strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-04-22:
Herr Kollege Haack, in vielen Fällen beruhen Kindesmißhandlungen neben Gefühlsroheit, Haltlosigkeit und Herrschsucht auch auf sozialen Ursachen wie z. B. unzureichendem Wohnraum, Ehestörungen, mangelnder Erziehungskraft der Eltern und anderem mehr. Die Bemühungen der Bundesregierung sind daher auch auf die Behebung solcher Mißstände gerichtet. Den Erziehungsberatungsstellen fällt die wichtige Aufgabe zu, die Ursachen der Störung des Eltern-Kind-Verhältnisses aufzudecken und ,den Eltern bei der Meisterung der Erziehungsprobleme beizustehen. Außerdem kommt es entscheidend darauf an, ,ein stärkeres Engagement der Öffentlichkeit für den Schutz ,der Kinder wachzurufen. Die örtlichen Jugendämter und die freien Jugendschutzorganisationen - z. B. 'der Deutsche Kinderschutzbund mit seinen Landesverbänden und Ortsgruppen - bemühen sich ständig, den Gedanken der Verantwortung aller für das Schicksal wehrloser Kinder einer 'breiten 'Öffentlichkeit bewußt zu machen.
Im April 1968 hat das Deutsche Jugendinstitut in München eine vom Bundesministerium für Familie und Jugend geförderte Forschungsstudie veröffentlicht, die das Problem aus sozialpädagogischer und sozialtherapeutischer Sicht behandelt. Ich bin gern bereit, Ihnen diesen Bericht - er ist ziemlich umfangreich - zur Verfügung zu stellen.
Mit dem Problem der Kindesmißhandlungen hat sich auch die Beratende Versammlung des Europarats befaßt und dem Ministerrat Vorschläge zur Verbesserung der Aufklärung, Koordinierung der Aktionen der verschiedenen Sozialdienste, bessere Überwachung der Familien und zur Einführung einer regelmäßigen ärztlichen Untersuchung aller nicht schulpflichtigen Kinder unterbreitet. Über diese Vorschläge wird zur Zeit noch beraten. Da es mir dringend notwendig erscheint, alle Möglichkeiten zu benutzen, Kindesmißhandlungen wirksam zu begegnen, bin ich bemüht, diese Empfehlungen, an denen wir im Europarat mitarbeiten, auf nationaler Ebene zu verwirklichen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. - Damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereichs angelangt. Ich darf Ihnen, Frau Minister, für die Beantwortung danken.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Da wir heute morgen sehr schnell vorankommen, habe ich ausrufen lassen, welche Geschäftsbereiche dran sind, damit sich die Kollegen darauf einrichten können.


Präsident von Hassel
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Höcherl auf. Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Wolfram auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Rahmen der Neuordnung des Ruhrbergbaus und im Zusammenhang mit der Gründung der Ruhrkohle AG Bergbaustädten und -gemeinden Steuer-, insbesondere Gewerbesteuerausfälle, entstehen, und wie hoch sind diese in den wichtigsten Gemeinden?
Ist der Abgeordnete im Saal? - Er ist anwesend.
Zur Beantwortung der. Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen im Zusammenhang behandeln zu dürfen, wenn der Herr Kollege einverstanden ist.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich auch noch die Frage 30 des Abgeordneten Wolfram auf:
Welche Lösung sieht die Bundesregierung, daß das Land Nordrhein-Westfalen und evtl. auch der Bund den betroffenen Städten und Gemeinden helfen kann, um den Steuerausfall zu ersetzen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundesregierung ist bekannt, daß als Folge des Strukturwandels in den Steinkohlebergbaugebieten bzw. der diesen Strukturwandel begünstigenden Errichtung der Ruhrkohle AG sowie der damit zusammenhängenden anderen Maßnahmen Gewerbesteuerausfälle entstehen. Zu der Höhe der Ausfälle insgesamt habe ich in der Fragestunde am 19. Februar 1970 auf die Frage des Herrn Abgeordneten Niegel Stellung genommen. Ich darf auf diese Ausführungen verweisen.
Bei einer Reihe von Gemeinden werden die Ausfälle durch Gewerbesteuermehreinnahmen aus anderen Betrieben ausgeglichen. Solche Mehreinnahmen werden teilweise von den ehemaligen Muttergesellschaften der in die Ruhrkohle AG eingegliederten Zechen, die weitere Betriebe in der betreffenden Gemeinde unterhalten, aufgebracht. Die verbleibenden Gewerbesteuerausfälle betragen nach Auskunft des Innenministeriums in Nordrhein-Westfalen beispielsweise bei der Stadt Castrop-Rauxel 1 013 000 DM, der Stadt Werne an der Lippe 426 000 DM, der Stadt Datteln 652 000 DM, der Stadt Herne 730 000 DM. Ich kann lediglich Beispiele nennen.
Da sich entsprechend dem Rückgang des Gewerbesteueraufkommens auch die abzuführende Gewerbesteuerumlage vermindert, tragen die Gemeinden nur etwa die Hälfte der Ausfälle selbst. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, von sich aus Ausgleichszahlungen für die durch den Gewerbesteuerausfall betroffenen Gemeinden zu leisten. Das Problem dürfte aber durch die Ausgleichszahlungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs sowie durch ,die Einnahmeverbesserungen infolge der Gemeindefinanzreform ausreichend gelöst sein. Ich darf hierzu noch einmal auf meine Ausführungen vom 19. Februar 1970 verweisen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Wolfram.