emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-15:
Herr Dr.
Uhl, die Bundesregierung antwortet auf Ihre Frage wie
folgt: Die politischen Grundsätze der Bundesregierung
für den Export von Kriegswaffen und sonstigen 
Rüstungsgütern unterscheiden zwischen Ausfuhren in
NATO-Staaten, EU-Staaten und NATO-gleichgestellte
Staaten auf der einen Seite und Lieferungen in sonstige
Länder auf der anderen Seite. Österreich als EUMitgliedstaat gehört zum Kreis der privilegierten Länder. Lieferungen sind daher grundsätzlich nicht zu beschränken.

Über Ausfuhren von Rüstungsgütern in Drittländer
außerhalb des oben genannten Kreises von Ländern wird
jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der
einschlägigen Bestimmungen, der politischen Grundsätze sowie des EU-Verhaltenskodex entschieden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte sehr.
Hans-Peter Uhl (NA), 2000-03-15:
Herr Staatssekretär, welches Interesse hat die Bundesregierung am Erhalt


von nationalen Kernkompetenzen und Mindestkapazitäten in der Wehrtechnik angesichts des Umstandes,
dass bei der Produktion von Großkampfwagen - aber
nur dort - deutsche Firmen noch in der Weltspitze sind?
Heidi Lippmann (NA), 2000-03-15:
Ich beziehe mich auf die
Ausgangsfrage des Kollegen und möchte gern von Ihnen
wissen, ob Sie die folgende Frage beantworten können,
nachdem das Verteidigungsministerium heute Vormittag
nicht in der Lage war, uns diese Frage kurzfristig zu beantworten. 

Wie wird die mögliche Lieferung von 64 bewaffneten
Spürpanzern Fuchs der Firma HWK aus Kassel an die
Vereinigten Arabischen Emirate unter Berücksichtigung
der neuen Rüstungsexportrichtlinien und insbesondere
unter Berücksichtigung der Menschenrechtslage von der
Bundesregierung beurteilt?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-15:
Frau Kollegin, es liegt hierzu nur eine Voranfrage vor. Die Bundesregierung hat sich damit noch nicht im Einzelnen beschäftigt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Nun rufe ich die
Frage 36 des Kollegen Dr. Schockenhoff auf:

Tagt der Bundessicherheitsrat öffentlich oder geheim und
was war der Grund dafür, das unterschiedliche Abstimmungsverhalten der beteiligten Ressorts bei der Frage einer Lieferung
des Testpanzers Leopard 2A6 in den Medien darzustellen?

Diese Frage wird auch der Staatssekretär Siegmar
Mosdorf beantworten. Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-15:
Herr Kollege Schockenhoff, die Sitzungen des Bundessicherheitsrates sind geheim. Über das Abstimmungsverhalten
der einzelnen Mitglieder hat es seitens der Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt eine Verlautbarung gegeben.
Zu Darstellungen der Medien über vertrauliche Angelegenheiten des Bundessicherheitsrates nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung. 

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Zusatzfrage, bitte
sehr.
Andreas Schockenhoff (NA), 2000-03-15:
Herr
Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, dass die Ministerin für

wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Außenminister
auf Parteiveranstaltungen, bei denen Medien zugelassen
und zugegen waren, ihr Abstimmungsverhalten im Bundessicherheitsrat öffentlich begründet haben und steht
dieses Verhalten nicht im Widerspruch zu dem Grundsatz, den Sie gerade beschrieben haben? Wenn Sie dieser Einschätzung folgen können, frage ich Sie: Halten
Sie angesichts dieses Widerspruchs Konsequenzen innerhalb der Bundesregierung für erforderlich?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-15:
Herr Kollege Schockenhoff, die Bundesregierung hat selber eine
Geschäftsordnung und an die hält sie sich. 

({0})
Andreas Schockenhoff (NA), 2000-03-15:
Herr
Staatssekretär, können Sie das gerade von mir beschriebene Verhalten zweier Regierungsmitglieder bestätigen
und lässt sich dieses mit der Geschäftsordnung der Bundesregierung in Einklang bringen?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-03-15:
Herr Kollege Schockenhoff, ich war nicht auf den Bundesversammlungen der Grünen persönlich anwesend.
Deshalb kann ich das in Ihrer Frage beschriebene Verhalten nicht bestätigen. 

({0})
Werner Siemann (NA), 2000-03-15:
Herr Staatsminister,
ist es richtig, dass die von Ihnen erwähnte Antonow einer Belgrader Firma gehört, dass also der Auftrag für
den Transport der Hubschrauber an Jugoslawien gegangen ist, obwohl das verhängte Embargo nur teilweise
aufgehoben worden war?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Ich rufe nun die
Frage 42 des Kollegen Schockenhoff auf:

Sind Pressemeldungen wie in der Wirtschaftswoche Nr. 7
vom 10. Februar 2000, Seite 9, zutreffend, wonach der Testpanzer vom Typ Leopard 2, der vor einigen Wochen in die Türkei
geliefert wurde, in Wirklichkeit nicht von der Herstellerfirma
stammt, sondern von der Bundeswehr aus eigenen Beständen geliefert und von der Herstellerfirma nur aufgerüstet wurde, und
wenn ja, musste die Türkei dies nicht als zusätzliches Signal auffassen, dass die deutsche Bundesregierung für den Fall eines Zuschlags dem Gesamtgeschäft keine Steine in den Weg legen
würde?

Zur Beantwortung steht Frau Staatssekretärin Brigitte
Schulte zur Verfügung. Bitte sehr.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-03-15:
Frau Präsidentin, Herr
Kollege, die Pressemeldung ist so - ich betone: so nicht zutreffend. Das Bundesamt für Wehrtechnik und
Beschaffung hat mit Leihvertrag vom 3. August 1998,
also noch zur Zeit der alten Bundesregierung von
CDU/CSU und F.D.P., der Firma Krauss-MaffeiWegmann einen Kampfpanzer Leopard 2 zur firmeneigenen Weiterentwicklung des Waffensystems für den
Zeitraum von 1998 bis 2008 überlassen. Ein Teil der
Entwicklungsergebnisse wird dem Bund dafür unentDr. Hans-Peter Uhl 


geltlich zur Verfügung gestellt. Die Kosten für Betrieb
und Instandsetzung dieses Fahrzeuges trägt die Firma. 

Es trifft zu, dass die Firma Krauss-Maffei-Wegmann
dieses Fahrzeug der Türkei für eine Vergleichserprobung zur Verfügung gestellt hat. Die Bundesregierung
hat der temporär begrenzten Ausfuhr zugestimmt. Eine
Präjudizierung der Ausfuhrentscheidung bezüglich des
Gesamtgeschäfts ist daraus nicht ableitbar.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Eine Zusatzfrage? Herr Kollege, bitte.
Ruprecht Polenz (NA), 2000-03-15:
Ist der Bundesregierung bei diesem Geschäft, dem sie zugestimmt hat, bekannt gewesen, dass es aus der Sicht der Türkei nach ihren eigenen Auslobungsbedingungen selbstverständlich
sein musste, dass ein Land, das der Übersendung eines
Testpanzers zugestimmt hat, auch bereit ist, dem endgültigen Geschäft für den Fall zuzustimmen, dass dieser
Testpanzer im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens den
Zuschlag erhält?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-03-15:
Nein, Herr Polenz, das ist
eine freie Entscheidung der Bundesregierung. Das, was
sich die Türkei vorstellt, ist eine andere Sache. Wir haben zugestimmt, dass die Türkei den Testpanzer erhält,
weil sie bereits seit langem den Leopard 1 hat, nämlich
seit über 20 Jahren. Das ist bekannt. Aber damit ist nicht
das Geschäft mit dem Leopard 2 präjudiziert, auch dann
nicht, wenn die Türkei diese Vorstellung gehabt haben
sollte. Ich hatte aber gar nicht den Eindruck, dass sie
diese Vorstellung hatte. Ich kenne die Verhältnisse in
der Türkei aufgrund der guten Zusammenarbeit schon
etwas länger. Ich muss Ihnen ehrlich gestehen: Ob das
Geschäft mit dem Leopard 2 zustande kommt, wird sich
ergeben. Erst einmal müssen wir abwarten, ob die Türkei ihn überhaupt aussucht. 

({0})

- Das war etwas anderes.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Nun hat der Kollege
Singhammer eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Johannes Singhammer (NA), 2000-03-15:
Frau Staatssekretärin, welche Auswirkungen erwartet die Bundesregierung auf die 2 Millionen Menschen mit türkischem
Pass, die in Deutschland leben, wenn weiterhin in so
brüskierender Weise eine Hinhaltetaktik gegenüber der
Türkei verfolgt wird, die Panzer benötigt, um die
Selbstverteidigung sicherzustellen?
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-15:
Das ist mir im Moment nicht bekannt. Ich will das
nicht absolut ausschließen. Das müsste ich aber prüfen.
Aber selbst wenn dem so wäre, was folgte daraus angesichts der großen Not im Krisengebiet? Wenn in Europa
überhaupt nur wenige Großraum-Transportflugzeuge 
existieren, dann wird man diese dort chartern müssen,
wo man sie so schnell wie möglich bekommen kann.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-03-15:
Wenn die 2 Millionen
Türken in Deutschland ihren Landsleuten in der Türkei
bewusst machen würden, wie gut es sich in einem demokratischen Rechtsstaat leben lässt, der seine Prinzipien auch in der Praxis verwirklicht hat, und wenn darüber hinaus in der Türkei jene Kräfte unterstützt würden, die einen demokratischen Rechtsstaat wirklich zu
fördern versuchen - es hat ja Fortschritte gegeben -,
dann wäre das keine Diskussion; denn die Türkei ist auf
vielen Gebieten ein sehr verlässlicher Partner. Es hängt
jetzt ganz entscheidend von diesen 2 Millionen Türken
ab, ob sie sich darum bemühen, zu sagen, wie das ist,
wenn man in einem demokratischen Rechtsstaat lebt,
und ihn den Bürgern in der Türkei auch wirklich vorzuleben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Nun kommt Kollege
Niebel mit einer Frage. - Wir sind bei Frage 42, Herr
Kollege, weil Sie gerade erst gekommen sind.
Dirk Niebel (NA), 2000-03-15:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Ich verfolge die Debatte persönlich anwesend schon etwas länger. Deswegen habe ich mich auch entschieden,
hier nachzufragen. 

Frau Staatssekretärin, Sie haben bei der vorhergehenden Frage gesagt, dass es noch kein Präjudiz gibt, nur
weil der Testpanzer geliefert wurde, dass hinterher auch
Panzer geliefert werden können. Darauf wollte ich zurückkommen.

Ich habe mir Ende letzten Jahres ein Auto gekauft
und habe natürlich verschiedene Modelle Probe gefahren. Wenn mir jetzt ein Händler gesagt hätte, du bekommst das Auto zur Probefahrt und darfst es dir anschauen, aber ich verkaufe es dir hinterher nicht, hätte
ich mich sehr gewundert. Meinen Sie nicht, dass es bei
Panzern ähnlich ist? 

({0})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2000-03-15:
Herr Kollege Niebel, bei
Autos wäre ich ja sofort einverstanden. Damit schießt
man in der Regel keine anderen tot.

({0})

- Doch, Sie haben Recht. Ich nehme es sofort zurück.
Auch das Auto ist ein potenzielles Mordfahrzeug, wenn
man nämlich damit nicht vernünftig umgeht, aber das
andere ist potenziell dazu da, jemanden zu bekämpfen.

Also lassen Sie uns mit Gelassenheit betrachten, wie
sich das Verhalten der Türkei weiterentwickelt. Dann
müssen Sie abwarten, ob die Türkei wirklich das Gerät
haben möchte. Dann kommt es auf die Bedingungen an,
zum Beispiel, ob das Geschäft so aussieht, dass wir dabei mit Mitteln der Steuerzahler wieder draufzahlen. Das
alles wollen wir einmal in Ruhe abwarten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Nun kehren wir zurück zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.
Herr Staatsminister Dr. Volmer steht zur Beantwortung
zur Verfügung.


Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Siemann auf:
Wie bewertet die Bundesregierung im Nachhinein die von

ihr gewählte Strategie, den Überschwemmungsopfern in Mosambik erst nur finanzielle Unterstützung zur Verfügung zu stellen und erst später personelle und technische Hilfe in das Katastrophengebiet zu entsenden, und welche Folgerungen zieht die
Bundesregierung konkret in Bezug auf Krisenfrüherkennung,
Koordination und schnelle Reaktionsfähigkeit aus der dramatischen Entwicklung in Mosambik für künftige Katastrophenhilfen national und auf europäischer Ebene?

Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Eine Zusatzfrage,
Herr Kollege? - Bitte.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-12-06:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Wolf.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Ich rufe jetzt die
Frage 26 des Abgeordneten Martin Hohmann auf:

Worauf gründet sich die Annahme der Bundesregierung, die
von der Conference on Jewish Material Claims against Germany
genannte Anzahl von 135 000 heute noch lebenden jüdischen
Sklavenarbeitern sei „im Wesentlichen zutreffend“ ({0}), wenn die historische Forschung ({1}) davon ausgeht, dass am 8. Mai 1945 lediglich 200 000 Juden die
Zwangsarbeits-, Konzentrations-, Vernichtungslager und Todesmärsche im nationalsozialistischen Herrschafts- und Einflussbereich überlebt hatten?

Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-03-15:
Herr Hohmann, Sie fragten nach den Zahlen der
heute noch lebenden jüdischen Sklavenarbeiter, die von
den geplanten Entschädigungen profitieren könnten. Die
Claims Conference hat dazu folgende Angaben gemacht: Es leben noch: 35 000 ehemalige Zwangsarbeiter, die Gesundheitsschadensrenten nach dem deutschen
Bundesentschädigungsgesetz erhalten, 63 000 ehemalige

Vizepräsidentin Anke Fuchs


Zwangsarbeiter von den im Rahmen des so genannten
Artikel-2-Abkommens Berechtigten, 20 000 ehemalige
Zwangsarbeiter, die im Rahmen des von deutscher Seite
bezuschussten Fonds der Claims Conference für Holocaust-Überlebende in Mittel- und Osteuropa Renten beziehen. 

Die vorgenannten Zahlen ergeben sich entweder unmittelbar aus deutschen Zahlungen, wie zum Beispiel
die Zahl der BEG-Rentenempfänger, oder sie sind Gegenstand periodischer Verhandlungen mit der Claims
Conference über die laufende Finanzierung des Artikel2-Abkommens und des deutschen Beitrags zum Osteuropa-Fonds der Claims Conference. In diesen beiden
Projekten wendet die Claims Conference deutsche Kriterien an. 

Zusätzlich führt die Claims Conference 20 000 ehemalige Zwangsarbeiter an, die staatliche israelische Invalidenrenten erhalten. 

Die Claims Conference hat über die zuvor genannten
138 000 Fälle hinaus weitere 24 000 Personen angemeldet, die ihrer Auffassung nach als dislozierte Zwangsarbeiter in offenen Gettos im Sinne der Definitionen des
Referentenentwurfes für das Gesetz zur Errichtung der
geplanten Bundesstiftung zusätzlich der Kategorie A zuzurechnen sind. 

Bei allen genannten Zahlen muss berücksichtigt werden, dass die üblicherweise als „displaced persons“ bezeichnete Gruppe weit überwiegend Zuflucht in Israel
bzw. im westlichen Ausland gefunden hat. Die für
„displaced persons“ genannten Zahlen beziehen weder
die Auswanderung der Juden aus Mittel- und Osteuropa
seit 1948 noch die Zahl der dort verbliebenen Überlebenden ein.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Zusatzfrage, Herr
Kollege? - Nein, danke schön. Damit haben wir den Bereich des Auswärtigen Amtes erledigt. Ich danke dem
Herrn Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht Frau
Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 27 des Kollegen Hohmann auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf ein Verfahren hinzuwirken, in dem die Conference on Jewish Material Claims against
Germany die Personen gegenüber der Bundesregierung namentlich benennt, die Leistungen aus Steuer- bzw. Stiftungsmitteln
erhalten sollen, um sicherzustellen, dass eine schnelle und direkte Hilfe an tatsächliche Opfer nachweislich erfolgt?

Frau Staatssekretärin, bitte
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-03-15:
Herr Kollege Hohmann,
im Rahmen des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung
einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“, den die Bundesregierung am 26. Januar 2000 beschlossen hat, sind angemessene Prüfungsrechte vorbehalten: Bei den für die einzelnen Partnerorganisationen,
zu denen auch die Jewish Claims Conference gehört,

festzulegenden Geldbeträgen handelt es sich um Plafonds. Die Auszahlung erfolgt vierteljährlich aufgrund
des aktuellen Bedarfs, das heißt der konkreten Zahl der
Anträge. Die Empfänger müssen den Verzicht auf weitere Forderungen aus NS-Unrecht schriftlich erklären. Die
Verzichtserklärungen sind der Stiftung zu übergeben. In
der Begründung zum Gesetzentwurf ist außerdem ein
Hinweis auf die Kontrolle der Partnerorganisationen
durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aufgenommen
worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Keine Zusatzfrage?
- Vielen Dank.

Ich rufe nun die Frage 28 des Kollegen Dr. Fink auf:
Sieht die Bundesregierung angesichts der Kontroversen um

die Rückgabe von beweglichem Kulturgut an die adeligen Häuser in den neuen Bundesländern Handlungsbedarf und wie steht
sie zu einer entsprechenden Änderung des Entschädigungs- und
Ausgleichsleistungsgesetzes ({0}) mit dem Ziel, dem bereits
einsetzenden Schwund von Kulturgütern aus dem öffentlichen
Raum zu begegnen und diese dauerhaft für die Öffentlichkeit zu
sichern?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Thomas Strobl (NA), 2000-03-15:
Frau Staatssekretärin,
heißt das, dass wir mit einem entsprechenden Gesetz-

entwurf der Bundesregierung rechnen können und bis
wann wird dieser Gesetzentwurf vorliegen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-03-15:
Herr Kollege Fink, eine
Novellierung des § 5 des Ausgleichsleistungsgesetzes ist
nicht geplant. Die jetzige Regelung stellt einen Kompromiss zwischen dem öffentlichen Interesse am Kulturgut und den vermögensrechtlichen Ansprüchen der
besatzungsrechtlich Enteigneten dar, der erst nach äußerst schwierigen und langwierigen Gesetzesberatungen
erreicht werden konnte. Eine Verschlechterung der Position der früheren Eigentümer im Sinne eines Restitutionsausschlusses trifft in dem auch politsch umstrittenen
und höchst sensiblen Bereich der Besatzungsenteignungen der Jahre von 1945 bis 1949 auf verfassungsrechtliche Bedenken. Im Übrigen begrüßt und unterstützt die
Bundesregierung Lösungen, die der Bewahrung und Sicherung der Museumsbestände in den neuen Ländern
dienen.
Heinrich Fink (NA), 2000-03-15:
Bietet das jetzige Kriterium für den unentgeltlichen Nießbrauch von 20 Jahren
zur Ausstellung für die Öffentlichkeit bestimmten Kulturgutes nicht zu viel Spielraum für Auslegung und Manipulation?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-03-15:
Nein, Herr Kollege. Der
so genannte öffentliche Nießbrauch ist auf 20 Jahre festgelegt. Ein Teil dieser Zeit ist bereits verstrichen. Wir
halten auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten eine Verlängerung dieser Frist nicht für möglich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte.
Heinrich Fink (NA), 2000-03-15:
Welche Auswirkungen
erwartet die Bundesregierung für den Bestand der beweglichen Kulturgüter im öffentlichen Raum Ostdeutschlands für die Zeit nach Ablauf des unentgeltlichen Nießbrauchsrechtes?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-03-15:
Darüber kann man, Herr
Kollege, natürlich nur spekulieren. Es gibt in einigen
Ländern einvernehmliche Regelungen mit einzelnen
früheren adeligen Häusern, die zur Befriedung und zum
Erhalt des Kulturgutes im öffentlichen Raum beigetragen haben. Aber es ist auch nicht auszuschließen, dass
einzelne Besitzer Kulturgüter nach Ablauf dieser 
20-Jahres-Frist veräußern, möglicherweise auch ins
Ausland, denn wir haben ja keine Ausfuhrbestimmungen, die die Veräußerung von Kulturgütern ins Ausland
verbieten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Nun rufe ich die
Frage 29 des Kollegen Strobl auf:

Wie beurteilt die Bundesregierung - vor dem Hintergrund
der Übernahme der Mannesmann AG durch Vodafone Airtouch - die Forderung der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft ({0}) nach Schaffung eines nationalen „Übernahmegesetzes“, in dem die Verpflichtung von Bieter und Übernahmekandidat zur Abschätzung der Beschäftigungsfolgen festgelegt
sein soll?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-03-15:
Herr Kollege Strobl, die
Bundesregierung hält ein nationales Gesetz zur Regelung von Unternehmensübernahmen für notwendig. Sie
misst einer umfassenden Information der Arbeitnehmer
im Zusammenhang mit Unternehmensübernahmen eine
hohe Bedeutung bei. Die Bundesregierung strebt an, den
Bieter zu verpflichten, in seiner Angebotsunterlage seine
Absichten in Bezug auf die künftige Geschäftstätigkeit
der Zielgesellschaft, insbesondere auf die Beschäftigten
bzw. die Beschäftigungsbedingungen darzustellen. Die
Leitung des Zielunternehmens soll ebenfalls verpflichtet
werden, in ihrer Stellungnahme zum Übernahmeangebot
die Auswirkungen der Übernahme auf die Interessen der
Beschäftigten der Zielgesellschaft darzulegen.

In dem Gespräch der Bundesregierung mit einer
hochrangigen Expertengruppe am 9. März, also in der
vergangenen Woche, wurden zum Thema Informationspflichten insbesondere hinsichtlich der Arbeitnehmerseite konstruktive Vorschläge gemacht, die von der Bundesregierung aufgenommen werden. In dieser Sitzung
hat der Bundeskanzler bekräftigt, dass die deutsche Mitbestimmung auch bei einer Übernahme aus dem Ausland Bestand haben wird.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2000-03-15:
Sie können mit einem
entsprechenden Gesetzentwurf auf jeden Fall noch in
diesem Jahr rechnen. Möglicherweise werden wir das
Gesetz bis zum Ende dieses Jahres sogar schon verab-
schieden können.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Keine weitere Zu-
satzfrage? - Danke schön.

Die Fragen 301) und 312) sind erledigt, wie mir gesagt
worden ist.

({0})

Die Fragen 32 und 33 die Fragen 37, 38, 39 und 40
sowie die Fragen 43 bis 50 werden schriftlich beanwor-
tet3).

Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich bedanke mich bei den Vertretern der Bundesregierung für die
Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

 Aktuelle Stunde

 auf Verlangen der Fraktion der SPD

 Bundespolitische Auswirkung der neuerlichen
Parteispendensammelaktion

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wilhelm Schmidt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Herr Kollege, wir
sind in einer Aktuellen Stunde.

Wilhelm Schmidt ({0})
Wilhelm Schmidt (NA), 2000-03-15:
Herr Kohl hat
in einem Beitrag, der heute in der „Süddeutschen Zeitung“ abgedruckt worden ist, eine faire Behandlung gefordert. Wir machen das,

({0})

indem wir das der Öffentlichkeit zur Kenntnis geben. Er
hat außerdem seinen Rückzug aus der Politik angedeutet
und angekündigt. Wir finden, dass er das konsequent
umsetzen sollte. Wir fordern: Herr Kohl, geben Sie Ihr
Bundestagsmandat auf!

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Das Wort hat nun
der Kollege Hans-Peter Repnik, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Herr Kollege, wir
sind in einer Aktuellen Stunde.
Hans-Peter Repnik (NA), 2000-03-15:
Ich will nur noch
einen Sachverhalt herausgreifen. - Von Tag zu Tag wird
deutlicher, dass sich Mitglieder der Regierungen Rau
und Clement erhebliche Verfehlungen haben zuschulden
kommen lassen.

({0})

Sie haben sich von einer öffentlichen Bank Privatreisen
bezahlen lassen. Sie haben über Jahre hinweg das Landesparlament und die Öffentlichkeit belogen. Von Aufklärung, von Einsicht oder gar von Reue, Kollege
Schmidt, keine Spur, geschweige denn von Wiedergutmachung. Ein größeres Maß an Heuchelei und an doppelter Moral habe ich selten erlebt. Deshalb richtet sich
Ihr Vorwurf gegen Sie selbst. 

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich weise darauf hin, dass wir in einer
Aktuellen Stunde sind. Da beträgt die Redezeit fünf Minuten.

Das Wort hat nun der Kollege Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Dr. Westerwelle, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-03-15:
Herr Kollege, Sie
sind weit über die Redezeit.