emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (NA), 1996-06-27:
Ich stimme dem zu. Das war ja meine Einleitungsbemerkung, wer hier woran wirklich viel verdient hat. Da kann man schon von einem Geschenk sprechen.
Unser Vorschlag - dies ist eine pragmatische Lösung, keine parteipolitische - ist zugleich - ich zitiere den thüringischen Ministerpräsidenten Vogel - „die eleganteste Lösung" .
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- Herr Krüger, warten Sie doch einen Moment darauf.
Herr Krüger, Sie haben in diesem Jahr mit einer Kampagne den Eindruck zu erwecken versucht, daß die ostdeutschen CDU-MdB für unseren Teil des Landes wirklich etwas bewegen. Ich wäre dankbar und würde mithelfen, wenn der Eindruck zuträfe. Er ist aber so falsch wie das Versprechen von den blühenden Landschaften.
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Meine Damen und Herren, es ist überzeugend und wirklich ausreichend dargelegt worden, daß der Erblastentilgungsfonds nicht - wie beispielsweise der Bundeshaushalt - in einer dramatischen Lage ist. Deswegen ist genau dies unser Finanzierungsvorschlag. Die ursprünglich angegebenen Summen werden gar nicht genutzt. Deswegen ist da eine Finanzierungsmöglichkeit. Deswegen ist Ihre Frage, wie er refinanziert werden kann, durchaus eine überflüssige Frage.
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Es gibt eine Möglichkeit, dies über den Erblastentilgungsfonds zu refinanzieren. Es ist genügend Luft darin, um die ostdeutschen Gemeinden entlasten zu können.
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Ihr Vorschlag, einen Teil der ungerechtfertigten Lasten über die Länder auf alle ostdeutschen Kommunen zu verteilen, ist nicht plausibel. Das wäre allenfalls Linderung, aber nicht Heilung.
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Auch dann noch blieben die alten Schulden ungerechtfertigte Schulden und die neuen Zinsen unrechte Belastungen. Darum geht es im Kern.
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Es handelt sich in der Sache und in der Systematik der Einheit um eine Angelegenheit des Bundes. Man kann Ihnen, Herr Kollege Kolbe, da nur zustimmen.
Deswegen bitte ich Sie: Entscheiden Sie nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten, sondern der Sache nach und im ostdeutschen Interesse! Stimmen Sie dem Gesetzentwurf des Bundesrates zu, der von allen ostdeutschen Landesregierungen mitgetragen wird!
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Manfred Kolbe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Einen Moment bitte, Herr Kollege, ich muß hier mal um etwas Ruhe bitten. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muß den Redner verstehen können! - Danke. Sie haben das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Das Wort hat jetzt Herr Staatssekretär Hansgeorg Hauser.
Horst Friedrich (NA), 1997-01-30:
Das ist vorbei.
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Manfred Kolbe (NA), 1996-06-27:
Lieber Kollege Thierse, wenn Sie mich schon zitieren, dann auch richtig. Ich habe in der Tat gesagt: Der Bundesanteil gehört in den Erblastentilgungsfonds. Das ist auch heute noch meine Position sowie die der ostdeutschen Kollegen. Das können Sie auch dem Interview mit Herrn Wonka in der „Leipziger Volkszeitung" entnehmen. Er wird Ihnen erklären, daß er mich im Januar unvollständig zitiert hat. Da oben sitzt er; Sie können nachher mit ihm sprechen.
Wenn Sie fünf Minuten lang die angeblichen Mißerfolge der ostdeutschen Kollegen darstellen, dann sollten Sie auch mal unsere Erfolge darstellen.
({0})
Wie war der Stand im Herbst? Das Bundesfinanzministerium wollte überhaupt keine Altschulden übernehmen. Dann kam auf unser Drängen unser Fraktionsvorsitzender Schäuble und regte die Drittellösung an. Danach übernahm, ebenfalls auf unser Drängen, Kanzleramtsminister Bohl anstelle des Bundesfinanzministeriums die Verhandlungsführung: Es kam zum Halbe-halbe-Vorschlag. Am 4. Dezember waren sich Bund, Länder und Kommunen fast einig. Eine Einigung scheiterte lediglich noch daran, daß das Zuordnungsrisiko und die Refinanzierung nicht geklärt waren, Herr Stolpe. Nur diese beiden Punkte waren am 4. Dezember noch offen. Diese beiden Punkte haben wir ostdeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten im Sinne der Länder geklärt.
({1})
Laut unseres Entschließungsantrags behält der Bund das Zuordnungsrisiko, und die Refinanzierung ist geklärt. Sie erfolgt nicht über ostdeutsche Titel im Bundeshaushalt.
Wenn ich alles in allem betrachte - Zuordnungsrisiko und mittlerweile verjährte Zinsen -, stelle ich fest, daß der Bund nach unserem Vorschlag rund 60 Prozent der kommunalen Altschulden der DDR trägt. Das ist wahrlich ein respektables Ergebnis! Das ist, Herr Stolpe, eine gute Verhandlungsgrundlage für die nächsten Wochen. Sie werden sich in den nächsten Wochen auf dieser Basis einigen. Wenn man mit Ihren Landesvertretern unter vier Augen vernünftig redet, dann sagen die das auch. Ich wette, in den nächsten Wochen gibt es auf dieser Basis eine vernünftige Einigung.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Zur Antwort der Kollege Thierse.
Wolfgang Thierse (NA), 1996-06-27:
Erste Bemerkung: Herr Kollege Kolbe, ich kann mich natürlich nur auf Zitate beziehen, die lesbar waren. Ich beziehe mich auf eines in der „Leipziger Volkszeitung" , in der wörtlich der Satz steht: „Mir muß entgangen sein, daß Sie dieses Zitat dementiert haben." Es muß mir entgangen sein. Sie haben es soeben gemacht; aber das ist ein bißchen spät.
Zweite Bemerkung: Sie sagen, Sie hätten das nun im Sinne der ostdeutschen Länder geregelt. Ich finde es verwunderlich, daß die Regierungen aller dieser Länder genau dies nicht so finden, sondern den Antrag des Bundesrates vertreten. Das müßte Ihnen doch zu denken geben.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Vera Lengsfeld.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Wolfgang Weng.
Wolfgang Weng (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Kollege Thierse konnte mit seinen nebulösen Sätzen über den Erblastentilgungsfonds eines nicht vernebeln, nämlich die Tatsache, daß die SPD-Bundestagsfraktion hier fordert, daß aufgelaufene Schulden von 8 Milliarden DM voll vom Bund übernommen werden. Darum geht es im Kern.
({0})
Das wollen wir aus naheliegenden Gründen, die ich Ihnen erläutern werde, nicht.
Meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche haben in einer ganz anderen Sache alle Fraktionsvertreter im Haushaltsausschuß einen Beschluß gefaßt, der mit Blick auf die Europäische Währungsunion die gesamtstaatliche Verschuldung in der Verantwortung zuteilte. Auch die SPD hat dort zugestimmt, daß eine Gesamtansicht der öffentlichen Finanzen erforderlich ist.
({1})
Auch die SPD hat zugestimmt, daß die Länder hierbei die Verantwortung für die kommunalen Finanzen tragen.
Dieses neue Denken in der großen Oppositionsfraktion hat hoffen lassen. Wir brauchen ja eine gute Opposition. Bei dem Problem, über das wir heute debattieren, zeigt sich aber, daß man noch in einem sehr alten Denken verhaftet ist,
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Herr Kollege Weng, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Catenhusen?
Wolfgang Weng (NA), 1996-06-27:
- daß sich die SPD bei ihrem eigenen Gesetzentwurf und ebenso beim Bundesratsentwurf von diesem alten Denken hat lenken lassen. - Frau Präsidentin, nach Ende des Satzes gerne. Herr Kollege Catenhusen, bitte.
Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1996-06-27:
Herr Weng, verstehe ich Sie richtig, daß eine Demonstration des neuen Denkens der F.D.P., wenn man die Probleme der Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt sehen sollte, auch im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien, Ihr neuer Weg darin besteht, daß für Sie entscheidend ist, daß die Schulden bei den Kommunen und Ländern bleiben und nicht vom Bund getragen werden?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-27:
Es spricht jetzt der Kollege Uwe-Jens Rössel.
Rolf Schwanitz (NA), 1996-06-27:
Herr Staatssekretär, ich hätte in Ihrer Rede zumindest erwartet, daß Sie uns vor der Abstimmung einmal erklären, wie denn Ihre Vorstellungen der tatsächlichen Belastungsplanung für die ostdeutschen Länder und Kommunen aussehen. Damit meine ich nicht nur den durch Ihren Vorschlag, eine hälftige Teilung zwischen Bund und
Ländern zu organisieren, entstehenden politischen Streit, der vollständig vor der Tür der Länder ausgetragen wird. Der Bund nimmt sich damit vollständig aus dem Obligo.
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Ich hätte auch gerne einmal gewußt, was Sie sich unter dem Satz vorstellen, den Sie im Gegensatz zu Herrn Krüger - was ich ausdrücklich begrüße - hier ja wenigstens zitiert haben. In dem Antrag der Koalition steht- das möchte ich noch einmalwiederholen-:
Der Bund stellt sicher, daß die Refinanzierung des von ihm zu übernehmenden Schuldendienstes nicht überproportional bei den Transfers an die neuen Länder erfolgt.
Das heißt also: Proportional erfolgt die Refinanzierung bei den Transfers für die neuen Länder nach Planung des Bundes sehr wohl. Das gehört auch in die Belastungsplanung hinein. Wer sich hier hinstellt und sagt, es gebe keine zusätzliche Refinanzierung für die Hälfte der Altschulden, die der Bund zu übernehmen vorgibt, der ist bis zur letzten Minute vor der Abstimmung unredlich.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Antwort wird nicht gewünscht. Als letzter Redner folgt dann der Kollege Arnulf Kriedner.
Arnulf Kriedner (NA), 1996-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Herr Kriedner, wenn Sie bitte einen Augenblick warten würden.
Es ist der letzte Redner, und ich freue mich, daß Sie alle da sind. Aber wenn der Redner auch noch zu Gehör kommt, kommen wir schneller an die Urne.
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Arnulf Kriedner (NA), 1996-06-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin, aber ich bin relativ nervenstark.
Herr Ministerpräsident Stolpe, ich habe Ihre Ausführungen, auch wenn ich inhaltlich nicht damit übereinstimme, als wohltuend sachlich empfunden, ganz im Gegensatz zu den Ausführungen, die Herr Thierse hier vorgetragen hat. Herr Thierse, es tut mir leid, aber ich muß das so sagen: Sie sind unter Ihr Niveau gegangen. Teile Ihrer Ausführungen waren demagogisch.
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Das bedaure ich wirklich, weil ich sonst eine ganze Menge von dem, was Sie sagen, schätze, auch wenn wir nicht einer Meinung sind.
Herr Thierse, Sie werfen uns erstens eine parteipolitisch-taktische Abstimmung vor. Ich weise dies aus
drücklich zurück. Wir haben - eben hat das der Kollege Weng noch einmal ausgeführt - als Abgeordnete des Bundestages eine Verantwortung. Ich sitze zum Beispiel auch im Haushaltsausschuß und nehme die Verantwortung wahr.
({1})
Sie sind der Beantwortung der Frage, die Ihnen der Kollege Krüger mehrfach gestellt hat, ausgewichen. Sie haben nicht gesagt, daß die Übernahme von Schulden in den Erblastentilgungsfonds selbstverständlich auch Verschuldung des Bundes ist.
Es überrascht hier schon, meine Damen und Herren, daß dieselben Abgeordneten, dieselben Mitglieder dieses Hauses, die ständig die steigende Verschuldung des Bundes beklagen, ironisch applaudieren, wenn zum Beispiel der Kollege Weng von einem Anstieg der Schulden des Bundes spricht. Offensichtlich sind doch Ihre Klagen, die Sie ständig in bezug auf die Verschuldung des Bundes anbringen, unbegründet. Ich finde Ihre hier vorgetragene Haltung schwach. Ich habe doch selbstverständlich das größte Verständnis, wenn Bundesländer beim Bund das herausholen, was herauszuholen ist. Wir haben bereits vor einem Dreivierteljahr das erste Mal eine Debatte gehabt. Damals wurde die hälftige Lösung nur angedacht. Ich habe in diesem Haus von Ihrer Seite Beifall erhalten, als ich diese hälftige Lösung vorgetragen habe. Der Kollege Schwanitz, der eben gefragt hat, hat die Pressemeldung, die der Kollege Krüger zitiert hat, unterschrieben. Er hat noch im Dezember des vorigen Jahres die hälftige Lösung für einen Durchbruch gehalten.
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Ich finde es bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend, daß sich die Opposition bereits ein halbes Jahr danach schon wieder einmal von einer innegehabten vernünftigen Position verabschiedet.
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Wir halten an der Position fest, daß der Bund zu spät - das räume ich ein - ein vernünftiges Angebot gemacht hat. Daß die Einigung, Herr Kollege Stolpe, ohne Herrn Höppner zustande gekommen wäre, wissen wir doch alle.
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Wenn Höppner nicht in letzter Minute die Reißleine gezogen hätte, wäre diese Einigung längst zustande gekommen. Das wäre zum Segen der Gemeinden ausgegangen, nicht zu deren Nachteil.
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Deshalb appelliere ich zu dieser späten Stunde noch einmal an Sie: Gehen Sie in sich und geben Sie der Vernunft eine Chance. Die Vernunft heißt hälftige Teilung, fifty-fifty. Wenn Sie das mitmachen, dann werden Sie Ihrer Verantwortung gegenüber dem Bund, gegenüber den neuen Ländern und den Kommunen gerecht.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Die Redezeit ist zu Ende.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1996-06-27:
Noch einen Satz, Frau Präsidentin.
Meine Damen und Herren, Sie haben hier mit großem Nachdruck beim Besuch Mandelas den Versöhnungswillen der Schwarzen in Südafrika gelobt. Sie haben es sehr positiv bewertet, daß die Schwarzen in Südafrika nicht von der These ausgehen: Unsere Sache war gerecht, deshalb gab es kein Unrecht. Vielleicht sollten auch die Schwarzen in Deutschland zu einer solchen Einsicht fähig sein.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-27:
Ich gebe zunächst das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Abgegebene Stimmen: 623. Mit Ja haben gestimmt:. 299. Mit Nein haben gestimmt: 324. Enthaltungen: keine. Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.*)
Ich komme jetzt zu der Schlußfolgerung des letzten Tagesordnungspunktes. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/1797 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marina Steindor, Rita Grießhaber, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
*) Das endgültige Ergebnis mit der Namensliste wird im Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht als Anlage 4 abgedruckt.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Rechtliche Regelung gentechnischer Lebensmittel
- Drucksache 13/2181-Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Es ist vereinbart, alle Redebeiträge zu Protokoll zu geben*). Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 13/2181 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Gernot Erler, Volker Kröning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Umfassendes Atomteststoppabkommen - Drucksachen 13/4567, 13/4999 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Friedbert Pflüger Gert Weisskirchen ({2}) Ludger Volmer
Dr. Olaf Feldmann
*) Die zu Protokoll gegebenen Reden wurden als Anlage 10 im
Nachtrag zu diesem Stenographischen Bericht abgedruckt.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Es wurde vereinbart, alle Redebeiträge zu Protokoll zu geben *).
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem umfassenden Atomteststoppabkommen, Drucksache 13/4999. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4567 in der Ausschußfassung anzunehmen.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5068 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der CDU/ CSU, F.D.P. und SPD abgelehnt.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 28. Juni 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche eine kurze gute Nacht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Oswald Metzger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Augenblick einen ungeklärten Streit über die Rednerabfolge. Die Bundesregierung teilt mit, daß in der heutigen Debatte des Deutschen Bundestages Bundesminister Blüm für die Bundesregierung gesprochen hat. Nachdem also Bundesregierung und Bundesrat nach Art. 43 Abs. 2 GG das Wort hatten, kämen nun die Fraktionen in der Reihenfolge CDU/CSU, SPD usw. zum Zuge. Das ist die eine Auffassung.
Die andere Auffassung ist, daß die normale Debattenabfolge in der zweiten und dritten Lesung gilt. Ich bitte um Verständnis dafür, daß wir kurz die Sitzung unterbrechen, um diesen Sachverhalt zu klären.
({0})
Ich habe eine weitere Wortmeldung; Bundesminister Seehofer hat um das Wort gebeten. Dann gehe ich nach § 43 der Geschäftsordnung vor. Wir bleiben bei der ersten Rechtsauffassung. Es redet jetzt der Bundesminister Seehofer.
({1})
- Entschuldigen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach dem Grundgesetz hat die Bundesregierung wie der Bundesrat jederzeit Rederecht. Davon machen sie jetzt Gebrauch.
({2})
- Ich stelle noch einmal fest, daß nach dem Regelverfahren, wenn wir in der Ordnung des heutigen Morgens bleiben - das war Ihre Position - die Bundesregierung wie der Bundesrat jederzeit Rederecht hat.
({3})
- Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, damit wir fortfahren können.
({4})
- Nein, das ist nicht eine Geschäftsordnung der CDU, sondern die Geschäftsordnung dieses Hauses, an die ich mich halte.
({5})
- Herr Struck, zur Geschäftsordnung.
Peter Struck (NA), 1996-06-28:
Frau Präsidentin! Ich will hier nur feststellen, daß die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung ein ganz mieses Spiel spielen.
({0})
Wir haben eine ganz normale Debatte. Es geht in der zweiten und dritten Lesung immer nach der Stärke der Fraktionen. Wenn der Koalition plötzlich zu spät eingefallen ist, daß der Herr Schäuble deshalb jetzt
nicht reden darf, nachdem ein Vertreter der SPD gesprochen hat, ist das ihre Schuld, nicht unsere.
({1})
- Wir haben überhaupt keine Angst, vor überhaupt niemandem - damit das einmal klar ist.
({2})
Aber ich kann auf eine Rede von Herrn Schäuble ganz gut verzichten.
Ich will hier nur feststellen, Frau Präsidentin, um Ihnen und uns die Arbeit zu erleichtern: Normalerweise müßte man eine solche Angelegenheit schon im Ältestenrat grundsätzlich klären. Ich beantrage das jetzt nicht. Wir werden uns Herrn Seehofer anhören, und dann geht es in der Debatte weiter.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-28:
Gut. Danke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-28:
Ich kann den Begriff „Heuchler" absolut nicht stehenlassen und muß dafür einen Ordnungsruf erteilen. Das geht nicht.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention auf die Rede des Bundesministers hat der Kollege Günter Verheugen.
Günter Verheugen (NA), 1996-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister Seehofer hat soeben der SPD-Fraktion vorgeworfen, sie habe Menschen „aufgewiegelt", gegen diese Regierung zu demonstrieren.
({0})
Dieser Begriff „aufgewiegelt" stammt aus der Zeit des deutschen Obrigkeitsstaats. Er offenbart genau das obrigkeitsstaatliche Denken dieser Bundesregierung.
({1})
Die Menschen in diesem Land müssen nicht aufgewiegelt werden, denn sie haben ein feineres Gespür als Sie für das, was gerecht und was nicht gerecht ist. Sie haben mehr für den sozialen und demokratischen Charakter dieses Staates getan als Sie mit Ihrem ganzen Wust von Gesetzen, die Sie heute hier verabschieden wollen.
({2})
Sie empfinden es als eine Anmaßung, wenn die Regierten sich zu dem äußern, was die Regierenden ihnen zumuten. Sie denken, Sie können den Karren an die Wand fahren, und das Volk hat das Maul zu halten.
({3})
Das Volk denkt aber gar nicht daran, das Maul zu halten. Wir halten das für richtig und ermutigen die Menschen, von ihren Grundrechten in diesem Land Gebrauch zu machen. Wer in diesem Zusammenhang von „aufwiegeln" spricht, der hat überhaupt nicht begriffen, wovon eine Demokratie lebt.
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Eine Demokratie lebt nämlich davon, daß die Menschen bereit sind, sich für ihre eigenen Interessen und die des Gemeinwesens einzusetzen und zum Beispiel eine 16stündige Bahnfahrt aus entferntesten Teilen der Republik hier nach Bonn und wieder zurück auf sich zu nehmen.
({5})
Während Sie mit Ihren Dienstwagen der S-Klasse durch die Gegend gefahren werden, müssen die Menschen, denen Sie die Einsparungen zumuten, Nachtfahrten auf sich nehmen, um sich äußern zu können.
({6})
Und dann reden Sie vom „Druck der Straße"! Das ist eine Verachtung gegenüber den Menschen, für die Sie Politik machen müssen. Wir weisen diesen Vorwurf zurück, und wir ermutigen die Menschen in
diesem Land, offen und mutig ihre Meinung zu dem zu sagen, was die Regierung ihnen antun will.
({7})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-28:
Eine Erwiderung wird nicht gewünscht.
({0})
Somit hat die Kollegin Kerstin Müller das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-28:
Frau Müller, kommen Sie bitte zum Ende.
Kerstin Müller (NA), 1996-06-28:
Viel bessere Chancen, uns auf solche Perspektiven zu verständigen, sehen wir in den Protestbewegungen gegen Ihre Politik. Wir müssen und wir werden die Denkblockaden überwinden, die von dieser Koalition ausgehen. Da bin ich mir sicher.
Vielen Dank.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-28:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der F.D.P., Dr. Hermann Otto Solms.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-28:
Herr Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fischer?
Hermann Otto Solms (NA), 1996-06-28:
Bitte schön.
Joseph Fischer (NA), 1996-06-28:
Herr Kollege Sohns, Sie sprechen zu Recht den notwendigen Strukturwandel im Zusammenhang mit der Globalisierung an. Ist die F.D.P. denn bereit, zur Modernisierung unseres Staatswesens endlich die notwendige grundgesetzliche Voraussetzung mitzubeschließen, so daß wir als Gesetzgeber die Möglichkeit haben, die Schaffung eines modernen öffentlichen Dienstes - ich sehe darin eines der Hauptstandorterfordernisse - in Angriff zu nehmen? Werden Sie der Grundgesetzänderung, die wir hier eingebracht haben, zustimmen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-28:
Herr Solms, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Grießhaber?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-28:
Keine Dialoge bitte.
Hermann Otto Solms (NA), 1996-06-28:
Das steht doch am nächsten Tag in jeder Zeitung. Sie brauchen mich gar nicht danach zu fragen.
Ich kann Ihnen viele Zeitungszitate nennen, wo das steht. Das ist unter Ihrem Niveau, Herr Dreßler. Das wissen Sie doch genauso wie ich.
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Entscheidend ist: Der Bundesrat muß sich seiner Verantwortung stellen, und wir sind gemeinsam für den Gesamtstaat verantwortlich.
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Der Bundesrat ist schließlich eine gesetzgebende Körperschaft des Bundes. Er hat auch Landesinteressen zu vertreten; aber er hat das Gemeinwohl mit zu vertreten.
({2})
Darüber haben wir zu streiten, darüber haben wir auch Entscheidungen zu fällen. Und zu diesen Entscheidungen fordere ich Sie auf. Ich bin wirklich neugierig, wie in der Sommerpause die einzelnen Meinungen wieder durch die Presse laufen werden.
Vielen Dank.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention zur Rede von Herrn Dr. Solms hat Dr. Barbara Hendricks.