Marlene Mortler (NA), 2013-01-17:
Außerdem fordern Sie, dass der Mehrwertsteuersatz

für die Caterer von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt wird
und nicht wirtschaftlich agierende Zulieferer bzw. Cate26852 


rer von der Umsatzsteuer befreit werden. - Das ist Politik nach Ihrem Geschmack. Sie tischen munter wünschenswerte Wohltaten auf, und der Bund koordiniert
und zahlt. Wohltaten für alle via Gesetz!

({0})

Mich schüttelt schon, mit welcher Leichtigkeit Sie hier
zweistellige Milliardenbeträge mit teils abenteuerlichen
Begründungen einfordern.

({1})

Ihrem Rezept fehlt ein entscheidender Passus. Es enthält
keinen Satz zur Gegenfinanzierung.

Sie verteidigen die Bundesländer, weil diese mit der
Schuldenbremse überfordert wären. Aber hallo! Auch
der Bund muss die Schuldenbremse einhalten.

({2})

Es kann nicht sein, dass der Bund immer mehr Dinge bezahlen muss, obwohl er nicht zuständig ist.

({3})

Das hieße, dass wir immer öfter von unseren grundgesetzlichen Regelungen abweichen.

({4})

Das Bildungs- und Teilhabepaket, liebe Gitta Connemann,
war eine Ausnahme, und sie muss es auch bleiben.

Meine Kolleginnen und Kollegen, auch wenn der Satz
in diesem Haus schon oft gesagt wurde: Politik beginnt
beim Betrachten der Realitäten.

({5})

Als Meisterin der ländlichen Hauswirtschaft weiß ich
um die Bedeutung und den Wert einer ausgewogenen Ernährung. Hier muss mir also keiner etwas vormachen.
Bleiben wir aber doch bitte auf dem Boden! Ganz abgesehen von den Zuständigkeiten: Was ist wünschenswert?
Was ist machbar? Wie können wir sichern, dass sich unsere Kinder gesund und ausgewogen ernähren? Ein gesundes Angebot bedeutet übrigens nicht automatisch
auch eine gesunde Ernährungsweise.

Damit komme ich zu den Eltern. Diese kommen in Ihrem Antrag nur zwei Mal vor, und das in einer kleinen
Nebenrolle. Ich sage Ihnen: Elternverantwortung ist Eigenverantwortung;

({6})

denn wenn sich die Eltern nicht genügend kümmern,
dann bleiben die Kinder auf Dauer auf der Strecke; sie
bleiben schlecht ernährt.

({7})

Der Staat und die Politik können das auf Dauer nicht alleine richten. Das heißt, wir dürfen die Eltern nicht aus
ihrer Verantwortung entlassen. 1 Euro ist für mich ein
symbolischer Betrag; er muss aus meiner Sicht immer
leistbar sein. Welches Selbstverständnis und welches
Gesellschaftsbild haben Sie eigentlich, dass Sie alles auf
den Staat abschieben wollen?

({8})

Auch zu Hause kann man seine Kinder nicht zum Nulltarif ernähren!

({9})

Essen ist für mich auch Nahrungsaufnahme,

({10})

und zwar im Sinne von Erleben. Da gebe ich Ihnen sogar
recht; denn Sie haben in Ihrem Antrag sehr ausführlich
formuliert, dass das Essverhalten als Kind das Essverhalten als Erwachsener entscheidend prägt.

({11})

Meine Damen und Herren, das Essen in der Familie,
das Essen mit der Schulfamilie muss aus meiner Sicht
wieder mehr zu einem sozialen Ereignis werden. Es ist
so wichtig, dass sich die Kinder auf das gemeinsame, abwechslungsreiche Essen freuen, wie es in meiner großen
Familie ganz selbstverständlich ist,

({12})

dass Erzieherinnen und Erzieher und Lehrerinnen und
Lehrer auch Vorbilder sind, mitessen und zeigen, dass es
schmeckt und dass sich Kinder in einer angenehmen
Atmosphäre wohlfühlen.

Der Nationale Aktionsplan „IN FORM“ des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist mehrfach angesprochen
worden; es ist nur eines von vielen Projekten und Programmen. Aber mit Blick auf Bayern und aus Bayern
möchte ich Ihnen mitgeben: Es liegt in absoluter Zuständigkeit der Bundesländer, das Beste aus diesem Programm zu machen. Das gilt auch für die Aktivitäten und
für die Aktivierung der sogenannten Vernetzungsstelle
Schulverpflegung. Selbstverständlich erwarten wir
DGE-Standards, also die Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung. Darüber hinaus versuchen wir,




über Coaching die Akteure an den Tisch zu holen und
mit ihnen die Schulverpflegung zu optimieren. Das ist
der richtige Ansatz.

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Herzlichen Dank an das BMELV, stellvertretend an
Staatssekretär Bleser, für dieses Programm.

Leider hat der Lernort Familie an Bedeutung verloren. Mangelnde Alltagskompetenz hat für uns alle weitreichende Folgen. Deshalb fördere und unterstütze ich
eine Unterschriftenaktion der bayerischen Landfrauen
für die Einführung eines Unterrichtsfaches für Alltagsund Lebensökonomie.

({14})

Das würde uns übrigens nichts kosten und im Ergebnis
unserer Volkswirtschaft viel Geld, also Ausgaben, ersparen.

({15})

- Danke. - Mit diesem Geld können wir dann tatsächlich
und gezielt bedürftige Kinder unterstützen.

Aus den vielen genannten guten Gründen lehnen wir
Ihren Antrag aus Überzeugung ab.

Danke schön.

({16})