beyer (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Dr. Lindrath veranlassen mich, hierzu noch einige Bemerkungen zu machen. Er erklärte, daß die Zündhölzer keine große Bedeutung für den Verbraucher hätten, vor allem nicht im Hinblick auf die Belastung, die ihm durch die hohe Steuer entstehe. Ich möchte hier einmal klar herausstellen, daß wir heute pro Dose Streichhölzer 10 Pfennig bezahlen bei 20 % geringerem Inhalt gegenüber 1946. In diesen 10 Pfennig sind 6,1 Pfennig fiskalische Belastung enthalten und nur 2,2 Pfennig Herstellungskosten. An dieser Gegenüberstellung sollen wir erkennen, wie hoch die Belastung für den einzelnen Verbraucher ist. Mit der Steuersenkung wäre es möglich, eine Verbilligung der Haushaltsware um 5 Pfennig herbeizuführen, so daß in Zukunft der letzte Verbraucher für eine Dose nur noch 5 Pfennig zu zahlen hätte. Ich habe bereits in dem Be({0})
richt darauf hingewiesen, welche Gründe iden Ausschuß veranlaßten, den Beschluß aus dem Dezember vergangenen Jahres wieder zurückzuziehen und dem Entwurf der SPD laut Drucksache 822 zuzustimmen. Das geschah vor allem im Hinblick auf die starke Belastung des Verbrauchers und im Hinblick darauf, daß von dieser Steuer in erster Linie die 'unteren Einkommensschichten und die Landbevölkerung betroffen werden.
Wir können davon ausgehen, daß mit der Senkung der Zündwarensteuer eine Erhöhung des Verbrauchs eintritt. An den Umsatzzahlen des Auslandes können wir erkennen, daß dort, wo keine oder nur eine geringe Zündwarensteuer erhoben wird, Verbrauchserhöhungen von 10 bis 30 % zwischen 1938 und 1952 eingetreten sind. Nehmen wir nur einmal Österreich. Da handelt es sich um ein Land, das bezüglich des Verbrauchs sehr ähnliche Gewohnheiten aufweist und deshalb hier als Vergleich dienen kann. Wir können feststellen, daß in Österreich vom Jahre 1938 bis zum Jahre 1948 eine Steigerung des Verbrauchs von 99 auf 124 pro Kopf der Bevölkerung eingetreten ist; und nun ist man dazu übergegangen, die Zündwarensteuer vom 1. April ab gänzlich zu beseitigen.
Meine Damen und Herren, die Auseinandersetzung über die Zündwarensteuer geht nun bereits seit Monaten. Hier wird, glaube ich, wieder einmal sichtbar, daß sich das Parlament selbst des Entscheidungsrechts beraubt. Vor kurzem hat in der außenpolitischen Debatte der Abgeordnete Prinz zu Löwenstein erklärt: Wir alle hoffen - mit Hinweis auf Frankreich - und arbeiten dafür, daß das Hohe Haus auch ein starkes Parlament werden möge. Wir sollten uns in solchen Auseinandersetzungen einmal unserer Aufgabe bewußt werden und damit auch der Bevölkerung den Beweis erbringen, daß wir den Einwänden, die nun seit Jahren von seiten des Finanzministeriums erhoben werden, nicht Rechnung tragen. Der Finanzminister hat bereits vor etwa zwei Jahren erklärt, er sehe die Notwendigkeit der Senkung der Zündwarensteuer ein. Mithin mußte er sich ja in dieser Zeit auf diese Etatskürzungen einstellen, und man kann nicht heute wiederum erklären: Wir wollen die Mittel erst für das kommende Jahr bereitstellen.
Unter ,diesen Gesichtspunkten möchte ich glauben, daß wir jetzt doch endgültig einmal aus diesen Auseinandersetzungen herauskommen müssen. Wir bitten - wenn nun auch der Antrag ,der SPD nichtangenommen wurde, obwohl der Ausschuß sich nach langer Überlegung dazu bereit fand, ihn nunmehr einzubringen -, daß das Hohe Haus sich bereit findet, mindestens ab 1. Januar 1956 zur Senkung der Zündwarensteuer zu kommen und den Antrag entsprechend abzuändern.
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