andreas g lämmel (NA), 2012-03-22:
Im Januar hatten wir bereits über einen Antrag der

Grünen debattiert, der den Bergbau in Deutschland wirtschaftlich zum Erliegen bringen würde. In eine ähnliche
Richtung geht nun der vorliegende Antrag der Linken.

Der Antrag der Grünen war keine Überraschung und
er entsprach in seiner teils wirtschaftsfeindlichen Ausrichtung auch sicher allen Erwartungen. Dass nun ausgerechnet die Linken einen solchen Antrag einbringen,
ist doch überraschend, wenn nicht grotesk. Ihre große
Vorgängerpartei, die SED, hat über 40 Jahre brutalen
Raubbau an Kultur, Mensch und Natur in Ostdeutschland betrieben, und nun fordern ausgerechnet Sie Mechanismen zur Konfliktregelung, welche „die Interessen
der Umwelt und der vom Abbau betroffenen Menschen
und Unternehmen angemessen berücksichtigt“. Aus
Ihrer Feder ist diese Forderung nicht notwendig, da dies
im gegenwärtigen Berg- und Umweltrecht bereits so
vorgesehen ist. Dies gilt ebenso für die von Ihnen geforderten Umweltverträglichkeitsprüfungen, UVP. Sie suggerieren, in Deutschland gäbe es keine Abwägung zwischen den Interessen der Anwohner, des Bergbaus und
der Umwelt. Das ist schlicht unzutreffend.

Bevor ich auf den Inhalt Ihres Antrages zu sprechen
komme, muss ich aber auf die Glaubwürdigkeit des Antragsstellers eingehen. Unter der Verantwortung der
Vorgängerpartei der Linken, der SED, wurden in der




ehemaligen DDR unter rücksichtsloser Zerstörung von
Kultur, Mensch und Natur Rohstoffe abgebaut. Die zwei
großen Sünden lauten Uran- und Braunkohleabbau.

Erstens zum Uranabbau der Wismut in Sachsen und
Thüringen. Bis 1990 wurden in dicht besiedelten Gebieten circa 230 000 Tonnen Uran abgebaut und in die
Sowjetunion geliefert. Die Hinterlassenschaften waren
circa 3 700 Hektar radioaktiv kontaminierte Halden und
Betriebsflächen. 300 Millionen Kubikmeter Bergmaterial wurden gefördert und auf 48 Halden abgelagert.
160 Millionen Kubikmeter schadstoff- und uranbelastete
Schlämme wurden produziert. Nach der Wiedervereinigung wurde der Abbau sofort gestoppt und erste Sanierungskonzepte ausgearbeitet, diese fehlten zu DDRZeiten völlig.

Aus dem Haushalt des Bundes wurden bis Ende 2011
5,6 Milliarden Euro ausgegeben, um diese gewaltigen
Umweltzerstörung zu korrigieren. Manche Sanierungsprojekte werden noch bis 2020 dauern. Bis 2040 werden
die Sanierungsmaßnahmen insgesamt voraussichtlich
7,1 Milliarden Euro gekostet haben.

Zweitens zum Braunkohleabbau. Hier war das Bild
ähnlich verheerend wie beim Uranabbau. 120 000 Hektar durch Tagebau und Braunkohleveredlungsanlagen
zerstörte Landschaft, extrem hohe Pro-Kopf-Belastung
an Schwefeldioxid und Staub, dazu schwerwiegende
Eingriffe in den Wasserhaushalt der Abbauregionen und
die Verklappung von Abbauresten und Industrieabfällen
in ausgebeuteten Tagebauen.

Nun alle Notwendigkeiten der Sanierung aufzuzählen, sprengt den zeitlichen Rahmen, daher nur drei
Punkte: Das Defizit an Grundwasser in den ostdeutschen Braunkohlerevieren betrug 12,7 Milliarden Kubikmeter. 100 000 Tonnen industrielle Rest- und Schadstoffe in 100 Betriebsanlagen ({0}) waren fachgerecht zu entsorgen.
215 Tagebaurestlöcher wurden vorgefunden. Der Bund
sowie die Länder Brandenburg, Sachsen, SachsenAnhalt und Thüringen haben für die Sanierung dieser
Hinterlassenschaften seit 1990 bis 2012 fast 9,1 Milliarden Euro ausgeben.

Von den Zerstörungen kultureller Güter sowie der
menschlichen Gesundheit habe ich noch gar nicht
gesprochen. Allein im Uranbergbau sind knapp 9 000
Bergleute mit Berufskrankheiten durch ionisierte Strahlung - Klartext: Lungenkrebs - und 38 000 Menschen
mit bergbautypischen Krankheiten anerkannt.

All die Maßnahmen zur Sanierung und Renaturierung
wurden erst nach 1990 unter Geltung des neuen Bergrechts möglich. Die freiheitlich-demokratische Marktwirtschaft hat die ökologischen Verbrechen der sozialistischen Planwirtschaft geheilt. Vielleicht bedenken Sie
das bei der Linken, wenn Sie mal wieder nach neuen
Wegen in den Kommunismus suchen.

Inhaltlich erwähnt der Antrag wenigstens die wirtschaftliche Bedeutung der Verfügbarkeit von Rohstoffen,
jedoch wird diese Bedeutung im Forderungsteil nicht
erneut aufgegriffen. Stattdessen unterbreiten Sie Vorschläge, die entweder längst Realität sind oder den
Bergbau in Deutschland bis zur praktischen Undurchführbarkeit einschränken würden. Sie erwähnen nicht,
dass ein in Deutschland einheitliches Bergrecht in dieser Form seit den frühen 80er-Jahren besteht. Das Bergrecht wurde seit seinem Inkrafttreten 1982 ständig an
umweltrechtliche Vorgaben, insbesondere denen des
EU-Rechts, angepasst. Auch in der ständigen Rechtsprechung der Gerichte wurden keine Differenzen zwischen
dem Bergrecht und bestehenden umwelt- oder verfahrensrechtlichen Regelungen angemahnt.

Das Bergrecht hat selbstverständlich den Zweck, die
Rohstoffgewinnung zu ermöglichen. Aber dies geschieht
natürlich unter Abwägung der Interessen Dritter, primär
der ansässigen Bevölkerung und der Natur. So ist seit
1990 für größere Vorhaben die Durchführung eines
Planfeststellungsverfahrens inklusive Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung obligatorisch. Speziell für den Braunkohlenbergbau ist noch
das raumordnerische Braunkohlenplanverfahren vorgesehen, welches mehrere Jahre in Anspruch nimmt und
unter Durchführung von Umweltprüfungen, Öffentlichkeitsbeteiligung und auf Basis von zahlreichen Gutachten die gesamtheitliche Abwägung der Braunkohlengewinnung im Tagebau mit allen anderen berührten
Belangen vollzieht. Die Wiedernutzbarmachung der
Erdoberfläche nach erfolgtem Abbau ist ein weltweit
einmaliger Bestandteil eines Bergrechts. 98 Prozent
aller Umsiedlungsfälle werden gütlich geregelt, und
Grundabtretungsverfahren werden vermieden. Das geltende Bergrecht erfüllt also seinen Zweck: Es schafft bereits Ausgleich zwischen den Interessen der Menschen,
der Natur und der Rohstoffgewinnung. Viele der Forderungen sind daher überflüssig.

Besonders fragwürdig und wirklichkeitsfremd ist Ihre
Forderung unter Punkt 8. Bergbauprojekte sind kapitalintensive Unternehmungen, die sich oft über Jahrzehnte
erstrecken und daher umfassende Rechtssicherheit benötigen. Eine ständige Überprüfung erteilter Genehmigungen, wie von Ihnen gefordert, steht dem aber entgegen. Sie würden jede Investitionsentscheidung im
Bergbau de facto verhindern. Auch verhindern Sie damit
Rechtssicherheit und Klarheit für die Betroffenen, um
die es Ihnen doch vordergründig geht.

Wir benötigen Bergbau zur Gewährleistung der Rohstoffversorgung und zur Sicherung des Know-hows in
Deutschland. Das geltende Bergrecht berücksichtigt dabei die Interessen anderer Beteiligter.

Erneut empfehle ich Ihnen Urlaub in Sachsen. Dort
können Sie in der Lausitz beobachten, wie aus alten
Braunkohletagebauen touristische Destinationen entstehen und sich die Natur vom Raubbau der Planwirtschaft
erholt. Oder fahren Sie ins Erzgebirge und lassen Sie
sich zeigen, wie die Menschen vor Ort mit Stolz die
Tradition des Bergbaus pflegen und die Folgen der
Devastierung einer Landschaft wegen eines fehlenden
Bergrechts fast nicht mehr zu finden sind. Belehrungen
von den Linken sind in dieser Frage weder notwendig
noch glaubwürdig.

Zu Protokoll gegebene Reden