emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:

Vielen Dank . - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor . Somit beende ich die Befragung der Bundesregierung .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/9971

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir
uns darauf verständigt haben, dass es jeweils zwei Minuten Redezeit für die erste Antwort gibt . Für die folgenden
Fragen und Antworten gibt es jeweils eine Minute . Dafür
gibt es die rückwärtslaufende Sekundenanzeige sowie
die Warnzeichen in den Farben Grün, Gelb und Rot .

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf . Die Frage 1 des Abgeordneten Stephan Kühn
und die Frage 2 der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl
werden schriftlich beantwortet .

Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf . Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn zur Verfügung .

Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Inge Höger,
Fraktion Die Linke, auf:

Plant die Bundesregierung, bei der jüngst beschlossenen Schaffung von Zehntausenden von Arbeitsplätzen rund
um Syrien die jeweils regional geltenden Regelungen zu
Mindestlöhnen ({0}) einzuhalten, und für den Fall, dass dies nicht geplant ist, wie will
die Bundesregierung verhindern, dass dies zu Lohndumping und weiteren Spannungen zwischen Flüchtlingen und
jeweils einheimischen Bevölkerungsgruppen führt ({1})?

Bitte schön, Herr Kollege .

http://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-bundesregierung-schafft-jobs-in-krisenregion-um-syrien-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161001-99-658429
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-bundesregierung-schafft-jobs-in-krisenregion-um-syrien-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161001-99-658429
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-bundesregierung-schafft-jobs-in-krisenregion-um-syrien-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161001-99-658429
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/migration-bundesregierung-schafft-jobs-in-krisenregion-um-syrien-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-161001-99-658429
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-10-19:

Frau Kollegin Höger, das Bundesentwicklungsministerium stellt noch in diesem Jahr 200 Millionen Euro bereit, um mindestens 50 000 Flüchtlinge und Bewohner
der aufnehmenden Gemeinden in der Region des Nahen
Ostens in Beschäftigung zu bringen .

Die Entlohnung für die Arbeiten im Rahmen dieser
Initiative ist grundsätzlich am jeweiligen nationalen
Mindestlohn und an den jeweiligen nationalen Regelungen für Cash-for-Work-Vorhaben orientiert .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Frau Kollegin Höger .
Inge Höger (NA), 2016-10-19:
Vielen Dank . - Ich habe eine Nachfrage: Es gibt sehr

widersprüchliche Medienberichte über den gezahlten
Lohn im Rahmen des Programms „Geld für Arbeit“ .
Zum einen heißt es für Jordanien, dass 200 Dinar - der
Mindestlohn beträgt dort 195 Dinar im Monat, was etwa
250 Euro entspricht - gezahlt werden . Andererseits
schreibt der Spiegel in einem Bericht von einem Jahresgehalt in Höhe von 800 Dollar . Das wäre nur ungefähr
ein Viertel des Mindestlohns . Deshalb möchte ich gern
wissen, welche Regelungen tatsächlich gelten .
Inge Höger (NA), 2016-10-19:
Gerade in Jordanien wird seit längerem um eine Erhöhung des Mindestlohns auf 300 Dinar gekämpft; er wurde seit 2008 nicht angehoben . Wenn nun der existierende
Mindestlohn durch das Programm vonseiten der Bundesregierung bzw . vonseiten Deutschlands festgeschrieben
wird: Führt das nicht zu weiteren Spannungen zwischen
Einheimischen und Flüchtlingen?
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-10-19:

Wir sind sehr darauf bedacht, Spannungen zu vermeiden . Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass Flüchtlinge und aufnehmende Gemeinden in der schwierigen
Situation, in der sie sich befinden, eine mittelfristige Perspektive haben . Wir orientieren uns an den nationalen
Vorgaben . Wir sind sehr dankbar dafür, dass in den betreffenden Ländern zunehmend nicht nur Aufenthaltsberechtigungen für Flüchtlinge, sondern auch Arbeitsgenehmigungen erteilt werden; denn das sind die Voraussetzungen
dafür, dass wir schnell Beschäftigungsverhältnisse schaffen . Um Spannungen zu vermeiden, adressieren wir das
Programm „Cash for Work“ ausdrücklich nicht nur an
Flüchtlinge, sondern auch an die Einwohner vor Ort, also
an die aufnehmenden Gemeinden direkt .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:

Jetzt hat der Kollege Movassat eine Zusatzfrage .
Niema Movassat (NA), 2016-10-19:

Danke, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär, es
handelt sich zumindest in Jordanien um unqualifizierte
Aushilfsjobs, die Sie dort schaffen . Wäre es nicht sinnvoller, in die Qualifizierung der Geflüchteten zu investieren? Wie wir wissen, verfügen viele Flüchtlinge über bestimmte Qualifikationen und werden nun in Aushilfsjobs
gedrängt . Anscheinend geht es in erster Linie darum, eine
große Anzahl an Jobmöglichkeiten zu schaffen . Aber es
ist fraglich, dass das für die betreffenden Menschen nachhaltig ist . Spielen solche Überlegungen für Sie eine Rolle?
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-10-19:

In Jordanien haben wir Beschäftigungsverhältnisse
im Bereich Abfallbeseitigung und Recycling geschaffen .
Das sind aktuell bereits über 4 000 . Bis Jahresende werden es etwa 6 000 sein . Wir investieren in Gehälter für
Lehrkräfte und weiteres Personal . Hier sind aktuell etwa
2 400 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen worden .
Bis Jahresende sollen es 5 600 werden . Zudem gibt es
Vorhaben zur Ausbesserung von Straßen . Bis Jahresende
sollen hier gut 1 000 Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden . In der Tat sind auch Aushilfsbeschäftigungen dabei . Aber es geht darum, die Flüchtlinge, die vor
Ort oft untätig sind und keine Perspektive sehen, dazu
zu bewegen, ihre Kinder in den Unterricht zu schicken
und diese Notsituation auszuhalten, sowie ihnen durch
die Möglichkeit der Beschäftigung eine mittelfristige
Perspektive zu geben . Natürlich setzen wir längerfristig
auf Qualifizierung und berufliche Bildung. Das tun wir
bereits in der Region, beispielsweise im Libanon und zunehmend in der Türkei, aber unter nicht ganz einfachen
Bedingungen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:

Vielen Dank . - Wir kommen damit zur Frage 4 des
Abgeordneten Uwe Kekeritz:

Durch welche konkreten Maßnahmen stellt die Bundesregierung bei der Umsetzung der CSR-Richtlinie, der Arbeit des
Textilbündnisses und der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ ({0}) ein kohärentes
Regierungshandeln sicher, und wurden nach Auffassung der
Bundesregierung in den Entwurfsfassungen des NAP die von
der Zivilgesellschaft im Konsultationsprozess eingebrachten
Vorschläge ausreichend berücksichtigt?

Auch hier steht der Parlamentarische Staatssekretär
Thomas Silberhorn zur Beantwortung zur Verfügung . Bitte schön, Herr Kollege .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Thomas

Hitschler für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-10-19:

In dieser Frage werden drei unterschiedliche Prozesse
angesprochen: die Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“ unter Federführung des Auswärtigen Amts, die Umsetzung der Corporate-Social-Responsibility-Richtlinie in nationales Recht
unter Federführung des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz und die Arbeit des Textilbündnisses aus unserem Haus, dem Bundesministerium
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung .
Diese drei unterschiedlichen Prozesse überschneiden
sich inhaltlich teilweise, sind aber aufgrund ihres jeweiligen rechtlichen Charakters unterschiedlich und getrennt
zu behandeln .

Der Nationale Aktionsplan soll als ein übergeordneter
Referenzrahmen für alle Branchen in Deutschland beim
Thema „Wirtschaft und Menschenrechte“ dienen . Bei
der CSR-Richtlinie sind bestimmte Unternehmen betroffen, die sich bei der nicht finanziellen Berichterstattung
betreffend den Aspekt Menschenrechte beispielsweise an den VN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte orientieren sollen . Das Textilbündnis zeigt
exemplarisch anhand einer Branche, dem Textilsektor,
auf, wie nationale Initiativen unterschiedliche Akteure
zusammenbringen und Themen nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung aufgreifen können .

Die Ressortabstimmungen zu diesen drei unterschiedlichen Prozessen finden regelmäßig statt. Um weitere Synergien im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu
schaffen, hat unser Haus bereits Mitte dieses Jahres die
Zuständigkeiten für alle drei Prozesse in einem Referat
zusammengeführt .

Der Entwurf zum Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft
und Menschenrechte“, der vom Auswärtigen Amt federführend erstellt wird, befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung . Insoweit kann ich zum jetzigen Zeitpunkt
keine inhaltliche Stellungnahme abgeben . Allerdings danach hatten Sie ausdrücklich gefragt - sind zivilgesellschaftliche Akteure bei der Vorbereitung dieses Entwurfs
intensiv eingebunden worden .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Herr Kollege Kekeritz .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-10-19:
Herzlichen Dank . - Sie haben richtig erwähnt, dass es

drei Prozesse sind: Textilbündnis, NAP und CSR-Richtlinie . Bei allen drei Prozessen geht es um internationale Verantwortung bzw . die Verantwortung international
agierender Unternehmen . Wir wissen seit langem, dass
die Tätigkeit internationaler Konzerne durchaus auch
negative, entsetzliche Wirkungen auf Entwicklungsund Schwellenländer erzielen kann . Deshalb wurde auf
UN-Ebene beschlossen, dass es einen Nationalen Aktionsplan in jedem Land geben soll . Diese UN-Initiative
spricht ganz klar davon, dass jedes Land freiwillige und
gesetzliche Verpflichtungen auferlegen soll. Könnten Sie
mir zwei oder drei der gesetzlichen Verpflichtungen benennen, die im NAP geplant sind?
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-10-19:

Sie wissen, dass das BMZ für einen ambitionierten
Nationalen Aktionsplan eintritt . Was letztlich Inhalt dieses Planes der Bundesregierung sein wird, kann ich Ihnen
erst vortragen, wenn es dazu eine Einigung gegeben hat .
Insofern bitte ich um Verständnis, dass ich keine Zwischenstände der Meinungsbildung referieren kann, die
derzeit noch innerhalb der Bundesregierung stattfindet.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Herr Kollege Kekeritz, Sie haben noch eine Nachfrage .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-10-19:
Da muss ich Sie, Herr Staatssekretär, leider enttäuschen . Ich habe kein Verständnis dafür, weil die Zwischenstände inzwischen schon in den Medien publiziert
worden sind und wir sehr wohl wissen, wie die Zwischenstände sind . Wir wissen, dass die ursprüngliche Fassung
des NAP sehr weich war . Nachdem allerdings im Finanzministerium darübergeschaut worden ist, ist er überhaupt
nicht mehr brauchbar, sodass viele NGOs sagen, es wäre
besser, keinen solchen Plan zu verabschieden, weil er negative Auswirkungen hätte und den Unternehmen einen
riesengroßen Freiraum schaffen würde, den kein Mensch
haben will .

Ich frage Sie ganz konkret: Ist das BMZ wirklich nicht
in der Lage, hier Gegenpositionen zu beziehen? Wenn
Sie in der Lage sind, dagegen Positionen zu beziehen,
warum merkt davon kein Mensch etwas?
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-10-19:

Die Bundesregierung hat den Auftrag, eine gemeinsame Position zu finden. Dabei bringt sich das BMZ
aktiv ein . Insofern kann ich Ihnen versichern, dass wir
Ihnen und der Öffentlichkeit die Enttäuschung ersparen
werden, keinen Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und
Menschenrechte“ vorzulegen . Das werden wir tun . Sobald wir uns auf Inhalte verständigt haben, werden wir
diese auch kommunizieren .
Niema Movassat (NA), 2016-10-19:
Herr Staatssekretär, eigentlich sollte es schon seit Juni

einen Nationalen Aktionsplan geben . Wir warten schon
eine ganze Weile . Das Parlament wird sehr schlecht bis
gar nicht informiert . Die Medien werden schon inforVizepräsidentin Ulla Schmidt

miert . Wenn wir als Deutscher Bundestag wissen wollen,
was beim Nationalen Aktionsplan passiert, dann müssen
wir uns eher an die Medien als an die Bundesregierung
wenden . Die fehlende Information, die wir auch hier jetzt
wieder erleben, ist ein Problem .

Dass innerhalb der Bundesregierung offensichtlich
unterschiedliche Positionen beim Nationalen Aktionsplan bestehen, liegt auf der Hand . Es gibt einen Brief von
fünf stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD an
die Bundeskanzlerin, in dem sie die Verwässerung des
Entwurfs durch das Bundesfinanzministerium sehr deutlich kritisiert haben .

Insofern stellen sich schon Fragen: Wann wird es einen fertigen Nationalen Aktionsplan geben? Das würde
mich sehr interessieren . Zum anderen: Wie gehen Sie als
BMZ, das eine entwicklungspolitische Verantwortung
hat, mit der Kritik um, die auch von Ihrem Koalitionspartner kommt?
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-10-19:

Ich kann Ihnen zum Zeitplan sagen, dass sich eine
Staatssekretärsrunde am 7 . Oktober dieses Jahres auf
Grundlinien eines Nationalen Aktionsplans verständigt
hat . Wir im BMZ setzen uns weiterhin für eine ambitionierte Fassung dieses Nationalen Aktionsplanes ein . Wir
haben dieses Thema auch mehrfach im Deutschen Bundestag, insbesondere im Ausschuss für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung, diskutiert . Das wissen Sie; Sie haben daran teilgenommen . Insofern wissen
Sie auch, dass wir die Anliegen, die das BMZ verfolgt,
beispielsweise globale Lieferketten, auch in einem solchen Nationalen Aktionsplan berücksichtigt wissen wollen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Vielen Dank . - Ich rufe Frage 5 des Abgeordneten

Uwe Kekeritz auf:
Wie erklärt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass der Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr . Gerd
Müller, in der Öffentlichkeit wiederholt ({0}) einen
Marshallplan für Afrika fordert, sich dabei auf konkrete Vorschläge an und Gespräche mit dem Bundesminister der Finanzen, Dr . Wolfgang Schäuble ({1}), und dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie,
Sigmar Gabriel ({2}), bezieht und dennoch
keinerlei konkrete Angaben zu konkreten Überlegungen, einbezogenen Partnerländern oder dergleichen gemacht werden
können ({3}), und inwieweit stehen die Forderungen
von Bundesminister Dr . Gerd Müller ({4}) im
Widerspruch zur Absage an einen Marshallplan für Afrika
durch die Bundeskanzlerin Dr . Angela Merkel während ihres
Besuchs in Niger ({5}), Stunden bevor Bundesentwicklungsminister Dr . Gerd
Müller diese Forderungen erneut erhob ({6})?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-10-19:

Der Entwurf eines Marshallplans wird derzeit im
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung erarbeitet . Darin wird die bewährte
Afrika-Politik unseres Hauses weiterentwickelt, und es
wird an die Agenda 2063 der Afrikanischen Union angeknüpft . Insbesondere die von Bundesminister Dr . Gerd
Müller bereits unterbreiteten Vorschläge für mehr Privatinvestitionen in Afrika werden hier einfließen.

Die Aussagen von Minister Dr . Gerd Müller stehen
auch nicht im Widerspruch zu denen der Bundeskanzlerin . Die Bundeskanzlerin hat sich mit ihrer Aussage
konkret auf die Forderung des nigrischen Präsidenten
Mahamadou Issoufou bezogen, die dieser selbst als Marshallplan bezeichnet hat . Sie betonte in diesem Zusammenhang, dass sie auf der erprobten Entwicklungsarbeit
aufbauen wolle und dass für Leistungen auch Kooperation und Gegenleistungen erwartet würden .

Darüber hinaus hat die Bundeskanzlerin darauf hingewiesen, dass Angebote für Afrika nicht vergleichbar
sein könnten mit dem Marshallplan für das Nachkriegseuropa, weil die Grundbedingungen damals eben andere waren . Entsprechend fokussiert der derzeit im BMZ
erarbeitete Marshallplan auf afrikanische Lösungen für
Afrika durch nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung
und Beschäftigung .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-10-19:
Herr Staatssekretär, Sie haben seherische Fähigkeiten .

Sie wussten, welche Zusatzfrage ich stellen wollte; darum haben Sie deren Beantwortung vorweggenommen .

Ich hatte Ihnen eine ganz konkrete Frage schriftlicher
Art gestellt . Ich wollte wissen, mit wem solche Aktionen
abgesprochen sind . Marshallplan ist wirklich der größte,
der gigantischste Begriff in Bezug auf Hilfe . Da sollte
man sich dann doch an die Geschichte erinnern: Marshallplan, das ist etwas, was auf internationaler Ebene
lange geplant, vorbereitet und strukturiert worden ist .

Bezüglich Afrika habe ich festgestellt, dass Sie zwar
den Begriff „Marshallplan“ verwendet haben, aber offensichtlich sind über einen solchen Plan noch mit niemandem Gespräche geführt worden; sonst hätten Sie mir davon ja in der Antwort etwas sagen können . Ich kann mir
nicht vorstellen, wie ein Entwicklungsministerium solch
ein Projekt ganz allein realisieren kann . Daran, dass das
geht, habe ich schon meine Zweifel .

Außerdem bin ich der Meinung - ich beziehe mich
auf Ihre prophylaktische Antwort -: Die Kanzlerin hat in
Niger nicht gesagt, dass wir unsere gute Entwicklungspolitik fortsetzen, sondern sie hat gesagt: Wir zahlen erst
einmal 16 Millionen Euro; dann sehen wir, was daraus
wird, und dann können wir über Weiteres reden .

Mit wem wurde der Marshallplan abgesprochen? Welche Dimensionen soll er haben? Inwieweit bildet sich das

http://de.reuters.com/article/deutschland-afrika-hilfe-idDEKCN11L17F
http://de.reuters.com/article/deutschland-afrika-hilfe-idDEKCN11L17F
http://de.reuters.com/article/deutschland-afrika-hilfe-idDEKCN11L17F
http://ftp-tv.wdr.de/main.html?download&weblink=7944e3e9945086b8ea70df61c7b4c0b7
http://ftp-tv.wdr.de/main.html?download&weblink=7944e3e9945086b8ea70df61c7b4c0b7
http://ftp-tv.wdr.de/main.html?download&weblink=7944e3e9945086b8ea70df61c7b4c0b7
http://www.taz.de/!5343632

deutsche Entwicklungsministerium ein, dabei allein, also
ohne internationale Zusammenarbeit auf europäischer
Ebene, mit den USA, mit den Japanern und Australiern,
vorzugehen?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Als nächster Redner hat Dr . Johann Wadephul für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-10-19:

Herr Kollege Kekeritz, Ihre Einlassung überrascht
mich etwas; denn das war das erste Mal in dieser Legislaturperiode, dass Sie offen zum Ausdruck gebracht haben,
in der Entwicklungszusammenarbeit weniger ehrgeizig
sein zu wollen als das Bundesentwicklungsministerium .

({0})

Natürlich reden wir mit vielen Partnern über das, was
wir unter der Überschrift „Marshallplan“ vorschlagen
wollen . Das tun wir im Rahmen der Europäischen Union .
Ich habe selbst eine Reihe von Gesprächen dazu mit bilateralen, multilateralen Partnern geführt . Das wird kein
Alleingang des deutschen Entwicklungsministeriums
sein; aber wir werden dazu in Vorlage gehen, und wir
werden präsentieren, was wir uns darunter vorstellen .

Ich darf darauf hinweisen, dass Deutschland im nächsten Jahr die G-20-Präsidentschaft innehat . Wir werden
auch in diesem Rahmen versuchen, einen Akzent mit
Blick auf Afrika als unseren Nachbarkontinent zu setzen .
In diesem Fahrplan spielen auch unsere Überlegungen
für einen Marshallplan eine Rolle .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-10-19:
Der Marshallplan, so wie Sie ihn gerade geschildert

haben, wird als Erstes auf private Initiative setzen . Inwieweit wird er sich von der bisher durchgeführten klassischen, traditionellen, wie Sie selber sagen, gut fundierten
und bewährten Afrika-Politik des BMZ unterscheiden?
Ich denke, dass sich in den letzten Monaten herauskristallisiert hat, dass eine deutliche Abkehr von der üblichen
Entwicklungspolitik stattfindet. Es wird ganz massiv
auf Privatinitiativen gesetzt . Es wird ganz intensiv auf
Grenzmanagement gesetzt . Es wird ganz intensiv auf
Stärkung von Polizei- und militärischen Strukturen gesetzt . Das alles sind Paradigmenwechsel, die nirgendwo
abgesprochen sind, die auch nicht erklärbar sind und
die vor allen Dingen eines nicht bewirken, nämlich die
Fluchtursachen zu reduzieren . Also: Inwieweit wird sich
Ihr Marshallplan von der bisher geleisteten Entwicklungspolitik unterscheiden?
Thomas Silberhorn (parl . staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2016-10-19:

Der Marshallplan wird keine Revision der bisherigen
Entwicklungspolitik sein, sondern darauf aufbauen und
sie zu erweitern versuchen . Wir sind in einem internationalen Dialog, in dem wir im letzten Jahr im Rahmen

der Vereinten Nationen die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beschlossen haben und zu dem es große
Konferenzen über die Finanzierung von Entwicklungszusammenarbeit gab . Das muss für unsere Antworten
Konsequenzen haben, auch in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit .

Wir haben unser Engagement in Afrika in den letzten
Jahren signifikant erweitert - das wissen Sie -, und wir
müssen tatsächlich auch neue Partner mit ins Boot holen .
Die Vorstellung, in der Zusammenarbeit allein aus unseren Steuermitteln auf einem so gewaltigen Kontinent
mit 1,2 Milliarden Einwohnern signifikante Unterschiede
erzielen zu können, ist verwegen . Deswegen müssen wir
uns zur Decke strecken und viele weitere Partner mit einbeziehen . Dazu zählt auch der private Sektor . Es gilt aber
auch, insbesondere die Möglichkeiten der Entwicklungsländer zu stärken, eigene Ressourcen zu nutzen und damit ihre Abhängigkeiten von Geberstaaten zu reduzieren .
In diesem breiten Kontext müssen wir die Fragen auch in
einem Marshallplan angehen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Danke . - Dann noch der Abgeordnete Movassat .
Niema Movassat (NA), 2016-10-19:
Herr Staatssekretär, um auf das zurückzukommen,

was wir beide gemeinsam im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erleben: Wir hatten heute einen sehr interessanten Gast bei uns im Ausschuss, einen Jesuitenpater aus Kenia, der einiges auch
zum Thema „Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika“
gesagt hat . Er hat unter anderem gesagt, es gehe ihm nicht
darum, dass man primär noch mehr gibt, sondern darum,
dass man weniger nimmt . Der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler, hat
das einmal mit den Worten beschrieben: Es kommt nicht
darauf an, der Dritten Welt mehr zu geben, sondern darauf, weniger zu stehlen .

In dem Zusammenhang würde mich interessieren, warum Sie als Ministerium sich zum Beispiel nicht gegen
die EPAs, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit
den afrikanischen Ländern, aussprechen, die den Partnern wirklich die Pistole auf die Brust setzen und wirtschaftliche Entwicklung dort unmöglich machen . Der
Afrika-Beauftragte der Kanzlerin, Herr Nooke, hat einmal gesagt: Das EU-Freihandelsabkommen EPA macht
Entwicklungshilfe zunichte . - Die Frage ist, warum Sie
von irgendwelchen Marshallplänen schwadronieren, die
anscheinend auch gar nicht von der Kanzlerin unterstützt
werden - man fragt sich sowieso, wie das überhaupt
funktionieren soll -, warum Sie sich nicht für Maßnahmen einsetzen, die der Entwicklung in Afrika wirklich
helfen würden, zum Beispiel ganz konkret für den Stopp
der EPAs .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Alexander Radwan hat als nächster Redner das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-10-19:
Als letzter Redner in der Debatte hat Roderich

Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})