Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen.
Der Ältestenrat schlägt vor, beide Vorlagen an den Innenausschuß zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
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- Was möchten Sie denn? - Sie wollen dagegen stimmen? Gegen die ganze Vorlage? - Ja, wenn man das könnte! Aber, Herr Kollege Hofmann, wenn Sie im nächsten Bundestag sind und dann Zeit genug gehabt haben, die Geschäftsordnung zu studieren, werden Sie auf die Bestimmung gestoßen sein, daß in der ersten Lesung keine andere Abstimmung stattfindet als die über den Vorschlag der Überweisung an den Ausschuß.
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Und so ist das beschlossen. Aber immerhin kommt auf diese Weise ins Protokoll, daß Sie eigentlich dagegen sind.
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Ich rufe Punkt 20 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten
- Drucksache V/3615 Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird in der allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Keiner beteiligt sich; die Aussprache ist geschlossen.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 21:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung ({3})
- Drucksache V/3616 Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird ebenfalls nicht gewünscht.
Nach dem Vorschlag des Ältestenrates soll der Gesetzentwurf an den Innenausschuß sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, jetzt käme eigentlich Punkt 22 der Tagesordnung, der Jahresbericht des Wehrbeauftragten. An mich ist der Wunsch heranPräsident D. Dr. Gerstenmaier
getragen worden, dem Haus den Vorschlag zu machen, diesen Punkt auf Januar zu vertagen.
({4}) - Einverstanden. Dieser Punkt wird vertagt.
Die Punkte 23 bis 25 sollen nach Absprache im Ältestenrat am Freitag aufgerufen werden.
Wir kommen damit zu Punkt 26:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({5}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung von Teilflächen des ehemaligen Flugplatzes Köln-Ostheim an die Stadt Köln
- Drucksachen V/3406, V/3609 - Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Verzichtet der Herr Berichterstatter auf seinen Bericht? - Das ist der Fall. Keine Wortmeldungen. Wird dem Antrag des Ausschusses zugestimmt? .Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 27:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({6}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung von Teilflächen des ehemaligen alten Flugplatzes Norderney an das Land Niedersachsen
- Drucksache V/3424, V/3610 - Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Auch hier verzichtet der Herr Abgeordnete Strohmayr auf seinen Bericht. Das Wort wird nicht gewünscht. Wird dem Antrag des Ausschusses zugestimmt? - Kein Widerspruch; es ist zugestimmt.
Punkt 28:
Beràtung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({7}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung des Geländes am Lunesiel in Bremerhaven an die Freie Hansestadt Bremen
- Drucksachen V/3305, V/3611 -Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf seinen Bericht. Keine Wortmeldungen. Wird dem Antrag des Ausschusses zugestimmt? - Kein Widerspruch; es ist zugestimmt.
Punkt 29:
Beratung der Übersicht 24 des Rechtsausschusses ({8}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache V/3620 Wird zu dieser Ubersicht das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wird dem Antrag zugestimmt? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 30 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut
-Drucksachen V/3358, V/3586 - Berichterstatter: Abgeordneter Hölzle
Der Herr Berichterstatter verzichtet. - Wird dem Ausschußantrag zugestimmt? - Kein Widerspruch; angenommen.
Wir kommen zu Punkt 31:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 1009/67/EWG über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker
- Drucksachen V/3400, V/3585 - Berichterstatter: Abgeordneter Hölzle
Auch hier verzichtet der Herr Berichterstatter. - Keine Wortmeldungen. Wird dem Bericht des Ausschusses zugestimmt? - Kein Widerspruch; angenommen.
Nunmehr kommt Punkt 32:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({11}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates betreffend die Herstellung und das Inverkehrbringen von Butter
- Drucksachen V/3098, V/3607 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans
Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Zustimmung? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir für heute am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 12. Dezember 1968, 14 Uhr, zur Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.