schoettle (NA), 1967-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundesministers der Finanzen ist der Ort, an dem bei der Etatberatung Fragen erörtert werden müssen, die zu den vordringlichsten Aufgaben nicht nur der Finanzpolitik, sondern unserer gesamten Politik gehören.
Ich möchte mich nicht im einzelnen mit der inneren Organisation des Ministeriums beschäftigen. Dieses Nervenzentrum unserer Finanzpolitik ist, was die Organisation, die Qualität betrifft, unabhängig von den wechselnden Ministern an der Spitze, im allgemeinen in Ordnung.
Freilich, der Prozeß des Umdenkens aus der rein fiskalistischen zu einer neuen Haltung, die der völlig veränderten Funktion des öffentlichen Haushalts und der öffentlichen Finanzpolitik gerecht wird, ist noch nicht in vollem Umfang zu Ende geführt. Daß sich im Ministerium in dieser Richtung Wandlungen angebahnt haben, läßt sich aus verschiedenen Äußerungen schließen. Ich zitiere nur eine. Sie stammt vom Leiter der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums, der in einem Buch, das aus einem bestimmten Anlaß erschienen ist, folgende Sätze niedergelegt hat:
Ein modernes Staatswesen wie die Bundesrepublik kann seine Haushaltswirtschaft nicht auf kurze Zeiträume abstellen. Im Zeitalter der Technik sind alle großen Vorhaben langfristig. Für eine vorübergehende Zeitspanne mag es angehen, derartige Vorhaben im Rahmen einer jährlichen Haushaltsführung in Gang zu setzen und zu hoffen, daß man künftig schon Mittel und Wege finden werde, sie aus dem Haushalt zu finanzieren. Auf die Dauer wird dieser Weg
nicht beibehalten werden können, wenn finanzwirtschaftliche Krisen vermieden werden sollen.
Das ist beinahe ein ziemlich genaues Bild von der Art Finanzpolitik, wie wir sie in der Vergangenheit getrieben haben. Die Vergangenheit ist leider weitgehend von der finanzpolitischen Auffassung bestimmt worden, die in diesem Zitat als antiquiert bezeichnet worden ist.
Noch schärfer sind die Sünden der Vergangenheit an einer anderen Stelle charakterisiert worden, nämlich in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers Kiesinger vom 13. Dezember vorigen Jahres. Im Zusammenhang mit der Darstellung der durch die Politik der letzten Jahre heraufbeschworenen Finanzkrise steht da folgendes:
Es fehlt an einer mittelfristigen Vorausschau. Hätten wir schon rechtzeitig die schlichten Finanzprognosen, wie wir sie heute aufstellen, erarbeitet, so wäre diese Entwicklung vermieden worden.
Dieser Feststellung des Herrn Bundeskanzlers in der Regierungserklärung haben wir heute noch hinzuzufügen: Wie entscheidend eine gesunde, auf sicheren Grundlagen ruhende Finanzpolitik für die gesunde Weiterentwicklung unseres Landes ist, haben wir Sozialdemokraten in den vergangenen Jahren immer wieder betont. Wir haben auch immer wieder auf die Notwendigkeit hingewiesen, gerade in diesem Bereich die Methode des Sichgehenlassens und die Hoffnung auf das Sichauspendeln aller Schwierigkeiten aufzugeben und an ihre Stelle eine längerfristige Finanzplanung zu setzen. Nur mit äußerstem Widerstreben hat die vergangene Regierung diesen Weg beschritten.
Am 18. Oktober 1963 hat der damalige Bundeskanzler erklärt, es erweise sich als notwendig, die üblichen Jahreshaushalte in „langfristige Haushaltsüberlegungen einzubetten". In fast frischer Erinnerung ist noch die Ankündigung des Herrn Professor Erhard in der Haushaltsdebatte vom 3. März 1966, die allgemeines Aufsehen erregte, weil sie eine Wandlung in den Auffassungen des Herrn Professor Erhard anzukündigen schien, wenn er, der erklärte Todfeind schon des bloßen Begriffs „Planung", über die mittelfristige Vorausschau hinaus „einen mehrjährigen Finanzplan mit Schwerpunkten und Prioritäten" ankündigte.
Der scheinbar wachsenden Einsicht folgten allerdings nur schwächliche Taten. Wäre es anders gewesen, so wäre uns manches erspart geblieben, was uns heute und in den nächsten Jahren noch große Sorgen bereiten wird. Man kann sich heute nicht darauf hinausreden, daß die verhängnisvolle finanzpolitische Entwicklung, die zwangsläufig einmal zu einer Krise der staatlichen Finanzwirtschaft führen mußte, niemandem bewußt gewesen sei. Schon bei der Beratung des Haushaltsgesetzes 1963 forderte die sozialdemokratische Bundestagsfraktion von der Bundesregierung eine mindestens dreijährige vorausschauende Übersicht über die Entwicklung der Bundesfinanzen. Aber die damalige Bundesregierung entledigte sich dieses Auftrages erst nach zwei Jahren bei Vorlage des Finanzberichtes 1965, und auch dann noch, wie heute allseits zugegeben wird, in recht unzulänglicher Weise.
Welche Aufgabe einer Finanzplanung gestellt ist, hat Professor Neumark, der „Nestor der deutschen Finanzwissenschaft", auf der letzten Tagung des Vereins für Sozialpolitik ausgeführt:
Es geht
- so sagte er dort um eine kritische Beurteilung der Gesamtpolitik der Regierung einerseits, eine solche der wahrscheinlichen gesamtwirtschaftlichen Rückwirkungen der finanzwirtschaftlichen Aktivität andererseits
- und das alles, so möchte ich hinzufügen, in langfristiger Perspektive.
Nur der Vollständigkeit halber will ich hier die Anregungen, aber auch die Kritik am Fehlen einer mittelfristigen Finanzplanung durch den Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten 1965/66 in Erinnerung rufen und die verdienstvolle Arbeit der Finanzreform-Kommission, der Troeger-Kommission, erwähnen.
Seit Verabschiedung des Gesetzes zur Förderung von Stabilität und Wachstum der Wirtschaft ist es der Bundesregierung nicht mehr ins eigene Belieben gestellt, auch welche Weise sie ihre Finanzpolitik betreiben will. Ich darf in Erinnerung rufen, daß nach § 9 dieses Gesetzes der Haushaltswirtschaft des Bundes eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen ist. In ihr sind Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und die Deckungsmöglichkeiten in ihren Wechselwirkungen zu der mutmaßlichen Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens darzustellen, gegebenenfalls durch Alternativrechnungen. Der Bundeskanzler hat in der gestrigen Debatte in sehr kurzen Worten vom Stand der Beratungen über die angekündigte Finanzplanung berichtet. Wieweit man damit im Schoße der Regierung ist, ist im Augenblick wenigstens hier nicht bekannt.
Um Spekulationen bestimmter Kreise vorzubeugen, möchte ich klarstellen, daß die Erkenntnisse über die Finanzlage des Bundes aus der mehrjährigen Finanzplanung nicht zu einem einseitigen Abbau der staatlichen Sozialleistungen führen werden. Wir erwarten von der Bundesregierung die baldige Vorlage einer Projektion, in der eine ausgeglichene Aufteilung sowohl der zukunftorientierten Investitionsaufgaben wie auch der Kosten der sozialen .Sicherung enthalten ist.
Wir können heute Finanzpolitik nicht mehr ohne Zusammenhang mit gesamtwirtschaftlichen Überlegungen betreiben. Wir brauchen eine vorausschauende Übersicht nicht nur über die Verpflichtungen der öffentlichen Hand, sondern auch über das gesamtwirtschaftliche Leistungspotential. Nur dann können wir begründeterweise und in Übereinstimmung mit den tatsächlichen Möglichkeiten Prioritäten setzen, d. h. Finanzpolitik und Gesamtpolitik machen. Dazu soll die Finanzplanung ein Instrument sein. Wir sehen in dem Finanzplan einen quantifizierten Ausdruck des politischen Aktionsprogramms

der Regierung, - keine Wunderwaffe selbstverständlich.
Es muß anerkannt werden, daß die Schwierigkeiten bei der erstmaligen Aufstellung einer Finanzplanung besonders groß sein mögen. Die Große Koalition bietet aber nach unserer Meinung die politische Möglichkeit, aus der Finanzplanung ein Mittel zu machen, mit dessen Hilfe die Beweglichkeit und der Spielraum für politische Entscheidungen . im finanzpolitischen Bereich wiederhergestellt werden kann.
In diesem Zusammenhang darf ich noch auf ein anderes Problem eingehen, auf die Frage der finanziellen Abstimmung der verschiedenen Gebietskörperschaften. Wegen der verfassungsrechtlichen Struktur unseres föderativen Staates enthalten die Bestimmungen des Stabilitätsgesetzes keine einheitliche Finanzplanung für Bund, Länder und Gemeinden. Die verfassungsrechtliche Festlegung von Gemeinschaftsaufgaben im Zuge der Finanzreform, auf die ich noch zu sprechen kommen werde, muß zwangsläufig zu einer Abstimmung der öffentlichen Investitionsplanung und -finanzierung führen. Wir sind uns darüber im klaren, daß die Auswirkungen aller staatlichen Tätigkeiten, seien es nun Steuererhebung oder Ausgabentätigkeit, auf die gleiche einheitliche Volkswirtschaft treffen. Wir haben deshalb in den Erläuterungen zum 6. Leitsatz unseres Acht-Punkte-Sachprogramms für die Koalitionsverhandlungen vorgeschlagen, daß die mittelfristige Finanzplanung von Bund, Ländern und Gemeinden in einem Gesamtrahmen zusammengefaßt und durch einen Katalog der Prioritäten der öffentlichen Finanz- und Haushaltspolitik für die nächsten Haushaltsjahre ergänzt werden soll.
Wenn heute so viel von einem kooperativen Föderalismus die Rede ist, so wird bei der Finanzplanung im Sinne dieses kooperativen Föderalismus eine große Aufgabe zu vollbringen sein. Wir vertrauen darauf, daß sich alle Gebietskörperschaften zu einer wirksamen Form der Zusammenarbeit bereit finden, die dem Sinn unserer Verfassung entspricht.
An dieser Stelle darf ich meiner Erwartung Ausdruck geben, daß auch die Länder dem im Stabilitätsgesetz enthaltenen Auftrag zur Schaffung einer Finanzplanung so schnell wie möglich nachkommen werden. Wir möchten schon heute darauf aufmerksam machen, wie bedeutsam die Rolle einer bundesstaatlichen Finanzvorschau sein wird, wenn es darum geht, nach einer Neuverteilung der staatlichen Aufgaben den Schlüssel für ,das Beteiligungsverhältnis an bestimmten Verbundsteuern zu errechnen.
Einige Bemerkungen zum Problem der Finanzreform! Sowohl die Aufgaben der mittelfristigen Finanzplanung wie die Finanzreform stehen in einem engen sachlichen und politischen Zusammenhang. Die mittelfristige Finanzplanung wird eine ganz wesentliche Hilfe dabei sein, wenn wir darangehen, im Rahmen der Finanzreform die finanziellen Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu zu ordnen. Wir stehen in den nächsten
Jahren vor ungewöhnlich großen Aufgaben, bei denen es ganz entscheidend darum geht, die Voraussetzungen für unsere weitere wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen. Auch hierzu ist eine vorausschauende Übersicht über das erforderlich, was unsere Volkswirtschaft in den nächsten Jahren zu leisten vermag und welche Rolle dabei nach unseren politischen Vorstellungen die öffentliche Finanzwirtschaft und die verschiedenen Gebietskörperschaften spielen sollen.
In diesem Zusammenhang müssen wir die Probleme, um die es bei der Finanzreform geht - nämlich Aufgabenabgrenzung zwischen Bund und Ländern, die große Frage der Gemeinschaftsaufgaben und, von unbedingt gleichrangiger Bedeutung, die Gemeindefinanzreform -, sehen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß die Finanzreform nicht nur die Verteilung der Steuern auf die verschiedenen staatlichen und kommunalen Ebenen zum Inhalt hat, sondern daß es darum geht, unseren Bundesstaat so auszugestalten, daß er für die großen Aufgaben der Zukunft gerüstet ist. Ich betone mit Nachdruck, daß wir an diese Aufgaben unverzüglich herangehen müssen. Wir fordern deshalb die Regierung auf, idie Vorarbeiten mit aller Kraft voranzutreiben, damit das Parlament nach den Parlamentsferien mit den Beratungen beginnen kann.
Wir sind der Ansicht, daß die Finanzreform eine Aufgabe ist, die die Große Koalition in dieser Legislaturperiode bewältigen muß. Dieses große Reformwerk kann nicht ohne gründliche parlamentarische Diskussion verabschiedet werden. Deshalb halten wir eine frühzeitige Vorlage für dringend notwendig, damit das Parlament nicht - wie es bei anderen großen Reformwerken geschehen ist - in Zeitdruck gerät und die Parlamentarier statt auf Zeitungsmeldungen aus dem Bundesfinanzministerium auf konkrete Äußerungen der Regierung zurückgreifen können.
Wir möchten keinen Zweifel daran lassen, daß nach Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion die Gemeindefinanzreform ein integraler Bestandteil jenes großen Reformwerkes sein muß. Wir sind nicht bereit, einem Verfahren zuzustimmen, das die Gemeindefinanzreform der Neuregelung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern nachordnet. Wir sind dieser Auffassung nicht nur wegen des engen sachlichen Zusammenhangs, der hier besteht, sondern auch wegen des politischen Gewichts, das wir der kommunalen Selbstverwaltung in unserem Staate beimessen. Die von der Großen Koalition beschlossene Aufstockung der Gemeindefinanzen um 660 Millionen DM aus dem Aufkommen der Mineralölsteuer wird von uns lediglich als eine Sondermaßnahme zur Beseitigung der dringendsten Finanznot im kommunalen Verkehrsbereich angesehen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht die Verstärkung der gemeindlichen Finanzmasse unerwähnt lassen, die sich durch den in den Koalitionsverhandlungen erzielten Kompromiß über den BundLänder-Anteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer ergeben hat. Damit ist allerdings noch nicht eine ausreichende Erhöhung der den Gemein5396 
den zustehenden ordentlichen Finanzmittel erfolgt. Schon bei den ersten Schritten müssen wir uns eine Vorstellung darüber bilden, welchen Platz die Gemeinden in diesem Reformwerk einnehmen müssen.
Es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß ein ganz entscheidender Teil der öffentlichen Aufgaben, von denen ich sprach, bei den Gemeinden liegt und auch in Zukunft dort liegen muß. Daraus leitet sich die Notwendigkeit ab, die Gemeinden in einem Maß finanziell auszustatten, das ihnen die Erfüllung dieser Aufgaben ermöglicht. Es geht aber auch darum, für das kommunale Finanzsystem eine Struktur zu finden, die die traditionellen Grundsätze der deutschen Selbstverwaltung nicht außer acht läßt.
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