Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2021-05-06:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute gehen wir einen weiteren Schritt gegen die Wegwerfgesellschaft. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf regeln wir endlich, dass bei Einwegkunststoffverpackungen Rezyklate eingesetzt werden. Das bedeutet, dass recyceltes Plastik zum Einsatz kommt. Wir werden ein verpflichtendes Angebot einführen. Danach muss es bei To-go-Produkten immer auch Mehrwegprodukte geben, sodass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Wahl haben und die Produkte nicht den direkten Weg in den Abfalleimer finden, sondern in den Kreislauf zurückgeführt werden. Als Drittes erweitern wir die Pfandpflicht für bestimmte Einwegflaschen und Dosen, sodass wir auch hier die Kreisläufe schließen und am Ende zu sortenreineren Produkten kommen. Wir haben in der letzten Zeit viele dieser Punkte hier im Haus behandelt, und ich glaube, wir sind hier insgesamt auf einem guten Weg.

Erlauben Sie mir aber, dass ich, weil dies heute wohl meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein wird,

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noch ein paar Worte dazu finde. Ich bin jetzt fünf Legislaturperioden Mitglied im Deutschen Bundestag gewesen, und für mich war einer der wichtigsten Punkte, als ich hier in den Deutschen Bundestag gekommen bin, nicht am Sessel zu kleben, sondern mich ersetzbar zu machen. Für mich war es wichtig, einen selbstbestimmten Schlussstrich zu ziehen, und deswegen habe ich mich entschieden, nicht mehr für den Deutschen Bundestag zu kandidieren und noch mal etwas anderes zu machen, bevor ich 50 werde.

Ein weiteres Prinzip war, dass ich angesichts der vielen Vorurteile, die den Abgeordneten entgegenschlagen, mit gutem Beispiel vorangehen wollte. Ich bin seit 19 Jahren gläserner Abgeordneter, und alles das, was ich vorgelebt habe, ist jetzt, nach 19 Jahren, Bestandteil der Regelungen des Deutschen Bundestages geworden. Ich kann mich noch gut erinnern, wie es war, als ich vor 18 Jahren abends privat mit dem Taxi gefahren bin. Da hatte ich einen typischen Berliner Taxifahrer. Der hat erst mal geschimpft wie ein Rohrspatz auf diese fetten, faulen Bundestagsabgeordneten, die nichts können, die keine Ahnung haben und sich nur selber die Taschen vollstopfen. So nach fünf Minuten hat er mich dann gefragt: Und, was machen Sie so beruflich in Berlin? – Da habe ich gesagt: Wissen Sie, ich habe einen der am schlechtesten angesehenen Berufe.

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Nur Versicherungsvertreter und Totengräber haben ein schlechteres Ansehen als meine Berufsgruppe. – Dann habe ich ihn raten lassen, was ich denn so mache. Er kam nicht drauf. Zum Schluss habe ich ihm ein ordentliches Trinkgeld gegeben, wollte keine Quittung und habe gesagt: Ich bin einer dieser fetten, faulen Bundestagsabgeordneten, von denen Sie gerade gesprochen haben.

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Ich finde, gerade wenn ich die Zwischenrufe hier von der rechten Seite höre: Wir alle haben eine Verpflichtung, diese Demokratie zu verteidigen und gegen all diese Vorurteile anzukämpfen. Ich würde mir wünschen, dass wir im demokratischen Spektrum des Deutschen Bundestages alles dafür tun, dass die Demokratie und damit auch der Zusammenhalt und der Respekt in unserer Gesellschaft gestärkt werden.

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Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Danke sagen; denn ohne die wären wir als Abgeordnete auch ganz wenig wert. Ich möchte den Kolleginnen und Kollegen Danke sagen. Ich will an der Stelle sagen: Der Deutsche Bundestag ist nicht „House of Cards“; das ist nicht meine Erfahrung der letzten 19 Jahre. Vielmehr habe ich über Parteigrenzen hinweg viele Menschen in der Zusammenarbeit kennengelernt, mit denen ich gut befreundet bin. Ich gebe zu: Am Anfang war für mich hier im Deutschen Bundestag alles noch sehr schwarz-weiß, und ich habe viel dazugelernt. Ich glaube auch, der Anteil der Leute, mit denen man abends kein Bier trinken gehen will, ist in allen Fraktionen ungefähr gleich verteilt.

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Ich möchte mich auch bei meinen beiden Ministerinnen, meiner Fraktion und meiner Partei bedanken, weil sie mir zum Beispiel das ermöglicht haben, was uns alle im Deutschen Bundestag umtreibt, nämlich etwas zu gestalten, etwas zu verändern. Die Wahrheit ist doch, dass wir hier ganz selten selber alleine etwas hinkriegen, sondern das ist immer eine Gemeinschaftsarbeit. Aber ich durfte die Koalitionsverhandlungen führen, gerade im Bau- und Stadtentwicklungsbereich, und ich bin mir deswegen sicher, dass ich ein paar Spuren hinterlassen habe: beim Thema Mietpreisbremse, bei der Erhöhung der Mittel der Städtebauförderung, beim sozialen Wohnungsbau, bei den Premiumprojekten des Städtebaus, die wir eingeführt haben. Es ist schon gut, wenn man sieht, dass nach 19 Jahren ein paar Dinge bleiben, die man ganz gut gemacht hat.

Ich möchte mich deswegen bei Ihnen, bei euch allen ganz, ganz herzlich bedanken für 19 wirklich spannende und interessante Jahre. Ich höre heute noch nicht auf. Ich kämpfe auch noch weiter. Aber aller Voraussicht nach ist das meine letzte Rede. Ich muss sagen: Das Allermeiste hier hat mir Spaß gemacht, auch weil ich viele interessante Debatten führen durfte und weil ich viele interessante und auch nette Kolleginnen und Kollegen an meiner Seite hatte, die zwar oft mit mir gestritten haben; aber im Kern war das Schönste, dass man abends doch ein Bier trinken gehen konnte und sich dann wieder ganz gut vertragen hat.

In dem Sinne hoffe ich, dass das auch bald wieder möglich ist. Bleiben Sie alle gesund! Herzlichen Dank für diese 19 Jahre.

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