Roland Claus (NA), 2001-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst als etwas Beruhigendes die gute Nachricht: Ich habe gelesen, dass dieser
Gesetzentwurf ausnahmsweise nicht den Titel Reformgesetz trägt. Wir sind von dieser Regierung und Koalition gewöhnt: Wenn sie mit Reformgesetzen antritt, freut
sich die Öffentlichkeit, dass es jetzt so richtig nach vorn
losgeht. In aller Regel ging es aber bisher nach hinten los.

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Insofern beruhigt mich dieser Umstand.

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Allerdings muss auch klargestellt werden, dass hinter
all dem Zahlenwerk, das hier vorgetragen wird, die Frage
steht: Nach welchen Maßstäben wollen wir die zukünftige
Gesellschaft gestalten?

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- Ja, eben. Wenn wir es mit solchen Dimensionen zu tun
haben, geht es doch auch um die Frage - auch meine Vorrednerin ist darauf eingegangen -: Wollen wir einen solidarischen Föderalismus oder soll mit dem Begriff des
Wettbewerbsföderalismus eine Ellenbogengesellschaft
legitimiert werden?

Nun haben sich alle Länder gegen den vorliegenden
Entwurf ausgesprochen und Herr Metzger hat uns aufgefordert, wir sollten uns jetzt endlich als ordentliche Bundespolitiker benehmen, was wohl heißt, hier gegen die
Länder Front zu machen. Ich denke, wir müssen vornehmlich darauf achten, dass nicht die Bürgerinnen und





Bürger Opfer des Streits zwischen Bund und Ländern
werden. Das zuallererst ist unsere Aufgabe.

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Ich möchte der Bundesregierung nicht unterstellen, dass
sie keinen zukunftsfähigen Länderfinanzausgleich und
auch keinen Solidarpakt II wollte. Eine solche Unterstellung wäre wohl unredlich. Aber der Geist ihrer Gesetzesvorlagen hat immer die Aussage: Ich muss, nie: Ich
will. Das ist das eigentliche Problem.

Es wird Sie nicht wundern, wenn mir bei der Frage des
Maßstäbegesetzes die Zukunft der neuen Länder besonders am Herzen liegt. Sie wissen, dass seit 1996 die wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren zeigen, dass sich die
Lebensverhältnisse in Ost und West auseinander entwickeln bzw. der Abstand zwischen den Lebensverhältnissen auf hohem Niveau stagniert. Insofern stehen natürlich
Maßstäbegesetz, Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II durchaus in einem engen Zusammenhang. Ich
glaube, dass es mit Blick auf die neuen Länder wichtig ist,
zunächst den Maßstab unseres Denkens und Handelns zu
verändern. Die neuen Länder sind keine Gegend von
Pflege oder Siechtum. Wir müssen endlich begreifen, dass
es nicht vorrangig um Belastungen, sondern um Chancen
geht. Deshalb hat die PDS ihr Papier über die Entwicklung der neuen Länder und den selbsttragenden Wirtschaftsaufschwung auch Zukunftsfaktor Ost genannt.
Ich versichere Ihnen: Mit diesem Faktor können Sie rechnen!

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Die Botschaft aus den neuen Ländern heißt inzwischen:
Wir können es auch, wenn man uns nur lässt! Ich halte es
für wichtig, dass der Schweriner Arbeitsminister Helmut
Holter hier im Bundestag ein Aktionsbündnis Ost für Arbeit, Aufträge und Unternehmen vorgeschlagen hat; denn
wir brauchen endlich statt eines alimentierten Angleichens
der Lebensverhältnisse in Ost und West eine Unterstützung des selbsttragenden Wirtschaftsaufschwungs als
Grundlage dieser Angleichung.

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Deshalb unterstützen wir die Forderungen der ostdeutschen Ministerpräsidenten, den Solidarpakt II im Maßstäbegesetz zu verankern. Wir sind auch der Meinung, dass
es jetzt Übergangsregelungen geben muss und ein Sofortprogramm angebracht ist.

Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Auch wir wollen
nicht in den Wettbewerb eintreten, wer denn nun mit den
größten Summen zur Förderung der neuen Länder hantiert. Das eigentliche Problem ist nämlich die Frage der
Zweckbestimmung dieser Mittel zur Ostförderung.
Wenn man sie einsetzt, um einen Wirtschaftsaufschwung
in Ostdeutschland zu organisieren, und feststellt, dass
diese Mittel - das wissen wir alle - zum großen Teil dorthin zurückfließen, woher sie gekommen sind, und zwar
ohne dass durch sie die Wirtschaft in Ostdeutschland gefördert worden ist, dann muss man etwas verändern. Und
dabei wiederum ist nicht die Hauptfrage, ob die Mittel
wieder dorthin zurückfließen, woher sie gekommen sind;
denn das hieße ja nur, dass Steuermittel aus den alten Ländern wieder in die Kassen der alten Länder zurückfließen.

Das wäre ja noch ein sinnvoller Vorgang. Aber das eigentliche Problem ist, dass sich die Steuermittel, die zur
Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland eingesetzt wurden, auf den Konten und in den Kassen von Banken, Versicherungen und Unternehmenszentralen wiederfinden.
Diese Art des Geldflusses müssen wir verhindern.

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Dennoch ist der Finanzausgleich - das verkennen wir
nicht - ein gesamtdeutsches Problem. Ich weiß natürlich,
dass die Lage auf Schalke und in Bremerhaven nicht besser als in manchen ostdeutschen Kommunen ist. Auf dem
Städtetag gestern in Leipzig wurde uns vor Augen geführt,
dass sich die Investitionen der Kommunen seit Beginn der
90er-Jahre um ein Drittel reduziert haben. Das ist doch ein
Alarmsignal, auf das wir reagieren müssen. Deshalb sind
wir der Meinung - ich weiß, dass nicht nur wir das vertreten; aber es muss noch einmal angesprochen werden -,
dass die Wirtschaftsförderung tatsächlich unten ansetzen
muss. Wir fordern die Wiedereinführung einer jährlichen
kommunalen Investitionspauschale in Höhe von 6 Milliarden DM. Das wäre eine sinnvolle Lösung beim Übergang vom Solidarpakt I zum Solidarpakt II.

Der Kanzler selbst hat inzwischen öffentlich angedeutet, dass auch er daran denke, eine solche Pauschale einzuführen. Er hat die Zahl 1,5 Milliarden DM ins Spiel gebracht.

Das halten wir, gelinde gesagt, nicht für kanzlerwürdig.
Unsere Unterstützung findet die von der Bundesregierung
vorgesehene Einbeziehung der Finanzkraft der Kommunen in den Länderfinanzausgleich zu mehr als 50 Prozent.
Das führt dazu, dass die Maßstäbe anders und besser dargestellt werden.

Zum Schluss möchte ich Sie gern auffordern, den Länderfinanzausgleich, die Finanzverfassung in Deutschland,
einmal wieder in einer anderen Dimension, nämlich von
unten her, zu denken. Bund und Länder müssten - ich
glaube, dass es sich dabei um eine realistische Vision handelt - in einem größeren Zeitraum einen erheblichen Teil
ihres Geldes und damit auch ihrer politischen Verfügungsmacht nach unten abgeben.

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Sie brauchen keine Angst zu haben: Ich fordere nicht die
Demontage des Staates; es geht um Maßstäbe. Ein Drittel
der finanziellen Mittel und der politischen Verfügungsmacht könnte durchaus dorthin zurückgegeben werden,
wo das Leben wirklich stattfindet: in den Kommunen, im
Gemeinwohlsektor und auch in den kleinen und mittelständischen Unternehmen.

Die deutsche Finanzpolitik gehört vom Kopf auf die
Füße gestellt. Um dafür zu sorgen, bietet das Gesetz
Chancen - aber nur, wenn es nicht so bleibt, wie es jetzt
ist.

Vielen Dank.

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