Inge Höger (NA), 2009-01-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Weniger

Waffen bringen mehr Sicherheit“, diese einfache Einsicht ist in Deutschland und in der Welt leider immer
noch nicht verbreitet. Die Abrüstungsberichte, die wir
heute diskutieren, enthalten zwar viele unterstützenswerte Ziele, aber internationale Rüstungskontrolle und
Abrüstung braucht mehr als Bemühungen, braucht mehr
als Ankündigungen.

Das Abkommen über das Verbot von Streumunition
wurde schon von einigen Vorrednern angesprochen. Ja,
das ist ein Erfolg. Dieser Erfolg hat aber einen faden
Beigeschmack. Die Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass das Verbotsabkommen Lücken hat. Gemeinsame Übungen und Kriegseinsätze mit NATO-Partnern,
die Streumunition einsetzen, sind weiter möglich. Ausnahmen für angeblich fortschrittliche Streumunition machen es möglich, dass deutsche Unternehmen auch künftig Geschäfte damit machen. Bündniserwägungen und
Exportinteressen dürfen keinen Vorrang vor humanitären
Erwägungen haben!

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In den Kriegen und Konflikten dieser Welt sterben
mehr Menschen an den Folgen des Einsatzes von Kleinwaffen als durch alle anderen Waffensysteme. Kleinwaffen sind faktisch Massenvernichtungswaffen. Deutsche
Unternehmen verdienen an der Produktion von Kleinwaffen und dem Handel damit.

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Der Abrüstungsbericht beschreibt das Problem des illegalen Waffentransfers. Doch der legale Handel mit Waffen und Waffenteilen und die Vergabe von Lizenzen sind
ein mindestens ebenso großes Problem.

({2})

Waffen töten, egal ob sie legal oder ob sie illegal erworben wurden. Die Linke begrüßt, dass die Bundesregierung an der internationalen Konferenz zur Kontrolle des
Transfers konventioneller Waffen teilnimmt. Ein internationales Waffenhandelsabkommen ist dringend nötig.

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Die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung steht und
fällt jedoch mit der Praxis ihrer Rüstungspolitik. In den
letzten Jahren sind die Ausgaben für Rüstung deutlich
gestiegen. Auch der Rüstungsexport hat zugenommen.
Deutschland ist der drittgrößte Rüstungsexporteur der
Welt. Von 2005 auf 2006 sind die Einnahmen aus dem
Waffenexport um 1,5 Milliarden Euro auf 7,7 Milliarden
Euro gestiegen; die Genehmigungen wurden erteilt.

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Waffen für 1 Milliarde Euro gehen an Länder, die gleichzeitig Entwicklungshilfe erhalten; mehr als 50 Millionen Euro davon betreffen den Export von Kleinwaffen
und Munition. Hinzu kommt die Lieferung von Rüstungsbestandteilen, die erst außerhalb Deutschlands zu
fertigen Waffen montiert werden.

Es scheint wenig Interesse an der Exportkontrolle zu
geben. Wie sonst konnten G-36-Gewehre der deutschen
Firma Heckler & Koch in die Hände der georgischen Armee gelangen? Wie steht es mit der Kontrolle von bestehenden Exportgrundsätzen? Fehlanzeige!

Die Bundesregierung bekennt sich beim Export von
Kleinwaffen zu dem Prinzip „alt für neu“. Damit ist gemeint, dass die Empfänger neuer Kleinwaffen ihre alten
vernichten. Eine Anfrage der Linksfraktion ergab, dass
es keine Hinweise gibt, dass dieses Prinzip umgesetzt
wird. Die Bundesregierung verkauft ihre Altwaffen ja
auch lieber, als diese zu vernichten. 2007 wurden Altwaffen im Wert von 113 Millionen Euro verkauft. Woher
nimmt die Bundesregierung deshalb den Optimismus,
dass andere Staaten ihre alten Waffen verschrotten - insbesondere, wenn dies nicht überprüft wird?

Die Linke steht für eine konsequente Abrüstungspolitik. Wir brauchen ein Ende der Rüstungsexporte und ein
Ende der Rüstungsexportförderung. Abrüstung beginnt
im eigenen Land.

Vielen Dank.

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