Burkhard Hirsch (NA), 1991-05-14:
Sie kennen den Vorschlag, den wir gemacht haben. Es kommt darauf an, ein Gremium zu schaffen, das die höchstmögliche Gewähr dafür bietet, daß am Ende Lösungen vorgeschlagen werden, die in diesen Häusern eine Zweidrittelmehrheit gewinnen. Sie müssen dafür allerdings die Möglichkeit haben, jeden Sachverstand zu mobilisieren, den sie zur Erfüllung dieser Aufgabe für notwendig halten. Diese Möglichkeit wird gegeben.
Im Einigungsvertrag sind die notwendigen Punkte der notwendigen Adjustierung genannt: das Verhältnis von Bund und Ländern, die Staatszielbestimmungen, der Föderalismus, die Frage einer Volksabstimmung, die in Art. 5 des Einigungsvertrags erwähnt ist. Man kann das erweitern.

Stärkung der Rechte der Abgeordneten in der parlamentarischen Demokratie: Hier müssen wir einmal fragen, woher die Diskussion über plebiszitäre Elemente kommt. Hierin machen es sich alle, die an dieser Debatte teilnehmen, nach unserer Überzeugung zu leicht. Es gibt Volksabstimmungen in fast allen Bundesländern. Es gibt sie in den Gemeinden, ohne daß die parlamentarische Welt daran zerbrochen wäre.
({0})
Aber man muß sich auch einmal mit der Verfassungswirklichkeit dieser Volksabstimmungen und ihrer Ergebnisse befassen und sich fragen, welche Wirkungen sie denn haben, wenn die Wahlbevölkerung aufgerufen wird, zu einem einzelnen Punkt mit der vereinfachten Antwort Ja oder Nein antworten zu müssen. Darüber muß man sich einmal unterhalten; auch darüber, wie es denn kommt, daß viele Menschen den Eindruck haben, daß sie von der Massivität der Parteien, von ihrer Hierachisierung, auch von der Hierarchisierung dieses Parlaments, nicht mehr so vertreten werden, wie sie es für richtig halten.
({1})
Wenn man an diese Wurzel herangehen will, lautet die Frage zunächst, was wir in unserem eigenen Arbeitsstil ändern müssen, welche Möglichkeiten und welche Rechte der einzelne Abgeordnete in diesem Parlament bekommen muß.
Erleichterung der Neugliederung; verfassungsrechtlicher Verzicht auf ABC-Waffen; eine Definition möglicher Aufgaben der Bundeswehr im Rahmen der Vereinten Nationen einschließlich der dabei unerläßlichen parlamentarischen Entscheidungen: Ich warne die konservative Seite dieses Hauses, hier den Eindruck zu erwecken, es sei eine Art Courtoisie und nicht ein verfassungsrechtliches Gebot, daß man dann, wenn man die Bundeswehr zu anderen Auf gaben als zur Verteidigung einsetzen will, eine Verfassungsänderung benötigt. Natürlich braucht man sie.
({2})
Natürlich ist sie ein zwingendes politisches und rechtliches Erfordernis. Ich warne Sie, die Öffentlichkeit und sich selber darüber täuschen zu wollen.
({3})
- Möglicherweise Teile der Finanzverfassung. Natürlich muß darüber gesprochen werden.
Ich will der Versuchung widerstehen, zu den einzelnen Punkten hier und jetzt inhaltlich Stellung zu nehmen, ebenso zu einigen weiteren Reizthemen. Wir schließen die Debatte ja heute nicht ab, sondern wir beginnen sie erst, und am Ende sollen breite Mehrheiten stehen. Darauf muß der Themenkatalog begrenzt bleiben. Muß es wirklich mehr sein? Davon müßten wir überzeugt werden.
Das Ziel ist nicht, politische Träume bei dieser Gelegenheit endlich unterzubringen. Das Ziel ist, zu korrigieren, wo es notwendig ist. Das Ziel ist, die vorhandene Übereinstimmung unserer Gesellschaft mit unserer Verfassung zu erhalten, und nicht etwa, sie einer Belastungsprobe zu unterziehen. Am Ende aller dieser Bemühungen muß eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat stehen. Das zwingt zur Zurückhaltung, das zwingt zum Kompromiß. Ich werbe dafür, daß am Ende unserer Erörterungen und Beschlüsse schließlich die Verwirklichung des Art. 146 unserer Verfassung steht: die Bestätigung der Verfassung durch das Volk in freier Entscheidung.
({4})
Lassen Sie uns auf dieser Grundlage vollenden, was vor 42 Jahren begonnen wurde!
({5})