Leif-Erik Holm (NA), 2020-01-30:


Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft kann also aufatmen. Die Rezession fällt aus; zumindest bei den Herstellern von Papierrollen für Kassenzettel. Die Bonpflicht macht es möglich. Zum Wohle der Wirtschaft endlich noch mehr Bürokratie! Was für ein Unfug, meine Damen und Herren!

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Das steht sinnbildlich für Ihre unausgegorene Politik.

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Ob es eben diese Bonpflicht ist oder die Industriestrategie 2030 mit staatlich verordneten nationalen Champions: Die Sachverständigen, Herr Altmaier, haben Ihnen ja diese Idee zu Recht um die Ohren gehauen. Wir brauchen Champions, ja, aber keine künstlichen Champions, sondern freien Wettbewerb und Luft zum Atmen für unsere Unternehmen.

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Die Firmen ersticken an Bürokratie und Belastungen. Wir haben eine der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit. Da müssen wir endlich ran. Mein Zeuge ist Carsten Linnemann. Er hat es gesagt. Es war eine schöne Oppositionsrede, wirklich. Aber Sie müssen Ihre Regierung endlich so weit bekommen, dass sie es schafft: Der Soli muss endlich für alle weg; er ist ja auch für alle eingeführt worden. Die Unternehmen brauchen endlich eine deutliche Entlastung, die in anderen Ländern schon vorgenommen wurde; denn wir stehen ja im internationalen Wettbewerb.

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Ein Riesenklotz am Bein der Wirtschaft ist Ihre Klima- und Energiepolitik. Gegen jede Vernunft treiben Sie eine ideologische Energiewende voran, die überhaupt nicht funktioniert und unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel setzt.

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Und dann muss der Bürger diesen Irrsinn auch noch mit den höchsten Strompreisen in Europa bezahlen, Herr Bartol. Das ist gaga!

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Kein anderes Land sägt sich selbst den Ast ab, auf dem es sitzt. Ganz offensichtlich haben wir nicht einen Klimanotstand, sondern einen ausgemachten Bildungsnotstand.

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Jetzt fahren Sie auch noch die Automobilindustrie gegen den Baum.

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Die Verbrauchsvorgaben der EU, die Sie mit zu verantworten haben, zwingen die Hersteller jetzt, E-Autos auf den Markt zu bringen, obwohl sie wissen, dass die kein Mensch kaufen will. Die Gründe liegen auf der Hand: zu teuer, zu lange Ladezeiten, zu geringe Reichweite, kaum Infrastruktur. Da werden auch 6 000 Euro Kaufprämie nichts dran ändern. Es macht einfach keinen Sinn. E-Autos sind weder umweltfreundlicher als moderne Diesel, noch sind sie ökonomischer.

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– Lesen Sie doch einmal nach.

Wir erleben jetzt, wie unsere Automobilindustrie, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, zunichtegemacht wird. Tausende Stellen sind bereits verloren gegangen. Kurzarbeit ist angesagt. Eine Studie der Bundesregierung sieht den Verlust von über 400 000 Arbeitsplätzen bis 2030. Und das alles passiert nur wegen ideologisch völlig überzogener Vorgaben. Diese Regierung hat offensichtlich nicht die Kraft, dem irren Zeitgeist zu widerstehen. Auch ihr Jahreswirtschaftsbericht liest sich mittlerweile, als hätte ihn Greta geschrieben. Wir dagegen können den Autofahrern versichern: Die AfD steht weiter zum Verbrennungsmotor, einfach weil er überlegen ist.

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Meine Damen und Herren, wir brauchen keine teuren und sinnlosen Klimapakete oder Green Deals. Wir müssen endlich zurückkommen zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung für Bürger und Unternehmen. Stecken wir das Geld also lieber in die Energieforschung, um wirklich tragfähige Alternativen für die Zukunft zu finden.

Die Bundesregierung jedenfalls wird mit ihrer Wirtschaftspolitik scheitern. Es hat schon seinen Grund, warum sich selbst die Wirtschaftsverbände beklagen. Wachen Sie also auf! Unsere Unternehmen brauchen endlich ein gutes Klima. Darauf kommt es an.

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Da ich erstaunlicherweise noch ein bisschen Zeit habe, möchte ich noch eines sagen.

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Herr Wirtschaftsminister, Sie haben vorhin gesagt: Diejenigen, die von der Rezession reden, schaden unserem Land.

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Das entspricht nicht meinem Selbstverständnis in diesem Haus. Wir sind nicht die Volkskammer. Wir sind hier aufgerufen, über die Probleme der deutschen Wirtschaft zu reden.

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Wir haben eine Teilrezession im verarbeitenden Gewerbe, in der Industrie. Darüber muss hier in diesem Hause geredet werden. Darauf haben die Bürger ein Recht.

Danke schön.

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