hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1990-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf unserem Tisch liegt heute der Entwurf eines sogenannten Gesetzes zur Bekämpfung der Wohnungsnot.
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Die Sozialdemokraten wollen damit neuen Wohnraum schaffen, sie wollen damit die Mieter besser schützen. Das klingt aufs erste und oberflächlich gesehen gar nicht schlecht - mehr aber auch nicht. Die Maßnahmen, die zur Erreichung dieser Ziele vorgeschlagen werden, sind dafür nicht geeignet.
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Meine Damen und Herren, Sie fordern immer neue milliardenschwere Subventionen in einer Größenordnung, die die florierende Bauwirtschaft überfordern, die das dringend notwendige Privatkapital verdrängen und die die Preise und Zinsen kaputtmachen. Sie fordern massive Eingriffe in das Mietrecht. Hier liegt ein deutlicher Unterschied zu dem, was ich als notwendig erachte.
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Ohne jeden regionalen Unterschied sollen die Mieten auf Dauer quasi festgeschrieben werden.
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Das wäre der Tod des privaten Wohnungsbaus, und die Zeche dafür müßte allein der Mieter zahlen, und zwar mit horrenden Schwarzmarktpreisen.
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Dies ginge zu Lasten der Wohnungssuchenden, dies ginge zu Lasten der Bauherren, und dies ginge zu Lasten der Mieter. Deshalb ist der vorliegende Gesetzentwurf der SPD lediglich ein Versuch, den Menschen Sand in die Augen zu streuen.
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Meine Damen und Herren, ich leugne nicht, daß die derzeitige Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht ganz frei von Problemen ist.
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Es fehlen noch viele Wohnungen. Familien mit Kindern, Alleinerziehende, einkommensschwächere Haushalte, junge Leute, die eine Familie gründen wollen, stehen hei der Wohnungssuche vor besonderen Schwierigkeiten.
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Immer mehr Mieter sind von einem kräftigen Anstieg der Mieten betroffen.
Die Bundesregierung kennt diese Probleme. Sie hat sie nie geleugnet.
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Sie diskutiert sie offen, und sie handelt. - Herr Conradi, wir machen heute keine Vergangenheitsbewältigung, sondern müssen uns auf die heutige Situation konzentrieren. Für die Zeit, in der ich Verantwortung für dieses Ressort trage, kann ich mit Fug und Recht behaupten, daß ich die Sorgen der Mieter, die Sorgen der Wohnungssuchenden nicht nur ernst nehme, sondern auch gehandelt habe.
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Wir haben im vergangenen Herbst in der Koalition ein wohnungspolitisches Milliardenprogramm beschlossen. Die Opposition kommt heute, zu einem Zeitpunkt, da unsere Maßnahmen bereits erfolgreich sind. Eine Fülle von finanzwirksamen Entscheidungen, von planungsrechtlichen, baurechtlichen, mietrechtlichen Erleichterungen haben dazu beigetragen, daß wir die ersten Erfolge jetzt schon sehen können.
Nicht zuletzt haben wir vor kurzem - als Antwort auf die gestiegenen Zinsen - das Maßnahmenpaket weiter verstärkt, z. B. durch die Aufstockung der Mittel im Wohnungsbaukreditprogramm für Umbauten und Ausbauten auf 4 Milliarden DM. Diese Summe ist inzwischen fast vollständig mit Anträgen belegt.
Allein dieses Programm wird eine Förderung von etwa 80 000 zusätzlichen Wohnungen mit möglich machen. Das Wichtige dabei ist, daß wir in dieser Frage eben nicht von der restriktiven Handhabung so mancher Städte abhängig sind, vor allem der Großstädte, die von den Sozialdemokraten regiert werden und die bei der Ausweisung von Bauland, bei der Anwendung von Baurecht so restriktiv sind, daß das, was dringend notwendig ist, nämlich zusätzliche Wohnungen zu bauen, vor Ort blockiert wird.
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In diesem Programm - das möchte ich schon mit Nachdruck erwähnen - haben wir den sozialen Wohnungsbau, Herr Kollege Müntefering, nicht kurzgehalten, wie Sie es gesagt haben. Im Gegenteil: Der soziale Wohnungsbau hat wieder einen hohen Stellenwert, im Gegensatz zu dem, was alle Ministerpräsidenten der Länder uns und der ganzen Republik vor einigen Jahren weismachen wollten.
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Aber wir wissen auch, daß dieses Instrument allein nicht ausreicht. Wir brauchen beides: den sozialen Wohnungsbau und den freifinanzierten. Bei beidem sind wir auf gutem Weg.
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Die Statistik zeigt das deutlich. Allein im sozialen Wohnungsbau stiegen die Bewilligungen bereits im
17986 Deutscher Bundestag - 11 Wahlperiode Bundesminister Frau Hasselfeldt
letzten Jahr kräftig an. Im ersten Halbjahr 1990 hatten wir eine erneute Zunahme um 85
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Alles spricht dafür, daß wir unser Ziel von 100 000 Sozialwohnungen in diesem Jahr erreichen werden.
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Im übrigen: Nur mehr Geld zu fordern, ohne Rücksicht darauf, woher das Geld kommt, ist zu einfach. Und genau da, Herr Kollege Dr. Möller, liegt in der Tat der Unterschied zwischen unseren Bemühungen, zwischen unserem Programm und den Forderungen der Sozialdemokraten.
Vor allem die Entwicklung bei den Baugenehmigungen zeigt, daß wir auf dem richtigen Weg sind: Im ersten Halbjahr 1990 ergab sich bei den Baugenehmigungen im Wohnungsbau insgesamt ein Anstieg um mehr als 50 %, bei den Mehrfamilienhäusern sogar um mehr als 80 %. Wir sind auf dem besten Weg, das zweitbeste Ergebnis seit Mitte der 70er Jahre zu erreichen, und dies aus einer Situation heraus, die uns alle teilweise überrascht hat.
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Denken Sie z. B. nur an den großen Zustrom der Aus- und Übersiedler.
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Es hat sich aber nicht nur die Zahl der Baugenehmigungen positiv entwickelt. Auch die Zahl der Fertigstellungen ist bereits um mehr als 25 % gestiegen. Das macht deutlich: Es werden nicht nur Genehmigungen erteilt, sondern es wird auch gebaut. Die Investitionen im Wohnungsbau sind in der gesamten Bauwirtschaft wieder mit an der Spitze. Es ist nicht mehr so wie noch vor wenigen Monaten, als der Wirtschaftsbau überwogen hat. Jetzt überwiegt wieder der Wohnungsbau. Die Fertigstellungszahlen machen das deutlich; die ersten Erfolge sind sichtbar.
Lassen Sie mich in dieser Debatte aber auch einige Sätze zur deutschen Einheit sagen, weil dies vorhin auch mit angesprochen worden ist. Es gibt Parteien - allen voran die SPD - , die mit dem Thema „Wohnungspolitik im vereinten Deutschland" eigene Handlungsschwächen verschleiern wollen. Wer behauptet, die Bundesregierung habe kein wohnungspolitisches Konzept für die fünf neuen Bundesländer, der hat den Einigungsvertrag nicht gelesen, meine Damen und Herren.
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Und wer behauptet, man könne die Mietenfrage in den wohnungspolitischen Brennpunkten Westdeutschlands nur im Zusammenhang mit der ostdeutschen Mietenfrage lösen, der läuft Gefahr, alles miteinander zu vermengen, was nicht zu vermengen ist und detaillierter gesehen werden muß. Tatsächlich brauchen wir gerade in dieser Frage differenzierte und auch schnelle Antworten.
Doch nun zum vorliegenden Gesetzentwurf der SPD: Die SPD stellt maßlose Milliardenforderungen an den Bund. Auf die Kapazitätsgrenzen der Bauwirtschaft wird dabei keine Rücksicht genommen. Die Baupreise steigen schon jetzt mehr als die Preise allgemein. Nicht von ungefähr hat die Deutsche Bundesbank in ihrem jüngsten Monatsbericht gefordert - ich zitiere - : „Die staatlichen Stellen sollten bei Hochbauaufträgen und bei der Förderung des Wohnungsbaus fürs erste strikte Zurückhaltung üben."
Jeder, der meint, den Bau von Wohnungen mit noch mehr öffentlichem Geld noch schneller vorantreiben zu können, der versündigt sich an den Bauherren und an den Mietern. Denn sie sind es, die die Konsequenzen, nämlich die steigenden Zinsen und Baupreise, zu tragen haben.
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- Sie wissen doch genau, daß diese Zusammenhänge im gesamtwirtschaftlichen Kontext zu sehen sind.
Im übrigen ist die Frage der Finanzierung Ihrer Milliardenforderungen etwas, was Sie nur beiläufig erwähnen. Auch das ist im höchsten Maße unseriös. Für jemanden, der politische Verantwortung trägt, ist es immer auch wichtig, zu fragen: Wie gehen wir denn mit den Steuergeldern um?
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Diese Haltung gipfelt in einer Aussage des Direktors des Deutschen Mieterbundes. Er hat in einem Interview mit einer großen, auflagenstarken Zeitung gesagt - ich zitiere - : „Die Finanzierung dieses Wohnungsbauprogramms kann nicht das Problem des Deutschen Mieterbundes sein." Meine Damen und Herren, man kann nicht immer wieder in der Öffentlichkeit Forderungen in unmöglicher Größenordnung erheben, ohne dabei zu bedenken, woher dieses Geld kommt. Es ist hart erdientes, hart erarbeitetes Steuergeld. Deshalb können die Steuerzahler von uns auch erwarten, daß es effizient eingesetzt wird.
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Ich hätte es lieber gesehen, wenn Sie Ihren Einfluß beim Verkauf der Neuen Heimat Bayern geltend gemacht hätten. Leider haben Sie da tatenlos zugesehen. So wurden auf Kosten der Mieter kräftige Spekulationsgewinne gemacht, und das mit dem Verkauf eines Unternehmens, das in den letzten 20 Jahren mit erheblichen Steuergeldern unterstützt wurde, das wirtschaftlich gesund war und deshalb nicht hätte verkauft werden müssen.
Zu Recht hat sich die Bayerische Staatsregierung geweigert, die Neue Heimat Bayern zu einem Höchstpreis zu kaufen. Damit hätte der Staat dieses Gewerkschaftsunternehmen gleich doppelt mit Steuergeldern finanziert.
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Gleichzeitig wäre der Bau neuer Wohnungen, die wir
dringend brauchen, verhindert worden. Hier, meine
Herren von den Sozialdemokraten, wäre Ihr Einsatz,


wäre Ihr Engagement erforderlich gewesen, um das zu verhindern. Das wäre aktiver Mieterschutz gewesen.
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- Hören Sie mir doch auf mit der ewigen Diskussion um die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit! Das hat doch damit überhaupt nichts zu tun. Sie wissen doch auch, daß die Leistungsfähigkeit der ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen durch diese Aufhebung erst richtig zum Tragen gekommen ist. Das zeigt sich auch deutlich darin, daß gerade diese Unternehmen jetzt wieder stärker in den Wohnungsbau investieren. Das kann ich Ihnen schwarz auf weiß nachweisen.
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Der Wohnungsbau geht nicht von heute auf morgen. Wir brauchen dazu Bauland, und wir brauchen dazu ein zügiges Genehmigungsverfahren. Aber es sind nicht nur die bautechnischen Anforderungen, die beim Wohnungsbau Zeit kosten. Es sind vielmehr auch verschiedene SPD-Praktiken, die einen raschen Neubau von Wohnungen verhindern. Der Kollege Kansy hat vorhin schon einige Beispiele genannt. Ich kann sie mit einer Reihe von großen Städten fortsetzen:
In Kiel und in vielen anderen Großstädten wird der Dachgeschoßausbau ganz offensiv behindert. In Hannover werden Bauanträge schleppend bearbeitet. In Mannheim werden erhebliche Baulandreserven nicht genutzt.
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Köln weigert sich, wenn es um die Schließung von Baulücken geht. In Frankfurt stehen Sozialwohnungen leer. In Hamburg wird der Tausch von Sozialwohnungen blockiert. Diese Beispiele könnten wir beliebig fortsetzen. Dabei handelt es sich um Großstädte, in denen die Sozialdemokraten, Ihre Parteifreunde, die Verantwortung tragen.
({25}) - Sehr richtig, Herr Kollege Geis.
Schließlich setzt München dem Ganzen wieder einmal die Krone auf.
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Die städtischen Mittel für den sozialen Wohnungsbau werden gekürzt. Im gleichen Zeitraum, in dem die Verantwortlichen in München - an der Spitze der Oberbürgermeister - die eigenen Mittel kürzen, rufen Sie in Bonn und anderswo nach zusätzlichen Mitteln gerade für dieses Instrument.
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In München wird die von der CSU eingeführte Förderung der Eigentumsbildung gestrichen. In Bonn fordern Sie mehr. Bei der Ausschöpfung von Baulandreserven - das Stichwort „Panzerwiese" ist genannt worden - sind der rot-grünen Koalition in München
Grünflächen wichtiger als der Neubau von Wohnungen,
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ganz zu schweigen davon, daß heute auch in der Zeitung zu lesen ist, daß das Münchner kommunale Wohngeld mit der Erhöhung des Wohngeldes durch den Bund am 1. Oktober 1990 gestrichen wird. Das ist doch kein Miteinander in der Wohnungspolitik! Das macht doch deutlich, daß diejenigen, die vor Ort die Verantwortung tragen, die auch nach unserer Verf as-sung dafür zuständig sind, ihrer Verantwortung nicht gerecht werden, ihre Hausaufgabe nicht gemacht haben.
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Ich habe nie verschwiegen, daß die wohnungspolitischen Probleme nicht über Nacht gelöst werden können. Der erforderliche Wohnungsneubau braucht seine Zeit, und dies hat zu einem starken Druck auch auf die Mieten geführt, vor allem in den Ballungsregionen. Die Zahl der Haushalte, die dort die hohe Mietbelastung nicht mehr tragen können, nimmt zu, und deshalb haben wir auch das Wohngeld zunächst einmal schon in einer ersten Stufe zum 1. Januar dieses Jahres für diese Bereiche mit erhöht und haben es auch, in zehn Tagen wirksam, bundesweit massiv ausgeweitet. Damit wird das Leistungsvolumen um rund ein Drittel auf etwa 5 Milliarden DM aufgestockt. Der einzelne Haushalt wird dann durchschnittlich immerhin etwa 170 DM Wohngeld bekommen. Wir haben es nicht mit dem Gießkannensystem verteilt, sondern gezielt in den wohnungspolitischen Brennpunkten, dort, wo die Mieten besonders stark gestiegen sind, auch überproportional erhöht.
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Genau um diese geht es mir auch bei meinen Vorschlägen für die Änderung des Mietrechts, um die wohnungspolitischen Brennpunkte. Diese vorgeschlagenen Änderungen sollen örtlich begrenzt und zeitlich befristet sein, und die Mieten von Neubauwohnungen sollen nicht betroffen sein. Dies ist etwas völlig anderes als das, was die SPD in ihrem Gesetzentwurf fordert. Sie wollen eine Einbeziehung der Erstbezugsmieten,
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Sie wollen eine flächendeckende Regelung, und Sie wollen dauerhafte Änderungen.