Franz Obermeier (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon amüsant, welche Allianzen sich in dieser
Debatte ergeben. Man muss einmal schauen, wie sich die
Dinge in den nächsten Tagen und Wochen weiterentwickeln.

Was die Zielsetzungen angeht, besteht in diesem
Hause eigentlich Einigkeit: Mittelstandsförderung hat
Priorität. Sie steht nicht zuletzt in unserem Koalitionsvertrag ganz oben. Gleichzeitig wird fast täglich der Abbau von Arbeitsplätzen in unserem Land, insbesondere
in der Industrie, gemeldet.

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Das bringt mich dazu, zu fragen: Wie fangen wir diese
Arbeitsplatzverluste auf? Im vergangenen Jahr sollen
400 000 Arbeitsplätze im sozialversicherungspflichtigen Bereich abgebaut worden sein. Das muss uns
äußerst nachdenklich machen.

Lassen Sie mich versuchen, eine Bilanz zu ziehen.
Wir werden im Dienstleistungsbereich weiterhin sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bekommen. Ich
bin allerdings der Auffassung, dass die Verluste im
industriellen Bereich dadurch bei weitem nicht ausgeglichen werden. Insofern haben wir die Aufgabe, alles
dafür zu tun, dass im produktiven Bereich Arbeitsplätze
entstehen. Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn
wir die mittelständische Wirtschaft entsprechend fördern.

({1})

Dafür haben wir zu arbeiten.

Nun möchte ich ein Wort zu Herrn Brüderle sagen,
nachdem er sich hier über unsere Arbeit und unsere Absichten so deutlich ausgelassen hat. Herr Brüderle, Sie
können die Besteuerung im mittelständischen Bereich
gern anprangern. Auch wir haben da einige Defizite festzustellen. Wenn Sie sich aber über die Gewerbesteuer
in dieser Form auslassen, dann erwarte ich von Ihnen als
erfahrenem Politiker, dass Sie den Kommunen ein
Signal geben, wie sie einen adäquaten Ausgleich für die
Abschaffung der Gewerbesteuer bekommen.

({2})

Ein solcher Ausgleich ist für meine Begriffe für die
Kommunen deswegen wichtig, weil wir den Kommunen
in der Zukunft weitere Aufgaben übertragen werden.
Wir müssen den Kommunen sagen, wie sie die Dinge zu
finanzieren haben. Wir stellen bei den Kommunen einen
Investitionsstau von erheblichem Ausmaß fest. Dieses
Thema dürfen wir nicht hintanstellen.

Ich bin froh, dass sich die neue Regierung die Zeit
nimmt, um in diesem und im nächsten Jahr ein vernünftiges, umfassendes Steuerrecht zu entwickeln. Wir Politiker im Allgemeinen und die alte und die neue Bundesregierung im Besonderen werden gerade vom
gewerblichen Bereich mit einiger Skepsis gesehen: Man
ist sich noch nicht so ganz sicher, ob diese Konstruktion
das notwendige Vertrauen verdient. Wir dürfen uns deshalb in der Steuerpolitik nichts leisten, was dazu führt,
dass nachgebessert werden muss. Wir müssen gute Arbeit leisten. Wir müssen alle zusammenstehen, damit
dieses Land ein umfassendes, vernünftiges und gutes
Steuerrecht bekommt.

({3})

Dieser Tage gab es eine Veranstaltung des Deutschen
Verkehrsforums. Hier im Parlament werden wir demnächst das Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetz
behandeln. Der Investitionsstau im Verkehrsbereich hat
eine Größenordnung von 160 Milliarden Euro. Über den
Haushalt werden wir die notwendigen Investitionen in
einer angemessenen und überschaubaren Frist nicht vornehmen können. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns
in absehbarer Zeit mit alternativen Finanzierungsmethoden, insbesondere was den Verkehr angeht, befassen.

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- Nein, ich rede nicht der Maut das Wort.

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Ich rede von Finanzierungsmethoden im Privatkapitalsektor. Dem müssen wir näher treten, weil wir, was den
gesamten Verkehrsbereich betrifft, von der Substanz leben. Das ist alles andere als vertretbar.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein
paar Punkte benennen, die neben den Verkehrsinvestitionen - im Bahnbereich finden überwiegend mittelständische Unternehmen Aufträge - tatsächlich mittelstandsfördernd sind. Zum Gebäudesanierungsprogramm:
Gerade für das Handwerk ist es äußerst vorteilhaft, wenn
wir diese 1,4 Milliarden Euro jetzt sinnvoll einsetzen.

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„CO2-Gebäudesanierungsprogramm“ ist vom Begriff
her vielleicht ein bisschen einfach. Es geht darum, dass
für den Bereich Wärme 1,4 Milliarden Euro jährlich
zielgerichtet für den Mittelstand zur Verfügung stehen.
Damit geben wir gerade den kleinen und mittelständischen Unternehmern das Signal, dass wir etwas für sie
tun.

({7})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich die restlichen Minuten noch zu einer Bemerkung über das ERPSondervermögen nutzen. Wir sind uns in diesem Hause
darüber einig - das ergibt sich, wenn man die Debatte
verfolgt -, dass es sich dabei eigentlich um ein Juwel in
der bundesdeutschen Geschichte handelt.

({8})

Die Frage ist: Welche Zielsetzung steckt dahinter, wenn
die Übertragung an die KfW betrieben wird? Die
Eigenkapitalausstattung ist ein Aspekt. Wir haben aber
gerade gehört, dass es darum eigentlich gar nicht gehen

kann. Wenn die Effizienz der Bewirtschaftung dieses
Kapitals der Punkt ist, dann muss uns jemand hier im
Parlament erklären, wo denn Defizite liegen. Ist das Kapital in der Vergangenheit nicht effizient angelegt worden? Wo können Effizienzgewinne liegen? Oder geht es
etwa um die Forderungsabtretung? Auch das könnte ein
interessanter Aspekt sein. Wer sich damit befasst, sollte
aber gleichzeitig sagen, dass das für das ERP-Sondervermögen langfristig auf alle Fälle zu einem Verlust führt.

({9})

Auch diese Variante ist für meine Begriffe also höchst
fragwürdig.

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Insgesamt können wir uns über die Thematik unterhalten. Auch wir - da spreche ich schon für die CDU/
CSU-Bundestagsfraktion - sind für das Substanzerhaltungsgebot. Das darf unter gar keinen Umständen ausgehöhlt werden. Dagegen werden wir uns mit Händen
und Füßen wehren. Auch sollte man darüber reden, wie
die Finanzierung des deutschen Anteils bei Airbus durch
das ERP weitergeht. Immerhin hat man dem Bund dadurch im Prinzip 1,1 Milliarden Euro gespart.

Als Letztes möchte ich sagen, dass wir unsere Außenbeziehungen zu den Vereinigten Staaten mit Bedacht gestalten sollten.

Wir sollten uns also sehr wohl über den weiteren Fortgang der Dinge unterhalten - das aber mit Bedacht, mit
Vernunft und letztlich mit dem Ziel, das ERP-Sondervermögen für unsere mittelständische Wirtschaft zu erhalten, wenn nicht sogar zu vermehren.

Herzlichen Dank.

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