adenauer (NA), 1963-02-07:
Wo habe ich die Zusage gemacht?)
- Ach, das ist mir interessant, daß der Herr Bundeskanzler jetzt also meint, er habe diese Zusage nicht gegeben. Das wird die Bauernverbände freuen. In den Zeitungen stand das.
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Nun gut; ich meine, was nun zwischen dem Bauernverband und dem Bundeskanzler und der CDU passiert, das überlasse ich ganz Ihnen, meine Herren; das ist nicht unsere Sorge.
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Wir haben zu ein paar anderen großen Fragen, die unser Volk gemeinsam angehen müssen, in dieser Regierungserklärung verhältnismäßig wenig gehört. Da ist z. B. ein Problem, auf das der Herr Bundespräsident neulich die Aufmerksamkeit gelenkt hat und von dem ich durchaus zugebe, daß es sich der reinen Gesetzgebungsarbeit entzieht: das Problem von fünf Millionen alten Menschen, die in Einsamkeit leben. Das ist aber auch nicht ein Problem, das man nur mit der karitativen Liebestätigkeit der Nachbarn angehen kann; hier müssen wir zu einem Zusammenwirken aller gesellschaftlichen, religiösen, kulturellen und politischen Kräfte dieses Landes kommen, von der Spitze - der Bundespräsident hat ein Signal gegeben - bis hin zu den Gemeinden.
Ähnliches gilt für den dringend notwendigen Ausbau unseres Erziehungswesens. Auch da will ich jetzt nicht in eine Fachdebatte eintreten. Es wäre gut, wenn, über die reine Forschung hinaus, bei aller Respektierung der im Grundgesetz gezogenen Kompetenzabgrenzungen auch hier ein Wort über die Zusammenarbeit gefallen wäre. Wenn man das in Staatsverträgen mit fremden Ländern angeht, dann kann man auch im Bundestag ein verbindliches Wort zu diesem allgemeinen nationalen Problem sagen, meine Damen und Herren.
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Hier ist vorhin einiges, mit Recht, glaube ich, vom Kollegen Schmücker vorgetragen worden über die Belastung vieler Menschen unseres Landes durch eine für sie noch allzu harte und allzu lange Arbeitslast. Das wird niemand bestreiten. Wir leben - übrigens betrifft das nicht nur die Landwirtschaft und die Selbständigen, sondern auch viele andere - in einem Lande, in dem wir ein erstaunlich hohes Ausmaß an Frühinvalidität haben. Darüber ist 'bei der ersten Beratung des Sozialpakets gesprochen worden. Die wichtigste Aufgabe wäre, dafür zu sorgen, daß nicht so viele Millionen Menschen vorzeitig verschlissen sind und gar nicht erst das Alter der Altersrente erreichen, sondern wegen vorzeitiger Berufs- und Arbeitsunfähigkeit Invalidenrente zugebilligt bekommen müssen. Das ist einmal Leid für die Betroffenen, das ist Leid für deren Familien; und außerdem - hier bin ich nun bei dem Punkt -: das kostet eine Stange Geld. Diese Menschen schlagen volkswirtschaftlich ganz anders zu Buche, wenn sie vorzeitig Rente bekommen müssen, statt bei Bewahrung ihrer Arbeitskraft noch Beiträge und Steuern zahlen und einen Beitrag zum Sozialprodukt leisten zu können. Mit

anderen Worten: Investitionen in vorausschauender Gesundheitspolitik sind keine Fehlinvestitionen, sondern dienen der Erhaltung unseres kostbarsten Gutes, nämlich unserer Arbeitskraft.
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Wenn wir diesen Zusammenhang richtig sehen - und deswegen habe ich es eigentlich nur gesagt, Kollege Schmücker - und wenn wir dieses Problem einmal energisch anpacken, wenn wir uns z. B. sagen, daß man dabei vielleicht in unserer überbeschäftigten Wirtschaft Arbeitskräfte länger erhalten und damit auch die Arbeitsmarktlage entspannen kann - allein ein Jahr Arbeitszeit mehr macht schon den ganzen Bestand an ausländischen Arbeitskräften in der Bundesrepublik Deutschland aus -, dann würde auch manches andere Licht auf die Diskussion über die Arbeitszeit fallen,
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die man nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Überstundenvergütung sehen darf. Wenn es uns gelingt, das in die Gesundheitspolitik einzubauen, wo es eigentlich hingehört, dann kann eine vernünftige Urlaubs- und Arbeitszeitgestaltung auf Sicht ein volkswirtschaftlicher Gewinn durch Gesunderhaltung unserer Arbeitskraft sein.
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Zu den Problemen Städtebau, Raumordnung und was damit zusammenhängt, kann ich Ihnen nur sagen: Wenn die Bundesregierung sich entschließen sollte, an diesen ganzen Komplex, der nicht nur ein Komplex der Gewerbesteuer, sondern doch wohl auch ein Komplex der Strukturpolitik ist, die unsere Wirtschaft im ganzen betrifft, energisch heranzugehen, so wird es an der sozialdemokratischen Unterstützung daran bestimmt nicht fehlen. Bei allen diesen vier genannten Gebieten handelt es sich um große Gemeinschaftsaufgaben eines ganzen Volkes, das seine Existenzbedingungen im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts allmählich der modernen Industriegesellschaft anpassen muß. Das werden wir nur in einer gemeinsamen Arbeit von Bund, Ländern und Gemeinden schaffen. Das ist mehr als ein finanzielles Problem, aber auch ein finanzielles Problem.
Sie sehen, wie das alles zusammengehört. Das geht von einer Energiepolitik, über deren Fehlen sich heute gerade auch die Sachkundigen in den betroffenen Bereichen beschweren, bis zu einer Wirtschaftspolitik aus einem Guß, die nicht darin bestehen kann, daß man die Dinge treiben läßt und von Zeit zu Zeit Ermahnungen an die Bevölkerung richtet, sondern die in wirtschaftspolitischer Führung bestehen muß.
Jetzt gibt es einen Ansatz. Wir werden hier demnächst - und dieser Debatte möchte ich keineswegs vorgreifen - den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung vorgelegt bekommen. Ich finde, es ist ein guter Ansatz, nachdem früher einmal der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, mit ihm könne man solche Scherze nicht machen. Man sieht, daß im wechselseitigen Gespräch offenbar auf allen
Seiten Einsicht geweckt werden kann, auf den verschiedensten Gebieten.
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Das Sozialpaket, das wir hier behandelt haben, enthält noch sehr viel schädlichen Ballast. Die Vorsorge für Notfälle - um die hier in diesem Hause in den Ausschüssen anstehende Beratung der vielfältigen Gesetze auf diesem Gebiet noch einmal in ein etwas anderes Licht zu bringen - war auf weiten Gebieten auch ohne Grundgesetzergänzung und ohne neue Gesetze möglich.
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Ich weiß, daß es viele Dinge gibt - darüber haben wir uns hier unterhalten -, zu denen diese Gesetzgebung gehört. Aber der Bau von Ersatzbetten für Krankenhäuser, die Bevorratung mit bestimmten Dingen, die Gewinnung von noch mehr Freiwilligen für die Tätigkeit in den Bereichen des zivilen Bevölkerungsschutzes und anderes mehr wären durchaus möglich gewesen, schon bevor der Bundestag hier nunmehr erst weitergehende Gesetze beschließt. Auch da handelt es sich um eine Unterlassungssünde. Darüber haben wir seit 1955 jedes Jahr bei der Haushaltsberatung gesprochen und die entsprechenden Anträge vorgelegt. Was in unserem Volke fehlt, ist offenbar, daß man eine entschlossene, von Interessengruppen freie Führung an der Spitze weiß.
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Meine Damen und Herren, dieser Mangel an Führung oder das Auseinanderklaffen der Meinungen der Führenden hat sich besonders in der Außenpolitik bemerkbar gemacht. Ich will das, was Kollege Dr. Mende hier behandelt hat, nicht noch einmal in aller Breite darstellen, daß es in der deutschen Frage sicher auch und gerade darauf ankommt, daß wir immer wieder erneut mit unseren Verbündeten das Gespräch führen, damit sie wirklich wissen, daß diejenigen, die hier in erster Linie berufen sind, nicht nur zu reagieren, sondern den Westen zu einer eigenen politischen Konzeption zu bringen, die Deutschen sein müssen; denn das ist in erster Linie unsere Frage und weniger eine Frage anderer, soviel Verantwortung sie weltpolitisch oder auch juristisch für die deutsche Frage tragen mögen.
Das Thema, um das es heute vor allem ging, ist doch wohl die Zukunft der europäischen Gemeinschaft und ihre Beziehung zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Auf diesen beiden Gebieten ist das Gewicht der Bundesrepublik Deutschland nicht klar und eindeutig zur Geltung gebracht worden. Es hat lange gedauert, bis sich auch die Bundesregierung in Brüssel, nachdem sich dort schon Minister anderer Regierungen sehr lange aufgehalten haben, nicht nur durch Verhandlungspartner im Beamtenrange, sondern auch durch die Minister selber vertreten ließ.
Wir haben nun einen in diesem Hause von allen bedauerten Fehlschlag in Brüssel erlebt. Niemand von uns wird die deutschen Möglichkeiten zur seinerzeitigen Abwehr dieses Fehlschlages oder auch jetzt zur Überwindung der Folgen überschätzen
wollen; das wäre völlig verfehlt. Wir wissen, daß es auch für die Bundesrepublik Deutschland sehr schwierig würde, wenn man ihr zumuten wollte, etwas fertigzubekommen - etwa bei der französischen Regierung -, was der großen Macht der Vereinigten Staaten von Amerika und dem seit Jahrzehnten mit Frankreich befreundeten und verbündeten Großbritannien nicht gelungen ist. Von so viel Größenwahn ist in diesem Hause niemand erfüllt, daß er diese Aufgabe etwa allein auf seine Schultern nehmen wollte. Wir müssen sogar dafür sorgen, daß auch in unserem Lande kein falscher Eindruck entsteht, weil man uns sonst mit falschen Verantwortungen belasten würde, die uns nicht zukommen.
Aber wir dürfen auch draußen in der Welt nicht den Eindruck entstehen lassen, daß hinsichtlich des Fehlschlages von Brüssel die deutsche Politik etwa mit denen solidarisch sei, die ihn herbeigeführt haben. Es ist ein Unterschied, ob die Kräfte nicht ausreichen, den Fehlschlag abwenden zu helfen, oder ob man durch eigenes Verhalten einen falschen Eindruck aus der Welt schaffen kann. Gerade jetzt kommt es auf das richtige Verhalten der deutschen Politik entscheidend an. Aus dieser Sicht einer Solidarität mit einer Politik, die nicht die unsere ist, muß der deutsch-französische Vertrag heraus. Dazu ist sorgsame politische Arbeit nötig. Ich warne vor der Vorstellung, daß wir, weil andere Porzellan zerschlagen haben, nun auch noch Porzellan zerschlagen sollten;
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das macht das zerschlagene Porzellan auch nicht wieder heil.
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Deshalb darf der Leidtragende vor allem nicht die europäische Gemeinschaft sein. Denn ich weiß, daß jene Kräfte in Frankreich, die jetzt den Fehlschlag herbeigeführt haben, seinerzeit im französischen Parlament nicht zu den glühenden Anhängern der europäischen Gemeinschaft gehört haben.
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Es kommt also darauf an, daß wir die Gemeinschaft erhalten, stärken, ausbauen und schließlich so erweitern, wie sie dieser Bundestag in der überwältigenden Mehrheit seiner Mitglieder selber erweitert zu sehen wünschte. Das ist eine Arbeit der Überzeugung. Zwingen kann man nach dein Mechanismus der Verträge nämlich niemanden. Möglicherweise dauert diese Arbeit länger, als uns allen lieb ist.
Ich bin überzeugt, daß die politische Fernhaltung Großbritanniens vom europäischen Kontinent und die damit unvermeidliche Störung der Solidarität zwischen Europa und den Vereinigten Staaten auch nicht im wahren Interesse Frankreichs liegt und daß wir hier durchaus zusammen' mit unseren Freunden geduldige Überzeugungsarbeit leisten können und müssen. Aber heute stehen wir noch etwas im Zwielicht. Ich will gar nicht untersuchen, worauf das zurückzuführen ist; das ist einfach eine Tatsache. Was können wir nun, damit diese Überzeugungsarbeit eines Tages einmal Erfolg hat, inzwischen tun?
Inzwischen kommt es darauf an - und hier schließe ich mich sehr eng an einige Gedanken an, die Herr Dr. von Brentano vorhin vorgetragen hat -, die Abmachungen sorgsam auf ihre Auswirkungen zu prüfen, aber nicht nur dies, sondern nach dem Ergebnis dieser Prüfungen auch etwas zu tun, um Mißdeutungen und eventuell schädliche Auswirkungen zu verhindern. Dafür gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten, die nun auszuarbeiten und im diplomatischen Geschäft auf ihre Tragfähigkeit hin abzutasten Sache der Bundesregierung ist. Das kann nicht das Parlament machen; wir können hier nur anregen. Dazu könnten z. B. in Form von Protokollen oder Briefwechseln bestimmte Zusätze gehören, die klarstellen, daß deutsch-französische Konsultation nicht dazu benutzt wird, Gemeinschaftsentscheidungen in den bestehenden Gemeinschaften zu präjudizieren und damit einen deutsch-französischen Sonderbund gegen andere zu schaffen oder ihnen gar deutsch-französischen Sonderwillen aufzwingen zu wollen.
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Dann bleibt immer noch ein erstaunlich hohes Maß an Konsultation übrig.
Ich weiß, daß z. B. hier der Gedanke, ähnliche Verträge mit anderen abzuschließen - der von mir unterstützt wird, von Ihnen auch - begreiflicherweise etwas Hemmungen bei denen auslöst, die da sagen: Aber, um Himmels willen, ein solches Netzwerk bilateraler Konsultation ist doch noch kein Ersatz für wirkliche Gemeinschaftsarbeit!
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- Gut, es ist eine politische Demonstration: Keine Einseitigkeit! Es muß, führte man es durch, in den Fragen, die die Gemeinschaft angehen, zwangsläufig dazu führen - schon aus Zeitgründen -, daß man einander nicht mehr bilateral, sondern am Gemeinschaftstisch konsultiert und die Dinge, die die Gemeinschaft angehen, eben nicht in zweiseitigen Abmachungen regelt und vorab festlegt, sondern dort behandelt, wohin sie gehören, am Tisch der Gemeinschaft, unter gleichberechtigten Freunden.
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Da geht es mir nicht nur um das Verhältnis zu Großbritannien, so wichtig das auch ist. Großbritannien ist ein großer Staat; wenn die Briten in die europäische Gemeinschaft hineinkommen, werden sie sich in bestimmten Dingen schon ihrer Haut wehren. Mir geht es um die Befürchtungen auch und gerade der kleineren Partner in der europäischen Gemeinschaft, die nach dem jetzigen Stimmengewicht jedes Einflusses beraubt wären, wenn das deutsch-französische Gewicht immer geschlossen in die Waagschale gelegt werden müßte.
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Darauf sollten wir achten, damit auch bei jenen Ländern, ob es sich nun um Luxemburg, um Belgien oder die Niederlande handelt und schließlich auch um Italien, das ja eine ähnliche Bedeutung hinsichtlich des Stimmgewichts hat wie wir, gar nicht erst das Gefühl aufkommt, der Gemeinschaftscharakter würde
durch Sonderabmachungen gefährdet.

Dazu gehört auch, daß wir näher definieren, was mit den deutsch-französischen Besprechungen auf militärischem Gebiet gemeint ist. Es gab bisher schon eine ganze Masse; die waren völlig unschädlich, im Gegenteil, sogar nützlich, und so gibt es bestimmte Probleme der Rüstungswirtschaft, der waffentechnischen Zusammenarbeit, der Erziehung, des Truppenaustauschs. Das steht in völliger Übereinstimmung mit der allgemeinen Zielsetzung der NATO. Warum soll man das nicht weiterentwickeln? Die Sache wäre gefährlich, wenn der Versuch unternommen würde, durch diese Konsultation die Bundesrepublik Deutschland auf eine strategische Konzeption festzulegen, die in erklärtem Gegensatz zu der strategischen Konzeption nicht nur der Führungsmacht, sondern der Mehrheit der Atlantikpaktstaaten stände. Das wäre gefährlich und würde die Allianz schwächen. Deshalb wäre es gut, wenn wir auch zu diesem Punkt ein paar Klarstellungen von beiden Regierungen, nicht nur von der deutschen, bekommen könnten. Schließlich wäre es wichtig, wenn man einen neuen Anlauf nehmen könnte, um die Besprechungen mit Großbritannien, die ja nach offizieller französischer Erklärung nicht abgebrochen, sondern nur unterbrochen sind, auf geeignete Weise und in geeignetem Rahmen wieder anzufangen. Vielleicht gibt der Tisch der Westeuropäischen Union eine Möglichkeit, wo die Sechs und Großbritannien zusammenkommen, nicht als einander gegenüberstehende Fremde, bei denen der eine bei den anderen erst eintreten soll, sondern bereits als gleichberechtigte Teilnehmer ein und derselben Gemeinschaft, - übrigens einer viel engeren, als man vielerorts zu wissen scheint.
Die Westeuropäische Union unterscheidet sich z. B. dadurch vom Atlantikpakt, daß sie eine automatische Beistandsklausel mit allen militärischen Hilfsmitteln einschließt. Durch die Westeuropäische Union ist Großbritannien stärker mit dem Kontinent verbunden als die Vereinigten Staaten von Amerika, wenn auch die Vereinigten Staaten von Amerika physisch durch ihre Anwesenheit stärker mit dem europäischen Kontinent verbunden sind. Der NATO-Vertrag enthält an sich nur ein Beistandsversprechen, hat jedoch eine weitgehende Integration der Streitkräfte zur Folge gehabt, die faktisch eine gewisse automatische Antwort der Beteiligten auslöst. Es bleibt in der Hoheit des unter Umständen zum Beistand verpflichteten Landes, zu entscheiden, mit welchen Mitteln und in welchem Umfang es eingreift und ob es überhaupt zu militärischen Mitteln greift. Die Westeuropäische Union verpflichtet zum Einsatz mit allen Mitteln. Deswegen sollten wir in dieser Verhandlungsrunde dieses Instrument einer sehr engen Gemeinschaft - denn es ist eine Gemeinschaft auf Leben und Tod - nicht unterschätzen.
Ein anderes geeignetes Forum wäre zum Beispiel der Tisch der OECD. Er hat den Vorteil, daß dort auch die Amerikaner mit von der Partie sind. Dort kann man mit den Briten natürlich nicht die engeren europäischen Probleme besprechen, aber die Fragen der wirtschaftlichen und politischen Solidarität zwischen den beiden Partnern diesseits und jenseits des Atlantik, die ja auch durch den Brüsseler Fehlschlag Schaden gelitten haben. Diese Fragen könnten in jenem Rahmen nach meiner Überzeugung erneut angegangen werden.
Schließlich muß man, glaube ich, dafür sorgen - und das wird jetzt Aufgabe der deutschen Politik im weiteren Ausbau der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sein -, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft weltoffen bleibt, wirklich eine liberale Außenhandelspolitik betreibt, sich nicht von anderen abschließt. Hier habe ich große Sorgen. Etwas populär gesagt, hat doch der französische Staatspräsident in seiner Pressekonferenz ungefähr ausgeführt: Eßt europäisch, und ihr bleibt gesund! Wir sollten also zunächst einmal die Erzeugnisse des eigenen europäischen Wirtschaftsgebiets verdauen, bevor wir uns daran machen, auch von woanders etwas zu beziehen.
Meine Damen und Herren, Europa in Autarkie wäre ein verstümmeltes Europa mit einer völlig künstlichen Wirtschaft, mit jener Abschnürungswirtschaft, die zum Schein sogar einmal auf hohen Touren laufen kann - wie im „Dritten Reich" vor 1939 -, in der aber in Wahrheit der Wurm ist, und sei es auch nur die schleichende Inflation. Ich meine, daß ein Land wie unseres, +das für 50 Milliarden DM Erzeugnisse pro Jahr exportiert, ein Lebensinteresse daran hat, daß sich Europa nicht von den übrigen Weltmärkten +abschließt; denn wer exportieren will, muß auch zur Einfuhr bereit sein. Das ist das kleine Einmaleins der Wirtschaftspolitik.
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Darauf werden wir achten müssen, daß bis in sehr viele Einzelheiten hinein die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft diesen dem Geist und dem Wortlaut des Vertrages allein entsprechenden Kurs auch einhält und sich von Vertretern autarker Wirtschaftsvorstellungen darin nicht im geringsten beirren läßt.
Meine Damen und Herren, wenn wir das alles zusammen machen, dann kann eine politische Landschaft entstehen, die die deutsch-französischen Abmachungen eines jeden schädlichen Beiklangs entkleidet. Ich verlange nicht, daß das alles durchgeführt wird - um Himmels willen -, bevor der Bundestag zu diesem Dokument Stellung genommen hat. Das ist ein ziemlich reichhaltiges Programm. Aber einleiten muß man es, und zwar bald, gerade damit die deutsche Politik den Vertrauensverlust wieder wettmacht, den Deutschland und Europa in Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika leider erlitten haben. Verschließen wir doch nicht die Augen vor der Wirklichkeit! Deswegen müssen wir jetzt ein bißchen mehr tun als reden. Deshalb muß unsere Regierung auf diesen Gebieten - wenn nicht auf allen, dann auf einigen - in Bälde Fortschritte vorzuweisen haben, die von ihrer guten Absicht zeugen.
Das bedeutet, daß man mit anderen Regierungen darüber spricht und versucht, von dem, was ich ungefähr zu skizzieren versucht habe, etwas in die Wirklichkeit umzusetzen. Denn niemand in diesem Hause hat doch falsche Vorstellungen von der welt2626 
politischen Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses. Wir sind alle froh, daß die Zeit der deutsch-fanzösischen Bürgerkriege ein für allemal der Geschichte angehört. Aber wir wissen doch alle, daß, selbst wenn Deutschland und Frankreich zusammen mehr sind als jedes einzelne von ihnen, sie auch zusammen keine Weltmacht sind, auch wenn der eine oder andere vielleicht sogar schon den einen Partner drüben ,für eine Weltmacht hält. Dazu gehört ein bißchen mehr als allein ein ungebrochenes Selbstbewußtsein, meine Damen und Herren!
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Daher sollten wir uns hier der realen Machtverteilung in der Welt immer bewußt sein und erkennen, daß Deutschland und Frankreich gemeinsam in enger Verbindung und in enger Freundschaft Teil der europäischen Gemeinschaft sein müssen und gleichfalls ein enges solidarisches Vertrauensverhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika aufrechterhalten müssen. Das liegt im Interesse beider Länder, nicht nur eines von ihnen.
Ich darf noch etwas zu dem Problem Großbritannien sagen. Mir geht es dabei nicht nur um das Hereinholen eines wirtschaftlich wichtigen Landes, damit der europäische Markt noch ein bißchen größer wird, die Wachstumschancen noch größer werden, die Lebenshaltung der Bevölkerung steigt. Alles wichtig, aber ich finde, hier gibt es noch einen politischen Grund, nämlich den: Wie soll die künftige europäische Gemeinschaft in ihrem inneren Leben beschaffen sein? Mir geht es um das Verhältnis des werdenden Europa zu den Prinzipien der freiheitlich-rechtsstaatlichen parlamentarischen Demokratie.
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Gerade deshalb sollten wir uns Mühe geben, die Briten mit ihrer in Jahrhunderten gewachsenen Tradition, so fremd sie auch manchem Kontinentaleuropäer sein mag, mit bei der Partie zu haben. Wir meinen, daß ein solches volles Mitwirken der Briten eine der besten Garantien dafür ist, daß im künftigen Europa freiheitlich-demokratische rechtsstaatliche Grundlagen für unser Zusammensein vorhanden sind.
Hier könnte auch die Bundesregierung heute schon einiges tun. Wir wollen ja alle - der Herr Bundeskanzler hat das neulich noch einmal sehr eindrucksvoll nach seiner Rückkehr aus Paris dargetan - keine unkontrollierten Bürokratien haben, ob die nun in Brüssel oder anderwärts sitzen. Nun gut, wie wäre es denn, wenn die Bundesregierung bei der 'nächsten Ministerratsitzung den Vorstoß des Europäischen Parlaments unterstützte, der dahin ging, daß die Befugnisse dieses Parlaments gestärkt, seine Mitglieder - wenn auch im Anfang zunächst nur teilweise - direkt 'gewählt und die drei Exekutiven zu einer einzigen verschmolzen würden? Nach dieser Rede des Herrn Bundeskanzlers habe ich keinen Zweifel mehr daran, daß die Bundesregierung nun sicher auf schnellstem Wege in der nächsten Ministerratsitzung der EWG diesen Vorstoß zur Stärkung ides demokratisch-parlamentarischen Charakters der Gemeinschaft unternehmen wird.
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Der Bundestag wird sich darüber freuen und vielleicht gar nicht erst einen Antrag einbringen müssen, den wir dann einstimmig annehmen, sondern vielleicht nachträglich eine Haltung der Regierung in dieser Frage mit großer Mehrheit billigen. Das ist noch viel besser.
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Meine Damen und Herren, vorhin ist wieder einmal die berühmte Frage aufgeworfen worden, die uns oft und oft in diesem Hause beschäftigt hat: Warum wart ihr Sozialdemokraten eigentlich seinerzeit bei der Beratung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und der Montanunion gegen dieses Unternehmen und warum setzt ihr euch heute so warm für die weitere Festigung und den Ausbau der europäischen Gemeinschaft und die Stärkung der atlantischen Solidarität ein? - Ich will zunächst einmal den Komplex Montanunion von den anderen Verträgen, die etwas mit den militärischen Problemen zu tun haben, trennen.
Die Einwände gegen die Montanunion waren dreifach; davon sind zwei durch die Geschichte weitgehend überholt. Der erste Einwand war das vermutete besatzungsrechtliche Relikt, die Unterwerfung von wichtigen Teilen der deutschen Wirtschaft unter fremde Interessen ohne entsprechende Gegenseitigkeit. Ich glaube, das ist im wesentlichen überwunden, auch wenn sich gelegentlich die Ruhrwirtschaft wegen des Kohlenverkaufs oder wegen der Verbundwirtschaft, die es in Frankreich gibt und bei uns nicht, noch benachteiligt fühlt. Aber das ist im wesentlichen überwunden; hier haben die Vertragspartner im guten Geiste der Gemeinschaft diese Besorgnisse aus dem Weg räumen können.
Der zweite war der allgemeine Einwand, der in unserem Volke sicher als Problem heute immer noch diskutiert wird: Wie weit steht die Einschmelzung des halben Deutschlands in westliche Organisationen den Chancen der Wiederherstellung des ganzen Deutschlands im Wege? Das ist ein wirkliches Problem, und es hat gar keinen Sinn, den Kopf davor zu verschließen. Ich bin der Meinung, daß wir hier sorgsam trennen müssen zwischen dem Gebiet, wo ich aus Gründen, die ich nachher noch darlegen werde, keinen anderen Weg als die Einschmelzung sehe, nämlich dem militärischen, wo man aber wahrscheinlich für die Zukunft im Zusammenhang - und wohl nur dann - mit Fortschritten auf dem Gebiete der Abrüstung und der kontrollierten Begrenzung der Rüstung überhaupt wieder an die deutsche Frage heran kann und wo ein einigermaßen verständliches legitimes Interesse der Sowjetunion erkennbar ist, und allen anderen Gebieten - Wirtschaft, Politik, soziales und kulturelles Leben -, wo ich kein legitimes Interesse eines fremden Staates sehe, sich in die Gesundung der europäischen Völker einzumischen; hier sehe ich allenfalls ein kommunistisches Parteiinteresse daran, daß durch Unordnung, Elend

und Unzufriedenheit der Weizen der kommunistischen Propaganda blüht.
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Da ich aber in der Außenpolitik sagen muß: ich bin bereit, mich über die Interessen fremder Staaten zu unterhalten, ich bin nicht bereit, die Interessen der kommunistischen Partei zu fördern, verbitte ich mir jede Intervention einer anderen Macht in diesen inneren Vorgang der Gesundung der europäischen Staaten von der Kleinstaaterei zu einer modernen Gemeinschaft.
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Das ist das eine.
Und nun, meine Damen und Herren, gibt es ein einfaches Rechenexempel. Wer da sagt, man müsse mit der europäischen Einigung warten, bis die deutsche Einheit erreicht sei, der zahlt der Sowjetunion eine Prämie für die Verhinderung der deutschen Einheit, denn damit hätte sie gleichzeitig auch noch die europäische Einheit torpediert. Dann kommt beides überhaupt nicht zustande.
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- Ich habe zu diesem Thema schon einmal gesprochen und habe Ihnen das gleiche schon einmal gesagt; ich rufe es nur noch einmal in Erinnerung.
1) Dieser zweite Einwand hinsichtlich der Montanunion, der verständlich ist und der auf dem militärischen Gebiete noch eher verständlich sein müßte
- auf das militärische Gebiete komme ich noch -, ist durch den Lauf der Geschichte überholt.
Bliebe ein dritter! Es war lebensgefährlich, auf die Dauer aus den lebendigen Volkswirtschaften zwei Scheiben herauszuschneiden - Kohle und Stahl - und diese sozusagen zu einem autonomen Kuchen zu verbacken, weil das nicht funktionieren kann, wenn der Rest der Volkswirtschaft draußen ist, da man Wirtschaftskraft nicht so aufspalten kann. Aus dem Grunde mußte man den Sprung nach vorne wagen und die gesamten Wirtschaften integrieren. Aus diesem Grunde haben wir Sozialdemokraten den Gemeinsamen Markt nicht nur gefordert, sondern mit beschlossen, im Gegensatz zu den Freien Demokraten, die sich seinerzeit diesem Vertragswerk versagt haben.
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Und nun zu den offenbar bei Ihnen immer noch schwer verständlichen Diskussionen um die militärischen Probleme! Dazu muß man sich einfach die Machtverteilung in der Welt ansehen, heute und in den 50er Jahren. Damals verfügten die Vereinigten Staaten von Amerika über ein beinahe vollständiges Monopol an Atomwaffen und als einzige über eine strategische Luftwaffe, mit deren Hilfe sie ihre Atomwaffen im Falle eines großen Konflikts nahezu an jeden Punkt der Sowjetunion hätten bringen können, ohne daheim auch nur zu verdunkeln zu brauchen. In jener Lage war die Frage offen - Sie
haben sie mit Nein beantwortet, wir mit Ja -, ob man zur Überwindung der Sorge der Sowjetunion vor einer Kombination dieser amerikanischen atomaren und Fernwaffenüberlegenheit mit dem amerikanischen Rüstungspotential unter amerikanischer Führung, der deutschen militärischen Tüchtigkeit und Erfahrung - wo ja die Sowjetunion im zweiten Weltkrieg immerhin einiges erlebt hatte - und den ungelösten Problemen im Herzen Europas als Gegenleistung für eine andere Sicherheitslösung im Herzen Europas, die nicht die Waffenlosigkeit gewesen wäre, sondern die ein europäisches Sicherheitssystem mit der Höhe nach vertraglich begrenzten Beiträgen einer Reihe von Partnerstaaten außer den Deutschen gewesen wäre, die Sowjetunion zu einer Lösung der Deutschlandfrage im Sinne der Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit hätte bewegen können.
Es ist heute nahezu müßig, darüber zu streiten. Der Versuch ist nicht unternommen worden. Aber heute sieht die Weltlage anders aus. Diese Sorge, meine Damen und Herren, ist doch weitgehend nur noch ein sowjetischer Propagandaschlager. Wir haben es doch bis vor Kuba erlebt - erst seit Kuba ist das wieder anders -, daß die sowjetische Politik sich beinahe in einer Euphorie der Macht bewegt hat. Seit 1958 weiß man von sowjetischer Raketentechnik. Der Sputnik war der erste Beweis für die ganze Welt. Seitdem hallen die sowjetischen Atomexplosionen beinahe ununterbrochen über den Erdball, seitdem weiß man, daß die Sowjetunion nicht allein empfindlich ist, sondern sowohl die Vereinigten Staaten als auch Europa.
Sehen Sie, diese Veränderung der weltpolitischen Machtverhältnisse hat auch zu einer brutalen Zuspitzung der sowjetischen Deutschlandpolitik geführt. Denn seitdem liegt das Berlin-Ultimatum auf dem Tisch. Seitdem handelt es sich nicht mehr um Angebote, einen Vertrag - so schlecht er in der Vorlage auch gewesen sein mag - mit einem Deutschland abzuschließen, sondern darum, unserem Volke ein Spaltungsdiktat aufzuerlegen. Seitdem handelt es sich um den Versuch, das freie Berlin aus den freiheitlichen Lebensformen des Westens herauszubrechen. Diese Veränderung der Weltpolitik muß man einfach sehen.
Ich bedauere Sie. Ich kann nicht mit Stolz sagen: Gott sei Dank, daß es so gekommen ist. Aber bitte, ist das ein Grund, daß man sich heute über jene erhebt, die damals versucht haben, nach einem anderen im Interesse unseres Volkes liegenden Wege zu ringen? Sie waren anderer Meinung. Laßt die beiden Meinungen gegeneinander stehen! Aber die Veränderung der weltpolitischen Machtverhältnisse kann nicht dahin mißdeutet werden, daß wir politische Entscheidungen des Jahres 1952 heute für richtig halten, die damals falsch waren, deren Konsequenzen aber heute von uns allen miterlebt und mitgetragen werden müssen, weil niemand aus der Geschichte dieses Volkes aussteigen kann,
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weil bei der Entwicklung der Machtverhältnisse
unser Volk auf Gedeih und Verderb auf die engste
Solidarität mit der westlichen Führungsmacht angewiesen ist und - was ich seit 1955 in diesem Saal gesagt habe - weil selbstverständlich auch eine Oppositionspartei Verträge einhalten muß, die von der Mehrheitspartei seinerzeit gegen ihren Willen abgeschlossen worden sind. Ich wollte Ihnen das hier ruhig noch einmal im Zusammenhang sagen.
Und nun ganz zum Schluß: ich sprach von der Solidarität mit den Vereinigten Staaten. Vorhin klang in diese Debatte etwas die Aussprache über die Grundprobleme der Verteidigung hinein. Ich freue mich darüber, daß der Verteidigungsausschuß demnächst Gelegenheit haben wird, mit dem Herrn Verteidigungsminister, wenn er sich einen allgemeinen Einblick verschafft hat, über diese Dinge ausführlicher zu sprechen. Ich möchte hier nur meinen, daß es auch im Interesse des deutschen Volkes und nicht nur der westlichen Führungsmacht liegt, wenn die Glaubwürdigkeit des Verteidigungswillens überhaupt, die manchmal erschüttert war, wiederhergestellt wird. Dazu gehört, daß der Westen aus der schrecklichen Alternative herausmuß, für den Fall eines jeden Konflikts nur wählen zu können zwischen einer atomaren Auseinandersetzung, die mit dem eigenen Selbstmord identisch ist, und der Kapitulation. Das ist eine Verführung des Gegners, auf die Kapitulation zu spekulieren. Deshalb muß man über eine breitere Skala von Abwehrmöglichkeiten verfügen, in die immer noch eingebaut ist - jawohl - als durchaus der Abschreckung dienende Möglichkeit, daß in der heutigen Welt jeder Konflikt die Gefahr der Entartung bis in die letzte atomare Auseinandersetzung hinein in sich trägt. Die Ungewißheit des Risikos gehört zur Abschrekkung, aber das Risiko ist nur dann ungewiß, wenn man zwischen mehreren Möglichkeiten wählen kann.
Dazu muß man eben mehrere haben. Und das ist nun heute die Sorge in der westlichen Allianz: Wie sollen diese Möglichkeiten beschaffen sein? Nachdem der Westen insgesamt über ein atomares Potential verfügt, das ausreicht, um die Menschheit ein paarmal auszurotten, fehlt es ganz entscheidend auf dem Gebiet der konventionellen Kampfkraft. Wir können uns auch hier nicht übernehmen. Wir wissen um unsere Grenzen, um die Menschen, um die finanziellen, um die wirtschaftlichen Grenzen. In der Regierungserklärung heißt es daher mit Recht, daß es auf die Verstärkung der Qualität und der Kampfkraft ankommt, und ich freue mich darüber, daß endlich entgegen dem Text einer vom früheren Verteidigungsminister dem Hause leider schriftlich erteilten Antwort auf eine Anfrage die territoriale Verteidigung einen gebührenden Rang in der Verteidigungsplanung bekommt. Hier sind also Aufgaben zu erfüllen, bei denen auch wir, ohne daß wir uns Unmögliches zumuten, die Kampfkraft unserer Bundeswehr im Rahmen des westlichen Bündnisses stärken können.
Das zweite ist: Das Bündnis muß Sicherheit für alle schaffen. Und da gab es natürlich die Sorge, ob der stärkste Partner in der Stunde der Gefahr auf Leben und Tod seine Mittel auch für den schwächeren einsetzt. Ich habe nie verstanden, warum ausgerechnet ein Land, das zweimal durch eben jenen stärksten Partner von einem gefährlichen Invasoren erlöst worden ist, ein übergroßes Maß an Mißtrauen gegenüber der westlichen Führungsmacht entwickelt. Offenbar liegen diese geschichtlichen Erfahrungen schon zu lange zurück.
Ich finde, daß zur Glaubwürdigkeit des Verteidigungswillens der Allianz gegenüber der Sowjetunion auch das Vertrauen in die Entschlossenheit der westlichen Führungsmacht gehört, ohne die Europa heute in diesen globalen Machtverhältnissen sich gar nicht schützen kann.
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Wer an diesem Vertrauen nagt, der zerstört praktisch die kriegsverhütende Wirkung des Bündnisses und ermuntert andere zu Abenteuern. Das löst noch nicht das Problem, daß man zur Bewahrung dieses Vertrauens im Mechanismus des Bündnisses seine Stimme erheben muß für eine Verteidigungsplanung, die so angelegt ist, daß jeder mit gutem Gewissen weiß: Jawohl, dies deckt die Interessen aller Beteiligten, auch unsere. Wenn hier jene militärische, nach meiner Meinung gar nicht notwendige, aber für diesen politischen Zweck vielleicht sinnvolle Anregung von Nassau diesem Ziele dienen kann, dann liegt es durchaus in unserem Interesse, daß wir die Hand, die uns da hingestreckt worden ist - um ernsthaft darüber zu reden, wie dieses Problem gemeistert werden kann -, ergreifen und mit den anderen Beteiligten darüber sprechen, wie man diesem Problem beikommen kann.
Was ich aber für lebensgefährlich und geradezu für beleidigend halte, das ist jene unsinnige Diskussion, daß die Führungsmacht angeblich die Europäer in den Rang eines Fußvolks herabdrücken wolle, um nur ja sich selber für unbegrenzte Zeit im Besitz der atomaren Verfügungsgewalt zu wissen. Die Vereinigten Staaten wissen einmal, was der Verlust Euorpas auch für sie bedeuten würde. Und zum zweiten - das sei hier nicht verschwiegen -: das mit dem Fußvolk sieht doch wohl so aus, daß die Amerikaner mit 400 000 Soldaten auf dem europäischen Kontinent einen größeren Beitrag zu dem Fußvolk leisten als die meisten europäischen Staaten.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich am Ende. Auf die Bemerkungen von Herrn von Brentano wegen der Zusammenarbeit der Fraktionen beim Schutz von Staatsgeheimnissen brauche ich nicht ausführlich zurückzukommen. Dazu liegen Vorschläge seit langem vor; wir sollten uns ernsthaft darüber unterhalten. Nur hat dies nichts ,mit dem Fallex-Artikel zu tun; das wissen Sie auch, und um den geht es ja heute,
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um den ging es bei den Untersuchungen. Dazu möchte ich sagen: was wir hier erörtert haben und woran eine Bundesregierung zerbrochen ist, war doch nicht der Inhalt des Artikels einer Zeitschrift; so mächtig ist die auch nicht,
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sondern es war das, was hinterher passierte und was in der Öffentlichkeit den Eindruck hervorrief, daß man hier nicht nach einwandfrei rechtsstaatlichen Prinzipien vorgegangen ist. Daß das Militärressort Zuständigkeiten der Rechtspflege an sich gezogen hat, war das Beunruhigende;
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und zwar nicht einmal deswegen, weil die Soldaten das wollten, sondern weil der zivile Verantwortliche des Militärressorts dies zur Bewahrung seiner politischen Machtposition tat. Das hat Beunruhigung verursacht. Dieser Punkt ist durch die Aktionen dieses Hauses, durch die Auseinandersetzungen auch im Regierungslager und durch den Sturm in der öffentlichen Meinung in erfreulicher Weise klargestellt worden. So etwas wollen wir alle in unserem Lande nicht noch einmal erleben. Ich bin überzeugt, daß z. B. der neue Verteidigungsminister - soviel wir vielleicht auch in anderen Fragen gelegentlich werden streiten müssen; ich weiß es ja noch nicht - sich in dieser Frage - davon zeugt die Regierungspraxis in seinem Lande - anders verhalten wird. Das wollte ich hier doch noch einmal ausdrücklich gesagt haben.
Was uns weiterhin erregt hat, war die Tatsache, daß das Haus es ertragen mußte, von einem verantwortlichen Minister so hinters Licht geführt zu werden, wie wir es jetzt dokumentarisch vor uns sehen. Auch das war nicht gut; auch das darf sich nicht wiederholen. Vor diesem Hause müssen alle die Wahrheit sagen, auch und in erster Linie die Bundesregierung.
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Im Hintergrund steht das Verhältnis von Regierung und Parlament zu Presse und öffentlicher Meinung. Die sorgsame Abgrenzung - bei der Strafrechtsreform werden wir noch darüber reden müssen - zwischen dem legitimen Bedürfnis nach Geheimnisschutz des Staates und dem legitimen Grundrecht der Informations- und Meinungsfreiheit auf der anderen Seite ist eine schwierige Aufgabe; wir müssen uns an sie heranmachen. Nur so erreichen wir, daß unsere Staatsbürger, wenn sie an die Wahlurne gehen, auch einwandfrei informiert sind und eine Entscheidung fällen können; denn sie sind der Souverän, nicht wir. Wir handeln in ihrem Auftrag, meine Damen und Herren. Auch zwischen den Wahlen müssen die Staatsbürger sich regen können. Ohne Demokraten gibt es keine Demokratie. Das ist ein schwieriges Erziehungswerk, zu dem dieses Haus sicher schon einen Beitrag geleistet hat, aber auch weiterhin leisten muß.
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Denn in Stunden der Gefahr ist kein Verlaß auf noch so gut geölte Maschinerien; da kommt es auf den Willen und die Bereitschaft der Bürger dieses Landes an, für ihre freiheitlich rechtsstaatliche Grundordnung auch unter Risiken einzustehen.
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