Gerald Weiß (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Als letzter Redner in dieser Debatte möchte ich
einige Aspekte unserer Aussprache aufarbeiten.

Zunächst will ich Ihnen mitteilen, dass die gemeinnützige Rechengemeinschaft Franz Romer und Gerald
Weiß grundsolide und seriös nachgerechnet hat. Herr
Niebel, Sie haben in einer „niebelösen“ Äußerung behauptet, wir hätten das Ziel, den Sozialversicherungsbeitragssatz bei unter 40 Prozent zu belassen, nicht erreicht.
Als wir nachgerechnet haben, sind wir auf einen Beitragssatz von 39,2 Prozent gekommen.

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Nachher werde ich Ihnen dieses wertvolle Dokument
überreichen.

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Dann können Sie gerne nachrechnen und das überprüfen.

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Es blieb einer Weltökonomin, geschult in marxistischem Geist, vorbehalten, einen Zusammenhang zu
leugnen, den die internationale Fachwissenschaft festgestellt hat und der im gesamten Spektrum der Lehrmeinung unstrittig ist: dass hohe Lohnnebenkosten die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes belastet haben und
dass es eine Investition in Beschäftigung ist, die Lohnnebenkosten sukzessive und wo immer möglich zu senken.

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Ein Land, das den größten Teil der sozialen Sicherung
an den Bruttolohn bzw. an Arbeit bindet, hat in wettbewerblicher Hinsicht ein Problem, insbesondere im Bereich arbeitsintensiver Produktion. Wir haben Herrn
Weise, den Chef der Bundesagentur für Arbeit, gefragt,
wie er die Wirkung der Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitragssatzes von 6,5 Prozent auf 3,3 Prozent,
also um mehr als 3 Prozentpunkte - das ist der Schritt,
den wir jetzt machen; demnächst senken wir ihn sogar
auf 2,8 Prozent -, einschätzt. Er hat uns versichert, dass
diese Maßnahme selbstverständlich eine beachtliche und
positive Arbeitsplatzwirkung hat. Zwar kann man die
Wirkung dieses Schrittes, weil es sich dabei um eine Teilursache handelt, nicht isolieren. Es ist aber unstrittig,
dass dadurch mehrere 100 000 Arbeitsplätze geschaffen
werden.

Die Ergebnisse der Untersuchungen der Fachwissenschaft besagen, dass die Reduzierung der Belastung
durch Sozialversicherungsbeiträge um 1 Prozentpunkt
mit 100 000 neuen Arbeitsplätzen belohnt wird. Entgegen dem Ratschlag der Weltökonomin Kornelia Möller
gehen wir genau diesen Weg konsequent weiter, um in
Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist der richtige Weg.

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Jetzt möchte ich mit dem Märchen, dass unser Land
in prekären Arbeitsverhältnissen versinkt, aufräumen.
Frau Möller, lassen wir einmal Zahlen sprechen. Im Bereich der Zeitarbeit gibt es Gutes, Schlechtes, Segensreiches, Probleme und Risiken; all das muss man aufarbeiten, und darüber muss man diskutieren. Aber man sollte
nicht sagen, dass uns eine Welle droht, die den Arbeitsmarkt verschlingt, sodass es in Deutschland bald nur
noch prekäre Arbeitsverhältnisse gibt. Derzeit gibt es
700 000 prekäre Beschäftigungsverhältnisse, doppelt so
viele wie vor vier Jahren; das stimmt. Dem möchte ich
eine andere Zahl gegenüberstellen: Insgesamt befinden
sich heute 28 Millionen Menschen in Deutschland in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis.

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Da können Sie doch nicht sagen, dass das prägende
Merkmal dieser Volkswirtschaft die Zeitarbeit oder die
prekäre Arbeit ist.

Sie haben Recht, dass das anders angefangen hat. Am
Anfang gab es den Aufschwung vor allem im Bereich
der Zeitarbeit. In der Gesamtbilanz ist aber mittlerweile
festzustellen, dass mehr als die Hälfte der zugewachsenen Arbeitsplätze Vollzeitstellen und sozialversicherungspflichtig sind. Es existiert also nicht dieses düstere
Bild, das Sie hier an die Wand malen.

Dieses düstere Bild stimmt übrigens auch nicht mit
Blick auf die Ressourcen, die wir jetzt weggeben und die
man dann für die Arbeitsmarktpolitik nicht mehr zur
Verfügung hat. Weil es mir wirklich darum geht, dass
wir dieser Geschichtsklitterung der Linken entgegentreten, stelle ich fest, dass keine einzige arbeitsmarktpolitische Maßnahme nicht stattgefunden hat, weil das Geld
gefehlt hat - keine einzige. Das ist auch kein Wunder;
denn die Höhe der zur Verfügung gestellten Mittel ist ja
gleich geblieben, obwohl wir den Arbeitslosenversicherungsbeitrag so stark gesenkt und damit für eine Gesamtentlastung von 30 Milliarden Euro gesorgt haben.

Für Eingliederungsmaßnahmen nach dem SGB III
- ich sage jetzt einmal vergröbernd: Das ist die klassische Kurzzeitarbeitslosigkeit - haben wir, obwohl die
Zahl der Arbeitslosen um Millionen signifikant zurückgegangen ist, sowohl in 2006 als auch in 2007 und 2008
jeweils 3,3 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung
gestellt. Das ist also trotz dieser starken Rückgabe zu
viel bezahlter Beiträge gleich geblieben.

Zur Arbeitslosigkeit gemäß SGB II, also grob gesagt
zur Langzeitarbeitslosigkeit, vulgo Hartz IV: Die Eingliederungshilfen bzw. -leistungen betrugen 2006
4,7 Milliarden Euro, 2007 4,8 Milliarden Euro und 2008
4,8 Milliarden Euro.

Ich wage die Prognose: Auch im kommenden Jahr
wird keine einzige sinnvolle arbeitsmarktspolitische

Gerald Weiß ({6})
Maßnahme unterbleiben müssen, weil das Geld fehlt.
Bauen Sie hier doch keinen Popanz auf und folgen Sie
dem Weg, den wir Ihnen aufzeigen! Es ist der Weg der
Vernunft und hin zu mehr Beschäftigung in Deutschland.

Herzlichen Dank.

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