max straubinger (NA), 2012-10-18:
Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Die Fraktion Die Linke überhäuft uns
wiederum mit Anträgen, die sie schon x-mal gestellt hat
und die letztendlich nur dazu dienen, hier ein Bild zu
zeichnen von einer angeblich sehr schwierigen Rentensituation in Deutschland. Das ist ein verzerrtes Bild.

({0})

Ich möchte zuerst feststellen, Herr Kollege Birkwald,
dass das Rentenniveau in Deutschland ständig steigt und
dass darüber hinaus vor allen Dingen auch die Finanz23902 


grundlagen für die Rentenversicherung von dieser Bundesregierung nachhaltig gefördert worden sind. Deshalb
haben wir stabile Rentenfinanzen. Darauf können sich
die Bürgerinnen und Bürger verlassen.

({1})

Kollege Weiß hat bereits darauf hingewiesen, dass
heute sehr viele Wünsche geäußert werden. Es ist ungefähr wie beim Wunsch an das Christkind. Vieles von
dem, was gefordert wird, überlegen auch wir; manches
ist auch von uns abgeschrieben worden.

({2})

Dafür hätten wir die Linken nicht benötigt.

({3})

Entscheidend ist aber auch, dass wir auf die Finanzierbarkeit und die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in unserem Land achten. Ich glaube, dies ist wichtig
und entscheidend für eine verantwortliche Rentenpolitik.

Ich möchte mich nicht mit allen Anträgen in irgendeiner Art und Weise befassen. Aber eines ist für mich entscheidend und wichtig, nämlich dass die Linke wieder
eine Angleichung der Ost- und Westrenten fordert. Ich
bin sehr dafür, auf einer tatsächlich sachlich fundierten
Grundlage darüber zu reden und es dann vor allen Dingen auch in ein Gesetz zu fassen.

({4})

Aber es geht natürlich nicht so, wie Sie es wollen, Herr
Kollege Birkwald. Erstens insinuieren Sie mit Ihrem Antrag, es gäbe eine Benachteiligung der Rentnerinnen und
Rentner und der Menschen im Osten Deutschlands. Das
ist keineswegs der Fall.

({5})

Denn Sie wissen haargenau, dass die Renten aufgestockt
werden und dementsprechend mittlerweile feststellbar
ist, dass das Rentenniveau im Osten Deutschlands im
Durchschnitt höher ist als im Westen Deutschlands.

Darüber hinaus gilt auch unter aktuellen Gesichtspunkten, Herr Kollege Birkwald: Wenn jemand im Osten
ein Bruttoeinkommen von 30 000 Euro im Jahr hat

({6})

und im Westen ebenfalls 30 000 Euro die Grundlage
sind, dann erwirbt man im Osten Deutschlands eine Rentenanwartschaft von 27,08 Euro im Jahr und im Westen
Deutschlands von 25,95 Euro im Jahr. Das zeigt sehr

deutlich, dass die derzeitige Situation die Menschen im
Osten bei der Rentenversicherung bevorteilt.

Ein weiterer Punkt: Derzeit wird sehr viel über angehende Altersarmut und insgesamt über Altersarmut in
unserer Gesellschaft gestritten. Es ist bezeichnend, dass
wir immer darauf bauen und derzeit auch darauf bauen
können, dass es eine geringe Inanspruchnahme von
Grundsicherungsleistungen gibt, weil die Versorgung
aus der gesetzlichen Rentenversicherung gut ist. Das
zeigt sich vor allen Dingen auch sehr deutlich für die
Bürgerinnen und Bürger im Osten.

Die Enquete-Kommission des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern „Älter werden in MecklenburgVorpommern“ stellt in einer Kommissionsdrucksache
vom 9. Oktober 2012 als Fazit fest - ich darf daraus zitieren -:

In Deutschland wird derzeit viel von Altersarmut
gesprochen und insbesondere auf die prekäre Lage
von Rentnerinnen verwiesen. Die aktuellen Zahlen
beschreiben jedoch ein ganz anderes Bild - auch in
MV.

Den Älteren steht heute tendenziell mehr Einkommen zur Verfügung als noch vor zehn Jahren,

- hört, hört! weit über 80 % verfügen über ein gewisses Geldvermögen. Fast die Hälfte der Älteren ({7}) weist Haus- und Grundbesitz
vor; rund ein Viertel der Rentnerhaushalte und 43 %
der Jüngeren unter den Älteren ({8}) kann
auf Versicherungsansprüche aus Lebens- und privater Rentenversicherung bauen.

({9})

Der Anteil von Grundsicherungsbeziehern unter
den Älteren ist und bleibt vermutlich bis 2020 eher
gering.

Er liegt derzeit bei 1,5 Prozent.

Mehr als die Hälfte der über 75-jährigen Frauen in
den neuen Bundesländern beziehen neben Versicherungsrenten auch Witwenrenten und erreichen hierdurch von allen Vergleichsgruppen das höchste
Renteneinkommen.

({10})

In MV beziehen rund 34 % der Rentnerinnen Mehrfachrenten und erzielen auf diese Weise ein Einkommen, das seit 2004 jedes Jahr anstieg; 2011 betrug es 1 230 Euro. Die Analyse des Bezugs von
Mehrfachrenten zeigt, dass es notwendig ist, sorgfältig zwischen den Aussagen zu Renten und Rentnern zu unterscheiden.

Ich glaube, dass es notwendig ist, bei der Frage von
Altersarmut auch darüber zu diskutieren und dies vielleicht auch einmal stärker in das Blickfeld der Öffentlichkeit zu rücken. Ich danke ausdrücklich für diese




Kommissionsdrucksache, die von der Universität Rostock erarbeitet worden ist.

({11})

Damit bin ich auch schon am Ende meiner Redezeit.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Die Anträge
der Linken werden wir natürlich ablehnen.

({12})