Ronald Pofalla (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich will den Appell der Bundesjustizministerin an die Mitglieder des Deutschen Bundestages aufgreifen. Frau Ministerin, ich kann Ihnen zusichern: Wir sind genauso wie Sie an einer schnellen Beratung und nach Möglichkeit auch an einer gemeinsamen
Verabschiedung interessiert.

Ich glaube allerdings - ich werde auf einzelne Punkte
gleich eingehen -, dass wir im Rahmen einer Anhörung zu
diesem Gesetzentwurf zu der einen oder anderen Stelle
Vertreter der Praxis hören sollten, um vielleicht eine noch
feinere Ausjustierung bestimmter Regelungen vornehmen
zu können. Ich versichere Ihnen aber, dass wir Ihr Anliegen,
häusliche Gewalt als etwas, was nicht geht, darzustellen,
für richtig halten und dass auch die Rechtsfolgen, die der
Gesetzentwurf vorsieht, unsere Unterstützung finden.

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Ich glaube, es bedarf keiner besonderen Anmerkung,
dass jede Form von Gewalt vom Deutschen Bundestag
und seinen Fraktionen abgelehnt wird und wir das in der
Vergangenheit durch eine Reihe von Gesetzesinitiativen
deutlich gemacht haben. Der private Bereich - das wird
fälschlicherweise von vielen so verstanden - ist keine
Zone einer reuelosen Gewaltanwendung. Insoweit ist
grundsätzlich jeder Versuch, eine solche Art der Gewaltanwendung zu verhindern, unterstützenswert. Jedoch
muss gerade in einem solch empfindlichen Bereich wie in
dem von zwischenmenschlichen Bindungen geprägten
Ehe-, Verwandtschafts- und Partnerschaftsbereich behutsam vorgegangen werden.

Die Zielsetzung des hier in Rede stehenden Gesetzentwurfes der Bundesregierung - ich habe das eingangs deutlich gemacht - wird von uns grundsätzlich befürwortet
und unterstützt. Sowohl die Gewalt in der Ehe und in der
Partnerschaft als auch Belästigungen wie Nachstellungen
oder ständiges Verfolgen müssen deutlich bekämpft werden. Die Ehe oder Partnerschaft ist kein rechtsfreier
Raum.

Doch bleiben nach Lektüre des Gesetzentwurfs Bedenken, was die Umsetzung des mit dem Gesetz Bezweckten angeht. So ist zwar der Maßnahmenkatalog, der
dem Gericht als Rechtsfolge bei Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 des Entwurfs des
Gewaltschutzgesetzes zur Verfügung steht, durchaus ausreichend und gibt dem Gericht eine Fülle von Handlungsmöglichkeiten an die Hand; doch bestehen beispielsweise
hinsichtlich der im Entwurf vorgesehenen erleichterten
Beweisführung und der unter Umständen gebotenen - das
will ich deutlich sagen -, jedoch im Entwurf rigoros geregelten Wohnungsüberlassung Bedenken.

Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Regelungen
des neuen § 64 b des Gesetzes über die Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Hier soll, was im Einzelfall durchaus geboten erscheinen kann, in bestimmten
Fällen die Vollstreckung vor Zustellung der Entscheidung
des Familiengerichts ermöglicht werden. Das Kernproblem liegt dabei - dies ist nach unserer Auffassung durch
den Gesetzentwurf nicht befriedigend geregelt - im Missbrauchspotenzial der beabsichtigten Regelungen.

Durch die drastischen Maßnahmen kann zwar im
tatsächlichen Misshandlungsfall schnell und effektiv






geholfen werden, doch kann genauso schnell und effektiv
derjenige abgefertigt werden, der Opfer eines abgekarteten Spiels geworden ist.

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- Ich kann auf eine zehnjährige anwaltliche Praxis bei
familiengerichtlichen Auseinandersetzungen zurückblicken. Ich will nur darüber berichten, welche Schwierigkeiten bei der Umsetzung einer an sich vernünftigen
Regelung bestehen können. Meine zehnjährige anwaltliche Praxis zeigt mir Folgendes: Es wird in familienrechtlichen Auseinandersetzungen - seien sie scheidungsrechtlicher, unterhaltsrechtlicher oder sorgerechtlicher Art - in
einer nicht zu unterschätzenden Anzahl von Fällen von
beiden Partnern, um es deutlich zu sagen, gelogen und die
Tatsachen entstellend argumentiert, sodass es in der Sache
für das erkennende Gericht manchmal schwierig ist, den
tatsächlichen Sachverhalt zu erforschen und dann die
richtigen Entscheidungen zu treffen.

Bei der Frage der Güterabwägung bin ich - übrigens in
Übereinstimmung mit dem Gesetzentwurf - der Auffassung, dass jemand, der mit dem Vorwurf belastet wird, er
habe gegenüber dem Lebenspartner oder der Lebenspartnerin Gewalt angewandt oder mit Gewaltanwendung gedroht, diese Behauptung zunächst unter dem Gesichtspunkt der Wohnraumzuweisung gegen sich gelten lassen
muss.

Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen - über die
Feinjustierung müssen wir uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch verständigen -: Wir werden Fälle
erleben - egal, wie wir das Gesetz im Detail ausgestalten -, in denen eine gerichtliche Entscheidung ergangen
ist und sich im Nachhinein herausstellt, dass das, was behauptet worden ist, so oder gar nicht stattgefunden hat. Ich
weise darauf nur hin, weil das als Gefahr gesehen werden
muss.

Ich sage Ihnen auch aufgrund meiner anwaltlichen Erfahrung: Ich habe eine Reihe von Mandantinnen und Mandanten vertreten, bei denen sich die Wirklichkeit
- das hätte ich mir vor der Gerichtsverhandlung nicht vorstellen können - hinterher völlig anders dargestellt hat, als
es die zwischen den Parteien ausgetauschten Schriftsätze
und Sachvorträge erwarten ließen. Ich weise auf diesen
Umstand hin, um deutlich zu machen, dass wir meiner Ansicht nach die Erfahrung der Personen, die in der Praxis
stehen, im Rahmen einer Anhörung nutzen sollten, um
vielleicht an der einen oder anderen Stelle eine feinere
Ausjustierung bei den jetzt vorgesehenen Maßnahmen
vornehmen zu können. Ich möchte dafür Beispiele nennen.

Zum einen sind im Gesetzentwurf strenge Regelungen
hinsichtlich einer Widerlegungsverpflichtung für den
Gewalttäter und - damit korrespondierend - Beweiserleichterungen für die verletzte Person, wie in der Begründung des Gesetzentwurfs dargestellt, vorgesehen. Zum
anderen gibt es die Regelung des § 64 b Abs. 2 FGG hinsichtlich der Vollstreckung ohne Notwendigkeit der
vorherigen Zustellung der familiengerichtlichen Entscheidung. Aufgrund der Kombination dieser beabsichtigten rechtlichen Regelungen können gerichtliche Entscheidungen ergehen, die sich im Nachhinein - ich wiederhole mich - als falsch herausstellen. Daher muss auch
über die Fristen, die Sie, Frau Ministerin, vorgeschlagen
haben, noch einmal diskutiert werden.

Ich denke dabei an ein gekoppeltes Verfahren. Die
Sechsmonatsfrist und die Möglichkeit, diese Frist um
weitere sechs Monate zu verlängern - das haben Sie, Frau
Ministerin, vorgeschlagen -, sind eventuell unter dem Gesichtspunkt, dass sich im Nachhinein etwas anderes herausstellen kann, als bei der Entscheidung des Gerichts
angenommen wurde, zu verkürzen. Vielleicht sind auch
drei Monate ausreichend, weil sich auch angesichts der
Praxis der Familiengerichte relativ schnell Klarheit verschaffen lässt, ob das, was behauptet wurde, tatsächlich
richtig ist. Die Gerichte sollten die Möglichkeit bekommen, statt einer Frist von sechs Monaten eine Frist von
drei Monaten zu verhängen, in denen ihnen aber durchaus
abverlangt werden kann, den Tatsachenvortrag, soweit
das in dieser Zeitspanne möglich ist, zu überprüfen. Das
sind beispielsweise Fragen, über die wir diskutieren sollten, um eine feinere Ausjustierung vornehmen zu können.

Ich möchte zusammenfassend deutlich sagen, damit
keine Missverständnisse entstehen: Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Wir wollen uns an der
Beratung beteiligen und den Gesetzentwurf gemeinsam
verabschieden. Auch wir wollen eine schnelle Beratung.
Daher rege ich an, dass wir uns gleich in einer der nächsten Sitzungen des Rechtsausschusses auf ein enges zeitliches Verfahren verständigen, damit der Gesetzentwurf
zeitnah verabschiedet werden kann.

Ich bitte allerdings auch darum, im Rahmen der Diskussion über die Ausjustierung noch einmal über die eine
oder andere Bestimmung nachzudenken und mit Vertretern der Praxis zu reden; denn meine Erfahrung hat mich
gelehrt, dass sich der anfänglich als richtig angenommene
Tatsachenvortrag in einer nicht zu unterschätzenden Anzahl von Fällen - ich möchte nicht sagen: in einer großen
Anzahl von Fällen; eine solche Behauptung würde ich
nicht aufstellen; aber es ist eben auch nicht die totale Ausnahme - später, relativ schnell, als völlig falsch herausstellt.

Daraus dürfen nicht gerichtliche Entscheidungen zulasten einer Person entstehen, sondern es muss auch hier die
Möglichkeit der kurzfristigen Überprüfung geben. Daher
bieten wir eine gemeinsame Verabschiedung in der Sache
an, wenn man zu gemeinsamen Lösungen kommt.

Herzlichen Dank.

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