sevim da delen (NA), 2011-06-09:
Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Debatte zur Verlängerung des
KFOR-Mandats hat sehr viel über die generelle Haltung
der hier vertretenen Parteien gegenüber dem Balkan zum
Ausdruck gebracht, eine Haltung, die vor Geschichtsvergessenheit und Paternalismus geradezu trieft. Da möchte
ich gerade Sie, Herr Mißfelder von der CDU, ansprechen. Sie sagten, die Weigerung des serbischen Präsidenten Tadic, an einem Gipfeltreffen mit Obama und der
sogenannten Präsidentin des Kosovo teilzunehmen, bedürfe „keiner Geißelung, aber des Hinweises, dass wir
uns das so nicht vorstellen.“ In dieser Wendung kommt
so viel Verachtung gegenüber dem serbischen Präsidenten zum Ausdruck, dass man sich schon sehr wundern
muss, Herr Kollege.

({0})

Sevim Daðdelen

Genau diese Haltung, Herr Kollege Mißfelder, kritisieren ich und meine Fraktion. Wir wollen keine Außenpolitik der Gewalt, der Drohungen und Androhungen.

({1})

Sie haben damit bereits genug Unheil angerichtet. Damit
muss wirklich endlich einmal Schluss sein.

Meine Damen und Herren, leider gehen die Äußerungen von Herrn Außenminister Westerwelle in eine ähnliche Richtung. Wiederholt behauptet er, dass der Status
des Kosovo geklärt sei. Da frage ich mich ehrlich und
ernsthaft: In welcher Welt leben Sie eigentlich?

({2})

Das entspricht doch einfach schlicht nicht den Tatsachen. Für Sie persönlich mag das vielleicht gelten, aber
völkerrechtlich gilt das doch nicht, Herr Westerwelle.
Warum verschweigen Sie, dass das Kosovo eben kein
Mitglied der Vereinten Nationen ist? Ebenso gut könnten
Sie behaupten, der Status von Abchasien, Südossetien
oder Transnistrien sei geklärt. Die Linke fordert hier eine
radikale Kehrtwende, weg von einer Außenpolitik, die
einseitige Grenzveränderungen in Europa legitimiert und
befördert.

({3})

Meine Kolleginnen und Kollegen, die Bundeswehr
hat auf dem Balkan und auch anderswo nichts zu suchen.
Sie hat dort bisher wirklich verheerend gewirkt, angefangen mit der Beteiligung am völkerrechtswidrigen
Bombenkrieg gegen Jugoslawien

({4})

bis hin zum Zuschauen, als ein kosovo-albanischer Mob
2004 serbische Enklaven stürmte und die Häuser von
Serben und Roma plünderte. Ich finde, ihre Erfolgsbilanz ist hier wirklich sehr schlimm. Deshalb bitte ich
Sie, einmal nur für einen kurzen Moment innezuhalten
und sich endlich diese schlimme Bilanz anzusehen.

({5})

Dazu gehört auch - das sage ich gerade meinen Kolleginnen und Kollegen von den Grünen - das absolute
Versagen gegenüber dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Hashim Thaci. Sie ignorieren schlicht die Berichte
des Europarates.

({6})

Ja, man kann bei Ihnen den Eindruck gewinnen, Sie würden diese Verbrechen auch noch beschweigen wollen.

({7})
Da Sie, Frau Beck, immer nach mir reden, möchte ich
Ihnen im Vorhinein etwas sagen: Dass Sie versuchen, jeden, der es auch nur wagt, nach den Kriegsverbrechen
der UCK zu fragen, im Stile der UCK als serbischen Nationalisten hinzustellen, ist für mich, Frau Beck, wirklich
unerträglich und abstoßend.

({8})

Vor so einer Außenpolitik graust es einem ja. Deshalb
bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, beschweigen wir hier im Hause nicht weiter die Kriegsverbrechen
der UCK.

In diesem Zusammenhang ist die aktuelle Antwort
der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage mit der
Drucksachennummer 17/5848 sehr brisant. Sie bezeichnet die Frage nach Kriegsverbrechern als eine „innere
Angelegenheit der Republik Kosovo“.

({9})

Man kann dies nur so interpretieren, dass Sie auf dem
Balkan mit zweierlei Maß messen und hier bewusst wegschauen. Geben Sie sich endlich einen Ruck, und leiten
Sie einen Richtungswechsel ein, um die fortgesetzte
Straflosigkeit unter dem Schutz der Bundeswehr zu beenden!

({10})

Die Linke stimmt gegen die Fortsetzung des Militäreinsatzes.

({11})