Christine Scheel (NA), 2006-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben auch heute wieder auf sehr eindrucksvolle Weise
erkennen können, dass die Union und die SPD mit ihren
gemeinsamen Projekten, die für die Zukunft dieses Landes wichtig sind, nicht wirklich weitergekommen sind;
vielmehr werden die einzelnen Projekte anscheinend
noch stärker zerfleddert, bevor Eckpunkte vorgelegt
werden können. Für das Land ist das fatal, weil weder in
der Wirtschaft noch für die Bürger und für die Berufe,
von denen wir wissen, dass sie für notwendige Innovationen von Bedeutung sind und in denen neue Arbeitsplätze entstehen können, eine Perspektive erkennbar ist.

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Das ist das Problem. Wenn man sich die einzelnen
Bereiche anschaut, dann wird deutlich, dass es nicht nur
in der Frage, wie ein bestimmtes Gesetz im Detail gestaltet wird, Unterschiede gibt; vielmehr gibt es auch
hinsichtlich der Geisteshaltung und der Vorstellung, wie
die Gesellschaft in Zukunft auszusehen hat, eklatante
Unterschiede innerhalb dieser Koalition, und zwar nicht
nur zwischen der CDU/CSU und der SPD, sondern auch
innerhalb der Union und der SPD.

Ich mache das an verschiedenen Beispielen deutlich.
Wir haben eine Debatte über die Frage begonnen, wie
wir in Zukunft die finanzielle Situation von Kindern und
Familien verbessern können. Man muss es anerkennen,
dass Herr Pofalla diese Debatte angestoßen hat. Wir diskutieren zurzeit darüber, ob das Ehegattensplitting zukunftsorientiert und richtig ist oder ob dieses Modell,
das in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren geeignet war, in
der modernen Gesellschaft von heute keinen Bestand
mehr hat.

Er kommt aber zu der falschen Schlussfolgerung. Er
geht nicht davon aus, dass dem Staat jedes Kind gleich
viel wert sein muss. Seine Schlussfolgerung ist vielmehr,
dass Bezieher von sehr hohen Einkommen neben dem
Ehegattensplitting in Zukunft auch noch das Familiensplitting in Anspruch nehmen können und damit eine
massive Entlastung erfahren. Die Bezieher von kleinen
Einkommen hätten aber nichts davon, zumal dann die
Kinderfreibeträge wegfallen würden. Das heißt: Oben
entlasten Sie und unten belasten Sie; die Differenz

zwischen Kindern aus Familien mit niedrigem Einkommen und hohem Einkommen wird erhöht. Das ist ungerecht und es ist auch für die Zukunft aus unserer Sicht
nicht akzeptabel.

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Dass die CSU das Thema nicht angehen will, verstehe
ich. Denn die Riege der CSU-Vorderen hinkte schon immer der gesellschaftspolitischen Entwicklung hinterher.

({2})

Ich finde, sie sollten sich ein bisschen mehr um den Bären kümmern.

({3})

Aber vielleicht bekommt ihr ein bisschen mehr Drive
und werdet etwas fortschrittlicher in eurer Denkweise.

({4})

Was die Unternehmensbesteuerung anbelangt, gibt
es anscheinend einen breiten Konsens darüber, die Gewerbesteuer beizubehalten. Die CDU/CSU war immer
für die Abschaffung; die anderen haben gefordert, sie
beizubehalten. Das Fatale an der gegenwärtigen Situation ist aber, dass man ein Reformkonzept für alle unsere
Unternehmen - auch für die kleinen und mittelständischen - auf den Weg bringen will, das man auch vernünftig finanzieren möchte, weil man sich keine riesigen
Steuerausfälle leisten kann, dass aber - wie alle Ankündigungen aus den verschiedensten Reihen, gerade auch
die Presseberichte des heutigen Tages, sehr deutlich gemacht haben - die Finanzierung der Reformen keinen
Bestand mehr hat. In diesem Zusammenhang muss man
schon berücksichtigen, was dabei herauskommt, wenn
man sich auf die Senkung der Körperschaftsteuersätze
beschränkt. Das ist keine Reform für die Zukunft; es ist
vielmehr der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man
sich letztlich einigt. Der BDI-Präsident Thumann hat zu
Recht darauf hingewiesen, dass der kleinste gemeinsame
Nenner auch null sein kann. Bei den Reformen ist zu befürchten, dass für die Gesellschaft und vor allen Dingen
hinsichtlich der Arbeitsplätze null herauskommt.

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In diesem Kontext sind auch die Überlegungen betreffend die Erbschaftsteuer zu sehen. Das ist kein kleines Thema. Wir, die Gesellschaft, müssen die in unserer
Verfassung verankerte Sozialbindung des Eigentums
sehr ernst nehmen. Man geht aber den falschen Weg,
wenn man sowohl kleine und mittelständische Unternehmen als auch Konzerne unabhängig davon, ob sie Arbeitsplätze erhalten, über einen Zeitraum von zehn Jahren von der Erbschaftsteuer vollständig befreit. Dann
müssen die Bürger letztendlich die Steuerausfälle bezahlen. Wahrscheinlich ist ein solches Gesetz sogar verfassungswidrig. Das geht nicht.

Die Sozialbindung des Eigentums ist ein ganz zentrales Element. Wenn Sie dieses Element im Gesetzgebungsverfahren nicht berücksichtigen, dann laufen Sie
Gefahr, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, dass diejenigen, die große Erbschaften gemacht haben, vor Gericht klagen werden und ihre Steuerbescheide unter Vorbehalt stellen und dass diesen Erben später eine
Steuerrückerstattung gewährt werden muss. Das akzeptieren wir nicht. Wir wollen eine faire und gerechte Lösung. Auch wir wollen eine vernünftige Nachfolgeregelung für kleine und mittelständische Unternehmen. Aber
bei einer solchen Regelung muss der Erhalt von Arbeitsplätzen berücksichtigt werden. Das gilt nicht nur im
Hinblick auf die Unternehmensbesteuerung und die Erbschaftsteuer, sondern auch im Hinblick auf die Entwicklung in der Sozialversicherung und für alle anderen Ebenen, über die wir heute nur ansatzweise diskutieren
können, weil wir nicht wissen, was Sie konkret vorhaben. Da Sie nicht in der Lage sind, dazu detaillierte Auskünfte zu geben, können wir keine abschließende Bewertung vornehmen.

Fest steht jedenfalls: Wir haben eigene Vorschläge
und Modelle und werden in der Sommerpause noch eine
spannende Auseinandersetzung haben.

Danke schön.

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