emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-28:
Zum ersten zu der Behauptung, die Sie aufgestellt haben: Der Grund dafür, daß momentan keine Probe des sichergestellten Materials nach Rußland geschickt werden kann, ist zunächst einmal ein rein juristischer. Im weiteren habe ich versucht, anzureißen, daß es auch physikalisch nicht notwendig ist.
Zum zweiten: Es gab die Bitte eines Vertreters der russischen Regierung, bevor die Aktivitäten von Staatsminister Schmidbauer, die ich Ihnen eben erläuterte, eingeleitet worden sind. Da in der Zwischenzeit nahezu ein Jahr vergangen ist und von der russischen Regierung keine gegenteilige Meinung geäußert wurde, gehe ich davon aus, daß die russische Seite mit dem Vorgehen einverstanden ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Keine weiteren Fragen. Dann danke ich Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29. Juni, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Antje Vollmer Berichterstattung (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Abgeordnete Maria Eichhorn Inge Wettig-Danielmeier Rita Grießhaber
Hubert Hüppe
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich weise schon jetzt darauf hin, daß wir im Anschluß an die Aussprache vier namentliche Abstimmungen durchführen werden.
Ich eröffne jetzt die Aussprache. Als erste hat die Kollegin Maria Eichhorn das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Inge Wettig-Danielmeier.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Heinz Lanfermann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Herr Kollege, Sie müssen leider zum Schluß kommen.
Heinz Lanfermann (NA), 1995-06-29:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wollte nur noch ein Letztes sagen, was auch zu dem Konzept gehört.
Wir müssen auch die Anstrengungen auf dem Gebiet der Aufklärung und Verhütung verstärken - das gilt auch für den Bundestag und den nächsten Haushalt; ich sage das ganz deutlich -, damit ungewollte Schwangerschaften gar nicht erst entstehen.
Vielen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Es spricht jetzt die Kollegin Rita Grießhaber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christina Schenk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Es spricht jetzt die Abgeordnete Claudia Nolte.
Rita Grießhaber (NA), 1995-06-29:
Frau Niehuis, ich möchte Ihnen noch einmal ganz klar sagen, es sind doch zwei Dinge: Zum einen wollten wir alle eigentlich überhaupt keinen Zwang bei der Beratung, keine Beratungspflicht. Das zweite ist - das habe ich auch gesagt -, daß das Urteil uns anderes vorgeschrieben hat.
({0})
- Moment, meine Damen, ich bin noch gar nicht fertig.
Kompromißfähig und politikfähig, wie wir sind, haben wir das Nötigste hineingeschrieben, was sein muß. Aber, Frau Niehuis, was wir nie und an gar keiner Stelle gemacht haben: Wir haben diese Bestimmungen nicht ins Strafrecht hineingeschrieben. Das ist der wirklich entscheidende Unterschied.
Danke.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Es spricht jetzt die Kollegin Ina Albowitz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Es spricht jetzt die Kollegin Petra Bläss.
Petra Blass (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Parlamentarisches Prozedere wird zur Farce, wenn nun plötzlich das, was wochenlang hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, im Eiltempo über die parlamentarische Bühne gejagt wird. Zu Recht hat der Bundesverband von Pro Familia angemahnt, daß eine Entscheidung von so großer Bedeutung für viele Frauen nicht im Hauruckverfahren durchgezogen werden dürfe.
Es ist erschreckend, was uns als „Jahrhundertwerk" hier präsentiert wird: ein nach nunmehr jahrelanger Herumdokterei unverändert restriktiver § 218 des Strafgesetzbuchs, der den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich kriminalisiert; ein § 219 des Strafgesetzbuchs, der in seiner Frauenverachtung kaum noch zu übertreffen ist; insgesamt ein gesetzliches Regelwerk, das nicht im geringsten die verfassungsrechtlichen Spielräume ausnutzt, die das Karlsruher Urteil für die Festschreibung von Frauenrechten bietet, und obendrein die Widersprüchlichkeit des Richterspruchs nunmehr gesetzlich festschreibt, insbesondere was die restriktive Beratungsregelung betrifft.
Beim Vergleich des neuen § 219, in dem das Beratungsziel „Schutz des ungeborenen Lebens" und der eigenständige Rechtsanspruch des Ungeborenen auf Leben auch gegenüber der Frau festgeschrieben sind, mit dem neuen § 5 des Gesetzes über Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung, in dem die Ergebnisoffenheit der Beratung betont wird, fällt mir wirklich nur noch das in der Anhörung von einer Sachverständigen so treffend gezeichnete Bild von der Ampel ein, die gleichzeitig auf Rot und Grün geschaltet ist.
Das vorliegende Verhandlungsergebnis als „Fortschritt" zu feiern, ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht aller Ostfrauen. Der Verlust des Selbstbestimmungsrechts der Frau ist ein massiver Rückschritt in ihrer Rechtsstellung. Daß er von einer satten Mehrheit unseres Parlaments stillschweigend in Kauf genommen wird, ist ein alarmierendes Signal, das zugleich symptomatisch für diese Bundesrepublik im Jahre fünf der deutschen Einheit ist.
Die bevorstehende 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen sollte Anlaß dafür sein, gerade in Sachen Abtreibungsregelung über den deutschen Tellerrand hinauszuschauen. Die vorgesehene Neuregelung wird nicht nur eine der restriktivsten auf europäischer Ebene sein, sie verweigert am Ende des 20. Jahrhunderts Frauen nach wie vor das Grundrecht auf Selbstbestimmung. Frauenrechte sind Menschenrechte, und Menschenrechte sind bekanntlich unteilbar. Die Frage der reproduktiven Rechte von Frauen ist ein genauer Indikator für ihre Stellung in der Gesellschaft.
Meine Damen und Herren, all denen, die mit der Beschlußfassung im Bundestag die Hoffnung verbinden, sich nun nicht mehr mit dem leidigen Problem des Schwangerschaftsabbruchs beschäftigen zu müssen, sei eines gesagt: Der heutige Gesetzgebungsakt wird keinesfalls das letzte Kapitel der unendlichen Geschichte des Schandparagraphen 218 sein. Solange Frauen durch patriarchales Recht in ihrem Selbstbestimmungsrecht eingeschränkt werden, ist das Thema nicht vom Tisch. Wir Frauen werden jedenfalls keine Ruhe geben, bis der § 218 ersatzlos gestrichen ist.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Es spricht jetzt der Kollege Gerhard Scheu.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Professor Jürgen Meyer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ehe ich das Wort weitergebe, möchte ich den Präsidenten des Parlamentes der Republik Estland, Dr. Toomas Savi, herzlich begrüßen,
({0})
der mit seiner Delegation aus Abgeordneten des estnischen Parlamentes auf der Tribüne Platz genommen hat.
Die Verstärkung der gegenseitigen Besuche zeigt unser beiderseitiges Bestreben, die parlamentarischen und politischen Beziehungen zwischen unseren Ländern wesentlich zu verbessern. Ich hoffe, daß die Gespräche, die Sie mit der Bundestagspräsidentin, der deutsch-estnischen Parlamentariergruppe und den Fraktionen des Hauses geführt haben, zu diesem Ziel beitragen.
Wir wünschen Ihnen einen angenehmen, fruchtbaren und erfreulichen Aufenthalt.
({1})
Ich erteile nun dem Abgeordneten Hubert Hüppe das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege Hüppe, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hubert Hüppe (NA), 1995-06-29:
Gerne.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege, nachdem Sie „Strafe statt Hilfe" zu Ihrem Grundprinzip gemacht haben, Hubert Hüppe ({0}): Nein.
Karin Rehbock-Zureich (NA), 1995-06-29:
- möchte ich Sie fragen: Wie sehen Sie die Tatsache, daß in den Niederlanden die Abtreibungszahlen bei einer sehr weitreichenden, liberalen Regelung wesentlich niedriger sind als bei uns, nämlich 9,6 % gegenüber 11 % bei uns?
Horst Schmidbauer (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Geschäftsgrundlage will ich feststellen, daß ich keine anderen Erwartungshaltungen geweckt habe als die, die der 3. Untersuchungsausschuß dem Bundestag empfohlen hat, die dieser einstimmig angenommen hat
({0})
und zu denen der Minister erklärt hat, daß er sie ausdrücklich billige und trage. Nicht mehr und nicht weniger habe ich getan.
({1})
Hubert Hüppe (NA), 1995-06-29:
Liebe Kollegin, ich bin Ihnen für die Frage dankbar. Wahrscheinlich haben Sie die Zahlen von Stimezo; das ist nämlich die einzige Untersuchung, die es dazu gibt. Stimezo ist sozusagen der Schwesterverband von Pro Familia. Pro Familia hat schon immer behauptet, es gebe nur 80 000 Abtreibungen in der Bundesrepublik Deutschland, obwohl ein Dreifaches über die Krankenkassen abgerechnet wird. So ernst ist auch diese Zahl zu nehmen.
({0})
Liebe Kollegin, wenn Sie gerade Holland anführen, dann sage ich im Zusammenhang mit der embryopathischen Indikation: Man kann doch nicht die Augen davor verschließen, daß dann, wenn unter Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der Frau - das ist nämlich die Änderung, die jetzt eingefügt wurde: die Änderung und Erweiterung der medizinischen Indikation - unter gewissen Voraussetzungen eine medizinische Indikation, d. h. die Abtreibung bis zur Geburt möglich ist, auch die Diskussion anfangen wird: Was ist denn zwei Stunden nach der Geburt? Wir haben diese Diskussion. Der australische Philosoph Singer hat ein Buch veröffentlicht, in dem er genau diese Situation erwähnt, aber nicht vor der Geburt, sondern nach der Geburt. Er argumentiert aber genauso: Wenn das ungeborene Kind schon vorher getötet werden darf, dann soll es auch nachher getötet werden können.
({1})
- Das sagt Herr Singer, nicht Sie. Ich unterstelle keinem Kollegen und keiner Kollegin, dies zu wollen; das sage ich ganz deutlich.
({2})
Aber ich sage noch einmal: Die Niederlande hatten eine Gesetzgebung mit einem Wortlaut, der fast genauso war wie hier. Die Niederlande haben heute die Euthanasie eingeführt.
({3}) - Ich weiß, daß das viele aufregt.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege Hüppe, es gibt eine Reihe von Fragewünschen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Die erste Frage stellt Herr Scheu.
Hubert Hüppe (NA), 1995-06-29:
Gut.
Gerhard Scheu (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Hüppe, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß in dem von Ihnen beschriebenen Fall der § 217, Kindestötung, eintritt, und daß mit keinem einzigen Wort, weder in der Begründung noch in den Intentionen, die von Ihnen beschriebene Fallkonstellation diesem Gesetz unterstellt werden kann? Wo finden Sie einen Beleg?
({0})
Hubert Hüppe (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Scheu, dies ist insofern richtig, als bei solch einer Methode, die z. B. durch Prostaglandin erfolgt, ein Kind lebensfähig zur Welt kommt. Deswegen - da können Sie Berichte u. a. in der „Medical Tribune" nachlesen - gehen Ärzte übrigens schon bei der jetzigen embryopathischen Indikation dazu über, das Kind bereits im Mutterleib durch die Curettage-Methode zu töten, bei der dem lebenden Kind ohne Schmerzmittelabgabe die Glieder abgetrennt werden, damit man sicher ist, daß dieses Kind hinterher tot ist. Das ist keine Schauergeschichte, irgend etwas, was man erfinden könnte, sondern das ist so Praxis. Es ist leider auch in anderen europäischen und amerikanischen Staaten Praxis.
({0})
Ich muß dies so hart sagen, lieber Kollege Scheu. Ich weiß, daß ich mir persönlich damit keinen Gefallen tue. Aber jeder Kollege, jede Kollegin muß wissen, wofür sie heute ihre Stimmen abgeben.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege, es kommt noch eine Zwischenfrage.
Hubert Hüppe (NA), 1995-06-29:
Ja, nach dem nächsten Satz.
Jeder Kollege und jede Kollegin - ich sage das mit allem Ernst; ich habe dadurch keinen Vorteil - wird in 20 Jahren daran gemessen werden, wie diese Regelung gewirkt hat und welche Auswirkungen sie allgemein auf das Lebensrecht gehabt hat.
({0})
Das bitte ich jeden ganz ernsthaft zu überdenken.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Kunick.
Konrad Kunick (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege, wie beurteilen sie in Ihrem Denksystem die Tatsache, daß während der Französischen Revolution die papsttreuen katholischen Bischöfe die Abtreibung freigegeben haben?
({0})
Hubert Hüppe (NA), 1995-06-29:
Ich gebe Ihnen gerne eine Antwort, weil ich glaube, daß dies deutlich macht, auf welchem Niveau Sie diskutieren.
({0})
Ich sage Ihnen ganz offen: Das spielt für mich überhaupt keine Rolle. Ich bin zwar gläubiger Christ, aber es spielt für mich überhaupt keine Rolle, ob irgend jemand aus der Kirche oder sonst jemand dies für richtig hält oder nicht. Was für mich eine Rolle spielt, ist, ob das Recht auf Leben für jeden gilt, in jeder Phase, ob geboren oder ungeboren, ob behindert oder nicht behindert. Das interessiert mich und weniger die Meinung irgendwelcher Verbände oder Institutionen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich sage es zum Abschluß noch einmal: Bitte stimmen Sie für unseren Entwurf! Bitte zeigen Sie, daß Sie für einen uneingeschränkten Schutz des Lebens sind, daß das menschliche Leben wenigstens so geschützt wird wie in unserer Gesellschaft das Leben von Tieren! Dann hätten wir schon etwas erreicht.
Auch wenn dieses Gesetz so beschlossen wird, bitte ich alle, im persönlichen Handeln selbst für das Leben einzutreten, selbst Leuten zu helfen, nicht nur auf die Gesellschaft zu schielen, sondern auch selbst tatkräftig Hilfe zu leisten. Wenigstens das können wir noch erreichen.
Ich sage Ihnen aber auch: Wir werden niemals aufhören, das Unrecht beim Namen zu nennen. Da werden wir niemals aufgeben.
Vielen Dank.
({2})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Cornelia Schmalz-Jacobsen das Wort.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es fällt mir sehr schwer, hier mit einiger Ruhe zu sprechen, weil
einiges von dem, was wir eben gehört haben, in meinen Augen ziemlich unerträglich ist.
({0})
Der Gegenstand, mit dem wir es zu tun haben, nämlich das vorliegende Gesetz, macht es uns allen schwer. Wir haben hier aus gutem Grund Freiheit für unser Gewissen. Jede und jeder wird diese Freiheit des Gewissens nutzen. Aber wenn es wirklich um das Gewissen geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann hat Polemik keinen Platz. Dann sollte Respekt für die Meinung der anderen die Grundlage sein.
({1})
Niemand sollte hier einem anderen die Ernsthaftigkeit absprechen,
({2})
ebensowenig, wie man Frauen als leichtfertig bezeichnet.
({3})
- Können Sie eigentlich nicht zuhören? Merken Sie
nicht, daß ich mir in einer sehr, sehr schwierigen
Frage Mühe gebe? Ich bitte Sie, auch mal zuzuhören.
({4})
Ich bestreite, daß Sie sich überhaupt die Mühe gemacht haben, sich in die Konflikte hineinzudenken, in die Frauen geraten.
({5})
Ich sage ganz bewußt: Jedem, der Kinder liebt, wird diese Entscheidung schrecklich schwerfallen.
({6})
Daß das Gesetzgebungsverfahren so schwierig gewesen ist, daß es holperig gewesen und sicher auch bis zum heutigen Tag so geblieben ist, weist doch auf die Einmaligkeit dieser Konfliktsituation hin und auf nichts anderes. Niemand hier hat von „Lösung" oder so etwas gesprochen. Es geht hier um nichts Geringeres als um eine absolute Grenzsituation. Hier geht es um zwei Leben, die miteinander verbunden sind, und das darf man nicht vergessen.
Es geht um eine absolute Ausnahmesituation, und wir versuchen, dieser Ausnahmesituation - so schwierig das ist und so bruchstückhaft das sein wird - gerecht zu werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Frau Kollegin, Ihre Zeit läuft ab.
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1995-06-29:
Ja.
Mein Schlußsatz soll sein: Das, was wir erreichen, ist Rechtssicherheit für die Ärzte und für die Berater sowie eine eigene Entscheidung der Frau. Mehr können wir nicht tun, und jeder sollte hier seinem Gewissen folgen.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Der Kollege Hüppe hat das Recht auf eine Erwiderung.
Hubert Hüppe (NA), 1995-06-29:
Frau Kollegin, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß mir diese Rede nicht leichtgefallen ist. Und sie ist nicht polemisch. Sie ist emotional. Das hat etwas mit Gefühlen zu tun.
({0})
- Auch das ist, glaube ich, eine Bemerkung, die daneben war.
Die Emotionen, die Gefühle sind das, was den Menschen auszeichnet. Das ist das, was uns davon abhält, anderen Menschen etwas Ungutes anzutun.
({1})
Und diesen Gefühlen wollte ich heute Ausdruck geben.
Wenn Sie sagen, Frau Kollegin, daß ich mich nicht in die Situation von Frauen hineindenken kann - das ist in anderen Bereichen sicherlich auch möglich -, dann nehmen Sie aber bitte zur Kenntnis, daß meine Frau und ich selbst Frauen in Notsituationen geholfen, sie bei uns im Hause aufgenommen haben. Ich sage das sonst nicht, und ich sage es hier nicht, um mich irgendwie zu brüsten, sondern weil ich denke, Sie sollen das wirklich wissen. Ich habe auch mit Frauen gesprochen, die einen Abbruch vorgenommen haben, und es sind nicht alle glücklich darüber.
({2})
- Es sind fast alle nicht glücklich darüber. Das, meine Damen und Herren, ist es, was ich zum Ausdruck bringen wollte.
Als letztes: Sie haben von Rechtssicherheit gesprochen. Es ist eben nicht eine rechtssichere Indikation. Sie ist zwar theoretisch überprüfbar, aber der Arzt, der diese Indikation stellt, bis zur Geburt, wird nur dann bestraft, wenn er. wider besseres Wissen handelt, also nur dann, wenn Sie ihm nachweisen können, daß er nichts anderes wußte. Er muß sich nach diesem Gesetz noch nicht einmal über diese Situation selbst informieren. Er kann alles glauben, was ihm gesagt wird. Wenn man eine gerichtliche Überprüfung von dem indikationsstellenden Arzt wollte, dann hätte man dort etwas anderes hineinschreiben müssen.
Ich möchte dies zum Schluß noch einmal sagen, damit kein falscher Eindruck entsteht. Es ist mir das in diesen Tagen und Nächten zum Teil wirklich immer wieder durch den Kopf gegangen. Ich möchte, daß dies genauso akzeptiert wird wie bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen auch.
Vielen Dank.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Christel Hanewinckel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Reinhard Göhner.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich erteile nun der Abgeordneten Hanna Wolf das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-06-29:
Ich erteile nun unserer Präsidentin Frau Professor Rita Süssmuth als Abgeordneter das Wort.
Helmut Rauber (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund eines Versehens haben sich in die Beschlußempfehlung des Verteidigungsausschusses auf Drucksache 13/1634 kleine redaktionelle Fehler eingeschlichen, die für die inhaltliche Seite der Beschlußfassung ohne Bedeutung sind.
({0}) *) Anlage 3
Es handelt sich dabei um folgende vier Punkte:
Erstens. In der Inhaltsübersicht muß Art. 17 in der Ausschußfassung lauten: „Änderung der Vertrauenspersonenwahlverordnung".
Zweitens. Die Überschrift zu Art. 17 der Ausschußfassung muß lauten: „Änderung der Vertrauenspersonenwahlverordnung" .
Drittens. Art. 23 muß nach der Überschrift in der Ausschußfassung lauten: „Die auf den Artikeln 7 bis 9, 11, 15, 17 und 22 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden. "
Viertens. Art. 24 Abs. 2 in der Ausschußfassung muß lauten: „Abweichend von Absatz 1 treten die Artikel 5, 6 Nr. 2 Buchstabe b und Nr. 3, Artikel 10 Nr. 1 und Artikel 12 Nr. 2, 4 bis 7, 10, 11 und 13 mit Wirkung vom 1. Februar 1995 sowie Artikel 10 Nr. 2 mit Wirkung vom 1. Oktober 1995 in Kraft."
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Hans-Ulrich Klose Zusatzpunkt (vizepräsident), 1995-06-29:
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu den Anträgen der Fraktion der CDU/CSU und F.D.P., der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS zum Stromeinspeisungsgesetz, Drucksache 13/1783. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. I seiner Beschlußempfehlung, die Anträge der CDU/CSU und F.D.P., der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 13/1397, 13/1384 und 13/1303 zusammenzufassen und in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Unter Nr. II empfiehlt der Ausschuß, den Antrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/1309 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalition, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen ({0})
- Drucksache 13/1298 - ({1})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 13/1831 Berichterstattung:
Abgeordneter
Horst Schmidbauer ({3})
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/1847 Berichterstattung:
Abgeordnete Kristin Heyne Roland Sauer ({5})
Gerhard Rübenkönig
Dr. Wolfgang Weng ({6})
Dazu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie ein Änderungsantrag der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion hat der Kollege Lohmann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat der Kollege Horst Schmidbauer, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Kollege Schmidbauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Horst Schmidbauer (NA), 1995-06-29:
Ja, selbstverständlich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Bitte.
Wolfgang Lohmann (NA), 1995-06-29:
Herr Kollege Schmidbauer, ich möchte Sie in allem
Ernst fragen, ob Sie das, was Sie soeben gesagt haben, aufrechterhalten wollen. Ich könnte verstehen, daß Sie und viele andere - das habe ich schon vorhin gesagt - über den Umfang des Ganzen und auch über Teile des Inhaltes enttäuscht sind. Aber die Unterstellung, daß wir, das Ministerium und die Koalition, ein schändliches Spiel mit dem Leben trieben, weil wir darauf spekulierten, daß bis zum Inkrafttreten weitere Opfer gestorben sind, ist so ungeheuerlich, daß ich Sie bitten möchte, das noch einmal zu überdenken.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Dieter Thomae, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Ruth Fuchs, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hinrich Knaape, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat Herr Bundesminister Seehofer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat die Bundesministerin, Frau Nolte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Edith Niehuis.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer ({0}).
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist wirklich sehr überzogen.
Petra Bläss (NA), 1995-06-29:
Abschließend möchte ich darauf verweisen, daß wir es sehr begrüßen, daß zu zwei Aspekten, nämlich zu Frauen in den Entwicklungsländern sowie zur Einforderung angemessener Bedingungen für das parallel zur UN-Frauenkonferenz stattfindende NGO-Forum, interfraktionell zwei Anträge vorliegen. Die PDS unterstützt beide.