karl-josef laumann (NA), 2001-02-09:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahre 1993 hat
der Deutsche Bundestag das jetzige Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen. Es war im Grunde ein Teil des
Asylkompromisses aus dem Jahre 1992,

({0})

bei dem wir uns darauf verständigt haben, in einem eigenen, aus der Sozialhilfe ausgegliederten Leistungsgesetz
Asylbewerbern, die keinen dauerhaften Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland haben, eine gegenüber der
Sozialhilfe abgesenkte Unterstützung zukommen zu lassen.

Aus damaliger Sicht - die Gründe gelten heute auch
noch - war das deswegen notwendig, weil wir die Attraktivität Deutschlands für politisch oder religiös nicht verfolgte Menschen ein Stück weit abschwächen wollten.
Ein weiterer Grund war - und auch diesen Grund gibt es
heute noch -, dass in den Ländern, aus denen Menschen

gern flüchten möchten und Hoffnungen damit verbinden,
in Europa oder speziell in Deutschland leben zu können,
unsägliche Schlepperorganisationen tätig sind, die den
Menschen die Möglichkeit eröffnen, nach Deutschland zu
kommen, und anschließend die Sozialhilfe, die sie erhalten, abzocken, um damit schließlich die Kosten für neuen
Menschenhandel zu finanzieren.

({1})

Ein Großteil der Unterstützungsleistungen, die wir an
Asylbewerber ausgezahlt haben, ist am Ende in die Hände
dieser kriminellen Banden gelangt.

({2})

So habe ich - ich bin seit vielen Jahren kommunalpolitisch tätig - oft gedacht: Warum sind diese Unterstützungen eigentlich nicht bei den Kindern der Asylbewerber
angekommen, sondern in ganz anderen Kanälen gelandet? Auch aus diesen Gedanken heraus ist das Prinzip der
Sachleistungen entwickelt worden: weil diese Banden
eben auf diese Sachleistungen keinen Zugriff haben.

({3})

Deswegen bin ich durchaus der Meinung, dass der Vorrang von Sachleistungen vor Geldleistungen seine Begründung haben kann.

Ein weiterer Bereich im Asylbewerberleistungsgesetz
ist die Einschränkung der Krankenbehandlung auf das
medizinisch Notwendige und Unumgängliche. Auf der
anderen Seite muss man auch sehen, dass damit nicht nur
akute Schmerzbehandlungen gemeint sind. Sie wissen,
dass Schwangere, Mütter und Kinder alle Leistungen, die
zu diesem Bereich gehören, in vollem Umfang erhalten.
Ich glaube auch, dass die örtlichen Sozialämter und die
örtlichen Ärzte ganz gut und verantwortungsbewusst mit
dieser Einschränkung umgehen können. Aber ich sehe
auch nicht ein, dass über die Steuergelder unserer Bürgerinnen und Bürger ein Mensch, der vorübergehend in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist und für
den sehr oft die Tatbestände des Asylrechts nicht zutreffen - nach wie vor sind die Ablehnungsquoten nach den
Verfahren relativ hoch -, hier eine vollständige Zahnersatzbehandlung bekommt, für die andere Menschen in
Deutschland 10 000 DM oder mehr auf den Tisch legen
müssen.

({4})

Ich finde, dass diese Eingrenzungen verantwortbar
sind und dass sie nichts Inhumanes an sich haben. Zurzeit
erfahre ich - das mag Rot-Grün nicht gern hören -, dass
viele Ärzte im Übrigen viel lieber Sozialhilfeempfänger
behandeln als gesetzlich Versicherte, weil die Leistungen
für Sozialhilfebewerber nicht, aber die Leistungen für die
gesetzlich Versicherten sehr wohl im Budget sind. Also
meine ich, dass wir diesen Bereich weiterhin gut verantworten können.

Man sollte als letzten Punkt nicht vergessen, dass für
Menschen, die noch kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in





Deutschland haben, auch keine Integrationsleistungen
bezahlt werden. Der Integration müssen wir uns erst dann
stellen, wenn feststeht, dass diese Menschen ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bei uns haben. Deswegen würden
wir, so finde ich, Asylbewerbern viel mehr helfen, wenn
wir den Zeitraum, in dem wir feststellen, ob sie dauerhaft
in der Bundesrepublik Deutschland bleiben können, wesentlich verkürzen könnten.

({5})

Es liegt nicht nur an unseren Behörden, sondern auch
daran, dass in der Praxis viele Menschen, die zu uns
kommen, diese Verfahren aufhalten, indem sie alles tun,
damit ihre Identität möglichst lange für unsere Behörden
nicht nachvollziehbar bleibt. Wir würden für die Asylbewerber am meisten erreichen, wenn wir diese Verfahren beschleunigen. Dann könnten sie früher höhere Sozialleistungen sowie Integrationsleistungen beziehen, bei uns arbeiten und damit selber für ihren Lebensunterhalt sorgen und
sich in Deutschland frei bewegen.

Die Position der Union bleibt in der Asylpolitik dieselbe, wie sie seit vielen Jahren ist und wie sie sich aus unserem Menschenbild heraus darstellt: Wir haben vor jedem Menschen Respekt. Jeden Menschen muss man
vernünftig behandeln, egal welche Hautfarbe er hat, welcher Religion er angehört oder welche politische Überzeugung er vertritt. Jeder Mensch soll hier ein normales
Leben führen können. Aber wir müssen diejenigen, die
ohne Notwendigkeit zu uns kommen, in ihre Heimatländer zurückführen, um letzten Endes für die Integration
wirklich verfolgter Menschen eine positive Stimmung in
unserem Land zu erhalten.

Wenn wir über die Integration von politisch Verfolgten
hinaus in der Bundesrepublik Deutschland Einwanderung haben wollen, dann ist das Asylgesetz dafür das
falsche Gesetz. Dafür muss man andere Kriterien zugrunde legen.

({6})

Diese müssen sich danach richten, was unser Arbeitsmarkt an Zuwanderung braucht. Diese dürfen aber nicht
mit den Problemen, die mit dem Asylgesetz zusammenhängen, wie der Verschleierung der Identität, verbunden
werden. Deswegen steht meine Partei nach wie vor zu
dem Asylbewerberleistungsgesetz, wie es damals von uns
mitentwickelt worden ist und das ein Bestandteil des
Asylkompromisses von 1992 im Deutschen Bundestag
war. Ich glaube, wir sind gut beraten, daran festzuhalten.

Schönen Dank.

({7})