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gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Keine Zusatzfrage.
In Vertretung des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt fragt der Herr Abgeordnete Jahn wegen des Erlasses des Herrn Bundesministers des Innern vom 28. August 1959 betreffend Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes.
Hält die Bundesregierung es für vereinbar mit dem Grundgesetz, dem Bundesgesetz über das Bundesverfassungsgericht und dem Rang des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan, daß sie durch ihren Erlaß vom 28. August 1959 über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes ({0}) den - ihrer Dienstaufsicht nicht unterstehenden - Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts mit der Verwaltungsaufgabe beauftragt, im Lande Baden-Württemberg und in der Stadt Karlsruhe die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes anzuordnen, und daß sie dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts die Anordnung erteilt, wann das Bundesverfassungsgericht im allgemeinen und wann es auf Weisung des Bundesinnenministers zu flaggen hat?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1959-11-12:
Ich darf darauf folgendes antworten:
Nach dem Erlaß der Bundesregierung über die Beflaggung der Dienstgebäude des Bundes vom 28. August 1959 liegt die Befugnis, die Beflaggung aus regionalen und örtlichen nichtpolitischen Anlässen zu veranlassen, bei dem jeweils höchsten leitenden Bundesbeamten oder -richter. Damit wird eine schnelle und reibungslose Durchführung der oft kurzfristig anzuordnenden Beflaggung gewährleistet. Die Bundesregierung hat sich unter Berücksichtigung der Verfassungsordnung und des Ranges, der dem Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan zukommt, vor Herausgabe des Erlasses mit dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts in Verbindung gesetzt. Dieser hat sich mit der im Erlaß vorgesehenen Ausübung der Befugnis als einer zweckmäßigen Regelung ausdrücklich einverstanden erklärt. Es kann daher nicht davon gesprochen werden, daß die Bundesregierung den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts beauftragt habe oder ihm Anordnungen erteile.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Eine Zusatzfrage.
jahn (NA), 1959-11-12:
Herr Minister, diese Erklärung ist ja wohl nicht ganz überzeugend; denn in dem Erlaß steht ausdrücklich, daß hier dem Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine Aufgabe übertragen wird. Ich muß Sie deshalb doch noch einmal fragen, ob sich die Bundesregierung nicht bewußt ist, daß das Bundesverfassungsgericht ein unabhängiges und dem Bundestag und der Bundesregierung durchaus gleichberechtigtes Verfassungsorgan ist, dem Sie keine Weisungen erteilen können?
schröder (bundesminister des innern), 1959-11-12:
Die Antwort habe ich vorweggenommen, Herr Kollege.
Die Antwort lautet, daß im Einverständnis mit dem Präsidenten so gehandelt worden ist.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Herr Abgeordneter Felder fragt nach dem Ausländerlager bei Zirndorf.
Ist dem Herrn Bundesinnenminister bekannt, daß die der Stadt Zirndorf für das dortige Ausländerlager des Bundes zugesagte Begrenzung der Aufnahmekapazität auf 500 bis höchstens 700 Personen auch nach der Fertigstellung der vom Bund beschlossenen Erweiterungsbauten unmöglich garantiert werden kann, wenn die Asylverordnung vom 6. Januar 1953 unverändert bleibt?
Ist der Herr Bundesinnenminister bereit, raschmöglichst eine Konferenz aller Beteiligten ({0}) einzuberufen, um endlich eine Klärung der immer noch in scharfem Widerstreit befindlichen Zuständigkeitsfragen hinsichtlich der Kosten, der Verbesserung des Sicherheitszustandes und der Begriffsauslegung „Lagerbezirk" zu erreichen?
schröder (bundesminister des innern), 1959-11-12:
Herr Präsident, die Antwort ist leider etwas länger, als ich es gern sähe; aber das liegt an der Kompliziertheit des Gegenstandes.
In den Lagern Nürnberg und Zirndorf befanden sich Ende Oktober dieses Jahres insgesamt 689 Asylsuchende gegenüber 1059 zu Beginn dieses Jahres. Diese Zahl wird bis zur Fertigstellung der Neubauvorhaben im Lager Zirndorf weiter absinken. Das Absinken der Belegungsstärke ist auf die Verwaltungsmaßnahmen zurückzuführen, die der Bund im Einvernehmen mit den Ländern sowie den Verbänden der freien Wohlfahrtspflege getroffen hat. Danach werden alle Ausländer, die für das Anerkennungsverfahren nicht mehr benötigt werden - d. h. spätestens nach drei Monaten -, entweder in den Arbeitsprozeß eingegliedert oder, soweit sie nicht arbeitsfähig sind, in Heimen untergebracht. Mit dieser Regelung ist es auch gelungen, diejenigen Ausländer außerhalb des Lagers unterzubringen, denen die Anerkennung als Flüchtlinge rechtskräftig versagt werden mußte.
Dieser Erfolg hätte sich durch eine Änderung der Asyl-Verordnung nicht erreichen lassen, da sich Art. 119 des Grundgesetzes, auf dem die Asyl-Verordnung beruht, nur auf diejenigen Ausländer bezieht, die einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention haben.
Zu dem zweiten Teil der Frage lautet die Antwort wie folgt:
Für die Aufbringung der Mittel und die Verbesserung des Sicherheitszustandes des Lagers sind ausschließlich die Behörden des Landes Bayern zuständig. Der Begriff „Bezirk des Lagers" ergibt sich aus § 4 Abs. 1 der Asyl-Verordnung. Nach dieser Vorschrift wird Ausländern der Aufenthalt „unter Beschränkung auf den Bezirk des Lagers" gestattet. Über die nach Ihrer Ansicht, Herr Kollege, strittigen Fragen besteht zwischen dem Bayerischen Staatsministerium des Innern und dem Bundesministerium des Innern volle Übereinstimmung. Daher erBundesminister Dr. Schröder
übrigt sich eine Konferenz zwischen dem Bund und dem Lande Bayern zur Klärung dieser Fragen. Das Bundesministerium des Innern ist selbstverständlich bereit, sich an Besprechungen zwischen dem Lande Bayern, dem Landkreis Fürth und der Gemeinde Zirndorf zu beteiligen, wenn das zuständige Bayerische Staatsministerium des Innern hierzu einladen sollte.
felder (NA), 1959-11-12:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Herr Staatssekretär Ritter von Lex in einer Besprechung am 14. Juli 1958 erklärt hat: Wir werden dafür Sorge tragen, daß Zirndorf aus den Mitteln schadlos gehalten wird, die der Bund an den Staat Bayern gibt? Er meinte damit die Sicherheits-und Verwaltungsfrage. Er erklärte weiter: Ich will dafür Sorge tragen, daß dem Landkreis und der Gemeinde eine bestimmte Summe zukommt. Gedacht wurde dabei an eine Summe von etwa 130 000 DM. Bis zur Stunde ist nichts geschehen. Die am 14. Juli 1958 den Betroffenen zugesagte weitere Besprechung ist bisher nicht zustande gekommen.
schröder (bundesminister des innern), 1959-11-12:
Herr Kollege, ich habe den ersten Teil der Frage nicht verstanden; Sie waren schwer zu verstehen. Wer hat die Erklärung abgegeben, die Sie zitiert haben?
felder (NA), 1959-11-12:
Ich habe gefragt, ob Ihnen bekannt ist, daß Herr Staatssekretär Ritter von Lex diese Erklärung abgegeben hat.
schröder (bundesminister des innern), 1959-11-12:
Das ist mir nicht in Erinnerung; aber er hat sicher keine Zusage wegen Bundesmitteln gegeben.
felder (NA), 1959-11-12:
Es ist bis jetzt nichts eingehalten worden.
schröder (bundesminister des innern), 1959-11-12:
Herr Kollege, ich habe die Erklärung nicht vor mir. Ich kann nur sagen: ich weiß von der Erklärung nichts. Mir wird aber von den hier anwesenden Herren gesagt, es sei keine Zusage wegen Bundesmitteln gegeben worden.
felder (NA), 1959-11-12:
Es liegt protokollarisch fest.
schmid (vizepräsident), 1959-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preusker.
schäffer (bundesminister der justiz), 1959-11-12:
Das Wort von dem Bürgerkrieg ausländischer Terrororganisationen auf dem Gebiet der Bundesrepublik bezieht sich wohl richtiger auf ,einzelne Sprengstoffattentate und Mordanschläge, die von der öffentlichen Meinung französischen oder algerischen Terrororganisationen zugeschrieben werden. Ich darf dazu folgendes bemerken.
Dem Hohen Hause wird bekannt sein, daß die zuständigen Staatsanwaltschaften der Länder wegen dieser Attentate und Mordanschläge Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Diese Verfahren sind, soweit der Bundesregierung bekannt ist, noch nicht abgeschlossen. Außerdem führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, wie dem Hohen Hause bereits auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 1023 mitgeteilt worden ist, Ermittlungen darüber, ob in der Bundesrepublik von Ausländern gebildete Geheimbünde oder von Ausländern gegründete kriminelle Vereinigungen im Sinne der §§ 128, 129 des Strafgesetzbuchs bestehen. Diese mit allem Nachdruck und unter Ausnutzung sämtlicher erreichbarer Erkenntnisquellen geführten Ermittlungen sind ebenfalls noch nicht ,abgeschlossen. Da diese Verfahren noch anhängig sind, sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, Auskunft über den Stand der Ermittlungen zu geben.
jahn (NA), 1959-11-12:
Was ist die Bundesregierung bereit zu unternehmen, um den Bürgern dieses Landes einen ausreichenden Schutz vor der Hereinziehung in solche Attentate und Mordanschläge zu gewähren?
schäffer (bundesminister der justiz), 1959-11-12:
Die Bundesregierung ist bereit, alles zu tun, um diese Attentate und Mordanschläge zu verhindern bzw., wenn sie geschehen sind, die Schuldigen rechtzeitig zu bestrafen.
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Eine weitere Zusatzfrage?
jahn (NA), 1959-11-12:
Ja. Ist die Bundesregierung bereit, mit den in Frage kommenden ausländischen Regierungen Verhandlungen darüber aufzunehmen, damit diese die ihnen geeignet erscheinenden und möglichen Maßnahmen ergreifen?
schäffer (bundesminister der justiz), 1959-11-12:
Selbstverständlich ist die Bundesregierung, wie ich bereits gesagt habe, bereit, unter Umständen mit den ausländischen Regierungen über die Strafverfolgung und die Durchführung von Strafverfahren zu verhandeln. Das gilt auch für den Auslieferungsanspruch, wenn sich Personen, die im Verdacht stehen, beteiligt zu sein, im Ausland aufhalten.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Nur zwei Zusatzfragen sind gestattet.
Damit, meine Damen und Herren, sind die Fragen für heute beantwortet. Die nächste Fragestunde ist am 2. und 3. Dezember. Sperrfrist für eingehende Fragen: 26. November, 12 Uhr.
Ich rufe die beiden Punkte auf, um die die heutige Tagesordnung ergänzt worden ist. Zunächst: Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Neunten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1959 ({0}) ({1}) .
Ich frage, ob der Herr Abgeordnete Bauer als Berichterstatter den Schriftlichen Bericht ergänzen will? - Das ist nicht der Fall.
Wird das Wort in der Aussprache gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1380 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe weiter auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Getreidegesetzes ({2}).
Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht ) wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache is t geschlossen.
Es ist beantragt Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und an den Außenhandelsausschuß mitberatend -. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zu Punkt 21 unserer verbundenen Tagesordnung. Ich rufe auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über ein soziales Mietrecht ({3}).
Wird das Wort zur Einbringung des Gesetzentwurfs gewünscht? - Der Herr Bundesminister für den Wohnungsbau!
gerstenmaier (präsident), 1959-11-12:
Sie haben die Einbringung des Gesetzentwurfs gehört. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hesberg.
({0})
- Ich höre Beifall von den Tribünen. Das ist in diesem Hause nicht gestattet.
Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1959-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
schmid (vizepräsident), 1959-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Will.
berger-heise (NA), 1959-11-12:
Herr Dr. Preusker, ich will so unzart sein, Sie an die Prognosen zu erinnern, die Sie als Wohnungsbauminister gegeben haben. Damals sagten Sie, Sie würden in kurzer Zeit Ihr Amt zur Verfügung stellen, weil der Wohnungsbedarf bald gedeckt sei. Sie haben es zur Verfügung gestellt, aber nicht wegen der Deckung des Wohnungsbedarfs. Darf ich Sie an Ihr Rundfunkgespräch aus dem Jahre 1957 erinnern - ich habe es vor mir -, in dem Sie festgestellt haben, daß nicht mehr als 1,5 Millionen Wohnungen fehlen. Der heutige Bundeswohnungsbauminister gab zu, daß heute, zwei Jahre später, 2,5 Millionen Wohnungen fehlen. Glauben Sie, daß Ihre Prognosen, die Sie heute hier bezüglich der Wohnungshalden aufstellen, richtiger sind?
jaeger (vizepräsident), 1959-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Mick.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brecht.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Preusker?
brecht (NA), 1959-11-12:
Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1959-11-12:
Herr Abgeordneter Dr. Preusker!
preusker (NA), 1959-11-12:
Darf ich einmal eine Frage stellen, Herr Kollege Brecht, um ganz klarzumachen, worum es hier geht. Glauben Sie, daß es irgend jemanden gibt, der freiwillig Wohnungen baut, wenn er das Beispiel vor sich sieht, daß für die Wohnungen keine kostendeckenden Mieten zu erhalten sind?
({0})
brecht (NA), 1959-11-12:
Herr Dr. Preusker, darauf kann ich Ihnen die Antwort, die Sie haben wollen, deshalb nicht geben, weil es sich nicht so verhält. Vielmehr besteht auch dann, wenn Sie keine Knappheit am Markt haben, wenn also der Bedarf, statisch gesehen, in einem bestimmten Zustand, etwa am 31. Dezember 1963, vollkommen gedeckt ist, weiterhin ein Wohnungsbedarf. Er entsteht aus der dynamischen Entwicklung des Bedarfs, aus der Zuwanderung, aus der Haushaltsgründung, infolge Abreißens und Sanierung von Häusern. Ein Bedarf ist also immer vorhanden.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-12:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Preusker?
preusker (NA), 1959-11-12:
Herr Kollege Brecht, selbstverständlich gehen wir beide von dem existenten Bedarf aus. Verstehen Sie, warum ich noch einmal so intensiv frage? Wann wird bei vorhandenem Bedarf gebaut werden: wenn kostendeckende Preise gegeben sind oder wenn die kostendeckenden Preise verhindert werden?
jaeger (vizepräsident), 1959-11-12:
Erstens, Herr Kollege Dr. Brecht: Die Schwafelei hört natürlich nicht bei diesem Gesetz auf; denn sie hat im Deutschen Bundestag noch nie begonnen.
Zweitens bitte ich alle, die die Absicht haben, zu reden, vor ihrer Rede einen Blick auf die Uhr zu tun.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. DiemerNicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1959-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen und Kolleginnen, die wenigen, die noch im Saale sind!
({0})
- 57! Ich frage mich nach der Beschlußfähigkeit. Aber darüber brauchen wir heute nicht zu entscheiden.
Herr Kollege Brecht hat soeben eine außerordentlich temperamentvolle Rede gehalten. Zum Schluß hat er gesagt, die politische Entscheidung über dieses Gesetz würde nicht nur hier, sondern auch draußen fallen. Herr Kollege Brecht, Sie haben weiterhin von einem Bruchbudenparagraphen gesprochen. Diese zwei Bemerkungen geben mir jetzt Anlaß,

auf etwas hinzuweisen, was ich sonst nicht getan
hätte, nachdem die Materie bisher so sachlich behandelt worden ist. Der Ausdruck „Bruchbuden" - ({1})
- Warten Sie doch einmal ab, was ich sage! Der Ausdruck „Bruchbude" ist in letzter Zeit auch in Versammlungen gefallen.
({2})
Der Präsident des Mietervereins, mein früherer
Stadtratskollege, damals Angehöriger der SPD ich nehme an, auch heute noch -, Herr Geislreither
- Herr Czaja wird es auch noch wissen -, hat diesen Ausdruck gebraucht.
Ich komme nun zu einigen Formulierungen, die ich gelesen habe und von denen ich meine, daß so etwas draußen in Versammlungen auch nicht gesagt werden sollte. Dort sind folgende Äußerungen gefallen - ich berichte jetzt -:
Scharf wandte sich der Präsident des Deutschen Mieterbundes
- das ist der Herr Geislreither dagegen, den Hausbesitzern 13 Milliarden DM zur Instandsetzung ihrer alten Bruchbuden in den Rachen zu werfen.
- Damit ist der Althausbesitz gemeint.
({3})
- Aber ich darf es doch sagen, Herr Kollege. Seien Sie nur ruhig! Ich kann mir denken, daß es Ihnen nicht angenehm ist, daß ich das jetzt zitiere.
Ein anderer Ausspruch in dieser Richtung stammt ebenfalls von Herrn Geislreither:
Besonders starken Beifall fand der Stuttgarter Stadtrat bei seinen Zuhörern, als er in den Saal rief: Wollen wir denn nach wie vor in den alten Bruchbuden wohnen? Die Hausbesitzer sind nach dem Kriege in den Genuß von Mieten gekommen, die ihnen für ihre alten Bruchbuden gar nicht zustehen.
({4})
Das sind Aussprüche in einer Form, wie sie auch nicht außerhalb dieses Saales gebraucht werden sollten.
Ich nehme an, Herr Kollege Brecht, daß Sie mit der, wie Sie sagten, „politischen Entscheidung außerhalb dieses Hauses" nicht derartige Versammlungen, sondern die nächste Bundestagswahl gemeint haben, bei der diese Frage ebenfalls zur Debatte steht.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-12:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Brecht?
diemer-nicolaus (NA), 1959-11-12:
Ja, gerne!
brecht (NA), 1959-11-12:
Ich kann Ihnen zunächst bestätigen, daß ich zweifellos nicht die Versammlungen des Mieterbundes gemeint habe.
Aber ich frage Sie, Frau Kollegin: Kennen Sie den § 12 des Ersten Bundesmietengesetzes? Dieser Paragraph hat in allen Verhandlungen über sein Zustandekommen und in der Diskussion über ihn
- in den Kommentaren können Sie es nachlesen - den Ausdruck „Bruchbudenparagraph" bekommen.
brökelschen (NA), 1959-11-12:
Frau Kollegin Diemer, ich darf die Frage stellen, ob nicht alle Fragen, die Sie jetzt angeschnitten haben, statt in das Plenum, in den Ausschuß gehören.
({0})
Wäre es nicht sehr nützlich, wenn Sie als Vertreterin Ihrer Fraktion in den Ausschuß gingen und diese Fragen dort in aller Detailliertheit durchdiskutierten, und wäre es nicht auch für Sie als Frau eine Verpflichtung der Menschlichkeit, uns allmählich alle miteinander aus diesen Ausschußdebatten zu entlassen?
({1})
jaeger (vizepräsident), 1959-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Könen?
czaja (NA), 1959-11-12:
Bitte!
könen (NA), 1959-11-12:
Verzeihen Sie, Herr Kollege, ich bin nicht ganz mitgekommen! Könnten Sie ein Beispiel nennen, wo ein Sozialdemokrat gesagt hat, nur durch Paragraphen und nicht durch Neubauten könne man die Wohnungsnot beseitigen?
jaeger (vizepräsident), 1959-11-12:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft.
({0})
- Ich habe den Eindruck, das Hohe Haus auch. Nur der Herr Kollege Jacobi ist noch nicht erschöpft, er will noch das Wort.
Meine Damen und Herren, es ist 21 Uhr. Ich kann die Sitzung nur verlängern, wenn Sie ausdrücklich zustimmen.
({1})
- Sie stimmen zu. Herr Abgeordneter Jacobi, ich erteile Ihnen das Wort.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1960-02-10:
Der Abgeordnete möchte seine Rede fortsetzen!
jacobi (NA), 1959-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren, dieses „Häuflein der 47 Aufrechten" wird von mir geschont. Ich will mich auch durchaus enthalten, auf die Bemerkungen des Kollegen Czaja noch im einzelnen zurückzukommen. Ich habe ihn schon besser erlebt, ich habe ihn schlimmer erlebt, nun gut, lassen wir es damit sein Bewenden haben. Er darf davon überzeugt sein, daß sich die Opposition wirklich bemühen wird, dieses Gesetz zu verbessern.
Nur möchte ich einer Legendenbildung vorbeugen, der Meinung, daß in unseren Ausführungen eine Anerkennung der Vorlage zu sehen sei. Die Diskussion hat uns keine Gelegenheit gegeben, sie zu zerpflücken. Wir haben auch Rücksicht auf dieses Hohe Haus nehmen wollen und haben uns an die Prinzipien einer ersten Lesung gehalten. Hätten wir die Vorlage zerpflückt, dann hätten Sie diese Schlußfolgerung nicht ziehen können.
Ich will auch zu der Frage der Ballungsgebiete und all den Fragen, zu denen etwas zu sagen wäre, jetzt schweigen. Ich habe mich nur gemeldet, um den Antrag zu stellen, die Vorlage zusätzlich auch an den Kommunalpolitischen Ausschuß zu überweisen, und zwar aus folgenden Erwägungen. - Schütteln Sie doch bitte nicht von vornherein verneinend den Kopf. Sie könnten mir nur einen Einwand machen, wenn Sie in der Lage wären, zu sagen, daß dadurch die Beratungen verzögert würden. Das ist aber keineswegs der Fall. Bei uns hat sich in den letzten Monaten allmählich eine Praxis eingespielt, die es möglich macht, vor allen Dingen dann, wenn nur einzelne Kapitel Gegenstand einer Mitberatung in einem anderen Ausschuß sind, gleichzeitig zu beraten. Das machen wir bei anderen Gesetzen auch.
Es ist in dieser Diskussion sehr klar zum Ausdruck gekommen, in welchem Umfang die Gemeinden beteiligt werden. Eine Mitbeteiligung des Kommunalpolitischen Ausschusses bedeutet noch nicht einmal eine Verzögerung um einen Tag; denn es handelt sich nur um gewisse Abschnitte, an denen der Kommunalpolitische Ausschuß interessiert ist. Diese können vom Kommunalpolitischen Ausschuß durchaus während des Fortgangs der Beratungen im federführenden Ausschuß erledigt werden. Sachliche Gegengründe gibt es überhaupt nicht. Im Gegenteil, es würde bei den kommunalen Spitzenverbänden großes Unbehagen und wahrscheinlich auch Bedenken und Proteste auslösen, wenn sie, die sich im Einvernehmen mit dem Ministerium sehr intensiv an den Vorbereitungen dieser Vorlage beteiligt haben, erfahren müßten, daß selbst eine Mitbeteiligung des Kommunalpolitischen Ausschusses abgelehnt wird. Ich erhebe das jedenfalls zum Antrag und bitte Sie um eine sachliche Würdigung dieses Antrages.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-12:
Wir fahren in der Diskussion fort. Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.
rasner (NA), 1959-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir waren uns allezeit im Ältestenrat darüber einig, daß wir einen Antrag nur an zwei Ausschüsse überweisen wollen.
({0})
Sie haben selbst gesagt, daß es sich nur um einige wenige Bestimmungen handelt. Wir haben im Ältestenrat oft gesagt - das ist unbestritten , daß der federführende Ausschuß sich jederzeit in den Fragen, die einen anderen Ausschuß berühren, mit der Bitte um gutachtliche Äußerung an diesen anderen Ausschuß wenden kann. Ich denke, wir soll4922 
ten bei dieser Praxis bleiben, wie wir es auch seinerzeit im Ältestenrat vereinbart haben. Es besteht gar keine Schwierigkeit, daß sich der Wohnungsausschuß in den entsprechenden Fragen an den Kommunalpolitischen Ausschuß wendet. Das liegt im Interesse des Kommunalpolitischen Ausschusses. Das geht sehr schön zu machen. Aber wir sollten von der Praxis, die wir im Ältestenrat interfraktionell vereinbart haben, nicht abgehen. Der Ältestenrat hat sich hier auf die beiden genannten Überweisungen geeinigt.
jaeger (vizepräsident), 1959-11-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen ({0}). - Wer sich sonst noch zu melden wünscht, den bitte ich, seine Meldung persönlich beim Schriftführer abzugeben.