Carstens (präsident), 1979-03-08:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich eines Ereignisses gedenken, welches den Bundestag unmittelbar angeht. Vor 20 Jahren, am 19. Februar 4959, wurde der erste Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages nach Art. 45 b des Grundgesetzes, wie es dort heißt, „zum Schutz der Grundrechte und als Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle" gewählt. Die Institution des Wehrbeauftragten war wesentlich als ein Instrument zur Sicherung des Primats der Politik gegenüber der Bundeswehr gedacht. Heute, 20 Jahre danach, können wir mit Genugtuung feststellen, daß der Vorrang politischer Entscheidungen als eine selbstverständliche Tatsache von allen, auch von unseren Soldaten, anerkannt wird.
Gestützt auf dieses Vertrauen war es dem Wehrbeauftragten möglich, sich neben seiner im Auftrag des Parlaments ausgeübten Kontrollfunktion in zunehmendem Maße auch der Sorgen und Nöte der einzelnen Soldaten anzunehmen. Aus den Wechselbeziehungen zwischen parlamentarischer Kontrolle und Alltagswirklichkeit unserer Streitkräfte ist diese Institution nicht mehr hinwegzudenken.
Im Namen des ganzen Hauses danke ich dem Herrn Wehrbeauftragten zugleich stellvertretend für seine vier Amtsvorgänger sowie allen Angehörigen des Amtes für ihre Tätigkeit in Wahrung der Interessen des Parlaments und zum Wohle der Bundeswehr.
({0})

Ich darf dem Hause mitteilen, daß die Fraktion der CDU/CSU für die Kollegin Frau Geier, die ihr Amt als Schriftführerin niedergelegt hat, die Kollegin Frau Dr. Riede ({1}) als Schriftführerin vorgeschlagen hat. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist Frau Kollegin Dr. Riede ({2}) als Schriftführerin gewählt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur Tagesordnung" aufgeführten Beratungspunkte ergänzt werden:
1. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Siebenten Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern ({4}) ({5})
Berichterstatter: Abgeordneter Vogel ({6})
2. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem Gesetz über die Änderung des Ehenamens ({8}) ({9})
Berichterstatterin: Frau Minister Dr. Rüdiger
3. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes ({10})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({12})
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dübber
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({13}) ({14})
Berichterstatter: Abgeordneter Wohlrabe
Abgeordneter Dr. Diederich ({15}) ({16})
Ist das Haus auch damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist die Erweiterung der Tagesordnung so beschlossen.

Ich rufe nunmehr Punkt 2 unserer Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP zur Politik der Friedenssicherung durch Verteidigung und Entspannung und zum Stand der Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle
- Drucksachen 8/2195, 8/2587 -
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU/ CSU
Erhaltung und Festigung des Friedens durch Sicherheit, Rüstungskontrolle, Abrüstung und den Abbau der politischen Spannungsursachen
- Drucksachen 8/2312, 8/2587 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordneter Pawelczyk.