Volker Ullrich (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sei noch
einmal daran erinnert, dass es bei der heutigen Debatte
um die Verwirklichung von Kindeswohl geht und dass
einzig und allein das Schicksal der Kinder im Mittelpunkt der Debatte zu stehen hat. Natürlich können wir
auch eine Debatte über Toleranz und Gleichstellung führen. Wenn wir aber über Toleranz reden, ist es - das
muss ich ehrlicherweise sagen - schon unerträglich, dass
Sie Toleranz zwar einfordern, dann aber die Gutachten
zweier renommierter Wissenschaftler als peinlich bezeichnen. Das hat mit Toleranz nichts zu tun!

({0})

Mit Toleranz hat es auch nichts zu tun, werte Kollegin
Schauws, dass Sie der Union hier Diskriminierungswillen unterstellen. Wir haben keinen Diskriminierungswillen. Wir haben den Willen, die Rechte von Kindern zu
verbessern und die Eingliederung von Kindern in Familien zu stärken. Das ist unser Wille! Wenn Sie uns Diskriminierungswillen unterstellen, spielen Sie mit der
Angst. Sie verwenden Zitate, die Sie hier besser nicht
vorgetragen hätten.

({1})

In gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften werden Werte gelebt, die für den Zusammenhalt dieser Gesellschaft wichtig sind. Sie geben uns Stabilität. Die gelebte Solidarität ist wichtig und entspricht auch dem
christlichen Menschenbild. Die Frage der Gleichstellung
von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften eignet sich aber nicht, um über die Adoption zu sprechen;
denn bei der Adoption sind immer auch Dritte, nämlich
Kinder, im Spiel. Es gibt kein Recht auf ein Kind, um
Gleichstellung zu erzwingen, sondern es gibt nur das
Recht des Kindes, in Familien aufzuwachsen, in denen
die Kinder betreut werden.
({2})

Sie dürfen deswegen auch nicht den Fehler machen
- er erschließt sich leicht auch schon bei oberflächlicher
Betrachtung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts -,
dass Sie die Volladoption mit der Sukzessivadoption
gleichsetzen. Das ist nämlich dem Wesen und der Abfolge nach etwas völlig anderes. Bei der Sukzessivadoption hat ein Lebenspartner schon eine rechtliche und
emotionale Beziehung zu dem Kind, die sich verfestigt
hat und tatsächlich gelebt wird. Durch die anschließende
Adoption bekommt das Kind ein Mehr an Rechten und
Möglichkeiten, sich gegen widrigste Lebenslagen abzusichern. Es bekommt Erb- und Unterhaltsrechte sowie das
Recht auf Besuch und Umgang. Wir stärken damit also
ausschließlich die Rechte von Kindern. Deswegen ist es
- da will ich widersprechen - der CSU nicht schwergefallen, dem zuzustimmen. Überall dort, wo die Rechte von
Kindern verbessert werden, fällt es der CSU leicht, zuzustimmen.

({3})

Nur: Die Frage der Volladoption ist davon zu trennen.
Bei der Volladoption besteht nämlich kein rechtliches
und emotionales Band zwischen dem zu adoptierenden
Kind und dem Lebenspartner, sondern diese rechtlichen
und tatsächlichen Bindungen werden neu geknüpft. Deswegen ist das ein völlig neuer juristischer Ansatz.

({4})

Es ist dem Gesetzgeber unbenommen, dass er dort,
wo Ansatzpunkte für eine Differenzierung bestehen,
auch seinen gesetzgeberischen Spielraum wahrnimmt.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es eine richtige
gesetzgeberische Grundsatzentscheidung, zu sagen: Wir
setzen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts getreu
den Vorgaben um. Weiterhin ist uns im Rahmen unseres
Ermessensspielraums unbenommen, zu sagen: Die Vergleichbarkeit zwischen Volladoption und Sukzessivadoption ist eben nicht gegeben. Deswegen kann der Gesetzgeber hier mit Fug und Recht eine Differenzierung
vornehmen.

Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu, weil er ein Mehr für die
Rechte der Kinder bedeutet. Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, weil es der richtige Weg ist, die
Sukzessivadoption zuzulassen. Ich bitte Sie auch, alles
andere jetzt nicht zu entscheiden, weil dafür die Grundlage fehlt, weil die Expertise fehlt und weil es im Augenblick nicht notwendig ist. Lassen Sie uns diesem Gesetzentwurf zum Wohle der Kinder zustimmen. Lassen Sie
uns in diesem Sinne tolerant sein und für die Rechte der
Kinder eine gute und tragfähige Lösung schaffen.

Herzlichen Dank.

({5})