peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-09-08:
Herr Kollege Solms, vielleicht konnten Sie nicht hier

sein; aber selbstverständlich hat sich Herr Steinmeier zu
den Vorschlägen der SPD geäußert. Er hat insbesondere
darauf hingewiesen, dass wir den Spitzensteuersatz um
2 Prozent erhöhen wollen, um das damit verbundene
Steueraufkommen direkt und unmittelbar Bildungszwecken zukommen zu lassen.

({0})

Von dieser Maßnahme werden Verheiratete ab einem zu
versteuernden Einkommen in Höhe von 250 000 Euro
betroffen sein. Fragen Sie doch einmal die Zuschauer
auf der Tribüne, wer von ihnen verheiratet ist und
250 000 Euro oder mehr verdient! - Wo ist also das Problem, wenn davon nur sehr wenige Menschen in
Deutschland betroffen sind?

Für das, was Sie zu Ihren Einsparvorschlägen gesagt
haben, bin ich Ihnen sehr dankbar - denn das war ein
Steilpass -: Die Vorschläge, die ich in Ihrem Liberalen
Sparbuch lese, würden auf einen absoluten Raubbau an
unseren sozialen Sicherungssystemen und in der
Arbeitsmarktpolitik hinauslaufen. Diese Maßnahmen
würden ausgerechnet jene Bereiche treffen, die aufgrund
von Absicherung und Sozialpartnerschaft in der Krise
die wichtigste stabilisierende Funktion haben.

({1})

Diese Vorschläge werden durch Ihre Relativierung
des Kündigungsschutzes ergänzt. Das, was Sie wollen,
hätte zur Folge, dass 2,4 Millionen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer mehr als bisher keinen Kündigungsschutz mehr hätten. Über die Relativierung der paritätischen Mitbestimmung, die Sie in Ihrem Programm fordern, können wir gern diskutieren.
All die Papiere, die Sie zum Thema Finanzmarktkrise
vorgelegt haben, sind Weichmacher.

({2})

Ich hätte gern einmal gewusst, wo sich die FDP konkret
geäußert hat: zu Leerverkäufen,

({3})

zum Eigenbehalt im Zusammenhang mit Risiken, zu Eigenkapitalkennziffern, zum Thema Liquiditätspuffer und
- darüber wird nämlich auf internationaler Ebene diskutiert - zur Überwachung bis ins Management hinein
durch Colleges of Supervisors. Auch was die Bekämpfung der Steuerhinterziehung angeht, haben Sie nichts
vorgelegt. Da haben Sie sich nur mir gegenüber über
Stilfragen ausgelassen und meine Wortwahl kritisiert,
aber auf die Substanz meiner Vorschläge sind Sie nie
eingegangen. Dabei haben Sie auch einmal regiert und
übrigens mit Blick auf die Schuldenentwicklung eine
keineswegs geringere Verantwortung zu tragen als wir.

Gehen wir auf das, was in den letzten zehn Jahren
stattgefunden hat, noch einmal ein: Es hat eine lange Debatte darüber gegeben - übrigens gar nicht im Widerspruch zu Positionen der FDP -, ob wir den Finanzplatz
Frankfurt auf Augenhöhe halten können mit Finanzplätzen wie London und New York. Die Alternative
wäre gewesen, dass der Finanzplatz Frankfurt in die
Kreisklasse absteigt und damit der Finanzplatz Deutschland nicht auf Augenhöhe bleibt - und das bei einer Realökonomie, die nach wie vor die drittgrößte oder
viertgrößte der Welt ist und Finanzmarktprodukte und
-dienstleistungen möglichst in Deutschland abrufen
sollte und nicht etwa in Mailand, in Den Haag, in London oder New York. Darüber ging die Debatte zu Beginn
dieses Jahrzehnts.

Selbstkritisch füge ich hinzu, dass sich wahrscheinlich die gesamte Politik den damit verbundenen Deregulierungsmechanismen zu sehr ergeben hat. Aber die
FDP ist die allerletzte Partei, die mir vorhalten kann, sie
sei ordnungspolitisch auf der anderen Seite gewesen.

({4})