stingl (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat angekündigt, wenn die Stellungnahme des Zentralverbandes der Berliner Arbeitgeberverbände hier angezogen werde, werde er noch einmal heraufkommen. Meine Damen und Herren, fürchten Sie sich nicht, ich werde sie nicht anziehen.
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Ich fürchte, Herr Kollege Braun, Sie haben der Berliner Sache nicht unbedingt einen guten Dienst erwiesen.
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Die Dinge, die Sie aufgezählt haben, stimmen zum größten Teil, nur haben sie keinen unmittelbaren Bezug zu diesem Gesetz. Die Lasten, die Berlin besonders zu ertragen hat, hat dieses Haus sehr häufig erörtert. Dieses Haus hat Beschlüsse gefaßt, die die Wirtschaftskraft, die Arbeitskraft in Berlin stärken sollen.
Nun sagen Sie, das sei auch bei diesem Urlaubsgesetz unbedingt notwendig. Dazu darf ich zunächst fragen: Warum verhandeln wir hier ein Urlaubsgesetz? Weil wir endlich eine Rechtseinheit im gesamten Bundesgebiet haben wollen! Nun sollen ausgerechnet wir Berliner, die wir ständig sagen, daß wir unter allen Umständen in das Rechtssystem des Bundes eingegliedert werden wollen, plötzlich wieder ein Sondergesetz haben! Ich halte es für einen sehr unguten Stil, daß das Berliner Abgeordnetenhaus gestern einen Beschluß zum Urlaubsgesetz gefaßt hat, um unsere Gesetzgebung zu präjudizieren. Ich halte diesen Stil nicht für sehr günstig, zumal es jetzt nicht darum geht, durch diese Bestimmungen ein in Berlin bestehendes Recht abzubauen. Das bestehende Recht in Berlin sieht zwölf Tage Mindesturlaub vor. Wir setzen Berlin auf denselben Stand, den wir im Bundesgebiet haben. Das ist unser fester Wille. Das sage ich als Berliner. Es wird niemand im Hause sein, der mir nachsagen könnte, ich hätte kein Herz für diese meine Stadt Berlin; aber weil ich das habe, will ich nicht, daß Berlin von der gesetzlichen Norm abweicht, zumal diese gesetzliche Norm eine Mindestnorm ist, auf der aufzubauen den Tarifvertragsparteien und dem einzelnen bei Abschluß eines Arbeitsvertrages möglich ist. Ich darf dazu sagen, daß das auch von der Wirtschaft erkannt wurde. In einigen Tarifverträgen wurden in Berlin sogar höhere Urlaubszeiten als im Bundesgebiet beschlossen.
Herr Kollege Braun, ich will nicht auf alles eingehen, was Sie gesagt haben. Eine Bemerkung darf ich aber wohl nicht unwidersprochen lassen. Sie haben die Krankenstände aufgezählt. Herr Kollege Braun, man kann mit Krankenständen nicht argumentieren, wenn man dabei nicht die Altersklassen angibt. Denn Sie wollen auch nicht mehr Urlaub
für alle Berliner und für alle die, die von dieser Krankheitsanfälligkeit betroffen sind, zumal jedem bekannt ist, daß der Altersaufbau Berlins völlig unterschiedlich gegenüber dem im Bundesgebiet ist. Den hätte man bei den Krankenständen berücksichtigen müssen
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- Herr Braun, jawohl. - -({3})
- Die Krankenstände sind auf Arbeitnehmer bezogen. Alle Arbeitnehmer über 35 Jahre haben nach den Bestimmungen, die wir jetzt beschlossen haben, 18 Urlaubstage. Sie können also, wenn Sie ein objektives Bild entwerfen wollen, die Zahlen nur für diejenigen heranziehen, die unter 35 Jahre alt sind. Denn Sie wollen ja auf die 18 Tage nicht auch noch 3 Tage aufschlagen, die Zeit also für die Älteren auf 21 Tage heraufsetzen. Das habe ich jedenfalls bisher nicht gehört.
Meine Damen und Herren, wir sollten nicht verkennen, daß sich Berlin in einer besonderen Situation befindet, daß dort besondere Tatbestände vorhanden sind und besondere Maßnahmen durchgeführt werden, z. B. die, daß den Berlinern die Flüge begünstigt werden, daß wir ihnen Zuschüsse für Flüge gewähren, wenn sie nicht durch die Zone fahren können. Aber das Prinzip, das uns mehr als die Detailfrage bewegen muß, ist, daß die Rechtseinheit zwischen dem Bund und Berlin unter allen Umständen gewahrt bleibt.
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