Strauß (bundesminister für verteidigung), 1959-04-08:
Ich muß Ihnen, auch wenn ich nicht zu dem Orden der Juristen gehöre, eine kleine Rechtsbelehrung erteilen. Die Frage, ob Wehrpflichtige zur Territorialorganisation kommen dürfen, hat mit der Rechtsstellung der Territorialorganisation gar nichts zu tun. Die Territorialorganisation befindet sich bereits seit über einem Jahr im Aufbau. Dieser Aufbau der

Bundesverteidigungsminister Strauß Territorialorganisation ist in sämtlichen Haushaltsplänen vorgesehen, wenn auch nur in einem bestimmten Umfang, der sich von Jahr zu Jahr erweitert.
Die rechtliche Grundlage für die Einberufung angedienter und gedienter Wehrpflichtiger ist das bestehende, wenn auch von Ihnen seinerzeit abgelehnte Wehrpflichtgesetz. Darüber gibt es nicht den geringsten Zweifel. Ob diese Wehrpflichtigen bei Versorgungsdiensten, bei der Basisorganisation, bei der Depotorganisation, ob sie bei mobilen NATO-Verbänden oder bei der Territorialorganisation verwendet werden, ist keine Frage der Gesetzgebung, sondern eine Frage der jeweiligen militärischen Notwendigkeiten, die im übrigen ja weitgehend im Haushaltsplan eines jeden Jahres ihren Niederschlag gefunden haben.
Daß man für bestimmte Verwendungen - zum Aufbau der Territorialverteidigung, zur Auffüllung ihrer Verbände, zur Schaffung der Basis- und der Depotorganisation, zur Ergänzung der Versorgungsorganisation, der Fernmeldetruppe und bis zu einem gewissen Grade auch der mobilen NATO-Verbände - Wehrpflichtige braucht, steht außer jedem Zweifel. Zum Teil handelt es sich hier um ungediente Wehrpflichtige - so in der Hauptsache bei den mobilen Verbänden -, zum Teil auch um gediente Wehrpflichtige.
Ich nehme an, daß die Mitglieder Ihrer Fraktion, die sich als ehemalige Kriegsteilnehmer für eine Reserveübung zur Verfügung gestellt haben, gerade
davon überzeugt waren, daß ihre eigenen Erfahrungen für den Aufbau der Bundeswehr von Nutzen sind. Daran haben wir uns gehalten, und daran werden wir uns auch weiter halten. Die Herren, die ich hier meine, haben es nicht nötig, von mir einen Dank in Empfang zu nehmen. Aber ich nehme an, daß es eine Selbstverständlichkeit ist. Es ist durchaus zweckmäßig - und das ist auch im Verteidigungsausschuß bei mehreren Gelegenheiten angeklungen oder sogar expressis verbis zum Ausdruck gebracht worden -, daß die Erfahrungen, die in der Vergangenheit zum Teil in sehr bitterer Weise gesammelt worden sind, verwertet werden.
Andererseits möchte ich jetzt sagen, daß diese Angelegenheit auch nicht, wie es geschehen ist, durch bewußte Aufblähung und Aufbauschung gewisser für Propagandazwecke geeigneter Momente dramatisiert werden darf. Es ist nie davon gesprochen worden, daß der Jahrgang 1922 eingezogen werden soll. Hier ist ein ganz dramatisches Bild gemalt worden.
Worum handelt es sich wirklich? Zunächst liegt keine offizielle Verlautbarung der Bundesregierung vor, die dann die folgenden Ankündigungen und angeblichen Protestaktionen ausgelöst hat. Vielmehr hat der Generalinspekteur der Bundeswehr auf die Frage eines Journalisten, ob man auf die Erfahrungen der Kriegsgedienten überhaupt verzichten wolle, erklärt, nein, das sei nicht der Fall, man wolle sie in beschränktem Umfang für bestimmte Zwecke ebenfalls verwenden, und er hat als Beispiel den Jahrgang 1922 genannt.
Der Jahrgang 1922 hat heute noch so viele lebende Angehörige, wie Sie gesagt haben. Die Zahl der Kriegsbeschädigten läßt sich nicht feststellen. Karteiunterlagen stehen im einzelnen nicht mehr zur Verfügung. Eines aber ist die Pflicht jedes Verteidigungsministers - das ist in sämtlichen Ländern der Erde, die eine Verteidigungsorganisation haben, der Fall -: dafür zu sorgen, daß die für den Wehrdienst in Betracht kommende Bevölkerung registriert wird oder daß man zumindest statistische Unterlagen darüber sammelt, in welchem Umfang Wehrpflichtige für den Dienst innerhalb der Landesverteidigung im weitesten Sinne des Wortes überhaupt noch verwendbar sind.
Sie haben des öfteren im Plenum des Bundestages, in den Ausschüssen und in der Öffentlichkeit in heftiger Weise Klage darüber geführt, daß auf dem Gebiet der Zivilverteidigung zuwenig geschehe oder noch nicht genug geschehen sei. Ich bin nicht zuständig für die Zivilverteidigung. Ich werde jedoch in absehbarer Zeit dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vorlegen, der, wie ich annehme, von dort über den Bundesrat dem Bundestag zugeleitet wird; in ihm wird die Ausbildung und der Dienst in der Zivilverteidigung dem Wehrdienst in der Weise gleichgestellt, daß derjenige, der eine Ausbildung in der Zivilverteidigung erfahren hat und für die Zivilverteidigung zur Verfügung steht, von der Wehrpflicht freigestellt wird. Es ist vielleicht nicht zweckmäßig, hier gerade die ganz jungen Jahrgänge zu verwenden, aber Teile der „weißen" Jahrgänge und vor allen Dingen Teile der kriegsgedienten Jahrgänge kommen hier in Frage.
Wie sollen wir aber überhaupt eine vernünftige Planung hinsichtlich der personellen Reserven für die Landesverteidigung durchführen, wie sollen wir beurteilen können, was für militärische Zwecke, für Zwecke der Zivilverteidigung für nichtmilitärische Zwecke, was für die Zwecke der Aufrechterhaltung der Wirtschaft und bestimmter anderer lebenswichtiger Dinge notwendig ist, wenn es uns schon von vornherein unmöglich gemacht wird, auch nur die Erfassung eines in Frage kommenden Jahrganges durchzuführen, um einen Überblick zu gewinnen?
Was haben wir in Wirklichkeit vor? Wir haben vor, diesen Jahrgang einmal zu erfassen, damit wir nicht nur erfahren, wie viele von ihm noch leben, sondern auch, wie viele von vornherein ausscheiden, weil sie beschädigt sind, weil sie Spätheimkehrer sind oder weil sie in der Wirtschaft oder anderswo unentbehrlich sind und wie der Zustand der anderen ist. Von diesen sagen wir einmal, es sind jetzt 320 000 - kommen weniger als 10 %, ich habe guten Grund zu sagen, weniger als 5 %, für eine militärische Verwendung in Betracht. In welcher Weise kommen sie in Betracht? Auch hier ist eine unnötige Dramatisierung aus politischen Effekten gemacht worden. In Betracht kommen ohnehin nur Unteroffiziere und Offiziere, und von diesen wiederum Leute mit einer bestimmten besonderen, im allgemeinen technischen Berufsausbildung für bestimmte Funktionen, die nun einmal im Krisenfalle besetzt werden müßten.


Bundesverteidigungsminister Strauß
Der englische Militärkritiker Liddel Hart hat mit Recht nach den letzten Herbstmanövern von der Bundeswehr gesagt - ich zitiere jetzt ungefähr wörtlich ziemlich richtig, sinngemäß genau -, die Bundeswehr sei ein Tier, das scharfe Zähne und keinen Schwanz habe. Er meinte damit ein „Tier", das zwar eine scharfe Kampforganisation habe, hinter dem aber dann keine Versorgungsbasis stecke, wie das eigentlich heute nun einmal unentbehrlich ist, genauso wie das, was optisch als Kampftruppe in Erscheinung tritt, in Wirklichkeit nur die Endstufe einer großen Organisation ist, eine Endstufe, die dann im allgemeinen als Bundeswehr aufgefaßt wird, während diese Endstufe gar nicht möglich ist, wenn nicht diese Organisation dahintersteht. Das ist Ihnen ja genauso gut bekannt wie mir.
Für eine militärische Verwendung kommen also, möchte ich sagen, nur rund 5 % der von mir genannten rund 320 000 Angehörigen des Jahrganges 1922 in Betracht. Diese müssen einmal Dienstgrade, also Unteroffiziere oder Offiziere, sein, und zum anderen bestimmten Berufsgruppen angehören. Nur diese sollen eine Wehrübung machen, wobei dem Prinzip der Freiwilligkeit der Vorzug gegeben wird. Es ist bereits eine Reihe von Meldungen Freiwilliger eingetroffen, die selbstverständlich vorweg berücksichtigt werden.
Die Wehrübungen sollen nach der Novelle, wie ich vorher schon erwähnt habe, von einem Tag bis zu einem Monat dauern. Diese Leute sollen im allgemeinen an ihrem Heimatort oder in der ihrem Heimatort nächstgelegenen Garnison eine Ausbildung für eine bestimmte, im allgemeinen nicht innerhalb der NATO-Verbände gedachte Funktion eine kurzfristige Ausbildung erhalten, d. h. also von einem Wochenende bis zu maximal vier Wochen.
Aber man hat hier eine sehr dramatisierende Form gewählt, als ob der Jahrgang eingezogen werde und womöglich noch in ferne Wüsten verschickt würde, um jahrelang nicht mehr zurückzukehren. Das ist eben leider immer wieder - ich muß das hier sagen - die aus Agitationsgründen in gewissen Kreisen der Öffentlichkeit geschehene Übertreibung von Maßnahmen, die heute in jedem Lande der Welt getroffen werden.
Ich bin jüngst von maßgebenden Vertretern unserer alliierten Freunde gefragt worden, was wir auf diesem Gebiet tun, nachdem in ihren Ländern längst die dafür nötige Organisation geschaffen worden ist. Ich bin - ich darf wenigstens hier eine politische Bemerkung machen - darauf hingewiesen worden, daß man von ihnen heute Härte und Entschlossenheit im Falle Berlin verlangt, um zu vernünftigen Verhandlungsergebnissen zu kommen, und dann gefragt worden, was von uns getan worden ist, um überhaupt die Einsatzfähigkeit und Versorgung ihrer Verbände, also der Söhne ihres Landes, zu sichern. Soll ich da sagen: Was bei Ihnen in Ihrem Lande geschieht, das ist uns sehr willkommen! Aber w i r wollen selbstverständlich nicht an ein so heißes Eisen herangehen. Der Wehrausschuß der CDUNordwürttemberg-Baden hat dagegen protestiert. Deshalb nimmt der Verteidigungsminister davon Abstand. Das wäre keine Verantwortung im Amt
und das wäre auch keine sachliche Betrachtung dieser Angelegenheit.
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Wir haben jetzt die Absicht, diesen Jahrgang, soweit es möglich ist, papiermäßig zu erfassen; soweit es notwendig ist, zudem persönlich zu erfassen, diesen beschränkten Personenkreis auf seine Verwendbarkeit zu prüfen. Genaue Zahlen kann ich hier aus verständlichen Gründen nicht angeben. Die allgemeinen Gesichtspunkte habe ich genannt. Es ist nicht daran gedacht es war auch nie daran gedacht -, diesen ganzen Jahrgang zu mustern, weil das ein viel zu großer Aufwand wäre angesichts dessen, was beabsichtigt ist, sondern wir wollen jetzt - und dazu wird die Wehrpflichtnovelle noch helfen - gezielt erfassen und aus der gezielten Erfassung soviel Leute gewinnen quer durch die weißen Jahrgänge und durch einige kriegsgediente Jahrgänge hindurch, die notwendig sind. Damit erhält dann die Bundeswehr die gesamte organisatorische Grundlage, die sie braucht, um eine normal verwendbare Streitmacht zu sein.
Wenn Sie sagen, der Mobilmachungsfall komme nicht mehr in Betracht, dann gilt das selbstverständlich für die NATO-Verbände: daß hier die Mobilmachung unter Umständen überhaupt nicht möglich wäre. Ich glaube allerdings nicht, daß ein solcher Fall heute denkbar wäre. Ich glaube nicht, daß es überraschenderweise zu solchen Konflikten kommt. Aber hier steht Meinung gegen Meinung. Darum hat sich die NATO-Alarmregelung auf alle Eventualitäten eingerichtet. Auf die Heranziehung von Reservisten in einem Krisenfall oder im Fall eines angeordneten Bereitschaftsdienstes kann ein Land in unserer geographischen und politischen Position einfach nicht verzichten, wenn nicht seine Anstrengungen für die Landesverteidigung eine Farce sein sollen.
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Schließlich habe ich eine Erklärung zu einem Punkt gegeben, den Sie hier in Übereinstimmung mit dem Wehrausschuß der CDU Nord-Württemberg-Baden gebracht haben, nämlich zu dem unpsychologischen Verhalten. Ich halte es nun einmal nicht für richtig - erlauben Sie mir hier eine eigene Meinung, die ich mit möglichst viel Charme vorzutragen mich bemühe -, daß einzelne Maßnahmen der Exekutive auf dem Gebiet der Landesverteidigung, innerhalb einwandfreier gesetzlicher Grenzen geplant und vollzogen, im übrigen in sehr bescheidenen Grenzen beabsichtigt, zum Gegenstand parlamentarischer Einzelanträge oder Einzeldebatten werden sollen.
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Das ist eine Verwischung der Grenzen zwischen der Legislative, die uns die Rechtsgrundlagen geschaffen hat, auf denen wir arbeiten und an die wir uns peinlich genau halten, und der Exekutive, die die Verantwortung dafür hat, daß aus diesen Rechtsgrundlagen und aus dem vom Steuerzahler zur Verfügung gestellten Geld gemeinsam mit unseren Bundesgenossen ein möglichst wirksames System der Landesverteidigung entsteht, für einen Sinn, in dem

Bundesverteidigungsminister Strauß
P wir uns hoffentlich einig sind und der kriegsverhindernd wirken möge.
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