Christian Schmidt (NA), 2004-12-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Wir beraten heute über die verfahrensmäßige und inhaltliche Ausgestaltung eines wichtigen Parlamentsrechts, nämlich des Zustimmungsvorbehalts
des Deutschen Bundestages für Auslandseinsätze der
Bundeswehr.

Das in seinen Grundzügen durch das Bundesverfassungsgericht, wie bereits angesprochen, 1994 bestätigte
Recht gibt dem Hohen Hause eine wichtige Mitverantwortung bei Entscheidungen für die Sicherheit und die
außenpolitische Handlungsfähigkeit unseres Landes.
Deswegen war es gut, dass sich alle Fraktionen in tief
greifenden Erörterungen bemüht haben, ein einvernehmliches Gesetz zustande zu bringen. Für die der Bedeutung der Materie angemessene Beratung danke ich deswegen den beteiligten Kolleginnen und Kollegen aus
allen Fraktionen.

Dass es nicht gelungen ist, zu einem gemeinsamen
Gesetzentwurf zu kommen, zeigt aber auch, dass der
Spannungsbogen zwischen Parlamentsrecht einerseits
und außen- und sicherheitspolitischer Verlässlichkeit andererseits unterschiedlich bewertet wird. Die CDU/
CSU-Fraktion stimmt beiden Gesetzentwürfen nicht zu.
Dies heißt aber nicht, dass wir die gefundenen Regelungen für falsch halten.

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Wir sind jedoch der Ansicht, dass sie nicht ausreichen.
Sie stellen eine Festschreibung der Parlamentspraxis dar,
die wir in den letzten zehn Jahren gefunden haben. Zudem wird in beiden Gesetzentwürfen richtigerweise davon ausgegangen, dass der Deutsche Bundestag ein
Rückholrecht bei bereits begonnenen Einsätzen hat.
Wir wollen aber eine umfassendere Regelung für vorhersehbare Einsatzrisiken und Einsatzszenarien der Zukunft und werden uns deswegen in einiger Zeit wohl
wieder in diesem Kreise treffen, um über die Fortentwicklung dieser Gesetzgebung zu beraten.

Ich hoffe, dass auch im Folgenden Übereinstimmung
besteht: Die Zustimmung des Deutschen Bundestages
entbindet die Bundesregierung nicht von ihrer Pflicht,
das Ob und das Wie des Einsatzes zu verantworten. Der
Deutsche Bundestag eignet sich nicht zum Feldherrn. Er
verleiht den Entscheidungen der Bundesregierung
eine demokratische Legitimation. Allerdings geht
ohne eine Entscheidung des Bundestages nichts. Entscheidungen über Auslandseinsätze der Bundeswehr
werden vom Deutschen Bundestag grundsätzlich durch
vorherige konstitutive, das heißt, verfassungsmäßige Zustimmung getroffen. Damit haben wir mehr Einfluss als
die meisten anderen Parlamente. Dieser Einfluss ist aber


Christian Schmidt ({1})
kein Selbstzweck. Einerseits verschafft er den Einsätzen
der Bundeswehr die genannte starke demokratische Legitimation, andererseits nimmt er uns als Parlament in
die Verantwortung, außenpolitische Verlässlichkeit zu
beachten. Insoweit ähnelt er mehr der Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge, bei der die internationalen Bezüge auch immer zu beachten sind.

Darüber hinaus muss der Bundestag aufgrund der Dynamik, die in solchen Einsätzen steckt, das zitierte Rückholrecht haben. Wenn sich in einem Einsatzgebiet die
Lage so verändert, dass eine Fortsetzung nicht mehr in
unserem Interesse oder nicht mehr verantwortbar erscheint, dann muss die Möglichkeit bestehen, dass der
Bundestag handelt. Allerdings liegt die Verantwortung
dafür schon allein aufgrund der umfassenderen Einschätzungsmöglichkeiten der jeweiligen Lage auch hier zuerst
bei der Bundesregierung. Diese Einschätzungs- bzw.
Handlungsmöglichkeit der Bundesregierung korrespondiert mit einem nachhaltigen Informationsanspruch des Parlaments und einer Informationspflicht
der Bundesregierung.

Um bei schutz- und geheimhaltungsbedürftigen Sachverhalten eine Information sicherzustellen, halten wir
den Vorschlag im Grundsatz für richtig, ein entsprechendes Gremium zu schaffen, das Adressat dieser Information im formellen Bereich sein kann. Das Letztentscheidungsrecht muss allerdings beim Plenum verbleiben. Ich
denke, dass das Informationsgremium von großer Bedeutung ist und dass wir den hier gefundenen Ansatzpunkt noch weiterentwickeln müssen.

Einsätze mit erkennbar geringer Bedeutung sollten
die konstitutive Zustimmung des Bundestages in erleichterter Form durch ein Gesetz erhalten. Hierzu sind einige
gute Ansätze zu finden. Wenn ein Einsatz verlängert
wird und das Mandat dabei keine grundlegende Erweiterung erfährt, dann sollte der Bundestag nur dann damit
befasst werden, wenn dies der Wunsch einer Fraktion ist.
Auch insoweit besteht Einvernehmen.

Unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich
des Verfahrens der Parlamentsbeteiligung bei den so genannten integrierten Verbänden.

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Dies ist für uns eine sehr zentrale Frage. In einem Parlamentsbeteiligungsgesetz hätte als wesentlicher Punkt berücksichtigt werden müssen, dass das Parlament gerade
im Bereich der internationalen Verpflichtungen seine
Entscheidung an derart vielen Faktoren orientieren
muss, dass im Sinne - das wiederhole ich - der außenpolitischen Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit unseres
Landes - diesen Terminus hat auch das Bundesverfassungsgericht gebraucht - eine frühzeitige grundsätzliche
Klärung notwendig und angezeigt ist.

Wenn man bereit ist, gemeinsame Verbände aufzustellen, muss man sich schon zu diesem Zeitpunkt
grundsätzlich darüber einigen, für welche Einsätze diese
Einheiten genutzt werden dürfen.

({3})
Schon die geringe Vorwarnzeit von fünf Tagen, etwa bei
der NATO Response Force, erfordert eine vorherige
Festlegung. Mit gutem Grund sind als Reaktion auf die
modernen Bedrohungsszenarien und Risiken im Rahmen
der NATO die Response Force und im Rahmen der EU
die Europäische Eingreiftruppe bzw. jetzt die Battle
Groups mit ihren kurzen Reaktions- und Einsatzbereitschaftszeiten von wenigen Tagen geschaffen worden.

Die parlamentarische Reaktion hierauf ist aber nicht
nur eine Frage des Zeitbudgets. Die politische und militärische Wirksamkeit solcher Kräfte muss vorher klargelegt werden.

({4})

Das Argument, die Mitglieder des Bundestages könnten
innerhalb weniger Tage herbeigerufen werden, um darüber zu entscheiden, geht insofern am Problem vorbei.
Dabei wird außer Acht gelassen, inwieweit wir die Wirkkraft unserer internationalen Einsatzfähigkeit bei diesen Verbänden aufrechterhalten können. Wenn die Motoren zwar anlaufen können, aber der Einsatz einer
internationalen Truppe an deutschen Unwägbarkeiten
der Parlamentsentscheidung scheitert, diese Kräfte auf
der anderen Seite jedoch so eng verflochten sind, dass
man nicht einfach auf den deutschen Anteil verzichten
kann, ohne die Gesamtheit der Kräfte handlungsunfähig
zu machen, wird dies auf lange Sicht die politische Einflussmöglichkeit Deutschlands schmälern.

({5})

Wir haben mit Interesse vernommen, dass dieses Problem auch in den Reihen der Regierung - ich entsinne
mich einiger Äußerungen des Bundesverteidigungsministers - durchaus gesehen wird. Es scheint aber so zu
sein, dass eine Mehrheit in der Koalition nicht bereit
war, dieser Frage näher zu treten. Wir werden uns aus
dem Zwang der Sachlage heraus aber beizeiten wiedertreffen.

Wir hatten deshalb vorgeschlagen - das halten wir für
notwendig -, dass bei Entscheidungen über den Einsatz
solcher Verbände in einem Gesetz der Einsatz auch ohne
vorherige Zustimmung des Bundestages im konkreten
Einzelfall möglich sein sollte. Ich habe das einmal als
„kleine Ratifizierung“ bezeichnet. Dabei wäre vorstellbar, dass die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages zu einem konkreten Einsatz innerhalb von
30 Tagen einholen soll und kann.

Im Übrigen meine ich, dass die Bundesregierung in
dem so gesetzten politischen Rahmen mit der Entsendung von bewaffneten deutschen Streitkräften zurückhaltend umgehen muss. Ein Einsatz soll und muss die
Ausnahme sein und darf nicht die Regel werden. Es gilt
das Ultima-Ratio-Prinzip. Wir sind uns völlig einig,
dass dies trotz der Vielzahl der Entscheidungen - gerade
heute haben wir wieder eine gefällt - nie Routine werden
darf; denn diese außergewöhnlichen Entscheidungen
müssen aus der Verantwortung unseres Parlaments für
unser Land außergewöhnliche Entscheidungen bleiben.
Die Bundesregierung muss sich dabei auch einer gewissen Zurückhaltung befleißigen.

Christian Schmidt ({6})
Ungeklärt bleibt auch die Frage einer Klarstellung in
der Verfassung. Wir haben darüber im Zusammenhang
mit dem Gesetz über den Auslandseinsatz nicht intensiv
diskutiert. Aber auch das kommt auf uns zu. Art. 87 a
des Grundgesetzes schreibt uns vor, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung und in ausdrücklich zugelassenen Fällen einzusetzen ist.

({7})

Es reicht natürlich nicht aus, Herr Wiefelspütz, wenn der
Bundesverteidigungsminister erklärt, dass die Freiheit
auch am Hindukusch verteidigt werden muss, sodass
dies auch ein Verteidigungsfall ist. Vielmehr muss man
sich diesem Problem wirklich widmen.

Ich bin sehr zurückhaltend mit Forderungen nach einer Änderung oder Ergänzung der Verfassung. Aber über
diese Frage müssen wir uns trotzdem intensiv unterhalten.

({8})

- Das ist interessant. Ich entsinne mich aus der Zeit vor
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem
Jahre 1994 daran, dass damals aus Ihrer Fraktion ganz
andere Töne zu hören waren.

({9})

Wir gehen bei der Beantwortung der Frage, was notwendigerweise zu tun ist, doch sehr nüchtern vom Prinzip
der Zurückhaltung aus.

({10})

Wir werden diesen Gesetzentwürfen aus den genannten Gründen nicht zustimmen können. Sie geben Sicherheit für das Verfahren, lösen aber die Probleme der Zukunft nicht. Wir sind aber nicht am Ende aller Tage, wir
werden uns wiedersehen.

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