Gries (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß wir es mit dem Thema aus umweltpolitischer Sicht ehrlich und erst meinen, können Sie daran erkennen, daß bei uns als erster von allen Fraktionen ein Umweltschützer gesprochen hat, nämlich der Kollege Baum, und der Verkehrspolitiker erst hinterherkommt.
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Aber das entlarvt natürlich auch die Spiegelfechterei, die hier betrieben wird. Die Debatte mag auf Grund der Zahlen über den Ozonanstieg ernst sein - der Minister hat darauf hingewiesen, wie man das eigentlich sachlich sehen und relativieren müßte - , aber Sie benutzen das Thema zu jeder Gelegenheit, um dann Ihre Ideologien hier vorzutragen, um Ihre alten Kamellen aus der verkehrspolitischen Diskussion, die wir jetzt wiederholt gehabt haben, nochmals vorzutragen.
Es gibt wohl nichts, was so gut wie das Tempolimit dafür mißbraucht werden kann. Wir haben uns dar10848 
über genug auseinandergesetzt, und ich habe schon fast keine Lust mehr, immer wieder darauf hinzuweisen, daß das gerade aus umweltpolitischer Sicht völlig unsinnig ist. Das hat nicht zuletzt der Großversuch der Bundesregierung gezeigt. Was Sie davon bei 500 000 km Straßen, 8 000 km Autobahn und 7 000 km, die überhaupt noch frei sind - auf allen anderen Straßen dieser Republik gibt es ein Tempolimit, das Sie nicht einmal unterschreiten wollen -, erwarten können, entlarvt das Ganze wirklich nur noch als Ideologie. Es hat überhaupt keinen Sinn. Abgesehen davon wissen Sie, daß ein stärkeres Tempolimit überhaupt nicht kontrollierbar ist. Wenn wir nur das kontrollieren würden, was jetzt schon Gesetz ist, hätten wir einen größeren Beitrag, als wenn Sie nur neue Schilder aufstellen und am Ende nichts anderes herauskommt. Sie sollten sich die Mühe machen, einmal im Ausland nachzufragen, welche Erfahrungen da gemacht worden sind; sie sind nämlich gleich null. Das gilt auch für die Unfallzahlen, aber das will ich hier nicht auch noch ansprechen.
Wir setzen darauf, daß die Schadstoffemissionen in erster Linie am Auto begrenzt werden müssen, und zwar durch eine verbesserte Technik und weniger durch Geschwindigkeitsregulierungen, die Sie am Ende nicht einhalten können, und bei denen Sie auch keine Akzeptanz in der Bevölkerung finden.
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Sie wollen immer Politik gegen die Bevölkerung machen; das geht eben nicht.
Wir müssen unsere europäischen Partner überzeugen. Deshalb ist es richtig - das ist eine alte Forderung der FDP; Herr Baum steht als Person dafür -, anzufangen, den Drei-Wege-Katalysator im nationalen Alleingang einzuführen. Das ist das Wichtige, das geschehen muß, um wenigstens das einzugrenzen, was an Zunahme des Verkehrs sowohl in der Fahrleistung wie in der Anzahl der Fahrzeuge täglich auf uns zukommt. Wir sind auch bereit, nach wie vor und verstärkt durch materielle Anreize - das sind alles Menschen - zu helfen, die Autos umzurüsten und nur noch Autos mit Katalysator einzuführen. Es ist viel vernünftiger, das schnell zu machen.
Wir stimmen überein: Verlagerung ist ein Verkehrskonzept. Sie fragen hier ja nach Verkehrskonzepten; ich habe immer nur Bruchstücke davon gehört. Ein Teil unseres gesamten Verkehrskonzeptes ist natürlich die Verlagerung möglichst vieler Verkehrsgüter auf die Schiene. Aber auch die Schiene ist nicht so umweltfreundlich, wie Sie immer tun. Außerdem ist sie in ihrer spezifischen Einsatzmöglichkeit begrenzt. Wir wollen das; die FDP hat ein Bahnkonzept vorgelegt, das vor wenigen Monaten Bestandteil des Kabinettsbeschlusses geworden ist.
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Das ist der richtige Weg, den muß man gehen.
Wir sind dafür, daß der öffentliche Personenverkehr gefördert wird. Wir haben mit dem Verkehrsminister
jetzt das Konzept für den ÖPNV vorgelegt. Das ist alles richtig. Nur muß man es in der Gesamtschau sehen.
Sie verteufeln das Auto, Sie wollen durch mehr Staus im Grunde genommen die Abkehr von der Straße. Das ist die notwendige Folge Ihrer seltsamen Politik, die Sie hier betreiben. Sie sind mit dabei, wenn z. B. der Diesel diskriminiert wird. Wir sind der Meinung: Der Diesel darf nicht diskriminiert werden; er ist in bestimmten Teilen wirksamer und umweltfreundlicher als z. B. der Drei-Wege-Katalysator.
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Das muß man doch einmal offen sagen. Diese Regierung muß nur den Mut haben - sie muß das auch bald tun -, Grenzwerte festzusetzen, damit jedermann weiß, woran er ist. Das gilt für den Lkw in gleicher Weise. Wir sind der Meinung, daß der Lkw entscheidend mehr Aufmerksamkeit erfordert, um die Abgaswerte der Lkw besser in den Griff zu bekommen.
Meine Damen und Herren, das Ganze ist im nationalen Alleingang nicht möglich; das müssen wir wissen. Wir haben viele Probleme mit dem europäischen Binnenmarkt; aber es ist sicher klar, daß all das nur gemeinsam mit den europäischen Partnern lösbar ist. Da müssen wir Überzeugungsarbeit leisten.
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Ich möchte an die Sozialdemokraten die freundliche Aufforderung richten: Sprechen Sie doch einmal mit Ihren Parteifreunden in den anderen europäischen Ländern. Die Liberalen sind leider nicht stark genug, weil sie die Regierungen dort nicht stellen. Es wäre ganz gut, wenn Sie Ihre parteipolitische Schiene einmal nutzen würden, damit wir zu einer größeren Akzeptanz bei unseren europäischen Nachbarn kommen, wenn es darum geht, Gesetze und Vorschriften zu schaffen, zu denen wir bereit und auch in der Lage sind, wenn unsere europäischen Nachbarn mitmachen würden. Das wäre kein Nachteil.
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