rainer brüderle (NA), 2008-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Bundesregierung hat allen Grund, sich Sorgen um das
Wirtschaftswachstum in Deutschland zu machen. Die
Europäische Kommission prognostiziert Stagnation. Das
Land befindet sich am Rande der Rezession. Im Herbstgutachten wird eine Spannbreite von plus 0,2 bis minus
0,8 Prozent Wachstum angegeben. Die Finanzkrise hat
die Realwirtschaft erreicht. Das Geschäftsklima ist in
den letzten fünf Monaten permanent gesunken. Die Signale aus den verschiedenen Wirtschaftsbranchen - aus
dem Automobilsektor, aus dem Maschinenbau - sind
alarmierend. Auftragseinbrüche und Kurzarbeit sind
wieder an der Tagesordnung.

In einer solchen Situation ist von einer Regierung entschlossenes Handeln gefragt. Doch das, was die Regierung auf den Weg zu bringen beabsichtigt, ist eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen. Ein Konzept
ist hinter der Auflistung von Gebäudesanierungsmaßnahmen, Autohilfen, Handwerkersubventionen und
Luftfahrtfonds nicht erkennbar. Das alles ist zwar im
Einzelnen durchaus liebenswert; aber es ist kein Konzept. Das sind Konjunkturprogrämmchen; aber das ist
kein klares Antirezessionsprogramm.

({0})

Selbst in der Unionsfraktion können viele keinen rechten
Sinn dahinter erkennen; ich erinnere an die Äußerungen
von Herrn Kampeter und Herrn Dr. Fuchs in den letzten
Tagen. Offenbar will man im beginnenden Wahljahr die
eigene Klientel bedienen. Schwarz-Rot hat kein wirtschaftspolitisches Konzept. Dies ist vordergründiger Aktionismus mit wenig ökonomischer Substanz.

({1})

Wichtig wären Schritte, die die Nettoeinkommen
der Bürger erhöhen und zu einer steuerlichen Entlastung führen. Die Nettoeinkommen sind in den letzten
Jahren gesunken. Die private Nachfrage macht zwei
Drittel des Bruttosozialprodukts aus. Sie zu stärken,
wäre der richtige Ansatz, um die Wachstumskräfte zu
stärken und Deutschland angesichts der Gefahr einer Rezession wieder ein Stück zu kräftigen. Hier müsste man
vorankommen.

({2})

Steuersenkungen werden aber abfällig beurteilt. Es
wird gesagt, die Leute gäben das Geld dann falsch aus.
Der Staat weiß viel besser, wie die Verwendung auszusehen hat! - Das ist eine Lenkung in bestimmte Sektoren,
in bestimmte Konsumbereiche hinein. Da wird ein bisschen für die Automobilindustrie gemacht. Es glaubt
doch keiner, dass jemand, weil er ein Jahr lang keine
Kfz-Steuer zahlen muss, ein neues Auto für 35 000 Euro
kauft. Es grenzt an Volksverdummung, ein solches Konzept zur Wirtschaftsbelebung vorzutragen.

({3})

Ähnlich ist es im Handwerksbereich. Es dient vielleicht der Bekämpfung von Schwarzarbeit, wenn man
Handwerkerrechnungen etwas höher steuerlich absetzen
kann. Aber es wird sich keiner deshalb ein neues Bad installieren lassen, weil er 600 Euro mehr steuerlich absetzen kann. Auch das ist nicht der Push, den man braucht,
um jetzt die Wachstumskräfte zu stärken.

Die SPD glaubt, mit diesen Subventionen Aufträge von
60 Milliarden Euro zu mobilisieren. Der Wirtschaftsminister erklärt, 1 Million Arbeitsplätze könne man
damit sichern bzw. schaffen. Chefökonomen der Deutschen Bank und der deutschen Wirtschaft sagen, dazu
brauche man 8 Prozent Wachstum.

({4})

Aber offenbar besteht bei der Regierung die Einschätzung, mit diesen Progrämmchen könne man das erreichen.

Symptomatisch ist der Umgang mit der Pendlerpauschale. Erst wurde sie in weiten Teilen abgeschafft. Jetzt
soll der Kauf von Autos mit subventionierten Krediten
und einer Befreiung von der Kfz-Steuer für ein Jahr gefördert werden. Setzen wir doch die alte Regelung der
Pendlerpauschale wieder in Kraft! Das würde sofort wirken und würde gerade für die Bürger in der Fläche eine
Entlastung darstellen.

({5})

Verbesserte Abschreibungsbedingungen sind gut.
Aber hier gibt es ein Hickhack. Die Wirtschaft braucht
für Wachstum Konstanz. Vor einiger Zeit wurde die degressive Abschreibung für zwei Jahre eingeführt. Dann
wurde sie abgeschafft. Jetzt ermöglichen Sie sie wieder
für zwei Jahre. Dann wird sie wieder abgeschafft. Dann
kommt sie vielleicht wieder einmal für ein oder zwei
Jahre in die Wundertüte. Das ist keine Politik, die der
Wirtschaft eine klare Richtung und Stabilität gibt. Eine
solche Wirtschaftspolitik gibt keine klare, verlässliche
Orientierung.

Es gäbe eine Reihe von Maßnahmen, die sofort wirken
würden. Der Wirtschaftsminister hat zu Recht vorgeschlagen, die steuerliche Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge um ein Jahr vorzuziehen. 2010 muss
dies sowieso eingeführt werden. Dies könnten wir doch
schon für 2009 vorsehen. Das würde die Bürger um
9 Milliarden Euro entlasten. Hier könnte man schnell
eine Wirkung erzielen. Diese Maßnahme und die vollständige Wiedereinführung der Pendlerpauschale brächten eine Entlastung von 12 Milliarden Euro; damit
könnte man eine Wirkung erzielen.

({6})

Man kann diese Beträge auch sehr schnell zu verfügbarem Einkommen machen - noch vor dem Weihnachtsgeschäft -, etwa durch Steuerschecks. Auch das wird in
Deutschland immer belächelt. Aber immer mehr fordern
dies - vom liberalen Professor Straubhaar vom Hamburgischen Welt-Wirtschaftsinstitut bis hin zu Herrn
Bofinger, dem DGB-nahen Wirtschaftsweisen des Sachverständigenrats. Das ist der Weg, der in Amerika mehrfach gegangen wurde. Diese Maßnahme ging zu über
60 Prozent direkt in den Konsum, in die Nachfrage.

Aber dann kommt der Einwurf, dass die Menschen dieses Geld sparten. Sparen ist aber nichts Schlechtes.
Wenn die Bürger einen Teil des Geldes zu den Banken
tragen, haben die Banken Geld und können wieder Kredite, zum Beispiel in Form von Mittelstandsdarlehen, geben. So funktioniert eine soziale Marktwirtschaft. Das
Sparen zu diskreditieren, ist deshalb eine volkswirtschaftliche Dummheit.

({7})

Sie sollten froh sein, wenn die Bürger sparten; Sie sollten froh sein, wenn sie Geld auf die Bank brächten, wenn
sie dabei Vertrauen in Wachstum und Entwicklung unserer Wirtschaft hätten.

Den Gesundheitsfonds zu stoppen, würde sofort eine
Entlastung von 6 Milliarden Euro bringen. Fast alle wissen - das muss man zugeben, wenn man ehrlich ist -,
dass diese Gesundheitsreform Murks ist.

({8})

Egal wie die nächste Bundestagswahl ausgeht: Man wird
dies neu regeln müssen. Jetzt erhöhen wir aber die Beiträge auf 15,5 Prozent, was zu einer Mehrbelastung von
6 Milliarden Euro führt. Das soll ein Beitrag sein, um die
Wirtschaft zu beleben? Das ist eine Lachnummer! Alle
wissen, dass es falsch ist. Haben Sie den Mut, etwas Falsches zu korrigieren und die Bürger zu entlasten, nicht
zu belasten!

({9})

Bei der Erbschaftsteuer gibt es ein Hickhack; die
großen Heroen kämpfen. Es gäbe eine ganz einfache Lösung: Destinatar, Begünstigter der Erbschaftsteuer sind
die Länder. Gebt doch den Ländern, die das Geld bekommen, auch die Kompetenz, zu entscheiden!

({10})

Das wäre das Einfachste. Die Länder sind volljährig.
Wir haben einen Föderalismus; die Länder haben Selbstentscheidungsfähigkeiten. Lasst die Bundesländer entscheiden! Ich sage voraus, dass die neuen Bundesländer
als Erste sagen würden: Die Erbschaftsteuer ist Unsinn;
wir schaffen sie ab; dann brauchen die Unternehmen
nicht mehr nach Österreich, Schweden, Frankreich oder
sonst wo hinzugehen, sondern können in Deutschland
bleiben.

({11})

Lasst es die Länder entscheiden! Das ist Föderalismus. Wir wollen eine Föderalismusreform, führen Diskussionen, machen dicke Backen, aber entschieden wird
nichts. Am Schluss kommt dann etwas Komisches heraus, das weiterhin eine Belastung von 4 Milliarden Euro
mit sich bringen soll.

Wir brauchen eine vernünftige Ordnungspolitik. Die
Finanzmarktarchitektur ist nicht stimmig. Da ist vieles
aus dem Ruder gelaufen. Hier müssen Freiheit und Verantwortung, Gewinnchancen und die Pflicht zur Haftung
wieder zusammengebracht werden. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Ich würde nicht darauf warten,
dass sich die ganze Welt einigt. Wir können bei uns
schon mit ersten Regelungen anfangen, etwa die Anforderungen für Eigenkapital bei den Finanzinstituten ändern. Der Staat sollte eine Vorreiterrolle übernehmen.
Die KfW sollte wieder eine Förderbank sein. Die ganzen
Abenteuer, die Versuche, Privatbanker zu spielen - das
konnte ja nicht gutgehen -, bei denen 10 Milliarden Euro
Steuergelder riskiert wurden, müssen endgültig aufhören. Die Landesbanken müssen zu einem Institut zusammengelegt werden. Sie können es aber nicht, denn alles
wird politisch besetzt, nach Farbenlehre. Da fahren sie
die Kiste an die Wand und verbrennen das Geld der
Steuerzahler. Auch das belastet unsere Wirtschaftsentwicklung.

({12})

Wo sind denn die Reformansätze, die endlich konsequent dieses Problem angehen?

Dass wir uns in einer Mischung aus Konjunkturproblematik und Strukturkrise befinden, hat damit zu tun - ({13})

- Es hat nichts mit Karneval zu tun; Sie haben es immer
noch nicht verstanden. Sie treiben Karneval mit den Bürgern:

({14})

Sie werden für dumm verkauft, sie dürfen nicht selbst
entscheiden. Sie dürfen eine halbe Billion Euro - das
sind 500 Milliarden Euro - Steuern zahlen, sind in Ihren
Augen aber nicht fähig, eigenverantwortlich zu entscheiden, was sie mit ihrem Geld machen, wenn man sie um
5 bis 10 Prozent steuerlich entlastet. Wir haben ein anderes Bild von den Bürgern und von den Menschen: Die
Menschen in Deutschland können sehr wohl eigenverantwortlich entscheiden, wie sie ihr Geld ausgeben.

({15})

Sie brauchen keinen Vormund, weder einen schwarzen,
noch einen roten; denn sie sind eigenständige Bürger in
einem freien Land. Solange Sie das nicht respektieren,
werden Sie die Sache nicht wieder flottkriegen.

({16})