mertins (NA), 1952-03-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist von dem Bericht des Ausschusses und auch von der Erklärung des Herrn Staatssekretärs keineswegs befriedigt. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich absichtlich von allen Ressentiments ferngehalten und seinerzeit durch mich am 23. Januar von der Regierung einen sachlichen Bericht über den Umfang der Schäden, die durch die Bombardierung von Knechtsand entstehen könnten, für den Bundestag oder den Ausschuß gefordert. Vor der Erhebung dieser Forderung hatte der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bereits am 4. Dezember vorigen Jahres einstimmig die Regierung ersucht, über den Umfang der wirtschaftlichen Schädigung durch die Bombardierung von Knechtsand Bericht zu erstatten. Beides ist nicht geschehen.
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Die Ausführungen der Regierung im Auswärtigen
Ausschuß gingen absolut an diesen Fragen vorbei,
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und was der Herr Staatssekretär, der doch sonst viel redefreudiger ist, heute dazu geäußert hat, war nach der Auffassung meiner Freunde mehr als dürftig. Die SPD kann die Bagatellisierung dieser wirtschaftlichen Schäden nicht ohne Protest hinnehmen. Es geht hier um Millionenwerte, es geht um das Schicksal nicht, wie der Herr Vorredner behauptete, von 40, sondern von tatsächlich 130 Kutterbesatzungen mit ihren Familien,
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um das Schicksal von mehreren tausend Menschen der Fischindustrie, um das Schicksal von zwei großen Krankenanstalten, acht Kinderheimen des Badeorts Cuxhaven, evtl. der Elbe- und Weserschiffahrt und des reichen Wurster Landes überhaupt. Die Bagatellisierung dieser wirtschaftlichen Schäden bedeutet bewußte oder fahrlässige Mißachtung wirtschaftlicher Werte von noch nicht übersehbarer Größe, die wir uns im Deutschland der Nachkriegszeit überhaupt nicht leisten können.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wissen um diese Tatsache ist in diesem Hause auch auf seiten der Koalitionsparteien vorhanden. Was fehlt, ist der Mut zum Aussprechen dessen, was ist, und der Mut zu Schlußfolgerungen.
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Wer ist denn nun eigentlich mit der Bombardierung von Knechtsand zufrieden? Die Betroffenen sicher nicht; das wäre auch ein unbilliges Verlangen. Aber auch Sie, die Sie den Koalitionsparteien angehören, sind nicht restlos zufrieden. Das hat der Berichterstatter zum Ausdruck gebracht, das hat auch der Kollege MüllerHermann hier gesagt. Sie haben sogar einen Beweis für Ihre Unzufriedenheit gegeben, indem Sie in Ihrem Bericht und in Ihrer Entschließung der Regierung gewissermaßen einige Auflagen, einige Forderungen unterbreitet haben. Diese Forderungen können höchstens Ihr Unbehagen in dieser Sache verdecken, aber das Unheil nicht abwenden. Schließlich ist es völlig gleichgültig, ob Knechtsand e i n Jahr oder zehn Jahre bombardiert wird, ob die Zeiten der Bombardements begrenzt werden oder nicht, ob Übungs- oder Sprengbomben, ob schwerste oder nur schwere Bomben verwandt werden. Wenn bombardiert wird, dann ist eine dauernde wirtschaftliche Schädigung durch die völlige Vernichtung der Krabbenfischerei, durch die Uribenutzbarkeit der Kuranstalten, durch die Gefährdung des Wurster Landes und die Bedrohung der Schiffahrt gegeben.
Es ist hier von Sachverständigen gesprochen worden. Ich habe durch das Entgegenkommen des Herrn Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses an diesen Sitzungen teilnehmen können und die Gutachten der Sachverständigen gehört. Sie gingen an unseren Fragen auch vorbei. Auch sie haben die Größe der wirtschaftlichen Schädigung nicht festgestellt. Ich habe aber noch einige andere Sachverständigengutachten hier und will mit der gütigen Erlaubnis des Herrn Präsidenten Ihnen einiges aus diesen Gutachten zitieren. Es handelt sich zunächst um das Gutachten des bekannten Professors

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Dr. Friedrich, des Direktors des Instituts für
Meeresforschung, Bremerhaven. Er sagt dort: Das Gebiet um den Knechtsand ist das umfangreichste Krabbenfanggebiet der deutschen Nordseeküste. Die Krabben sammeln sich hier auf den reichen Nahrungsgründen und bilden damit die Grundlage für die Ausübung der Fischerei. Es steht zu erwarten, daß durch die starken Erschütterungen
- daher ganz gleich, wie lange bombardiert wird bei Bombardierung die Tiere auch aus den nicht unmittelbar in der Gefahrenzone gelegenen Gebieten vertrieben werden, und es kann nicht vorausgesagt werden, ob sie sich in anderen Bezirken wieder ansiedeln.
Die flachen Küstengebiete sind außerdem Aufwuchsgebiete für Nutzfische, insbesondere für Plattfische. Auch hier ist zu befürchten, daß die Erschütterungen zu Schädigungen im Nachwuchs führen, so daß dadurch der an sich schon gefährdete Bestand noch mehr reduziert werden könnte. Es ist weiterhin bekannt, daß die im Fahrwasser der Elbemündung zur Sedimentation kommenden Sandmassen zu einem erheblichen Teil aus den westlich der Elbemündung gelegenen Gebieten mit der Strömung herantransportiert werden. Findet nun westlich der Elbmündung durch Bombardierung eine häufige und nachhaltige Aufwirbelung der Sände statt, so muß mit einem verstärkten Transport in die Elbemündung hinein gerechnet werden.
Er kommt zum Schluß:
Unter diesen Gesichtspunkten erscheint das
Gebiet des Knechtsandes als Bombenabwurfgebiet als besonders ungeeignet, da nicht nur momentane Beeinträchtigungen der Fischerei und Schiffahrt stattfinden, sondern auch mit nachhaltigen und weiträumigen Auswirkungen zu rechnen ist.
Ich glaube, man soll dieses Gutachten doch ernst nehmen. Aber ich kann Ihnen noch mehr solche Tatsachen hier vor Augen führen. Ich möchte Ihnen den Spruch des Seeamtes vom 2. Dezember 1949 mit der Erlaubnis des Herrn Präsidenten hier auszugsweise vorlesen. Es heißt hier zu einem Seeunfall der Hochseekutter „Berta" und „Hertha" folgendermaßen:
Die Beweisaufnahme hat indessen ergeben, daß sich die Beteiligten zur Zeit des Unfalls außerhalb des Warngebiets
- von Helgoland damals befunden haben. Das Seeamt folgte insoweit den glaubwürdigen eidlichen Aussagen der Kapitäne Ewerlin und Hoppe. Ihnen war die Warnzone aus den „Nachrichten für Seefahrer" bekannt. Sie hielten sich daher im angemessenen Abstande und fischten etwa eine Seemeile nordöstlich der Position „P 15". Es handelt sich dabei nach der Seekarte um einen Schiffsort, der etwa sechs Seemeilen von der Warnzone der Insel Helgoland entfernt ist. Die Richtigkeit dieser Positionsangabe wird erhärtet durch die Auskunft des Kapitäns des amerikanischen Frachters „Nora", der am Unfalltage laut Tagebuch „P 15" um 13 Uhr deutscher Sommerzeit mit einem T-Kurse von 306 Grad auf „P 11" zu passierte und wonach um 15 Uhr zwischen „P 14" und „P 13" eine Explosion gehört und an Steuerbord achtern in etwa fünf Seemeilen Entfernung eine Wasserfontäne beobachtet worden war. In der Nähe von „P 15" wurden in nördlicher Richtung viele Fischerfahrzeuge gesehen, als „P 15" nahebei war.
Aus diesem Spruch des Seeamtes geht hervor, daß die Ziel- und Treffsicherheit der Royal Air Force keineswegs so genau ist, wie es im Ausschuß und auch hier dargestellt worden ist.
Oder hören Sie z. B. das Zeugnis des Vertreters der Landwirtschaftskammer Kiel:
Bei der Insel Sylt war den Alliierten ein Übungsziel nur für Zementbomben gegeben worden. Selbst bei diesen geringen Höhen wurde. das Ziel verfehlt. Ein Vertreter der Landwirtschaftskammer Kiel sagte aus, daß bei Keitum Zementbomben auf den Deich fielen und ihn beschädigten.
Oder hören wir ein anderes Urteil:
Der Fischdampfer „Albert Puhs", der nördlich von Helgoland, weit außerhalb der Gefahrenzone dampfte, mit Kapitän Otto Schumacher und Steuermann Berghorn auf der Brücke, sahen, wie alliierte Flieger Fehlabwürfe machten. Sie selbst blieben unverletzt; daher fand keine Seeamtsverhandlung statt.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Beweis für die Unsicherheit in den Reihen der Koalitionsparteien ist auch der mir berichtete Versuch des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann, die SPD mit verantwortlich für diesen Ausschußbericht zu machen. Ich stelle deshalb hier eindeutig fest, daß die SPD diesem Ausschußbericht ihre Zustimmung nicht gegeben hat. Man vertritt eine schlechte Sache, wenn man solche Mittel benötigt, um sie zu verteidigen.
Aber auch die Briten sind durchaus nicht von diesem Bombenziel befriedigt. Lassen Sie mich - ich glaube, der Herr Präsident wird es mir gestatten - auch eine englische Stimme zitieren, und zwar ist das nicht irgendein Engländer, sondern es ist der verantwortliche Korrespondent Charles Gardener, der im Radio-News Reel am 2. März dieses Jahres, also in jüngster Zeit, folgendes über das Ziel Knechtsand gesagt hat:
Das neue Ziel umfaßt ein Sicherheitsgebiet von 7000 Yards und liegt auf einer großen flachen Sandbank. Die Tatsache, daß die Sandbank bei Flut unter Wasser gesetzt wird. verursacht gewisse Bedingungen für die Flugzeuge, und die RAF und die amerikanischen Bomber haben gewisse Einschränkungen angeordnet. So z. B. werden sie als größte Bombe die Tausendpfunder nehmen und keine Splitterbomben anwenden. Außerdem werden die Explosionsgeräusche der Bomben eingeschränkt werden. Also,
- sagt er wie Sie sehen, ist auch die Cuxhavener Sandbank noch nicht ganz das Richtige.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Soviel zu der wirtschaftlichen Seite der Angelegenheit. Wie sieht es aber nun mit der psychologischen, der ideellen Seite aus? Helgoland war auf Grund des Diktats der Siegermächte Bombenziel geworden; und wir kennen die Reaktion der Bevölkerung auf dieses Diktat. Knechtsand soll jetzt Bombenziel werden unter Mitwirkung der deutschen Bundesregierung und der Mehrheit dieses Bundestages. Können und wollen Sie dazu Ihre Hand bieten?
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Die Betroffenen sind zum Äußersten entschlossen. Wollen Sie, meine Damen und Herren, sieben Jahre nach Kriegsende von neuem Menschen entwurzeln, Existenzen vernichten, Kranke an ihrer Heilung hindern?
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- Doch, es ist so, bagatellisieren Sie die Dinge nicht!
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Es gibt nur eine Tbc-Stätte Nordholz, und die Verlagerung dieser Tbc-Stätte ist nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen.
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Meine Damen und Herren! Wir sind in dieser ganzen Angelegenheit so sachlich wie irgend möglich gewesen. Wir befürchten auch keine Radikalisierung im Sinne der kommunistischen Partei.
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Die Anhänger der kommunistischen Partei als Gefolgsleute einer fremden Macht handeln nach der Methode der Diebe: „Haltet den Dieb!" Wer im Osten die Ostseeküste der ausländischen Macht zur Verfügung stellt, dort Küstenbefestigungen errichten läßt, Evakuierung ganzer Dörfer gutheißt, wer die Oder-Neiße-Linie anerkennt, der hat sicher kein Recht, hier zu protestieren. Die Kommunistische Partei ist uns in ihrem heutigen Wesen bekannt, und wir nehmen ihr die Volksfreundlichkeit, die angeblich aus diesem Antrag sprechen soll, deshalb nicht ab.
Wir Sozialdemokraten fürchten, daß diese Bombardierung von Knechtsand unter Billigung und Duldung der Bundesregierung und der Mehrheit
dieses Hauses einen schweren Schlag gegen den Europagedanken darstellt, daß diese Bombardierung nicht nur die Betroffenen, sondern eine große Anzahl gerecht denkender Menschen in Deutschland den Glauben an die demokratischen Grundrechte, an das Recht auf Heimat, das Recht auf Erwerb und das Recht auf Menschenwürde verlieren läßt. Wir fürchten ferner die Rückwirkungen auf die Gefühle und die Gedanken der deutschen Jugend. Gestatten Sie mir, hier nur einen Absatz aus dem Memorandum zu zitieren, das der „Bund Europäischer Jugend", Kreisverband Bremerhaven, an den Herrn Bundespräsidenten gerichtet hat. Dort schreibt diese Jugend, die im übrigen sehr besonnen zu diesen Dingen Stellung genommen hat:
Jedes Land des freien Europas wird bereit sein, für den Aufbau einer wahren, europäischen Verteidigungsgemeinschaft Opfer zu bringen. Den besten Dienst können wir den unterdrückten Völkern jenseits des „Eisernen Vorhanges" jedoch erweisen, indem wir diese Probleme ohne Streit und Hader gemeinsam lösen.
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Für das hohe Ziel der Vereinigten Staaten von Europa wollen wir unsere ganze Kraft einsetzen, um damit auch den Europäern hinter dem „Eisernen Vorhang" die Freiheit wiederzugeben.
Die Jugend bittet in diesem Schreiben den Herrn Bundespräsidenten um die Verhinderung der Bombardierung von Knechtsand.
Sie sagen, meine Damen und Herren, Deutschland müsse ein Opfer für die Gleichberechtigung in Europa bringen. Wir haben auch hierbei Zweifel.
Lassen Sie mich noch einmal ein paar Sätze von Charles Gardener aus seiner Rundfunkansprache vom 2. März zitieren. Er sagt dort unter anderem folgendes:
Wenn die Deutschen nächste Woche ihre Zustimmung hierzu
- zur Bombardierung von Knechtsand geben, dann werden die Arbeiten an diesem Ziel - die Arbeiten und Kosten sind von den Deutschen zu tragen - sofort beginnen, und sie werden ca. zweieinhalb Monate in Anspruch nehmen.
Sagen Sie selbst, welch einem NATO-Staat oder welch einem Staat der europäischen Verteidigungsgemeinschaft mutet man das zu, daß er die Kosten trägt für Dinge, die die anderen wünschen?
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Die Gleichberechtigung wird zum Hohn, wenn ein Partner dem Zwang der Kostendeckung für Zwecke der anderen unterliegt.
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- Für ihre eigene Luftwaffe! Wir haben seinerzeit für unsere eigene Luftwaffe ja auch eigene Ziele gehabt, Herr Euler.
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Sie behaupten, die Bombardierung ist nötig im Kampf um die Freiheit. Ich sage Ihnen: der Kampf um die Erhaltung der Freiheit und diese selbst werden sinnlos, wenn man die Menschen vergißt, die diese Freiheit genießen sollen!
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Menschen, deren Existenz vernichtet ist, sind keine geeigneten Freiheitskämpfer. Sie, die Regierung und die Alliierten - ich nehme keinen aus -, gefährden den Freiheitswillen, wenn Sie von NichtGleichberechtigten Opfer für andere und von Menschen, denen Sie Freiheit versprechen, Aufgabe der Existenz verlangen.
Ich stelle fest: die Regierung hat unsere Fragen über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Bombardierung von Knechtsand nicht beantwortet. Die Regierung hat sich nicht über die Möglichkeit weiterer Verhandlungen mit dem Ziele der Freigabe von Knechtsand geäußert. Die Regierung hat auch nicht sachkundig und verantwortlich zu der Frage eines künstlichen Zieles als Ersatz für Knechtsand Stellung genommen. Die SPD-Fraktion lehnt daher den Ausschußbericht ab.
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