Manfred Zöllmer (NA), 2015-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum soll es eigentlich eine weitere multilaterale Finanzinstitution geben? Die Initiative zur Gründung dieser
Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank - Sie sehen,
Herr Kollege, es geht auf Deutsch relativ unfallfrei - geht
von China aus . Die Chinesen haben beim Internationalen
Währungsfonds, also beim IWF, und bei der Weltbank
keine angemessene Vertretung in den Gremien dieser
Institutionen, jedenfalls keine angemessene Vertretung
bezogen auf ihre Wirtschaftskraft . Der Westen dominiert
diese Institutionen . Den IWF leitet stets ein Europäer, die
Weltbank ein US-Amerikaner .

Es hat nun viele Vorschläge gegeben, diese Institutionen zu verändern und auf die Kritik der aufstrebenden
Schwellenländer einzugehen, die mehr Vertretung haben
wollen .

Eine Stimmrechtsreform der Institutionen ist bereits
vor einiger Zeit beschlossen worden . Sie wird aber nach
wie vor vom US-Kongress blockiert . Dann gab es die Reaktion der Chinesen, die im Aufbau alternativer Systeme
besteht . Der wichtigste Teil dieses alternativen Systems
ist der Aufbau der AIIB mit einem Kapital von 100 Milliarden Dollar . Damit - und das begrüßen wir - wird China
ein wichtiger Partner in der globalen Finanzarchitektur .

Nächste Frage: Warum sollte sich Deutschland an der
Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank beteiligen? Es
steht außer Zweifel, dass es in Asien den Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur gibt . Der Kollege Murmann
hat eben ein paar gute Beispiele genannt . Dieser wird
durch die vorhandenen internationalen Organisationen
wie die Weltbank aber nur teilweise gedeckt .

Der Förderschwerpunkt der neuen Bank liegt auf öffentlichen und privaten Investitionen in den Bereichen
Energie, Verkehr, Telekommunikation, ländliche Infrastruktur, Stadtentwicklung und Logistik . Der asiatische
Raum ist der am schnellsten wachsende Wirtschaftsraum
der Welt . Für die deutsche Wirtschaft ergeben sich daraus interessante und lukrative Beteiligungsmöglichkeiten . Wir unterstützen deshalb den Vorschlag der Bundesregierung einer deutschen Beteiligung an der AIIB von
4,5 Prozent .

Neben Deutschland wollen sich vier weitere europäische Länder beteiligen . Größter Anteilseigner wird China mit knapp 30 Prozent . Insgesamt haben bisher über
30 Staaten ihre Bereitschaft signalisiert, sich an dieser
multinationalen Finanzinstitution zu beteiligen . Sie soll
ihre Arbeit mit Beginn des neuen Jahres aufnehmen . Die
Verhandlungen über ein entsprechendes Statut sollen bis
dahin abgeschlossen sein .

Derzeit verhandeln die Beitrittskandidaten in mehreren Verhandlungsrunden unter anderem über Umwelt-,
Sozial-, Menschenrechts- und Governance-Standards .
Wir fordern deshalb, dass sich Deutschland in den Verhandlungen für höchstmögliche Standards einsetzt .

Bei den Beratungen im Finanzausschuss haben sich
die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/
Die Grünen - und die Linken haben sich dem angeschlossen - auf eine gemeinsame Protokollerklärung
verständigt . Darin fordern wir die Bundesregierung unter
anderem auf, bei den weiteren Verhandlungen über die
Standards hohe Umwelt-, Sozial-, Menschenrechts- und
Governance-Standards wie mindestens die der Weltbank
einzufordern . Dazu zählt auch der Ausschluss von Investitionen in Atom- und Kohlekraftwerke . Wir fordern auch
entsprechende Rechenschafts- und Transparenzpflichten.

Der Kampf gegen Korruption ist dabei besonders
wichtig . Wir werden allerdings nur dann eine Chance
haben, diese Forderungen in den Verhandlungen durchzusetzen, wenn Deutschland vollumfängliches Mitglied
wird . Nur dann können wir in den Verhandlungen entsprechend auftreten .

Wir lehnen deshalb die Forderungen einzelner NGOs
ab, den Gesetzgebungsprozess aufzuschieben, bis die
Verhandlungen abgeschlossen sind . Die Realisierung einer solchen Forderung würde den Einfluss Deutschlands
auf den Verhandlungsprozess minimieren . Das wäre insgesamt kontraproduktiv .

Sehr schön, dass auch die Fraktion Die Linke im Finanzausschuss dem Gesetzentwurf zugestimmt hat . Im
Haushaltsausschuss habt ihr euch enthalten .

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Hier wollt ihr euch auch enthalten . Wie nennt man das,
wenn man gleichzeitig nach links und nach rechts abbiegen und dabei auf der mittleren Spur bleiben will? Das ist
ein bisschen chaotisch . Der Eindruck, den die Opposition
hinterlässt, ist im Moment etwas schwierig .

({1})

Das gilt für die Opposition insgesamt, also auch für das
Verhalten der Bündnisgrünen . Denn schließlich ist die
Erklärung mit den Bündnisgrünen abgestimmt worden .
Wenn man zuerst eine solche Erklärung mitträgt, ist es
ein bisschen schwierig, wenn man sich dann enthält . Ich
denke, auch als Opposition muss man in der Lage sein,
Verantwortung zu übernehmen . Wer sich erst beteiligt
und dann doch dagegenstimmt, macht sich letztendlich
politisch überflüssig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten nun,
dass die Verhandlungen zeitgemäße Umwelt- und Sozialstandards sowie Transparenz und Rechenschaftslegung sicherstellen . Diese Bank soll letztendlich Projekte
durchführen, die Armut bekämpfen, und damit besonders
den Ländern dienen, die weniger entwickelt sind . Herr
Kollege Murmann, dann halte ich Ihre Hypothese, dass
wir die Menschen vor Ort halten können, für gar nicht
so falsch . Deswegen bitten wir, dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung zuzustimmen .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({2})