Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-04-18:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/3594 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuß vor. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Siedlungsentwicklung und Siedlungspolitik Nationalbericht Deutschland ({0})
- Drucksache 13/3679 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({1})
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Bundesminister Töpfer.
Dr. Klaus Töpfer, Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({2}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es außerordentlich gut ist, daß der Deutsche Bundestag - wenn auch zu dieser abendlichen Stunde und deswegen, sicher verständlich, in einer etwas geringeren Besetzung - dieses Thema erörtert. Wir haben in wenigen Wochen, Anfang Juni, Habitat II, also die Weltkonferenz zu Fragen menschlicher Siedlungen in Istanbul - eine für die friedliche Entwicklung der Welt ganz sicherlich außerordentlich bedeutsame UN-Konferenz. Es ist die letzte dieser Weltkonferenzen in einer Kette derartiger Veranstaltungen, die ihren Anfang 1992 in Rio de Janeiro mit dem Umwelt- und Entwicklungsgipfel genommen hat. Es gab den Sozialgipfel in Kopenhagen, den Bevölkerungsgipfel in Kairo. Jetzt ist es der Gipfel in Istanbul.
Manche in Deutschland fragen: Was geht uns das an? Ist das eigentlich unser Problem? Ist es auch für uns ein Problem, daß die Bevölkerung der Welt weiter dramatisch zunimmt? - Das ist bestimmt kein Merkmal der Bundesrepublik Deutschland. Die Welt geht in eine Zukunft hinein, die von außerordentlicher Verstädterung gekennzeichnet ist. Die allermeisten der rund 280 000 Menschen, die Tag für Tag hinzukommen, leben in großen, zunehmend unübersichtlich werdenden Agglomerationen, Mega-Citys. Man fragt: Ist das unser Problem? Es ist vielen in Deutschland schwer zu vermitteln, daß wir uns damit zu beschäftigen haben. Man sagt: Das ist doch das Problem der anderen, der Entwicklungsländer, des südlichen Bereichs dieser Welt, aber nicht eines von uns.
In der Tat hat sich die erste Konferenz - Habitat I -, vor 20 Jahren in Vancouver, nur damit beschäftigt, wie es in den Entwicklungsländern aussieht, nicht aber damit, wie es in den sogenannten Industrieländern, den entwickelten Ländern, aussieht. Heute, glaube ich, sind wir ein Stück weiter. Heute wissen wir, daß diese Probleme in doppelter Weise auch unsere Probleme sind: Sie sind es einmal aus der Vorbildfunktion heraus, die, ob wir das wollen oder nicht, westliche Lebensstile, Produktionsstile und westliches Konsumverhalten nach wie vor auch und gerade für die Länder im südlichen Teil dieser Welt haben. Ich glaube, es ist wirklich immer wieder zu unterstreichen: Wir sollten darauf hinweisen, daß das nicht eine Selbstverständlichkeit ist. Vielmehr verhält es sich so, daß auch wir von anderen Lebensstilen durchaus etwas lernen und davon etwas in unseren Lebensstil einbringen können.
Zum zweiten entstehen nach wie vor in den entwickelten Ländern und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland außerordentlich viele Raum- und Stadtprobleme, die wir bewältigen müssen. Im Rahmen der deutschen Einheit sehen wir das in ganz besonderer Weise. Gehen Sie mit mir nach Markkleeberg oder nach Borna, südlich von Leipzig.
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- Oder nach Gera. - Dann werden Sie sehen, daß dort im Laufe der Entwicklung die Städte, die Innenstädte ihre Funktion verloren und sie an die Trabantenstädte abgegeben haben und daß die Identität der Stadt verlorengegangen ist. Das ist nicht nur ein Thema in den neuen Bundesländern. Das gibt es an vielen Stellen auch in den alten Bundesländern. Gehen Sie mit nach Bremen-Farge oder wohin auch imBundesminister Dr. Klaus Töpfer
mer. Ich sage das nicht, um Wohnviertel zu diskriminieren - ich möchte nicht, daß ich da falsch verstanden werde -; vielmehr sage ich das als Hinweis darauf, daß wir die Integrationskraft der Städte stärken müssen, wenn wir sozialen Frieden und soziale Stabilität erreichen wollen.
Denn wenn es uns nicht gelingt, das Problem der Verstädterung weltweit zu bewältigen, dann ergibt sich daraus - da bin ich ganz sicher - eine der größten Gefährdungen des Friedens, die wir uns überhaupt vorstellen können.
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Das ist nicht übertrieben, und Boutros Boutros-Ghali hat sicherlich nicht zu Unrecht nicht nur eine „Agenda for Peace", eine Agenda für den Frieden, vorgelegt, sondern auch eine Agenda für die Entwicklung. Wir machen uns in der Welt die Arbeit zu leicht, wenn wir nur fragen: Wann schicken wir welche Blauhelme wo hin, um dort Frieden zu schaffen, wo sich Menschen mit Waffen gegenüberstehen? Vielmehr müßten wir ebenfalls fragen: Wo schicken wir Grünhelme hin, damit die Auseinandersetzungen um die knappen Ressourcen dieser Welt vernünftig ausgetragen werden können?
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Diese Aufgaben stehen hinter dem - wenn Sie so wollen - ganz abstrakten Begriff „Habitat II". Deswegen legt die Bundesregierung einen nationalen Bericht vor, der auch bezweckt, Auseinandersetzungen auszulösen.
Manchmal ist man allerdings der Meinung, daß wir sehr gern die großen Chancen übersehen, die wir in Deutschland auf Grund unserer Siedlungs- und Stadtstruktur haben. Unsere alte Tradition der Kleinstaaterei der Vergangenheit bietet uns heute großartige Chancen für eine ausgeglichene Siedlungs-, Raum- und Stadtstruktur. Die vielen kleinen Zentren und Hauptstädte aus der Zeit, in der unsere Landkarte ein „Flickenteppich" war, sind alle zu stabilen Zentren geworden. Wir müssen diese Vielfalt erhalten und weiterentwickeln. Das reicht bis in unsere Hauptstadtdiskussion hinein. Ich möchte, daß jemand, der in die Bundeshauptstadt Berlin kommt, sieht, daß er in die Hauptstadt eines föderalen Landes kommt. Wir müssen Funktionen dezentral verteilen, um zu stabilisieren.
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Ich glaube, es ist sehr richtig - und man kann es gar nicht häufig genug unterstreichen -: Diese räumliche Struktur ist ein ganz wichtiger Standortfaktor für unser Land insgesamt. Deswegen sind manche sehr froh, wenn sie in die Bundesrepublik Deutschland kommen und das sehen.
Wir haben die Möglichkeit einer Vorkonferenz zu Istanbul genutzt und vorab nach Berlin eingeladen. Es waren Vertreter aus 29 Staaten anwesend, darunter 15 Minister. Ich werde nicht vergessen, daß sich während einer Diskussion die Vertreterin von Indien meldete und sagte, sie sei am Vortag durch Berlin - auch durch den östlichen Teil der Stadt - gefahren und müsse sagen, daß die Gebäude, die man dort abreiße, in ihrem Land gute, sehr begehrte Wohnhäuser sein würden. Diese Aussage, die die Relationen deutlich macht, mache ich nicht, um uns freizusprechen, sondern um auch ein bißchen den Blick für die globale Dimension zu öffnen. Ich wiederhole: Es geht mir nicht darum, über Probleme des Auslands zu reden, weil ich mich den Problemen zu Hause nicht stellen will. Vielmehr habe ich in den Mittelpunkt dieser kurzen Darstellung bewußt unsere eigenen Aufgaben gestellt.
Wir sollten bei all dem aber auch wissen: Andere erwarten von uns, daß wir Technologien für eine nachhaltige Stadtentwicklung, „best practices", gute Beispiele liefern. Ich danke all den Städten und Gemeinden, die in Istanbul ausstellen werden. Es geht um ihre Erfahrung: Wie behandelt man Stadtprobleme?
Ich danke all denen, die im Nationalkomitee mitarbeiten, auch den Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause, die daran mitgewirkt haben, daß der Nationalbericht so geworden ist, wie er ist, ohne daß sie für die Fehler und Probleme Verantwortung tragen müssen. Sie haben ein Aktionsprogramm, das wiederum von uns nicht ganz mitgetragen wird, erstellt. Ich glaube, das ist eine vernünftige Sache. Ich meine nicht die falsche Vereinnahmung, sondern die Bemühung, in ein Nationalkomitee alle gesellschaftlichen Gruppen und damit natürlich auch die Parlamente einzubinden.
Ich hoffe sehr, Herr Präsident, meine Damen und Herren, daß wir auch mit unserer breit strukturierten nationalen Delegation in Istanbul belegen: Wir sind uns der heimischen Probleme sehr bewußt, ohne damit die globale Herausforderung vernachlässigen zu wollen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Herzlichen Dank.
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