Albert Pfuhl (NA), 1992-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns wieder in der kleinen Runde. Wenn ich alleine daran denke, wie viele Mittelständler wir im Bundestag haben, wie viele hinter ihrem Namen den Titel Rechtsanwalt führen, wundere ich mich, daß diese Kollegen nicht hier sind. Es geht ja auch um ihr Interesse.
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- Ja, ich weiß, das gilt auch für meine Fraktion, in erster Linie.
Meine Damen und Herren, wir debattieren heute über eine Entschließung zur Fortschreibung des Berichtes der Bundesregierung über die Lage der freien Berufe, die der Wirtschaftsausschuß, wie es auch der Vorsitzende des Ausschusses schon gesagt hat, einstimmig zur Annahme empfohlen hat. Diese Einmütigkeit gehört nicht gerade zu den alltäglichen Ereignissen im Parlament. Unabhängig davon, ob die eine oder andere Formulierung in dieser Entschließung auch etwas anders hätte aussehen können, dokumentiert sie insgesamt die Anerkennung der großen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leistung der freien Berufe über die Parteigrenzen hinweg.
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- Ach, jetzt läuft der auch noch fort.
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Diese gemeinsame Auffassung hat auch die Regierungswechsel überlebt. Ich erinnere daran, daß der Deutsche Bundestag schon in der 8. Legislaturperiode einstimmig eine damals unter sozialdemokratischer Federführung vorgelegte Entschließung zum ersten Bericht über die Lage der freien Berufe verabschiedet hat.
Unüblich ist es normalerweise, daß über einstimmige Beschlußempfehlungen von Ausschüssen so ausführlich debattiert wird, vor allem dann, wenn man berücksichtigt, daß über die freien Berufe nun bereits zum dritten Male in gut anderthalb Jahren eine Debatte in diesem Hause stattfindet.
Ich werde deshalb den Verdacht nicht los, daß diese „Debattierwut", nachdem die Regierungskoalition ja zehn Jahre nichts zu diesem Thema gesagt hatte, in erster Linie der Profilierung der Kollegen Mittelstandspolitiker dient. Wenn sogar der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, der ja kein Mittelständler ist, dazu Stellung nimmt, hat wahrscheinlich auch er seinen guten Grund dazu.
Meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, Sie können sonst nicht viel dazu bieten; denn diese Kritik, auf die ich weiter eingehen werde - darauf lege ich Wert -, richtet sich keinesfalls gegen die freien Berufe. Aber mit Blick auf die Redner aus der Regierungskoalition halte ich es mit Tucholsky, der zum Thema Wiederholung, über Pointenwiederholer, gesagt hat: Es muß Menschen geben, die etwas erst dann richtig aufnehmen, wenn sie es selber gesagt haben. - Bei Ihnen muß das wahrscheinlich mehrere Male erfolgen. Eine Feststellung, die in dieser Debatte ganz offensichtlich gilt.
Ich hatte darauf hingewiesen, daß wir bereits in zwei ausführlichen Debatten über die Entwicklung in den freien Berufen, ihre Probleme, ihre Chancen in der Zukunft, insbesondere auch im Hinblick auf die EG und ihren Binnenmarkt, diskutiert haben, zuletzt über die Fortschreibung des Berichtes über die Lage der freien Berufe.
Wie schnellebig die statistischen Zahlenangaben in solchen Berichten sind, zeigt sich an der Entwicklung der Zahl der Freiberufler in Deutschland. Während der Bericht Anfang 1991 noch von 450 000 selbständig Tätigen sprach, kommt das Institut für freie Berufe, Nürnberg, zu dem Ergebnis, daß zum Jahresende 1991 in der Bundesrepublik Deutschland bereits mehr als eine halbe Million Freiberufler tätig waren - auch Herr Kollege Ost hat dies eben bestätigt -, davon etwa 90 % in den alten Ländern und 10 % in den neuen. Die Zunahme der Zahl der Freiberufler in den neuen Ländern ist besonders zu begrüßen, weil freie Berufe auch dort ganz entscheidend zum Aufbau einer funktionsfähigen Wirtschafts- und auch Gesellschaftsordnung beitragen können. Das Institut für

freie Berufe, Nürnberg, geht davon aus, daß die Zahl der Freiberufler auch in Zukunft, vor allem wegen des starken Zugangs von Hochschulabsolventen in den alten Bundesländern und des Bedarfs an freiberuflichen Leistungen in den neuen, weiter anwachsen wird.
In den zurückliegenden Debatten habe ich für meine Fraktion deutlich gemacht, daß wir die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der freien Berufe, die unentbehrliche Dienstleistungen für den einzelnen Bürger und die Volkswirtschaft in unserem demokratischen und sozialen Rechtsstaat erbringen, ausdrücklich anerkennen und daß wir die freien Berufe, die ihre berufliche Legitimation, wie Herr Professor Deneke, der Vorsitzende des Bundesverbandes der Freien Berufe, trefflich formuliert, aus ihrer sozialen Funktion ableiten, bei diesen Aufgaben unterstützen.
In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich klarstellen, daß Förderung und Unterstützung nicht verwechselt werden dürfen mit der rücksichtslosen Verwirklichung von Partikularinteressen.
Worum es geht, sind die fairen Rahmenbedingungen und die Chancengleichheit. Im Entschließungsantrag werden einige Schwerpunkte aufgegriffen, z. B. Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen im Prüfungs- und Sachverständigenwesen - dieses Thema haben wir beim letztenmal sehr deutlich angesprochen -, stärkere Verlagerung öffentlicher Dienstleistungen auf freie Berufe - ein Vorhaben, das auch angesichts zunehmend knapper werdender öffentlicher Kassen notwendigerweise hier angepackt werden muß -, angemessene steuerliche Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen bei Alter und Krankheit und, last but not least, die Beseitigung gravierender Nachteile im Zusammenhang mit der Dienstleistungshaftungsrichtlinie der EG, zu der mein Kollege Stiegler nachher im besonderen noch etwas sagen wird.
Meine Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, daß die Entschließung auch weitere Anliegen der freien Berufe hier aufgegriffen hätte, beispielsweise die von der SPD bereits seit Jahren geforderte und von den Regierungsparteien abgelehnte schärfere Eingrenzung von Nebentätigkeiten im öffentlichen Dienst.
In diesem Zusammenhang fiel mir heute ein Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" auf, den ich ausgeschnitten habe. Überschrift: „Dienstunfähige Beamte werden Steuerberater" . Immer häufiger lassen sich offenbar Finanzbeamte wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzen, um bald danach den lukrativen Beruf des Steuerberaters zu ergreifen.
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Dabei würden sie sogar von den Steuerprüfungen befreit, schrieb der Bund der Steuerzahler an den Herrn Bundesfinanzminister Waigel. Vielleicht können Sie dazu Stellung nehmen, denn uns ist der Brief ja nicht direkt zugegangen, aber ich schätze, daß Herr Waigel Sie darüber informiert hat. Ich würde mich an Ihrer Stelle informieren lassen, wie Sie diese Unart
abstellen wollen, daß Leute, die sich dienstunfähig schreiben lassen, anschließend ohne Prüfung einen freien Beruf ergreifen und hiermit nach meiner Meinung praktisch nicht in das System hineinpassen, von dem wir reden. Ein Beamter sollte normalerweise arbeiten. Wenn er nicht mehr arbeiten kann, kann er auch nicht den Beruf eines Steuerberaters ausüben.
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Den Sachverhalt habe ich bei der vergangenen Debatte und auch im Zusammenhang mit anderen Fragen bereits dargestellt, so daß ich auf allgemeine Punkte hier verzichten möchte. Die Zeit rennt davon. Nur so viel will ich sagen: Unsere Forderung in der Sache bleibt bestehen.
Ich hätte mir weiter gewünscht, daß die Entschließung auch unsere Forderung nach einem verstärkten Schutz für die gewerblich genutzten Mieträume berücksichtigt. Hier geht es ja nicht allein um die gewerblichen Mittelständler, wie Lebensmittelhändler usw., sondern es geht hier auch darum, daß viele Praxisräume, Kanzleiräume nicht mehr gehalten werden können, weil die Mieten, vor allem in den neuen Ländern, für die Anfänger in diesen Berufen nicht mehr zu bezahlen sind.
Meine Damen und Herren, Sie haben es abgelehnt, hier den gewerblichen Mieterschutz, der auch für die freien Berufe gegolten hätte, etwas zu verschärfen sondern Sie sind nur bereit, darüber zu diskutieren, ob man etwa die Kündigungsfristen ändert. Das Institut für freie Berufe Nürnberg hat dazu die Entwicklung der Mieten vor allem in den Ballungsräumen als Investitionshemmnis ersten Ranges auch für die Gründung freiberuflicher selbständiger Existenzen bezeichnet. Dieses gilt. Es handelt sich um eine Einschätzung, die auch von den Landesvorsitzenden der freien Berufe aus den neuen Bundesländern voll und ganz geteilt wird. Sie können das in der Zeitschrift „Die freien Berufe" lesen. Ich denke also, daß es auch hier durchaus im Interesse der freien Berufe gelegen hätte, wenn sich die Koalitionsfraktionen einem vernünftigen gewerblichen Mieterschutz angeschlossen hätten.
({5}) Bedauerlicherweise haben sie das abgelehnt.
Völlig unverständlich ist mir auch die Haltung meiner Kollegen aus den Koalitionsfraktionen im Hinblick auf den Kahlschlag der Bundesregierung in der Mittelstandsförderung. Im Westen haben wir abserviert. Selbst im Osten fängt es langsam an, werden Schwierigkeiten entstehen. Heilberufe erhalten keine Fördermittel aus dem Eigenhilfekapitalprogramm mehr. Als die zuständige Bank die Absicht hatte, dies auf eigene Verantwortung zu tun, wurde sie vom Bundeswirtschaftsminister zurückgepfiffen. Ausgerechnet die freien Berufe also, die den höchsten Investitionsaufwand bei der Existenzgründung benötigen! Wer erwartet hat, daß sich die Koalitionsabgeordneten - vor allem Sie von der CDU/CSU, die Sie ja stets betonen, wie wichtig und erfolgreich gerade das Eigenkapitalhilfeprogramm für die Gründung einer wirtschaftlich stabilen Existenz sei -, konsequent
gegen diese schleichende Aushöhlung auch in den neuen Bundesländern zur Wehr setzen würden, hat sich getäuscht.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsabgeordneten sollten sich an ihre eigene Vereinbarung halten, die mit Blick auf die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen lautet:
Hierbei geht es sowohl um die Fortsetzung der Existenzgründungsförderung ({6}) als auch um die Weiterentwicklung der bewährten übrigen mittelstandspolitischen Fördermaßnahmen.
Soweit Ihre Koalitionsvereinbarung. Haben Sie diese erfüllt? Ich muß sagen: Nein.
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Meine Damen und Herren, meine Redezeit läuft langsam ab.