Pack (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Menschenrechtsidee gewinnt weltweit immer mehr an Anhängern; sie strahlt eine große Faszinationskraft aus. Mit Menschenrechten werden Freiheitsrechte verbunden, mithin das Recht jedes einzelnen auf freie Entfaltung seiner selbst.
Die Achtung der Menschenrechte ist zentraler Gegenstand unserer Auseinandersetzung mit diktatorischen und totalitären Staatsformen, die diese immer noch mit Füßen treten. So hat z. B. die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen festgestellt, daß von 1968 bis 1983 weltweit mindestens 2 Millionen Menschen willkürlich, im Schnellverfahren oder unter Ausschluß eines ordentlichen Rechtsweges hingerichtet worden sind. Eine große Schmach für die Menschenrechtsidee hier und in unserem Land ist, daß mitten in Deutschland Frauen und Männer beim Wunsch, ihre individuellen Freiheitsrechte endlich wahrnehmen zu können, immer noch erschossen werden. Wir werden uns niemals damit abfinden und immer wieder auf die Gewährung und Einhaltung von
Menschenrechten pochen, in der DDR und in der ganzen Welt.
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Meine Damen und Herren, Menschenrechte haben universelle Bedeutung. Sie sind nach unserem anthropologischen Verständnis unteilbar. Frauen und Männer sind gleichermaßen von Menschenrechtsverletzungen betroffen, und dennoch wenden wir heute unser Augenmerk besonders den Formen der Menschenrechtsverletzungen zu, die an Frauen ausgeführt werden; denn es heißt in unserem Entschließungsantrag - ich zitiere - :
Als faktische oder vermeintliche Gegnerinnen des jeweiligen politischen Systems oder als Angehörige verfolgter sozialer und kultureller Gruppen sind sie während Verhören, Polizeigewahrsam und Haft oft auch Opfer sexistischer Erniedrigung, sexueller Übergriffe und Vergewaltigung.
Frauen sind zum Teil stärker, aber vor allem anders von Menschenrechtsverletzungen betroffen als Männer. Dies hängt mit dem Umstand zusammen, daß dort, wo Menschenrechte verletzt werden, Frauen oftmals der letzte Teil in der Unterdrückungshierarchie sind, d. h. daß sie z. B. in Haftanstalten auch die Schmach und die Peinigung ihrer Mitinhaftierten zu ertragen haben.
Gerade die Umstände der Inhaftierung für Frauen in Staaten, die die Menschenrechte verletzen, sind unerträglich, da sie dort sexuellen Übergriffen zuhauf ausgesetzt sind und wesentlich stärker unter unzumutbaren Haftbedingungen leiden. Diese Übergriffe in den intimen Bereich der Sexualität haben für Frauen oftmals langjährige psychische Folgewirkungen.
Aber auch quantitativ sind von den geschätzten weltweit 15 Millionen Flüchtlingen ca. 80 % Frauen, sehr oft mit kleinen Kindern. Auch auf der Flucht sind Frauen den Männern physisch unterlegen. Sie sind auch hier sexuellen Belästigungen bis hin zur Vergewaltigung ausgesetzt. Flüchtende und verfolgte Frauen - dies ist zu Recht oft festgestellt worden; auch unsere Mütter und Großmütter können zum Teil von solch schrecklichen Erfahrungen berichten - gehören zu den Ärmsten der Armen. Seien wir ehrlich: Wir, die wir finanziell gut gebettet und mitunter saturiert vor uns hinleben, können uns das Elend der Weltflüchtlingsströme trotz Fernsehens kaum bis gar nicht vorstellen.
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Ich entsinne mich eines Plakates, auf dem ein Flüchtling zu uns und zu mir sagt: „Ihre Probleme möchte ich haben. "
Frauen, die bei uns einen Asylantrag stellen, sind größeren Belastungen als ihre männlichen Antragsteller ausgesetzt. Besondere Schwierigkeiten haben diejenigen Frauen, deren Männer und Kinder gezielt Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden sind und die deshalb alleine zu uns kommen.
Wie können wir zur Linderung dieser Not beitragen?
Erstens. Zunächst muß das ganze Gewicht der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft in die internationale Waagschale geworfen werden, um Menschenrechtsverletzungen, wo auch immer sie stattfinden, ob in der DDR oder in Südafrika, in der Türkei oder in Chile, anzuprangern und damit Druck auf die Staaten auszuüben, um eine sukzessive Achtung der Menschenrechte voranzutreiben, damit die Gründe für viele Flüchtlingsströme entfallen können.
Zweitens. Einen weiteren Beitrag müssen wir in der Beibehaltung unseres Asylrechtes leisten. Den Kritikern sage ich, daß die bestehende Asylrechtsgarantie bereits durch eine strikte Auslegung begrenzt ist. Kernbestandteil des Asylrechts ist der Begriff des „politisch Verfolgten" . Darunter wird in Anlehnung an den Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention eine ernste Notlage mit Gefahr für Leib und Leben sowie der Entzug der persönlichen Freiheit verstanden. Als Verfolgungen kommen solche wegen der Rasse, wegen der Nationalität, wegen der Religion und auch wegen Zugehörigkeit zu einer aus sonstigen Gründen verfemten sozialen Gruppe in Frage. Dies ist keine abschließende enumerative Aufzählung, denn hierunter sind auch eigentlich Verfolgungen wegen des Geschlechts zu subsumieren, wie sie Frauen z. B. in vielen islamischen Ländern zu ertragen haben.
Leider kommt es aber vor, daß Frauen, die eigentlich unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen, bei uns als Asylsuchende nicht anerkannt werden. Dies ist z. B. Frauen aus dem Islam widerfahren, bei denen argumentiert worden ist, daß Frauen dort nicht wegen des Geschlechts verfolgt werden, sondern vorgeblich nur auf Grund individuellen Fehlverhaltens. Wir erwarten daher eine Klarstellung im Asylverfahrensgesetz in Anlehnung an unsere Forderung im Entschließungsantrag.
Drittens. Darüber hinaus können wir das Los von Flüchtlingen in Entwicklungsländern, wo Frauen überproportional beteiligt sind, lindern. Hierfür hat die Bundesregierung 1987 - die Zahl war mir bekannt - 160 Millionen DM aufgewendet.
Viertens. Es erscheint mir wichtig, daß wir das Beratungs- und Betreuungsangebot für Flüchtlingsfrauen in der Bundesrepublik verbessern. Asylbewerberinnen, die auf Grund von Vergewaltigung oder sexueller Folter mit starken Leiden zu kämpfen haben, bedürfen unserer ganz besonderen fürsorglichen Obhut.
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Es kann in diesem Zusammenhang auf die Dauer nicht gut sein, daß eine solche Arbeit nur auf der Basis von Selbsthilfeeinrichtungen geleistet wird. Hier bedarf es der zusätzlichen staatlichen Unterstützung.
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Dank sage ich all denen, die hier wertvolle Arbeit leisten, besonders den Wohlfahrtsverbänden und den Selbsthilfeinitiativen.
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Ich hoffe, daß das Bewußtsein für Menschenrechtsverletzungen an Frauen geschärft wird - auch durch diese Debatte. Allen Bemühungen auf diesem Weg,

wie z. B. der Gruppen bei amnesty international, die sich speziell mit Menschenrechtsverletzungen an Frauen beschäftigen, wünsche ich eine gute und erfolgreiche Arbeit. Sie haben unsere ganze Unterstützung.
Zuletzt ein Wort an die Männer. Sicher, Menschenrechtsverletzungen können jedermann und jederfrau, die in einem Unrechtsstaat leben, widerfahren. Aber die oftmals ganz besonderen Umstände von Menschenrechtsverletzungen an Frauen wie sexuelle Folter oder Vergewaltigung sind ganz schlimme, verabscheuungswürdige, die einzelne Frau gänzlich erniedrigende Tatbestände. Wir hoffen, in der Bundesrepublik Gleichberechtigung und Partnerschaft zwischen Männern und Frauen zu verwirklichen. Wir sind davon aber noch weit entfernt, wenn Vermittler ausländischer Frauen und Mädchen sowie die Charterflotten des Sextourismus gute Konjunktur haben. Die besonderen Notlagen und die menschenverachtende Ausnutzung dieser Frauen werden von den Männern, glaube ich, die auf solcherart besondere Dienste angewiesen zu sein scheinen, kaum bis gar nicht gesehen. Ich hoffe: um so mehr von allen andern.
Danke schön.
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