Hans-Christian Ströbele (NA), 2010-10-07:

Mein ganzes politisches Leben lang stand ich auf der
Seite Kubas, wenn es darum ging, Versuche des mächtigen Nachbarn USA abzuwehren, Kuba mit militärischer
Gewalt, Mord und Totschlag oder Wirtschaftsboykott in
die Knie zu zwingen. Das sehe ich auch heute nicht anders, zumal das Embargo der USA und die Bedrohung
Kubas ja andauern. Aber Solidarität mit Kuba heißt
doch nicht, Menschenrechtsverletzungen und Misswirtschaft zu übersehen und totzuschweigen. Vielmehr gehört es dazu, solche Missstände zu kritisieren und sich
für die einzusetzen, die wegen ihrer Kritik in Gefängnisse gesteckt wurden und werden. Dies gilt unabhängig
davon, dass Kuba seit Jahrzehnten unter der massiven
Bedrohung von außen, unter Boykott und Blockade leidet.

Aus Kuba hören wir jetzt Bemerkenswertes. Fidel
Castro verurteilt die frühere Verfolgung von Homosexuellen im Land und kritisiert das alte verkrustete Wirtschaftssystem scharf, das nicht mehr in der Lage sei, den
Lebensstandard der Bevölkerung zu sichern. Aber die
Verletzungen von Menschenrechten sind nicht nur dann
Menschenrechtsverletzungen, und Missstände der Wirtschaft nicht erst dann zu kritisieren, wenn der ehemalige
Präsident Kubas dies öffentlich eingesteht.

Damit gibt er den Kritikern im eigenen Land, die für
solche Äußerungen verfolgt wurden und im Gefängnis
leiden, ebenso wie internationalen Menschenrechtsorganisationen und auch der Europäischen Union recht.

Mit dem vorliegenden Antrag soll erreicht werden,
dass der „gemeinsame Standpunkt“ der EU zu Kuba von
1996 aufgehoben wird. Der Antrag geht von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Ziel dieses Standpunktes war
explizit, „einen Prozess des Übergangs in eine pluralistische Demokratie und die Achtung der Menschenrechte
und Grundfreiheiten sowie eine nachhaltige Erholung
und Verbesserung des Lebensstandards der kubanischen
Bevölkerung“ zu erreichen. Es ging also um die Intensivierung eines Dialoges vor allem zur Förderung der
Achtung der Menschenrechte, insbesondere des Rechts
auf freie Meinungsäußerung. Von einem „Systemwechsel“ ist keine Rede. Zwangsmaßnahmen wurden ausdrücklich ausgeschlossen. Unter Berücksichtigung der
Entwicklung in Kuba und der massiven Kritik internationaler Organisationen wie Amnesty International an
den skandalösen Menschenrechtsverletzungen dort wie
der Inhaftierung von Dutzenden sogenannter Dissidenten und gar der Hinrichtung von drei Flüchtlingen im
Jahr 2003 ist diese Forderung nach wie vor aktuell.
Auch nach der Freilassung von 52 Inhaftierten befinden
sich noch zahlreiche „Dissidenten“ im Gefängnis, die
Meinungsfreiheit ist nicht gewahrt und freie politische
Betätigung ist nicht möglich.

Die Kritik und die Forderung nach der Achtung der
Menschenrechte verstoßen auch nicht gegen ein Gebot
der Nichteinmischung. Die Vereinten Nationen haben in
Resolutionen immer wieder festgestellt, dass es eine Verantwortung aller Staaten für die Wahrung der Menschenrechte auch in anderen Staaten gibt und die Souveränität eines Staates und das Nichteinmischungsgebot
dem keineswegs entgegenstehen. Das Argument kann
die Antrag stellende Fraktion auch nicht ernsthaft vorbringen. Damit widerspricht sie eigenen Anträgen etwa
zur Menschenrechtssituation in Kolumbien oder im
Gaza-Streifen. In diesen hat sie selbst die Einmischung
Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft in
die Belange anderer Staaten zur Wiederherstellung und
Wahrung von Menschenrechten befürwortet und gefordert.

Die Forderung nach der Achtung der Menschenrechte und der politischen Freiheitsrechte bleibt von
zentraler Bedeutung. Die Verletzung dieser Rechte kann
auch nicht durch eine Bedrohungslage gerechtfertigt
werden. Zusammenarbeit und kritischer Dialog - auch
bilateral - sind jetzt die richtige Option, wie es auch der
Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments gefordert
hatte. Dabei sind die Entwicklungen in der Region und
die bilateralen Kooperationserfahrungen Frankreichs
und Spaniens von Bedeutung. Ein Einwirken der EU auf
die USA für ein Ende der Embargo-Politik wäre eine
wichtige Unterstützung. Der EU-Rat hat sich bei Verbesserungen im Menschenrechtsbereich auch zum Dialog bereit erklärt. Die Entlassung und Ausreise eines
großen Teiles der Inhaftierten ist ein erster wichtiger
Schritt zur Wahrung der Menschenrechte.

Eine Politik der Entspannung kann eher zu einer
Demokratisierung der Verbesserung der Menschenrechtslage beitragen, als Kuba zu isolieren. Das waren
auch die deutschen Erfahrungen vor der Wende. Vordringlichste Aufgabe der EU und bilateral muss sein,
auf allen Ebenen vorbehaltlos alle Möglichkeiten und
Gespräche mit Regierungsstellen und Sektoren der GeZu Protokoll gegebene Reden

sellschaft für Bemühungen zur sofortigen Freilassung
der übrigen Dissidenten zu nutzen.

Zur Unteilbarkeit der Forderung nach der Achtung
der Menschenrechte gehört auch der Einsatz für die
Freilassung der sogenannten Miami Five aus US-Gefängnissen. Rechtsstaatliche Haftbedingungen, wozu
auch die Besuchsmöglichkeiten für die Ehefrauen gehören, sind unerlässlich. Richtig ist deshalb die Aufforderung des Parlaments an die Bundesregierung, sich bei
der EU einzusetzen auch dafür, dass diese auch mit diesem Ziel tätig wird.

Wir verkennen nicht, dass auch in anderen Staaten
Lateinamerikas schlimmste Menschenrechtsverletzungen begangen wurden und werden, häufig mit viel mehr
Opfern und Leiden der Bevölkerung, etwa in Kolumbien
oder Mexiko. Wir haben deshalb auch Anträge im Bundestag eingebracht, die die Bundesregierung auffordern, sich etwa in Kolumbien und Venezuela für die Einhaltung dieser Rechte einzusetzen. Aber gerade weil
Kuba das Land in Lateinamerika ist, an das ich selbst
lange Zeit hohe Erwartungen und Hoffnungen gesetzt
hatte und partiell noch setze und auf das noch heute
viele Völker Lateinamerikas hoffnungsvoll schauen, ist
es so wichtig, nicht nachzulassen und die Einhaltung der
Menschenrechte und der politischen Rechte gerade dort
immer wieder einzufordern.