schmidt (NA), 1976-12-17:
Mir ist im Augenblick nicht ganz klar, was Sie mit den beiden Eckpfeilern meinen.
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Wahrscheinlich meinen Sie common ceiling als den einen Eckpfeiler und innerhalb des common ceiling Beweglichkeit für die - um mich im NATO-Englisch auszudrücken - indigenous forces.
Ich glaube, Herr Kollege Wörner, daß Sie höchstens im zweiten Punkt das Recht zu einer Frage hätten, nicht im ersten. Ich glaube, daß im zweiten Punkt die Frage befriedigend beantwortet werden kann. Ich bin nicht ganz sicher, inwieweit es sich bei der sogenannten westlichen Position, aus der Sie hier zitieren und die ich auch im Kopf habe, die aber Kollege Genscher und Kollege Leber sehr viel besser im Kopf haben, um Dinge handelt, die auf dem Markt ausgetragen werden können.
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Ich bin nicht ganz sicher. Ich muß mich vergewissern. Es hat jeder das Recht, sich dazu öffentlich zu äußern
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nach dem Maße seiner Information. Das Maß meiner Information ist sehr groß. Ich bin nicht ganz sicher, ob ich alles hier im Augenblick ausbreiten darf.
Es ist - um das wenigstens anzudeuten - auf manchen solchen Feldern so - das sagt Ihnen die allgemeine Lebenserfahrung; dazu brauchen Sie keine Geheimpapiere zu kennen -, daß viele Verhandlungen mit Ausgangspositionen anfangen, daß man sich im Laufe der Zeit aufeinander zubewegt und daß es dazwischen auch Zwischenpositionen gibt.
Mein größte Sorge ist im Augenblick nicht, daß wir auf dem Felde, von dem Sie sprechen, nicht vorankämen - ich denke, wir werden mit den MBFRVerhandlungen in Wien vorankommen -, sondern meine Sorge liegt eigentlich mehr darin begründet, daß ja nicht alle Bündnispartner im Westen an der
gemeinsamen Position beteiligt sind. Ich drücke mich wiederum ganz vorsichtig aus: nicht alle Bündnispartner. Hier liegt ein Problem von ganz anderer Kategorie, als was Sie zu erblicken meinen.
Herr Barzel hat dann in gleichem Atem von dem Artikel eines Herrn Mettke zur Deutschlandpolitik gesprochen. Ich habe schon einmal sagen lassen - Herr Brandt hat auch schon einmal darauf hinweisen lassen -, daß die im Zusammenhang mit diesem Artikel, den ich zum Teil interessant, zum Teil abwegig, zum Teil gefährlich fand, Herrn Brandt und Herrn Wehner und mir zugeschriebenen angeblichen Äußerungen erfundene Äußerungen sind. Mehr will ich darauf im Augenblick nicht sagen.
Ich möchte, was das Verhältnis zu unseren Bündnispartnern angeht, auch zu unseren Nachbarn im Osten, die ja unsere Vertragspartner sind, auch zu den Staaten in der Dritten Welt, auch zu den Neutralen und Blockfreien, meinen, daß nicht alles, was die Opposition sehr scharf und sehr kantig ausgedrückt haben möchte, von einer Regierung so gesagt werden dürfte, selbst wenn sie es ähnlich sähe.
Herr Barzel, Sie haben sich in bezug auf Helsinki auf Beispiele konzentriert, die illustrieren, wie weit man in mancher Beziehung noch von der Verwirklichung des sogenannten Korbes III entfernt ist. Sie könnten genausogut zeigen, daß manches auch schon erreicht ist. Sie könnten auch den Korb II, das Ausmaß der Verwirklichung dort, und den Korb I betrachten, von dem soeben unter anderen Stichworten die Rede war. Wenn man will, daß aus den Absichtserklärungen im Korb III etwas wird, dann muß man sich in einer Regierungserklärung der Sprache bedienen, die dort tatsächlich angewandt ist. Sie finden Ihr Begehren dort wieder, allerdings nicht illustriert mit Biermann oder mit anderen - vielleicht nicht so wirksam öffentlich dargeboten, wie Sie es dargeboten haben. Aber Sie finden es, Herr Kollege Barzel, in kondensierter, aber ganz eindeutiger und übrigens einer alle drei Körbe umfassenden Form! Sie finden dort auch die Absicht der Bundesregierung ausgedrückt, nicht nur mitzuarbeiten, sondern ihrerseits initiativ Beiträge zu leisten.