Meinecke (NA), 1969-03-26:
Ich möchte versuchen, einiges - jedenfalls nach meiner Meinung - Allgemeingültige zur Gesundheitspolitik zu sagen, und zwar nach einem gewissen Rezept, wie wir in den nächsten Jahren verfahren sollten. Dabei werde ich einige Dinge positiv aufgreifen, die bereits von meinen Vorrednern hier angesprochen worden sind.
Ich möchte mir erlauben, ganz kurz fünf Thesen vorzutragen. Die erste These lautet: Wir müssen mehr als bisher und genauer als bisher wissen, was eigentlich ist. Was ist in der Epidemiologie, was ist in der Morbiditätsstastik los? Ich glaube feststellen zu dürfen, daß das auch immer das unklare Gefühl

dieses Hohen Hauses ist; denn wie sonst wäre wohl eine Fülle von Kleinen Anfrangen, die besonders von Ihrer ({0}) Fraktion gekommen sind, zu erklären? Es handelt sich z. B. um Anfragen bezüglich der Zahl der Querschnittsgelähmten, um die Feststellung, daß wir nicht genau wissen, wie viele geistig und körperlich behinderte Kinder es in unserer Bundesrepublik gibt. Das läßt mit Recht die Feststellung zu, daß wir auf diesem Gebiet nur unsichere Kenntnisse haben.
Ich bin der Meinung, daß man versuchen sollte, die vielen positiven Ansatzpunkte und die Zusammenfassung vieler punktueller Ergebnisse einmal als geschlossene wissenschaftliche Grundlage für die Erarbeitung der weiteren Vorstellungen zu bekommen. Es gibt dafür ein ganz, ganz geringfügiges, aber sehr bedeutsames Beispiel: Sehen Sie, wir sind so stolz darauf, daß wir vor ungefähr einem Jahr festgestellt haben, wie viele Zuckerkranke es in der Bundesrepublik gibt, und wie viele Diabetiker es gibt, die dies von sich selbst nicht wissen, die bei einer vernünftigen Lebensweise ihre Krankheitsmanifestation verhindern könnten.
Die Zahlen, die hier genannt werden, nämlich latent 3 bis 4 % der Bevölkerung, hat Professor Joslin für die Vereinigten Staaten und für dortige Großstädte, in denen ähnliche Verhältnisse wie bei uns herrschen, bereits im Jahre 1953, also vor 16 Jahren, festgelegt. Auf den entsprechenden Kongressen wurde mit absoluter Sicherheit gesagt, daß die Bundesrepublik in fünfzehn Jahren vor dem gleichen Phänomen stehen werde. Ein Forscher in Ost-Berlin hat das epidemiologisch nachuntersucht und bereits im Jahre 1954 für Ost-Berlin die gleichen Zahlen dokumentarisch festgelegt, die wir jetzt auf Grund von Massenuntersuchungen endlich festgestellt haben. Das ist ein Beispiel dafür, wie man vielleicht doch, wenn man etwas vernünftiger und gezielter auch großangelegte epidemiologische Untersuchungen macht, zu vorbeugenden Maßnahmen kommen kann. Mehr soll ja der Sinn dieser Untersuchung gar nicht sein. Insofern begrüße ich ausdrücklich die Tätigkeit des Bundesgesundheitsamtes in Berlin.
Wir sollten ferner wissen - das ist der Unterpunkt meiner ersten These -, welche Gesetze in den nächsten Wochen und Monaten noch verabschiedet werden können - da appelliere ich auch an den Ausschußvorsitzenden, mitzuhelfen, daß das, was vorliegt und wo weitgehend eine Übereinstimmung da ist, wie z. B. bezüglich der Bundesärzteordnung, noch verabschiedet wird - und welche Gesetze zwar wünschenswert wären, aber auf Grund der neuen politischen Situation, nämlich wegen der nicht voll erreichten Kompetenzverlagerungen im Bereich der Finanzreform, nicht durchsetzbar sind.
Meine zweite These: Wir müssen versuchen - das gilt auch für dieses Hohe Haus -, eine Verstärkung des gesundheitspolitischen Problembewußtseins zu erzielen. Viele gesundheitspolitische Fragen werden in anderen Ressorts entschieden, und immer würde eine gesundheitspolitische Beleuchtung der gleichen Frage anders aussehen als die ressortpolitische. Ein ganz kleines Beispiel: Der Krankenschein als „Wertpapier", meine Damen und
Herren, mag sozialpolitisch und mag für die Krankenversicherungsreform eine vernünftige und finanziell gute Angelegenheit sein. Gesundheitspolitisch aber ist dieses Prinzip, entnommen aus der Blechschaden-, Kasko- und Kraftfahrzeugversicherung unter Anwendung auf die Menschen, absolut unvernünftig. Das muß hier einmal klipp und klar gesagt werden. Man kann nicht auf der einen Seite Vorsorgeuntersuchungen planen und in Angriff nehmen und auf der anderen Seite dem Menschen einen Anreiz geben, seine vier Scheine im Jahr zu sammeln und dann zum Weihnachtsmann zu gehen, um das Geld zurückzubekommen.
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Das war ein ganz kleines Beispiel; ich könnte das am laufenden Band fortsetzen.
Dritte These: Auf Grund der neuen verfassungspolitischen Situation, Frau Minister, müssen wir bitten, zu versuchen, zu neuen Formen der gesundheitspolitischen Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu kommen. Ich weiß nicht, wie Sie das gestalten wollen; aber Sie müssen neue Wege beschreiten durch regelmäßig stattfindende Konferenzen mit den zuständigen Ministern der Länder und durch zweckmäßige, detaillierte Absprachen. Der Gesundheitsminister der Vereinigten Staaten hat uns erklärt, es sei in den Vereinigten Staaten völlig unmöglich, daß ein einzelner Bundesstaat ein gesundheitspolitisches Gesetz erlasse, ohne sich mit dem zentralen Ministerium über den Inhalt im Prinzip abgesprochen zu haben. Ich meine, es müßte auch in der kleinen Bundesrepublik möglich sein, daß z. B. Gesetze über die Unterbringung von psychisch Kranken fast im gleichen Text in den einzelnen Ländern jetzt erlassen werden. Das wäre auch ein Beitrag zur Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse, wobei natürlich nicht Gleichmacherei gemeint ist.
Meine vierte These: Bei der Lösung schwieriger gesundheitspolitischer Aufgaben empfehle ich in Zukunft schwerpunktmäßig vorzugehen; schwerpunktmäßig deshalb, weil man auch das gesundheitspolitische Bewußtsein der Öffentlichkeit als Hilfsmittel benötigt. Da gehe ich mit Herrn Kollegen Jungmann konform. Ich bin der Meinung, Herr Kollege Jungmann: Schwerpunkt Nr. 1 ist jetzt die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser und die Überprüfung unseres gesamten Krankenhauswesens. Da bin ich mit Ihnen völlig einer Meinung. Weitere Schwerpunkte, die man dann vielleicht einmal in den nächsten Jahren in Angriff nehmen sollte, wären das Gebiet der „Vorsorgeuntersuchungen". Dabei kann ich mir vorstellen, daß das Ministerium - ohne jegliche administrative Anordnung, im Wege der Empfehlung - in der Lage sein wird oder in die Lage versetzt werden wird, einen Gesamtkatalog aufzustellen, der die volle Lebensdauer des Menschen umfaßt und alters- und geschlechtsspezifisch in den jeweiligen Jahren bestimmte Untersuchungen empfiehlt oder auch empfiehlt, auf bestimmte Untersuchungen zu verzichten. Wenn dieser Katalog da ist, wollen wir über die Träger und über die Verantwortlichkeiten für die einzelnen Untersuchungen miteinander debattieren, und dann könnte man das Problem in den nächsten zehn Jahren, in einer De-
) kade der Vorsorgemaßnahmen, meinetwegen abschließen. Ferner käme es wohl in den nächsten Jahrzehnten darauf an, zu einer allgemeinen Minderung der Gesamttoxidität zu kommen. Frau Kollegin Heuser, ich stimme mit Ihnen überein: Die Nebenwirkungen, die schädlichen Wirkungen und die noch nicht absehbaren, in Zukunft wirksam werdenden toxischen Nachwirkungen von längerer Medikamenteneinnahme stellen ein ernstes Problem für die Zukunft dar. In diesem Zusammenhang muß ich allerdings sagen, daß das Ministerium auf Grund der gegen ein bestimmtes Abmagerungsmittel, nämlich Menocil, öffentlich geäußerten Vorwürfe kurz vor Beginn des neuen Jahres auffallend schnell und vernünftig reagiert hat. Das möchte ich an dieser Stelle einmal sagen. Die schnell eingesetzte Kommission arbeitet schon und hat bereits ihre ersten Empfehlungen veröffentlicht.
Letztens, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, daß in diesen Katalog hineingehört, sich auszurechnen, sich auszumalen und im Ministerium einmal darüber nachzudenken, welche gesetzgeberischen Konsequenzen sich alsbald aus den Ergebnissen einer zukunftsbezogenen medizinischen Forschung und einer zukunftsbezogenen biologischen Forschung ergeben werden. Ich möchte aber hier etwas zu den Journalisten sagen. Mir hat der Aufmacher in einer großen Zeitung am vergangenen Wochenende sehr imponiert, der da lautete: „Die biologische Zeitbombe tickt!" - Jawohl, meine Damen und Herren, die biologische Zeitbombe tickt, und wer sich jetzt einmal in den letzten Fachzeitschriften den Katalog schon feststehender, zukunftsbezogener Forschungsvorhaben, die in wenigen Jahren zum Abschluß kommen, auf dem Gebiet der Biologie, d. h. damit auch der biologischen Manipulierbarkeit, ansieht, wird feststellen und zu der politischen Konsequenz kommen müssen, daß gesetzgeberisch an manchen Punkten, die ich hier und heute nicht aufführen kann, vorher eine Bremse angelegt werden muß!
Meine Damen und Herren, meine letzte, fünfte These knüpft dort an, wo der Kollege Jungmann geendet hat. Ich bin der Meinung, wir müssen zu noch intensiveren Formen der Gesundheitsaufklärung und der Gesundheitserziehung kommen, und zwar nicht jeweils nach irgendwelchen modernisierten oder aktuell, modern gewordenen Phänomen, wie z. B. der Sexualaufklärung, die anscheinend ein unlösbares Problem wird, obwohl die Leute, die sie vor zehn Jahren gefordert haben, damals gar keine Antwort darauf bekommen haben. Dabei war diese Entwicklung doch für jeden Kenner, der Zeitgeschichte irgendwie mitempfindet, offenbar.
Ich meine also, daß sich diese allgemeine gesundheitliche Aufklärung und Erziehung nach einer Analyse der „weißen Flächen" auf dem Globus menschlicher Kenntnisse richten muß. Diese weißen Flächen auf dem Globus der menschlichen Kenntnisse sollte man gemeinsam mit der Kultusministerkonferenz, der Konferenz der Gesundheitssenatoren und Gesundheitsminister, mit Presse, Funk und Fernsehen in Angriff nehmen. Hier müßte man doch auch zu einer gewissen Kooperation kommen.
Wenn wir in den nächsten fünf bis zehn Jahren Gesundheitspolitik so betreiben, werden wir, glaube ich, zu ganz vernünftigen Ergebnissen gelangen. Wir jedenfalls, Frau Minister, sind voller Anerkennung für Ihre Wirksamkeit in den letzten zwei Jahren.
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