Christoph Matschie (NA), 2000-11-30:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, man kann ganz
klar sagen, dass sich dieser Haushalt an den Erfordernissen einer zukunftsorientierten Umweltpolitik ausrichtet.

({0})

Herr Borchert, ich kann nicht verstehen, dass Sie immer wieder Programmhaushalt und Verwaltungshaushalt
gegeneinander ausspielen. Ich bin zwar einerseits froh,
dass es gelungen ist, den Programmhaushalt im Stammhaushalt des BMU noch einmal um über 34 Millionen DM
aufzustocken - ich bin dafür der zuständigen Haushälterin Frau Lehn sehr dankbar -,

({1})

aber es macht doch überhaupt keinen Sinn, Verwaltungshaushalt und Programmhaushalt gegeneinander auszuspielen. Das Umweltministerium - das haben Sie doch
selber an dieser Stelle immer wieder betont, als Sie noch
in der Regierung waren - ist doch in erster Linie nicht
etwa ein Programmministerium, sondern ein Gesetzgebungsministerium.

({2})





Auf der anderen Seite wissen Sie genauso gut wie ich,
dass wesentlich mehr Mittel für den Umweltschutz im
Bundeshaushalt zur Verfügung stehen, als in diesem Einzelplan verankert sind.

({3})

Herr Grill, wir haben in diesem Haushalt insgesamt über
10 Milliarden DM, wenn man alle Ressorts zusammennimmt, die für Umweltschutzaufgaben und für die notwendigen Investitionen in diesem Bereich zur Verfügung
stehen.

Ich denke, es wäre sinnvoll, wenn Sie sich ab und zu
einmal daran erinnerten, dass wir mit diesem Haushalt
wie mit dem vorangegangenen Haushalt auch Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik durchsetzen und die Altlasten,
die Schulden, abarbeiten, die Sie uns hinterlassen haben
und die nicht wir aufgehäuft haben.

({4})

Wir gehen Investitionen im Umweltschutzbereich in
vielfältiger Form an. Wir verstärken den Verwaltungsbereich. Frau Lehn hat auch dazu etwas gesagt. Ich glaube,
dass es sinnvoll ist, 20 neue Stellen im Bundesamt für Naturschutz zu schaffen, weil die Aufgaben in diesem Bereich wachsen. Deshalb ist es notwendig, auch in diesem
Bereich deutlich aufzustocken.

Man darf nicht gering schätzen, dass auch über Maßnahmen entschieden worden ist, die zu Mindereinnahmen
im Haushalt führen, aber dem Naturschutz zugute kommen. Ich erinnere daran, dass es uns gelungen ist, einen
wichtigen Beitrag zum Schutz des Naturerbes in den
neuen Bundesländern zu leisten, indem wir 50 000 Hektar an Naturschutzflächen kostenlos für die Bundesländer bzw. Naturschutzverbände zur Verfügung gestellt haben und weitere 50 000 Hektar zu verbesserten Konditionen anbieten.

({5})

Ich denke, dass die Überlegungen zu einer Novelle des
Bundesnaturschutzgesetzes gute Voraussetzungen bieten,
auch diesen Bereich zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. Das Naturschutzrecht wird stärker an der Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes, an den ökologischen
Zusammenhängen und an dem Schutz der biologischen
Vielfalt ausgerichtet. Wir schreiben zum Beispiel die Verpflichtung fest, Biotopverbundsysteme zu schaffen und
mindestens 10 Prozent der Landesfläche als Naturschutzvorrangflächen auszuweisen. Ich glaube, dass es notwendig ist, in diesem Bereich weiter voranzukommen.

Die Konferenz von Den Haag ist von mehreren Seiten angesprochen worden. Ich glaube auch, dass sie ein
Rückschlag für die internationale Umweltpolitik war.
Aber das lag weder an der Bundesregierung, wie Herr
Borchert uns glauben machen will, noch lag es an der Verhandlungsführung von Herrn Trittin, wie Sie, Frau
Homburger, behaupten. Sie tragen damit zur Weiterentwicklung der F.D.P. als Ferndiagnosepartei bei. Wenn

man an einer Konferenz nicht teilnimmt, dann kann man
hier nicht solche Behauptungen aufstellen.

({6})

Die Konferenz hat uns etwas anderes gezeigt, nämlich
dass wir keinen Schritt weiterkommen, wenn Einzelinteressen und Klientelinteressen über gemeinsame Lösungen
in der Umweltpolitik gestellt werden.

({7})

Die Konferenz hat uns weiterhin gezeigt, wie schwierig es
in der Klimaschutzfrage ist, die Kernbereiche der Industriegesellschaft berührt, zu gemeinsamen Auffassungen
zu kommen.

({8})

Es war die erste Konferenz, bei der es um harte Entscheidungen ging,

({9})

weil sich auf dieser Konferenz herausstellen musste, welche Maßnahmen umzusetzen sind und welche nicht.

({10})

Im Gegensatz zu manchen anderen Regierungen, die
auf dieser Klimaschutzkonferenz im Bremserhäuschen
gesessen haben, hat die Bundesregierung ein mutiges Klimaschutzprogramm verabschiedet, mit dem der Kohlendioxidausstoß in der Bundesrepublik Deutschland bis
2005 noch einmal um 70 Millionen Tonnen verringert
werden kann. Diese Senkung ist auch notwendig, wenn
wir die Verpflichtungen erfüllen wollen, die Deutschland
damals unter Ihrer Regierung eingegangen ist. Wir haben
die Verpflichtung zur Reduktion um 25 Prozent im Vergleich zu 1990 für richtig gehalten und stehen dazu.

Aber genauso wahr ist es, dass uns die Experten bei der
Regierungsübernahme 1998 gesagt haben, dass wir mit
der Fortsetzung Ihrer Politik die Klimaschutzziele weit
verfehlen werden.

({11})

Es war deshalb notwendig, dass die Bundesregierung ein
neues Programm zum Klimaschutz beschlossen hat.

Wir werden dazu beitragen, dass Ressourcen effizienter genutzt werden, dass die Energieeinsparung stärker
gefördert wird und dass die Nutzung erneuerbarer Energien weiter ausgebaut wird. Wir wollen, dass der Anteil
erneuerbarer Energien bis 2010 verdoppelt wird. Wir werden dafür die Rahmenbedingungen weiter verbessern. Ein
wesentlicher Schritt ist mit dem Erneuerbare-EnergienGesetz schon getan worden.

({12})





Auch der Ausstieg aus der Atomenergie, der ja von Ihnen immer wieder kritisiert wird

({13})

- nein -, ist ein Beitrag dazu, den notwendigen Umbau der
Energiestrukturen voranzutreiben und Freiräume für
mehr dezentrale Versorgung und Energieeinsparung zu
schaffen.

({14})

Herr Borchert, Sie haben gesagt, jetzt würden wir den
Atomstrom aus anderen Ländern importieren. Wenn Sie
sich einmal die Import- und Exportzahlen der deutschen
Stromwirtschaft anschauen, dann werden Sie feststellen,
dass sich der Import und der Export von Strom fast die
Waage halten.

({15})

Es kann also gar nicht die Rede davon sein, dass Strom aus
Deutschland durch Atomstrom aus dem Ausland ersetzt
wird.

({16})

- Das ist keine seltsame Argumentation. Man kann nicht
von dem Ersetzen von Energie reden, wenn man sich die
Energieflüsse in beide Richtungen anschaut.

Wir werden auch die Kraft-Wärme-Kopplung und
deren Ausbau weiter voranbringen. Auch hier ist ein erster wichtiger Schritt getan worden. Wir werden in den
nächsten Monaten weitere rechtliche Rahmenbedingungen schaffen, die dafür sorgen, dass die Kraft-WärmeKopplung in Deutschland ausgebaut wird.

Ich bin froh, dass es gelungen ist, das bereits bestehende Förderprogramm zur Markteinführung erneuerbarer Energien nochmals finanziell aufzustocken. Allein
im nächsten Haushaltsjahr stehen uns dafür 300 Millionen DM zur Verfügung. Ich denke, dass es auch sinnvoll
ist, einen Teil der Zinsersparnisse aus den UMTS-Lizenzerlösen gezielt für die Forschung im Bereich umweltfreundlicher Technologien zur Energieerzeugung einzusetzen.

Auch die von Ihnen jahrelang verschleppte Energieeinsparverordnung liegt jetzt endlich auf dem Tisch.

({17})

Das zeigt, dass diese Bundesregierung handelt. Gestern
ist die Fassung vorgelegt worden.

({18})

- Sie können sie erhalten, sie sich anschauen und dann
können wir gemeinsam darüber diskutieren. ({19})

Hier werden Wärmestandards definiert, die dazu führen,
den Heizenergiebedarf von Neubauten um 30 Prozent gegenüber den bisherigen Anforderungen zu senken.

Um auf den Vorwurf bezüglich der Bahn einzugehen,
Frau Bulling-Schröter. Es ist dieser Regierung gelungen,
mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm in den nächsten
drei Jahren zusätzlich 6 Milliarden DM zu mobilisieren,
die dem Ausbau der Schieneninfrastruktur zugute kommen. Ich glaube, so gut, wie es die Bahn unter dieser Bundesregierung hat, hat sie es lange nicht gehabt.

({20})

Zum Schluss ein kurzer Blick auf Ihr Lieblingsthema,
die Ökosteuer und Ihren Antrag, den Sie zur Abschaffung
der Ökosteuer vorgelegt haben. Übrigens: Ihre Argumente
gegen die Ökosteuer richten sich am Ende ja gegen Ihr eigenes Programm; denn in der CDU ist die Ökosteuer programmatisch eigentlich nie umstritten gewesen. Hören
Sie einmal auf Ihren früheren Umweltminister Töpfer, der
erst vor kurzem gesagt hat: Wer die Ökosteuer als K.-o.Steuer bezeichnet, hat nichts begriffen. Davon können Sie
etwas lernen.

({21})

Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich
kann Ihnen nur sagen: Kommen Sie aus Ihrer Schmollecke heraus. Machen Sie konstruktive Umweltpolitik.
Das nützt der Umwelt und dem Klima im Parlament.

({22})