britta hasselmann (NA), 2015-11-13:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren Zuhörerinnen
und Zuhörer auf der Besuchertribüne! In der Tat reden
wir heute zum wiederholten Mal über die Frage der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer . Aber das ist ganz normal; denn ein Antrag geht nach dem normalen Verfahren
in die Fachausschüsse - diese tagen nicht öffentlich -,
und danach kommt der Antrag wieder ins Parlament, um
hier dann wieder öffentlich abschließend diskutiert zu
werden .

Ich sage das als Erklärung für Sie . Von daher ist diese
Debatte kein ermüdender und lahmer Vorgang, sondern
etwas ganz Normales . Um die ausgetauschten Argumente  vorzutragen,  finden  die  Debatten  öffentlich  statt,  da 
bisher die Initiativen der Grünen zur Öffentlichkeit von
Ausschusssitzungen in diesem Haus leider keine Mehrheit gefunden haben .

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Nun aber zur Sache . Ich glaube, dass es richtig und
wichtig ist, über die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und auch über die Einbeziehung der Freiberufler 
in die Gewerbesteuer zu sprechen, zu diskutieren und
hier entsprechende Vorschläge zu machen . Ich bin ganz
froh, dass ihr von den Linken auf das verzichtet habt, was
wir untereinander bisher immer kritisch diskutiert haben,
nämlich die Gewerbesteuerumlage. Dieses Stichwort findet sich in der aktuellen Antragsfassung nicht . Von daher
kann ich für unsere Fraktion sagen, dass wir das Anliegen unterstützen, über die Frage nachzudenken, wie die
Einnahmen aus der Gewerbesteuer für die Städte und Gemeinden verstetigt werden können, sodass sie konstanter
und dauerhaft werden . Dabei geht es um zwei Elemente,
nämlich zum einen um die Hinzurechnungen bei der Gewerbesteuer und zum anderen um die Einbeziehung der
Freiberufler. Einen solchen Vorschlag können und wollen 

wir unterstützen, und das werden wir durch die Zustimmung zum Antrag auch machen .

({1})

Bernhard Daldrup hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass in Bezug auf die Hinzurechnungen Schluss sein
sollte mit dem Phantomargument, dass das ein ganz
furchtbarer Eingriff mit negativen Folgen wäre . Er hatte
das Dreifache meiner Redezeit; deshalb will ich das nicht
wiederholen .

Er hat vorhin auf die Frage des Eigen- und Fremdkapitals und das Verhältnis zueinander Bezug genommen .
Ich finde, statt der Verteufelung des Instruments der Hinzurechnungen wäre mehr Sachlichkeit im Umgang mit
den Argumenten geboten . Ich glaube, man kann das so
gestalten, dass es sinnvoll, richtig und nicht schädlich ist .
Daran sollten wir alle mitwirken .

({2})

Von daher ist die Antragsinitiative an dieser Stelle zu
unterstützen . Denn wir haben es mit großen regionalen
Disparitäten und sehr unterschiedlichen Entwicklungen
in der kommunalen Landschaft zu tun . Es gibt Kommunen, denen es total gut geht . Sie können aus eigener
Kraft viel gestalten und haben konstante Gewerbesteuereinnahmen . Andere Kommunen sind in einer absoluten
Notsituation .

Ich will zum Schluss meiner Rede noch darauf hinweisen, dass die Möglichkeiten des Ausgleichs der regionalen Unterschiede bzw . die Verhinderung der Entwicklung
hin zu einer Zweiklassengesellschaft der Kommunen, die
wir seit Jahren wahrnehmen, durch die Gewerbesteuer
nur ganz marginal sind . Ein viel größerer Anknüpfungspunkt ist die dauerhafte Entlastung der sozialen Kosten .

({3})

Das sollte uns immer gegenwärtig sein . Auch wenn wir
wie heute aufgrund des Antrags über eine solche Frage
diskutieren, ist das der Hauptanknüpfungspunkt . Denn
die Entwicklung der sozialen Kosten macht ganz deutlich, dass hier der Anknüpfungspunkt ist, um Ungleichheiten und Armut in Städten und Gemeinden ausgleichen
zu können. Dabei haben wir als Bund eine Verpflichtung 
über die Grundsicherung im Alter hinaus, zum Beispiel
beim Teilhabegesetz, bei der Eingliederungshilfe und
ganz aktuell bei der Unterstützung der Kommunen bei
Betreuung, Begleitung und Erstaufnahme von Geflüchteten und der riesigen Aufgabe der Integration, die vor
uns liegt .

Dass die sozialen Kosten laut Finanzbericht allein für
2014 um 5,2 Prozent gestiegen sind und mittlerweile bei
49 Milliarden Euro liegen, macht deutlich, dass das ein
Bereich ist, in dem es mehr Unterstützung für die Kommunen auch durch Bundesleistungen geben muss, wenn
es um soziale Pflichtaufgaben geht. Das sollten wir, auch 

wenn wir heute schwerpunktmäßig über die Gewerbesteuer diskutieren, nicht vergessen .

Vielen Dank .

({4})