Michael Jung (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Ich darf zunächst darauf verweisen, Frau Präsidentin, daß mir eben von der Geschäftsführung einige Minuten mehr zugestanden worden sind, als ich hier sehe.
Das Bundesfernstraßengesetz beschäftigt den Unterausschuß, der eigens dafür gebildet worden ist, seit einigen Jahren ebenso wie den Verkehrsausschuß insgesamt. Wir wollen eine Neuordnung der Betriebe an den Autobahnen, der Raststätten, der Tankstellen. Wir wollen mehr unternehmerische Freiheiten, mehr Wettbewerb, mehr Erfolg, mehr Marktabschöpfung und anderes mehr. Wir glauben, daß wir heute mit diesem Bundesfernstraßengesetz, das wir gleich verabschieden werden, einen wichtigen Schritt auf diesem Weg zur Privatisierung der früheren Gesellschaft für Nebenbetriebe zurücklegen.
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Michael Jung ({1})
Wir haben bereits im Jahre 1990 im Verkehrsausschuß eine Grundlage geschaffen, indem wir damals eine mehrseitige Resolution verabschiedet haben, die nach wie vor Bestandteil unserer Arbeit und vor allen Dingen auch Grundlage unserer Entscheidung ist. Ich darf aus dieser damaligen Entscheidung zitieren, die über die Grenzen der Fraktionen hinweg getragen worden ist. Es heißt dort wie folgt:
Die Verpachtung von Nebenbetrieben, die Entscheidung über unterschiedliche Pachtmodelle sowie die wirtschaftliche Führung und administrative Betreuung des gesamten Nebenbetriebssystems erfordern eine ökonomisch handelnde marktorientierte neue Verwaltungsebene, der jedoch eine mittelstandspolitische Direktive vorzugeben ist. Dieser neuen Gesellschaft in Form einer Aktiengesellschaft ... muß autonomes Verhalten im Markt unter Beachtung gesetzlicher Rahmenbedingungen möglich sein.
Weiter heißt es:
Die GfN muß den Zugriff zu ihren wesentlichen Erfolgsfaktoren erhalten: Übertragung von Eigentums-, Planungs- und Entscheidungsrechten. Es muß auch möglich sein, die Kompetenzen des Verkehrsministeriums gegenüber der neuen künftigen GfN auf den hoheitlichen Bereich zu beschränken.
Der Aktienverkauf sollte breit gestreut werden und in einer zeitlichen Abfolge realisiert werden, die eine breite Eigentumsbildung ermöglicht. Die am Nebenbetriebssystem unmittelbar Beteiligten sollten die Möglichkeit zur Mitwirkung auf der Ebene der neuen GfN erhalten.
Dies war unsere Grundlage, und wir sind nunmehr dabei, dies auch umzusetzen. Ich weise darauf hin, daß gerade in diesen Tagen die Aktiengesellschaft gegründet worden ist. Sie bedarf noch der Eintragung ins Register, und sie bedarf dann natürlich auch der Vorbereitung, bis sie auf den Markt kommt, um dort erfolgreich arbeiten zu können.
Ich sage noch einmal eindeutig unser Ziel: mehr private Initiative und Investitionen, weniger Staat,
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stärkere Nutzung der Vorteile des Marktes, Verstärkung des privatwirtschaftlichen Engagements und Intensivierung des Wettbewerbs, und dies, meine Damen und Herren - das haben wir alle als besonders wichtig angesehen -, unter der Vorgabe der Berücksichtigung mittelständischer Existenzen, die wir weiterhin an unseren Autobahnen haben wollen.
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Ich habe eben gesagt, daß wir das Tanken und Rasten an den Autobahnen attraktiver machen wollen. Wir müssen heute feststellen, daß das Potential bei weitem noch nicht ausgeschöpft wird. Das bedeutet, wir brauchen noch größere Kundennähe und zusätzlichen wirtschaftlichen Erfolg. Das Bundesfernstraßengesetz schafft jetzt die Voraussetzung, die es Privaten ermöglicht, Bundesautobahnnebenbetriebe zu bauen und zu betreiben. Diese Änderung müssen wir heute vornehmen.
Zweck der Novelle ist, Nebenbetriebe auch von Privaten und hier in erster Linie von der Gesellschaft für Nebenbetriebe, die sich jetzt in eine Aktiengesellschaft umwandelt, planen, bauen und finanzieren zu lassen, und zwar unter Beteiligung der Pächter und auf Standorten, die vom Bund und den Ländern gemeinsam festgelegt worden sind. Diejenigen, die das Recht zum Betrieb der Tank- bzw. der Rastanlage erhalten haben, müssen eine Konzessionsabgabe zahlen, die bei Verkauf von Kraftstoffen absatzbezogen, sonst umsatzbezogen ist.
Ganz wichtig ist, daß es eine Änderung gegeben hat, die auf Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzuführen ist. Dabei darf ich darauf hinweisen, Frau Präsidentin, weil wir in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen, daß sich dort ein Tippfehler eingeschlichen hat. Bei der Änderung muß es heißen: § 36 Verwaltungsverfahrensgesetz, nicht § 35. Ich bitte, dies entsprechend zu ändern.
Durch das, was wir jetzt hier umsetzen, ist das, was wir als Ziel nannten, auf den Weg gebracht: die Gründung der Aktiengesellschaft, die Verstärkung des Wettbewerbs unter Berücksichtigung mittelständischer Existenzen. Durch den Änderungsantrag haben wir eine Furcht, die von Pächtern, von Betroffenen geäußert worden ist, so hoffen wir, gemeinsam beseitigt. Wir haben nämlich deutlich gemacht, daß es unter dem Begriff Dritte nicht nur um die neue GfN in Form der Aktiengesellschaft gehen wird, sondern daß wir aus Gründen des Art. 3, des Art. 12 und des Art. 14 Grundgesetz hier auch andere Dritte zulassen müssen, auch wenn eindeutig der Schwerpunkt auf der neuen GfN liegen soll. Aber wir haben mit dieser Änderung, die wir eingebracht haben, deutlich gemacht, daß, wenn an andere Dritte vergeben wird, dies zu Bedingungen zu geschehen hat, die den Bedingungen gleichwertig sind, die die GfN zu erfüllen hat. Einen verzerrenden Wettbewerb, meine Damen und Herren, darf es in dieser Frage an den Autobahnen nicht geben.
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Ich glaube auch, daß es wichtig ist - was wir im Unterausschuß immer postuliert haben -, die mittelständischen Strukturen zu erhalten. Ich habe die eine oder andere Kritik gehört, die Beratungen seien vielleicht etwas zu lang gewesen. Ich sage mit Nachdruck: Mir ist eine längere Beratung lieber, die zu einem optimalen Ergebnis führt, als eine andere Abfolge. Ich glaube, daß die Beratungen im Unterausschuß in dieser Form sinnvoll und notwendig waren, damit wir zu dem Ergebnis, das wir jetzt erzielt haben, kommen konnten.
Wir wollen, wie ich formuliert habe, mittelständische Strukturen erhalten. Das bedeutet aber auch, den Mittelstand zu noch mehr Leistungskraft, Effizienz und Engagement zu führen. Auch dies ist eine wichtige Aufgabe. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind jedenfalls zuversichtlich, mit der Privatisierung der GfN und den damit verbundenen Maßnahmen zu


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einer Steigerung der Leistungsfähigkeit der deutschen Autobahnnebenbetriebe beizutragen.
Dies ist unser gemeinsames Ziel, und in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Vorschlag, wie er in der Ausschußformulierung jetzt vorliegt.
Vielen Dank.
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