emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
spitzmüller (NA), 1971-11-10:
Gerne, sofort - aber lassen Sie mich diesen Satz noch zu Ende bringen, Herr Kollege Ruf. Der Regierungsvorschlag ist zwar nicht so weitgehend und so detailliert wie der Vorschlag der Opposition, aber er ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen, wie Herr Kollege Urbaniak auch ausgeführt hat, Erfahrungen sammeln. Wenn diese Erfahrungen vorliegen, müssen wir uns darüber unterhalten, ob das, was hier verankert ist, ausreicht oder nicht.
Meine Kollegen von der CDU/CSU, ich möchte nun noch auf eines eingehen. Es dürfte doch klar sein, daß ein Unterschied besteht zwischen einer programmatischen Zielsetzung und der Möglichkeit, sie im Rahmen einer Koalition zu verwirklichen, wenn der Koalitionspartner eine andere Auffassung vertritt.
({0})
- Herr Kollege Barzel, ich höre Ihr „Aha" mit großer Freude. Ich muß Ihnen, um auch das hier ganz klarzulegen, dieses „Aha" jetzt zurückgeben. Sicherlich erinnern auch Sie sich noch, welcher Unterschied zwischen einer programmatischen Zielsetzung und ihrer Realisierung bestehen kann, wenn Sie z. B. an den CDU-Parteitag in Berlin denken, auf dem Sie beschlossen haben, daß die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung nur in Verbindung mit einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung durchzuführen ist.
({1})
In der Koalition mit der SPD hat die CDU/CSU sich aber nicht davon abhalten lassen, die arbeitsrechtliche Lohnfortzahlung zu beschließen, ohne auch nur einen einzigen Schritt zu tun, der einen Hauch von Krankenversicherungsreform hätte bedeuten können.
({2})
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Frage 65 des Abgeordneten Weigl. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal, die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Frage 66 des Abgeordneten Weigl.
Frage 67 des Abgeordneten Zander:
In welchem Umfang hat die Deutsche Bundesbahn in den Jahren 1969, 1970 und 1971 Aufträge an die Eisen- und Stahlindustrie in der Bundesrepublik Deutschland vergeben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn hat sie von der Eisen- und Stahlindustrie folgende Walzstahlfertigerzeugnisse bezogen: im Jahre 1969 479 000 t, im Jahre 1970 623 000 t; für 1971 liegt bisher eine geschätzte Zahl von 525 000 t vor.
zander (NA), 1971-11-05:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, in welchem Umfange in diesem Zeitraum Auslandslieferungen von der Bundesbahn hereingenommen wurden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das kann ich Ihnen hier nicht direkt beantworten, weil ich dazu eine Information des Unternehmens brauche. Ich bin aber gern bereit, Ihnen diese Zahl nachzuliefern. Es kann sich aber nur um einen geringen Prozentanteil handeln, da es langjährige Geschäftspolitik der Deutschen Bundesbahn ist, das Angebot der deutschen Stahlindustrie wesentlich zu berücksichtigen.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Frage 68 des Abgeordneter Zander:
Inwieweit hat sie dabei die unterschiedlichen konjunkturellen Gegebenheiten in diesem Wirtschaftszweig berücksichtigt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Beschaffungspolitik der Deutschen Bundesbahn richtet sich nach mittelfristigen Investitions- und jährlichen Wirtschaftsplänen, die jeweils von den finanziellen Möglichkeiten abhängig sind. Die Pläne stehen in engem Zusammenhang mit den Verkehrseinnahmen, die den Konjunkturverlauf widerspiegeln. Dadurch bleibt für spezifische antizyklische Maßnahmen im Rahmen des normalen Haushalts der Deutschen Bundesbahn wenig Spielraum. Eine antizyklische

Parlamentarischer Staatssekretär Börner Beschaffungspolitik wäre daher von der Bereitstellung zusätzlicher Mittel durch den Bund abhängig.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Frage 69 des Herrn Abgeordneten Josten:
Aus welchen Gründen beabsichtigt die Bundesregierung, als Gesellschafter aus der Nürburgring GmbH auszuscheiden, an der die Bundesrepublik Deutschland mit rund 50 Prozent des Stammkapitals beteiligt ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich bitte die beiden Fragen zusammen beantworten zu dürfen, wenn Herr Kollege Josten einverstanden ist.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Sind Sie einverstanden?
({0})
- Ich rufe zusätzlich die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Josten auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Fall eines Ausscheidens des Bundes aus der Nürburgring GmbH der Mitgesellschafter, das Land Rheinland-Pfalz, nicht in der Lage ist, die Belastungen der Nürburgring GmbH allein zu tragen und damit die Existenz der Gesellschaft in Frage gestellt wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Vielen Dank.
Herr Kollege, auf Grund von Prüfungsbeanstandungen des Bundesrechnungshofes, von wiederholten Anmerkungen des Haushaltsausschusses anläßlich der Beratung des Verkehrshaushalts und von § 65 der Bundeshaushaltsordnung wird zur Zeit geprüft, ob die Beteiligung an der Nürburgring GmbH noch als Bundesaufgabe anzusehen ist. Ist das zu verneinen, müßte der Bund aus der Gesellschaft ausscheiden.
Im Falle seines Ausscheidens würde der Bund einvernehmlich mit dem Mitgesellschafter Rheinland-Pfalz eine finanzielle Regelung anstreben, die die Existenz der Gesellschaft nicht in Frage stellt.
josten (NA), 1971-11-05:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die bisherige Haltung der Bundesregierung hinsichtlich des Ausbaus und der Verbesserung des Nürburgrings in weiten Kreisen der Bevölkerung Befremden hervorgerufen hat, was ja aus den Tageszeitungen, zumindest in dem betreffenden Bereich des Landes Rheinland-Pfalz, zu entnehmen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe soeben ja darauf hingewiesen, daß wir auf Grund von zwingenden Bestimmungen, die das Hohe Haus erlassen hat, die bisherigen Rechtsverhältnisse überprüfen mußten. Diese Prüfung ist, wie Sie wissen, noch nicht abgeschlossen. Ich habe aber angedeutet, daß wir einvernehmlich mit dem Mitgesellschafter die Regelung dieser Frage erstreben.
josten (NA), 1971-11-05:
Herr Staatssekretär, kann ich also aus Ihren Ausführungen entnehmen und können Sie praktisch hier verbindlich erklären, daß Sie in Verbindung mit der Landesregierung Rheinland-Pfalz für die Erhaltung dieser bedeutendsten deutschen Rennstrecke Sorge tragen werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann hier nichts verbindlich erklären, bevor die Prüfung abgeschlossen ist. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir uns der Schwierigkeiten bewußt sind, die sich aus einem eventuellen Ausscheiden des Bundes aus dieser Gesellschaft ergeben, daß wir auch die finanziellen Risiken sehen und daß wir versuchen werden - vorausgesetzt, die Entwicklung würde so laufen , mit Rheinland-Pfalz zu einer harmonischen Lösung zu kommen.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Wir kommen zu den Fragen 71 und 72 des Herrn Abgeordneten Metzger. - Der Fragesteller ist nicht da. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Für die Fragen 73 und 74 hat Herr Abgeordneter Dr. Evers um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden auch als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 75 und 76 des Herrn Abgeordneten Schulte ({0}). - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf Mittwoch, den 10. November 1971, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
wagner (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat gestern fristgerecht den Antrag eingebracht, die Große Anfrage betreffend mittelständische Wirtschaft neu auf die Tagesordnung dieser Woche zu setzen.
Diese Große Anfrage wurde von uns am 7. April 1971 eingebracht, d. h. so rechtzeitig, daß Konsequenzen aus dieser Anfrage noch in dieser Legislaturperiode gezogen werden können. Die Bundesregierung hat daraufhin zweimal um Fristverlängerung gebeten, ehe sie die Anfrage kurz vor der Sommerpause schriftlich beantwortet hat. Deshalb konnte eine der Sache gerecht werdende Beratung erst nach den Parlamentsferien erfolgen. Eine Beratung einer so wichtigen mittelstandspolitischen Vorlage gleichsam zwischen Tür und Angel, also kurz vor der Sommerpause, war nicht zumutbar. Davon sind wir immer ausgegangen.
Wir waren auch der Auffassung, daß die Beratung dieser Großen Anfrage in Anwesenheit des Bundeswirtschaftsministers erfolgen sollte. Doch Minister Schiller konnte seither keinen Termin für die parlamentarische Behandlung nennen.
({0})
Erst war er nicht in Bonn, dann kam die Beratung des Haushalts, und dann war der Minister erneut verhindert. Ich meine, dieses Beispiel zeigt, wie wenig sinnvoll es ist, die beiden großen Ministerien Finanzen und Wirtschaft in einer Hand zu halten.
({1})
- Nein, Herr Wehner, die Geschäftsverteilung, die
Herr Strauß vorgeschlagen hat, hatte einen ganz

Wagner ({2})
anderen Charakter. - Meine Damen und Herren,
wir empfehlen der Bundesregierung erneut, die Geschäftsverteilung in diesem Bereich zu überprüfen.
Es ist das Recht der Opposition, von der Regierung zu verlangen, daß sie vier Monate nach der schriftlichen Beantwortung - die auch nur formal eine Antwort war - zur mündlichen Aussprache bereit ist. Wir sind damit einverstanden, daß diese Beratung in dieser Woche in Abwesenheit des Bundeswirtschaftsministers erfolgt. Die Sache, so meine ich, verträgt nämlich angesichts der bedrohlichen Kostenexplosion und der nie gekannten Gewinnkompression, d. h. angesichts der existenzgefährdenden Substanzverluste in der mittelständischen Wirtschaft keinen längeren Aufschub. In der Debatte will die CDU/CSU-Fraktion neben einer nüchternen Situationsanalyse jene Maßnahmen beraten, die jetzt ergriffen werden müssen, um auch für die mittelständische Wirtschaft gleiche Chancen im Wettbewerb sicherzustellen.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
({3})
Präsident von Hassel: Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Lenders.
schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Abgeordneter Spitzmüller, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke.
spitzmüller (NA), 1971-11-10:
Bitte, Frau Kollegin Kalinke!
schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke.
buschfort (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 11. Februar 1971 hat der Bundestag nach erster Lesung die Gesetzentwürfe von Regierung und Opposition zu einem neuen Betriebsverfassungsgesetz an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend -und an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Rechtsausschuß - mitberatend - überwiesen.
Als Berichterstatter des Ausschusses für die §§ 1 bis 59 habe ich heute Rechenschaft über ein Dreivierteljahr intensiver Ausschußarbeit an diesen Entwürfen abzulegen. In Anbetracht der Bedeutung dieses Gesetzes für Arbeitnehmer und Arbeitgeber und der unterschiedlichen Auffassungen zu wesentlichen Paragraphen des Gesetzes sah sich der Ausschuß veranlaßt, die vorliegenden Entwürfe der Regierung und der Opposition zunächst einmal zur öffentlichen Diskussion zu stellen. Insbesondere dem Meinungsaustausch mit den betroffenen Interessengruppen gab der Ausschuß breiten Raum. Bei vier öffentlichen Anhörungen konnten 137 Sachverständige aus allen Bereichen des Arbeits- und Wirtschaftslebens ihre Meiungen zu den Entwürfen vortragen und Ergänzungs- oder Abänderungsvorschläge machen.
Um die besonderen Probleme zu studieren, die sich aus betriebsverfassungsrechtlicher Sicht bei der Seeschiffahrt ergeben, unternahm ein eigens hierzu gebildeter Unterausschuß eine Informationsreise, auf der mit Seeleuten, Reedern, Behörden und Gewerkschaften Gespräche geführt wurden. Über die Fragen der Sonderregelungen für Presseunternehmen ini Betriebsverfassungsgesetz diskutierte der Unterausschuß in Hamburg mit dem Gesamtbetriebsrat und der Unternehmensleitung eines großen deutschen Pressekonzerns. Zu den Problemen dieser beiden Sonderbereiche des Betriebsverfassungsgesetzes wird der Herr Kollege Zink nachher eingehend berichten.
Seit Februar dieses Jahres hat der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung in 23, zum Teil ganztägigen Sitzungen auch während der sitzungsfreien Wochen die beiden Gesetzesvorlagen beraten. Nach einem Beschluß der Ausschußmehrheit wurde der Regierungsentwurf als Grundlage für die Beratungen herangezogen. In diesem Rahmen wurden beide Vorlagen Vorschrift für Vorschrift durchdiskutiert und die verschiedenen Lösungsvorschläge zu den anstehenden Problemen gegeneinander abgewogen. Im Laufe der Beratungen konnten viele Einzelvorschriften, die lange Zeit zwischen Koalition und Opposition strittig waren, nach Neuformulierung einstimmig verabschiedet werden.
({0})
Präsident von Hassel: Darf ich einen Augenblick unterbrechen. - Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, Besprechungen in den hinteren Teil des Saales zu verlegen oder hinauszugehen. Die
Unruhe stört den Vortragenden sehr. Ich darf Sie deshalb bitten, so zu verfahren.
Bitte schön!
ruf (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege Dr. Farthmann, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß es auf das Ausmaß der Einschaltung der verbindlich entscheidenden Einigungsstelle ankommt, z. B. darauf, ob die Einigungsstelle durch einen außenstehenden Dritten verbindlich entscheiden soll, wenn Arbeitgeber und Betriebsrat sich nicht darüber einigen können, wann die Sprechstunde stattfinden soll? Das halten wir allerdings für weit übertrieben, auch andere Dinge; darauf werden wir noch zurückkommen.
schmidt (NA), 1971-11-10:
Ich bin zwar fertig, aber bitte schön!
van Delden ({0}) : Herr Kollege Schmidt, würden Sie mir zustimmen, daß ein großer Teil derjenigen, die dem Gesetzentwurf kritisch gegenüberstehen, die Gefahr der übertriebenen Bürokratisierung der Betriebe sehen und daß wir dann ein solches Gekungel bei unternehmerischen Entscheidungen bekommen, wie wir es jetzt beim Bundesverfassungsgericht erleben?
schmidt (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege, darf ich Ihre Frage mit einer Gegenfrage beantworten: Würden Sie mir zugestehen, daß diejenigen, die das befürchten, alle Herrn Galperin gelesen haben, aber daß er nicht unbedingt ein objektiver Beurteiler dieses Gesetzes war?
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen für die allgemeine Aussprache vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen zu den Einzelberatungen. Ich bitte Sie, die Drucksache VI/2729 zur Hand zu nehmen. Es liegt ein Antrag vor - und zwar der Umdruck 232 *) -, dem Teil I einen Teil 01 voranzustellen. Zur Begründung dieses Änderungsantrags Umdruck 232 hat der Abgeordnete Ziegler das Wort.
schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Farthmann.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger.
farthmann (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin in meinen allgemeinen Ausführungen schon zu den Einzelrechten des Arbeitnehmers Stellung genommen. Ich darf mich darauf beziehen und möchte das hier nicht wiederholen. Nur eins muß hier klargestellt werden: wenn Herr Ziegler so tut, als ob die Individualrechte, die im uns vorliegenden Antrag der Opposition enthalten sind, gewissermaßen heute erst neu geschaffen würden, dann ist das wirklich ein ganz grundlegender Irrtum. Gestatten Sir mir, mit Verlaub zu sagen: zum großen Teil handelt es sich dabei um einen alten Hut, denn das ist weitgehend seit fünfzig Jahren Bestandteil des deutschen Arbeitsvertragsrechts,
({0})
allerdings, zugegebenermaßen, wie das gesamte
deutsche Arbeitsvertragsrecht, des ungeschriebenen.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole hier die Behauptung, die ich schon im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung aufgestellt habe und bei der von der Opposition noch nicht einmal der Versuch gemacht worden ist, ihr zu widersprechen: Es gibt in diesem ganzen Antrag nicht ein einziges Recht, das nicht entweder im Regierungsentwurf steht oder im deutschen Arbeitsvertragsrecht absolut unstreitig ist; der Antrag bringt auch nicht den Schimmer einer neuen Bestimmung.
({1})
In der Tat könnte man sagen: es kann nicht schaden, wenn wir etwas Selbstverständliches hineinschreiben. Das hat jedoch zwei ganz große Gefahren: erstens die Gefahr, daß in vielen Punkten durch Ihre Formulierung bestehende Rechte eingeschränkt werden, weil Sie eine ganze Fülle von unbestimmten Rechtsbegriffen verwenden, die das, was heute durch die Rechtsprechung sehr viel detaillierter festgelegt ist, verschlechtern. Zumindest besteht diese Gefahr.
Ein zweiter Punkt, der vielleicht noch gravierender ist: Dieser Entwurf gilt nur für Betriebe mit mehr als fünf Beschäftigten. Das bedeutet, daß die Individualrechte, die heute für alle Arbeitnehmer gelten, auch für jene in den Kleinstbetrieben, dann auf den Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes beschränkt würden. Weil die Individualrechte nämlich dann in diesem Gesetz ausdrücklich festgelegt wären, würde daraus jeder Jurist den Schluß ziehen: Für die anderen Arbeitnehmer, die nicht unter das Betriebsverfassungsgesetz fallen, gelten sie nicht mehr.
Aus diesen beiden Gründen müssen wir es ablehnen, diese Rechte zu kodifizieren, die tatsächlich nicht den Schimmer von etwas Neuem bringen.
({2})
schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine Wortmeldung?
({0})
- Ich habe aber zuerst noch Herrn Geldner von der FDP.
({1})
- Sie wollen unmittelbar darauf antworten, bitte!
({2})
ruf (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf dem Kollegen Farthmann unmittelbar antworten, Herr Kollege Wehner.
({0})
Der Herr Präsident hat mir das Wort gegeben, das ist ganz in der Ordnung, das können Sie nicht beanstanden, Herr Kollege Wehner.
({1})
- Wann jemand und wer hier spricht, bestimmen nicht Sie, Herr Wehner, sondern der Präsident dieses Hauses.
({2})
Meine Damen und Herren, da gerade unser hochverehrter Herr Kollege Professor Carlo Schmid präsidiert, kann ich es mir nicht verkneifen, einmal

vorzulesen, was Kollege Professor Carlo Schmid im Parlamentarischen Rat am 6. Mai 1949 laut Sitzungsprotokoll zur Begründung der Voranstellung der Grundrechte im Grundgesetz gesagt hat.
({3})
Er sagte - und das ist auch unsere Meinung -:
Das Grundgesetz selbst beginnt mit dem Abschnitt über die Grundrechte. Diese Grundrechte wurden im Gegensatz zur Weimarer Verfassung an den Anfang des Ganzen gestellt, weil klar zum Ausdruck kommen sollte, daß die Rechte, deren der Einzelmensch bedarf, wenn anders er in Würde und Selbstachtung soll leben können, die Verfassungswirklichkeit bestimmen müßten.
Genau das ist es. Wir sind der Meinung, daß diese Einzelrechte auch die Verfassungswirklichkeit der Betriebe bestimmen müssen. Darum geht es uns.
({4})
Herr Kollege Dr. Farthmann, in aller Freundschaft: Sie sagen, vieles von dem, was wir hier sagten, sei Theorie -- Sie nicken -,
({5})
das seien unbestimmte Rechtsbegriffe. Ihnen ist Art. i Abs. 1 Satz 1 unseres Grundgesetzes bekannt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar." Dazu müßten Sie dann auch sagen: Das ist graue Theorie, das ist ein allgemeiner, unbestimmter Rechtsbegriff, mit dein man nicht viel anfangen kann.
Ich habe dazu im Kommentar zum Grundgesetz von Mangoldt-Klein nachgelesen. Dort heißt es:
Darüber, daß der Satz von der Würde des Menschen nicht als eine phrasenhafte und nicht nur als eine nur ethische Deklamation, nicht als inhaltsleer oder doch nur als nicht detailliertes Bekenntnis anzusehen ist, daß er vielmehr rechtserheblich ist, besteht weitgehend Einigkeit.
Meine Damen und Herren, das gilt auch für die anderen Sätze aus unseren Grundrechten, die wir der Betriebsverfassung voranstellen wollten.
({6})
schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Geldner.
({0})
ruf (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident, ich bitte en bloc abstimmen zu lassen, aber später über die Ziffern 4 und 5 einzeln.
8608 Deutscher Bundestag - G. Wahlperiode
schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Meine Damen und Herren, der Antragsteller erklärt sich damit einverstanden, daß über den Rest des Umdrucks en bloc und nicht nach einzelnen Absätzen abgestimmt wird.
Wir stimmen über Ziffer 1, beginnend mit § 02, Ziffer 2 und Ziffer 3 en bloc ab.
({0})
- Frau Kollegin, ich spreche so laut ich kann.
Jedoch ist nicht jedermann ein Organ solcher Güte
beschert wie manch anderen Mitgliedern des Hauses.
({1})
Ich kann Sie sehr gut verstehen, Frau Kollegin, auch ohne Mikrophon.
({2})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.
Damit kein Irrtum besteht: wir stimmen jetzt über die Änderungsanträge Umdruck 232 Ziffer 1 - die Absätze, über die noch nicht abgestimmt worden ist -, Ziffer 2 und Ziffer 3 en bloc ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? -Mit der gleichen Mehrheit abgelehnt. Damit ist der Antrag, einen Teil 01 einzufügen, abgelehnt.
§ 2. - Keine Wortmeldungen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
§ 3. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 233*) vor. Zur Begründung der Abgeordnete Franke.
funcke (vizepräsident), 1971-11-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1972-12-15:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.