Herbert Schui (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau

Andreae, Sie haben bereits einige Blöcke aus meiner
kurzen Rede vorweggenommen.

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Das macht nichts. Ich stimme Ihnen jedenfalls zu, was
Ihre Kritik an der Bundesregierung angeht.

So kann ich mich auf einige grundsätzliche Überlegungen zur Subventionspraxis konzentrieren. Wenn die
Freimarktler und die Jubelmarktler recht hätten, dann
müsste es keine Subventionen mehr geben. Wir hätten
dynamische Unternehmer in Hülle und Fülle, die jede erdenkliche Innovation mit ausreichender Schubkraft auf
den Weg bringen würden. Der Markt würde darüber entscheiden, was überdauern soll. Wir bräuchten also keine
Erhaltungssubventionen. Dann wäre auch der Strukturwandel wie eigentlich alles ohne Subventionen möglich.

Tatsächlich brauchen wir aber offensichtlich Subventionen, und zwar deshalb, weil der Markt in vielen Bereichen versagt und nicht das zuwege bringt, was wir gerne
hätten.

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- Gut, als Anreiz. Der Markt bietet die Anreize nicht,
sonst müsste man nicht über Subventionen nachdenken.

Die Bundesregierung definiert Leitlinien und formuliert als Selbstbindung: „Die Subventionspolitik der
Bundesregierung orientiert sich an wachstums-, verteilungs-, wettbewerbspolitischen und umweltpolitischen
Wirkungen.“ Das ist allgemein richtig, aber es ist dermaßen umfassend, dass man nicht viel damit anfangen
kann. Man kann es auch nicht überprüfen. Eine Erfolgskontrolle ist so gut wie gar nicht möglich.

Damit Subventionen klarer und deswegen auch kontrollierbar werden, dürfen sie sich niemals an der Stärke
der Lobby und der Auswirkung von Lobbyarbeit auf
Wahlergebnisse orientieren. Ich glaube, dieses Moment
bei den Subventionen sollte man nicht übersehen.

Wesentlich ist zunächst, dass Subventionen hauptsächlich als Bestandteil von Industriepolitik begriffen
werden. Man sollte in der Lage sein, sich auf den Begriff
der Industriepolitik in diesem Rahmen zu einigen. Subventionen sollen die Richtung der Produktion bestimmen, das heißt, wie und was produziert werden soll und
was gegebenenfalls erhalten werden soll. Das schließt
selbstverständlich die Umweltförderung mit ein. Aber
die Frage, die durch Subventionen gelöst werden soll,
wird offensichtlich nicht von der Kapitalrentabilität als
einem Motor für ökonomische Dynamik beantwortet.

Wie können die Erfolge der Subventionen kontrolliert
werden? Es gibt die üblichen, bekannten Verfahren. Auf
eines möchte ich aber vor allen Dingen aufmerksam machen: Unser Subventionsbegriff ist insofern falsch gefasst, als er tatsächlich mehr beinhaltet als nur die laufenden Übertragungen und die Vermögensübertragungen
an die Unternehmen. Er umfasst auch die gesamte
Summe der nicht gezahlten Steuern.

Es darf keine Anreize durch nicht gezahlte Steuern
geben; das ist falsch. Das muss durch laufende Übertragungen und Vermögensübertragungen geschehen. Es
muss klar festgelegt werden, wie man die Wirkung der
Übertragungen überprüfen will. Sonst ist nicht klar, was
mit dem Steuerverzicht im Einzelnen erreicht worden
ist.

Die Kontrolle sollte so eingehend sein, wie wir sie
von den laufenden Übertragungen an ALG-II-Bezieher
kennen. Nachdem klar definiert worden ist, weswegen
die Subventionen überhaupt vergeben werden, sollte sich
die Subventionspraxis durch eine ähnlich intensive Kontrolle wie bei den ALG-II-Empfängern auszeichnen.

Vielen Dank.

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