Lemmrich (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haar war der Meinung, in meiner Fraktion habe keine Willensbildung stattgefunden und sei keine Einigung erzielt worden. Ich muß ihm sagen, daß er sich täuscht. Wir haben augenscheinlich die Argumente der von der SPD und FDP geführten Bundesregierung etwas ernster genommen als die beiden Fraktionen der SPD und FDP. Wir haben jedenfalls im entsprechenden Ausschuß des Deutschen Bundestages alle Möglichkeiten, den Werkfernverkehr in eine Ordnung einzubauen, eingehend erörtert. Ich brauche darauf im einzelnen nicht einzugehen. Dies hat der Herr Kollege Ollesch in seinem Bericht dargelegt. Jedenfalls ist festzustellen, daß gegen eine Lösung der Versagung die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme sowohl gegenüber dem Bundesrat wie auch im Ausschuß für Verkehr bis zuallerletzt ihren Standpunkt aufrechterhalten hat, daß die nunmehr vorgesehene Versagung der Lizenz rechtlich keine einwandfreie Lösung darstellt. In der Stellungnahme der Bundesregierung zu den Äußerungen des Bundesrates ist das in aller Deutlichkeit dargelegt worden. Es heißt dort:
Die Anforderungen, die dieses Verfahren - das Versagungsverfahren an die entscheidende Behörde stellt, wären unverhältnismäßig groß. Da die Entscheidungen der Behörde gerichtlich nachprüfbar wären, müßte mit einer Vielzahl von Verwaltungsprozessen mit höchst unsicherem Ausgang gerechnet werden.
Es heißt dann weiter:
Die Bundesregierung ist deshalb der Auffassung, daß dieses Verfahren, sofern es wegen der vorgenannten Schwierigkeiten überhaupt durchführbar wäre, bei erheblich größerem Verwaltungsaufwand im Ergebnis nicht wirksamer sein würde als die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung.
Im Ausschuß wurde eingehend über diese Probleme gesprochen. Es stellte sich z. B. die Frage, was erforderliche Beförderungsleistung heißt, wie es jetzt in dem Vorschlag vorgesehen ist. hi dem Regierungspapier selbst wird die Frage gestellt, was erforderlich heißt. Ein, zwei oder drei Beförderungen in der Woche? Die Behörde müßte insoweit die Behauptungen des Antragstellers überprüfen.
Es wird dann auch davon gesprochen, der Antragsteller könnte übertriebene Anforderungen stellen und damit das Verfahren unterlaufen. - Ich will hier nur einige Gesichtspunkte erwähnen, um sichtbar zu machen, wie schwierig die Dinge sind und welche Haltung diese Bundesregierung einnimmt. Herr Kollege Ollesch sagt, man habe den Gesetzentwurf über die Regierungsvorlage hinaus weiterentwickelt. Von Weiterentwickeln kann keine Rede sein, sondern er ist grundlegend, er ist in der Essenz verändert worden.
Aber die zweite Seite der Medaille ist doch die Tatsache, daß alle Fraktionen dieses Hauses in der Entschließung zum Verkehrsbericht die Bundesregierung ersucht haben, in das Lizenzierungsverfahren die Möglichkeit der Ablehnung aufzunehmen. Bei dem Vergleich dieser Entschließung mit der Haltung der Bundesregierung wird ein starker Dissens deutlich, den die Bundesregierung weder im Ausschuß noch in ihren schriftlichen Darlegungen aufgeklärt hat. Das ist die Situation, in der wir uns in dieser Frage in der Tat befinden.
Nun hat Herr Kollege Haar davon gesprochen, das sei ein wirkungsvolles Instrument. Das muß man leider bezweifeln. Es ist ja nicht von ungefähr, daß die Deutsche Bundesbahn und der Bundesverband Güterfernverkehr gemeinsam hinter diesem sogenannten BdF-Vorschlag gestanden haben. Warum ist das so? Gut, die Deutsche Bundesbahn kann jetzt Angebote machen, und wenn sie ausreichend sind, kann die Genehmigung versagt werden. Aber das Ergebnis wird doch sein, daß der Werkfernverkehr dem gewerblichen Güterfernverkehr besonders konkurrenzieren wird. Der gewerbliche Güterfernverkehr wird sich das, was er verlieren wird, bei der Bundesbahn wieder holen. Es wird einen Ringtausch geben, so daß hinter die Frage der Wirksamkeit nur große Fragezeichen gesetzt werden können.
Ich weiß, meine verehrten Kollegen, daß die Probleme nicht leicht zu lösen sind. Doch die Bundesregierung weiß seit 1968, daß die Werkfernverkehrsteuer ausläuft. Sie hat so lange Zeit gehabt, eine Vorlage zu unterbreiten, die das berücksichtigt. Ende Oktober haben wir dann die Gesetzesvorlage bekommen, die voller Schwierigkeiten, voller Probleme steckt. Dann ging es wie immer hopplahopp, uni noch vor dem 1. 1. 1972 zu einer Lösung zu kommen.
Im Gesetzentwurf ist folgende Tatsache im Grunde völlig offen. Die Bundesbahn kann Angebote machen. Die Deutsche Bundesbahn beschäftigt mehr als 2000 Lastzüge im Güterfernverkehr. Wie ist das mit diesen Lastzügen? Betrifft das Angebot der Bundesbahn nur ihren Schienenverkehr oder auch ihren Güterkraftverkehr? Wir verstehen das so, daß nur der Schienenverkehr gemeint sein kann; denn sonst wird die Bundesregierung wegen Ungleichbehandlung sofort vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stehen. Daran merken wir, wie wichtig die Rechtsfragen dieses Gesetzes sind, die unzureichend gelöst sind.
Der Kollege Ollesch sagte vorhin, der Bahn solle ein Anreiz gegeben werden, sich besser dem Markt
anzupassen. Darauf möchte ich nur erwidern, daß die Bahn mit ihrem jetzigen Kundendienstnetz und mit ihren Kundenberatern einen gewaltigen Schritt vorwärts gemacht hat, um sich der Marktsituation anzupassen. Viele Unternehmen wissen jetzt, daß die Bahn nicht wartet, bis ein Kunde kommt, sondern daß sie sich um Kunden bemüht, um ihre Kapazitäten auszulasten.
Bei der Inhaberkonzession ist immer die Rede davon, die Regierung betreibe eine Politik aus einem Guß. Das ist nicht der Fall. Die Inhaberkonzession soll Werkfernverkehrsleistungen auffangen. Sie wird aber erst im übernächsten Jahr in Kraft gesetzt werden, weil eine beträchtliche Kapazitätsausweitung damit verbunden ist, von der niemand genau weiß, wie groß sie ist. Man redet von 10 bis 25 N. Keiner kann etwas Genaues sagen. Aber da die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Kontingente im gewerblichen Güterfernverkehr um 5 % erhöht hat, müssen wir ernsthaft fragen, warum sie die Frage der Inhaberkonzession nicht auf 1970 vorziehen konnte und damit die jetzt entstehenden Probleme der Kapazität entspannt hätte. Diese Regierungspolitik ist nicht aus einem Guß.
Wir müssen sehen, wie dieser Dissens, den ich jetzt dargelegt habe, zwischen Regierungshaltung und den Forderungen, die der Bundestag an diese Regierung gestellt hat, und die schwierigen rechtlichen Probleme, die darin liegen - Herr Kollege Haar hat es selbst erwähnt -, wie diese verwaltungstechnischen, und ich füge hinzu: verwaltungsrechtlichen Schwierigkeiten mit diesem Gesetz gemeistert werden können. Wenn wir alle ehrlich sind, wissen wir, daß das schwierig ist und daß dieser vorliegende Entwurf in seiner jetzigen Fassung problematisch ist. Wir sind der Meinung, meine verehrten Kollegen, diejenigen, die so lange mit der Vorlage dieses Entwurfs gewartet haben, mögen alleine die volle Verantwortung für dieses unzureichende Gesetz übernehmen. - Bitte sehr, Herr Kollege Haar!