Andreas Pinkwart (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Deutschland ist in der längsten Stagnationsphase seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland,
hat die höchste Staatsverschuldung und die höchste Arbeitslosigkeit. Deutschland ist Schlusslicht in Europa.
Da treten Sie, Herr Müntefering, auf den Plan und machen anonyme Mächte in der Wirtschaft für diese tiefe
Krise verantwortlich.

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Wer ist denn eigentlich gemeint?

Der Bundeskanzler hat erst vor wenigen Tagen einen
Innovationsgipfel veranstaltet. Daran haben die größten
deutschen Unternehmen teilgenommen: IBM, Thyssen,
Bertelsmann und Lufthansa, auch ein Unternehmen, das
Sie eben genannt haben, Herr Müntefering, nämlich die
Firma Siemens. Auf Nachfragen von Journalisten, ob
diese Firmen von Herrn Müntefering gemeint sein könnten, hat der Bundeskanzler geantwortet, diese seien auf
keinen Fall gemeint.

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Dennoch legte Herr Steinbrück gestern nach und sagte,
in der Wirtschaft gebe es viele, die kurzfristig handelten
und mit Patriotismus nichts am Hut hätten. Ich frage Sie:
Sind etwa die Mittelständler in Deutschland die, die Sie
meinen, die diese Mächte entfalten?

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Denn sie waren zum Innovationsgipfel des Bundeskanzlers erst gar nicht eingeladen worden, obwohl sie die
meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze in diesem Land
stellen.

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Wenn es die Mächte gäbe, gegen die sich eine funktionierende soziale Marktwirtschaft nicht wehren kann,
wie Herr Müntefering es vorgibt, müssten auch in den
anderen europäischen Ländern wirtschaftlicher Niedergang und Massenarbeitslosigkeit vorherrschen. Das Gegenteil ist der Fall: Die Weltwirtschaft - das weiß auch
Staatssekretär Andres - ist im vergangenen Jahr so stark
gewachsen wie seit 30 Jahren nicht mehr.

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Deutschland aber ist bei Wachstum und Beschäftigung
das Schlusslicht in Europa.

Wie sieht es nun innerhalb Deutschlands aus? Wie
sieht es mit der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland

16102 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
aus? Schauen Sie sich einmal die Bundesländer an! Da
haben wir auf der einen Seite das seit Jahren von der
FDP gemeinsam mit der CDU regierte Baden-Württemberg

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und auf der anderen Seite das seit 39 Jahren von der SPD
- zehn Jahre davon gemeinsam mit den Grünen - regierte Nordrhein-Westfalen. Wenn wir einmal diese beiden Bundesländer,

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die die gleichen bundes- und europapolitischen Rahmenbedingungen haben und die es mit ähnlichen Unternehmen zu tun haben, gegenüberstellen, stellen wir fest: In
Nordrhein-Westfalen ist die Arbeitslosigkeit um
70 Prozent höher als in Baden-Württemberg und die Insolvenzquote ist in Nordrhein-Westfalen doppelt so
hoch.

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Damit wird deutlich: Die für die Krise in unserem Land
Verantwortlichen bleiben nicht anonym.

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Sie haben ein Gesicht. Sie haben auch eine Farbe: Die
für die Krise und für die Arbeitslosigkeit Verantwortlichen haben sowohl im Bund wie auch in NordrheinWestfalen die Farbe Rot-Grün.

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Bei Ihrer Kapitalismuskampagne geht es um nichts
weiter

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als um eine Verschwörungstheorie, die den einzigen
Zweck hat, über die wahre Verantwortung, die bei Ihnen
liegt, hinwegzutäuschen.

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Das ist zynisch, das ist populistisch und das ist verantwortungslos.

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Statt den Menschen durch eine moderne Wirtschaftspolitik, durch beste Bildung und Innovation den Rücken
zu stärken, ihnen Mut zu machen und ihre Chancen auf
den globalisierten Märkten zu erhöhen, fördern Sie mit
Ihrer Kampagne Ängste, die erst durch Ihre verfehlte Politik ausgelöst worden sind. Das ist die Wahrheit über Ihr
Vorgehen.

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Da der Herr Staatssekretär eben über niedrig bezahlte
Berufe gesprochen hat, möchte ich auf einen bemerkenswerten Zusammenhang hinweisen. Auf entsprechende
Nachfrage der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf gab
die Landesregierung zur Antwort: Es gibt kein Bundesland in der Bundesrepublik Deutschland, in dem der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungsabschluss so stark ist wie in Nordrhein-Westfalen.

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- Es war Ihre Landesregierung, die diese Antwort gegeben hat.

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Deswegen sagen wir ganz klar: Dort, wo Sie Verantwortung hatten, hätten Sie durch eine bessere Bildungspolitik die Voraussetzung dafür schaffen können, dass die
Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, sondern auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen bekommen. Diese Verantwortung haben Sie nicht wahrgenommen.

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Deswegen sagen wir den Menschen im Lande: Wir brauchen eine bessere Bildungspolitik,

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wir brauchen eine bessere Wirtschaftspolitik. Denn nur
eine gute Wirtschaftspolitik und eine gute Bildungspolitik bilden die Grundlage für eine Sozialpolitik, die den
Menschen in unserem Land eine Perspektive bietet. Das
ist unsere Alternative zu Ihrer Krisenpolitik.

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