emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mick (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich suche krampfhaft nach einer Überschrift für diese Debatte.
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Ich schlage vor: „Komödie der Irrungen", „Stunde der Fehldiagnosen" oder „Viel Lärm um" - na, ich will nicht sagen: „um nichts" ; sagen wir: „um wenig".
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist I das gute Recht eines Mitglieds dieses Hauses, ein Gesetz gut oder schlecht zu finden. Im allgemeinen ist dies das Vorrecht der Opposition, weil das Gesetz gegen ihre Stimmen verabschiedet worden ist. Aber es gibt auch Gesetze, die von der Regierungsmehrheit verabschiedet werden und trotzdem von dieser Regierungsmehrheit oder einem Teil derselben als schlecht angesehen werden.
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Zu diesen Gesetzen gehört auch das Baustoppgesetz.
- Ja, warum soll man so etwas nicht offen sagen?
- Aber etwas, was ich einfach nicht verstehen kann ist, daß die Vorredner sagen: „Das ist ein schlechtes Gesetz, das nutzt überhaupt nichts, das erfüllt den hohen Zweck nicht, für das es gedacht ist, damit kriegt man die Baukonjunktur nicht in den Griff"; und dann spricht man über ein verhindertes Thermalbad mit einer Enzyklopädie über Baupreise und über die Bauwirtschaft.
Ich glaube, so große Worte sollte man um die Dinge gar nicht machen. Wenn das Baustoppgesetz schlecht ist - und ich behaupte nicht, daß es gut ist -,
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wenn es nicht gut ist, dann wäre es meiner Meinung nach logisch - wenn man schon sagt, die Baukonjunktur ist überhitzt; und das ist nicht bestritten worden -, an Stelle des angeblich schlechten Ge3852 
seizes ein besseres Gesetz zu verabschieden. Meine Damen und Herren, ich habe keine Vorschläge gehört, wie wir der Baukonjunktur besser zuleibe rücken könnten als mit diesem Baustoppgesetz. Im Gegenteil: dieselben Leute, die sagen, das Gesetz nutzt nichts, wollen dieses Gesetz in seiner Wirkung halbieren und dann das noch schlechtere Gesetz um ein ganzes Jahr verlängern. Wo da die Logik liegt, ist mir einfach unerfindlich. Ich kann mir da nicht helfen, ich komme da nicht mit.
Mir schiene es sinnvoller zu sein, wenn man die Regierung - und wenn Sie so wollen, auch die Koalition in diesem Hause - unter Zeitdruck setzte, innerhalb eines halben Jahres etwas Besseres vorzulegen als das geltende Baustoppgesetz. Das scheint mir doch das Sinnvollste zu sein, was wir in dieser Stunde machen können.
Meine Damen und Herren, nun einmal im Ernst.
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- Man kann hier doch einmal einen Spaß machen, Herr Jacobi; dafür sind wir beide doch Kölner Bürger; oder?
Meine Damen und Herren, lohnt sich diese Dramatik für ein halbes Jahr Verlängerung dieses Gesetzes? Ich meine, sie lohnt sich nicht; auch wenn man davon spricht, daß hier bestimmte Berufszweige besonders betroffen sind; ich gebe das zu, und wir wollen das ja auch ändern, und zwar möglichst schnell ändern.
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Ich darf deshalb darum bitten - Sie sehen, daß ich mich sehr kurz fasse -, beide Anträge, sowohl den auf Umdruck 308 als auch den auf Umdruck 309, abzulehnen, weil sie genau die entgegengesetzte Wirkung hätten als die, die wir wohl alle in diesem Hause erzielen möchten.
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gerstenmaier (präsident), 1963-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Börner.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
börner (NA), 1963-06-20:
Bitte, Herr Kollege Baier.
baier (NA), 1963-06-20:
Herr Kollege Börner, ich habe bis jetzt auf Ihre Vorschläge gewartet. Da diese nicht kommen, darf ich Sie fragen: Besteht Ihr einziger konstruktiver Beitrag zur Beruhigung der Baukonjunktur nur darin, daß Sie die Vorschläge der Bauwirtschaft aufgreifen, nämlich die Kapazität auszuweiten, oder sind Sie nicht auch der Meinung, daß wir auch auf gewissen Gebieten auf dem Bausektor Einschränkungen vornehmen müssen? Welche Vorschläge für diese Einschränkungen haben Sie, nachdem Sie unsere Vorschläge hier so kritisieren?
gerstenmaier (präsident), 1963-06-20:
Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium!
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-20:
Bitte schön.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-06-21:
Herr Präsident, darf ich bitten, die Fragen 5 und 6 wegen ihres Zusammenhanges gemeinsam beantworten zu dürfen.
börner (NA), 1963-06-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß ein wesentliches Problem des vorgefertigten Wohnungsbaues in dem hohen Kapitalaufwand besteht, den das Unternehmen erbringen muß, ehe es mit einem vernünftigen Ausstoß der Produktion und damit mit einer preislichen Entwicklung, die mit dem traditionellen Bau

vergleichbar ist, rechnen kann? Und würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß die öffentliche Hand hier die Aufgabe hätte, solche Versuche gerade aus der Sicht der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Zukunft mehr zu unterstützen?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-20:
Ich bin nicht der Meinung, Herr Abgeordneter, daß es Angelegenheit der öffentlichen Hand ist, diese Dinge zu unterstützen, um so mehr, als - wie Sie 'selber in Ihrer Rede soeben erwähnt haben - im europäischen Ausland hier schon beachtliche Fortschritte gemacht worden sind. Ich gebe Ihnen zu, daß ein ziemlicher Kapitalaufwand für diese Produktion erforderlich ist. Ich glaube aber andererseits, daß diese Bauweise in fortschreitendem Maße auch in unserem Lande an Boden gewinnt. Am Niederrhein z. B. können Sie feststellen, daß bei neuen industriellen Siedlungen schon in weitem Umfang nach dieser Methode gebaut wird.
Zum Schluß ein paar Zahlen, mit denen ich begründen möchte, daß ich die regionale Lösung, die Sie wünschen, für akzeptabel halte. Diese Zahlen sind interessant. Der Bund hat im vorigen Jahr für Bauten - alles zusammen: Verteidigung, Hochbau, Tiefbau - 5,5 Milliarden DM aufgewendet. In diesem Jahr wird für 5,3 Milliarden DM gebaut werden, gerechnet in den laufenden Preisen 'für 1963. Die Länder hatten beabsichtigt 3 Milliarden und wollen 3,3 Milliarden. Da haben wir im Bundesrat die Bitte geäußert, daß mit der Einräumung einer solchen regionalen Lösung doch die Sicherung gegeben wird, daß die Länder sehr behutsam vorgehen. - Die Gemeinden dagegen haben im Jahre 1962 7 Milliarden DM aufgewendet und werden im Jahre 1963 8 Milliarden DM aufwenden. Das ist natürlich eine bedenkliche Steigerung, die es uns nahelegt, eine behutsame Anwendung der regionalen Erleichterung zu erbitten.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-20:
Bitte!
börner (NA), 1963-06-20:
Herr Staatssekretär, ich war überrascht über Ihre Antwort auf meine Frage hinsichtlich der 'Gewährung von Zuschüssen oder Kapitalhilfen der öffentlichen Hand für den Fertigbau. Würden Sie wenigstens darin mit mir übereinstimmen, daß, wenn Zuschüsse oder andere Kapitalhilfen wie Zinsverbilligungen Ihrer Meinung nach nicht angebracht sind, eventuell die Möglichkeit bestehen müßte, über steuerliche 'Maßnahmen den betreffenden Unternehmen einen Anreiz zu geben?
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1963-06-20:
Diesen Weg könnten wir prüfen. Dann müssen wir aber den Finanzminister um seine Meinung fragen.
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gerstenmaier (präsident), 1963-06-20:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-20:
Eine Zwischenfrage!
berger-heise (NA), 1963-06-20:
Frau Kollegin, sind Sie nicht mit uns der Meinung, daß es marktkonformer wäre - und das wollten Sie doch soeben mit Ihrem Vorschlag eigentlich erreichen -, wenn Sie diesem anderen Änderungsantrag zustimmten, wonach die Länderregierungen ermächtigt werden sollen, je nach Lage der Baukapazität das Gesetz dort nicht in Anwendung zu bringen, wo es nicht notwendig ist?
funcke (NA), 1963-06-20:
Wir hoffen zunächst ja noch, daß unser Antrag angenommen wird und sich die Frage damit im wesentlichen erledigt.
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Im übrigen werden wir dann sehen, wie das Hohe Haus beschließt.
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gerstenmaier (präsident), 1963-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Brentano.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Faller.
jaeger (vizepräsident), 1963-12-04:
Herr Abgeordneter Jahn!
brentano (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns alle darüber im klaren - und ich unterstreiche das, was Frau Kollegin Funcke hier gesagt hat -, daß es ein etwas schwieriges Unterfangen ist, wenige Tage vor dem Ablauf eines so einschneidenden Gesetzes die Verlängerung zu beschließen. Ich glaube, wir sind uns auch darüber im klaren - und das zeigen auch die vorliegenden Anträge -, daß dieses Baustoppgesetz gewisse Unebenheiten - ich möchte nicht sagen: Ungerechtigkeiten - enthält. Aber ich bin persönlich der Meinung, daß das, was in diesem Gesetz steht, das mindeste von dem ist, was überhaupt noch einen Sinn haben kann.
({0})
Wir dürfen nicht nur davon sprechen, daß die Baukonjunktur überhitzt ist und daß man etwas tun muß, und in dem Augenblick, wo man etwas tun muß, dann davor zurückschrecken.
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Für die Mehrzahl meiner politischen Freunde möchte ich ganz offen sagen: wir beschließen die befristete Verlängerung nicht mit großer Freude, aber wir glauben, die Verantwortung dafür nicht übernehmen zu können, daß dieses Gesetz ohne Ersatz kurzfristig ausläuft und der ganze aufgestaute Bedarf bei der ohnehin überhitzten Lage auf dem Baumarkt hinzutritt.
Wenn dieses Gesetz allerdings - und das sage ich für mich persönlich. -, das ohnehin nur eine sehr milde Waffe im Kampf gegen die Überhitzung der Baukonjunktur ist, noch durch Einschränkungen so entwertet wird, daß praktisch nur die Überschrift übrigbleibt, dann, meine Damen und Herren, sehe ich mich persönlich - das sage ich ganz offen - außerstande, der Verlängerung dieses Gesetzes überhaupt noch zuzustimmen.
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gerstenmaier (präsident), 1963-06-20:
Zur Einbringung und Begründung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Heuser.
gerstenmaier (präsident), 1963-06-20:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Beantragt ist, beide Anträge, Drucksachen IV/1260 und IV/1266, an den Ausschuß für Gesundheitswesen zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ehe ich die Sitzung schließe, teile ich mit, daß ich die Präsenzpflicht für Dienstag, den 25. Juni 1963, aufhebe in der Erwartung, möglichst viele Mitglieder des Hauses dann in Frankfurt wiederzusehen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf Freitag, den 21. Juni 1963, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den von ,der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates der EWG zur Änderung von. Artikel 1 der Verordnung Nr. 24 des, Rates hinsichtlich der Frist für die Errichtung des Weinbaukatasters
- Drucksachen IV/ 1341, IV/ 1360 - sowie um die Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates der EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 37 des Rates hinsichtlich der Festsetzung der Schwellenpreise für Mehl, Grobgrieß und Feingrieß bei Gewährung einer Subvention für das zu ihrer Herstellung verwendete Getreide
- Drucksachen IV/ 1338, IV/ 1361 -.
Das Haus ist mit der Erweiterung einverstanden; es ist so beschlossen.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1963-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Beginn der Plenarsitzung um eine halbe Stunde zu verschieben. Unsere Fraktion befindet sich noch in einer Beratung über die Berichte des Vermittlungsausschusses. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Das Haus ist damit einverstanden. Wir fahren also fort um 9.30 Uhr.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Wir setzen die Sitzung fort. Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Rasner.
rasner (NA), 1963-06-21:
Meine Damen und Herren! Ich möchte vorschlagen, daß wir mit den Fragen aus der Fragestunde beginnen.
({0})
- Wir verlieren dabei ja gar nichts, benötigen auch keine zusätzliche Zeit.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1963-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vereinbart, daß wir heute morgen um 9 Uhr mit der Behandlung der Vorschläge des Vermittlungsausschusses, Punkte 3 und 4 der Tagesordnung, beginnen. Die CDU hat Vertagung von 9 Uhr bis 9.30 Uhr beantragt. Wir haben dem zugestimmt. Ich halte das Verfahren, das jetzt von der CDU beantragt wird, eine solche Manipulation hin und her, für unmöglich. Wir haben jetzt abzustimmen, weil der Bundesrat anschließend um 10 Uhr zum gleichen Tagesordnungspunkt abstimmen muß und die Abstimmung des Bundestages der Abstimmung des Bundesrates vorangehen muß. Wir sind also in unserer zeitlichen Disposition nicht frei. Ich bitte deshalb, den Antrag abzulehnen.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Ich halte es nicht für zweckmäßig, daß wir darüber abstimmen. An sich ist es nach der Geschäftsordnung die Regel, daß wir mit der Fragestunde beginnen. Es war gedacht, daß wir sie heute zurückstellen.
({0})
- Herr Abgeordneter Vogel, wollen Sie das Wort zur Geschäftsordnung? - Bitte sehr.
vogel (NA), 1963-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Freunde möchte ich beantragen, die Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses hinsichtlich des Beteiligungsgesetzes heute abzusetzen und in der nächsten Woche erneut auf die Tagesordnung des Hohen-Hauses zu setzen.
({0})

Ich möchte zur Begründung folgendes sagen.
Es handelt sich hier um einen neuen und sehr ernsten Vorgang in der Geschichte dieses Hauses,
({1})
so daß wir nicht unter Zeitdruck handeln sollten. Wir sind uns darüber im klaren - und ich glaube auch, darüber wird auf der Seite der Opposition keine Meinungsverschiedenheit zu uns bestehen -, daß, falls wir dem Vermittlungsausschuß auch hinsichtlich dieses Gesetzes folgten, dies auf die gesetzgeberische Arbeit dieses Hauses, soweit es sich um Gesetze mit finanziellen Auswirkungen handeln würde, von ganz weitreichendem und sehr starkem Einfluß sein müßte.
({2})
Daß unter solchen Umständen neue Überlegungen notwendig sind und daß meine Freunde mehr Zeit haben müssen, um in Ruhe die Konsequenzen eines solchen Vorgehens zu durchdenken, dafür sollten auch Sie Verständnis haben. Deswegen bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
({3})
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Ich war nicht in der Lage, diesen Tagesordnungspunkt aufzurufen, weil ich nicht wußte, welchen Antrag der Kollege Vogel zur Geschäftsordnung stellen wollte.
Ich rufe also den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer ({1}).
Herr Abgeordneter Vogel hat den Antrag gestellt, die Beratung dieses Punktes der Tagesordnung auf die nächste Woche zu vertagen.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1963-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist von besonderem Interesse, daß Herr Dr. Vogel seinen Vertagungsantrag damit begründet, daß die Problematik für ihn und damit für die CDU/CSU-Fraktion neu sei. Wirklich erstaunlich, nachdem wir uns seit einem halben Jahr mit diesem außerordentlich schweren Problem befassen!
({0})
Ich darf an die Ausführungen erinnern, die die Sprecher unserer Fraktion schon in der ersten Lesung, in der zweiten Lesung und in der dritten Lesung gemacht haben. Da sollte man eigentlich annehmen, daß dieses Problem diesem Hause nicht neu ist. Meine Damen und Herren, Finanzpolitik so zu machen, daß man von gestern abend bis heute morgen um 8 Uhr nicht weiß, wie man sich verhalten will, von heute 8 Uhr bis 9.30 Uhr nicht weiß, wie man sich verhalten will; das nennen wir nicht Finanzpolitik, sondern das ist Ad-hoc-Entscheidung.
({1})
Überlegen Sie sich, welche Auswirkungen das hat. Wir sind mitten im Haushaltsjahr. Heute ist der 21. Juni. Bei Ihrem Verfahren wissen dann heute nachmittag nicht die Länder, nicht die Gemeinden, womit sie im Laufe dieses Jahres zu rechnen haben. Sie müssen davon ausgehen, daß in den Ländern Nachtragshaushalte vorzulegen sind, daß der ganze kommunale Finanzausgleich davon abhängt. Finanzpolitik heißt, daß man für die Zukunft weiß, womit man zu rechnen hat, und daß man überall weiß, womit man zu rechnen hat.
({2})
Deshalb, Herr Schmücker - lesen Sie es bitte nach, machen Sie sich die Mühe -, haben wir Sozialdemokraten von Anfang an konsequent eine klare und saubere Linie vertreten, wie es jetzt von allen Seiten bestätigt wird.
({3})
Es sollte Ihnen von der CDU/CSU nicht so schwerfallen, nun auch der besseren Einsicht Rechnung zu tragen.
Wir meinen, man kann nur beide Gesetze zusammen verabschieden. Es ist verfassungsmäßig unmöglich, beides zu trennen. Wir sind der Meinung, daß man das heute nicht tun sollte. So bitten wir, erstens den von Herrn Kollegen Dr. Vogel gestellten Geschäftsordnungsantrag abzulehnen. Wir stellen aber den Alternativantrag, der dann wahrscheinlich zuerst zur Abstimmung zu stellen ist, entweder beide Tagungsordnungspunkte abzusetzen und gemeinsam in der nächsten Woche zu behandeln oder in Ablehnung des Antrags des Herrn Kollegen Vogel beide Punkte heute zu behandeln.
({4})
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Ich halte es für richtig, daß die antragstellende Partei zu diesem Alternativantrag, daß beide Punkte auf die nächste Woche vertagt werden sollen, Stellung nimmt. - Bitte, Herr Rasner.
rasner (NA), 1963-06-21:
Wir bitten das Hohe Haus, den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen. So zu verfahren, wie die SPD-Fraktion vorschlug, ist nicht zweckmäßig.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Man kann hier wohl von einem weitergehenden Antrag sprechen. Ich stelle den Antrag der Fraktion der SPD zur Abstimmung, die Beratung der Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf die nächste Woche - Mittwoch - zu vertagen.
({0})
- Bitte, an sich ist es der weitergehende Antrag, beide Punkte zu vertagen.
({1})
- Bitte, Herr Abgeordneter.
schäfer (NA), 1963-06-21:
Wir sind primär daran interessiert, daß heute verhandelt wird.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Gut, dann lasse ich über den Antrag - ich nehme an: der Koalition - abstimmen, den Tagesordnungspunkt 3 heute abzusetzen und auf die nächste Woche zu vertagen. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen; Tagesordnungspunkt 3 ist abgesetzt.
Jetzt Ihr Antrag, den Tagesordnungspunkt 4 ebenso zu behandeln. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe! - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 ({1}) ({2})
Berichterstatter ist Herr Staatssekretär Dr. Lippert. Ich gebe ihm das Wort.
lippert (staatssekretär im bayerischen staatsministerium der finanzen), 1963-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin bei der engen Verflechtung der beiden Materien nicht in der Lage, eine getrennte Berichterstattung vorzunehmen. Ich bitte mir zu gestatten, Herr Präsident, daß ich bereits heute über beide Tagesordnungspunkte berichte.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Darf ich bitten, meine Damen und Herren. Ich glaube, es steht im Ermessen des Berichterstatters, bei dem engen Zusammenhang der beiden Materien einmal den Sachverhalt vorzutragen.
({0})
lippert (staatssekretär im bayerischen staatsministerium der finanzen), 1963-06-21:
Ich mach's getrennt!
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Meine Damen und Herren, es steht im Ermessen des Berichterstatters, was er vorzutragen für notwendig hält, um ein Problem darzulegen. Sie werden in Ihrer Beschlußfassung doch in keiner Weise beeinträchtigt.
({0})
- Ich lasse über diesen Punkt keine Geschäftsordnungsdebatte zu.
({1})
Der Herr Staatssekretär Lippert hat das Wort;; ich überlasse es ihm, was er vorzutragen für notwendig hält.
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Werden Erklärungen abgegeben? - Herr Abgeordneter Dr. Möller hat das Wort zu einer Erkläung.
e möller (NA), 1963-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgendes zu erklären. Der Vermittlungsausschuß hat sich am 7. Juni mit den beiden Gesetzentwürfen - Punkt 3 und Punkt 4 unserer heutigen Tagesordnung - beschäftigt. Die sozialdemokratische Fraktion war nach eingehenden, sorgfältigen Beratungen bereit, den beiden wohlausgewogenen Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zuzustimmen. Aus der Berichterstattung des Herrn Berichterstatters des Vermittlungsausschusses, Herrn Staatssekretär Dr. Lippert, ging die Verbindung beider Vorschläge noch einmal eindeutig hervor. Wir bedauern, daß die Mehrheit des Hauses, nachdem sie sich dazu entschlossen hatte, das Gesetz über die Änderung des Beteiligungsverhältnisses heute nicht zur Abstimmung zu bringen, nicht einem sachlichen Vorschlag gefolgt ist, dann auch dieses Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 mit den Änderungen erst in der nächsten Woche zur Abstimmung zu bringen.
Wir haben in der dritten Lesung des Bundeshaushaltsgesetzes darauf hingewiesen,. daß Sie einen Bundeshaushalt mit einer Deckungslücke in Höhe von 2 Milliarden DM verabschieden. Wir müssen Sie jetzt darauf hinweisen, daß eine Zustimmung zu dem Änderungsvorschlag nur graduell eine Änderung der Situation herbeigeführt. Sie haben dann nur noch ein Defizit in einer anderen Höhe, nicht mehr in Höhe von 2 Milliarden, sondern in Höhe von rund 1 Milliarde DM, und das Bundeshaushaltsgesetz kann wegen dieser Deckungslücke nicht verkündet werden.
Deswegen wird sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-06-21:
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Vogel.