christian flisek (NA), 2015-12-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die über
40 000 Syndikusanwälte in Deutschland; denn heute regeln wir nicht nur erstmals das Berufsbild dieser Personengruppe, sondern heute stellen wir auch die Altersversorgung dieser Unternehmens- und Verbandsanwälte auf
eine sichere und planbare Grundlage .

Anlass für das heutige Gesetzgebungsverfahren waren
Urteile des Bundessozialgerichts aus dem Jahre 2014 .
Diese Urteile waren ein gewaltiger Paukenschlag, wurde
doch die über Jahre bewährte Befreiungspraxis der gesetzlichen Rentenversicherung von einem Tag auf den

nächsten für unzulässig erklärt . Diese Große Koalition
hat hieraufhin in einer intensiven, aber zügigen Debatte
eine Lösung erarbeitet, die diese Unsicherheiten beseitigt .

Meine Damen und Herren, ich möchte es hier auch
in aller Deutlichkeit sagen: Es war der Bundesminister
der Justiz, Heiko Maas, der mit seinem vor knapp einem Jahr vorgelegten Eckpunktepapier von Anfang an
die Weichen richtig gestellt hat . Die von einigen Seiten
geforderte große sozialrechtliche Lösung wäre weit über
das Ziel hinausgeschossen, und sie hätte damit auch ein
Fass ohne Boden aufgemacht . Ich traue mich auch, zu sagen: Wir würden hier heute einen solchen Gesetzentwurf
mit Sicherheit nicht in zweiter und dritter Lesung beraten
können, wären wir diesen Weg gegangen .

Nein, es war gut, dass wir uns auf das beschränkt haben, was die Urteile unbedingt erforderten, nämlich eine
Regelung im Berufsrecht der Rechtsanwälte selbst . Nur
so konnte sichergestellt werden, dass dieses Gesetz auch
zum nächstmöglichen Termin, nämlich am 1 . Januar
2016, in Kraft treten kann, vorausgesetzt, der Bundesrat
stimmt ihm in seiner morgigen Sitzung unverändert zu .

Als Berichterstatter der SPD möchte ich daher die
Gelegenheit nutzen, mich beim Bundesministerium der
Justiz und für Verbraucherschutz für die hervorragende
Zusammenarbeit von Anfang an zu bedanken . Nur so
konnten wir in kurzer Zeit zu einer Lösung kommen,
die auf die Zustimmung der Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltvereins und der
Deutschen Rentenversicherung trifft .

Mein ausdrücklicher Dank gilt auch dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales . Sie haben mit Ihrer konstruktiven Haltung einen großen Anteil daran,
dass wir nun zu einer so guten Lösung gekommen sind,
und ich möchte in meinen Dank ausdrücklich auch die
Parlamentarischen Staatssekretäre der beiden Häuser,
Herrn Staatssekretär Lange und Frau Staatssekretärin
Lösekrug-Möller, einbeziehen .

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Drei Dinge aus dem Gesetzentwurf möchte ich hervorheben:

Erstens . Mit einer großzügigen Übergangsregelung
von 36 Monaten haben wir den über 45-jährigen Syndikusanwälten eine Brücke gebaut, um sich gegebenenfalls rückwirkend von der Pflicht zur Versicherung in 
der Rentenversicherung befreien zu lassen . Das ist keine
Selbstverständlichkeit; denn grundsätzlich ist das kein
Problem des Bundesgesetzgebers, sondern diese Art der
Altersdiskriminierung - man muss es so nennen - muss
in den Statuten der Versorgungswerke angegangen werden . Gleichwohl haben wir darauf gedrängt, die über
45-Jährigen nicht ins kalte Wasser fallen zu lassen, und
ich glaube, das ist auch sehr gut gelungen .

Zweitens . Damit verbunden ist auch, dass wir vorausschauend eine Evaluierung drei Jahre nach Inkrafttreten
dieses Gesetzes eingefordert haben . Wir werden das Zusammenspiel der Kammern, der Versorgungswerke und
der Rentenversicherung mit Augenmaß beobachten und

hier nach Ablauf von drei Jahren notfalls weitere Schlüsse ziehen .

Drittens. Auf das Erfordernis einer Berufshaftpflichtversicherung für die Tätigkeit der Syndikusanwälte wird
verzichtet . Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass Syndikusanwälte in Unternehmen im Gegensatz zu sonstigen
Anwälten in der Regel nur ihre Arbeitgeber beraten .

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss .
Wir beschließen heute ein in jeder Hinsicht gelungenes
Gesetz . Ein positiver Nebeneffekt dieser Debatte ist, dass
durch die Reihen der Syndikusanwälte ein Ruck gegangen ist und sie jetzt endlich erkannt haben, dass sie sich
in den Kammern der anwaltlichen Selbstverwaltung verstärkt engagieren müssen . Ich glaube, auch dieser Effekt
ist zu begrüßen .

Herzlichen Dank .

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