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Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Wir beginnen unsere heutige Plenarsitzung erst jetzt, weil wir heute vormittag in einem Staatsakt die Verdienste von Herbert Wehner, dem verstorbenen langjährigen Fraktionsvorsitzenden der SPD, um unser Volk und unseren demokratischen Staat gewürdigt haben. Ich nehme an, daß alle Verständnis dafür haben.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/6279 Wir kommen zunächst zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts. Die Frage 14 des Abgeordneten Hoss wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 der Abgeordneten Frau Wollny auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus den Ergebnissen einer Studie der Industrie ziehen, wonach bei den bisherigen Konzepten zur Konditionierung und Endlagerung von hochaktiven radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen die Safeguard-Kontrollmöglichkeiten mit einer Fehlerquote von 12 % behaftet sind, und welche Auswirkung wird diese Tatsache auf die Genehmigungsfähigkeit der geplanten Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben haben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Probst (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Sie werden immer mit einer Schwankungsbreite der Genauigkeit des Messens zu tun haben. Ich möchte davon ausgehen, daß eine Meßgenauigkeit im bestimmten Umfange eine Voraussetzung ist, aber nur eine im Rahmen eines gesamten Konzepts, das von zwei Seiten her als geeignet erklärt werden muß, nämlich von Euratom und der IAEO.
Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-01-25:
Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-25:
Herr Dr. Hirsch, bitte.
Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1990-01-25:
Frau Abgeordnete, Ihre Frage beantworte. ich wie folgt: Für die Pilotkonditionierungsanlage zur Endlagerung abgebrannter Brennelemente ist ein Safeguards-Überwachungskonzept auszuarbeiten. Im Rahmen des Safeguards-Unterstützungsprogramms für die Internationale Atomenergie-Organisation ({0}) werden gemeinsam mit Euratom und der IAEO entsprechende Untersuchungen angestellt. Ein geschlossenes Safeguards-Konzept für die Pilotkonditionierungsanlage wird bis zu ihrer Inbetriebnahme zur Verfügung stehen. Der Erteilung einer ersten Teilerrichtungsgenehmigung nach dem Atomgesetz steht aus SafeguardsSicht nichts im Wege.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Zusatzfrage, bitte schön.
Wollny (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht andeutungsweise sagen, mit welchen Mitteln man diese Safeguard-Kontrolle durchführen will, da sich ja die bisherigen Meßvorrichtungen als ungeeignet erwiesen haben?
Probst (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Frau Kollegin, es geht um ein Gutachten, das Sie in Ihrer Frage herangezogen haben, in dem von einer Meßgenauigkeit von 12 % die Rede ist.
({0})
- Meßgenauigkeit sagt man da. So ist der Fachausdruck; 12 % Schwankungsbreite in der Genauigkeit.
({1})
- Gehe ich recht in der Annahme, daß ich Ihre Frage beantworten soll?
({2})
Diese 12 % sind ein Teil des Gesamtkonzepts und nicht das Safeguards-System insgesamt. Das wird ausgearbeitet und hängt mit dem Einschluß, mit der Lagerung, mit der Überwachung und selbstverständlich mit der Messung zusammen.
Ich darf Sie dahin instruieren, daß die Meßgenauigkeit bei der möglichst dichten Einschließung, d. h. bei der Absicherung dieser hochradioaktiven Stoffe zur Biosphäre hin, zwangsläufig abnimmt. Das liegt in der Natur der Sache.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Zusatzfrage, bitte sehr, Frau Wollny.
Wollny (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, seitens der Atomkraftwerksbetreiber wird die PKA als Entsorgungsnachweis genannt. Können Sie mir erklären, wieso eine Pilotanlage als Entsorgungsnachweis dienen kann?
Probst (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Sie müssen zunächst einmal ein solches Projekt entwickeln. Dazu brauchen Sie eine Pilotanlage. Das ist bei allen Techniken, die eingeführt werden, so.
Wollny (NA), 1990-01-25:
Nichts dagegen einzuwenden. Aber wieso kann eine solche Pilotanlage als Entsorgungsnachweis dienen?
Probst (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Weil sie den Nachweis liefert, daß es funktioniert.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Frau Wollny, es tut mir leid, aber das Kontingent Ihrer Zusatzfragen ist erschöpft. Aber vielleicht hilft Ihnen der Abgeordnete Klejdzinski, der um eine Zusatzfrage gebeten hat.
Klejdzinski (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident, es ist die Frage, ob ich weiterhelfen kann; ich habe nämlich einige Probleme mit dem Verständnis dessen, was der Staatssekretär vorgeschlagen hat: Sie sagten vorhin, daß man, wenn man etwas einschließt, auf Grund des Einschlusses nicht die Meßgenauigkeit hat. Darf ich Sie fragen, ob dann, wenn man vorher feststellt, was man einschließt, die Meßgenauigkeit hinreichend gegeben ist?
Westphal (vizepräsident), 1990-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Neuling.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, damit ist Ihr Geschäftsbereich schon beendet. Wir bedanken uns.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Uns steht hier der Parlamentarische Staatssekretär Carstens zur Verfügung.
Zunächst einmal rufe ich die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Daniels ({0}) auf:
Welche Begründung gibt es im einzelnen, den Truppenübungsplatz Hohenfels aufrechtzuerhalten, und aus welchen Gründen hatten die US-Streitkräfte ursprünglich vor, den Imppenübungsplatz aufzugeben?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-01-25:
Dr. Daniels, der Truppenübungsplatz Hohenfels ist den amerikanischen Streitkräften auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen für Verteidigungszwecke überlassen. Diese völkerrechtlichen Vereinbarungen geben den amerikanischen Streitkräften einerseits das Recht, den Platz als Truppenübungsplatz zu nutzen, und verpflichten andererseits die Bundesrepublik, den Streitkräften diese Benutzung für die Dauer des militärischen Bedarfs zu gewährleisten.
Die amerikanischen Streitkräfte haben bisher gegenüber der Bundesregierung nicht zu erkennen gegeben, daß ihr Bedarf an dieser Liegenschaft entfallen würde.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Zusatzfrage, Dr. Daniels, bitte sehr.
Daniels (NA), 1990-01-25:
Nach dem Brief, den der Verteidigungsminister an den Abgeordneten Fellner geschrieben hat, ist der weitere Auf enthalt der amerikanischen Streitkräfte auf Hohenfels darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung weitere finanzielle Mittel für den Ausbau dieses Truppenübungsplatzes zur Verfügung gestellt hat. In welcher Größenordnung liegen denn diese Mittel?
Carstens (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Ich kann Ihnen hier im Moment nichts über Mittel bestätigen, da mir dieser Zusammenhang nicht geläufig ist. Ich weiß aber - das möchte ich in Erinnerung zurückrufen - , daß die Amerikaner - aus welchen Gründen auch immer; sie sind mir im Moment nicht bekannt - eben nicht zu erkennen gegeben haben, daß ihr Bedarf an dieser Liegenschaft entfällt. Aber ich will gerne Ihrer Anregung nachgehen und, falls sich dieser Zusammenhang ergeben sollte, schriftlich antworten.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Weitere Zusatzfrage.
Daniels (NA), 1990-01-25:
Wäre es dann möglich, daß Sie diesen Brief, der an den Abgeordneten Fellner geschickt wurde und in dem diese Dinge bestätigt wurden, auch mir als Abgeordnetem aus der Region zugänglich machen?
Carstens (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Ich weiß nichts von einem Brief an den Abgeordneten Fellner, aber ich gehe der Sache nach. Falls es ihn gibt, sehe ich keine Bedenken, daß Ihnen eine Kopie dieses Briefes zur Verfügung gestellt wird. Ich würde mich gegebenenfalls vorher mit dem Kollegen Fellner in Verbindung setzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Die Abgeordnete Frau Beer hat um eine Zusatzfrage gebeten.
Carstens (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Ich kann jetzt aus dem Zusammenhang heraus nicht bestätigen oder dementieren, was in Vermerken unseres Hauses steht. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen, daß derartige Unterlagen zu den eben erwähnten Unterlagen gehören würden, die das Bundesverfassungsgericht entsprechend beschrieben hat, und daß die Staatsanwaltschaft Kiel bislang nicht mit dem Ersuchen an uns herangetreten ist, derartige Unterlagen zu bekommen. Falls ein solches Ersuchen käme, müßten wir es prüfen.
Beer (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, ich muß jetzt leider Flexibilität unterstellen und kann nicht voraussetzen, daß neue Fakten vor einer Woche schon bekannt waren: Ist die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß heute der belgische Verteidigungsminister mit dem Gedanken spielt, 25 000 belgische Soldaten, die hier stationiert sind, abzuziehen, und vor allen Dingen angesichts der Entwicklungen in Osteuropa bereit, vielleicht selber die Initiative zu ergreifen und der US-Regierung bzw. dem zuständigen Ministerium in den USA vorzuschlagen, auf diesen Truppenübungsplatz zu verzichten?
Carstens (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Wir werden sicherlich unsere Planungen jeweils den konkreten Gegebenheiten anzupassen haben. Aber hier geht es ganz konkret darum, daß die Amerikaner ihrerseits nicht zu erkennen gegeben haben, daß der Bedarf entfallen könnte. Von daher stellt sich für uns aus heutiger Sicht die Frage nicht konkret.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Ich stelle fest, daß die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Lippelt auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Cronenberg
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 17 der Abgeordneten Frau Beer:
Ist die Bundesregierung bereit, die in der Fragestunde vom 13. Dezember 1989 von mir angesprochenen Vermerke und Reiseberichte vom Juli 1987 aus dem Bundesministerium der Finanzen zu dem U-Boot-Geschäft der Staatsanwaltschaft Kiel zur Verfügung zu stellen, wenn diese sie anfordern sollte?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Carstens (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Frau Kollegin Beer, auf Ihre mündliche Anfrage in der Fragestunde vom 13. Dezember 1989 habe ich Ihnen bereits geantwortet, daß Unterlagen der von Ihnen angesprochenen Art zu dem grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich der Bundesregierung gehören, und habe dann darauf hingewiesen, daß das ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts - Band 67, Seite 139 - betrifft, wonach die Zurückhaltung solcher Unterlagen durch den Gewaltenteilungsgrundsatz geschützt ist.
Die Staatsanwaltschaft Kiel ist bisher nicht mit der Bitte an die Bundesregierung herangetreten, entsprechende Unterlagen vorzulegen. Falls die Staatsanwaltschaft ein solches Ersuchen stellen sollte, wird die Bundesregierung darüber entscheiden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön.
Beer (NA), 1990-01-25:
Ist die Bundesregierung, wenn sie die Vermerke und Reiseberichte, die hier in Rede stehen, der Staatsanwaltschaft bisher nicht freiwillig zur Verfügung gestellt hat, der Meinung, daß die dort niedergelegten Erkenntnisse für die Staatsanwaltschaft ohne Bedeutung sind, und erhält die Bundesregierung diese Meinung auch dann aufrecht, wenn ich sie frage, ob ihrer Ansicht nach die Tatsache, daß in den Vermerken z. B. aufgeführt wird, daß bei HDW ein Tarnkonto auf den Namen eines Schiffskapitäns geführt wird, dessen Zweck darin besteht, die geheime Tätigkeit des Ingenieurs Rademann für den Bau von U-Booten für Südafrika zu verschleiern und zu finanzieren, ohne Relevanz für die Staatsanwaltschaft ist?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr.
graf lambsdorff (NA), 1990-01-26:
Aber natürlich, mit Vergnügen. Aber fordern Sie mich nicht wieder auf zu kommen, denn ich habe im Augenblick nicht so viel Zeit.
Beer (NA), 1990-01-25:
: Ist die Bundesregierung der Meinung, daß auch die Tatsache ohne Belang für die Staatsanwaltschaft ist, daß die Zahlungsaufstellungen der Firma HDW über die Lieferungen von U-BootPlänen nachträglich und eigens für die OFD erstellt wurden und daß bei dem Pariser Treffen vom Januar 1986 zwischen HDW, IKL und Südafrika eine geheime
Fortführung des U-Boot-Geschäfts mit Südafrika vereinbart wurde?
Carstens (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
In Ihrer vorherigen und in Ihrer jetzigen Frage nehmen Sie Unterstellungen vor und behaupten etwas. Ich kann das nicht bestätigen und insoweit auf Ihre Fragestellung nicht weiter eingehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1990-01-25:
Hat die Bundesregierung eine Rechtfertigung dafür, daß das Bundesfinanzministerium als aufsichtsführende Behörde für die Oberfinanzdirektion Kiel, die ein Ermittlungsverfahren gegen HDW wegen des Verdachts der illegalen Lieferung von U-Boot-Plänen nach Südafrika durchführte, der Oberfinanzdirektion Kiel nicht sämtliche Erkenntnisse zur Verfügung gestellt hat, um dieses Verfahren durchführen zu können, und liegt die Erklärung für dieses sonderbare Verhalten der Bundesregierung möglicherweise darin, daß sich die Spitze des Bundesfinanzministeriums in dem Interessenkonflikt befand, sozusagen Ermittler und gleichzeitig Mittäter in der Affäre zu sein?
Carstens (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Erstens gibt es kein sonderbares Verhalten der Bundesregierung, und zweitens kann von Mittäterschaft schon überhaupt keine Rede sein. Ich möchte das strengstens zurückweisen und darauf verweisen, daß es zu dieser Frage ja einen Untersuchungsausschuß gibt,
({0})
in dem viele Fragen gestellt wurden und viele Antworten gegeben und parlamentarisch überprüft worden sind. In meiner Antwort in der Fragestunde am 13. Dezember habe ich schon einmal darauf hingewiesen, daß es sich bei derartigen Papieren nicht um irgendwelche Fakten handelt, sondern um Vermerke, die Mitarbeiter des Hauses erstellen.
({1})
Das hat nichts mit Geheimnistuerei oder sonstigen Dingen zu tun. Falls konkrete Fragen gestellt werden, ob hier oder im Untersuchungsausschuß, werden sie auch konkret beantwortet.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Da mir die Unterlagen über die Debatte vom 13. Dezember nicht zur Verfügung standen, war es für mich etwas schwierig, zu erkennen, ob die Frage des Abgeordneten Gansel einen direkten Bezug zur Ausgangsfrage hatte.
Carstens (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Der war nicht gegeben, aber ich habe gerne geantwortet.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Ich weiß also nicht, ob das mit den Vermerken und Reiseberichten zusammenhing.
Die Abgeordneten Müller ({0}) und Reschke haben darum gebeten, daß die Fragen 18, 19 und 20 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.

Vizepräsident Cronenberg
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich bei Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Hier steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Wimmer zur Verfügung.
Ich rufe Frage 21 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Ausgehend von der Annahme, daß die Friedenssumme der Streitkräfte 1995 = 420 000 aktive Soldaten betragen soll - die ständig übenden 10 000 Reservisten und die 40 000 Soldaten der Verfügungsbereitschaft außer acht lassend - , frage ich die Bundesregierung, nach welchen Kriterien sie die Zahl 420 000 Soldaten Friedensstärke - bei einer 15monatigen Wehrdienstzeit - berechnet hat?
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Kübler (NA), 1990-01-25:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich aus Ihrer letzten Antwort, die Sie Herrn Kollegen Klejdzinski gegeben haben, entnehmen, daß Sie vor Ihren Führungsentscheidungen keine Alternativberechnungen und Alternativplanungen vornehmen, um aus diesen Alternativen heraus die richtige Führungsentscheidung zu treffen?
Wimmer (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1990-01-25:
Herr Kollege Dr. Klejdzinski, die Bundeswehrplanung sieht ab 1996 einen aktiven Friedensumfang von 420 000 Soldaten vor. Diese Planung beruht wesentlich auf der Entscheidung des Gesetzgebers, die gesetzlich vorgesehene Verlängerung des Grundwehrdienstes auf 18 Monate bis 1992 auszusetzen.
Bei einem erwarteten erfolgreichen Abschluß der KSZE-Verhandlungen kann die Verlängerung aufgehoben und die Grundwehrdienstdauer von 15 Monaten über 1992 hinaus beibehalten werden.
Wenn eine solche Vereinbarung vorliegt, wird ferner geprüft und entschieden, in welchem Umfang begrenzte Korrekturen des Personalumfangs bis zu einer Größenordnung von 400 000 aktiven Soldaten möglich und vertretbar sind.
In Verbindung mit der längerfristigen Entwicklung der West-Ost-Beziehungen und den Ergebnissen der angestrebten Folgeverhandlungen nach VKSE I ist zu entscheiden, ob eine weitergehende Verringerung des Friedensumfangs der Bundeswehr erfolgen kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Klejdzinski (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, ich habe nach den Kriterien gefragt, und Sie haben mir gesagt, eines der Kriterien, die Sie meinen oder mir als Kriterium anbieten, ist, daß es per Gesetz beschlossen ist. Ich frage aber, welche Kriterien Sie inhaltlich vorausgesetzt haben. Dann wäre also zu nennen, daß Sie weiterhin davon ausgehen, daß Sie den Anteil der Berufssoldaten erhöhen können, daß Sie weiterhin davon ausgehen, daß die sogenannten Attraktivitätsprogramme funktionieren, daß Sie weiterhin davon ausgehen, daß Sie in Konkurrenz zur Wirtschaft im Grunde genommen den Anteil der Berufs- und Zeitsoldaten erheblich verbessern können.
Meine Frage lautet also insofern: Gehen Sie weiter davon aus, daß dieses Kriterium nach dem jetzigen Stand der Erkenntnisse auch weiterhin gilt?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Zu den von Ihnen angesprochenen Überlegungen zum sogenannten Kernbestand der Streitkräfte, was die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten und der Wehrdienstleistenden betrifft und was die Maßnahmen betrifft, die ergriffen worden sind, um sicherzustellen, daß wir diesen Stand
halten können, hat der Bundesminister der Verteidigung dem Verteidigungsausschuß und dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages umfassende Erklärungen im Zusammenhang mit der Bundeswehrplanung abgegeben. An dem Inhalt der dort abgegebenen Erklärungen, die Ihnen bekannt sind, Herr Kollege Dr. Klejdzinski, hat sich nichts geändert.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
Klejdzinski (NA), 1990-01-25:
Nein.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Frau Abgeordnete Beer, Sie hatten um eine Zusatzfrage gebeten.
Beer (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich eben auf die Wiener Verhandlungen bezogen. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Wiener Verhandlungen, die ja bereits unter Wien I und II laufen, angesichts der politischen Entwicklungen heute und der bereits vorgenommenen Truppenreduzierungen seitens des Warschauer Paktes, d. h. des Abzugs der sowjetischen Truppen aus Ungarn und der CSSR, hinterherhinken und daß die Bundesregierung durch eine Senkung der Friedenspräsenzstärke den Wiener Verhandlungen einiges an Schwung geben könnte, und könnten Sie bitte zu Ihren ersten Ausführungen den zeitlichen Rahmen hinzufügen - das war eben sehr undeutlich - und sagen, über welchen Zeitrahmen Sie jeweils sprechen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Herr Kollege Dr. Kübler, das Bundesministerium der Verteidigung zeichnet sich wie jedes Ministerium in Bonn dadurch aus, daß umfassend Grundlagen für Entscheidungen herangezogen werden.
({0})
süssmuth (präsidentin), 1990-01-26:
Jetzt hat Herr Sperling das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1990-02-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Ich habe eben, um mit der zweiten Frage zu beginnen, Herr Präsident, deutlich gemacht, daß wir nach einem Abschluß von Wien I - um diesen geht es - , wenn er sich so darstellt, wie wir das heute absehen können, umgehend das Gesetzgebungsverfahren einleiten werden, das dann die Reduzierung der Wehrdienstdauer von 18 Monaten auf 15 Monate zum Inhalt hat.
Zum ersten Punkt. Wir haben, was die Verhandlungsfolge in Wien betrifft - die erfolgreiche Politik wäre nicht ohne die Bemühungen der Bundesregierung und der westlichen Allianz zustande gekommen - , begründete Aussicht, daß wir in diesem Jahr zu einem Vertragsabschluß kommen.
Die NATO und der Warschauer Pakt gehen koordiniert und konzentriert dieses Verhandlungsergebnis an. Auch darauf beruht unsere Annahme von einem erfolgreichen Abschluß. Wir haben ein zentrales Interesse daran, es zu einem überprüfbaren Prozeß in Europa kommen zu lassen. Das heißt Abkehr von Willkür jeglicher Art. Deswegen legen wir größten Wert darauf, daß die Prozesse, wie sie in Wien in Form von Verhandlungsergebnissen festgelegt werden, überprüfbar und auf Dauer angelegt sind. Überprüfbare und auf Dauer angelegte Prozesse bekomme ich aber nur dann, wenn es sich auch um Verträge handelt, die von beiden Seiten mit der Wirkung von verbindlichen Erklärungen auf lange Zeit angelegt sind. Deswegen haben wir ein Interesse daran, daß wir den Prozeß von Wien so steuern können, daß es nicht nur zu einem guten Ergebnis in diesem Sommer kommt, sondern daß wir über Wien I hinaus auch einen Prozeß im


Zusammenhang mit Wien II initiieren können, der, wenn Wien I erfolgreich ist, weitere Reduzierungsmaßnahmen ohne Einbußen an Sicherheit in Europa möglich macht.
Das heißt, die Bundesregierung und die Allianz haben eine Politik im Zusammenhang mit Wien I betrieben, die den Erfolg von Wien I sicherstellen soll und gleichzeitig den Baustein dafür geben soll, daß wir Wien II anstreben können. Das ist die erklärte Politik der Bundesregierung.
Ich darf in diesem Zusammenhang vielleicht darauf aufmerksam machen, Frau Kollegin, daß wir uns von einem erfolgreichen Abschluß von Wien I versprechen, daß wir zu politischen Prozessen in Europa kommen, die sich diametral von denen unterscheiden, die in der Vergangenheit leider festzustellen waren.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie stellen das alles so kompliziert dar, daß ich das noch nicht richtig verstanden habe. Die einfache Frage ist doch die, ob denn sichergestellt wird und auch ein Verhandlungsziel ist, daß eine Senkung der konventionellen Stärke im Rahmen dieser KSZE-Abrüstungsverhandlungen in Wien sich nicht nur auf die Präsenz alliierter Truppen in der Bundesrepublik, sondern auch auf die Präsenzpflicht der Bundeswehr auswirkt. Das ist doch die ganz einfache Frage. Würden Sie die beantworten?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Diese Frage, verehrter Herr Kollege Dr. Hirsch, hat die Bundesregierung schon seit Jahren präzise beantwortet.
Hirsch (NA), 1990-01-25:
Können Sie mir das hier einfach noch einmal sagen?