Wolfgang Bosbach (NA), 2001-04-05:
Die Forderung ist
mir bekannt. Richtig ist, dass die deutsche Wirtschaft
nach den Buchstaben der Vereinbarung erst dann verpflichtet ist, ihren Betrag zur Verfügung zu stellen, wenn
die vereinbarte Gegenleistung erbracht worden ist, nämlich die Klagen abgewiesen, konsolidiert oder zurückgenommen worden sind. Das ist die eine Seite.

Eine andere Frage ist, ob der Deutsche Bundestag auch
dann ausreichende Rechtssicherheit feststellen könnte,
falls noch Klagen anhängig wären. Zusammen mit Herrn
Gibowski und anderen Vertretern der Stiftungsinitiative
teile ich nicht die Auffassung, es müsste einen Moment
geben, an dem überhaupt keine Klage mehr anhängig ist,
weil wir auf diesen Moment keinen Einfluss haben. Wir
haben immer gewusst: Vor dem Abschluss der Vereinbarung und auch danach wird es Betroffene geben, die,
aus welchen Motiven und Rechtsgründen auch immer,
möglicherweise Klagen einreichen werden. Das haben

wir gewusst und weil wir das gewusst haben, haben wir
die amerikanische Regierung darum gebeten, in diesen
Fällen das so genannte Statement of Interest abzugeben.

Wir können nun erfreulicherweise feststellen, dass eine
Reihe der damals noch bei Gericht anhängigen Klagen abgewiesen oder zurückgenommen wurde; allerdings sind
gegenwärtig noch 23 Klagen anhängig.

In dem Antrag der PDS heißt es weiter:

Im Vordergrund aller Überlegungen darf nicht der
Streit um Rechtssicherheit stehen. Im Vordergrund
muss die Entschädigung an die Opfer stehen.

Das ist ebenso richtig wie falsch. Natürlich ist es nicht
der Stiftungszweck, 10 Milliarden DM aufzubringen.

({0})

Stiftungszweck ist, diese 10 Milliarden DM für die im Gesetz näher definierten Zwecke auszugeben. Wer will das
bestreiten? Deshalb heißt es ja auch: Zweck der Stiftung
ist es, über Partnerorganisationen Finanzmittel zur Gewährung von Leistungen an ehemalige Zwangsarbeiter
und andere aus der Zeit des Nationalsozialismus Betroffene bereitzustellen.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Gesetzestext. Ein
Blick in das Gesetz erleichtert die Rechtsfindung. Das gilt
auch in diesem Fall; in der Präambel heißt es: Der Deutsche Bundestag geht davon aus, dass durch dieses Gesetz
das deutsch-amerikanische Regierungsabkommen sowie
die Begleiterklärungen der US-Regierung und die gemeinsame Erklärung aller an den Verhandlungen beteiligten Parteien ein ausreichendes Maß an Rechtssicherheit deutscher Unternehmen und der Bundesrepublik
Deutschland, insbesondere in den Vereinigten Staaten von
Amerika, bewirkt wird. Das ist der entscheidende Punkt.

Natürlich sind wir als Gesetzgeber frei, im deutschen
Parlament die Gesetze nach unseren Vorstellungen zu formulieren, zu beraten und zu verabschieden. Bei diesem
Gesetz liegt der Fall etwas anders. Wir sind nicht als freie
Künstler tätig, sondern haben in dem Gesetz das nachvollzogen, was zunächst im Zuge langwieriger internationaler Verhandlungen von den Vertragsbeteiligten akzeptiert worden ist. Wir haben zum Teil wortwörtlich in
das Gesetz geschrieben, was in internationalen Verhandlungen beraten und beschlossen wurde. Dazu gehört auch
- hier gibt es einen untrennbaren Sachzusammenhang der Punkt der ausreichenden Rechtssicherheit. Die
Summe von 5 Milliarden DM ist auch deswegen gezahlt
worden.

({1})

- Sie ist von den Unternehmen an die Stiftungsinitiative
gezahlt worden. Liebe Frau Jelpke, Sie können hier eine
Zwischenfrage stellen - das ist Ihr gutes Recht -, aber
nicht permanent Geschichten erzählen, vor allen Dingen
keine Geschichten, die nicht stimmen. Die 6 000 Unternehmen, die sich gegenüber der Stiftungsinitiative Deutscher Unternehmen zur Zahlung verpflichtet haben, haben gezahlt. Das kann nicht ernsthaft bestritten werden.
Richtig ist auch, dass das Geld noch nicht der Bundesstiftung zugeführt wurde. Aber das Geld ist aus dem VerWolfgang Bosbach


mögen der Unternehmen, die gezahlt haben, abgeflossen.
Darüber kann man nun wirklich nicht unterschiedlicher
Auffassung sein.

({2})

Deswegen haben wir als Gesetzgeber gegenüber diesen Unternehmen und der deutschen Wirtschaft insgesamt
eine Verantwortung, von der wir uns nicht lösen können.
So, wie man uns als Gesetzgeber vonseiten der Partnerorganisationen hinsichtlich einer zügigen Errichtung der
Bundesstiftung und einer zügigen Bereitstellung der Mittel vertraut hat, so haben auch die Beteiligten Anspruch
auf Vertrauensschutz vonseiten des deutschen Parlaments; sie müssen darauf vertrauen können, dass wir nicht
leichtfertig eine ausreichende Rechtssicherheit feststellen, obwohl diese tatsächlich noch nicht gegeben ist.

Uns wurde gesagt, dass am 1. Mai eine wichtige Entscheidung fallen könnte, nämlich die Berufungsentscheidung über die von der Richterin Kram getroffene
Entscheidung. Uns wurde auch gesagt, es bestünde Hoffnung, dass die Entscheidung der Richterin Kram korrigiert würde. Wäre dies der Fall, würden sich in der Folge
andere Klagen im Sinne der deutschen Wirtschaft und der
beklagten Unternehmen erledigen. Es entstünde dann eine
neue Lage. Uns ist zugesagt worden, dass Anfang Mai
Bundesregierung, Bundeskanzler und die deutsche Wirtschaft erneut darüber beraten werden, welches Maß an
Rechtssicherheit dann erreicht ist.

Wir müssen dann die Frage klären - das scheint mir die
in diesem Moment wichtigste Frage zu sein -, ob alle Klagen, die dann noch anhängig sind, unter juristischen oder
wirtschaftlichen Gesichtspunkten die gleiche Relevanz
haben. Viele Kollegen vertreten die Auffassung, dass es
Klagen mit unterschiedlicher Bedeutung und unterschiedlicher rechtlicher Relevanz gibt. Das hätte zur Folge, dass
man die - ich nenne sie einmal - wichtigen Klagen, die
Präjudizklagen, also Berufungsklagen oder Sammelklagen, tatsächlich rechtskräftig verglichen, abgewiesen oder
zurückgewiesen haben muss. Man muss sich dann die
Frage stellen, ob es nicht auch möglich ist, dass der Deutsche Bundestag Rechtssicherheit in einem Moment feststellt, in dem noch die eine oder andere Klage anhängig
ist, wir aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen können, dass die dann noch anhängigen Klagen weder aus juristischen noch aus wirtschaftlichen Gründen für die betroffenen beklagten
Unternehmen und damit die deutsche Wirtschaft insgesamt eine unzumutbare Belastung darstellen.

Unsere Hoffnung ist, dass wir diese Entscheidung noch
vor der parlamentarischen Sommerpause treffen können;
denn die parlamentarische Sommerpause würde eine Zäsur von mehreren Wochen in der parlamentarischen Arbeit bedeuten. Wir alle haben gemeinsam die Hoffnung,
dass wir noch vor der parlamentarischen Sommerpause
ausreichende Rechtssicherheit feststellen können. Das ist
die Hoffnung, die wir haben.

Wir müssen aber auch klar sagen, dass wir das nicht
versprechen können, sondern lediglich auf dieses Ziel

hinarbeiten können, und dass die Verabschiedung des gemeinsamen Antrages von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/
Die Grünen und F.D.P. dazu dienen soll, dieses Ziel zu erreichen. Deswegen sollte man heute im Interesse der Partnerorganisationen, der Hauptherkunftsländer der Opfer
und insbesondere der Opfer selber keine Hoffnungen
wecken, die wir unter Umständen nicht erfüllen können.

So ist dieser Antrag Ausdruck des Bemühens, erstens
die Einheit des Deutschen Bundestages, zweitens nicht
nur die Gemeinsamkeit zwischen allen Fraktionen, sondern auch zwischen der Bundesregierung, dem Parlament
und der deutschen Wirtschaft in dieser Frage zu zeigen
und drittens gegenüber der US-amerikanischen Justiz, die
nunmehr den Schlüssel für die Lösung in der Hand hält,
zum Ausdruck zu bringen, dass es jetzt auf sie ankommt,
dass sie möglichst schnell die Klagen zurückweist bzw.
die Verfahren mit einem Vergleich beendet oder dafür
sorgt, dass die Kläger ihre Klagen zurücknehmen, damit
der Deutsche Bundestag die Möglichkeit hat, ausreichende Rechtssicherheit festzustellen, in der Hoffnung,
dass die Opfer möglichst rasch entschädigt werden können.

Danke für das Zuhören.

({3})