Johann Wadephul (NA), 2015-06-11:
Herr Präsident, dafür danke ich Ihnen sehr herzlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem der Kollege
Baumann die mangelnde Bekanntheit des Petitionsausschusses bedauert hat, kann ich nur sagen: Was soll ich
da erst sagen? Ich nutze daher die voraussichtlich letzte
Gelegenheit in dieser Wahlperiode, mit der der Wahlprüfungsausschuss Ihre Aufmerksamkeit erheischen kann.

Dieser Ausschuss hat eine große Bedeutung. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des
Innern hat zu Recht darauf hingewiesen, dass viele Kollegen aus dem Europäischen Parlament möglicherweise
mit einer gewissen Spannung jetzt auf uns blicken.

Ich will den Damen und Herren Berichterstattern
ganz herzlich für ihre Arbeit danken, aber insbesondere
natürlich den Mitarbeitern des Sekretariats. Es sind
- Herr Kollege Beck, das wird hier nicht immer so deutlich - zahlreiche Akten zu sichten, der Sachverhalt ist
umfassend aufzuarbeiten, und es sind schwierige
Rechtsfragen zu prüfen. Wir sind stolz darauf, dass wir
innerhalb eines Jahres nach der Europawahl diese Arbeit
seitens des Deutschen Bundestages abschließen konnten.
Einen ganz herzlichen Dank allen, die daran aktiv mitgewirkt haben.

Wie schon bei der Prüfung der Bundestagswahl ging
es auch bei der Prüfung der Europawahl um eine Fülle
von Einspruchsgegenständen, wenngleich keiner der
109 Wahleinsprüche im Ergebnis aus unserer Sicht begründet war. Dies liegt daran, dass ein Wahleinspruch
nur dann begründet ist, wenn er einen Wahlfehler benennt, der entweder Einfluss auf die Sitzverteilung hatte
oder das subjektive Wahlrecht der den Einspruch einlegenden Person beim Wahlakt verletzte. Den Einsprüchen
ließen sich derartige Fehler aus Sicht des Ausschusses
nicht entnehmen.

Ich möchte betonen, dass der Wahlprüfungsausschuss
jedem behaupteten Wahlfehler sorgfältig nachgegangen
ist. Wie bei der Prüfung der Bundestagswahl haben wir
den Bundesminister des Innern, den Bundeswahlleiter
und die Landeswahlleiterinnen und Landeswahlleiter um
Stellungnahmen gebeten und diese einbezogen.

In nur einem Fall, der früh bekannt wurde, hat es einen nachweisbaren Wahlfehler gegeben. Es ging um eine
mehrfache Stimmabgabe. Ein vermutlich vielen von Ihnen bekannter Journalist bekundete schon am Wahlabend in einer Sendung der ARD,

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die demnächst übrigens ihren Moderator verliert, dass er
seine Stimme zweimal abgegeben hatte. Einmal wählte
er in einem deutschen Wahllokal und einmal in einem
italienischen.

Dieser Fall hat viele Bürgerinnen und Bürger dazu
veranlasst, einen Wahleinspruch einzulegen, und einen
vormaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes
zu der im Spiegel veröffentlichten Überlegung veranlasst, dass möglicherweise die ganze Europawahl unwirksam sein könnte. Dieser Auffassung ist der Wahlprüfungsausschuss nicht gefolgt. Denn es hat über diese
eine Person hinaus keine weitere Person gegeben, von
der nachgewiesen ist, dass sie ihre Stimme mehrfach abgegeben hat. Es wird für Sie schnell nachvollziehbar
sein, dass eine einzige Person das Wahlergebnis nicht
entscheidend wird verändert haben können.

Gleichwohl hat dies den Ausschuss veranlasst, Ihnen
allen, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Prüfbitte an
die Bundesregierung vorzulegen, in der es darum geht,
wie national oder auf Unionsebene für die Besitzer einer
Staatsangehörigkeit mehrerer EU-Mitgliedstaaten die
faktisch bestehende - rechtlich zwar verbotene - Möglichkeit einer mehrfachen Stimmenabgabe in ähnlicher
Weise unterbunden werden kann, wie es für Unionsbürger ohne doppelte Staatsangehörigkeit, die sich dafür
entscheiden, statt im Heimatstaat in ihrem EU-Wohnsitzstaat zu wählen, bereits vorgesehen ist.

Auch bei der Europawahl haben wir uns mit der Frage
des Wahlrechts für Menschen mit Behinderung befasst.
Auch hier haben wir eine zweite Prüfbitte an die Bun10434 

desregierung formuliert; ich bitte Sie herzlich um Ihre
Zustimmung dazu. Wir wollen die Bundesregierung bitten, zu prüfen, welche Änderungserfordernisse sich für
das deutsche Wahlrecht aus der EU-Behindertenrechtskonvention ergeben können, und zwar insbesondere in
Bezug auf die Aufhebung einzelner benannter Wahlrechtsausschlüsse und die Barrierefreiheit im Wahlrecht
und in den Wahllokalen.

Neben den genannten Themen hat der Wahlprüfungsausschuss erneut typische Einspruchsgegenstände beraten, wie sie bei jeder Wahlprüfung behandelt werden: zu
spät oder nicht zugestellte Briefwahlunterlagen, die repräsentative Wahlstatistik und den Identitätsnachweis im
Wahllokal.

Ich will nicht verschweigen, dass die Umstände bei
der Delegiertenwahl und der Kandidatenaufstellung der
AfD von einigen Einspruchsführern heftig kritisiert worden sind. Das hat den Ausschuss dazu veranlasst, vereinzelte verbesserungsfähig anmutende Vorgänge äußerst
umfangreich und gründlich zu prüfen. Im Ergebnis haben wir jedoch keine mandatsrelevanten Wahlfehler erkannt. Die Europawahl verlief, soweit wir sie beurteilen,
im Ergebnis rechtskonform. Ich bitte Sie daher sehr
herzlich um Ihre Zustimmung zur Dritten Beschlussempfehlung.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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