emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Beck (NA), 2009-07-02:
Alle Oppositionsfraktionen fordern bereits seit Beginn

der Wahlperiode eine Art Verhaltenskodex oder eine gesetzliche Regelung mit dem Ziel, die Zulässigkeit einer
Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der
Bundesregierung zu regeln. Die Koalition hat sich bedauerlicherweise diesem Begehren bis heute verweigert.
Dabei brauchen wir hier klare Regelungen. In der Europäischen Union etwa gibt es eine Regelung, die nach dem
Fall Bangemann, dem früheren EU-Kommissar der FDP,
eingeführt wurde, als er unmittelbar nach seinem Ausscheiden aus der Kommission, wo er für das Telekommunikationsgeschäft zuständig war, zu einem Telekommunikationsunternehmen gewechselt ist.

Ich meine: Es schadet dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie, der Bundesregierung und der politischen Klasse, wenn wir hier keine präzise Lösung finden.
In der Öffentlichkeit entsteht der Verdacht - und dem will
ich entgegentreten -, Regierungsmitglieder fällten in ihrem Amt Entscheidungen, die sich hinterher für sie direkt
oder indirekt auszahlten, weil sie sich Unternehmen gewogen gemacht hätten. Diesen Verdacht müssen wir ausräumen, indem wir klare und transparente Regelungen
festlegen.

Zur Lösung dieses Problems gibt es zwei Ansätze. Der
eine Ansatz orientiert sich an § 69 a des Bundesbeamtengesetzes, der für Beamte gilt. Dabei werden mutatis
mutandis die versorgungsrechtlichen und die statusrechtlichen Verhältnisse von Bundesministern und Staatssekretären angepasst. Der andere Ansatz ist - wie bereits
angesprochen - der Verhaltenskodex der Europäischen
Union für ehemalige Kommissionsmitglieder. Mein Vorschlag wäre: In einem festgelegten Verfahren meldet das
ausgeschiedene Mitglied die Tätigkeit an. Danach untersucht ein Gremium, ob es einen Konflikt zur früheren Tätigkeit gibt. Dann wird entschieden, ob die Tätigkeit innerhalb der Karenzzeit aufgenommen werden darf oder
ob bis zum Ende der Karenzzeit gewartet werden muss.

Selbstverständlich gilt es dabei, die Berufsfreiheit,
insbesondere die Schranken von Art. 12 Grundgesetz
sorgsam zu beachten. Deshalb meinen wir, dass eine
Frist von fünf Jahren Karenz, wie sie die Linke in ihren
Anträgen vorschlägt, möglicherweise uns hier Problem
bescheren könnte. Etwas knapp bemessen ist nach meiner Auffassung dagegen der Vorschlag der FDP, der lediglich eine Frist von zwei Jahren vorsieht. Aber ich
möchte das gar nicht kritisieren: Alle Anträge, die hier
heute - und teilweise schon sehr lange - auf dem Tisch
liegen, gehen in die richtige Richtung.

Uns geht es darum, das Ansehen der politischen
Klasse zu stärken und jeden Anschein von Korruption
und Makeleien anderer Art zu vermeiden. Wir haben die
Koalitionsfraktionen schon bei der ersten Lesung vor
rund drei Jahren dazu aufgefordert, gemeinsam mit der
Opposition eine Lösung auszuarbeiten. Nichts ist seitdem
geschehen. Das ist eine Schande und bei neuerlichen
Vorfällen à la Bangemann oder Schröder wird sich diese
Untätigkeit rächen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst Tagesordnungspunkt 54 a. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13655 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/13366 mit dem Titel „Fünf Jahre Karenzzeit für Mitglieder der Bundesregierung“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Tagesordnungspunkt 54 b. Der Ausschuss empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/13656 die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/677 mit dem Titel „Verhaltenskodex für ausscheidende Regierungsmitglieder“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
mehrheitlich angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Die Linke auf Drucksache 16/846 mit dem Titel „Gesetzliche Regelung für frühere Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre zur Untersagung von Tätigkeiten in der Privatwirtschaft, die mit ihrer ehemaligen
Tätigkeit für die Bundesregierung im Zusammenhang
stehen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/948
mit dem Titel „Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung regeln“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich
angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 55 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Kirsten
Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Eva BullingSchröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundeswaldgesetz ändern - Agroforstsysteme unterstützen, forstwirtschaftliche Vereinigungen stärken und Gentechnik im
Wald verbieten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Behm, Undine Kurth ({1}), Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Bundeswaldgesetz novellieren und ökologische Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung einführen

- Drucksachen 16/9075, 16/9450, 16/12198 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Heinrich Jordan
Dr. Christel Happach-Kasan
Cornelia Behm
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-

empfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirt-
schaft und Verbraucherschutz auf Drucksache 16/12198.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9075. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheit-
lich angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 16/9450. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 56 a und b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Dirk Niebel, Jens

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ackermann, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen

- Drucksache 16/10611 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 16/12092 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Kramme

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Befristete Arbeitsverhältnisse begrenzen,
unbefristete Beschäftigung stärken

- Drucksachen 16/9807, 16/12092 Berichterstattung:
Abgeordnete Anette Kramme
Dirk Niebel (NA), 2009-07-02:
Wir wollen mehr Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt. Die Einschränkung im Teilzeit- und Befristungsgesetz, wonach eine sachgrundlose Befristung ausgeschlossen ist, wenn mit dem Arbeitnehmer früher schon
ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat - und sei es nur formal für einen Tag, ist ein
Einstellungshindernis. Von älteren Arbeitnehmern sind
oft keine Unterlagen mehr vorhanden, und der bürokratische Rechercheaufwand ist unter Umständen enorm
hoch, wenn sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht angreifbar machen wollen. Kontakte, die man als Praktikant bei einer solchen Beschäftigung in einem Unternehmen geknüpft hat, sind für eine spätere Bewerbung auf
eine befristete Stelle nicht nutzbar.

Deshalb fordern wir statt einer lebenslangen Sperre
ein Verbot wiederholter Beschäftigung vor Ablauf von
drei Monaten. Dieser Zeitrahmen ist aus unserer Sicht
ausreichend, um Kettenarbeitsverträge zu verhindern.
Mit diesen verbesserten Rahmenbedingungen wären Einstellungen wesentlich leichter geworden. Leider konnten
wir in den Beratungen noch keine Mehrheit für unsere
Position finden. Stattdessen hat die schwarz-rote Bundesregierung in ihrer unsäglichen Weisheit die theoretische Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes erneut verlängert und damit Großbetrieben erneut den Weg in die
Frühverrentung von älteren Arbeitnehmern eröffnet.

Die Möglichkeit einer sachgrundlosen Befristung von
Arbeitsverträgen ermöglicht es Arbeitsuchenden, insbesondere denen, die länger arbeitslos waren, wieder ins
Berufsleben einzusteigen. Sie können ihre Leistungsfähigkeit beweisen und damit ihre Chancen auf Weiterbeschäftigung verbessern. Zudem müssen gerade jetzt Unternehmen wegen der unsicheren Auftragslage wieder
verstärkt befristet einstellen.

Es ist an der Zeit, dieses lebenslange Arbeitsverbot
aufzuheben. Dem Antrag der Linken auf Streichung der
Möglichkeit, ohne Sachgrund Arbeitsverhältnisse auf
zwei Jahre befristen zu können, können wir gar nicht folgen, weil damit gerade beruflichen Neu- oder Wiedereinsteigern konkrete Chancen auf Beschäftigung verschlossen werden.

Die Arbeitsmarktpolitik der schwarz-roten Regierung
war ebenso wenig erfolgreich wie die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung. Es ist Zeit für einen Politikwechsel. Wir brauchen mehr Flexibilität, damit Arbeitsplätze geschaffen und erhalten werden können - nicht
noch mehr Regulierung. Wir fordern deshalb die grundlegende Reform der Arbeitsverwaltung mit einer
Stärkung des Versicherungsprinzips in der Arbeitslosenversicherung, die Reform des Tarifvertragsrechts zur Sicherung betrieblicher Bündnisse für Arbeit sowie ein
zeitgemäßes Kündigungsschutzrecht, das nicht nur dem
Schutz der Beschäftigten dient, sondern auch Arbeitslosen die Chance auf einen Wiedereinstieg in Beschäftigung einräumt.

Gerade im Interesse mittelständischer Betriebe sind
ein flexibilisiertes und entbürokratisiertes Betriebsverfassungsgesetz und Lockerungen im Teilzeit- und Befristungsgesetz notwendig, damit sie zeitnah auf sich verändernde Auftragslagen reagieren können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zunächst zu Tagesordnungspunkt 56 a:

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der
FDP zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristun-
gen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt
unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/12092, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/10611 abzulehnen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mehrheitlich ab-
gelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 56 b: Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und So-
ziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Befristete Arbeitsverhältnisse begrenzen, unbe-
fristete Beschäftigung stärken“. Unter Nr. 2 empfiehlt
der Ausschuss auf Drucksache 16/12092, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9807 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 57 a und b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hartfrid Wolff ({0}), Gisela Piltz,
Dr. Max Stadler, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den
Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet
({1})

- Drucksache 16/13160 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ulla Jelpke, Wolfgang Nešković, Sevim
Dağdelen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines … Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ({2})

- Drucksache 16/12415 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})

- Drucksache 16/13494 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({4})
Josef Philip Winkler

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({5}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Volker Beck ({6}), Birgitt Bender,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verlängerung der Frist für die gesetzliche Altfallregelung

- Drucksachen 16/12434, 16/13494 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({7})
Josef Philip Winkler
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Tagesordnungspunkt 57 a. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur
Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im
Bundesgebiet. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13494,
den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP auf Drucksache
16/13160 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mehrheitlich abgelehnt. Damit
entfällt die dritte Beratung.

Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13494, den
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf Drucksache
16/12415 zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mehrheitlich abgelehnt. Die dritte Beratung entfällt.

Tagesordnungspunkt 57 b. Schließlich empfiehlt der Innenausschuss unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13494 die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12434 mit
dem Titel „Verlängerung der Frist für die gesetzliche
Altfallregelung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 58 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Müller ({1}), Dr. Uschi Eid, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kenia stabilisieren - Entwicklung in Frieden
unterstützen

- Drucksachen 16/8403, 16/9457 Berichterstattung:
Abgeordnete Anke Eymer ({2})
Gert Weisskirchen ({3})
Dr. Norman Paech
Kerstin Müller ({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/9457, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8403 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 59 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk
Niebel, Dr. Heinrich L. Kolb, Ernst Burgbacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Kommunale Betreuung bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende stärken

- Drucksache 16/9339 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/9339 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 60 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Undine Kurth ({1}), Katrin GöringEckardt, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Umsetzungsgesetz für UNESCO-Welterbeübereinkommen vorlegen

- Drucksachen 16/13176, 16/13581 Berichterstattung:
Abgeordnete Monika Grütters
Steffen Reiche ({2})
Dr. Lukrezia Jochimsen
Undine Kurth ({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Hierzu liegt eine persönliche Erklärung nach § 31 der

Geschäftsordnung vor, die wir zu Protokoll nehmen.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13581, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/13176
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Michael Kauch, Daniel Bahr ({1}), Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Lebendspenden bei der Transplantation von
Organen erleichtern

- Drucksachen 16/9806, 16/13573 Berichterstattung:
Abgeordnete Hubert Hüppe
Norbert Lammert (präsident), 2009-07-03:
Der Kollege Jerzy Montag ist der nächste Redner für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Nächster Redner ist der Kollege Siegfried Kauder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-03:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/13573, den Antrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 16/9806 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 62 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck ({1}),
Marieluise Beck ({2}), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen verhindern

- Drucksachen 16/13180, 16/13647 Berichterstattung:
Abgeordnete Helmut Lamp
Burkhardt Müller-Sönksen
Thilo Hoppe
Michael Leutert (NA), 2009-07-02:
Die Problematik, die im vorliegenden Antrag angesprochen wird, liegt meiner Fraktion sehr am Herzen.
Während die Restbestände der sozialen Demokratie hierzulande noch ein wenig von den Zumutungen abfedern
können, die sonst auf Menschen zukämen, wenn das
Kapital frei schalten und walten könnte, kann man dergleichen von weiten Teilen der Welt überhaupt nicht sagen.

Investitionen bringen nicht immer nur Wohlstand, erst
recht nicht immer für alle. Aber das ist vielleicht nichts
Neues. Auch nicht neu und unbekannt sind die ungezählten Beispiele der Vertreibungen von Menschen infolge von Abholzungen und aufgrund der Erschließung
und Förderung von Bodenschätzen. Damit verbunden
- sei es billigende Inkaufnahme, sei es aktiv betrieben sind die Niederschlagung von Protesten und die Verfolgung von Aktivisten. In sehr vielen Staaten gibt es
keine effektive Wirksamkeit sozialer Mindeststandards,
basale Normen humanen Arbeitens scheinen für viele
Menschen auch ins Reich der Utopien zu gehören.

Aber auch in der Bundesrepublik Deutschland scheint
es zum guten Ton effizienter Unternehmensführung zu
gehören, Angestellte zu überwachen, ihnen ein Recht auf
Intimität und Privatheit abzuerkennen und damit auch
die Würde abzusprechen. Die Linke begrüßt es daher,
dass sie nicht immer als einzige Fraktion darauf hinweisen muss, dass Menschenrechte nicht automatisch mit
der Kapitalverwertung aufblühen müssen. Manchmal
scheinen Menschenrechte eben auch hinderlich zu sein
für eine ansprechende Profitmenge.

Daraus kann man die verschiedensten Folgerungen
ziehen. Eine davon hat uns vor kurzem die FDP in ihrem
Antrag „Eigentumsfreiheit weltweit schützen“ aufgezeigt, in dem - vorsichtig ausgedrückt - dem Konflikt
zwischen Profit- und Menschenrechtsinteressen nicht
übermäßig viel Platz eingeräumt worden ist. Die Linke
ist jedenfalls der Auffassung, dass die Verletzung von
Menschenrechten durch keinerlei Gründe gerechtfertigt
werden kann. Ganz ohne Wertung möchte ich hinzufügen: Es ist aber auch nicht Aufgabe des Kapitalismus
und der Märkte, für Gerechtigkeit und Menschenrechte
zu sorgen. Dafür - und das erschreckt natürlich die FDP sind die Zwangsmittel des Rechts in einem Rechtsstaat
zuständig und daher aus unserer Sicht auch sachlich
zulässig. Die Rechtschaffenheit, mit der Adam Smith
noch an die unsichtbare Hand des Marktes glauben
konnte, die können wir heute nicht im Ernst propagieren.

Auch deutsche Unternehmen waren und sind an Menschenrechtsverletzungen mitschuldig geworden, die sich
im Zuge von Investitionen einstellen. Daraus erwächst
Deutschland eine besondere Verantwortung. Sie ist umso
größer, wenn man die ökonomische Potenz deutscher
Unternehmen weltweit berücksichtigt. Das ist aus Sicht
der Linken auch der entscheidende Vorzug im Antrag der
Grünen. Es geht um die politische Anerkennung des Umstandes, dass Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich sind und dass hier nur
staatliche, gesetzgeberische Maßnahmen greifen können.
Daher möchte ich auch die Kritik an Details zurückstellen, da der Zeitpunkt dafür erst herangereift sein
dürfte, wenn diesem Antrag Erfolg beschieden wäre.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13647, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/13180 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mehrheitlich angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 63 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Bärbel
Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbildlich und importunabhängig Ökostrom
und Biogas einkaufen

- Drucksachen 16/11964, 16/13625 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Hirte
Michael Kauch
Hans-Josef Fell