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dehler (vizepräsident), 1963-10-24:
Damit ist die Aussprache über die Erklärung der Regierung beendet und die heutige Tagesordnung erledigt. Wir haben morgen noch die Fragestunde zu Ende zu bringen.
Ich berufe die 93. Sitzung auf Freitag, den 25. Oktober, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-25:
Der Herr Niedersächsische Minister für Wirtschaft und Verkehr hat den Landeplatz bei Bad Zwischenahn bereits am 2. August 1963 genehmigt. Eine Beteiligung des Bundes im Genehmigungsverfahren, die nicht vorgeschrieben ist, hat nicht stattgefunden. Auch eine Unterrichtung, die an sich vereinbart ist, ist seitens des Herrn Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft und Verkehr nicht erfolgt. Man vertritt in Hannover die Auffassung, daß durch die Lage des Landeplatzes - 5 km von dem Ort Bad Zwischenahn entfernt - und durch die Ausrichtung seiner Start- und Landebahn parallel zur Lage der Ortschaft, ferner durch Auflagen der Genehmigungsbehörde für die Flugbetriebsdurchführung sichergestellt worden sei, daß das Fremdenverkehrsgebiet von Bad Zwischenahn nicht beeinträchtigt wird. - Ob dies zutrifft, dürfte heute noch nicht abschließend beurteilt werden können.
dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Ich rufe auf die Frage XI/9 - des Herrn Abgeordneten Bühler -:
Nachdem vor kurzem über die Führung der „zollfreien Straße" zwischen Lörrach und Weil ({0}) eine Einigung zwischen den zuständigen Schweizer und deutschen Dienststellen erzielt wurde, frage ich die Bundesregierung, bis wann mit dem Baubeginn gerechnet werden kann.
dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Frage XI/ 14 - des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer -:
Werden die sieben zum Teil schweren Unfälle, die sich auf der Bundesstraße 27, auf der Strecke Ludwigsburg - Stuttgart seit Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung ereignet haben, zum Einbau von Leitplanken führen?
Die Frage wird von Herrn Rinderspacher aufgenommen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-25:
Herr Kollege, seit Jahren bemühe ich mich immer wieder um den baldmöglichen Neubau einer zollfreien Verbindungsstraße zwischen den Städten Lörrach und Weil. Bekanntlich laufen die Verhandlungen über diesen Straßenbau seit den Fünfziger Jahren des 19. Jahrhunderts. Allerdings haben die außerordentlichen Schwierigkeiten im deutschschweizerischen Grenzgebiet die Verwirklichung einer solchen Maßnahme bisher nicht möglich gemacht. Deshalb wurde in den bisher geführten zwischenstaatlichen Verhandlungen immer wieder nach neuen Möglichkeiten gesucht, um die Schwierigkeiten hoheitsrechtlicher und auch privatrechtlicher Art ausräumen zu können.
Dies hat jetzt zu einer Absprache geführt, bei welcher am 25. September 1963 das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt und die Abteilung Straßenbau des Regierungspräsidiums Südbaden eine grundsätzliche Einigung über den Bau der zollfreien Straße in technischer Hinsicht erzielt haben. Wie mir hierzu vom Innenministerium Baden-Württemberg und vom zuständigen Regierungspräsidium Südbaden mitgeteilt wurde, hofft man, daß die noch offenen Detailfragen in den nächsten Monaten geklärt werden können und daß dann die Ausarbeitung der erforderlichen-Planunterlagen möglich sein wird. Sofern sich nicht wider Erwarten neue Schwierigkeiten ergeben, werden die Arbeiten vielleicht noch im Jahre 1964, spätestens 1965 anlaufen können. Dieser Termin setzt allerdings voraus, daß die erforderliche zwischenstaatliche Vereinbarung rechtzeitig abgeschlossen und vor allem auch der Grunderwerb auf schweizerischem Gebiet ohne Verzögerung durchgeführt werden kann.
dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlick.
schlick (NA), 1963-10-25:
Wieviele Kilometer führt diese Straße über schweizerisches Gebiet?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-25:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich habe die Straße auf der Karte eingezeichnet, aber ich habe sie nicht abgemessen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Eine zweite Zusatz-. frage des Herrn Abgeordneten Schlick.
schlick (NA), 1963-10-25:
Trifft es zu, daß der Vertrag zum Bau dieser Straße vor 112 Jahren geschlossen worden ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-25:
Ich sagte schon: die Verhandlungen laufen seit 1852.
dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Faller.
faller (NA), 1963-10-25:
Herr Minister, können Sie sagen, ob in den von Ihnen angeführten Abmachungen auch schon etwas über die Durchführung des Baus der Straße 'in baurechtlicher Hinsicht - das ist ein besonders schwieriges Problem zwischen Deutschland und der Schweiz - enthalten ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-25:
Ich kann nur sagen, daß eine Abmachung zwiBundesminister Dr.-Ing. Seebohm
sehen dem Baudepartement des Kantons Basel-Stadt einerseits und der Abteilung Straßenbau des Regierungspräsidiums Südbaden andererseits getroffen worden ist. Daß diese Abmachung noch nicht die Möglichkeit gibt, vollständig das durchzuführen, was wir unter einem Planfeststellungsverfahren verstehen, ist natürlich klar. Deswegen sagte ich, daß noch Detailfragen geklärt werden müssen und daß dann die weiteren Probleme gelöst werden müssen. Es sieht aber so aus, daß wir, wenn wir nunmehr die Straße an dem Fluß Wiese entlang führen und die Wiese dann überbrücken, sowohl nach der geologischen Seite wie hinsichtlich der Beschaffung des Geländes weniger Schwierigkeiten haben werden.
dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Faller!
faller (NA), 1963-10-25:
Herr Minister, sind Sie sich darüber im klaren, daß der Geländeerwerb die größten Schwierigkeiten bringen wird, da Sie hier mit der Individualität des Schweizer Bürgers zu rechnen haben?
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-06:
Ichglaube, Herr Abgeordneter, daß gegen die Veröffentlichung von Plänen nichts einzuwenden ist. Eine andere Frage ist, wieweit für die Ausführung dieser Pläne die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine weitere Zuzatzfrage des Herrn Abgeordneten Börner.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-25:
Herr Kollege, deshalb habe ich ja in meiner Antwort ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der angegebenen Termin nur eingehalten werden kann, wenn die erforderliche zwischenstaatliche Vereinbarung rechtzeitig abgeschlossen und vor allem der Grunderwerb auf schweizerischem Gebiet ohne Verzögerung durchgeführt werden kann. Damit habe ich meine Bedenken schon in die Antwort hineingelegt, ohne von vornherein sagen zu wollen, daß nicht vielleicht ein glücklicher Umstand uns doch in die Lage versetzt, diesen Grunderwerb durchzuführen. Sie wissen, wie schwierig das in der Schweiz ist. Aber wenn die Herren selbst einmal der Meinung sind, daß hier eine bessere Lösung erfolgen muß, dann wird es geschehen, weil damit natürlich auch die Durchfahrt auf den Schweizer Straßen entlastet wird und vielleicht auch gerade die Grundstückseigentümer, die hier wohnen, ein Interesse daran haben, etwas mehr vom Straßenlärm befreit zu werden.
dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Ich rufe auf die Frage XI/ 10 - des Herrn Abgeordneten Bühler -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, falls die Angaben in der Zeitschrift DM über den Zustand der Autobahnraststätten, die Bedienung und die Preise den Tatsachen entsprechen?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-25:
Die Angaben der Zeitschrift „DM" werden noch nachgeprüft. Der Test der „DM" wurde durchgeführt, indem verschiedene Beauftragte dieser Zeitschrift zu unterschiedlichen Tageszeiten 30 von 88 Raststätten aufsuchten und gleiche Gerichte, und zwar - das ist bemerkenswert - relativ teure Gerichte und nicht die Gerichte bestellten, die im allgemeinen in den Raststätten verlangt werden.
24 der besuchten Raststätten werden als sauber oder als sehr sauber bezeichnet. Das ist ein gutes Ergebnis und zeigt den Erfolg der Bemühungen, die Raststätten trotz der großen Zahl der Gäste und trotz des oft sehr bedrückenden Personalmangels, der auf dem Lande natürlich besonders groß ist, in Ordnung zu halten. Es ist zu berücksichtigen, daß Toiletten und Waschräume in großem Umfang auch von Verkehrsteilnehmern aufgesucht werden, die nicht in der Raststätte selbst einkehren. Nur bei 5 Betrieben - von 30 - werden Mängel angegeben, wie nicht abgeräumte Tische. Nur in einem Fall werden die Toiletten bezüglich der Sauberkeit bemängelt.
In 20 der 30 Raststätten wird die Bedienung als freundlich und prompt bezeichnet. Auch das ist unter den heutigen Gegebenheiten kein schlechtes Ergebnis. 16 der Raststätten werden als teuer bezeichnet. Die Preise sind dabei einschließlich Trinkgeld angegeben. Es ist hierzu zu bemerken, daß sich die Preise in den Autobahnraststätten nachweislich im Rahmen derer der vergleichbaren Gastronomie halten. Dabei ist zu beachten, daß die Raststätten wegen der in der allgemeinen Gastronomie nicht üblichen 24stündigen Öffnungszeit und auch wegen ihrer Lage abseits von Ortschaften besonders hohe Betriebs- und Lohnkosten haben. Es ist außerdem festzustellen, daß es außer den im Einkauf bekanntlich sehr teuren Schnitzeln und Koteletts, die die „DM-Untersucher" verlangt haben, in jeder Raststätte eine Auswahl billiger Gerichte von guter Qualität und in reichlicher Portion gibt.
Die Autobahnraststätten sind stets an fachkundige Gastronomen verpachtet. Die Bundesregierung wird wie bisher darauf hinwirken, daß angemessene Ansprüche der Besucher an Sauberkeit, Höflichkeit, Qualität und Preiswürdigkeit in diesen Raststätten erfüllt werden.
dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Ich rufe auf die Frage XI/ 11 - des Herrn Abgeordneten Haase ({0}) -:
Aus welchem Grunde hat der Herr Bundesverkehrsminister anläßlich seiner Besichtigungsreise durch Schleswig-Holstein, als er sich im Kreise Steinburg und in der Stadt Itzehoe über die dort laufenden Straßenbaumaßnahmen informierte, weder die Kreis- noch die Stadtverwaltung eingeladen oder zumindest von seinem Aufenthalt in Kenntnis gesetzt?
Bitte, Herr Minister!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-25:
Herr Kollege, meine jährlichen Besichtigungsreisen über wichtige Baustellen des Bundesfernstraßennetzes werden von den Auftragsverwaltungen des Bundes, nämlich den Straßenbauverwaltungen der Länder, und von den ihnen übergeordneten Ministerien der Länder technisch vorbereitet. Den Ländern liegt es ob, diejenigen Behörden und Organisationen im Lande, also auch auf kommunaler Ebene, zu unterrichten und/oder einzuladen. Das ist nicht Sache des Bundes. Auf meine Veranlassung sollen direkt eingeladen werden die mit dem Straßenbau des Bundes befaßten oder daran interessierten Persönlichkeiten des Bundestages und sonstiger dem Straßenbau nahestehender übergeordneter, also auf Bundes4294 

ebene organisierter Gremien, wie z. B. der Deutschen Straßenliga u. ä. Außerdem werden Presse und Rundfunk rechtzeitig vorher unterrichtet und die Teilnahme freigestellt. Dabei wird das Programm der Besichtigung übersandt mit genauem Zeitplan, damit jeder sich ohne großen Zeitverlust dort einschalten kann, wo seine besonderen Interessen liegen.
In Itzehoe habe ich am 10. September 1963 von etwa 17.45 bis 18.00 Uhr im Zuge einer von Kiel über Eckernförde - Kappeln - Flensburg - Schleswig - Rendsburg - Nortorf und Hohenwestedt führenden und in Pinneberg endenden Besichtigung die in der Niederung südlich der Stör im Gange befindlichen Erdarbeiten und die Brückenbauarbeiten im Zuge der Umgehungsstraße Itzehoe besichtigt und mich über die weiteren Dispositionen für dieses große Bauvorhaben unterrichtet. Das für Itzehoe wichtige Problem der neuen Stör-Brücke am Delftor und der daran anschließenden Durchbruchstraße wurde nicht besprochen; es wurde auch keine Ortsbesichtigung vorgenommen, weil diese Angelegenheit nach dem Stand der Bearbeitung durch die Auftragsverwaltung in Kiel noch nicht entscheidungsreif ist.
dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Eine Zusatzfrage!
haase (NA), 1963-10-25:
Herr Minister, finden Sie es nicht eigenartig, daß sich bei der Besichtigung der Umgehungsstraße Itzehoe weder ein Vertreter des Kreises Steinburg noch der Stadt Itzehoe, wohl aber der Landrat des Nachbarkreises Rendsburg und einer der für den Kreis Steinburg zuständigen Bundestagsabgeodneten in Ihrer Begleitung befanden?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-25:
Herr Kollege, bezüglich der ersten Sache halte ich das nicht für eigenartig; denn wer von Itzehoe bzw. von Steinburg eingeladen werden sollte, mußte der schleswig-holsteinische Minister für Wirtschaft und Verkehr bestimmen. Der Landrat von Rendsburg und einige andere Herren genauso wie der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im schleswigholsteinischen Landtag - der Ihnen ja nahesteht - haben mich auf der ganzen Reise begleitet und nicht nur den Punkt Itzehoe besichtigt. Soweit die Bundestagsabgeordneten in Frage kommen, sollten sie alle eingeladen werden. Falls da eine Einladung nicht erfolgt ist, bitte ich um Entschuldigung. Das ist dann ein Versehen; aber das ist das einzige, wofür ich mich verantwortlich fühle.
dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase!
haase (NA), 1963-10-25:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß es unabhängig von der Zuständigkeit für diese Einladung eine Frage des Taktes ist, bei Ministerbesuchen die kommunalen Behörden einzuladen oder zu verständigen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-25:
Nein, das ist nicht Angelegenheit des Bundesministers, der bekanntlich nach dem Grundgesetz mit den Gemeinden nicht direkt zu tun hat. Die Gemeinden und kommunalen Stellen werden über die Landesbehörden eingeladen.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Ich rufe auf die Frage XI/ 12 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Trifft es zu, daß das Bundesverkehrsministerium mit dem sehr dringenden Ausbau der Bundesstraße 294 durch das Elztal ({0}) warten will, bis das schwierige Problem der Ortsumgehung Waldkirch gelöst ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-25:
Herr Kollege, dem Ausbau der Bundesstraße 294 im Elztal wird von mir große Bedeutung beigemessen. Deshalb wurde der Neubau des Zubringers Freiburg/ Nord im Zuge der Bundesstraße 294, der auch dem Anschluß des Elztales an die Autobahn dient, vorrangig durchgeführt. Ebenso wurde der Neubau des Ortsumgehung Gundelfingen und die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs zwischen Gundelfingen und Denzlingen, mit deren Fertigstellung 1964 gerechnet werden kann, vordringlich behandelt. Es ist ferner beabsichtigt, eine Verlegung bei Denzlingen und außerdem die Ortsumgehung von Waldkirch zu bauen, sobald dies die Haushaltslage zuläßt. Sofern sich jedoch hier bei dem bereits laufenden Planfeststellungsverfahren Verzögerungen ergeben sollten, wird - so bedauerlich dies auch ist - der Neubau der Ortsumgehung Waldkirch noch ausgeklammert werden müssen, so daß dann der weitere Ausbau der Bundesstraße 294 zwischen Waldkirch und Elzach vorgezogen werden könnte. Es ist jedenfalls nicht daran gedacht, die notwendigen Ausbaumaßnahmen im oberen Teil des Elztales zurückzustellen, bis die Frage der Ortsumgehung von Waldkirch geklärt sein wird.
dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher!
rinderspacher (NA), 1963-10-25:
Herr Minister, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß bei dem Ausbau der Bundesstraße 294 durch das Elztal nicht gewartet werden soll, bis das Planfeststellungsverfahren in Waldkirch abgeschlossen ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-25:
Das betrifft bereits Ihre zweite Frage, die ich vielleicht jetzt beantworten darf.
dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Ich rufe auf die Frage XI/13 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher-:
Sieht das Bundesverkehrsministerium eine Möglichkeit, die Elztalstraße wenigstens oberhalb Waldkirch bald neu zu trassieren, da die Strecke als ausgesprochen halsbrecherisch gilt?
Meermann (NA), 1963-11-06:
Herr Staatssekretär, entspricht die Zusammensetzung des Kuratoriums der Bezeichnung, die im Bulletin vom 10. September verwandt wurde, daß es sich nämlich um eine überparteiliche Vereinigung handele?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-25:
Für einen möglichst raschen Ausbau der Bundesstraße 294 im Elztal ist von der Straßenbauverwaltung in umfangreichen Voruntersuchungen die künftige Linienführung auf dem Streckenabschnitt


Waldkirch-Elzach generell festgelegt worden. Für die Ortsumgehungen von Waldkirch, Elzach und Oberwinden liegen auch schon die baureifen Planungen vor, und das Bundesverkehrsministerium hat ihnen zugestimmt. Im Bereich der Teilstrecke Waldkirch-Kollnau-Gutach-BleibachNiederwinden sind die Arbeiten zur Schaffung baureifer Entwürfe sehr weit fortgeschritten. Wie Sie sehen, ist also Ihrem Wunsch auf Neutrassierung der Bundesstraße 294 im oberen Elztal planerisch schon in großem Umfange entsprochen worden.
Nun zu Ihrer Zusatzfrage, Herr Kollege. Die Arbeiten an dem Ausbau von Oberwinden bis Elzach gehen planmäßig weiter. Sie stehen jetzt schon im Vordergrund des Interesses, zumal in Waldkirch sehr erhebliche Einsprüche vorliegen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rinderspacher.
rinderspacher (NA), 1963-10-25:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß das ganze Projekt bisher an den Schwierigkeiten des Planfeststellungsverfahrens in Waldkirch gescheitert ist bzw. daß die bisherigen Schwierigkeiten hinsichtlich der Feststellung, wo die Straße in Waldkirch durchgeführt werden soll, zu einer Beschleunigung des Verfahrens nicht beigetragen haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-25:
Das ist ganz selbstverständlich, Herr Kollege.
1) Ich kenne die Verhältnisse an Ort und Stelle sehr genau. Es handelt sich um die Umgehung von Waldkirch selbst im Südwesten der Stadt, die von der Straßenbauverwaltung vorgezogen ist. Hier sind die Waldkircher der Meinung, daß ihnen gute Baugebiete weggenommen werden. Andererseits ist die Führung im Norden vor allem mit Rücksicht auf die Umgehung Gutach und Bleibach sehr ungünstig und sehr viel teurer, so daß sich die Auftragsverwaltung bisher noch nicht entschlossen hat, hier endgültige Trassierungs- und Untersuchungsarbeiten, die zu einer Bauplanung führen können, vorzunehmen.
Es muß nun, nachdem der Regierungspräsident das Planfeststellungsverfahren eingeleitet hat, abgewartet werden, wie wir in dem Planfeststellungsverfahren weiterkommen. Aber ich bin mit Ihnen der Meinung - auch nach dem, was ich von Waldkirch weiß und höre -, daß diese Planfeststellung auf große Schwierigkeiten stoßen wird. Der Regierungspräsident ist dagegen der Auffassung, daß es ihm gelingen wird, die Waldkircher im Planfeststellungsverfahren von der Zweckmäßigkeit dieser Straßenführung zu überzeugen. Das muß man ihm erst einmal überlassen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Herr Abgeordneter Rinderspacher, noch eine Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1963-10-25:
Herr Minister, kennen Sie den Plan, den der Herr Bürgermeister von Waldkirch hat anfertigen lassen, und die genaue Kostenberechnung, nach der die Führung der Straße nördlich um Waldkirch herum nicht wesentlich teurer sein wird - es wird sich eine Differenz von etwa 2 Millionen DM ergeben - als die für die weitere Planung von Waldkirch sehr ungünstige südliche Führung der Straße ?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-25:
Die Pläne sind mir sehr genau bekannt. Diese Umleitung hat vor allem in der Trassenführung für den Verkehr im Elztal sehr erhebliche Schwierigkeiten zur Folge. Da wir der Meinung sind, daß es sich um eine große Durchgangsstraße handelt, die ja von der Autobahn bis nach Freudenstadt herüberführt, können nicht die Interessen von Waldkirch allein den Ausschlag für die Trassenführung geben.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Herr Abgeordneter Leonhard.
leonhard (NA), 1963-10-25:
Herr Minister, können Sie uns etwas darüber sagen, wann mit dem Ausbau der Bundesstraße 294 zwischen Pforzheim und Bret-ten zu rechnen ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-25:
Herr Kollege, das ist etwas weit ab vom südbadischen Teil dieser Bundesstraße. Ich kann Ihnen zur Zeit nur sagen, daß wir uns mit dem Eintal beschäftigen. Aber ich bin gern bereit, wenn Sie das wollen, die Frage noch einmal nachzuprüfen. Ich könnte Ihnen einfach sagen: es ist dann damit zu rechnen, wenn der Bundestag mir die erforderlichen Geldmittel bewilligt.
leonhard (NA), 1963-10-25:
Diese Antwort habe ich schon einige Male bekommen!
zimmermann (NA), 1963-11-15:
Herr Kollege Zoglmann, sind Ihnen die Verhältnisse beim Werbefernsehen der anderen Stationen auch bekannt?
bitte herr minister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-25:
Ich habe in einer früheren Fragestunde bereits darauf hingewiesen, daß der Einbau von Leitplanken auf der Bundesstraße 27 zwischen Stuttgart-Zuffenhausen und Ludwigsburg besonders schwierig ist, weil in dem verhältnismäßig schmalen Mittelstreifen Entwässerungsleitungen auf ganzer Länge in nur geringer Tiefe verlegt sind. Die Unfälle, so bedauerlich sie auch sind, besagen für sich allein noch nicht, daß sie durch das Vorhandensein von Leitplanken verhindert worden wären. Erst die vom Regierungspräsidium eingeleitete Auswertung der Ursachen der Unfälle wird hierüber Aufschluß geben.
Ich werde das Innenministerium Baden-Württemberg nochmals bitten, die Untersuchungen beschleu4296 

nigt abzuschließen. Von dem Ergebnis werde ich Sie dann gern unterrichten. Unabhängig davon werde ich mir von Baden-Württemberg nochmals einen Plan zur Anlage von Leitplanken auf diesem Streckenabschnitt ausarbeiten lassen.
dehler (vizepräsident), 1963-10-25:
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 6. November, 9.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-06:
Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Furler wie folgt:
Die Bundesregierung ist bereit, sich im Sinne der Anfrage für eine baldige Unterzeichnung und Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Staatsvertrages über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das deutsch-schweizerische Zollgebiet einzusetzen.
Die Bundesregierung hat bereits in Bern Sondierungen in diesem Sinne aufgenommen. Dabei wurde erkennbar, daß die schweizerische Seite nicht bereit zu sein scheint, die Unterzeichnung des Vertrages betreffend Büsingen vorzunehmen, ehe nicht deutscherseits gewissen Änderungswünschen bezüglich des anderen deutsch-schweizerischen Vertrages über die Grenzbereinigung im Raum Konstanz-Neuhausen entsprochen worden ist. Zwar ist die schweizerische Regierung bisher noch nicht an die Bundesregierung mit dem Wunsch herangetreten, in Neuverhandlungen über diesen letzteren Vertrag einzutreten; da jedoch nach Abschluß der Parlamentswahlen in der Schweiz nunmehr jederzeit mit einem solchen Schritt gerechnet werden muß, wird zur Zeit von der Bundesregierung und der Landesregierung von Baden-Württemberg vorsorglich geprüft, ob und in welcher Weise schweizerischen Wünschen zur Änderung des Grenzbereinigungsvertrages entsprochen werden könnte. Dies geschieht mit dem Ziel, die baldige Unterzeichnung und Ratifizierung beider Verträge zu ermöglichen.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Eppler -:
Beabsichtigt die Bundesregierung, der am 7. September 1963 in Schwäbisch Gmünd gegründeten „Aktion deutsch-französische Freundschaft" Mittel zuzuwenden, die im Bundeshaushalt für die Durchführung des deutsch-französischen Vertrages vorgesehen sind?
Bitte Herr Staatssekretär Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1963-11-06:
Auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Eppler darf ich wie folgt antworten: Die Bundesregierung hat der „Aktion deutsch-französische Freundschaft" keine Mittel zugesagt, die im Bundeshaushalt für die Durchführung des deutsch-französischen Vertrages vorgesehen sind.
Dehler (vizepräsident), 1963-11-06:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Eppler.
Eppler (NA), 1963-11-06:
Herr Staatssekretär, halten Sie es aber für möglich, daß diese Organisation in Zukunft Mittel aus diesem Fonds erhält?