schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1985-11-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst darf ich ein Wort des Dankes sagen.
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Der Dank gebührt den Kollegen des Haushaltsausschusses, namentlich den Herren Berichterstattern, den Kollegen Echternach und Nehm.
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Ich danke für die sachverständige und konstruktive Beratung des Haushalts 1986 in meinem Ressortbereich. Ich bedanke mich natürlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau für die Mitberatung und für die Unterstützung. Schließlich bedanke ich mich auch bei meinen Mitarbeitern und bei den Mitarbeitern im Ausschuß.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 25 ist - wie alle anderen Einzelpläne auch - Ausdruck einer soliden, stabilen Wirtschafts-, Finanz- und Wohnungsbaupolitik.
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Dies gilt, um nur die wichtigsten Bereiche hervorzuheben, natürlich für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus, aber auch für die Verbesserung der Wohngeldleistungen und für die beträchtlichen Anhebungen der Förderung im Bereich des Städtebaus.
Die Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau - 1986 sind es knapp 1 Milliarde DM - werden künftig schwerpunktmäßig zur Förderung von Eigentumsmaßnahmen eingesetzt. Dies ist sachgerecht, dies ist nachfragebezogen, und dies entspricht einer soliden Haushaltspolitik. Es entspricht vor allen Dingen dem Bedarf.
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Daß sich der Wohnungsmarkt normalisiert hat, bestreitet niemand mehr, gewiß nicht die gemeinnützige Wohnungswirtschaft. Wäre die Nachfrage auf der Mieterseite intensiver, hätte manches gemeinnützige Wohnungsunternehmen weniger Probleme. Sie wissen, daß die Zahl der Leerstände allein in der rheinischen gemeinnützigen Wohnungswirtschaft in jüngster Zeit weit über 40 % angestiegen ist. Sie wissen auch, daß der Kollege Zöpel von Nordrhein-Westfalen mit Blick auf diese städtebaulichen Giganten mit leerstehenden Wohntürmen die Empfehlung gegeben hat, sie rundweg in die Luft zu sprengen, damit sie nicht mehr als Ärgernis in den Himmel unserer Städte ragen.
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Mit der Aufstockung der Wohngeldleistungen um 900 Millionen DM auf die Rekordsumme von über 3 Milliarden DM erreichen die Wohngeldleistungen das höchste Volumen, das sie jemals besessen haben.
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Ich darf Ihnen sagen: Die Wohngeldleistungen in dieser Höhe werden gezielter gegeben, weil wir das Verteilungssystem geändert haben. Wir heben nunmehr auf die Höhe der Mieten ab. Diese Entwicklung trifft mit der günstigsten Mietentwicklung zusammen, die wir seit Jahrzehnten in unserem Lande haben.
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Ich will die Mietendebatte nicht mehr heraufbeschwören, aber ich hätte es leicht, aus meiner Rede vom 10. Dezember 1982, die ich an dieser Stelle gehalten habe, zu zitieren. Ich habe damals dem Kollegen Jahn ({7}) entgegengehalten:
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Die Entwicklung der Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau werde in etwa parallel zu der Entwicklung der allgemeinen Lebenshaltungskosten verlaufen. Genau dies trat im Oktober 1985 ein: Die Lebenshaltungskosten stiegen um 1,8% und auch die Mieten im freifinanzierten Wohnungsbau stiegen um 1,8 %.
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- Ich habe vom freifinanzierten Wohnungsbau gesprochen.
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Das sind die Wohnungen, die nach 1948 gebaut wurden. Wir haben j a nach 1948 über 18 Millionen Wohnungen neu gebaut, und wir haben etwa 4 Millionen Wohnungen modernisiert.
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- Bitte?
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- Ja, die sind aber nur ein marginaler Bestandteil; das ist der geringste Teil, das wissen Sie doch.
Diese Entwicklung ist dort eingetreten, wo durch das neue Mietrecht auch eine größere Marktflexibilität geschaffen worden ist. Der von der neuen Koalition, von der neuen Bundesregierung durchgesetzte Zeitmietvertrag hat sich als sozial äußerst effektiv und wirtschaftlich vernünftig herausgestellt! er hat sich wohnungspolitisch aufs beste bewährt.

Wir haben die Mittel für die Städtebauförderung auf das Dreifache erhöht. Auch daran darf ich erinnern. Die alte Regierung hat die Städtebauförderungsmittel zehn Jahre lang bei 220 Millionen DM eingefroren. Wir haben sie sofort auf 330 Millionen DM gesteigert und sie nun, der Baukonjunktur angemessen, nochmals erhöht, länderfreundlich, Rücksicht nehmend auf die unterschiedliche Wirtschafts- und Finanzkraft der einzelnen Länder. So gewähren wir den Hanse-Staaten Hamburg und Bremen und dem Lande Saarland einen Anteil von Bundesmitteln von 50 %.
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Die Ministerpräsidenten - ich komme eben von einem Gespräch mit den Ministerpräsidenten beim Bundeskanzler - aller Couleurs haben in der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 19. Oktober 1984 einstimmig gefordert, die Mischfinanzierung bei der Städtebauförderung aufzuheben. Obschon dieser Wille der Länder sichtbar wurde, obschon der Entwurf des Baugesetzbuches, den das Kabinett am nächsten Mittwoch beschließen wird, eine Mischfinanzierung nicht mehr vorsieht,
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hat diese Bundesregierung ihre Mittel verdreifacht. Aber über die Mischfinanzierung braucht man nicht zu streiten.
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Das haben alle Parteien so gewollt, alle Ministerpräsidenten. Viele sind j a Regierungschef und Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei ihrer Länder in Personalunion.
Das Programm als solches ist ein Volltreffer. Ich habe mich bei den Ländern zu bedanken. Ich habe mich bei den Gemeinden, bei den Kommunalbehörden, auch bei den Regierungspräsidenten zu bedanken, daß dieses Programm so rasch abläuft. Die Regierung hat die Erhöhung der Städtebauförderungsmittel am 1. Juli beschlossen. Am 1. August konnte ich auf Grund dieses neuen Programms in Rödental bei Coburg zusammen mit dem bayerischen Innenminister den ersten Spatenstich tätigen.
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Innerhalb von vier Wochen war es möglich, einen Regierungsbeschluß in die Tat umzusetzen.
Meine Damen und Herren, der Wohnungsmarkt insgesamt hat sich entspannt. Die Nachfrage bestimmt das Geschehen. Unsere Mietrechtsreform vom Dezember 1982 hat sich als mieterfreundlich, als investitionsanregend und für den Wohnungsmarkt höchst wirkungsvoll und heilsam erwiesen.
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Noch zu keiner Zeit konnte, wer eine Wohnung oder ein Eigenheim mieten will, aus einem so breiten und vielfältigen Angebot wie heute wählen. Dies gilt - um von vornherein einem mir gegenüber immer wieder geäußerten Vorbehalt zu begegnen - auch für preiswerte Wohnungen für schmale Geldbeutel. Denn wir haben nicht nur stabile Preise - übrigens auch stabile, zum Teil sogar nachgebende Bau-, Boden- und Immobilienpreise -, sondern auch - ich vermerke das mit besonderer Genugtuung - stabile Mieten. Ich habe mich dazu geäußert.
Meine Herren aus der SPD-Fraktion, was ist Ihnen eigentlich eingefallen?
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Ich habe vorige Woche gelesen, Sie haben einen Gesetzentwurf in Vorbereitung oder verlangen von der Regierung einen solchen: ein Gesetz zur Begrenzung des Mietanstiegs.
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Ich weiß zwar, daß ich aufgefordert worden bin, das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz zu ändern, um die Sozialmieter der Neuen Heimat in Bremen vor dem Zugriff der Neuen Heimat zu schützen.
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Meine Damen und Herren, wir werden einen solchen Schnellschuß natürlich nicht machen. Ich hoffe, daß sich die Neue Heimat auf die Prinzipien der Wohnungsgemeinnützigkeit und auf die Grundsätze der Gemeinwirtschaftlichkeit besinnen wird.
Ich darf Ihnen sagen: Unter der Herrschaft dieser Regierung, unter unseren Gesetzen, unter unserer Mieten- und Wohnungspolitik geht es den Sozialmietern gut.
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Ich habe gesagt: Ich will ein Anwalt der Mieter sein. Ich bin es bisher gewesen; ich will es auch in Zukunft sein.
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Das Ziel unserer Wohnungspolitik besteht darin, einen wirtschaftlich vernünftigen, sozial vertretbaren, insgesamt fairen Ausgleich zwischen Mieter und Vermieter herbeizuführen. Dies ist gelungen.
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- Diese Frage stellen Sie zunächst einmal der Neuen Heimat!
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Ich habe gar nichts dagegen, wenn der Sozialmieter seine Mietwohnung als Eigentum erwirbt.
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Ich habe aber sehr viel dagegen, wenn ein Unter' nehmen, das etwa 10 Milliarden DM an öffentlichen Mitteln erhalten hat, zur Verbesserung des Betriebsergebnisses, zur Verhinderung des Konkurses in sozial rücksichtsloser Weise Wohnungen veräuBundesminister Dr. Schneider
Bert und damit Mieterhöhungen programmiert, die Mieter verunsichert.
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Meine Damen und Herren, durch die stabilen Mieten erhalten die Wohngeldleistungen von rund 3 Milliarden DM erst ihre volle Wirksamkeit. Insgesamt bedeuten 2,5 Prozentpunkte weniger Mieteninflation eine Entlastung der privaten Haushalte um rund 4 Milliarden DM.
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Wann, frage ich Sie, ist die Wohnungspolitik jemals sozialpolitisch so hervorragend wirksam gewesen wie heute?
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Sagen Sie mal, wann die Mietenentwicklung jemals so günstig gewesen ist! Sie werden den Zeitpunkt nicht finden.
Hinsichtlich der Bauwirtschaft darf ich Ihnen sagen: Es war ganz klar, daß die Leistungen im sozialen Mietwohnungsbau, im Mietwohnungsbau insgesamt das alte Volumen nicht mehr erreichen können. Der Markt ist gesättigt, und wer etwas baut, muß auch fragen, ob dafür noch Bedarf besteht. Wir haben nicht nur die Städtebauförderung verdreifacht, wir haben, wie Sie wissen, auch im Bereich der ERP-Mittel beträchtliche Anhebungen vorgenommen. Das sind fast 6 Milliarden DM. Im Bundeshaushalt sind für das Jahr 1986 bauwirksame Investitionen von weit über 30 Milliarden DM enthalten, wenn ich alle Bundesausgaben addiere. Ich darf Ihnen sagen: Dies ist angemessen. Wir haben nach dem Krieg eine Bauleistungskapazität in der deutschen Wohnungswirtschaft, in der Bauwirtschaft aufgebaut, die es ermöglicht hat, daß die Summe der Bauleistungen von 1949 bis 1985 ein höheres Bauvolumen umfaßte, als die Bausubstanz in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1939 ausmachte. Diese gewaltige Bauleistungskapazität orientiert sich natürlich an der Nachfrage. Unsere Städte sind wieder aufgebaut, die Einrichtungen des sozialen und kulturellen Gemeinbedarfs sind erstellt, und vieles, vieles andere ist gebaut. Seit 1971 haben wir eine fallende Bevölkerungszahl. 1984 kommen auf 100 Sterbefälle nur 77 Geburten. Das alles muß berücksichtigt werden.
Alles in allem kann die wohnungspolitische, die wohnungsbaupolitische Bilanz, die Städtebaubilanz, aber auch die Bilanz der Raumordnung im abgelaufenen Haushaltsjahr mit einem dicken Pluszeichen versehen werden.
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Wir werden das deutsche Baurecht, soweit der Bund zuständig ist, einheitlich novellieren, und wir werden parallel dazu das Baunebenrecht umfänglich durchforsten. Wir haben das Wohnungsrechtsvereinfachungsgesetz verabschiedet und auf diese Weise erreicht, daß mit einem Schlag 500 000 Akten geschlossen werden können. Wenn wir die Rechtsvereinfachung abgeschlossen haben, wenn wir die Entbürokratisierung im Baunebenrecht abgeschlossen haben, werden weit mehr als 1 Million Akten zusätzlich geschlossen werden.
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Ich hoffe, ich finde dabei auch die Zustimmung der Opposition; denn eine gute Bau- und Wohnungspolitik kommt sogar Ihnen zugute.
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