Fellner (NA), 1987-06-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich genauso nüchtern und ernst für meine Fraktion einige Anmerkungen zum im Rede stehenden Sachverhalt machen. Vierzehn chilenische Bürger, denen dort die Verurteilung zu Freiheitsstrafen oder gar zum Tode droht, bemühen sich, in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen. Es mag dahingestellt werden, ob die gesetzlichen Bestimmungen in Chile dies überhaupt, ob sie es vor einer Verurteilung und ob sie es auch bei einer Verurteilung zum Tode zulassen würden. In einer Diktatur ist ja wohl alles möglich.
Wir haben hier zu befinden, ob es nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland möglich oder gar geboten ist, die Betroffenen aufzunehmen. Maßgeblich für die Beantwortung dieser Frage ist der § 22 des Ausländergesetzes, der es ermöglicht, Ausländer aus humanitären Gründen aufzunehmen. Die Innenminister der Länder haben sich auf der Innenministerkonferenz vom Februar 1975 zu einer Fortsetzung der humanitären Hilfsaktion zugunsten chilenischer Staatsangehöriger bereit erklärt. Diese Aktion war die Reaktion auf die Menschenrechtsverletzungen in Chile und sollte den demokratischen Widerstand stützen. Das sehen wir auch heute noch so.
Es wurden damals noch einmal die Kriterien bestätigt, nach denen eine Aufnahme erfolgen soll. Danach werden grundsätzlich nicht aufgenommen: Kriminelle und politische Gewalttäter, Personen, die hinreichend verdächtigt sind, Täter oder Beteiligte eines kriminellen oder politischen Gewaltdelikts zu sein, und schließlich Personen, die befürchten lassen, daß sie unsere Rechtsordnung verletzen oder die innere Sicherheit gefährden könnten.
Nach den damaligen und jetzt noch gültigen Kriterien ist bei der letztgenannten Personengruppe zusätzlich abzuwägen, inwieweit Bedenken hinter allgemeinen humanitären Erwägungen zurückzutreten haben. Insbesondere bei Angehörigen oder Funktionsträgern extremistischer Parteien führte dies immer dazu, daß der humanitäre Aspekt überwog. Nach diesen Kriterien wurde nach unserer Einschätzung auch bei der bisherigen Bewertung dieses Vorgangs verfahren.
Wir erlauben uns diese Bewertung deshalb, weil wir beurteilen können, wie frühere Regierungen jeweils solche Fälle beurteilt haben. So hat der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler beispielsweise im
Jahre 1977 die Aufnahme von Personen abgelehnt. Eine beispielsweise, die wegen ihrer Mitgliedschaft in MIR verhaftet wurde, weil sie bisweilen als Bote oder bei der Anmietung von Häusern tätig war. Eine andere, die als Linkssympathisant wegen Verletzung des Waffenkontrollgesetzes zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war. Beispielsweise auch eine Person aus Argentinien, die wegen ihrer Aktivitäten für das „Revolutionäre Volksheer" zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt worden war.
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Ich meine, an denselben Kriterien ist auch die Aufnahme der Personen zu messen, um die es heute geht. Die Schuldvorwürfe - ich sage ausdrücklich: Schuldvorwürfe - lauten Beteiligung an Banküberfällen, bei denen zwei zivile Wachbeamte und ein Polizist getötet wurden, Beteiligung an Anschlägen, bei denen Polizisten erschossen wurden, Beteiligung an einem Mordversuch am Präsidenten des Obersten Gerichtshofs, Beteiligung an der Ermordung eines Generals. Hinzu kommt eine Vielzahl von Raub- und Waffendelikten.
Im übrigen kann man auch davon ausgehen, daß die betreffenden Personen nahezu ausnahmslos Mitglied der MIR sind. Daß die MIR, Herr Kollege Duve, eine Terrororganisation ist und nicht zur demokratischen Opposition zählen kann, ist allen bekannt. Ich fände es jedenfalls fatal, wenn man die MIR dazu zählen würde.
Bei all diesen Delikten handelt es sich um Schuldvorwürfe, die zum Teil durch Verurteilungen bestätigt wurden, nach den Auskünften der Botschaft aber in keinem Falle rechtskräftig sind.
Das Innenministerium hat zu Recht versucht, sich für jeden Einzelfall aus allen zugänglichen Quellen, also im wesentlichen durch Berichte unserer Botschaft, durch Informationen von Anwälten und von in Chile tätigen Menschenrechtsorganisationen, ein eigenes Bild zu machen. Es ist ganz selbstverständlich, daß jeder Fall einzeln gesehen werden muß. Es ist genauso selbstverständlich, daß wir uns nicht nach dem richten können, was die chilenische Regierung oder Justiz sagt. Wir können aber auch nicht das als bare Münze nehmen, was die Betroffenen selber über ihre Unschuld sagen. Nicht einmal Schuldgeständnisse der Betroffenen wären ein Kriterium, weil die Gefahr der Folterung natürlich besteht. Allerdings liegen solche Geständnisse hier nicht vor. Die Schuldvorwürfe werden jeweils anderweitig begründet.
Nach unserer Ansicht stellt sich das BMI nach allen vorliegenden Erkenntnissen zu Recht auf den Standpunkt, daß eine Einreise der Betroffenen nach derzeitiger Sachlage nicht zulässig wäre. Auch auf der Suche nach entlastenden Erkenntnissen ist man bisher nicht fündig geworden. Der Botschafter teilte diese Ansicht im übrigen Anfang Mai. Er teilte mit: Der Botschaft sind bisher keine entlastenden Erkenntnisse bekanntgeworden. Sie teilt die Auffassung des BMI hinsichtlich des kriminellen Charakters der gegen die 14 erhobenen Tatvorwürfe.
Wir sind also der Meinung, daß nach jetziger Sachlage richtig entschieden wurde, soweit man diese Beurteilung durch das Innenministerium als aktuelle
Entscheidung ansehen kann. Wir werden weiter nach Erkenntnissen suchen. Wenn solche Erkenntnisse vorliegen, kann eine Entscheidung, bezogen auf den Einzelfall, selbstverständlich auch anders aussehen.
Danke schön.
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