volker beck (NA), 1996-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In den

Volker Beck ({0})
drei Entwürfen geht es vermeintlich darum, den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil Rechnung zu tragen. Den Sprengstoff, den diese Entwürfe für die Bürgerrechte enthalten, kann man in sieben Minuten leider nur andeuten.
Im Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes 1994 des Bundesrates wird verharmlosend von Akteneinsichtsrechten und Dateiregelungen gesprochen. Seit dem ersten Referentenentwurf zu einem Strafverfahrensänderungsgesetz von 1988 wollen Sicherheitspolitiker jedoch vor allem den Informationsfluß von allen staatlichen Behörden und die umfassende Verwendbarkeit der persönlichen Daten ermöglichen.
Der damalige Entwurf ist zu Recht, wie ich meine, an einer starken Opposition und lautstarken öffentlichen Protesten gescheitert. Den Wunschzettel von 1988 finden wir nun im Entwurf eines Justizmitteilungsgesetzes und im vorliegenden Bundesratsentwurf wieder.
Mit einer Öffnungsklausel will man Informationen aus Strafverfahren auch für präventiv-polizeiliche Zwecke nutzen können. Die strikte Bindung der Daten an den Erhebungszweck Strafverfolgung wird aufgehoben, eine gefährliche Entwicklung, wie ich meine. Staatsanwälte und Richter sollen noch mehr als bisher in die ausufernde Arbeit der Polizei im Vorfeld eingebunden werden, im krassen Gegensatz zur gesetzlichen Situation.
Die Richterinnen und Richter in der ÖTV haben recht, wenn sie feststellen: Wenn der Bürger keinen Überblick mehr hat, an wen die hochsensiblen Erkenntnisse aus den Strafakten gehen, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerichte untergraben.
Nach dem Entwurf des Bundesrates müssen künftig Verdächtige wie Opfer, Zeugen und sogar Unbeteiligte mit der Weitergabe von Informationen aus Strafakten an Dritte rechnen: Psychiatrische oder medizinische Gutachten, familiäre Hintergründe, aus Ermittlungen und Abhörprotokollen von Abertausenden jährlicher Telefonüberwachungen stünden interessierten Personen offen.
Nur scheinbar einschränkend nimmt die Ländermehrheit auf ihre eigenen Polizeigesetze Bezug: Polizeibehörden dürften Daten aus Strafverfahren nach Maßgabe der Polizeigesetze verwenden. Dabei öffnen gerade diese heute alle Möglichkeiten zur Nutzung. Schlicht zur Gefahrenabwehr dürfen Daten aus Akten verwendet und - wie etwa in NordrheinWestfalen - bis zu zehn Jahren gespeichert werden.
Wohlgemerkt: Wir wollen der Polizei nicht die Informationen verwehren, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Wir halten aber gar nichts von dieser Art Blankoscheck zu Lasten der Bürgerrechte.
Die Sorglosigkeit im Umgang mit hochsensiblen Daten offenbart sich auch in den beiden anderen Entwürfen. Bereits der Begriff „genetischer Fingerabdruck" im Titel ist irreführend: Echte Fingerabdrücke sind einmalig. Sie ermöglichen eine zweifelsfreie Identifizierung einer Person. Bei der DNA-Analyse gibt es keine absolute Sicherheit. Sie erlaubt lediglich eine statistische Aussage.
Meine Fraktion hat bereits in der 11. Legislaturperiode schwerwiegende ethische, medizinische und rechtliche Bedenken gegen die DNA-Analyse im Strafverfahren geäußert und auf die Gefahren hingewiesen, die von einer lückenlosen Erfassung des Menschen ausgehen. Beide Entwürfe können diese Bedenken nicht ausräumen.
Immerhin erkennt die Bundesregierung heute selbst an: Eine Trennung von kodiertem und nicht kodiertem Bereich der DNA ist nicht möglich. Auch im nicht kodierten Bereich der DNA sind Erbinformationen enthalten, die Aufschluß über Eigenschaften eines Menschen geben können.
Die Regierungskoalition will den Ängsten der Bevölkerung durch Einführung eines Richtervorbehalts lediglich Sand in die Augen streuen und im wesentlichen der heutigen Ermittlungspraxis den Segen des Gesetzgebers erteilen. Die SPD stellt wenigstens auf einen dringenden Tatverdacht ab, läßt aber völlig offen, für welche Delikte ein solcher bestehen muß. Der Regierungsentwurf enthält noch nicht einmal eine Einsatzschwelle.
Der Analyse einer Vielzahl von Personen ist damit Tür und Tor geöffnet. Unter dem Vorwand, Tatverdächtige möglichst früh auszuscheiden, ist zu vieles erlaubt. Ein Beispiel: In Basel fing die Polizei im letzten Jahr alle Dunkelhäutigen auf der Straße und an der Grenze ein, um sie einem Bluttest zuzuführen. Der Grund: Viermal wurden Frauen von einem Dunkelhäutigen vergewaltigt. - Das macht deutlich: Verdächtig sind damit alle, die testbar sind.
Auch die vorgesehenen Vernichtungsregelungen in beiden Entwürfen gehören auf den Prüfstand. Was soll etwa mit den Untersuchungsergebnissen, die nach dem Regierungsentwurf nicht von der Vernichtung erfaßt sind, geschehen? Sollen diese etwa auch schlicht abgespeichert werden dürfen und so dem permanenten Zugriff interessierter Kreise preisgegeben werden?
Unberücksichtigt bleibt bei dem Gesetzentwurf der SPD wie bei dem der Bundesregierung die extreme Fehleranfälligkeit der DNA-Analyse. Winzige Verunreinigungen wie Pilze und Bakterien reichen aus, um das Ergebnis zu verfälschen. Es fehlen verbindliche Standards für die zu testende Anzahl von DNA-Banden und die Beurteilung der Analyseergebnisse. Auch in der Bundesrepublik hat es deshalb schon Verfahren gegeben, in denen Unschuldige auf Grund der trügerischen Sicherheit dieser Methode hinter Gitter kamen.
Nur mit einer generell vorgeschriebenen Zweituntersuchung könnte man erreichen, daß im Prozeß wenigstens mögliche methodische Bedenken, Kritik und Fehlerquellen überhaupt zur Sprache kommen. Die Überprüfung der Institute durch Datenschutzbeauftragte ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es fehlt aber an Regelungen, wie bei festgestellten Mängeln zu verfahren ist. Es reicht doch nicht aus, daß auf Abhilfe gedrängt wird.

Volker Beck ({1})
Meine Damen und Herren, wir dürfen uns die Entscheidung für die gesetzliche Fixierung der DNA- Analyse im Strafverfahren nicht leichtmachen. Die Ergebnisse der Anhörung von 1988 sind angesichts des rasanten technischen Fortschritts nur noch begrenzt verwertbar. Wir werden daher im Rechtsausschuß auf eine erneute Anhörung zu den Risiken der DNA-Analyse im Strafverfahren drängen.
Für die Behandlung aller drei vorliegenden Entwürfe gilt: Unsere Aufgabe als Gesetzgeber besteht nicht darin, den Ermittlungsbehörden alles technisch Mögliche und ohne gesetzliche Grundlage bereits Praktizierte mit leicht handhabbaren Regelungen zu legalisieren. Wir müssen unter Achtung der Bürgerrechte klare Vorgaben für ihr Handeln schaffen.
Vielen Dank.
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