Christian Kühn (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Koeppen, jetzt einmal ganz im Ernst: Wenn Sie sich heute hierhinstellen und sich für dieses Gebäudeenergiegesetz loben, dass Sie dabei nicht rot werden!

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Fünf Jahre Eiertanz um dieses Gesetz. Die CDU blockiert ohne Ende. Ich glaube, das hat mehr mit Autosuggestion zu tun als mit dem realen Gehalt dessen, was Sie heute hier vorgelegt haben.

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Sie von der CDU feiern sich heute dafür ab, dass Sie den Solardeckel abräumen. Ich meine, Sie haben ihn erfunden; Herr Altmaier hat ihn eingeführt. Das ist doch absurd; das ist doch vollkommen absurd. Es hat im Übrigen auch nichts mit Klimaschutz zu tun, wenn Sie eine Hürde wegräumen, die Sie selber aufgestellt haben. Vorangebracht hat dies das Land auf gar keinen Fall, bei den erneuerbaren Energien gar nicht.

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Es hat Tausende von Arbeitsplätzen gekostet, die auf Ihr Konto gehen und auch ganz persönlich auf Ihr Konto, Herr Koeppen.

Bei der Windkraft tun Sie nichts anderes, als die Büchse der Pandora zu öffnen. 1 000 Meter Abstand zur Wohnbebauung

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mit einer Länderöffnungsklausel. Was Sie einführen, sind nichts anderes als Sperrzonen für Windräder in Deutschland. Das ist ein Flickenteppich an Regelungen, und das ist eben keine Investitionssicherheit für diese Branche in Deutschland, die wir dringend für den Ausbau der Windkraft bräuchten.

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Wir brauchen den Ausbau der Windkraft deswegen, weil wir eine urbane Energiewende brauchen. Mehr E-Autos oder die Umsetzung der Wasserstoffstrategie, das wird nur funktionieren, wenn wir den Windkraftausbau hinbekommen. Das wissen Sie alle selbst; deswegen gucken Sie jetzt so betroffen.

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Deswegen sage ich Ihnen eines ganz klar: Die Windsperrzonen müssen wieder weg!

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Mit den neuen Regelungen im Gebäudeenergiegesetz, für die Sie fünf Jahre gebraucht haben, kommen wir beim Klimaschutz keinen Meter voran. Dieses Gesetz ist nicht zielkompatibel mit den Pariser Klimaschutzzielen, und es ist klimafeindlich; das haben meine Vorredner auch dargestellt. Aber es ist am Ende auch mieterinnen- und mieterfeindlich, weil die Gebäude, die wir jetzt errichten, bis 2050 wieder saniert werden müssen. Das müssen zunächst die Eigentümerinnen und Eigentümer und am Ende noch einmal die Mieterinnen und Mieter bezahlen. Deswegen sage ich Ihnen eines: Dieses Gesetz ist am Ende sozial ungerecht.

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Die Krone der Absurdität des Ganzen ist, dass Sie die Technologie der Ölheizung noch in die übernächste Wahlperiode hinüberretten wollen. Ich sage Ihnen eines: Wir brauchen nicht Ölkessel im Keller, sondern mehr erneuerbare Energien.

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Die Kommunen in Deutschland sind viel weiter. Meine Heimatstadt Tübingen hat einen Ratsbeschluss gefasst: Alle Wohngebäude, die neu errichtet werden, haben KfW-Standard 40. Diesen Mut hätten Sie aufbringen müssen; das wäre ein wahrer Schritt beim Klimaschutz gewesen.

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Ich sage Ihnen eines: Freiburg, Bottrop, Tübingen und andere können das; nur Sie können das anscheinend nicht, weil Sie ein Stück weit die Basis verloren und sich auch ein Stück weit entkoppelt haben von den Debatten, die in den Kommunen wirklich laufen.

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Zum Schluss will ich eines sagen – auch das kam heute wieder hier vor –: Angeblich würden die Effizienzmaßnahmen das Bauen teuer machen. Es ist die Bodenspekulation, die die Baupreise in die Höhe treibt, nicht die Effizienzmaßnahmen.

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Wer glaubt, dass Energieeffizienz am Ende zu mehr Kosten führt, ich weiß nicht, der hat irgendwie gar nichts verstanden. Ich weiß auch nicht, in welchen Ausschüssen die Leute sitzen, die so etwas hier behaupten; denn die müssen in den letzten Jahren überhaupt nicht zugehört haben.

Danke schön.

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