Petra Bläss (NA), 1995-10-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich sage es Ihnen ganz offen: Wir wollten diese Debatte ganz bewußt heute oder, besser gesagt, gestern vor allem und auch, weil uns Ihr Geklingel mit der Rentenüberleitung im Berliner Wahlkampf langsam unerträglich wird.
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Sie vermitteln über die Medien, in Veranstaltungen und die Koalition in sogenannten Wohnzimmergesprächen ein Bild, als wären wir mitten im gesetzgeberischen Prozeß und als käme zum 1. Januar 1996 eine Gesetzesänderung. Nicht nur in Berlin, sondern in allen neuen Bundesländern werden die Betroffenen derart getäuscht. Die Befürchtung liegt nahe, daß der „heiße Herbst" in Sachen Rente am 22. Oktober beendet sein wird.
Wie groß waren die Wahlversprechen vor der Bundestagswahl? Ein Jahr ist herum, doch passiert ist nichts. Einzig der Gesetzentwurf der PDS befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Warum haben Sie von der SPD Ihren Gesetzentwurf vom 31. Mai heute nicht zur Debatte gestellt,
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warum nicht die Koalitionsfraktionen den lange angekündigten und nun mit dem 6. Oktober datierten Antrag von 57 im Osten und in Berlin gewählten Abgeordneten?
Was den heutigen Zeitpunkt betrifft, muß ich sagen: Es gibt eine Mehrheit im Ältestenrat. Ihre Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und -führer haben letztlich beschlossen, daß der Tagesordnungspunkt hier zu so später Stunde diskutiert wird.
Wie ernst ist es Ihnen tatsächlich mit einer Korrektur? Oder frönen Sie bereits wieder Ihrer Gepflogenheit, daß einige wenige Herren im stillen Kämmerlein etwas aushandeln, was die Masse der Abgeordneten im Eilverfahren schlucken soll, wie es im Juni 1991 zwischen den Herren Blüm, Seehofer und Dreßler beim sogenannten Kompromiß zum Renten-Überleitungsgesetz geschah? Heute ist jedenfalls Gelegenheit, einigermaßen offiziell Position zu beziehen, auch wenn die Debattenzeit mit 30 Minuten wieder sehr kurz und die nächtliche Stunde der Dimension des Problems keineswegs angemessen ist.
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Meine verbleibende Redezeit will ich dazu nutzen, Ihnen unseren Standpunkt zu Ihren bisher bekanntgewordenen Vorschlägen mitzuteilen. Neben den bereits genannten beziehe ich mich auch auf den Gesetzentwurf des Berliner Senats, der morgen im Bundesrat beraten wird.
Lassen Sie mich eines vorausschicken: Bei der Abschaffung des politischen Strafrechts im Rentenrecht ist unsere unerbittliche Forderung, die allgemeine Bemessungsgrenze für alle ohne Abstriche und Einschränkungen anzuwenden.
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Bemerkenswert finden wir, daß die SPD hier im Bundestag und in Berlin unterschiedliche Wege geht. Während im Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion die allgemeine Bemessungsgrenze pur gefordert
wird, gestaltet der Senatsentwurf den Ansatz aus, das Einkommen von bisher als staatsnah Eingestuften von Überhöhungen zu bereinigen. Leider verläßt Frau Stahmer dabei ihre am 10. Mai hier in Bonn geäußerte Position, und sie führt für die Angehörigen des ehemaligen MfS per Einkommensbereinigung noch eine gesonderte Bemessungsgrenze bei 1,4 ein. Das bleibt Willkür.
Der Vorschlag der Ost-CDU vermittelt den Anschein von rentenrechtlicher Akribie. Danach sollen für MfS-, zusatz- und sonderversorgte Personen, die - ich zitiere - „auf Grund eigener politischer Verantwortung ein überhöhtes Einkommen bezogen", Tabellenwerte des SGB VI Anlage 14 angewendet werden.
Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Wenn statt der dort aufgeführten, das gesamte gesellschaftliche Tätigkeitsspektrum umfassenden 23 Tabellen nur die mit den jeweils niedrigsten Verdiensten angewandt werden, kommt verschärftes Strafrecht heraus, nämlich Entgeltpunkte von 0,5 bis maximal 1,15. Einige kommen aus dem Strafrecht heraus, für andere wird es verschärft. Wie wollen Sie das alles mit der Wertneutralität des Sozialrechts vereinbaren?
In Berlin wird propagiert, der Senatsentwurf schaffe das Versorgungsunrecht ab, indem ergänzend zur Überführung der Zusatz- und Sonderversorgungen in die gesetzliche Rentenversicherung eine zusätzliche Altersversorgung geschaffen werden soll. Allerdings bleibt der Gesetzentwurf des Senats bei der Absichtserklärung stehen, das für „noch zu bestimmende Personenkreise" in einem besonderen Gesetz zu tun. Es scheint also wieder einmal so, als müsse die PDS die Initiative ergreifen und detaillierte Vorschläge machen.
Uns erfreut, daß sich inzwischen alle für die Überführung der Dienstbeschädigten- in Unfallrenten einsetzen. Ein kleiner Hinweis am Rande für die Kolleginnen und Kollegen der CDU: Es geht hierbei nicht um Dienst „beschäftigungen", wie Sie seit dem Frühjahr schreiben, sondern um Dienstbeschädigungen, also Arbeitsunfälle im Dienst bei bewaffneten Organen. Ebenso erfreulich ist, daß Beschwernisse für Bahn- und Postbeschäftigte auch vom SPD- und Senatsentwurf aufgegriffen wurden.
Unerklärlich bleibt uns aber Ihre permanente Verweigerungshaltung gegenüber einem wesentlichen, in unserem Gesetzentwurf angepackten Problemkreis, den sogenannten Überführungslücken, die sich aus DDR-typischen, mit bundesdeutschen Verhältnissen nicht vergleichbaren Sachverhalten ergeben. Wenn rentenrechtliche Zeiten hier anerkannt würden, avancierte ein Großteil der derzeitigen Auffüllbeträge in anpassungsfähige Renten. Wir fordern Sie deshalb auf, schnellstens gesetzgeberisch tätig zu werden, damit der rentenrechtliche Skandal, der sich ab 1. Januar 1996 anbahnt, vermieden wird.
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Die Auffüllbeträge dürfen jetzt, wo die Angleichung der Einkommensverhältnisse noch in weiter Ferne steht, nicht abgeschmolzen werden. Zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner im Osten erhalten sonst zum Teil bis ins nächste Jahrtausend hinein keine Rentenerhöhungen mehr. Das betrifft rund 400 000 Männer und mehr als 1,7 Millionen Frauen. Das empfinden wir als skandalös.
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Hinter vielen Auffüllbeträgen verbergen sich auch sozialpolitisch progressive Elemente des DDR-Rentenrechts, insbesondere für Frauen, die eine Gnadenfrist erhielten.
Unser Vorschlag zur weiteren Gewährung des Sozialzuschlags für Niedrigstrenten soll einen Anstoß für die dringend erforderliche Verbesserung des Frauenrentenrechts in Ost und West geben. Dazu hat sich dieses Haus bekanntlich über alle Parteigrenzen hinweg im Juni 1991 anläßlich der Verabschiedung des Rentenüberleitungsgesetzes verpflichtet. Packen wir es also endlich an!
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