emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
immer (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, ich hatte Sie vor einem oder zwei Jahren wegen desselben Vorfalls angeschrieben, daß an der Rheinschiene und im Raum Montabaur auf der Nebenstrecke ebenfalls Herbizide gespritzt worden sind. Ich frage Sie, ob Sie Ihre Meinung, die Sie gerade geäußert haben, noch aufrechterhalten, daß keine Schäden in den Gärten an den Bahndämmen erfolgt sind? Und wie stellen Sie sich eine Entschädigung für solche Vorfälle vor?
werner (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung ein Zurückfahren oder eine Minimierung des Herbizideinsatzes auch bei der Bundesbahn für sinnvoll, und sind bei der Bundesbahn Überlegungen vorhanden, wie man den Herbizideinsatz beschränken und durch andere Mittel ersetzen könnte?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich gehe davon aus, daß die Deutsche Bundesbahn nur das tut, was hinsichtlich der Sicherheit des Verkehrs unbedingt notwendig ist. Die Deutsche Bundesbahn hat, wie ich vorhin bereits zum Ausdruck gebracht habe, ihre Verfahren wesentlich verfeinert. Im übrigen werden nur Herbizide zugelassen, die von der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft geprüft und nach Maßgabe des Zulassungsbescheids zur Anwendung freigegeben worden sind.
({0})
schulte (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, wir feiern in diesem Jahr das 150jährige Bestehen der Deutschen Bundesbahn.
({0})
Ich gehe davon aus, daß Herbizide nicht während dieses ganzen Zeitraums eingesetzt worden sind, sondern daß dies erst seit einiger Zeit geschieht. Nun haben Sie soeben gesagt, daß nicht nur wirtschaftliche Gründe -
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Herr Abgeordneter, bitte, stellen Sie eine Frage. Sie können hier keine Erläuterungen bringen.
schulte (NA), 1985-10-04:
Ich möchte Sie ganz konkret fragen: Welche technischen Gründe sprechen dafür, daß Herbizide eingesetzt werden müssen?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich werde Ihnen dies gern im einzelnen erläutern. Mir ist klar, daß man jede Brennessel auch per Hand ausrupfen könnte.
({0})
senfft (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Einsatz der Spritzmittelzüge auf den Gleisen der Deutschen Bundesbahn nicht etwa von der Deutschen Bundesbahn, sondern direkt von einer namhaften deutschen Chemie-Firma durchgeführt wird?
({0})
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Also, Herr Kollege, wenn es um die Sicherheit des Verkehrs geht, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Entweder man macht es selber, oder man beauftragt jemand anderen damit. Im Grunde genommen ändert das für die Brennesseln nichts.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
({0})
- Herr Abgeordneter Werner, wir müssen auch die anderen noch drankommen lassen. Ist es eine ganz wichtige Frage?
({1})
- Bitte sehr.
werner (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, können Sie die Berechtigung unserer Befürchtung bestätigen oder widerlegen, daß im Rahmen der durchgängigen Gleisbespritzungen auch in solchen Gebieten gespritzt wird, die in Planungsverfahren als Wasserschutzgebiete ausgewiesen sind?
({0})
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich muß diesem Problem extra nachgehen. Ich weiß nicht, ob die Biologische Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft auf dieses Problem eingegangen ist. Gehen Sie aber bitte davon aus, daß wir das Problem, das der Kollege Zeitler in die Fragestunde eingebracht hat, sehr ernst nehmen.
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, seit meinem Abitur habe ich sehr wenig mit Chemie zu tun gehabt. Ich bitte, diese Frage schriftlich beantworten zu dürfen.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Zeitler auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Deutsche Bundesbahn zu veranlassen, auf den Einsatz von Herbiziden, wie z. B. Anox-M, ganz zu verzichten?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege Zeitler, auf einen begrenzten Einsatz von Herbiziden kann im Bereich der Deutschen Bundesbahn, wie vorhin schon dargelegt, nicht verzichtet werden. Dies gilt auch für das Herbizid Anox-M, das nach dem Pflanzenschutzmittelverzeichnis 1985 der Biologischen Bundesanstalt für Land- und Forstwirtschaft zur Anwendung auf Gleisanlagen zugelassen ist.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Zusatzfrage? - Bitte.
zeitler (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier soeben die Biologische Bundesanstalt in Braunschweig angesprochen: Ist Ihnen bekanntgeworden, daß dieselbe Bundesanstalt für die Anwendung des Totalherbizids Anox-M die Empfehlung gibt, es sollte nicht auf Flächen mit stärkerer Neigung und nur auf Nichtkulturland eingesetzt werden? Da der Einsatz von Herbiziden, wie Sie vorhin gesagt haben, an stark abschüssigen Böschungen nicht randscharf abgegrenzt werden kann, Böschungen nach meiner Meinung aber Kulturland sind und in dem Fall, den ich meine, unmittelbar an die von mir angesprochenen Gärten heranreichen, müßte die Empfehlung doch auch hier gelten.
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Die Deutsche Bundesbahn, Herr Kollege, teilt uns mit, daß solche Gefahren nicht bestehen. Ich nehme diese Fragestunde aber zum Anlaß, dem Problem noch einmal nachzugehen.
zeitler (NA), 1985-10-04:
Darf ich Sie dann bitten, sich auch noch einmal bei der Biologischen Bundesanstalt in Braunschweig zu vergewissern, daß die Empfehlung, die ich soeben zitiert habe, tatsächlich existiert, und werden Sie dann, wenn Sie . sich das so bestätigen lassen, bereit sein, darauf hinzuwirken, daß Anox-M zumindest in solchen Bereichen nicht mehr eingesetzt wird?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich werde der Angelegenheit nachgehen - sowohl bei der Deutschen Bundesbahn als auch bei der Biologischen Bundesanstalt - und Ihnen dann einen Brief schreiben.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
mann (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, steht dem Verzicht auf Giftstoffe vielleicht doch die Beauftragung der Firma Schering - Sie haben vorhin die entsprechende Frage meines Kollegen Senfft nicht beantwortet - entgegen?
({0})
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, ich sehe diese Zusammenhänge nicht. Wir sollten auch nicht solche finsteren Vermutungen aussprechen.
schulte (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, inwieweit ist Ihnen bekannt, daß in Anox-M das in vielen europäischen Ländern verbotene Gift 2,4,5-T enthalten ist?
senfft (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts der heute hier gehörten Tatsache, daß sich die Beschwerden häufen und ja auch nicht neu sind, bereit, in einem Forschungsauftrag klären zu lassen, ob ganz ohne oder mit weniger Chemieeinsatz oder mit weniger schädlichen Mitteln die Gleisanlagen der Bundesbahn auf dem Sicherheitsstandard gehalten werden können?
schulte (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Wir werden dieser Frage ganz seriös und mit Nachdruck nachgehen. Sollte sich Handlungsbedarf in Richtung eines Forschungsauftrags ergeben, werden wir sicherlich zu einem solchen Schluß kommen.
Ich sehe diese Notwendigkeit aber deswegen noch nicht, weil die Bundesbahn in den letzten Jahren ihre Verfahren ganz wesentlich verfeinert - sprich: verbessert - hat.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Parlamentarischer Staatssekretär Karwatzki zur Verfügung.
Die Fragen 40 und 41 des Herrn Abgeordneten Schartz werden auf Wunsch des Fragestellers
schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Reimann auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den Kommunen angesichts extrem steigender Kosten für pflegebedürftige Menschen zu helfen, und wie erklärt sie den Anstieg von ca. 7,4 Millionen DM auf rund 16 Millionen DM ({0}) im Falle der Stadt Ludwigshafen?
bitte sehr karwatzki (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-10-04:
Herr Kollege Reimann, der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, worauf der überdurchschnittliche Anstieg der Kosten für pflegebedürftige Menschen in der Stadt Ludwigshafen in den Jahren 1980 bis 1984 zurückzuführen ist.
Die Bundesstatistik der Sozialhilfe weist für diesen Fünfjahreszeitraum einen Anstieg der Bruttoausgaben für die Hilfe zur Pflege um insgesamt 32,6% aus, wobei darauf hinzuweisen ist, daß die jährlichen Steigerungsraten seit dem Jahre 1981 von 11,6 v. H. auf zuletzt 3,9 v. H. ständig zurückgegangen sind.
Wegen der Gesamtproblematik weist die Bundesregierung auf ihren Bericht zu Fragen der Pflegebedürftigkeit in der Drucksache 10/1943 hin.
reimann (NA), 1985-10-04:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung denn bereit, sich an den steigenden Ausgaben der Kommunen für pflegebedürftige Menschen - ob innerhalb oder außerhalb von Heimen zu beteiligen? Die Kommunen können j a die finanziellen Mittel nicht mehr aufbringen.
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Nein, Herr Kollege. Es ist geregelt, daß diese Kosten von den Kommunen aufzubringen sind.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage.
reimann (NA), 1985-10-04:
Frau Staatssekretärin, sieht denn die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen ihrer familienpolitischen bzw. gesellschaftspolitischen Verantwortung und dem Problem der Pflegebedürftigkeit von Menschen? Ich nenne das Beispiel, daß sie über Nacht, wenn sie wegen Pflegebedürftigkeit in Heime eingewiesen werden, Sozialhilfeempfänger werden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch den ehrenamtlichen Hilfsdienst und dergleichen.
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, Sie sind sicherlich mit mir der Meinung, daß infolge der großartigen Ergebnisse auf dem Gesundheitssektor der Mensch länger leben kann. Es ist heute eine Tatsache, daß ein alter Mensch durchschnittlich erst mit 82 Jahren ins Altersheim kommt.
Von daher ergibt sich zwangsläufig die Frage der Kosten. Daß wir - Sie und die Bundesregierung - gemeinsam darüber nachdenken müssen, wie hier


langfristig eine Hilfe geleistet werden kann, ist selbstverständlich.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
urbaniak (NA), 1985-10-04:
Frau Staatssekretär, wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode den Entwurf für eine Pflegeversicherung vorlegen, so daß möglicherweise eine gesetzliche Regelung zustande kommt?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Nein, Herr Kollege, wir werden keinen vorlegen.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer, bitte sehr.
steinhauer (NA), 1985-10-04:
Frau Staatssekretärin, da Sie soeben erklärte haben, daß Ihnen in diesem speziellen Fall keine Erkenntnisse vorliegen, frage ich: hat sich die Bundesregierung denn einmal generell mit dem j a auch von Ihnen nicht abgestrittenen Problem der höheren Kosten der Pflege und der Auswirkungen auf die Sozialhilfe und auf die Finanzkraft der Gemeinden beschäftigt?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Frau Kollegin Steinhauer, ich habe die Frage eben bereits gegenüber dem Kollegen Reimann beantwortet.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Reimann auf:
Welchen Anteil ({0}) haben die Ausgaben der Arbeitslosigkeit auf die Sozialhilfeausgaben der Kommunen, und wie steht die Bundesregierung dazu?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
In meiner Antwort auf eine entsprechende Frage des Kollegen Kirschner in der Fragestunde vom 11. September 1985 habe ich bereits Angaben zur Zunahme der Zahl der Haushalte gemacht, die als Folge von Arbeitslosigkeit auf laufende Sozialhilfeleistungen zum Lebensunterhalt angewiesen sind.
Die Höhe dieser Leistungen, auf die Ihre Frage zielt, ist der Bundesstatistik der Sozialhilfe jedoch nicht zu entnehmen. Die von der Bundesregierung beabsichtigten Verbesserungen bei Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz, insbesondere beim Arbeitslosengeld, werden neben der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu einer Minderung der Sozialhilfeausgaben für Arbeitslose beitragen.
reimann (NA), 1985-10-04:
Frau Staatssekretärin, wie erklärt sich die Bundesregierung denn den steigenden Anteil der Sozialhilfeausgaben bei den Kommunen? Ist das die Folge der anhaltenden, ständig steigenden Arbeitslosigkeit?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, ich habe zu Ihrer vorhergehenden Frage bereits eine Antwort darauf gegeben.
({0})
- Ja, doch!
({1})
westphal (vizepräsident), 1985-10-16:
Ich gebe also zuerst dem Abgeordneten Roth das Wort. Dann folgt ihm der Abgeordnete Waigel.
Bitte schön, Herr Roth.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Meine Damen und Herren! Die Frau Staatssekretärin hat eine Antwort gegeben; ob sie für Sie befriedigend ist, ist etwas anderes. Es hat immer schon die Schwierigkeiten gegeben, daß die Abgeordneten der Meinung waren, die Antworten seien nicht befriedigend. Aber es steht der Bundesregierung zu, die Antwort so zu gestalten, wie sie das für richtig hält.
Sie haben aber noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
reimann (NA), 1985-10-04:
Frau Staatssekretärin, dann frage ich Sie: Hält es die Bundesregierung nicht für sinnvoller, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun, d. h. die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, anstatt den Kommunen ständig neue Belastungen durch die Kosten erhöhter Arbeitslosigkeit aufzubürden?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Also, Herr Kollege, in der Frage der Arbeitslosigkeit gibt sich die Bundesregierung sehr viel Mühe.
({0})
- Entschuldigung! Sie können doch nicht lachen, bevor Sie meine Antwort wissen. Das geht ja nun wirklich nicht so! - Auf dem Sektor der Arbeitslosigkeit gibt sich die Bundesregierung viel Mühe, etwas zu verändern. Ich würde Sie aber bitten, Herr Kollege Reimann, daß Sie diese Frage an meine Kollegen Blüm, Vogt oder andere richten, die j a heute morgen hier auch sehr deutlich Stellung dazu bezogen haben.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.
urbaniak (NA), 1985-10-04:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir sagen, wie hoch die Sozialhilfeausgaben durch die enorme Dauerarbeitslosigkeit gestiegen sind, die ständig zunimmt und sich sehr kostenintensiv insbesondere in den Sozialetats der Kommunen niederschlägt?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege Urbaniak, ich hatte soeben ausgeführt, daß das aus der Bundesstatistik der Sozialhilfe nicht zu entnehmen ist.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mann.
mann (NA), 1985-10-04:
Frau Staatssekretärin, spricht nicht gerade die finanzielle Entwicklung des Haushalts der Stadt Duisburg, aus der Sie kommen, dafür, daß der Bund seine Verantwortung für Arbeits12238 
losigkeit und auch für die Auswirkungen im Bereich der Sozialhilfe stärker wahrnehmen sollte, als das in der Vergangenheit geschehen ist, um die Gemeindehaushalte zu entlasten?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege Mann, ich bedanke mich für diese Frage und möchte darauf wie folgt antworten: Wenn eine bessere Regionalpolitik im Ruhrgebiet stattfände, also eine bessere Ansiedlung kleiner und mittelständischer Unternehmungen,
({0})
und sich damit die Arbeitsplatzgarantien verwirklichen lassen könnten, dann wäre auch in den Städten wie Duisburg oder Dortmund der Sozialhilfeanteil wesentlich geringer.
({1})
- Das mögen Sie - - Entschuldigung, Herr Präsident!
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Herr Abgeordneter Immer, diesen Ausdruck weise ich als unparlamentarisch zurück. Ich sage es so, daß ich es nicht wiederhole.
({0})
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Steinhauer.
steinhauer (NA), 1985-10-04:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie uns schon die Gründe für die Steigerung der Sozialhilfekosten nicht nennen können oder wollen, frage ich: Ist die Bundesregierung bereit, einmal nachzuforschen, wo die Gründe für diese enormen Steigerungen liegen?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Frau Kollegin Steinhauer, ich hatte eben darauf aufmerksam gemacht, daß in dem Fünfjahresrhythmus, nach dem vorhin gefragt worden ist, die Steigerungsraten von 11 v. H. im Jahre 1981 auf zuletzt 3 v. H. zurückgegangen sind.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
zeitler (NA), 1985-10-04:
Frau Staatssekretärin, eingehend auf die Bemerkung, die Sie vorhin gemacht haben, frage ich: Glauben Sie nicht, daß wenn es einem Mitglied der Bundesregierung freigestellt ist, nach Belieben auf Fragen zu antworten, Abgeordnete auch selbst bestimmen können, wann sie lachen wollen?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Sicher, selbstverständlich! Aber ich widerspreche der Tatsache, daß der Kollege Immer sich dahin ausgedrückt hat, als hätte ich Blödsinn gesprochen. Das habe ich nicht so gern.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schemken.
schemken (NA), 1985-10-04:
Frau Staatssekretärin, sehen Sie einen Zusammenhang in der Problematik der Ruhrgebietsstädte, bei der geringen Finanzausstattung, daß das Land Nordrhein-Westfalen die Aufgabe nach dem Sozialhilfegesetz nur schwerlich wahrnehmen kann?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich teile Ihre Meinung.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Immer.
immer (NA), 1985-10-04:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie vorhin gesagt haben, daß für die Stadt Duisburg eine andere Regionalpolitik notwendig sei, möchte ich Sie fragen: Wie wollen Sie das mit der freien und sozialen Marktwirtschaft vereinbaren, wenn der Staat Reglements aufstellen würde und Betriebe planerisch ansiedeln wollte zu einer Zeit, in der es sowieso kaum neue Niederlassungen gibt?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Herr Kollege, man braucht nur eine vernünftige Wirtschaftspolitik in der jeweiligen Gemeinde zu machen und entsprechende Anreize zu bieten, dann gelingt dies alles.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Becker ({0}).
becker (NA), 1985-10-04:
Frau Staatssekretärin, können Sie bestätigen, daß nach den vorliegenden Statistiken über die Förderung der Kommunen in den Bundesländern das Land Nordrhein-Westfalen mit an der Spitze liegt?
karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Das kann ich nicht so aus dem Stegreif bejahen, ich bin aber bereit, es nachzulesen, und wenn es so ist, Herr Kollege, erhalten Sie es auch schriftlich.
mann (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der Auffassung zu, daß es sich zumal nach Ihren Grundsätzen, möglichst keine gesetzlichen Regelungen, die überflüssig sind, anzustreben, bei diesen Problemen, die es sicherlich gibt, weniger um Fragen handelt, die an den Gesetzgeber zu richten sind, sondern um Fragen an uns selbst und an die Presse und daß es hier um Fragen unserer politischen Kultur geht, die es in einer wirklich öffentlichen, demokratischen Diskussion zu regeln gilt und nicht durch Gesetz?
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist der Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen stünde uns der Herr Staatssekretär Dr. Florian zur Verfügung. Da aber sämtliche Fragesteller - das betrifft die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Schwenck ({0}), die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Paterna, die Fragen 61 und 62 des Abgeordneten Sielaff und die Fragen 63 und 64 der Abgeordneten Frau Dann - um schriftliche Beantwortung gebeten haben, ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf. Hier ist es das gleiche. Alle Fragesteller -Frage 65 Abgeordneter von Schmude, Fragen 66 und 67 Abgeordneter Dr. Sperling - bitten um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsident Stücklen
Ich rufe den Geschäftsbereich für Bildung und Wissenschaft auf. Auch das gleiche! Die Frage 68 des Abgeordneten Kuhlwein, die Frage 69 der Abgeordneten Frau Odendahl, die Frage 70 des Abgeordneten Kastning und die Frage 71 der Abgeordneten Frau Dr. Segall werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Jetzt sind wir wieder mitten in der Fragestunde: Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Waffenschmidt zur Verfügung.
Ich rufe die Frage Nummer 72 des Abgeordneten Duve auf:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs Spranger ({1}), der unter Berufung auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Volkszählung dafür eintritt, daß der Persönlichkeitsschutz für Politiker und Verwaltung gegenüber dem Recht auf Informations- und Meinungsfreiheit verstärkt wird?
waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-10-04:
Herr Kollege Duve, Ihre Frage will ich wie folgt beantworten.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär Spranger hat in der von Ihnen zitierten Abhandlung einen persönlichen Denkanstoß zu einem in der Öffentlichkeit lebhaft diskutierten Thema gegeben. Die Bundesregierung hat sich mit dieser Frage noch nicht befaßt. Ich verweise in diesem Zusammenhang aber auf die 57. Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit in Heilbronn am 31. Mai und 1. Juni 1985, um darzutun, daß dieser Fragenkomplex intensiv diskutiert wird, und auch auf den Beitrag „Pressefreiheit und presserechtliche Selbstkontrolle" von Professor Rupert Scholz in der Festschrift für Theodor Maunz zum 80. Geburtstag am 1. September 1981.
stücklen (vizepräsident), 1985-10-04:
Eine Zusatzfrage, bitte!
duve (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, wie vereinbaren Sie Ihre jetzt gegebene Antwort mit der Aussage von Ihrem Kollegen Herrn Spranger in dem zitierten Artikel, daß gegebenenfalls gesetzliche Schritte unternommen werden müßten? Weist das nicht ganz eindeutig auf die Absicht der Bundesregierung beziehungsweise des Bundesinnenministers hin, hier einengend wirksam zu werden?
waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich darf dazu zweierlei sagen.
Erstens: Wenn man den erwähnten Artikel im Zusammenhang liest, hat der Kollege Spranger eine Reihe von Möglichkeiten dort zur Diskussion gestellt. Er hat keine konkreten Initiativen angesprochen.
Zweitens: Konkrete Initiativen der Bundesregierung sind nicht ausgearbeitet oder im Vorhaben. Ich verweise auf das, was ich zur Beantwortung Ihrer Frage gesagt habe.
duve (NA), 1985-10-04:
Herr Staatssekretär, der ganze Artikel Ihres Kollegen Herrn Spranger zielt ja darauf ab, den Persönlichkeitsschutz des Politikers und der Verwaltung gegenüber der Medienfreiheit in einen besonderen Schutzraum zu stellen. Wie beurteilen Sie persönlich als Mitarbeiter des Innenministers diese Stoßrichtung?
waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich darf erneut darauf verweisen, daß in der aktuellen öffentlichen Rechts- und Verfassungsdiskussion dieser Fragenkomplex intensiv besprochen wird und es eine ganze Reihe von Denkanstößen gibt. Ich finde, gerade auch im Blick auf Pressefreiheit auf der einen Seite, aber auch Persönlichkeitsschutz und Datenschutz auf der anderen Seite ist es wichtig, solche Gedankengänge zu erwägen, Denkanstöße zu prüfen. Wir sind in diesem Fragenkomplex sicherlich noch am Anfang einer Diskussion. Ich möchte darauf hinweisen: Sowohl der Kollege Spranger wie auch ich denken nicht daran, an irgendeiner Stelle die Pressefreiheit oder die Möglichkeiten der Medien zu lähmen oder einzuschränken.
waffenschmidt (parl. staatssekretär), 1985-10-04:
Ich bin der Auffassung, wenn es um Fragen der politischen Kultur in unserem Lande geht, ist jeder Verantwortliche zunächst einmal persönlich herausgefordert.
({0})