leber (vizepräsident), 1982-05-13:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
Lahnstein, Bundesminister der Finanzen ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine große Ehre für mich, zum ersten Mal hier an diesem Pult stehen zu dürfen. Das werden Sie verstehen. Deswegen darf ich mir vielleicht zwei, drei Vorbemerkungen erlauben, zumal als jemand, der Ihrem Hohen Haus nicht als Mitglied angehört.
Erstens. Als ein Nichtmitglied Ihres Hauses fühle ich die besondere Verpflichtung, die Politik der Bundesregierung und der Koalition und auch meine Beiträge zu dieser Politik gerade hier darzulegen. Ich freue mich auf diese erste Gelegenheit. Zweitens. Der Arbeitsbereich des Bundesministers der Finanzen zwingt zur Zusammenarbeit - auch über die Grenzen der Fraktionen und Parteien hinweg. Die institutionellen Verhältnisse und die Verfassung selbst wollen das. Das gestrige Vermittlungsverfahren war ein besonders anschauliches Beispiel dafür. Dieser Zwang wird durch den Umstand verstärkt, daß wir derzeit noch keine Mehrheit im Vermittlungsausschuß haben.
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- Wir beide haben doch noch ein paar Jahre Politik vor uns; also ein bißchen Geduld.
Im Hinblick auf die Opposition heißt das für mich zweierlei.
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Ich sage Ihnen zu, alle Ihre Anregungen sorgfältig zu prüfen; allerdings unter einer Bedingung, Herr Warnke: Sie müssen konkret und realistisch sein. Aber die Diskussion heute ist ja noch nicht zu Ende.
Zweitens heißt das aber wohl auch, daß sich die Union angesichts dieser Ausgangsposition - bis hin zum Vermittlungsverfahren - in einer besonderen Verantwortung befindet. Gerade diese besondere Verantwortung zwingt sie im Hinblick auf den Bürger draußen auch zu konkreten Alternativen. Darauf haben die Bürger einen Anspruch.
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Ich komme ja auf München noch einmal zurück. Aber sich München sozusagen aus dem Mauseloch anzusehen in der Hoffnung, SPD und FDP würden sich schon gegenseitig zerreißen, ist erstens einer Opposition nicht voll würdig, die da in der Diskussion mehr beitragen muß. Zweitens geht die Rechnung nicht auf. Das wollte ich gleich zu Anfang sagen.
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Nach diesen Vorbemerkungen will ich jetzt zur Großen Anfrage kommen. Seitdem Sie sie gestellt haben, also seit dem Oktober des vergangenen Jahres, hat sich die außenwirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland erfreulicherweise deutlich verbessert. Ich habe etwas gegen Weltrekorde, aber im März hatten wir mit 6,4 Milliarden DM doch immerhin den größten Handelsbilanzüberschuß zu verzeichnen, den wir jedenfalls in der Nachkriegszeit jemals hatten. Auch der Passivsaldo der Leistungsbilanz - das ist ja ein noch wichtigerer Indikator - hat sich im ersten Quartal dieses Jahres ganz deutlich ermäßigt. Die Institute, die Sie immer wieder zu Recht zitiert haben, sagen uns für dieses Jahr einen Überschuß von 5 Milliarden DM voraus. Die meisten internationalen Einrichtungen gehen mit ihren Schätzungen, was den Überschuß der Leistungsbilanz angeht, sogar noch darüber hinaus. Auch der bereits zitierte DIHT kommt auf Grund seiner Umfrage zu dem klaren Ergebnis, daß die deutschen Exporte in diesem Jahr auf einen neuen Rekord zusteuern.
Das sind Gründe, sich der Frage nach unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit bei aller kritischen Objektivität auch mit Zuversicht und Selbstbewußtsein zu nähern. Allerdings haben wir auch gute Gründe, jeden Überschwang zu vermeiden und uns vor allen Dingen mit den längerfristigen Risiken auseinanderzusetzen.
Der Stabilitätsvorsprung der Deutschen Mark und der im Vergleich zu 1980 deutlich gestiegene Kurs des Dollar haben die preisliche Wettbewerbsfähigkeit unserer Produkte im Inland wie im Ausland sicherlich erheblich gestärkt. Käufer im In- und Ausland haben auf diese positiven Preissignale prompt reagiert.
Ich will feststellen, daß sich eine auf Preisstabilität gerichtete Wirtschaftspolitik nicht nur für die Preise selbst und damit für die Kaufkraft auszahlt, sondern eben auch für Wachstum und Beschäftigung.
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In diesem Punkt sind wir nun wirklich erfolgreich gewesen.
Wir haben ja eine Art der Preismessung, die nicht überall auf der Welt angewendet wird. Wir messen die Preise im Vergleich zum Vorjahr. Wenn wir einBundesminister Lahnstein
mal die amerikanische Methode anwenden und die laufende Preisrate nehmen würden - also wie bewegen sich unsere Preise heute und nicht im Vergleich zum vergangenen Jahr? -, stellt sich heraus: Wenn man aus der laufenden Preisrate für die letzten drei Monate eine Jahreszahl machen würde - die Bundesbank rechnet z. B. intern so -, dann liegt diese Preisrate derzeit bei 1,6 %, was die Hoffnung zuläßt, daß wir im Jahresvergleich sehr bald eine Vier vor dem Komma schreiben werden, und was die Prognose vieler Experten stützt, das daraus gegen Jahresende sogar eine Drei vor dem Komma werden könnte. Angesichts der erheblichen Vorbelastung aus Ölkosten und anderen Einfuhrbelastungen ist die Festigung dieses Stabilitätsvorsprungs in der Tat eine große Leistung, die ohne die Preisdisziplin vieler Unternehmen, aber gerade auch ohne die verantwortungsbewußten Tarifabschlüsse der letzten beiden Jahre nicht möglich gewesen wäre.
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Meine Damen und Herren, es hat sich wieder gezeigt, daß sozialer Frieden und soziale Stabilität auch sehr reale Faktoren unserer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit sind. Diesen Gesichtspunkt müssen wir dann bitte auch immer bei allen Diskussionen und zum Teil polemischen Auseinandersetzungen über Kosten und Ausgestaltung der sozialen Sicherung berücksichtigen.
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Wenn ich das als ehemaliger Gewerkschaftssekretär und alter Gewerkschaftler so sagen darf: An diesen Umstand sollten wir uns nicht nur am 1. Mai oder dann erinnern, wenn wir gerade dabei sind, Begrüßungsworte für Gewerkschaftstage zu formulieren.
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Herr Warnke hat recht: Wir sind ein rohstoffarmes, hochentwickeltes Industrieland, und wir werden von daher immer auch ganz zwangsläufig ein Land mit vergleichsweise hohen Produktionskosten bleiben. Die Konsequenz liegt auf der Hand: Fleiß, Zuverlässigkeit, Erfindungsreichtum und in hohem Maße der Gesichtspunkt der Mobilität, auf den Herr Haussmann hingewiesen hat, bleiben das einzige Kapital, von dem wir dauerhaft zehren können.
Damit will ich den Preisfaktor nicht gering einschätzen. Wettbewerbsfähigkeit heißt auch in Zukunft immer preisliche Wettbewerbsfähigkeit. Es reicht nicht aus, zuverlässig und pünktlich zu sein, und beides, die Preis- und die Qualitätskonkurrenz nehmen zu. Hier ist bereits auf den Wettbewerbsdruck, der aus jüngeren Industriestaaten, Schwellenländern und einer wachsenden Zahl von Entwicklungsländern kommt, hingewiesen worden. Diese Länder sind heute in der Lage, auch technologisch weniger anspruchsvolle Investitionsgüter anzubieten und mit uns in Wettbewerb zu treten. Insofern bleibt - das gilt für die Bundesregierung nach ihrer Überzeugung ganz eindeutig - ein waches Kostenbewußtsein eine wesentliche Grundlage für unseren zukünftigen wirtschaftlichen Erfolg.
Gleichzeitig müssen wir feststellen, daß sich die Konkurrenz bei Spitzentechnologien erheblich verschärft hat. Hier sind Beispiele genannt worden; ich will die Liste nicht verlängern. Aber vor dem Hintergrund dieser Entwicklung in den letzten zehn Jahren wäre eine etwas weniger ideologische Auseinandersetzung und Sicht der staatlichen Forschungsförderung und der Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft durchaus und sicherlich angebracht.
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Übrigens, Herr Warnke - man kann sich die Anträge aus einem großen Bukett nicht so einfach heraussuchen -, gerade auch zu dieser Frage hat sich der Parteitag meiner Partei sehr, sehr vernünftige und lesenswerte Gedanken gemacht. Damit bin ich dann auch beim Münchener Parteitag.
Was hier aus der Sicht der SPD-Fraktion zu sagen war, ist von Herrn Jens vorgetragen worden. Zunächst nehmen Sie bitte einmal zur Kenntnis, mit welchen Zielsetzungen und Motiven in München diskutiert worden ist! Ich will hier nur ein wesentliches Problem herausgreifen, ohne mich zu lange daran festzuhalten. Niemand hier - ganz gleich bei welcher Wirtschaftspolitik - wird die Demographie der nächsten sechs bis sieben Jahre verändern können. Niemand hier, gleich mit welcher Wirtschaftsoder Finanzpolitik, wird das Problem der starken Jahrgänge und auch der schwachen Abgänge in den hohen Altersgruppen verändern können. Hier müssen Lösungen gefunden werden, die dieses Übergangsproblem von vier bis fünf Jahren sozial erträglich und wirtschaftlich vernünftig lösen.
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Jede Woche liegen auf den Tischen der Länderwirtschaftsministerien, des Bundeswirtschaftsministeriums, des -finanzministeriums, begründete Anträge, Unternehmen, die in Übergangsschwierigkeiten sind, über einen Zeitraum von drei bis vier Jahren zu helfen. Man kommt dann zu dem Schluß: Die Hilfe ist gerechtfertigt; denn am Ende steht der Erfolg. - Was für Unternehmen recht ist, sollte für junge Menschen nicht billig sein?
Hier ist der Denkansatz dieses Parteitages gewesen. Selbst wenn man der einen oder anderen praktischen Lösung skeptisch gegenübersteht - ich sage ganz offen, meine Freunde wissen das, ich tue das dem einen oder anderen Denkansatz gegenüber -, kommt es mir als Vertreter der Bundesregierung doch zunächst einmal darauf an, Anregungen zur Bewältigung dieses Problems zu erhalten. Ein paar Gedanken zuviel sind dann immer noch besser als so gut wie überhaupt keine. Das muß man dabei dann auch sehen.
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Übrigens würde die Verlängerung dieser Liste aus den Reihen der Union - ({12})

- Der wird wohl seine sehr guten Gründe dafür gehabt haben.
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Im übrigen war er bei der Debatte dabei, wie Sie genauso gut wissen wie ich.
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Zusätzliche Anregungen gerade hier zur Überwindung dieses Problems aus den Reihen der Union würden dann auch die Diskussion nur zu versachlichen geeignet sein.
Ich will zur Leistungsbilanz zurückkommen. Herr Warnke, Sie haben nach meiner Überzeugung völlig recht, wenn Sie den Zusammenhang gerade auch zwischen Wechselkursen und Leistungsbilanzsituation darstellen. Aber dieser Zusammenhang gilt dann natürlich auch für die voraufgehende Phase unseres Leistungsbilanzdefizits,
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das zum Teil eben auch die Konsequenz der vorhergegangenen, sehr starken Aufwertung der Deutschen Mark und der von daher etwas schwieriger gewordenen Wettbewerbssituation auf den Weltmärkten war. Das konnte nicht ohne Folge bleiben.
Gerade aus diesem Grund würde ich auch wie Sie nicht die gegenwärtig sehr erfreuliche Situation so ganz rasch in die Zukunft fortschreiben wollen. Hier können sich wieder gegenläufige Schwierigkeiten für die nächsten Jahre ergeben. Das einzig Dauerhafte in diesem Wechselspiel zwischen Wechselkurs und Leistungsbilanz ist in der Tat die Bewegung. Da kann man sich wohl nicht auf Momentaufnahmen verlassen. Vor allen Dingen darf man sich natürlich nicht zur Trägheit verführen lassen.
Deshalb gilt, was hier von Herrn Jens und von Herrn Haussmann zuvor bereits gesagt worden ist: keine Competitive devaluation oder ähnliche Tricks; die helfen dann überhaupt nicht weiter. Die Koalition bemüht sich, mit ihrer Politik auf Dauer die Marktkräfte und die Leistungsbereitschaft zu stärken und die zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Schaffung von Arbeitsplätzen notwendige Umschichtung von konsumtiven zu investiven Verwendungen zu fördern. In diesen Zusammenhang gehören die Gemeinschaftsinititative und auch das gestrige Vermittlungsergebnis, auf die ich noch eingehen darf.
Zuvor aber ein Hinweis auf eine Kritik von Herrn Warnke, die ich nicht so recht verstehe, nämlich bezüglich des Verhältnisses zwischen Bundesregierung und Bundesbank. Erstens. Wir sind froh über die Unabhängigkeit unserer Bundesbank und denken nicht daran, daran irgend etwas zu ändern.
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- Selbstverständlich gilt diese Unabhängigkeit aber auch anders herum: auch die Bundesregierung ist unabhängig von der Deutschen Bundesbank.
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Und da beides richtig ist, ist es nicht so verwerflich, wenn beide Seiten sich gegenseitig ab und zu mal kritische Fragen stellen.
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Was dem Jahresbericht der Deutschen Bundesbank zugestanden werden muß, muß dann wohl auch mal einem kritischen Fragesteller aus dem politischen Bereich an die Adresse Frankfurt zugestanden werden.
Aber, in der Tat, Dank gebührt der Bundesbank für die in der letzten Zeit eingeleitete Politik. Ich spreche diesen Dank hier um so lieber aus, als Herr Pöhl gerade gestern und vorgestern uns für die eingeleitete Finanzpolitik der letzten Zeit ausdrücklich gedankt hat. Vielleicht nehmen Sie den dann auch zur Kenntnis. Dann haben wir ein ganz komplettes Verhältnis.
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Nun vielleicht ein Wort an, dieser Stelle zur Gemeinschaftsinitiative.
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- Ja, Herr Pöhl und ich, wir kennen uns in der Tat sehr gut. Das soll einen ja wohl dann nicht an erfolgreicher Zusammenarbeit hindern, nicht?
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Zumal Herr Pöhl, wie Sie ja wissen,
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einer unter gleichberechtigten Mitgliedern des Zentralbankrates ist, und da wird man dann immer Kompromisse brauchen.
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- Ach, Herr Waigel, Herr Pöhl ist noch nie im Kabinett gewesen. Ich weiß gar nicht, warum Sie ihn hier abqualifizieren. Er kann sich hier j a nicht einmal wehren.
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Und jetzt fangen Sie an, die Bundesbank zu kritisieren! Ich weiß nicht, was das soll.
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Nun ein Wort zum Vermittlungsausschuß. Ich wiederhole das, was ich gestern gesagt habe: Für die Bundesregierung ist das ein akzeptables Ergebnis. Es hat positive Seiten, und es hat bedauerliche Seiten. Ich will zunächst zu den positiven Seiten kommen.
Ich sehe es als positiv an, daß im Vermittlungsausschuß eine rasche Verständigung aller Seiten möglich war. In der Tat hätte ein weiteres wochenlanges von Polemik begleitetes Gezerre niemandem geholfen. Die Wirtschaft braucht Klarheit. Sie hat durch


die gestrigen Empfehlungen des Vermittlungsausschusses diese Klarheit erhalten.
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- Ich komme genau auf diesen Punkt sofort zurück.
Die Investitionszulage schafft klare und günstigere Rahmenbedingungen für Investoren. Diesen Faktor sollte man bitte - und ich denke, das gilt für uns alle - erstens mit Zuversicht sehen, und zweitens sollte man ihn mit dem Appell an die Investoren, von diesem Angebot Gebrauch zu machen, verbinden.
Hier ist auch heute morgen wieder darauf hingewiesen worden, wieviel Kritik an diesem Instrument geübt worden war. Dazu will ich nur zwei Dinge sagen. Erstens. Das Instrument hat sich in langen Jahren bewährt, z. B. in der Großen Koalition, als es eingeführt wurde, aber auch in den späteren Jahren, als Sie auch hier diesem Instrument immer zugestimmt haben.
Zweitens. Lassen Sie uns doch bitte ein paar Monate abwarten. Ich bin hinsichtlich der Inanspruchnahme dieses Instruments ganz zuversichtlich.
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Wir werden dann mit den Zahlen in der Hand allen voreiligen Kritikern - auch aus der Industrie, auch aus den Reihen der Opposition, auch aus den Reihen des Bundesrates - entgegentreten können. Jetzt die Kritik, die Distanz und den Unmut weiter aufrechtzuerhalten, hilft der Operation psychologisch sehr wenig, wenn ich dies vielleicht an die Adresse von Herrn Stoltenberg sagen darf.
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Positiv sind auch die Beschäftigungshilfen für junge Menschen; sie wurden auch von allen ohne Diskussion positiv gewürdigt.
Positiv ist das, was wir gestern in einer technisch sauberen und akzeptablen Form für Hamburg, für Bremen und für die anderen Küstenländer haben vereinbaren können.
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- Wir hätten das vorher haben können? Jetzt wird im Hinblick auf ein bestimmtes Datum so getan, als hätte monatelang ein Wettrennen auf diese Lösung hin betrieben werden können. Herr Echternach, Sie wissen genausogut wie ich, daß ein entsprechender Antrag der Länder Hamburg und Bremen im Bundesrat von der dortigen Mehrheit abgelehnt worden war,
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allerdings deshalb - ich sage das ohne jede Polemik -, weil es sich aus dem prozeduralen Zusammenhang mit der Investitionszulagenregelung insgesamt so ergab. Aber es macht keinen Sinn, hier
nun sozusagen durch die Hintertür Erstgeburtsrechte beanspruchen zu wollen.
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Das werden die Reaktionen in der Öffentlichkeit dort oben dann schon zeigen.
Für positiv halte ich es übrigens auch, daß wir in der - zugegebenermaßen kniffligen - Frage eines Krankenversicherungsbeitrages der Rentner nunmehr eine breite Basis aller Parteien haben, was einem dann hoffentlich die unnötige polemische Auseinandersetzung unter dem Rubrum „soziale Demontage" für die Zukunft zumindest an diesem Punkt erspart.
Bedauerlich ist auch einiges, und zwar ganz besonders aus der Sicht des Finanzministers. Bedauerlich ist die Verweigerung der Union in allen Gremien - im Bundestag, im Bundesrat und auch gestern -, was die Finanzierung dieser Maßnahmen angeht. Was wir vorhatten, war doch um Himmels willen keine Mehrwertsteueranhebung sozusagen aus Jux und Tollerei. Was wir vorhatten und weiter beabsichtigen und weiter durchsetzen wollen, ist die Umschichtung im Steuersystem, die eben auch die Umschichtung von konsumtiven auf investive Verwendungszwecke des Sozialprodukts unterstützt. Es hat in allen Stadien des Verfahrens kein sachliches Gegenargument gegen diesen Denkansatz gegeben; von sehr vordergründigen Argumenten sehe ich dabei ab. Man muß sich dann darüber klar sein, was man will, ob man diese Umschichtung aus ökonomischer Einsicht fördern will oder populistisch auf Erfolge aus ist. Beides zusammen geht da nicht.
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Herr Warnke, auch Sie haben den Punkt ja am Wickel gehabt. Sie haben mit einem gewissen Stolz darauf hingewiesen: Wir haben die Anhebung der Mehrwertsteuer verhindert. Diesen Prozeß der Umschichtung im Steuersystem hat gerade der Ministerpräsident des Freistaats Bayern in mehreren öffentlichen Äußerungen als einen möglichen, auf mittlere Sicht auch richtigen Weg bezeichnet. Wir befinden uns da in ganz guter Gesellschaft.
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- Ich befinde mich da in ganz guter Gesellschaft.
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Ob das aber die Kritik von Herrn Warnke rechtfertigt, da habe ich so meine Zweifel.