eva högl (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Piltz, Sie haben Ihre Redezeit mit Beschimpfungen
und alten Hüten gefüllt. Wir wollten aber von Ihnen hören, was Sie zu tun gedenken,

({0})

was Sie in Sachen Vorratsdatenspeicherung vertreten.
Frau Kollegin, dazu habe ich leider, obwohl Sie sehr
lange gesprochen haben, kein einziges Wort gehört.

({1})

- Da muss ich durch, sagen Sie. Das finde ich einigermaßen interessant. Sie regieren, und ich muss da durch,
dass Sie keine Konzepte haben.

({2})

- Da müssen wir alle durch. Auch die Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland und in Europa müssen da durch,
dass Sie keine Konzepte haben.

Frau Kollegin, Sie haben gesagt, Sie analysieren erst
einmal und warten ab, was aus Europa kommt.

({3})

Das ist zu wenig. Wir wollen hier in Deutschland über
Ihre Konzepte diskutieren. Das Bundesverfassungsgericht hat im Übrigen über ein deutsches Gesetz geurteilt.
Sie haben dagegen geklagt, und deswegen sind Sie jetzt
gefordert.

Trotz des desaströsen Auftretens der Koalition bin ich
eine Optimistin; das will ich hier einmal zum Ausdruck
bringen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aber
auch die Gesamtlage in Europa bieten eine Chance, dass
Datenschutz und Bürgerrechte wieder eine größere Rolle
spielen.

({4})


Ich finde, wir sollten diese Chance jetzt ergreifen. Dass
es sie gibt, meine ich sehr ernst.

({5})

Ich bin sehr dankbar dafür, dass das unermüdliche
Engagement von Datenschützerinnen und Datenschützern, von engagierten Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch von den Gerichten - Sie, Herr
Kollege Wieland, haben auch Konservative genannt, die
dabei waren - dazu beiträgt, dass Gesetze überprüft werden und wir zu einer guten Balance zwischen Bürgerrechten und den notwendigen Sicherheitsgesetzen kommen.

Ich will auf die Internetsperren und SWIFT zu sprechen kommen. Wir haben gezeigt, wie mit einer engagierten Auseinandersetzung die richtigen Akzente gesetzt werden können und die notwendige Balance
zwischen den Maßnahmen und der Wahrung der Bürgerrechte geschaffen werden kann. Das führt dazu, dass ich
optimistisch bin.

({6})

Es gibt noch einen anderen Grund, nämlich Europa.
Auch Europa fordert eine Neubewertung dieser Gesetze.
Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, zu einer Neubewertung zu kommen. Der Vertrag von Lissabon ist eine weitere Chance; denn er bietet eine hervorragende Grundlage für mehr Grundrechte und mehr Datenschutz.

Wir haben die Grundrechtecharta. Darüber wird viel
zu wenig diskutiert, und sie wird viel zu wenig beachtet.
Die Grundrechtecharta ermöglicht es, dass wir unsere
Gesetze und eben auch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung noch einmal überprüfen und vielleicht zu einer neuen Abwägung kommen.

Frau Kollegin Piltz und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, Europa läuft nicht
von selbst. Auch eine Überprüfung durch die Europäische Kommission läuft nicht von selbst. Man muss sich
positionieren. Man muss Europa gestalten und sagen,
was man möchte. Man kann nicht einfach bis zum
Herbst warten und schauen, was aus Richtung Europa
kommt. Wir erwarten von Ihnen und der Bundesregierung, dass Sie sagen, was Sie in Europa gestalten wollen.

Ich will in diesem Zusammenhang noch einen Satz zu
Europa und zu den Parlamenten sagen - auch das halte
ich für wichtig -: Der Vertrag von Lissabon stärkt die
Parlamente. Darüber haben wir hier im Deutschen Bundestag schon öfter diskutiert. Darüber sind wir auch sehr
froh. Das Europäische Parlament hat uns vorgemacht,
nämlich bei der Abstimmung über SWIFT, wie man die
Rechte des Parlaments nutzt, wie man sich deutlich äußert und klar Position bezieht. Daran können wir uns
hier im Deutschen Bundestag ein Beispiel nehmen. Ich
finde - das sage ich als Europapolitikerin -, wenn wir
klare Akzente bei Bürgerrechten, Datenschutz und
Grundrechten setzen, dann tragen wir dazu bei, dass Europa von den Bürgerinnen und Bürgern besser akzeptiert
wird, dass es positiv bewertet wird, weil auf der europäischen Ebene Bürgerrechte nicht wie ein Stiefkind behandelt werden, sondern der zentrale Maßstab für unsere
Politik sind.

Ich sage es noch einmal: Jetzt ist die Bundesregierung
gefragt. Ich habe eben schon gesagt, dass ich Optimistin
bin, dass es jetzt ein Zeitfenster und eine Chance für
mehr Bürgerrechte gibt. Ich bin aber keinesfalls optimistisch, wenn ich auf die Politik der Koalitionsfraktionen
und der Bundesregierung schaue. Da bin ich sehr skeptisch.

Die Bundesjustizministerin - Sie ist heute leider nicht
da ({7})

- genau, das ist auch richtig; Herr Staatssekretär, Sie sind
ja da - betont bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wie
wichtig ihr Bürgerrechte sind. Aber wir brauchen Taten.
Wir lesen Sonntagsreden und Presseerklärungen, aber Taten haben wir bisher nicht gesehen. Ich sehe nicht - auch
das muss ich sagen -, dass sich die Justizministerin in der
Koalition durchsetzen kann. Kollege Reichenbach hat
dargelegt, was die FDP und die Justizministerin vertreten
bzw. was CDU/CSU und der Innenminister vertreten. Das
passt nicht zusammen; das konnten wir heute in der Debatte wieder sehen. Sie haben sich ja sogar beklagt, dass
Ihr Koalitionspartner nicht applaudiert, wenn Sie zu dem
Thema reden und sogar den Minister zitieren.

({8})

Wir konnten auch beim SWIFT-Abkommen beobachten, dass sich die Justizministerin leider nicht durchsetzen konnte und dass Bürgerrechte nicht großgeschrieben
werden.

({9})

Wir werden Sie an Ihren Taten messen. Herr Kollege
Ahrendt, Sie haben gesagt - ich sehe ihn gerade nicht,
ich weiß nicht, ob er noch anwesend ist -: Wir haben die
Richtlinie nicht gewollt. Sie haben gegen das deutsche
Gesetz geklagt. Sie haben jetzt die Chance, zu handeln.
Wir werden ganz gespannt verfolgen, wie Sie handeln.
Wir werden auch hier im Deutschen Bundestag weiter
engagiert darüber diskutieren.

({10})

Wir als SPD werden Sorge dafür tragen, dass Bürgerrechte und Datenschutz großgeschrieben werden, und
das nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der europäischen Ebene.

Vielen Dank.

({11})