Marcus Weinberg (NA), 2020-09-10:


Erstens. Wir haben eine politische Botschaft, indem wir sagen: Wir haben einen Rechtsanspruch, und der muss umgesetzt werden, und daran haben sich alle zu beteiligen.

Zweitens. Wir haben es bei den Rechtsansprüchen auf einen Kitabetreuungsplatz erlebt, dass es Klagen gab. Dann muss im Einzelfall entschieden werden, ob es möglicherweise einen Anspruch auf Entschädigung gibt und wie das zu regeln ist. Da gab es mehrere Verhandlungen und mehrere – ich sage das in Anführungszeichen – Vorgaben von Gerichten, die den Einzelfall zu prüfen haben.

Aber wir befinden uns in einer politischen Debatte, Frau Kollegin, wenn ich das sagen darf. Und Sie müssen mal sagen, ob Sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung mittragen können.

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– „Auf gar keinen Fall!“ Sehen Sie, da liegen wir politisch auseinander. Dann können wir aufgrund Ihrer Zwischenfrage das Ergebnis feststellen, dass zwischen Ihnen und uns große Unterschiede zu erkennen sind.

Ich komme zurück zum Thema Verantwortungsbereiche. Qualitativ hochwertige Ganztagsbetreuung, das ist es, was Eltern wollen. Sie prüfen genau, was die Schulen anbieten.

Ich möchte noch einmal appellieren – das ist der dritte Punkt, den ich ansprechen möchte –: Das ist eine gemeinsame Aufgabe. Es ist jetzt nicht die Zeit für Spiele, für ein Tauziehen, wer ein bisschen mehr und wer ein bisschen weniger geben muss. Ich glaube, da sind wir einer Meinung, gleich ob Grün, Schwarz, Gelb oder Rot. Alle haben sich gegenseitig tief in die Augen zu schauen und zu sagen: Wir können das bis 2025 hinbekommen.

Wir erleben in dieser Coronakrise, wie wichtig es ist, dass wir die Digitalisierung voranbringen. Es geht aber nicht nur darum. Wir müssen auch die sozialpädagogische Betreuung voranbringen und beim Sprachförderbedarf vorankommen. Das alles kann im Rahmen einer guten Ganztagsbetreuung gemeistert werden. Kinder, die einen sozial- oder sonderpädagogischen Bedarf haben, brauchen die Ganztagsbetreuung. Auch Kinder mit einem Sprachförderbedarf brauchen die Ganztagsbetreuung. Es gibt also eine Reihe von Gründen, hier voranzukommen.

Ich habe eine herzliche Bitte – heute, am 10. September, finden Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern statt –, damit komme ich zum Schluss, Herr Präsident: Lassen Sie uns dieses Thema jetzt ernsthaft angehen. Wir können gemeinsam die Agenda setzen. Wir haben als Bund gesagt, auch wenn das nicht in unsere Kompetenz fällt – das ist das alte Spiel –: Uns ist das wichtig; das ist eine nationale Aufgabe. – Denken wir jetzt bitte ernsthaft darüber nach, wie wir das hinbekommen.

Eine Bemerkung noch zu den Kommunen. Es kann nicht sein, dass am Ende die Kommunen alleingelassen werden.

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Ich kenne, auch aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen, die Situation in den Kommunen. Daher formuliere ich meine Forderung an die Länder deutlich: Bitte ernsthaft jetzt die Kommunen entlasten! Die Kommunen haben vieles zu bewältigen gehabt. Sie werden die Bildungsaufgabe auch in Zukunft in allen Bereichen bewältigen müssen. Das heißt: Geben wir ihnen die Möglichkeit dazu, entlasten wir sie, wo wir können. Lassen Sie uns bei den Themen Bildung und Ganztagsbetreuung gemeinsam vorgehen; die Ganztagsbetreuung soll ein Angebot für die Familien sein. Das wäre ein schönes Ergebnis. Gehen wir das in den nächsten Tagen und Wochen an. Ich glaube, das ist wichtig für unser Land und wichtig für die Familien und Kinder.

Vielen Dank.

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