Brandt (NA), 1978-06-21:
Gut. Darauf kommen wir im Verlauf des Meinungsaustausches eh zurück, soweit er hier noch geführt werden kann.
Ich bitte Sie zu beachten, daß es in dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu dem heutigen Tagesordnungspunkt heißt - deshalb lag es mir näher, an die Formulierung von Herrn Kohl anzuknüpfen -:
Menschliche Erleichterungen stellen ein wichtiges Element der Entspannungspolitik dar.
({0})
Ich füge allerdings nach dem, was vorher gesagt worden ist, mit Betonung hinzu -- denn es führt ja zu nichts Gutem, dort um die Dinge herumzureden, wo sie ausgetragen werden müssen -: Entspannungspolitik ist aus meiner Sicht nicht die Funktion von irgend etwas anderem. Entspannungspolitik hat ihren eigenen Wert.
({1})
Sie dient der Wahrung des Friedens und seiner Sicherung so, daß er unzerstörbar wird. Das hat - nichts anderes hat Herr Bahr gesagt - in der Tat erste Priorität; denn das handelt vom Überleben der Menschheit.
({2})
Deshalb ist überhaupt nichts davon abzustreichen, daß das Interesse an der friedenssichernden Politik in der Tat höher steht, noch höher steht als jedes noch so legitime nationale Anliegen.
({3}) : Das ist
Verfälschung der Fragestellung!)
Vielleicht darf ich den Kollegen aus den Unionsparteien zwei Hinweise geben, die es wert sind, bei weiteren Überlegungen zum Thema Entspannung bedacht zu werden.
({4})
Es gibt, wie die Sachkundigen wissen, eine neue Debatte, die der ehrwürdige George Kennan in Gang gebracht hat, eine Debatte, von Kennan, wie gesagt, gestartet, über das Verhältnis zur Sowjetunion und damit auch über die Möglichkeiten der Entspannung.
Im Rahmen dieser Debatte hat sich Professor Richard Löwenthal in diesen Wochen zu Wort gemeldet und sich um folgende Definition bemüht:
({5})
Die westliche Diplomatie müsse sich gegenüber der Sowjetunion darum bemühen, erstens Sicherheit zu gewährleisten, zweitens Zusammenarbeit zum beiderseitigen Nutzen zu fördern, drittens die sowjetische Politik in Richtung auf die beiden vorgenannten Ziele günstig zu beeinflussen. Hieraus ergibt sich, daß es nicht das Ziel sein kann - ich werde das gleich noch etwas erläutern -, den Charakter des sowjetischen Systems durch Druck von außen zu verändern.
Mein anderer Hinweis: In der vorigen Woche waren einige Kollegen des Deutschen Bundestages in Washington zu den Erörterungen dessen, was man die Trilaterale Kommission nennt, also Wirtschaftler, Politiker, Wissenschaftler aus Nordamerika, Europa und aus Japan. Ich habe ziemlich genau den Bericht durchgesehen, der dieser Kommission durch hochkarätige Experten zum Thema Ost-West-Beziehungen unterbreitet worden ist. Da gibt es die hilfreiche Definition des Begriffs Entspannung als - ich darf zitieren - „Summierung notwendiger und nützlicher Anstrengungen, die Formen und Gebiete, Risiken und Lasten eines andauernden Konflikts durch Verhandlung und partielle Zusammenarbeit zu begrenzen".
({6})
Dies vorweg zum Begriff Entspannung.
Im übrigen lohnt es sich, wenn wir nicht aus dem Auge verlieren, was uns die Bundesregierung am 9. März in ihrer Beantwortung der Großen Anfrage mitgeteilt hat. Der Bundesminister des Auswärtigen stellte in dieser schriftlichen Antwort vom 9. März fest, die Entspannung sei ein komplexer und langfristiger Prozeß, Stagnationsperioden und RückBrandt
schläge seien nicht auszuschließen. Wer wollte dem widersprechen?
({7})
Und dann heißt es weiter: Die Bundesregierung hofft, daß eine Reihe von konstruktiven Treffen die Verwirklichung der Schlußakte fördern und diesem Prozeß immer neue Impulse geben wird. Dies wirft die Frage auf, wie wir das erste Folgetreffen in Belgrad zu beurteilen haben. Der Bundesminister des Auswärtigen hat sich heute früh dazu geäußert, die Kollegen in der Debatte haben sich dazu geäußert, auch ich komme gleich noch einmal darauf zurück. Ich will jetzt nur daran erinnern, daß die Fraktionen der SPD und der FDP schon in ihrem Antrag vom 23-. März vorigen Jahres ausgeführt haben - ich darf zitieren -:
Die Bundesrepublik Deutschland hat ein elementares Interesse daran, daß der durch die Konferenz von Helsinki geförderte Entspannungsprozeß über das Folgetreffen von Belgrad hinaus fortgeführt wird.
({8})
Das haben wir schon im vergangenen Jahr gesagt, bevor wir genau wissen konnten, was diesmal herauskommen würde. Das gilt heute wie vor fünf Vierteljahren.
Nach dem, was mein Vorredner, Herr Kollege Klein von der CSU, den ich nicht im Saal sehe - er hat sicherlich anderes zu tun -, eben gesagt hat, möchte ich auf die schriftliche Antwort der Bundesregierung vom 9. März noch einmal zurückkommen. Denn in dieser Antwort der Bundesregierung heißt es - vielleicht kann man Herrn Klein das wissen lassen -, daß es eine Änderung der westlichen - nicht nur der deutschen, der westlichen - KSZE-Konzeption bedeuten würde, wenn die deutsche Situation unter dem Gesichtspunkt der deutschen Teilung im KSZE-Prozeß eine Sonderbehandlung erführe, wie es jetzt weiter bei der Regierung heißt, „mit allen darin liegenden Risiken". Nach dem, was Herr Klein eben gesagt hat, meine ich, dies sollte in einer Aussprache wie der jetzigen nicht untergehen. Ich finde, es wäre nützlich, wenn die Opposition keinen Zweifel daran ließe, daß auch sie auf diesem Boden steht.
({9})
Weiter will ich feststellen, daß uns, meinen Freunden und mir, einleuchtet, was die Bundesregierung zur Lage der Menschen im geteilten Deutschland, über die Deutschen in Polen und der Tschechoslowakei, über die deutschen Volkszugehörigen in der Sowjetunion und in Rumänien ausgeführt hat. Die Bundesregierung und ihre auswärtigen Vertretungen verdienen, gerade auf diesem Gebiet nicht getadelt zu werden. Sie verdienen unsere Rückendeckung und unsere Ermutigung.
({10})
Deshalb schlagen wir ja auch in unserem Entschließungsantrag vor, der Bundestag möge festhalten,
daß die Bundesregierung ihren Auftrag zum Schutz und zur Fürsorge für alle Deutschen voll erfüllt.
Ich habe nur eine zusätzliche Bemerkung zu machen, die sich auf die Deutschen in Rumänien bezieht. Die Siebenbürger Sachsen und die Banater Schwaben sind gottlob nicht in die makabren Vertreibungen hineingezogen worden, die unter Hitler und Stalin begannen und nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zusätzlich zu allem anderen unendlich viel menschliches Leid mit sich brachten. Wir können, so denke ich, gewiß nicht daran interessiert sein, daß wo immer in Europa oder sonstwo eine deutsche oder eine andere Volksgruppe nicht überlebt, im Gegenteil. Wenn es nun so ist oder so sein sollte, daß die rumänische Staatsführung den Minderheiten mehr kulturelle Entfaltungsmöglichkeiten einräumen will, dann sollten wir auf unserer Seite alles vermeiden, was so aussehen könnte, als hätten wir es darauf abgesehen, die rumänischen Staatsbürger deutscher Herkunft nach und nach oder gar systematisch zu uns in die Bundesrepublik zu holen. Meine Meinung war und bleibt, meine verehrten Kollegen: Europa ist durch die Aussiedlung von Volksgruppen ärmer geworden.
({11})
Europa bestätigt sich im Nebeneinander und Miteinander seiner nationalen Traditionen und Kulturen. Wie gut sich das auswirken kann, sehen wir im Moment leider nur noch diesseits und jenseits der deutsch-dänischen Grenze.
Ich möchte ein Wort zur weltpolitischen Landschaft hinzufügen, in der sich unsere Erörterungen vollziehen. Herr Kollege Corterier hat uns schon daran erinnert - ich finde, zutreffend -, daß die Regierung der Vereinigten Staaten mit durchweg kühler Konsequenz alle Versuche abgewiesen hat, sich eine Wiedereröffnung des Kalten Krieges aufzwingen zu lassen. Deutliche, zuweilen auch etwas zugespitzte Worte, die zwischen Washington und Moskau gewechselt werden, sollten nicht zu Fehlschlüssen verleiten. Die Vereinigten Staaten werden sich nach allem, was ich zu erkennen vermag, auch in Zukunft darum bemühen, das Feld der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion zu verbreitern. Der schwierige Prozeß, der vom Abbau gefährlicher Spannungen handelt, geht also weiter. Es gibt zu ihm, wie hier noch einmal gesagt worden ist, ja auch weiterhin keine realistische Alternative, sondern es wird immer deutlicher - ich habe neulich schon einmal daran erinnern dürfen -, daß politische Entspannung die vor uns liegenden Jahre nicht überleben wird, wenn sie nicht ihre Ergänzung auch durch Maßnahmen auf dem eigentlich militärischen Gebiet findet. Das ist der eigentliche Zusammenhang.
({12})
Allerdings sollte man sich auf beiden Seiten des Atlantiks darüber klar sein, daß der Entspannungsprozeß erhebliche psychologische Komponenten hat. Worte, Begriffe, Methoden der Selbstdarstellung beeinflussen diesen Prozeß in besonderer Weise. Das legt allen Beteiligten eine große Verantwortung auf.
Wir erleben einen Zwischenabschnitt, der bei beiden nuklearen Weltmächten, . wenn auch auf ganz unterschiedliche Weise, durch etwas unklare Führungsstrukturen gekennzeichnet ist. Deshalb ist es so wichtig, daß man, was die amerikanische Seite angeht, Zweifel an der Stabilität und Kontinuität des Führungswillens vermeidet. Nichts könnte Vertrauen rascher zerstören als der Eindruck von Wechselhaftigkeit oder Wankelmut oder gar von allzu großer Nachgiebigkeit gegenüber wechselnden innenpolitischen Strömungen.
Meine Damen und Herren, der wenn auch mühsame Fortgang der Entspannungspolitik ist durch Präsident Carters Kampagne für die Achtung der Menschenrechte nicht aufgehalten worden. Der Tonfall ist heute moderierter, wohl auch differenzierter, aber die Substanz seines Engagements hat der Präsident nicht preisgegeben. Wer sich in der Welt ein wenig umsieht, kann nicht leugnen, daß die Haltung Amerikas die Lage in mehreren Ländern jedenfalls der sogenannten Dritten Welt verändert hat. Das wird in Teilen Lateinamerikas schon sichtbar. Es wird noch etwas sichtbarer werden. Es kann auch im südlichen Afrika Früchte tragen. So hat sich die moralische Anstrengung wohl gelohnt,
({13})
auch wenn der Einfluß des amerikanischen Präsidenten nicht immer so weit reichte, wie er es sich gewünscht haben mag.
Wir haben, was das konkrete Bemühen um menschliche Erleichterungen angeht, meistens stillere Wege gesucht und damit manchmal vielleicht sogar die größeren Erfolge gehabt.
({14})
Doch es konnte nicht unsere Sache sein, den amerikanischen Präsidenten zu korrigieren, wenn er sagte, was zu sagen ihm die Menschlichkeit aufgab und eingab. Man kann in der Tat die Humanität nicht selektiv schützen wollen, auch nicht regional und auch nicht nur bei anderen.
Mit der Schlußakte der Helsinki-Konferenz vom Sommer 1975, auf die heute so häufig Bezug genommen worden ist, wurden allerdings, und zwar nicht nur auf amerikanischer Seite, zum Teil wirklichkeitsfremde Erwartungen verbunden. Einige, die zunächst überhaupt gegen eine solche Konferenz waren, haben sich hinterher darüber beschwert, daß in Europa noch immer kommunistische Regierungen nach ihren Maximen regierten - als ob diese in Helsinki ihre Selbstabdankung versprochen hätten.
({15})
Ich hoffe im übrigen, daß man sich durch die sehr begrenzten Ergebnisse des Folgetreffens in Belgrad nicht enttäuschen läßt. Wie Außenminister Vance kürzlich mit Recht festgestellt hat, muß man bei der Bewertung dieses Treffens berücksichtigen, daß es seine größeren Wirkungen ausübte, bevor es stattfand. Für Madrid 1980 sollte man sich verstärkt den konkreten Aufgaben zuwenden, die sich dann verwirklichen lassen.
({16})
Ich möchte meinerseits noch einmal ausdrücklich begrüßen, was der Bundesaußenminister heute morgen gesagt hat, nämlich, daß es angestrebt werden sollte - bei allem Respekt vor den tüchtigen Beamten -, das Madrider Folgetreffen auf politischer Ebene abzuhalten,
({17})
damit - so heißt es in dieser Erklärung des Außenministers von heute früh - die politische Bedeutung der Folgetreffen unterstrichen wird und dem multilateralen Entspannungsprozeß neue Impulse verliehen werden können.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal unsere Aufmerksamkeit darauf lenken, wie das Problem der Menschenrechte im Zusammenhang mit den Ost-West-Beziehungen dort gesehen wird, wo man es sich nicht leicht macht. In dem vorhin erwähnten Bericht für die Trilaterale Kommission heißt es, die Haltung zu den individuellen Menschenrechten sei eine der grundlegenden Differenzen zwischen den kommunistisch kontrollierten Regierungen und denen des Westens. Dieser Gegensatz werde im Rahmen einer friedlichen Koexistenz kaum überwunden werden können. Dies schließe jedoch nicht aus, daß spezifische Verbesserungen erreicht werden könnten.
Ich sage das jetzt, weil es ja Kollegen gab, die dem nachspürten, was mit Menschenrechten und Erleichterungen zu tun hat. Ich gehe jetzt an dies unter dem Gesichtspunkt heran, was in der Phase der sogenannten Koexistenz mit gegebenen Regierungen möglich und was nicht möglich ist.
In dem Expertenbericht für die trilaterale Kommission - ich habe daraus eben schon zitiert - heißt es weiter, dies schließe jedoch nicht aus, daß spezifische Verbesserungen erreicht werden könnten, wenn es gelinge, deutlich zu machen, daß sie für die Ost-West-Beziehungen vorteilhaft sind und - ob uns das nun Spaß macht oder nicht: das steht darin so; es ist außerdem meine Meinung - wenn die betreffenden Regierungen sie für tragbar halten. Wie denn sonst, meine Damen und Herren?
Die westlichen Regierungen, so lesen wir es in dem Bericht, seien als Unterzeichner der Übereinkunft von Helsinki selbstverständlich legitimiert, Verletzungen der Passagen über Menschenrechte zur Sprache zu bringen. Aber sie wären nicht gut beraten, wenn sie den Eindruck erweckten, sie wollten durch öffentliche regierungsseitige Bemühungen Veränderungen in der Innenpolitik der östlichen Staaten „herbeizwingen". Viel hänge - im Positiven wie im Negativen - von dem Stil und der Methode ab, mit der diese Fragen behandelt würden.