schoettle (vizepräsident), 1966-03-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 15. März 1966 mitgeteilt, daß der Ausschuß die Vorschläge der Kommission der EWG für
eine Verordnung des Rats über die Maßnahmen auf dem Gebiet der Orientierungspreise für Rindfleisch für das am 1. April 1966 beginnende Wirtschaftsjahr
eine Verordnung des Rats über Maßnahmen bei den Preisen für Milch und Milcherzeugnisse im Milchwirtschaftsjahr 1966/1967
- Drucksache V/335 beraten habe, eine formelle Berichterstattung im Plenum jedoch wegen der inzwischen erfolgten Beschlußfassung im Rat nicht mehr erfolge. Der Ausschuß werde seine Stellungnahme zu den EWG-Preisproblemen bei Beratung der kürzlich überwiesenen Drucksache V/414 zum Ausdruck bringen.
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 11. März 1966 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Einführung von datenverarbeitenden Anlagen im öffentlichen Dienst - Drucksache V/268 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/449 verteilt.
Zu der in der Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. März 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Fritz ({0}), Drucksache V/426 Nr. II/1:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Zusammenwachsen von Mainz und Wiesbaden Rechnung zu tragen und die intensiven Bemühungen um stärkere wirtschaftliche, kulturelle und kommunalpolitsiche Zusammenarbeit dadurch zu unterstützen, daß für Telefongespräche zwischen den beiden Städten der Ortstarif eingeführt wird, nachdem sie ihre grundsätzlich ablehnende Haltung durch die Einführung des Ortstarifs im Telefonverkehr zwischen Bonn und Bad Godesberg hat fallenlassen?
ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Stücklen vom 15. März 1966 eingegangen. Sie lautet:
Es ist nicht beabsichtigt, zwischen den Ortsnetzen Wiesbaden und Mainz den Ortsgesprächstarif einzuführen, weil dies den allgemeingültigen Vorschriften der Fernsprechordnung widersprechen würde. Die Deutsche Bundespost ist nicht berechtigt, Ausnahmen von den rechtsverbindlichen Bestimmungen der Fernsprechordnung zu genehmigen. Zudem würde eine solche Ausnahme zugunsten der Städte Wiesbaden und Mainz eine Vielzahl berechtigter Berufungen nach sich ziehen.
Über die Einführung der Ortsgesprächsgebühr zwischen den Ortsnetzen Bonn und Bad Godesberg ist eine besondere Rechtsverordnung erlassen worden. Damit wurde den im Raum Bonn/ Bad Godesberg herrschenden besonderen Verhältnissen Rechnung getragen, für die es weder im Raum Wiesbaden/Mainz noch sonstwo im Bundesgebiet eine Parallele gibt.
Zu den in der Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. März 1966 gestellten
Fragen des Abgeordneten Faller, Drucksache V/426 Nr. II/2 und II/3:
Ist das Bundespostministerium bereit, das Angebot einer Privatfirma in Südbaden wohlwollend zu prüfen, die bereit ist, die Kosten für den Bau eines Fernsehumsetzers für den Empfang des 2. Fernsehprogramms in Lörrach zu übernehmen?
Sind die technischen Vorausestzungen für den Bau eines Fernsehumsetzers in Lörrach bereits gegeben?
ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Stücklen vom 16. März 1966 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage II/2. Die Deutsche Bundespost ist gerne bereit, das Angebot einer Privatfirma über die Kostenübernahme für den Bau einer Fernseh--Frequenzumsetzeranlage zur Versorgung von Lörrach zu prüfen.
Die Planung für den Bau einer Fernseh-Frequenzumsetzeranlage zur Versorgung von Lörrach seitens der Deutschen Bundespost steht bereits vor dem Abschluß.
Zu Frage 1I/3. Die technischen Voraussetzungen für einen einwandfreien Betrieb einer Fernseh-Frequenzumsetzeranlage zur Versorgung von Lörrach sind nicht gegeben, weil der zuständige Bezugssender „Hochrhein" noch nicht in Betrieb ist.
Zu der in der Fragestunde der 30. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. März 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert, Drucksache V/426 Nr. X/10:
Wann werden die Gemeinden Elschbach, Gries, Kübelberg, Miesau, Sand und Schönenberg im Landkreis Kusel die Schäden ersetzt erhalten, die ihnen dadurch entstanden sind, daß in ihren im Jahre 1949 von amerikanischen Streitkräften beschlagnahmten und bis heute von diesen benutzten Gemeindewäldern zum Zwecke der Errichtung von militärischen Anlagen große Flächen von wertvollem Jungwald vernichtet wurden?
ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 17. März 1966 eingegangen. Sie lautet:
Die Abgeltung von Schäden an den von Ihnen genannten auf Grund des Landbeschaffungsgesetzes in Anspruch genommenen gemeindeeigenen Forstflächen wäre an sich erst nach ihrer endgültigen Freigabe möglich ({1}). Da aber nach einer Mitteilung der Oberfinanzdirektion Koblenz die endgültige Sicherstellung der gemeindeeigenen Forstgrundstücke zugunsten der amerikanischen Streitkräfte durch Abschluß von Überlassungsverträgen erfolgen soll, können die bis zum Vertragsbeginn entstandenen Belegungsschäden schon nach Abschluß dieser Verträge abgegolten werden, weil mit dem Abschluß dieser Verträge die nach dem Landbeschaffungsgesetz noch bestehenden Zwangsleistungsverhältnisse enden.
Die Überlassungsverträge dürfen allerdings erst abgeschlossen werden, wenn das Benehmen mit den amerikanischen Streitkräften über die Höhe der in den Überlassungsverträgen vorgesehenen Entgelte hergestellt ist ({2}). Dies war bisher noch nicht möglich, weil mit den amerikanischen Streitkräften noch keine Einigung über die von ihnen zu zahlenden Entgelte erzielt werden konnte. Ihre Anfrage werde ich aber zum Anlaß nehmen, mich erneut mit den amerikanischen Streitkräften in Verbindung zu setzen.
Nach Mitteilung des Ministeriums für Finanzen und Wiederaufbau des Landes Rheinland-Pfalz haben die betroffenen Gemeinden bereits Entschädigungsanträge gestellt. Diese Anträge werden auch z. Z. bearbeitet, so daß nach endgültigem Abschluß der Überlassungsverträge die Entschädigungen unverzüglich vereinbart bzw. festgesetzt werden können. Darüber hinaus werde ich das Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau des Landes Rheinland-Pfalz bitten zu prüfen, ob den betroffenen Gemeinden nicht schon jetzt Vorauszahlungen auf die zu erwartenden Entschädigungen gewährt werden können.

Vizepräsident Schoettle
Meine Damen und Herren, es wird vorgeschlagen, die heutige Tagesordnung um folgenden Punkt zu ergänzen:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die teilweise Aussetzung des bei der Einfuhr von gefrorenem Rindfleisch anzuwendenden Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksachen V/413, V/448 Berichterstatter: Abgeordneter Porzner
Ist das Haus damit einverstanden, daß dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wird? - Dann schlage ich vor, ihn sofort zu behandeln. - Auch damit ist das Haus einverstanden.
Das Wort zur Berichterstattung und zur Aussprache wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache V/448 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zur
Fragestunde
- Drucksachen V/426, V/428 -Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Die Fragen XIV/1 bis XIV/24 sind bereits beantwortet;
Ich rufe die Frage XIV/25 des Abgeordneten Dr. Hamm ({4}) auf:
Trifft es zu, daß durch Wartung, insbesondere durch richtige Einstellung der Motoren und des Treibstoffgemischs, an den im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen etwa die Hälfte der mit Schadstoffen angereicherten Autoabgase vermieden werden kannte?
Bitte, Herr Minister, wollen Sie antworten!