schäfer (vizepräsident), 1952-09-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache über diesen Punkt geschlossen. Ich darf Ihnen vorschlagen, eine Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß und ferner an den Ausschuß für Geld und Kredit und an den Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen vorzunehmen. - Dem wird nicht widersprochen. Dann hat das Haus so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung der Vermögensteuer im Verhältnis zwischen dem Bundesgebiet und Berlin ({0}) für die Kalenderjahre 1949 bis 1951 ({1}).
Zu diesem Punkt der Tagesordnung ist seitens der Regierung auf die gedruckte Begründung verwiesen. Der Ältestenrat hat vorgesehen, keine Aussprache stattfinden zu lassen und unmittelbar eine Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vorzunehmen. - Es wird nicht widersprochen. Damit hat das Haus so beschlossen.
Ich rufe dann auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Finanzausgleich unter den Ländern in den Rechnungsjahren 1951 und 1952 ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({3}) ({4}).
Dazu hat das Wort der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Dr. Gülich. Es ist vom Ältestenrat vorgesehen, an diesen Bericht keine Aussprache an- zuschließen, sondern die Verabschiedung unmittelbar vorzunehmen.
Dr. Gülich ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Finanzausschuß des Bundestages hat den Gesetzentwurf in seiner 141. Sitzung am 11. Juli 1952 beraten; er ist im wesentlichen der Regierungsvorlage gefolgt. 11 von 33 Paragraphen sind allerdings geändert worden. Es waren zum Teil redaktionelle Änderungen notwendig geworden, auf die ich im einzelnen nicht einzugehen brauche, Sie ergaben sich einmal aus der Tatsache, daß inzwischen das Zerlegungsgesetz vom 29. März 1952 verabschiedet worden ist und Datum und Fundstelle nachträglich eingefügt werden mußten, ferner aus der Tatsache, daß inzwischen die Zusammenfassung der Länder Württemberg - Baden, Württemberg - Hohenzollern und Baden zum Land Baden-Württemberg erfolgt ist; die Notwendigkeit zu weiteren Änderungen ergab sich durch die Entwicklung seit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett.
Die Änderungen, die der Ausschuß nun aus verschiedenen Gründen vorgenommen hat, müssen in großen Zügen hier behandelt werden. Es handelt sich zunächst um § 6 Abs. 3, die Steuerbefreiung des Neuhausbesitzes. In den Ländern Baden, Rhein({6})
land-Pfalz, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern war vom Jahre 1946 an die teilweise Grundsteuerbefreiung des Neuhausbesitzes, die 25 v. H. beträgt, aufgehoben worden, während in den übrigen Ländern des Bundesgebietes die Steuerbefreiung weiterhin Gültigkeit hatte. Infolgedessen erscheint im Finanzausgleich 1951 die Steuerkraft der vorgenannten Länder im Vergleich zur Steuerkraft der übrigen Länder höher, was nach der Konstruktion des Finanzausgleichs zu einer entsprechenden Schlechterstellung dieser Länder geführt hat. Das Ausmaß dieser Ungleichheiten ist zwar nicht sehr erheblich, doch erschien ihre Beseitigung im Hinblick auf die Methodik des Finanzausgleichs erwünscht und berechtigt. Vom Jahre 1951 an ist mit der Vereinheitlichung des Grundsteuerrechts die Steuerbefreiung des Neuhausbesitzes in allen Ländern wieder eingeführt worden. Eine Berichtigung der Ungleichheiten ist also nur für das Rechnungsjahr 1951 notwendig, da im Finanzausgleich des Jahres 1951 die Realsteuereinnahmen des Vorjahres 1950 als Ausgleichselemente eingesetzt sind.
Dann sind in § 9 Abs. 2 die Rechnungsanteile der Länder an den Kriegszerstörungslasten geändert worden. Bei einem gleichbleibenden Gesamtrechnungsbetrag von 300 Millionen DM vermindert sich für das Rechnungsjahr 1951 der Anteil des Landes Rheinland-Pfalz um rund 1,8 Millionen DM und erhöhen sich um diesen Betrag die Anteile der anderen Länder entsprechend. Der Grund hierfür war der, daß das Land Rheinland-Pfalz den Ausfall an Grundsteuer B entgegen der vorgesehenen gesetzlichen Regelung nicht nach dem tatsächlichen Aufkommen errechnet hatte, sondern nach einem infolge Steuerbefreiung des Neuhausbesitzes geringeren Aufkommen, obwohl diese Steuerbefreiung in Rheinland-Pfalz, wie ich vorher bei § 6 ausgeführt habe, aufgehoben war.
In § 10 sind die Rechnungsanteile der mittelbaren Flüchtlingslasten geändert worden. Auch hier sind bei einem gleichgebliebenen Gesamtrechnungsbetrag von 300 Millionen DM die für das Rechnungsjahr auf die einzelnen Länder entfallenden Rechnungsanteile geändert worden, je nach der Zuwanderung oder Abwanderung im Rahmen der gelenkten und der ungelenkten Umsiedlung. Die Berichtigung wurde möglich, nachdem das Statistische Bundesamt die Zahlen der Heimatvertriebenen und Zugewanderten nach dem Stand vom 30. September 1951 berichtigt hat, so daß sich nunmehr auf Grund der berichtigten Zahlen die in der Drucksache Nr. 3638 aufgeführten Rechnungsanteile der Länder ergeben. Es erhöhen sich somit die Anteile für die Flüchtlingsaufnahmeländer, und es vermindern sich die Anteile für die Flüchtlingsabgabeländer Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.
Dann einige Worte zum § 13, der in der Ausschußvorlage nicht besonders erwähnt worden ist. Der Finanzausschuß hat im § 13 zugestimmt, die Hochschullasten der Länder als Ausgleichslasten nach dem Katalog, der in § 7 aufgeführt ist, zu berücksichtigen. Man kann natürlich darüber streiten, ob dieses Verfahren richtig ist, weil es sich bei den Hochschullasten nicht um Aufwendungen von überregionaler Bedeutung handelt und weil ja die Kulturhoheit bei den Ländern liegt. Die Mehrheit der Länder hatte sich bereits beim Finanzausgleichsgesetz 1950 für die Berücksichtigung der Hochschullasten ausgesprochen. Wir haben aber damals dem Bundestag empfohlen, die Hochschullasten nicht zu berücksichtigen, und die Länder haben sich dann mit der Ablehnung durch den Bundestag abgefunden. In den Vorverhandlungen über den Gesetzentwurf für die Rechnungsjahre 1951 und 1952, der uns hier vorliegt, hat sich nun die überwiegende Mehrheit der Länder wieder für die Berücksichtigung der Hochschullasten eingesetzt. Im Hinblick darauf hat der Finanzausschuß des Bundestages trotz gewisser Bedenken der Einbeziehung der Hochschullasten zugestimmt. Von finanzieller Bedeutung ist dies vornehmlich für die süddeutschen Länder, weil diese im Gegensatz zu den norddeutschen Ländern einen Numerus clausus für ihre Hochschulen nicht eingeführt haben und daher die Zahl der Studierenden an den süddeutschen Hochschulen relativ höher ist als an den norddeutschen.
In § 16 Satz 1 wurde der Stichtag für die Festsetzung der Einwohnerzahl als Grundlage für die Errechnung der Ausgleichsmeßzahlen geändert, nachdem das Statistische Bundesamt die Einwohnerzahl der Länder nach Gemeindegrößenklassen gegliedert für das Rechnungsjahr 1951 zum 31. Dezember 1951 festgestellt hat. Der Stichtag für das Rechnungsjahr 1952 liegt noch nicht fest und soll durch den Herrn Bundesminister der Finanzen für den Finanzausgleich 1952 festgesetzt werden.
In § 22 Abs. 3 Satz 2 wird, da die Zeit inzwischen verstrichen ist, eine Änderung des Termins für die Restvorauszahlungen der ausgleichspflichtigen Länder notwendig. Der Ausschuß hat für die Leistung der Zahlungen eine Frist von zwei Wochen nach Verkündung des Gesetzes vorgeschlagen.
Zum Schluß noch einige Worte zum Kapitel II des Gesetzentwurfs, das den Zweck hat, denjenigen Ländern, die in den Rechnungsjahren 1948 und 1949 Haushaltsfehlbeträge durch überdurchschnittliche Lasten mit Kriegsfolge- und Sozialaufwendungen erlitten hatten, einen nachträglichen Haushaltsausgleich zu ermöglichen. Soweit die Länder für diese überdurchschnittlichen Lasten, die ja an sich Bundeslasten sind, Darlehen aufgenommen hatten, sollen diese bei der Bereinigung der alten Schulden berücksichtigt werden. Schleswig-Holstein z. B. war in den fraglichen Jahren 1948 und 1949 nicht in der Lage, Darlehen für diese Überbelastung aufzunehmen, ganz einfach deshalb, weil es keinen Darlehnsgeber fand. Infolgedessen ist der Reichsstock für die Arbeitslosenversicherung eingesprungen und hat die damals vom Land zu zahlenden Arbeitslosenfürsorgeunterstützungen vorgeschossen. Die Summe, die nun als Schuld des Landes Schleswig-Holstein gegenüber dem Reichsstock noch in der Schwebe ist, beträgt 98,8 Millionen Mark.
Der Ausschuß hat sich mit der Frage befaßt, ob er dem Bundestag empfehlen sollte, diese Ausgaben im Finanzausgleichsgesetz zu berücksichtigen. Es wäre dann in § 8 ein Zusatz notwendig gewesen, der so lauten müßte:
... und die von ihnen im Rechnungsjahr 1952 aus Landesmitteln geleisteten Ausgaben zur Erfüllung von Verpflichtungen, die nach § 18 Abs. 6 Ziffer 2 des vorbezeichneten Gesetzes dem Lande zur Last fallen.
Mit dem vorbezeichneten Gesetz ist das Erste Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund gemeint. Der Ausschuß hat sich jedoch dazu nicht entschließen können. Ich selbst habe auch keinen entsprechenden Antrag gestellt, sondern das nur aktenkundig gemacht, weil bei einem solchen Beschluß des Ausschusses die Verabschiedung des Gesetzes überhaupt gefährdet worden wäre. Nachdem sich die Mehrheit der Länder in den wesentlichen Dingen geeinigt hatte, wollte

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der Ausschuß die Verabschiedung des Gesetzes nicht erschweren. Der Ausschuß glaubt jedoch, daß die Angelegenheit im Finanzausgleich 1953 erneut aufgegriffen werden sollte.
Im übrigen stecken natürlich in diesem sehr komplizierten Gesetz noch manche Unebenheiten. Es war aber dem Ausschuß nicht möglich, diese zu bereinigen; denn wenn man eine Unebenheit anfaßt, kommt man sofort in einem andern Paragraphen auf neue Schwierigkeiten. Da sich aber die Länder im wesentlichen geeinigt hatten, wollte der Ausschuß nur solche Änderungen vornehmen, die sich aus den Gründen, die ich zu Beginn meiner Ausführungen dargelegt habe, von selbst ergaben.
Der Finanzausschuß empfiehlt dem Hause einstimmig, den Gesetzentwurf mit den aus der Drucksache Nr. 3638 ersichtlichen Änderungen, im übrigen unverändert nach der Regierungsvorlage anzunehmen.