wolfgang gehrcke (NA), 2002-06-07:
Das ist ein hoher Leistungsdruck! - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede den drei
Kollegen, die vorher gesprochen haben, auch meinen
herzlichen Dank für ihre Debattenbeiträge, für den Streit,
für die Kameradschaft und für die Solidität ausdrücken.
Das ist wahrscheinlich das einzig Versöhnliche, was ich in
dieser Rede zu sagen habe. Es kommt aber von Herzen;
die Betreffenden wissen das.

({0})

Wir kehren mit dieser Debatte am Ende dieser Legislaturperiode

({1})

faktisch an ihren Anfang zurück. Am Anfang der Legislaturperiode sah die Situation im ehemaligen Jugoslawien
ohne Zweifel folgendermaßen aus: Terror, Nachfolgekriege,
Bürgerkriege und Verzweiflung. Damals fiel die Entscheidung, gegen die Bundesrepublik Jugoslawien militärisch
vorzugehen. Am Anfang stand der Bombenkrieg der NATO.

({2})

Am Anfang stand ein dreifacher Rechtsbruch: Bruch des
Völkerrechts, Bruch des Verfassungsrechts, Bruch des internationalen Rechts.

({3})
Am Anfang standen die zivilen Opfer. Haben wir
denn das Wort „Kollateralschäden“ vergessen? Am Anfang standen Vertreibungen verschiedener Art und Weise.
Gerade deswegen kann ich heute über die Vertreibung von
Serben und Roma aus dem Kosovo nicht schweigen.

({4})
Ich bitte die Bundesregierung sehr, insbesondere was die
Roma angeht, von einer Abschiebung in den Kosovo abzusehen. Die Roma sagen selber, dass das, was sie erlebt
haben, das größte Pogrom an ihnen seit dem Zweiten
Weltkrieg gewesen sei. Man darf die Roma also nicht
dorthin abschieben.

({5})
Am Anfang stand auch - das kann ich der Bundesregierung nicht ersparen; das weiß sie auch -: Die deutsche
Bevölkerung ist über den Krieg im Kosovo nach Strich
und Faden belogen worden, und zwar auch von Mitgliedern dieser Bundesregierung.

({6})
Wenn ich an den Anfang denke, dann stelle ich fest,

dass Rot-Grün für viele Hoffnung und Aufbruch war und
für das Versprechen stand, dass deutsche Außenpolitik
Friedenspolitik ist. Der Kosovo-Krieg war aus meiner
Sicht der Anfang vom Ende dieses Verständnisses. Mit
diesem Krieg ist man auf die schiefe Bahn geraten. Auf
diese haben und werden wir uns nicht zerren lassen.

({7})

Dieser Krieg war der Sündenfall der rot-grünen Regierung. Das ist nicht nur meine Auffassung. Ich möchte
hier gern jemanden, der damals noch in der Regierung saß
und Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei
Deutschlands war - das ist noch nicht so lange her -, zu
Wort kommen lassen, indem ich ihn zitiere. In seinem
neuen, sehr lesenswerten Buch schreibt Oskar Lafontaine:

Der außenpolitische Sündenfall der Regierung
Schröder war der Kosovo-Krieg, bei dem auch die
NATO auf das Recht des Stärkeren setzte. Es war ein
historischer Fehler, die USA darin zu bestärken, internationales Recht zu missachten.

Das schreibt Ihr ehemaliger Parteivorsitzender und Finanzminister in seinem neuen Buch.

({8})

Zumindest darüber sollten Sie nachdenken und damit
sollten Sie sich auseinander setzen.

Nun sagt die Bundesregierung, dass der Erfolg ihr
Recht gebe. Kein Zweifel, die Gewalt im Kosovo ist
zurückgegangen. Es gibt einen gewissen Zuwachs an
Stabilität. Das Leben verläuft in halbwegs gesicherten
Bahnen. Das will ich überhaupt nicht bestreiten. Aber die
Philosophie, die dem zugrunde liegt, ist, dass der Zweck
bzw. der Erfolg die Mittel heiligt. Das kann nicht funktionieren.

({9})

Auch der beste Zweck, wenn es ihn denn gegeben haben
sollte - ich bestreite das ja -, heiligt nicht die Mittel. Unheilige Mittel zerstören den Zweck selber. Lassen Sie
mich das etwas volkstümlich formulieren: Auf den Ruinen eines Bordells kann man eben keine Kirche bauen.
Das erleben wir immer wieder.

({10})

Deswegen brauchen wir politische Lösungen. Wir müssen endlich über den Status des Kosovo debattieren und
darüber diskutieren, ob es nicht besser ist - das schlagen
wir vor -, wenn sich die Bundesregierung um das Zustandekommen einer wirklichen UNO-Mission bemüht, an
der die damals Krieg führenden Staaten nicht teilnehmen
sollten. Darum hat sich die Bundesregierung nie bemüht.
Dieser Frage ist sie immer aus dem Weg gegangen.

({11})

Dieser Weg wäre vielleicht eine Alternative, um Sicherheit, Stabilität und die Einhaltung des Völkerrechts zu
gewährleisten.

({12})

Das alles konnte ich Ihnen nicht ersparen. Sie haben ja
erwartet, dass ich das vortrage. Ich wollte Ihre Erwartungen nicht enttäuschen.

Herzlichen Dank.

({13})