grobecker (NA), 1982-01-21:
Verehrter Herr Senator, es könnte der Fall sein, daß Sie noch zu kurz im Amt sind. Deshalb will ich Sie fragen: Wissen Sie nicht, daß insbesondere bei den Ländern die sogenannte Aufblähung des öffentlichen Dienstes im wesentlichen darin besteht, daß mehr Krankenschwestern und mehr Polizisten eingestellt worden sind?
Senator Dr. Blüm ({0}): Wissen Sie nicht, sehr verehrter Herr Grobecker, auch wenn Sie schon sehr lange hier im Bundestag sind, daß der Bundestag mit einer Gesetzesflut, die hier entstanden ist, dafür gesorgt hat, daß der öffentliche Dienst überall ausgeweitet wurde? Das betrifft nicht nur die Krankenhäuser.
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Sie sehen, die Kenntnis ist nicht von der Zeit im Amte abhängig.
Meine Damen und Herren, es stellt sich die Frage: Wie kommt die private Wirtschaft wieder in Fahrt? Ein Mittel war, Geld, viel Geld, Milliarden in die private Wirtschaft zu pumpen. Dieses Erfolgsrezept haben wir jetzt seit über zehn Jahren probiert. Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Ist nicht die Mehrheit dieses Geldes durch den Kamin geraucht? Geld, Investitionszulagen - der Name sagt es schon - haben diejenigen bekommen, die investieren konnten. Wer nicht investieren konnte, hat auch kein staatliches Geld erhalten. Deshalb funktioniert Ihre Wirtschaftspolitik nach dem Motto: Wer hat, dem


Senator Dr. Blüm ({2})
wird noch gegeben. - Das ist zwar ein biblisches Motto, hier aber trotzdem falsch.
Deshalb glaube ich, daß am Ende der Wirtschaftskrise, das wir alle herbeisehnen, die Großen größer, die Kleinen schwächer und der Mittelstand zahlenmäßig geringer sein werden. Das wird das Ergebnis der Krisenmeisterung sein.
Es ist freilich nicht nur die Frage, ob das Geld an der falschen Stelle angekommen ist, sondern auch, wie es eingenommen wurde. Auch dafür gibt es mehrere Wege. Ein Weg ist, sich das Geld, das in die Wirtschaft gepumpt wird, über Kredite zu beschaffen. Wer bezahlt die Kredite? Die Kredite, die Schulden dieser Regierung werden noch die nachfolgenden Generationen bezahlen. Die Kredite wurden nach dem Motto „Nach uns die Sintflut" beschafft.
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Nun zum zweiten Punkt. Auch die unbeteiligten Dritten haben keinen Grund zur Freude. Der Kredithunger des Staates, des Kredithais Staat, hat die Kredite so teuer gemacht, daß selbst diejenigen sich kein Geld leihen können, die es ohne Staat gekonnt hätten.
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Insofern funktioniert diese Wirtschaftspolitik mit einer dreifachen Benachteiligung: Den Schwächeren wird die Kreditmöglichkeit genommen, die Stärkeren erhalten das Geld, und die Kinder bezahlen die Schulden der jetzigen Regierung. Das ist die dreifache Benachteiligung durch diese Wirtschaftspolitik.
Lassen Sie uns, verehrter Herr Kollege Löffler, auch den anderen Weg überlegen, den Weg: Über die Steuerzahler wird das Geld beschafft. Damit kein Irrtum aufkommt: Die Mehrheit der Steuerzahler sind die Arbeitnehmer. Deshalb wird diese Sanierung mit den Steuergroschen der Arbeitnehmer betrieben. Es ist eine Illusion, eine, wie ich zugebe, sozialistische Illusion, zu glauben, solche Massen an Geld, wie wir sie brauchen, könnten wir dadurch erhalten, daß wir nur die Spitzenverdiener anzapfen. Selbst wenn Herr Matthöfer alle Millionäre enteignete, würden ihm am Schluß immer noch zig Milliarden DM fehlen.
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Ohne Anzapfung des Masseneinkommens entstehen keine eindrucksvollen Finanzzahlen. Also, die sozialistischen Lösungen scheitern an den einfachen Gesetzen der Mengenlehre.
Meine Damen und Herren, ich habe auch nicht verstanden - vielleicht erklärt es mir jemand -, daß die ÖTV einerseits gegen 1 % Gehaltskürzung protestiert, in den Gewerkschaften aber andererseits kein Protest zu hören ist, wenn die Mehrwertsteuer erhöht werden soll.
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Die denken möglicherweise ganz kompliziert. Aber
für den Geldbeutel der Arbeitnehmer ist es relativ
belanglos, ob das Geld fehlt, weil das Gehalt um 1 % gekürzt wurde, oder ob das Geld fehlt, weil die Mehrwertsteuer erhöht wurde. Im Gegenteil, die Mehrwertsteuererhöhung trifft den Arbeitnehmer mit fünf Kindern fünfmal, und den Rentner trifft sie. Die Mehrwertsteuererhöhung ist sehr viel unsozialer als alle anderen Kürzungsvorschläge, die jetzt in der Debatte sind.
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