Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Ich denke, dass wir heute insgesamt eine ausgesprochen inhaltsreiche und gute Debatte geführt haben.

Die Bundesregierung bedankt sich natürlich für das Lob,
das in der Debatte gelegentlich durchschien.

Ich möchte dieses Lob aber zurückgeben und zunächst
einmal dem Kollegen Jürgen Meyer sehr herzlich danken,
dass er diese Debatte heute so eindrucksvoll bestritten hat.
Aus meiner persönlichen Erfahrung darf ich sagen: Als
Jürgen Meyer vor fünf Jahren mit der Idee kam, eine
Charta der Grundrechte - er nannte sie schon damals so auf europäischer Ebene ins Leben zu rufen, ist ihm viel
Staunen, Ungläubigkeit und Skepsis entgegengebracht
worden. Ich denke, es ist ein großer Erfolg, dass diese Initiative heute eine derartige Dimension und Intensität nicht nur in diesem Hause, sondern insgesamt in Europa gefunden hat.

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Der Dank gilt nicht minder Frau LeutheusserSchnarrenberger und Herrn Altmaier,

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die ich jetzt vor anderen hervorheben will, weil ich weiß,
dass sie diese Fragen mit besonderem Engagement verfolgen.

Wir wollen - das ist die Absicht der Bundesregierung - mit dieser Charta die Union den Bürgern und die
Bürger der Union näher bringen. Der Konvent arbeitet intensiv an Texten, die nach unserer Auffassung eine gute
Grundlage für den angestrebten Entwurf darstellen. Auch
das ist aus deutscher Sicht ein Erfolg.

Nun gibt es - das ist schon angesprochen worden - in
dem Konvent unterschiedliche Strömungen. Deswegen
haben wir keineswegs die Garantie für den Erfolg des Projekts in Händen. Da dieser Konvent ein neuartiges Gremium ist - aus europäischen Parlamentariern, aus nationalen Abgeordneten und aus Regierungsbeauftragten zusammengesetzt -, muss man die Ergebnisse abwarten,
denn es liegen bisher noch keine Erfahrungen mit der Arbeitsweise entsprechender Gremien vor. Insofern steht die
Bewährungsprobe noch aus.

Die Verhandlungen im Konvent sind vielstimmig und
die Unterschiede verlaufen weder eindeutig entlang der
Parteigrenzen noch entlang der verschiedenen Gruppen
von Teilnehmern. Am stärksten lassen sich die Unterschiede immer noch nach den Staatsgrenzen feststellen.
Es gibt eine gewisse Skepsis bei den Kollegen aus Großbritannien; umgekehrt ist deutlich, dass gerade Frankreich, insbesondere bei den sozialen Grundrechten, eine
ehrgeizige Charta wünscht.

Zwischen den Vorstellungen der Beteiligten, und insbesondere der nationalen Regierungen, muss schließlich
ein Kompromiss gefunden werden, damit wir in diesem
Punkt in Nizza einen Erfolg in Händen halten.

Ich denke, oberstes Ziel ist, dass eine echte Charta zustande kommt. Das bedeutet, dass der Integrationsschritt
über das Richterrecht und die Generalklausel hinaus zu einer Umschreibung der einzelnen Grundrechte gelingt.
Schon das Grundgesetz fordert, dass die Europäische





Union einen dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Alles andere würde hinter dem erreichten Stand der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zurückbleiben.

Allerdings gibt es auch bei den klassischen Freiheitsund Abwehrrechten, über die in der Sache europaweit
Konsens besteht, im Konvent noch Divergenzen in der
Formulierung, und man muss sicher noch über die
Verbesserung der Möglichkeit der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs in Grundrechtsangelegenheiten nachdenken.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz wichtig ist eine
Formulierung, die erlaubt, die Grundrechtscharta unverändert in die Verträge aufzunehmen, und - auch das ist
heute schon allgemein betont worden - entscheidend für
die Vollendung der Rechtsstaatlichkeit ist die Festschreibung als einklagbare, rechtlich verbindliche Gewährleistungen.

Schließlich kommt es darauf an, möglichst eine optimale Fassung der einzelnen Grundrechte und der gesamten Charta auszuhandeln. Ich denke, dass bei den klassischen Freiheits- und Abwehrrechten die Ausformulierung
der einzelnen Gewährleistungen vor dem Hintergrund des
sachlichen Grundkonsenses eine spezifisch juristische
Aufgabe ist.

Meine Damen und Herren, ich stehe nicht an und versuche auch nicht, eine Zusammenfassung der heutigen
Diskussion vorzunehmen. Ich denke, sie kann uns insgesamt optimistisch stimmen. Die Bundesregierung und
auch das Bundesministerium der Justiz sagen zu, die Vertreter Deutschlands in diesem Konvent wie bisher soweit
wie möglich und soweit es gewünscht wird zu unterstützen; denn wir alle müssen ein großes Interesse daran haben, dass dieses Projekt, das von Deutschland ausgegangen ist, schließlich zu einem europäischen Projekt wird
und zu einem europäischen Ergebnis führt.

Vielen Dank.

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