Schröder (bundesminister des innern), 1956-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Herrn Kollegen Jaeger stimme ich nicht ganz überein. Aber ich stimme mit ihm in dem überein, was er zu den Änderungsanträgen der sozialdemokratischen Fraktion gesagt hat. Es trifft zu, daß dieses Thema seit so vielen Monaten zur Debatte steht, daß alles Für und Wider auch von den engst Beteiligten, nämlich denjenigen, die den Status wechseln sollen, so eingehend erörtert worden ist, daß ohne Zweifel alles, was zur Aufklärung geschehen konnte, geschehen ist.
Herr Kollege Eschmann, ich glaube, Herr v o n Stülpnage 1, von dem Sie ein Schreiben zitie-
*) Siehe Anlage 5.

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ren, das ich nicht kenne, wäre gar nicht sehr erfreut, zu sehen, was dieses Schreiben für eine Reaktion bei Ihnen ausgelöst hat. Sie zitieren ihn für Ihren Standpunkt, nämlich für diese Änderungsanträge, obwohl er offensichtlich etwas ganz anderes gewollt hat, nämlich eine Ermunterung dieses Hauses, möglichst viel zugunsten derjenigen Bundesgrenzschutzbeamten zu tun, die in die Bundeswehr übertreten. Sie haben das Schreiben verwendet, um eine gegenteilige Argumentation daran anzuschließen.
Aber da es möglich wäre, daß die Gedanken, die Sie geäußert haben, falsch aufgefaßt werden könnten, möchte ich trotzdem folgendes sagen. Der Wegfall der ärztlichen Versorgung, den Sie behandelt haben, trifft insoweit nicht zu, als das Bundesbesoldungsgesetz, das Ihnen ja vorliegt, eine für alle geltende umfassende Regelung vorsieht, die, so oder so, selbstverständlich auch für den Bundesgrenzschutz gelten wird.
Was die Frage angeht, ob genügend Beförderungsstellen bei der Bundeswehr geschaffen werden, so haben Sie es selbst in der Hand, Herr Kollege Eschmann, bei dem auf Sie zukommenden fünften Nachtrag dafür zu sorgen, daß der Ansatz, mit dem der Bundesgrenzschutz ausgestattet werden soll - auch, wie ich glaube, nach Ihrem Willen, weil Sie sich so fürsorglich dafür ausgesprochen haben -, reichlich dotiert wird.
Herr Kollege Eschmann, Sie leiden noch etwas an den Erfahrungen, die Sie, glaube ich, selbst im Jahre 1935, also vor 21 Jahren, gesammelt haben. Damit Sie aber sehen, daß wir darauf Rücksicht nehmen, möchte ich Ihnen folgendes sagen. Wir 1 haben ein ausgedehntes Merkblatt entworfen, auf dem das Vorher und das Nachher, die Vorteile und die Nachteile mit einem Maß von Objektivität dargestellt werden, daß wir, glaube ich, wirklich gegen jeden Vorwurf gefeit sein sollten, Dinge zu tun, wie sie vielleicht vor 20 Jahren üblich gewesen sein mögen.
Nun komme ich zu den Punkten, in denen ich leider mit den Kollegen Berendsen und Jaeger nicht übereinstimmen kann. Ich beneide - wenn ich das in Parenthese sagen darf - den nicht anwesenden Kollegen Blank etwas um diese Vorkämpfer, die er in den beiden Herren hat. Aber lassen Sie mich trotzdem folgendes sagen; ich greife damit zum Teil das auf, was der Kollege Huth schon gesagt hat. Die Aktion, die hier mit Ihrer eigenen Zustimmung - das möchte ich an die Adresse dieser Kollegen sagen - durchgeführt wird, ist ja etwas, was sich nur dann richtig auswirken und was nur dann einem wirklich guten Ende und Ziel dienen kann, wenn sie sich sehr harmonisch abspielt. Das setzt Harmonie auf seiten derjenigen voraus, die die Nächstbetroffenen sind, auf seiten des Aufnehmenden und auf seiten des Abgebenden. Darin, was den Appell an die Harmonie angeht, werden mir die Kollegen, wie ich hoffe, zustimmen. Es handelt sich hier ja nicht - und das ist ein Punkt, den ich sehr ernst nehme; ich komme gleich noch einmal darauf zurück - um irgendwelche Menschen, die wir nicht kennten, die wir neu an uns heranzögen, die sich zehn Jahre lang irgendeiner anderen Profession hingegeben hätten, sondern hier handelt es sich um Menschen, die jetzt einen verwandten Dienst machen, wie sie ihn auch früher schon gemacht haben. Es sind darüber hinaus Menschen, die - jedenfalls in den höheren Stufen - in ihr Beamtenverhältnis ohne Zweifel mit Urkunden berufen worden sind, die der Herr Bundespräsident unterzeichnet hat. Ich glaube, das Hohe Haus wird sicherlich der Meinung sein, daß wir verpflichtet sind, unsere Unterschriften, die ebenfalls dazugehören, tatsächlich zu honorieren. Deswegen dient es gerade der Harmonie, wenn Sie die im Gesetz vorgesehene Harmonie mit dem Bundesminister des Innern nicht zerstören, sondern an ihr festhalten.
Herr Kollege Jaeger hat ja ausgeführt, daß nach seinen Informationen auf seiten des Aufnehmenden, ich weiß nicht genau, ich glaube Sie haben gesagt, Herr Kollege Jaeger: nur wenige Fälle in Betracht kommen könnten. Das mag wohl sein; ich weiß nicht, was für Vorstellungen bestehen. Ich weiß nur, was das ist, was wir abgeben, und mit welchen Augen wir das betrachten und aus der tieferen Betrachtung der Dinge mit Recht glauben betrachten zu können. Deswegen ist es sicher kein unbilliges Verlangen, daß gegenüber diesen Menschen, um die es sich hier handelt und die j a keine Außenstehenden sind, auf dem Einvernehmen bestanden wird. Ich freue mich, daß der federführende Ausschuß dieser Argumentation gefolgt ist. Sie können ganz sicher sein, daß, wenn hier irgendwelche Fälle sein sollten, die aus der Perspektive aller gutwilligen und sachkundigen Betrachter zu Bedenken Anlaß geben, der Bundesminister des Innern schon in seiner Eigenschaft als Beamtenminister der erste sein würde und müßte, der sich einer sorgfältigen Prüfung gerade dieser Fälle widmen würde, sicherlich mit dem Ergebnis, daß das Einvernehmen leicht herzustellen wäre.
Nun darf ich mich dem Kollegen Berendsen zuwenden, der dahin Besorgnisse geäußert hat, ob der Personalgutachterausschuß die Akten lange genug haben wird. Meine Damen und Herren, damit man einmal sieht, wie die Harmonie von unserer Seite aus betrieben wird, darf ich Ihnen folgendes sagen. Wir haben hier in einer Weise vorgeleistet, die zeigt, daß wir einen gewissen Anspruch auf harmonische Behandlung auch von der andern Seite haben.
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- Herr Kollege Mellies, ich bin schon bei einem anderen Punkt; ich habe die Sache mit dem Einvernehmen bereits verlassen.