Klaus Riegert (NA), 2013-06-07:
Ich freue mich sehr, heute zu den sportpolitischen

Initiativen der Fraktion Die Linke Stellung nehmen zu
können. Beide Anträge enthalten eine Vielzahl an Fehlern und Widersprüchen und ignorieren zahlreiche
Grundsätze des Zuwendungsrechts im Allgemeinen
wie auch der Sportförderung im Speziellen.

Die Fraktion Die Linke verbindet mit der Forderung nach der Aufnahme des Sports in das Grundgesetz eine Reihe weiterer Verpflichtungen. Schaut
man sich diese einzelnen Forderungspunkte an, so
wird schnell ersichtlich, warum neue Staatszielbestimmungen in diesem Kontext nicht notwendig sind.
Denn: Die einzelnen anvisierten Aspekte gehören seit
langem zur ({0}) Förder- und Verwaltungspraxis der einzelnen Bundesministerien.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern haben wir
in Deutschland einen freien Zugang zu Sportstätten für
alle Bürgerinnen und Bürger. Die ungebrochen hohe
Nachfrage nach Sportangeboten - über die Generationsgrenzen hinweg - spiegelt sich in der lebendigen
Sportvereinslandschaft in Deutschland wider. In über
91 000 Sportvereinen finden Angebot und Nachfrage
nach diversen Sportaktivitäten erfolgreich zusammen.
Dass dies nicht in allen Ländern so selbstverständlich
ist wie hierzulande, musste man erneut bei der
5. UNESCO-Weltsportministerkonferenz im Mai 2013
in Berlin feststellen. Ein übergeordneter Themenkomplex hat sich bei der Weltsportministerkonferenz genau
mit diesem Aspekt beschäftigt. Aus Sicht der Sportförderung ist in Deutschland zu beachten, dass der Bund
für die Unterstützung des Leistungssports und die Bundesländer für die Unterstützung des Breitensports zuständig sind. Beide Ebenen setzen sich förderpolitisch
kraftvoll für den Sport ein, obwohl immer höhere Zuwendungen wünschenswert sind. Vor dem Hintergrund
der Haushaltskonsolidierung müssen diese Bestrebungen jedoch auch haushälterisch bewertet und verantwortet werden.

Auch bei der Betrachtung der Forderungen der
Fraktion Die Linke bezüglich des Behindertensports
zeigt sich: Seit langem wird der Behindertensport nach


den gleichen Kriterien gefördert wie der Sport von
Menschen ohne Einschränkung. Dies spiegelt sich
überdies in den finanziellen Zuwendungen des Bundes
im Bereich des Spitzensports von Menschen mit Behinderungen wider. In Relation zur Anzahl der Kaderathleten wird der Spitzensport von Menschen mit und
ohne Behinderung in gleicher Weise und Höhe gefördert. Erst in der gestrigen Sitzung des Sportausschusses haben wir darüber hinaus von den diversen Initiativen bezüglich weiterer Qualifizierungsmaßnahmen
für Trainer, Übungsleiter und Lehrkräfte erfahren.
Sicherlich ist man auch in Deutschland bei dem Thema
Inklusion noch nicht am Ziel, aber dennoch auf einem
sehr guten und ambitionierten Weg. Der Aktionsplan
der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Berichte des Bundesbeauftragten bestärken uns in unseren Bemühungen.

Der Antrag der Fraktion Die Linke spricht weiterhin die Chancengleichheit und Repräsentation von
Frauen in der Selbstverwaltung des Sports an. Wenn
Sie sich die Zusammensetzung des Präsidiums oder
das Organigramm des DOSB einmal angeschaut hätten, wäre dieser Punkt vielleicht erst gar nicht in dem
Antrag genannt worden. Der Deutsche Olympische
Sportbund, DOSB, als Spitzenverband ist ein positives
Beispiel und Vorbild in dieser Sache. Seit langem setzt
sich der DOSB-Geschäftsbereich „Sportentwicklung“
mit dem Ressort „Chancengleichheit/Diversity“ sehr
erfolgreich für unterschiedlichste Themen in diesem
Feld ein.

Der Antrag nimmt ferner Bezug zur Förderung von
Sportstätten in Deutschland und beklagt den schlechten Zustand vieler Anlagen. Nicht zu vergessen ist
auch hier, dass der Bund für die Sportstätten des Spitzensports und die Bundesländer für die Sportstätten
des Breitensports zuständig ist. Vor dem Hintergrund
der Haushaltskonsolidierung muss individuell die
Situation bewertet sowie lokal nach soliden Finanzierungsmodellen und realistischen Sanierungsplänen
gesucht werden. Neben der rein ökonomischen Betrachtung wird uns im Kontext des demografischen
Wandels künftig noch viel stärker die Frage beschäftigen, welche veränderten Nutzungsanforderungen
überhaupt nötig sein werden. Welche Sportanlagen
und welche Funktionen werden zukünftig zum Beispiel
ältere Generationen benötigen? Überdies stellt sich
die Frage nach der Auslastung der lokalen Infrastruktur im Sport und nach dem ({1})Wandel ganzer
Regionen.

In einem anderen Punkt werden im Antrag der
Fraktion Die Linke die Förderung des Antidopingkampfes und der Gewaltprävention genannt und eine
Förderung durch Sportwetten und Werbeeinnahmen
gefordert. Auch hierfür haben sich die Koalitionsfraktionen bereits erfolgreich eingesetzt. Nach dem neuen
Glücksspielstaatsvertrag sind hierfür jedoch die Bundesländer verantwortlich. Bei der Novellierung des
Gesetzes haben wir uns im Sportausschuss dafür eingesetzt, dass die Bundesländer ihrerseits eine Absichtserklärung zur Förderung des Antidopingkampfes
mit aufnehmen. Hervorzuheben ist: Bei der Finanzierung des Antidopingkampfes hat der Bund bisher die
meisten Zuwendungen aufgebracht. Dies trifft auf das
Stiftungskapital der NADA wie auch auf die Zuwendungen bezüglich des Geschäftsbetriebes zu.

Bei der Gewaltprävention zeigt sich ein ähnliches
Bild. Auch hier bleibt kaum genügend Raum, um auf
alle positiven Maßnahmen und Initiativen der Bundesregierung und der Verbände und Institutionen im Sport
einzugehen. Das vor kurzem gefeierte 20-jährige Jubiläum der Koordinationsstelle Fanprojekte, KOS, steht
übergreifend für eine lange Erfolgsgeschichte. Gemeinsam mit den unzähligen Fanprojekten in den einzelnen Städten zeigt sich, wie man erfolgreich gegen
Gewalt im und um den Sport vorgehen kann und sozialpädagogisch wirksam wird. Liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Fraktion Die Linke: Hierfür braucht
man keine neuen Staatszielbestimmungen!

Der neue Bundesfreiwilligendienst und das Gesetz
zur Stärkung des Ehrenamtes stehen bereits jetzt für
ein Erfolgsmodell, das den im Sport engagierten Bürgerinnen und Bürger wesentlich zugutekommt. Beim
neuen Freiwilligendienst war nach der Bundeswehrreform und Ende des Zivildienstes überhaupt nicht klar,
wie hoch die Nachfrage sein wird. Heute stellen wir
mit Freude fest, dass alle 35 000 Stellen besetzt sind
und sogar die Nachfrage weiter anhält. Das Gesetz zur
Stärkung des Ehrenamtes steht hingegen für eine Entbürokratisierung des „Dritten Sektors“ mit unzähligen
gemeinwohlorientierten Organisationen und Stiftungen. Weiterhin wurde eine deutliche Anhebung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale beschlossen, die
rückwirkend zum 1. Januar 2013 greift. Ferner wurden
die haftungsrechtlichen Risiken für freiwillig Engagierte deutlich minimiert.

Mit Blick auf die Gesundheitsförderung durch den
Sport wurde gerade das Präventionsgesetz beschlossen, in dem der Sport selbst direkt benannt wird. Jetzt
liegt es an den Bundesländern, dem Gesetz zuzustimmen, damit die Vorteile auch den Bürgerinnen und
Bürgern zugutekommen. Der Antrag der Fraktion Die
Linke scheint sich - mit vielen Forderungen, die gegen
die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern
verstoßen - gleichsam gegen die föderale Struktur in
Deutschland zu richten. Dies trifft im Besonderen auf
den Sport an Schulen und Hochschulen zu.

Zusammenfassend wird deutlich, dass die Forderungspunkte im Antrag der Fraktion Die Linke seit
langem umgesetzt werden und zur sportbezogenen
Förder- und Verwaltungspraxis der einzelnen Ressorts
gehören. Der Antrag „Die Förderung des Sports ist
Aufgabe des Staates“ ist schon bei der Einbringung im
Juni 2011 „ins Leere gelaufen“. Es verwundert schon
sehr, dass der Antrag nun - nach fast genau zwei Jahren - im Plenum beraten wird. Allein die zeitliche
Dimension offenbart, wie wichtig der Fraktion Die
Linke die Sportförderung tatsächlich ist.
Zu Protokoll gegebene Reden



Der zweite Antrag der Fraktion Die Linke, „Sportförderung neu denken - Strukturen verändern“, ist im
November 2012 eingebracht worden, und auch hier
stellt sich - mit Blick auf die zeitliche Dimension - die
Frage nach der Ernsthaftigkeit der Initiative. Der Vorschlag, ein eigenständiges Sportsministerium einzurichten, ist seit langem überholt. Zudem besteht über
die Fraktionsgrenzen hinweg weitestgehend Einigkeit
darüber, dass mit der Auslagerung ein starker Bedeutungsverlust einhergeht.

Unabhängig von den strukturellen Aspekten hat sich
das Bundesministerium des Innern, BMI, seit den
Olympischen Spielen von London 2012 massiv dafür
eingesetzt, eine stärkere Transparenz bei der Mittelvergabe zu ermöglichen. Die zum Teil hitzig diskutierten „Zielvereinbarungen“ - als Vereinbarungen zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund, DOSB,
und seinen Sportfachverbänden - werden als Evaluations- und Steuerungsinstrument künftig öffentlich dargelegt. Die datenschutzrechtlichen Anforderungen
werden künftig so gestaltet, dass hier keine Konflikte
entstehen können. Auf die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Bereich der Sportförderung, die Unterstützung des Behindertensports sowie
die Sportstätten will ich nicht erneut eingehen.

Die Sportförderung in Deutschland wird kontinuierlich weiterentwickelt, ohne dass hierfür neue Staatszielbestimmungen nötig sind. Die vielen Arbeitsbereiche und Ressorts, die an der Sportförderung in
Deutschland beteiligt sind, stehen für eine kraftvolle,
solide und verantwortungsvolle Unterstützung durch
die Bundesregierung. Lassen Sie uns gemeinsam im
Sportausschuss weiterhin für eine kontinuierliche Verbesserung der Spitzensportförderung eintreten.