Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-05-11:
Herr Kollege Jäger, wir sind täglich dabei, und wir kommen auch zu Ergebnissen. Wir haben Unzulänglichkeiten, die in der ersten Zeit das ganze Geschehen belasteten, ausräumen können, aber nicht, indem wir kategorische Forderungen anmeldeten, sondern indem wir in der Sache noch einmal sehr eindeutig argumentiert haben und in der Tat die Mißstände ausräumen konnten. Dies wird immer diese Art der Politik bestimmen. Auch daran müssen Sie sich gewöhnen. Sie kennen das ja. Warum stellen Sie eigentlich diese Fragen, als sei das eine völlig neue Entwicklung?
({0})
Was den Verkehr betrifft, so hat die Opposition durchaus recht, wenn sie in Erinnerung bringt, daß zwischen der Bundesrepublik und der DDR noch kein Luftverkehrsabkommen besteht, ja nicht einmal diesbezügliche Verhandlungen aufgenommen worden sind. Ein solches Abkommen müßte bekanntlich mit einer befriedigenden Lösung der Luftverkehrsprobleme von Berlin einhergehen. Eine solche Lösung, die eine Einigung der vier Siegermächte erfordert, ist nicht in Sicht.
Seit dem Grundlagenvertrag ist jedoch mit der DDR eine Reihe von Abmachungen über die technische Verbesserung der Verkehrswege von und nach Berlin getroffen worden, nachdem die Modalitäten des Verkehrsablaufs im Transitabkommen von 1971 vereinbart worden sind.
So gehen, einer Absprache von Ende 1975 gemäß, die Bauarbeiten für die Grunderneuerung der Autobahn Helmstedt - Berlin planmäßig voran. Bis Ende 1977 war die Fahrbahn in Richtung Bundesgebiet zwischen Berliner Ring und Marienborn fast durchgehend erneuert. Die Bauarbeiten auf der Richtungsfahrbahn nach Berlin sind weit fortgeschritten. Der sechsspurige Ausbau des Berliner Rings ist in vollem Gange. Aufgenommen wurde ebenfalls der Ende 1977 ergänzend vereinbarte sechsspurige Ausbau des 1,2 km langen Autobahnabschnitts zwischen Grenze und Abfertigungsanlage Marienborn.
Der Personenreiseverkehr zwischen den beiden deutschen Staaten zieht nach wie vor die größte öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Die Zahl der Reisen aus dem Bundesgebiet und Berlin ({1}) nach Berlin ({2}) und in die DDR lag 1977 bei 7,7 Millionen, in umgekehrter Richtung waren es gut 1,3 Millionen.
Die Aufgabe der Gegenwart ist die Nutzung und Sicherung der bestehenden Möglichkeiten sowie
deren Erweiterung. Unsere diesbezüglichen Wünsche sind der DDR bekannt. Sie finden leider dort eine Grenze, wo die DDR ihre innere Festigkeit tangiert sieht.
Bei dem umfangreichen Personenreiseverkehr ist das als erstes Folgeabkommen zum Grundlagenvertrag geschlossene Gesundheitsabkommen von 1974 von großer politischer Bedeutung. Es gibt jedem Einreisenden aus dem jeweils anderen Staat einen Rechtsanspruch auf kostenfreie ambulante und stationäre medizinische Hilfe bei akuten Erkrankungen. Spezialbehandlungen und Spezialkuren werden in steigendem Maße von Patienten aus beiden deutschen Staaten wahrgenommen. Das ist für die Betroffenen eine oft entscheidende humanitäre Hilfe.
In puncto nichtkommerzieller Zahlungsverkehr - ich sagte es schon - haben wir seit 1974 zwar eine vorläufige Lösung, aber sie bleibt doch erheblich hinter den Erfordernissen zurück. Darin sind wir uns durchaus einig, und wir haben die Dinge ja überhaupt nicht beschönigt. Wir haben in unserer ausführlichen Antwort auf Ihre Große Anfrage auch die Problembereiche angesprochen. Nehmen Sie das doch bitte so ernsthaft zur Kenntnis, wie es gemeint ist, um gemeinsam bemüht zu sein, die doch wohl unumstrittene Zielsetzung erreichen zu können.
Ich möchte von hier aus die Verantwortlichen in der DDR noch einmal an die Mahnung des Bundeskanzlers vor zwei Monaten erinnern, sie sollten sich endlich einen Ruck geben. Es geht um die Überweisungen von Guthaben alter Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik, also um ein humanitäres Problem, das finanziell durchaus darstellbar ist.
({3})
Die freiere Bewegung von Meinungen und Informationen gehört erklärtermaßen zum Entspannungsprozeß in Europa. Als die innerdeutsche Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition Ende 1969 begann, waren 34 Telefonleitungen zwischen dem östlichen und dem westlichen Deutschland in Betrieb, natürlich handvermittelt. Ende 1977 waren 821 Leitungen geschaltet, davon immerhin so viele automatisch, daß 85 % aller vom Bundesgebiet und von West-Berlin abgehenden Gespräche von den Teilnehmern direkt hergestellt wurden. Ich meine, auch angesichts der Tatsache, daß heute im Durchschnitt täglich weit über 30 000 Telefongespräche allein in West-Ost-Richtung geführt werden, kann man ohne Übertreibung von einer qualitativ veränderten Situation sprechen. Dies ist tatsächlich freiere Bewegung von Informationen und Meinungen.
Aufs Ganze gesehen hat unsere Politik Erfolge gebracht. Das spürt jeder, der Augen und Ohren im Kopfe hat. Das Interesse der Deutschen aneinander, ihr Wissen voneinander und ihr Sich-Austauschen miteinander haben im Vergleich zu den 60er Jahren zugenommen und steigen weiter.
Meine Damen und Herren, damit Sie das auch noch hören: Zu den Folgevereinbarungen oder zu


den Absichten des Grundlagenvertrages gehörte es auch, Heiraten und Verlöbnisse junger Menschen zu ermöglichen. Von den ca. 5 000 Einzelfällen im Durchschnitt pro Jahr der Übersiedlungen aus der DDR in den Bereich der Bundesrepublik sind allein ca. 1 000 junge Menschen, die die Absicht haben, hier die Ehe einzugehen; die Motivation der Ausreiseerlaubnis ist damit begründet. Merken Sie sich doch bitte einmal die Zahl und ignorieren Sie das nicht! Sagen Sie nicht immer nur etwas über die „Bild"-Zeitung, wenn es mal einem Ministerpräsidenten, der Filbinger heißt, zufällig gelungen war, im Zuge dieser Maßnahmen auch jemanden freizubekommen, um den wir uns bemüht haben, und er dann so tut, als sei das sein Einfluß gewesen! Nehmen Sie mal auch die viel größere Zahl zur Kenntnis, um zu sehen, daß sich da etwas bewegt hat! Sicherlich, das reicht uns noch nicht; aber es sind Ansätze da. Verkennen Sie das doch bitte nicht! Genau das haben wir so gewollt und beabsichtigt. Gleichwohl habe ich auf der anderen Seite vor falschen Erwartungen von Anbeginn an gewarnt und muß es auch weiterhin tun.
Die Trennung in zwei Staaten und gegensätzliche Gesellschaftsordnungen - ich wiederhole damit einen Gedanken aus der Vorbemerkung zur Antwort auf die Große Anfrage der Opposition von 1974 - mittels einer grausamen Grenze ging der Vertragspolitik voraus und wird durch die Vertragspolitik nicht aufgehoben. Anderslautende Erwartungen verkennen das Wesen der Vertragspolitik und werden ihrer Zielsetzung nicht gerecht. Diese nämlich ist und bleibt darauf gerichtet, zwischen den beiden Staaten auf deutschem Boden zum Wohle aller Menschen, aller Deutschen zu praktischen Verbesserungen zu gelangen.
Dabei haben wir - auch das sei erwähnt - kein Folgeabkommen nach Art. 7 abgeschlossen, ohne die Einbeziehung Berlins sicherzustellen. Das gilt für das Gesundheitsabkommen, für die Vereinbarungen über den Transfer von Unterhaltszahlungen, für die Vereinbarungen über den Transfer von Guthaben in bestimmten Fällen, für das Post- und Fernmeldeabkommen und auch für das mit Unterstützung der Bundesregierung vereinbarte Sportprotokoll zwischen dem Deutschen Sportbund und dem Deutschen Turn- und Sportbund. Wer uns damals beim Abschluß des Grundlagenvertrages vorwarf, daß „nur" die Kann-Bestimmung aus dem Viermächteabkommen hinsichtlich der Einbeziehung Berlins vereinbart wurde, der muß zur Kenntnis nehmen, daß es kein Abkommen, keine Vereinbarung ohne Einbeziehung Berlins gibt. Und wenn die Verhandlungen und die Gespräche noch so lange dauern: wir lassen uns dadurch nicht treiben. Wir haben Zeit genug, um das auszuhandeln, was uns gemeinsam bewegen sollte.
Die Bundesregierung hat nie Zweifel darüber aufkommen lassen, daß sie bei jedem Abkommen mit der DDR, soweit nach dessen Inhalt Berlin ({4}) einbezogen werden kann, auf der Einbeziehung Berlins bestehen und gegebenenfalls, wenn die DDR eine Einbeziehung Berlins verweigert, das entsprechende Abkommen nicht abschließen wird. Wir verhandeln dann weiter, und es gibt Bewegungen. Wir
haben es im Laufe der Jahre erlebt, daß Grundvoraussetzungen, die die DDR zunächst gesetzt hatte, ausgeräumt und doch noch Ergebnisse gezeitigt wurden.
Die Bundesregierung wird nüchtern und beharrlich an den innerdeutschen Beziehungen weiterarbeiten und wird sich auch durch Störungen, Stillstände oder Rückschläge darin nicht beirren lassen. Sie ist sich bewußt, daß ein nachbarschaftliches Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten für die Stabilität des Friedens in Europa unerläßlich ist, und gerade deshalb ist sie bereit, den Kurs der Vertragspolitik gegenüber der DDR fortzusetzen. Entscheidend ist, daß die beiden deutschen Staaten das Angebot nutzen, das die europäische Entspannungspolitik ihnen bietet, das Angebot nämlich, vernünftige Beziehungen zueinander zu entwickeln und dadurch den Interessen der Menschen in beiden Staaten zu entsprechen.
({5})