Merten (NA), 1953-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier den seltenen Fall, daß alle diejenigen Herren, die ihren Änderungsantrag begründet haben, gegen den Antrag gesprochen haben, der ihre eigene Unterschrift trägt. Denn der Antrag unter Ziffer 10, den Herr Dr. Müller eingebracht hat, stimmt wörtlich überein
mit dem Antrag des Vertriebenenausschusses bis
auf den einen Punkt, daß hier die wüsten Höfe angesprochen sind, während im Vertriebenenausschuß die anderen Möglichkeiten auch noch vorgesehen worden sind. Aber der Grundsatz, die Aufhebung geltender Pachtverträge, wenn die Möglichkeit besteht, dieses Land einem Vertriebenen zu geben, ist in beiden Anträgen vollkommen gleich. Es wäre doch dann bestimmt ehrlicher gewesen, Sie hätten diesen Antrag gar nicht gestellt und hätten das getan, wofür Sie hier gespro({0})
chen haben, nämlich die Streichung des § 57 beantragt.
({1})
Aber ich kann nicht einen Antrag unterschreiben und ihn dann so begründen, daß es auf eine Streichung des Antrags hinausläuft.
Auf derselben Linie, Herr Kollege Struve, liegt auch das, was Sie hier von dem Zwang gesagt haben. Sie haben behauptet, den Kleinbauern werde das Land zwangsweise genommen. Davon steht doch in dem Paragraphen kein Wort drin. Ich bin fest überzeugt, Herr Kollege Struve, daß Sie selbst, wenn Sie Land an einen Einheimischen verpachtet hätten - vielleicht haben Sie es sogar getan -, so wie ich Sie kenne, gar nicht daran dächten, dem nun plötzlich das Land wegzunehmen unter dem Vorwand, es einem Vertriebenen geben zu wollen, oder ihm den Pachtpreis zu steigern.
({2})
Sie glauben aber, daß alle Ihre einheimischen Kollegen nur auf diesen Paragraphen warten, um nun sofort ihre Pachtverhältnisse zu kündigen, irgendwelchen Vertriebenen das Land zu geben oder den Pachtpreis zu steigern. Ich habe da eine bessere Meinung von der einheimischen Bauernschaft und glaube nicht, daß sie diesen Weg beschreiten würde. Ich stelle fest: keinerlei Zwangsmaßnahme ist in diesem § 57 enthalten. Es ist in jedem einzelnen Falle dem Verpächter vollkommen überlassen, ob er dieses oder jenes mit seinem Land tut. Keinem Kleinbauern wird durch diesen Paragraphen auch nur ein Quadratmeter Land weggenommen; niemand denkt daran.
({3})
- Nein, er ist nicht überflüssig.
Auf der anderen Seite gibt es eine Menge verpachtetes Land, das für den, der es gepachtet hat, nicht unbedingt notwendig ist, um die Wirtschaftlichkeit seines Betriebes aufrechtzuerhalten, ja, er könnte sogar gut darauf verzichten. Ich kenne in der Tat Fälle aus meiner eigenen Praxis - ich war auch Landverpächter -, daß Leute es für eine Anerkennungsgebühr nur unter den Pflug genommen haben, damit es nicht brach liegen bleibt. Man könnte mit diesem Land aber gut und gerne einem Vertriebenen helfen, der dann mit dieser Landfläche eine selbständige Ackernahrung zusammenbrächte.
Wir müssen in diesem Gesetz die Not der Vertriebenen in den Vordergrund stellen und die Not der Vertriebenen für die Gestaltung der Rechtsverhältnisse maßgebend sein lassen, die dieser Not abhelfen können. Die ganzen Argumente wären wunderbar, wenn es keine vertriebenen Landwirte und keine vertriebenen Bauern gäbe. Da es sie nun aber einmal gibt, und wir in diesem Gesetz die Frist vom 31. Dezember 1957 für ihre Eingliederung gesetzt haben, müssen wir bis dahin mit außergewöhnlichen Maßnahmen Außergewöhnliches leisten.
({4})