anja hajduk (NA), 2003-03-20:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der aktu ellen Entwicklung im Irak
werde auch ich meine Rede in dieser Debatte kürzer halten.

Wir alle wissen, dass di e Arbeit des neuen W irtschafts- und Arbeitsministeriums eine ganz zentrale BeAnja Hajduk
deutung für den Erfolg der Regierung und für die Menschen in unserer Gesellschaft hat. Anfang dieses Jahres
haben wir damit angefangen, den Haushalt intensiv zu
beraten. Zu dieser Zeit wurde der Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt, der ganz wesentliche Änderungen in den
Prognosen enthielt, die klar machen - darüber haben wir
oft gestritten -, dass die Entwicklung schwierig und krisenhaft ist. Im Jahreswirtschaftsbericht wird ein W achstum von 1 Prozent angenommen; das entspricht einer
Absenkung um eine halbes Prozent. Aktuelle Aussagen
gehen davon aus, dass diese Quote vielleicht nicht erreicht werden kann. Prognosen sind zurzeit extrem unsicher.

Kollege Fuchtel, ob und wi e sich der Irakkrieg auswirken wird, kann keiner richtig einschätzen. T rotzdem
- da gibt es zwischen uns keine Dif ferenz - haben wir
unsere Hausaufgaben zu machen. Wir werden aber nicht
unsere Haushaltszahlen ände rn; denn wie die Auswirkungen auf unsere W irtschaft sein werden, hängt mit
dem Verlauf des Krieges, mit den Auswirkungen auf die
amerikanische Wirtschaft und dem Ölpreis zusammen,
und das ist wirklich unsicher.

Wir müssen schauen, wo unsere Hauptprobleme liegen. Ein Hauptproblem - darüber gibt es nicht viel Streit
- ist die zu hohe Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen hat für uns Prio rität. Angesichts der Entwicklung, die unsere Gesellsc haft in den letzten Jahren
und Jahrzehnten genommen hat, müssen wir erkennen,
dass wir uns nicht einseitig um Wachstum kümmern und
uns nur daran orientieren dürfen. Wir dürfen nicht davon
ausgehen, dass wir nur durch mehr W achstum zu mehr
Beschäftigung kommen, sondern müssen versuchen, unmittelbar mehr Beschäftigung zu schaf fen. Das setzt
dann vielleicht auch Wachstumsimpulse frei.

({0})

Wir müssen erkennen, dass bei uns die Schwelle von
2 Prozent Wachstum, ab der Beschäftigung entsteht, zu
hoch ist. Wir müssen auch mit weniger Wachstum mehr
Beschäftigung erreichen.

({1})

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf eine Differenz eingehen, die bei dies em Thema zwischen Ihnen
von der FDP, Herr Brüderle, und uns besteht. Wir wollen
qualifiziertes Wachstum; das ist keine Frage. Aber wir
müssen uns vorher darüber klar werden, wo wir die Prioritäten setzen und worauf wir unsere Aufmerksamkeit
lenken. Ich bin davon überze ugt, dass die Belastung des
Faktors Arbeit durch die Lohnnebenkosten viel zu hoch
ist. Die Entwicklung, die wir in den letzten 30 Jahren bei
den Sozialabgaben im Verhältnis zu den Steuern zu verzeichnen hatten, ist dramatisch. Deswegen muss die Politik im Rahmen ihrer Aufgaben, die sie wahrnehmen
muss, insbesondere auf di e Lohnnebenkosten abheben
und dort Änderungen vornehmen.

({2})

- Das tun wir auch.

Im Bereich der Krankenversicherung haben Sie von
der Opposition sich sogar bescheidenere Ziele gesetzt als
wir. Wir haben uns vorgenommen, die Lohnnebenkosten
in diesem Bereich um 1,5 Prozent zu senken. Mir ist
noch nicht zu Ohren gekommen, dass Sie mehr erreichen
wollen. Ich glaube, man sollte realistisch sein. Das sind
wir. Wir wollen auf einen Beitragssatz von unter
13 Prozent kommen. Dafür haben wir Maßnahmen vorgeschlagen.

({3})

Zum Thema Rentenversicherung. Ich bin froh darüber, dass der Bundeskanzler gesagt hat, dass wir auch in
diesem Bereich noch einmal Reformen angehen müssen.
Die demographische Entwicklung muss stärker berücksichtigt werden.

({4})

Außerdem müssen wir die ökonomische Situation, nämlich die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, integrieren.
Auch das werden wir ange hen. Sonst kommen wir mit
der Größenordnung, die wir anstreben, nicht aus.

Ich komme nun auf das Kernthema im Bereich W irtschaft und Arbeit zu sprechen, nämlich auf die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Darum geht es. Dazu haben wir Vorschläge gemacht. Durch
eine Begrenzung des Arbeitslosengeldes haben wir einen
Spielraum geschaffen, um auch dort die Lohnnebenkosten zu senken.

({5})

Wenn wir erfolgreich sein wollen, dann ist es wichtig,
dass hinsichtlich des Ziels, die Lohnnebenkosten zu senken, Einigkeit besteht. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir auch etwas bei der Bundesanstalt für Arbeit
tun. Der erste Schritt muss sein, darauf hinzuwirken,
dass die Bundesanstalt ohne Zuschuss auskommen
muss. Darum möchte ich Sie bitten. W ir müssen das
Steuer ergreifen, um zu mehr Vermittlung und einer Kostenbegrenzung zu kommen. W enn wir darin d’accord
sind, dann müssen wir bereit sein, uns dieses ehrgeizige
Ziel zu setzen. Wir sind bereit, anzuerkennen, dass es ein
Risiko bleibt, ob wir bei ei ner noch schlechteren wirtschaftlichen Entwicklung wirklich mit einem Nullzuschuss wirklich auskommen. Aber die Zielsetzung ist
richtig.

Ich möchte Sie von der Opposition um eine Sache bitten. Ich glaube, hier haben Sie auch eine V erpflichtung.
Wir haben deutlich gemacht, dass wir bereit sind, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen; dies
ist für einige mit einer Absenkung verbunden. Dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht. Diese werden wir
auch umsetzen.

Wenn wir bereit sind, beim Arbeitslosengeld etwas zu
ändern, dürfen wir den Blick nicht davor verschließen,
dass es auch in anderen Bereichen Verkrustungen gibt.
Ich bin davon überzeugt, dass Flexibilität und soziale Sicherung nicht als Gegensätze aufgefasst werden dürfen.
Das unterbindet Dynamik. Dadurch bekommen wir ein
starres System. Aber dann darf es nicht sein - hier würde
ich Sie gerne mit ins Boot nehmen -, dass in bestimmten
Bereichen Starrheit und Verkrustung zu finden sind. Es
hat mich erschreckt, wie Herr Seehofer und der Kollege
von der FDP im Bereich des freien V ersandhandels bei
den Apotheken an solchen Strukturen festhalten wollen.