Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2020-02-12:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Südsudan spielt sich nichts anderes als eine humanitäre Tragödie ab. Von den 12 Millionen Einwohnern sind aktuell 7,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. 4 Millionen mussten ihre Heimat bereits verlassen, und nach den heftigen Regenfällen und den Überflutungen im Vorjahr bedroht aktuell auch noch eine verheerende Heuschreckenplage die Ernten.

Hinzu kommen die menschengemachten Leiden. Gewalt ist leider nach wie vor an der Tagesordnung. Der Waffenstillstand, den es gibt, hat daran nicht genug geändert, auch wenn er vor Kurzem noch einmal ausdrücklich von allen Seiten bestätigt wurde. So ist zwar die sogenannte politische Gewalt zwischen den Konfliktparteien deutlich zurückgegangen, aber das gilt leider nicht für das Gewaltniveau insgesamt. Dieses steigt sogar wieder an. Das Friedensabkommen von 2018 muss deshalb zügig und vollständig umgesetzt werden, und das Geschachere um Posten und Geld, das wir dort immer wieder sehen, muss endlich aufhören. Es muss endlich das Wohl der südsudanesischen Bevölkerung in den Mittelpunkt gestellt werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit wird wieder einmal knapp. Dabei sind die offenen Fragen zur internen Grenzziehung und zum Aufbau eines neuen Sicherheitssektors mit gutem Willen, mit Kompromissbereitschaft und auch unter politischer Führung der Region durchaus lösbar. Das Schlüsselelement des internationalen Engagements, das es gibt, ist und bleibt die VN-Friedensmission UNMISS. Sie bündelt die militärischen, die zivilen und die humanitären Ansätze unter einem Dach, und sie hat viele Zivilisten schon vor dem Schlimmsten bewahrt und zumindest ein Grundgerüst von Ordnung erhalten. Politisch unterstützt UNMISS den Friedensprozess, auch durch die Überwachung der Waffenruhe. Oft sind es die Berichte von UNMISS, die es den Vereinten Nationen und uns überhaupt erst erlauben, politischen Druck auf die einzelnen Parteien auszuüben. UNMISS ist zudem für die Menschenrechtslage im Land von großer Bedeutung. Der Menschenrechtsrat in Genf greift auf die Berichte von UNMISS zurück, und in Zukunft müssen diese Berichte auch die Grundlage sein, um Kriegsverbrecher, von denen es dort viel zu viele gibt, zur Rechenschaft zu ziehen, so wie das im Friedensabkommen auch vorgesehen ist.

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Dafür brauchen wir diese Mission auch in Zukunft.

Aber auch angesichts der humanitären Notlage ist UNMISS unverzichtbar. Dafür will ich nur zwei Beispiele nennen: Auf den Versorgungsschiffen auf dem Nil sind Militärbeobachter, die bei jeder Fahrt an den Checkpoints der verschiedenen Parteien über die sichere Durchfahrt verhandeln. Nach wie vor leben knapp 200 000 Menschen in von UNMISS geschützten Camps.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so umfangreich die Herausforderungen sind, vor denen die Mission steht, so umfassend ist aber auch unsere Unterstützung. Ob in New York oder von den Vertretern der Vereinten Nationen im Feld: Wir hören immer wieder, wie sehr der Beitrag unserer Soldatinnen und Soldaten geschätzt wird. Als Militärbeobachter sind sie nichts anderes als die Augen und Ohren der gesamten Mission, und sie vermitteln lebenswichtige Zugänge für die Menschenrechtsbeobachter oder auch für zivile Helfer. Deshalb möchte ich auch von dieser Stelle unseren Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien alles Gute wünschen und mich für diesen außerordentlichen Einsatz, oft auch unter äußerst schwierigen psychischen und physischen Bedingungen, für die wichtige Arbeit, die sie dort leisten, die keine einfache ist, ganz herzlich bedanken.

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Meine Damen und Herren, wir flankieren die Ziele von UNMISS zudem politisch, gegenüber den Verantwortlichen in Juba, aber auch bei den Mandatsverhandlungen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. 2019 haben wir erneut den Trust Fund der UNMISS unterstützt. Er finanziert das, was wir die Friedensdividende nennen, zum Beispiel die Wiedereingliederung von Binnenvertriebenen und Flüchtlingen oder auch die Instandsetzung zerstörter Gesundheits- und Bildungseinrichtungen. Aber auch Hilfsangebote für Überlebende sexueller Gewalt werden mit Mitteln dieses Fonds gezielt gefördert. Schließlich gehört Deutschland auch bilateral zu den größten Gebern humanitärer Hilfe im Südsudan. Allein in den letzten drei Jahren haben wir dafür 235 Millionen Euro bereitgestellt. Auch die Übergangshilfen und Entwicklungsprojekte in Höhe von 185 Millionen Euro richten sich an der humanitären Notlage aus.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Menschen im Südsudan zeigen wir mit dieser Mission und dieser Unterstützung: Wir lassen sie nicht alleine auf dem langen Weg in Richtung Frieden. Unseren Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Helferinnen und Helfern zeigen wir mit der Zustimmung zu dem vorliegenden Mandatsentwurf, um die ich Sie bitte: Wir stärken euch den Rücken bei eurer schwierigen Aufgabe.

Herzlichen Dank.

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