wehner (NA), 1966-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokraten stimmt überein mit der in der Note zum Ausdruck gebrachten Ansicht der Bundesregierung, daß auch die schwierigsten Probleme zwischen den Völkern auf eine friedliche und gerechte Weise gelöst werden können. Wir sehen in der Note einen Versuch, deutlich zu machen, daß auf seiten der Bundesrepublik Deutschland dafür sowohl der gute Wille ,als auch redliche Absichten vorausgesetzt werden dürfen. Und beides wird ja von beiden Seiten erwartet werden müssen. Die Versicherung unserer Seite ist dafür ein wichtiger Schritt.
Dabei kann sich die Bundesregierung auf die Unterstützung der Sozialdemokraten verlassen.
({0})
Denn wir sehen in diesem Schritt den Ausdruck für einen Willen, die Friedenspolitik der Bundesrepublik Deutschland darzustellen und einige Vorschläge zur Abrüstung, zur Rüstungskontrolle, zur europäischen Sicherheit in die internationale Diskussion zu bringen, und das halten wir für einen Fortschritt. Uns liegt daran - jetzt einmal nicht in der Gegenüberstellung von Regierung und Opposition, sondern gleichgültig, auf welcher Seite Sie hier im Hause stehen -, unsere Nachbarn und andere, die nicht Nachbarn im engeren Sinne sind, davon zu überzeugen, daß unser Volk es wünscht, in einem guten Verhältnis zu all seinen Nachbarn, also auch, wie betont worden ist, zu den osteuropäischen, zu leben.
Deshalb fordern wir von der sozialdemokratischen Fraktion die Bundesregierung dazu auf, ihre Bemühungen auch dann fortzusetzen, wenn stellenweise ein enttäuschendes Echo auf solche Bemühungen laut wird und manchmal sogar aufdringlich laut wird.
Dem, was in dieser Note über unseren Wunsch zu einer Verständigung mit dem polnischen Volk gesagt worden ist und wirken soll, merkt man die Enttäuschung über die Art, in der einige vorausgegangene Bemühungen dort aufgenommen worden sind, an. Auch dafür gilt: wir dürfen uns nicht verdrießen lassen, diese Bemühungen fortzusetzen.
Ich möchte hier ausdrücklich unseren Wunsch zum Ausdruck bringen, der sich mit dem vom Herrn Bundeskanzler geäußerten Wunsch berührt, zu Fortschritten auch in den Bemühungen um normalere Beziehungen zur ČSR zu kommen. Es ist deutlich gemacht worden, daß die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der ČSR keinerlei Gebietsansprüche zu stellen 'beabsichtigt. Ich nehme an, daß das auch heißt, daß sie, wenn dafür eine Form gefunden werden muß, durchaus bereit ist, das gewissermaßen aktenkundig zu machen, obwohl es eigentlich aktenkundig sein sollte, weil in diesem Fall keine Partei und keine Seite, weder Regierung noch Opposition, Gebietsansprüche sozusagen verdeckt anmeldet oder durchscheinen läßt. Hier ist wieder einmal deutlich gemacht worden, daß dies so ist, und wir legen Wert darauf, daß es nicht verdunkelt werden kann. Es wird ab und zu verdunkelt, wenn auch nicht hier im Hause, wenn auch nicht durch Regierung und Opposition.
Wir sollten dabei auch deutlich zu machen versuchen - und jeder muß an seiner Stelle dafür zur Verfügung stehen -, daß wir das Recht auf die Heimat, die vielen Deutschen genommen worden ist, als .eine Zielvorstellung auch für eine 'besser geordnete Welt ansehen - die aber nur geordneter werden kann, wenn sich die Völker untereinander darüber verständigen - und nicht, wie es heute häufig unterstellt wird, als eine Art anderen Ausdrucks für einen Begriff, der heute in der Welt keinen Platz mehr hat, den Begriff „Lebensraum". Ich sage das deshalb, weil heute häufig beides in Beziehung gebracht wird. Es ist gut, daß bei dieser Gelegenheit einmal in Erinnerung gerufen worden ist, daß wir die gutnachbarlichen Beziehungen nicht ohne weiteres, sondern mit eigenem Bemühen und durch das Entgegenkommen der anderen mit unseren westlichen Nachbarn und mit den Völkern und Staaten auf dieser Seite zustande gebracht haben. Schließlich wird doch einmal erkennbar werden, daß wir Deutschen den Ausgleich wollen, auch wenn das eine schwierige Aufgabe ist.
Deshalb sollten auch unsere Bemühungen um die Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und der UdSSR ungebrochen weiter vertreten werden, obwohl immer wieder massive Vorwürfe und Behauptungen von der anderen Seite über uns kommen und obwohl .die sowjetische Politik den Eindruck erweckt, sie hätte eigentlich nur das Ziel, den von uns losgetrennten Teil Deutschlands in eine völkerrechtliche Parität zur Bundesrepublik Deutschland zu bringen. Das kann aber doch eigentlich nicht das Ziel eines so großen Staates, einer solchen Weltmacht sein.
Wenn ein Vertrag über die Nichtweitergabe von atomaren und nuklearen Waffen nicht einfach ein Instrument zur Verfolgung solcher Absichten, wie ich sie eben zu kennzeichnen versucht habe - als sei das das 'Ziel sowjetischer Politik -, wenn ein in der Diskussion befindlicher Vertrag solcher Art also nicht einfach ein Instrument zur Verfolgung solcher Absichten sein soll, sondern als ein Schritt zur Rüstungsbegrenzung gemeint sein kann und will, dann wird die Bundesrepublik Deutschland - soweit es in unseren Kräften steht - Bemühungen anstellen müssen, am Zustandekommen eines solchen Vertrages mitzuhelfen.
Deswegen sagen wir auch uneingeschränkt ja zu jenen Bemerkungen, die der Herr Bundeskanzler hier über die Bereitschaft der Bundesregierung, an einer Weltabrüstungskonferenz teilzunehmen, gemacht hat. Wir verstehen die Erinnerung an unseren eigenen, vertraglich festgelegten Verzicht auf die Herstellung von A-, B- und C-Waffen und an eine schon einmal ergangene freundliche Aufforderung an andere, die ebenso wie wir keine A-, B- und C-Waffen herstellen oder eine nationale Verfügung über sie anstreben, als eine Bemühung in dem Sinne, die deutschen Absichten in einer solchen Richtung wirken zu lassen und das Gelände allmählich zu verbessern. Wir wollen unsere Absichten verständlich machen, auch in bezug auf schrittweise Regelungen der Nichtweitergabe von Atomwaffen, der Nichtherstellung und der Einladung an andere, sich auch so zu verhalten.
Die Bereitschaft 2u Gewaltverzichtserklärungen halten wir für gut, und man sollte sich nicht davon abschrecken lassen, wenn zunächst dialektische Gegenzüge kommen sollten, auf die man immer gefaßt sein muß. Das, was darinsteckt, ist es wert, weiter vertreten zu werden, und zwar auch gegenüber Entstellungen. Vielleicht kann auch ein Anerbieten dazu beitragen, sich militärisch - in Zeiten des Friedens oder was man heute als Frieden bezeichnet - nicht so zu verhalten, als befände man sich in einem kriegerischen Verhältnis. Die Bereitschaft, an umfassenderen Plänen zur Sicherung des Friedens, der Abrüstung und der Rüstungsbegrenzung teilzunehmen, findet die ungeteilte Unterstützung der Sozialdemokraten.
Wir drücken bei dieser Gelegenheit nicht nur die Erwartung aus, wir fordern auch die Bundesregierung auf, nun innenpolitisch die Voraussetzungen dafür zu schaffen, d. h. die Aussprache und die Verständigung der Parteien miteinander; denn die Voraussetzungen, von denen die Deutschland-Politik ausgehen muß, sind nur durch die Prüfung aller Umstände auszumachen und dann schließlich nutzbar zu machen. Um diese wahrscheinlich langwierige Arbeit des Prüfens aller Umstände, unter denen heute Deutschland- und Europa- und Verständigungspolitik gemacht werden muß, kommen wir nicht herum, und es darf bei den Ankündigungen nicht bleiben. Von der Bekundung der Bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland und damit der Bundesregierung, wie sie in der hier heute vom Herrn Bundeskanzler dargelegten Note oder ihren Grundzügen zum Ausdruck kommt, müssen wir auch innerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes und im Verhältnis der Regierungsseite und der Oppositionsseite zueinander zu Schritten der Politik und der Diplomatie, d. h. zu ihrer Vorbereitung, übergehen.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
({1})