lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-05-26:
Sicherlich nicht, aber das schließt doch nicht aus, daß der Bund hier mehr tun muß. Hier liegt ein Gebiet vor, daß nach meiner Meinung fn der Vergangenheit vernachlässigt worden ist.
Ich möchte das aufgreifen, was Herr Kollege Jung gesagt hat. Es kommt nicht darauf an, Forschungsaufträge zu erteilen. Viel wichtiger ist die Auswertung der Forschungsergebnisse und die Weitergabe der Informationen an diejenigen, die es angeht, Bauträger, Bauwirtschaft usw., aber auch eine gewisse Bereitschaft derjenigen, die es angeht, sich von dem Herkömmlichen etwas frei zu machen, denn moderne Bauweise bedeutet nicht notwendig Uniformität und Monotomie. Man kann auch modern bauen, wenn den Architekten einmal etwas einfällt, mit den modernen Bauformen so schöpferisch zu gestalten, daß es uns auch gefällt. Ich glaube, hier muß von allen Seiten mehr verlangt werden als bisher.
Das sind die Dinge, auf die es nach meiner Meinung ganz entscheidend ankommt: mehr Wohnungen mit mehr öffentlichen Mitteln bauen, um auch zu tragbaren Mieten zu kommen; die anderen Belastungen durch ein wesentlich verbessertes Wohngeld abfangen und auf dem Gebiet der Entwicklung moderner Bauverfahren und -techniken weitere und entscheidende Fortschritte machen. Das sind langfristige klare Zielsetzungen. Die Vorschläge, die wir demgegenüber von der Opposition gehört haben - vergleichen Sie einmal die sechs Punkte in den Ausführungen von Herrn Erpenbeck miteinander -, sind doch in sich widerspruchsvoll, bedeuten im Grunde genommen ein Herumoperieren an Symptomen und helfen uns keinen Schritt weiter; denn mit dem, was Sie uns hier vorgeschlagen haben, wird nicht eine Wohnung mehr gebaut. Auch die Gesetzentwürfe der CDU/CSU reichen doch nicht aus. Wir haben im einzelnen schon darüber gesprochen. Sie behandeln nur partielle Probleme, nur Teilfragen, und sind daher nicht zulänglich.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Für die Bundesregierung sind der Städtebau und das Wohnungswesen Aufgaben von entscheidender politischer, vor allem gesellschaftspolitischer Bedeutung. Wir haben eine Städtebauförderungsgesetz vorgelegt, um endlich unsere Städte in Ordnung zu bringen. Der Entwurf dieses Gesetzes sieht Leistungen des Bundes für die ersten drei Jahre in Höhe von 450 Millionen DM vor. Wir haben ein zweites. Wohngeldgesetz vorgelegt, um die Mieter mit geringen Einkommen vor untragbaren Mietbelastungen zu schützen. Nach dem Entwurf dieses Gesetzes werden die Leistungen des Bundes und der Länder auf diesem Gebiet im Jahre 1971 um 360 Millionen DM, im Jahre 1972 um 440 Millionen DM, im Jahre 1973 um 480 Millionen DM steigen. Wir werden im Jahre 1973 auf dem Gebiet des Wohngeldes eine Jahresleistung von Bund und Ländern in Höhe von 1,8 Milliarden DM erreichen. Nun sagen Sie noch, es geschehe nichts auf diesem Gebiet! Da wird wirklich etwas getan.
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- Das sind Gesetzentwürfe. Was heißt „Zukunftsprognosen" ? Wie sollen wir es denn anders machen? Gesetzentwürfe brauchen wir schon dazu. Aber wichtig ist doch, daß wir in der mittelfristigen Finanzplanung diese Beträge rechtzeitig einplanen, und das ist bereits geschehen. Wir haben die Grundzüge eines langfristigen Wohnungsbauprogramms entwickelt. Die Finanzierung wird im Haushalt 1971 und in der mittelfristigen Finanzplanung geregelt werden.
Meine Damen und Herren, das sind die tragenden Grundsätze unserer Städtebau- und Wohnungspolitik, und ich glaube, sie beweisen mit überzeugender Deutlichkeit, daß Städtebau und Wohnungsbau von der Bundesregierung nicht nur stärker als bisher gefördert werden sollen, sondern daß sie im Rahmen der Politik der inneren Reformen eine zentrale Stellung haben werden.
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