Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Werte Kollegen und Kolleginnen!

Natürlich geht es auch um die Reputation . Aber, Herr
Staatssekretär, eines können wir nicht machen: Hier können wir nichts zur Reputation der DEG beitragen . Das ist
Sache der DEG draußen vor Ort, und da gibt es sehr viele
Missstände .

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Sie haben selber gesagt, wie viel Sie seit der Regierungsübernahme, seit 2013, schon geändert haben . Das ist ein
Eingeständnis, dass hier sehr viel zu tun war . Sie haben
auch davon gesprochen, dass es jetzt noch ein Gutachten
geben wird . Offensichtlich weiß auch diese Regierung,
dass nicht alles in Butter ist .

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Insofern kann man davon ausgehen, dass hier noch sehr
viel mehr an Änderungen kommen wird .

Meine Damen und Herren, vielleicht haben auch Sie
schon Erfahrungen mit der DEG gemacht . Es ist tatsächlich so, dass ich sehr viele Erfahrungen mit der DEG gemacht habe . Es tut mir leid: Es waren nur negative . Vielleicht kommt niemand, wenn etwas positiv ist; aber es ist
einfach bedrückend, wenn Vertreter von NGOs kommen
und sagen: Da sind diese und jene negativen Auswirkungen . Da gibt es Ölplantagen in Indonesien, für die Torfmoor- und Naturwald weichen musste . Es gab ein kamerunisches Unternehmen, das Medikamente herstellte . Es
gab ein Palmölprojekt in Honduras, bei dem mindestens
25 Menschen ermordet wurden . Es ging um Land-Grabbing-Projekte in Sambia und Paraguay . Überall ist Geld
der DEG dabei .

Wenn der Protest zu laut wird, dann zieht die DEG
auch Konsequenzen . Aber der Protest muss hier laut werden . Wenn der Protest in den Entwicklungsländern laut
wird, reagiert die DEG nicht .

Vor vier Jahren hatte ich Besuch von der DEG . Vier
Herren kamen zu mir . Ich wollte mit ihnen über das Unternehmen sprechen, das Medikamente in Kamerun produziert . Wir sind uns nicht einig geworden . Sie saßen
mir am Tisch gegenüber . Dann habe ich sie aufgefordert:
Nun nennen Sie mir doch bitte mal ein Projekt, das Sie
selbst als positiv einstufen würden! - Zehn Sekunden
schmerzhaftes Schweigen - und plötzlich: Sierra Leone!
25 000 Arbeitsplätze, Sozialprojekte, umweltfreundliche
Landwirtschaft, Infrastrukturaufbau .

Sierra Leone - Kollege Movassat hat es gerade erwähnt . Heute wissen wir: Es ist ein Fehlschlag gewesen .
Es ist eine ökologische Katastrophe geworden . Die Menschen wurden von ihrem Land vertrieben . Die Wasserversorgung ist schlechter geworden . Insgesamt sind die
Lebensverhältnisse der Menschen einfach schlechter geworden . Wer es genau, detailliert haben will, der gehe
einfach mal ins Internet: YouTube, Panorama, „Sierra
Leone“ . Dort können Sie diesen 45-minütigen Bericht
sehen, der übrigens auch im Fernsehen zu sehen war . Das
Projekt ist in Hochglanzbroschüren gefeiert worden . Es
war nichts anderes als ein übles klassisches Land-Grabbing- und Water-Grabbing-Projekt, das einem milliardenschweren Konzern durch Zuckerrohrplantagen viel
Geld einbringen sollte - nicht zum Wohle der Menschen
dort . Es ist also ein klassisches Armutsprojekt gewesen .

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Herr Staatssekretär, es tut mir leid, das sagen zu müssen: Es gibt viele davon . Und während deutsches Geld
daran beteiligt ist, reist unser Entwicklungsminister in
der ganzen Welt herum und lobt, was er alles für die
Fluchtursachenbekämpfung macht .

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Fluchtursachenbekämpfung sieht anders aus . Ich bin davon überzeugt, dass vieles besser wäre, wenn wir nicht
Fluchtursachen befördern würden . Schauen Sie sich das
Projekt in Sierra Leone einmal an .

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Damit hier keine Missverständnisse aufkommen: Ich
kritisiere überhaupt nicht die DEG . Mit dem Antrag der
Linken, der hier eingebracht worden ist und den ich für
sehr gut halte, haben wir die Verantwortung und nicht
mehr die DEG . Denn wir alle wissen: Ein Unternehmen,
das klar signalisiert bekommt: „Ihr werdet nie und nimmer richtig kontrolliert“, entwickelt eine Eigendynamik
und auch eine eigene Politik . VW und die Autoindustrie
zeigen ganz klar, was ich meine .

Wir brauchen hier Transparenz . Das ist überhaupt
nicht schwer zu erreichen . Wir schaffen das . Es ist richtig, was Herr Movassat sagte: Die IFC ist uns in Bezug
auf Transparenz um zehn Jahre voraus . Wir haben heute

mit dem Antrag der Linken die Chance, dieses Manko
auszumerzen . Dann können wir wirklich auch noch auf
den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte
warten . Ich glaube, dann haben wir die Grundlage geschaffen für eine zukünftige positive, reputationsfördernde Arbeit der DEG . Diese können wir nicht hier beschließen . Vielmehr muss die DEG selbst durch ihre Arbeit im
Ausland dafür den Grundstein legen .

Danke schön .

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