müntefering (NA), 1980-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jedes Jahr dasselbe. Die CDU/CSU macht zu Beginn des Jahres, wenn es darum geht, die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern zustande zu bekommen, bei der Wohnungsbauförderung Schwierigkeiten. In diesem Jahr hat es fast fünf Monate gedauert, bis wir endlich so weit waren, daß die Mittel an die Menschen draußen im Land fließen können, die darauf warten.
Neuerdings stellt die CDU/CSU über ihre Länder überhaupt die finanzielle Mitverantwortung des Bundes für den Wohnungsbau in Frage - siehe die Konferenz der Bauminister des Bundes und der Länder am vorigen Freitag. Der Bund soll also offensichtlich die 1,5 Milliarden DM, die wir in diesem Jahr ausgeben, nicht mehr ausgeben. Was bedeutet das? Das bedeutet, daß noch weniger Wohnungen gebaut werden. Wie steht das zu dem, was Sie soeben über die Notwendigkeit des Wohnungsbaues gesagt haben?
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Die Opposition ist damit ganz konsequent auf dem Weg jener Wohnungspolitik, die Biedenkopf erfunden hat: Der Staat soll sich so schnell wie möglich und so weit wie möglich aus seiner Verantwortung zurückziehen.
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Diese Linie paßt zu dem Gewicht, das Sie in Ihrem
Wahlprogramm dem Wohnungsbau und Städtebau
beigemessen haben. Einen einzigen Satz gibt es dort
darüber, glaube ich. Das paßt auch dazu, daß in den drei konzentrischen Kreisen, die in der vorigen Woche um Herrn Strauß gelegt worden sind, um ihn ein bißchen anzustrahlen, die wohnungspolitische Tat nicht personifiziert ist. Gibt es da denn überhaupt noch einen Bundeswohnungsbauminister?
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Das ist die Union 1980, wie sie sich wohnungspolitisch darstellt und wie sie auch da von dem bestimmt ist, was Herr Strauß will. Straußens Strategie ist ja die vom vorigen Freitag im Bundesrat, als er verordnete: Die Novelle zum Wohngeldgesetz wird von der Tagesordnung abgesetzt.
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- Na gut
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Herr Strauß und Herr Albrecht werden schon gut abgesprochen haben, wer da welchen Part übernimmt
Für uns ist hier erwähnenswert und festzuhalten, daß vor wenigen Wochen, als wir an dieser Stelle dieses Gesetz beschlossen haben, Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, und Sie, Herr Dr. Möller, in ganz besonderer Weise uns eindringlich ermahnt haben, mehr zu tun. Da hat der Herr Kollege Dr. Möller gesagt: „Der Hinweis der Bundesregierung, daß für die Bundesregierung insgesamt nur 600 Millionen DM zur Verfügung stehen, ist ein Armutszeugnis der Sozialpolitik dieser Regierung.'
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Hier vermerkt das Protokoll: „({6})".
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- Ja, das ist mir klar. - Sie haben dann weiter gesagt:
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat im Ausschuß der Änderung des Wohngeldgesetzes zugestimmt. Sie wird das auch heute tun,
- das war am 22. Mai ({8})
weil insbesondere für unsere kinderreichen Familien wesentliche Verbesserungen vorgesehen sind und damit ein langjähriges Ziel unserer Politik verwirklicht wird.
Das war, wie gesagt, am 22. Mai.
Im Frühjahr dieses Jahres, vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat Herr Palm gesagt: Wenn der Bund jetzt nicht sofort etwas unternimmt, dann werden wir vom Land Baden-Württemberg aus die Initiative ergreifen und das Wohngeld über den Bundesrat erhöhen.
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Jetzt sagt der Kandidat Franz Josef Strauß plötzlich: Das Wohngeld ist ein finanzpolitischer Spielball im Bundesrat Darüber werden wir pokern, das werden wir dort einbringen, und Dr. Kohl, Dr. Zimmermann und Fraktion stehen im Regen. Es ist halt so: Wenn man den Strauß hat, braucht man für den Spott nicht zu sorgen.
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