Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Frühjahrsgutachten ist nicht nur ein gutes Zeugnis für die Politik der Koalition, sondern es ist ein auch glänzendes Zeugnis für die qualifizierte Arbeitnehmerschaft in der Bundesrepublik, für innovative Unternehmer, für eine gute Infrastruktur, für unsere Kommunalpolitik. Nur diese Faktoren zusammen bringen die Bundesrepublik an die Spitze in Europa und lassen uns auch im weltwirtschaftlichen Vergleich bestehen.
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Der Aufschwung ist breit und solide. Er stützt sich auf eine solide Binnennachfrage, unterstützt durch die Steuerreform. Ich finde es ehrlich und sympathisch, daß sich die Gutachter revidieren. Während sie uns beim letztenmal noch dringend empfohlen haben, die Steuerrefom vorzuziehen, finden sie jetzt, daß der dritte Schritt der Steuerreform 1990 genau zur rechten Zeit kommt. Warum soll man nicht zugeben, wenn man sich irrt?
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Neben einer soliden Binnennachfrage, neben einer soliden Exportnachfrage wird die Investitionsgüternachfrage immer stärker ein solides Wirtschaftswachstum abstützen. Mehr Investitionsgüter sind Arbeitsplätze von morgen, Arbeitsplätze, die sich am Markt lohnen und nicht durch künstliche Subventionen erzeugt werden, meine Damen und Herren.
Aber Wirtschaftswachstum ist kein Wert an sich. Wirtschaftswachstum soll den Menschen dienen. Deshalb ist es eine wichtige Botschaft dieses Frühjahrsgutachtens, daß mehr Menschen als eigentlich gedacht in diesem Jahr in Arbeit kommen. Wir können jetzt davon ausgehen, daß in den nächsten Monaten die Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik zum erstenmal seit vielen Jahren deutlich unter 2 Millionen sinken wird; dies wird überwiegend Frauen und Jugendlichen zugute kommen.
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Ich halte das für ein Signal der Hoffnung; denn die Bundesrepublik hat die Jugendarbeitslosigkeit halbiert: Bei jungen Menschen unter 20 Jahren betrug sie auf dem höchsten Punkt 10 %, heute 5 %. Das läßt uns nicht ruhen, aber wir machen Wirtschaftswachstum nicht um seiner selbst willen, sondern um den Menschen, insbesondere jungen Menschen eine Lebenschance durch eigene Arbeit zu bieten und sie nicht dauerhaft von staatlichen Subventionen abhängig zu machen. Das ist moderne marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik; Wirtschaftspolitik nicht um ihrer selbst willen.
Entscheidend ist darüber hinaus, daß die Bundesregierung ihre Anstrengungen, die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, weiter verstärken wird.
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Die Bundesregierung wird die Einstellung von Langzeitarbeitslosen noch mehr als bisher durch Lohnkostenzuschüsse unterstützen. Aber ich erwarte als Wirtschaftsminister auch, daß die Tarifpartner, die Arbeitgeber und die Gewerkschaften, in ihrer Tarifpolitik die besondere Problematik von Langzeitarbeitslosen stärker als bisher berücksichtigen.
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Das vorliegende Gutachten weist auch auf Gefahren hin, meine Damen und Herren, nämlich auf Gefahren im Preisbereich. Natürlich weiß die Bundesregierung, daß die Erhöhung der Verbrauchsteuern mit dazu beigetragen hat. Deshalb müssen wir jetzt alles tun, durch Verstärkung des Wettbewerbs, durch eine enge Zusammenarbeit mit der Bundesbank dafür zu sorgen, daß sich die Preisentwicklung nicht verselbständigt. Ich möchte deshalb auch heute nochmals die langfristige Tarifpolitik der deutschen Gewerkschaften loben, die mit zur bisherigen Stabilität beigetragen haben. Ich halte die Idee für richtig, bei künftigen Tarifverhandlungen zwischen erfolgsabhängigen und weniger erfolgsabhängigen Lohn- und Gehaltskomponenten zu unterscheiden, um auch nachträglich eine bessere Konjunktur oder bessere Erträge in der Tarifpolitik mit zu berücksichtigen. Das halte ich für einen wesentlichen positiven Punkt der Diskussion.
Ein weiterer Kritikpunkt sind die Leistungsbilanzüberschüsse der Bundesrepublik Deutschland. Wir vergessen dabei nur allzu leicht und sollten deshalb in unseren internationalen Gesprächen unsere Partner gemeinsam darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik nicht nur ein großes Exportland ist, sondern nach den Vereinigten Staaten von Amerika auch das zweitgrößte Einfuhrland der Welt. 440 Milliarden DM Einfuhren im letzten Jahr sind ein wesentlicher Beitrag einer offenen Marktwirtschaft zur Entwicklung anderer Länder.
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Die Bundesrepublik ist eines der wenigen Länder, die ein Defizit mit Entwicklungsländern unterhalten. Ich kann deshalb unsere amerikanischen und französischen Handelspartner nur auffordern, dem Beispiel der Japaner und Koreaner nachzueifern, diese Offenheit des deutschen Marktes stärker als bisher zu nutzen. Der deutsche Verbraucher ist bereit, ausländische Güter und Dienstleistungen zu kaufen, aber es hängt auch von der Wettbewerbsfähigkeit, von der Marktorientierung unserer Partnerländer ab, daß sie von dieser Offenheit mehr als bisher Gebrauch machen können. Wir brauchen uns also international nicht immer als aggressives Exportland auf die Anklagebank stellen zu lassen. Anders als Japan ist die Bundesrepublik ein offenes Land; dies ist zwischen den politischen Parteien nicht umstritten, und dies ist auch nicht zwischen den Arbeitgebern und Gewerkschaften umstritten. Nur mit dieser gemeinsamen Haltung,

mit der Haltung eines offenen marktwirtschaftlichen Landes können wir auch internationale Diskussionen bestehen.
Ich halte es als Wirtschaftsminister für meine Aufgabe, das erfreuliche Wirtschaftswachstum für mehr Arbeitsmarktchancen für die Menschen, aber auch für den ökologischen Fortschritt zu nutzen.
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- Auch für ökologischen Fortschritt, Herr Stratmann.
Der Vergleich von marktwirtschaftlichen und planwirtschaftlichen Systemen zeigt eindeutig, daß die Marktwirtschaft sehr viel mehr Chancen hat, ökologischen Fortschritt durchzusetzen.
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Wir wollen in unserer zukünftigen Wirtschaftspolitik offensiver als bisher zeigen, daß ökologischer Fortschritt durch marktwirtschaftliches Denken erreichbar ist. Ich warne den Wähler auch vor Parteien, die das Wirtschaftswachstum einerseits ständig nur kritisieren, die aber umgekehrt die höchsten Anforderungen an unser Wirtschaftswachstum in der Sozial- und der Umweltpolitik stellen.
Wir haben also keinen Grund, dieses Frühjahrsgutachten zu verstecken.
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Es ist ein solider Beweis für eine gute Regierungspolitik, für gute Arbeitnehmer, für innovative Unternehmer, und die darin aufgezeigte wirtschaftliche Entwicklung bietet die Chance, in den nächsten Monaten und Jahren im Bereich der Arbeitsmarktpolitik und im Bereich des Umweltschutzes Fortschritte für die Menschen zu erreichen.
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