hoppe (NA), 1981-09-17:
Bevor Sie, verehrter Herr Kohl, den Chor „unerhört" anstimmen, sollten Sie erst meine Antwort hören.
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Die uns zugegangene Mitteilung lautete: Wir beteiligen uns nicht an der Unterkommission Stellenplankürzung; denn das ist eine Aufgabe der Regierung; die soll uns sagen, wo gekürzt wird; das ist keine Aufgabe des Parlaments. Das gehört zu Ihrer Frage dazu. Denn so lautete die Antwort.
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Meine Damen und Herren, die Bereitschaft und der Wille zum Wandel und zur Anpassung an geänderte Verhältnisse drücken sich auch in der beabsichtigten Kürzung des Kindergeldes für zweite und dritte Kinder aus. Es ist die politisch umgesetzte Einsicht, daß auch gut begründbare und mit Überzeugung gewährte Leistungen des Familienlastenausgleichs nicht in vollem Umfang aufrechterhalten werden können, weil die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit das nun einmal nicht mehr hergibt. Wer sich in dieser Situation seinen eigenen finanzpolitischen Entscheidungsspielraum für die notwendige Konsolidierung dadurch selbst einengt, daß er bestimmte Leistungsbereiche wie den Sozialbereich oder den Familienlastenausgleich davon a limine ausnimmt, muß an dieser Aufgabe scheitern. So wird denn auch die Opposition zu prüfen haben, ob die Tabuisierung dieses Themas politisch wirklich vernünftig ist.
Wenn meine Einschätzung richtig ist, werden wir mit dem Entweder-Oder nicht zurechtkommen. Fügen wir die einzelnen Schritte nicht zueinander, kann es nicht zu der von allen gewollten Grundsanierung der Staatsfinanzen kommen. Dann aber bleibt es dabei, daß die drastische Absenkung des Nettokreditbedarfs immer auf das vierte Jahr der mittelfristigen Finanzplanung verschoben wird und daß einer solchen Zielprojektion immer wieder der reale Hintergrund fehlen muß. - Die Bürger erwarten mehr von uns, meine Damen und Herren.
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Natürlich ergeben sich auch für den Haushalt 1982 Risiken. Sie erwachsen schon aus der Ausgabenentwicklung des Bundeshaushalts 1981. Die Mehrausgaben und die damit verbundene höhere Nettokreditaufnahme werden um mehrere Milliarden DM steigen. Auch der Verlauf der Beschäftigungskurve bleibt ungewiß. Es muß für 1982 aber eher mit einer ungünstigen Entwicklung gerechnet werden, was zu einem höheren Zuschußbedarf bei der Bundesanstalt für Arbeit führen kann. Die Stichworte EG-Finanzierungsbeitrag, globale Minderausgabe, Inanspruchnahme aus Bürgschaften und Gewährleistungen und die gestern vom Finanzminister nicht verschwiegenen Themen - Zinsentwicklung, Bundesbahn, Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, internationale Verpflichtungen und die nächste Steuerschätzung - will ich hier nur noch einmal aufzählen, die Debatte darüber aber nicht jetzt führen. Ich folge dem Finanzminister nämlich durchaus in der Einschätzung, daß man negative Entwicklungen auch herbeireden kann, wenn man sich ohne gesicherte Erkenntnis spekulativ damit beschäftigt.
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Was uns die kommenden Monate an neuen Fakten bescheren, werden wir dann während der Beratung zu meistern haben. Die Antwort, die wir dann auf sich neu stellende Fragen geben, wird entscheidend dafür sein, ob der jetzt auf Konsolidierung getrimmte Haushalt auch dann noch in den vom Finanzminister vorgelegten Eckdaten gehalten werden kann.
Die Fraktion der Freien Demokraten hat die Absicht, dieses finanzpolitische Konzept wirksam werden zu lassen. Sie ist entschlossen, die von der Bundesregierung vorgegebenen Entscheidungen auch zu vollziehen. Schließlich bestimmen nun einmal jene gesamtwirtschaftlichen Erfordernisse das Gesamtpaket der Sparbeschlüsse und der steuerlichen Veränderungen, die der Bundesfinanzminister gestern noch einmal so eindrucksvoll dargelegt hat.
Dabei ist die Feststellung des Finanzministers zu unterstreichen, daß in einer Ausweitung der öffentlichen Defizite über das gegenwärtige Maß hinaus die Gefahr liegt, mehr Schaden anzurichten, als daraus überhaupt an positiven Beschäftigungswirkungen entstehen könnte. Dies hat ja schließlich auch dazu geführt, daß sich die finanzpolitischen Entscheidungen vornehmlich auf eine Herabsetzung der Nettokreditaufnahme konzentriert haben. Der Finanzminister hat deshalb bereits am 27. Juli vor der SPD- Fraktion erklärt, daß sich nur so ein Spielraum für Zinssenkungen ergibt. Er hat hinzugefügt, daß „alle anderen denkbaren staatlichen Maßnahmen die po2920 
sitiven Wirkungen einer Zinssenkung auch nicht annähernd erreichen können".
Ich bin mit Herrn Matthöfer der Meinung, daß das wirkungsvollste Beschäftigungsprogramm, das wir uns überhaupt nur vorstellen können, tatsächlich in einer Senkung der Zinsen liegt.
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Daß die Bundesregierung gleichwohl nicht auf eine beschäftigungspolitische Impulsgebung verzichtet hat, ist in der gestrigen Einbringungsrede für alle deutlich geworden. Die Dokumentation der beschäftigungspolitischen Elemente ist in der Tat eindrucksvoll. Die jetzt gezogene Grenze der Finanzierbarkeit von staatlichen Beschäftigungsstützen darf aber nicht wieder um den Preis der höheren Verschuldung überschritten werden. Andernfalls könnte der vertrauenstabilisierende Effekt der Maßnahmen verlorengehen, j a, die Wirkung könnte sich nur zu leicht ins Gegenteil verkehren.
Meine Damen und Herren, die Freien Demokraten haben dem Finanzminister ihre rückhaltlose Unterstützung für seinen Stabilitätskurs zugesagt. Dabei wird es bleiben. Wir müssen uns endlich von der Vorstellung freimachen, daß soziale Gerechtigkeit auf Dauer mit wachsenden Staatsdefiziten gesichert werden kann. Nur eine an Stabilität orientierte Politik von Bundesregierung und Notenbank ist geeignet, auf Dauer Arbeitsplätze zu sichern. Nur eine Politik, die die Kaufkraft der D-Mark stärkt, kommt letztlich auch den Arbeitnehmern in unserem Lande zugute. Wer mehr verteilen will, als in unserer Volkswirtschaft produziert wird, mag vorübergehend Beifall finden; die Quittung für diese Täuschung und Selbsttäuschung folgt auf dem Fuße.
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Deshalb ist es jetzt unverzichtbar, auf der Spur zu bleiben, die der Finanzminister gestern hier gezogen hat.
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Die Haushalts- und Finanzpolitik 1982 und die klare Sprache des Finanzministers wirken wie ein Beitrag zum Preußenjahr, ganz im Geiste Friedrichs I. Der verkündete nach seiner Krönung in Hochstimmung eine Amnestie, ausgenommen jene, die getötet, Gott gelästert oder Schulden gemacht hatten.
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Meine Damen und Herren, seit gestern bin ich davon überzeugt, daß wir für uns die Chance bewahren konnten, eines solchen Gnadenerweises auch teilhaftig zu werden.
Wir Freien Demokraten werden für die Vorschläge und Entwürfe der Bundesregierung mit konstruktiven Beiträgen eintreten. Wir wollen zu unserem Teil an dem Erfolg des Ganzen mitwirken. Vergeuden wir nicht länger unsere Kraft und unseren Einfallsreichtum bei der Lösung der Bonner Quizfragen: „Wie lange hält die Koalition?" und „Wann faßt die Opposition endlich Tritt?"
Nein, meine Damen und Herren, gehen wir an die Arbeit, gestalten wir eine zukunftsorientierte Politik, bei der die Solidität die Richtschnur unseres finanzpolitischen Handelns ist! Dies allein liegt im Interesse des Staates und seiner Bürger.
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