Blunck (NA), 1988-12-07:
Nein.
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Inzwischen sind Sie von der chemischen Industrie vollends über den Tisch gezogen worden. Denn in der Ausschußsitzung am 12. Oktober 1988 stimmten Sie sogar gegen eine konzertierte Aktion,
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also dagegen, daß sich die an der Verschmutzung Beteiligten an einen Tisch setzen, um gemeinsam einen Plan zur Reduzierung der Müllverbrennung auf hoher See zu erarbeiten.
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Anstatt unter dem Eindruck der sich häufenden Krisenmeldungen von der Nordsee endlich auf den Tisch zu hauen und die chemische Industrie zu zwingen,
sich intensiver und engagierter als bisher Gedanken zu machen, in welchen Anwendungsbereichen ein Ersatz der umwelt- und wassergefährdenden Chemieabfälle bzw. deren Aufarbeitung an Land möglich ist, honorieren Sie die Hinhaltetaktik auch noch mit der Erneuerung der Erlaubnisse zur Seeverbrennung über den 30. September 1988 hinaus.
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Da sich in der Zwischenzeit nichts getan hat, ist wohl davon auszugehen, daß die befristeten Erlaubnisse am Ende dieses Monats wiederum verlängert werden
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- und so weiter, und so weiter - bis man sich über den 31. Dezember 1994 hinübergerettet hat. Was würde wohl die chemische Industrie sagen, wenn die norddeutschen Seebäder ihre Abfälle und ihren Müll auf dem Produktionsgelände der chemischen Fabriken abladen würden? Ein Aufschrei ginge durchs Land.
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In umgekehrter Richtung aber stehen die Seebäder allein und müssen ohnmächtig mit ansehen, wie ihre Zukunftschancen zerstört werden.
Ich kann nur noch einmal sagen: Die Seeverbrennung muß verboten werden, und zwar schneller, als es die Bundesregierung vorsieht. Sollte die chemische Industrie hierbei nicht kooperativ mitwirken, muß es eben auch ohne sie gehen. Auch in den Küstenregionen lebende Menschen wollen arbeiten, auch sie haben ein Recht darauf, daß ihre Lebensgrundlagen nicht zerstört werden.
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Nach der Ratssitzung der europäischen Umweltminister am 24. November hat Minister Töpfer die Einstellung der Dünnsäureverklappung zum Ende 1989 als großen Erfolg herausgestellt. Das hört sich zwar gut an, nur, zum Feiern ist gleichwohl kein Anlaß; denn Herr Töpfer hat verschwiegen, daß noch einmal zusätzlich 1,8 Millionen t Dünnsäure eingeleitet werden können, und dies, wo doch sattsam bekannt ist, daß diese Dünnsäureverklappung gerade auf den Seegebieten zwischen Helgoland und Sylt für den starken Artenschwund zahlreicher Meerestiere ursächlich ist.
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Hier hat Herr Töpfer auf dem Altar eines zweifelhaften europäischen Konsenses einmal mehr die Interessen der norddeutschen Küstenregionen geopfert.
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Wenn denn eine frühere definitive Beendigung der Verklappung mit unseren europäischen Nachbarn nicht erreichbar gewesen sein sollte, warum hat denn Herr Töpfer nicht im Interesse unserer Seebäder den nationalen Alleingang gewagt?
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Daß dies nicht schädlich sein muß, wissen wir spätestens seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wo den Umweltschutzinteressen Vorrang vor dem freien Warenverkehr eingeräumt worden ist. Für das sofortige Verbot der Dünnsäureverklappung, um zumindest die Nordsee in der Deutschen Bucht zu schützen, hätte es gar nicht einer Abstimmung mit den in Sachen Umweltschutz zurückhaltendsten Staaten bedurft. Der Zustimmung der Dänen und der Niederländer hätten wir bei einem nationalen Alleingang sicher sein können. Aber auch hier zeigt sich, daß angebliche EG-Hindernisse herhalten müssen, um die eigene Untätigkeit zu bemänteln.
Abschließend muß ich leider feststellen: Die Aussage, die die Aktionskonferenz Nordsee heute auf ihrer Pressekonferenz getroffen hat, stimmt. Sie, Herr Töpfer, verkaufen in der Umweltpolitik mit großer Penetranz alte Hüte als neue Mode und vergackeiern damit die Bevölkerung.
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