Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2016-09-22:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! In meiner nordhessischen Heimat treffe ich regelmäßig Sherzad . Er und seine Frau haben in
Bad Hersfeld, in meiner Heimatstadt, Zuflucht vor dem
furchtbaren Bürgerkrieg in Syrien gefunden und sind inzwischen Eltern einer acht Monate alten Tochter . Vieles
von dem, was mir die junge Familie über den Alltag in einem Bürgerkriegsland berichtet, bleibt mir unbegreiflich.

Sherzad war kürzlich zu Besuch in Dresden . Nach
seiner Rückkehr berichtete er mir: So ähnlich sah Aleppo einmal aus, bevor die Stadt in Schutt und Asche gelegt wurde . Als ich Sherzad erklärte, dass Dresden vor
70 Jahren auch einmal so wie Aleppo heute in Trümmern
lag, wollte er das überhaupt nicht glauben . Mit Blick auf
die barbarischen Ereignisse der vergangenen Tage fällt
es uns allen derzeit schwer, daran zu glauben, dass Menschen in Sherzads Heimat schon bald wieder ohne Angst
leben können . Aber das Beispiel Dresden macht uns auch
Hoffnung . Frieden und Wiederaufbau nach Krieg und

Zerstörung sind möglich . Aber davon sind wir derzeit in
Syrien Lichtjahre entfernt . Es ist einfach nur furchtbar .

Der abscheuliche Angriff auf einen VN-Hilfskonvoi
in der Provinz Aleppo mit mindestens zwölf, wenn nicht
noch gar mehr Todesopfern und vielen, vielen Verletzten ist ein Kriegsverbrechen schlimmster Art . Wir wissen
noch nicht abschließend, wer letztlich die Verantwortung
für diesen grausamen Angriff trägt, ob das syrische Regime mit oder ohne Unterstützung der russischen Armee
oder vielleicht doch andere . Deshalb ist eine unabhängige Untersuchung völlig richtig . Ich sehe hier niemanden,
der dies in Zweifel zieht, liebe Kolleginnen und Kollegen
von den Linken . Klar ist aber auch: Diejenigen, die so
etwas getan haben, sind zynische Taktiker der Macht und
erbärmliche Terroristen . Zumindest darüber sollten wir
uns einig sein, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({0})

Was tun wir in dieser verzweifelten, verfahrenen Situation? Das ist ja nicht nur die bohrende Frage, die mir
Sherzad zu Hause in Bad Hersfeld stellt - Ihnen sicherlich auch, denn Sie haben ja alle Kontakte zu syrischen
Flüchtlingsfamilien . Sie sorgen sich alle um ihre Verwandten und Freunde in ihrer alten Heimat .

Das ist auch die Frage, die wir uns heute im Bundestag stellen . Das ist mehr als legitim, und es ist unsere
Pflicht. Was tun wir? Ich kann mich doch nicht hinstellen
und sagen, wir hätten einen Masterplan, den wir einfach
mal so aus der Schublade ziehen könnten . Niemand hier
sollte selbstgerecht sein und behaupten, er oder sie hätte
einen . Gleichwohl gilt: Trotz der hoffnungslos erscheinenden Lage müssen wir uns mit unseren europäischen
Partnern und der internationalen Gemeinschaft weiterhin
bemühen, jede noch so kleine Chance der Deeskalation
zu ergreifen .

Das tun wir auch, und Sie können die Bundesregierung konkret beim Wort nehmen, liebe Kolleginnen und
Kollegen . Außenminister Frank-Walter Steinmeier führt
zurzeit unzählige Gespräche bei den Vereinten Nationen
in New York . Heute Nachmittag tagt abermals die Internationale Syrien-Unterstützungsgruppe .

Dass der Waffenstillstand schon nach wenigen Tagen
wieder vor dem Aus steht, hat maßgeblich das Assad-Regime zu verantworten . Wer allen Ernstes noch darüber
verhandeln will, ob und welche Nahrung bei den Menschen ankommt, der zeigt seine perverse Gleichgültigkeit
für die blanke Not seiner eigenen Bevölkerung .

({1})

Wer Schulen und Krankenhäuser mit Fassbomben bombardiert, der bekämpft keine Terroristen, der ist selbst ein
Terrorist .

({2})

Die syrische Opposition hat ihre Bereitschaft zu
ernsthaften Verhandlungen immer wieder unter Beweis
gestellt . Das Assad-Regime ist diesen Beweis bis heute schuldig geblieben, und letztlich werden beide Seiten

bereit sein müssen, schmerzhafte Kompromisse einzugehen .

({3})

Wir sehen dabei alle in der Pflicht, ihren Einfluss auf
das syrische Regime geltend zu machen, um endlich die
Waffen zum Schweigen zu bringen und den Weg für eine
politische Lösung freizumachen .

Russland ist als Unterstützer des Assad-Regimes besonders in diese Tragödie verstrickt und muss noch viel
mehr tun und entsprechend auf das Assad-Regime einwirken . Das ist unsere klare Erwartung, die wir Russland
auch immer wieder vortragen .

({4})

Und wenn nicht nur die Opposition fragt, wo und wie
die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird,
dann kann ich darauf nur sagen: Wir unterstützen im
Rahmen der Internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe alle Bemühungen, eine landesweite Waffenruhe wiederherzustellen .

Ja, diese Vereinbarung ist brüchig, aber sie bietet nach
wie vor die beste Chance, die Gewalt in Syrien erst einmal einzudämmen . So vermag sich auch wieder die Tür
für eine politische Lösung der Krise zu öffnen . Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat jetzt in New York
mit der Forderung nach einer zeitlich befristeten Flugverbotszone einen neuen Vorschlag unterbreitet, um aus
dem Teufelskreis der Gewalt herauszukommen, und wir
sind uns der Risiken bewusst: Die Forderung der Luftbrücke ist von den Kolleginnen und Kollegen der Grünen nochmals erhoben worden . Wir alle wissen auch,
dass eine Luftbrücke ein sicheres Umfeld benötigt, und
wenn die Syrer eines haben, dann ist es eine hoch aufgerüstete Luftabwehr . Das muss abgewogen werden, und
dies wägen wir alle ab . Deshalb will ich Ihren Vorschlag
überhaupt nicht kritisieren, aber Sie dürfen uns nicht dafür kritisieren, dass wir uns in diesem fortwährenden Abwägungsprozess befinden. Außenminister Frank-Walter
Steinmeier führt - ({5})

- Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht . Sie haben uns eben
erklärt, was wir alles nicht tun sollen, haben aber keinen einzigen substanziellen Vorschlag gemacht, was wir
denn tun könnten .

({6})

Wir sind uns doch völlig einig: Die humanitäre Katastrophe in Syrien muss gestoppt werden . Hunderttausende Menschen sind derzeit von jeglicher Versorgung
abgeschnitten . Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Bundesregierung, Sie, wir alle sind in diesem Jahr
der größte Geber humanitärer Hilfe für Syrien . Dass das
noch nicht reicht, ist uns doch bewusst . Aber wir tun
etwas im Rahmen dessen, was uns auch der Bundestag
gewährt . Wir unterstützen insbesondere das Welternährungsprogramm . Das VN-Flüchtlingshilfswerk hilft bei


der Versorgung der Menschen mit Nahrungsmitteln, Unterkünften, dringend benötigten Hilfsgütern . UNICEF
haben wir 4,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt,
um die Wasserversorgung in Aleppo aufrechtzuerhalten .
Daneben fördern wir eine Reihe humanitärer Nichtregierungsorganisationen, die grenzüberschreitende Hilfe für
die Menschen in und um Aleppo leisten . Wir arbeiten
auch eng mit der Syria Civil Defense, den sogenannten
Weißhelmen, zusammen . Sie wurden in diesem Jahr für
ihren mutigen und engagierten Einsatz mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet . Dazu gratuliere ich dieser Organisation sehr herzlich .

({7})

Aber auch die rund 5 Millionen Menschen in den anderen belagerten, teils schwer oder gar nicht erreichbaren
Gebieten Syriens dürfen wir nicht aus den Augen verlieren . Wir alle sehen das Leid . Wir haben schon viel zu oft
in den Abgrund geschaut . Das lässt auch niemanden von
uns kalt . Aber wir wissen eben auch: Die Lösung dieses
Konflikts wird viel Geduld erfordern. Wir werden mit
Menschen, mit Politikerinnen und Politikern, zu sprechen
haben, von denen wir wissen, dass ihre Glaubwürdigkeit
nicht gerade die allergrößte ist . Wir wissen auch: Es dürfte weitere Rückschläge geben; das ist vorprogrammiert .
Aber das darf doch nicht bedeuten, dass wir es nicht immer wieder aufs Neue versuchen . Syrier wie Sherzad, die
bei uns Zuflucht und eine neue Heimat gefunden haben
und derzeit in unserer Nachbarschaft leben, mahnen und
verpflichten uns dazu. Wir dürfen niemals aufgeben. Wir
dürfen auch nicht resignieren . Frieden ist möglich . Diesem Frieden fühlen wir uns verpflichtet, auch wenn es ich gebe das zu - in diesen Zeiten verdammt schwierig
ist .

Danke schön .

({8})