kelly (NA), 1988-04-14:
Liebe Freunde und Freundinnen! In den Artikeln XI, XII und XIII des INF-Abkommens wird ein System von Inspektionen sowohl innerhalb der Grenzen des Territoriums der anderen Seite als auch in den Stationierungsländern vereinbart, ein Verbot der Störung technischer Kontrollmittel der anderen Seite sowie von Tarnmaßnahmen, die die vereinbarten Kontrollen erschweren würden, festgeschrieben und eine Sonderkontrollkommission gebildet, um Verstöße gegen die Vereinbarungen auszuschließen.
Auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung, von dem heute hier die Rede ist, dient dem Zweck, eine lückenlose Überwachung der im INF-Vertrag von beiden vertragschließenden Mächten eingegangenen Verpflichtungen zu ermöglichen. Diese gute Absicht, die wir voll unterstützen, kollidiert allerdings in gefährlicher Weise - so meine ich - mit den offensichtlichen Tatsachen.
Pershing-II- und Cruise-Missiles-Verbände werden bis zum Abzug hundertprozentig einsatzbereit gehalten. Das Bedienungspersonal wird nicht automatisch abgezogen, und viele Einrichtungen, wie in Wüschheim, werden nicht unbrauchbar gemacht.
Mit dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 über die Inspektionen soll die Einhaltung des INF-Abkommens garantiert werden. Trotz aller hierzu festgelegten Details fehlt für mich leider die wichtigste Grundvoraussetzung, Herr Genscher. Denn die Vertragstexte enthalten keine Bestimmungen über die Entsorgung des in den Atomwaffen enthaltenen Plutoniums. Die verbreitete Annahme, das amerikanisch-sowjetische Abkommen über die Abschaffung von landgestützten Mittelstreckenraketen sehe auch die Vernichtung der entsprechenden nuklearen Gefechtsköpfe vor, ist irrig.
Zwar werden die Trägersysteme und Abschußvorrichtungen unter Aufsicht der jeweils anderen Partei, Herr Genscher, „gesprengt, zermalmt, zerschnitten oder geteilt" und so unbrauchbar gemacht. Doch die Gefechtsköpfe mit ihren Zündanlagen nimmt der Vertrag aus. Jede Seite kann mit den Atomsprengköpfen anfangen, was sie will. Die Vertragsparteien können beliebig über die atomaren Gefechtsköpfe der Mittelstreckenraketen verfügen.
Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages meint dazu - ich zitiere hier - :
Die Vertragsparteien haben bewußt davon abgesehen, eine Vernichtung der Gefechtsköpfe zu vereinbaren. Insbesondere wäre das Problem der Verifikation kaum lösbar gewesen. Die Befolgung einer solchen Vereinbarung könnte nicht zuverlässig überprüft werden, zumal für Kurzstreckenwaffen und für strategische Waffensysteme weiterhin atomare Gefechtsköpfe hergestellt werden dürfen. Solange das erlaubt ist,

wäre eine Vereinbarung, atomare Gefechtsköpfe für andere Trägersysteme zu vernichten, gleichsam unsinnig.
Das aber ist genau der Pferdefuß des ganzen komplizierten Kontrollsystems mit all seinen Inspektionen. Das, was in erster Linie zu kontrollieren wäre, entzieht sich offensichtlich jeder Kontrolle, Herr Genscher, weshalb man lieber von vornherein auf seine Beseitigung verzichtet.
Während einer Reise in die Vereinigten Staaten vor wenigen Wochen erfuhr ich von der leidenschaftlichen Debatte im amerikanischen Kongreß zu dieser Problematik, auch zu diesen Bestimmungen, die wir heute diskutieren. Senator John Glenn aus Ohio sagte z. B. während einer Anhörung im Verteidigungsausschuß des Senats, er sei erschrocken, wie wenige es wüßten, auch in den europäischen Parlamenten, daß der INF-Vertrag und alle ihn begleitenden Abkommen nicht einen einzigen atomaren Sprengkopf beseitigen würden.
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Der amerikanische Verteidigungsminister Carlucci erklärte John Glenn gegenüber, daß dies auf amerikanische Veranlassung hin so vereinbart worden sei. In einer frühen Phase der Verhandlungen, fügte er hinzu, sei überlegt worden, die Sprengladungen zu demontieren, in ihre Komponenten zu zerlegen und das spaltbare Material auszusondern. Doch nach Aussagen Robert Barkers, Assistent von Carlucci, werden die Sprengköpfe nicht in ihre Bestandteile zerlegt, sondern als Ganzes wiederverwendet.
Die Argumente Carluccis für die Wiederverwendung der INF-Gefechtsköpfe wurden immer abenteuerlicher, als er darauf verwies, daß das Energiedepartment - ich zitiere - aus Furcht vor möglichen Engpässen bei der Herstellung von neuem Plutonium in der 90er Jahren die Wiederverwendung der nuklearen Sprengköpfe empfehle. Als Beispiel, Herr Genscher: Pershing-II-Gefechtsköpfe für das Nachfolgesystem der Lance-Rakete und die Cruise-Missiles-Gefechtsköpfe für die seegestützten Marschflugkörper.
Während wir uns hier über möglichst wirksame Inspektionen zur Verwirklichung des INF-Abkommens unterhalten, bleibt festzustellen, daß die Atomgefechtsköpfe der abgezogenen Raketen mit ihrem Plutonium auf neue, sogenannte modernisierte Waffensysteme wandern werden oder in den großen Plutoniumlagern der Supermächte auf eine Neuverwendung im Abschreckungssystem warten. Die am 8. Dezember 1987 geweckten Hoffnungen der Menschheit auf einen ersten, bescheidenen psychologischen Anfang bei der Verminderung der Atomkriegsgefahr werden, so meine ich, schwer enttäuscht.
Nicht weniger schlimm ist es, daß, während wir uns hier den Kopf über Inspektionsdetails, über Befugnisse der Inspektoren und über die Anzahl der jährlichen Inspektionen den Kopf zerbrechen, die NATO, durch keine Inspektion gehindert, neue, als ,,Modernisierung" getarnte Aufrüstungsschritte beschließt. Ich meine, sie hat sie auch längst psychologisch vorbereitet. Ein Grund für diese Planungen ist auch die Absicht, während der Ratifizierungsdebatte die Kritiker des INF-Abkommens zu beruhigen. Welche Ironie liegt doch in der Tatsache, daß ein noch so bescheidener Abrüstungserfolg mit insgesamt mehr Rüstung auf atomarem, chemischem, wie wir jetzt hören, und konventionellem Gebiet erkauft werden muß. Dazu muß man nur noch Herrn Wörner anhören, der letzte Woche sehr deutlich gesagt hat, was er dazu meint.
Ich stimme Dr. Leipold, Leiter der GreenpeaceKampagne für atomwaffenfreie Meere zu, wenn er feststellt:
Das Abrüsten landgestützter Raketen wird dadurch entwertet, daß gleichzeitig die Bewaffnung zur See mit Interkontinentalraketen und Marschflugkörpern ausgebaut wird.
Tatsächlich hat die internationale Abrüstungsdebatte die Nuklear-Armada auf den Ozeanen kaum berücksichtigt. Die Atommarinen der USA, der Sowjetunion, Großbritanniens, Frankreichs und Chinas verfügen über rund 16 000 Atomsprengköpfe. Trotz dieser Gefahr haben sie sich bisher allen Rüstungskontrollvereinbarungen entziehen können. Das ist um so unverständlicher, als die Raketen der Atom-U-Boote keine elektronischen Schlüssel besitzen, die von der politischen Führung kontrolliert werden könnten.
Auch bei uns freilich wird - ganz im Gegensatz zu dem von dieser Debatte vermittelten Eindruck - mehr der ungebremsten Aufrüstung als ihrer Kontrolle und Eindämmung das Wort geredet. Sie, Herr Wörner, haben die Verstärkung der konventionellen Kampfkraft als unbedingt notwendig bezeichnet und erklärten in der „Süddeutschen" vom 12. April 1988 - ich zitiere - :
Wer bei uns einen Modernisierungsverzicht fordert, fordert die einseitige Abrüstung.
Herr Wörner, es ist keine einseitige Abrüstung, einen Modernisierungsverzicht zu fordern.
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Was wir hier in Europa und in der Bundesrepublik haben, ist so viel, daß das Argument, wir würden entnuklearisiert, absolut falsch ist. Ich kann das nicht akzeptieren.
Wenn der CDU-Militärstratege Lothar Rühl darauf verweist,
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daß Atomwaffen auf deutschem Boden langfristig unersetzlich sind,
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dann habe ich hierzu wirklich keine Antwort mehr.
Das paßt zum Schluß gut zu der Erklärung der 16 NATO-Staats- und -Regierungschefs vom 3. März 1988, die NATO halte am Konzept der atomaren Abschreckung fest. - Im Westen also trotz Inspektionsgerede, Herr Genscher, noch immer nichts Neues, auch wenn man nun verharmlosend von einer abgestuften, differenzierten Abschreckung spricht.
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