Christoph Matschie (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Werte
Kolleginnen und Kollegen! Nach dem bisherigen Verlauf
der Debatte habe ich den Eindruck, dass die Tatsache, dass
es gelungen ist, einen Konsens zwischen Bundesregierung und Energieversorgern zu erreichen, die Opposition
völlig verwirrt. Sie wissen überhaupt nicht mehr, was Sie
uns eigentlich vorwerfen wollen. Frau Merkel hat uns auf
der einen Seite vorgeworfen, die Atomwirtschaft sei zu
gut weggekommen; auf der anderen Seite hat sie uns vorgeworfen, wir richteten riesigen wirtschaftlichen Schaden
an. Sie hat uns auf der einen Seite vorgeworfen, wir stiegen nicht schnell genug aus; auf der anderen Seite hat sie
uns vorgeworfen, wir würgten eine Technologie ab, die
weiterhin zukunftsweisend sei. Ich glaube, Sie müssen
sich noch einmal zusammensetzen und entscheiden, welchen Vorwurf Sie uns eigentlich machen wollen.

({0})

Sind jetzt die Konzerne zu gut weggekommen oder richten wir großen wirtschaftlichen Schaden an? Steigen wir
zu schnell oder zu langsam aus? Darüber müssen Sie sich
zunächst einmal einig werden.

({1})

Man sollte versuchen, zu einer sachlichen Debatte
zurückzufinden und keine ideologisch aufgeladene Auseinandersetzung zu führen. „Wer aussteigt, muss auch
wissen, wo er einsteigt“ - völlig richtig. Aber daraus ein
Panikszenario zu machen - wenn die ersten Atomkraftwerke vom Netz gehen, geht das Licht aus oder kommt
massenweise Strom aus dem Ausland -, ist sachlich überhaupt nicht zu rechtfertigen.

({2})

Wir reden im Moment über enorme Überkapazitäten auf
den Strommärkten sowohl in der Bundesrepublik als auch
in Europa insgesamt. Wir sind im Moment nicht in einer
Situation, wo abgeschaltete Anlagen unverzüglich durch
andere Anlagen ersetzt werden müssten.





Wir haben vor diesem Hintergrund ein Ausstiegsszenario, das uns die Zeit einräumt, wirklich die Weichen für
eine neue Energiepolitik zu stellen. Die ersten Schritte
dazu haben diese Bundesregierung und diese Koalition
getan. Wir haben ein Gesetz zur Förderung erneuerbarer
Energien beschlossen, das wirklich Bewegung in diesen
Markt gebracht hat, gegen das Sie sich aber gewehrt haben und das wir gegen Ihren Widerstand hier im Parlament durchsetzen mussten.

({3})

Wir haben ein erstes Gesetz zur Förderung der KraftWärme-Kopplung auf den Weg gebracht. Auch dieses Gesetz wird dazu beitragen, umweltfreundliche Energieerzeugung in diesem Land zu sichern und weiter zu fördern.

Manche werfen uns vor, dass der Ausstieg nicht schnell
genug komme. Ich glaube, dass es angesichts jahrelanger
Auseinandersetzungen notwendig war, einen Weg zu suchen, der praktisch tatsächlich umsetzbar ist, der dem
Rechtsrahmen unseres Landes entspricht und der versucht, die Interessen in dieser Gesellschaft auszugleichen.
Ich glaube, dass es mit dieser Vereinbarung gelungen ist,
einen geordneten Ausstieg aus der Kernenergie im Konsens zu ermöglichen. Das ist ein hohes Gut und wird
dazu beitragen, dass dieser gesellschaftliche Konflikt an
Schärfe verliert.

({4})

Herr Hirche, Sie haben versucht, Umweltsachverständige für Ihre Argumentation heranzuziehen, die Atomenergie sei für die Lösung des Klimaproblems unverzichtbar. Nun sind Sie nicht mehr so häufig im Umweltausschuss anzutreffen und haben die Debatten vielleicht
nicht ganz mitgekriegt. Wir haben gerade vor einigen Wochen die Vertreter des Sachverständigenrates für Umweltfragen bei uns im Ausschuss gehabt und haben diese
Frage diskutiert. Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hält die Nutzung der Atomenergie für nicht verantwortbar. Ich zitiere:

Der Umweltrat hält aufgrund der Charakteristiken
bestrahlter Brennelemente und der darin begründeten, in weiten Teilen ungelösten Entsorgungsprobleme eine weitere Nutzung der Atomenergie für
nicht verantwortbar.

Wir haben die Frage diskutiert, ob man angesichts des
Klimaproblems trotzdem Ja sagen müsse. Der Umweltrat
sagt: Nein, das ist nicht verantwortbar.

Die Atomenergie leistet weltweit einen Beitrag zur
Primärenergieversorgung von 7 Prozent.

({5})

- Herr Hirche, da geht es nicht nur um den Strom; denn
auch andere Energieerzeugung trägt zum Treibhauseffekt
bei. - Das entspricht 436 Kernkraftwerken. Wie viele
Kernkraftwerke wollen Sie denn weltweit bauen, um das
Klimaproblem zu lösen? Schon die Enquete-Kommission, die sich mit den Klimafragen auseinander gesetzt
hat, hat es eindeutig formuliert: Die Atomenergie ist kein
Beitrag zur Lösung des Klimaproblems.

({6})

Dann beschwören Sie hier den Verlust von Arbeitsplätzen in diesem Bereich der Energieversorgung.

Ich glaube, dass durch die Energiepolitik, die wir betreiben, genau das Gegenteil eintreten wird: Wir werden mehr
Arbeitsplätze bekommen, weil im Bereich der regenerativen Energien und im Bereich der Energieeinsparung die
Arbeitsintensität wesentlich höher ist als in den Großkraftwerken. Wir werden auch ein neues Know-how bekommen, ein Know-how, das es jetzt zu entwickeln gilt,
weil der Markt dafür in der Zukunft vorhanden ist. Es geht
um die Konversion der Atomtechnologie. In vielen Teilen
der Welt stehen alte Atomkraftwerke, die stillgelegt worden sind oder in nächster Zeit stillgelegt werden. Wir sind
jetzt gut beraten, Technologien zu entwickeln, die es ermöglichen, diese Standorte zu konvertieren, und dazu beitragen, die Atomenergienutzung sicher zu beenden.

({7})

Wir als wichtiges Industrieland haben ein Zeichen gesetzt. Dies haben wir nicht allein getan - das wurde schon
gesagt -; es gibt auch andere Länder, die den Ausstieg beschlossen haben. Auch die Länder, die einen solchen Beschluss nicht gefasst haben, gehen mit der Nutzung der
Atomenergie sehr pragmatisch um. In den Vereinigten
Staaten beispielsweise ist seit 1979 kein Kernkraftwerk
mehr ans Netz gegangen. Und wenn man die Verantwortlichen fragt, wie die Zukunft der Atomenergie in ihrem
Land diskutiert wird, antworten sie: Welche Zukunft meinen Sie denn? Diese Technologie hat keine langfristige
Zukunft. - Das liegt nicht an einer rot-grünen Ideologie,
sondern schlicht und einfach daran, dass diese Großtechnologie keine Chance hat, auf den liberalisierten Energiemärkten effizient zu agieren und sich durchzusetzen.
Das kann Ihnen passen oder nicht, meine Damen und Herren, es ist aber so.

({8})

- Doch, wir brauchen eine Vereinbarung, Herr Hirche,
weil wir nicht darauf warten wollen, dass sich diese Entwicklung peu à peu mit all den Problemen und weiteren gesellschaftlichen Auseinandersetzungen von allein
durchsetzt, sondern weil wir politisch dafür sorgen wollen, dass der Ausstiegspfad geordnet gegangen wird und
parallel dazu eine neue Energiepolitik aufgebaut wird,
eine Energiepolitik, die in das 21. Jahrhundert gehört und
nicht die Kämpfe des letzten Jahrhunderts ausficht.

({9})





Dann wird hier immer das Gespenst der großen Stromimporte an die Wand gemalt:

({10})

Wenn wir die Kernkraftwerke abschalten, wird der Strom
von den Kernkraftwerken aus den Nachbarländern importiert. Was die osteuropäischen Nachbarn anbetrifft, so
hat der Umweltminister dazu schon einiges gesagt. Wir
haben als Beitrittsvoraussetzung die Stilllegung der Anlagen festgeschrieben, die den Sicherheitskriterien der Europäischen Union nicht genügen. Es wird also nicht der
Fall sein, dass Strom aus solchen Anlagen von uns importiert wird. Im Übrigen existieren in den Nachbarländern
überhaupt nicht die Kapazitäten, um die Strommengen zu
liefern, die wir in Deutschland als Ersatz für die Energie
der jetzt am Netz befindlichen Atomkraftwerke brauchen.
Sie bauen also Gefahrenszenarien auf, die in der Realität
überhaupt nicht sachlich begründet werden können.

Auf der anderen Seite ist es richtig, dass wir schon jetzt
Strom importieren. Das wird auch in Zukunft so sein. Niemand kann bei einem liberalisierten Strommarkt ausschließen, dass Strom importiert bzw. exportiert wird. Das
ist ein normaler Vorgang. Ihn gibt es jetzt und ihn wird es
auch in Zukunft geben.

({11})