funcke (vizepräsident), 1973-06-14:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform - federführend - und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - vor. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich werde darauf aufmerksam gemacht, daß ich noch mitteilen soll, daß der Punkt 14 zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften - auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung von der Tagesordnung abgesetzt werden soll. Ist das Haus einverstanden? Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
betr. Aufhebung der Immunität der Abgeordneten
- Drucksache 7/710 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Klein ({1})
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht; das Wort zur Aussprache auch nicht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 30 der Tagesordnung auf:
Beratung der Ubersicht 3 des Rechtsausschusses ({2}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 7/711 Das Wort zur Berichterstattung und Aussprache wird nicht begehrt.
Der Ausschuß schlägt vor, von Äußerungen oder einem Verfahrensbeitritt in den aufgeführten Streitsachen abzusehen. Wer dem Vorschlag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 31 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({3}) über die Anträge des Bundesministers der Finanzen
betr. Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnungen für das Rechnungsjahr 1967 und für die Rechnungsjahre 1968 und 1969
betr. Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1967
hier: Nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben
- Drucksachen V/4409, VI/559, VI/2697, 7/749 Berichterstatter: Abgeordneter Esters
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 32 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Haushaltsausschusses ({4}) über die Anträge des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
betr. Rechnungen und Vermögensrechnungen des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1967, 1968 und 1969 - Einzelplan 20
Drucksachen VI/472, VI/2136, 7/750 - Berichterstatter: Abgeordneter Esters
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Beratung gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Beschlußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 33 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des
Ausschusses für Bildung und Wissenschaft


Vizepräsident Frau Funcke
({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Walz, Pfeifer, Dr. Gölter und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Berufs-/Laufbahnreform - Drucksachen 7/330, 7/694 
Berichterstatter:
Abgeordneter Engholm Abgeordnete Frau Benedix
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Beschlußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 34 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Verkehr ({6}) zu dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen auf dem Gebiet der Unfallverhütung im Straßenverkehr für das Jahr 1971 ({7})
- Drucksachen VI/3718, 7/693 Berichterstatter: Abgeordneter Seefeld
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig beschlossen.
Ich rufe die Punkte 35 und 36 der Tagesordnung auf:
35. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({8}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die selbständigen Tätigkeiten des Kleinvertriebs von Arzneimitteln
eine Richtlinie zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Kleinvertriebs von Arzneimitteln
- Drucksachen 7/43, 7/674 Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich
36. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen ({9}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für
eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte, tragbare Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte
eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Leuchtstoffröhren
- Drucksachen VI/3739, 7/673 Berichterstatter:
Abgeordneter Weber ({10}) Abgeordneter Wuttke
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Sind Sie damit einverstanden, wenn wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Wir kommen damit zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/674 und 7/673. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir haben noch einen Zusatzpunkt, der heute morgen auf die Tagesordnung gesetzt worden ist:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rollmann, Braun, Orgaß, Franke ({11}), Kroll-Schlüter, Frau Stommel, Josten, Nordlohne, Müller ({12}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend ({13})
- Drucksache 7/615 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({14}) Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Innenausschuß
Wünscht einer der Antragsteller das Wort? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Rollmann.