Dietmar Bartsch (NA), 2014-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Bundesminister, wir sind uns sicherlich einig, dass unser
Land und die Innenpolitik unseres Landes bzw. die innere Sicherheit Deutschlands vor enormen Herausforderungen stehen. Selbst seit der Einbringung des Etats hat
sich sehr viel verändert. Es gibt den Terror des ISIS und
550 Islamisten, die aus Deutschland nach Syrien und in
den Irak gegangen sind und jetzt teilweise anschlagsbereit zurückkommen. Wir haben das Problem der Salafisten, Hooligan-Probleme, Gewalt in Stadien und die
große Herausforderung der Flüchtlinge, die nach Europa
und nach Deutschland kommen. Nicht bewältigt sind die
Aufgaben, die mit NSU und NSA in Zusammenhang stehen.

({0})

Es waren in den Haushaltsberatungen diverse Änderungen nötig. Wir haben sehr viele Berichterstattergespräche geführt: zur Bundespolizei, zum THW, zu den
Stiftungen, zu Netzen des Bundes und vielem mehr. Ich
muss sagen, dass viele der Gespräche durchaus erfolgreich waren. Ich kann auch sagen, dass Opposition dort
wirkt und dass wir - auch mit den Haushältern von
CDU/CSU und SPD - in den Beratungen einiges durchsetzen konnten. Es bleibt aber generell eines festzustellen: Indem Sie, Herr de Maizière, den Kurs von Herrn
Schäuble bedingungslos mittragen, machen Sie die innere Sicherheit und die Sicherheitspolitik zu Resultanten
aus dem Ziel der schwarzen Null. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren.

({1})

Eine schwarze Null zulasten der Sicherheit der Menschen geht gar nicht. Das sagt ein Linker Ihnen als Konservativen.

Die Linke kritisiert aus drei Gründen diesen Etat:

Erstens. Der Kurs der Koalition zur vermeintlichen
Haushaltssanierung und -konsolidierung ist sicherheitspolitisch verhängnisvoll. Die Personalräte Ihres Hauses
haben festgestellt: Das Top-down-Verfahren führt dazu,
dass das BMI ein abgeschlossenes Budget zugewiesen
bekommt, noch bevor über Haushaltsnotwendigkeiten
der Sicherheitsbehörden überhaupt geredet wird. Das
mag beim Verkehrsetat oder beim Bauetat gehen. In der
Sicherheitspolitik geht das meines Erachtens überhaupt
nicht; denn am Ende trifft das Präventionsprojekte, Förderstrukturen und den Datenschutz. Das ist das Ergebnis
Ihrer Politik.

({2})

Zweitens kritisieren wir Ihren Haushalt, weil er dafür
steht, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, aus dem
Versagen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen
Rechtsextremismus - Stichwort „NSU“ - substanzielle
Schlussfolgerungen zu ziehen.

Drittens. Der Bundesregierung fällt zum Stichwort
„Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger vor illegalen und unverhältnismäßigen Eingriffen durch deutsche und ausländische Nachrichtendienste, kommerziellen Datenmissbrauch und staatliche IT-Projekte“ kaum
etwas anderes ein als ein Weiter-so, nur mit mehr Mitteln, und das, obwohl namhafte Juristen und Sachverständige Bedenken gegen diese Vorgehensweise äußern.

Ich will zu einigen Einzelpunkten im Etat etwas sagen. Das Thema „Integration und Migration“ ist - das
habe ich vorhin erwähnt - die größte Herausforderung,
vor der wir stehen. Es ist gut, dass es beim BAMF einen
Stellenaufwuchs gibt; das ist völlig richtig. Wir müssen



dafür sorgen, dass die Mitarbeiter dort entsprechend
qualifiziert werden. Es muss aber die Offenheit geben,
dass dann, wenn der bisherige Stellenaufwuchs nicht
ausreicht, weitere Stellen geschaffen werden. In Ihrem
Koalitionsvertrag steht schließlich, dass die Bearbeitungszeit drei Monate betragen soll. Momentan liegt sie
bei 7,6 Monaten. Dieser Zustand ist nicht zu akzeptieren.
Wir werden Sie immer wieder an dieses Versprechen aus
Ihrem Koalitionsvertrag erinnern.

({3})

Wir brauchen daher qualifizierte und gegebenenfalls
noch mehr Mitarbeiter.

Es ist sicherlich vernünftig, dass für Maßnahmen zur
Migrationsberatung zusätzlich 5 Millionen Euro eingestellt wurden. Es ist allerdings zu befürchten, dass auch
diese Mittel nicht ausreichen werden. Es ist auf jeden
Fall eine Fehlentscheidung, dass die Mittel für die Integrationskurse trotz Ihrer Erkenntnis, Herr de Maizière,
dass Deutschland nun ein Einwanderungsland geworden
ist - das ist immerhin ein großer Erkenntnisfortschritt -,
nicht zur Verfügung stehen. Flüchtlinge sind Botschafter
des Unrechts und der Kriege dieser Welt.

({4})

Wir müssen natürlich zuallererst die Ursachen beseitigen. Das machen wir sicherlich nicht über den Etat. Aber
wir brauchen für eine Willkommenskultur mehr finanzielle Mittel. Man braucht natürlich auch Courage, um
sich schützend vor Flüchtlingsheime zu stellen. Wir als
Linke werden - ich hoffe, zusammen mit allen Fraktionen dieses Hauses - immer dabei sein, wenn es darum
geht, Rassismus zu bekämpfen und Flüchtlinge in unserem Land zu verteidigen.

({5})

Ich will kurz auf das THW zu sprechen kommen. Hier
sind wichtige Haushaltskorrekturen erreicht worden. Die
Haushälter haben hier parteiübergreifend erfolgreich gearbeitet. Das ist mit Blick auf die wachsenden Herausforderungen und Aufgaben des THW eine gute Botschaft für die vielen Helferinnen und Helfer des THW.
Die zusätzlichen 5 Millionen Euro für Investitionen in
den Fahrzeugbestand sind aber nur ein Tropfen auf den
heißen Stein. Aktuell fehlen infolge von Stilllegungen
rund 130 Feuerwehren. 60 Prozent des Fahrzeugbestands sind älter als 24 Jahre. Hier muss mehr geschehen. Beim THW fehlt außerdem mindestens 1 Million
Euro für Aus- und Fortbildung, Stichwort „Nutzung moderner Kommunikationsmittel“.

Im internen Verteilungskampf der verschiedenen Sicherheitsbehörden Ihres Hauses fährt - je nach Lobbyund Durchsetzungsvermögen - die eine Sicherheitsbehörde im Haushaltspaternoster hoch, während die andere
Sicherheitsbehörde hinunterfährt.

Gestatten Sie mir eine Bemerkung zum großen
Thema „Netze des Bundes“. Hierüber haben wir sehr
umfangreich debattiert. Das ist technisch und politisch
eine riesige Herausforderung, die weit über diese Legislaturperiode hinausreicht. Aber Sie, Herr Minister de
Maizière, müssen sich im Kabinett durchsetzen. Offenbar ist jeder Minister der Meinung, Seins machen zu
können. Bei den Netzen des Bundes muss aber gehandelt
werden, Herr de Maizière. Nehmen Sie das Heft in die
Hand! Dann haben Sie auch die Unterstützung des gesamten Hauses. Angesichts dessen, was bisher gelaufen
ist, besteht die große Gefahr, dass wir weiterhin finanzielle Mittel versenken. Das darf angesichts der großen
Herausforderung, vor der wir hier stehen, nicht sein.

Ich will eine kurze Bemerkung zu den politischen
Stiftungen machen. Auch hier haben wir gemeinsam Erfolge erzielt. Ich finde, dass es die Aufgabe des ganzen
Hauses ist, für alle Stiftungen - von der Hanns-SeidelStiftung bis hin zur Rosa-Luxemburg-Stiftung - eine
Lanze zu brechen, selbst wenn irgendwelche Medien
versuchen, die Stiftungen als reine Parteiinstrumente
darzustellen. Es ist unsere Aufgabe, engagiert vorzutragen, dass die Stiftungen durch die Bank eine hervorragende Arbeit im In- und Ausland leisten. Das sollte
unser gemeinsames Anliegen sein. Wir können in
Deutschland stolz darauf sein, dass es solche Stiftungen
gibt.

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Eine letzte Bemerkung zur Bundespolizei. Auch sie
hat etwas mit dem eben zitierten Haushaltspaternoster zu
tun. Es ist richtig, dass einiges in personeller Hinsicht
getan worden ist. Aber es bleibt dabei, dass Schutzwesten teilweise 24 Stunden getragen und nicht gereinigt
werden. Man kann dann ein Quiz veranstalten und fragen, ob man am Geruch den vorherigen Nutzer erkennt.
Das ist die reale Situation. Ein nicht unerheblicher Teil
des Fahrzeugsparks ist längst überaltert. Von manchen
Fahrzeugen wird berichtet, dass man sie nur noch im
Sommer und bei Trockenheit benutzen kann und dass
schon eine Neulackierung den aktuellen Kfz-Wert übersteigen würde. Hier müssen wir deutlich mehr tun. Ich
sage noch einmal, dass bei den Personalentscheidungen
Positives erreicht worden ist, aber auch das kann nicht
das Ende der Fahnenstange sein.

Zum Schluss: Es sind wichtige Korrekturen durchgesetzt worden, aber am Ende des Tages ist das ein unterfinanzierter Etat. Weil es ein unterfinanzierter Etat ist,
werden wir ihm nicht zustimmen. Niemand kann damit
verantwortungsvolle und wirkungsvolle Sicherheitspolitik in Deutschland betreiben.

Herzlichen Dank.

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