Wolfgang Zeitlmann (NA), 1996-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man zum Schluß einer Debatte redet, hat man auf der einen Seite die Chance, auf Vorredner reagieren zu können, auf der anderen Seite ist vieles wiederholt.
Zum Kollegen Schily sage ich: Die Grundsatzüberlegung, die Sie in Ihrer Rede angestellt haben, daß die Privatisierung wohl im Grundsatz nicht das richtige Mittel sei, weil vieles im staatlichen Bereich effektiver und vor allen Dingen wirtschaftlicher gemacht werden könne, widerspricht ein bißchen dem, was man laufend im Verwaltungsleben und im politischen Leben erfährt. Ich glaube schon, daß der
Grundsatz richtig ist, daß private Unternehmungen in der Regel die Dinge effektiver, einfacher und schneller machen können, als dies der Staat tun kann. Dennoch widerspreche ich nicht der Ansicht, daß man im Einzelfall auch umgekehrt prüfen muß.
Kollege Westerwelle hat mich darauf gebracht, was für einen Bundesbeauftragten es noch gibt. Er hat davon gesprochen, daß es einen Regierungsbeauftragten für Mittelstandsfragen gebe. Ich finde, da sollten wir irgendwann anfangen, mit dem Rotstift heranzugehen, weil ich mich frage, ob dieses Beauftragtenwesen wirklich noch zeitgemäß ist.
Wenn Sie, Herr Kollege Westerwelle, die Einführung leitender Positionen auf Zeit kritisieren, dann sage ich Ihnen ganz offen: Ich weiß, daß ich mich damit auch in der Koalition nicht durchgesetzt habe. Die Frage war ja nur, ob wir den Ländern eine Experimentierklausel zugestehen. Da, finde ich, sollte man etwas mutiger sein. Meine Meinung dazu ist auch gespalten. Es gibt Argumente dafür und dagegen. In der Praxis gibt es aber schon sehr viele leitende Positionen auf Zeit. Das betrifft beispielsweise Abgeordnete, Minister, Landräte. Wir haben ja gerade in Bayern gewählt. Warum soll das nicht auch in anderen Bereichen als Experimentiermöglichkeit angedacht werden?
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Bei einigen Äußerungen stellt es einem aber die Haare auf. Ich denke an den Kollegen Gysi, der die Formulierung gebracht hat, daß diese Gesellschaft von uns militarisiert würde. Da fragt man sich wirklich: In welchem Staat lebt dieser Mann?
Recht hat er allerdings, wenn er davon ausgeht, daß wir vielleicht in Zukunft im Interesse der Bekämpfung des Verbrechens etwas mehr aus der Verkehrsüberwachung heraus- und in die Erhöhung der inneren Sicherheit hineingehen müßten. Da gebe ich ihm recht. Nicht jedes Rechtsüberholen sollte gleich den Staat auf den Plan rufen.
Eines will ich aber auch deutlich sagen, und darüber wird heute noch diskutiert: Das darf nicht so weit gehen, daß der Ladendiebstahl und andere kleine Delikte quasi straffrei bleiben, wie das bei Ihnen angedacht wird.
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- Gut, ich sage noch einmal: Darüber, im Straßenverkehr nicht alles staatlich zu regeln, ließe ich mit mir durchaus reden.
Meine Damen und Herren, das Berufsbeamtentum wollen wir erhalten. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Die Wiedervereinigung und der Aufbau dieses Staates nach 1945 sind, glaube ich, Zeichen dafür. Wir müssen aber den öffentlichen Dienst modernisieren und effektiver gestalten.
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Ein wesentlicher Punkt dabei scheint mir die Ausdehnung der Möglichkeiten der Teilzeit, des Teilzeitangebots, und zwar ohne Voraussetzungen. Damit wird die individuelle Arbeitszeitvorstellung des einzelnen Beamten berücksichtigt; man geht auf deren Wünsche ein und macht damit, glaube ich, den öffentlichen Dienst um vieles attraktiver.
Ich möchte aber auch sagen, daß die Teilzeitarbeit freiwillig bleiben muß. Herr Kollege Körper, Überlegungen in Ihrer Partei, das eventuell zwangsweise einzuführen, finden mit Sicherheit bei uns keinerlei Zustimmung, weil ich auch glaube, daß Sie die Beamten demotivieren, wenn Sie diese Dinge zwangsweise einführen.
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Wenn Sie motivierte Beamte wollen, dann müssen Sie das im Bereich der Freiwilligkeit belassen.
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Ein weites Feld für uns wird die Frage des Leistungsanreizes sein. Ich glaube, dagegen kann niemand etwas haben. Es wird die Gehaltstabelle verändert. Es wird nicht mehr die Automatik geben, daß der weniger Leistungswillige genauso wie der Fleißige und Leistungswillige bedient wird. Es wird eine Altersverschiebung geben. In den jungen Jahren wird etwas schneller in der Gehaltstabelle aufgestiegen werden, und das Endgehalt wird später erreicht werden. Ferner wird es eine Leistungsprämie geben, die rückwirkend erhebliche, überdurchschnittliche Leistungen honoriert. Daneben wird es eine Leistungszulage geben, die eine gegenwärtige erhebliche, überdurchschnittliche Leistung honoriert. Die beiden zuletzt genannten Anreize sollen sich natürlich ausschließen und nicht zugleich möglich sein.
Meine Damen und Herren, es kommt uns entscheidend darauf an, daß wir in den nächsten Diskussionen im Ausschuß diese Fragen noch einmal mit den Beteiligten durchprüfen. Es kann nur mit den Beteiligten gehen; darüber gibt es gar keinen Zweifel. Eine Verordnung von oben ohne Mitsprache und ohne Anhörung auch der Interessen der Betroffenen ist undenkbar. Wir müssen die Menschen motivieren, damit sie uns helfen, auch in Zukunft einen modernen öffentlichen Dienst mit Berufsbeamten zu haben. Wenn es uns dann noch gelingt, einige Akzente auch in den Bereich des Tarifrechts zu übertragen, dann haben wir ein Zeichen der Zeit, nämlich Reformbedürftigkeit, erkannt.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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