Eckhardt Rehberg (NA), 2008-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Kollegin Höll, ich bin ebenfalls für die
weltweite Aufhebung des Bankgeheimnisses. Insbesondere verspreche ich mir viel davon, das Geheimnis um
das eine oder andere Konto in Liechtenstein zu lüften.
Ich habe dazu einen durchaus interessanten Artikel in einer heute erschienenen Zeitschrift gelesen. Der Deutsche
Bundestag musste sich 16 Jahre lang im Rahmen der unabhängigen Kommission, die sich mit dem SED-Vermögen befasste, anstrengen, um 1 Milliarde herauszuholen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass ehemaliges SEDEckhardt Rehberg
bzw. PDS-Vermögen weltweit noch auftauchen würde.
Partiell in diesem Punkt stimme ich also Ihrem Vorschlag ganz ausdrücklich zu.

({0})

- Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit so vielen
Steinen werfen.

Herr Kollege Stiegler, Sie sind aus meiner Sicht zu
Recht auf das eingegangen, was Liechtenstein betrifft.
Ein Bankgeheimnis kann nicht sakrosankt sein; Kontrollmeldungen müssen möglich sein. Erlauben Sie mir
nur die Bemerkung - auch mit Blick auf Frau Scheel und
Herrn Kuhn -: Das wäre nicht nur eine Aufgabe ab Januar/Februar 2008, sondern man hätte auch früher schon
etwas mehr Druck machen müssen und auch können.
Herr Kollege Stiegler, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht,
dass der Beitritt zum Schengen-Abkommen ein richtiger
Zeitpunkt ist, diese Punkte anzusprechen. Ich schließe
mich aber Ihrem Begriff „Räuberhöhle“ ausdrücklich
nicht an.

({1})

Es kommt nicht nur im Falle Liechtensteins darauf an,
für transparente Verhältnisse zu sorgen. Das gilt auch für
andere Steueroasen, die es auf dieser Welt noch gibt.
Nur, wir sollten uns an dieser Stelle nicht überheben.

Lassen Sie mich auf die Neiddebatte zu sprechen
kommen. Ich will ganz unvoreingenommen zumindest
eine Stimme zitieren - es gibt derer aber noch viel mehr
in den Tageszeitungen -:

Steuerhinterziehung ist nicht allein das Privileg von
Managern, Sportlern oder Künstlern, die ihre private Rendite steigern wollen. Der bewusste Betrug
des Finanzamts ist ein Massenphänomen in
Deutschland. In kaum einem anderen Land verwenden die Bürger so viel Zeit damit, den Fiskus für
dumm zu verkaufen.

Beides ist kein Kavaliersdelikt: Steuerbetrug und
auch Sozialbetrug.

({2})

Wir sollten im Augenblick ein bisschen aufpassen, die
Gewichte nicht zu verschieben und zu verlagern, nur
weil es auf der einen Seite nicht nur um zwei- oder dreistellige Beträge, sondern um vier-, fünf-, sechs-, sieben-,
acht- oder neunstellige Beträge geht. Wir müssen dem
Bürger klarmachen - da gebe ich Ihnen, Herr Kollege
Runde, ausdrücklich recht -, was es bedeutet, den Staat
zu betrügen. Auch wenn im Zusammenhang mit
Hartz IV betrogen wird, betrifft dies Steuergelder. Wenn
beim Arbeitslosengeld I betrogen wird, geht es um Sozialbeiträge. Wer Steuern hinterzieht, entzieht dem Staat,
uns allen, Mittel für den Infrastrukturausbau, die Bildung usw. Der Bürger muss wieder sagen: Diese Mittel
braucht der Staat, weil es für uns, weil es für mich ist.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung zum Steuersystem machen. Das Steuersystem ist hochkompliziert.
An der einen oder anderen Stelle konnte man merken,
was für eine Debatte entsteht, wenn man Missbrauch
vorbeugen will. Ich nenne zum Beispiel die Einführung
der elektronischen Lohnsteuerkarte bzw. die Abschaffung der Lohnsteuerkarte ab 2011. Was habe ich hierzu
von einigen Fraktionen im Wirtschaftsausschuss gehört!
Erst die Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte
wird eine Vernetzung der Daten möglich machen, die
jetzt überwiegend nur bei den Meldebehörden vorliegen.
Manche fordern, wenn wir hinter Betrügereien - egal auf
welcher Ebene - kommen wollen, Dinge, die natürlich
sehr viel mit Datenschutz zu tun haben. Deswegen muss
derjenige, der das eine will, auch das andere akzeptieren.

Angesichts dessen, dass 30 Prozent der Steuerpflichtigen nicht einmal 1 Prozent des Steueraufkommens tragen - auch das sollte man einmal deutlich machen; das
sind diejenigen, die ein Jahreseinkommen von unter
17 000 Euro haben -, frage ich mich wirklich, Frau Kollegin Höll, was diese Neiddebatte an dieser Stelle soll.
Wir sollten hier keine Neiddebatte führen. Es ist doch so,
dass die Einkommensstarken weit über die Hälfte des
Steueraufkommens tragen. Wir sollten deutlich machen:
Es ist mehr als zu hinterfragen, es ist verwerflich und es
ist teilweise kriminell, wenn jemand im Sozialbereich
oder im Steuerbereich betrügt. Es bringt dieser Gesellschaft überhaupt nichts, wenn wir die eine Gruppe gegen
die andere Gruppe ausspielen.

Danke.

({3})