Birgit Roth (NA), 1999-03-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Angesichts der doch sehr
heftigen Debatte und vor allem auch der Polemik, die in
dieser Aktuellen Stunde bereits geäußert wurde,

({0})

möchte ich kurz die Gelegenheit ergreifen, wirklich
sachlich - Herr Niebel, ich betone: sachlich - einige
wichtige Zusammenhänge in bezug auf arbeitnehmerähnliche Selbständige zu erläutern.

({1})
- Vielleicht sollten wir einmal über den Ausdruck
„Sachlichkeit“ reden.

({2})
Das seit dem 1. Januar 1999 gültige Gesetz berücksichtigt natürlich auch Freiberufler, Existenzgründer und
Selbständige, die in einer arbeitnehmerähnlichen Position arbeiten. Das heißt: Selbstverständlich hat die Bundesregierung den speziellen Charakteristika der Berufsgruppen Rechnung getragen. Lesen Sie es doch einfach
mal nach! Es gibt besondere Konditionen für Existenzgründer, Ausnahmeregelungen für die Jahrgänge vor
1949, Übergangs- und Kompensationsregelungen. Wenn
bereits eine Altersversorgung besteht, wird diese natürlich anerkannt.

Wir wollen natürlich nicht einerseits Existenzgründerinnen und Existenzgründer durch Chancenkapital,
durch Förderprogramme und durch innovative Preise
unterstützen, ihnen aber andererseits das wenige Geld,
über das sie verfügen, gleich wieder abnehmen. Das
kann es ja wohl nicht sein.

Um nur einige Eckpunkte zu nennen: In den ersten
drei Jahren wird nur die Hälfte der Beiträge für die
Rentenversicherung fällig. Wenn man von einem Durchschnittseinkommen von 4 500 DM ausgeht, beläuft sich
der monatliche Beitrag für einen Existenzgründer in den
alten Bundesländern auf 220 DM. Wenn die Einkünfte
von Existenzgründern unter dieser Marge liegen, ist ein
Mindestbeitrag von 120 DM zu zahlen. Ich muß Ihnen
ehrlich sagen: Das muß jeder Existenzgründer, jede Existenzgründerin schlicht und einfach zahlen können.
Wenn dieser Betrag nicht drin ist, dann kann man sich es tut mir leid - auch nicht selbständig machen.

({3})

Dies müssen Sie ebenfalls berücksichtigen: Während
dieser Zeit ist die Person vollständig abgesichert, was
eine private Rentenversicherung zu diesen Konditionen
überhaupt nicht leisten könnte. Denken Sie doch einmal
an die Berufs- und Erwerbsunfähigkeit!

({4})

Abgesehen davon: Wenn jemand in den ersten zwei,
drei Jahren arbeitnehmerähnlich selbständig ist, weil er
erst später jemanden einstellen kann, und dann in eine
reguläre Selbständigkeit übergeht, bekommt er die eingezahlten Beiträge sogar bis zu fünf Jahren rückwirkend
zurück. Was wollen Sie mehr?

({5})

- Wunderbar. Dann sind wir ja einer Meinung.

({6})

Ich muß Ihnen aber noch etwas sagen, Frau Schnieber-Jastram: Wie kann man fünf Minuten lang reden ohne irgendein sachliches Argument?

({7})

Sie haben eigentlich nur das „Gängelband“ angesprochen, sonst gar nichts.

({8})

Auch der Vorwurf, im boomenden Multimediabereich würden viele arbeitnehmerähnliche Selbständige
wie zum Beispiel Programmierer, Texter oder Screendesigner - um nur einige zu nennen - ihre Aufträge verlieren, weil der Auftraggeber fürchtet, er müsse auf einmal
Sozialversicherungsbeiträge leisten, trifft überhaupt
nicht zu.

({9})

- Ich habe es gelesen. Vielleicht sollten Sie es noch
einmal lesen.

({10})

Die Auftraggeber müssen überhaupt keine Beiträge abführen; für einen arbeitnehmerähnlichen Selbständigen
geht es nur um die Rentenversicherung.

({11})

- Danke schön, ich bin im Wirtschaftsausschuß. Ich
kenne ihre Meinung.

Natürlich kann man an gegebener Stelle einmal darüber nachdenken, ob die Unterteilung in arbeitnehMonika Balt

merähnliche Selbständige wirklich vonnöten ist. Das
aber wird in den nächsten Jahren die Praxis zeigen.

Die Sorgen vieler arbeitnehmerähnlicher Selbständiger, eben Existenzgründer, nehmen wir ernst. Das ist
überhaupt keine Frage. Sie befürchten, durch die neue
Regelung in ihrer Existenz bedroht zu sein. Zum Großteil aber beruhen diese Befürchtungen auf Informationsdefiziten.

({12})

Sie können mittlerweile bei der Krankenkasse und bei
der BfA anrufen. Es gibt auch entsprechende Broschüren.

({13})

Um zum Schluß zu kommen: Es ist das erklärte Ziel
der rotgrünen Bundesregierung, Existenzgründungen zu
fördern und zu unterstützen und auf die Belange der
Existenzgründer einzugehen. Was wir meines Erachtens
brauchen, ist eine neue Gründungsoffensive.

({14})

Wir danken all den Personen, die den Schritt in die
Selbständigkeit gewagt, damit Arbeitsplätze aufgebaut
und gesichert haben; denn der Abbau der Arbeitslosigkeit hat bei dieser Regierung ganz klar oberste Priorität.

Danke schön.

({15})