Gudrun Kopp (NA), 2008-02-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Ich bin nicht überrascht, diesen Antrag vorliegen zu haben; denn er passt genau in die Linie der Fraktion Die Linke, die 18 Jahre nach der Wiedervereinigung
immer noch auf Plan- und Staatswirtschaft setzt. Die
Linke ist in der sozialen Marktwirtschaft immer noch
nicht angekommen und akzeptiert ihre Regeln nicht.

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Von daher kann ich nur sagen: Man sollte sich mit diesem Antrag gar nicht lange aufhalten. Das ist völlige Illusion. Der Weg, den Sie beschreiten wollen, ist ein Irrweg.

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.
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Das hat sich zigmal bewahrheitet. Das ist einfach nicht
der Fall. Ich will aber ausdrücklich darauf hinweisen,
dass meine Fraktion das Verhalten der Nokia-Manager
kritisiert.

Ich wage einen Blick auf die Förderung insgesamt.
Frau Lötzer, in Ihrem Antrag sprechen Sie davon, dass
die regionale Wirtschaftsförderung ein unverzichtbares
Element ist. Schauen wir einmal genauer hin. Ich verweise auf den letzten Bericht des Bundesrechnungshofes, der gerade an der regionalen Förderung einiges zu
kritisieren hatte. Ich zitiere zwei Hauptkritikpunkte. Im
Bericht steht, diese Förderungen seien unzureichend
kontrolliert

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und das Parlament sei unvollständig informiert, und es
gebe nicht genügend Angaben über gescheiterte Vorhaben und über Arbeitsplätze, die dauerhaft geschaffen
wurden. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.

Ich halte es für besonders problematisch, dass bei der
regionalen Strukturförderung die Bedürftigkeit des Fördermittelempfängers nicht geprüft wird. Im Gegenteil:
Wir haben im Unterausschuss gehört, dass das Geld eben
nicht an finanzschwache, sondern ganz gezielt an finanzstarke Unternehmen gehen soll. Außerdem sei das einzige Ziel dieser Förderung, die Standortansiedlung
strukturpolitisch zu beeinflussen.

Ich möchte, dass wir im Parlament und in den Ausschüssen über diese Zielsetzung noch einmal nachdenken und darüber, wie sinnvoll diese Förderung sein
kann, wenn wir in Einzelfällen fördern. Ich sehe durchaus, dass es bei der Evaluierung Verbesserungen gibt.
Wir haben gehört: Es gibt jetzt eine Ist-Soll-Gegenüberstellung bei den Förderungen. Ich finde, das ist ein Fortschritt. Das muss man ausdrücklich so sagen. Aber bei
anderen Wirtschaftsförderungsprogrammen - auch das
haben wir gehört - gibt es so gut wie keine Evaluierung.

Ich muss Ihnen sagen: Wenn wir die Wirtschaftsunternehmen insgesamt sehen, die kleinen, mittelständischen bis hin zu den größeren und großen, dann besteht
natürlich die Gefahr, dass durch eine staatliche, eine öffentliche Förderung ein Ungleichgewicht entsteht. Wenn
nach dem Gießkannenprinzip gefördert wird, schafft
diese Förderung mehr Ungerechtigkeit im Wirtschaftsgefüge. Davor möchte ich warnen. Ich sage: Wir müssen
uns die Förderungen genauer anschauen, und zwar auch
mit Blick auf die Transparenz. Auch das war ein Punkt
im Unterausschuss „Regionale Wirtschaftsförderung“.
Hierzu haben wir gesagt, dass die Transparenzrichtlinie
der EU umgesetzt werden muss; wir haben gehört, dass
diese Umsetzung derzeit erfolgen soll. Denn es muss
doch für Mitbewerber und für uns, für alle am Markt
Teilnehmenden, feststellbar und nachvollziehbar sein,
welche Unternehmen in welchem Umfang öffentliche
Fördermittel bekommen haben.

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Da hinken wir hinterher. Ich finde, auf diesen Punkt
müssen wir unbedingt achten.
Unter dem Strich: Die soziale Marktwirtschaft hat
sich ohne Zweifel bewährt. Wir brauchen keine Staatswirtschaft. Wir brauchen nicht den Staat als Miteigentümer von Unternehmen.

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Im Gegenteil: Das ist eher schädlich, als dass es nutzt.
Wir sollten uns zur Auflage machen, bei der staatlichen
Förderung noch genauer hinzuschauen und zielgenauer
vorzugehen, damit wir die Wirtschaft insgesamt nicht
mit Störfeuer versehen und nicht aus dem Gleichgewicht
bringen, sondern sie gezielt unterstützen.

Herzlichen Dank.

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