Nolting (NA), 1990-09-13:
Herr Präsident! Herr Wehrbeauftragter! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Bericht ist noch vom ehemaligen Wehrbeauftragten, Herrn Willi Weiskirch, vorgelegt worden. Ich möchte mich für die FDP-Bundestagsfraktion bei ihm und seinen Mitarbeitern herzlich für die geleistete Arbeit bedanken.
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Der vorliegende Jahresbericht greift vor allen Dingen die Problematik der Dienstzeitregelung auf. Ich möchte an dieser Stelle den Hinweis geben: Eine solche Dienstzeitregelung gibt es in der Bundeswehr das erste Mal. Ich denke, daß es von daher am Anfang zwangsläufig noch Kinderkrankheiten gegeben hat. Die Mängel bezogen sich sowohl auf den verspäteten Erlaß des Bundesministers der Verteidigung als teilweise auch auf dessen Umsetzung durch die jeweiligen Einheitsführer.
Einen Kernpunkt der Kritik stellten die zu geringen finanziellen Vergütungen dar. Die FDP-Fraktion hatte bereits bei der Festsetzung der finanziellen Leistungen darauf hingewiesen, daß die vorgesehenen Vergütungen zu niedrig seien. Wir hatten uns deshalb für doppelt so hohe Sätze ausgesprochen. Dies ist inzwischen erreicht. Die FDP kann dies nur begrüßen.
Bis zum Jahresende erhielt der Wehrbeauftragte denn auch eine absolute Rekordzahl von Eingaben zu diesem einzigen Punkt: Zur Dienstzeitregelung erhielt er insgesamt 1 400 Eingaben. Auch dadurch wurde unsere Kritik bestätigt. Leider wurde der vorliegende Erlaß nicht so schnell nachgebessert, wie es notwendig und aus unserer Sicht auch möglich gewesen wäre. Es hat dann leider insgesamt ein Jahr gedauert, bis die Nachbesserungen endlich in Kraft treten konnten. Mittlerweile - das ist hier vorhin schon gesagt worden - ist eine deutliche Entspannung um das Thema Dienstzeitregelung zu beobachten. Auch eine - ich will es so nennen - Annäherung an die 38,5-Stunden-Woche, wie sie im öffentlichen Dienst üblich ist, ist mittlerweile in vielen Einheiten zu beobachten.
Wir sind allerdings davon überzeugt, Herr Minister, daß immer noch zu viel Überflüssiges in den Ausbildungsplänen vorhanden ist. Das Bundesministerium der Verteidigung bleibt aufgefordert, die Ausbildungs- und Dienstpläne zu durchforsten, Überflüssiges zu streichen, zu straffen und umzuorganisieren.
Das Thema Menschenführung spielt - wie in jedem Jahr - auch diesmal eine wichtige Rolle im Bericht des Wehrbeauftragten. Immer wieder ist zwischenmenschliche Kühle durch zu große innere Distanz in Umgang mit den Untergebenen zu beobachten. Bei der Überwindung dieser Probleme spielt offensichtlich nicht nur die Ausbildung der Vorgesetzten, sondern auch die kaum vorhandene Mitwirkungsmöglichkeit der Soldaten eine Rolle.
Im Hearing zum Thema Beteiligungsrechte waren sich alle Anwesenden einig, daß bei den Beteiligungsrechten ein dringender Handlungsbedarf besteht. Konsens war, daß zumindest die Rechte des Vertrauensmannes ausgebaut werden müssen. Auch der Herr Wehrbeauftragte mahnt das in seinem Jahresbericht zu Recht an. Die Bundesregierung hat nach heftigem Drängen auch der FDP-Fraktion im Mai den Entwurf eines Soldatenbeteiligungsgesetzes vorgelegt. Eine Beratung zu diesem Gesetz war in diesem Haus bisher leider noch nicht möglich. Ich bedaure das. Deshalb mahne ich an dieser Stelle für die FDP noch einmal eine deutliche Verbesserung der Rechte und der Stellung des Vertrauensmannes an, und das noch in dieser Legislaturperiode.
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Meine Damen und Herren, in dieser Frage ist auch die SPD gefordert. Der Kollege Steiner legt offensichtlich nicht allzuviel Wert darauf, daß dieses Thema noch in dieser Legislaturperiode beraten wird. Herr Kollege Breuer, auch Sie haben dieses Gesetz hier und heute angemahnt. Ich bedanke mich für Ihre Unterstützung, für die Unterstützung durch die CDU/ CSU-Fraktion. Ich denke, daß wir es dann gemeinsam schaffen, dieses Beteiligungsgesetz in der kommenden Woche hier im Deutschen Bundestag zu beraten. Die FDP - darauf möchte ich schon heute hinweisen und es zu Protokoll geben - hat für dieses Beteiligungsgesetz 14 Änderungsanträge in Vorbereitung. Wir können also davon ausgehen, daß es in Zukunft eine gute Mitwirkung der Soldaten geben wird.
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Meine Damen und Herren, in puncto Menschenführung mahnt der Wehrbeauftragte zu Recht den Erlaß einer Vorschrift über den Umgang mit krankgeschriebenen Soldaten an. Auch hierüber werden wir uns im Verteidigungsausschuß noch unterhalten müssen, ebenso über die Frage der Wohnungsfürsorge.
Eine wesentliche Rolle spielte im Jahre 1989 die Diskussion um die Wehrdienstverlängerung von 15 auf 18 Monate. Die monatelange Diskussion und die sehr kurzfristige Aufhebung der Wehrdienstverlängerung führten in der Öffentlichkeit, vor allem aber bei den Betroffenen zu erheblicher Verunsicherung, um es vorsichtig zu sagen.
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Die FDP hat darauf gedrungen und schließlich auch durchgesetzt, daß es nicht zur Wehrdienstverlängerung kam.
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Diese Politik hat sich als richtig erwiesen,
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wie im übrigen auch viele andere Bereiche unserer Politik als richtig zu bezeichnen sind.
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Schließlich haben wir, Herr Kollege, soeben in dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes über die Wehrdienstverkürzung auf 12 Monate verabschiedet. Es ist natürlich interessant, daß ausgerechnet die SPD

- von den GRÜNEN habe ich nichts anderes erwartet
- gegen diese Verkürzung gestimmt hat
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und daß sie selbst bei der Einzelabstimmung - das
möchte ich an dieser Stelle für das Protokoll festhalten
- gegen das Übergangsgeld und die Erhöhung des Wehrsoldes gestimmt hat, obwohl sie hier anders hätte stimmen können.