Janzen (NA), 1991-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fehler und Fehlentscheidungen der Mediziner sieht man in der Regel nicht. Sie liegen nämlich unter der Erde. Es ist das Schicksal der Bauleute, daß ihre Fehler starr in Beton und Stein vor uns stehen, und das in der Regel über viele Jahre. Auch ihre Unterlassungssünden machen sich in gleicher Weise bemerkbar.
In sage das deshalb hier und heute, weil Sie, Frau Dr. Adam-Schwaetzer, ja beruflich zur ersten Gruppe gehören. Ich zähle zur zweiten und kennen den scharfen Wind, der den Bauleuten von allen Seiten um die Ohren weht.
Frau Ministerin, ich hoffe nun für uns alle - das möchte ich meinen kurzen Ausführungen voranschikken - , daß Sie am Ende Ihrer Amtszeit im Bausektor die Ergebnisse Ihrer Entscheidungen nicht lieber unter der Erde sehen würden; denn ihre Fehler werden nun in Zukunft auch in Stein geformt. Mit Betäubungsmitteln ist da für die Betrachter nichts mehr zu machen.
Ich gehöre zu den Sozialdemokraten der neuen Bundesländer und möchte deshalb meiner Vorbemerkung hinzufügen, daß Sie und mit Ihnen die Regierung von mir in erster Linie daran gemessen werden, was Sie kurzfristig und sichtbar auf dem Gebiet der Wohnungswirtschaft in den neuen Ländern leisten werden.
Aus der Fülle der Probleme möchte ich willkürlich drei herausgreifen und dazu einige Bemerkungen machen. Erstens. In Ihrem Programm gehen Sie vorrangig von marktwirtschaftlich orientierten Wohnungsbausystemen aus, d. h. Sie fordern Privatinvestitionen. Dafür werden Sie aber in den neuen Ländern vorläufig keine Basis finden. Das Privatkapital fehlt nämlich.
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Trotzdem muß gebaut werden. Für mich bedeutet das folgerichtig ein Fortsetzen des Bauens im Sinne des hier üblichen sogenannten sozialen Wohnungsbaus. Dabei wäre es zunächst gleichgültig, ob die Wohnungsgenossenschaften oder die Gemeinden Träger der Baumaßnahmen werden. Geld haben sie nämlich beide nicht.
Wenn Sie aber trotzdem, Frau Ministerin, Ihre für mich allerdings überspitzten Privatisierungsgefühle durchsetzen möchten, sehe ich zur Zeit nur folgendes Konzept. Die zu errichtenden Wohnungen müssen eine Qualität erreichen, die so beschaffen ist, daß sie eines Tages als Eigentum verkauft werden können. Sozialwohnungen im Verständnis der alten Länder sind das aber ebenso wenig wie die bisher im Osten entstandenen.
Fazit: Der Wohnungsbau in den neuen Ländern muß weitsichtig in Größe, Qualität und städtebaulicher Einordnung so konzipiert werden, daß er eines späteren Tages verkäuflich wird.
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- Sie haben mich nicht verstanden.
Eine zweite Bemerkung. Massenwohnungsbau verlangt Serien. Serien haben logischerweise Gedanken und Überlegungen nach industriellen Methoden zur Folge. Im Bauwesen ist der Plattenbau dabei ein Weg. Ich halte es rein fachlich, aber auch politisch für falsch, die Mängel und Fehler des Wohnungsbaus in den neuen Ländern einfach auf den Plattenbau zu reduzieren. Sehen Sie sich bitte die Wohngebiete des sozialen Wohnungsbaus in den alten Ländern und den Wohnungsbau des Ostens bei Ihren Flugreisen von oben an und erklären die Unterschiede.
Fest steht unbestritten, daß die Bauten erhebliche Qualitätsmängel im Detail, in der Wärmedämmung, in der Wohnungsgröße und in der Ausstattung besitzen. Diese lassen sich aber technisch abstellen. Ich sage das auch deshalb, weil ein Plan der sofortigen Abschaffung des Plattenbaus ein weiteres Kontingent an Arbeitslosen in den Plattenwerken schaffen würde; denn die dort Beschäftigten sind im traditionellen Wohnungsbau aus fachlichen Gründen größenteils nicht einsetzbar. Deshalb bin ich so sehr gespannt, wie das Bauministerium dieses Problem in den neuen Ländern meistern will.
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Eine letzte Bemerkung. Neben dem Neubau wird die Sanierung der Altbausubstanz in den neuen Ländern den weitaus größeren Umfang annehmen. Hierfür gibt es große Summen an Fördermitteln. Sie werden nach dem in den alten Ländern üblichen Sinne eingesetzt.
Frau Ministerin, Sie haben richtigerweise auf die Notwendigkeit der Verkürzung der Genehmigungsverfahren hingewiesen. Ich möchte diese Forderungen auf das sinngemäß übertragen, was sich gegen322 
wärtig in den fünf Pilotstädten der neuen Länder in der Sanierung abspielt; ich nenne das Beispiel Stralsund. Was dort zur Zeit läuft, ist nach meinem fachlichen Verständnis geradezu strafbar. Die Bevölkerung wartet auf sichtbare Ergebnisse; statt dessen werden im höchsten Grade der Pedanterie und zu hohen Kosten Gebäuderuinen aufgemessen, um sie schließlich entweder umzubauen oder sogar im Ergebnis der Erkenntnis abzureißen. Ein Institut aus Stuttgart befaßt sich in Stralsund im Auftrage des Sanierungsträgers aus Kiel sogar mit norddeutscher Backsteingotik, braucht dazu aber natürlich auch wieder Zeit und Geld. Ich könnte diese Beispiele fortführen. Das kann und darf nicht Sinn des Einsatzes der Fördermittel sein.
Aus den wenigen Beispielen leiten sich notwendigerweise erhebliche Prozesse des Umdenkens für alle diejenigen ab, die mit Aufgaben des Aufbaus in den neuen Ländern betraut sind. Ich bemerke zum Schluß, daß Ihr Konzept, Frau Ministerin, dabei noch viele Fragen offenläßt.
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