Andreas Rimkus (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber reden wir? Wir reden über Wachpersonal, über Menschen, die uns beschützen sollen, die unser Eigentum bewachen sollen, die in einem Kernbereich unseres Lebens arbeiten. Ich finde, dass wir von diesen Menschen erwarten können, dass sie uns sagen, wer sie sind und warum sie das machen; denn das ist eine Vertrauensfrage. Das gilt insbesondere für den großen Bereich der privaten Sicherheitswirtschaft; denn sie ist kein Gewerbe wie jedes andere. Wir müssen den Unternehmen und den Personen vor Ort absolut vertrauen können.

Es gibt unseriöse Anbieter. Die haben in diesem Gewerbe überhaupt nichts zu suchen. Deswegen ist es gut, dass wir mit den Anforderungen an Unternehmen und Personal bereits in der letzten Legislaturperiode begonnen und auch hier die Sicherheit erhöht haben. Die Standards für Eignung, Zuverlässigkeit und Sachkunde wurden angehoben, auch die für die Kontrollmechanismen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf knüpfen wir daran an und setzen das beschlossene Bewacherregister um; denn es ermöglicht zum ersten Mal, bundesweit Daten abzugleichen und Personen überprüfen zu lassen. Schließlich müssen wir ja wissen, wer wo im Einsatz ist. Zudem wird mir aus der Branche berichtet, dass Wachpersonal mit gefälschten Papieren unterwegs ist. Das darf natürlich nicht vorkommen, wie das auch in anderen Bereichen nicht vorkommen soll, aber insbesondere eben nicht in den sensiblen Bereichen, wenn wir beispielsweise an die schon zitierten Flüchtlingsunterkünfte denken, an die Vorfälle aus den Vorjahren, aber auch an Großereignisse wie Fußballabende oder auch sensible Sicherheitsinfrastrukturen wie Flughäfen und Bahnhöfe. Da ist vollkommen klar, dass wir das brauchen. Wir müssen diese Probleme angehen, und das machen wir mit dem Register.

Die Industrie- und Handelskammern werden die Nachweise der Beschäftigten digital einstellen. Insofern sind die Strukturen vor Ort intensiv eingebunden. So ist eine schnelle Abfrage möglich. Zeitgleich werden die Daten auf Echtheit überprüft. Damit ist deutlich mehr für Transparenz und Sicherheit gesorgt.

Da die Gewerbeämter und Unternehmen mehr Zeit für die Befüllung des Registers haben, weil wir es ein halbes Jahr später scharfsetzen, ist die volle Funktionsfähigkeit unserer Anpassungen gewährleistet. Damit können wir leben. So wird gewährleistet, dass die Daten korrekt eingespeist werden; denn es geht darum, die Branche und die Behörden nicht zu überfordern.

Wir haben die vielen Anliegen, die uns zugetragen wurden, berücksichtigt und Anpassungen vorgenommen. So bekommt die Branche beispielsweise mehr Zeit bei der Abmeldung von Wachpersonal. Die Behörden werden entlastet, indem die Dauer der Speicherung von Daten verlängert wird. So sparen sie sich in vielen Fälle die erneuten Eingaben; denn in dieser Branche kommt es zu starken Fluktuationen und häufigen Arbeitgeberwechseln. Das können wir an Flughäfen in diesen Tagen sehr gut beobachten, wenn wir über Überwachungspersonal reden, das beliehen wurde.

Grundsätzlich ist der vorliegende Gesetzentwurf gut ausbalanciert. Natürlich sorgt das Register insbesondere in der Anfangsphase für einen höheren bürokratischen Aufwand. Das ist völlig klar, weil die Daten erst einmal erfasst werden müssen. Langfristig geht die Rechnung allerdings auf. Die Branche profitiert von einem besseren Image. Die schwarzen Schafe – oder wie eben gesagt wurde: die armen Hells Angels – fallen dann möglicherweise auf, und das wollen wir auch.

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Ja, das ist doch das Wesen unserer Bemühungen an dieser Stelle.

Die Zuverlässigkeitsprüfung wird mit der Regelabfrage beim Verfassungsschutz ein elementarer Baustein. 2021 wird das Gesetz dann evaluiert. Wir stellen es auf den Prüfstand, damit wir wissen, was sich in der Praxis bewährt und was sich nicht bewährt hat und was wir machen können.

Zum Schluss. Seriöse Sicherheitsunternehmen leisten eine wichtige Arbeit. Sie unterstützen unsere Polizei angesichts der immer neuen Herausforderungen. Aber ich möchte deutlich machen: Es ist und bleibt die hoheitliche Aufgabe der Polizei, für Sicherheit zu sorgen. Nur dort, wo wir nach entsprechender Abwägung feststellen, dass die Aufgabe von einem Sicherheitsunternehmen übernommen werden könnte, dürfen wir diese auch zum Einsatz kommen lassen. Wir dürfen das nicht zur Regel machen, nach dem Motto „Der Staat zieht sich zurück, die Sicherheitsunternehmen übernehmen das“. Nein, Polizeiarbeit können und sollen die Sicherheitsunternehmen nicht ersetzen, aber sie sind natürlich ein ergänzender Teil unserer Sicherheitsarchitektur.

Da die Branche immer weiter wächst, nimmt sie an Bedeutung zu. Wir haben eben eindrucksvolle Zahlen gehört. Deswegen ist es wichtig, dass wir ihre Entwicklung im Blick behalten. Gleiches gilt aber auch für unsere Polizei. Es ist gut, dass wir den Sparkurs endlich beenden und in neue Stellen sowie in bessere Ausstattung investieren. Dies ist nötig angesichts sich immer wieder ändernder Herausforderungen. Schon mit Blick auf das nächste Großereignis in Deutschland, nämlich die Europameisterschaft 2024, wird das klar. Bei der WM 2006 hat Deutschland das aus sicherheitstechnischer Perspektive mit Bravour gelöst. Das wird uns sicherlich Vorbild genug sein, um auch 2024 eine gute Performance zu liefern.

Es ist gut, dass wir mit dem vorliegenden Gesetz einen weiteren Beitrag für mehr Zuverlässigkeit und Qualität im Sicherheitsgewerbe leisten. Ich bitte, wie mein Kollege von der CDU/CSU-Fraktion, um Zustimmung.

Vielen Dank.

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