Eimer (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident, nein, ich habe zuwenig Zeit, auf Zwischenfragen einzugehen. Wenn ich noch Restzeit habe, werde ich das sagen.
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Ich kann die Krokodilstränen der Opposition, vor allem der SPD, überhaupt nicht verstehen, besonders dann nicht, wenn ich mich an den Versuch der Schaffung eines derartigen Gesetzes zu Zeiten der sozialliberalen Koalition zurückerinnere. Einmal wurde ein Gesetz abgelehnt; es ist gescheitert. Es ist aber nicht gescheitert, weil wir nicht mitgestimmt haben, sondern weil Kollegen von Ihnen dem Gesetz nicht zugestimmt haben.
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Ich kann Ihre Erregung auch deshalb nicht verstehen, weil damals aus dem SPD-geführten Ministerium 21 Monate Zivildienst gefordert wurden. Ihr Kollege Buschfort war derjenige, der dies gefordert hat. Das, was uns angekreidet wird, haben damals maßgebliche Vertreter der SPD vorbereitet.
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- Sie wissen ganz genau, daß wir mit den 19 Monaten hätten leben können. Aber lesen Sie doch einmal die Protokolle nach, an wem es bisher gescheitert ist. Sie können die Wahrheit hier nicht verdrehen. Es ist in den Protokollen des Bundestages dokumentiert.
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Das Gerede vom Umfallen ist wieder nichts anderes als ein Ablenken von den Fakten, von den Peinlichkeiten der SPD auf diesem Gebiet.
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Die angekündigte Verzögerungstaktik der SPD, wäre sie erfolgreich, wäre eine Katastrophe gerade für diejenigen, die die SPD angeblich schützen will.
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Wir haben mit der vorliegenden Regelung Zeit bis 1990, um bezüglich der Bewährung des Gesetzes weitere Erfahrungen zu sammeln. Wir können vor allem prüfen, ob und wo es Schwachpunkte gibt, die sich vielleicht noch herausstellen könnten.
Uns wird natürlich auch die Zahl der Verweigerer, die Zahl der Plätze, vor allem aber auch die tat14202 

Eimer ({6})
sächliche Entwicklung der Dauer der Wehrübungen interessieren.
Für uns Liberale aber ist am wichtigsten: Wir können unsere Vorstellungen bei künftigen Koalitionsverhandlungen für die nächste Legislaturperiode einbringen. Heute haben wir kaum Chancen, unseren Vorstellungen näherzukommen. Wir wollen aber die Zeit nutzen. Verbesserungen scheinen uns möglich. Wie gesagt: Sie sind für die Koalitionsverhandlungen in der nächsten Legislaturperiode angekündigt.
Es gibt, meine Kollegen, eine Reihe von Wünschen verschiedener Stellen, so z. B. von der Synode der Evangelischen Kirche, vor allem zur Frage der Restdienstleistung von Reservisten. Bezüglich einer höheren Zahl von Zivildienstplätzen im Bereich des Umweltschutzes gibt es aus unseren eigenen Reihen Wünsche. Der Ausschuß hat bereits für den 29. Januar eine Anhörung vorgesehen. Das zeigt, wie zügig wir beraten wollen. Das zeigt aber auch, daß wir Zeit gewinnen wollen für die Auswertung dieser Anhörung und für die weiteren Beratungen selbst.
Wenn auch bei dieser Änderung nicht alles nach unseren Vorstellungen optimiert werden kann, so haben wir uns doch, wenn die Verabschiedung wie vorgesehen erfolgt, nicht aus der Verantwortung entlassen. Das Thema bleibt offen auf dem Tisch. Wir haben Zeit, die sich abzeichnenden Erfahrungen in Ruhe auszuwerten. Das, was kurzfristig nötig ist, kann unserer Meinung nach kurzfristig verabschiedet werden.
Vielen Dank.
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