Stratmann-Mertens (NA), 1990-06-21:
Darüber haben wir ja im Ausschuß Deutsche Einheit hinreichend geredet. Das volkseigene Vermögen an Grund und Boden, Betrieben und Wohnungen wird insgesamt geschätzt auf 1 000 Milliarden D-Mark; die Schätzungen klaffen auseinander, aber das ist die Durchschnittsschätzung. Die Betriebsschulden gegenüber der DDR-Staatsbank liegen in der Größenordnung von 110, 120, 130 Milliarden Mark. Ziehen wir es ab, bleiben immer noch 90 % des volkseigenen Vermögens übrig. Über diese 90 % habe ich gerade gesprochen. Im übrigen stimme ich Ihnen, was die 10 % betrifft, zu.
Wir fordern in Übereinstimmung mit der Fraktion Bündnis 90/GRÜNE in der Volkskammer, die Betriebsschulden, Frau Matthäus-Maier, der volkseigenen Betriebe gegenüber der Staatsbank weitgehend zu erlassen und damit den Betrieben bessere Startchancen in die Wettbewerbswirtschaft zu geben. Offenbar hat die Bundesregierung allen Lippenbekenntnissen zum Trotz an solcherlei Starthilfen kein Interesse. Wir haben sie hinreichend - da gab es Gemeinsamkeit zwischen SPD und uns - dazu aufgefordert; denn die Aufrechterhaltung der Betriebsschulden und die Übertragung der Forderungen der DDR-Staatsbank auf private westliche Banken wird dazu führen, daß auch das Vermögen der volkseigenen Betriebe an die westlichen Privatbanken und kaufkräftige westliche Kapitalanleger übertragen und damit ein weiterer Baustein zur Enteignung des DDR-volkseigenen Vermögens gelegt wird.
Der Staatsvertrag stellt in seinen wesentlichen Bestimmungen und in der Art und Weise seiner Erarbeitung und Durchsetzung eine flagrante Verletzung des Wesens der parlamentarischen Demokratie dar.
({0})
Dies kommt in der DDR darin zum Ausdruck, daß in wesentlichen Fragen der Währungspolitik und in der Wirtschafts- und Strukturpolitik die DDR auf ihre Souveränität verzichten muß, sie geht entweder auf die Deutsche Bundesbank vollständig über, oder der Bundesfinanzminister und der Bundeswirtschaftsminister erhalten Vetorecht in kreditpolitischen, wirtschaftspolitischen und strukturpolitischen Fragen.
Der staatsvertraglich regulierte Souveränitätsverlust trifft aber nicht nur die DDR insgesamt, insbesondere auch die Volkskammer, sondern er trifft auch den

Deutschen Bundestag in der Bundesrepublik. Der Staatsvertrag sieht einen „Fonds Deutsche Einheit" vor, der von 1990 bis 1994 mit einem Mittelaufkommen von 115 Milliarden DM die absehbaren Haushaltsdefizite in der DDR stopfen soll. Dieser „Fonds Deutsche Einheit" wird vom Bundesminister der Finanzen verwaltet,
({1})
und für die zweckgebundenen Finanzzuweisungen aus diesem Fonds an die Haushalte der Gebietskörperschaften in der DDR zeichnet letztlich allein der Bundesfinanzminister verantwortlich, und zwar mit einem Mittelvolumen in der zweiten Hälfte dieses Jahres von 22 Milliarden DM, im kommenden Jahr von 35 Milliarden DM. Das heißt, allein die Exekutive ohne parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag entscheidet, wie und zu welchen konkreten Zwekken diese Milliardenbeträge in der DDR eingesetzt werden. Eine solche Regelung kann man nur als Ermächtigungsbestimmung für die Regierung und als direkten Angriff auf das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages begreifen.
({2})
Auch die überfallartige Erarbeitung und Durchsetzung des Staatsvertrages durch den Deutschen Bundestag wie auch durch die Volkskammer der DDR trägt alle Züge eines autoritären CDU-Staates.
({3})
Unsere Alternative zum Staatsvertrag und zu dem damit verbundenen zweiten Nachtragshaushalt ist ein Soforthilfeprogramm für die Verbesserung der Lebensverhältnisse in der DDR. Wir haben dazu einen eigenen Antrag zur Abstimmung heute eingebracht. Mit diesem Programm sollen aus Bundesmitteln im zweiten Halbjahr 1990 in einer Größenordnung von 30 Milliarden DM konkrete Sofortmaßnahmen finanziert werden zur ökonomischen Stabilisierung der DDR, zur ökologischen und zur sozialen Stabilisierung. Wir sehen allein 10 Milliarden DM im kommenden Halbjahr vor für den ökologischen Umbau im Energiebereich, im Bereich des Wohnungsbaus, der Stadterneuerung, des kommunalen Klärwerkebaus, der Gewässer- und Abwassersanierung. Wir sehen 3 Milliarden DM vor zur Förderung der Gründung von kleinen und mittleren Betrieben und 2 Milliarden DM für die Übernahme von Betrieben in Belegschaftshand. Es gibt zunehmend übernahmewillige Belegschaften, z. B. in Zweigwerken des Kombinats Robotron, die sich am Markt werden halten können, wenn sie entsprechende öffentliche Förderung, auch Managementförderung, bekommen.
Bei unseren Finanzierungsvorschlägen dafür - sie haben eine Größenordnung von 30 Milliarden DM - denken wir in erster Linie an drastische Kürzungen im Verteidigungshaushalt: 10 Milliarden DM in diesem Jahr.
({4})
Die außenpolitische Situation erlaubt einen solchen drastischen Schnitt. Die größten Einsparungen können durch eine sofortige Reduzierung der Wehrdienstzeit, durch eine sofortige dramatische Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr, durch den Verzicht auf die Beschaffung von Kampfflugzeugen, insbesondere von Tornados, und durch den Verzicht auf die Entwicklung des „Jäger 90" vorgenommen werden. An der Stelle haben wir Konsens mit der SPD und sollten auch eine gemeinsame Abwehr gegen die Pläne der Bundesregierung aufbauen.
Weiter fordern wir einen DDR-Solidarbeitrag, aufzubringen von Beziehern höherer Einkommen. Durch eine solche Solidarabgabe könnten im zweiten Halbjahr - ({5})
- Dies ist eine Steuer, allerdings nicht eine Steuer für die Bezieher von Einkommen allgemein, sondern für die Bezieher höherer Einkommen, für das obere Einkommensdrittel.
({6})
Daraus können wir 9 Milliarden bereitstellen.
Wenn ich allein diese beiden Hauptfinanzierungsquellen nehme - 10 Milliarden DM aus Kürzungen des Verteidigungsetats, 9 Milliarden DM Solidarabgabe der Bezieher höherer Einkommen - , dann wird deutlich: Damit können wir einen erheblichen Sofortbeitrag zum ökologischen Umbau und zur sozialen Stabilisierung in der DDR leisten.
Ein solches Zeichen könnte in der DDR als eine Alternative zur schnellen Einführung der Währungsunion begriffen werden, die sowohl von der SPD als auch von der Bundesregierung sozialpsychologisch herbeigeredet worden ist.
Wir lehnen die Mitverantwortung für die schnelle Einführung der Währungsunion ab. Wir haben von Anfang an auf Alternativen bestanden. Unsere Alternativen haben wir gerade nochmals konkret skizziert. Wir werden nicht müde werden, die Hauptverantwortlichen für die schnelle Einführung der Währungsunion und ihre sozialen Folgen - das ist die große Koalition von Bundesregierung und SPD - in der Öffentlichkeit auch im kommenden halben Jahr zu nennen.
({7})
Ich danke Ihnen.
({8})