josten (NA), 1970-12-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, das Gaststättengewerbe in der Bundesrepublik, welches nach meiner Meinung in der Welt auch heute noch einen guten Ruf hat, dadurch zu unterstützen, daß Sie gemeinsam mit dem Finanzministerium die Überlegungen, die gerade der Kollege Pohlmann angeschnitten hat, bezüglich steuerlicher Vergünstigungen für den Personenkreis, der Samstags- und Sonntagsarbeit leistet, in Erwägung ziehen?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, im Hinblick auf alle Fragen, bei denen ein Zusammenhang von Arbeits- und Steuerrecht gelteben ist, befinden wir uns, wenn diese Fragen zur Regelung oder Prüfung anstehen, in einem Gespräch und Meinungsaustausch mit dem Finanzministerium.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 63 bis 67 werden auf Wunsch der Abgeordneten schriftlich beantwortet.
Meine Damen und Herren, wir sind damit für heute am Ende der Fragestunde angelangt. Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über vordringliche Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts ({0})
- Drucksachen VI/1313, zu VI/1313 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/1504 -
Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache VI/1477 -Berichterstatterin: Abgeordnete Frau
Huber
({3})

Präsident von Hassel
Ich danke zunächst einmal den Berichterstattern für ihre Berichte und frage, ob die Berichte mündlich ergänzt werden sollen. - Das ist nicht der Fall.
Wir treten dann in die zweite Beratung ein. Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Bitte nehmen Sie die Drucksache VI/1477 zur Hand. Ich rufe die Art. 1, 1 a, 1 b, 2, 3, 4, 5, 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme ist es so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
- Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung in dritter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf in seinen Art. 1 bis 6 sowie Einleitung und Überschrift in dritter Beratung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist es einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung
Drucksache VI/715 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4})
- Drucksache VI/1449 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Franz ({5})
Weiterhin liegt Ihnen hierzu der Bericht des Haushaltsausschusses auf Drucksache VI/1509 vor.
Ich eröffne die Aussprache in der zweiten Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte Sie, die Drucksache VI/1449 zur Hand zu nehmen. Wer dem Gesetz in zweiter Lesung in. den Art. 1, 2, 3, 4, der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in den Art. 1 bis 4, der Einleitung und der Überschrift zustimmt, den bitte ich, sich vom Sitz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir haben alsdann noch über die Ausschußempfehlung auf Seite 4 der genannten Drucksache abzustimmen. Wer dem Antrag unter Ziffer 2, mit dem Gesetzentwurf die dazu eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Walz, Dr. Martin, Pfeifer, Dr. Gölter, Dr. Kotowski und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Berufs-/Laufbahnreform
- Drucksache VI/1361 Im Ältestenrat wurde vereinbart, daß es dazu eine Begründung und eine Erklärung gibt. - Zur Begründung hat Frau Abgeordnete Dr. Walz das Wort.