martina bunge (NA), 2012-06-28:
Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Arzneimittel sind keine normalen Konsumgüter,
und Patientinnen und Patienten sind keine Kundinnen
und Kunden; darin müssten wir uns alle wohl einig sein.

({0})

Daher ist Arzneimittelwerbung immer ein heikles
Thema. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Versuch
der Europäischen Kommission, das Verbot der Werbung
für rezeptpflichtige Arzneimittel de facto abzuschaffen,
gescheitert ist und auch der unselige Kompromissvorschlag vermutlich gestoppt wird. Daran hat die Bundesregierung ihren Anteil - sicherlich haben wir im Ausschuss ebenfalls darauf hingewirkt -, und das darf auch
einmal gesagt werden, Frau Staatssekretärin.

({1})

Umso unverständlicher ist aber, dass Sie nichts unternommen haben und auch weiterhin nichts unternehmen,
um die so wichtigen Werbebeschränkungen bei rezeptfreien Arzneimitteln in Deutschland zu erhalten. Das
deutsche Heilmittelwerbegesetz ist eindeutig besser als
die europäische Richtlinie. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs 2007 war klar, dass die Bundesregierung hätte handeln müssen. Aber sie hat fünf Jahre
verstreichen lassen und gar nichts getan. Die EU-Richtlinie war sowieso in Überarbeitung. Warum haben Sie
keine Initiative im Rat gestartet mit dem Ziel, diese
Richtlinie zumindest an die deutsche Regelung anzupassen? Nun, nach so langer Zeit, nach fünf Jahren, mit
Umsetzungsdruck zu argumentieren, nehmen wir Ihnen
nicht ab.

({2})

Dieses Gesetz offenbart ganz genau, wohin Sie wollen. Sie öffnen der Desinformation der Menschen Tür
und Tor, vor allen Dingen der Menschen, die auf Hilfe
durch Arzneimittel hoffen. Wenn mit Studien geworben




wird, die niemand nachprüfen muss, wenn mit Experten
geworben wird, deren Sachkenntnis niemand belegen
muss, und wenn mit wichtigtuenden Menschen in weißen Kitteln geworben werden kann, dann dient das unseres Erachtens nicht der Information, sondern ausschließlich der Umsatzmaximierung. Das werden wir auf
keinen Fall mittragen.

({3})

Wenn Sie aber für gute und objektive Information der
Bevölkerung stehen würden und gegen eine Ausweitung
irreführender Werbung wären und dafür erkennbar in
Europa eintreten würden, dann würden wir gerne mit Ihnen gemeinsam kämpfen. Sie wissen: Uns geht es um
die Sache. Auch beim vorliegenden Gesetz haben wir
den Änderungen betreffend die Palliativmedizin zur
Überlassung von starken Schmerzmitteln, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, zugestimmt. Sie sehen
also, dass für uns die Fachfragen Vorrang haben.

Einen Schwerpunkt des Gesetzes bildet die Einführung von Regeln, die dazu dienen, Fälschungen in der
deutschen Handelskette zu verhindern. Dieses Ziel teilen
wir doch sicherlich alle. Doch mit welchen Mitteln wollen Sie das erreichen? Jede einzelne Packung soll beim
Hersteller eine Nummer bekommen. Diese Nummern
werden zentral gespeichert. Die Apotheke trägt diese
Nummern bei der Abgabe wieder aus. Das klingt erst
einmal trivial. Aber in Wirklichkeit handelt es sich wieder einmal um ein technologisches Großprojekt, das die
EU - so ist es veranschlagt - bis zu 9 Milliarden Euro
kostet. Wie viele Fälschungen gibt es denn überhaupt im
legalen Handel? Die Statistik sagt: fast keine. So gut wie
alle Fälschungen kommen aus dem illegalen Onlinehandel. Aber dagegen richten Sie mit den 9 Milliarden Euro
überhaupt nichts aus.

Wir als Linke haben Ihnen wegen dieser Ausgangslage in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Bundesrates den Antrag vorgelegt, den Versandhandel so
weit wie möglich zu beschränken. Wir wollen, dass klar
ist: Arzneimittelsicherheit und Internethandel kann man
nicht zusammenbringen. Es gibt keinen Weg, legale Versandapotheken von illegalen für die Menschen deutlich
unterscheidbar zu machen. Es gibt keinen Weg, eine gute
Betreuung online zu gewährleisten. Es gibt keinen Weg,
die vollkommen unangemessenen Abholstellen zu verbieten. Ihr Weg, ausländische Versandapotheken an das
deutsche Recht zu binden und damit für faire Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, wird von uns als nicht
ausreichend wirksam eingeschätzt. Diese Einschätzung
gibt es nicht nur bei uns, Frau Staatssekretärin.

Ich fordere Sie auf, mit uns für eine transparente und
schlanke Handelskette, die einer effektiven Bekämpfung
von Fälschungen dient, einzutreten, statt Milliarden zu
verpulvern, die letztlich wieder nur die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler bezahlen müssen. Die von uns
geforderte Beschränkung des Versandhandels ist der
richtige Weg. Haben Sie den Mut, zuzustimmen. Ihre
Kolleginnen und Kollegen in den Ländern hatten ihn
auch.

Danke.

({4})