Manfred Zöllmer (NA), 2007-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Lafontaine, wir sind angetreten,
um die Zukunft zu bewältigen. Das schaffen wir nicht,
wenn wir zu John Stuart Mill in die Vergangenheit zurückblicken.

({0})

- Das haben wir gemerkt. Die Nostalgie hat Ihre Rede
von vorne bis hinten durchzogen. Die sicheren 70erJahre haben wieder fröhliche Urständ gefeiert.

({1})

Wenn Umfragen ergeben, dass Finanzämter inzwischen beliebter sind als Stromkonzerne, dann zeigt das
deutlich, wie ernst die Lage ist.

({2})

Die Strompreise haben sich in den vergangenen Jahren,
seit der Liberalisierung zum Teil drastisch erhöht. Dies
ist eine Zumutung für die Verbraucherinnen und Verbraucher, die sich zu Recht gegen die Abzocke wehren.
Das ist hier deutlich geworden.

Wichtigste Preistreiber sind einem Gutachten der
TU Dresden zufolge in der Tat die vier großen Energiekonzerne, die ihre Marktmacht nutzen und für überhöhte
Großhandelspreise an der Leipziger Strombörse sorgen.
Beispielsweise haben sich zwischen 2005 und Juni 2006
die Preise rechnerisch zwischen 20 und 30 Prozent über
dem Niveau bewegt, das bei besserem Wettbewerb herrschen würde. Wir brauchen mehr Transparenz bei der
Preisbildung an der Strombörse. Es wurde bereits erwähnt, dass nur ein geringer Teil des Stroms dort gehandelt wird. Trotzdem bestimmt dieser Preis weitgehend
das Preisniveau insgesamt. Mein Eindruck ist, dass in
Leipzig sozusagen ein schwarzes Loch der Preisbildung
entstanden ist.

Wir brauchen Wettbewerb und eine gute Regulierung.
Wettbewerb ist zwar der Schlüssel für marktgerechte
Preise, aber nicht unbedingt auch für niedrigere Preise.
Frau Höhn hat dankenswerterweise darauf hingewiesen.
Ich hüte mich davor, den Verbraucherinnen und Verbrauchern weismachen zu wollen, dass mit jedem neuen Anbieter automatisch die Preise sinken. Einen Preisverfall,
wie wir ihn etwa im Telekommunikationssektor erlebt
haben, wird es im Energiebereich nicht geben; dort gibt
es ganz andere Rahmenbedingungen.

Für einen funktionierenden Wettbewerb tragen auch
die Verbraucherinnen und Verbraucher Mitverantwortung. Ich habe insbesondere bei den Beiträgen von den
Vertretern der Linken ein merkwürdiges Verbraucherbild
erlebt. Sie nehmen die Verbraucherinnen und Verbraucher als Akteure im Wirtschaftsgeschehen nicht ernst.

({3})

Der Anbieterwechsel wurde vom Gesetzgeber so stark
vereinfacht, dass diese Möglichkeit von jedermann völlig unbürokratisch genutzt werden kann. In diesem Bereich liegen erhebliche Einsparpotenziale; Herr Kollege
Hempelmann hat darauf hingewiesen. Die Verbraucherzentralen helfen vor Ort. Der Anbieterwechsel ist eine
wirksame Maßnahme gegen überhöhte Energiepreise.

Wer die vorhandenen Möglichkeiten nutzt, um Preise
zu vergleichen - ganz wichtig -, sollte allerdings nicht
auf unseriöse „Billigheimer“ hereinfallen. Keinesfalls
sollte man Vorkasseangebote akzeptieren. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten mit ihrer Anbieterwahl
den Wettbewerb und die Anbietervielfalt stärken, auch
zum Beispiel Stadtwerke unterstützen, lieber Herr Kollege Hill, die für ihre Kommunen häufig wichtige zusätzliche Dienstleistungen erbringen, so etwa im Nahverkehr.

({4})

- Nein, es gibt sie ja,

({5})

und sie machen das wirklich gut. Ich glaube, darauf
sollte man auch einmal hinweisen.

Natürlich geht es auch darum - das muss man deutlich sagen -, Einsparpotenziale beim Energieverbrauch
im Haushalt zu nutzen. Stand-by-Geräte zum Beispiel
sollten abgestellt werden, und bei Neuanschaffungen
sollte auf die Energieeffizienz geachtet werden. Hier gibt
es ein sehr großes Aufgabenfeld der EU. All das sind
wichtige Punkte.

Wenn mehr Wettbewerb der Schlüssel ist, dann ist zu
sagen, dass seitens der Politik - Herr Kollege
Hempelmann hat darauf hingewiesen - einiges getan
worden ist, um mehr Wettbewerb zu erreichen. Ich will
kurz auf die Diskussion um die Netze eingehen. Wir haben in Deutschland eine gesellschaftsrechtliche Trennung und eine strikte Regulierung durch die Bundesnetzagentur. Dass sie erfolgreich dabei war, haben wir
gesehen: Sie hat die Durchleitungsgebühren um bis zu
20 Prozent gesenkt.

Der Vorschlag der EU - Eigentumsentflechtung oder
einen unabhängigen Netzbetreiber - muss auf jeden Fall
sehr sorgfältig geprüft werden. Schauen Sie sich doch

einmal den Zustand der Netze in den USA und in anderen Ländern an! Wenn der Strom ausfällt, dann hat derjenige, der den Inhalt seiner Tiefkühltruhe entsorgen muss,
extrem hohe Kosten. Die Versorgungssicherheit ist aus
Sicht der Verbraucherinnen und Verbraucher ein sehr
wichtiges Gut.