beck-oberdorf (NA), 1988-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Fürchterliche an diesem parlamentarischen Betrieb - daher rührt auch das begründete Desinteresse großer Bevölkerungsteile an unseren Debatten - ist die Tatsache, daß Entscheidungen der Regierung im wesentlichen bereits festgelegt sind, bevor sie in die parlamentarische Beratung kommen.
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So war das auch mit dem sogenannten GesundheitsReformgesetz. Eine Regierung, die sich immer und immer wieder auf ihre Abgeordneten, nämlich die der ihr zugehörigen Koalitionsfraktion, verlassen kann, die zur Mehrheitsbeschaffung bereitstehen,
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hat damit auch jede parlamentarische Herausforderung im Griff, zumindest bis zu den nächsten Wahlen.
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Nur einmal schien es deshalb im Verlauf der Beratungen dieses Gesetzentwurfs so, als ob er tatsächlich scheitern könnte, und zwar als 40 Unionsabgeordnete wieder einmal ein neues Stückchen in Sachen Schwangerschaftsabbruch aufführten. Der Sachverhalt ist einfach. Noch gibt es neben dem § 218, der Schwangerschaftsabbrüche zu einer Straftat erklärt, den § 218a, der den Frauen unter bestimmten Bedingungen den Abbruch einer Schwangerschaft erlaubt. Diese eingeschränkte Möglichkeit, die allerdings weit von der Möglichkeit der Selbstbestimmung der Frauen entfernt ist, ist bekanntermaßen einem guten Teil der Herren vom rechten Rand dieses Hauses ein Dorn im Auge.
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Aber bisher fühlten Sie sich in diesem Flügel der CDU noch nicht stark genug, um offen das Kippen des § 218a anzugehen. Also suchten Sie einen Weg hintenherum, neben dem sogenannten Beratungsgesetz. So gab es denn diesen Versuch von 40 Abgeordneten, nun über den Weg der Krankenkassenfinanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen der Abbruchmöglichkeit insgesamt den Garaus zu machen. Der Deal war klar: Ihr bekommt unsere Zustimmung zum Gesetz nur, wenn endlich die Finanzierung der Schwangerschaftsabbrüche aus den Kassenleistungen herausgenommen wird.
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Einer kurzen Phase der Aufregung folgte eine absurde, aber sehr vielsagende Lösung. Die Finanzierung von Abbrüchen ist in dem neuen Gesetz nicht mehr geregelt, sondern bleibt als einsame Bestimmung in der Reichsversicherungsordnung stehen, so wie der letzte Baum, der noch steht, bevor er den Kreissägen zum Opfer fällt.
Man mache sich klar, was das bedeutet: Wenn schon nicht durchgesetzt werden kann, daß jede Frau zur Austragung auch eines von ihr nicht gewünschten Kindes gezwungen wird, so sollen wenigstens über die Finanzierung die Daumenschrauben angelegt werden.
In diesen Kontext gehört, daß von Ihrer Seite ein Gesetzentwurf abgelehnt worden ist, den wir in dieser Legislaturperiode eingebracht haben, in dem es darum ging, wenigstens die Verhütungsmittel über die Krankenkassen zu finanzieren.
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Das zeigt, von welcher Seite her Sie wirklich operieren.
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Wieder einmal trifft dies selbstverständlich nicht die wohlhabenden Frauen; denn ihr Gatte oder Liebhaber kann nach wie vor, wenn es sein muß, auch auf Geschäftskosten, einen Flug nach London plus den dortigen Abbruch finanzieren. Das, was so ärgerlich und auch so gemein ist - wir wissen es alle - , ist, daß auch auf diesen Bänken der Koalition Männer sitzen, deren Frauen oder Liebhaberinnen ungewollt schwanger geworden sind.
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Sie haben alle erdenklichen Möglichkeiten, diesen Frauen Abbrüche im Ausland, wo das diskret gelöst werden kann, zu ermöglichen.
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Den Frauen, die hier im Lande bleiben müssen, machen sie finanzielle Schwierigkeiten.
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Das, meine Damen und Herren, finde ich niederträchtig. Ich sage es ganz bewußt: Ich finde es niederträchtig.
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Sie alle sind weit davon entfernt, auch nur eine Spur davon zu begreifen, in welchen Nöten sich Frauen befinden, die schwanger werden, ohne diese Schwangerschaft austragen zu wollen oder zu können.
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Daran ändert sich auch nichts, wenn Sie einige wenige weibliche Kronzeuginnen wie die bayerische Justizministerin auftun, die Sie in diesem Vorhaben quasi decken.
Die Prozesse in Memmingen
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haben in erschütternder Weise zum Vorschein gebracht, wie sehr Frauen in diesem Land immer noch gequält werden, wenn sie sich nicht unterwerfen.
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Unterwerfen heißt: Männer wollen Frauen zwingen, auch gegen ihren Willen Kinder zu gebären,
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Richter, Staatsanwälte, Ärzte, Beamte der Beihilfestellen und eben auch Parlamentarier.
Noch ist dieser Vorstoß durch die jetzt vorliegende Regelung abgewehrt. Aber wir wissen, daß Sie nicht aufgeben.
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Ich befürchte leider, daß Sie in einer neuen Familienministerin, wenn sie denn Verhülsdonk heißt, eine gute Bündnispartnerin haben werden.
Bleibt nur weiter zu hoffen, daß die Frauen Ihnen davonlaufen, wo sie nur können.
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