Erler (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir heute in diesem Hause vorhaben, ist in Wahrheit erst die „zweite Lesung" des Wehrpflichtgesetzes; denn in der Sitzung in der formell durch Sie ({0}) die zweite Lesung des Wehrpflichtgesetzes auf die Tagesordnung gesetzt worden war, hat in Wirklichkeit keine zweite Lesung stattgefunden. Wir hoffen, daß nun wenigstens am heutigen Tage die Argumente, die in Rede und Gegenrede vorgebracht und geprüft werden, auch imstande sind, Einfluß auf die Gestaltung der Vorlage selbst zu nehmen, und nicht wieder an dem festen Willen der Mehrheit scheitern, diese Vorlage bis zum letzten I-Tüpfelchen unverändert zu lassen.
({1})
Ich begrüße es, daß wenigstens heute, nachdem wir nun in Wahrheit in die zweite und dritte Beratung gleichzeitig eingetreten sind, der Herr Bundeskanzler seinen Platz auf der Regierungsbank eingenommen hat. Denn in Wahrheit ist es schließlich die Politik des Herrn Bundeskanzlers, die zur Vorlage des Wehrpflichtgesetzes an den Bundestag geführt hat, und es ist seine Aufgabe, gerade auch bei diesem Kernstück seiner Politik die Politik der Regierung an dieser Stelle zu vertreten.
({2})
Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Zusammenhang nachdrücklich davor warnen, daß das Hohe Haus bei irgendeiner späteren Gelegenheit wieder einmal den Versuch unternehmen sollte, die Gesetzgebungsarbeit dadurch ihres Sinnes zu berauben, daß die zweite Lesung nicht zu einer zweiten Lesung über die Probleme mit der entsprechenden Einwirkung auf den Inhalt des Gesetzes gemacht wird, sondern zu einer völlig inhaltlosen Diskussion erniedrigt wird - inhaltlos deshalb, weil keine Möglichkeit der Umgestaltung der Vorlage besteht.
({3})
- Sie wissen ja selbst, daß Sie diesen Schritt mit Ihrer eigenen Erklärung provoziert haben, indem Sie hier klargemacht haben: die zweite Lesung hat keinen Sinn, denn wir werden unter gar keinen Umständen eines Ihrer Argumente in der zweiten Lesung berücksichtigen.
({4})
Ich habe, bevor wir in die Debatte eintreten, noch einen schmerzlichen Vorfall diesem Hause zur Kenntnis zu bringen. Die Probleme, die mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland verbunden sind, werden begreiflicherweise nicht nur in diesem Hause, sondern auch in unserem ganzen Volke diskutiert.
({5})
Es scheint so zu sein, daß die Erörterung dieser Probleme manchen Kräften, die es besonders eilig mit der Einführung der Wehrpflicht haben - verehrter Herr Kollege Bausch -, besonders unangenehm ist.
({6})
- Ich möchte mich sehr gern mit Ihnen über das unterhalten, Herr Kollege Bausch, was jetzt kommt, weil wir der Meinung sind, daß Sie in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Presse, Rundfunk und Film u. a. auch der Hüter der Meinungsfreiheit in unserem Volke zu sein haben.
({7})
Und da beklage ich zutiefst, daß es Referenten des
Bundespresseamtes zu ihren Aufgaben zu zählen

({8})
scheinen, die Verbreitung von Büchern zu behindern, die der Regierung unbequem sind,
({9})
Bücher, von deren Verlagen jedermann weiß, daß sie fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
({10})
Es gehört nicht zu den Aufgaben des Bundespresseamtes oder seiner Referenten, an mindestens - soweit mir bekannt ist - vier Redaktionen heranzutreten, um auch nur die Besprechung bestimmter unbequemer Werke zu verhindern.
({11})
Es scheint mir auch nicht zu den Aufgaben von Mitgliedern des Hohen Hauses zu gehören, in ähnlicher Weise tätig zu sein.
({12})
Gerade Ihr Zwischenruf, Herr Kollege Bausch, hat mich veranlaßt, zu diesem Tatbestand etwas zu sagen. Und damit das deutsche Volk weiß, um welches Buch es sich handelt, will ich es nennen, denn dann werden hoffentlich die Briefe der Referenten des Bundespresseamtes die entgegengesetzte Wirkung haben: es handelt sich um das Buch des Desch-Verlages „Denk ich an Deutschland".
({13})
Meine Damen und Herren, Sie können sich mit den Einzelheiten dieses Buches auseinandersetzen. Daß aus ihm die brennende Sorge um das Schicksal eines Volkes spricht, dem man die Existenz von zwei gegeneinandergestellten Armeen aufzuzwingen im Begriffe ist, das können Sie nicht bestreiten.
({14})
Noch eine Vorbemerkung, meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was die Debatte noch bringen wird. Ich meine, wir würden gut daran tun, wenn wir dabei blieben, die Argumente auszutauschen, die sich aus der jetzigen Lage ergeben. Es ist völlig uninteressant, von hüben und drüben mit ganz tief aus vergangenen historischen Epochen herausgeholten Zitaten arbeiten zu wollen. Ich wäre gern bereit, falls es not tut, mich an diesem Wettstreit mit einigen Zitaten päpstlicher Enzykliken zu beteiligen; aber ich glaube, das führt uns hier nicht weiter.
({15})
Meine Damen und Herren, der Kernpunkt der heutigen Auseinandersetzung ist nicht, wie Sie vielleicht glauben, im wesentlichen eine rein militärpolitische Würdigung der Lage. Schon die Debatten im Verlaufe der verunglückten zweiten Lesung haben gezeigt, daß es, wie wir beim § 11 noch einmal sehr deutlich gesehen haben, in Wirklichkeit die Folgen für die Vertiefung der Spaltung unseres Vaterlandes sind, die hier bei diesem Gesetz die Meinungen so hart aufeinanderprallen lassen.
Unser Volk lebt in einer tiefen Tragik. Zwei Armeen werden in den beiden Teilen Deutschlands aufgestellt. Das ist schon schlimm genug. Noch schlimmer ist es, daß diese beiden Armeen eingeschmolzen werden in feindlich einander gegenüberstehende Militärblöcke, und noch schlimmer ist es, wenn durch unser Zutun dafür gesorgt wird, daß es sich bei diesen zwei Armeen dann auch noch um Wehrpflichtarmeen handelt!
({16})
Meine Damen und Herren, die Synode der Evangelischen Kirche - ich muß noch einmal auf diesen
Vorgang zurückkommen, und, Herr Kollege Bausch,
Sie hätten keinen Anlaß, dabei zu lächeln -, ({17})
die Synode der Evangelischen Kirche - Herr Kollege Schütz, mit Ihnen habe ich mich deshalb nicht darüber auseinandergesetzt, weil Sie nicht in ähnlich aktiver Weise wie der Herr Kollege Bausch mit mir durch die gemeinsame Arbeit an unserer Evangelischen Akademie in Baden-Württemberg verbunden sind - hat einen einmütigen Auftrag erteilt - einmütig, sage ich entgegen den entstellenden Darstellungen, zu denen das Bulletin der Bundesregierung sich hergegeben hat -,
({18}) Bedenken vorzutragen, und zwar in doppelter Richtung: Bedenken gegen die Einführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik wegen der Folgen, die für die Spaltung unseres Landes und für das Leben unserer Brüder in der sowjetischen Besatzungszone damit verbunden sind, und Bedenken, die dieselbe Synode - das ist selbstverständlich das andere Bild der Sache - bei den Machthabern in der sowjetischen Besatzungszone gegen den Druck vortragen läßt, der drüben ausgeübt wird, um junge Menschen in die kommunistische Armee hineinzupressen.