emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
klaus brandner (NA), 2012-09-13:
Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich die Gelegenheit

bekomme, noch kurz zu dem Beitrag des von mir geschätzten Kollegen Hinsken Stellung zu nehmen.

Herr Hinsken hat ausgeführt, ich hätte in meinem Redebeitrag dargestellt, die GRW-Förderung würde um
27 Millionen Euro gesenkt. Er hingegen war der Auffassung, dass sie steigt. Ich habe gerade nachgeschaut: Ich
habe aus dem Haushaltsplan 2013 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zitiert. Kollege
Hinsken, entweder haben Sie einen anderen Entwurf,




oder Sie haben aus der Rede des letzten Jahres zitiert.
Sie haben nämlich auch von anderen positiven Ergebnissen gesprochen. Vielleicht haben Sie aus Versehen wirklich aus einer Rede der Vergangenheit zitiert. Vielleicht
nehmen Sie einmal Stellung dazu. Die Datenlage aus
dem Ministerium drückt jedenfalls aus: Die GRW-Förderung soll von 2012 auf 2013 um 27 Millionen Euro reduziert werden. Das war eine kritische Anmerkung von
mir. Ich würde mich darüber freuen, wenn Sie das richtigstellen könnten.

({0})
ernst hinsken (NA), 2012-09-13:
Herr Beck, wer zuletzt lacht, lacht am besten.

Herr Kollege Brandner, wir haben in der Vergangenheit immer dafür gestritten, dass die Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur erhöht werden.
Heute sind wir dabei, den Haushalt, der eingebracht
wurde, in erster Lesung zu beraten.

({0})

Wir werden ihn weiterhin genau unter die Lupe nehmen.
Dabei gehe ich davon aus, dass man meinen Aussagen
nachkommt. Ich habe das nicht einfach so gesagt, sondern meine Aussagen sind fundiert. Ich habe sie eruiert
und bin zu dem Schluss gekommen, dass das etwas Vernünftiges, Gutes und Richtiges ist. Was die Verbesserung
der regionalen Wirtschaftsstruktur angeht, müssen auch
die Konversionsmittel, die aufgrund der Schließung verschiedener Bundeswehrstandorte zur Verfügung gestellt
werden, einbezogen werden. Ich befürchte, Sie haben sie
nicht berücksichtigt und sind deshalb zu anderen Ergebnissen gekommen als ich.

Sie dürfen versichert sein, dass ich über meine Fraktion so gut wie möglich auf den Bundeswirtschaftsminister Einfluss nehmen werde,

({1})

um darauf hinzuwirken, dass das bewährte Instrument
der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ aufrechterhalten bleibt. Wir brauchen es nämlich dringend. Es hat sich, wie gesagt, bewährt. An Bewährtem wollen gerade wir KonservativLiberale immer festhalten.

({2})
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Tobias Lindner ist nun der nächste Redner für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2012-09-13:
Das Wort hat nun der Kollege Joachim Pfeiffer für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
joachim pfeiffer (NA), 2012-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die christlich-liberale Regierung liefert.

({0})

- Das sage ich Ihnen. - Deutschland gelingt nämlich das,
was in ganz Europa dringend notwendig ist: gleichzeitig
zu konsolidieren und zu wachsen.

Für die Konsolidierung sind die Weichen richtig gestellt. Die Schere zwischen den Einnahmen und den
Ausgaben, die sich seit 40 Jahren, egal welche Regierung im Bund verantwortlich war, immer weiter öffnete,
schließt sich. Die Ausgabenquote, also der Anteil der
Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt, sinkt von 11,9 Prozent in 2012 auf 11 Prozent in 2013 und auf 10,5 Prozent




bis 2016. Die Kreditfinanzierungsquote, also der Anteil
der Neuverschuldung an den Ausgaben, sinkt von
10,3 Prozent in 2012 auf 6,2 Prozent in 2013 laut Plan
und geht bis spätestens 2016 auf null zurück.

Das heißt, die Kriterien der Schuldenbremse, die
nicht nur in Deutschland gelten, sondern auch in ganz
Europa eingeführt werden, werden von uns mindestens
zwei Jahre früher erfüllt als vorgeschrieben.

Auch die relative Verschuldung geht zurück, weil es
uns gelingt, durch mehr Wachstum zu einer Reduktion
ihres relativen Anteils am BIP zu kommen. Wir haben
gute Chancen, bei der Gesamtverschuldung unter die
Marke von 80 Prozent zu kommen. Damit haben wir den
Weg zurück in Richtung Einhaltung der MaastrichtKriterien, die ja eine Gesamtverschuldungsquote von
maximal 60 Prozent vorsehen, eingeschlagen.

Das ist die Bilanz von CDU/CSU und FDP. Ein Ende
der Neuverschuldung und der Einstieg in den Schuldenabbau werden nicht nur angekündigt, sondern realisiert,

({1})

und zwar, auch wenn wir heute über den Bundeshaushalt
reden, nicht nur im Bund, sondern auch dort, wo CDU/
CSU und FDP in den Ländern Verantwortung tragen,
beispielsweise in Bayern und Sachsen.

({2})

Diese Länder gehen jetzt auch den Schuldenabbau an
bzw. haben die Neuverschuldung bereits auf null reduziert.

Wie sieht aber die Situation in den Ländern aus, wo
Rot und Grün Verantwortung tragen? Es ist schon verwunderlich:

({3})

Im letzten Jahr haben Sie uns bei den Haushaltsberatungen noch gesagt, wir würden das Land kaputtsparen; wir
sollten nicht so viel sparen, sondern mehr ausgeben und
die Konjunktur auf Pump stimulieren.

({4})

Das machen Sie nun in den Ländern, wo Sie Verantwortung haben. In Nordrhein-Westfalen ist Frau Kraft die
Schuldenkönigin. Noch nie hat ein Land eine so hohe
Neuverschuldung erreicht, wie es in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr der Fall ist.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Herr Kollege Dr. Pfeiffer, aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt es eine Zwischenfrage des Kollegen Lindner. Würden Sie sie zulassen?

({0})
tobias lindner (NA), 2012-09-13:

Vielen Dank, Herr Kollege, wobei ich nicht weiß, ob
Ihnen das wirklich Vergnügen bereitet.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie eben
auf die Reihen der Opposition und damit auch auf meine
Fraktion bezogen gesagt, wir hätten im letzten Jahr in
den Haushaltsberatungen gefordert, man solle nicht so
viel sparen, sondern mehr Geld ausgeben. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass meine Fraktion im
Rahmen der Haushaltsberatungen Anträge eingebracht
hat, die, wenn man diesen Anträgen gefolgt wäre, zu einer Nettoneuverschuldung geführt hätten, die um 4 Milliarden Euro geringer gewesen wäre

({0})

als der dann vom Deutschen Bundestag beschlossene
Haushaltsplan?

({1})
joachim pfeiffer (NA), 2012-09-13:
Ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen.

({0})

Ich nehme auch zur Kenntnis, dass Sie außerdem Anträge eingebracht haben, die das Gegenteil dessen bewirken, indem Sie an der Ausgabenschraube drehen.

Ich bin auch bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie
dort, wo Sie Verantwortung tragen, nämlich in BadenWürttemberg, das Gegenteil dessen tun, was Sie hier
vollmundig ankündigen.

({1})

- Sie dürfen ruhig noch stehen bleiben. Ich beantworte
noch Ihre Zwischenfrage. Das sollte mir nicht auf die
Redezeit angerechnet werden.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Nein, das mache ich nicht. Der Kollege weiß, was er

zu tun hat.

({0})
joachim pfeiffer (NA), 2012-09-13:
Bei der Vorgängerregierung in Baden-Württemberg

gab es 2008/2009 erstmalig keine Neuverschuldung,



sondern einen ausgeglichenen Haushalt. Baden-Württemberg ist in die Schuldenreduzierung eingestiegen.

Aber was machen Sie unter grüner Führung in BadenWürttemberg? Sie haben erst einmal die Rücklagen aufgebraucht, die die Vorgängerregierung dort hinterlassen
hat. Dann haben Sie einen neuen Doppelhaushalt vorgelegt und gesagt, Sie könnten den Haushalt nicht ausgleichen und wollten bis 2020 neue Schulden machen. Für
den neuen Doppelhaushalt wollen Sie 1,5 Milliarden
Euro neue Schulden machen, und dann spricht Frau
Andreae hier vom Sparen. Wer genau hingesehen hat,
hat gemerkt, dass sie rote Ohren bekommen hat.

({0})

Denn das hat mit der Realität dort, wo Sie Verantwortung haben, nichts zu tun.

({1})

Was Sie unter Sparen verstehen, sind Steuererhöhungen und Neuverschuldung. In Baden-Württemberg ist
das der Fall. Sie führen Baden-Württemberg zusammen
mit der SPD in die Liga von Bremen, was die Verschuldung anbelangt.

({2})

Wir hatten in Baden-Württemberg zwei Haushalte ohne
Verschuldung hinterlassen und mit dem Schuldenabbau
begonnen. Sie sagen: Bis 2020 werden wir neue Schulden machen und keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen. - Das ist Ihre Politik.

({3})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Herr Kollege Dr. Pfeiffer, ich gehe davon aus, dass

Sie jetzt die Frage beantwortet haben.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Vielen Dank, Kollege Dr. Joachim Pfeiffer. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
Sozialdemokraten unser Kollege Wolfgang Tiefensee.
Bitte schön, Kollege Wolfgang Tiefensee.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Herr Kollege Tiefensee, ich wollte Sie fragen, ob Sie

eine Zwischenfrage unseres Kollegen Dr. Joachim
Pfeiffer zulassen.
wolfgang tiefensee (NA), 2012-09-13:
Ja.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Bitte schön, Kollege Joachim Pfeiffer.
joachim pfeiffer (NA), 2012-09-13:
Lieber Kollege Tiefensee, Sie sagen, im Zusammenhang mit der Binnennachfrage würde nichts unternommen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, wovon ich eigentlich ausgehe, dass neben dem Export, der in den
vergangenen Jahren die tragende Säule des Wirtschaftswachstums war, bereits im letzten Jahr auch die Binnennachfrage mindestens in gleicher Höhe zum Wachstum
in Deutschland beigetragen hat und in diesem Jahr wahrscheinlich sogar einen höheren Wachstumsbeitrag leisten wird?

Der Grund dafür ist ja, dass durch die eingeleiteten
Maßnahmen und durch die dadurch eingetretene verbesserte Wettbewerbsfähigkeit jetzt auch die Löhne steigen,
und zwar beschäftigungsorientiert. Dadurch wird mehr
Binnennachfrage generiert, beispielsweise auch dadurch,
dass aufgrund dieser Entwicklung auch die Renten steigen. Wir befinden uns also in einem positiven Prozess;

er wäre anders verlaufen, wenn all das nur auf staatlichen Ausgaben beruhte, die auch noch kreditfinanziert
wären.
wolfgang tiefensee (NA), 2012-09-13:
Herr Dr. Pfeiffer, mir sind die Zahlen selbstverständlich bekannt. Mir ist bekannt, dass wir als Exportnation
auch im Binnenmarkt stark sind. Dies ist aber genau die
Diskussion, die ich vorhin angesprochen habe. Die Frage
ist: Können wir uns auf einer bestimmten Quote der Binnennachfrage im Verhältnis zur Exportrate ausruhen,
oder müssen wir Incentives setzen, um hier voranzukommen?

Sie sehen genauso wie ich, dass mittlerweile zum Beispiel Ford in Köln, Opel in Bochum und auch VW nicht
nur im Ausland, sondern auch im Inland Absatzrückgänge haben, also dass dunkle Wolken am Himmel aufziehen. Die Frage lautet nun lediglich: Was spiegelt sich
an Maßnahmen und von mir aus auch an Visionen in
konkreten Haushaltstiteln im Haushalt des Wirtschaftsministers wider? - Hier kann ich nichts erkennen. Die
Titel, die Investitionen beinhalten, zum Beispiel für die
GRW - andere kann ich gern noch benennen -, werden
gekürzt. Das heißt, man setzt letztlich auf eine Entwicklung, die nicht durch den Bundeshaushalt getrieben wird,
sondern die irgendwie zwangsläufig entsteht. Das kann
nicht die Antwort des Bundeswirtschaftsministers sein.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Herr Kollege Tiefensee, der nächste Fragesteller will

sich äußern. Ihre Entscheidung ist, ob Sie die Frage des
Kollegen Ernst Hinsken zulassen.
wolfgang tiefensee (NA), 2012-09-13:
Es wäre unverzeihlich, Herrn Hinsken nicht das Wort

zu geben. So kann er noch einmal über die rote Laterne
sprechen.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Mal schauen, was er fragt.
ernst hinsken (NA), 2012-09-13:
Ich kann mir vorstellen, dass Sie das alle irritiert hat,

als ich Sie daran erinnerte, wie das vor zehn Jahren war.

Verehrter Herr Kollege Tiefensee, meine Frage bezieht sich auf das, was Sie eben hier ausgeführt haben.
Ich habe dem Kollegen Brandner, was den Haushaltsansatz für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur“ anbelangt, geantwortet
und in meiner Rede gesagt, dass es 33 Millionen Euro
mehr sind als vorher. Ich habe dies bewusst vor dem
Hintergrund gesagt, dass hier auch Konversionsmittel
Berücksichtigung finden müssen, die für zu schließende
Bundeswehrstandorte zur Verfügung gestellt werden.
Wenn Sie diese Mittel, die dazugehören, mitzählen, dann
kommen Sie auf einen Betrag, der 33 Millionen Euro
über dem liegt, den wir momentan haben. Das möchte
ich hier ausdrücklich feststellen. Sind Sie bereit, dies zur
Kenntnis zu nehmen?



({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Das war die Frage des Kollegen Hinsken.
wolfgang tiefensee (NA), 2012-09-13:
Wir haben also jetzt ein Rechenspielchen darüber,

welche Positionen von früher verschoben werden, damit
ein Mehr an Mitteln für die GRW herauskommt. Ich will
mir das gern noch einmal anschauen.

Die Haushaltsansätze für die GRW an sich, die bezogen auf die Jahre 2011, 2012 und 2013 vergleichbar sind,
bewegen sich in dem Rahmen, den ich genannt habe.
Wir können die Zahlen gern noch einmal vergleichen: Es
sind 610, 596 und 569 Millionen Euro. Das ist die Zahlenreihe, die wir kennen. Vielleicht rechnen Sie andere
Positionen dazu. Zumindest zeigt das die Entwicklung,
die es bei der klassischen GRW gibt.

Ich sage noch einmal, Kollege Hinsken - das wissen
Sie genauso gut wie ich -: Die Investitionszulage, die in
den letzten Jahren zu der GRW hinzugekommen ist, fällt
im Jahre 2013 weg. Darauf wird nicht reagiert. Wir sollten dort aber, statt zu sparen und Geld wegzunehmen
und damit Investitionen zu verhindern, eher einen Aufwuchs vornehmen. Ich hoffe, dass wir in den Diskussionen bis zur letzten Lesung doch noch zueinanderkommen.

Ich wollte, meine sehr geehrten Damen und Herren,
noch einmal auf das Thema Binnennachfrage zu sprechen kommen.

Die Forschungsförderung ist ein Thema, das dazu
gehört. 24 von 36 OECD-Staaten, 15 Länder der Europäischen Union verfügen über eine solche Forschungsförderung. Dass sie auch hier eingeführt werden soll,
steht irgendwo versteckt in der Koalitionsvereinbarung.
Warum wird das nicht umgesetzt?

Schließlich gehört zur Binnennachfrage auch, dass
wir über angemessene Löhne nachdenken. Hier kommt
die Frage auf den Tisch: Was tut diese Bundesregierung,
was tut der Wirtschaftsminister, damit mehr Geld im
Portemonnaie der Leute übrigbleibt - ganz analog zu
dem, was Sie zu Anfang Ihrer Regierungszeit gesagt
haben?

Die SPD fordert nachdrücklich, endlich den Mindestlohn einzuführen, damit wir sowohl die Binnennachfrage stärken als auch das Problem der Altersarmut lösen
helfen. Meine Damen und Herren, handeln Sie hier endlich, damit wir vorankommen!

({0})

- Diese Blockade, dieser Widerstand - der Kollege hat
die Gebäudesanierung angesprochen - gründet darauf,

dass der Bundesfinanzminister nicht bereit ist, den Ländern in den Verhandlungen so weit entgegenzukommen,
dass die über Gebühr belasteten Länderhaushalte nicht
auch noch diese Last tragen müssen.

({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser
Haushalt ist ein Armutszeugnis, ein Hin und Her, ein
Sowohl-als-Auch, es wird ein Zickzackkurs gefahren,
der sich sowohl in der Energiepolitik als auch im europäischen Bereich bis hin zu Fragen der Binnennachfrage
und der Fachkräftesituation widerspiegelt.

Herr Bundeswirtschaftsminister, nutzen Sie die
nächsten Wochen, um hier entscheidend nachzubessern!
Ansonsten werden Sie Ihrer Aufgabe und vor allen
Dingen den Anforderungen, die jetzt vor Deutschland
stehen, nicht gerecht.

Vielen Dank.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Vielen Dank, Kollege Wolfgang Tiefensee. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Dr. Georg Nüßlein. Bitte
schön, Kollege Dr. Georg Nüßlein.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Herr Kollege Dr. Georg Nüßlein, gestatten Sie eine

Zwischenfrage unseres Kollegen Hubertus Heil?
georg nüsslein (NA), 2012-09-13:
Gern.
hubertus heil (NA), 2012-09-13:
Herr Kollege Nüßlein, Sie wissen, dass wir der Überzeugung sind, dass Sie durch das Nichthandeln Ihrer
Bundesregierung und durch diese merkwürdigen Ankündigungen während der Krise die Mitverantwortung dafür
tragen, dass die EZB dazu getrieben wurde, unbegrenzt
Staatsanleihen aufzukaufen.

Meine Frage an dieser Stelle ist einfach zu beantworten: Sind Sie der Meinung von Frau Merkel, dass es richtig und gut ist, dass die EZB jetzt unbegrenzt Staatsanleihen aufkauft oder halten Sie das für so gefährlich wie
Ihr Generalsekretär Dobrindt? Also: Sind Sie für
Dobrindt oder für Merkel?

Ich frage deshalb, weil ich den Eindruck habe, dass
Sie in Bezug auf die europäische Schuldenkrise mit gespaltener Zunge reden. In Europa treiben Sie Deutschland immer stärker in die Haftung für Schulden anderer,
und in Deutschland tun Sie so, als wollten Sie das verhindern. Das kostet Vertrauen, nicht nur auf den Märkten, sondern auch in der Bevölkerung, weil die Menschen merken, dass die roten Linien, von denen Sie
immer sprechen, nichts anderes als Wanderdünen sind.
Sind Sie auf Dobrindt-Kurs, auf Merkel-Kurs, oder haben Sie einen eigenen Nüßlein-Kurs in dieser Sache?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2012-09-13:
Jetzt müssten Sie zum Ende kommen.
georg nüsslein (NA), 2012-09-13:
Lieber Kollege Heil, erstens habe ich immer eine sehr

eigene Vorstellung von dem, was ich für richtig halte;
das steht einem selbstbewussten Parlamentarier zu.
Zweitens bin ich der Auffassung, dass das, was Sie machen wollen, fatal wäre.

({0})

- Lassen Sie mich doch weiter antworten, ich sage auch
gleich etwas zur EZB.

Die Einführung des Euro hat den Euro-Staaten eine
gigantische Chance geboten, auf Grundlage niedriger
Zinsen in Infrastruktur zu investieren und sich wirtschaftlich voranzubringen.

({1})

Diese Chance wurde in vielen Staaten nicht genutzt.
Stattdessen haben die niedrigen Zinsen dazu geführt,
dass sie über Gebühr Schulden gemacht haben.

({2})

Das ist die Ursache der jetzigen Krise.

Ihr Lösungsvorschlag ist: Wir probieren das Ganze
noch einmal, wir führen Euro-Bonds ein und vergemeinschaften damit alle Schulden. Wir lassen es noch einmal
zu, dass die disziplinierenden Elemente wegfallen,

({3})

was dazu führt, dass manche Staaten eine höhere Bonität
erhalten - was zulasten unserer Bonität geht ({4})

und mit niedrigen Zinsen wieder Schulden machen dürfen.

Deshalb ist der Weg von Angela Merkel völlig richtig; denn wenn man Maßnahmen beschließt, dann muss
klar sein, dass es entsprechende Auflagen gibt, die erfüllt
werden müssen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass
diese Auflagen am Schluss auch eingehalten werden.

({5})

- Darauf komme ich doch gleich. Haben Sie noch zwei
Minuten Geduld.

({6})

- Mit Verlaub, Sie müssen warten, bis ich zu diesem
Punkt komme. Ihre Frage ist nicht so einfach zu beantworten wie die, ob man dafür oder dagegen ist.

Ich sage Ihnen ganz offen:

({7})

Ich habe ein Problem damit, dass die EZB in dieser
Weise eingreift,

({8})

weil das dazu führt, dass die Zinsen in den Schuldnerländern niedriger werden, und die Gewährung niedriger
Zinsen - erstes Semester Volkswirtschaftslehre - führt
dazu, dass mehr Geld ausgegeben wird.

({9})

Deshalb funktionieren die Maßnahmen nur, wenn man
strenge Auflagen daran knüpft und dafür Sorge trägt,
dass die betroffenen Länder anfangen, zu sparen.

({10})

Das funktioniert längst noch nicht so. Deshalb sagen wir
ganz klar: nur konditioniert finanzieren über ESM und
EZB; und Sie sagen: unkonditioniert, Schleusen öffnen,
finanzieren, Zinsen senken und dafür sorgen, dass die
betroffenen Länder wieder Geld ausgeben können.

({11})

Das ist falsch.

({12})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Ich gehe jetzt davon aus, dass die Frage beantwortet

ist.
georg nüsslein (NA), 2012-09-13:
Ja, die Frage ist aus meiner Sicht beantwortet.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Gut, dann läuft die Redezeit jetzt normal weiter. Bitte

schön.
georg nüsslein (NA), 2012-09-13:
Wir können uns darüber gerne bilateral unterhalten,

aber ich kann schon jetzt sagen: Ihr Ansatz ist falsch. Als
wir vorhin darüber gesprochen haben, wie man die Konjunktur ankurbeln kann, hat Ihr Kollege Tiefensee auf
die Rolle der Binnennachfrage hingewiesen; so habe ich
ihn jedenfalls verstanden.

({0})

- Er kann ja nicht gemeint haben, man sollte einen Beitrag dazu leisten, dass die Menschen wieder mehr Netto
vom Brutto in der Tasche haben; denn sonst müsste er eigentlich mit den Kollegen vom Bundesrat sprechen und
nicht mit uns. Das kann er also nicht gemeint haben. Er
hat ganz dezidiert geäußert, der Staat müsse wieder die
Konjunktur ankurbeln. Das ist aber Quatsch. Das muss
man einmal ganz klar sagen. Denn sonst müsste es den
Ländern, die Geld ausgeben und Schulden machen, blendend gehen, und sie müssten wirtschaftlich top dastehen.
Das Gegenteil ist der Fall. Nehmen Sie doch zur Kenntnis, dass die Theorien von Keynes nur zur Hälfte funktionieren.

({1})

Wenn es in Demokratien um das Geldausgeben geht,
dann funktioniert Keynes tipptopp. Wenn es aber darum
geht, in guten Zeiten zu sparen, klappt das nicht.

({2})

- Zumindest die Abwrackprämie war unnötig.

Ich bin der Auffassung, dass es vollständig richtig
und eine große Errungenschaft war, die Schuldenbremse
in das Grundgesetz zu schreiben. Ich habe darüber von
Ihnen heute nichts gehört, gar nichts. Man muss doch
einmal sagen können, dass das gut war und dass es für
die europäischen Länder beispielgebend ist. Es geht
nicht darum, irgendetwas zu vereinbaren oder in ein Gesetzblatt zu schreiben, was man morgen wieder ändert,
sondern es geht um die Einführung einer unabänderlichen Schuldenbremse.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Herr Kollege Dr. Nüßlein, geben Sie mir die Chance,

Sie zu fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Wolfgang Tiefensee zulassen.
georg nüsslein (NA), 2012-09-13:
Ja.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Bitte schön, Kollege Wolfgang Tiefensee.
wolfgang tiefensee (NA), 2012-09-13:
Sehr verehrter Herr Kollege Nüßlein, Sie haben gerade ganz vehement gegen die Förderungen von Investitionen durch die öffentliche Hand gesprochen.

Meine erste Frage: Haben Sie etwa gegen die Konjunkturprogramme der Bundesregierung gestimmt, die
wir sowohl im Bereich des Verkehrs als auch im Baubereich aufgelegt haben, um der Krise entgegenzuwirken,
und die nach meiner Auffassung eine segensreiche Wirkung hatten?

Meine zweite Frage: Meinen Sie nicht, dass wir angesichts eines Investitionsstaus - Stichwort: Straßen, Schulen, Kindertagesstätten, Wasser- und Abwasserleitungen -,
aber auch im Hinblick auf die Stärkung der Binnennachfrage neben dem Investment der privaten Wirtschaft
auch das Investment der öffentlichen Hand im Blick haben müssten? Es wäre deshalb sinnvoller, diesen Sektor
nicht zu verteufeln und sich nicht der Meinung der FDP
anzuschließen, dass der Staat ein teurer Schwächling sei.

Der Staat ist ein Akteur, der sowohl in Krisenzeiten
helfen kann als auch insgesamt die Aufgabe hat, die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die die Privatwirtschaft wiederum braucht. Sind Sie da mit mir einer Meinung? Wenn ja, warum verteufeln Sie das dann?
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Kollege Dr. Nüßlein, würden Sie bitte einmal nicht

nur den Herrn Minister anschauen, sondern auch beachten, dass vor Ihnen etwas blinkt.

({0})
georg nüsslein (NA), 2012-09-13:
Ja. Ich schaue den Minister nicht nur an, sondern ich

werde ihn auch noch ansprechen und ihm meine Sicht
noch einmal darlegen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und die
Geduld. Vielen herzlichen Dank.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Vielen Dank, Kollege Dr. Michael Luther. - Weitere

Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht
vor.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen nun zu
dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales, Einzelplan 11.

Das Wort als erste Rednerin in unserer Aussprache
hat für die Bundesregierung Frau Bundesministerin
Dr. Ursula von der Leyen. - Bitte schön, Frau Bundesministerin.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-09-13:
Vielen Dank, Frau Bundesministerin. - Nächste Rednerin für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Andrea Nahles. Bitte schön, Frau Kollegin Nahles.

({0})