norbert lammert (präsident), 2007-11-30:
Die Sitzung ist eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kol-

legen, ich begrüße Sie herzlich zum letzten Tag unserer
Haushaltsberatungen.

Bevor wir die abschließenden Debatten zum Entwurf
des Bundeshaushalts für das nächste Jahr fortsetzen,
möchte ich Sie über eine Vereinbarung im Ältestenrat
unterrichten. Der Ältestenrat ist übereingekommen, die
langjährige parlamentarische Praxis, bei einzelnen Ta-
gesordnungspunkten die Reden zu Protokoll zu geben,
mehr als bislang zu formalisieren. Das Thema ist allen
bestens vertraut und hängt kausal mit den ausufernden
Tagesordnungen insbesondere donnerstags bis spät in
den Abend zusammen.

Nach dieser Vereinbarung sollen künftig in der Ple-
nartagesordnung die Punkte kenntlich gemacht werden,
für die vorab im Ältestenrat vereinbart wurde, die Aus-
sprache zu Protokoll zu nehmen. Eine Aussprache findet
abweichend von einer solchen Vereinbarung dann statt,
wenn sie bis 18 Uhr des Vortages von einer Fraktion
oder von 5 Prozent der Mitglieder des Bundestages ver-
langt wird. Jede Fraktion kann im Regelfall einen Rede-
beitrag in angemessenem Umfang zu Protokoll geben
- das gilt naturgemäß für die Tagesordnungspunkte, für
die dieses Verfahren vorgesehen ist -; der Umfang je
Fraktion soll sich an den auf die Fraktionen entfallenden
Redezeiten bei einer Debatte von 30 Minuten orientie-
ren. Die Beiträge sollen dem Sitzungsvorstand spätes-
tens bis zum Aufruf des Tagesordnungspunktes vorlie-
gen.

Die neue Verfahrensweise wollen wir mit Beginn des
kommenden Jahres im Hinblick auf eine eventuelle Än-
derung der Geschäftsordnung erproben. Wir werden se-
hen, wie das funktioniert und ob es gegenüber der bishe-
rigen Übung einen spürbaren Fortschritt darstellt. Wenn
das der Fall ist, dann werden wir die gerade vorgetrage-
nen Regelungen in die Geschäftsordnung einfügen.

Die Ausschüsse werden darüber hinaus gebeten, das
Instrument der erweiterten öffentlichen Ausschussbera-
tungen des § 69 a der Geschäftsordnung intensiver zu
nutzen.
Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Der Ältestenrat hat im Übrigen vereinbart, in der
nächsten Sitzungswoche keine Befragung der Bundesre-
gierung durchzuführen. Sind Sie auch damit einverstan-
den? - Ich sehe Erleichterung auf der Regierungsbank und
Einvernehmen im Plenum. Dann ist das so beschlossen.

Wir setzen die Haushaltsberatungen - Tagesord-
nungspunkt II - fort:

a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2008 ({0})

- Drucksachen 16/6000, 16/6002 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011

- Drucksachen 16/6001, 16/6002, 16/6426 Berichterstattung:
Abgeordnete Otto Fricke
Carsten Schneider ({2})
Anja Hajduk

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt II.18:

Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie

- Drucksachen 16/6409, 16/6423 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith
Klaus-Peter Willsch
Ulrike Flach
Anna Lührmann
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Zum Einzelplan 09 liegen je ein Änderungsantrag der
FDP sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

({3})