Scheel (vizepräsident), 1967-12-07:
Danke schön. Ich rufe die Fragen 53 und 54 des Abgeordneten Weigl auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß über die Förderung von Orten zentraler Bedeutung ({0}) der größtmögliche Erfolg zur Stärkung wirtschaftsschwacher Gebiete in den Zonenrand- und Bundesausbaugebieten erreicht werden kann, zumal die Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben, daß die Ausweitung einheimischer und die Ansiedlung neuer Industriebetriebe Gemeinden bestimmter Größenordnungen voraussetzen, die auch die notwendigen Folgemaßnahmen ({1}) finanziell bewältigen können?
Gedenkt die Bundesregierung bei der Schaffung neuer Bundesausbauorte die bayerischen Regierungsbezirke Oberpfalz und Niederbayern besonders zu berücksichtigen, nachdem diese Gebiete infolge weitgehend fehlender Kristallisationspunkte in Zeiten wirtschaftlicher Rezession immer der Gefahr größerer Arbeitslosigkeit ausgesetzt sind?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des ParVizepräsident Scheel
lamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 7. Dezember 1967 lautet:
1. Die Bundesregierung hält die Förderung von Bundesausbauorten für die den größten Erfolg versprechende Methode, wirtschafts- und strukturschwache Gebiete zu stärken. Dafür spricht zunächst die von Ihnen erwähnte Erfahrung, daß die Folgelasten der Industrieansiedlung und die notwendige Ausstattung mit Schulen, Krankenhäusern etc. besser von Orten bestimmter Größenordnung getragen werden können. Es kommen jedoch noch weitere Standortvorteile hinzu, so z. B. die bessere Verkehrserschließung durch den in der Regel gebotenen Anschluß an Bundesbahn und Bundesstraße. Die bessere Erreichbarkeit des Ortes vergrößert nicht nur den Einzugsbereich des Ortes und damit das Arbeitskräfteangebot, sondern sie erleichtert auch die Transportprobleme der Industrie gerade in den Gebieten, deren Infrastruktur noch verbesserungsbedürftig ist.
2. Die Bundesregierung ist bei der Benennung von Bundesausbauorten an die Vorschläge der Länder gebunden, die in der Reihenfolge der Dringlichkeit gegeben werden. Die vorgeschlagenen Orte müssen jedoch bestimmte Erfordernisse erfüllen. So müssen sie z. B. in Gebieten mit unterdurchschnittlichem Industriebesatz oder in Gebieten mit Umstrukturierungsproblemen liegen, in denen der Bevölkerung keine ausreichenden Erwerbsmöglichkeiten geboten werden. Daneben sind die vier Zonenrandländer aufgefordert, das Zonenrandgebiet bei ihren Vorschlägen gebührend zu berücksichtigen. Von den bisher in Bayern festgelegten 20 Bundesausbauorten
liegen 8 in den Regierungsbezirken Oberpfalz und Niederbayern. Ich darf annehmen, daß die bayerische Landesregierung auch in Zukunft geeignete Vorschläge für neue Bundesausbauorte in der Oberpfalz und in Niederbayern vorlegen wird.
Wir kommen dann zu den Fragen 55 und 56 des Abgeordneten Junghans:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß bis zum 1. Januar 1968 eine Gesamtgesellschaft für die Steinkohle im Ruhrgebiet auf freiwilliger Basis gegründet werden kann?
Beabsichtigt die Bundesregierung unter Rücksichtnahme auf die normale Dauer des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens, rechtzeitig dem Parlament in Ergänzung des Kohleanpassungsgesetzes einen offiziellen Entwurf vorzulegen, um notfalls die Grundlage für einen gesetzlichen Zusammenschluß der Bergbauunternehmen an der Ruhr zu schaffen?
Auch hier hat sich der Fragesteller mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. Schiller vom 7. Dezember 1967 lautet:
Die Bundesregierung würde es begrüßen, wenn bis zum 1. Januar 1968 Vereinbarungen zustande kommen können, die für die Errichtung einer Gesamtgesellschaft für die Steinkohle im Ruhrgebiet auf freiwilliger Basis erforderlich sind.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat bereits am 8. November 1967 im Namen der Bundesregierung erklärt, daß eine entsprechende Ergänzung des Gesetzes erforderlich werden könnte, wenn eine freiwillige Lösung nicht zustande kommen sollte.
Er hat deshalb am 29. November 1967 im Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages auf Wunsch eine denkbare Formulierung für einen derartigen Fall als Diskussionsgrundlage unterbreitet.
Ich rufe die Frage 57 der Frau Abgeordneten Funcke auf:
Hält die Bundesregierung eine Erhöhung der Verbraucherpreise für Wasser um volle 5 % und für Strom und Gas um 10 % auf Grund des Mehrwertsteuergesetzes für vertretbar?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Steuerliche Mehrbelastungen dieses Ausmaßes können durch die Mehrwertsteuer bei Strom und Gas in keinem Falle eintreten, bei Wasser nur in Ausnahmefällen. Bei Strom und Gas entfällt nämlich künftig die unmittelbar zu entrichtende Umsatzsteuer von 1,5 %. Deshalb kann also eine Mehrbelastung in dem von Ihnen skizzierten Ausmaß auf diesen beiden Sektoren nicht eintreten.