willy brandt (NA), 1973-06-14:
Ein verbessertes Kartellgesetz muß zum Instrument einer wirksamen und fortschrittlichen Mittelstandspolitik werden. Auf dieser Grundlage können dann weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten, zum Ausbau des Beratungswesens und zu einer vom Betrieb unabhängigen Alterssicherung für die Selbständigen aufbauen.
Diese programmatischen Sätze aus der Regierungserklärung von 1969 sind nun erfüllt.
Die Kartellrechtsnovelle zielt mit der Mißbrauchsaufsicht und der Fusionskontrolle auf der einen Seite und den neugeschaffenen Kooperationserleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen, dem verschärften Diskriminierungsverbot, dem verbesserten Schutz bei Ausschließlichkeitsverträgen, der Verbesserung der Wettbewerbsregeln und dem Ausbau der Empfehlungsmöglichkeiten für kleinere und mittlere Unternehmen auf der anderen Seite auf das Gleichgewicht der Wirtschaft in sich, die
Ausgewogenheit zwischen kleinen und mittleren Unternehmen und den Großunternehmen.
Die Kartellrechtsnovelle schafft in der Bundesrepublik ein auch auf Unternehmensgröße bezogenes Wettbewerbsrecht. Kleinere und mittlere Unternehmen haben von nun an das Recht auf ihrer Seite, wenn sie ihre Gegenpositionen gegenüber der Großwirtschaft organisieren. Die Kartellnovelle ist damit in der Tat ein Instrument einer wirksamen und fortschrittlichen Mittelstandspolitik.
Ich möchte auch noch kurz auf die Frage eingehen, die hier vielfach gestellt wurde, welches denn der stabilitätspolitische Beitrag der Novelle sei. Für den Verbraucher ist die Kartellnovelle von erheblicher Bedeutung. Die Preisbindung der zweiten Hand wird abgeschafft. Viele Beispiele in der Vergangenheit haben gezeigt, daß Preisbindungen der Forderung überhöhter Preise dienten. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Die unverbindlichen Preisempfehlungen werden erstmals einer strengen Mißbrauchsaufsicht unterzogen. Damit besteht alle Aussicht, die Mondpreise, die Täuschung des Verbrauchers über den Marktwert einer Ware zu beseitigen.
Die Kartellrechtsnovelle ist aber auch generell für die Stabilitätspolitik von Bedeutung. Eine weitere Vermachtung der Märkte müßte die Chancen einer wirksamen Konjunkturpolitik weiter verringern. Eine Konjunktur-, Finanz- und Notenbankpolitik, die die Gesamtnachfrage einer Volkswirtschaft dämpft mit dem Ziel größerer Preisstabilität, wirkt dann nicht mehr, wenn ein großer Teil der Unternehmen Preise autonom, d. h. unabhängig von den Nachfrageverhältnissen, festsetzen kann. Der Erfolg des Stabilitätsprogramms der Bundesregierung hängt deshalb nicht zuletzt auch davon ab, ob sich Unternehmen mit ihren Preisforderungen marktwirtschaftlich an veränderten Konjunkturdaten orientieren werden bzw. orientieren müssen. Nur wenn der Markt funktioniert, meine Damen und Herren, gibt es eine Konjunkturpolitik mit marktkonformen Mitteln. Die Kartellrechtsnovelle eröffnet eine Chance, die Marktwirtschaft funktionsfähig zu erhalten und damit marktkonform steuern zu können. Das ist exakt der Hauptteil des stabilitätspolitischen Beitrags, den diese Novelle zu leisten vermag. Deshalb ist es auch von entscheidender Bedeutung, daß diese Novelle noch vor der Sommerpause verabschiedet wird.
Zum Schluß noch einige Bemerkungen in Richtung auf die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. Die Schaffung des Gemeinsamen Marktes und erneut dessen Ausdehnung haben den Wettbewerb auf den Märkten gestärkt. Diesen Wettbewerb wollen wir als einen Motor des wirtschaftlichen Fortschritts in Europa bewahren. Es wäre völlig überflüssig, das Wettbewerbsrecht in der Bundesrepublik, in England, in der gesamten Gemeinschaft erst dann auszubauen, wenn der Wettbewerb bereits erlahmt ist. Wir beobachten im Gemeinsamen Markt bereits eine auf Ausschaltung des Wettbewerbs gerichtete Tendenz. Es gilt, eine Entwicklung zu Monopolen oder geschlossenen oligopolistischen Gruppierungen im Gemeinsamen Markt zu verhindern. Wer sich für
Marktwirtschaft und Wettbewerb als geeignete Grundlagen einer westeuropäischen Wirtschaftsordnung entscheidet, muß heute eine wirksame Wettbewerbspolitik auf nationaler und europäischer Ebene auch durchzusetzen bestrebt sein. Wir haben mit Genugtuung festgestellt, daß sich in jüngster Zeit das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft fortentwickelt. Die bisherigen Rechtsgrundlagen sind allerdings noch unvollständig.
Ein Beispiel: Wir haben in dieser Kartellrechtsnovelle jetzt das Verbot wettbewerbsbeschränkender Verhaltensabstimmung zwischen Unternehmen aus dem Recht der Gemeinschaft in das deutsche Kartellrecht übernommen. Umgekehrt sollte für die Ausgestaltung des europäischen Rechts die jetzt im deutschen Recht verankerte Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen und die Fusionskontrolle bei großen Unternehmenszusammenschlüssen Vorbild sein. Deshalb, Herr Bundeswirtschaftsminister - und wir sind Ihnen für Ihren heutigen Hinweis sehr dankbar -, richten wir als Sozialdemokraten an Sie, an die ganze Bundesregierung die Bitte, auf europäischer Ebene Vorschläge für den Ausbau des europäischen Wettbewerbsrecht zu unterbreiten.
Meine Damen und Herren, mit der Kartellrechtsnovelle, die wir heute verabschieden, schlagen wir wettbewerbspolitisch einen Nagel in die Wand, der, was die Qualität der gesetzgeberischen Arbeit anbelangt, sicher halten wird, was er verspricht.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, zur Geschäftslage möchte ich Ihnen folgendes mitteilen. Wir haben jetzt noch Herrn Graf Lambsdorff das Wort zu einer Erklärung in dritter Lesung zu geben, damit der Zusammenhang gewahrt bleibt. Danach werde ich in dritter Lesung abstimmen lassen. Die vorliegenden drei Entschließungsanträge w erden nicht mehr vor der Mittagspause behandelt, da wir ohnehin überziehen, sondern erst zu Beginn der Fortsetzung der eigentlichen Tagesordnung urn 15 Uhr.
Das Wort hat nunmehr Graf Lambsdorff.