Thea Dückert (NA), 2005-06-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute wird ein schwarzes Loch geschlossen, eines von
den schwarzen Löchern in der Hartz-Gesetzgebung.

({0})

Ich muss Ihnen sagen: Ich bin sehr froh darüber. Herr
Meckelburg, ich hätte mir von Ihnen schon gewünscht,
hier so viel Ehrlichkeit aufzubringen, dass Sie den Menschen an den Bildschirmen und hier im Saal sagen, dass
Ihre Blockade und nicht Ihr Antrieb dazu geführt hat,
dass wir nicht seit dem 1. Januar 2005 eine bessere Lösung für den Zuverdienst haben, sondern eine schlechte,

({1})

die wir jetzt ändern können, weil Sie gelernt und eine
Wende vollzogen haben. Wir begrüßen Lernfähigkeit
durchaus. Sie sollten aber nicht für sich in Anspruch
nehmen, gedrängt zu haben. Sie waren die Blockierer.

({2})

- Wir haben einen Kompromiss geschlossen, das ist
richtig.

Ich bin froh über die Lösung, aber wir müssen so viel
Ehrlichkeit haben, den Menschen zu sagen, was das
Ganze in diesem Jahr für sie bedeutet hat. Es gibt keine
genauen Zahlen über die Zuverdienste, aber es sind - so
wird geschätzt - ungefähr 500 000 Menschen, die dazuverdienen. Es werden jetzt nicht alle von dieser Veränderung betroffen sein, aber es ist schon so, dass ein großer
Teil dieser Menschen in diesem Jahr schlechtere Zuverdienstmöglichkeiten hatte, als er hätte haben können,
meine Damen und Herren von der Union. Deswegen
habe ich im Ausschuss darauf gedrängt - Sie sprachen
das an -, dass die Änderung so früh wie möglich erfolgt.
So früh wie möglich heißt zum 1. Oktober dieses Jahres. Wir wissen, das geht nur mit einer Umgehungslösung, weil die Technik umgestellt werden muss, da wir
eben nicht seit dem 1. Januar 2005 diese Regelung haben. Ich sage aber auch: Ich finde es wichtig, dass diese
Lösung nicht eine pflegeleichte Lösung für die Software
ist, sondern eine hilfreiche Lösung für die Menschen.

({3})

Deswegen haben wir darauf bestanden, diese Zuverdienstmöglichkeiten so früh wie möglich zu verbessern.

({4})
Es gab ein schwarzes Loch und es fehlte die Balance
zwischen Fordern und Fördern an einigen Stellen. Wir
stellen sie jetzt an dieser Stelle her.

Herr Brandner hat auf einen anderen Punkt hingewiesen, der mir auch sehr wichtig ist: Die Finanzierung der
Frauenhäuser ist jetzt sichergestellt, auch dann, wenn
Frauen vom Landkreis in die Städte ziehen. Das ist sicher ein Fortschritt für die Frauen und die Frauenhäuser.

Wir haben mit der gesamten Hartz-Gesetzgebung an
einem großen Rad gedreht. Das ist wohl wahr. Eine
große Reform führt, auch weil die Bundesagentur für
Arbeit eine große Institution ist, bei der wir viele Regeln
verändert haben, in der Umsetzung zum Knirschen. An
vielen Punkten hakt es. Wir haben deswegen den
Ombudsrat eingesetzt und hatten eine Hauptsteuerungsgruppe; denn wir wollten sehr genau beobachten,
wo es hakt und wo es knirscht. Der Ombudsrat hat jetzt
einzelne Punkte in die Debatte gebracht, bei denen er
Änderungsbedarf sieht. Das sind Punkte, die wir von
Anfang an thematisiert haben.

Ein Punkt ist die Altersvorsorge. Natürlich legen die
Menschen etwas für die Altersvorsorge zur Seite. Dies
müssen sie auch dann behalten können, wenn sie arbeitslos werden. Es wäre geradezu unsinnig, ihnen das wieder
wegzunehmen. Die Grünen haben dazu einen Vorschlag
gemacht und ein Altersvorsorgekonto entwickelt, welches das Ansparen für das Alter und die Situation in der
Arbeitslosigkeit erleichtert. Wir werfen das wieder in die
Debatte.

({5})

Der Ombudsrat hat darauf hingewiesen, dass viele
Einsprüche im Zusammenhang mit der Anrechung des
Partnereinkommens kamen. Das ist nahe liegend und
das ist etwas, das wir von Anfang an thematisiert haben.
Sie von der Union wollten ja bei der Anrechnung noch
weiter gehen. Sie wollten verhindern, dass wir die Verantwortlichkeit von Eltern gegenüber Kindern und von
Kindern gegenüber Eltern bei Hartz IV auflösen. Wir haben jetzt eine rigide Anrechnung des Partnereinkommens. Wir sollten auch dies auf den Prüfstand stellen,
wie es der Ombudsrat fordert, und eine weniger starke
Anrechnung des Partnereinkommens anstreben. Es gibt
zum Beispiel in Dänemark Regelungen, die das vorsehen, und zwar ohne große Verwerfungen.

Ein weiterer Punkt betrifft Probleme der Kinder. Wir
haben in der Praxis gesehen, dass Kinder, die beispielsweise in Bedarfsgemeinschaften leben, Schwierigkeiten
beispielsweise bezüglich der Teilhabe an Schulausflügen, kulturellen Angeboten und Ähnlichem haben. Diese
Problematik müssen wir aufgreifen.

Vonseiten der Grünen haben wir bei der Hartz-Gesetzgebung unser Modell der Kindergrundsicherung vorgeschlagen. Ich bin sehr froh, dass es teilweise, aber sicherlich noch nicht weit genug - auch hier gibt es
Verwerfungen - in die Gesetze eingeflossen ist. Der Ombudsrat macht auch darauf aufmerksam. Ich finde es gut,
von dieser Seite her Unterstützung für grüne Vorschläge
und grüne Politik zu haben.

Ein letzter Punkt, der auch in den letzten Tagen vom
Ombudsrat thematisiert worden ist, betrifft das Thema
Zentralismus bzw. Dezentralismus bei der Verwaltung
von Arbeitslosigkeit. In sämtlichen Arbeitsmarktgesetzen lautet die ganz klare Linie Dezentralisierung. Das,
was vor Ort passiert, muss ernst genommen werden. In
der Umsetzung - das wissen Sie auch - gibt es Probleme. Es gibt Kommunen und Städte, in denen das
Ganze wunderbar funktioniert, beispielsweise in Köln
oder Freiburg.

({6})

In Köln hat übrigens jetzt jeder Jugendliche ein Angebot; das finde ich sehr gut. Es gibt aber auch Landkreise,
in denen immer noch die Idee des Zentralismus in den
Köpfen vorherrscht. Diese müssen sich auf die Hinterbeine stellen, um nicht von der Bundesagentur für Arbeit
oder den Institutionen gedeckelt zu werden.

Ich glaube, dass wir zukünftig sehr viel dafür tun
müssen, um vor Ort eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu erreichen. Die Eingriffsmöglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit müssen zurückgefahren werden.
Ich sage aber auch: Es ist keine Lösung, wenn entweder
der eine oder der andere alleine arbeitet. Wir müssen
eine vernünftige Kooperation vor Ort erreichen, in die
die regionalen Regelungen, die für die Langzeitarbeitslosen gut sind, aufgenommen werden, die damit eine
Chance auf Durchsetzung bekommen.

Danke schön.

({7})