Christine Scheel (NA), 1996-06-14:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Schäuble, ich denke, wir kommen nicht weiter, wenn wir die Schuld, daß sich bestimmte Dinge nicht weiterentwickeln, immer auf die andere Seite schieben und gleichzeitig erfahren, daß die Bereitschaft der Bundesregierung nicht diejenige gewesen ist, die wir uns bei den notwendigen Verhandlungen zu einer positiven Umsetzung gewünscht hätten.
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Auch in bezug auf das von Ihnen beschriebene Ziel, mehr Arbeitsplätze zu schaffen, frage ich Sie: Glauben Sie im Ernst, daß es eine Person in diesem Parlament gibt, die dieses Ziel nicht auch verfolgt und dieses von Ihnen formulierte Anliegen mit Ihnen teilt? Die Frage ist nur, wie wir zu mehr Arbeitsplätzen in diesem Land kommen.
In bezug auf die Ausbildungszusagen der deutschen Wirtschaft, die selbstverständlich erfüllt werden müssen, möchte ich folgende Überlegungen anstellen: Es nutzt uns nichts, wenn Verbandsfunktionäre der großen Industrieunternehmen mit Verlagerungen herumdoktern und mit Belastungen argumentieren, andererseits gerade aber bei Kleinunternehmen und im Mittelstand diese Ausbildungssituation gegeben ist. Hier werden immer wieder neue Ausbildungsplätze geschaffen. Genau in diesem Bereich, bei Beziehern kleinerer Einkommen und beim Mittelstand, liegt die höchste Belastung mit Steuern und Abgaben in diesem Land.
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Interessant ist auch, daß die Bundesregierung bis zum heutigen Tag - obwohl heute das Jahressteuergesetz 1997 vorgelegt worden ist - anscheinend nicht in der Lage ist, zu beurteilen, welche Auswirkungen das Jahressteuergesetz 1996 überhaupt gehabt hat. Sie können die Auswirkungen des sogenannten Familienlastenausgleichs nicht beziffern. Wir haben eine Anfrage in bezug darauf gemacht, welche Maßnahmen eingeführt werden müßten. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, das zu beantworten. Wir warten auch auf die Antwort darauf, was die Bundesregierung in den letzten 13 Jahren zur Vereinfachung des Steuersystems überhaupt getan hat. Diese Antwort steht seit 28. Februar aus. Mir scheint langsam, daß wir von Unwissenden regiert werden.
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- Ich glaube, Herr Poß, da haben Sie recht.
Heute diskutieren wir nun über ein 230 Seiten umfassendes Paket in Sachen Steuerpolitik. Der Gesetzentwurf ist uns vor zwei Wochen vorgelegt worden. Ich meine, es ist eine Zumutung für die Parlamentarier, die sich mit diesem Paket auseinandersetzen müssen, wenn sie es erst so kurz vor der Sommerpause bekommen.
Zur Bewertung: Das Ganze ist für uns ein weiterer Baustein im berühmt-berüchtigten sogenannten Programm für Wachstum und Beschäftigung der Bundesregierung. Den Titel dieses Programms muß man jedoch wie folgt übersetzen: Steuergeschenke an die sehr Vermögenden - ich betone: sehr Vermögenden -, Vermögensteuer weg, Erbschaftsteuer herunter und letztendlich - das ist ebenfalls ein sehr großes Problem - Genickschuß für Ostdeutschland beim Solidaritätszuschlag, der ja abgebaut werden soll, obwohl Sie genau wissen, daß die Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern immer noch sehr verheerend ist.
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Bezahlen werden das die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, für die das Existenzminimum nicht erhöht wird, die Familien mit mehreren Kindern, für die es keine Kindergelderhöhung gibt, und letztendlich die Länder, denen der Umsatzsteueranteil abverlangt wird.
In bezug auf den zweiten Bereich schaue ich ein wenig in Richtung F.D.P. Sie sitzen seit 13 Jahren in dieser Koalition und haben es geschafft, immer wieder populistisch von Steuerentlastungen zu reden. Sie haben in dem letzten halben Jahr, im Zusammenhang mit den drei Wahlkämpfen, aber auch danach - ich denke an Ihren letzten Parteitag, dieses Gartenfest, wie er hier immer wieder bezeichnet wird -, den Menschen Steuerentlastungen versprochen, obwohl Sie wissen, daß in der heutigen Situation, bei der Lage des Staatshaushaltes und bei den Steuermindereinnahmen, die Steuerentlastungen in der Form, wie Sie sie vorgeschlagen haben, niemals finanziert werden können.
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Dies ist Wählertäuschung; damit tragen Sie zu mehr Politikverdrossenheit bei. Das ist das große Problem, Herr Westerwelle, daß es Ihnen nämlich scheißegal ist, ob die Leute draußen das bekommen, was Sie ihChristine Scheel
nen hier versprechen. Vielmehr gehen Sie hier mit polemischen Vorschlägen an die Öffentlichkeit
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und wissen ganz genau, Herr Gerhardt, daß Sie beispielsweise für Ihre Forderung nach einem Drei-Stufen-Tarif eine Gegenfinanzierung in Höhe von 75 Milliarden DM benötigen. Sie sagen niemals, wo Sie dieses Geld hernehmen. Eine Mehrwertsteuererhöhung wollen Sie ja angeblich nicht.
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Das gleiche gilt für den Koalitionsvertrag, wo die F.D.P. klipp und klar gesagt hat: Okay, wir wollen die Gewerbekapitalsteuer abschaffen. Darin sind wir uns einig; dazu werde ich noch kurz kommen. Die F.D.P. hat aber hinzugefügt: Wir wollen auch die Gewerbeertragsteuer abschaffen. Dies haben Sie kundgetan. Ich frage Sie auch zu diesem Punkt: Wo wollen Sie die 40 Milliarden DM hernehmen? Wollen Sie sie den Kommunen wegnehmen, denen Sie sie für die Erfüllung ihrer notwendigen Aufgaben eigentlich wieder zukommen lassen müßten? Das geht aber doch nur mit Steuererhöhungen an anderer Stelle. Aber dann sagen Sie auch endlich einmal, wo.
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Herr Waigel ist leider weg.
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