Gnädinger (NA), 1973-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem soeben begründeten Antrag nehme ich im Namen meiner Fraktion wie folgt Stellung. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 1973 macht ein rechtliches Problem aktuell, das völlig unabhängig von dem zugrunde liegenden Einzelfall zu gesetzgeberischen Konsequenzen führen muß.
Wenn ich noch eine Bemerkung zu dem angesprochenen Fall Baader-Meinhof machen darf, so möchte ich dies mit einem Zitat tun. Der Herr Bundesminister der Justiz hat in einem Aufsatz vom 3. Mai geschrieben:
In dem Verfahren vor ,dem Bundesverfassungsgericht ging es nicht um die Frage, ob die Tatsache oder der Verdacht bestimmter Verhaltensweisen eines Verteidigers einen Ausschluß von der Verteidigung geboten erscheinen lasse. Es ging allein um die Feststellung, daß unser Recht zur Zeit keine Handhabe bietet, einem Rechtsanwalt die Verteidigung zu entziehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat nämlich - und darauf hat Herr Lenz bereits hingewiesen - durch Beschluß festgelegt, daß weder nach Gewohnheitsrecht noch nach geschriebenem Recht eine gesetzliche Grundlage besteht, einem Rechtsanwalt die Verteidigungsbefugnis zu entziehen.
Nicht erst dieser Beschluß und der automatisch ausgelöste Antrag der CDU-Fraktion, sondern gerade auch die früher unklare Rechtslage haben immer wieder zu Erörterungen über die Schaffung einer klaren rechtlichen Grundlage geführt. Zweimal in den vergangenen Jahren hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion in dieser Richtung Vorschläge gemacht, zunächst bei der parlamentarischen Behandlung der Rechtsanwaltordnung im Jahre 1959 und dann noch einmal 1963 anläßlich der Verabschiedung einer Novelle zur Strafprozeßordnung. Ich kann hier nur noch einmal mein Bedauern darüber aussprechen, daß weder der Antrag im Jahre 1959 noch der im Jahre 1963 eine Mehrheit gefunden hat, nicht zuletzt deshalb, weil die heutigen Antragsteller damals eine ablehnende Haltung eingenommen haben.
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- Herr Lenz, haben Sie angesichts der fortgeschrittenen Zeit Verständnis. Wir können darüber einmal diskutieren.
Ich möchte aber schon jetzt darauf hinweisen, daß die SPD-Bundestagsfraktion nicht bereit ist, einer Novelle zuzustimmen, die zu Mißbräuchen führen kann. Es geht darum, klare und eindeutige Ausschließungstatbestände zu finden. Denn die Entziehung der Verteidigungsbefugnis ist nicht nur ein erheblicher Eingriff in die Berufsfreiheit des Anwalts, sondern auch eine Beeinträchtigung der Möglichkeiten des Beschuldigten vor Gericht.
In dem vorliegenden Antrag ist noch ein Problem ausgespart, zu dem eine kurze Bemerkung notwendig zu sein scheint, und dies möchte ich ohne förmlichen Antrag der Regierung bei der Beratung mit auf den Weg geben. Es handelt sich nämlich um die Frage, wer über die Ausschließung des Anwalts entscheiden soll. Soll dies ein anwaltliches Ehrengericht sein, soll dies das Gericht sein, das den zugrunde liegenden Straftatbestand behandeln muß, oder soll das ein anderes Gericht sein? Es ist mehr meine persönliche Auffassung, wenn ich sage, daß die strafprozessualen Bezüge die berufsrechtlichen zu überwiegen scheinen.
Im Namen meiner Fraktion darf ich bitten, die Arbeiten, die schon seit einiger Zeit andauern, innerhalb der Bundesregierung so zügig voranzutreiben, daß eine Einbeziehung der geforderten Regelungen in die heute auf der Tagesordnung stehende Strafprozeßnovelle möglich wird. Sowohl der vorgesehenen Überweisung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts als auch dem vorgelegten Antrag stimmen wir zu.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.