Uwe Kekeritz (NA), 2014-10-17:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Fernerkundung ist keine neue Technik. Es gibt sie schon
seit relativ langer Zeit. Wir können heute feststellen,
dass sie immer besser und immer effizienter wird, und es
gibt in letzter Zeit auch immer mehr Einsatzgebiete.
Herr Movassat und Frau Heinrich haben die Bereiche
genannt: Klimaforschung, Erfassung von Bewegungsdaten, Dokumentation der Wüstenausbreitungen; auch in
Bezug auf Tsunamis können die Daten eine große Hilfestellung sein.

Erkenntnisse sind mit der Fernerkundung einfach zu
gewinnen, wenn das System einmal etabliert ist. Dieses
System ist, denke ich, als sehr effizient zu bezeichnen.
Wir wissen allerdings, dass jede Technologie die Gefahr
birgt, missbraucht zu werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, Regeln und Methoden zu finden, wie man diesen
Missbrauch eingrenzen kann. Da müssen die Experten
ran. Sie müssen Maßnahmen und Regeln entwickeln, die
einen Missbrauch verhindern.

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Diese Gefahr sollten wir auf keinen Fall auf die leichte
Schulter nehmen. Es wären zum Beispiel folgende Fragen zu klären: Wer hat Zugriff auf die Daten? Wie werden die Daten politisch oder wirtschaftlich in Handlungsfelder umgesetzt? Natürlich ist auch zu fragen, welche
Kosten den Ländern entstehen.

Wenn wir jetzt sagen: „Für Afrika ist das eine gute
Sache; wir wollen mit sämtlichen Ländern Partnerschaften eingehen“, dann müssen wir auch sagen: Wenn die
Länder sich das leisten können, wenn sich diese Grenzkosten auszahlen, dann haben wir nichts dagegen. - Aber
ich sehe das bei den meisten afrikanischen Ländern
nicht.

Wir sollten uns in den Beratungen in den Ausschüssen einem Punkt zuwenden, der im Bericht festgehalten
ist: In der Bundesregierung sind die Zuständigkeiten für
die Fernerkundung auf viele Ressorts verteilt. Eine systematische Zusammenstellung fehlt ganz offensichtlich.
Damit ist die Frage nach der Kohärenz gestellt. Wir verschenken hier offensichtlich Potenzial. Vermutlich erhöhen wir auch das Missbrauchsrisiko. Es wäre besser, die
Aktivitäten Deutschlands in der Bundesregierung zu
bündeln und mit denen der EU-Partner zusammenzuführen. Das wäre ein Gewinn für uns und unsere afrikanischen Partner.

Es ist schon sehr viel Richtiges gesagt worden. Ich
möchte vor einem Argument warnen: Man sagt, dass
dieses Fernerkundungssystem uns die Möglichkeit bietet, Hungerkatastrophen zu verhindern. In diesem Zusammenhang weist man in den Medien oft auf die Situation in Somalia im Jahr 2011 hin und sagt ganz lapidar:
Hätte man dieses Fernerkundungssystem damals effektiv
eingesetzt, dann hätte man gewusst, dass die Ernten
nicht eingebracht werden können, weil es zu trocken ist;
dann hätte die Weltgemeinschaft rechtzeitig reagieren
können, und somit wären die vielen Zehntausend Menschen nicht verhungert.

Werte Kolleginnen und Kollegen, es gibt schon lange
Hungerfrühwarnsysteme. In Somalia 2011 haben diese
Hungerfrühwarnsysteme rechtzeitig Alarm geschlagen.
Ich erinnere mich noch sehr genau daran, dass der KolUwe Kekeritz
lege Thilo Hoppe im Bundestag vor dieser Hungerkatastrophe gewarnt und die Regierung aufgefordert hat, aktiv
zu werden. Das ist schlicht unterblieben. Jetzt kann man
natürlich sagen: Der Kekeritz weiß hinterher immer alles
besser. - Nein, es ist tatsächlich so: Das war bekannt,
und wenn die Weltgemeinschaft damals rechtzeitig reagiert hätte, dann hätte man diese Hungerkatastrophe zumindest nicht in diesem Ausmaß erlebt.

Deswegen glaube ich, dass man auf dem Teppich
bleiben und der Fernerkundung keine zu große Bedeutung beimessen sollte. Wir wissen auch ohne diese Systeme, wie die Entwicklung in den Wäldern aussieht, wie
sich die Wüsten ausdehnen, wie sich die Urbanisierung
vollzieht. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir unsere Mittel auf solche Problembereiche konzentrieren. Wie ich
schon sagte: Wenn die Länder sich das leisten können,
ist dagegen überhaupt nichts einzuwenden. Aber uns allen muss klar sein, dass man in der Politik Prioritäten
setzen muss. Und eine Technisierung der Verhältnisse
hat bisher nur ganz wenig zur Lösung der Probleme beigetragen.

Ich danke Ihnen.

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