paul breuer (NA), 2000-09-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern hat Finanzminister Hans Eichel
den Bundeshaushalt 2001 als Haushalt der Zukunftssicherung bezeichnet.

({0})

Obwohl Verteidigung unbestritten eine der wichtigsten
Aufgaben - und zwar alleinige Aufgabe - des Bundes ist,

({1})

hat er der Bundeswehr und dem Verteidigungshaushalt
nur wenige Worte gewidmet. Das können Sie nachlesen.

Er stellte die Bundeswehr sinngemäß als eine Truppe
mit vielen Angehörigen und veraltetem Gerät dar.

({2})

Kein Wort zu den sicherheitspolitischen Herausforderungen, kein Wort von der verantwortungsvollen Rolle
Deutschlands in der NATO, kein Wort von der verantwortungsvollen Rolle Deutschlands in Europa,

({3})

kein Wort von der fehlenden Europafähigkeit der Bundeswehr heute - so wie dies der Verteidigungsminister
festgestellt hat -, kein Wort von den vertraglichen Verpflichtungen, die Deutschland gegenüber den anderen
Mitgliedern der Europäischen Union eingegangen ist,
kein Wort zu den Sorgen und Nöten der Menschen in der
Bundeswehr.

Wenn ich die Rede von Verteidigungsminister
Scharping, die er eben gehalten hat, richtig werte,

({4})

komme ich zu dem Ergebnis: Er versucht Rudis heile Welt
darzustellen, er kämpft im eigentlichen Sinn überhaupt
nicht für einen Verteidigungsetat, der mittlerweile völlig
am Boden angelangt ist.

({5})

Unsere deutschen Streitkräfte haben zusätzliche Aufgaben und sie meistern sie gut. Zur Belohnung dafür geben Sie der Bundeswehr einen ständig sinkenden Verteidigungshaushalt und wollen das Ganze der deutschen
Öffentlichkeit auch noch als Modernisierung verkaufen.

({6})

Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Anspruch und
Wirklichkeit klaffen weit auseinander.

({7})

Nach zwei Jahren Regierungszeit ist es angebracht,
eine Bilanz zu ziehen. Was ist in diesen zwei Jahren geschehen Herr Scharping?

({8})
Was haben Sie auf den Weg gebracht?

({9})






Ich stelle fest, Sie versuchen der Öffentlichkeit
({10})
in einer Art und Weise, die schon bemerkenswert ist, vorzugaukeln, Sie modernisieren die Bundeswehr.

({11})

Sie setzen für Investitionen - so sagen Sie - mehr Finanzmittel ein. Das Ergebnis ist, dass in diesen zwei Jahren nur ein einziges ernsthaftes Beschaffungsprojekt auf
den Weg gebracht worden ist.

Ich will Ihnen mit Blick auf Ihre Beschimpfung der
Vorgängerregierung eines deutlich machen.

({12})

Ich habe hier ein Interview mit dem damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Rudolf Scharping in der „Bild am
Sonntag“ vom 15. Dezember 1996 vorliegen.

({13})

- Mir ist klar, dass Sie sich an diese Zeit nicht erinnern
wollen. - Er wird von der „Bild am Sonntag“ gefragt:

Die SPD ist gegen den Kauf eines neuen Jagdflugzeugs und will auch sonst immer kürzen. Wie soll da
die Bundeswehr modern ausgerüstet werden?

({14})

Antwort von Scharping - hören Sie einmal zu; es ist hochinteressant -:

Die Bundesregierung muss über die Anschaffung des
„Eurofighters“ entscheiden. Dem stimmen wir nicht
zu. Es gibt Wichtigeres, zum Beispiel die Entwicklung eines neuen Transportflugzeugs,
({15})
auch um international in der modernen Technologie
konkurrenzfähig zu bleiben.
({16})
In einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp vom

7. September 2000 war zu lesen: „Rudolf Scharping: Die
Bundeswehr braucht dringend neue Jagdflugzeuge.“ Herr
Minister Scharping, es ist unsäglich, dass Sie die Vorgängerregierung ständig dafür verantwortlich machen
wollen, was sie damals - Gott sei Dank - getan hat ({17})

was dazu geführt hat, dass Sie heute über einen solchen
Bestand verfügen können -, und dass Sie sie kritisieren. Ich werde Sie gleich an die Wirklichkeit, was den Lufttransport angeht, erinnern. - Sie haben damals ständig
versucht, der Regierung Knüppel in den Weg zu legen,
und Kürzungsvorschläge gemacht. Heute bedauern Sie,
dass nichts passiert ist.

Was ist denn mit dem Lufttransportflugzeug?
Schauen Sie sich doch einmal Ihren Verteidigungshaushalt, was das Thema Lufttransportflugzeug angeht, an. In
den Tit. 554 06 „Beschaffung des Großraumtransportflugzeuges“ wurden null Mittel eingestellt.

({18})

Herr Scharping, Sie verstehen das Wort Lufttransport
falsch. Lufttransport heißt für Sie, Luft in den Verteidigungsetat hineinzupumpen. Das ist eine Luftnummer, die
Sie hier fahren. Es ist nicht glaubwürdig, wie Sie in diesem Zusammenhang in der deutschen Verteidigungspolitik vorgehen.

({19})

Meine Damen und Herren, die Frage der Glaubwürdigkeit - Kollege Ulrich Adam hat dies soeben an einem
Beispiel verdeutlicht - ergibt sich auch aus dem, was Herr
Scharping in vollmundigen Worten in den neuen Bundesländern gegenüber den Soldaten und Mitarbeitern der
Bundeswehr verspricht. Er hat gesagt, er wolle die Situation verändern. Herr Scharping, Sie haben auch gesagt ich habe es hier schriftlich vorliegen -, dass Sie allein die
Möglichkeiten dafür nicht haben.

({20})

Aber das Beispiel, das Kollege Adam soeben gebracht
hat, zeigt, dass selbst dort die Möglichkeiten dafür nicht
geschaffen werden, wo Minister Scharping Entscheidungsgewalt besitzt.

({21})

Wenn deutsche Soldaten aus den neuen Bundesländern
heute für sechs Monate ins Ausland geschickt werden, sie
sich also eindeutig sechs Monate außerhalb der neuen
Bundesländer aufhalten - früher bedeutete das, dass ihr
Sold auf 100 Prozent angehoben wird -, dann wird ihnen
nach diesem Auslandseinsatz als Dank dafür, dass sie sich
eingesetzt haben, der Sold, den sie mehr bekommen haben - das gilt für Zeit- und Berufssoldaten -, wieder abgezogen.

({22})

Das sind die vollmündigen Sprüche des Verteidigungsministers Scharping. Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Dies gilt nicht nur für diesen Bereich, sondern
auch für viele andere. Das gehört zu einer Bilanz nach
zwei Jahren; das müssen Sie ertragen.

({23})

Zu Beginn der Beratungen des Verteidigungshaushaltes befinden wir uns in einer Situation, die nach meiner Sicht einmalig ist. Der Verteidigungsausschuss des
Deutschen Bundestages - seit ich dem Deutschen BunPaul Breuer


destag angehöre, erlebe ich das zum allerersten Mal - verfügt zum Zeitpunkt des Beginns der Haushaltsdebatte
über keine einzige realistische Unterlage, die eine Beratung überhaupt erst ermöglicht.

({24})

- Herr Kollege Zumkley, Sie wissen doch ganz genau,
was ich meine. Es gibt keinerlei Erläuterung zum Verteidigungshaushalt.

({25})

Auf der anderen Seite gibt es die Ankündigung - da
könnte man Wetten abschließen -, dass eine riesige PlusMinus-Liste, mit der der Haushalt in seiner Struktur regelrecht verändert werden solle, unterwegs sei. Nur, der
Deutsche Bundestag kennt diese Liste zum jetzigen Zeitpunkt nicht. In der Vergangenheit haben Sie sich aufgeblasen und von Parlamentsarmee gesprochen. Wissen Sie,
was hier stattfindet? Die Bundeswehr wird in einer Art
und Weise geführt, die am Parlament vorbeigeht. Das
kann dieses Parlament nicht zulassen.

({26})

Dass Sie sich mittlerweile - ich habe das heute Morgen
beobachtet, als der Bundeskanzler Sie zum Beifall aufforderte, weil er ihm nicht genügte - nur noch als Kopfnicker
und beifälliges Publikum betätigen, nehme ich zur Kenntnis.

({27})

Es kann aber um des Selbstverständnisses des Parlaments
willen nicht möglich sein, dass Sie es hinnehmen, wie unsachlich und in welch nicht fundierter Art und Weise heute
im Verteidigungsministerium agiert wird.

({28})