Ronneburger (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Wichtigkeit der Empfehlungen, zu denen der Auswärtige Ausschuß Zustimmung vorschlägt, ergibt sich aus dem Absender dieser Empfehlungen. Ich meine, es ist ein Zeichen einer guten Entwicklung, daß in einer dieser Empfehlungen zur Vertiefung ,der Beziehungen zwischen der Nordatlantischen Versammlung und dem Nordatlantikrat die Versammlung feststellen kann, daß sie, die Versammlung selbst, sich in den letzten Jahren zu einer Organisation entwickelt hat, die die Parlamente der Mitgliedstaaten des NordatlantiRonneburger
schen Bündnisses voll repräsentiert. Diese Versammlung unterstreicht, daß sie, wie es hier bereits zweimal erwähnt worden ist, die einzige transatlantische parlamentarische Institution bildet.
Wenn hier vorhin davon die Rede war, daß diese Institution Nordatlantische Versammlung eine Stütze des Nordatlantischen Bündnisses sein soll, dann kann ich die andere Formulierung in der Empfehlung, die auf diese Stütze Bezug nimmt, nur so verstehen, daß hier zwar gesagt ist, die Versammlung sei sich bewußt, ,daß sie nicht danach strebt, sich zu einer offiziellen parlamentarischen Stütze des Nordatlantikrats zu entwickeln, daß hier aber eben nur die offizielle parlamentarische Stütze ausgeschlossen ist, während die Grundlage parlamentarischer Arbeit im Nordatlantikpakt in keiner Weise in Frage gestellt wird. Ich halte dies für eine ganz wichtige Feststellung und die Arbeit der Nordatlantischen Versammlung für eine der wesentlichen Grundlagen des Verteidigungsbündnisses überhaupt.
In diesen vorliegenden Empfehlungen, meine Damen und Herren, ist mehrfach ein Hinweis auf die Deklaration von Ottawa enthalten. Diese Hinweise sind schon deshalb berechtigt, weil ein Teil der vorliegenden Empfehlungen auf bestimmten Punkten dieser Deklaration beruht. Dieser Teil der Empfehlungen ist zweifellos derjenige, der sich mit den Grundsätzen der nordatlantischen Verteidigung und der Allianz insgesamt befaßt. Ich meine, daß die Deklaration von Ottawa auch in der Lage ist, auf bestimmte aktuelle Fragen an die Allianz Antworten zu geben. Deswegen sind hier einige Hinweise auf Ottawa sehr wohl am Platze.
Ich möchte aber an diesem Punkt, wo wir vom Selbstverständnis der Nordatlantischen Allianz sprechen, auf diese Deklaration von Ottawa nicht eingehen, ohne das, was Herr Blumenfeld Herrn Mattick unterstellt hat, hier in aller Deutlichkeit zurückzuweisen. Herr Blumenfeld hat gesagt, Herr Mattick habe von einer etwa notwendigen Schrumpfung der Allianz gesprochen. Herr Mattick hat genau das Gegenteil gesagt.
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Er hat nämlich davor gewarnt, einen solchen Schrumpfungsprozeß zuzulassen. Er hat gesagt, es müsse dringende Aufgabe der kommenden Jahre sein, eine solche Schrumpfung zu verhindern. Er hat allerdings - in diesem Punkt, Herr Mattick, stimme ich Ihnen zu - ebenso gesagt, daß es wahrscheinlich schwer möglich sein werde, eine Ausweitung zu erreichen, eine Ausweitung, die allerdings in einem bestimmten Sinne durchaus möglich erscheint und sicherlich notwendig ist. Es wird nämlich notwendig sein, daß sich die Nordatlantische Allianz über den Kreis ihrer Mitglieder hinaus mit den Problemen befaßt, die sich außerhalb ihrer Grenzen ereignen, und daß sie auf politische Entwicklungen Einfluß nimmt, wie es übrigens auch in einer dieser Empfehlungen sehr deutlich gesagt wird, auf Entwicklungen, die sich unmittelbar außerhalb ihrer Grenzen vollziehen. Es ist wohl unverkennbar, daß die damit angesprochene Empfehlung vor allen Dingen auf die Entwicklung in Nahost Bezug nimmt, auf die hier auch schon eingegangen worden ist und auf die man in dieser Debatte heute sicherlich auch zu sprechen kommen muß.
Gestatten Sie mir jetzt einige Hinweise auf die NATO-Ministertagung in Ottawa vom 19. Juni 1974 und auf die grundsätzlichen Aussagen, die in der Deklaration von Ottawa enthalten sind. Ich meine, Herr Kollege Jaeger, daß wir hier in voller Übereinstimmung mit jenen Thesen sind, die Sie an das Ende Ihrer Ausführungen gestellt haben, sosehr wir an bestimmten Punkten gegensätzlicher Meinung sein werden, insbesondere hinsichtlich Ursache und Wirkung. Ich werde mir erlauben, auf einige Ihrer Thesen in diesem Zusammenhang noch zurückzukommen.
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Einige Erklärungen von Ottawa - ich will hier nur ganz kurz zitieren - sollten wir durchaus sehen und noch einmal hören. „Unter dem Schutz des Vertrages" - so heißt es an einer Stelle - „haben die Verbündeten ihre Sicherheit behauptet, und so war es Westeuropa möglich, sich aus seinen Ruinen zu erheben und die Grundlage für seine Einheit zu legen." Und, Herr Kollege Dr. Jaeger, Sie haben auch von der Erhebung Westeuropas aus den Ruinen jener Entwicklung gesprochen. In dieser Erklärung wird sehr deutlich, daß hier eine Einigung Europas nicht etwa nur mit Billigung, sondern ausdrücklich mit Förderung der Vereinigten Staaten angestrebt wird. Es besteht gar kein Zweifel, daß die Interessen der Sowjetunion an diesem Punkt dem natürlich entgegengesetzt sind. Daß die Sowjetunion, so wie Sie es hier festgestellt haben, ihr Interesse darin sieht, Europa geteilt zu halten, ist sicherlich keine neue Erkenntnis.
Ich glaube, genausowenig, Herr Kollege Dr. Jaeger, hat es eine Überraschung bedeutet, wenn Sie festgestellt haben, daß etwa China in diesem Falle einer Einigung Europas das Wort redet und daß China an dieser Stelle - scheinbar! - die europäischen Interessen vertritt. In Wirklichkeit kommt doch in dieser Stellungnahme der Volksrepublik China offenbar nur das zum Ausdruck, was an Gegensätzen zwischen zwei kommunistischen Staaten, nämlich der Sowjetunion und China, zu ganz bestimmten Schlußfolgerungen geradezu zwingt.
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Ich würde es für einen grundsätzlichen Fehler halten, wenn man die Motive, von denen aus China seine Förderung der europäischen Einheit und seine Warnungen vor der Sowjetunion ausspricht, nicht im gleichen Zusammenhang mit nennt. Denn sicherlich wird hier nicht um unsertwillen irgend etwas getan oder gesagt.
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- Selbstverständlich gibt es Parallelitäten von Interessen, die auch in keiner Weise ausgeschaltet werden sollen.
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Ich warne nur vor der Illusion,
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daß sich die Äußerungen Chinas ausdrücklich auf
europäische, westeuropäische Interessen beziehen.
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Ich möchte hier ausdrücklich darauf hinweisen, daß es hier zwar sicherlich diese von Ihnen, Herr Dr. Mertes, angesprochene Parallelität, aber auch ein ganz starkes Eigeninteresse der Volksrepublik China gibt, das man natürlich im Auge haben muß, wenn man diese Äußerungen zu werten versucht.
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- Wir unterhalten uns vielleicht außerhalb des Hauses; sonst wird meine Zeit hier ungebührlich belastet und das Interesse des Hauses vielleicht zu sehr auf unsere speziellen Auseinandersetzungen gelenkt. Die Mitglieder des Bündnisses
- so heißt es an anderer Stelle, meine Damen und Herren bekräftigen ihre Überzeugung, daß der Nordatlantikvertrag die unerläßliche Grundlage für ihre Sicherheit ist und damit das Streben nach Entspannung ermöglicht.
Dies, was hier über das Streben nach Entspannung gesagt ist, sollte man, meine ich, sehr deutlich hören und beachten. Hier gibt es nun wiederum eine Parallelität der Interessen des Nordatlantischen Bündnisses,
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nämlich das Interesse am Frieden und das Interesse, auf der Basis einer uneingeschränkten Verteidigungsbereitschaft Entspannung zu erreichen.
Herr Kollege Dr. Jaeger, ich halte Ihren Vorwurf an die Bundesregierung und damit an diese Koalition für völlig jeder Grundlage entbehrend, wenn Sie sagen, hier seien Illusionen erzeugt worden,
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die die Verteidigungsbereitschaft des Nordatlantischen Bündnisses geschwächt hätten. Denn diesen Vorwurf, Herr Kollege, richten Sie an eine Bundesregierung und an eine Koalition, die seit 1969 wohl unbestritten ihren vollen Beitrag innerhalb der Nordatlantischen Allianz zur Verteidigungsbereitschaft geleistet hat.
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Hier sind keinerlei Einschränkungen erfolgt. Sie haben mit Ihren vielfältigen, auch internationalen Kontakten ja wahrscheinlich oft genug Gelegenheit gehabt, dies auch von unseren Freunden im Ausland bekräftigt zu hören. Hier ist nicht von Illusionen unsererseits die Rede, hier ist nicht von einem Nachlassen unserer Verteidigungsbemühungen die Rede. Vielleicht sollten wir - dazu wäre unter Umständen ein Blick nach Holland, auf den jüngsten Sozialistenkongreß sinnvoll - im Rahmen dessen, was wir selbst für unsere Verteidigung tun, etwas mehr Wert darauf legen, den Beitrag auch aller unserer Partner immer wieder herauszufordern und als notwendig zu bezeichnen.
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- Vielen Dank, Herr van Delden, für die Unterstützung.
Gestatten Sie mir noch einen Hinweis auf Ottawa. Alle Mitglieder des Bündnisses sind sich darin einig, daß die fortdauernde Anwesenheit kanadischer und substantieller amerikanischer Streitkräfte in Europa eine unersetzliche Rolle bei der Verteidigung Nordamerikas wie auch Europas spielt. Das ist sicherlich auch eine Frage, auf die man noch einmal wird zurückkommen müssen, wenn man innerhalb des nordatlantischen Bündnisses - dazu ist wohl heute die Gelegenheit - auf das Verhältnis zwischen den USA und den europäischen Verbündeten innerhalb der Allianz zu sprechen kommt.
Die Empfehlungen haben zum Teil diesen grundsätzlichen Bezug. Ebensowenig wie Herr Mattick sich dazu in der Lage sah, bin ich davon ausgegangen, daß ich hier die Empfehlungen insgesamt auch nur nennen könnte oder im einzelnen zu ihnen Stellung nehmen sollte. Aber es gibt ja eine Reihe anderer Empfehlungen, die mir außerordentlich wichtig scheinen, die das Bündnis von außen her berühren, die auf Probleme eingehen, die für das Bündnis von entscheidender Bedeutung sind, und zum Teil auch den Zusammenhalt innerhalb der Allianz ansprechen.
Ich will die Themen hier nur einmal nennen: Zypern, Südostflanke und alles, was in diesem Zusammenhang in bezug auf die Frage genannt werden muß - Herr Dr. Jaeger, hier stimme ich Ihnen einmal zu -: Wieweit ist die Allianz eigentlich in der Lage, an der Südostflanke, im Süden insgesamt, auch an der Nordflanke ihre Verteidigungsbereitschaft aufrechtzuerhalten? Das ist eine der dringenden Fragen an die Allianz, und das ist sicherlich eine der Fragen, der sich auch die Nordatlantische Versammlung in Zukunft ganz dringend anzunehmen haben wird.
Nur: Hier gibt es bereits diese Empfehlung der Versammlung bezüglich des Solidaritätsplanes für die südeuropäischen Mitgliedstaaten, auf den hier auch schon Bezug genommen worden ist. Es gibt darüber hinaus - das sollte man, so meine ich, nachdrücklich feststellen - von seiten der Bundesrepublik Deutschland, von seiten der Bundesregierung ganz deutliche Hilfen in dieser Richtung für jene

Länder, die auf den Weg der Demokratie zurückgefunden haben und die sicherlich in der Situation, in der sie sich im Augenblick befinden, unserer Hilfe dringend bedürfen, um diesen Weg zur Demokratie auch durchhalten zu können.
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Die Verteidigungshilfe, welche die Bundesrepublik Griechenland und der Türkei wiederum gewährt, und die Bereitschaft zur Zusammenarbeit - eine übrigens von Portugal her anerkannte Bereitschaft zur Zusammenarbeit und zur Wirtschaftshilfe von seiten der Bundesregierung - sind unbestritten. Sie müssen natürlich ergänzt werden, Herr Professor Carstens, durch die Solidarität im Bündnis. Dies kann nicht die Aufgabe eines Allianzpartners sein, sondern dies ist eine Frage an die Allianz insgesamt und an ihre Bereitschaft, solche Hilfe zu leisten, weil demokratische, aber auch wirtschaftliche Entwicklungen selbstverständlich verteidigungspolitische Auswirkungen haben können, ja, unter Umständen sogar haben müssen.
Von daher ergibt sich von der Verteidigungspolitik her die Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen mit in ein solches Verteidigungsbündnis, wie es der Nordatlantikpakt ist, einzubeziehen.
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Von den Kollegen Brandt und Jaeger ist hier auch auf die Rüstung des Warschauer Paktes hingewiesen worden. Ich will in dieser Hinsicht im Augenblick nur auf das Bezug nehmen, was der Bundesaußenminister, Herr Genscher, über die NATO-Konferenz am 12./13. Dezember 1974 in Brüssel gesagt hat. Er hat gesagt, daß diese Rüstungsanstrengungen des Warschauer Paktes nicht verschwiegen werden dürften, sondern daß man sich darauf einstellen müsse.
Dies ist Anlaß für mich, noch einmal nachdrücklich auf die Frage der Verteidigungsbereitschaft des NATO-Bündnisses und auf die Notwendigkeit hinzuweisen, Entspannungspolitik nicht auf Kosten der Verteidigung, sondern auf der Basis einer uneingeschränkten Bereitschaft zur Verteidigung jener Werte zu betreiben, die ja auch in der Präambel des Nordatlantikpaktes ausdrücklich genannt worden sind.
In diesen Empfehlungen besteht natürlich auch - ich sagte es vorhin schon - ein indirekter Bezug auf die Nahost-Probleme und auf die Probleme anderer Gebiete, wie es dort wörtlich heißt, vornehmlich solcher unmittelbar jenseits der NATO-Grenzen. Ich will im Augenblick nach dem, was bereits gesagt worden ist, auf die Nahost-Frage nicht im einzelnen eingehen, aber doch soviel sagen, daß wohl unübersehbar ist, daß es Zusammenhänge zwischen den Friedensbemühungen in Nahost und der Kapitulation Südvietnams sowie dem Sieg der Roten Khmer in Kambodscha gibt.
Ich meine, daß man daher zu diesem Thema Südostasien doch einige Sätze sagen soll. Ich halte es für nötig, darüber zu sprechen, weil einige oppositionelle Politiker und Publizisten diese tragischen Ereignisse in einer meiner Meinung nach unzulässigen Art und Weise auf europäische Verhältnisse projiziert haben. Während z. B. Herr Dregger meinte, die Niederlage Saigons sei nicht nur ein politisch-militärischer Rückschlag für Amerika, sondern eine moralische Niederlage des gesamten Westens, und der außenpolitische Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Herr Marx, öffentlich folgerte, nun sei der Friede unsicherer geworden, erklärte demgegenüber erfreulicherweise Herr Carstens, zwischen der Situation in Vietnam und der Situation in Westeuropa bestünden sehr große objektive Unterschiede.
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- Ich glaube doch, daß hier ein Widerspruch besteht, und bin gern bereit, darauf auch noch einzugehen. - Herr Matthias Walden hat aus den Ereignissen in Vietnam sogar die Schlußfolgerung gezogen, nun habe das Bühnenweihfestspiel „Entspannung" als grimmige Schauerballade geendet.
Ich komme damit zu der Frage, wie es eigentlich um die Politik der Entspannung steht, ob sie mit Vietnam, mit Saigon gescheitert ist oder ob sie weitergeführt werden kann oder weitergeführt werden muß.
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Aber ich würde in diesem Zusammenhang gern zunächst einmal auf jene Unterschiede hinweisen, die auch Fritz Ulrich Fack in einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen" genannt hat, auf die politischen, historischen, ethnischen, sozialen Unterschiede zwischen den Ereignissen in Südvietnam und der Situation in Europa. Diese Unterschiede sind wahrscheinlich unbestritten, und es wird, so hoffe ich, nicht ernsthaft zur Bildung von Parallelen zwischen jenen Entwicklungen und Europa kommen, obwohl zumindest eine Ihrer Bemerkungen, Herr Dr. Jaeger, heute in diese Richtung gegangen ist.
Aber eine Lehre, meine ich, sollten wir in der Bundesrepublik Deutschland und in der Allianz aus den Ereignissen in Südostasien offenbar doch ziehen: Der gute Wille und die riesige Hilfe Amerikas allein können ein Staatswesen nicht wirksam vor einer äußeren und inneren Aggression schützen, wenn dieser Staat es nicht vermag, die Mehrheit seiner Bürger für sich zu engagieren,
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zu mobilisieren und dieses Engagement in Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit umzusetzen.
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So aber, meine Damen und Herren, ist und bleibt ein Vergleich Südostasiens mit Westeuropa unzulässig, ja, er wäre politisch gefährlich, weil hier Ursache und Wirkung verwechselt werden. Das ständige Äußern von Zweifeln an der Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses oder an seiner Glaubwürdigkeit, Herr Dr. Jaeger, könnte gerade jenen Pessimismus auslösen, der es erschweren könnte, daß diese Verteidigungsfähigkeit und Verteidigungsbereitschaft auf Dauer sichergestellt werden.
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Zweifel an der Allianz oder vor allen Dingen an den Vereinigten Staaten, sind sie nach diesen Entwicklungen möglich, oder sind sie unter Umständen gar notwendig? In Amerika ist, meine ich, nach dem Verzicht Präsident Johnsons auf seine Wiederkandidatur 1968, durch die Proteste der studentischen Jugend gegen den Vietnamkrieg 1969/70 - Sie, Herr Dr. Jaeger, haben aus einer ganz anderen Sicht darauf hingewiesen -, durch die WatergateAffäre und die dadurch bedingte Schwächung der Position der US-Präsidentschaft ein neuer Prozeß des Nachdenkens über die Rolle der USA in der Weltpolitik in Gang gekommen. Diese Diskussion zeigt schon heute, daß dort klarer als bisher die Grenzen, aber auch die Möglichkeiten der Macht der USA gesehen werden.
Dieser Prozeß der Selbstklärung, auf den Sie, Herr Kollege Brandt, ja auch schon hingewiesen haben, ist insofern positiv und stärkend für das Bündnis, als deutlich erkannt wird, wie notwendig gerade in der heutigen Situation die Aufrechterhaltung der Allianz und die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa sind. Fatal aber wäre es - und davor warne ich mit allem Nachdruck -, wenn die Europäer diesen Prozeß negativ beeinflussen würden, indem sie ihrerseits Zweifel an der Bündnistreue und Bündnisfähigkeit Amerikas etwa öffentlich bekundeten. Die klaren Ausführungen Präsident Fords vor dem US-Kongreß u. a. zu den europäisch-amerikanischen Beziehungen zeigen deutlich, daß auch jenseits des Ozeans die Überzeugung vorhanden ist, daß Europa und Amerika in einer atlantischen Lebensgemeinschaft historisch, geistig, moralisch, militärisch und ökonomisch miteinander verflochten sind. Dies schließt natürlich, wie auch hier schon gesagt worden ist, nicht aus, daß es in einzelnen Sachfragen zu gelegentlichen Konfrontationen kommen wird.
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Aber wenn z. B. der Ministerpräsident Schwedens, Herr Palme, nach den Ereignissen in Vietnam gesagt hat, jetzt könnten die USA ihre Glaubwürdigkeit wiedergewinnen, so würde ich dies gern etwas anders ausdrücken und sagen, die Vereinigten Staaten haben nach Vietnam, so sehr man diese Ereignisse aus den verschiedensten Gründen beklagen mag, ein höheres Maß an Handlungsfreiheit wiedergewonnen, als sie es in gewissen Zeiten der Auseinandersetzung in Südostasien gehabt haben.
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Und kein Zweifel kann und sollte daran bestehen, daß für die Vereinigten Staaten die Aufrechterhaltung dieses Bündnisses und der innere Zusammenhalt dieses Bündnisses jetzt noch wichtiger geworden sind, als sie es früher waren.
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Herr Kissinger hat dies an mehreren Stellen ausdrücklich bestätigt und u. a. gesagt, daß die Verbündeten der Vereinigten Staaten in Westeuropa, Kanada und Japan Vorrang in der amerikanischen Außenpolitik hätten. Ich habe keinen Grund, dem irgend etwas hinzuzufügen außer der klaren und ganz unbeeinträchtigten Überzeugung, daß es hier tatsächlich aus den verschiedensten Gründen eine Notwendigkeit des Zusammenhalts über den Atlantik hinweg gibt. Es gibt damit für die FDP-Fraktion dieses Hauses kein Abrücken von den Fundamenten unserer Bündnispolitik.
Wir wissen, daß in einer sich schnell wandelnden Welt mit einem latenten Nord/Süd-Konflikt Europa seine Position nur behaupten kann, wenn es über die ökonomische Integration hinaus - oder vielleicht an ihr vorbei, wie es sich in Genf gezeigt hat - zu einer politischen Union, gerade auch für die Außen- und die Verteidigungspolitik kommt.
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In diesem Zusammenhang verstehe ich eigentlich nicht die gelegentliche und auch von Herrn Dregger geäußerte Forderung nach neuen Konstruktionen. Die Zusammenarbeit im Bündnis funktioniert, die Zusammenarbeit der Eurogroup ist nicht in Frage gestellt, und schließlich funktioniert auch die Westeuropäische Union, vielleicht einmal geschaffen, um Frankreich den Beitritt der Bundesrepublik zum NATO-Pakt leichter erträglich zu machen, mit ihrer ja übrigens sehr deutlichen Klausel im Art. 4 im Sinne eines Beistandspakts. Hier geht es nicht um neue Instrumente, sondern darum, die bestehenden Instrumente zu nutzen, sie vielleicht auszubauen. Denn neue Instrumente - dies sollte hier einmal deutlich gesagt werden - würden ja in jedem Fall nur in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten funktionieren können und dürfen.
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Es geht uns um eine Fortsetzung der Entspannung in
dem Sinne, wie es auch Inhalt des NATO-Paktes ist.
In diesem Zusammenhang würde ich gegenüber allen Unterstellungen gern noch einmal auf die Reihenfolge zwischen Ost- und Westpolitik der Bundesregierung hinweisen. Ausgangspunkt war das Eingebundensein der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Bündnis. Dies war die Grundlage für die Ostpolitik. Aber ich wiederhole jene These, die ich von dieser Stelle aus schon einmal geäußert habe: daß unsere Ostpolitik auch Voraussetzung war für das Weitergehen der Entwicklung in Europa und im westlichen Bündnis. Ich glaube, daß diese meine These inzwischen durch die Verhandlungen in der KSZE deutlich unterstrichen und unterstützt worden ist. Ich habe leider nicht mehr die Zeit, auf die Situation der KSZE in diesem Zusammenhang einzugehen. Ich will zum Schluß kommen.
Ich meine, daß ein Scheitern der Entspannungspolitik - Herr Dr. Jaeger, damit komme ich noch einmal auf Sie und Ihre These von den geplatzten Illusionen zurück - doch nur dann zu konstatieren wäre, wenn sich die Interessenlage beider Weltmächte oder auch die Interessenlage der beteiligten mittleren Staaten geändert hätte. Dem ist aber nicht so. Im Gegenteil! Die ökonomischen und gesellschaftRonneburger
lichen Probleme, vor die wir uns in Ost und West gestellt sehen, müssen einer Lösung zugeführt werden. Andernfalls könnte die Zivilisation auf diesem Planeten durch ein Zeitalter der Barbarei abgelöst werden.
Gerade der 30. Jahrestag der deutschen Kapitulation gibt uns Anlaß zur Besinnung und zur Vorausschau. Die Rolle der Bundesrepublik Deutschland sowohl im ost-westlichen Entspannungsdialog als auch in der Auseinandersetzung mit den Völkern der dritten und vierten Welt und als Partner des westlichen Bündnisses muß die eines friedensfördernden, auf Ausgleich hinzielenden, verläßlichen Partners sein.
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