Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! In der vergangenen Woche haben alle Fraktionen mit herzbewegenden Worten ihre Mittelstandsfreundlichkeit gepriesen. Es war richtig schön, sich das anzuhören. Heute behandeln wir in einem besonderen Tagesordnungspunkt die Probleme eines großen Unternehmens,
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und prompt hagelt es Rufe nach Unterstützung und nach Subventionen: Um die Zukunft einer Zukunftsindustrie in Deutschland gehe es. Können Sie sich vorstellen, daß wir bei Problemen eines mittelständischen Unternehmens in gleicher Weise verfahren?
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- Wir kommen auf dieses Thema noch zurück. Frau Matthäus, so vergeßlich bin ich doch nicht.
Ich habe das in mehr als 20 Jahren Wirtschaftspolitik nicht erlebt.
Aber so ist das eben: Ein großes Unternehmen macht Verluste und kündigt in ziemlich drohender Weise den Abbau von Arbeitsplätzen an. Und dann beginnt das Schauspiel: Vom Frühstücksfernsehen bis zu den „Tagesthemen" wird uns die DASA dargeboten, regionale und überregionale Zeitungen, von „FAZ" bis „Bild", erregen die Gemüter, die IG-Metall organisiert Demonstrationen. Sieben Ministerpräsidenten eilen herbei und demonstrieren parteiübergreifend Einigkeit; Herr Rachel hat recht: möglichst zu Lasten der Bundeskasse. Wenn Sie, meine Herren, Ihre Arbeitsplätze in Ihren Regionen sichern wollen, ist das völlig in Ordnung; aber bitte: zu Ihren Lasten.
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Ich bin sicher, Herr Ministerpräsident Stoiber, Sie und Ihre Kollegen haben den Ruf des Kollegen Rachel, Standortegoismus dürfe es nicht geben, mit viel Zuversicht und Zutrauen aufgenommen.
Meine Damen und Herren, wir verstehen die Sorgen der betroffenen Arbeitnehmer und ihrer Familien. Sie fürchten um ihre Arbeitsplätze in strukturschwachen Regionen, in denen es schwierig ist, neue Arbeitsplätze zu finden. Das ist das Bittere daran. Aber das Unternehmen und die IG-Metall, die in einem mitbestimmten Unternehmen über erheblichen Einfluß verfügt, machen es sich wohl zu leicht, eigene Fehlentwicklungen einfach beim Steuerzahler abzuladen.
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Wer kümmert sich eigentlich um die Schieflage eines Mittelständlers in vergleichbarer Lage? Wenn es nicht 15 000 von 75 000, sondern 200 von 1 000 Arbeitsplätzen sind, dann kommt allein der Bürgermeister und sonst nur der Gerichtsvollzieher oder der Konkursverwalter.
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Das, meine Damen und Herren, ist der Wettbewerbsnachteil kleiner und mittlerer Unternehmen. Ihnen kommen wir selten oder gar nicht zu Hilfe, über sie ergießt sich das Füllhorn staatlicher Rettungsmaßnahmen nicht. Sie dürfen zusehen, wie mit ihren Steuergeldern ihre großen Konkurrenten häufig genug künstlich am Leben gehalten werden.
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Deshalb sage ich auch bei dieser Gelegenheit noch einmal in Richtung Mittelständler: Tretet ihr dafür ein, daß die Steuern gesenkt werden, daß euch eure Gewinne belassen werden! Wehrt euch gegen die Subventionswirtschaft! Ihr zahlt die Steuern, die Großen kassieren die Subventionen.
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Industriepolitik für Zukunftsindustrien, das ist offensichtlich nur die modische Umschreibung für einen alten Mechanismus: von der Förderung der Zukunft über die Erhaltungssubvention zur Dauersubvention.
Übrigens, was heißt eigentlich Subventionsgewährung in großen Fällen für den Arbeitsmarkt? Die Politik brüstet sich dann oft genug, sie habe Arbeitsplätze erhalten. Das Gegenteil ist richtig. Staatliche Hilfszahlungen nehmen den Druck von Tarifverhandlungen. In der nächsten Tarifrunde kann fröhlich weiter gefordert werden. Aber die dann vereinbarten Tarifsteigerungen sind unverdaulich für kleine und mittlere Unternehmen. Dort wird dann Produktion ins Ausland verlagert, wie wir es tagtäglich erleben.
Die indirekte Subventionierung der Ergebnisse von Tarifverhandlungen macht große Unternehmen gegen Kostensteigerungen unempfindlicher und zerstört Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen.
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Wirtschaftswissenschaftler schätzen, daß ein so erhaltener Arbeitsplatz wegen dieser Kausalkette mit ca. drei bis fünf verlorenen Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Unternehmen bezahlt wird.
Meine Damen und Herren, unser früherer Kollege Herbert Ehrenberg hat kürzlich zur Fusion DaimlerBenz/MBB im „Handelsblatt" geschrieben:
Daß die Fusion volkswirtschaftlich falsch war, das wußten wir lange. Jetzt wissen wir, daß sie auch betriebswirtschaftlich falsch war.
Er hat recht.
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- Wir haben genehmigt; ich weiß. Sie wissen, daß ich dagegen war. Trotzdem haben wir am Ende genehmigt.
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- Ja, das weiß ich auch. Aber Sie kennen doch alle die Vorgeschichte, und Sie kennen auch alle den einzigen wichtigen Grund: daß wir versuchten, insbesondere von den Wechselkurssubventionen beim Airbus zu Lasten der Bundeskasse davonzukommen. Aber so haben wir nun nicht gewettet, daß wir die Fusion damals genehmigt haben und die Subventionsforderung doch wieder auf den Tisch bekommen.
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Muß denn jetzt, meine Damen und Herren, der Steuerzahler für Mißmanagement geradestehen?
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Soll er für die Unfähigkeit zahlen, das Problem AEG
zu lösen? Soll der Steuerzahler den offenbar falschen
Kauf von Fokker finanzieren? Nach gestrigen Pressemeldungen rechnet der neue Daimler-Benz-Vorsitzende Jürgen Schrempp bei seinem Neuerwerb mit einem Verlust von 1 Milliarde holländische Gulden in diesem Jahr.
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- Also, immer noch besser Otto als Joschka.
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- Also ich nicht, Herr Fischer, falls Sie sich daran noch erinnern sollten.
Meine Damen und Herren, gerade Entscheidungen wie die über den Kauf des Unternehmens Fokker werden übrigens in mitbestimmten Unternehmen nicht ohne Zustimmung des mitbestimmten Aufsichtsrates getätigt. Wie geht das denn vor sich? Kann die IG Metall jetzt alleine mit dem Zeigefinger die Verantwortlichen suchen, ohne zu sagen, wieviel sie selber dazu beigetragen hat?
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Ich maße mir im übrigen kein eigenes Urteil zum Thema Mißmanagement an.