emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-09-20:
Herr Präsident, auf diese Frage möchte ich wie folgt antworten: In einer Entschließung vom 14. September 1988 hat das Europäische Parlament die EG-Kommission aufgefordert, geeignete Vorschläge zu unterbreiten, damit die Europaflagge in dem Emblem auf den amtlichen Kraftfahrzeugkennzeichen der in den Mitgliedstaaten zugelassenen Kraftfahrzeuge erscheint. In den Jahren 1988 und 1989 wurden in einer bei der EG-Kommission eingerichteten Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Mitgliedstaaten die Anforderungen an ein solches Euro-Kennzeichen zusammengestellt. Ein Richtlinienvorschlag wurde erarbeitet, jedoch von der Kommission dem Rat nicht vorgelegt. Die in der Arbeitsgruppe zusammengestellten technischen Spezifikationen für ein Gemeinschaftsmodell eines Kfz-Kennzeichens wurde den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten übermittelt, in der Absicht, daß nach nationaler Entscheidung entsprechend diesem technischen Vorschlag die Anfertigung dieser Kennzeichen erfolgen kann.
Dieser technische Vorschlag ist inzwischen von Irland und Portugal übernommen worden und wird demnächst wohl auch von Spanien übernommen werden.
In Deutschland ist dieses Kennzeichen fakultativ eingeführt worden. Den Autofahrern wurde damit die Möglichkeit gegeben, ein Zeichen für Europa mit sich zu führen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Herr Kollege Conradi, ich mache den Vorschlag, daß der Herr Staatssekretär auch die Frage 47 gleich mit beantwortet. Wir sind nämlich am Schluß der Fragestunde, und ich fände es so schade, wenn die Frage nicht beantwortet würde.
({0}) Dann rufe ich die Frage 47 auf:
Wie viele neue Kfz-Kennzeichen werden in Deutschland jährlich ausgegeben, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um die Information aller Kfz-Halter sicherzustellen, daß sie auch die bisherigen Kfz-Kennzeichenschilder wählen können, zumal diese 10 DM bis 15 DM billiger sind als das Euro-Schild, und daß außer dem Euro-Kennzeichen auch weiterhin ein zusätzliches D-Schild erforderlich ist?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-09-20:
In der Bundesrepublik Deutschland liegt die Zahl der zugeteilten Kennzeichen jährlich bei ca. 14 Millionen.
Die Bundesregierung hat immer wieder bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, daß das Euro-Kennzeichen fakultativ eingeführt wurde. Das heißt, der Halter kann wählen, ob er das EuroKennzeichen oder das bisherige Kennzeichen an seinem Kraftfahrzeug anbringen will. So wurde es in die entsprechende Verordnung zur fakultativen Einführung des Euro-Kennzeichens aufgenommen. Auch hat der Bundesminister für Verkehr in seinen Pressemeldungen vom 16. Dezember 1994, vom 13. Januar 1995 und vom 29. Juni 1995 auf die Wahlmöglichkeit des Halters hingewiesen.
Auch hinsichtlich des Nationalitätskennzeichens hat das Bundesministerium für Verkehr bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder darauf hingewiesen, daß die Anbringung des Euro-Kennzeichens mit dem „D" auf dem unteren Feld nicht das Nationalitätskennzeichen ersetzt. So hat der Bundesminister für Verkehr in seiner Pressemeldung vom 22. September 1994 noch einmal ausdrücklich darauf verwiesen, daß auch mit dem Euro-Kennzeichen weiterhin die Pflicht besteht, die großen Nationalitätskennzeichen bei Auslandsfahrten zu führen. In der Pressemeldung vom 29. Juni 1995 hat der Bundesminister für Verkehr diesen Hinweis wiederholt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Eine Zusatzfrage.
Peter Conradi (NA), 1995-09-20:
Der Herr Präsident hat mir freundlicherweise eine Zusatzfrage gestattet. Ich kann die vier Fragen, die ich eigentlich habe, wegen
Zeitablaufs nicht ausschöpfen. Aber eine Frage möchte ich schon stellen.
Herr Staatssekretär, selbst wenn man akzeptiert, daß das Bundesministerium für Verkehr nichts Wichtigeres zu tun hat als die Einführung dieses unsinnigen, häßlichen, unnötigen Europakennzeichens für Kraftfahrzeuge, fragt man sich, wem in aller Welt diese Einführung nutzen soll außer der deutschen Schilderindustrie, die dadurch eine Mehreinnahme von etwa 200 Millionen DM im Jahr hat. Man fragt sich weiterhin: Welche Einwirkungen hat denn die Schilderindustrie auf diesen Entschluß Ihres Hauses genommen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-09-20:
Das ist eine Frage, die ich in dieser Form nicht beantworten kann; denn mir sind keine Hinweise bekannt, daß auch nur eine Person aus dem Bereich der Schilderindustrie auf unser Ministerium eingewirkt hat.
({0})
Ich hatte in meiner Antwort bereits betont, daß wir dieses Kennzeichen fakultativ eingeführt haben und daß es dem Bürger überlassen ist, ob er dieses Kennzeichen nutzt, ob er ein Zeichen für Europa - es ist ja etwas farbiger als die bisherigen Kennzeichen - mit sich führen möchte. Er kann aber weiterhin sein altes Kennzeichen an seinem Auto lassen und braucht nicht auf dieses Kennzeichen umzusteigen.
Es besteht also keinerlei Zwang und damit auch keinerlei Veranlassung, hier irgend jemandem besondere Einnahmen zu verschaffen.
({1})
Ernst Hinsken (NA), 1995-09-21:
Selbstverständlich, Herr Kollege Schwanhold.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-09-20:
Die Frage 48 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir haben damit die Fragestunde abgeschlossen.
Da der Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde, wie ich schon gesagt habe, zurückgezogen worden ist, sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 21. September 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Herr Doss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer?
Hansjürgen Doss (NA), 1995-09-21:
Bitte; ja.
Ulrich Irmer (NA), 1995-09-21:
Vielen Dank. Es ist natürlich ein Gesichtspunkt, daß Sie wegen Ihrer knappen Zeit nicht auf Zwischenrufe reagieren können. Deshalb stelle ich jetzt eine Zwischenfrage.
Wenn Sie bei den Ladenschlußzeiten an eine Korridorlösung denken, dann müssen Sie auch daran denken, daß diese irgendwie kontrolliert werden müßte. Jeder Laden hätte ja die Möglichkeit, nach seinem Gusto innerhalb dieser Korridorzeiten zu öffnen. Heißt das, daß Sie vor jeden Laden einen Polizisten stellen wollen, der die Einhaltung der Öffnungszeiten kontrolliert?
({0})
Hansjürgen Doss (NA), 1995-09-21:
Ich bedanke mich ausdrücklich, daß Sie meine Redezeit verlängern und ich Gelegenheit habe, auf dieses etwas schwierige Thema einzugehen. Ihre etwas polemische Frage zeigt mir, daß Sie auch in dieser Frage Ladenschluß emotional engagiert sind. Das sind die meisten, die darüber diskutieren. Wir sollten aber versuchen, das mit kühlem Kopf zu lösen.
Wir haben zwei Ziele. Das eine ist eine höhere Flexibilität. Darüber kann man reden. Das Ladenschlußgesetz war immer ein Kompromiß. Ein Kompromiß macht niemals alle Seiten absolut glücklich. Eine höhere Flexibilität ist u. a. das Ansinnen und Anliegen der F.D.P. Sehr einverstanden! Wir haben auf der anderen Seite die vielen Tausenden Familienbetriebe, die sich nicht einem totalen Zeitwettbewerb ausgesetzt sehen wollen.
({0})
Auch wir wollen dies nicht. Wir wollen, daß der Einzelhandelsfamilienbetrieb in den Vororten der Städte und im ländlichen Raum nicht einem totalen Zeitwettbewerb ausgesetzt wird.
({1})
Weil wir das so wollen, machen wir den Vorschlag mit den 60 Stunden. Das ist ganz einfach praktikabel. Man hängt in die Ladentür ein Schild, auf dem gezeigt ist, von wann bis wann der Laden offen hat. Dann haben wir die beiden Ziele erreicht. Das ist ein Vorschlag, für den ich bisher viel Zustimmung gefunden habe.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lattmann?
Hansjürgen Doss (NA), 1995-09-21:
Sehr gern. Besonders gern.
({0})
- Nein; das hatte ich vergessen!
Herbert Lattmann (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Doss, könnten Sie dem Kollegen Irmer erklären, daß nach dem geltenden Ladenschlußgesetz die dort eingeräumte Zeit bereits jetzt nicht voll ausgenützt wird, daß es also ohne den segensreichen Einsatz unserer Polizei einen Korridor gibt und daß es nur darum geht, diese Regelung in der Zukunft flexibler zu gestalten?
Hansjürgen Doss (NA), 1995-09-21:
Ich glaube, verehrter Herr Kollege Lattmann, daß diese Frage die Antwort bereits beinhaltet.
(Ernst Schwanhold [SPD]: Auf die Sie selber
nie gekommen wären!
Insofern kann ich zu meinem Thema zurückkehren. Das, was Sie vorgetragen haben, war - wie oft - absolut zutreffend.
Noch eine Anmerkung zu dem Thema Ausbildungsplätze. Die Sozialdemokraten werden nicht müde, immer wieder eine Lehrstellenabgabe zu fordern. Sie brächte nach meinem Dafürhalten keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz. Ich möchte aber - da ich seit rund 30 Jahren Ausbildungsplätze in meinem Büro habe - darauf hinweisen, daß es einen weiteren Faktor gibt, den wir nicht ausreichend beachten: die Ausbildungsplatzkosten. Wenn Sie im dritten Jahr einen Lehrling haben, der 1 400 DM kostet und weniger als die Hälfte der Zeit im Büro oder im Betrieb ist, dann ist das einem Gehalt von 3 000 DM vergleichbar. Insofern tragen die Tarifparteien eine hohe Verantwortung für Ausbildungsplätze.
({0})
Es muß den Betrieben finanziell möglich sein, daß sie -
ulla jelpke (NA), 1995-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie ehrlich es die SPD mit der heutigen Debatte meint; denn wir haben erst vor wenigen Wochen hier den Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft aus der vergangenen Legislaturperiode diskutiert, der in dieser Legislaturperiode von den Grünen erneut eingebracht wurde. Mir als Obfrau im Innenausschuß ist der Druck der SPD nicht spürbar geworden. Mir ist nicht bekannt, daß dort auch nur ein einziges Mal Druck dahin gehend gemacht worden wäre, daß jetzt endlich die doppelte Staatsbürgerschaft diskutiert wird.
Der Antrag, den Sie jetzt eingebracht haben, bleibt um einiges hinter dem Antrag, den Frau Schmalz-Jacobsen in der letzten Legislaturperiode erarbeitet hat zurück. Ich finde dieses Thema eigentlich zu traurig, um sich damit zu profilieren. Wir konnten in diesen Fragen bislang nichts, wirklich nichts verändern.
Ich möchte daran erinnern, daß in der vergangenen Legislaturperiode nach jedem rassistischen Übergriff auf Asylunterkünfte oder einzelne Ausländer und Ausländerinnen immer wieder betont und beteuert wurde, endlich müßten die doppelte Staatsbürgerschaft und andere Verbesserungen her.
Ich meine, daß der Druck der SPD in Sachen Ausländerpolitik nicht besonders groß ist, z. B. wenn es um Bürgerkriegsflüchtlinge, um die Asylaltfälle, um die Abschiebehaft und, wie gesagt, auch um die doppelte Staatsbürgerschaft geht.
In dem Antrag, den Sie einbringen, schlagen Sie im Grunde genommen vor, das Abstammungsprinzip beizubehalten. Da bin ich der Meinung, daß die Koalitionsforderung ein Stück weiter geht. Denn immerhin wird dort zum erstenmal akzeptiert: Wer hier geboren ist, ist deutsch. Sie machen immer noch das Abstammungsprinzip bzw. Blut mit zum Kriterium für eine Einbürgerung. Die in Ihrem Antrag vorgesehenen Fristen sind wie in den vergangenen Legislaturperioden zu lang. Das will ich auch weiterhin kritisieren.
Das ändert nichts daran, daß man auch die Bundesregierung kritisieren muß. Die Koalitionsfraktionen haben vor einem Jahr hier versprochen, die Einbürgerung zu erleichtern. Sie haben bisher nur angekündigt, wer hier geboren wird, soll die deutsche Staatsbürgerschaft für 18 Jahre bekommen. Ich denke, das ist eine Schnupperstaatsbürgerschaft. Die lehnen wir natürlich ab. Wer hier geboren wird, ist deutsch. Das hat auch Frau Schmalz-Jacobsen hier ausgeführt. Das kann ich nur unterstützen; das ist ein sehr wichtiger Punkt, um das Leben miteinander gleichberechtigt zu gestalten.
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Zahl der Anträge auf Einbürgerung vor allen Dingen wegen der faktischen Abschaffung des Asylrechts und wegen der Sonderrechte im Ausländergesetz angestiegen ist. Die Ausländer und Ausländerinnen sind in diesem Land tatsächlich Bürger und Bürgerinnen zweiter Klasse. Sie werden mit diesen Gesetzen diskriminiert. Das führt dazu, daß andere sich motiviert fühlen, rassistisch zu handeln oder ausländerfeindlich zu sein.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege, ich muß noch einmal auf das Ladenschlußgesetz zurückkommen: Wenn der Korridor, für den Sie sich ausgesprochen haben und der hier kommentiert worden ist, jetzt schon nicht ausgenutzt wird, warum wollen Sie ihn dann überhaupt erweitern? Ist es nicht so, daß bei der Öffnung des Ladenschlußgesetzes nach Ihren Vorstellungen die Großen mit ihrem Kapital und Personaleinsatz besonders gewinnen und der mittelständische Bereich dabei besonders leidet und weitere Konkursfälle angesagt sein können?
({0})
Hansjürgen Doss (NA), 1995-09-21:
Ich will Ihnen gerne gestehen, daß ich persönlich einen Sinn im Ladenschlußgesetz sehe. Man kann sich aber Entwicklungen nicht völlig verschließen. Wenn diese Entwicklungen in eine bestimmte Richtung laufen, muß man darauf achten, eine praktikable Lösung zu finden, die möglichst vielen Gesichtspunkten Rechnung trägt.
Ich bin mit Ihnen der Meinung - das impliziert Ihre Frage -, daß es zu einer Veränderung der Kaufströme kommen kann. Ich vermute, daß es so kommen wird, daß aber eine höhere Flexibilität auch eine bestimmte Erweiterung der Kaufkraftmöglichkeiten beinhaltet. Wir können also nicht völlig ausschließen, daß sich aus einer größeren Flexibilisierung auch positive Aspekte ergeben.
({0})
Ich möchte aber nicht, daß der Großmarkt auf der grünen Wiese eine junge Dame oder einen jungen Herrn an die Kasse setzt, der von morgens 6 bis abends 20 Uhr kassiert. Da ist der Personalkostenanteil minimal, ganz klar.
({1})
Der Einzelhändler mit seiner Familie oder mit seiner Frau müßte, um ein vergleichbares Öffnungsangebot zu geben, quasi rund um die Uhr im Laden sein. Das wollen wir nicht. Das kann nicht zumutbar sein. Das machen diese Leute auch nicht mit. Beide Vorschläge, eine größere Flexibilität und die Eingrenzung der Öffnungszeiten für den Familienbetrieb, sind die Lösung.
Ich würde mir im übrigen sehr wünschen, daß die Sozialdemokraten in dieser Frage mitberaten und wir gegebenenfalls, wie wir das auch im Wirtschaftsausschuß beraten haben, zu einer gemeinsamen Lösung kommen, insbesondere mit den Kollegen der F.D.P., gar keine Frage, aber auch mit Ihnen von seiten der Sozialdemokraten.
Meine Damen, meine Herren, wir müssen die Unternehmerlücke in Deutschland schließen. Wenn wir dies nicht tun, werden wir keine Arbeitsplätze bekommen. Ich habe an diesem Pult mal von der Mutation des so achtbaren Handwerksgesellen gesprochen, der über Meisterqualifizierung zum Besserverdiener wurde. Das Unternehmerbild in Deutschland bedarf dringend der Reform.
Last, but not least: Heute beschließt das Kabinett das sogenannte Meister-BAföG - ein revolutionärer Schritt in Richtung berufliche Bildung. Herzlichen Glückwunsch, Jürgen Rüttgers! Das ist eine feine Sache. Endlich! Wir haben lange darauf gewartet. Das muß auch entsprechend gewürdigt werden.
({2})
Ihren gestrigen Antrag zum Stillstand in der Mittelstandspolitik sollten Sie zurückziehen. Dieser Antrag verrät ein hohes Maß an Realitätsverlust, und er ist in keinem Satz gerechtfertigt. Es gibt eine ganze Reihe von zutreffenden Feststellungen in diesem Antrag. Das kann man in jedem Handbuch nachlesen. Lösungsvorschläge sind kaum enthalten. Man könnte das Ganze als eine Art Mittelstandslyrik bezeichnen. Wir finden es positiv, daß Sie sich mit dieser Thematik beschäftigen. Da gibt es noch viel zu lernen. Wir wollen Ihnen dabei gerne helfen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Meine Damen und Herren! Bevor wir zum nächsten Redner kommen, möchte ich Ihnen das Ergebnis der Wahl bekanntgeben. Abgegebene Stimmen: 636, davon gültig: 634. Mit Ja haben gestimmt: 565 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt: 51, Enthaltungen: 18.*)
Herr Joachim Gauck hat die nach § 35 Abs. 2 des Stasi-Unterlagengesetzes erforderliche Mehrheit von mindestens 337 Stimmen erreicht und ist damit zum Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewählt.
Meinen herzlichen Glückwunsch an Herrn Gauck und eine gute Weiterführung seines Amtes!
({0})
Jetzt kommen wir zum nächsten Redner, zum Kollegen Schwanhold.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Herr Schwanhold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Ernst Schwanhold (NA), 1995-09-21:
Ich möchte gern darauf verzichten. Herr Hinsken, wir können uns an anderer Stelle darüber auseinandersetzen.
({0})
- Ich bitte Herrn Hinsken, seine Zwischenfrage zu stellen.
Ernst Hinsken (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Schwanhold, wie erklären Sie sich, daß der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Scharping, jüngst lautstark nach einer Flexibilisierung der Ladenschlußzeiten gerufen hat, und haben Sie mit ihm schon einmal über die von Ihnen eben gestellten Fragen gesprochen?
Ernst Schwanhold (NA), 1995-09-21:
Herr Hinsken, ich gebe Ihnen jetzt die Antwort genau aus meinem Manuskript, und ich bitte Sie, so lange stehenzubleiben, wie die Passage dauert, weil ich dadurch Zeit gewinne.
({0})
Den Arbeitnehmern müssen wir sagen: Wir wollen keine ungeschützten, keine sozialversicherungsfreien Arbeitsverhältnisse mehr; wir werden sie abschaffen. Dem mittelständischen Einzelhandel müssen wir sagen: Wir wollen nur einen Korridor für mehr Flexibilität, und wir wollen vor allem den mittelständischen Einzelhandel in den Innenstädten schützen. In diesem Sinne müssen wir uns um einen Konsens bemühen. Wir sind bereit, ihn mitzugehen und mitzugestalten, damit Arbeitnehmerinteressen nicht auf der Strecke bleiben.
({1})
Das war der vorgesehene Text. Dies ist genau die Bestätigung dessen, was der Vorsitzende der SPD-Fraktion schon seit Wochen dazu sagt.
Fünftens. Wir bekennen uns dazu, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern und auch die Standortbedingungen für die mittelständische Wirtschaft zu verbessern.
({2})
Hierzu gehört ohne Zweifel eine Reform der Unternehmensbesteuerung; hierzu gehört ohne Zweifel auch eine Senkung der Lohnnebenkosten; hierzu gehört aber zuallererst eine Offensive in Innovation, in neue Produkte und Produktionsverfahren, in mehr und bessere Bildung und Ausbildung. Anders als die mittelständische Wirtschaft denken Sie immer nur in Kapitalkategorien, anstatt in Menschen und deren Erfindungsreichtum, Kreativität und Bildung zu investieren.
({3})
Ich will Ihnen eines sagen, sehr verehrter Herr Kollege, der Sie dazwischenrufen: „Jetzt kommen Sie damit!": Seit viereinhalb Jahren hat in diesem Haus keine Mittelstandsdebatte mehr stattgefunden, weil die Regierung das nicht als notwendig erachtet. Wir haben Ihnen eine Große Anfrage vorgelegt und Sie so dazu gezwungen, diese Mittelstandsdebatte hier zu führen.
({4})
Sie fahren den Technologiehaushalt permanent zurück. Das Studenten-BAföG haben Sie nur unter großem Druck auch von uns aufgestockt. Die von Ihnen geplante drastische Erhöhung der Patentgebühren konnten wir noch verhindern. Die von Ihnen hingenommene Zerschlagung der ostdeutschen Forschungslandschaft haben auch wir allerdings leider nicht verhindern können. Nun planen Sie mit allerhand Haushaltstricks im Einzelplan des Wirtschaftsministeriums wieder eine Kürzung der Forschungshilfen für die neuen Bundesländer. Ihre Anschläge auf die Forschungslandschaft in Deutschland sind jedenfalls alles andere als ein schlüssiges Konzept für den Wirtschaftsstandort Deutschland und insbesondere für Ostdeutschland.
({5})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Herr Schwanhold, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Michelbach?
Ernst Schwanhold (NA), 1995-09-21:
Aber gerne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhne?
Hans Michelbach (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Schwanhold, Sie zeigen in Ihrer Rede geradezu ein Horrorszenario des Mittelstandes auf.
({0})
Sie sagen, bei uns sei ein Stillstand in der Mittelstandspolitik eingetreten. Ist es richtig, Herr Schwanhold, daß Sie in der SPD-Fraktion nicht einen einzigen selbständigen Unternehmer aus dem Mittelstand haben? Wie wollen Sie dann überhaupt die Wirtschafts- und Mittelstandspolitik kennen oder gar gestalten? Ist Ihnen bekannt, daß 80 % der Mittelständler bei der letzten Bundestagswahl sicherlich berechtigt CDU/CSU gewählt haben?
({1})
Ernst Schwanhold (NA), 1995-09-21:
Lieber Herr Kollege, vielleicht bleiben Sie so lange stehen; die Antwort dauert ein bißchen länger, und darauf freue ich mich schon.
Erstens. Ich finde es schon ziemlich dreist, daß Sie sich hier hinstellen und so eine Frage stellen, ohne sich die Biographie des Redenden anzuschauen.
({0})
Ich komme nämlich aus einem mittelständischen Unternehmen, wo ich in ausreichendem Maße Verantwortung getragen habe. Ich habe mich sehr intensiv darum bemüht.
({1})
Zweitens. Wenn ich das richtig sehe, gibt es in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands mehr Selbständige, als die F.D.P. Mitglieder hat.
({2})
Drittens. Sie sollten sich die Mühe machen - wenn Sie schon sonst nichts zu tun haben; Sie hören noch nicht einmal zu -, den „Kürschner" zu lesen und sich die Biographien der Kollegen der SPD anzusehen. Da werden Sie z. B. Handwerksmeister, Menschen wie mich, Rechtsanwälte, eine ganze Menge Freiberufler finden. Also: Machen Sie zuerst Ihre Hausaufgaben.
Viertens. Ich habe kein Horrorszenario des Mittelstandes gezeichnet, sondern der Mittelstandspolitik. Das ist etwas anderes. Dafür sind Sie verantwortlich.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Herr Schwanhold, es gibt eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Urbaniak.
Ernst Schwanhold (NA), 1995-09-21:
Gerne.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Schwanhold, es ist klar, wie die Mittelstandspolitik der Bundesregierung zu beurteilen ist und welche Strategie sie verfolgt: Sie will mit dem Ladenschlußgesetz wohl einen Rundumschlag machen. Er wird aber nichts bringen.
Können Sie mir vor dem Hintergrund der Politik dieser Bundesregierung einmal erklären, warum wir so viele Konkurse, und zwar mit steigender Tendenz, haben und warum diese besonders den mittelständischen Bereich und den Bereich der Familienbetriebe treffen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Sie müssen zum Schluß kommen.
Ernst Schwanhold (NA), 1995-09-21:
Ich weiß, herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Wenn Sie gestatten, noch zwei Sätze.
Sie haben Ihre Prognose bei der Preisstabilität fast erreicht. Eines jedoch haben Sie erreicht: Die Gewinne aus Unternehmenstätigkeit sind übertroffen worden. Das ist eine schlechte Ausgangslage zu einem Zeitpunkt, an dem die mittelständische Wirtschaft Stärkung durch Belebung der Binnennachfrage benötigte, an dem sie Zeichen der Stabilisierung für die Zukunft benötigte und an dem sie RahErnst Schwanhold
mensetzungen benötigte, die das zukünftige Wirtschaften absichern, und in der das Signal wichtig gewesen wäre, daß die Lohnnebenkosten gesenkt und die Entbürokratisierung vorangetrieben würden.
Es lohnt sich für mich als jemand, der lange in einem mittelständischen Unternehmen verantwortlich tätig war, in Ideen, in den Betrieb und in die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu investieren. Diese Rahmensetzungen werden wir von Ihnen fordern, damit es sich endlich wieder lohnt, in der mittelständischen Wirtschaft aktiv zu werden, damit es dort bergauf geht.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Simone Probst.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Als nächster spricht Kollege Paul Friedhoff.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-21:
Herr Friedhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schwanhold?
Paul K Friedhoff (NA), 1995-09-21:
Aber selbstverständlich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-21:
Ich erteile zu einer Kurzintervention das Wort dem Abgeordneten Köhne.