Andreas Schockenhoff (NA), 2004-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vor wenigen Tagen wurde in Rom in einer feierlichen
Zeremonie der Vertrag der europäischen Verfassung unterschrieben. Am Wochenende befasste sich der EUGipfel mit der Lissabon-Strategie, mit der Europa bis
2010 zur dynamischsten Wachstumsregion weltweit gemacht werden soll. Müsste eine Regierungserklärung
nach solchen Ereignissen nicht Aufbruchstimmung, Optimismus und europäisches Selbstbewusstsein vermitteln?

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Mit seinem müden, gelangweilten und griesgrämigen
Aktenvortrag hat der Außenminister heute Morgen Antiwerbung in Sachen Europa betrieben.

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Seit dem Ende des Kalten Krieges waren wir uns im
Bundestag auf allen Seiten einig, dass mit der Osterweiterung der Europäischen Union ihre politische Vertiefung einhergehen muss. Tatsächlich hat die Erweiterung
ohne die erforderlichen Integrationsfortschritte stattgefunden. Im Gegenteil, derzeit geben uns deutliche Desintegrationstendenzen in der EU Anlass zu großer Sorge.
Die Europäische Union kann ihr Potenzial, Wachstum
und Beschäftigung zu fördern, nicht entfalten, solange
die beiden größten Volkswirtschaften - vor allem
Deutschland, aber auch Frankreich - ihre Strukturprobleme nicht lösen. Der Bundeskanzler hat dazu viel zu
spät Anlauf genommen, dann mithilfe der Opposition einen Schritt getan und tritt jetzt wieder auf der Stelle.
Herr Müntefering nennt das „das Ende der Zumutungen“.

Auf dem Brüsseler Gipfel plädierte der Bundeskanzler für eine Aufweichung der Stabilitätskriterien, weil er
wie weiland Lafontaine glaubt, dauerhaftes Wachstum
durch höhere Staatsverschuldung erzeugen zu können.
Genau das, Herr Müntefering, ist eine Zumutung - für
kommende Generationen. Nur wer sich den schwierigen
Problemen - Umbau des Gesundheitswesens und der Alterssicherung, Vereinfachung des Steuerrechtes, Flexibilisierung des überregulierten Arbeitsmarktes - stellt und
Widerstände überwindet, kann Wachstum und Beschäftigung in Deutschland und Europa nachhaltig fördern.

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Der Verfassungsvertrag sieht einen Präsidenten des
Europäischen Rates und einen Europäischen Außenminister vor. Das sind wichtige Schritte, die Europäische
Union zu einem starken internationalen Akteur zu machen.

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In ihrer praktischen Politik aber hat die Bundesregierung
eine einheitliche Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union verhindert: durch die Alleingänge von
Schröder und Chirac, nicht nur in der Irakfrage. Im Interesse unserer eigenen Sicherheit muss sich die Europäische Union stärker im Nahen und Mittleren Osten und
beim Wiederaufbau des Iraks engagieren. So steht es übrigens in den Schlussfolgerungen des Rates.

Nun hat der Kollege Schäuble von einem Gespräch
mit dem NATO-Oberbefehlshaber berichtet, wonach dieser gesagt habe, es sei problematisch, in integrierten
NATO-Stäben dabei zu sein, aber a priori zu erklären, im
Einsatzfall die deutschen Soldaten zurückzuziehen. Daraufhin hat sich der Abgeordnete Fischer zu einer Kurzintervention gemeldet und zum wiederholten Mal dem
Kollegen Schäuble vorgeworfen, er fordere den Einsatz
deutscher Soldaten im Irak. Das war beim letzten Mal
wahrheitswidrig und das war auch heute wieder wahrheitswidrig.

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Der Kollege Fischer hat uns auch explizit gesagt, weshalb er diese Kurzintervention gemacht hat. Er sagte
nämlich, dass man darüber 2006 noch einmal abstimmen
lassen werde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bundesregierung vor einer engen und vertrauensvollen Abstimmung mit den EU-Partnern und mit den Vereinigten
Staaten aus rein wahltaktischen Gründen ständig betont,
woran sich Deutschland unter keinen Umständen beteiligen werde - nicht im NATO-Rahmen und auch nicht im
EU-Rahmen -, dann schwächt das die politische Rolle
Europas und die transatlantischen Beziehungen. Lieber
Kollege Fischer, die Wähler sind nicht so blöd, dass sie
das nicht merken.

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Bei der Reform der Vereinten Nationen strebt die
Bundesregierung für Deutschland einen ständigen Sitz
im Sicherheitsrat an, mit der Begründung, dass ein europäischer Sitz heute nicht erreichbar sei. Für diesen Prestigegewinn der nationalen Außenpolitik will diese Regierung den Preis bezahlen, dass es auf Jahrzehnte
keinen europäischen Sitz mehr geben wird. Damit opfert
sie ein wichtiges Motiv für eine integrierte europäische
Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Auch das
trägt zur Desintegration der Europäischen Union bei.

Die CDU/CSU-Fraktion bleibt dem Ziel einer wertorientierten Politischen Union verbunden. Um den politischen und ideellen Zusammenhalt der EU nicht zu
gefährden, ist die privilegierte Partnerschaft der richtige
Weg zur Einbindung der Türkei in Europa. Wenn die
Bundesregierung beim nächsten EU-Gipfel am 17. Dezember 2004 ausschließlich über eine Vollmitgliedschaft
verhandeln will, dann gefährdet sie die politische Integration der EU.

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So sieht es im Übrigen auch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Niedersächsischen Landtag, Sigmar Gabriel. In
einem „Focus“-Interview in der vergangenen Woche
sagte er - ich zitiere Es gehört zur Political Correctness, dass wir immer
für EU-Erweiterungen sind und wenig über Vertiefung reden. Aber erst wenn Dinge wie eine gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik
geklärt sind, können wir über weitere Beitritte reden.

Sigmar Gabriel fährt fort:

Zurzeit brauchen wir die Türkei-Debatte doch nur,
um uns vor unseren eigenen Aufgaben zu drücken.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wo
er Recht hat, hat er Recht.

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