sperling (NA), 1976-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte gehofft, Herr Schröder würde uns die Abstimmung ersparen und Sie würden so vernünftig sein, den Antrag zurückzuziehen. Denn das, was Sie mit diesem Antrag machen, ist, abermals eine Organisation zu verleumden,
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indem Sie sie ganz und gar und pauschal als im kommunistischen Fahrwasser befindlich durch den Herrn Schröder ({1}) darstellen lassen. - Dies ist gegenüber den „Naturfreunden" in der Tat falsch.
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- Nein, dies ist nicht mal wie beim SHB. Aber selbst wenn es so wäre,
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dann könnten wir immer noch versuchen - und dies ist sinnvoller -, dem jetzigen Vorstand die Mehrheit in seiner eigenen Organisation zu entziehen. Nur eines würde dabei sicherlich sinnlos sein: das, was Herr Schröder ({4}) im Haushaltsausschuß das Zerschlagen der Organisation genannt hat. In dieser Organisation „Naturfreundejugend" gibt es eine Vielzahl von aufrechten und guten Demokraten, die für das Grundgesetz eintreten.
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Diese Demokraten verdienen ihre Chance. Wir sollten uns davor hüten, denjenigen, die in der „Naturfreundejugend" als Kommunisten tätig sind, zu helfen, ihre Organisation zu teilen und insgesamt im Auftrage einer fremden Parteilinie die Arbeit zu zerstören.
Aber wenn wir jenen Demokraten eine Chance geben wollen, dürfen wir ihnen nicht die falschen Freunde beschaffen. Die falschen Freunde beschaffen wir ihnen genau damit, daß wir ihnen administrative Regelungen aufzwingen. Im gleichen Moment würden sämtliche Jugendverbände, die im Deutschen Bundesjugendring versammelt sind, Solidaritätsadressen aus falschen Beweggründen abgeben - nach meiner Ansicht. Damit wir auch mit den anderen Jugendverbänden vernünftig über das reden können, was richtig und sinnvoll ist und worüber sie sich ebenfalls Gedanken zu machen haben, sollten wir den Antrag, den Herr Schröder ({6}) hier vorgetragen hat, ablehnen.
Der deutsche Bundesjugendring sagt mit der Gesamtheit seiner Mitgliedsverbände:
Eine politische Bewertung der Arbeit der „Naturfreundejugend Deutschlands", die eigenständiger Mitgliedsverband des deutschen Bundesjugendrings ist, steht dem deutschen Bundesjugendring nicht zu.
Dazu sagen wir: dies ist genau falsch. Selbstverständlich steht allen demokratischen Organisationen ein Urteil zur politischen Bewertung der Arbeit anderer Organisationen zu, dies um so mehr, wenn es irgendwo Zweifel gibt, ob ein Verband voll im Sinne des Grundgesetzes tätig ist.
Deswegen: wenn wir ein vernünftiges Gespräch mit den Verbänden des deutschen Bundesjugendrings, mit den Mitgliedern der Naturfreundejugend, die für die freiheitliche Grundordnung unserer Verfassung eintreten, führen wollen, sollten wir den Antrag ablehnen. Es fließt dadurch auch keine Mark mehr in die falschen Hände, denn die qualifizierte Sperre, die der Haushaltsausschuß angebracht hat und die mit Ablehnung des Antrags von Herrn Schröder ({7}) in Kraft gesetzt wird, sorgt dafür, daß kein Pfennig für verfassungsfeindliche Tätigkeit ausgegeben wird.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen zu diesem Antrag nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Ich wiederhole: es handelt sich um den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/5154. Wer diesem Antrag seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 15, Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe Ziffer 28 des Tagesordnungspunktes auf: Haushaltsgesetz 1976
- Drucksachen 7/5058, 7/5104 Berichterstatter:
Abgeordneter Kirst Abgeordneter Leicht
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Ich danke den Berichterstattern. Wird von den Berichterstattern das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir haben zunächst über den Antrag auf Drucksache 7/5158 abzustimmen. Das Wort dazu hat der Herr Abgeordnete Leicht.
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- Darf ich Sie bitten, noch Platz zu behalten.