Matthias Schmidt (NA), 2015-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren auf den Zuschauertribünen! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich freue mich, dass ich zu Beginn meiner
Rede feststellen kann, dass wir uns in der Analyse des
nationalsozialistischen Unrechts über alle Fraktionen
hinweg einig sind. Herr Kollege Beck, wenn Sie das anmahnen, dann brauchen wir keine Ermahnungen, wann
und warum wir klatschen sollen oder warum nicht. Sie
haben völlig recht. Wir haben gemeinsam einen Antrag
gestellt. Darauf werde ich gleich näher eingehen.

In der letzten Woche haben wir an dieser Stelle den
70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers
Auschwitz begangen und an das Leid der Millionen
Opfer erinnert. Das ist richtig und notwendig. Mit dem
Erinnern legen wir hier im Bundestag ein Bekenntnis
darüber ab, dass wir uns der aus der Geschichte erwachsenen Verantwortung für die Gegenwart bewusst sind.
Bundespräsident Gauck - auch das ist mehrfach erwähnt
worden - hat in einer würdigen Ansprache, wie ich
finde, einen gelungenen Bogen aus der Vergangenheit in
die Gegenwart und in die Zukunft geschlagen. Es ist immer das Ziel in der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus, dass es uns gelingt, den Bogen aus der
Vergangenheit zu schlagen.

Ich selbst bin Jahrgang 1963, also ungefähr 18 Jahre
nach Kriegsende geboren. Die Verantwortung meiner
Generation ist es, zu erinnern und die Erinnerung zu bewahren. Ich glaube, dass meine Generation - hier im
Parlament sitzen auch viele Vertreter - dies ganz angemessen macht. Mich selbst hat in der Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ein Satz immer besonders beschäftigt. Er steht am Ende der Ausstellung
im ehemaligen Konzentrationslager Dachau. Dort steht:
Diejenigen, die dies nicht wahrhaben wollen, sind dazu
verdammt, es noch mal zu erleben. - Das hat mich in
meiner Erinnerung immer geleitet.

70 Jahre nach Kriegsende ist Erinnerung oftmals das
Einzige, was bleibt. Es gibt allerdings auch noch Fälle,
in denen eine Form der Wiedergutmachung infrage
kommt. Eine Opfergruppe - alle Redner haben es beschrieben -, die in der Zeit des Nationalsozialismus und
auch danach viel Leid erfahren hat, ist die der sowjetischen Kriegsgefangenen. Ihnen sind die vorliegenden
Anträge der Fraktionen Die Linke und des Bündnisses 90/Die Grünen gewidmet. Worum es geht, ist auch
beschrieben worden. Mit dem Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 gerieten rund 6 Millionen sowjetische Soldaten in deutsche Kriegsgefangenschaft. Mehr
als 2 Millionen - Kollege Korte, Sie sprachen von 3 Millionen; die Zahlen differieren - starben direkt an den
Folgen von Hunger, Kälte und Misshandlung. Gut
600 000 wurden nach Deutschland deportiert und in
Zwangsarbeiterlager gesteckt. In diesen Zwangsarbeiterlagern mussten sie unter menschenunwürdigen Bedingungen arbeiten. Sie hatten wenig Freizeit, niedrige
Löhne; und wenn ich sage, sie hatten einen minimalen
Arbeitsschutz, dann ist das weit übertrieben.

Wer sich damit beschäftigen möchte, der kann nicht
weit von hier - nicht viel mehr als 10 Kilometer -, in
meinem Wahlkreis in Schöneweide, das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit besuchen. Das Lager in
Schöneweide war eines von 3 000 in Berlin. Ich wiederhole die Zahl: Es war eines von 3 000 Zwangsarbeiterlagern allein in Berlin. Sie können sich dort eine authentische Ausstellung ansehen. Sie sehen die originalen
Baracken. Sie können Biografien nachhören und nachlesen. Dienstag bis Sonntag von 10 bis 18 Uhr ist geöffnet,
und der Eintritt ist frei.

Das Leiden der sowjetischen Kriegsgefangenen - das
haben die Vorredner richtig beschrieben - ging weiter.
Denn auch nach ihrer Heimkehr wurden sie oft als Kollaborateure beschimpft oder sogar wieder inhaftiert.

Zu den Anträgen der Linken und der Grünen. Beide
Anträge eint, dass eine außergesetzliche Regelung angestrebt wird, die über die Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ abgewickelt werden soll. Die Anträge unterscheiden sich in den Summen: Die Linken
schlagen eine Summe von 7 670 Euro vor, die Grünen
eine Summe von 2 500 Euro. Beide berufen sich dabei
auf das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“. Das Stiftungsgesetz
selbst schließt übrigens ausdrücklich die Kriegsgefangenen aus. Deswegen schlagen Sie die außergesetzliche
Regelung vor.

Am Antrag der Grünen gefällt mir, dass sie darin fordern, die Erinnerungskultur zu intensivieren und dies
über die Gedenkstättenkonzeption des Bundes sicherzustellen. Ich finde, das ist ein wichtiger Aspekt, den wir
nicht vergessen sollten.

Sie alle haben auch über die Größe der Gruppe der
Opfer gesprochen, die noch am Leben sind. Die Zahlen
basieren immer nur auf Schätzungen. Ich habe mit dem
Verein Kontakte-Kontakty und auch mit der Stiftung
EVZ telefoniert. Beide sagen übereinstimmend: Es geht
um nur noch 2 000 zu Begünstigende. Die Zahl wird also
kleiner. Man kann hinzufügen: Sie wird täglich kleiner.

Beide Antragsteller wollen die Geldsumme nur als
symbolische Anerkennung verstanden wissen. Das ist
sehr verständlich, denn - da sind wir uns sicherlich einig
- es gibt keine Summe, die so bemessen wäre, dass sie
das Leid tatsächlich aufwiegen könnte.

({0})

Für die Intention beider Anträge habe ich großes Verständnis. Es ist auch das Recht der Opposition, immer
wieder genau die Themen aufzugreifen, bei denen die
Regierung noch nicht tätig geworden ist oder bei denen
Handlungsbedarf gesehen wird. Das ist recht und billig;
es gehört zum parlamentarischen Verfahren dazu. Es ist
allerdings die Pflicht der Regierungsfraktionen, dann
auch abgewogene Entscheidungen einzufordern.

Herr Kollege Beck hat darauf hingewiesen: Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gemeinsam einen Antrag gestellt.

({1})



Matthias Schmidt ({2})
Sie haben diesen jetzt noch einmal wortgleich eingereicht. Sie haben nicht einmal die Zahl der noch lebenden Opfer, die Zahl von 4 000, hinterfragt, was möglich
gewesen wäre. Insgesamt ist das natürlich ein Antrag,
den wir noch immer gut finden. Er ist von der damaligen
Koalition, von Schwarz-Gelb, abgelehnt worden. Die
Begründung dafür war, dass eine isolierte Lösung für
ehemalige sowjetische Kriegsgefangene nicht möglich
wäre und eine internationale, umfassende Lösung anzustreben wäre.

({3})

Man muss den Argumenten nicht unbedingt folgen,
aber man muss sich ernsthaft damit auseinandersetzen.
Genau das sollten wir hier tun. Denn es geht letztendlich
nur um eine symbolische Anerkennung. Sie wäre ein
wichtiges Zeichen auch der Versöhnung. Deswegen appelliere ich an die Vertreterinnen und Vertreter aller
Fraktionen, dass wir uns noch einmal zusammensetzen
und schauen, ob wir nicht eine gemeinsame, parteiübergreifende Lösung finden, möglicherweise eine Lösung,
die in den beiden Anträgen nicht genannt wird - ein Härtefallfonds könnte infrage kommen -; denn das wäre
dem Thema sehr angemessen.

Vielen herzlichen Dank.

({4})