Gradl (NA), 1975-01-30:
Herr Kollege Genscher, als Sie Ihre Bemerkung machten, habe ich mir als Antwort auf Ihre Frage, was die Opposition machen könnte, auf diesen Zettel geschrieben: das Beste daraus machen! Und Sie haben später hinzugefügt: die optimale Nutzung dieser Verträge.
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Da stimmen wir wieder überein. Nur bin ich mir nicht ganz sicher, ob wir einer Meinung darüber sind, was dabei jeweils das Beste ist. Aber im Prinzip, Herr Minister, stimmen wir dann wieder überein.
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- Lassen Sie das Wort „Gemeinsamkeit"! Ich gehöre, wie Sie wissen, zu denen, die von Anbeginn an für Gemeinsamkeit in der Deutschlandpolitik eingetreten sind. Ich habe das getan, solange ich in diesem Hause bin, und ich bin auch heute dafür.
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Dieser Begriff ist aber so abgewetzt worden, daß man sich schon überlegen muß, ob man das, was heute erwünscht ist, nicht anders ausdrücken muß. Ich finde, in dem Zustand, in dem wir uns heute befinden, wäre - auch im Verhältnis zwischen Regierungsparteien und Opposition - schon viel gewonnen, wenn wir zu einer strengeren Versachlichung der Auseinandersetzungen kämen. Darum sollten wir uns bemühen. Ich habe aber den Eindruck: Dies ist eine Forderung, die immer nur an uns gerichtet wird,
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während doch zumindest verlangt werden müßte, daß von beiden Seiten der entsprechende Beitrag geleistet wird.
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Wenn man zu mehr Sachlichkeit kommen will, muß man die Rolle der Opposition im Parlament in Kauf nehmen. Sehen Sie, wir sind dazu da, zu kritisieren. Einmal haben wir zu kritisieren aus Sorge, daß die Anspruchsmöglichkeiten, die uns die Verträge geben, nicht energisch genug genutzt bzw. verteidigt werden. Das ist unsere Sorge. Sie können dazu Ihre Gegenargumente anbringen, aber es ist legitim, daß die Opposition in diesen Dingen sehr kritisch ist. Die zweite Aufgabe unserer und jeder parlamentarischen Kritik ist, die Regierung zu bedrängen. Wozu sonst ist die Opposition da? Wie anders kann sie die Regierung dazu treiben, das Optimale zu machen
- denn die Regierung macht doch die Politik -, als dadurch, daß sie die Regierung durch ihre Kritik bedrängt? Und wenn sie bedrängen will, verehrter Herr Kollege Genscher, dann muß die Kritik doch wohl auch klar und deutlich sein.
Das ist unbequem, das gebe ich zu. Jedem ist Kritik in der Regel unbequem.
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- Nein? - Dann sind Sie ein besserer Mensch als z. B. ich. Kritik ist unbequem, aber Sie dürfen es nicht dazu kommen lassen, daß die Kritik, die wir von der Opposition betreiben, abgewertet wird auch in diesem Hause habe ich das gehört, vor allem aber draußen - als Nörgelei. Das geht nicht.
Bitte, verstehen Sie unsere Situation! Ich wiederhole: Wir haben die Verträge nicht entworfen, aber wir sind durch diese Verträge gebunden. Wir dürfen im nationalen Interesse nicht den Eindruck erwecken, als ob unsere Politik die sei, Verträge, die rechtsgältig zustande gekommen sind, wieder vom Tisch zu wischen. Die Deutschen sind die letzten, die sich das leisten können. Die Konsequenz ist dann aber, daß wir um so energischer, um so entschiedener - manchmal auch überspitzt, das gebe ich zu, aber wer überspitzt nicht einmal im Eifer des Gefechts - unsere Kritik sagen. Dies wollte ich doch zu überlegen geben - nicht weil ich mich dazu besonders berufen fühle, sondern weil das der Eindruck war, den ich in dieser Debatte hier und auch sonst gewonnen habe. Und Sie, Herr Minister, haben mich dazu animiert; ich danke Ihnen.
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Aber nun zu meinem eigentlichen Thema. Ich habe mir mit dem Blick nach vorn zwei Schwerpunkte vorgenommen; da wird auch wieder Kritisches enthalten sein. Ich sage vorweg: Wenn wir z. B. die Entwicklung des Besuchs- und Reiseverkehrs und seine Ordnung zwischen den beiden Seiten kritisieren, dann heißt das doch nicht, daß wir nicht sehen, daß sich ein Reisestrom ergeben hat. Jeder in der CDU/CSU hat gesagt: Dies muß man natürlich als ein Positivum im Sinne des deutschen Zusammenhalts begrüßen. Das tun wir. Aber wir sind nicht dazu da, Loblieder zu singen, sondern wir sind dazu da, jeweils auf die Schattenseite zu zeigen und auf die Punkte, die nach unserer Meinung nicht in Ordnung sind, aber in Ordnung gebracht werden könnten.
Sehen Sie, Herr Minister Franke, in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU zur Deutschlandpolitik erklärt die Bundesregierung, sie werde mit Zähigkeit und Ausdauer darauf hinwirken, daß die unerträglichen Verhältnisse an der Grenze zur DDR abgebaut werden. Die Regierung hat ferner auf die Erklärung des Bundesaußenministers Genscher vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen am 23. September vorigen Jahres verwiesen, daß es nicht nur der formellen Anerkennung der Menschenrechte durch die DDR bedürfe, sondern auch ihrer praktischen Durchsetzung.
Soweit, so gut. Wer wollte dem nicht zustimmen? Aber nun sieht man sich, wie sich das gehört, die Wirklichkeit an. Da muß man sagen: Solange die DDR ihre Grenze zur Bundesrepublik zu einer blutigen Grenze macht und solange die DDR-Bevölkerung - außer Rentnern von Westreisen fast völlig ausgeschlossen ist, bleibt es eben so, daß weiterhin wichtigste Menschenrechte verletzt sind, und zwar massiv verletzt.
Nun führe ich einige Zahlen und Vorgänge an, um das zu beweisen. Die Regierung weist auf die Tatsache hin, daß 38 000 Männer und Frauen der DDR unterhalb des Rentenalters im vergangenen Jahr nach Westdeutschland und West-Berlin wegen
dringender Familienangelegenheiten reisen durften - eine Zahl, die im ersten Augenblick groß erscheint. Aber überlegen Sie einmal: Im Jahresdurchschnitt sind das pro Tag ganze 100 DDR-Bürger, bei 17 Millionen Einwohnern.
Ich weiß um die Fragwürdigkeit von Vergleichen, aber ich wage folgenden Vergleich. Wenn man unterstellt, daß das Bedürfnis nach Reisemöglichkeiten bei dringenden Familienangelegenheiten ebenso stark ist, wie es bei den Westberlinern in der Zeit war, als es dort der Passierscheine für dringende Familienreisen bedurfte, wenn man ferner berücksichtigt - und also nicht übersteigert -, daß die Familienbande zwischen West-Berlin und seiner unmittelbaren Umgebung natürlich intensiver sind als die zwischen Westdeutschland und Mitteldeutschland, wenn man das in Rechnung stellt, wäre doch das mindeste, wenn es bei der Bewilligung der Ausreisen in dringenden Familienfällen normal zuginge, daß diese Zahl von 38 000 zehnmal so groß sein müßte, sehr vorsichtig gerechnet.
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Wenn Sie dann sehen, daß die Zahl der dringenden Familienreisen gegenüber dem Jahre 1973 um gut 3 000 zurückgegangen ist, dann wird an diesen nüchternen Zahlen offenbar, wie intensiv die bürokratischen - ich möchte fast sagen: die politbürokratischen - Erschwernisse in der DDR zur Verhinderung von solchen Reisen aus dringenden Familiengründen sind.
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Nehmen wir einen anderen Fall, die Rentnerreisen! Sehr stark werden sie herausgestellt - selbst von Herrn Honecker in seinen Darstellungen - als üppige Leistung der DDR. Die Rentnerreisen machen in der Tat die beachtliche Zahl von über 1,3 Millionen 1974 aus, mehr als 1973, und über eine Viertelmillion mehr als 1972. Aber darin stecken doch wohl auch Doppelzählungen. Denn seit Oktober 1972 wurde es ja möglich, daß das 30-Tage-Kontingent aufgeteilt werden konnte. Man müßte also wissen, um die Entwicklung genau zu sehen aber das kann man wahrscheinlich nicht statistisch erf assen -, wie die Zahlen wirklich sind. Aber lassen wir es dabei! Es ist trotz allem eine erfreuliche Zahl des Reiseverkehrs der älteren Leute.
Für die Verträge allerdings darf man die Rentnerreisen nicht in Anspruch nehmen. Denn die Rentnerreisen haben, wie Sie alle wissen, 1964 zur Zeit von Bundeskanzler Erhard begonnen; damals sind sie möglich geworden.
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Ich fasse also zusammen. Die DDR-Regierung hat für die DDR-Bürger im Reiseverkehr eine große und dringende Nachholpflicht. Solange sie nicht aufholt, bleibt sie im Verstoß gegen den Grundvertrag, in dem sie sich - das ist heute häufig zitiert worden auf gute Nachbarschaft und auf die Menschenrechte verpflichtet hat. Gut, dies sagen wir alle, und wir sagen es oft. Ich habe diesen Sachverhalt mal zu personifizieren versucht. Wie sieht das denn in Wirklichkeit aus? Mit 20 Jahren hat ein junger
DDR-Bürger in der Regel seine Militärpflicht absolviert, seine Schulbildung hinter sich, und außerdem ist er volljährig, auch nach DDR-Recht. Er ist 1955 geboren, kennt nichts anderes als die DDR, ist, wenn man das so sagen darf, voll „DDR-geformt". Dennoch mißtraut ihm das Regime so sehr, daß er bei der jetzigen Reiseregelung bis zum Jahre 2020 warten müßte, ehe er sich am Rhein oder in den Alpen umsehen darf.
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Das ist die Wirklichkeit drüben. Ich werfe Sie hier nicht Ihnen vor, beileibe nicht. Aber denjenigen, denen wir es vorzuwerfen haben, müssen wir es ja wohl auch von der Tribüne dieses Hauses aus sagen. Selbst ein Mann, der heute vierzig Jahre alt ist, müßte bis zum Jahre 2000 warten! Das ist der gegenwärtige Zustand! Formal mit 18 volljährig, real noch mit 60 unmündig - so werden die Deutschen drüben behandelt und, wie ich meinen möchte, beleidigt.
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Nun wird von seiten der Regierung empfohlen, man solle die Andersartigkeit des DDR-Systems und seiner Funktionsabläufe beachten. Man soll also, in die Normalsprache übersetzt, nichts Unzumutbares fordern. Natürlich weiß jeder von uns: Politik verlangt, daß man sich auch in die jeweilige Gegenseite hineindenkt, in ihr Sein und in ihr Wollen. Klar! Aber wenn man ein anderes Verhalten der DDR erreichen will, dann muß man sie mit Augenmaß zwar, ohne Maximalismus, aber eben doch politisch, moralisch und rechtlich bedrängen. Die eigenen Ansprüche müssen einfach in Bereiche vorstoßen, die der DDR- systemimmanent gesehen, unbehaglich sein werden. Man darf sich von Einsichten und Rücksichten nicht zu falscher Selbstbeschränkung verleiten lassen. Die richtige Haltung scheint mir, nicht mit Illusion, sondern mit Realismus auf Fortschritte zu drängen, aber eben drängen.
Der Herr Bundeskanzler hat heute vormittag einen Satz gesagt, der unter diesem Gesichtspunkt, wie ich glaube, ein bißchen näher betrachtet werden muß. Er hat gesagt, es hätte wenig Sinn, in den deutschen Fragen an Ideale und Einsichten zu appellieren, die bei der Führung der DDR nicht vorhanden sind. Wenn man das so hört, ist der erste Eindruck, daß der Satz einleuchtend klingt. Denkt man aber nach, dann stellt man fest, er ist ja nur bedingt richtig und in gewisser Weise gefährlich. Es gibt übergeordnete Ideale der Menschlichkeit und der Menschheit, z. B. die Ideale, die den Menschenrechtskatalogen der Vereinten Nationen zugrunde liegen und denen sich auch die DDR nicht entziehen darf,
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nicht nur weil sie sie unterschrieben hat, sondern weil dies moralische Gesetze sind, die sich die Menschheit, repräsentiert durch dieses Organ Vereinte Nationen, selbst auferlegt hat. Auch wenn sie der DDR nicht genehm sind und wenn sie sie nicht wahrhaben will, und wenn sie bei ihr nicht vorhanden sind, muß man dennoch auf sie drängen. Wenn sie diese Ideale nicht haben will, muß man auf diesen Idealen um so hartnäckiger beharren. Dies ist notwendig, auch wenn man das Prinzip bejahen

kann: Unzumutbares zu fordern ist, realistisch gesehen, nicht richtig, weil man dadurch der anderen Seite unter Umständen nur das Neinsagen erleichtert. Ich sagte deshalb auch: mit Realismus drängen.
Dies vorausgeschickt, bin ich der Meinung, daß es für die DDR zumutbar ist, das Reisealter in einer ersten Phase um 20 Jahre herabzusetzen. Wer in den 40ern steht, der hat sich auch dort seinen persönlichen Raum geschaffen, der hat seinen vertrauten Wohn- und Arbeitsplatz, der hat seinen Kreis von Verwandten, Freunden und Kollegen. Das alles gibt kein Mensch leichthin auf. Die Flüchtlinge können am besten beurteilen, wie schwer ihnen das Weggehen gefallen ist. Und wenn jemand regelmäßig herauskönnte, fiele es ihm um so leichter zurückzugehen, weil der letzte Ausweg dann ja doch immer offen bleibt. Sehen wir die Rentnerreisen an: Dort bleibt von tausend auch heute noch ungefähr nur einer im Bundesgebiet. Ich meine also, solange die DDR - und dies ist mein dringendes Ersuchen an die Regierung - nicht zur unmittelbaren Vermenschlichung der Grenze fähig ist, kann und muß sie das wenigstens mittelbar tun und den Zustand durch stufenweise Senkung der Reisealtersgrenze vermenschlichen. Es muß jedenfalls verlangt werden, daß die Bundesregierung nicht nur, wie sie sagt - ich habe das einleitend zitiert -, zäh und ausdauernd, sondern auch dringlich und nachdrücklich auf schnelle und kräftige Schritte beim Abbau der Reisebeschränkungen im Interesse guter Nachbarschaft drängt.
Ich darf noch in bezug auf Gespräche mit Verantwortlichen der DDR ein grundsätzliches Wort hinzufügen. Die Konfrontation der Systeme hat ja so breite und tiefe Wirkungen, daß der volle politische und weltanschauliche Meinungskampf unumgänglich ist. Ich meine dies gar nicht nur wegen der gewaltsamen Abgrenzung. Daß diese Abgrenzung eine Schande ist, eine Schande des deutschen Kommunismus, darüber brauchen wir hier kein Wort zu verlieren. Und wenn hier heute vormittag bestimmte Gestalten genannt worden sind, dann möchte ich das auch tun und gestehen - für mich, ich nehme an, für Sie auch -: Es ist wirklich unvorstellbar, daß - bei aller Kritik, die man an ihnen üben kann - Gestalten wie Marx, Engels, Liebknecht und Rosa Luxemburg ihre Ideale in Deutschland um diesen Preis, der an der Mauer und an den Minenstreifen täglich gezahlt wird, hätten sichern wollen. Deswegen sage ich, diese Mauer ist nicht nur eine Schande überhaupt, sie ist eine besondere Schande für den deutschen Kommunismus.
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- Ja, das glaube ich auch.
Aber ich habe diese Bemerkung, daß man dem Weltanschauungskampf nicht ausweichen kann, aus einem anderen Grunde gemacht. Ich verweise z. B. - und darauf muß man, glaube ich, hier bei einer deutschlandpolitischen Debatte zur Lage der Nation auch hinweisen - auf die Verweigerung hinreichender religiöser Unterweisung und auf das staatliche Erziehungsmonopol, das der SED-Staat für den
atheistischen Materialismus beansprucht. Verehrte Kollegen, ich weiß nicht, wer von Ihnen die Veröffentlichungen gelesen hat. Aber wer es getan hat, wird mir zustimmen, daß die Aussagen der Kirchen in der DDR - bei aller Loyalität gegenüber der Obrigkeit - ergreifend deutlich sind. Hier begeht die DDR eine zwar unblutige, aber keineswegs weniger tiefe und vor allem lang wirkende Verletzung der Menschenrechte. Dagegen anzugehen gehört auch zum Einsatz für die Menschenrechte, den wir zu leisten haben, ohne Haß und Verfälschung, aber klar. Wenn der DDR-Satz gilt, daß es keine ideologische Koexistenz geben kann, dann gilt er auch gegen die DDR.
Die andere Überlegung, die ich hier ausbreiten will, ist die: Zur Lage der Nation gehören immer Perspektiven. Darüber ist heute in dem Bericht zur Lage der Nation eigentlich nichts gesagt worden. Dies habe ich vermißt, und deshalb sollte man dies vielleicht einmal im nächsten Jahr nachholen, weil die Menschen ja auch wissen müssen, wie sich die Bundesregierung - ganz gleich, welche, ganz gleich, wer sie bildet - über längere Sicht hin die Entwicklung der deutschen Nation, die in diesem desolaten Zustand der Teilung existieren muß, vorstellt. Ich nenne das die langfristige Dimension der Deutschlandpolitik.
Es ist sinnlos, irgendwelche Termine, Fristen oder so etwas zu geben. Das hat neulich jemand auf der Regierungsseite probiert. Ich fand - und ich glaube, seine Regierungskollegen auch -, das war unklug. Gewiß ist nur eins: daß die Zeitspanne bis zur Überwindung der Spaltung ungewiß lang ist. Also muß neben der aktuellen Politik, über die wir heute hier in der Hauptsache debattiert haben, auch langfristig vorgesorgt werden. Hier jedoch liegt Wesentliches im argen, und hier, Herr Kollege Ronneburger, finden Sie die Erklärung dafür - Sie werden es gleich sehen -, daß unser Fraktionsvorsitzender heute so sehr darauf bedacht war, daß der Begriff des Vaterlandes wieder zu einem lebendigen Begriff in unserem Volk, in unserem Land wird. Natürlich nicht etwa, weil wir angenommen haben, irgend jemand hätte hier eine patriotische Vorhaltung nötig.
Ich gehe von den Materialien zum Bericht über die Lage der Nation aus. In diesem Lagebericht kann man folgendes sehen: 1974 äußern hinsichtlich des staatlichen und nationalen Charakters der Bundesrepublik und der DDR immerhin 31 % der befragten Bundesbürger die Auffassung, beide seien nicht nur zwei Staaten, sondern auch zwei Nationen. Eine Umfrage, die heute von anderer Seite bekanntgegeben wurde, bestätigt das in etwa.
Nun mag dabei schlichtes Sich-nicht-zurecht-Finden in der komplizierten Problematik der deutschen Frage eine Rolle spielen. Aber dennoch, meine ich, bleibt diese Zahl ein Alarmsignal, zumal eine Aufgliederung nach Altersgruppen ergibt, daß in der Gruppe der 18- bis 29jährigen der Anteil derer, die meinen, daß es nicht nur zwei Staaten, sondern auch zwei Nationen sind, sich auf 43 % beläuft.
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Übrigens förderte - das ist aber keine Sache der Parteienwerbung - dieselbe Befragung, für männliche Arbeitnehmer nach Parteien aufgegliedert, zutage, daß das Verhältnis bei beiden Parteien gleich ist.
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Es gibt auch eine trostvolle Zahl: Das Ziel der Wiedervereinigung wird weiterhin von der weit überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung bejaht. 78 % halten sie für wünschenswert, nur 6 % halten sie für nicht wünschenswert. Dies ist eine wichtige Zahl, weil es drinnen und draußen so viele Mißdeutungen über die Denkweise und den Willen der Deutschen gibt. Sie beweist, daß die Deutschen in der Bundesrepublik an der nationalen Einheit festhalten wollen, auch wenn immerhin 40% die Wiedervereinigung gegenwärtig für aussichtslos halten.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, dieses Willens- und Erwartensspektrum verlangt dringend nach einem intensiven Informations- und Willensbildungsprozeß. Angesichts des Fließens der Jahrgänge und der Jahrzehnte darf man sich nicht einfach darauf verlassen, daß die Zusammengehörigkeit menschlich und politisch genügend lebendig bleibt. Gerade weil Deutschlandpolitik vorsorglich auf lange Sicht angelegt sein muß, bedarf sie permanent einer komplementären politischen Pädagogik. Die Frage nach Deutschland als Ganzem muß
- mag es noch so lange dauern - von einer überwältigenden Willensmehrheit der Deutschen engagiert getragen werden. Nur dann bleibt sie eine offene Frage und der Anspruch wirksam.
Zu der Entwicklung eines entsprechenden Prozesses gehört zunächst, daß weit mehr als bisher der nachwachsenden Generation Land und Leute der DDR nahegebracht werden. Ich habe neulich gesagt
- und viel Zustimmung dafür bekommen -, daß man der jüngeren Generation die mitteldeutschen Landschaften wieder nahebringen soll, daß man sie zu einem gewohnten Reiseziel der Bundesdeutschen überhaupt machen soll. Es muß ja nicht immer Teneriffa sein. Zumal Jugendliche sollte man zu solchen Reisen ermuntern.
Aber das, was im Grunde langfristig entscheidend ist, ist das Geschichts- und Nationalbewußtsein; beides geht ja ineinander über. Ich darf Herrn Bundespräsidenten Scheel zitieren: Alles müsse getan werden, um unsere eigene Geschichte für uns zurückzugewinnen. Unseren jungen Menschen müsse die deutsche Geschichte als Ganzes wieder nahegebracht werden. Ich möchte das sehr unterstreichen; denn geht das Bewußtsein der geschichtlichen Einheit in der Folge der Generationen verloren, werden die geschichtlichen Wurzeln vergessen, dann sinkt ein Volk sehr schnell zur bloßen Zweckgemeinschaft herab. Es verliert seine Persöhnlichkeit und kann Werkstoff für fremde Mächte werden.
Der Verband der Historiker und der Verband der Geschichtslehrer haben vor gut eineinhalb Jahren in einem Brief an die Kultusminister der Länder überzeugend und aktuell die Notwendigkeit eines vollwertigen Geschichtsunterrichts dargelegt.
Kenntnis der Vergangenheit, so schrieben sie, sei unerläßlich für eine rational bestimmte Orientierung in Gegenwart und Zukunft. Wörtlich heißt es dann:
Der Verzicht auf historisches Bewußtsein be freit nicht von unnötigem Wissensballast, sondern er macht den Menschen blind gegenüber seiner eigenen Entwicklung und verkürzt das Denken und die Urteilsbildung.
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Durch Beschäftigung mit der Geschichte lernt der Mensch, sich selbst in seiner Perspektive zu sehen. Damit öffnet der Geschichtsunterricht auch den Weg zu ideologischem Abstandnehmen und erzieht zu wirklichkeitsnahem und kritischem Denken. Indem er die Pluralität von Positionen verdeutlicht und zugleich überdauernde Normen und Werte verstehen lehrt, trägt er zum Verständnis und zur Anerkennung freiheitlich-demokratischer Verfassungen entscheidend bei.
Das ist eine allgemeine Aussage. Aber darf ich hinzufügen, daß das alles ganz besonders von unserem Volk zu beachten ist; denn sein Geschichtsbewußtsein ist gebrochen, sein Nationalbewußtsein ist verunsichert, seine Einheit ist gespalten,
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seine Gegenwart durch Gewaltprediger und schreckliche Vereinfacher gefährdet. Und dazu ist es der hautnahen Einwirkung einer totalitären Ideologie ausgesetzt. Das ist unsere Situation.
Vor einiger Zeit kam in den Rahmenrichtlinien für die Gesamtschulen Nordrhein-Westfalens eine Unterrichtseinheit „Entstehung der Bundesrepublik" heraus. Ich habe sie hier. Es ist ein dickes Werk. Wer sie einsehen will, dem stelle ich sie gerne zur Verfügung, aber ich brauche sie nachher wieder. Ich habe sie gelesen. Sie war das Ergebnis einer vom Kultusministerium beauftragten Gruppe: „Versuchsbeqleitende Forschung Gesamtschule, Sektion Gesellschaft/Politik".
Über das Grundgesetz heißt es u. a., es sei Ausdruck der Interessen der westlichen Alliierten und des Kapitals.
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Die Parteien hätten im Nachkriegsdeutschland versagt, dem Volk voller Mißtrauen gegenübergestanden usw.
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Was darin über den Marshallplan steht, habe ich noch genau im Ohr, weil mir und meinen Kollegen das im Juni 1947 in Berlin der Oberst Tulpanow gesagt hat, als er uns den Marshallplan ausreden wollte. So ist das Lehrmaterial.
Zwei Professoren, Jeismann und Kosthorst, die sich mit diesem Zerrbild einer Unterrichtsgestaltung in der Zeitschrift des Verbandes der Geschichtslehrer

Deutschlands auseinandergesetzt haben, haben ihre Kritik so zusammengefaßt: Einerseits werde das Grundgesetz als eine Art von den Siegern verhängtes Diktat und Reparationsbegehren verleumdet, also so, wie einst die politischen Rechtsgruppen die Weimarer Verfassung denunziert haben. Andererseits wird die alte linksradikale These der Weimarer Zeit wieder mobilisiert, daß die SPD die Revolution verraten habe. Nach jener Unterrichtseinheit hat sich nur die Kommunistische Partei nach dem Kriege anerkennenswert verhalten; sie hat insbesondere vermutet - so wörtlich -, „daß die Einführung des Grundgesetzes die Spaltung Deutschlands manifestieren" würde.
Verehrte Kollegen, das wird als Lehranweisung hingeschrieben, als ob nicht längst schon vor dem Grundgesetz im sowjetischen Besatzungsbereich die Spaltung durch Zwangsvereinigung, Gewalt, Gleichschaltung, terroristische Enteignung und all das andere, was wir aus jener Zeit kennen, vollzogen worden wäre.
Aber das besonders Interessante ist, daß die DDR selber heute nicht einmal mehr leugnet, sondern sich damit brüstet, daß es eine kommunistische Minderheit war, die nach dem Kriege die kommunistische Verwandlung des sowjetischen Besatzungsbereichs betrieben hat. Wer sich darüber näher informieren will, kann das nachlesen in der neuen DDR-Geschichte, herausgegeben 1974 vom Zentralinstitut für Geschichte bei der Ostberliner Akademie der Wissenschaften.
Meine verehrten Kollegen, daß eine solche Unterrichtseinheit überhaupt möglich ist, ist schlicht skandalös.
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Ich gebe zu, daß sie immerhin nach öffentlichem Protest wieder zurückgezogen worden ist.
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Aber sie war möglich, und die Zurücknahme hindert Allgemeine Studentenausschüsse, ASTAs, gar nicht, solche und ähnliche Unterrichtseinheiten in Tausenden von Exemplaren als - ich zitiere - „fortschrittliche Ansätze für den Unterricht" nun von sich aus zu verbreiten und sich dessen zu brüsten.
Es gibt viele Beweise dafür, wie heute in der Bundesrepublik die deutsche Geschichte von verirrten und wühlerischen Ideologen als politökonomisches Spielfeld mißbraucht, zu einer bloßen Folge von Klassenkämpfern pervertiert und wie vor der Jugend die Bundesrepublik verächtlich gemacht wird. Ich finde, es wird allerhöchste Zeit, und zwar für alle, sich hier in diesem Hause intensiv darum zu kümmern, wie in unserer freiheitlichen Demokratie Geschichte und Nation dargestellt und entstellt werden!
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Aufmerksamkeit ist um so mehr geboten, als in der DDR im Dienste des ideologischen und politischen Ringens Nationalbewußtsein gegen die Bundesrepublik mobilisiert wird.
Was man tun kann? Man muß sehr vieles tun, im Erziehungs- und Bildungsprozeß, in der Gestaltung der Lehrpläne, des Informations- und Lehrmaterials an Schulen und Hochschulen und in der Bestimmung der Lehrposition. Es geht heute - soweit sind wir! - um Lernende und Lehrende, um beide. Beiden muß eine objektive Darstellung der Geschichtsabläufe und eine unserer freiheitlichen Demokratie gemäße Information und Deutung vermittelt werden. Verehrte Kollegen, Historiker und Pädagogen aus unserem Lande und europäischen Nachbarländern arbeiten seit Jahren zusammen, um das geschichtliche Lehrmaterial von beiderseitigen Verzerrungen freizumachen. Das ist ausgezeichnet. Aber ähnliche Anstrengungen sollten großzügig und systematisch in Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern von Politikern und Historikern auch in unserem eigenen Lande hinsichtlich des Wesens und der Geschichte der eigenen Nation und des Anspruchs auf ihre Einheit geschehen.
Ich weiß, es gibt gute Ansätze; aber sie reichen nicht aus. Ein stärkerer Anlauf ist notwendig. Ich kann hier nicht im einzelnen darauf eingehen, aber ich möchte doch anregen, daß einmal ein interfraktionelles Gespräch über dieses Thema geführt wird, und daß vielleicht der an diesen Fragen besonders interessierte Innerdeutsche Ausschuß mobilisiert wird.
Gegen eine Andeutung, die heute in einem ähnlichen Zusammenhang - ich glaube, es war bei Herrn Carstens - gemacht worden ist, möchte ich sagen, um Mißverständnissen vorzubeugen: Geschichte und Nation sollen nach unserem Willen nicht etwa dem kritischen Denken entzogen werden.
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- Ja, Herr Wehner, das ist selbstverständlich.
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- Heute vormittag, Herr Wehner, hat jemand einen Zwischenruf gemacht - ich glaube, bei Herrn Carstens , der mich nun veranlaßt hat, dies hier klarzustellen.
Geschichts- und Nationalbewußtsein heißt die Aufgabe, nicht etwa Heroenkult und Nationalismus.
Zum Schluß ein Wort zum Nationverständnis der DDR-Führung; das gehört in diesen Zusammenhang. Die jüngste Verfassungsänderung der DDR - sie ist heute einige Male hier angesprochen worden - wird vielfach als Ausstieg aus der Nation gedeutet. Dies, meine ich, ist ein Irrtum. Die Wirklichkeit ist komplizierter, und sie ist noch herausfordernder.
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- Also stimmen wir wenigstens darin überein.
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- Gut!
In der DDR entfaltet man einen nationalen Alleinanspruch auf alle großen Gestalten und Vorgänge der deutschen Geschichte und Kultur. „Nationalität:
deutsch", sagt der Erste Sekretär der SED, die sich nach wie vor „sozialistische Einheitspartei Deutschlands" nennt, und ihr Zentralorgan „Neues Deutschland". Und Herr Schnitzler verkündet am 18. November 1974 über den schwarzen Kanal: „Wir sind stolz, Deutsche zu sein. Alle guten Traditionen der deutschen Geschichte sind bei uns zu Hause. Es ist ein untauglicher Versuch, die sozialistische Nation von der deutschen Geschichte zu trennen."
Gemeint ist mit allem, die DDR sei das Deutschland der Zukunft. Zwar gebe es, so doziert man drüben, zwei deutsche Staaten, die jeweils die eine Seite des Grundwiderspruchs unserer Epoche zwischen Sozialismus und Imperialismus verkörpern. Da das Wesen der Nation von ihrer sozialökonomischen Struktur bestimmt werde, gebe es also auch zwei deutsche Nationen. Aber die kapitalistische Nation in der Bundesrepublik sei von der Geschichte bereits zum Sterben verurteilt, und die in der DDR lebendige sozialistische deutsche Nation trete die historische Nachfolge an. Die DDR werde im Einklang mit der Geschichte die Klassenspaltung überwinden und die Einheit der Nation wieder schaffen, natürlich kommunistisch.
Meine Damen und Herren, man kann dies vielfältig deuten. Man kann das deuten als Überzeugung, als unhistorische Simplifizierung, als ideologische Verranntheit, als nationalkommunistischen Verführungsversuch, als taktische Reaktion darauf, daß die Deutschen in der DDR nach wie vor an Deutschland festhalten, als pseudonationale Tarnung der Angst vor dem freiheitlich-demokratischen Wettbewerb. Wie auch immer, unverkennbar - täuschen wir uns darüber nicht - beanspruchen die DDR-Kommunisten operativ die deutsche Nation der Zukunft. Sie tun so, als ob ihr Anspruch historisch selbstverständlich und seine Erfüllung bereits im Gange ist.
Meine Damen und Herren, jeder im Lande sollte wissen, wie unser innerdeutscher Gegenspieler, wie die DDR-Führung ihre Politik um Deutschland sieht und anlegt. Es ist ein harter Satz, den ich jetzt ausspreche, aber ich glaube nicht zu übertreiben, wenn ich sage, daß wir Bundesdeutschen einem dramatischen Wettbewerb um die deutsche Nation überhaupt entgegengehen. Nur haben wir ihn, so fürchte ich, noch gar nicht recht ins Bewußtsein genommen.
Ich lasse einen Gedanken beiseite und darf mit der folgenden Bemerkung schließen: Wir alle stehen in dieser Situation in besonderer Pflicht und vor einer unerhörten Herausforderung. Wir dürfen weder von Resignation noch von irgendwelchen Schwierigkeiten uns verleiten lassen, uns damit irgendwie abzufinden. Die Herausforderung ist so ernst, wie sie die andere Seite darstellt.
Mit das Wichtigste ist, daß die geschichtliche Persönlichkeit und die nationale Zusammengehörigkeit der Deutschen in ihnen lebendig bleiben. Deutschlandpolitik überhaupt und freiheitliche Deutschlandpolitik insbesondere würden sonst ihr Fundament verlieren.
Wir müssen wissen - und von daher müssen wir uns den Mut nehmen -: unser aller Festhalten an
Deutschland als Ganzem ist doch kein nationalistischer Selbstzweck. Es ist ein Festhalten daran, daß alle Deutschen in einer Ordnung freier Demokratie und praktizierter menschlicher, politischer und sozialer Grundrechte gemeinsam sollen leben können nach ihrem eigenen Willen, alle Deutschen nach ihrem eigenen Willen. Darum geht es, in den Geschichtsstunden unserer Schulen und in der Geschichtsstunde der Nation.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn ({28}).