Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/4813 und 16/5897 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

({0})

- Frau Kollegin Schewe-Gerigk, uns hier oben ist nicht
bekannt, dass die Grünen die Sofortabstimmung beantragt haben. Aber wenn Sie das jetzt an dieser Stelle beantragen, dann lasse ich schlicht und ergreifend darüber
abstimmen,

({1})

ob die Überweisung in die Ausschüsse so gewollt ist.
({2})

Wer ist für die Überweisung in die Ausschüsse? - Das ist
die Mehrheit. Wer ist dagegen? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({3})
- zu dem Antrag der Abgeordneten JohannHenrich Krummacher, Ilse Aigner, Michael
Kretschmer, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Swen Schulz ({4}), Jörg Tauss, René
Röspel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Geistes- und Sozialwissenschaften stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften
stärken

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Petra
Sitte, Cornelia Hirsch, Volker Schneider ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN
Perspektiven für die Geistes- und Sozialwissenschaften verbessern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Krista Sager,
Kai Gehring, Priska Hinz ({6}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Die Geistes- und Sozialwissenschaften in
Forschung und Lehre fördern

- Drucksachen 16/4161, 16/4153, 16/4154, 16/4406,
16/5931 Berichterstattung:
Abgeordnete Johann-Henrich Krummacher
Swen Schulz ({7})
Patrick Meinhardt


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Krista Sager

Die Kollegen Johann-Henrich Krummacher, Swen
Schulz, Patrick Meinhardt sowie die Kolleginnen
Dr. Petra Sitte und Krista Sager haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung auf Drucksache 16/5931. Der Ausschuss emp-
fiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die
Annahme des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD auf Drucksache 16/4161 mit dem Titel „Geis-
tes- und Sozialwissenschaften stärken“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von SPD und CDU/CSU bei Enthaltung der
Fraktionen der FDP und der Linken bei Gegenstimmen
der Grünen angenommen.

Unter Nr. 2 empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksa-
che 16/4153 mit dem Titel „Geistes-, Sozial- und Kul-
turwissenschaften stärken“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU/CSU
bei Gegenstimmen von FDP und Enthaltung der Frak-
tion Die Linke angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4154 mit dem Ti-
tel „Perspektiven für die Geistes- und Sozialwissen-
schaften verbessern“. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von
SPD, CDU/CSU und FDP bei Enthaltung vom
Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 sei-
ner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 16/4406 mit dem Titel „Die Geistes- und Sozial-
wissenschaften in Forschung und Lehre fördern“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU bei Gegen-
stimmen vom Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung
der Fraktion Die Linke und der Fraktion der FDP ange-
nommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Petra Pau, Ulla Jelpke, Jan Korte und
der Fraktion der LINKEN
Für die zügige Vorlage eines qualifizierten Be-
richts über die Lage der Ausländerinnen und
Ausländer in Deutschland
- Drucksache 16/5788 -

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die

1) Die Redebeiträge werden in einem Nachdruck abgedruckt.
Fraktion Die Linke fünf Minuten erhalten soll. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.

({8})