elke ferner (NA), 2004-09-10:
Ich werde nachher noch auf unsere Einsparvorschläge

eingehen. Nach der Aufstellung des Haushalts sind übrigens bereits einige Beschlüsse gefasst worden, die bei
der Haushaltsaufstellung nicht berücksichtigt werden
konnten. Wir werden unsere Vorschläge in altbewährter
Manier während der Haushaltsberatungen im Haushaltsausschuss machen.

Ich gestehe Ihnen gern zu, Herr Fricke, dass Ihre Vorschläge bei den Haushaltsberatungen in den letzten zwei
Jahren, in denen ich die Beratungen im Haushaltsausschuss beobachte, deutlich seriöser - wenn auch noch
lange nicht seriös genug - waren als die Vorschläge der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Sie haben - das ist während der Debatte schon mehrfach erwähnt worden - Ausgabenprogramme beschlossen, zwar noch nicht unbedingt in Form von Gesetzentwürfen, aber zumindest auf Ihren Parteitagen und in
Ihren Gremien und Kommissionen, die für die öffentlichen Haushalte zusätzliche Belastungen von deutlich
über 100 Milliarden Euro bringen würden. Ich will die
Bierdeckelreform von Herrn Merz und die Vorschläge
der FDP zur Steuerreform gar nicht dazu addieren; dann
kämen zweistellige Milliardenbeträge an Steuerausfällen
hinzu. Ich glaube, das, was Sie in dieser Woche hier geboten haben, ist ein gutes Stück unehrlich.

({1})

Sie beklagen die Kürzungen bei den Ausgaben, thematisieren aber Ihre eigenen ausgabewirksamen Vorschläge nicht. Das heben Sie sich wieder für Wahlkämpfe auf. Sie benennen auch nicht, was die
Umsetzung Ihrer Vorschläge kosten würde, und Sie benennen vor allen Dingen nicht, wie Sie sie finanzieren
wollen.

Ich habe eben mit Verwunderung gehört, dass Frau
Kollegin Hasselfeldt sich über die wegbrechenden Einnahmen beklagt hat, und frage Sie: Warum haben Sie
denn Einnahmeverbesserungen blockiert? Wir haben
Ihnen doch genügend Gelegenheit geboten, die Einnahmen zu verbessern.

({2})

Sie haben im Bundestag, im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss deutliche Einnahmeverbesserungen blockiert. Ich komme nachher noch darauf zurück.

({3})

Man sollte sich auch einmal anschauen, wie die
Presse das, was in dieser Woche hier gelaufen ist, kommentiert. Vielleicht ist Ihre Fraktionsvorsitzende heute
nicht da, weil sie sich die Zitate nicht anhören will. Ich
zitiere:

Die Union stellt den Finanzminister genüsslich an
den Pranger - zu Unrecht. … Ein gehöriges Maß
Mitschuld hat die Union. Eichel bietet … in der labilen konjunkturellen Gegenwart das bessere und
glaubhaftere finanzpolitische Konzept.

Das schrieb die „Financial Times Deutschland“ in ihrem
Leitartikel vom Mittwoch.

({4})

Dort steht weiter zu lesen:

Man kann, wie die Union es tut, das Zahlenwerk
aus dem Hause Eichel schon heute als Makulatur
verdammen. Die Frage ist nur, wie ein besseres
Konzept aussähe. An dieser Stelle zeigt sich die
Union blank; sie verlegt sich lieber darauf, dem
Finanzminister Versagen vorzuwerfen, während sie
auf der anderen Seite dessen Pläne zum Abbau
steuerlicher Vergünstigungen wie der Eigenheimzulage im Bundesrat blokkiert. Pauschale Ausgabenkürzungen von fünf Prozent, wie sie etwa CSUChef Edmund Stoiber zum Haushaltsausgleich vorgeschlagen hat, wären in der Union niemals durchsetzbar, weil sie auch die Renten, die Landwirtschaft und die Bundeswehr stark beschneiden
würden.

Das sagt doch wohl alles. Ich könnte Ihnen weitere
Zitate aus dem „Handelsblatt“ und der „Süddeutschen
Zeitung“ vorlesen.

({5})

Alle haben den gleichen Tenor: Sie haben überhaupt
kein Konzept. Sie sind nur in der Lage zu kritisieren,
aber Sie sind nicht in der Lage, eigene konstruktive Vorschläge zu machen.

({6})

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik steht vor einer
dreifachen Aufgabe. Sie muss zuerst alles unternehmen,
um den beginnenden Aufschwung zu unterstützen.
Gleichzeitig gilt es aber im Sinne einer nachhaltigen
Politik, den Konsolidierungskurs nicht zu verlassen. Zudem müssen die eingeleiteten Strukturreformen umgesetzt werden. Es geht also um die Verbindung von
Wachstumsförderung, Konsolidierung und Strukturreformen. Der Konsolidierungskurs wurde auch mit
Ausgabenbegrenzung und Subventionsabbau fortgesetzt.
Beim Subventionsabbau stehen Sie von Union und
FDP - ich habe das schon gesagt - ständig auf der
Bremse. Wir haben mehrfach Initiativen vorgeschlagen.
Sie haben beim Steuervergünstigungsabbaugesetz und
beim Haushaltsbegleitgesetz des letzten Jahres Einnahmeverbesserungen für die Jahre 2004 bis 2006 in Höhe
von insgesamt 25 Milliarden Euro - 25 Milliarden Euro! blockiert. Der Bund stünde anderenfalls in diesem Zeitraum mit 10,6 Milliarden Euro besser da, die Länder mit
knapp 10 Milliarden Euro und die Gemeinden immerhin
mit 4,4 Milliarden Euro.

Herr Pinkwart, Sie haben uns im Zusammenhang mit
dem Subventionsabbau Steuererhöhungen vorgeworfen.
Sie haben wirklich einen merkwürdigen Subventionsbegriff. Es ist doch kein Unterschied, ob man nun Geld aus
dem Haushalt nimmt, um es einem Subventionsempfänger zu geben, oder ob man darauf verzichtet, Dinge zu
besteuern, die sinnvollerweise besteuert werden müssten. Ihr Subventionsbegriff führt den Staat in den Bankrott und dazu, dass die öffentliche Hand gar nicht mehr
handlungsfähig ist und dass die von Ihnen geforderten
Investitionen in Bildung und Forschung zurückgehen.

({7})

Wir reduzieren die Nettokreditaufnahme für das
nächste Jahr auf 22 Milliarden Euro. Sie haben Recht:
Wir haben Privatisierungserlöse in Höhe von 15,45 Milliarden Euro eingeplant. Das ist aber notwendig, damit
der selbsttragende Aufschwung nicht kaputtgemacht
wird. Ausgabenkürzungen in den Dimensionen, die Sie
vorgeschlagen haben, würden mit Sicherheit nicht zu einem Anspringen der Konjunktur, sondern zum Gegenteil
führen. Dazu könnte ich Ihnen noch einiges zitieren.

Ich möchte noch etwas zum Thema Schulden sagen.
Der Kollege Austermann hat am Dienstag ausgerechnet
das Saarland als positives Beispiel in Sachen Schuldenentwicklung angeführt. Ich weiß nicht, woher er seine
Zahlen hat, aber er hat behauptet - das ist schon beeindruckend -, nicht das Saarland, sondern das Land
Schleswig-Holstein habe die rote Laterne. Ich habe das
überprüft und festgestellt: Es ist genau umgekehrt. Ausweislich des Berichts der Bundesregierung über den
Schuldenstand der Länder vom Ende des Monats Juni ergibt sich folgendes Bild: Die Pro-Kopf-Verschuldung
beträgt im Saarland 7 070 Euro

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- dazu kann ich gleich noch etwas sagen - und in Schleswig-Holstein 6 811 Euro. Ich habe in der Schule gelernt,
dass 6 811 Euro weniger als 7 070 Euro sind. Herr
Austermann sollte sich einmal um die Quelle für seine
Zahlen kümmern.

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Es ist aber noch schlimmer. Die konservative saarländische Landesregierung hat es mit ihrem Musterknaben
Müller geschafft, innerhalb von fünf Jahren den Schuldenstand um 1 Milliarde Euro zu erhöhen,

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obwohl im gleichen Zeitraum zusätzlich fast
2 Milliarden Euro Teilentschuldungsmittel vom Bund an
das Land geflossen sind. Wir reden also über die „Lappalie“ von 3 Milliarden Euro, die dort von Ihrer Regierung verfrühstückt worden sind.

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