Renate Blank (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Kollegen von der FDP, es ist schon das gute Recht der Opposition, über einen Tagesordnungspunkt zu diskutieren und
das Angebot, die Reden zu Protokoll zu geben, auszuschlagen. So reden wir jetzt vor einer riesigen Öffentlichkeit.

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Es besteht natürlich die Notwendigkeit, das Thema zu
beachten. Ich glaube, schon dadurch, dass im Verkehrshaushalt 10 Millionen Euro mehr für die Schaffung von
Parkplätzen an Autobahnen zur Verfügung stehen werden, wird es ernst genommen. Das Anliegen, Herr Kollege Friedrich, ist also berechtigt; aber man kann Geld
nur einmal ausgeben.

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Gerade die FDP fordert aber in vielen verschiedenen
Anträgen immer etwas Neues. Ich denke da zum Beispiel an Forderungen, Geld für die Sanierung von Eisenbahnbrücken zur Verfügung zu stellen usw. Irgendwann

müssen Sie sich einmal entscheiden, wofür Sie das vorhandene Geld ausgeben wollen. Wir besitzen keine
Geldvermehrungsmaschine.

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- Gut.

Nun zu dem Antrag der FDP, Kollege Friedrich. Ich
habe ihn extra dabei.

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Der Titel lautet: „Mehr Park- und Stellplätze für Lkw auf
Bundesautobahnen“.

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Die Grünen würden sich wahrscheinlich darüber freuen,
wenn die Parkplätze auf den Autobahnen und nicht an
den Autobahnen errichtet würden. Wir wollen aber keine
Parkplätze auf den Autobahnen, sondern an den Autobahnen.

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Dementsprechend sollte man auch auf richtige Wortwahl
achten.

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- Gut, aber man steht dann nicht auf Parkplätzen, sondern im Stau.

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Dieser löst sich dann ja auch irgendwann auf.

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Auch das Thema Sicherheit, Herr Kollege Friedrich,
ist natürlich ein wichtiges Thema. Es wurde ja schon erwähnt - damit komme ich wieder zum Antrag -, dass
aufgrund der Parksituation die Sicherheit durch parkende Lkws gefährdet wird und es auch schon zu Unfällen gekommen ist. Das ist bedauerlicherweise der Fall.
Nun frage ich mich: Wenn die von der FDP so stark favorisierten Gigaliner zugelassen werden, wo sollen die
dann noch parken?

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- Vielleicht auf den Autobahnen. - Hier ergibt sich also
ein gewisses Problem. Man muss sich also, wenn man
etwas anleiert und kritisiert, dass zu wenig Parkplätze da
sind, schon vorher überlegen, wie das Ganze weitergeht.

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Wir geben ja zu, dass 21 000 Parkplätze zu wenig
sind. Es ist aber nicht so, dass nur die FDP darauf hingewiesen hat. Es gab auch - vielleicht erinnern Sie sich
noch daran, Kolleginnen und Kollegen - eine Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu der Situation auf den Autobahnraststätten.

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- Sie stammt aus dem Jahre 2004 und ist 2005 beantwortet worden.

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Da ist die ganze Situation eindeutig beschrieben worden.
Es konnten leider keine Konsequenzen mehr gezogen
werden.

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- Kollege Friedrich, wir könnten auch gemeinsam dazu
beitragen und dafür werben - Staatssekretär Großmann
hat das ja erwähnt -, dass die Akzeptanz für den Ausbau
von Autobahnraststätten und -parkplätzen bei den Bürgerinnen und Bürgern wächst. Allein in Mittelfranken
gibt es zwei entsprechende Fälle von Bürgereingaben;
Sie kennen beide, Herr Staatssekretär. Im einen Fall
konnte deswegen keine ausreichend große Anlage gebaut werden, und im anderen Fall wurde der Bau einer
Anlage sogar ganz verhindert. Hier müssen wir etwas
unternehmen, im Interesse nicht nur der Lkw-Fahrer,
sondern zum Beispiel auch der Caravan- und Pkw-Fahrer, die einen Rastplatz anfahren wollen.

Warum muss eigentlich immer der Bund die Rastanlagen bauen? Es gibt private Autohöfe, und es muss auch
Raum für private Investoren geben.

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- Außerhalb. - Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Unlängst
hat ein US-Rastplatz- und Mineralölmulti - ich sage den
Namen jetzt nicht - ein Grundstück an der A 7 bei
Egestorf-Evendorf, 50 Kilometer vor Hamburg, gekauft.
Auf der Fläche von zwölf Fußballfeldern soll dort die
erste europäische Travel-Plaza des Unternehmens mit
300 Lkw-Stellplätzen, Restaurant und Kasino entstehen.
Ich gehe davon aus, dass dieser Mineralölmulti dort auch
seinen eigenen Sprit verkaufen wird.

Dieser US-Mischkonzern, zu dessen Kerngeschäft
mehr als 170 Lkw-Autohöfe in den USA und Kanada
gehören, will - so ist auch den Medien zu entnehmen auf dem europäischen Markt Fuß fassen. Der Konzern
plant den Bau von 8 bis 10 Lkw-Rastanlagen der Superlative in Deutschland, Österreich, der Schweiz und
Polen.

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Es gibt natürlich Befürchtungen, dass sich das Unternehmen über den Preiswettbewerb Marktmacht verschafft. Diese Befürchtungen sind durchaus ernst zu
nehmen; denn die deutschen Autohof- und Raststättenpächter sind durchweg Mittelstandsbetriebe. Dafür haben wir bei der Privatisierung mit gesorgt.

Meine Bitte an das Bundesverkehrsministerium ist,
dass man diese Dinge einmal genau prüft.

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- Natürlich ist das etwas anderes, Kollege Friedrich. Denn ich bin der Überzeugung, dass man bei Autohöfen
und Rastanlagen, die an oder auch jenseits der Autobahn, in der Nähe von Abfahrten, entstehen, durchaus
private Investoren einspannen könnte, um dem Ganzen
etwas mehr Schwung zu geben

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und mehr Lkw- und Pkw-Parkplätze zur Verfügung stellen zu können.

Im Übrigen, Herr Staatssekretär, warten wir auf den
Bericht, den Sie dem Verkehrsausschuss vorlegen wollen. Ich gehe davon aus, dass in diesem Bericht die besonders gravierenden Punkte dargestellt werden. Dann
kann, eventuell auch unter Einsatz von privaten Investoren, gehandelt werden.

Den Antrag der FDP werden wir, weil er teilweise
überholt ist und sich als Schaufensterantrag herausgestellt hat, ablehnen.

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