Neuhausen (NA), 1981-05-14:
Herr Präsident! Meine sehr ver- ehrten Damen und Herren! Bei dem heute vorliegenden Regierungsentwurf für ein 7. Änderungsgesetz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz geht es darum - und wir müssen das ehrlich sagen -, die bildungs- und sozialpolitische Substanz im Rahmen der finanziell-wirtschaftlichen Möglichkeiten abzusichern. Es bedarf eigentlich keiner besonderen Erwähnung: Niemand, der sich mit der Bedeutung der Ausbildungsförderung für die Entwicklung unseres Bildungswesens im vergangenen Jahrzehnt beschäftigt und befaßt hat, kann sich darüber freuen, daß sich die vielberufenen Grenzen des Wachstums auch bei diesem Gesetz bemerkbar machen. Im Gegensatz zu früheren Novellen dient das vorliegende Änderungsgesetz ebenso zur Einsparung wie zur effektiven Verteilung der begrenzten Mittel und ist insoweit ein wesentlicher Beitrag zur Konsolidierung der Haushalte in Bund und Ländern.
Die finanzwirtschaftliche Situation hat dazu geführt, daß der Haushaltsansatz für die Ausbildungsförderung auf 2,4 Milliarden DM Bundesanteil festgeschrieben wurde. Dieser Entscheidung - das wurde wiederholt gesagt - hat die Opposition im Haushaltsausschuß und hat auch der Bundesrat zugestimmt.
Im vergangenen Jahr mußte der Bund, der 65 der Ausgaben trägt, seine Aufwendungen um 20 % auf knapp 2,4 Milliarden DM aufstocken, d. h. insgesamt wurden 3,6 Milliarden DM für die individuelle Förderung von 490 000 Schülern und 345 000 Studenten geleistet. Es wurde wiederholt erwähnt: der entstandene Mehrbedarf ist vor allem darauf zurückzuführen, daß mit der 5. Novelle zum BAföG auch Schüler in berufsbildenden Einrichtungen ab Klasse 10 gefördert wurden. Gerade diese Förderung hat dazu beigetragen, daß die Zahl der jungen ungelernten Arbeiter reduziert werden konnte und daß wir trotz der geburtenstarken Jahrgänge und der Probleme auf dem Ausbildungsstellenmarkt der Zielsetzung „Berufsbildung für alle" auch durch dieses Gesetz ein Stück nähergekommen sind.
Meine Damen und Herren, die Öffnung des Bildungswesens auch unter sozialen Gesichtspunkten hat nicht nur für mehr junge Menschen bessere Bildungsmöglichkeiten geschaffen, sondern auch dazu beigetragen, daß das Problem der geburtenstarken Jahrgänge durch Nutzung aller Ausbildungskapazitäten in Schulen, Berufsschulen und Hochschulen einigermaßen gelöst und die Lage entscheidend verbessert werden konnte.
Diese Öffnung des Bildungssystems auch unter sozialen Gesichtspunkten hat nicht nur zur besseren Qualifikation des einzelnen beigetragen, sondern hatte natürlich auch eine erhebliche Entlastungsfunktion für den Arbeitsmarkt. Heute gäbe es auf dem Arbeitsmarkt eine zusätzliche Mehrbelastung mit jüngeren Erwerbssuchenden von 1 bis 1,5 Millionen, wenn das Bildungssystem nicht so ausgebaut worden wäre, wie dies geschehen ist
({0})
- doch, Herr Daweke -, oder wenn die Bildungsbeteiligungsquoten auf dem Stande Mitte der 60er Jahre festgehalten worden wären.
Mir erscheint es deshalb sehr wichtig, hier zu betonen, daß die finanzwirtschaftlichen Begrenzungen, die wir an diesem Gesetzentwurf spüren, nicht im Sinne einer Kurskorrektur in der Bildungspolitik mißverstanden werden dürfen.
({1})
Es darf von den Schülern, Auszubildenden und Studenten kein Sonderopfer gefordert werden; es muß vielmehr deutlich gemacht werden, daß alle Bevölkerungsgruppen im Interesse der Haushaltskonsolidierung Einsparung hinnehmen müssen. Das kürzlich verabschiedete Subventionsabbaugesetz hat dies auch deutlich gemacht.
Die im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehenen Anhebungen der Freibeträge und der Bedarfssätze sind vor allem auch wegen der zeitlichen Verschiebung aus der Sicht der Betroffenen sicher nicht befriedigend; sie können aber dazu beitragen, die soziale und bildungspolitische Substanz der Förderung aufrechtzuerhalten. Hier müssen wir die Betroffenen ganz einfach um Verständnis dafür bitten, daß wir aus den gesamtwirtschaftlichen Gründen keine Möglichkeit sehen, aus dieser Sicht wünschenswerte und an sich betrachtet, auch berechtigte höhere Förderungssätze zu beschließen. Ich bin sicher, daß wir dieses Verständnis, wenn auch ein kritisches Verständnis, bei denen unter den Betroffenen erreichen, denen soziale und gesellschaftliche Verantwortung und Mitverantwortung keine bloß rhetorischen Leerformeln sind.
Meine Damen und Herren, wir sprechen über dieses Thema heute nicht im luftleeren Raum, und ich beziehe mich ausdrücklich nicht auf den Vorfall von vorhin. Kürzlich ist hier in diesem Hause über das weitverbreitete Unbehagen bei der Jugend gesprochen worden. Ich verkenne nicht, daß auch im Zusammenhang mit dem Gegenstand unserer Beratung ein solches Unbehagen entstehen oder verstärkt werden kann; aber wir sind gehalten, uns offen und ehrlich dieser Diskussion zu stellen. Sie wird sicherlich auch Einzelheiten des Entwurfs betreffen, die auch Gegenstand der Ausschußberatungen sein werden; denn auch die Kosten für die vorgesehenen Anpassungen müssen j a durch gezielte Einsparungen aufgefangen werden.
Es ist ausdrücklich zu begrüßen, daß endlich die Frage einer effektiveren Einkommenserfassung aufgegriffen wird. In diesem Bereich gibt es - es wurde gesagt - in der Tat Mißbrauchsmöglichkeiten, die aber nicht dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, sondern vor allem dem Steuerrecht anzulasten sind. Aus verwaltungsökonomischen Gründen werden ja bei der Berechnung nach dem BAföG die Feststellungen der Finanzämter über die zu versteuernden Einkommen berücksichtigt, und die mitunter bedenklichen steuerlichen Möglichkeiten, durch Verlustzuweisungen zu einer Verminderung des zu versteuernden Einkommens zu gelangen, schlagen damit auf das BAföG durch. Es ist zu hoffen, daß dies auch mit Hilfe der Opposition und des Bundesrates korrigiert werden kann.
Auch die stärkere Anrechnung der Elterneinkommen ist eine notwendige Maßnahme; denn nach § 25 Abs. 4 des geltenden Rechts können bei mehreren Kindern auch die Bezieher - und wir haben viele Beispiele vorliegen - sehr hoher Einkommen BAföG-Leistungen erhalten.
Aber, meine Damen und Herren, dagegen muß die Frage der Neueingrenzung förderungsfähiger Zweitausbildungen sehr eingehend überprüft werden. Auch wenn der allgemeine Grundsatz gelten soll, daß bei jedem nur ein berufsqualifizierender Abschluß zu fördern ist, erscheint es mir doch problematisch, einen Großteil der Zweit-, Zusatz-, Ergänzungs- und Aufbaustudien von der Förderung auszunehmen. Darauf haben auch die Ausschüsse des Bundesrates hingewiesen.
Bei dem Vorhaben, Leistungen rückwirkend wegfallen zu lassen, ist mir vielleicht das Bedenken erlaubt, ob nicht durch eine unverhältnismäßige Erschwerung des Verwaltungsverfahrens weitere Schwierigkeiten eintreten können.
Meine Damen und Herren, die Forderung des Bundesrates, den Grunddarlehensanteil merklich zu erhöhen, erscheint uns im Hinblick auf die Erfahrungen, die wir mit dem Grunddarlehen gemacht haben, wenig sinnvoll.
({2})
Bekanntlich ist der Verwaltungsaufwand in diesem Bereich sehr hoch. Die Frage, ob die Rückflüsse überhaupt finanzwirtschaftlich wirksam sind, war Gegenstand einer Debatte Anfang dieses Jahres. Ich wiederhole: Eine Anhebung des Darlehensanteils würde auch den Abschreckungseffekt gerade gegenüber Studienbewerbern aus finanziell schwächeren Familien erhöhen; dies aber widerspricht der Zielsetzung der individuellen Ausbildungsförderung.
Deshalb vertrete ich weiterhin den Gedanken, das Grunddarlehen abzuschaffen.
({3})
- Nicht nur die wiederholt vorgetragenen grundsätzlichen Erwägungen zu diesem Thema, Herr Daweke, sondern auch die Tatsache, daß der bürokratische Aufwand, auch für die Betroffenen, ganz einfach zu hoch ist, scheinen mir bisher noch nicht gebührend berücksichtigt worden zu sein.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wie manches, was wir in diesen Wochen zu beraten haben, ist ja auch der vorliegende Gesetzentwurf kein Gegenstand reiner Freude und Befriedigung. Ich hoffe aber, daß es gelingt, der jungen Generation deutlich zu machen, daß ihre Anliegen und Interessen auch in der gegebenen schwierigen Lage so ernsthaft in die zu treffenden Entscheidungen einbezogen werden, wie andererseits auch an ihr und ihrer Eltern Verständnis appelliert werden muß. Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß wir auf gesellschaftliche Probleme nur dann reagieren, wenn Massen demonstrieren und Scheiben klirren. Deshalb ist es wichtig, auf die Notwendigkeit einer solidarischen und an sozialen Kriterien orientierten Verantwortung hinzuweisen. Dies, meine Damen und Herren, ist meiner Meinung nach die Aufgabe

aller Parteien, auch wenn sie in Einzelfragen zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen mögen. - Vielen Dank.
({4})