Christoph Hartmann (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In einem Punkt hat die Regierung Recht: Wir
müssen die Situation verbessern. Das ist aber der einzige
Punkt, in dem die Regierung Recht hat.

Sie monieren unter anderem, dass es keine Anträge
und keine konkreten Vorschläge gibt. Die FDP hat in
dieser Legislaturperiode in diesem Zusammenhang
schon vier Anträge eingebracht. Sie haben alle abgelehnt. Heute liegt wieder ein konkreter Antrag vor. Auch
diesen werden Sie ablehnen. Vor diesem Hintergrund
können Sie doch nicht guten Gewissens sagen, dass wir
nicht an Lösungen interessiert seien!

({0})

Sie belasten mit dem Gesetz den Steuerberater, der
keinen geeigneten Bewerber findet, und den Metzger mit
15 Angestellten, der überhaupt keinen Bewerber findet.
Sie wollen Unternehmen, die von Insolvenz bedroht
sind, eventuell von der Ausbildungsabgabe befreien.

({1})

- Ja, weil Sie eine Ausnahmegenehmigung schaffen
wollen, die Sie der Verwaltung aufoktroyieren. Das
heißt, die Verwaltung darf darüber entscheiden,

({2})

ihr obliegt es, darüber zu entscheiden, ob eine Ausbildungsplatzabgabe erhoben wird oder nicht.

Sie wollen Unternehmen belasten, die zwar ausbilden, aber nicht im Rahmen einer dualen Ausbildung,
zum Beispiel Medienunternehmen, die Volontäre ausbilden, und Firmen, die in Berufsakademien ausbilden. Sie
belasten Zeitarbeitsfirmen, deren Arbeitnehmer bei anderen Unternehmen beschäftigt sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein Ausbildungsplatzkiller und nicht ein Ausbildungsplatzschaffer.
({3})

Sie betreiben Gleichmacherei. Sie unterscheiden
nicht nach Branchen: Es ist Ihnen vollkommen gleich,
ob es um die IT-Branche oder um die Landwirtschaft
geht. Sie wollen, dass die deutsche Steinkohle ausbildet,
obwohl die Politik von ihr verlangt, dass Arbeitsplätze
abgebaut werden. Sie unterscheiden nicht nach Unternehmensgrößen: Es ist vollkommen irrelevant, ob es um
15 Arbeitsplätze oder um 15 000 Arbeitsplätze geht. Das
ist Planwirtschaft! Das ist der falsche Weg.

({4})

Es gibt einen Bereich, die Bauindustrie, in dem es
eine freiwillige Umlage gibt. Diese Umlage wird immer
wieder sehr gerne von Ihnen als Beispiel herangezogen.
Seit 1995 hat sich die Zahl der Ausbildungsplätze in der
Bauindustrie - trotz der freiwilligen Umlage - von
55 000 auf 24 000 verringert.

({5})

An diesem Punkt kommen Sie immer mit Ihrer Argumentation, die Bauindustrie bilde über dem Durchschnitt
aus. Aber das ist doch nur deshalb der Fall, weil die Bauindustrie Teil des Handwerks ist und das Handwerk insgesamt überdurchschnittlich ausbildet. Die einzigen
Ausbildungsplätze, die Sie mit diesem Gesetz schaffen,
sind Ausbildungsplätze im Bundesverwaltungsamt, dem
Amt, das für die Verwaltung der Ausbildungsplatzabgabe nötig ist.

({6})

- Frau Kollegin Kressl, ich selbst bin Mitinhaber eines
kleinen Unternehmens. Ich weiß, wie ein solches Gesetz
auf diejenigen wirkt, die in einer ähnlichen Situation
sind wie ich. Es wird nicht dazu führen, dass auch nur
ein Ausbildungsplatz mehr geschaffen wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz löst keine Probleme, dieses Gesetz schafft Probleme.

({7})