Merten (NA), 1953-02-26:
Meine Damen und Herren! Die Regelung in der Ausschußvorlage ist für den Zweck, die Anliegerbetriebe bis zur Größe einer Ackernahrung aufzustocken, besser als die Regelung, die in dem Änderungsantrag Dr. Müller und Genossen vorgesehen ist. Man kann nicht im Abs. 1 des § 65 die Kultivierungseinrede aufheben und sie dann in. fast vollem Umfang in Absatz 2 und 3 wieder einführen. Das hat gar keinen Sinn. Man kann auch Ödland nicht kultivieren, wenn man dauernd dazwischen Parzellen aussparen muß. Sie wissen genau, daß bei der Ödlandkultivierung Großgeräte eingesetzt werden, und mit diesen Großgeräten kann ich nicht auf dem Quadratmeter herumzirkeln. Es muß infolgedessen dafür gesorgt werden, daß das Ödland als Ganzes erfaßt und kultiviert wird, dann läßt sich darüber reden, ob man von dem kultivierten Land dem ursprünglichen Besitzer etwas wiedergibt. Dann wird es wirklich kultiviert, und er hat etwas davon. Das ist in der Ausschußvorlage vorgesehen. Das ist billiger, einfacher und führt zum Ziel, während Ihre Möglichkeit, die Kultivierungseinrede doch wieder zu schaffen, wenn man also selbst kultivieren will, zu denselben Mißständen führt, über die auch nach dem ersten Weltkrieg bereits geklagt worden ist. Und ich frage Sie, wenn Sie die Möglichkeit befürworten, eine Kultivierungseinrede wieder einzuführen und eine bestimmte Frist zu setzen: Ja, was macht der heimatvertriebene Landwirt während der Zeit? Er geht stempeln. Er bezieht Unterhaltshilfe und Schadenrente. Und wenn Sie diese Beträge, die Sie aus öffentlichen Mitteln ausgeben müssen, zwei, drei Jahre zusammenzählen, dann werden sie glatt ausreichen, um die ganze Kultivierung des betreffenden Landes und die Ausrüstung mit totem und lebendem Inventar zu bezahlen. Dieser Möglichkeit begeben Sie sich dadurch auch. Ich bin also aus rein praktischen Gründen dagegen, daß die Kultivierungseinrede, die hier aufgehoben werden soll, durch die Hintertür wieder eingeführt wird und infolgedessen die Kultivierung großer Flächen dadurch in Frage gestellt ist.
Das, was Sie in Absatz 3 verlangen, würde in dem Falle, in dem kleinere Flächen zu kultivieren sind, dazu führen, daß nach der Kultivierung kleinerer Flächen, nach der Ausstattung der Anlieger und der Zurückstellung des Landes für die nachgeborenen Söhne für den eigentlichen Zweck unseres Gesetzes, nämlich für die Vertriebenen, gar nichts mehr übrigbleibt. Wir haben in zahlreichen Gemeinden Flächen von zehn, zwanzig, fünfzig Hektar Ödland. Wenn Sie alles das, was Sie in dem Gesetz vorgesehen haben, befriedigt haben, was soll dann der Vertriebene noch bekommen? Es ist gar nicht mehr möglich, mit dem Rest noch einen wirtschaftlichen Betrieb aufzubauen. Außerdem ist ja auch die Versorgung der nachgeborenen Söhne mit Mitteln und Land in dem Gesetz über die Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung, das wir im gleichen Atemzug behandeln, so geregelt, damit sie nicht zu kurz kommen. Es ist doch alles unter dem Gesichtspunkt hier zusammengefaßt, daß sowohl die Vertriebenen als auch die Einheimischen, die ein Recht darauf haben, zum Zuge kommen sollen. Aber Sie können nicht erst die Einheimischen zum Zug kommen lassen und in dem anderen Gesetz noch einmal. Das entspricht nicht dem Sinn, den es hatte, diese beiden Gesetze miteinander zu verbinden. Und, Herr Kollege Dannemann, was sind 100 000 ha, die in zig Jahren im Emsland einmal kultiviert werden? Die Schätzungen darüber, wieviel kultivierfähiges Odland wir haben, gehen sehr auseinander. Die einen sagen: eine Million Hektar, die anderen sagen: zwei Millionen Hektar. Soviel ich weiß, streiten sich die Gelehrten schon seit 30 Jahren darum, wieviel es in Wirklichkeit sind. Aber wenn wir die 125 000 vertriebenen Siedlungsbewerber eingliedern wollen, müssen wir nun schon zu einer etwas umfassenderen Lösung kommen, und es ist nicht gut, diese umfassendere Lösung, die nur nach Aufhebung der Kultivierungseinrede möglich ist, dadurch wieder zunichte zu machen, daß Sie durch die Hintertür die Kultivierungseinrede wieder in das Gesetz hineinbringen.
Aus diesen Gründen glaube ich dazu raten zu müssen, den Änderungsantrag des Herrn Dr. Müller abzulehnen und der Ausschußvorlage zuzustimmen
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