emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Ich habe gelegentlich so etwas den Eindruck, daß es manchen Organisationen nicht immer darum geht, Aufklärung zu schaffen, sondern hier und da doch etwas mehr darum, Mitgliederwerbung zu treiben.
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jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Das Wort zu einer Zusatzfrage hat der Abgeordnete Büttner.
büttner (NA), 1963-10-24:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß ,die gestellte Frage in der Sache nicht beantwortet ist,
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denn es geht nicht um die bestehenden rechtlichen Bestimmungen, sondern es geht ganz schlicht und einfach um die Tatsache, daß in der Praxis ein gerichtliches Vorgehen gescheut wird, weil man als Endergebnis der Klage dann die Kündigung zu gewärtigen hat?
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lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Ich bin nicht der Meinung. Aber ich bin der Meinung, wir sollten keinen Zweifel in die Zuverlässigkeit unserer Gerichte setzen.
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jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Ich komme zur Frage IX/6 - der Frau Abgeordneten Meermann -:
Darf bei Mieterwechsel die „angemessen erhöhte" Miete überschritten werden?
Herr Bundesminister, bitte!
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- Ich darf doch um Ruhe bitten, damit der Herr Bundesminister in der Lage ist, die Frage der Frau Abgeordneten zu beantworten.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
In den weißen Kreisen gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der natürlich in den Wuchervorschriften seine Begrenzung findet. Nach der Freigabe der Mietpreise können daher Vermieter und Mieter in den weißen Kreisen auch eine Miete vereinbaren, die über der „angemessenen erhöhten Miete" nach der Verordnung vom 25. Juli 1963 liegt. Die „angemessen erhöhte Miete" darf vom Vermieter nicht überschritten werden, wenn er diese Miete gegen den Willen des Mieters durch einseitige Erklärung gemäß § 18 des Ersten Bundesmietengesetzes erhöht.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meermann!
meermann (NA), 1963-10-24:
Finden Sie nicht, Herr Bundesminister, daß, weil wir doch zur Zeit noch Wohnungsmangel haben, mit dieser Auslegung das Ziel der Verordnung über die angemessen erhöhte Miete, nämlich die zu erwartenden Mietpreiserhöhungen innerhalb eines Jahres in angemessenen Grenzen zu halten, nur höchst unvollkommen erreicht wird?
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-10-24:
Kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß Sie grundsätzlich zu einer Überprüfung Ihrer bisherigen Haltung bereit sind?
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich .komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers und rufe auf die Frage X/1 - des Abgeordneten Wegener -:
Welche Gründe stehen einer Übertragung der ehemaligen Meierei-Kasernen gemäß § 3 des Gesetzes über das Reichsvermögen vom 16. Mai 1961 auf das Land Nordrhein-Westfalen bzw. den Landkreis Detmold, der die genannten Gebäude seit dem Jahre 1951 als Jugendwerk nutzt, im Wege?
Herr Bundesminister Dr. Dollinger, ich darf bitten.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Wegener wie folgt:
Bis vor kurzem wurde von meinem Hause die Auffassung vertreten, daß ein Anspruch der Länder auf Übereignung von ehemaligen Reichsliegenschaften gemäß § 3 des Reichsvermögen-Gesetzes vom 16. Mai 1961 nur in den Fällen gegeben sei, in denen die Liegenschaften bereits bei Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949 überwiegend und nicht nur vorübergehend für grundgesetzliche Aufgaben der Länder genutzt wurden. Nach eingehender Prüfung der Rechtslage ist dieser Standpunkt aufgegeben worden.
Das Eigentum an den vom Landkreis Detmold genutzten Kasernenanlagen wird daher in den nächsten Tagen auf das Land Nordrhein-Westfalen oder mit dessen Einverständnis auf den Landkreis Detmold übertragen werden.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Keine Zusatzfrage? - Wir kommen damit zur Frage X/2 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
In welcher Weise - Leihgaben an die Museen der Länder oder Veranstaltung von Kunstausstellungen - will das Bundesschatzministerium mit den vom amerikanischen „Collecting Point" gesammelten und in die Obhut der „Treuhandverwaltung für Kulturgut" übergebenen Kunstschätzen verfahren, die von Hitler und Göring gehortet waren?
Herr Bundesminister, darf ich bitten.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten 'Felder wie folgt:
Aus den von der amerikanischen Besatzungsmacht nach Kriegsende in den sogenannten „Central-Collecting Points" Wiesbaden und München zusammengetragenen Kunstbeständen wurden zunächst von der amerikanischen Besatzungsmacht diejenigen Gegenstände herausgegeben, hinsichtlich derer die Länder nach den Kontrollratsdirektiven Nr. 50 und Nr. 57 und Rückerstattungsberechtigte nach den Gesetzen über die innere und äußere Restitution Herausgabeansprüche geltend machen konnten.
Am 22. Februar 1952 wurde die Verwaltung der dann noch vorhandenen Bestände auf die beim Auswärtigen Amt gebildete „Treuhandverwaltung von


Bundesminister Dr. Dollinger
Kulturgut" übertragen, welche die Herausgabe nach denselben Grundsätzen fortführte. Sie hat am 31. Dezember 1962 diejenigen Gegenstände an den Bund herausgegeben, die nach (ihrer Überzeugung unstreitig als ehemaliges Reichseigentum anzusehen waren ({0}). Diese Gegenstände werden jetzt nach meinen Weisungen von der Oberfinanzdirektion München verwaltet.
Ich 'beabsichtige, die für Ausstellungen in größeren und mittleren Museen geeigneten Kunstgegenstände möglichst bald 'der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, Die dafür in Betracht kommenden Möglichkeiten werden zur Zeit geprüft. Im Rahmen dieser Prüfung habe ich eine kunsthistorische Sichtung eingeleitet und Besprechungen u. a. mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder, dem Deutschen Städtetag, idem Deutschen Museumsbund und dem Verband Deutscher Kunsthistoriker in Aussicht genommen. Bei diesen Besprechungen wird auch 'die von Ihnen aufgeworfene Frage erörtert werden, ob die Gegenstände als Leihgaben an Museen der Länder gegeben oder für Kunstausstellungen verwandt werden können.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Felder!
felder (NA), 1963-10-24:
Herr Minister, sind Sie bereit, bei Leihgaben besonders Berlin im Rahmen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zu berücksichtigen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Alle diese Wünsche werden geprüft werden, Herr Kollege Felder.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Wir kommen zur Frage X/3 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
In welchem Ausmaß ergaben sich bei den in Frage X/2 bezeichneten Kunstschätzen nach der Ausscheidung rein nazistischer Agitationsbilder Rückgabeansprüche bei wirklichen Kunstwerken?
Bitte, Herr Minister.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Aus den in München zusammengetragenen Beständen wurden in der Zeit vom 14. August 1945 bis zum 30. Juni 1962 von den zuständigen amerikanischen Stellen und später von der Treuhandverwaltung von Kulturgut insgesamt 62 500 Inventarnummern .an Rückerstattungsberechtigte herausgegeben.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage X/4 - des Herrn Abgeordneten Felder -:
Wieviel Gemälde und Zeichnungen wurden aus den in Frage X/2 bezeichneten Kunstschätzen dem Land Bayern überlassen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Aus den in München lagernden Beständen wurden dem Land Bayern in der Zeit vom 22. Februar 1952 bis zum 30. Juni 1962 von der Treuhandverwaltung von Kulturgut insgesamt 3488 Inventarnummern, davon
926 Inventarnummern aus der sogenannten Sammlung Göring, übergeben. Darunter befinden sich 1753 Gemälde und Zeichnungen.
felder (NA), 1963-10-24:
Herr Minister, bestehen besondere Gründe, beim beabsichtigten freien Verkauf von Werken der sogenannten untersten Güteklasse die Identität des Verkäufers nicht anzugeben?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Wir haben bisher 224 Bilder versteigert, um eine gewisse Preisbildung feststellen zu können. Es handelt sich dabei nicht um wertvolle Bilder.
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sander (NA), 1963-10-24:
Herr Bundesminister, Ihnen ist doch der Beschluß des Haushaltsausschusses bekannt, daß statt der beantragten 200 Millionen DM zunächst nur 88 Millionen DM freigegeben werden sollen, und zwar mit der Begründung, daß vor der Zuwendung weiterer Haushaltsmittel die Salzgitter AG und der Konzernbesitz im ganzen zu überprüfen sind und zu veranlassen ist, daß alle Teile des Konzerns, die nicht eigentlich industriellen Aufgaben dienen, veräußert werden. Darunter fallen, hoffentlich auch nach Ihrer Ansicht, der Besitz landwirtschaftlich genutzter Flächen, auch der Waldbesitz, die Versorgungseinrichtungen, die Einzelhandelsgeschäfte, die Schlächtereien, die Mühlen,
auch eine Konservenfabrik und nicht zuletzt eine Ziegelei. Ich hätte gerade von Ihnen gern gewußt, Herr Bundesminister, ob Sie bereit sind, im Hinblick auf diesen Beschluß sofort dafür Sorge zu tragen, daß ein Parlamentsausschuß aus sach- und fachkundigen Mitgliedern eingesetzt wird, damit diese Sache recht schnell vorangetrieben wird.
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Ich darf darauf hinweisen, daß ich erst seit Dezember vergangenen Jahres die Ehre habe, das Ressort zu leiten. Es ist Ihnen bekannt, Herr Kollege Sander, welche Schwierigkeiten hinsichtlich der Sanierung in Salzgitter bisher vorhanden gewesen sind. Aber zum wirtschaftlichen Besitz .des Bundes gehört nicht nur die Salzgitter AG, sondern gehören auch andere Objekte, die auf Grund der konjunkturellen und strukturellen Situation unserer Wirtschaft dem Bundesschatzministerium zum Teil sehr große Sorgen bereiten. Ich glaube, daß die Sanierung in Salzgitter praktisch abgeschlossen ist.
Sie werden sicherlich vernommen haben, daß ich vor kurzem bei einem Besuch in Salzgitter erklärt habe, daß es nach meiner Auffassung keine Aufgabe des Unternehmens ist, Lebensmittelgeschäfte zu betreiben. Darüber hinaus habe ich zwischenzeitlich auch mit dem Arbeitsdirektor des Salzgitter-Konzerns, Herrn Dr. Bleiß, Besprechungen geführt, und ich glaube, wir kommen hier zu einer Lösung.
Der Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, der für das Bundesvermögen zuständig ist, beschäftigt sich laufend mit diesen Fragen. Ich bin gerne bereit, den Komplex dort zu erörtern.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Herr Abgeordneter Sander zu einer zweiten Zusatzfrage!
sander (NA), 1963-10-24:
Herr Minister, darf ich jetzt die konkrete Antwort von Ihnen bekommen, ob Sie bereit sind, für diesen Zweck einen Parlamentsausschuß aus sach- und fachkundigen Mitgliedern dieses Hauses einzusetzen?
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Herr Kollege Sander, ich bin der Meinung, wir brauchen hier keinen neuen Ausschuß, weil wir bereits den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes haben, der für diese Fragen zuständig ist.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Ich rufe auf die Frage XI/1 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um die außergewöhnlich hohe Zahl der nicht ausgeglichenen Mehrleistungsstunden bei der Deutschen Bundesbahn abzubauen und künftig zu verhindern?
Herr Bundesminister Dr. Seebohm, ich darf bitten.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-24:
Herr Kollege, das Problem des Ausgleichs von Mehrleistungen stellt sich bei der Deutschen Bundesbahn vor allem für das in der Betriebsführung tätige Betriebs-, Verkehrs- und Fahrpersonal. Mehrleistungen sind dabei grundsätzlich durch Freizeit auszugleichen. Daraus ergibt sich ein entsprechender Personalbedarf für die Vertreter. Bei den Arbeitern können Mehrleistungen, die durch Überstunden entstanden sind, mit Lohn abgegolten werden, wenn Freizeit aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht gewährt werden kann.
Als solche Mehrleistungen gelten die Dienstleistungen an Wochenfeiertagen und die über die festgesetzte Arbeitszeit 'hinausgehenden Dienstleistungen von im einzelnen 10 Minuten und mehr, sofern dadurch die regelmäßige Wochenarbeitszeit überschritten wird.
Die zum 1. Juli dieses Jahres besonders hohe Zahl der noch nicht ausgeglichenen Mehrleistungsstunden ist auf die Mehrarbeit durch den harten Winter und auf drei - statt im Vorjahr zwei - Wochenfeiertage im Juni zurückzuführen.
Folgende Maßnahmen sind zur Beseitigung des Übelstandes seitens der Deutschen Bundesbahn angeordnet oder in die Wege geleitet:
Erstens. Die Bundesbahnausbesserungswerke stellen rund 700 Kräfte für den Triebfahrzeugdienst zur Verfügung. Damit werden die in diesem Dienstzweig besonders hohen unausgeglichenen Mehrleistungen fühlbar vermindert.
Zweitens. Zur Entspannung auf dem Personalgebiet soll der Einsatz ausländischer Arbeiter - insbesondere durch Einstellung weiterer türkischer Eisenbahnarbeiter - gesteigert werden. Zur Zeit beschäftigt die Deutsche Bundesbahn 10 500 Gastarbeiter.
Drittens. Es ist angeordnet, geeignete ausländische Arbeiter als Lokomotivheizer und in anderen für sie in Betracht kommenden einfachen Tätigkeiten einzusetzen.
Viertens. Es wird geprüft, ob durch organisatorische Maßnahmen im Zugbegleitdienst in größerem Umfang Freizeit gewährt werden kann.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
schmitt-vockenhausen (NA), 1963-10-24:
Herr Minister, ich kenne die Sorgen in Ihrem Hause und habe dafür Verständnis; aber wie ist Ihre Haltung in dieser Frage mit der Ablehnung der Sonn- und Feiertagszuschläge für die Beamten in Einklang zu bringen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-24:
Bei den Beamten handelt es sich um eine etwas andere Angelegenheit. Sie wissen, daß diese Fragen in ständiger Verhandlung mit den zuständigen gewerkschaftlichen bzw. Personal-Vertretungen sind. Dabei werden gegebenenfalls vielleicht auch einmal Sonderregelungen getroffen werden, die vielleicht nicht absolut auf den Grundlagen der


Gesetze beruhen, aber durch Vereinbarungen mit den Personal-Vertretungen ausgeglichen werden können.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Eine zweite Zusatzfrage!
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Ich rufe auf die Frage XI/2 - des Abgeordneten Regling -:
Wird die Bundesregierung rechtzeitig dafür Vorsorge treffen, daß bereits für den kommenden Winter im Ostseeraum mindestens ein Eisbrecher zur Verfügung steht?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich komme zu der von dem Abgeordneten Müller-Hermann gestellten Frage XI/3:
Kann die Bundesregierung eine Zusage geben, daß auch deutsche Werften aufgefordert werden, Angebote für den in Aussicht genommenen Eisbrecher in der westlichen Ostsee vorzulegen?
bitte herr bundesminister seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-24:
Herr Kollege, die von Ihnen erbetene Zusage kann leider nicht gegeben werden, und zwar aus folgenden Gründen:
Nach eingehender Prüfung hat die Bundesregierung beschlossen, einen Eisbrecher in Finnland bauen zu lassen, da allein dadurch die Möglichkeit besteht, schon im Winter 1963/64 und im Winter 1964/65, sofern schwere Eisverhältnisse eintreten, eine Eisbrecherhilfe von Finnland zu erhalten. Da der Bau eines Eisbrechers mindestens zwei Jahre erfordert, dürfte anders für die beiden nächsten Winter nach den Erfahrungen des letzten Winters keine genügende Eisbrecherkapazität vorgehalten werden können. Außerdem wird es möglich sein, von Finnland für die Zukunft die Zusage der Gestellung eines Reserveeisbrechers zu erhalten für den Fall, daß der neue Eisbrecher aus irgendwelchen Gründen einmal nicht einsatzbereit sein sollte. Da der neue Eisbrecher in der Zeit, in der er in der westlichen Ostsee nicht benötigt wird - weil kein Eis in dem Ausmaß vorhanden ist, das den Einsatz eines großen Eisbrechers erforderlich macht -, in finnischen Gewässern arbeitet, soll Finnland die Bereederung und damit die laufenden Kosten des neuen Eisbrechers übernehmen.
Diese wirtschaftlichen und finanziellen Vorteile könnten nicht erzielt werden, wenn der Eisbrecher auf einer deutschen Werft gebaut wird. In dieser Frage mußte nach eingehenden Überlegungen den Interessen der internationalen Seeschiffahrt in der
Ostsee und unserer Ostseehäfen der Vorrang vor den Interessen der deutschen Werften zugesprochen werden.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
müller-hermann (NA), 1963-10-24:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß auch deutsche Werften über die nötigen Erfahrungen im Eisbrecherbau verfügen und die erforderlichen Kapazitäten für die unverzügliche Inangriffnahme eines Eisbrecherbaues frei haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-24:
Herr Kollege Müller-Hermann, selbstverständlich sind die deutschen Werften in der Lage. Aber sie brauchen, wie ich schon sagte, zwei Jahre, um den Eisbrecher zu bauen. Es geht jedoch darum, bereits für die beiden nächsten Winter Eisbrecherhilfe zur Verfügung zu haben.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Eine zweite Zufrage des Abgeordneten Müller-Hermann!
müller-hermann (NA), 1963-10-24:
Herr Bundesminister, steht diese Haltung der Bundesregierung nicht etwas im Widerspruch zu den ständig abgegebenen Zusicherungen, daß die Bundesregierung für die deutschen Werften Entscheidendes tun wolle?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-24:
Sie steht nicht 'im Widerspruch dazu, weil es sich hier um einen Spezialfall handelt und weil, wie ich sagte, hier die Interessen der internationalen Seeschiffahrt und der deutschen Ostseehäfen vor diesen Interessen rangieren. Wir sind deshalb im Einvernehmen mit Schleswig-Holstein und den anderen Küstenländern dazu gekommen, daß dieser Ausweg der zweckmäßigste ist.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1963-10-24:
Herr Bundesverkehrsminister, haben Sie wegen der dringenden Notwendigkeit, die schon im kommenden Winter und im darauffolgenden Winter besteht, vor der Fertigstellung eines neu zu bauenden Eisbrechers den Versuch gemacht, etwa durch die Hilfe des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann einen Eisbrecher schon für den nächsten und übernächsten Winter zu bekommen?
schmid (vizepräsident), 1964-01-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1963-10-24:
Wir haben den Versuch gemacht, Eisbrecher zu mieten und zum Einsatz zu erhalten, und zwar auch schon im letzten Winter. Dabei sind wir zu der Erfahrung gekommen, daß uns die nordischen Länder solche Eisbrecher nicht zur Verfügung stellen können, weil sie selbst ihre Eisbrecherkapazität voll ausnützen müssen. Einzig und allein auf diesem Wege über Finnland haben wir eine Möglichkeit gefunden, uns eine genügende Eisbrecherkapazität

für den Fall zu sichern, daß wir in den nächsten beiden Jahren wieder einen solch schweren Winter wie letztes Mal bekommen werden.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir stehen am Ende !der heutigen Fragestunde.
Ich rufe nunmehr den eingangs auf die Tagesordnung gesetzten Punkt auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über Iden von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission ,der EWG für eine Verordnung des Rats .der EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 54 des Rats in bezug auf die Festsetzung der Prämiensätze und der Abschöpfungsbeträge im voraus bei Getreideeinfuhren aus dritten Ländern ({0}).
Ich danke dem Berichterstatter, ,dem Abgeordneten Sander, für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Bericht des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zum Hauptpunkt der heutigen Tagesordnung:
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. von Brentano:
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Ruhe bitten, um den Fortgang der Verhandlungen zu ermöglichen.
({0})
- Meine Damen und Herren, es ist wahrscheinlich auch für den Redner, ganz sicher für den Präsidenten nicht zu verstehen, was Sie rufen. Ich schlage Ihnen vor, daß Sie es Ihrem nächsten Redner, dem Abgeordneten Erler, sagen. Er kann hier auf der Tribüne vertreten, was Sie für richtig halten. Aber jetzt' bitte ich, den Redner sprechen zu lassen.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1963-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erler.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
erler (NA), 1963-10-24:
Ja.
gerstenmaier (präsident), 1963-10-24:
Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1963-10-24:
Herr Abgeordneter Erler, da der Antrag an den Immunitätsausschuß vom Oberbundesanwalt gestellt worden ist: Halten Sie diesen eines politischen Racheaktes für fähig?
erler (NA), 1963-10-24:
Den Oberbundesanwalt nicht, aber die Art und Weise, wie Sie diese Frage jetzt durchpeitschen wollen ohne Einsicht in die Akten, erkläre ich zu einem politischen Racheakt.
({0})
Herr von Brentano, Ihr Wort in allen Ehren, daß Sie, wenn aus irgendwelchen Gründen ein Vorwurf gegen Sie erhoben würde, der überhaupt Anlaß geben könnte, die Immunität aufzuheben, von sich aus vor den Ausschuß hintreten würden.
({1})
- Leider nützt das nichts, und zwar deshalb nichts, ) weil in den Richtlinien dieses Hauses für die Aufhebung der Immunität aus guten Gründen steht, daß derartige Anträge unberücksichtigt bleiben müssen. Das steht ausdrücklich darin. Und wie oft hätte dann Ihr Kollege Strauß mit derlei Anträgen vor dieses Haus hintreten müssen?
({2})
- Ich möchte jetzt diese Sache erst einmal zu Ende bringen, Herr Rasner, weil wir Wichtigeres zu tun haben, als darin herumzuwühlen.
({3})
Herr der Immunitätsangelegenheiten - um das noch zu sagen - ist das Haus und nicht der einzelne Abgeordnete. Die Immunität dient nicht seinem Schutz, sondern dem Schutz des Parlaments.
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gerstenmaier (präsident), 1963-10-24:
Herr Abgeordneter Majonica, ich will die geregelte Diskussion hier sicherstellen. Beschränken Sie sich also bitte in Ihren Zwischenrufen.
Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter!
barzel (NA), 1964-01-09:
Bitte schön!
dürr (NA), 1963-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Erler hat mein Ausscheiden aus dem Bundestagsausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung in engstem Zusammenhang mit Äußerungen über angeblichen Koalitionsdruck oder Koalitionszwang erwähnt. Dazu stelle ich fest, daß mir kein Gremium meiner Fraktion und kein einziger Fraktionskollege auch nur nahegelegt hat, aus dem Immunitätsausschuß auszuscheiden.
Unser Immunitätsrecht stammt aus dem Ende des 18. und Anfang des 19. Jahrhunderts, als im allgemeinen das ganze Parlament der Exekutive als Opposition gegenüberstand. Seine Bestimmungen passen kaum mehr in die Zeit des parlamentarischen Systems. Sie können aber - auch in Einzelheiten - nur durch Verfassungsänderungen modernisiert werden.
Wer redlich versucht, trotz des altmodischen Korsetts des geltenden Immunitätsrechts einerseits das Recht des Parlaments zu wahren und andererseits praktikable Lösungen zu finden, wird es nicht vermeiden können, daß seine Haltung bei Abstimmungen gelegentlich in der Öffentlichkeit als Anzeichen für eine bestimmte politische oder gar koalitionspolitische Haltung angesehen und deshalb falsch gedeutet wird. Die von den Vorrednern erwähnten
Vorfälle im Immunitätsausschuß sind kein Dilemma der Koalition. Sie sollten aber eine Mahnung an das Hohe Haus sein, die notwendige Reform des Immunnitätsrechts möglichst bald in Angriff zu nehmen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1963-10-24:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung bis um 15 Uhr. Nach der Pause beginnt der Sprecher der FDP, Freiherr von Kühlmann-Stumm.
({0})
dehler (vizepräsident), 1963-10-24:
Wir fahren in der Aussprache zur Regierungserklärung fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Freiherr von Kühlmann-Stumm.
dehler (vizepräsident), 1963-10-24:
Wortmeldungen aus dem Hause liegen nicht mehr vor. Das Schlußwort hat der Herr Bundeskanzler.
({0})