Maik Reichel (NA), 2008-02-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beschäftigen uns heute nicht zum ersten
Mal mit der Lage der Kommunen. Die FDP hat bereits
mehrere Anträge zu diesem Thema gestellt, und wir haben mehrfach in diesem Hause darüber diskutiert. Wir
haben uns diesem Thema nicht verweigert; denn die
Kommunen sind - das steht auch für unsere Fraktion fest ein wichtiges Glied unserer verfassungsmäßigen Organisation. Dies sind die Kommunen nicht nur, weil es in
Art. 28 und an anderer Stelle unseres Grundgesetzes
steht, sondern auch deswegen, weil sie die eigentlichen
Mittler zum Bürger sind, wie heute schon festgestellt
wurde. Politik kommt eben bei den Bürgerinnen und
Bürgern direkt und konkret an. Viele von uns kommen
aus der Kommunalpolitik oder sind noch kommunalpolitisch tätig. Dies ist aus den Reden hervorgegangen, und
das ist auch bei mir der Fall.

Kommunen leisten viel für die allgemeine Daseinsvorsorge. Feuerwehr, Kultur, Sport, das Ehrenamt in seiner gesamten Breite und Integration sind nur einige wenige kommunale Aufgaben. Deshalb ist es immer
wichtig und notwendig, sich mit den Kommunen zu befassen, und zwar auf allen Ebenen, also auch hier im
Deutschen Bundestag. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, haben sich die Mühe gemacht,
165 Fragen in zehn inhaltlichen Kapiteln zu stellen, und
die Bundesregierung hat - hier gebe ich dem Herrn
Staatssekretär recht - diese Fragen mit noch größerer
Sorgfalt beantwortet.
Wenn wir dieses umfangreiche Papier mit insgesamt
168 Seiten richtig studieren und bewerten, erkennen wir
die verbesserte Gesamtlage der Kommunen, auch wenn
davon nicht alle Kommunen profitieren und nicht alle
Probleme in diesem Papier gelöst werden. In der mir
verbleibenden Redezeit habe ich allerdings nicht die
Möglichkeit, auf alle Schwerpunkte Ihrer Fragen einzugehen.

Die Finanzen sind wohl immer eines der schwerwiegendsten Themen, die nicht nur die Kommunen drücken.
Aber wie sieht es denn nun hinsichtlich der
Finanzsituation der Kommunen aus? Sie haben es angesprochen, Frau Kollegin Piltz: Eine der wichtigsten Einnahmequellen bildet noch immer die Gewerbesteuer, die
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, gern
abgeschafft sähen.

({0})

- Ja, aber ohne genau zu sagen, wie es denn aussehen
sollte. - Im Jahr vor Ihrer Großen Anfrage, also noch in
der 15. Legislaturperiode, haben Sie in einem Antrag davon gesprochen, dass die Gewerbesteuer eine „unzuverlässige Einnahmequelle“ für die Städte und Gemeinden
sei, für eine seriöse Haushaltsplanung ungeeignet. Die
Zahlen sprechen aber andere Worte. Über 38 Milliarden
Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer waren 2006 zu
verzeichnen, im vergangenen Jahr mit leichtem Zuwachs. Mit Ihrer Einwilligung, Frau Präsidentin, zitiere
ich aus einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums
vom 31. Januar dieses Jahres:

In den ersten neun Monaten

- gemeint ist das Jahr 2007 nahm allein der Anteil der Kommunen an den Gewerbesteuereinnahmen um 5,2 Prozent auf 23,4 Milliarden Euro zu ({1})

so viel, wie im gesamten Jahr 2002 für Bund, Länder und Kommunen gemeinsam anfiel.

Die Finanzierungssalden sind - der Staatssekretär hat es
bereits erwähnt - bereits seit 2006 wieder mit 3 Milliarden Euro im Plus. 2003 waren es noch minus 8,4 Milliarden Euro.

Höhere Gewerbesteuereinnahmen kommen sicherlich nicht allen Gemeinden zugute. Meine Kommune ist
davon betroffen, und zwar mit einem stetigen und erfreulich hohen Anstieg seit 2005. Es fällt mir sichtlich
schwer, mir vorzustellen - das geht auch anderen so -,
wie eine so hohe Summe zu ersetzen wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP.

({2})

Allein durch die Beteiligung über die Gewerbesteuerumlage würden beträchtliche Einnahmen beim Bund und
auch bei den Ländern wegbrechen.
Mit den höheren Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre ist aber nicht jedes Problem gelöst. Die
Gestaltungsspielräume sind teilweise immer noch eng.
Nicht jede Gemeinde profitiert in gleichem Maße von
dem Anstieg der Gewerbesteuereinnahmen. Die unterschiedlichen Entwicklungen in den Kommunen sind ein
Grund dafür.

Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hoch zu
schätzendes Gut. Aber hier - das sage ich deutlich kommen auch die Länder ins Spiel. Diese müssen eine
Ausgleichsfunktion erfüllen. Das Grundgesetz kennt,
wie Sie wissen, nur den Bund und die Länder; die Kommunen sind ein Teil der Länder. Aus diesem Grund fällt
den Ländern eine besondere Aufgabe hinsichtlich der
Gemeinden zu. Dies sollte - gerade wenn es um die
Finanzierung der Kommunen geht - nicht vergessen
werden, wenn man einseitig auf den Bund schaut.

Die FDP ist in drei Ländern in der Regierung vertreten - es kann schon bald eine vierte hinzukommen, wenn
Sie sich entsprechend entscheiden ({3})

und kann dort ihre kommunalfreundliche Politik direkt
und konkret unter Beweis stellen. Ich selbst kenne das
noch aus der Zeit zwischen 2002 und 2006, als es in meinem Heimatland Sachsen-Anhalt einen FDP-Finanzminister gab

({4})

- ja, das war ein guter Mann -, der den Kommunen teilweise sozusagen das Weiße aus den Augen gedrückt
hatte.

Liebe Kollegin Piltz, werfen wir noch einen Blick in
ein anderes Land, das Sie sehr gut kennen, nämlich
Nordrhein-Westfalen, wo ein FDP-Innenminister mit am
Kabinettstisch sitzt.

({5})

Die FDP hätte dort die Möglichkeit, die Kommunen im
Bemühen um die Sanierung der Haushalte deutlich zu
unterstützen,

({6})

aber Fehlanzeige. Mein Kollege Bernd Scheelen würde
sicherlich noch einiges hinzufügen, was ich nur kurz und
knapp ansprechen würde.

({7})

Ich will nur einige Stichpunkte nennen: die Übertragung
von Landesaufgaben auf die Kommunen ohne Finanzausgleich, Stichwort Umweltverwaltung. Sie sprachen
vorhin vom Konnexitätsprinzip, das Sie gerne im Grundgesetz verankern würden. Auf Landesebene ist das
schon möglich.

Weitere Stichworte sind die Verschiebung von weiteren Lasten auf die Kommunen seit 2006 in Ihrem Land
und die Kürzung der finanziellen Zuweisung durch neue
Berechnungsgrundlagen für das GFG. Der Anteil der
Grunderwerbsteuer wurde bei der Berechnung für die
Kommunen herausgenommen. Fazit ist, dass den Kommunen in Ihrem Land 2007 165 Millionen Euro weniger
zur Verfügung stehen.

Bei der Krankenhausfinanzierung wurde der Kommunalanteil von 20 Prozent auf 40 Prozent erhöht. Die Mittel für Städtebauförderung wurden rückgeführt. 2006 erfolgte eine Änderung des Kindergartengesetzes zulasten
der Träger. So geht es weiter. Ich denke zum Beispiel
auch an die 1 Milliarde Euro, die Sie noch für die Jahre
2006 und 2007 zurückzahlen müssen.

({8})

- Sie wissen, worüber ich rede und was Sie Ihren Kommunen noch schuldig sind. Kollege Scheelen würde
wohl gerade in Ihrem Fall noch einiges hinzuzufügen,
weil Sie vom Bund noch vieles fordern, was Sie in den
Ländern ausführen könnten, in denen Sie in der Regierung sind.

Ich komme noch einmal auf die Bundesebene zurück,
und zwar zunächst auf die Städtebauförderung des Bundes. Seit 1998 ist die dafür bereitgestellte Summe von
etwa 307 Millionen Euro auf 546 Millionen Euro, also
auf über eine halbe Milliarde Euro, in 2006 gestiegen.
Neben dem Programm „Stadtumbau Ost“ verzeichnet
auch das Programm „Stadtumbau West“ steigende Zuschüsse durch den Bund. Auch das ist wichtig, wenn es
um die kommunalen Investitionen geht, die Sie angesprochen haben. Die Kommunen tätigen mit 60 Prozent
die meisten Investitionen der öffentlichen Hand, auch
wenn das Investitionsvolumen nicht mehr so hoch ist
wie vor zehn Jahren und früher.

Ein weiteres Thema, das mir neben vielen anderen am
Herzen liegt, ist das Ehrenamt, das auch bereits angesprochen wurde. Das ist vor allen Dingen in den Kommunen stark ausgeprägt, weil es vor Ort sehr gut wirkt.
Der Bund hat in den vergangenen Jahren viel Gutes auf
den Weg gebracht: Übungsleiterpauschale, Erhöhung der
Steuerbefreiung von Aufwandspauschalen, das Projekt
„Hilfe für Helfer“ und Mehrgenerationenhäuser. Auch
dazu hat Ihnen die Regierung Antwort gegeben. Dabei
sind wir von Bundesseite noch nicht am Ende. Das gilt
sicherlich auch für die Länder und Kommunen. Wir stehen also nicht am Anfang.

Ich denke in diesem Zusammenhang zum Beispiel an
die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehr und des Technischen Hilfswerks, die unendlich
viel und sehr Kräftezehrendes tun, um zu helfen, zu
schützen, zu retten, zu löschen und zu bergen. Dafür
brauchen wir aber das gesamtgesellschaftliche Bekenntnis von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Zivilgesellschaft. Ein herzliches Dankeschön an alle, die dort
ehrenamtlich tätig sind.

({9})
Allen in Sport und Kultur sowie in sozialen, kirchlichen und sonstigen Bereichen ehrenamtlich Tätigen sage
ich: Wir brauchen euch und unterstützen euch. - Es ist
wichtig, dass wir den Worten Taten folgen lassen. Dies
werden wir in den nächsten Jahren auch tun, egal in welcher Regierung wir sind.

Ich bedanke mich recht herzlich.

({10})