roderich kiesewetter (NA), 2010-07-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber
Herr Kollege Körper, zu Ihrer Zeit als Staatssekretär lag
die Verantwortung für den Aufbau der Polizei in Afghanistan noch in unseren Händen. Es ist schon interessant,
dass gerade Sie heute hier den EUPOL-Einsatz kritisieren.

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Wir wollen uns nicht zulasten einer Gruppe, seien es
nun Soldaten oder Polizisten, profilieren. Entscheidend
ist doch - gerade im Falle von EUPOL ist das wichtig -,
dass wir wirklichkeitsnah handeln: So müssen wir teilweise Analphabeten ausbilden. Diese Vorhaben sind
auch nicht unterfinanziert. Es kommt vielmehr darauf
an, dass die europäischen Staaten Polizeiausbilder in
ausreichender Anzahl zur Verfügung stellen. Dafür trugen Sie einst Verantwortung, Herr Kollege.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere heutige Debatte hat gezeigt, dass wir ernsthafter, wirklichkeitsnäher und mit mehr Augenmaß an das Thema herangehen.

Unsere Debatte hat auch gezeigt - der Herr Außenminister und auch die Frau Kollegin Hoff haben es angesprochen -, dass es sehr stark auf den regionalen Kontext ankommt. Wenn wir auf die Region schauen, stellen
wir fest, dass es eine ganze Reihe von Spielern gibt, die
auf der Wartebank sitzen. Worum geht es? Zwischen Pakistan und Indien gibt es einen latenten Konflikt, und Pakistan ist relativ instabil. Die zentralasiatischen Staaten
stehen der Gefahr eines wachsenden Islamismus gegenüber, das haben die Entwicklungen in Kirgistan unlängst
gezeigt.

Wir müssen weiterhin im Blick behalten, was die
UNO vor Ort leistet. Der UNHCR Guterres hat Entscheidendes im Rahmen des trilateralen Dialoges zwischen Afghanistan, Pakistan und - man höre und staune dem Iran zuwege gebracht, bei dem es um Flüchtlingsrückkehr und um Flüchtlingszusammenarbeit geht.

Nun muss es darum gehen, zu berücksichtigen, welche Interessen unsere Mitspieler in der Region haben
und wie wir diese Interessen in unsere Politik einbinden
können. Es gibt viele Bereiche - von der Regierungsbank ist es bereits zur Sprache gebracht worden -: Gesundheitspolitik, Landwirtschaft und die zivile Infrastruktur, bei denen wir vorankommen müssen.

Es geht somit um die richtige Strategie. Von der Opposition wurde angemahnt, dass die Strategie noch nicht
greift. Dabei ist doch zu berücksichtigen, dass es, wenn
man eine Neuausrichtung verfolgt, in der Regel mindestens ein halbes Jahr dauert, bis die Ausbildung umgestellt und der Personalkörper verändert ist. Die Bundeswehr geht deshalb jetzt auch ein halbes Jahr später mit
einem neuen Kontingent in die Einsätze; bei den zivilen
Organisationen ist es genauso. Wir wollen mit einem regionalen Ansatz den politischen Islamismus eindämmen,
gegen die Drogenökonomie vorgehen und organisierte
Kriminalität und Korruption im Auge behalten. Das geht
nur in enger Abstimmung vor Ort.

Ich freue mich, dass die Regierung an einem Strang
zieht. Es ist somit ganz wichtig, dass wir wieder einen Afghanistan-Beauftragten der Bundesregierung, den Botschafter Steiner haben, der hier auch anwesend ist.

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Eines ist klar: Es gibt keine Regionalmacht vor Ort.
Es gibt auch keine Aussicht auf ein regionales Bündnis,
das in den nächsten Jahren die Sicherheit vor Ort gewährleisten kann. Das heißt, es kommt weiterhin auf die
UNO und den internationalen Einsatz an, an dem wir in



großem Umfang beteiligt sind. Es kommt auf uns an.
Wenn wir die Probleme nicht lösen, wer dann? Wir dürfen nicht hoffen, dass das andere Kräfte vor Ort übernehmen, sondern wir müssen die Afghanen dazu befähigen,
dass sie die Führung von uns übernehmen. Dazwischen
wird es keinen Schritt geben. Das ist ein Mannschaftsspiel.

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Lassen Sie mich einen weiteren Gedanken anfügen.
Unser Verteidigungsminister hat das letzte Woche - ich
habe den Artikel anders gelesen - deutlich gemacht: Wir
müssen mit unserer Bevölkerung, mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sehr offen und ehrlich umgehen.
Wir dürfen nicht idealistisch an das Thema herangehen.
Das war in den letzten Jahren vielleicht manchmal notwendig, aber heute ist es entscheidend, dass wir klug mit
der Wahrheit umgehen. Es kommt also darauf an, dass
wir die Kommunikation anders gestalten und zutreffendere Informationen liefern. Wir müssen der Bevölkerung ehrlich sagen - wenn nicht wir, wer sonst? -, dass
wir voraussichtlich für einen bestimmten Zeitraum mit
höheren Gefährdungen und möglicherweise mit mehr
Opfern bei unseren zivilen Aufbauhelferinnen und Aufbauhelfern und den Helfern in Uniform rechnen müssen.
Das meine ich sehr ernst. Wir müssen sorgsam mit dieser
Situation umgehen. Zu einer glaubwürdigen Politik gehört es dazu, unangenehme Dinge in passende Worte zu
fassen.

Lassen Sie mich abschließend zwei weitere Gedanken
ausführen. Zum einen - es ist zum Teil angeklungen möchte ich auf die afghanischen Befindlichkeiten eingehen. Eine Shura bzw. eine Jirga ist kein Bundestag,
kein House of Lords oder House of Parliament. Es ist
eine afghanische Besonderheit. Es ist das, was die Afghanen auszeichnet, das ist ihre Tradition. Das müssen
wir ernst nehmen, und wir müssen sie ermutigen und befähigen. Natürlich gibt es die afghanische Verfassung,
ein afghanisches Parlament und Wahlen, aber wir müssen gleichzeitig alle Elemente stärken, die die afghanischen Besonderheiten hervorheben und die die Afghanen in ihrem Selbstbewusstsein stärken. Das müssen wir
eng begleiten und kontrollieren. Dabei müssen wir auf
die roten Linien achten. Wir können andere Ansätze
nicht einfach überstülpen. Ich glaube, wir haben in diesem Jahr einen ganz guten Ansatz gewählt. Afghanistan
kann nämlich mit dezentralen Elementen eine viel größere Wirksamkeit entfalten. Das heißt, wir brauchen eine
starke Zentralregierung, aber auch eine Aufwertung der
Regionen.

Noch ein Punkt: Wir haben heute mehrfach über
Reintegration gesprochen. Wir sollten diese Reintegration auch aufgrund unserer eigenen Geschichte sehr aufmerksam begleiten. Reintegration ist ohne einen Versöhnungsprozess nicht denkbar. Diese Versöhnung müssen
die Afghanen aber selbst leisten. Dazu müssen wir sie
ermutigen. Wenn nicht wir, wer dann? Ich denke, das ist
Sache der Afghanen und liegt in der Verantwortung der
Afghanen; dennoch müssen wir hier auch Forderungen
stellen.
Schließlich geht es darum, die Beschlüsse von London zu operationalisieren, messbar zu machen. Ich bin
sehr froh darüber, dass sich in unserem Hause zum
Herbst ein Konsens zwischen mehreren Parteien abzeichnet, wie wir mit Benchmarks umgehen und wie wir
den Wirksamkeitsbericht entwickeln. Für die Koalitionsfraktionen ist aber entscheidend, dass wir es nicht zulassen, dass unsere Entscheidungsbefugnisse auf externe
Expertise verlagert werden. Die Bundesregierung kann
entsprechende Experten beteiligen, aber wir sollten die
Federführung behalten und uns ganz stark dafür einsetzen, dass wir an diesem Prozess intensiv beteiligt werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ein
abgestimmtes Übergabekonzept. Dieses abgestimmte
Übergabekonzept muss eindeutige Verpflichtungsgrößen
enthalten. Es muss klar werden: Wenn wir einmal übergeben haben, können wir den Prozess nicht mehr umkehren. Einmal übergeben heißt untrennbar übergeben.
Deshalb brauchen wir sorgfältig erarbeitete Richtlinien
für die Übergabe. Auch dazu dient die Konferenz in Kabul. Gut ist, dass diese Konferenz im Nachgang von einem NATO-Gipfel in Lissabon begleitet wird. Diesen
Prozess werden das Parlament, die Regierung, die internationale Gemeinschaft und die NATO als Hauptverantwortungsträger im Aufgabenbereich der Vereinten Nationen im nächsten halben Jahr sehr sorgsam begleiten
müssen. Wir sind mit dabei. Unser Haus ist aufgerufen,
intensiv mitzuwirken.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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