hornhues (NA), 1977-02-04:
Nein. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, in bezug auf das, was ich hier soeben hinsichtlich der Entwicklung zum 1. Oktober 1976 angedeutet habe, was da die Ist-Situation war, und in bezug auf das, was sich jetzt mit Blick auf die kommenden Beratungen des Gesetzes andeutet, wird meiner Meinung nach bereits heute eines deutlich: daß nämlich, soweit wir sehen können, die Elternfreibeträge zu gering bemessen sind, nicht ausreichend hoch genug angesetzt worden sind. Deswegen wird bei uns in der Unionfraktion überlegt, die Anhebung der Beträge, der Elternfreibeträge auf 1 250 DM, wie Sie sicherlich längst in der Presse gelesen haben, in die Beratungen mit einzubringen und auch beim Waisenfreibetrag und einigen anderen Punkten konkreter zu werden.
Dabei sind wir uns voll der Tatsache bewußt, daß wir hier im Rahmen des Möglichen handeln müssen, d. h. auch unter dem, wenn Sie so wollen, von Ihnen zu verantwortenden Diktat der leeren Kassen. Deswegen sind wir auch bereit, meine sehr geehrten Damen und Herren, über Gewichtung innerhalb des Gesetzes mit uns reden zu lassen. Dazu wird gleich noch der Kollege Daweke einige Ausführungen machen, damit Sie gleich nicht sagen, ich hätte dazu nichts Konkretes gesagt. Damit es hier ganz deutlich ist: das kommt noch. Nur, Herr Minister, lassen Sie mich eines noch einmal sagen: Es wäre einem bei der Überlegung, was man denn tun könne, manches leichter gefallen, wenn Ihr Bericht einem wenigstens die Chance gegeben hätte, einen Hauch von Anhaltspunkten dafür zu finden. Sie sind über das, was Sie in dem Bericht vorgelegt haben, am Ende mit dem Daumen hinweggegangen, und zwar nach dem schönen Grundsatz: Wenn wir nicht genau wissen, was wir machen sollen, dann verstreuen wir gleichmäßig etwas übers Land. Das scheint sich in manchen Teilen des Gesetzentwurfes ein wenig nuanciert zu haben.
Zum Bericht selber lassen Sie mich abschließend eines sagen - es ist bedauerlich, dies feststellen zu müssen; das in allem Ernst -: Dieser Bericht ist alles andere als ausreichend. Für unsere kommenden Beratungen ist es im Grunde ein Bericht, den wir im wesentlichen vergessen können. Herr Minister, wenn Sie so schnell in die Beratungen einsteigen wollen, wie Sie gern möchten - dazu sind wir bereit, natürlich -,
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dann allerdings versorgen Sie uns ein bißchen mit Unterlagen, von denen man sagen kann, daß es sich wenigstens lohnt, sie zu lesen.
Nun haben Sie, Herr Minister, in mehreren Sätzen und sehr intensiv auf den Gesetzentwurf Bezug genommen, der ja in Kürze beraten werden soll. Ich habe dazu schon gesagt, daß uns, soweit wir das gegenwärtig übersehen können, das Problem des Freibetrages nicht befriedigend gelöst zu sein scheint. Wir werden dazu mit Alternativvorschlägen kommen. Nur, eines überrascht mich bei dem Gesetzentwurf. Während dem verehrten Hohen Haus bis zum gegenwärtigen Augenblick von der Bundesregierung im Zusammenhang mit diesem Gesetz nähere Angaben über strukturelle Entwicklungen nicht zugeleitet worden sind und obwohl in der Presseerklärung vorgestern ausdrücklich gesagt worden ist, Strukturveränderungen seien nicht beabsichtigt - aber später solle das alles kommen -, entdeckt man bei genauem Nachlesen - und das, Herr Minister, finde ich sehr seltsam, düpierend oder wie immer Sie das nennen wollen; ich kann mich auch härter ausdrücken - doch einiges an struktureller Veränderung in diesem Gesetz. Nur haben Sie das hier nicht angesprochen.
Da findet man nämlich beispielsweise eine Veränderung - darauf lassen Sie mich allerdings eingehen -, die, soweit ich es gegenwärtig beurteilen kann, eindeutig die kinderreichen Familien benachteiligt. Sie verändern nämlich in dem Gesetzentwurf den sogenannten relativen Freibetrag, d. h. die Prozentsätze, die von dem absoluten Freibetrag an, bei dem Einkommen, was darüber liegt, noch angerechnet werden können. Während wir früher eine Regelung hatten, bei der für ein Kind 45 % und dann jeweils plus 5 % steigend angerechnet werden konnten, ist der zusätzliche Freibetrag durch das Haushaltsstrukturgesetz für die Eltern auf 25 % und für jedes Kind auf 10 % begrenzt worden, was für eine Familie mit vier Kindern bedeutet: 65 % können angerechnet werden.
Nun kommen Sie in diesem Gesetz - dazu hätten Sie allerdings einiges sagen können - zum genau umgekehrten Ergebnis: Künftig kann die Familie mit einem Kind, die bisher 35 % anrechnen konnte, 65 % anrechnen, während die Familie mit vier Kindern nach Ihren Vorstellungen nur noch auf 35 % kommt. Herr Minister, ich muß ehrlich sagen: Es ist ein schlechter Stil, mit Hilfe eines Gesetzes quasi hintenherum Veränderungen anzustreben, die

gravierend sind, dem Deutschen Bundestag gleichzeitig aber Materialien entweder vorzuenthalten oder nicht zuleiten zu können, weil Sie sie nicht vorliegen haben, aus denen erkennbar wäre, daß eine solche Veränderung notwendig ist.
Dann haben Sie ein Weiteres getan. Wir haben oft über den Waisenfreibetrag gesprochen. So nebenbei wird dann in einem Nebensatz Ihrer Pressemitteilung erwähnt, daß er nunmehr künftig gesplittet sei: für Schüler 160 DM und für Studenten 120 DM. Der Satz von 120 DM galt bisher gemeinsam für alle. Auch das ist ein Punkt, Herr Minister, wo ich sagen muß: Über den Waisenfreibetrag haben wir so oft gesprochen, daß es einem ein wenig seltsam vorkommt, wenn Sie, ohne daß diesem Hause mit dem Bericht irgend etwas an Unterlagen vorgelegt worden ist und ich betone: dieser Bericht dient dazu, daß wir am Ende der Beratungen zu Beschlüssen kommen -, so zwischendurch Dinge nachschieben, die dann doch in die Struktur des Gesetzes eingreifen. Über die Gewichtigkeit wird man sicherlich streiten können.
Ich darf für meine Fraktion sagen, Herr Minister - damit komme ich zum Schluß -: Erstens. Wir beurteilen diesen Bericht so, wie ich es mehrfach gesagt habe: Er ist von hinten bis vorne nicht ausreichend.
Zweitens. Herr Minister, Sie haben darum gebeten - und uns sogar aufgefordert -, das Ganze wegen der Problematik doch zügig zu beraten und ihm möglichst auch zuzustimmen. Wenn wir das letzte einmal außenvor lassen, so können Sie davon ausgehen, daß wir zu einer zügigen Beratung bereit sind. Weiterhin sind wir bereit - und werden das in den nächsten Wochen deutlich machen -, zu dem Gesetzentwurf alternative Vorstellungen einzubringen.
Zwei Bitten hätte ich noch. Wenn Sie vor dieses Hohe Haus treten und an alle Beteiligten appellieren, Kooperation zu praktizieren, das Gemeinsame zu sehen, dann erwarte ich, daß uns künftig Materialien vorgelegt werden, über die es sich zu reden lohnt. Dann braucht man nicht die meiste Zeit darauf zu verwenden, über das zu sprechen, was überhaupt nicht im Bericht steht. Das würde die Kooperation ganz erheblich verbessern.
Zum zweiten - auch das ist eine Voraussetzung für unseren künftigen Stil -: Herr Minister, wecken Sie künftig vor Wahlen bitte keine Hoffnungen, die dann nicht erfüllt werden können, und rufen Sie, wenn es härter zu werden beginnt, nicht die Opposition um Hilfe an, sie sollte wieder einmal schön vernünftig sein, mit anpacken und möglichst alles schnell und gemeinsam erledigen.
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