emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
pascal kober (NA), 2012-11-09:
Nein. - Eine persönliche Anmerkung: Dies war in

dieser Legislaturperiode meine 100. Rede im Deutschen
Bundestag. Lieber Herr Steinbrück, es freut mich, dass
ausgerechnet Sie dabei anwesend waren.

Vielen Dank.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Die Kollegin Deligöz hat nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Peter Tauber erhält nun das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2012-11-09:
Uwe Schummer ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
ulla schmidt (NA), 2012-11-09:
Das ist der Punkt, zu zeigen, dass wir auf die Fähigkeit von keinem einzigen Menschen verzichten können,
sondern dass wir Inklusion, die Teilhabe aller, als Gewinn für die ganze Gesellschaft betrachten.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriele Molitor von

der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-09:
Jetzt hat der Kollege Dr. Ilja Seifert von der Fraktion

Die Linke das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-09:
Herr Kollege Seifert, bitte denken Sie an die Zeit.
ilja seifert (NA), 2012-11-09:
Entschuldigen Sie, Herr Präsident. Ich komme zum

letzten Satz.

Vor allem sollten wir zu einem Menschenbild finden,
das die und den anderen nicht nur irgendwie toleriert,
sondern das Anderssein will, sich darüber freut. Es sind
die Unterschiede, die uns einander interessant machen.
Sie sind es auch, die uns zu gegenseitig ergänzendem,
solidarischem Handeln bringen können.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-09:
Der Kollege Markus Kurth spricht jetzt für Bündnis 90/

Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-09:
Jetzt hat das Wort der Kollege Hubert Hüppe für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-09:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Oliver

Kaczmarek.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-09:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt die Kollegin Helga

Daub das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-09:
Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege

Uwe Kekeritz.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-09:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Lehrieder von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-09:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Karin Roth.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-09:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Klaus Riegert.

({0})
marlene rupprecht (NA), 2012-11-22:
Nein.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-09:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

jetzt das Wort der Kollege Johannes Selle von der CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-09:
Das Wort hat die Kollegin Hilde Mattheis von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-09:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Maria Michalk von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-11-09:
Das Wort hat nun Harald Weinberg für die Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Das Wort hat nun Birgitt Bender für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Das Wort hat nun Heinz Lanfermann für die FDPFraktion.

({0})
heinz lanfermann (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Zuhörer müssen jetzt ganz verwirrt sein. Hier wird zuerst ein
Riesenaufstand gemacht und so getan, als würde gleich
die Welt untergehen, und dann erklären alle drei Oppositionsredner in dieser Trittbrettfahrerrallye, die wir erlebt
haben, dass sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen werden.

({0})

Das tun sie natürlich deshalb, weil die Abschaffung der
Praxisgebühr in der Tat überall in Deutschland auf unheimlich viel Zustimmung trifft. Für Herrn Hundt gilt
das zwar nicht, weil die Arbeitgeber in diesem Fall nicht
entlastet werden; das ist okay. Aber lassen wir das einmal beiseite.

Wir haben eine Regelung getroffen, die die Menschen auch deswegen gut finden, weil sie nicht nachvollziehen können, warum sie 40 Jahre nach Einführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs jedes Mal mit
einem 10-Euro-Schein in einer Arztpraxis auftauchen
sollen




({1})

und dieser dort eingesammelt wird, um nachher mühsam
mit dem Honorar verrechnet zu werden.

({2})

Meine Damen und Herren, es geht um Bürokratieabbau. Das war eines unserer wesentlichen Ziele. Die erste
Meldung zur Beschlusslage der Gesundheitspolitiker der
FDP gab es übrigens am 1. März dieses Jahres. Das sei
der SPD gesagt. Ihr Antrag kam am 28. März. Dann
folgten weitere Anträge, und es wurden Legenden aufgebaut. Hier im Plenum ist nichts abgelehnt worden, wie
Herr Steinmeier in einem Interview mit der Rheinischen
Post am 8. November behauptet hat. Wir haben Ihre Anträge in der Tat in den Ausschuss überwiesen.

Im Ausschuss hatten wir schon vorher gesagt, dass
wir Beratungsbedarf haben. Bei uns überfährt kein Koalitionspartner den anderen, sondern wir beraten so
lange, bis wir eine Lösung gefunden haben.

({3})

In dem Falle war es eine Lösung, die mehr den Vorschlägen der FDP entsprach, so wie natürlich bei anderen
Themen auch die Vorschläge der Union zur Geltung
kommen, manchmal ganz, manchmal zum Teil. So geht
Koalition. Sie von den Grünen haben das schon vergessen, weil es bei Ihnen etliche Jahre zurückliegt.

({4})

Während sich die Menschen freuen, werden Sie zum
Trittbrettfahrer. Sie erklären uns hier, wie schlimm das
alles ist. Dann schließen Sie Ihre Rede damit ab, dass Sie
zustimmen werden. Gut, es sei Ihnen gegönnt, dass Sie
bei dieser Maßnahme mitmachen.

Im Übrigen müssen Sie verstehen, dass eine Diskussion ernsthaft geführt werden muss. Wir nehmen auch
die Bedenken ernst. Wenn zum Beispiel Kollege Spahn
öffentlich erklärt, es habe hier und da Bedenken, dann
finde ich das in Ordnung.

({5})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
heinz lanfermann (NA), 2012-11-09:
Das ist sein Abschiedsschmerz. Dieser sei ihm gegönnt. Hauptsache, am Ende steht die richtige Entscheidung.

Herzlichen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Das Wort hat nun Edgar Franke für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Das Wort hat nun Jens Spahn für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Regelung des Assistenzpflegebedarfs in stationären Vor-
sorge- und Rehabilitationseinrichtungen.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/11396, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 17/10747 und 17/10799 in der Aus-
schussfassung anzunehmen.

Interfraktionell ist vereinbart, über Art. 1 Nrn. 2 bis 6
und Art. 4 bis 6 - es handelt sich dabei um die Abschaf-
fung der Praxisgebühr - einerseits und über den Gesetz-
entwurf im Übrigen andererseits getrennt abzustimmen.

Ich rufe also zunächst Art. 1 Nrn. 2 bis 6 und Art. 4
bis 6 in der Ausschussfassung auf - Stichwort: Praxisge-
bühr.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Zur Ab-
stimmung liegt mir eine Erklärung des Kollegen Dr. Ilja
Seifert vor.1)

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Plätze an

1) Anlage 5



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

den Abstimmungsurnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann
eröffne ich die namentliche Abstimmung.

Nun die obligate Frage: Haben alle anwesenden Mitglieder des Bundestages ihre Stimme abgegeben? - Es
gibt keine heftigen Bewegungen mehr, dann schließe ich
die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum
Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-20:
Sie haben das Wort zu einer Erwiderung.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Das Wort hat nun Kollegin Winkelmeier-Becker für

die CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Das Wort hat nun Caren Marks für die SPD-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Das Wort hat nun Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Das Wort hat nun Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Letzter Redner zu diesem Debattenpunkt ist Kollege

Norbert Geis für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11326 mit dem
Titel „Altersgrenze beim Unterhaltsvorschuss anheben“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Lin-
ken bei Enthaltung von SPD und Grünen abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 43 a und 43 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der Deutschen Einheit 2012

- Drucksache 17/10803 25054 


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0}) 
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bund-Länder-Bericht zum Programm Stadtumbau Ost

- Drucksache 17/10942 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

Zu dem Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der Deutschen Einheit liegt ein Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Christoph Bergner das Wort.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Herr Kollege, Sie haben nicht sechs Minuten, sondern

zehn Minuten gesprochen. Es ist nun die Aufgabe des
Kollegen Grund, mit den Kollegen Ihrer Fraktion deren
weitere Redezeiten auszuhandeln.

({0})

Das Wort hat nun Iris Gleicke für die SPD-Fraktion.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Das Wort hat nun Patrick Kurth für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Herr Kollege, Sie müssen leider zum Ende kommen.

({0})
patrick kurth (NA), 2012-11-09:
Dazu gehört, dass diese Aufarbeitung im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen
Einheit nicht auf Seite 70 in Fußnote 50 erscheint. Es
wäre schön, wenn dafür im nächsten Jahresbericht der
Bundesregierung ein eigenes Kapitel vorgesehen wäre.

({0})

Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Das Wort hat nun Roland Claus für die Fraktion Die

Linke.

({0})
roland claus (NA), 2012-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts des Jahresberichts der Bundesregierung zum
Stand der Deutschen Einheit ist hier zu Recht an den
Mauerfall erinnert worden. Das heutige Datum, der
9. November, ist aber auch der Jahrestag des Pogroms
gegen Jüdinnen und Juden. Beides gehört zur deutschen
Geschichte.

({0})

Ich sage das hier erinnernd und nicht belehrend.

({1})

Müssen wir, meine Damen und Herren, noch über Ost
und West reden, oder ist das Schnee von gestern? Einige
wenige Fakten: Aus dem Jahresbericht der Bundesregierung geht hervor, dass im Kaufkraftvergleich der Bundesländer Platz 11 Berlin, Platz 12 Brandenburg, Platz 13
Thüringen, Platz 14 Sachsen, Platz 15 MecklenburgVorpommern, Platz 16 Sachsen-Anhalt einnimmt. Ein
zweites Beispiel: Im Entwicklungsvergleich aller deutschen Landkreise sind unter den 50 Letztplatzierten
49 ostdeutsche Landkreise. Drittes Beispiel: Nicht eine
einzige Unternehmenszentrale hat ihren Sitz im Osten,

({2})

und seit geraumer Zeit schließt sich die Schere der wirtschaftlichen Leistungskraft nicht mehr, sondern geht
weiter auseinander.

({3})

In dieser Situation muss man daran erinnern, dass die
Bundesministerin für Bildung und Forschung vor kurzem vollmundig angekündigt hat, für Forschung im Osten zusätzliche 500 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. Wenn man sich die einzelnen Kapitel des
Haushaltsentwurfs genau anschaut, stellt man fest: Das

ist alles nur die Fortführung bestehender Programme unter neuer Überschrift. So nicht, Frau Schavan! So nicht,
Bundesregierung!

({4})

Wir müssen heute über Rentenungerechtigkeit reden.
Im Koalitionsvertrag heißt es:

Wir führen in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West ein.

({5})

Im Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der
Deutschen Einheit, über den wir heute debattieren, heißt
es:

Die Frage einer Vereinheitlichung der Rentenberechnung in Ost und West wird … von der Bundesregierung geprüft … Eine Regelung, die den … Erwartungen … in Ost und West … gerecht wird …,
ist derzeit … nicht absehbar.

Das nenne ich Vertragsbruch. Das ist Wahlbetrug mit
Ansage, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

({6})

Sie müssen sich einmal überlegen, was für ein Nonsens
das ist: Da treten ganz viele junge Leute im August 2012
ihre Berufsausbildung an. Damit werden sie Anwärter
für eine Ostrente. 2060, wenn sie aus ihrem Berufsleben
scheiden, müssen sie ihren Enkeln vielleicht erklären,
warum sie Ostrentner sind und was das ist. Das ist doch
nun wirklich nicht mehr zeitgemäß.

({7})

Aber die Bundesregierung muss sich noch eine andere Kritik anhören.

({8})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Grund?
roland claus (NA), 2012-11-09:
Aber bitte.
manfred grund (NA), 2012-11-09:
Herr Kollege Claus, vielen Dank erst einmal. - Ist Ihnen bekannt, dass die niedrigeren Arbeitseinkommen
Ost auf das Durchschnittseinkommen West aufgewertet
werden und dass somit im Jahre 2060 bei Einkommensgleichheit überhaupt nicht mehr von Ostrente oder Westrente, sondern nur noch von einer bundeseinheitlichen
deutschen Rente die Rede sein kann?



({0})
roland claus (NA), 2012-11-09:
Mir ist das sehr wohl bekannt. Sie wissen aber: Wir

sind nicht Knecht der Rentenformel, sondern Herr des
Gesetzgebungsverfahrens - und Frau übrigens auch.

({0})

Solange wir nur 89 Prozent des durchschnittlichen Rentenniveaus erreichen, muss das Thema hier angesprochen werden und darf es nicht unter den Tisch gekehrt
werden.

({1})

Es ist doch nun wirklich absurd, heute 16-Jährigen diese
Unterscheidung noch zuzumuten.

({2})

Die Bundesregierung muss sich noch eine andere Kritik gefallen lassen, nämlich dass die im Osten gesammelten Erfahrungen im Umgang mit gesellschaftlichen
Umbrüchen und zuvor mit einem anderen System völlig
brachliegen und nicht etwa, wie wir es uns wünschten,
bundesweit genutzt werden.

Dafür nur ein einziges Beispiel: Sie haben jetzt den
Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab 1. August 2013
versprochen. Weil Sie merkten, dass das alles hinten und
vorne nicht klappt, haben Sie jetzt in Ihrer Not die gigantische Summe von 580 Millionen Euro für Kitaplätze in
den Nachtragshaushalt eingestellt. Das ist unterstützt
worden. Mit diesen 580 Millionen Euro können Sie
30 000 Kitaplätze finanzieren.

({3})

Das Statische Bundesamt hat uns dieser Tage aber vorgerechnet, dass 220 000 Kitaplätze fehlen. Mit der momentanen Maßnahme lösen Sie also nur ein Siebtel des Problems. Hier wäre es doch angebracht, endlich auch
einmal die Vorschläge unserer Fraktion aufzunehmen
und zu sagen: Kinderbetreuung im Westen mindestens
auf Ostniveau bringen!

({4})

Meine Fraktion wird dem Entschließungsantrag der
SPD zustimmen.

({5})

Ich glaube, das ist erstmals so. Wir haben bei der Bewertung eine Reihe von Differenzen, aber alle 25 vorgeschlagenen Maßnahmen finden auch unsere Unterstützung.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie
wissen aber wie wir: Wenn Sie das Vorgeschlagene wirklich umsetzen wollen, dann geht das nie und nimmer mit
der CDU,

({7})

sondern nur mit der Linken in den Ländern und meinethalben auch im Bund.

({8})

Die SPD darf für die gemeinsame Durchsetzung ihrer eigenen Vorschläge dann auch die Zusammenarbeit in
Landesregierungen nicht ausschlagen, wie Sie es in Thüringen und in Sachsen-Anhalt getan haben. Begeben Sie
sich auf den Brandenburger Weg!

({9})

Von der Linken sollten Sie immer wissen: Wir können
Osten!

({10})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-11-09:
Das Wort hat nun Stephan Kühn für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Jetzt spricht der Kollege Volkmar Vogel.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Das Wort hat der Kollege Hans-Joachim Hacker für

die SPD-Fraktion.

({0})
hans-joachim hacker (NA), 2012-11-09:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ja, die heutige Debatte findet an einem
historischen Tag statt. Daran denken wir alle, auch die
SPD-Bundestagsfraktion. Wir denken natürlich besonders gern an den 9. November 1989 zurück. Heute wie
damals freut sich die Sozialdemokratie darüber, dass die
Mauer gefallen ist. Auf einen Schlag waren Honeckers
100 Jahre zu Ende. War das nicht schön?

({0})

In dieser Nacht des 9. November - auch das werden
wir nicht vergessen - waren die Deutschen in Ost und
West, besonders natürlich die Berlinerinnen und Berliner
emotional vereint.

({1})

Der dann folgende Weg, der Weg zur deutschen Einheit
am 3. Oktober 1990 und der Weg danach, war ein steiniger Weg. Der Weg war schwieriger, als wir das Ende
1989 alle geglaubt haben.

Wir sind hier weit vorangekommen. Über das gute
Zusammenspiel der Aufbauleistungen der Menschen in
den neuen Ländern und die Unterstützung aus den Kommunen, aus den Ländern im alten Bundesgebiet ist hier
gesprochen worden; ich will das hier nicht weiter ausführen. Ich will aber daran erinnern, dass für all das vielleicht der gemeinsame Bundesverkehrswegeplan steht,
Herr Kühn und Herr Vogel. Das war ein Signal. Das
sollte uns Mut machen, ähnliche Grundsatzentscheidungen auch in Zukunft zu treffen.

({2})

Herr Bergner, für uns ist die Wiedervereinigung sowohl im sozialen Bereich als auch in anderen Bereichen
nicht vollumfänglich vollzogen. Für uns bleibt die RenHans-Joachim Hacker

tenvereinheitlichung eine ganz wichtige Frage. Sie haben heute leider nichts dazu gesagt.

({3})

Sie haben es leichtfertigerweise angesprochen, aber
nichts dazu gesagt. Es bleibt die Verantwortung dieser
Koalition, der Bundesregierung und insbesondere der
Bundeskanzlerin, hierzu Vorschläge auf den Tisch zu legen.

({4})

Ich erwähne stichwortartig noch drei Punkte: Lohnangleichung, Senkung der Arbeitslosigkeit und Wohnungsbaupolitik. Das alles sind wichtige Herausforderungen,
denen wir uns in den nächsten Jahren stellen müssen.

Über all diese Fragen müssen wir heutzutage anders
diskutieren als aus der Perspektive von 1990/91. Wir
sind seit 22 Jahren wiedervereinigt. Wer heute Förderpolitik in Deutschland allein nach Himmelsrichtungen
betreibt, hat - trotz aller Besonderheiten der neuen Länder, die ich angesprochen habe - den falschen Kompass.
Wir brauchen neben Schwerpunkten in den Regionen individuelle Förderungen. Darüber werden wir in Zukunft
- auch in der SPD - anders diskutieren müssen als in den
letzten Jahren.

({5})

Herr Kühn, Sie haben gesagt, dass niemand weiß, wer
in der Bundesregierung für den Aufbau Ost zuständig
ist, wenn man auf dem Alexanderplatz danach fragt.

({6})

Herr Bergner, sind Sie auf dem Alexanderplatz gut bekannt? - Sie können wohl noch zulegen, was Ihren Bekanntheitsgrad angeht. Der Aufbau Ost scheint bei der
Bundesregierung ein bisschen unter die Räder gekommen zu sein. Er ist beim Bundesinnenministerium quasi
abgeladen worden, aber nicht gestaltet worden.

Ein weiteres Thema, das auf der Tagesordnung steht,
ist der Stadtumbau Ost.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Kollege Hacker, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Feist?
hans-joachim hacker (NA), 2012-11-09:
Herr Feist, gerne. Welche Frage haben Sie?

({0})
thomas feist (NA), 2012-11-09:
Vielen herzlichen Dank. - Frau Gleicke, ich hätte das

auch zu Ihnen sagen sollen.

Wieder wird behauptet, die jetzige Bundesregierung
habe kein Herz für den Osten. Ich mache darauf aufmerksam, dass es nach meiner Erinnerung einen ehemaligen Verkehrsminister gibt, der im letzten Jahr nicht an
der Debatte über den Stand der deutschen Einheit teilgenommen hat und auch heute nicht anwesend ist. Wo ist
der Kollege Tiefensee?
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Kollege Hacker, dieses Gespräch müssen Sie in einer

anderen Form suchen. Kommen Sie bitte zum Ende.
norbert lammert (präsident), 2012-11-20:
Das Wort erhält nun der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble.

({0})
hans-joachim hacker (NA), 2012-11-09:
Ja. - Ich komme zum Thema zurück. Mein letzter

Satz lautet: Wir brauchen beim Aufschwung Ost mehr
Schwung, genauso wie bei den Themen, die sich auf gesamtdeutscher Ebene stellen. Dazu brauchen wir ein anderes Kabinett als das Kabinett Merkel/Rösler. Das ist
hierfür nicht die richtige Besetzung.

Vielen Dank.
({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Es ist schön, wenn wir belebte Debatten haben und

auch die eine oder andere Form des engeren Austauschs
suchen, aber jetzt hat der Kollege Arnold Vaatz für die
Unionsfraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/10803 und 17/10942 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist so beschlossen.

Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der
Fraktion der SPD zu dem Jahresbericht der Bundesregie-
rung zum Stand der Deutschen Einheit 2012. Interfrak-
tionell ist vereinbart, über den Entschließungsantrag auf
Wunsch der einbringenden Fraktion abweichend von der
Geschäftsordnung sofort abzustimmen. Sind Sie damit
einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann verfah-
ren wir so.

Wir kommen damit zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag auf Drucksache 17/11337. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ab-
gelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Brigitte Pothmer, Markus Kurth, Katrin Göring25066 


Vizepräsidentin Petra Pau

Eckardt, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung eines Sozialen Arbeitsmarktes

- Drucksache 17/11076 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katja
Mast, Anette Kramme, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Sozialen Arbeitsmarkt dauerhaft über PassivAktiv-Transfer ermöglichen - Teilhabe für alle
durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung im allgemeinen Arbeitsmarkt

- Drucksache 17/11199 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort hat die Kollegin Brigitte Pothmer für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-11-09:
Das Wort hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer für

die Unionsfraktion.

({0})