lindrath (NA), 1955-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Einspruch, den Herr Kollege Klingelhöfer erwartet, muß ich gegen diese Pläne leider schon einlegen, und zwar aus folgender Erwägung heraus. Der Antrag, der soeben hier begründet wurde, sieht vor, daß für die Arbeitnehmer besondere Freibeträge eingeführt werden sollen, und zwar 180 DM für Arbeitnehmer mit Einkommen bis 3600 DM im Kalenderjahr, 120 DM, wenn das Einkommen zwischen 3600 und 4200 DM liegt, und 60 DM, wenn das Einkommen zwischen 4200 und 4800 DM liegt. Bei der Begründung wurde darauf Bezug genommen, der Bundestag habe am 6. Mai 1954 beschlossen, die Steuerfreibeträge um 20 v. H. zu erhöhen. Das ist richtig, aber der Beschluß ist vor der Steuerreform gefaßt worden, d. h. bevor die steuerlichen Leistungen ohnehin schon gesenkt worden sind. Wenn sich die Präferenzen jetzt auf diese Freibeträge nicht erstrekken, dann müßte man dabei immerhin beachten, daß eine Vergünstigung ja bereits durch die Steuerreform gegeben worden ist.
Auch der soziale Gehalt des Antrages läßt zu wünschen übrig. Gerade diejenigen, die ein Einkommen haben, das der Steuer überhaupt nicht unterliegt, werden durch diesen Antrag nicht betroffen und profitieren von diesem Antrag daher nichts. Ferner ist der Antrag auch außerordentlich einseitig, weil er nur auf die Arbeitnehmer abgestellt ist, also nur auf Personen, die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit haben. Es gibt aber auch zahllose Einkommensbezieher, die Einkünfte haben aus selbständiger Tätigkeit, aus Grundbesitz, aus Kapitalrenten oder aus Gewerbebetrieb, wie etwa die Handwerker, die Kleingewerbetreibenden usw. All diese Personen würden durch diesen Antrag nicht begünstigt. Aber auch bei den Arbeitnehmarn selbst würde die Auswirkung unterschiedlich

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sein, je nachdem, ob die Arbeitnehmer - sofern sie verheiratet sind - mit dem Ehegatten zusammen veranlagt werden oder ob sie getrennt veranlagt werden. Werden sie zusammen veranlagt, dann würde der Freibetrag doppelt gewährt werden, werden sie getrennt veranlagt, nur einmal. Es kann auch vorkommen, daß jemand neben dem Arbeitseinkommen noch ein anderes Einkommen, etwa aus Vermietung und Verpachtung hat. Auch in solchen Fällen würde diese Vergünstigung nicht zum Zuge kommen, obwohl auch das gesamte Einkommen durchaus unter diesen Grenzen bleiben kann.
Auch hinsichtlich der Belastung des Haushaltsplans sind die Auswirkungen keineswegs so geringfügig, wie hier gesagt wurde. Es handelt sich tatsächlich um einen Betrag, der etwas über 10 Millionen DM liegt. Um eine. Deckung zu finden, müßten wir das Notopfer nochmals um etwa 1 % erhöhen.
Wir halten demzufolge diesen Antrag für nicht
geeignet und bitten, ihn Gelegenheit G
Ich darf bei dieser Gelegenheit mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten noch einen Antrag redaktioneller Art stellen. Ich möchte zunächst darauf aufmerksam machen, daß die Überschrift dieses Gesetzes sprachlich vielleicht zu ändern wäre. Es heißt: „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes . . ., ferner des Körperschaftsteuergesetzes . . . sowie des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe ,Notopfer Berlin' . . .". Ich möchte beantragen, das Wort „ferner" zu streichen und statt „sowie" „und" zu schreiben. Das ist eine einfache redaktionelle Änderung.
Weiterhin ist bei der Ausarbeitung des Gesetzes offenbar übersehen worden, daß in den Paragraphen, bei denen Beschlüsse des Ausschusses gefaßt worden sind, immer von „Berlin ({1})" gesprochen ist, während in den Paragraphen, in denen es bei der Regierungsfassung verblieben ist, steht: „Land Berlin". Um eine Einheitlichkeit herbeizuführen, wird beantragt, in den §§ 1 bis 9 statt „Land Berlin" einheitlich „Berlin ({2})" zu schreiben. Das entspricht der im Einkommensteuerrecht üblichen Gepflogenheit.
Schließlich ist noch zu den Sätzen etwas zu sagen, die am Schluß der beiden Tabellen stehen, die als Anlagen beigefügt worden sind. Dort ist gesagt, daß für jede 100 DM Einkommen über rund 25 000 DM Jahreseinkommen noch weitere 4,0875 DM, d. h. 4 Mark und 83/4 Pfennig erhoben werden sollen. Hier möchte ich vorschlagen, diese Zahl der besseren Rechnung wegen auf 4 Mark und 9 Pfennig aufzurunden. Ich möchte darauf aufmerksam machen: in der Tabelle selbst sind die Beträge ordnungsgemäß mit 9 % errechnet, und aus 9 % Erhöhung auf 3,75 DM ergab sich diese Zahl mit vier Stellen hinter dem Komma. Die vorgeschlagene Aufrundung macht bei einem Mehreinkommen von 10 000 DM ganze 25 Pfennig mehr aus, die dafür erhoben werden. Dafür haben wir aber eine wesentlich einfachere Berechnungsmethode. Dementsprechend müßte auch in § 7 Ziffer 4 statt 4,0875 gesetzt werden 4,09 DM.
Ich beantrage also namens meiner politischen Freunde, den Änderungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei auf Umdruck 363 abzulehnen und die redaktionellen Änderungen, wie ich sie vorgetragen habe, noch zu genehmigen. Ich darf dem Herrn Präsidenten den handschriftlichen Antrag überreichen.
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