Nickels (NA), 1987-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Worum es hier geht, ist schon von meinen Vorrednerinnen erklärt worden. Ich muß sagen, ich kann weder dem Votum des Ausschusses folgen - wir werden das ablehnen - noch dem Vorschlag der SPD folgen; wir werden auch das ablehnen. Das hat folgende Gründe.
Hier ist gerade von Frau Limbach schon dargestellt worden, daß die Schwesternhelferinnenausbildung, um die es hier geht, ganz eng in den sogenannten erweiterten Katastrophenschutz eingebunden ist. Ich will zugespitzt sagen: Diese Ausbildung dient militärischen Zwecken, sie dient auch dem Schutz und dem Aufbau von Verteidigungsdingen im Kriegsfall, und sie ist sonst überhaupt für niemanden zugänglich.
Ich finde es auch sehr interessant, daß hier zugegeben wurde - es ist öffentlich nicht bekannt - : Sehr viele Frauen, die diese Ausbildung aus sozialen Gründen machen, weil sie Hilfe geben wollen oder vielleicht auch irgendwo arbeiten wollen, wissen nicht, was sie da unterschreiben. Wir haben auch schon Frauen erlebt, die sagten, sie wollten die Ausbildung gerne machen, aber wollen nicht diese Verpflichtung, die mit drinsteckt, mit eingehen, im Kriegsfall hier solche Dienste leisten und damit auch Hilfskräfte des Krieges sein zu müssen, ob sie wollen oder nicht. Diese Frauen dürfen dann auch die Ausbildung nicht machen, genausowenig, wie Männer diese Ausbildung machen dürfen, weil sie als Soldaten eingeplant sind. Frauen, die diese Kriegsdienstleistungen im Verteidigungsfall nicht machen wollen, dürfen diese Ausbildung auch nicht machen.
Darum handelt es sich hier: nicht um eine Diskriminierung der Männer, sondern um eine Diskriminierung aller Kriegsdienstverweigerinnen und -verweigerer. Das muß man sagen.
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- Es geht hier um die Problematik generell. Es ist so, daß mittlerweile über 250 000 Frauen diese Ausbildung gemacht haben und diese Verpflichtung eingegangen sind und damit auch für den Kriegsfall zur Verfügung stehen.
Ich unterstelle hier niemandem etwas. Hier ist eben ein Zwischenruf gekommen: Wann war der letzte V-Fall? Frau Seuster, Sie haben gesagt: Das wollen wir alle nicht. Das ist völlig klar. Aber eines ist genauso klar: Man kann Krieg nicht führen, wenn man nicht die sogenannte Heimatfront gesichert hat.
Im Augenblick gibt es in unserer aktuellen Politik sehr viele Bemühungen, die sogenannte erweiterte zivile Verteidigung aufzubauen. Die Debatte über
„Frauen in die Bundeswehr" kennen wir ja. Wir wissen, daß hier das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz sehr starke Beschränkungen auferlegt hat. Wir haben zunehmend eine Tendenz der Vermischung von sozialen und militärischen Angelegenheiten. Das muß man sagen. Das halten wir für eine sehr große Gefahr. Die muß man sehen. Wir sind absolut gegen eine solche Vermischung und gegen eine Militarisierung des Gesundheitswesens, weil die Weltgesundheitsorganisation und auch sehr viele Ärzte und Krankenschwestern in der Vergangenheit immer wieder erklärt haben: Im Falle eines zukünftigen Krieges werden wir nicht helfen können; das ist absolut ausgeschlossen. Darum darf man das auch nicht machen.
Aus diesem Grunde unterstützen wir weder das eine noch das andere Votum. Wenn man keine Diskriminierung von friedenswilligen Männern und Frauen haben will, die sagen, daß sie für jeden Kriegsfall die Mitarbeit ablehnen, dann muß man die Schwesternhelferinnenausbildung zivilisieren. Das heißt, die Mittel, die vom Verteidigungsministerium und vom Innenministerium zur Verfügung gestellt werden, müssen gestrichen werden. Wenn man tatsächlich soziale Fähigkeiten der Männer fördern möchte, dann muß man Mittel z. B. auf Landesebene oder aus dem Haushalt von Frau Süssmuth bereitstellen. Dagegen haben wir gar nichts. Hier werden wir sofort mit Ihnen stimmen. Aber in diesem Fall sind wir dagegen. Das können wir nicht unterstützen.
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