Daniela De Ridder (NA), 2019-04-05:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste! Auch wer kein Experte in Rüstungsfragen ist, hat im Laufe dieser Debatte wohl mitbekommen, wie komplex dieses Thema ist. Allerdings darf diese Debatte weder ausschließlich von einem industriepolitischen Standpunkt aus geführt werden, Herr Willsch, noch darf sie, liebe Frau Brugger, nur von einem menschrechtlichen Standpunkt aus geführt werden. Dazu ist die Debatte in der Tat zu komplex.

Ich mache gar keinen Hehl daraus, dass die SPD sich mit dieser Frage sehr schwertut. Gerade wir als Friedenspartei haben hier durchaus eine Bring- und Holschuld.

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– Sie können lachen,

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aber ich werde an Willy Brandt anknüpfen, der anlässlich seiner Friedennobelpreisrede gesagt hat, dass Frieden mehr ist als nur die Abwesenheit von Krieg. Das macht es umso komplizierter, meine Herren.

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Ja, richtig ist, dass sich im Jemen – darauf ist verwiesen worden – zurzeit eine humanitäre Katastrophe abspielt. Und wenn man daran erinnert, welche kriegsführenden Parteien hieran beteiligt sind, dann ist das ein Bild, das einen erschauern lässt. Es geht im Übrigen nicht nur um Saudi-Arabien; es geht auch um die Vereinigten Arabischen Emirate oder den Bahrain. Auf der anderen Seite – es ist erwähnt worden – stehen die Huthi-Rebellen, die auf den Ruf Teherans hören.

Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir hier nicht nur eine militärische Lösung finden, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, sondern auch eine politische. Das ist wichtig, und deshalb hat die SPD – allen Unkenrufen zum Trotz – hier dafür gesorgt, dass wir das Moratorium um sechs Monate verlängern können, um eben auch viele offene Fragen noch einmal zu diskutieren.

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Dieser Zeitraum – das ist ganz entscheidend – muss jetzt genutzt werden, um – ja, Herr Willsch – eine europäische Lösung zu finden. Sie haben evoziert, dass wir verlässliche Partner sein sollen. Das wollen wir gerne sein. Deshalb ist es ja so wichtig, dass wir mit Frankreich sprechen, dass wir mit Großbritannien sprechen, aber auch die Italiener nicht außen vor lassen. Es geht, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, nur mittels einer europäischen Lösung. Ja, es wird ein steiniger Weg, es wird schwierig werden. Aber das Gebot der Stunde heißt doch, europäische Konsultationen zu führen; denn der Dialog ist unerlässlich an dieser Stelle. Das ist ein möglicher Weg, und den sollten wir nicht von vornherein ausschließen.

Ja, wir wollen PESCO, die Permanent Structured Cooperation, weiter fortführen. Und ja, es ist eine gute Idee, über einen europäischen Verteidigungsfonds nachzudenken.

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Aber ebenso gut wäre es, über einen Konversionsfonds nachzudenken; gar keine Frage.

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Wenn wir dafür Unterstützung bekommen, dann ist das Feld weit geöffnet und lösungsaffin.

Aber wir haben nicht nur auf der europäischen Ebene zu diskutieren. Menschenrechte und Frieden sind auch hier in Deutschland ein Diskussionsthema. Deshalb ist es wichtig, noch einmal klarzustellen, wie komplex die Prüfungsverfahren sind, die wir bei den Rüstungsexporten anwenden. Es ist doch mitnichten so, dass der Sicherheitsrat erst seine Arbeit aufgenommen hat, als Herr Khashoggi von den Saudis ermordet wurde. Es gibt eine lange Erfahrung. Wenn man sich das Prüfverfahren einmal anschaut, dann kann man sehen, dass Menschenrechte dort sehr wohl einen eminenten Platz haben, dass anhand von OSZE-Berichten und UN-Berichten geprüft wird: Wohin exportieren wir da eigentlich? Wie sieht die Menschenrechtslage aus? Das ist doch keine Neuerung; das gibt es schon eine ganze Weile.

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Und ja, es ist problematisch, eine Endverbleibsgarantie zu erzielen. Aber das von vornherein auszuschließen, ist doch auch nicht der Weg.

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Es geht in der Tat auch darum, wie wir mit Post-Shipment-Kontrollen umgehen; das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber, liebe Sevim Dağdelen, auch das gehört zur Wahrheit: Neben Deutschland führen nur die USA und die Schweiz überhaupt Post-Shipment-Kontrollen durch. Das muss man doch auch einmal anerkennen.

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Und natürlich ist und bleibt das schwierig, weil man on the long run nicht wissen kann, was die Zersetzung, was Kriege alles noch befördern können. Aber wir bemühen uns zumindest, in dieser Hinsicht etwas zu erreichen. Dies einmal anzuerkennen und zu würdigen, wäre auch ein Gebot der Stunde.

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Es bleibt eine Reihe offener Fragen. Ich will sie kurz benennen; denn auch dafür müssen wir uns in der Diskussion die Zeit nehmen. Was ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Dual-Use-Produkten,

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die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden? Über diese Frage müssen wir diskutieren und darauf eine Antwort finden. Was ist mit der Vergabe von Lizenzen in der militärischen Produktion, die man verlagern kann? Was ist mit Tochterunternehmen deutscher Rüstungskonzerne, Herr Willsch, die dann ihre Produktion etwa nach Südafrika verlegen und sich unseren restriktiven Kon­trollen entziehen?

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Das kann auch nicht die Lösung sein. Was ist mit dem geistigen Eigentum in den Köpfen unserer Ingenieurinnen und Ingenieure, die dann möglicherweise abwandern?

Diese Fragen sind so komplex, dass wir die Verlängerung des Moratoriums um sechs Monate brauchen, um darüber zu diskutieren, und wir brauchen eine europäische Lösung; denn das verdienen die Menschen im Jemen allemal.

Vielen Dank.

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