Patrick Sensburg (NA), 2017-05-19:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir in diesem Haus sind uns einig, dass
die Situation bei Einbrüchen in private Wohnungen in
Deutschland einen Grad erreicht hat, der nicht mehr akzeptabel ist .

({0})

Wir als CDU/CSU wollen zusammen mit der SPD, aber
auch mit der Bundesregierung etwas dagegen machen,
und wir machen auch etwas .

Während ich die Debatte heute verfolgt habe, meine
Damen und Herren der Linken und der Grünen, wurde
mir klar: Sie machen nichts . Sie machen einen Abwehrkampf . Sie ignorieren diese Situation . Sie tun nichts . Sie
wollen sich auch nicht daran beteiligen, etwas zu tun . Sie
diskutieren nur . Es kann nicht sein, dass man Menschen
in dieser Situation alleine lässt . Es ist ein trauriges Bild,
dass Sie sich überhaupt nicht an der Diskussion positiv
beteiligen .

({1})

- Ich lege Ihnen das gleich dar .

Wir machen einen Dreiklang . Als Erstes stärken wir
die Polizei vor Ort, und zwar mit den richtigen Instrumenten . Das ist wichtig .

({2})

Der zweite Punkt ist Prävention . Wir stärken die Menschen dabei, etwas zu tun, sodass sie ihre privaten Wohnungen sichern können .

({3})

Der dritte Punkt ist: Wir verändern auch das Strafrecht .
Es muss ein klares Zeichen geben: Angesichts der
Vielzahl dieser Delikte und der Tatsache, dass sich die
Ausführung dieser Taten verändert hat, muss man im
Strafrecht die richtigen Werte hinsichtlich der Höhe des
Strafrahmens einziehen . Es muss auch die Konsequenzen
geben, die Kollege Luczak, glaube ich, gerade sehr präzise ausgeführt hat .

({4})

Kommen wir zum ersten Punkt: Stärkung der Möglichkeiten, die die Bürgerinnen und Bürger haben . Es ist
richtig und gut, dass wir bei der KfW mehr Geld einstellen, damit die Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnungen
sichern können . Da ist noch viel möglich .

({5})

Das werden wir gemeinsam machen . Es wäre schön,
wenn Sie wenigstens das unterstützen würden .

Der zweite Punkt ist: Wir möchten, dass die Polizei
vor Ort präsent ist und die nötigen Mittel hat . Wenn Sie,
Herr Ströbele, diese Auffassung teilen, dann wundert es
mich, dass Sie in der Debatte zum Schutz von Vollstreckungsbeamten argumentiert haben, das brauche man
gar nicht . Die Kollegin Mihalic hat damals gesagt, die
Diskussion sei überflüssig. Sie wollen Polizeibeamte vor
Ort nicht schützen . Ihre Argumentation an dieser Stelle
ist verlogen und falsch!

({6})

Jetzt geht es um die Instrumente . Natürlich ist es richtig, dass wir in einer vernetzten Welt mit immer mehr
Banden, die organisiert in Wohnungen einbrechen, die
Güter verschieben, teilweise ins Ausland, schauen müssen, wie die Kommunikation läuft . Deswegen ist es gut,
dass sich der Justizminister nicht nur für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt hat, sondern sich auch für die
Erfassung und retrograde Recherche dieser Daten einsetzt .

({7})

Ich freue mich übrigens, dass beim Thema Quellen-TKÜ
ein weiterer Fortschritt erreicht werden konnte. Ich finde,
dass wir zur Bekämpfung der Kriminalität in Zeiten moderner Kommunikationsmittel gute Schritte gehen . Das
machen wir, und das machen wir auch, damit sich Bürgerinnen und Bürger in ihren Wohnungen wieder sicher
fühlen können .

({8})

Drittens, das Strafrecht . Wir stellen fest, dass sich
die Art und Weise der Deliktausführung massiv verändert hat . Ich glaube, Sie gehen noch von dem Bild des
Ede aus, der mit seinem Rucksack um die Wohnungen
schleicht und fast ehrenvoll versucht, einzubrechen .

({9})

Schauen Sie sich doch einmal die Deliktausführung an Herr Tempel, Sie müssten es doch wissen -: Mit hoher
Brutalität, mit hoher Gewalt wird in Wohnungen eingedrungen . Wenn die Bewohner nachts zu Hause sind und
aufwachen, dann wird massiv gegen sie vorgegangen .

({10})

Wenn sich dann jemand in der Wohnung später nicht
mehr wohlfühlt, dann kann man das wohl verstehen .

({11})

Wer angesichts dessen, dass sich die Ausführung der Delikte so verändert hat, am Strafmaß nichts ändern will,
der schützt nicht die Bürger, der macht die Augen zu vor
denjenigen, die von diesen Straftaten hart betroffen sind.

Herr Tempel, Sie rufen gerade so vehement dazwischen . Zu Ihrem Fall mit dem Rentner: Sie können ja
gerne über alle Themen diskutieren, auch über die Leistungen für Pensionäre und Rentner . Das ist aber nicht Gegenstand der jetzigen Debatte . Dass Sie für den Rentner
nichts tun wollen, wenn in seine Wohnung eingebrochen
wird, ist schändlich . Dass Sie ihn alleine lassen und im
Grunde nichts tun wollen, ist traurig .

({12})

Wir tun etwas . Wir wollen, dass die Menschen in unserem Land geschützt werden . Deswegen dieser richtige
Dreiklang: erstens Polizei stärken, mit Präsenz vor Ort
und den notwendigen Mitteln, zweitens Sicherung der
eigenen Wohnung, dafür Fördermittel bereitstellen, und
drittens im Strafrecht den Strafrahmen erhöhen . Das ist
ein Zeichen in die Gesellschaft, dass wir etwas tun, und
ein Zeichen für diejenigen, die Straftaten begehen, dass
wir es ihnen nicht durchgehen lassen . Wohnungseinbrüche sind für uns ein No-Go . Deswegen tun wir etwas .
Unterstützen Sie uns doch wenigstens ein bisschen dabei .

Danke schön .

({13})