kleinert (NA), 1986-01-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren! Eine zweite und dritte Lesung dieses Entwurfs werden wir in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr erleben.
Es ist immer ein Gewinn, sich mit dem Kollegen Schöfberger zu unterhalten. Wenn sich das bei dieser Gelegenheit wieder einmal nach längerer Pause ergibt, freut mich das ganz besonders. Bei dieser Unterhaltung müßten wir dann aber wohl sehr viel gründlicher werden, als das an Hand dieser Drucksache erkennbar ist.
Hier scheint mir zunächst einmal die Tatsachenfeststellung noch nicht genügend vorangeschritten zu sein. Wenn mit Durchschnittszahlen von 10 500 DM für einen Kredit operiert wird, ist das zunächst eine Totschlagsangabe, aus der man gar nichts entnehmen kann. Man muß wissen, was da einbezogen ist, welche Kredite da mit eingehen, ob da gewerbliche oder Unternehmenskredite mit enthalten sind oder ob auch Grundstückskredite dabei sind, die natürlich erhebliche Höhen ausmachen und keinen Schaden für die Beteiligten bedeuten. Also mit so einer Zahl, einfach dahingeschrieben, ist wirklich als Voraussetzung für weitere und ernsthafte Überlegungen nicht sehr viel zu gewinnen. Da müssen wir erst umfassende Feststellungen treffen, um zu vernünftigen Ergebnissen kommen zu können.
Dann sehe ich eine gewisse Inkonsequenz darin, daß Sie sagen, Herr Schöfberger, Prozesse seien häufig eine Art Lotteriespiel. Das ist ein rechtspolitisches Problem: Was kann man tun, um das Ergebnis von Prozessen - ein wichtiges rechtspolitisches Ziel - möglichst voraussehbar zu machen? Dazu könnte auch eine klarere Definition des Wuchers, so wie Sie sie hier vornehmen, dienen. Die Inkonsequenz sehe ich aber darin, daß Sie sich auf der einen Seite bemühen, hier zu besser greifbaren Ergebnissen zu kommen, während Sie auf der anderen Seite ein Verfahren eröffnen, das sich an Unwägbarkeit, Undurchschaubarkeit und mangelnder Voraussehbarkeit überhaupt nicht mehr übertreffen läßt; denn was im Rahmen dieser Vertragshilfe offensichtlich völlig nach Gefühl und Willensschlag geschehen soll, ist ein so schwerer Schlag gegen jede Voraussehbarkeit einer Vertragsgestaltung und einer Vertragsabwicklung, daß es im krassen Gegensatz zu dem von Ihnen zunächst an anderer Stelle angegebenen und, wie ich meine, aus wohl erwogenen Gründen verfolgten Ziel steht.
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Ich glaube nicht, daß man auf diese Weise dem Problem näherkommt.
Außerdem glaube ich nicht, daß jeder Vertrag, der in diesem Lande geschlossen wird, in erster Linie unter sozialen Gesichtspunkten betrachtet werden

muß. Wir haben doch viel mehr erwachsene und urteilsfähige Bürger, als man angesichts der hier genannten Zahlen über die Geschäftsungewandten - eine höfliche Umschreibung für die Sachverhalte, die man sich noch viel schlimmer vorstellt - vermuten könnte.
Ich muß wieder einmal auf Ihren Vorsitzenden, Herrn Willy Brandt, und seine seinerzeitige wirklich aufrüttelnde Rede in der Regierungserklärung von 1969 zurückkommen, in deren Mittelpunkt der bekannte mündige Bürger stand. Dieser mündige Bürger war damals ein Bild, das mich - und viele andere auch - bei der Begründung dieser Koalition wirklich bestochen hat. Wenn man diese Kette von Gesetzentwürfen sieht, die Sie hier vorlegen, glaubt man gar nicht, daß von einem führenden Sozialdemokraten dieses Bild des Bürgers einmal als Vorbild für unsere Gesellschaft entworfen und hier herausgestellt worden ist. Was Sie hier machen, ist, bei Ihren rechtspolitischen Überlegungen vom völligen Gegenteil eben jenes mündigen Bürgers auszugehen. Das werden wir schon aus unserer Achtung vor unseren Mitbürger in dieser Form nicht mittragen können.