michael leutert (NA), 2011-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Rehberg, ich möchte versuchen, einiges geradezurücken. Es ist ja bekannt, dass dieses Ministerium für
Ihre Koalition das Ministerium der großen Worte ist. Sie
sagen, dass Sie 12 Milliarden Euro mehr für Forschung
und Bildung zur Verfügung stellen. 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen für Forschung und Bildung
ausgegeben werden. Als einziges Ministerium erfährt Ihr
Ministerium, Frau Schavan, in diesem Jahr einen respektablen Aufwuchs von über 1 Milliarde Euro. Man kann
sagen: Sie leiten ein Ministerium, das eigentlich im Geld
schwimmt.

({0})

Aber Sie täuschen die Öffentlichkeit und führen die
Menschen an der Nase herum. Ich frage Sie: Was haben
Sie eigentlich mit Bildung zu tun? Die Antwort lautet:
Nichts. Ich möchte das kurz skizzieren. Die meisten
Menschen bringen mit dem Begriff „Bildung“ die
Schule in Verbindung. Schulen werden in den Kommunen gebaut. Lehrer werden von den Ländern bezahlt. Sowohl die Länder als auch die Kommunen haben nicht
mehr Geld zur Verfügung - im Gegenteil. Das wissen
hier alle, und das hat auch etwas mit der Politik von
Schwarz-Gelb zu tun.

Was ist Ihr Anteil daran? Sie müssen auf Bundesebene versuchen, das viele Geld, das Sie bekommen, irgendwie loszuwerden. Sie haben beschlossen, dass die
Forschungseinrichtungen jedes Jahr pauschal 5 Prozent
mehr Geld bekommen.

({1})

Ein ganz konkretes Beispiel: Die Helmholtz-Gemeinschaft hatte im Jahr 2005 knapp 1,5 Milliarden Euro zur

Verfügung. Im Jahr 2015 wird die Helmholtz-Gemeinschaft knapp 3 Milliarden Euro zur Verfügung haben.
Das ist eine Verdopplung. Vielen ist aber nicht bekannt,
dass der Bund die Helmholtz-Gemeinschaft nicht allein
finanziert. Vielmehr sind die Länder mehr oder weniger
gezwungen, 10 Prozent beizusteuern.

({2})

Dafür müssen von den Ländern also 150 Millionen Euro
mehr aufgebracht werden. 150 Millionen Euro werden in
den Ländern gebunden und können nicht für die Schulen
zur Verfügung gestellt werden.

({3})

Ich kann nur sagen, Frau Schavan: Durch dieses Vorgehen nehmen Sie den Ländern Geld weg, das sie für die
Schulen benötigen.

({4})

- Hören Sie weiter zu!

Auch wir Linke wissen, dass Forschung ein wichtiger
Bereich ist, und sind ebenfalls dafür, dass dafür Geld zur
Verfügung gestellt wird. Man muss aber auch dafür sorgen, dass dieses Geld ausgegeben wird.

An dieser Stelle komme ich wieder auf die Helmholtz-Gemeinschaft zu sprechen - Herr Rehberg, Sie
wissen genau, worum es geht; wir hatten erst in der letzten Woche ein Berichterstattergespräch über dieses
Thema -: Bei der Helmholtz-Gemeinschaft ist so viel
Geld angekommen, dass sie nicht in der Lage ist, es auszugeben. Ein Betrag von 315 Millionen Euro wird in die
nächsten Jahre übertragen.

({5})

Der Bundesrechnungshof hat dazu seitenweise Papier
beschrieben und diese Praxis aufs Schärfste kritisiert. Er
fordert eine externe Evaluierung. Der Bundesrechnungshof hält es nicht für vertretbar, die nächste Programmperiode zu beginnen, ohne das Verfahren zuvor ernsthaft
auf den Prüfstand zu stellen.

({6})

Ihr Ministerium, Frau Schavan, hält eisern dagegen, das
sei überhaupt kein Problem. Ich sage Ihnen klipp und
klar: Das, was hier passiert, ist natürlich ein Problem.
Das Geld wird nämlich im Bildungsbereich dringend gebraucht. Es darf nicht so sein, wie ich es beschrieben
habe: dass auf Länderebene kein Geld für die Schulen
zur Verfügung steht, dass aber im Forschungsbereich
Geld herumliegt und nicht ausgegeben wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({7})

- Besuchen Sie einmal Schulen in Berlin. Dann werden
Sie sehen, wie die Situation dort ist, Herr Kollege.

({8})

Das Gleiche passiert im Übrigen auch an anderer
Stelle. Wir haben im Haushaltsausschuss miteinander
gerungen und uns dafür eingesetzt, dass für berufliche
Bildung, für Weiterbildung und für lebenslanges Lernen
ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wird. Aber gerade in dem Bildungsbereich, in dem Sie etwas tun
könnten, wird das meiste Geld eben nicht ausgegeben.
Allein im Jahr 2010 sind 144 Millionen Euro in diesem
Bereich übrig geblieben. Auch in diesem Jahr sind viele
Gelder nicht abgeflossen.

Frau Ministerin, wenn Sie in irgendeinem Bereich
versuchen, etwas Neues zu tun, zum Beispiel in der
Hochschulpolitik, dann versenken Sie das Geld in unsinnige Projekte. Ich nenne hier nur das Deutschlandstipendium.

({9})

Statt das BAföG so aufzustocken, wie es nötig wäre, damit die Studierenden in unserem Land die tatsächlichen
Kosten eines Studiums decken können, versuchen Sie,
ein Stipendium einzuführen, das von der überwiegenden
Anzahl der Experten als unsinnig bezeichnet wird, das
nicht funktioniert - von 10 Millionen Euro sind lediglich
3,5 Millionen Euro abgeflossen; das sollten Sie sich einmal überlegen - und das auch noch sozial ungerecht ist.

({10})

- Sie scheinen ja sehr getroffen zu sein, so wie Sie reagieren. Ich sage Ihnen klipp und klar: Dieses Ministerium ist kein Bildungsministerium; es ist ein reines Forschungsministerium.

({11})

Der Ehrlichkeit halber sollten wir seinen Namen in „Forschungsministerium“ ändern, zumindest solange Sie regieren.

Wissen Sie, Frau Schavan, die Politik, die Sie hier seit
Jahren betreiben - es ist eine Politik, die zeigt, dass Sie
nicht in der Lage sind, das Geld auszugeben, das vom
Parlament zur Verfügung gestellt wird, eine Politik, bei


der das Geld dann, wenn es ausgegeben wird, an der falschen Stelle ausgegeben oder in schlechten Projekten
versenkt wird -, wird bei uns mittlerweile als Schavanismus bezeichnet.

({12})

Für so eine Politik stehen wir nicht zur Verfügung. Wir
können den Haushalt nur ablehnen.

({13})