Michael Luther (NA), 2006-03-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gestatten Sie mir, dass ich als Haushälter anlässlich der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2006 an
dieser Stelle ein paar Bemerkungen mache.

Der Gesamthaushalt des Einzelplans für den Bereich
Inneres umfasst gut 4 Milliarden Euro. Das heißt, er hat
in etwa denselben Umfang wie 2005. Das wiederum bedeutet, dass Mehrausgaben im Bereich der Sicherheit
oder aufgrund der Einführung des neuen Digitalfunks
- davon ist heute hier gesprochen worden - nur durch
Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt ermöglicht
werden können. Hinzu kommen Einsparungen, die aus
globalen Minderausgaben folgen oder auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zurückgehen. 51 Prozent des
Haushaltes umfassen Personalausgaben. In diesem Bereich ist es nicht ganz einfach, zu Einsparungen zu kommen.

Mit den Mitteln dieses Ansatzes müssen die Ausgaben sowohl des Ministeriums als auch der 18 Geschäftsbereiche des Innenministeriums finanziert werden. Die
Aufstellung, die ich soeben vorgetragen habe, zeigt in aller Kürze, welche Probleme sich bei der Aufstellung des
Einzelplans ergeben.

Eines der wichtigsten Vorhaben des Einzelplans ist
der Aufbau eines bundesweiten digitalen Sprechfunknetzes für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die so genannten BOS. Der Einzelplan sieht dafür
Mittel in Höhe von rund 100 Millionen Euro und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 1 Milliarde Euro vor. Ich glaube, es wird wirklich Zeit, dass sich
der Deutsche Bundestag mit diesem Thema beschäftigt.
({0})

Der Analogfunk ist veraltet. Unsere Nachbarländer haben alle, teilweise seit Jahren, Digitalfunk. Auch deshalb
sollten wir ihn in Deutschland einführen.

Ich weiß, dass der Abstimmungsprozess schwierig
war. Auch die vorige Regierung hat sich bemüht, kam allerdings leider nicht zu einem Ergebnis. Ich danke ausdrücklich Wolfgang Schäuble dafür, dass es ihm offensichtlich gelungen ist, die Forderungen aller
Bundesländer unter einen Hut zu bringen, sodass wir
hierbei vorankommen.

({1})

Für den Bereich der Bundespolizei - ich begrüße das
sehr - wurden die Mittel aufgestockt. Durch die seit
2001 global veränderte Sicherheitslage hat sich das Aufgabenspektrum der Bundespolizei nicht nur gewandelt,
sondern auch stark erweitert. Zusätzliche Aufgaben wie
die verstärkte Bestreifung der Flughäfen, der Schutz
deutscher Auslandsvertretungen und der Personenschutz
sind nach meiner Meinung nur mit einer entsprechenden
Aufstockung des Personals zu gewährleisten. Deshalb ist
hier eine Aufstockung der Mittel, die übrigens durch
eine interne Umschichtung erbracht werden muss, gerechtfertigt.

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen - das ist heute schon ein Thema gewesen -, dass die
Bundespolizei bei der Bewältigung der Sicherheitsaufgaben anlässlich der Fußballweltmeisterschaft eine
wichtige Rolle spielt. Auf sie kommen neue Belastungen
zu. Diese muss sie letztendlich ohne zusätzliche Mittel
bewältigen.

Zum THW ist heute noch nicht viel gesagt worden;
gestatten Sie mir deswegen ein paar Bemerkungen dazu.
Das Technische Hilfswerk ist eine international anerkannte Institution. Sie leistet einen großen Beitrag zum
Katastrophenschutz.

({2})

Wie wichtig ein funktionierendes und gut ausgestattetes
THW ist, haben wir 2002 beim Hochwasser in Sachsen,
Anfang des vergangenen Jahres in Südostasien, letzten
Sommer in New Orleans oder auch bei zahlreichen kleineren Einsätzen - siehe letzten Winter in Deutschland gesehen.

({3})

Das THW wird auch bei der Fußball-WM präsent sein.
Deshalb ist es gerechtfertigt, dass das THW von Sparmaßnahmen weitestgehend ausgenommen wurde.

Allerdings lohnt es sich, genauer in das entsprechende
Kapitel zu schauen. Das THW ist durch seine nationalen
und internationalen Einsätze und die damit vorhandene
positive Medienpräsenz für junge Leute attraktiv. Das
drückt sich in einer wachsenden Zahl ehrenamtlich Tätiger aus. Deshalb werde ich im Haushalt prüfen, ob eine
Senkung der Mittel für die Aus- und Weiterbildung und
für die Ortsverbände wirklich sinnvoll ist oder ob besser
an einer anderen Stelle dieses Kapitels gespart werden
sollte.

({4})

Für mich gilt: Wir brauchen schlanke Strukturen in der
Führungsebene, die ein effektives Arbeiten an der Basis
ermöglichen sollen.

Auch zur Bundeszentrale für politische Bildung
will ich eine Bemerkung machen. Politische Bildung ist
für die Menschen in unserem Land sehr notwendig. Bildung ist - das ist eine Tatsache - vor allem Länderaufgabe. Aber es gibt auch Aufgaben der politischen Bildung, die einer besonderen bundesstaatlichen
Unterstützung bedürfen. Das - und nur das - rechtfertigt
im Übrigen die Existenz der Bundeszentrale für politische Bildung.

Hier ist in den letzten Jahren viel passiert und viel gemacht worden. Aber dies reicht konzeptionell aus meiner Sicht nicht aus. Eine konzeptionelle Schwerpunktausrichtung auf aus bundespolitischer Sicht
wichtige Themen ist geboten. Dafür müssen dann auch
ausreichend Mittel zur Verfügung stehen - aber nur dafür.

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- Das können wir anlässlich der Haushaltsberatungen
gerne miteinander besprechen. Lassen Sie das einmal so
im Raum stehen, wie ich das an dieser Stelle gesagt
habe.

Es gibt noch eine Reihe weiterer Themen. Das BSI,
also das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, und das Bundeskriminalamt sind heute
schon angesprochen worden. Dort werden sehr wichtige
Aufgaben erfüllt.

Wenn der Präsident es mir gestattet, will ich noch etwas zum Thema Integration aus haushaltspolitischer
Sicht sagen. Integration hat etwas mit Sprachkompetenz
zu tun; darüber sind wir uns einig. Es ist traurig, dass
von denjenigen, die einen Sprachkurs in Anspruch nehmen könnten, nur 53,4 Prozent dies auch tun. Wir müssen darüber reden, warum das so ist. Aber es macht keinen Sinn, einen Haushaltsansatz vorzusehen, dessen
Mittel offensichtlich nicht gebraucht werden. Ich sage
ganz klar: Wenn diese Mittel gebraucht werden, dann
müssen sie auch im Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Für mich gilt an dieser Stelle: Das Geld folgt der
Aufgabe - und nicht umgekehrt.

Das Bundesinnenministerium hat eine vielfältige Palette von Aufgaben zu erfüllen. Deshalb lohnt es sich,
diesen Haushalt an vielen Stellen genauer zu betrachten.
Ich glaube, es wird eine spannende Haushaltsberatung
werden. Ich bitte um Ihre Unterstützung.

Recht herzlichen Dank.

({6})