Hölscher (NA), 1974-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung steht heute die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jugendarbeitsschutzgesetzes. Ich will dennoch vorab einige Worte zu Ihrem Antrag sagen, Herr Kollege Rollmann.
Zunächst einmal möchte ich Sie beglückwünschen. Sie haben heute morgen eine ganz neue Definition von Größenordnung in dieses Parlament eingeführt. Bis jetzt gab es in diesem Parlament die Mehrheit und die Minderheit, Regierungskoalition und

Opposition. Sie haben jetzt die Mehrheit und die Minderheit in der Opposition als Größenordnung neu eingeführt.
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Insofern also eine Bemerkung zum Antrag der Mehrheit der Minderheit; der Kollege Urbaniak hat das Wesentliche dazu gesagt.
Eine Bemerkung aber von unserer Seite zu dem Punkt Bildungsurlaub. Wir sind grundsätzlich für den Bildungsurlaub, Herr Kollege Rollmann. Wir stellen uns nur die Frage, ob es nicht andere Schichten unterprivilegierter Arbeitnehmer gibt, für die ein Bildungsurlaub im Interesse des Chancenausgleichs im Augenblick notwendiger wäre, z. B. für ältere, ungelernte Arbeitnehmer oder auch für Frauen mit Kindern im Vorschulalter. Hierzu wird zum gegebenen Zeitpunkt noch zu reden sein. In unserer Fraktion ist hierzu eine Arbeitsgruppe gebildet worden. Nicht im Zusammenhang mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz, sondern in größerem Zusammenhang wird hier demnächst sicher auch von unserer Seite und auch von der Regierungskoalition her etwas geschehen.
Meine Damen und Herren, der heute eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung ist ein weiteres wichtiges Teilstück bei der Realisierung des Regierungsprogramms von FDP und SPD.
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- Ich habe ja zuerst zu Ihrem Antrag gesprochen, weil mir das als das Unwesentlichere erschien. Ich würde sagen, die qualitativ gewichtigere Sache bringt man immer am Schluß. Insofern darf ich jetzt zum Gesetzentwurf der Bundesregierung sprechen.
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- Das drückt unser Selbstbewußtsein aus; das soll keine Unhöflichkeit sein, Herr Kollege Franke.
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Er dient, wie auch die vielen anderen bereits in dieser Legislaturperiode verabschiedeten Gesetze der Humanisierung der Arbeitswelt. Zweifellos ist das aus dem Jahre 1960 stammende geltende Jugendarbeitsschutzgesetz inzwischen durch die arbeits-und sozialpolitische Entwicklung weitgehend überholt. Arbeitszeitverkürzungen und Urlaubsverbesserungen sind zum Teil an den Jugendlichen vorbeigelaufen. Es ist daher nicht hinzunehmen, wenn z. B. bei der Arbeitszeit und der Urlaubsregelung junge Menschen schlechter gestellt sind als andere Arbeitnehmer. Gerade junge Arbeitnehmer benötigen im Interesse ihrer Gesundheit, ihrer Berufsausbildung und ihrer individuellen geistigen und körperlichen Entwicklung besonderen Schutz.
'Den Schwerpunkt der vorgesehenen Neuregelungen für immerhin 1,5 Millionen jugendliche Arbeitnehmer sehen wir Freien Demokraten in folgenden Bereichen: erstens in der Verbesserung der Freizeitregelung - generelle Einführung der Fünf-TageWoche, Verkürzung der täglichen Arbeitszeit, Erhöhung des Jahresurlaubs und Verbesserung der Freizeit- und Pausenregelung -, zweitens im verbesserten Schutz vor Unfall- und Gesundheitsgefahren. In diesem Bereich ist vor allem die Erweiterung des Verbots der Akkord- und Fließbandarbeit auf alle Arbeiten mit Lohnanreiz und Tempoabhängigkeit zu erwähnen. Wenn schon Akkord- und Fließbandarbeit für erwachsene Arbeitnehmer mit Recht immer stärker als höchst problematisch angesehen werden, wie sehr müssen diese Bedenken erst für Jugendliche gelten, die durch psychische und physische Schädigungen zweifellos ganz besonderen 'hohen Gefahren ausgesetzt sind. In diesem Zusammenhang sind auch die Festlegungen der Höchstschichtzeiten zu sehen, die Verlängerung der Nachtruhe und die verbesserte gesundheitliche Betreuung durch das Angebot jährlicher kostenfreier ärztlicher Untersuchungen bei freier Arztwahl.
Einen dritten Schwerpunkt sehen wir in der Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen die Schutzvorschriften dieses Gesetzes, nämlich in den erweiterten Mitteilungs- und Unterrichtspflichten, der Präzisierung der Bußgeldvorschriften und der Erhöhung des Bußgeldrahmens. Es ist nur konsequent, so meinen wir, als letztes Mittel den Arbeitgebern die Beschäftigung Jugendlicher zu verbieten, die notorisch gegen die Schutzvorschriften verstoßen.
Dies ist die erste Lesung, und es ist weder üblich noch zweckmäßig, hierbei bereits in die Detailberatungen einzusteigen. Erlauben Sie mir aber eine persönliche grundsätzliche, etwas kritische Anmerkung zu der gesetzestechnischen Konzeption der Regierungsvorlage mit ihren extrem detaillierten Einzelregelungen. Bei aller Zustimmung zu den Zielen des Gesetzentwurfes, den Jugendarbeitsschutz zu verstärken und auszubauen, habe ich doch gewisse Bedenken, ob es Aufgabe des Gesetzgebers sein kann, den gesamten Bereich des Jugendarbeitsschutzes durch gesetzliche Vorschriften auszugestalten. Die fast - so möchte ich sagen - pedantische Ausgestaltung des Gesetzentwurfes mit seiner Vielzahl von Einzelvorschriften und vor allen Dingen Ausnahmeregelungen könnte möglicherweise den politischen Absichten, die wir mit diesem Entwurf verfolgen, in der Praxis nicht gerecht werden.
Die Regelungen des Jugendarbeitsschutzes können nicht losgelöst von den tatsächlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft getroffen werden, vor allem aber auch nicht von den Interessen der Jugendlichen losgelöst gesehen werden. Diesen unterschiedlichen Gegebenheiten kann selbstverständlich nur durch sehr differenzierte Regelungen Rechnung getragen werden. Sogar ein oberflächlicher Blick in den Gesetzentwurf macht deutlich, daß sich die Bundesregierung der Problematik, die hierin liegt, wohl bewußt war. Für meine Person möchte ich nur die Frage stellen, ob der Gesetzgeber in seiner Absicht, perfekte Lösun7926 
gen zu erreichen, letztlich nicht doch überfordert ist. Wir sollten daher bei den weiteren Beratungen, so meine ich, einmal gemeinsam prüfen, ob Möglichkeiten bestehen, etwa entsprechend dem verabschiedeten Betriebsärztegesetz doch einen Rahmen abzustecken, ein Rahmengesetz zu schaffen und die Ausfüllung dieses Gesetzes den Betroffenen, zum Teil wenigstens, selbst zu überlassen. Hierzu würden sich die im Gesetz genannten Ausschüsse, in denen nun alle Beteiligten vertreten sind, anbieten. Die Ausschüsse erhielten auf diese Weise echte Kompetenzen. Das würde im übrigen den Selbstverwaltungsgedanken stärken und auch der unmittelbaren Mitwirkung der beteiligten Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Jugendorganisationen und Behörden dienen. Eine solche Mitwirkung der Betroffenen dürfte den Interessen der jugendlichen Arbeitnehmer mindestens genauso dienlich sein wie die Einschaltung ,der staatlichen Aufsichtsbehörden, die, wie wir wissen, ohnehin überlastet sind und auch wohl künftig kaum in der Lage sein werden, weil sie eben nicht so schnell mit dem erforderlichen Personal ausgestattet werden können, die Anwendung des Gesetzes zu kontrollieren. Auf diese Weise dürfte auch die Gefahr einer Bevormundung der Jugendlichen, die wir Freien Demokraten so weit wie möglich ausschalten wollen, verringert werden.
Ich möchte hier nicht mißverstanden werden, und deshalb stelle ich eindeutig fest: Der gesundheitliche und arbeitsrechtliche Schutz der Kinder und Jugendlichen hat absoluten Vorrang. Ob aber bei dieser Priorität in allen Einzelregelungen des Gesetzentwurfs auch die legitimen Interessen der Jugendlichen Berücksichtigung fanden, möchte ich bezweifeln. Es wird viel - ich möchte es hier einmal ansprechen - von den Zeitungsjungen geredet. Ich will hier gar nicht die verständlichen Interessen der Verlage ansprechen, sondern Sie, meine Damen und Herren, bitten, die Dinge doch einmal aus der Interessenlage eines Schülers zu sehen. Ich habe auch als Schüler ein Kirchenblatt ausgetragen, etwa eine halbe Stunde am Tag, zwei-, dreimal in der Woche. Ich verstehe einfach nicht, warum einem Vierzehnjährigen untersagt sein soll, sein Taschengeld mit einer Stunde Zeitungsaustragen aufzubessern, während auf Antrag sogar Kinder im Bereich der Werbung, im Bereich der Rundfunk- und Fernsehanstalten bis zu vier Stunden und bis spät in die Nacht hinein auf oft sehr strapaziöse Weise beschäftigt werden können. Hierin sehe ich einen Widerspruch.
Ich sehe auch nicht ein, daß in der Landwirtschaft, in Industrie und Gewerbe nicht gelten soll, was im Bereich der Post offenbar billig ist, nämlich eine Ausnahmeregelung im Interesse wirtschaftlicher Notwendigkeiten.
Ich denke, diese Beispiele zeigen, wie wichtig es ist, diesen in seiner Zielsetzung von uns vorbehaltlos begrüßten Gesetzentwurf gründlich zu beraten. Vielleicht ist es tatsächlich besser, einige Kompetenzen nach unten auf die Beteiligten zu verlagern. Hiermit haben wir ja im allgemeinen auch gute Erfahrungen in der Vergangenheit gemacht.
Meine Damen und Herren, ich mache mir keine Illusionen darüber, wieweit es tatsächlich möglich ist, die Regierungsvorlage in der Richtung meiner Anregungen zu verändern. Den Versuch allerdings sollten wir machen. Für meine Fraktion kann ich jedenfalls die Versicherung abgeben, daß wir an den Lösungen konstruktiv mitarbeiten werden, wobei - um das abschließend noch einmal klar und deutlich hier festzustellen - für uns der Schutz junger Menschen vor Ausbeutung und gesundheitlichen Schäden selbstverständlich Vorrang haben muß.
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