weimer (NA), 1960-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Frage der Lohnfortzahlung für Arbeiter im Krankheitsfalle möchte ich hier eindeutig erklären: In der CDU/CSU-Fraktion besteht völlige Klarheit darüber, daß diese Forderung auf Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten mit Recht solange auf dem Tisch bleiben wird, bis sie in vollem Umfang realisiert ist.
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- Ich werde das gleich ausführen.
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Die CDU/CSU-Fraktion verweist in diesem Zusammenhang auf die Parteitagsbeschlüsse von Karlsruhe und Stuttgart, auf die sich ja auch Herr Kollege Dr. Schellenberg bezogen hat, wobei ich mit Freude feststellte, daß der Sozialdemokratischen Partei nicht unbekannt geblieben ist, daß dieses Anliegen in der CDU/CSU die volle Unterstützung findet. Die Vorstellungen über die Endlösung hinsichtlich der zu findenden Form weichen allerdings erheblich voneinander ab. Wenn wir etwa den Vorstellungen folgen wollten, die Form zu wählen, die für die Angestellten geltendes Recht ist, hätte das zur Folge, daß die Fortzahlung des Lohnes bis zum 42. Tage der Arbeitsunfähigkeit sich im Rahmen des Einzelarbeitsvertrages vollzieht, direkt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das wäre zweifellos die einfachste Lösung. Sie wird in Großbetrieben mit vielen hundert Arbeitern auch betriebswirtschaftlich möglich und in einigen Etappen sicher erreichbar sein.
Zum Teil ist es schon Praxis, ,daß im Rahmen von Betriebsvereinbarungen in vielen Großbetrieben solcher Industriezweige, deren Erträge das gestatten, Lohnfortzahlungen im Krankheitsfalle bis zu 26 Wochen Betriebsvereinbarungsrecht sind. Aber in Mittel- und Kleinbetrieben wird man zwangsläufig nach anderen Wegen suchen müssen. Die Vorstellungen - das ist ein Grund für die unterschiedlichen Auffassungen - von der sogenannten Gleichstellung gehen aber oft irrigerweise von der Feststellung aus, daß zwischen den beiden Kategorien Angestellte und Arbeiter betriebswirtschaftlich die Gleichheit bestünde, wie sie gesellschaftspolitisch zweifellos zu bejahen ist.
In Wahrheit aber - das macht das Problem kompliziert und schwierig - bedeutet der Ausfall eines
Angestellten infolge Krankheit oder Urlaubs etwas völlig anderes als der Ausfall eines Arbeiters. Beim Angestellten duldet ,ein Teil der Tätigkeit Aufschub oder die vertretungsweise Mitübernahme durch einen Kollegen. Der Ausfall eines Arbeiters dagegen, der in der manuellen oder maschinellen Produktion steht, erfordert in aller Regel die sofortige Gestellung einer Ersatzkraft oder ,die völlige Einstellung der Leistungen, und das ist betriebswirtschaftlich oft eine fast doppelte Belastung im Vergleich zu der, die dem Betrieb durch den Krankheitsfall eines Angestellten entsteht. Man muß. das in seiner Realistik sehen; denken Sie insbesondere an das Handwerk und an den gewerblichen Mittelstand. Gerade die dort bestehenden Schwierigkeiten, die aus diesem Tatbestand resultieren, machen es so schwer, eine Lösung zu finden, die uns die völlige Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten in einem Zuge verschaffen könnte.
Man wird mir vielleicht von seiten der Opposition, vielleicht von seiten der Gewerkschaften entgegenhalten: Diese Überlegungen gehen allein die Unternehmer an; eis ist Sache der Unternehmer, wie sie mit den Belastungen aus ihrer Fürsorgepflicht gegenüber ihren Arbeitern fertig werden. - Ich glaube aber, wenn man es so machen wollte, würde man es sich zu leicht machen. So kann man aus standesspezifischen Gesichtspunkten reden. Wenn aber vom Gesetzgeber verlangt wird, diese Frage zu regeln, muß er auf die, Besonderheiten und Unterschiedlichkeiten besonders achten, wenn nicht volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch unliebsame Begleiterscheinungen auftreten sollen.
Es geht also nicht auf dem Wege, einfach die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften über die Fürsorgepflicht der Arbeitgeber allein zu ändern. Solche Vorstellungen sind auch in diesem Hause schon vorgetragen worden. Man wird bei der Endlösung der Frage der Gleichstellung des Arbeiters mit den Angestellten nach Lösungen suchen müssen, die keine neuen Institutionen begründen mit einem neuen Apparat, dessen Aufwand und Ausweitung man dann meistens gar nicht mehr in der Hand behält. Dazu bietet sich u. a. auch an die Herausnahme der Barleistungen der Krankenversicherung für dieersten sechs Wochen und die Finanzierung der Lohnfortzahlung für ,diese Zeit über eine Arbeitgeberumlage als Auftragsgeschäft für die Krankenkassen, bei denen alle Voraussetzungen für die Durchführung eines solchen Auftragsgeschäfts vorliegen.
Dazu ist aber - das müssen wir völlig nüchtern und realistisch feststellen, meine Damen und Herren - die Zeit noch nicht reif. Von mir in den letzten Monaten in dieser Richtung gemachte Vorschläge hatten zur Folge, daß Rechnungen aufgestellt wurden, die ,als Mehrbelastung Beträge zwischen 2,3 und 4,7 Milliarden DM aufwiesen. Der entbrannte Streit ließ erkennen, daß die große Lösung dieses Problems jetzt und in dieser Stunde noch nicht realisierbar zu sein scheint, weil der dazu erforderliche Schritt als zu groß empfunden wird.

Das kommt auch in den Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion, in den Drucksachen 1926 und 1927 zum Ausdruck. In der Drucksache 1927 wird eine Regelung gefordert, mit der sicherzustellen sei, daß keine unzumutbaren Belastungen für Kleinbetriebe bis zu 50 Beschäftigten eintreten. Danach besteht auch bei den Antragstellern völlige Klarheit darüber, daß die totalrechtliche Gleichstellung der Angestellten mit den Arbeitern nicht als realisierbar angesehen wird. Die SPD-Fraktion denkt bei diesem Antrag sicher nicht an eine Regelung, die die direkte und unmittelbare Gleichstellung vorsieht.
Auch ,der Art, 3 ides Vorschaltgesetzes der Sosialdemokratischen Partei, zu dem sich im übrigen mein Kollege Horn schon geäußert hat, sieht ja lediglich vor, den Arbeitgeberzuschuß bis zum Nettolohn zu erhöhen.
Dieser beiden Anträge - das möchte ich für meine Fraktion unmißverständlich erklären - bedarf es aber nicht, weil meine politischen Freunde nicht erst seit der Vorlage dieser Anträge, sondern schon bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs über die Neuregelung der Krankenversicherung vor diesem Flohen Hause entsprechende und sogar über diesen Antrag hinausgehende Vorschläge angekündigt haben, von denen ich Ihnen jetzt sagen kann, daß sie in den nächsten Tagen vorliegen werden. Sie werden für die gewerblichen Arbeitnehmer Regelungen vorsehen, die für diese eine spürbare Annäherung an die materielle Gleichstellung bringen werden.
In der Begründung zu dem Art. 3 des Antrags auf Drucksache 1926 wird von der sozialdemokratischen Fraktion die Aufstockung des Zuschusses auf den Nettolohn bereits als die materielle Gleichstellung bezeichnet. Ich glaube, daß hier in der Argumentation ein Flüchtigkeitsfehler vorliegt. Ich möchte hier erklären, daß das - ich nehme an, daß das unsere gemeinsame Vorstellung ist - noch keine materielle Gleichstellung der Arbeiter bedeutet. Darum möchte ich das nur mit erheblichen Einschränkungen gelten lassen. Zur materiellen Gleichstellung gehört mehr. Ich erinnere nur an die Karenztage. Hierzu kann ich heute schon erklären, daß der demnächst dem Hohen Hause vorliegende Vorschlag meiner Fraktion in diesem Punkte einen Schritt weitergehen wird. Damit ist wiederum dargetan, daß es der Anträge, die Gegenstand dieser Debatte sind, gar nicht bedarf. Die SPD-Fraktion rennt mit diesen Anträgen in der Tat offene Türen ein.
Herr Dr. Schellenberg versucht aus parteitaktischen Gründen - das ist verständlich - den Eindruck zu erwecken, wir seien erst unter dem Druck der SPD-Initiative tätig geworden. Ich möchte das ernsthaft zurückweisen. Ich kann darauf verweisen, daß die Sprecher meiner Fraktion schon in der 213. und 214. Sitzung des 2. Deutschen Bundestages weitere Schritte hinsichtlich der Lohnfortzahlung im Zusammenhang mit der Fortführung sozialer Reformen angekündigt haben; das war vor dreieinhalb Jahren. Den Gewerkschaftlern und Sozialpolitikern der SPD-Fraktion ist auch nicht verborgen geblieben, daß im christlich-sozialen Bereich schon sehr früh die vielfältigsten Wege diskutiert wurden. Diese Diskussionen sind aber dann besonders schwer, wenn man sich bemüht, eine gesellschaftspolitisch in vollem Umfange berechtigte Frage in einer Form zu regeln, die den standesspezifischen und berechtigten Wünschen möglichst aller Rechnung trägt.
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