arndt (NA), 1972-03-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion darf ich Ihnen zu den drei seerechtlichen Gesetzen folgende Erklärung abgeben.
In den Jahren 1952 und 1957 haben die IX. und X. Diplomatische Seerechtskonferenz stattgefunden, die einer Vereinheitlichung des Seerechts dienten. Auf diesen Konferenzen wurden die Ihnen heute zur Beratung vorliegenden Vereinbarungen getroffen und von der Bundesregierung unterzeichnet. Durch diese Abkommen wird u. a. der Arrest für Seeschiffe, d. h. das, was man an der Küste immer mit dem Wort „an die Kette legen" bezeichnet, geregelt. Sie enthalten ferner Schutzbestimmungen für die Freizügigkeit der Schiffahrt in fremden Häfen. Schließlich enthalten diese Abkommen Vorschriften im Falle von Schiffszusammenstößen - hierbei insbesondere die Regelung der Gerichtsstände und das auf solche Tatbestände anzuwendende Strafrecht - sowie eine Neuregelung des Haftungsrechts für die Reeder.
Als Konsequenz dieser völkerrechtlichen Abkommen, denen Sie, meine Damen und Herren, soeben beim Ratifikationsgesetz zugestimmt haben, ist das deutsche Seerecht zu ändern und zu ergänzen. Das Seerecht ist in Deutschland im Handelsgesetzbuch niedergelegt. Das Handelsgesetzbuch mußte mithin neu gefaßt werden, soweit das Seerecht betroffen ist. Dabei konnte darüber hinaus eine Modernisierung dieses Gesetzes vorgenommen werden, eines Gesetzes, das zu den ältesten geltenden Gesetzen in der Bundesrepublik gehört. Es ist - das als eine aktuelle Parallele - zu einer Zeit entstanden, als zwar die deutsche Nation existierte, diese aber in zahlreiche Staaten - nicht nur in zwei, wie gegenwärtig - gegliedert war.
Die Modernisierung des Handelsgesetzbuchs hinsichtlich des Seerechts hat es mit sich gebracht, daß das Institut der Bodmerei nunmehr völlig abgeschafft wird. Gleichzeitig wurden altertümliche Begriffe - der des Schiffers wurde z. B. durch „Kapitän" ersetzt , heute überholte Begriffe neu gefaßt, und es wurde auch auf die Beschreibung von Tatbeständen für „segelfertige Schiffe" und ähnliches für die Zukunft verzichtet.
Was die praktische Bedeutung für das deutsche Seerecht betrifft, so ist das wichtigste wohl die Frage der Reederhaftung. Sie wurde im Ergebnis nicht unerheblich verschärft. Bisher hafteten Reeder nur mit Schiff und Ladung. Das konnte ein sehr großes Risiko sein, insbesondere dann, wenn bei einem Schiffszusammenstoß Schiff und Ladung verlorengingen. Nunmehr ist auf Grund der internationalen Abkommen ein ganz neues internationales System entwickelt worden, an das wir hiermit auch das deutsche Recht anpassen. In Zukunft nämlich wird der Reeder entweder voll haften, genauso wie jeder andere, der einen Schaden verursacht, in unserer Rechtsordnung haftet, oder aber er kann diese Haftung dadurch abwenden, daß er eine bestimmte Summe hinterlegt, die nach einem international einheitlichen Maßstab berechnet wird, dem seinerseits der sogenannte Poincaré-Franc, also eine französische Währungseinheit, die hier in Zukunft als internationaler Maßstab gelten soll, zugrunde gelegt wird.
Natürlich muß es, wenn ein Schadensfall eingetreten ist und die Haftungssumme des Reeders in Anspruch genommen werden muß, eine Vorschrift geben, die etwas darüber besagt, wie diese Haftungssumme auf die einzelnen Gläubiger zu verteilen ist. Das ist die Aufgabe des dritten Gesetzes, das heute zur Beratung und Abstimmung steht, nämlich der Seerechtlichen Verteilungsordnung. Das ist ein Gesetz, das im wesentlichen der Konkursordnung nachgebildet ist, einem Gesetz, das ebenfalls zahlreiche Ansprüche an eine bestimmte Vermögensmasse regelt. Die Seerechtliche Verteilungsordnung wird also in Zukunft die Grundlage dafür sein, daß die Gläubiger eines Reeders befriedigt werden können, und zwar aus Haftungsgründen, die durch den Betrieb eines Schiffes entstanden sind.


Dr. Arndt ({0})
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt ein umfangreiches Gesetzeswerk vor, das Hunderte von Paragraphen umfaßt. Dieses Gesetzeswerk hätte nicht in relativ kurzer Zeit in diesem Hause beraten und verabschiedet werden können, wenn nicht die beteiligten Interessenten, insbesondere die beiden Gewerkschaften Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr und Deutsche Angestelltengewerkschaft auf der einen Seite und der Verband Deutscher Reeder auf der anderen Seite, den Mitgliedern dieses Hauses mit Rat und Tat zur Seite gestanden hätten. Sie haben uns in die Lage versetzt, das umfangreiche Werk der Novellierung des deutschen Seerechts in dieser kurzen Zeit zu verabschieden. Den Damen und Herren der Gewerkschaften und des Reederverbandes gilt von dieser Stelle aus unser besonderer Dank.
({1})
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands begrüßt es, daß nunmehr auch das deutsche Seerecht auf einen modernen Stand gebracht und durch die hier zur Debatte stehenden Verträge und Gesetze dem internationalen Stand angeglichen wird. Das ist eine Voraussetzung dafür, daß auch der deutsche Seehandel in Zukunft international konkurrenz- und leistungsfähig ist. Da es sich hierbei um ein modernes Gesetz handelt, das den internationalen Handel und Verkehr mit Seeschiffen fördert, werden wir allen drei Vorlagen zustimmen.
({2})