Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Europarats zum Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin hat eine außerordentlich heftige Diskussion in der Öffentlichkeit wie im politischen Raum ausgelöst. Das war und ist wichtig und gut: Nicht zuletzt dadurch hat die deutsche Delegation bei den Verhandlungen erreicht, daß der Schutzcharakter - das ist wichtig zu betonen - dieser Rahmenkonvention noch stärker zum Ausdruck kommt.
Die Diskussion der vergangenen Monate hat aber auch negative Folgen gehabt. Zahlreiche Bürger sind durch pauschale Vorwürfe wie - ich zitiere - „Alte, Behinderte und Kinder werden für Menschenversuche freigegeben! " verunsichert und in Angst versetzt worden. Diese Vorwürfe sind unberechtigt, unhaltbar und unverantwortlich.
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Lassen Sie mich nur die fortwährende Kritik an der Regelung über fremdnützige Forschungsvorhaben mit einwilligungsunfähigen Personen herausgreifen. Ich meine, daß bei unvoreingenommener Betrachtung in alltäglichen Eingriffen mit - so heißt es dort - „minimalem Risiko" und „minimaler Belastung" eine Verletzung der Menschenwürde nicht gesehen werden kann. Das gilt etwa für eine einmalige Blutentnahme, die mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters und unter weiteren engen Voraussetzungen geschieht, die die Konvention aufstellt.
Meine Damen und Herren, unabhängig davon, wie sich die Bundesregierung zu dem Übereinkommen stellen wird, steht folgendes fest: Wir werden in Deutschland nicht zu einer Absenkung unseres Schutzstandards gezwungen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, der in der deutschen Diskussion oft übersehen wird. Das Inkrafttreten der Konvention - und etwaiger späterer Protokolle zur Humanforschung und zum Embryonenschutz - in Deutschland setzt die Zustimmung des Parlaments voraus. In diesem Verfahren können, müssen und werden wir sicherstellen, daß der deutsche Schutzstandard auch bei einer Ratifizierung beibehalten oder sogar noch verstärkt wird. Denn unser Recht bleibt teilweise sogar hinter den Schutzbestimmungen der Konvention zurück. Beispielsweise kennt es keine Verpflichtung zur vorherigen Beratung im Falle von genetischen Tests.
Im übrigen verweise ich auf Art. 27 des Übereinkommensentwurfs, in dem ausdrücklich steht: Weiterreichender Schutz in den nationalen Rechtsordnungen wird nicht berührt, wird nicht unmöglich gemacht. Wo wir weiterreichenden Schutz haben, bleibt er also voll gewahrt.
Wie geht es nun im Europarat weiter? Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat vor drei Wochen mit großer Mehrheit eine positive Stellungnahme zu dem Entwurf abgegeben und dazu zehn Empfehlungen an das Ministerkomitee des Europarates ausgesprochen. Dieses soll noch in den kommenden Monaten über die Annahme der Konvention endgültig entscheiden. Aber ich sage hier

ganz deutlich: Das wird definitiv nicht vor der zweiten Novemberhälfte geschehen.
Nach Auffassung der Parlamentarischen Versammlung spiegelt der Text den umfassendsten Konsens über einen rechtlichen Rahmen für den Bereich biomedizinischer Eingriffe und Forschungen wider, der zur Zeit in Europa erzielt werden kann.
Dabei ist im Rahmen der schwierigen Entscheidungsfindung immer wieder - gerade auch im Hinblick auf die deutsche Kritik - betont worden, worum es bei der vorliegenden Konvention geht. Sie soll für sämtliche Staaten des Europarates Mindeststandards zum Schutz der Menschenwürde im Bereich der Biomedizin schaffen und dabei insbesondere für neue Gesetze verbindliche ethisch-rechtliche Leitlinien aufstellen.
Die Änderungsvorschläge der Parlamentarischen Versammlung zielen übrigens auf eine weitere Verstärkung der Schutzkriterien. Ich möchte hier nur die Stichworte „Embryonenforschung" und „Weitergabe der Ergebnisse genetischer Tests" nennen.
Über den aktuellen Stand der Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung und in den Gremien des Europarates werde ich Sie in den kommenden Wochen eingehend und ausführlich in den Ausschüssen informieren.
Noch einmal: Die Entscheidung in Straßburg wird nicht schon vorher fallen, so daß wir gewissermaßen hier heftig beraten würden, aber alles schon festgeklopft wäre. Dem ist ausdrücklich nicht so. Die Entscheidung in Straßburg - ich sage es noch einmal - wird frühestens in der zweiten Novemberhälfte fallen. Planungen, die vorher anders ausgesehen haben, sind nicht mehr aktuell.
Ich hoffe und vertraue nach wie vor darauf, daß der weitere Meinungsaustausch in einer sachlichen und, obwohl es natürlich eine sehr sensible Materie ist, möglichst emotionsfreien Atmosphäre stattfinden kann, und begrüße es sehr, daß damit Gelegenheit zu einer parallelen Erörterung im Bundestag und in der Bundesregierung besteht.
Vielen Dank.
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