ehlers (präsident), 1953-07-01:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zum Einzelplan 27.
Es liegt zunächst vor der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 1029, die neue Ziffer „60 Millionen DM" einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Entschließung Umdruck Nr. 1030 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; diese Entschließung ist angenommen.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister der Finanzen hat in seiner Eigenschaft als Abgeordneter des Bundestages, Wahlkreis Passau, einen Antrag gestellt, den er Ihnen eben begründet
hat, zur Ausgleichung des Haushalts mit Rücksicht auf die hinsichtlich des Nord-Ostsee-Kanals angenommenen 31/2 Millionen DM. Ich glaube, daß das bei der Berücksichtigung der Endzahlen in Betracht gezogen werden muß, daß aber eine Abstimmung darüber erforderlich ist.
({0})
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Herrn Abgeordneten Schäffer 'hinsichtlich der unvorhergesehenen Ausgaben zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die überwiegende Mehrheit des Hauses. Dieser Antrag des Herrn Abgeordneten Schäffer ist angenommen.
({1})
Meine Damen und Herren, damit sind die zu den Einzelplänen gestellten Änderungsanträge erledigt. Ich darf unterstellen, daß Sie damit einverstanden sind, daß die durch die Beschlüsse der zweiten Beratung sowie durch die Beschlüsse der dritten Beratung erfolgten Veränderungen der Endsummen bei der Zusammenstellung der Beschlußfassungen zu dem Gesetz berücksichtigt werden,
({2})
ohne daß Ihnen die Zahlen von mir im Augenblick hier im einzelnen vorgetragen werden. Die Ausgleichung oder die Abgleichung des Haushalts - um mit dem Herrn Bundesfinanzminister zu sprechen ({3})
ist also durch den letzten Antrag hergestellt.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953, Drucksache Nr. 4500, und zwar entsprechend dem Antrag des Haushaltsausschusses, den Gesetzentwurf mit den Änderungen anzunehmen, die Anlage zum Haushaltsgesetz 1953 - Gesamtplan - in der durch die zweite und dritte Beratung festgestellten Fassung anzunehmen und die Drucksache Nr. 4093 - Ergänzungsvorlage der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1953 - für erledigt zu erklären. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in dieser Fassung in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünschen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; dieser Gesetzentwurf ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({4}) über den Antrag der Abgeordneten Behrisch, Kahn, Dr. Wellhausen, Eichner und Genossen betreffend Bau der Autobahn Frankfurt-Würzburg-Nürnberg ({5}).
Herr Abgeordneter Dr. Bärsch hat auf eine Berichterstattung verzichtet.
({6})
- Das Haus verzichtet ebenfalls auf Berichterstattung. Dann bitte ich die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses, 'diesen Antrag der Bundesregierung als Material für künftige Haushaltspläne zur Verfügung zu stellen, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.

({7}) Wir kommen dann zur
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({8}) über den Antrag des Abgeordneten Behrisch, Kahn, Dr. Wellhausen, Eichner und Genossen 'betreffend Ausbau der Großschiffahrtsstraße Rhein-Main-Donau ({9}).
Hier wird ebenfalls auf Berichterstattung verzichtet.
Nach dem Antrag des Ausschusses wird ersucht, den Buchstaben a des Antrags der Bundesregierung als Material für künftige Haushaltspläne zur Verfügung zu stellen, die Buchstaben b und c dagegen abzulehnen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Haushaltsausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur Drucksache Nr. 4572 betreffend Bildung eines Grenzlandfonds zur Behebung wirtschaftlicher und kultureller Notstände. Herr Abgeordneter Wacker hat den Bericht bereits erstattet. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses, diesen Antrag für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur Drucksache Nr. 4573 betreffend Sanierung der westlichen Oberpfalz. Die Berichterstattung durch Herrn Abgeordneten Wacker ist ebenfalls bereits erfolgt.
({10})
- Jetzt wird es schwierig! Zunächst Herr Abgeordneter Wellhausen, dann Herr Abgeordneter Kahn und Herr Abgeordneter Meitinger.