Brück (NA), 1983-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ronneburger, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, Fünf-Minuten-Beiträge seien geeignet für Pauschalurteile. Ihre Rede war ein Beweis für die Richtigkeit dieses Hinweises.
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Herr Bundesaußenminister, Sie haben von den Lösungsvorschlägen gesprochen, die in der Kontaktgruppe erarbeitet worden sind. Ich stimme Ihnen zu. Dies waren gute Lösungsvorschläge. Aber die Frage lautet: Was ist mittlerweile geschehen? Sie haben doch auch hier die Wende betrieben. Sie machen das Gegenteil von dem, was Sie versprochen haben.
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Sie hatten Kontinuität in der deutschen Außenpolitik versprochen. Was Sie im südlichen Afrika machen, ist genau das Gegenteil.
Herr Kollege Althammer, Sie haben die Stichworte Gewalt und Terror in diese Debatte eingeführt. Ich wäre da sehr vorsichtig. Ich entsinne mich noch, daß Ihr Parteivorsitzender Frau Schlei Zusammenarbeit mit Mördern vorgeworfen hat, als wir darangingen jungen Simbabwern die Möglichkeit zu geben, in der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet zu werden.
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Heute sind auch Sie froh, daß dies die Chance geschaffen hat, mit der neuen Regierung in Simbabwe freundschaftliche Beziehungen zu pflegen. Deshalb wäre ich mit diesen Worten sehr vorsichtig.
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Herr Kollege Althammer, Sie sagen, daß die Sowjetunion dort ihre strategischen Ziele verfolgt. Wer wird Ihnen da widersprechen? Die Frage ist nur, ob wir nicht mit unserer Politik der Sowjetunion helfen, daß sie ihre strategischen Ziele dort verfolgen kann.
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Hätten wir unsere Ideale - mit „unsere Ideale" meine ich nicht nur die der Bundesrepublik Deutschland, sondern des Westens insgesamt - in der Vergangenheit im südlichen Afrika immer durchzusetzen versucht, dann gäbe es den sowjetischen Einfluß, so, wie es ihn heute gibt, im südlichen Afrika nicht.
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Hätten wir dafür gesorgt, daß das, was in unseren Verfassungen steht - ich will es einmal mit den
Idealen der französischen Revolution ausdrükken -, verwirklicht wird, daß es mehr Freiheit, mehr Gleichheit und mehr Brüderlichkeit im südlichen Afrika gibt, dann hätte die Sowjetunion nie die Chance gehabt. Wir müssen uns dem Vorwurf stellen. Hätten wir vor vielen Jahren unseren NATO-Partner Portugal dazu gebracht, so zu handeln wie Großbritannien und Frankreich, nämlich die ehemaligen Kolonien in die Unabhängigkeit zu entlassen, dann wäre vieles in Afrika besser gewesen.
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Ich hoffe, wir ziehen daraus die Lehren. Es ist soeben vom Kollegen Hauchler gesagt worden, daß die jetzige Bundesregierung die Entwicklungshilfe an die Frontstaaten verkürzt. Dies ist, wenn Sie sich die Rahmenplanung anschauen, auch der Fall. Wir, die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung, haben die Zusammenarbeit mit den Frontlinienstaaten verstärkt. Es ist eine Tatsache, daß die Frontlinienstaaten in einer wirtschaftlichen Abhängigkeit von Südafrika sind. Wenn man wirtschaftlich abhängig ist, kann man wohl auch politisch nicht unabhängig sein.
Deshalb will ich zum Schluß noch einmal unsere Forderungen präzisieren. Wir müssen alles dafür tun, daß der letzte Rest von Kolonialismus in Afrika verschwindet, daß Namibia unabhängig wird.
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- Sie haben völlig recht: Kubaner raus! Ich halte es für falsch, wenn wir die Lösungsvorschläge für Namibia an die Anwesenheit kubanischer Truppen in Angola binden.
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Es ist schlimm, daß sie dort sind. Aber ich sage es noch einmal: Wir müssen uns fragen, was wir getan haben, daß sie dort sind. Ich glaube, nur dann können wir vernünftige Politik machen.
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Wir müssen alles tun, um die Abhängigkeit der Staaten im südlichen Afrika von Südafrika zu beseitigen. Ich will es noch einmal sagen: Wir müssen alles tun, damit der letzte Rest von Kolonialismus in Afrika verschwindet.
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