barbara höll (NA), 1991-09-06:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte grundsätzlich erklären, daß wir jeglichen politischen Mißbrauch des Adoptionsrechts verurteilen. Da der vorliegende Gesetzesentwurf und seine Begründung durch den Justizminister allerdings nicht ausschließlich an diesem Anliegen orientiert sind, finden Sie meine Billigung nicht.
Justizminister Kinkel begründete den vorliegenden Gesetzentwurf unlängst mit dem nach und nach offenbar gewordenen Ausmaß politisch motivierter Zwangsadoptionen in der früheren DDR. Dieser Begründung steht jedoch entgegen, daß es von 1973 bis 1990 in der DDR zwar 5 693 Klagen auf Ersetzung der elterlichen Einwilligung zur Adoption gegeben hat;

ebenso hat es aber in den Altbundesländern z. B. von 1982 bis 1990 3 283 solcher Adoptionen gegeben.
Allerdings ist in diesem Zusammenhang anzumerken, daß der Bundesregierung für die ehemalige DDR bislang ein Ausmaß von sechs Fällen mit erhärtetem Verdacht und in weiteren 15 Fällen Verdachtsmomente auf politisch motivierte Adoptionen ohne elterliche Einwilligung bekannt sind. Hierfür besteht Regelungsbedarf.
Wenn jetzt eine Verlängerung der Fristen für den Antrag auf Aufhebung der Adoptionen, die ohne elterlich Einwilligung erfolgten, auf drei Jahre vorgenommen werden soll, dann dürfte dies nur auf eindeutig definierte politisch mißbräuchliche Fälle beschränkt werden. Da es sich bei den bisher bekanntgewordenen Verdachtsfällen ausschließlich um volljährige Kinder handelt, sollte in diesen Fällen, wenn sie sich als begründet erweisen, eine Aufhebung auch nur mit Zustimmung des Kindes erfolgen.
Die mit diesem Gesetzesentwurf angestrebte Eröffnung der rechtlichen Möglichkeiten einer Infragestellung aller Annahmeverhältnisse, die in der DDR ohne Einwilligung der Eltern begründet worden sind, läßt sich meines Erachtens auch nicht mit den familienrechtlichen Regelungen des BGB vereinbaren. Es ist nicht rechtsstaatlich, weil erstens nach § 1747 Abs. 4 elterliche Einwilligung zur Adoption nicht erforderlich ist, wenn Eltern zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande sind oder deren Aufenthalt dauernd unbekannt ist, und zweitens nach § 1762 Abs. 2 über drei Jahre bestehende Annahmeverhältnisse nicht aufhebbar sind.
Mein Anliegen ist es, zu einem sensiblen Umgang mit dem Adoptionsrecht aufzufordern. Eine solche vorgeschlagene Ausweitung würde in nicht zu rechtfertigender Weise die entstandenen Familienbindungen von mehr als 5 000 Familien verunsichern. Mit einem solchen Gesetz würde die von den Regierungsparteien allerorts betriebene politisch-moralische Demontage der Würde von Bürgern der ehemaligen DDR auf spezifische Weise rechtlich ergänzt.
Mit Rechtsstaatlichkeitsprinzipien unvereinbar halte ich auch die in der Begründung angelegte gesetzliche Festschreibung einer politischen Diskriminierung aller Adoptiveltern in der ehemaligen DDR, deren Annahmeverhältnis ohne die Einwilligung der Eltern der an Kindes Statt Angenommenen zustande kam.
Ich hielte es vielmehr für unerläßlich, erstens den Rechtsanspruch der an Kindes Statt Angenommenen und der Adoptiveltern auf Schutz ihrer auf gesetzlicher Grundlage eingegangenen Familienbindung zu garantieren und zweitens öffentlich klarzustellen, welche Adoptionen, die in der DDR ohne Einwilligung der Eltern von an Kindes Statt Anzunehmenden vollzogen wurden, unaufhebbar fortbestehen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.