Johann Wadephul (NA), 2011-12-01:
Mit ihren Anträgen zu den Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba beweist die Fraktion der Linken
wieder einmal mehr, dass sie in der heutigen Zeit noch
nicht ganz angekommen ist. Ohne die Öffnung Kubas
hin zu einem rechtsstaatlichen und demokratischen System werden die existenziellen Probleme dieses Landes
nicht gelöst. Insbesondere die weit verbreitete Armut
und die hohe Zahl der Arbeitslosen im Land können
durch das politisch wie wirtschaftlich gescheiterte kubanische Modell nicht überwunden werden. Zwar sind vereinzelt marktwirtschaftliche Ansätze im Wirtschaftssystem Kubas zu verzeichnen. So können in manchen
Bereichen private Investoren eigene Unternehmen gründen. Doch sind sie wirklich frei von jeglicher staatlicher
Kontrolle? Wer glaubt, dass sich ein kommunistisches
und planwirtschaftliches System unter Fortdauer derselben politischen Führung und Ideologie seiner Machtmitteln ohne Druck entledigen wird, täuscht sich. Eine Neuausrichtung der kubanischen Politik ist nicht erkennbar.

Die Frage stellt sich also, weshalb die Europäische
Union ihre Politik des gemeinsamen Standpunkts aufheben sollte. Weil Kuba wieder einmal politische Gefangene freigelassen hat? Dass sowohl die Europäische
Union als auch die Bundesregierung dies begrüßen,
steht außer Frage. Allerdings muss man sich dabei vor
Augen führen, aus welchen Gründen diese Menschen
überhaupt erst inhaftiert wurden und welche Umstände
zu ihrer Freilassung geführt haben. Diese 52 Personen
haben ihre Meinung frei geäußert. Das war ihr „Vergehen“. Solche sogenannten Gesinnungshäftlinge gehörten in Kuba schon seit Fidel Castro zum politischen Alltag. Nun gilt es das schlechte Image des Landes
aufzupolieren und auf dem internationalen Parkett
Schäden zu begrenzen. So will das Land demonstrieren,
dass die Lage der Menschenrechte doch „gar nicht so
schlecht ist, wie immer behauptet wird“. Dieses Mittels
hat sich Kuba in den vergangenen 50 Jahren immer wieder bedient, um internationale Spannungen abzubauen.

Hinzu kommt, dass die 52 Dissidenten ja nicht einfach freigelassen wurden. Nein, sie wurden direkt nach
Spanien abgeschoben. Damit verloren sie auch de facto
die kubanische Staatsbürgerschaft. Eine Rückkehr in
ihre Familien ist ihnen also verwehrt. Man muss eben
auch einmal hinter die Kulissen schauen, meine Damen
und Herren von der Linkspartei. Dann sieht man auch
den Rest der Geschichte. Aber das ist dann das, was man
eigentlich gar nicht sehen will. Um einen Standpunkt zu
ändern, muss man aber zuerst die ganze Wahrheit begutachten. Erst dann ist ein objektives Urteil darüber möglich und sinnvoll.

Die Behauptung in Ihrem Antrag, der Gemeinsame
Standpunkt der EU aus dem Jahre 1996 verstoße gegen
das völkerrechtliche Nichteinmischungsgebot der Charta
der Vereinten Nationen, ist natürlich nicht haltbar. Wie
viele andere Nationen setzt sich auch Deutschland für
die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte
ein. Das Hauptziel des Gemeinsamen Standpunkts der
Europäischen Union gegenüber Kuba, das wir daher
vollumfänglich mit befürworten, heißt daher nicht ohne
Grund: Förderung einer friedlichen Entwicklung zu einer pluralistischer Demokratie, Gewährleistung der
Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung.

Sie selbst begrüßen in Ihrem Antrag ausdrücklich die
Freilassung der 52 Dissidenten. Sie wollen sich also eigentlich für die Wahrung von Menschenrechten einsetzen. Wie passt das denn dann zu Ihrer Auffassung, eine
Forderung nach der Gewährleistung derselben Rechte
für alle Menschen sei ein unrechtmäßiger Eingriff in die
staatliche Souveränität eines Landes? Ist das nur dann
der Fall, wenn eine Regierung dafür eintritt, die nicht
von kommunistischen Überzeugungen geleitet wird und
keine Glückwunschschreiben an ehemalige Diktatoren
schickt?

Im Übrigen gilt auch hinsichtlich Ihrer Forderung
nach einer Freilassung der sogenannten Miami 5 das
oben Gesagte: immer den Gesamtkontext betrachten.
Die unter dieser Bezeichnung bekannt gewordenen fünf
Kubaner wurden inhaftiert. Das ist soweit richtig. Allerdings kann man nicht davon sprechen, dass sie in den
USA „gefangen gehalten“ werden, um aus Ihrem Antrag
zu zitieren. Die Betroffenen waren in den USA einem
rechtsstaatlichem Verfahren unterworfen. Das heißt, sie
hatten frei gewählte Verteidiger und einen unabhängigen Richter. Zudem durchliefen sie ein faires Verfahren
mit der Möglichkeit, gegen die Urteile in Berufung zu
gehen. Nun büßen sie ihre Haftstrafen ab, für die sie wegen Spionagetätigkeit und Beihilfe zum Mord verurteilt
wurden. Ob - im Gegensatz dazu - in Kuba überhaupt
rechtsstaatlich geführte Prozesse abgehalten werden,
und, wenn ja, wie viele, wäre in diesem Zusammenhang
die spannendere Frage.

Ich widme mich jetzt aber abschließend den Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba. Diese Beziehungen sind innerhalb der EU am ausgeprägtesten mit
Spanien, was zum einen in der gemeinsamen Geschichte
und Kultur wurzelt, aber auch in verwandtschaftlichen
Beziehungen. Zum anderen liegt das an wirtschaftlichen
Interessen. Spanien investiert hauptsächlich in der kubanischen Tourismusbranche. Solche - nennen wir es Zu Protokoll gegebene Reden



Sonderinteressen bestehen bei den anderen EU-Mitgliedstaaten nicht oder zumindest nicht in diesem Ausmaß.

Dennoch ist es auch nicht so, dass die Europäische
Union kein großes Interesse an den Belangen der kubanischen Bevölkerung hätte. Die EU engagiert sich im
Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in beachtlichem Umfang. Allein für die Jahre 2008 bis 2010 erfolgten finanzielle Hilfen in Höhe von über 57 Millionen
Euro zur Behebung von Schäden nach den Wirbel stürmen des Jahres 2008 sowie für Vorbeugemaßnahmen.
Diese kamen unterschiedlichen Sektoren zugute, wie
zum Beispiel der Nahrungsmittelversorgung, dem Bereich Arbeit und Soziales oder dem Umweltschutz. Für
die Folgejahre 2011 bis 2013 wurden wieder 20 Millionen Euro eingeplant.

Es gibt jedoch keinen Grund, die aktuelle europäische Haltung zu ändern. Neben den elementaren Grundbedürfnissen eines Menschen ist für ihn das Wichtigste
die Respektierung seiner Grundrechte. Die Möglichkeit,
seine Meinung frei zu äußern, sich im eigenen Land und
über die Grenzen hinaus frei bewegen zu können, sich
eine eigene, frei gewählte Lebens- und Arbeitsgrundlage
zu schaffen, ist für jeden Menschen wichtig. Solange ein
Staat diese Rechte seiner Bürger nicht garantieren kann
oder will, existiert für einen demokratisch und rechtsstaatlich ausgerichteten Staatenverbund wie die Europäische Union keine Grundlage für intensivere Beziehungen zu diesem Land.