Manuel Sarrazin (NA), 2012-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte versuchen, einen anderen Aspekt in die Debatte
einzubringen. Die Kanzlerin hat gerade von einer schonungslosen Analyse der Krise gesprochen. Ich finde es
bemerkenswert, Frau Bundeskanzlerin, dass in dieser
schonungslosen Analyse die Herausforderungen, die bezüglich nationaler und europäischer Demokratie vor uns
liegen, schlichtweg nicht vorgekommen sind. In der letzten Woche gab es ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Im Feuilleton der FAZ trug ein Artikel zu dem
Thema folgende Überschrift: „Anatomie einer Hintergehung“. Nicht diejenigen in diesem Haus, die am lautesten schreien - also die Linkspartei -, und auch nicht diejenigen, die am dicksten mit Stabilität auftragen - also
die Koalition -, haben der Bundesregierung die Schranken aufgezeigt, sondern nur die Grünen haben sich gegen diese Hintergehung gewehrt, für die demokratischen
Rechte des Bundestages gekämpft, und wir haben diesen
Kampf gewonnen.

({0})

Frau Bundeskanzlerin, vor diesem Hintergrund hätte
ich zum einen erwartet, dass Sie darstellen, dass Sie uns
dankbar sind, dass wir mögliche verfassungsrechtliche
Probleme hinsichtlich der Rechte des Bundestages, die
der Fiskalvertrag hätte aufwerfen können, durch unsere
Klage abgebogen haben. Zum anderen hätte ich erwartet,
dass Sie jetzt endlich deutlich machen, dass sich in Europa etwas verändert und dass jetzt die Zeit ist, darüber
zu reden, wie wir diese Institutionen, die gerade an- und
zugebaut werden, in das europäische Haus eingliedern
und mit europäischer Demokratie in Verbindung bringen
können.

({1})



Ich erwarte von Ihnen, dass Sie endlich für einen europäischen Konvent streiten und nicht nur fragen, ob
sein Ergebnis am Ende - wir kennen es noch nicht - per
Volksabstimmung oder anders legitimiert werden soll.
Ich erwarte, dass Sie endlich dafür einstehen, dass die
Debatte darüber, wie der nächste Integrationsschritt aussehen soll, öffentlich und transparent mit den Menschen,
mit den Sozialpartnern und mit der Zivilgesellschaft geführt wird.

({2})

In dieser Frage ist die Form sehr wichtig. Der Grundsatz parlamentarischer Öffentlichkeit, den das Verfassungsgericht zu einer der Grundlagen des Urteils gemacht hat, sollte uns auch bei dem Weg zu mehr Europa
anleiten. Deswegen möchte ich Sie sehr bitten: Sie wissen, dass wir die Integrationsschritte meistens unterstützen. Aber wir wollen nicht plump einen Blankoscheck
geben. Der europäischen Demokratie könnte nichts
Schlechteres passieren, als dass diese nächsten Integrationsschritte genauso aufs Tapet kommen wie der Fiskalvertrag. Wir müssen jetzt den Stil ändern, weg von den
Methoden Ihrer Politik der letzten zwei Jahre und zurück
zur Gemeinschaftsmethode und zur öffentlichen Debatte
von Anfang an über den nächsten Schritt. Dafür ist nur
ein europäischer Konvent mit vorgelagerter öffentlicher
Debatte geeignet.

({3})

Frau Kanzlerin, zu dieser Debatte über Euro-Bonds
und Haftung haben Sie angekündigt: Euro-Bonds wird
es nicht geben, solange ich lebe. Ich habe heute im Haushaltsausschuss der Einführung des ESM zugestimmt.
Auch in dessen Rahmen werden europäische Anleihen
emittiert. Da habe ich Angst um Ihre Gesundheit bekommen.

({4})

Sie haben vorhin die Projektanleihen von 1 Milliarde
Euro genannt. Da dachte ich schon - ich möchte Ihnen
persönlich wirklich nichts Böses -:

({5})

Kann ich da mitgehen, oder muss ich mir Sorgen machen?

({6})

- Kollege Fricke, wissen Sie, die Modelle von EuroBonds, die wir hier vertreten, sehen klar gemeinschaftliche Haftung vor,

({7})

aber sie sind mit so strengen Regeln durchsetzt, dass ich
verstehe, warum Sie dagegen sind; denn Sie wollen im
nationalen Haushalt mit Ihrem Gewurschtel weitermachen, siehe Betreuungsgeld.

({8})

Mir ist Folgendes aufgefallen: Ich bin 1982 geboren.

({9})

1998 war ich 16 Jahre alt. Ich dachte mir, wenn Helmut
noch einmal gewinnt, dann muss ich auswandern. Im Februar war ein Artikel von Helmut Kohl in der Bild-Zeitung. Ich muss sagen: Jeder Satz stimmte. Bei der Überschrift heute: „Keine Euro-Bonds, solange ich lebe“,
habe ich wieder an den Bild-Zeitungsartikel von Helmut
Kohl gedacht. Dort steht:

Meine Vision für Europa war und bleibt die Vision
der Gründerväter Europas: Es ist die Vision des geeinten Europas, das heißt eines immer engeren Miteinanders auf unserem Kontinent.

({10})

Dagegen stellen Sie die Aussage: „Keine Euro-Bonds,
solange ich lebe!“

Vielleicht ist das Problem der deutschen Europapolitik komplett beschrieben,

({11})

wenn man diese beiden Sätze nebeneinanderstellt.

Vielen Dank.

({12})