Gscheidle (NA), 1964-12-02:
Ich habe die Ehre, namens der SPD-Bundestagsfraktion die Anträge betreffend Gewährung von Weihnachtszuwendungen und den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Gewährung von Weihnachtszuwendungen - Drucksachen IV/2754 und IV/2770 - zu begründen.
Um etwa aufkommende Arger gleich zu dämpfen: ich habe im Hinblick auf die vorgeschrittene Zeit die Absicht, für die Begründung der beiden Drucksachen nur 6 Minuten zu verwenden.
Die Gewährung eines Weihnachtsgeldes an Beamte, Soldaten, Richter und Versorgungsempfänger des Bundes ist eine lange Leidensgeschichte. Als wir im November 1960 an die Bundesregierung appelllierten, dem Bundestag den Entwurf eines Gesetzes, für ein Weihnachtsgeld vorzulegen, hatte die Bundesregierung ausweichend geantwortet, indem sie darauf hinwies, sie wolle die Frage im Zusammenhang mit den Vorarbeiten für eine Novelle zum Bundesbesoldungsgesetz erneut prüfen. Die Prüfung verlief negativ, weil die Bundesregierung auf dem Standpunkt verharrte, daß das Weihnachtsgeld dem Besoldungsgesetz nicht adäquat sei.
Der von meiner Fraktion daraufhin am 29. Juni 1961 eingebrachte Änderungsantrag zum Bundesbesoldungsgesetz wurde infolgedessen abgelehnt, und zwar diesmal von den Regierungsparteien. Allerdings erzielten wir den Erfolg, daß die CDU/CSU gezwungenermaßen einen Entschließungsantrag einbrachte, nach dem die Bundesregierung erneut gebeten wurde, die Frage der Gewährung von Weihnachtszuwendungen an Beamte zu prüfen. 1961 beschloß das Bundeskabinett dann, den Bundesbeamten einen Vorschuß zu Weihnachten auf eine für das Frühjahr 1962 beabsichtigte Beamtenbesoldungsnovelle zu gewähren. Erst nachdem im Jahre 1962 alle Länder mit Ausnahme des Saarlandes unbefristete Regelungen für die Gewährung eines Weihnachtsgeldes an Beamte eingeführt hatten, folgte der Bund zu Weihnachten 1963 mit einer Regelung, die sich an den in den Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst vereinbarten Weihnachtszuwendungen orientierte. Diese Weihnachtszuwendungen entsprechen heute in ihrer Höhe nicht mehr den allgemeinen Regelungen. Die Beamtenorganisationen haben
deshalb im Laufe dieses Jahres wiederholt an die Bundesregierung appelliert, die bisherigen Sätze der allgemeinen Entwicklung anzupassen, und in diesem Zusammenhang ein 13. Monatsgehalt gefordert.
Bei den Tarifverhandlungen für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Dienst haben der Bund, die Länder und die Kommunen auf die Forderung nach einem 13. Monatsgehalt zuletzt ein Angebot von 331/3% der Monatsvergütungen bzw. der Monatslöhne und 20 DM pro Kind als Ablösung des bisherigen Weihnachtsgeldes gemacht. Entsprechende Tarifverträge für diese Beschäftigungsgruppen des öffentlichen Dienstes stehen vor dem Abschluß.
Aus dieser skizzierten Entwicklung ergibt sich unseres Erachtens folgendes:
Erstens. Im Hinblick auf die allgemeine Entwicklung in der Industrie und der gewerblichen Wirtschaft müssen die bisherigen Sätze der Weihnachtszuwendungen an Beamte, Richter des Bundes, Versorgungsempfänger und Soldaten angehoben werden. Eine gleiche Behandlung aller Beschäftigtengruppen im öffentlichen Dienst erscheint angebracht. Die Bundesregierung konnte im Hinblick auf diese Entwicklung ihr bisheriges Verhalten in dieser Frage nicht fortsetzen, wie ich dargestellt habe, ohne das Vertrauen der Beamten in die Fürsorge ihres Dienstherrn schwer zu schädigen. Auch nach Kenntnis der Pressemitteilung über den Beschluß des Bundeskabinetts am heutigen Tag bleibt für mich die Frage offen, ob die Ruhestandsbeamten einbezogen sind. Das ist aus der Pressemitteilung nicht ersichtlich, ebenso der Zeitpunkt der Auszahlung.
Zweitens. Bei der Auszahlung des Weihnachtsgeldes auf der Grundlage des Gesetzes über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen vom 16. April 1964 haben sich Befürchtungen bestätigt, die seitens der SPD-Bundestagsfraktion schon bei der Beratung dieses Gesetzes vorgetragen wurden. Im Zusammenhang mit der Änderung dieses Gesetzes sollten diese Härten beseitigt werden. Dazu gehört:
a) die Klärung der Rechtsnatur der Zuwendung. Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die Weihnachtszuwendungen als Besoldungsbestandteil zu erklären, wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Nach ihrer Auffassung handelt es sich bei diesen Zahlungen um einen Vermögensanspruch besonderer Art, dessen Weiterentwicklung nach dem gegenwärtigen Sach- und Rechtsstand noch nicht abschließend überblickt werden könne. Eine grundsätzliche Normierung könne deshalb nicht erfolgen, weil hierzu mindestens ein unmittelbarer Bezug auf die allmonatlich zustehenden Dienstbezüge vorhanden sein müsse. Mit der Erfüllung unserer ersten Forderung wäre diese Voraussetzung geschaffen, und die Zuwendungen in Höhe von einem Drittel der Dienstbezüge müßten nunmehr ausdrücklich als Besoldungsbestandteil erklärt werden.
b) Die Streichung der Konkurrenzklausel. Die in § 4 Abs. 2 der Verordnung zum Gesetz über die Gewährung von Weihnachtszuwendungen vom
16. April 1964 enthaltene Konkurrenzklausel widerspricht einer Entscheidung, die dieses Parlament in
§ 16 des Bundesbesoldungsgesetzes getroffen hat.
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Entsprechende Vorstellungen beim Bundesminister des Innern haben im Verlauf dieses Jahres zu einer grundsätzlichen Zusage - die jedoch bislang nicht eingelöst wurde - für eine entsprechende Änderung geführt. Die Konkurrenzklausel bei Gewährung der von uns geforderten Zulage, wenn nämlich beide Ehegatten im öffentlichen Dienst beschäftigt sind, wäre deshalb zu streichen.
c) Die Behandlung der Vollweisen. Bei der Gewährung von Zuwendungen der dargestellten Art ist ferner sicherzustellen, daß für ein Kind, für das nach beamtenrechtlichen Vorschriften neben Vollwaisengeld auch Kinderzuschlag gezahlt wird, Weihnachtszuwendungen nicht gegenseitig aufgerechnet werden.
Wir bitten Sie um Überweisung und rasche Behandlung in den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestags.
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