Klaus Lohmann (NA), 1995-06-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn jemand gemeint hat, daß der 8. Sportbericht eine sportlich spannende Sache sei, vielleicht so wie die Situation in der Bundesligatabellenspitze, der fühlt sich getäuscht. Als er eingebracht wurde, war Borussia Dortmund noch vorne, und als Ruhrgebietsabgeordneter muß ich natürlich sagen: Mein Herz schlägt für Schalke 04,
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aber ich möchte, daß dann, wenn dieser Bericht im Ausschuß beraten wird, Borussia Dortmund Deutscher Meister ist. - Ich hoffe, es ist niemand von Bremen hier.
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Die erste Frage, die wir haben: Wer hat in der Bundesregierung diesen Bericht zu verantworten? Wir haben den Eindruck, daß die Sportpolitik, Herr Staatssekretär, nicht im Innenministerium, sondern im Kanzleramt gemacht wird. Zumindest bei den Haushaltsplanberatungen haben wir uns im Sport- ausschuß eher mit der Frage beschäftigt, wieviel und was der Kanzler dem Sport schon versprochen hat, und nicht so sehr mit der Frage, wieviel das Innenministerium dem Sport zuzugestehen bereit ist. Faktisch war es dann ja wohl so, daß sich das Innenministerium genötigt sah, wenigstens die öffentlichen Versprechungen des Kanzlers zu erfüllen.
Offen gestanden, wir von der SPD waren bereit, den Sport in bestimmten Feldern intensiver zu fördern. Ich erinnere an das Sportmuseum, ich erinnere an die Aufwertung des Ehrenamtes.
Aber eines spürt man immer wieder: Der geringe Stellenwert, den der Innenminister dem Sport einräumt, belastet das Selbstverständnis der Sportpolitik, und im Sportbericht wird ja der Wichtigkeit und der Bedeutung des Sportausschusses fast eine Seite gewidmet.
Nach acht Monaten ist der Innenminister noch nicht im Ausschuß gewesen. Wir tagen jede Woche.
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Von daher: Innenminister Kanther vernachlässigt seine Pflichten im Sportbereich.
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Beim Deutschen Sportbund sieht das neuerdings anders aus. Der Präsident Manfred von Richthofen ist ein engagierter Vertreter, der sich intensiv um den Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen kümmert. Die Konsensgespräche, die von Richthofen seit seinem Amtsbeginn führt, haben die Sportpolitik beflügelt und ins Rampenlicht geholt.
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Wir begrüßen dies ausdrücklich, wenn auch in manchen Zeitungen das Gegenteil zu lesen war. Das Innenministerium sitzt auf der Zuschauertribüne und beobachtet die Entwicklung.
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Der 8. Sportbericht ist ein interessantes Nachschlagewerk für alle Sachfragen, die im Sport eine Rolle spielen. Viele Dinge standen natürlich auch schon im 7. Sportbericht, die man fast wortgleich übernehmen

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konnte. Leider enthält er aber in dem Bereich der sportpolitischen Ziele und Entwicklungen kaum neue Ansatzpunkte. Als Leitlinie kann man dem Bericht nur entnehmen:
Ein weiterer Rückzug ist auch für die Zukunft geplant.
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- Das ist Originalton aus dem Bericht.
Das ist schwer verständlich und aus unserer Sicht auch unverantwortlich. Der Bund will sich mit verfassungsrechtlichen Begründungen aus der Sportförderung zurückziehen. Das ist eine heillose Entwicklung, da die zu Recht auch in dem Bericht angesprochenen Funktionen des Sports als Beitrag zur Gesundheit, zur Demokratie, zur Identifikation, zur Integration und auch zum sozialen Verhalten eine Vorbildfunktion haben, die sich maßgeblich am Spitzensport orientiert, und davon auch das Verhalten in den Sportvereinen geprägt wird.
Sehr interessant ist hierbei die Tatsache, daß unter der Überschrift „Gesellschaftspolitische Bedeutung des Sports" erstmalig im Sportbericht der Beitrag des Sports zur Einübung des sozialen und demokratischen Verhaltens gewürdigt wird. Diese Begriffe, aus der außerschulischen Jugend- und Erwachsenenbildung aus den 70er Jahren übernommen, weisen in der Tat und zu Recht dem Sport eine Bedeutung zu, die sehr weit in gesellschaftliche Bereiche hineinragt, nur muß man das dann auch ernst nehmen. Der Rückzug ist das falsche Signal.
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Wenn der Sport in seiner gesellschaftlichen Entwicklung an Wegkreuzungen gelangt ist, wenn Probleme in der weiteren Entwicklung gesehen werden, dann sollte die politische Begleitung nicht fehlen. Wir verletzen hier nicht die Autonomie des Sports. Hier zeigt der Sportbericht, daß sich diese Bundesregierung entweder keine Meinung zutraut oder ihr hierzu wenig einfällt.
Ich nenne die gegenwärtigen Probleme bei der Neukonzeptionierung der Vermarktung, dem Verhältnis zwischen Sport, Wirtschaft und Medien, der Überhitzung einiger Sportbereiche durch gigantische Finanzmittel und die immer noch ungelösten Probleme in der Angleichung der Sportbedingungen im Osten unseres Landes, auf die nachher mein Kollege Thomas Krüger im einzelnen eingehen wird.
Wo ist denn die Bundesregierung, wenn man die eben genannten Probleme zu lösen versucht? - Der runde Tisch wurde zunächst für den Mai angekündigt. Inzwischen sind wir bei einem Termin bis Ende September. Ich sage: Wir hätten den runden Tisch schon längst und damit auch bereits seit längerem einen Ansatz zur Problemlösung, wenn die Bundesregierung, wenn die Politik zur Gestaltung der Tagesordnung in der Lage wäre.
Wir lesen jetzt, daß der Kanzler erst einladen wird, wenn alles geregelt ist. Wozu denn dann noch einen runden Tisch? Den macht man doch, wenn man die unterschiedlichen Positionen zusammenbringen will.
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Der Kanzler will sich feiern lassen. Dazu braucht er vorab die sicheren Ergebnisse. Dann wird der Termin eben so lange geschoben, bis alles geregelt ist. Wir sagen, solche Showveranstaltungen braucht der Sport nicht.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist auch die Sportpolitik Bestandteil des parteipolitischen Wettkampfes. Sie geben vor diesem Hintergrund dem Sport eine wichtige gesellschaftspolitische Bedeutung. Wenn man bereit ist, zuzugestehen, daß im Sportverein demokratisches und soziales Verhalten eingeübt wird, dann muß man auch bereit sein, die Sportpolitik im Wettstreit auszutragen. Dann muß man aber auch bereit sein, dem Sport die notwendige Förderung angedeihen zu lassen. Bei Ihrer Rückzugsstrategie, die Sie in dem Bericht bestätigt haben und die auch in vielen anderen Bereichen zu sehen ist, ist das nicht der Fall. Wenn Sie die Spitzensportförderung weiter zurückfahren, wenn Sie die Belastung der Kommunen, z. B. durch Kürzungen im Arbeitslosenbereich, weiter erhöhen, dann entziehen Sie der Sportförderung an zwei wichtigen Punkten den Lebensnerv.
Für den Sport ist nun einmal die Förderung auf kommunaler Ebene die wichtigste. Von 7 Milliarden DM staatlicher Sportförderung - Sie haben gerade über die 300 Millionen DM geredet - kommen 5,5 Milliarden DM von den Kommunen. Sie müssen dafür sorgen, daß unsere Kommunen in der Lage sind, die Sporteinrichtungen und -vereine auch weiter zu unterstützen.
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Wenn Sie Ihnen immer neue Lasten aufbürden, dann sind Sie für die Schließung von Schwimmbädern, für die Erhebung von Benutzungsgebühren für Sporthallen und Plätze und letztendlich für den Rückgang des Breitensports mitverantwortlich.
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Sie nehmen damit breiten Bevölkerungsschichten die Möglichkeiten, sich gesundheitsfördernd sportlich zu betätigen.
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Herr Weng, obwohl Bundespräsident Roman Herzog gestern auf dem Deutschen Städtetag in Magdeburg mehr zu Wirtshäusern - als Bayer steht ihm das zu - als zu Sportanlagen sagte, sollten Sie seiner Auffassung folgen, den Gemeinden ein finanzielles Fundament für die Finanzierung der Sozialhilfe zu schaffen. Dazu gehören u. a. ausreichende Mittelzuweisungen von Bund und Ländern. Zwar werden zusätzlich ausreichende Mittelzuweisungen von den KomKlaus Lohmann ({14})
munen gegeben, aber andererseits ist auch an die erhöhte Sparbereitschaft der Kommunen zu denken. Wenn Sie diesem Appell des Bundespräsidenten folgen, leisten Sie einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Sportförderung in den Kommunen.
Wir freuen uns auf die Beratung im Ausschuß. Christoph Fischer hat am 21. April 1995 in unserer Zeitschrift „Das Parlament" geschrieben:
An Deklamationen zum Sport herrscht in Bonn und Berlin kein Mangel, auf die Umsetzung in Realpolitik hoffte der Sport bisher aber meist vergeblich.
Lassen Sie uns gemeinsam an die Arbeit gehen und ihm beweisen, daß wir auch umsetzen können!
Herzlichen Dank.
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