Gabriele Frechen (NA), 2008-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Natürlich haben alle Kolleginnen und Kollegen recht, die bisher behauptet haben: Das Bundesverfassungsgericht hat die Änderung, die wir hinsichtlich
der Pendlerpauschale eingeführt haben, vorläufig gekippt.

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Das ist völlig richtig. Das haben wir zu akzeptieren.

Frau Dr. Höll, mit Verlaub: Sie haben Herrn
Steinbrück aber völlig falsch zitiert.

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Wir akzeptieren dieses Urteil, und wir werden uns diese
7,5 Milliarden Euro, die uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts kostet, nicht an anderer Stelle zurückholen. Das heißt aber auch, dass die Schulden des Staates steigen werden, und das bedeutet auf lange Sicht,
dass unsere Kinder und Enkelkinder auch für diese Steuererstattung irgendwann werden aufkommen müssen.

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Ich möchte Sie nochmals an die Zeit der Änderung erinnern: Die Einhaltung der Maastricht-Kriterien, die
Eindämmung der Neuverschuldung und die Steigerung
der notwendigen Investitionen bei gleichzeitiger Konsolidierung des Bundeshaushalts

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waren fast unlösbare Herausforderungen. Jahrzehntelang
haben wir über unsere Verhältnisse gelebt und damit
Schritt für Schritt die Handlungsfähigkeit eingebüßt.
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Lassen Sie mich das an dieser Stelle deutlich sagen: Zu
dieser Verschuldung bzw. Situation haben alle Parteien
beigetragen,

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die in den letzten 40 Jahren in Bund, Ländern oder Kommunen Verantwortung gehabt haben,

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und damit alle, von ganz rechts bis ganz links.

Wir mussten Subventionen und Ausnahmen abschaffen, und wir mussten uns von lieb gewonnenen Gewohnheiten im Steuerrecht trennen, um unseren Staat zukunftsfähig zu machen.

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Wir haben das nicht aus Spaß am Streichen getan.

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Ich habe nie einen Hehl aus meiner Haltung zu der
Änderung der Pendlerpauschale gemacht.

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Ich habe in vielen Gesprächen versucht, eine andere und
bessere Lösung zu finden.

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Nachdem keine Einigung zu finden war, habe ich aus
Verantwortung für die kommenden Generationen und für
den Staatshaushalt zugestimmt. Herr Niebel, das stimmt.
Damit haben Sie natürlich völlig recht.

Ich betone aber nochmals: Vier Verfassungsorgane
- Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident - waren sich einig, dass das verfassungskonform ist. Genau der Meinung war ich auch. Ich habe zu
keiner Zeit bewusst einem verfassungswidrigen Gesetz
zugestimmt. Darauf lege ich ganz großen Wert.

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Die Alternativlösung haben im Übrigen genau die
verhindert, die vor der darauffolgenden Landtagswahl
das Mäntelchen und den Hut von Robin Hood getragen
haben und für die Pendler übers Land gezogen sind.

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Die wollten uns vergessen machen, dass sie alle hier im
Deutschen Bundestag mit zugestimmt haben. Das lasse
ich Ihnen so nicht durchgehen.
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Die geänderten Steuerbescheide werden jetzt verschickt. Mancher, der sich von diesen Kampagnen hat
instrumentalisieren lassen, wird sich verwundert die Augen reiben. Es ist klar: Der Investmentbanker, der in
Frankfurt arbeitet und im Taunus wohnt, freut sich über
die 700 Euro, die er jetzt pro Jahr mehr hat und mehr
aufs Sparbuch legen kann. Ich nehme aber einmal an,
dass sich die Freude bei der alleinerziehenden Mutter,
die nichts oder vielleicht 3,50 Euro zurückbekommt,

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weil der Arbeitnehmerpauschbetrag hoch genug ist und
alles abdeckt oder weil sie nur wenig oder keine Steuern
bezahlt, in arg engen Grenzen halten wird.

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Von den Haushalten, die trotz Vollzeitarbeit wenig oder
gar keine Steuern bezahlen, gibt es deutlich mehr als von
denen, die von der Pendlerpauschale satt profitieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Steuerbescheiden wird dann auch die Mär entzaubert, dass Steuersenkungen für Menschen mit kleinen und mittleren
Einkommen die Entlastung schlechthin darstellen.

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Dabei wird nämlich genau das Gleiche wie bei der Pendlerpauschale passieren: Die Familien mit einem hohen
Einkommen werden gut entlastet, und die Familien, die
am Ende des Geldes noch Monat übrig haben, haben keinen Cent mehr in der Tasche. Das ist eine Steuersenkung, wie sie sich die FDP vorstellt.

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Das ist mit uns natürlich überhaupt nicht zu machen.
Diesen Familien hilft nur

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- warten Sie es ab; Sie sind zu gierig - die Senkung der
Lohnnebenkosten.

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Alle, die es ernst damit meinen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben
sollen, lade ich ein: Machen Sie mit bei der Einführung
eines angemessenen Mindestlohnes. Dass Menschen von
einer Vollzeitstelle nicht leben können, hat nichts mit zu
hohen Steuern oder der Pendlerpauschale zu tun.

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Das hat nur etwas damit zu tun, dass man für gute Arbeit
auch faire Löhne bezahlen muss. Deshalb ist der Mindestlohn der erste wichtige Schritt zum Ziel.

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