harald petzold (NA), 2016-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf
den Besuchertribünen! Wir sprechen heute zum zweiten
Mal binnen weniger Wochen über einen Gesetzentwurf
zur Umsetzung der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie der Europäischen Union . Der Kollege Flisek hat
richtigerweise darauf hingewiesen, dass sich die Verwertungsgesellschaften zumindest teilweise keiner großen
Beliebtheit erfreuen .

Ich habe im Internet das Beispiel eines jungen, bislang
noch unbekannten Musikers gefunden, der auf seiner eigenen Internetseite seine eigenen Musiktitel bewerben
wollte und sich dachte, dass die Leute seine Musik hören
können müssen, um seine eigene Bekanntheit zu steigern . Also hat er dafür gesorgt, dass das geht .

Er musste dann mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen:
Dumm gelaufen! Kurz vorher hatte er diese Titel nämlich
bei der GEMA angemeldet, und nun kam die GEMA und
wollte von ihm Gebühren dafür haben, dass er seine eigenen Titel auf seiner Internetseite veröffentlicht hat . Diese
Gebühren waren so hoch, dass er sie sich nicht leisten
konnte . Sein bitteres Fazit war, dass er als unbekannter
Künstler bei der GEMA keine Chance hat . Ich zitiere:
„Die Großen kassieren dafür umso fetter ab .“

Wenn Sie mir nicht glauben, dann kann ich Ihnen die
Links, die das belegen, zur Verfügung stellen . Ich denke,
wenn wir ein Gesetz machen, das so etwas ermöglicht,
dann machen wir kein gutes Gesetz;

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denn die Richtlinie, die wir heute hier umsetzen sollen,
soll den Künstlerinnen und Künstler doch eigentlich
nützlich sein,

({1})

und das gilt gerade auch für solche jungen Künstlerinnen und Künstler und nicht nur für die Ralf Siegels und
Dieter Bohlens dieser Welt .

Ich sage mir: Es kann doch nicht sein, dass so ein junger Musiker aufgrund der Richtlinien der GEMA keine
Chance hat . Sein Problem ist nicht, dass Gebühren bezahlt werden müssen, aber eigentlich ist die GEMA ja
dafür da, dass er Geld verdienen kann, und er sollte darüber mitbestimmen können, in welcher Höhe Gebühren
erhoben werden und in welcher Höhe er verdienen kann .

Genau das kann er nach der jetzigen Satzung der GEMA
eben nicht .

Mit dem Gesetzentwurf, den wir heute beschließen
sollen, zementieren Sie einen vordemokratischen Zustand, auch wenn Sie sagen, dass Sie das Verwertungsrecht nach 50 Jahren jetzt auf völlig neue Füße stellen
wollen . Diese vordemokratischen Regelungen bei der
GEMA, die Sie zementieren, trennen zum Beispiel zwischen Mitgliedern und Berechtigten . Weil der junge
Mann noch keinen hohen Jahresumsatz hat, ist er eben
nur ein Berechtigter, und er hat keine Chance, über die
Tarife und die Ausschüttungen mitbestimmen zu können .

Diesen Zustand kann meine Fraktion auf gar keinen
Fall unterstützen . Deswegen sage ich - und ich bleibe
dabei, auch wenn ich dafür von Teilen der Kreativen
kritisiert worden bin -: Dieser Gesetzentwurf ist für uns
nicht zustimmungsfähig . Durch diesen Gesetzentwurf
behalten die Großen das Sagen, und die Kleinen haben
keine Chance .

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Sagen Sie nicht, dass es keine Alternativen gäbe . Das
Modell der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst behandelt jeden Urheber als vollwertiges und gleichberechtigtes Mitglied mit einem uneingeschränkten Wahl- und
Stimmrecht . Anstatt diesem Modell wenigstens eine
Chance zu geben, zementieren Sie aber eine Binnenstruktur, die die Großen bevorteilt und die Kleinen übervorteilt .

Damit komme ich zum Entschließungsantrag der Grünen, der eine Menge an zustimmungsfähigen Punkten
enthält . Genau an dieser Stelle bleibt er aber inkonsequent; denn auch Sie halten an dem Dreiklassenwahlund -stimmrecht der GEMA fest .

Ein anderer Punkt, den ich zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ansprechen möchte - Herr
Flisek hat es angedeutet -: Sie reagieren damit auf das
Urteil des Bundesgerichtshofs auf die Klage des Wissenschaftsautors Dr . Martin Vogel . In dem Urteil wird der
Verwertungsgesellschaft Wort untersagt, einen pauschalen Betrag in Höhe von 50 Prozent ihrer Einnahmen an
Verlage auszuschütten . Dem vorausgegangen war ein
Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das sogenannte
Reprobel-Urteil, in dem entschieden worden ist, dass
nationale Regelungen, nach denen die Vergütungen auf
Kosten der Autoren an Verlage umgeleitet werden, europarechtswidrig sind . Summa summarum heißt das, dass
den Autoren die Privatkopievergütung alleine zusteht .

Was macht die Große Koalition? Sie fordert in einem
Entschließungsantrag die Bundesregierung auf, sich gefälligst darüber Gedanken zu machen, wie eine Regelung
gegen dieses Urteil auf den Weg gebracht werden kann .
Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Das kann keine Lösung des Problems sein .

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Abschließend will ich zusammenfassen . Sie haben
sich selbst wieder einmal gelobt und diesen Gesetzentwurf zu einem großen Wurf erklärt .

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Wir sagen klar und deutlich: Sie haben damit eine Chance vertan . Sie haben an den Stellen, an denen Sie sich
eng an die Vorgaben der europäisches Richtlinie halten,
eine ganze Menge von Vorschlägen aufgenommen, die
die Linke bereits in der letzten Wahlperiode eingebracht
hat . An diesen Stellen ist Ihr Gesetzentwurf richtig gut .
An anderen Stellen ist er leider nur mutloser Minimalismus . Regelungen, mit denen Sie EU-Recht kontern oder
gegen Kreative auslegen, können wir nicht zustimmen .
Aber, wie gesagt, das macht es eben schwierig . Man kann
den Gesetzentwurf auch nicht eins zu eins ablehnen . Wir
werden uns deswegen der Stimme enthalten . Das Gleiche
gilt für den Entschließungsantrag der Grünen . Den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen aber lehnen
wir ab .

Vielen Dank .

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