Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2008-09-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Opposition kann kritisieren, bis sie giftgrün, blassgelb oder SED-rot wird. Das kann uns nicht beeindrucken. Der bisherige Kurs der Großen Koalition hat
1,6 Millionen Menschen in Lohn und Brot gebracht. Das
ist mehr, als jeder der Anwesenden gedacht hat. Das
zählt für die Menschen im Lande.

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Deswegen werden wir an unserem Kurs festhalten. Frau
Kollegin Dr. Winterstein, Sie haben kritisiert, dass das
nicht schneller gegangen sei. Der Arbeitsmarkt folgt der
Konjunktur nun einmal zeitversetzt;

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das ist der Grund. Das wird sich auch nicht ändern, wenn
Sie wieder einmal in der Regierung sein sollten.
Für die CDU/CSU ist auf jeden Fall klar: Vom größten Einzelplan dürfen keine Signale neuer haushaltspolitischer oder sozialpolitischer Instabilität ausgehen. Dies
ist auch der Fall. Der vorliegende Haushalt trägt dazu
bei, dass wir unserem Ziel näherkommen, die Nettoneuverschuldung auf Null zu senken. In dieser Hinsicht
setzen wir mit dem größten Einzelplan das richtige Signal.

Nach vielen Jahren gibt es in diesem Sozialhaushalt
erstmals keinen Aufwuchs. Das ist etwas völlig Neues.

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Zumindest das müsste einmal anerkannt werden, auch
von der Opposition, die ja weiß, dass es zu Zeiten ihrer
Mitregierung anders gewesen ist.

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Ein weiteres Fundamentalziel ist, dass die Sozialleistungsquote an der 40-Prozent-Marge bleibt. Wir alle
- das möchte ich nicht nur für eine Gruppe in Anspruch
nehmen - wissen, wie es im Geldbeutel der Bürgerinnen
und Bürger aussieht. Da wir alle wissen, dass der Krankenkassenbeitrag nicht auf dem jetzigen Niveau gehalten
werden kann, muss es unsere Anstrengung sein, einen
Weg zu finden, die Sozialleistungsquote insgesamt bei
40 Prozent anzusiedeln. Das ist sehr wichtig, damit die
Arbeitsmarktentwicklung so weitergeht, und es ist auch
mit Blick auf alle anderen Daten eines Haushaltsplanes
wichtig.

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Deswegen müssen wir uns gemeinsam um eine Absenkung um 0,3 Beitragspunkte bemühen; darin sind wir
uns bereits einig. Das entspricht 2,4 Milliarden Euro, die
gut darstellbar sind. Aber aus Sicht der Union kann man
auch eine weitere Absenkung um 0,2 Beitragspunkte
und damit um insgesamt 0,5 Prozent darstellen. Darum
müssen wir hier im Hause uns im Interesse des Ganzen
bemühen.

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Ich sehe da eine ganze Reihe von Möglichkeiten.

Herr Kollege Bonde, Sie sind nach einem kurzen
Zwischenspiel relativ schnell aus der Universität hier angekommen und müssten sich eigentlich noch gut daran
erinnern, dass es die rot-grüne Koalition war, die den
Aussteuerungsbeitrag eingeführt hat. Oder ist Ihnen
das entgangen? Jetzt stellen Sie sich hier hin, als wüssten
Sie von nichts, und fordern etwas ganz anderes. Das ist
ganz schön dreist.

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Kollege Westerwelle hat gestern hier gesagt, es sei
nichts für Rücklagen getan worden. Dem muss ich allein
wegen der Haushälterehre widersprechen. Als wir die
Regierung übernommen haben, betrug die Rücklage der

Rentenversicherung 0,02 Monatsumsätze; das entsprach
ein paar Stunden. Heute liegt der Wert bei 0,95; das ist
fast ein ganzer Monat. Das ist ein Unterschied wie Tag
und Nacht.

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- Endlich, Herr Kolb, ich habe ja schon darauf gewartet.

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