Michael Hartmann (NA), 2013-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Es ist in der Tat vieles im Bereich unserer gesamten Sicherheitsarchitektur nicht richtig sortiert und
zugeordnet. Das gilt auch für den Zoll und in besonderem Maße für den sogenannten waffentragenden Zoll.
Wenn man sich beispielsweise überlegt, dass immer
noch, nachdem bekannt wurde, dass bei der Fracht in
Passagiermaschinen vieles nicht so läuft, wie wir es uns
wünschen würden, der Kompetenzstreit um Stellen und
Zuordnung zwischen dem Finanzministerium, dem Verkehrsministerium und dem Bundesinnenministerium
tobt, wird klar, dass keiner sagen kann: Mit dem Zoll,
seiner Aufgabenwahrnehmung und seiner Zuordnung ist
alles in Ordnung. Aber das haben nicht die Beamtinnen
und Beamten am Frankfurter Flughafen oder anderswo
zu verantworten, sondern eine Bundesregierung, die
nichts anderes tut, als um Stellen zu streiten und das
Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Beamtinnen
und Beamten auszutragen.

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Deshalb meine ich: Wir müssen gemeinsam den Mut
haben, in Fragen der Sicherheitsarchitektur eine Aufgabenkritik überall und an jeder Stelle vorzunehmen. Dazu
gehört unbedingt der Zoll. Wenn nun immer wieder das



Michael Hartmann ({1})

Stichwort „Werthebach-Kommission“ fällt, sei dazu aus
meiner Sicht eines gesagt: Fragen Sie doch bitte mal den
Herrn Werthebach, was er heute von seinen damaligen
Auftraggebern hält. Er wurde vorgeschoben, durfte zusammen mit anderen hochmögenden ehemaligen Präsidenten von Sicherheitsbehörden nachdenken, musste bestimmte Fragen tabubewusst ausklammern und wurde
dann, nachdem das Ganze präsentiert worden war, sofort
zurückgepfiffen. Es ist gar nichts daraus geworden.

In der Frage des Zolls wurde die Aussage getroffen:
Bitte gar nicht erst anfassen. Genau das ist verkehrt. Man
muss sich auch den Problemen der Abgrenzung stellen.
Man darf nicht von vornherein Tabus schaffen und sagen, die Sache sei erledigt. In der Tat: Der Zoll ist eine
wichtige Sicherheitsbehörde unseres Landes.

Wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären wollen, dass zum Beispiel die Bekämpfung von Drogenschmuggel, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität,
die Bekämpfung von illegalen Aktivitäten organisierter
Kriminalität auch mit dem Instrument der Onlinedurchsuchung und mit verdeckten Ermittlern wahrgenommen
wird, und dann fragen würden: „Wer macht das denn?“,
würden, glaube ich, die meisten Bürgerinnen und Bürger
antworten: Das macht doch die Polizei. Ob Bundes- oder
Landespolizei oder Bundeskriminalamt, sei einmal dahingestellt. Nein, das alles macht der Zoll. Deshalb muss
es erlaubt sein, zu fragen, ob der Zoll, der so weit im Bereich der Gefahrenabwehr, der unmittelbaren Gewalt,
der verdeckten Maßnahmen tätig ist, nicht tatsächlich
auch besser und geordneter als Polizei verstanden werden muss, als das in der Vergangenheit der Fall war. Insofern ist die Fragestellung im Antrag der Linken unbedingt eine berechtigte.

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Allerdings sind wir der Meinung, dass es sich lohnt,
alles genau anzuschauen und nicht sofort Ergebnisse zu
präsentieren; denn wir sind beispielsweise dann in einem
Feld, das der intensiven Diskussion bedarf, wenn wir
fragen: Was kann durch den Gesetzgeber eigentlich vorgegeben werden? Wo sind wir in Bereichen, die der Organisations- und Personalhoheit der Ministerien unterliegen, in denen das Parlament gar nichts zu sagen hat?
Wo kommen wir in Bereiche hinein, die durch das
Grundgesetz klar dem bisherigen Zoll zugewiesen sind?

Jetzt ist mir völlig klar, dass - ganz gleich, wer regiert
und wer wo Minister ist - niemand sich eine so schmucke Truppe so einfach aus dem Ressort herausschneiden
lässt. Zugleich stellt sich allerdings die Frage, ob es
sachadäquat ist, allein dem Finanzminister bestimmte
Aufgaben einer eigentlich polizeilich orientierten Behörde zuzuordnen. Deshalb sind wir der Meinung, lieber
Frank Tempel: Es ist nicht richtig, zu sagen: „Wir brauchen ein Sonderkontrollgremium für diese Einheiten“,
sondern das muss schon im klassisch parlamentarischen
Verfahren weiterlaufen.

Wir sind auch keineswegs der Meinung, dass die gesamte Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität nun bei
dieser zukünftigen Bundesfinanzpolizei angesiedelt sein
sollte, sondern wir meinen, eine strenge und an der Aufgabe orientierte Kritik muss an der einzelnen Wahrnehmung im Sicherheitsbereich erfolgen. Dann kann man zu
gescheiten und zielführenden Lösungen kommen.

Insofern ist es gut, wenn wir mit den Freunden der
GdP, der DPolG, des BDK reden. Aber wir sollten als
Parlamentarier nie einfach deren Position übernehmen,
sondern eigenständig in der Gesamtschau prüfen. Wir
sollten im Übrigen auch nie sagen: Die Welt ist gut, so
wie sie ist. Meine Damen und Herren von der Koalition,
sie kann immer noch besser werden, auch beim Zoll.

Vielen Dank.

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