gerhart rudolf baum (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns einig: Ein Teil der Reaktoren in Osteuropa ist eines der größten globalen Risikopotentiale neben den Risiken der militärischen Nuklearnutzung und deren mißbräuchlicher Verwendung.
Wir haben den Antrag vorgelegt, um Sensibilität für diese Gefährdung zu schaffen und die Bundesregierung hei ihren Bemühungen um bilaterale und internationale Maßnahmen zu unterstützen. Hilfe kann nicht allein von den Deutschen erbracht werden. Das geht nur in einer internationalen Partnerschaft und Kraftanstrengung, die von einer umfassenden energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen Ost und West natürlich nicht losgelöst sein kann, Herr Kollege Kübler.
Sie kann auch nicht losgelöst werden von der allgemeinen ökonomischen und politischen Situation in Osteuropa. Es sind chaotische Strukturen. In der Ukraine haben mehrere Fraktionen gegeneinander gekämpft. Es gab eine Fraktion, die die Nichtinbetriebnahme von Tschernobyl befürwortete. Sie ist von einer anderen Gruppe überstimmt worden. In einem Land, das sich im Umbruch befindet, mit normalen Maßstäben zu messen ist sehr schwierig, ja unmöglich.
Sie haben kritisiert, daß unser Antrag zu kurz greift, Wir haben uns auf das konzentriert, was jetzt binnen kurzer Frist von uns getan werden muß. Daß dahinter die politische Zusammenarbeit und die Einsicht stehen, daß alles, was in Osteuropa geschieht, ein Stück unserer Zukunft im umfassenden Sinn ist, wollten wir in diesen Antrag nicht hineinschreiben.
Wir brauchen eine energiepolitische Zusammenarbeit. Wir haben eine solche Zusammenarbeit hier in Westeuropa. Wir haben u. a. eine Energiecharta in der Europäischen Gemeinschaft. Wir haben aber leider nicht das ist ein Stück unserer Hilflosigkeit gegenüber Osteuropa - eine energiepolitische Zusammenarbeit in unserem eigenen Land. Der Herr Kollege Fischer und auch die SPD sind aufgefordert, mit uns, den Regierungsparteien, einen neuen Konsens zu suchen.
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Warum haben wir nicht einen Mindestkonsens über die Entsorgung? Wir alle sind in der Verantwortung für Entsorgung!
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Warum finden wir, was die Energienutzung in unserem Lande mit den schwierigen Problemen Kohle, Kernenergie usw. angeht, nicht zu einem Konsens zurück?
Ich bin kein Befürworter einer Leichtwasserreaktorzukunft. Das Zukunftsbild ist natürlich die alternative Energie. Aber neben den alternativen Energien gibt es Reaktorlinien, auf die man nicht ohne weiteres verzichten sollte. Ich fordere also einen energiepolitischen Konsens im eigenen Lande.
Wie können wir als Deutsche in Europa, in einer Energiepolitik der Europäischen Gemeinschaft bestehen, und wie können wir die Probleme Osteuropas energiepolitisch lösen, wenn wir nicht einmal im eigenen Land ein Mindestmaß an Übereinstimmung haben, wie wir sie etwa 1978 hatten, als wir in der Regierung Schmidt die Entsorgungsgrundsätze zwischen Bund und Ländern einmütig formuliert haben?
Es gibt in Osteuropa alte Anlagen des Typs RBMK, des Tschernobyl-Typs, und Anlagen des Typs WWER 440 230, des Kosloduj-Typs. Ich sage hier ganz deutlich: Diese Anlagen sind nicht nachrüstbar; sie müssen abgestellt werden! Hier gibt es überhaupt kein Zögern. Die Bundesregierung hat das auch gestern zum Ausdruck gebracht.
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Ich war vor kurzem in Tschernobyl. Ich war auch in Weißrußland. Es wird ja oft vergessen, daß es die Hauptschäden in Weißrußland gibt. Dort sind etwa 23 % des Gebietes für lange, lange Zeit landwirtschaftlich nicht nutzbar. Sie kennen die Fälle der Leukämie bei Kindern. Ich war in der gespenstischen 30-km-Zone von Tschernobyl. Es ist wirklich die größte und langwierigste Umweltkatastrophe, die ich kenne.
Diese Anlagen dürfen nicht in Betrieb gehen. Es wäre ja geradezu absurd, wenn aus dem wieder in Betrieb gehenden Reaktor Tschernobyl Strom nach Österreich geliefert würde, wie wir hören. In Österreich steht eines der modernsten Kernkraftwerke, Zwentendorf, still. Es ist nie in Betrieb genommen worden. Die Österreicher sollten sich jetzt angesichts dieser zynischen Position überlegen, ob sie Strom aus diesem Unglücks- und Katastrophenreaktor beziehen oder ihre eigene Anlage in Betrieb nehmen wollen.
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Wir haben keinen unmittelbaren Einfluß auf die entscheidenden Regierungen. Wir sollten ihnen jedoch bei der Entwicklung von Stromerzeugungsanlagen helfen, die an die Stelle dieser nicht nachrüstbaren Reaktoren treten können. Kosloduj ist eine einzige Katastrophe. Wenn man daran denkt, könnte es einem den Schlaf rauben.
Es gibt aber Anlagen, die für eine begrenzte Zeit nachrüstbar sind. Und ich will hier auch keine Garantie für einen unbegrenzten Weiterbetrieb aussprechen. Für die Restlaufzeit gibt es aber Nachrüstbarkeit, Verbesserung der betrieblichen Sicherheit, kurzfristig realisierbare technische Maßnahmen, Stärkung der Kontrollbehörden.
Ich frage mich, Herr Kübler, ob wir uns hier verweigern sollen, ob wir einen fundamentalistischen Standpunkt einnehmen sollen nach dem Motto: Wenn ihr nicht auch das sofort ersetzt, dann seid ihr für alles Weitere verantwortlich. - Es ist eben so, daß ganze Regionen von einzelnen Kraftwerken abhängig sind. Das litauische Kraftwerk mit dem Störfall gestern ist für eine ganze Region der einzige Stromerzeuger, im übrigen auch für den Export nach Rußland, und Rußland liefert auf dieser Basis dann Erdöl nach Litauen, das sonst kein Erdöl bekäme. Davon sind also ganze Regionen abhängig. Ich bin der Meinung, daß hier ein pragmatischer Ansatz richtig ist, den die Bundesregierung vertritt.
Deshalb habe ich mich gewundert, daß Sie am Mittwoch im Ausschuß unseren Wunsch nach einer Verstärkung der Haushaltsmittel abgelehnt haben. Wir wollten damit wenigstens für eine Übergangszeit helfen, daß die Gefährdung zwar nicht ausgeschlossen wird, aber sinkt. Das ist verantwortungsvolle Politik, und hier unterstützen wir nachdrücklich die Bundesregierung. Das ist auch der Inhalt unseres Antrags.
Wir sind nicht zufrieden mit dem Haushalt. Wir müssen das hier ganz deutlich sagen. Ich unterstütze das, was Herr Kollege Harries gesagt hat. Diese Mittel müssen für den Fonds, der international auf dem Weltwirtschaftsgipfel vereinbart worden ist, und für die bilaterale Hilfe verstärkt werden.
Ich habe noch einige kurze Bemerkungen zu den Cäsiumfunden zu machen. Diese Vorgänge zeigen, daß die zusammenbrechenden Strukturen in Osteuropa auch für uns tiefgreifende Folgen haben. Die Bundesregierung hat am 29. April einen Bericht „Handlungskatalog in bezug auf vagabundierendes Plutonium" vorgelegt. Ich stimme dem zu. Wir sehen die Gefahren, die mit Cäsium und Strontium zusammenhängen. Wir müssen den Menschen, die glauben, eine schnelle Mark verdienen zu können, sagen, daß es keinen Markt für diese Produkte gibt und sie für Bomben ungeeignet sind. Sie sind eine ganz hohe Gefährdung für diejenigen, die diese Materialien transportieren und mit ihnen umgehen.
Ich verweise darauf, daß sich die Justizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, in diesem Zusammenhang für eine Verschärfung des Umweltstrafrechts ausgesprochen hat. Die Gesetzeslücke, wonach die Einfuhr und die Ausfuhr von Cäsium und Strontium bisher nicht strafbar sind, wird geschlossen werden müssen. Auch die Durchfuhr durch unser Land muß künftig bestraft werden. Die Strafandrohungen insgesamt müssen erhöht werden.
Die Schlußbemerkung. Wir sind hier einer neuen Situation ausgesetzt, die von dem Zusammenbruch der alten Strukturen in Osteuropa herrührt. Für die Situation dort sind wir nicht verantwortlich. Wir versuchen, die Gefährdungen einzugrenzen. Wir versuchen, einen Beitrag zu leisten. Die Bundesrepublik hat

hier seit vielen Monaten auf internationaler Ebene eine Meinungsführerschaft, und sie hat eine Initiative unternommen. Der Weltwirtschaftsgipfel hat das gezeigt. Nur müssen jetzt, Herr Kollege Wieczorek, Taten folgen. Diese Beschlüsse müssen im eigenen Land umgesetzt werden. Hierzu müssen im Bundeshaushalt die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Alles ist nur in internationaler Zusammenarbeit zu leisten. Wir wären weit überfordert, wenn wir dieses Problem auf unsere Schultern nähmen.
Herr Kollege Kübler, wir sind nicht verantwortlich. Machen Sie uns bitte nicht zum Komplizen von Leuten, die nach wie vor in unverantwortlicher Weise ein hohes Gefährdungspotential an Kernkraftwerken betreiben! Wir versuchen, die Gefährdungen einzugrenzen.
Vielen Dank.
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