Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1996-11-28:
Frau Kollegin, die AFG-Änderung ist eine fünf Jahre alte Geschichte. Ich rede über den Vorgang,
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daß zum Beispiel in Brandenburg und Sachsen-Anhalt im Oktober noch nicht einmal die Behörde festgelegt war, die das Meister-BAföG bearbeiten sollte. Das hat doch mit AFG überhaupt nichts zu tun.
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Genauso hat Lafontaine die Unwahrheit gesagt,
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als er behauptet hat, die SPD habe die Verzinsung beim BAföG verhindert. Hat der Mann denn nicht zur Kenntnis genommen, daß auch die Opposition für 70 000 Studierende die Verzinsung eingeführt hat? Das geschah im übrigen zu Recht, weil sie zu lange studieren und den anderen auf der Tasche liegen.
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Meine Damen und Herren, Anspruch und Wirklichkeit fallen bei der SPD nicht nur beim Thema Wahrheit auseinander, sondern auch beim Thema Modernität. Wir schaffen das moderne Deutschland eben nicht mit Besitzstandswahrung, Herr Kollege Schanz. Wenn irgendwo etwas geändert wird, sei es bei der MPG, sei es bei der DARA, dann wird sofort gesagt: Nicht mit uns, das machen wir nicht. Was soll das denn? Wie will man denn vor allen Dingen in Zeiten knapper Kassen etwas verändern, wenn die Opposition alles blockiert und verweigert?
Wer dann fragt, wo die angeblich neuen Ideen auf diesem SPD-Jugendparteitag waren, der hört den Satz von Herrn Lafontaine: Wir halten „an der Idee der Gesamtschule unbeirrt fest" . Das ist SPD-Bildungspolitik 1996. Nun will ich gar nicht über das Thema Gesamtschule diskutieren, sondern über den

unglaublichen Vorgang, daß Bürgerinnen und Bürger in Münster versuchen, ihre Schulen zu erhalten, und einen Bürgerentscheid durchsetzen und daß der SPD-Innenminister Kniola das mit obrigkeitsstaatlichen Mitteln zu verhindern versucht.
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Das ist keine moderne Bildungspolitik, sondern das ist gegen die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Das gleiche spielt sich hier in Bonn ab.
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Das gleiche bei den Lehrlingen: auch hier nur ein Griff in die Mottenkiste. Man muß sich einmal überlegen: Ein ganzer SPD-Parteitag beschäftigt sich fast ausschließlich mit der Frage, ob eine Abgabe eingeführt werden soll. Schon wieder soll eine Rechtsverordnung erlassen werden, schon wieder staatliche Reglementierungen. Mir soll einmal irgend jemand erklären, was es mit Gerechtigkeit zu tun hat, wenn der Metzgermeister, der keinen Lehrling findet, in Zukunft der Deutschen Bank die Lehrstellen finanziert.
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Mir soll einmal jemand erklären, was es mit Gerechtigkeit zu tun hat, wenn ein privater Pflegedienst eine Ausbildungsabgabe bezahlen muß, weil die Länder das neue Berufsbild Heimpflege blockieren. Mir soll einmal einer erklären, was es jungen Menschen nützt, wenn ein Existenzgründer 20 000 DM an Abgabe für Lehrstellen bezahlen muß. Er wird seinen Betrieb schließen, in Konkurs gehen und nie mehr einen Lehrling ausbilden.
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Meine Damen und Herren, es reicht eben nicht aus, sich ein neues Outfit zu geben. Techno auf der Bühne und Graffitis an der Wand machen eben noch keine neue Politik. Die Menschen wollen keinen Budenzauber. Was sie von der Politik erwarten, sind Zukunftsentwürfe, die ihre Lebensplanung erleichtern.
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Ich will Ihnen einmal an Hand meines Terminkalenders sagen, was das konkret bedeutet. Frau Bulmahn wird im Anschluß wahrscheinlich wieder buchhalterisch nachweisen, daß es einige D-Mark weniger geben wird. Das ist wahr. Das ist zwar traurig, aber ich kann es nicht ändern.
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- Entschuldigen Sie, ich werde hier mit Ihnen keine Rechnungen machen. Ihre Rechnungen sind genauso falsch. Außerdem hat es überhaupt keinen Zweck; das haben wir schon dreimal gemacht.
Ich will versuchen, Ihnen einmal an Hand meines Terminkalenders deutlich zu machen, was es heißt, strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Fangen wir einmal an:
11. November: Vorstellung des Entwurfs eines Multimediagesetzes. Damit bekommen wir die richtigen Rahmenbedingungen für die Informationsgesellschaft. Sie konnten noch gestern in den Nachrichten hören, daß 15 000 neue Arbeitsplätze allein bei der Veba im Bereich der Informationstechnologie entstehen. So schafft man neue Arbeitsplätze.
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