Wirths (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Die Unterzeichner dieses Antrags haben Ihnen vorgeschlagen, in § 132 einen Abs. 2 a einzufügen, und zwar aus folgendem Grund. In § 132 Abs. 1 haben wir die Normalerrechnung der Hypothekengewinnabgabe mit den neun Zehnteln aus den sogenannten Umstellungsgrundschulden. Nun hat man in § 132 Abs. 2 eine Berechnung eingeführt, die sich auf solche Bauten bezieht, die mit Reichsbaudarlehen, mit Hauszinssteuerhypotheken oder anderen zinsverbilligten Darlehen erstellt worden sind. Das hat wohl den Grund gehabt, daß man das Verfahren vereinfachen und normalisieren wollte. Das korrespondiert auch mit § 139 Abs. 4, wo man die Verzinsung mit 4 °/o und die Tilgung mit 2 % angesetzt hat, um gleichmäßige Annuitäten zu erhalten und die Laufzeit der Dauer des Lastenausgleichs anzupassen.
Soweit war das alles gut und schön und richtig. Das hat aber nur seine Bedeutung, wenn die Gleichmäßigkeit bei einem bestimmten Verhältnis von ersten Hypotheken zu zweiten öffentlichen Hypotheken und zu dem Prozentsatz des Eigenkapitals gewahrt ist.
Es ergibt sich aber bei der Auswirkung folgendes: Die Leistungen für den Lastenausgleich aus der Hypothekengewinnabgabe sind dieselben und werden nicht berührt. Aber bei der Vermögensabgabe und bei der vorhin neu beschlossenen Vermögensteuer von der Hälfte des Vermögens vom 21. Juni 1948 ergibt sich eine Errechnung eines f i k t i v en Vermögens, da eine Differenz zwischen dem Einheitswert und der herabgesetzten Belastung naCh Abs. 2 besteht, die als Vermögen herangezogen wird. Dieses Vermögen ist deshalb fiktiv, weil ja der Einheitswert heute kleiner ist oder nicht viel höher ist als die Gesamtbelastung. Das ist eine ziemlich schwierige Rechnung.
Ich muß Ihnen dazu ein Beispiel geben, ein Beispiel, das aus der Praxis genommen ist. Stellen Sie sich ein Wohnhaus vor, etwa mit Kleinwohnungen, beliehen mit einer ersten Hypothek von 40 000 Mark, einer Hauszinssteuerhypothek oder einem Baudarlehen der öffentlichen Hand von 80 000 Mark und einem Eigenkapital von 20 000 Mark. Der Einheitswert dieses Hauses mag 100 000 Mark betragen; das wird der Wirklichkeit entsprechen. Nun wird nach § 132 Abs. 2 dieses öffentliche Darlehen mit l 1/2 % der Jahresleistung berechnet und dann mit 20 multipliziert. Wenn man in meinem Beispiel dann 10% Tilgung bis zum 21. Juni 1948 berechnet, verbleiben also von der öffentlichen Hypothek von 80 000 Mark 21 600 Mark, davon werden angerechnet 19 440 Mark, die berühmten neun Zehntel; das eine Zehntel daraus bleibt ebenfalls. Nehmen wir an, daß die erste Hypothek ebenfalls mit 10 % getilgt ist, dann bleiben 36 000 Mark, so daß die Gesamtbelastung nach § 132 Abs. 2 62 640 Mark beträgt. Der Einheitswert ist 100 000 Mark; die Differenz, nämlich 37 360 Mark, unterliegt der Vermögensabgabe und der Vermögensteuer.
Das kann zweifellos nicht im Sinne des Ausschußbeschlusses gewesen sein; denn es ist ja nicht möglich, daß man ein vollkommen fiktives Vermögen zur Vermögensabgabe heranziehen kann. Der Antrag soll eine Korrektur in der Richtung bezwecken, daß in einer Rechtsverordnung bestimmt werden soll, daß, wenn nach Abs. 2 die Berechnung der Abgabeschuld gemacht wird, keine stärkere Heranziehung zur Vermögensabgabe und zur Vermögensteuer als nach dem Normalfall des Abs. 1 erfolgt. Das wäre die Korrektur. Dabei ist nochmals darauf hinzuweisen, daß ja die Leistungen aus der Hypothekengewinnabgabe dieselben sind. Die werden nicht tangiert.
Wir bitten, dieser Korrektur zuzustimmen.