emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-15:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Manfred Grund.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-15:
Das Wort hat jetzt der Kollege Konrad Gilges.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-15:
Jetzt hat der Kollege Vogt das Wort.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-15:
Herr Kollege, jetzt müssen Sie zum Schluß kommen.
wolfgang vogt (NA), 1997-01-15:
Von einer vergleichbaren Aufräumaktion ist die SPD noch weit entfernt.
Auch in dem Punkt hat er recht. Er erinnert an den 100. Geburtstag von Ludwig Erhard 1997 und schreibt:
Die SPD sollte sich an seine - also an Ludwig Erhards Lehren erinnern. Sie sollte heute einen modernisierten Erhard gegen seine eigene Partei verteidigen - und damit die Wähler überzeugen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-15:
Herr Kollege, ich muß Ihnen jetzt das Wort entziehen.
wolfgang vogt (NA), 1997-01-15:
Ich habe überlegt, ob Ottmar Schreiner der neue Erhard ist oder Konrad Gilges. Ich meine, von der Figur her eher Konrad Gilges. Ich gebe ihm die Zigarre dazu.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-01-15:
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 16. Januar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Herr Kollege Hörster.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Als nächster hat das Wort Werner Schulz.
Werner Schulz (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Hörster, Blockadepolitik beginnt dort, wo man sich der Aussprache, der Auseinandersetzung verweigert.
({0})
Es ist sicherlich viel komfortabler, vom Teleprompter die frohe Neujahrsbotschaft abzulesen und sich nicht der Aussprache im Deutschen Bundestag zu stellen. Es scheint Ihre Absicht zu sein, uns heute noch nicht einmal das versammelte, sondern das abwesende Schweigen des Herrn Dr. Kohl zu präsentieren.
({1})
Und wenn ich Sie lachen sehe, Herr Hintze: Anstatt mit Hinterbanksangeboten hausieren zu gehen, sollten Sie Ihr Pfaffenköpfchen lieber anstrengen, wie wir sichere Arbeitsplätze in diesem Land bekommen.
({2})
Aber ich sehe gerade, der große Zampano ist soeben erschienen - ich revidiere mich: Nicht Ramba-Zamba wollen wir hier veranstalten, sondern wir möchten, daß dieser Mann hier Rede und Antwort steht.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Aber, Herr Werner Schulz, es ist immer noch der Bundeskanzler und nicht der große Ramba-Zamba-Mann.
({0})
Werner Schulz (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin, um das noch einmal deutlich und ganz formell und korrekt im Namen meiner Fraktion zu sagen: Wir wünschen, daß der Herr Bundeskanzler, Herr Dr. Helmut Kohl, heute hier eine Regierungserklärung zur Situation auf dem Arbeitsmarkt und zur Lage der Wirtschaft in diesem Land abgibt.
({0})
Das ist wirklich das wichtigste Problem in diesem
Land, und es ist kein Theater, daß sich 4,2 Millionen
und noch mehr Menschen den Kopf zerbrechen, wie es weitergeht, und keine Antwort bekommen.
Es ist unannehmbar, was hier passiert. Wir haben vor über einem Jahr eine Parlamentsreform beschlossen, die zum Inhalt hatte, daß wir am Donnerstag in der Kerndebatte das wichtigste und brennendste Thema behandeln. Was gibt es denn Wichtigeres und Brandaktuelleres als diese Situation?
({1})
Ich kann dem BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel nur zustimmen, der gestern auf einer Pressekonferenz gesagt hat: Diese Massenarbeitslosigkeit ist die Gefahr für unser System. Nicht die PDS. - Nicht die PDS, Herr Hintze, sondern die Massenarbeitslosigkeit!
({2})
Die laufende Gefahr heißt doch: Jeder Arbeitslose
mehr ist ein Demokrat weniger. Da liegt das Problem.
({3})
- Jawohl, natürlich ist es so! Schauen Sie sich doch einmal an, warum die Leute politikverdrossen sind, warum die Zahl der Nichtwähler steigt, warum sich so viele abwenden. Stellen Sie sich dieser Situation, stellen Sie sich diesen Problemen!
Ich muß Ihnen sagen: Ich habe schon einmal erlebt, wie ein System zusammenbricht bzw. wie ein System durch Ignoranz und Ratlosigkeit der Führung in Schwierigkeiten kommt. Das ist auch die momentane Situation. Dazu kommen Massenflucht und Verdruß. Das erleben wir momentan in einer gefährlichen Form, indem Arbeitsplätze ins Ausland verschwinden und es eine Rekordzahl an Insolvenzen gibt. Ich bitte Sie, tun Sie nicht so, als ob Sie sich hier damit überhaupt nicht mehr beschäftigen müßten, als ob Sie über den Dingen stehen oder über den Dingen sitzen - je nachdem, wie man die politische Auseinandersetzung in diesem Land betrachtet.
Deswegen noch einmal klipp und klar: Wir möchten, daß das Thema „Massenarbeitslosigkeit" heute nach der Afrika-Debatte auf die Tagesordnung gesetzt wird.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Herr Kollege van Essen.
Jörg Essen (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind mit niemandem in diesem Haus auseinander, wenn es um die Feststellung geht, daß die Frage der Arbeitslosigkeit das zentrale Thema der deutschen Politik ist. Aber dieses Thema ist doch am Deutschen Bundestag nicht vorbeigegangen. Wir haben im letzten Jahr Woche für Woche über die Problematik diskutiert, und diese Woche ist mit der gestrigen Debatte ja keine Ausnahme. Die
große Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht wird im Februar auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehen.
Was erwarten die Bürger eigentlich von uns, vom deutschen Parlament?
({0})
Immer neue Debatten? Immer neue Reden? Immer neue Stellungnahmen von diesem und jenem? Nein! Sie erwarten Taten.
({1})
Helmut Schmidt hat gerade in diesen Tagen der Opposition und insbesondere der SPD die Leviten gelesen. Wer den Menschen statt dessen Ramba-Zamba anbietet, wie es die Opposition für heute morgen angekündigt hat, der verhöhnt die Menschen in ihrer Not.
({2})
Wir stehen für die Taten und lehnen deshalb diese schlimme Showinszenierung der Opposition heute morgen ab.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt Kollegin Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin, Sie haben den Kollegen Schulz vorhin darauf aufmerksam gemacht, daß Herr Kohl noch Bundeskanzler dieser Bundesrepublik ist. Ich denke, er wird es nicht mehr lange bleiben, wenn nicht endlich die Probleme dieses Landes angepackt werden. Ich werde den Eindruck nicht los, daß Sie die Aussicht auf 4,5 Millionen Arbeitslose völlig kaltläßt. Hier werden Anfang des Jahres die neuen Zahlen zur Arbeitsmarktentwicklung vorgelegt, aber wir bleiben bei der Tagesordnung, so wie wir sie im Dezember vereinbart hatten. Wozu eine Änderung? - So wichtig ist es nun auch nicht, daß es ein paar hunderttausend Arbeitslose mehr gibt?!
Nun hat die Opposition drei Anträge auf Aktuelle Stunden vorgelegt, Anträge, die sich sehr ähnlich waren, und wir haben das Angebot unterbreitet, aus diesen Anträgen eine vereinbarte Debatte abzuleiten - endlich einmal eine gemeinsame Initiative der Opposition in diesem Haus.
({0})
Aber genau das haben Sie abgelehnt.
Ich denke, die gestrige Aktuelle Stunde auf Antrag der PDS hat genau verdeutlicht, daß es notwendig ist, darüber zu diskutieren, damit Lösungen auf den Tisch kommen und Alternativen tatsächlich ernsthaft angegangen werden.
({1})
So hat der Abgeordnete Friedhoff von der F.D.P. gestern unter anderem gesagt, es sei gut, daß wir uns häufiger mit diesem Thema beschäftigen. Bundesarbeitsminister Blüm meinte, wir müßten in den Wettbewerb um den besten Weg eintreten. Aber genau diesen Wettbewerb verweigern Sie heute, indem Sie die Debatte verweigern ({2})
vielleicht ganz einfach deshalb, weil Sie davon ausgehen, daß Sie diesen Wettbewerb verlieren würden.
({3})
Kollege Hörster, Sie haben auf die Aktuelle Stunde von gestern verwiesen. Sie wissen genausogut wie ich, daß eine Aktuelle Stunde anderen geschäftsordnungsrechtlichen Regelungen unterliegt als eine vereinbarte Debatte. In einer Aktuellen Stunde können wir zum Beispiel keine Anträge stellen. Das aber ist in einer Debatte möglich.
({4})
Sie haben gefordert, daß Anträge der Opposition endlich auf den Tisch kommen. Sie liegen seit Jahren auf dem Tisch,
({5})
aber sie werden von Ihnen nicht ernsthaft diskutiert.
({6})
Warum sollten wir nicht zum Beispiel einmal darüber nachdenken, in diesem Haus eine EnqueteKommission „Auswege aus der Arbeitslosigkeit" einzurichten, um tatsächlich mit Experten zu beraten, um gemeinsame Lösungen auf den Tisch zu packen? - Sie verweigern diese Debatte, Sie verweigern diese Lösungen. Ich kann nur davon ausgehen, daß Sie offenkundig keine Lösungen haben.
Wir werden uns nachher in der Kernzeit mit dem Thema „Fremdenverkehr in den neuen Bundesländern" beschäftigen.
({7})
Das ist sicher ein wichtiges Thema.
Der Antrag der Opposition auf Veränderung der Debatte liegt heute vor; Sie können darüber abstimmen.
Der Fremdenverkehr in den neuen Bundesländern ist sicher ein wichtiges Thema, aber vermitteln Sie einmal nach draußen, daß dieses Thema wichtiger ist
als die Frage der Arbeitslosigkeit, als die Frage der Beschäftigung mit Lösungen dieses Problems.
({8})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Herr Pinger, kommen Sie zum Schluß.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1997-01-16:
Ja, bitte. Lassen Sie mich aber meinen Gedanken noch zu Ende führen.
Deshalb hat die EU 1994 auf meine Initiative hin die Zusammenarbeit mit dieser Organisation auf eine neue Stufe gestellt. Die Berliner Erklärung, die wir dazu abgegeben haben, war sehr hilfreich.
Bitte.
Winfried Pinger (NA), 1997-01-16:
Zum Schluß: Wir können und müssen Prioritäten setzen. Wir müssen
noch schärfer sehen, wo Nachrangigkeiten festgelegt werden müssen. Wir stehen vor einer schwierigen Aufgabe und auch vor manchen Auseinandersetzungen unter uns.
({0})
Sie müssen sein. Wir von der CDU/CSU jedenfalls werden uns dieser Herausforderung stellen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Das Wort nimmt jetzt die Kollegin Ingrid Becker-Inglau.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Als nächster spricht der Kollege Roland Kohn.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat der Kollege Willibald Jacob.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt der Minister Carl-Dieter Spranger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Nickels?
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-01-16:
Bitte sehr.
Christa Nickels (NA), 1997-01-16:
Herr Minister, Sie sagten gerade, daß sich in Afrika nur dann grundlegend etwas zugunsten der Armen ändern wird, wenn sich die Regierungen selber dazu verpflichten, einen relevanten Teil des Volksvermögens für die Armutsbekämpfung einzusetzen. Das hört man in den Debatten der letzten Zeit sehr oft. Ich möchte Sie wirklich noch einmal dringlich fragen, inwieweit man die Regierungen denn dazu bringen kann, wenn immer noch bestimmte diktatorisch regierende Staatschefs namentlich in Europa die Konten finden, wo sie das, was die Leute hart erarbeitet haben und was ihnen entzogen und geraubt wird, deponieren können, wenn sie Länder mitten im Herzen Europas finden, wo sie ihre luxuriösen Anwesen bauen können. Wie soll dieses Ziel erreicht werden, wenn dieser Raub an der Bevölkerung immer noch stillschweigend unterstützt wird und von unserer Seite, vom Westen, von Europa, nicht massiv etwas dagegen getan wird?
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-01-16:
Ich darf nur daran erinnern, daß wir keine kolonialen Zustände mehr haben. Wir oder die Europäer regeln die
Verhältnisse in Afrika nicht. Das sind unabhängige Staaten.
({0})
Unsere Zusammenarbeit mißt sich an den fünf Kriterien, und zwar sehr erfolgreich. Deswegen habe ich eine Reihe von Ländern genannt, bei denen wir auf solche Situationen bis hin zur Einstellung der Entwicklungszusammenarbeit reagieren. Wir sind da sehr flexibel. Von Fall zu Fall wird entsprechend entschieden.
Meine Damen und Herren, zu diesem Thema abschließend noch die Bemerkung, daß wir gerade angesichts der Entwicklungen dabeibleiben sollten, daß ein pauschaler Afrika-Pessimismus unbegründet ist. Die deutsche Entwicklungspolitik hat sich davon niemals anstecken lassen.
Ich habe vor kurzem die Botschafter der afrikanischen Staaten zu einem Meinungsaustausch über die Fortschreibung unseres Afrika-Konzepts eingeladen. Auch hier wollen wir unsere Arbeitsgrundlagen aktualisieren und den neuesten, positiven Entwicklungen anpassen. In fast 40 Staaten Subsahara-Afrikas wurden Fortschritte im Hinblick auf mehr Beteiligung der Bevölkerung an politischen Entscheidungen erzielt. Vielerorts ist eine Verbesserung der Menschenrechtslage eingetreten, beispielsweise in Ghana, Südafrika, Benin und Mali. Marktwirtschaftliche Liberalisierung und Förderung der Privatinitiative haben sich in nahezu allen Ländern der Region durchgesetzt. Ghana, Elfenbeinküste, Uganda sind Beispiele für die erfolgreiche Umsetzung von Strukturanpassungsmaßnahmen.
Eine deutsche Tageszeitung zitierte gestern den britischen Außenminister mit der Prognose, daß Afrika die Boom-Region des 21. Jahrhunderts werde. Während die meisten noch von Asiens Tigern fasziniert seien, blickten Weitsichtige bereits nach Afrika, so Minister Rifkind. Damit sind auch die Chancen für die Wirksamkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit besser denn je.
Entwicklungszusammenarbeit dient der Sicherung unserer Zukunft und damit auch unseren eigenen Interessen. Die meisten Anträge, die der heutigen Debatte zugrunde liegen, zeigen, daß die Fraktionen dieses Hauses mit der Verpflichtung, die Deutschland aus dieser programmatischen Aussage erwächst, konstruktiv umgehen. Die Konzeption der deutschen Entwicklungspolitik weist den richtigen Weg. Sie wird international anerkannt und von Ihnen allen in ihren Grundzügen mitgetragen. Dafür bin ich Ihnen dankbar.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, weiter dafür einzutreten, daß Entwicklungszusammenarbeit als eine Politik der globalen Zukunftssicherung verstanden wird. Sie ist eines der zentralen Mittel, mit denen das wiedervereinigte Deutschland seine gewachsene Verantwortung in der Welt wahrnehmen kann. Wir müssen deshalb alle Anstrengungen

unternehmen, diese Politik zu stärken und auszubauen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Das Wort erhält jetzt Graf Waldburg-Zeil.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt Kollege Dr. Werner Schuster.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Herr Schuster, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Nickels?
R Werner Schuster (NA), 1997-01-16:
Gerne.
Brigitte Adler (NA), 1997-01-16:
Herr Feilcke, bitte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gert Weisskirchen, SPD.
Christa Nickels (NA), 1997-01-16:
Herr Kollege Schuster, ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, daß man das Engagement der Menschen, die sich selber einsetzen - das sind sehr viele -, fördern muß. Aber wenn man die Gewichtung sieht, stellt man fest: Man versucht, mit der Entwicklungspolitik die richtigen Projekte, die eigenen Kräfte und das Eigenengagement der Betroffenen, die selber wissen, was sie brauchen, zu fördern. Das finde ich völlig richtig. Auch ist es begrüßenswert, daß dies zusammen mit den Kirchen passiert.
Aber auf der anderen Seite sind Diktatoren immer noch allererste Gesprächspartner westlicher Länder - das hat nichts mit Kolonialismus zu tun, sondern das ist ein Fakt -, und das sind genau die Leute, die diejenigen, die in den afrikanischen Ländern für die Betroffenen authentisch sprechen, einsperren, sogar umbringen und damit diese Betroffenen der Stimme berauben, die sie brauchen, um die Selbstgestaltung auf der staatlichen Ebene wirklich relevant werden zu lassen.
Meine Frage ist: Sehen Sie nicht die Notwendigkeit - wenn man das wirklich ernst nimmt, vom Gewicht her, auch unter dem Aspekt der Menschenrechte -, mit aller zur Verfügung stehenden Kraft dagegen vorzugehen, das heißt auch: Sperrung der Auslandskonten, Verhindern der Möglichkeit, daß sich solche Diktatoren in den westlichen Ländern niederlassen? Muß man nicht auch das als einen wichtigen politischen Schwerpunkt der Entwicklungspolitik ansehen? Sonst geht das doch überhaupt nicht.
R Werner Schuster (NA), 1997-01-16:
Frau Kollegin Nikkels, ich stimme Ihnen vom Grundsatz her zu; das ist ja unsere zentrale Forderung. Förderung der Zivilgesellschaft heißt eben gerade nicht Förderung von korrupten staatlichen Eliten. Die Frauen, die sich mit wenig Geld selber eine wirtschaftliche Basis schaffen, wie Herr Pinger ausgeführt hat, sind die ersten, die willens und in der Lage sind, zu ihren Politikern zu sagen: Ich wähle dich nicht, weil du korrupt bist. Deswegen, Herr Minister Spranger, immer wieder unsere Forderung: Armutsbekämpfung, Förderung der Zivilgesellschaft, Demokratie von unten.
Der dritte Schwerpunkt ist die Frage der Koordination und der Kohärenz. Dazu wird meine Kollegin Brigitte Adler nachher etwas sagen. Nur soviel schon jetzt: Wir glauben schon, Herr Minister Spranger, daß ein entwicklungspolitisches Gesetz Ihre Position im Kabinett stärken würde; denn Sie müssen dafür sorDr. R. Werner Schuster
gen, daß bilaterale Entwicklungszusammenarbeit länderweise abgestimmt wird. Kabinett und Kanzler müssen dafür sorgen, daß das BMZ wirklich seine Querschnittsfunktion wahrnehmen kann.
({0})
Damit bin ich am Schluß, Frau Präsidentin. Ich bedanke mich für Ihre Geduld.
Ich möchte mit einem Vorschlag enden, den ich einer Afrikanerin verdanke. Frau Kuma Ndumbe aus Kamerun hat in einer Podiumsdiskussion sinngemäß gesagt: Der Streit darüber, wer an der Situation in Afrika schuld ist, die Afrikaner selbst oder externe Faktoren, ist nutzlos. Denn die Schuldfrage führt nur dazu, daß sich jeder das Gewissen und seine Hände wäscht. Viel wichtiger ist, daß jeder seine Verantwortung wahrnimmt - wir in der Form unseres Vorschlages, in der großen Hoffnung, Herr Minister Kinkel, daß die Zahl der afrikanischen Politiker inzwischen gewachsen ist, die sich sehr wohl bewußt sind, daß sie für die Entwicklung ihrer Völker verantwortlich sind.
({1})
Wir sollten diese Menschen und diese gutwilligen Politiker in Afrika nicht enttäuschen und dazu beitragen, den Limes zwischen Europa und Afrika abzubauen.
Ich bedanke mich.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Es spricht jetzt die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Frau Schwaetzer, kommen Sie zum Schluß.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1997-01-16:
Ja, Frau Präsidentin.
Wenn Afrika wirklich zur Boomregion des 21. Jahrhunderts werden soll, dann brauchen wir noch erhebliche Anstrengungen von seiten der Industrieländer. Ich bin sicher, daß dieses Haus die Bundesregierung dabei unterstützen wird.
Danke schön.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-01-16:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Uschi Eid.
Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Philosoph Jonas hat das Prinzip Verantwortung zum wichtigsten Prinzip unserer Zeit erklärt. Ich glaube, er hat recht. Er sagt: Wer das Glück hat, in Frieden, Freiheit und einigermaßen Wohlstand zu leben, hat die Verpflichtung, denen zu helfen, die dieses Glück nicht haben.
Liebe Frau Eid, Sie wissen, daß ich Ihr Engagement gerade für Afrika - ich komme nachher noch einmal darauf zurück - besonders schätze. Wir haben und spüren als Bundesregierung - ich weiß, daß wir uns im Bundestag darin einig sind - diese Verantwortung. Wir wollen genau das, was Sie ansprachen und von uns gemeinsam eingefordert haben, nämlich dieses partnerschaftliche und freundschaftliche Verhältnis und Gefühl gegenüber diesem unserem Nachbarkontinent nach dem Motto: Wenn wir Europäer uns um diesen Kontinent und die Menschen dort in Not nicht kümmern, wer dann?
({0})
Ich weiß sehr genau, daß der Bedarf an Hilfe nirgendwo auf der Welt so offensichtlich ist wie in Afrika. Es wurde heute bereits mehrfach angesprochen: Dort stehen Enttäuschung und Hoffnung sehr dicht beieinander.
Die 46 Staaten südlich der Sahara haben zusammen ein Bruttosozialprodukt in Höhe von rund 270 Milliarden Dollar, das entspricht etwa dem von Belgien. Der Anteil Afrikas am deutschen Außenhandel beträgt 2,2 Prozent. Aber gerade deshalb muß die zentrale Botschaft dieser Debatte sein: Wir dürfen und wir werden Afrika mit seinen Problemen nicht im Stich lassen. Das ist im übrigen eine Frage der politischen Moral wie auch der politischen Vernunft.
({1})
Das Ja der Bundesregierung zu einer aktiven und engagierten Afrikapolitik ist Gott sei Dank im Bundestag unumstritten. Das ist das zentrale Signal an unsere afrikanischen Freunde.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Eid?
Jochen Feilcke (NA), 1997-01-16:
Ich interpretiere Ihre Antwort so, daß Sie der Meinung sind, ein Gesetz müsse nicht unbedingt schädlich sein.
Uschi Eid (NA), 1997-01-16:
Herr Bundesminister, Sie fordern ein - das ist auch richtig -, daß man die OAE fordert und nicht nur fördert. Als der Generalsekretär Dr. Salim in Bonn war, hat er genau dies gesagt, daß nämlich Afrika die Verantwortung zur Lösung der eigenen Probleme übernehmen will.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Frage!
Uschi Eid (NA), 1997-01-16:
Frage: Wie stehen Sie dazu, daß die Vereinten Nationen es gar nicht zugelassen haben, daß die OAE tätig wird,
({0})
nachdem der Nairobi-Gipfel zu der Krise in der Region der Großen Seen stattgefunden und beschlossen hatte, daß die Afrikaner dort etwas tun wollen, nämlich Friedenstruppen dorthin schicken wollen? Ich hätte gerne gewußt, wie Sie die Tatsache, daß die VN den Afrikanern diese Möglichkeit genommen haben, vor dem von Ihnen geschilderten Hintergrund einschätzen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Das Wort hat der Kollege Joachim Tappe, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Das Wort hat der Kollege Michael Wonneberger, CDU/CSU-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Das Wort hat die Kollegin Brigitte Adler, SPD-Fraktion.
Brigitte Adler (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Bundestagsfaktion legt in dieser Legislaturperiode erneut einen Gesetzentwurf zur Entwicklungspolitik vor. Wir wollen damit gesetzliche Regelungen zur internationalen Entwicklungszusammenarbeit anregen. Herr Kollege Wonneberger, was richtig ist, werden wir unverdrossen weiterverfolgen.
Die USA, Schweden, Österreich und die Schweiz haben bereits solche Regeln aufgestellt. Unser Gesetzentwurf will nun den Rahmen für das entwicklungspolitische Instrumentarium setzen, damit die notwendige Kontinuität und Kohärenz der bundesdeutschen Entwicklungspolitik sichergestellt werden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Frau Kollegin Adler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Feilcke?
Brigitte Adler (NA), 1997-01-16:
Bitte.
Jochen Feilcke (NA), 1997-01-16:
Frau Kollegin Adler, Sie sprachen von Gesetzen der USA, Österreichs und der Schweiz. Könnten Sie sagen, welchen Beitrag diese Gesetze zur Förderung der Entwicklungszusammenarbeit geleistet haben und ob Sie diese Länder, vor allen Dingen die USA, als Vorbilder für unsere Entwicklungspolitik ansehen?
({0})
Brigitte Adler (NA), 1997-01-16:
Herr Kollege, diese Länder haben sich entwicklungspolitische Gesetze gegeben, um sich innenpolitisch in bezug auf ihre Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens zu binden. Es ist eine nationale Angelegenheit dieser Länder, ihre Gesetze in den von ihnen gesetzten Rahmen auszufüllen. Insofern sind es positive Elemente, die die Gesetze dieser Länder bewirken.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Frau Kollegin Adler, Herr Kollege Feilcke hat das Bedürfnis nach einer weiteren Zwischenfrage.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-16:
Das Wort für eine Kurzintervention hat der Kollege Laschet.