Kittelmann (NA), 1983-06-09:
Ich nehme an, Herr Kollege Ehrenberg, daß Sie das Protokoll von Williamsburg nicht gelesen haben und deshalb zu dieser seltsamen Frage kommen.
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Ich finde hier ein Zitat. Der Redner sagt dort, er finde es ein bißchen schade, daß es uns in einer so schwierigen, j a ernsten internationalen Lage nicht in höherem Maße gelungen sei, Gesichtspunkte innenpolitischer Taktik einer Partei von außenpolitischen Interessen zu trennen und die Ergebnisse positiv zu würdigen. Der Redner sagt weiter:
Die Opposition würde sich wirklich nichts vergeben, wenn sie hier unbeschadet aller sonstigen Kritik würdigte, daß die Bundesregierung bei den Konferenzen in Versailles ... die Interessen dieses Staates wirksam und erfolgreich vertreten hat. ... man sollte das anerkennen und daran nicht herumnörgeln.
Dies war Brandt vor einem Jahr.
Wenn er das schon nach dem Gipfeltreffen von Versailles gesagt hat, dann müßten Sie sich doch einmal ein bißchen selbst überwinden und zu den Verhandlungen, die wir in Williamsburg erlebt haben, etwas Positiveres sagen.
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Herr Lahnstein, ganz wenige Bemerkungen zu dem, was Sie sagten. Ich hoffe, wenn Sie an der Börse spekulieren - warum nicht? -, daß Sie die Chance genutzt haben, noch schnell Aktien zu kaufen, als es immer deutlicher wurde, daß die CDU/ CSU an die Regierung kommt. Zu dem, was Sie über das Heruntergehen der Aktienkurse spekuliert haben, möcht ich sagen: Ich wünsche keinem Aktieninhaber, daß die Börsenkurse auf den Stand zurücksinken, den sie vor einem Jahr hatten. Ich finde, es gehört schon ein Stück Frechheit dazu, sich nach einer vorübergehenden leichten Unsicherheit an der Börse - wie ich zugebe - und der inzwischen wieder erfolgten Stabilisierung derartige Äußerungen über die Börsenkurse vor dem Plenum des Deutschen Bundestages zu machen, wie Sie es hier versucht haben. Ich bin auch der Meinung, daß die Frage der internationalen Verschuldung in der Form, wie Sie sie hier angesprochen haben, eine viel zu heikle Frage ist, als daß sie auf dem offenen Markt ausgetragen werden kann. Sie mußten doch, als Sie es hier kritisierten, davon ausgehen, daß diese Probleme nicht auf dem offenen Markt diskutiert wurden, sondern in der Verhandlung.
Sie sagten auch, man solle internationale Fragen mit internationalen Antworten versehen. Was heißt denn das eigentlich? Sie haben es sich da einfach

gemacht. Ich gebe zu, Sie waren unter Zeitdruck. Sie haben diese Forderung hier aufgestellt und haben die internationale Frage mit Überlegungen beantwortet, wer auf wen welchen Druck ausüben kann.
Auf dem Bonner Gipfel - ich glaube, es war 1976
- hatte Schmidt eine Lokomotivfunktion übernommen. Das hat uns Milliarden Mark gekostet. Diese Milliarden sind verpufft. Dort haben wir einen Fehler gemacht, den wir diesmal, in Williamsburg, Gott sei Dank unterlassen haben.
Und nun zur Frage des amerikanischen Haushaltsdefizits.
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- Ich gebe zu, Herr Apel, da Sie damals mitverantwortlich waren, kann ich die Unruhe nachvollziehen. Ich würde bei dieser Frage einen ähnlich roten Kopf wie Sie bekommen.
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Die Frage des amerikanischen Haushaltsdefizits ist hier mehrfach angesprochen worden. Ich brauche darauf nicht weiter einzugehen. Ich möchte nur eines sagen: Wenn man aus Ihrem kurzen Beitrag, Herr Lahnstein, entnehmen soll, daß inzwischen auch Sie für restriktive Finanzpolitik und expansive Haushaltspolitik sind, ist das eher Klartext Roth und nicht Ihre Sprache, Herr Lahnstein. Ich hoffe, daß Sie sich nicht weiter vergewaltigen lassen, in dieser Frage diesen Weg zu gehen. Wir wollen noch einen vernünftigen Gesprächspartner haben.
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- Erhard zu seiner Zeit, aber nicht jetzt.
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Schließlich zu der Kritik von Mitterrand. Zu Mitterrand darf ich Ihnen folgendes sagen. Als Parlamentarier kann man da ein bißchen offener sein. Wer so wie zur Zeit Mitterrand mit dem Rücken zur Wand steht, daß er jeden Tag neu überlegt, ob er die Kammer auflöst oder nicht, dem kann man es vielleicht verzeihen, daß er in Williamsburg das sagt und, kaum zu Hause angekommen, genau das Gegenteil. Daß das nicht loyal, nicht fair ist, darin werden Sie mit mir übereinstimmen. Ansonsten hoffe ich, daß sich keiner von uns wünscht, in der Lage dieses Mannes zu sein mit einer sozialistisch-kommunistischen Regierung und einer völlig fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik.
Wir kommen nun zu der Frage, was Williamsburg war. Williamsburg war ein Gipfeltreffen. Das war ein Konsultations- und kein Entscheidungstreffen. Sie haben zum Teil so getan - und die Zwischenfrage von Herrn Ehrenberg zeigt, daß er auf dem gleichen Zug ist -, als wenn es in Williamsburg möglich gewesen wäre, Entscheidungen zu treffen. Man hat dort die erfreuliche Situation gehabt, in allen wesentlichen Fragen eine Einigung zu erzielen, und hat jetzt die Aufgabe, dies zu Hause umzusetzen. Da haben, wie ich zugebe, die Amerikaner den allergrößten Beitrag zu leisten.
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- Ich bin doch noch dabei.
Das wertvollste Ergebnis in dieser Frage ist die Übereinstimmung darin, eine solide Finanz-, Währungs- und Wirtschaftspolitik in konsequenter Umsetzung einer liberalen Welthandelspolitik fortzusetzen. Ich hoffe, daß uns dieses Vorhaben in diesem Hause auch in Zukunft eint, daß es also unsere gemeinsame Politik ist.
Dem Bundeskanzler ist zuzustimmen, wenn er von einem wertvollen Beitrag zur Orientierung und Abstimmung spricht. Von keinem der Teilnehmer ist die Interdependenz der drängenden Probleme der Weltwirtschaft bezweifelt worden, sondern von jedem einzelnen ist sie expressis verbis bejaht worden. Dies ist nicht immer der Fall gewesen, sondern es gab da früher recht differenzierte Ansichten. Keiner hat sich der Verpflichtung entzogen, die Lösung in enger Kooperation zu erreichen. Dies ist nicht von vornherein selbstverständlich gewesen.
Meine Damen und Herren, wenn die sieben westlichen Gipfelmächte in dieser Frage so viel Einigung erzielen, ist das nach meiner Meinung ein positives Ergebnis. Man kann versuchen - und das ist Ihre Pflicht als Opposition -, hinterher dieses positive Ergebnis zu zerreden und daran herumzunörgeln; aber im Prinzip und im Unterschied zu Versailles ist das ein großer Erfolg gewesen, für den man dieser Regierung auch danken kann.
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- Herr Löffler, Ihre Zwischenbemerkungen sind auch nicht neu.
Wir hoffen und gehen davon aus, daß die Opposition - mindestens Teile der Opposition - bei der Erfüllung der Hausaufgaben, die hier mehrfach angesprochen worden sind, ihre Unterstützung gewährt. Jedenfalls darf ich für die CDU/CSU sagen, daß die Bundesregierung unsere volle Unterstützung finden wird.
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Herr Lahnstein hatte die Hoffnung ausgesprochen, daß der Begriff der Erblast jetzt nicht mehr verwendet wird. Wir sind der Auffassung, es stünde der SPD sehr gut an, sich bei der Frage der Überschuldung zurückzuhalten und bei ihrer Kritik an den Amerikanern mal ein bißchen in sich zu gehen. Wenn das positiv ist, warum soll es nicht geschehen? Unsere immense Staatsverschuldung mit den laufend gestiegenen Staatsquoten ist j a wohl im wesentlichen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, eine Misere, die Sie zu verantworten haben. Diese Politik haben Sie ja leider auch noch fortgesetzt, als die ersten Warnlampen aufleuchteten: Rücktritt Möller und Schiller. Diese „Erblast" werden wir Ihnen so lange vorhalten, solange wir versuchen müssen, wegen dieser Erblast mit harten, harten Einschränkungen Politik zu machen.
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Sie können tätige Reue üben und uns in dieser Frage helfen, das Haus wieder in Ordnung zu bringen.
Meine Damen und Herren, ich darf zu einem anderen Thema überleiten, was im Hinblick auf Williamsburg für uns von außerordentlicher Wichtigkeit ist. Das Thema der Europapolitik wird mein Kollege Schwörer ausführlich behandeln, so daß ich darauf hier nicht einzugehen brauche. Die CDU/ CSU begrüßt, daß es möglich war, im Hinblick auf UNCTAD - in Belgrad hat jetzt gerade eine großartige Versammlung mit rund 2 000 bis 3 000 Delegierten begonnen - Zeichen der Hoffnung zu setzen. Die CDU/CSU begrüßt es, daß dieses Zeichen nach Belgrad heißt: Offenhalten der Märkte und Liberalisierung des Handels. Die CDU/CSU begrüßt es, daß die Zeichen nach Belgrad heißen: Stärkung der Investitionstätigkeit, Strukturanpassung, Stärkung der Funktionsfähigkeit des internationalen Währungs- und Finanzsystems.
Meine Damen und Herren, nichts kann uns daran hindern, diesen Weg innerhalb der Koalition weiterhin zu beschreiten. Wir warten mit Ruhe auf Ihre Alternative, denn weder Herr Dr. Vogel noch Herr Lahnstein haben außer geballter Kritik bisher in irgendeiner Form eine solche vorgelegt oder erkennen lassen, wie sie sich Lösungen, die wir gemeinsam suchen, vorstellen.
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Es ist zu hoffen, daß die Sozialdemokratische Partei auch über neue Methoden der Gesundung unserer Wirtschaft nachdenkt. Es reicht nicht aus, immer wieder nur Traumtänzereien in bezug auf neue Wachstumsmodelle zu vollführen und, daran anknüpfend, über Beschäftigungsprogramme nachzudenken.
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- Ich verstehe Sie leider nicht.
Gerade expansive Ausgabenpolitik hat in Williamsburg eine überzeugende Negierung gefunden. Herr Ehrenberg, ich finde, Sie sollten auch das einmal in Ruhe durchlesen, was in Williamsburg im Blick auf Beschäftigungsprogramme gesagt worden ist.
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Das Gipfeltreffen hat auch eine gemeinsame Grundauffassung der Sieben im Hinblick auf die überzogenen und unrealistischen Vorstellungen der Entwicklungsländer über die Fortentwicklung der Weltwirtschaftsordnung gebracht. Wir verfolgen seit langem mit Sorge, wie schwer westliche Industrieländer sich tun, gemeinsame Konzepte für den Nord-Süd-Dialog zu entwickeln. Es wird häufig nur zögernd reagiert, anstatt energisch entgegenzuhalten. Wenn die Entwicklungsländer die Erfüllung von Forderungen zu Bedingungen erheben, die im Sinne einer liberalen Weltwirtschaft für uns unakzeptabel sind, wird dieses Zögern häufig durch Illusionen genährt, die im Falle von Enttäuschungen bei den Entwicklungsländern dann zu bitteren Reaktionen führen. Die Länder der Dritten Welt haben Anspruch darauf, unsere Positionen eindeutig und unmißverständlich vermittelt zu bekommen.
Deshalb begrüßt die CDU/CSU die klare und unzweideutige Stellungnahme und Haltung der Bundesregierung zu den Fragen der UNCTAD-Konferenz, wie sie in Buenos Aires und zum Teil auch in Neu Delhi formuliert worden sind. Wir begrüßen aber ausdrücklich, daß die Entwicklungsländer ihre Bereitschaft zum Dialog bei den vorbereitenden Konferenzen erklärt haben. Ebenso begrüßen wir, daß sie erklärt haben, sie wollten diesmal versuchen, nicht ultimative Forderungen zu stellen, sondern konsultative Gespräche zu führen. Ich freue mich, Graf Lambsdorff, daß Sie in Ihren Ausführungen über die ersten Tage der Konferenz von Belgrad bestätigen konnten, daß die Beratungen bisher in diesem Sinne geführt werden. Aus diesen Gründen finde ich es auch konsequent, daß der Gipfel in Williamsburg seinerzeit die Bereitschaft zur konstruktiven Zusammenarbeit signalisiert hat.
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Die CDU/CSU hofft, daß die Chance in Belgrad genutzt wird, der Gruppe 77 verständlich zu machen, daß jedes Verlangen nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung im Sinne von mehr Dirigismus und Abbau eines fairen Wettbewerbs keine Chance der Verwirklichung haben wird.
Wir haben leider genügend Sündenfälle erlebt, die solche Warnungen angebracht erscheinen lassen. Die Ergebnisse der Seerechtskonferenz auf dem Gebiet des Tiefseebergbaus sind in diesem Zusammenhang besonders erwähnenswert. Die dort getroffenen, ordnungspolitisch unvertretbaren Lösungen sind illusionär, schädlich und nur schwer wieder zu reparieren.
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Die Koalitionsparteien haben deshalb einen gemeinsamen Entschließungsantrag im Deutschen Bundestag eingebracht, in dem sie ihre konkreten Vorstellungen zur 6. Konferenz der UNCTAD in Belgrad formulieren. Über diesen Antrag wird wahrscheinlich nächste Woche hier diskutiert werden. Ich bin sicher, daß es möglich sein wird, daß beinahe das ganze Haus diesem Antrag zustimmt.
Es ist auch außerordentlich erfreulich, daß in Williamsburg festgestellt worden ist, daß Währungspolitik kein Ersatz für Entwicklungspolitik sein darf.
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Ich sage dies vor allen Dingen deshalb, weil in diesem Haus in dieser Frage nicht immer Einheitlichkeit zu bestehen scheint. Es besteht weiterhin auch die Überzeugung der Industrieländer, die in Williamsburg formuliert worden ist, daß der IWF im Rahmen seines währungspolitischen Mandats den besonderen Bedürfnissen der Entwicklungsländer Rechnung trägt, wobei Verbesserungen dort - und darin bin ich mit dem, was Herr Lahnstein gesagt hat, einig -, wo verantwortbar, getragen werden müssen. Dies ist dann aber auch die beste Voraussetzung für eine gute Zusammenarbeit zwischen

den Partnern: Industrieländer und Entwicklungsländer.
Ein anderer Aspekt ist wichtig. Wohldurchdachte, an den Kapazitäten und Fähigkeiten der Entwicklungsländer orientierte Programm- und Projekthilfe ist mit Sicherheit wirkungsvoller und daher auch konsequent effektiver als der Versuch, durch allgemeine Geldspritzen Unruhe und Erwartungen zu erzeugen, die letztlich nicht erfüllt werden können. Deshalb sind die Ausführungen von Herrn Vogel heute morgen, die dahin verstanden werden können - ich hoffe, ich habe das fehlverstanden -, daß eine neue Art Marshallplan für Entwicklungsländer gebildet werden könnte, nicht gerade sehr erfreulich.
Die CDU/CSU unterstützt die Bundesregierung in ihrer Grundauffassung, sich jeder grundsätzlichen Veränderung bestehender Organisationen auf internationaler Ebene zu widersetzen. Es ist den Entwicklungsländern zuzustimmen, wenn sie Forderungen nach Abbau von Protektionismus und nach Verbesserung des Marktzugangs in den Industrieländern artikulieren. Es liegt auch an uns Parlamentariern, daß hier mehr geschieht, als daß lediglich Lippenbekenntnisse abgegeben werden. Denn gerade in der Frage des Protektionismus haben auch wir noch einen gewissen Nachholbedarf, Hürden abzubauen.
Entgegen allen negativen Prophezeihungen hat der Ost-West-Handel nur eine untergeordnete Rolle in Williamsburg gespielt. Auch von dieser Stelle aus ist dem Bundeskanzler dafür zu danken, daß er sich mit seiner Auffassung und seiner Bewertung durchgesetzt hat. Wir werden bestimmt bald Gelegenheit haben, uns grundsätzlich über die Probleme des Ost-West-Handels in diesem Hause zu unterhalten. Deshalb kann diese Frage, glaube ich, heute dahingestellt bleiben. Ich glaube, wir handeln alle klug, wenn wir ohne sterile Aufgeregtheit die Bundesregierung bitten, den eingeschlagenen Weg einer Verständigung zwischen den westlichen Industrieländern in dieser Frage weiterzugehen.
Das Treffen von Williamsburg hat durch eine Vielzahl von vernünftigen und konstruktiven Anregungen der wirtschaftspolitischen Vertrauensbildung gedient. Dies wird auch durch das, was Herr Lahnstein vorhin dazu ausgeführt hat, nicht kaputtgemacht.
Die erkannte enge Zusammenarbeit zwischen Wirtschaftswachstum, freiem Welthandel und Finanzierung zwingt nicht nur zur Anpassung und zu enger Zusammenarbeit der führenden Industrieländer, sondern zwingt auch die internationalen Wirtschaftsorganisationen GATT, OECD und IWF zu einer gleichen Art von Kooperation. Und wenn dieses Signal von Williamsburg verstanden wird, wird es sehr erfreulich werden. Wir werden viel Geduld und Nerven haben müssen, bis das gemeinsame Ziel einer Stabilisierung der Weltwirtschaft zum Nutzen aller verwirklicht wird. Die am Gipfel Beteiligten werden jetzt zu Hause ihre Aufgaben erfüllen müssen.
Die CDU/CSU hat keine Zweifel daran, daß die Bundesrepublik Deutschland mit Unterstützung der Koalitionsparteien und vielleicht auch ein bißchen mit Unterstützung der SPD - bei der anderen Fraktion wage ich es gar nicht anzudeuten - ihren Beitrag leisten wird.
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