Detlef Parr (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Die „Pharmazeutische Zeitung“ vom 8. Juni
titelte: „Demenz ängstigt die Politik“. Ich habe nach
Ihrem Beitrag, Frau Schmidt-Zadel, den Eindruck: Demenz ängstigt die SPD. Da trifft der Antrag der CDU/CSU
offensichtlich ins Schwarze.

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Ich will noch einmal einen Blick zurückwerfen: Als wir
am 22. April 1994 das Pflegeversicherungsgesetz beschlossen haben, haben wir meiner Meinung nach damit
begonnen, die Zukunft der so genannten fünften Säule zu
verspielen. Es bestand seinerzeit ein breiter sozialpolitischer Konsens darüber, dass das Risiko der Pflegebedürftigkeit einer neuen Form der sozialen Absicherung bedurfte. Das war unstrittig über die Fraktionsgrenzen hinweg. Hauptgründe waren die finanzielle Überforderung
der Pflegenden und die finanzielle Überforderung der
Kommunen. Die Sozialhilfe wurde zum Regelleistungssystem für Pflegebedürftige.

Ich erinnere mich aber auch noch allzu gut an die heftigen Auseinandersetzungen darüber, ob das Risiko der
Pflegebedürftigkeit sozialversicherungsrechtlich oder
durch Einführung einer privaten Pflegepflichtversicherung abgesichert werden sollte. Die F.D.P. kämpfte
damals einen einsamen ordnungspolitischen Kampf. Weder die Versicherungsbranche noch die Arbeitgeberseite
erkannten, dass nur eine sich auf dem Kapitaldeckungsprinzip gründende privatversicherungsrechtliche Lösung
langfristig Bestand haben.

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Heute wissen wir alle - wir brauchen nur auf den Umgang
der privaten Krankenversicherungen mit den dort Pflegeversicherten zu schauen -: Es war eine gut gemeinte, aber
nicht gut gelungene Entscheidung.

Deshalb hat die Überschrift des CDU/CSU-Antrags
„Zukunft der sozialen Pflegeversicherung“ ihre absolute
Berechtigung. Die Zukunft der Pflegeversicherung macht
eine Strukturreformdiskussion auch in diesem Bereich
dringend erforderlich.

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Frau Schmidt-Zadel, ich bin gespannt, was dazu von
Ihrer Seite kommt. Die bereits zitierte „Pharmazeutische
Zeitung“ stellt weiter die Frage: Wird die Pflegeversicherung als eigenständiger Sozialversicherungszweig
bald aufgegeben? - Das ist eine spannende Frage. Die entscheidende Frage ist aus unserer Sicht: Können wir die
auf uns zurollenden Probleme - demographische Entwicklung, stetig steigende Zahl altersverwirrter Menschen und Ähnliches - auf der Grundlage des bestehenden Versicherungsprinzips und unter Beibehaltung der
jetzigen Ausgestaltung der Pflegestufen überhaupt noch
lösen? Bei gleich bleibender Pflegefallwahrscheinlichkeit
und Zunahme der Lebenserwartung wird nach seriösen
Prognosen die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2020 auf
2,2 Millionen steigen und 2050 annähernd die
4-Millionen-Grenze erreicht haben. Bei allem Respekt
vor dem Antrag der Kolleginnen und Kollegen der
CDU/CSU: Auf diese Frage finden wir in Ihrem Antrag
natürlich keine Antwort.

Wir dürfen aber nicht auf der Basis einer Weiter-soMentalität diskutieren, nicht ein Stellschräubchen hier
und ein Stellschräubchen da neu justieren. Nein, wir müssen uns einer Diskussion stellen, mit der die Zukunftsfragen der Pflegeversicherung von Grund auf neu angegangen werden und die weit über die uns zurzeit besonders bewegenden Fragen hinausgehen muss, die zum
Beispiel lauten: Wie können wir dafür sorgen, dass Menschen auch im Pflegeheim ihre Autonomie behalten und
dass sie ein menschenwürdiges Leben ohne Angst vor Gewalt führen können? Wie stellen wir sicher, dass der
Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“ auch wirklich zum





Tragen kommt? Die Diskussion muss auch die Frage nach
der Situation der Demenzkranken einschließen.

Egal, wie wir diese Diskussion auch angehen werden,
eines steht fest: Für viele der Vorhaben braucht man Geld.
Frau Schmidt-Zadel, der Antrag, den Ihre Fraktion damals
in der Opposition gestellt hat, hat - wahrscheinlich keine Antwort auf die Frage gegeben, wie Sie das, was Sie
beantragt haben, finanzieren wollen. Ich kenne zwar den
Antrag nicht - ich war damals noch nicht Mitglied des
Deutschen Bundestages -, aber ich kann mir gut vorstellen, dass der Antrag keine Antwort auf die Frage nach der
Finanzierung beinhaltet hat.

Das Szenario - Frau Ministerin Fischer hat im letzten
Jahr zugelassen, dass Geld von der Pflegeversicherung in
den Haushalt des Arbeitsministers umgeschichtet wurde;
immerhin 400 Millionen DM sind pro Jahr geflossen soll sich in diesem Jahr bei der gesetzlichen Krankenversicherung in noch stärkerem Maße wiederholen. Frau
Schmidt-Zadel - da beißt die Maus keinen Faden ab -, das
ist ein unanständiger Griff in die Taschen Fremder und der
Versicherten.

({3})

Wir werden alles daransetzen, dies zu verhindern und die
Entscheidung vom letzten Jahr zuungunsten der Pflegeversicherung wieder rückgängig zu machen.

Vom Grundsatz her stimmen wir dem Antrag der
CDU/CSU natürlich zu. Aber wir müssen im Gesundheitsausschuss über die Details reden. Das gilt insbesondere für die Frage, wie die Mehrausgaben an anderer
Stelle kompensiert werden können. Sie haben dazu auch
Vorschläge gemacht. Wir freuen uns auf die Auseinandersetzung und Diskussion im Gesundheitsausschuss. Sie ist
notwendig, aber erst der Anfang einer weit tiefer greifenden Diskussion, die wir über diesen Problemkreis führen
müssen.

Herzlichen Dank.

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