schmidt (NA), 1966-09-23:
Ja, ich habe Sie so verstanden.
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Ich will Sie ja nicht fehlinterpretieren, im Gegenteil. Aber Sie haben der Regierung gegenüber von dem Handeln abgeraten, das sie sich vornimmt und wo .sie gerade dabei ist, wo Herr Schröder gesagt hat, darüber möchte er sich im Augenblick nicht sehr verbreiten. Davon haben Sie abgeraten; das war für jedermann, glaube ich, deutlich.
Wissen Sie, ich werfe Ihnen das ja nicht vor. Ich sage ja, darüber müßte man vielleicht reden, vielleicht auch im Auswärtigen Ausschuß. Ich werfe Ihnen nicht vor, daß Sie anderer Meinung sind als die Regierung. Wir haben viele Punkte, wo wir anderer Meinung sind als die Regierung. Das kann man Ihnen nicht vorwerfen.
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Sie haben über die Europäisierung 'der 'deutschen Frage gesprochen, die doch wohl mehr durch die Hand der Europäer zu lösen sei. Ja und nein, Herr von Guttenberg. Ja insofern, als das Wiederzusammenbringen der beiden Teile unseres Volkes sicherlich nur möglich sein wird in dem Zusammenhang der Wiederherstellung Europas 'als eines Ganzen. Das ist sicherlich richtig, da kann es keinen Zweifel geben. Aber nein insofern, als es so klingen könnte ich rede im Konjunktiv, im Conditionalis, Herr Moersch; ich sehe Sie da sitzen - ({2})
- Ich lasse Ihnen in Zukunft immer frei, das zu entscheiden; das ist dann Ihr Beitrag. - Nein insofern, als es so klingen könnte, als ob man bei der Deutschlandpolitik nicht die sicherlich außerhalb Europas plazierten Vereinigten Staaten von Amerika mit allergrößtem Gewicht dabei auch 'brauche. Ich meine, so wie die Sowjetunion keine bloß europäische Macht ist, so sind die Vereinigten Staaten von Amerika keine bloß außereuropäische Macht.
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- Gut, sehr gut. Aber da Sie gerade in diesem Zusammenhang auf jene Pressekonferenz des französischen Staatschefs abgehoben haben, muß ich sagen: es wäre gut gewesen, wenn Sie das, was Sie jetzt „selbstverständlich" nennen - was hiermit für mich akzeptiert und erledigt ist -, auch so selbstverständlich wenigstens mit angedeutet hätten.
Die Lösung der deutschen Frage, wann immer sie stufenweise erreicht wird, setzt nicht nur die berühmten vier Mächte voraus, sondern insbesondere unter diesen vier Mächten auf der einen Seite die Vereinigten Staaten von Amerika und auf der anderen Seite die Sowjetunion - beide als quasi-europäische Mächte, wenn Sie so wollen - und alle übrigen deutschen Nachbarn im Westen und im Osten, übrigens auch die Zustimmung beider deutscher Teile; das ist das dritte Feld.
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- Die Zustimmung aller Teile des deutschen Volkes.
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- Bitte sehr, ich rede hier ohne Konzept, und ich möchte darum bitten, daß man nicht jedes Wort auf die Waagschale legt. Ich meine es so, wie auch Sie es meinen, lieber Herr von Guttenberg, und Sie wissen ja, wie ich es meine. Wir brauchen uns hier nicht gegenseitig über Haarspaltereien aufzuregen. Alle Teile des deutschen Volkes müssen dieser Sache zustimmen, wenn sie zustande kommen soll.
Nun haben Sie mir Vorwürfe gemacht, ich hätte die polnische Position allzu offen behandelt. Über solche Vorwürfe ist zu sprechen. Nur haben Sie anschließend die deutsche Position - allerdings nicht gegenüber Polen, sondern gegenüber Rumänien - in einer noch viel schonungsloseren Weise nicht nur offen behandelt, sondern auch angegriffen.
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- Bitte sehr, das nehme ich Ihnen nicht übel. Sie haben aber auch die rumänische Position mit involviert, lieber Herr von Guttenberg. Auch das nehme ich Ihnen nicht übel, aber ich bin der Meinung: wenn wir dem Deutschen Bundestag das Gewicht geben wollen, das er in der öffentlichen Meinung Deutschlands braucht, dann muß man hier aussprechen kön2922 

Schmidt ({7})
nen, wie man über die Dinge denkt, dann darf man, als Abgeordneter jedenfalls, nicht allzuviel hinter dem Berg halten. Das in bestimmten Situationen der Bundesaußenminister einmal hinter dem Berg halten muß, ist dabei selbstverständlich und wird völlig anerkannt.
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Lassen Sie mich als meine persönliche Meinung zur Frage Polens noch etwas sagen, und zwar nur deshalb, weil Ihre Worte, Herr von Guttenberg, mich hier ins Zwielicht bringen könnten. Polen ist das einzige Land innerhalb des Ostblocks - das sagte ich schon heute morgen -, wo Religion in den breitesten Massen des Volkes noch eigenständig, urständig da ist, wo die Kirche eine große Rolle spielt. Polen ist ein Land, das man mit einer Ellipse vergleichen kann: in dem einen Brennpunkt steht der Kardinal, in dem anderen Brennpunkt steht der Parteichef. Der Kardinal hat das polnische Volk aufgerufen, um Versöhnung zu beten. Damit sind auch durchaus wir Deutschen gemeint. Der Parteichef hat fast gleichzeitig das Gegenteil gemacht. Sicherlich ist Polen, was die kulturellen und künstlerischen Fragen angeht, eines der liberalsten - wenn man in diesem Zusammenhang das Wort „liberal" gebrauchen darf - Länder im Osten. Aber ebenso sicher, Baron Guttenberg, ist die Tatsache, daß weder der Kardinal noch der Parteichef in bezug auf die Oder-Neiße-Linie irgendwo mit Ihnen übereinstimmt,
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- lassen Sie mal das polemisieren! ({10})
und ganz sicher ist, daß diejenigen, die in Polen regieren und die die polnische Außenpolitik bestimmen, sich ihre außenpolitische Vorstellung von Europa so zurechtmachen, daß sie meinen - ob nun die in Warschau den Herrn Ulbricht und die in Ostberlin lieben oder nicht, will ich einmal offenlassen --, die in Ostberlin zu brauchen. Es hat keinen Zweck, daß wir daran vorbeigucken. Ich will auch nicht versuchen, die Unterschiede zwischen den verschiedenen Ländern Osteuropas allzu scharf zu zeichnen. Das würde nicht gut sein. Wir dürfen auch weiß Gott nicht den Eindruck aufkommen lassen, als ob wir hier den Versuch machten, einen gegen den anderen auszuspielen. So groß ist im übrigen auch der Handlungsspielraum der da drüben keineswegs. Diesen Eindruck möchten wir nicht gern machen. Aber wir möchten ganz gern - und insofern glaube ich, daß die Bundesregierung in diesem Frühjahr eigentlich auf einem richtigen Wege war -, daß das, was an Differenzierungen vorhanden ist, auch wirklich gesehen und benutzt wird.
In diesem Zusammenhang hat auch eine Diskussion über das Thema: Austausch von Gewaltverzichtserklärungen stattgefunden. Mehrere Redner haben davon gesprochen. Herr von Guttenberg hat eine mögliche Lösung hier dargetan. Er hat sogar gesagt, es müßte die Möglichkeit geben, einen Kompromiß zu finden. Aus Ihrem Munde, Herr
Kollege, ist das schon ein erstaunliches Wort. Nämlich gegenüber der Sowjetunion, haben Sie gesagt. Dann hat ein anderer - ich glaube, es war soeben der letzte Redner - eine andere denkbare Form zur Erwägung gestellt. Ich meine, wir sind uns alle darüber einig, daß die Regierung in Pankow nicht als Adressat in Frage kommt, wie es auch der Herr Außenminister gesagt hat. Aber wir sind uns auch alle inzwischen darüber einig - und ich glaube, das schließt seit der März-Note auch die Bundesregierung ein -, daß in diesem Punkte jedenfalls etwas weiter gedacht werden muß als damals, wo man das Territorium der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands ausgelassen hatte und damit indirekt der kommunistischen Propaganda Munition zur Verfügung stellte, was man eigentlich doch nicht gewollt hatte.
Wir glauben, daß die heutige Debatte über die Rüstungskontrollfragen und über die Sicherung des Friedens eine nützliche Debatte war, und glauben auch, daß die Antworten der Bundesregierung zu diesen zwölf sehr konkreten und, wie Herr Schröder gemeint hat, bohrenden Fragen im Laufe der nächsten Monate noch eine Rolle spielen werden. Er hat sie ja auch nicht nur für den innerdeutschen Konsum hier gegeben, sondern ich nehme an, daß er diese Antworten auch noch für andere Zwecke hier so ausführlich gegeben hat. Diese Debatte wird sich also sicherlich fortsetzen.
Vielleicht erlauben Sie mir, Herr Kollege Birrenbach, zum Schluß eine persönliche Bemerkung. Ich habe von Ihnen harte Worte dafür einstecken müssen, daß sich meine Begründung nicht punktuell auf die zwölf Fragen bezogen habe. Wenn Sie inzwischen die anderen Redner gehört haben, ob es Herr von Kühlmann-Stumm oder der Herr Außenminister oder Herr von Guttenberg war: alle haben natürlich zwangsläufig dieses Rüstungskontrollthema in den Gesamtzusammenhang unserer Außenpolitik einbetten müssen. Da gehört es nämlich hin, und ich meine, es war auch angemessen, daß sie es getan haben.
Zum Schluß: Es tut mir leid, meine Herren von der CDU, der CSU und der FDP, Ihre Entschließung zum Abschluß dieser Debatte ist nicht ganz angemessen. Wir können die Entschließung nicht ablehnen. Was darinsteht, ist alles in Ordnung. Aber Sie können nicht verlangen, daß wir einer solchen Sammlung von Selbstverständlichkeiten auch noch ausdrücklich zustimmen. Daß der Bundesregierung für die Friedensnote vom März gedankt werden soll: das haben wir schon einmal getan; warum zum zweiten und dritten Male? Und daß Sie aufgefordert werden soll, in diesem Sinne unbeirrt weiterzuarbeiten: das haben wir auch schon getan. So meine ich, daß Sie nicht im Ernst verlangen können, daß wir einer solchen Selbstverständlichkeit, die nichts Neues bringt, in keine neue Richtung weist und nur eine Selbstbeweihräucherung darstellt, unsere Stimme geben. Dafür bitten wir um Verständnis. Das soll aber nicht besonders böse klingen; das können Sie einfach nicht verlangen.
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