ulla jelpke (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Auch wir sind der Meinung, dass der von der
CDU/CSU vorgelegte Antrag völlig an der Wirklichkeit
vorbeigeht. Unserer Ansicht nach wäre es ein großer Fortschritt, wenn die EU-Richtlinien, die nach wie vor erst im
Entwurf vorliegen, verabschiedet werden würden. Ich
hatte schon befürchtet, Herr Marschewski, dass Sie eine
unheilige Allianz mit dem Innenminister vorschlagen
würden. Ich hoffe, dass die SPD und die Grünen bei dem
bleiben, was sie heute in ihren Reden vorgetragen haben.
Denn wenn man sich genau anschaut, was in diesen Richtlinien enthalten ist, dann gibt es eine Menge wichtiger
Punkte, die meines Erachtens längst überfällig sind.

Ich erinnere an den Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung, der geschaffen werden würde und der
die Ermessenswillkür der Ausländerbehörden entsprechend einschränken würde. Der Kreis derjenigen, die einen Anspruch haben, wird außerdem erweitert. Das ist
hier schon genannt worden. Das bedeutet, dass alle, die
eine Aufenthaltsgenehmigung von einer gewissen Dauer
haben, ihre Angehörigen nachziehen lassen können. Das
finde ich einen sehr wichtigen Schritt.

Der Kreis der Angehörigen, die nachziehen können,
wird zudem ausgeweitet, nämlich auf Kinder bis zu
18 Jahren. Das Gesetz sieht bisher nur Kinder bis 16 Jahre





vor. Ich finde es ziemlich kinderfeindlich, dass die CDU
das Alter sogar auf zehn Jahre beschränken will. Es ist
auch genannt worden, dass Homosexuelle ihre Lebenspartner ebenfalls nachziehen lassen können. Das, meine
ich, ist grundsätzlich eine sehr wichtige Entscheidung,
wenn sie denn so getroffen wird.

Herr Marschewski befürchtet das Einsetzen einer Einwanderungsflut. Auch in dem Antrag wird beschworen,
dass keine Kontrolle mehr über die Einwanderung möglich wäre. Ich möchte an Debatten erinnern, die dieses
Haus diverse Male geführt hat. Es gibt ganz bestimmte
Gruppen von Menschen, die Grundrechte haben, die sie in
Anspruch nehmen können, sodass sie hier bleiben können. Dazu zählen beispielsweise die Asylbewerber und
diejenigen, die ihre Familien nachziehen lassen. Der Familiennachzug ist also ein Menschenrecht - nicht nur
nach unserem Grundgesetz. Im Übrigen hat auch die damalige Kohl-Regierung die Europäische Menschenrechtskonvention unterzeichnet. Da heißt es: Jede Person
hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens.

Ich meine, dass diese Gruppen, egal, wie man zur Einwanderungsdebatte steht und ob man mit Quotenzahlen
oder Sonstigem arbeiten will, auf gar keinen Fall hinzugerechnet werden dürfen. Sie haben vielmehr ein Grundrecht darauf, mit ihren Familien hier zu leben, weil sie des
Schutzes vor Verfolgung bedürfen oder sie in Not sind.

Ich möchte Sie außerdem auf etwas aufmerksam machen, das sich mit diesen Richtlinien, wenn sie durchgesetzt würden, ebenfalls ändern würde. Wir haben gegenwärtig das Problem, dass beispielsweise Menschen, die
abgeschoben wurden und die nach ihrer Abschiebung heiraten, nur dann ins Land zurückkehren dürfen, wenn sie
die Abschiebekosten aufbringen. Es handelt sich in der
Regel um mehrere tausend Mark.

Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Die Bundesregierung hat zwar geantwortet, dass die finanziellen
Erwägungen nicht zwingend seien, man könne auch eine
Ratenzahlung vereinbaren, aber ich meine, es ist für eine
junge Familie eine große Zumutung, gleich mit Schulden
belastet zu sein. Diese Menschen haben ein Recht darauf
zurückzukommen, ohne sich ihr Familienglück sozusagen erkaufen zu müssen. Das entspricht unter der jetzt gegebenen Bedingung nicht gerade der Menschenwürde.

Natürlich gibt es in den Richtlinien auch Punkte - wir
werden sie ausführlich im Ausschuss diskutieren -, die
aus unserer Sicht ergänzt werden müssen. Es ist zum Beispiel so, dass nicht anerkannte Asylberechtigte, die hier
aber Flüchtlingsschutz genießen, ihre Familien nicht
nachziehen lassen sollen. Warum und weshalb ist meiner
Meinung nach überhaupt nicht nachvollziehbar.

Ich meine jedenfalls, dass wir die EU-Richtlinien ausführlich diskutieren, sie wohlwollend behandeln und über
entsprechende Ergänzungen nachdenken sollten.

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