gerstenmaier (präsident), 1957-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab. Wer den Änderungsanträgen der SPD Umdruck 914*) Ziffern 51 und 52 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Das ist die Mehrheit; die beiden Anträge sind abgelehnt.
Änderungsantrag der FDP Umdruck 923**) Ziffern 1 und 2, Seite 198 und 199. Wird das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schneider ({1}).
Dr. Schneider ({2}) ({3}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der § 6 sieht die besondere Regelung für das Saarland vor. Der deutsch-französische Saarvertrag schafft eine Übergangszeit, und während dieser Übergangszeit ist die Anpassung des hier beschlossenen Rentengesetzes nicht möglich. Nach Ablauf der Übergangszeit ist eine besondere Überleitung der saarländischen Sozialversicherung auf die bundesdeutsche erforderlich. Meine Fraktion legt Ihnen einen Zusatzantrag vor, der dem § 6 den vom Saarland erwarteten Inhalt geben soll. Wir bitten das Hohe Haus, in einem Nebensatz festzulegen, daß das kommende Anpassungsgesetz für die Saar die im Zeitpunkt seines Inkraftttretens im Saarland geltenden günstigeren Regelungen aufrechterhalten soll.
Damit ist die berühmte Frage des sozialen Besitzstandes an der Saar angeschnitten. Ich habe nicht die Absicht, die Diskussion über diese Frage, die hier die 181. Sitzung ausgefüllt hat, in dieser späten Abendstunde erneut aufzurollen. Aber es ist doch notwendig, zu diesem Antrag, den § 6 durch den von uns gewünschten Nebensatz zu ergänzen, wenigstens ein paar Worte zu sagen.
Die Ergänzung erscheint einmal erforderlich, um die Stimmung der sehr beunruhigten saarländischen Bevölkerung, vor allen Dingen der Sozialempfänger und der schaffenden Menschen, wieder in eine ruhigere Bahn zu bringen. Es bedarf keines besonderen Hinweises, daß durch die Ablehnung der Verankerung des sozialen Besitzstandes im Eingliederungsgesetz eine erhebliche Beunruhigung eingetreten ist.
({4})
Es ist auch nicht gut, die Regelung zu verschieben, bis das Anpassungsgesetz für die Saar vielleicht in drei oder dreieinhalb Jahren verabschiedet wird; denn je länger man diese Dinge hinausschiebt, um so mehr werden sie vergessen.
Wir Saarländer haben leider nur Versprechungen in bezug auf die Sozialregelungen bekommen
({5})
und wir möchten - das bitte ich zu verstehen - konkretere Regelungen haben.
({6})
Vor allen Dingen möchten das unsere schaffenden Menschen.
({7})
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 13.

({8})
- Ich habe Ihren Zwischenruf leider nicht verstanden, aber vielleicht lassen Sie mich, meine Damen und Herren von CDU, ausreden. Sie werden mir dann zugeben müssen, daß meine Forderung nicht ganz unbegründet ist. Und darauf möchte ich jetzt gerade zu sprechen kommen.
Am 27. Oktober 1956, meine Damen und Herren
- gerade Sie von der CDU! -, hat Ihr hochverehrter Parteivorsitzender, der Herr Bundeskanzler, in einer Ansprache an die Saarländer Versicherungen abgegeben,
({9})
und zwar an dem Abend des Tages, an dem der Saarvertrag unterschrieben worden ist. In dieser Rundfunkansprache an die Saarländer - die wir, meine Damen und Herren von der CDU, sehr genau im Gedächtnis bewahrt haben - hat der Herr Bundeskanzler wörtlich erklärt, daß es oberstes Gesetz sein müsse - „oberstes Gesetz", so war der Wortlaut -, von den sozial schwächsten Menschen an der Saar jeden Nachteil im Zuge der Eingliederung abzuwenden.
Sehen Sie, wir sind jetzt gerade in bezug auf die Rentenregelung bei den sozial Schwächsten an der Saar, und wir meinen, es gilt jetzt das Wort: Hic Rhodus, hic salta! Wir sollten hier den Saarländern die Beruhigung geben, die sie durch ihre Haltung am 23. Oktober 1955 verdient haben.
Meine Damen und Herren, wir haben aber nicht nur die Zusage des Herrn Bundeskanzlers, sondern wir haben eine Reihe von Zusagen, die schon vor der Volksbefragung des 23. Oktober 1955 gegeben worden sind. Die separatistischen Parteien an der Saar haben - das weiß das Hohe Haus - den Abstimmungskampf damit geführt, daß sie den saarländischen Arbeitern die drohenden Verschlechterungen in bezug auf die Rentenregelungen, in bezug auf die sozialen Leistungen vor Augen gestellt haben. Im Zuge dieses Abstimmungskampfes haben die deutschen Parteien, und zwar, meine Damen und Herren von der CDU, auch Ihr Landesverband Saar gemeinsam mit uns und den Sozialdemokraten, die ganz konkreten Versprechungen abgegeben, daß, wenn das Statut abgelehnt werden sollte, im Zuge der Eingliederung die sozialen Leistungen nicht verschlechtert werden. Diese Versprechungen wurden schon Ende September gemeinsam den saarländischen Menschen abgegeben, und sie fanden auch die Zustimmung - darüber werden wir vielleicht noch einmal diskutieren und feststellen, von wem - maßgebender Bonner Politiker.
Am 12. Oktober 1955 wurde in diesem Hohen Hause von der SPD, der FDP und dem BHE ein entsprechender Antrag eingebracht. Dieser Antrag wurde allerdings nicht zur Debatte gestellt; denn man wollte ja das Saarstatut nicht abgelehnt haben, sondern man wollte es ja mit der Mehrheit der Saarbevölkerung zur Annahme bringen. Deshalb wurde die Behandlung dieses Antrags vom 12. Oktober - er trägt die Drucksachennummer 1781; ich bitte ihn einmal nachzulesen - vertagt. Aber in diesem Antrag war wiederum das Versprechen der Aufrechterhaltung der besseren Sozialleistungen gegeben, und sämtliche deutschen Parteien, auch die CDU-Saar, haben diesen Antrag der sarländischen Wählerschaft als Regelung, als Ordnung, als Versprechen des gesamten deutschen Volkes in seiner Mehrheit vor Augen gestellt. So gingen wir in die Wahl, und so haben die Menschen unserer Heimat im Vertrauen auf die Erfüllung der Versprechen abgestimmt.
({10})
- Meine Damen und Herren von der CDU, Sie ha. ben doch das Saarstatut zur Annahme bringen wollen, und wir haben es doch abgelehnt!
({11})
Es steht Ihnen doch nicht an, uns heute vorzuwerfen, wir hätten aus materiellen Gründen das Statut abgelehnt!
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Meine Damen und Herren, wenn wir einen Fehler gemacht haben, dann allenfalls den, daß wir Ihren Versprechungen geglaubt haben.
({13})
Jetzt geht es doch darum, die Versprechungen, die Sie gegeben haben, einzulösen.
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- Meine Damen und Herren, Sie haben doch Versprechungen abgegeben; warum wollen Sie sie dann nicht einlösen?! Warum nehmen Sie es uns übel, wenn wir Saarländer darum kämpfen, daß Versprechen, die gegeben sind, eingelöst werden?!
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- Ich spreche zu Ihnen, indem ich Sie ersuche, diese Versprechungen, die Sie gegeben haben und die der Herr Bundeskanzler gegeben hat, einzulösen. Darum geht es doch! Wenn Sie diese Versprechungen einlösen, dann sind wir einig.
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- Meine Damen und Herren, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Ich bin der Meinung, daß man, wenn man Versprechungen abgibt, verpflichtet ist, sie einzulösen;
({17})
oder man gibt sie eben nicht ab.
({18})
Ich habe vorhin ausdrücklich erklärt, meine Damen und Herren von der CDU, daß Ihr Landesverband die Versprechungen genauso abgegeben hat wie wir. Wir haben gemeinsam im saarländischen Landtag am 31. Januar 1956 die Versprechungen wiederholt. Hier haben wir einen Anlaß, diese Versprechungen auch in eine konkrete Form zu bringen. Ich bitte das Hohe Haus, hier den saarländischen Menschen die Genugtuung zu verschaffen, daß sie ohne Rücksicht darauf, wie sich die Erfüllung der Versprechungen entwickeln würde, am 23. Oktober aus Gründen des Deutschtums
({19})

({20})
- meine Damen und Herren, für Deutschland, aber nicht für Ihr Saarstatut! ({21})
abgestimmt haben. Ich möchte noch einmal feststellen: Unser Nein, meine Damen und Herren von der CDU, war doch das Ja zu Deutschland, und das Nein zum Saarstatut hat den Weg zurück geführt - was Sie jetzt feiern.
({22})