Kleinert (NA), 1975-06-12:
Diese Frage halte ich, nach all dem, was wir heute hier miteinander besprochen haben, für unverständlich. Sie haben einen Gesetzentwurf auf dem Tisch liegen, von dem ich gerade gesagt habe, daß ihn die Koalitionsfraktionen mit Rücksicht auf den etwas langwierigen Gang über den Bundesrat von der Bundesregierung wortwörtlich übernommen haben. Daher kann ich wirklich nicht verstehen, warum Sie der Bundesregierung hier jetzt Untätigkeit vorwerfen wollen, ganz abgesehen davon, daß die Bundesregierung auch im Dezember durchaus tätig geworden ist. Herr Müller-Meiningen schreibt heute in der „Süddeutschen Zeitung", daß wohl bereits gegen das, was wir im Dezember 1974 verabschiedet haben, eine Reihe von Bedenken angebracht wären, daß aber das, was heute in einigen Entwürfen vorgeschlagen wird, sicherlich über das Ziel hinausschießt. Das ist doch unser Problem, und dem wollen wir uns doch einmal ohne Rücksicht auf Fraktionen und parteipolitische Interessen sachlich stellen. Das ist unser Problem: daß es unerhört schwierig ist, den Rechtsstaat effizient zu verteidigen und dabei die Rechtsstaatlichkeit in aller Konsequenz zu wahren; denn wir würden die Verteidigung des Rechtsstaates, z. B. mit polizeilichen Mitteln, sonst ganz unsinnig machen, wenn wir selber in der Gesetzgebung den Rechtsstaat - in einzelnen Punkten zumindest - aufgäben oder in Frage stellten. Das ist die große Gefahr, die in einigen der vorgelegten Entwürfe drinsteckt.
Herr Vogel hat beklagt, daß die Bundesregierung die Opposition über die schändlichen Umtriebe der Verteidiger im unklaren gelassen habe und daß die Opposition erst im Spätherbst 1974 in der Lage gewesen sei, zu erkennen, was da passiert. Ich habe mir inzwischen eine etwas dickere Mappe mit Zeitungsausschnitten aus den Jahren 1973, 1974 besorgt. In dieser Sammlung sind einige sehr bekannte Zeitungen, z. B. „Der Spiegel" und andere, vertreten, es sind jedoch auch die weniger bekannten, aber in Ihrem Kreise trotzdem gelesenen Zeitungen wie der „Rheinische Merkur" vertreten. Ich kann Ihnen nur sagen, daß der „Tagesspiegel" im August 1973 einen ausführlichen Artikel über Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen Baader-Meinhof-Anwälte wegen Konspiration gebracht hat, daß die „Berliner Morgenpost" und „Die Welt" am 8. August 1973 darüber geschrieben haben. Das alles hat Sie in Ihrer betonten Sorge um das, was hier geschieht, noch nicht aufrütteln können. Dazu brauchen Sie doch nicht die Bundesregierung, wenn diese Zeitungen das eineinhalb Jahre früher geschrieben haben. Sie haben genau gewußt, was vorgeht.
Ich stehe im übrigen nicht an, zu erklären: Wir haben das auch genau gewußt. Aber wegen unserer Sorge, daß wir dem Rechtsstaat in unserem Bemühen, ihn zu verteidigen, schaden könnten, haben wir uns an das Bündel von Maßnahmen gehalten, die wir meinten vertreten zu können. Wir haben alle Möglichkeiten vorausgesehen. Die Debatte ist in ihrem Sachgehalt durch die schrecklichen Ereignisse von Stockholm nicht verändert worden. Es ist ein neues Licht auf die Szene gefallen. Aber insbesondere die Sachkenner dürfen sich nicht damit herausreden, daß dadurch in der Qualität irgend etwas verändert worden wäre. Nur die Beleuchtung hat sich geändert.
Herr Erhard, Sie können das als Vorwurf gegen uns münzen. Ich sage in aller Offenheit, in allem Freimut: Wir haben das gesehen, und wir sind noch heute der Meinung, daß die Verteidigung des Rechtsstaats, wenn sie sinnvoll sein soll, nur mit rechtsstaatlichen Mitteln erfolgen kann und darf. Daran wollen wir uns auch in Zukunft halten. Wir werden bei den Ausschußberatungen sehr sorgfältig darauf achten, daß das der Fall ist.
Wir werden uns auch nicht neuen Tatsachen, sofern sie in Einzelpunkten offenbar werden sollten, verschließen, und wir werden uns auch nicht scheuen, ein gewisses Maß an Pragmatismus in unsere Erwägungen einfließen zu lassen in der Ab12456 
wägung der rechtsstaatlichen Güter gegen das, was zugunsten des Rechtsstaats, zu dessen Verteidigung erreicht werden muß. Dann muß man uns aber mit ganz klaren Tatsachen kommen, dann muß das sehr konkret sein. Nur dann werden - mit äußersten Bedenken - wir bereit sein, noch etwas weiterzugehen, als wir vorher in voller Erkenntnis der Lage schon gegangen sind.
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