Wetzel (NA), 1988-05-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir steht mit sieben Minuten leider nicht die Fülle von Zeit zur Verfügung, die soeben Graf Waldburg-Zeil in Anspruch nehmen konnte, um eine Menge auch sozialtechnischer - wie ich zugebe: zum Teil hochinteressanter - Details zu entwickeln.
Aber nicht nur aus Zeitgründen kann ich das nicht, sondern ich will es auch nicht. Denn Sie haben am Anfang Ihres Beitrags sehr richtig ausgeführt, der vorgelegte Gesetzentwurf enthalte im wesentlichen nur kleine Korrekturen der bisherigen Entwicklung.
Deswegen gehe ich in meinem Beitrag darauf ein, was die politische Bedeutung des Gesetzentwurfs ist.
Nach dem, was Sie, Graf Waldburg-Zeil, vorgetragen haben, und nach den manche selbstbelobigenden Erklärungen des Ministers richtigstellenden Ausführungen der Kollegin Odendahl, die sich zum Teil völlig zu Recht auf der Ebene statistischer Interpretationen bewegten, komme ich dabei zunächst zu dem Ergebnis, daß vor diesem Hintergrund auch das 11. Änderungsgesetz zum BAföG allenfalls ein Stützpfeiler für die bildungspolitische Ruine ist, zu der diese Bundesregierung das Ausbildungsförderungssystem systematisch hat herunterkommen lassen.
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In diesem Änderungsgesetz ist - das ist der entscheidende Punkt - rein gar nichts mehr von dem sozial- und bildungspolitischen Leitgedanken zu erkennen, der in den Anfängen dieser Republik für alle Parteien - CDU, CSU, FDP und SPD; wir waren damals noch nicht vertreten, sondern waren mehr eine Reaktion auf diese verfehlte Politik - unter dem starken Einfluß beispielsweise des Nestors der katholischen Soziallehre, von Nell-Breuning, gemeinsamer Bestandteil des BAföG bzw. des Ausbildungsförderungsgedankens war, nämlich freier Zugang zu allen
Bildungseinrichtungen bei entsprechender Begabung und Leistung, und dies nach Maßgabe individueller Interessen und unabhängig von der Einkommenslage der Eltern.
Diesen Leitgedanken der Chancengleichheit im Bildungswesen hat die gegenwärtige Bildungspolitik völlig aufgegeben. Genaugenommen kann man bei BAföG und in anderen Bereichen von Bildungspolitik von einer solchen Politik im Sinne von Bildung überhaupt nicht mehr sprechen; denn Bildungspolitik ist zu einer Unterabteilung von Wirtschaftspolitik gemacht worden. Was diese Bundesregierung fälschlich Bildungspolitik nennt, orientiert sich fast ausschließlich an zwei Leitgrößen: erstens die Anpassung der Menschen an die Erfordernisse des technischen Fortschritts, der wie ein politisch nicht beeinflußbarer Selbstläufer angesehen wird, dem wir quasi schicksalhaft unterworfen sind, und zweitens die Anpassung der Ausbildungskapazitäten von Bildungseinrichtungen an die jeweilige Nachfrage auf den entsprechenden Arbeitsmärkten. Faktisch bedeutet das: Wirkliches Subjekt solcher Bildungspolitik ist nicht der demokratisch legitimierte Staat, sondern es sind die jeweils durchsetzungsfähigsten Wirtschaftsinteressen.
Demgegenüber sagen wir: Ausbildungsförderung, die sich als wesentlichen Beitrag zur Weiterentwicklung einer demokratischen Gesellschaft versteht, kann und darf sich nicht auf derartige Zielsetzungen beschränken.
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Ihr hat es darum zu gehen, möglichst vielen Menschen - und unabhängig von materiellen Bildungsprivilegien - die Teilhabe an von ihnen selbst frei gewählten Bildungsprozessen zu ermöglichen. Das ist nicht nur eine sozialpolitische Forderung, sondern eine genuin demokratische Forderung. Die Zukunft unserer immer komplexer werdenden Gesellschaft wird entscheidend davon abhängen, daß Bildungspolitik einer möglichst großen Zahl von Menschen die Chance bereitstellt, diese Komplexität zu verstehen, um sie demokratisch beherrschbar zu machen. Darauf kommt es in der Bildungspolitik an
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und nicht auf die rigiden Fehlorientierungen ausschließlich an Arbeitsmarktgrößen.
Deswegen sagen wir, daß die Bildungspolitik dieser Bundesregierung, insbesondere ihre Förderungspolitik, darauf hinauslaufen wird, daß sich die herrschenden ökonomischen und wissenschaftlichen Eliten immer mehr aus sich selbst heraus rekrutieren werden. Wir erleben einen Rückfall in geradezu feudalistisch zu nennende Verhältnisse; denn mehr denn je bestimmt das Einkommen der Eltern die Bildungschancen der Kinder. Hierzu sagen wir GRÜNEN ein klares und eindeutiges Nein. Gesellschaftliche Verantwortung gebietet es, dieser Bildungspolitik ein Ende zu setzen.
Die Auswirkungen der herrschenden Bildungspolitik sind erkennbar katastrophal. Wenn Sie mir als GRÜNEM nicht glauben, dann erinnere ich Sie an die Anhörungen, die wir vor zwei Monaten im Ausschuß durchgeführt haben. Es muß Sie doch stutzig gemacht
haben, daß alle 22 eingeladenen Verbandsvertreter und alle eingeladenen Sachverständigen in diesem Sinne argumentiert und klar identifiziert haben, wo das gegenwärtige Ausbildungsförderungssystem die ursprünglichen Zielsetzungen eindeutig nicht nur nicht erfüllt, sondern geradezu unterläuft.
Ich will dazu nur vier Punkte nennen; Wichtiges ist dazu bereits gesagt worden. Die Einkommensvoraussetzungen, unter denen BAföG gewährt wird - also die sogenannten absoluten und relativen Freibeträge der Eltern - , sind so bemessen, daß wir inzwischen bei der Quote der Geförderten mit 18 % einen absoluten Tiefstand erreicht haben. - Frau Präsidentin, darf ich die Zwischenfrage stellen, wieviel Zeit mir zur Verfügung steht? Habe ich insgesamt sieben Minuten oder nur fünf Minuten Redezeit?