Erika Steinbach-Hermann (NA), 1991-04-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist praktisch unmöglich, ein verfassungsgerichtliches Urteil von 54 Seiten Umfang in fünf Minuten im Detail zu bewerten. Letztlich ist das aber auch gar nicht nötig. Der Urteilstenor läßt sich sehr knapp zusammenfassen.
Die CDU/CSU ist in ihrer Auffassung bestätigt worden, daß die Regelung des Einigungsvertrags, die das Ruhen und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen in der öffentlichen Verwaltung der neuen Bundesländer betreffen, grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar sind. Wir gehen selbstverständlich davon aus, daß die mutterschutzrechtlichen Kündigungsbeschränkungen über den Rahmen der Regelungen des Einigungsvertrags hinaus gemäß dem Spruch des Verfassungsgerichts wirksam werden.
Der Hinweis der Verfassungsrichter, Schwerbehinderten, älteren Arbeitnehmern und Alleinerziehenden seien besondere Hilfestellungen zu geben, ist in weiten Bereichen bereits erfüllt und zum Teil sogar übertroffen worden. Wir haben uns gestern über den Bereich Schwerbehinderte unterhalten. So wird auf Initiative des Bundesinnenministers bereits seit März dieses Jahres das Kündigungsschutzgesetz für Schwerbehinderte angewendet, obwohl das vom Verfassungsgericht überhaupt nicht gefordert worden ist. Das heißt, die von der Bundesregierung getroffenen Regelungen gehen in dieser Hinsicht weiter.
Hilfestellungen zur Umschulung, zur Qualifizierung und zur Eingliederung in den Arbeitsprozeß sind in den neuen Bundesländern nicht nur für Schwerbehinderte vorgesehen, sondern sind weit über das Maß in der alten Bundesrepublik bislang üblicher Integrationsmaßnahmen hinaus auch für die weiteren dortigen Arbeitslosen vorhanden. Das war von Anfang an so gewollt und vorgesehen. Die von den Verfassungsrichtern benannten Personengruppen werden dabei im Rahmen des Möglichen jetzt besondere Berücksichtigung zu finden haben.
Die Regelungen für die Mitarbeiter im Bereich des öffentlichen Dienstes der früheren DDR - das will ich nicht verhehlen - sind für den einzelnen Betroffenen zum Teil wirklich sehr belastend, falls er nicht in den öffentlichen Dienst übernommen werden kann. Wenn ich mir aber, Herr Dr. Gysi, die Äußerungen aus den Reihen der PDS dazu anhöre, muß ich sagen, daß die Frechheit und die Unverfrorenheit unerträglich sind, mit der Sie die Bundesregierung als den Schuldigen an dieser Situation hinstellen.
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Wenn Sie von Nachdenklichkeit sprechen, sage ich Ihnen: Sie hätten früher anfangen sollen, nachdenkErika Steinbach-Hermann
lich zu werden, als Sie noch Verantwortung für die damalige DDR trugen.
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Sie haben gesagt, es gibt Menschen, die das Gefühl haben, daß sie nicht gebraucht werden und nicht gewollt sind. Herr Dr. Gysi, in der DDR waren die Menschen so sehr gewollt, daß diejenigen, die es nicht mehr ausgehalten haben, an der Grenze erschossen wurden oder aber aus der Haft losgekauft werden mußten. Ein derartiges Gefühl des Gewolltseins haben wir Gott sei Dank bei uns nicht.
Sie und besonders Herr Modrow haben doch mit Ihrer DDR-Politik das wirtschaftliche Desaster mit verschuldet, dessen Bewältigung uns jetzt auferlegt ist.
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Sie haben die frühere DDR wirtschaftlich völlig ruiniert und haben dabei persönlich gar nicht schlecht gelebt.
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Sie haben die Menschen 40 Jahre in einem überdimensionalen Gefängnis eingekerkert, ihnen Lebensfreude und Freiheit geraubt und sind bis zum heutigen Tage nicht einmal einsichtig geworden.
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Heute aber in der neuen Situation, in die Sie sich erstaunlich hineingepaßt haben, ist Ihnen keine Regelung gut genug. Eigentlich müßten Sie schamrot werden.
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Ich will nicht verhehlen: Bei Ihren bigotten und selbstgerechten Reden wird mir persönlich immer speiübel.
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