mischnick (NA), 1969-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur einige kurze Bemerkungen zu dem Punkt machen, den der Herr Bundeskanzler angeschnitten hat. Zu den anderen Fragen werden meine Kollegen anschließend Stellung nehmen. Herr Bundeskanzler, es ist sehr gut, daß Sie hier am Anfang Ihrer Ausführungen einige Gesichtspunkte dargelegt haben, die von uns allen geteilt werden. Ich habe allerdings vermißt, daß Sie neben der umstrittenen Äußerung über Klischees und den „Bürger in Uniform" auch ein Wort zu der Vokabel „Schule der Nation" gesagt haben.
({0})
- Entschuldigung, es geht hier darum, daß auch der
Herr Bundeskanzler diese Dinge absolut klarstellt.
({1}) Meine Damen und Herren,
({2})
es scheint Ihnen doch sehr unangenehm zu sein,
wenn der Bundeskanzler selbst dazu Stellung nimmt.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist doch unbestreitbar, daß mit der Äußerung beim Bundeswehrverband eine Unsicherheit in die Bundeswehr hineingetragen worden ist.
({4})
Daran gibt es gar keinen Zweifel. Herr Bundeskanzler, Sie haben ja selbst bei Ihrer Rede, als Sie sagten: „Jetzt habe ich etwas angerichtet", gemerkt, daß Sie mit diesen Worten falsch lagen.
({5})
Entschuldigung, wenn Sie es nicht glauben! Wenn ich es richtig verstanden habe, Herr Bundeskanzler, sagten Sie - ich zitiere -:
Ich will jetzt gar nicht mit den alten Klischees kommen. Ich will gar nicht mit dem „Bürger in Uniform" kommen, mit all dem kommen. Ich will ganz einfach sagen, - Applaus. - Meine Damen und Herren, jetzt habe ich etwas angerichtet. - Zustimmendes Gelächter. - Nichts gegen all diese Versuche.
Meine Damen und Herren, damit wird deutlich, daß auch Ihnen, Herr Bundeskanzler, bewußt geworden ist, daß bei dieser Diskussion, die wir im Augenblick über die Innere Führung haben, mit Ihren Äußerungen eine Unsicherheit in die Bundeswehr hineingetragen worden ist. Wir bedauern das.
({6})
- Lieber Herr Majonica, wenn Sie meinen, daß bei uns Unsicherheit bestehe, dann haben Sie wieder einmal nicht mitbekommen, mit welcher Geschlossenheit und Sicherheit unser Parteitag zu Ende gegangen ist. - Das Gegenteil ist der Fall.
({7})
Herr Bundeskanzler, Sie haben außerdem zum Ausdruck gebracht, daß Sie sich mit diesen Worten auf keinen Fall im Gegensatz zu dem Bericht und der Meinung des Verteidigungsausschusses stellen wollten. Wir nehmen das mit Befriedigung zur Kenntnis. Aber, Herr Bundeskanzler, es ist doch unbestreitbar, daß hier der Eindruck entstehen muß, daß darüber, wie die Innere Führung aussehen soll, wie sie gehandhabt werden soll, im Bundeskabinett Unklarheit besteht. Das, was Sie tun sollten, wäre, endlich Klarheit zu schaffen, was unter Innerer Führung verstanden wird, und dafür zu sorgen, daß das auch in der Bundeswehr entsprechend durchgehalten wird. Darauf kommt es uns an, daß hier Klarheit geschaffen wird und nicht diese Unklarheiten bleiben, die im Augenblick bestehen.
({8})
Herr Bundeskanzler, als Sie von „Schule der Nation" sprachen - ({9})
- Auch das will ich Ihnen genau zitieren, keine Sorge:
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Das ist ein Kerl, durch dieses Vorbild beizutragen, daß die Bundeswehr eine große Schule der Nation für unsere jungen Leute wird.
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- Einen Augenblick! - Herr Bundeskanzler, in der „Politisch-Sozialen Korrespondenz" hat Herr Professor Dr. Pögeler - die „Politisch-Soziale Korrespondenz" ist nach meiner Kenntnis ein der CDU/CSU nahestehendes Organ - geschrieben: „Es wird der Bundeswehr völlig unzutreffend unterstellt, sie wolle wieder Schule der Nation sein."
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Dann muß natürlich der Eindruck entstehen, daß Sie im Gegensatz zu dem, was in diesem Organ vertreten worden ist, andere Auffassungen haben. Wenn das nicht der Fall ist, nehme ich das gern zur Kenntnis. - Bitte.