Stephan Brandner (NA), 2018-11-20:


Meine Damen und Herren! Mit einem Rekordvolumen von rund 356 Milliarden Euro und damit etwa 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr gibt unser Staat so viel aus wie noch nie. An eine Entlastung der Bürger hat freilich keiner in der Regierung gedacht, am wenigsten mein Vorredner, der Finanzminister. So bleiben dem Bürger von jedem verdienten Euro gerade mal 46 Cent in der Tasche.

Die Gier unseres Staates führt dazu, meine Damen und Herren, dass Deutschland im internationalen Vergleich beim Nettoeinkommen nur auf Platz zwölf landet.

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Verschwendung zieht sich wie ein roter Faden durch alle Kapitel und alle Einzelpläne. Zur Verschwendung wollte ich eigentlich ein paar Ausführungen machen,

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doch dann kam Herr Kahrs mit seinem Rumgepöbel von hier vorn, sodass ich leider noch was dazu sagen muss, obwohl Herr Kahrs sich in letzter Zeit unbelehrbar gezeigt hat und immer wieder die gleichen Ausfälle von hier vorn produziert.

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Lieber Herr Kahrs, wortreich haben Sie sich in Ihrer Gott sei Dank knapp bemessenen Redezeit

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über einen mutmaßlichen Spendenskandal bei uns in der AfD aufgeregt,

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wobei Sie sich eigentlich zu wichtigen Sachen hätten äußern müssen. Kein Wort von Ihnen zur Nullzinspolitik, die den deutschen Sparer 20 Milliarden Euro im Jahr kostet!

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Kein Wort, Herr Kahrs, zu Hartz IV, das von Ihrer SPD installiert worden ist und durch das es Millionen Arbeitnehmern ans Vermögen geht! Dazu, Herr Kahrs, hätten Sie reden müssen.

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Kein Wort, Herr Kahrs, zu SPD-Aufsichtsräten wie ­Hohmann-Dennhardt zum Beispiel, die nach kurzer Zeit im Aufsichtsrat von VW Abfindungen in Millionenhöhe kassiert hat! SPD, Herr Kahrs.

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Kein Wort zu Ihrem Oberbürgermeister von Regensburg, der unter Korruptionsverdacht steht! Ich weiß nicht, ob er noch im Knast sitzt; jedenfalls saß er im Knast. Dazu, Herr Kahrs, hätten Sie reden müssen.

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Kein Wort, Herr Kahrs, zu einem Herrn Tauss und einem Herrn Edathy, mit dem Sie ja wohl gewissermaßen unter einer Decke steckten.

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Herr Kahrs, kümmern Sie sich um Ihre SPD, und lamentieren Sie nicht über unsere AfD. Ihre SPD, Ihre Spezialdemokraten, Herr Kahrs, haben es nötig, dass Sie sich darum kümmern; denn diese SPD braucht in Deutschland kein Mensch, und das ist es auch, was diese SPD mit Frau Merkel verbindet: Die braucht nämlich in Deutschland auch kein Mensch.

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Herr Rehberg, auch Sie – leider ist meine Redezeit gleich schon um, da komme ich gar nicht mehr zu den Verschwendungen – sprachen natürlich den mutmaßlichen Spendenskandal der AfD an. Nichts ist natürlich billiger, als auf so einen Zug aufzuspringen,

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den Herr Kahrs, wahrscheinlich unterstützt durch Herrn Schulz, aufs Gleis gesetzt hat.

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Herr Rehberg, gestern war dieser mutmaßliche Spendenskandal bei uns Thema in der Fraktion.

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Können Sie sich vorstellen, dass der eine oder andere Fraktionär tatsächlich Skrupel hätte, sich mit Spenden oder auch Schwarzgeld an einen Bundestagspräsidenten zu wenden, der ganz große Erfahrung mit Schwarzgeld und Spenden hat und damit in der Vergangenheit nicht gerade brillierte?

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Darauf, Herr Rehberg, hätten Sie vielleicht auch einmal eingehen sollen. Nicht immer auf die anderen zeigen. Sie wissen selber: Zeigen Sie mit einem Finger auf die anderen, zeigen drei Finger auf Sie zurück.

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Das geht Ihnen, Herr Rehberg, genauso wie Herrn Kahrs.

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Meine Damen und Herren, um auf die Verschwendungen des Herrn Steinmeier einzugehen, zu denen ich eigentlich Ausführungen machen wollte, fehlt mir jetzt leider die Zeit. Oder gestatten Sie einen Zuschlag, Herr Schäuble? – Nein, er gestattet mir keinen Zuschlag, sodass ich mit diesen Worten schließe.

Vielen Dank.

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