Rolf Kutzmutz (NA), 2001-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wäre die Häufigkeit des Aufrufs eines Themas in einem bestimmten Zeitabschnitt ein Wertmaßstab,
müsste es um eine Jahrhundertreform gehen.

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Diesen Eindruck müsste man gewinnen. Sie schauen so
entsetzt, aber das ist einfach so. Innerhalb von nicht mehr
als fünf Monaten reden wir jetzt zum dritten Mal darüber
und haben schon das vierte Mal für Juni/Juli geplant.

Ich habe gerade gehört: Die Argumente werden sich
selbst nach der Anhörung nicht verändern.

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Wenn ich in eine Anhörung gehe, versuche ich, immer
noch etwas mitzunehmen. Wenn ich aber vorher schon
feststelle, dass ich in eine Anhörung gehe und hinterher
die gleiche Rede halte, dann können wir uns darauf verständigen: Wir halten zum vierten Mal die gleiche Rede
und prüfen nur nach, ob sie so perfekt ist wie beim ersten
Mal. Das ist aber eigentlich nicht der Sinn der Parlamentsarbeit.

Wir haben über die Abschaffung von Rabattgesetz und
Zugabeverordnung unsere Argumente ausgetauscht. Ich
will hier nur noch einmal deutlich sagen, warum wir heute
beide Gesetzentwürfe ablehnen. Die Abschaffung der beiden Rechtsnormen bedarf nach unserer Auffassung einer
präziseren Regelung im Gesetz gegen den unlauteren
Wettbewerb, wenn nicht Verbraucher und Händler vor
einem heillosen Chaos stehen sollen. Das ist beispielsweise beim momentanen Rechtsstreit - Frau Kopp, Sie
haben das vorhin anders gesagt, aber ich entnehme das
einfach den Tickermeldungen von heute - zwischen
Edeka und Fiat eindrucksvoll zu beobachten. Ich meine
den heftig beworbenen Verkauf von Autos, gekoppelt beispielsweise mit Motorrollern, Druckern, Handys, Kameras oder Hotelübernachtungen - über alle denkbaren Vertriebswege. Natürlich geht es dabei auch um andere
Rechtsnormen, aber eben auch - für den Verbraucher sogar vordergründig - um Rabatte oder Zugaben, je nach
persönlicher Sichtweise: ob man tatsächlich im Moment
alles braucht oder nur den Wagen, den man kaufen wollte.

Drei Gerichte - das kann man heute nachlesen -, nämlich in Köln, Karlsruhe und Offenburg, sprechen Recht,
aber alle in drei verschiedene Richtungen. Es gibt also

durchaus eine Rechtsunsicherheit, eine Auslegungsmöglichkeit bei dem, wovon wir hier reden. Davor sollte man
sowohl die Verbraucher als auch die Händler schützen.

Es ist allein schon strittig, ob es bei dem Angebot überhaupt Rabatte gegenüber dem Einzelpreis der Waren gibt,
also für den Kunden bei dem Geschäft Zugaben herauskämen. Bereits das sollte uns als Gesetzgeber aufmerksam machen.

Der Fall Edeka/Fiat bietet gewiss nur einen kleinen
Vorgeschmack - das sehe ich so; Sie mögen das anders sehen - auf das, was uns nach dem formalen Fall von Rabatt- und Zugabeverbot an bisher unbekanntem Marketing ins Haus steht. Das belegt aus unserer Sicht viererlei:

Erstens. Offensichtlich reichen die bisherigen Normen
in UWG und GWB nicht aus, um Verbraucher vor möglicherweise irreführenden Werbestrategien zu schützen.

Zweitens. Nicht nur der erforderliche Verbraucherschutz gerät leicht ins Rutschen, sondern auch die Lieferanten der Händler. Wie sollen beispielsweise noch Marken aufgebaut und gehalten werden, wenn künftig alles
und jedes als Zugabe verramscht werden kann?

Drittens. Die Gemengelage ist schon so kompliziert,
als dass man auch noch die CDU/CSU-Idee verfolgen
sollte, Herr Schauerte, bei einer Regelung Übergangsfristen für bestimmte Marktteilnehmer einzuführen.

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- Sie haben ja bestimmte Gruppen genannt!

Ich sage jedenfalls voraus: Wir hätten dann plötzlich
Unternehmen als mittelständische Einzelhändler, von denen wir es uns bisher nie erträumt hätten, dass sie sich als
Mittelständler bezeichnen würden.

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Das wäre auch wieder ein unnötiger Streit.

Viertens. Wer sich angesichts aller Probleme als Gesetzgeber allein auf das Richterrecht verlässt, der ist verlassen. Deshalb, meine Damen und Herren von der Koalition: Gehen Sie nicht nach dem Motto „Augen zu und
durch“ vor, schaffen Sie nicht jetzt schnell das Rabattgesetz und die Zugabeverordnung ab und beobachten erst
dann die Rechtspraxis. Der Preis könnte sich für viele
Menschen - als Konsumenten, als Händler oder als Produzenten - als entschieden zu hoch erweisen.

Kurzum: Wenn wir schon in eine Anhörung gehen - sie
ist für den 25. Juni beschlossen -, sollten wir aus der Anhörung auch ein Stück klüger herausgehen und das bei der
Gesetzgebung berücksichtigen.

Danke schön.

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