Hans-Peter Kemper (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Wolfgang Bosbach, ich bin froh, dass ich bereits durch den Redner der Union angekündigt worden
bin. Das überbrückt aber nicht die Gegensätze, die wir in
dieser grundlegenden Frage haben. Die Gewährleistung
der inneren Sicherheit ist Aufgabe der Polizei und der
dafür in der Verfassung benannten Dienste - und nicht der
Bundeswehr. Die ist dafür nicht ausgerüstet. Die hat dafür
auch keine entsprechende Ausbildung und keinen Verfassungsauftrag.

({0})

Ich bin aber froh - deswegen möchte ich erst einmal
meinen Dank an die Opposition richten -, dass Sie und
Ihre Partei den vorliegenden Antrag gestellt haben - nicht,
weil er so gut ist. Mitnichten! Das ist klar. Aber Sie haben
endlich dafür gesorgt, dass das wichtige Thema der inneren Sicherheit, worüber wir in den vergangenen zehn Jahren immer nur in den Abend- und Nachtstunden diskutiert
haben, zur Kernzeit und damit öffentlich debattiert wird.
Sie haben dafür gesorgt, dass wir die Möglichkeit haben,
unsere gute Innenpolitik und besonders die gute Politik,
die wir seit Jahren im Bereich der inneren Sicherheit erfolgreich praktizieren, darzustellen.

({1})

Es ist gute sozialdemokratische Politik, dafür zu sorgen, dass die Menschen in unserem Land ohne Angst leben können. Denn ein Leben in Sicherheit, ein Leben
ohne Angst ist ein Stück Lebensqualität. Das ist die
Überzeugung der Sozialdemokraten und dafür stehen
dieser Innenminister, diese Regierung und diese Koalition.

({2})

Die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen
eindeutig die Richtigkeit unserer Innen- und Sicherheitspolitik. Die Bundesrepublik gehört im internationalen
Vergleich zu den sichersten Staaten der Welt. Der Anteil
der Schwerstkriminalität geht zurück. Diese Debatte wird
deutlich machen, dass die innere Sicherheit bei der Koalition und der Regierung in guten Händen ist, auch wenn
die Opposition mit ihrem Antrag krampfhaft versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken.

Wir haben engagierte und motivierte Sicherheitsdienste, angefangen von den Länderpolizeien über den Bundesgrenzschutz und die Verfassungsschutzorgane bis hin
zu den Katastrophenschutzeinrichtungen. Sie alle haben
in der Vergangenheit, besonders aber nach dem 11. September gezeigt, dass sie bereit sind, ein Höchstmaß an Sicherheit zu produzieren. Auf das gesamte Sicherheitspaket der Bundesregierung, das Herr Bosbach gerade
angesprochen hat, will ich nicht eingehen. Vielmehr will
ich mich, weil Sie mit Ihrem Antrag auf die Zeit nach dem
11. September abzielen, nur auf diesen Zeitraum beschränken.

Nach den fürchterlichen Anschlägen vom 11. September haben wir in mehreren Antiterrorgesetzen den rechtlichen und finanziellen Rahmen für zusätzliche und intensivere Maßnahmen zur Terrorbekämpfung geschaffen.
Ich will nur stichpunktartig darauf eingehen.

Unter strenger Beachtung der Rechtsstaatlichkeit haben
wir der Polizei, dem Bundesgrenzschutz, dem BKA, Europol, den Diensten und hier ganz besonders dem Verfassungsschutz in den Bereichen Post, Luftfahrtunternehmen,
Telekommunikationsunternehmen und Dienstleistungsunternehmen zusätzliche und bessere Kompetenzen gegeben.

Wir haben den rechtlichen Rahmen für bessere und sicherere Personenidentifizierungen geschaffen. Wir haben
die Bereitschaftspolizeien der Länder erheblich verstärkt.
Wir haben gerade im Bereich der Luftsicherheit viele
Dinge auf den Weg gebracht, die längst überfällig waren, so
die bessere Bestreifung der Flughäfen, bessere Zugangskontrollen und bessere Gepäckkontrollen. Seit dem 1. Januar sind diese besseren Kontrollen auch auf europäischer
Ebene bestätigt, denn nunmehr wird jedes Gepäckstück
lückenlos kontrolliert. Wir kontrollieren die Fluggäste
besser, aber auch das Personal, das auf den Flughäfen beschäftigt ist.

Wir haben eine Flugbegleitung organisiert, qualifiziert
und motiviert. Die so genannten Skymarshals gewährleisten auf bestimmten Flügen eine deutliche Steigerung der
Flugsicherheit. Wir haben - ebenfalls unter strenger Beachtung der Rechtsstaatlichkeit - den Datenaustausch zwischen den Behörden verbessert.

Das alles waren Maßnahmen, die längst überfällig waren.

Wir haben das Vereinsgesetz verändert; damit wurde
unter bestimmten Voraussetzungen auch das Religionsprivileg abgeschafft. Ich will gar nicht verhehlen, dass es
auch mich geärgert hat, wenn Kaplan oder andere auftraten und unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit oder
des Religionsprivilegs ihre Parolen verkündeten.

({3})

Aber wir haben Abhilfe geschaffen. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir die Gesetze verändert; die Situation war in
den 16 Jahren zuvor nicht anders. Kaplan war vorher auch
da. Aber diese Regierung, dieser Innenminister hat es
geändert. Als Konsequenz aus dieser Maßnahme sind in
der Zwischenzeit entsprechende Vereinsverbote ergangen, auch im Hinblick auf Gruppen, die seit langem hier
tätig waren.

({4})

Wir haben Vorkehrungen getroffen, die die Einreise
von Terroristen in die Bundesrepublik verhindern bzw. die
es ermöglichen, solchen Gruppen zugehörige Personen
wieder auszuweisen, wenn sie denn schon hier sind.

Nun komme ich kurz auf den Antrag der CDU/CSU zu
sprechen. Sie fordern, die Einreise von Terroristen zu
verhindern. Da frage ich mich: Wer will das denn nicht?




Glauben Sie, Sie allein wollten das? Das, was Sie in dem
Antrag fordern, ist doch längst Realität.

({5})

Nach dem Ausländergesetz werden Personen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung oder die Sicherheit
der Bundesrepublik gefährden, sich an Gewalttätigkeiten
beteiligen, zu Gewaltanwendungen aufrufen, mit Gewaltanwendung drohen oder einer Vereinigung angehören, die
den internationalen Terrorismus oder derartige Vereinigungen unterstützt, gar nicht ins Land gelassen bzw. wieder ausgewiesen, wenn sie sich im Land befinden.

Ich führe ein anderes Beispiel an; Herr Bosbach hat die
Regelanfrage angesprochen. Die Regelanfrage wird in
den Bundesländern längst praktiziert,

({6})

und zwar von allen Bundesländern. Genauso ist es möglich, erkennungsdienstliche Behandlungen im Rahmen
des jetzt geltenden Ausländerrechts durchzuführen. Wir
hatten im Zuwanderungsgesetz einige Verstärkungen und
Verschärfungen vorgesehen, die auch in Ihrem Sinne gewesen wären. Sie haben dieses Zuwanderungsgesetz zu
Fall gebracht.

({7})

Die von Ihnen jetzt beklagte Situation - fehlende Integration, unkontrollierte und ungesteuerte Zuwanderung - ist
auf der Basis des alten Rechtszustandes, den Sie lange
Jahre zu vertreten hatten, entstanden.

({8})

Wir wollten das ändern, Sie haben es verhindert. Bejammern Sie also nicht die Ergebnisse Ihrer eigenen Politik!

({9})

Da ich mich nicht zu lange mit Ihrem Antrag aufhalten
will, nenne ich nur noch ein letztes Beispiel.

({10})

Die Union behauptet in ihrem Antrag, dass es Defizite im
Katastrophenschutz gibt. Ich will nicht bestreiten, dass
es da eine Menge zu verbessern gibt, aber es gehört auch
zur historischen Wahrheit, dass es die Vorgängerregierung
unter Ihrem Innenminister Kanther war, die den Katastrophenschutz massiv zurückgefahren hat.

({11})

Das war ein Innenminister, von dem Sie heute nicht mehr
so viel wissen wollen, weil er sich im Dunstkreis der organisierten Kriminalität bewegt hat.

({12})

Ich habe die Worte des Innenministers noch genau im
Ohr. Er hat gesagt: Wir haben nach der deutschen Einheit

und den Veränderungen in Europa eine veränderte Bedrohungslage, wir müssen den Katastrophenschutz zurückführen. Sie haben den BVS platt gemacht und hoch qualifizierte und engagierte Leute auf die Straße geschickt
bzw. völlig unsinnig im Langen Eugen Feuerstreife laufen
lassen. Sie haben den Sirenenalarm ohne adäquaten Ersatz abgeschafft. Sie haben das THW drastisch verringert.

({13})

Ich habe noch genau vor Augen, wie die Ortsverbände
des THW in Nordrhein-Westfalen um ihre Existenz
gekämpft und verloren haben, weil Sie und der Innenminister es nicht wollten. Wir sind diesen Weg - da haben Sie
Recht - zu großen Teilen mitgegangen. Das ist überhaupt
keine Frage,

({14})

aber wir stehen auch heute noch dazu, während Sie in
Ihrem Antrag den Eindruck erwecken, als ob wir das zu
verantworten hätten.

({15})

Sie bejammern die Früchte Ihrer eigenen Politik und Ihres eigenen Fehlverhaltens.

({16})

Wir haben die Notwendigkeit funktionierender Katastrophenschutzeinrichtungen erkannt und umgesteuert.
Wir haben in diesem Bereich dafür gesorgt, dass die finanzielle Ausstattung und die Akzeptanz der Katastrophenschutzeinrichtungen wieder so ist, wie es sich gehört.
Gestern haben wir im Innenausschuss den Einzelplan 06
beraten. Herr Bosbach, Sie waren nicht dabei, aber Sie
wissen das auch so.

Dabei müsste Ihnen aufgefallen sein, wie die Aufwüchse im Bereich der inneren Sicherheit sind.

({17})

Ich will Ihnen nur einige Beispiele nennen: Aufwuchs im
Bereich des THW gegenüber dem letzten Jahr 21,3 Prozent, Aufwuchs im Zivilschutz gegenüber dem letzten
Jahr 37,78 Prozent, Aufwuchs im Bundesgrenzschutz
12,31 Prozent, Aufwuchs beim Bundeskriminalamt
20 Prozent und beim Bundesamt für Verfassungsschutz
22 Prozent.

Ich kann mich nicht erinnern, dass Ihre Regierung jemals so viel für funktionierende Sicherheitseinrichtungen
und damit für die innere Sicherheit getan hat.

({18})

Ich behaupte nicht, dass wir ein Patentrezept haben.
Das hat keiner. Kein Gesetz dieser Welt und keine Verfassungsänderung hätten die Anschläge vom 11. September
verhindern können. Es gehört aber auch zur Ehrlichkeit,
den Menschen zu sagen, dass es eine absolute Sicherheit
und den absoluten Schutz vor Kriminalität nicht gibt.





Deswegen sage ich Ihnen, die CDU sollte ihren Antrag
zurückziehen. Er ist ein Sammelsurium von überholten
und populistischen Behauptungen und Einzelstücken. Sie
sollten mit uns zusammen den Weg weitergehen. Das ist
ein guter Weg für die innere Sicherheit und wir hätten gemeinsam Erfolg.

Schönen Dank.

({19})