Türk (NA), 1991-02-21:
Es bleibt mir nichts weiter übrig, als Ihnen zuzustimmen.
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Aber wenn Sie weiter zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, daß ich das noch bringe. Entschuldigen Sie also bitte, wenn ich mich da wiederhole.
Eine Beurteilung der Richtlinie selbst ist mir schwer möglich. Ich muß offen sagen, daß ich mich als Parlamentarier aus Brandenburg - um das hier einmal zu sagen - , der natürlich vor Ort Rede und Antwort dazu stehen muß, was in der derzeit brenzligen und kritischen Situation der Landwirtschaft - und nicht nur dort - schwierig genug ist, nur sehr schlecht informiert fühle. Es gibt nur Entwürfe der Richtlinie, die uns bislang ebenfalls nicht zugänglich sind. Es sei nur ein internes Dokument der Treuhand, wurde uns gesagt. Erst wenn sich eine gewisse Verwaltungspraxis herauskristallisiert habe, werde man die Richtlinie veröffentlichen. Ich halte das für einen unhaltbaren Zustand,
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den ich natürlich nicht akzeptieren kann, weil die Zeit drängt.
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Wie soll ich am Wochenende, wenn ich nach Hause komme, Fragen beantworten, wenn ich nur auf die Ministerien und die Vertraulichkeit verweisen und den Leuten lediglich sagen kann, daß die näheren Angaben später kommen? Ich sage das, urn auf Ihre Anfrage einzugehen. Man fragt mich dann mit SicherTürk
heit: Was willst du dann in Bonn, wenn du solche Sachen nicht einschieben kannst?
Eine Beurteilung ist daher nur eingeschränkt möglich. Klar scheint zu sein - ich muß es so betonen, weil wir die Richtlinien nicht im einzelnen kennen - : Entschuldungsmaßnahmen sollen nur für Unternehmen durchgeführt werden, die auf der Basis eines detaillierten Sanierungs- und Entwicklungsplans nachweisen, daß sie innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren die Wettbewerbsfähigkeit erreichen. Das ist sicherlich in Ordnung, wenn es so wäre.
Die Entschuldungsmaßnahmen sind nur für Verbindlichkeiten vorgesehen, die bis zum 30. Juni 1990 bestanden und in die DM-Eröffnungsbilanz aufgenommen wurden. Die Verbindlichkeiten mußten durch Gebietskörperschaften der ehemaligen DDR veranlaßt und durch Maßnahmen entstanden sein, die keinen positiven Beitrag zum Betriebsergebnis oder zur Substanzverbesserung geleistet haben.
Drittens. Die Antragsausschlußfrist soll bis zum 31. März gehen. Haben Sie gehört? - Diese Frist ist natürlich viel zu kurz. Wie will man in dieser kurzen Zeit etwas erledigen?
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Diese Hauptelemente, die ich gerade genannt habe, kann ich befürworten und mittragen. Nicht einverstanden bin ich allerdings, wenn ich höre, daß auch unternehmenseigene Vermögenswerte zur Entschuldung eingesetzt werden sollen. Dies kann doch nicht im Sinne einer vernünftigen Entschuldungsregelung sein. Wenn die Unternehmen nicht für die Schulden verantwortlich sind, dürfen sie auch nicht zur Tilgung herangezogen werden.
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Ähnlich steht es mit der Idee eines Besserungsscheins, also der Rückerstattung von Entschuldungshilfen, wenn sich die wirtschaftliche Lage der Unternehmen gebessert hat. Hier kann ich auch wieder nur fragen: Wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, die nach Anwendung relativ enger Entschuldungskriterien entschuldet werden, oder wollen wir sie nicht? Diese Frage stellt sich.
Man kann diese Unternehmen doch nicht mit der Pflicht zur Gewinnabführung für Schulden, die sie nicht zu vertreten haben, in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beeinträchtigen. Derartige Entscheidungen würden die von Arbeitskräfteabbau und anderen Strukturbrüchen schon stark angeheizte Lage auf dem Lande noch weiter verschlechtern - Sie können sicher sein, daß es diese angeheizte Lage gibt - und politisch kaum noch kontrollierbar machen. Das unterschätzt man hier offenbar.
Ich möchte die Bundesregierung daher dringend auffordern, auf eine derart restriktive Entschuldungspraxis zu verzichten, der Richtlinie kurzfristig zuzustimmen und damit einen einigermaßen geordneten Umbau der Landwirtschaft im Osten zu ermöglichen. Andernfalls werden sich die Konkurse noch mehr häufen und die sozialen Spannungen weiter zunehmen. Das darf man mit Sicherheit nicht verniedlichen.
Noch ein Nachsatz. Ich sage das deshalb so deutlich, weil die Umstrukturierung der Ost-Landwirtschaft durch jüngste Fehlentscheidungen des Planungsausschusses der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur, Planak, zumindest behindert wird. Sosehr die Entscheidungen zur LPG-Umstrukturierung grundsätzlich zu begrüßen sind, so wenig verständlich ist die Ausklammerung der Forderung von Stallneubauten. An die Adresse der Bundesregierung sage ich: Ohne Einbeziehung der Stallneubauten wird es keine sinnvolle Umstrukturierung zu wirtschaftlichen und wettbewerbsfähigen Einheiten geben. Daher muß der Planak so bald wie möglich eine Revision der Entscheidung vornehmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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