barbara höll (NA), 2007-03-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich fühlte mich an ein Volkslied erinnert: „Es tönen die
Lieder, der Frühling kehrt wieder, es spielet der Hirte auf
seiner Schalmei.“

({0})

Es tönen die Lieder der Stärkung des Finanz- und Wirtschaftsstandorts Deutschland, der notwendigen Wettbewerbsgleichheit, der Globalisierungszwänge. Finanzund Kapitalinteressen kehren wieder, und der Hirte Bundesregierung in Begleitung der Koalitionsfraktionen,
aber auch der FDP und der Grünen, die sich bemühen,
mitzuspielen,

({1})

spielt willfährig auf der Schalmei der Gesetzgebung.
Heraus kommt das Gesetz, das Sie uns vorgelegt haben:
Gesetz zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen, kurz REITs.

Haben wir wirklich eine Lücke bei den Finanzierungsinstrumenten? Brauchen wir REITs? Die Bundesregierung sagt Ja. Herr Steinbrück hat es eben noch einmal betont: Alle anderen haben das, wir sind die Letzten,
also brauchen wir es auch.

({2})

Für uns als Linke ist als Maßstab entscheidend: Ist es
volkswirtschaftlich, ist es sozial notwendig, ja oder
nein? Herr Dr. Hirschel vom DGB hat dazu in der Anhörung recht eindeutig gesagt:

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Mittelfristig wird Ihr REITs-Gesetz zu Einnahmeverlusten führen. Es entsteht ein neues Steuerprivileg für den
Finanzstandort Deutschland. Für den Wohnimmobilienmarkt kommt es zu Umstrukturierungen. - Die lehnen
auch wir ab.

({4})

Ich zitiere Herrn Dr. Hirschel:

Wenn wir zu der Ansicht kommen, dass bestimmte
gesetzliche Maßnahmen keinen ökonomischen Nutzen für dieses Land bringen und auch sozial nicht
erwünscht sind, dann ist es aus meiner Sicht eine
politische Kapitulationserklärung, wenn man mit
Blick auf das Ausland nur das nachvollzieht, was
dort ebenfalls ökonomisch und sozial nicht sinnvoll
ist.

({5})

Diese Kapitulationserklärung unterschreiben Sie heute.

Es geht erstens um Steuergeschenke. Es geht um die
Hebung stiller Reserven. Bitte erklären Sie das doch
einmal einem Hausbesitzer! Da hat jemand sein Haus
vielleicht sechs Jahre bewohnt, möchte es verkaufen,
weil er woanders eine gute Arbeit gefunden hat und dort
ein neues Haus kaufen möchte. Er unterliegt dem vollen
Steuersatz.

({6})

Wenn ein Unternehmen das nach fünf Jahren macht,
dann kommt es mit dem halben Steuersatz davon. Ich
finde das Argument von Herrn Steinbrück, hier solle nur
hälftig besteuert werden, um die stillen Reserven überhaupt zu heben, sehr fadenscheinig. Die Exit-Tax ist offensichtlich ein Fall von Subventionierung.
Zweitens geht es natürlich um Steuergeschenke für
die Anteilseigner. Irgendwo haben auch Sie das Problem erkannt. Herr Dautzenberg, Sie haben eben auf die
Kontrollmechanismen hingewiesen. Sie haben von der
Deutschen Steuer-Gewerkschaft aber gehört: Die
Finanzämter können und wollen nicht zu einer Wirtschaftskontrollbehörde werden. Was Sie hier vorsehen,
ist überhaupt nicht praktikabel.

({7})

Ein Problem ist schon, dass der Anteilseigner von sich
aus seine Dividenden angeben muss. Wenn er das nicht
tut, dann tut er das nicht. Wer das alles kontrollieren soll,
ist völlig ungeklärt.

({8})

Was die Anteilseigner angeht, so wird es auf alle Fälle
zu Steuereinnahmeverlusten kommen.

Drittens ist es eine direkte Einladung zum Aufbau
von neuen Steuerumgehungen. In der Anhörung ist eindeutig gesagt worden: Wer will denn beurteilen, wenn es
zu überteuerten Verkäufen kommt mit der Aussicht darauf, das weiter zu nutzen, indem man es zurückmietet?
Sie laden hier zu Sale-and-lease-back-Geschäften ein,

({9})

die ebenfalls zu Steuermindereinnahmen führen werden.
Mir ist neu, dass Sie mit dem Geld herumwerfen können,
allerdings nicht neu, wenn es um Kapital- und Finanzinteressen geht. Neu wäre das nur, wenn es um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung geht.

({10})

Weder in den Beratungen im Finanzausschuss noch in
den Beratungen hier noch in der Anhörung konnten Sie
nachweisen, dass es tatsächlich eine Notwendigkeit für
REITs gibt. Nach meiner Überzeugung geht es zumindest im Bereich der Wohnimmobilien um etwas ganz
anderes. Es geht tatsächlich um eine Umstrukturierung
des Wohnimmobilienmarkts. Sie öffnen da eine Tür. Sie
haben die ganze Zeit behauptet, das sei eine ideologische
Diskussion, Herr Thiele; Wohnimmobilien müssten einbezogen werden.

({11})

Sie sind einbezogen. Wohnimmobilien können von
REITs erworben werden, wenn es Neubauten sind. Sie
sind einbezogen bei Mischobjekten. Ich nenne einmal
eine Zahl. 2005 gab es 778 754 Wohnungen in Mischobjekten, in denen der Wohnanteil unter 50 Prozent lag.
Das waren damals nur 2 Prozent des Wohnungsmarktes.
Aber das ist ein Einfallstor, welches Sie hier aufmachen:
für den Frühling der Kapital- und Finanzinteressen.

Sie haben noch nachgebessert. Sie haben die
Bestandswohnimmobilien bei Auslandsobjektgesellschaften aufgenommen.
({12})

Sie öffnen die Tür also weit.

Welche Folgen wird das haben? Wir kommen zu einer
Umorientierung in einem Wohnungsmarkt, der funktioniert und um den wir wahrscheinlich weltweit beneidet
werden, in dem es bisher keine große soziale Abgrenzung gibt, in dem es noch keine Gettoisierung - hier
arm, da reich - gibt. Insoweit haben wir noch funktionierende Städte. Aber der Druck, kurzfristig Rendite zu
erzielen, wird natürlich dazu führen, dass es zu Mieterhöhungen kommt und dass die Instandhaltung vernachlässigt wird. Fehlende Sanierungen werden auf der Tagesordnung stehen.

In einer Situation, in der sich die Städte gerade in einem Umbruchprozess befinden - der demografische
Wandel ist ja nicht zu leugnen - und wir ganz anders an
die Entwicklung unserer Städte herangehen müssen, öffnen Sie auf diese Art und Weise die Türen für kurzfristige private Finanzinteressen. Das kann nicht sein. Herr
Rips vom Mieterbund hat das wunderbar formuliert, als
er sagte: Wir wünschen uns Wohnungsunternehmen, die
sich als Farmer auf dem Wohnungsmarkt betätigen, nicht
als Jäger und Sammler. Sie aber haben sich für die Jäger
und Sammler entschieden.

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Einwände, die in der Anhörung vonseiten der Wissenschaftler und der Vertreter der Verbände kamen, haben
Sie einfach zur Seite gewischt. Sie waren Ihnen nichts
wert. Zwar versuchte die SPD-Linke, ein klein wenig zu
kämpfen, aber das Gegenteil trat ein: Die Exit-Tax
wurde verändert, die Haltefrist von zehn auf fünf Jahre
gesenkt, die ausländischen Bestandsimmobilien wurden
einbezogen. Hier kann man also ein Einknicken auf ganzer Linie verzeichnen.

Zusammenfassend kann man sagen: Alle in der Großen Koalition wollen auf der Schalmei spielen, wenn es
darum geht, Finanzanlegern neue Spielräume zu eröffnen und Konzernen steuerbegünstigt und subventioniert
die Möglichkeit zur Umstrukturierung zu eröffnen, wie
es ja jetzt auch die Allianz plant. Das machen Sie in einer Situation, in der, angefangen vom Bereich Rente
über den Bereich Gesundheit bis hin zum Bereich
Hartz IV, der Mehrheit der Bevölkerung ständig in die
Tasche gegriffen wird.

({14})

Ich sage Ihnen: Der wirkliche Frühling kommt unabhängig davon, wie Sie sich hier verhalten. Die Politik hat
es nicht nötig, auf der Schalmei das Lied der Einzelinteressen zu spielen. Deshalb fordere ich Sie auf: Hören Sie
auf, dieses Lied zu spielen! Schließen Sie sich dem Antrag der Linken an! Verzichten Sie auf die Einführung
von REITs! Damit würden Sie den Frühling wirklich
standesgemäß begrüßen.

Ich danke Ihnen.

({15})