jürgen schmude (NA), 1994-05-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde die Problematik gerne etwas grundsätzlicher betrachten, als Herr Olderog das getan hat, und werde dabei ganz von selbst auf einen besonders fatalen Fehlschluß, den er uns vorgetragen hat, zu sprechen kommen.
Heute nacht ist ausländischen Menschen in Hamburg das Haus über dem Kopf angezündet worden. Sie konnten fliehen, sie konnten sich retten. Aber ich frage uns alle: Kommt uns die Meldung bekannt vor? - So oder so ähnlich hören wir es doch seit Jahren fortlaufend. Erinnern wir uns an die Vielzahl dieser Meldungen, die inzwischen zusammengekommen sind? Erinnern wir uns eigentlich noch daran, was in Bielefeld erst vor vier Wochen los war? Erinnern wir uns, um es positiv zu wenden, eigentlich an einen etwas längeren Zeitraum in den letzten Jahren, wo es solche Meldungen nicht gegeben hat?
Ich fürchte, mehr und mehr nehmen wir es hin, mit solchen Ereignissen zu leben, und sind dann allenfalls erleichtert, wenn es keine Opfer gegeben hat. Mehr und mehr sind wir in der Gefahr der Abstumpfung, und das sage ich aus meinem ganz eigenen Empfinden. Auch ich selbst sehe mich in der Gefahr der Abstumpfung.
Wir schrecken auf, wenn Morde und schwere Verletzungen geschehen. Wir schrecken mit Recht auf, wenn - wie in Magdeburg vor einigen Tagen - Jagd auf ausländische Menschen mitten in unseren Straßen gemacht wird, Jagd in lebensgefährlicher Weise.
Aber die hektischen Reaktionen, die dann aufkommen, halten bei uns nicht lange genug an. Wir müssen das länger nacharbeiten. Die Hektik der ersten Tage genügt nicht. Natürlich müssen die Versäumnisse vor Ort geklärt werden, schon um der Vorbeugung für die Zukunft willen. Aber immer wieder das gleiche Rezept herauszuziehen, nämlich Gesetze zu ändern und zu verschärfen, ist nicht nur im Verfahren proble19610 
matisch und falsch, sondern auch in der Sache nutzlos. Denn nicht um die Schärfe der Gesetze geht es hier, sondern um die Ergreifung der Täter und um die Beweisführung, die in Magdeburg nicht zu gelingen scheint.
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Alles, was wir da zur Kenntnis nehmen müssen, sind Bestandteile einer inzwischen schon dauerhaften Entwicklung zum Schlechten hin. Ausländerfeindliche Brutalität und Gewalttätigkeiten drohen zur Normalität zu werden. Unser Land beginnt, sich zu verändern, ohne daß wir es aufhalten. Deutschland ist nicht ausländerfeindlich. Diese Aussage unterstreiche auch ich. Und doch: Sie bekommt mehr und mehr den Beigeschmack des Pfeifens im Walde.
Die Verderbnis bedroht alle hier lebenden Menschen, nehmen wir doch zur Kenntnis: In Magdeburg ist im Zuge der Krawalle ein Behinderter von jungen Leuten aus einer Straßenbahn geworfen worden, die dann anschließend noch auf ihn eingetreten haben.
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Gelingt es uns nicht, den Anfängen zu wehren, werden wir unser Land nicht wiedererkennen. Hat die innere Zerstörung erst Breitenwirkung gewonnen, ist es zu spät. Wenn ich sage, „den Anfängen wehren", dann meine ich, der Abstumpfung zu wehren. Wir dürfen diese Einzelfälle nicht auf sich beruhen lassen. Sie müssen mit größerer Energie nachgearbeitet, aufgeklärt werden.
Dann meine ich die Kälte, die abweisende Haltung, die Ausländern in unserem Land im Alltag, in den Ämtern und auch in den privaten Beziehungen begegnet, bis dahin - wie mir eine Besuchergruppe von Schauspielern und Ballettänzern aus dem Ruhrgebiet gestern berichtete -, daß sie etwa bei 80 % der deutschen Vermieter auf die Frage nach einer Wohnung die Antwort hören: An Ausländer vermieten wir nicht.
Wir müssen den Anfängen wehren, indem wir das Thema Überfremdungsangst bitte nicht zum Wahlkampfthema machen und, Herr Olderog, hier bitte nicht behaupten, die Grenzen der Belastbarkeit seien erreicht.
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Wir haben uns bemüht, diese Grenzen nicht zu erreichen. Dieses wohlhabende und starke, auch innerlich gefestigte Land darf sich nicht nachsagen lassen, daß durch die im ganzen gesehen kleine Gruppe von Ausländern die Grenzen der Belastbarkeit erreicht oder gar überschritten seien. Das ist das falsche Signal.
Ein falsches Signal ist es, Regelungen für die erleichterte Staatsbürgerschaft und Einbürgerung,
die Sie aus der Regierungskoalition uns doch zugesagt hatten, kurzerhand aufzuschieben.
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Ein falsches Signal ist es, das Kommunalwahlrecht für Ausländer abzulehnen und regelrecht niederzukämpfen, wie Sie es immer wieder tun.
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Es ist ein falsches Signal, bessere Aufenthaltsrechte für von Deutschen geschiedene Ausländer abzulehnen.
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Es hilft uns wenig, wenn Frau Merkel heute erklärt, auch sie sei dafür, das zu tun; denn sie muß gleichzeitig zugeben: Sie hat die Mehrheit in ihrer Fraktion gegen sich.
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Ein falsches Signal und eine verheerende Sache ist es, wenn die Aufnahme von Menschen aus Ruanda, die doch von der Abschlachtung bedroht sind, in Deutschland abgelehnt wird. Sie haben keine Chance, ein Visum zu bekommen.
Statt dessen gibt es eine aufgeregte Diskussion über das Kirchenasyl. Sie wird sehr grundsätzlich und juristisch geführt. Auch ich habe mich in diesem Sinne daran beteiligt. Aber wir dürfen doch das Entscheidende nicht übersehen: daß sich christliche Bürgerinnen und Bürger bedrängter und bedrohter Menschen in ihrer Not und Verzweiflung annehmen, sie betreuen und für sie öffentlich eintreten. Das bedeutet natürlich Konflikt; aber es schließt auch Hoffnung ein.
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Deutschland hat nämlich keinen Überschuß an menschlicher Zuwendung zu Ausländern und Asylsuchenden. Deutschland hat einen Überschuß an Kälte und an Härte gegen diese Menschen.
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Das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ist das Klima für Ausschreitungen, wie wir sie jetzt wieder beklagen. Das müssen wir ändern.
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