emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hartenstein (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß die Untersuchungen an der deutschen Nordseeküste in regelmäßigen und so kurzen Zeitabständen erfolgen, daß auf keinen Fall radioaktiv verseuchte Fische, Muscheln oder andere Meeresfrüchte auf den Markt gelangen können und damit Gefährdungen der Bevölkerung beim Genuß dieser Nahrungsmittel erfolgen können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, ich bin von meinen Mitarbeitern darüber unterrichtet worden, daß das der Fall ist. Ich werde aber die Fragestunde noch einmal zum Anlaß nehmen, dies sicherzustellen.
Hartenstein (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Windscale-Report - der jetzt auch in deutscher Übersetzung vorliegt - ausweist, daß seit 1970 verschiedentlich durch die Abwässer aus den Wiederaufarbeitungsanlagen in Windscale - ähnliches gilt auch für La Hague - tatsächlich relativ hohe Dosen von Cäsium 134 und 137 in die Irische See und von da auch in die Deutsche Bucht gelangt sind, und hat die Bundesregierung Schritte unternommen, um darauf hinzuwirken, daß hier ein größeres Maß an Sicherheit erreicht wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, wir sind bemüht, dafür zu sorgen, daß in diesem Bereich möglichst restriktiv verfahren wird. Was die Meßwerte betrifft, so kann ich Ihnen nur die mir vorliegende Information wiedergeben, die ich bereits vorhin in der Antwort auf die Ausgangsfrage gegeben habe, nämlich daß sich die bisher beobachteten Meßwerte in unbedenklichen Bereichen bewegen und weit unter den in den Euratom-Grundnormen oder in der Strahlenschutzverordnung genannten Grenzwerten liegen. Sie haben jetzt noch einmal speziell einen bestimmten Abschnitt im Windscale-Bericht angesprochen. Ich werde dem nachgehen und die Frage schriftlich beantworten, was dort zu diesem Thema steht.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Laufs.
Laufs (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, können Sie uns mitteilen, in welchem Ausmaß sich die natürlich vorhandene Radioaktivität im Meerwasser vor der Nordseeküste durch die aus La Hague und Windscale stammenden radioaktiven Stoffe erhöht hat?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, das kann ich Ihnen mit konkreten Zahlen im Augenblick nicht im einzelnen angeben. Ich kann nur die generelle Aussage machen, die ich bereits gemacht habe. Ich weiß nicht, ob uns solche Zahlen vorliegen, die einen derartigen Vergleich ermöglichen. Wenn das der Fall ist, bin ich gern bereit, Ihnen das Material zuzustellen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marschall.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Simonis.
Simonis (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, da offensichtlich selbst bei ordnungsgemäßem Arbeiten dieser beiden Wiederaufbereitungsanlagen das Auftreten von Substanzen festgestellt worden ist, deren Werte allerdings noch im nichtgefährlichen Bereich liegen, frage ich Sie: Ist von Ihrem Hause aus sichergestellt worden, daß Sie bei einem möglichen Störfall rechtzeitig unterrichtet werden, falls höhere Werte im Wasser auftreten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin Simonis, ich weiß nicht, ob Ihnen bewußt ist, daß wir über Anlagen in England und Frankreich reden.
({0})
- Dann muß ich die Frage wie folgt beantworten. Ls finden laufend Messungen in den betreffenden deutschen Gewässern statt, die auch die Gewähr dafür bieten müssen, daß eine solche Frühwarnung, wie Sie sie in Ihrer Frage ansprechen, in dem Fall des Eintritts eines Ereignisses, wie Sie es eben geschildert haben, erfolgen würde.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Ich rufe die Frage 15 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Sicherheit der internationalen Atommüllager im Nordatlantik, die bisher vorwiegend Atommüll aus den USA und aus Großbritannien aufgenommen haben?


von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Zur Beurteilung der Sicherheit der in der Iberischen Tiefsee abgelagerten radioaktiven Abfälle kann folgendes festgestellt werden. Die Abfälle liegen in einer Tiefe von mehr als 4 000 m. Das Versenkungsgebiet ist weder zur Gewinnung von Bodenschätzen noch für Fischereizwecke geeignet. Die abgelagerten Abfälle sind verfestigt und nur schwach aktiv. Außerdem ist die Gesamtmenge der Radioaktivität wesentlich geringer, als es die Empfehlungen der Internationalen Atomenergie-Organisation zulassen. Diese Faktoren zusammengenommen lassen nicht erwarten, daß von den abgelagerten Abfällen eine Gefährdung für irgendwelche Bevölkerungsgruppen ausgeht. Der Bundesregierung sind keine Tatsachen bekannt, die unter den gegebenen Umständen gegen die Sicherheit dieser Ablagerungen sprechen würden, auch nicht in ökologischer Hinsicht. Gleichwohl bemüht sich die Bundesregierung als Mitunterzeichnerstaat der Londoner Konvention aus international-ökologischer Rücksichtnahme auch selber um eine restriktive Anwendung der vorgenannten Empfehlungen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein.
Hartenstein (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Geologen seit den 60er Jahren immer wieder darauf aufmerksam machen, daß im Nord- und Mittelatlantik eine rege vulkanische Tätigkeit stattfindet, und sind Sie nicht der Auffassung, daß damit erhebliche Sicherheitsprobleme für diese Atommüllager entstehen können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich müßte das nachprüfen lassen und wäre Ihnen auch dankbar, wenn Sie mir angäben, auf welche Stellungnahme Sie sich stützen. Ich bin bereit, meine allgemeine Aussage zu dieser Frage auf schriftlichem Wege zu konkretisieren.
Hartenstein (NA), 1979-05-09:
Das kann ich gerne tun. Darf ich meine zweite Zusatzfrage stellen?
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Sie können eine zweite Zusatzfrage stellen. Bitte schön.
Hartenstein (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, nicht nur eine verbesserte, sondern eine optimale Sicherheit dieser Lagerung - auch in bezug auf die Korrosionsprobleme, die bei den Abfallbehältern heute bereits aufgetreten sind - zu gewährleisten?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, wir sehen das Problem im Augenblick hauptsächlich darin, daß man überlegen muß, ob die nach dem Londoner Abkommen zugelassenen Höchstwerte niedriger sein sollten. Diese Werte werden im gegenwärtigen Zeitraum nicht ausgenutzt. Die Frage nach der Höhe hat aber insofern Bedeutung, als man der Versuchung, die Höhe auszunutzen, mit
einer Senkung dieser Zahlen begegnen sollte. Wir meinen, daß man im Augenblick über diesen Punkt in internationalem Rahmen reden muß. Andere Punkte sehen wir im Augenblick unter Sicherheitsgesichtspunkten nicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Ich rufe die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Laufs auf:
Kann der Antwort der Bundesregierung auf die Frage Nr. B 44 vom 27. April 1979 ({0}) betreffend die Entwicklung der Schwefeloxidimmissionen entnommen werden, daß die Bundesregierung gegenwärtig nicht in der Lage ist, die Auswirkungen der von ihr geforderten Rauchgasreinigung an Großfeuerungsanlagen auf die vorgegebene Immissionsbelastung in den Ballungsgebieten annähernd zu quantifizieren?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Auswirkung der Abgasendreinigung bei Großemittenten auf die Immissionsbelastung ist im konkreten Einzelfall hinreichend quantifizierbar. Bei pauschaler Betrachtungsweise, wie sie die Fragestellung erfordert, kann davon ausgegangen werden, daß sich die vorgegebene Immissionsbelastung in einem größeren Gebiet in etwa dem Maße verringert, wie die Emissionen in diesem Gebiet abnehmen. Die Ausrüstung von Kohlekraftwerken mit Anlagen zur Abgasendreinigung hätte z. B. im Ballungsraum Rhein-Ruhrgebiet eine etwa 20%ige Minderung der gesamten Schwefeldioxidemissionen zur Folge. In bestimmten Gebieten der Bundesrepublik Deutschland würde der Zubau von Großfeuerungen ohne Abgasendreinigung eine Überschreitung der Immissionswerte verursachen. Bereits aus diesem Grund ist in diesen Fällen der Einbau von Abgasendreinigungsanlagen erforderlich, ganz abgesehen von der im Bundesimmissionsschutzgesetz festgelegten Pflicht zur Vorsorge und den zu erwartenden internationalen Problemen durch den großräumigen Transport von Luftverunreinigungen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1979-05-09:
Her Staatssekretär, können Sie es als zutreffend bezeichnen, daß die Großanlagen in den Ballungsgebieten mit weniger als 10 °/o an der Gesamtimmission beteiligt sind und daß man daher bei den zahlreichen kleinen Emittenten ansetzen müßte, um eine nennenswerte Immissionsverminderung zu erzielen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, zunächst einmal ist jeder Schritt, der zu einer Reduzierung der Immissionsbelastung führt, zu begrüßen und angesichts der Situation der Luftbelastung auch notwendig. Deswegen kann es auch - das möchte ich als zweites sagen - kein Entweder-Oder bei den beiden von Ihnen angesprochenen Problemkreisen der neuen Anlagen auf der einen und der Ausrüstung der alten Anlagen auf der anderen Seite geben.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Laufs (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß auch die nassen Reinigungsverfahren wegen der entstehenden Aerosole keine Verminderung des Feststoffgehaltes an Schadstoffen in der Abluft bringen können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, das ist schon ein Teil Ihrer nächsten Frage, die ich in diesem Zusammenhang beantworten möchte.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Dann rufe ich auch die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Mit welcher Menge an staub- oder gasförmigen Emissionen ist bei der Erzeugung einer Terawattstunde auf Kohlebasis zu rechnen, wenn dabei nasse bzw. Trockenverfahren zur Abgasendreinigung nach dem Stand der Technik eingesetzt werden, und welche Umweltbelastungen ergeben sich daraus durch den von der Bundesregierung geplanten verstärkten Ausbau der Kohlekraftwerkskapazitäten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, zur Erzeugung von einer Terawattstunde elektrischer Leistung werden bei Einsatz von Kohle mit einem Schwefelgehalt von 1,3 Gewichtsprozent ohne Abgasendreinigung 7 800 t SO2 emittiert. Die Abgasbehandlung verringert diese Emissionen unabhängig vom Verfahren auf höchstens 1 560 t S02. Ohne Abgasbehandlung würden an Clorverbindungen zirka 600 t und an Fluorverbindungen zirka 90 t emittiert werden. Bei Anwendung von Naßverfahren zur Abgasbehandlung werden die Chlorverbindungen auf 90 t, die Fluorverbindungen auf 15 t beschränkt; bei der Wahl von Trockenverfahren sind die entsprechenden Werte 300 t und 45 t. Die Staubemissionen werden durch Abgasendreinigung auf 150 t beschränkt, wobei die besonders gesundheitsgefährdenden Staubinhaltsstoffe, Schwermetalle u. ä., auf insgesamt 3 t verringert werden.
Durch die Abgasendreinigung werden also die Emissionen je nach Verfahren und Schadstoff um mindestens 50 °/o, im allgemeinen um 80 °/o vermindert. Trotz des zu erwartenden Zubaues können daher die Gesamtemissionen von Kohlekraftwerken und die dadurch verursachten Immissionen bis 1990 insgesamt verringert werden, wenn Altanlagen durch moderne, dem Stand der Technik entsprechende Anlagen ersetzt werden.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Laufs (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, können Sie vor diesem Hintergrund die Feststellung des Bundeswirtschaftsministers vor der Energiekommission der IG Chemie am 2. Mai bestätigen, daß der bei Kernenergieverzicht notwendige Bau von bis zu 70 zusätzlichen konventionellen Kraftwerken auf Dauer die Umwelt möglicherweise gefährlich bedrohen würde?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, mir sind diese Äußerungen zwar aus der Zeitung bekannt, aber ich kann im Augenblick nicht zu einer mir nicht im Wortlaut vorliegenden Erklärung Stellung nehmen. Bevor ich eine Stellungnahme abgebe, möchte ich das im Zusammenhang lesen. Ich bin gerne bereit, Ihnen dazu noch etwas zu schreiben.
Laufs (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die vielfach veröffentlichten Untersuchungen, nach denen die Umweltrisiken bei der Erzeugung von Energie auf Kohlebasis selbst bei Verwendung von Abluftendreinigungsanlagen erheblich größer sind als bei der Erzeugung von Energie auf nuklearer Basis?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, ich glaube, das kann ernsthaft nicht bestritten werden. Das ist aber auch gar nicht die Frage, über die hinsichtlich der Kernenergie diskutiert wird. Daß die Umweltbelastung - beispielsweise der Luft -, die von Kohlekraftwerken ausgeht, sehr viel größer ist als die Belastung, die von der Kernenergie ausgeht, ist eine Selbstverständlichkeit.
Becker (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns einmal darstellen, mit welchen finanziellen Aufwendungen beim Bau die Umweltbelastungen durch Kohlekraftwerke sozusagen auf Null gebracht werden können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Becker, dazu kann ich Ihnen aus dem Stegreif keine Zahl nennen, zumal wenn Sie formulieren: „auf Null gebracht werden können" . Das wird nach dem Stand der Technik wahrscheinlich überhaupt nicht möglich sein. Aber zu der Abgasendreinigung, die hier zur Diskussion steht, kann ich Ihnen eine konkrete Zahl nennen, was das kostet. Für den Einbau einer solchen Abgasendreinigung ist bei einem Kraftwerk mit einer Kapazität von 700 MW bei 4 000 Vollastbetriebsstunden sowie mit einer 80%igen Entschwefelungsanlage mit Kosten in Höhe von etwa 100 Millionen DM zu rechnen.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Verschmutzungen, die durch Kohlekraftwerke entstehen, unheilbar sind, daß also die Luft nicht wieder regeneriert werden kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es ist leider bei den meisten Luftbelastungen, Herr Kollege Cronenberg, das Problem, daß sie entweder nicht oder nur sehr schwer und unter Einsatz immenser finanzieller Mittel heilbar sind. Was die S02-Problematik betrifft, so ist allgemein bekannt, daß hier eine Schädigung eintreten kann, die nicht korrigierbar ist.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Abgeordneter Hasinger ist nicht im Saal; die Fragen 18 und 19 werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 20 der Frau Abgeordneten Matthäus-Maier:
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Erfahrungen nach Einführung des § 88 a StGB - insbesondere über die Zahl der Ermittlungsverfahren und deren Ergebnisse - vor?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär Dr. de With.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1979-05-09:
Nach den dem Bundesminister der Justiz vorliegenden Erkenntnissen sind bislang gegen 103 Personen Ermittlungsverfahren wegen Verdachts von Straftaten nach § 88 a StGB eingeleitet worden. Anklage nach dieser Vorschrift wurde gegen sieben Personen erhoben. Urteile ergingen gegen sieben Personen. Sie setzen sich zusammen aus fünf Verurteilungen, davon eine rechtskräftig, vier nicht rechtskräftig, und zwei Freisprüchen, davon einer rechtskräftig, einer nicht rechtskräftig.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Zusatzfrage? - Bitte, Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
With (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Die Vorschrift ist in erster Linie auf Grund von Vorstellungen der Innenministerkonferenz in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Sie wird dauernd daraufhin geprüft, ob sie noch notwendig ist. Bisher haben sich keine Erkenntnisse ergeben, nach denen die Vorschrift gestrichen werden sollte.
Matthäus-Maier (NA), 1979-05-09:
Trifft es zu, daß einer der ersten Verfolgungsbeschlüsse auf Grund des § 88 a gegenüber einer historischen Dokumentation, nämlich einer amerikanischen Anarchistenzeitung, wegen eines Zitats aus dem Jahre 1885 erfolgt ist?
With (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Ob dies eine der ersten Maßnahmen nach der Vorschrift des § 88 a StGB war, kann ich nicht sagen. Dies müßte genau nachgeprüft werden. Vom Hörensagen jedoch weiß ich, daß dieser Fall vorgekommen sein soll. Ich weiß aber ebenso, daß diese Maßnahme sofort wieder aufgehoben und klargestellt wurde, daß dies durch § 88 a nicht gedeckt ist.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Herr Gansel zu einer Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, da Sie auf die Frage -
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Ich bitte, die Frage zu stellen, Herr Kollege Gansel, und nicht erst eine Vorbemerkung zu machen.
Gansel (NA), 1979-05-09:
Ich gehöre zu denen, die beim Fragen überlegen, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Ich bitte, hier doch keinen Spaß zu machen, sondern in der Fragestunde ernsthaft zu fragen.
({0})
Gansel (NA), 1979-05-09:
Das war ernst gemeint, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Stellen Sie bitte Ihre Frage!
Gansel (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, da ich bereits im Oktober 1977 eine der Frage der Kollegin Matthäus-Maier entsprechende Frage gestellt habe -
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Frage fängt nicht mit „da" an.
Gansel (NA), 1979-05-09:
Das kommt darauf an, wo das Komma ist, Frau Präsidentin.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Herr Abgeordneter, ich entziehe Ihnen die Möglichkeit, weitere Fragen zu stellen, wenn Sie in dieser Art mit dem Präsidenten umgehen.
({0})
- Das tut mir furchtbar leid; so kann man nicht miteinander umgehen. Ich versuche wirklich, hier mein Bestes zu tun.
Stellen Sie hier jetzt bitte noch einmal Ihre Frage in der richtigen Form, wie es hier üblich ist.
Gansel (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, sind Sie, nachdem Sie im Oktober 1977 gesagt haben, es habe zu wenig Zeit bestanden, um den Nutzen dieser Vorschrift zu überprüfen, heute in der Lage, etwas in bezug auf den Nutzen zu sagen, nachdem es wegen Neueinführung dieser strafgesetzlichen Bestimmung in der Bundesrepublik vor allen Dingen unter Schriftstellern harte Kritik gegeben hat, wonach dies eine Verschlechterung des freien Meinungsklimas in der Bundesrepublik bedeuten könnte?
Carstens (präsident), 1979-05-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
With (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Ich meine, die Frage habe ich im Grunde schon dadurch beant11998 

wortet, daß ich eine entsprechende Antwort an Frau Matthäus-Maier gegeben habe. Aber ich darf es wiederholen: Bisher liegen keine Erkenntnisse vor, die eine andere Beurteilung zuließen als zu der Zeit, als diese Vorschrift vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.
Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß von vielen Kritikern dieser Vorschrift offensichtlich nicht klar gesehen wurde, was § 88 a in der Tat sagt. Ich persönlich habe die Erfahrung gemacht, daß es eine ganze Reihe von Kritikern gab, die diese Vorschrift offenbar nicht gelesen hatten. Ich gehe davon aus, daß es immer einer gewissen Zeit bedarf, bis verstanden wird, was hinter einer neuen Vorschrift wirklich steht. Ich kann nicht sehen, daß die Meinungsfreiheit durch diese Vorschrift beeinträchtigt worden ist.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Ich rufe die Frage 21 der Abgeordneten Frau Matthäus-Maier auf:
Sind der Bundesregierung Fälle bekannt, in denen Hausdurchsuchungen bzw. Beschlagnahmen auf Grund von Ermittlungsverfahren nach § 88 a StGB später zu Anklagen nach anderen Paragraphen des Strafgesetzbuches geführt haben?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
In vier Fällen sind Ermittlungsverfahren nach § 88 a des Strafgesetzbuchs eingeleitet worden, bei denen die rechtliche Bewertung des § 88 a im Laufe des Verfahrens fallengelassen wurde. In einem dieser Fälle erging ein noch nicht rechtskräftiges Urteil nach § 140 des Strafgesetzbuchs, also betreffend Belohnung und Billigung von Straftaten. In anderen Fällen wurde das Verfahren nach den §§ 89, 90 a, 90 b und anderen des Strafgesetzbuchs fortgeführt. Soweit dem Bundesminister der Justiz bekannt ist, hat in einem der hier erwähnten vier Verfahren die Durchsuchung von Geschäftsräumen stattgefunden.
Renger (vizepräsident), 1979-05-09:
Eine Zusatzfrage, bitte, Frau Abgeordnete.
Matthäus-Maier (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, bestehen nicht ganz erhebliche Unsicherheiten über die Auslegung dieser Vorschrift - die mir übrigens vorliegt, so daß Sie unterstellen können, daß ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages, jedenfalls ich als Fragestellerin, den § 88 a kennt, was Sie eben bei vielen Kritikern bezweifelten -, was ich daraus schließe, daß in der ganz überwiegenden Anzahl der Verfolgungsfälle Einstellungen erfolgt sind?
With (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Zunächst muß ich klarstellen, daß ich nicht von Kritikern aus den Reihen des Deutschen Bundestages gesprochen habe, sondern allgemein von Kritikern des § 88 a und von meinen persönlichen Erfahrungen.
Zum zweiten ist folgendes % aller Verfahren eingestellt. Das ist die allgemeine Regel. Es gibt aber gewisse Deliktsgruppen, bei denen die Einstellungsquote höher ist, z. B. bei Diebstahlsdelikten.
Das hängt auch damit zusammen, wie. hoch allgemein die Aufklärungsquote ist. Bisher kann nicht gesagt werden - ich sage das jedenfalls für mich -, daß die Einstellungsquote hier so überdimensional sei, daß man daraus den Rückschluß ziehen könnte, die Vorschrift habe sich überlebt.
Ich darf noch einmal betonen: Bisher liegen keine Erkenntnisse vor, die anders lauteten als die, die damals galten, als diese Vorschrift vornehmlich auf Vorstellung der Innenministerkonferenz vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde.
Matthäus-Maier (NA), 1979-05-09:
Sieht die Bundesregierung nicht die Gefahr, daß der Schaden dieser Vorschrift - nämlich ganz unbestreitbare Verunsicherung, Mißtrauen und auf Grund dessen eine Art Selbstzensur sowohl bei den Presseorganisationen als auch bei den Verlagen und auch bei den Bibliothekaren, wo man, nebenbei bemerkt, den § 88 a ebenfalls im Wortlaut kennt - größer ist als der, wie ich finde, zweifelhafte Nutzen dieser Vorschrift?
With (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Nach der Bewertung der Bundesregierung trifft das, was von Ihnen in Frageform erklärt wurde, nicht zu. Wir haben versucht, deutlich zu machen, was der Kerngehalt des § 88 a ist. Ich glaube, die Zeitläufe haben gezeigt, daß deutlicher geworden ist, daß der § 88 a keineswegs den großen Erfassungsraum hat, der ihm unterstellt wird. Es kann allerdings nicht ausgeschlossen werden, daß es nach wie vor Leute gibt, die eine gewisse Unsicherheit gegenüber diesem Paragraphen haben. Aber das ist durchaus auch bei anderen Vorschriften, die neu ins Strafgesetzbuch kommen, der Fall. Ich jedenfalls kann nicht erkennen, daß auf Grund der bisherigen Erfahrungen davon ausgegangen werden muß, daß wegen dieser Unsicherheit eine Streichung erforderlich ist. Ich betone aber nochmals, daß die Bundesregierung selbstredend wie andere Vorschriften insonderheit diese darauf überprüft, ob sie überhaupt notwendig ist.
Gansel (NA), 1979-05-09:
Beruht der Umstand, daß es in über drei Jahren wohl nur eine einzige rechtskräftige Verurteilung wegen Befürwortung verfassungswidriger Straftaten gegeben hat, darauf, daß die Zahl dieser Straftaten so enorm abgenommen hat oder so gering ist, oder darauf, daß diese Strafvorschrift nicht das Ziel erreicht hat, das ihre Initiatoren damit zu erreichen versucht haben?
With (parl. staatssekretär), 1979-05-09:
Es ist schwer, Motivationen zu bewerten. Es gibt andere Vorschriften, die nicht sehr viel mehr Verurteilungen zur Folge gehabt haben. Der Wert einer Vorschrift liegt auch darin, daß sie eine gewisse Abschrekkungswirkung hat. Von Zeit zu Zeit ist das daran ersichtlich, daß entsprechende Delikte abnehmen.


Gleichwohl kann der Wert einer solchen Vorschrift bestehenbleiben.
Cronenberg (NA), 1979-05-09:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Haus darüber Auskunft geben, was Ihrer Meinung nach die Ursachen für die überdurchschnittlich hohe Einstellungsquote bei den Verfahren wegen § 88 a sind?