Manfred Hampel (NA), 2000-06-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Neues Spiel, neues Glück. Dieser Gedanke ist mir gekommen, als ich von der Ankündigung
dieser Aktuellen Stunde gehört habe, die von der
CDU/CSU-Fraktion beantragt worden ist. Genau vor einem Jahr, im Sommer 1999, hat uns die Opposition mit
sehr viel Theaterdonner nachweisen wollen, dass wir erstens das Sparvolumen von 30 Milliarden DM nie erreichen würden

({0})

- natürlich haben wir es erreicht, schauen Sie sich doch
den Haushalt an - und dass es zweitens gar nicht so viel
sei, dass es nur 7,5 Milliarden DM seien. Heute kräht kein
Hahn mehr danach; das ist längst vergessen. Und was machen Sie jetzt? - Jetzt versuchen Sie, ein neues Kaninchen
aus dem Zylinder zu zaubern; jetzt entdecken Sie auf einmal fehlende Investitionen.

Darauf gehe ich noch ein, aber vorab möchte ich etwas
zum Kollegen Rexrodt sagen; aber er ist nicht mehr da.

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- Ja, der muss jetzt Geld verdienen. - Es wird immer gesagt, die neuen Bundesländer seien an der hohen Verschuldung schuld. Das kann man nicht unwidersprochen
hinnehmen; das stimmt nur zu einem gewissen Teil.
Schauen Sie sich an, wie wir im vergangenen Haushalt die
Nettoneuverschuldung abgebaut haben und wie wir das in
diesem Haushalt tun. Trotzdem werden die Leistungen für
die neuen Bundesländer auf hohem Niveau fortgeführt.
Das hätte die alte Regierung genauso gut leisten können.

({2})

Also stimmt es nur zum Teil, was der Kollege Rexrodt
hier ausgeführt hat.

Noch ein Wort zu den Investitionen: Nominell - das ist
richtig - fehlen 2,9 Milliarden DM; 2000 waren es
57,5 Milliarden DM, 2001 sind es 54,6 Milliarden DM.





Aber wenn Sie versuchen, die Summe aufzugliedern,
dann werden Sie feststellen, dass 600 Millionen DM davon Mittel für Strukturanpassungsmaßnahmen sind, die
Sie immer als investive Maßnahmen in den Haushalt eingestellt haben und die bei uns zur Bundesanstalt für Arbeit übergehen und von ihr geleistet werden. Diesen Posten können Sie schon einmal abhaken.

({3})

Zweitens gibt es 400 Millionen DM Einsparungen bei
den Baumaßnahmen hier in Berlin. Dagegen können Sie
doch auch nichts haben! Sie können doch nichts dagegen
haben, wenn wir sagen, der Umzug von Bonn nach Berlin wird um 400 Millionen DM billiger.

Der nächste Punkt - der Kollege Wagner hat schon darauf hingewiesen -: Einsparungen von rund 1 Milliarde DM beim Transrapid. Dann sind Sie schon bei 2 Milliarden DM.

({4})

- Die Industrie wollte doch nicht mitspielen; das liegt
doch nicht an der Politik!

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Ich möchte noch auf ein paar andere Dinge eingehen,
zunächst auf die nicht investiven Zukunftsausgaben, die
natürlich in einem erheblichen Maße investiven Charakter haben bzw. Investitionen nach sich ziehen. Der Bereich Forschung, Entwicklung, Innovation im Mittelstandsbereich, Existenzgründungen wird um 35 Millionen DM auf fast 900 Millionen DM aufgestockt. Diese
Mittel sind zwar nicht in den Investitionshaushalt eingestellt, ziehen aber Investitionen nach sich. Das sind Mittel - Herr Kollege Austermann, Sie haben ja vor allem auf
den Mittelstand hingewiesen -, die die kleinen und mittleren Unternehmen dringend benötigen und die sie so bekommen.

Nächster Punkt: Förderung erneuerbarer Energien. Sie
wissen selber, wie wir in der letzten Zeit mit den Solarprogrammen rumgemacht haben.

({6})

Das wird fortgesetzt, ebenso wie andere Maßnahmen.
Auch das steht im Haushalt nicht als Investition, hat aber
in erheblichem Maße investiven Charakter.

Die Mittel für das Programm Inno-Regio werden um
20 Millionen DM aufgestockt und die für die Forschungszusammenarbeit von Unternehmen werden von 262 auf
280 Millionen DM erhöht. Das alles sind Maßnahmen, die
sich auf das Investitionsgeschehen bei kleinen und mittleren Unternehmen positiv auswirken und die ein positiver
Beitrag zu diesem Haushalt sind.

Ich denke, wir sollten uns nicht vor der Sommerpause,
sondern während der ersten Lesung des Haushaltes 2001
mit diesem Problem auseinander setzen.

({7})

Sie haben vergangenes Jahr und auch in diesem Jahr immer wieder versucht, im Vorhinein Haushaltsdebatten zu
führen. Diese Debatten sind völlig sinnlos und überflüssig wie ein Kropf.

({8})