stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-11-25:
Das waren eine Frage und eine Behauptung. Ich möchte zunächst etwas zu der Frage sagen. Wir hatten erstmals einen hohen Bundesbankgewinn - wenn ich mich recht erinnere: von 10,5 Milliarden DM - im letzten Jahr Ihrer Regierungsverantwortung. Der Bundesbankgewinn erreicht im Jahre 1986 mit 12,7 oder 12,8 Milliarden DM - ich kann mich um 100 Millionen DM irren - sozusagen den Gipfel. Das ist eine Differenz von 2,3 oder 2,4 Milliarden DM gegenüber dem letzten Regierungsjahr der Sozialdemokratischen Partei.
Diese 2,3 oder 2,4 Milliarden DM können Sie in einer Modellrechnung über den Konsolidierungserfolg absetzen, wenn Sie - was korrekt und ehrlich ist - das Jahr 1982 als Ausgangspunkt nehmen.
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- Diese Fünfjahresrechnungen sind doch schlechte Tricks, lieber Herr Vogel. Ihre Schlußbilanz war 1982 und nicht 1978. Bleiben Sie in einer solchen Debatte doch einmal logisch. Das sind doch alles Tricks.
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- Sie machen es durch Zwischenrufe ein bißchen schwieriger, eine ruhig gestellte Frage ruhig zu beantworten.
Die können Sie absetzen. Aber die Situation ist jetzt dadurch verändert, daß wir durch die Höherbewertung der D-Mark gegenüber dem Dollar und durch die erfreulich niedrigen Zinsen den drastischen Rückgang auf 7 Milliarden DM haben. Das ist sehr beachtenswert.
Ich sage noch einmal: Daß es auch und insbesondere durch die weiterführenden Beschlüsse der Kollegen im Haushaltsausschuß möglich war, einen Rückgang des Bundesbankgewinns von fast 6 Milliarden DM ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung aufzufangen, ist eine sehr respektable Leistung.
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Wir wollen, meine Damen und Herren, den überhöhten Staatsanteil und die Steuerquote schrittweise weiter zurückführen. Das ist nur unter den Bedingungen einer wachsenden Volkswirtschaft möglich. Wenn die frei werdenden Mittel im privaten Sektor produktiver angelegt werden, dient dies auch unseren Gemeinschaftsaufgaben, unseren Zukunftsaufgaben. Wir sind der Meinung, daß nicht der Staat allein oder vorrangig, bei aller Verantwortung, die er hat, zur Lösung von Gemeinschaftsaufgaben beitragen soll. Wir sind der Überzeugung, daß der private Sektor, daß die freien, mündigen, sozial engagierten Bürger einen entscheidenden und noch größeren Beitrag dazu leisten müssen. Das ist auch ein fundamentaler Unterschied.
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Die Erfahrungen der letzten Jahre sind durchaus ermutigend. Der Aufschwung, zunächst stark vom Export geprägt, wird seit 1984 vor allem durch die erwähnten erheblich gestiegenen privaten Investitionen und seit 1986 erfreulicherweise durch einen kräftig wachsenden privaten Verbrauch der breiten Schichten der Bevölkerung - nicht einiger weniger Privilegierter - getragen.
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Trotz steigender Beschäftigtenzahlen haben wir eine noch viel zu hohe Arbeitslosigkeit und beträchtliche sektorale und regionale Probleme.
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Wir müssen sie ernst nehmen.
Aber, meine Damen und Herren - ich will Ihnen das noch einmal sagen, Herr Apel, weil Sie das erneut übersehen haben -: Wir haben im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit die Instrumente ge19206 

zielter Beschäftigungspolitik ganz erheblich verstärkt. 1987 sollen 5,6 Milliarden DM allein für berufliche Fortbildung und Qualifikation zur Verfügung stehen.
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Das sind 49,5 % mehr als in Ihrem letzten Regierungsjahr 1982.
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Ferner sollen 3,2 Milliarden DM für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Das sind 270% mehr als vor fünf Jahren.
Sie müssen doch einmal mit den Sprüchen aufhören, die leider auch Herr Ernst Breit pausenlos verbreitet,
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wir seien passiv in puncto Arbeitsmarktpolitik, wir würden nur auf die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft vertrauen.
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Das sind doch alles Sprüche und Nebelkerzen, wenn man einmal die Entwicklung dieser großen Leistungen des Bundes für Qualifikation und Arbeitsbeschaffung sieht.
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Steigende öffentliche Investitionen, vor allem bei den Kommunen und der Bundespost, kommen hinzu. Ich habe mich wirklich sehr gewundert, Herr Kollege Apel, daß Sie hier in so bekannten Sprüchen sagen, ich, wir würden die Investitionen der Städte und Gemeinden verkommen lassen,
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sie seien notleidend. Ich habe noch einmal die Zahlen zur Hand genommen, die wir am letzten Freitag in einem Kreis verantwortlicher und sachkundiger Finanzpolitiker - ich unterstreiche das nach Ihrer Rede ({12})
mit den Finanzministern der Bundesländer und den Präsidialmitgliedern der kommunalen Spitzenverbände im Finanzplanungsrat vier Stunden erörtert haben. Aus den Unterlagen der kommunalen Spitzenverbände - gar nicht so sehr der Bundesregierung; wir müssen hier natürlich den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern vertrauen - ergibt sich folgendes: Die Sachinvestitionen der Gemeindehaushalte betrugen 1985 32 Milliarden DM. Sie sind dann im nächsten Jahr erfreulicherweise auf 34 Milliarden DM angestiegen, und sie werden nach den Aussagen der Gemeinden im Jahre 1987 36 Milliarden DM ausmachen. Das sind Steigerungsraten zwischen 4,7 und 6,5%. Da können Sie nicht davon reden, daß wir die kommunalen Investitionen verkommen lassen. Es ist geradezu absurd, bei diesen Zahlen so etwas zu sagen.
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- Also, eine kurze Frage, jetzt eine kurze?