Herbert Behrens (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck:
Schon bevor die erste Sitzung der Enquete-Kommission
stattgefunden hat, findet eine parteipolitische Profilierung statt.

({0})

Das spiegelt sich in dem Punkt wider, wie mit diesem
Antrag umgegangen worden ist. Dieser Antrag wird von
vier Fraktionen dieses Hauses eingebracht, nämlich von
der CDU/CSU, von der SPD, von der FDP und von den
Grünen. Man hat es trotz aller breiten Konsensbeschwörungen in den Einführungen, trotz der versprochenen
Partizipation als Grundlage für diesen Auftrag und trotz
der Zusage, die Community einzubeziehen, nicht für
notwendig erachtet, auch die fünfte Fraktion hier im
Hause einzubeziehen, um diesen breiten Konsens wirklich von vornherein zu demonstrieren.

Einige Bemerkungen zur inhaltlichen Herangehensweise an die Enquete-Kommission. Die Linke steht in
der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft an der Seite der Nutzerinnen und Nutzer. Vielleicht ist das der Grund, dass man sich uns gegenüber etwas spröde verhält.

({1})

Viele der Nutzerinnen und Nutzer werden uns zurzeit
über Livestream zuhören oder unsere Beiträge über
Netzpolitik.org oder auch in Twitter-Feeds nachvollziehen und verfolgen, was wir dazu zu sagen haben. Uns
geht es zudem bei der Mitarbeit in dieser Kommission
um ein modernes Urheberrecht, um einen verbesserten
Datenschutz. Uns geht es insbesondere auch um die hier
viel beschworene Transparenz, die aber offenbar nicht so
alltäglich zu sein scheint. Es geht um demokratische
Teilhabe im Netz.

({2})
Es ist für uns selbstverständlich, dass niemand unserer Meinung sein muss. Wir akzeptieren abweichende
Einschätzungen und Positionen. Wir kämpfen aber mit
der Kraft des Arguments für unsere Positionen und hören dabei auf die klugen Ratschläge aus der Netzwelt:
von Profis und auch von Gelegenheitsnutzern aus dem
Netz.

Sie, werte Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP
und den Grünen, haben die Anzahl der Sitze in der Enquete-Kommission erhöht. Alle Fraktionen haben mehr
Sitze bekommen, alle, außer der Linken.

({3})

Sie verweigern sich den einfachsten demokratischen
Spielregeln, so mein Eindruck. Sie wollen nicht einmal
unseren Namen auf Ihrem Antrag zur Einsetzung der
Kommission sehen. Das ist eine ziemlich kleinkarierte
Entscheidung von Ihnen und auch keine schlaue. Es geht
darum, sehr sorgfältig zu arbeiten, den Expertinnen und
Experten zuzuhören, Argumente abzuwägen, bestehende
Gesetze auf den Prüfstand zu stellen

({4})

und über den Tellerrand des Parlaments und über den
Tellerrand der eigenen Erfahrungen zu sehen. Jeder von
uns kann lernen, jeder von uns muss lernen, dass eine
Politik der Ausgrenzung hier fehl am Platz ist. Das ist
ein Fehlstart der Kommission.

({5})

Nehmen wir die Nutzerinnen und Nutzer einfach einmal ernst: die Onlineunternehmer; diejenigen, die Abmahnungen im Briefkasten haben; diejenigen, die nicht
wissen, wie sie ihr Forum rechtssicher gestalten müssen;
diejenigen, die diese Gesellschaft von einer analogen in
die digitale überführen wollen; die Nerds, die Hacker,
die Strategen und die vielen unbezahlten und aus Leidenschaft handelnden Netzpolitikerinnen und Netzpolitiker. Mit Letzteren sind nicht jene gemeint, die sich hier
im Bundestag als solche bezeichnen, sondern das sind
die wirklichen, die echten, die Betreiber und Nutzer von
Blogs und Websites, die Nachrichten generieren, die Informationen über Wikileaks transparent machen, die diskutieren und sich kontroverse Debatten liefern.

Die Linke begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Es ist ein erster
kleiner Schritt auf dem Weg zu ihrer Abschaffung. Alles
ständig im Netz zu überwachen, halten wir für mit dem
Grundgesetz unvereinbar. Wir halten es auch für einen
notwendigen Schutz der Nutzerinnen und Nutzer, dieses
Abschöpfen von Daten zu verhindern.

({6})

Je stärker unser Leben digital geprägt wird, je mehr
Daten gespeichert werden, desto mehr muss auch der
Gesetzgeber darauf achten, die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Die Linke ist nicht nur
gegen eine Aufweichung des Datenschutzes, sondern
auch gegen den bestehenden Status quo der Schutzqualität. Wir brauchen mehr Datenschutz. Wir brauchen qualitativ höheren Datenschutz, und zwar einen Datenschutz, der zu der neuen Netzgeneration passt.

Wir werden in der Enquete-Kommission zentrale Aspekte einer digitalen Gesellschaft bearbeiten. Dazu gehört ebendiese neue Qualität von Datenschutz, neue Formen politischer Beteiligung im Netz sowie Fragen der
Zugänglichkeit von Wissen und digitalen Ressourcen.
Dazu gehören insbesondere auch die Arbeitsbedingungen der im Netz Agierenden.

Mit der Digitalisierung verändern sich ganze Branchen. Klassische Wirtschaftsbereiche kämpfen ums
Überleben, neue entstehen. Der Linken ist es dabei besonders wichtig, die neuen Beschäftigungsverhältnisse
zu reflektieren. Sittenwidrige Total-Buyout-Verträge für
Journalistinnen und Journalisten zum Beispiel, neue Formen gemeinsamer Arbeit in Wikis und Clouds, soziale
Standards in der Informationsgesellschaft und eine bessere kollektive Absicherung der Beschäftigten müssen
auf den Tisch. In der Enquete-Kommission werden wir
dieses Thema auf den Tisch legen und gründlich diskutieren wollen.

({7})

- In der Kommission kommen wir sicherlich auch dazu,
den Begriff der Clouds, der Ihnen heute noch nicht bekannt ist, aufzuklären.

({8})

Die Antragsteller haben sich geweigert, in den Antrag, der heute beraten wird, den Komplex aufzunehmen,
in dem es um Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und die
Verbesserung des Datenschutzes geht. Auch das ist
ziemlich peinlich, meine Damen und Herren von den antragstellenden Fraktionen.

Die Linke setzt sich für ein modernes Urheberrecht
ein. Die Regelungen, die wir haben, taugen nicht für die
digitale Welt. Es funktioniert nicht, einfach die Regelungen für analoge Medien zu übertragen und zu sagen, damit seien wir in der digitalen Welt angekommen. Das
Urheberrecht ist aus dem Lot geraten, es verliert an Akzeptanz. Wir müssen uns dagegen wehren, dass das Urheberrecht zulasten der Urheber missbraucht werden
kann. Wir müssen sicherstellen, dass Urheber abgesichert werden. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen,
dass die Nutzerinnen und Nutzer gesetzlich garantierte
Freiheiten haben.

Am Ende der Arbeit der Enquete-Kommission wird
es einen Bericht mit Hunderten von Seiten geben. Die
wenigsten von Ihnen werden diesen lesen. Lassen Sie
uns deshalb parallel andere Kommunikationsmöglichkeiten nutzen; das ist schon angesprochen worden. Wir
brauchen Transparenz, aber wir brauchen auch die Expertinnen und Experten sowie die Nutzerinnen und Nutzer. Wir wollen eine aktive Begleitung durch die Nutzerinnen und Nutzer in dieser Kommission, und zwar nicht
nur als Konsumenten, sondern auch als Akteure; wir
brauchen ihre Kommentare und ihre Kritik.

Es geht einzig und allein darum, Antworten darauf zu
finden, wie das Netz der Zukunft gestaltet werden soll,
welche Leitplanken wir brauchen und welche schon
heute nicht mehr taugen. Die Linke stellt die Nutzerinnen und Nutzer in den Vordergrund. Für sie gehen wir in
die Kommission.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})