ulrike merten (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Raidel, ich weiß nicht, welche Kasernen Sie besuchen.

({0})

Möglicherweise sind es nur bayerische. Ich stelle bei
meinen Besuchen jedenfalls nicht fest, dass sich die Soldaten den Mund verbieten lassen. Im Übrigen habe ich
noch Augen im Kopf. Das heißt, es ist an mir, genau hinzuschauen, um zu erkennen, was ich eigentlich sehen
möchte. Außerdem kann ich nach dem fragen, worauf es
mir ankommt.

Herr Kollege Austermann, zu Beginn möchte ich
noch eine Bemerkung zu Ihren Ausführungen machen.
Sie haben hier im Gewand des seriösen Haushaltspolitikers ganz besorgt gefragt, ob wir es uns angesichts dieser Haushaltslage überhaupt noch leisten können, ja ob
es überhaupt noch verantwortbar ist, zusätzliche Auslandseinsätze zu beschließen - sofern wir das überhaupt
tun. Sie haben an dieser Stelle vergessen, auf den Widerspruch zu der relativ forschen Haltung Ihrer Fraktionsund Parteivorsitzenden in Fragen des Irakkonfliktes hinzuweisen. Ich hätte es gut gefunden, wenn Sie das getan
hätten.

({1})

- Ich will da nicht hin. Das ist keine Frage.

Herr Kollege Austermann, Sie haben beklagt, dass
wir es mit einem Ausverkauf der deutschen wehrtechnischen Industrie zu tun haben. Gleichzeitig haben Sie die
angestrebte Lösung, die genau dies verhindern soll, angeprangert.

({2})

Dazu sage ich Ihnen: Bei HDW, bei den Howaldtswerken -, handelt es sich nicht um einen Verkauf, weil man
dort nicht rentabel ist und keine Gewinne macht. HDW
ist - natürlich - verkauft und gekauft worden, weil man
dort Gewinne macht. Ladenhüter bleiben in der Regel im
Regal liegen.

Herr Kollege Koppelin, Sie haben ein ähnliches Argument gebraucht.

({3})

- Nun warten Sie einmal ab. - Sie haben in Ihrer Rede
beklagt, dass wir es mit verkorksten Strukturen zu tun
haben. Ich will Ihnen dazu Folgendes sagen: Es mag
einiges geben, was verbesserungswürdig ist, was auch
bei der Neuorientierung der Bundeswehr nachjustiert
werden muss. Das tun wir auch. Aber im Grunde genommen ist Ihre Klage eine Unverschämtheit: Sie waren in
der Verantwortung, als sich das Aufgabenspektrum der
Bundeswehr verändert hat, und Sie haben nichts unternommen, um die Strukturen so auszurichten, dass wir
diesen Aufgaben gerecht werden können.
({4})

Dass Sie jetzt in einer Situation, die, bezogen auf den
Haushalt, insgesamt schwierig ist - wir sind in mannigfaltigen Einsätzen -, von uns verlangen, all das auf einmal zu bewältigen, was Sie uns an Problemen hinterlassen haben, weil Sie niemandem auf die Füße treten
wollten, ist eine Unverschämtheit.

({5})

Ich will noch ein paar Worte zum Einzelplan 14 verlieren, den Sie in dieser Debatte wirklich pausenlos
schlechtreden. Ich will überhaupt nicht verschweigen,
dass der Einzelplan 14 natürlich in einem ganz schwierigen haushaltspolitischen Umfeld entstanden ist. Gleichzeitig sage ich: Wenn man sich ihn genau ansieht, dann
ist der schwierige Weg

({6})

der notwendigen nachhaltigen Haushaltskonsolidierung,
ohne dabei auf gestaltende Politik zu verzichten, deutlich zu erkennen.

({7})

Wir wissen - Sie wissen das auch -, dass Sie, wie ich
finde, außerordentlich unrealistische und auch unseriöse
Forderungen stellen. Auch für den Einzelplan 14 kann
und darf es meines Erachtens keine Ausnahme geben,
wenn wir die Staatsfinanzen auf Dauer in Ordnung bringen wollen. Darauf ist in den Debatten gestern und heute
mehrfach hingewiesen worden.

Wer wollte leugnen - wir tun es nicht -, dass der Weg
bis 2007 natürlich schwierig bleibt? Erst dann werden
wir verantwortlich - ich lege jetzt das Gewicht auf „verantwortlich“ - eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben um rund 950 Millionen Euro vorsehen
können.

Mit dem verfügbaren Volumen für 2004, das gegenüber 2003 konstant bleibt, und dem, was im Finanzplan
bis 2007 vorgesehen ist, kommen wir dem Ziel der Bundesregierung, Auftrag, Fähigkeiten und Ausrüstung der
Bundeswehr und die zur Verfügung stehenden Mittel in
ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen, einen ganz erheblichen Schritt näher. Ich wünschte mir auch, es ginge
schneller. Ich wünschte mir auch, wir hätten mehr Geld
zur Verfügung. Aber es geht hier nicht um das Wünschbare, sondern um das Machbare.

Ich will darauf hinweisen, dass die Belastungen gegenüber dem Vorjahr nicht kleiner werden. Auf den Betrag, den wir für internationale Einsätze aufzubringen
haben, hat der Kollege Robbe hingewiesen. Wir bekennen uns ganz ausdrücklich - auch das gehört zur Kontinuität deutscher Außen- und Sicherheitspolitik - zu unserer Verantwortung gegenüber unseren Partnern im
Bündnis und der internationalen Staatengemeinschaft.

({8})
Aber wir bekennen uns auch zu unserer Verantwortung gegenüber den Soldaten, die wir stellvertretend in
die Einsätze schicken. Wir wissen nicht erst seit dem
Selbstmordanschlag an Pfingsten in Kabul, dass unsere
gut 8 000 Soldaten und Soldatinnen, die momentan im
Auslandseinsatz sind, ganz außerordentlichen Gefährdungen ausgesetzt sind. Das ist mit Einsätzen im Frieden
nicht zu vergleichen.

Wir hoffen natürlich - ich denke, ich kann Sie da einschließen -, dass Unfälle auch in Zukunft, wann immer
es geht, vermieden werden können. Bei einem Unfall,
der ja immer möglich ist, sollten wir den Soldaten und
Soldatinnen sowie ihren Angehörigen ersparen, sich in
einen für sie unerträglichen Rechtsstreit darüber einlassen zu müssen, ob der Unfall im besonderen Auslandseinsatz als qualifizierter Dienstunfall zu gelten hat oder
nicht. In diese Regelung sollten wir auch Soldaten auf
Zeit und solche, die freiwillig länger Dienst leisten, einbeziehen, die zurzeit bei gleichen Einsatzbedingungen
schlechter gestellt sind als ihre Kameraden, die den Status des Berufssoldaten haben.

Um die Versorgungsleistungen für Soldaten und
Soldatinnen bei Auslandseinsätzen auszubauen, haben
wir einen interfraktionellen Antrag eingebracht, miteinander beraten und darüber im Konsens entschieden. Wir
sind da auf einem guten Weg. Ich finde es gut und richtig, an einer solchen Stelle - man hat ja selten die Gelegenheit dazu - noch einmal darauf hinzuweisen, dass es
in wichtigen Fragen des Verteidigungshaushalts durchaus auch einen breiten Konsens geben kann. An dieser
Stelle war das so.

Aber nicht nur in Versorgungsfragen haben wir unseren Soldaten und Soldatinnen gegenüber eine hohe Verantwortung, wenn es um Auslandseinsätze geht, sondern
auch in der Frage der Betreuung, auch der Betreuung
und Begleitung ihrer Familien. Die Familien leiden ja
unter den langen Trennungszeiten. Wir haben nur ganz
langsam gemerkt, dass die sachgerechte Ausrüstung bei
Auslandseinsätzen nur eine Seite ist. Die andere Seite
ist, dass solche Einsätze in besonderer Weise begleitet
werden müssen. Ich bin sehr froh, dass wir den Familienbetreuungszentren zusätzliche Planstellen zur Verfügung stellen konnten. Wir sind jetzt bei einer Zahl von
19 Betreuungszentren angelangt. Angestrebt sind 32, damit das Netz wirklich flächendeckend ist. Das wird noch
ein bisschen dauern. Aber wenn man sich einmal die Arbeit in den Betreuungszentren, das hohe Engagement der
dort arbeitenden Soldaten und der ehrenamtlichen Kräfte
anschaut, dann wird man einsehen, wie wichtig es für die
Menschen, deren Männer oder Väter im Einsatz sind, ist,
dass sie kurze Wege haben und die Informationen wirklich fließen und dass dieses Geld auch in Zukunft gut angelegt ist.

Meine Damen und Herren, im Zuge der Neuausrichtung wird die Bundeswehr insgesamt kleiner, aber moderner und leistungsfähiger. Wie mutig, aber auch wie
schwierig die Realisierung eines solchen Vorhabens in
einer Großorganisation wie der Bundeswehr ist, wissen
wir nicht erst seit dem Zeitpunkt, seit dem mit der Umsetzung begonnen wurde. Natürlich sehen auch wir, dass
zum Beispiel der beabsichtigte Abbau der Zahl der Zivilbeschäftigten von circa 135 000 auf dann circa 90 000
langsamer vorangeht als erwartet. Aber zu Beginn haben
wir ja gesagt: Betriebsbedingte Kündigungen wird es
nicht geben, der Personalabbau wird sozialverträglich gestaltet. Es ist keine Frage, dass Modernität und Effizienz
unabdingbar sind, wenn die Streitkräfte noch leistungsfähiger werden sollen. Aber im Mittelpunkt müssen die Interessen der Beschäftigten stehen. Dies auch gegen den
berechtigten Wunsch, an der einen oder anderen Stelle etwas schneller voranzukommen, durchgesetzt zu haben,
finde ich richtig. Das möchte ich an dieser Stelle noch
einmal unterstreichen.

Ich möchte zum Abschluss zusammenfassen: Dieser
Haushalt leistet einen wichtigen Beitrag zur weiteren
Konsolidierung der Staatsfinanzen. Das wichtige Ziel,
unsere Streitkräfte weiter zu modernisieren und Betriebsstrukturen zu optimieren, bleibt ganz oben auf der
Tagesordnung. Wir nehmen unsere Verantwortung, einen
angemessenen Beitrag bei der Bewältigung internationaler Krisen zu leisten, außerordentlich ernst. Die Politik
der Bundesregierung ist hier wie in den vergangenen
Jahren von Verlässlichkeit und Kontinuität geprägt.

Entscheidend ist aber auch: Die Soldatinnen und Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass sie ihre
Aufgaben sachgerecht und mit dem bestmöglichen
Schutz versehen erfüllen können. Dies stellt dieser
Haushalt sicher. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Es
geht also letzten Endes um mehr als nur um Geld. Es
geht um die Sicherheit, die unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})