Britta Haßelmann (NA), 2009-03-05:
Wir verhandeln heute einen Antrag von Bündnis 90/

Die Grünen, der das Ziel hat, die demokratische Willensbildung und die politische Steuerungsfähigkeit in den
Städten und Gemeinden zu stärken. Wir alle wissen: Ein
Grundpfeiler des demokratischen Systems ist die Öffentlichkeit und Transparenz von politischen Entscheidungen. Diese Transparenz ist vor dem Hintergrund, dass immer mehr kommunale Aufgaben - von der Wasser- und
Stromversorgung bis zur Wirtschaftsförderung - in Gesellschaften des Privatrechtes überführt wurden, kontinuierlich beschränkt worden. Für diese Ausgliederungen ist
das Gesellschaftsrecht anzuwenden, welches nach herrschender Rechtsauffassung zwingend vorschreibt, dass
Aufsichtsräte - in denen meist nur Vertreter der großen
Ratsfraktionen vertreten sind - nicht öffentlich tagen. Auf
diese Weise werden zentrale Entscheidungen für die Gemeinschaft vor Ort - wie zum Beispiel die Erhöhung von
Preisen für Strom, Wasser und den öffentlichen Nahverkehr - ohne Öffentlichkeit getroffen.

Für die ehrenamtlich tätigen Mandatsträger in den
Stadt- und Gemeinderäten heißt dies, dass sie als Mitglied kleiner Fraktionen oder Wählergemeinschaften
keine oder nicht ausreichende Informationen erhalten.
Sie erlangen oftmals erst dann über die Beschlüsse und
Diskussionen in den kommunalen Gesellschaften Kenntnis,
wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist und Fehlentscheidungen offen zutage getreten sind. Gleiches gilt für
die örtlichen Medien, die als weitere Stütze der örtlichen
Demokratie damit ebenfalls nicht ihre Kontrollfunktion
ausüben können. Mangelnde Transparenz führt zu Klüngel und leider auch zu Korruption, was wiederum die Politikverdrossenheit unter den Bürgerinnen und Bürgern
schürt.

Aber auch die Vertreter größerer Fraktionen in den Aufsichtsräten bewegen sich nicht selten auf rechtlich unsicherem Terrain, wenn sie ihren Fraktionen über Beschlüsse
und Vorgänge aus den Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften berichten. Denn es ist nicht immer ganz einwandfrei einzuschätzen, ob es sich möglicherweise um
Geschäftsgeheimnisse der kommunalen Gesellschaften
handelt.

Auch Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von Union
und SPD, sollten sich der Ernsthaftigkeit dieses Problems
bewusst werden. Sie sägen selbst an dem Ast, auf dem Sie
sitzen, wenn Sie sich weiterhin weigern, für eine rechtliche Klarstellung zugunsten der Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen in kommunalen Gesellschaften zu
sorgen. Denn Sie als Vertreter auch nicht mehr ganz so
großer Volksparteien scheint nur auf den ersten Blick das
Problem nicht zu treffen, da Sie aufgrund Ihrer Fraktionsstärke in den örtlichen Aufsichtsratsgremien vertreten
sind und Informationen an erster Stelle erhalten. Diese
kurzsichtige Perspektive wird sich über kurz oder lang
rächen. Denn die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen
und Bürger trifft schließlich auch Sie, und so manch ein
Korruptionsverdacht fällt auch auf Ihre Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zurück.

Sie kennen die Problematik bereits aus einer Initiative
der FDP, die wir im Juni letzten Jahres verhandelten.
Während die FDP in Wahrheit den „echten“ Privatisierungen den Vorrang gibt, also öffentliche Aufgaben völlig
intransparent durch Private erledigen lassen will, gehen
wir Grüne mit unserem Antrag weiter: Wir wollen, dass
auch Gesellschaften mit kommunaler Mehrheitsbeteiligung
öffentlich tagen dürfen. Im Gegensatz zur FDP wollen
wir die Bundesregierung auch nicht nur prüfen lassen.
Wir machen konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung einer
gesetzlichen Lösung, die sowohl möglichen schützenswerten Geschäftsgeheimnissen der Gesellschaften als
auch dem öffentlichen Interesse Rechnung trägt.

Sehr verehrter Kollege Stadler von der FDP, erlauben
Sie mir zum Schluss noch einen Hinweis: Sie nutzen den
Zu Protokoll gegebene Reden

hier zur Debatte stehenden Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen, um ihn am 23. Februar 2009 als „Passauer
Antrag“ in der „Passauer Neuen Presse“ abzufeiern. Mir
fehlen zu einem solchen Vorgehen, das gegen jedwede
politische Fairness verstößt, schlicht und ergreifend die
Worte. Wenn Sie es jedoch nötig haben, sich mit grünen
Federn zu schmücken, dann fordere ich Sie auf, unserem
Antrag uneingeschränkt zuzustimmen und sich künftig in
Ihrer Fraktion gegen intransparente Vollprivatisierungen
öffentlicher Aufgaben auszusprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und
der SPD, nehmen Sie unsere lösungsorientierten Vorschläge auf und schützen auch Sie Ihre ehrenamtlichen
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger vor Ort in den
Städten und Gemeinden und stellen Sie Rechtsklarheit für
die Öffentlichkeit von Aufsichtsgremien in kommunalen
Gesellschaften im Sinne unseres Antrags her.