Stephan Protschka (NA), 2020-03-06:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gott zum Gruße! Liebe Gäste hier im Haus! Frau Kollegin, Wasser ist Grundlage allen Lebens – wie übrigens auch CO

Warum? Bis 2014 wurden die Nitratgehalte im Grundwasser aus der Landwirtschaft mit einem Messnetz gemessen, dessen Messstellen ausschließlich in besonders nitratbelasteten Gebieten lagen, was übrigens auch der Bauernverband unterstützte. Die Bundesregierung hat also munter völlig überhöhte Nitratgehalte nach Brüssel gemeldet.

Das gibt die Bundesregierung sogar selber zu: Im letzten Nitratbericht steht, dass bis zum Jahr 2014 keine repräsentativen Aussagen über die Nitratbelastung des Grundwassers möglich waren. Dass die EU so den Eindruck gewinnen konnte, dass Deutschland völlig überhöhte Nitratgehalte im Grundwasser habe, ist nachvollziehbar. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2018 basiert also auf einer nichtrepräsentativen Datengrundlage und ist deshalb mindestens kritikwürdig. Das fehlende Nitratmessnetz wird aber gar nicht benötigt, um aufzuzeigen, dass eine weitere Verschärfung der Düngeverordnung unbedingt abzulehnen ist.

Warum? Das Ziel der EU-Nitratrichtlinie ist, dass die Gewässerverunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verringert werden soll. Wie das Ganze erreicht wird, steht den Mitgliedstaaten, also auch Deutschland, dabei grundsätzlich frei. In der Richtlinie werden dazu einige Regeln und Maßnahmen vorgeschlagen, die von Deutschland spätestens mit der grundlegenden Novelle der Düngeverordnung 2017 vollständig in deutsches Recht umgesetzt wurden.

Da dies während des Vertragsverletzungsverfahrens stattfand, konnte dies laut eigener Aussage der Regierung für das Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr berücksichtigt werden. Wenn man dann noch weiß, dass mit dem neuen Messnetz nur die Nitratgehalte aus dem Zeitraum 2008 bis 2014 betrachtet werden konnten und sich diese in diesem Zeitraum nicht verschlechtert haben, dann kommt selbst der Laie darauf, dass Deutschland nicht gegen die Nitratrichtlinie verstoßen hat.

Seriöse und verantwortungsvolle Politik würde doch zumindest so aussehen, dass man sich die noch nicht veröffentlichten Nitratgehalte nach 2017 anschaut, um zu prüfen, ob die verschärften Maßnahmen ausreichen oder nicht.

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Genau diese verantwortungsvolle Überprüfung fordern wir in unserem Antrag – nicht mehr und nicht weniger. Deswegen würde ich um Ihre Zustimmung bitten.

Durch die geplante Verschärfung der Düngeverordnung sind übrigens Zehntausende Betriebe in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Warum? Man muss nur nach Dänemark gucken. Es wurde von der linken Seite heute schon ein paarmal erwähnt: Das Königreich Dänemark ist bei Ökostrom weit vorn. Die Dänen haben ökologisch ähnlich reagiert und die Düngeverordnung so umgesetzt. 80 Prozent der Höfe haben daraufhin aufgegeben. Genau das droht der deutschen Landwirtschaft, wenn Sie die Düngeverordnung so umsetzen.

Ich fordere Sie deswegen, bitte schön, auf: Handeln Sie nicht aktionistisch

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und in vorauseilendem Gehorsam gegenüber der EU, sondern prüfen Sie bitte die wissenschaftlichen Fakten, und schützen Sie unsere Bauern vor Fehlentscheidungen. Bitte, liebe Union, kommen Sie wieder zurück zu langweiliger, bürgerlicher, auf wissenschaftlichen Fakten basierender Politik. Lassen Sie sich nicht von Links-Grün oder Rot in irgendeine Richtung drängen. Wir alle müssen unsere Landwirte schützen. Ich weiß, Sie machen es sich jetzt leicht: Einen AfD-Antrag kann man leicht ablehnen; denn wir sind ja alle Rechtspopulisten.

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Aber denkt an eure Landwirte. Kämpft für sie, gebt sie nicht auf! – Der Präsident blinkt.

Danke schön. – Schönes Wochenende!

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