ehlers (präsident), 1952-11-18:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die sogenannte Deutsche Demokratische Republik ihre Sprecher bereits in 'den Bundestag vorgeschoben hat,
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wollen wir Herrn Reimann bitten, dafür zu sorgen. daß wir unsererseits möglichst bald auch dort drüben unseren vorgeschobenen Beobachtungsposten errichten können,
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um dort drüben dafür einzutreten, Herr Reimann, daß das, was Sie hier für das Saargebiet verlangen, in dem Herrschaftsbereich Ihrer Freunde möglichst bald eingeführt werden kann.
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Wesentlich aber war ein Wort des Herrn Dr. Wuermeling, der sagte, er könne der von Herrn Ollenhauer vorgetragenen Kritik „in dieser Form nicht zustimmen". Herr Dr. Wuermeling, wir sehen in dieser Erklärung einen erfreulichen Schritt Ihrer Fraktion zur Besserung und ein Zeichen dafür, daß auch Sie langsam dahinterkommen, daß manche Dinge an der Saar doch nicht ganz ohne Verschulden unserer Regierung zustande gekommen sind.
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Der Herr Bundeskanzler sagte, daß ein Mann namens Hoffmann - der an sich wegen Landesverrats vor eine deutsche Strafkammer gehört - mit Zwangsmaßnahmen ein Regime, sein Regime an der Saar aufrechterhalte. Der Herr Bundeskanzler erklärte weiter, dies geschehe zu einem Zeitpunkt, in dem er mit dem französischen Außenminister über den künftigen Status der Saar ver({5})
handle. Es scheint mir unbillig, daß immer wieder auf Herrn Hoffmann hingewiesen wird. Herr Hoffmann ist nichts anderes als ein französisches Substitut, das genau das tut, was Frankreich ihm vorschreibt. Frankreich hat sich allerdings in der Frage der Saar kürzlich sehr eindeutig und präzise festgelegt. Ich glaube auch, daß Herr Schuman, zumindest aber sein Amt, ganz genau weiß, was im Saargebiet vorgeht, und daß das französische Außenamt darüber hinaus die Maßnahmen, die Herr Hoffmann dort beibehält, billigt und unterstützt.
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- Ich habe die Frage nicht halb beantwortet, Herr Renner. Der Bundeskanzler ({7})
glaubt, er könne durch direkte Verhandlungen mit den Franzosen etwas erreichen,
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die gerade vor einigen Tagen erklärten, daß das Saargebiet in seinem derzeitigen, wirtschaftlich an Frankreich angeschlossenen Status unter allen Umständen verbleiben müsse, anderenfalls man die Verträge nicht ratifizieren würde, und zwar deswegen, weil das Kräfteverhältnis Deutschland - Frankreich durch eine Rückkehr der Saar zu Deutschland einseitig zu Lasten Frankreichs verschoben würde.
Meine Damen und Herren, da liegt der Kern des Problems. Was sollen wir dann von den französischen Beteuerungen halten, mit uns dafür zu sorgen, daß die deutsche Einheit wiederhergestellt wird? Wenn 18 Millionen der Ostzone hinzukommen, wo bleibt denn dann das Gleichgewicht, das sie jetzt schon durch die Rückkehr der Saar zu Deutschland gefährdet sehen?
Im Zusammenhang mit der Saar gewinnt unseres Erachtens auch ein Absatz der Präambel zum Generalvertrag an Bedeutung, in dem es heißt, daß sich die „hohen vertragschließenden Teile" gemeinsam zu einer Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit einsetzen wollen. Zu dem Deutschland, das man laut Präambel des Generalvertrags in Einheit und Freiheit wiederherstellen will, gehört unseres Erachtens ganz klar und eindeutig das Saargebiet. Jetzt ist die Zeit gekommen, daß wir bei einem konkreten Punkt feststellen können, ob es Frankreich mit diesem in der Präambel des Generalvertrags zum Ausdruck gekommenen Willen ernst meint oder nicht.
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Wir sind der Auffassung, daß nichts geschehen darf, was an der Saar einen Status schafft, der einer Autonomie ähnelt. In dem Augenblick, in dem ein autonomer Status der Saar geschaffen wäre, hätten wir bereits einen wesentlichen Punkt verloren.
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Meine Damen und Herren, ich muß zum Schluß kommen. Wir wollen, wie es bereits von anderen Rednern ausgedrückt worden ist, hoffen, daß das Saarvolk den Machinationen des französischen Substituts namens Hoffmann die Quittung und eine kräftige Abfuhr erteilt, aber nicht damit, daß es die Agenten Moskaus wählt, wie dies Herr Reimann eben vorgeschlagen hat, sondern damit, daß es durch die Abgabe weißer bzw. ungültiger
Stimmzettel erklärt, daß es deutsch wählt und deutsch bleiben will.
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