emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hartmut schauerte (NA), 2004-05-07:
Herr Kollege Niebel, Sie haben Recht. Durch gute

CDU-Wahlergebnisse haben wir es Ihnen ermöglicht,
den Wirtschaftsminister zu stellen.

({0})

Was bringt die Ausbildungsplatzabgabe? Sie bringt
mehr Bürokratie und verteuert die Ausbildung. Die
Ausbildung wird in Deutschland deutlich teurer werden.
Sie ist eine Fehlsteuerung.

({1})

Für diese Fehlsteuerung will ich Ihnen ein Beispiel
nennen, über das bisher noch nicht diskutiert worden ist.
Ich bin gestern - das soll mein letzter Punkt sein - mit
einem Unternehmenschef aus der Finanz- und Versicherungsbranche zusammengekommen. Er hat mir erklärt,
er zahle gegenwärtig pro Jahr für die Ausbildung in seinem Unternehmen 17 Millionen Euro und seine Betriebswirte hätten ausgerechnet, welche Auswirkungen
die Ausbildungsplatzabgabe für sein Unternehmen haben würde. Sie sind zu folgendem überraschenden Ergebnis gekommen: Wenn er diese 17 Millionen Euro
nicht mehr in die Ausbildung stecken und stattdessen die
Ausbildungsplatzabgabe in vollem Umfang zahlen
würde, müsste er dafür 7 Millionen Euro aufbringen. Er
würde 10 Millionen Euro an der von Ihnen organisierten
Ausbildungsplatzabgabe „verdienen“.

Es ist eine katastrophale Fehlsteuerung zu erwarten,
eigentlich gibt es sie jetzt schon. Kluge Leute sagen, die
Größe der Ausbildungslücke, die wir jetzt zu Recht beklagen, sei zum Teil aus der wirtschaftlichen Entwicklung gespeist - darüber habe ich schon gesprochen - und
sei zu einem großen Teil schon die Frühreaktion auf das
Kommende. Sie verteuern die Ausbildung in Deutschland und erweisen den jungen Menschen keinen guten,
sondern einen schlechten Dienst.

({2})

Dies ist kein guter Tag für die Ausbildung in Deutschland, leider!

Herzlichen Dank.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Herr Kollege Caesar, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wolff?
cajus julius caesar (NA), 2004-05-07:
Ja, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Bitte schön, Frau Wolff.
waltraud wolff (NA), 2004-05-07:
Herr Caesar, ich muss noch einmal auf das EEG zurückkommen; der amtierende Präsident hatte meine Meldung nicht gleich gesehen. Können Sie mir, wenn Sie
sich zum EEG hier so äußern, bitte sagen, weshalb die
CDU/CSU in der letzten Sitzungswoche die Novellierung des EEG abgelehnt hat? Dann würde ich gern wissen, wie Sie abgestimmt haben, wenn Sie hier die nachwachsenden Rohstoffe derartig favorisieren. Und sind
Sie bereit, sich im Bundesrat dafür stark zu machen, dass
die Beratung des EEGs dort einen guten Verlauf nimmt?
cajus julius caesar (NA), 2004-05-07:
Verehrte Kollegin, Sie wissen sicherlich, dass sich gerade die Union in den Beratungen der Ausschüsse und
anderer Gremien immer wieder für die nachwachsenden
Rohstoffe eingesetzt hat.

({0})

Den nachwachsenden Rohstoffen und der Biomasse
kommt mehr Bedeutung zu, als sie derzeit haben.

Ich möchte einen Vergleich zwischen Energiegewinnung aus Biomasse und aus Wind ziehen: Die Leistung,
die man aus Wind gewinnt, ist etwa viermal so hoch wie
die aus Biomasse, die Förderung der Windenergie durch
die Einspeisevergütung der jetzigen Bundesregierung
aber etwa zehnmal so hoch. Das sehen wir als ungerecht
an und würden andere Prioritäten setzen. Bei der Nutzung der Biomasse werden zum Beispiel keine Parallelkapazitäten bei Kraftwerken benötigt wie bei der Nutzung von Wind. Wenn der Wind zu schwach ist oder zu
stark weht und Anlagen abgeschaltet werden müssen,
müssen andere Kraftwerkskapazitäten vorgehalten werden. Die Nutzung der Biomasse dagegen steht nachhaltig
zur Verfügung und ist umweltfreundlich.

({1})

Wir sind der Meinung, dass hier andere Prioritäten gesetzt werden müssen. Dies wollen wir für den ländlichen
Raum, für die Land- und Forstwirte, aber auch für den
Klima- und Umweltschutz tun.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme
zum Schluss auf die Leistung der Vereine, der Verbände,
der Institutionen und des Ehrenamtes zu sprechen. Es
ist für uns unverständlich, dass die Regierung im Haushalt gerade die Mittel für den Bund für Heimat und
Umwelt, der 500 000 Mitglieder der Heimatvereine vertritt, drastisch gekürzt hat und damit die ehrenamtlich
Tätigen bei der Arbeit, die sie leisten, trifft. Dabei findet
man in den Erläuterungen zum Haushalt die Aussage
von Regierungsseite, dass der Bund für Heimat und Umwelt - sinngemäß - Hervorragendes und Außerordentliches leiste. Die Mittel sind, wenn man die Haushaltsansätze vergleicht, von rund 250 000 Euro im Jahr 2000
auf rund 50 000 Euro im vergangenen Jahr zurückgegangen. Das können wir nicht hinnehmen. Wir wollen das
Ehrenamt unterstützen, weil die ehrenamtlich Tätigen
Herausragendes leisten.

Mit unserem Antrag „Naturschutz im Miteinander
von Mensch, Tier, Umwelt und wirtschaftlicher Entwicklung“ haben wir ganz konkrete Vorschläge eingebracht, die zu einer Umweltpolitik im Miteinander und
mit Perspektive führen.

Herzlichen Dank.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christel HappachKasan von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Frau Kollegin Happach-Kasan, erlauben Sie eine

Zwischenfrage des Kollegen Herzog?
christel happach-kasan (NA), 2004-05-07:
Ja, gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Bitte schön.
gustav herzog (NA), 2004-05-07:
Frau Kollegin Happach-Kasan, sind Sie bereit, zur

Kenntnis zu nehmen, dass der Beirat von dem Projekt,
über das Sie sprechen, gestern getagt hat und dass nach
meiner Kenntnis auch eine Vertreterin des Deutschen
Bauernverbandes dabei war?
christel happach-kasan (NA), 2004-05-07:
Herr Kollege Herzog, ich bin gerne bereit, dieses zur

Kenntnis zu nehmen. Ich freue mich, dass inzwischen
auch der Bauernverband eingebunden ist. Gleichwohl
bleibt bestehen, dass der Bauernverband bei der Vorbereitung des Projektes nicht eingebunden war und es offensichtlich des öffentlichen Druckes bedurfte, um diese
Mindestforderung, die gerechtfertigt ist, zu erfüllen.

({0})

Ich komme zum Schluss. Wir brauchen eine Kooperation mit den Landwirten. Nur so können wir den Naturund Umweltschutz und die Landwirtschaft in Deutschland weiterbringen. Das ist im Interesse der Menschen in
den ländlichen Räumen. Ich fordere Sie auf, Ihr Abstimmungsverhalten zu den Anträgen noch einmal zu überdenken.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Friedrich Ostendorff

vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Frau Kollegin Connemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Krogmann?
gitta connemann (NA), 2004-05-07:
Ja, wenn Sie die Zeit anhalten.

({0})

- Sie ist nicht bestellt.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Ich halte die Zeit an. - Bitte, Frau Dr. Krogmann.
martina krogmann (NA), 2004-05-07:
Kollegin Connemann, Sie haben eben das Projekt

„verdeckte Feldbeobachtung“ angesprochen. In der Vergangenheit gab es insbesondere im Alten Land eine gute
Kooperation zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft, die aufgrund der dort vorhandenen differenzierten Gräbenstruktur auch notwendig ist. Teilen Sie meine
Auffassung, dass gerade durch dieses Projekt die gute
Kooperation im Alten Land kaputtgemacht wird, weil
man pauschal alle Obstbauern kriminalisiert und unter
Generalverdacht stellt?
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gustav Herzog von der

SPD-Fraktion.
gustav herzog (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir beraten heute drei Anträge der Opposition zum
Komplex Naturschutz und Landwirtschaft. In zwei Anträgen geben Sie, die Damen und Herren der Opposition,
vor, die Landwirtschaft vor bösen Angriffen schützen zu
müssen.

({0})

Ich stelle fest, dass zwei Anträge der CDU/CSU und
der FDP zum UBA-Projekt der Landwirtschaft bereits
Schaden zugefügt haben und dem Image der deutschen
Landwirtschaft auch weiterhin Schaden zufügen werden. Dass wir hier zur besten Sendezeit über dieses
Thema reden, wird auch noch den letzten Zuhörer in dieser Republik darauf aufmerksam machen, dass es in der
Landwirtschaft durchaus Verfehlungen gibt. Genauso
wie der Bauernverband tun Sie der deutschen Landwirtschaft mit dieser Debatte keinen Gefallen.

({1})

Sie haben aufgebauscht und aufgehetzt; Sie haben das
auch heute wieder hier am Mikrofon getan. Sie sollten
einmal überdenken, ob Sie Ihren Beißreflex richtig einsetzen, wenn es um das Umweltbundesamt oder das
Bundesamt für Naturschutz geht. In Ihrem Antrag fordern Sie sogar eine Gesetzesänderung mit einem Freibrief für illegale Anwender.

({2})

Bevor ich zum Projekt und zur Ausgangssituation
komme und die Anträge kommentiere, will ich eine weitere Vorbemerkung machen. In der Diskussion ist des
Öfteren das Wort „Stasi-Methode“ gefallen. Ich
komme aus der Pfalz; ich war also weit weg von der
Stasi. Vor 1990 habe ich aber einige Male die DDR besucht - mit sehr gemischten Gefühlen. Stasi-Methoden,
das sind die Mittel des Unrechtsstaates: Menschen bespitzeln, bedrohen, in ihrer Existenz vernichten. Im Zusammenhang mit dem UBA-Projekt von „Stasi-Methoden“ zu reden, das ist infam, liebe Frau Kollegin
Connemann.

({3})

Für die SPD-Fraktion stelle ich fest: Chemischer
Pflanzenschutz ist für unsere Landwirtschaft, für die
Produktion von guten Lebensmitteln unverzichtbar. So
wie er bei uns in Deutschland gestaltet ist, ist er auch
durchaus verantwortbar.

({4})

Auch wenn es um 35 000 Tonnen Wirkstoff geht, etwa
2 Kilogramm pro Hektar: In der Vergangenheit ist viel
erreicht worden. Die allermeisten Landwirte halten sich
an die gute fachliche Praxis.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Herr Kollege Herzog, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Connemann?
gustav herzog (NA), 2004-05-07:
Gerne.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Bitte schön, Frau Connemann.
gitta connemann (NA), 2004-05-07:
Herr Kollege Herzog, ich frage Sie, in welchem Zusammenhang ich das Wort „Stasi-Methoden“ gebraucht
haben soll. Ich bitte um Belegung dieser Stelle, unabhängig davon, ob ich es hier in meiner Rede oder in anderen
öffentlichen Äußerungen gebraucht habe. Falls Sie diesen - wie ich finde: unhaltbaren - Vorwurf nicht belegen
können, fordere ich Sie auf, sich zu entschuldigen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Josef Göppel von der

CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Undine Kurth von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/2467, 15/2969 und 15/2668 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Korrektur
von Leistungsverschiebungen bei häuslicher Krankenpflege zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und sozialer Pflegeversicherung ({0})

- Drucksache 15/1493 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({2})

- Drucksache 15/3075 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Hilde Mattheis

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung ({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hilde
Mattheis, Gudrun Schaich-Walch, Helga KühnMengel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Petra
Selg, Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck
({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Demenz früh erkennen und behandeln - für
eine Vernetzung von Strukturen, die Intensivierung von Forschung und Unterstützung
von Projekten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Verena
Butalikakis, Annette Widmann-Mauz, Andreas
Storm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

Früherkennung, Behandlung und Pflege bei
Demenz verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Detlef Parr,
Dr. Dieter Thomae, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein Gesamtkonzept zur Verbesserung
der Früherkennung und Behandlung von
Demenz

- Drucksachen 15/2372, 15/2336, 15/228,
15/3075 Berichterstattung:
Abgeordnete Hilde Mattheis

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Es gibt
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Hilde Mattheis von der SPD-Fraktion
das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Verena Butalikakis

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Frau Kollegin Butalikakis, darf ich Sie unterbrechen?

Der Kollege Dreßen würde gerne eine Zwischenfrage
stellen. Erlauben Sie das?
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
verena butalikakis (NA), 2004-05-07:
Aus unserer Sicht müssen die Kommunen hier unterstützt werden; sie dürfen nicht an den Pranger gestellt
werden. Eine Arbeitsgemeinschaft zwischen Bund, Ländern und Kommunen hätte die Bundesregierung, wenn
sie vernünftig gehandelt hätte, schon längst einrichten
können; dafür braucht man eigentlich keinen Antrag.
Damit bin ich bei dem Zitat, mit dem ich enden möchte,
Herr Präsident. Bundeskanzler Schröder hat sich im
„Focus“ am 26. April dieses Jahres folgendermaßen geäußert:

Wenn wir außerdem etwas für Demenzkranke tun
können, ohne in ein finanzielles Risiko zu geraten wer hätte etwas dagegen?

So darf man mit dem Thema Demenz nicht umgehen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Das Wort hat die Kollegin Petra Selg vom Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Das Wort hat der Kollege Detlef Parr von der FDPFraktion.
detlef parr (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deswegen

nichts zu tun, weil etwas Geld kostet, bedeutet, Hunderttausende von Menschen weiterhin im Stich zu lassen.
Das machen wir nicht mit.

({0})

Mein Vater ist 91 Jahre alt und leidet seit acht Jahren
an einer schweren Demenz. Dank meiner 84-jährigen
Mutter, die noch die Kraft zur häuslichen Pflege hat, lebt
er zu Hause in den eigenen vertrauten vier Wänden.
Diese familiären Verhältnisse haben zu unserem Antrag
geführt; deswegen haben wir ihn gestellt.

({1})

Er wurde also mitten aus dem Leben heraus geschrieben
und ist nicht von theoretischen Erwägungen geprägt.

({2})

Wir scheuen uns immer noch zu sehr, das Thema Altersverwirrtheit öffentlich zu machen. Das zeigt auch die
Tatsache, dass Rot-Grün über ein Jahr benötigt hat, unserem Antrag einen eigenen Antrag gegenüberzustellen.
Immerhin gibt es jetzt eine öffentliche Debatte. Sie ist
auch dringend erforderlich, weil sich die Zahl der Demenz- und Alzheimer-Erkrankten aufgrund der demographischen Entwicklung in Zukunft dramatisch erhöhen
wird.

({3})

Deshalb brauchen wir schnellstens ein Gesamtkonzept
zur Verbesserung der Früherkennung und Behandlung
dieser Krankheiten, das wir im Antrag fordern.

({4})

Nach meiner Beobachtung würde mein Vater heute
nicht mehr in seiner vertrauten Umgebung leben, wenn
ihm der medizinische Fortschritt nicht geholfen hätte. Er
gehört zu der Minderheit der Bevölkerung, die ein Antidementivum erhält. Dadurch wurde der Krankheitsverlauf deutlich hinausgezögert. Meine Damen und Herren
insbesondere von Rot-Grün, ich frage mich, warum wir
es zulassen, dass die Mehrheit der Demenzkranken
- insbesondere in den Altenheimen - stattdessen billigere Neuroleptika erhält, die zwar ruhig stellend wirken,
aber erhebliche Nebenwirkungen mit sich bringen.

({5})

- Herr Dreßen, ich komme noch auf den Finanzierungsaspekt.

Die Kosten für eine rechtzeitige kombinierte Behandlung mit Antidementiva auf der einen und aktivierenden
Behandlungsmaßnahmen im Hinblick auf die Hirnleistung auf der anderen Seite liegen nach meiner Überzeugung auf keinen Fall höher als die einer vorzeitigen
Heimunterbringung. Rechnen Sie das einmal gegen!

({6})

Wenn wir uns Gedanken über die Humanität im Alter
machen, dann muss klar werden, dass wir als Gesetzgeber vor allem dafür Sorge tragen müssen, dass Demenzkranke möglichst lange ein eigenständiges Leben führen
können und dass die häusliche Lebensqualität so lange
wie möglich hochgehalten werden kann.

({7})

Herr Dreßen, es mag sein, dass wir die Finanzierung
ein wenig zu optimistisch gesehen haben. Rechtfertigt
das aber ein Verteufeln innovativer Medikamente?

({8})

Wir dürfen keine Chance leichtfertig über Bord werfen,
die Pflegebedürftigkeit so lange wie möglich hinauszuzögern und dadurch zu einer Kostenersparnis im Pflegebereich zu kommen. Dazu gehört natürlich auch die
Chance, Demenzveranlagungen und -erscheinungen
durch die rechtzeitige Teilnahme an Tests früh zu erkennen. Die Testverfahren sind ausgereift und versprechen
eine Erfolgsquote von 90 Prozent.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Herr Kollege Parr, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Dreßen?

({0})
detlef parr (NA), 2004-05-07:
Natürlich tue ich das.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Bitte schön, Herr Dreßen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Siegfried Kauder.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marlene Mortler.

({0})
peter dressen (NA), 2004-05-07:
Herr Kollege Parr, an dieser ganzen Debatte ärgert

mich Folgendes: Wir alle liegen bei der Analyse zwar irgendwie richtig, da wir fordern, mehr gegen die Demenz
zu tun usw. Gleichzeitig ist aber keiner von uns bereit, zu
sagen, woher die Mehreinnahmen dafür kommen sollen.

({0})

Ich war bei der Entstehung der Pflegeversicherung
dabei und erinnere mich noch sehr gut daran, wie Ihre
Frau Babel damals die 1,7 Prozent zur heiligen Kuh gemacht hat. Sogar ein Feiertag wurde dafür geopfert. Ich
gebe durchaus zu - jeder, der einmal in einem Pflegeheim war, sieht das -, dass wir in diesem Bereich einiges
tun müssen. Wir alle wissen aber auch, dass das Geld
kostet. Sind Sie bereit, uns hier zu erklären, woher diese
Mehreinnahmen kommen sollen? Machen Sie uns einen
Vorschlag, auf den wir uns dann vielleicht einigen können!
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Herr Parr, bevor Sie antworten, darf ich die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass in § 27 Abs. 2
unserer Geschäftsordnung von Zwischenfragen und
Zwischenbemerkungen die Rede ist. Es muss sich also
nicht um eine Frage handeln. - Bitte schön.
detlef parr (NA), 2004-05-07:
Herr Kollege Dreßen, erstens. Die Entscheidung zur

Pflegeversicherung im Jahre 1994 war eine der größten
Fehlentscheidungen dieses Hauses.

({0})

Es war ein Granatenfehler, eine umlagefinanzierte Säule
daneben zu stellen.

({1})

Wir als FDP haben damals als einzige dafür gekämpft,
sie als eine kapitalgedeckte Säule aufzubauen, sie also
nicht zum Bestandteil des Sozialsystems zu machen. Wir
alle wissen mittlerweile, dass wir mit unserer damaligen
Forderung richtig lagen.

Zweitens zu den Kosten. Ich haben Ihnen erläutert,
dass man die Investitionen, die man zum Beispiel im
Medikamentenbereich tätigt, und die eingesparten Kosten aufgrund einer späteren Heimeinweisung gegenrechnen muss. Wenn Sie diese Rechnung aufmachen, dann
werden Sie erkennen, dass es nicht zu Mehrausgaben
kommt, sondern dass sich das rechnet. Wir sind von der
These, die wir aufgestellt haben, überzeugt; Sie bezweifeln sie.

({2})

Wir alle hoffen auf ein hohes Alter bei guter Gesundheit. Dafür müssen wir das Bewusstsein schaffen, uns
rechtzeitig Aufschluss über gewisse Lebensrisiken zu
verschaffen und uns gegebenenfalls darauf einzustellen.
Die bisherigen Erkenntnisse aus der Versorgungs- und
Ursachenforschung auf diesem Gebiet müssen erweitert
werden; darin sind wir uns einig. Es darf aber nicht wie
bei dem Antrag von Rot-Grün bei einer plakativen Erwähnung der Forschung in der Überschrift des Antrags
bleiben. Hier müssen wir unsere Anstrengungen konkret,
deutlich und erkennbar verstärken.

Wir müssen die Ausbildung im gerontopsychiatrischen Bereich verbessern. Wir brauchen eine entsprechende Fort- und Weiterbildung für Hausärzte und auf
Demenzdiagnose und Demenzbehandlung spezialisierte
Fachärzte. Ich frage Sie, meine Damen und Herren von
Rot-Grün: Ist ein Konsens über einen evidenzbasierten
Behandlungskorridor wirklich nicht zu erreichen? Können wir uns vor dem Hintergrund der zu erwartenden
Verdoppelung der Zahl der Demenzerkrankungen in den
nächsten Jahrzehnten nicht doch einvernehmlich auf
eine Diagnose- und Therapiekette zur Sicherung einer
qualitätsgesicherten Demenzfrüherkennung und -behandlung verständigen? Wir dürfen Hunderttausende an
dieser schrecklichen, schleichend den Verstand nehmenden Krankheit Leidenden wie meinen Vater nicht im
Stich lassen. Wir dürfen die vielen Hunderttausende aufopferungsvoll Pflegenden wie meine Mutter nicht alleine
lassen. Wir müssen ihnen die erforderlichen Erleichterungen verschaffen, aus denen sie wieder Kraft für ihren
Dienst am Nächsten schöpfen können.

({3})

Der FDP-Antrag wird gleich routinemäßig abgelehnt
- das entspricht den Gepflogenheiten dieses Hauses und dem rot-grünen Antrag wird zugestimmt. Es wäre
dieser Debatte nicht angemessen, wenn wir danach zum
politischen Alltag übergehen würden. Ich fordere Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen, auf, eine parteiübergreifende Mehrheit zu organisieren, die sich dem
Schicksal der Kranken und Pflegenden dauerhaft zuwendet. Die pflegerische Zeitbombe tickt. Wir alle müssen
unseren Beitrag dazu leisten, sie zu entschärfen. Demenz
darf zu keiner vernachlässigten Krankheit werden.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Wodarg von der

SPD-Fraktion.
wolfgang wodarg (NA), 2004-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine gemeinsame und parteiübergreifende Lösung hat Herr Parr
von der FDP eingefordert. Vorher hat er davon gesprochen, dass die FDP etwas anderes im Sinn hatte als das,
was in diesem Haus vor einigen Jahren mit Mehrheit für
die Pflegebedürftigen beschlossen wurde, nämlich eine
solidarische, beitragsfinanzierte Lösung. Hier leistet jeder nach seinen Kräften einen Beitrag und erhält je nach
Bedarf Hilfe. Herr Parr hat von einer kapitalgedeckten
Lösung gesprochen; denn die FDP möchte eine Versicherung für die Pflege. Aber jeder weiß, dass eine Versicherung etwas kostet.

({0})

Die Versicherungen werden das Risiko abwägen. Sie
werden hohe Beiträge von denen fordern, die ein hohes
Risiko bedeuten, und niedrige Beiträge von denen verlangen, die von der Pflegebedürftigkeit noch weit entfernt sind.

({1})

Das werden wir nicht mitmachen.
({2})

Wenn Sie parteiübergreifend vorgehen wollen, dann
müssen wir uns bezüglich der Details einigen.

Was fordern Sie?
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Herr Kollege Wodarg, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bahr?
wolfgang wodarg (NA), 2004-05-07:
Natürlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Bitte schön, Herr Bahr.
daniel bahr (NA), 2004-05-07:
Herr Kollege Wodarg, können Sie dem Hohen Hause

Zahlen mitteilen, wie sich die Beiträge zur gesetzlichen
Pflegeversicherung im Umlageverfahren entwickeln
würden, wenn wir nicht in eine Kapitaldeckung einsteigen und damit die demographische Entwicklung ein wenig herausnehmen?

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-05-07:
Das Wort hat jetzt der Kollege Matthias Sehling von

der CDU/CSU-Fraktion.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Ute Granold.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-07:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Irmingard

Schewe-Gerigk.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jörg van Essen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-07:
Ich erteile dem Kollegen Alfred Hartenbach das Wort

zu einer Kurzintervention.