jaeger (vizepräsident), 1970-02-26:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich bemerken: Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen der Bundesregierung vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr. Vorbereitung und Gesamtfinanzierung der Olympischen Spiele 1972
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 2. Juli 1969 - Drucksache VI/382 zuständig: Sonderausschuß für Sport und Olympische Spiele ({0}), Haushaltsausschuß
Vorlage des Bundesministers des Innern
Betr. Möglichkeiten einer Verstärkung der zivilen Verteidigung
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 2. Juli 1969 - Drucksache VI/386 zuständig: Innenausschuß ({1})
Haushaltsausschuß
Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr. Ergebnisse der Entbehrlichkeitsprüfung und der Veräußerung von Bundesgelände zu Zwecken des Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung
Bezug: Beschlüsse des Bundestages vom 18. Mai 1962 und vom 8. Dezember 1966
- Drucksache VI/399 zuständig: Haushaltsausschuß ({2})
Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen
Vorlage des Sprechers der Deutschen Delegation der Beratenden Versammlung des Europarates
Betr. Bericht über die Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 22. bis 30. Januar 1970 in Straßburg
- Drucksache VI/406 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Gegen die beabsichtigte Überweisung erhebt sich kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Wir haben als erstes den Tagesordnungspunkt XXI zu behandeln, die 31 Wahleinsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969. Ich rufe sie gemeinsam auf:
1. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Gerwin Minrath, Bad Breisig, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag
vom 28. September 1969 im Wahlkreis 149 ({4})
- Drucksache VI/337 - Berichterstatter: Abgeordneter Frehsee
2. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Werner Lerche, Hunoldstal im Taunus, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 in der Gemeinde Hunoldstal im Taunus
- Drucksache VI/338 - Berichterstatter: Abgeordneter Frehsee
3. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({6}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch der Eheleute Margit und Ulf Eggers, Hamburg, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 im Wahlkreis 14 ({7})
- Drucksache VI/339 - Berichterstatter: Abgeordneter Frehsee
4. Beratung des Berichts des Ausschussus für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({8}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Diplom-Kaufmanns Leonhard Vetter, Markt Schwaben, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 im Wahlkreis 210 ({9})
- Drucksache VI/340 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Klepsch
5. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({10}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Heinrich Kähler, Kiel, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969
- Drucksache VI/341 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stark ({11})

Vizepräsident Dr. Jaeger
6. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({12}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Ing. Josef Hoffmann, Ulm, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969
- Drucksache VI/342 -Berichterstatter: Abgeordneter Schlee
7. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({13}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch der Fernmeldesekretärin Gertrud Vulhop, Osnabrück, Bevollmächtigter: RA Otto-Heinz Beckmann und Dr. Jürgen Riedel, Osnabrück, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 im Wahlkreis 33 ({14})
- Drucksache VI/343 - Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle
8. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({15}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Leopold Windisch, Mainz, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969
- Drucksache VI/344 - Berichterstatter: Abgeordneter Schlee
9. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({16}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Dr. med. Franz Schmidt, z. Z. Bielefeld, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 im Wahlkreis 68 ({17})
- Drucksache VI/345 -Berichterstatter: Abgeordneter Frehsee
10. Beratung ,des Berichts des Ausschussus für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({18}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Dr. Hubert Kuhla, Schwabach, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969
- Drucksache VI/346 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Klepsch
11. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({19}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch der Frau Dr. Maria Schwarz, z. Z. Rom, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 im Wahlkreis 190 ({20})
- Drucksache VI/347 Berichterstatter: Abgeordneter Frehsee 12. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({21}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Mathias Hoffmann, Ellwerath, und der Frau Maria Röhrisch, Ellwerath, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 im Wahlkreis 153 ({22})
- Drucksache VI/348 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Klepsch
13. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({23}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Wolfgang Billep, Aufenthalt unbekannt, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 in der Gemeinde Nottensdorf, Kreis Stade
- Drucksache VI/349 - Berichterstatter: Abgeordneter Frehsee
14. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({24}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Hermann Köhler, Essen, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 im Wahlkreis 87 ({25})
- Drucksache VI/350 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Klepsch
15. Beratung ides Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({26}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Anton Eich, Naßweiler über Völklingen, gegen die Wahl der Herren Prof. Maihofer und Dr. Hoffmann in den 6. Deutschen Bundestag
- Drucksache VI/351 - Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle
16. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({27}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Josef Wenger, Saarbrücken, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969
- 'Drucksache VI/352 - Berichterstatter: Abgeordneter Schlee
17. Beratung des Berichts des Ausschussus für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({28}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Karl-Heinz Otte, Schärding ({29}), gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969
- Drucksache VI/353 Berichterstatter: Abgeordneter Frehsee

Vizepräsident Dr. Jaeger
18. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({30}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Lambert Schindler, Mannheim, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969
- Drucksache VI/354 - Berichterstatter: Abgeordneter Schlee
19. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({31}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Heinz Neubert, Amsterdam, Postanschrift Düsseldorf, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969
- Drucksache VI/355 -Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle
20. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({32}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Paul Schiwy, Hanau a. M., gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969
- Drucksache VI/356 - Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
21. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({33}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Heinz Marzahn und der Hildegard Schwenk, beide Heidelberg, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 in den Wahlkreisen 181 ({34}), 184 ({35}), 145 ({36}) und 159 ({37})
- Drucksache VI/357 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stark ({38})
22. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({39}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Diplom-Kaufmanns Ottmar Kreichgauer, Benediktbeuern, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969
- Drucksache VI/358 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stark ({40})
23. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({41}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch der
Frau Angela Pluskwik, Zweibrücken, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 in der Stadt Zweibrücken
- Drucksache VI/359 - Berichterstatter: Abgeordneter Frehsee
24. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({42}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des K. Anklam, Braunschweig, gegen die Gültigkeit der Wahl des zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 im Land Niedersachsen gewählten Abgeordneten Dr. Jahn ({43})
- Drucksache VI/360 - Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle
25. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({44}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Dr. Alfred Richter, Lommersdorf, 1. Vorsitzender der Deutschen Idealistischen Partei ({45}), gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969
- Drucksache VI/361 Berichterstatter: Abgeordneter Dürr
26. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({46}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Wilhelm Driemel, Bonn-Lengsdorf, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969
- Drucksache VI/362 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stark ({47})
27. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({48}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Albert Reinhold Schaffnit, Heidelberg, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969
- Drucksache VI/363 Berichterstatter: Abgeordneter Schlee
28. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({49}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Willy Klinger, Ober-Bessingen, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969
- Drucksache VI/ 364 - Berichterstatter:. Abgeordneter Schoettle

Vizepräsident Dr. Jaeger
29. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({50}) - Wahlprüfungsangelegenheiten - über den Wahleinspruch des Rudolf Werner, Großenbach, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969 in der Gemeinde Großenbach
- Drucksache VI/365 Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle
30. Beratung des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({51}) - Wahlprüfungsangelegenheiten -- über den Wahleinspruch des Max Sigmund, Mengen, gegen die Gültigkeit der Wahl zum 6. Deutschen Bundestag vom 28. September 1969
- Drucksache VI/366 -Berichterstatter: Abgeordneter Schoettle
Zunächst hat der Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung, der Abgeordnete Schoettle, um das Wort gebeten.