Reddemann (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wenn jemand hier steht und verlangt, daß Politik frei von Selbstgerechtigkeit sein soll, und die ganze Zeit seiner Rede dazu benutzt, um seine eigene Selbstgerechtigkeit vorzuführen, kann man darüber nur den Kopf schütteln.
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Ich habe nicht die Absicht, auf Herrn Ehmke einzugehen. Es lohnt wieder einmal nicht, wie wir das früher schon so oft im Auswärtigen Ausschuß erlebt haben. Ich stelle nur eines fest, Herr Kollege Ehmke: Wenn ausgerechnet Sie, der Sie dem Bundesaußenminister in den letzten Jahren Ihrer Koalition mehr als einmal in den Rücken gefallen sind, sich nun plötzlich zur Stabilisierung dieses selben Bundesaußenministers erklären,
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dann wirkt dies ungefähr so glaubwürdig wie ein Zwischenruf Ihres Fraktionsvorsitzenden Vogel.
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Meine Damen, meine Herren, der Deutsche Bundestag hat sich am 25. Juli 1975 zum erstenmal mit der Schlußakte der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa befaßt. Damals wie heute hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen den Schwerpunkt seiner Ausführungen auf die Entwicklung der Menschenrechte in Europa gelegt. Für die seinerzeitige Regierung sagte er - und ich möchte ihn wörtlich zitieren -:
An den praktischen Auswirkungen gerade dieser Aussagen ({3}) wird die Bundesregierung den Wert der Konferenzergebnisse messen ... sie wird ... den Willen jedes Teilnehmerstaates zu echter Entspannung danach beurteilen, wie er diese Zusagen erfüllt. Konzentrieren wir uns also
- so Hans-Dietrich Genscher am 25. Juli 1975 nach der Konferenz auf die ... Durchführung der Konferenzbeschlüsse gerade im Bereich des Korbes III.
Meine Damen, meine Herren, ich begrüße es, daß die Regierung Kohl die Menschenrechtskonferenz der KSZE-Staaten in Ottawa zum Anlaß genommen hat, um vor dem Deutschen Bundestag eine Art Zwischenbilanz über die Entwicklung der Menschenrechte zehn Jahre nach Helsinki vorzulegen.
Nach der Unterzeichnung der Schlußakte damals - und das läßt sich rückblickend sicher sagen - fühlten viele Menschen neue Hoffnungen. Skeptiker, zu denen auch ich gehört habe, waren nicht sehr gefragt. Selbst in den Staaten des Warschauer Pakts, wo Menschenrechtsforderungen von Amts wegen und von der Ideologie her wie Verbrechen verfolgt werden, kamen Gruppen aufrechter Frauen und Männer zusammen, um die Rechte, die ihnen die KSZE-Akte versprach, auch zu erproben. Wir kennen, verehrter schönfärbender Herr Kollege Ehmke, das Schicksal der meisten dieser Dissidenten. Das polnische Militärregime hat zur Zeit der Konferenz von Ottawa eigens drei der führenden Verfechter der Menschenrechtsbewegung und der KSZE-Schlußakte zu mehrjähriger Gefängnisstrafe aburteilen lassen.
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- Das kann man von ihm auch kaum erwarten. Inzwischen kennen wir auch die Haltung der Regierungen der Staaten des Warschauer Pakts auf der Ottawa-Konferenz. Die Delegierten der kommunistischen Regierungen lehnten sogar den Vorschlag ab, Menschen nicht schon deswegen inhaftieren zu lassen, weil sie sich auf die Menschenrechtsaussagen der Schlußakte von Helsinki beriefen. Vor zehn Jahren, meine Damen, meine Herren, schrieb der Leiter der deutschen Delegation auf der Genfer Vorkonferenz, Botschafter Klaus Blech, im „Deutschlandarchiv" hoffnungsvoll, nun sei es endlich erlaubt, die Teilnehmerstaaten der KSZE unter Berufung auf deren Schlußakte zu fragen, ob ihren Menschen und Völkern die Chance der Menschenrechte tatsächlich gegeben worden sei.
Auf der Konferenz von Ottawa, also vor wenigen Wochen, legten nun vier Staaten des Warschauer Pakts ein Arbeitspapier vor, mit dessen Hilfe sie eine wirkliche Diskussion über die Menschenrechte verhindern wollten. Für sie war die ernsthafte Behandlung der Rechte der Menschen ein - ich zitiere wörtlich -:
Instrument zur Schürung von Feindseligkeiten und Haß zwischen den Völkern und zum Anheizen internationaler Spannungen oder ein Mittel zur Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.
Das, Herr Kollege Ehmke, war die Realität von Ottawa.
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1975 keimte in vielen die Hoffnung auf eine Entkrampfung der Lage in Deutschland, auf mehr Menschlichkeit in der DDR, auf größere Freizügigkeit, auf eine durchlässig gemachte Zonengrenze. Aber - dies muß ich leider hinzufügen - bis heute gilt - trotz aller Ereignisse der letzten Jahre, trotz aller Erfolge in Menschenrechtsfragen in den letzten 24 Monaten - weiter die Erklärung, die Politbüromitglied Hermann Axen unmittelbar nach der Konferenz von Helsinki vor dem 15. Plenum des Zentralkomitees der SED abgab. Ich zitiere wörtlich:

Die Ergebnisse der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bestätigen eindringlich, daß die Politik der Abgrenzung von der kapitalistischen BRD die notwendige Voraussetzung für die erfolgreiche Verwirklichung der Politik der Koexistenz darstellt. Die positiven Ergebnisse von Helsinki schwächen den unversöhnlichen Klassenkampf zwischen Sozialismus und Imperialismus keineswegs ab.
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Es handelt sich bei diesem unversöhnlichen Klassenkämpfer, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, übrigens um denselben Hermann Axen, der gutgläubig gebliebene ursprüngliche Sozialdemokraten in den späten 40er Jahren aus den Leitungsgremien der FDJ ausmerzte und der derzeit mit einigen schon mehr als gutgläubigen Politikern aus der augenblicklichen SPD-Führung die sozialistische Einheitsfront gegen die westlichen Chemiewaffen schmiedet.
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- Verehrter, wenn sie das als flegelhafte Verleumdung bezeichnen, dann kann ich Sie nur höflich bitten, daß Sie wenigstens das noch lesen, was Ihre eigene Partei verkündet. Sie brauchen mir j a nicht zu glauben. Es läßt sich leider nicht bestreiten, meine Damen, meine Herren: Auch im Deutschen Bundestag gibt es inzwischen Mitglieder, denen bei der Verletzung der Menschenrechte durch kommunistische Regierungen nur ein beredtes Schweigen einfällt. Sie sind dafür um so lauter, wenn sie unsere freie Gesellschaft denunzieren können, sie achte die Menschenrechte nicht.
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Unser Kurzzeit-Kollege Hans-Christian Ströbele lieferte, sozusagen auf die Stunde passend, heute ein typisches Beispiel. Er will dem Deutschen Bundestag eine Entschließung zumuten, in der das angestrebte Vermummungsverbot für gewalttätige Auch-Demonstranten als eine - ich zitiere - „innenpolitische Kriegserklärung an die inner- und außerparlamentarische Opposition" bezeichnet wird, in der er unterstellt, der Gesetzgeber wolle Polizei und Demonstranten aufeinanderhetzen, Richter zu Politurteilen zwingen und ein Grundrecht einschränken. Herr Ströbele - ich sehe ihn zwar nicht, aber trotzdem sage ich ihm offen -, wir nehmen solche sterilen Aufgeregtheiten als spätpubertäre Auslassungen gelassen hin. Wären Sie aber mit einem Papier, das auch nur einen Bruchteil Ihrer Behauptungen auf die SED-Regierung münzte, in der DDR aufgetreten, so hätten Sie nicht mit einem Sitz im Hohen Haus, sondern mit einem Platz im Zuchthaus zu rechnen. Fünfeinhalb Jahre Haftanstalt sind schon in Bagatellfällen dieser Art die Regel.
Ich weiß, meine Damen, meine Herren, es gibt einige, die das nicht gerne hören wollen. Sie hören uns die wir als Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen mit der Realität im gespaltenen Deutschland buchstäblich täglich konfrontiert werden, nur ungern zu. Es stört ihre Friedensbetrachtung, wobei ich zugebe, daß ich durchaus keine Absicht habe, zu stören. Ich möchte genauso im Frieden leben wie Sie.
Aber was soll ich der Frau sagen, deren Ehemann nach einem unbedachten Wort von einem Bezirksgericht der DDR in langjährige Haft geschickt wird, wobei die Frau genau weiß, daß die miserable ärztliche Behandlung den schwer Nierenkranken die Haftzeit nicht überstehen läßt? Was nützt der jungen Frau, die nach einem unverhofft genehmigten Verwandtenbesuch spontan im Westen bleibt, ein Friedenstrostwort, wenn sie erfährt, daß man ihre Kinder nicht nur nicht zu ihr hinausläßt, sondern sie den Großeltern abnimmt und in ein staatliches Heim steckt? Kann ich einem Übergesiedelten, dem die DDR-Behörden den Besuch beim todkranken Vater verweigern, sagen, er solle um des lieben Weltfriedens willen nicht öffentlich darüber sprechen? Meine Damen, meine Herren, ich glaube, das können wir überhaupt nicht tun.
Wir wollen das Schicksal dieser Menschen nicht zur ideologischen Waffe verkümmern lassen, aber wir müssen auf das Schicksal der Opfer hinweisen, wenn wir die Lage nicht einäugig und wertfrei betrachten, wenn wir uns nicht, wie es Kurt Schumacher einmal sagte, durch Schweigen auf die Seite der Schinder statt der Opfer stellen wollen.
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Für uns gilt weiter das Wort, das unser so plötzlich gestorbene Kollege Alois Mertes von diesem Platz aus sagte:
Innerdeutsche Entkrampfung und Entspannung, echter Friede entstehen erst dann, wenn die international geltenden Menschenrechtsverpflichtungen in ganz Deutschland strikt eingehalten und angewendet werden. Der aktive politische Einsatz der Bundesrepublik Deutschland für die Menschenrechte beruht nach geltendem Völkerrecht nicht nur auf einem moralen Anspruch, sondern auf einer vertraglichen Verpflichtung.
Meine Damen, meine Herren, ich glaube, dies ist eine Verpflichtung für uns alle.
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