Heinrich (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie schon in den vergangenen Jahren ist der Haushalt des Bundesarbeitsministers Spitzenreiter.
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- Darauf kommen wir gleich zu sprechen, Herr Kollege. - Er ist mit über 66 Milliarden DM nicht nur der größte Einzeletat, sondern weist auch im Vergleich zu den Vorjahren eine beachtliche Steigerung auf. Finanzielle Größe allein ist allerdings noch kein ausreichender Maßstab für Sozialpolitik. Diese lebt auch vom besonderen persönlichen Engagement der guten Tat älterer oder jüngerer Bürger.
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Ohne ihr aktives Handeln wären viele unserer Gesetze nichts wert, denn Toleranz, Hilfsbereitschaft, ja,
Nächstenliebe schlechthin sind wichtige Voraussetzungen für ein soziales Miteinander;
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ihnen sei dafür herzlich gedankt.
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Die gewaltigen Summen, die in die Sozialpolitik fließen, machen deutlich,
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daß wir uns in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr viel mehr leisten können. Oder tun wir nur so, als ob wir es uns leisten könnten? Ich meine, daß wir uns stärker als bisher Gedanken darüber machen müssen, wie wir mit unseren finanziellen Mitteln effizienter gezielter denjenigen helfen können, die dieser Hilfe besonders bedürfen.
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Diese sind oft kleine Gruppen, die nicht im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen und keine lautstarke Lobby haben.
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Diese sind Behinderte, Langzeitarbeitslose, Schwervermittelbare, und diese sind, denke ich, Frau Beck-Oberdorf, auch Frauen - das ist zwar keine kleine Gruppe -,
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die Kinder erziehen, Pflegeaufgaben wahrnehmen und im Erwerbsleben und bei der Rente uns Männern gegenüber benachteiligt sind. Wir werden dafür Rechnung und Sorge tragen, daß diese Benachteiligung Schritt für Schritt ausgeglichen wird.
Sozialpolitik mit der Gießkanne verfehlt aber ihren Ansatz.
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Sie schafft neue Ungerechtigkeiten, entmutigt die Leistungsbereiten und sichert nicht den sozialen Frieden. Wir müssen deutlicher zwischen dem trennen, was der einzelne zu leisten vermag, welche Lasten von ihm legitimerweise übernommen werden müssen, und den Fällen, in denen es der solidarischen Unterstützung und Hilfe bedarf.
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Diese Meßlatte müssen wir auch bei der Bekämpfung der immer noch viel zu hohen Arbeitslosigkeit anlegen. Über 12 Milliarden DM wendet der Bund dafür auf. Auch die Bundesanstalt für Arbeit steuert ein beachtliches Scherflein dazu bei.
Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt spiegelt sich also nicht nur in einer steigenden Zahl freier Lehrstellen und dem leichten Rückgang der Arbeitslosigkeit, sondern auch in einer erheblichen Zunahme der Zahl der Beschäftigten wider. 175 000 waren es allein im letzten Jahr.

Die positive wirtschaftliche Entwicklung dieses Jahres wirkt sich also auch positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Die Prognosen der wirtschaftlichen Entwicklung, die der Sachverständigenrat in diesen Tagen veröffentlicht hat, mit Wachstum von 2 bis 2 1/2 % für 1989, lassen erwarten, daß der stetige wirtschaftliche Aufschwung mit einer Steigerung der Zahl der Beschäftigten um ca. 200 000 auch 1989 fortgesetzt wird. Es gibt also keinen Grund schwarzzusehen, aber auch keinen Grund, bei diesen Anstrengungen nachzulassen. Denn auch diese positiven Zahlen können nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir etwa 1,5 Millionen Arbeitslose haben, die nicht mehr unmittelbar für Einstellungen in Frage kommen.
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- Hören Sie genau zu; ich differenziere nämlich. Wer sich über Arbeitslosigkeit unterhält und nur Pauschalurteile abgibt, der macht den größten Fehler.
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- Jetzt hören Sie doch mal zu. Herr Kollege Heyenn, jetzt lassen Sie mich doch diesen Gedankengang zu Ende führen.
Für diese Gruppen brauchen wir zusätzliche Maßnahmen und viel Phantasie, um sie wieder an den Arbeitsmarkt heranführen zukönnen. Mit Wachstum allein können diese Gruppen nicht erfolgreich eingegliedert werden. Hier müssen wir andere Instrumente suchen.
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Wir sind dabei, unsere Anstrengungen in diese Richtung, die ich gerade eben ausgeführt habe, differenziert voranzubringen.
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Gerade deshalb sollten wir die Forderung des Sachverständigenrates, die Wachstumskräfte durch eine Tarifpolitik zu stärken, die den Strukturwandel, die Investitionsbereitschaft und die Innovationsneigung fördert, nachhaltig unterstützen. Die Tarifparteien sind auch aufgefordert, Ansätze für mehr Flexibilität im Arbeitsleben, bei der Arbeitszeit und den Arbeitsbedingungen, zu verstärken und auszubauen. Insofern ist auch die geplante Einführung des Dienstleistungsabends ein Schritt in die richtige Richtung.
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Es wird höchste Zeit, daß wir da schneller vorankommen. Meine Fraktion läßt es nicht zu, daß das Vorhaben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird.
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Koalitionsvereinbarungen müssen in dieser Frage eingehalten werden.
Frau Kollegin Beck-Oberdorf, es wird der Sache nicht gerecht, die Flexibilisierung der Arbeitszeit für
Frauen nur negativ darzustellen, so wie Sie es getan haben.
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Ich selber habe in meinem Wahlkreisbüro zwei weibliche Halbtagskräfte eingestellt, die keinen Arbeitsplatz hätten, wenn sie von mir nicht die Möglichkeit bekommen hätten, einen Arbeitsplatz mit flexibler Arbeitszeit nach eigenen Wünschen zu haben.
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- Das habe ich überhört. Das brauchen Sie einen Sozialpolitiker nicht zu fragen. Das möchte ich Ihnen sagen.
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- Ja, das ist erstaunlich, Herr Kollege Kolb.
Differenzierte und flexible Arbeitszeitregelungen, die den Besonderheiten der einzelnen Betriebe, Branchen und Regionen besser Rechnung tragen, sind gefordert. Rasenmäherartige Verkürzungen der Arbeitszeit sind kein Beitrag zu mehr Beschäftigung und auch kein Beitrag zur Sicherung der Rente. Denn von kürzerer Arbeitszeit kommt kein höherer Beitrag in die Kassen der Versicherungsanstalten.
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Wir müssen vielmehr stärker als bisher zur Entkopplung von individueller Arbeitszeit und betrieblicher Nutzung der Maschinen und Anlagen kommen. Notwendig sind auch zusätzliche Anstrengungen der Tarif- und Betriebspartner zur beruflichen Qualifizierung. Diese künftig an Bedeutung noch zunehmende Aufgabe kann und darf nicht nur den Beitragszahler belasten. Die Bundesanstalt für Arbeit sollte sich bei ihren Maßnahmen in erster Linie auf die Problemgruppen am Arbeitsmarkt konzentrieren.
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Diesbezüglich werden wir in Zukunft die Tätigkeit der Bundesanstalt für Arbeit noch stärker unter die Lupe nehmen müssen. Wir werden den Bericht des Bundesrechnungshofs zur Hand nehmen
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und uns darüber informieren, wo es Mißbrauch gibt und unberechtigterweise Geld gezahlt wird.
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Gerade vor dem Hintergrund des näherkommenden europäischen Binnenmarkts mit seiner sozialen Dimension dürfen wir nicht durch immer neue zusätzliche Leistungen die Wettbewerbsfähigkeit und damit auch die Beschäftigungschancen in Frage stellen. Kurzfristige tarifliche Erfolge müssen langfristig teuer bezahlt werden. Deshalb müssen wir auch bei vertretbarer sozialer Abfederung die strukturellen Umbauprozesse in unserer Wirtschaft vorantreiben und dürfen nicht ängstlich den Status quo um jeden Preis bewahren wollen. Dies kommt, wie die Erfahrungen aus manchen Regionen zeigen, uns alle letztendlich teuer zu stehen. Bei über 28 Milliarden DM Bundes7716 
zuschuß in den großen Zweigen der Rentenversicherung wird deutlich, welch große Bedeutung von, wie ich glaube, von uns allen einer funktionierenden Alterssicherung beigemessen wird.
Die anstehende Reform der Rentenversicherung und entsprechende Korrekturen in anderen Alterssicherungssystemen, die ganz oder teilweise staatlich finanziert werden, werden uns ja demnächst noch ausführlich beschäftigen. Ich möchte hier eines deutlich zum Ausdruck bringen: Ich unterstütze einen möglichst breiten Konsens aller Parteien. Die soziale Sicherung - dies gilt in besonderem Maße für die Alterssicherung - lebt von dem, was die Aktiven mit ihrer Hände Arbeit schaffen.
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Je kräftiger das wirtschaftliche Wachstum unter Berücksichtigung ökologischer Rahmenbedingungen ist, desto besser kann auch unsere soziale Sicherung ausfallen.
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Die Devise heißt: Rentensicherheit vor Rentensteigerung.
Niemand sollte die Illusion verbreiten, dieses ehrgeizige Ziel sei zum Nulltarif zu erreichen. Wir werden die Last breiter verteilen müssen, nämlich auf die Schultern der Beitragszahler, der Rentner und des allgemeinen Haushalts. Wir müssen zugleich aber auch beim Bürger stärker um Verständnis dafür werben, daß Eigenvorsorge und Eigenverantwortung parallel sehr wohl not tun.
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Im Zusammenhang mit den großen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode - der Gesundheitsreform, die wir bis zur Erschöpfung diskutiert und beraten haben und morgen verabschieden werden, und der Rentenreform, die im nächsten Jahr unsere Kräfte beanspruchen wird - bedaure ich es sehr, daß ein anderes wichtiges Reformvorhaben, nämlich das der agrarsozialen Sicherung, nicht in einem großen Wurf realisiert werden kann.
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Die Probleme wie mehr Gerechtigkeit im System und eine bessere Verteilung der Lasten brennen uns in diesem Bereich so auf den Nägeln, daß wir uns eigentlich gar keinen Aufschub leisten können.
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Um alle sozialpolitisch dringenden Probleme bewältigen zu können, ist eine engere Verzahnung von Steuer-, Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik notwendig. Nur so können wir den sozialen Frieden weiter sichern, umweltfreundliches wirtschaftliches Wachstum fördern und einen hohen Lebensstandard aufrechterhalten.
Ich meine, der Haushalt wird diesem Ziel gerecht. Meine Fraktion wird diesem Haushalt zustimmen.
Herzlichen Dank.
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