Bärbel Höhn (NA), 2010-09-14:
Herr Kauch, ich habe hier einige Teile aus der Vereinbarung der rot-grünen Regierung zitiert. Dahinter kommen weitere Passagen. Da geht es zum Beispiel um
Biblis A. Da wird genau festgelegt, wie ein Nachrüstprogramm für Biblis A aussehen soll. Interessanterweise
steht darin, dass es natürlich zum Verhältnis der Restnutzung angemessen sein muss. Sie aber packen noch acht
Jahre drauf. Damals waren es zehn Jahre. Die sind jetzt
abgelaufen.

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Damals - vor dem 11. September - wusste man aber
noch gar nichts von der Gefahr gezielter Flugzeugabstürze durch Terroristen. Selbst atompolitische Hardliner
in der CDU wie Koch und Oettinger haben nach der
Bundestagswahl von der Kanzlerin eine bauliche Nachrüstung gefordert, um die Reaktoren vor Terrorangriffen zu schützen. Was aber machen Sie? Diese Forderungen sind in der Vereinbarung nicht zu finden. Frau
Kotting-Uhl hat doch gefragt: Was machen Sie denn,
Herr Umweltminister? Was machen Sie mit Biblis A?



Was machen Sie mit den anderen Reaktoren? Schützen
Sie sie gegen Terrorangriffe aus der Luft? Ja oder Nein?
Das wollen wir heute hier wissen. Die Bevölkerung hat
das Recht, noch heute zu erfahren, wann und mit welchen Methoden dies geschehen soll.

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Wir haben eben über die Sicherheit geredet. Es gibt
aber noch andere Sachen, die hier unter die Räder kommen. Dazu gehört zum Beispiel das Ziel des Wettbewerbs. Auch hierzu zitiere ich den Bundesumweltminister. Im Handelsblatt vom 16. März 2010 hat er von der
„Dominanz der Großen“ gesprochen. Er sagte, dass das
ein Grund dafür ist, warum wir so hohe Preise haben.
Die Dominanz der Großen ist gegen den Wettbewerb gerichtet, und das führt zu überhöhten Strompreisen. Genau diese Dominanz der Großen ist aber in Ihrer Vereinbarung festgelegt und zementiert worden. Das heißt: Der
Bundesumweltminister macht jetzt genau das, was er vor
der Vereinbarung beklagt hat. Genau dem stimmt er zu.
Am Ende werden es die Verbraucher sein, die dafür die
Zeche zu zahlen haben. Das wollen wir nicht. Deshalb
werden wir gegen die Vereinbarung, die Sie gemacht haben, ankämpfen.

Ein drittes Opfer dieser Atompolitik ist das Grundgesetz. Herr Röttgen, ich will gar nicht darüber spekulieren, was Sie da in Nordrhein-Westfalen gesagt haben. Es
ist ja schon genug darüber geredet worden. Ich will gar
nicht fragen: Was haben Sie Ihren Kollegen da wirklich
gesagt? Gibt es da wirklich einen Maulkorb? Was war
das für eine Rechtsauffassung?

Ich will hier nur zwei Gutachter zitieren, die Ihr
Ministerium beauftragt hat, die Frage einer Beteiligung
des Bundesrates zu untersuchen. Professor Papier
kommt zu dem Ergebnis, dass man den Bundesrat nicht
nur beteiligen muss, sondern dass Laufzeitverlängerungen zustimmungspflichtig sind. Macht man das nicht, ist
es verfassungswidrig. Professor Wieland kommt zu genau derselben Position. Professor Wieland sagt heute sogar in der Zeitung, es wäre ein fahrlässiger Umgang mit
dem Grundgesetz, würde man Laufzeitverlängerungen
am Bundesrat vorbei beschließen. Das sind zwei Professoren, zwei Gutachter, die von Ihnen, von Ihrem Haus,
beauftragt worden sind. Das interessiert Sie jedoch überhaupt nicht. Das heißt, Sie begehen sehenden Auges einen Verfassungsbruch. Das werfen wir Ihnen vor.

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Aber, meine Damen und Herren, Sie werden damit
nicht durchkommen; denn die Mehrheit der Bevölkerung
teilt Ihre Position nicht. Die Opposition ist geschlossen
dagegen, und auch das Grundgesetz haben Sie gegen
sich. Deshalb werden wir hier im Parlament und auf der
Straße, auch am 18. September, also am kommenden
Samstag, Widerstand leisten. Wir werden vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, wenn Sie den Bundesrat
nicht beteiligen. Wir sind sehr sicher und sehr optimistisch, dass wir diesen schmutzigen Atomdeal noch stoppen können. Wir werden alles tun, um das hinzubekommen.

Danke schön.

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