Anja Weisgerber (NA), 2015-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Werte Kollegen von der Fraktion Die Linke,
Sie haben insofern recht: Auf dem Wohnungsmarkt in
Ballungsgebieten und Universitätsstädten herrscht
Handlungsbedarf. Auch wenn in weiten Teilen Deutschlands die Wohnungsmärkte gut funktionieren, ist es leider so, dass bezahlbarer Wohnraum in manchen Gebieten Deutschlands knapp ist.

Dagegen müssen wir etwas tun, keine Frage. Aber
wie so oft in der Politik im Deutschen Bundestag sind
unsere Vorstellungen, wie man dieses Ziel erreicht, total
unterschiedlich. Sie zeigen mit Ihren Forderungen aufs
Neue, dass Sie noch nicht in der sozialen Marktwirtschaft angekommen sind, meine Damen und Herren.

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Ich möchte hier nur einige Punkte Ihrer Forderungen
herausgreifen: erstens Aufstockung und Verstetigung der
Wohnraumförderung des Bundes bei 700 Millionen Euro
jährlich, zweitens eine haushaltsfinanzierte Investitionsoffensive zugunsten der energetischen Gebäudesanierung in Höhe von 5 Milliarden Euro jährlich, drittens
eine Verstetigung der Städtebauförderung bei 700 Millionen Euro jährlich für die nächsten zehn Jahre - man
höre und staune; da greifen Sie in das Haushaltsrecht des
Bundestages in diesen Jahren ein -,

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viertens Auflegung eines Investitionsprogramms für die
Entwicklung der ländlichen Räume und deren Vernetzung mit städtischen Zentren in relevanter Höhe. Diese
Forderungen, insbesondere die letzte Forderung - das
sage ich als Abgeordnete, die aus dem ländlichen Raum
kommt -, hören sich grundsätzlich ganz gut an, keine
Frage. Aber bei Anträgen der Linken stellt sich immer
wieder die gleiche Frage: Wie wollen Sie das finanzieren?

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Das liest sich nicht wie ein seriöser Antrag, den man umsetzen kann, weil das dafür notwendige Geld vorhanden
ist, sondern wie ein Wunschzettel nach dem Motto
„Wünsch dir was“. So sieht seriöse, verantwortungsvolle
und nachhaltige Politik nicht aus.

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Sie bestätigen einmal mehr, dass Sie ein ganz eigenes
bzw. kein Verhältnis zum Steuergeld haben. Ihnen scheint
es egal zu sein, wie hoch der Schuldenberg des Bundes
anwächst. Wir dagegen haben in diesem Hohen Hause
im November letzten Jahres den ersten ausgeglichenen
Haushalt seit 45 Jahren beschlossen; denn wir wollen
unseren Kindern Chancen statt Schulden vererben. Das
nenne ich verantwortungsvolle und zukunftsgerichtete
Politik.

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Sie dagegen fordern immer mehr. Gleichzeitig werfen
Sie dem Bund vor, im sozialen Wohnungsbau sei in den
letzten Jahren zu wenig passiert. Hier müssen wir aber
auf die Zuständigkeiten blicken. Das heißt, wir müssen
auf die Länder schauen. In unserem föderalen System
sind die Bundesländer für den sozialen Wohnungsbau
zuständig. Das wollen sie auch, und das soll auch so
bleiben. Der Bund stellt ihnen dafür 518 Millionen Euro
zur Verfügung. Dieser Betrag wird in den nächsten Jahren verstetigt. Wenn man aber einen genaueren Blick auf
die Länder wirft, dann zeigt sich ein ganz unterschiedliches Bild. Einige Länder nehmen diese Verantwortung
wahr; Herr Staatssekretär Pronold hat das erwähnt. Frau
Lay, Sie haben vorhin einen Zuruf gemacht - ich habe
ihn genau verstanden - und gefragt, wie denn die Bilanz
in unseren Ländern aussieht. - Frau Lay, würden Sie mir
kurz zuhören?

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- Gut. - Bayern, das Land, aus dem ich komme, ist hier
einmal mehr ein ausgezeichnetes Beispiel. Bayern hat
die Gelder zur Förderung des sozialen Wohnraums verwendet. Wir in Bayern haben zielgerichtet investiert.
Andere Länder haben nichts oder nur sehr wenig investiert. Daher muss ich einmal mehr sagen: Es kann nicht
sein, dass der Bund den Ländern Gelder für den sozialen
Wohnungsbau überweist und dass manche Länder dann
diese Gelder nutzen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen; das geht so nicht.

({6})

In Berlin war das fast ein Jahrzehnt - wen wundert’s? unter Rot-Rot der Fall. Erfreulicherweise hat sich die Situation in Berlin seit der rot-schwarzen Koalition deutlich verbessert; Herr Mindrup hat das bei uns im Ausschuss erwähnt. Dazu kann ich nur sagen: Kaum ist die
Union statt der Linken an der Regierung beteiligt, ändert
sich etwas,

({7})
wenn es um die sinnvolle Verwendung von Steuergeldern geht. Hier kann man das an einem ganz konkreten
Beispiel deutlich machen. Kaum auszudenken ist, was
wäre, wenn in Berlin die Union allein in der Verantwortung stünde. Allerdings ist das wohl eher ein theoretisches Gedankenspiel.

({8})

Wir diskutieren heute darüber, wie viele öffentliche
Gelder in den sozialen Wohnungsbau investiert werden
sollten. Wichtig ist aber auch, dass der Gesetzgeber die
Weichen beim Mietrecht - Stichwort „Mietpreisbremse“ so stellt, dass noch Anreize zum Bauen und Investieren
gesetzt werden. Wenn wir zu diesem Thema anderen Anträgen der Linken folgen würden, dürfte es in Zukunft
Mieterhöhungen nur noch in Höhe der Inflation geben.
Das wäre keine Mietpreisbremse, sondern eine Investitionsbremse. In der aktuellen Diskussion ist es deshalb
entscheidend, dass wir diese Mietpreisbremse klug ausgestalten. Wenn wir hier dem Modell der Linken folgten,
würde niemand in neue Wohnungen investieren. Das
würde die Situation auf den angespannten Wohnungsmärkten noch weiter verschärfen, und das kann auch keiner wollen.

Deshalb haben wir uns in den Verhandlungen dafür
eingesetzt, dass die Vermietung von neu errichteten
Wohnungen aus dem Anwendungsbereich der Mietpreisbremse ausgenommen wird. Das ist jetzt auch so im Gesetzentwurf enthalten, der zurzeit im Parlament diskutiert wird. Diese Ausnahme - auch das möchte ich an
dieser Stelle sagen - wünsche ich mir auch für umfassend modernisierte Wohnungen. Herr Bartol, Sie haben
es vorhin erwähnt. Auch die, hatten Sie gesagt, seien
ausgenommen. Aber bisher ist bei den umfassend modernisierten Wohnungen nur die erste Vermietung aus
der Mietpreisbremse ausgenommen. Eine komplette
Ausnahme wie für Neubauten würde die Anreize für die
Durchführung von solchen Modernisierungsmaßnahmen
noch erhöhen.

Als Klimapolitikerin sage ich: Das ist genau das, was
wir uns auch unter klimapolitischen Gesichtspunkten
wünschen. 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und
etwa ein Drittel der CO2-Emissionen in Deutschland fallen im Gebäudebereich an. Diese Einsparpotenziale
müssen wir nutzen. Das kürzlich beschlossene Klimaaktionsprogramm der Bundesregierung schafft mit der
steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung dafür die richtigen Investitionsanreize. Nun sind an
dieser Stelle die Bundesländer am Zug. Aber der Bundesrat hat erneut einen entsprechenden Antrag der Bayern vertagt. Deshalb appelliere ich hier erneut an die
Bundesländer. Herr Krischer, wo sind hier die grünen
Abgeordneten, auch in den Bundesländern?

({9})

Die Grünen müssten doch diesen Prozess noch beschleunigen,

({10})


damit die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung endlich kommt. Machen Sie jetzt endlich mit. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance am
Schopf packen.

({11})

- Bayern hat den Antrag im Bundesrat gestellt. Der ist
vertagt worden. Wenn wir uns gemeinsam an einen
Tisch setzen, finden wir endlich eine Lösung. Wir Klimapolitiker und, wie ich glaube, alle Politiker in diesem
Haus, die meisten jedenfalls, wollen diese energetische
Sanierung und die steuerliche Förderung.

({12})

Auch für Millionen Mieter in unserem Land wäre das
gut; denn sie sparen durch die energetische Modernisierung langfristig bares Geld.

Sie sprechen in Ihrem Antrag auch die Unterbringung
von Flüchtlingen an. Uns allen liegt daran, die schutzbedürftigen Menschen, die zu uns kommen, angemessen
unterzubringen. Ziel dabei ist, die Menschen dezentral
an vielen Orten, auch in leerstehenden Häusern, unterzubringen, auch um zu vermeiden, dass Gemeinden mit
sehr großen Notunterkünften überfordert werden und die
Willkommenskultur, die wir momentan noch in Deutschland haben, dadurch gefährdet wird. Diese Lösungen
müssen wir gemeinsam umsetzen - und das auch kurzfristig.

Genau deshalb haben wir im November, übrigens gegen die Stimmen der Linken, ein Gesetz verabschiedet,
das die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung unterstützt. Die Änderungen im Baugesetzbuch erweitern
den Handlungsspielraum der Städte und Gemeinden, um
Flüchtlinge schneller und einfacher angemessen unterbringen zu können. Damit helfen wir den Menschen
mehr, als wenn wir immer nur utopische Forderungen
stellen.

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Bei einem Punkt sind wir uns allerdings gar nicht so
fern: der Städtebauförderung. Ich freue mich außerordentlich darüber, dass wir die Mittel der Städtebauförderung auf einem Rekordniveau von 700 Millionen Euro
verstetigt haben, im Hinblick auf unsere Staatsfinanzen
jedoch zunächst nur bis zum Ende der Legislaturperiode.
Das ist ein starkes Signal an unsere Städte und an unsere
Gemeinden, ein starkes Signal auch mit Blick auf die
Herausforderungen, denen sie derzeit gegenüberstehen,
weil immer mehr Menschen in unser Land kommen und
in unserem Land Schutz suchen.

Gerade das Programm „Soziale Stadt“, das wir deutlich aufgewertet haben, kann dazu einen Beitrag leisten.
Diese Mittel können für die Integration der Flüchtlinge
eingesetzt werden, beispielsweise durch Angebote wie
Nachbarschaftstreffen für Flüchtlinge und die örtliche
Bevölkerung. Das trägt auch zur Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger für die Zuwanderer bei, die wir dringend brauchen.

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Dennoch bin ich der Meinung, dass das Programm
„Soziale Stadt“ weiterhin in erster Linie für investive
Maßnahmen eingesetzt werden sollte; denn das ist das
Wesen der Städtebauförderung und ihr Erfolgsrezept.

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Zusammenfassend möchte ich sagen: Ihre Vorschläge
zeigen einmal mehr, dass Ihre Politik weit an der Realität
vorbeigeht. Deshalb kann ich, wie meine gesamte Fraktion, Ihren Antrag nur ablehnen.

Vielen Dank.

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