Helmut Kohl (NA), 1992-05-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die UN- Konferenz „Umwelt und Entwicklung" vom 3. bis zum 13. Juni 1992 in Rio de Janeiro findet in einer Zeit statt, in der die westlichen Industrienationen vor enormen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen stehen. Das gilt selbstverständlich auch für unser Land. In einer solchen Situation ist die Versuchung groß, sich nur den Problemen im eigenen Lande zuzuwenden. Demgegenüber glaube ich, daß wir sagen müssen: Von der Konferenz in Rio muß ein Signal für den klaren Willen ausgehen, einer solchen provinziellen Betrachtung entgegenzutreten.
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Es geht in Rio um Weichenstellungen im Interesse der Menschheit. Würden wir vor dieser geschichtlichen Aufgabe versagen, dann bekämen wir vor allem auch von kommenden Generationen Vorwürfe; denn diese Generationen würden die Folgen spüren.
Wir müssen unser Bewußtsein dafür schärfen, daß das Thema „Umwelt und Entwicklung" nicht nur die Dritte Welt, sondern auch unsere eigenen vitalen
Interessen betrifft. Ich erinnere an die Gefahr weltweiter Klimaveränderungen. Das rührt auch an den Lebensnerv unseres Landes. Ich spreche vom Wachstum der Weltbevölkerung, das auch uns zu einem sparsamen Umgang mit knappen Rohstoffen zwingt.
Wir erleben seit langem auch im eigenen Land, daß Not und Elend in der Dritten Welt unzählige Menschen dazu veranlaßt, ihre Heimat zu verlassen und für sich und ihre Familien und Kinder eine bessere Zukunft in den wohlhabenderen Staaten, in den Industriestaaten zu suchen. Schon heute führen Verteilungskonflikte in den asiatischen und in den afrikanischen Nachbarregionen Europas zu bewaffneten Auseinandersetzungen, die eines Tages durchaus auch unsere Sicherheit bedrohen könnten.
Wie sehr unsere eigenen Interessen von der Entwicklung in anderen Regionen betroffen sind, haben wir am Beispiel Tschernobyl erlebt. Deshalb war und ist unsere Initiative zur Verbesserung der Sicherheit der Kernkraftwerke in Mittel-, Ost- und Südosteuropa so wichtig.
Vor diesem Hintergrund müssen die Bemühungen um eine weltumspannende Umwelt- und Entwicklungspartnerschaft auch für Deutschland eine hohe Priorität haben. Es wäre ein verhängnisvoller Fehler, würden wir Deutschen diese Bemühungen angesichts der drängenden und jedermann bekannten innenpolitischen Fragen zurückstellen. Hier geht es nicht um ein „Entweder-Oder"; sondern um ein „Sowohl-alsAuch".
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Wir müssen den Standort Deutschland sichern, aber auch unseren Beitrag zu einer Friedensordnung in der Welt leisten, die den Menschen eine gute Zukunft sichert. Dies liegt nicht zuletzt im ureigensten deutschen Interesse.
Deutschland kann dabei gerade im umweltpolitischen Bereich weiterhin eine vorwärtsdrängende Rolle wahrnehmen, weil unsere nationale Umweltpolitik weltweit anerkannt wird. Die Bilanz kann sich sehen lassen: Die Bundesregierung hat in einer gewaltigen Kraftanstrengung mit der Großfeuerungsanlagen-Verordnung den SO2-Ausstoß in den alten Ländern von fast 3 Millionen t im Jahr 1982 auf unter 1 Million t im Jahr 1991 senken können. In der früheren DDR lag der SO2-Ausstoß noch bei 5 Millionen t. Dies zeigt die Dimension der Aufgaben auch auf diesem Felde, die in den neuen Bundesländern vor uns liegen.
Wir haben in Europa gegen mancherlei Widerstände den Katalysator als Norm durchgesetzt. In vielen Bereichen haben wir die anerkannt wirkungsvollsten Umweltgesetze der Welt. Rund 3,5 Millionen neue Arbeitsplätze seit 1982 beweisen auch, daß eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und ein wirksamer Umweltschutz kein Widerspruch sind und daß wir - wer auf der Hannover Messe war, konnte es beobachten - heute mit deutscher Umwelttechnik auch im Export weltweit gefragt sind.
Es war in Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden möglich, in der alten Bundesrepublik

die weltweit beste flächendeckende Abwasserentsorgung zu entwickeln. Der Rhein hat heute eine bessere Wasserqualität als 1956. Wenn Sie allerdings Elbe oder Oder damit vergleichen, wird deutlich, wo wir in Zukunft die Schwerpunkte der nationalen Umweltpolitik setzen müssen.
Die Bundesregierung hat als Ziel für das Jahr 2005 eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 25 bis 30 % beschlossen. Damit haben wir als erstes großes Industrieland die Verminderung der Treibhausgase aktiv in Angriff genommen. Wir haben die Initiative auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft ergriffen. Unser Ziel muß ein gemeinsames Vorgehen aller großen Industriestaaten sein. Ich glaube nicht, daß uns ein nationaler Alleingang in dieser Frage sehr weit bringt.
Die Arbeit der Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre unter dem Vorsitz der Kollegen Schmidbauer und Lippold findet weit über unsere Grenzen hinaus Beachtung. Ich will das einmal gerne sagen: Mir ist kein anderes Parlament bekannt, in dem bei einem solch wichtigen Thema Vergleichbares geleistet wurde.
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Bei all unseren umweltpolitischen Bemühungen haben wir stets auch den Fragen der weltweiten Umweltpartnerschaft einen besonderen Platz eingeräumt. Meine Regierungserklärung vom 18. März 1987 stand unter der Überschrift: „Die Schöpfung bewahren - die Zukunft gewinnen". Damals habe ich dazu aufgerufen, den Treibhauseffekt zu einem Thema internationaler Politik zu machen, die Ozonschicht wirksam zu schützen und der Vernichtung tropischer Regenwälder entgegenzuwirken.
Auf den Weltwirtschaftsgipfeln der vergangenen Jahre, zuerst in Toronto im Jahre 1988, habe ich vorgeschlagen, das Thema Umweltschutz mit der Schuldenfrage zu verknüpfen. Heute stelle ich mit Genugtuung fest, daß unsere beharrlichen Initiativen mit dazu beigetragen haben, Schritt für Schritt einen Bewußtseinswandel weit über den Kreis der sieben führenden Industrienationen hinaus zu bewirken. Dennoch sage ich: Wir haben keinen Grund, uns mit dem Erreichten zufriedenzugeben.
20 Jahre nach der ersten UN-Umweltkonferenz 1972 in Stockholm bietet sich nun die Chance, in der gesamten internationalen Umweltpolitik und darüber hinaus in wichtigen Bereichen der Entwicklungspolitik Weichen neu zu stellen und einen großen Schritt auf dem Weg zu einer weltweiten Umweltpartnerschaft voranzukommen.
Die Industrieländer, damit auch Deutschland, müssen sich dabei ihrer besonderen Verantwortung bewußt sein. Die 20 % der Menschheit in den Industrieländern verursachen ca. 80 % aller weltweiten CO2-Emissionen. An diesen Zahlen wird deutlich, wer die Hauptlast und wer die Hauptverantwortung bei der Verminderung der CO2-Emissionen tragen muß. Die Industriestaaten, d. h. auch Deutschland, sind daher gefordert, künftig sorgsamer als bisher mit natürlichen Ressourcen umzugehen. Wir müssen alles tun, um vorhandene technologische Möglichkeiten
besser auszuschöpfen und neue umweltgerechte Techniken zu entwickeln.
Aber auch die Entwicklungsländer müssen ihren Beitrag zur Lösung der Umweltprobleme leisten. Dabei denke ich vor allem auch an die Erhaltung der tropischen Regenwälder. Natürlich haben die Entwicklungsländer das Recht - niemand wird das bestreiten -, sich wirtschaftlich weiterzuentwickeln und hierfür ihre eigenen Ressourcen zu nutzen. Wir alle haben dafür Verständnis. Wir glauben aber, daß diese Entwicklung - das müssen wir heute sagen und auch von uns selbst fordern - ökologisch verträglich sein muß. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen diese Länder unsere Hilfe. Dies ist nicht nur eine Frage der finanziellen Unterstützung, sondern auch der Übermittlung unserer Kenntnisse und Erfahrungen im Umweltschutz.
Entscheidend ist für diese Länder, für diesen Teil der Welt die Schaffung nationaler und internationaler Rahmenbedingungen, die eine ökologisch verträgliche Entwicklung sichern. Dazu gehört die Verbesserung der Chancen im internationalen Handel. Deshalb setzen wir uns - auch aus anderen guten Gründen - mit Nachdruck für einen baldigen Abschluß der GATT-Verhandlungen ein.
Dazu gehört weiter der Ausbau einer privaten und einer staatlichen Technologiekooperation. Ich nenne auch die Bekämpfung des Teufelskreises von Armut und Bevölkerungswachstum. Nach den Berechnungen der Vereinten Nationen wird die Erdbevölkerung bis zum Jahr 2025 auf 8,5 Milliarden anwachsen. 97 % dieser Zunahme entfällt auf die Entwicklungsländer.
Meine Damen und Herren, bei der Konferenz in Brasilien erwarten wir Entscheidungen in folgenden Bereichen: eine umfassende Umwelt- und Entwicklungsstrategie in dem Aktionsprogramm „Agenda 21", eine Klimaschutzkonvention, eine Konvention zur Erhaltung der Artenvielfalt, eine Erd-Charta mit den Grundprinzipien der Umwelt- und Entwicklungspolitik und eine Deklaration zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder.
Bei den Vorbereitungen dieser Konferenz - es waren viele Einzelgespräche notwendig; ich will bei dieser Gelegenheit allen Kollegen aus der Bundesregierung und allen unseren Mitarbeitern sehr herzlich für diese intensive Arbeit danken - ist uns sehr deutlich geworden, daß das Problembewußtsein für die globalen Zusammenhänge des Umweltschutzes in anderen Ländern noch nicht gleich weit gediehen ist wie glücklicherweise in weiten Kreisen bei uns. Dafür müssen wir - trotz des Zeitdrucks, unter dem wir heute stehen - Verständnis haben. Denn auch bei uns war die Sicht der Dinge noch vor 15 Jahren völlig anders; das wissen wir alle, die Opposition von heute und die Opposition von gestern. Wenn ich mich an meine eigene Zeit als Ministerpräsident eines Bundeslandes erinnere, muß ich sagen: Auch ich habe natürlich- wie viele andere -heute ein anderes Bild von den ökologischen Notwendigkeiten als in jenen Tagen. Deshalb wird es ein wichtiges Ergebnis von Rio sein, daß diese Konferenz das Problembewußtsein weltweit schärft und daß wir einen gegenseitigen Lernprozeß fördern und beschleunigen.


Ziel der Agenda 21 ist eine umfassende Strategie für die globale Entwicklungs- und umweltpolitische Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Gerade an diesem Punkt gestalten sich die Verhandlungen besonders schwierig.
Wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, daß für die meisten Entwicklungsländer heute ganz enorme Probleme im Vordergrund stehen: Dazu gehört vor allem, das Überleben der Bevölkerung zu sichern, und dazu gehören die Bekämpfung der Unterernährung, die Erschließung neuer Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten sowie der Abbau der Schuldenlast. Auch wenn in einigen Fragen noch keine Übereinstimmung erzielt werden konnte, bin ich zuversichtlich, daß wir in Rio einen Kompromiß für die „Agenda 21 " finden werden, und zwar einen Kompromiß, der uns weiterführt.
Ein besonders wichtiger Punkt ist die Zeichnung einer Klimaschutzkonvention. Vor wenigen Wochen konnten die Verhandlungen in New York mit einem zeichnungsreifen Entwurf abgeschlossen werden. Darin verpflichten sich die Konventionsstaaten zu einer weltweiten Begrenzung der Treibhausgase, insbesondere von CO2.
Die Bundesregierung hat auf weltweite verbindliche Zeitrahmen und Mengenziele zur CO2-Verminderung gedrängt, so wie wir uns auf nationaler Ebene zur Reduzierung der CO2-Emissionen verpflichtet haben. Dies war jedoch - das muß man klar aussprechen - im Vorfeld von Rio noch nicht durchsetzbar. Andere Staaten waren dazu noch nicht bereit. Dennoch bin ich zuversichtlich. Wir haben schon klare Verfahrensregelungen für künftige konkrete Festlegungen zur CO2-Reduzierung erreicht. Darüber soll in kurzen Zeitabständen auf Revisionskonferenzen entschieden werden.
Bei der FCKW-Reduzierung im Jahre 1985, also vor sieben Jahren, wurde nach der gleichen Arbeitsweise begonnen. Auch damals in Wien haben wir uns zunächst auf eine mehr allgemeine Konvention geeinigt.
Angesichts dieser positiven Erfahrung bin ich sicher, daß wir bei der Klimakonvention am Anfang einer guten Entwicklung stehen. Die Bundesregierung wird sofort nach der Konferenz in Rio darauf drängen, mit internationalen Verhandlungen über weitergehende konkrete CO2-Reduzierungsverpflichtungen zu beginnen. Wir werden zu einer ersten Folgekonferenz nach Deutschland einladen.
Bedeutsam ist auch die geplante Konvention zur Erhaltung der biologischen Vielfalt. Wir stehen heute vor einem dramatischen Rückgang der Arten. Dies ist ein Indiz dafür, daß die Lebensgrundlagen auch des Menschen letztlich in Gefahr sind. Wir haben aber gleichzeitig vor allem auch eine ethische Pflicht, die uns anvertraute Schöpfung zu erhalten. In der ErdCharta werden wir grundlegende Prinzipien der Umwelt- und Entwicklungspolitik festlegen können.
Ein ganz anderer wichtiger Punkt ist die Deklaration zur nachhaltigen umweltverträglichen Bewirtschaftung der Wälder. Der bedrohliche Rückgang der Tropenwälder, aber auch der Wälder in anderen Klimazonen, muß uns alle mit großer Sorge erfüllen.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, sofort nach Rio mit den Verhandlungen über eine Internationale Waldschutzkonvention zu beginnen. Wir sind auch hier auf nationaler Ebene mit gutem Beispiel vorangegangen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, bei der Vorbereitung der Konferenz spielen Fragen der Finanzierung eine ganz wesentliche Rolle. Die vorhandenen Instrumente der multi- und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit haben sich durchaus bewährt. Unsere Entwicklungshilfe wird trotz vielfältiger Verpflichtungen, die sich aus der deutschen Wiedervereinigung sowie aus den Problemen in den GUS-Staaten und den Ländern Mittel-, Ost- und Südosteuropas ergeben, auch in den nächsten Jahren im Rahmen unserer Möglichkeiten steigen. Die Möglichkeiten sind aus den soeben genannten Gründen allerdings geringer geworden.
Für die neuen Aufgaben im weltweiten Umweltschutz steht die globale Umweltfazilität bei der Weltbank zur Verfügung. 1990 ist dieses Finanzierungsinstrument auf eine deutsch-französische Initiative hin eingerichtet worden. Die erste Phase der Arbeit hat gezeigt, daß damit ein wichtiger Beitrag geleistet werden kann.
Wir sind bereit, an einer wesentlichen Aufstockung des bisherigen Volumens dieses Fonds mitzuwirken. Wenn ich dies sage, verbinde ich mit dieser Bereitschaft jedoch die Erwartung, daß auch alle anderen Lander bereit sind, einen angemessenen Teil der Verantwortung mit zu übernehmen.
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Ich denke hier insbesondere an die Vereinigten Staaten von Amerika und an Japan.
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Wir anerkennen die berechtigten Interessen an einer stärkeren Mitwirkung der Entwicklungsländer. Wir sind bereit, ihnen deshalb einen größeren Einfluß innerhalb dieser globalen Umweltfazilität anzubieten.
Wir sind auch bereit, zugunsten ärmerer Länder die Möglichkeit der teilweisen Entschuldung gegen entsprechende Umweltschutzmaßnahmen stärker zu nutzen. Aber auch dies darf kein Alleingang sein. Wir müssen uns deshalb intensiv um ein international abgestimmtes Vorgehen bemühen, das eine faire Lastenteilung sichert.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wie Sie wissen, habe ich frühzeitig erklärt, daß ich selber zu dieser Rio-Konferenz fahren will. Das Ziel dieser Entscheidung war, die Bedeutung dieser Zusammenkunft aus unserer Sicht zu unterstreichen.
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