leicht (NA), 1974-05-22:
Das kann ich mir auch vorstellen, Herr Bundeskanzler. Aber, Sie gestatten mir doch auch, in diesem Zusammenhang die Frage der Bewältigung der Kreditpolitik und der Möglichkeiten des Kapitalmarkts aufzuwerfen.
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Auf die finanzielle Situation von Bundesbahn und Bundespost will ich nicht im einzelnen eingehen. Dazu hat mein Kollege Dr. Jenninger gestern -zwar in einem Kurzbeitrag, aber ich glaube, deutlich genug - schon etwas gesagt. Lassen Sie mich - und das gehört auch, glaube ich, zu unseren Überlegungen und zu den Sorgen, die wir haben müssen - nur folgendes feststellen. Ich darf daran erinnern, daß wir der Bundesbahn dieses Jahr, im Haushalt 1974, Zuschüsse in Höhe von 9,6 Milliarden DM geben müssen. Ob es dabei bleibt, weiß niemand; keiner kann heute schon sagen, ob nicht Ende des Jahres wiederum, wenn Geld vorhanden ist, die Möglichkeit genutzt wird, eben weil es not6900 
wendig ist, noch mehr zu geben. Wenn das so weitergeht, wird die Bundesbahn schon in wenigen Jahren - das macht mir Sorge - so viel an Bundeszuschüssen schlucken wie heute die ganze Verteidigung.
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Bei der Bundespost liegen die Dinge nicht sehr viel besser; denn auch hier zeichnen sich trotz dreier gewaltiger Gebührenerhöhungen bleibende Defizite ab, die in den kommenden Jahren Milliardenzuschüsse aus dem Bundeshaushalt erfordern könnten. Ich drücke mich vorsichtig aus; aber ich glaube, es ist eine nüchterne Feststellung. Ich sprach von bleibenden Defiziten: Die Bundespost geht mit Sicherheit trotz der Gebührenerhöhungen mit einem Verlustvortrag von über 4 Milliarden DM in das Jahr 1975. Die Ursache dieser Entwicklung ist, glaube ich, dieselbe wie im übrigen öffentlichen Bereich - darüber brauchen wir uns nicht lange zu unterhalten -; es ist die Inflation, und es ist die überdurchschnittlich steigende Personalkostenlast. Ich will hier nicht werten. Man könnte auch noch viele andere Dinge anführen, z. B. die Frage der Rationalisierung usw.
Lassen Sie mich aber auch sagen, meine Damen und Herren, daß hier nicht nur der Bund angesprochen werden kann. Deshalb habe ich bewußt etliche Male unterstrichen: Es handelt sich um den öffentlichen Haushalt, es handelt sich um den Staat. Hier müssen auch die Länder und die Gemeinden angesprochen werden, denn auch sie müssen sich, wenn wir Stabilität wiedergewinnen wollen, in das einpassen, was die öffentliche Hand insgesamt zur Wiedergewinnung der Stabilität beitragen kann und muß, wenn es überhaupt dazu kommen soll.
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Aber ich muß auch sagen: die Verantwortung für die Ausgabenhöhe der Länder und Gemeinden trägt letzlich die Bundesregierung mit. Ich muß das begründen.
Erstens: Die Länder und Gemeinden mit ihrem hohen Personal- und Investitionskostenanteil sind noch viel stärker Opfer der Inflation als der Bund.
Zweitens: Die Ausgaben der Länder und Gemeinden werden in erster Linie durch die Gesetzesbeschlüsse dieses Hauses, die oft von der Bundesregierung, aber - ich sage das bewußt - auch von diesem Hause inspiriert sind, und zwar durch die Programme, die hier gestaltet werden, bestimmt. Deshalb sollte dieses Haus bei seiner Gesetzgebung künftig besser prüfen, wie groß die finanziellen Auswirkungen auf Gemeinden und Länder sind, und eindeutig festlegen, wer die Kosten zu tragen hat.
In der Ausgabenpolitik besteht die unmittelbare Möglichkeit für jede Regierung, auf die wirtschaftliche Entwicklung Einfluß zu nehmen. Auch der neue Herr Bundeskanzler ist sich dessen bewußt. Er bezeichnet in seiner vertraulichen Studie die fortgesetzte Ausweitung des Staatsverbrauchs ungeschminkt - diese Meinung teile ich - als „Inflationsquelle". Die Glaubwürdigkeit des neuen Bekenntnisses zur konsequenten Unterstützung der Stabilitätspolitik durch die Haushaltspolitik wird allerdings zutiefst dadurch erschüttert, daß der Kanzler in seinen weiteren Ausführungen die Abwehr übertriebener Forderungen auf die Haushalte ab 1975 - so steht es, glaube ich, auch in der Regierungserklärung - beschränkt, also zunächst wieder auf die Zukunft verschiebt. Lassen Sie mich dazu ein offenes Wort sagen, Herr Bundeskanzler, weil wir schon einmal darüber gesprochen haben, daß man eigentlich härter sein müßte, wenn man in die Zukunft blickt. Aber das beginnt natürlich schon heute. Ich sage das nur, weil daraus vielleicht die eine oder die andere Lehre für die Zukunft gezogen werden kann. Es mag nicht gepaßt haben, und man mag sicherlich am einen oder anderen Kritik üben können, aber die Opposition hatte Ihnen heute angeboten - mehr oder weniger doch wohl begründet -, 2 Milliarden DM des Etatvolumens als Minderausgabe vorzusehen, und zwar nicht bei den Investitionen, ausgenommen im Hochschulbereich, wo, wie wir wissen, sowieso nicht alles verausgabt werden kann. Dieses Angebot ist leider abgelehnt worden.
Ich kann Ihnen noch ein kleineres Beispiel geben, wo man mit dem Sparen beginnen kann. Wenn Sie in der Regierung zwei Minister weniger haben, die nicht mehr bezahlt werden müssen, die keine persönlichen Referenten mehr brauchen, und wir stellen hier den Antrag, das nun auch haushaltsmäßig zu reduzieren, und das wird abgelehnt, dann muß man doch allmählich daran zweifeln, ob es wirklich ernst gemeint ist, wenn man vom Sparen spricht.
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Sicherlich ist es für 1975 von Ihnen ernst gemeint, weil dort die Notwendigkeit, es ernst zu meinen, noch viel stärker als im Jahre 1974 hervortreten wird.
Ich möchte zum Schluß noch etwas zur mittelfristigen Finanzplanung sagen. Wir hören aus berufenem Munde, daß die Rückgewinnung der Stabilität nur noch auf mittlere Sicht möglich sei. Ich unterstreiche das, wobei ich „mittlere Frist" schon ein bißchen weiter hinausziehen möchte, bis die Stabilität wiedergewonnen werden kann. Gleichzeitig erfahren wir, daß sie von Jahr zu Jahr in weitere Ferne rückt. Wir alle kennen die negativen Erfahrungen teils selbstbetrügerischer Fehlplanungen, wir alle warten noch auf den Versuch, die finanziellen Möglichkeiten des Staates schonungslos offenzulegen. Für die Einsicht aller, deren Verhalten für die wirtschaftliche Entwicklung mitbestimmend ist, wäre schon viel gewonnen, wenn in der mittelfristigen Finanzplanung die Konturen des Möglichen und Unmöglichen deutlich gemacht würden. In der Regierungserklärung haben wir das eine oder andere gehört, aber ein bißchen deutlicher muß man die Dinge schon machen. Es geht vor allen Dingen nicht, daß man sagt: Wir bleiben bei dem, was den Leuten 1969 versprochen worden ist, wir müssen aber im einen oder anderen Bereich - ohne daß das genau gesagt wird - ein bißchen zurückstekken. Ich meine, hier wäre es richtig, in aller Offenheit zu beginnen. Unsere Bürger haben es viel lieber, wenn man ihnen heute sagt: wir hatten zwar guten

Willen, euch alle diese schönen. Dinge zu bringen, aber wir haben uns getäuscht; es hat sich gezeigt, es geht nicht, und jetzt muß vorübergehend zurückgehalten werden.
Da ich gerade dabei bin, will ich noch folgendes sagen: Ich erinnere mich, daß ich im Jahre 1972 - ich glaube, das war damals auch ein Beitrag zur Stabilität , als ichgefragt wurde, welches unser Beitrag zur Stabilität sei, neben vielen anderen Punkten, den öffentlichen Haushalten und dergleichen, den einen Punkt genannt habe: vorübergehender Verzicht auf reale Einkommensverbesserungen. Ich habe, wie ich heute sagen würde, für die damalige Zeit den Mut gehabt, zu sagen: vorübergehender Verzicht, wobei ich hinzugesetzt habe: „vorübergehend" wird dick unterstrichen. Es ,ging um vorübergehenden Verzicht auf reale Einkommensverbesserungen. Heute kann man sich überlegen, wie viele Millionen - ich sage bewußt: wie viele Millionen, nicht alle - haben im Jahre 1973 schon keinen realen Einkommenszuwachs mehr gehabt, und wie viele haben sogar weniger als vorher gehabt. Auch das muß überlegt werden, meine Damen und Herren.
Machen wir einmal kurz überschlägig die Rechnung für 1975 auf. Ich halte das für richtig, weil wir uns auf das einstellen müssen, was auf uns zukommt: Mehrbelastungen aus dem Dritten Finanzausgleichsgesetz zugunsten der Länder 2,7 Milliarden DM, Aufstockung der Personalverstärkungsmittel 1,1 Milliarden DM - rund 7 % vorausgesetzt; man kann darüber streiten, ob das reicht -, erhöhte Zuschüsse an den Berlinhaushalt 0,4 Milliarden DM, Erhöhung der Bundesbahnzuschüsse 0,8 Milliarden DM, Mehrbelastungen aus der Einkommensteuerreform in Höhe von 8,5 Milliarden DM - wenn die Länder bereit sind, 4 Milliarden DM davon auf ihr Konto zu übernehmen -, und dann haben wir rund 13,5 Milliarden. Und das sind, meine Damen und Herren, nur die dicksten Brocken der schon heute zu beziffernden Mehrbelastungen und Mindereinnahmen.
Weitere erhebliche Risiken stehen ins Haus; denn erfahrungsgemäß verschlechtert sich mit der Ausgangsbasis - hier 1974 - die haushaltswirtschaftliche Lage. Ob das im Finanzplan für 1975 enthaltene Plus im Bereich von Löhnen und Gehältern ausreicht, wissen wir nicht; aber wir wissen, was ein Prozent ausmacht. Der globale Verstärkungsansatz für neue und noch nicht konkretisierte Maßnahmen ist mit nur 600 Millionen DM erheblich geringer veranschlagt als im Jahre 1974, wo es immerhin noch 1,9 Milliarden DM waren.
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Wir haben Steuerausfälle und außerdem noch den Ausgleich im Gesamthaushalt für Mehrbelastungen der Länder und der Gemeinden aus der Steuerreform, einen Ausgleich also für weitere 4 Milliarden. Es ist ein Risiko, über das noch nicht entschieden ist.
Erschwerend kommt hinzu, daß die haushaltspolitische Handlungsfähigkeit noch zusätzlich dadurch eingeschränkt worden ist, daß die Verpflichtungsermächtigung zu Lasten künftiger Rechnungsjahre mit 38 % gewaltig ansteigt. Die gestundeten Zuschüsse an die Rentenversicherung werden in den kommenden Jahren fällig, und schließlich soll der Bund nach dem Gesetz einmal die Defizithaftung beim Lastenausgleich übernehmen.
Die Ursachen der Inflation liegen in den Ansprüchen sozialliberaler Politik, nicht allein im Ausland und schon gar nicht in den völlig irrelevanten finanzwirksamen Anträgen, bei denen man uns immer vorwirft, sie gestellt zu haben.
Eine Regierung, meine Damen und Herren - ich sage das mit allem Ernst, und sicherlich wird man, wenn man es richtig überlegt, sagen müssen: da ist zumindest etwas dran -, wie sie auch heißen mag, die Jahr für Jahr zweistellige Steigerungsraten ihrer Ausgaben veranschlagt, braucht sich nicht zu wundern, wenn die Preissteigerungsraten in einer solchen Situation, in der wir uns jetzt schon jahrelang befinden, in allen anderen Bereichen der Wirtschaft zweistellig nachziehen.
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Die Koalition lebte politisch von Anfang an aus ihren unendlichen Versprechungen. Sie stellte ungedeckte Schecks aus, die nunmehr, wie ich meine, nach und nach - um im Bilde zu bleiben - zu Protest gehen. Das Füllhorn der staatlichen Ausgabenpolitik ist, so möchte ich sagen - ich glaube, ich habe es vor zwei Jahren schon einmal gesagt -, zur Büchse der Pandora geworden, welche Inflation u n d Beschäftigungsrisiko oder aber Inflation oder Beschäftigungsrisiko beinhaltet. Je energischer man das eine Übel bekämpft, um so spürbarer wird das andere. Als Ausweg bleibt die Relativierung der Geldwertstabilität in der Weise, daß man es schon als einen Stabilitätserfolg erachtet - und auch das scheint mir bezeichnend zu sein -,
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wenn man die 10-Prozent-Grenze - oder, wie der Bundesbankpräsident, wenn die Schlagzeilen einiger Zeitungen von heute stimmen, die 9-ProzentGrenze - nicht überschreiten wird.
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Wohin sind wir gekommen, wenn wir heute schon sagen müssen: Wenn wir darunter bleiben, haben wir schon Stabilität?
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Ich persönlich habe wenig Hoffnung, daß sich hieran in unmittelbarer Zukunft vieles ändert.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluß folgendes sagen: Ich habe heute folgendes gelesen, und das möchte ich zum Haushalt 1974 und zu seiner Charakterisierung auch als meine Meinung feststellen und es mit diesem Zitat aus der „Neuen Rhein-Zeitung /Neuen Ruhr-Zeitung" von heute bewenden lassen. Dort wird vom „Etat des Unbehagens" gesprochen, und man schreibt dort:
Auch der clevere Kanzler Helmut Schmidt, der
mit der Fahne der öffentlichen Sparsamkeit an6902 
getreten ist, dürfte nur schwer eine gewisse Verlegenheit unterdrücken können ... Das Haushaltswerk - auch „Schicksalsbuch der Nation" genannt - ist 1974 sicher keine erbauliche Lektüre. Jedenfalls dann nicht, wenn man nach einem stabilitätspolitischen Happy-End sucht.
Ich bin derselben Meinung.
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