Hofmann (NA), 1975-03-19:
Frau Präsidentin, keiner meiner Kollegen hat Herrn Dr. Czaja unterbrochen. Ich bitte, daß dieses Verfahren auch bei mir angewandt wird.
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Zuerst sucht man - so heißt es in den Ausführungen des Herrn Dr. Czaja - diesen Menschen die angestammte Heimat abzuschreiben. Meine Damen und Herren, wo bleibt denn der Beweis für diese unglaubliche Behauptung? Wie wollten Sie denn diese Unverfrorenheit überhaupt beweisen? Wie würden Sie es denn anders machen? Und heißt das, wenn Sie da sagen, wir hätten die Heimat dieser Leute abgeschrieben, daß Sie deren Heimat wieder zurückhaben wollen? Dann müßten Sie sagen, wie und wodurch. Dann haben Sie doch den Mut, das auszuführen!
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Mit diesen pauschalen Unterstellungen können Sie weder das, was durch und nach dem zweiten Weltkrieg geschehen ist, aus der Welt schaffen noch den Menschen helfen.
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Dann zu dem anderen Vorwurf. Ich kann gar nicht auf alles eingehen, meine Damen und Herren, das wäre unmöglich;
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denn all das, was hier schon x-mal gesagt wurde,
ist von uns x-mal beantwortet worden. Aber der

Vorwurf an den Minister, er habe der Abteilung für Vertriebene im Ministerium die Selbständigkeit genommen, veranlaßt mich zu der Frage: Herr Dr. Czaja, wollen Sie denn nun endlich die Integration der Vertriebenen oder nicht? Wollen Sie die Vertriebenen als ewig eigenständige Gruppe mit einem immer kleiner werdenden Einfluß belassen? Oder wollen Sie die für sie noch anstehenden Aufgaben nicht von allen in der Bundesrepublik wahrgenommen sehen?
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Herr Dr. Czaja, Sie beklagen die Angleichung der Unterhaltshilfe und übersehen, daß diese Unterhaltshilfe von uns dynamisiert wurde. Die Anhebungen sprechen für sich. Sie sind nicht niedriger als die Anhebungen bei allen anderen Renten - auch das wollen Sie nicht wahrhaben -, und rund 80 % der Betroffenen erhalten den Höchstsatz. Auch das muß immer wiederholt werden. Das ist Ihnen mehrfach gesagt worden.
Sie beklagen, daß in dieser Zeit nur eine Novelle verabschiedet wurde. Ich hätte das an Ihrer Stelle, Herr Dr. Czaja, nicht getan; denn diese 28. Novelle zum Lastenausgleich hat eine traurige Geschichte, was die Rolle Ihrer Partei angeht. Erst seit Sie in der Opposition sind, war es möglich, diese 28. Novelle zu verwirklichen. Vorher war es nicht möglich, Vertriebene mit Flüchtlingen gleichzusetzen.
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Sie waren jahrelang dagegen. Wir haben es geschafft, und nun stellen Sie sich her und machen uns Vorwürfe.
Sie wissen, Herr Dr. Czaja, daß für Sie und Ihre Partei bereits in der Regierung Kiesinger das gesamte Lastenausgleichsgesetzwesen als abgeschlossen gegolten hatte.
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Demnach wäre es bei Ihnen überhaupt nicht zu der 28. Novelle gekommen. Ich habe das in Zitaten mehrfach nachgewiesen.
({7}) Lesen Sie es nach; da steht es genau drin.
Vielleich nehmen Sie zur Kenntnis, daß inzwischen Gott sei Dank 97 % der Lastenausgleichsanträge für Vertriebene erledigt sind.
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Das ist eine saubere Arbeit in dieser Zeit, für die wir nur danken können.
Sie sprechen die institutionelle Förderung an und übersehen, was Ihnen dazu bereits vor zwei Jahren mitgeteilt wurde. Ich darf Sie, Frau Präsidentin bitten, zitieren zu dürfen:
Die Umstellung von institutioneller Förderung auf die Finanzierung von Projekten ist namentlich bei solchen Zuwendungsempfängern vorgenommen oder in die Wege geleitet worden, bei denen die Möglichkeit gegeben ist, durch eine
Steigerung der Eigenleistung, z. B .Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen oder Spenden, den Wirtschaftsplan auszugleichen. Auf der Grundlage dieser Überlegungen ist dem Bund der Vertriebenen somit bereits Mitte 1973 mitgeteilt worden, daß diese institutionelle Förderung mit dem 31. 12. 1974 auslaufe und auf projektgebundene Förderung umgestellt wurde.
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Es ist also keine Kürzung, sondern eine Umstellung auf die Projektförderung.
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Daraus ergibt sich im Gegensatz zu den Behauptungen aus Kreisen der Vertriebenen, daß die Einstellung dieser Förderung auf haushaltsrechtlichen Erwägungen beruht.
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Der mitgliederstarke Bund der Vertriebenen er
vertritt nach eigenen Angaben rund 11 Millionen Vertriebene - sollte sehr wohl in der Lage sein, aus eigener Kraft seine Bundesgeschäftsstelle zu finanzieren, um auf dieser Grundlage mit Hilfe der projektgebundenen Zuwendungen kulturelle und heimatpolitische Maßnahmen durchzuführen.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen auch dies noch: Mich wundert es immer und immer wieder, wie sich Herren der Spitze des BdV hier herstellen und nach dieser Förderung rufen, obwohl sie ganz genau wissen, daß dabei jährlich etwa 70 000 DM in ihre eigene Tasche geflossen sind.
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Wenn sie sich dann hier herstellen und beweinen, daß ihnen die Kröten entgangen sind, dann ist das für uns nicht mehr glaubwürdig.
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Es sei mir hier ein Wort des Dankes an die Einheimischen erlaubt, meine Damen und Herren.
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Der Lastenausgleich war anfänglich auf etwa 60 Milliarden DM angesetzt. Die Leistungen werden am Ende etwa 130 Milliarden DM betragen. Die Grenzen der Belastbarkeit lassen sich auch hier nicht beliebig ausweiten. Völlig unverständlich wäre es für die Einheimischen, wenn sie nun auch noch die Organisationskosten der Vertriebenenverbände subventionieren sollten, wozu die Vertriebenen selbst nicht bereit sind.
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Wenn die Vertriebenen selbst nicht bereit sind, ihre Organisationen durch entsprechende Mitgliedsbeiträge funktionsfähig zu erhalten, dann sollte man nicht Steuergelder von denen verlangen, die als Vertriebene diesen Verbänden nicht beitreten.
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Auch den Einheimischen sollte man das nicht zumuten, die gewiß keine Kleinigkeiten für die Vertriebenen und Flüchtlinge aufgebracht und noch aufzubringen haben.
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Herr Dr. Czaja, Sie haben den Gedenktag der Vertreibung angesprochen, das, was Sie für die nächsten Tage in Schleswig-Holstein vorhaben, einen Dank für die Rettung an die Matrosen.
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- Genau auf diesen Zwischenruf habe ich gewartet. Damit haben Sie doch bewiesen, daß Sie ihn selbst finanzieren konnten. Wieso wollten Sie dann noch Geld dazu von der Bundesregierung haben?
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Sie haben sich bei dieser Veranstaltung, meine Herren des BdV, nicht einmal die Mühe gegeben, eine gewisse Überparteilichkeit zu wahren. Drei CDU-Redner bei einer Parteiveranstaltung, das können wir Ihnen nicht als Projekt abnehmen. Das ist die Wahl in Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren! Das ist nicht, wie Sie sagten, „in schäbiger Weise versagt" worden.
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Mit dieser Veranstaltung, meine Damen und Herren, wollten Sie doch nur vergessen machen, daß aus dem Land Schleswig-Holstein ein Antrag vorliegt, der den Lastenausgleichsfonds um 700 Millionen DM schmälern soll. Das wollten Sie doch in diesem Wahlkampf untergehen lassen.
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Das müssen Sie Ihren Vertriebenen in Schleswig-Holstein erzählen, daß der Ministerpräsident Stoltenberg im Bundesrat diesen Antrag eingebracht hat, - der leider hier heute noch nicht behandelt wurde, damit die Leute draußen das erfahren.
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Das ist die Verbitterung der Vertriebenen, die Sie hier übertünchen und überdecken wollen!
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Aber, meine Damen und Herren, vor der Wahl ist das alles ein bißchen anders, zugegeben.
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Da gibt es lautstarke Sympathiekundgebungen, z. B. am Sudetendeutschentag in Nürnberg: Ankündigung eines neuen Großprojektes, Errichtung eines Sudetendeutschenzentrums in München - 
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- Langsam, Sie selber haben sich beschwert. Ich kann Sie noch zitieren.
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Und ist die Wahl vorbei, Herr Dr. Wittmann, dann kommt Ihre Beschwerde, nämlich diese: Von den 132 CSU-Landtagsabgeordneten sind nur 7 Heimatvertriebene. Das sind rund 5 °/o dieser Fraktion. Das Drei- bis Vierfache müßte es sein, wenn Sie in etwa dem Anteil der Vertriebenen in ihrer gesellschaftlichen Aufsplitterung Rechnung getragen hätten. Dann kommt Ihr Vorwurf, Herr Dr. Wittmann, an die Regierung in Bayern, daß kein Angehöriger des vierten Stammes in die Regierung berufen wurde. Den Vorwurf haben Sie der Regierung gemacht.
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Dann kommt das nächste, Herr Dr. Wittmann - das haben Sie auch mit veröffentlicht -: Die CSU- Regierung hat aus den Mitteln für das geplante Sudetenzentrum 3 Millionen DM gestrichen. Nach der Wahl schaut das alles immer wieder ein bißchen anders aus.
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Nun zu dem, was Herr Dr. Czaja hier gesagt hat: Vorwürfe, Diffamierungen, Anprangerungen! Aber sagen Sie einmal, Herr Dr. Czaja, warum haben Sie. wenn Sie das anders haben möchten, heute keinen Antrag zu dem Haushaltsplan 06 eingebracht?
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Wo ist denn der Antrag für das, was Sie hier fordern und anklagend bringen? Hier klaffen doch Wort und Wirklichkeit weit auseinander, oder anders ausgedrückt: Der Präsident des BdV darf für die CDU/CSU reden, reden und reden, aber in der Fraktion handeln darf er nicht.
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Er ist Erfüllungsgehilfe der These von Strauß: Nur Anklagen und Warnen, Emotionen wecken bei den Wählern, in dem Fall bei den Vertriebenen!
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Wenn die Stimmen dann in der Scheune sind, merken die Vertriebenen, daß das alles Wahlköder waren - und nicht mehr als das --, ausgehängt vom eigenen Präsidenten der Vertriebenen.

Herr Dr. Czaja, ich bedaure als Heimatvertriebener die Rede, die Sie gehalten haben, außerordentlich.
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