Norbert Lammert (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung
hat in den letzten Tagen zwei spektakuläre kulturpolitische Entscheidungen getroffen, von denen die erste Respekt und jede Unterstützung verdient, während die zweite
hochproblematisch ist. Beide Entscheidungen bzw. Initiativen haben bezeichnenderweise nichts mit dem Hauptstadtkulturvertrag zu tun, über den wir nun seit Monaten
reden und verhandeln. Sie haben aber natürlich erheblich
etwas mit Hauptstadtkultur und Bundesförderung in der
Hauptstadt zu tun.

Was die Sicherung der Berggruen-Sammlung für
Berlin und damit für Deutschland angeht, will ich all denjenigen, die sich darum offenkundig seit geraumer Zeit
mit Erfolg bemüht haben, ausdrücklich gratulieren. Obwohl ich, wie ich an anderer Stelle deutlich gemacht habe,
das Verfahren unter Nichtbeteiligung des zuständigen
Ausschusses des Bundestages nach wie vor weder für vertretbar noch für hinreichend begründet und deswegen
auch nicht für akzeptabel halte, stehe ich nicht an, zu sagen, dass meine Freude und Begeisterung in der Sache
meinen Ärger über das Verfahren kompensieren. Sie, Herr
Staatsminister, haben die Verfahrenskritik auch als berechtigt akzeptiert. Damit ist der Vorgang für mich erledigt.

Die CDU/CSU-Fraktion hat mit ihrem Antrag zur
Hauptstadtkulturförderung, den wir im Frühjahr dieses
Jahres eingebracht haben, zwei Ziele verfolgen wollen.

Erstens. Wir wollten die bereits begonnenen Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Berliner
Senat und die damit verbundene öffentliche Auseinandersetzung in dieses Parlament hineinholen.

Zweitens. Wir wollten eine möglichst breite parlamentarische Grundlage für eine solide Formulierung des Verhältnisses von Bund und Hauptstadt in Fragen der Kulturförderung erreichen.




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Beides ist gelungen. Wir stimmen nach der heutigen
Debatte über eine Beschlussempfehlung des Ausschusses
ab, die deutlich macht, dass wir in der grundsätzlichen
Frage des Verhältnisses zwischen Bund und Hauptstadt,
was die Unterstützung von kulturellen Institutionen, Projekten und Anstrengungen angeht, ein hohes Maß an
Übereinstimmung haben und dass es in dieser Hinsicht
überhaupt keinen Streit gibt. Der Kulturstaat Deutschland
muss unter Wahrung der originären Verantwortlichkeit
der Länder und ihrer beispielhaften kulturellen Vielfalt
ganz besonders in der Hauptstadt erkennbar sein. Dabei
darf sich - das sage ich mit der gleichen Selbstverständlichkeit - die Kulturpolitik des Bundes selbstverständlich
nicht auf die Hauptstadtförderung reduzieren. In beiden
Fragen besteht zwischen uns Übereinstimmung. Ich
glaube, dass das für die weitere Arbeit eine ganz wichtige
Basis - über den unmittelbar zur Entscheidung anstehenden Hauptstadtkulturvertrag hinaus - ist.

({0})

Die CDU/CSU stimmt wie die anderen Fraktionen der
Absicht von Bundesregierung und Berliner Senat ausdrücklich zu, einen Vertrag zur Kulturfinanzierung in
der Bundeshauptstadt abzuschließen. Gegen die konkret
vorgesehenen Vereinbarungen des ausgehandelten Vertrages haben wir allerdings erhebliche Einwendungen und
Bedenken. Die vom Bund übernommenen Verpflichtungen lassen weder überzeugende Prioritäten noch inhaltliche Konzeptionen für diejenigen Institutionen erkennen,
die in Zukunft ganz in der Verantwortung des Bundes geführt werden sollen.

Ich finde es ausgesprochen schade, dass die bei der
Einbringung dieses Antrages in der Debatte im Mai von
mir für die Fraktionen markierten offenen Fragen in der
Zwischenzeit entweder nicht beantwortet oder in einer
leider sehr unglücklichen Weise behandelt worden sind.
Ich kann das im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden
Redezeit nur stichwortartig belegen.

Sie werden sich daran erinnern, dass ich bereits damals
darauf hingewiesen habe, dass selbstverständlich neu darüber nachgedacht werden muss, welche Aufgaben die
Berliner Festspiele in Zukunft haben sollen, nachdem
sich der Zweck, zu dem sie zu Beginn der 50er-Jahre gegründet worden sind, ganz offensichtlich verbraucht hat.
Uns liegt bis heute nur eine einzige Auskunft zu diesem
Thema vor, nämlich dass der Bund die Verantwortung
dafür in Zukunft alleine übernehmen will. Wir wissen,
wer in Zukunft anstelle des langjährigen, verdienstvollen
Leiters die Führung dieser Festspiele übernehmen soll.
Weder von der Bundesregierung noch vom ernannten Leiter ist bisher irgendeine Auskunft über die Absicht zu
hören gewesen, was mit diesem Instrument dann erfolgen
soll.

({1})

Wir fühlen uns insofern in der Vermutung sehr bestätigt, dass unter den Bedingungen einer vitalen, wirklich
ausstrahlenden Kulturmetropole Berlin für eine solche Institution eigentlich überhaupt keine, schon gar keine
zwingende Notwendigkeit mehr besteht und dass man

dieses Geld an anderer Stelle - für eine Stärkung der Kulturinstitutionen in Berlin - sinnvoller einsetzen könnte.

({2})

Herr Kollege Barthel, ich fühle mich in dieser Einschätzung durch eine kürzlich erfolgte, sehr bündige Auskunft
des gegenwärtigen Leiters der Berliner Festspiele ausgesprochen bestätigt.

Wir haben in der damaligen Debatte bereits darauf hingewiesen, dass das Engagement des Bundes für das Jüdische Museum, für das sich gute Gründe anführen lassen,
nur dann plausibel wird, wenn es im Kontext eines geschlossenen Konzepts nationaler Gedenkstätten erfolgt,
und dass die Beliebigkeit, das Jüdische Museum ohne
rechtliche Verpflichtung zu übernehmen, das Mahnmal
aufgrund der Entscheidungen des Bundestages zu bauen
und die Topographie des Terrors irgendwo im Unverbindlichen stehen zu lassen, nicht akzeptabel ist. Wir haben
dafür bisher keine plausible Begründung gehört. Vermutlich gibt es nur einen schlichten Grund: dass die verfügbaren Mittel für ein weiteres Engagement nicht ausreichen, was, mit Verlaub, bei anderen Engagements, die
eingegangen werden, keine überzeugende Begründung
ist.

({3})

Wir haben schon damals darauf hingewiesen, dass wir
sehr für einen Hauptstadtkulturfonds sind, der neben
Institutionen herausragende Projekte fördert. Wir können
nicht erkennen, dass der gegenwärtige Hauptstadtkulturfonds, der zwischen den beiden Partnern ausgehandelt
wurde, diesen Ansprüchen genügt. Dieser Hauptstadtkulturfonds unterstützt vielfältige Initiativen, von denen ich
die allermeisten für sinnvoll und einige für zwingend notwendig halte. Aber darunter ist fast nichts, was nicht in genau der gleichen oder in einer sehr ähnlichen Weise in
mehreren Dutzend deutscher Städte auch stattfände. Nur:
Dort kommt niemand auf die Idee, dafür eine Förderung
aus Haushaltsmitteln des Bundes zu beantragen.

({4})

Die Förderung herausragender Projekte mit Ausstrahlungskraft von Berlin weit hinaus nicht nur in den Rest der
Republik, sondern über die Landesgrenzen hinaus, ist auf
diesem Wege eben nicht zu erreichen.

Schließlich muss ich aus gegebenem Anlass an den
Hinweis, Herr Staatsminister, erinnern, den ich bezüglich
der Bemühungen der Bundesregierung, die Berliner
Philharmoniker in die eigene Verantwortung zu übernehmen, gegeben habe. Ich habe damals darauf hingewiesen, dass es nicht plausibel sei, dass sich der Bund
massiv direkt und indirekt in die Förderung der Berliner
Orchesterszene einschalten will, aber jegliche Verantwortung für Musiktheater und Sprechtheater kategorisch ablehnt. Ich habe hinzugefügt: Da ist das Interesse am Glanz
und am Vermeiden von Risiken offenkundig ausgeprägter
als an der Aufstellung eines konsistenten Konzeptes; ein
solches ist ja sowieso nur schwer erkennbar.

({5})





Ich hätte diese Äußerungen heute gerne zurückgenommen
und bin jetzt ausgesprochen betrübt, dass sich die Besorgnisse, die wir damals vorgetragen haben, nun gerade
durch die Ereignisse der letzten Tage in einer besonders
drastischen Weise bestätigt haben.

Was den ausgehandelten Vertrag angeht, muss ich ausdrücklich noch einmal darauf hinweisen, dass ich es überhaupt nicht akzeptabel finde, dass der Bund mit rund der
Hälfte der von ihm insgesamt eingesetzten verfügbaren
Haushaltsmittel, wenn man den Hauptstadtkulturfonds
miteinbezieht, originäre Finanzverpflichtungen des Landes Berlin übernimmt. Hierbei handelt es sich um Verpflichtungen, die Berlin aufgrund geltender Verträge gegenüber der Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat. Mit
diesen Geldern könnte folglich der Bund in der Hauptstadt Berlin Akzente setzen.

({6})

Das tut er nicht, weil er an dieser Stelle Verpflichtungen
von Berlin übernimmt.

({7})

Das ist, mit Verlaub gesagt, Herr Staatsminister, unvernünftig. Es ist im Übrigen, selbst wenn sich hier drin der
gute Willen Berlin gegenüber ausdrückt, auch deshalb unvernünftig, weil eine unsägliche Praxis Berliner Kulturund Finanzpolitik auf diese Weise durch die Bundespolitik geradezu sanktioniert wird. Das können und dürfen wir
nicht tolerieren.

({8})

Ich komme nun, Frau Kollegin Vollmer, auf die allerjüngste Entwicklung zu sprechen: Die handstreichartige
Zusage von 3,5 Millionen DM für die Staatskapelle bzw.
die Staatsoper Unter den Linden ist bestenfalls ein Zeichen des schlechten Gewissens. Der einzig freundliche
Aspekt, den ich diesem Vorgang abgewinnen kann, ist die
offensichtlich allmählich sich breit machende Einsicht bei
Ihnen bzw. bei der Bundesregierung - in welcher Reihenfolge auch immer -, dass die Position, die dogmatisch
eine Mitverantwortung des Bundes für die Lösung der
Strukturprobleme der Berliner Opernszene ablehnt, offenkundig nicht zu halten ist. Alle anderen damit zusammenhängenden Absichten sind, mit Verlaub gesagt, unseriös.

Mit dieser einmaligen finanziellen Zuwendung nach
der Methode von Sonnenkönigen werden überhaupt keine
Probleme gelöst. Es werden die notwendigen Strukturveränderungen in der Berliner Opernszene nicht befördert, sondern behindert. Es wird mit dieser einmaligen Finanzspritze des Bundes weder die Zukunft dieses einen
Opernhauses und/oder Orchesters noch die aller in Rede
stehenden Opernhäuser und ihrer Orchester gesichert. Damit findet eine gravierende Ungleichbehandlung Berliner Opernorchester ohne jede kulturpolitische Begründung geschweige denn durch irgendeine kulturpolitische
Befassung oder Evaluierung veranlasst statt. Man gibt das
ungelöste Problem im Herbst nächsten Jahres auf höherem Kostenniveau, nämlich in Form eines um 3,5 Millionen DM gestiegenen Ansatzes, beim Berliner Senat wieder ab.

({9})

Dies ist das genaue Gegenteil einer nachhaltigen Kulturpolitik, Herr Naumann, die einem Mindestanspruch an
Ernsthaftigkeit genügt.

({10})

Niemand von uns weiß, woher das Geld dafür auf einmal kommt und welche Löcher es an anderer Stelle reißt.
Weder der Berliner Kultursenator noch die Intendanz der
Staatsoper können mir jedenfalls die Frage beantworten,
an wen eigentlich auf welcher haushaltsrechtlichen
Grundlage und mit welcher Zweckbestimmung diese Mittel weitergereicht werden.

Sie werden uns sicher gleich erläutern,

({11})

ob das eine Spende der Bundesregierung an die Berliner
Staatsoper oder ans Orchester oder an ihren Dirigenten
oder was auch immer ist.

Jedenfalls ist bisher überhaupt keine rechtliche Verpflichtung des Bundes für eine solche Aktivität zu erkennen, und Sie haben bislang kategorisch auch nur den
Gedanken einer solchen Inpflichtnahme des Bundes zurückgewiesen, ganz im Unterschied zu uns, die wir mehrfach die Bereitschaft zu einer solchen wirklich strukturellen Lösung angeboten haben.

({12})

- Wenn sie jetzt da ist, dann nehme ich Sie sofort beim
Wort, denn ich habe gerade von einer strukturellen Lösung gesprochen.

Der offensichtliche Versuch der Einflussnahme auf Berliner Personal- und Strukturentscheidungen ohne erkennbare Bereitschaft zu einem dauerhaften kulturpolitischen Engagement des Bundes wäre jedenfalls geradezu
peinlich. Er würde geradezu den Rest an Reputation einer
Kulturpolitik zerstören, die nicht an billigen Showeffekten, sondern an der Sache orientiert ist und an für die Zukunft tragfähigen Lösungen interessiert sein muss. Damit
würden Sie, Herr Naumann, den ich nicht für den Erfinder
dieses Handstreichs halte, der Sie aber als Vollstrecker dieser Schnapsidee auftreten,

({13})

Ihre Reputation nachhaltiger gefährden als mit dem albernen Übermut Ihrer völlig unnötigen Auseinandersetzung über Kulturföderalismus und Verfassungsfolklore.

({14})
Ich habe, lieber Herr Naumann, mit großem Interesse

vor wenigen Tagen in einer bedeutenden Berliner Zeitung
den Abdruck einer sicher auch bedeutenden Rede gelesen,
die Sie vor geraumer Zeit bei einer wiederum sicher bedeutenden Konferenz gehalten haben. Sie hat mindestens





in der Zeitung - weil Sie zu Recht Wert darauf legen, für
Überschriften nicht in Anspruch genommen zu werden die Überschrift „Vom Sinn des Regierens“ und beginnt
mit dem Satz:

Wir treiben Politik ohne Anspruch auf Wahrheit.
({15})

Das glaube ich Ihnen aufs Wort, und es ist im Übrigen
auch richtig. Wahrheitsansprüche darf die Politik nicht erheben.

({16})
Aber den Anspruch auf Vernunft, den Anspruch auf Ernsthaftigkeit, den Anspruch auf Verlässlichkeit, den Anspruch auf Kultur in der Kultur, den dürfen wir und den
werden wir nicht aufgeben.

({17})