Burgbacher (NA), 1961-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann zwar, glaube ich, Ihre Gefühle erkennen, und ich will es auch so
kurz wie möglich machen. Aber da mich der Herr Kollege Starke wiederholt der Ehre seiner Ansprache gewürdigt hat, muß er es sich auch gefallen lassen, daß ich ihm sofort antworte. Natürlich geht das nur im Telegrammstil, sonst würde es eine lange Vorlesung werden.
Dem Kollegen Starke sind eine ganze Reihe - wollen wir es einmal milde ausdrücken - volkswirtschaftlicher Mißverständnisse unterlaufen. Er meinte zwar, er wisse, was ich denke. Damit er nun aber wirklich weiß, was ich denke, möchte ich ihm folgendes sagen: Herr Kollege Starke, ich wiederhole ausdrücklich den Satz aus der ersten Lesung, das dieses Gesetz volkswirtschaftlich nützlich angewandt werden wird und angewandt werden kann,
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von dem „soll" ganz abgesehen, und zwar deshalb, weil das Gesetz eine Beteiligung, eine Interessierung der Arbeitnehmer an a) der Rationalisierung, b) den Ergebnissen und c) dem Gewinn, wenn Sie wollen, zur Folge haben wird, und all das bedeutet eben das, worauf es zur Währungssicherheit ankommt, nämlich die Förderung der Produktivität und nicht ihre Belastung.
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Wir wollen die Millionen Arbeitnehmer an dieser Förderung 'der Produktivität unmittelbar interessieren, weil wir sie aus dem Klassendenken heraus in das individuelle Leistungsdenken hineinführen wollen.
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Deshalb ist es ein Treppenwitz der politischen Geschichte, daß ausgerechnet die FDP dieses Gesetz bekämpft und die Kollegen von der SPD trotz mancher Bedenken, die sie haben, den Mut haben, diesem Gesetz zuzustimmen, obwohl dieses Gesetz ein Bekenntnis zu der Anerkennung der persönlichen und nicht der kollektiven Leistung ist.
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Sie haben 'den mich erschütternden Satz gesprochen: „Eigentum über Betriebe geht nicht." Lieber Herr Kollege Starke, wollen Sie mir sagen, woher denn die meisten übrigen Bürger in unserem Volke ihr Eigentum haben, außer über ihre Betriebe?
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Soll es denn ein für allemal ausgeschlossen sein, das die Mitarbeiter in den Betrieben an den kommenden Rationalisierungsvorteilen und Steigerungen der Leistungen beteiligt werden?
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Darum geht es uns; und deshalb ist dies eben ein Anfang, und wir hoffen sehr, daß er dazu führt, daß alle, die in einer Wirtschaft arbeiten, das sichere Gefühl haben, nicht nur ihre Pflicht zu erfüllen, sondern von dieser Pflichterfüllung auch eine Anerkennung, auch in materiellen Dingen, zu haben.
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Das andere ist folgendes. Sie haben unseren Freund Professor Erhard zitiert. Sie haben damit den
Eindruck erweckt, als hätte Professor Erhard vielleicht Bedenken gegen dieses Gesetz. Vielleicht wollten Sie das nicht; um so besser. Ich möchte hier lediglich feststellen, daß Professor Erhard dieses Gesetz in der ersten Lesung mit uns vertreten hat und auch heute noch vertritt.
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Wenn er gesagt hat, es sei möglich, daß die Betriebe dazu gezwungen werden, Herr Kollege Starke, ich meine, soviel Einsicht in die wirtschaftlichen Zusammenhänge müßten Sie haben, daß Sie wissen, wie er das gemeint hat und meinen mußte. Ludwig Erhard hat damit sagen wollen, daß in einer Zeit der Hochkonjunktur mit mehr als Vollbeschäftigung der Arbeitsmarkt zu mehr Aufwendungen zwingt, als in den Tarifverträgen verankert sind, und daß deshalb möglicherweise auch dieses Gesetz zum Zuge kommt. Wenn es aber feststeht, daß unsere Betriebe wegen des Engpasses im Arbeitsmarkt für die Gewinnung von Arbeitskräften mehr aufwenden müssen - was, nebenbei 'bemerkt, an sich marktwirtschaftlichen Grundsätzen durchaus entspricht -, dann ist es schon besser, wenn dieser durch die Situation bedingte Mehraufwand nicht in den Konsum oder nicht nur in den Konsum, sondern in die Vermögens- und Kapitalbildung geht;
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in die Vermögensbildung aus sozialpolitischen Gründen und in die Kapitalbildung aus volkswirtschaftlichen Gründen.
Ich habe hier schon mehrfach gesagt: unsere Fraktion wird Ihnen kein wirtschaftspolitisches Gesetz vorlegen, das gesellschaftspolitisch unzweckmäßig ist, und wird Ihnen auch kein gesellschaftspolitisches Gesetz vorlegen, das wirtschaftspolitisch unzweckmäßig ist. Das ist schließlich die Kunst der Politik, die unter Menschen mögliche Übereinstimmung darüber herbeizuführen.
Und wenn Sie sagen, Sie wüßten, daß das Gesetz schlecht funktionieren werde, nun, so lade ich Sie ein, wenn wir beide das Vergnügen haben sollten, auch dem 4. Bundestag anzugehören, uns heute in drei Jahren auf diesem Platz über die Erfahrungen mit diesem Gesetz zu unterhalten. Ich maße mir nicht an, mit Sicherheit Prophet zu sein. Aber wir haben in diesem Hohen Hause sowohl von links wie von rechts in den letzten zwölf Jahren so viel Kritik gehört, die sich nachher durch den wirklichen Ablauf der Dinge als völlig gegenstandslos und widerlegt erwiesen hat, daß wir glauben, uns auch mit diesem Gesetz auf dem richtigen Wege zu befinden.
Richtig ist, daß das nur ein Teilgesetz der Wirtschaftspolitik, der Gesellschaftspolitik und der Eigentumspolitik ist; richtig ist, daß wir selber nicht meinen, die eigentumspolitischen Probleme - die sehr viel größer sind - damit zu lösen.
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- Aber ebenso richtig ist, daß wir diejenigen waren,
die Ihnen für die Strukturierung der Eigentumspolitik eine konkrete Vorlage auf den Tisch des Hauses
Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
gelegt haben, und daß Sie es waren - sowohl auf der rechten wie auf der linken Seite des Hauses -, die sich aus verschiedenen Positionen heraus mit den natürlicherweise auch kritischen Seiten jeglichen Menschenwerks auseinandergesetzt haben, ohne aber andere legislative und justitiable Gesetzentwürfe auf diesem Gebiet uns auf den Tisch zu legen.
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Was nutzt es uns, wenn wir jetzt hören, daß wir im nächsten Bundestag solche Gesetzentwürfe bekommen? Wir freuen uns darüber; wir hätten sie aber lieber in diesem Bundestag erlebt, weil wir die rein platonischen Bekenntnisse zur Eigentumspolitik nicht mehr schätzen. Uns ist ein Schrittehen auf dem Weg wichtiger als ein Lippenbekenntnis, hinter dem nichts steckt.
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Daß Sie, Herr Kollege Starke, so ungefähr eine Art Gleichmachergrundsatz in wirtschaftspolitischen Maßnahmen verkündet haben, daß Sie vor allem beanstandet haben, daß dieses Gesetz nicht für alle gilt, ist natürlich bei einem Vertreter einer Partei, die die Fahne des Liberalismus auch in unserem Jahrhundert tragen will, eine ganz besonders schöne Haltung.
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- Wir werden selbstverständlich unsere Eigentumspolitik fortsetzen und werden uns auch für die anderen Stände unseres Volkes vermögensfördernde Maßnahmen einfallen lassen. Wir haben immer erklärt, daß die Eigentumspolitik eine Aufgabe von zwei oder drei Legislaturperioden ist und nicht die Aufgabe eines Jahres oder zweier Jahre sein kann. Die Fortschritte aber auf unserem Wege können Sie nicht verkennen.
Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben gemeint, die betriebliche Bindung sei nicht ganz in Ordnung. Ich verstehe dann nicht, warum bei Ihnen die Werktarife in wachsendem Maße Freunde finden; denn diese Verträge sind doch auch betrieblich gebunden und nicht überbetrieblich orientiert. Sie können also nicht die Berechtigung der Werktarife bejahen und die Berechtigung von Betriebsvereinbarungen unter den unmittelbar Betroffenen verneinen. Das zusammen geht nicht.
Was die Größenordnung betrifft, so möchte ich im übrigen noch sagen, daß diese 312 DM nach 10 Jahren rund 4000 DM - mit Zinsen -, nach 15 Jahren 7000, nach 20 Jahren 11 000, nach 25 Jahren 16 000 und nach 30 Jahren 21 000 DM ausmachen. Das sind gewiß keine sehr großen Beträge, es sind aber auf dem Wege der Bildung von persönlichem Eigentum ganz gewichtige Schritte.
Daß diese Beträge nicht in dem eigenen Unternehmen angelegt werden müssen - wie hier in der Debatte einmal gesagt wurde, als sollten sich die Unternehmen bei ihren Belegschaftsmitgliedern verschulden -, steht ausdrücklich im Gesetz. Es ist nur eine der vielen Möglichkeiten, und es ist noch nicht einmal in allen Fällen die erwünschteste, weil wir - ich wiederhole es - die Akkumulierung des Arbeitsplatzrisikos und des Eigentumsrisikos auf eine Position gar nicht gerne sehen, sondern die Streuung ist uns lieber.
Wir freuen uns also, ,daß das Gesetz in zweiter Lesung angenommen ist, und hoffen, daß es in der dritten Lesung angenommen wird. Wir danken allen, die zugestimmt haben, und hoffen, daß die, die nicht zugestimmt haben, bei der Wiedervorlage in zwei oder drei Jahren zu denen gehören, die entweder auf die Kritik verzichten oder sich überzeugen lassen.
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