Wolfgang Tiefensee (NA), 2013-04-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Brüderle, Herr Minister Rösler, bei Ihnen
beiden ist im Zusammenhang mit dem Mittelstand das
Wort „Geisteshaltung“ vorgekommen. Ich konstatiere:
Mittelstand ist für Sie etwas, was sich im Geiste abspielt,

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aber nicht etwas, was in konkrete Maßnahmen mündet.
Das ist der große Unterschied zwischen dem, was Sie
dem Mittelstand anbieten, und dem, was der Mittelstand
braucht.

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Wir brauchen eine konkrete Politik für den Mittelstand.

Herr Rösler, die Jacke muss ja ganz schön brennen,
wenn Sie hier derartige Pappkameraden aufbauen und
dann beschießen: wenn Sie so tun, als ob die SPD etwas
vorschlüge, was Sie zu bekämpfen hätten. Ich möchte
das im Einzelnen einmal durchdeklinieren.

Erster Punkt. Der Mittelstand braucht eine verlässliche Basis, was die Finanzierung anbetrifft. Die SPD ist
angetreten, den Wählerinnen und Wählern deutlich zu
machen, wie wir das Geld, das der Mittelstand braucht
- zum Beispiel für seine wirtschaftsnahe Infrastruktur -,
beschaffen wollen. Wenn die SPD einschließlich ihres
Kanzlerkandidaten deutlich sagt: „Der Mittelstand soll
gestärkt werden, der Mittelstand soll entlastet werden,
der Mittelstand soll auf Verlässlichkeit und Planbarkeit
setzen können“, und wenn wir sagen: „Wir werden den
Mittelstand nicht in seiner Substanz besteuern“, dann
können Sie, Herr Rösler, hier nicht immer wieder diesen
zusammengeleimten Pappkameraden aufstellen und so
tun, als müssten Sie ihn beschießen.

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Das Zweite. Sie behaupten gebetsmühlenartig, dass
wir im Bundesrat etwas verhindern würden, was dem
Mittelstand nützt.

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Gehen wir das einmal im Einzelnen durch: Der Mittelstand braucht die energetische Sanierung der Gebäude.
Am Verhandlungstisch sitzen zwei Parteien: auf der einen Seite der Bund, auf der anderen Seite die Länder.
Der Bund hat ein Konzept für eine steuerliche Entlastung vorlegt, dessen Umsetzung die Länder Hunderte
von Millionen Euro kosten würde.

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Das können die Länder im Zusammenhang mit der
Schuldenbremse nicht stemmen. Die Bundesregierung
hat die Mittel für das KfW-Programm - die KfW ist die
Hausbank des Mittelstands - zurückgezogen. Dann
brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn die Länder
gegen Ihre Vorschläge stimmen. Sie sind diejenigen, die
mit ihrem schlechten Programm zur energetischen Gebäudesanierung die Verhinderung im Bundesrat provoziert haben; deswegen wird dem Mittelstand das Geld
nicht zukommen. So wird eine Wahrheit daraus.

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Das Gleiche gilt für die Bekämpfung der kalten Progression. Auch da wiederholen Sie gebetsmühlenartig,
der Bundesrat sei schuld, dass die kalte Progression
nicht bekämpft werden könne. Dabei wissen Sie genau,
dass die Gelder, die dafür nötig wären - es geht um
reichlich 1 Milliarde Euro -, nicht vorhanden sind. Die
Länder wissen nicht, woher sie dieses Geld nehmen sollen - es sei denn, Sie würden die unsägliche und sinnlose
„Hotelsteuer“ abschaffen und die dadurch zusätzlich eingenommenen Gelder dafür einsetzen. Dann hätten Sie
wahrscheinlich den Bundesrat einschließlich der rot-grünen Länder an Ihrer Seite.

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Wenn man danach fragt, was Sie für den Mittelstand tun,
muss man auch hier wieder sagen: Fehlanzeige. Wir
wollen etwas für den Mittelstand tun, auch bei den Finanzen.

Gehen wir ein weiteres Feld durch: Herr Brüderle, Sie
haben keinen einzigen Satz zur Fachkräftesituation und
zum demografischen Wandel gesagt. Wenn Sie tatsächlich - so wie wir - in den letzten Wochen und Monaten
mit Mittelständlern geredet hätten, dann wüssten Sie:
Für den Mittelstand ist das ein drängendes Problem. Dieses Problem hat drei Facetten.

Erstens. Wir müssen für bessere Bildung sorgen. Woher soll das Geld dafür kommen? Das Kooperationsverbot haben Sie nicht angefasst. Wir werden es anfassen.

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Wir wollen, dass es eine Ausbildungsgarantie gibt, dass
junge Leute die Schule nicht ohne Abschluss verlassen.

Zweitens. In einer Debatte vor zwei Jahren, als Sie
eine Art Mittelstandspapier eingebracht haben, im Fe29666 


bruar 2011, haben Sie gesagt - ich habe es noch einmal
nachgelesen -: Wir wollen mehr Frauen in den Chefsesseln. - Das ist interessant im Hinblick auf die Debatte
in der letzten Woche. Was tun Sie eigentlich, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Freizeit zu erleichtern? Sie schaffen ein Betreuungsgeld. Dieses Betreuungsgeld gehört aber abgeschafft, damit wir hier
vorankommen.

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Drittens. Es stellt sich die Frage, wie wir, wenn das
gesamte Potenzial nicht reicht und wir das Potenzial der
älteren Arbeitnehmer ausgeschöpft haben, auch Menschen aus dem europäischen, dem internationalen Raum
zu uns holen können. Was tun Sie? Fehlanzeige! Die
Bluecard ist ein Witz.

Ich habe im Tagesspiegel unlängst von einem jungen
Mann gelesen, Herrn Shaam, einem Harvard-Studenten,
der hierher gekommen ist. Er kann kein Konto eröffnen,
weil er keinen Wohnsitz hat, und weil er kein Konto hat,
bekommt er keine Wohnung. Er dreht sich im Kreise.
Nur weil es Leute gibt, die ihn privat unterstützen,
konnte er hier überhaupt aktiv sein und mittlerweile
14 Arbeitsplätze schaffen. Was tun Sie eigentlich dafür,
dass Deutschland eine Willkommenskultur für diejenigen hat, die wir hier dringend brauchen? Fehlanzeige,
Herr Minister, und Sie müssten das aufgrund Ihrer Vita
eigentlich besser wissen.

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Ein weiteres Thema ist die wirtschaftsnahe Infrastruktur. Wir verhandeln heute indirekt zum Beispiel
auch über Public-private-Partnership. Was ist aus diesem
Instrument geworden? Schauen Sie sich einmal die
Firma „Partnerschaften Deutschland“ an, die wir gegründet haben. Die Anzahl der Projekte im Bereich PPP
ist nahe null. Das verantworten Sie. Dieses Finanzierungsinstrument, das nicht zuletzt auch für die Kommunen segensreich ist, haben Sie sträflich vernachlässigt.
Wir werden das ändern und dieses Instrument dort, wo
es sinnvoll ist, wieder einsetzen.

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Ich komme nun zum Thema Energie. Herr Brüderle,
wenn Sie zu den Unternehmern gehen - wir haben das in
der letzten Zeit getan -, dann hören Sie dort immer wieder die Frage: Wie können wir die Energiepreise bezahlbar halten? - Wir haben hier Vorschläge auf den Tisch
gelegt. Was findet man bei Ihnen? In Ihrem Antrag steht
doch tatsächlich:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die Energiewende mit … Augenmaß umzusetzen …

Na, großartig!

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Toll! Das spiegelt Ihre Geisteshaltung wider: Man soll es
mit Augenmaß machen.

Wo sind die konkreten Projekte, zum Beispiel dafür,
das EEG so zu reformieren, dass aus dem Markteinführungsinstrument ein Marktdurchdringungsinstrument
wird, und dafür, dass die Energienetze genauso wie die
IT und die Infrastruktur im Hinblick auf die Mobilität
vorangetrieben werden? Fehlanzeige! Chaos zwischen
den Ministerien! Keine Abstimmung zwischen Europa,
dem Bund, den Ländern und den Regionen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem
Chaos kann der Mittelstand in Zukunft nicht zum stabilen Anker für die Volkswirtschaft werden. Deshalb wenden sich immer mehr Mittelständler unserer Politik zu.
Das haben wir in den letzten Monaten erfahren.

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Wir hoffen, dass wir recht bald all das, was Sie in unseren Anträgen und in unserem Mittelstandspapier lesen,
durchsetzen können.

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Der Mittelstand ist sowohl mit seinen Stärken als
auch mit seinen Sorgen, Nöten und Befürchtungen bei
der SPD besser aufgehoben als bei Schwarz-Gelb.

Vielen Dank.

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