Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Etat des Bundesbauministeriums beweist, daß die Bundesregierung auf alle Herausforderungen des Wohnungsmarktes reagiert.
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Dabei ist völlig unbestritten, daß heute in vielen Städten und Regionen unseres Landes Wohnungen fehlen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Sie liegen nicht nur im Zustrom der Deutschen, die aus dem Osten zu uns kommen, sondern auch in Entwicklungen in unserem Land, z. B. in der zunehmenden Zahl
Alleinstehender oder auch in der steigenden Zahl neu gegründeter Haushalte.
Darüber hinaus liegt eine wesentliche Ursache in der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes - und zwar dank einer vernünftigen Wirtschafts- und Sozialpolitik dieser Bundesregierung -,
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die der Bevölkerung durch ein ständig steigendes Einkommen die Möglichkeit gibt, mehr Wohnraum nachzufragen, sich größeren und qualitativ anspruchsvolleren Wohnraum zu leisten.
({2}) So ist die Tatsache.
Mit dieser erhöhten Nachfrage hat der Bau von Wohnungen in den vergangenen Jahren nicht Schritt gehalten. Wir erinnern uns doch alle noch an die sogenannte Leerstandsdiskussion, die noch vor kurzem, und zwar von allen Seiten, geführt wurde, in der beispielsweise der nordrhein-westfälische Minister für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr Zöpel den Abbruch von Hochhäusern gefordert hat.
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Das Ergebnis ist, daß uns heute die Wohnungen fehlen, die schon vor zwei oder drei Jahren hätten gebaut werden müssen. Aber die Vergangenheitsbewältigung bringt uns nicht weiter.
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Es ist keine Frage: Wir brauchen mehr Wohnungen. Wir müssen denjenigen helfen, die keine Wohnung haben oder eine neue suchen. Ihnen muß geholfen werden, völlig unabhängig davon, ob es sich um Alte oder um Junge, um kinderreiche Familien oder Alleinstehende, um schon immer in diesem Land lebende oder um neue Mitbürger handelt.
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Gesonderte Wohnungsbauprogramme für Aussiedler wird es also nicht mehr geben. Jeder Bürger in unserem Land wird künftig gleich behandelt.
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Weil wir wissen, daß eine gute Wohnungsversorgung mit zum Wichtigsten gehört, was unsere Bevölkerung braucht, und weil wir wissen, daß der soziale Friede in unserem Land eben in erster Linie auch davon abhängt, wie die Wohnungsversorgung ist, haben wir auch entsprechend gehandelt. Dabei steht im Mittelpunkt unserer Politik die Ausweitung des Wohnungsangebotes. Die fehlenden Wohnungen müssen sowohl durch einen verstärkten freifinanzierten als auch durch den sozialen Wohnungsbau geschaffen werden. Ein Mittel allein reicht in der jetzigen Situation nicht. Unsere zentrale Aufgabe muß es in dieser Situation sein, entsprechende Anreize zu schaffen.
Deshalb haben wir die Abschreibungsbedingungen für den Mietwohnungsbau spürbar verbessert. Mit der Verkürzung der Abschreibungsdauer auf 40 Jahre und der deutlichen Anhebung der Abschreibungssätze gerade in den ersten Jahren wurde jetzt schon ein spürbarer Investitionsanreiz für den Mietwohnungsbau erreicht.


In dieser Situation, in der wir heute stehen, reicht aber die Stärkung der Marktkräfte nicht aus. Es sind vor allem die sozial Schwächeren in unserem Land, die unter dem momentanen Mangel an Wohnungen besonders leiden, davon besonders betroffen sind. Deshalb müssen wir ihnen in ganz besonderer Weise helfen. Das werden wir u. a. dadurch tun, daß wir die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufstocken werden.
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