böger (NA), 1976-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der abgaberechtliche Teil des Bundesbaugesetzes hat im Vermittlungsausschuß keine allseits befriedigende Lösung gefunden. Die Vorstellung des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes über eine ausgewogene Abschöpfung planungsbedingter Bodenwertsteigerun17382 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode
gen mittels eines an die Gemeinde zu zahlenden Ausgleichsbetrages fand nicht die Zustimmung der Bundesratsmehrheit, die ihrerseits einer steuerrechtlichen Lösung den Vorzug geben wollte. Nun hatte auch die FDP ursprünglich eine steuerrechtliche Lösung dieser Abschöpfung planungsbedingter Wertsteigerung ins Auge gefaßt, die allerdings ganz anders konstruiert war als das, was der Bundesrat vorsah und dem von den Koalitionsparteien nicht zugestimmt werden konnte. Das Problem der Abschöpfung von Bodenwertsteigerungen eines Grundstücks, die durch Investitionen der Gemeinde, d. h. auf Kosten der Allgemeinheit, entstehen, bleibt weiter vorhanden und wird sicher den Bundestag in seiner nächsten Legislaturperiode beschäftigen. Die FDP, die dieses Problem sehr ernst nimmt, wird ihre Vorstellungen einer steuerrechtlichen Lösung dann wiederum, eingehend begründet, zur Diskussion stellen.
Aber auch ohne eine abgabenrechtliche Lösung bedeutet das Gesetz nach unserer Ansicht einen erfreulichen, allerdings auch dringend notwendigen Fortschritt für unser Bau- und Bodenrecht. Der planungsrechtliche Teil der Novelle zum Bundesbaugesetz, der nun in Kraft treten wird, bringt nämlich Regelungen, die für die weitere Entwicklung unserer Städte und Gemeinden von wesentlicher Bedeutung sind.
Ohne auf Einzelheiten einzugehen, die bei der dritten Lesung des Gesetzes von allen Seiten ausführlich beleuchtet worden sind, stelle ich aus der Sicht meiner Fraktion mit Genugtuung fest, daß die Gemeinden durch das neue Gesetz nicht nur die erforderlichen Handhaben bekommen, um planen zu können, sondern durch die sogenannte Verwirklichungsgebote in die Lage versetzt werden, ihre Planungen im Interesse der Gesamtheit der Bürger auch in die Tat umzusetzen. Durch die Ausweitung des Vorkaufsrechts wird den Gemeinden eine vorausschauende Bodenpolitik ermöglicht. Dabei sind andererseits genügend Sicherheiten eingebaut, um zu verhindern, daß die Gemeinden, auch wenn sie wieder mehr Geld haben sollten als zur Zeit, sagen wir mal, übermütig werden und zu Lasten der privaten Eigentümer nun in ausgedehntem Umfang Grund und Boden horten.
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Ein von der FDP besonders erwünschtes Ziel ist im neuen Gesetz dadurch erreicht, daß die Bürger stärker und frühzeitiger als bisher an der Planaufstellung ihrer Gemeinde beteiligt werden. Auch die Vorschriften über die sozialen Maßnahmen, die getroffen werden müssen, wenn durch die Verwirklichung der Planung Härten auftreten, ist ein erfreulicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen Rechtszustand.
Die Trennung des Enteignungsverfahrens in ein Verfahren über den Grund der Enteignung und ein Verfahren über die Höhe der Entschädigung wird die jetzt oft bedauerlich langen Enteignungsverfahren erheblich beschleunigen.
Es ist bekannt, meine Damen und Herren, daß wir Freien Demokraten gegen das preislimitierte Vorkaufsrecht Bedenken hatten. In diesem schwierigen Punkt konnten schon bei der endgültigen Fassung des Gesetzes und zuletzt auch auf Grund der Beratungen im Vermittlungsausschuß sachliche und rechtliche Klarstellungen gefunden werden, die uns wesentlich erscheinen. Ich erwähne nur die Angabe des Verwendungszwecks bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde, die Beachtung des Wohls der Allgemeinheit, d. h. praktisch die Bindung an die Enteignungsvoraussetzungen, die Preislimitierung auf der Basis des Verkehrswerts, schließlich das Rücktrittsrecht und die Reprivatisierung. Letztere war allerdings unseres Erachtens bereits in dem Entwurf, der der dritten Lesung zugrunde lag, zufriedenstellend im Sinne der Beachtung des Eigentumsgedankens geregelt worden. Wir halten die jetzt erfolgte Regelung für vertretbar, und zwar schon deshalb, weil sie das Entstehen von spekulativen Grundstückspreisen zu verhindern vermag und damit zu einer Preisdämpfung beitragen wird.
Wir sind davon überzeugt, daß sich das Bundesbaugesetz in seiner neuen Gestalt für Bürger und Gemeinden günstig auswirken wird. Die FDP stimmt daher dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zum Bundesbaugesetz zu.
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