Carsten Sieling (NA), 2014-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich
kann man - erstens - die Debatte heute zusammenfassen
unter der Überschrift: Am Ende wird alles gut.

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Nach vielen Jahren der Debatte haben wir hier jetzt einen Konsens, der am Ende doch relativ breit ist, einen
Konsens dahin gehend, dass Selbstanzeigen zu einem
wirklich wirksamen Schwert gemacht werden müssen
und so ausgestaltet werden müssen, dass sie einen wirksameren Beitrag zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bieten. Das ist der Kern dessen, was wir heute beschließen. Punkt zwei: Das Bankgeheimnis wird mit
dem Informationsaustausch wegfallen. Auch hierüber
herrschte nicht immer Konsens. Das Dritte: Auch die
Steuerschlupflöcher von Konzernen sollen und müssen
international bekämpft werden.

({1})

Es ist gut, dass wir hierbei einer Meinung sind. Man
hat aber an dem einen oder anderen Redebeitrag gemerkt, dass der Weg dahin steinig und ein bisschen holprig war. Frau Kollegin Kudla hat eben deutlich gemacht,
welche Schwierigkeiten es manchen Abgeordneten bereiten kann, diesen Punkten zuzustimmen. An dem Versuch,
das geplante deutsch-schweizerische Steuerabkommen
zu rechtfertigen, hat man das gesehen.

({2})


Ich will an dieser Stelle auch sagen, Herr Bundesfinanzminister: Sie haben sich mit Ihrer ganzen Hartnäckigkeit für den Abschluss des deutsch-schweizerischen
Steuerabkommens eingesetzt. Man muss aber doch am
Ende feststellen, dass es gut gewesen ist, dass wir Ihnen
in den vergangenen Jahren mit dem Scheitern des Steuerabkommens den Weg eröffnet und die Möglichkeit gegeben haben, Ihre ganze Hartnäckigkeit dafür einzusetzen, den richtigen Weg einzuschlagen: gegen das
Bankgeheimnis und für den Informationsaustausch. Ich
finde es gut, dass wir dafür jetzt gemeinsam stehen und
Fehler beseitigt haben.

({3})

Lassen Sie mich die Angelegenheit mit dem Bankgeheimnis etwas genauer betrachten. Ich will hier im
Hause daran erinnern, dass es Anfang dieses Jahrtausends in der Zeit der rot-grünen Bundesregierung Finanzminister Eichel war, der einen Gesetzesvorschlag
gemacht hat, das Bankgeheimnis aufzuheben. Dieser
Vorstoß ist damals an einer Bundesratsmehrheit unter
der Führung eines Ministerpräsidenten gescheitert, der
seinen Weg in die Wirtschaft gefunden hat und diesen
Weg jetzt auch schon wieder verlassen musste, nämlich
von Herrn Koch aus Hessen.

Die Einführung des Informationsaustausches hätte
zehn Jahre früher kommen können. Aber auch da will
ich sagen, Herr Bundesfinanzminister, liebe Kolleginnen
und Kollegen: Vielleicht sollten wir froh sein, dass wir
das heute zusammen beschließen. Uns Sozialdemokraten gibt das an dieser Stelle ein gewisses Gefühl der
Selbstzufriedenheit, weil wir mit den heutigen Beschlüssen in der Steuerpolitik einen richtig großen Schritt vorankommen werden.

({4})

Ein paar Dinge sind noch anzugehen. Ich will nur eine
Sache herausgreifen, die Abgeltungsteuer. Auch hier
vernehme ich einen großen Konsens darüber, dass wir
dieses Thema weiter bearbeiten müssen. Bei allen unterschiedlichen Akzenten und Betonungen, die es an dieser
Stelle gibt, scheint mir auch die Frage wichtig zu sein:
Wann ist eigentlich der richtige Zeitpunkt, sich damit
auseinanderzusetzen?

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- Der richtige Zeitpunkt kann nicht erst 2017 sein. Wir
und auch Sie, Frau Kollegin Andreae, argumentieren,
dass die Geschäftsgrundlage für die Abgeltungsteuer
durch den automatischen Informationsaustausch entfallen sei. Der richtige Zeitpunkt für die Überführung der
Abgeltungsteuer zurück in die Einkommensteuer ist der
Tag, an dem der automatisierte Informationsaustausch
beginnt. Das wird entweder 2017 oder 2018 sein. Wenn
man das erreichen will - das ist der wesentliche Punkt -,
dann muss man jetzt mit der Arbeit anfangen.

2017 liegt noch in dieser Legislaturperiode - 2018
liegt außerhalb dieser Legislaturperiode -, sodass wir es
uns als Große Koalition mit Handlungsverantwortung
und mit einem Bundesfinanzminister, der hier sehr oft
deutlich gemacht hat, dass es systematisch richtig wäre,
die Abgeltungsteuer wieder in die Einkommensteuer zu
überführen, gar nicht erlauben können, uns nicht auf den
Weg zu machen.

Dies ist auch deswegen so wichtig, weil es viele
schwierige Fragen zu klären gibt. Stichwort Zinseinkünfte: Wie gehen wir in diesem Zusammenhang damit
um? Wollen wir wieder zurück zur Anrechnung von tatsächlichen Werbungskosten, oder erhalten wir weiterhin
die Freibeträge aufrecht? Stichwort Veräußerungsgewinne: Die Spekulationsfrist ist abgeschafft worden.
Diese Regelung müssen wir meines Erachtens beibehalten. Auch bei den Dividenden gibt es wichtige Fragen,
die sachpolitisch zu klären sind.

Heute ist der Tag, an dem vieles gut wird. Aber das
heißt nicht, dass es in Zukunft nicht noch besser werden
darf. Es gibt viele Aufgaben, an die wir politisch herangehen wollen. Wir Sozialdemokraten werden das tun.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})