Thomas Feist (NA), 2016-09-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Peer
Steinbrück hat gerade über die neue Neugier an der Politik gesprochen. Und dort oben auf den Tribünen sitzen
junge Menschen - neugierig, gespannt, bereit, sich in einer repolitisierten Gesellschaft einzubringen.

Genau für diese jungen Leute machen wir das, worüber wir heute sprechen, nämlich Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Und wir als Parlament, Herr
Minister, haben uns ja fraktionsübergreifend darauf verständigt, einen Entschließungsantrag zu dem Bericht der
Bundesregierung einzubringen, um auch von unserer
Seite zu zeigen: Dies ist für uns, und zwar nicht nur für
den Unterausschuss, sondern für das gesamte Haus, ein
wichtiges Thema.

Wenn es die eigene Fraktion schon nicht macht, dann
mache ich es mal: Ich bedanke mich bei den Co-Autorinnen dieses Antrags, bei Frau Schmidt und Frau
Müntefering. So sind wir Kultur- und Bildungspolitikleute eben: Wir schauen über den Tellerrand hinaus. Vielen Dank!

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- Bei Diether Dehm kann ich mich leider nicht bedanken, Stichwort „marxistisches Gedankengut“. Mein lieber Diether, ich kann dir nur sagen: Ich habe 25 Jahre
meines Lebens in einem Land verbracht, das es zum
Glück nicht mehr gibt. Und heute sind einige Worte gefallen, gegen die ich so eine innere Abscheu habe. Also

an diesen Punkten kann ich nicht mitgehen. Wenn dein
proletarisches Selbstbewusstsein es erlaubt, über deinen
eigenen Schatten zu springen und ohne dieses Kampfvokabular auszukommen, dann können wir vielleicht auch
mal weitersehen.

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Ich will jetzt mal versuchen, über Auswärtige Kulturund Bildungspolitik nicht so zu reden, wie es sonst üblich
ist - mit wichtigen und gestelzten Worten -, sondern sie
so zu erklären, wie man es einem Bürger oder einer Bürgerin im Wahlkreis erklärt; denn für sie hat Auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik - ich würde es mal so sagen - nicht oberste Priorität. Ich will das anhand einiger
verschiedener Punkte machen, gerade auch im Hinblick
darauf, dass die jungen Leute auf der Tribüne zu einer
politischen Bildungsfahrt nach Berlin gekommen sind
und somit auch etwas mitnehmen sollen. Deswegen will
ich versuchen, es so zu erklären, dass es jeder verstehen
kann.

Wir haben schon mehrere Beispiele aus dem Bereich
der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik gehört.
Ein Beispiel ist die Östliche Partnerschaft. In der Östlichen Partnerschaft beschäftigen wir uns mit Staaten, die
im Bereich der ehemaligen Sowjetunion liegen; Ukraine, Moldau, Georgien und andere gehören dazu. Was
wir dort tun, ist etwas, was sich Stärkung der Zivilgesellschaft nennt. Das ist nun auch ein Begriff, den man
wahrscheinlich erklären müsste. Aber Stärkung der Zivilgesellschaft meint, dass wir jungen Leuten, die sich für
ihre Länder engagieren, die ihre Länder aufbauen wollen, die ihre Länder beispielsweise von Vetternwirtschaft
und Korruption wegführen wollen, aber auch denjenigen,
die sich darum kümmern, ein gutes Bildungs- und Wissenschaftssystem einzuführen, eine Möglichkeit geben,
beispielsweise über Stipendien, auch hier in Deutschland
zu studieren. Genau darum kümmert sich die Auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik. Der Deutsche Akademische
Austauschdienst ist ganz vorne dabei, aber auch die politischen Stiftungen will ich nicht unerwähnt lassen. Sie
leisten einen Beitrag dazu, dass wir es nicht mit den jeweils Regierenden zu tun haben. Vielmehr entscheiden
wir im Parlament: Wir brauchen Programme für die
Menschen.

Die Östliche Partnerschaft ist nur ein Beispiel. Wir
haben andere Beispiele. Das Goethe-Institut ist genannt
worden. Es hat verschiedene Sachen für das Handy
entwickelt. Ihr könnt ja nachher mal - ich glaube, ihr
musstet eure Handys abgeben oder zumindest leise stellen - draußen schauen, welche Apps das Goethe-Institut zum Beispiel entwickelt hat. Damit kann man nicht
nur Deutsch lernen, sondern es so lernen, dass es ganz
anwendungspraktisch ist. Anwendungspraktisch heißt,
dass man beispielsweise jungen Leuten, die aus anderen
Ländern nach Deutschland geflüchtet sind, Angebote
macht, die es erleichtern, sich im Bereich der beruflichen
Bildung oder auch in der Alltagspraxis zu verständigen.
Das Goethe-Institut will unter dem Stichwort „Digitalisierung“ noch mehr; es will entsprechende Beiträge noch

Präsident Dr. Norbert Lammert

ausbauen. Ich denke, das ist das richtige Signal, gerade
für die jungen Leute.

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Wie wird Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auch
vor Ort in Deutschland erlebbar? Wir haben beispielsweise eine internationale Sportförderung. Ja, warum nun
Sport? Das machen doch andere auch. Sport deswegen,
weil man für Sport erst mal keine Worte braucht, weil
beim Sport ein Teamgeist dahintersteht. Und natürlich
darf es auch Spaß machen; das ist ja nicht verboten. Insofern geht es um Außenpolitik, die auch Spaß machen
darf. Was wir dort tun, ist, dass wir beispielsweise jungen Trainern aus aller Welt die Möglichkeit geben, sich
gemeinsam fortzubilden und in den Fortbildungslehrgängen nicht nur etwas über Sport zu lernen, sondern auch
über unser Land und unsere Kultur.

Nun komme ich aus Leipzig; das liegt in Sachsen.
Wenn man sich mal anschaut, was die internationale
Presse über Sachsen schreibt, dann stellt man fest: Das ist
nicht unbedingt nur das, was ich wahrnehme. Insofern ist
es wichtig, dass wir jungen Leuten in diesem Bereich die
Möglichkeit geben, zu uns zu kommen und sich mal vor
Ort anzuschauen, was es da für Menschen gibt. Dass wir
diese Möglichkeit bieten, ist eine gute Sache. Da sollten
wir in Zukunft noch etwas stärker investieren.

({3})

Ein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, hat nun
wirklich ganz speziell mit euch zu tun. Es gibt ja viele
Jugendfreiwilligendienste. Das heißt, man kann nach der
Schule ein Freiwilliges Soziales Jahr im Bereich der Kultur oder in der Politik machen; auch ein Freiwilliges Ökologisches Jahr gibt es. Wir haben seit einiger Zeit auch
beim Auswärtigen Amt so ein Freiwilligenprogramm; es
heißt „kulturweit“. Dieses Programm „kulturweit“ gibt
jährlich ungefähr 500 jungen Menschen die Möglichkeit, nicht nur ins Ausland zu gehen, sondern auch dort
zu arbeiten, unterstützend tätig zu sein, wo Auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik geschieht. Sie werden zum
Beispiel im großen Netzwerk der PASCH-Schulen eingesetzt; das sind Schulpartnerschaften zwischen Schulen im Inland und solchen im Ausland, in denen es ein
besonderes Angebot für das Unterrichten der deutschen
Sprache gibt. Es ist natürlich richtig, dass die Motivation
von jungen Menschen, die deutsche Sprache zu erlernen,
dann, wenn sie als Schüler dort auf Gleichaltrige treffen,
wesentlich größer ist, als wenn wir Berufspolitiker oder
Lehrer erzählen, wie wichtig das ist. Es ist eine gute Sache, dass wir in diesem Bereich initiativ geworden sind.

Man kann zum Beispiel auch beim Goethe-Institut
arbeiten oder bei der Deutschen UNESCO-Kommission, die für das Programm selbst verantwortlich ist. Die
Deutsche UNESCO-Kommission - es ist angesprochen
worden - setzt sich für das Weltkulturerbe ein; aber das
Weltkulturerbe ist nicht nur in Stein gehauen, das sind
auch wir. Wir selbst sind doch Teil unserer Kultur.

Mit dem „kulturweit“-Programm sorgen wir nun dafür - das ist fast eine Werbeveranstaltung, aber es lohnt
sich -, dass junge Menschen für ein halbes Jahr oder ein

Jahr ins Ausland geschickt werden. Und wenn sie zurückkommen, sind sie völlig ausgewechselt. Ich selber habe
lange Jahre Jugendaustauschprogramme organisiert. Das
Schönste ist erstens, die jungen Menschen wachsen zu
sehen, und zweitens, ihre Gesichter zu sehen, wenn sie
wiederkommen.

Ich teile mit dem Bundesaußenminister einen Lieblingssatz. Er stammt von Alexander von Humboldt und
lautet:

Die gefährlichste Weltanschauung ist die Weltanschauung derer, die die Welt nie angeschaut haben.

Uns geht es mit der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik also darum, dass wir jungen Menschen
die Möglichkeit geben, sich selbst vor Ort ein Bild zu
machen und mit anderen Eindrücken zurückzukommen,
aber auch darum, im Ausland ein anderes, ein differenzierteres Deutschlandbild vermitteln. Wir zeigen mit
unserem fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag,
dass wir gewillt sind, hier noch mehr zu tun. Ich denke,
das sollte, nachdem wir, wie gesagt, schon einen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag vorgelegt haben, ein Anliegen aller Parlamentarier hier im Deutschen
Bundestag sein.

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