Malu Dreyer (präsidentin des bundesrates), 2017-03-22:
Sehr geehrte Herren Präsidenten! Sehr geehrte Frau

Bundeskanzlerin! Exzellenzen! Meine sehr verehrten
Herren und Damen! Diese Stunde bietet die wunderbare
Gelegenheit, unserem neuen Präsidenten Frank-Walter
Steinmeier die besten Wünsche mit auf den Weg zu
geben und unserem scheidenden Präsidenten Joachim
Gauck von Herzen Danke zu sagen .

Lieber Herr Dr . Steinmeier, lieber Frank-Walter, im
Namen des Bundesrates und des Bundestages, aber auch
persönlich darf ich Ihnen sehr herzlich zu Ihrer Wahl zum
Bundespräsidenten gratulieren . Wir freuen uns auf Sie als
zwölften Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland .

({0})

Sehr geehrter, lieber Präsident Gauck, Sie haben in
den letzten fünf Jahren mit Ihrer klaren und herzlichen
Art das Vertrauen der Menschen in unserem Land, aber
auch weit über die Grenzen hinaus gewonnen . Im besten
Sinne haben Sie gezeigt, was die Kraft des klugen Wortes
vermag . Sie haben so dem Amt des Bundespräsidenten
im In- und Ausland Ansehen und Würde verliehen . Dafür
gebührt Ihnen unser aller Dank .

({1})

Sehr verehrter Herr Präsident Gauck, schon als Sie
das höchste Staatsamt übernahmen, bestimmte das Wort
„Krise“ die politische Agenda und auch das Lebensgefühl vieler Menschen in unserem Land . Die Folgen der
Finanzmarktkrise und die enormen Staatsschulden mehrerer europäischer Länder nährten massive Zweifel am
Projekt Europa: Kann die Europäische Union wirklich
die Herausforderungen einer globalisierten Welt besser
bewältigen als ein Nationalstaat alleine? Ihre Antwort,
lieber Herr Bundespräsident, war eindeutig, als Sie in
diesem Hohen Hause Ihre Antrittsrede hielten . Sie sagten: „Wir wollen mehr Europa wagen .“ Damals haben
wir uns wohl alle noch nicht vorstellen können, wie sehr
ein freies, ein solidarisches Europa tatsächlich unter
Druck geraten würde .

Heute erinnern wir in besonderer Weise an die Opfer
der Terroranschläge in Brüssel, die vor genau einem Jahr
durch Selbstmordattentäter des „Islamischen Staates“ getötet wurden . Wir sind als Europäer gefordert, alles zu
unternehmen, um Terror und Gewalt zu verhindern und
unsere Werte zu verteidigen . Umso wichtiger scheint mir
deshalb, was Sie uns, verehrter Präsident Gauck, in Ihrer
großen Europarede ein knappes Jahr später mit auf den
Weg gegeben haben:

Europäische Identität definiert sich nicht durch
negative Abgrenzung vom anderen . Europäische
Identität wächst mit dem Miteinander und der Überzeugung der Menschen, die sagen: Wir wollen Teil
dieser Gemeinschaft sein, weil wir die gemeinsamen Werte teilen .

Mit Sorge beobachten wir, dass heute auch in Deutschland populistische Kräfte stark werden, die einem neuen
Nationalismus das Wort reden, die die Geschichte als
Siegergeschichte schreiben wollen und gegen alles Fremde hetzen . Aber das wollen die Menschen mehrheitlich
nicht . Die Wahl in den Niederlanden war ein klarer Sieg
gegen Fremdenfeindlichkeit und für Europa .

({2})

Sie, verehrter Herr Gauck, haben populistischen Hass
stets einen „Ansporn“ genannt, noch entschiedener für
die demokratische Freiheit einzutreten . Diese Leidenschaft für die Freiheit, sie entspringt Ihrer Erfahrung von
massivem Unrecht, von Unfreiheit und Enge, die Sie in
der DDR erlebt haben . Daraus haben Sie den Trotz eines
evangelischen Pastors entwickelt, der als Bürgerrechtler
in der Friedlichen Revolution die Menschen geradezu
begeistert hat . Sie waren Abgeordneter der ersten frei
gewählten Volkskammer der DDR und mit der Wiedervereinigung Mitglied des Deutschen Bundestages - und
haben als Beauftragter der Stasi-Unterlagen-Behörde
wesentlich dazu beigetragen, die Gewalt des DDR-Staates aufzudecken . Mit all Ihrer Kraft kämpfen Sie gegen
Vergessen und für Demokratie .

({3})

Es bleibt das Besondere Ihrer Präsidentschaft, dass
wir mit Ihnen noch einmal das Geschenk der deutschen
Einigung, die große Bedeutung freier Wahlen und den
Geschmack von Freiheit erleben durften, ja, dass wir
selbst noch einmal staunen durften über das „Wunder der
Demokratie“ . Sie haben das kostbare Gefühl von Befreiung mit uns geteilt - und mit Ihrer Begeisterung auch
uns bewegt . Wir brauchen diese demokratische Leidenschaft . Der Wert der Freiheit darf nicht durch Gewöhnung verkümmern . Wir dürfen die Kraft der Emotionen
nicht denen überlassen, die unsere offene Gesellschaft
bekämpfen .

({4})

Sehr geehrter Herr Präsident Gauck, auch im höchsten
Amt des Staates haben Sie Schwieriges offen ausgesprochen und damit eben auch Debatten angestoßen, etwa als
Sie forderten, die Bundesrepublik solle sich in internationalen Konflikten, vor allem bei der Krisenprävention,
„früher, entschiedener und substanzieller einbringen“ .
Wenn Sie so die Macht des Wortes nutzten, haben nicht
alle Beifall geklatscht . Für Sie aber ist das offene Wort
Ausdruck der Überzeugung, dass Freiheit immer auch
Verpflichtung bedeutet.

({5})

„Die Freiheit der Erwachsenen heißt Verantwortung .“ Dieser Satz, so wünschen Sie sich, möge mit Ihnen verbunden bleiben .

Verantwortung zu übernehmen, ist besonders wichtig,
wenn es keine vorgezeichneten Wege gibt . Vieles ist derzeit im Umbruch . Sie haben mit Blick auf die digitale
Revolution sogar von einem „Epochenwechsel“ gesproPräsident Prof. Dr. Norbert Lammert

chen . Im Umbruch ist auch unsere Gesellschaft, die sehr
viel pluraler geworden ist . Sie haben uns dazu aufgefordert, diese Vielfalt als Reichtum zu begreifen . Hartnäckig
und charmant werben Sie für ein gutes Miteinander ohne zu verschweigen, dass Vielfalt auch anstrengend ist .

In Ihrer Abschiedsrede haben Sie zudem darauf hingewiesen, dass die entscheidende Trennlinie in unserer
Demokratie nicht zwischen Alteingesessenen und Neubürgern oder zwischen Christen, Muslimen, Juden und
Atheisten verläuft, sondern zwischen Demokraten und
Nichtdemokraten .

({6})

Meine Herren und Damen, wir müssen also alles tun,
um unsere Demokratie stark zu machen . Mit unserer föderalen Ordnung haben wir alle Chancen dazu . Unser
föderaler Staat achtet die Verschiedenheit der Lebensverhältnisse, ohne ihre Gleichwertigkeit aus dem Blick zu
verlieren: Menschen in Berlin-Kreuzberg beschäftigt ja
manchmal anderes als Menschen in der Eifel . Und die
See in Rostock prägt das Gemüt anders als die Berge in
Bayern oder die Weinberge in Rheinland-Pfalz . - Wir
sind verschieden, aber wir gehören zusammen . Wir gehören zusammen, und wir stehen zusammen . Das haben
Sie, lieber Herr Präsident Gauck, in den vergangenen
Jahren immer wieder betont . Ich möchte das bekräftigen:
Zusammen sind wir Deutschland .

({7})

Sehr verehrter Herr Präsident Gauck, mit dem Klima
der See kennen Sie sich bestens aus . Den scharfen Gegenwind von Machthabern haben Sie in der DDR mehr
als einmal gespürt . Und als elfter Bundespräsident der
Bundesrepublik Deutschland mussten Sie so manches
Mal gegen ein Klima der Perspektivlosigkeit ankämpfen .
Das ist Ihnen ohne Zweifel gelungen . Ich glaube, ich darf
sagen: Sie haben mit Ihrer Leidenschaft für Freiheit und
Demokratie unseren Verstand und unsere Herzen erobert .

({8})

Ich danke Ihnen für Ihren herausragenden Dienst an der
Bundesrepublik Deutschland .

({9})

Auch wenn der Bundestagspräsident Ihnen schon gedankt hat, möchte auch ich in diesen Dank Sie, liebe, sehr
verehrte Frau Schadt, ausdrücklich einschließen . Sie waren die starke Frau an der Seite unseres Bundespräsidenten . Und Sie selbst haben die Menschen auf Ihre warmherzige Art angesprochen und stark gemacht .

({10})

Unabgesprochen hatten der Bundestagspräsident und
ich den gleichen Gedanken: Auch wenn unsere Verfassung das Amt noch nicht kennt - Sie waren in den vergangenen fünf Jahren unsere kluge und gewinnende First
Lady . Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich .

({11})

Lieber Herr Bundespräsident Steinmeier, Ihr Vorgänger hat davon gesprochen, dass die Zeiten rau sind und

dass unser vereinigtes Deutschland auch international
größere Verantwortung übernehmen muss . Es ist ein
Glücksfall, dass mit Ihnen ein Präsident ins Amt kommt,
der Deutschland auch aus dem Blickwinkel anderer Nationen kennengelernt hat und der dabei gezeigt hat, dass
man selbst in schwierigsten Konflikten wie im Iran oder
in der Ukraine mit Beharrlichkeit und großer Geduld etwas für die Menschen erreichen kann .

In den letzten Wochen haben Sie immer wieder leidenschaftlich daran erinnert, wie wenig selbstverständlich
ist, was wir hier in unserem Rechtsstaat selbstverständlich genießen: der Schutz des Lebens, die gleiche Würde
aller Menschen, Meinungs- und Gewissensfreiheit, eine
freie Presse, soziale Sicherheit . Sie lenken damit unseren
Blick auf die Möglichkeiten, die Deutschland bietet . Demokratie verträgt in Ihren Augen keine Resignation . Sie
braucht entschlossene Demokraten und Demokratinnen,
die sich engagieren und die sich auch dann nicht aufs
Glatteis führen lassen, wenn gefühlte Wahrheiten an die
Stelle überprüfter Fakten treten .

({12})

Lieber Präsident Steinmeier, lieber Frank-Walter, ich
bin sicher: Sie treffen den Nerv der Zeit, wenn Sie den
Menschen Mut machen und die Zuversicht vermitteln,
dass wir unsere Aufgaben meistern können . Sie werden
das zusammen mit Ihrer Frau tun . Liebe Frau Büdenbender, liebe Elke, Sie stellen dafür Ihren Beruf hintan . Ich
danke Ihnen beiden dafür, dass Sie sich so in den Dienst
unseres Landes stellen .

({13})

Meine Herren und Damen, in den nächsten Jahren
sind wir in besonderem Maße aufgerufen, für unsere offene Demokratie einzutreten, damit auch unsere Kinder
und Enkel in einem Deutschland des guten Miteinanders
und in einem freien, solidarischen Europa leben können .

Ich wünsche Ihnen, lieber Herr Präsident Steinmeier,
für Ihr neues Amt zusammen mit Ihrer Frau alles erdenklich Gute,

({14})

viel Kraft und allzeit eine glückliche Hand . Lassen Sie
uns gemeinsam für Einigkeit und Recht und Freiheit
streiten .

Vielen Dank .

({15})