horst friedrich (NA), 2001-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weis, wenn ich Ihren Schlusssatz, dass Sie sich vorurteilsfrei mit dem befassen, was Herr Pällmann und seine
Kommission vorgelegt haben, als Maßstab nehme und das
Revue passieren lasse, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben, dann stelle ich im Ergebnis fest, dass Sie sich mit
Herrn Pällmann nur in der Höhe der entfernungsbezogenen Maut für LKW identifizieren. Alles andere haben Sie
in Ihrer Rede eigentlich bereits im Vorfeld abgelehnt.

({0})

Das Schlimme daran ist: Die Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland hätte tatsächlich etwas Besseres verdient,
nämlich dass man sich mit dem, was die Pällmann-Kommission vorschlägt, intensiv befasst.

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Dass die F.D.P. diejenige Fraktion ist, die mit diesen Vorschlägen die wenigsten Probleme hat, überrascht eigentlich niemanden.

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Denn bereits vor Einsetzung der Pällmann-Kommission
haben wir das angesprochen, was jetzt die Union in ihrem
Antrag fordert.

Unser Programm „Straßenbau statt Autostau“ beinhaltet im Wesentlichen genau die Elemente, die auch
Pällmann für wichtig erachtet. Überraschenderweise ist es
von Ihnen abgelehnt worden. - Sie wollten ja vorurteilsfrei prüfen! - Bezeichnenderweise hat auch die Union
dieses Programm, das wir im Rahmen eines Antrages eingebracht haben, nicht mitgetragen. Dazu komme ich aber
noch später.

In einem Land, in dem zwei Drittel des gesamten
EU-Verkehrs stattfinden, in dem sich das Verkehrsaufkommen seit 1960 um 900 Prozent erhöht hat, während
der Verkehrsinfrastrukturausbau lediglich um 50 Prozent
zugenommen hat, sollte man eigentlich erkennen, dass die
klassische Form der Haushaltsfinanzierung offensichtlich
an Grenzen gestoßen ist.

({3})

Die Segnungen einer zusätzlichen Finanzierung durch die
Erlöse aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen und
durch Privatisierungen, die Sie eigentlich gar nicht mitgetragen haben und deren Erfolge Sie jetzt verwerten,

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sind einmalig und können nicht auf Dauer eingerechnet
werden. Ich bin gespannt, was in den Haushaltsansätzen
des Jahres 2002, die keine UMTS-Lizenzerlöse mehr
enthalten, steht.

Eines, Herr Kollege Schmidt, ist absehbar: Die erste
Rate von 2 Milliarden DM, die die Bahn erhält, ist in diesem Jahr wahrscheinlich nicht verwendbar. Es ist ein offenes Geheimnis, dass frühestens im Herbst dieses Jahres
mit Ausschreibungen begonnen werden kann.

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Schauen wir also einmal, wie es weitergeht.

({6})

Auch im letzten Jahr hat die Bahn 1,1 Milliarden DM
nicht verbauen können. Ich bin auf die weitere Entwicklung gespannt.

Als der Antrag mit der Überschrift „Konzept für die
zukünftige Finanzierung der Bundesverkehrswege“ von
der Union vorgelegt wurde, dachte ich, man könne dort
erfahren, welche Vorstellungen die Union hat.

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Ich bin schon einigermaßen erstaunt, dass Sie lediglich
darstellen, was Herr Pällmann vorgeschlagen hat, und die
Bundesregierung auffordern, ein Konzept vorzulegen. Interessant wäre zu erfahren, welche Vorstellungen Sie
selbst haben.

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Denn es hilft natürlich nicht, zu verlangen, es müsse sich
etwas ändern, aber selbst nicht zu sagen, was man politisch mitträgt.

Wir sind da ein bisschen weiter. Wir haben Anträge zu
den entscheidenden Verkehrsträgern vorgelegt. Wir tragen die Ergebnisse der Pällmann-Kommission mit.

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Wir sind für eine tatsächliche Umstellung der Finanzierung - und das, Herr Kollege Weis, ohne dass die hoheitlichen Aufgaben dem Staat abgenommen werden. Wir
wollen - auch das ist eine klare Aussage; das will ich hier
wiederholen, damit das nicht untergeht - die PrivatfinanReinhard Weis ({10})


zierung nicht auf die jetzige Belastung der Autofahrer
draufsetzen. Es muss zu einer Gesamtlösung kommen,
mit der die bisherigen Belastungen reduziert werden und
die Finanzierung umgestellt wird. Eine Lösung in der
Form, dass diese Finanzierung zusätzlich auf den deutschen Autofahrer umgelegt wird, tragen wir nicht mit. Darüber müssen wir ernsthaft diskutieren.

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Zum Abschluss möchte ich feststellen: Der Bericht der
Kommission hat mehr verdient als lediglich das Führen
einer Diskussion über das enge Fenster, wie eine LKWGebühr ausgestaltet sein kann und wie hoch sie sein
müsste. In diesem Bericht sind sehr viele bedenkenswerte
Ansätze enthalten, die wir gezwungenermaßen umsetzen
sollten, wenn wir bei der Verkehrsinfrastruktur nicht andauernd den Entwicklungen hinterherlaufen wollen, sondern endlich auch einmal in der Lage sein wollen, vorausschauend zu planen. Dabei geht es selbstverständlich
auch um das immer größer werdende Problem des Erhalts
der Infrastruktur.

Insofern freue ich mich auf die offene Diskussion über
den Bericht der Kommission. Ich bin allerdings gespannt,
was die Union selbst nach dieser Diskussion politisch will
und erklärt.

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Das würde mich schon interessieren. Der vorliegende Antrag hilft uns in der jetzigen Situation nicht weiter.

Danke sehr.

({13})