Michael Roth (NA), 2004-02-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zweifellos, liebe Frau Kollegin LeutheusserSchnarrenberger, ist die Europäische Union in einer
schwierigen Lage. Wir befinden uns in einer Krise. Was
mich immer noch hoffnungsfroh stimmt, ist, dass es
große Erwartungen gegenüber dem wunderbaren politischen Projekt Europa gibt. Andererseits sinkt das Vertrauen in die EU - vor allem das Vertrauen in die Institutionen der Europäischen Union - rapide. Da haben Sie
völlig Recht.

Aber ich komme zu etwas anderen Schlussfolgerungen als Sie. Ich sehe ein großes Problem, über das Sie,
Frau Leutheusser-Schnarrenberger, nicht gesprochen haben. Es lohnt sich, über den Kern der Idee eines vereinigten Europas zu reden, gerade weil die Bürgerinnen
und Bürger spüren, ahnen und einige vielleicht sogar
wissen, dass das nationalstaatlich organisierte politische
Handeln immer mehr an seine Grenzen stößt. Was ist die
Konsequenz daraus? Darauf haben Sie keine Antwort
gefunden. Ich glaube, dass auch die FDP darauf keine
Antwort finden wird.

({0})

Die Globalisierung ruft Ängste, Skepsis und Ablehnung hervor. Das spüren wir überall. Das liegt unter anMichael Roth ({1})
derem daran, dass sich die EU im Bewusstsein der Menschen zweifellos als funktionierender Binnenmarkt
profiliert hat. Aber das ist zu wenig. Die EU hat sich mit
einer gemeinsamen Währung profiliert. Das ist ebenfalls
zu wenig. Sie hat sich mit einem Wettbewerbsmodell
profiliert. Auch das ist zu wenig. Die Europäische Union
ist nur zukunftsfähig, wenn sie sich auch - da stimme ich
Ihnen zu - als starker, verantwortungsbewusster internationaler Akteur, als Promoter von Bildung, Qualifizierung und Beschäftigung - so wie es Kollege Steenblock
ausgeführt hat - profiliert.

Sie muss sich aber auch als Garant einer nachhaltigen
sozialen und ökologischen Politik mit klaren sozialen
Regeln profilieren. Das europäische Sozialmodell ist
im internationalen Maßstab wettbewerbsfähig. Aber wir
müssen etwas dafür tun, damit dieses europäische Sozialmodell auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist, dass
die Bürgerinnen und Bürger spüren, dass die Politik sich
ihrer Sorgen und Nöte annimmt und Antworten auf die
großen drängenden Fragen der Zeit findet.

({2})

Deshalb bleibt uns gar nichts anderes übrig, als für
das europäische Verfassungsprojekt zu streiten. Denn
dieses Verfassungsprojekt hat deutlich gemacht: Die
Union ist nicht nur eine politische Kraft des Marktes,
nein, sie ist auch eine Kraft, die für Werte eintritt. Sie ist
nicht nur eine Union der Staaten, sie ist ebenso eine
Union der Bürgerinnen und Bürger. Die Vermittlung dieser Tatsachen ist bislang nicht in dem Maße gelungen,
wie es eigentlich notwendig wäre. Ich bin davon überzeugt, dass das Verfassungsprojekt die Bürgerinnen und
Bürger wieder näher an die EU heranführen kann, weil
es zum Gelingen dieses Verfassungsprojektes keine verantwortbare Alternative gibt.

({3})

Wir müssen jetzt darüber nachdenken, wie und mit
welcher Strategie wir in die nächsten Wochen gehen. Ich
plädiere für Kompromissbereitschaft. Aber es kann doch
jetzt zu diesem frühen Zeitpunkt keine Festlegung auf
vermeintliche Kompromisse geben, die die EU weder
demokratischer noch handlungsfähiger machen. Deswegen kann jetzt nicht darüber geredet werden, beispielsweise die EU-Kommission immer größer werden zu lassen. Es kann nicht darum gehen, dass wir noch einmal
eine Debatte darüber führen, wo wir von dem Prinzip der
Mehrheitsentscheidungen in der Europäischen Union abweichen. Es kann auch nicht noch einmal eine Diskussion darüber geben, dass wir das Prinzip der doppelten
Mehrheit infrage stellen. Es kann auch keine Diskussion
darüber geben, dass wir die EU als internationale Friedensmacht, als Garant der internationalen Sicherheit infrage stellen.

({4})
- Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Kollege Müller. Kollege Altmaier hat soeben eine Rede gehalten, die hätte er
einmal in der CDU/CSU-Fraktion halten müssen.

({5})

Denn die Union versagt aus meiner Sicht als Europapartei, und zwar immer mehr, weil Sie mit Ihrer Politik der
gespaltenen Zunge an Ihre Grenze stoßen.

({6})

Lieber Kollege Altmaier - wir wissen hoffentlich,
dass wir uns gegenseitig schätzen -, ich habe ein Thema
vermisst, und zwar das Thema Türkei, das vor allem
Kollege Hintze wie eine Monstranz vor sich herträgt.
Gerade damit wird der Populismus in der Europäischen
Union genährt. Mit dieser unsäglichen Türkeidebatte
werden Ängste geschürt. Jetzt betreiben Sie noch Harakiri in Sachen Europa, indem Sie, Kollege Müller und
Kollege Singhammer,

({7})

heute fordern, dass - auch bei einer Einigung im aktuellen Streit um die Stimmengewichtung - die EU-Verfassung abzulehnen ist.

({8})

Sie bauen doch immer höhere Hürden auf. Kürzlich, vor
wenigen Wochen, haben Sie noch gefordert - in diesem
Punkt stimmt Herr Altmaier nicht mehr mit Ihnen und
der CSU überein -, die Debatte über die finanzielle Vorausschau mit der Verfassungsdebatte zu verknüpfen.

({9})

Sie stimmen in Ihren eigenen Reihen doch vorne und
hinten nicht miteinander überein. Sie müssen erst einmal
eine klare Position entwickeln. Dann können Sie hier
selbstbewusst auftreten und für Europa streiten.

({10})

Ich will aber nicht nur in Ihre Richtung kritische
Anmerkungen machen, sondern auch in Richtung derjenigen, die ab dem 1. Mai dieses Jahres mit uns zusammenarbeiten wollen und müssen. Was mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei vielen Gesprächen beunruhigt
hat, ist, dass nicht wenige in Mittelosteuropa die EU als
Nachfolgeorganisation der Sowjetunion und Brüssel in
der Tradition des stalinistischen Moskau sehen.

({11})

Ich glaube, dass noch viele Gespräche und Diskussionen und viel Überzeugungsarbeit notwendig sind. Denn
die Faszination, die von der EU ausgeht, ist, dass wir


Michael Roth ({12})
demokratisch mitentscheiden können, dass wir an diesem Projekt mitarbeiten können und dass jeder gebraucht wird: die Kleinen genauso wie die Großen und
die Finanzschwächeren ebenso wie die Finanzstärkeren.
Es ist doch gerade das Prinzip der Solidarität, das in anderen politischen Systemen, die glücklicherweise zum
Einsturz gekommen sind, vermisst wurde.

Daher kann ich der irischen Präsidentschaft, die ihre
Sache, was das Management angeht, ganz hervorragend
macht, nur alles Gute wünschen. Ich bin mir sicher, dass
wir während der irischen Präsidentschaft sehr weit kommen werden. Ich hoffe, dass es uns hier im Bundestag
gelingt, dem Verfassungsprojekt neue Impulse zu verleihen.

({13})

Mein Eindruck ist, dass Europa mehr kann, als der Vertrag von Nizza zulässt. Um es deutlich zu sagen: Europa
muss auch mehr können als das, was im Vertrag von
Nizza festgelegt ist. Das sind wir den Bürgerinnen und
Bürgern in der Europäischen Union nämlich schuldig.

Vielen Dank.

({14})