Monika Knoche (NA), 1997-09-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie müssen schon entschuldigen, Frau Bergmann-Pohl, aber ich hatte bei Ihren Ausführungen manchmal den Eindruck, daß Sie selbst nach sieben Jahren noch immer nicht in der Bundesrepublik Deutschland angekommen sind; denn Sie wissen
offensichtlich nicht, was Sie an Erfolgen der Gesundheitsbewegung kaputtgemacht haben, als Sie § 20 SGB V gestrichen haben.
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In einer so heftig geführten Debatte - und erregten Entgegnung von Ihnen - werden sehr wichtige Aussagen gemacht. Sie haben gerade gesagt, Aufgabe der gesetzlichen Krankenkasse sei es, die großen Gesundheitsrisiken solidarisch abzusichern. Sie gehen damit in die Zeit zurück, in der das Bismarcksche System konzipiert werden mußte. Sie verkennen vollkommen, daß sich das Gesundheitsverständnis und damit auch die Aufgaben der Gesundheitspolitik weiterentwickelt haben. Sie verkennen, daß gerade die Selbsthilfe der prägnanteste Ausdruck von Eigenverantwortung ist.
Woher ist sie gekommen? Sie entsprang einem erweiterten Verständnis von Gesundheitspolitik, Selbsttätigkeit
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und Eigenkompetenz. Natürlich haben die Versicherten das Recht, von ihren Krankenkassen zu erwarten, daß diese Form auch finanziell getragen wird. Das ist doch eine Erscheinung der Zeit. Sie können die Entwicklung zu einer zivilen und emanzipatorischen Gesundheitspolitik nicht mit falschen monistischen Argumenten rückgängig machen.
Es ist auch nicht richtig, davon zu sprechen, Prävention sei von den Krankenkassen in großem Umfang stark mißbräuchlich betrieben worden. Lediglich marginale Beträge sind nicht ganz effizient eingesetzt worden:
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eine Mark pro Mitglied im Monat. Die Mißbrauchsszenarien, die die Bundesregierung hier vorstellt, sind doch lächerlich.
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Auch heute haben Sie der AOK diesen Vorwurf gemacht. Ich kann nicht verstehen, welches Profilierungsinteresse dem zugrunde liegt. Denn in der Bevölkerung ist es gar keine Frage, daß Prävention notwendig ist.
Spätestens als die Selbsthilfegruppen von chronisch Erkrankten in Bonn eine Großdemonstration abgehalten haben, weil sie darauf aufmerksam machen wollten, daß Sie notwendige Leistungen der Gesundheitsvorsorge wegnehmen,
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hätte Ihnen bewußt werden müssen, daß man wenigstens diese Form der Selbsthilfe - mit der bereits manifest Erkrankte versuchen, ihren Gesundheitsstatus
mit Sekundärprävention zu erhalten - bewahren muß.
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Aber den gesamten Bereich der Primärprävention haben Sie gestrichen. Darin kommt zum Ausdruck, daß Sie das Verständnis für Krankheitsentstehung und Genesungsförderung auf den rein kurativen Bereich reduzieren wollen und überhaupt nicht mehr im Blick haben, wie stark die Chancen, gesund zu sein, von sozialen Faktoren abhängen,
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wie stark Gesundheit von Umweltfragen abhängt, wie sehr die Chance auf Gesundheit von Diskriminierung beeinflußt wird. Das ist die Erkenntnis der heutigen Zeit. Deshalb haben die Versicherten natürlich das Recht, daß nicht nur die öffentliche Hand, sondern auch ihre eigene Krankenkasse dem gewachsenen Gesundheitsbewußtsein Rechnung trägt.
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Prävention muß wieder zurück in die Form des § 20 SGB V, weil eine zukunftsfähige Präventionspolitik sich sonst nicht entwickeln kann.
Danke.
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