Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, daß es Zeit ist, ein bißchen ehrlich und nicht nur schönfärberisch über die Situation zu sprechen. Insofern unterstütze ich die Forderung der SPD nach Reformen, auch wenn ich nicht unbedingt in allen Punkten der gleichen Meinung bin.
Ich denke, wir müssen uns als erstes eingestehen, daß wir neben wachsendem Wohnungsreichtum und wachsendem Wohnflächenverbrauch unvermittelt wachsende Wohnungsnot und Obdachlosigkeit haben, und das trotz jahrelanger, intensiver, umfassender öffentlicher Förderung, nach der wir uns noch vielfach sehnen werden.
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- Das ist dann mehr Ihr Problem als meines.
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Wir müssen als zweites zugeben, daß die fortdauernde Arbeitslosigkeit und der Abbau sozialer Netze die Probleme enorm verschärfen werden. Die Wohnungsnot und die soziale Destabilisierung ganzer Stadtteile wird uns in Kürze sehr viel mehr beschäftigen, als wir es heute wahrhaben wollen. Ich bitte Sie, diesen Satz wirklich sehr ernst zu nehmen.
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Der erste zentrale Punkt ist - da sind wir uns einig -, daß wir immer weniger öffentliche Mittel haben, um
dies zu kompensieren. In den kommenden Wochen wird Herr Minister Töpfer einen Haushalt auf den Tisch legen, der fast ein Nicht-Haushalt sein wird.
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Die Wohngelderhöhung wird, den Versprechungen zum Trotz, nicht kommen. Das ist schon mehrfach angesprochen worden. Die Städtebauförderung können wir überhaupt nur noch mit geputzter Brille suchen. Wir finden sie nur noch als symbolische Größe. Auch die Wohnungsbauförderung macht mir zunehmend Sorge. Ich glaube, wir werden uns wundern, wie klein die Zahl ist, die wir im Etat 25 finden werden.
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Das einzige, was gerettet worden ist, ist die Eigenheimzulage. Aber die existentiellen Pflichtaufgaben stehen alle auf der Abschußliste.
Wenn das so ist, müssen wir doch ernsthaft darüber nachdenken, wie wir mit den Instrumenten umgehen, die keine oder wenig öffentliche Gelder kosten. Insofern ist für mich die erste Frage: Wie gehen wir mit unserem Mietrecht um? Ich sage ganz deutlich: In diesen Zeiten brauchen wir ein Mietrecht, das die Abhängigkeit vom Wohngeld nicht ständig erhöht. Das aktuelle Mietrecht ist vom Gesetzgeber verordnetes Recht der permanenten Mietsteigerung.
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Das können wir uns in Zukunft bei Einkommenszuwächsen wie im öffentlichen Dienst mit einer Erhöhung zwischen 0 und 1,3 Prozent wirklich nicht mehr leisten.
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Wir alle kennen die Zahlen: Die allgemeine Preissteigerung von 1991 bis 1995 hat im Westen 12,5 Prozent betragen, die Mietsteigerung allein 21,3 Prozent. Für den Osten wage ich die Zahlen gar nicht zu sagen - wir wissen, daß das besondere Ursachen hat -: allgemeine Preissteigerung 33,3 Prozent, Mietsteigerung 426 Prozent.
Wir haben eine Explosion der Mietnebenkosten, fast die zweite Miete.
Leider bringt der Wohngeld- und Mietenbericht nicht sehr vernünftige und differenzierte Aussagen über die Relation von Miete zum Einkommen, aber dem von Herrn Kansy zitierten DIW-Panel entnehmen wir folgende Daten: Für Haushalte mit Nettoeinkommen bis zu 1 000 DM beträgt in Westdeutschland inzwischen die Bruttokaltmietenbelastung 47,5 Prozent und im Osten 33,8 Prozent. Für Haushalte mit einem Nettoeinkommen zwischen 1 000 und 2 000 DM sind es im Westen 33 Prozent Belastung und im Osten 23 Prozent. Ich denke, da ist die Schallgrenze mehr als erreicht.
Für uns heißt die Schlußfolgerung daraus: Es darf kein automatisches Mietrecht mehr geben, das 20 bis 30 Prozent Mieterhöhung in drei Jahren zum selbstverständlichen Recht macht und damit permanent Mietsteigerungen weit über die Lebenshaltungskostensteigerung und schon gar über die Einkommenssteigerung hinaus ermöglicht.
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Die Neuvermietungsformel darf nicht weiter so sein, daß die Wohnungssuchenden zu Trüffelschweinen der Mietsteigerung werden. Das muß wirklich dringend geändert werden. Das Bestandsmietrecht und das Neuvermietungsrecht müssen gleichgestellt werden.