matthias berninger (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Haushaltsdebatten zu so später Stunde lassen erwarten,
daß der Schlagabtausch der vergangenen Tage in den
alten Schützengräben fortgeführt wird. Offen gestanden
war ich von dem Aufguß, der dabei zum Teil herauskam, von dem, was schon in den letzten Wochen immer
wieder behauptet wurde, etwas enttäuscht.

Eines wurde heute zwischen den Zeilen zugestanden.
Herr Kollege Roth, Sie haben gesagt, Sie wollen dem
neuen Bundesfinanzminister abverlangen, das Angekündigte durchzusetzen. Das, finde ich, ist die Rolle, die ich
mir von der Opposition in Zukunft wünsche. Das ist
auch ein verstecktes Lob für das, was der Bundesfinanzminister in seiner ersten Stellungnahme zum Haushalt 1999 und zu den Perspektiven hier deutlich gemacht
hat.

({0})

Er hat deutlich gemacht, daß es nicht mehr so weitergeht, den Haushalt mal ein bißchen über, mal ein bißchen unter der verfassungsmäßig festgelegten Grenze zu
fahren, wie das sein Vorgänger Waigel mit einer Mischung aus Erhöhung der Schulden und Verkauf von Tafelsilber gemacht hat. Ein Ergebnis der BestandsaufJürgen Koppelin


nahme in den Haushaltsberatungen 1999 ist doch wohl,
daß in den vergangenen 16 Jahren von dem Tafelsilber
der Bundesrepublik Deutschland allenfalls noch ein Espressolöffel übriggeblieben ist. Genau das ist eines der
Grundprobleme, mit denen wir heute zu kämpfen haben.

({1})

Wir werden das Haushaltsloch im nächsten Jahr und
in den Folgejahren nicht mehr durch Privatisierungserlöse, durch Tricksereien oder was auch immer verkleinern
oder die Haushaltsmisere kaschieren können. Es gibt nur
einen Weg, die strukturellen Probleme, die im Haushalt
vorhanden sind und auf die der Finanzminister in seiner
Rede vor zwei Tagen eingegangen ist, anzupacken.

Strukturelles Problem Nummer eins ist die Neuverschuldung. Wir haben angekündigt, den Haushalt ins
Gleichgewicht zu bringen, die Neuverschuldung herunterzufahren. Wir wollen die Neuverschuldung im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung in dieser Legislaturperiode halbieren, was ich schon für ein sehr ehrgeiziges Ziel halte, auch wenn es Herr Lafontaine formuliert hat. Die Halbierung der Neuverschuldung in
einer Legislaturperiode und das Ziel, in den nächsten
acht Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, sind ein ehrgeiziges Vorhaben, das nur dann gelingt,
wenn die Konsolidierungsanstrengungen von dieser Koalition getragen werden.

Nun sagen Sie, Herr Kollege Roth, Sie wollen den
Finanzminister dabei unterstützen, diese Konsolidierungsanstrengungen durchzusetzen. Ich bin neu im
Haushaltsausschuß. Wir als Haushälter der Koalitionsfraktionen haben versucht, zu sparen, bei den einzelnen
Titeln nicht mit globalen Minderausgaben oder ähnlichem zu operieren. Dabei haben wir immer wieder folgende Feststellung gemacht: Abstrakt sind Sie von der
Opposition der Meinung, man müsse kürzen, sparen und
dürfe nicht soviel ausgeben. Bei jedem Kürzungsvorschlag haben Sie aber protestiert und Gegenanträge gestellt, um einzelne Ansätze doch noch zu erhöhen oder
zu verdoppeln.

({2})

Das ist Ihr gutes Recht. Das ist im übrigen auch das Rezept gewesen, mit dem die Opposition 1983 auf die Finanzpolitik der neuen Bundesregierung reagiert hat. Das
können Sie ruhig für eine ganz lange Zeit machen. So
werden Sie auch, Herr Roth - das hoffe ich sehr -, sehr
lange Ausschußvorsitzender bleiben. Aber Sie werden
keinen Beitrag dazu leisten, daß wir den Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen.

Wenn man sich die Beiträge der Kolleginnen und
Kollegen angehört hat, die für den Haushalt nicht direkt
verantwortlich sind, sondern für die jeweilige Fachpolitik, dann hat man festgestellt, daß es sich abstrakt leicht
über die Reduzierung der Neuverschuldung und über
den Schuldenabbau reden läßt. Wenn es aber, so wie
jetzt, konkret wird - jede Kollegin und jeder Kollege
weiß das -, stehen natürlich eine Reihe von Versprechungen, die wir alle gemacht haben, eine Reihe von

Besitzständen, eine Reihe von Wohltaten und eine Reihe
von guten Dingen, die wir durch Staatsausgaben finanzieren, auf dem Prüfstand. Sie werden verstehen, daß
wir nicht unmittelbar nach der Wahl - so wie wir es in
verschiedenen Bereichen gemacht haben; wie ich meine,
nicht immer mit dem größten Erfolg - den Haushalt
komplett umgebaut haben, sondern uns für den Haushalt
1999 Zeit genommen haben, um ihn uns sehr genau anzusehen und zu schauen, ob das, was wir in Oppositionszeiten schon vermutet hatten - nämlich, daß es ein
enormes strukturelles Defizit gibt -, zutrifft, um dann
mit dem Haushalt 1999 die Maßnahmen vorzubereiten,
die im Jahr 2000 folgen müssen. Am Haushalt 2000
messen wir dann auch Ihre Ankündigung, den Herrn Finanzminister zu unterstützen; denn im Haushalt 2000
steht ganz konkret eine veränderte Prioritätensetzung an.
Es steht auch ganz konkret an, daß wir tatsächlich beginnen, mit massiven Einschnitten zu sparen.

Sie von der Opposition gestehen ja auch ein - sei es
in der Kneipe, sei es in den Ausschußsitzungen -, daß
Sie es uns nicht zugetraut hätten, dieses halbe Prozent,
das wir Parlamentarier uns als erstes Ziel gesetzt haben, einzusparen. Ihr Lob für die guten Haushaltsberatungen, Herr Kollege Roth, macht deutlich, daß die
Koalitionsfraktionen hier mit großer Geschlossenheit
etwas erreicht haben - gegen den Widerstand in den
eigenen Reihen und von Lobbyisten. Ein Beispiel von
vielen ist, daß das Branntweinmonopol fällt. Sie gestehen ja ein, daß wir dabei auf einem ganz vernünftigen
Weg sind.

({3})

Im nächsten Jahr wird es schwerer; denn dann wird
ein halbes Prozent Einsparung nicht ausreichen. Dann
müssen wir mehr tun, als dieses halbe Prozent einzusparen. Ein Punkt, der dann eine sehr wichtige Rolle spielen
wird, wird die Reform der Rentenversicherung sein.
Wir bringen den Haushalt nämlich nur dann ins Gleichgewicht, wenn wir neben der Reduzierung der Neuverschuldung die immer stärker wachsenden Ausgaben für
die Alterssicherung in den Griff bekommen. Wenn wir
das nicht schaffen, dann werden Sie uns in den nächsten
Jahren mit Recht kritisieren können, nach dem Motto:
Das Haushaltsvolumen wächst immer mehr, Sie suchen
sich neue Steuereinnahmen - wie etwa durch die Ökosteuer - und wollen die Ausgabenzuwächse in der Rentenversicherung damit finanzieren.

Das ist es nicht, was hinter der ökologischen Steuerreform steht. Da müssen wir alle von seiten der Koalitionsfraktionen den Menschen auch sehr unangenehme
Wahrheiten sagen, zum Beispiel die unangenehme
Wahrheit, daß neben der Umfinanzierung, neben der Finanzierung weg von den Beiträgen hin etwa zu indirekten Steuern - wir meinen, die Ökosteuer ist der richtige
Weg -, auch strukturelle Reformen nötig sind.

({4})

Das wird sehr schwer werden. Der jetzige Finanzminister wird aber scheitern, wenn das nicht gelingt.

({5})

Insofern sage ich Ihnen, daß wir Grünen beim Thema
Rentenreform in den nächsten zwei Jahren sehr genau
hinsehen werden.

Wir werden aber nicht da anschließen, wo Sie aufgehört haben, nämlich die Rentenreform so zu gestalten,
daß vor allem bei den ärmeren Rentnerinnen und Rentnern gekürzt wird. Sie haben vor allem bei denen gekürzt, die es bitter nötig haben, im Alter auch staatliche
Unterstützung zu bekommen. Wir wollen eine Rentenreform machen, die die Lasten gerecht verteilt: nicht nur
zwischen Alten und Jungen, sondern auch innerhalb der
älteren Generation.

({6})

Ich erwarte vom Bundesfinanzminister und vom Bundesarbeitsminister, daß sie hier in den nächsten zwei
Jahren Vorschläge machen, an deren Ende ein modernes, dauerhaftes und für alle Generationen tragfähiges
Rentenversicherungssystem steht.

Wir haben aber nicht nur gekürzt. Das ist etwas, was
diesen Haushalt von den Haushalten unterscheidet, deren Beratungen ich als Oppositionsabgeordneter verfolgen konnte. Ich habe gesehen, daß man immer gesagt
hat: Wir müssen für kommende Generationen sparen.
Damit hat man beispielsweise begründet, daß man nichts
für junge Menschen getan hat, die keinen Arbeitsplatz
bekommen haben.

({7})
Wir haben über Jahre beobachten können, wie der Bildungsetat von der Vorgängerregierung beständig gekürzt
wurde. Ich denke, zur Generationengerechtigkeit gehört, daß man einerseits für kommende Generationen,
andererseits aber auch für die Spielräume der Tagespolitik sorgt, indem man weniger Schulden macht, aber
auch - das scheint mir ebensowichtig zu sein - andere
Akzente setzt. Daher freue ich mich, daß es uns gelungen ist, nahezu 1 Milliarde DM mehr im Bildungsbereich bereitzustellen.

({8})

Das ist dem ehemaligen Herrn Finanzminister - der jetzt
aufsteht -, soweit ich mich erinnere, nie gelungen.

({9})

- Kann ich leider nicht, weil Sie diese zusätzliche Milliarde nie bereitgestellt haben. Im Gegenteil: Herr Rüttgers ist in seinem Bereich letzten Endes immer mit den
meisten Einsparungen nach Hause gegangen. Vor dem
Hintergrund haben Sie an der falschen Stelle gespart und
zu Recht die letzten Wahlen verloren.

Ich glaube, daß dieser Weg, einerseits in bestimmten
Bereichen Akzente zu setzen, andererseits aber auch
mutig zu sparen, der vernünftigste Weg ist. - Wenn Sie
jetzt den Kollegen Metzger ansprechen, Herr Waigel:
Der ist auch der Meinung, daß man Akzente setzen muß;
da müssen Sie nur seine Rede hören.

({10})

Er ist, ebenso wie wir alle in der Koalition, der Meinung, Herr Kollege Waigel, daß einfach nur Sparen
nicht ausreicht, sondern daß man darüber hinaus auch
Akzente setzen muß. Diese Akzente haben wir gesetzt,
indem wir 2 Milliarden DM für junge Leute bereitgestellt haben, die aus der Arbeitslosenstatistik herausgefallen sind und gar nicht mehr als junge Arbeitslose vorkamen. Natürlich kann man sagen, daß von den
2 Milliarden DM nicht jede Mark optimal angekommen
ist. Aber daß der Kollege Austermann in seiner Rede
zum Haushalt gesagt hat, das Programm sei insgesamt
Blödsinn, halte ich für absolut unangemessen und, wenn
Sie sich die Schicksale betrachten, aus meiner Sicht für
zu kurz gedacht.

({11})

Wenn hier die Rede davon ist, daß wir zuviel für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben, will ich Ihnen sagen: Das halte ich für eine ziemliche Heuchelei. Vor
Wahlen, Herr Kollege Koppelin, ist auch die F.D.P. dabei, die Menschen zu beruhigen und zum Beispiel Programme aufzulegen. Unmittelbar nach der Wahl wollen
Sie die Leute wieder aus dem Arbeitsmarkt, und sei es
nur aus dem zweiten Arbeitsmarkt, herausschicken. Diese Heuchelei machen wir nicht mit. Insofern freue ich
mich darüber, daß wir im Bereich der Arbeitsmarktpolitik auch den Versuch machen, statt der Arbeitslosigkeit
Arbeit und sinnvolle Beschäftigung für die Menschen zu
finanzieren.

({12})

Das ist etwas, was noch über Jahre nötig sein wird, weil
die Arbeitslosigkeit nicht in dem Maße zurückgehen
wird, wie wir uns das alle wünschen.

Die Haushaltsberatungen sind nach dem alten Muster
abgelaufen. Auch wir haben immer wieder darauf hingewiesen, daß die Hinterlassenschaften der Vorgängerregierung unsere Spielräume einschränken. Wir hatten
natürlich auch den einen oder anderen Spagat zu machen, weil auch die Koalitionsfraktionen im Wahlkampf
weit mehr versprochen haben, als sie in der Regierungsverantwortung halten können. Das Thema Wohngeld,
das heute eine Rolle spielte, ist ein Beispiel.

Man sollte die Debatte über den Haushalt 2000 nicht
in diesem Stil fortsetzen. Bei der Debatte über den
Haushalt 2000 steht an, daß wir gemeinsam versuchen,
neue Akzente zu setzen, aber auch zu sparen. Da erwarte
ich von denen, die uns vorhalten, wir würden unsolide
Finanzpolitik machen, Einsparvorschläge statt der Forderung nach Erhöhungen, von denen Sie genau wissen,
daß wir sie nicht realisieren können.

({13})

Ich gehe fest davon aus, daß der neue Kurs, obwohl
es ein unangenehmer Kurs ist, in der Bevölkerung weit
mehr Widerhall finden wird als die Finanzpolitik der
Waigelschen Haushaltslöcher. Ich gehe deshalb fest davon aus, weil die Menschen spüren, daß wir über Jahre
über unsere Verhältnisse gelebt haben und daß wir sie in


der Gegenwart nicht schonen können, wie Sie beispielsweise bei der deutschen Wiedervereinigung versucht haben, die Besserverdienenden zu schonen und
den Großteil der Wiedervereinigung auf Pump zu finanzieren, so daß wir noch heute die Lasten tragen.

({14})

Ich gehe davon aus, daß diese Politik zwar sehr unbequem sein wird, aber zumindest von den Koalitionsfraktionen getragen werden wird. Meiner Einschätzung nach
können wir dann das Ziel erreichen, in dieser Legislaturperiode die Nettoneuverschuldung zu halbieren und
die Spielräume für die Politik zu erweitern, so daß wir
genügend Spielräume haben, um neue Akzente setzen
zu können, Akzente, die in der Haushaltsdebatte immer
wieder deutlich wurden; die 1 Milliarde DM für Bildung
habe ich genannt. Wir haben zum erstenmal das Ungleichgewicht von Investitionen in die Straße und die
Schiene zugunsten der Schiene verändert.

({15})

Es ist uns gelungen, im Bereich der regenerativen Energien 200 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, die
die Markteinführung regenerativer Energien fördern.
Das 100 000-Dächer-Programm wird ein sehr ehrgeiziges Programm sein.

({16})

- 1 Million.

Wir haben eine Reihe von Akzenten setzen können,
und wir werden diesen Weg fortsetzen. Aber wir werden
keine Akzente mehr zu Lasten kommender Generationen setzen und deshalb unsere Versprechen darauf ausrichten, daß der Haushalt in Zukunft ins Gleichgewicht
kommt. Ich freue mich, daß der Finanzminister genau
diesen Weg eingeschlagen hat. Es wird der richtige Weg
sein, der auch erfolgversprechend ist.

Vielen Dank.

({17})