Katrin Kunert (NA), 2015-11-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kurz vor Toresschluss kommen die Koalitionsfraktionen
gerade noch auf der Zielgeraden an mit einem Antrag
zum deutschen Vorsitz der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa. Die Linke hat dazu bereits vor der Sommerpause einen Antrag vorgelegt. Manches von dem, was Sie nun vorschlagen, findet sich in
unserem Antrag wieder. Bis zum Ukraine-Konflikt hat
die OSZE im Bundestag kaum eine Rolle gespielt. Es
ist gut, dass wir heute darüber diskutieren; denn aus den
Anträgen geht hervor, dass wir uns zumindest in einem
Punkt wirklich einig sind: Die OSZE soll künftig wieder
eine größere Rolle für Frieden und Sicherheit in Europa
spielen.

({0})

Die Vorgängerin der OSZE war die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki vor 40 Jahren war ein
Meilenstein für den Frieden. Ich möchte an dieser Stelle
an Egon Bahr erinnern. Er hat sich unermüdlich dafür
eingesetzt, dass aus einstigen Gegnern Partner werden.
Er wollte auch, dass in der aktuellen Ukraine-Krise der
Gesprächsfaden nach Russland niemals abreißt. Dafür
gilt ihm unser Dank.

({1})

Zu einer ehrlichen Bilanz gehört: Viele der Erwartungen, die in die Gründung der OSZE und in die Charta von
Paris gesetzt waren, sind enttäuscht worden. Die Hoffnung, dass es mit dem Ende des Warschauer Paktes auch
die NATO nicht mehr geben würde, hat sich nicht erfüllt.
Die OSZE hätte als ein System kollektiver Sicherheit die
NATO ersetzen können. Diese Chance ist vertan worden.

({2})

Heute stellen wir fest: Die NATO ist bis an die Staatsgrenzen Russlands vorgerückt. Seit den Anschlägen vom
11. September 2001 erleben wir eine verschärfte Aufrüstung im Namen des „Kriegs gegen den Terror“. Und
das Vertragswerk zur Abrüstung der konventionellen


Waffensysteme ist ein Trümmerhaufen. Daran haben alle
ihren Anteil. Die USA und andere NATO-Staaten haben
sich jahrelang geweigert, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa anzupassen. Daraufhin hat Russland Anfang dieses Jahres den Vertrag aufgekündigt. Der
Vergleichs- und Schiedsgerichtshof der OSZE konnte bis
heute seine Arbeit nicht aufnehmen, weil er nicht von allen Mitgliedstaaten anerkannt ist.

Trotzdem leistet die OSZE eine wichtige Arbeit:
Langzeitmissionen zur Verhütung und zivilen Lösung
von Konflikten, Wahlbeobachtungen, Einsatz für Menschenrechte und Dialogforum zwischen den Parlamentariern. Das sind alles wichtige Dinge, die geleistet werden.
Tatsache ist, dass seit Anfang September der Waffenstillstand in der Ukraine weitgehend hält. Dazu wäre es nicht
gekommen, wenn sich die trilaterale Kontaktgruppe
nicht um Vermittlung bemüht hätte.

({3})

Wie sehen die Herausforderungen der Zukunft aus?

Die OSZE muss sich wieder stärker den großen Fragen zuwenden. Wir brauchen dringend einen Sicherheitsvertrag von Vancouver bis Wladiwostok, so wie ihn der
damalige russische Präsident Medwedew vorgeschlagen
hat. Verhandlungen für einen neuen KSE-Vertrag müssen
oberste Priorität haben.

Die Linke schlägt weiter vor, die Kompetenzen des
OSZE-Konfliktverhütungszentrums zu erweitern und das
OSZE-Forum für Sicherheitskooperation zu einer Abrüstungsbehörde weiterzuentwickeln.

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Damit soll der Bereich der politisch-militärischen Sicherheit gestärkt werden, ohne die anderen Sicherheitsbereiche zu vernachlässigen. Dafür fehlt allerdings der
Koalition bisher der Mut.

Wir fordern von der Bundesregierung einseitige
Abrüstungsschritte, notfalls gegen den Widerstand der
USA. Alle US-Atomwaffen sind unverzüglich von deutschem Boden abzuziehen.

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Die OSZE muss sich auch den wirtschaftlichen und
ökologischen Fragen stärker widmen und sich auch gerade den aktuellen Herausforderungen stellen. Das gilt
für die Sicherheit von Atomkraftwerken, die sichere
Endlagerung von Atommüll, neue Risikotechnologien
wie Fracking sowie die Konversion der wehrtechnischen
Produktion. Es erstaunt schon, dass die Grünen als ökologische Partei dazu nicht wirklich etwas vorbringen.

Die humanitäre Sicherheit und der Schutz der Menschenrechte gehören weiter auf die Agenda. Dabei muss
allerdings genauer und auch selbstkritischer hingeschaut
werden. Menschenrechtsprobleme gibt es nicht nur in
Russland oder in Aserbaidschan; Menschenrechtsprobleme gibt es auch in Armenien, in den USA, in der EU und

selbst bei uns. Was ist mit Ungarn unter Orban, oder was
ist mit der Türkei unter Erdogan?

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Und brennende Flüchtlingsheime, Rassismus, Obdachlosigkeit und Kinderarmut sind in Deutschland leider
Realität.

Die Linke fordert: Nutzen Sie den deutschen
 OSZE-Vorsitz für eine Initiative, um die Todesstrafe in
den USA und Belarus abzuschaffen,

({7})

Folter und andere unmenschliche Behandlung zu ächten
sowie alle unrechtmäßig inhaftierten Personen in den
OSZE-Staaten freizulassen.

Es gibt für den deutschen OSZE-Vorsitz viel zu tun.
Unsere Vorschläge, die wir in unserem Antrag formuliert
haben, sind konsequenter und weitreichender. Wir bitten
Sie um Ihre Unterstützung und Zustimmung. Bei den anderen Anträgen werden wir uns enthalten.

Schönen Dank.

({8})