Cansel Kiziltepe (NA), 2015-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass
Kollege Klein seine eigene Fraktion überzeugen will

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und sie auch zur Räson ruft, wenn Inflationsgefahren geschürt werden. Danke noch einmal, Herr Kollege Klein.

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Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank am
vergangenen Donnerstag, für 60 Milliarden Euro monatlich Staatsanleihen zu kaufen, hat im Vorfeld tatsächlich
zu bizarren Szenarien geführt. Es war vom Untergang
des Abendlandes, vom monetären Sozialismus und von
einer Draghi-Diktatur die Rede. Aber ich muss diese
Hoffnung enttäuschen: Es gibt keinen Untergang, keinen
Sozialismus und keine Diktatur, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

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Doch die Geldpolitik alleine wird die Krise im EuroRaum keinesfalls lösen können.

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Die EU-Staaten müssen Maßnahmen ergreifen und die
Geldpolitik wirtschaftspolitisch flankieren. Ansonsten
werden wir alle enttäuscht werden, wenn diese geldpolitischen Maßnahmen verpuffen, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

Da sich vieles an der Person von Mario Draghi entzündet, möchte ich kurz an das Jahr 2012 erinnern, als


ebenjener EZB-Präsident mit einer Rede und seiner Zusicherung, alles Mögliche zu tun, um den Euro zu retten,
maßgeblich zur Beruhigung des Euro-Raums beigetragen hat, und das ist auch gut so.

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Aber die Krise im Euro-Raum war mit dieser Ankündigung keineswegs überwunden, und sie ist es auch
heute nicht, wie wir an den makroökonomischen Zahlen
sehen. Alle Krisenländer liegen mit ihrer gesamtwirtschaftlichen Produktion noch unter dem Vorkrisenniveau. Die Arbeitslosigkeit, insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, ist immens hoch. Deshalb brauchen wir
dringend wirtschaftliches Wachstum, denn ohne wirtschaftliche Prosperität werden wir die Krise nicht überwinden.

Die Kombination aus unerbittlicher Sparpolitik und
harten Strukturreformen hat in den vergangenen Jahren
eben nicht zum gewünschten und dringend notwendigen
Wachstumsprozess geführt. Nein, diese Politik hat dazu
geführt, dass wir aktuell mit einer Deflationsgefahr im
Euro-Raum, aber auch mit einer dauerhaften Rezession
in den Südländern konfrontiert sind.

Die EZB versucht mit ihrer Politik, ihr Inflationsziel
zu erreichen und gegen die Krise vorzugehen; das ist
auch richtig. Sie erfüllt ihr Mandat, das Inflationsziel zu
erreichen. Ich freue mich, dass alle Fraktionen dieses
Hohen Hauses damit einverstanden sind. Während sogar
IWF und OECD eine expansivere Geldpolitik fordern,
erzählen uns deutsche Ökonomen leider weiterhin Unsinn. Nebenbei bemerkt ist die Entscheidung zugunsten
des Anleihekaufprogramms nicht die alleinige Entscheidung des EZB-Präsidenten Draghi, sondern eine gemeinsame Entscheidung des EZB-Rates. Die EZB tut im
Rahmen ihrer Möglichkeiten das, was sie tun kann. Das
ist besser, als abzuwarten und auf Sicht zu fahren.

Es wurde schon darauf hingewiesen, dass die USamerikanische Fed mit ihrer Politik sehr erfolgreich ist.
Aber auch dort wird die Geldpolitik wirtschaftspolitisch
flankiert. In den USA wird dadurch im Ergebnis mehr
Wachstum generiert. Dabei ist die Arbeitslosigkeit nicht
so unerträglich hoch wie in Europa und insbesondere in
den südeuropäischen Ländern.

Die Zinsen hat die EZB bereits auf null gesenkt. Wir
sehen aber, dass dadurch nicht so viele Investitionen angeregt werden konnten. Das hängt damit zusammen,
dass die Rahmenbedingungen nicht so sind, wie sie sein
sollten, und dass Unsicherheit herrscht. Deshalb brauchen wir eine Korrektur der europäischen Finanzpolitik.
In Deutschland tun wir in dieser Hinsicht schon einiges.
Wir Sozialdemokraten haben beispielsweise das 10-Milliarden-Euro-Programm durchgesetzt. Das geht in die
richtige Richtung. Aber wir müssen als größte Volkswirtschaft in Europa noch mehr leisten. Das werden wir
auch tun. Das Motto der Sozialdemokraten lautet: europäisch denken und europäisch handeln.

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Wenn es uns nicht gelingt, den Menschen in Europa
eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen, dann wird es
schwierig. Wir sind als politisch Verantwortliche, aber
auch als Europäer gefordert. Wie gesagt, mit dem 10-Milliarden-Euro-Programm gehen wir in die richtige Richtung. Die Stärkung der Kaufkraft und die Förderung von
Investitionen werden nur mit einer nachhaltigen Investitionsoffensive gelingen; dafür treten wir als SPD ein.
Wir wollen die EZB im Kampf gegen die Krise nicht alleinlassen und den anderen europäischen Ländern ein
Wachstum aus der Krise heraus ermöglichen, damit wir
uns gemeinsam von der Krise befreien und damit es den
Menschen in Europa besser geht. Deshalb lasst uns weiter europäisch denken und europäisch handeln.

Vielen Dank.

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