emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geiger (NA), 1986-10-16:
Das stimmt. Aber dieses Gesetz ist nun einmal beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelt. Deshalb muß ich es als ein Wirtschaftsgesetz ansehen.
({0})
Grundsätzlich hält meine Fraktion einen Beitrag zur Filmförderung auch der privaten Rundfunk- und Fernsehanstalten sowie eventuell eines zukünftigen Pay-TVs für erforderlich. Eine Verpflichtung zur Abgabe in das Gesetz hineinzuschreiben, wie es die SPD fordert, halten wir aus verschiedenen, auch rechtlichen Gründen jedoch nicht für vernünftig. Es würde dann auch für die öffentlich-rechtlichen Anstalten gelten. Das ist derzeit nicht ratsam.
Wir haben uns statt dessen für die Ihnen vorliegende Entschließung entschieden. Danach wird die Bundesregierung aufgefordert, für die Zeit nach dem Auslaufen des 4. Film-Fernseh-Abkommens eine vergleichbare Förderung des deutschen Films über eine Verlängerung dieses Abkommens hinaus einvernehmlich zustande zu bringen.
Die Verhandlungen mit den privaten Fernsehanstalten müssen von der Bundesregierung mit dem Ziel, im Rahmen der Gleichbehandlung öffentlich-rechtlicher und privater Veranstalter einen Beitrag zur Filmförderung zu leisten, unverzüglich intensiviert werden. Als Grundlage für eine Vereinbarung sollten die Umsatzvolumina im Verhältnis zwischen öffentlich-rechtlichem Fernsehen und privatem Fernsehen und die Leistungen der öffentlich-rechtlichen Fernsehveranstalter nach dem 4. Film-Fernseh-Abkommen dienen.
Des weiteren fordern wir die Bundesregierung auf, spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des ersten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes über die Ergebnisse der Verhandlungen zu berichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den wenigen Minuten, die mir heute zur Verfügung stehen, kann ich nicht alle mir wichtig erscheinenden Punkte unseres neuen Gesetzes ansprechen. Ich hoffe jedoch, mein kurzer Überblick hat Ihnen wenigstens ein klein wenig Einblick in dieses komplizierte Gesetzeswerk verschafft und Sie davon überzeugt, daß die Novelle in die richtige Richtung geht.
Allen Beteiligten möchte ich abschließend für die gute und sachliche Zusammenarbeit bei der Beratung des Gesetzes danken.
Ich bitte Sie, im Interesse der Filmwirtschaft um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Martiny.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
Suhr (NA), 1986-10-16:
Gut, ich komme zum Ende.
({0})
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag, wonach von der Bundesregierung ein Bericht zu den Folgen des Filmförderungsgesetzes vorgelegt werden soll. Ich bitte Sie auch um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Weirich.
({0})
Weirich (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Liebe Besucher der Spätvorstellung!
({0})
Es gibt in der Tat einen engen Zusammenhang zwischen Kino und Fernsehen. Der Chef eines großen europäischen Filmverleihs in Italien, Pirotti, hat jüngst erklärt: Das Kino ist und bleibt der kreative Motor auch des Fernsehens; denn wenn das Kino aufhört zu existieren, was macht dann das Fernsehen?
({1})
Das Kino darf nicht sterben; denn wenn das Kino stirbt, stirbt auch das Fernsehen.
Frau Dr. Martiny, was hätte es gebracht, wenn wir heute die privaten Fernsehveranstalter zu einer Abgabe verpflichtet hätten?
({2})
Sie ringen um eine faire Entwicklungschance. Das öffentlich-rechtliche Rundfunkmonopol hat 4 Milliarden DM Zwangsgebühren als Einnahmen, 2 Milliarden DM durch Werbung.
({3})
Die privaten Veranstalter schreiben bis Anfang der 90er Jahre rote Zahlen. Sie stehen hohen Hürden in den Landesmediengesetzen gegenüber. Sie ringen um ihre technische Reichweite, die noch nicht ein Zehntel so groß ist wie die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Was wollen Sie angesichts dieser Tatsache von privaten Anbietern? Das hätte nichts gebracht als ein Signal der Bösartigkeit - jedenfalls kein Geld für den deutschen Film.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter - Weirich ({0}): Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ohne seine natürliche Abspielstelle, das Kino, verkommt der Film zum Bildschirmfüller und zum reinen Kassettenprodukt. Daher ist eine gleichgewichtige Förderung des Kinos eine der wichtigsten Investitionen in die deutsche Medienzukunft und in die europäische Medienzukunft überhaupt.
Ich danke Ihnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Duve.
Duve (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Weirich, lassen Sie doch das mit dem Zwangsmonopol. Wir brauchen uns 1986 nicht in Form der Beschimpfung der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu unterhalten, die inzwischen völlig von Ihnen unterwandert sind und kontrolliert werden.
({0})
Wir haben in diesem Land eine sinnvolle Einrichtung gehabt. Das war öffentlich-rechtliches System, weit weg vom Staat und weit weg vom Privatkapital. Das haben Sie im Laufe der Jahre kaputtgeschossen.
({1})
Nun wollen Sie Privatfernsehen. Wir müssen aus vielerlei Gründen mitmachen. Aber nachträglich den Einrichtungen, in denen Ihre Leute jetzt vorherrschend sitzen, einen Tritt mit dem Begriff Gewaltmonopol zu geben, halte ich wirklich für das Äußerste, was an Zynismus aufzubringen möglich ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weirich?
Duve (NA), 1986-10-16:
Wenn mir das nicht von meiner Zeit abgezogen wird, gerne.
({0})
- Das wird Ihnen mit der FDP nicht gelingen. Die zieht mich nicht ab. Die zieht mich nicht mal an.
Weirich (NA), 1986-10-16:
Herr Kollege Duve, würden Sie wegen der Redlichkeit Ihrer Vorwürfe zur Kenntnis nehmen, daß ich nicht von einem Zwangsmonopol gesprochen habe, sondern von Zwangsgebühren, und daß es völlig unbestritten ist, daß die Bürger der Bundesrepublik Deutschland in der jetzigen Situation zu Zwangsgebühren verurteilt sind? Von einem Zwangsmonopol kann nicht die Rede sein.
Duve (NA), 1986-10-16:
Wir werden das Protokoll prüfen, Herr Weirich. Ich habe mir das Wort aufgeschrieben. Dann unterhalten wir uns später darüber.
renger (vizepräsident), 1986-10-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Baum.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wagner.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat Frau AdamSchwaetzer.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Vogt.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wagner, was Sie vorhin gesagt haben, war makaber. Ich wünsche Ihnen nicht, im Falle einer Erkrankung einmal bei der Diagnose auf medizinisch-technische Großgeräte angewiesen zu sein.
({0})
Meine Damen und Herren, in der Frage des Einsatzes von medizinisch-technischen Großgeräten wollen wir uns an zwei Grundsätzen orientieren. Erstens. Versicherte sollen am medizinisch-technischen Fortschritt teilhaben. Zweitens. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit und der Beitragsstabilität darf nicht gefährdet werden.
Wir ziehen daraus die Schlußfolgerung: Eine generelle gesetzliche Regelung des Einsatzes medizinisch-technischer Großgeräte ist nicht erforderlich. Denn auf Initiative der Bundesregierung hat sich die Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen mit der Problematik befaßt und im Dezember 1985 Richtlinien zum bedarfsgerechten Einsatz medizinisch-technischer Großgeräte verabschiedet. Diese Richtlinien des Bundesausschusses sind in der Lage, den wirtschaftlichen Einsatz der Geräte zu gewährleisten. Es wurden verbindliche Regeln geschaffen, die von den Krankenkassen und den Kassenärztlichen Vereinigungen, aber vor allem von den betroffenen Kassenärzten zu beachten und anzuwenden sind.
Auf Landesebene soll eine Standortplanung durchgeführt werden, die auch eine Abstimmung mit dem stationären Bereich vorsieht. Dadurch soll eine unnötige Konkurrenz zwischen ambulanter Praxis und Krankenhaus vermieden werden. Für den Kassenarzt ist die Standortplanung verbindlich. Das bedeutet, daß medizinisch-technische Leistungen mit Geräten, deren Einsatz der Standortplanung widerspricht, nicht abrechnungsfähig sind.
Die Selbstverwaltung hat damit eine Lösung erarbeitet, die sich in der Praxis bewähren wird. Die Selbstverwaltungslösung bietet die Gewähr für ein Höchstmaß an Sachverstand und Flexibilität. Die Richtlinien und Vertragsbestimmungen werden inzwischen auf Landesebene angewendet. Gesetzgeberischer Handlungsbedarf ist deshalb überflüssig. Auch in diesem Fall bewährt sich der Grundsatz: Vorfahrt für die Selbstverwaltung. Die Bundesregierung spricht sich deshalb dafür aus, die beiden Gesetzentwürfe abzulehnen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15 a, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1329. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/6099 unter Nr. 1, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist das Gesetz in zweiter Beratung mit Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15b, den Gesetzentwurf des Bundesrats auf Drucksache 10/1625. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 10/6099 unter Nr. 2, diesen Gesetzentwurf ebenfalls abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist auch dieses Gesetz in zweiter Beratung mit Mehrheit abgelehnt, und es unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 16 und Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP
Eingliederung der Übersiedler aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 10/5657 Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Schierholz und der Fraktion DIE GRÜNEN
Eingliederung der Übersiedler/innen aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 10/6169 Vizepräsident Westphal
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache zu diesen Tagesordnungspunkten 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Böhm ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Herr Kollege, das geht leider nicht mehr, Ihre Zeit ist abgelaufen.
({0})
Böhm (NA), 1986-10-16:
Ich habe sechs Minuten gehabt.
Böhm (NA), 1986-10-16:
Ein Wort zu dem Antrag der GRÜNEN. Herr Kollege Schierholz, Sie wollen das gerne hören. Offenbar richtet sich die Formulierung in diesem Antrag, in dem Sie sagen, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland verhielten sich ablehnend oder gleichgültig gegenüber den Zuwanderern, an den hessischen grünen Staatsminister Joseph Fischer, von dem wir ja gehört haben, daß er am liebsten die Flüchtlinge in die DDR zurückschicken möchte, dahin nämlich, wo sie hergekommen sind.
({0})
Das, finde ich, war eine schlimme Sache. Damit ist deutlich geworden, welche Beziehung Sie zu diesen Menschen aus der DDR haben, die bei uns Zuflucht suchen und die zu uns kommen.
Wir werden Ihren Antrag ablehnen und bitten um eine breite Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, FDP und SPD.
Danke.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Wir hatten schon korrekt gehandelt. Sie haben etwas länger gesprochen.
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Hiller.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Herr Spranger.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 10/5657 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6169 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0})
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor wir zum Schluß kommen, hat der Abgeordnete Rusche darum gebeten, eine Erklärung nach § 32 der Geschäftsordnung, also außerhalb der Tagesordnung, abgeben zu können. Ich gebe ihm das Wort.
Rusche (NA), 1986-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung erlaubt es nicht, daß ich diese persönliche Erklärung zu einem anderen Zeitpunkt abgebe; deswegen muß ich es jetzt vor fast leerem Hause tun.
Bereits zum zweitenmal - das erstemal bei einer Debatte am 12. Dezember 1985, das zweitemal am 2. Oktober 1986, also am Donnerstag vorletzter Woche - konnte ich dem Protokoll Zwischenrufe entnehmen, die mich zu der folgenden persönlichen Erklärung veranlassen:
Bei der Debatte zum Strafrechtsänderungsgesetz am 12. Dezember 1985 gab es anläßlich der Frage eines CDU-Abgeordneten, ob denn die Fraktion hinter mir stünde, Zwischenrufe wie: Die Fraktion steht hinter ihm, die Fraktion kommt von hinten, General Bastian steht hinter Ihnen.
Letzte Woche mußte ich unmittelbar nach meinem Redebeitrag meinen Dienst als Schriftführer versehen. Dies führte dazu, daß ich hinter dem Redner, Herrn Wolfgramm ({0}), FDP, neben der Vizepräsidentin Renger saß. Als mein Nachredner, Herr Wolfgramm, mich persönlich ansprechen wollte und nach meinem Verbleib fragte, verzeichnete das Protokoll: Heiterkeit, Zurufe: Hinter Ihnen! sowie Zurufe von der CDU/CSU: Vorsicht! und anhaltende Heiterkeit. Lesen Sie das bitte im Protokoll nach; das ist sehr eindeutig. Sie wissen auch, daß ich damals zur Streichung des § 175 gesprochen habe.
Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, es steht im Handbuch des Deutschen Bundestages, ich habe es bei meinen Reden wiederholt gesagt, und ich bin stolz darauf, schwul zu sein. Beschämend finde ich allerdings die Schlüpfrigkeit, mit der einige Mitglieder dieses Hauses Homosexualität auf eine Sexualpraktik reduzieren wollen. Ich möchte mich dagegen verwahren, genauso wie Sie sich dagegen verwahren würden, wenn Ihre sexuelle Orientierung auf irgendwelche Sexualverkehrspraktiken reduziert würde. Ich möchte Ihnen in dieser Erklärung auch mitteilen - da viele es offensichtlich nicht wissen, manche auch nicht wissen
wollen; die gehen jetzt gerade hinaus -, daß Homosexualität genauso wie Heterosexualität im Idealfall aus Liebe, Sorge füreinander und der ganzen Palette dessen besteht, das Menschen füreinander empfinden können.
Ich finde es beschämend für ein Parlament, daß es solche widerlichen und menschenverachtenden Zwischenrufe und Zurufe gibt, und ich möchte Sie mit dieser persönlichen Erklärung dazu anhalten, wenigstens etwas nachzudenken, bevor Sie solche Äußerungen zu Protokoll geben.
Danke schön.
({1})
renger (vizepräsident), 1986-10-17:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.
Westphal (vizepräsident), 1986-10-16:
Manchmal ist es nötig, daß wir auf solche Sachen gestoßen werden!
({0})
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Oktober 1986, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Ich eröffne unsere heutige Sitzung.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Brokdorf
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Austermann.
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie generell darauf aufmerksam machen, daß die Menge der Zwischenrufe umgekehrt proportional zu ihrer Verständlichkeit ist. Das heißt als Konsequenz: Mäßigung. - Der nächste Redner ist Herr Gerstein.
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Roitzsch.
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Lennartz.
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Uldall.
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
uldall (NA), 1986-10-17:
Ich stelle deswegen abschließend fest: Mit dieser schallenden Ohrfeige haben Sie die Quittung für Ihre verfehlte Energiepolitik bekommen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat noch einmal der Hamburger Senator Herr Kuhbier.
Senator Kuhbier ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Satz auf die Ausführungen von Herrn Uldall eingehen. Herr Uldall, Sie sind doch Wirtschaftsfachmann. Sie wissen ganz genau, welche Einflußmöglichkeiten man bei Aktiengesellschaften hat. Hamburg hält übrigens nicht 100 %, sondern 71,6%.
({1})
Aus dem Jahre 1974 gibt es einen Partnerschaftsvertrag zwischen den HEW und der Preag und der NWK, der der HEW verbindlich auferlegt, alles zu tun, damit das Werk so schnell wie möglich ans Netz gehen und praktisch produzieren kann. Das ist eine Verpflichtung, der die HEW nachgekommen ist. Die Rechnung, die die HEW aufgemacht hat, ist eine rein betriebswirtschaftliche auf Grund entsprechender vertraglicher Verpflichtungen. Ich habe Ihnen ausgeführt, daß ich nicht betriebswirtschaftlich argumentiere, sondern volkswirtschaftlich, ökologisch und energiepolitisch.
({2}) Das ist ein großer Unterschied.
Noch ein Wort zu Wedel. Wir haben es durch eine Reihe von Maßnahmen geschafft, daß Wedel, das 1983 noch 50 000 Tonnen SO2 emittiert hat, in diesem Jahr nur noch 17 000 Tonnen SO2 emittiert und in drei oder vier Jahren nur noch 5 000 Tonnen SO2 emittieren wird. Das ist also eine Reduzierung auf ein Zehntel innerhalb von vier Jahren. Das wäre auch ohne Brokdorf durchaus möglich.
({3})
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluß kommen.
schäfer (NA), 1986-10-17:
Ja. - Dadurch wird nur für eine der möglichen Katastrophenursachen angeblich oder tatsächlich Vorsorge getroffen. Was ist aber -
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Herr Abgeordneter, Sie können jetzt nicht mehr argumentieren. Die fünf Minuten sind um.
schäfer (NA), 1986-10-17:
Kurzum, meine Damen und Herren, das Fazit ist: Die Bundesregierung bleibt auf Atomkurs. Auch das jüngste Mitglied der Bundesregierung, Bundesatomminister Wallmann, -
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Herr Abgeordneter, beenden Sie bitte Ihre Ausführungen.
schäfer (NA), 1986-10-17:
Auch er zeichnet sich durch Lernunfähigkeit aus.
Ich bedanke mich sehr.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet.
Ich habe eine Amtliche Mitteilung. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um die erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Änderung des Gesetzes über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen und des Asylverfahrensgesetzes - Drucksache 10/6151 - erweitert werden. Dieser Zusatzpunkt soll nach Punkt 17 a und b aufgerufen werden. Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit Fünf-Minuten-Beiträgen vereinbart worden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Roth, Dr. Jens, Rapp ({0}), Bernrath, Daubertshäuser, Ibrügger, Dr. Klejdzinski, Kretkowski, Dr. Kübler, Müller ({1}), Oostergetelo, Pfuhl, Ranker, Stahl ({2}), Dr. Schwenk ({3}), Frau Weyel, Wolfram ({4}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen
- Drucksachen 10/5784, 10/6089 -
b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Doss, Hauser ({5}), Wissmann, Hinsken, Landré, Dr. Unland, Pohlmann, Kraus, Hinrichs, Schulze ({6}), Frau WillFeld, Lenzer, Austermann, Bayha, Dr. Becker ({7}), Dr. Blank, Bohlsen, Borchert, Dr. Bugl, Carstensen ({8}), Dr. Czaja, Eigen, Engelsberger, Feilcke, Fellner, Funk, Frau Geiger, Dr. Götz, Haungs, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Frau Dr. Hellwig, Herkenrath, Höffkes, Dr. Hoffacker, Frau Hoffmann ({9}), Hornung, Dr. Hüsch, Jäger ({10}), Jagoda, Dr. Jobst, Jung ({11}), Kalisch, Dr:Ing. Kansy, Keller, Dr. Kunz ({12}), Dr. Lammert, Lattmann, Dr. Laufs, Linsmeier, Löher, Louven, Lowack, Frau Männle, Milz, Dr. Möller, Müller ({13}), Niegel, Dr.-Ing. Oldenstädt, Frau Pack, Rode ({14}), Dr. Rose, Rossmanith, Ruf, Sauer ({15}), Sauter ({16}), Sauter ({17}), Schartz ({18}), Schemken, Schmidbauer, Schreiber, Dr. Schroeder ({19}), Schulhoff, Schwarz, Dr. Schwörer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Spilker, Dr. Stark, Stockhausen, Straßmeir, Strube, Susset, Frau Verhülsdonk, Graf von WaldburgZeil, Wilz, Wimmer ({20}), Frau Dr. Wisniewski und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Grünbeck, Dr. Graf Lambsdorff, Bredehorn, Dr. Solms, Gattermann, Dr. Feldmann, Dr. Haussmann, Frau Seiler-Albring, Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Dr. Weng ({21}), Cronenberg ({22}) und der Fraktion der FDP

Vizepräsident Westphal
Lage und Perspektiven des selbständigen Mittelstandes in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 10/5812, 10/6090 Zu Tagesordnungspunkt 17 a liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6164 vor. Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 17 a und 17 b und eine Aussprache von zwei Stunden vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauser ({0}).
hauser (NA), 1986-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin fast gerührt über das, was der Kollege Roth
({0})
- ja, nur fast; ich werde Ihnen auch gleich sagen,
warum - alles zum Mittelstand vorgetragen hat.
Ich muß wirklich sagen: Der Wandlungsprozeß bei


Hauser ({1})
Ihnen in Richtung Mittelstand seit der Zeit Ihrer Opposition ist außerordentlich bemerkenswert,
({2})
denn alles das, was Sie hier vorgetragen haben, ist in den zurückliegenden zehn Jahren Gegenstand eingehender Beratungen gewesen. Da waren Sie diejenigen, die am lautesten gegen all das polemisiert haben.
({3})
Zu der Zeit, als Sie in der Regierung waren, arrangierten Sie eine Gelbe-Punkte-Aktion gegen den Einzelhandel,
({4})
da versuchten Sie, die Belastbarkeit der Unternehmen zu testen, da wurden die Ausbilder als Ausbeuter diffamiert.
({5})
Jetzt stellen Sie sich plötzlich hier hin und erzählen den Leuten von der Bedeutung des Mittelstandes, die Sie offenbar erst in den letzten Monaten erkannt haben.
({6})
westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jens?
hauser (NA), 1986-10-17:
Ja, bitte schön, Herr Kollege.