Wolf Bauer (NA), 1998-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Der „Kölner Stadtanzeiger“
widmet in seiner heutigen Ausgabe eine ganze Seite der
gesetzlichen Krankenversicherung. Er schreibt - ich zitiere -:

... daß die Patienten entlastet, die Leistungen verbessert, Mehrkosten von den Krankenkassen übernommen werden sollen - und dabei sollen die Beiträge zur Krankenversicherung stabil bleiben. Es
gleicht der Quadratur des Kreises ...

Ich kann das nur so kommentieren, daß der „Kölner
Stadtanzeiger“ recht hat. Denn das geht alles so nicht.
Weder ist in der Zeitung zu lesen, noch steht in dem
vorliegenden Gesetzentwurf, wie das Ganze solide gegenfinanziert werden soll. Frau Ministerin hat soeben
nur gesagt, wie man es nicht finanzieren soll. Aber sie
hat nicht gesagt, wie man es finanziert.

Da will nun - darauf will ich noch einmal hinweisen
- die rotgrüne Koalition bei den Arzneimitteln 1 Milliarde DM einsparen. Zunächst einmal suggeriert sie damit, man könne das bei der pharmazeutischen Industrie
holen. Ich sage Ihnen: Die, die am meisten betroffen
sind, sind die Patienten, die dadurch eine ganze Reihe
von Medikamenten nicht mehr bekommen,

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die sie sonst bekommen hätten. Sie müssen die Arzneimittel, die nicht mehr auf einem Rezept stehen, jetzt selber bezahlen; daran führt kein Weg vorbei. Das sind nun
die Wahlgeschenke der SPD: Was man durch eine Verringerung der Zuzahlung in die eine Tasche hineinsteckt,
holt man dadurch, daß die Patienten mehr selber finanzieren müssen, auf der anderen Seite wieder heraus.

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Ich kann nicht verstehen, daß Sie, Frau Ministerin, sagen, es würden keine Ausgaben beschnitten. Das ist
doch letztendlich nichts anderes als eine reine Beschneidung von Ausgaben.

Hinzu kommt - das ist für mich viel wichtiger -, daß
durch dieses Solidaritätsstärkungsgesetz - zumindest im
Arzneimittelbereich - nicht mehr Solidarität eingeführt
wird; es kommt eher zu einer Entsolidarisierung. Ich
will Ihnen das nachweisen: 24 Millionen Menschen
brauchen zur Zeit keine Zuzahlung zu leisten; das sind
die Mitglieder der Krankenkassen, die geringe Einkommen haben. 47 Millionen Menschen müssen Zuzahlungen leisten; sie haben höhere Einkommen. Ich weise
noch einmal darauf hin: Höchstens 2 Prozent des Einkommens müssen für Zuzahlungen aufgewendet werden, bei chronisch Kranken höchstens 1 Prozent. Nun
verringern Sie die Zuzahlungen und entlasten damit
doch nur den Teil der Versicherten, die höhere Einkommen haben. Wo bleibt denn da die soziale Gerechtigkeit? Die stimmt doch an dieser Stelle nicht. Sie fordern wir letztendlich ein.

Jedes Budget führt zwangsläufig zu einer Rationierung. Wenn ein Topf leer ist, dann ist er eben leer. Und
wenn im November das Arzneimittelbudget aufgeBundesministerin Andrea Fischer


braucht ist und zu Weihnachten eine Grippewelle
kommt, dann ist der Topf immer noch leer. Ich frage
Sie, Frau Ministerin: Wie soll sich das alles über ein
Jahr planen lassen? Die Ärzte, die wir haben, sind gut;
aber daß sie wissen sollen, welche Krankheitsbilder bevorzugt zum Ende des Jahres auftreten, das können Sie
einfach nicht einfordern, das wird nicht funktionieren.

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Ich habe es ja schon gesagt: In der Hauptsache betrifft es
die Patienten, die ein kleineres Einkommen haben. Ich
erinnere Sie von der SPD an Ihre Wahlkampfsprüche
von der „Umverteilung von unten nach oben“. Genau
das, was Sie uns angekreidet haben, machen Sie heute.

Eines steht fest: Wenn die rotgrüne Mehrheit ihr Gesetzesvorhaben durchdrückt, dann können die Ausgaben
der GKV mit Hilfe der Sozialklausel und der Überforderungsklausel nicht mehr so sozial verträglich gesteuert
werden, daß sowohl diejenigen damit leben können, die
ein kleines Einkommen haben, als auch diejenigen, die
ein höheres Einkommen haben.

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Wir wollen uns gar nicht darüber unterhalten, wie es mit
Demographie- und Innovationsfaktoren ist; die kämen
noch hinzu.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Hier wird
medizinisch Notwendiges über die zur Verfügung stehende Geldmenge definiert. Das ist das politische Ziel
der SPD. Das wollen wir nicht.

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Aber vielleicht geht die SPD ja noch in sich und bedenkt, was ihr die Bundesgesundheitsministerin nahegelegt hat - ich zitiere -:

Aber zuerst beschließen und sich danach öffentlich
über das beklagen, was man beschlossen hat, ist
weder überzeugend noch hat es politisches Format.

Manch einer beurteilt die derzeitige Gesundheitspolitik
der SPD nicht so charmant wie die Bundesgesundheitsministerin, denn immer öfter hört man die Worte „Solidaritätszerstörungsgesetz“, „Frauenarbeitsplatzvernichtungsgesetz“ oder auch „Chaostage von Bonn“.

Ich greife nun das auf, was Herr Thomae vorhin
schon angesprochen hat. Man muß einmal überlegen,
wie die Beratung in bezug auf das Arznei- und Heilmittelbudget abgelaufen ist. Wir gingen mit einer Verminderung von 4,5 Prozent des Budgets in die Beratung,
dann wurde die Verminderung auf 6,89 Prozent erhöht,
auf einmal kam man zu einer Zuzahlung von 7,5 Prozent
dann wurde ein Pro-Kopf-Betrag von 541,61 DM eingeführt, bevor man wieder zu den 7,5 Prozent zurückging,
um sich dann letztendlich von den Krankenkassen vorrechnen zu lassen, daß es eigentlich nur 4 Prozent sein
dürfen. Diese 4 Prozent werden wir voraussichtlich im
nächsten Jahr in einer Novellierung zu besprechen haben.

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- Es wird aber so kommen.

Ich möchte noch einen anderen Punkt ansprechen, der
mich auch sehr beschäftigt. In der Koalitionsvereinbarung steht, daß man ein Bündnis für Arbeit will, daß
man Rahmenbedingungen für den Mittelstand, für freie
Berufe usw. schaffen will. Das, was hier geschaffen
wird, ist genau das Gegenteil. Die Zahl der Arbeitsplätze
wird verringert. Es werden Arbeitsplätze abgebaut.

({6})

Man muß vor allem einmal über die Situation der
Ärzte in den neuen Bundesländern nachdenken. Wenn
das eintritt, was im Gesetz vorgesehen ist, wird es verheerende Folgen für die neuen Bundesländer geben.

({7})

Sie haben einfach andere Voraussetzungen als wir hier.

Ich würde Ihnen gern, wenn ich noch Zeit hätte, die
einzelnen Ausführungen aus der Anhörung zu den Arbeitsplätzen vorstellen. Bis zu 100 000 sind betroffen.