Gert Weisskirchen (NA), 2006-09-06:
Herr Kollege Gehrcke, ich würde Ihnen gerne glauben. Wir müssen uns aber auch vor Augen führen, wie
zerklüftet das Land Libanon ist. Dort gibt es quasi-staatliche Strukturen, die sich mit Terror identifizieren lassen
und die vielleicht sogar die Ursache dafür sind, dass die
Probleme, die Israel jetzt militärisch beantwortet hat, so
sehr haben wachsen können.

Wenn Nasrallah in der Tat beginnt, sich politisch zu
verhalten, wenn er nicht versucht, auf die militärische
Karte zu setzen, und wenn er beginnt, darüber nachzudenken, ob Israel nicht doch ein Existenzrecht in der Region hat, damit seine Bürger in gesicherten Grenzen leben können, statt ständig durch terroristische Angriffe
bedroht zu werden, dann, so meine ich, könnte hier ein
neuer Friedensprozess beginnen. Niemand wäre darüber
glücklicher als wir.

Ich finde es gut, dass Kurt Beck gesagt hat: Am Ende
eines solchen Prozesses brauchen wir so etwas wie eine
KSZE,

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eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit, wie
wir sie aus Europa kennen. Wir brauchen eine Nachbarschaft, bei der der eine Nachbar dem anderen Nachbarn
ein guter Nachbar ist. Das haben wir in Europa gelernt.
Warum sollte das nicht auch in dieser Region möglich
sein? Dafür kämpfen wir und dafür ist die UNResolution 1701, wie ich finde, ein guter Anfangspunkt.

Nun, Kollege Gehrcke, komme ich auf den praktischen Teil zu sprechen: Wenn es um das Mandat geht,
das zur Sicherheit auch durch Militär geschützt werden
muss, dann dürfen Sie sich nicht verweigern. Denn dadurch würde die Art und Weise, wie Sie sich jetzt verhalten, unglaubwürdig. Man kann nicht das eine wollen und
zum anderen Nein sagen. Das geht nicht. Auch das gehört dazu.

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Was die Frage betrifft, ob es einen Siegesrausch gebe,
empfehle ich Ihnen, lieber Kollege Gehrcke: Schauen
Sie sich die öffentliche Debatte bis in die Knesset und in
die Regierung hinein in Israel genau an. Dort gibt es keinen Triumphalismus, vielleicht besteht dort sogar aus
der Sicht Kadimas die Gefahr, dass die Partei zerbröckelt. In der „Ha’aretz“ von heute wird ein Artikel überschrieben: Bye-bye Kadima. - Auf Wiedersehen
Kadima.

Was war denn der neue Konsens, nachdem Netanjahu
damals gesagt hat: Wir haben keinen Partner, deswegen
müssen wir unilateral handeln? Der Konsens bestand darin, dass die Linke in Israel gesagt hat - Sie kennen die
Debatte -: Wir gehen raus aus den besetzten Gebieten.
Die Rechte hat gesagt: Wir können nur unilateral herausgehen. Dieser Paradigmenwechsel hat in Kadima seine
politische Form gefunden. Das war der Grund dafür, warum Kadima so überragend gewählt worden ist. Dieser
innere Konsens zerbricht jetzt. Das ist zu erkennen.

Wir müssen allerdings kritisch nachfragen: Ist der innere Konsens, den beispielsweise Hisbollah bisher zusammengehalten hat, nämlich Israel von der Landkarte
ausradieren zu wollen, inzwischen auch zerbrochen? Bis
auf die selbstkritischen, vielleicht auch zynischen Bemerkungen von Nasrallah ist hiervon noch nichts zu erkennen. Ich will das nicht kleinreden, wir kommen jetzt
in einen neuen Prozess.

Katsav hat gestern erklärt, dass, wenn die Soldaten
freigesetzt werden können und sollen, eine Verhandlung
zwischen Hisbollah und Israel, möglicherweise mit
Ägypten als Mediator, stattfinden muss. Das ist der Beginn eines Prozesses, auf den wir setzen, der aber nur
dann möglich ist, wenn die jetzt durch die Resolution
1701 gegebene Chance auch wirklich realisiert werden
kann. Darum geht es. Um es ganz deutlich zu sagen: Die
jetzige Situation kann sich für uns Europäer als sehr
schwierig erweisen. Die Resolution 1701 zu realisieren,
wird in der Tat sehr schwierig werden; das können wir
auch daran erkennen, dass zwei Hisbollahminister in
Beirut versuchen, auf die Bremse zu treten. Wir Europäer werden jetzt lernen müssen: Der Nahe Osten ist
nicht mehr von uns getrennt. Es ist nicht mehr der Nahe
Osten, der irgendwo dahinten verschwindet, sondern er
ist Mittelpunkt unserer Außenpolitik. Wir müssen uns in
unserem Handeln auf die Roadmap stützen, wir müssen
Israels Existenzrecht sichern und dafür sorgen, dass das
Kernproblem gelöst wird und Palästina die Möglichkeit
erhält, ein eigener, selbstbestimmter, unabhängiger Staat
zu werden. Diese Aufgaben haben wir uns gemeinsam
gestellt.

Lieber Kollege Trittin, ich bin nach wie vor dankbar,
dass die Blaupause für die Roadmap hier in Berlin erstellt worden ist. Joschka Fischer war für die frühere
Bundesregierung daran beteiligt. Ich bin froh, dass die
gegenwärtige Bundesregierung mit Frau Merkel und
Herrn Steinmeier genau an dieser Roadmap mitarbeitet.
Sie ist der Schlüssel zur Lösung des Problems, damit
diese Region, die so nahe liegt, eine Region des Friedens
werden kann.

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