emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Miriam Gruß (NA), 2010-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich nenne drei gute Nachrichten von
dieser schwarz-gelben Bundesregierung: Erstens. Die
Wirtschaft boomt. Wir sind damit international spitze.
Zweitens. Die beste Nachricht kommt heute aus Nürnberg. Die Arbeitslosenquote ist weiter gesunken. Die
Zahl der Arbeitslosen liegt bei 3,3 Millionen. Ich erinnere: Während Rot-Grün lag sie bei 5 Millionen. Drittens. Diese schwarz-gelbe Bundesregierung investiert in
einem Maß, wie es zuvor nicht der Fall war, in Bildung.
Mit 12 Milliarden Euro sind wir auch hier spitze und
Vorreiter.

({0})

Damit kann ich Ihnen ganz gelassen gegenüberstehen,
wenn Sie uns vorwerfen, wir würden nichts für die Bildungschancen der Kinder tun. Fehlanzeige! Was haben
Sie denn getan? Sie haben null Komma null an Bildung
gedacht, als Sie das rot-grüne Hartz-IV-Konzept aufgelegt haben.

({1})

Wir investieren zum ersten Mal direkt in die Bildung
von Kindern, in die Teilhabechancen von Kindern, und
zwar durch unser Bildungspaket, das ich von Ihnen nicht
als „Bildungspäckchen“ verunglimpfen lassen möchte.
Denn, wie gesagt, bei Ihnen war null Komma null in der
Tasche.

({2})

Wir investieren in die Ermöglichung von Lernförderung.
Wir investieren in ein warmes Mittagessen. Wir investieren in Teilhabe beispielsweise durch Sportvereine. Dabei
denkt hier keiner an Reitunterricht oder sonst etwas;
auch ein Fußballverein bietet eine Teilhabechance. Da
investieren wir.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Frau Kollegin Gruß, erlauben Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Birkwald von den Linken?
Miriam Gruß (NA), 2010-09-30:
Ja.
Matthias W Birkwald (NA), 2010-09-30:
Frau Kollegin Gruß, Sie haben sich eben dagegen verwahrt, dass das Bildungspaket „Bildungspäckchen“ genannt wird. Sie verweisen immer auf die 620 Millionen
Euro. Wenn ich jetzt die 620 Millionen Euro nehme und
durch 1,7 Millionen arme Kinder teile, komme ich auf
den Wert von 1 Euro am Tag. Können Sie nachvollziehen, dass man angesichts dieser Größenordnung sehr
wohl von einem „Bildungspäckchen“ sprechen kann?
Miriam Gruß (NA), 2010-09-30:
Nein, das kann ich nicht nachvollziehen. Denn vorher

- das habe ich gerade eben gesagt - gab es null Komma
null für Bildung oder Teilhabe. Deswegen lasse ich diesen Vorwurf an dieser Stelle nicht gelten.

({0})

Noch einmal: Wir nehmen doch keine Zahlen aus Wolkenkuckucksheim, sondern wir nehmen die Zahlen, die
von Familien aufgeschrieben worden sind. Wir nehmen


die Zahlen von Familien, die Kinder haben und die wollen, dass ihre Kinder in Sportvereine gehen.

({1})

Diese Zahlen haben wir angeschaut und ausgewertet; sie
stehen jetzt zur Verfügung.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Frau Kollegin Gruß, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Mast?
Miriam Gruß (NA), 2010-09-30:
Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Bitte schön. Das ist aber die letzte Zwischenfrage, die

ich jetzt zulasse.
Miriam Gruß (NA), 2010-09-30:
Ja, aber ich bin ja gnädig.
Carsten Sieling (NA), 2010-09-30:
Ich komme zum Schluss.

Ich darf mit Blick auf die weitere Debatte noch sagen:
Ich erwarte, dass jetzt der Kollege Dautzenberg nach
vorne tritt und mit großer moralischer Empörung erklärt,
die Wahrheit sei, dass wir Sozialdemokraten nur die Bücher der HRE schließen wollen.
Katja Mast (NA), 2010-09-30:
Mit Gnädigkeit hat das nichts zu tun, Frau Kollegin

Gruß, wenn wir hier parlamentarische Gepflogenheiten
wahren.

({0})

Frau Kollegin Gruß, können Sie mir bestätigen, dass
in der Großen Koalition ein Schulbedarfspaket nur für
Schulmittelbedarf von 100 Euro eingeführt worden ist
und Sie jetzt einen Bedarf für Mittagessen, Nachhilfe,
kulturelle Teilhabe und Vereinsteilhabe von 120 Euro
pro Jahr definieren? Finden Sie das verhältnismäßig und
angemessen: 100 Euro für Schulbedarf und 120 Euro für
kulturelle und soziale Teilhabe und warmes Mittagessen?

({1})

Ich kann mir nicht vorstellen, dass man das davon bezahlen kann.

({2})

Dazu hätte ich gerne Ihre Meinung gehört.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat die Kollegin Heike Brehmer von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Heike Brehmer (NA), 2010-09-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Sie, verehrte Opposition,
so reden hört, dann hat man den Eindruck, dass die
Hartz-IV-Reform als Waisenknabe auf die Welt gekommen ist.

({0})

Wenn Sie noch einen Funken politischen Anstands haben, erinnern Sie sich an ihre geistigen Eltern. Die damalige rot-grüne Bundesregierung und Ihr Bundeskanzler
Schröder haben diese Reform als größte Sozialreform in
der Geschichte der Bundesrepublik propagiert.

({1})
Damals haben Sie gejubelt. Aber jetzt, da wir es besser
machen, betreiben Sie Miesmacherei. Allerdings - das
sollte nicht in Vergessenheit geraten - war und ist
Hartz IV eine Erfindung von Rot-Grün auf Bundesebene,
keine Erfindung der Union.

Mit den von der Bundesregierung vorgelegten Zahlen
setzen wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts um.
Wie gestern in der Aktuellen Stunde für jedermann sichtbar wurde, haben Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts offenbar noch immer nicht verstanden.

({2})

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die Hartz-IVRegelsätze sind vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht für verfassungswidrig erklärt worden.

({3})

Es wurde vielmehr Transparenz gefordert.

({4})

Die Höhe der Regelsätze wurde nicht beanstandet. Wären die Regelsätze nicht beim Verfassungsgericht gelandet, dann hätten Sie die bisherige Regelung weiterhin für
gut befunden.

({5})

Zu Ihrer Zeit betrug der Regelsatz 345 Euro. Inzwischen
beträgt der Regelsatz 359 Euro. Künftig bekommen die
Betroffenen 364 Euro. Diese Steigerung bedeutet allein
im nächsten Jahr rund 400 Millionen Euro mehr Sozialausgaben. Dazu stehen wir trotz der Schuldenbremse.

({6})

Den Kindern wird die Teilhabe an Bildung ermöglicht. Jetzt gibt es erstmals über 250 Euro pro Kind pro
Jahr. Wieso haben Sie das über die ganzen Jahre hinweg
verschlafen? Endlich stehen die Belange der Kinder im
Mittelpunkt.

({7})

Die Teilnahme an Wandertagen, an Schulausflügen, an
außerschulischen Vereinsaktivitäten und nötigenfalls
Kosten für Nachhilfeunterricht sowie ein Zuschuss von
knapp 2 Euro pro Mittagessen in Kindertagesstätten und
Ganztagsschulen - das ist unser neuer Weg.

({8})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Birkwald?

({0})
Heike Brehmer (NA), 2010-09-30:
Aber gerne, wenn es meine Redezeit verlängert.
Gerda Hasselfeldt (NA), 2010-09-30:
Bitte sehr.
Matthias W Birkwald (NA), 2010-09-30:
Frau Kollegin Brehmer, Sie haben gesagt, die neuen

Regelsätze seien transparent hergeleitet worden. Können
Sie nachvollziehen, dass angesichts der Tatsache, dass
im Existenzminimumbericht vom 27. Oktober 2008 - es
war der siebte - wörtlich zu lesen ist: „Daher wird für
2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von
4.368 Euro ({0}) und bei Ehepaaren von
7.860 Euro ({1}) in Ansatz gebracht“, die
Annahme naheliegt, dass die 364 Euro schon seit zwei
Jahren politisch gewollt sind und man nicht zu der Einschätzung kommt, dass die neuen Zahlen jetzt extra gerechnet worden sind?

({2})
Heike Brehmer (NA), 2010-09-30:
Mein lieber Kollege, Ihre Auffassung teile ich nicht.

Die Regelsätze sind transparent dargestellt worden. Jeder Bürger hat erstmalig die Möglichkeit, das nachzuvollziehen. Schauen Sie auf die Homepage des Bundesministeriums. Dort können Sie die Tabellen einsehen.
Wir haben umfangreiches Material zur Verfügung gestellt bekommen. Deswegen kann ich Ihre Auffassung
nicht teilen.

({0})

Die christlich-liberale Koalition stellt die Kinder in
den Mittelpunkt. Wir haben diese Notwendigkeit erkannt; Sie haben sie leider verschlafen. Für diese Maßnahme werden insgesamt 620 Millionen Euro bereitgestellt. Hier wird in junge Menschen investiert, damit
ihnen von Kindesbeinen an aus der Hartz-IV-Szene geholfen werden kann.

({1})

Herr Trittin ist leider nicht mehr da. In den Medien
konnten wir lesen, dass er die Pläne als „soziale Kälte
vom Schlimmsten“ bezeichnet hat. Frau Schwesig von
der SPD nannte es gestern sogar ein „unwürdiges
Schmierentheater auf Kosten der Ärmsten“.

({2})

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, so nennen Sie
heute eine Reform, welche Sie damals, als Sie Regierungsverantwortung trugen, auf den Weg gebracht und
als die größte Arbeitsmarktreform betitelt haben. Bei einem so ernsten Thema sollte man die Menschen nicht
ungerechtfertigt aufstacheln, sondern ihnen mit Sachlichkeit und Alternativen begegnen.

({3})

Die Forderung „Mehr Geld!“ allein reicht nicht.

Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Der Redakteur der
Bild-Zeitung, Herr Nikolaus Blome, hat in dieser Woche
kommentiert - das konnten Sie alle nachlesen; ich zitiere
wörtlich -:

({4})

Schrill, schriller, Hartz-IV: Opposition, Gewerkschaften und „Sozialverbände“ toben …

Ich zitiere wörtlich weiter:

Das ist unterste Schublade.

({5})

- Genau. - Des Weiteren kritisiert er in seinem Artikel:

In Wahrheit ist Hartz IV viel besser als sein Ruf. …
SPD und Grüne wussten das einmal. Dass Sie jetzt
für ein bisschen billigen Applaus das Gegenteil behaupten, ist der wahre Hartz-Skandal.

({6})

Lassen Sie uns zur Sachlichkeit zurückkehren.

({7})

Lassen Sie uns gemeinsam das Verfassungsgerichtsurteil
im Interesse der Betroffenen und vor allem der betroffenen Kinder umsetzen. Die christlich-liberale Koalition
ist sich darüber einig, dass Hartz IV für den Betroffenen
kein Dauerzustand sein soll. Unser Ziel muss es sein -
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Frau Kollegin, darf ich Sie unterbrechen? Frau

Schmidt würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Heike Brehmer (NA), 2010-09-30:
Wenn es meine Redezeit weiterhin verlängert, gern.
Silvia Schmidt (NA), 2010-09-30:
Frau Brehmer, Sie sind ja ehemalige Landrätin des

Landkreises Aschersleben-Staßfurt. Wissen Sie, wie viel
Geld vom Bund für Ganztagsschulen geflossen ist? Haben Sie als Landrätin dieses Geld für Ihren Landkreis
eingesetzt, und wissen Sie, dass wir in diesem Zusammenhang natürlich etwas für Kinder getan haben?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Roland Claus (NA), 2010-09-30:
Das mache ich gern, Frau Präsidentin. - Die Regeln

der globalen Börsen, die anfangs einmal vernünftig waren, haben das globale Zusammenleben in die Sackgasse
geführt. Das internationale Finanzmarktkasino - zu dieser Überzeugung bin ich gelangt - ist nicht länger reformierbar; es gehört geschlossen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing

für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Gerhard Schick für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Nächster Redner ist der Kollege Norbert Barthle für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Das Wort hat nun der Kollege Carsten Schneider für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Nächster Redner ist der Kollege Florian Toncar für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Achten Sie bitte auf die Redezeit, Herr Kollege.
Florian Toncar (NA), 2010-09-30:
Deswegen ist das, was diese Regierung tut, im Interesse des Steuerzahlers. Das, was Sie tun, ist nur ein weiterer Akt in Ihren Metamorphosen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Nun hat das Wort der Kollege Lothar Binding für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Für die Bundesregierung hat das Wort Herr Parlamentarischer Staatssekretär Steffen Kampeter.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Nächster Redner ist der Kollege Bartholomäus Kalb

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ({0})

- Drucksache 17/3040 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({1})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Bevor wir in die Debatte einsteigen, darf ich die Kolleginnen und Kollegen bitten, die den Diskussionen hier
im Plenum über die gesetzliche Krankenversicherung
nicht folgen wollen, ihre Gespräche vor dem Saal weiterzuführen, und die anderen, Platz zu nehmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
sehe, damit sind Sie einverstanden.

Dann eröffne ich die Aussprache und erteile als erster
Rednerin der Kollegin Ulrike Flach für die FDP-Fraktion das Wort.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Die Kollegin Elke Ferner hat jetzt für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Johannes Singhammer hat das Wort für die Fraktion

der CDU/CSU.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Kollege Singhammer, wollen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bender zulassen?
Johannes Singhammer (NA), 2010-09-30:
Noch einen Gedanken, dann kommt die Kollegin

dran.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch Folgendes sagen: Wir wollen keine andere Form der Einheitsversicherung, und wir wollen auch keine Privatisierung der
gesetzlichen Krankenversicherung.

({0})

Das wollen wir nicht. Deswegen wird es auch keine sogenannte Vorkasse als Pflichtveranstaltung geben. Das
wird es nicht geben. Das will ich hier klar sagen. - So,
jetzt die Zwischenfrage, bitte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Frau Bender, bitte.
Birgitt Bender (NA), 2010-09-30:
Herr Kollege Singhammer, Sie haben gerade die Altersrückstellungen in der privaten Krankenversicherung
ausdrücklich gelobt. Können Sie uns bitte erklären, wie
es kommt, dass privat Krankenversicherte, die schon
länger Mitglied dieser Versicherung sind, ihre Versicherung nicht wechseln können, weil sie die Altersrückstellungen nicht mitnehmen können, die Altersrückstellung
also im Wesentlichen zur Folge hat, dass es in der privaten Krankenversicherung keinerlei Wettbewerb gibt?
Was soll daran eigentlich schön sein?

({0})
Johannes Singhammer (NA), 2010-09-30:
Frau Kollegin Bender, Sie wissen sicher ebenso wie

ich, dass die Koalition in der zurückliegenden Legislaturperiode genau diese Frage geklärt hat. Wir haben die
Mitnahme der Altersrücklage ermöglicht und damit das
Wechseln erleichtert.

({0})

- Das ist so, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. - Sie können sich wieder setzen, Frau Bender.

({1})

- Die Antwort war klar.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Gedanken zu sprechen kommen. Die Solidargemeinschaft der
Steuerzahler beteiligt sich im kommenden Jahr mit
15,1 Milliarden Euro an den Kosten der gesetzlichen
Krankenversicherung. Damit wird entsprechend der
Leistungskraft des jeweiligen Steuerzahlers ein Solidarbeitrag geleistet.

({2})
Das ist ehrliche Solidarität, die jeden entsprechend seiner Möglichkeiten beteiligt. Das ist gerecht, das ist solidarisch, und das ist das Prinzip unseres Gesetzentwurfs,
den wir hiermit einbringen.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Die Kollegin Dr. Martina Bunge hat das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Fritz Kuhn hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Kollege.
Fritz Kuhn (NA), 2010-09-30:
- der gesetzlichen Krankenversicherung und der privaten Krankenversicherung, und das in Solidarität.

({0})

Frau Präsidentin, wollten Sie mich fragen, ob ich eine
Zwischenfrage zulasse?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Nein. Ich wollte deutlich machen, dass Ihre Redezeit

bereits abgelaufen ist.

({0})
Fritz Kuhn (NA), 2010-09-30:
Okay. - Ich komme zum Schluss. Einen kurzen Punkt

möchte ich noch ansprechen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Nein, keinen Punkt mehr; einen halben Satz vielleicht

noch.
Fritz Kuhn (NA), 2010-09-30:
Ein Semikolon sozusagen.

({0})

Am 1. Februar 2010 hat der Minister im Fernsehen bei
Herrn Beckmann gesagt - ({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Kollege!
Fritz Kuhn (NA), 2010-09-30:
Aber es wollen doch alle wissen, was er gesagt hat.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Ich fürchte, dem ist nicht so. Wenn Sie jetzt weiterreden, geht das von der Redezeit Ihrer Kollegin ab.
Fritz Kuhn (NA), 2010-09-30:
Ich muss mich der höheren Gewalt beugen

({0})

und danke für die Aufmerksamkeit.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Der Kollege Bundesminister Philipp Rösler hat jetzt

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Minister, würden Sie eine Zwischenfrage von

Frau Vogler zulassen?
Philipp Rösler (bundesminister für gesundheit), 2010-09-30:
Aber gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Bitte schön.
Kathrin Vogler (NA), 2010-09-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, wie

erklären Sie sich, dass die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zugibt,
dass der gesetzlichen Krankenversicherung aufgrund der
geplanten Änderungen schon im nächsten Jahr vermutlich 40 000 junge, gesunde, gut verdienende Mitglieder
verloren gehen werden? In welcher Art und Weise stellen Sie sich vor, dass man den Einnahmeverlust bei der
gesetzlichen Krankenversicherung durch einen Zusatzbeitrag kompensieren kann - vielleicht noch nicht im
nächsten, aber im übernächsten Jahr -, den alle bezahlen
müssen? Mit diesem Gesetz machen Sie die Scheunentore auf, damit junge, gesunde Menschen die gesetzliche
Krankenversicherung verlassen. Sie beschädigen die
Nachhaltigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung
zugunsten der Privatversicherung. Das geben Sie selber
in der Antwort auf diese Kleine Anfrage zu.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Der Kollege Dr. Karl Lauterbach, der bereits hier

vorne ist, hat das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Lauterbach, der Kollege Lotter würde Ihnen

gern eine Zwischenfrage stellen.
Karl Lauterbach (NA), 2010-09-30:
Sehr gern, ja.
Erwin Lotter (NA), 2010-09-30:
Sehr verehrter Herr Professor Lauterbach, ich habe

mit Interesse Ihre Kritikpunkte zur Kenntnis genommen.
Aber was hätten Sie denn unternommen, um ein milliardenschweres Defizit in diesem Jahr und im nächsten Jahr
auszugleichen?
Karl Lauterbach (NA), 2010-09-30:
Das kann ich Ihnen ganz genau sagen:

({0})

Es wäre zu unserer Zeit gar nicht zu dem Defizit gekommen.

({1})

Wir hatten ja noch einen Überschuss. Wir hätten eine
Strukturreform gemacht - zu der Sie nicht in der Lage
waren -, wir hätten die Arbeitgeber und die GutverdieDr. Karl Lauterbach
ner in der Gesellschaft an den Kosten beteiligt und sie
nicht entlastet. Wir hätten das Gegenteil dessen getan,
was Sie getan haben.

({2})

Ich komme zum Abschluss. Ich bitte Sie, sich zu erinnern: Ich habe an dieser Stelle vor der Nordrhein-Westfalen-Wahl gesagt: Für die Gesundheitsreform, die Sie planen, wird Ministerpräsident Rüttgers bezahlen; er wird
seinen Schreibtisch räumen müssen. - Das ist das, was
jetzt Herrn Mappus erwartet. Sie werden für diese Reform bei der nächsten Landtagswahl büßen.

({3})

Wir werden in Baden-Württemberg flächendeckend Gesundheit 21 zum Thema machen,

({4})

sodass auch dort der Regierungswechsel erfolgen kann,
den dieses Land unbedingt braucht.

Vielen Dank.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt Jens Spahn.

({0})
Katrin Göring-Eckhardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Spahn, die Kollegin Klein-Schmeink würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Jens Spahn (NA), 2010-09-30:
Bitte schön.
Maria Anna Klein-Schmeink (NA), 2010-09-30:

Herr Spahn, ist es richtig, dass im nächsten Jahr
400 Millionen Euro Steuermittel weniger als in diesem
Jahr in den Gesundheitsfonds fließen und dass der steuerliche Ausgleich damit nicht höher, sondern sogar niedriger ist?
Jens Spahn (NA), 2010-09-30:
Liebe Frau Kollegin Klein-Schmeink, Sie wissen ja,

wie sich die unterschiedlichen Steuerzuschüsse entwickeln. Das eine ist der Steuerzuschuss für gesamtgesellschaftliche Aufgaben - den haben wir übrigens
gemeinsam beschlossen -, der schrittweise auf 14 MilJens Spahn
liarden Euro anwächst. Das andere sind zusätzliche Mittel, die in der Krise zur Stabilisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung gegeben wurden, nicht zuletzt
weil wir den Beitragssatz gesenkt haben.

({0})

Der Umfang dieser Mittel wird jetzt reduziert. Um den
steuerfinanzierten Sozialausgleich zu gewährleisten, geben wir aber gleichzeitig 2 Milliarden Euro in die Liquiditätsreserve.

Ich gebe zu: Man muss hier einige Finanzströme auseinanderhalten. Ich glaube, im Hinblick auf die Gesamtübersicht kann man das tun. Entscheidend ist die
Botschaft - unser Versprechen wird eingehalten -: Wir
schaffen einen Ausgleich, der gerechter ist als der heutige,

({1})

weil wir für eine Steuerfinanzierung sorgen und die
Finanzierung damit auf breitere Schultern stellen.

({2})

Da wir gerade bei den Alternativen sind: Herr
Lauterbach, man hätte sich gewünscht, dass Sie einmal
ein oder zwei Sätze zu der Frage sagen, wie eine Bürgerversicherung unter dem Stichwort „Bürokratieabbau“
aussehen soll.

({3})

Würde man Ihrem Vorschlag folgen, würde das dazu
führen, dass Mieten, Kapitaleinkünfte und andere Einkünfte verbeitragt werden müssen

({4})

und dass Krankenkassen auf einmal Einkommensprüfungen in großem Maße vornehmen müssen. Wenn Sie
Krankenkassen zu zweiten Finanzämtern machen wollen, dann müssen Sie mir einmal erzählen, inwiefern Ihr
Weg unbürokratischer ist als das, was wir heute haben,
nämlich eine für den Versicherten einfache Lösung: Der
Sozialausgleich findet ohne Antragstellung automatisch
bei der Renten- und der Lohnauszahlung statt.

({5})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Spahn, geben Sie Herrn Lauterbach die Gelegenheit zur Zwischenfrage?
Jens Spahn (NA), 2010-09-30:
Bitte.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-30:
Das Wort hat nun Norbert Schindler für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Karl Lauterbach (NA), 2010-09-30:
Herr Spahn, ich verstehe, ehrlich gesagt, die Logik Ihres Vortrages nicht. Sie sagen, dass wir kein Konzept einer Bürgerversicherung vorgelegt haben. Unmittelbar
danach sagen Sie, was Ihnen an unserem Konzept der
Bürgerversicherung alles nicht gefällt. Entweder haben
wir kein Konzept - dann können Sie daran auch nichts
kritisieren -, oder wir haben ein Konzept. Es ist aber
nicht logisch, unser Konzept zu kritisieren, obwohl Sie
zuvor unterstellt haben, wir hätten ein solches Konzept
nicht. Können Sie folgen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Herr Spahn, ich habe jetzt noch eine Zwischenfrage

der Kollegin Volkmer anzubieten.
Jens Spahn (NA), 2010-09-30:
Ich nehme fast alles, was kommt. - Bitte schön.

({0})
Marlies Volkmer (NA), 2010-09-30:
Herr Spahn, ich möchte Sie fragen, ob Sie mir recht

geben, dass da ein Unterschied ist. Wir haben damals zur
Entlastung des Systems von versicherungsfremden Leistungen zusätzlich Steuermittel ins System gegeben.
Durch Ihre neue Finanzierung fließen nicht mehr Mittel
ins System; es wird nur anders umverteilt. Sie bringen
nicht einen Euro mehr hinein, sondern entlasten nur diejenigen, die den Zusatzbeitrag nicht selbst aufbringen
können. Dafür verwenden Sie die Steuermittel. Es fließt
aber nicht mehr Geld ins System.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-30:
Kathrin Senger-Schäfer hat jetzt das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})