Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2005-06-30:
Ich habe mich nach den aktuellen Preisen an der

Grenze zu Österreich erkundigt. Es hieß, dort gebe es
beim Spritpreis eine Differenz von 7 bis 8 Cent. Das ist
das Aktuellste, was ich bekommen konnte.

({0})

- Das müssen Sie jetzt so akzeptieren.
Ihr Antrag gibt aber wesentlich weniger her als das,

was Sie von mir als Information einfordern. Sie hätten
also einen Antrag stellen müssen, in dem Sie fordern,
das Stiftungsmodell nach Clement sofort einzuführen.
Darüber hätten wir dann ausgiebig reden können. Das
haben Sie aber nicht gefordert.

({1})

Sie haben gefordert, „Maßnahmen gegen die im europäischen Vergleich viel zu hohe Energiebesteuerung in
Deutschland zu ergreifen“. Das ist „alles oder nichts“.

({2})

Sie haben es ein bisschen deutlicher gesagt: Ökosteuer abschaffen! Ich frage mich, warum Sie das nicht
in Ihr Parteiprogramm oder Ihr Wahlprogramm schreiben. Dann käme ganz Europa zu uns zum Tanken. Aber
den Rentnern müssten Sie natürlich erklären, wovon sie
leben sollen. Dazu sagen Sie gar nichts. Als Opposition
machen Sie sich das hier sehr einfach, muss ich schon
sagen.

In Ihrer zweiten Forderung verlangen Sie, „den enormen Steuerabfluss durch den von ihr verursachten Tanktourismus in die Nachbarstaaten durch entschiedenes
und rasches Handeln auf EU-Ebene einzudämmen“. Sie
werfen uns vor, dass wir uns für eine EU-weite einheitliche Regelung einsetzten, fordern eine solche aber von
uns ein. Sie wissen selbst, dass wir dies auf EU-Ebene
nicht rasch umsetzen können, wenn die anderen Mitgliedstaaten daran kein Interesse haben.

Ich habe Ihnen eben erklärt, dass es ein Hin und Her
beim Wareneinkauf gibt und dass rege hin und her gefahren wird. Dies ist zwar schlecht für die Umwelt; aber
das haben Sie nicht bemängelt, das halten Sie wohl für
okay. Nach Ihrer Behauptung fahren die alle unheimlich
weit. Ich behaupte, dass das nicht so ist. Wohnte ich in
Berlin, führe ich zum Tanken nicht nach Polen. Ich
glaube, Sie werden auch kaum einen finden, der dies tut.

({3})

Wir müssen uns hier schon ein bisschen an dem orientieren, was wirklich feststeht.

Dann fordern Sie von uns - das ist die einzige Forderung, die ich unterstütze -, „die Harmonisierung der Mineralölsteuer in Europa voranzutreiben“. Da sind wir auf
dem Weg. Das versucht unser Minister Eichel immer
wieder. Sie wissen, dass eines unserer Ziele ist, Preise
und Löhne zu harmonisieren. Auch da sind wir auf einem guten Weg.

Ansonsten möchte ich Sie einfach bitten, solche
populistischen Anträge zu unterlassen.

({4})

- Ich habe die Rede von Herrn Ramsauer verstanden.
Wenn man von Vernichtungsfeldzug redet, Herr
Hinsken, ist das der reine Populismus. Niemand hat vor,
irgendwelche Existenzen gezielt zu vernichten.

({5})

Aber das unterstellen Sie hier. Wir haben es hier mit einer Wettbewerbssituation zu tun, wie es sie auch innerhalb von Städten und innerhalb von Tankstellenketten
gibt. Das akzeptieren Sie doch auch.

({6})

Dort gibt es teilweise Preissprünge von 4 Cent an einem
Tag von morgens bis abends. Da sagen Sie doch auch
nicht, der Preis müsse festgelegt werden, sondern akzeptieren das als Wettbewerbssituation. Diese Wettbewerbssituation gibt es auch grenzübergreifend. Damit leben
wir auch bei anderen Gütern, damit leben wir gut und
damit werden wir auch in Zukunft gut leben können.

({7})

Ich bin mir ganz sicher, dass es in Wirklichkeit Ihre
letzte Maßnahme wäre, die Ökosteuer abzuschaffen.
Deswegen sollten Sie das hier auch nicht von uns verlangen.

Vielen Dank.

({8})