emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgramm (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Über die Zahl ist ja schon viel gesprochen worden. Schon in der 5. Legislaturperiode hat man sich darüber Gedanken gemacht. Zuerst hat man fünf Mitglieder vorgeschlagen. Dann ist man in einem Unterausschuß 1977 schließlich zu der Zahl Acht gekommen. Nach den Kriterien, die damals dort festgesetzt worden sind, wird für die Nachrichtendienste des Bundes ein parlamentarisches Kontrollorgan geschaffen. Die Zusammensetzung und Größe des Kontrollorgans muß die Arbeitsfähigkeit und Vertraulichkeit gewährleisten. Die politische Verantwortung der Minister und des Chefs des Bundeskanzleramtes bleibt bestehen.
Danach sind wir bisher immer verfahren. Wir haben auch vor vier Jahren erklärt, daß wir keinen Anlaß sehen, an der Zahl etwas nach unten oder nach oben zu ändern. Deshalb bleiben wir auch heute bei der Zahl Acht, die sich bewährt hat.
Der Kollege Becker hat für die Sozialdemokraten einen Antrag gestellt, mit dem er die Zahl auf neun erweitern möchte. Er hat auch gleichzeitig auf das Zählverfahren hingewiesen. Ich darf dazu korrigierend sagen: St. Lague/Schepers ist ein Zählverfahren, das kleinere Fraktionen entsprechend gleichstellt, d. h. nicht die Großen begünstigt. Das ist der Grund dieses Verfahrens.
({0})
Im übrigen habe ich den Eindruck, daß heute ein leichter Hauch von Ostern durch unser Haus weht - vom1. April will ich gar nicht reden -,
({1})
weil sich die große Oppositionspartei Sorgen um unsere Mehrheit macht. Wir werden schon mit unserer Mehrheit zurechtkommen. Wir werden vielleicht zu gegebener Zeit einmal auf dieses Angebot zurückkommen, aber nicht heute.
Herr Kollege Kleinert ({2}), die Stimmen der GRÜNEN sind bei diesem Wahlverfahren nicht minder gewichtet. Sie sind genau gleich: Jeder hat eine Stimme. Jede Stimme hat genau das gleiche Gewicht. Sie von den GRÜNEN sind allerdings nicht sechsmal so stark, wie Sie meinen, denn dann müßten Sie Ihren Kandidaten in diesem Wahlverfahren aus eigener Kraft durchbringen.
({3})
Sie müssen die Mehrheit eben zusammen mit anderen
sichern. Sie müssen andere davon überzeugen, daß
Ihr Kandidat ein so geeigneter Kandidat ist. Genauso
steht es im Gesetz: „Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf sich vereint." Ich bin der Meinung, Herr Kollege Kleinert, daß Ihre Rede möglicherweise - das müssen die Mitglieder des Hauses beurteilen - nicht unbedingt dazu beigetragen hat, daß Sie die Stimmen der Mehrheit dieses Hauses bei der Vertrauenswerbung auf Ihren Kandidaten vereinigen können.
({4})
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Minister Hoffmann ({0}): Aus alter Tradition herzlich gerne.
jenninger (präsident), 1987-04-01:
Da weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Es liegen der Antrag der Fraktion der SPD und der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/105 und 11/114 vor. Diese Anträge sind in ihren Ziffern 1 bis 3 inhaltsgleich. Es ist deswegen zweckmäßig, über sie gemeinsam abstimmen zu lassen.
({0})
- Es wird Widerspruch erhoben.
({1})
- Ich habe gesagt, Herr Kollege Jahn, daß die Ziffern 1 bis 3 inhaltsgleich sind. Es entspricht der Praxis, daß wir über inhaltsgleiche Anträge - die beiden genannten Anträge sind zum Teil inhaltsgleich - gemeinsam abstimmen lassen.
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat namentliche Abstimmung beantragt.
({2})
Ich eröffne die Abstimmung über die Ziffern 1 bis
3.
Ich bitte die Schriftführer, an die Urnen zu kommen.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen - es hat eine Fehlinterpretation gegeben - : Abgestimmt wird über die Ziffern 2 und 3, nicht über die Einsetzung des Ausschusses, sondern über die Ziffern 2 und 3 der beiden Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben? - Ich schließe die Aussprache und bitte die Schriftführer, die Stimmkarten zu zählen. *=
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart worden, daß wir in der Tagesordnung fortfahren und die weitere Beratung dieses Punktes zunächst zurückstellen. Wie beschlossen wollen wir die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission in etwa 45 Minuten im Zusammenhang mit der Wahl des G-10-Gremiums, des Wahlmännerausschusses und des Richterwahlausschusses durchführen.
*)rgebnis Seite 307A


Präsident Dr. Jenninger
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung und Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung von Ausschüssen
- Drucksache 11/68 Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Ausschusses für Frauenpolitik
- Drucksache 11/101 Zum Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/102 vor.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Vennegerts.
vennegerts (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie doch etwas um Ruhe bitten.
jenninger (präsident), 1987-04-01:
Ja, ich bitte die Damen und Herren, die stehen, Platz zu nehmen.
Einen Augenblick bitte, Frau Kollegin Vennegerts. Ich werde die Beratungen so lange nicht fortsetzen, wie die Damen und Herren nicht Platz nehmen oder den Saal verlassen.
Das trifft auch für Sie zu, Herr Abgeordneter Lenzer. Bitte nehmen Sie Platz!
Fahren Sie bitte fort, Frau Kollegin Vennegerts.
jenninger (präsident), 1987-04-01:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluß.
vennegerts (NA), 1987-04-01:
Ja, Herr Präsident. - Das geht nur in diesem Frauenausschuß und nicht - wie es jetzt der Fall ist - so, daß die Frauenpolitik über mehrere Kompetenzbereiche zersplittet wird. Man muß doch den Tatsachen Rechnung tragen, meine Damen und Herren. Es ist doch nicht einzusehen, daß wir Post und Sport einen höheren Stellenwert in unserer Gesellschaft als der Situation der Frau einräumen, denn für diese Politikbereiche gibt es Ausschüsse.
Ich danke.
({0})
jenninger (präsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
wolfgramm (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Frau Kollegin, ich glaube, Sie rennen hier offene Türen ein. Wir haben bereits einen Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, übrigens in einer Kombination, die wir allen Damen natürlich weiter wünschen: Jugend und Gesundheit.
({0})
Ich meine, die Angelegenheiten der Frauen - auch wir gehen davon aus, daß sie nach wie vor benachteiligt sind - können in diesem Ausschuß sorgfältig beraten werden. Die Zahl seiner Mitglieder ist deswegen auch extra auf 31 erhöht worden,
({1})
damit hier die Möglichkeiten der Beratung auch durch die Besetzung intensiv und tatsächlich wahrgenommen werden können.
Ich habe mir übrigens die Mühe gemacht, einmal festzustellen, wann in einem deutschen Parlament das erste Mal eine Frau das Wort ergriffen hat. Das war am 19. Februar 1919 in der Nationalversammlung. Frau Juchacz hat damals gesagt: Es ist das erste Mal, daß in Deutschland die Frau als Freie und Gleiche im Parlament sprechen darf. Sie hat dann in einer, wie ich glaube, umfassenden großen Rede, wenn ich das im nachhinein so bewerten darf, gesagt:
Dann möchte ich nun den Wunsch aussprechen, daß an den Behörden, die mit Frauenangelegenheiten, mit Angelegenheiten von Frauen und Kindern zu tun haben, auch an leitende Stellen sozial erfahrene und geschulte Frauen berufen werden.
Das ist ein Wunsch, den auch wir hier von unserer Seite nachdrücklich an die Behörden richten wollen, nämlich erfahrene und geschulte Frauen, an leitende Stellen zu berufen.
({2})
Ich meine, daß der Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit in der Lage und willens sein kann und ist, diese Bedingungen weiterzuentwickeln, wir wollen ihn auf diesem Wege unterstützen.
({3})
jenninger (präsident), 1987-04-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Schmidt ({0}).
büchler (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1969 haben wir Sozialdemokraten das damalige Ministerium für gesamtdeutsche Fragen umbenannt in Ministerium für innerdeutsche Beziehungen. Das galt in der Folge selbstverständlich auch für den entsprechenden Bundestagsausschuß. Wir wollten mit dieser Regelung erreichen, daß wir mit den Verantwortlichen in der DDR besser ins Gespräch kommen. Dieses Ziel mußte deutlicher zum Ausdruck gebracht werden. Dazu wurde die Umbenennung, damals auch von Staatssekretär Günter Wetzel am 23. Oktober 1969, erklärt. Damit kam zugleich zum Ausdruck, daß wir an dem Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik nicht festhalten. Dies war der Grund der Umbenennung. Im Grundlagenvertrag mit der DDR heißt es dann auch:
Beide deutsche Staaten regeln ihre inneren und äußeren Angelegenheiten selbst.
In Willy Brandts Regierungserklärung hieß es: „Es existieren zwei deutsche Staaten, aber eine deutsche Nation" . Hans-Jochen Vogel erklärt auch heute, daß die deutsche Nation als Kultur-, Geschichts-, Sprach-und Gefühlsgemeinschaft fortbesteht. Dies ist unsere Position. Es gibt also keinen Anlaß, ein neues Firmenschild für den Bundestagsausschuß für innerdeutsche Beziehungen zu erfinden.
Möglicherweise kann es unter anderen Gesichtspunkten einmal sinnvoll werden, eine Umbenennung zu vollziehen und den Vorschlag der GRÜNEN zu diskutieren. Jetzt aber haben wir keine entsprechenden Argumente. Auch Sie haben heute in Wirklichkeit dafür keine Argumente gebracht. Daß Sie keine Argumente haben, wird auch dadurch bewiesen, daß Sie den Antrag hier nicht schriftlich begründen, sondern lapidar die Umbenennung fordern.
({0})


Büchler ({1})
Weil dies nicht ausreicht und weil wir auch darüber diskutieren wollen, lehnen wir diesen Antrag heute ab.
({2})
schmidt (NA), 1987-04-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kollegen! Meine Kolleginnen! Erstens, lieber Kollege Wolfgramm, sind die Türen nicht so offen, und das Thema ist mir ein ganz klein bißchen zu ernst, als daß wir das hier mit so galanten Schnörkeln versehen sollten.
({0})
Für uns geht es nämlich bei der Gleichstellung der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen nicht darum, Frauen zu helfen, sondern es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.
({1})
Deshalb kämpfen wir darum und freuen uns über jeden Fortschritt in dieser Richtung.
Für uns ist die Einrichtung eines solchen Frauenausschusses ein Schritt in die falsche Richtung, und deshalb bitte ich Sie, liebe Kollegen von den GRÜNEN, darüber mit uns noch einmal nachzudenken. Für uns gibt es drei Gründe dafür, daß wir diesen Ausschuß ablehnen.
Erstens. Ein Frauenausschuß ohne ein entsprechendes Pendant auf Regierungsseite bleibt reine Beschäftigungstherapie. Sollte irgendwann einmal ein Amt oder eine Stelle auf Regierungsseite eingerichtet werden, die tatsächlich Kompetenzen, finanzielle Mittel, Entscheidungsbefugnisse hat, dann müßte über so etwas neu nachgedacht werden.
({2})
Der zweite Grund ist für mich der wichtigste: Die Existenz eines solchen Frauenausschusses verführt unsere Kollegen, wie ich sie aus langen Jahren kenne, dazu, die Probleme, die wir haben und die in allen Politikbereichen vorhanden sind, in so einen Frauenausschuß abzudrängen und so von sich wegzuschieben.
({3})
Deutscher Bundestag - 11.Walperiode - 7. Sitzung. Bonn, Mittwoch, cien 1. April 1987 303
Frau Schmidt ({4})
Unser Rezept ist ein anderes: Frauen sollten in jeden Fachausschuß hinein und den Männern so lange auf die Nerven gehen, bis sie es begreifen.
({5})
jenninger (präsident), 1987-04-01:
Frau Abgeordnete Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Vollmer?
schmidt (NA), 1987-04-01:
Gerne.
vollmer (NA), 1987-04-01:
Frau Schmidt, meinen Sie nicht, daß es eine Abwertung des Parlaments ist, zu meinen, ein Parlament oder ein parlamentarischer Ausschuß könne erst wirksam werden, wenn es auch ein entsprechendes Ministerium gibt? Ist das Parlament von der Regierung so abhängig?
schmidt (NA), 1987-04-01:
Frau Kollegin Vollmer, ich habe das Wort „Ministerium" absichtlich nicht verwandt, weil ich nicht der Meinung bin, daß es unbedingt ein Ministerium sein müßte. Wir hätten da andere Vorstellungen.
Für mich ist die Frage - damit komme ich zu meinem dritten Punkt und auch schon zum Schluß - Was bedeutet eigentlich die politische Arbeit für uns Frauen? Im Regelfall ist es eine Vielzahl von zusätzlichen Terminen. Wir haben auch als Parlamentarierinnen eine größere Arbeitsbelastung auf uns zu nehmen, weil die meisten Kollegen, die Männer, in ihren Wahlkreisen zwischendrin auch mal eine Frau brauchen, weil irgendwo in bestimmten Dingen - ({0})
- Selbstverständlich, so ist es doch. Da brauchen Sie nicht zu lachen; Sie haben nur wenige Frauen in Ihrer Fraktion, und da sind diese Anforderungen noch sehr viel größer als bei uns. Wenn wir unsere Terminkalender hier in Bonn oder anderswo anschauen, dann stellen wir fest, daß wir mehr Termine wahrzunehmen haben.
({1})
Ein solcher Ausschuß, der zusätzliche Termine bringt, ohne daß wir damit etwas bewirken können
- nur darum geht es mir - , ist für uns Frauen eine zusätzliche Belastung. Unsere Kräfte brauchen wir für etwas anderes, und deshalb lehnen wir diesen Ausschuß ab.
({2})
jenninger (präsident), 1987-04-01:
Das Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Knabe.
jenninger (präsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
bohl (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu diesem Antrag der Fraktion der GRÜNEN muß ich doch zunächst einmal mein Verwundern insofern zum Ausdruck bringen, als es natürlich nicht sehr gut ist, zunächst einen gemeinsamen Antrag zu unterschreiben und den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen einzusetzen, sich anschließend davon aber gleich wieder zu distanzieren und einen Ausschuß mit der jetzt beantragten Bezeichnung zu konzipieren.
({0})
- Also, ich muß sagen, Herr Kleinert: Darüber sollten wir uns in Zukunft dann doch vorher verständigen. Es ist etwas anderes, wenn Sie einen zusätzlichen Ausschuß beantragen; das geht in Ordnung. Aber man kann nicht unterschreiben, so solle der Ausschuß heißen, und sich anschließend davon wieder absetzen.
Das zweite: Ich meine, alle Ausschüsse, die wir haben - jedenfalls soweit es die Überschrift anbelangt - , korrespondieren mit den Ministerien. Das heißt also, für jedes Ministerium haben wir auch einen vom Namen her korrespondierenden Ausschuß im Bundestag, so daß wir auch aus diesen formalen Gründen keine Veranlassung sehen, auf Ihren Antrag einzugehen.
Aber ich will mich einer inhaltlichen Bewertung Ihres Antrages nicht entziehen. Die Bezeichnung „innerdeutsch" soll nach unserer Auffassung unmißverständlich zum Ausdruck bringen, daß das Verhältnis zwischen der DDR und der Bundesrepublik Deutschland nicht ein Verhältnis zwischen ausländischen Staaten ist,
({1})
sondern ein Verhältnis zwischen zwei Staaten innerhalb Deutschlands.
({2})
Es handelt sich also um die Planung, Gestaltung, Bewertung, Beschreibung - wie Sie wollen - von politischen Beziehungen innerhalb eines Volkes und einer Nation. Es ist deshalb schon bezeichnend, daß gerade die Fraktion DIE GRÜNEN jetzt den Antrag stellt, der hier erläutert wurde. Das ist diejenige Gruppierung in unserem Lande, die die Teilung Deutschlands als endgültige politische und historische Tatsache hinnehmen will und vor diesem Hintergrund auch bereit ist, die Geraer Forderungen der DDR zu akzeptieren.
Wir als CDU/CSU-Fraktion können dazu nur erklären, daß es für eine solche Politik innerhalb des Deutschen Bundestages und, wie wir meinen, auch innerhalb der deutschen Öffentlichkeit keine Mehrheit gibt. Die DDR ist für uns kein Ausland, die Deutschen in der DDR sind für uns keine Ausländer und werden es niemals sein. Wir bürgern niemanden aus.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist es völlig richtig, bei der Bezeichnung „Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen" zu bleiben. Wir lehnen Ihren Antrag ab.
({3})
jenninger (präsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Büchler ({0}).
westphal (vizepräsident), 1987-04-01:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Jahn.
Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
jenninger (präsident), 1987-04-01:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Anträge, und zwar zunächst über den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/101 betr. Einrichtung eines Frauenausschusses. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf der Drucksache 11/68 betr. Einsetzung von Ausschüssen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Antrag angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/102, Umbenennung des innerdeutschen Ausschusses. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Wahl der Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses nach Artikel 53 a des Grundgesetzes
- Drucksache 11/107 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf der Drucksache 11/107. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der interfraktionelle Antrag ist angenommen. Damit sind die Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses und deren Stellvertreter gewählt.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({0})
- Drucksache 11/108 - Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache 11/108 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der interfraktionelle Antrag ist angenommen. Damit sind die Mitglieder des Vermittlungsausschusses und deren Stellvertreter gewählt.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
- Drucksache 11/109 - Eine Aussprache ist ebenfalls nicht vorgesehen.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem interfraktionellen Vorschlag auf Drucksache 11/109 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der interfraktionelle Antrag ist angenommen. Damit sind die
Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses und deren Stellvertreter gewählt.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Gremium gemäß § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses ({1})
- Drucksachen 11/103, 11/106 Meine Damen und Herren, interfraktionell ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Kein Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Bohl.
bohl (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem geltenden Recht, und zwar § 9 Abs. 1 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses, hat die Kommission fünf Mitglieder. Das ist also gesetzlich vorgeschrieben.
Der Deutsche Bundestag hat zwischenzeitlich für die Berechnung der Stellenanteile hier im Bundestag das sogenannte Schepers-Verfahren beschlossen, ein Verfahren, das im übrigen die kleinen Fraktionen in besonderer Weise begünstigt.
Nun hat die Wahl zum Deutschen Bundestag vom 25. Januar folgendes Ergebnis gehabt: Es gibt 234 Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU, 193 der SPD, 48 der FDP und 44 der Fraktion DIE GRÜNEN. Das sogenannte Schepers-Verfahren führt dazu, daß bei fünf zu verteilenden Positionen auf die Fraktion der SPD zwei, auf die Fraktion der CDU/CSU ebenfalls zwei und auf die Fraktion der FDP eine entfallen. Die Fraktion DIE GRÜNEN geht bei fünf leer aus. Erst bei sieben zu vergebenden Positionen erhielte die Fraktion DIE GRÜNEN einen Sitz. Das ist der schlichte, einfache und unbestreitbare Sachverhalt.
Deshalb ist der Antrag der GRÜNEN, hier nun ein anderes Verfahren einzuführen, sozusagen ein Grundmandat für jede Fraktion zu beschließen, abwegig. Das kann auch nicht mit Berufung auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingeklagt werden. Dieser Versuch ist ja vor vier Jahren gemacht worden. Ich beziehe mich daher noch einmal auf die Entscheidung vom 14. Januar 1986, wo das Bundesverfassungsgericht unmißverständlich festgestellt hat, daß die Fraktion DIE GRÜNEN einen Anspruch, von vornherein in diesem Gremium vertreten zu sein, nicht hat. Das Stärkeverhältnis bei fünf, 2 : 2 :1, ist Ausdruck des Wählervotums vom 25. Januar 1987.
({0})
Das werden wir nicht verändern, nicht zu Ihren Lasten, allerdings auch nicht zu Ihren Gunsten verfälschen.
Vielen Dank.
({1})
jenninger (präsident), 1987-04-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({0}).
kleinert (NA), 1987-04-01:
Wissen Sie, Herr Bohl, wenn ich Sie nicht schon länger kennen würde, müßte ich sagen: Mir fehlen die Worte. Sie haben hier wirklich die Scheinheiligkeit in einer Weise auf die Spitze getrieben -
jenninger (präsident), 1987-04-01:
Herr Abgeordneter Kleinert, diesen Ausdruck muß ich als unparlamentarisch zurückweisen.
kleinert (NA), 1987-04-01:
Herr Präsident, welchen?
jenninger (präsident), 1987-04-01:
„Scheinheiligkeit". Er ist nicht als parlamentarisch zugelassen.
kleinert (NA), 1987-04-01:
Ich muß das hinnehmen.
Aber Sie treiben hier das, was ich vorhin gesagt habe, in einer Weise auf die Spitze, daß es eigentlich ungehörig ist. Vorhin, als wir über die Parlamentarische Kontrollkommission gesprochen haben, haben Sie von der Unionsfraktion und der FDP in aller Deutlichkeit erklärt, es gehe nicht um St. Lague/Schepers, es gehe nicht um mathematische Proportionen, es gehe darum, wer das Vertrauen der Mehrheit des Bundestages erhalte.
({0})
Jetzt, wo Sie von der gesetzlichen Ausgangslage her eine andere Chance haben, greifen Sie zu einem ganz anderen Argument, nehmen Sie das Argument, das Sie vorhin ausdrücklich ausgeschlossen haben, um daraus zu begründen, daß wir keinen Anspruch darauf hätten.
({1})
Ich kann dazu nur sagen: Wie immer Sie es drehen und wenden, eines ist doch ganz klar und eindeutig: Es geht Ihnen darum, jeweils Mittel und Wege zu finden, mit denen bzw. auf denen Sie die Fraktion der GRÜNEN aus diesen Kontrollgremien ausschließen können.
({2}) Das ist die politische Absicht.
({3})
Die Art und Weise des Verfahrens, mit dem Sie das erreichen, mag wechseln, die politische Absicht bleibt dieselbe. Sie suchen sich jeweils immer das aus, was Sie für das Geschickteste halten. Ich meine, daß damit wiederum klargeworden ist, was hier politisch eigentlich zur Abstimmung steht.
Es geht um ein demokratisches Grundprinzip. Dieses demokratische Grundprinzip sieht so aus: Beteiligung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages an der parlamentarischen Kontrolle. Oder aber - wie Sie das sehen - : Darf die Mehrheit darüber entscheiden, welche Teile des Parlaments an dieser Kontrolle beteiligt werden sollen oder nicht? So, wie Sie argumentieren, läuft es darauf hinaus, daß Sie sagen: Die
Mehrheit des Parlaments hat das Recht, darüber zu befinden, wer die Vertretung dieser Mehrheit wiederum kontrollieren darf. Ich sage dazu: Das, was Sie da an Positionen vertreten, hat mit demokratischen Grundprinzipien nichts zu tun.
({4})
Wenn Sie eine Regelung finden wollen, die allen Fraktionen eine gleichberechtigte Teilnahme an dieser demokratischen Kontrolle ermöglicht - meinethalben auch entsprechend ihren proportionalen Stärkeverhältnissen - , dann geht das nur auf dem Wege, daß wir auch bei diesem Gremium sagen: Wir wollen sicherstellen, daß alle vier Fraktionen beteiligt sind. Da durch Gesetz vorgeschrieben ist, daß es sich hierbei nur um fünf Mitglieder handeln kann, schlagen wir vor, dieses Gremium in Zukunft im Verhältnis 2 : 1 : 1 : 1 zu besetzen. Damit können Sie sogar noch Ihre Mehrheit sichern: drei Vertreter der Koalition, zwei Vertreter der Opposition. Dann kommen alle Fraktionen zum Zuge. Die Diskriminierungsabsicht wäre zurückgewiesen.
Ich darf deshalb um Zustimmung zu diesem Antrag bitten.
({5})