rasner (NA), 1957-08-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte teilen: eine Antwort auf den sachlichen und eine Antwort auf den rednerischen Teil der Ausführungen des Kollegen Wittrock.
Zum Sachlichen: Die Fraktionen der CDU/CSU and der DP widersprechen diesem Antrag. Beiden Fraktionen gemeinsam ist der Wille, diese bedeutsame Frage nicht in der Atmosphäre des Wahlkampfs zu entscheiden.
({0})
Beide Fraktionen haben zudem mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß die Sorge, die mit den USA getroffenen Lieferungsvereinbarungen würden nicht vor Inkrafttreten dieser Gesetze realisiert werden können, inzwischen gegenstandslos geworden ist.
Beide Fraktionen bedauern, daß die SPD in der vorigen Plenarsitzung durch bewußte Herbeiführung der Beschlußunfähigkeit verhindert hat, daß die Vorlagen erneut an die zuständigen Ausschüsse überwiesen wurden.
({1})
Hier wäre Gelegenheit gewesen, in sachlicher Diskussion neue Wege zu suchen. Die Fraktion der DP legt Wert auf die ausdrückliche Feststellung, daß sie bei der Auffassung verbleibt, die Verabschiedung der Grundgesetzänderung hätte seinerzeit ohne Bedenken erfolgen können. Bei der Fraktion der CDU/CSU sind die damals geltend gemachten Bedenken inzwischen erheblich durch die Tatsache verstärkt worden, daß die SPD seinerzeit die gemeinsame Interpretation der Zielsetzung dieser Verfassungsergänzung ausdrücklich verweigert hat. Die SPD-Fraktion hat nach Auffassung der CDU/ CSU damit zu erkennen gegeben und heute durch Herrn Wittrock erneut bestätigt, daß es ihr um mehr ging als darum, den Weg zur Nutzung der Kernenergie für friedliche Zwecke freizumachen,
({2})
daß es ihr um die Vorentscheidung von Fragen ging, die Gegenstand der Londoner Abrüstungsverhandlungen sind. Eine solche Vorentscheidung hätte jedoch den Verhandlungsspielraum der freien Welt den Sowjets gegenüber in unzweckmäßiger Weise eingeengt und Moskaus Position in London gestärkt.
({3})
Die Fraktionen der Koalition waren für gründliche, erneute Ausschußberatung; die SPD sagte: Nein. Die CDU/CSU-Fraktion war für eine gemeinsame Interpretation; die SPD sagte: Nein.
({4})
Die Koalitionsfraktionen sind numehr nicht für Hals-über-Kopf-Entscheidungen in der Wahlkampfatmosphäre.
({5})
Diese Entscheidung zu fällen, ist nunmehr Aufgabe des 3. Bundestags,
({6})
der sich bereits zu Beginn seiner Arbeit mit der Aufgabe befassen muß, die gesetzlichen Voraussetzungen für die Nutzung der Atomenergie zu friedlichen Zwecken zu schaffen. Über seine Zusammensetzung und damit über die künftige Politik entscheidet der Wähler. Die Fraktionen der Regierungskoalition sehen dieser Entscheidung mit großer Zuversicht entgegen.
({7})

({8})
Sie wissen, daß unser Volk wenig Verständnis hat für diejenigen, die da glauben, mit der Beschwörung von Angst und Furcht übertünchen zu können,
({9})
daß es die Politik der Regierung gewesen ist, die uns Sicherheit und Freiheit gebracht hat, jene Freiheit, die es zu wahren gilt, wenn Mittel- und Ostdeutschland weiter sollen hoffen können.
({10})
Nun zum rednerischen Teil Ihrer Rede, Herr Kollege Wittrock! Die war denn ja wohl aus der besten Weinkiste: 57er Wittrocker Wahlbomben-Auslese, Wachstum Fritz Heine.
({11})
- Wollen Sie einen guten Rat, Herr Kollege Wittrock?
({12})
Dann überkleben Sie die Atombomben-Plakate mit der lächelnden Jungfrau, die die Buchstaben „SPD" anhimmelt! Denn das glaubt Ihnen keiner, daß Konrad Adenauer Atombomben auf Deutschland will!
({13})