Erich G Fritz (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gegensatz zwischen Herrn Bachmaier und Frau Leonhard-Schmid ist es wert, glaube ich, bei Gelegenheit ausführlicher darüber zu sprechen.
Wir haben hier zwei Vertreter der SPD-Fraktion gehört: der eine statisch an der bisherigen Position der SPD festhaltend, dabei das eigene Licht unter den Scheffel stellend - denn 1992 hat die SPD an der Verbesserung des Außenwirtschaftsgesetzes intensiv mitgearbeitet, und es gab bis auf wenige Punkte eine weitgehende Übereinstimmung -, und Sie, Frau Leonhard-Schmid, die gerade Bewegung gezeigt hat, also dynamisch an dieses Thema herangeht, in der Erkenntnis, daß sich die Welt auch in diesem Problem dramatisch verändert hat und daß wir - wie auch in vielen anderen Bereichen - all das, was wir geregelt zu haben meinten, jetzt gar nicht mehr richtig fassen können.
Wir diskutieren über die Antwort der Bundesregierung auf die große Anfrage der SPD. Ich meine, daß das, was hier vorgelegt worden ist, eindrucksvoll beweist, wie sich die Bundesregierung auf den Feldern der Rüstungsexport-Kontrollpolitik, des Waffenexports, bei Dual-use sowie bei der Frage der Verbreitung von ABC-Waffen in vielfacher Weise engagiert hat, international eine gute Rolle gespielt hat, als Mitglied der G 7 versucht hat, das zu tun, was wir wirklich brauchen, nämlich eine internationale Abstimmung, einen Gleichklang in dieser Politik, so
daß wir auf diese Weise doch zu einer Verbesserung gekommen sind, auch wenn wir nicht das erreicht haben, was wir gern wollen, nämlich eine wirklich einheitliche Rüstungsexport-Kontrollpolitik in der Europäischen Gemeinschaft und, wenn es geht, darüber hinaus.
Die Reform des Außenwirtschaftsgesetzes 1992 und seither verstärkte Bemühungen um eine bessere internationale Abstimmung sind insgesamt erfolgreich auf dem Weg, wenn auch noch nicht am Ziel angekommen. Was seither geschehen ist, zeigt den Willen, alles zu tun, um aus den Millionen Ausfuhrvorgängen, die es jedes Jahr in der Bundesrepublik gibt, die empfindlichen Waren herauszufinden und ihren Export zu verhindern, ohne gleichzeitig die Freiheit des Außenhandels einzuschränken und mehr als unbedingt nötig zu stören.
Präventive Überwachung, hohe Sanktionen bei Verstößen, ein transparenter Katalog von Beschränkungen, Eingriffsmöglichkeiten bei Verdacht auf militärische Verwendung von Gütern, der Katalog im Dual-use-Bereich - all dies kann jetzt wirkungsvoll eingesetzt werden und wird auch wirkungsvoll eingesetzt. Zur Umsetzung dieser Vorstellungen hat die Bundesregierung nach der Verschärfung des Rechts schnell gehandelt. Sie hat das Bundesausfuhramt aufgebaut sowie Möglichkeiten des Zollkriminalamtes und des Zollfahndungsdienstes erweitert und verschärft. Damit haben wir das dichteste Kontrollnetz, das es in einem europäischen Land überhaupt gibt.
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Gleichzeitig stellen wir allerdings fest, daß wir damit auch Erschwernisse für die Exporteure geschaffen haben, die sich auf dem Markt negativ bemerkbar machen. Es wird also darum gehen, das Instrument so sicher, aber auch so praktikabel wie möglich zu gestalten. Die Bundesregierung hat bei ihren internationalen Bemühungen um eine Vereinheitlichung die Aufgaben ernst genommen, hat sich eingesetzt und hat auch erreicht, daß das Register bei den Vereinten Nationen eingerichtet wird, so daß zum ersten Mal überhaupt international über diese Frage Transparenz entsteht.
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Das Schlimmste ist - was Sie, Frau Leonhard-Schmid, gerade mit Recht angesprochen haben - die Aufrüstung der Dritten Welt, wobei ich Ihnen nicht ganz recht gebe mit Ihrer Analyse. Denn die Veränderung im Verhalten ist nur zu einem geringen Teil auf das zurückzuführen, was Sie gesagt haben. Das andere sind die Finanznöte und die tatsächlich bereits bestehende Überrüstung dieser Länder, die zum Teil mit den Systemen, die sie jetzt noch kaufen können, gar nichts mehr anfangen können.
Seit dem Inkrafttreten des Binnenmarktes gibt es bei den Dual-use-Waren ein großes Gefälle in der Überwachung solcher Exporte. Das kann auf Dauer in Europa für den Aufbau einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht förderlich sein. Wenn mittlerweile auch bei einigen Teilen eine Verbesserung eingetreten ist, so fehlen doch in entscheidenden

Punkten noch die Ansätze für eine Harmonisierung. Wir können diese Harmonisierung auch nur zu einem geringeren Teil erwarten, weil die Einstellung zur Frage der Rüstungsexporte in unseren Partnerländern zum Teil völlig anders ist als bei uns, weil sie auch historisch andere Erfahrungen gemacht haben als wir.
Wir müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, ob die deutsche Wirtschaft bei der Art, nach der wir jetzt vorgehen, überhaupt in der Lage ist, auf Dauer im Rüstungsbereich kooperationsfähig zu sein. Das ist eine wichtige Frage, der wir genauso nachgehen müssen wie der, die Sie gerade gestellt haben. Wenn wir eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wollen, müssen wir das, was daraus folgt, nämlich Rüstung für den eigenen Bereich und den NATO-Bereich, daraus entwickeln.
Was wir heute haben, ist etwas anderes. Wir haben eine Überkapazität im Rüstungsbereich, was dazu führt, daß manche Partnerländer heute die Produktion eher davon abhängig machen, was im Ausland zu verkaufen ist, was zu exportieren ist, als zu überprüfen, ob sie in die Konzeption einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik Westeuropas paßt. Das ist eine Herausforderung. Deshalb muß der Maastrichter Vertrag in diesem Punkt möglichst schnell umgesetzt werden, damit wir verläßliche Kriterien für die Entwicklung einer gemeinsamen Rüstungswirtschaft in Europa und eine abgestimmte, arbeitsteilige, kooperationsfähige Form der Zusammenarbeit finden, die dann auch erst eine gemeinsame Außenhandelskontrolle, eine gemeinsame Rüstungsexportkontrolle ermöglicht.
Die Entwicklung in diesem Bereich ist dramatisch. Sie wissen, daß die Fertigungskapazitäten in der deutschen wehrtechnischen Industrie um 60 % zurückgegangen sind, daß aber trotz aller Aufmerksamkeit, die heute abzubauende Arbeitsplätze in der Öffentlichkeit genießen, sehr wenig die Rede davon ist. Offensichtlich gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Wir müssen uns auch darum kümmern.
Meine Damen und Herren, wir tun gut daran, uns in nächster Zukunft diesem Thema wieder zu widmen. Die deutsche Rüstungsexportpolitik darf keine Kehrtwendung machen. Sie muß sich aber den Anforderungen, die aus dem Binnenmarkt und aus den veränderten Rahmenbedingungen entstanden sind, stellen. Das heißt, daß wir auch nicht so tun können, als ob das, was wir einmal erfunden haben, das Alleinseligmachende für Europa sein könnte. Wenn wir gemeinsame Regelungen erreichen wollen, müssen wir vielmehr auch bereit sein, kooperativ mit den anderen westeuropäischen Ländern neue Formen zu finden.
Wir haben darüber hinaus eine Aufgabe, die noch niemand in ihren Dimensionen überhaupt erfassen kann. Das ist die Frage, wie wir in solche Systeme in Zukunft die Länder des ehemaligen Warschauer Paktes einbeziehen. Denn wir wissen doch, daß gerade dort, wo jeder noch funktionierende Arbeitsplatz unheimlich viel wert ist, die Gefahr am größten ist, daß auf Grund der Notwendigkeit, überhaupt industrielle Strukturen zu erhalten, dann Rüstung verkauft wird.
Darf ich noch einen Satz, Herr Präsident, zum Antrag der SPD-Fraktion sagen? Wir lehnen ihn ab, das ist, glaube ich klar, und zwar aus guten Gründen. Es macht keinen Sinn, die Arbeit der Verfassungskommission abzuschließen und dann bei jeder Gelegenheit, heute zum Thema Rüstungsexport, das Faß wieder aufzumachen und so zu tun, als könnte man dann Grundgesetzänderungen beliebig bei irgendwelchen Sachthemen wieder neu anfangen.