Hauser (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Verschiebung der Verlängerung des Wehrdienstes auf 1992 wollen wir mehr Wehrgerechtigkeit durchsetzen, ohne die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und die Sicherheit unseres Landes zu beeinträchtigen. Seit 1986 - damals wurde im Deutschen Bundestag die Einführung des 18monatigen Wehrdienstes beschlossen - haben sich verschiedene Entscheidungsgrundlagen verändert. Der wichtigste Anstoß, die Verlängerung des Wehrdienstes jetzt nicht wirksam werden zu lassen, kam von der Personalersatzlage selbst. Aus verschiedenen Gründen sind die Jahrgangsstärken heute höher als früher angenommen, und es gibt mehrere hunderttausend Wehrpflichtige, die zur Zeit zurückgestellt sind, aber
in den kommenden Jahren ihren Wehrdienst leisten können. Es wäre daher nicht gerecht gewesen, den jetzt zum Wehrdienst heranstehenden Jahrgängen einen 18monatigen Wehrdienst zuzumuten, während viele ältere Jahrgänge von Wehrpflichtigen nicht mehr herangezogen worden wären. Wir mußten daher eindeutig für mehr Wehrgerechtigkeit votieren.
Meine Damen und Herren, wir wollen auch der jungen Generation nur so viel an Last aufbürden, wie unbedingt notwendig ist. Noch mehr Opfer abverlangen können und wollen wir nicht, da gerade der Wehrdienst und auch der Wehrersatzdienst entscheidend in die Lebensplanung eingreifen.
Mit den 15 Monaten Wehrdienst können wir uns im Bündnis durchaus sehen lassen. Wir brauchen uns nicht zu verstecken. Es ist ja eine nationale Entscheidung, ob wir einen Grundwehrdienst von 15 oder 18 Monaten haben. Entscheidend ist, was wir in das Bündnis einbringen. Das heißt - unsere alliierten Freunde wissen das - , daß wir ungeschmälert unseren Beitrag leisten.
Wir haben auch keine falschen Signale nach außen gegeben. Es wäre ein falsches Signal nach innen, nämlich der eigenen Bevölkerung gegenüber, gewesen, hätten wir an den 18 Monaten Wehrdienst festgehalten. Verteidigungsbereitschaft und Wehrpflichtarmee werden in erster Linie an der Qualität und erst an zweiter Stelle an der Quantität gemessen. Damit die Verteidigungsbereitschaft hergestellt wird, meine Damen und Herren, brauchen wir zunächst einmal und grundsätzlich die positive Einstellung unserer Bürger gegenüber unserer Bundeswehr. Doch diese erhalten wir nur, wenn wir Lasten gerecht verteilen und sie auf ein notwendiges Maß reduzieren.
Wir begrüßen die Abrüstungsinitiativen, die in der letzten Zeit die jahrzehntelange Zementierung der sicherheitspolitischen Situation Europas aufgebrochen haben. Auch wir sind an geringeren Truppenstärken und geringeren Stärken der einzelnen Waffenkategorien interessiert. Die jetzt gerade ergriffenen Initiativen des amerikanischen Präsidenten und unseres Bundeskanzlers sind ein wesentlicher Beitrag des Westens, um bald zu einem Vertragsabschluß zu kommen. Die Frage der Wehrdienstverlängerung werden wir deshalb 1992 unter dem Aspekt der bis dahin hoffentlich erreichten Abrüstungsschritte bei den konventionell ausgerüsteten Streitkräften erneut prüfen.
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Aber eines, meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen, muß klar sein: Verteidigungsfähigkeit eines Staates hat nichts mit Abrüstungsrhetorik zu tun. Die Fähigkeit, unseren Staat verteidigen zu können, muß auch nach Abrüstungsschritten erhalten bleiben. Mit dieser Überzeugung entsprechen wir dem Vermächtnis Konrad Adenauers, dessen Politik darauf ausgerichtet war, die Bundesrepublik zu einem souveränen und geachteten Mitglied der Völkergemeinschaft zu machen. Kennzeichen dieser Souveränität war für ihn und ist auch für uns, daß unser Staat nicht fremden Machtinteressen ausgeliefert sein darf, sondern seine Freiheit und territoriale Integrität schützen kann. Bei dieser sicherheitspolitischen Grundlage werden wir auch in der Zukunft bleiben.


Hauser ({1})
Vielen Dank.
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