Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-06-07:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir führen eine europapolitische Debatte. Wir führen sie ohne die Bundeskanzlerin, und wir führen sie ohne den Außenminister.

({0})

Das zeigt wenige Wochen vor einem wichtigen Treffen des Rates, in einer Zeit, in der mit dem Brexit, den Wahlen in Italien und den Fragen der WWU wirklich große Themen anstehen, einmal mehr, dass die europapolitische Debatte, die hier im Bundestag geführt werden muss, von der Bundesregierung nicht ernst genommen wird. Ich finde das absolut bedauerlich.

({1}))

Wer bei der Karlspreisverleihung in Aachen war, der hörte dort drei Reden zu Europa. Zwei waren von Mitgliedern der CDU, und eine war von Emmanuel Macron. Die von Macron war spitze. Die Rede des einen CDU-Redners war auch spitze, ihn sollten sie nach Berlin holen. Das war der Oberbürgermeister von Aachen. Er hat eine europapolitische Rede gehalten, die die CDU als Europapartei quasi wieder aufleben ließ.

Die Bundeskanzlerin ging anschließend hin und leierte lustlos eine Laudatio auf Emmanuel Macron runter, anstatt in Aachen, in der Öffentlichkeit zu sagen, wie sie sich die Zukunft unseres Kontinents vorstellt. Was hat sie stattdessen gemacht? Ein Interview gegeben, das die Bürgerinnen und Bürger unter der Voraussetzung lesen können, dass sie vorher für die Sonntagszeitung einen Obolus abliefern und sich diese Ausgabe kaufen. Meine Damen und Herren, wir müssen Europa anders debattieren.

({2})

Das Thema ist zu wichtig, als das wir es nebensächlich behandeln könnten.

({3})

Deswegen haben wir als Fraktion einen umfassenden Antrag vorgelegt. Wir wollen das gelebte Europa der Bürger. Wir wollen Erasmus+ stärken. Wir wollen die Mittel für den Austausch von Studenten und von Schülerinnen und Schülern verdoppeln.

({4})

Wir wollen Free Interrail unterstützen. Wir wollen transnationale europäische Listen bei der Europawahl. Wir wollen Europa nach vorne bringen, auch effizienter machen. Die Verkleinerung der Kommission ist lange überfällig.

Wir wollen ein Europa mit einer dynamischen Wirtschaft. Wir wollen eine Modernisierung des EU-Haushalts in Richtung auf Forschung und Innovation. Wir wollen die Umwandlung – ja – des Europäischen Stabilisierungsmechanismus in einen Europäischen Währungsfonds, der in Krisen die Wirtschaft stabilisiert, weil wir in einer Währungsunion so etwas wie eine Feuerwehr brauchen.

Und wir wollen die Stärkung der Europäischen Investitionsbank, weil sie das private Kapital mobilisiert, um über Investitionen in Europa Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist das Drei-Säulen-Modell, das die Freien Demokraten hier vorschlagen: EU-Haushalt modernisieren, den EWF stärken und die Europäische Investitionsbank noch besser ausstatten als bisher.

({5})

Was wir nicht wollen, liebe Grüne – ich habe Ihren Antrag durchgelesen –

({6})

– ja, fleißige Abgeordnete bei der FDP –, sind Nebenhaushalte und Schattenbudgets. Auch die Grünen sind doch schon lange für die Budgetierung des Europäischen Entwicklungsfonds, aus gutem Grund. Neben- und Schattenhaushalte: Wie wird das Ganze denn kontrolliert, bitte schön, wenn wir hier noch einen Fonds machen und da noch ein Budget haben?

({7})

Stärken wir doch bitte den europäischen Haushalt, der von einem Parlament kontrolliert wird, anstatt lauter Nebentöpfe in Brüssel aufzustellen, aus denen sich die Mitgliedstaaten diskretionär bedienen können: Wenn es mal nicht so gut läuft, bekomme ich Milliarden aus Brüssel. – Wer kontrolliert das?

({8})

Wo kommt das Geld her? Nach welchen Kriterien wird es ausgegeben? Alles völlig unklar in dem Antrag der Grünen. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen, meine Damen und Herren.

({9})

– Nein, Emmanuel Macron möchte eben nicht, dass das vom Europaparlament kontrolliert wird.

({10})

– Ach, das ist ja super.

Die Grünen haben uns vorgehalten, wir seien antieuropäisch, weil wir Macron kritisieren. Im Antrag der Grünen ist praktisch nichts von Macron übrig. Sie sind gegen die Atompolitik, die Flüchtlingspolitik, die Außen- und Sicherheitspolitik, die Beitrittsperspektive des Westbalkans und das Kerneuropakonzept von Emmanuel Macron. Da sind mehr Differenzen zwischen den Grünen und Macron als zwischen der FDP und Macron. Wir sind hier die Proeuropäer, meine Damen und Herren.

({11})

Wir wollen eine starke europäische Außenpolitik.

({12})

Wir wollen die Stärkung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Mehrheitsentscheidungen in der GASP und schnellstmöglich die Ratifizierung von CETA, um auch in der Handelspolitik ein starkes Zeichen zu setzen.

Lassen Sie mich noch einen Satz zum Schluss sagen. Herr Kleinwächter, Sie haben wirklich das wiederholt, was Sie hier aufgeschrieben haben, nämlich dass der deutsch-französische Freundschaftsvertrag und auch die EWG Eingriffe in die Souveränität der Länder nicht vorgesehen hatten. Auf welchem Planeten haben Sie Geschichtsunterricht gehabt?

({13})

Schon 1951 wurde mit der Montanunion – das können Sie bei Wikipedia nachlesen – Folgendes begründet:

Eine besondere Neuheit war die Gründung einer Hohen Behörde, die ... gemeinsame Regelungen für alle Mitgliedstaaten treffen konnte.

Das war der Weg in die Supranationalität. Das war der Weg in die Strukturen, in die Europäische Kommission, in die Art der Zusammenarbeit, wie wir sie heute pflegen.

({14})