emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-06-28:

Ja, Frau Präsidentin . - Ich habe eben ausgeführt, dass
es sich um laufende Ermittlungen handelt. Offenbar lesen
wir auch nicht dieselben Zeitungen . Ich hätte Sie eher für
eine andere Zeitung in Verdacht gehabt. Aber offenbar lesen Sie die Welt ausführlicher und intensiver, als ich das
tue . Ich kenne diesen Artikel nicht . Ich will auch nicht
ausschließen, dass dort Namen genannt worden sind .
Aber es ist immer noch etwas anderes, ob eine Zeitung,
aus welchen Quellen auch immer, bestimmte angebliche
Informationen oder Behauptungen niederschreibt oder
ob ich hier etwas dementiere oder bestätige, also ob sozusagen regierungsamtlich etwas verlautbart wird . Das hat
nach wie vor Konsequenzen für laufende Ermittlungen,
die ich bitte sehr ernst zu nehmen . Es geht hier auch um
den Schutz der Strafrechtspflege.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Liebe Kollegen, es tut mir leid, aber ich muss die Fragestunde an dieser Stelle beenden .

({0})

- Herr Ströbele, Sie können Ihre Frage noch stellen .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-06-28:

Dann frage ich Sie nach einer zweiten Person, und
zwar heißt die Ben Ammar . Das ist die Person, die - öffentlich bekannt, auch in offiziellen Berichten stehend mit Herrn Amri kurz vor dem schrecklichen Anschlag
in Berlin abends zusammen in einer Kneipe gewesen ist
und gegessen hat . Diese Person ist dann festgenommen

und nach Tunesien abgeschoben worden, sodass man von
ihr keine Informationen mehr bekommen kann . Können
Sie sagen, welche Verdachtsmomente zu dieser Person,
deren Name auch offiziell bekannt gegeben worden ist,
im Fall Amri bestehen?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-06-28:

Ich kann die ganzen Fakten, Frau Präsidentin, jetzt
nicht im Detail berichten . Aber ich kann versprechen,
dass wir das nachliefern, wenn Sie dazu konkrete Nachfragen haben . Ich kann aus meiner Erinnerung heraus
nur sagen, dass natürlich eine Abschiebung erfolgt ist,
aber erst nachdem sich die Sicherheitsbehörden mit dieser Person beschäftigt hatten . Die Abschiebung hat also
nicht dazu geführt, dass keine Erkenntnisse erlangt werden konnten, die man sonst hätte erlangen können . Erst
haben die Sicherheitsbehörden ihre Arbeit gemacht, und
dann wurde entschieden, ihn abzuschieben . Das ist übrigens auch die Politik der Bundesregierung: dass wir die
Menschen, die wir für Gefährder, für gefährlich halten
und die keinen Aufenthaltsstatus haben, lieber nicht in
unserem Land haben wollen .

Wenn Sie dazu noch konkrete Fragen haben, bin ich
gerne bereit, dem noch einmal nachzugehen . Ich lade Sie
ein, mir das noch einmal schriftlich zu geben .

({0})

- Wir haben noch den ganzen Sommer . Seien Sie im Übrigen weiterhin meiner Wertschätzung versichert .

({1})

- Das hoffe ich doch.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Kollege Ströbele, wir haben jetzt noch drei Minuten .

Sie müssten mir sagen, ob Sie zu Ihrer nächsten Frage - Europarechtswidrigkeit der Vorratsspeicherung von
Verkehrs- und Standortdaten - lieber eine schriftliche
Antwort haben wollen oder ob Sie die Frage mündlich
beantwortet haben möchten .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Kollege Bergner, bei allem Verständnis für die Situation, dass das für Sie die letzte Gelegenheit ist, sich von
diesem Platz aus einzumischen, muss ich Sie jetzt bitten,
zum Schluss zu kommen .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-06-28:

Dazu hätte ich gerne eine schriftliche Antwort, obwohl ich den Medien entnommen habe - man soll sich
ja immer gut in den Medien informieren -, dass offenbar meinem Wunsch, den ich in dieser Frage geäußert
habe, nämlich die Vorratsdatenspeicherung mindestens
auszusetzen, inzwischen stattgegeben worden ist . Wenn
mir das noch offiziell bestätigt wird, wäre ich sehr zufrieden . - Danke sehr .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz auf . - Herr
Staatssekretär Lange .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-06-28:

Frau Präsidentin, ich kann nach unserer Geschäftsordnung nur auf die schriftlich eingereichte Frage des Kollegen antworten .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Dann rufe ich jetzt die Frage 31 des Kollegen Ströbele

auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 22 . Juni
2017 ({0}), wonach die auf Initiative der Bundesregierung im Dezember 2015 durch die Koalitionsmehrheit
im Bundestag beschlossene und ab dem 1 . Juli 2017 in Kraft
tretende Pflicht von Telekomanbietern gemäß § 113b TKG
zur pauschalen, anlasslosen Vorratsspeicherung von Verkehrsund Standortdaten ihrer Nutzer europarechtswidrig sei, nämlich die EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 2002/58/EG vom 12 . Juli 2002 verletze, und wird die
Bundesregierung nun jene Gesetzespflicht wenigstens rasch
aussetzen lassen oder - wie vom Provider-Branchenverband
eco verlangt - mit „einer Grundsatzentscheidung … die Vorratsdatenspeicherung endgültig … stoppen“, damit die Unternehmen kein „europarechts- und verfassungswidriges Gesetz
umsetzen … müssen und damit Gelder in Millionenhöhe in
den Sand … setzen“ ({1})?
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-06-28:

Ich will die Frage gerne beantworten . Wenn es dazu
eine Nachfrage geben sollte, werde ich auch die gerne
beantworten .

Aber zunächst einmal zu Ihrer Frage . Ich beantworte die Frage wie folgt: Die zitierte Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Münster ist am vergangenen
Donnerstag in einem Eilverfahren ergangen . Die Bundesregierung wird zunächst die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in der Hauptsache und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache
über die dort gegen das Gesetz anhängigen Klagen abwarten . In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht
bereits zwei Eilanträge zu dem Gesetz abgelehnt hat .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr Ströbele, haben Sie dazu eine Nachfrage?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-06-28:

Also stimmt es nicht, dass die Bundesregierung veranlasst hat, dass die Vorratsdatenspeicherung so lange nicht
praktiziert wird? Das soll die Regierung beschlossen haben .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-06-28:

Herr Kollege Ströbele, Ihre Nachfrage beantworte ich
wie folgt: Für die Durchsetzung der Speicherpflicht ist
die Bundesnetzagentur zuständig . Hierbei handelt es sich
um eine nachgeordnete Behörde des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Sie sprechen die heute
auf der Homepage der Bundesnetzagentur veröffentlichte
Presseerklärung an . In dieser Presseerklärung der nachgeordneten Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums
heißt es - ich darf zwei Sätze daraus zitieren -:

Aufgrund dieser Entscheidung und ihrer über den
Einzelfall hinausgehenden Begründung sieht die
Bundesnetzagentur bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung
der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen
ab . Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren
wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die
verpflichteten Unternehmen eingeleitet.

So weit aus der Presseerklärung der Bundesnetzagentur .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht

jetzt der Kollege Klaus-Peter Willsch .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Für die Linke spricht jetzt Jan van

Aken .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Damit ist die Fragestunde beendet . - Die Fragen, die

jetzt nicht beantwortet werden können, werden schriftlich beantwortet .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 18:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Lebenslagen in Deutschland - Fünfter Armuts- und Reichtumsbericht

Drucksache 18/11980

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung 
Ausschuss für Tourismus

Vereinbart ist eine Debattenzeit von 60 Minuten . - Sie
sind damit einverstanden .

Einen Moment, bitte . Wenn ich das einmal so sagen darf:
Wir haben hier ein kleines Chaos .

Ich eröffne die Aussprache. Die Bundesministerin für
Arbeit und Soziales, Frau Nahles, eröffnet die Debatte. Frau Nahles, Sie haben das Wort .

({1})

http://bit.ly/2rVus57
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Das Wort hat die Kollegin Katja Kipping für die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Das Wort hat der Kollege Kai Whittaker für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr Kollege Whittaker, gestatten Sie eine Frage oder

Bemerkung aus den Reihen Ihres Koalitionspartners?

({0})
Kai Whittaker (NA), 2017-06-28:
Wer genau?

({0})

- Herr Rosemann, auf diese Gelegenheit habe ich vier
Jahre lang warten müssen .

({1})
Martin Rosemann (NA), 2017-06-28:
Herr Whittaker, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten . - Wenn ich gewusst hätte, dass Sie so
scharf darauf sind, dass ich Ihnen eine Zwischenfrage
stelle, hätte ich das bestimmt früher gemacht . Aber ich
verspreche Ihnen: In der nächsten Legislaturperiode stelle ich Ihnen früher eine Zwischenfrage .

Ich würde Ihnen gern zwei Fragen stellen . Die erste
Frage lautet: Herr Whittaker, sind Sie vielleicht auch der
Auffassung, dass es die Aufgabe verantwortungsvoller
Politik ist, dass wir einerseits auf die Dinge, die wir geleistet haben, stolz sind und auch immer wieder deutlich
machen, wo die Erfolge von politischem Handeln liegen,
dass wir auf der anderen Seite immer aufgerufen sind,
nicht blauäugig durch diese Welt zu laufen, sondern dort,
wo es Probleme gibt, diese zu erkennen, zu benennen
und nach Lösungen zu suchen,

({0})

anstatt sich nur auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen?

({1})

Eine zweite Frage möchte ich Ihnen stellen, nachdem
Sie die Erfolge seit 2005 hier aufgezählt haben, die anscheinend wundersamerweise dadurch entstanden sind,
dass Frau Dr . Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt worden ist .

({2})

Können Sie mir eigentlich mal erklären, welchen Beitrag
Frau Dr . Merkel und die von ihr geführten Bundesregierungen sowie die CDU/CSU eigentlich dazu geleistet haben, nachdem 16 Jahre lang Reformen in diesem Land
durch die Regierung von CDU/CSU und FDP verschlafen worden sind und die großen Reformen am Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen in den sieben Jahren

von Rot-Grün durch Gerhard Schröder und seine Bundesregierung vorgenommen worden sind?

({3})

Erklären Sie mir und diesem Hohen Haus doch mal, welchen Anteil denn Sie und Ihre Fraktion daran haben und
welchen Beitrag Sie geleistet haben .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr Kollege .
Kai Whittaker (NA), 2017-06-28:
Herr Kollege Rosemann, ich bin ja schon fast überrascht über so eine Frage . Denn wenn ich die Geschichtsschreibung richtig in Erinnerung habe, war es nicht die
schwarz-gelbe Bundesregierung von 1994 bis 1998, die
Reformen verschlafen hat, sondern eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat hat sämtliche Sozialreformen und
andere Reformen, die wir im Bundestag vorhatten, blockiert .

Das ist genau der Unterschied, den wir damals unter Ihrer Bundesregierung gemacht haben, als Sie die
Agenda 2010 eingeführt haben . Wir haben die Partei
hintangestellt und die Verantwortung für dieses Land
übernommen und im Bundesrat zugestimmt, damit die
Agenda 2010 durchgeht .

({0})

Mit Blick auf diese Bundesregierung sind wir offensichtlich die einzige regierungstragende Fraktion, die
dieses Erbe noch verteidigt .

({1})

Ich komme gerade von einer Podiumsdiskussion mit Ihrer Ministerpräsidentin Dreyer, die gut und gerne das gesamte Hartz-IV-System abschaffen möchte.

({2})

Ich sehe nicht, dass die SPD noch zu der Reform steht,
die Sie eben lobpreisend dargestellt haben .

Helfen Sie mir auf die Sprünge, Herr Rosemann, wie
die erste Frage, die Sie gestellt haben, lautete?

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Ich bitte um Unterstützung, indem die erste Frage

noch einmal kurz umrissen wird .
Martin Rosemann (NA), 2017-06-28:
Ist es denn nicht Aufgabe verantwortungsvoller Politik, sich nicht nur auf den Lorbeeren der Vergangenheit

auszuruhen und die eigenen Erfolge abzufeiern, sondern
immer wieder auch zu schauen, wo Probleme bestehen,
sie zu benennen und dann Lösungen aufzuzeichnen?
Stephan Stracke (NA), 2017-06-28:
Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin Ihnen dankbar, lieber Herr Kollege Birkwald,
dass Sie die Bertelsmann-Studie, die vor kurzem veröffentlicht wurde, erwähnt haben . Das gibt Gelegenheit,
diese herauszugreifen und zu beleuchten .

Zum einen: Grundsicherung im Alter zu erhalten, ist
nicht gleichzusetzen mit Altersarmut, sondern die Grundsicherung ist zunächst einmal ein Instrument, um vor Altersarmut zu schützen . Das ist das Entscheidende in dem
Bereich .

({0})

Dazu haben wir sie im Jahr 2003 eingeführt . Verschämte
Altersarmut wollten wir dadurch beseitigen, und das ist
uns auch in großem Maße gelungen .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Kollege Stracke, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Birkwald?
Stephan Stracke (NA), 2017-06-28:
Ja, geht ja gut los . Herr Kollege Birkwald, bitte schön .
Matthias W Birkwald (NA), 2017-06-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Kollege

Stracke, dass Sie die Frage zulassen .

Zunächst einmal wollen wir festhalten: Auf den Seiten 549 ff. Ihres Armuts- und Reichtumsberichtes sind
vier Institute genannt, die eine Armutsquote messen, und
da sind auch die Armutsquoten für Rentnerinnen und
Rentner und Pensionäre ausgewiesen . Ich sage Ihnen:
Bei allen vier Instituten sind die Zahlen zwischen 1995
und 2014 deutlich gestiegen, und bei drei von vier Instituten liegen die Armutsquoten von Rentnern mit 17 Prozent, 15,9 Prozent oder 20,2 Prozent signifikant über den
Armutsquoten aller .

Jetzt kommt meine Frage: Meinen Sie wirklich, dass
man bei einem bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Bruttogesamtbedarf - so heißt der Fachbegriff - bei
der Grundsicherung im Alter von 804 Euro nicht von
Armut reden kann? 804 Euro! Davon müssen die Menschen alles bezahlen: Essen, Trinken, Miete, Heizung,
Strom, Warmwasser und auch noch das, was wir hier gesellschaftliche Teilhabe nennen . Die Menschen draußen
nennen es Kaffee, Wasser, Bier, Theater, Kino, Oper oder
von mir aus auch Schwarzwälder Kirschtorte . Das kann
man nicht von 804 Euro bezahlen . Diese Menschen sind
arm . Sehen Sie das nicht genauso?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Der Kollege Markus Kurth hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Markus Kurth (NA), 2017-06-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Stracke, angesichts dessen, was Sie gerade abgeliefert haben, frage ich mich wirklich: Machen Sie das
eigentlich absichtlich, um sozusagen alles zu vernebeln
und die Leute zu verwirren, oder glauben Sie das, was
Sie da erzählt haben, wirklich?

({0})

Es ist doch nicht zu fassen, dass Sie nach vier Jahren
im Ausschuss für Arbeit und Soziales immer noch nicht
den Unterschied kennen zwischen dem Existenzminimum, das die Grundsicherung darstellt, und der Armutsschwelle, die oberhalb des Existenzminimums liegt .

({1})

Das ist das kleine Einmaleins des Sozialpolitikers .

Ich muss wirklich sagen: Dass Sie Altersarmut hier
zum Randphänomen erklären, zeigt, dass Sie nicht einen
Blick in diesen Bericht geworfen haben; dort können Sie
doch alles nachlesen . Die Altersarmutsrisikoquote steigt
seit Jahren an . Tatsächlich war vor mehreren Jahren Altersarmut im Vergleich zu Kinderarmut eher nachrangig .
Aber die Entwicklung ist dramatisch, und sie ist rasant .

Wenn Sie davon reden, dass Altersarmut zielgerichtet
bekämpften werden soll, dann müssen Sie sich auch der
Erwerbssituation von Frauen zuwenden .

({2})

Denn das zeigt die Bertelsmann-Studie ganz deutlich:
Gerade alleinstehende und/oder alleinerziehende Frauen haben aktuell in der Erwerbsphase und - noch sehr
viel schlimmer - in Zukunft ein wirklich exorbitantes
Armutsrisiko . Ich will nicht mit zu vielen Zahlen herumwerfen, aber das will ich doch einmal aus dieser Studie zitieren: Es wird damit gerechnet, dass im Jahr 2030
mehr als die Hälfe der alleinstehenden Frauen arm sein
wird und sogar 28 Prozent von ihnen Grundsicherung beStephan Stracke

ziehen werden . Das ist etwas, was einem wirklich einen
Schrecken einjagen kann .

({3})

Wenn wir uns den Hintergrund anschauen, sehen
wir, dass 90 Prozent der Alleinerziehenden Frauen sind .
80 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten sind weiblich . Wir
haben die geschlechtsspezifische Lohnlücke, und wir haben die schlechte Bezahlung von Frauenberufen . Das erklärt die dramatischen Aussichten auf das Jahr 2030 und
darüber hinaus .

In diesem Zusammenhang haben wir als Bündnis 90/
Die Grünen - die Kollegin Brigitte Pothmer und andere gute Vorschläge vorgelegt . Erst heute haben wir im Ausschuss wieder das Rückkehrrecht in Vollzeit beraten Fehlanzeige bei der Großen Koalition . Wir haben erst
heute im Ausschuss wieder - abgelehnt von der Großen
Koalition - ein Arbeitszeitwahlrecht im Vollzeitkorridor
beraten, was eine gerechtere Aufteilung der Arbeitszeit
zwischen den Geschlechtern ermöglichen würde . Und
wir haben Vorschläge zur Garantierente vorgelegt, die
wesentlich niedrigschwelliger ist als die sogenannte Solidarrente und von der zu 85 Prozent Frauen profitieren
würden .

Wenn Sie also zielgerichtete Vorschläge suchen,
schauen Sie ins Wahlprogramm und in die Beschlüsse
von Bündnis 90/Die Grünen .

Vielen Dank .

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Das Wort hat die Kollegin Dagmar Schmidt für die

SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Das Wort hat die Kollegin Dr . Kristina Schröder für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Mit diesem letzten Redebeitrag und diesem Applaus

endet auch dieser Tagesordnungspunkt . - Kollegin
Schröder, alles Gute für Sie .

Ich schließe die Aussprache . Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/11980 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor-
geschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Östliche Partnerschaft der Europäischen
Union entschlossen gestalten und konsequent
fortsetzen

Drucksache 18/12942

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Östliche Partnerschaft für Frieden und Zusammenarbeit in ganz Europa nutzen

Drucksache 18/12937

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die uns jetzt
verlassen müssen

({0})

Dr. Kristina Schröder ({1})

- oder wollen -, dies so zu tun, dass wir trotzdem die
Aussprache eröffnen und den Rednerinnen und Rednern
auch folgen können .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Franz Thönnes für die SPD-Fraktion .

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Achten Sie auf sich . - Das Wort hat Andrej Hunko für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Das Wort hat der Kollege Dr . Christoph Bergner für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Christoph Bergner (NA), 2017-06-28:
Frau Präsidentin, ich folge Ihrem Hinweis . - Ich will

mich herzlich bedanken . Ich will mich bedanken für die
Möglichkeiten der Debatte und der Auseinandersetzung,
für viele Gelegenheiten, zu lernen, die ich im Parlament,
im Deutschen Bundestag, während der 15 Jahre gefunden habe . Ich möchte mich bedanken bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Ich möchte mich bedanken
bei meiner Frau und meiner Familie . Es war für mich
eine sehr wertvolle Zeit . Ich wünsche Ihnen alles Gute
für die Zukunft . Halten Sie Europa zusammen, und versuchen Sie, Verständnis für die Probleme des Ostens zu
bewahren!

Herzlichen Dank .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
In dieser Woche ist es manchmal eine undankbare

Aufgabe, hier vorn zu sitzen .

Das Wort hat die Kollegin Marieluise Beck für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Das Wort hat der Kollege Karl-Georg Wellmann für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Der Kollege Dr . Bernd Fabritius hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 18/12942 mit dem Titel „Östliche Partnerschaft der
Europäischen Union entschlossen gestalten und konsequent fortsetzen“ . Wer stimmt für den Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen .

Tagesordnungspunkt 3 b . Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12937
mit dem Titel „Östliche Partnerschaft für Frieden und
Zusammenarbeit in ganz Europa nutzen“ . Wer stimmt
für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des 1. Untersuchungsausschusses nach
Artikel 44 des Grundgesetzes

Drucksache 18/12850

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Professor Dr . Patrick Sensburg für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Das Wort hat die Kollegin Martina Renner für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der

Kollege Christian Flisek .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Hans-Christian Ströbele das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Herr Kollege Ströbele, danke schön . - Für die CDU/

CSU-Fraktion hat jetzt Nina Warken das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Frau Kollegin, denken Sie an die Zeit .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-29:
Sebastian Steineke von der CDU/CSU-Fraktion hat

jetzt als letzter Redner in dieser Debatte das Wort .

({0})
Nina Warken (NA), 2017-06-28:
Zu den sonstigen Anwürfen, die die Kollegen hier vorgebracht haben, verweise ich gerne auf den gemeinsamen Bewertungsteil der Koalitionsfraktionen . Dort kann
man vieles nachlesen und sehen, dass sich die Kollegin
Renner und der Kollege Ströbele eher in einer Märchenstunde oder in einem anderen Untersuchungsausschuss
befunden haben .

({0})

Als Deutscher Bundestag nehmen wir den Schutz der
Grundrechte sehr ernst . Gerade deshalb haben wir im
vergangenen Jahr die parlamentarische Kontrolle unserer Nachrichtendienste deutlich verstärkt . Ich bin sehr

zuversichtlich, dass wir da eine gute Grundlage für die
zukünftige Arbeit geschaffen haben.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-06-28:
Frau Kollegin Warken, ich darf Sie bitten, zum Schluss

zu kommen .
Nina Warken (NA), 2017-06-28:
Diese Reform umzusetzen und mit Leben zu erfüllen,

dazu darf ich Sie herzlich einladen .

Vielen Dank .

({0})