Maxsein (NA), 1968-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe versprochen, mich sehr kurz zu fassen. Ich werde deswegen nur einige Schwerpunkte setzen. Im übrigen werde ich mir erlauben, die Ausführungen, die zu machen 'ich beabsichtigt habe, zu Protokoll zu geben.
Ich habe den Eindruck, daß die europäische Frage, die in der Großen Anfrage angeschnitten wurde, hier zu kurz gekommen ist. Ich halte es für außerordentlich wichtig, daß wir uns mit dieser Frage auseinandersetzen.
In der Auseinandersetzung um die Frage, ob im Rahmen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft alle Möglichkeiten bezüglich der Kooperation in der Wissenschaftspolitik genutzt sind, müssen wir davon ausgehen, daß in den römischen Verträgen dieses Gebiet, mit Ausnahme des Teilgebietes der Kernenergie - Euratom -, nicht erwähnt ist. Erst die Entwicklung führte zwangsläufig dazu, daß die Gemeinschaft dieses Gebiet aufgreifen mußte. Ich könnte Ihnen nun chronologisch einen Aufriß über die Bemühungen der Gemeinschaft geben, sich dieses Gebietes und dieser Aufgaben teilhaftig zu machen. Ich gebe nur einige profilierte Züge zur Kenntnis.
Man hat eine Arbeitsgemeinschaft, eine Arbeitsgruppe im Rahmen des Ausschusses für mittelfristige Wirtschaftspolitik gegründet, die sich expressis verbis mit der Frage befaßt, wie man auch Drittländer für die Beratungen über die Auswirkung der Wissenschaftspolitik auf die Wirtschaftspolitik engagieren kann. Wie gesagt, es gibt noch andere Schwerpunkte, auf die hinzuweisen ich hier verzichte. Aber ich halte es für außerordentlich wichtig, darauf hinzuweisen, daß mit der Gründung dieser Arbeitsgruppe, die sich nach ihrem Vorsitzenden André Maréchal „Maréchal- Gruppe" nennt, ein Tor aufgestoßen und ein Gebiet in den Rahmen der EWG hineingenommen wurde, das durch die Verträge nicht gedeckt ist. Hier ist die Möglichkeit für einen Ansatz geboten, andere Länder im Raum der EWG sozusagen anzusiedeln, ohne vertragsbrüchig zu werden. 
Auf die Frage, was nicht geschehen ist, kann ich jetzt leider nicht eingehen. Dazu wären auch einige Anregungen zu geben. Ich bin der Überzeugung, daß Herr Bundesminister Stoltenberg so freundlich ist, sich dann diese Anregungen schriftlich geben zu lassen und zu studieren, was die nationalen Regierungen tun können, um die Zähflüssigkeit der Verhandlungen der Bürokratie zu überwinden, damit die Weiterentwicklung und die Arbeit im europäischen Raum beschleunigt wird.
Auch möchte ich auf die Beamten hinweisen. Sind unsere Beamten mit dem europäischen Sensus ausgestattet, der sie veranlaßt, sich in europäischem' Rahmen für die Arbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und Forschung verantwortlich zu fühlen?
Wenn wir nun die Frage stellen - das ist die entscheidende politische Frage -, ob eine Zusammenarbeit mit Großbritannien auf diesem Gebiet
schon vor dessen Beitritt zur EWG zweckmäßig ist, so werfen wir ein Problem von höchster politischer Brisanz auf. Ich habe vor der Beratenden Versammlung gesagt, es sei meine Auffassung, daß die Debatte darüber sozusagen in das Nervenzentrum der europäischen Politik führt. Es ist eine Realität, daß es eine europäische Zusammenarbeit in Institutionen und Organisationen gibt. Aber ich bin überzeugt, daß Großbritannien jede andere Lösung, außerhalb der Zusammenarbeit mit den Sechs, als eine unzulängliche und unbefriedigende politische Ersatzlösung ansieht.
Was können wir tun, um eine Zusammenarbeit mit der EWG herbeizuführen? Die OECD, die legitimerweise die Frage geprüft hat, wie zweckmäßig ein solcher Beitritt Großbritanniens ist, gibt ausgezeichnete Auskünfte darüber, und die Schlußfolgerung möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: Nur in einer erweiterten Gemeinschaft sind die Sechs in der Lage, durch eine gemeinsame Politik im Bereich der Wissenschaft und Technologie auf einigen Gebieten eine anerkannte internationale Größenordnung zu erreichen. Deswegen ist der britische Beitrag unerläßlich.
Was können wir praktisch tun, um Großbritannien an der Wissenschaftspolitik der Gemeinschaft zu beteiligen? Ich verweise noch einmal auf die Arbeiten der Maréchal-Gruppe. Das Tor ist aufgestoßen, das Außenstehenden die Möglichkeit gibt, im Rab-men der Gemeinschaft ein Gelände zu betreten, das vertraglich nicht erfaßt ist. Wenn Großbritannien bereit sein sollte, durch dieses Tor zu treten, dann hätten wir eine De-facto-Lösung gefunden, es wäre eine neue europäische Tatsache geschaffen worden.
Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit Großbritannien im Rahmen der EWG im Interesse Europas notwendig ist. Für eine wirksame, fruchtbare, erfolgreiche europäische Wirtschaftspolitik ist eine Weiterentwicklung der Gemeinschaft die Voraussetzung. Grundsatz muß sein, daß die Gemeinschaft als ein unzerstörter stabiler Kern erhalten bleiben muß, weil nur eine stabile Gemeinschaft das Entstehen eines starken Europa im erweiterten Rahmen garantiert. 
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