Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2006-01-20:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland braucht endlich ein Antidiskriminierungsgesetz, um
an europäische Standards anzuschließen. Wie Sie wissen, ist die Frist für die Umsetzung der drei EU-Richtlinien mittlerweile verstrichen. Unserem Land drohen
empfindliche Strafen. Darum ist zügiges Handeln gefragt. Deshalb werden wir als Grüne ein Aussitzen der
großen Koalition bei diesem Konfliktpunkt ADG auch
nicht hinnehmen.

({0})

Ich freue mich über die Unterstützung der Justizministerin - heute in Person des Staatssekretärs
Hartenbach - für unseren Entwurf. Wir bringen das Antidiskriminierungsgesetz erneut ein, und zwar in der
Form, in der es der Bundestag im Juni 2005 bereits einmal beschlossen hat.

({1})

Wir haben der Justizministerin die Arbeit schon abgenommen, wir haben die 40 Änderungsanträge nämlich
schon eingearbeitet. Unsere Einbringung erfolgt also
eins zu eins.

Über dieses Gesetz ist viel Irreführendes erzählt worden. Der Hamburger Justizsenator ist eigens angereist
und will beim Antidiskriminierungsgesetz anscheinend
für aktive Sterbehilfe sorgen. Herr Kusch, das wird Ihnen nicht gelingen.

({2})

Dass das Antidiskriminierungsgesetz Gift für die Wirtschaft und für Hamburg ist, wie Sie gesagt haben, ist
doch blanker Unsinn. Großbritannien, die Niederlande,
Belgien, Frankreich, Schweden und Irland sind genau
den Weg gegangen, den wir Ihnen jetzt vorschlagen. Ich
frage Sie: Warum soll ausgerechnet die deutsche Wirtschaft ein Recht auf Diskriminierung von Behinderten,
Älteren, Schwulen und Lesben erhalten? Warum? Diskriminierung schafft keine Arbeitsplätze; das müssten
Sie eigentlich wissen. Diskriminierung verschwendet
Potenziale. Diskriminierung ist schlecht für die Wirtschaft, schlecht für die Gesellschaft und auch schlecht
für das Ansehen Deutschlands.

({3})

Kernpunkt unseres Entwurfs ist, dass wir alle Diskriminierungsgründe sowohl im Arbeitsrecht als auch im
Zivilrecht berücksichtigen. Nur an einem einzigen Punkt
gehen wir über etwas hinaus, was in vielen Mitgliedstaaten üblich ist, nämlich, dass Behinderte, Ältere, Juden,
Lesben und Schwule vom Diskriminierungsschutz
beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen ausgeschlossen werden. Genau das fordern die CDU/CSU und
die FDP mit ihrem Mantra einer blinden Eins-zu-einsUmsetzung.

Meine Damen und Herren, wir brauchen keine dogmatischen Formeln, wir brauchen einen intelligenten
Umgang mit europäischem Recht.

({4})

- Jawohl. - Das heißt aber auch, dass wir keine neuen
Ungerechtigkeiten schaffen dürfen. Es wäre doch wirklich absurd, wenn die Abweisung eines Menschen in einer Gaststätte wegen seiner Hautfarbe künftig zu Recht
verboten ist, dieses Gesetz im gleichen Fall für einen
Menschen mit Behinderung aber nicht greift. Soll denn
wirklich weiter gelten: Behinderte müssen leider draußen bleiben? Das darf nicht sein.

({5})

- Herr Grübel, hier hätte die CDU/CSU eigentlich auch
klatschen können.

Dem Vernehmen nach hat die CDU/CSU der SPD in
den Koalitionsverhandlungen das unsittliche Angebot
gemacht, man könne über die Behinderten und die Alten
vielleicht noch einmal sprechen, dafür müssten aber die
Homosexuellen und die Muslime draußen bleiben.

({6})

- Ich war nicht dabei, aber es gibt natürlich Personen,
die darüber berichten, Herr Kollege. - Das wäre reine
Willkür. Dann würde entlang der im Unionsweltbild
grassierenden Vorurteile nach der Methode Aschenputtel
- die Guten ins Töpfchen, die Schlechten in Kröpfchen sortiert. Ich finde, das ist brandgefährlich. Mit einer solchen Haltung gibt man den Menschen geradezu zur Diskriminierung frei.

Vorurteile sind keine gute Grundlage für Gesetzgebung. Deshalb wäre es gut, wenn wir uns an Fakten halten würden. Werfen Sie einfach einmal einen Blick in
die gerade veröffentlichte Studie „Deutsche Zustände“
der Forschungsgruppe um Wilhelm Heitmeyer. Sie hat
deutlich herausgearbeitet: Wer zu diskriminierendem
Verhalten gegenüber einer Minderheit neigt, tut das auch
gegenüber anderen Minderheiten. Wer also Juden ablehnt, hat meist auch etwas gegen Homosexuelle, wer
Ausländer diskriminiert, verhält sich auch gegenüber
Muslimen feindselig. Gerade deshalb brauchen wir einen integrierten Ansatz. Deshalb darf niemand vom Diskriminierungsschutz ausgegrenzt werden.

Wir sind mit unserem vorgelegten Entwurf ja sehr behutsam. Es ist ein Gesetz mit Außenmaß und ein Ausgleich zwischen vielen Interessen. Mit diesem Gesetz
nehmen wir gerade die Vertragsfreiheit ernst; denn sie
gilt für beide Seiten, für Angebot und Nachfrage. Menschen dürfen am Markt nicht ausgegrenzt werden, weil
sie eine dunkle Haut haben, weil sie eine Frau sind oder
weil sie alt sind. Alle müssen eine faire Chance haben.

Der Kollege Olaf Scholz - leider ist er heute nicht
da - hat im Juni 2005 an dieser Stelle gesagt: „Dies ist
ein gutes, ausgewogenes Gesetz.“ Das war vor sieben
Monaten richtig und das ist auch heute noch richtig.

Für diskriminierte Gruppen in unserer Mitte ist das
Antidiskriminierungsgesetz ein Signal der Anerkennung, das sagt: Die Gesellschaft lässt euch nicht allein.
Es ist ein notwendiges Signal für mehr Geschlechtergerechtigkeit und auch für einen wirksamen Minderheitenschutz. Es hilft nichts, wenn alle in diesem Hause
wortreich beteuern, man sei ja gegen Diskriminierung.
Wir müssen endlich konkret etwas dafür tun.

Vielen Dank.

({7})