Inge Höger (NA), 2013-01-17:
Der Ernstfall Frieden gehört für die Bundeswehr

ganz offensichtlich der Vergangenheit an. Die Bundeswehr ist zur globalen Interventionsarmee umgebaut
worden. Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr in
zahlreichen Regionen dieser Welt an Kriegs- und BeZu Protokoll gegebene Reden




satzungseinsätzen. An dieser Entwicklung waren von
Rot-Grün bis Schwarz-Gelb alle Parteien in diesem
Parlament gleichermaßen beteiligt. Einzig die Linke
hat sich diesem Kriegskurs bisher konsequent verweigert und wird sich ihm auch in Zukunft nicht anschließen.

Immer stärker dominiert das Militär die deutsche
und europäische Außenpolitik. Etwa 300 000 Soldatinnen und Soldaten wurden aufgrund von Entscheidungen des Bundestages in Auslandseinsätze geschickt.
Alle wesentlichen Entscheidungen in diesem Bereich
werden namentlich abgestimmt. Es entspricht durchaus der besonderen Bedeutung einer Abstimmung über
Krieg und Frieden, dass Abgeordnete hier jeweils eine
individuelle Entscheidung treffen und sich für diese
auch öffentlich verantworten müssen.

Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können,
ist eine umfangreiche Information vor, während und
nach einem Militäreinsatz notwendig. Den entsprechenden gesetzlichen Anspruch gibt es im Parlamentsbeteiligungsgesetz. Die Umsetzung dieses Informationsanspruchs ist äußerst unzureichend. Es ist zum Beispiel
nicht nachvollziehbar, warum nicht alle Abgeordnete
die Unterrichtungen des Parlaments über die Lage in
den Einsatzgebieten der Bundeswehr bekommen. Aber
auch die sogenannten Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker werden meist nur oberflächlich informiert. So
ist es absolut inakzeptabel, dass die Abgeordneten wesentliche Informationen über die Tätigkeit von Spezialeinheiten wie dem Kommando Spezialkräfte bestenfalls aus den Medien erfahren. Deswegen begrüßen
wir jede Initiative, diese Geheimnistuerei zu beenden.

Die Linke ist jedoch realistisch genug, um zu wissen, dass das erste Opfer des Krieges immer die Wahrheit ist. Wir vertrauen deswegen nicht darauf, dass
eine umfassendere Unterrichtungspflicht die Schattenseiten von Krieg und Militär wirklich angemessen offenlegt. Wir sind davon überzeugt, dass die Risiken
und Nebenwirkungen von Militäreinsätzen dem versprochenen Nutzen bei weitem überwiegen. Deswegen
halten wir es für nicht erstrebenswert, Prüfkriterien
für „gute“ oder „gerechte“ Kriege zu entwickeln. Die
entsprechende Forderung in dem hier vorliegenden
Antrag der Grünen klingt sehr danach, als sollte hier
eine Art Gütesiegel für zukünftige Kriege vorgeschlagen werden. Die Aufstellung vermeintlich neutraler
Entscheidungskriterien für einen Krieg halten wir für
gefährliche Augenwischerei.

Außerdem ist völlig unklar, woher denn tatsächlich
zuverlässige und neutrale Informationen kommen sollen, auf die sich diese Kriterien anwenden lassen. Gerade in der wichtigen Zeit vor einer Entscheidung im
Bundestag sind die Debatten so geprägt von Lügen
und Halbwahrheiten, dass eine objektive Beurteilung
der Situation kaum möglich ist.

Wesentlich sinnvoller ist deshalb ein grundsätzliches Nein zu Auslandseinsätzen. Kriegführung und
demokratische Ansprüche lassen sich schwer miteinander vereinbaren. Deswegen setzt die Linke auf eine
rein zivile Außenpolitik.