Garbe (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Zu Neujahr haben Tierschützer und Tierschützerinnen in der „WAZ" - das ist die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung" - und der „NRZ" folgendes bemerkt:
Während Silvester überall die Sektkorken knallten und unzählige Leuchtraketen die Freude über das neue Jahr in den Himmel schossen, waren hier in Nordrhein-Westfalen zur selben Zeit Tausende von Versuchstieren einem trostlosen Schicksal ausgeliefert: in enge Käfige eingepfercht, durch Bewegungsentzug gefoltert und völlig isoliert, gewaltsam krankgemacht - viele von Schmerzen gepeinigt, alle zum Tode verurteilt.
Vielleicht, meine Herren und Damen, haben Sie weiter in den Zeitungen gelesen: Hier in Bonn: in Bändigungsapparaten fixierte Paviane, denen ein Augapfel entnommen und durch diesen Zugang ein Hirninfarkt gesetzt wurde. Köln: vom Rumpf abgetrennte und künstlich am Leben erhaltene Hundeköpfe. Düsseldorf: voroperierte, mit Klemmschrauben traktierte Hunde zur Prüfung der schmerzhemmenden Wirkung chemischer Substanzen.
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Meine Herren und Damen, ich möchte Ihnen diese Liste der weiteren Beispiele dieses Irrweges der Tierexperimente ersparen, die hier um die Ecke und anderswo betrieben werden.
Uns liegt nun erstmalig der Bericht zum Tierschutz 1989 vor. Die Bundesregierung ist ja nach dem novellierten Tierschutzgesetz verpflichtet, uns alle zwei Jahre einen solchen Bericht zu erstatten. Die Einschränkung der Tierversuche war eines der zentralen Probleme, die mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes angegangen werden sollten. Gerade auch an dieser Frage muß der Bericht der Bundesregierung gemessen werden.
Ich möchte der Bundesregierung im Grunde genommen meinen Dank ausdrücken, daß dieser Tierschutzbericht so pünktlich erstattet wurde. Aber, meine Herren und Damen, diese Pünktlichkeit täuscht nur darüber hinweg, daß die Tierschutzpolitik der vergangenen Jahre durch zeitliche Versäumnisse, Verspätungen und Verschleppungen gekennzeichnet war. Die Bundesregierung hat bis heute nicht den Auftrag erfüllt, einen Gesetzentwurf über die Errichtung einer dezentralen Datenbank für die Sammlung von Daten über Tierversuche vorzulegen. ZEBET, die Zentralstelle für die Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zum Tierversuch ist lange Zeit verschleppt worden und wird jetzt auf
Sparflamme eingerichtet. Die Tierhaltungsverordnungen sind mit jahrelanger Verspätung auf den Weg gebracht worden.
Aber nun genug der Schelte über das „zu spät" . Denn jetzt versucht die Bundesregierung, mit diesem Bericht ihre profitorientierten Legehennen-, Schweine- und Kälberhaltungsverordnungen unter dem Gütezeichen Tierschutz zu verkaufen. Durch diese Politik perfektioniert die Bundesregierung aber lediglich das tierquälerische System der industriellen Massentierhaltung. Die Legehennenverordnung garantiert den Hennen eine Käfigbodenfläche von 450 cm2. Das ist, meine Herren und Damen, so viel wie dieses Blatt Papier in meiner Hand! Batterien in drei Etagen übereinander sind erlaubt, die Ställe dürfen fensterlos sein. „Verordnung Pohlmann" könnte man diese Verordnung schimpfen, sie stinkt zum Himmel wie die Gülle bei Pohlmanns Hühnerzentren. Dies hat mit Tierschutz und mit artgerechter Tierhaltung so viel zu tun wie das Hinvegetieren im mittelalterlichen Burgverlies mit der Humanität der Neuzeit.
Die vorgesehene Pelztierverordnung läßt, wenn frau den Referentenentwurf zum Maßstab macht - Schlimmes erwarten. Alles andere als Tiere, nämlich die Supergeschäfte der Pelzindustrie, sollen hiermit geschützt werden. Selbst die Kirchen fordern, die Haltung von Pelztieren zu Modezwecken abzulehnen. Obwohl Füchse, meine Kollegen und Kolleginnen, sich in ihrem Verhalten der Käfighaltung nicht anpassen können, sind keine Auslaufgehege vorgesehen. Eine wissenschaftliche Untersuchung hat kürzlich die deprimierenden Fakten über die Bundesrepublik zusammengestellt: 40,8 % der Pelztierfarmen ersticken im Dreck; dies bei Tieren, die peinlichst auf Sauberkeit bedacht sind und höchst sensibel auf Ausscheidungen reagieren. Dies steht natürlich nicht im Tierschutzbericht. Meine Herren und Damen, der Tierschutzbericht kommt offensichtlich aus einer anderen Welt.
Lassen Sie mich noch einmal auf das Kapitel Tierversuche zu sprechen kommen. Entgegen den Beschönigungen der Bundesregierung werden weniger als ein Promille aller Tierversuche von den Behörden aus Tierschutzgründen abgelehnt. Entgegen den Behauptungen der Bundesregierung haben die neu eingerichteten beratenden Tierschutzkommissionen die Zahl der unsinnigen Tierversuche nicht verringern können. Gelingt es den Vertretern und Vertreterinnen des Tierschutzes in den Kommissionen - dies ist ja höchst selten der Fall - , die Kommissionsmehrheit von der Überflüssigkeit eines vorgesehenen Tierversuchs zu überzeugen, dann setzt sich erfahrungsgemäß die genehmigende Behörde über das Votum der Kommission hinweg. So sieht das nämlich aus.
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Die Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen arbeitet immer noch nicht, wir hörten es ja. ZEBET wird, wie es im Tierschutzbericht heißt, ab 1989 stufenweise aufgebaut. Eine Kommission kam zum Ergebnis, daß die Mindestausstattung für ZEBET sechs Stellen wären. „Stufenweise" heißt bei der Bundesregierung: Jahrelang wird die Einrichtung verschleppt, dann werden schließlich zwei Stellen im Haushalt
ausgewiesen. Das ist nur Kosmetik, meine Herren und Damen. Die Bundesregierung will sich lediglich den Schein geben, als fördere sie den Ersatz von Tierversuchen.
Seit 1986 sinken die Förderungsmittel für den Schwerpunkt „Ersatzmethoden zum Tierversuch". Es gibt Ersatzmethoden, aber sie werden nicht anerkannt; die Tests werden nicht validiert, so daß sie nicht den gesetzlichen Voraussetzungen genügen. Den Auftrag des Bundestags, einen Tierversuchsdatenbank-Gesetzentwurf zu erstellen, boykottiert die Bundesregierung.
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Die einzigen aktuellen Zahlen über die Entwicklung der Tierversuche gewinnt der Tierschutzbericht aus der Bundeswehr. Es ist erfreulich, daß dort die Zahlen sinken, meine Herren und Damen. Wir müssen dennoch den Eindruck gewinnen: Hier werden wir betrogen. Im Kleingedruckten lesen wir nämlich: Versuchsvorhaben in Einrichtungen der Bundeswehr. Die Wehrmedizin wird aber immer stärker in Aufträgen nach außen vergeben - Stichwort: Fraunhofer-Institut - . Dort werden die Tierversuche für die Bundeswehr durchgeführt. In den letzten zehn Jahren sind die Ausgaben dafür vervierfacht worden. Ich befürchte, auch die Zahl der Tierversuche für die Bundeswehr hat sich dort vervierfacht.
Meine Herren und Damen, die neuen Möglichkeiten der Gentechnik stellen den Tierschutz auf die Probe. Die Bilder von den transgenen Schweinen im Fernsehen waren ja erschreckend genug. Ich erwähne transgene Mäuse, transgene Affen, Turbokühe, Nukleus-Herden, Schiegen - das ist eine Mischung aus Schafen und Ziegen - und Monster. Zum Schutz der Tiere vor dem Schöpfungswahn von Geningenieuren und Profiteuren müßten hohe Dämme errichtet werden. Im Tierschutzbereich aber ist Fehlanzeige.
Ich muß die Schlußfolgerung ziehen: Die Bundesregierung ist offensichtlich nicht gewillt, die Siutation der Tiere in Forschung und Landwirtschaft entscheidend zu verbessern. Der Tierschutz hat in den Koalitionsfraktionen keine Lobby, die Tierausbeutung dagegen eine gewaltige.
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Wir bringen deshalb hier einen Entschließungsantrag zum Tierschutz ein, um zu den angesprochenen Punkten die Willensbildung zu intensivieren. Wir hoffen natürlich sehr, daß sich in den angesprochenen Fragen des Tierschutzes eine Mehrheit finden wird, um dann endlich der Regierung Dampf zu machen.
Ich danke Ihnen.
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