schmidbauer (NA), 1989-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kleinert, Ihre Sprache verrät Sie natürlich. Dies ist nicht ein ungeheurer Vorgang, sondern es ist ungeheuerlich, welche sprachlichen Methoden Sie hier verwenden und daß Sie von Rechtsbeugung reden, ohne daß eine Begründung des Urteils vorliegt. Ich weiß jetzt genau, welchen Zweck diese Aktuelle Stunde hatte. Ich dachte ursprünglich, vielleicht wollen die GRÜNEN so langsam eine Aufklärung über die eigentlichen Vorgänge haben. Ihre Sprache hat Sie völlig verraten. Wir tun Ihnen nicht den Gefallen, in dieser Weise hier zu antworten.
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Ich darf Sie einmal auf einige Punkte aufmerksam machen. In seiner Ausgabe vom 18. April 1989 hat der „Spiegel" zu der Umwandlung der Vorabzustimmungen in Teilgenehmigungen für die Firma Alkem geschrieben, daß dieser Maßnahme eine jahrelange juristisch komplizierte Auseinandersetzung, auf welcher rechtlichen Grundlage die Hanauer Firma eigentlich arbeitet, vorausgegangen ist. Die Auffassung des „Spiegels" - es gibt auch andere Stimmen - belebt, wo bei Alkem das eigentliche Problem liegt. Hier geht es nicht um Fragen der Sicherheit, sondern um höchst komplizierte juristische Fragen. Diese Problematik hat ihren Grund in der juristisch defizitären Novellierung des Atomgesetzes von 1975, Herr Kollege Schäfer.
Da bisher eine höchstrichterliche Entscheidung zu dem Fragenkomplex aussteht, herrscht in diesem Bereich eine gewaltige Rechtsunsicherheit. Für diese Rechtsunsicherheit ist jedenfalls nicht die derzeitige hessische Landesregierung verantwortlich. Im Gegenteil: Die insoweit unzureichende vierte Novellierung des Atomgesetzes geht auf das Konto der damaligen SPD-geführten Bundesregierung. Wenn Sie es noch schlimmer haben wollen: Bis 1987 hat die ehemalige hessische SPD-Landesregierung an dem unbefriedigenden Rechtszustand keinerlei Anstoß genommen. Erst der neue Umweltminister Weimar hat die Klärung in Hanau mit festen Terminplänen in Angriff genommen.
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Die Entscheidung des Hanauer Landgerichts von Ende 1987
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- ich gehe gerade darauf ein - hat nicht zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit beigetragen. Das Gericht war der Auffassung, daß die Vorabzustimmungen rechtswidrig seien. Diese Vorabzustimmungen sind, was heute die Opposition nicht mehr wahrhaben will, von der früheren SPD-geführten hessischen Landesregierung erteilt worden. Das müssen sie zur Kenntnis nehmen. Diese Auffassung des Hanauer Landgerichts wurde weder vom hessischen Umweltminister noch vom Bundesumweltminister geteilt. Beide haben gleich gehandelt. Deshalb hat die hessische Landesregierung die Konsequenzen aus der Entscheidung des Landgerichts Hanau gezogen, und zwar bereits ein Vierteiljahr nach diesem Richterspruch.
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Die Vorabzustimmungen wurden in Teilgenehmigungen für die Altanlage der Firma Alkem umgewandelt. Damit hat die hessische Landesregierung einen Beitrag dazu geleistet, den von der früheren rot/grünen Koalition in Hessen verursachten und geduldeten Zustand auf eine saubere rechtliche Grundlage zu stellen.
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Die Tatsache, daß bei der nunmehrigen Entscheidung der hessische Verwaltungsgerichtshof eine andere Auffassung vertreten hat, gehört, so meine ich, zum Alltag unseres Rechtsstaates. Niemand, auch nicht die Opposition bzw. die von ihr bestellten Gutachter, können heute sagen, wie die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu dieser Frage aussehen wird. Wir haben in dieser Frage ein schwebendes Verfahren, an dessen Ende unter Umständen die Bestätigung für das Vorgehen der hessischen Landesregierung steht.
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Erst dann werden alle Beteiligten eine klare Vorgabe haben, und die juristischen Unsicherheiten werden beseitigt sein.
Dieser Auffassung war auch der hessische Verwaltungsgerichtshof, den Sie hier zitiert haben. In seiner Presseerklärung heißt es - ich darf zitieren - :
Eine endgültige Klärung der Rechtslage ist möglicherweise erst nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu erwarten, da der Verwaltungsgerichtshof die Revision gegen die in den Klageverfahren ergangenen Urteile zugelassen hat.
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Ich finde, es ist rechtsstaatliche Gepflogenheit, die Entscheidungen der Gerichte zu akzeptieren. Wer will am Ende dem mit seiner Rechtsauffassung Unterlegenen einen Vorwurf daraus machen, daß er andere Rechtsauffassung als das Bundesverwaltungsgericht vertreten hat?
Die von den GRÜNEN beantragte Aktuelle Stunde ist in diesem Zusammenhang weniger aktuell und weniger hilfreich. Wohl aber wird der Versuch gemacht,
eine Verantwortung, die zu dem damaligen Zeitpunkt bei Ihnen lag,
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auf heute Verantwortliche zu übertragen. Dieser Versuch ist an sich strafbar, Herr Kollege Kleinert.
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