Immer (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind erneut in einer Raumordnungsdebatte.
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Wir haben im Ausschuß und in den mitberatenden Ausschüssen den Raumordnungsbericht ausführlich behandelt und sind mehrheitlich zu dem Schluß gekommen, den Antrag der Opposition abzulehnen, weil wir die Inhalte und Zielsetzungen des Raumordnungsberichts zustimmend zur Kenntnis genommen haben.
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Diese Debatte kann nur den Sinn haben, einige Schwerpunkte herauszuarbeiten und sie im Blick auf eine Fortschreibung des Bundesraumordnungsprogramms zu kennzeichnen. Die Problematik, die hier in Rede steht, möchte ich, wie es meiner Tradition entspricht, mit einem Zitat deutlich machen.
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- Nein, diesmal nicht aus der Bibel, sondern von meinem geliebten Dichter, nämlich Tucholsky, der sagt:
Ja, das möchtste: eine Villa im Grünen mit großer Terrasse,
vorn die Ostsee, hinten die Friedrichstraße, mit schöner Aussicht, ländlich - mondän, vom Badezimmer aus ist die Zugspitze
zu sehen,
aber abends zum Kino hast du's nicht weit.
Ich füge einen Satz von mir hinzu:
Ein beheiztes Schwimmbad im Haus mit Sauna daneben,
dafür billige Energie, die müßte es immer geben,
aber ein Kraftwerk, ob Kohle, ob Kern, das haltet von meiner Behausung fern,
doch der Weg zum Arbeitsplatz, 20 Minuten, das wär schon zu weit.
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Das ist die Meinung vieler, und wenn ich die Rede von Frau Pack gehört habe - und ich habe sie sehr aufmerksam gehört - und in Beziehung zu den Äußerungen Ihrer Fraktion zum Jahreswirtschaftsbericht bringe, soweit sie, z. B. bei Herrn Dollinger, eine Relevanz in dieser Richtung haben, kann ich nur sagen: Sie versuchen, allen alles recht zu machen.
Ein Zitat möchte ich noch hinzufügen, auch wenn es etwas polemisch klingt. Meine Damen und Herren, gerade nach der Debatte heute morgen und auch nach den jetzigen Ausführungen habe ich manchmal den Eindruck, daß Sie jedesmal, wenn Sie eine Fraktionssitzung oder einen Parteitag beginnen, inbrünstig das schöne alte evangelische Kirchenlied singen: „O daß ich tausend Zungen hätte und einen tausendfachen Mund."
({4}) Sie versprechen jedem jedes und allen alles
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und erklären Unvereinbares für vereinbar.
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Das möchte ich Ihnen einmal ganz klar sagen.
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Meine Damen und Herren, unsere Raumordnungspolitik hält im Prinzip daran fest, erstens


Immer ({8})
gleichwertige Lebensbedingungen in allen Bereichen zu sichern oder zu schaffen. Ich möchte drei Begriffe einführen, deren wechselseitige Bewertung wichtig ist, nämlich Lohnwert, Wohnwert und Freizeitwert, Dinge also, die natürlich je nach der ganz bestimmten Situation einmal mehr und einmal weniger ins Gewicht fallen.
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Das bedeutet zweitens Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
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Sicherung und Schaffung einer gleichwertigen Infrastruktur, und es heißt drittens Sicherung und Verbesserung der Wohn- und Umweltqualität.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht differenzieren wie Frau Pack. Sie hat das ja sehr elegant gemacht.
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- Moment mal, differenzieren in einer falschen Weise zwischen Ballungsraum und ländlichem Raum. Ihr Antrag enthält einen fatalen Rückgriff in längst vergangene Zeiten.
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Sie versuchen immer noch, ohne das zu definieren, die „Besonderheit des ländlichen Raumes" herauszustellen, und fordern gleichzeitig, daß er die Ausstattung erhält, daß dort ein stadtgleiches Leben geführt werden kann.
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- Entschuldigung, das ist die Konsequenz, die wir daraus ziehen müssen. Das ist miteinander nicht vereinbar.
Im Bundesraumordnungsbericht wird deutlich, daß bereits vor Jahren ein Bündel von Maßnahmen in Gang gesetzt worden ist, einige nicht erst durch uns, sondern schon in der Großen Koalition; andere sind später verfeinert worden. Es ist ein Bündel von Maßnahmen mit der Zielrichtung, beide Räume, wenn wir sie überhaupt differenzieren wollen, je nach ihrer Qualität und ihrer Ausstattung so zu fördern, wie ich das vorhin skizziert habe. Ich erinnere an die Gemeinschaftsaufgabe, an der auch die Länder mittlerweile wieder fester halten als nach ihrer Kritik vor zwei Jahren, ich denke an den Verkehrswegeplan, auf den Frau Pack in Verbindung mit einer Straßentrasse hingewiesen hat, ich denke an die Konjunkturprogramme, ich denke an die Städtebauförderung, an die Wohnungsmodernisierung, an die Dorferneuerung: Instrumente, die - darüber können wir diskutieren, darüber haben wir auch schon diskutiert - in ihrer Verschränkung miteinander, ihrer Verbindung miteinander noch nicht optimal zusammengeführt sein mögen. Frau Pack, ich glaube, Sie haben hier wiederum verschwiegen - Sie wissen es ja - ({14})
- Nein, ein süßes ist das nicht, das ist ein bitteres Geheimnis für den Bundesraumordnungsminister, der hier in dieser Eigenschaft angesprochen worden ist. Er hat nämlich gar nicht die Kompetenz, ohne die Zustimmung aller Bundesländer wirksame Maßnahmen operational durchzusetzen. Nein, er muß die gemeinsame Basis finden. Wir sind dankbar dafür
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- hören Sie sich das einmal an -, daß die Konferenz der Raumordnungsminister in drei entscheidenden Punkten, erstens im Bereich „ländlicher Raum", zweitens im Bereich „Fremdenverkehr" und drittens im Bereich „Verkehrserschließung", zu gemeinsamen Bewertungsgrundlagen gekommen ist. Das ist doch ein erfreulicher Fortschritt. Ich bin davon überzeugt, dazu wird der Bundesminister für Raumordnung schon Erhebliches beigetragen haben.
Eine neue Herausforderung liegt darin, daß die Ballungsräume dadurch, daß ihnen strukturell geholfen werden muß, in eine harte Konkurrenz zu den peripheren Räumen, zu den näher an die Ballungsräume heranreichenden Räumen und den Ballungsrandzonen geraten sind. Gerade in Nordrhein-Westfalen wird das deutlich. Die Forderung der Landtagsfraktion der CDU in Nordrhein-Westfalen etwa weist in die Richtung. Sie wollen doch gerne, daß bei der Gemeinschaftsaufgabe eine Ausweitung in Richtung auf die Ballungsräume erfolgt. Das würde eine Nivellierung der Förderung bedeuten.
Ich kann nicht alle Punkte ansprechen. Ich möchte nur in diesem Konzert der Meinungen, die Sie hier vorgetragen haben und die auch heute morgen in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht deutlich geworden sind, gerade im Blick auf die Raumordnung eines lobend erwähnen. Ich habe vor wenigen Tagen druckfrisch den Raumordnungsbericht der rheinland-pfälzischen Landesregierung 1979 auf den Tisch bekommen. Ich habe ihn darauf durchgesehen und mich gefragt: Was sagt er zur Gemeinsamkeit zwischen Bund und Ländern? Welche Ziele vertritt denn die Staatskanzlei des Herrn Dr. Bernhard Vogel? Siehe da, es ist eine sachliche, würdigende, positive Schrift, die überhaupt nicht im Unklaren läßt, daß in Rheinland-Pfalz der Bund zusammen mit dem Land eine konstruktive Politik getrieben hat,
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gerade für die benachteiligten Gebiete. In Rheinland-Pfalz sind immerhin 66 % aller Gebiete Fördergebiete.
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Immer ({18})
- Das schafft Rheinland-Pfalz gar nicht. Hier wird deutlich, wie der Bund seine Verantwortung unabhängig
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- ja, natürlich! - von der Regierungsform, ({20})
- bzw. von der Regierungsmehrheit - ({21})
- Wenn ich von der Frau Pack höre, daß sie als neuen Regierungsstil einführen will „Wer nicht hören will, muß fühlen", dann muß das schon eine andere Regierungsform sein. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit.
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Ich möchte noch einmal Herrn Dollinger erwähnen, der heute morgen mit einem Schlenker - wohl, weil er die Kompetenzen nicht genug kennt; darum ist es sehr gut, wenn Raumordner auch beim Jahreswirtschaftsbericht ein wenig zuhören, ob da nicht irgend etwas von jemand gesagt wird, was so nicht ganz hinhaut ({23})
auf die Hallenbäder in den Dörfern zu sprechen kam und in diesem Fall plötzlich dem Bundeswirtschaftsminister anlasten wollte, er sei dafür verantwortlich, daß ein viel zu dichtes Netz von Hallenbädern in den ländlichen Gebieten geschaffen worden sei und die Folgekosten von den Gemeinden nicht getragen werden könnten. Ei, ei! Das ist Sache der Länder gewesen.
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Ich habe bereits 1976 in meiner Rede zum Raumordnungsbericht Ihnen, damit Sie sich das noch mal in Erinnerung rufen, ein Zitat vorgetragen, das genau in diese Richtung paßt. Damals haben wir bereits auf die Unmöglichkeit hingewiesen, die Zentralen Orte in einem so dichten Netz, wie es etwa die Bayerische Staatsregierung vorgesehen hat, als förderungswürdig zu bezeichnen.
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- Ja: Immer wieder. Selbstverständlich.
Da mir nur noch eine Minute bleibt, möchte ich nur noch eine Schlußbemerkung machen: Wir ermutigen die Bundesregierung und erwarten von ihr erstens, daß sie in dem Bemühen weiter macht, auf der horizontalen Bundesebene alle raumwirksamen Politiken zu koordinieren, zweitens, daß sie sich darum bemüht, Bewertungen und effektiven Mitteleinsatz zwischen Bund und Ländern zu vereinbaren, drittens, daß sie dadurch mithilft, daß wir zu einer Konzentration der Schwerpunktorte und der Fördergebiete kommen, damit wir effektiver fördern können. Viertens sollten wir die Förderungsprogramme dahin differenzieren, daß die einzelnen Räume nicht einfach nach dem Schema „Ballungsraum hie, ländlicher peripherer Raum dort" beurteilt werden, sondern daß jeder Raum in seiner Funktion und Zuordnung zu den verschiedenen Bereichen angesehen, bewertet und notfalls in seiner Struktur und Funktion gefördert wird.