Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Allein die etwas nachdenklicheren Töne, die in dieser
Debatte hörbar geworden sind, haben es aus meiner
Sicht gelohnt, diese beiden Anträge auf die Tagesordnung zu setzen. Herr Kollege Hörster, ich fand Ihre Rede
in mehrfacher Hinsicht sehr bemerkenswert. Ich habe
sehr genau aufgenommen, was Sie damit signalisiert haben. Natürlich sind die Anträge nicht identisch; über die
Unterschiede wird zu debattieren sein. Ich möchte das
richtig festgehalten wissen.

Es stellt sich natürlich immer wieder die Frage - jeder
stellt sie sich neu -: Ist das Glas eigentlich halb leer oder
halb voll? Sind wir vorangekommen im Friedensprozess, ist er stagniert, oder sind wir zurückgegangen?
Man stellt sich auch die Frage, ob nicht das Glas der Palästinenser - wenn man bei diesem Bild bleibt - nach
wie vor leer ist.

Es lohnt sich, mit ein paar Stichworten die Entwicklung mit all ihrer Widersprüchlichkeit zu skizzieren. Ich
glaube, dass die neue Einheitsregierung die Möglichkeit
beinhaltet - auch ich spreche von einer Möglichkeit -,
eine neue Tür zu öffnen. Dazu gehören für mich die Vereinbarung von Mekka und der Vorschlag der arabischen
Staaten, den ich ähnlich wie Sie beurteile.

Ich nehme eine noch vorhandene Verhandlungsunfähigkeit oder -unwilligkeit der israelischen Regierung gegenüber der Einheitsregierung, also nicht gegenüber
dem Präsidenten, mit dem man ja spricht, zur Kenntnis.
Ich nehme aber auch zur Kenntnis, dass eine deutliche
Mehrheit der israelischen Bürgerinnen und Bürger für
eine Zweistaatenlösung ist, genauso wie eine Mehrheit
der palästinensischen Bürgerinnen und Bürger.

Ich nehme mit Bedauern den Beschuss israelischen
Gebietes mit Raketen aus der Westbank zur Kenntnis.
Ich nehme aber auch mit Bedauern das militärische Vorgehen Israels zur Kenntnis. Ich finde, beide müssen sich
aus dieser Zwangslage von Aktion und Reaktion
- man kann dabei nie genau sagen, was die Reaktion und
was die Aktion war - befreien.

({0})

Auch ich bin der Auffassung, dass sich das Nahostquartett selbst bewegt hat und etwas bewegt. Ich war in
diesem Punkt sehr viel skeptischer, als ich es heute bin.
Nach meiner Meinung ist die Kritik des Kollegen
Stinner völlig berechtigt. Auch das Nahostquartett muss
Inhalte präsentieren. Denn man muss wissen, wohin die
Reise geht. Einen Anspruch auf diese Information haben
sowohl Israel als auch Palästina. Eine entsprechende
Aussage würde sehr viel klären.

Die Eckpunkte liegen alle auf dem Tisch. Da kann
man den Plan des ehemaligen Kronprinzen Abdallah
nehmen. Man kann auch die Genfer Initiative von Abu
Rabo und Yossi Beilin nennen. Ich brauche die Punkte,
was die Zweistaatenlösung, gegenseitige Anerkennung
und Gewaltverzicht sowie Ostjerusalem angeht, nicht zu
wiederholen.

Der für uns entscheidende Punkt ist, wie wir mit der
neuen Einheitsregierung Palästinas umgehen.

({1})

Bewegen wir uns hier, und setzen wir ein positives Signal? Oder wiederholen wir nur das, Kollege Erler, was
wir bereits vorher gesagt haben? Ich finde, diese neue
Einheitsregierung hat eine Chance verdient, und diese
Chance bedeutet, dass man die Sanktionen der Europäischen Union aufheben muss und dass man mit dieser Regierung verhandeln und sprechen muss.

({2})

Das ist das, was Deutschland tun kann, wenn wir im
Quartett die Dinge weiter vorantreiben wollen. Daran
hindert uns keiner. Norwegen als europäisches Land hat
es vorgemacht. Ich finde, an dieser Stelle sollte man etwas mutiger sein.

Der palästinensische Präsident Abbas hat mit seinen
Vorschlägen einen Bürgerkrieg riskiert. Ich bin froh,
dass er nicht stattgefunden hat. Aber wenn die Palästinenser die Erfahrung machen, dass ihre Situation nicht
besser wird und dass Europa sich nicht bewegt, obwohl
sie sich selber bewegt haben, dann wird es einen Rückfall auf alte Positionen geben. Das ist die Botschaft beider Anträge, wenn auch mit unterschiedlichen Worten.

Ich könnte dem Antrag der Grünen zustimmen. Vielleicht können Sie unserem Antrag zustimmen. Man kann
sich auch jeweils der Stimme enthalten. Dann würde
man sich nicht gegenseitig wehtun. Der entscheidende
Punkt ist, dass man jetzt mit der neuen Regierung in Palästina reden und verhandeln sowie die Sanktionen aufheben muss.

Danke sehr.
({3})