Gerhard Päselt (NA), 1997-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Burchardt, ich darf mich für die letzten Worte bedanken und glaube, besser als das, was Sie zur Erarbeitung dieses Antrages gesagt haben, hätte ich es nicht ausdrücken können. Ich darf das so dazu bemerken.
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Das hat nichts mit Schmusekurs zu tun. Die gesamte Debatte heute zeugt davon, daß hier eine größere Übereinstimmung als sonst in anderen Ausschüssen herrscht.
Ausgangspunkt unserer heutigen Debatte war die Evaluierung der westdeutschen Umweltforschung und daraus im Ergebnis die Große Anfrage der SPD- Fraktion „Forschungspolitik für eine zukunftsverträgliche Gestaltung der Industriegesellschaft" sowie deren Beantwortung durch die Bundesregierung. Im Ergebnis sehr intensiver Beratungen im Forschungsausschuß liegt Ihnen heute eine fraktionsübergreifende konsensfähige Beschlußempfehlung vor, die im Ausschuß einstimmig verabschiedet wurde.
Wie bei einem fraktionsübergreifenden Konsens nicht anders zu erwarten, handelt es sich um den kleinsten gemeinsamen Nenner. Dies ist bemerkenswert. Die heutige Debatte machte dies sicher noch einmal deutlich. Dem einen geht die Regierungsschelte nicht weit genug, und der andere hätte sich ein höheres Lob für die Regierung gewünscht.
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Der Kompromiß ist aber nun zwischen den Extremen zu finden. Vielleicht kommt er auch der Wahrheit am nächsten.
Das Grundanliegen der Beschlußempfehlung ist, die Forschungspolitik am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung auszurichten. Nachhaltige Entwicklung betrifft alle Lebensbereiche und kann kurz so charakterisiert werden: dauerhaft umweltverträgliche, wirtschaftsverträgliche und sozial akzeptable Entwicklung.
Mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung sollen überholte Strukturen überwunden und innovationspotentiale freigesetzt werden. Zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und der sozialen Entwicklung durch gerechte Verteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen ist eine Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft nötig.
Kriterien für die Ziele und Gestaltung von Forschungsprozessen und Entwicklungsvorhaben müssen Umweltverträglichkeit, Verringerung der Eingriffstiefe in die Natur, Sozialverträglichkeit, Nachhaltigkeit in der wirtschaftlichen Nutzung und Zuverlässigkeit der Technik sein, wenn sie den Anforderungen an eine nachhaltige zukunftsfähige Entwicklung gerecht werden sollen. Es muß interdisziplinär vorgegangen werden, und auch das Verhältnis Gesellschaft - Umwelt muß einbezogen sein. Das Zusammenspiel der einzelnen Wissenschaften muß so gestaltet werden, daß interdisziplinär gearbeitet werden kann. Es muß eine gemeinsame Sprache zwischen Naturwissenschaftlern, Ingenieuren, Ökonomen, Psychologen und Juristen gefunden werden, damit die entsprechenden Konzepte und Strategien für das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ausgearbeitet werden können.
Die mit dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung verbundenen Probleme können nicht durch kurzfristigen Aktionismus gelöst werden, sondern die Maßnahmen müssen längerfristig angelegt sein. Die Operationalisierung und Umsetzung kann nicht in einfachen und glatten Lösungen bestehen. Es besteht die Erfahrung, daß eine sachgerechte Rezeption des nachhaltigen Konzeptes immer wieder durch einseitige Interpretation unterlaufen wird.
Deshalb weist der Umweltrat mit Nachdruck daraufhin, daß die theoretische Durchdringung des Leitbildes in seinen allgemeinen Strukturen und in der inneren Systematik unverzichtbar bleibt.
Anderenfalls ist es kaum zu vermeiden, daß das Leitbild als semantisch griffige Formel dazu mißbraucht wird, einzelne seiner Komponenten zur Unterstützung der jeweils vorherrschenden Anliegen zu verwenden und es so für die eigenen Interessen maßzuschneidern.
Dies gilt zum einen im Hinblick auf eine romantisch aufgeladene Deutung von Nachhaltigkeit, die den tragenden Sinn des Konzeptes unmittelbar aus der Ökologie abzuleiten sucht und so Natur zur alleinigen normativen Instanz werden läßt. Dies gilt aber zum anderen nicht weniger für eine Deutung, die das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung primär auf die Systemgesetze der Wirtschaft bezieht und es so als
tragendes Prinzip zur Rechtfertigung ökonomischer Wachstumsprozesse in Anspruch nimmt. Genauso kritisch sind aber auch solche Rezeptionen des Leitbildes einzuordnen, in deren Rahmen der ökologische Faktor unter Ausblendung seiner Eigenwertigkeit und Eigenbedeutung lediglich als Funktion der sozialen Zielbestimmung des Menschen erscheint.
Die gemeinsame Beschlußempfehlung unterliegt dieser Versuchung nicht. Es wird niemanden in diesem Hohen Haus verwundern, daß die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage zur Aufstellung der Forschungsprogramme einen Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaft, gesellschaftlichen Gruppen und Politik vorschlägt. Erst gemeinsam vereinbarte, langfristig verläßliche Rahmenbedingungen schaffen die Planungsgrundlage für Forschung, Entwicklung und Investitionen von Unternehmen und Verbrauchern. Dazu ist auch eine entsprechende Förderpolitik zu entwickeln, die die Steuer- und Finanzpolitik mit der Zielsetzung zur Verringerung des Umweltverbrauchs einbezieht.
Das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung richtig verstanden bedeutet: Wir brauchen Gestaltungsperspektiven für innovative Unternehmen und bieten der Wirtschaft die Chance für verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und zukunftssichere Arbeitsplätze. Und gerade diese Chancen sind für unser Land angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktlage und den über 4,5 Millionen arbeitslosen Mitbürgern äußerst wichtig.
In der Beschlußempfehlung wird gefordert, daß die Bundesregierung die Technologieförderung auf die Förderung integrierter Technik konzentriert und effizient gestaltet. Im TA-Projekt zum Thema „Die Bedeutung der Umwelttechnik für die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland" , die vom Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie in Auftrag gegeben wurde, werden Beschäftigungswirkungen des Umweltschutzes von bis zu 1,1 Millionen Arbeitsplätzen in diesem Bereich für das Jahr 2000 prognostiziert. Allerdings betonen die Autoren, daß diese Vorhersage mit Vorsicht zu interpretieren ist, da beschäftigungsspezifische Verdrängungseffekte nur schwer zu ermitteln seien.
Integrierte Umwelttechnik hat das Potential, zusätzliche Kosten zu vermeiden bzw. sogar zur Kostensenkung beizutragen. Die notwendigen Zeiträume für die Entwicklung und Umsetzung von integrierter Umwelttechnik sind mit sechs bis zehn Jahren angegeben und damit bedeutend länger als bei additiven Techniken. Deshalb sind frühzeitige Kenntnisse über normative Rahmenbedingungen von großer Bedeutung, um die notwendige Planungssicherheit zu erhalten. Die verschiedenen politischen Handlungsvorschläge laufen auf die Erarbeitung eines langfristigen Umweltplans für die Bundesrepublik Deutschland hinaus - das wurde vorhin schon unterstrichen.
Bereits in der Antwort der Bundesregierung wird darauf verwiesen, daß dies im Umweltforschungsplan berücksichtigt wird. In der Beschlußempfehlung heißt es:
Im Rahmen einer konsensorientierten nationalen Umweltstrategie ist dafür die Aufstellung von Umweltzielen erforderlich. Sie müssen langfristig Planungssicherheit für betriebliche Modernisierung, ökologische Produkterneuerung, private und öffentliche Zukunftsinvestitionen gewährleisten.
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Gestatten Sie, daß ich noch auf einen anderen Aspekt unseres Ausschusses aufmerksam mache. Er betrifft die Umweltbildung, die heute noch gar nicht erwähnt wurde. Ganz kurz und bündig heißt es in der gemeinsamen Beschlußempfehlung:
Es fehlt an Wissen über moderne Formen von Konsum, die weniger Umweltressourcen in Anspruch nehmen.
Bereits im Juni 1996 formulierte das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung die geplanten Schwerpunkte des Umweltforschungs- und -technologieprogramms und machte die Erforschung und modellhafte Erprobung neuer Formen und Instrumente der Umweltbildung zur Aufgabe. Auch im Jahresgutachten 1995 des WBGU werden eine verbesserte Umweltbildung als integraler Bestandteil der Umweltpolitik sowie eine Effizienzsteigerung angemahnt.
Zwischen dem Gutachten des Wissenschaftsrates vom Mai 1994, der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD 1995 und der heutigen Beschlußempfehlung liegen immerhin zweieinhalb Jahre. In dieser Zeit war die Bundesregierung nicht untätig. Sie hat über das von ihr Veranlaßte und Erreichte selbst berichtet.
Am 20. Juni 1996 übergab das Bundesministerium Schwerpunkte des Umweltforschungs- und -technologieprogramms und unterrichtete über den Stand an den Ausschuß mit der Aufforderung, sich in die Diskussion einzubringen und mit konkreten Vorschlägen das spätere Programm zu beeinflussen. Ich glaube, mit der gemeinsamen Beschlußempfehlung ist dies von seiten des Ausschusses geschehen.
Zur erfolgreichen Bewältigung der im Programm gestellten Aufgaben ist aber auch eine ausreichende Mittelausstattung unerläßlich. Die Frage, ob für die Forschung im Haushalt ausreichende Mittel eingestellt worden sind, kann man so im einzelnen nicht beantworten.
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Da meine Zeit abgelaufen ist
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- meine Redezeit abgelaufen ist -, möchte ich folgendes sagen: Die heutige Beschlußempfehlung ist ein
gewisser Abschluß der Debatte. Jetzt folgt die Auseinandersetzung um die Umsetzung dieser Beschlußempfehlung.
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Wir werden die Bundesregierung parlamentarisch begleiten. So erfolgt bereits am 19. März 1997 eine Anhörung zum Thema „Neuorientierung der deutschen Forschungslandschaft".
Ich danke Ihnen für Ihr Zuhören.
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