walter hirche (NA), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert, mit welchen sprachlichen Verrenkungen sich rote und grüne Politiker heute zu den gleichen Transporten äußern und diese
rechtfertigen, die sie noch vor zwei Jahren abgelehnt haben.

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Sachlich hat sich im Hinblick auf die Transporte doch
nichts verändert: Erstens. Es gibt seit Jahren völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen mit Frankreich, wiederaufgearbeiteten Atommüll aus La Hague zurückzunehmen. Zweitens. Die Transporte bedeuten keine Gefährdung der Bevölkerung. Jeder weiß: Das war so und
das ist so geblieben.

({1})

Wenn das Bundesamt für Strahlenschutz nach dem
Stopp der Transporte durch Frau Merkel vor gut zwei JahArne Fuhrmann


ren einige Auflagen verfügt hat, dann entspricht das dem
in Deutschland glücklicherweise üblichen guten Verwaltungshandeln, bei Erkennen von Problemen im Detail
Auflagen anzuordnen. Das ändert nichts an der Tatsache,
dass von den Castortransporten noch nie eine akute Gefährdung für die Polizei oder für die Begleitung ausgegangen ist. Wer anderes behauptet, will immer nur Hysterie schüren.

({2})

Geändert hat sich nur eines: Die Grünen sind gerade
durch die Verbreitung hysterischer Parolen an die Macht
gekommen und müssen jetzt denen, die an die Parolen geglaubt haben, verklickern, warum das heute beim gleichen Sachverhalt alles anders ist. Jetzt rufen die Bürgerintiativler: Das sind doch aber die gleichen Castoren! Das ist natürlich korrekt. Aber Herr Trittin und Frau
Müller erklären, dass des Kanzlers neue Castoren jetzt
eben grüne Kleider hätten.

({3})

Einige tragen offenbar sogar ein schwarzes „T“.

Warum kapieren die armen Wendländer denn nicht,
dass damit alles anders ist? Warum wird denn nun vor Ort
weiter die Stimmung aufgeheizt und gegen alle Transporte Stellung bezogen? Das ist einfach zu erklären: Rot
und Grün stehen angesichts der Proteste als Zauberlehrlinge da. Sie müssen die Suppe auslöffeln, die sie sich
eingebrockt haben. Das macht die Situation aus.

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Die Transporte sind ungefährlich und notwendig. Das
sagen auch Sie heute. Ich begrüße das. Aber wer jahrelang
dafür getrommelt hat, zu demonstrieren, zu blockieren
und zu verhindern, der muss sich doch nicht wundern,
dass es Menschen gibt, die an solche Aufrufe glauben.
Tatsache ist, dass für diese notwendigen und ungefährlichen Transporte offenbar wieder Irrsinnskosten anfallen,
für ein Demonstrationsziel, das die Grünen selbst nicht
mehr vertreten. Wer in Deutschland über Polizeikosten für
Castortransporte nachdenkt und darüber spricht, der kann
diese Kosten für Blockaden und gewalttätige Ausschreitungen getrost der jahrelangen früheren Politik der Grünen zuschreiben.

({5})

Um nicht missverstanden zu werden, nachdem gerade
die F.D.P. jahrelang eine Distanzierung der Grünen von
Gewalt gefordert hat: Wir begrüßen es, wenn die Grünen
jetzt zum Verzicht auf Blockaden auffordern. Wir würden
es noch mehr begrüßen, wenn dem heute ausdrücklich der
öffentliche Verzicht auf Gewalt nachgeschoben würde.
Das ist das Mindeste, was Sie tun können und müssen, damit nicht weiterhin im Schutz von Demonstrationen und
Blockaden gewalttätige Aktionen stattfinden.

Denn genau das ist der Punkt. Herr Fuhrmann, ich
knüpfe an Ihre Worte an: Demonstrationen gehören zum
guten politischen Grundrecht auf Meinungsfreiheit in
Deutschland. Das trifft auf jeden Sachverhalt zu, ob es einer politischen Partei, einer Regierung oder einer Opposition passt oder nicht. Aber Gewalt, die direkt oder indirekt von solchen Demonstrationen ausgeht, ist nicht zu tolerieren.

({6})

- Ich sehe: Auch da stimmen wir überein.

({7})

Aber genau das bleibt von Ihrer früheren Politik. Sie
wussten, dass Demonstrationen als Schutzwände für Gewaltaktionen genutzt werden konnten.

({8})

Das ist der Beginn der Unterminierung des Rechts auf
friedliche Demonstrationen.

({9})

Die Gefahr, dass friedliche Demonstrationen von einigen
für gewalttätige Happenings genutzt werden, müssen die
Demonstranten selbst ausschließen, wenn sie ihr Ziel
nicht gefährden wollen. Das haben Sie in der Vergangenheit nicht getan. Die Aussage des Sprechers der Lüchower
Bürgerinitiative jetzt, dass der Protest das Wichtigste sei
- und nicht die Verhinderung des Transports der Castoren
in die Zwischenlager -, dieser solle „die Kunst des Widerstands“ zeigen, macht deutlich, dass hier eine Sache
um ihrer selbst willen getrieben werden soll.

Diese lockere Selbstbeschreibung führt zum Kern des
Problems. Es geht nicht mehr vorrangig um Bedenken gegen die Transporte, sondern es geht darum, der demokratischen Mehrheit im Staat die rote Karte zu zeigen. Das
trifft Sie so, weil Sie sich in der Vergangenheit an diesem
Spiel beteiligt haben und so Ihr politisches Süppchen gekocht haben. Jetzt sind Sie selber die demokratische
Mehrheit und merken zum ersten Mal, was Sie angerichtet haben.

({10})

Eine Regierung, die auf zwei Schultern trägt, eine
grüne Partei, die gleichzeitig vorwärts und rückwärts
läuft, das ist wie Zirkus pur, nur nicht ganz so lustig. Wer
ein solches Vorbild abgibt, muss sich nicht wundern, dass
in der Gesellschaft Werte und Normen durcheinander
kommen.

({11})