Horst Friedrich (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Wir
debattieren heute einen sehr umfangreichen Tagesordnungspunkt mit sehr vielen Einzelpunkten. Die vielen
aufgeführten Einzelpunkte zeigen, wie zersplittert die Arbeit im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit aus
unserer Sicht ist. Es ist müßig, auf die Einzelpunkte einzugehen.

Wenn wir tatsächlich erreichen wollen, dass sich die
Verkehrssicherheit anders darstellt, müssen wir die Debatte wieder auf die Füße stellen und nicht die Auswüchse
bekämpfen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ursachen
angegangen werden. Sehr verehrte Frau Kollegin StrebHesse, auch das neue Verkehrssicherheitsprogramm des
Ministeriums zeigt nicht sehr viel Neues auf. Es ist eine
Aufzählung bekannter Fakten.

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Die Unfallzahlen in Deutschland sind von drei wesentlichen Kriterien abhängig: Das eine ist die aktive und
passive Sicherheit des Autos. Das andere ist die funktionierende Infrastruktur. Das Letzte sind die mehr oder
weniger gut funktionierenden Rettungssysteme in
Deutschland. Alle drei zusammengenommen haben dazu
geführt, dass in den letzten Jahren die Unfallzahl, die Zahl
der Getöteten und der Schwerverletzten, kontinuierlich
nach unten gegangen ist. Alles andere ist Schaulaufen und
geht an den eigentlichen Ansätzen vorbei. Es ist bestenfalls sektoral und punktuell umzusetzen.

Woran es tatsächlich fehlt, ist eine Konzentration aller
Anstrengungen. Es ist aus unserer Sicht nach wie vor so,
dass die Deutsche Verkehrswacht, der Deutsche Verkehrssicherheitsrat, das Verkehrsministerium und einige
andere Institutionen zwar mit sehr viel Engagement und
auch einigermaßen Geld ausgestattet vorgehen, aber doch
nebeneinander herlaufen. Die Kampagne, die jetzt an den
Autobahnen plakatiert wird - Gelassen läufts, wobei
Tierfamilien gezeigt werden -, ist wunderschön anzuschauen. Die Frage ist aber: Was ist die Botschaft? Wo
fange ich tatsächlich damit an?

Anfangen müsste man grundsätzlich beim Führerscheinrecht. Wir haben mittlerweile offene Grenzen. Wir
haben ein offenes Europa. Wir haben in den europäischen
Ländern verschiedene Führerscheinausbildungen. Wir
haben aber keinerlei Beschränkungen für Bürger aus
anderen Staaten, bei uns zu fahren. Wann beginnt die Bundesregierung endlich damit, das gemeinsame Führerscheinrecht und die Ausbildung in Europa insgesamt auf
den Prüfstand zu stellen?

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Dies gilt logischerweise auch für Deutschland. In
Deutschland muss das Führerscheinrecht untersucht werden. Die Fahrschulausbildung soll die Schule der Nation
sein. Sie soll all die Defizite ausgleichen, die im Elternhaus und in der Schule nicht ausgeglichen werden können. Dafür ist man jedoch nicht einmal bereit, eine Eingangsqualifikation für den Beruf des Fahrlehrers zu
schaffen, sodass wenigstens mittlere Reife vorgeschrieben ist.

Man muss natürlich - das muss man zusätzlich sehen die Frage stellen: Kann es bei der Verkehrsdichte und der
Verkehrsentwicklung auf Dauer dabei bleiben, dass das
Fahrzeug im Schnitt alle zwei Jahre zur technischen
Untersuchung muss, während derjenige, der das Fahrzeug
fährt, ob nun Mann oder Frau, ein einziges Mal, nämlich
zu Beginn seiner Fahrausbildung, zur Prüfung gehen
muss? Wie viele Autofahrerinnen und Autofahrer mit
Brille - auch ich trage eine - fahren nach dem Motto: Die
Augen sind zwar noch gut, aber die Arme sind zu kurz.
Daraus ergibt sich zwangsläufig - man wird zu spät auf
Gefahrensituationen aufmerksam, weil man sie einfach zu
spät sieht - ein Fehlverhalten, das zu Unfällen führt.

Wenn man sich jenseits aller Ideologie die Tabellen in
der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage
der Kollegen von der CDU/CSU anschaut, dann stellt man
fest, dass man die Sau Alkohol nicht jeden Tag - man
kann das eigentlich nur aus Horrorgründen tun - aufs
Neue durch das Dorf jagen muss. Die Zahl der Unfälle,
bei denen bei den Fahrern eine Alkoholkonzentration
von über 3 Promille gemessen wurde, geht seit 1991 konsequent zurück. Das ist auch richtig so. Aber auch hier
fehlt die Konsequenz: Es werden nach wie vor viel zu wenige verdachtslose Kontrollen zur Überwachung der
neuen Vorschriften durchgeführt. Das ist der eigentliche
Casus knacksus, die eigentliche Krux.

Des Weiteren werden immer mehr Vorschriften erlassen, zum Beispiel das Verbot des Telefonierens mit dem
Handy am Steuer. Selbst die Polizei räumt mittlerweile
ein, dass ein solches Verbot nicht zu handhaben - weil
nicht zu kontrollieren - ist. Nur, was nützen Gesetze, von
denen jeder weiß, dass sie ein Placebo sind und dass es
sich nur um Schaulaufen handelt? Niemand läuft Gefahr,
bestraft zu werden, weil die Umsetzung der Gesetze nicht
kontrolliert werden kann. Wenn Sie mit offenen Augen
durch die Gegend fahren, werden Sie feststellen, dass sich
niemand an das Handyverbot hält. Nach wie vor telefoniert jede zweite Autofahrerin bzw. jeder zweite Autofahrer mit dem Handy am Steuer und fährt quietschvergnügt
durch die Gegend. Es bedarf also auch einer Sinnhaftigkeit der Gesetzgebung, keines Aktionismus.

({2})

Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem das alles in den großen Zusammenhang gestellt wird. Ich bin gespannt, ob wir uns in den Ausschussberatungen auf die in unserem Entschließungsantrag
enthaltenen Forderungen einigen können; denn alles das,





was ich jetzt gefordert habe, steht in unserem Antrag. Ich
bin gespannt, ob die Bundesregierung bereit ist, sich neben dem Verkehrssicherheitsbericht, den sie vorgelegt hat
und der aus unserer Sicht nicht ausreichend ist, mit unseren Forderungen hinlänglich zu befassen. Wenn sie dazu
bereit ist, werden wir im Ausschuss zu entsprechenden Ergebnissen kommen.

Vielen Dank.

({3})