klaus brandner (NA), 2006-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Oberstes Ziel der Koalition ist die
Schaffung von mehr Beschäftigung in Deutschland. Das
ist keine Frage nur eines einzelnen Politikbereiches, sondern eine Gesamtaufgabe für mehr Wachstum und mehr
Beschäftigung.

Wir dürfen der Opposition heute einmal ganz klar zur
Kenntnis geben, dass sich die Perspektiven für mehr
Wachstum und für mehr Beschäftigung in Deutschland
deutlich aufgehellt haben.

({0})

Wir haben ein dynamisches Wachstum. Damit werden wir von unseren europäischen Nachbarländern wieder als Konjunkturlokomotive wahrgenommen. Wir sollten uns das von der FDP mit ihrer Risikodebatte, Herr
Kolb, nicht kleinreden lassen.

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Mich freut es - das sage ich hier ganz deutlich -,
wenn die OECD und einige Institute sagen, dass dieses
Wachstum von der Mehrwertsteuererhöhung im nächsten Jahr nicht nachhaltig gebremst wird. Die OECD prognostiziert für das nächste Jahr ein Wachstum von
1,6 Prozent in Deutschland. Das ist ermutigend und setzt
Kräfte frei.

({2})

Was ein positiver Schwung in den Köpfen alles zu bewirken vermag, das erleben wir zurzeit ganz konkret in
den Stadien, auf den Straßen und auf den Plätzen in
Deutschland. Wir brauchen diese Aufbruchstimmung
und, wenn es sein darf, auch ein wenig Euphorie statt
ständiges Lamentieren, dass dies oder jenes nicht schnell
genug geht.

({3})

Dies möchte ich auch als Hinweis an die Wirtschaftsverbände richten, die wieder einmal in unnachahmlicher Art ein zu geringes Reformtempo beklagen.
Gerade ihnen möchte ich sagen: Machen Sie erst einmal
vor Ihrer Haustür Platz, machen Sie Ihre Hausaufgaben!
Sorgen Sie lieber für die Einhaltung Ihrer Zusagen, zum
Beispiel im Rahmen des Ausbildungspakts! Damit können Sie Freude auslösen. Damit können Sie jungen Menschen eine Perspektive schaffen. Eines lassen Sie sich
heute ganz klipp und klar sagen: Wir werden Ihnen den
Gefallen nicht tun, Sie anschließend öffentlich über
Fachkräftemangel klagen zu lassen, wenn Sie sich heute
nicht verantwortlich an der Ausbildungsfront zeigen.
Politik ist kein Ausputzer für eigene Versäumnisse. Das
muss in einer Haushaltsdebatte über arbeitsmarktpolitische Fragen deutlich gesagt werden.

({4})

Wir haben eine positive Stimmung in diesem Land.
Wir haben mit unserer Politik, wie ich finde, erheblich
dazu beigetragen: mit dem Wachstumspakt mit Investitionen in Höhe von 25 Milliarden Euro, mit dem Innovationspakt mit Investitionen in Höhe von 6 Milliarden
Euro, mit der Verbreiterung der Gewerbesteuerbasis und
mit der Förderung der Ganztagsschulen, um nur einige
Beispiele zu nennen.

Auf dem Arbeitsmarkt kommt diese Entwicklung
- Kollege Brauksiepe hat sehr detailliert darauf hingewiesen - allmählich an. Unsere Politik ist in diesem Bereich erfolgreich. Im Mai dieses Jahres ist die Zahl der
Arbeitslosen saisonbereinigt um 93 000 zurückgegangen. Auch die Zahl der Erwerbstätigen steigt wieder an,
um 10 000 im letzten Monat, Herr Kolb.

Man kann einwenden, es gehe alles nicht schnell genug. Es müssen aber auch alle Beteiligten mitmachen.
Ich will das sagen, ohne auf die gesamtwirtschaftliche
Verantwortung der Unternehmen und deren Gewinne
hinzuweisen. Mittlerweile sollten alle in diesem Land
wissen, dass eine Angebotspolitik zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht allein
dazu dienen sollte, die Unternehmensgewinne zu steigern, sondern auch dazu, für mehr Arbeitsplätze zu sorgen und bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Das, was
wir gerade über die Allianz und andere gehört haben, ist

ein nicht willkommener Akt. Das muss an dieser Stelle
einmal deutlich gesagt werden.

({5})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: die
kommunalen Investitionen. Die finanzielle Entlastung
durch den Bund hat erheblich dazu beigetragen, dass die
Gewerbesteuereinnahmen in weiten Teilen des Landes
sprudeln. Insofern haben nun auch die Kommunen einen
gewissen Spielraum, diese zusätzlichen Einnahmen
nicht nur zum Sparen und Entschulden zu nutzen, sondern sie auch für kommunale Investitionen und damit
zur Förderung von Wachstum und zur Stärkung der Binnennachfrage einzusetzen. Deshalb fände ich es richtig,
wenn die Kommunen diese Mehreinnahmen für mehr Investitionen nutzen würden. Diejenigen, die auf kommunaler Ebene Verantwortung tragen, fordere ich auf: Nehmen Sie Ihre wachstumspolitische Verantwortung auch
in Ihrem eigenen Interesse wahr!

({6})

Lassen Sie mich etwas zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sagen. Waltraud
Lehn, unsere Berichterstatterin, hat darauf hingewiesen,
dass dieser Haushalt von besonderer Relevanz ist. Er
macht 46 Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus.
Damit setzen wir sozialpolitische Prioritäten. Deshalb
bin ich sehr irritiert, wenn ich zur Kenntnis nehmen
muss, dass der Haushalt für Arbeit und Soziales von vielen allein unter dem Aspekt des Sparens betrachtet wird.
An dieser Stelle nimmt die Diskussion, wie wir es auch
heute wieder erleben konnten, mitunter bizarre Konturen
an. Da werden einerseits die Leistungen beim Regelsatz
oder bei den pauschalierten Einmalzahlungen gekürzt
und andererseits die Arbeitssuchenden unter Generalverdacht gestellt, und das alles nur, weil man sparen
möchte.

Um es an dieser Stelle klipp und klar zu sagen: Das ist
und wird kein Ansatz der SPD werden. Wir sagen Nein
zur allgemeinen Diffamierung der Arbeitssuchenden.
Wir sagen Nein zur ideenlosen Kürzung von Leistungen.
Und wir sagen Nein zur weiteren Verunsicherung der
Menschen in unserem Land.

({7})

Für die SPD sind die Arbeitsmarktpolitik und die Sozialpolitik mehr als nur Debatten über Kosten und Missbrauch. Wir stehen für bessere und schnellere Vermittlung und für bessere und schnellere Qualifizierung der
Arbeitssuchenden. In diesem Zusammenhang will ich
betonen: Wer morgen mehr Innovationen haben möchte,
muss die Menschen heute qualifizieren. Diese Binsenweisheit sollten alle beachten, die die Mittel, die für die
Qualifizierung zur Verfügung stehen, für zweifelhafte
Kombilohnprojekte ausgeben wollen. Die Qualifizierung der Menschen ist für den nachhaltigen Abbau der
Arbeitslosigkeit allemal besser als die Dauersubventionierung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnsektor.

({8})

Dies gilt im Übrigen auch für das Arbeitslosengeld I.
Wir freuen uns, dass die Vermittlung von Arbeitslosen
deutlich verbessert worden ist und dass die Bundesagentur für Arbeit Überschüsse erzielt. Auch das ist ein Ergebnis unserer Reformpolitik und ihrer erfolgreichen
Umsetzung durch die Bundesagentur für Arbeit.

An dieser Stelle gilt allen Beschäftigten der BA und
der Arbeitsgemeinschaften sowie den Aktiven in den
Optionskommunen mein Dank dafür, dass sie diesen
komplizierten Umbauprozess mit so viel Engagement
begleiten. Denn gerade sie sorgen dafür, dass die Menschen gar nicht erst in die Langzeitarbeitslosigkeit entlassen werden. Es war schon immer unser erklärtes Ziel,
dafür zu sorgen, dass die Vermittlung schnell erfolgt und
dass diese schnelle Vermittlung zu Effizienzgewinnen
führt und dadurch Beitragssenkungen möglich werden.

In der letzten Legislaturperiode haben wir die dafür
notwendigen Reformen vorbereitet. Jetzt setzen wir sie
fort. Ich möchte ganz deutlich sagen, dass die Senkung
der Lohnnebenkosten für uns auch weiterhin ein Ziel
- ich betone: ein Ziel - bleibt, um die Wirtschaft von
Kosten zu befreien und den Arbeitnehmern netto mehr in
der Tasche zu verschaffen. Das ist unzweifelhaft ein
positiver Beitrag zur Schaffung von mehr Wachstum und
Beschäftigung. Es ist allerdings irritierend, dass die ersten Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik von Einzelnen genutzt werden, um weitere Beitragssenkungen zu fordern.
Hierfür brauchen wir zunächst eine solide Finanzbasis;
einmalige Überschüsse reichen nicht aus.

Klar ist - damit bin ich wieder beim Thema Qualifizierung -: Auch für Arbeitslosengeld-I-Empfänger müssen wir mehr, bessere und teilweise auch längere Qualifizierungsmaßnahmen auf den Weg bringen.

({9})

Deshalb fordern wir die BA auf, mehr für die Qualifizierung dieser Menschen zu tun, und zwar schon im ersten
Jahr ihrer Arbeitslosigkeit. Es kommt darauf an, dass die
Betreuungskunden schon im ersten Jahr ihrer Arbeitslosigkeit die erforderlichen Qualifizierungsangebote erhalten. Hier darf nicht an der falschen Stelle gespart
werden. Es muss sichergestellt werden, dass Langzeitarbeitslosigkeit von vornherein vermieden wird.

({10})

Ich möchte unsere Position zur gegenwärtigen Spardebatte auf den Punkt bringen: Wir müssen sparen und
wir müssen alles tun, um nicht gewollte Leistungsmitnahmen zu vermeiden. Aber im Zentrum unserer Bemühungen muss die qualitative Arbeitsmarktpolitik stehen:
bessere Vermittlung und bessere Qualifizierung.

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der in
der öffentlichen Debatte eine Rolle spielt: die GrundKlaus Brandner
revision, von der auch Herr Fuchtel heute Morgen einige
Facetten angesprochen hat. Besonders aus den Reihen
der Länder kommt die Forderung nach einer solchen
Generalrevision von Hartz IV. Für mich ist es schon
erstaunlich, wer hierbei populistisch über Land zieht und
durch die Medien geistert. Das sind dieselben Herren,
die die gegenwärtigen Organisationsstrukturen im Vermittlungsausschuss erst eingeführt haben.

({11})

Jetzt, ein Jahr nach der Einführung, wollen sie alles über
Bord werfen und sich aus der gemeinsamen Verantwortung stehlen.

({12})

Richtig ist in diesem Zusammenhang, dass wir in der
Arbeitsmarktpolitik sowohl bei den Organisationsstrukturen als auch bei weiteren Reformmaßnahmen keine
Schnellschüsse gebrauchen können. Was die FDP fordert
- die Abschaffung der Arbeitsagenturen -, ist nichts anderes als eine weitere Verunsicherung der Menschen in
diesem Land. Aber auch die Debatte, wer denn nun den
Hut aufhat, sollten wir sehr sorgfältig führen. Wir sollten
die Ergebnisse der Evaluation abwarten; dann können
wir zielgenau einzelne Absprachen treffen, Kollege
Fuchtel.

In diesem Zusammenhang will ich klar sagen: Ich
finde es gut, dass Sie dem Minister die volle Unterstützung zugesichert haben für eine sachpolitische Auseinandersetzung; denn was uns heute an Daten vorliegt, ist
viel zu wenig, um jetzt schon bewerten zu können, wer
die Arbeitsvermittlung besser oder schöner oder noch effizienter betreiben kann. Wir sind darauf angewiesen,
zunächst einmal eine solide Datenbasis zu erarbeiten,
aufgrund derer wir entscheiden können, wer die Arbeitsmarktpolitik letztlich effizienter voranbringen kann.
Deshalb bitte ich darum, dass man diesen Prozess in
aller Sorgfalt angeht und am Ende nicht ideologisch entscheidet, sondern seine Entscheidung unter Berücksichtigung der in den ersten Jahren gewonnenen Erkenntnisse trifft.

({13})

Zur Rente werden wir noch vieles sagen müssen; mir
ist die Zeit ein bisschen weggelaufen.

({14})

- Ihnen auch. - Deshalb will ich nur sagen: 78 Milliarden Euro für die verschiedenen Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung sind ein Posten, der die Fantasie vieler anregt und sie fragen lässt, ob da nicht etwas
gestrichen oder gekürzt werden kann. Als verantwortungsvoller Sozialpolitiker will ich an dieser Stelle deutlich sagen: Da kann man nur den Kopf schütteln. An der
gefundenen Klarheit in der Rentenpolitik darf man nicht
herumbasteln; denn man muss wissen, wofür es den
Bundeszuschuss gibt, nämlich zur Finanzierung nicht
beitragsgedeckter Ausgaben.
Ich will zum Schluss klar sagen: Die Rentnerinnen
und Rentner in diesem Land sollten sich auf die Rente
verlassen können; sie haben ihre Ansprüche hart erarbeitet.