Burger (NA), 1979-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Neuregelung der Vergünstigungn im öffentlichen Personennahverkehr will der Deutsche Bundestag den am schwersten betroffenen Behinderten helfen, besser am Leben der Gesellschaft teilnehmen zu können. Erwachsene und Kinder, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, die wegen einer Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden oder infolge von
Anfällen oder Störungen der Orientierungsfähigkeit behindert sind, sollen nunmehr kostenlos öffentliche Verkehrsmittel im Nahverkehr benutzen können. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt diese Verbesserungen, weil sie gezielt für Mitmenschen gelten sollen, die durch Dauerbehinderung vom Schicksal besonders betroffen sind. Die bisher gewährten Freifahrtvergünstigungen basierten auf der Grundlage unterschiedlicher Vorschriften. Nunmehr werden für alle Behinderten gleiche Rechte gelten. Ob durch Kriegseinwirkung, Unfall, Krankheit oder angeborene Leiden geschädigt, alle Schwerbehinderten werden in Zukunft die gleichen Vergünstigungen erhalten.
Auch der Begriff Nahverkehr wird erweitert und den modernen Verkehrsgegebenheiten angepaßt. Künftig sind praktisch alle Bus- und Staßenbahnlinien sowie die Bundes- und Eisenbahnstrecken im Umkreis von 50 km einbezogen. Freifahrt sollen auch Begleitpersonen erhalten, sofern eine ständige Begleitung notwendig ist.
Der zunächst vorgesehenen Altersgrenze von vier Jahren hat der Ausschuß nicht zugestimmt. Damit wird erreicht, daß Eltern oder andere Begleitpersonen ihre behinderten Kinder kostenlos zur Behandlung oder in ,den Sonderkindergarten bringen können.
Einstimmig beschloß der Sozialausschuß auch, daß Schwerbehinderte, die in ihrer Erwerbsfähigkeit um wenigstens 80 °/o gemindert sind, in ihrer Bewegungsfähigkeit als erheblich beeinträchtigt gelten sollen. Das heißt, daß diese Gruppe ohne besondere Prüfung in den Genuß der Vergünstigung kommen wird. Diese Regelung kostet mehr, bringt aber eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung und damit auch Einsparungen von Verwaltungskosten. Da auch das Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz bei 80 % Minderung der Erwerbsfähigkeit erhebliche Geh- und Stehbehinderung unterstellt, ist es meiner Auffassung nach sinnvoll, diese auch bei dem vorliegenden Gesetz anzunehmen.
Die Fahrgeldausfälle durch die unentgeltliche Beförderung sollen den Unternehmen nach einem Vomhundertsatz der nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen erstattet werden.
Der Ausschuß hat mit großer Sorgfalt die Stellungnahmen der Behindertenorganisationen und der Verkehrsträger beraten. Wegen der besonderen Bedeutung dieses Gesetzes hat der Ausschuß einstimmig wesentliche Verbesserungen ,beschlossen.
Zwischen Opposition und Koalition war die Finanzierung der Aufwendungen für die unengeltliche Beförderung strittig. Die Bundesländer müssen die Mehraufwendungen nach diesem Gesetz fast ausschließlich allein tragen. Für die Kriegsbeschädigten leistet der Bund Kostenersatz, für die anderen Behindertengruppen sind die Bundesländer kostenpflichtig. Ein Antrag der CDU/CSU, wonach der Bund die Kosten des unentgeltlichen Nahverkehrs von Bundesunternehmen übernehmen sollte, wurde von der Koalition abgelehnt. Die Bundesregierung hatte darauf hingewiesen, daß gemäß Art. 104 a Abs. 1 des Grundgesetzes eine weitergehende Kostenbeteiligung durch den Bund ohne gleichzeitige Änderung der Zuständigkeitsregelungen zur verwaltungsmäßigen Durchführung des Gesetzes nicht zulässig sei.
Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU erwartet, daß dieses Gesetz nicht aus finanziellen Gründen scheitert. Sie fordert deshalb auch die Bundesregierung auf, im Bundesrat zu berücksichtigen, daß es sich hier um eine neue Aufgabe für die Länder handelt und diese nicht nur mit Mehrausgaben aus diesem Gesetz rechnen müssen, sondern weitere Gesetzentwürfe mit erheblichen finanziellen Auswirkungen, wie z. B. das Jugendhilferecht, derzeit beraten werden.
Ich möchte ein offenes Wort auch an die Fraktionen der SPD und der FDP richten. Die CDU/CSU hat nicht gezögert, sinnvolle Änderungsanträge mit wesentlichen finanziellen Folgen im Interesse der Behinderten mitzutragen. Sie empfiehlt dieses gute Beispiel den Koalitionsfraktionen, die oft allzu leicht geneigt sind, ausgabenwirksame Anträge der Opposition als unseriös abzuqualifizieren.
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Dieser Gesetzentwurf ist ein großer und guter Fortschritt für die Eingliederung behinderter Menschen.
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Es konnten nicht alle Wünsche der Betroffenen berücksichtigt werden, z. B. die Wünsche der Blinden nach Vergünstigungen im Flugverkehr. Hier sollen Verhandlungen mit den Fluggesellschaften zu einem besseren Ergebnis führen. Es gibt sicher eine Gruppe von Behinderten, die gar nicht in der Lage sind, öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen. Ihnen muß durch öffentliche Fahrdienste, die von den örtlichen Stellen organisiert werden müssen, ebenfalls geholfen werden, ihre Isolation zu überwinden. Wie gesagt, es konnten nicht alle Wünsche berücksichtigt werden. Aber es wurden Verbesserungen erreicht, die den Behinderten im Rahmen der Möglichkeiten den Alltag erleichtern werden.
Die CDU/CSU wird dem Gesetzentwurf zustimmen.
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