Katja Dörner (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In zwei aufeinanderfolgenden Sitzungswochen diskutieren wir über die Frage, wie wir Kinderarmut
bekämpfen, wie wir gegen Kinderarmut gut vorgehen
können: in der letzten Woche auf Initiative meiner Fraktion, in dieser Woche auf Initiative der Linken . Das ist sehr
angemessen; denn Kinderarmut ist ein großes Problem
in unserer Gesellschaft . Die Bekämpfung von Kinderarmut ist leider eine Leerstelle dieser Bundesregierung . Ich
finde, dass sich das dringend ändern muss. Wir müssen
Kinderarmut endlich konsequent beseitigen und Familien endlich gerecht unterstützen . Das hat nichts, lieber
Herr Weinberg, mit der Alleinverantwortung des Staats
zu tun . Das ist ein ideologischer Vorwurf; das ist wirklich
Unsinn . Wir müssen diese Herausforderung jetzt konkret
angehen . Ihre Rede hat sehr gut gezeigt, dass Sie sich vor
den konkreten Problemen wegducken .

({0})

Unser Land ist ein Land mit zwei Gesichtern . Die
Kanzlerin wurde eben zitiert; das will ich auch tun . Sie
hat gesagt: „Deutschland geht es so gut wie nie zuvor .“
Im Durchschnitt mag das auch stimmen . Aber auf einen
erheblichen Teil der Menschen trifft das nicht zu . Rund
ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland
sind arm; diese Zahl wurde schon genannt . Was bedeutet
das in einem reichen Land wie unserem? Das bedeutet
für viele: ohne Frühstück in die Schule, keine Musikschule, kein Kino, von Urlaub ganz zu schweigen .

({1})

Im Kern bedeutet das also, nicht teilhaben zu können
an unserer Gesellschaft, an einem ganz normalen Leben .
Man gehört nicht dazu . Das dürfen wir doch nicht akzeptieren . Die betroffenen Kinder wissen Bescheid . World
Vision hat für seinen Kinderreport Sechs- bis Elfjährige befragt, die zum von Armut betroffenen Fünftel der
Gesellschaft gehören . Sechs- und Siebenjährige in unserer Gesellschaft sagen über sich selber, dass sie nicht
dazugehören und dass sie keine Chance für ihre Zukunft
haben . Kinder haben ein sehr genaues Gespür dafür . Wir
dürfen doch nicht akzeptieren - darin müssen wir uns
alle einig sein -, dass Kinder in unserer Gesellschaft keine Chance auf Teilhabe haben .

({2})

Wir fragen uns derzeit besonders intensiv, was unsere
Gesellschaft zusammenhält und was wir für den Zusammenhalt der Gesellschaft tun können . Wir fragen uns,
was aktuell diese tiefen Gräben in unser Zusammenleben reißt . Es gibt natürlich keine einfache Antwort . Aber
die Lebenswirklichkeit der Kinder und Jugendlichen, die
keine Chance haben, dazuzugehören, ist vielleicht ein

Teil der Antwort . Auch deshalb dürfen wir Kinderarmut
auf keinen Fall akzeptieren .

({3})

Wenn es darum geht, Armut entgegenzuwirken, sind
Investitionen in Chancengleichheit, das heißt in Kitas
und Schulen, und eine gute materielle Absicherung von
Kindern und Familien zwei Seiten einer Medaille; das
darf man auf keinen Fall gegeneinanderstellen . Mir ist es
sehr wichtig, zu betonen: Wir brauchen gute Kitas, wir
brauchen gute Schulen, und wir brauchen eine gute materielle Absicherung der Familien .

({4})

Wir Grüne setzen uns schon lange für ein Kitaqualitätsgesetz ein . Wir setzen uns für mehr Ganztagsschulen
ein . Das ist zwar wichtig, aber nur eine Seite der Medaille . Was die materielle Absicherung angeht: Es ist doch
ein Skandal, dass das Existenzminimum vieler Kinder
und Jugendlicher in Deutschland weiterhin nicht gedeckt
ist . Kinder werden noch immer wie kleine Erwachsene
mit entsprechend abgeleiteten Ansprüchen behandelt .
Wir finden, dass das ein Ende haben muss.

({5})

Es gibt weitere Ungerechtigkeiten in unserer Familienförderung sozusagen am anderen Ende der Skala . Es
kann doch nicht sein, dass Familien mit einem besonders
hohen Einkommen durch Kinderfreibeträge mehr von
der staatlichen Unterstützung profitieren als Familien mit
kleinen oder normalen Einkommen . Das ist total ungerecht . Deshalb wollen wir eine Kindergrundsicherung,
die sicherstellt, dass Kinderarmut wirksam bekämpft
wird und das Matthäus-Prinzip unserer Familienförderung nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“ tatsächlich beendet .

({6})

Abschließend will ich noch ein paar Worte zum Unterhaltsvorschuss sagen; denn er steht in einem sehr engen
Zusammenhang mit dem Thema Kinderarmut .

Ich will ganz klar sagen: Wir teilen das Anliegen der
Bundesregierung voll und ganz, den Unterhaltsvorschuss
auszuweiten . Das ist überfällig und bringt eine wichtige
und richtige Entlastung für Alleinerziehende . Aber ich
will auch sagen: Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass
ein vom Kabinett beschlossener Gesetzentwurf nicht ins
Plenum eingebracht werden konnte, weil die Bundesländer Sturm laufen . Das tun sie tatsächlich durchaus zu
Recht . Wie kann ein Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, wenn die Finanzierung der Leistung überhaupt
nicht geklärt ist? Ich finde das unseriös und auch unverantwortlich .

({7})

Jetzt erleben wir ein Schwarzer-Peter-Spiel zwischen
Bund und Ländern . Das ist eine Politik auf dem Rücken
der Alleinerziehenden. Ich finde, das ist wirklich bitter.

Wir als Grüne wollen, dass das beendet wird . Wir brauchen eine Lösung für die Finanzierungsfrage . Die kann
nicht darin bestehen, den Vorrang von Unterhaltsvorschuss und SGB-II-Leistungen einfach umzudrehen .

({8})

Wir als grüne Bundestagsfraktion haben in den Haushaltsberatungen deutlich gemacht, dass man die Mehrkosten gut im Bundeshaushalt darstellen kann . Unsere
Aufforderung an die Bundesregierung ist, dem zu entsprechen und das nachzuvollziehen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({9})