Jan Korte (NA), 2013-01-31:
Wir reden hier heute über die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen am Telekommunikationsgesetz, genauer über die Bestandsdatenauskunft. Die Bundesregierung hat diesen Entwurf
vorgelegt, weil sie mal wieder vom Verfassungsgericht
zu einer Korrektur gezwungen worden ist. Das ist ja
mittlerweile zu einer schlechten Tradition der letzten
Bundesregierungen geworden, mit in die Bürgerrechte
eingreifenden Gesetzen bis über die Grenzen des verfassungsmäßig Erlaubten zu gehen, um sich dann vom
Verfassungsgericht in die Schranken weisen zu lassen.
Das sagt dann, was eigentlich verfassungsmäßig
machbar ist und was nicht. So auch in diesem Fall.
Diese Entwicklung halte ich für demokratisch nicht
hinnehmbar, und sie ist ein Missbrauch dieser Institution. Das Bundesverfassungsgericht ist keine ausgelagerte Rechtsabteilung der Bundesregierung, und das
sollte auch respektiert werden.

Klar ist: Eine an den Bürgerrechten orientierte
Politik bräuchte das Bundesverfassungsgericht als
Korrektiv nicht. Nicht alles, was verfassungsrechtlich
erlaubt ist, wenn es wie hier um Überwachungs- und
Kontrollbefugnisse geht, muss man machen. Das
scheinen Union und FDP mal wieder vergessen zu
haben.

Mit dem heute vorliegenden Entwurf will SchwarzGelb die Abfrage von Kundendaten der Telekommunikationsdienstleister durch Sicherheitsbehörden und
Geheimdienste sichern. Es geht zum einen um die Namen und Adressen von Kommunikationsteilnehmern,
zum anderen um Handy-PINs und E-Mail-Passwörter,
oder darum, welche Internetnutzer zu welcher Zeit
eine bestimmte dynamische IP genutzt haben.

Die Verfassungsrichterinnen und -richter haben zu
Recht festgestellt, dass die Behörden nur solche Daten
abfragen sollten, die sie auch verwenden dürfen. Das
ist bei Ihnen in der Bundesregierung offenbar vorher
niemandem aufgefallen. Diese und andere Kritikpunkte haben Sie nun in einem Entwurf auszuräumen
versucht, der so schwammig und intransparent ist, das
es einem nur so graust.

Ein Beispiel: Aus der nun geschaffenen neuen Ermächtigungsgrundlage in § 100 j Strafprozessordnung
geht nicht eindeutig hervor, unter welchen materiellen
Voraussetzungen die Strafverfolgungsbehörden auf
Zugangscodes, wie PIN und PUK bei Handys, zugreifen dürfen. In Abs. 1 Satz 2 der Vorschrift findet man
nur die Formulierung, dass die Auskunft nur verlangt
werden darf, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen
für die Nutzung der Daten vorliegen. Sehr interessant.
Nachvollziehbar wäre es jetzt gewesen, diese Vorschriften dann auch zu zitieren, wie beispielsweise den
§ 98 Strafprozessordnung beim Code zum Auslesen eines beschlagnahmten Mobiltelefons oder den § 100 a
und b Strafprozessordnung bei Nutzung eines Zugangscodes für eine Onlinedurchsuchung oder zur Überwachung eines noch nicht abgeschlossenen Telekommunikationsvorgangs.

So herrscht weder für den Normanwender und erst
recht nicht für den Normbetroffenen Klarheit. Das
birgt ein enormes Fehler- und Missbrauchspotenzial.
Dasselbe gilt übrigens für die von Schwarz-Gelb hier
vorgeschlagenen Änderungen der Sicherheitsgesetze
und den Gesetzen der Nachrichtendienste: Im neuen
§ 8 d Bundesverfassungsschutzgesetz wird die vom
Bundesverfassungsgericht geforderte konkrete Gefahr
als Voraussetzung für eine Datenabfrage bei den TeleZu Protokoll gegebene Reden




kommunikationsanbietern überhaupt nicht aufgeführt.
Dies ist bei den sensiblen Daten und den intensiven
Grundrechtseingriffen, um die es hier geht, nicht
akzeptabel, schon gar nicht bei einer völlig aus dem
Ruder laufenden Institution wie dem Verfassungsschutz.

Dass die Bundesregierung hier jede Menge Verwirrung stiftet, ist ihr offenbar selber aufgefallen. In § 113
Abs. 5 des Telekommunikationsgesetzes wird geregelt,
dass eine Fachkraft des Telekommunikationsanbieters
die Voraussetzungen für die Herausgabe von Daten
prüfen muss. Also nicht an Gewinnspielanbieter, Privatpersonen oder irgendwen - wir reden hier von
staatlichen Sicherheitsbehörden, die diese Daten haben wollen, die von privaten Unternehmen kontrolliert
werden sollen, ob sie denn das Richtige tun. Als Kunde
finde ich das gut, kein Zweifel, wenn mein Telefonanbieter erst einmal guckt, ob ein Auskunftsersuchen
rechtmäßig ist. Aber für Sie als Bundesregierung ist
das ein Armutszeugnis, weil Sie eingestehen: Ihre Gesetze sind so grenzwertig, so schlecht formuliert und so
wenig nachvollziehbar, dass Sie den eigenen Behörden
nicht zutrauen, danach handeln zu können. Wenn Sie
Fehler und Missbrauch auf so einem sensiblen Gebiet
riskieren - wir sprechen hier immerhin von Eingriffen
in Grundrechte nach Art. 2 und 10 unseres Grundgesetzes -, dann ist das schlichtweg fahrlässig.

Ich komme noch einmal auf die Voraussetzungen
zum Abruf von Bestandsdaten und den Respekt vor den
Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger zurück.
Statt auf die diversen Rechtsgrundlagen von abrufberechtigten Behörden zu verweisen, hätte die Bundesregierung hier auch die Chance gehabt, hohe Hürden
für die Bestandsdatenauskunft zu formulieren. Das
wäre nicht nur transparenter und nachvollziehbarer
gewesen, sondern hätte zum Beispiel verhindert, dass
Sicherheitsbehörden bei geringstem Anlass fleißig
Daten sammeln. Das wäre im Sinne der Bürgerrechte
gewesen. Stattdessen will die Union wieder einmal das
Maximum des verfassungsmäßig Erlaubten herausholen, mit freundlicher Unterstützung der FDP, die
dann eine vom Verfassungsgericht erzwungene
Korrektur als Gewinn für Rechtstaat und Demokratie
zu verkaufen versucht. Das nimmt ihr zum Glück
niemand mehr ab.