Julia Klöckner (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf als letzte Rednerin in dieser Runde jetzt das
nachholen, was heute bisher nicht zur Sprache kam,
nämlich das Lob für die Bundesregierung.
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Ich kann Ihnen das Lob für unseren Bundeswirtschaftsminister Michael Glos auch begründen. Er hat nämlich auch
den Mittelstand und die Verbraucherinnen und Verbraucher im Blick, während es bei der Linksfraktion ja nur die
bösen Großkonzerne und die armen, machtlosen Verbraucher gibt. Ich möchte erwähnen, dass das Haus von Herrn
Glos den Verbraucherzentralen 7,1 Millionen Euro für
eine effektive Energieberatung zur Verfügung stellt.

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Mein zweiter Hinweis betrifft den Verbraucherschutz.
Frau Heinen vom Verbraucherschutzministerium ist anwesend. Die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung haben zusammen eines erwirkt: Sie haben das
nachgebessert, was Frau Künast versäumt hat. Bei ihr
wäre 2007 der wirtschaftliche Verbraucherschutz ausgelaufen.

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- Das ist Ihnen neu? - Das zeigt mal wieder, dass Sie
nicht richtig im Thema sind.

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Wir werden den wirtschaftlichen Verbraucherschutz bei
den Verbraucherzentralen auch im kommenden Jahr mit
2,5 Millionen Euro mitfinanzieren.

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Die Verbraucherzentralen sind bei den Menschen. Die
Menschen brauchen keine Diskussion auf hoher Ebene,
sondern eine Beratung unmittelbar vor Ort. Deshalb sind
wir für einen aktiven Verbraucherschutz.

Natürlich ist der Wechsel von einem Stromanbieter
zum anderen emotional und mental nicht so ganz einfach,

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wenngleich der Wechsel des Stromanbieters einfacher ist
als der Wechsel des Mobilfunkanbieters. Wir haben aber
festgestellt, dass nach dem Aufruf durch die Verbraucherzentralen der Länder und des Bundes mittlerweile
schon 1,4 Millionen Haushalte den Anbieter gewechselt
haben, wenngleich man natürlich auch einräumen muss,
dass der Verbraucher machtlos ist, wenn alle marktbeherrschenden Anbieter gleichzeitig die Preise erhöhen.

Der Weg, den die Bundesregierung jetzt geht, ist richtig. Die Beweislast wird umgekehrt, und in Zukunft wird
man Preiserhöhungen wirklich begründen müssen. Diese
Regelung wird sofort greifen, und wir werden nicht erst
den langen Klageweg abwarten müssen.
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Sie wird sofort greifen, auch wenn es die Linksfraktion
nicht kapiert und nicht glaubt. Das tut mir leid für Sie,
aber wir machen es halt.

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Bei allem, was ich immer wieder von der Linksfraktion höre, habe ich den Eindruck, dass Ihnen die kommunalen Gegebenheiten nicht klar sind. Sie sagen immer
- auch in Interviews -, dass wir den Hartz-IV-Satz anheben müssen, weil die Energiekosten so stark gestiegen
sind. Es sind aber die Kommunen, die diese höheren
Kosten tragen müssen. Letztlich sind diejenigen gekniffen, die jeden Tag zur Arbeit gehen und deren Verdienst
über dem Hartz-IV-Satz liegt, weil sie doppelt zahlen:
zum einen die Steuerabgaben und zum anderen die höheren Preise. Es ist wichtig, das einmal zur Kenntnis zu
nehmen.

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Wir müssen nach vorne schauen und uns fragen, was
wir unmittelbar tun können. Wir müssen Anreize schaffen, dass der Wettbewerb bei energiesparenden Geräten
auf den Weg gebracht wird.

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Letztlich machen Waschmaschinen - Sie kennen sich
damit wahrscheinlich nicht aus, Herr Kollege -, Spülmaschinen und Kühlschränke 20 Prozent des gesamten
Energiebedarfs eines Durchschnittshaushaltes aus.

Energiekennzeichnung ist eine ganz wichtige Forderung von uns. Außerdem ist Transparenz wichtig. Denn
der Verbraucher soll einen Teil seines Energieverbrauchs
selber in der Hand haben. Uns geht es auch darum, Energieverluste zu minimieren. Es ist sehr ärgerlich, dass es
in Haushalten nach wie vor energiefressende Elektrogeräte gibt, deren Stand-by-Betrieb man nicht ausschalten
kann. Energiekennzeichnung und der Wettbewerb bei
der Energieeffizienz sind für uns also entscheidende
Punkte.

Zum Abschluss möchte ich das aufgreifen, was mein
Kollege Michael Fuchs zur Kernenergie vorhin gesagt
hat. Wir sollen die Quadratur des Kreises schaffen. Zum
einen wollen wir Energieeffizienz, und zum anderen soll
die Energiesicherheit gewährleistet sein. Außerdem soll
die Energie bezahlbar und gleichzeitig umweltverträglich sein.

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Wenn man aufgrund mangelnder Umweltverträglichkeit Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke abschalten
will, dann weiß ich nicht, wie man es schaffen kann,
abends nicht nur bei Kerzenlicht zu sitzen.

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Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Wettbewerb ist unserer Meinung nach der beste Verbraucherschutz.
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