Schwenk (NA), 1978-03-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben auf ein gutes Ge6196 

Dr. Schwenk ({0})
setz Rückschau halten können. Ich habe mich einmal erkundigt: Es ist in der Praxis begrüßt und angenommen worden. Also auch hier liegt eine Annahme vor. Darüber kann man sich freuen.
Der Bericht, den die Bundesregierung vorgelegt hat, hat allerdings auch einige Reibungsflächen aufgezeigt, die beseitigt werden müssen. Ich begrüße besonders an dem neuen Gesetz die vollständige familiäre und erbliche Zuordnung des anzunehmenden Kindes, die Ermöglichung einer zügigen Entscheidung, damit auch bald Sicherheit in die neuen familiären Verhältnisse hineingebracht werden kann, und die Absicherung der Inkognitoannahme.
Was der Bericht an formellen Reibungsflächen aufgezeigt hat, bedarf der baldigen Bereinigung, damit die rechtliche Begleitsituation der neuen Familie stärker abgesichert wird. Im materiellen Bereich kann ich mich weitgehend dem anschließen, was eben schon vom Kollegen Stark gesagt worden ist.
Zum formellen Bereich hat mich vor kurzem das Schreiben eines Annahmevaters - ich bemühe mich also, schon die neue Diktion zu verwenden - erreicht, der gesagt hat, er müsse bei seinen Einkommensteuererklärungen, Prämienanträgen usw. immer wieder erklären, daß seine Tochter ein Annahmekind sei. Der Kreis derer, die dadurch informiert würden, würde immer größer, damit eben auch die Gefahr, daß einmal jemand, der nicht über die nötige Verschwiegenheit verfüge, das ausplappere; und das könnte dann zum Schaden führen.
Diese unnötigen Gefährdungen sollten baldmöglichst beseitigt werden. Ich halte zwar unsere Gesellschaft für vorurteilsfrei genug, eine Annahmefamilie der leiblich gewachsenen Familie gleichzuachten. Aber wir wissen eben, wie nachbarschaftliche Neugier auch einmal Unglück herbeiführen kann, auch wenn das nicht gewollt ist.
Daß die Bundesregierung einen einheitlichen Gesetzentwurf vorbereitet, finde ich gut. Dann kann dieses Problem baldmöglichst bereinigt werden. Ein alter deutscher Spruch ist „Gut Ding will Weile .haben" . Aber hier bitte ich doch darum, daß die Weile möglichst abgekürzt wird. Es liegt ja nicht nur im Hause des Justizministers, auch in anderen Häusern. Der Justizminister wolle bitte auch einmal mit seinen Kollegen aus den anderen Ministerien ein freundliches, aber bestimmtes Wort sprechen.
Die Bereitschaft, ein Kind anzunehmen, ist in der Bundesrepublik gewachsen. Sie wird weiterhin wachsen. Ich habe mir einige Zahlen geben lassen. 1975 rechnete man mit 8 000 Annahmen, für 1976 sind mir 9 571 Annahmen mitgeteilt worden, für 1977 - die Endzahlen liegen noch nicht vor - 10 000 Fälle. Wir wissen, daß die Nachfrage etwa das Dreifache der zur Adoption angebotenen Kinder ausmacht. Es ist eine soziale Aufgabe, daß möglichst viele Kinder, die von ihren leiblichen Eltern nicht aufgenommen werden können oder wollen, baldmöglichst eine neue Heimstatt finden sollten. Deshalb geht unsere Bitte an die Bediensteten in den
Jugendämtern und nicht nur dort, sondern an alle, die in der Rechtspflege beteiligt sind, auch von den Möglichkeiten dieses Gesetzes Gebrauch zu machen,. die wir zugunsten einer Adoption eröffnet haben, damit, auch wenn einmal einer der Beteiligten seine Einwilligung aus nicht einsehbaren Gründen nicht geben will, doch zum Wohle des Kindes bald eine neue Familie gefunden wird, damit nach Möglichkeit alle Spätschäden beseitigt werden können, die sich aus einer längeren Heimatlosigkeit ergeben können.
Das Sterbegeld ist bereits erwähnt worden. Das Beihilferecht soll nicht vergessen werden. Nachdem das Adoptionsalter auf 25 Jahre - 21 Jahre bei Verheirateten - herabgesetzt worden ist, sind gerade jüngere Familien auf eine stärkere finanzielle Förderung angewiesen. Wer mit dem Gelde rechnen muß, würde es dankbar begrüßen, wenn er auch im Falle einer Adoption die Erstaustattung, die ja nicht gerade billig ist, ersetzt bekommen kann.
Es hat auch die Überlegung gegeben, beim Erbrecht die leiblichen Verwandtschaftsbeziehungen doch wieder aufleben zu lassen. Ich stehe dem sehr kritisch gegenüber. Das könnte nur Anlaß dafür sein, neue Nachforschungen anzustellen. Wir werden das ja im Rechtsausschuß und in den anderen beteiligten Ausschüssen beraten. Wir werden noch einmal genau überlegen müssen, ob wir dem nachgeben können.
Die gesetzliche Krankenversicherung sollte auf den Zeitpunkt der Annahmepflegschaft vorgezogen werden. Dann geht es aber im Vorfeld noch weiter; denn vor der Annahmepflegschaft steht oftmals die Pflegschaft, ohne daß die Einwilligung der Eltern bereits gegeben ist. Man wird überlegen müssen, ob die gesetzliche Krankenversicherung nicht auch dort vorverlegt werden sollte, um - entsprechend den leiblichen Eltern - den Weg zur eigenen gesetzlichen Krankenkasse zu .eröffnen. Auch da haben wir noch ein deutliches Beratungsfeld.
Meine Damen und Herren, ich sagte schon: Es ist eine angenehme Pflicht, auf ein gutes und in der Praxis positiv aufgenommenes Gesetz Rückschau zu halten. Damit, daß wir den Bericht nunmehr auch in den Ausschüssen behandeln und an die Bundesregierung herantreten, möglichst bald die Ergänzungen vorzunehmen, darf es im familienrechtlichen Bereich nicht sein Bewenden haben, wird es auch nicht sein Bewenden haben. Wir werden noch Aufgaben bei der Neuregelung des Rechts der elterlichen Sorge und - dies taucht hier auch auf - beim Pflegekindschaftsrecht zu erfüllen haben. Auch dem werden wir uns mit Gründlichkeit und innerem Engagement widmen, damit wir zu einer weiteren guten Entwicklung kommen.
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