emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
markus kurth (NA), 2012-03-21:
Das Asylbewerberleistungsgesetz nennt selber die

Leistungsvoraussetzungen, die gegeben sein müssen, um
das in Anspruch nehmen zu können. Arbeitsuchende aus
den europäischen Nachbarstaaten - oder in dem Fall aus
den Vertragsstaaten - finde ich jedenfalls nicht im Text
des Asylbewerberleistungsgesetzes. Können Sie noch
einmal genauer ausführen, worauf sich denn die Anspruchsgrundlage in dem Gesetz selbst bezieht?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-03-21:

Sie haben hier vielleicht das kleine Wort „analog“
überhört. Deswegen möchte ich es noch einmal hervorheben. Es gibt, wie Sie wissen, immer wieder Gesetzesauslegungen im Hinblick auf deren Anwendung auf vergleichbare Fälle. Deswegen wird hier die Analogie
benutzt.
markus kurth (NA), 2012-03-21:
Wie bewerten Sie denn vor diesem Hintergrund den

Vermerk des Berliner Sozialsenators - ich glaube, es ist
sogar eine Weisung -, der besagt, dass Leistungen nach
dem Sozialhilfegesetz bzw. nach dem SGB XII infrage
kämen?
hans-joachim fuchtel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2012-03-21:

Das können wir nicht ausschließen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-21:
Die Fragen 81 und 82 der Kollegin Sabine

Zimmermann werden schriftlich beantwortet. - Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir sind damit am Ende der Fragestunde.

Ich unterbreche die Sitzung des Bundestages bis
15.30 Uhr. Wir fahren um 15.30 Uhr mit der Aktuellen
Stunde zum Thema „Haltung der Bundesregierung zur
Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung“ fort.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene

Sitzung ist wieder eröffnet.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der SPD

Haltung der Bundesregierung zur Verwendung der Überschüsse in der gesetzlichen
Krankenversicherung

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Kollegen Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-21:
Das Wort hat nun Johannes Singhammer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-21:
Das Wort hat nun Harald Weinberg für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-03-21:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. März 2012,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2012-03-22:
Nächster Redner ist der Kollege Frank-Walter

Steinmeier.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-22:
Rainer Brüderle erhält nun das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-22:
Ich erteile nun dem Kollegen Gregor Gysi das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-22:
Der Kollege Jürgen Trittin ist der nächste Redner.
norbert lammert (präsident), 2012-03-22:
Der Bundesminister Daniel Bahr erhält nun das Wort.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-22:
Das Wort hat nun die Kollegin Carola Reimann.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-22:
Das Wort hat nun der Kollege Jens Spahn.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-22:
Kathrin Vogler ist die nächste Rednerin.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-22:
Und nun hat die Kollegin Elisabeth Scharfenberg das

Wort.
norbert lammert (präsident), 2012-03-22:
Das Wort erhält nun der Kollege Wolfgang Zöller.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-22:
Marlies Volkmer ist die nächste Rednerin.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-22:
Die Kollegin Gabriele Molitor ist die nächste Rednerin.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-03-22:
Das Wort hat nun die Kollegin Birgitt Bender.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Die nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthild

Rawert, SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Philipp Murmann für

die CDU/CSU-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Michael Brand das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 17/9030 und 17/7376 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so
beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Elvira
Drobinski-Weiß, Willi Brase, Petra Crone, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Verbraucherpolitik neu ausrichten - Verbraucherpolitische Strategie vorlegen

- Drucksache 17/8922 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Hierzu ist es verabredet, eineinhalb Stunden zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Dann ist das so beschlossen.

Ich gebe das Wort dem Kollegen Ulrich Kelber für die
SPD-Fraktion.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Das Wort für die Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Müller.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Die Kollegin Caren Lay hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Professor Dr. Erik Schweickert.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Nicole Maisch hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Frau Kollegin, Frau Happach-Kasan würde gerne eine

Zwischenfrage stellen.
nicole maisch (NA), 2012-03-22:
Aber gerne.
christel happach-kasan (NA), 2012-03-22:
Sehr geehrte Kollegin Maisch, vielen Dank für die

Möglichkeit zu einer Zwischenfrage. Ich denke, auch Sie
haben bei der Diskussion über die Ampelkennzeichnung
miterlebt, dass wir mit der sogenannten Ernährungsampel keine eindeutige Bewertung bekommen, sondern
dass Lebensmittel zum Beispiel mit zweimal rot und
zweimal grün gekennzeichnet werden. Das heißt, niemand weiß dann, wonach er sich richten soll. Ist Ihnen
bekannt, dass sich die Deutsche Gesellschaft für Ernährung und beispielsweise auch der Verband der Kinderärzte dezidiert dagegen ausgesprochen haben?

Wie können Sie es gerade als junge Frau mit Ihrem
Gewissen vereinbaren, dass Sie eine Nährwertampel bevorzugen, die eine richtige Aussage für einen Teil der
Bevölkerung trifft - da stimme ich mit Ihnen überein -,
aber für einen anderen Teil der Bevölkerung keine richtige Empfehlung gibt, zum Beispiel für die Menschen,
die an Bulimie oder an Magersucht leiden; hier ist die
Anzahl der Erkrankungen gestiegen. Die rote Kennzeichnung bei bestimmten kalorienhaltigen Lebensmitteln wird natürlich gerade diesen Teil der Bevölkerung in
die Irre leiten. Deswegen haben wir als FDP gesagt: Wir
wollen keine Bewertung auf den Verpackungen haben,
die nur für einen Teil der Bevölkerung eine richtige
Empfehlung gibt, aber einen anderen Teil der Bevölkerung in die Irre leitet. Ich glaube, das können wir nicht
verantworten.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Frau Kollegin, Herr Schweickert möchte Ihnen gerne

eine Zwischenfrage stellen. Möchten Sie diese zulassen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Frau Happach-Kasan, ich finde, politische Auseinandersetzungen und auch Zwischenfragen beleben die Debatte sehr. Ob dabei aber die Aussage „Wie können Sie
gerade als junge Frau …“ in der politischen Auseinandersetzung hilfreich ist, weiß ich nicht genau.

({0})
nicole maisch (NA), 2012-03-22:
Frau Happach-Kasan, ich würde das Geschlechtsargument gerne aufgreifen. Das GDA-Prinzip zeigt, wie
viel Prozent des Tagesbedarfs einer Substanz bei einer
gegriffenen Person, zum Beispiel einer Frau, ein Produkt
durch eine bestimmte Menge deckt. Zum Beispiel wird
angegeben, dass ein Glas Limonade 10 Prozent des Zuckerbedarfs deckt. Die Ampel hingegen gibt keine Empfehlung und macht keine Prozentangaben, sondern zeigt
lediglich, ob ein Produkt zum Beispiel mittel, viel oder



wenig Zucker enthält. Sie gibt nur eine Information; daraus ist keine Belehrung abzuleiten. Die Ampel hat den
weiteren Vorteil, dass sie sowohl für kleine dicke Männer als auch für junge Frauen und für Kinder gleichermaßen gilt. Die Information ist immer nur, ob das Lebensmittel viel, wenig oder eine mittlere Menge an zum
Beispiel Zucker, gesättigten Fettsäuren oder Salz enthält.

Ich glaube, es ist eine Fehlinformation, dass sich der
Berufsverband der Kinderärzte gegen die Ampel ausgesprochen hat.

({0})

Meine Information ist genau das Gegenteil. Ich war gestern zusammen mit Jens Spahn aus der Koalition auf einer Podiumsdiskussion, bei der über die Prävention von
Diabetes und Übergewicht diskutiert wurde. Auf dem
Podium waren auch Diabetesexperten, Kinderärzte, Betriebsärzte. Alle haben sich für die Ampel ausgesprochen.

({1})

Ich glaube, das Problem mit der Ampel ist ein anderes: Die Ampel sagt so, dass man es versteht, die Wahrheit.

({2})

Aber die Nahrungsmittelindustrie, insbesondere die Hersteller von Süßwaren und fetten Frühstücksflocken,
möchten nicht, dass die Verbraucher in einer Art und
Weise die Wahrheit erfahren, die sie verstehen.

({3})

Noch ein letzter Satz zu dem Vorwurf, die Ampelkennzeichnung habe Wirkungen auf Magersüchtige und
Bulimiker. Ich habe mich informiert: Es gibt keinen wissenschaftlich begründeten Zusammenhang zwischen
Nährwertinformationen, der Zahl von Adipositasbehandlungen, der Aufklärung über gesundes Essen und
Magersucht oder Bulimie. Das sind multifaktorielle psychische Erkrankungen. Sie haben ihre Ursachen zum
Beispiel im Elternhaus oder in dem Bild, das in den Medien von jungen Frauen gezeichnet wird,

({4})

aber nicht in der Angabe: Diese Cola enthält viel Zucker.

({5})

Wenn die Welt so einfach wäre, hätten wir, glaube ich,
Bulimie und Magersucht längst im Griff.

({6})

Ich will auf zwei weitere Aspekte, die die Ernährung
betreffen, zu sprechen kommen; die vielen anderen
wichtigen Themen anzusprechen, schaffe ich jetzt sowieso nicht mehr. Es gibt die Nährwertampel. Sie ist
umstritten. Aber es wird auch einmal andere Mehrheiten
geben.

({7})

Dann kann man sie, glaube ich, einführen. Wir brauchen
einen anderen Umgang mit dem Marketing, das sich an
Kinder richtet. Wir brauchen eine gesunde Mittagsverpflegung in allen Betreuungseinrichtungen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
nicole maisch (NA), 2012-03-22:
Ich komme zum Schluss. - Ich finde, gerade hier hat

die Ernährungsministerin versagt. Man kann über Frau
von der Leyens komisches Paket für Hartz-IV-Kinder
denken, was man will.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Frau Kollegin.
nicole maisch (NA), 2012-03-22:
Aber dass sich nicht die Ernährungsministerin des

Themas Schulverpflegung annimmt, sondern dass der
Hinweis, dass nicht jedes Kind ein gesundes Mittagessen
bekommt, aus anderen Ressorts kommt,

({0})

ist, wie ich finde,
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Frau Kollegin!
nicole maisch (NA), 2012-03-22:
- ein ziemlich trauriges Zeugnis.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Die Kollegin Mechthild Heil hat jetzt das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat jetzt für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Hans-Michael

Goldmann das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Der Wunsch nach einer Zwischenfrage kam hier erst

an, nachdem die Redezeit abgelaufen war. Da Sie aber
angesprochen sind, Frau Maisch: Möchten Sie eine
Kurzintervention anmelden? - Das ist nicht der Fall.

Jetzt spricht die Kollegin Karin Binder für die Fraktion Die Linke.

({0})
karin binder (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Seitenlange allgemeine Geschäftsbedingungen oder das Kleingedruckte auf Verpackungen könnten die Verbraucherinnen und Verbraucher
ja lesen. Tun sie das nicht, sind sie selbst schuld, wenn
sie übervorteilt werden. - So lässt sich die verbraucherpolitische Strategie der Bundesregierung kurz zusammenfassen. Als Linke sagen wir: Es ist Aufgabe der
Politik, Verbraucherinnen und Verbraucher vor Schönfärberei, Irreführung oder gar Täuschung zu schützen.

({0})

Manchem Unternehmen scheint nämlich jedes Mittel
recht zu sein, den Menschen das Geld aus der Tasche zu
ziehen. Verbraucherpolitik darf sich deshalb nicht darauf
beschränken, Kundinnen und Kunden gute Ratschläge
zu geben.

Entgegen der Vorstellung der SPD in ihrem Antrag
behaupte ich: Das Leitbild des sogenannten mündigen
Verbrauchers ist nicht weiterzuentwickeln. Es ist Unsinn. Es ist längst überholt, und es ist nicht mehr als eine
Verkaufshilfe. Wir brauchen keine verbraucherpolitische
Hilfestellung zur Zielgruppendefinition für Industrie und
Handel. Dieses sogenannte Leitbild täuscht darüber hinweg, dass die Verantwortung einfach weg von den Herstellern und Händlern auf die Kundinnen und Kunden
übertragen werden soll. Das Aigner-Prinzip, der Verbraucher müsse nur lernen, sich richtig zu informieren
- selbst schuld, wer das Kleingedruckte nicht liest -,
richtet sich gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Linke macht da nicht mit.

({1})



Die Voraussetzung für gute Verbraucherinformation
sind Transparenz und Offenheit. Ein wichtiges Beispiel
sind Lebensmittel. Ministerin Aigner aber macht Essen
zur Verschlusssache. Wie sonst kommen irreführende
Begriffe für Lebensmittel wie Formfleisch oder Fruchtcremefüllung, die kein Fruchtfleisch enthält, zustande?
Die Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission tagt geheim. Ihre Beschlüsse sind unergründlich. Wie gelangen
Schadstoffe, zum Beispiel Druckchemikalien, von der
Getränkeverpackung in den Saft? - Betriebsgeheimnis!
Welche Verstöße und Hygienemängel führen zur Schließung eines Schlachthofs? - Auch geheim!

({2})

Damit muss endlich Schluss sein.

({3})

Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht, zu
erfahren, welcher Betrieb nicht genug auf Sauberkeit
achtet und wie Schadstoffe ins Essen gelangen.
karin binder (NA), 2012-03-22:
Aber gern.
erik schweickert (NA), 2012-03-22:
Frau Kollegin Binder, vielen Dank für die Ermöglichung einer Zwischenfrage. Ist Ihnen bekannt, dass die
Bundesregierung das Verbraucherinformationsgesetz novelliert hat, dass wir damit genau in diesen Bereich
Transparenz bringen, dass der Verbraucher sehr wohl
weiß, wann Grenzwerte überschritten sind, wann und
warum ein Schlachthof geschlossen worden ist, und dass
wir genau in diesem Bereich gehandelt haben?
karin binder (NA), 2012-03-22:
Lieber Kollege Schweickert, ich glaube, auch Sie

wissen, wie schwierig es ist, an solche Informationen zu
kommen; denn nach wie vor können sich die Betriebe
auf das Betriebsgeheimnis berufen und nach wie vor
müssen nicht alle Ergebnisse von Kontrollen offengelegt
werden. Solange das Ganze unter dem QS-Siegel oder
dem Stichwort „Eigenkontrolle“ läuft, hat die Öffentlichkeit keinen Anspruch darauf, das zu erfahren.

({0})

- Schön wäre es.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Es gäbe jetzt noch eine Zwischenfrage des Kollegen

Goldmann. Möchten Sie diese auch zulassen?
karin binder (NA), 2012-03-22:
Gerne.
hans-michael goldmann (NA), 2012-03-22:
Frau Kollegin Binder, Sie haben eben die Schließung

eines Schlachtbetriebs angesprochen und gesagt, dass
die Gründe dafür geheim seien. Können Sie sich daran
erinnern, dass wir gestern in der Ausschusssitzung einen
Tagesordnungspunkt zum Bericht über die Situation dieses Schlachtbetriebes hatten und ich trotz angespannter
Zeitsituation große Anstrengungen unternommen habe,
damit Sie rund eine Viertelstunde über die Situation in
diesem Schlachtbetrieb informiert werden?

({0})

Ihre Bedenken im Hinblick auf diesen Schlachtbetrieb
waren danach sicherlich weitestgehend ausgeräumt. Es
hat in dem Betrieb nämlich einen Umbau gegeben, der
zu einer besonderen Situation geführt hat, die aber gegenwärtig keine Hygieneprobleme mit sich bringt.

({1})

- Natürlich wurden sie ausgeräumt. Bei Friedrich
Ostendorff waren sie natürlich nicht ausgeräumt, weil
Herr Ostendorff grundsätzlich keine Bedenken ausräumen lässt, wenn er sich zu einer Sache einmal eine Meinung gebildet hat.

({2})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Entschuldigung, jetzt hat die Kollegin Binder das

Wort, um auf die Frage zu antworten. Ansonsten sind
Zwischenrufe sehr willkommen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Carola

Stauche das Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Die Kollegin Bärbel Höhn hat jetzt das Wort für

Bündnis 90/Die Grünen.
bärbel höhn (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal finde ich es gut, dass wir heute über
den Verbraucherschutz diskutieren. Deshalb auch Dank
an die SPD-Fraktion, dass sie diesen Antrag eingebracht
hat. Letzte Woche fand der Weltverbrauchertag statt.




Auch von daher ist heute ein guter Zeitpunkt, einmal Bilanz zu ziehen.

Ich persönlich bin schon sehr erstaunt darüber, welche Bilanz hier von den Koalitionsfraktionen gezogen
wird. Die Kritik richtet sich ja nicht gegen einzelne
Punkte der Politik, die die Bundesregierung macht. Wir
wissen selber, dass Verbraucherschutz ein so breites Feld
ist, dass man immer irgendeinen Punkt finden kann, bei
dem noch nicht genug getan wurde.

({0})

Das ist nicht der Punkt. Die entscheidende Frage lautet
vielmehr: Was ist die Grundlage der Verbraucherschutzpolitik dieser Bundesregierung? Da sage ich: Die Grundlage ihrer Verbraucherschutzpolitik ist Symbolpolitik.
Ministerin Aigner stellt sich hin, verkündet irgendetwas,
und dann geht das Thema an ihre Kabinettskolleginnen
und -kollegen, die wenig oder gar nichts machen. Das ist
das Prinzip der Ministerin.

({1})

Das führt dazu, dass sie - zu Recht - als Ankündigungsministerin bezeichnet wird.

Herr Schweickert, was ist denn mit den großen Erfolgen wie dem Verbot von Telefonwerbung und den Regelungen zu telefonischen Warteschleifen, die Sie angeführt haben? Das war schon jahrelang ein Thema. Nur
durch unseren Druck und durch den Druck der Öffentlichkeit

({2})

haben Sie sich langsam bewegt. Trotzdem haben Sie bis
heute keine guten Lösungen erreicht.

({3})

Noch heute sagen Sie: Wir müssen einmal schauen, ob
es in Zukunft eine schriftliche Bestätigung geben soll. Dabei gibt es mittlerweile so viele Verträge, die den
Menschen Schwierigkeiten bereiten. Sie haben bisher
viel zu wenig getan.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Frau Höhn, möchten Sie eine Zwischenfrage von

Herrn Schweickert zulassen?
bärbel höhn (NA), 2012-03-22:
Ja, bitte. Da ich nur wenige Minuten Redezeit habe,

können Sie ruhig eine Frage stellen, Herr Kollege.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Bitte schön.

({0})
erik schweickert (NA), 2012-03-22:
Vielen Dank, Frau Höhn, dass Sie die Zwischenfrage

zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass es Abzocke mit telefonischen Warteschleifen nicht erst gibt, seit wir regieren?
Das war auch schon zu Ihrer Regierungszeit ein Thema.
Sie haben aber nichts getan. Ist Ihnen das bekannt?

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
bärbel höhn (NA), 2012-03-22:
Ich komme zum Ende. - Wir haben mit Renate

Künast die erste Bundesverbraucherschutzministerin
Deutschlands gehabt. Sie hat den Verbraucherschutz an
die erste Stelle im Namen ihres Ministeriums gesetzt.
bärbel höhn (NA), 2012-03-22:
Sie aber haben sofort nach Regierungsübernahme den

Verbraucherschutz an die dritte und damit letzte Stelle
des Ministeriumnamens gesetzt. Das war ein Fehler.
Aber genauso, nämlich als Allerletztes, behandeln Sie
den Verbraucherschutz.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen

Schweickert das Wort.
erik schweickert (NA), 2012-03-22:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Frau Höhn, Sie haben genauso wie die Kollegin Binder vorhin behauptet,
dass Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im VIG eine
allumfassende Schutzfunktion hätten. Darf ich Sie darauf hinweisen, dass im alten VIG stand, dass Daten über
Verstöße in diesem Bereich keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse seien. Im neuen VIG steht sogar,
dass jegliche Messwerte bezüglich der Grenzwerte, also
nicht nur deren Überschreitung, sondern auch deren
Unterschreitung, keine Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse seien. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, und stellen Sie das nicht jedes Mal falsch dar.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Frau Höhn, zur Erwiderung, bitte.
bärbel höhn (NA), 2012-03-22:
Herr Kollege Schweickert, genau das ist weiterhin ein

Problem. Wir hatten gerade einen Fall. Die Kollegin
Binder - das hat der Kollege Goldmann gesagt - hat
einen Schlachthof erwähnt. Der Kollege Goldmann hat
als Ausschussvorsitzender verhindert, dass in der Tagesordnung der Name des Unternehmens stand. Ihr Betriebsgeheimnis geht so weit, dass Sie die Namen der
Unternehmen sogar in den Tagesordnungen der nichtöffentlichen Sitzungen nicht aufführen wollen. Es werden
immer wieder Betriebsgeheimnisse vorgeschoben. Deshalb wird immer wieder Information verweigert. Das
muss klarer werden. Das muss besser werden. Das, was
im VIG steht, ist weiterhin nicht ausreichend.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2012-03-22:
Das Wort hat der Kollege Alois Gerig für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Vielen Dank, Frau Kollegin Hilde Mattheis. - Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege
Dr. Erwin Lotter. Bitte schön, Kollege Dr. Erwin Lotter.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Dem Kollegen Gerig ist das Wort erteilt worden. Der

amtierende Präsident wird das auch so weiterführen. Der
Kollege Goldmann, so wie ich ihn kenne, findet immer
Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen. - Bitte
schön, Kollege Gerig, Sie haben das Wort.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Vielen Dank, Kollege Ernst. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/
CSU unser Kollege Peter Weiß. Bitte schön, Kollege
Peter Weiß.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Vielen Dank, Kollege Peter Weiß. - Nächster Redner

in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Ottmar Schreiner. Bitte
schön, Kollege Ottmar Schreiner.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
Kollege Schreiner, kommen Sie langsam zum Ende?
ottmar schreiner (NA), 2012-03-22:
Ich bin aber noch nicht am Ende.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-22:
In einer Aktuellen Stunde haben Sie nur fünf Minuten

Redezeit. Als langjähriges Mitglied dieses Hauses wissen Sie das.
ottmar schreiner (NA), 2012-03-22:
Ich bin noch nicht am Ende, aber ich komme zum

Ende, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte damit deutlich machen, dass das Tarifgeschehen nicht im luftleeren Raum stattfindet. Es wird natürlich auch durch die Rahmenbedingungen beeinflusst,
positiv oder negativ.

Meine letzte Bemerkung. Der beste Beitrag, den wir
Politiker zur Stärkung der Tarifautonomie leisten können, besteht darin, für eine Stabilisierung und Stärkung
des Tarifvertragssystems insgesamt zu sorgen. Es hat
sich in Deutschland über Jahrzehnte bewährt. Alle Maßnahmen, die notwendig sind, um dieses System für die
Zukunft zu stabilisieren, müssen von der Politik ergriffen werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})