roderich kiesewetter (NA), 2010-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit
dem 22. November, also seit einer guten Woche, stehen
in Hamburg zehn Somalis, der Piraterie angeklagt, vor
Gericht. Sie sind gewiss die schwächsten Glieder der
Kette. Aber es wird in der Diskussion über das Gerichtsverfahren deutlich, dass viele behaupten, Deutschland,
Europa, die Vereinten Nationen hätten Somalia und die
Region aufgegeben.

Wir zeigen mit unserer heutigen Debatte: Wir haben
die Region nicht aufgegeben, wir kümmern uns um die
Region. Wir setzen uns für die Operation Atalanta ein.
Entscheidend ist nicht, dass wir hier die Mythologie und
eine griechische Jägerin bemühen; aber sie war auf der
Jagd. Wir müssen deutlich machen, dass diejenigen, die
hinter der Piraterie stecken, die organisierte Kriminalität,
ausgehoben werden müssen. Die Piraterie bekämpft das
Recht. Die Piraterie beraubt Menschen der Freiheit. Die
Piraterie verletzt Menschen, und sie tötet sie auch. Das
dürfen wir nicht durchgehen lassen.

({0})


Die organisierte Kriminalität, die dahintersteckt, ist
nicht nur organisiert, sie ist militärisch straff organisiert;
das sind Hightechorganisationen. Das müssen wir aufklären. Damit wird klar: Mit der Operation Atalanta allein werden wir des Problems nur auf See Herr werden.
Die Zahlen sprechen für sich. Die Kollegen Meßmer und
Müller-Sönksen haben das sehr deutlich angesprochen.
Ich bin Ihnen auch sehr dankbar dafür; das war sehr hilfreich. Ich möchte das auch nicht im Einzelnen wiederholen. Aber ich möchte deutlich machen: Wenn wir nichts
unternehmen, schaden wir den 3,5 Millionen Einwohnern Somalias, der internationalen Gemeinschaft, dem
Welternährungsprogramm und nicht zuletzt den Welthandelswegen.

80 Prozent des Welthandels wird über die Meere abgewickelt. Mit der Operation Atalanta, die die Europäische Union im Juli 2010 glücklicherweise ausgeweitet
hat, weil auch die Piraten ihr Einsatzgebiet ausgeweitet
haben, werden wir ein klares Zeichen setzen. Unsere
Fraktion unterstützt deshalb die Operation Atalanta voll
und ganz, und ich werbe auch fraktionsübergreifend um
Zustimmung.

({1})

Über eines müssen wir uns aber auch klar sein: Teile
davon sind aus der Not heraus geboren. Durch Not wird
aber keine Gewalt gerechtfertigt. Wir müssen das grundsätzlich und ganzheitlich angehen.

Ich bin unserem Außenminister sehr dankbar, dass er
auf dem diesjährigen EU-Afrika-Gipfel vor zwei Tagen
deutlich gemacht hat, dass wir AMISOM und die Afrikanische Union unterstützen und dass wir hier auch Zeichen für Afrika setzen und Afrika nicht alleine lassen. Es
geht um vernetzte Sicherheit.

({2})

Wir haben ja etliche Kollegen, die sich in dem Bereich intensiv engagieren. Ich möchte an dieser Stelle
auch dem Kollegen Holger Haibach danken, der für unsere Fraktion einen Kongress zur vernetzten Sicherheit
mit über 300 Teilnehmern organisiert hat, der in dieser
Woche stattfand. Es waren übergreifend - auch parteiübergreifend - Fachleute und Experten eingeladen, und
es wurde klargemacht, dass wir Krisen nur übergreifend
und vernetzt mit einem zivil-militärischen Ansatz bekämpfen können.

Genau das müssen wir auch in Afrika tun. Wir haben
dafür auch den Unterausschuss „Zivile Krisenprävention
und vernetzte Sicherheit“, das heißt, auch unser Parlament stellt sich neu auf und nimmt die neuen Herausforderungen an. Das müssen wir klarmachen. Die Operation Atalanta ist ein Beispiel für vernetzte Sicherheit. Ich
glaube, dass das Außenministerium in dieser Richtung
sehr gut arbeitet, insbesondere auch hinsichtlich der anschließenden Evaluation.

Lassen Sie mich in den letzten zwei Minuten auf den
regionalen Kontext und auf die Perspektive eingehen. Es
ist ganz wichtig, dass wir Somalia nicht isoliert betrachten. Die Bundesregierung kümmert sich auch um die
Einbindung von zum Beispiel Tansania und Kenia und
unterstützt eine Reihe ganzheitlicher Projekte, zum Beispiel den Aufbau des Polizeiausbildungsprogramms und
des Soldatenausbildungsprogramms. Daneben hilft sie
bei der Finanzierung von AMISOM und leistet Unterstützung mit Blick auf Strafverfolgungskapazitäten.
28 Millionen Euro sind seit 2008 für diese zivilen Missionen geflossen. Dadurch wird auch unsere Glaubwürdigkeit erhöht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich zum Schluss noch einen wesentlichen Punkt aufgreifen. Wenn wir vernetzte Sicherheit erreichen wollen,
dann müssen wir uns auch immer darüber klar sein, was
das für ein Gegner ist. Wir haben in diesem Jahr bereits
über 115 Angriffe von Piraten abgewehrt. Im vergangenen Jahr waren es fast 200. Wir haben über 470 000 Tonnen Lebensmittel zu der betroffenen Bevölkerung gebracht. Allein in diesem Jahr waren es 90 000 Tonnen. In
diesem Jahr sind 31 Schiffe mit entsprechenden Nahrungsmitteln, die den Menschen zugutekommen, in die
Region gefahren.

Das kann keine Dauerlösung sein. Die Dauerlösung
liegt darin, dass wir gemeinsam mit der Kontaktgruppe
für eine Stabilisierung in Somalia sorgen. Das erreichen
wir durch Transparenz, durch regionale Ansätze und
durch eine ganzheitliche, klare Politik.

Wir unterstützen den Antrag der Bundesregierung,
und ich werbe für einen breiten Ansatz. Ich hoffe, dass
sich weite Teile des Parlaments anschließen.

Herzlichen Dank.

({3})