Ren Röspel (NA), 2004-12-03:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Als ich 1999 das erste Mal in Berührung mit der Biopatentrichtlinie kam - ich war erst
seit einigen Monaten Mitglied des Bundestages -, war
ich als Biologe doch sehr erstaunt, dass man Gene erfinden kann und dass das patentierbar ist. Bis dahin war ich
davon ausgegangen, dass sie im Menschen vorhanden
sind und höchstens entdeckt werden können. Es stellte
sich mir die Frage, ob man sie erfinden und ein Patent
dafür erhalten kann.

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Ich habe mich von den Juristen schnell belehren lassen, dass es relativ üblich und auch Bestandteil der
Rechtsprechung ist, Naturstoffe patentieren lassen zu
können, wenn sie aus der Natur isoliert werden. Diesen
Lernprozess habe ich hinter mir. Auf der anderen Seite
haben die Naturwissenschaftler und Mediziner, die an
der Diskussion beteiligt waren, den Juristen mitunter erklären müssen, dass menschliche Gene, also das
menschliche Erbgut, keine normalen Naturstoffe sind
und dass sie eben nicht ohne weiteres patentiert werden
können, wie das zum Beispiel in der Richtlinie der Europäischen Union steht.

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Es war ein sehr interessanter und langer Diskussionsprozess. Ich glaube, alle Seiten haben dazugelernt. Dieser Prozess war auch notwendig. Das Problem der Richtlinie, die 1998 verabschiedet worden ist und eigentlich
schon zu diesem Zeitpunkt nicht mehr auf dem aktuellen
Stand der Wissenschaft und Technik war - Reinhard
Loske hat es gesagt -, war nämlich, dass man ein Gen,
welches man mit einer Funktion beschrieb, für alle Anwendungen und Funktionen, die mit diesem Gen zusammenhingen, patentieren lassen konnte. Das heißt, jemandem, der ein Gen patentieren ließ, wurden gleichzeitig
auch alle Anwendungen und Funktionen geschützt.
Dabei war es egal, ob er sie genannt oder nicht genannt
hat und ob er sie gekannt bzw. geahnt hat oder nicht. Das
kann aus unserer Sicht nicht richtig sein, weil es nicht
zur Leistung desjenigen gehört, der das Patent erhält,

({2})

und weil es alle anderen, die andere Funktionen dieses
einen Gens untersuchen, in ihrer Forschung stört und behindert, wodurch Probleme für sie geschaffen werden.

Das ist das Kernproblem dieser Richtlinie, über das
wir in der letzten Legislaturperiode nicht nur in der rotgrünen Koalition und in der Enquete-Kommission, sondern auch mit vielen Verbänden außerhalb des Parlamentes sehr intensiv diskutiert haben: mit den Kirchen, die
das sehr kritisch sahen und sehen, mit Misereor, mit den
Forschern, die daran beteiligt waren und sind, mit
Greenpeace, mit Krankenkassen und mit den Krankenhausverbänden. Diese sagen: Wenn ihr diesen umfassenden Stoffschutz erteilt, dann, so befürchten wir, werden
Monopole dazu führen, dass zum Beispiel Medikamente,
Therapie- und Diagnostikverfahren viel teurer werden.
Wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass sich zum Beispiel die Kosten für eine Brustkrebsuntersuchung wegen
der Patentproblematik verdreifacht haben.

Wir haben fünf Jahre lang sehr intensiv diskutiert. Ich
glaube, es war eine sinnvolle und notwendige Diskussion,

({3})

an deren Ende ein guter Kompromiss steht. Er ist nicht
das, was ich für nötig erachte, aber es ist mehr, als ich
noch vor Wochen und Monaten für möglich gehalten
habe. Schließlich müssen wir berücksichtigen, was wir
in nationales Recht umsetzen können und was uns die
europäische Richtlinie vorschreibt. Insofern ist es ein
guter Kompromiss, weil wir den Stoffschutz beschränken. Es soll nur noch das patentiert werden können, was
als Anwendung genannt wird, nicht mehr das, was nicht
genannt worden ist. Wir haben in Deutschland das
Machbare getan. Deutschland setzt die Richtlinie kritisch um. Damit geben wir ein Signal nach Europa. Das
ist wichtig; denn das ist die Ebene, auf der nachträglich
in Verhandlungen eine Änderung erzielt werden kann.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einige Bemerkungen an Herrn Röttgen und an die FDP richten. Herr
Röttgen, wenn Sie die Protokolle der letzten Jahre wirklich genau durchschauen, werden Sie Folgendes feststellen: Wenn wir so gehandelt hätten, wie es die CDU/CSU
immer gefordert hat, nämlich die Richtlinie schnell eins
zu eins umzusetzen

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- schauen Sie bitte in die Protokolle, auch wenn es eine
löbliche Ausnahme in der Enquete-Kommission gab -,
dann hätten wir heute in unserem Gesetzentwurf nicht
die vernünftige und sinnvolle Formulierung, die von vielen mitgetragen wird.

An die FDP gewandt: Sie haben gesagt, wir hätten
fünf Jahre gebraucht, um eine juristisch einwandfreie
Formulierung zu finden. Ich frage mich, warum Sie fünf
Jahre lang nichts anderes gemacht haben, als eine Einszu-eins-Umsetzung zu fordern. Es war daher erstaunlich,
dass Sie am letzten Mittwoch vor der Ausschusssitzung
einen Formulierungsvorschlag zu einem Teilpunkt gemacht haben.