Andrea Nahles (NA), 1999-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr.
Grehn, Sie können sich sicherlich denken, daß ich mich
besonders gefreut habe, Sie hier heute zu sehen, weil es
mir nun doch die Möglichkeit gibt, meine erste Rede im
Parlament zu halten.

({0})

Wir reden hier heute über Arbeitslose. Das ist den
Sozialdemokraten bewußt; denn wir Sozialdemokraten
sind angetreten und auch gewählt worden, weil wir versprochen haben, Arbeitslosen zu helfen, indem wir mehr
Beschäftigung schaffen.

Gegen unseren Widerstand haben Sie, meine Damen
und Herren von der ehemaligen Regierungskoalition, mit
der Einführung des SGB III eine völlig neue Philosophie
der Arbeitsmarktpolitik durchgepaukt. Die Grundannahme Ihrer Philosophie ist nämlich die Vermutung, daß Arbeitslosigkeit vor allem eine Frage der inneren Einstellung
und des Verhaltens der Betroffenen ist.

({1})

Angesichts von 7 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen
haben Sie nicht Ihre gescheiterte Wirtschafts- und Sozialpolitik verantwortlich gemacht, sondern zynisch die
Arbeitslosen selbst. Nicht anders lassen sich die Leistungskürzungen, die dreimonatige Meldepflicht und
unter anderem auch die Zumutbarkeitsregelung, über die
wir heute reden, erklären.

({2})

Erlauben Sie mir, zu Beginn meiner ersten Rede in
diesem Parlament festzustellen: Die beste Politik für Arbeitslose ist immer noch eine Politik für Vollbeschäftigung.

({3})

Wenn ich von Vollbeschäftigung spreche, meine ich
nicht den Typus des voll verdienenden Familienernährers mit 39-Stunden-Woche plus Überstunden,

({4})

sondern eine moderne Form der Erwerbsarbeit, die
Phasen der Berufsausübung, Phasen der Qualifikation,
Phasen der Kindererziehung einschließt und dies durch
flexiblere und kürzere Arbeitszeiten und fließende
Übergänge in den Ruhestand möglich macht.

({5})

Diese neue Form von Erwerbsarbeitsbiographien und
eine unterhaltssichernde Erwerbsarbeit für alle - Männer
und Frauen - sind natürlich nicht allein mit den Mitteln
der Arbeitsmarktpolitik zu erreichen. Aber sie kann
einen wichtigen Beitrag dazu leisten. Viel wäre nämlich
bereits gewonnen, wenn Arbeitsmarktpolitik nicht mehr
überwiegend Verwaltung von Arbeitslosigkeit wäre,
sondern wenn mehr passive Leistungen in die Aktivierung von Menschen, in ihre Qualifikation, in ihre Fähigkeiten und in ihre schnelle Vermittlung in Beschäftigung
investiert werden könnten.

({6})

Viel wäre gewonnen, wenn wir die Arbeitsämter von
manchem bürokratischen Ballast befreien würden, den
unter anderem Sie den Arbeitsämtern in Ihrer Regierungszeit zusätzlich aufgebürdet haben - rein in die
Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln usw.

({7})

Viel wäre gewonnen, wenn wir den Betroffenen, den
arbeitslosen Frauen und Männern, den Jugendlichen in
Ost- und Westdeutschland, das Gefühl gäben, daß wir
die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen - nicht die Arbeitslosen.

({8})

Die Koalition ist für die Schaffung eines Bündnisses
für Arbeit angetreten. Es ist zustande gekommen. Ich
möchte drei Grundgedanken dieses Bündnisses für Arbeit in Erinnerung rufen.

({9})

- Ja, genau. - Erstens. Zunächst geht es um Zusammenarbeit. Statt im Gegeneinander von Regierungspolitik


und Tarifauseinandersetzungen Kräfte zu verschleißen,
wollen wir neue Kräfte und Kreativität freisetzen.
Zweitens. Es geht darum, sich die Realitäten des Arbeitsmarktes zu vergegenwärtigen. Wir brauchen also
mehr Praxisorientierung der Arbeitsmarktpolitik.

({10})