Monika Grütters (NA), 2013-06-07:
Ihr Frust über Bayreuth muss ja verdammt tief sitzen! Da legen Sie einen Antrag mit sage und schreibe
27 Unterpunkten für Förderkriterien in der Bundeskulturpolitik vor und begründen das seitenlang mit Ihrem
Ärger über die Bayreuther Festspiele. Das muss man
erst mal hinkriegen!

Klar, die Grünen können mit Bayreuth wenig anfangen, wenn nicht gerade Claudia Roth dort zur Premiere erscheint. Aber reicht das aus, um die gesamte
Kulturförderung des Bundes in ein Korsett zu zwängen, das an Kleinteiligkeit nicht mehr zu überbieten
ist? Dass keine Partei, nicht einmal die SPD, so etatistisch agiert wie die Grünen, das ist aus allen Politikfeldern bekannt. Aber so? Und in der Kultur? Was haben
Sie sich nur dabei gedacht?

Zur Sache: Die Bayreuther Festspiele haben immer
mal wieder Probleme, wie jede andere ({0})Ein-
richtung auch. Und ganz sicher ist Toni Schmid auch
ungeschickt im Kulturausschuss aufgetreten, was er in
der Öffentlichkeit auch gerne mal macht.

Aber die Schwierigkeiten bei der Ticketvergabe sind
nicht zuletzt wegen der Kritik des Bundestages und des
Rechnungshofes inzwischen weitgehend korrigiert
worden, es sind inzwischen viel mehr Karten im freien

1) Anlage 13


Verkauf. Und eine wesentliche Änderung am Geschäftsgebaren der Bayreuther Festspiele ist die Einsetzung eines Geschäftsführers dort. Kann sein, dass
Ihnen, liebe grüne Kollegen, das nicht reicht, dass Sie
nach wie vor nicht so recht warm werden wollen mit
der klassischen Hochkultur. Am besten lassen Sie Bayreuth nun aber auch mal die neue Praxis erproben, bevor dann eine ja auch in Ihrem Antrag empfohlene
Evaluation unser aller Urteilsfähigkeit dazu schärft.

Und dann Ihre Kritik an den „Förderentscheidungen hinter verschlossenen Türen“: Das ist nun mal das
Los der Opposition, dass Sie nicht immer mit hinter
diesen Türen sitzen. Daraus aber gleich den Vorwurf
intransparenter Förderstrukturen abzuleiten, ist zumindest unredlich: In jedem Einzelfall prüft BKM vor
der Förderung, ob ein Vorhaben von gesamtstaatlicher
Bedeutung, also in einem besonderen Bundesinteresse
ist.

Einen für alle Bundesprogramme einheitlichen Kriterienkatalog über alle Institutionen und Projekte zu
stülpen, hieße aber, ihre ungeheure Vielfalt, ihren Anspruch auf Einzigartigkeit, ja auch ihre Autonomie
grob zu missachten.

Für fast alle Förderungen bzw. Fördertatbestände
bestehen längst Kriterien, aber spezifische halt, die
sich auf die sehr verschiedenen Charaktere der Einrichtungen beziehen. Oder wollen Sie die Filmförderung, die kulturelle Bildung, den Denkmalschutz, die
Geschichtsaufarbeitung, die Museen, den Tanz, die Literatur, die Musik etwa alle nach dem gleichen Muster
beglücken?

Oder nehmen wir Ihre Forderung nach einer Quote
bei der Verteilung der Mittel auf einzelne Sparten. Der
Katalog der in der Bundesförderung bereits befindlichen Einrichtungen ist ja gegeben. Wollen Sie etwa
einzelne Häuser wieder aus der Bundesförderung herausschmeißen, um genügend andere hereinnehmen zu
können? Oder wollen Sie den Etat des BKM signifikant
erhöhen, um noch ein wenig mehr Tanz, Literatur oder
neue Musik dazutun zu können? Das müssten Sie dann
schon einmal erklären. Wollen Sie tatsächlich Förderanträge ablehnen mit der Begründung: „Von Malerei
haben wir schon genug, versuchen Sie es doch mal mit
Tanzen“? Da steht für uns dann doch die Freiheit der
Kunst weit im Vordergrund.

Die jetzige Förderung ist ausgerichtet an der Frage
nach dem „erheblichen Bundesinteresse“, der „gesamtstaatlichen Bedeutung“. Ihre avisierte „Gleichberechtigung“ ist ja vielleicht gut gemeint, hier aber völlig sachfremd: Kultur und Kunstproduktion laufen
einfach nicht „nach Plan“ - ein Irrtum, dem hoffentlich auch die KuPoGe mit ihrer Tagung in der kommenden Woche auf die Spur kommt …-, auch nicht
nach „Fünfjahresplänen“ - das hatten wir schon mal,
erinnern Sie sich?.

In Ihrem Antrag können Sie es auch nicht lassen,
das bekannte Lied von Mindestgagen, Tarifverträgen,
Ausstellungsvergütungen, Gleichstellung von Mann
und Frau, Vergabe von Praktika zu singen - gut und
schön auch das. Wie selbst Sie wissen müssten, wird
das alles, wirklich alles, selbstverständlich praktiziert.
Das BKM hält sich an die Bundeshaushaltsordnung,
an Tarifverträge, an Verwaltungsvorschriften zur
Gleichstellung; Praktikanten werden korrekt behandelt. Und den vom BKM geförderten Einrichtungen
unterstellen wir ein entsprechend gesetzeskonformes
Verhalten auch. Im rechtsfreien Raum agiert auch die
Bundeskulturpolitik nicht.

Und zur Ausstellungsvergütung haben nicht nur wir
von der CDU, sondern auch die meisten Museen eine
sehr gut begründete, eindeutig ablehnende Haltung,
die Ihnen in der Anhörung bekannt geworden ist. Wir
wollen nämlich ohne noch höhere Kosten weiterhin
junge lebende Künstler ausstellen, sie so bekannt machen und ihnen einen öffentlichen Auftritt ermöglichen statt nur die bereits verstorbenen alten Meister oder
die klassische Moderne zu präsentieren, die weniger
kostet und ohnehin ein größeres Publikum hat.

Evaluationen sind sicher oft sinnvoll und ein wirksames Instrument zur Entscheidungsfindung - aber sie
binden große Kräfte: finanziell, personell und nervlich, gerade in den Einrichtungen selbst. Man sollte
das also anlassbezogen tun und nicht zum Dauerstress
verkommen lassen. Im Übrigen ist ja nicht zuletzt das
Parlament ein wirksames Kontrollorgan.

Sie verlangen die Vorlage der Haushaltsentwürfe
„detailliert und in schriftlicher Form“. Wo waren Sie
in den vergangenen Jahren? Der Haushalt wird von
BKM wie alle anderen auch als umfangreiches Kompendium dargeboten. Der letzte hatte einen Umfang
von 213 Seiten. Reicht Ihnen das nicht?

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal daran erinnern, wie man es auch machen kann: Nationale
Identität erwächst zuallererst aus dem Kulturleben eines Landes. Daher folgt die Bundeskulturpolitik dem
Grundsatz des Bewahrens unseres kulturellen Erbes
einerseits und des Ermöglichens der Avantgarde andererseits.

So fördern und schützen wir die uns anvertrauten
Institutionen, und wir haben für die Künstler, die Kreativen, für die Förderung einzelner Projekte aus der
freien Szene die Bundeskulturstiftung und den Hauptstadtkulturfonds eingerichtet.

Obwohl die Kultur in erster Linie Sache der Länder
und der Kommunen ist, übernimmt auch der Bund einen circa 13-prozentigen Anteil an der Kulturförderung. Die Grundsätze des Bundes dabei sind das „erhebliche Bundesinteresse“, die „gesamtstaatliche
Bedeutung“ und natürlich auch die Anerkennung der
besonderen Rolle der Hauptstadt für die Republik woraus ein großer Anteil der Bundesförderung für
Berlin resultiert. Dass wir dabei auch Prinzipien wie
Staatsferne, Subsidiarität oder Pluralität beachten,
versteht sich von selbst.
Zu Protokoll gegebene Reden



Der deutsche Staat, auch der Bund, macht die Kultur durch seine großzügige finanzielle Förderung unabhängig von Zeitgeist und Geldgebern. Diese staatliche Fürsorge für die Kultur, ihre Freiheit, die mit dem
Mut zum Experiment auch immer das Risiko des Scheiterns in Kauf nimmt, dafür aber auch immer wieder
weltweit beachtete Leistungen ermöglicht hat, dieses
hartnäckige Engagement für die Künste hat entscheidenden Anteil am hohen Ansehen Deutschlands in der
Welt.

Ein solches Verständnis von Kultur verbietet eine
allzu kleinliche Steuerung, denn Kunst und Kultur
brauchen Freiheit, um sich entfalten zu können. Was
sie sicher nicht brauchen, sind autoritative Vorgaben.

Eine so verstandene Kultur gibt Auskunft über die
Wertegrundlagen einer Gesellschaft. Sie ist nicht nur
ein Standortfaktor, sondern Ausdruck von Humanität.
Sie stiftet Identität, die Sorge für das kulturelle Erbe
einerseits und das Ermöglichen geistig-kreativer
Avantgarde andererseits. Dieser Anspruch bleibt in
Deutschland eine ständige Herausforderung. Diesem
Geist ist auch die Kulturpolitik des Bundes verpflichtet.

Kultur ist der Modus unseres Zusammenlebens. Wir
können sie genauso wenig neu bestimmen wie unsere
Sprache - beides war immer schon da. Man kann Kultur so verstanden auch nicht einsetzen für etwas, man
kann Kultur nicht instrumentalisieren - sie ist mehr als
alles andere ein Wert an sich. Sie ist das Wie einer Gesellschaft, einer Gemeinschaft, nicht das Was. Genau
diesem Bewusstsein folgt auch unsere Kulturpolitik.
Und vor einem „Paradigmenwechsel“ in Ihrem Sinne
kann ich da nur dringend warnen!