niema movassat (NA), 2017-05-18:
Ich mache weiter . - Herr Präsident! Meine Damen

und Herren! Die Abschiedsworte dauerten fast so lange
wie meine vier Minuten Redezeit . Ihnen alles Gute, Frau
Wöhrl!

Herr Müller, eines muss ich Ihnen tatsächlich lassen:
Sie haben wirklich einen sehr guten Redenschreiber . Er
hat dafür gesorgt, dass Sie in dieser Legislaturperiode oft
den richtigen Ton getroffen haben . Da sagten Sie dann
Dinge, die wir Linken auch sagen, zum Beispiel, dass der
reiche Teil der Welt nicht auf Kosten der Armen leben
darf .

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Aber das Problem ist: Sie haben in den letzten vier Jahren
eine komplett gegenteilige Politik betrieben .

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Ihre Entwicklungspolitik war eben nicht nachhaltig .
Statt schöner Worte hätten wir Linke uns gute Taten gewünscht .

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Schauen wir uns die realen Ergebnisse Ihrer Politik
an .

Erstens . Sie bekämpfen Flüchtlinge, nicht die Fluchtursachen . Die GIZ, die Durchführungsorganisation der
deutschen Entwicklungspolitik, arbeitet im Sicherheitsbereich in Ihrem Auftrag mit Diktaturen wie dem Sudan
und Äthiopien zusammen . Ihr Motto lautet: Hauptsache,
es flüchtet niemand mehr nach Deutschland. Hätten Sie
doch nur wirklich etwas gegen die Fluchtursachen getan,
zum Beispiel, indem Sie in der Bundesregierung laut und
klar Ihre Stimme gegen die neoliberalen und entwicklungsfeindlichen EU-Freihandelsabkommen mit Afrika
erhoben hätten oder indem Sie endlich die Steuerflucht
deutscher Konzerne aus den Ländern des Südens eingedämmt hätten!

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Gerade Letzteres ist wichtig, weil man im Kampf gegen Fluchtursachen natürlich auch Geldmittel braucht .
Das internationale Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, haben Sie nun offiziell erreicht. Aber wir alle
wissen, dass diese 0,7 Prozent auf einem Trick beruhen:
Sie haben die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge hier in Deutschland mit eingerechnet . Davon haben
die Menschen im globalen Süden genau 0 Prozent . Diese
Zahlenspiele sind peinlich .

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Zum zweiten Punkt Ihrer praktischen Politik . Sie haben einen sogenannten Marshallplan vorgestellt . Er ist
aber eine reine Mogelpackung . Der historische Marshallplan brachte nach heutigen Verhältnissen umgerechnet
die Summe von 130 Milliarden Dollar auf . Ihr Marshallplan umfasst 0 Dollar . Beim Thema Geld verweisen Sie in Ihrem Plan nur schwammig auf die deutsche
Wirtschaft . Aber eigentlich passt dieser Verweis; denn
Ihr Plan zielt auf die Interessen der deutschen Exportwirtschaft . So sprechen Sie vordergründig davon, dass
die Investitionsbedingungen in den Ländern des Südens
verbessert werden sollen . Aber was bedeutet das? Das
bedeutet am Ende doch wieder, dass die Entwicklungsländer, die eine solide Umwelt- und Sozialgesetzgebung
haben, die also ihre Umwelt schützen und die Rechte der
Arbeiter verankert haben, diese Regeln abbauen sollen .
In dieser Logik bekommt das Land Investitionen, das
die niedrigsten Standards hat, und ein Wettbewerb nach
unten entsteht . So bekämpft man keine Armut . So kann
Entwicklungspolitik nicht funktionieren .

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Zum dritten Punkt Ihrer praktischen Politik . Sie sagen,
Sie wollten eine Welt ohne Hunger . Gleichzeitig fördern
Sie aber mit Entwicklungsgeldern die Verbreitung von
Monokulturen, Pestiziden, chemischen Düngemitteln
und patentiertem Saatgut . Ihre Entwicklungspolitik,
Herr Müller, spielt den Türöffner für Unternehmen wie
Bayer-Monsanto und BASF . Damit zerstören Sie die
Existenz von Kleinbauern und machen sie abhängig von
Agrar konzernen . Sie schaffen damit Hunger . Wir brauchen eine Entwicklungspolitik, die Kleinbauern unterstützt und nicht die Profite der Agrarkonzerne vermehrt.

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Viertes Beispiel für „große Worte und nichts dahinter“
ist das Textilbündnis . Wo ist denn am Ende Ihrer Amtszeit der versprochene „Grüne Knopf“ für fair und nachhaltig produzierte Textilien?

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Sie sind vor der Textillobby eingeknickt . Jedes Unternehmen darf jetzt machen, was es freiwillig machen möchte .
Das ist ein schlechter Witz . Herr Müller, Ihre Bilanz haben Sie mit dem wohlklingenden Titel „Entwicklungspolitik als Zukunfts- und Friedenspolitik“ versehen - mal
wieder schöne Worte . Der passende Titel für die Bilanz
wäre aber „Entwicklungspolitik als Phrasendrescherei
und Außenwirtschaftsförderung“ .

Danke für die Aufmerksamkeit .

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