döhring (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Herabsetzung der Altersgrenze beim Bezug von Altersruhegeld für Frauen auf 60 Jahre ist eine Forderung, die quer durch alle Berufe geht und - mit wenigen Ausnahmen - von allen Frauen in der Bundesrepublik vertreten wird. Eine der Ursachen für diese Einhelligkeit der Auffassung unter den Frauen ist nicht zuletzt die bedauerliche Tatsache, daß Frauen zu einem viel früheren Alter invalidiert werden müssen als die männlichen Versicherten.
Die sozialdemokratische Fraktion hat der Forderung, die Altersgrenze für Frauen auf 60 Jahre herabzusetzen, in ihrem Gesetzentwurf Rechnung getragen. Die Regierungsvorlage sah dagegen für das Altersruhegeld allgemein die Altersgrenze von 65 Jahren vor; das galt also auch für alle Frauen.
Nun ist es gewiß kein kleiner Erfolg, wenn im Sozialpolitischen Ausschuß die Forderung der sozialdemokratischen Fraktion wenigstens insoweit verwirklicht wurde, als jetzt Frauen mit dem 60. Lebensjahr ihr Altersruhegeld beantragen können, wenn sie innerhalb der letzten 20 Jahre vor der Antragstellung mindestens 10 Jahre versicherungspflichtig beschäftigt waren. Diese Bestimmung findet selbstverständlich auch auf weibliche Angestellte Anwendung, soweit sie wegen Überschreitung der Versicherungspflichtgrenze nicht mehr versicherungspflichtig waren und ihre Versicherung freiwillig aufrechterhalten haben.
Die sozialdemokratische Fraktion kann sich aber mit der Einschränkung, die der Ausschuß gegenüber ihrem Gesetzentwurf beschlossen hat, nicht einverstanden erklären. Mit einer solchen Einschränkung würde in dieses neue Gesetz - schließlich machen wir eine Reform der Rentenversicherung - ein Faktor hineinkommen, der nach verschiedenen Seiten hin ungleiches Recht, ja, ich muß sogar sagen, ein großes Unrecht schaffen würde. Es gibt sicherlich einen großen Kreis von Frauen, die bis zum 48. oder 49. Lebensjahr berufstätig waren, die aber aus irgendwelchen Gründen - sei es aus gesundheitlichen Gründen, indem sie nicht bis zur Grenze der Invalidisierung arbeiten, sondern sich der Familie erhalten wollten, sei es, daß sie Enkelkinder oder kranke Angehörige zu betreuen hatten - aus dem Beruf ausschieden. Alle diese Frauen würden von dem Recht, mit 60 Jahren ihr Altersruhegeld beantragen zu können, ausgeschlossen sein,
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obwohl die meisten von ihnen vom 15. Lebensjahr an bis über das 40. Lebensjahr hinaus gearbeitet haben, nur eben keine 10 Jahre vor dem 60. Lebensjahr.
*) Siehe Anlage 7.
Meine Herren und Damen von der Regierungskoalition, der Gesetzgeber sollte es sich meiner Auffassung nach sehr wohl überlegen, ob er in diesem Gesetzwerk ein solches unterschiedliches Recht für die Frauen schaffen kann, ja, ich möchte sogar fragen, schaffen darf. Wenn das Hohe Haus die Ausschußfassung annehmen sollte, dann wären die Betroffenen - also die von dem Unrecht Betroffenen
- allein die Hausfrauen oder, besser gesagt, die Nur-noch-Hausfrauen. Aber gerade sie sind es auch, die in früheren Jahren oft jahrzehntelang, wie ich bereits sagte, berufstätig waren.
Ganz abgesehen davon, daß nach unseren Verfassungen die Hausfrauenarbeit der Berufsarbeit gleichzustellen ist, sollte der Bundestag hier auch einmal eine etwas familienfreundlichere Haltung einnehmen.
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- O ja, sehr wohl, Herr Schüttler, möchte ich das behaupten, gerade Ihnen gegenüber, Herr Schüttler, der Sie Ihre familienfreundliche Haltung ja immer so stark herausstellen.
Zudem, meine Herren und Damen, möchte ich daran erinnern, daß es eine Empfehlung der Europäischen Konferenz des Internationalen Arbeitsamtes gibt, wonach in den einzelnen Ländern das Alter, das zum Bezug von Renten berechtigt, für Frauen gegenüber den Männern jeweils um fünf Jahre herabgesetzt werden sollte. Alle nach der jetzigen Fassung ausgeschlossenen Frauen können mit Fug und Recht erwarten, daß der Bundestag entsprechend dieser Empfehlung gleiches Recht schafft und die Altersgrenze beim Ruhegeld für Frauen mit 60 Jahren einheitlich festlegt.
Ich bitte deshalb das Hohe Haus, dem vorliegenden Änderungsantrag meiner Fraktion zuzustimmen, wonach der Abs. 3 sowohl des § 1253 - linke Seite - als auch des § 24 - rechte Seite der Vorlage - nunmehr lauten soll:
Altersruhegeld erhält auf Antrag auch die Versicherte, die das 60. Lebensjahr vollendet hat, wenn die Wartezeit erfüllt ist und wenn sie eine rentenversicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit nicht mehr ausübt.
Da es sich hierbei um eine wichtige, grundsätzliche Entscheidung handelt, beantrage ich namens meiner Fraktion die namentliche Abstimmung.
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