Reinhard Grindel (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Waffenrecht sorgt für einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen den Interessen der legalen Waffenbesitzer einerseits, also der Jäger, der Schützen, der Sammler
historischer Waffen, und dem Interesse am Schutz von
öffentlicher Sicherheit und Ordnung andererseits. Das
Waffenrecht allein ist kein Instrument zur Eindämmung
der wachsenden Gewaltkriminalität. Es muss aber zu
seiner Bekämpfung beitragen.

Insofern bewegen wir uns mit dem Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes nicht im politisch luftleeren
Raum, sondern wir müssen die aktuelle Debatte um die
Jugendkriminalität sehr genau im Blick haben. Deshalb
will ich als einen Schwerpunkt des neuen Waffenrechts
die Ächtung der sogenannten Anscheinswaffen hervorheben, die wir mit dem neuen § 42 a des Waffengesetzes
vornehmen.
Die Koalitionsparteien beobachten mit Sorge, dass
diese Anscheinswaffen nach wie vor von zu vielen, vor
allen Dingen von Jugendlichen, gebraucht werden. Der
Umgang mit diesen Waffen, die Kriegs- oder Polizeiwaffen originalgetreu nachgebaut sind, ist geeignet, die
Hemmschwelle im Umgang mit Waffen schlechthin sinken zu lassen.

({0})

Außerdem weisen alle Experten zu Recht darauf hin,
dass von diesen Waffen ein erhebliches Drohpotenzial
ausgeht, weil sie zu kriminellen Zwecken eingesetzt
werden können. Hinzu kommt, dass Polizeibeamte die
täuschend echt wirkenden Nachbildungen im Einsatz mit
echten Schusswaffen verwechseln und dann in einer vermeintlichen Notwehrsituation von der Dienstwaffe Gebrauch machen könnten - mit verheerenden Folgen.

Die Koalition wird mit der Änderung des Waffengesetzes alle rechtsstaatlich vertretbaren Maßnahmen beschließen, damit von Anscheinswaffen künftig keine Gefahr ausgeht. Das ist kein Kinderspielzeug, und wir
wollen, dass diese Waffen aus dem öffentlichen Straßenbild verschwinden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})

Wir haben uns bereits jetzt innerhalb der Koalitionsfraktionen - auch im Lichte von Empfehlungen aus dem
Bundesrat - darauf verständigt, die Regelung des Anscheinsparagrafen dadurch noch einmal zu verschärfen,
dass wir auf das Merkmal des schuss- oder zugriffsbereiten Führens der Waffe verzichten und den Transport in
einem verschlossenen Behältnis vorschreiben. Dadurch
wird erreicht, dass nach dem Kauf einer solchen Anscheinswaffe praktisch nur noch der Transport in der
verschweißten Packungsfolie nach Hause und die Verwendung dieser Waffe auf dem befriedeten Privatbesitztum möglich sind. Wir beziehen in den Anscheinsparagrafen neben Lang- - das darf ich gerade der Opposition
sagen - auch Kurzwaffen ein; denn es sind zum Beispiel
Nachbildungen von Faustfeuerwaffen, wie sie bei der
Polizei verwandt werden, im Umlauf. Insofern gehen wir
hier auch auf Anregungen aus dem Bundesrat ein.

Für den Verstoß gegen das Verbot des Führens von
Anscheinswaffen prüfen wir die Einführung einer Bußgeldvorschrift; das tut das Bundesjustizministerium. Das
ist das, was der Gesetzgeber tun kann.

Ich will von dieser Stelle aus einen Appell an die Eltern richten - es schauen ja auch einige zu -: Auch Sie
können durch intensive Gespräche mit Ihren Kindern
dazu beitragen, dass solche Waffen nicht verwandt werden. Das ist nicht nur eine Aufgabe des Gesetzgebers.

({2})

Aus dem Kreis der Jäger sind wir darauf aufmerksam
gemacht worden, dass es jetzt offenbar modern ist, dass
auch Jagdwaffen sich von ihrem äußeren Erscheinungsbild dem von Kriegswaffen annähern und deshalb unter
den Anscheinsparagrafen fallen könnten. Wir werden
das mit einer Klarstellung ausschließen, wonach unter
den entsprechenden Paragrafen nicht solche Waffen falReinhard Grindel
len, die - wie wir es formulieren wollen - einen Antrieb
durch heiße Gase erhalten.

Der Entwurf der Änderung des Waffengesetzes enthält bisher keine Regelung zum Thema Softair-Waffen.
Ich möchte betonen, dass sich die Koalitionsfraktionen
darauf verständigt haben, zu einer Ergänzung des Regierungsentwurfs zu kommen. Wir wollen, dass nunmehr
zum Spiel bestimmte Schusswaffen nur darunter fallen,
wenn aus ihnen bauartbedingt auch starre Geschosse
verschossen werden können, denen eine Bewegungsenergie von nicht mehr als 0,08 Joule mitgegeben wird.

Wir erfassen damit einen ganz großen Teil der SoftairWaffen und wollen auch hier erreichen, dass diese aus
dem öffentlichen Straßenbild zurückgedrängt werden.
Das ist geboten, weil von diesen Softair-Waffen nicht
unerhebliche Gesundheitsgefahren ausgehen; hier werden schließlich Plastikkugeln verschossen. Eine Ächtung dieser Softair-Waffen ist aber auch unter präventiven Gesichtspunkten notwendig.

Ich komme auf den Ausgangspunkt meiner Überlegungen und den Hinweis auf die Debatte um Gewalttaten zurück. Wir können doch nicht vielfältige Überlegungen darüber anstellen, wie wir auf allen Ebenen und
möglichst früh der wachsenden Gewaltbereitschaft und
kriminellen Energie von Kindern und Jugendlichen begegnen können, und gleichzeitig zulassen, dass unter
Einschluss von Gesundheitsrisiken mit Anscheins- oder
Softair-Waffen auf öffentlichen Straßen und Plätzen in
der Gegend herumgeschossen wird. Das wäre ein völlig
falsches politisches Signal.

({3})

Ich sage ausdrücklich: Dahinter haben wirtschaftliche
Interessen, für die ich Verständnis habe, zurückzutreten.
Angesichts der vielfältigen öffentlichen Debatten kann
es niemanden überraschen, weder Produzenten noch
Konsumenten, dass der Gesetzgeber in diesem Bereich
entschlossen handelt. Insoweit kommen hier Fragen des
Vertrauensschutzes nicht in Betracht.

Dass solche veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen sehr wohl etwas bewirken können, zeigt das Beispiel der Gas-, Schreckschuss- und Signalwaffen. Wir
haben diese Waffen im Rahmen der letzten Gesetzesnovelle waffenscheinpflichtig gemacht, was zu einer Reduzierung der Verkaufszahlen um rund 90 Prozent geführt
hat. Insofern kann auch das Waffenrecht einen Beitrag
zur Bekämpfung der Gewaltkriminalität leisten.

Ich will an dieser Stelle erwähnen, dass der Deutsche
Schützenbund sich mit der Bitte an uns gewandt hat, die
Altersgrenze für das Schießen auf Schießständen unter
qualifizierter Aufsicht von zwölf auf zehn Jahre zu senken, wie dies bereits bei der letzten Novelle des Waffengesetzes vorgesehen war, bevor der Amoklauf von Erfurt
wiederum zu einer Korrektur dieses Vorschlags geführt
hat.

Ich habe durchaus Verständnis für die Argumentation
des Schützenbundes, nach der eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht zu befürchten
wäre.
({4})

In der Tat gibt es wissenschaftliche Studien, die belegen,
dass beim schießsportlichen Training nicht nur die Konzentrationsfähigkeit gesteigert wird, sondern auch der
verantwortungsvolle Umgang mit Waffen und der Respekt vor Waffen erlernt werden. Ich kann ebenfalls
nachvollziehen, dass der Deutsche Schützenbund auf die
Bedürfnisse der Nachwuchsarbeit hinweist und eine
Teilnahme an der Jugendolympiade des IOC frühes Training und Ausbildung voraussetzt.

Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich
um Verständnis dafür, dass die Koalition diesen Vorschlag zur Änderung des Waffengesetzes nicht aufgreifen wird. Die Debatte über die Absenkung der Altersgrenzen für den Erwerb großkalibriger Waffen im
Sommer 2007 hat gezeigt, dass wir es hier mit einem
ausgesprochen sensiblen Thema zu tun haben, das voller
Verunglimpfungspotenziale steckt. Gerade im Umfeld
der Debatte über die Jugendgewalt halte ich es für ausgeschlossen, dass wir Innenpolitiker auch nur ansatzweise
die Chance hätten, der Öffentlichkeit gegenüber verständlich zu kommunizieren, weshalb wir jetzt die Altersgrenze für das Schießen mit Druckluftwaffen senken
wollen. Es besteht die Gefahr, dass wir hier falsche Signale aussenden. Das würde möglicherweise auch den
Schützenvereinen schaden. Deshalb muss es beim Schießen mit Laserwaffen bleiben und bei den Ausnahmevorschriften, die das Waffengesetz heute schon vorsieht.
Meine Erfahrung ist die - ich will das hier hervorheben -,
dass in vielen Bereichen hiervon unbürokratisch und angemessen Gebrauch gemacht wird. Insoweit halte ich es
für vertretbar, es bei dieser Regelung so zu belassen.

Gleichwohl will ich auch an dieser Stelle deutlich machen, was ich schon bei der letzten Debatte zum Waffenrecht betont habe: Die Schützenvereine in Deutschland
leisten eine hervorragende Jugendarbeit, sie haben in
vielen Städten und Gemeinden eine große Bedeutung für
den Zusammenhalt im Dorf und das kulturelle Leben vor
Ort. Sie haben es nicht verdient, unter eine Art Generalverdacht gestellt zu werden. Auch das will ich hier ausdrücklich hervorheben.

({5})

Außerdem schaffen wir mit der Änderung des Waffengesetzes die grundsätzlichen Voraussetzungen für die
Umsetzung des VN-Schusswaffenprotokolls. Durch einige Übergangsregelungen werden aber bürokratische
Hürden für Jäger, die im Ausland jagen wollen, oder
auch für das Waffengewerbe vermieden.

Durch die Einführung entsprechender Blockiersysteme sorgen wir für die notwendige Sicherheit auch bei
Erbwaffen, was durch den Wegfall des Erbenprivilegs
notwendig geworden ist. Wir wollen dabei - ich will das
hervorheben, Kollege Wolff, weil Sie das ansprechen
werden - Sammler nicht unangemessen belasten. Das
will ich ausdrücklich betonen.

({6})

Wegen des Auslaufens des Erbenprivilegs müssen wir
das Änderungsgesetz zum Waffenrecht zügig im Ausschuss beraten. Ich rufe dazu auf, dass wir das tun;
selbstverständlich gehört dazu auch die Durchführung
einer Anhörung. Ich sehe hier aber kein Problem, weil es
im Kern nicht um Ideologien geht, sondern darum, mehr
Sicherheit für unsere Bürger zu schaffen. Das wollen wir
mit dem vorliegenden Gesetzentwurf erreichen.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({7})