Siegrid Hoth (NA), 1991-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute debattieren wir zum erstenmal nach der Wiedervereinigung einen gemeinsamen Haushalt. Das hat insbesondere auf familienpolitische Bereiche, die heute beraten werden, große Auswirkungen, denn gerade im gesellschaftspolitischen Bereich hat die sozialistische Ideologie zu verheerenden Folgen geführt.
Auch wenn finanzielle Mittel allein nicht genügen werden, Ungleichheiten zu beseitigen, so ist doch der gesamtdeutsche Haushalt ein Ordnungsrahmen, in dem jeder einzelne seine Chancen erhält und in dem die Weichen für Umstrukturierungen gestellt werden.
Umstrukturierungen im frauen-, familien- und jugendpolitischen Bereich sind insbesondere für die neuen Bundesländer wichtig; denn diese Politikbereiche sind unter dem SED-Regime fortwährend mißbraucht worden und dienten weniger emanzipatorischen Zwecken oder dem Wohl der Familie, sondern waren vielmehr Hilfswerkzeuge,
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um einerseits Frauen in die Erwerbstätigkeit zu führen und andererseits die Kinder im Sinne des SED- Regimes zu erziehen.
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Wir wollen zukünftig keine einseitig ausgerichtete Politik. Wir wollen auch kein Überstülpen von Erziehungs- und Verhaltensmustern bei Kindern, in der Familie und bei den Frauen.
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Wichtig ist jedoch, daß die Familie einen größeren Stellenwert in unserer Gesellschaft erhält, als dies bisher in beiden Teilen Deutschlands der Fall war.
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Dazu gehört, daß Frauen und Männer individuell entscheiden können, welchen Lebensweg sie einschlagen wollen und wie ihre persönliche Lebensplanung
ist. Uns ostdeutschen Frauen war dies bisher nur begrenzt möglich;
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denn unsere Erwerbstätigkeit war und ist bis heute ein wichtiger Bestandteil des Familieneinkommens. Oder verdient man bei uns jetzt schon so viel Geld?
Deshalb wiegt es um so schwerer, wenn Frauen in den neuen Bundesländern arbeitslos werden oder von der Arbeitslosigkeit bedroht werden. Soforthilfe ist deshalb dringend geboten. Die beiden Ministerien Familie und Senioren sowie Frauen und Jugend, die gemeinsam über Mittel in Höhe von 30 Milliarden DM verfügen, können die Gewähr für eine kurzfristige und schnelle Hilfe in den östlichen Bundesländern bieten. Aber auch einiges, was in den alten Bundesländern seit Jahren nach einem eingefahrenen Schema abgelaufen ist, muß neu überdacht und nachgebessert werden.
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Die Richter in Karlsruhe haben dazu klare Worte gesagt. Der Familienlastenausgleich in seiner heute bestehenden Ausgestaltung reicht nicht aus, um die Grundexistenz eines Kindes sicherzustellen. Wir erwarten, daß die Bundesregierung noch vor der Sommerpause klare Konzepte zur Weiterentwicklung des Familienlastenausgleichs vorlegt.
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Der duale Familienlastenausgleich hat sich bewährt.
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- Da sind wir verschiedener Auffassung; aber dies ist meine.
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- Hören Sie doch erst einmal zu. Ich habe Sie doch auch ausreden lassen.
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Bei einer Weiterentwicklung kann es keinesfalls ausschließlich um eine Erhöhung von Kindergeld und steuerlichen Kinderfreibeträgen gehen.
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Es hat sich hinsichtlich der Vergangenheit auch gezeigt, daß einige Bevölkerungskreise, wie z. B. die Alleinerziehenden, nicht in den vollen Genuß aller zur Verfügung stehenden Begünstigungen kommen. Deshalb ist es wichtig, ungleiche Behandlung von Kindern zu vermeiden, unabhängig davon, in welcher Familie und unter welchen Umständen sie groß werden.
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Wir brauchen deshalb für diejenigen Familien einen Ausgleich, die gegenüber anderen Bevölkerungsschichten benachteiligt sind.
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- Na, sehen Sie. - Ich befürworte daher besonders die Gelder, die direkt den Familien zugute kommen und ihnen helfen, ihren Lebensstandard zu sichern
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bzw. ihnen eine Basis für ihr weiteres Leben mit Kindern zu geben.
Die Unterstützung der ostdeutschen schwangeren Frauen in Not mit 40 Millionen DM in diesem Haushaltsjahr ist eine solche Maßnahme. Bis ein Netz von Schwangerenberatungsstellen, die unterschiedlichsten Trägern, wie Pro Familia, der Caritas oder der Diakonie - um nur einige zu nennen - , angehören können, in den neuen Bundesländern installiert ist, ist es nur durch einen solchen Hilfsfonds möglich, unbürokratisch und schnell zu helfen. Dies darf jedoch kein Dauerzustand sein. Auch die Bundesstiftung „Mutter und Kind" sollte kein politischer Dauerbrenner werden.
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Denn wir wollen mit einer Neuregelung des § 218 ein Bündel von sozial flankierenden Maßnahmen durchsetzen, auf die Frauen und ihre Familien einen Rechtsanspruch haben - keine Almosen, sondern einen Rechtsanspruch.
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Ich betone das deshalb so eindringlich, weil ich mir der Rückendeckung meiner Kolleginnen und Kollegen in der Koalition gewiß bin.
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- Nein, ich rede ja von den flankierenden Maßnahmen.
In unserem Gesetzentwurf zur Neuregelung des § 218 gehört auch der Ausbau des Bundeserziehungsgeldes, Eingliederungshilfen für Frauen nach der Familienphase, die Möglichkeit der Weiterbildung und Umschulung in Teilzeitformen, die bevorzugte Vergabe von Wohnungen an schwangere Frauen in Konfliktsituationen und vieles mehr dazu.
Ein entscheidender Punkt - für mich der entscheidende Punkt - für die Gestaltung einer kinderfreundlichen Gesellschaft, in der die Vereinbarkeit von Beruf und Familie selbstverständlich sein muß, ist der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Kinder brauchen den Kontakt zu anderen Kindern. Heute wächst aber bereits jedes dritte Kind als Einzelkind auf. Was liegt also näher, als den Kindern den Kontakt untereinander zu ermöglichen?
Wichtig ist aber auch, daß schwangere Frauen, die sich in einer Konfliktsituation befinden, bei ihrer Lebensplanung wissen, was sie in Zukunft erwartet.
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Ungewißheit und die Angst, durch die Aufgabe der Erwerbstätigkeit entstehende finanzielle Engpässe nicht meistern zu können, treiben heute viel zu viele Frauen in die falsche Richtung.
Mit fast 30 Milliarden DM hat die Bundesregierung den Weg bereitet, familien-, frauen- und jugendpolitisch etwas zu bewegen und der Sondersituation 1991 Rechnung zu tragen. Aus haushälterischer Sicht sei abschließend betont: bei allem Verständnis für die berechtigten Wünsche für diese wichtigen Politikfelder sind eine gesunde Wirtschaft, maßvolle Tarifabschlüsse sowie Einsparungen in allen Haushalten die Grundlage für den Auf- und Ausbau unserer Sozialpolitik.
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Deshalb muß es das Ziel unserer weiteren Haushaltsberatungen sein, diesen volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen, damit ein Zusammenwachsen beider Teile Deutschlands auch im sozial- und familienpolitischen Bereich so schnell wie möglich Wirklichkeit wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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