Schmidt (NA), 1976-02-19:
Herr Abgeordneter Reddemann, nachdem ich Ihren Aufsatz gelesen habe
er liegt dort auf meinem Platze -, bezweifle ich, daß ich die Möglichkeit habe, mich mit Ihnen auf irgendeiner Ebene zu treffen.
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Meine Damen und Herren, wir haben eingangs dieses Jahres alle auf die eine oder andere Weise des 100. Geburtstags des ersten Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland gedacht.
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Ich habe mir in jenem Zusammenhang erlaubt, öffentlich auf die Äußerungen hinzuweisen, die der Bundeskanzler Adenauer nicht nur allgemein in Richtung Osten, sondern insbesondere auf Polen bezogen gemacht hat, insbesondere gegen Schluß seiner Amtsperiode und auch danach. Ich habe mich, nachdem ich aus Ihren Reihen, den Reihen seiner eigenen Partei, kritisiert worden war,
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sehr bemüht, mir ein vollständiges Bild zu verschaffen. Mir sind inzwischen auch andere Äußerungen in die Hand gekommen. Am Vorabend des 20. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges sagte Adenauer in einer Rundfunkansprache mit Bezug auf Polen, es ist eine lange Polen-Passage - ich zitiere wenige Sätze daraus -:
In den vergangenen zehn Jahren habe ich als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland öfter erklärt - und ich wiederhole diese Erklärung heute -: Unser Bestreben wird sein, Verständnis, Achtung und Sympathie zwischen dem heutigen Deutschland und dem polnischen Volk zu begründen, damit auf diesem Boden dereinst wahre Freundschaft erwachse.
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So wie ich sie verstehe, kann das ganze Haus diesen Sätzen seinen inneren Beifall nicht versagen.
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Übrigens hat er sich wenige Tage darauf, im Oktober 1959, erneut ähnlich geäußert. Schon am nächsten Tage, am 1. September 1959, hat die Sozialdemokratische Partei zu dieser Rede, die ich soeben zitiert habe, in ihrem Pressedienst geschrieben: „Warum spricht Adenauer für die Zukunft und stellt dafür einen Scheck aus? Weshalb nicht gleich damit beginnen?"
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Diese Frage war sicherlich 1959 nicht zu Unrecht zu stellen. Einige von Ihnen würden sagen: Es war legitim, die Frage zu stellen. Die Frage ist seither immer wieder gestellt worden. Es war nicht nur legitim, sondern es war sittlich geboten, diese Frage zu stellen. Es hat lange, lange Jahre gedauert. Ich will nicht zweifeln an vielen von Ihnen, meine Damen und Herren von der Christlich-Demokratischen Union, die uns glaubwürdig versichern, sie meinten es ernst, so wie es Adenauer ganz zweifellos auch ernst gemeint hat. Sie können das ja auch nachlesen in Erinnerungen von Heinrich Krone oder in den Erinnerungen des Botschafters Kroll. Es gibt mehrere Gesprächspartner, die darüber geschrieben haben.
Nur müssen Sie sich einmal fragen, ob Sie aus den damals schon klar ausgesprochenen Überzeugungen politisch die richtige Konsequenz gezogen haben, wenn Sie in den zehn Jahren, die Sie anschließend an 1959 noch regierten, keine Möglichkeit sahen, aus dem theoretisch-sittlichen Bekenntnis tatsächliches politisches Handeln zu machen und heute, wo seit sechs Jahren andere endlich handeln, dann immer nur nein sagen, sich bestenfalls zu einer Stimmenthaltung durchringen.
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Letztlich ist die politische Konsequenz, wenn es gilt, ja oder nein zu sagen, bei vielen von Ihnen immer doch nur wieder ein Rückzug aus der konkreten Verantwortung.
Moralische Befehle sind nicht abstrakt. Sie sind konkret. Sittliche Befehle haben nur Sinn in der konkreten Situation. Wenn man sich dann mit ihren konkreten Einlassungen auseinandersetzt, kommt man zu dem Eindruck, letztlich hinter allem doch nur das Nein zu spüren, gerade weil die Argumente, die Sie gebrauchen, sich zum Teil gegenseitig so widersprechen, daß die Ablehnung nicht schlüssig begründet werden kann.
Auf der einen Seite sprechen Sie z. B. von Ihrer Bereitschaft zur Aussöhnung. Auf der anderen Seite meinen Sie, den Vertrag von Warschau als etwas „Abschließendes im Leben unseres Volkes" verstehen zu sollen; ich zitiere den Herrn Ministerpräsidenten Kohl, hier im Bundestag so gesprochen. Als „Etwas Abschließendes!" Zum einen - auch hier zitiere ich den Herrn Ministerpräsidenten Kohl, hier im Bundestag gesagt - erkennen Sie an, daß die polnische Seite ein Zeichen setzte, als sie nach Abschluß der deutsch-polnischen Vereinbarungen die

Renten für die ehemaligen KZ-Häftlinge erhöhte. Man kann es sicherlich so nennen, wie Herr Kohl es getan hat. Aber zum anderen wirft dann ein anderer von Ihnen, und zwar der Vorsitzende der CSU, in einem am 1. November 1975 veröffentlichten Brief uns vor, daß wir tatsächlich Reparationen zahlten. Zum einen spricht der CDU-Vorsitzenden der polnischen Regierung Dank dafür aus, daß von 1950 bis 1969 ohne ausdrückliche Vereinbarung insgesamt 400 000 Deutsche haben ausreisen können - ich komme auf die Zahlen gleich noch zurück, weil auch Herr Carstens und Herr Jaeger sie gebraucht haben -; aber andererseits weigern Sie sich, auf ein schriftliches Versprechen der polnischen Regierung zu vertrauen, daß in den nächsten Jahren wiederum 125 000 ausreisen können.
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Einerseits betonen Sie das vorrangige humanitäre Interesse - ich bezweifle dies nicht -, andererseits sind Sie bereit, in Kauf zu nehmen, daß beim Scheitern dieser Verträge so bald nicht einmal diese 120 000 bis 125 000 ausreisen können werden. Einerseits halten die Redner der Opposition die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Rentenpauschale für beanstandenswert, andererseits verlangen sie, daß wir den in Polen lebenden polnischen und deutschen Rentenberechtigten die Renten nicht durch den polnischen Staat, sondern unmittelbar zahlen sollten. Herr Carstens sprach soeben davon und nannte das - was war Ihr Ausdruck, Herr Abgeordneter Carstens? Sie haben mir in sehr feiner Form vorgeworfen, ich würde die Unwahrheit sprechen.
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Das heißt, in Wirklichkeit war das nicht fein, in Wirklichkeit war das infam, Herr Abgeordneter Carstens.
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Sie selber haben an anderer Stelle hier im Deutschen Bundestag im Plenum zu dieser Frage ausgeführt:
Ich werde das Gefühl nicht los, daß es der Bundesregierung gar nicht in erster Linie um die Rentenberechtigten geht, sondern darum, einen Grund zu finden, der polnischen Seite noch weitere 1,3 Milliarden DM aushändigen zu können.
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Herr Abgeordneter Carstens, Sie sind lange genug im auswärtigen Dienst der Bundesrepublik Deutschland gewesen, um zu wissen, daß zu der Zeit, wo Sie als hoher Beamter entscheidende Verantwortung in jenem Amte trugen, unter einer CDU/CSU-geführten Regierung ein Gesetz hier in diesem Haus verabschiedet worden ist, das Fremdrenten- und Auslandsrentengesetz, in dem Leistungen an Rentenberechtigte im Ausland allüberall versprochen wurden.
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Sie wissen sich zu erinnern, daß damals Ihre heutigen Parteifreunde - Sie waren damals Beamter und sicherlich nicht verantwortlich für die Politik der Partei, die Sie heute im Bundestag führen, aber Sie haben mitgewirkt an der Argumentation gegenüber dem Ausland - dafür gesorgt haben, daß die Rentenberechtigten, die in Staaten lebten, gegenüber denen die sogenannte Hallstein-Doktrin galt, von den Rechtsansprüchen nach dem Fremdrentengesetz ausgenommen wurden. Sie wissen auch, daß wir inzwischen diplomatische Beziehungen zu Polen haben.
Es ist ja auch nicht so, Herr Professor Carstens, daß Sie in Wirklichkeit ein Gegner dessen gewesen wären. Wenn man fremde Leute Schreibtische erbt, erbt man auch ihre Akten.
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Ich sehe im Augenblick das interessierte Gesicht des Kollegen Kiesinger, der ja von Ihnen als Staatssekretär eine Denkschrift zur Deutschen Außenpolitik bekommen hat. Herr Kiesinger hat sie nicht vernichtet;
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sie ist noch da. Sie ist auch nicht mehr geheim. Sie haben sie damals als „geheim" eingestuft, Herr Abgeordneter Carstens.
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Ich will Sie hier nicht vorführen mit dem, was Sie damals über die Aussichten an den neu ins Amt tretenden Bundeskanzler Kiesinger ausgeführt haben. Es ist kein kurzes Gutachten; es ist auch nicht nur eins, es sind drei.
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- Ich will das gar nicht,
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aber wir können auch über eine Veröffentlichung reden. Mir kommt es nur darauf an, daß jemand, der wie Sie eine lange Tätigkeit in solchen Ämtern hinter sich hat und viel getan und auch vieles gelassen hat,
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sich bei all dem, was er heute ausführt, bitte dessen bewußt bleiben möge, was er früher getan und was er früher ausgeführt hat.


Das Fremdrentengesetz ist unter der Stabführung der CDU/CSU zustande gekommen; es gewährt Ansprüche. Sie wissen genau wie ich, daß zu Ihrer Zeit die ersten Pauschalierungs- und auf Eingliederungsprinzip beruhenden Abkommen mit anderen Staaten abgeschlossen worden sind - nicht nur in Richtung Westen -,
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die dem Prinzip nach ein Vorbild waren
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- vielleicht ist das Wort „Vorbild", wenn ich Ihre Zurufe richtig empfange, ein bißchen zu hoch gegriffen -,
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nach dessen Schema immer verfahren worden ist und auch heute wieder verfahren wird.
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Ich würde nur gern, Herr Abgeordneter Carstens - vielleicht sollte ich mich auch wieder an Herrn Mertes wenden -, an Ihren Sinn für den Respekt vor der Moral des anderen appellieren wollen, nachdem Sie uns hier vor 20 Minuten attestiert haben, uns seien die Ansprüche der Rentenberechtigten „gleichgültig". Ich weise das zurück, Herr Abgeordneter Carstens.
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Der Abgeordnete Carstens war auch derjenige, der schon mehrfach öffentlich von Vorleistungen gesprochen hat, die wir das eine ums andere Mal gegenüber der polnischen Seite erbrächten: der Warschauer Vertrag sei eine Vorleistung gewesen, die allgemeinen Vereinbarungen aller europäischen Staaten, Kanadas und Amerikas in Helsinki am Ende der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seien eine Vorleistung gewesen. Ich wundere mich, daß nicht auch noch - vielleicht kommt das demnächst - das Viermächteabkommen über Berlin, SALT 1 und alles dies zu Vorleistungen an kommunistische Staaten erklärt werden. Sie haben recht, Herr Abgeordneter Carstens, wenn Sie soeben hier ausgeführt haben, daß man natürlich auch gegenüber seinen westlichen Freunden und Partnern in gewissen Fragen standfest bleiben muß. Ich stimme dem zu. Ich weiß, daß es in früherer Zeit einige Fragen gegeben hat, bei denen Sie das für sich in Anspruch nehmen können, und Sie wissen, daß es einige Punkte gibt, bei denen wir das auch für uns in Anspruch nehmen können. Nur kann das doch nicht darauf hinauslaufen, daß alles, was nicht in Ihre gegenwärtige Argumentation paßt - in der gesamten Politik nicht nur des
ganzen Westens, sondern ganz Europas -, von Ihnen zur angeblichen Vorleistung erklärt wird. Und Herr Ministerpräsident Kohl geht, wenn er aus Paris zurückkommt, her und sagt zunächst: nein, mit dem Präsidenten Giscard d'Estaing ist über Polen gar nicht geredet worden, und dann ist doch darüber geredet worden! Dann treffe ich ein paar Tage später unsere französischen Freunde und weiß genau, was wirklich geredet worden ist.
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- Es waren ja nicht Sie, Herr Stücklen, der mir etwas gesagt hat, es waren andere.
Mir liegt daran, daß der Abgeordnete Carstens so oft wie möglich durch Darlegungen hier im Deutschen Bundestag den Boden für eine gewisse Argumentation entzogen bekommt, nämlich für die Argumentation, Entspannungspolitik sei Vorleistungspolitik. Deswegen wiederhole ich etwas, was viele von uns, was der Außenminister, was die Redner der Freien Demokratischen Partei und der Sozialdemokratischen Partei viele Male hier dargelegt haben.
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Die erste Voraussetzung für unsere Entspannungspolitik ist: Mindestens die beiden Weltmächte müssen sie wollen. Die zweite Voraussetzung ist die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der in Europa und auf Europa wirkenden militärischen Kräfte. Aber unter diesen Voraussetzungen ist für uns und für andere Entspannungspolitik drittens eben auch eigene Bemühung um Entspannung, die sich niederschlagen muß in Abmachungen und Verträgen.
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Auf den Feldern, auf denen Abmachungen und Verträge nicht möglich sind, z. B. auf dem Felde der ideologischen Auseinandersetzungen, wird es Entspannung gegenüber der Sowjetunion kaum geben. Im Gegenteil, sie sagt uns ja nun schon seit vielen Jahren immer wieder, es gebe keine ideologische Koexistenz. Es gibt auch andere Felder, z. B. in geographischer Hinsicht - Angola gehört dazu -, oder im rein militärischen Bereich - z. B. gehört bisher die maritime Rüstung dazu -, die durch Verträge nicht abgedeckt sind, wo man insoweit nicht von Entspannung reden kann und wo Sie es, meine ich, unterlassen sollten, uns der Illusionen auf solchem Felde zu bezichtigen.
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Die Entspannung birgt eine große Hoffnung, weil diese Art der Politik, die ich noch einmal beschrie15592 

ben habe, der einzige Weg ist, die Zahl der Felder, die durch Verträge und Abmachungen gedeckt werden können, schrittweise zu erweitern. Dies, was heute zur Debatte steht, ist eine Erweiterung jenes Feldes, das im Zuge dieser Entspannungspolitik durch Verträge und Abmachungen entspannt wird.
Ich möchte auf die Zahl von 400 000 zurückkommen, die der Abgeordnete Carstens genannt hat. Ich nehme an, daß Sie die Originalstatistik zur Hand haben, Herr Abgeordneter Carstens aus der
Sie die Zahlen addiert haben.
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Es handelt sich um eine Statistik über Umsiedlung von Deutschen aus dem Bereich der Volksrepublik Polen, Jahreseinreisezahlen seit 1950. Dort sind die 26 Jahre - einschließlich 1950 - aufgeschlüsselt. Es stellt sich heraus, daß es - abgesehen von den vorangegangenen Jahren der Vertreibung und der Flucht - in diesen Jahren seit der Existenz der Bundesrepublik Deutschland einen Schwerpunkt der Ausreisen in die Bundesrepublik in den Jahren 1957 und 1958 gegeben hat. Dann flacht es sehr stark ab. In den ersten zehn Jahren der Existenz der Bundesrepublik Deutschland sind über 300 000 Menschen aus Polen gekommen, bis einschließlich 1960. In den zweiten zehn Jahren - bis einschließlich 1970 - waren es nur noch 100 000,
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wobei die Tendenz absinkend war. Im Jahre 1966 waren es 17 000, im Jahre 1967 waren es 10 000, im Jahre 1968 waren es 8 000 usw., im Jahre 1970 waren es noch 5 000.
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- Ich komme noch darauf. In den folgenden fünf
Jahren von 1971 bis 1975 waren es etwas über 60 000.
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Das heißt, im Durchschnitt waren es mehr, aber
ebenfalls mit sinkender Tendenz. Wir hatten 1971
- das war das Jahr, als die Verhandlungen in vollem Gange waren - 25 000, dann 13 000, dann knapp 9 000, dann knapp 8 000, dann 7 000 .. .
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Das sind auch nicht viel mehr als 1969 oder 1970.
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- Man kann lange darüber sprechen, wie es kam. Nur, jetzt wird es sich ändern. In den nächsten vier Jahren werden 125 000 kommen.
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Das sind jedenfalls mehr als in den ganzen zehn
letzten Jahren Ihrer Regierung, meine Damen und
Herren. Ich wollte eigentlich diese Rechnung gar nicht vortragen; ich hatte die Statistik nur sicherheitshalber in meinen Unterlagen.
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Ich halte statistische Aufrechnungen in mancherlei Hinsicht, Herr Kollege Carstens, für nicht ganz ohne Bedenken. Ich zweifle nicht an den Zahlen, damit Sie mich richtig verstehen. Nur, wenn Sie solche Rechnungen aufmachen, dann müssen Sie zugeben, daß in den Jahren del suzialliberalen Koalition, seit Brandt und Scheel, daß in fünf Jahren wesentlich mehr Leute gekommen sind als in den Jahren vorher, wo Sie verantwortlich waren,
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und daß in den Jahren, die jetzt folgen werden, im Durchschnitt jedes einzelnen Jahres mehr als vorher kommen werden. Sie werden zugeben müssen, daß wir in den nächsten vier Jahren auf Grund unserer Verträge mehr Ausreisen haben werden, als Sie vorher in einem ganzen Jahrzehnt zu verzeichnen hatten.
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- Die Statistiken stehen ja jedem zur Verfügung. Ich trage Sie nur deswegen detailliert öffentlich vor, weil ich den daraus gezogenen Folgerungen, vor allen Dingen des Abgeordneten Dr. Jaeger, sie seien das Ergebnis deutscher Politik - so hat er gesagt, er meinte aber, sie seien das Ergebnis christlich-demokratischer und christlich-sozialer Politik; das setzt er ja im Grunde und im Geiste gleich -, entgegentreten mußte.
Nun verlangen Sie in diesem Zusammenhang von uns, wir sollten noch einmal eine „äußerste Anstrengung" machen. Ich möchte dazu zwei Dinge sagen:
Erstens. Im Gegensatz zu den CDU-Regierungen der letzten zehn Jahre vor 1970 sind wir die einzigen, die überhaupt eine ernste Anstrengung zu vertraglicher Bindung zustande gebracht haben.
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Herr Ministerpräsident Kohl zum Beispiel hat doch öffentlich gesagt, er habe eine Einladung nach Polen. Warum wird sie nicht befolgt, um herauszufinden, was an Anstrengungen noch möglich sei?
Zweitens habe ich zu sagen: Das, was nach langer, langer Periode des Überlegens, des Miteinandersprechens, des Abtastens, des Verhandelns noch übrig war, als Herr Kollege Genscher und ich nach Helsinki flogen, und das, was wir dann in einer langen Nacht schließlich doch zusammengeführt haben, einschließlich der Offenhalte-Klausel, das war in der Tat eine äußerste Anstrengung. Das war in der Tat für beide Seiten eine äußerste Anstrengung. Wenn ich absehe von dem Besuch Konrad Adenauers in Moskau, dann glaube ich, können wir uns nicht erinnern, daß bei anderer Gelegenheit


nach jahrelangen Verhandlungen durch die zuständigen Minister, Außenminister, Finanzminister und Beamte der Bundesregierung, ein Bundeskanzler mit dem Chef des anderen Staates selber stundenlang endlos versucht hat, ob nicht doch noch eine Einigung zu finden war.
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- Das hat mit Weihrauch nichts zu tun. Ich habe am Anfang dem Herrn Kollegen Mertes eingeräumt, daß man sehr wohl Kritik üben könne an dem Ergebnis, sehr wohl. Ich habe das für legitim erklärt am Anfang meiner Ausführungen. Nur: Das war eine äußerste Anstrengung, wie man sie so nicht wiederholen kann. Vielleicht man selbst; die Frage ist, was Sie dem Verhandlungspartner und seiner innenpolitischen und seiner außenpolitischen Position glauben zumuten zu können. Insbesondere kann ich nicht hoffen, daß jemand von Ihnen bei einer ähnlichen äußersten Anstrengung mehr erreicht nach dem Vorangehen dieser Debatten hier und nach dem Vorangehen Ihrer Beschuldigung, der Vertragspartner werde sich an sein Wort nicht halten.
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Herr Bürgermeister Koschnick hat den ersten Bundeskanzler zitiert, dem bei einer Gelegenheit - es ist lange her - vorgeworfen wurde, er solle noch einmal verhandeln, und er hat die klassische Antwort zitiert, die Adenauer darauf gegeben hat; ich will sie nicht noch einmal verlesen. Wenn jedes Land noch mal anfangen würde zu verhandeln und jeder Außenminister käme mit neuen Vorschlägen, dann wäre nach zehn Jahren noch keine Übereinstimmung. Ich erkenne an, daß die CDU/CSU - jedenfalls, soweit es sich um die Ministerpräsidenten und den Bundesrat handelt - seit dem ersten Durchgang durch den Bundesrat, wo sie in elf Punkten Bedenken erhoben und Fragen an die Bundesregierung gestellt hat, Fragen, die wir zunächst im Bundestagsausschuß für Auswärtiges durch den Herrn Kollegen Genscher, inzwischen aber auch schriftlich für die Mitglieder des Bundesrates, die sich ja demnächst wieder mit der Sache zu befassen haben werden, und auch für alle Abgeordneten beantwortet haben, ich erkenne an, daß die CDU/CSU, jedenfalls ihre Ministerpräsidenten und ihre Führungsmannschaft, vorgestern nach Kenntnisnahme der elf Antworten auf elf Fragen das, was sie noch anzumerken hatte, nicht nur quantitativ wesentlich eingeschränkt hat. Daß dieselben Argumente heute doch noch vorgetragen werden, will ich niemandem ankreiden. Aber Sie haben das, was Sie Dienstag noch anzumerken hatten, wesentlich eingeschränkt. Dabei ist das, was jetzt noch steht, in Ihren Augen sicherlich von erheblicher Bedeutung, und ich nehme es ernst. Nur: Wie soll man eigentlich diesen Sinneswandel verstehen? Es ist ja ein vielfältiger Sinneswandel. Wie soll man verstehen, daß in Kenntnis derselben Texte, die heute hier im deutschen Parlament zur Ratifikation vorliegen, die außenpolitische Kommission beim CDU-Präsidium sich am 16. Oktober mehrheitlich für die Zustimmung ausgesprochen hat? Wie soll man verstehen, daß am 25. Oktober ein Brief bekannt wird, in dem der Herr Vorsitzende der CSU allen Mitgliedern Ihrer Fraktion und allen Ministerpräsidenten der CDU/CSU-geführten Bundesländer die geschlossene Ablehnung der Verträge anrät, weil - so wörtlich - eine einmütige Kontrastaussage zur Außenpolitik der SPD/FDP notwendig sei?
Wie soll man es verstehen, wenn zwei Tage später bekanntgegeben wird - ich zitiere die „Welt", eine Ihnen relativ freundlich gesonnene Zeitung, soweit es bei dieser Zeitung möglich ist, freundlich gesonnen zu sein -: „Der CDU-Chef Helmut Kohl gab keine Stellungnahme zu diesem Brief ab"? Der „Kölner Stadtanzeiger" schrieb ebenfalls am 27. Oktober letzten Jahres „Aus seiner Umgebung verlautet nach Agenturberichten, er sei von diesem Brief völlig überrascht gewesen".
Wie soll man es erklären, daß wiederum ein paar Tage später, am darauffolgenden Wochenende, der Sprecher der CDU, Herr Weiskirch, nach einer Sitzung Ihrer Gremien an jenem Wochenende sagte, auf allgemeinen Wunsch habe nach einer Diskussion über die deutsch-polnischen Vereinbarungen keine formelle Abstimmung stattgefunden? Immerhin war doch, wenn man die Presse verfolgt, über die Meinungsbildung dort eine ganze Menge durchgesikkert.
Ich denke, es ist gar nicht so ganz schwer zu verstehen, warum dann trotzdem am 4. November Herr Carstens im Pressedienst der CDU/CSU-Fraktion sagte, auf Empfehlung der Herren Kohl und Strauß und auf Grund seiner eigenen Empfehlung habe die CDU/CSU soeben mit sehr großer Mehrheit gegen elf Stimmen beschlossen, die Verträge nunmehr abzulehnen. Ich glaube, das ist gar nicht so schwer zu verstehen; denn inzwischen waren Sie konfrontiert mit der Drohung der Auflösung der Fraktionsgemeinschaft.
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Das ist der eine Grund. Zweitens waren Sie inzwischen konfrontiert mit der Drohung der Gründung einer vierten Partei. Diese Drohung sitzt Ihnen immer noch im Nacken, und das ist der eigentliche Grund.
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- Man braucht das ja nicht irgendwo zu hören, sondern man liest, was Sie darüber verlautbaren, Herr Abgeordneter Stücklen. Es gibt eine Verlautbarung der Herren Strauß und Kohl vom 17. November 1975 zum Thema Bundes-CSU. Darin heißt es, daß es für eine weitere politische Partei in der politischen Landschaft der Bundesrepublik keinen sinnvollen Platz gibt, „wenn die beiden Unionsparteien in allen entscheidenden politischen Problembereichen die gleiche Auffassung geschlossen vertreten".
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- Das Wort „wenn" muß man zusammen mit dem Brief lesen, den Herr Strauß an Sie alle, die Sie hier sitzen, und an Sie alle von der CDU/CSU, die Sie ({43}) dort sitzen, geschrieben hat.
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Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist die: Es gibt in der CDU/CSU, vielleicht mehr in der CDU, eine Reihe von Kollegen, die unter Überwindung mancher Bedenken und unter Inkaufnahme schwerer Kritik durch ihre eigenen Kollegen zustimmen wollen. Es gibt andere, die in sich Bedenken überwinden müssen, um bei dem Nein zu bleiben, das ihnen letztlich mehr geboten erscheint als das Ja. Das alles kann man als ernsthaftes Abwägen nur anerkennen. Aber Sie müssen mir dann innerlich auch recht geben, wenn ich sage: In Wirklichkeit wird hier nicht der Wille des Herrn Fiaktionsvorsitzenden und nicht der Wille des Herrn Ministerpräsidenten Kohl aus Mainz, sondern der Wille des CSU-Vorsitzenden Strauß exekutiert, nichts anderes.
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Herr Strauß weiß, warum er heute nicht hier ist, nehme ich an.
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