Beck-Oberdorf (NA), 1984-06-28:
Das sind sehr freundliche Äußerungen, die man da mitbekommt, bevor man zum Pult geht.
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- „Es bleibt uns nichts erspart", ist gesagt worden. Ich habe es schon gehört. Das ist wohl das kollegiale Verhalten in diesem Hause hier.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Stoltenberg hat von sehr tiefgreifenden Beschlüssen gesprochen, die in Fontainebleau gefaßt worden wären, und hat sich auch auf den Londoner Gipfel bezogen. Ich möchte jetzt versuchen, einige Anmerkungen zu der Verschuldungskrise zu machen, die uns in nächster Zeit in diesem Hause sicherlich immer stärker beschäftigen wird, und insbesondere zur IWF-Politik.
Herr Stoltenberg hat gesagt, wir bräuchten, um die Dritte-Welt-Länder wirklich in eine bessere wirtschaftliche Position zu versetzen, eine nachhaltige Zunahme des Welthandels. Er verschweigt dabei, daß das bis jetzt immer geheißen hat: Ausbau der Monokulturen in diesen Ländern, z. B. Anbau von cash crops, mit einer ungeheuren Zunahme von Hunger in diesen Ländern. Das ist bisher so gewesen.
Zweitens hat er gesagt, wir bräuchten die Öffnung der Märkte für die Entwicklungsländer und bessere Preiskonditionen. Hier möchte ich dann wirklich einmal wissen, wie er bei einem ganz harDeutscher Bundestag -- 10. Wahlperiode Frau Beck-Oberdorf
ten marktwirtschaftlichen Konkurrenzsystem sichern will, daß Firmen wie Eduscho nicht mehr zu absoluten Niedrigstpreisen auf dem Weltmarkt Kaffeebohnen kaufen werden und damit weiterhin die Dritte-Welt-Länder über ganz schlechte terms of trade in noch tiefere Armut hineintreiben werden.
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Drittens spricht er von der Notwendigkeit, Protektionismus zu bekämpfen und das Wachstum in den Entwicklungsländern zu fördern. Dazu muß er aber sagen, wie die IWF-Auflagen, die genau dieses Ziel verfolgen, im Augenblick aussehen. Die IWF-Auflagen fordern in der Regel eine Stagnation der Löhne bei gleichzeitigen Importrestriktionen. Das führt in diesen Ländern, da sie Rohstoffe importieren müssen, um überhaupt produzieren zu können, zu einer geringeren Auslastung der Produktionskapazitäten. Auf diese Weise haben solche Anpassungsprogramme insgesamt zu einer Verarmung der Bevölkerung in den Dritte-Welt-Ländern geführt.
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Die Hungerrevolten, die wir jetzt überall erleben konnten, z. B. in Marokko, die Aufstände in anderen Ländern, die Demonstrationen in Honduras usw. sind genau eine Folge dieser IWF-Politik gewesen, einer IWF-Politik, die nämlich nicht zugunsten dieser Dritte-Welt-Länder ausgeht, sondern die sich auch wieder, wie eh und je, als eine Politik zur Verbesserung der Lage der Industrienationen in dieser Welt entpuppt.
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Als Letztes. Wenn Sie sagen, daß wohl jedem einleuchten müsse, daß ohne Wachstum hier den Entwicklungsländern keine Chance für eine Verbesserung ihrer Situation gegeben werden könne, dann möchte ich Sie einmal fragen, Herr Stoltenberg, wie Sie dann erklären, daß sich in den ganzen 50er und 60er Jahren, wo die Industrienationen Wachstumsraten hatten, von denen man heute nur noch träumen kann - oder zumindest Sie träumen würden, wir j a nicht -,
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trotzdem die Schere zwischen den reichen und den armen Ländern weiterhin so geöffnet hat. Erklären Sie mir bitte einmal diesen Widerspruch. Diese Argumente - das sind jetzt keine neomarxistischen Klamotten, wie Sie immer so gerne sagen, wenn Sie es sich einfach machen wollen - nehmen Sie bitte einmal auf und widerlegen sie. Ich glaube, das dürfte Ihnen schwerfallen.
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- Wenn es Ihnen nicht so wichtig ist, wenn Sie
etwas Besseres zu tun haben, dann allerdings
schminken Sie sich auch die moralinsauren Tränen für die Dritte Welt ab.
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Dieses Modell jedenfalls wird die Dritte Welt weiterhin in die Verarmung treiben. Dabei sind wir dann auch bei der EG-Politik; denn die Politik der EG, wie sie sich in Fontainebleau gezeigt hat, hat auch etwas zu tun mit der Politik, die sich gegen die Dritte Welt richtet, wobei ich nach wie vor behaupte, daß in Fontainebleau nicht viel anderes gemacht worden ist, als das Tauziehen um die bitter notwendigsten Finanzvereinbarungen zu Ende zu bringen. In Fontainebleau ist kein finanzpolitisches Konzept zustande gebracht worden, das wirklich in die Zukunft weist. Das weiß jeder.
Noch einige Anmerkungen: In Fontainebleau hat es kein finanzpolitisches Konzept gegeben, und auch die Gipfeltreffen dieser Art in nächster Zeit werden immer wieder von dem Versuch bestimmt sein, die Defizite in der EG mühsam zu decken. Wir wissen jetzt, daß es keine Konzeption für die 5 Milliarden DM Defizit gibt, die anstehen, daß also das neue Tauziehen bevorsteht.
Ich finde es auch einigermaßen zynisch, wenn Sie sich damit brüsten, Sie seien endlich in eine Strukturpolitik für die Landwirtschaft eingestiegen, und damit die zusätzlichen Ausgaben rechtfertigen, die den Bundeshaushalt belasten werden. Diese Strukturpolitik bedeutet nichts anderes - das ist mit Zahlen belegbar, das ist gestern in der Debatte auch ausreichend klargemacht worden - als eine knallharte Gesundschrumpfungspolitik zu Lasten der kleinen landwirtschaftlichen Betriebe und zugunsten der großen landwirtschaftlichen Betriebe, der industriell produzierenden Agrarwirte. Das ist allerdings ein zynisches Gesundschrumpfungsprogramm. Dafür wollen wir aus dem Haushalt keine einzige Mark bereitstellen.
Weshalb sind Sie trotzdem bereit, aus unserem Haushalt weiterhin soviel in diesen bodenlosen EGHaushalt hineinzustecken, obwohl Sie sich eigentlich einen Namen als Sparapostel machen wollten? Das gilt ja auch immer dann, wenn es hier um soziale Absicherungen geht. Ist es tatsächlich noch die Idee, die in diesem Hause z. B. vor 27 Jahren bei einer der ersten Europadebatten von einem Ihrer Kollegen, Dr. Furler von der CDU/CSU - damals ging es um die Unterzeichnung der Römischen Verträge -, dargelegt worden ist?
Er sagte:
Die Verträge geben eine große europäische Möglichkeit. Ich bin sogar überzeugt, sie geben im Augenblick und auf lange Zeit hinaus die einzige Möglichkeit, zu einem neuen Europa vorwärtszuschreiten, zu einem Europa, dem der Geist des gemeinschaftlichen Denkens und Handelns innewohnt, einem Europa, das Solidarität und die Kraft besitzt, die sich aus dem Zusammenwirken benachbarter und befreundeter Völker notwendigerweise entwickeln wird.
Sie kennen unsere Ablehnung von Europa; nicht deshalb, weil wir Nationalisten wären, sondern weil wir sagen, daß das, was sich inzwischen aus dieser Idee entwickelt hat, nichts mehr übriggelassen hat von den Gedanken der Solidarität oder des gemeinschaftlichen Handelns im Sinne von anderen. Vielmehr ist diese Idee ganz knallhart einem wirtschaftspolitischen Großmachtinteresse geopfert worden, das da heißt: Wir müssen mit der EG in eine neue Industriestrukturpolitik einsteigen. Diese neue Industriestrukturpolitik ist fast besser als von Ihnen noch von Herrn Dr. Ehmke für die SPD beschrieben worden. Er hat es nämlich ganz offen und unverfroren als ökonomisches Wettrüsten bezeichnet, das ansteht zwischen Japan, den Vereinigten Staaten und dem in diesem Sinne zu schaffenden Europa.
Somit ist dieses Modell Europa, das vielleicht tatsächlich einmal - bei einigen zumindest - die Idee der Solidarität in sich getragen hat, geschrumpft zu einem Traum von einer industriellen Großmacht, die eben diese Konkurrenzfähigkeit mit Japan und den USA sichert, die die Basis für exportorientierte Industrien erweitert und die - das ist wohl die neue Zukunftsaufgabe - Innovationen in Richtung der neuen Technologien fördert. Es unterscheiden sich hier die Sozialdemokraten tatsächlich um keinen Deut von der reaktionären Politik von Frau Thatcher, und es unterscheiden sich - und das ist das Interessante - die wirtschaftspolitischen Vorstellungen von französischen Sozialisten und Kommunisten tatsächlich nicht von denen von Frau Thatcher, weil sie alle gleichen Paradigmen folgen, nämlich der Wachstumsideologie kapitalistischer Industriegesellschaften.
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Herr Ehmke hat in diesem Aufsatz eine Politik beschworen, die an den Herausforderungen der Konkurrenz teilnehmen soll. Er ruft sogar auf zu einer konzertierten Aktion von Unternehmern, Gewerkschaften und Regierungen für diese gemeinsame große Anstrengung. Er fordert sogar das Ende der Subventionen für alte Industrien wie Kohle, Stahl, Werften und Textil und will statt dessen Investitionshilfen im Bereich moderner Technologien zur Schaffung leistungsfähiger Unternehmenseinheiten. Die Bauern sollen - das wird dort explizit ausgedrückt - sich demgemäß stärker marktwirtschaftlichen Gesetzen unterwerfen. Das heißt schlichtweg Bauernlegen. Das erst, meine Damen und Herren, erklärt, warum der Bürger hier für Europa so begeistert sein soll. Das erklärt auch, warum Herr Stoltenberg bereit ist, die Staatsfinanzen in diese EG hineinzubuttern. Denn diese Staatsfinanzen von hier werden geopfert für diese exportorientierte Industriepolitik eines gemeinsamen Europas. Das heißt, daß diese Steuergelder, die hier in die Europapolitik gehen, eigentlich eine versteckte Form von Exportsubventionen sind. Der Steuerzahler soll deswegen begeisterter Europabürger sein. Man gibt ihm als Trostpflästerchen eine Europahymne, damit es mal was fürs Herze gibt. Man gibt ihm eine europäische Fußballmannschaft, wenn das hier in Deutschland nicht mehr so klappt mit dem Fußball.
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Man verdeckt damit, daß er hier teilhaben soll an einer ganz egozentrisch an den Interessen dieser Industrienationen orientierten Unterstützung und deswegen auch Finanzierung der EG. Dieses Europa lehnen wir ab, meine Damen und Herren. Wir sind keine Nationalisten. Ich möchte das noch einmal betonen. Aber dieses Großmacht-Europa wirtschaftlicher Art - über den militärpolitischen Aspekt hat Frau Kelly heute morgen gesprochen - wollen wir nicht. Wir wollen, wenn es noch jemals einen Pfennig in die EG gibt, damit ein Europa der Solidarität und nicht eines der Ausbeutung aufbauen.
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