besold (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich das Wort zu kurzen Ausführungen ergriffen habe, so deshalb, weil ich nicht den Eindruck bestehen lassen möchte, den der Herr Kollege Reitzner durch seine Ausführungen er({0})
weckt hat, daß die Bayernpartei einen Standpunkt gegenüber den Heimatvertriebenen einnähme, der in keiner Weise gerechtfertigt wäre.
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Es geht bei diesem Gesetz nicht darum, daß wir einander Vorwürfe machen, sondern wir müssen mit allem Ernst prüfen, was vernünftig, was tragbar ist und nicht neue Klüfte aufreißt. Herr Kollege Reitzner, Sie haben öffentlich erklärt, Herr Dr. Fischbacher hätte die Heimatvertriebenen „Drohnen" genannt.
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Ich möchte die Sache klarstellen. Sie sind vielleicht auf Grund einer Pressenotiz zu dieser Äußerung gekommen. Ich bin selbst in dieser Versammlung gewesen, und auch verschiedene Parteifreunde waren dabei. Herr Dr. Fischbacher hat dort von den „Arbeitsunwilligen" gesprochen, die angesichts der Schwere unserer Zeit die Unterstützungen ausnützen, sind er hat in diesem Zusammenhang von „Drohnen" geredet, gleichgültig ob es Heimatvertriebene oder Einheimische sind. Das ist der wahre Sachverhalt.
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Weil das aber Herr Dr. Fischbacher gesagt hat, wird die Sache in der Presse natürlich sofort so gedreht, als ob er damit die Heimatvertriebenen allein belastet und beleidigt hätte; denn es wäre ja eine Beleidigung. Ich sage Ihnen hier ganz offen: gleichgültig ob Dr. Fischbacher oder ein anderer unserer Partei so etwas sagen würde, würde ich es ablehnen. Der Sachverhalt war aber so, wie ich es Ihnen geschildert habe. Ich lehne solche Behauptungen genau so ab wie die, was in einer Zeitung der Ostdeutschen gesagt wurde: daß wir Halbidioten und Knödelfresser seien.
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Zur Sache selbst möchte ich folgendes sagen. Wir vertreten klar und eindeutig den Standpunkt, daß in den entscheidenden Punkten, die wir j a durch Änderungsanträge gekennzeichnet haben, die Einheimischen den Vertriebenen in ihren Rechten unter allen Umständen gleichgestellt werden. Wir haben dafür drei Gründe. Erstens ist zu sagen, daß andernfalls der schweren Landflucht, die uns und der bäuerlichen Bevölkerung große Sorgen bereitet, Vorschub geleistet würde, weil jeder nachgeborene Bauernsohn, der keine Aussicht hat, in einen Hof hineinzukommen, frühzeitig sein väterliches Anwesen verlassen, in die Stadt wandern und eine andere Existenz als die, die er angestammt und ererbt ergreifen sollte, annehmen würde; zweitens: weil aus dem gleichen Grunde der Aderlaß, den gerade der Bauernstand in zwei Kriegen auf sich genommen hat, nicht ausgeheilt werden könnte, und drittens: weil wir im Interesse der Einheimischen und der Heimatvertriebenen auf dem Lande draußen, wo alle so eng beisammen wohnen und einer dem andern täglich in die Türen schaut, nicht neue Klüfte durch ungleiches Recht aufreißen; sondern endlich den Frieden hergestellt wissen wollen; und das kann nur geschehen, wenn hier das Maß der Gleichberechtigung ergriffen wird.
Wenn Sie, Herr Kollege - das möchte ich ebenfalls noch richtigstellen -, fragen: Was würde die Front Dr. Besold bis Tobaben antworten, wenn sie vertrieben werden würde?, dann kann ich
Ihnen nur sagen: Ich würde ein sehr gutes Gewissen haben; denn den Standpunkt, den die Bayernpartei den Vertriebenen und den Vertriebenenproblemen gegenüber bisher eingenommen hat, können wir vertreten. Ich erinnere z. B. nur daran: Als es damals um den gerechten Flüchtlingsausgleich über alle Länder ging, hat ihn die Bayernpartei als erste Partei mit Zähigkeit verlangt. Wir wissen - und viele Zeitungsnotizen bestätigen das -, daß wir gerade von Ihnen, Herr Kollege Reitzner, und von vielen anderen als unsozial, als nazistisch angeprangert wurden, weil wir gewisse Forderungen gestellt haben. Und heute? Heute vertreten sämtliche Parteien - auch Herr Oberländer und auch die Heimatvertriebenen - den gleichen Standpunkt, weil auch sie erkennen, daß dieses Problem, das die Länder Niedersachsen, Bayern und Schleswig-Holstein getroffen hat, eben nur auf diese Weise gelöst werden kann. Heute liegen also sämtliche Parteien mit uns auf einer Linie; aber die Bayernpartei mußte deshalb schwere Befehdungen über sich ergehen lassen.
Zweitens möchte ich Ihnen zu Ihrer Beruhigung sagen, daß ich völlig gelassen und ruhigen Gewissens wäre, wenn mich das gleiche Schicksal treffen würde wie viele Vertriebene, denen hier geholfen worden ist; denn ich kann Ihnen sagen - ich würde es nicht öffentlich sagen, wenn Sie mich hier nicht öffentlich apostrophiert hätten -: Ich habe in den ersten Tagen, als Vertriebe kamen, ihnen ein Häuschen gebaut, in dem sie heute noch kostenlos wohnen, und habe dadurch freiwillig und ohne Zwang und ohne Notwendigkeit den Heimatvertriebenen „sogar" als Bayernparteiler geholfen.
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