berschkeit (NA), 1984-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weirich, bis zum 11. im 11. sind es noch genau vier Monate und zwölf Tage, und ich glaube, wir sollten uns heute wichtigeren Dingen zuwenden, als uns Ihre karnevalistischen Einlagen anzuhören.
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So, wie sich der Minister nach und nach von seinen ursprünglich flächendeckenden Verkabelungsplänen verabschiedet, verabschiedet er sich auch von seinen beschäftigungspolitischen Argumenten. Sozialdemokraten haben immer eine besondere Verantwortung des Staates bei der Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen gesehen. Insofern haben sie dem öffentlichen Unternehmen Deutsche Bundespost auch immer eine besondere arbeitsmarktpolitische Signalwirkung zugewiesen.
Seit Beginn seiner Verkabelungsoper hat Minister Schwarz-Schilling immer wieder den arbeitsmarktpolitischen Aspekt seiner Breitbandverkabelung hervorgehoben. Nur, was ist aus seinen blumigen Ankündigungen geworden? Am Anfang waren es noch 25 000 Arbeitsplätze, die angeblich durch die Investition von 1 Milliarde DM im Bereich der Breitbandverkabelung geschaffen würden. Dann waren es plötzlich nur noch 20 000 Arbeitsplätze. Mittlerweile schätzt der Minister gegenüber dem Bundesrechnungshof die Beschäftigungswirkung auf 13 900, und nach heutiger Pressemeldung schätzt er nur noch 6800 neue Arbeitsplätze durch die Verkabelung. Der Bundesrechnungshof hat sich hierzu bezeichnenderweise einer Stellungnahme enthalten.
Sicherlich ist eine gewisse Wirkung durch die Breitbandverkabelung im Hinblick auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Erhaltung von Arbeitsplätzen nicht abzustreiten. Das Entscheidende ist aber, daß durch alternative Investitionen - z. B. bei der Digitalisierung des Fernsprechnetzes - auf Dauer erheblich mehr Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden könnten. Statt dessen investiert der Minister in diesen Bereich insgesamt lediglich 400 Millionen DM.
Letztlich dient dem Minister das Arbeitsplatzargument nur als Feigenblatt für seine Verkabelungspläne. Ein beschäftigungspolitisches Interesse könnte er zeigen, wenn er die 2 000 Fernmeldehandwerker nach der Ausbildung übernehmen würde, was nicht nur finanziell tragbar und möglich,
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sondern angesichts des Fehlbestandes von Technikern und Ingenieuren bei der Deutschen Bundespost auch notwendig ist. Man stelle sich vor: Allein der Verlust bei der Verkabelung im Jahre 1984 würde ausreichen, um den 2 000 jungen Fernmeldehandwerkern über zehn Jahre sinnvolle Arbeit bei der Deutschen Bundespost zu beschaffen.
Aber nicht nur die Zukunft der Beschäftigten ist dem Bundespostminister bei der Verfolgung seiner medienpolitischen Ziele gleichgültig, er setzt auch die Entwicklung ganzer Bereiche aufs Spiel, die für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung von großer Bedeutung sind. Die Großtaten an Kahlschlägen bei der Postzustellung sprechen eine deutliche Sprache: Wegfall der Nachtleerung, Einstellung der Vormittagsleerung, Einstellung der Briefkastenleerung am frühen Freitagnachmittag in vielen ländlichen Bereichen, Verschlechterung der Laufzeiten bei Briefen usw.
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Hier sollen durch einseitige Rationalisierung weitere Kabelgroschen zusammengekratzt werden. Auch wenn der Minister auf Druck des Bundeskanzlers weitere geplante Verschlechterungen vorerst zurückgestellt hat, spätestens nach der Vorlage des Berichts der mit den Untersuchungen beauftragten Experten im Frühjahr nächsten Jahres wird es weiter zur Sache gehen. Die Vorbereitungen hat er längst getroffen, z. B. durch einen Untersuchungsauftrag an das Posttechnische Zentralamt in Darmstadt zur Schaffung sogenannter Postzustellfachanlagen.
Die Frage ist, wer den Minister von seinem Vorhaben abbringen kann. Die Mahner aus allen Bereichen von Gesellschaft und Wirtschaft, sei es den Deutschen Industrie- und Handelstag oder das Handwerk, scheint er nicht zu hören. Selbst Hinweise aus seiner eigenen Partei - und die sind ja nicht gerade schwach zu hören - werden von ihm ignoriert. Er hat den Weg in die Isolation gewählt. Das zeigt sich insbesondere auch im Umgang mit seinem eigenen Personal.
Unternehmenskonzepte für die Deutsche Bundespost werden draußen erarbeitet. Führungskräften wird gedroht, daß sie in Zukunft von Informationen abgeschnitten werden; Vorgänge werden verschlüsselt an das Ministerium gegeben, damit kein Mitarbeiter den Gesamtzusammenhang ersehen kann. Zuständige Abteilungsleiter erfahren erst aus der Presse von neuen Verkabelungsprojekten. Diese Liste ließe sich beliebig weiterführen.
Fazit: Ein Unternehmer, der behauptet, ein Anhänger der freien Marktwirtschaft zu sein, aber Unternehmensentscheidungen im Alleingang trifft, ohne Marktanalysen erstellen zu lassen, .. .