emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Aydan Özo uz (NA), 2011-12-14:
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, erstens habe ich

eine Frage zu den Trägern. Auch wir sagen: Auf jeden
Fall müssen die Träger gestärkt werden, die fair bezahlen und einen guten Unterricht ermöglichen, sodass die
Teilnehmer am Ende bestmögliche Ergebnisse erzielen
können. Sie sagten eben: Das soll auch geschehen. - Ich
wüsste natürlich gerne: Wie genau soll das geschehen?
Vielleicht könnten Sie dazu noch drei Worte sagen. Ich
glaube nämlich, das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Zweitens. Viele Träger haben die Sorge, dass mit
Kürzungen zu rechnen ist, gerade bei der Kinderbetreuung oder im Hinblick auf die Fahrzeiten - all diese Themen haben wir hier bereits debattiert - und dass das Angebot aufgrund dessen bei einigen wieder nicht
ankommt. Was sieht der Aktionsplan dazu vor?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-12-14:

Wir haben im Aktionsplan sehr klare Regelungen getroffen. Im Rahmen des Dialogforums haben wir uns
- nicht nur aus Sicht des Bundes, sondern daran waren
auch viele andere beteiligt - gerade mit der Realisierung
von Integrationskursen in der Fläche befasst. Im städtischen Bereich ist vieles einfacher. Sie als jemand, der
aus Hamburg kommt, weiß das. Auch für jemanden, der
aus Nürnberg oder aus einer mittelgroßen Stadt meiner
Heimatregion, etwa aus Ludwigshafen, kommt, ist vieles
leichter. Aber im ländlichen Bereich gibt es Schwierigkeiten. Damit jeder die Chance hat, an einem Integrationskurs teilzunehmen, müssen wir dafür sorgen, dass
das Angebot auch in der Fläche stimmt. Das war bei den
Beratungen zum Nationalen Aktionsplan ein wichtiger
Punkt.

Dazu gehört auch, dass man die Träger besser miteinander vernetzt, sodass sie sich abstimmen können: Wer
macht wann welchen Kurs? Sie alle kennen das Spektrum, das dann notwendig ist. Sie wissen auch, dass es
bei manchen Kursträgern noch eine gewisse ZurückhalStaatsministerin Dr. Maria Böhmer
tung gibt, wenn es darum geht, sich in eine solche Vernetzung zu begeben. Umso wichtiger ist, dass wir auf
den Erfahrungen, die an einigen Standorten schon gemacht wurden, aufbauen können.

Zweitens haben Sie nach der Honorierung der Lehrkräfte und der Umsetzung im Aktionsplan gefragt. Hierbei geht es um die Zulassung von Kursträgern, bei der
dieses Kriterium eine Rolle spielen muss. Zuständig für
die Zulassung der Kursträger ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Diejenigen, die Dumpinghonorare zahlen, dürfen nicht mehr zum Zuge kommen. Darauf werde ich, wie beim letzten Lagebericht, auch
zukünftig ein Auge haben. Hier ziehen wir an einem
Strang.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Frieser.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Gut. Ich glaube, die Aufklärung dieser Dinge müssen

wir vertagen. Aber es ist sicherlich für alle Kolleginnen
und Kollegen sehr interessant. Herzlichen Dank, Frau
Staatsministerin.

Weitere Fragen zu anderen Themen der Kabinettssitzung liegen mir nicht vor. Ich beende die Befragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/8101 Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie vorhin bereits
mitgeteilt, werde ich die Fragestunde um 14 Uhr für die
Regierungserklärung mit anschließender Aussprache sowie für eine Aktuelle Stunde unterbrechen.

Des Weiteren möchte ich auch hier noch einmal an
unsere Ein-Minuten-Regelung für Fragen und Antworten erinnern. Bei der ersten Antwort werden wir das Signal jeweils nicht auslösen. Dennoch bitte ich, auch bei
der ersten Antwort die Minute nicht zu überziehen.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung der Fragen steht der
Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Cornelia Behm auf:
Wird die Bundesregierung beim EU-Fischereirat am

15./16. Dezember dieses Jahres diesmal für Gesamtfangmengen stimmen, die strikt den wissenschaftlichen Empfehlungen
entsprechen, und wenn nein, warum nicht?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Michael Frieser (NA), 2011-12-14:
Frau Staatsministerin, ich habe eine Frage zu einem

anderen Thema. Die Dynamik der Integrationspolitik
lebt auch von den guten Beispielen. Gerade das bürgerschaftliche Engagement ist meines Erachtens einer der
wesentlichen, zentralen Punkte, die man in dem Nationalen Aktionsplan umzusetzen versucht. Wie kann man es
erreichen, dass die Tätigkeit von Migranten und Migrantinnen, die sich in diesem Land in vielfältiger Art und
Weise bürgerschaftlich engagieren, erkennbar wird und
dass sie vor allem weiter in die Gesellschaft hineinwirkt?
Im Augenblick geschieht das verstärkt in den Migrantenorganisationen und Beratungsorganisationen. Aber wie
können durch bürgerschaftliches Engagement weitere
Türen dafür geöffnet werden, dass Menschen mit Migrationshintergrund durch ihre Tätigkeit in erkennbarer Art
und Weise ein deutliches Beispiel für die Menschen geben?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-12-14:

Ich beginne mit den Migrantenorganisationen. Viele
haben keine hauptamtlichen Strukturen und arbeiten ausschließlich ehrenamtlich. Unser Anliegen ist - das hat
auch Niederschlag im Nationalen Aktionsplan gefunden -, dass die Weichen verstärkt so gestellt werden,
dass sie eine entsprechende Unterstützung bekommen
- auch finanziell; es geht auch um Fördermöglichkeiten - und dass sie Tandempartner haben, wenn bestimmte Projekte auf die Beine gestellt werden sollen; so
können sie von dem Know-how und den professionellen
Strukturen anderer Organisationen profitieren.

Der zweite Bereich sind für mich die großen Hilfsorganisationen. Dieses Feld kann nicht Gegenstand von
Initiativen des Bundes im engeren Sinne sein; aber ich
mache jetzt ein bisschen Appetit auf das, was Organisationen beabsichtigen, die auch an der Entwicklung des
Nationalen Aktionsplans beteiligt waren. Viele haben
die Charta der Vielfalt unterschrieben, beispielsweise
das THW, die Feuerwehr, das Deutsche Rote Kreuz und
andere große Hilfsorganisationen. Sie wollen neben dem
hauptamtlichen Bereich eine stärkere Gewinnung von
Migranten als bürgerschaftlich engagierte Mitglieder erreichen. Ich sehe das als eine riesige Zukunftschance für
die Organisationen selbst, aber auch für die Migranten,
die in diesen Organisationen wirken und damit auch in
soziale Netzwerke kommen können.

Der dritte Bereich ist schon fast klassisch zu nennen,
nämlich der Bereich des Sports. Wir wissen: Es gibt
durchaus viele Migranten, die in den Sportvereinen
sportlich aktiv sind, aber zu wenige in höheren Funktionen und auch zu wenig sportlich aktive Mädchen. Diesem Thema haben wir uns im Dialogforum „Sport“ verschrieben, um nicht nur Anstöße zu geben, sondern auch
ganz konkrete Weichenstellungen mit dem Deutschen
Fußball-Bund und dem DOSB vorzunehmen, damit, gerade mit Blick auf junge Frauen, die Mitwirkungsmöglichkeiten im Sport, aber auch die Übernahme von Verantwortung steigen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die letzte Frage zum Bericht stellt der Kollege Kilic.
Memet Kilic (NA), 2011-12-14:
Sehr geehrte Frau Böhmer, ich kann an die Antwort

auf die letzte Frage anschließen. Es ist unstrittig, dass
durch das bürgerschaftliche Engagement weitere Integrationschancen geschaffen, aber auch Begegnungen ermöglicht werden, bei denen gegenseitige Vorurteile abgebaut werden können. Die Feuerwehr und die
Sportvereine haben Sie erwähnt.

Ich glaube, der Deutsche Schützenbund ist der viertgrößte Sportverband in Deutschland. Für meine Begriffe
sind die Immigranten dort zu wenig organisiert. Ich
würde es gut finden, wenn die Immigranten sich verstärkt auch in Schützenvereinen organisieren würden,
damit die Begegnungen intensiviert werden. Dort gibt es
ein gewisses konservatives Milieu, und man könnte dort
Möglichkeiten der Begegnung schaffen. Würden Sie es
begrüßen, wenn sich die Migranten verstärkt in den
Schützenvereinen organisieren würden?
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2011-12-14:

Sie sprechen hier ja von den Sportschützen. Es ist regional sehr unterschiedlich, wer diesen Sport betreibt.
Ich sage es ganz offen: In meiner Heimatregion ist die
Zahl der Aktiven überschaubar, in anderen Regionen
steht dieser Sport eher im Vordergrund.

Das gemeinsame Anliegen ist doch, mehr Migranten
in die Organisationen und Vereine zu bringen. Ich füge
noch einen Bereich hinzu, über den wir hier kaum sprechen - ich hoffe nicht, dass Sie jetzt darüber schmunzeln, wenn ich ihn erwähne -: die Kleingärtner. Sie haben sich schon vor Jahren der Aufgabe gestellt, mehr
Migranten in ihre Kleingartenvereine zu bringen. Das ist
ein Wirken in der Nachbarschaft. Auch das ist etwas,
was zur Öffnung insgesamt beiträgt.

({0})



- Ich nehme Ihren Appell gerne mit, und ich gebe ihn
auch an den DOSB weiter.

({1})

- Ja. Ich habe gehört, es gibt auch Schützenkönige.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-16:
Herr Kollege.
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-12-14:

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Frau Behm, die
Bundesregierung setzt sich generell dafür ein, Entscheidungen über Fangmengen so genau wie möglich an den
wissenschaftlichen Empfehlungen zu orientieren. Der
Rat entscheidet über die Fangmengen auf Vorschlag der
EU-Kommission. Dabei handelt es sich um ein Paket mit
einer Vielzahl von Beständen, bei dem die Fangmengen
für sämtliche wichtigen Bestände bereits vor dem Dezember-Rat in internationalen Verhandlungen festgelegt
oder durch langjährige Wirtschaftspläne vorgegeben
sind.

Die Kommission orientiert ihre Verhandlungsposition
in den internationalen Verhandlungen ebenso strikt an
den wissenschaftlichen Empfehlungen durch den Internationalen Rat für Meeresforschung, ICES, bzw. den
Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für
Fischerei wie bei ihren Fangmengenvorschlägen für die
übrigen, nicht von internationalen Verhandlungen oder
Mehrjahresplänen betroffenen Bestände.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Cornelia Behm (NA), 2011-12-14:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung. Sie haben gesagt, die Bundesregierung möchte sich
so genau wie möglich an den wissenschaftlichen Empfehlungen orientieren. Da gibt es aber einen Pferdefuß;
denn auch nach den letztjährigen Quotenbeschlüssen ist
behauptet worden, dass diese nahezu vollständig den
wissenschaftlichen Empfehlungen entsprochen hätten.
Die Kommission hat aber im Mai dieses Jahres in der
Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2012 festgestellt, dass bei immer noch 23 Prozent der Bestände im
Nordostatlantik und in angrenzenden Gewässern eine zu
hohe Fangmenge festgelegt wurde. Im Vorjahr waren es
34 Prozent. Das zeigt immerhin eine abnehmende Tendenz; nichtsdestotrotz ist das eine sehr hohe Zahl. Das
hat fatale Folgen für die Fischbestände und die langfristigen wirtschaftlichen Interessen der Fischerei.

Ich frage: Welche Sicherheit gibt es, dass sich das
morgen ändert und dass man sich wirklich an die wissenschaftlichen Empfehlungen und die Anträge der Kommission dazu hält?
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-12-14:

Ja, Frau Kollegin; es gibt aber auch ein Gegenbeispiel: Bei der Festlegung der Quoten für den Nordseehering liegt die wissenschaftliche Empfehlung von ICES
bei 478 000 Tonnen im Rahmen des maximal möglichen
Dauerertrags. Hier hat man sich bei den Verhandlungen
zwischen der Kommission und Norwegen bei 405 000
Tonnen positioniert. Insofern gibt es hier eine Unterschreitung der von wissenschaftlicher Seite empfohlenen
Fangmenge.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Ihre zweite Nachfrage.
Cornelia Behm (NA), 2011-12-14:
Vielen Dank. Dies ist allerdings ein Beispiel für einen

Fall, der außerordentlich selten vorkommt.

Sie haben in der Beantwortung der schriftlichen Frage
gesagt: Es gibt ein ganzes Paket von Entscheidungen.
Jetzt könnte man unterstellen: Es gibt zwar die Empfehlung, an der man sich weitestgehend orientieren will;
aber im Rahmen der Verhandlungsführung ist es kaum
zu vermeiden, dass man mal über und mal unter diesem
Wert bleibt.

Wenn das immer politische Entscheidungen sind - es
steht auch in unseren Vorlagen, dass es sich um politische Entscheidungen handelt -, möchte ich gerne wissen, ob die Bundesregierung meine Auffassung teilt,



dass es notwendig ist, im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik festzulegen, dass der Fischereirat bei seinen Beschlüssen den wissenschaftlichen Empfehlungen ohne Abweichungen folgen muss
und dass die Empfehlungen nicht Verhandlungsmasse
sein dürfen.
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-12-14:

Frau Kollegin, ich habe Ihnen bereits dargestellt, dass
die Bundesregierung sich sehr strikt und so weit wie
möglich an die wissenschaftlichen Empfehlungen hält.
Das gilt auch für den Rat. Insofern kann ich Ihnen im
Prinzip zustimmen. Ob die Empfehlungen auch in internationalen Verhandlungen immer eins zu eins umgesetzt
werden müssen und ob man auf jedem Punkt und
Komma bestehen muss, muss dann jeweils entschieden
werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Ich rufe die Frage 2 der Kollegin Petra Crone auf:

Inwieweit plant die Bundesregierung eine Weiterförderung der Vernetzungsstellen Kita- und Schulverpflegung nach
Beendigung der Laufzeit 2014, je nach Start der Projekte teilweise auch schon 2013?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-12-14:

Liebe Frau Kollegin Crone, die Vernetzungsstellen
Kita- und Schulverpflegung wurden vom BMELV als
eine Initiative von „IN FORM“, was für „Deutschlands
Initiative für gesunde Ernährung und mehr Bewegung“
steht, gemeinsam mit allen 16 Ländern eingerichtet. Die
Förderung der Vernetzungsstellen ist auf insgesamt fünf
Jahre angelegt und läuft je nach Land zwischen Juni
2013 und September 2014 aus.

Bei dieser Maßnahme handelt es sich um eine klassische Länderaufgabe, die vom Bund in gesamtstaatlicher
Prävention lediglich initiiert worden ist. Ob vor diesem
Hintergrund dem BMELV eine über die derzeitige Förderungsphase hinausgehende Unterstützung möglich ist,
wird zurzeit geprüft.
Petra Crone (NA), 2011-12-14:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

wir sind uns alle einig, dass die Schulverpflegung eine
ganz wichtige Sache ist; denn die Kinder lernen dadurch
nicht nur besser und kraftvoller, sondern sie sind dadurch auch gesünder. Von gesünderen Kindern profitiert
auch der Bund; ich erwähne nur die Sozial- und Gesundheitssysteme. Ist der Bund insofern nicht aufgefordert, in
dieser Richtung eine Weiterförderung zu ermöglichen?
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-12-14:

Frau Kollegin, ich bin mit Ihnen völlig einig, dass
eine Fortsetzung dieser Initiative stattfinden sollte. Wir
haben dazu im Ernährungsausschuss eine Anhörung
durchgeführt, in der darauf hingewiesen wurde, wie hilfreich die Empfehlungen der Deutschen Gesellschaft für
Ernährung sind. Es ist lediglich die Frage der Finanzierung zu klären. Ich habe bereits angedeutet, dass wir uns
in einer Überprüfungsphase befinden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Sie haben das Wort zur zweiten Frage.
Petra Crone (NA), 2011-12-14:
Herr Staatssekretär, gibt es Daten darüber, wie hoch

die Förderung ausfallen müsste und in welcher Form und
mit welcher Laufzeit sie erfolgen würde?
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-12-14:

Mir ist nur bekannt, dass wir dafür zurzeit insgesamt
6,5 Millionen Euro aufwenden, wovon die Hälfte von
den Ländern finanziert wird. In diesem Rahmen würde
sich die Förderung weiterhin bewegen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Die Fragen 3 und 4 des Kollegen Ostendorff werden

entsprechend unseren Richtlinien schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 5 des Kollegen Harald Ebner auf:
Aufgrund welcher Risikobewertung ({0})

haben die Vertreter der Bundesregierung am 14. November
2011 im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und
Tiergesundheit der beantragten EU-Zulassung zweier gentechnisch veränderter Sojabohnensorten ({1})
als Futter- und Lebensmittel zugestimmt?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-12-14:

Sehr geehrter Herr Kollege Ebner, am Anfang des Zulassungsprozesses für gentechnisch veränderte Organismen steht eine umfangreiche Risikobewertung. Diese
wissenschaftliche Bewertung wird nach Überprüfung
der Vollständigkeit der Antragsunterlagen von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA,
durchgeführt. In die Bewertung der EFSA fließen die
Kommentare der national zuständigen Behörden ein.

Die EFSA ist im Fall der Sojalinie A5547-127 zu dem
Ergebnis gekommen, dass diese Linie so sicher ist wie
herkömmliche Sojalinien und dass sie im Rahmen ihres
Verwendungszweckes keine nachteiligen Auswirkungen
auf die menschliche Gesundheit oder Tiergesundheit sowie die Umwelt hat. Die Bundesregierung ist nach sorgfältiger Bewertung der Stellungnahme der EFSA zu dem



Ergebnis gekommen, dass ihr gefolgt werden kann, und
hat sich damit der Auffassung der EU-Kommission und
der Mehrheit der Mitgliedstaaten angeschlossen.

Im Fall der Linie 305423x40-3-2 ist die Bewertung
der EFSA derzeit noch nicht abgeschlossen. Diese Sojalinie wurde in der Sitzung am 14. November nicht behandelt.
Harald Ebner (NA), 2011-12-14:
Danke schön, Herr Staatssekretär. - Es mehren sich

die Berichte und wissenschaftlichen Studien aus Nordund Südamerika, dass seit der Einfuhr entsprechender
gentechnisch veränderter Organismen aufgrund zunehmender Resistenzen bei Ackerbeikräutern sowohl glyphosathaltige Totalherbizide als auch weitere Herbizide
mit zum Teil älteren und hochtoxischen Stoffen in deutlich steigenden Mengen pro Hektar ausgebracht und eingesetzt werden und die so produzierten Sojapflanzen
auch hierher eingeführt werden. Welche Risiken sieht
die Bundesregierung im Hinblick auf die Tatsache, dass
dadurch mit steigenden Rückstandsbelastungen der Importware zu rechnen ist?
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-12-14:

Hier ist grundsätzlich zwischen der Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen und der Zulassung von
Pflanzenschutzmitteln zu unterscheiden. Pflanzenschutzmittel unterliegen einem eigenen Überprüfungsverfahren und müssen nicht zwingend beim Anbau entsprechender Pflanzen angewendet werden. Insofern
gelten die Sicherheitsbestimmungen und Rückstandsgrenzwerte für unsere Lebensmittel.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Ihre zweite Frage, bitte. - Sie verzichten.

Dann rufe ich die Frage 6 des Kollegen Ebner auf:
Inwiefern ist aus Sicht der Bundesregierung eine Zulassung der Sojabohne A5547-127 bis 2021 verantwortbar, welche gegen den Wirkstoff Glufosinat-Ammonium resistent ist
und bei der entsprechende Rückstände bei in die EU importierten Produkten zu erwarten sind, wenn die Anwendung dieses Wirkstoffes in der EU aufgrund seiner fruchtbarkeits- und
embryonenschädigenden Wirkung voraussichtlich ab 2017
verboten sein wird?
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-12-14:

Herr Kollege Ebner, die Möglichkeit von Rückständen von Komplementärherbiziden in Lebensmitteln und
Futtermitteln ist nicht im Zulassungsverfahren für die
gentechnisch veränderten Pflanzen zu bewerten. Das
habe ich gerade schon berichtet. Hierfür gelten die pflanzenschutzrechtlichen Regelungen zur Zulassung eines
Pflanzenschutzmittelwirkstoffs und die lebensmittelrechtlichen Regelungen zur Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten, die jeweils für Kombinationen
von Wirkstoffen und Erzeugnissen festgelegt werden.
Dies hat die EU-Kommission auf Rückfrage von Mitgliedstaaten ausdrücklich bestätigt.

Das Verfahren zur Festsetzung von Rückstandshöchstgehalten ist formal unabhängig vom Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Die Höchstgehalte für
Pflanzenschutzmittelrückstände in Lebensmitteln und
Futtermitteln werden nach der Verordnung ({0}) Nr. 396/
2005 beantragt und von der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit, EFSA, auf die gesundheitliche
Unbedenklichkeit überprüft und EU-weit festgesetzt.

Falls ein Pflanzenschutzmittelwirkstoff in der EU
nicht zugelassen ist, können sogenannte Einfuhr- oder
Importtoleranzen EU-weit festgelegt werden. Diese entsprechen den Rückstandshöchstgehalten, beziehen sich
aber auf Lebensmittel, die in die Europäische Union eingeführt werden. Importtoleranzen werden für die beantragten Wirkstoff-Lebensmittel-Kombinationen jedoch
nur dann erlassen, wenn Rückstände in der beantragten
Höhe aus Sicht des gesundheitlichen Verbraucherschutzes keine Gefährdung darstellen. Im Prinzip habe ich das
vorhin schon beantwortet.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Ihre erste Nachfrage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Ich mache darauf aufmerksam, dass es bei der Uhr

hier vorn keine Fehlanzeige gibt. Ich bitte also, das zu
beachten.

({0})

Das Wort hat der Kollege Dr. Daniel Volk für die
FDP-Fraktion.

({1})
Harald Ebner (NA), 2011-12-14:
Wenn die Glufosinat-Zulassung auslaufen soll und

aufgrund der embryonenschädigenden Wirkung möglicherweise keine weitere Zulassung in Aussicht steht,
stellt sich jedoch die Frage, inwieweit sich die Bundesregierung in der Verantwortung sieht, dass es dann Importfuttermittel mit einem nicht mehr zugelassenen Herbizid
gibt. Wenn die Bundesregierung der Zulassung dieser
Sojabohne jetzt zustimmt, impliziert das gewisse Folgen.
Wenn sie jetzt zustimmt, dann stimmt sie auch zu, dass
in fünf Jahren Sojabohnen importiert werden, die mit einem dann nicht mehr zugelassenen Herbizid belastet
sind.
Peter Bleser (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-12-14:

Ich weise noch einmal auf die Beantwortung der vorherigen Frage hin. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, insbesondere von Soja, ist nicht zwingend mit der Anwendung dieses Glyphosates verbunden.

({0})

Das ist eine rein ökonomische Entscheidung, die vom
Anbauer selbst zu treffen ist. Ansonsten gelten die Vorschriften der Europäischen Union für die Belastung von
Lebensmitteln auch hier.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-14:
Ihre zweite Nachfrage? - Sie verzichten.

Danke, Herr Staatssekretär.




Vizepräsidentin Petra Pau
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung
der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Christian Schmidt zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Inwieweit trifft die Meldung von Spiegel Online vom
2. Dezember 2011 zu, dass ab Ende 2011 auf dem von der
Bundeswehr betriebenen afghanischen Flughafen in Masar-iScharif vier moderne raketenbestückte US-Drohnen vom Typ
Gray Eagle stationiert werden, um auf Befehl der Kabuler
NATO-Einsatzzentrale hin vermeintliche Taliban-Führer und
andere Terrorgruppen im nördlichen Einsatzgebiet der Bundeswehr unschädlich zu machen, und teilt die Bundesregierung meine Befürchtung, dass eine solche Verschärfung der
Kriegsführung zusätzlichen Hass der Bevölkerung schüren,
den Aufständischen weitere Kämpfer zutreiben und Verhandlungsbemühungen zur Beendigung des Krieges erschweren
oder unmöglich machen kann?

Bitte, Herr Staatssekretär.