Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2009-07-01:

Vielen Dank, Herr Kollege Wolff. - Zu Ihrer ersten
Frage: Wir hatten uns, und zwar auf den drei Ebenen
Bund, Länder und Gemeinden, bei der Einberufung der
Islam-Konferenz vorgenommen, mit der Vielfalt muslimischen Lebens einen institutionalisierten, auf eine gewisse Dauer angelegten Dialog zu führen. Das ist eine
klassische Aufgabe der Exekutive. Daher haben wir das
so betrieben. Es ist dem Deutschen Bundestag, dem Hohen Hause, völlig unbenommen, seinerseits jede Form
von Dialog zu führen. Die Geschäftsordnung des Bundestages sieht dafür vielfältige Möglichkeiten vor. Aber
für unseren Ansatz war, glaube ich, dieser Weg richtig.

Ich will noch einmal betonen, dass nicht nur der Bund
beteiligt war. Wir brauchen zum Beispiel für Fragen des
Religionsunterrichts und der Lehre der islamischen Theologie an Hochschulen vor allem die Länder; sie sind hier
verantwortlich. Wir hätten eine unüberschaubare Größe
dieses Gremiums in Kauf nehmen müssen, wenn wir die
Fraktionen des Bundestages einbezogen hätten. Dann
hätten wir genauso die Landtage beteiligen müssen. Ich
weiß nicht, ob Sie an der Föderalismusreformkommission I oder II teilgenommen haben.

Mein Rat lautet, dass wir nach den Wahlen gemeinsam für die nächste Legislaturperiode überlegen, wie wir
dem Anliegen, das Parlament stärker einzubeziehen, gerecht werden können. Ich glaube aber, für diese drei
Jahre war unser Weg richtig.

Sie haben nach der Ausbildung von Imamen in
Deutschland gefragt. Hier besteht eine dringende Notwendigkeit; dies ist der Wunsch vieler Muslime in unserem Land. Deswegen begrüße ich es sehr - auf der

Islam-Konferenz wurden dieser Wunsch und diese Erwartung sehr nachdrücklich geäußert -, dass wir Kapazitäten für die Ausbildung von Imamen in Deutschland
schaffen. Es wird dann also nicht nur um die Ausbildung
von Lehrern für den Religionsunterricht an Schulen gehen, sondern auch um die Ausbildung von Imamen. Das
heißt, es wird an deutschen Hochschulen auch islamische Theologie gelehrt.

Das ist gar keine einfache Frage. Deswegen stehen
wir in Kontakt mit vielen Ländern. Ich war in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder in einer
Reihe von islamisch geprägten Ländern, um dort Gespräche zu führen. Wir stehen übrigens in einem engen
Kontakt mit der Türkei, die weiß, dass DITIB aus der
Verantwortung der türkischen Religionsbehörde Diyanet
entlassen werden muss. Hier gibt es eine Menge positiver Entwicklungen. Die Erklärung des Vertreters von
DITIB in der letzten Sitzung des Plenums der IslamKonferenz hat gezeigt, dass die türkische Regierung
bzw. die türkische Religionsbehörde diesen Weg geht.

Hier gibt es viele spannende Fragen. Ich habe mich
mit dem Großmufti in Syrien unterhalten. Er hat mir gesagt: Sie müssen einen deutschen Islam schaffen. Führen
Sie alle Gruppen zusammen und gründen Sie dann einen
deutschen Islam. - Daraufhin habe ich ihm geantwortet:
Nein, das werden wir nicht tun. Wir sind eine freiheitliche Demokratie. Wir schreiben den Muslimen nicht vor,
ob sie alle einer Glaubensrichtung angehören oder unterschiedliche Glaubensrichtungen verfolgen. Das ist Sache
der Muslime. In unserem Land ist das nicht die Sache
der Regierung oder der Politik. Unsere Regierung ernennt auch keinen Großmufti, wie das in Syrien der Fall
ist. Wir haben hier eine ganz andere Verfassungsordnung.

Gleichwohl ist wahr, dass die Vielfalt muslimischen
Lebens in starkem Maße durch die Herkunftsländer geprägt ist. Vielleicht steckt darin, wenn wir eine islamische Theologie in Deutschland entwickeln, mittelbar
eine Chance für den Islam selbst. Aber das müssen wir
- vor allen Dingen auch die Länder - in Respekt vor der
Religionsfreiheit und in Partnerschaft schrittweise entwickeln.