wolfgang thierse (präsident), 2001-11-29:
Ich erteile Bundesministerin Ulla Schmidt das Wort.

Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit ({0}): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Anfang den
Mitgliedern des Haushaltsausschusses dafür danken, dass
sie dafür gesorgt haben, dass wir die Stellenaufstockung
im Geschäftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums
vornehmen können. Herr Kollege Luther, Sie können
ganz unbesorgt sein: Alle Stellen können ab Anfang Januar besetzt werden.

Weil ich als Ministerin auch gleichzeitig Leiterin des
Hauses und sozusagen oberste Dienstherrin bin, will ich
noch eines sagen: Wenn Sie glauben, wir hätten die Krise
genutzt, um elf neue Stellen im Ministerium zu schaffen,
die eigentlich nicht gebraucht werden, dann haben Sie offensichtlich überhaupt keine Vorstellung davon, wie viel
meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten
Wochen und Monaten gearbeitet haben,

({1})

und zwar rund um die Uhr. Sie haben dafür gesorgt - gerade auch im Krisenstab -, dass wir für alle Eventualitäten gerüstet sind. Wir alle hoffen, dass wir nicht benötigen
werden, was wir derzeit einrichten und wofür wir Geld
ausgeben. Als Beispiele nenne ich die Beschaffung von
Impfstoffen und Antibiotika, die Investitionen in Laborkapazitäten. In diesem Rahmen haben wir auch dafür gesorgt, dass es Menschen gibt, die das bedienen können.
Sie sollen dafür sorgen, dass die Menschen in diesem
Lande sicher sein können, in einer Krise den Gesundheitsschutz zu erhalten, den sie benötigen. Wir hoffen
natürlich, dass wir niemals in die Situation kommen, dies
einsetzen zu müssen.

Dafür hat diese Regierung die finanziellen Grundlagen
geschaffen. Ich bin auch im Interesse meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dafür dankbar, dass die Stellen aufgestockt wurden; denn auch das hat etwas mit humanen
Arbeitsbedingungen zu tun. Und dafür setze ich mich ein.

({2})

Kollege Luther, ich komme zu meinem nächsten
Punkt. Sie haben so schön gesagt: Grün gescheitert, Rot
gescheitert - wir brauchen endlich wieder Schwarz. Dabei haben Sie an Ihren Kollegen aus der Schwesterpartei
gedacht.

({3})

Wir beide sind lange genug im Deutschen Bundestag.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Nach Ihren Analysen
hätte Ihr Kollege aus der Schwesterpartei nicht einmal
sein erstes Jahr überstanden; denn von 1991 bis 1998 sind
die Beitragssätze von 12,3 Prozent auf 13,6 Prozent gestiegen.

({4})

In den Jahren 1992, 1995 und 1996 - auch nach den Reformen Ihres Parteikollegen - wies die gesetzliche Krankenkasse Defizite in Höhe von 9,4 Milliarden DM,
7,2 Milliarden DM und 7 Milliarden DM auf.

({5})

Dies zeigt, dass trotz aller Reformen, die damals gemacht
wurden - auch die große Reform -, die Beiträge erhöht
werden mussten. All das, womit wir heute im Bereich der
Gesundheit konfrontiert werden - nicht nur die demographische Entwicklung, sondern auch der medizinische
Fortschritt, der dazu führt, dass unheilbare Krankheiten
chronisch werden -, erfordert immer wieder Reformen.
Das ist also nicht so einfach, Herr Kollege Luther.

Für diese Bundesregierung sage ich: Wir wollen nicht
den Weg gehen, den Sie gegangen sind, weil sich gezeigt
hat, dass diese Rezepte nichts bringen.

({6})

Sie haben während Ihrer Amtszeit Leistungen ausgeschlossen und die Zuzahlungen erhöht. Sie haben damit
nicht die Versicherten, sondern die Kranken mit über
4 Milliarden DM belastet. Trotzdem haben Sie keine Beitragsstabilität erreicht. Deshalb müssen wir uns darüber
unterhalten, welche anderen Wege zu gehen sind. Dazu
sind wir bereit.

({7})

Herr Kollege Parr, es geht nicht darum, die begrenzten
Mittel für unbegrenzte Leistungen einzusetzen; niemand
von uns will das.

({8})

Vielmehr müssen wir in der Gesundheitspolitik versuchen, die vorhandenen Mittel gerecht zu verteilen. Dabei
gilt es immer, zwei widerstreitende Interessen auszugleichen: zum einen das Interesse der Versicherten daran, dass
die Beiträge bezahlbar sind, zum anderen das Interesse
derjenigen, die krank sind, daran, eine Gesundheitsversorgung zu erhalten, die ihnen dabei hilft, gesund zu werden bzw. die Schmerzen zu bekämpfen. Beides können
wir nur dann zusammenbringen, wenn wir die Qualität der
medizinischen Versorgung verbessern. Wir brauchen
mehr wirtschaftliches Handeln im Gesundheitsbereich.
Selbstverständlich müssen wir uns auch über die Frage
der Reformen der Selbstverwaltung und der Vertragsgestaltung unterhalten. Das ist, glaube ich, unbestritten.

({9})

Wir brauchen mehr Patientenorientierung;
({10})

denn nur die Patienten und Patientinnen, die aktiv mit in
das Gesundheitsgeschehen eingreifen und daran teilnehmen, sind auch in der Lage, Eigenverantwortung zu
übernehmen.

({11})

Eigenverantwortung, Herr Kollege Parr, hat doch nicht
nur etwas mit dem Portemonnaie zu tun.

({12})

Die Menschen zahlen doch Beiträge entsprechend ihrem
Leistungsvermögen.

({13})

Wenn wir von Eigenverantwortung reden, dann ist damit genau das gemeint, was diese Regierung macht und
was sie fördert. Wir sagen: Die Menschen müssen lernen,
mehr Eigenverantwortung für die eigene Gesundheit zu
übernehmen.

({14})

- Ich sage das schon allen. - Wir müssen dafür sorgen,
dass in diesem Land der Grundsatz gilt: Für deine Gesundheit bist du zuallererst selber verantwortlich;

({15})

wenn du aber krank wirst, dann steht die Solidargemeinschaft ohne Einschränkungen für dich ein.

({16})

Das ist der Unterschied, Herr Kollege Parr, zwischen
dem, was wir machen, und dem, was Sie wollen.

({17})

Das ist auch einer der Gründe dafür, dass wir das Prinzip der solidarischen Versicherung beibehalten.

({18})

Herr Kollege Parr, die solidarische Versicherung, wie wir
sie haben, die jedem Menschen - unabhängig von seinem
Einkommen, Geschlecht und Alter -, der Mitglied in einer gesetzlichen Krankenversicherung ist, das gleiche Angebot an Leistungen zur Verfügung stellt, ist nämlich mit
eine wichtige Voraussetzung dafür, dass Menschen diese
Eigenverantwortung überhaupt wahrnehmen können.

({19})

Eine gute Gesundheitsvorsorge ist die Voraussetzung für
Chancengleichheit. Inwieweit ein Mensch am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben kann, ist




Bundesministerin Ulla Schmidt


immer mit davon abhängig, wie er gesundheitlich dazu in
der Lage ist.

({20})

Wir geben das Prinzip der solidarischen Versicherung
nicht auf.

({21})

Wir sagen ganz klar: Eine Steigerung der Qualität der Versorgung, mehr wirtschaftliches Handeln - also auch das
Erschließen von Wirtschaftlichkeitsreserven - und Beitragsstabilität

({22})

gehören ganz eng zusammen. Das ist auch der Grund für
die Reformen und die Zielsetzung der Reformen, die wir
bisher auf den Weg gebracht haben.

Wir haben die Prävention wieder gestärkt, nachdem
Ihr damaliger Minister geglaubt hat,

({23})

unter Hinweis auf Bauchtanzkurse können man gleich die
Primärprävention insgesamt als Kassenleistung streichen
und man brauche keine betriebliche Prävention. Ich
glaube, dass das der falsche Ansatz ist; denn in einer älter
werdenden Gesellschaft ist es nicht so entscheidend, ob
man mit 60, 70, 80 oder auch mit 40 Jahren krank wird; es
ist immer teuer. Entscheidend wird vielmehr sein, wie es
uns gelingt, die Menschen so lange wie möglich - auch
durch Angebote, die ihnen eine gesunde Lebensweise ermöglichen - gesund zu halten.

Wenn es, wie der Sachverständigenrat sagt, stimmt,
dass ein Herausschieben einer chronischen Erkrankung
um zwei Jahre einen Beitragssatzpunkt ausmacht, dann ist
es richtig, was wir mit dem Risikostrukturausgleich auf
den Weg gebracht haben. Wir sagen: Wir brauchen eine
bessere Versorgung chronisch kranker Menschen unter
aktiver Einbeziehung der Patienten und der Patientinnen
in diese Programme und auch die Wahrnehmung von Eigenverantwortung.

({24})

Wenn das stimmt, dann ist es auch richtig, dass wir das
Projekt „gesundheitsziele.de“ mit Haushaltsmitteln des
BMG fördern.

({25})

Wir wollen, dass sich die Versorgung künftig an allgemein
gültigen Qualitätsstandards ausrichtet.

({26})

Mein Ziel ist, künftig die Finanzierung sehr eng an die
Qualität der Leistung zu binden. Darin stimme ich mit Ihnen überein. Ich bin froh, dass eines der ersten Ziele, die
ausgearbeitet werden, die qualitätsgestützte Verbesserung

der Vorsorge und Versorgung bei Brustkrebs ist; denn ich
glaube, dass die Frauen in diesem Lande darauf schon viel
zu lange haben warten müssen. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen.

({27})

Wenn es stimmt, dass wir nur durch Qualitätssteigerungen Wirtschaftlichkeitsreserven erschließen können,
ist unser Gesetz zur Einführung der Fallpauschalen in den
Krankenhäusern der richtige Weg. Ein Grund ist, dass wir
durch die leistungsbezogene Vergütung davon wegkommen, das Vorhalten von Bettgestellen zu finanzieren. Der
wichtigere Grund ist aber, dass ein Krankenhaus, das vollständig nach Fallpauschalen abrechnet, ganz anderen
Qualitätsansprüchen genügen muss; denn ein an Fallpauschalen orientiertes Krankenhaus muss interdisziplinär
zusammenarbeiten, wenn es wettbewerbsfähig sein will.

({28})

Damit steigt die Qualität der Versorgung. Wir wissen ja,
dass Qualitätsmängel zum großen Teil auf einer nicht abgestimmten Parallelbehandlung beruhen.

Wenn ein Krankenhaus nach Fallpauschalen arbeitet,
kann es auf Dauer nicht wettbewerbsfähig sein, wenn in
diesem Krankenhaus kein Arbeitszeit- und Personalmanagement stattfindet. Dies hat nicht nur etwas mit
Geld zu tun, sondern dient auch dazu, dass der Pflege- und
der Arztberuf für junge Menschen wieder attraktiver wird.
Die momentanen Arbeitszeitbedingungen erinnern teilweise an die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg, sie passen
nicht in eine Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.

({29})

Unser Weg hin zu mehr Versorgungsqualität und mehr
Zusammenarbeit ist richtig. Auch die Modellprojekte, die
mit diesem Haushalt gefördert werden, gehen in diese
Richtung.

Ich kann Ihnen zum Schluss noch sagen, dass ein ganz
elementarer Bestandteil dieser Neuorientierung der Einzug der Telematik in das Gesundheitswesen sein wird,

({30})

damit wir Prozessabläufe optimieren können und dadurch
mehr Zusammenarbeit und mehr Transparenz für die
Leistungserbringer sowie die Versicherten und Patienten
schaffen können. Dafür sollten wir gemeinsam alles tun.
Dann können wir wirklich gute medizinische Leistungen
zu bezahlbaren Preisen anbieten.

({31})




Bundesministerin Ulla Schmidt


Auch morgen soll in Deutschland noch der Satz gelten:
Krankenkasse ist nicht zweite Klasse. - Darauf vertrauen
die Menschen in diesem Land und dafür treten wir an.

Vielen Dank.
({32})