emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heiner Geißler (NA), 1998-09-02:
Frau Kollegin, wenn es bei Ihnen damals so schön und so gut war,
({0})
warum haben Sie denn die Leute eingesperrt und, wenn sie nach drüben wollten, erschossen?
({1})
Ich will Ihnen folgendes zu den Medikamenten sagen: Die guten Medikamente - die Kollegin hat es mir gerade noch einmal bestätigt -, die heute jeder Versicherte in Deutschland bekommt und die Versicherten in Westdeutschland immer bekommen haben, haben nur Ihre Funktionäre bekommen. Wenn der normale Bürger Medikamente aus Westdeutschland geschickt bekommen hat, haben Ihre Zollbeamten oder wer auch immer die Pakete aufgemacht und diese Tabletten aus den Paketen herausgenommen.
({2})
Das war die Realität in der sogenannten DDR gewesen.
Bei den Diskussionen, die wir heute geführt haben, fällt mir ein Sprichwort ein. Erich Kästner hat einmal gesagt: Wer das Schöne im Leben vergißt, wird böse; wer das Schlechte im Leben vergißt, wird dumm. Manche in Westdeutschland vergessen das Schöne, nämlich daß wir das Glück gehabt haben, miteinander in Freiheit, Demokratie und Sozialpartnerschaft dieses Land wiederaufzubauen. Es gibt genügend politische Kräfte, die das vergessen machen wollen. Deswegen wird die Diskussion bei uns wie zum Beispiel heute nachmittag bösartig. Im Osten gibt es Leute, die das Schlechte vergessen machen wollen, daß die Leute nämlich vor zehn Jahren noch in einer Diktatur, eingesperrt und bespitzelt, leben mußten. Sie wollen außerdem, daß die Leute vergessen, daß man nicht innerhalb von wenigen Jahren etwas erreichen kann, von dem wir miteinander gewünscht hätten, daß es einträte. Deswegen ist Ihr Ansinnen, das Schlechte vergessen machen zu wollen - frei nach Erich Kästner -, nichts anderes als der Versuch, das Volk zu verdummen. Die PDS ist die Volksverdummungspartei der Bundesrepublik Deutschland.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Eine Sekunde, Frau Kollegin Dr. Merkel. Wenn Sie hier eine Kurzintervention machen wollen, geht das nur, wenn Sie zur Rede von Herrn Geißler sprechen wollen. Sie können keine Kurzintervention auf eine Kurzintervention machen. Ich weiß nicht, wie ich Ihre Wortmeldung einordnen soll. - Wünschen Sie also das Wort zu der Rede vom Kollegen Geißler?
Angela Merkel (NA), 1998-09-02:
Ja, ich wünsche das Wort, weil ich gut verstehen kann, daß dem Kollegen Geißler der Hut hochgegangen ist und er deshalb eine Kurzintervention gemacht hat. Ich möchte aus dem Blick der anderen Seite genau das ergänzen, was Herr Kollege Geißler gesagt hat.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, das kann ich nicht zulassen.
Angela Merkel (NA), 1998-09-02:
Warum nicht? Natürlich. Ich spreche zu der Kurzintervention von Herrn Kollegen Geißler
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Zu der Rede!
Angela Merkel (NA), 1998-09-02:
- und zu der Rede von Herrn Geißler - das ist vollkommen klar -, weil ich glaube, daß es wichtig ist, daß ich bei dem Stand der Diskussion - Herr Präsident, wenn Sie mir das gestatten - noch einmal sage, daß die Frage der Armut, die hier in aller Breite immer wieder diskutiert wird, zuerst auch die geistige Armut und den geistigen Reichtum betrifft.
Wenn hier über Armut gesprochen und von anderen darauf verwiesen wird, daß in der DDR keine Armut geherrscht hätte, dann kann ich nur sagen: Auf das, was wir bis heute erreicht haben - ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz in der Bundesrepublik Deutschland; unter Bedingungen, die ermöglichen, daß Kinder freiheitlich erzogen werden könDr. Angela Merkel
nen, daß verschiedene Wege gegangen werden können -, können wir stolz sein,
({0})
weil wir - das ist mir wichtig - dieses auch im Zuge der deutschen Einheit erreicht haben.
Ich weiß nicht, ob es in der Bundesrepublik Deutschland den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz auch ohne die deutsche Einheit gegeben hätte. Deshalb ist das, wie ich finde, ein gutes Ergebnis. Das ist ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, so wie ich mir ihn vorstelle. Dieser Rechtsanspruch wurde nicht verwirklicht, weil die Arbeitskraft der Mütter gebraucht wird und der Staat froh ist, daß er Kinder vom ersten Lebensjahr an indoktrinieren kann.
Das ist der Unterschied zwischen Armut in der früheren DDR und Armut in der Bundesrepublik Deutschland.
Herzlichen Dank.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Frau Kollegin, wenn ich daran denke, daß Sie als Mitglied der Bundesregierung jederzeit das Recht haben, zu reden, habe ich ein Problem damit, das als eine Kurzintervention auf die Rede des Kollegen Geißler einzuordnen. Ich nehme an, Herr Kollege Geißler, daß Sie darauf nicht antworten wollen. Ist das richtig?
Heiner Geißler (NA), 1998-09-02:
Ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geißler?
Senatorin Dr. Christine Bergmann ({0}): Sie können gerne Ihre Frage stellen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Herr Kollege Geißler, bitte schön.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Ich gebe der Abgeordneten Rita Grießhaber das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Herr Minister Seehofer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-09-02:
Nein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Keine Zwischenfrage. Danke.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich auf der Tribüne die PräVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
sidentin des Bundesrechnungshofes, Frau Dr. von Wedel, begrüßen.
({0})
Frau Präsidentin, wir freuen uns, daß Sie mit Ihrem Besuch vielleicht eine neue Tradition begründen und mit Ihrer Anwesenheit zum Ausdruck bringen, daß der Bundesrechnungshof die Beratungen des Hauses zum Haushalt mit derselben Aufmerksamkeit verfolgt, wie wir die Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ungeteilt und mit großem Interesse sehr aufmerksam zur Kenntnis nehmen. Herzlich willkommen.
Nun gebe ich der Abgeordneten Edelgard Bulmahn das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Friedrich?
Edelgard Bulmahn (NA), 1998-09-02:
Aber selbstverständlich.
Gerhard Friedrich (NA), 1998-09-02:
Frau Kollegin Bulmahn, sind Sie bereit, zuzugeben, daß Ihre ganze Rede unter einem Finanzierungsvorbehalt steht und daß wir schon jetzt wissen, daß niemand all das, was Sie hier versprechen, bezahlen kann?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Ich gebe das Wort der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Claudia Nolte.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Ich gebe dem Abgeordneten Matthias Berninger das Wort.
Rolf Schwanitz (NA), 1998-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte eigentlich eine erste Bemerkung zu Frau Nolte machen. Aber sie hat sofort nach ihrer Rede den Saal verlassen.
Matthias Berninger (NA), 1998-09-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin Nolte, in der Diskussion um den Zehnten Jugendbericht geht es nicht darum, Ihnen allein die Schuld für den Befund zu geben, die Schuld dafür, daß die Situation von Kindern in Deutschland so schlecht ist, wie es dieser Jugendbericht darstellt, sondern darum, daß wir von der Opposition befürchten, daß diese Bundesregierung mit dem Zehnten Jugendbericht genauso umgeht, wie sie mit dem Neunten Jugendbericht umgegangen ist: alle Verantwortung von sich weisen, sagen, man sei nicht zuständig, die Probleme zum Teil leugnen, zum Teil schönreden, zum Teil relativieren und dann mit offenem Mund dastehen, wenn die damals beschriebenen Probleme - ich nenne nur als Beispiele die Perspektivlosigkeit von Jugendlichen in den neuen Ländern, die Ausbildungsplatzprobleme, den Rechtsradikalismus und die fehlenden Angebote in den neuen Ländern - uns als Politikerinnen und Politikern ein oder zwei Jahre, nachdem ein solcher Bericht vorgelegt worden ist, um so härter auf die Füße fallen. Die Art und Weise, wie Sie mit dem Problem umgehen, dieses Leugnen und Schönreden, und die Tatsache, daß Sie sich nicht an die Spitze derer stellen, die handeln und etwas verändern wollen, ärgert mich.
({0})
Sie wissen so gut wie ich, daß für Kinder und Jugendliche mehr getan werden müßte. Sie wissen so gut wie ich, daß in diesem Jugendbericht auf ein sehr ernsthaftes Problem hingewiesen wird, das Konservative, die die Familienideologie zum Teil überhöht hatten, eigentlich ins Herz treffen müßte, nämlich daß das Leben mit Kindern für viele Menschen in diesem Land zu einem Armutsrisiko geworden ist oder zu einem Armutsrisiko werden kann. Ich kann beim besten Willen die Diskussion nicht weiterhin dulden und für okay finden, die Sie da letzten Endes führen, die lautet:
({1})
Bezug von Sozialhilfe bedeutet im Grunde keine Armut, und um Gottes willen, wenn wir jetzt von Armut sprechen, dann diskriminieren wir diese Familien auch noch, und wenn es ein Problem gibt, dann sind es die Städte und Gemeinden, und dann sind es vor allen Dingen böse rote oder rotgrüne Landesregierungen, die schuld sind.
({2})
Diese Schwarzweißmalerei geht mir gehörig auf die Nerven. Das will ich Ihnen sagen.
({3})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Singhammer?
Matthias Berninger (NA), 1998-09-02:
Selbstverständlich gestatte ich sie.
Johannes Singhammer (NA), 1998-09-02:
Herr Kollege Berninger, weil Sie jetzt wieder auf das Thema „Armut bei Kindern" eingegangen sind: Sind Sie bereit zuzubilligen, daß die Zahl, die im Kinder- und Jugendbericht enthalten ist, von 1 Million Menschen unter 18 Jahren, die im Jahre 1996 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, auch 245 000 Kinder oder Jugendliche ohne deutschen Paß beinhaltet,
({0})
und daß weitere 189 000 ausländische Personen unter 18 Jahren Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten? Sind Sie mit mir auch der Meinung, daß dies nicht für eine massenhafte Verelendung spricht, sondern vielmehr Zeichen einer außerordentlichen Hilfsbereitschaft ist?
({1})
Matthias Berninger (NA), 1998-09-02:
„Diese Bundesregierung verhält sich" - damit komme ich zu der Antwort auf Ihre Frage - „gegenüber der Generation von Migranten, die hier in Deutschland geboren worden ist und bisher keinen deutschen Paß erhalten hat und keine Rechte hat, außerordentlich hilfsbereit" . Mir geht das langsam auf die Nerven.
({0})
Die CSU weigert sich, das Staatsangehörigkeitsrecht zu reformieren. Herr Seehofer redet davon, daß Einwanderung eine Ursache dafür ist, daß so viele junge Menschen von Sozialhilfe leben müssen. Gleichzeitig weigern Sie sich, Einwanderung anzuerkennen, und führen einen spiegelfechterischen Kampf, der mit der Realität nichts zu tun hat. Das geht mir gehörig auf den Senkel, denn das ist nicht die Art und Weise, wie man mit Problemen in diesem Land umgeht. Ihre Hilfsbereitschaft gegenüber diesen jungen Migranten würde ich nur als eine sehr begrenzte Hilfsbereitschaft ansehen. Ich wünsche mir unter anderem deshalb eine rotgrüne Regierung, um dieser Generation zu sagen: Wir sind nicht nur bereit, euch Almosen zu geben, wir sind nicht nur bereit, euch in irgendeiner Form zu unterstützen und ein Leben am Rand des Existenzminimums zu ermöglichen, sondern wir wollen, daß ihr in die Mitte unserer Gesellschaft kommt. Das ist unser politisches Ziel. Zuallererst gehört dazu: Wer hier geboren wird, bekommt die deutsche Staatsangehörigkeit. Wenn Sie dem zustimmen, sind wir an diesem Punkt einen ganzen Schritt weiter.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Fuchs?
Matthias Berninger (NA), 1998-09-02:
Aber selbstverständlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Bitte schön.
Anke Fuchs (NA), 1998-09-02:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß von den Sozialhilfeempfängern die größte Gruppe Kinder unter sieben Jahren sind, und sind Sie mit mir weiterhin der Meinung, daß Kinder von Ausländern, die hierherkommen, nicht durch Sozialhilfe finanziert werden sollten, sondern dies eine Bundesaufgabe ist und eigentlich die Bundesregierung für diese Kinder aufkommen müßte?
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-09-02:
Der Abgeordnete Rolf Kutzmutz möchte seine Rede zu Protokoll geben. *) Ich nehme an, daß darüber Einverständnis besteht.
Dann gebe ich dem Abgeordneten Rolf Schwanitz das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Herr Kollege Schwanitz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehnel?
Rolf Schwanitz (NA), 1998-09-02:
Bitte.
Wolfgang Dehnel (NA), 1998-09-02:
Herr Kollege Schwanitz, Sie haben gerade von zynischem Umgang mit den Erwartungen der Menschen gesprochen. Sie haben im Vogtland, wo Sie sich als Wahlkreiskandidat bewerben, den Vorschlag gemacht, einen Fonds zu gründen, um Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zu finanzieren, und haben schon 1 000 DM eingezahlt. Würden Sie dem Plenum und Ihrer Fraktion erklären, wie Sie mit den Menschen umgehen, wenn Sie solche Vorschläge machen?
Rolf Schwanitz (NA), 1998-09-02:
Das kann ich Ihnen ganz klar sagen. Die Idee mit dem Fonds ist gemeinsam mit den Gewerkschaften geboren worden und setzt genau an der Stelle an, wo Sie den Scherbenhaufen hinterlassen haben. Sie haben nämlich 1997 die Eigenmittelbeteiligung der Beschäftigungsförderungsgesellschaften massiv nach oben geschraubt, so daß sie die Maßnahmen nicht finanzieren konnten. Das war ein Knebel.
({0})
Deswegen habe ich gemeinsam mit den Gewerkschaften vorgeschlagen: Laßt uns, wenn die Bundesregierung - wir kriegen erst 1998 eine andere - das so tut, versuchen, ob man mit regionalen Mitteln in
diesem Engpaß Eigenmittelzuschüsse finanzieren kann. Das ist die Grundüberlegung gewesen.
({1})
Jetzt sage ich Ihnen natürlich auch: Das war eine Grundüberlegung aus dem Frühjahr dieses Jahres. Ich will Ihnen gerne zugestehen, daß die besondere Situation des Wahljahres - jetzt gibt es Eigenmittelzuschüsse, jetzt gibt es wundersame Dinge, von denen wir 1997 überhaupt nicht zu träumen wagten - zu einer Änderung geführt hat. Die Gelder sind nach wie vor in dem Fonds. Der Vorschlag liegt auf dem Tisch: Wir werden mit diesen Mitteln ein Projekt im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik initiieren, übrigens gekoppelt mit dem Thema „Arbeit statt Sozialhilfe "; da gibt es vernünftige Ansätze in der Region. Da gibt es keine Trickserei. Das Geld ist da und wird verwendet. Übrigens bin ich da mit dem Landrat der CDU sehr einig, daß man es vernünftig einsetzen kann.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Herr Kollege Schwanitz, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Dehnel?
Wolfgang Dehnel (NA), 1998-09-02:
Herr Kollege Schwanitz, Sie haben gerade zu diesen Maßnahmen erklärt, es seien praktisch doch die falschen Mittel gewesen. Wie erklären Sie sich dann, daß der Landkreis Vogtland jetzt eine Spitzenposition einnimmt, daß er die Arbeitslosigkeit im größten Maße abgebaut hat, heute in den neuen Bundesländern an dritter Stelle steht und damit eine hervorragende Position einnimmt? Weil wir diese Maßnahmen entsprechend dem Arbeitsförderungsgesetz eingeführt haben! Würden Sie das bitte zur Kenntnis nehmen? Es waren nicht Ihre Maßnahmen, die dort gegriffen haben, sondern unsere Maßnahmen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Angela Merkel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Das Wort hat der Kollege Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Das Wort hat der Kollege Adolf Roth, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-09-02:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Weng, F.D.P.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-03-18:
Denken Sie an die
Zeit?
Hans-Ulrich Klose Zusatzpunkt (vizepräsident), 1998-09-02:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des BundesImmissionsschutzgesetzes
- Drucksache 13/11118 -({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
- Drucksache 13/11381 Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Schmitz ({2})
Dr. Peter Paziorek
Dr. Angelica Schwall-Düren
Dr. Jürgen Rochlitz Birgit Homburger
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von PDS und Bündnis 90/ Die Grünen angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen, Mehrheitsverhältnisse wie vor.
Zusatzpunkt 2:
Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Bürgerkrieg und humanitäre Situation im Süd-Sudan
- Drucksache 13/11387 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk für Hilfsmaßnahmen außerhalb des Bundesgebietes, Drucksache 13/11389, zu erweitern. Über die Vorlage soll jetzt gleich ohne Aussprache abgestimmt werden. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({3}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Haushalts- und Wirtschaftsführung 1998 Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 06 29
- Bundesanstalt Technisches Hilfswerk - Titel 532 03
- Hilfsmaßnahmen außerhalb des Bundesgebietes - bis zur Höhe von 12 340 TDM
- Drucksachen 13/10929, 13/11122, lfd. Nr. 1.3, 13/11389 Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 13/11389 zustimmen möchten, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 3. September 1998, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-09-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften zu erweitern. Über die Vorlage soll jetzt gleich abgestimmt werden. Sind Sie mit dieser Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Damit rufe ich die genannte Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf:
ZP4 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Bereinigung vermögensrechtlicher und anderer Vorschriften ({1})
- Drucksachen 13/10246, 13/11041, 13/11271, 13/11407 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/11407? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen fort:
1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999
({2})
- Drucksache 13/11100 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1998 bis 2002 - Drucksache 13/11101 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Wir kommen zum Etat des Bundeskanzleramtes sowie zur Außen- und Verteidigungspolitik. Ich erinnere daran, daß wir gestern für die Aussprache sechs Stunden festgelegt haben.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rudolf Scharping.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-09-03:
Das Wort hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael Glos.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-09-03:
Das Wort hat jetzt der Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Joschka Fischer.
helmut kohl (NA), 1998-09-03:
Ja!)
und zwar von den Wählerinnen und Wählern. Er wird der erste Bundeskanzler sein, der abgewählt wird. Dann werden Ihre Worte aus diesem bewegenden Interview „Ihr werdet euch wundern!" den Schlußpunkt unter Ihre politische Laufbahn setzen: Aus, Punkt, Feierabend!
Ich bedanke mich.
({0})
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1998-09-03:
Das Wort hat der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt, F.D.P.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-09-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-09-03:
Das Wort hat jetzt der Herr Minister Theo Waigel.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Herr Bundesminister Rühe, soll ich Ihretwegen die Sitzung unterbrechen, oder kann es weitergehen?
Bitte fahren Sie fort, Frau Kollegin.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-09-03:
Frau Kollegin, ich bitte, zum Schluß zu kommen.
gregor gysi (NA), 1998-09-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, als Abschiedsbeifall für die F.D.P. im Bundestag ist das in Ordnung. Ansonsten wäre der Beifall wirklich überzogen gewesen.
({0})
Eigentlich sollte hier heute eine Haushaltsdebatte geführt werden. Herr Gerhardt, Sie haben das Wort Haushalt nicht ein einziges Mal in den Mund genommen. Als wir im Juni gesagt haben, daß es eine reine Wahlkampfshow werden würde, hat die andere Seite des Hauses das strikt abgelehnt und gesagt, nein, es sei dringend erforderlich, noch im September über den Haushalt zu diskutieren. Bisher hat noch überhaupt keine Diskussion darüber stattgefunden.
({1})
Aber wenn nun gar keiner darüber diskutiert, will auch ich es nicht tun.
({2})
- Wieso soll ich mich denn mit einem Papier auseinandersetzen, von dem jeder weiß, daß selbst dann, wenn Sie weiter regieren, sein Verfallsdatum der 28. September ist? Danach wird es völlig neu erarbeitet.
({3})
Diese Art von ineffizienter Arbeit habe ich hier nicht
VOL
Wir erleben hier reinen Wahlkampf. Bei der CDU/ CSU weiß man zwar, was man wählt, dafür aber nicht, wen man wählt. Bei der SPD weiß man zwar, wen man wählt, aber nicht sehr genau, was man wählt. Das ist das eigentliche Problem für die Wählerinnen und Wähler in der Bundesrepublik Deutschland.
({4})
Übrigens war ich gestern in Oggersheim, Herr Bundeskanzler. Ich hatte ein bißchen Bammel - das
gebe ich zu -, aber ich muß sagen, daß der Kreis der Interessierten und selbst der mit der PDS Sympathisierenden erstaunlich groß ist. Das hätte ich nie für möglich gehalten.
(Heiterkeit bei der PDS -
rita süssmuth (präsidentin), 1998-09-03:
Herr Dr. Gysi, Ihre Redezeit ist beendet.
gregor gysi (NA), 1998-09-03:
Ich bin sofort fertig.
Bei aller Kritik an den Grünen: Es ist nicht ganz falsch, daß sie geblieben sind und sich auf dieses Argument nicht eingelassen haben. Daß sie es heute gegen die PDS benutzen, zeigt nur, daß auch sie jetzt undemokratische Ausgrenzungspolitik betreiben.
({0})
Hier will offensichtlich jeder mit jedem koalieren. An uns scheitert ein Regierungswechsel zwar nicht. Aber was dieser Bundestag wirklich braucht, sind wir: Opposition. Ohne die PDS wird es hier keine ostdeutschen Themen geben.
({1})
Ohne die PDS wird die soziale Frage nicht mehr im Mittelpunkt der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung stehen. Ich sage Ihnen: Ohne die PDS wird vor allem die Kultur in diesem Hause wesentlich verflachen.
({2})
Leisten Sie sich ruhig diesen Farbtupfer.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-09-03:
So, jetzt ist Schluß!