Ludwig Stiegler (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich bedauerlich, dass sich die
PDS aus der gemeinsamen Initiative verabschiedet und
sich damit einen schlanken Fuß gemacht hat.

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Es ist doch nicht so, dass nicht alle - ich nenne beispielsweise die Kollegen Stadler, Bosbach, Wiefelspütz, Reuter
und Beck - leidenschaftlich auf den Tag warten, an dem
ausgezahlt wird. Sie tun aber so, als hätten Sie in Bezug
auf diese Forderung ein Monopol. Sie fragen aber nicht,
wie es zur jetzigen Situation gekommen ist.

Wir haben ein Vertragswerk, das wir gemeinsam auf
den Weg gebracht haben. Wer aber dieses Vertragswerk
nicht in allen Teilen vollständig anwendet und strikt einhält, der gefährdet am Ende die Auszahlung und damit das
ganze Projekt. Deshalb ist es in meinen Augen verwerflich, dass Sie sich hier so davonstehlen und meinen, Sie
könnten sich in Öffentlichkeitsarbeit oder sonst wie einen
Vorteil erarbeiten. Das ist eine Profilierung auf Kosten derer, die die Kärrnerarbeit leisten müssen.

Wir haben gemeinsam vereinbart, um Rechtssicherheit zu kämpfen. Der einzige Weg, diese zu erreichen, ist,
dass die amerikanische Seite jetzt ihre Leistungen erbringt. Wenn Sie sich nun hier hinstellen und sagen, es sei
unerhört, an Richter zu appellieren, frage ich mich, ob Sie
das ganze Vertragswerk überhaupt verstanden haben,
Frau Jelpke. Man kann nicht immer das Statement of Interest einfordern und damit die vertragliche Verpflichtung
der Vereinigten Staaten, bei ihren Gerichten zu intervenieren, und auf der anderen Seite sagen, es sei unerhört,
dass man sich an die Gerichte wendet. Dort gibt es ein anderes Rechtssystem, ein anderes Verfahrenssystem, bei
dem solche Einflussnahmen möglich sind.

({1})

Dies hat die gesamte Stiftungslösung erst möglich gemacht; ohne dieses System wäre es gar nicht möglich gewesen. Wir haben bei uns nicht die Möglichkeit der
Sammelklagen und wir haben auch nicht die anderen Instrumente. Nun kommt es wirklich darauf an, dass wir
uns, wie wir es verabredet haben, zusammen mit der Wirtschaft um ausreichende Rechtssicherheit kümmern und
den Amerikanern, auch durch den Deutschen Bundestag,
deutlich sagen: Die Mittel sind jetzt vorhanden. Was soll
der Zweifel, ob die Mittel vorhanden sind? Die Entschließung hatte auch den Zweck, deutlich zu machen: Der
Deutsche Bundestag glaubt daran, dass die deutsche Wirtschaft ihre Zusagen einhält. Daran zu zweifeln ist kontraproduktiv.

({2})

Das bringt uns in dem jetzigen Stadium unserem Ziel kein
Stückchen näher.

Deshalb ist es jetzt wirklich wichtig, dass über die diplomatischen Vertretungen, über den Brief des Bundestagspräsidenten an seinen Partner in den Vereinigten Staaten notifiziert wird: Wir haben alles getan und wir
erwarten, dass auch auf Ihrer Seite das Notwendige getan
wird.

Wenn wir zusammen etwas in Richtung Rechtssicherheit erreicht haben, dann kann man vor einem guten Hintergrund mit der Wirtschaft darüber reden, wann das ausreichend ist. Dann kann man sagen: Wir haben uns nicht
einfach über die gemeinsamen Verträge hinweggesetzt,
sondern wir haben gekämpft, haben das Ziel gemeinsam





verfolgt, waren selber vertragstreu. Nun erwarten wir von
euch, dass ihr uns bei der Beurteilung, bei der Anwendung
des Wortes ausreichend entgegenkommt. - Das ist
meine Vorstellung und das ist der nächste Zeithorizont,
den wir anzustreben haben.

Es ist wichtig, dass wir diesen Appell nach Amerika
senden. Es ist wichtig für die Opfer, Frau Jelpke. Was Sie
machen, bringt den Opfern keinen Pfennig. Es ist nur Reklame; Sie reden das Ganze schön. Es ist aber die harte
Arbeit, die wir hier machen, die den Opfern die Mittel
näher bringt. Man kann sich nicht einfach, weil man nicht
die Geduld hat, eine schwierige Phase durchzuhalten und
durchzuarbeiten, in letzter Minute davonmachen, wenn
man gemeinsam an dem Ziel arbeiten will.