Reinhard Brandl (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident, vielen Dank. - Ich war letzten

Sommer in Kilis in der Türkei in einem Flüchtlingslager,
in dem 14 000 Menschen untergebracht sind und das
etwa 50 Kilometer Luftlinie von Aleppo entfernt ist. Die
Menschen in diesem Lager können die Kämpfe und die
Raketeneinschläge auf der syrischen Seite zum Teil hören. Ich habe die Flüchtlinge und die Mitarbeiter der Leitung des Lagers gefragt, ob sie denn keine Angst haben,
so nah an dem Konfliktort untergebracht zu sein. Die
Antwort war immer die gleiche. Die Menschen haben
gesagt, sie haben keine Angst, weil es keine der KonDr. Reinhard Brandl
fliktparteien wagen würde, einen NATO-Partner anzugreifen.

Wir reden hier viel über Beistandsverpflichtung, Artikel 5 des NATO-Vertrages, Abschreckung und Rückversicherung. Aber wenn man mit den Menschen vor Ort
spricht und erlebt, wie beruhigend es für sie ist und welche Sicherheit sie daraus ziehen, in einem NATO-Land
zu sein, dann merkt man erst, was das wirklich bedeutet.

Das Ganze funktioniert aber nur, wenn die NATO
glaubwürdig ist, wenn kein Zweifel daran besteht, dass
wir im Falle eines Angriffs zu Hilfe eilen würden. Meine
Damen und Herren, das gilt sowohl für die baltischen
Staaten, in denen wir im Moment auch Rückversicherung betreiben, als auch für die Türkei. Das gilt unabhängig davon, ob wir die türkische Regierung oder die
aktuelle Politik der türkischen Regierung gut finden. Ich
finde sie nicht gut. Aber das tut hier nichts zur Sache. Es
geht darum, dass wir klarmachen, dass wir in einer Konfliktsituation oder Bedrohungssituation zu unseren Partnern in der NATO stehen.

Meine Damen und Herren, deswegen muss man den
Einsatz der Patriot-Raketen unter zwei Gesichtspunkten
beurteilen. Zum einen bieten die Raketen Schutz gegen
ballistische Raketen, zum anderen sind sie aber auch ein
Element der Rückversicherung mit Wirkung in die türkische Bevölkerung hinein. Dafür eignen sie sich gut. Wer
vor Ort ist und die Raketen auf Hügeln vor großen Städten stehen sieht, dem wird klar sein, dass diese Raketen
der Bevölkerung Tag für Tag demonstrieren: Wir, eure
Partner in der NATO, sind hier, um euch zu schützen.

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Diese beruhigende Wirkung dürfen wir nicht unterschätzen.

Diese Wirkung kommt aber nur dann zustande, wenn
der erste Punkt, den ich vorhin angesprochen habe, nämlich das Vorliegen einer Bedrohung, glaubhaft ist. Das
muss man immer wieder neu beurteilen, das kann man
auch hinterfragen. Mein Kollege Florian Hahn hat das in
der letzten Lesung ausgeführt. Die NATO beurteilt die
Bedrohungssituation alle 90 Tage. Sie kam bei ihrem
letzten Review zu dem Ergebnis: low but credible; niedrig, aber dennoch glaubhaft. Ich halte diese Bewertung
für nachvollziehbar. Wir haben im letzten halben Jahr erlebt, dass etwa 50 Raketen aus Damaskus in Richtung
türkische Grenze abgeschossen wurden. Keine dieser
Raketen ist auf türkischem Gebiet eingeschlagen, alle
sind in Syrien niedergegangen. Aber jede dieser Raketen
hätte theoretisch in der Türkei einschlagen können.

Wir haben viel über die Chemiewaffen debattiert. Es
ist in der Debatte angesprochen worden: Es gibt natürlich noch ein Restrisiko, dass die Chemiewaffen nicht
vollständig vernichtet worden sind. Uns liegen zwar im
Moment keinerlei Anzeichen vor, dass ein Konfliktpartner die Türkei angreifen will. Aber auch das müssen wir
immer wieder neu beurteilen.
Wir verfolgen diese Entwicklung sehr aufmerksam,
weil wir das auch unseren Soldatinnen und Soldaten
schuldig sind. In der Bundeswehr gibt es nur noch ein
Flugabwehrraketengeschwader Patriot. Die Soldaten
bleiben in der Regel in diesem Einsatz. Das heißt, bei
70 Prozent der Soldaten halten wir es ein, dass sie in einem Zeitraum von zwei Jahren nur vier Monate im Einsatz sind. Bei 30 Prozent halten wir das nicht ein, weil es
Spezialisten sind, die länger gebraucht werden; denn
ohne sie ist das System nicht durchhaltefähig bzw. betreibbar.

Uns ist das sehr wohl bewusst. Wir haben vor allem
mit Blick auf die Soldatinnen und Soldaten auch innerhalb der CDU/CSU-Fraktion sehr um unsere Zustimmung zu diesem Mandat gerungen. Wir halten gegenwärtig den Einsatz für notwendig und gerechtfertigt. Wir
werden ihm auch zustimmen. Wir werden das aber auch
in Zukunft aufmerksam verfolgen. Die Soldatinnen und
Soldaten können sich sicher sein, dass wir sie nicht in einem Einsatz belassen, den wir nicht für sinnvoll und notwendig halten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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