Astrid Klug (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesumweltministeriums, den
wir heute beraten, ist mit seinen 791,4 Millionen Euro
ein bescheidener und kleiner Haushalt. Er macht nur
0,3 Prozent des Gesamthaushalts aus. Das Gewicht der
Umweltpolitik sowohl im Haushalt als auch in der Politik der Koalition und die Bedeutung der Umweltpolitik
für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sind dagegen
um ein Vielfaches größer.

Umweltschutz beginnt nämlich im Kopf. Hierbei gilt
nicht in erster Linie die Logik: je höher die Ausgaben,
desto besser die Umweltpolitik. Zutreffend ist vielmehr:
Je besser und mutiger die Ideen und je konsequenter ihre
Umsetzung, desto besser, verantwortlicher und nachhaltiger sind die Ergebnisse der Politik. Die Ideen in der
Umweltpolitik kamen in den vergangenen Jahren nicht
von der Opposition in diesem Hause, sondern von der
Koalition.

({0})

Wir freuen uns darüber, was in den vergangenen Jahren in der Energiepolitik, im Umweltschutz, für die Luftreinhaltung, beim Wasser- und Bodenschutz und in der
internationalen Zusammenarbeit erreicht und bewegt
wurde. Herr Kollege, ich habe auch heute von Ihnen
keine einzige Idee gehört, wie Sie Umweltpolitik in diesem Lande gestalten wollen.

({1})

Sehr geehrte Damen und Herren, der Bundeshaushalt
folgt dem Prinzip der Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit
heißt, die Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen zu wahren und die vorhandenen Ressourcen zu
schonen. Sie heißt auch, nicht unbegrenzt Schulden zu
machen und die nachfolgenden Generationen mit unserer Zinslast zu erdrücken. Vielmehr soll ihnen das Recht
auf eigene Entscheidungs- und Handlungsspielräume zurückgegeben werden. Nachhaltigkeit heißt ferner, heute
in die ökologische Modernisierung unseres Landes und
in umweltfreundliche Technologien zu investieren.
Nachhaltigkeit heißt schließlich, der Globalisierung eine
Richtung zu geben, Armut in der Welt zu bekämpfen,
Risiken zu begrenzen sowie in den Schutz von Umwelt,
Natur und Mensch zu investieren.

({2})

Die Koalition, insbesondere die SPD, begreift Umweltpolitik als Querschnittsaufgabe. Den Anspruch,
eine ökologische Politik zu machen, finden Sie deshalb
nicht nur im Umwelthaushalt, sondern im gesamten
Haushalt, in allen Ressorts. 4,3 Milliarden Euro Umweltausgaben in allen Einzelplänen sprechen eine deutliche Sprache und zeigen, dass die Umweltpolitik kein
Schattendasein mehr führt, sondern dass sie zur Selbstverständlichkeit wird, und zwar aus Verantwortung für
diese Erde, die es nur einmal gibt, und aus Verantwortung für die Menschen, vor allem für diejenigen, die
noch nicht geboren sind.

({3})

Im Interesse der noch nicht geborenen Generationen
entzieht sich der BMU-Haushalt auch nicht der Gesamtverantwortung für die Konsolidierung der Staatsausgaben. Deshalb nimmt der Einzelplan 16 um 2,6 Millionen
Euro ab. Wir freuen uns, dass es trotz der notwendigen
Einsparungen gelungen ist, die großen Programmtitel
noch immer auf einem sehr hohen Niveau fortzuführen.
Über 15 Millionen Euro werden für Naturschutzgroßprojekte, über 4 Millionen Euro für Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes,
über 57 Millionen Euro für die Umweltforschung und
200 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien bereitgestellt. Wir fördern außerdem
die Umwelt- und Naturschutzverbände mit über 4 Millionen Euro. Das sind über 70 Prozent mehr als zu der Zeit,
als Sie, liebe Kollegen von der Opposition, Verantwortung in diesem Land hatten. Das zeigt den hohen Stellenwert, den wir den Umweltverbänden bei der ökologischen
Erneuerung unserer Gesellschaft beimessen. Wir wissen
nämlich, dass wir dabei auf sie angewiesen sind.

({4})

Umweltrisiken machen nicht an nationalen Grenzen
Halt. Deshalb steht ebenfalls die grenzüberschreitende
Zusammenarbeit im Mittelpunkt unserer Politik. Mit
dem Beratungshilfeprogramm für die Staaten Mittelund Osteuropas und mit den Pilotprojekten „Ausland“
exportieren wir deutschen Sachverstand, UmweltKnow-how und unsere Erfahrungen, die für unsere internationale Vorreiterrolle im Umweltschutz stehen. Der
Wissens- und Technologietransfer sichert deutsche und
europäische Umweltstandards vor allem im Zusammenhang mit der EU-Osterweiterung und verbessert außerdem die Chancen Deutschlands auf dem größer werdenden europäischen Markt.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition,
malen aus ideologischen Gründen immer das gleiche
Horrorszenario an die Wand: Umweltschutz vernichtet
Arbeitsplätze, Umweltschutz also als Jobkiller.

({5})

Dabei ist in unserer Republik das genaue Gegenteil die
Wahrheit. Die natürlichen Lebensgrundlagen, also die
Umwelt, sind das Fundament, auf dem die wirtschaftliche Entwicklung und unser Wohlstand aufbauen. Wer
heute am Umweltschutz spart und nicht die richtigen
Weichen stellt, verringert den Wohlstand von morgen.

({6})

Eine fortschrittliche Umweltpolitik sichert wichtige
Wachstumsmärkte der Zukunft und schafft damit neue
Arbeitsplätze. Der Markt für Umweltschutzgüter und
Umweltdienstleistungen zählt zu den am stärksten wachsenden Wirtschaftsbereichen des 21. Jahrhunderts. Der
Umweltmarkt ist weltweit sehr innovativ. Deutsche Unternehmen haben dank einer vorausschauenden Umweltpolitik und dank hoher deutscher Umweltstandards einen
Technologievorsprung in diesem Bereich und haben deshalb hervorragende Ausgangsbedingungen auf dem globalen Markt. Die Zahl der Umweltschutzarbeitsplätze
liegt in Deutschland inzwischen weit über der 1-Millionen-Grenze. Deshalb ist Umweltschutz kein Jobkiller,
sondern ein wichtiger Jobmotor, den wir gerade in der
heutigen Zeit dringend brauchen.

({7})

So wird es auch bei dem Thema Rußpartikel sein,
wenn wir mit der Fortschreibung der Grenzwerte durch
die Euronorm V darauf bestehen, dass technologische
Anwendungen in Fahrzeugen, die die gesundheitsschädlichen und lungengängigen Kleinstpartikel zu über
99 Prozent aus den Dieselabgasen herausfiltern können,
zum Standard werden. Wir unterstützen deshalb nachdrücklich die Initiative von Umweltminister Jürgen
Trittin und seiner französischen Kollegin. Wir freuen
uns darüber, dass in den letzten Wochen endlich auch die
deutschen Automobilunternehmen die Zeichen der Zeit
erkannt und den Einbau von Partikelfiltern in Fahrzeugen angekündigt haben. Hier befinden wir uns mittlerweile auf einem guten Weg. Wir freuen uns auf die entsprechende EU-Initiative.

({8})

Wie man bei der Dieseltechnologie sieht, weisen Umweltschutzmaßnahmen fast immer eine hohe gesamtwirtschaftliche Rentabilität auf. Durch die Förderung
der viel diskutierten erneuerbaren Energien entsteht für
den Durchschnittshaushalt einerseits eine Mehrbelastung
von derzeit 8 Euro pro Haushalt und Jahr. Die volkswirtschaftliche Ersparnis infolge vermiedener Umwelt- und
Gesundheitsfolgeschäden liegt andererseits bei 65 Euro
pro Haushalt und Jahr. Daran sieht man: Umweltschutz
rechnet sich und er ist eine Investition in die Zukunft.

({9})

Heute ist der 11. September. Das ist ein denkwürdiges Datum. Spätestens seit den Ereignissen vor zwei
Jahren wissen wir, dass Sicherheit ein hohes, aber auch
sehr zerbrechliches Gut ist, dass es in einer Welt, in der
das reichste Fünftel 80 Prozent der Ressourcen für sich
beansprucht, in der 90 Prozent der Menschen von endlichen fossilen Brennstoffen abhängig sind und in der jeder zwölfte Mensch keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser hat, keine Sicherheit und keinen Frieden geben
wird. Wir alle sitzen in einem Boot. Umwelt, Entwicklung und die gerechte Verteilung von Ressourcen sind
untrennbar mit Friedenspolitik verbunden. Deshalb ist
globaler Umweltschutz immer auch Armutsbekämpfung
und Friedenspolitik. Auch deshalb ist die deutsche Vorreiterrolle für die Welt und für uns in Deutschland so
wichtig.

({10})

Die Bundesregierung und das Parlament haben vor einem Jahr die nationale Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Sie ist der Fahrplan für unsere vorausschauende Politik. Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass wir die
Ziele - es sind ehrgeizige Ziele -, die wir uns gesteckt
haben, auch erreichen. Deshalb brauchen wir im politischen Entscheidungsprozess effiziente Instrumente, die
negative ökologische und ökonomische Nebeneffekte
von Entwicklungen minimieren und dafür sorgen, dass
alle Entscheidungen, die wir in diesem Hause treffen, einem ehrlichen Nachhaltigkeitscheck unterzogen werden
und diesen durchlaufen. Zur Zielfestlegung gehört immer auch eine Zielkontrolle. Das Parlament muss aus
meiner Sicht dabei eine zunehmend aktivere Rolle übernehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Umweltschutz und
Nachhaltigkeit fangen im Kopf an. Umweltschutz und
Nachhaltigkeit müssen nicht teuer sein. Sie müssen gelebt und praktiziert werden. Wir müssen heute das säen,
was wir morgen ernten wollen. Dafür setzen wir im Bundeshaushalt die notwendigen Prioritäten. Der ökologische Umbau unserer Gesellschaft ist noch ein weiter
Weg; aber wir sind auf dem richtigen Weg.

Vielen Dank.

({11})