andrea lederer (NA), 1994-04-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gegenwärtig haben in allen politischen Lagern Überlegungen zur Förderung der Teilzeitarbeit Konjunktur, was auch gut ist. Unabhängig von der Ausgestaltung im einzelnen gibt es eine Übereinstimmung in der Zielsetzung, durch den Ausbau der Teilzeitarbeit den Arbeitsmarkt zu entlasten und Massenarbeitslosigkeit entgegenzuwirken.
Zwei Millionen Menschen könnten zusätzlich in Arbeit gebracht werden, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, und damit könnte die Bundesrepublik im internationalen Vergleich der Gruppe der skandinavischen Länder näherkommen, wo heute schon jeder vierte Arbeitsplatz ein Teilzeitjob ist.
In die Diskussion reiht sich auch der SPD-Antrag ein, der heute zur Debatte steht und den wir begrüßen. Von den Vorstellungen der Bundesregierung hebt er sich zumindest dadurch wohltuend ab, daß die derzeitige Ausgestaltung der Teilzeitarbeit nicht einfach hingenommen wird, sondern eben gerade auch Anreize zum Übergang von Vollzeit- auf Teilzeitbeschäftigung - eine neue Qualität von Teilzeitarbeitgeschaffen werden sollen.
In vielen Punkten können wir dem Antrag zustimmen, weil damit gerade negative Seiten der bisherigen Praxis angepackt werden.
Dennoch einige Anmerkungen zu einem für uns bestehenden Grundproblem. Die Diskussion über Teilzeitarbeit müßte viel stärker, als es auch in diesem Antrag zum Ausdruck kommt, in die facettenreiche Debatte über Arbeitszeitverkürzung gestellt werden. Sie sollte zumindest nicht vorrangig beschäftigungspolitischem Kalkül entspringen. Leider wird der Antrag aber so begründet, daß es darum gehe, „eine strikt auf zwei Jahre befristete arbeitsmarktpolitisch motivierte Sonderaktion zur Förderung des ... Übergangs von Voll- auf Teilzeitarbeit" zu schaffen.
Besser wäre doch, wenn diese Teilzeitoffensive als Ansatzpunkt für einen Einstieg in die generelle Verkürzung der Arbeitszeit genutzt würde, in deren Mittelpunkt die Zeitsouveränität der abhängig Beschäftigten steht. Es ist für uns zu kurz gegriffen, wenn nicht gerade jetzt die prekäre Beschäftigungslage dazu genutzt wird, den Einstieg für ein Umdenken in bezug auf Lebens- und Arbeitsweise zu finden. Ich glaube, nur so wäre es möglich, in diesem Antrag auch die erwähnte gesellschafts- und gleichstellungspolitische Besserung differenzierter Arbeitszeiten zu erfassen.
Sie hätten in diesem Antrag durchaus mit Fug und Recht auch betonen können, daß die jetzige Praxis eigentlich Teilzeitarbeit denunziert. Denn im Arbeitsleben gibt es teilzeitspezifische Diskriminierungen. Diese Arbeit hat für die übergroße Mehrheit derjenigen, die sie wahrgenommen haben, kein existenzsicherndes Einkommen, geschweige denn die Absicherung bei Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Erwerbsunfähigkeit geboten. Hierin liegt die eigentliche Crux der bisherigen Teilzeitarbeitsregelungen. Nicht Selbstbestimmung, sondern Notlage war das zentrale Motiv. Von einer so gestalteten Teilzeitarbeit sind vor allem die Frauen betroffen, aus den unterschiedlichsten Gründen.
Deshalb müssen im Zentrum von Teilzeitarbeitsregelungen die Kompensation von Einkommensverlusten und die Sicherung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche stehen. In dieser Hinsicht werden in dem Antrag durchaus wichtige und gute Vorschläge gemacht. So soll die Teilzeitoffensive die Vereinbarkeit von Familie und Beruf - bisher der entscheidende Grund dafür, daß Teilzeitarbeit fast ausschließlich Frauensache war - für Männer und Frauen gewährleisten, vor allem durch sozialpolitisch flankierende Maßnahmen. Zu nennen ist auch das auf der arbeitsrechtlichen Ebene vorgeschlagene Recht der Rückkehr in Volizeitarbeit. Allerdings halten wir es für problematisch, daß dies für den Arbeitgeber nicht bindend formuliert ist. Auch die Überstundenregelung ist etwas halbherzig gestaltet. Wichtig und richtig ist für uns das Verbot der Benachteiligung gegenüber Vollzeitbeschäftigten, u. a. bei betrieblichen Karrieren.
Der auch von der PDS/Linke Liste erhobenen Forderung nach Finanzierung von Arbeit statt. Arbeitslo19584 Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 226. Sitzung. Borin, Freitag, den 29. April 1994
sigkeit entsprechen im Ansatz auch die vorgeschlagene Teilzeitbeihilfe und die darin vorgesehene soziale Komponente. Leider soll diese Aktion ja nur auf zwei Jahre befristet sein. Insofern würde ich mich freuen, wenn die Prognose des Kollegen Cronenberg, eine Befristung habe noch nie geklappt, einträfe. Leider wird diese Befristung von Ihnen so vorgeschlagen und ist ein Einkommensverlust für die Dauer der Teilzeitbeschäftigung für untere und mittlere Einkommensgruppen jedenfalls nicht vollständig ausgeschlossen. Deshalb ist zu befürchten, daß diese nur eingeschränkte Kompensation von Einkommensminderungen den auf Dauer gewünschten Effekt der Umverteilung von Arbeit nicht befördern wird.
Das erwähnte VW-Beispiel funktioniert nur deshalb, weil die Beschäftigten dort die Lohneinbußen wegen des vergleichsweise hohen Einkommensniveaus bei VW gerade noch verschmerzen können. Für die Textilindustrie, den Einzelhandel und andere Bereiche wäre eine Regelung wie bei VW undenkbar. Allerdings wären gerade hier Beschäftigungseffekte dringend geboten.
Die PDS/Linke Liste fordert zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit die Umverteilung der vorhandenen Arbeit durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für untere und mittlere Einkommen und spricht sich gleichzeitig für eine flexiblere Gestaltung der Arbeitszeit aus.
Dabei müssen folgende Prinzipien eingehalten werden: Erstens. Die Flexibilisierung der Arbeitszeit muß sich nach den Bedürfnissen der Menschen, nicht nach denen der Maschinen richten. Das beinhaltet grundsätzlich die Freiwilligkeit der Betroffenen. Gleichzeitig soll die Ausgestaltung der Arbeitszeit dem Anspruch nach mehr Zeitsouveränität der Beschäftigten entsprechen.
Zweitens. Neben einer weitgehenden Einkommenssicherung muß vor allem die sozialversicherungsrechtliche Absicherung dringend garantiert werden. Die Ansprüche auf Leistungen der Arbeitslosenversicherung und vor allem auf spätere Renten dürfen durch die Reduzierung der Arbeitszeit nicht gemindert werden, weil damit unabsehbare Spätfolgen, z. B. die Altersarmut von Frauen, weiter programmiert werden.
Drittens. Mitbestimmungs- und Gestaltungsrechte dürfen nicht eingeschränkt werden, sondern müssen erhalten bleiben. Soziale Rahmenbedingungen wie flächendeckende Kinderbetreuungseinrichtungen und ausreichende Pflege sind unverzichtbar, gerade um flexible Arbeitszeitmodelle im Sinne der Gleichstellung von Frau und Mann zu nutzen.
Ein letztes Wort zum Thema Beseitigung des Mißbrauchs der Geringfügigkeitsgrenze in der Sozialversicherung. Wir sind der Auffassung: Eigentlich muß jede Stunde Arbeit sozialversichert sein.
Der Vorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb werden wir ihn unterstützen.