emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Nein, das kann man nicht einklagen. Wir haben neulich beschlossen, weniger Zusatzfragen zuzulassen, und zwar deshalb, weil nach unseren Erfahrungen jetzt etwas mehr als ein Drittel aller ordnungsmäßig eingebrachten Fragen nicht mehr beantwortet werden kann. Ich kann es leider nicht verhindern, daß dieser „Fragenkapitalismus" immer noch weitergeht; aber auch das werden wir noch ändern. Die Frau Kollegin Geisendörfer hatte zwei Fragen und vier Zusatzfragen. Darauf hatte sie ein Recht. So unvorsichtig haben wir die Richtlinieen formuliert. Aber das werden wir auch noch ändern.
Flämig (NA), 1968-12-11:
Herr Präsident, aber zu den eigenen Fragen darf man doch zwei Zusatzfragen stellen?
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Ja, darauf haben Sie bis jetzt noch ein verbrieftes Recht - bis jetzt noch. Das werden wir auch noch abschaffen; also nützen Sie es heute aus!
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Flämig auf:
Wird das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung sich bei der Ausarbeitung des Programmes für die Meeresforschung für eine Priorität der Grundlagenforschung oder der wirtschaftsrelevanten Forschung und Entwicklung einsetzen?
Zur Beantwortung der Herr Minister.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Das Programm für die Meeresforschung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1969 bis 1972 wird zur Zeit im einzelnen auf Grund der Beratungen der im September neu konstituierten Deutschen Kommission für Ozeanographie ausgearbeitet. Der Kommission gehören Vertreter des Bundes und der vier Küstenländer sowie Sachverständige der Wissenschaft und der Wirtschaft an. In diesem Programm wird sich der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung für die Priorität solcher Forschungs- und Entwicklungsarbeiten einsetzen, deren wirtschaftliche Bedeutung feststeht oder deren zukünftige wirtschaftliche Tragweite erkennbar ist. Dafür ist aber auch eine angemessene Förderung der zweckfreien Meeresforschung eine notwendige Voraussetzung, um - vor allem langfristig - eine effektvolle anwendungsbezogene Meeresforschung zu ermöglichen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Eine Zusatzfrage!
Flämig (NA), 1968-12-11:
Herr Minister, inwieweit, z. B. mit welchem Stimmengewicht, beeinflußt das BMwF die Mittelverteilung für die Sonderforschungsbereiche durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Das Programm der Sonderforschungsbereiche ist der wissenschaftlichen Selbstverwaltung übertragen worden. Es sind jedoch im Wissenschaftsrat bestimmte Prinzipien für die Vergabe der Mittel und die Auswahl von Schwerpunkten unter maßgebender Mitwirkung des Bundes festgelegt. Außerdem wirkt die Bundesregierung in den Organen der Deutschen Forschungsgemeinschaft mit.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Flämig.
Flämig (NA), 1968-12-11:
Herr Minister, wird das BMwF die Hergabe der Bundesmittel von einer überregionalen Schwerpunktbildung an den deutschen Universitäten abhängig machen?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Das ist ein unbestrittener Grundsatz dieses Programms der Sonderforschungsbereiche.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Wir kommen zu Frage 5 des Abgeordneten Flämig:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß das Verhältnis der für die Bereiche Kernforschung und Weltraumforschung aufgewendeten und bis jetzt geplanten Mittel insbesondere zu denen für die neuen Bereiche der Datenverarbeitung, Meeresforschung und neuen Technologien in einem ausgewogenen Verhältnis stehen, wenn man die unterschiedliche Bedeutung dieser Gebiete für das künftige Wirtschaftswachstum und den gesellschaftlichen Fortschritt berücksichtigt?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Das Verhältnis der für die Kernforschung und für die Weltraumforschung vom Bund aufgewendeten und geplanten Mittel zu den für die neuen Bereiche der Datenverarbeitung, Meeresforschung und neuen Technologien vorgesehenen Mittel steht bisher noch nicht in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander und kann auch noch nicht in einem solchen stehen. Das hängt mit der völlig . verschiedenen zeitlichen und sachlichen Ausgangslage der Förderungstätigkeit auf diesen Gebieten, ihrer anders gearteten Struktur und anderen Umständen zusammen. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben des Bundesministeriums für wissenschaftliche Forschung für die nächsten Jahre, seine Förderungsmittel so zu planen, daß größtmögliche Ausgewogenheit und Effektivität erreicht wird. Die Aufwendungen für Kern- und Weltraumforschung, die einen hohen Stand erreicht haben, werden längerfristig nicht mehr im bisherigen Maße ansteigen. Die staatlichen Mittel für die Datenverarbeitung und die neuen Technologien werden wegen der besonderen Zukunftsbedeutung dieser Gebiete auch auf längere Sicht stark ansteigen müssen. Dabei ist freilich zu berücksichtigen, daß die erforderlichen Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbildungskapazitäten nur schrittweise ausgebaut werden können. Ob auch die Meeresforschung ein vergleichbar großer Ausgabenschwerpunkt werden muß, kann erst in einigen Jahren zuverlässig beurteilt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Eine Zusatzfrage.
Flämig (NA), 1968-12-11:
Herr Minister, sind Sie der Auffassung, daß das bisherige Verzeichnis der Sonderforschungsbereiche, das über 140 wissenschaftliche Disziplinen wie Patristik, Missionswissenschaft, Kanaanistik, Quantenelektronik etc. umfaßt, diese Konzeption allgemeinverständlich zum Ausdruck bringt?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Es ist zu unterscheiden, Herr Kollege Flämig, zwischen den direkten Förderungsprogrammen des Bundes, die wir in Abstimmung mit der Wissenschaft und auf Grund wissenschaftlicher Beratung in eigener Verantwortung durchführen, und dem Programm der Sonderforschungsbereiche, das in der Grundlagenforschung von den wissenschaftlichen Organisationen realisiert wird. Von den genannten 140 Schwerpunkten der Sonderforschungsbereiche ist nur ein kleiner Teil bisher in die tatsächliche Förderung aufgenommen worden. Diese Liste bedarf der ständigen Überprüfung. Ich würde jedoch im Hinblick auf die von Ihnen genannten Beispiele sagen, daß auch Spezialdisziplinen der Gelsteswissenschaften, zum Teil Fächer mit einer langen Tradition, unabhängig von ihren wirtschaftlichen Aspekten grundsätzlich eine Förderung an einzelnen Hochschulen schwerpunktmäßig verdienen. Wir dürfen dieses Programm der Sonderforschungsbereiche also nicht nur unter naturwissenschaftlichen und technologischen Gesichtspunkten sehen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Müller-Emmert?
Flämig (NA), 1968-12-11:
Herr Minister, die letzte Frage. Da nach Ihren Ausführungen die Deutsche Forschungsgemeinschaft die Erfolgskontrolle ausübt, frage ich, ob es sich dabei nach Organisation und Besetzung der DFG nicht im wesentlichen um eine Selbstkontrolle handelt.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Diese Frage möchte ich verneinen. Ich glaube, daß die Deutsche Forschungsgemeinschaft auf der Grundlage der Richtlinien des Wissenschaftsrates und unter Mitwirkung des Bundes in der Lage ist, die nötige Objektivität der Beurteilung zu erzielen. Wir müssen aber natürlich einige Jahre abwarten. Über Erfolgskontrolle kann man in einem Programm, das im Jahre 1968 mit kleinen Mitteln angelaufen ist, frühestens in zwei oder drei Jahren, vielleicht auch erst etwas später sprechen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Die Fragen 6, 7 und 8 des Herrn Abgeordneten Ollesch werden vom Herrn Abgeordneten Baron Gemmingen übernommen:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Zusammenarbeit mit Großbritannien und anderen Ländern auf dem Gebiet der Anreicherung spaltbaren Materials?
Gibt es konkrete Angebote über eine derartige Zusammenarbeit?
Sind in der mittelfristigen Finanzplanung Dispositionen getroffen, die einer möglichen Veränderung bei Euratom Rechnung tragen?
Zur Beantwortung der Herr Minister.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Zunächst zu Frage 6. - Bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden, über die die Presse vor allem anläßlich meines Treffens mit meinen Kollegen aus den beiden Ländern am 25. November 1968 in Den Haag berichtete, verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Nutzung der seit einigen Jahren in Deutschland betriebenen Forschungsarbeiten über die Anreicherung von Uran durch eine Verbindung mit anderen Ländern, die auf diesem Gebiet tätig sind, zu beschleunigen und zu verstärken. Fernziel unserer Bemühungen ist, neben der zur Zeit einzigen Bezugsmöglichkeit für angereichertes Uran, nämlich der in den Vereinigten Staaten, weitere


Quellen für diese für die Atomenergieentwicklung in Europa so wichtigen Materialien zu erschließen. Dabei soll grundsätzlich kein europäischer Staat von den Ergebnissen ausgeschlossen sein, die sich durch internationale Zusammenarbeit erzielen lassen.
Gemmingen (NA), 1968-12-11:
Herr Minister, können Sie mir Näheres sagen über die Beschleunigung in der Zusammenarbeit, von der Sie eben gesprochen haben?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Diese Formulierung kann man folgendermaßen erklären. Es gibt in den drei genannten Ländern Forschungs- und Entwicklungsvorhaben an Einzelproblemen dieses Systems der Urananreicherung durch das Gasultrazentrifugenverfahren. Eine erste provisorische Diskussion hat ergeben, daß jedes der beteiligten Länder auf Einzelgebieten besonders weit gekommen ist. Es liegt nahe - nach allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen der Wissenschaft und Wirtschaft -, daß man durch die Kombination solcher technologischer Entwicklungen eine Verbesserung und damit eine Beschleunigung erzielen kann.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Zweite Zusatzfrage!
Gemmingen (NA), 1968-12-11:
Herr Minister, darf ich aus Ihrer Antwort auch schließen, daß von dem Ergebnis einer gemeinsamen Zusammenarbeit noch nicht viel zu spüren ist?
Niederalt (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Genscher, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die wichtige gewaltenkontrollierende Funktion der Länder eben doch Länder voraussetzt? Und es sind keine richtigen hoheitlichen Länder mehr, wenn sie nicht irgendwo noch eine echte Gesetzgebungsfunktion haben.
({0})
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Das kann ja gar nicht der Fall sein, Herr Kollege, weil wir gerade vor wenigen Wochen mit den Verhandlungen über diese Zusammenarbeit begonnen haben. Es sind ja noch nicht einmal die Verträge abgeschlossen. Insofern verlangen Sie ein Ergebnis, bevor die Kooperation eingesetzt hat.
Aber die bisherigen Studien und Besprechungen haben ergeben, daß die angestrebte Verbindung der Entwicklungsarbeiten zu einer Beschleunigung führen muß, da jeder der drei Partner auf den verschiedenen Einzelgebieten einen unterschiedlichen Leistungsstand hat.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Flämig.
Flämig (NA), 1968-12-11:
Herr Minister, nachdem der französische Wissenschaftsminister vor der Nationalversammlung behauptet hat, die Bundesrepublik sei nach dem WEU-Vertrag gar nicht berechtigt, Gasultrazentrifugen zu betreiben, frage ich Sie: ist vor Beginn der Verhandlungen mit unseren beiden anderen Partnern auf diplomatischem Wege klargestellt worden, daß sich Frankreich und die USA nicht auf eine für die Bundesrepublik ungünstige Auslegung des WEU-Vertrages berufen werden?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Herr Kollege Flämig, ich möchte Sie bitten, die Rede des französischen Wissenschaftsministers noch einmal sorgfältig nachzulesen. Er hat die von Ihnen zitierte Behauptung nicht aufgestellt, und sie wäre auch sachlich unzutreffend.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Nächste Frage, Frage 9 - des Abgeordneten Herold -:
Wird sich die Bundesregierung im Ministerkomitee des Europarates für den Vorschlag der Empfehlung 537 der Beratenden Versammlung des Europarates einsetzen, der dahin geht, eine Untersuchung über die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und der Technologie in die Wege zu leiten, als Voraussetzung für die Aufstellung eines Programms auf lange Sicht?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Diese Frage beantworte ich wie folgt. Die Bundesregierung hat keine grundsätzlichen Einwendungen gegen die in der Empfehlung vorgeschlagene Untersuchung. Sie weist jedoch darauf hin, daß über die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung bereits eine Reihe von Studien vorliegen.
Der Generalsekretär des Europarates hat inzwischen erste Vorstellungen für die Aufstellung eines nach Sektoren - nicht nach Organisationen - gegliederten Inventars über die bestehende europäische Zusammenarbeit entwickelt, die auf der nächsten Tagung des Ministerkomitees erörtert werden. Um Doppelarbeit zu vermeiden, ist es zweckmäßig und notwendig, die Aufstellung eines solchen Inventars in Zusammenarbeit mit allen wichtigen europäischen Organisationen, die sich mit der Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung befassen, vorzunehmen.
Es bleibt abzuwarten, ob alle Mitgliedstaaten und Organisationen bereit sind, an dieser Aufstellung mitzuarbeiten, deren Wert maßgeblich von der Vollständigkeit des Inventars abhängt. Folgerungen für die Aufstellung von Programmen sind in jedem Falle erst möglich, wenn ein umfassendes Inventar vorgelegt worden ist.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Herr Bundesminister, ist das - ich habe den Eindruck - die Antwort auf die Frage 9?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Auf die Frage 9 des Kollegen Herold, ja.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Ich war der Meinung, daß wir noch bei Euratom seien!?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-12-11:
Nein, die Frage 9 bezieht sich auf die Empfehlung 537 der Beratenden Versammlung des Europarates.
Lenz (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Genscher, würden Sie nicht der Auffassung sein, daß die Vorlage des Rechtsausschusses gegenüber dem bisherigen Zustand ein so großer Fortschritt ist, daß die FDP ihm zustimmen könnte, statt nein zu sagen unter dem Gesichtspunkt, daß das Bessere der Feind des Guten ist?
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Herr Abgeordneter von Gemmingen, damit ist Ihr Fragerecht erschöpft. Es ist überhaupt ein donum superadditum, daß einer noch für einen anderen einspringen darf. Das schaffen wir auch ab.
({0})
Aber die Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Herold ist insofern auch ein donum superadditum, Herr Minister, als er gar nicht da ist. Da hätte ich gar keine Antwort zugelassen.
Nun geht es weiter. Bevor ich die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung aufrufe, rufe ich jetzt die Dringlichkeitsfrage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf - Herr Abgeordneter Josten -:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, für die kommenden Festtage besondere Erleichterungen für Telefongespräche über die Zonengrenze zu schaffen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1968-12-11:
Herr Präsident! Der Fernsprechverkehr zwischen beiden Teilen Deutschlands ist überwiegend Privatverkehr. Dafür sind 34 Leitungen in Betrieb. Das ist selbst für den stark gedrosselten Verkehr, der gegenwärtig durchgeführt wird, viel zuwenig. Die Wartezeiten für gewöhnliche Gespräche betragen etwa 3 bis 15 Stunden; in vielen Fällen kann das Gespräch am Tage der Anmeldung nicht mehr hergestellt werden. Diese Zeiten werden sich wegen der Verkehrshäufung zu Weihnachten erfahrungsgemäß verdoppeln.
Ich habe alles mögliche versucht, um zusätzliche Leitungen zu schalten oder z. B. die zuletzt 1966 während der Leipziger Messe zusätzlich zugestandenen beizubehalten. Insbesondere mit meinem Schreiben vom 8. August 1968 habe ich dem Postminister der SBZ dazu eine Reihe konkreter Vorschläge gemacht. Aber alle diese Iinitiativen brachten bisher keinen Erfolg. Seitens der Deutschen Bundespost könnten ca. 100 zusätzliche Leitungen jederzeit kurzfristig in Betrieb genommen werden. Dies entspräche in etwa dem Verkehrsbedürfnis. Offensichtlich ist jedoch die andere Seite nicht an einer Verbesserung des Fernsprechverkehrs zwischen beiden Teilen Deutschlands interessiert. Die Deutsche Bundespost hat also zu meinem großen Bedauern keine Möglichkeit, den Fernsprechverkehr zwischen den beiden Teilen Deutschlands für die kommenden Festtage zu erleichtern.
Josten (NA), 1968-12-11:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, nachdem wir seit Jahren in der Bundesrepublik im Fernsprechselbstwähldienst Gespräche ins westliche Ausland führen können, was von Ihrem Ministerium aus noch getan werden kann, um das Telefonieren nach Mitteldeutschland trotzdem zu verbessern.
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1968-12-11:
Herr Kollege Josten, ich habe wiederholt mündlich und schriftlich erklärt, daß ich zu Verhandlungen mit der anderen Seite bereit bin. Ich habe konkrete Vorschläge in meinem Brief gemacht, welche Leitungen sofort geschaltet werden können, und ich will auch in Zukunft keine Gelegenheit auslassen, um zu versuchen, in Gespräche und Verhandlungen zu kommen, damit entsprechende Leitungen geschaltet werden. Weiter kann ich im Augenblick nichts tun.
Josten (NA), 1968-12-11:
Herr Minister, darf ich Sie auf Grund Ihrer Äußerung bezüglich der 100 freien Telefonleitungen fragen: Sind von unserer Seite aus die weiteren Telefonleitungen so vorbereitet, daß eine unmittelbare Schaltung für Gespräche nach Mitteldeutschland möglich wäre?
Dollinger (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1968-12-11:
Diese Frage kann ich mit Ja beantworten. Für die Schaltung und Einmessung der Leitungen, die in unserem Bereich für die Verstärkung des Verkehrs vorgesehen sind, braucht man nicht mehr als einen bis zwei Tage. Es ist also auch kein technisches Problem, die Leitungen herzustellen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, zunächst zur Frage 10 des Herrn Abgeordneten Porsch:
Sind der Bundesregierung Rückstellungsgesuche vom Wehrdienst für Söhne von Politikern bekannt?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Der Bundesregierung ist bekannt, daß Rückstellungsgesuche vom Wehrdienst aus allen Kreisen der Bevölkerung vorgelegt werden. Darunter befinden sich mit Sicherheit auch solche für Söhne von Politikern.
Porsch (NA), 1968-12-11:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung jeden Versuch von Politikern, ihre Söhne vom Wehrdienst zurückstellen zu lassen, vom Standpunkt der Wehrgerechtigkeit aus für unverantwortlich?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die Bundesregierung ist der Auffassung - ({0})
Päsident D. Dr. Gerstenmaier: Einen Augenblick! Diese Frage lasse ich nicht zu.
({1})
- Moment mal! Die Frage kann einfach deshalb nicht zugelassen werden, weil Wertungen nach der Geschäftsordnung nicht erlaubt sind. Ich muß mich daran halten, auch wenn die Fragen nicht ohne


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Pfeffer sind und die Fragestunde dadurch an Gewürzkraft verliert. Ich muß mich an die Geschäftsordnung halten. Die Frage wird nicht zugelassen. Bitte nachlesen! - Aber Sie können andere Zusatzfragen stellen, wenn Sie wollen.
Dann kommen wir zur Frage 11 des Herrn Abgeordneten Geldner:
Ist folgende Meldung richtig, die die „Fränkische Landeszettung" am 2. Dezember 1968 unter der Überschrift ,,Sowjet-Landetruppen kreisten über Nürnberg" verbreitete: Am 21. August 1968 hätten mehrere Luftraumverletzungen durch sowjetische Flugzeuge stattgefunden. „Sowjetrussische Truppentransporter, die sich ,verfranzt' hätten, seien völlig unbehelligt eine geraume Zeit über Nürnberg gekreist?"
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Am 21. August 1968 ist der Luftraum der Bundesrepublik zweimal verletzt worden. Erstens: Gegen 6.49 Uhr flog ein Düsenflugzeug unbekannter Nationalität 20 km südostwärts von Furth i. Wald in die Bundesrepublik ein und um 6.50 Uhr, also eine Minute später, wieder Richtung Tschechoslowakei aus.
Zweitens. Gegen 9.05 Uhr verletzte ein weiteres Düsenflugzeug unbekannter Nationalität im Grenzgebiet 15 km ostwärts Tirschenreuth kurzzeitig den Luftraum der Bundesrepublik. Beide Grenzverletzungen sind offensichtlich ungewollt geschehen.
Weitere Meldungen über sonstige Verletzungen des Luftraums der Bundesrepublik Deutschland am 21. August 1968 lagen weder von den Radarführungsdiensten noch von irgendwelchen anderen militärischen oder nichtmilitärischen Stellen noch von Grenzorganen vor. Insofern ist die Beobachtung eines einzelnen, die zudem erst nach 31/2 Monaten bekanntgegeben wird, sachlich unglaubhaft, da fremde Flugzeuge nicht über einer Großstadt wie Nürnberg kreisen können, ohne eine breite Offentlichkeit zum Zuschauer zu haben und dadurch eine sofortige Flut von Meldungen auszulösen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Wie weit sind die Bemühungen der Bundesregierung gediehen, entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 1968 ({0}) bei der Bundeswehr Fördergruppen für den Leistungssport einzurichten?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Dr. Marx ({1}) übernommen.
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Der Bundesminister der Verteidigung plant an der Sportschule der Bundeswehr für bestimmte Sportarten den Aufbau von zwei Fördergruppen für Leistungssportler der Bundeswehr. Außerdem ist beabsichtigt, Soldaten als Spitzensportler in Standorte einzuberufen, an denen sich Leistungszentren des Deutschen Sportbundes befinden. Zur Zeit werden die organisatorischen, haushaltsrechtlichen und infrastrukturellen Grundlagen untersucht, wie der Auftrag der Bundesregierung erfüllt werden kann.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Schonhofen auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Zusammenarbeit zwischen den örtlich zuständigen Stellen der Sanitätstruppe der Bundeswehr und den Krankenanstalten der Stadt und des Kreises Minden, die einen Teil der praktischen Ausbildung von Sanitätern übernommen haben?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Die seit Jahren bestehende Zusammenarbeit zwischen Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr und zivilen Krankenanstalten allgemein sowie seit geraumer Zeit mit denen der Stadt und des Kreises Minden kann nur positiv beurteilt werden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-12-11:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Schonhofen auf:
Sind die positiven Ergebnisse, die mit dieser praktischen Unterweisung von Sanitätern im Rahmen ihrer fachlichen Ausbildung sowohl für die Truppe als auch für die zivile Krankenversorgung verbunden sind, für die Bundesregierung Anlaß zu prüfen, ob eine solche Zusammenarbeit mit geeigneten Krankenanstalten zur ständigen Einrichtung gemacht werden kann?
von Hase, Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung: Wie bereits erwähnt, besteht seit Jahren eine erfreuliche Zusammenarbeit auf diesem Gebiet. Sie kann allerdings nur dort stattfinden, wo sich auf Grund der örtlichen Gegebenheiten diese Möglichkeit anbietet. Zur ständigen Einrichtung kann eine solche Zusammenarbeit aus Gründen der Einsatzfähigkeit der Sanitätstruppe und zur Deckung des Eigenbedarfs nicht gemacht werden. Weiterhin schließt die notwendige Weiter-und Fortbildung der Sanitätssoldaten in Pflicht- und Verwendungslehrgängen eine kontinuierliche ständige Personalabgabe leider aus.