Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Tagesordnungspunkt 17 c:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke
- Drucksache 13/5049 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({1})
- Drucksache 13/6190 - Berichterstattung: Abgeordneter Peter Letzgus
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/6190, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 17 d:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Dezember 1995 zur Änderung des Abkommens vom 31. Oktober 1975 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den Zivilen Luftverkehr
- Drucksache 13/5291 - ({2})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({3})
- Drucksache 13/6191 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Jung ({4})
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt auf Drucksache 13/6191, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Zweite Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 17 e:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze
- Drucksache 13/5737 - ({5})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({6})
- Drucksache 13/6401 Berichterstattung:
Abgeordnete Volker Kröning
Dr. Dieter Schulte ({7})
Wir kommen zu Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung einstimmig angenommen worden ist.
Wir treten in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung einstimmig angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 17 f:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 160 zu Petitionen
- Drucksache 13/6326 Wer für die Beschlußempfehlung zu Sammelübersicht 160 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Sammelübersicht 160 mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 17 g:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 161 zu Petitionen - Drucksache 13/6327 Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung zur Sammelübersicht 161? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß diese Sammelübersicht mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 17 h:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 163 zu Petitionen
- Drucksache 13/6329 Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung zur Sammelübersicht 163? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Sammelübersicht mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 17i:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 164 zu Petitionen - Drucksache 13/6330 Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Sammelübersicht mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Tagesordnungspunkt 17j:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 165 zu Petitionen - Drucksache 13/6331 Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Sammelübersicht mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Zusatzpunkt 3:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes - RpflAnpG
- Drucksache 13/6039 - ({13})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({14})
- Drucksache 13/6408 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dietrich Mahlo Dr. Michael Luther
Hans-Joachim Hacker
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Damit treten wir in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen worden ist.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({15}) zu der Verordnung der Bundesregierung
- Drucksachen 13/6053, 13/6091 Nr. 2.4 Zweite Verordnung zur Änderung der Konzernabschlußefreiungsverordnung
- Drucksache 13/6409 zu erweitern, was immer das sein möge.
({16})
Über die Vorlage soll jetzt gleich ohne Debatte abgestimmt werden. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der F.D.P.
Haltung der Bundesregierung zu den Plänen der Landesregierung Schleswig-Holstein, in einem Modellversuch sogenannte weiche Drogen in Apotheken verkaufen zu lassen
Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Abgeordneten Jürgen Koppelin das Wort.