ernesti (NA), 1978-11-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Jahresbericht des Wehrbeauftragten, der die Situation in der Bundeswehr aus dem Jahre 1977 widerspiegelt. Es ergibt sich daraus die Tatsache, daß wir manche Tatbestände und Vorkommnissse im letzten Jahr in der Bundeswehr erlebt oder in der Öffentlichkeit diskutiert haben, die noch keinen Niederschlag in diesem Bericht gefunden haben.
Ich begrüße es, Herr Staatssekretär, daß Sie Ihre Generalität mitgebracht haben. Aus den letzten Jahren waren wir das nicht gewohnt. Wir freuen uns darüber, daß nicht nur, wenn es um Waffensysteme, sondern auch, wenn es um Menschen geht, die verantwortlichen Offiziere des Hauses hier im Plenum anwesend sind.
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Meine Damen und Herren, dem Wehrbeauftragten ist zunächst für seinen Jahresbericht zu danken. Anzuerkennen ist auch die verschiedentlich zu erkennende ungeschminkte Stellungnahme, im besonderen zu den ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen bezüglich der neuen Wehrstruktur und des Heeresmodells. Er hat damit die vom Verteidigungsausschuß veranlaßte Prüfung, bei der den mit den Modellversuchen aufgetretenen Problemen im Bereich der Inneren Führung nachgegangen werden sollte, voll erfüllt. Seine Aufgabe, als „Frühwarnsystem" zu dienen, ist er durch die freimütige Darstellung der Auswirkungen dieses Modellversuchs auf Menschenführung und Ausbildung in der Truppe gerecht geworden.
Ich darf auch bemerken, daß er mit seinen Feststellungen den von meiner Fraktion von Anbeginn an geäußerten Bedenken in vollem Umfange Rechnung getragen hat.
Bei ,dieser Gelegenheit darf ich auch feststellen, daß der Wehrbeauftragte bezüglich seiner Aufgabe als „Frühwarnsystem" in den letzten Tagen wiederum ein gutes Beispiel gab, indem er verallgemeinernde Behauptungen zurückwies, in der Bundeswehr machten sich gefährliche Rechtstendenzen breit. Er schloß sich auch hier unseren wiederholt geäußerten Feststellungen an, daß es mehr als unredlich ist, aus gelegentlichen Ausnahmevorfällen, die teilweise sogar unbewiesen blieben, den Schluß zu ziehen, die Bundeswehr sei unzuverlässig und stehe nicht auf dem Boden des Grundgesetzes.
Wenn der Vorhalt kommt, in der Bundeswehr seien rechtsextreme Strömungen vorhanden, gibt es zweifellos gewisse Kreise, die offensichtlich Interesse daran haben, daß diese Märchen gelegentlich aufgetischt werden. Bedauerlich dabei ist, daß sie damit im In- und Ausland neuerlich ein Gerede in Bewegung bringen, das der Bundeswehr und damit der Bundesrepublik Deutschland - durch diese Legendenbildung - großen Schaden zufügt.
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Von draußen, so kann man hören und lesen, wird behauptet, daß in unserer Presse verstärkt Meldungen über das Wachsen des Neofaschismus in der Bundeswehr auftauchten. Besonders muß aber erschrecken, daß aus den eigenen Reihen der Bundeswehr auf der Grundlage sogenannter wissenschaftlicher Untersuchungen vernichtende Urteile z. B. über die Studenten der Bundeswehrhochschule Hamburg kommen. Dies ist ein Fall, den der Wehrbeauftragte untersuchen könnte. Hierbei sollte sich auch das Bundesministerium der Verteidigung angesichts der Wirkung, die diese angeblich wissenschaftliche Untersuchung im In- und Ausland verursachte, unmißverständlich zur Sache äußern. Aber, meine Damen und Herren, wie auch auf manchen anderen Gebieten: Man wird die Geister, die man rief, offensichtlich nicht mehr los.
Wer behauptet oder durch Meldungen über angeblich rechtsextreme Strömungen in der Bundeswehr den Eindruck erwecken will, die deutschen Streitkräfte seien politisch unzuverlässig, der sagt meines Erachtens bewußt die Unwahrheit und verfolgt offenbar das Ziel, das Ansehen der Bundeswehr und damit unseres Staates in der Welt herabzusetzen.
So genügt es auch nicht, wenn der Verteidigungsminister lediglich seiner Empörung über einen Artikel im „Vorwärts" Ausdruck verleiht. Bekanntlich liest man dort in einem Beitrag „Bundeswehr 78" die Mutmaßung, die Bundeswehr wandere in das gesellschaftspolitische Abseits und werde zu einem Staat im Staate, weil die politische Führung des Ministeriums zunehmend von den Militärs unterlaufen werde. Solche Verlautbarungen des Ministeriums sind so lange wirkungslos, wie sich Minister Apel nicht energisch gegen die Heckenschützen in der eigenen Partei wehrt. Der Herausgeber des „Vorwärts" ist bekanntlich Egon Bahr.
Vorwiegend aus den Reihen seiner eigenen Partei. wird laufend vor angeblichen Gefahren von rechts gewarnt. Dabei dient die Methode doch nur dazu, die tatsächlichen Gefahren, die von links kommen, zu verschleiern. Der Wehrbeauftragte sagt in seinem Bericht zu diesem Komplex:
Solche gegen die Bundeswehr und die Wehrbereitschaft gerichteten Umtriebe, zu etwa 5 % rechtsextremistischen und zu etwa 82 % linksextremistischen Ursprungs, verzeichnen im Berichtsjahr einen deutlichen Anstieg.
Besondere Bedeutung messe ich den Ausführungen des Wehrbeauftragten bezüglich einer nicht nur theoretisch geforderten, sondern tatsächlich auch praktizierten menschenfreundlichen Truppenführung zu. Ich meine, es wird zuviel vom Menschen in den Streitkräften gesprochen, der im Mittelpunkt der Bemühungen stehen sollte, aber von vielen Verantwortlichen zuwenig in der Praxis getan.
Es wird ständig vom Staatsbürger in Uniform gesprochen. Der Wehrbeauftragte führt in seinem Bericht einzelne Fälle falscher Menschenführung auf. Sie sind zwar nicht symptomatisch, dennoch müssen wir, wenn wir ehrlich sind, zugeben, daß .es gelegentlich an praktischer Fürsorge und menschlicher Nähe fehlt.

Auch die späte Behandlung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten ist kein gutes Beispiel. Zur Verdeutlichung will ich folgendes feststellen: Der Wehrbeauftragte legte seinen Jahresbericht vom 6. März am 13. April, also pünktlich, der (Öffentlichkeit vor. Der Bericht wurde erst in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. Juni an den Verteidigungsausschuß überwiesen. Dieser behandelte den Jahresbericht in seiner Sitzung am 4. Oktober 1978. Die Zeitverzögerung - ich mache kein Hehl daraus - entstand zunächst durch die erst am 28. Juli fertiggestellte Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung sowie die inzwischen begonnene Sommerpause. Nach der am 4. Oktober erfolgten Berichterstattung im Verteidigungsausschuß steht er heute am 17. November zur Beratung in diesem Hohen Hause an.
Meine Damen und Herren, aber nicht allein die zeitliche Verzögerung durch verspätete Fertigstellung des Berichts durch das Bundesministerium der Verteidigung ist zu beklagen. Es drängt sich auch der Eindruck auf, daß die Feststellungen, Einwände, Anregungen des Wehrbeauftragten, die er in seinem Bericht getroffen hat, nicht die verdiente Beachtung durch das Bundesministerium der Verteidigung gefunden haben. Bei der Durchsicht der Gegenüberstellung der Ausführungen des Wehrbeauftragten im Jahresbericht mit der Stellungnahme des Bundesministeriums der Verteidigung fällt z. B. auf, daß die Behandlung einer großen Anzahl von aufgeworfenen Fragen lediglich mit der Bemerkung „es wird geprüft" in die Zukunft verschoben wird. Diese Übung läßt sich über Jahre verfolgen.
Auf diesem Gebiet ergibt sich die Frage an den Herrn Wehrbeauftragten: Wie überprüft der Wehrbeauftragte die Durchführung und Vorlage dieser vom Bundesministerium der Verteidigung in Aussicht gestellten Überprüfungen? Weiterhin ergibt sich die Aufforderung an den Herrn Wehrbeauftragten, im nächsten Bericht eine Aufstellung der vom Bundesministerium der Verteidigung in Aussicht gestellten Überprüfungen der letzten Jahre mit den hierbei erzielten Ergebnissen vorzulegen. Ich glaube, daß wir dadurch einen Überblick bekämen, wie weit es bei den gegenwärtigen Problemen, die auf der Tagesordnung sind, um die Beachtung durch das Ministerium steht.
Ich wiederhole daher die von mir schon anläßlich der Behandlung des Jahresberichts im vergangenen Jahr getroffene Feststellung, daß der Jahresbericht des Wehrbeauftragten vom Bundesministerium der Verteidigung nicht mit der nötigen Ernsthaftigkeit behandelt wird.
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An Hand der dargestellten Beispiele muß auch in diesem Jahr erneut festgestellt werden, daß diesem parlamentarischen Kontrollorgan nicht die Aufmerksamkeit zuteil wurde, die ihm auf Grund der verfassungsrechtlichen Legitimation gebührt.
Meine Damen und Herren, wie im vorigen Jahr hat der Herr Wehrbeauftragte den Grundsätzen der Inneren Führung auch in diesem Bericht einen breiten Raum gegeben. Das von ihm in Aussicht gestellte Leitbild der Verfassung „ein freier mündiger Bürger, der an der politischen Gestaltung unseres Staates aktiv mitarbeitet" sowie der „Leitgedanke und Anspruch der Inneren Führung: der Staatsbürger in Uniform" sind unbestritten. Doch, meine Damen und Herren, was ist Theorie, und was ist Wirklichkeit? Nach wie vor gilt, daß die Verwirklichung dieses Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform den Staatsbürger in Zivil voraussetzt. Es ist zu begrüßen, wenn der Herr Wehrbeauftragte hier auf die erheblichen Lücken hinweist, die in die Kasernen mitgebracht werden. Aber worauf gehen diese Lükken denn zurück? Sicherlich in erster Linie auf die verfehlte Bildungspolitik und den mangelhaften Unterricht in vielen Schulen.
Die Ursachen aber liegen tiefer. Wie sieht es denn darüber hinaus in unserem Staat aus? Hier herrscht weitgehend Unsicherheit in den Dingen unserer Gemeinschaftsordnung. Man braucht nur einen Blick auf die Universitäten zu werfen, um zu erfahren, was viele junge Menschen von unserem Staat denken. Hier muß der Hebel angesetzt werden. Die Soldaten sind ein Spiegelbild der Gesellschaft, nicht eine herausgestellte Gruppe. Es geht nicht an, auf der einen Seite diese Entwicklung laufen zu lassen und sich darauf einzustellen und auf der anderen Seite mangelndes Staatsbewußtsein zu beklagen. Ich sage ganz deutlich, meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist auch nicht dazu da, dem sogenannten mündigen Bürger Nachhilfeunterricht in Staatsbürgerkunde zu erteilen.
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In seinem Beitrag zur politischen Bildung stellt der Wehrbeauftragte mit Recht heraus, daß es sich in der Tat um ein herausragendes Gebiet der Inneren Führung handelt, das größte Aufmerksamheit verdient. Alle Erfahrungen haben, wie schon gesagt, bisher gezeigt, daß der junge Wehrpflichtige, der in die Kaserne kommt, weder vom Elternhaus noch von der Schule das nötige Rüstzeug mitbekommt. Die CDU/CSU hat sich seit jeher für ein Optimum an politischer Bildungsarbeit in der Truppe eingesetzt und auch für eine bessere Ausbildung der Ausbilder gekämpft, auch für besseres methodisch-didaktisches Unterrichtsmaterial.
Allerdings kann es damit nicht getan sein. Wir fordern daher eine rasche Beseitigung des vom Wehrbeauftragten gerügten sogenannten „Frontalunterrichts" . Hier muß etwas geschehen, wenn die politische Bildung kein lästiger Fremdkörper im Dienstbetrieb der Bundeswehr werden soll. Wenn die politische Bildung ihren Zweck erfüllen soll, muß sie für die jungen Dienstpflichtigen hautnah sein. Dazu ist die offene Diskussionsform zu fördern. Dies bedarf natürlich eines besonders geschulten und kundigen militärischen Ausbilders und Führers.
Die politische Bildung in der Bundeswehr hat zuerst und vor allem jene freiheitlich-demokratischen Werte darzustellen und zu erläutern, die der Soldat notfalls mit der Waffe verteidigen soll. Natürlich ist die Bundeswehr bei all ihren Aufgaben insgesamt immer überfordert, besonders dann, wenn frühere Versäumnisse innerhalb kurzer Zeit erfolgreich
nachgeholt werden sollen. Denn erste Aufgabe ist eine gute militärische Ausbildung, um unser Prinzip der Abschreckung glaubhaft zu machen. Die Armee kann und darf sich nicht als die politische Hilfsschule der Nation verstehen.
Dennoch sollte mit größter Wahrscheinlichkeit in Zukunft diesem Ausbildungsteil in der praktischen Durchführung größere Aufmerksamkeit geschenkt werden. Es darf nicht zu einer Pflichtübung kommen. Ich möchte nur einige Beispiele aus einer Studie anführen. Ich könnte sie beliebig ergänzen. Ein Wehrpflichtiger sagt z. B.: „Politische Bildung, das heißt bei uns immer Putz- und Flickstunde." Oder ein anderer Wehrpflichtiger: „Politische Bildung, das sieht bei uns so aus: Der Hauptmann kommt, liest drei Themen vor und sagt, das hätte uns geblüht, wenn er sich vorbereitet hätte. Und dann bespricht er mit uns die Diensteinteilung für die nächste Woche."
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- Kollege Wörner, ich habe ja angeführt, daß das Aussagen eines Wehrpflichtigen sind. Ich könnte das beliebig fortsetzen. Ich bin auch gerne bereit, Herr Kollege Wörner, Ihnen diese Studie über die Befragung einmal zur Verfügung zu stellen. Mich hat sie erschreckt.
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- Ich habe das gerade hier ausgeführt. Wenn Sie rechtzeitig dagewesen wären, hätten Sie das such mitbekommen.
Ein Oberleutnant erklärt: „Politische Bildung, das macht bei uns am besten der Standortpfarrer!" Ich will aufhören. Ich habe genug solcher Zitate, meine Damen und Herren, um Ihnen die Situation zu schildern.
Wir müssen verhindern, daß dieser wichtige Bestandteil der politischen Bildung und der Ausbildung in der Bundeswehr am Freitag abgehandelt wird, wenn alle geistig schon auf der Autobahn sind.
Natürlich gilt auch für die Bundeswehr, daß die politische Bildung auf die Erkenntnisse der Geschichtswissenschaft zu gründen ist. Hier stellt sich von selbst die Frage: Warum sind im Führungsstab der Streitkräfte die zwei Referate aufgelöst worden, die gerade mit diesen Aufgaben betraut waren, also mit Geschichtswissenschaft und politischer Bildung? Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Wehrbeauftragter, wenn Sie die Hintergründe im nächsten Bericht erläutern, sich darum kümmern, aber nicht nur organisatorische Gründe anführen; denn irgendwo ist das Gebiet ja bei einem Hilfsreferenten untergebracht. Gehen Sie bitte auch darauf ein, was eigentlich in Zukunft beabsichtigt ist oder was notwendig wäre, um diesen Auftrag sicherzustellen! Wer soll die Aufgaben wahrnehmen? Und vor allem, wie sieht es mit dem Inhalt aus? Kommen hier ganz neue Aspekte zum Zuge, wie sie sich in einigen Schriften des Sozialwissenschaftlichen Instituts bereits andeuten? Soll auch auf diesem Gebiet die kritischdialektische Auffassung die bisherigen als zu konservativ betrachteten Unterrichtshilfen ablösen?
Meine Damen und Herren, ich darf positiv hervorheben, daß sich der Herr Wehrbeauftragte der Schule der Bundeswehr für Innere Führung zugewandt hat; und ihr einen sehr breiten Raum eingeräumt hat; denn wie wir aus manchen Publikationen und Aussagen wissen, war sie auf dem besten Wege, zur Bedeutungslosigkeit abzusinken.
Auch wir sind der Ansicht, daß diese Schule, die ein absolutes Novum in der deutschen Militärgeschichte darstellt, die ihr vorgegebenen Zielvorstellungen nicht erreicht hat. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Einige davon haben Sie, Herr Wehrbeauftragter, aufgezählt: Personalmangel in der Truppe, daher keine Kommandierungsmöglichkeit; keine Verbindlichkeiten in den Ausbildungsplänen; mangelnde Harmonie in der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Militär; Verlagerung der Lehrinhalte in den Bereich der Teilstreitkräfte; fehlende räumliche Kapazität. Das alles ist sicherlich richtig. Aber liegen die wirklichen Gründe nicht doch tiefer?
Sicherlich war die Herbeiführung einer Übereinstimmung zwischen wissenschaftlichen und militärischen Auffassungen oft schwierig. Sie wird es auch in Zukunft bleiben; denn zu unterschiedlich sind in vielen Bereichen die Arbeitsweise, die Methodik und die Zielsetzung. Trotzdem können und müssen beide Richtungen miteinander in Einklang gebracht werden, will man Innere Führung sachgerecht praktizieren, d. h. im Angebot von Lehrstoffen fundiertes Wissen vermitteln, in der Menschenführung die Kenntnisse der Anthropologie und Verhaltenslehre pädagogisch richtig verwerten.
Es soll und muß aber so bleiben, daß der militärische Führer gegenüber den von ihm geführten Soldaten die Rolle des Vermittlers der Werte behält, die es zu verteidigen gilt; denn Menschenführung ist nicht trennbar in äußere und innere Führung. Derjenige, der die taktischen und organisatorischen Anweisungen gibt, muß gleichermaßen Sinn und Wert der militärischen Aufgabe vermitteln als auch die zeitgemäßen Methoden der Führung von Menschen anwenden können. Deshalb stimmen wir zu, wenn Sie in Ihrem Bericht den Bundesminister der Verteidigung zitieren: „Wir müssen dafür sorgen, daß diese Schule entsprechend der Herausforderung der nächsten Jahre eine zentrale Stellung für die Innere Führung erhält." Diese Position muß darin bestehen, wieder ein Zentrum für Entwicklung und Weitergabe der geistigen Grundlagen der Inneren Führung an die Multiplikatoren in der Truppe, die militärischen Führer, zu werden.
Es ist nicht Schuld der Schule, daß sie dieser Aufgabe nicht in vollem Umfang gerecht werden konnte. Die von Ihnen dafür aufgeführten Gründe sind unzureichend, Herr Wehrbeauftragter, die gesamte Problematik aufzuzeigen. Sie sparen vor allen Dingen aus, was die jüngste Vergangenheit betrifft und was allein die sozialliberale Koalition zu verantworten hat. Mit Übernahme der Regierungsverantwortung und der Konzipierung der Neuordnung der AusErnesti
bildung wurde der bestehende wissenschaftliche Arbeitsstab, mit dem die Schule der Bundeswehr für Innere Führung auf Zusammenarbeit angewiesen war, von heute auf morgen aufgelöst. Statt dessen wurde weit entfernt in München ein neues sozialwissenschaftliches Institut gegründet, das bis heute nach meiner Einschätzung nur sehr angreifbare Arbeiten geliefert hat.
Die Hochschulen der Bundeswehr wurden gegründet, auf die ein wesentlicher Teil der Aufgaben der Schule für Innere Führung in Form des gesellschaftlichen Anleitstudiums verlagert werden sollte. Nichts ist in dieser Richtung bis heute verwirklicht worden. Durch die Auseinandersetzung um die Grundlagen der militärischen Führung, vor allem an der Führungsakademie in Anbetracht der berühmten Mitbestimmungsfrage, ist eine allgemeine Unsicherheit eingetreten. Das Alte wurde in Frage gestellt, das Konservative verteufelt. Das Neue, als progressiv und fortschrittlich gepriesen, war aber in den meisten Fällen so unausgewogen, wenig sachbezogen und ideologisch überlagert, daß es auf den entschiedenen Widerstand selbst bei denen stößt, die aus den Reihen der SPD die Neuordnung der Ausbildung mitgetragen haben.
Systemverändernde Tendenzen, selbst wenn sie mit einem Anspruch auf Wissenschaftlichkeit ausgestattet sein sollten, haben meines Erachtens in der Bundeswehr keinen Platz. Es wäre eine Aufgabe des Herrn Wehrbeauftragten, rechtzeitig zu erkennen, wo sich solche Entwicklungen anbahnen, und diesen mit aller ihm zu Gebote stehenden Schärfe entgegenzutreten. Wenn und solange diese grundlegende Ansicht gemeinsame Auffassung bleibt - wir haben nach Kenntnis Ihrer Person, Herr Wehrbeauftragter, und nach den bisher von Ihnen vertretenen Meinungen keinen Zweifel daran, daß Sie im Kern auch so denken -, so lange wird man sich auch über die Methoden einig werden können.
Es fragt sich aber, ob die Schule für Innere Führung nicht auf einen falschen Weg gewiesen wird, wenn man ihr aufträgt, moderne Unterrichtstechnologien zu entwickeln, wie sie im technischen Bereich bereits mit Erfolg angewandt werden. In der Inneren Führung kommt es in erster Linie darauf an, den militärischen Führer innerlich zu überzeugen und damit in die Lage zu versetzen, aus dieser seiner Überzeugung zu handeln, im rein fachlich-militärischen Bereich, in der Menschenführung, in der Darstellung der verfassungsmäßigen Aufgabe, in der überzeugenden Weitergabe der Verteidigungswürdigkeit unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Hierzu kann die Technologie nur ein Hilfsmittel sein. Die Schule für Innere Führung muß Stätte der Begegnung bleiben.
Mit Recht weist der Wehrbeauftragte auf die enge Beziehung zwischen politischer Bildung und Tradition hin. Seiner Feststellung, daß Traditionspflege ein wichtiger Ausbildungsgegenstand der Inneren Führung sei, kann voll zugestimmt werden. Wir begrüßen es daher, daß Sie sich eingehend zur Frage der Tradition geäußert haben. Ich freue mich, auch feststellen zu können, daß wir offensichtlich gemeinsam der Überzeugung sind, daß die von Ihnen genannten drei Grundvoraussetzungen in der Traditionspflege richtungweisend für die Bundeswehr sein sollen. Leider haben Sie in Ihrem Bericht die wichtigsten Fragen aber nur unvollkommen angeführt, welche Grundlinien aus der Geschichte unseres Volkes unseren Soldaten heute als Richtlinie für ihre Aufgabe dienen sollen und welche eigene Tradition der neugeschaffenen Bundeswehr schon jetzt nach 20 Jahren die Weichen stellt für die zukünftigen Aufgaben.
Wir bedauern, feststellen zu müssen, daß Sie zu den Kontroversen um die Generäle Krupinski und Franke - und in einem anderen Zusammenhang auch um Dr. Wagemann - trotz unserer Aufforderung kein Wort gesagt haben. Dabei stünde es, so meine ich, dem obersten Kontrollorgan des Parlaments wohl an, in diesen grundlegenden Fragen, die die Öffentlichkeit erregt haben, die aus seiner Institution erforderliche Stellungnahme abzugeben.
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Hierbei lasse ich den Brief des Wehrbeauftragten, der uns leider erst am 14. November 1978 erreicht hat, unberücksichtigt, weil wir diese Punkte, die in diesem Brief angeschnitten sind, im Verteidigungsausschuß noch nicht besprechen konnten. Am Ende meiner Rede werde ich auf diesen Brief noch einmal zurückkommen.
Wir hatten aber eine Stellungnahme zu den Vorfällen, die ich vorhin nannte, um so mehr erwartet, als der Wehrbeauftragte in seinem Jahresbericht 1976 im Zusammenhang mit dem Fall der Generäle Krupinski und Franke in Aussicht stellte, „die Frage der Tradition zu einem späteren Zeitpunkt unter übergreifenden Aspekten zu behandeln".
Meine Damen und Herren, dies ist aber offensichtlich ein heißes Eisen, da Teile in der SPD keinen Hehl aus ihrer Ablehnung einer aus dem deutschen Soldatentum gewachsenen Tradition machen.
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Der Philosoph Jaspers sagte nach dem Krieg zum Soldatentum: „Das Bewußtsein soldatischer Ehre bleibt unbetroffen von allen Schulderörterungen. Wer in Kameradschaftlichkeit treu und in Gefahr unbeirrbar durch Mut und Sachlichkeit sich bewährt hat, der darf Unantastbares in seinem Selbstbewußtsein bewahren.
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Dieses rein Soldatische und zugleich Menschliche ist allen Völkern gemeinsam. Hier ist Bewährung ein Fundament des Lebenssinns."
Ich meine, meine Damen und Herren, daß die Tapferkeit des Soldaten, sofern sie nicht gegen Recht und Sitte verstößt, ihren Wert in sich selber trägt. Sie kann durch politischen Mißbrauch nicht entwertet werden, solange die subjektiven Motive der Kämpfenden sittlich vertretbar sind.
Seit 1945 zieht sich durch gewisse Medien wie ein roter Faden eine gegen den Soldaten eingestellte Meinung, eine Meinung, die gegen Geschichte
und jedes Geschichtsbewußtsein, das als systemstabilisierend verworfen wird, gerichtet ist und die sich gegen jegliche Tradition in der Bundeswehr richtet.
Die Herausstellung des Traditionserlasses durch den Wehrbeauftragten ist daher zu begrüßen. Es ist ihm dafür zu danken, daß er den Mut fand, dieses nicht von allen Seiten der Regierungskoalition so gern gehörte Thema unzweideutig herauszustellen. Ich darf an die Worte des Herrn Bundespräsidenten erinnern, der auf dem Deutschen Historikertag 1976 erklärte: „Wir sind in Gefahr, ein geschichtsloses Volk zu werden. Ich halte die Situation des Geschichtsunterrichts an unseren Schulen für bedenklich: zu wenig, zu einseitig nach Geschichtsbild und Methode. Unsere Jugend wird den Sinn dieses freiheitlichen deutschen Staates nur verstehen, wenn sie die deutsche Geschichte kennt."
Meine Damen und Herren, man sollte auch endlich aufhören mit dem Unfug und den Phrasen, der Soldatenberuf sei ein Beruf wie jeder andere, oder die Bundeswehr sei ein Industriebetrieb, in dem Sicherheit produziert würde, und daher sei lediglich der funktionale Gehorsam zu üben, oder die Bundeswehr sei eine Armee von Arbeitnehmern.
Die Bemerkungen des Bundesministers der Verteidigung zu den Feststellungen des Wehrbeauftragten müssen hierzu als sehr dürftig und halbherzig bezeichnet werden, wenn hier u. a. nur festgestellt wird: „Es muß noch eingehend untersucht werden, welche Bezüge zwischen Tradition und politischer Bildung bestehen. Politische Bildung kann vielleicht mehr als bisher über die Vermittlung geschichtlicher Tatbestände und Zusammenhänge dazu beitragen, daß die Traditionspflege der Bundeswehr unbestrittener und unbefangener Ausdruck soldatischen Selbstverständnisses wird." Hier fehlt meines Erachtens eine überzeugende Aussage, ein klares Bekenntnis.
Diese Bemerkung erinnert auch sehr an den Hinweis des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. von Bülow, daß mit dem Ausscheiden der Generation des Zweiten Weltkrieges aus der Bundeswehr gegen 1985 sich die Probleme der soldatischen Traditionspflege von allein lösen würden. Ich meine, daß diese Probleme immer in ihrer ganzen Schärfe entbrennen müssen, wenn anders die Offiziere nicht zu Vernichtungstechnikern herabsinken sollen.
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Der Soldat, der bereit sein muß, sein Leben einzusetzen, sucht sich natürlich Rückhalt in tragfähiger Überlieferung. Sie kann ihm Anleitung für rechtes Verhalten und für sittlich vertretbare Haltung in Krisenlagen geben. Guten Gewissens kann er dies nur, wenn er sich für zeitüberlebende Werte und Güter einsetzt, die ihm durch ihre Bewährung in der Geschichte verbürgen, daß sie notfalls auch das Opfer des Lebens wert sind.
Das erzieherische Problem der Bundeswehr - in diesem Zusammenhang ist auch die Traditionspflege zu sehen - liegt unzweifelhaft in der Anstrengung eingebettet, mit der es der Bundeswehr gelingt, über die vordergründigen Phrasen des Zeitgeistes hinaus die unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zugrunde liegenden Wertüberschreibungen aus Geschichte und Gegenwart überzeugend und die Staatsbürger in Uniform verpflichtend zu deuten.
Nicht das bloße Wissen allein ist Motivation für den Bürger, sein Leben für die Freiheit einzusetzen. Dazu gehört die ganze Erziehung des Menschen. Traditionspflege ist daher Teil der soldatischen Erziehung. Dieses hat der Traditionserlaß des Verteidigungsministeriums in vollem Umfang erkannt.
In meinen Ausführungen habe ich mich bewußt den Kapiteln Innere Führung, politische Bildung und Tradition zugewandt, die von herausragender Bedeutung sind, und zu diesen ausführlich Stellung bezogen. Andere Gebiete wird mein Kollege Weiskirch noch behandeln. Jedoch erlaubt die erfreuliche Ausführlichkeit des letzten Jahresberichtes es nicht, daß wir alle Punkte, mit denen wir uns im Ausschuß beschäftigt haben, hier im Plenum wiederholen. Wir haben uns im Ausschuß eingehend damit befaßt. Ich erinnere z. B. an Personalangelegenheiten, Fragen der Wehrpflicht, Fürsorgeangelegenheiten, Transparenz der Personalführung; diese Themen wurden alle bei der Berichterstattung im Verteidigungsausschuß ausführlich behandelt.
Zum Schluß sei mir gestattet, dem Amt des Wehrbeauftragten noch einige Worte zu widmen. In den letzten Tagen, am 14. November, legte der Wehrbeauftragte einen Brief vor, den ich schon erwähnte, in dem er sich noch einmal nachträglich zu Fragen der Doppeluntersuchung, der vorbeugenden Tätigkeit, über den Stand der inneren Führung im eigenen Amt und über die Durchführung seiner Truppenbesuche äußert. Im Verteidigungsausschuß bestand leider keine Gelegenheit mehr, hierauf einzugehen. Es wird auch nicht möglich sein, diese Fragen heute hier auszudiskutieren. Dies muß einer späteren Behandlung im Verteidigungsausschuß vorbehalten bleiben.
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In diesem Zusammenhang darf ich auch auf die längst überfällige Novellierung des Wehrbeauftragtengesetzes hinweisen. Ich halte es für dringend erforderlich, daß noch innerhalb dieser Legislaturperiode eine solche Novellierung verabschiedet wird.
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An unserer Mitarbeit soll es jedenfalls nicht fehlen.
Zum Abschluß darf ich Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und allen Ihren Mitarbeitern für die geleistete Arbeit unseren Dank aussprechen. Ich stelle vorsorglich den Antrag, daß Ihnen das Haus Gelegenheit geben wird, selbst auch von dieser Stelle aus sprechen zu können.
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