bernd schmidbauer (NA), 2007-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich will mit einem Zitat von Herrn
Naumann beginnen, der jüngst unter dem Titel „Bündnisfall im Bundestag“ zu der aktuellen Debatte über Afghanistan Stellung bezogen hat. Ich stimme ihm zu. Er
verweist auf eine Kommission des britischen Parlaments, die festgestellt hat:
Afghanistan braucht eine dauerhafte militärische
und finanzielle Verpflichtung der internationalen
Gemeinschaft. Wenn sie am Hindukusch Erfolg haben will, muss der Umfang ihres Engagements sehr
groß sein - wesentlich größer, als es die Weltgemeinschaft gegenwärtig wahrhaben will, geschweige denn zu leisten bereit ist.

Das ist eine Seite der Debatte über unseren Einsatz in
Afghanistan.

Zu Recht führt Herr Naumann aus, dass der Bundeswehreinsatz in Afghanistan keine Frage von Monaten,
sondern von Jahren ist. Ich teile auch die Ansicht, dass,
wenn sich die internationale Gemeinschaft aus Afghanistan zurückzieht, das Land zurück in die Hände der Taliban fällt und wieder eine Brutstätte des Terrorismus
wird. Die Gefahren würden von dort zu uns kommen,
und wir müssten ihnen auf unserem Boden begegnen.
Wer hier noch Anschauungsunterricht braucht, sollte
einmal die letzten terroristischen Angriffe in Europa
analysieren; dann sieht er, woher sie eigentlich gekommen sind. Wenn wir unser Engagement aufgeben, dann
hat nicht nur die NATO, sondern die ganze zivilisierte
Welt verloren.

Es wird mehrfach betont, dass Afghanistan eines der
ärmsten und am meisten geschundenen Länder dieser
Welt ist. 30 Jahre lang befindet sich Afghanistan im
Krieg. Die Menschen leben unter furchtbaren Umständen; sie haben viele Familienangehörige und Freunde
verloren, ebenso ihre Häuser, ihr Hab und Gut. Außerdem gibt es kaum Erwerbsmöglichkeiten in dieser Zeit.

Hinzu kommen schwierige Umweltbedingungen. Die
Wüste breitet sich immer stärker aus; die Menschen haben unter Dürreperioden zu leiden. Die Menschen fliehen, die Menschen werden vertrieben. Walter Kälin, der
Beauftragte des UN-Generalsekretärs für die Menschenrechte von Binnenflüchtlingen, hat aktuell darauf hingewiesen, dass es mindestens 80 000 Binnenflüchtlinge
gibt.

Wenn von humanitärer Leistung geredet wird, wird
oft vergessen, dass der Zugang zu dieser Hilfe ein großes
Problem darstellt. Sie ist kaum mehr möglich, da Mitarbeiter von Hilfsorganisationen angegriffen oder sogar
getötet werden. Diesen Umstand nicht zu beachten, ist
ein Schwachpunkt in der Argumentation vieler. Ich bin
dafür, dass wir humanitäre Hilfe leisten. Aber es kann
nicht angehen, dass gleichzeitig der militärische Einsatz
verteufelt wird. Dabei wird nämlich vergessen, dass das
eine ohne das andere völlig unmöglich ist.

({0})

Seit sechs Jahren unternimmt die Weltgemeinschaft
den Versuch, aus Afghanistan, einem - um es vornehm
auszudrücken - sehr instabilen Land, in dem zum Teil
katastrophale Zustände herrschen und das zum Teil Brutstätte des Terrorismus war und noch immer ist, ein Land
mit Perspektiven für die Bevölkerung zu entwickeln. Eines ist aber klar: Wunder sind nicht zu erwarten. Viele
Dinge - das wird deutlich - laufen gut; viele Dinge laufen schlecht oder nur sehr schleppend. Viele Fragen und
Probleme sind nicht gelöst. Ich nenne beispielsweise den
Drogenanbau, Drogenhandel, Korruption, fehlende oder
kaum belastbare Sicherheitsstrukturen sowie die Ausbildung der Polizei- und der Armeekräfte. Hier muss es
Druck auf die Karzai-Regierung geben.

Lieber Herr Kollege Nachtwei, ich möchte noch etwas zu Ihrer Argumentation von vorhin bezüglich der
Länder sagen. Ich glaube, wir können feststellen, dass
der Innensenator von Berlin, Herr Dr. Hanning und andere mehrfach in Afghanistan waren und sich um diese
Dinge gekümmert haben. Es ist nicht so, dass man alles
schleifen lässt. Trotzdem gehört zur Wahrheit, dass sich
die internationale Gemeinschaft, insbesondere Europa,
intensiver um diese Fragen kümmern muss und dafür
eintreten muss, dass bürokratische Hemmnisse abgebaut
werden. Es darf letztendlich nicht über Reisekosten debattiert werden, sondern man muss über die Probleme
vor Ort wie den Aufbau von Sicherheitsstrukturen reden.

({1})

Eine Bemerkung noch zum Thema Drogenanbau,
das schon ein Kollege angesprochen hat. Es ist wahr,
dass 92 Prozent des Rohopiums aus diesem Land kommen und damit überall Unheil angerichtet wird. Es ist
aber auch wahr - der Kollege von Klaeden hat darauf
hingewiesen -, dass in einigen Provinzen kein Opium
mehr produziert wird. Es gibt also einen leichten Rückgang bei der Opiumproduktion. Was heißt aber schon
leichter Rückgang? Dies sind nur sehr kleine Fortschritte. Aber sie gehören zur Beschreibung der Realität
dazu.

Es muss deutlich werden, dass wir nicht nur den militärischen Aspekt in den Vordergrund stellen und nur
über die Fortsetzung unseres militärischen Engagements
reden. Auch der zivile Wiederaufbau ist von ganz entscheidender Bedeutung. Es muss hier ein Zusammenspiel von Sicherheits- und Entwicklungspolitik geben.
Das ist die Forderung, die an uns herangetragen wird
und die sich in der Konzeption der Bundesregierung niederschlägt. Auch die NGOs können ihre Arbeit nicht
ohne den Schutz des Militärs leisten.

Ich will noch auf einen weiteren Punkt hinweisen,
nämlich auf die Nachbarländer. Wenn wir über Afghanistan reden, verkennen wir oft die Situation im Iran und
in Pakistan. Dieser Mangel soll jetzt mithilfe der Vorschläge der G 8 behoben werden. Herr Bundesaußenminister, eine wichtige Bitte: Lassen Sie an dieser Stelle
nicht locker! Pakistan ist der Schlüssel für die Befriedung Afghanistans.

({2})

Wer anderes erzählt, verkennt die Wirklichkeit. Er sieht
nicht, welche Kämpfe sich in den Provinzen im Grenzgebiet zu Pakistan abspielen. Dieses Gebiet ist ein Rückzugsgebiet der Taliban, wo sie sich mit al-Qaida-Kämpfern treffen, um Anschläge vorzubereiten und um
Menschen auszubilden, die dann in unser Land zurückkehren.

Ich muss nicht besonders darauf hinweisen, wie sensibel derzeit der Dialog mit dem Iran ist. Denn auch der
Iran leidet unter der Bedrohung, die von Afghanistan
ausgeht.

Sicherlich geht es mit dem Fortschritt nur langsam
voran. Aber es geht voran. Es gibt keine Alternative zu
unserer Politik. Ich will, ohne alles aufzuzählen, auf folgende Fortschritte hinweisen: 50 Prozent der schulpflichtigen Kinder haben Zugang zu Schuleinrichtungen.
Vor einigen Jahren waren es nur 20 Prozent. Insgesamt
wurden 3 500 Schulen, allein 300 von der Bundesrepublik Deutschland, gebaut. Es besteht eine medizinische Grundversorgung in weiten Teilen des Landes. All
diese Dinge sind nicht zu übersehen.