Schily (NA), 1985-11-07:
Ich habe eine so kurze Redezeit, daß ich um Verständnis bitte, wenn ich keine Zwischenfragen zulassen kann.
Es war in der Bundesrepublik möglich, daß der juristische Wegbereiter des Holocausts an Juden und Roma und Sinti Globke, der in seinem Kommentar zu den Nürnberger Rassegesetzen zu der Erkenntnis gelangt war, daß - ich zitiere - „in Europa regelmäßig nur Juden und Zigeuner artfremden Blutes seien", zum Staatssekretär im Bundeskanzleramt berufen wurde.
Es war möglich, daß der Euthanasiearzt Borm, der für die Ermordnung Tausender psychisch Kranker verantwortlich ist, vom Bundesgerichtshof freigesprochen wurde, weil er seinerzeit partout das Unrechtmäßige seines Handelns nicht einzusehen vermochte.
Es war möglich, daß der Bundesgerichtshof den Henker der Widerstandskämpfer des 20. Juli, den sogenannten Chefrichter des SS- und Polizeigerichts München Thorbeck der u. a. Dietrich Bonhoeffer ermorden ließ, mit Urteil vom 25. Mai 1956 mit folgender Begründung freisprach - ich zitiere -:
Einem Richter, der damals einen Widerstandskämpfer wegen seiner Tätigkeit in der Widerstandsbewegung abzuurteilen hatte und ihn in einem einwandfreien Verfahren für überführt erachtete, kann heute in strafrechtlicher Hinsicht kein Vorwurf gemacht werden, wenn er angesichts seiner Unterworfenheit unter die damaligen Gesetze nicht der Frage nachging, ob dem Widerstandskämpfer etwa der Rechtfertigungsgrund des übergesetzlichen Notstands unter dem Gesichtspunkt eines höheren, den Strafdrohungen des staatlichen Gesetzes vorausliegenden Widerstandsrechts zur Seite stehe ...
Im selben Jahr 1956 verkündete ein anderer Senat des Bundesgerichtshofes ein Urteil, wonach die im April 1940 durchgeführte Umsiedlung von Zigeunern aus der Grenzzone und den angrenzenden Gebieten nach dem Generalgouvernement keine nationalsozialistische Gewaltmaßnahme aus Gründen der Rasse im Sinne des § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes sei. In den Urteilsgründen hieß es u. a. - ich zitiere -:
Da die Zigeuner sich im weiten Maße einer Seßhaftmachung und damit der Anpassung an die seßhafte Bevölkerung widersetzt haben, gelten sie als asozial. Sie neigen, wie die Erfahrung zeigt, zur Kriminalität, besonders zu Diebstählen und Betrügereien. Es fehlen ihnen vielfach die sittlichen Antriebe der Achtung vor fremdem Eigentum, weil ihnen wie primitiven Urmenschen ein ungehemmter Okkupationstrieb eigen ist. Sie wurden deshalb allgemein von der Bevölkerung als Landplage empfunden. Das hat die Staatsgewalt, wie schon erwähnt, veranlaßt, gegen sie vorbeugende Sondermaßnahmen ... zu ergreifen ...
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Dem Bundesgerichtshof fiel seinerzeit, wie sich aus den Urteilsgründen ergibt, auch auf, daß sich die staatlichen Maßnahmen - ich zitiere - „gegen die Zigeuner als solche richten und von der Individualität des Betroffenen und seinen sozialen und asozialen Eigenschaften mehr oder weniger absehen". Das hat nach Meinung des Bundesgerichtshofes - ich zitiere - „seinen auch rechtsstaatlich nicht zu beanstandenden Grund darin, daß schon das Volk der Zigeuner in seinen Stämmen und Sippen als solches und seine Lebensweise ({1}) den wirklich kriminellen Volksangehörigen einen Rückhalt bietet und die Möglichkeit verschafft, sich der Strafverfolgung zu entziehen".
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Ich stehe nicht an, meine Damen und Herren, dieses unheilvolle Urteil bundesrepublikanischer Oberrichter ein juristisches Verbrechen zu nennen, ebenso wie den Freispruch für den Euthanasiearzt Borm oder die Mörder in Richterrobe Thorbeck und Rehse.
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Bei wem war in der Vergangenheit, meine Damen und Herren, ein „ungehemmter Okkupationstrieb" vorhanden? Vielleicht nicht doch eher bei jenen Hitlergenerälen, die heute fette Pensionen verzehren dürfen, oder bei jenem Herrn Gehlen, der einst im Gefolge Hitlers einen heftigen Okkupationstrieb in Richtung Osten entwickelt hat, was ihn später geeignet erscheinen ließ, ihm die Leitung des bundesdeutschen Geheimdienstes anzuvertrauen?
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Es war möglich, meine Damen und Herren, Hunderttausende von sogenannten Richtern, Beamten und Militärs, die aus Überzeugung oder aus Feigheit die nazistischen Verbrechen unterstützt oder ausgeführt haben, wieder in den Staatsdienst aufzunehmen oder ihnen opulente Ruhestandsbezüge zuzuweisen. Es war möglich, daß ein Kriminalobermeister im Jahre 1962 in der Polizeizeitung „Kriminalistik" über die Ergebnisse seiner Arbeit wie folgt schrieb:
Bei der zur Beobachtung zur Verfügung stehenden Personengruppe handelt es sich um Zigeunermischlinge mit Elternteilen deutschblutiger, jüdischer, aber auch kombinierter Zusammensetzung, letztlich also Mischvolk aus 3 Blutstämmen, bei denen - biologisch unterstellbar - ein Konzentrat negativer Erbmasse zu verzeichnen sein dürfte ({5}).
Es war möglich, daß ein Kriminalinspektor über das Schicksal einer rassisch verfolgten Sinti zu Papier brachte - ich will es jetzt nicht im Wortlaut zitieren, aber in etwa so sagte er es -, es sei der Vorwurf zu erheben, daß sie sich einer Aufenthaltsverfügung des nazistischen Terroregimes nicht gefügt hat, weshalb sie sich strafbar gemacht habe, was wiederum zu dem Ergebnis führe, daß eine Verfolgung aus rassischen Gründen nicht vorlag. - Meine Damen und Herren, das ist eine katastrophale zynische Logik: Wer sich nicht freiwillig den nazistischen Aufenthaltsvorschriften unterwarf, um seine spätere Ermordung in den Gaskammern vorzubereiten, ist selber schuld, wenn er sofort ins KZ gebracht wurde. Wie soll ein deutscher Kriminalbeamter darin denn eine rassische Verfolgung erkennen?
Es war und ist möglich, daß ein beim Landeskriminalamt in Bayern angestellter Kriminalinspektor, der früher beim Reichssicherheitshauptamt für die Zigeunerdeportationen zuständig war, später Gutachten in Wiedergutmachungsverfahren erstattete. Der Kollege Ströbele hat hier darauf aufmerksam gemacht.
Es war und ist möglich, daß in einem vom Bundeskriminalamt Wiesbaden 1967 herausgegebenen Leitfaden für Kriminalbeamte, der sich noch heute

in Bibliotheken von Polizeischulen und Landeskriminalämtern befindet, folgendes zu lesen ist - ich zitiere -:
Die Zigeuner leben in Sippen und Horden, haben einen Häuptling, dem sie bedingungslosen Gehorsam schulden, und eine Stammesmutter, die als Hüterin der Stammessitte gilt. Die Zigeuner haben weder einen festen Wohnsitz, noch gehen sie einer geregelten Berufstätigkeit nach. Der Hang zu einem ungebundenen Wanderleben und eine ausgeprägte Arbeitsscheu gehören zu den besonderen Merkmalen des Zigeuners.
Es war und ist möglich, daß eine große Stadt den aus Bergen-Belsen zurückgekehrten Zigeunern ein Gelände nahe einer Mülldeponie als Wohnstätte zuwies und später die Forderung erhob, alle Zigeuner zu registrieren, ihnen die Unterstützung zu versagen und das Lager mit Stacheldraht zu umzäunen. Es war dieselbe Stadt, in der die jährlichen Zusammenkünfte der „Leibstandarte Adolf Hitler" abgehalten werden durften; diese zählte im Jahre 1982 den Bürgermeister zu ihren Ehrengästen und durfte 1983 in der Stadthalle der „Opfer des Besatzungsterrors und der Rachejustiz" gedenken.
Es war und ist leider möglich, daß die früheren Financiers des nazistischen Mordregimes, die industriellen Zuhälter und Gehilfen Hitlers, ihr Vermögen, ihre Tantiemen und Dividenden über den Zusammenbruch des Dritten Reiches hinüberretten konnten. Viele von ihnen kamen nach 1945 in führende Stellungen in der Industrie, während Verfolgte des Naziterrors, die seinerzeit Zwangsarbeit leisten mußten, keine oder nur kärgliche Zahlungen erhielten.
Meine Damen und Herren, es ist nicht möglich, angesichts dieses Versagens bundesdeutscher Regierungen, bundesdeutscher Behörden und bundesdeutscher Juristen nicht ohnmächtigen Zorn, Erbitterung und tiefe Scham zu empfinden. Das Mindeste, was wir deshalb erwarten, ist eine so unbürokratische und substantielle Ankerkennung der Rechte der Roma und Sinti, daß sie wenigstens einen gewissen Symbolwert erhält.
Die Roma und Sinti sind unsere Nachbarn und Freunde. Sie müssen gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger unseres Staates sein. Wir können von ihrer Kultur, von ihrer Liebe zu Kindern und älteren Menschen außergewöhnlich viel lernen,
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gerade in einer Zeit, in der der kalte Sachverstand die satanischsten Verbrechen verübt hat. Ich appelliere daher an Sie alle, die berechtigten Forderungen der Roma und Sinti ohne Wenn und Aber zu erfüllen.
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