Wolfram (NA), 1975-04-24:
Bevor ich mich den Themen der heutigen Beratungen zuwende, erlauben Sie mir bitte ein Wort zu einem Ereignis, das in den letzten Tagen stattgefunden hat. Im Bergbau hat es Betriebsratswahlen gegeben. Die Kandidatinnen und Kandidaten der IG Bergbau und Energie haben einen überwältigenden Vertrauensbeweis erhalten. Die Bergleute haben damit die vorbildliche Arbeit ihrer volkswirtschaftlich verantwortungsbewußten Gewerkschaft unter dem Vorsitz unseres Kollegen Adolf Schmidt anerkannt. Sie haben damit aber auch die gute Lage im Bereich dei Energiewirtschaft als Folge einer vernünftigen Energiepolitik gewürdigt. Den Betriebsräten und der IG Bergbau und Energie wünsche ich namens der SPD-Fraktion für ihr weiteres Wirken alles Gute und viel Erfolg.
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Meine Damen und Herren, doch nun zum Gegenstand der heutigen Beratungen. Wir haben heute zu behandeln: erstens die erste Fortschreibung des ersten überhaupt von einer Bundesregierung vorgelegten Energiekonzepts, zweitens das Internationale Energieprogramm, drittens das Mineralölbevorratungsgesetz. Drei wichtige energiepolitische Entscheidungen stehen an, die meines Erachtens besser vor zehn Jahren oder früher, als noch die CDU/CSU regierte, hätten getroffen werden sollen. Ich erinnere daran, daß 1962 die wirtschafts- und energiepolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, u. a. unser Kollege Dr. Deist, die Verbraucherländer vor der marktbeherrschenden Macht des Mineralöls gewarnt und eine ausreichende eigene Energieversorgungsgrundlage gefordert haben. Es war 1964 unser heutiger Arbeitsminister Walter Arendt, der für die SPD-Fraktion von der damaligen CDU/CSU-geführten Bundesregierung eine energiepolitische Konzeption gefordert hat, die alle Energieträger, insbesondere unsere heimischen Energieträger, sinnvoll in ein Gesamtkonzept einbezieht. Die damaligen CDU-Wirtschaftsminister, Professor Erhard und Schmükker, hielten nichts von einem solchen Energieprogramm; die Folgen haben wir alle zu spüren bekommen. Es wird das energiepolitische Verdienst der Bundesregierungen der sozialliberalen Koalition sein und bleiben, vor Ausbruch der Weltenergiekrise das erste Energieprogramm für die Bundesrepublik Deutschland und im Vorjahr die erste Fortschreibung dieser Konzepts vorgelegt zu haben. Dafür danke ich der Bundesregierung und Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, namens der SPD-Frakti on.
Spätestens seit dem Ausbruch der Energiekrise und der Explosion der Energiepreise ist Energiepolitik zu einem Zentralbereich der Gesamtpolitik, insbesondere der Wirtschaftspolitik, geworden. Das liegt in der Bedeutung der Sache, das ist mit auf die zunehmende Verknüpfung mit außerhalb des eigentlichen Energiebereichs liegenden politischen Faktoren zurückzuführen, und das hängt auch mit einem gewachsenen energiepolitischen Problembewußtsein der Öffentlichkeit zusammen.
Die krisenhafte Entwicklung des Winters 1973/74 hat eine Signalwirkung ausgeübt. Ich habe allerdings die Sorge, daß zur Zeit ein Abnehmen der öffentlichen Sensibilität festzustellen ist: Mit den hohen Energiepreisen hat man sich anscheinend abgefunden. Viele glauben auch - zu Unrecht -, die Energieversorgung sei ausreichend gesichert. Es wird unsere Aufgabe als Parlament mit sein, zu verhindern, daß der Stellenwert der Energiepolitik wieder absinkt.
Energieprobleme, meine Damen und Herren, sind heute weltweit gegeben. Die wesentlichsten Elemente, hinter denen sich weltpolitische Spannungsfelder ersten Ranges verbergen, sind
1. ein weltweit steigender Energiebedarf,
2. die zunehmende Energieabhängigkeit. Dies gilt für Industrieländer wie für Entwicklungsländer.
3. Die mit den verfügbaren Technologien wirtschaftlich nutzbaren Energieressourcen sind nicht unbegrenzt.
4. Die Gewinnung, die Umwandlung und zum Teil auch die bedarfsgerechte Verteilung der Energie sowie die Erschließung neuer EnergiequelWolfram ({1})
len stoßen zunehmend auf wirtschaftliche, technologische und ökologische Grenzen.
5. Die Bemühungen, die technologischen und ökologischen Grenzen zu überwinden, erfordern nicht nur riesige Finanzmittel, sondern auch die Entwicklung von technischem Know-how und damit auch von Zeit.
6. Es gibt heute eine Reihe von Staaten, die über die Möglichkeit verfügen, Energie in einem für die Weltwirtschaft bedeutenden Umfang zu exportieren oder den Export von Energie zu drosseln. Oft sind es nicht ökonomische, sondern allgemein politische Erwägungen, die den Ausschlag geben.
In diesem von mir in groben Zügen entworfenen Koordinatensystem bewegt sich heute die Energiepolitik im nationalen wie im internationalen Bereich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit ihrem Energieprogramm erstmals ein in sich konsistentes und in die Zukunft reichendes Gesamtkonzept vorgelegt, das das gesamte Feld der Energiepolitik abdeckt. Das Programm ist, wie ich bereits erwähnt habe, vor der Krise vorgelegt worden. Es hat inzwischen seine erste Bewährungsprobe als Hilfsmittel verantwortlicher politischer Entscheidungen bestanden. Die sorgfältige Analyse des Ist-Zustandes im Energieprogramm war die Grundlage für eine ausgewogene Antwort auf die Krise. Diese Antwort ist mit der Fortschreibung des Energiekonzepts erteilt worden.
Es wäre sicherlich ein Mißverständnis des Programms und seiner Fortschreibung, wenn man es als abgeschlossenen, bis ins Detail festgelegten Lösungskatalog betrachten würde. Das Programm ist auf weitere Fortschreibung angelegt. Bei Fortfall der politischen „Geschäftsgrundlage" ist jeweils eine Anpassung an die neue Situation erforderlich. Trotzdem werden der Wert und die Bedeutung des Programms als Offenlegung der politischen Zielsetzungen, als Orientierungs- und Entscheidungshilfe nicht unterzubewerten sein.
Deshalb stimmt die SPD-Fraktion der Analyse und der Risikoeinschätzung, die im Programm und in der Fortschreibung enthalten sind, zu. Wir stimmen dem Ziel, die Mineralölabhängigkeit zu mindern, zu, und wir stimmen auch den durchgeführten, eingeleiteten und geplanten Maßnahmen zu.
Lassen Sie mich nun einige Bemerkungen zu den einzelnen Maßnahmenbündeln machen. Mit der ersten Fortschreibung des Energieprogramms vorn Oktober 1974 hat die Bundesregierung die Basis für die Neubestimmung in den einzelnen Sektoren und Energiebereichen gelegt, insbesondere auch für die Neubestimmung der Position des deutschen Steinkohlebergbaus und für die Konsolidierung seiner Unternehmen. Der Schrumpfungsprozeß des Steinkohlebergbaus ist aus der Welt geschafft; die Stabilisierung der Förderung ist gesichert. Wir wissen, daß die einzelnen Maßnahmen in dieser Richtung wirken. Mein Kollege Adolf Schmidt wird zu diesem Bereich noch im besonderen Stellung nehmen.
Ich bin überzeugt, daß die energiepolitische Situation und die energiewirtschaftliche Entwicklung künftig wesentlich höhere Anforderungen an die heimischen Energiequellen und Energieträger stellen und daß diese auch ihren Beitrag leisten werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle politischen Ziele im Energiebereich sind mit gewissen Unsicherheiten belastet. Wir wissen, daß die verhältnismäßig größte Sicherheit im Kohlebereich, in der heimischen Braunkohle und im heimischen Steinkohlebergbau, liegt. Hier sind wir verhältnismäßig autonom, und die Entscheidung der Bundesregierung trägt Sicherheits- und Wirtschaftlichkeitsüberlegungen angemessen Rechnung.
Beim Erdgas sprechen Anzeichen dafür, daß möglicherweise Ansätze in der Fortschreibung zu optimistisch sein könnten. Außerdem ist zu bedenken, daß zusätzliche Erdgasmengen teilweise aus denselben Liefergebieten wie 01 kommen, so daß auch sie mit einem gewissen Risiko behaftet sind.
Wir sehen auch, daß selbst bei Eintreffen der optimistischen Erwartungen hinsichtlich der Energieeinsparung und unter Einschluß der Beiträge von Kernenergie und Erdgas immer noch ein erheblicher Anstieg der absoluten Zahlen für Öl zu verzeichnen ist, auch wenn der prozentuale Anteil des Öls in der Zeit von 1974 bis 1985 von 55 auf 44 % sinken soll.
Wir schließen uns der Zielsetzung der Fortschreibung an, daß die Fortführung der Neuordnung der deutschen Mineralölinteressen im Bereich VEBA/Gelsenberg erforderlich ist, und wir begrüßen das Anschlußprogramm DEMINEX und flankierende Maßnahmen bei Mineralöl- und Gasbezug.
Auf dem Gebiete des Ausbaus der Kernenergie mit dem Zielwert von 45 000 bis 50 000 MW im Jahre 1985 sind die Anstrengungen fortzusetzen. Wir wissen, daß hier Risiken gegeben sind. Ich persönlich leugne nicht, daß ich befürchte, daß die Erwartungen hier zu optimistisch sind. Wir werden uns im Zusammenhang mit der Sicherung der Stromversorgung in der Zukunft mit dieser Frage noch auseinanderzusetzen haben.
Meine Damen und Herren, in der deutschen Energiewirtschaft stehen beträchtliche Investitionen an. Wir alle wissen, daß riesenhafte Summen erforderlich sind. Ich glaube, es besteht kein Zweifel, daß es uns gemeinsam gelingen wird, die Finanzierung der erforderlichen Investitionen sicherzustellen, auch wenn darüber im konkreten noch viele Debatten geführt werden müssen. Allerdings müssen wir aufpassen, daß es nicht zu der paradoxen Erscheinung kommt, daß nämlich die Rentabilität von Investitionen in alternative Energiequellen gefährdet wird, wenn der mit diesen Investitionen verfolgte Zweck, die Abhängigkeit vom Importöl zu verringern, tatsächlich erreicht wird und wenn als Folge davon die Ölförderländer den Ölpreis aus ökonomischen oder politischen Gründen senken sollten. Inzwischen ist allgemein anerkannt, daß die Investitionen in der Energiewirtschaft vor dieser Gefahr geschützt werden müssen. Diese Gefahr

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ist wahrscheinlich um so größer, je größer der Erfolg der Reduzierung der Abhängigkeit von Ölimporten sein wird. Die jüngste OECD-Studie „Energy Projects 1985" und andere Untersuchungen zeigen dieses Kernproblem - im internationalen Fachjargon „CATCH 23" genannt - auf. Dieses entscheidende Kernproblem wird sicherlich im Mittelpunkt der nationalen und internationalen Energiediskussion zu stehen haben.
Meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt das Energieprogramm und seine erste Fortschreibung. Wir wissen, daß dieses Energiekonzept die Orientierungshilfen und die Entscheidungsgrundlagen bietet, die für eine zukunftsorientierte Energiepolitik notwendig sind. Deshalb unterstützen wir das Konzept, das Programm und seine Fortschreibung sowie die darin enthaltenen Maßnahmen.
Lassen Sie mich zu diesem Problemkreis abschließend noch eine kritische Stellungnahme zu dem von der CDU/CSU abgegebenen Minderheitenvotum geben. Ich finde es zunächst einmal merkwürdig, daß dieser Bericht nach vielem Drängen erst in letzter Sekunde vorgelegt wurde. Ich weise den Vorwurf zurück, die Bundesregierung und ihre Vertreter - vor allem der Wirtschaftsminister und seine Herren - hätten im Wirtschaftsausschuß nicht zufriedenstellende Auskünfte gegeben. Das stimmt nicht. Jede gestellte Frage ist nach dem heutigen Erkenntnisstand korrekt und konkret beantwortet worden.
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Die Maßnahmen im Programm und in seiner Fortschreibung sind das, was heute möglich und machbar ist. Der Vorwurf, die Minderheit, die CDU/CSU-Opposition, habe nicht hinreichend Zeit zur Prüfung des Konzepts und seiner Fortschreibung gehabt, ist - schlicht gesagt - absurd.
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Die erste Fortschreibung wurde von der Bundesregierung am 30. Oktober 1974 vorgelegt. Sechs Monate, ein ganzes halbes Jahr, haben Sie also Zeit gehabt, sich mit dieser Fortschreibung und ihrem Inhalt auseinanderzusetzen.
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Der Wirtschaftsausschuß - das wissen Sie; das wird auch der Ausschußvorsitzende, dessen Arbeit und Leitungsstil ich sehr schätze, bestätigen - hatte die Absicht, die Fortschreibung früher zu verabschieden und früher mit der Energiediskussion ins Plenum zu gehen. Ich muß also den Vorwurf der Unzulänglichkeit der Ausschußberatungen zurückweisen. Diesen Vorwurf haben weder der Vorsitzende, Ihr und unser Kollege Dr. Narjes, noch die übrigen Ausschußmitglieder verdient.
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Nächster Punkt: Sie erheben Vorwürfe bezüglich der Finanzierung der Bundesrohölreserve und der nationalen Steinkohlenreserve. Sie wissen ganz genau, daß diese Fragen laufend erörtert werden. Sie wissen ganz genau, daß alternative Finanzierungsmöglichkeiten zum Haushalt gerade auf SPD-Initiative, auf Vorschlag unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, des Kollegen Dr. Ehrenberg, geprüft werden. Sie wissen ganz genau, daß Ihre Kritik am Aufbau einer Steinkohlenreserve, die angeblich zu spät einsetze, völlig unberechtigt ist. Der Aufbau einer Steinkohlenreserve kann doch nur erfolgen, wenn die laufende Förderung zeitweilig nicht abgesetzt werden kann.
Und völlig unverständlich, Herr Kollege Russe, ist das CDU/CSU-Minderheitenvotum im Kapitel „Steinkohle". Die Vorwürfe, daß die Bundesregierung keine Entscheidung über die Zukunft der Kohle getroffen habe, die Behauptung, daß es eine seit vielen Jahren von der CDU/CSU erhobene Forderung sei, vom Gesundschrumpfen im Steinkohlebergbau abzugehen, und Ihre Kritik, die Frage nach der Entwicklung der Importkohle sei völlig unbeantwortet geblieben, stellen die Fakten schlichtweg gesagt auf den Kopf.
Genau das Gegenteil ist der Fall: 20 Jahre CDU/ CSU-Energiepolitik waren gekennzeichnet durch das Schicksal des heimischen Steinkohlebergbaus, sich krankschrumpfen zu müssen.
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Planlose Zechenstillegungen, negative Rationalisierungen der Fall der Stillegung der Zeche Graf Bismarck ist ein Beispiel -, die Sorgen und Nöte von Zehntausenden von Bergleuten und deren Familien, ungeheure Probleme der Bergbaustädte und Bergbaugemeinden waren das Ergebnis einer verfehlten CDU/CSU-Energiepolitik. Die CDU/CSU trägt die Verantwortung, daß der heimische Bergbau, aufgesplittert in 28 Einzelgesellschaften, seine Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit verloren hatte und sterbenskrank wurde.
Wir haben entscheidend mit dazu beigetragen, daß der Bergbau wieder gesund wurde, daß die Arbeitsplätze gefragt und gesichert sind, daß die Bergleute und der Bergbau optimistisch in die Zukunft blicken können.
Diese Bundesregierung hat in der Fortschreibung festgelegt, daß die heimische Steinkohle einen optimalen Versorgungsbeitrag zu leisten hat.
Diese Bundesregierung hat das erste Energieforschungsprogramm aufgelegt und zunächst eineinhalb Milliarden DM vor allem für Forschungsvorhaben im Kohlebereich zur Verfügung gestellt.
Diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen der sozialliberalen Koalition sind sich einig, daß die Importkohle ihren Versorgungsbeitrag zu leisten hat - sicherlich steigend -, ohne daß dadurch die Existenz der heimischen Kohle tangiert werden darf.
Wir Sozialdemokraten haben die Bundesregierung und den Wirtschaftsminister gebeten, möglichst bald die Verlängerung des Ende 1976 auslaufenden Kohlezollimportkontingentgesetzes vorzulegen.


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Die Bundesregierung hat also alle notwendigen Entscheidungen für die Kohle, die denkbar und notwendig sind, getroffen. Ihr Vorwurf geht also völlig am Ziel vorbei. Und Sie, die Opposition, stellen sich hin und behaupten einfach, daß keine Entscheidungen über die Zukunft der Kohle getroffen worden seien!
Ich sage es noch einmal: Sie haben den Bergbau in Ihrer Regierungszeit krank gemacht. Wir haben einen erfolgreichen Gesundungsprozeß durchgeführt. Das wissen alle, vor allem die Bergleute in unserem Lande.
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Lassen Sie es deshalb sein, auf die Vergeßlichkeit zu spekulieren und immer wieder die Tatsachen auf den Kopf zu stellen! Sie werden dadurch doch nur noch unglaubwürdiger.
Ähnliches gilt in Ihrem Minderheitenvotum für die Braunkohle. Wir sind uns einig über die Stellung der Braunkohle als erstklassiger Sicherheitsfaktor und über die Bedeutung der Braunkohle im Rahmen der Energie- und insbesondere der Stromversorgung. Diese Bundesregierung hat doch die für die Braunkohle und die Erschließung neuer Braunkohlen-Lagerstätten erforderlichen Entscheidungen getroffen.
Ich habe vorhin schon angedeutet: Viele von uns befürchten, daß das ehrgeizige Ziel, 1985 45 000 bis 50 000 MW Strom aus Kernkraftwerken zur Verfügung zu haben, nicht erreicht werden könnte. Aber das ist ja das Angebot der Elektrizitätswirtschaft, die immer wieder erklärt hat, daß dieses Ziel erreicht wird. Hier kann es sich also nicht um eine Minderheitenmeinung handeln. Der Bundesregierung daraus einen Vorwurf zu machen ist völlig unberechtigt. Wenn Sie wie ich und viele andere der Meinung sein sollten, daß wir die Kernkraftziele möglicherweise nicht erreichen, dann müßten Sie logischerweise über das 6 000-MWSteinkohlenkraftwerksprogramm hinaus ein zusätzliches Programm des Baus von Kohlekraftwerken fordern. Das unterlassen Sie merkwürdigerweise.
Seien Sie mir nicht böse, Herr Kollege Russe,
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völlig absurd ist Ihre Interpretation des „Debakels" von Wyhl. Der für dieses „Debakel" und seine Auswirkungen weit über Baden-Württemberg hinaus verantwortliche Ministerpräsident ist Ihr Parteifreund Filbinger und niemand anders.
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Abschließend darf ich noch sagen, daß ich es bedauere, daß Sie in vielen in dem Minderheitenvotum angesprochenen Fragen wie z. B. der Standortvorsorge, der Genehmigungsverfahren, des Umweltschutzes den Eindruck zu erwecken versuchen, als gebe es darüber einen großen Dissens zwischen den drei Fraktionen. Was noch schlimmer ist: Sie verschieben die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten oft zu Unrecht auf die Bundesregierung, obwohl Sie wissen, daß für die meisten Fragen in diesen Bereichen die Länder die Verantwortung tragen. Das sollten Sie nicht tun.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Die Mehrheit im Wirtschaftsausschuß und die SPD-Fraktion begrüßen die erste Fortschreibung dieses Energiekonzepts. Wir wissen, daß es auch in Zukunft aktualisiert werden muß. Die Energiepolitik wird nicht mehr von der Tagesordnung unserer wirtschaftspolitischen Beratungen kommen. Herr Wirtschaftsminister, wir danken Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die rechtzeitige Vorlage dieses Programms und seiner Fortschreibung. Unsere Fraktion wird diesem Programm zustimmen.
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Lassen Sie mich nun einige Bemerkungen zur Novelle zum Mineralölbevorratungsgesetz machen. Wir wissen, daß wir zur Begegnung der Gefahren im Mineralölbereich im nationalen Raum über zwei wichtige Instrumente verfügen. Das ist erstens das von dieser Bundesregierung vorgelegte Energiesicherungsgesetz 1975, das am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, und das ist zweitens die Verbesserung der Mineralölbevorratung.
Der Ausbau der Bevorratungspflicht hat eine Doppelfunktion. Er erhöht die Versorgungssicherheit im Krisenfalle, er erhöht aber auch die politische Sicherheit durch eine Verbesserung unserer Verhandlungspositionen. Das Mineralölbevorratungsgesetz ist im Zusammenhang mit den weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Vorräte zu sehen, mit dem Aufbau der Bundesrohölreserve, mit dem beabsichtigten Aufbau einer Steinkohlenreserve, mit der freiwilligen Verbraucherbevorratung.
Bei der planmäßigen Aufstockung der Bundesrohölreserve sind alle Möglichkeiten auszuschöpfen, auch die Prüfung, wieweit Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb des Bundesetats zum Zuge kommen können.
Bei der freiwilligen Mineralölbevorratung hat sich gezeigt, daß die Verbraucher aus der Krise gelernt haben. Wir haben eine bessere Bevorratungssituation. Ob die in Selbstverantwortung ergriffenen Maßnahmen ausreichen, wird allerdings ständig zu beobachten sein. Gegebenenfalls sind weitere Maßnahmen erforderlich.
Durch die Novelle zum Mineralölbevorratungsgesetz ist die bestehende Pflichtbevorratung in zwei wesentlichen Punkten gefördert worden. Die Reichdauer wird ausgedehnt, und die Einbeziehung der freien Importeure, die durch das Bundesverfassungsgericht von dem Bevorratungsgesetz 1965 ausgenommen worden sind, ist neu geregelt. Die nunmehr getroffene Regelung trägt den bestehenden strukturellen Unterschieden Rechnung. Das vorliegende Änderungsgesetz ist ein wesentliches Element unserer Krisenvorsorge und deren Verbesserung. Für die SPD-Fraktion ist es selbstverständlich, daß die Existenz der freien Importeure und des unabhängigen mittelständigen Mineralölhandels nicht gefährdet werden darf. Die vorliegende Regelung ist unseres Erachtens ein optimaler Kompromiß.

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Ich bitte Sie auch, daß Sie der Ergänzung zum Antrag des Ausschusses für Wirtschaft zu diesem Problemkreis Ihre Zustimmung geben.
Die SPD-Fraktion wird diesem Änderungsgesetz zum Mineralölbevorratungsgesetz ihre Zustimmung geben. Es ist ein wesentliches Instrument im Rahmen unserer Energiepolitik.
Meine Damen und Herren, im letzten Teil meines Beitrages möchte ich einige Bemerkungen zum Internationalen Energieprogramm machen.
Die SPD-Fraktion begrüßt den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 18. November 1974 über ein Internationales Energieprogramm. Wir danken der Bundesregierung dafür, daß sie von Anfang an intensiv und konstruktiv an der Konzipierung und Entwicklung einer europäischen und internationalen Energiepolitik mitgewirkt hat. Wir haben auch mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, daß die Bundesregierung dieses Internationale Energieprogramm unverzüglich vorläufig in Kraft gesetzt und durch die Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß das Programm nun endgültig wirksam werden kann. Wir haben ferner im Energiesicherungsgesetz die Erkenntnisse des Internationalen Energieprogramms eingebaut.
Ich bedaure, daß dieses Programm so spät kommt, und ich bedaure, daß sich die Europäischen Gemeinschaften so schwer tun, auf dem für Europa so wichtigen Gebiet der Energiepolitik zu entscheidenden Fortschritten in Richtung auf eine koordinierte Zusammenarbeit zu kommen.
Es muß doch nachdenklich stimmen, daß die Internationale Energieagentur, die im Dezember 1974 gegründet wurde und an der die EG-Kommission als Beobachter teilnimmt, bereits intensiv arbeitet und Fakten der internationalen Zusammenarbeit schafft, die Brüssel im letzten Jahrzehnt nicht zustande gebracht hat. Wir können nur hoffen, daß in diesem über die Gemeinschaft hinausgehenden Rahmen die Europäischen Gemeinschaften möglichst bald als Einheit auftreten und daß es in Brüssel dem Energie-Ministerrat gelingt, planmäßig und zielstrebig eine in sich geschlossene europäische Energiekonzeption zu entwickeln und sie schrittweise und zügig zu verwirklichen.
In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit erspare ich es mir, zu den einzelnen Kapiteln des Internationalen Energieprogramms etwas zu sagen. Wir unterstützen die wesentlichen Inhalte dieses Programms, vor allem die Schaffung eines gemeinsamen Krisenmechanismus, die Verbesserung des Informationssystems, die Schaffung eines gemeinsamen Ölverteilungssystems im Krisenfalle, die Aktivitäten der internationalen Erdölgesellschaften, die Entwicklung alternativer Energiequellen und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Förder- und Verbraucherländern und die anderen Einzelmaßnahmen, die in diesem Konzept enthalten sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch zwei abschließende Bemerkungen machen. Ich würde es begrüßen, wenn es in Europa gelänge, die in Europa vorhandenden Energieressourcen gemeinsam zu erfassen und den Zugang dazu allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft zu erschließen.
Es ist notwendig, die kühle, nüchterne und verantwortungsbewußte Politik, wie sie von unserer Bundesregierung auch auf energiepolitischem Gebiet betrieben wird, fortzusetzen. Wir bieten den Rohölförderländern über den Dialog hinaus eine konstruktive Zusammenarbeit an. Wir appellieren an diese Länder, das Angebot anzunehmen. Wir wissen: nur gemeinsam können Förder- und Hauptverbraucherländer ihre Verantwortung, vor allem auch gegenüber den Ländern der Dritten Welt, wahrnehmen. Der Dialog muß konstruktiv sein, er muß die Kooperation fördern und nicht zur Konfrontation führen. Beide Seiten müssen sich der gegenseitigen Abhängigkeiten bewußt sein. Beide Gruppen - Rohstoff- und Energieproduzenten ebenso wie Verbraucherländer - tragen Verantwortung für die gesamte weltwirtschaftliche Entwicklung.
Ich fasse zusammen und stelle fest:
Erstens. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, daß es national zu einem konkreten energiepolitischen Konzept und zu dessen Aktualisierung gekommen ist. Wir begrüßen das Internationale Energieprogramm, das eine gemeinsame Grundlage für die Energiepolitik im internationalen Bereich mit dem Ziel, zu konstruktiven Lösungen für die schwergewichtigen Energieprobleme der Welt zu kommen, geschaffen hat.
Zweitens. Erstmalig wird international der Versuch gemacht, auf die Herausforderung eine solidarische Antwort zu geben.
Drittens. Das nationale Energieprogramm und das Internationale Energieprogramm enthalten wichtige Elemente für die Überwindung bestehender Schwierigkeiten und zur langfristigen Minderung der Abhängigkeiten vom Ö1.
Viertens. Das Internationale Energieprogramm ist defensiv angelegt, soweit es die Beziehungen zu den Rohölförderländern betrifft. Ich wünschte mir, daß die stärksten Aktivitäten der Verbraucherländer auf dem Gebiet der Entwicklung alternativer Energiequellen, vor allem heimischer Energiequellen, entwickelt werden.
Fünftens. Das Internationale Energieprogramm ist mit allen seinen Bestandteilen eine notwendige Ergänzung der nationalen Maßnahmen. Das erste Krisenjahr nach der Ölkrise hat mehr als deutlich die nationalen Grenzen aufgezeigt. Die Bundesregierung hat in ihrem fortgeschriebenen Energiekonzept, das weiterentwickelt wird, die erforderlichen Konsequenzen gezogen.
Sechstens. Wir begrüßen, daß das Internationale Energieprogramm bereits vorläufig in Kraft gesetzt ist.
Siebtens. Nach unserer Auffassung ist dieses internationale Energieprogramm ein erster wichtiger Schritt zur internationalen Zusammenarbeit. Auch dieses Internationale Energieprogramm muß im


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Laufe der Zeit ergänzt und aktualisiert werden. Vor allem sollen sich die Europäischen Gemeinschaften stärker zu einer einheitlichen Konzeption durchringen.
Achtens. Wir danken der Bundesregierung, daß sie national wie international eine konstruktive Energiepolitik betreibt und unterstützt und daß sie es geschafft hat, mit den aus der Energiekrise entstandenen Schwierigkeiten im internationalen Vergleich relativ am besten fertig zu werden.
Neuntens und letztens. Die national und international ergriffenen Maßnahmen entsprechen der Lage auf dem Weltenergiemarkt. Sie entsprechen der Wirtschaftsentwicklung in unserem Lande und in der Welt. Sie ergänzen die wirtschaft-, währungs- und zahlungsbilanzpolitischen Maßnahmen. Ziel unserer Politik muß es sein, die Funktionsfähigkeit des Weltmarkts und des freien Welthandels zu erhalten. Wir müssen den handels- und zahlungsbilanzmäßig durch die Energieverteuerung am härtesten betroffenen Verbraucherländern solidarisch helfen. Diesen Zielen dienen unser nationales und das Internationale Energieprogramm.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird deshalb der Fortschreibung des Energiekonzepts, der Änderung des Mineralölbevorratungsgesetzes und dem Internationalen Energieprogramm als Grundlagen für eine zukunftsorientierte Energiepolitik ihre Zustimmung geben.
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