Winfried Nachtwei (NA), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
beginne mit drei Tatsachen:

Erste Tatsache. Die Politik, also dieses Parlament, hat
der Bundeswehr sehr umfassende, sehr verantwortungsvolle und sehr riskante Aufgaben übertragen. Damit die
Bundeswehr diese Aufgaben in verantwortlicher Weise
erfüllen kann, ist eine entsprechende Modernisierung,
eine Konzentration auf Kernfähigkeiten und eine
höhere Investitionsquote unabdingbar.

Zweites Faktum. Der Haushaltsrahmen liegt in den
nächsten Jahren im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung fest bei 24,4 Milliarden Euro, die Zusatzmittel
aus dem Antiterrorprogramm eingerechnet. Die Maastricht-Kriterien sind unumstößlich. Die jüngste Steuerschätzung erbrachte die ernüchternde Prognose, dass bis
2005 Mindereinnahmen in Höhe von ungefähr 65 Milliarden Euro zu erwarten sind. Die Konsequenz für alle
Fraktionen in diesem Hause ist, dass es substanzielle Erhöhungen im Bereich des Wehretats - wie auch bei anderen Etats - nicht geben kann. Das ist ganz eindeutig.

({0})

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU,
Austermann, forderte ja in populistischer Weise sogar
über 1 Milliarde mehr. Sie wissen doch selbst, dass diese
Summe angesichts der gesamtstaatlichen Verantwortung
der Politik nicht drin ist.

Dritte Tatsache. Externe Studien, Stellungnahmen von
Beratern, aber auch Erfahrungen aus der Wirtschaft belegen sehr deutlich, dass die Bundeswehr in ihrem gesamten Betrieb noch erhebliche Einsparpotenziale hat und
dass interne Optimierungen diese Einsparpotenziale bisher nur zum Teil mobilisieren konnten. Allerdings muss
man sehen, dass die internen Optimierungen auch Grenzen haben.

Deshalb ist es völlig richtig - dies muss man vor allem
angesichts der Rede des Kollegen Breuer betonen -,

({1})

dass die Bundesregierung mit diesem umfassenden Modernisierungsprozess begonnen hat, um Effektivität und
Effizienz der Betriebsabläufe zu verbessern und darüber
Erlöspotenziale zu mobilisieren. Hierbei ist die Neuausrichtung der Liegenschaftsverwaltung eine zentrale
Säule. Immerhin geht es um 2 500 Liegenschaften mit
42 Millionen Quadratmetern Gebäudenutzfläche.

Diese grundlegende Neuordnung hat zum Ziel, die betriebsnotwendigen Liegenschaften effizienter zu nutzen
und nicht betriebsnotwendige Liegenschaften besser zu
verwerten. Die Bundeswehr konzentriert sich in der Liegenschaftsverwaltung auf ihre Kernkompetenzen und
Kernaufgaben. Ansonsten werden Dienstleistungen auf
privat organisierte Dritte ausgelagert. Mit der Trennung
von Eigentümer-, Betreiber- und Nutzerfunktion werden
klare Verantwortungsstrukturen und damit Anreize zu
höherer Wirtschaftlichkeit geschaffen.

Dieser Umstrukturierungsprozess erfolgt nicht Hals
über Kopf, sondern in sorgfältig durchdachten Schritten.
Zunächst wird im Wehrbereich Nord als Startregion eine
Bundeswehrliegenschaftsgesellschaft gegründet. Sobald
die Ergebnisse aus der Arbeit dieser Dienstleistungsgesellschaft vorliegen werden, werden sie sorgfältig ausgewertet. Daraufhin wird das Konzept modifiziert und
flächendeckend eingeführt werden. Das ist eine überaus
seriöse Vorgehensweise.

Der Prozess der Modernisierung und Effektivierung der
inneren Abläufe der Bundeswehr hat auch erhebliche psychologische Aspekte. Für überkommene Strukturen des
Gesamtsystems Bundeswehr stellt das, was jetzt begonnen
wird, einen geradezu revolutionären Vorgang dar, der
selbstverständlich nicht nur Beharrungs- und Abwehrkräfte weckt, sondern auch Verunsicherung hervorruft.
Deshalb ist eine sorgfältige Darstellung und Vermittlung
dieses Prozesses von ganz besonderer Bedeutung. Einer
solchen sorgfältigen Vermittlung dient es sicherlich nicht,
wenn überhöhte Erwartungen geweckt werden; denn ihnen folgen immer auch umso tiefere Enttäuschungen.

Ein weiterer psychologischer Aspekt ist, dass bei der
notwendigen kritischen Begleitung dieses komplizierten
Prozesses Vorsicht geboten ist. Deutlich wurden mir die
unterschiedlichen Vorgehensweisen, als ich erlebte, wie
ein anderer Vertreter der CDU/CSU-Fraktion im Verteidigungsausschuss mit diesem Prozess umging. Er machte
überzeugend klar, dass man den Gesamtprozess unterstützt, und übte erst dann an Einzelpunkten Kritik. Beim
Kollegen Breuer ist dies selbstverständlich umgekehrt.
Diese Art der Kritik schlägt ins Gegenteil um, denn sie
schürt nicht nur Verunsicherung, sondern sie instrumentalisiert die vorhandene Verunsicherung regelrecht.

({2})

Was wird das neue Liegenschaftsmanagement bringen?

({3})

Gegenwärtig kann man darauf in der Tat keine konkrete
Antwort geben, da das entscheidend vom Fortgang der





Bundeswehrreform in den nächsten Monaten abhängt; ich
denke hier auch an die Zeit nach dem 22. September.
Heute habe ich zwei Hinweise erhalten, dass dieser Modernisierungsprozess noch an Tiefe und Konsequenz zunehmen könnte.

Die Molinari-Stiftung des Bundeswehrverbandes veranstaltete heute eine interessante Tagung,

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auf der der Schweizer Professor Haltiner auf den europaweiten Trend einer regelrechten Strukturrevolution bei
den Streitkräften hinwies, die Professionalisierung, Verschlankung usw. einschließt. Dort wurde festgestellt, dass
die Bundeswehr im europäischen Vergleich offensichtlich
erst im Mittelfeld liegt.

Heute war in der „Süddeutschen Zeitung“ das Interview mit dem ehemaligen Heeresinspekteur Willmann zu
lesen. Er hat deutlich gemacht, dass seiner Auffassung
nach eine weitere Reduzierung, Effektivierung und Modernisierung der Bundeswehr unbedingt notwendig sei.
Ich glaube, man würde es sich zu leicht machen, die
Äußerung des pensionierten Generals als die Erleuchtung
eines Pensionärs abzutun. Dahinter steht erheblich mehr.