Volker Beck (NA), 2005-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der öffentlichen Debatte über die Versorgung der
Abgeordneten und ihre Entschädigung sollte man sich
noch einmal daran erinnern, dass die Bezahlung der Abgeordneten historisch ein Fortschritt für unsere Demokratie war.

({0})

Noch 1871 las man in der Reichsverfassung:

Die Mitglieder des Reichstages

- also das historische Vorgängerparlament dürfen als solche keine Besoldung oder Entschädigung beziehen.

Das bedeutete damals: Wer es sich leisten konnte, wer
genügend Geld hatte, konnte sich ins Parlament wählen
lassen. Der damalige Bundesrat hat gesagt, diese Regelung sei ein Korrektiv gegen das allgemeine Wahlrecht.
Wenn also schon jeder wählen konnte, sollte wenigstens
nicht jeder gewählt werden können, wenn er sich das
nicht leisten konnte. Deshalb muss man daran erinnern,
dass es ein Fortschritt für die Demokratie ist, dass man
von dem, was man hier tut, leben kann, ohne auf Zuwendungen von außen - das wäre sehr problematisch - oder
auf sein eigenes Vermögen angewiesen zu sein.

({1})

Max Weber hat in seinem berühmten Vortrag „Politik
als Beruf“ darauf hingewiesen - ich zitiere -:

daß eine nicht plutokratische Rekrutierung der politischen Interessenten, der Führerschaft und ihrer
Gefolgschaft, an die selbstverständliche Voraussetzung gebunden ist, daß diesen Interessenten aus
dem Betrieb der Politik regelmäßige und verläßliche Einnahmen zufließen. Die Politik kann entweder „ehrenamtlich“ und dann von, wie man zu sagen pflegt, „unabhängigen“, d. h. vermögenden
Leuten, Rentnern vor allem,

- damals sagte man das zumindest geführt werden. Oder aber ihre Führung wird Vermögenslosen zugänglich gemacht, und dann muß
sie entgolten werden.

Angesichts der öffentlichen Debatte muss man an diese
Zusammenhänge durchaus erinnern.

({2})

Das Grundgesetz bestimmt in Art. 48 Abs. 3, dass
Abgeordnete „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“ haben. Das
Bundesverfassungsgericht hat dies in seinem Urteil zu
den Diäten noch einmal umfangreich hervorgehoben und
darauf aufmerksam gemacht, dass die Entschädigung so
ausgestaltet werden muss, dass sie die Unabhängigkeit
sichert und der Tatsache Rechnung trägt, dass der Abgeordnete Vertreter des ganzen Volkes ist.

Dies hat das Bundesverfassungsgericht übrigens 1975
erklärt. Damals war die Abgeordnetenentschädigung mit
7 500 DM ungefähr auf der Höhe eines Mitglieds eines
obersten Gerichts des Bundes mit der Besoldungsgruppe
R 6. Seitdem hat der Bundestag angesichts der Gesetze,
die er beschließen musste und mit denen er den Bürgern
viel zugemutet hat, wiederholt festgestellt, dass eine Erhöhung der Diäten nicht angemessen sei. Deswegen haben wir uns von diesem Level, das auch das Abgeordnetengesetz als Zielvorgabe vorsieht, immer weiter
entfernt. Die Diäten sind nachweislich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurückgeblieben.

({3})

Ich denke, auch das muss der Öffentlichkeit mitgeteilt
werden. Denn immer, wenn wir bei den Abgeordneten
Kürzungen vorgenommen oder die Diäten nicht erhöht
haben, war dies der „Bild“-Zeitung nicht einmal eine
Zeile auf der letzten Seite wert.

({4})


Volker Beck ({5})
Es wird aber immer wieder darüber berichtet, was die
Abgeordneten bzw. die Politiker im Allgemeinen bekommen.

({6})

Als rot-grüne Koalition in der letzten Wahlperiode
sind wir davon ausgegangen, dass wir das, was wir den
Bürgerinnen und Bürgern durch die Sozialreformen bei
der Rente, dem Sterbegeld, der Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge und der Pflegeversicherung zumuten, auch uns selbst zumuten müssen. Das haben wir
nach und nach in sehr vielen Gesetzen eins zu eins umgesetzt.

({7})

Auch daran will ich an dieser Stelle erinnern.

Trotzdem kommen wir nicht um die Frage herum,
welche Entschädigung und welche Altersversorgung der
Abgeordneten angemessen sind. Angesichts des öffentlichen Drucks wünschte man sich manchmal - insofern
verstehe ich den Vorschlag der FDP gut -, man müsste
diese Debatte nicht durchstehen, sondern könnte sie an
eine höhere Instanz delegieren.

({8})

Vor diesem Hintergrund ist der Vorschlag der FDP zu
verstehen, im Grundgesetz eine Kommission festzuschreiben - obwohl die FDP, wie ich zumindest in der
letzten Wahlperiode öfter gehört habe, Kommissionen
eigentlich nicht besonders schätzt -, den ich aus verfassungsrechtlicher Sicht eher für bizarr halte.

({9})

- Der Wissenschaftliche Dienst meint, dass der Vorschlag nicht bizarr ist? Wie gut, dass Sie den Wissenschaftlichen Dienst für dieses Urteil in Anspruch nehmen konnten.

({10})

Ich glaube, es ist eine politische Frage, ob wir als Parlamentarier den Mut aufbringen, selbst zu definieren,
was für die Tätigkeit eines Abgeordneten angemessen
ist. Wir sollten auch klar machen, dafür werben und uns
der Diskussion argumentativ stellen - darin waren wir,
das gebe ich gerne zu, in der Vergangenheit nicht immer
gut -,

({11})

was der Abgeordnete braucht, um seine Unabhängigkeit
wahren zu können. Viele Aspekte der Abgeordnetenversorgung tragen dem Spezifikum dieses Amtes Rechnung. Wir werden für maximal vier Jahre gewählt

({12})

- wie wir jüngst erfahren haben, kann dieser Zeitraum
auch kürzer sein - und wir haben anders als Beamte keinen Anspruch auf eine Anschlussversorgung.

Insofern ist es zwar richtig, dass die Abgeordneten
keine Beamten sind. Sie sind aber auch keine Selbstständigen, Freiberufler oder Unternehmer. Sie sind keine
Angestellten, sondern

({13})

sie sind eine Kategorie sui generis. Deshalb müssen wir
uns mit der Frage befassen, in welcher Art und Weise
wir bei der Versorgung der Abgeordneten dem Umstand
Rechnung tragen können, dass sie unabhängig sein müssen.

({14})

Das Thema ist meines Erachtens von zwei Seiten zu
betrachten - darüber haben wir diese Woche bereits diskutiert -: Ein Teil der Abgeordnetenversorgung - zum
Beispiel die Übergangsgelder - ist dem Umstand geschuldet, dass nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag kein Arbeitslosengeld gezahlt wird. Die Übergangsgelder für die Regierungsmitglieder sind wesentlich
üppiger. Sie haben - wenn auch nicht im rechtlichen
Sinne, aber zumindest in politischer Hinsicht - die Aufgabe, uns davor zu schützen, politische Entscheidungen
im Amt unter der Perspektive zu treffen, was sich im
Anschluss an das Mandat ergeben und wer sich eventuell
dankbar erweisen könnte. Insofern meine ich, dass das
Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers Schröder dem
Ansehen der politischen Klasse und der Akzeptanz der
Versorgungssysteme für Abgeordnete wie für Regierungsmitglieder enormen Schaden zugefügt hat.

({15})

Einerseits sollten wir für eine angemessene Versorgung streiten. Andererseits sollten wir uns Regeln geben,
die transparent sind und den Bürgern deutlich machen,
dass unsere Entschädigung bzw. Besoldung angemessen
ist. Aber dann sollten wir uns bei den Nebentätigkeiten
zurückhalten und dürfen nicht jeden Job annehmen, insbesondere dann nicht, wenn bestimmte Dinge anrüchig
sind.