Kreutzmann (NA), 1977-02-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Reden wie die des Kollegen Abelein, die wir soeben hier gehört haben, lassen einen in diesen Aktuellen Stunden immer wieder an dieser Opposition verzweifeln. Das möchte ich einmal mit aller Härte sagen.
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Herr Abelein, Sie unterstellen hier einer Bundesregierung, daß sie die Interessen dieses Landes preisgibt und gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstößt - einer Bundesregierung, die, das wollen wir hier einmal hervorheben, neben den vielen spektakulären Fällen, die in der Öffentlichkeit oft diskutiert werden, Tausenden von Menschen aus den Gefängnissen der DDR herausgeholfen und den Weg in die Bundesrepublik geebnet hat.
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Sie wollen mit dieser Fülle von Attacken und Angriffen doch nur die eigene Ratlosigkeit überdecken. Ihnen geht es in diesen Aktuellen Stunden doch im Grunde genommen um nichts anderes als um Schaufensteraktionen.
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Ich will Ihnen das beweisen. Am Beginn dieser Woche haben Sie, Herr Dr. Abelein, in einer Zeitung, die ja inzwischen Ihr Amtsverkündungsblatt geworden ist, erklärt,
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es werde in dieser Woche zu einer Aktuellen Stunde über das Interview des Staatssekretärs Gaus kommen, falls die gestellten Anfragen von der Bundesregierung nicht zufriedenstellend beantwortet würden. Am Mittwoch haben Sie, ehe überhaupt eine Erklärung der Bundesregierung vor diesem Parlament erfolgt war, bereits erklärt, daß eine Aktuelle Stunde stattfinden werde. Gleichzeitig hat Herr Zimmermann am Dienstag, ohne daß eine Erklärung der Bundesregierung vor diesem Parlament erfolgt war, gefordert, Herr Gaus solle abberufen werden. Die CDU hat sofort nachgezogen. Sie wollen ja nicht hören, was die Regierung sagt. Sie wollen nur Ihre vorgefaßten Urteile bestätigt finden und Stimmung machen.
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Das ist das, was Sie unter Deutschlandpolitik verstehen.
Oder nennen Sie es etwa Deutschlandpolitik, wenn Sie in einer schön koordinierten Aktion die Regierung auffordern, Herrn Gaus in die Wüste zu schicken, und gleichzeitig zum Generalangriff auf Herrn Kohl ({5}) blasen, um so gegebenenfalls zur gleichen Zeit die Verhandlungsbasis hier und drüben zu zerstören oder zumindest auszuschalten? Sehen Sie nicht, daß Sie damit den Wert der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik demontieren, die ja nicht nur Interviews gibt, sondern vor allem vielen Bundesbürgern in ihrer Bedrängnis geholfen hat und deren Dienst ja auch viele von Ihnen immer wieder in Anspruch genommen haben?
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Aber Sie fallen damit ja nicht nur der Bundesregierung in den Rücken, sondern auch Ihrem eigenen Parteivorsitzenden. Er hat bei der Debatte über die Regierungserklärung gesagt:
Aus der durchaus notwendigen Politik der Anerkennung der Realität in der DDR ist eine Politik des Nicht-zur-Kenntnis-Nehmens der Realitäten in der DDR durch die DDR geworden.
Wenn er auch mit dem zweiten Halbsatz versucht, den ersten Halbsatz herunterzuspielen, so glaube ich doch, daß das anders klingt als das, was wir von Herrn Abelein hier gehört haben.
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Ich habe dieses Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung", in der sich Klaus Dreher mit der Deutschland-

) politik der CDU befaßt. Dreher ist für Sie sicherlich ein unbestechlicher Zeuge, denn er steht ja in dem Ansehen, daß er Ihnen sehr nahesteht. Der Verdacht ist nicht von der Hand zu weisen, daß der Artikel, den er geschrieben hat, nicht ganz ohne Beeinflussung aus den höheren Rängen Ihrer Parteiführung geschrieben worden ist.
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Das Besondere an diesem Artikel ist, daß er verdeutlicht, daß die Deutschlandpolitik der CDU - von der CSU gar nicht zu reden - ein Schiff ohne Steuer und ohne Kompaß ist. Dreher verweist darauf, wie manövrierunfähig die CDU in der Deutschlandpolitik ist, weil sie ihre Deutschlandpolitik im Innerdeutschen Ausschuß, wie Dreher es nennt, von der „Kampfgruppe Abelein" ausführen läßt;
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sie hat ja auch aus dem Auswärtigen Ausschuß ein Eldorado für die Vertreter eines besonders harten Kurses gemacht.
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Und nun wollen Sie auf Ihrem Parteitag, wie Dreher schreibt, versuchen, eine Deutschlandpolitik zu finden. Nichts macht deutlicher als das, wie ratlos Sie eigentlich sind.
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Ich wünsche Ihnen viel Glück für Ihren neuen Anfang. Wir werden aber aufmerksam beobachten, wer
I bei dieser neuen Deutschlandpolitik, die Sie nunmehr nach so vielen Jahren kreieren wollen, den kürzeren zieht.
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Die Bundesregierung hat nicht nur vor dem Hintergrund dessen, was sich in Ihren Reihen abspielt, keinen Grund, ihren Kurs zu ändern. Nicht sie ist es, die eine Bestandsaufnahme in der Deutschlandpolitik und die Überprüfung ihrer Positionen nötig hat. Niemand bestreitet, daß wir auch Rückschläge und Enttäuschungen erlitten haben, aber bei der Unterschiedlichkeit der Interessen und weltanschaulichen Grundhaltungen werden die Beziehungen zum anderen deutschen Staat und zu den Kräften, denen er sich verpflichtet fühlt, ständig den Charakter von Wechselbädern haben. Wir müssen sie durchstehen und dürfen dabei nicht das Ziel aus den Augen verlieren, Dieses Ziel aber heißt, den Menschen zu helfen und den Frieden zu wahren.
Unsere Stellung zum Problem der Staatsangehörigkeit ist in den Verträgen eindeutig festgelegt. So schwierig es ist, wir müssen mit dem Dissens in dieser Frage leben. Wir haben auch die Rechtsnormen zu respektieren, die uns das Urteil des Bundesverfassungsgerichts gesetzt hat. Nur sollten wir bei den deutsch-deutschen Beziehungen immer daran denken, daß es hier in erster Linie um Menschenschicksale und Menschlichkeit geht. Dabei können uns Urteile des Bundesverfassungsgerichts die durch das Grundgesetz festgelegten Rechtsnormen verdeutlichen; den Zwang zum politischen Handeln kann uns auch das Urteil des von uns allen respektierten obersten Gerichts unseres Staates nicht abnehmen.
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