Jochen Welt (NA), 1996-02-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung betont bei allen möglichen Gelegenheiten, daß die Türen für die Spätaussiedler weit geöffnet bleiben. Wer das will, trägt auch die Verantwortung dafür, daß das Haus, in das die Spätaussiedler durch die weit geöffneten Türen hineinkommen, bewohnbar ist.
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Dieser Verantwortung wird die Bundesregierung schon seit langer Zeit nicht mehr gerecht.
Wir haben im Rahmen der Asylgespräche zwischen Koalition und SPD im Jahre 1992 Vereinbarungen zum Zuzug der Spätaussiedler getroffen. Wir haben schon damals deutlich gemacht, daß eine Quotierung bei der Zuwanderung von Spätaussiedlern vorhanden sein muß, um eine wirksame Integration überhaupt erst möglich zu machen. Die damals vereinbarte Zahl von rund 200 000 Spätaussiedlern je Jahr konnte eingehalten werden.
Nicht erfüllt hat die Bundesregierung die Basis dieser vereinbarten Zahlen.
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Es fehlt eine verläßliche und gleichbleibende Eingliederungshilfe. Hier ist seit Jahren systematisch gekürzt und gestrichen worden, ob bei der Sprachförderung, den Einrichtungshilfen oder den AFG-Mitteln.
Wir haben 1992 mit Ihnen die Quote von 200 000 Aussiedlern auf der Basis der damaligen Eingliederungshilfe vereinbart. Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und der Koalition, haben diese Vereinbarung gebrochen. Diese Koalition ist ein unzuverlässiger Vertragspartner.
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Doch damit nicht genug: Seit drei Jahren kommen immer mehr Menschen nach Deutschland, die sehr geringe oder gar keine Deutschkenntnisse haben. Immer mehr Menschen kommen aus sogenannten binationalen Ehen. Immer mehr Jugendliche kommen nicht aus eigenem Antrieb, sondern unter dem Druck ihrer Eltern. In ihrem Gepäck haben sie Vorbehalte gegen das Leben hier. Die Hoffnung, die für viele der Antrieb zum Kommen war, ist schnell enttäuscht.
Statt sich den größeren Problemen zu stellen, statt Hilfen auszubauen, wird bei den Eingliederungsleistungen gekürzt. Statt der Verantwortung zu entsprechen, überläßt man die Aussiedler ihrem Schicksal und den finanziell und sozial überlasteten Gemeinden.
Diese Koalition ist nicht nur ein unzuverlässiger Vertragspartner, sie treibt auch ein gefährliches Spiel mit den Spätaussiedlern. Diese Regierung ist verantwortlich für die zunehmenden sozialen Spannungen im Umfeld der Aussiedlerunterkünfte.
Es sind doch keine Hirngespinste, sondern Berichte aus unserer Republik, wenn sich der Kollege Günter Graf in einem Notbrief an die Regierung wendet und von den sozialen Spannungen im Zusammenhang mit der hohen Aussiedlerkonzentration in seinem Wahlkreis Cloppenburg/Vechta berichtet, von Spannungen, die den Tatbestand des Landfriedensbruchs erfüllen. „Vierzig junge Aussiedler stürmten das Lokal - Verletzte und Festnahmen", so berichtet die lokale Presse. Sie wissen doch, welche verheerenden Wirkungen solche Schlagzeilen in unseren Zeitungen für den inneren Frieden haben können.
Zu einer solchen Spätaussiedlerpolitik haben wir 1992 nicht unsere Zustimmung gegeben. Wir wollen keinen neuen sozialen Sprengstoff. Wir wollen keine neuen sozialen Randgruppen. Wir wollen keine Bandenkriege zwischen deutschen und deutsch-russischen Jugendlichen. Wir wollen keine neue „Das Boot ist voll"-Diskussion. Wir wollen nicht, daß der Begriff „Aussiedler" zum Schimpfwort des Jahres 1996 wird.
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Hinzu kommen seit einigen Jahren die besonderen Belastungen für einzelne Städte und Regionen in Deutschland, die von einem über die Zuweisung hinausgehenden Zuzug von Aussiedlern betroffen sind. Die Zuweisungsquotierung für die Länder und von dort auf die Gemeinden ist, denke ich, ein richtiger Ansatz. Doch stellen wir fest, daß es gerade in einigen Teilen von Niedersachsen, Baden-Württemberg und auch Rheinland-Pfalz Gemeinden gibt, die einen Spätaussiedleranteil von über 20 Prozent haben. Der Grund liegt auf der Hand: Viele gehen nicht in die ihnen zugewiesenen Orte, sondern fahren lieber dorthin, wo bereits Freunde und Bekannte wohnen, da sie dort eine persönliche Aufnahme haben.
Die Folgen sind klar: Überlastung nicht nur im Bereich der Sozialhilfe in den bevorzugten Orten, Leerstände und nicht genutzte Maßnahmen und Einrichtungen in den abgelehnten Zuweisungsgebieten.
Die Probleme sind nicht neu. Schon seit Jahren gibt es Hilferufe der betroffenen Gemeinden an die Regierungen. Sozialorganisationen, Kollegen aus den Landtagen und aus dem Bundestag machen auf die zunehmende Eskalation in den Ballungsgebieten aufmerksam.
Es darf dem Kollegen Waffenschmidt nicht nur in den Ohren klingeln, wenn der Caritas-Verband in seinem Wahlkreis sogar den Bundespräsidenten um Hilfe bittet.
Allein der dramatische Anstieg der erwachsenen Aussiedler,
so der Caritas-Verband für den Oberbergischen Kreis,
die nach einem Alibideutschkurs von sechs Monaten wegen ihrer Sprachdefizite nicht einmal mehr in der Arbeitslosenstatistik auftreten, sondern in die Sozialhilfe abgleiten und kaum noch wieder herausfinden, spricht eine deutliche Sprache.
Weiter heißt es in dem Brief an den Bundespräsidenten:
Bitte setzen Sie sich für diese Menschen ein! Die Jugendlichen werden unsere Zukunft gestalten. Wenn ihnen jetzt nicht geholfen wird, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren, werden diese jungen Leute als Erwachsene die Gesellschaft zerstören. Bitte helfen Sie!
Diese düsteren Prognosen gibt es seit mehr als einem Jahr. Wir haben im Innenausschuß immer wieder auf die Probleme aufmerksam gemacht.
Die Lagebilder aus der Praxis hören sich anders an als die schönfärberischen Erklärungen des Innenministeriums. Dort heißt es zum Beispiel in einer Erklärung vom Kollegen Waffenschmidt:
Das Aussiedleraufnahmegesetz und das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz haben sich inzwischen bewährt.
Weiter heißt es:
Die rund 200 000 Aussiedler, die wir jetzt jährlich in der Bundesrepublik aufnehmen, sind mit ihren großen Familien und zahlreichen Kindern ein Gewinn für unser Land.
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Meine Damen und Herren, die Spätaussiedler und die betroffenen Gemeinden brauchen keine ständigen Liebeserklärungen dieser Regierung, sondern sie brauchen endlich einmal eine praktische Hilfe. Nicht Worte, sondern Taten sind gefragt.
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Die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben Gesetzgebungsinitiativen ergriffen. Die Regierung kam erst im September auf den Plan. Sie legte einen Gesetzentwurf vor, der lediglich einen Ausgleich von Sozialhilfeleistungen zwischen den Sozialhilfeträgern mit einem mörderischen Verwaltungsaufwand zum Inhalt hatte. Als wenn es nur um das Geld ginge!
Wir brauchen keine weiteren Arbeitsbeschaffungsprogramme für unsere Sozialverwaltungen. Die haben ohnehin genug zu tun. Wir brauchen Hilfen für die Aussiedlerballungsräume und eine wirksame Zuwanderungssteuerung.
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Es mag ja Politiker geben, denen dies genügt. Ich aber denke, dies war nicht ausreichend.
Dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf, der vor allem unter Druck der betroffenen Länder zustande kam, können wir zustimmen, auch wenn er noch nicht alle unsere Wünsche erfüllt.
Ziel dieses Gesetzes ist es, daß nur für diejenigen eine Zuweisung wirksam wird, die ihre eigene Existenzsicherung nicht nachweisen können. Ziel ist es weiter, daß die Gewährung von AFG-Mitteln und der volle Sozialhilfeanspruch an den Zuweisungsort gebunden sind. Eine Existenzsicherung nach BSHG bleibt auf jeden Fall gewährleistet. Ausgleichsleistungen zwischen den Zuweisungsgemeinden und den Aufenthaltsgemeinden sollen die Ausnahme bleiben.
Darüber hinaus muß aber jenseits dieses Gesetzes erreicht werden, daß den besonders gebeutelten Gemeinden für die Vergangenheit ein finanzieller Ausgleich in Aussicht gestellt wird. Diese Überlegung fehlt bislang ganz in den Diskussionen der Koalition. Die Gemeinden haben jetzt die Probleme der Aussiedlerkonzentration. Ihnen muß zumindest durch finanzielle Ausgleichsmaßnahmen geholfen werden.
Hier ist es zwingend notwendig, im Gespräch zu bleiben und eine einvernehmliche Lösung zu finden. Dies gilt insbesondere für das Mißverhältnis zwischen der Quotierung und den zur Verfügung gestellten Integrationsmitteln. Dieser eklatante Verstoß gegen das gemeinsame Verhandlungsergebnis von 1992 kann nicht weiter hingenommen werden, Kolleginnen und Kollegen.
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Im Interesse der betroffenen Gemeinden und aus Sorge um die Menschen, die zu uns kommen, werden wir diesem ersten kleinen Schritt zur Lösung eines größer werdenden Problems unsere Zustimmung erteilen.
Ich danke Ihnen.
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