Johannes Fechner (NA), 2016-01-28:
In dieser Jahreszeit ist man geneigt, eine Rede mit

„Liebe Närrinnen und Narren!“ zu beginnen .

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Das ist aber ein ernstes Thema .

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ganz besonders begrüße ich auch die Gäste aus Südbaden auf der Tribüne . Was wir heute beschließen, ist eine
historische Entscheidung für Südbaden . Das verdanken
wir den Bürgerinitiativen und den engagierten Kommunalpolitikern vor Ort, die seit Jahrzehnten dafür gekämpft
haben, dass wir diesen Lärmschutz endlich bekommen .

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Machen Sie keine parteipolitische Nummer daraus . Es
waren die Bürgerinitiativen und die Kommunalpolitiker,
die das durchgesetzt haben .

Mit unserem heutigen Beschluss geht das klare Signal an die Bahn für eine neue Bahnplanung . Ich freue
mich, dass die Bahn auch schon signalisiert hat, die neuen Planungen aufzunehmen . Deswegen bedeutet der heutige Beschluss - das kann man so deutlich sagen - die
Beerdigung der ursprünglichen Bahnpläne . Er ist somit
wegweisend für mehr Lärmschutz in Südbaden .

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Das ist auch notwendig; denn nirgendwo anders in Europa fahren so viele Güterzüge wie durch das Rheintal .
Ebenso wichtig ist es, dass wir heute nicht nur für das
Rheintal mehr Lärmschutz beschließen, sondern mit dem
zweiten Antrag das klare Signal aussenden, dass wir auch
für andere Strecken in Deutschland mehr Lärmschutz für
die betroffenen Bürgerinnen und Bürger haben wollen .
Es ist also ein gutes Signal für mehr Lärmschutz in ganz
Deutschland .

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Ich will eine weitere Besonderheit nennen . Das Land
Baden-Württemberg beteiligt sich mit 280 Millionen
Euro an diesem großen Projekt,

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das uns insgesamt 1,8 Milliarden Euro kosten wird . Das
ist eine Beteiligung, die deutschlandweit ihresgleichen
sucht . Auch dieser Beitrag der grün-roten Landesregierung hat dazu beigetragen, dass wir heute diesen Beschluss zur Rheintalbahn fassen können .

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Es gibt allerdings auch Gemeinden und Anwohner, die
nun neuen Lärmbelästigungen ausgesetzt sein werden . In
der sogenannten „Kappel-Grafenhausener Erklärung“
haben diese ihre Forderungen artikuliert . Wir müssen
nun im weiteren Verfahren sicherstellen, dass auch für
diese Gemeinden - zum Beispiel Kürzel, Riegel oder
Markgräflerland - Lösungen gefunden werden, damit
die Bürger auch dort den Lärmschutz bekommen, den sie

verdienen . Es darf beim Lärmschutz keine Bürger zweiter Klasse geben .

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Abschließend danke ich allen, die sich hier engagiert
haben . Die Herren von der Union wurden genannt . Es
schien notwendig zu sein, deren Beitrag noch einmal extra zu erwähnen .

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Ich möchte mich auch bei den Machern auf der
SPD-Seite bedanken . Vielen Dank an Katja Mast, Nils
Schmid, Kirsten Lühmann, Elvira Drobinski-Weiß,
Annette Sawade, Bettina Hagedorn, Joachim Poß und
ganz besonders an Sören Bartol und sein Team . Ohne deren großes Engagement hätten wir heute diese Debatte
nicht .

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Ich freue mich sehr, dass wir heute diese historische
Entscheidung für Südbaden treffen können, und ich hoffe
vor allem, dass wir auch in einem überschaubaren Zeitraum die Gleise bauen können . Ich habe mir vorgenommen - das wünsche ich mir -, meinen 60 . Geburtstag
in einem Speisewagen feiern zu können, der durch das
schöne Südbaden auf den neuen Gleisen fährt .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

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