Manfred Kanther (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident!
Meine verehrten Damen! Meine Herren! Nach Tampere,
nach den G-8-Begegnungen, nach einem Jahr, in dem
die deutsche Europapolitik und die europäische Sicherheitspolitik, was die deutsche Mitwirkung angeht, ganz
besonders wichtig waren, nach einem Jahr SchengenPräsidentschaft, EU-Präsidentschaft und G-8-Präsidentschaft möchte ich einige Anmerkungen zur europäischen
Sicherheitspolitik machen - ein Thema, das die Menschen außerordentlich interessiert, ein Thema, das Sorgen auslöst, ein Thema, das für die europäische Glaubwürdigkeit, für die Akzeptanz des europäischen Gedankens von höchster Bedeutung ist und emotional
vor mancher Frage aus dem Wirtschaftsbereich rangiert.

Herr Außenminister, ich halte Ihnen nicht vor, daß in
internationalen Begegnungen und internationalen Vereinbarungen Flockigkeiten vorhanden sind, daß es dort
Phrasen gibt, daß man einen Dissens zunächst verbirgt
und manches auf die lange Bank schiebt. Man muß nur
wissen, daß man das getan hat. Das Papier strotzt von
diesen Dingen.

Ein Beispiel: Der Europäische Rat betont, wie wichtig es ist, das Drogenproblem auf umfassende Weise anzugehen. - Richtig. Aber die dort Versammelten sollten
sich dem Problem der verheerenden holländischen Drogenpolitik stellen!

({0})

Aber kommt Zeit, kommt Rat. Ich will Sie nicht überfordern; wir haben es ja auch nicht ändern können. Das
Problem besteht jedoch.

Deshalb meine erste Forderung: Die Bundesregierung
muß jetzt diese Obersätze, von denen ich nicht viele
falsch finde, mit Leben erfüllen. Sie muß ihnen nachgehen. Es gibt gute Richtungsweisungen, aber es muß
Fleisch an den Knochen. Es darf nicht bei den Phrasen
bleiben.

Ich will noch einen kleinen Punkt herausgreifen: Eurodac, das Flüchtlinge betreffende Identifizierungsverfahren als Erfüllung Dubliner Verpflichtungen, ist offenkundig auf dem gleichen Stand wie vor zwei Jahren,
als ich es mühsam auf die Birminghamer Agenda im
Hinblick auf die weiteren Präsidentschaften geboxt habe. Es ist noch immer nicht konsentiert; Ziffer 17 weist



dies aus. Dranbleiben, selbst an kleinen Dingen, ist also
alles!

Zweite Bemerkung. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß vieles, was an Phraseologie in der rotgrünen
Politiklandschaft zum Thema Asyl- und Flüchtlingswesen jahrelang hier umgegangen ist - die Justizministerin
ist, wenn es um den Austausch von Verbalinjurien in
dieser Frage ging, kaum zu überbieten gewesen -, wohl
hinter uns liegt. Sei es drum: Sollte es tatsächlich hinter
uns liegen, wäre ich darüber froh.

Angesichts dessen, was etwa in den Ziffern 23 und 24
zur Bedeutsamkeit der Grenzsicherung gesagt wird,
fordere ich Sie, Herr Außenminister, auf, sich von der
Phrase zu trennen, die da lautet: „Wir wollen keine Festung Europa.“ Das war ein völlig fehlerhafter Begriff
aus vergangenen Zeiten, und das will auch überhaupt
niemand. Aber eine Sicherung der Grenzen von EUEuropa wollen wir ganz entschieden.

({1})
Das erwächst einem nicht aus Worten, sondern aus Taten: zum Beispiel aus der Unterstützung der südosteuropäischen Regierungen hinsichtlich ihrer Justiz- und Polizeisysteme. Das kostet Geld, Aus- und Fortbildung und
tatkräftige Unterstützung - es ist richtig, Herr Innenminister, daß Sie dies in einem kleinen Punkt in Mazedonien gerade getan haben -, und das zeigt, daß diese Bundesregierung Antworten und nicht nur Obersätze schuldet.

Wenn man das Papier liest und die Regierungsmitglieder, die, wie Frau Däubler-Gmelin, eine Fachverantwortung haben, dazu reden hört, dann gelangt man zu
der Auffassung, daß es keine Richtungsangaben für die
deutsche Politik gibt. Was wird denn jetzt daraus? Ist
sich Rotgrün darin einig, daß ihre frühere Politik zum
Thema Asyl, Flucht- und Wanderungsbewegung mitsamt der Reflexe für die innerdeutsche Situation, was
Kriminalität und insbesondere organisierte Kriminalität
angeht, falsch war und jedenfalls von Tampere an auch
nicht mehr Konsens in EU-Europa ist? Die vereinigten
Sozialdemokraten aller europäischen Länder, die sich ja
auch in Tampere getroffen haben, soweit sie den nationalen Regierungen angehören, sind nicht der Glaubensmeinung, die früheren rotgrünen Absprachen zu diesem
Thema zugrunde lag. Die Gewährleistung von Grenzsicherheit ist ein elementarer Punkt auch für die innenpolitische Situation in Deutschland.

({2})

Ich werfe Ihnen, Herr Schily, nicht vor, daß Sie das
Thema „burden sharing“ bislang nicht weiterbringen
konnten, als wir es auch konnten. Es ist nicht verwunderlich, daß andere europäische Staaten die Tatsache,
daß im wesentlichen die Deutschen, die Österreicher
und - außerhalb der EU - die Schweizer die Lasten
schultern, für einen bequemen Zustand halten. Man muß
weiter daran bohren und zugleich dafür sorgen, daß im
Inland die Konditionen dafür geschaffen werden, daß
die Illegalität nach Kräften gedämpft wird.

({3})

Man muß also wirksame innenpolitische Systeme gegen
den Asylmißbrauch aufbauen, der ja nach wie vor ein
zehntausendfacher ist. Ich habe den Eindruck, die Bundesregierung habe ihren Frieden mit 100 000 Asylbewerbern pro Jahr gemacht. Man hört gar nichts mehr davon, wie diesbezüglich die Bemühungen weitergehen
sollen.

Sie fordern in dem Papier mit Recht Anstrengungen
der südeuropäischen Nachbarn und Bündnis- und EUPartner. Es taucht die Frage nach der Sicherung der südeuropäischen Seegrenzen auf. Papier ist geduldig; das
sieht man auch am Adria-Abkommen zwischen Italien
und Griechenland. Wie geht die Bundesregierung vor,
um das Papier sachlich zu unterfüttern und daran mitzuhelfen, daß die Seegrenzsicherung besser wird? Ich verlasse diesen Punkt und sage nur, daß es hier Vollzugsanforderungen an die deutsche Politik gibt.

Die Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen ist
ein höchst wichtiger Punkt, ebenso die Forderung nach
gemeinsamen Rechtsvorschriften. Dazu gibt es viele
Einzelfragen: verbessertes Auslieferungsverfahren, einfache Überstellungsverfahren, Eilverfahren in der Überstellung. Ich stelle auch die Frage nach der Vollstrekkung von Haftbefehlen in Europa, nach der Nutzung von
Erkenntnissen aller Polizeien durch alle Polizeien und in
allen Strafverfahren, nach europäischen Vollstreckungstiteln und nach der Verbesserung der Situation von Europol; bei letzterem geht es um gemeinsame Teams und
operative Kompetenzen.

Ziehen wir darunter einen Schlußstrich, gelangen wir
zu der Frage an die Bundesregierung und an meinen geschätzten Nachfolger im Amte des Innenministers: Wie
lauten die Zeitpläne und Handlungsabsichten der Bundesregierung? Haben Sie vor, einen gemeinsamen Arbeitsstab zwischen Justiz- und Innenministerium zur
Abarbeitung des Gipfels von Tampere einzurichten?
Haben Sie dafür einen Zeitplan? Werden Sie den Handlungsbedarf in gesetzgeberischer, administrativer und
fiskalischer Hinsicht erfüllen? Wie halten Sie es mit den
Haushaltsfolgen von Tampere, wenn es um die Unterstützung osteuropäischer Länder beim Aufbau tauglicher
Justiz-, Polizei- und Grenzsicherungssysteme geht?

Sie fordern verschämt - Ziffer 25 - speziell ausgebildete Grenzsicherungseinheiten. Richtig! In manchen
Ländern gibt es nur drei oder vier, in manchen sogar gar
keine derartigen Einheiten. Wie halten wir es mit der
EU-Finanzierung? Was war es für eine Mühsal, eine
auskömmliche Europol-Finanzierung durchzusetzen!
Wo sind jetzt entsprechende Ansätze der Bundesregierung in einer langfristigen Planung? - Das sind entscheidende Fragen.

Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, jetzt noch zwei
Aspekte, die mir ein besonderes Anliegen sind. Der erste
Aspekt: Bevor nicht auf diese Fragen Antwort gegeben
ist, bevor nicht der Tatsache Rechnung getragen ist, daß
wir als Deutsche unter vielen Aspekten mangelnder Sicherheit in Europa leiden, kann auf diesem Sektor nicht
das Mehrheitsprinzip gelten. Das Festhalten am Einstimmigkeitsprinzip in diesem Sektor ist noch auf längere Sicht notwendig.

Die zweite Bemerkung: Es darf keinen „Rabatt“ in
Sicherheitsfragen geben, nur weil das diplomatisch geschickt erscheint und das Handeln in anderen Bereichen,
etwa ökonomischen Fragen, erleichtert. Es geht nicht,
daß man im Bereich der Sicherheit, zum Beispiel in der
Frage der Freizügigkeit, Rabatt gewährt, bloß weil das
der Diplomatie dient. Denn die Bürger messen an dieser
Frage die Leistungsfähigkeit des EU-Systems.

({4})
Eine letzte Bemerkung: Zu Recht stellen die Schlußziffern 61 und 62 die Bedeutsamkeit einer konsistenten
Außenpolitik für die Sicherheitspolitik fest. Das finde
auch ich; das muß ganz undogmatisch festgestellt werden. Ich glaube, daß man Grenzsicherheit und Schutz
vor illegalen Wanderungsbewegungen - mit all den damit verbundenen Nachfolgeerscheinungen im Inland nicht gewährleisten kann ohne ein schrittweises Mitwirken der Türkei als der Drehscheibe vieler dieser Illegalitäten. Auch bei der Einbeziehung von Nicht-EUAspiranten sollte man undogmatisch auf die Sicherheitsphilosophie von Schengen schauen. 1 200 Kilometer zu sichernde slowakische Grenze - wenn dieser Balkon weiter so nach EU-Europa hineinragt - reduzieren
sich auf 200 Kilometer, wenn nur noch zur Ukraine hin
gesichert werden muß.

Das sind die praktischen Fragen, um die es geht. Zu
diesen praktischen Fragen erwarten wir - wenn auch
nicht sämtlich heute - in den nächsten Monaten von Ihnen nachhaltige Antworten. Wir werden sie bei Ihnen
abfragen.

Danke.

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