emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/4158 und 12/2495 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dies ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Alois Graf von Waldburg-Zeil, Ursula Männle, Claudia Nolte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Dr. Gisela Babel, Norbert Eimer ({0}), weiterer Abgeordneter


Vizepräsident Hans Klein
und der Fraktion der F.D.P.
Studierende mit Kindern
- Drucksachen 12/2001, 12/3491 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch, dann ist auch dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Maria Eichhorn.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Frau Kollegin Evelin Fischer, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Das Wort hat der Kollege Hubert Hüppe.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Das Wort hat die Kollegin Anni Brandt-Elsweier.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich weiß zwar nicht, wer sich auf der Regierungsbank dafür zuständig fühlt, aber wir werden in gut zehn Minuten mit der Fragestunde beginnen, und für die ersten beiden Geschäftsbereiche, die aufgerufen werden, sind Staatssekretär Priesnitz und der Parlamentarische Staatssekretär Neumann angekündigt. Vielleicht kann das übermittelt werden, damit die Regierungsbank zu Beginn der Fragestunde entsprechend besetzt ist.
Ich erteile jetzt der Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Es ist ja nicht meines Amtes, hier den Kolleginnen und Kollegen Ratschläge zu geben; aber, verehrte Frau Kollegin Höll, wenn Sie sich ein etwas kürzeres Manuskript machen, brauchen Sie nicht so schnell zu reden und müssen Sie nicht die Redezeit überschreiten.
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Dr. Rainer Ortleb.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Ich schließe die Aussprache. Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/4254 soll überwiesen werden zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Frauen und Jugend. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksachen 12/4235, 12/4245 Zunächst liegt wieder eine Reihe von Dringlichkeitsfragen vor, die in den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern fallen. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Herr Kollege Lintner, die Frage 3 wird aufgerufen; sie kommt von unserem Kollegen Detlev von Larcher:
Trifft die Erklärung des Bundesministers des Innern, Rudolf Seiters, vom 1. Februar 1993 ({0}) zu, wonach Polen und die Tschechische Republik durch die vorgesehene Asylgesetzgebung nach dem Parteienkompromiß nicht belastet werden, weil beide Länder die von der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesenen Flüchtlinge nicht aufnehmen, sondern in ihre Heimatländer abschieben sollen?
Ich bitte um Beantwortung.
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-02-04:
Herr Präsident, ich bitte zunächst um die Genehmigung, die Fragen 3 und 4 gemeinsam beantworten zu dürfen.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Das muß der Fragesteller entscheiden. Herr von Larcher, sind Sie mit der gemeinsamen Beantwortung einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich auch die Frage 4 des Abgeordneten von Larcher auf:
Was soll nach Meinung der Bundesregierung mit den Menschen geschehen, die beim illegalen Grenzübertritt ertappt und schon an der Grenze zurückgeschoben werden?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Die Antwort lautet: Nach dem zwischen den Schengener-VertragStaaten und Polen geschlossenen Übernahmeabkommen ist Polen verpflichtet, Drittausländer, die aus Polen in das Gebiet der Schengener-Vertrag-Staaten eingereist sind, zurückzuübernehmen, wenn sie sich in den Schengener-Vertrag-Staaten nicht mehr aufhalten dürfen. Dieses Abkommen gilt seit April 1991 und ist auch auf abgelehnte Asylbewerber anwendbar.
Die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung eines Asylbewerbers in einen sicheren Drittstaat bedeutet nicht, daß dieser Drittstaat den Ausländer auf Dauer aufnehmen muß. Beruft sich der Ausländer in dem Drittstaat nicht auf politische Verfolgung, kann er von dem Drittstaat nach dessen allgemeinen ausländerrechtlichen Vorschriften behandelt werden. Wenn sich der Ausländer auch gegenüber den Behörden des Drittstaates auf politische Verfolgung beruft, muß der Drittstaat im Hinblick auf den in Art. 33 der Genfer Flüchtlingskonvention enthaltenen Grundsatz des Verbots einer Abschiebung in einen Verfolgerstaat nach seinen innerstaatlichen Asylverfahrensrechtlichen Vorschriften prüfen, ob die Eigenschaft eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention vorliegt.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Herr Kollege von Larcher, sie haben jetzt vier Zusatzfragen.
detlev larcher (NA), 1993-02-04:
Meine erste Frage ist folgende. Es ging in diesem Interview darum, ob Polen durch unsere vorgesehene Regelung belastet wird oder nicht. In der Antwort hat der Bundesinnenminister im Grunde genommen von drei Gruppen gesprochen, nämlich zunächst einmal von allen Asylbewerbern - er sagte, Polen müsse jetzt alle Asylbewerber aufnehmen -, dann von denen, die über Polen nach Deutschland gekommen sind - das ist die zweite Gruppe -, und dann von Asylbewerbern, die abgelehnt sind; dazu hat er gesagt, es gehe nicht darum, daß sie in Polen aufgenommen werden sollen, sondern darum, daß sie von Polen in die Herkunftsländer zurücktransportiert werden sollten. Wie kommt der Herr Bundesminister zu einer solchen Aussage: Alles, was über Polen zu uns gekommen ist, geht gar nicht in ein sicheres Drittland zurück, sondern soll von Polen nur in die Herkunftsländer weitergeschoben werden?
horst peter (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, welche rechtliche Prüfung der Genfer Flüchtlingskonvention einschließlich der Beschlüsse des Exekutivkomitees und auch der Europäischen Menschenrechtskonvention hat die Bundesregierung vorgenommen, um die Äußerung des Bundesinnenministers mit dem Prädikat „rechtlich unbedenklich" zu versehen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Herr Kollege von Larcher, zunächst einmal ist immer nur von sich illegal hier im Land aufhaltenden Ausländern gesprochen worden.
({0})
Es ist in der Antwort wörtlich die Rede von Ausländern, die „sich in den Schengener-Vertrag-Staaten nicht mehr aufhalten dürfen". Es kann durchaus sein, daß jemand, der legal einreist, illegal wird, weil er beispielsweise das Visum, das ihm erteilt worden ist, nicht einhält, sondern dann plötzlich auf Dauer hierbleiben will. Es kann also nur um solche Fallgestaltungen gehen. Da ist es dann selbstverständlich Sache des polnischen Staates, wie er nunmehr mit Personen verfährt, die auf Grund dieser Bestimmungen an Polen zurückgegeben worden sind.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Zweite Zusatzfrage.
detlev larcher (NA), 1993-02-04:
Dann entnehme ich aber Ihrer Antwort, daß die Feststellung von Bundesinnenminister Seiters in den „Tagesthemen" nicht richtig ist, daß die Polen durch unsere Regelung nicht belastet werden. Sie müssen ja ein Asylverfahren durchführen, wenn dort Asyl beantragt wird.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Sie werden nicht belastet, weil es hier um eine Verpflichtung geht, die die Polen bereits im April 1991 gegenüber den Schengener-Vertrag-Staaten eingegangen sind. Insoweit kann es sich also nicht um neuerliche Belastungen handeln.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Dritte Zusatzfrage.
detlev larcher (NA), 1993-02-04:
Trifft es nicht zu, daß alle, die z. B. an der deutsch-polnischen Grenze ertappt werden und nach den vorgesehenen Regelungen nach Polen zurückgeschoben werden, von uns - ich muß eigentlich sagen: von Ihnen - zurückgeschoben werden sollen, weil davon ausgegangen wird, daß Polen ein sicherer Drittstaat ist, das heißt, daß sie dort Schutz finden können, wenn sie wollen? Wenn das so ist, wird dann Polen nicht doch belastet, wenn wir alle zurückschieben, die jetzt bei uns ein Asylverfahren bekommen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Es trifft zu, daß wir die zurückschieben können. Aber die Verpflichtung der Polen, sie zurückzunehmen, resultiert aus einer vertraglichen Vereinbarung vom April 1991. Polen kann deshalb durch die neue Situation nicht zusätzlich belastet sein.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Vierte Frage.
detlev larcher (NA), 1993-02-04:
Dann ist meine vierte Frage: Was beabsichtigt denn die Bundesregierung von sich aus in den Verträgen mit Polen und der Tschechischen Republik anzubieten, damit diese Staaten eben nicht unsere Last übernehmen müssen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Zunächst einmal muß man differenzieren zwischen der Situation gegenüber Polen und der Situation gegenüber der Tschechei. Gegenüber Polen besteht bereits eine Rückübernahmeverpflichtung des polnischen Staates

auch uns gegenüber, weil wir ein SchengenerVertrag-Staat sind. Gleiches gilt gegenüber der Tschechei nicht.
Zweitens. Wir haben den Polen angeboten - gleiches gilt selbstverständlich für den Fall einer vertraglichen Vereinbarung mit der Tschechei -, daß wir logistisch helfen, Transportmöglichkeiten, Unterbringungsmöglichkeiten, Verfahrenshilfen bieten. Dies war auch Gegenstand dessen, was Kollege Staatssekretär Vöcking mit den Polen beispielsweise erörtert hat.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Horst Peter
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, sind also verpflichtet, so, wie dort vorgesehen, zu verfahren. Sie wissen, daß die Abschiebungshindernisse, die dort normiert sind, Gegenstand des Ausländergesetzes in der Bundesrepublik Deutschland sind, und insoweit sind sie natürlich auch Gegenstand der Verfahren, die hier in Betracht kommen. Wenn dennoch rechtskräftig feststeht, daß beispielsweise ein Asylbewerber erstens kein Asylrecht hat und zweitens abgeschoben werden kann, dann sind diese Prüfungen bereits erfolgt; dann kann er, wenn er über Polen zu uns gekommen ist, an Polen zurückgegeben werden.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Ulrike Mehl.
({0})
Wenn jetzt jeder, der eine Zusatzfrage stellen will, so behandelt werden möchte, als wäre er der Fragesteller, und daraus ableitet, daß er zwei Zusatzfragen stellen kann, dann kommen natürlich die Kollegen, die danach mit Zusatzfragen an der Reihe sind - ich habe schon jetzt sechs Namen hier stehen -, fast gar nicht mehr zum Zug. Aber da es sich überwiegend um Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion handelt: Bitte sehr.
horst peter (NA), 1993-02-04:
Die zweite Zusatzfrage ergibt sich aus Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär. Wie wollen Sie sicherstellen, daß Polen als Staat, der die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat, nicht zu den Staaten gehört, die trotzdem an der Grenze zurückweisen oder Personen, die möglicherweise ohne ein gleichwertiges Asylverfahren eingereist sind, ausweisen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Das ist im Moment nicht die rechtliche Frage; denn das neue Asylrecht mit den sicheren Drittstaaten gilt noch nicht, vielmehr gilt im Moment noch das alte Recht. Wenn wir hier rechtskräftig entschieden haben, daß jemand kein Asylrecht hat, kann er abgeschoben werden, beispielsweise in einen sicheren Drittstaat. Polen hat diese Konvention unterzeichnet, und wir müssen, weil uns nichts Gegenteiliges bekannt ist, davon ausgehen, daß sich Polen innerstaatlich auch daran orientiert. Insoweit ist es natürlich in der Hand der Polen, diese Dinge auszufüllen und auszugestalten, und nicht Sache der Bundesrepublik Deutschland.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Frau Kollegin Ulrike Mehl.
ulrike mehl (NA), 1993-02-04:
Sie werden doch sicher mit mir darin übereinstimmen, daß es zwischen einem existierenden Vertrag und der Rücknahmeverpflichtung Polens einerseits und der Tatsache, daß wir erst in Zukunft in großem Umfang an Polen „zurückgeben" wollen, andererseits einen großen Unterschied gibt und daß das für Polen dann durchaus eine neue Situation ist. Wissen Sie, welche Qualität und welchen Umfang die polnische Verwaltung überhaupt bewältigen kann, inwieweit sie also überhaupt in der Lage ist, dieses von uns auf sie verlagerte Problem zu lösen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Frau Kollegin, das ist ja auch der Grund dafür, daß die Bundesregierung Hilfe angeboten hat. Darüber haben wir ja gesprochen.
({0})
- Ich kenne die Dimension derer, die über Polen zu uns kommen, die also für eine Rücküberführung in Betracht kommen. Wir kennen auch ungefähr das, was in Polen vorhanden ist. Daraus resultiert unser Hilfsangebot. Ich bin der festen Überzeugung, daß das gemeinsam zu bewältigen ist.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Der Kollege Konrad Elmer möchte die nächste Zusatzfrage stellen.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Klaus Kübler.
konrad elmer (NA), 1993-02-04:
Ich möchte gleich daran anschließen. Sie sagten, Sie wüßten, wie viele da kämen. Wie groß wäre die Zahl derer, die wir, wenn die Beschlüsse so durchkommen, wie der Kompromiß aussieht, bei uns gar nicht erst mehr in ein Verfahren nehmen müßten, sondern an Polen und an die Tschechoslowakei zurückschicken würden? Ich bitte, die Zahlen getrennt zu nennen.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Herr Elmer, die Frage kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten, weil das beispielsweise davon abhängt, wie wir festlegen, was sichere Herkunftsländer sind und was sichere Drittstaaten sind. Darüber gibt es im Moment noch keine konkrete Liste, so daß ich Ihnen dazu jetzt natürlich auch keine konkreten Zahlen nennen kann.
konrad elmer (NA), 1993-02-04:
Dann muß ich die zweite Frage stellen. Festgelegt wurde im Kompromiß schon, daß jedenfalls Polen und die Tschechoslowakei sichere Drittstaaten sein werden. Insofern möchte ich doch wissen, wie die Zahlen da lauten.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Ich kann Ihnen die Zahlen darüber, wer über Polen zu uns gekommen ist, jetzt nicht konkret nennen, weil ich die Zahlen nicht dabei habe. Aber sie lassen sich feststellen, und ich bin gern bereit, sie Ihnen nachzuliefern.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Frau Kollegin Gudrun Weyel.
gudrun weyel (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin auf die Vereinbarung von 1991 hingewiesen. Sind Sie und ist Ihr Haus nicht der Meinung, daß mit einer neuen Gesetzeslage, wie sie nach der Verabschiedung der uns vorliegenden Gesetzentwürfe in der Bundesrepublik gegeben sein wird, neue vertragliche Abmachungen oder Vereinbarungen mit den benachbarten Republiken notwendig sind, unabhängig von dem, was es früher einmal gegeben hat?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Frau Kollegin, Sie verkennen, daß nicht nur wir Vertragspartner sind. Vertragspartner sind die Schengener-Vertrag-Staaten und Polen. Das heißt, selbst dann, wenn ich Ihrer Meinung wäre, wäre ich nicht in der Lage, aus der Position der Bundesrepublik Deutschland heraus hier allein Veränderungen zu bejahen oder vorzunehmen. Das müssen die Partner des Schengener Vertrags machen.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Die zweite Zusatzfrage.
gudrun weyel (NA), 1993-02-04:
Ich muß noch einmal nachfragen: Verstehen Sie nicht, daß die Bundesrepublik dann, wenn sie die gesetzlichen Grundlagen so ändert, wie es vorgesehen ist, unabhängig von Vereinbarungen mit anderen Vertragsstaaten mit ihren Nachbarn auf der neuen gesetzlichen Grundlage neue Gespräche führen und neue Vereinbarungen finden muß, die vielleicht über das hinausgehen, was bisher gewesen ist?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Frau Kollegin, wir verhandeln ja mit Polen. Das habe ich bereits ausgeführt. Wir bieten Hilfe an. Das ist Ausdruck dieser Sachlage.
Aber ich muß noch einmal betonen: Der Vertrag besteht zwischen den Partnern des Schengener Vertrages und der Volksrepublik Polen. Deutschland kann daran einseitig nichts verändern. Das heißt, diese Verpflichtung zur Rückübernahme bleibt unabhängig von der veränderten deutschen Situation bestehen.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Nächste Zusatzfrage, Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Herr Gallus hat die Möglichkeit einer Zwischenbemerkung.
burkhard hirsch (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, vorausschickend, daß Sie Ihrem Minister doch nicht dadurch helfen, daß Sie hier einen Sachverhalt verschleiern,
({0})
sondern nur dadurch, daß Sie den Sachverhalt offen darstellen, frage ich Sie: Sollte es nicht zwischen uns unstreitig sein, daß auf die Volksrepublik Polen eine erhebliche Mehrbelastung dadurch zukommt, daß wir im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage in Zukunft jeden Flüchtling, der über Polen in die Bundesrepublik einreisen will, dorthin zurückschicken wollen, unabhängig davon, ob er ein politischer Flüchtling ist oder nicht, und ist nicht genau diese Veränderung der Rechtslage dadurch bedingt, daß wir annehmen, die Polen beachten dabei die Grundzüge der Genfer Flüchtlingskonvention - es ist also nicht nur ihr Problem, sondern unseres genauso -, und müßten Sie uns nun nicht darstellen - wenn schon der Minister gesagt hat, daß wir, wie vereinbart, den Polen dabei helfen wollen -, ob unsere Angebote nur dahin gehen, daß wir den Polen bei der Weiterschiebung in die Herkunftsländer helfen wollen, indem wir identifizieren, Fingerabdrücke nehmen, Transportmittel stellen, oder auch dahin, daß wir den Polen bei der Durchführung eines geordneten Anhörungsverfahrens in der Frage helfen, ob es sich um politische Flüchtlinge handelt oder nicht? Das ist doch die Frage, die Sie beantworten müßten.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Verzeihung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bevor Sie antworten. - Herr Kollege Hirsch, Sie sind wirklich ein erfahrener Abgeordneter. In der Fragestunde sollen kurze Fragen gestellt und keine Debatten geführt und auch keine Wertungen geäußert werden.
({0})
Ich bitte also sehr herzlich, daß wir uns an die Regeln halten.
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Herr Kollege Hirsch, ich habe weder etwas verschleiert noch irgend etwas zurückzunehmen. Wenn Sie zugehört hätten, dann hätten Sie festgestellt, daß ich vorhin bereits von „Verwaltungshilfe" gesprochen habe. Ich kann also nur noch einmal betonen, daß das gilt, was ich vorhin schon gesagt habe: Wir sind auch zur Verwaltungshilfe bereit.
({0})
Wir sind zu Verwaltungshilfe in diesen Verfahren bereit. Wir sind bereit, beispielsweise bei den notwendigen Räumlichkeiten zu unterstützen. Aber all das habe ich bereits ausgeführt wie übrigens auch der Minister.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Nächste Zusatzfrage, der Kollege Dr. Jürgen Schmude.
jürgen schmude (NA), 1993-02-04:
Erste Frage. Herr Staatssekretär, stimmen Sie dem Kollegen Hirsch darin zu, daß nach der jetzt in Vorbereitung befindlichen neuen Rechtslage durch die Rücknahme der
Flüchtlinge eine wesentlich höhere Last auf Polen zukommt, als das bisher der Fall ist?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Das kann man im voraus nicht sagen, Herr Kollege Schmude.
({0})
Das wird sich zeigen. Aber für den Fall, daß das zutreffen sollte, haben wir ja auch konkrete Hilfen angeboten. Ich verweise auf all das, was ich im Lauf dieser Fragestunde dazu bereits ausgeführt habe.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Eine zweite Frage.
jürgen schmude (NA), 1993-02-04:
Zweite Frage. Herr Staatssekretär, da Sie die in Rede stehenden Hilfen bereits genannt haben, frage ich Sie: Sind Meldungen aus den Zeitungen vom 8. Januar dieses Jahres über eine Pressekonferenz des Bundesinnenministers zutreffend, nach denen auch die Übernahme von Flüchtlingen durch die Bundesrepublik Deutschland im Zuge dieser Hilfe nicht ausgeschlossen ist, sondern in Betracht kommt?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Es gibt immer bestimmte Fallgestaltungen, bei denen die Zurückschiebung nicht in Betracht kommt. Ich will Ihnen eine nennen. Es ist beispielsweise zugesagt worden, eine Zurückschiebung dann nicht vorzunehmen, wenn Visa seitens der Bundesrepublik Deutschland erteilt worden sind, weil deutsche Behörden dann an der Situation quasi mitgewirkt haben. - Es ist auch denkbar, daß wir Kontingentflüchtlinge unter irgendwelchen Voraussetzungen beispielsweise über Polen aufnehmen. Solche Fallgestaltungen sind denkbar. Sie sind im Moment nicht konkret. Wenn Sie so etwas vor Augen haben sollten, dann würde ich mit Ja antworten.
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Eckart Kuhlwein.
eckart kuhlwein (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß trotz der in Aussicht gestellten Verwaltungshilfe durch die Bundesrepublik Deutschland z. B. Polen nicht in der Lage sein wird, für eine größere Zahl von Abgeschobenen ein geordnetes, rechtsstaatliches Verfahren nach der Genfer Flüchtlingskonvention durchzuführen, wenn es nicht einmal der Bundesrepublik Deutschland gelingt, unter ihrer Regie in einem relativ geordneten Rechtsstaat, in einem relativ geordneten Staatswesen eine große Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern einem geordneten Verfahren zu unterziehen, wie sich z. B. an der hohen Zahl der aufgestauten Bewerber in Zirndorf gezeigt hat?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Herr Kollege Kuhlwein, Sie wissen genau, daß es in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor ein geordnetes Asylverfahren gibt. Im übrigen sind die Länder ja am Verfahren insgesamt maßgebend beteiligt, so daß Ihr Vorwurf, den ich da heraushöre, genauso an die Lander zurückgegeben werden kann.
Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß wir bis dato davon ausgehen können, daß die Polen selbstverständlich in der Lage sind, die Dinge, die da möglicherweise auf sie zukommen, innerstaatlich zu bewältigen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
eckart kuhlwein (NA), 1993-02-04:
Herr Staatssekretär, glauben Sie ernsthaft, daß das, was in Deutschland bisher nicht ausreichend gelungen ist - weshalb Sie ja Initiativen z. B. zur Beschleunigung des Asylverfahrens eingeleitet haben -, was also nicht einmal unserer gut geordneten Verwaltung gelungen ist, nämlich für eine große Zahl von Bewerbern ein rechtsstaatlich befriedigendes Verfahren durchzuführen, und zwar bei unserem hohen Lebensstandard und bei den großen materiellen Ressourcen, die wir im Vergleich zu Polen haben, von den Polen wird bewältigt werden können, oder ist das nicht ein Stück Asylimperialismus, was wir mit denen betreiben, indem wir ihnen die Flüchtlinge zuschieben wollen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-02-04:
Herr Kollege Kuhlwein, zunächst muß ich noch einmal feststellen: Bislang ist eigentlich nie in Frage gestellt worden, daß die Asylverfahren hier in der Bundesrepublik Deutschland rechtsstaatlich geordnet sind. Es ist die Frage, ob genügend Kapazitäten da sind, ob neue Verfahrensmöglichkeiten eingeführt werden können. Aber die Verfahren sind bis dato, auch von allen Gerichten, immer als rechtsstaatlich einwandfrei charakterisiert worden.
({0})
Das zunächst einmal zu Ihrer Eingangsfeststellung.
Zum zweiten. Ich muß davon ausgehen - die polnische Seite hat uns gegenüber Gegenteiliges bis heute nicht zum Ausdruck gebracht -,
({1})
daß mit den Hilfen, die wir angeboten haben, die polnischen staatlichen Behörden in der Lage sein werden, auch die dann auf sie zukommenden Flüchtlingszahlen oder Ausländerzahlen rechtsstaatlich zu bewältigen.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1993-02-04:
Nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Norbert Gansel.