Jens Petermann (NA), 2009-11-11:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, in Sachen Rechtspolitik hat die
Koalition, wie im Koalitionsvertrag nachzulesen ist, ihre
Hausaufgaben nur unzureichend erledigt. Diesen Vorwurf kann ich Ihnen leider nicht ersparen. Ich möchte
das an zwei Punkten festmachen.

Erstens. Sie haben es, wie zuvor in schöner Regelmäßigkeit alle Regierungen seit 1990, versäumt, die Verpflichtungen aus dem Einigungsvertrag vom 3. Oktober
1990 zu erfüllen und ein Gesetz zur Regelung der
Arbeitsverhältnisse vorzulegen. In Art. 30 Abs. 1 Einigungsvertrag heißt es:

Es ist die Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, das Arbeitsvertragsrecht … einheitlich neu zu
kodifizieren …

Die jüngere deutsche Rechtsgeschichte zeigt mit dem
DDR-Arbeitsgesetzbuch von 1976, dass sich die Arbeitsbeziehungen handhabbar regeln lassen und dass
Rechtssicherheit für die Beteiligten an Arbeitsrechtsverhältnissen erzeugt werden kann.

({0})

- Beruhigen Sie sich doch mal. Hören Sie doch erst einmal in Ruhe zu.

Von diesen Erfahrungen hat sich die Verhandlungsgruppe der DDR-Regierung leiten lassen und die oben
zitierte Regelung in Art. 30 Einigungsvertrag erreicht.

({1})

Die Linksfraktion wird dieses Thema in der vor uns
liegenden Legislatur aufgreifen und einen Entwurf für
ein zeitgemäßes Arbeitsgesetzbuch vorlegen. Dabei wird
ein gesetzlicher existenzsichernder Mindestlohn in Höhe
von zumindest 8,50 Euro festzuschreiben sein.

({2})

Wir bieten allen Fraktionen an, sich an der Erarbeitung
zielführend zu beteiligen und damit gerade im zeitlichen
Kontext des 20. Jahrestages der Grenzöffnung ein Zeichen zu setzen. Auch das ist ein Beweis dafür, dass die
Herstellung der deutschen Einheit im Sinne des Einigungsvertrages über Sonntagsreden hinaus ernst gemeint
ist.

({3})

Zweitens. Der preußische Justizminister Leonhardt
erklärte einst:

Solange ich über die Beförderungen bestimme, bin
ich gern bereit, den Richtern ihre sogenannte Unabhängigkeit zu konzedieren.

Dieses Zitat stammt aus dem 19. Jahrhundert, also aus
einer Zeit, in der unser Justizsystem seine Wurzeln hat.

Was in einem Rechtsstaat nach dem Prinzip der Gewaltenteilung selbstverständlich ist, nämlich eine unabhängige selbstverwaltete dritte Gewalt, ist in Deutschland in
der Form nicht vorhanden. Hier bestimmt nach wie vor
die Exekutive, wer Richter wird und wer als Richter befördert wird. Ein Rechtsstaat verdient diesen Namen allerdings nur insoweit, als er strukturell die Unabhängigkeit der Rechtsprechung gewährleistet.

({4})

Die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz ist
eine zentrale Forderung, der sich auch das höchste deutsche Parlament immer wieder stellen muss. Das Grundgesetz hat die rechtsprechende Gewalt den Richterinnen
und Richtern anvertraut; tatsächlich aber werden die Gerichte durch die hierarchisch gegliederten Justizbehörden geleitet. Diesem in Europa nur noch in Österreich,
Tschechien und Deutschland anzutreffenden obrigkeitsstaatlichen Konzept ist ein hierarchiefreies Modell entgegenzustellen. Die von Verfassungs wegen zu verlangende Autonomie der Justiz erfordert schließlich eine
unabhängige selbstverwaltete Justiz. Letztendlich lehnen
wir die Schaffung einer zusätzlichen Militärjustiz, wie
sie gerade diskutiert wird, ab. Wir fordern: Friedensdiplomaten statt Militärrichter.

Danke, meine Damen und Herren.

({5})