Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1995-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mit allem Freimut an den Anfang stellen: Ich bin sehr froh, daß wir heute dieses Gesetz hier diskutieren können.
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Ich denke daran zurück, wie ich hier vor zehn Monaten zum erstenmal als Bauminister darüber gesprochen habe. Es gab von seiten der Opposition hinreichend skeptische Zwischenrufe. Lieber Herr Kollege Reschke, dieses Gesetz ist real, es ist keine Ankündigung. Wir können es in diesem Hohen Hause wirklich beraten.
({1}) Ich wollte das nur deutlich gesagt haben.
Genauso erwähnenswert ist es, daß wir in dieser Zeit ein Mietenüberleitungsgesetz erarbeitet haben, das in diesem Hohen Hause - das sollte man immer wieder unterstreichen - mit breiter Übereinstimmung und im Bundesrat einstimmig verabschiedet wurde. Das habe ich immer erwähnt: Lassen Sie uns daraus lernen, damit wir vielleicht auch andere Gesetze in dieser Übereinstimmung behandeln können.
Ich hatte große Hoffnungen; denn als wir das Gesetz vorgelegt haben - es ist ja schon einige Wochen in jedermanns Kenntnis -, hat der gute Kollege Großmann gesagt, dies sei ein ganz großer Schritt hin zu einer parteiübergreifenden Lösung.
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Da hat er gesagt: Wunderbar. - Und wenn man sich das jetzt alles anhört, scheint es, als seien wir davon weit entfernt. Nein, meine Damen und Herren, das ist eine vernünftige Grundlage.
Ich habe mich zu bedanken für die gute Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium, für viele gute Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen aus der Fraktion und dafür, daß wir hier vorangekommen sind.
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Dieses Gesetz betrifft einen wichtigen Bereich. Wo mehr als 17 Milliarden DM umgeschichtet werden, da ist nun wirklich etwas in aller Breite zu gestalten. Das geht bis hin zum Einfluß auf die Baukonjunktur, die heute etwas wenig angesprochen worden ist. Gerade deswegen möchte ich bei aller Notwendigkeit,
vieles weiterzudiskutieren, dringend darum bitten, daß wir die Termine einhalten. Wir können uns offene Enden nicht leisten, wir müssen die Vorschläge zusammenbringen.
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Natürlich kann man bei jedem Gesetz anfügen, was noch alles gut, wünschenswert und überzeugend ist. Natürlich kann man auch hier ökologische Komponenten ansetzen.
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Sie können der festen Überzeugung sein, daß man bei mir nicht allzusehr nachbohren müßte.
Wenn allerdings die Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig mit Tremolo in der Stimme, was bei ihr selten genug vorkommt, zu mir sagt: „Aber Herr Minister, Sie waren doch in Rio, und jetzt ist es wieder nichts mit CO2-Minderungen!", kann ich sie nur darauf hinweisen: Überprüfen Sie einmal den Haushalt des Bauministeriums. Sie werden feststellen, daß wir in der Zwischenzeit ein eigenes CO2-Programm beschlossen und finanziert haben, mit dem pro Jahr 1 Milliarde DM eingesetzt werden kann, um gerade in Fragen der Bausubstanz etwas zu machen.
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Wenn man meint, die Wärmeschutzverordnung leiste dies noch nicht, wäre es vielleicht ganz gut, sich die damalige Beschlußlage des Bundesrates - der freundlich lächelnde Kollege Fischer war da noch Umweltminister - durchzulesen. Demnach ist nämlich diese Wärmeschutzverordnung noch in diesem Jahrzehnt - das sind nicht mehr allzu viele Jahre - mit dem Standard des Niedrigenergiehauses zu überarbeiten.
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Ich bin der Überzeugung: An dieser Stelle können wir unbürokratisch und damit sehr sozial helfen und die ökologischen Forderungen an anderer Stelle weiter umsetzen. Darum geht es mir.
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- Das ist alles andere als ein Alibi. Wir werden uns ja auch in den Ausschüssen über die Ökofragen unterhalten; ich bin herzlich gern dazu bereit.
Aber eines möchte ich doch sagen: Wenn wir die Geschoßflächenzahlen, die Sie uns als Ökopunkte vorlegen, realisieren, dann ist dies zugleich ein Förderprogramm für den Bereich von Herrn Wissmann; denn dann müssen die Leute, die so dicht siedeln, wie Sie das haben wollen, jeden Feierabend herausfahren, um irgendwo im Grünen einmal frische Luft holen zu können. Das paßt also an anderer Stelle wieder nicht zusammen.
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Ich bin sehr gerne bereit, alle diese Punkte sehr ernst zu nehmen. Ich habe dafür sehr viel Sympathie. Ich will auch nicht Gräben aufreißen, sondern ich will sie dort, wo sie sind, ein Stückchen überdecken.
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- Das ist doch die alte Vorgehensweise des Kollegen Fischer. Nun lassen Sie ihm doch die Freude! Mich bringt er nicht durcheinander, und er hat sein Image gestärkt. Mehr kann man doch gar nicht verlangen.
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Ich will also gar keine Gräben ausheben. Ich will doch versuchen, die Diskussion danach weiterzuführen.
Man muß bei der Energie überlegen. Dieses Thema halte ich für bedenkenswert. Aber dabei müssen wir uns sehr gründlich dagegen wappnen, daß nicht hinterher jemand kommt und sagt: Aha, auf diese Art und Weise wollen Sie eigentlich Ihrer Verpflichtung zur Weiterentwicklung der Wärmeschutzverordnung entgehen. Das möchte ich dann aber bitte von vornherein klargemacht haben; denn eines steht fest: Es geht hier um über 140 000, 150 000, vielleicht sogar 160 000 Wohneinheiten pro Jahr. Wir ha-. ben in Deutschland über 30 Millionen Wohnungen. Wir müssen doch in die Bestände hineinkommen. Deswegen ist es ungleich sinnvoller, in diesen Beständen Wärmeschutz zu installieren, als an dieser Stelle alleine vorzugehen. Darum geht es mir.
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Ich lasse mich nicht gerne in eine Ecke stellen, in der das nun wirklich nicht mehr sinnvoll ist. Nein! Das größte Programm, das gegenwärtig im Energiebereich läuft, sind die 60 Milliarden DM Kreditsumme der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die Modernisierung der Bausubstanz in den neuen Bundesländern.
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Über 30 % davon ist für Energieeinsparung vorgesehen. Ab 1. Januar kommenden Jahres muß eine individuelle Energieabrechnung vorgenommen werden. Da kann jemand, der die Heizung etwas drosselt, der also energiebewußt ist, Geld sparen. Das ist Energie- und CO2-Sparen, wie wir es permanent vorantreiben.
Noch einmal: Wenn es möglich ist, machen wir es gerne. Aber wenn es durch ein neues Beschäftigungsprogramm erarbeitet werden muß, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, nämlich ein Beschäftigungsprogramm in den Finanzämtern, die das alles, was Sie in diesen Punkten vorgesehen haben, überprüfen müssen, dann ist das falsch. Denn dann geht das genau an denen vorbei, die wir fördern wollen, nämlich die Schwellenhaushalte. Also, lassen wir uns da nicht in irgendeine Ecke hineindrängen.
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Andere Bereiche: Aufkommensneutralität. Herr Kollege Reschke, jeder von uns weiß es, Sie auch, daß wir die Aufkommensneutralität im Förderjahrgang betrachten. Daß das in den ersten Jahren eine Liquiditätsentlastung für den Haushalt und in den folgenden Jahren eine Liquiditätsbelastung bedeutet, ist doch für jeden klar. Nebenbei: Die Zahlen sind in der Drucksache nachzulesen. Niemand hat sie verschwiegen oder verschleiert. Wir haben nicht heimlich irgendwelche Haushaltssanierungen vorgenommen. Das ist für jeden nachvollziehbar und nachlesbar.
Lassen Sie uns darüber nachdenken, welche weiteren Konsequenzen möglich sind. Ich habe es im Ausschuß angesprochen: Wie sieht es mit dem Solidarzuschlag aus? Alles dies sind für mich wichtige Punkte, aber von Verschleiern kann keine Rede sein. Dies sind doch wieder Pappkameraden, die uns hinterher ganz viele Schwierigkeiten bereiten, wenn wir, wie ich hoffe, ohne Vermittlungsausschuß wiederum in breiter Übereinstimmung ein solches Gesetz verabschieden wollen. Ich werbe dafür, daß wir das offenhalten und daß wir dabei vorankommen.
Die Zahlen - ich sage es noch einmal - liegen auf dem Tisch. Sehen Sie sich die anderen Punkte an: Wir werden auch beim Bundesrat genau die Diskussion wiederfinden, die wir in der Bundesregierung gehabt haben. Der Bauausschuß beschließt das, was hier heute für die SPD vorgetragen worden ist. Der Finanzausschuß beschließt genau das Gegenteil. In beiden Ausschüssen des Bundesrates ist dieselbe Mehrheit, nämlich die der SPD-geführten Länder.
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- Der Finanzausschuß ist gegen Kumulation, die gerade der Kollege Ilte hier mit großer Begeisterung als unumgängliches wirkliches Essential der SPD vorgetragen hat. Die Finanzminister sagen: Das können wir nicht machen, weil es uns sehr viel zusätzliches Geld kostet. Lesen Sie sich doch bitte die Berichte über die Erfahrungen durch, die wir beim Jahressteuergesetz gemacht haben und die Sie auch mit ihren Ländern gemacht haben!
Nebenbei, Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig: Sie argumentieren, hier würden für die Eigentumsförderung 17,2 Milliarden DM ausgegeben und für alles andere so wenig. 17,2 Milliarden DM geben Bund, Länder und Gemeinden zusammen aus. Sie haben dann freundlicherweise nur das dagegengestellt, was der Bund ausgibt.
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Dann können Sie beim besten Willen keine Gleichmäßigkeit erreichen.

Genauso ist es bei der jährlichen Einkommensüberprüfung.
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Der Bauausschuß des Bundesrates sagt: jährlich. Der Finanzausschuß des Bundesrates ist gegen die jährliche Einkommensüberprüfung und gegen jede Umstellung.
Ich will doch nur nicht - dafür muß man doch werben -, daß wir jetzt Punkte herausarbeiten, dann zusammenkommen und Schwierigkeiten haben, wirklich einen gemeinsamen Weg zu finden.
Nein, meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist eine ganz wichtige Grundlage für die Arbeit. Es ist nicht das, was im Gesetzgebungsblatt stehen wird, Herr Kollege Braun. Das haben Sie sicherlich zu Recht gesagt. Anderenfalls wäre das auch ein seltsames Verständnis. Wir sind in die Diskussion hineingegangen. Aber ich bleibe bei dem, was Herr Großmann gesagt hat: Es ist ein wichtiger, ein wesentlicher Schritt zu einem parteiübergreifenden Konsens in dieser Frage.
Wenn wir weiter mit dieser Meinung darangehen, haben wir, glaube ich, eine gute Arbeit vor uns.
Recht herzlichen Dank.
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