen . Etwa bei der sogenannten Alte-Hasen-Regelung, die die Gewerbeordnung betrifft,
müssen wir Klarstellungen vornehmen, was die ununterbrochene Tätigkeit angeht .

Ich komme zum Schluss . Ich glaube, dass wir heute
einen guten Kompromiss vorlegen . Wir achten das Prinzip der Vertragsfreiheit . Wir sichern bewährte Finanzierungsmodelle, und wir verbessern den Verbraucherschutz .

Herzlichen Dank .

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