ehlers (präsident), 1952-12-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Der dritte Generalberichterstatter ist Herr Abgeordneter Brandt. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Brandt ({0}), Generalberichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft ist zusammen mit dem Vertrag von Bonn dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen worden. Der Auswärtige Ausschuß hat sich nicht mit allen Einzelheiten des EVG-Vertrages und der damit zusammenhängenden Verträge befaßt. Die Prüfung des militärpolitischen Gesamtkomplexes ist durch den besonders gebildeten Ausschuß zur Mitberatung des EVG-Vertrages erfolgt. Die Berichterstatter des EVG-Ausschusses, die Herren Kollegen Strauß, Erler und Dr. Jaeger, werden zugleich als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses ihre Berichte morgen vormittag hier vortragen. Der Auswärtige Ausschuß hat sich daher, was den EVG-
Vertrag angeht, auf die politische Bedeutung dies s Vertrages beschränkt und zu einigen Fragen Stellung genommen, die sich aus dem Beratungsergebnis . der mitbeteiligten Ausschüsse ergeben haben.*)
Meine Damen und Herren, die Frage der Wiederbewaffnung, die Frage des Ob einer Wiederbewaffnung und auch die Frage des Wie einer Wiederbewaffnung haben die deutsche Öffentlichkeit wie kaum ein anderes Problem seit dem Zusammen-
) bruch des Jahres 1945 beschäftigt. Die Erörterung dieser Fragen hat zu heftigen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit geführt. Sie hat auch zu einem verfassungsrechtlichen Streit Anlaß gegeben, der noch nicht entschieden ist.
Der Kollege Dr Pünder hat schon auf die beiden Standpunkte hingewiesen, die sich auch morgen
aus den Berichten des Rechtsausschusses ergeben werden. In Übereinstimmung mit den beiden Hauptgutachten des Rechtsausschusses hat sich auch im Auswärtigen Ausschuß ergeben, daß die Mehrheit die Frage verneinte, ob eine Zustimmung des Bundestages zum EVG-Vertrag eine Verfassungsänderung oder Verfassungsergänzung erfordere, während die Minderheit auf dem Standpunkt stand, das Grundgesetz erlaube ohne Verfassungsergänzung weder die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht noch die Ausübung der Wehrgewalt Die Minderheit hat im Zusammenhang damit erklärt, daß ihre Stellungnahmen zu Einzelheiten des Vertrages generell unter dem Vorbehalt vorgebracht würden, daß eine rechtsverbindliche Entscheidung über die umstrittenen Fragen erst noch zu erfolgen habe.
Befürworter und Kritiker des Vertrages über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft stimmen weitgehend darin überein, daß sich aus diesem Vertrag weitreichende Konsequenzen auf einer Reihe von Gebieten ergeben könnten, für unsere Außenpolitik, unsere Wirtschaftspolitik, unsere Finanz-und Steuerpolitik, für unser gesamtdeutsches Schicksal; und nicht zuletzt sind sich alle darüber im klaren, daß eine wiedereinzuführende allgemeine Wehrpflicht einen ernsten Einschnitt in das Leben unserer jungen Männer bedeuten würde.
*) Schriftlicher Bericht: Anlage Seite 11176 B.
Das Ergebnis des zweiten Weltkrieges, der durch die skrupellose Politik der damaligen Machthaber in Deutschland ausgelöst worden war, hatte zum Zusammenbruch der deutschen Landesverteidigung geführt. Die Siegermächte, die Westalliierten und die Sowjetunion, verständigten sich damals auf ein Programm, zu dem auch der Programmpunkt der völligen Entmilitarisierung Deutschlands gehörte. So hart und enttäuschend manche Entscheidungen der Siegermächte für unser Volk damals gewesen sein mögen, glaube ich doch sagen zu können, daß die Waffenlosigkeit von breiten Schichten unseres Volkes innerlich bejaht worden ist. Die Folgen einer maßlos übersteigerten Machtpolitik hatten Deutschland bis hart an den Rand des Abgrunds geführt. Die überwiegende Mehrheit unseres Volkes setzte ihre ganze Hoffnung auf eine friedliche Entwicklung. Sie wünschte, daß uns angesichts der Aufgaben des Wiederaufbaus militärische und rüstungsmäßige Belastungen künftig erspart blieben. Auch auf seiten der Siegermächte, in unserem Fall hier im westlichen Teil Deutschlands der westlichen Kontrollmächte, war noch im Jahre 1949, als sich die staatliche Neuordnung im Geltungsbereich des Grundgesetzes vollzog, und auch zu Beginn des Jahres 1950 die Auffassung maßgebend, daß Deutschland nicht wieder bewaffnet werden sollte. Der gleichen Auffassung gaben maßgebende Vertreter der Bundesrepublik Ausdruck, nachdem die Organe des Bundes Ende 1949 geschaffen worden waren. Damals wurde es auf deutscher und auf alliierter Seite so betrachtet, daß der Schutz jener deutschen Gebiete, in denen das Grundgesetz Geltung erlangt hatte, durch die Anwesenheit der westlichen Besatzungsstreitkräfte gegeben sei. Dieser Gesichtspunkt wurde besonders stark unterstrichen nach der Schaffung des Nordatlantikpaktes im Jahre 1949, und es wurde im Zusammenhang mit der Schaffung des Nordatlantikpaktes darauf hingewiesen, daß ein Angriff auf die westlichen Besatzungsstreitkräfte in Deutschland für den etwaigen Angreifer mit dem Risiko der Auslösung eines weltumfassenden Konflikts verbunden wäre.
Die Beurteilung dieser Fragen wandelte sich weitgehend nach dem Ausbruch des Koreakonfliktes im Jahre 1950. Vor allem erhoben trotz des Gesichtspunktes, den ich eben in bezug auf die NATO vortrug, maßgebende Kreise in den Vereinigten Staaten die Forderung, die Bundesrepublik solle zur Leistung eines Verteidigungsbeitrages herangezogen werden. Diese Auffassung setzte sich relativ rasch gegenüber manchen Einwänden westeuropäischer Regierungen durch. In der weiteren Entwicklung gingen die Planungen der Nordatlantikpakt-Organisation, der NATO, weitgehend von der Voraussetzung aus, daß deutsche Truppen auf die eine oder andere Weise in das westliche Verteidigungssystem eingegliedert werden würden.
Noch bevor die Frage eines deutschen Beitrags zur westlichen Verteidigung zur Entscheidung stand, hatte die Remilitarisierung in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands eingesetzt. Durch die Bereitschaften der sogenannten Volkspolizei wurde eine militärische Kaderorganisation geschaffen und in das Rüstungsprogramm des Sowjetblocks eingegliedert.
Der Bundeskanzler hatte im Spätsommer 1950 aus der Verschärfung des Ost-West-Konflikts, die vor allen Dingen durch die militärischen Auseinandersetzungen in Korea zutage trat, die Folgerung gezogen, daß es geboten sei, mit den Westmächten die Frage der deutschen Sicherheit zu erörtern,

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Eine Sicherheitsgarantie für Deutschland und ein etwaiger deutscher Verteidigungsbeitrag waren Gegenstand eines Memorandums, das den Außenministern der Westmächte Ende August 1950 überreicht wurde. Eine prinzipielle Entscheidung fällten die Außenminister im September 1950 auf ihrer Konferenz in New York. Die Einzelheiten eines deutschen Engagements blieben freilich noch offen. Bei dieser Gelegenheit erklärten die Westmächte noch einmal, sie würden einen Angriff auf ihre Besatzungszonen in Deutschland oder auf die Westsektoren von Berlin so betrachten, als ob dieser Angriff gegen ihr eigenes Staatsgebiet gerichtet wäre.
Seitdem wurde bis zum Mai dieses Jahres über die Form eines etwaigen deutschen Verteidigungsbeitrages auf verschiedenen Ebenen verhandelt. Als Ergebnis dieser Verhandlungen kam jener Vertrag zustande, der am 27. Mai dieses Jahres in Paris von den Vertretern Frankreichs, Italiens, der Beneluxländer und der Bundesrepublik unterzeichnet wurde. Die Bundesregierung gab im Zusammenhang mit der Unterzeichnung dieses Vertrages der Überzeugung Ausdruck, daß die Realisierung des Vertrages und die damit vorgesehene verschmolzene westeuropäische Wehrorganisation die Sicherheit der deutschen Menschen wesentlich erhöhen würde. Die Bundesregierung hat gemeint, auf diese Weise zugleich einen entscheidenden Beitrag zur Vereinigung Europas zu leisten.
Der Bundeskanzler hat vor dem Auswärtigen Ausschuß während der Beratungen über die Verträge erklärt, eine der größten Sorgen in den vergangenen Jahren sei gewesen, wie verhindert werden könne, daß sich die Sowjetunion einerseits und die Westmächte andererseits auf dem Rücken Deutschlands einigten. Diese Gefahr - so wurde vor dem Ausschuß erklärt - sei durch die aggressive Politik der Sowjets abgewehrt worden und habe zum Stellungswechsel der Westmächte gegenüber Deutschland geführt. Für die Bundesrepublik bleibe im Zeichen des andauernden Ost-West-Konflikts keine Möglichkeit, die Dinge treiben zu lassen; vielmehr gebe es die Notwendigkeit einer Wahl des Anschlusses nach Westen oder nach Osten. Außerdem - so meinte die Bundesregierung - vollziehe die Bundesrepublik mit der Ratifizierung des vorliegenden Vertragswerkes, vor allem aber des Vertrages über die Schaffung der EVG, den Anschluß an den Westen.
Schon in der Begründung zum Vertragswerk, die uns im Sommer vorlag, hatte die Bundesregierung erwähnt, die dem Vertrag zugrunde liegenden Verhandlungen hätten basiert einmal auf der militärpolitischen Erwägung, die deutsche Verteidigungskraft in das westliche Sicherheitssystem einzubeziehen, und zum andern auf einer allgemeinpolitischen Erwägung, nämlich dem Bemühen um eine Integration Europas. Es wurde ausgeführt, der erste Anstoß dazu sei aus militärischen Überlegungen gekommen. Die Teilnahme an der Verteidigung der freien Welt sei jedoch weit mehr eine Forderung - so wurde betont - des eigenen Gewissens als ein Verlangen anderer Staaten. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung unter Berufung auf Präambel und Text des EVG-Vertrages darauf hingewiesen, daß der EVG, wenn sie geschaffen werde, lediglich Verteidigungsaufgaben zufielen.
Unabhängig von der unterschiedlichen Beurteilung des vorliegenden Vertragswerks bestand im Auswärtigen Ausschuß des Deutschen Bundestages Einigkeit darüber, daß die deutsche Politik von einem besonderen Interesse an der Erhaltung des Friedens getragen sein muß. Ein dritter Weltkrieg könnte unsere Vernichtung als Volk bedeuten. Es besteht im Auswärtigen Ausschuß keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß auch die Wiedervereinigung Deutschlands und die Regelung unserer Grenzfragen nur mit friedlichen Mitteln erstrebt werden dürfen.
Im Auswärtigen Ausschuß wurde weiter einhellig der Auffassung Ausdruck gegeben, daß sich die Bundesrepublik um normale Beziehungen zu allen Staaten bemühen müsse, daß es andererseits aber für die deutsche Politik nur eine klare Entscheidung gegen die sowjetische Expansionspolitik und gegen jeden Versuch einer Sowjetisierung unseres Volkes geben könne.
Es ist im Auswärtigen Ausschuß nicht die Auffassung vertreten worden, Deutschland dürfe niemals und unter keinerlei Umständen bewaffnete Streitkräfte aufstellen oder sich an einer umfassenderen Verteidigungsorganisation beteiligen. Die Meinungen gingen allerdings erheblich auseinander bei der Beantwortung der Frage, ob eine Wiederbewaffnung in der gegenwärtigen Lage und in der vorgeschlagenen Form befürwortet und verantwortet werden könne.
Die Bundesregierung hatte in ihrer Begründung zum Vertragswerk darauf hingewiesen, daß Bonner Vertrag und EVG-Vertrag als ein einheitliches Ganzes betrachtet werden müßten. Diese Auffassung hatte sich der Bundesrat zu eigen gemacht, und von ihr mußte auch der Auswärtige Ausschuß des Bundestages ausgehen, wobei die Minderheit freilich auch im Auswärtigen Ausschuß zu erkennen gab, daß sie ein solches Junktim zwischen Bonner Vertrag und EVG-Vertrag für nicht richtig hielte, sondern daß ihrer Meinung nach zunächst das Besatzungsstatut durch eine vertragliche Regelung hätte abgelöst werden sollen und daß im Anschluß daran auf der Basis der Gleichberechtigung gegebenenfalls Verhandlungen über das Sicherheitsproblem Deutschlands hätten eingeleitet werden können.
Die Mehrheit des Ausschusses teilte demgegenüber die Auffassung der Bundesregierung, daß eine Trennung der beiden Fragenkomplexe nicht möglich sei.
Im übrigen hat sich die Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses der Meinung der Bundesregierung angeschlossen, daß der Abschluß des EVG-Vertrages für Deutschland lebensnotwendig sei, um sich die Hilfe der freien Welt gegen die sowjetische Expansions- und Aggressionspolitik zu sichern, um die Neutralisierung Deutschlands als eine Vorstufe, wie die Mehrheit meinte, der Einbeziehung Deutschlands in den sowjetischen Machtbereich unmöglich zu machen, um einen Krieg zwischen den europäischen Völkern in Zukunft unmöglich zu machen, um die Integration Europas herbeizuführen und weiter um zur Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit zu gelangen. Die Bundesregierung hat insbesondere darauf hingewiesen, daß gerade durch diesen Vertrag die Bundesrepublik die Hilfe der Vereinigten Staaten erlangen werde und daß auch Großbritannien durch seine Bündnisbeziehungen zu den Mitgliedern der EVG seine Bande zum kontinentalen Europa enger knüpfen werde denn je zuvor.
Bundesregierung und Mehrheit des Ausschusses gingen davon aus, daß die sowjetische Politik über eine Neutralisierung Deutschlands die Einbeziehung Deutschlands in den sowjetischen Machtbe-

Brandt)
eich erstrebe. Dadurch würde, so meinten Mehrheit des Ausschusses und Bundesregierung, die europäische Föderation unmöglich gemacht werden; denn es unterliege keinem Zweifel, daß ein neutralisiertes Deutschland dem sowjetischen Zugriff verfallen würde.
Der Bundeskanzler erklärte vor dem Ausschuß, im Spannungsfeld zwischen Ost und West sei die etwaige Neutralisierung eine entsetzliche Gefahr. Wenn es zum heißen Krieg zwischen den beiden großen Machtkomplexen kommen sollte, dann würde Deutschland mit Naturnotwendigkeit Schauplatz dieses Krieges werden. Von Regierungsseite ist außerdem ins Feld geführt worden, daß die Wiedervereinigung Deutschlands auf dem Boden der Freiheit nur möglich sein werde, wenn der Westen über die nötige Stärke verfüge. Die Geschichte der Nachkriegszeit zeige, daß die Sowjetunion zu friedlichen Lösungen bereit sei, wenn sie sich überzeugender Stärke gegenübersehe.
Die Vertreter der Ausschußmehrheit haben weiter betont, daß der Weg zur deutschen Einheit nur über die Westintegration erfolgen könne. Allenfalls wäre, so wurde betont, noch die Bündnisfreiheit als alternativer Weg denkbar. Bei dieser etwaigen Alternative würde jedoch die Bundesrepublik in Gefahr geraten, die Freundschaft und Unterstützung der Westmächte zu verlieren. Der Herr Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang auf die seiner Meinung nach sehr ernste Lage hingewiesen, die dann entstehen würde, wenn die Vereinigten Staaten ihre gegenwärtigen Verpflichtungen gegenüber Westeuropa wesentlich reduzierten.
Die Minderheit des Auswärtigen Ausschusses
machte geltend, es sei nicht erwiesen, daß die Bundesrepublik eine zusätzliche Unterstützung der demokratischen Staaten nur unter den Bedingungen
des vorliegenden Vertragswerks erhalten könnte.
Es handle sich nicht nur um ein Problem der deutschen Sicherheit, sondern auch um ein solches der
 Staaten, und es
Selbstverteidigung der westlichen 
sei nach Meinung der Minderheit nicht richtig, die Verteidigung der westlichen Welt ausschließlich als ein militärisches Problem zu betrachten.
Die Minderheit wandte sich gegen die Meinung der Regierung, daß auf dem durch die Verträge gekennzeichneten Weg und auf ihm allein durch die sogenannte Politik der Stärke die Wiedervereinigung Deutschlands erreicht werden könne. Es sei, so meinte die Minderheit, im Gegenteil zu befürchten, daß auf diese Weise der Weg zur Wiedervereinigung blockiert würde. Das Interesse der Vertragspartner an der deutschen Einheit sei nicht über jeden Zweifel erhaben. Durch den Vertrag verpflichte sich die Bundesrepublik, keinerlei Bindungen einzugehen, die mit dem auf 50 Jahre befristeten EVG-Vertrag in Widerspruch stünden. Es sei wenig wahrscheinlich, daß die Sowjetunion in absehbarer Zeit zu einer Verständigung auf der Basis bereit sein könnte, die sowjetische Besatzungszone Deutschlands dem westlichen Vertragssystem anzugliedern.
Die Mehrheit des Ausschusses und die Vertreter der Bundesregierung waren der Meinung, daß es möglichst bald, wie auch die Minderheit gefordert hatte, zu Verhandlungen mit der Sowjetunion über die deutsche Einheit kommen müsse. Dabei wurde es von seiten der Mehrheit für wahrscheinlich gehalten, daß eine isolierte Lösung des deutschen Problems kaum zu erreichen sein würde, daß man eher mit einer globalen Erörterung der Ost-WestGegensätze rechnen müsse. Der Herr Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen, daß seiner Meinung nach die Möglichkeit, zu einer Verständigung mit der Sow-j etunion zu kommen, durch die Ratifizierung des EVG-Vertrages nicht geschwächt, sondern eher gestärkt würde.
Die Minderheit hat sich im Ausschuß nicht die Zielsetzung einer Neutralisierung Deutschlands zu eigen gemacht. Sie hielt es jedoch für bedenklich - gegenüber den von der Mehrheit ins Feld geführten Gesichtspunkten -, wenn formuliert werde, eine bündnisfreie Stellung müsse auf alle Fälle unmöglich gemacht werden. Dem Argument, daß einem nicht mit dem atlantischen System verbundenen Deutschland unweigerlich das Schicksal blühen würde, Schauplatz eines neuen Krieges zu sein, wurde entgegengehalten, im Falle eines offenen Ost-West-Konflikts würde Deutschland auch dann Kriegsschauplatz, wenn es sich an der vorgesehenen Heeresorganisation beteilige.
Es sind im Auswärtigen Ausschuß im Zusammenhang mit dem EVG-Vertrag auch jene Gesichtspunkte geltend gemacht worden, die schon in den Berichten der Herren Kollegen Dr. Pünder und Dr. Wahl anklangen, nämlich die Befürchtung, daß eine deutsche Ostpolitik durch das Vertragswerk erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht würde. Es ist in diesem Zusammenhang ausgeführt worden, daß es nicht richtig sei, die diplomatische Auseinandersetzung mit der Sowjetunion aufschieben zu wollen, bis Westeuropa aufgerüstet habe. Von der Regierung wurde hierauf nochmals erwidert, zunächst müßte eine Ausgangsposition für Verhandlungen herbeigeführt werden. Die deutschen Entscheidungen müßten so fallen, daß durch die Stärkung der Kraft. des Westens ein annäherndes Gleichgewicht zwischen Ost und West erreicht werde.
Die Verhandlungen in Paris und auf anderer Ebene waren nun in Ausführung der Beschlüsse der Außenministerkonferenz immer unter der Voraussetzung geführt worden, daß keine nationale deutsche Wehrorganisation aufgestellt werden sollte. Die Bundesregierung hatte auch in ihrer Begründung zum Vertragswerk darauf hingewiesen, daß ihrer Meinung nach eine nationale deutsche Armee weder politisch sinnvoll, noch psychologisch tragbar sein würde. Der Bundeskanzler hat vor dem Ausschuß dargelegt, Deutschland habe, auch wenn es wieder vereinigt sei, gar nicht die wirtschaftliche Kraft, eine nationale Armee mit ausreichender, moderner Bewaffnung auf die Beine zu stellen, selbst wenn es die anderen Mächte gestatteten. Außerdem sei es das erklärte Ziel der Bundesregierung, dazu beizutragen, daß die nationalen Armeen in Europa verschwänden. Die Minderheit bezeichnete es ebenfalls als ein erstrebenswertes Ziel. wenn, allerdings nicht nur in bezug auf Deutschland, der Zustand der Nationalarmeen überwunden würde. Das setze jedoch ein beträchtliches Maß an wirtschaftlicher und politischer Gemeinsamkeit voraus. Die im EVG-Vertrag vorgesehene Organisation sei außerdem nach Meinung der Minderheit nicht die einzig mögliche Alternative zu den traditionellen Formen einer Nationalarmee. In der NATO sei beispielsweise auf der höheren Ebene ein beträchtlicher Grad der Integrierung erreicht.
Der Ausschuß stimmte darin überein, daß ernste Anstrengungen gemacht werden müßten, um den traditionellen und durch den zweiten Weltkrieg erneut verschärften Gegensatz zwischen Frank({2})
reich und Deutschland überwinden zu helfen. Der Minderheit erschien es jedoch nicht akzeptabel, eine Bündnis- oder Integrierungspolitik von der Vorstellung aus einzuleiten, daß überhaupt noch kriegerische Auseinandersetzungen zwischen den westlichen Demokratien möglich seien.
Herr Kollege Dr. Pünder hat schon im Zusammenhang mit der Präambel zum Bonner Vertrag darauf hingewiesen, daß solche Präambeln in internationalen Verträgen nicht zum eigentlichen Vertragsinhalt gehören. Sie sollen über die politischen Motive der vertragschließenden Regierungen Aufschluß geben. Ich darf in diesem Zusammenhang darum auch noch einmal auf die Summierung dessen hinweisen, was in meinem Schriftlichen Bericht zur Präambel auf Seite 16, rechte Spalte, zusammengestellt ist, wo es u. a. heißt, daß diese Zusammenarbeit im Geiste der Satzung der Vereinten Nationen durchgeführt werden soll, daß die Menschen und die materiellen Hilfsquellen der beteiligten Staaten zusammengefaßt werden sollen, um gemeinsame Verteidigungsstreitkräfte im Rahmen einer überstaatlichen europäischen Organisation aufzustellen, daß gemeinsam die Wehrkraft entwickelt, aber der soziale Fortschritt nicht beeinträchtigt werden soll, daß die geistigen und sittlichen Werte der beteiligten Staaten gewahrt bleiben sollen, daß es keine unterschiedliche Behandlung der Staaten geben soll, und schließlich, daß die beteiligten sechs Regierungen diesen Schritt in dem Bewußtsein tun, hiermit einen weiteren und bedeutsamen Abschnitt auf dem Wege zur Schaffung eines geeinten Europa zurückzulegen.
Die Bundesregierung hat gerade ,dem letzten Punkt besondere Bedeutung beigemessen und im Ausschuß darauf hingewiesen, daß Montan-Union und EVG ihrer Meinung nach Bausteine zu den Vereinigten Staaten von Europa seien. Die so eingeleitete Zusammenarbeit würde zu einer engen Verbindung auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens führen. Schon sei der Grundstein zu einer allgemeinen europäischen Gerichtsorganisation gelegt. Es werde Auswirkungen auf die Finanz- und Wirtschaftspolitik geben, und es werde Aufgabe der EVG-Versammlung sein, die Vollendung der politischen Föderation in die Wege zu leiten.
Von seiten der Minderheit ist im Auswärtigen Ausschuß hierzu bemerkt worden, es sei nicht ohne weiteres zu erkennen, was mit den in der Präambel zitierten Organisationen gleichen Zieles gemeint sei. Falls damit der Atlantikpakt gemeint sei, wäre es besser gewesen, ihn ausdrücklich zu erwähnen. Auch der Hinweis auf die übrigen freien Völker könne' unterschiedlich ausgelegt werden. Es sei nicht aus dem Text der Präambel ersichtlich, ob damit frei im Sinne einer demokratischen Grundordnung gemeint sei oder ob es sich nur darum handle, daß die betreffenden Völker nicht der sowjetischen Herrschaft unterliegen.
Es wurde weiter die Frage aufgeworfen, welches Europa gebietlich und inhaltlich durch die von der Bundesregierung betriebene Politik angestrebt werde. Der EVG-Vertrag spreche von der westlichen Verteidigung; im Protokoll der NATO-Staaten sei vom Zusammenschluß der westeuropäischen Länder die Rede; im Bonner Vertrag sei von der zu schaffenden europäischen Gemeinschaft gesprochen worden. In diesem Zusammenhang wandte sich die Minderheit gegen das, was sie eine nochmalige Spaltung Europas westlich des Eisernen Vorhangs nannte, und gab der Auffassung Ausdruck, daß alles versucht werden müßte oder hätte versucht werden müssen, um solche Formen der
Zusammenärbeit zu entwickeln, an denen sich auch Großbritannien und die skandinavischen Länder beteiligen könnten. Bundesregierung und Mehrheit des Ausschusses waren diesen Einwänden gegenüber der Meinung, daß eine Einbeziehung Großbritanniens und der skandinavischen Länder in übernationale Formen der europäischen Zusammenarbeit gegenwärtig nicht hätte erreicht werden können und daß darum nichts anderes übrig geblieben sei, als mit den sechs Ländern der Montan-Union bzw. der EVG den Anfang zu machen. Die Minderheit betonte ihrerseits, daß auch sie sich für das Ziel der europäischen Einigung einsetze. Sie hielt jedoch den von der Bundesregierung beschrittenen Weg für unzweckmäßig. Sie bezweifelte auch, ob die vorgeschlagene Form der EVG dem Gesichtspunkt der Effektivität gerecht werde. Die Wirksamkeit werde von vornherein dadurch beeinträchtigt, daß die Sicherung gegen Expansionsgefahren aus dem Osten gekoppelt werden sollte mit dem Bestreben, Deutschland unter Kontrolle zu halten.
Es hat in diesem Zusammenhang und gerade auch in Verbindung mit dem Problem der Gleichberechtigung im einzelnen Erörterungen gegeben, auf die sicher morgen bei der Erstattung der Einzelberichte noch zurückzukommen sein wird, über das Verhältnis zwischen der EVG und der Nordatlantikpakt-Organisation. Frankreich hatte sich bekanntlich entschieden gegen eine Mitgliedschaft Deutschlands im Nordatlantikpakt gewandt. Die Bundesregierung erklärte, daß sie nicht das Recht aufgebe, zu gegebener Zeit die Frage einer Mitgliedschaft erneut aufzurollen. Zunächst aber werde es sich nach der Konstruktion der EVG nur um eine mittelbare Beteiligung Deutschlands, der Bundesrepublik, an der Atlantikpakt-Organisation, der NATO, handeln können. Deutschland komme dadurch, daß die EVG insgesamt mit der NATO verbunden sei, in den Genuß der damit verknüpften Vorteile. Bei militärischen Kommandostellen der NATO werde die EVG vertreten sein, und damit, da der Grundsatz der Nichtdiskriminierung in personellen Angelegenheiten gelte, würde auch 'Deutschland vertreten sein. Die Bundesregierung werde auf dem Wege über die vorgesehenen gemeinsamen Ministerratssitzungen der EVG und der NATO deutsche Anliegen vorbringen können. Die Gemeinschaft werde außerdem durch das Gefüge der internationalen Beistandsverpflichtungen gesichert; damit würde auch die Bundesrepublik bei einem Angriff gesichert. Die Bundesregierung war in Anbetracht dieser Tatbestände der Meinung, daß unbeschadet dessen, daß eine Mitgliedschaft in der NATO gegenwärtig nicht möglich sei, im Rahmen der EVG eine Gleichstellung aller Mitgliedstaaten erreicht worden sei. Dieser Auffassung haben sich die Mehrheiten des EVG-Ausschusses und des Auswärtigen Ausschusses angeschlossen.
Die Minderheit hat geltend gemacht, die Gleichberechtigung Deutschlands sei durch die EVG nicht gegeben, da die EVG mit der NATO einerseits und mit dem Bonner Vertrag andererseits gekoppelt sei. Weder der Nordatlantikpakt noch der Bonner Vertrag gewähren nach Meinung der Minderheit eine Gleichberechtigung der Bundesrepublik innerhalb der EVG. Die Minderheit befürchtet eine Benachteiligung der 'Bundesrepublik auch deswegen, weil nicht im einzelnen bekannt ist, welche Verpflichtungen einzelne Vertragspartner untereinander und gegenüber anderen 'Mächten eingegangen sind. Als Beispiele wurden die vertraglichen Bindungen Frankreichs gegenüber der Sowjetunion und die im

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einzelnen nicht bekannte Stellungnahme Frankreichs zum Potsdamer Abkommen vom August 1945 erwähnt.
Im Ausschuß wurde im Zusammenhang mit dem Verhältnis zur NATO die Frage aufgeworfen, ob die Bundesrepublik unter Umständen in die Gefahr gerate, als Ergebnis der Wiederbewaffnung in militärische Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden, die sich, von der östlichen Expansionsgefahr abgesehen, aus einer zur militärischen Entscheidung drängenden westlichen Politik ergeben könnten. Der Bundeskanzler vertrat dazu die Auffassung, gerade die EVG biete die Möglichkeit, einer etwa irgendwann einmal im westlichen Lager aufkommenden Neigung zum Präventivkrieg Einhalt zu gebieten. Wenn die Bundesrepublik über eine gewisse Zahl von Divisionen verfüge,werde es kaum möglich sein, in Europa eine Politik zu betreiben, an deren Gestaltung die Vertreter der Bundesrepublik nicht beteiligt seien. Ohne die Verträge sei das aber jederzeit möglich.
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In diesem Zusammenhang ist auch im Auswärtigen Ausschuß, veranlaßt durch Material, das der EVG-Ausschuß ihm überwies, über die völkerrechtliche Stellung der EVG-Angehärigen gesprochen worden. Es sind dazu - Sie können das auf Seite 19 meines Schriftlichen Berichts finden - zwei Feststellungen gemacht worden. Einmal hat der Auswärtige Ausschuß es für wünschenswert erklärt, daß die weitere internationale Erörterung zur Klärung jener Fragen, die sich aus den Viermächtevereinbarungen von 1945 ergeben, laufend beobachtet werde. Andererseits ist dem Ausschuß zum eigentlichen völkerrechtlichen Komplex als Meinung der Bundesregierung vorgetragen worden, die europäischen Kontingente deutscher Nationalität würden den vollen Schutz des Völkerrechts genießen. Von dieser Auffassung hat der Auswärtige Ausschuß zustimmend Kenntnis genommen.
Schließlich haben auch noch Fragen des Aufbaus der EVG und Fragen der strategischen Planung eine Rolle gespielt. Zur Frage des Aufbaus der EVG hat die Minderheit betont, ihrer Meinung nach sei in der vorgeschlagenen Organisationsform das Prinzip der Gewaltenteilung nicht durchgeführt. Sie übte insbesondere Kritik an der ihrer Meinung nach allzu bescheidenen Rolle, die der Versammlung im Aufbau der EVG zugedacht sei.
Auch die Bundesregierung hatte schon in ihrer Begründung betont, auf die Dauer werde es notwendig sein. ein echtes. direkt gewähltes europäisches Parlament zu schaffen. Die Mehrheit betonte jedoch gegenüber dem Standpunkt der Minderheit, die die Auffassung vertrat, daß schon gegenwärtig eine stärkere parlamentarische Kontrolle erforderlich sei, alle Einwände würden hinfällig, wenn es gelänge. binnen kurzem zu einer echten politischen Gemeinschaft zu kommen. Der Bundeskanzler bezeichnete den Art. 38 des EVG-Vertrags in diesem Zusammenhang als „Quelle der dynamischen Entwicklung".
Der Bundeskanzler erklärte dem Auswärtigen Ausschuß, er neige in Übereinstimmung mit zahlreichen Vertretern der westlichen Staaten zu der Auffassung, daß keine akute Kriegsgefahr bestehe. Die Gefahr eines Krieges sei geringer als vor ein paar Jahren. Dies sei darauf zurückzuführen, daß der Westen die sowjetische Gefahr erkannt und die nötigen Gegenmaßnahmen getroffen habe.
Die Minderheit hat die Frage nach der strategischen Planung der NATO für Deutschland und
Westeuropa aufgeworfen und betont, es sei ihrer
Meinung nach unbefriedigend, wenn von westlicher
Seite erklärt werde, die Verteidigung würde „so
weit östlich wie möglich" etabliert werden, und
zwar abhängig davon, ob deutsche Divisionen zur
Verfügung stünden oder nicht. Äußerungen alliierter Staatsmänner und Militärs über eine Hauptverteidigungslinie am Rhein oder weiter im
Westen hätten, so betonte die Minderheit, im
deutschen Volk Beunruhigung ausgelöst. Die Bedenken seien dadurch noch verstärkt worden, daß
maßgebende westalliierte Sprecher in letzter Zeit
erklärt hätten, deutsche Truppen seien vor allem
im Falle eines hinhaltenden Rückzugs erforderlich.
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Der Bundeskanzler hat demgegenüber darauf hingewiesen, die Berücksichtigung der deutschen Belange in der strategischen Planung der NATO hänge maßgeblich vom deutschen Verteidigungsbeitrag ab. Daher sei eine rasche Ratifizierung des EVG-Vertrags durch den Bundestag von ausschlaggebender Bedeutung.
Von der Minderheit ist vorgetragen worden, verschiedene NATO-Staaten hätten zu erkennen gegeben, sie seien nicht in der Lage, das im Februar
dieses Jahre in Lissabon vereinbarte Rüstungsprogramm durchzuführen, und selbst bei Einbeziehung deutscher Divisionen würde die gegenüber Lissabon entstehende Planungslücke nicht ausgefüllt werden können. Der Bundeskanzler verwies demgegenüber auf eine Äußerung des Oberbefehlshabers der NATO, des Generals Ridgway. Dieser hatte gesagt, es stehe fest, daß die Lissabonner Abmachungen im ganzen fristgemäß eingehalten würden,
Die Minderheit hat noch darauf hingewiesen, in ernsthaften ausländischen Zeitungen würden immer wieder Erörterungen über die Möglichkeit einer wesentlich veränderten strategischen Planung der Vereinigten Staaten angestellt. Auch wegen dieses Umstandes und anderer Unsicherheitsfaktoren der internationalen Politik hielt es die Minderheit für nicht angebracht, den EVG-Vertrag zur Ratifizierung zu bringen.
Meine Damen und Herren! Die Mehrheit des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten. bestehend aus den Abgeordneten der CDU/CSU, FDP und DP. kam am Schluß dieser Beratungen zu dem Ergebnis, dem Bundestag die Annahme des Zustimmungsgesetzes zum EVG-Vertrag und zu den damit zusammenhängenden Verträgen anzuempfehlen. Die Mehrheit berief sich auf die von ihr im Ausschuß zur Geltung gebrachte Argumentation. daß auf diese Weise die Sicherheit Deutschlands gewährleistet. die Wiedervereinigung Deutschlands gefördert und die Vereinigung Europas in die Wege geleitet würde.
Ein Vertreter der Föderalistischen Union hat an der Abstimmung des Auswärtigen Ausschusses nicht teilgenommen.
Die Minderheit des Ausschusses, bestehend aus den Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei, kam zu der Empfehlung der Ablehnung. Diese Minderheit erklärte, unter Beachtung der Bestimmungen des Grundgesetzes müßten gegebenenfalls in neuen Verhandlungen die Voraussetzungen geklärt werden. unter denen die Bundesrepublik auf dem Boden der Gleichberechtigung und ohne Gefährdung der Wiedervereinigung ihren Platz in einem wirksamen System kollektiver Sicherheit finden könnte.

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Meine Damen und Herren! Ich habe pflichtgemäß als Antrag des Ausschusses zu unterbreiten:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Gesetzentwürfen gemäß Anlage 1 und Anlage 3 zur Drucksache Nr. 3501 unverändert nach der Vorlage zuzustimmen.
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