kohl (NA), 1952-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unmöglich, in das Pathos, das Herr Dr. Wuermeling in der Verteidigung dieses Gesetzes aufgebracht hat, einzustimmen und zu behaupten, daß dieses Gesetz eine gesunde Grundlage zur Diskussion über eine Personalvertretung sei. Ich glaube, dieses Gesetz atmet vom ersten bis zum letzten Paragraphen den reaktionären Geist, der im Polizeiministerium des Herrn Dr. Lehr vorherrschend ist. Reden Sie doch bitte nicht von einer Mehrheit der Arbeiter und Angestellten, die ein Personalvertretungsgesetz wünschten. Ihnen ist genau so gut wie uns bekannt, daß die übergroße Mehrheit der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes bereits immer den Einbau in das Betriebsverfassungsgesetz verlangt und die Schaffung eines gesonderten Gesetzes über die Personalvertretung für den öffentlichen Dienst abgelehnt hat. Das Personalvertretungsgesetz, wie es in der ersten Lesung vorliegt, reiht sich würdig dem Gesetz über die Treuepflicht der Beamten an, für das dasselbe Ministerium verantwortlich zeichnet, und muß nach unserer Auffassung den schärfsten Widerspruch aller Kreise, vor allen Dingen der Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes, herausfordern. Von einem wirklichen Mitbestimmungsrecht ist in diesem Gesetz genau so wenig die Rede wie im Betriebsverfassungsgesetz.
Nach 1945 ist es gelungen, in den einzelnen Ländern in einer ganzen Reihe von Fragen auf diesem Sektor bestimmte Fortschritte zu erzielen, die mit diesem Gesetz wieder illusorisch gemacht werden. Die platonische Vertröstung auf Schaffung bestimmter Rahmengesetze wird diesen Zustand nicht ändern. Auch nach diesem Personalvertretungsgesetz ist die Hauptaufgabe der Betriebsräte nicht ein Mitbestimmungsrecht, sondern nur ein Mitwirkungsrecht, und es setzt eine Unmasse von Verpflichtungen gegenüber der vorgesetzten Dienststelle fest. Ein wirkliches Mitbestimmungsrecht als wichtiges Mittel im Kampf um die Erhaltung des Friedens widerspricht der Politik der Regierung Adenauer, denn die Durchführung des Generalvertrages hat die Beschneidung der Rechte der Arbeiterschaft und die Schaffung eines Friedhofes in Westdeutschland zur Voraussetzung.
Die Fraktion der CDU/CSU hatte - und das hat der Kollege Menzel bereits angeführt - in ihren ursprünglichen Entwurf zu einem Betriebsverfassungsgesetz die öffentlichen Dienste miteingeschlossen, und sie hat bezeichnenderweise im Zuge der politischen Entwicklung zum Generalvertrag und zum Verteidigungsbeitrag diesen Gedanken aufgegeben. Die Beamten, Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes werden mit diesem Gesetz unter ein Ausnahmerecht gestellt, das diesen Personenkreis zu einem willenlosen Werkzeug erniedrigt. Auch dieser Gesetzentwurf atmet genau wie das Treuepflichtgesetz einen absolut autoritären Geist, der noch nicht einmal mit Ihrer soviel gepriesenen freiheitlichen Grundordnung in Einklang gebracht werden kann; denn was freiheitliche Grundordnung ist, bestimmt auch in diesem Falle der Bundesinnenminister Dr. Lehr.

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Der Inhalt dieses Gesetzes zeigt, was man heute noch glaubt dem Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes zumuten zu können: auch hier wieder die Mindestbeschäftigungsdauer von sechs Monaten oder mindestens einem Jahre in öffentlichen Verwaltungen oder Betrieben, auch hier wieder die Feststellung, daß der Personalrat alles zu unterlassen hat, was geeignet ist, die Arbeit und den Frieden der Dienststelle zu gefährden, ein Paragraph, mit dem man alles machen und jede andere Meinung unterdrücken kann, das Verbot des Arbeitskampfes, die Kautschukbestimmungen über die Rechte der Personalvertretungen, die Tatsache, daß die Personalräte nur zu hören sind, ohne daß sie etwas zu sagen haben, vor allem natürlich bei Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung, Verteilung von Wohnungen, über die die Dienststelle verfügt, Mitwirkung oder Mitbestimmung bei Wohlfahrtseinrichtungen, Mitwirkung bei der Annahme von Belohnungen oder Geschenken.
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- Ja, noch zwei Sätze! - Das ist ein kleiner Auszug aus dem politischen Lexikon, das die Bundesregierung den Vertretern des öffentlichen Dienstes zumutet. Es ist lächerlich, zu sagen, daß die Mitbestimmung nicht so aussehen kann, daß die Arbeiter und Angestellten oder deren Vertretungen über den Bau einer Brücke bestimmen. Aber verlassen Sie sich darauf: nachdem die Bundesregierung auch dieses Gesetz, das den reaktionären Geist dieser Regierung erneut unter Beweis stellt, hier vorgelegt hat, wird sie Gelegenheit haben, dieses Gesetz auch vor den Arbeitern, Angestellten und Beamten des öffentlichen Dienstes zu vertreten und die notwendige Antwort aus diesen Kreisen zu erhalten.
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