Marc Jongen (NA), 2020-09-17:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Motto „Nachhaltigkeit“ über Digitalisierung zu sprechen, entbehrt nicht einer gewissen Ironie oder Paradoxie. Denn die Digitalisierung, immer stärker auch in Form der künstlichen Intelligenz oder KI, ist wohl der Treiber der beispiellosen Beschleunigung unserer Zeit: der Innovationszyklen, der Finanzmärkte, des gesellschaftlichen wie beruflichen Lebens. Wie ist daran der Begriff der Nachhaltigkeit, der ja aus der Forstwirtschaft stammt und sich an der Wachstumsgeschwindigkeit der Bäume orientiert, sinnvoll anzulegen? Es bleibt das Geheimnis der Erfinder dieser Nachhaltigkeitswoche.

Für uns ist eines klar: Wir befinden uns als Deutschland und Europa in Sachen Digitalisierung in einem gnadenlosen Wettbewerb mit China und den USA. Es gibt zwar noch hohe akademische KI-Kompetenz in Deutschland; aber der „KI-Monitor“ der deutschen Wirtschaft hat gezeigt: Die Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist seit 2018 zurückgegangen. Vor allem: Wir haben – von SAP vielleicht abgesehen – hierzulande kein Software- oder gar Hardwareunternehmen von Weltrang. Deutschland gerät immer tiefer in Abhängigkeiten. Die digitale Souveränität des Staates ist in weiter Ferne. Diesen Trend müssen wir dringend umkehren, meine Damen und Herren.

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Die Bundesregierung will im Rahmen ihrer KI-Strategie 3 Milliarden Euro bis 2025 investieren. Werte Kollegen, allein die Stadt Schanghai investiert 15 Milliarden Euro in KI-Projekte; die USA bewegen ähnlich hohe Summen. Wir sprechen hier von einer technologischen Revolution, die alle Wirtschaftsbranchen, das Bildungssystem, die Forschung, die gesamte Gesellschaft inklusive der Politik erfassen wird. Millionen Arbeitsplätze werden wegfallen. Neue müssen in dieser Zahl erst einmal geschaffen werden.

Auch wenn das konservativen Gemütern nicht gefällt, die sich lieber an den Rhythmen des Baumwachstums orientieren würden – ich schließe mich da selbst durchaus ein –: Wer diesen Wettlauf verliert, der tritt als entwickelte Industrienation von der Weltbühne ab und infolgedessen auch aus der Geschichte aus. Das dürfen wir nicht zulassen, meine Damen und Herren.

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Im Rahmen der nationalen Kraftanstrengung in Sachen künstliche Intelligenz, die deutlich verstärkt werden muss, beantragt die AfD-Fraktion, einen zentralen KI-Campus als international sichtbares Leuchtturmprojekt zu errichten – nicht um die bestehenden Forschungseinrichtungen zu ersetzen, sondern als deren zentraler Koordinierungspunkt. Experten wie der renommierte KI-Forscher Jürgen Schmidhuber vertreten die Ansicht, dass nur in dieser räumlichen Bündelung die für die Spitzenforschung notwendigen Synergieeffekte der unterschiedlichen Disziplinen und Köpfe zustande kommen.

100 KI-Professuren wollte die Bundesregierung schaffen. Bis heute konnte nur ein Bruchteil davon besetzt werden. Vielleicht überlegen Sie sich mal, dass es für internationale Spitzenforscher attraktiv sein könnte und auch deutsche Spitzenforscher nur dann aus dem Ausland zurückkehren, wenn sie an einem „deutschen MIT“ Beschäftigung fänden. Das könnte zum Beispiel eine Erweiterung des KIT in Karlsruhe sein. Es könnte im Raum Stuttgart oder auch in München oder in Dresden stehen, überall, wo bereits geeignete universitäre Strukturen und eine wirtschaftliche Technologieregion vorhanden sind.

Wir haben – letzter Satz – in der Enquete-Kommission KI des Deutschen Bundestages die letzten zwei Jahre genug Worte über diskriminierungsfreie Algorithmen gewechselt. Nun lasst uns endlich Taten sehen.

Vielen Dank.

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